text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 508/2025 \n\nSchwyz, 24. Juni 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nMotion M 3/25: Durch den Kanton Schwyz mitfinanziertes Studium zur Lehrperson \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 27. Februar 2025 haben Kantonsrat Martin Raña und drei Mitunterzeichner folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Die derzeit an den verschiedenen Pädagogischen Hochschulen ausgebildeten Lehrpersonen de-\n\ncken den Bedarf für die nächsten Jahre bei weitem nicht. Aktuell spricht man an der Volksschule \n\nvon einem akuten Lehrpersonenmangel. Zusätzlich gehen in den nächsten Jahren viele Lehrperso-\n\nnen in Pension, die Generation der Babyboomer. Anderseits kommen gerade jetzt grössere Jahr-\n\ngänge in die Schule und es müssen neue Klassen eröffnet werden. \n\n \n\nUm die Attraktivität eines Berufsstands wieder zu erhöhen, müssen die Rahmenbedingungen \n\nstimmen und an den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Dazu läuft im Moment \n\nim Kanton Schwyz der politische Prozess zum «Massnahmenpaket gegen den Lehrpersonenman-\n\ngel». \n\n \n\nAktuell ist davon auszugehen, dass der Lehrpersonenmangel in nächster Zeit weiterhin akut \n\nbleibt. Um diesem Zustand Rechnung zu tragen und um genügend ausgebildete Fachpersonen \n\nfür unsere öffentlichen Volksschulen zur Verfügung zu haben – gilt es weitere Varianten zu prü-\n\nfen. \n\n \n\nDie Volksschulbildung sowie der Schutz der zivilen Bevölkerung sind Kernaufgaben des Kantons. \n\nDiese Kernaufgaben führen Polizistinnen, Lehrpersonen und Zivilschutzinspektoren aus. Darum \n\nkönnte die Ausbildung dazu auch ähnlich gehandhabt werden. Analog zur Ausbildung zur Polizis-\n\ntin oder zum Polizisten soll das Studium zur Primarlehrperson an der PH Schwyz, das Studium \n\nzur Sekundarlehrperson an der PH Luzern oder an der PH Zürich, sowie auch das Studium zur \n\nHeilpädagogin oder zum Heilpädagogen an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik in \n\nZürich (HfH) an Personen, die im Kanton Schwyz in Zukunft arbeiten werden, mitfinanziert wer-\n\nden. Eine notwendige Bedingung wäre, dass die Studierenden sich für eine bestimmte Anzahl von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2025 - 2/4 - 24. Juni 2025 \n\nJahren verpflichten, im Kanton Schwyz an der Volksschule oder an einem Heilpädagogischen \n\nZentrum (HZI, HZA) zu unterrichten. \n\n \n\nDas mitfinanzierte Studium wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Der Kanton Schwyz \n\nhätte passend ausgebildete Lehrpersonen. Dadurch kann die hohe Bildungsqualität aufrechterhal-\n\nten werden. Die Studierenden profitieren von der Lösung, da sie so die Möglichkeit bekommen \n\nunabhängig von ihrer finanziellen und/oder ihrer persönlichen Situation (z.B. Doppel- bis Drei-\n\nfachbelastung Familie, Job und (Fern-)Studium) eine Ausbildung zur Lehrperson oder zur Heilpä-\n\ndagogin / zum Heilpädagogen zu machen. Die Mitfinanzierung ermöglicht somit mehr Interes-\n\nsierte den Zugang zum Lehrberuf. \n\n \n\nWelche Personen konkret von dieser Mitfinanzierung profitieren, soll sich am Bedarf der Schulen \n\norientieren und im gesetzlichen Prozess definiert werden. \n\n \n\nMit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, den Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten \n\noder andere Massnahmen zu treffen, damit ein mitfinanziertes Studium zur Lehrperson oder zur \n\nHeilpädagogin / zum Heilpädagogen für Personen, die im Anschluss an das Studium sich für ei-\n\nnige Jahre verpflichten, im Kanton Schwyz zu unterrichten, möglich wird. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Motion könnte auf den ersten Blick den Eindruck vermitteln, dass sich der Kanton nicht an \n\nden Studienkosten der Studierenden der Pädagogischen Hochschulen (PH) beteiligt. Tatsache ist \n\njedoch, dass ein Grossteil der Finanzierung der Studienkosten sämtlicher Hochschulstudien in \n\nder Schweiz zu Lasten des zuständigen Wohnsitzkantons geht. Die Grundlage dazu bildet bei den \n\nFachhochschulen (inklusive PH) die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005 vom \n\n12. Juni 2003 (IFHV, SRSZ 631.110.1; vgl. Kap. 2.2).  \n\n \n\nFür Schwyzer Studierende an ausserkantonalen Fachhochschulen übernimmt der Kanton Schwyz \n\ndie in der FHV für die entsprechenden Studien festgelegten Beiträge zwischen Fr. 10 000.-- und \n\nFr. 35 000.-- pro Jahr. Für die Studiengänge an den PH (dazu gehört auch die Hochschule für \n\nHeilpädagogik) beträgt der aktuelle Tarif Fr. 25 600.-- pro Jahr. Diesen Beitrag erhält auch die \n\nPädagogische Hochschule Schwyz (PHSZ) für alle Schwyzer Studierenden, welche in den entspre-\n\nchenden Studiengängen an der PHSZ eingeschrieben sind. Das Total dieser Beiträge ist ein Be-\n\nstandteil des jährlichen Globalbudgets innerhalb des Leistungsauftrags der PHSZ.    \n\n \n\nAndererseits sind es die Studien- bzw. Semestergebühren, welche von den Studierenden zu über-\n\nnehmen sind. Diese Gebühren an den Schweizer PH betragen Fr. 600.-- bis Fr. 900.-- pro Se-\n\nmester; an der PHSZ betragen sie zurzeit Fr. 650.-- pro Semester bzw. Fr. 1300.-- pro Jahr.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nDie IFHV ab 2005, welcher der Kantonsrat am 18. Mai 2004 beigetreten ist (SRSZ 631.110), \n\nbildet die Grundlage. Die Studiengänge sämtlicher Fachbereiche werden nach Studienbereichen \n\nin Gruppen zusammengefasst. Massgebend für die Höhe der Beiträge sind die durchschnittlichen \n\nAusbildungskosten pro Gruppe, d. h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studienge-\n\nbühren und der Infrastrukturkosten. Die Beiträge bzw. Tarife werden so festgelegt, dass sie pro \n\nGruppe 85 % der Ausbildungskosten decken. Der Beitrag für die Studierenden an PH (dazu ge-\n\nhört auch die Hochschule für Heilpädagogik) beträgt zurzeit einheitlich Fr. 25 600.-- pro Jahr; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2025 - 3/4 - 24. Juni 2025 \n\ndie vollen Ausbildungskosten (100 %), welche der Trägerkanton einer PH zu leisten hat, betragen \n\nim Schweizerischen Durchschnitt rund Fr. 30 000.--. An der PHSZ betragen die Ausbildungskos-\n\nten zurzeit rund Fr. 32 000.-- pro Jahr. Die Studiengebühren, welche die Studierenden individu-\n\nell zu übernehmen haben, liegen in einer Spannweite zwischen Fr. 1300.-- bis Fr. 1800.-- pro \n\nJahr; an der PHSZ liegen sie an der unteren Grenze dieser Spannweite und betragen Fr. 1300.--.  \n\n2.3 Bestehende Mitfinanzierung des Kantons  \n\n \n\nMit obigen Zahlen zu den Finanzierungsanteilen des Kantons und der Studierenden wird deutlich \n\naufgezeigt, dass sich der Kanton im aktuellen System in hohem Masse an den Studienkosten ei-\n\nner PH beteiligt, indem er den überwiegenden Anteil der Ausbildungskosten (rund 95 %) über-\n\nnimmt. Hier nicht eingerechnet sind die noch verbleibenden Trägerkosten des Kantons Schwyz \n\nfür die eigene Hochschule, die PHSZ; so etwa die bauliche Infrastruktur.  \n\n \n\nDer von den Studierenden zu übernehmende Anteil an den Studienkosten an einer PH beschränkt \n\nsich somit auf die Semestergebühren, welche je nach PH leicht unterschiedlich sind, aber höchs-\n\ntens 6 % der gesamten Ausbildungskosten betragen. Mit jährlichen Studiengebühren von \n\nFr. 1300.-- an der PHSZ beträgt dieser Anteil rund 4 %. Bei Bedarf werden für die den Studie-\n\nrenden anfallenden Kosten zusätzlich noch Stipendien ausgerichtet.        \n\n2.4 Anreiz-Schaffung zur Minderung der Mangellage an Lehrpersonen  \n\n \n\nBei der Studienwahl sowie bei der Wahl einer PH gelten die Prinzipien der Freizügigkeit sowie der \n\nfreien Wahl des künftigen Arbeitsortes. Diese beiden Vorzüge würden von Studierenden wohl \n\nnicht gerne aufgegeben, sicher nicht beim geforderten Anreizsystem, welches sich ausschliesslich \n\nauf die Semestergebühren beziehen könnte. Die Idee, diese relativ geringen Summen zu überneh-\n\nmen und sie mit einer Verpflichtung zur Arbeit an einer Schwyzer Schule zu verbinden, erscheint \n\nvon daher unrealistisch.   \n\n \n\nDie als Vergleich herangezogene Rekrutierung von Mitgliedern des Polizei-Korps im Kanton \n\nSchwyz ist unpassend im Vergleich zu einem Studium. Es handelt sich um eine hoheitliche, be-\n\nrufliche Aufgabe mit diversen speziellen Rahmenbedingungen und Verpflichtungen, welche Be-\n\nwerbende erfüllen müssen und erst dann rekrutiert werden. Die Ausbildung und die vollzeitige \n\nBerufseinführung fällt danach zusammen. Deshalb erhalten die Absolventen dann auch den ent-\n\nsprechenden Lohn. \n\n \n\nFür angehende Lehrpersonen gibt es im Übrigen bereits heute ein passendes Anreiz-System, in-\n\ndem sie während ihrer Praktikumszeit an den Schulen im Kanton Schwyz auf ihre Fähigkeiten \n\nund Eignung beurteilt werden können. Die betreffenden Schulleitungen haben so die Möglichkeit, \n\nbereits während der Ausbildung geeigneten Kandidaten eine künftige Anstellung in Aussicht zu \n\nstellen.    \n\n2.5 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie von den Motionären verlangte Mitfinanzierung der Studienkosten an der PHSZ bzw. an allen \n\nanderen schweizerischen PH oder Fachhochschulen ist bereits in hohem Masse vorhanden. Eine \n\nzusätzliche Beteiligung an den vergleichsweise tiefen Semestergebühren, wie von den Motionären \n\ngefordert, zudem verbunden mit einer Verpflichtung einer Anstellung als Lehrperson im Kanton \n\nSchwyz, erscheint unrealistisch und würde zudem einen hohen administrativen Aufwand bei den \n\nSchulträgern, beim Kanton und auch bei den Lehrpersonen erzeugen. \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen und der Tatsache, dass ein grosser Teil der Zielsetzung der Motion \n\nbereits erfüllt ist, beantragt der Regierungsrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären.      \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2025 - 4/4 - 24. Juni 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Pädagogische Hochschule Schwyz (Rektorin: \n\nDr. Kathrin Futter). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport; Amt für Mittel- und \n\nHochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Bestehende Mitfinanzierung des Kantons\n\t2.4 Anreiz-Schaffung zur Minderung der Mangellage an Lehrpersonen\n\t2.5 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 690/2024 \n\nSchwyz, 10. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit RRB Nr. 240/2020 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die Motion M 2/20 \n\n«Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren» als erheblich zu erklären und seine \n\nAbsicht kundgetan, das Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 \n\n(EGzUSG, SRSZ 711.110) entsprechend anzupassen. Diesem Antrag ist der Kantonsrat am \n\n9. September 2020 gefolgt und hat eine entsprechende Anpassung in Auftrag gegeben. \n\nGleichzeitig wurde seitens Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Revision des Bundesgesetzes über \n\nden Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) angekündigt, \n\nursprünglich mit geplanter Inkraftsetzung im Jahre 2022. Gemäss Rechtsetzungsprogramm des \n\nBAFU wurde die Revision des USG jedoch verschoben und soll nicht vor Mitte 2025 in Kraft tre-\n\nten. Die Vernehmlassung war bereits 2021 durchgeführt worden. Die Grundzüge der Revision \n\nsind damit an sich bekannt. Jedoch kann der konkrete Umsetzungsbedarf im EGzUSG teilweise \n\nnoch nicht definitiv erhoben werden. \n\nSo bedingt die weitere Verzögerung der Umsetzung der Motion Salzmann auf Bundesebene für \n\ndie Beiträge an die Sanierung von Schiessanlagen auf kantonaler Ebene ein rasches Handeln, da \n\ngemäss geltender Regelung im EGzUSG kantonale Beiträge an die Sanierung von Schiessanlagen \n\nnur bis Ende 2025 ausgerichtet werden können. Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen \n\nund deshalb soll mit der Teilrevision nicht weiter zugewartet werden, um einerseits den Auftrag \n\naus der Motion M 2/20 zu erfüllen und andererseits die dringlichsten Änderungen auf kantonaler \n\nEbene zeitgerecht und zügig angehen zu können. Die kantonalen Beiträge an die Sanierung von \n\nSchiessanlagen sollen weiterhin ausbezahlt werden können.  \n\nDies hat zur Folge, dass die Teilrevision in zwei Etappen stattfinden muss. In einer ersten Etappe \n\nwerden die bislang definitiv notwendigen Änderungen angestrebt. Sobald die Revision des USG \n\nauf Bundesebene abgeschlossen ist, können in einer zweiten Etappe daraus resultierende Ände-\n\nrungen vorgenommen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 2/10 - 10. September 2024 \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nMit der geplanten Revision des eidgenössischen USG sollen vor allem in den Bereichen Lärm-\n\nschutz, Altlasten und Umgang mit Pflanzenschutzmitteln Änderungen erfolgen.  \n\n \n\nIm Bereich Lärmschutz sollen neu Baubewilligungen trotz Überschreitung der Immissionsgrenz-\n\nwerte (IGW) möglich sein, sofern: \n\n \n\n– jede Wohneinheit über einen genügenden Anteil lärmempfindlicher Räume verfügt, bei de-\n\nnen die IGW mindestens teilweise eingehalten sind und für jede Wohneinheit, bei der die \n\nIGW überschritten sind, ein Aussenraum beim Gebäude zur Verfügung steht, bei dem die \n\nPlanungswerte (PW) am Tag eingehalten sind; \n\n– in Bauzonen mit Überschreitung der IGW des Weiteren durch Änderung von Nutzungsplänen \n\nzusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann, innerhalb der Bauzone oder in der Nähe ein \n\nfür die betroffene Bevölkerung zugänglicher Freiraum zur Erholung vorhanden ist (Einhaltung \n\nder Planungswerte) und Massnahmen festgelegt werden, die in akustischer Hinsicht zu einer \n\nangemessenen Wohnqualität beitragen.  \n\n \n\nDas verdichtete Wohnen in lärmbelasteten Gebieten soll so gefördert werden. \n\n \n\nIm Bereich Altlasten liegt der Fokus einerseits auf der Umsetzung der Motion Salzmann, welche \n\nfür die Sanierung von Schiessanlagen eine Abkehr von pauschalen Abgeltungen pro Scheibe bei \n\n300 m-Schiessanlagen verlangt und eine Rückkehr zur Übernahme von 40 % der Sanierungskos-\n\nten propagiert. Andererseits sollen öffentliche und private Kinderspielplätze bei Bodenbelastung \n\nmit umweltgefährdenden Stoffen und regelmässig spielenden Kindern saniert werden. Um die \n\nKantone, Gemeinden und Privaten hierbei zu entlasten, sollen Gelder aus dem VASA-Fonds ein-\n\ngesetzt werden. \n\n \n\nDie geplante Änderung im Bereich Umgang mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) erlaubt es dem \n\nBund zukünftig, private Organisationen, welche an sie delegierte Aufgaben im Bereich der Aus- \n\nund Weiterbildung zum Umgang mit PSM ausüben, finanziell zu unterstützen. \n\n \n\nDie politische Diskussion, vor allem bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen im Altlastenbe-\n\nreich (Sanierung von Kinderspielplätzen), ist noch im vollen Gang. Wie erwähnt, hat sich deshalb \n\ndie Inkraftsetzung der geplanten Änderungen immer wieder verzögert. Eine diesbezügliche Revi-\n\nsion des EGzUSG ist daher erst angezeigt, wenn klar definiert ist, was auf Bundesebene ändert, \n\ndamit allfällige Anpassungen auf kantonaler Ebene vorgenommen werden können. \n\n \n\nGleichzeitig enthält das EGzUSG in § 39a die Regelung, dass der Kanton Beiträge an die Sanie-\n\nrung von Schiessanlagen sprechen kann, sofern der Bund auch Beiträge leistet und die Anlagen \n\nbis Ende 2025 saniert sind. Da die Umsetzung der Motion Salzmann aber noch nicht in Kraft ist \n\nund um weiterhin lückenlos kantonale Beiträge an die Sanierungen sprechen zu können, ist es \n\nangezeigt, dass die Frist verlängert wird.  \n\nDie Umsetzung der Motion Salzmann ist eine Rückkehr zum Beitragssystem von vor 2009. Da-\n\nnach werden vom Bund wieder 40 % der Sanierungskosten pro Scheibe vergütet und nicht mehr \n\npauschal Fr. 8000.--. Von dieser Änderung profitieren vor allem kleine Schiessanlagen mit weni-\n\ngen Scheiben, da bei diesen Anlagen die Sanierungskosten pro Scheibe in der Regel wesentlich \n\nhöher liegen und somit die heutige pauschale Abgeltung von Fr. 8000.-- oft bei weitem nicht \n\n40 % entsprechen. Grosse Schiessanlagen mit zahlreichen Scheiben profitieren jedoch mehrheit-\n\nlich von der pauschalen Abgeltung. Im Kanton Schwyz sind die meisten grossen Anlagen bereits \n\nsaniert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 3/10 - 10. September 2024 \n\nMit der Erheblicherklärung der Motion M 2/20 ist der Auftrag ergangen, die gesetzlichen Grundla-\n\ngen für den grösstmöglichen Spielraum der Gemeinden und Bezirke bei der Erhebung von Abfall-\n\ngebühren auszuarbeiten und das EGzUSG entsprechend anzupassen. Dieser Auftrag lässt eine \n\nweitere Verzögerung der Teilrevision des EGzUSG nicht zu, da die Frist zur Umsetzung gemäss \n\n§ 69 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) grundsätzlich zwei Jahre ab Erheblicherklärung beträgt. \n\n \n\nDie ursprüngliche Absicht, diesen Revisionsgegenständen in einem einzigen Verfahren Rechnung \n\nzu tragen, kann deshalb nicht weiterverfolgt werden. Die Konsequenz ist eine Aufteilung der zu \n\nrevidierenden Punkte in zwei Etappen, wobei in dieser ersten Etappe die dringlichsten Änderun-\n\ngen in Angriff genommen werden sollen. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nAufgrund der erwähnten zeitlichen Verzögerung der Revision des USG auf Bundesebene liegt der \n\nFokus der aktuellen Revision hauptsächlich auf kantonalen Belangen.  \n\n3.1 Umsetzung Motion M 2/20 \n\n \n\nDie Motion M 2/20 verlangt, den Gemeinden bei der Erhebung von Abfallgebühren den grösst-\n\nmöglichen Gestaltungsspielraum zu geben, ohne die umweltgerechte, effiziente und kostende-\n\nckende Entsorgung des Abfalls aufs Spiel zu setzen. Auf Bundesebene regelt Art. 32 USG die Fi-\n\nnanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die \n\nEntsorgungskosten der Siedlungsabfälle mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern \n\nüberbunden werden. Aufgrund dieser Regelung steht zumindest fest, dass die Abgaben verursa-\n\nchergerecht, d. h. unter Miteinbezug von Art und Menge des Abfalls zu erheben sind. Wie genau \n\ndiese Erhebung zu erfolgen hat, ist Sache der Kantone und heute für den Kanton Schwyz in den \n\n§§ 24 ff. EGzUSG geregelt. Mit der angepassten Regelung wird die Entscheidkompetenz über Art \n\nund Umfang der Gebührenerhebung unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben den Ge-\n\nmeinden und Bezirken übertragen. Die Möglichkeit der Erhebung einer Grundgebühr wird explizit \n\nvorbehalten. \n\n3.2 Sicherstellung der kantonalen Abgeltungen an Sanierungen von Schiessanlagen \n\n \n\nAufgrund der Verzögerung der Revision des USG auf Bundesebene haben sich auch die in der \n\nMotion Salzmann 18.3018 geforderten Anpassungen zur Abgeltung von 40 % der anrechenbaren \n\nKosten für Kugelfangsanierungen durch den Bund verschoben. Die aktuell gültigen Übergangs-\n\nfristen für die kantonalen Abgeltungen an die Sanierung von Schiessanlagen laufen bis 31. De-\n\nzember 2025. Um diese Abgeltungen auch weiterhin bis zur Inkraftsetzung des revidierten USG \n\nsicherstellen zu können, sollen die Übergangsfristen verlängert werden. \n\n3.3 Einführung eines Prüfperimeters für Bodenverschiebungen \n\n \n\nGemäss der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (Alt-\n\nlasten-Verordnung, AltlV, SR 814.680) und der Verordnung über Belastungen des Bodens vom \n\n1. Juli 1998 (VBBo, SR 814.12) sind Böden, welche nicht Teil eines belasteten Standorts sind \n\nund die Sanierungswerte gemäss VBBo nicht überschreiten, selbst keine belasteten Standorte. \n\nBelastete Standorte müssen gemäss AltlV eine beschränkte Ausdehnung aufweisen, weshalb Bö-\n\nden, welche insbesondere über Lufteintrag (z. B. Heizungen, Fabriken) oder andere Quellen (z. B. \n\nRebberge, Reifenabrieb) belastet wurden, nicht Teil des Katasters der belasteten Standorte (KbS) \n\nsind.  \n\nDemnach sind die belasteten Böden, welche den Richtwert gemäss VBBo überschreiten, nicht je-\n\ndoch den Sanierungswert, nicht Teil des KbS. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 4/10 - 10. September 2024 \n\nDennoch müssen die belasteten Böden bekannt sein und die Arbeiten und der Umgang damit, \n\ninsbesondere bei Bauvorhaben, wenn Bodenverschiebungen stattfinden (deshalb «Prüfperimeter \n\nBodenverschiebungen»), kontrolliert und gegebenenfalls eingeschränkt werden können, um eine \n\nVerschleppung und Verteilung der Schadstoffe zu verhindern. Allfällige Nutzungseinschränkungen \n\nmüssen sowohl den Nutzern bzw. Inhabern als auch den Behörden bekannt sein. \n\nIm Moment fehlen im Kanton die entsprechenden Grundlagen und können mit der vorliegenden \n\nRevision ergänzt werden. Um den Behörden, Inhabern und Nutzern von Flächen die Möglichkeit \n\nzu geben, sich selbst zu informieren, müssen die Grundlagen öffentlich zugänglich sein. Wenn \n\nBauherren und Planer die entsprechenden Flächen frühzeitig kennen, reduziert sich u. a. auch \n\nder Arbeitsaufwand der Behörden. Ansonsten müssten entweder bei vielen Baugesuchen Unterla-\n\ngenergänzungen gefordert werden, was weder der Bauherrschaft, den Planungsbüros noch den \n\nBehörden dienlich ist. Zudem würden die Anfragen bei den zuständigen Behörden deutlich zu-\n\nnehmen. \n\nMit dem Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 wird des Weiteren auch die VBBo revidiert. \n\nNeu wird eine Pflicht der Kantone eingeführt, festgestellte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ver-\n\nmutete Bodenbelastungen darzustellen. Die entsprechende Ausführungsbestimmung im kantona-\n\nlen Gesetz soll hiermit geschaffen werden. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie Vernehmlassung fand vom 26. Februar 2024 bis 25. Mai 2024 statt. Es nahmen 39 Par-\n\nteien, Gemeinden, Bezirke, Organisationen und Unternehmen teil. Zwei teilnehmende Gemeinden \n\nverzichteten auf eine Stellungnahme, während 37 Teilnehmende den Revisionsbedarf anerkennen \n\nund sich im Grundsatz grossmehrheitlich zustimmend äusserten, teilweise mit gewünschten An-\n\npassungen.  \n\n \n\nVon den Parteien äusserten sich die Mitte, FDP, SP und GLP mehrheitlich zustimmend, die SVP \n\nlehnt die Vorlage mit Ausnahme der Umsetzung der M 2/20 ab. Den Zielen und Grundsätzen der \n\nVorlage stimmen die Mitte, FDP, SP und GLP mit gewissen Einschränkungen zu.  \n\n \n\nDie SVP, die FDP und der Bezirk March beantragten eine Streichung der vorgeschlagenen gesetz-\n\nlichen Verankerung einer Klimafachstelle im EGzUSG. Der diesbezüglichen Argumentation des \n\nBezirks March kann gefolgt werden, wonach die Umweltschutzfachstelle Arbeiten im Klimabe-\n\nreich erledigen kann. Eine entsprechende Anpassung von § 5 Abs. 3 zur Zuständigkeit der Um-\n\nweltschutzfachstelle auch für den Klimabereich reicht dahingehend aus. Auf eine explizite Veran-\n\nkerung der Klimafachstelle im EGzUSG kann demnach verzichtet werden. \n\n \n\nDie Umsetzung der Motion M 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung von Abfallgebühren» \n\nund somit der vorgeschlagene grössere Spielraum für die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer \n\nGebühren wurde grossmehrheitlich begrüsst. Dem Antrag des Zweckverbands Kehrichtentsorgung \n\nRegion Innerschwyz (ZKRI) und weiterer Teilnehmenden auf die explizite Erwähnung der zukünf-\n\ntigen Möglichkeit zur Erhebung sowohl einer Mengengebühr als auch einer Grundgebühr wurde \n\ngefolgt und die Bestimmung entsprechend angepasst. \n\n \n\nDie geplante gesetzliche Verankerung einer Deponieabgabe wird von SVP, FDP, vom Bezirk \n\nMarch, vom Verband der Schwyzer Korporationen (VSZK) und vom Fachverband Kies- und Beton-\n\nwerke der Innerschweiz (FKBI) kritisch hinterfragt oder abgelehnt. Seitens der weiteren Bezirke \n\nund der Gemeinden wird eine solche Verankerung begrüsst. Mit der Möglichkeit einer kantonalen \n\nNutzungsplanung entfällt diese Möglichkeit für die Gemeinden. Aufgrund der Vernehmlassung \n\nhat der Regierungsrat entschieden, auf eine Regelung der Deponieabgabe im Gesetz zu verzich-\n\nten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 5/10 - 10. September 2024 \n\nDie Verlängerung der Frist für kantonale Abgeltungen an die Sanierung von Schiessanlagen auf-\n\ngrund der pendenten Umsetzung der Motion Salzmann wird grossmehrheitlich begrüsst. Dem An-\n\ntrag, hängige Gesuche seien nach altem Recht zu beurteilen, wurde gefolgt und die Bestimmung \n\nentsprechend angepasst. \n\n \n\nIm Einzelnen wird bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen, wo nötig, noch näher \n\nauf die Anregungen und Ergänzungsvorschläge eingegangen. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Abs. 2 1. Geltungsbereich \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Der Bezug auf den früheren Erlasstitel «Kanto-\n\nnale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz» («Sie») ist nicht mehr korrekt. Neu \n\nwird auf das EGzUSG referenziert. \n\n \n\n§ 2  2. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n\n \n\nDer Paragraf wird aufgehoben bzw. ersetzt. Die sprachliche Gleichstellung ist für alle kantonalen \n\nrechtsetzenden Erlasse bereits in § 8 des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom \n\n13. Mai 1987 (SRSZ 140.200) geregelt. § 2 EGzUSG ist somit obsolet. Diese Bestimmung wird \n\nauch im Falle der Umsetzung der Motion M 4/23 zur sprachlichen Gleichstellung in amtlichen \n\nVeröffentlichungen obsolet. \n\nDie öffentliche Hand soll analog der für den Kanton bereits bestehenden Regelung in § 8 des \n\nKantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (KEnG, SRSZ 420.100) auch im Bereich \n\nUmweltschutz, wo immer möglich, eine Vorbildfunktion übernehmen. Der Kanton, die Bezirke \n\nund die Gemeinden zählen zu den grössten Bauherren und tragen eine grosse Verantwortung im \n\nUmweltbereich. Sie können als grösste Verursacher von Bauabfällen und Konsumenten von Bau-\n\nstoffen die Kreislaufwirtschaft fördern und den Verbrauch von Deponievolumen reduzieren. So \n\nkann beispielsweise der Einsatz von Recyclingbaustoffen verbessert werden, was bereits in der \n\nInterpellation I 4/20 «Entwicklung in der Verwendung von Recyclingbaustoffen» (RRB \n\nNr. 426/2020) thematisiert wurde. Ein weiteres Beispiel ist die vorbildliche Baustellenkontrolle \n\nim Umweltbereich. Bereits heute werden relevante Baustellen durch das Zentralschweizerische \n\nUmweltbaustelleninspektorat (ZUBI) oder durch eine Umweltbaubegleitung kontrolliert. \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 c) Kantonale Umweltschutzfachstelle \n\n \n\nDer Vollzug der CO2- und der Klima- und Innovationsgesetzgebung liegt grundsätzlich beim Bund. \n\nDieser kann für bestimmte Aufgaben die Kantone beiziehen und Aufgaben delegieren (z. B. \n\nArt. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember \n\n2011 [CO2-Gesetz, SR 641.71] und Art. 10 Abs. 4 sowie Art. 13 Abs. 2 Entwurf Klima- und In-\n\nnovationsgesetz). Art. 10 Abs. 4 des Klima- und Innovationsgesetzes sieht beispielsweise vor, \n\ndass die Kantone anstreben, für ihre zentralen Verwaltungen und die bundesnahen Betriebe ab \n\n2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzuweisen. Der Bund stellt ihnen für die Wahrneh-\n\nmung ihrer Vorbildfunktion die notwendigen Grundlagen zur Verfügung.  \n\nDie Zuständigkeit für den Vollzug daraus resultierender kantonaler Aufgaben wird der Umwelt-\n\nschutzfachstelle zugewiesen. Das Klima- und Innovationsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar \n\n2025 in Kraft. \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 4. Vollzug \n\n \n\nEs erfolgt eine Korrektur der Deklination von «Privaten». \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 6/10 - 10. September 2024 \n\n§ 11a (neu) c) Entsorgung von Bauabfällen \n\n \n\nArt. 16 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember \n\n2015 (Abfallverordnung, VVEA, SR 814.600) regelt die Angaben zur Entsorgung von Bauabfäl-\n\nlen. Auf kantonaler Ebene fehlte bisher eine entsprechende Ausführungsbestimmung. Diese Lü-\n\ncke wird mit dem neuen § 11a gefüllt und das Bundesrecht auf kantonaler Ebene präzisiert.  \n\n \n\n§ 11b (neu) d) Verwertung von Abfällen \n\n \n\nNatürliche Ressourcen sollen geschont und die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden. Mit der \n\nTeilrevision zum USG auf Bundesebene soll eine entsprechende Regelung infolge der parlamenta-\n\nrischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» im Gesetz verankert werden. \n\nDes Weiteren fordert Art. 19 VVEA die möglichst vollständige Verwertung von Aushub- und Aus-\n\nbruchmaterial. Diesem Anliegen soll mit dem neuen § 11b auch auf kantonaler Ebene Rechnung \n\ngetragen werden, mit Fokus auf eine Verwertung, die wenn immer möglich innerhalb der Schweiz \n\nerfolgt. Den Anträgen aus der Vernehmlassung diesbezüglich wird gefolgt. Allfälligen Widersprü-\n\nchen zum Beschaffungsrecht durch eine mögliche Diskriminierung von Anbietern steht ein über-\n\nwiegendes Interesse an möglichst kurzen Transportwegen und somit sinnvollen ökologischen und \n\nökonomischen Aspekten gegenüber. Die Wahl des Anbieters bleibt letztlich der entsorgenden In-\n\nstanz vorbehalten. \n\n \n\n§ 12  e) Ablagerungsverbot \n\n \n\nEs werden neu zwei Absätze gebildet. Die Aufzählung wird redaktionell ergänzt. Der Paragraf wird \n\nanalog anderer Kantone treffender und detaillierter formuliert, um den mit dem Vollzug betrauten \n\nBehörden eine bessere Handhabe zu geben. Der Begriff Altfahrzeuge im Abfallrecht beispiels-\n\nweise führt immer wieder zu Fehlinterpretationen und wird daher präzisiert. In der Vergangenheit \n\nkam es öfters zu Beschwerden, weil alte Fahrzeuge ohne Kontrollschilder abgestellt wurden. Sol-\n\nche Fahrzeuge gelten nur dann als Altfahrzeuge im Sinne des Abfallrechts, wenn sie die Kriterien \n\ngemäss der Publikation «Export von Konsumgütern - Gebrauchtware oder Abfall» (BAFU 2016) \n\nerfüllen. Andererseits wurden Fahrzeuge, die der Ersatzteilgewinnung dienen, teilweise nicht als \n\nAltfahrzeuge angesehen. Zudem kam es auch verschiedentlich zur Ablagerung von anderen Abfäl-\n\nlen. Dem Antrag des Vereins der Schwyzer Gemeinden und Bezirke zur Ergänzung des ersten Ab-\n\nsatzes für Anlagen «auf öffentlichem sowie privatem Grund» wurde teilweise gefolgt und die Re-\n\ngel für vorgesehene Anlagen «im Freien» präzisiert. \n\n \n\n§ 13  f) Bewilligung \n\n \n\nDie Paragrafenüberschrift wird redaktionell angepasst. \n\n \n\n§ 14  4. Belastete Standorte \n\n \n\nDie Paragrafenüberschrift wird angepasst. Deponien sollen analog zu Art. 32c Abs. 1 USG nicht \n\nmehr separat aufgeführt werden. Der Begriff «belastete Standorte» beinhaltet Deponien sowie \n\ndurch Abfälle belastete Standorte (siehe auch § 15 EGzUSG). \n\nGleichzeitig soll im neuen Absatz 3 die Zuständigkeit der kantonalen Umweltschutzfachstelle für \n\nden Erlass von Bewilligungen für die Veräusserung oder Teilung eines Grundstücks, auf dem sich \n\nein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet (Art. 32dbis Abs. 3 \n\nUSG), gesetzlich verankert werden. Eine entsprechende Regelung (wie auch schon im Postulat \n\nP 10/14 «Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von Grundstücken gemäss Art. 32dbis Abs. 3 \n\nUSG» [RRB Nr. 1324/2014] thematisiert) fehlte bisher im EGzUSG. In der Vollzugspraxis hinge-\n\ngen wird diese Bewilligung seit Inkrafttreten von Art. 32dbis Abs. 3 USG durch die kantonale Um-\n\nweltschutzfachstelle erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 7/10 - 10. September 2024 \n\n§ 15  b) Sanierung \n\n \n\nDeponien sollen analog zu Art. 32c Abs. 1 USG nicht mehr separat aufgeführt werden. Der Be-\n\ngriff «belastete Standorte» beinhaltet Deponien sowie durch Abfälle belastete Standorte. \n\nDie Kostenverteilung soll neu nicht mehr nur für eine Sanierung, sondern für die Kosten aller \n\nMassnahmen verlangt werden können. Auch hier soll die gesetzliche Regelung der geltenden \n\nRechtsprechung und Vollzugspraxis angepasst werden. Nicht nur ein Sanierungspflichtiger kann \n\neine Kostenverteilungsverfügung verlangen, sondern sämtliche involvierten Parteien. \n\nDer Hinweis auf Art. 32d Abs. 3 USG stimmt nicht mehr. Korrekt ist der Hinweis auf Abs. 4 \n\nUSG. \n\n \n\n§ 21  3. Schall- und Laserschutz \n\n \n\nDer Schall- und Laserschutz ist neu in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor \n\nGefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 27. Februar 2019 (V-NISSG, \n\nSR 814.711) geregelt. Der Vollzug der neuen Verordnung bleibt – gleich wie vorher bei der inzwi-\n\nschen aufgehobenen Schall- und Laserverordnung – grundsätzlich bei den Gemeinden. Vorbehal-\n\nten bleiben einzelne kantonale Vollzugsaufgaben wie beispielsweise betreffend die Verwendung \n\nvon Solarien, das Verbot der Abgabe und des Besitzes von Laserpointern oder die Verwendung von \n\nProdukten zu kosmetischen Zwecken, deren Vollzug in der zugehörigen Verordnung geregelt wird. \n\n \n\n§ 22 Abs. 2 und 3 (neu) 4. Bodenschutz \n\n \n\nHier soll neu der Begriff des «Prüfperimeters Bodenverschiebungen (PBV)» gesetzlich verankert \n\nwerden. Der PBV ist öffentlich zugänglich und zeigt Gebiete, deren Böden mit hoher Wahrschein-\n\nlichkeit schadstoffbelastet sind. Als schadstoffbelastet gelten Ober- und Unterböden, bei welchen \n\nRichtwerte von einzelnen Schadstoffen der VBBo überschritten werden, jedoch kein Eintrag im \n\nKbS erfolgt ist, da die Sanierungswerte nicht erreicht werden. Wie bereits erwähnt, wird mit der \n\nRevision der VBBo mit dem Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 neu eine Pflicht der Kan-\n\ntone eingeführt, festgestellte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutete Bodenbelastungen \n\ndarzustellen. Diesem Anliegen trägt die Anpassung von § 22 Rechnung. \n\n \n\n§ 23  1. Grundsatz \n\n \n\nEs erfolgt in Abs. 1 eine redaktionelle Ergänzung von Art. 32 USG zum Verursacherprinzip.  \n\n§ 23 Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 werden an die Formulierung in Art. 32d Abs. 1 und 3 USG ange-\n\npasst und sollen breiter gefasst werden. Im aktuellen Gesetz ist eine Kostentragung nur für Son-\n\nderabfälle vorgesehen. Vor ein paar Jahren wurde der stark belastete Aushub von Sonderabfällen \n\nauf andere kontrollpflichtige Abfälle mit Begleitscheinpflicht umklassiert. Aus diesem Grund ist \n\nes sinnvoller, neu den Begriff «Abfälle» zu benutzen und dies entsprechend zu verankern. \n\nDem Antrag der Mitte, dass sich der Kanton gemäss Abs. 3 in jedem Fall an den Kosten beteiligt, \n\nwird nicht gefolgt. Die allgemeine Formulierung erlaubt die Prüfung jedes Einzelfalls und erlaubt \n\ndem Kanton eine Unterstützung in Härtefällen. \n\n \n\n§ 24  2. Abfallgebühren \n\n \n\nMit der Neuformulierung von § 24 analog der Regelung des Kantons Zug soll das Anliegen der \n\nMotion M 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei Abfallgebühren» (RRB Nr. 240/2020) umgesetzt wer-\n\nden. Den Gemeinden soll ein möglichst grosser Spielraum bei der Festlegung der Gebühren gelas-\n\nsen werden, ohne dabei eine umweltgerechte, effiziente und kostendeckende Entsorgung des Ab-\n\nfalls aufs Spiel zu setzen. Die aktuelle Regelung in § 24 Abs. 2 EGzUSG verlangt die Erhebung \n\neiner Grund- und einer Mengengebühr. Die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen \n\nmit Grundgebühr wird zwar am häufigsten eingesetzt, die Richtlinie «Finanzierung der Siedlungs-\n\nabfallentsorgung» (BAFU 2018) lässt aber auch andere Möglichkeiten zu. Ergänzend gibt es die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 8/10 - 10. September 2024 \n\nbundesgerichtliche Vorgabe, dass mehr als 70 % der Kosten über Gebühren zu finanzieren sind \n\n(BGE 137 I 257). Ob allerdings diese zwingend in variable Mengen- und fixe Grundgebühren auf-\n\nzuteilen sind, liegt im Ermessen der jeweiligen Kantone. Hier soll nun den Gemeinden mehr Ge-\n\nstaltungsspielraum gegeben werden. An der Möglichkeit zur Erhebung einer Grundgebühr wird, \n\nwie in der Vernehmlassung beantragt, auch weiterhin explizit festgehalten. \n\nDie Aufhebung von § 24 Abs. 2 bis 5 bzw. §§ 25 und 26 EGzUSG per se wird nicht dazu führen, \n\ndass die geltenden kommunalen Abfallreglemente dem Verursacherprinzip widersprechen, zumal \n\nder Grundsatz von § 24 Abs. 1 EGzUSG, wonach die Gemeinden für die Entsorgung der Sied-\n\nlungsabfälle verursachergerechte Gebühren zu erheben haben, beibehalten wird. \n\nFolglich steht es den Gemeinden frei, ihre Abfallreglemente neu auszugestalten. Falls Anpas-\n\nsungsbedarf besteht, muss dies gemäss § 38 EGzUSG innert drei Jahren erfolgen. \n\n \n\n§ 25  b) Grundgebühr \n\n \n\nDie Regelung wird aufgrund der Anpassung von § 24 EGzUSG ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\n§ 26  c) Mengengebühr \n\n \n\nDie Regelung wird aufgrund der Anpassung von § 24 EGzUSG ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\n§ 27  3. Abgeltungen und Beiträge \n\n \n\nDie Überschrift wird angepasst. \n\nAbs. 1 wird analog § 23 Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 angepasst. Des Weiteren gibt es keine Abgel-\n\ntung des Bundes für die Abfallplanung. Auch Abfallanlagen werden nur in sehr speziellen Aus-\n\nnahmefällen finanziell unterstützt. Gemäss Art. 52 USG kann der Bund Bürgschaften für Abfall-\n\nanlagen übernehmen. Eigentliche Beiträge an Abfallanlagen gibt es nicht mehr. Die Begriffe «Ab-\n\nfallplanung» und «Abfallanlagen» werden demnach aus Abs. 1 gestrichen. \n\nAbs. 2 wird gestrichen, da der Bund keine Beiträge mehr bezahlt und infolgedessen der Kanton \n\nauch nicht mehr. \n\n \n\n§ 28  b) Beitragsverfahren \n\n \n\n§ 28 wird aufgehoben. Es gibt keine Beiträge mehr an Abfallanlagen. Die Bestimmung bezog sich \n\nauf Beiträge an Abfallanlagen und ist somit obsolet. \n\n \n\n§ 29  c) Rückforderung \n\n \n\n§ 29 wird aufgehoben. Es gibt keine Beiträge mehr an Abfallanlagen. Die Bestimmung bezog sich \n\nauf Beiträge an Abfallanlagen und ist somit obsolet. \n\n \n\n§ 32 3. Sicherstellung \n\n \n\nAbs. 1 und 2 werden aus systematischen Gründen zusammengefasst, bleiben aber inhaltlich un-\n\nverändert. \n\nDer bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 2. \n\nIm neuen Abs. 3 wird eine Ausführungsbestimmung zu Art. 32dbis USG formuliert. Eine Regelung \n\nfehlte bisher im EGzUSG und diese Lücke soll geschlossen werden.  \n\n \n\n§ 36  1. Strafbestimmungen \n\n \n\nIn Abs. 1 Bst. b erfolgt eine Anpassung des Straftatbestandes an die Änderungen in § 12. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 9/10 - 10. September 2024 \n\n§ 39a  4. Übergangsbestimmung \n\n \n\nIn Abs. 2 wird neu geregelt, dass beispielsweise das Eidgenössische Departement für Verteidi-\n\ngung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) oder die Kantonspolizei keine Kantonsabgeltungen \n\nmehr erhalten können, wie dies bisher möglich war.  \n\n \n\nDie bisherigen Abs. 2 und 3 werden zusammengefasst. \n\nDie Frist für die Abgeltungen wird bis 2040 verlängert, nachdem die Änderung des USG (Motion \n\nSalzmann: anstelle pauschal Fr. 8000.-- pro Scheibe wieder 40 % bei 300 m-Schiessanlagen) \n\nvoraussichtlich erst Mitte 2025 in Kraft tritt. Es ist eine Rückkehr zum System der Abgeltungen \n\nvon vor 2009. Die noch zu sanierenden Kugelfänge sind eher kleine Schiessanlagen, die von der \n\ngeplanten Revision des Umweltschutzgesetzes profitieren würden. Für Kugelfänge mit wenigen \n\nScheiben können demnach erheblich höhere Abgeltungen beim Bund beantragt werden. Aus die-\n\nsem Grund haben das BAFU sowie das Amt für Umwelt und Energie den Gemeinden mit ver-\n\ngleichsweise kleinen Kugelfanganlagen empfohlen, die Revision des USG abzuwarten. Gleichzei-\n\ntig haben die meisten grösseren Schiessanlagen im Kanton die Sanierungen in den letzten Jahren \n\ndurchgeführt und konnten so von den für sie besseren Konditionen profitieren. Es sind nun die \n\nnoch zu sanierenden kleineren Schiessanlagen, welche auch von den bestmöglichen Abgeltungs-\n\nkonditionen profitieren sollen. \n\n \n\nDie rückwirkende Abgeltung von seit 2001 sanierten Schiessanlagen ist abgeschlossen, weshalb \n\nder letzte Satz von Abs. 3 nicht mehr notwendig ist und gestrichen wird. \n\n \n\nHängige Gesuche und Verfahren werden nach Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes nach \n\naltem Recht beurteilt. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nMit der Teilrevision des EGzUSG sind unmittelbar keine zusätzlichen finanziellen und personellen \n\nAuswirkungen verbunden.  \n\n6.2 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nMit der Teilrevision des EGzUSG sind grundsätzlich keine zusätzlichen personellen oder finanziel-\n\nlen Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden verbunden. \n\nDie Gemeinden erhalten mit der Anpassung von § 24 EGzUSG einen grösseren Gestaltungsspiel-\n\nraum bei der Festlegung von Abfallgebühren. Bei Anpassungen unterstehen die Abfallreglemente \n\nweiterhin der Genehmigungspflicht durch den Regierungsrat (vgl. §§ 9 und 30 EGzUSG). \n\nMit der Verlängerung der Frist für kantonale Abgeltungen an die Sanierung von Schiessanlagen \n\nwird sichergestellt, dass Bezirke und Gemeinden weiterhin Unterstützung erhalten, solange die \n\nneuen Bestimmungen auf Bundesebene aus der Revision des USG noch nicht in Kraft sind. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2024 - 10/10 - 10. September 2024 \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes dem fakultativen Referendum. \n\n8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder die Motion M 2/20 (Subsidiaritätsprin-\n\nzip bei der Festlegung der Abfallgebühren) eingereicht. Mit Kantonsratsbeschluss vom 9. Sep-\n\ntember 2020 wurde dieser Vorstoss erheblich erklärt. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird \n\ndiesem Anliegen Rechnung getragen und die erheblich erklärte Motion kann als erledigt abge-\n\nschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 2/20 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Umsetzung Motion M 2/20\n\t3.2 Sicherstellung der kantonalen Abgeltungen an Sanierungen von Schiessanlagen\n\t3.3 Einführung eines Prüfperimeters für Bodenverschiebungen\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\t8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 38/2024 \n\nSchwyz, 23. Januar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 11/23: Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 27. Juli 2023 haben Kantonsrat Roland Müller und drei Mitunterzeichnende folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Gemäss § 2 des Gesetzes über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 sind Hunde in öf-\n\nfentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr an der Leine zu führen. \n\n \n\nDie Erfahrungen aus den letzten Jahren in den angrenzenden Kantonen geben keinerlei Anlass \n\nzur Besorgnis im Zusammenhang mit freilaufenden Hunden. Auch im freiheitlichen Kanton \n\nSchwyz sollte die Eigenverantwortung wieder stärker gewichtet werden als Verbote. Für das Wohl \n\ndes Hundes ist es wichtig, dass er genügend Auslauf hat. Natürlich gibt es immer Hundehalter, \n\ndie sich anderen Personen gegenüber, welche vielleicht Angst vor Hunden haben, respektlos ver-\n\nhalten oder die ohne Rücksicht auf die Landwirtschaft oder die Wildhut mit ihren Hunden durch \n\nWälder und Wiesen streifen. Es ist jedoch nicht angebracht, alle Hundehalter in den gleichen \n\nTopf zu werfen und sämtliche Hunde für das Verfehlen von Einzelnen zu bestrafen. Einzelne \n\nNutzhunde, die sich gegenüber Wanderer oder Freizeitlern auffällig verhalten oder ihr Geschäft in \n\nder saftigen Wiese verrichten, werden ja auch nicht an die Leine genommen. Die Argumente, die \n\ngegen das Postulat P25/09 sowie die Motion M 12/15 gesprochen haben, haben sich in den letz-\n\nten Jahren ebenfalls nicht erhärtet. Die Vorschrift gemäss §1 Absatz 1 des Hundegesetzes ist un-\n\nmissverständlich und deckt den wichtigsten Teil im Umgang mit Hunden ab. \n\n \n\nDas Gesetz über das Halten von Hunden aus dem Jahr 1983 ist so anzupassen, dass die Leinen-\n\npflicht für Hunde gemäss § 2 nur noch generell im Strassenverkehr gilt, in entsprechend signali-\n\nsierten öffentlichen Anlagen (wie z.B. Park- und Schulanlagen oder Spiel- und Sportplätzen), in \n\nNaturschutzgebieten sowie während einer definierten Brut- und Setzzeit im Wald und am Wald-\n\nrand oder wenn sie läufig sind. Ansonsten soll die generelle Leinenpflicht auf öffentlichen Wegen \n\naufgehoben werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 38/2024 - 2/4 - 23. Januar 2024 \n\n§ 2 Absatz 3, nachdem «Hitzige Hündinnen eingesperrt zu halten sind» ist zu streichen. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer passenden Vorlage zur Änderung des \n\nbetroffenen Gesetzes.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Die Hundehaltung im Kanton Schwyz erfreut sich grosser Beliebtheit. Im Oktober \n\n2016 lebten 7635 Hunde im Kanton Schwyz, im November 2023 waren es 9221. Die Freude \n\nam eigenen Vierbeiner wird aber nicht überall gleichermassen geteilt. Um sicherzustellen, dass \n\nHunde keine Personen oder Tiere gefährden oder belästigen, besteht im Kanton Schwyz mit dem \n\nGesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 vom 25. Mai 2016 (HuG, \n\nSRSZ 546.100) allerdings auch eine klare Ordnung. Die allgemeine Halterpflicht gemäss § 1 \n\nAbs. 1 HuG wird in § 2 HuG durch drei besondere Pflichten konkretisiert, nämlich durch: \n\n \n\n die Leinenpflicht in öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr; \n\n die Kotbeseitigungspflicht auf öffentlichen Strassen, Plätzen, Wegen oder in Parkanlagen so-\n\nwie auf Wegen, welche durch intensiv genutztes landwirtschaftliches Gebiet führen; \n\n die Pflicht, hitzige (läufige) Hündinnen eingesperrt zu halten. \n\n \n\nVon der Leinenpflicht ausgenommen sind Hunde beim Viehtrieb und seit der am 1. Januar 2024 \n\nin Kraft getretenen Revision des Jagd- und Wildschutzgesetzes (JWG, SRSZ 761.100) auch Her-\n\ndenschutzhunde im Einsatz. \n\nSchliesslich statuiert § 3 HuG noch verschiedene Verbote, die es dem Halter untersagen, Hunde \n\nunbeaufsichtigt öffentlich umherlaufen oder landwirtschaftliche Kulturen und fremdes, nicht öf-\n\nfentlich zugängliches Eigentum ohne Einwilligung des Berechtigten betreten zu lassen. \n\n2.2 In der Vergangenheit wurden bereits mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, \n\nin welchen eine Lockerung der Leinenpflicht angestrebt wurde (RRB Nr. 291/2016 zur Motion \n\nM 12/15; Antwortschreiben des Departements des Innern vom 31. August 2015 zur kleinen An-\n\nfrage KA 15/15 sowie RRB Nr. 249/2010 zum Postulat P 25/09). Der Regierungsrat begründete \n\nseine wiederholt ablehnende Haltung damit, dass der Gesetzgeber das öffentliche Interesse für \n\nSicherheit, Gesundheit und Ordnung höher gewichte als die privaten Interessen der Hundehalter. \n\nDaran hat sich bis heute nichts geändert. Dadurch, dass die Anzahl Hunde weiter zugenommen \n\nhat und es Konflikten zwischen den verschiedenen Bedürfnissen und Schutzinteressen, nament-\n\nlich in der Landwirtschaft, im Wald und in den Naherholungsgebieten vorzubeugen gilt, soll das \n\nbisherige Regime beibehalten werden. Eine Lockerung der Leinenpflicht würde nämlich auch \n\ndazu führen, dass die Kotbeseitigungspflicht vernachlässigt würde. \n\n2.3 Die Frage, ob die Leinenpflicht im Schwyzer Hundegesetz mit der bundesrechtlichen \n\nTierschutzgesetzgebung noch im Einklang steht, wurde vom Bundesgericht bisher nicht auf alle \n\nmöglichen Konstellationen überprüft. In BGE 6B_3/2011 vom 8. Dezember 2011 ist das Bun-\n\ndesgericht auf eine entsprechende Rüge nicht eingetreten, weil es im konkreten Fall um die \n\nNichteinhaltung einer polizeilichen Vorschrift und nicht um ein tierschutzwidriges Verhalten ging. \n\nDas Bundesgericht bekräftigte zwar, dass Hunde täglich im Freien und entsprechend ihrem Be-\n\ndürfnis ausgeführt werden müssen und sich dabei soweit möglich auch unangeleint bewegen kön-\n\nnen sollen (Art. 71 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [TSchV, SR 455.1]). Es \n\nhat den Kantonen aber auch zugestanden, dass sie Polizeivorschriften zur Verhütung von Hunde-\n\nangriffen bzw. zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung erlassen dürfen, soweit \n\ndiese keine dem Bundesrecht zuwiderlaufenden Bestimmungen enthalten. Dies ist für den Regie-\n\nrungsrat weiterhin wegleitend. Einig ist er aber mit den Motionären, dass § 2 Abs. 3 HuG, wonach \n\nhitzige Hündinnen eingesperrt zu halten sind, Art. 71 TSchV widerspricht. Die Einhaltung dieser \n\nBestimmung kann somit nicht mehr eingefordert werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 38/2024 - 3/4 - 23. Januar 2024 \n\n2.4 Gemäss dem inzwischen revidierten § 4 HuG ist die Kategorie der Nutzhunde nicht \n\nmit Art. 69 Abs. 2 TSchV kongruent, wo auch Diensthunde der Armee, des Grenzwachtkorps und \n\nder Polizei sowie Blindenführhunde, Behindertenhunde und Rettungshunde zu den Nutzhunden \n\ngezählt werden. Nach § 2 Abs. 1 HuG sind einzig Hunde beim Viehtrieb und Herdenschutzhunde \n\nim Einsatz von der Leinenpflicht ausgenommen. Bei den Jagdhunden ergibt sich der unange-\n\nleinte Einsatz implizit aus §§ 33 f. JWG. Ein Hof- bzw. Wachhund gilt allerdings nur als Nutz-\n\nhund, wenn er effektiv zum Viehtrieb eingesetzt wird. Andernfalls besteht die Leinenpflicht \n\ngleichermassen. \n\nAllerdings führt der Umstand, dass Polizei-, Rettungs-, Blinden- und Assistenzhunde nach dem \n\nSchwyzer Hundegesetz in der Ausbildung und im Einsatz an der Leine geführt werden müssen, \n\nrechtlich wie auch praktisch zu Problemen, wie sie vormals auch bei den Herdenschutzhunden \n\nbestanden haben: \n\n \n\n Die Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde züchtet und bildet seit über 50 Jah-\n\nren Blindenführhunde aus, die in der ganzen Schweiz verteilt im Einsatz sind. In ihrer an-\n\nspruchsvollen Ausbildung lernen sie, den Befehlen ihres Halters strikt zu folgen. Während der \n\nVerrichtung ihrer Arbeit tragen Blindenführhunde ein Führgeschirr. Eine zwingende Bedingung \n\nzur Gewährleistung der physischen und psychischen Gesundheit sowie der erfolgreichen und \n\nsicheren Zusammenarbeit des Führungsgespanns ist jedoch, dass diese Hunde eine angemes-\n\nsene Zeit Freilauf erhalten. Das ist auch eine Bedingung für die Abgabe eines Führhundes. Die \n\nsehbehinderten Halter sind somit darauf angewiesen, ihren Führhunden täglich in einem er-\n\nreichbaren Umkreis angemessenen Auslauf bieten zu können, da es ihnen aufgrund ihrer Seh-\n\nbehinderung zumeist verunmöglicht ist, dafür einen geeigneten Platz aufzusuchen. Wegen der \n\ngenerellen Leinenpflicht kommen im Kanton Schwyz praktisch keine Blindenhunde zum Ein-\n\nsatz. Analoges gilt für die Ausbildung und den Einsatz von Assistenzhunden für körperbehin-\n\nderte Personen. Nach der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die In-\n\nvalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI, SR 831.232.51) gelten Assistenzhunde \n\nals anerkannte Hilfsmittel. Das Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 \n\n(BehiG, SR 151.3) verlangt, dass Bund und Kantone Massnahmen zu ergreifen haben, um Be-\n\nnachteiligungen von Behinderten zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen und Rahmen-\n\nbedingungen zu schaffen, die es ihnen erleichtert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, \n\nselbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und weiterzubilden und eine Erwerbstätig-\n\nkeit auszuüben. \n\n REDOG ist eine Freiwilligenorganisation mit rund 750 Helfern und 600 Hunden, die dazu aus-\n\ngebildet sind, vermisste und verschüttete Menschen bei Krisen und Katastrophen in der \n\nSchweiz und im Ausland zu finden. In der Vermisstensuche arbeitet REDOG eng mit den Blau-\n\nlichtorganisationen, insbesondere der Polizei, zusammen. So werden Geländesuchhunde-\n\nTeams eingesetzt, um vermisste Menschen in schwer zugänglichem, unübersichtlichem Ge-\n\nlände wie Wald, Uferzonen und voralpinem Gebiet zu suchen. Die Rettungshunde arbeiten \n\nweitgehend selbstständig in einem Radius von ca. 100 m Distanz und häufig ausser Sicht des \n\nHundeführers. So ist es möglich, grosse Gebiete in verhältnismässig kurzer Zeit abzusuchen. \n\nSolche Einsätze sind nach dem Schwyzer Hundegesetz nicht zulässig. Die Trainings müssen in \n\nbenachbarte Kantone verlegt werden. \n\n2.5 Der vordringlichste Revisionsbedarf in der Hundegesetzgebung besteht aber in folgli-\n\ncher Hinsicht. In BGE 2C_325/2018 vom 18. Februar 2019 hat das Bundesgericht nämlich ent-\n\nschieden, dass gewisse behördliche Massnahmen gegen Hundehalter, welche in deren Grund-\n\nrechte eingreifen, wie namentlich die Beschlagnahme ihres Hundes oder ein Tierhalteverbot, auf-\n\ngrund des verfassungsmässigen Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips in einem formellen \n\nGesetz vorgesehen werden müssen. Dieses Urteil hat im Kanton Schwyz dazu geführt, dass der \n\nKantons-tierarzt gestützt auf § 5 der Veterinärverordnung vom 14. Februar 2012 (VetV, \n\nSRSZ 312.421) zwar Erziehungskurse, Leinen- oder Maulkorbpflicht, Wesenstests oder eine Be-\n\nobachtung anordnen kann, jedoch nicht mehr berechtigt ist, in schwerwiegenden Fällen die Hun-\n\ndehaltung zu verbieten oder die Beseitigung des Hundes zu veranlassen, wie dies in § 5 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 38/2024 - 4/4 - 23. Januar 2024 \n\nBst. f VetV vorgesehen ist. Wenn der Kantonstierarzt somit seine milderen Instrumente ausge-\n\nschöpft hat, muss er den Fall amtshilfeweise an die zuständige Gemeinde übergeben. Nur die Ge-\n\nmeinde verfügt gestützt auf § 10 Abs. 2 HuG über eine gesetzliche Kompetenz, jemandem die \n\nHundehaltung zu verbieten. Sie kann sich dabei aber nicht auf die bisherigen Massnahmen des \n\nKantonstierarztes nach dem Veterinär- bzw. Tierschutzrecht abstützen, sondern nur auf vorgän-\n\ngige Verfehlungen des Halters nach dem Hundegesetz. Anschliessend muss die Gemeinde den \n\nKantonstierarzt unter Umständen wiederum als vollziehendes Fachorgan bei der Fremdplatzierung \n\noder beim Einschläfern des Hundes einsetzen. Diese aufgeteilten Kompetenzen der Vollzugsbe-\n\nhörden führen zu einem erheblichen administrativen und zeitlichen Mehraufwand und verhindern \n\nein wirksames Vorgehen bei gefährlichen Hunden und unfähigen Haltern. \n\nEin Verbot von bestimmten, als potenziell gefährlich einzustufenden Hunderassen kennt die \n\nSchwyzer Hundegesetzgebung, im Gegensatz zu anderen Kantonen, z. B. Zürich, nicht. Zudem \n\nhaben verschiedene Kantone die vormals auf Bundesstufe vorgeschriebenen obligatorischen Hal-\n\nterkurse nun auf kantonaler Stufe wieder eingeführt (z. B. Luzern). Auch solche Instrumente \n\nmüssten bei einer Revision des Hunde- bzw. Veterinärgesetzes in Betracht gezogen werden. \n\n2.6 Zusammenfassend besteht für den Regierungsrat keine Veranlassung, dem Grundan-\n\nliegen der Motionäre für eine Lockerung der allgemeinen Leinenpflicht nachzukommen. Einzig \n\nbei gewissen Nutzhunden besteht ein Grund zur Überprüfung des geltenden Regimes, um rechtli-\n\nche und praktische Probleme beim Vollzug von Aufgaben im öffentlichen Interesse zu beseitigen. \n\nIn diesem Zusammenhang kann auch § 2 Abs. 3 HuG aufgehoben werden. \n\nWeit gewichtiger ist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber eine klare gesetzli-\n\nche Kompetenzordnung zwischen dem Kantonstierarzt und den Gemeinden, um griffige Massnah-\n\nmen bei problematischen Hundehaltungen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung ge-\n\nfährden, ergreifen zu können. Dabei soll auch die Wiedereinführung von Hundekursen sowie ein \n\nVerbot bestimmter Hunderassen zur Diskussion gestellt werden. Der Regierungsrat wird eine ent-\n\nsprechende Gesetzesvorlage vorbereiten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 11/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Sicherheitsdepartement; Laboratorium der Urkan-\n\ntone; Kantonspolizei; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Die Hundehaltung im Kanton Schwyz erfreut sich grosser Beliebtheit. Im Oktober 2016 lebten 7635 Hunde im Kanton Schwyz, im November 2023 waren es 9221. Die Freude am eigenen Vierbeiner wird aber nicht überall gleichermassen geteilt. Um sicherzuste...\n\t die Leinenpflicht in öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr;\n\t die Kotbeseitigungspflicht auf öffentlichen Strassen, Plätzen, Wegen oder in Parkanlagen sowie auf Wegen, welche durch intensiv genutztes landwirtschaftliches Gebiet führen;\n\t2.2 In der Vergangenheit wurden bereits mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, in welchen eine Lockerung der Leinenpflicht angestrebt wurde (RRB Nr. 291/2016 zur Motion M 12/15; Antwortschreiben des Departements des Innern vom 31. August 2015...\n\t2.3 Die Frage, ob die Leinenpflicht im Schwyzer Hundegesetz mit der bundesrechtlichen Tierschutzgesetzgebung noch im Einklang steht, wurde vom Bundesgericht bisher nicht auf alle möglichen Konstellationen überprüft. In BGE 6B_3/2011 vom 8. Dezember 20...\n\t2.4 Gemäss dem inzwischen revidierten § 4 HuG ist die Kategorie der Nutzhunde nicht mit Art. 69 Abs. 2 TSchV kongruent, wo auch Diensthunde der Armee, des Grenzwachtkorps und der Polizei sowie Blindenführhunde, Behindertenhunde und Rettungshunde zu de...\n\tAllerdings führt der Umstand, dass Polizei-, Rettungs-, Blinden- und Assistenzhunde nach dem Schwyzer Hundegesetz in der Ausbildung und im Einsatz an der Leine geführt werden müssen, rechtlich wie auch praktisch zu Problemen, wie sie vormals auch bei ...\n\t Die Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde züchtet und bildet seit über 50 Jahren Blindenführhunde aus, die in der ganzen Schweiz verteilt im Einsatz sind. In ihrer anspruchsvollen Ausbildung lernen sie, den Befehlen ihres Halters strik...\n\t REDOG ist eine Freiwilligenorganisation mit rund 750 Helfern und 600 Hunden, die dazu ausgebildet sind, vermisste und verschüttete Menschen bei Krisen und Katastrophen in der Schweiz und im Ausland zu finden. In der Vermisstensuche arbeitet REDOG en...\n\t2.5 Der vordringlichste Revisionsbedarf in der Hundegesetzgebung besteht aber in folglicher Hinsicht. In BGE 2C_325/2018 vom 18. Februar 2019 hat das Bundesgericht nämlich entschieden, dass gewisse behördliche Massnahmen gegen Hundehalter, welche in d...\n\t2.6 Zusammenfassend besteht für den Regierungsrat keine Veranlassung, dem Grundanliegen der Motionäre für eine Lockerung der allgemeinen Leinenpflicht nachzukommen. Einzig bei gewissen Nutzhunden besteht ein Grund zur Überprüfung des geltenden Regimes...\n\n\n


name: KRB Ausgabenbewilligung Ausbau H8, Dritte Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg sowie \n\ndie damit in Zusammenhang stehenden Strassenträgerschaftsänderungen \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen der \n\nDritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg eine Ausgabenbewilligung von \n\n123.0 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die neue Strasse zwischen der Moosstrasse und der Ratenstrasse sowie die \n\nbestehende Schwyzerstrasse zwischen der Abzweigung Ratenstrasse und der \n\nWettertanne (ca. km 22.52 bis km 23.15) werden nach Inbetriebnahme der \n\nneuen H8 in die Trägerschaft des Bezirks Einsiedeln übertragen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n