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category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 50/2021 \n\nSchwyz, 19. Januar 2021 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 14/20: Wie will der Regierungsrat das Einbürgerungsverfahren optimieren? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. Juli 2020 haben Kantonsrätin Carmen Muffler sowie die Kantonsräte Jonathan Prelicz \n\nund Andreas Marty folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Das Bürgerrechtsgesetz vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) regelt den Erwerb und Ver-\n\nlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, soweit nicht das Bundesrecht anderslautende Be-\n\nstimmungen enthält. Gemäss § 6 der Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) muss der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin über Grundkenntnisse der ge-\n\nsellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Schwyz und in der Ge-\n\nmeinde verfügen. Diese Überprüfung der Grundkenntnisse hat in den letzten Monaten zu einigen \n\nDiskussionen geführt. In der Beantwortung der Interpellation I 4/17 „Wie wird im Kanton Schwyz \n\neingebürgert?“ hat der Schwyzer Regierungsrat bereits einige Diskussionspunkte rund um das \n\nThema Einbürgerung aufgegriffen. Einige Fragen konnten jedoch noch nicht restlos geklärt wer-\n\nden. Unter anderem wurde aufgrund der Fragestellung noch nicht geklärt, wie hoch die jeweiligen \n\nEinbürgerungs- bzw. Ablehnungsquoten im Kanton Schwyz sind. Die Einbürgerungsquote gibt an, \n\nwie hoch der Anteil der Einbürgerungen pro Jahr an der ausländischen Wohnbevölkerung ist, die \n\nAblehnungsquote gibt an, wie viele der entschiedenen Einbürgerungsgesuche abgelehnt werden. \n\n \n\nUnterlagen aus den Gemeinden zeigen, dass kommunal im interkantonalen Vergleich teilweise \n\nsehr restriktiv eingebürgert wird. Das Projekt einbürgerungsgeschichten.ch hat die Zahlen aus \n\neinzelnen Gemeinden verglichen und das Ergebnis unter einbürgerungsgeschichten.ch/Konzept \n\n(S. 2) zugänglich gemacht. So stehen im Jahr 2016 in der Gemeinde Arth 10 Einbürgerungen \n\n9 Ablehnungen gegenüber, im Jahr 2017 5 Einbürgerungen 3 Ablehnungen und im Jahr 2018 \n\n4 Einbürgerungen 7 Ablehnungen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Gemeinde Freienbach. Im \n\nJahr 2016 stehen da 28 Einbürgerungen 9 Ablehnungen gegenüber, im Jahr 2017 32 Einbürge-\n\nrungen 8 Ablehnungen und im Jahr 2018 29 Einbürgerungen 10 Ablehnungen. Diese Quoten \n\nsind sehr weit von der nationalen durchschnittlichen Ablehnungsquote entfernt. Zum Vergleich: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 2/11 - 19. Januar 2021 \n\nSchweizweit liegt die Einbürgerungsquote bei rund 2.5%, die Ablehnungsquote bei gerade mal \n\n4.1%. \n\n \n\nDiese hohen Ablehnungsquoten können selbstverständlich verschiedene Ursachen haben, zeigen \n\nnur die Zahlen einzelner Gemeinden und können nicht isoliert betrachtet werden. Trotzdem ge-\n\nben sie einen gewissen Anlass zur Sorge. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viel Prozent der ordentlichen Einbürgerungsanträge wurden im Kanton Schwyz in den \n\nJahren 2016 bis 2018 angenommen und wie viele abgelehnt (Ablehnungsquote)? Wir bitten \n\nden Regierungsrat, die Zahlen für die einzelnen Gemeinden und den ganzen Kanton anzuge-\n\nben. \n\n2. Was ist das Verhältnis der jährlich durchgeführten ordentlichen Einbürgerungen zur ausländi-\n\nschen Wohnbevölkerung (Einbürgerungsquote)? Wir bitten den Regierungsrat, die Zahlen für \n\ndie einzelnen Gemeinden und den ganzen Kanton anzugeben. \n\n3. Wie interpretiert der Regierungsrat diese Zahlen? Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf? \n\n4. Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in den kommenden Jahren tätigen, damit bei \n\nden Einbürgerungen die Ablehnungsquote im Kanton sinkt?   \n\n5. Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in den kommenden Jahren tätigen, damit im \n\nKanton Schwyz mehr Personen das Einbürgerungsverfahren beschreiten werden?  \n\n \n\nWir bedanken uns fürs Beantworten unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates  \n\n2.1 Wie viel Prozent der ordentlichen Einbürgerungsanträge wurden im Kanton Schwyz in \n\nden Jahren 2016 bis 2018 angenommen und wie viele abgelehnt (Ablehnungsquote)? Wir bitten \n\nden Regierungsrat, die Zahlen für die einzelnen Gemeinden und den ganzen Kanton anzugeben. \n\n \n\nDas Gemeindebürgerrecht wird bei der ordentlichen Einbürgerung durch die Einbürgerungsbehör-\n\nden oder die Gemeindeversammlung auf Stufe Gemeinde und Eingemeindebezirk erteilt. Um \n\ndiese Frage beantworten zu können, musste deshalb bei den Gemeinden und Eingemeindebezir-\n\nken im Kanton Schwyz eine Umfrage durchgeführt werden. Es wurde einerseits erhoben, wie viele \n\nVerfahren für das Gemeindebürgerrecht in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils in den ein-\n\nzelnen Gemeinden und Eingemeindebezirken abgeschlossen wurden. Andererseits wurde erhoben, \n\nwie die Verfahren abgeschlossen wurden. Als Verfahrensabschlüsse gelten:  \n\n \n\n Nichteintretensentscheid gemäss § 7 Abs. 2 Bürgerrechtsgesetz vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) (z. B. Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse nicht erbracht); \n\n Rückzug des Gesuches durch die Gesuchsteller (z. B. infolge Betreibungen, Strafverfahren, \n\nfehlenden Erfolgsaussichten); \n\n Abschreibung des Gesuches (z. B. Wegzug ins Ausland); \n\n Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch die Einbürgerungsbehörde oder die Gemeindever-\n\nsammlung; \n\n Ablehnung (Gemeindebürgerrecht durch Entscheid der Einbürgerungsbehörde oder die Ge-\n\nmeindeversammlung nicht erteilt). \n\n \n\nDa bei Familien ein Einbürgerungsgesuch mehr als eine Person umfasst, erfolgte die Erhebung \n\nsowohl für die Anzahl der Gesuche als auch für die Anzahl der Personen.  \n\n \n\nDie Erhebung hat gezeigt, dass die Kategorien «Nichteintretensentscheid» und «Abschreibung» \n\nvernachlässigbar sind. In den Jahren 2016 bis und mit 2018 erfolgten in den Gemeinden und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 3/11 - 19. Januar 2021 \n\nEingemeindebezirken insgesamt lediglich bei vier Gesuchen (sechs Personen) Nichteintretensent-\n\nscheide und bei zwei Gesuchen (zwei Personen) Abschreibungen. \n\n \n\nDie von den Gemeinden und Eingemeindebezirken gelieferten Angaben sind in den folgenden vier \n\nTabellen zusammengestellt und ausgewertet. Die Ablehnungsquote wird wie folgt berechnet: \n\n \n\nAblehnungsquote pro Jahr =  \n\n(Anzahl Ablehnungen pro Jahr/Anzahl der abgeschlossenen Verfahren pro Jahr/) x 100 \n\n \n\nTabelle 1: Ablehnungsquoten Gemeindebürgerrecht für die Jahre 2016, 2017 und 2018 nach \n\nGesuchen und Personen über alle Gemeinden und Eingemeindebezirke im Kanton Schwyz \n\nJahr Anzahl der ab-\n\ngeschlossenen \n\nVerfahren nach \n\nGesuchen (und \n\nPersonen) \n\nErteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nAblehnung Er-\n\nteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nRückzug, Ab-\n\nschreibung und \n\nNichteintre-\n\ntensentscheid \n\nnach Gesuchen \n\n(und Personen) \n\nAblehnungs-\n\nquote nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\n2016 160 (246) 138 (210) 5 (12) 17 (24) 3.13% (4.9%) \n\n2017 182 (266) 159 (239) 15 (17) 8 (10) 8.24% (6.4%) \n\n2018 183 (260) 161 (233) 6   (7) 16 (20) 3.28% (2.7%) \n\n \n\n \n\nTabelle 2: Ablehnungsquoten Gemeindebürgerrecht für das Jahr 2016 nach Gesuchen und Perso-\n\nnen in den einzelnen Gemeinden und Eingemeindebezirken \n\nGemeinden/ \n\nEingemeinde-\n\nbezirke \n\nAnzahl der ab-\n\ngeschlossenen \n\nVerfahren nach \n\nGesuchen (und \n\nPersonen) \n\nErteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nAblehnung Er-\n\nteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nRückzug, Ab-\n\nschreibung und \n\nNichteintre-\n\ntensentscheid \n\nnach Gesuchen \n\n(und Personen) \n\nAblehnungs-\n\nquote nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nSchwyz 6 (11) 5 (10) 0 (0) 1 (1) 0% (0%) \n\nArth 9 (20) 5 (10) 1 (4) 3 (6) 11.11% (20%) \n\nIngenbohl 14 (23) 11 (17) 1 (2) 2 (4) 7.14% (8.7%) \n\nMuotathal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSteinen 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSattel 2 (4) 2 (4) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nRothenthurm 3 (4) 3 (4) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nOberiberg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nUnteriberg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nLauerz 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSteinerberg 1 (2) 1 (2) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nMorschach 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nAlpthal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nIllgau 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nRiemenstalden 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nGersau 1 (3) 1 (3) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nLachen 9 (9) 9 (9) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nAltendorf 12 (13) 8 (9) 0 (0) 4 (4) 0% (0%) \n\nGalgenen 3 (6) 3 (6) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nVorderthal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nInnerthal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSchübelbach 5 (6) 4 (4) 0 (0) 1 (2) 0% (0%) \n\nTuggen 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 4/11 - 19. Januar 2021 \n\nWangen 3 (7) 3 (7) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nReichenburg 2 (5) 2 (5) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nEinsiedeln 12 (18) 11 (17) 0 (0) 1 (1) 0% (0%) \n\nKüssnacht 23 (27) 20 (24) 0 (0) 3 (3) 0% (0%) \n\nWollerau 15 (28) 15 (28) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nFreienbach 27 (43) 22 (34) 3 (6) 2 (3) 11.11% \n\n(13.95%) \n\nFeusisberg 10 (14) 10 (14) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\n \n\n \n\nTabelle 3: Ablehnungsquoten Gemeindebürgerrecht für das Jahr 2017 nach Gesuchen und Perso-\n\nnen in den einzelnen Gemeinden und Eingemeindebezirken \n\nGemeinden/ \n\nEingemeinde-\n\nbezirke \n\nAnzahl der ab-\n\ngeschlossenen \n\nVerfahren nach \n\nGesuchen (und \n\nPersonen) \n\nErteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nAblehnung Er-\n\nteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nRückzug, Ab-\n\nschreibung und \n\nNichteintre-\n\ntensentscheid \n\nnach Gesuchen \n\n(und Personen) \n\nAblehnungs-\n\nquote nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nSchwyz 7 (7) 4 (4) 1 (1) 2 (2) 14.29% \n\n(14.29%) \n\nArth 5 (5) 5 (5) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nIngenbohl 15 (22) 13 (20) 2 (2) 0 (0) 13.33% \n\n(9.09%) \n\nMuotathal 1 (4) 1 (4) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSteinen 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSattel 2 (5) 2 (5) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nRothenthurm 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nOberiberg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nUnteriberg 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nLauerz 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSteinerberg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nMorschach 1 (2) 1 (2) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nAlpthal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nIllgau 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nRiemenstalden 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nGersau 5 (8) 5 (8) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nLachen 17 (17) 15 (15) 0 (0) 2 (2) 0% (0%) \n\nAltendorf 11 (18) 11 (18) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nGalgenen 2 (2) 2 (2) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nVorderthal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nInnerthal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSchübelbach 12 (13) 12 (13) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nTuggen 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nWangen 1 (2) 1 (2) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nReichenburg 2 (5) 2 (5) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nEinsiedeln 6 (9) 5 (7) 0 (0) 1 (2) 0% (0%) \n\nKüssnacht 24 (33) 24 (33) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nWollerau 16 (24) 16 (24) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nFreienbach 43 (71) 28 (53) 12 (14) 3 (4) 27.91% \n\n(19.72%) \n\nFeusisberg 8 (15) 8 (15) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 5/11 - 19. Januar 2021 \n\n \n\nTabelle 4: Ablehnungsquoten Gemeindebürgerrecht für das Jahr 2018 nach Gesuchen und Perso-\n\nnen in den einzelnen Gemeinden und Eingemeindebezirken \n\nGemeinden/ \n\nEingemeinde-\n\nbezirke \n\nAnzahl der ab-\n\ngeschlossenen \n\nVerfahren nach \n\nGesuchen (und \n\nPersonen) \n\nErteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nAblehnung Er-\n\nteilung Ge-\n\nmeindebürger-\n\nrecht nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nRückzug, Ab-\n\nschreibung und \n\nNichteintre-\n\ntensentscheid \n\nnach Gesuchen \n\n(und Personen) \n\nAblehnungs-\n\nquote nach Ge-\n\nsuchen (und \n\nPersonen) \n\nSchwyz 17 (24) 13 (17) 0 (0) 4 (7) 0% (0%) \n\nArth 10 (11) 4 (4) 1 (1) 5 (6) 10% (9.09%) \n\nIngenbohl 11 (11) 10 (10) 0 (0) 1 (1) 0% (0%) \n\nMuotathal 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSteinen 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSattel 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nRothenthurm 2 (7) 2 (7) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nOberiberg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nUnteriberg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nLauerz 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSteinerberg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nMorschach 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nAlpthal 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nIllgau 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nRiemenstalden 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nGersau 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nLachen 14 (20) 12 (18) 0 (0) 2 (2) 0% (0%) \n\nAltendorf 13 (17) 12 (16) 0 (0) 1 (1) 0% (0%) \n\nGalgenen 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nVorderthal 1 (1) 1 (1) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nInnerthal 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nSchübelbach 9 (10) 9 (10) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nTuggen 5 (5) 5 (5) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nWangen 3 (3) 3 (3) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nReichenburg 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nEinsiedeln 9 (14) 9 (14) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nKüssnacht 14 (20) 14 (20) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nWollerau 18 (35) 18 (35) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\nFreienbach 33 (42) 25 (33) 5 (6) 3 (3) 15.15% \n\n(14.29%) \n\nFeusisberg 18 (34) 18 (34) 0 (0) 0 (0) 0% (0%) \n\n \n\n2.2 Was ist das Verhältnis der jährlich durchgeführten ordentlichen Einbürgerungen zur \n\nausländischen Wohnbevölkerung (Einbürgerungsquote)? Wir bitten den Regierungsrat, die Zahlen \n\nfür die einzelnen Gemeinden und den ganzen Kanton anzugeben. \n\n \n\nGemäss § 3 Abs. 1 KBüG müssen im Kanton Schwyz Gesuchsteller für die ordentliche Einbürge-\n\nrung im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein. Auch auf Stufe Bund gilt, dass die Einbürge-\n\nrungsbewilligung nur erteilt wird, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bei der Gesuchstellung \n\neine Niederlassungsbewilligung besitzt (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Bundesgesetz über das Schweizer \n\nBürgerrecht vom 20. Juni 2013, Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 6/11 - 19. Januar 2021 \n\nGemäss Angabe der Interpellanten liegt schweizweit die Einbürgerungsquote bei rund 2.5 %. \n\nDiese Zahl stammt aus der Studie «Einbürgerungslandschaft Schweiz, Entwicklungen 1992–\n\n2010», herausgegeben 2012 durch die Eidgenössisches Kommission für Migrationsfragen EKM, \n\nSeite 12. Es handelt sich dabei um die rohe Einbürgerungsquote für 2010 (Berechnung: Einbür-\n\ngerungen 2009 / ausländische Wohnbevölkerung am 1. Januar 2010), welche für den Vergleich \n\nmit den EU-Staaten verwendet worden ist. In der Studie wird jedoch erwähnt, dass die rohe Ein-\n\nbürgerungsquote nicht geeignet ist, wenn man die Quoten nach Gemeinden oder Kantonen ver-\n\ngleichen will, um etwas über die Einbürgerungspraxis (oder das Einbürgerungsverhalten) zu erfah-\n\nren (Seite 14). Es bedarf dafür komplexer statistischer Methoden.  \n\n \n\nTabelle 5: Einbürgerungsquoten Gemeindebürgerrecht für die Jahre 2016, 2017 und 2018 nach \n\nPersonen über alle Gemeinden und Eingemeindebezirke im Kanton Schwyz \n\nJahr Erteilung Gemeinde-\n\nbürgerrecht nach  \n\nPersonen \n\nStändige ausländische \n\nWohnbevölkerung im \n\nKanton Schwyz per \n\n31.12. des Jahres. \n\nEinbürgerungsquoten \n\nnach ständiger auslän-\n\ndischer Wohnbevölke-\n\nrung \n\n2016 210 30872 0.68% \n\n2017 239 31650 0.76% \n\n2018 233 33046 0.71% \n\n \n\n \n\nTabelle 6: Einbürgerungsquoten Gemeindebürgerrecht für das Jahr 2016 nach Personen in den \n\neinzelnen Gemeinden und Eingemeindebezirken \n\nGemeinden/ \n\nEingemeindebezirke \n\nErteilung Gemeinde-\n\nbürgerrecht nach  \n\nPersonen \n\nStändige ausländische \n\nWohnbevölkerung im \n\nKanton Schwyz per \n\n31.12. des Jahres. \n\nEinbürgerungsquoten \n\nnach ständiger auslän-\n\ndischer Wohnbevölke-\n\nrung \n\nSchwyz 10 2564 0.39% \n\nArth 10 3065 0.33% \n\nIngenbohl 17 1656 1.03% \n\nMuotathal 0 184 0% \n\nSteinen 1 261 0.38% \n\nSattel 4 209 1.91% \n\nRothenthurm 4 341 1.17% \n\nOberiberg 0 88 0% \n\nUnteriberg 0 187 0% \n\nLauerz 0 85 0% \n\nSteinerberg 2 71 2.81% \n\nMorschach 1 175 0.57% \n\nAlpthal 0 53 0% \n\nIllgau 0 16 0% \n\nRiemenstalden 0 4 0% \n\nGersau 3 481 0.62% \n\nLachen 9 2505 0.36% \n\nAltendorf 9 1394 0.65% \n\nGalgenen 6 1021 0.59% \n\nVorderthal 0 77 0% \n\nInnerthal 0 8 0% \n\nSchübelbach 4 2454 0.16% \n\nTuggen 1 459 0.22% \n\nWangen 7 710 0.99% \n\nReichenburg 5 762 0.66% \n\nEinsiedeln 17 2241 076% \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 7/11 - 19. Januar 2021 \n\nKüssnacht 24 2601 0.92% \n\nWollerau 28 1577 1.78% \n\nFreienbach 34 4335 0.78% \n\nFeusisberg 14 1288 1.09% \n\n \n\n \n\nTabelle 7: Einbürgerungsquoten Gemeindebürgerrecht für das Jahr 2017 nach Personen in den \n\neinzelnen Gemeinden und Eingemeindebezirken \n\nGemeinden/ \n\nEingemeindebezirke \n\nErteilung Gemeindebür-\n\ngerrecht nach Personen \n\nStändige ausländische \n\nWohnbevölkerung im \n\nKanton Schwyz per \n\n31.12. des Jahres. \n\nEinbürgerungsquoten \n\nnach ständiger auslän-\n\ndischer Wohnbevölke-\n\nrung \n\nSchwyz 4 2633 0.15% \n\nArth 5 3159 0.16% \n\nIngenbohl 20 1651 1.21% \n\nMuotathal 4 184 2.17% \n\nSteinen 0 273 0% \n\nSattel 5 218 2.29% \n\nRothenthurm 1 349 2.29% \n\nOberiberg 0 85 0% \n\nUnteriberg 1 199 0.50% \n\nLauerz 1 88 1.14% \n\nSteinerberg 0 83 0% \n\nMorschach 2 178 1.12% \n\nAlpthal 0 50 0% \n\nIllgau 0 14 0% \n\nRiemenstalden 0 3 0% \n\nGersau 8 507 1.58% \n\nLachen 15 2565 0.58% \n\nAltendorf 18 1396 1.29% \n\nGalgenen 2 1018 0.20% \n\nVorderthal 0 87 0% \n\nInnerthal 0 7 0% \n\nSchübelbach 13 2549 0.51% \n\nTuggen 1 496 0.20% \n\nWangen 2 686 0.29% \n\nReichenburg 5 791 0.63% \n\nEinsiedeln 7 2312 0.31% \n\nKüssnacht 33 2734 1.21% \n\nWollerau 24 1589 1.51% \n\nFreienbach 53 4416 1.20% \n\nFeusisberg 15 1330 1.13% \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 8/11 - 19. Januar 2021 \n\nTabelle 8: Einbürgerungsquoten Gemeindebürgerrecht für das Jahr 2018 nach Personen in den \n\neinzelnen Gemeinden und Eingemeindebezirken \n\nGemeinden/ \n\nEingemeindebezirke \n\nErteilung Gemeindebür-\n\ngerrecht nach Personen \n\nStändige ausländische \n\nWohnbevölkerung im \n\nKanton Schwyz per \n\n31.12. des Jahres. \n\nEinbürgerungsquoten \n\nnach ständiger auslän-\n\ndischer Wohnbevölke-\n\nrung \n\nSchwyz 17 2715 0.63% \n\nArth 4 3284 0.12% \n\nIngenbohl 10 1670 0.60% \n\nMuotathal 1 191 0.52% \n\nSteinen 1 268 0.37% \n\nSattel 1 222 0.45% \n\nRothenthurm 7 379 1.85% \n\nOberiberg 0 84 0% \n\nUnteriberg 0 210 0% \n\nLauerz 0 101 0% \n\nSteinerberg 0 80 0% \n\nMorschach 1 242 0.41% \n\nAlpthal 1 59 1.70% \n\nIllgau 0 17 0% \n\nRiemenstalden 0 3 0% \n\nGersau 0 539 0% \n\nLachen 18 2634 0.68% \n\nAltendorf 16 1481 1.08% \n\nGalgenen 1 1053 0.09% \n\nVorderthal 1 101 0.99% \n\nInnerthal 0 6 0% \n\nSchübelbach 10 2652 0.38% \n\nTuggen 5 504 0.99% \n\nWangen 3 718 0.42% \n\nReichenburg 0 836 0% \n\nEinsiedeln 14 2447 0.57% \n\nKüssnacht 20 2894 0.69% \n\nWollerau 35 1717 2.04% \n\nFreienbach 33 4614 0.71% \n\nFeusisberg 34 1325 2.57% \n\n \n\n2.3 Wie interpretiert der Regierungsrat diese Zahlen? Sieht der Regierungsrat Handlungs-\n\nbedarf? \n\n \n\nAblehnungsquote: Die Interpellanten erwähnen eine schweizweite Ablehnungsquote von 4.1 %. \n\nNach Angabe der Interpellanten stammt diese Zahl aus der Studie «Einbürgerungslandschaft \n\nSchweiz, Entwicklungen 1992–2010», herausgegeben 2012 durch die Eidgenössisches Kommis-\n\nsion für Migrationsfragen EKM, Seite 20. Es handelt sich bei dieser Zahl um einen Mittelwert \n\naufgrund einer im Jahr 2003 bei 207 Gemeinden durchgeführten Erhebung. Zur Methode werden \n\nkeine Angaben gemacht. Weder das Bundesamt für Statistik (BfS) noch das Staatssekretariat für \n\nMigration (SEM) erheben Zahlen betreffend abgelehnte Gesuche für das Gemeindebürgerrecht. \n\nSowohl das BfS als auch das SEM weisen somit auch keine entsprechenden Ablehnungsquoten \n\nbzw. aktuellere Zahlen aus. Es existiert keine aktuelle schweizweite Vergleichsgrösse.  \n\nGemäss den in den Tabellen 2 bis 4 aufgearbeiteten Selbstangaben der Gemeinden und Einge-\n\nmeindebezirke wurden in den Jahren 2016 bis und mit 2018 lediglich in den Bevölkerungsrei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 9/11 - 19. Januar 2021 \n\nchen Gemeinden Schwyz, Arth, Ingenbohl und Freienbach Gesuche um Erteilung des Gemeinde-\n\nbürgerrechts abgelehnt. In allen vier Gemeinden entscheiden Einbürgerungsbehörden abschlies-\n\nsend. Gemäss § 13 Abs. 1 KBüG kann ein ablehnender Entscheid der Einbürgerungsbehörde vom \n\nGesuchsteller innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsge-\n\nricht prüft die Rechtmässigkeit des Entscheides. Es besteht somit ein Rechtsschutz für die Ge-\n\nsuchsteller.  \n\nBetrachtet man insbesondere Tabelle 1 mit den Ablehnungsquoten betreffend Gemeindebürger-\n\nrecht für die Jahre 2016, 2017 und 2018 nach Gesuchen und Personen über alle Gemeinden \n\nund Eingemeindebezirke im Kanton Schwyz, liegt offensichtlich kein Handlungsbedarf vor. \n\n \n\nEinbürgerungsquote: Wie in Ziffer 2.2 bereits erwähnt, beziehen sich die Interpellanten auf die \n\nrohe Einbürgerungsquote für die Schweiz für das Jahr 2010. Für einen Vergleich zwischen den \n\nKantonen und den Gemeinden werden jedoch standardisierte Einbürgerungsquoten verwendet, \n\nwelche sich auf Standardpopulationen beziehen (vgl. Website der Universität Genf «Entdeckungs-\n\nreise durch die ‘Einbürgerungslandschaft Schweiz’», erstellt im Auftrag der Eidgenössischen Mig-\n\nrationskommission EKM, https://www.unige.ch/sciences-societe/ideso/recherche/naturalisation-d, \n\nabgerufen am 11. Januar 2021). Durch die Standardisierung der statistischen Daten zur ordentli-\n\nchen Einbürgerung werden Unterschiede in Bezug auf die Altersstruktur, den Geburtsort und die \n\nAufenthaltsdauer der ausländischen Bevölkerung aufgehoben. Unterschiede in der Zusammenset-\n\nzung der ausländischen Bevölkerung hinsichtlich Altersstruktur, Geburtsort und Aufenthaltsdauer \n\nwirken sich nämlich auf die Einbürgerungsquote aus. Durch die Standardisierung der statisti-\n\nschen Daten werden die Unterschiede ausgeblendet. Über Verweise auf der erwähnten Website \n\nbesteht die Möglichkeit, Gemeinden (Direktlink: https://webtv.unige.ch/ideso/indicateurs_d.php, \n\nabgerufen am 11. Januar 2021) und Kantone (Direktlink: https://webtv.unige.ch/ideso/indica-\n\nteurs_3_d.php, abgerufen am 11. Januar 2021) hinsichtlich der standardisierten ordentlichen \n\nEinbürgerungsquote zu vergleichen. Für die Jahre 2011 bis 2017 wurde für den Kanton Schwyz \n\neine standardisierte Einbürgerungsquote von 1.15 % errechnet. Für die Schweiz beträgt die stan-\n\ndardisierte Einbürgerungsquote für denselben Zeitraum 1.91 %. Zum Vergleich weisen die Zent-\n\nralschweizerkantone sowie die verbleibenden Nachbarkantone die folgenden standardisierten Ein-\n\nbürgerungsquoten für die Jahre 2011 bis 2017 auf: Luzern 2.13 %, Uri 1.52 %, Obwal-\n\nden 1.58 %, Nidwalden 1.15 %, Zug 1.77 %, Glarus 0.59 %, St. Gallen 1.23 % und Zürich \n\n2.58 %. In Tabelle 9 werden die Schwyzer Gemeinden und Eingemeindebezirke verglichen. In \n\nden mit einem (*) markierten Gemeinden zählt die Studie für die Jahre 2011 bis 2017 weniger \n\nals fünf ordentliche Einbürgerungen. Die standardisierten Einbürgerungsquoten in diesen kleinen \n\nGemeinden variieren aufgrund dieser geringen Zahl sehr stark. \n\n \n\nTabelle 9: standardisierte ordentliche Einbürgerungsquoten für die Gemeinden und Eingemeinde-\n\nbezirke im Kanton Schwyz für die Jahre 2011 bis 2017 \n\nGemeinden/ \n\nEingemeindebezirke \n\nStandardisierte ordentliche Einbürgerungsquote für die Jahre 2011 bis 2017 \n\nSchwyz 1.01% \n\nArth 0.43% \n\nIngenbohl 1.21% \n\nMuotathal 0.54% \n\nSteinen 3.40% \n\nSattel 1.34% \n\nRothenthurm 1.29% \n\nOberiberg* 0% \n\nUnteriberg* 17.76% \n\nLauerz* 0% \n\nSteinerberg* 1.74% \n\nMorschach 0.95% \n\nAlpthal* 0.17% \n\nhttps://www.unige.ch/sciences-societe/ideso/recherche/naturalisation-d\nhttps://webtv.unige.ch/ideso/indicateurs_d.php\nhttps://webtv.unige.ch/ideso/indicateurs_3_d.php\nhttps://webtv.unige.ch/ideso/indicateurs_3_d.php\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 10/11 - 19. Januar 2021 \n\nIllgau* 2.85% \n\nRiemenstalden* 0% \n\nGersau 0.96% \n\nLachen 1.11% \n\nAltendorf 1.26% \n\nGalgenen 0.80% \n\nVorderthal* 0% \n\nInnerthal* 0% \n\nSchübelbach 0.87% \n\nTuggen 1.32% \n\nWangen 0.64% \n\nReichenburg 1.30% \n\nEinsiedeln 1.39% \n\nKüssnacht 1.41% \n\nWollerau 2.53% \n\nFreienbach 1.36% \n\nFeusisberg 2.07% \n\n*) Gemeinden mit weniger als fünf ordentlichen Einbürgerungen zwischen 2011 bis 2017. Die standardi-\n\nsierten Einbürgerungsquoten in diesen kleinen Gemeinden variieren aufgrund dieser geringen Zahl sehr \n\nstark. \n\n \n\nDie Totalrevision des KBüG wurde am 20. April 2011 vom Kantonsrat beschlossen und an der \n\nVolksabstimmung vom 27. November 2011 mit 29 384 Ja- gegen 12 818 Nein-Stimmen \n\n(69.60 % zu 30.40 %) angenommen. Der Schwyzer Souverän hat sich mit seiner Zustimmung \n\nfür eine strenge kantonale Bürgerrechtsgesetzgebung ausgesprochen. Das ist mitunter eine Erklä-\n\nrung, weshalb die standardisierte Einbürgerungsquote für den Kanton Schwyz unter dem Wert für \n\ndie Schweiz liegt. Das KBüG entspricht jedoch den Vorgaben des Bundesrechts. Der Regierungs-\n\nrat sieht keinen Handlungsbedarf. \n\n2.4 Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in den kommenden Jahren tätigen, da-\n\nmit bei den Einbürgerungen die Ablehnungsquote im Kanton sinkt? \n\n \n\nGemäss den Feststellungen unter Ziffer 2.3 liegt kein Handlungsbedarf vor. \n\n2.5 Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in den kommenden Jahren tätigen, da-\n\nmit im Kanton Schwyz mehr Personen das Einbürgerungsverfahren beschreiten werden? \n\n \n\nGemäss den Feststellungen unter Ziffer 2.3 liegt kein Handlungsbedarf vor. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinden und Eingemeindebezirke. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 50/2021 - 11/11 - 19. Januar 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Wie viel Prozent der ordentlichen Einbürgerungsanträge wurden im Kanton Schwyz in den Jahren 2016 bis 2018 angenommen und wie viele abgelehnt (Ablehnungsquote)? Wir bitten den Regierungsrat, die Zahlen für die einzelnen Gemeinden und den ganzen Ka...\n\t2.2 Was ist das Verhältnis der jährlich durchgeführten ordentlichen Einbürgerungen zur ausländischen Wohnbevölkerung (Einbürgerungsquote)? Wir bitten den Regierungsrat, die Zahlen für die einzelnen Gemeinden und den ganzen Kanton anzugeben.\n\t2.3 Wie interpretiert der Regierungsrat diese Zahlen? Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf?\n\t2.4 Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in den kommenden Jahren tätigen, damit bei den Einbürgerungen die Ablehnungsquote im Kanton sinkt?\n\t2.5 Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in den kommenden Jahren tätigen, damit im Kanton Schwyz mehr Personen das Einbürgerungsverfahren beschreiten werden?\n\n\n


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name: Geschäftsverzeichnis vom 26. September 2012

category_de: Geschäftsverzeichnis

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text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 26. September 2012 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins \n\nRathaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 26. September 2012 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Arth \n\n2. Wahl des Präsidiums und evtl. des Vizepräsidiums des Strafgerichts sowie des Zwangs-\n\nmassnahmengerichts \n\n3. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über den Feuerschutz \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\n\nzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse) (RRB Nr. 266/2012) \n\n5. Motion M 3/12: Verkehr verflüssigen - Busbuchten auf Hauptstrassen (RRB Nr. \n\n522/2012) \n\n6. Motion M 4/12: Investitionsregelung Spitäler Kanton Schwyz - Anpassung der kantonalen \n\nSpitalverordnung an die neue Spitalfinanzierung (gemäss revidiertem KVG 2012) (RRB \n\nNr. 697/2012) \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Postulat P 2/12 von KR Karin Schwiter, KR Patrick Notter und KR Andreas Marty: Zusätz-\n\nliche Bahnstationen für den Kanton Schwyz, eingereicht am 5. März 2012 (RRB Nr. \n\n492/2012) \n\n– Interpellation I 3/12 von KR Karin Schwiter, KR Verena Vanomsen und KR Paul Furrer: \n\nRichtig wählen! Evaluation der getroffenen Massnahmen gegen ungültige Stimmabgaben, \n\neingereicht am 16. Januar 2012 (RRB Nr. 508/2012) \n\n– Postulat P 1/12 von KR Christoph Pfister: Gefährliche Hauptstrassen in Tuggen - Wieso \n\nbleibt der Kanton untätig?, eingereicht am 22. Februar 2012 (RRB Nr. 576/2012) \n\n– Interpellation I 2/12 von KR Max Helbling: Illegale Waffen, eingereicht am 13. Januar \n\n2012 (RRB Nr. 644/2012) \n\n \n\n \n\nLachen, 20. August 2012     Der Kantonsratspräsident: \n\n        Elmar Schwyter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlagen zur Vorberatung an die ständigen Kommissionen zu: \n\n \n\nVorlage Kommission \n\nEinzelinitiative EI 1/12: \n\nFaire Kantonsratswahlen 2016 \n\nRechts- und Justizkommission \n\n \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 20. Mai 2015

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 20. Mai 2015 zu einer ausserordentlichen Halbtagessitzung ins \n\nRathaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 20. Mai 2015 (ausnahmsweise um 10.00 Uhr bis maximal um 12.30 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Küssnacht (RRB Nr. 346/2015) \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n\n3. Kantonsreferendum NFA \n\na. Motion M 4/15: Ergreifung des Kantonsreferendums: NFA-Neuregelung zur Rettung \n\ndes Kantons Schwyz \n\nb. Motion M 5/15: Kantonsreferendum zur NFA-Ausgestaltung gemäss ursprünglichen \n\nZielen und rechtlichen Vorgaben im Bundesgesetz zum NFA (85%-Regel) \n\n4. Bericht über die Integrierte Sonderschulung (RRB Nr. 310/2015) \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nVorstösse \n \n\n6. Interpellation I 20/14 von KR Luka Markic, KR Hildegard Berli-Kälin und KR Erika  \n\nWeber: Case Management Berufsbildung (CMBB): Wo sind die Fälle jetzt?  \n\n(RRB Nr. 294/2015) \n\n7. Interpellation I 3/15 von KR Christoph Weber: Starker Franken als Herausforderung  \n\n(RRB Nr. 303/2015) \n\n8. Postulat P 13/14 von KR Dr. Karin Schwiter und KR Birgitta Michel Thenen: Intranspa-\n\nrente Pauschalbesteuerung überprüfen (RRB Nr. 304/2015) \n\n \n\n \n\nAltendorf, 22. April 2015    Der Kantonsratspräsident: \n\n       Heinz Winet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rhsz30 \n\nPasswort: x37uta4e  \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 28. April 2021

text: \n \n\n1/4 \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nKantonsratssitzung vom 28. April 2021 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort MythenForum Schwyz \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 12.45 Uhr \n\nSitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name mythenforum \n\nPasswort forum4free \n\nBemerkungen Wegen der gegenwärtigen epidemiologischen Lage und der damit verbundenen \nAbstands- und Hygienemassnahmen hat die Ratsleitung entschieden, dass die \nSitzung im Mythenforum durchgeführt wird. Nur so kann die vorgeschriebene \nSozialdistanz eingehalten werden. Es wird erwartet, dass die beiliegenden \nHygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit (www.bag-coronavirus.ch) \nkonsequent eingehalten werden. Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind \nvorhanden. Das Rednerpult wird regelmässig desinfiziert. Für jedes \nKantonsratsmitglied hat es ein eigenes Pult. Alle Voten werden am Rednerpult \ngehalten. Wer sich zu Wort melden will, begibt sich zum Rednerpult. Die \nAbstimmungen erfolgen mit Handmehr. Es gilt für die ganze Kantonsratssitzung \n(Parkhaus, Foyer, Plenum, Sitzplatz) konsequente Maskentragepflicht. Für die \nRednerinnen und Redner am Rednerpult ist die Maskentragepflicht fakultativ. \n\n    \n\n \n \n\n\n\n \n\n2/4 \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n  \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Offene Wahl des 1. Stimmenzählers des Kantonsrates    SK  \n\n2 Geheime Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer \n2020–2024 \n\n  SK RJK \n\n3 Geheime Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer 2020–2024 \n(falls der bisherige Vizepräsident zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt werden sollte) \n\n  SK RJK \n\n4 Ersatzwahlen \na. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \nb. Rechts- und Justizkommission (Mitglied) \n\n  SK  \n\n5 Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2020; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2020; \n\nd. Entlastung Bankorgane für die Jahre 2019 und 2020; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\n  FD KRAK \n\n6 Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)  \nGenehmigung Jahresbericht 2020 \n\n  FD KRAK \n\n7 Teilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und \nGemeinden \n\n843/2020 \n228/2021 \n\n DI STAWIKO \n\n8 Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Besoldung \nKindergartenlehrpersonen \n\n54/2021 \n \n\n BID BKK \n\n9 Bericht zu Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere \nVerbindungsstrassen) und Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten \n\n158/2021  BD  \n\n10 Berichterstattung Richtplanung 2021 212/2021  VD RUVEKO \n\n  \n\n\n\n \n\n3/4 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n  \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n11 Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit 49/2021   DI Walter Duss \n\n12 Interpellation I 14/20: Wie will der Regierungsrat das Einbürgerungsverfahren optimieren? 50/2021  DI Carmen Muffler \n\n13 Interpellation I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten? 119/2021  UD Samuel Lütolf \n\n14 Postulat P 1/21: Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen 120/2021  VD Jonathan Prelicz \n\n15 Interpellation I 18/20: Wie die Chancengleichheit im Bildungssystem stärker gefördert werden kann! 134/2021  BID Jonathan Prelicz \n\n \n \n \n\nKommissionszuweisung \n\n  \n\nEs sind keine Kommissionszuweisungen vorhanden. \n\n  \n\n\n\n \n\n4/4 \n \n\nHygienemassnahmen \n\n \nUm Menschen mit einem höheren Risiko, schwer zu erkranken,  \nbesser vor dem neuen Coronavirus zu schützen, bitten wir Sie, die \nEmpfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu beachten.  \n \n \n\n \n\n \n\n\n


Abstimmungsergebnisse vom 30. Juni 2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n \n\nPräsident\n\nLütolf Samuel SVP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nBüeler Thomas SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\n2. Mehr\n\n \nBeeler David SVP\n\n \nAbwesende und Enhaltungen\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n \n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n \n\n1. Mehr\n\n \nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\n1. Mehr 86 Zustimmung\n\n2. Mehr 1 Ablehnung\n\n  \n\nWahl Vizepräsident \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\n2. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und \n\neines Ersatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr \n\n(offene Wahl) \n\n30.06.2022 09:06:41 \n\n30.06.2022 09:07:02 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nGöldi Dieter SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\n  \n\nWahl Stimmenzähler und Ersatzstimmenzähler\n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\n2. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und \n\neines Ersatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr (offene \n\nWahl) \n\n30.06.2022 09:13:13 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\n30.06.2022 09:13:34 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 89 Zustimmung\n\n\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\n\n\nZehnder Dominik FDP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPräsident\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\n  \n\nKenntnisnahme Kantonsgericht\n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\n5. Rechenschaftsbericht 2021 der kantonalen Gerichte \n\n30.06.2022 09:44:21 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 8 Ablehnung\n\n30.06.2022 09:44:42 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 84 Zustimmung\n\n\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBürgi Roman SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nFlühler Oliver SVP\n\nPräsident\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\nKälin Daniel SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nStocker Jan SVP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nBüeler Thomas SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nGisler Willy SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nDobler Peter SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 4 Ablehnung\n\n30.06.2022 09:45:32 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 88 Zustimmung\n\n  \n\nKenntisnahme Verwaltungsgericht\n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\n5. Rechenschaftsbericht 2021 der kantonalen Gerichte \n\n30.06.2022 09:45:11 \n\n\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nBüeler Thomas SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\n  \n\nKenntnisnahme \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\n6. Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit \n\nund Datenschutz \n\n30.06.2022 10:00:05 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\n30.06.2022 10:00:26 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 92 Zustimmung\n\n\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nPräsident\n\nFlühler Oliver SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n  \n\nErheblicherklärung Motion M 11/21 \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nMotion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der \n\nnationale Durchschnitt (RRB Nr. 299/2022) \n\n30.06.2022 11:15:53 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 77 Ablehnung\n\n30.06.2022 11:16:14 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 16 Zustimmung\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nHeini Urs SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nVizepräsident SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nRaña Martin SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nChristen Stefan FDP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\n\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nRhyner Urs FDP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nFlühler Oliver SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n  \n\nSchlussabstimmung  \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nTeilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen (RRB Nr. \n\n282/2022) \n\n30.06.2022 11:33:37 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 3 Ablehnung\n\n30.06.2022 11:33:58 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 90 Zustimmung\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nDobler Peter SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\n\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\n \n\n2. Mehr\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nRhyner Urs FDP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nFlühler Oliver SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBättig Daniel FDP\n\n  \n\nMinderheitsantrag § 12b Abs. 2\n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (RRB Nr. \n\n298/2022 und RRB Nr. 443/2022) \n\n30.06.2022 11:57:36 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 32 Ablehnung\n\n30.06.2022 11:57:56 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 60 Zustimmung\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\n\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nKeller Alex SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSchmid Ralf SVP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nBüeler Thomas SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nRhyner Urs FDP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPräsident\n\nFlühler Oliver SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n2. Mehr 40 Ablehnung\n\n30.06.2022 14:11:43 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 48 Zustimmung\n\n  \n\nMinderheitsantrag § 13 Abs. 2  \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (RRB Nr. \n\n298/2022 und RRB Nr. 443/2022) \n\n30.06.2022 14:11:22 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBättig Daniel FDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\n\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Andreas SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nRaña Martin SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nBüeler Thomas SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPräsident\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n2. Mehr 3 Ablehnung\n\n30.06.2022 14:13:19 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 84 Zustimmung\n\n  \n\nSchlussabstimmung  \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (RRB Nr. \n\n298/2022 und RRB Nr. 443/2022) \n\n30.06.2022 14:12:58 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\n\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBürgi Roman SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHeini Urs SP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPräsident\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n2. Mehr 36 Ablehnung\n\n30.06.2022 14:26:29 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 52 Zustimmung\n\n  \n\nErheblicherklärung Motion M 15/21 \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nMotion M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der \n\nPrämienverbilligung (RRB Nr. 300/2022) \n\n30.06.2022 14:26:08 \n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\n\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBättig Daniel FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMüller Roland SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nBüeler Thomas SP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHeini Urs SP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPräsident\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nde Feminis Diana SP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\n  \n\nUmwandlung in ein Postulat \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nMotion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für \n\nAlters- und Pflegeheime anpassen (RRB Nr. 323/2022) \n\n30.06.2022 14:52:10 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 50 Zustimmung\n\n30.06.2022 14:52:31 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 36 Ablehnung\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nChaix Antoine SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Andreas SP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\n\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler David SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBetschart Django GLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Daniel SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nHelbling Max SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nPräsident\n\nRonner Josef SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n  \n\nErheblicherklärung Postulat M 9/21 \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nMotion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für \n\nAlters- und Pflegeheime anpassen (RRB Nr. 323/2022) \n\n30.06.2022 14:52:53 \n\n2. Mehr 4 Ablehnung\n\n30.06.2022 14:53:14 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 84 Zustimmung\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\n\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBürgi Roman SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\n \n\nBüeler Thomas SP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHeini Urs SP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nPräsident\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\n  \n\nSchlussabstimmung  \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die \n\nSanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse Nr. 390 auf dem \n\nAbschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen (RRB Nr. 327/2022) \n\n30.06.2022 15:26:09 \n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\n30.06.2022 15:26:30 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 87 Zustimmung\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\n \n\n1. Mehr\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\n\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nZüger Roger FDP\n\nBüeler Thomas SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nMuffler Carmen SP\n\nPräsident\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHeini Urs SP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\n  \n\nErheblicherklärung Postulat M 13/21 \n\nKantonsratssitzung vom 30. Juni 2022 \n\nMotion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung \n\nder Rechtsordnung bei Bauvorhaben (RRB Nr. 349/2022) \n\n30.06.2022 16:07:11 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 17 Ablehnung\n\n30.06.2022 16:07:32 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 67 Zustimmung\n\n\n\nVizepräsident SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nMarty Andreas SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKälin Willi FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSpirig Michael GLP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHeini Urs SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nFedier Michael GLP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBüeler Thomas SP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\n \n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 23. Oktober 2013

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 23. Oktober 2013 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rat-\n\nhaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\nMittwoch, 23. Oktober 2013 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2012 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) \n\n2. Einzelinitiative EI 1/12: Faire Kantonsratswahlen 2016  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (RRB Nr. 532/2013 und RRB Nr. 844/2013) \n\n4. Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz  \n\n(RRB Nr. 642/2013 und Nr. 874/2013) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft \n\nGB 568 Innerthal (RRB Nr. 723/2013) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre \n\n2013–2015 (RRB Nr. 726/2013) \n\n7. Motion M 3/13: Nachhaltige energetische Nutzung des tiefen Untergrundes sicherstellen \n\n(RRB Nr. 800/2013) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 806/2013) \n\n9. Motion M 4/13: Stipendien statt Sozialhilfe (RRB Nr. 824/2013) \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Postulat P 2/13 von KR Othmar Büeler: Halbanschluss Mühlenen, Alternative zu Auto-\n\nbahnanschluss Wangen, eingereicht am 19. Februar 2013 (RRB Nr. 754/2013) \n\n– Interpellation I 4/13 von KR Patrick Notter und KR Andreas Marty: Fragwürdige Besteue-\n\nrung von Einkommen unter dem Existenzminimum, eingereicht am 28. Januar 2013 \n\n(RRB Nr. 768/2013)  \n\n– Interpellation I 7/13 von KR Birgitta Michel Thenen: Steuergeschenke an Firmen: Stand-\n\nortsubventionierung auf Kosten der Steuerzahlenden, eingereicht am 19. Februar 2013 \n\n(RRB Nr. 769/2013) \n\n– Postulat P 4/13 von KR Andrea Fehr und KR Matthias Bachmann: Wohnungsbau für \n\nüberwiegend soziale Zwecke in öffentlicher Zone, eingereicht am 29. Mai 2013 \n\n(RRB Nr. 799/2013) \n\n– Interpellation I 12/13 von KR Paul Furrer, KR Christoph Räber und KR Franz Rutz:  \n\nLebenssituation von dauerhaft beeinträchtigten Menschen im Pensionsalter,  \n\neingereicht am 17. April 2013 (RRB Nr. 832/2013) \n\n– Postulat P 3/13 von KR Ruedi Imlig, KR Christoph Weber, KR Rolf Bolfing, KR Adrian \n\nDummermuth, KR Andreas Marty und KR Marianne Betschart: Pendlerverkehr nach Zug \n\nund Zürich sichern, eingereicht am 17. Mai 2013 (RRB NR. 858/2013) \n\n \n\n \n\nEinsiedeln, 25. September 2013   Die Kantonsratspräsidentin: Doris Kälin \n\n\n\tEinberufung\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 27. Mai 2020

text: \n1/3 \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nKantonsratssitzung vom 27. Mai 2020 \n  \nOrganisatorische Hinweise     \n\nSitzungsort Mythenforum Schwyz, grosser Saal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr. Das Mittagessen wird organisiert und gemeinsam \neingenommen. \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name Mythenforum \n\nLogin mythenforum \n\nPasswort forum4free \n\nBemerkungen Zum Zeitpunkt der Einladung besteht kein Anlass, die Sitzung wegen des Corona-\nVirus abzusagen. Es wird erwartet, dass die beiliegenden Hygienemassnahmen \ndes Bundesamtes für Gesundheit (www.bag-coronavirus.ch) konsequent \neingehalten werden. Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind vorhanden. Das \nRednerpult wird regelmässig desinfiziert.  \nDie Sitzung findet im Mythenforum statt, so dass die vorgeschriebene \nSozialdistanz eingehalten werden kann. Für jedes Kantonsratsmitglied hat es \neinen eigenen Tisch. Die Tische sind in genügendem Abstand angeordnet. Alle \nVoten werden vom Rednerpult aus gehalten. Wer sich zu Wort melden will, begibt \nsich zum Rednerpult. Die Abstimmungen erfolgen mit Handmehr.  \n\n   \n  \n\n \n\n\n\n2/3 \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Verordnung über Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen \nLage infolge des Coronavirus (COVID-19) \n\n263/2020  SID  \n\n2 Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \na. Genehmigung Jahresbericht 2019; \nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \nc. Genehmigung Jahresrechnung 2019. \n\n  SZKB KRAK \n\n3 Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)  \nGenehmigung Jahresbericht 2019 \n\n  SZKB KRAK \n\n4 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die \nAusbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) und \nüber den Austritt aus der bisherigen Vereinbarung \n\n23/2020  BID BKK \n\n5 Mittelschulgesetz: Änderung Beiträge an private Mittelschulen 24/2020  BID BKK \n\n6 Polizeigesetz 48/2020 \n297/2020 \n\n SID RJK \n\n7 Volksschulgesetz: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule 90/2020  BID BKK \n\n8 Gastgewerbegesetz: Umsetzung Volksinitiative "Polizeistunde soll fallen!" 91/2020  VD RJK \n\n9 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im April 2020 99/2020  DI GSS \n\n10 Bericht Finanzen 2020 233/2020  FD STAWIKO \n\n11 Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligungen für eine Online-Steuerdeklarationslösung für \nnatürliche Personen ("Projekt eDeklaration.sz") \n\n235/2020  FD STAWIKO \n\n            \n\nKommissionszuweisungen \n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatende Kommission \n\n Polizeigesetz 48/2020  SID RJK \n\n Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligungen für eine Online-Steuerdeklarationslösung für \nnatürliche Personen ("Projekt eDeklaration.sz") \n\n235/2020  FD STAWIKO \n\n  \n\n\n\n3/3 \n \n\nHygienemassnahmen \n \nUm Menschen mit einem höheren Risiko, schwer zu erkranken,  \nbesser vor dem neuen Coronavirus zu schützen, bitten wir Sie, die \nEmpfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu beachten.  \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 17. September 2008

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. September 2008 1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. September 2008 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Bestellung von Kommissionen \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Steuergesetzes sowie des Initiativbegehrens \n\nbetreffend „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie“ \nKR Oberlin Adrian, Siebnen, Präsident \nKR Bisig Meinrad, Einsiedeln \nKR Bruhin Fritz, Wangen \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Hüppin Daniel, Wangen \nKR Huwiler Herbert, Freienbach \nKR Immoos Ida, Morschach \nKR Keller Beat, Altendorf \nKR Kennel Kuno, Arth \nKR Mächler Armin, Galgenen \nKR Winet Heinz, Altendorf \n \n\nb) Kommission für die Vorberatung einer Änderung der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bun-\ndesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen \nKR Dettling Marcel, Oberiberg, Präsident \nKR Betschart Alois, Trachslau \nKR Gwerder Roland, Ried-Muotathal \nKR Inderbitzin Hans, Riemenstalden \nKR Inderbitzin Martin, Arth \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Marty Andreas, Oberarth \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \nKR Räber Christoph, Freienbach \nKR Schuler Pius, Rothenthurm \n\n\n\n \n\n17. September 2008 2 \n\n \n \n2. Wahl der Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Hochschule \nLuzern, die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz, die interkantonale Polizeischule Hitzkirch, die \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sowie das Laboratorium der Urkantone  \n \nAuf Vorschlag der Konkordatskommission werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) FHZ/Hochschule Luzern:  KR Dummermuth Adrian, Goldau \n     KR Fuchs Theres, Unteriberg \n \nb) PHZ:    KR Gyr Hans, Einsiedeln \n     KR Immoos Ida, Morschach \n \nc) Polizeischule Hitzkirch: KR Lüönd Cornelia, Ingenbohl \n\nKR Thalmann Irene, Wilen \n \n\nd) BVG- und Stiftungsaufsicht: KR Weber Christoph, Schwyz \n     KR Weber Michael, Pfäffikon \n \ne) Laboratorium der Urkantone: KR Dahinden Sybille, Küssnacht \n\nKR Laimbacher Edi, Schwyz \n \n\n \n3. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) \nfür die Oberbauerneuerung Wädenswil – Burghalden, die Erstellung des Betriebsgebäudes in \nSamstagern und die Beschaffung eines Fahrleitungsfahrzeuges (RRB Nr. 387/2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr in der Schlussabstimmung mit 94 zu 0 Stimmen zu. \nDamit gewährt er dem Regierungsrat einen Investitionsbeitrag als Anteil des Kantons Schwyz an die \nSOB, nämlich: \na) einen Verpflichtungskredit von Fr. 511 000.-- für die Oberbauerneuerung Wädenswil-Burghal-\n\nden; \nb) einen Verpflichtungskredit von Fr. 1 227 000.-- für die Erstellung des Betriebsgebäudes Bau / \n\nRollmaterial und elektrische Anlagen in Samstagern;  \nc) einen Verpflichtungskredit von Fr. 1 158 000.-- für die Beschaffung eines Fahrleitungsfahrzeu-\n\nges. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anläss-\nlich von Sportveranstaltungen (RRB Nr. 501/2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Nach der Detailberatung stimmt er ihr mit 78 zu 9 Stimmen zu. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss zu den Richtplanergänzungen (RRB Nr. 718/2008) \n \nDer Rat nimmt von den Richtplanergänzungen Rigi-Mythen zustimmend Kenntnis. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Vorprojektkosten für die vierte Teilergänzung der \nS-Bahn Zürich (RRB Nr. 661/2008) \n \n\n\n\n \n\n17. September 2008 3 \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 92 zu 2 Stimmen. Er \nräumt damit dem Regierungsrat einen Kredit von Fr. 250 000.-- ein für die anteilmässige Beteili-\ngung an den Vorprojektkosten für die vierte Teilergänzung der S-Bahn Zürich zwischen Pfäffikon und \nZiegelbrücke. \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Instandsetzung der Insel Schwanau \n(RRB Nr. 746/2008) \n \nKR André Rüegsegger stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n \nDie Vorlage ist zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 53 zu 37 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetreten. \n \nNach der Detailberatung stimmt der Rat der Vorlage mit 58 zu 31 Stimmen zu. Damit räumt er dem \nRegierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 4 690 416.-- ein für die Instandsetzung der Insel \nSchwanau. Das Finanzdepartement wird überdies beauftragt, die Insel Schwanau vom Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen zu überführen.  \n \n \n8. Motion M 3/08: Reduktion der Regelungsdichte und Abbau eines bürokratischen Verordnungsar-\ntikels in der kantonsrätlichen Gewässerschutzverordnung vom 19. April 2000 (KVzGSchG) (RRB Nr. \n875/2008) \n \n44 Ratsmitglieder sind für die Erheblicherklärung der Motion und 44 für deren Abschreibung. Mit \nStichentscheid des Präsidenten wird die Motion abgeschrieben.  \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden:  \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Motion M 3/08 der KR Beat Ehrler und Peter Häusermann: Reduktion der Regelungsdichte in der \n\nGewässerschutzverordnung, eingereicht am 1. März 2008 \n− Postulat P 15/07 der KR Renate Fuchs und Paul Furrer: Familienleitbild für den Kanton Schwyz, \n\neingereicht am 4. Juli 2007  \n− Postulat P 20/07 von KR Beat Keller: Griffige Massnahmen in die Hände der Gemeindebehörden, \n\nPolizei gegen Vandalismus auf Schulhöfen und öffentlichen Plätzen, eingereicht am 10. Dezem-\nber 2007  \n\n− Postulat P 21/07 der KR Peppino Beffa und Annemarie Langenegger: Seewenstrasse als Achilles-\nferse der Entwicklungsachse Urmiberg, eingereicht am 11. Dezember 2007 \n\n− Postulat P 22/07 von KR Max Helbling: Hauptstrasse Nr. 371, Goldau – Sattel, Entschärfung \nHänitobel-Rank, eingereicht am 12. Dezember 2007  \n\n− Interpellation I 20/07 von KR Adrian Dummermuth: Bald nur noch Fachlehrpersonen an der \nSchwyzer Volksschule?, eingereicht am 14. November 2007 \n\n \n\n\n\n \n\n17. September 2008 4 \n\n \na) Neueingänge: \n \n− Motion M 7/08 von den KR Paul Fischlin und Urs Flattich: Finanzierung Strassenbauprogramm \n\n2009-2023, eingereicht am 27. August 2008 \n− Motion M 8/08 von KR Roland Schmid: Einheitliche Prüfkriterien bei Einbürgerungen endlich \n\neinführen, eingereicht am 2. September 2008  \n− Postulat P 6/08 von KR Hanspeter Rast und KR Bernadette Wasescha: Fahrzeuge und Sozial-\n\nhilfe, eingereicht am 1. September 2008  \n− Postulat P 7/08 von KR Patrick Notter: Wie unterstützt der Kanton Schwyz seine Familien?, ein-\n\ngereicht am 1. September 2008  \n− Postulat P 8/08 der KR Peter Inderbitzin, Martin Inderbitzin und Roland Urech: Kantonale För-\n\nderung von Solaranlagen, eingereicht am 17. September 2008  \n− Interpellation I 14/08 von KR Annemarie Langenegger und KR Willy Gwerder: Umsetzung der \n\nneuen Regionalpolitik – Folgen für unsere Sportbahnen, eingereicht am 1. Juli 2008  \n− Interpellation I 15/08 der KR Edi Laimbacher, Bruno Nötzli und René Bünter: Agrarfreihan-\n\ndelsabkommen mit der EU – Auswirkungen auf den Kanton Schwyz, eingereicht am 8. August \n2008  \n\n− Interpellation I 16/08 von KR Marcel Dettling: Entschädigung von landwirtschaftlichem Boden \nfür Infrastrukturvorhaben, eingereicht am18. August 2008  \n\n− Interpellation I 17/08 von den KR Romy Lalli und Daniel Hüppin: Kampf gegen Familien- und \nKinderarmut, eingereicht am 1. September 2008  \n\n− Kleine Anfrage von KR Sonja Böni: Umsetzung von „Geheimen Wahlen und Abstimmungen“ im \nKanton Schwyz, eingereicht am 20. August 2008  \n\n− Kleine Anfrage von KR Monika Lienert: Regierungs- und/oder Departementsrichtlinien für Anträ-\nge zu Einbürgerungs-Gesuchen, eingereicht am 29. August 2008  \n\n− Kleine Anfrage von KR Raphael Ziegler: Motorfahrzeugsteuern-Initiative zur Abstimmung brin-\ngen, eingereicht am 1. September 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Sonja Böni: Umsetzung „Leitfaden für geheime Wahlen und Abstimmun-\ngen“, eingereicht am 15. September 2008 \n\n− Kleine Anfrage von KR Elmar Schwyter und KR Othmar Büeler: Ärztlicher Notfalldienst im Bezirk \nMarch, eingereicht am 16. September 2008  \n\n \n \n \nSchwyz, 18. September 2008     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 30. Mai 2018

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 30. Mai 2018 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 30. Mai 2018 (9.00 Uhr) \n\n \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2017 \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2017 \n\nd. Entlastung Bankorgane \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2017 \n\n3. Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (RRB Nr. 882/2017 und RRB Nr. \n\n154/2018) \n\n4. Strassengesetz (RRB Nr. 106/2018) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Ibergeregg-\n\nstrasse / Stalden – Windstock, Schwyz (RRB Nr. 108/2018) \n\n6. Bildungsstrategie 2025 (RRB Nr. 158/2018) \n\n7. Motion M 7/17: Stille Nacht – Heilige Nacht? (RRB Nr. 231/2018) \n\n8. Motion M 8/17: Gewerbefreundliche Anpassung von Feiertagen (RRB Nr. 232/2018) \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n10. Interpellation I 16/17 von KR Bernhard Diethelm: KESB – Unnötige externe Gutachten \n\nund Abklärungen (RRB Nr. 125/2018)  \n\n11. Interpellation I 25/17 von KR Bernhard Diethelm: Evaluation; Mitarbeit von Ausländern in \n\nden Kommissionen der Schwyzer Gemeinden (RRB Nr. 143/2018) \n\n12. Interpellation I 22/17 von KR Thomas Haas: Vermeidung von Wolfsattacken auf Menschen \n\nim Kanton Schwyz (RRB Nr. 163/2018) \n\n13. Interpellation I 23/17 von KR Dr. Rudolf Bopp: Anpassungen an den Klimawandel – Kli-\n\nmastrategie für den Kanton Schwyz (RRB Nr. 179/2018) \n\n14. Interpellation I 18/17 von KR Bernhard Diethelm: Erneuerung touristische Signalisationen \n\nauf den Autobahnen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 211/2018) \n\n15. Interpellation I 20/17 von KR Peter Steinegger und drei Mitunterzeichnenden: Der Islam \n\nim Kanton Schwyz (RRB Nr. 212/2018) \n\n  \n\n\n\n16. Interpellation I 1/18 von KR Bernhard Diethelm: Asyl-Willkommenskultur und die Folgen \n\nim Kanton Schwyz (RRB Nr. 234/2018) \n\n17. Postulat P 8/17 von KR René Baggenstos: Missbräuchliche Einsprachen erschweren und \n\nVerfahren beschleunigen (RRB Nr. 262/2018) \n\n \n\n \n\n \n\n11. April 2018 Die Kantonsratspräsidentin:  \n\nDr. Karin Schwiter \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: sk_12 \n\nPasswort: b7jFQ95y \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n