name: Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 540/2021 \n\nSchwyz, 24. August 2021 / jh  \n\n \n\n \n\nMotion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 23. Oktober 2019 wurde die Motion M 22/19 «Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / \n\nSpeerstrasse Reichenburg» eingereicht. Mit dieser sollte der Regierungsrat beauftragt werden, die \n\nTrägerschaft für die Speerstrasse unter Einbezug aller beteiligten Gemeinwesen (Bundesamt für \n\nStrassen [ASTRA], Bezirk March, Gemeinde Reichenburg) neu zu regeln und dem Kantonsrat eine \n\nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. Weiter sei dem Kantonsrat für den Fall, dass für die Neu-\n\nregelung der Trägerschaft eine Änderung des kantonalen Strassengesetzes vom 15. September \n\n1999 (StraG, SRSZ 442.110) nötig wäre, eine entsprechende Revisionsvorlage zu unterbreiten. \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 9. September 2020 erklärte der Kantonsrat die Motion gemäss An-\n\ntrag des Regierungsrates (RRB 275/2020) erheblich. \n\n \n\nDie Speerstrasse verbindet den Autobahn A3-Zubringer Reichenburg mit der Bezirksstrasse Rich-\n\ntung Benken/SG und steht im Eigentum der Linthebene-Melioration. Zwischen Buttikon und Rei-\n\nchenburg verläuft die kantonseigene Hauptstrasse Nr. 3, die über den Kreisel «Stutz» ebenfalls \n\nan den Autobahnzubringer angebunden ist. Diese Verbindungsstrecke steht als Bestandteil der \n\nNationalstrasse im Eigentum des ASTRA (resp. der Eidgenossenschaft). Beim Abzweiger Speer-\n\nstrasse entstand ein zunehmender Unfallschwerpunkt, der durch das ASTRA im September 2019 \n\nangegangen werden musste. Die entsprechenden Massnahmen liessen auch die ohnehin bereits \n\nseit Jahren schwelenden Diskussionen rund um die Trägerschaft der Speerstrasse wieder entfa-\n\nchen, woraus mit der vorliegenden Motion sodann auch ein neuerlicher parlamentarischer Vor-\n\nstoss resultierte. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 540/2021 - 2/5 - 24. August 2021 \n\nWegen verschiedener Ein-, Abbiege- oder Auffahrunfällen infolge von Linksabbiegemanövern bei \n\nder Einmündung der Speerstrasse in den Autobahnzubringer zur A3 hatte das ASTRA im Septem-\n\nber 2019 im Sinn einer Sofortmassnahme zwei Linksabbiegeverbote (Abbiegen vom Autobahnzu-\n\nbringer in die Speerstrasse sowie von der Speerstrasse in den Autobahnzubringer) signalisiert. Mit \n\ndieser Massnahme konnte das Sicherheitsniveau am Knoten kurzfristig verbessert werden, indes-\n\nsen sind dadurch gewisse Verkehrsbeziehungen weggefallen. Folge daraus war ein Mehr- bzw. \n\nUmwegverkehr, auch an schweren Lastwagen durch das Dorf Reichenburg. Um die weggefallenen \n\nBeziehungen bei der Speerstrasse wiederherstellen zu können, hat das ASTRA ab Ende \n\nJuni 2020 auf dem Autobahnzubringer im Bereich der Speerstrassen-Einmündung eine zusätzli-\n\nche Linksabbiegespur, ausgestattet mit einem Verkehrsteiler und einer Lichtsignalanlage, erstellt. \n\nInfolge dieser Lichtsignalanlage und der neuen Spurgeometrien, die gewisse Anpassungen im öst-\n\nlichen Bereich des Knotens bedingten, wurde im Knotenbereich zudem eine Geschwindigkeitsre-\n\nduktion auf 60 km/h signalisiert. Die baulichen Massnahmen konnten Ende August 2020 abge-\n\nschlossen und das neue Verkehrsregime in Betrieb genommen werden. Damit ist wieder eine si-\n\nchere Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der Speerstrasse möglich. Mit der aktiven Verkehrssteue-\n\nrung mittels Lichtsignalanlage kann zudem ein allfälliger Rückstau auf die Autobahn A3 verhin-\n\ndert werden. So hat sich diese Lösung seit ihrer Inbetriebnahme grundsätzlich denn auch be-\n\nwährt. \n\nBei den erwähnten Massnahmen handelt es sich gemäss ASTRA einstweilen indes nur um eine \n\nbefristete Lösung, für welche es unter Betrieb eine Zweckmässigkeitsbeurteilung in Aussicht ge-\n\nstellt hat. Gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse und Erfahrungen will das ASTRA ent-\n\nscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Massnahmen nötig sind. Dabei haben wiede-\n\nrum die Verkehrssicherheit sowie die Verhinderung von Rückstau auf die Autobahn A3 oberste \n\nPriorität. Welche Ausgestaltung die definitive Knotenlösung, die bis spätestens 2025 vorliegen \n\nsoll, aufweisen wird, ist im jetzigen Zeitpunkt somit noch nicht bekannt. Ebenfalls überprüft wer-\n\nden sollen in diesem Zusammenhang gemäss ASTRA die Netzhierarchie und der Nationalstras-\n\nsenperimeter. \n\nDas (kantonale) StraG unterscheidet zwischen Nationalstrassen (für die der Bund zuständig ist), \n\nHauptstrassen, Verbindungsstrassen und Nebenstrassen (§ 4 StraG). Hauptstrassen im Sinn die-\n\nses Gesetzes sind Strassen mit Durchgangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeu-\n\ntung (§ 5 Abs. 1 StraG). Träger der Hauptstrassen ist der Kanton (§ 5 Abs. 2 StraG). Verbin-\n\ndungsstrassen sind Strassen mit wichtigen Verbindungsfunktionen zwischen Ortschaften (§ 6 \n\nAbs. 1 StraG). Träger der Verbindungsstrassen sind in der Regel die Bezirke oder die Gemeinden \n\n(§ 6 Abs. 2 StraG). Nebenstrassen sind alle übrigen öffentlichen Strassen, und deren Träger sind \n\nin der Regel Gemeinden, Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Private (§ 7 StraG). \n\nDer Regierungsrat hat die (regionale) Bedeutung der Speerstrasse stets anerkannt, und er teilt die \n\nMeinung der Motionäre, dass sie zu einer wichtigen Verbindungs- und Umfahrungs-/Entlastungs-\n\nstrasse geworden ist, die für den Auto- und Schwerverkehr nicht mehr wegzudenken ist. \n\nDer speziellen rechtlichen Situation mit der Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und \n\nder damit in Zusammenhang stehenden jahrelangen Diskussionen hat der Regierungsrat ab dem \n\nJahr 2013, in dem eine Sanierung der Speerstrasse unumgänglich wurde, dadurch Rechnung ge-\n\ntragen, dass er mit der Linthebene-Melioration eine Vereinbarung abgeschlossen hat, mit der sich \n\nder Kanton pragmatisch bereit erklärt hat, die Instandstellung innerhalb der bestehenden Gren-\n\nzen und nach dem bestehenden Ausbaustandard auf seine Kosten vorzunehmen und fortan auch \n\nden baulichen und betrieblichen Unterhalt der Strasse zu besorgen. So wurde die Strasse im \n\nJahr 2014 zulasten der Spezialfinanzierung Strassenwesen saniert. Der Kanton bestreitet seither \n\nauch den allgemeinen Unterhalt. \n\nWeiter hat sich der Kanton zusammen mit der Gemeinde Reichenburg 2019 auch dafür einge-\n\nsetzt, dass die bestehenden Verkehrsbeziehungen auf die und von der Speerstrasse erhalten bzw. \n\nwiederhergestellt werden. In diesem Sinn unterstützt der Regierungsrat schliesslich auch die Be-\n\nstrebungen des ASTRA, für diesen Knoten nunmehr eine dauerhafte, geeignete Lösung zu reali-\n\nsieren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 540/2021 - 3/5 - 24. August 2021 \n\n3. Bericht zum Auftrag \n\n \n\nDie Motionäre weisen zu Recht darauf hin, dass im Zusammenhang mit einer möglichen Ände-\n\nrung der Trägerschaft der Speerstrasse neben dem Kanton auch das ASTRA, der Bezirk March \n\nund die Gemeinde Reichenburg zu involvieren sind. Entsprechend stand und steht der Kanton \n\nmit diesen Parteien auch im vorliegenden Zusammenhang im Kontakt, um die sich stellenden \n\nFragen sowie die möglichen Vorgehensweisen und Lösungen im direkten Austausch anzugehen. \n\nDies nicht zuletzt auch vor dem bereits angesprochenen Hintergrund, dass die Speerstrasse \n\nschon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Vorstösse im Kantonsrat sowie politischer Diskus-\n\nsionen in der Gemeinde Reichenburg war. Dabei ging es über die eigentliche Frage nach der Trä-\n\ngerschaft der Strasse hinaus bisweilen auch darum, mit welchen Vorkehrungen die direkte Anbin-\n\ndung der Speerstrasse an den Autobahnzubringer dauerhaft gesichert werden kann und ob die \n\nGemeinde Reichenburg bei einer möglichen Trägerschaftsänderung der Verbindungsstrecke zwi-\n\nschen der kantonseigenen Hauptstrasse Nr. 3 (resp. dem Kreisel «Stutz») und dem Autobahnan-\n\nschluss weg vom ASTRA als deren neue Eigentümerin in Frage kommt. \n\n \n\nDiese letztgenannte Überlegung gründete darin, dass der Kanton in Zusammenhang mit den bei-\n\nden Autobahnanschlussprojekten Wollerau mit dem (inzwischen aufgegebenen) Projekt Zubringer \n\nFällmistunnel sowie Wangen Ost ursprünglich eine Kostenbeteiligung der betroffenen Gemeinden \n\nvorgesehen hatte. Mit dem Ziel einer Erhöhung der Realisierungschancen solcher Projekte hat der \n\nRegierungsrat im Jahr 2018 dann aber entschieden, dass die Finanzierung von Zubringern und \n\nAnschlüssen zu Nationalstrassen auf der Grundlage des geltenden StraG neu gehandhabt werden \n\nund die Finanzierung vollumfänglich über die Spezialfinanzierung Strassenwesen erfolgen soll. Im \n\nRahmen der Berichterstattung zu zwei erheblich erklärten Postulaten (P 9/19 und P 10/19) hat \n\nder Regierungsrat sodann seine Absicht kundgetan, bei den neuen Autobahnanschlüssen und Zu-\n\nbringern Halten und Wangen Ost auch die im Raum stehenden Projektvarianten (Tunnellösungen) \n\nergebnisoffen weiterzuverfolgen, ohne hierfür weiterhin eine Beteiligung an den Mehrkosten \n\ndurch die betroffenen Gemeinwesen vorauszusetzen (RRB Nr. 158/2021). \n\n \n\nWie oben bereits erwähnt, hat das ASTRA mit Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage am Knoten \n\nSpeerstrasse auch die Planung für dessen definitive Ausgestaltung gestartet. Gestützt auf die Er-\n\nkenntnisse und Erfahrungen, die mit dem derzeitigen Regime mit zusätzlicher Linksabbiegespur \n\nund Lichtsignalanlage gesammelt werden können, wird das ASTRA im Rahmen dieser Planung \n\nfestlegen, wie der Knoten zur Gewährleistung der (auch künftigen) Anforderungen an die Sicher-\n\nheit und Leistungsfähigkeit definitiv ausgestaltet wird. Dabei dürften ein Kreisel oder die (allen-\n\nfalls modifizierte) Weiterführung der aktuellen Lösung mit Abbieger und Lichtsignalanlage im Vor-\n\ndergrund stehen. Der Regierungsrat nimmt diesbezüglich eine offene Haltung ein; entscheidend \n\nist für ihn ebenfalls die Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Knotens, der \n\naus seiner Sicht aber auf jeden Fall sämtliche Fahrbeziehungen auf die und von der Speerstrasse \n\nauch in Zukunft gewährleisten muss. Gemäss aktuellem Planungsstand des ASTRA soll der Ent-\n\nscheid über die definitive Knotengestaltung bis Ende Jahr / Anfang 2022 fallen, gestützt darauf \n\nfolgten dann die weiteren notwendigen Schritte. Diese will das ASTRA wie bereits ausgeführt bis \n\nins Jahr 2025 abschliessen. \n\n \n\nMit der Planung der definitiven Knotenlösung überprüft das ASTRA auch die Netzhierarchie und \n\nden Nationalstrassenperimeter bezüglich der einzelnen Strassenabschnitte. Gemäss Art. 2 Bst. c \n\nder Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) bilden Bestandteil \n\nder Nationalstrasse je nach ihrer Ausbauform und den von der technischen Funktion her beding-\n\nten Erfordernissen auch die Anschlüsse samt Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähi-\n\ngen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse, soweit diese hauptsächlich dem Verkehr zur Natio-\n\nnalstrasse dienen, einschliesslich Verzweigungen oder Kreiseln. Der Regierungsrat verschliesst \n\nsich der Absicht des ASTRA nicht, und er ist bereit, mit diesem nach definitiver Festlegung der \n\nkünftigen, dauerhaften Knotenlösung die erwähnten Fragen zur Netzhierarchie und zum Natio-\n\nnalstrassenperimeter anzugehen und zu bereinigen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 540/2021 - 4/5 - 24. August 2021 \n\n \n\nSollte die Verbindungsstrecke zwischen der kantonseigenen Hauptstrasse Nr. 3 (resp. dem Krei-\n\nsel «Stutz») und dem Autobahnanschluss gemäss der geltenden Bundesgesetzgebung als Ganzes \n\noder in Teilen als Bestandteil der Nationalstrasse entfallen, wird der entsprechende Streckenab-\n\nschnitt als Verbindung zwischen der Kantonsstrasse und dem Autobahnschluss und damit als Zu-\n\nbringer zur Autobahn als Kantonsstrasse anzuerkennen sein. Weil diese Trägerschaftsänderung in \n\nVollzug der Nationalstrassengesetzgebung und damit von übergeordnetem (Bundes-)Recht erfol-\n\ngen würde, liegt die Zuständigkeit hierfür beim Regierungsrat. Nachdem die Autobahnzubringer \n\nresp. die Verbindungsstrecken zwischen der Kantonsstrasse und dem Autobahnanschluss – sofern \n\ndiese nicht Bestandteil der Nationalstrasse bilden (vgl. dazu Art. 2 Bst. c NSV) – gemäss neuerer \n\nPraxis zum StraG als Teil des Kantonsstrassennetzes bzw. der betreffenden Kantonsstrasse gel-\n\nten, erwiese sich dabei im Weiteren auch eine Anpassung des StraG, konkret seines Anhangs als \n\nnicht erforderlich. \n\nMit dem ASTRA zwingend zu klären und zu regeln wären in diesem Zusammenhang aber auch of-\n\nfene Fragen bezüglich weiterer betroffener Anlagen wie insbesondere der Geschiebesammler/das \n\nRetentionsbecken Rütibach/Glänteren, welcher bzw. welches sich ebenfalls im Eigentum des \n\nASTRA befindet. \n\n \n\nNicht als Kantonsstrasse anerkannt werden kann dagegen die Speerstrasse. Diese weist neben \n\nden örtlich bestehenden Kantonsstrasse Nr. 3 (Zürich-Wädenswil-Pfäffikon-Näfels) sowie Natio-\n\nnalstrassen N3 (Zürich [Limmattal]-Aeschertunnel-Uetlibergtunnel-Pfäffikon-Sargans) und N15 \n\n(Rapperswil-Reichenburg) keine Durchgangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeu-\n\ntung auf. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Allmeindli-/Benknerstrasse bis zur Speerstrasse \n\nund weiter zur Kantonsgrenze Schwyz/St. Gallen. Diese ist heute vielmehr explizit als Verbin-\n\ndungsstrasse qualifiziert (vgl. den Anhang zur Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 [StraV, \n\nSRSZ 442.111]) und steht im Eigentum des Bezirks March. \n\n \n\nGestützt auf den Auftrag der erheblich erklärten Motion und darüber hinaus mit dem Ziel, die \n\nQualifikation und Trägerschaft der vorliegend betroffenen Strassen(-abschnitte) gemäss geltender \n\nRechtslage und tatsächlichen Verhältnissen dauerhaft zu bereinigen und klar festzulegen, stan-\n\nden die Gemeinde Reichenburg, der Bezirk March, die Linthebene-Melioration und der Kanton in \n\ndiversem Austausch. Nachdem sich der Kanton ausdrücklich bereit erklärt, die (betroffene) Ver-\n\nbindungsstrecke zwischen der kantonseigenen Hauptstrasse Nr. 3 (resp. dem Kreisel «Stutz») \n\nund dem Autobahnanschluss im Fall einer ganzen oder teilweisen Trägerschaftsänderung weg \n\nvom ASTRA ins Eigentum zu übernehmen und hierfür folglich weder die Gemeinde Reichenburg \n\nnoch der Bezirk March mehr zur Diskussion stehen, haben diese im Gegenzug ebenfalls Bereit-\n\nschaft zur Beteiligung an einer ausgewogenen, dauerhaften Lösung signalisiert. \n\n \n\nEntsprechend ist beabsichtigt, dass der Bezirk March die Speerstrasse, welche der Regierungsrat \n\nneu voraussichtlich als Verbindungsstrasse im Sinn von § 6 StraG und §§ 3 f. StraV anerkennen \n\nwürde, von der Linthebene-Melioration unentgeltlich ins Eigentum übernimmt (wozu diese eben-\n\nfalls schon Bereitschaft signalisiert hat) und fortan als deren Träger mit allen Rechten und Pflich-\n\nten fungiert. Als Ausgleich hierfür ist vorgesehen, dass der Bezirk March der Gemeinde Reichen-\n\nburg die Allmeindli-/Benknerstrasse bis zur Speerstrasse abtritt. Nachdem die erste Hälfte dieses \n\nStrassenabschnitts im eigentlichen Dorf- bzw. Siedlungsgebiet der Gemeinde liegt, macht diese \n\nTrägerschaftsänderung auch von der Sache her durchaus Sinn und öffnet der Gemeinde gewisse \n\nneue Möglichkeiten. Sodann weisen die beiden zum Abtausch geplanten Strassen(-abschnitte) in \n\netwa die gleiche Länge auf und befinden sich beide in einem guten resp. sanierten Zustand, so \n\ndass in den nächsten Jahren insoweit keine namhaften Ausgaben zu erwarten sind. Über die bei-\n\nden Trägerschaftsänderungen werden im Bezirk March und in der Gemeinde Reichenburg ge-\n\nstützt auf eine entsprechende Sachvorlage die Stimmbürger definitiv zu entscheiden haben (vgl. \n\ndazu § 9 Abs. 2 StraG), dies voraussichtlich im nächsten Jahr, während die allfällige Übernahme \n\nder Verbindungsstrecke zwischen der Hauptstrasse Nr. 3 und dem Autobahnanschluss durch den \n\nKanton unabhängig davon erfolgt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 540/2021 - 5/5 - 24. August 2021 \n\n4. Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht der Motionäre, dass die heutigen Fahrbeziehungen zwischen \n\ndem Zubringer zur Autobahn und der Speerstrasse dauerhaft gewährleistet und gesichert werden \n\nmüssen und es hierfür eines sicheren Knotens bedarf. Dies wird auch vom ASTRA unterstützt, \n\nwelches derzeit in der Planung der entsprechenden definitiven Lösung steht. Sollte hieraus und \n\nim Rahmen einer gesamthaften Bereinigung der Zuständigkeiten bezüglich der betroffenen Anla-\n\ngen eine Änderung der Trägerschaft der Verbindungsstrecke zwischen der kantonseigenen Haupt-\n\nstrasse Nr. 3 (resp. dem Kreisel «Stutz») und dem Autobahnanschluss notwendig werden, wird \n\nder Regierungsrat diese als Verbindung zwischen der Kantonsstrasse und dem Autobahnschluss \n\nund damit als Zubringer zur Autobahn als Kantonsstrasse anerkennen. \n\n \n\nGemäss Absichtserklärung des Bezirksrates March, des Gemeinderates Reichenburg und der  \n\nLinthebene-Melioration sollen im Weiteren die bisher im Eigentum der letzteren stehende Speer-\n\nstrasse ins Eigentum des Bezirks March und der bisher in dessen Eigentum stehende Strassenab-\n\nschnitt Allmeindli-/Benknerstrasse bis zur Speerstrasse in jenes der Gemeinde Reichenburg über-\n\nführt werden. \n\n \n\nMit diesen Vorgehensweisen und Massnahmen lässt sich insgesamt eine sachgerechte, faire, dau-\n\nerhafte und mit der geltenden Rechtslage übereinstimmende Lösung rund um die Speerstrasse \n\nund den Autobahnzubringer bewerkstelligen. Damit erweisen sich auch die Forderungen der Mo-\n\ntion als erfüllt. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nDie beschriebene Gesamtlösung und die hierfür erforderlichen Massnahmen, mit denen dem Auf-\n\ntrag des Kantonsrates nachgekommen werden kann, bedürfen keiner Vorlage an diesen. Unbese-\n\nhen der Tatsache, dass der Kantonsrat dem Regierungsrat den vorliegenden Auftrag mittels Mo-\n\ntion erteilt hat, erstattet der Regierungsrat hiermit demzufolge lediglich Bericht im Sinn von § 61 \n\nAbs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) und \n\nersucht den Kantonsrat um Kenntnisnahme davon (§ 61 Abs. 3 GOKR). Gleichzeitig ist die Mo-\n\ntion als erledigt abzuschreiben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und die \n\nMotion M 22/19 als erledigt abzuschreiben. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinderat Reichenburg; Bezirksrat March; \n\nLinthebene-Melioration, Postfach 321, 8730 Uznach. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Bericht zum Auftrag\n\t4. Fazit\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 791/2021 \n\nSchwyz, 16. November 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 29/21: Testen an Schwyzer Schulen – wie hoch belaufen sich die Kosten und auf \n\nwelchen rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen stützt sich das zuständige Bildungsde-\n\npartement? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 7. Juni 2021 hat Kantonsrat Bernhard Diethelm folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Wie kürzlich von Seiten des Bildungsdepartements bekannt wurde, wird ab dem 7. Juni 2021 \n\nan unseren Schwyzer Volksschulen bereits ab der 3. Primarstufe fortan und obligatorisch der so-\n\ngenannte repetitive Spucktest eingeführt. Dies im Zusammenhang und begründet mit dem Weg-\n\nfall der Maskenpflicht auf der Sekundarstufe 1.  \n\n \n\nUnd dies obschon die Zahl der an Covid-19-infizierten Personen seit längerem stark rückläufig \n\nist, sprich sich der ganze "Plandemie-Spuck" bald in Luft auflösen wird und wir hoffentlich bald \n\nwieder in Freiheit und Selbstverantwortung leben können.  \n\n \n\nDahingehend stelle ich dem Schwyzer Regierungsrat bzw. dem zuständigen Departementsvorste-\n\nher Herrn Regierungsrat Michael Stähli folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Auf welcher rechtlichen und wissenschaftlichen Basis stützt sich der Entscheid des Bildungs-\n\ndepartements, den repetitiven Spucktest nun bereits ab der 3. Primarschule obligatorisch ein-\n\nzuführen?  \n\n2. Wie hoch belaufen sich die Kosten für diesen Entscheid bis mindestens zu den Sommerschul-\n\nferien (bitte mit Angaben der Vollkostenrechnung über den ganzen Kanton hinweg) und wird \n\ndieses Testen wohlmöglich auch darüber hinaus vollzogen?  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 791/2021 - 2/3 - 16. November 2021 \n\n3. Wie stellt sich der zuständige Departementsvorsteher zur breiten Kritik gegen dieses Vorgehen \n\naus Lehrer-, Eltern-, politischen und fachlichen Behördenkreisen (Schulräten und Schullei-\n\ntern) bzw. nimmt er diese Anliegen und Bedenken auch entgegen und was passiert mit jenen \n\nGemeinden bzw. Schulen, welche sich richtigerweise gegen dieses Testen aussprechen?  \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher Herrn Regierungsrat \n\nMichael Stähli für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Auf welcher rechtlichen und wissenschaftlichen Basis stützt sich der Entscheid des \n\nBildungsdepartements, den repetitiven Spucktest nun bereits ab der 3. Primarschule obligato-\n\nrisch einzuführen?  \n\n \n\nDer Bund hat mit der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 (Covid-19-VO, \n\nSR 818.102.26, letztmals revidiert am 8. September 2021) Massnahmen zur Bekämpfung der \n\nPandemie beschlossen. Er stützt sich dabei auf Art. 6 Absatz 2 Buchstaben a und b des Epidemi-\n\nengesetzes vom 28. September 2012 (EpG, SR 818.101). Dies ist die gesetzliche Grundlage für \n\ndie Erlasse und Massnahmen des Bundes. Gestützt auf Art. 40 EpG sowie Art. 2 und 8 der Covid-\n\n19-VO können die Kantone Massnahmen anordnen. Auch der Regierungsrat des Kantons Schwyz \n\nhat gestützt darauf eine Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie \n\nvom 14. Oktober 2020 (Kant. Covid-VO, SRSZ 571.212, Kantonale Verordnung) erlassen. Zudem \n\nhat er gestützt auf die Empfehlungen des Bundes vom 19. Juni 2020 (Verordnung 3 über Mass-\n\nnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, SR 818.101.24) eine kantonale Teststrategie erlassen \n\nund diese im September 2021 bestätigt und verlängert. Für den Schulbereich ist die Kompetenz \n\nan das Bildungsdepartement übertragen, welches mit dem Schutzkonzept und den Weisungen \n\nzum Testen Vorgaben für die Schulen erlassen hat (§ 4 Kantonale Verordnung: An den Schulen \n\ngelten die Vorgaben des Bildungsdepartementes.) \n\n \n\nFür die Schulen ab der 3. Primarklasse gilt bezüglich repetitiver Tests eine Angebotspflicht. Über \n\ndie effektive Teilnahme an den Tests entscheiden die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Er-\n\nziehungsberechtigte jedoch nach freiem Willen. \n\n2.2 Wie hoch belaufen sich die Kosten für diesen Entscheid bis mindestens zu den Som-\n\nmerschulferien (bitte mit Angaben der Vollkostenrechnung über den ganzen Kanton hinweg) und \n\nwird dieses Testen wohlmöglich auch darüber hinaus vollzogen?  \n\n \n\nDie Testkosten werden nach Anhang 6 der Covid-19-Verordnung 3 vom Bund vergütet. Nament-\n\nlich werden die Kosten für die gepoolte molekularbiologische Analyse, die Overheadkosten (Kos-\n\nten die dem Leistungserbringer nicht eindeutig zugerechnet werden können) sowie die Kosten für \n\ndie Auftragsabwicklung und das Probeentnahmematerial vergütet. Die Leistungserbringer dürfen \n\nnach Anhang 6 der Covid-19-Verordnung 3 für die Analysen auf Sars-CoV-2 keine weiteren Leis-\n\ntungen in Rechnung stellen. Zudem leistet der Bund einmalig eine Anschubfinanzierung an die \n\nKantone, die eine gezielte und repetitive Testung der Bevölkerung aufgebaut haben. Dem Kanton \n\nverbleiben nebst dem internen Personalaufwand Kosten für Beratungsleistungen sowie für die \n\nRückwärtslogistik. Die Höhe dieser Aufwendungen kann erst nach Abschluss der gesamten Test-\n\nkampagne beziffert werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 791/2021 - 3/3 - 16. November 2021 \n\n2.3 Wie stellt sich der zuständige Departementsvorsteher zur breiten Kritik gegen dieses \n\nVorgehen aus Lehrer-, Eltern-, politischen und fachlichen Behördenkreisen (Schulräten und \n\nSchulleitern) bzw. nimmt er diese Anliegen und Bedenken auch entgegen und was passiert mit \n\njenen Gemeinden bzw. Schulen, welche sich richtigerweise gegen dieses Testen aussprechen?  \n\nAuch wenn der Entscheid zur einstufigen Freiwilligkeit bei den repetitiven Testungen Unmut in \n\nden genannten Kreisen ausgelöst hat, wurde und wird diese Anordnung jedoch mehrheitlich mit-\n\ngetragen. In der Zwischenzeit hat sich das Verfahren etabliert und bewährt sich als guter Indika-\n\ntor für die aktuelle Pandemiesituation, die sich in der Altersklasse der Schülerinnen und Schüler \n\nder Volksschule aktuell wieder verschärft. \n\nDas repetitive Testen in Schulen ermöglicht die frühzeitige Erkennung und Isolierung asymptoma-\n\ntischer (oder wenig symptomatischer) Virusträger, minimiert den Bedarf an zusätzlichen Präventi-\n\nonsmassnahmen in Schulen und kann Clusterbildungen und Ausbrüche vorzeitig feststellen und \n\nverhindern helfen. Es ist daher eine geeignete und verhältnismässige Massnahme um Ansteckun-\n\ngen zu vermindern, die Pandemie einzudämmen und um den Präsenzunterricht möglichst ohne \n\nWiedereinführung einer Maskenpflicht zu erhalten.  \n\nMit der einstufigen Freiwilligkeit wird sichergestellt, dass Schüler und Schülerinnen ungeachtet \n\nihres Wohn- bzw. Schulortes im ganzen Kanton Zugang zum repetitiven Testen haben. Die Ent-\n\nscheidung über die Teilnahme obliegt dabei den Kindern und Jugendlichen bzw. deren Erzie-\n\nhungsberechtigten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Auf welcher rechtlichen und wissenschaftlichen Basis stützt sich der Entscheid des Bildungsdepartements, den repetitiven Spucktest nun bereits ab der 3. Primarschule obligatorisch einzuführen?   Der Bund hat mit der Covid-19-Verordnung besondere L...\n\t2.2 Wie hoch belaufen sich die Kosten für diesen Entscheid bis mindestens zu den Sommerschulferien (bitte mit Angaben der Vollkostenrechnung über den ganzen Kanton hinweg) und wird dieses Testen wohlmöglich auch darüber hinaus vollzogen?\n\t2.3 Wie stellt sich der zuständige Departementsvorsteher zur breiten Kritik gegen dieses Vorgehen aus Lehrer-, Eltern-, politischen und fachlichen Behördenkreisen (Schulräten und Schulleitern) bzw. nimmt er diese Anliegen und Bedenken auch entgegen un...\n\tAuch wenn der Entscheid zur einstufigen Freiwilligkeit bei den repetitiven Testungen Unmut in den genannten Kreisen ausgelöst hat, wurde und wird diese Anordnung jedoch mehrheitlich mitgetragen. In der Zwischenzeit hat sich das Verfahren etabliert und...\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 17. März 2010

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. März 2010 1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. März 2010 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Änderung der Verordnung über die Kantonspolizei (RRB Nr. 1094/2009 und Nr. 138/2010) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 4a Abs. 1 Bst. c und d \n \nEs wird die Präzisierung des Regierungsrates von Bst. c übernommen. Der Minderheitsantrag auf \nStreichung der Bst. c und d wird zurückgezogen. \n \n§ 4b (neu) Abs. 1 Bst. b und c \n \nDer redaktionellen Berichtigung wird nicht opponiert. \n \n§ 9b Abs. 4 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 68 zu 22 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 9c (neu) \n \nDer redaktionellen Berichtigung wird nicht opponiert. KR Dr. Martin Michel stellt jedoch den Antrag \nauf folgenden Wortlaut: \n \nIn begründeten Einzelfällen kann die Kantonspolizei die Identität von Informanten geheim halten, \nwenn schutzwürdige Interessen es gebieten.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag Michel unterliegt der redaktionell berichtigten Regierungsfassung mit 63 zu 27 Stim-\nmen. \n\n\n\n \n\n17. März 2010 2 \n\n \n§ 9d (neu) \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. Über-\ndies stellt KR Dr. Roger Brändli zu Abs. 3 den Antrag, an Stelle der Begriffe Genehmigung und Ge-\nnehmigungsverfahren seien die Begriffe Bewilligung und Bewilligungsverfahren zu verwenden. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Brändli setzt sich mit 57 zu 31 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch.  \n \n2. Abstimmung \nDie bereinigte Regierungsfassung setzt sich mit 71 zu 17 Stimmen gegen den Minderheitsantrag \ndurch. \n \n§ 19b \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 50 zu 40 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die bereinigte Vorlage mit 76 zu 5 Stimmen. \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung von drei Leistungsaufträgen und Globalbudgets \nfür das Jahr 2010 (RRB Nr. 83/2010) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. Nach der Detailberatung werden die Leistungsaufträge für das Jahr \n2010 samt Globalbudgets mit 86 zu 3 Stimmen wie folgt genehmigt: \n \n1. Amt für Berufs- und Studienberatung:     Fr.  2 767 400.-- \n2. Amt für Umweltschutz:       Fr.  4 022 500.-- \n3. Amt für Natur, Jagd und Fischerei:     Fr.  2 413 200.-- \n \n \n3. N4 Axenstrasse, Morschacher-Tunnel und Umfahrung Sisikon; Bericht an den Kantonsrat zum \nPostulat P 11/08 (RRB Nr. 53/2010) \n \n33 Mitglieder nehmen den Bericht mit und 52 Mitglieder ohne Zustimmung zur Kenntnis; das Pos-\ntulat P 11/08 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n4. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird von 23 Mitgliedern benützt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden \n \nKeine \n\n\n\n \n\n17. März 2010 3 \n\n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden \n \n− Postulat P 19/05 von KR Stefan Aschwanden und KR Othmar Heinzer: Anpassen des Pilzschut-\n\nzes, eingereicht am 18. September 2005, erheblich erklärt am 15. Februar 2006 (Nachtrag; ab-\ngeschrieben mit der Biotopschutzverordnung am 18. November 2009) \n\n− Postulat P 11/08 von KR Peter Steinegger und Mitunterzeichnenden: N4 Axenstrasse: Verzicht \nauf den Morschacher-Tunnel, Verkürzung Umfahrungstunnel Sisikon, eingereicht am 23. Oktober \n2008, erheblich erklärt am 25. Juni 2009 \n\n− Postulat P 19/09 der KR Kuno Kennel, Marianne Betschart und Walter Züger: Zurückstufung der \nTätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz, eingereicht am 10. August 2010 \n\n− Postulat P 21/09 von KR Edi Laimbacher: Umsetzung des Konkordates betreffend das Laborato-\nrium der Urkantone (581.220 und 581.220.1), eingereicht am 19. August 2009  \n\n− Postulat P 22/09 von KR Dr. Martin Michel: Handlungsspielraum in der schwyzerischen \nSteuerpolitik bewahren, eingereicht am 20. August 2009  \n\n− Postulat P 24/09 von KR Roland Urech: Richtlinien für den Informationsaustausch bei Jugend-\ndelikten, eingereicht am 8. September 2009  \n\n− Postulat P 31/09 von KR René Bünter: Klare Position gegen einen EU-Beitritt, eingereicht am \n18. November 2009  \n\n− Interpellation I 23/09 von KR Edi Laimbacher: Wirrwarr in der WOV (Wirkungsorientierte Verwal-\ntungsführung), eingereicht am 18. September 2009  \n\n− Interpellation I 25/09 der KR Xaver Schuler und Roland Gwerder: Wird der Kanton Schwyz von \nder Bahn 2030 abgehängt?, eingereicht am 2. November 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Marianne Betschart und KR Othmar Heinzer: Schutz vor Passivrauchen – \noffene Fragen, eingereicht am 18. Januar 2010, beantwortet am 18. Februar 2010  \n\n− Kleine Anfrage von KR Bernadette Wasescha: Handel mit Toten, eingereicht am 26. Januar \n2010, beantwortet am 18. Februar 2010  \n\n− Kleine Anfrage von KR Karin Schwiter: Bike to work – mit dem Velo zur Arbeit, eingereicht am \n15. Februar 2010, beantwortet am 16. Februar 2010 \n\n− Kleine Anfrage von KR Johannes Mächler: Umschreibung von Motorfahrzeugen mit ausländischen \nKontrollschildern, eingereicht am 17. Februar 2010, beantwortet am 11. März 2010  \n\n \n \nc) Neueingänge \n \n− Motion M 6/10 von KR Roland Gwerder und Mitunterzeichnenden: Wanderweg-Unterhalt – keine \n\nSache der Grundeigentümer, eingereicht am 17. März 2010  \n− Postulat P 5/10 von KR Marcel Buchmann: Register der Datensammlungen zusammenlegen und \n\neffizienter gestalten, eingereicht am 3. März 2010  \n− Interpellation I 3/10 von KR Dr. Michael Weber: Ausweitung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs, eingereicht am 24. Februar 2010  \n− Interpellation I 4/10 von KR Rolf Bolfing und Mitunterzeichnenden: Zukunft des Heilpädagogi-\n\nschen Zentrums Innerschwyz in Ibach, eingereicht am 25. Februar 2010  \n− Interpellation I 5/10 von KR Christoph Weber und KR Rolf Bolfing: Finanzausgleich im Gleichge-\n\nwicht?, eingereicht am 25. Februar 2010  \n− Kleine Anfrage von KR Christoph Weber: Umbau Kantonsschule Kollegium Schwyz: Spezial-Heiz-\n\nkörper, eingereicht am 8. März 2010  \n− Kleine Anfrage von KR Marcel Buchmann: Gemeinde-Tageskarten – Beibehaltung eines attrakti-\n\nven Angebotes, eingereicht am 9. März 2010 \n− Kleine Anfrage von KR Pius Schuler: Schallschutzmassnahmen an der Kantonsstrasse durch \n\nRothenthurm, Abschnitt Hauptstrasse bis äussere Altmatt, eingereicht am 17. März 2010 \n \n \nSchwyz, 18. März 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 598/2022 \n\nSchwyz, 23. August 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 21. Februar 2022 haben Kantonsrat Roland Müller und drei Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Eine emotionale und tiefe Bindung zur Heimatgemeinde, in der die Familie unter Umständen \n\nbereits seit Generationen lebt, wird mit der Erlangung des Gemeinde-Bürgerrechts, respektive \n\nHeimatortes, zusätzlich vertieft. Bereits heute ist das für Schweizer Bürger im Kanton Schwyz \n\nmöglich, wobei die sehr hohen Kosten und der "Einbürgerungsprozess" als solches, viele Personen \n\ndaran hindert, diesen Schritt in Betracht zu ziehen.  \n\n \n\nViele Schwyzer Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihrem jetzigen Heimatort nicht identifi-\n\nzieren und würden es sehr schätzen, ihren Heimatort dort zu haben, wo sie aufgewachsen sind \n\noder seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben. \n\n \n\nFalls sich eine Person mit Schweizer Pass dazu entschieden hat, das Bürgerrecht einer Schwyzer \n\nGemeinde zu erlangen, muss diese die nahezu identischen Prozeduren durchlaufen, wie ausländi-\n\nsche Personen, die sich neu in der Schweiz einbürgern lassen möchten. \n\n  \n\nEine Änderung dieser Praxis würde dazu führen, dass sich mehr Schweizerinnen und Schweizer in \n\nihrer tatsächlichen Heimatgemeinde einbürgern lassen und sich dadurch noch intensiver mit ih-\n\nrem Wohnort respektive dann Heimatort, identifizieren und sich für ihn einsetzen würden. \n\n \n\nIn unseren Nachbarkantonen ist eine erleichterte administrative Einbürgerung für Schweizerinnen \n\nund Schweizer, teilweise bereits ab 5 Jahren mit ununterbrochenem Wohnsitz in der entspre-\n\nchenden Gemeinde, möglich. \n\n \n\nEine Verfahrensanpassung im Kanton Schwyz mit entsprechenden Dokumenten wie sie beispiels-\n\nweise im Kanton Zug oder Luzern erforderlich sind, ist aus unserer Sicht angezeigt. Dies auch als \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 598/2022 - 2/3 - 23. August 2022 \n\nZeichen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber den Persönlichkeiten, welche sich teils \n\nseit langer Zeit für ihre Gemeinden und Regionen einsetzen. Die Aufwände für die Bürgerrechts-\n\nänderung soll mit einer verhältnismässigen Kanzleigebühr abgegolten werden. \n\n \n\nAus genannten Gründen sollen die entsprechenden Paragraphen im Bürgerrechtsgesetz und der \n\ndazugehörigen Verordnung angepasst werden. Dabei soll eine erleichterte Einbürgerung für \n\nSchweizer Bürgerinnen und Bürger, welche entsprechende Dokumente einreichen, ermöglicht \n\nwerden. Ein minimaler administrativer und finanzieller Aufwand soll dabei im Fokus stehen. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer passenden Vorlage zur Änderung des \n\nbetroffenen Gesetzes und der Verordnung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Anliegen der Motionäre \n\n \n\nDie Motionäre fordern unterschiedliche Eignungsvoraussetzungen für Schweizer und Ausländer \n\nfür die Erteilung des Gemeinde- und (wohl auch) des Kantonsbürgerrechts. Sie wollen eine er-\n\nleichterte Einbürgerung für Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit dem Fokus auf einen minima-\n\nlen administrativen und finanziellen Aufwand für die Gesuchsteller.  \n\n \n\nInsbesondere im als Beispiel erwähnten Kanton Luzern kennt das kantonale Bürgerrechtsgesetz \n\nfür das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht unterschiedliche Voraussetzungen für Schweizer und \n\nAusländer bzw. die Ausländer müssen gegenüber den Schweizern zusätzliche Voraussetzungen \n\nerfüllen. Das Verfahren für Schweizer ist erheblich erleichtert. Das schlägt sich sowohl in der kur-\n\nzen Verfahrensdauer und als auch in den tiefen Einbürgerungsgebühren nieder. \n\n2.2 Rechtliche Situation im Kanton Schwyz \n\n \n\nDie Eignungsvoraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung sind in § 4 Abs. 1 und 2 des kan-\n\ntonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) geregelt und detail-\n\nliert aufgeführt: \n\n \n1 Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt, muss: \n\na) eine Charta unterzeichnen, mit der er bekundet die grundlegenden Werte der Verfassung zu ak-\n\nzeptieren; \n\nb) aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse für die Erteilung des Bürgerrechts geeignet sein. \n2 Geeignet ist, wer: \n\na) in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \n\nb) mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im Kanton und in der \n\nGemeinde vertraut ist; \n\nc) einen tadellosen Leumund besitzt, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere \n\nund äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet; \n\nd) die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt; \n\ne) ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse zur Verständigung mit Behörden \n\nund Mitbürgern besitzt; \n\nf) geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist. \n\n \n\nDiese Eignungsvoraussetzungen gelten insbesondere für die Einbürgerung von Ausländern, aber \n\nauch von Schweizern. So verlangt die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts, dass \n\neine Integration nicht nur in die schweizerischen Verhältnisse, sondern auch in die kommunalen \n\nund kantonalen Verhältnisse erfolgt sein muss (Abs. 2 Bst. a). Dazu gehört auch das Vertrautsein \n\nmit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Kantons Schwyz und der jeweiligen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 598/2022 - 3/3 - 23. August 2022 \n\nEinbürgerungsgemeinde (Abs. 2 Bst. b). Dies entspricht auch der Dreiteilung von Gemeinde-, \n\nKantons- und Schweizer Bürgerrecht (vgl. dazu Regierungsratsbeschluss Nr. 1325 vom 14. De-\n\nzember 2010, Bericht und Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat zum geltenden Bürger-\n\nrechtsgesetz). Anders als andere Kantone kennt das Schwyzer Bürgerrechtsgesetz somit keine un-\n\nterschiedlichen Eignungsvoraussetzungen für Schweizer Bürger und Ausländer für die Erteilung \n\ndes Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts.  \n\n \n\nAls Ausnahme hat der Regierungsrat in § 10 Abs. 3 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom \n\n5. Juni 2012 (KBüV, SRSZ 110.111) geregelt, dass bei Personen mit schweizerischem Bürger-\n\nrecht, welche die Einbürgerung in einer schwyzerischen Gemeinde beantragen, die Einbürge-\n\nrungsbehörde bestimmt, auf welche Nachweise verzichtet werden kann. In den Erläuterungen zu \n\ndieser Bestimmung steht: «Bei der Beurteilung der materiellen Voraussetzungen von Schweizer \n\nBürgern, welche sich um das Bürgerrecht einer Gemeinde des Kantons bewerben, können die \n\nEinbürgerungsbehörden auf einzelne Nachweise verzichten. Vor allem in Bezug auf die Überprü-\n\nfung der Deutschkenntnisse kann auf die geforderten Nachweise verzichtet werden. Es liegt dann \n\nim Ermessen der Einbürgerungsbehörde, den Einzelfall zu prüfen, und zu bestimmen, auf welche \n\nUnterlagen verzichtet werden kann.» Die Vorschriften in Bezug auf das Wohnsitzerfordernis \n\n(§ 3 KBüG) und die Eignungsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 1 und 2 KBüG) sind jedoch anzuwenden. \n\n \n\nBei Schweizer Bürgern, die bereits Bürger einer Gemeinde im Kanton Schwyz sind, ist das Ver-\n\nfahren mit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts einer anderen Gemeinde im Kanton Schwyz \n\nabgeschlossen. Bei ausserkantonalen Schweizer Bürgern hingegen entscheidet der Kantonsrat \n\nnach Erteilung des Gemeindebürgerrechts einer Gemeinde im Kanton Schwyz auf Antrag des Re-\n\ngierungsrates noch zusätzlich über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (§ 12 KBüG i.V.m. \n\n§ 16 Abs. 3 KBüV). \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nWer als Schweizer Bürger das Gemeindebürgerrecht einer Gemeinde im Kanton Schwyz und da-\n\nmit allenfalls verbunden das Kantonsbürgerrecht erhalten will, soll ebenfalls wie ausländische Ge-\n\nsuchsteller nicht nur in die schweizerischen Verhältnisse, sondern auch in die kommunalen und \n\nkantonalen Verhältnisse integriert sein. Dazu gehört auch das Vertrautsein mit den Lebensge-\n\nwohnheiten, Sitten und Gebräuchen der jeweiligen Einbürgerungsgemeinde und allenfalls des \n\nKantons. Es ist für den Regierungsrat nicht ersichtlich, weshalb bei den Eignungsvoraussetzun-\n\ngen und dem Verfahren für die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts für Schweizer \n\nBürger grundsätzlich ein anderer Massstab angewendet werden soll als bei Ausländern. Der Re-\n\ngierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 4/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Anliegen der Motionäre\n\t2.2 Rechtliche Situation im Kanton Schwyz\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Finanz- und Aufgabenprüfung 2022: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 694/2023 \n\nSchwyz, 26. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nFinanz- und Aufgabenprüfung 2022 \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 380/2023 Bericht und Vorlage zur Finanz- \n\nund Aufgabenprüfung 2022 (FA 2022) unterbreitet. Die Staatswirtschaftskommission (STAWIKO) \n\nhat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 28. August 2023 beraten. Eintreten auf die Vorlage war \n\nunbestritten. Die Anträge der Kommission sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. \n\nDie STAWIKO beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage in der Fassung der Kommission anzuneh-\n\nmen und den weiteren Anträgen des Regierungsrates zu folgen. \n\n2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf die Sy-\n\nnopse (Beilage) verwiesen. \n\n2.1 Antrag 1 (§ 10 Finanzierung und Dotation) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit beantragt, die Dotation des geografisch-topografischen Lastenaus-\n\ngleichs (GLA) kongruent zum soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) auf maximal 15 Mio. \n\nFranken zu beschränken. Die Kommissionsmehrheit unterstützt die regierungsrätliche Vorlage. \n\n \n\nBasierend auf der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Dotation des GLA im Vergleich zum \n\nSLA erhöht. Wie bereits im RRB Nr. 380/2023 (Ziffer 4.2.3, Seite 13) ausgeführt, ist es durch-\n\naus plausibel, dass im Kanton Schwyz mehr geografische als soziodemografische Lasten beste-\n\nhen. Eine Reduktion der Obergrenze des GLA auf höchstens 15 Mio. Franken würde den Ent-\n\nscheidungsrahmen des Regierungsrates unnötig einschränken und den Ausgleich geografischer \n\nLasten limitieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2023 - 2/5 - 26. September 2023 \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab und beantragt der Kommissionsmehrheit und \n\ndamit der Vorlage des Regierungsrates zu folgen. \n\n2.2 Antrag 2 (§ 11 Strukturbeiträge) \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, in Abs. 2 den Satz «Es besteht kein Anspruch auf die Aus-\n\nrichtung von Beiträgen» zu streichen. \n\n \n\nGemäss Abs. 3 legt der Regierungsrat die Strukturbeiträge jährlich fest. Er regelt das Verfahren \n\nund kann Auflagen beschliessen. Mit der monierten Passage in Abs. 2 wird im Sinne der Transpa-\n\nrenz verdeutlicht, dass kein Anspruch auf Strukturbeiträge besteht. Insofern verursacht die Strei-\n\nchung keine materielle Veränderung, die Kompetenz zur Festlegung der Strukturbeiträge liegt \n\nweiterhin vollständig beim Regierungsrat und der fehlende Anspruch ist impliziert. Wie der Regie-\n\nrungsrat bereits mit RRB Nr. 380/2023 (Ziffer 5.3, Seite 39) festgehalten hat, soll es sich bei \n\nden Strukturbeiträgen um eine gezielte Unterstützung für einwohnerschwache Gemeinden und \n\ninsbesondere für den Bereich der spezialfinanzierten Aufgaben handeln. Im Vergleich zur aktuel-\n\nlen Regelung der Strukturzuschläge ist die Anforderung an die Bevölkerungszahl offener formu-\n\nliert, um eine grössere Flexibilität zu ermöglichen. Hingegen ist es keinesfalls die Absicht des Re-\n\ngierungsrates, alle rund zwei Drittel der Gemeinwesen – die eine unterdurchschnittliche Bevölke-\n\nrungszahl aufweisen – mit Strukturbeiträgen zu unterstützen. Der Schwerpunkt soll auf den ein-\n\nwohnerschwächsten Gemeinden liegen. Gemeinwesen mit aktuell über 2000 Einwohnern können \n\nweniger mit Strukturbeiträgen rechnen. Zudem soll keinesfalls eine teure oder ineffiziente Leis-\n\ntungserbringung subventioniert oder gar eine implizite Defizitgarantie errichtet werden. \n\n \n\nBasierend auf diesen Überlegungen unterstützt der Regierungsrat den Mehrheitsantrag. \n\n2.3 Antrag 3 (§ 17 Wirksamkeitsbericht) \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, dass der erste Wirksamkeitsbericht bereits nach vier Jahren \n\nerfolgt und anschliessend in einen Rhythmus von sechs Jahren übergangen wird. \n\n \n\nDer Wirksamkeitsbericht ist ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Optimierung des In-\n\nnerkantonalen Finanzausgleichs. Hingegen müssen auch die notwendigen Datengrundlagen vor-\n\nliegen, um ein vollständiges Bild generieren zu können. Insbesondere mit den retrospektiven Da-\n\ntengrundlagen, die bis fünf Jahre vor das Ausgleichsjahr reichen, bietet sich eine Frequenz von \n\nsechs Jahren an. Im Sinne einer zeitnahen Überprüfung der Wirksamkeit nach der Inkraftsetzung \n\nkann sich der Regierungsrat jedoch mit einem ersten Wirksamkeitsbericht nach vier Jahren ein-\n\nverstanden erklären. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt den Mehrheitsantrag. \n\n3. Indikatoren und Dotation Lastenausgleich \n\n \n\nDie STAWIKO hat sich an ihrer Sitzung vom 28. August 2023 zusätzlich intensiv mit der Wirkung \n\nder neuen Finanzausgleichssystematik und insbesondere dem GLA auseinandergesetzt. Im Rah-\n\nmen der Vernehmlassung zur FA 2022 ergab sich ein klares Votum zum Erhalt der bestehenden \n\nStrukturen. Der Regierungsrat hat als Konsequenz die Dotierung des GLA um 6 Mio. Franken er-\n\nhöht sowie zwei Gefässe für Struktur- und Infrastrukturbeiträge vorgeschlagen. Dies führt zu einer \n\nrelativ starken Alimentierung von kleineren, peripheren Gemeinden wie Innerthal und Oberiberg \n\n(vgl. RRB Nr. 380/2023, Ziffer 13.1, Seite 57). Diese hohen Alimentierungen gaben im Rahmen \n\nder Beratung der STAWIKO Anlass zur Kritik.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2023 - 3/5 - 26. September 2023 \n\nDer Lastenausgleich funktioniert bei der überwiegenden Mehrheit der Gemeinden ohne Ein-\n\nschränkungen, bei den Extremen kann es jedoch zu Verzerrungen kommen. Dies akzentuiert sich \n\ninsbesondere bei der Gemeinde Innerthal, die – aufgrund eines sehr hohen Werts in der Verkehrs-\n\nfläche pro Einwohner – über einen hohen GLA-Indexwert verfügt. Es ist nicht das Ziel der \n\nFA 2022, dass Gemeinden auf die Erhebung von Steuern vollständig verzichten oder ihre Steuer-\n\nbelastung unter das Niveau der Gebergemeinden senken können. Jedoch liegt diese Aussage in \n\neinem gewissen Spannungsfeld zum in der Vernehmlassung geforderten Ziel, dass die bisherigen \n\nStrukturen erhalten bzw. auch Kleinstgemeinden eine angemessene Autonomie gewährt wird. So \n\nweist die Gemeinde Riemenstalden als Extrembeispiel bei einem Steueraufkommen von jährlich \n\nrund Fr. 20 000.-- ein Budget von rund 1 Mio. Franken auf. Mit diesen Voraussetzungen ist eine \n\nautonome Finanzierung unrealistisch und ein massgebender Finanzierungsbeitrag durch die Steu-\n\nererhebung bei wettbewerbsfähigen Steuerfüssen schlichtweg nicht umsetzbar. Riemenstalden \n\nkönnte seit Jahren faktisch auf eine Steuererhebung verzichten. Der Grat zwischen einer Überdo-\n\ntierung und dem Ermöglichen der Gemeindeautonomie ist somit ausgesprochen schmal – insbe-\n\nsondere, da kein faktisch feststellbarer Zielwert definiert werden kann. \n\n \n\nAls Ursachen der hohen Alimentierung insbesondere der Gemeinden Innerthal und Oberiberg \n\nkonnten die Indikatoren zur Verkehrsfläche und zur Höhe der Siedlungsfläche sowie die Dotation \n\ndes GLA identifiziert werden. In Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern und im Austausch \n\nmit der STAWIKO wurden verschiedene Varianten zur Optimierung des GLA überprüft. Dabei \n\nzeigte sich, dass das bestehende Indikatorenset über eine hohe empirische und theoretische Re-\n\nlevanz verfügt. Ein Wechsel eines Indikators erscheint nicht opportun und würde die Aussagekraft \n\nder gesamten Systematik reduzieren. Zumal besser geeignete Indikatoren auch nicht greifbar er-\n\nscheinen. Hingegen könnte durch eine Logarithmierung der Indikatoren eine Normalisierung der \n\nExtremwerte erreicht werden, ohne die Aussagekraft und Wirkung des Indikators einzuschränken. \n\nDieses Verfahren wurde bereits im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage bei den Indikatoren zur \n\nEinwohnerzahl und Bevölkerungsdichte angewandt, da diese Indikatoren eine sehr ungleiche Ver-\n\nteilung aufweisen. Bei den Indikatoren der Höhe der Siedlungsfläche und der Verkehrsfläche sind \n\nebenfalls gewisse Ungleichgewichte in der Verteilung festzustellen, jedoch deutlich weniger aus-\n\ngeprägt als bei der Einwohnerzahl und der Bevölkerungsdichte. Mit der stärkeren Gewichtung des \n\nGLA im Nachgang zur Vernehmlassung, kam diese ungleiche Verteilung bei den Indikatoren Höhe \n\nder Siedlungsfläche und Verkehrsfläche jedoch stärker zum Tragen. Bei der Jugend-, Alters- und \n\nSozialhilfequote können gleichmässige Verteilungen festgestellt werden, weshalb eine Normalisie-\n\nrung via Logarithmierung nicht angezeigt ist. \n\n \n\nIm Rahmen der Analyse zeigte sich, dass das Logarithmieren der beiden Indikatoren Höhe der \n\nSiedlungsfläche und Verkehrsfläche die Aussagekraft des Gesamtsystems geringfügig verbesserte \n\nund die erwünschte Normalisierung der Extremwerte eintraf. In der Kombination mit einer leich-\n\nten Reduktion des GLA auf 14 Mio. Franken können die hohen Alimentierungen im GLA zielfüh-\n\nrend reduziert werden. Im Einklang mit dieser Analyse und der Diskussion im Rahmen der Kom-\n\nmissionsberatung nimmt der Regierungsrat in Aussicht, die Indikatoren zur Höhe der Siedlungs-\n\nfläche und zur Verkehrsfläche logarithmiert in die Berechnungen aufzunehmen sowie den GLA als \n\nStartpunkt mit 14 Mio. Franken (statt 16 Mio. Franken) zu dotieren. Dadurch werden die Leis-\n\ntung des Systems verbessert, Überdotierungen vermieden und geografische Lasten weiterhin an-\n\ngemessen ausgeglichen. Diese Massnahmen bedingen keine Anpassung der Vorlage und können \n\nim Rahmen der vorgesehenen Kompetenzen umgesetzt werden. \n\n4. Auswirkungen \n\n \n\nDie Anträge 1 bis 3 führen zu keinen finanziellen oder personellen Konsequenzen, hingegen än-\n\ndern sich die erwarteten finanziellen Auswirkungen mit der Adaption des Systems gemäss Zif-\n\nfer 3.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2023 - 4/5 - 26. September 2023 \n\nDurch die Anpassungen ergibt sich eine veränderte Globalbilanz im Vergleich zum RRB \n\nNr. 380/2023 (Ziffer 13.1, Seite 57). Nachfolgende Tabelle zeigt die Veränderungen auf, die Be-\n\nreiche Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Baubeiträge Pflege, Brandschutz, Feuerwehr, \n\nVolksschule, Baubeiträge Schulen und öffentlicher Verkehr bleiben unverändert. \n\n \n\n \n \n\nAufgrund der geringeren Dotation des GLA liegen die Gesamtkosten der FA 2022 für den kanto-\n\nnalen Staatshaushalt neu bei rund 79.8 Mio. Franken bzw. bei 65.3 Mio. Franken exklusive Er-\n\ngänzungsleistungen. Die Strukturbeiträge erhöhen sich geringfügig und Steinerberg würde nach \n\ndieser Systematik ebenfalls neu Strukturbeiträge erhalten.  \n\n \n\nDie Logarithmierung der Höhe der Siedlungsfläche sowie der Verkehrsfläche und die Reduktion \n\nder GLA-Dotation bedeuten für 17 Gemeinden eine Reduktion der Zahlungen im Vergleich zur \n\nVorlage an den Kantonsrat, wobei die überwiegende Mehrheit weiterhin stark von der Gesamtre-\n\nform profitiert. Drei Gemeinden erhalten geringfügig höhere Beiträge. Die breite Wirkung der  \n\nBeräge in Franken\n\n(+): Entlastung\n\n(-): Belastung IFA\n\nZwischen-\n\nsumme \n\nSumme \n\ninkl. EL\n\nStruktur-\n\nbeiträge\n\nTotal \n\nFA 2022\n\nTotal \n\npro Kopf\n\n \n\nSteuer-\n\nfuss\n\nVeränderung \n\nzur Vorlage\n\nMassnahme Reform\n\nÜbernahme \n\nKanton\n\nGemeinden\n\nSchwyz 4 927 805 8 460 229 9 834 647 -               9 834 647   641 -55  44 962\n\nArth 1 257 523 4 079 809 5 174 766 -               5 174 766   427 -50 - 56 955\n\nIngenbohl 2 261 924 4 209 398 5 015 903 -               5 015 903   562 -51  187 163\n\nMuotathal - 739 890  185 659  501 267 -                501 267   145 -24 - 87 461\n\nSteinen - 320 653  539 697  865 841 -                865 841   239 -29 -                \n\nSattel 1 081 939 1 636 920 1 810 391 -               1 810 391   944 -101 - 137 417\n\nRothenthurm - 144 721  657 905  880 329 -                880 329   356 -55 - 154 374\n\nOberiberg  995 615 1 235 437 1 313 635 -               1 313 635  1 511 -128 - 307 586\n\nUnteriberg 1 296 221 1 878 905 2 095 517 -               2 095 517   869 -110 - 91 314\n\nLauerz - 947 031 - 582 205 - 482 300  482 300 -                 -           -       -                \n\nSteinerberg - 356 203 - 100 378 - 15 823  15 823 -                 -           -       - 69 921\n\nMorschach - 292 387  71 750  174 017 -                174 017   152 -16 - 230 305\n\nAlpthal  61 405  247 391  303 519 -                303 519   494 -53 - 214 269\n\nIllgau -2 219 786 -1 950 268 -1 878 609 1 878 609 -                 -           -       -                \n\nRiemenstalden - 330 038 - 277 880 - 270 069  270 069 -                 -           -       -                \n\nGersau  976 738 1 528 707 1 738 871 -               1 738 871   736 -65 - 12 762\n\nLachen  278 133 2 403 143 3 205 106 -               3 205 106   354 -15  17 959\n\nAltendorf - 221 916 1 397 348 2 032 924 -               2 032 924   287 -14 -                \n\nGalgenen 1 298 274 2 729 912 3 202 916 -               3 202 916   609 -39 -                \n\nVorderthal  620 662  833 524  923 529 -                923 529   921 -135 - 34 479\n\nInnerthal  302 660  380 110  396 186 -                396 186  2 217 -332 - 326 814\n\nSchübelbach  514 101 2 821 403 3 651 885 -               3 651 885   394 -48 - 59 878\n\nTuggen  347 568 1 212 857 1 508 939 -               1 508 939   462 -36 -                \n\nWangen  94 291 1 254 777 1 719 244 -               1 719 244   325 -29 - 19 489\n\nReichenburg - 706 141  382 632  728 303 -                728 303   187 -20 -                \n\nEinsiedeln  669 559 4 528 143 5 983 755 -               5 983 755   371 -37 - 20 901\n\nKüssnacht 1 956 860 4 987 664 6 192 879 -               6 192 879   454 -26 - 25 809\n\nWollerau - 318 008 1 230 191 1 890 834 -               1 890 834   256 -3 -                \n\nFreienbach -4 591 711 -1 509 161 - 6 683 -               - 6 683 -           -       - 87 125\n\nFeusisberg 1 135 615 2 431 779 2 913 683 -               2 913 683   543 -8 -                \n\nBezirke     \n\nSchwyz 1 279 980 7 018 095 7 018 095 -               7 018 095   126 -15 -                \n\nGersau  259 296  415 830  415 830 -                415 830   176 -16 -                \n\nEinsiedeln  408 784 2 104 938 2 104 938 -               2 104 938   130 -13 -                \n\nKüssnacht  331 726 1 478 514 1 478 514 -               1 478 514   109 -6 -                \n\nMarch 3 512 918 7 603 226 7 603 226 -               7 603 226   172 -13 -                \n\nHöfe -5 080 938 -2 882 178 -2 882 178 -               -2 882 178 -  98 2 -                \n\nSumme 9 600 173 62 643 823 77 143 823 2 646 801 79 790 624\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2023 - 5/5 - 26. September 2023 \n\nMassnahmen gründet im Umstand, dass sich durch die logarithmierten Werte auch die Index-\n\nwerte des SLA marginal ändern. Für 16 Gemeinden fallen die Veränderungen kaum ins Gewicht. \n\nDie stärkste Reduktion entfällt klar auf Oberiberg und Innerthal, was dem erwünschten Ergebnis \n\ngemäss der Debatte in der STAWIKO entspricht. Einwohnerschwache Gemeinden, die durch die \n\nReduktion der Dotationshöhe geringer alimentiert werden, können jederzeit über Strukturbeiträge \n\nauf ein Niveau gehoben werden, das ihnen eine angemessene Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt. \n\n \n\nZu beachten ist aus Sicht des Regierungsrates, dass weniger der Ausgangspunkt bzw. die Refe-\n\nrenzwerte der Reform im Fokus stehen sollten, sondern die Entwicklung und die Nivellierung an-\n\nhand der jährlichen Finanzdaten der Gemeinden. Mit den grossen Kostenverlagerungen der \n\nFA 2022 werden sich die Jahresrechnungen der Gemeinwesen stark verändern. Der Status Quo \n\nbietet keine verlässliche Referenz, insbesondere da das geltende Finanzausgleichssystem ausge-\n\nsprochen volatil ist. Aus Sicht des Regierungsrates ist es wichtig, eine solide Basis zu definieren \n\nund im Anschluss dem System auch den notwendigen Raum zur Wirkungsentfaltung zu geben. \n\nWie bereits im Bericht zur Vorlage angekündigt, werden die finanziellen Veränderungen nicht \n\nexakt den obigen Zahlen entsprechen, es handelt sich um eine realistische Schätzung. Das Um-\n\nfeld ist jedoch dynamisch und insbesondere im Bereich der Strukturbeiträge wird und muss es zu \n\nveränderten Zahlungen kommen. Mit der vorliegenden Systematik, einer Dotation des GLA von \n\n14 Mio. Franken und den neu logarithmierten Faktoren liegt aus Sicht des Regierungsrates eine \n\nauf der ganzen Bandbreite tragbare und zielführende Basis vor. Alle notwendigen, grundlegenden \n\nWerkzeuge zur Nivellierung des Systems sind in der Vorlage enthalten. Der Ressourcenausgleich \n\nmildert die Unterschiede in der steuerlichen Leistungsfähigkeit, der Lastenausgleich leistet einen \n\nBeitrag an überdurchschnittliche Herausforderungen aufgrund der geografischen und sozialen \n\nStruktur der Gemeinden und die Strukturbeiträge ermöglichen Kleinstgemeinden über zusätzliche \n\nMittel eine autonome Leistungserbringung. Die regelmässigen Wirksamkeitsberichte werden auf-\n\nzeigen, ob Bedarf an weiteren Optimierungen oder Justierungen besteht. Eine Feinjustierung in-\n\nnerhalb des Systems kann jederzeit über die Kompetenzen des Regierungsrates erfolgen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\na. den Antrag 1 der Kommissionsminderheit abzulehnen und die Vorlage gemäss Mehr-\n\nheitsantrag und dem Antrag des Regierungsrates anzunehmen; \n\nb. den Antrag 2 der Kommissionsmehrheit anzunehmen; \n\nc. den Antrag 3 der Kommissionsmehrheit anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Amt für Finanzen; \n\nFinanzkontrolle. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t2.1 Antrag 1 (§ 10 Finanzierung und Dotation)\n\t2.2 Antrag 2 (§ 11 Strukturbeiträge)\n\t2.3 Antrag 3 (§ 17 Wirksamkeitsbericht)\n\n\t3. Indikatoren und Dotation Lastenausgleich\n\t4. Auswirkungen\n\n