name: Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 66/2021 \n\nSchwyz, 26. Januar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nCovid-19-Pandemie Härtefall-Unterstützungspaket 2021 \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Getroffene Vorkehrungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie \n\n \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen gesundheitspolitischen Massnah-\n\nmen des Bundes und des Kantons zur Bekämpfung der Pandemie treffen die Wirtschaft des Kan-\n\ntons Schwyz empfindlich. Seit Beginn der Covid-19-Krise im März 2020 haben Bund und Kan-\n\ntone laufend umfangreiche Hilfsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \n\nPandemie beschlossen.  \n\n1.1.1 Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, Covid-Kredite \n\n \n\nDie vom Bundesrat ergriffenen Sofortmassnahmen – insbesondere die Ausweitung der Kurzar-\n\nbeitsentschädigung (KAE), die Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung (CEE) und die verbürgten \n\nCovid-Kredite – waren auf eine breite und rasche Unterstützung der Unternehmen ausgerichtet \n\nund haben ihre Wirkung gezeigt. Alleine die KAE und CEE decken je nach Branche zwischen der \n\nHälfte und zwei Dritteln der Umsatzausfälle abzüglich Vorleistungen ab. Die KAE und die CEE \n\nwurden in der Herbstsession 2020 vom Bundesparlament nochmals substanziell ausgebaut. Mit \n\nder KAE werden im Normalfall 80 Prozent der Löhne (bis zu einer Lohnhöhe von Fr. 4340.-- ab \n\n1. Dezember 2020 100 Prozent) der ausgefallenen Arbeitsstunden von Angestellten abgedeckt. \n\nIm Bereich der KAE wurden bis Mitte Januar 2021 alleine im Kanton Schwyz rund 3200 Be-\n\ntriebe mit rund 130 Mio. Franken durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz unterstützt. \n\nParallel dazu richtete die Unia Arbeitslosenkasse für rund 100 Betriebe weitere KAE aus. Mit der \n\nCEE wird der Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden und Angestellten in arbeitgeberähnli-\n\ncher Stellung entschädigt. Bis Mitte Januar 2021 wurden durch die Ausgleichskasse Schwyz \n\nrund 5500 Anmeldungen abgewickelt und knapp 32 Mio. Franken ausbezahlt. Parallel dazu ha-\n\nben auch die Ausgleichskassen der Berufsverbände (vor allem Gastronomie- und Hotelleriebran-\n\nche) CEE für Betriebe im Kanton Schwyz ausgerichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 2/10 - 26. Januar 2021 \n\nZur Sicherstellung der Liquidität konnten durch die Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen \n\nzwischen dem 26. März und 31. Juli 2020 vom Bund verbürgte Überbrückungskredite in An-\n\nspruch nehmen. Im Kanton Schwyz machten insgesamt rund 2900 Unternehmungen von dieser \n\nLiquiditätssicherung Gebrauch. Das gesamte vom Bund verbürgte Überbrückungskreditvolumen \n\nbetrug für die Unternehmungen im Kanton Schwyz total 358 Mio. Franken.  \n\n \n\nSodann unterstützte der Bund den Sport, die Kultur, die Luftfahrt und den öffentlichen Verkehr \n\nin branchenspezifischen Programmen mit rund 4 Mrd. Franken in Form von Bürgschaften, Darle-\n\nhen und Beiträgen. \n\n1.1.2 Massnahmen des Kantons nach dem ersten Lockdown \n\n \n\nKurz nachdem der Bundesrat zur Bekämpfung der Pandemie die Schliessung aller nicht-system-\n\nrelevanten Betriebe anordnete, schnürte der Regierungsrat am 24. März 2020 gestützt auf Not-\n\nstandsmassnahmen gemäss § 62 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) ein umfangreiches Unterstützungspaket zugunsten der Schwyzer Wirtschaft \n\n(RRB Nr. 214/2020). Nur einen Tag später allerdings verabschiedete der Bundesrat die Verord-\n\nnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom \n\n25. März 2020 (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, SR 951.261). Diese bundesrechtliche \n\nNotverordnung trat am 26. März 2020 in Kraft und ging in den Massnahmen im Bereich der Kre-\n\nditabsicherung weiter als die vom Regierungsrat kurz davor beschlossenen Massnahmen. Die vor-\n\nteilhafteren Konditionen des Bundes haben dazu geführt, dass die vom Regierungsrat beschlos-\n\nsene Kreditausfallgarantie im Umfang von 50 Mio. Franken nicht in Anspruch genommen wurde.  \n\n \n\nHingegen wurde mit gleichem RRB Nr. 214/2020 eine zusätzliche Entnahme aus dem Lotterie-\n\nfonds zur Unterstützung von Kultur und Sport in der Höhe von 1.0 Mio. Franken beschlossen. \n\nWobei Fr. 800 000.-- der Kultur und Fr. 200 000.-- dem Sport zugesprochen wurden. Im Be-\n\nreich Kultur wurde die vom Bundesrat erlassene Verordnung über die Abfederung der wirtschaftli-\n\nchen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor vom 20. März 2020 (Covid-Ver-\n\nordnung Kultur, SR 442.15) geschaffen, um Soforthilfen (zinslose Darlehen) für Kulturunterneh-\n\nmen und Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende leisten zu kön-\n\nnen. Auf kantonaler Ebene zog man mit der Verordnung über Massnahmen zur Abfederung der \n\nwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor vom 21. April 2020 \n\n(GS 26-4) nach. Mit den Soforthilfen finanzierte der Bund Darlehen für Kulturunternehmen in \n\nder Höhe von Fr. 1 244 000.-- vor. Der Kanton Schwyz hat die Rückforderung der Darlehen und \n\ndie Rückerstattung der Darlehenssumme inkl. allfälliger Zahlungsausfälle an den Bund bis spä-\n\ntestens 31. Dezember 2025 zu verantworten. Bei der Ausfallentschädigung für Kulturunterneh-\n\nmen und Kulturschaffende handelt es sich um Beiträge, welche je zur Hälfte von Bund und Kan-\n\nton getragen werden. Der dafür eingesetzte Bundesbeitrag betrug Fr. 1 804 000.--. Der mit RRB \n\nNr. 214/2020 zugesicherte Beitrag von 1.0 Mio. Franken zur Unterstützung von Kultur und \n\nSport, von welchem Fr. 800 000.-- der Kultur zuteil wurde, setzte man für die kantonsseitige \n\nAusfallentschädigung ein. In der ersten Phase vom 21. März bis 20. September 2020 wurden 39 \n\nGesuche von Kulturunternehmen und Kulturschaffenden gutgeheissen und eine Summe von \n\nFr. 1 732 559.-- zugesprochen. Im Bereich des Sports wurden damit bisher rund Fr. 80 000.-- \n\nausgeschüttet, um 93 Gesuchsteller zu unterstützen, die bereits angekündigte Anlässe aufgrund \n\nder Covid-Massnahmen absagen mussten. Derzeit wird geprüft, ob weitere Massnahmen nötig \n\nsind. \n\n \n\nAm 12. Mai 2020 beschloss der Regierungsrat, sich am Bürgschaftsprogramm des Bundes zur \n\nGewährung von Startup-Bürgschaften infolge der Covid-19-Pandemie in der Höhe von maximal \n\n2.5 Mio. Franken zu beteiligen (RRB Nr. 323/2020). Zusammen mit dem Bund (Bundesgesetz \n\nüber die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU vom 6. Oktober 2006 [SR 951.25]) \n\nbürgte der Kanton Schwyz zusammen mit dem Bund für Liquiditätshilfen zugunsten von Start-up-\n\nFirmen im Umfang von gesamthaft 7.5 Mio. Franken (Bund: 5 Mio. Franken, Kanton 2.5 Mio. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 3/10 - 26. Januar 2021 \n\nFranken). Die betreffenden Firmen hatten die Möglichkeit, beim Kanton Schwyz bis Ende August \n\n2020 entsprechende Anträge einzureichen. 20 Unternehmen konnte ein gesamthaft gewährtes \n\nBürgschaftsvolumen im Umfang von rund 6 Mio. Franken zugesichert werden, woran der Kanton \n\nSchwyz mit einem Anteil von rund 2 Mio. Franken haftet.  \n\n \n\nSodann bewilligte der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 2.5 Mio. Franken für ein \n\nImpulsprogramm zugunsten der Schwyzer Wirtschaft sowie des Tourismus und der Gastronomie \n\n(RRB Nr. 324/2020). Mit einer breit abgestützten Sympathie- und Marketingkampagne sowie \n\nnachhaltigen Projekten soll die gesamte Schwyzer Wirtschaft, von den KMU zu den Gastronomie-\n\nbetrieben bis hin zu den Tourismusanbietern, unterstützt werden. Ziel war es, die Bevölkerung \n\nnach dem ersten Lockdown zu motivieren, im Kanton Schwyz zu konsumieren und investieren. \n\nAufgrund der zweiten Covid-Welle sind die noch nicht durchgeführten Etappen der Kampagne an-\n\ngepasst und zeitlich verschoben worden.  \n\n1.1.3 Massnahmen aufgrund der langen Dauer der Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\n \n\nAufgrund der langen Dauer der Pandemie und des erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen \n\nnimmt die Gefahr von Härtefällen zu. Mit Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen \n\nGrundlagen für die Verordnung des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom \n\n25. September 2020 (Covid-19-Gesetz, SR 818.102) haben die eidgenössischen Räte deshalb \n\neine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnah-\n\nmen für Härtefälle bei Unternehmen geschaffen. Konkretisiert wurden diese Härtefälle vom Bun-\n\ndesrat in der Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \n\nder Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung, SR 951.262). \n\nAls Härtefälle wurden insbesondere Unternehmen bezeichnet, die durch die Massnahmen rund \n\num die Corona-Pandemie empfindliche Einbussen in ihrer Tätigkeit gewärtigen mussten und \n\ndurch die bisherigen Unterstützungsmassnahmen nicht oder nicht ausreichend erfasst worden \n\nsind.  \n\n \n\nGestützt auf diese Vorgaben bewilligte der Kantonsrat am 16. Dezember 2020 im Rahmen des \n\nersten Härtefallpakets die Ausgabe im Umfang von 4.976 Mio. Franken, um dem Kanton in Här-\n\ntefällen grösstmögliche Handlungsoptionen zu verschaffen. Mit diesem kantonalen Beitrag kön-\n\nnen maximale Bundesbeiträge von 10.574 Mio. Franken ausgelöst werden. Damit stehen im Kan-\n\nton Schwyz für Härtefälle derzeit insgesamt 15.55 Mio. Franken zur Verfügung.  \n\n1.2 Etappenweise Anpassungen der Härtefallvoraussetzungen \n\n \n\nDer Bundesrat gab die für die Härtefälle bereitgestellten Bundesgelder etappenweise frei. So war \n\nbis zur Kantonsratssitzung vom 16. Dezember 2020 vom Bund beschlossen worden, dass sich \n\ndie Kantone zu 50 Prozent an der Finanzhilfe in der Höhe von 400 Mio. Franken und zu 20 Pro-\n\nzent an der Finanzhilfe in der Höhe von 600 Mio. Franken zu beteiligen haben.  \n\n \n\nAm 18. Dezember 2020 wurde ein weiterer Teil in der Höhe von 750 Mio. Franken festgelegt, an \n\nwelchem sich die Kantone mit 33 Prozent zu beteiligen haben. Nachdem der Bundesrat diesen \n\nTeil erst nach der kantonsrätlichen Sitzung vom 16. Dezember 2020 freigegeben hat, ist die kan-\n\ntonsrätliche Ausgabenbewilligung für diesen Teil noch ausstehend.  \n\n \n\nParallel zu diesen Entwicklungen beschloss der Bundesrat am 18. Dezember 2020 aufgrund der \n\nepidemiologischen Lage, Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen ab 22. De-\n\nzember 2020 zu schliessen. In der Folge zeigte sich, dass Unternehmen, welche von der erneu-\n\nten behördlichen Schliessung betroffen waren, erleichterte Voraussetzungen für Härtefallentschä-\n\ndigung benötigen. Mit Beschluss vom 13. Januar 2021 verlängerte und verschärfte der Bundesrat \n\ndie bereits angeordneten Massnahmen erneut. Gleichzeitig baute er jedoch seine Unterstützung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 4/10 - 26. Januar 2021 \n\nüber das Härtefallprogramm aus, lockerte die Bedingungen und kam damit den Forderungen der \n\nbetroffenen Branchen entgegen.  \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Die bisher von Bund und Kantonen getroffenen Massnahmen zur Abfederung der wirt-\n\nschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bewähren sich. Dennoch bleiben die Auswirkungen \n\nder zahlreichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen auf die Schweizer Wirtschaft erheblich \n\nund die erneuten behördlich angeordneten Betriebsschliessungen für Restaurants sowie Freizeit-, \n\nSport- und Kultureinrichtungen und seit Mitte Januar 2021 auch für Läden mit Gütern des nicht-\n\ntäglichen Bedarfs treffen die bereits durch die erste Welle geschwächten Unternehmen nochmals \n\nempfindlich. \n\n2.2 Seit dem 5. Januar 2021 können Unternehmen im Kanton Schwyz mittels elektroni-\n\nschem Formular ihren Antrag um Härtefallentschädigung beim Amt für Wirtschaft stellen.  \n\n2.3 Die Anpassung der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021 ergänzt die \n\nbereits im November 2020 in der Verordnung formulierte Definition der Härtefälle. Neu sind ver-\n\nschiedene Begründungen möglich, ob ein Härtefall vorliegt. Neben der ursprünglichen Definition, \n\nwonach ein Härtefall vorliegt, wenn ein Unternehmen einen Umsatzrückgang von mehr als \n\n40 Prozent im Jahr 2020 zu verbuchen hat, gibt es neu zwei weitere Tatbestände von Härtefäl-\n\nlen: Da sich die behördlichen Massnahmen ins Jahr 2021 hineinziehen, ist es möglich, dass ein \n\nUnternehmen dank normaler Wintersaison 2019/20 und/oder guter Sommersaison aufgrund des \n\nJahresumsatzes 2020 nicht als Härtefall gilt, dass es aber wegen den behördlichen Schliessun-\n\ngen und Einschränkungen ab dem 4. Quartal 2020 im Jahr 2021 Umsatzrückgänge erleidet, die \n\neine Beurteilung als Härtefall rechtfertigen. Mit dem neu geschaffenen Art. 5 Abs. 1bis der Covid-\n\n19-Härtefallverordnung soll dem Rechnung getragen werden, indem ein Unternehmen auch den \n\nUmsatz der letzten zwölf Monate verwenden kann, also beispielsweise den Umsatz von März \n\n2020 bis und mit Februar 2021. Dabei kann der gleitende Jahresdurchschnitt bis und mit Juni \n\n2021 zur Begründung der Anspruchsberechtigung verwendet werden. Die dritte Begründung ei-\n\nnes Härtefalls liegt grundsätzlich vor, wenn behördliche Schliessungen von mindestens 40 Tagen \n\nzwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 angeordnet werden, diesfalls entfällt der \n\nNachweis des Umsatzrückgangs (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). Mit diesen gelockerten \n\nBundesvoraussetzungen zur Begründung eines Härtefalls ist damit zu rechnen, dass deutlich \n\nmehr Unternehmen als Härtefälle zu qualifizieren sind, was zu einem grösseren Finanzbedarf füh-\n\nren wird. \n\n2.4 Aufgrund des vom Bundesrat am 13. Januar 2021 geöffneten zeitlichen Rahmens bis \n\nEnde Juni 2021 kann nicht mehr – wie ursprünglich beabsichtigt – an einer Einmalzahlung fest-\n\ngehalten werden. Damit die Wirkung der Härtefallbeiträge als Sofortmassnahe greift, muss der \n\nHärtefallbeitrag in Teilzahlungen erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die zur Verfü-\n\ngung stehenden finanziellen Mittel auch für später eingereichte Gesuche ausreichen. \n\n2.5 Es ist zu erwarten, dass aufgrund der schwierigen Lage und den Lockerungen der \n\nHärtefallanforderungen vermehrt Gesuche eingehen werden und der Finanzierungsbedarf erheb-\n\nlich sein wird. Deshalb ist das Härtefallprogramm von kantonaler Seite aufzustocken, nachdem \n\nder Bundesrat bereits am 18. Dezember 2020 den dritten Teil der Finanzhilfen auf 750 Mio. \n\nFranken festgelegt hat. Auf den Kanton Schwyz bezogen ergibt dies 7.839 Mio. Franken an Bun-\n\ndesgelder, sofern kantonsseitig 3.861 Mio. Franken bereitgestellt werden. Gesamthaft stehen da-\n\nmit für das Härtefallprogramm 2020 15.55 Mio. Franken und für das Härtefallprogramm 2021 \n\n11.7 Mio. Franken für die Schwyzer Unternehmen zur Verfügung, was einem Totalbetrag von \n\n27.25 Mio. Franken entspricht.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 5/10 - 26. Januar 2021 \n\n2.6 Die gesetzliche Grundlage für diese kantonsseitige Ausgabe ist in § 3 Abs. 1 Bst. f \n\ndes Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (Wirtschaftsförderungsge-\n\nsetz, SRSZ 311.100) zu finden. Danach kann der Kanton im Rahmen des Voranschlags Leistun-\n\ngen in Form von Beiträgen und Zinsverbilligungen für die Auslösung von Leistungen des Bundes, \n\ndie der Strukturverbesserung in Betrieben und Regionen oder der Konjunkturbelebung dienen, \n\nerbringen. Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 4 Abs. 1 Wirtschaftsförderungs-\n\ngesetz). An die Leistungen können Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, um namentlich \n\nSpekulationen zu verhindern (§ 4 Abs. 2 Wirtschaftsförderungsgesetz). Zuständig für die Regelun-\n\ngen der weiteren Zuständigkeiten, namentlich die Zusicherungen von Leistungen nach §§ 3 und \n\n3a, ist der Regierungsrat (§ 5 Abs. 1 Bst. c Wirtschaftsförderungsgesetz).  \n\n2.7 Bei den Kosten von maximal 3.861 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 \n\nAbs. 1 Bst. a FHG). Aufgrund der gebotenen Dringlichkeit soll der Kantonsrat möglichst rasch \n\ndarüber befinden. \n\n2.8 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechenden \n\nNachtragskredit zum Voranschlagskredit 2021 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirtschaft. \n\nDer Maximalbeitrag in der Höhe von 3.861 Mio. Franken lässt sich im Voranschlagskredit (Glo-\n\nbalbudget) 2021 des Amts für Wirtschaft nicht kompensieren (§ 18 Abs. 2 FHG), so dass unter \n\nder Kostenstelle 232015 «Wirtschaftsförderung / Regionalpolitik» Konto 3636.006 «Beiträge an \n\nOrganisationen (Wirtschaftsförderung)» beim Amt für Wirtschaft ein Nachtragskredit auf dem Glo-\n\nbalbudget von 3.3384 Mio. Franken im Voranschlag 2021 um 3.861 Mio. Franken beim Kan-\n\ntonsrat zu beantragen ist (§ 18 Abs. 1 FHG). \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nDie Corona-Pandemie trifft die Schwyzer Wirtschaft empfindlich. Insbesondere die vom Bundes-\n\nrat erneut angeordneten Betriebsschliessungen treffen die Unternehmungen hart. Zur Abfederung \n\nder wirtschaftlichen Folgen haben Bund, Kanton und Geschäftsbanken zahlreiche Massnahmen \n\ngetroffen. Gleichwohl nimmt die Gefahr von Härtefällen aufgrund der langen Dauer der Pandemie \n\nzu. Mit der vorliegenden Unterstützungsmassnahme sollen Härtefälle abgefedert werden, die di-\n\nrekt oder indirekt auf behördliche, gesundheitspolizeiliche Massnahmen zurückzuführen sind. Pri-\n\nmäres Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Unternehmen. Der Kanton Schwyz kann mit \n\nmaximal 3.861 Mio. Franken für das Härtefallprogramm den entsprechenden Bundesbeitrag er-\n\nwirken und somit im Rahmen des 2. Härtefallpakets ein maximales Unterstützungsvolumen von \n\n11.7 Mio. Franken für Schwyzer Unternehmen auslösen. Der Regierungsrat ist bestrebt, die An-\n\nträge der Unternehmen möglichst rasch und unbürokratisch zu behandeln. Die Abwicklung erfolgt \n\nanhand eines klaren Prozesses und gestützt auf Kriterien, welche der Regierungsrat nach Vorlie-\n\ngen der Bundesverordnung festgelegt hat. Die Vollständigkeits- und erste Teilüberprüfung der ein-\n\ngegangenen Anträge kann mit den vorhandenen Personalressourcen des Volkswirtschaftsdeparte-\n\nments vorgenommen werden. Die Schlussprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit einer etablierten \n\nRevisionsgesellschaft. Hier ist mit gewissen Mehrkosten zu rechnen, welche jedoch noch nicht \n\nbeziffert werden können. Es bestehen keine Auswirkungen der vorliegenden Ausgabenbewilligung \n\nauf die Bezirke und Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 6/10 - 26. Januar 2021 \n\n4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n4.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (SRSZ 142.110, GOKR) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n4.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue \n\neinmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\n\ndum. Die Ausgabenbewilligung zum Härtefallprogramm für die Schwyzer Wirtschaft im Betrag von \n\n3.861 Mio. Franken unterliegt somit weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n5.1 Motion M 16/20: Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompro-\n\nmiss \n\n \n\nAm 10. Dezember 2020 haben die Kantonsräte Andreas Marty, Jonathan Prelicz und Franz \n\nCamenzind folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der Corona-Lockdown hat viele kleinere und mittlere Betriebe wie Coiffure-Salons, Blumenläden, \n\nCafés, Bars und Restaurants existenziell getroffen. Die Betriebe, welche im Frühjahr von den bun-\n\ndesrätlichen Massnahmen direkt oder indirekt betroffen waren, haben einerseits Unterstützung in \n\nForm von Kurzarbeits-Möglichkeiten, Erwerbsersatz oder Krediten erhalten. Andererseits sind \n\nviele Unternehmen aufgrund der fehlenden Einnahmen nicht in der Lage den verbleibenden fixen \n\nKostenblock - die Mieten - zu stemmen. Deshalb hatte das Parlament in Bern im vergangenen \n\nSommer Hoffnung geschürt und versprochen den vom Lockdown hart getroffenen Unternehmen \n\nzu helfen. Wer vom Staat gezwungen war sein Lokal zu schliessen, solle für diese Zeit nur 40 Pro-\n\nzent der Miete zahlen. Der Vermieter müsse auf den Rest verzichten, schliesslich konnte die \n\nMietsache während des Lockdowns nicht genutzt werden und das unternehmerische Risiko für \n\nsolche Pandemieausfälle solle zu einem Teil auch von den Vermietern getragen werden. Nach lan-\n\ngem Hin und Her hat vor wenigen Tagen das Parlament selbst dieses Versprechen beerdigt. Nati-\n\nonal-und Ständerat konnten sich nicht auf eine Lösung einigen und lassen nach Monaten des \n\nWartens die Geschäftsmieter im Regen stehen. Umso mehr sind nun die Kantone in der Pflicht \n\neine kantonale Lösung anzubieten. \n\nWir beantragen, dass der Regierungsrat eine Vorlage für einen Dreidrittels-Kompromiss ausarbei-\n\ntet für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Lockdowns. \n\nDiese soll vorsehen, dass sich Mietende und Vermietende vorgängig auf eine Mietzinsreduktion \n\nvon je einem Drittel der Netto-Miete einigen müssen. In diesem Fall soll der Kanton Schwyz \n\nebenfalls einen Drittel der geschuldeten Netto-Miete übernehmen. Beitragsberechtigt sollen Mie-\n\nterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten sein, die im Kanton Schwyz aufgrund eines Ge-\n\nschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und als Unternehmen oder selbständig Erwerbende zum Be-\n\nzug von Kurzarbeitsentschädigung oder Entschädigung bei Erwerbsausfall aufgrund von COVID-\n\n19 berechtigt waren. Damit keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden, sind sie \n\nmit der Umsetzung der Covid-19 Härtefallfassnahmen abzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 7/10 - 26. Januar 2021 \n\nDa die Mietzinsbeiträge in erster Linie kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen sollen, \n\nkann der kantonale Mietzinsbeitrag auf maximal 3ʹ000 Franken pro Monat beschränkt werden. \n\nFür selbständig erwerbende Mieterinnen und Mieter, welche ihren Geschäftsbetrieb zwar nicht \n\nschliessen mussten, aber weniger Kundschaft hatten (sog. indirekt Betroffene) kann sich der kan-\n\ntonale Mietzinsbeitrag auf maximal 1ʹ200 Franken pro Monat beschränken. Die Unterstützungs-\n\nbeiträge können für die Monate April, Mai und Juni 2020 beantragt werden. Wir danken dem Re-\n\ngierungsrat und bitten um dringliche Behandlung dieses Anliegens.» \n\n5.2 Postulat P 2/21: Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten \n\n \n\nAm 7 Januar 2021 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und drei Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Unser Schwyzer Gewerbe, insbesondere die Gastrobetriebe, der Detailhandel und viele Dienst-\n\nleistungsunternehmen sind durch die Corona-Krise besonders hart betroffen. So mussten im \n\nFrühling einschneidende Einschränkungen hingenommen werden. Aktuell werden diese Unter-\n\nnehmen abermals durch Auflagen der Behörden stark eingeschränkt. Zudem hat der Bundesrat \n\nseit dem 22. Dezember 2020 den Gastrolockdown erlassen. Diese Entwicklungen und Einschrän-\n\nkungen sind derart einschneidend, dass auch vormals gesunde, einheimische Unternehmen und \n\nGewerbetreibende in Existenznöte kommen. \n\nDeshalb soll der Regierungsrat prüfen, wie ein Corona-Hilfspaket für das betroffene Gewerbe auf-\n\ngelegt werden kann, welches erlaubt, unter gewissen Bedingungen Mietzinsbeiträge für Ge-\n\nschäftsräume auszurichten. Voraussetzung für die Beteiligung des Kantons Schwyz ist eine Eini-\n\ngung zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft. Analog zum sogenannten «Dreidrittel-Rettungs-\n\npaket», welches der Kanton Basel-Stadt beschlossen hat, ist vorzusehen, dass Mieter, die sich \n\nmit ihrer Vermieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens einen Drittel geeinigt ha-\n\nben, seitens des Kantons maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Die \n\nUnterstützung soll ausgerichtet werden für Mietverhältnisse mit Unternehmen, die entweder von \n\neiner Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anweisungen oder von markanten, coronabe-\n\ndingten Umsatzeinbussen betroffen waren, beziehungsweise sind. Gewerbetreibende, welche über \n\neigene Räumlichkeiten verfügen, sollen ebenfalls entlastet werden. Dies kann beispielsweise \n\ndurch eine Beteiligung an den Fixkosten der Unternehmen stattfinden. Die Massnahmen sollen \n\nvorerst für die Monate von Dezember 2020 bis April 2021 gelten. Entsprechende Zahlungen \n\ndurch den Kanton für den Lockdown im Frühjahr 2020 stehen für die Postulanten nicht zur Dis-\n\nkussion. \n\nAls Kanton erhalten wir mit diesem Postulat die Möglichkeit, den Betroffenen der zweiten Welle \n\ndirekt unter die Arme zu greifen. Wir danken dem Regierungsrat für die Dringlichbehandlung die-\n\nses Postulats.» \n\n6. Antwort des Regierungsrates \n\n6.1 Einleitung \n\n \n\nSowohl die Motion M 16/20 als auch das Postulat P 2/21 schlagen bei Geschäftsmieten eine \n\nDreidrittelslösung vor, sofern sich Mieter- und Vermieterschaft auf eine Mietzinsreduktion geei-\n\nnigt haben. Aus diesem Grund werden die beiden Vorstösse in einer Antwort zusammengefasst. \n\nDie Motion M 16/20 und das Postulat P 2/21 unterscheiden sich dahingehend, dass sich die Mo-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 8/10 - 26. Januar 2021 \n\ntion auf die Zeitspanne von April bis Juni 2020 fokussiert, das Postulat auf die Monate Dezem-\n\nber 2020 bis April 2021. Ergänzend sieht das Postulat P 2/21 einen Fixkostenbeitrag an Unter-\n\nnehmen vor, welche über eigene Räumlichkeiten verfügen. \n\n6.2 Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem vom Bundesrat verhängten Lockdown im Frühling 2020 ist eine Debatte darüber ent-\n\nbrannt, ob die Mieter den Mietzins für die Periode, in welcher sie ihr Geschäft schliessen muss-\n\nten, bezahlen müssen. Präzedenzfälle, welche diese Frage klar beantworten würden, gibt es nicht. \n\nUnter gültigem Recht stellt sich insbesondere die Frage, ob die behördlich angeordnete Schlies-\n\nsung des Betriebs einen Mangel im Sinne des Mietrechts darstellt, welcher dem Mieter entspre-\n\nchende Rechte einräumt (vgl. Art. 259a ff. OR). Zumindest höchstrichterlich ist diese Frage nach \n\nwie vor ungeklärt. \n\n \n\nAufgrund dieser Unsicherheit wurden nach der angeordneten Schliessung Stimmen laut, die eine \n\npolitische Lösung forderten. Bereits kurz nach Erlass der Massnahme im Frühling 2020 nahm der \n\nBundesrat die Position ein, er wolle diese Frage nicht auf dem Verordnungsweg regeln und damit \n\nin die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieter- und Vermieterschaft eingreifen. Diese sol-\n\nlen vielmehr bilateral pragmatische Lösungen finden. \n\n \n\nIn der Sommersession 2020 beauftragte das Parlament dann aber den Bundesrat, einen Geset-\n\nzesentwurf (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) für eine Aufteilung der Miete zwischen Vermieter- \n\nund Mieterschaft für die betroffene Periode vorzulegen. In der Folge eröffnete der Bundesrat am \n\n1. Juli 2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf. In seiner Stellungnahme vom 27. Juli \n\n2020 lehnte der Regierungsrat die vorgesehene pauschale Herabsetzung auf 40 Prozent des \n\nMiet- respektive Pachtzinses für die betroffenen Betriebe aus folgenden Gründen ab: \n\n \n\n Sie ist ein direkter staatlicher Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen juristi-\n\nschen und/oder natürlichen Personen. \n\n Sie lässt unberücksichtigt, dass einerseits die Einkünfte aus Miete oder Pacht zur Tragung \n\nder Liegenschaftskosten notwendig sind, andererseits eine generelle Herabsetzung in einer \n\ngrossen Anzahl der Fälle dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspricht. \n\n Sie wird der Vielfalt der bestehenden Geschäftsmietverhältnisse nicht gerecht. \n\n Sie lässt die unterschiedlich grossen wirtschaftlichen Auswirkungen einer vorübergehenden \n\nGeschäftsschliessung auf die verschiedenen Betriebe sowie die übrigen staatlichen Not-, So-\n\nlidaritäts- und Unterstützungsmassnahmen ausser Acht. \n\n \n\nAm 18. September 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Covid-19-Geschäfts-\n\nmietegesetz. Obwohl sich das Parlament noch im Sommer 2020 für einen Teilmieterlass von Ge-\n\nschäftsmieten während der ersten Corona-Welle aussprach, wurde das Covid-19-Geschäftsmiete-\n\ngesetz zu Beginn der Wintersession 2020 von beiden Räten abgelehnt. \n\n6.3 Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 7. Oktober 2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten \n\ninfolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Schweizweit waren rund 110 000 Geschäftsmieter von \n\nZwangsschliessungen betroffen. Laut Umfrage bei rund 2000 Mietern und Vermietern bereitete \n\ndie Bezahlung der Mietzinse während der Periode der Zwangsschliessungen rund einem Drittel \n\n«sehr grosse» oder «eher grosse» Schwierigkeiten. Bei den befragten Mietern machte der Mietzins \n\n2019 im Durchschnitt knapp 11 Prozent des Jahresumsatzes aus – wobei die Bandbreite von un-\n\nter 5 bis über 50 Prozent reichte. \n\n \n\nDie Hälfte der befragten Mieter meldeten, dass sich die Vertragsparteien über eine Entlastung der \n\nMieter für die Periode der Zwangsschliessungen geeinigt hätten. 8 Prozent der Mieter erklärten, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 9/10 - 26. Januar 2021 \n\ndass die Verhandlungen noch am Laufen seien. 40 Prozent der Mieter sagten derweil, dass keine \n\nder beiden Parteien Verhandlungen erbeten habe. Dies mag aus Sicht der Mieter verschiedene \n\nGründe haben: Der finanzielle Druck war nicht so gross, man sah Verhandlungen von vornherein \n\nals hoffnungslos an, man getraute sich schlicht nicht an den Vermieter zu gelangen oder man \n\nwollte die politische Diskussion über allfällige gesetzliche Massnahmen abwarten. \n\n \n\nMit dem ablehnenden Entscheid des eidgenössischen Parlaments ging eine monatelange Rechts-\n\nunsicherheit zu Ende. Damit waren die Vertragsparteien nochmals gehalten, für den Umgang mit \n\nden Corona-Einschränkungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Da beide Parteien in einem \n\nAbhängigkeitsverhältnis zueinanderstehen stehen und es sich oftmals um eine langjährige Ge-\n\nschäftsbeziehung handelt, werden weitere partnerschaftliche Einigungen erzielt werden können. \n\nDas Aushandeln von Kompromissen ist auch deshalb ratsam, weil mögliche Rechtsstreitigkeiten \n\nMonate und Jahre dauern können, dies mit offenem Ausgang. \n\n6.4 Erwägungen zum Antrag der Motionäre (Dreidrittelslösung, April bis Juni 2020) \n\n \n\nDie von den Motionären vorgeschlagene Dreidrittelslösung weist einen erheblichen Streuverlust \n\nauf, da die Lösung nur eine Art der möglichen ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens im Fo-\n\nkus hat. Der Monitoringbericht zeigt, dass rund 60 Prozent der Unternehmen ihr Geschäft in ei-\n\nner eigenen Liegenschaft betreiben. Die Kosten dieser Geschäftstreibenden (Hypothekarzinsen, \n\nUnterhaltskosten, Eigenmietwerte etc.) würden mit der vorgeschlagenen Lösung unberücksichtigt \n\nbleiben. Auch wer andere hohe Fixkosten wie Leasingkosten für teure Instrumente oder Apparate \n\noder einen grossen Finanz- oder sonstigen Betriebsaufwand (Versicherungsaufwand, Gebühren) \n\nhat, bleibt mit der von den Motionären vorgeschlagenen Lösung unberücksichtigt.  \n\n \n\nUnberücksichtigt blieben ebenfalls jene Mieter, bei denen die Vermieterschaft zu keinem Entge-\n\ngenkommen bereit ist. Damit würde nur noch eine Minderheit aller mietenden Geschäftstreiben-\n\nden von der vorgeschlagenen Lösung profitieren. Eine staatliche Unterstützung wie sie die Motio-\n\nnäre vorschlagen, käme nur einem kleinen Teil der Unternehmen zu Gute, mit entsprechend wett-\n\nbewerbsverzerrender Wirkung. \n\n \n\nIn praktischer Hinsicht wäre es nicht möglich, festzustellen, ob die beiden Parteien ihre bereits \n\ngetroffene Einigung nicht wieder auflösen, um die staatlichen Mietzinszuschüsse zu erhalten. \n\nDiesen Aspekt kann der Kanton nicht prüfen. Immer dann, wenn die Dreidrittelslösung besser er-\n\nscheint als die bereits getroffene, besteht diese nicht auflösbare Problematik. Hier zeigt sich eine \n\nSchwäche der vorgeschlagenen Mietzinslösung, indem ein privatrechtlicher Vertrag als Grundlage \n\nfür die Beitragsberechtigung gegenüber der öffentlichen Hand gilt. Eine einmal getroffene Lösung \n\nkann jederzeit aufgelöst und nach kantonalem Recht neu ausgestaltet werden. \n\n6.5 Erwägungen zum Antrag der Postulanten (Dreidrittelslösung mit Fixkostenbeteiligung \n\nfür Gewerbetreibende in eigenen Räumlichkeiten) \n\n \n\nMit den vom Kantonsrat am 16. Dezember 2020 beschlossenen Härtefallmassnahmen (RRB \n\nNr. 840/2020) und dem vorliegenden Unterstützungspaket 2021 stehen für die stark betroffenen \n\nSchwyzer Unternehmen insgesamt rund 27 Mio. Franken (Bund und Kanton) an Soforthilfen be-\n\nreit. Sie dienen der Abgeltung der ungedeckten Fixkosten, von denen die Geschäftsmieten resp. \n\ndie Zinsen (bei Eigentum) einen Grossteil ausmachen.  \n\n \n\nMit den vom Bundesrat am 13. Januar 2021 beschlossenen Anpassungen der Härtefallverord-\n\nnung sind die Bedingungen für Härtefallunterstützungen gelockert worden. Einerseits für Unter-\n\nnehmen mit grossen Umsatzeinbussen und andererseits für Unternehmen, welche mindestens \n\n40 Tage behördlich geschlossen haben müssen. Mit den vereinfachten Prüfkriterien können die \n\nAusfallentschädigungen rasch und unbürokratisch ausgerichtet werden. Die rechtlichen Grundla-\n\ngen sind auf kantonaler Ebene vorhanden und die Prozesse der Gesuchsbearbeitung etabliert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 10/10 - 26. Januar 2021 \n\n \n\nFür eine Dreidrittelslösung, wie sie den Motionären und Postulanten vorschwebt, existiert demge-\n\ngenüber keine Rechtsgrundlage. Ein Rechtsetzungsverfahren mit Vernehmlassung und allfälligem \n\nReferendum würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, die Hilfe für die betroffenen Mieter käme zu \n\nspät. Da es sich hierbei um eine kantonale Lösung handeln würde, könnte sich der Bund finanzi-\n\nell nicht daran beteiligen. Im Rahmen der vorliegenden Härtefall-Unterstützungspakete verdrei-\n\nfacht der Bund hingegen den eingesetzten kantonalen Franken.  \n\n6.6 Fazit \n\n \n\nDie vorliegenden beiden Härtefall-Unterstützungspakete zielen auf die nicht gedeckten Fixkosten \n\n(inklusive Miet- und Zinskosten) von besonders betroffenen Schwyzer Unternehmen. Sie ergänzen \n\ndie Kurzarbeitsentschädigung sowie die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, welche die Perso-\n\nnalkosten der Unternehmen abfedern. Die Teilnahme an der Bundeslösung ermöglicht eine einfa-\n\nche Gesuchseinreichung, eine rasche Überprüfung und schnelle Auszahlung. Demgegenüber er-\n\nweist sich die Dreidrittelslösung als ungerecht, wettbewerbsverzerrend, kurzfristig nicht umsetz-\n\nbar (fehlende Rechtsgrundlage) und in der wirtschaftlichen Wirkung bescheiden. Das laufende \n\nsowie das vorliegende Programm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie sind im Gegen-\n\nsatz zum Vorschlag der Motionäre und Postulanten wettbewerbsneutraler und treffen einen grös-\n\nseren Anteil von Unternehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, die Ausga-\n\nbenbewilligung anzunehmen und die Motion M 16/20 und das Postulat P 2/21 als nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen; \n\nb) die Motion M 16/20 «Geschäftsmieten während Corona Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss» \n\nnicht erheblich zu erklären; \n\nc) das Postulat P 2/21 «Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten» nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für \n\nFinanzen; Finanzkontrolle (für sich und zuhanden der Staatswirtschaftskommission). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Getroffene Vorkehrungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie\n\t1.1.1 Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, Covid-Kredite\n\t1.1.2 Massnahmen des Kantons nach dem ersten Lockdown\n\t1.1.3 Massnahmen aufgrund der langen Dauer der Pandemie (Härtefallmassnahmen)\n\n\t1.2 Etappenweise Anpassungen der Härtefallvoraussetzungen\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Die bisher von Bund und Kantonen getroffenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bewähren sich. Dennoch bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen auf die Schweizer Wirtscha...\n\t2.2 Seit dem 5. Januar 2021 können Unternehmen im Kanton Schwyz mittels elektronischem Formular ihren Antrag um Härtefallentschädigung beim Amt für Wirtschaft stellen.\n\t2.3 Die Anpassung der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021 ergänzt die bereits im November 2020 in der Verordnung formulierte Definition der Härtefälle. Neu sind verschiedene Begründungen möglich, ob ein Härtefall vorliegt. Neben der urspr...\n\t2.4 Aufgrund des vom Bundesrat am 13. Januar 2021 geöffneten zeitlichen Rahmens bis Ende Juni 2021 kann nicht mehr – wie ursprünglich beabsichtigt – an einer Einmalzahlung festgehalten werden. Damit die Wirkung der Härtefallbeiträge als Sofortmassnahe...\n\t2.5 Es ist zu erwarten, dass aufgrund der schwierigen Lage und den Lockerungen der Härtefallanforderungen vermehrt Gesuche eingehen werden und der Finanzierungsbedarf erheblich sein wird. Deshalb ist das Härtefallprogramm von kantonaler Seite aufzusto...\n\t2.6 Die gesetzliche Grundlage für diese kantonsseitige Ausgabe ist in § 3 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (Wirtschaftsförderungsgesetz, SRSZ 311.100) zu finden. Danach kann der Kanton im Rahmen des Vorans...\n\t2.7 Bei den Kosten von maximal 3.861 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 Abs. ...\n\t2.8 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechenden Nachtragskredit zum Voranschlagskredit 2021 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirtschaft. Der Maximalbeitrag in der Höhe von 3.861 Mio. Franken lässt sich im Voran...\n\n\t3. Auswirkungen\n\t4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t4.1 Ausgabenbremse\n\t4.2 Referendum\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Motion M 16/20: Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss\n\t5.2 Postulat P 2/21: Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten\n\n\t6. Antwort des Regierungsrates\n\t6.1 Einleitung\n\t6.2 Ausgangslage\n\t6.3 Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten\n\t6.4 Erwägungen zum Antrag der Motionäre (Dreidrittelslösung, April bis Juni 2020)\n\t6.5 Erwägungen zum Antrag der Postulanten (Dreidrittelslösung mit Fixkostenbeteiligung für Gewerbetreibende in eigenen Räumlichkeiten)\n\t6.6 Fazit\n\n\n


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name: Interpellation I 18/21: Die Zukunft verlangt neue Fähigkeiten - Was heisst das für Schwyzer Schülerinnen und Schüler?

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 627/2021 \n\nSchwyz, 14. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/21: Die Zukunft verlangt neue Fähigkeiten – Was heisst das für Schwyzer \n\nSchülerinnen und Schüler? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 30. März 2021 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und vier Mitunterzeichnende folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Bedeutung der überfachlichen Kompetenzen nimmt auch im Berufsalltag zu. Durch die \n\nDigitalisierung verändern sich die Berufe teilweise enorm und somit die Anforderungen an die \n\nFähigkeiten der einzelnen Menschen. Dieser Herausforderung versucht auch der Lehrplan 21 \n\ngerecht zu werden. Er betont die überfachlichen Kompetenzen, welche für eine erfolgreiche \n\nLebensbewältigung zentral sind. Die fachlichen Kompetenzen stehen bei einer Ausbildung somit \n\nnicht mehr alleine im Vordergrund. \n\n \n\nAuch das Weltwirtschaftsforum (WEF) setzt sich intensiv mit der Arbeitswelt von Morgen \n\nauseinander. Dabei wird diskutiert, welche Fähigkeiten und Kompetenzen zunehmend gefragt und \n\nwelche eher nicht mehr gefragt sein werden. Es zeigt sich, dass die künstliche Intelligenz und \n\nneuen Technologien die Berufsanforderungen deutlich verändern. So prognostiziert das WEF, \n\ndass die Fähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen an Bedeutung verlieren werden. lm \n\nGegensatz dazu sind Soft Skills wie beispielsweise analytisches und kritisches Denken, Kreativität \n\nund Resilienz zunehmend gefragt. \n\n \n\nEin neuer Bericht des McKinsey Global Institute unterstreicht diese Entwicklung. So steigt die \n\nNachfrage nach sozialen und emotionalen Fähigkeiten um 24 Prozent auf 22 Prozent der \n\ngeleisteten Arbeitsstunden. Eine LinkedIn Global Survey zeigt ebenfalls, dass 91% der \n\nSuchenden von Nachwuchskräften meinen, dass Soft Skills ein wichtiger Trend für die Zukunft \n\nim Recruiting und HR sind. Und schliesslich bestehen die sieben wichtigsten Erfolgsmerkmale \n\nbei Google nur aus Soft Skills. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 627/2021 - 2/4 - 14. September 2021 \n\nMit der «Vision zur Volksschule der Zukunft» beschäftigt sich das Amt für Volksschulen und \n\nSport, die Pädagogische Hochschule sowie die Verbände der Lehrerinnen und Lehrer und der \n\nSchulleiterinnen und Schulleiter Schwyz mit Herausforderungen der Volksschule der Zukunft. Ein \n\nUnterfangen mit Pioniercharakter. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, mit welchen \n\nMassnahmen konkret die Schwyzer Schülerinnen und Schüler auf die neuen beruflichen \n\nHerausforderungen der digitalen Welt vorbereitet werden: \n\n \n\n1. Hat das Amt für Volksschulen und Sport ein konkretes Konzept, wie es die oben \n\nbeschriebenen Soft Skills bei den Schwyzer Schülerinnen und Schülern stärken kann? Wie \n\nsieht dieses aus? \n\n2. Wie hat sich die Stundentafel auf der Primar- und Sekundarstufe I seit dem Jahr 2000 im \n\nKanton Schwyz verändert, um die Schülerinnen und Schüler für die gewandelten Ansprüche \n\nder zukünftigen Gesellschaft und Wirtschaft fit zu machen? \n\n3. Wie werden innerhalb der Stundentafel Soft Skills wie beispielsweise analytisches und \n\nkritisches Denken, Kreativität und Resilienz konkret gestärkt? Wie wird der Entwicklungsstand \n\nder Soft Skills bei den einzelnen Schülerinnen und Schülern gemessen? \n\n4. Wie werden die Lehrpersonen auf diese Thematik sensibilisiert beziehungsweise welche \n\nWeiterbildungen sind in diesem Zusammenhang obligatorisch oder fakultativ zu besuchen? \n\n \n\nWir bedanken uns bei der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen:  \n\n \n\nDas Amt für Volksschulen und Sport (AVS) und mit ihm auch das Bildungsdepartement sind sich \n\ndes laufenden Wandels in der Berufswelt bewusst. Die Berufswelt selber, wie auch die Bildungs-\n\ninstitutionen aller Ebenen, müssen sich dieser Herausforderung stellen. Sowohl die Bildungsstra-\n\ntegie 2025, wie auch die Visionen zur Volksschule der Zukunft nehmen darauf Bezug.  \n\n \n\nAus der Unterrichtsforschung ist schon längst bekannt, dass sich Wissen und Können gegenseitig \n\nbedingen. Das eine ist ohne das andere sinnlos. Konkret bedeutet dies, dass die überfachlichen \n\nKompetenzen nicht als ein anstelle von fachlichem Wissen angesehen werden, sondern vielmehr \n\nals diese ergänzend. \n\n \n\nNichtwissend, wie der Arbeitsmarkt im Jahr 2050 aussehen wird, gehen Zukunftsforscher jedoch \n\ndavon aus, dass «maschinelles Lernen und Robotik so gut wie jedes Metier verändern werden...» \n\n[Harari, Y. N. (2018)]. Aufgrund dessen erscheint es überholt, Schülerinnen und Schüler mit In-\n\nformationen überhäufen zu wollen. Vielmehr müssen sie befähigt werden, Informationen zu deu-\n\nten, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und aus dem Informationsangebot ein realisti-\n\nsches Weltbild zu entwickeln. Konkret bedeutet dies, dass es für Schülerinnen und Schüler im-\n\nmer wichtiger sein wird, dass sie – zusätzlich zu den fachlichen Kompetenzen – über entspre-\n\nchende überfachliche Kompetenzen verfügen, ihr Lernen reflektieren können und sich flexibel auf \n\nneue Situationen einstellen können. \n\n \n\nDas AVS, die Pädagogische Hochschule Schwyz (PHSZ) und der Schulleiterverband (VSLSZ) ha-\n\nben gemeinsam eine Vision zur Volksschule der Zukunft ausgearbeitet. In dieser Vision sind ver-\n\nschiede Leitsätze formuliert. Insbesondere unter dem zweiten Leitsatz (die Volksschule der Zu-\n\nkunft zeichnet sich durch interdisziplinären Unterricht und Raum für soziales und selbstorgani-\n\nsiertes Lernen aus) sind im Zusammenhang mit der vorliegenden Interpellation relevante Aussa-\n\ngen formuliert: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 627/2021 - 3/4 - 14. September 2021 \n\n–  Die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen werden auch in Zukunft eine zentrale \n\n Rolle spielen. Ohne diese Kulturtechniken lassen sich überfachliche Kompetenzen nicht erar-\n\n beiten. \n\n– Zur Förderung von Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritischem Denken (4 K) \n\n muss genügend Raum für interdisziplinären Unterricht und soziales und selbstorganisiertes \n\n Lernen geschaffen werden.  \n\n \n\nEiniges davon ist schon in den heutigen Strukturen möglich und wird auch umgesetzt. Zusammen \n\nmit seinen Partnern will das AVS im Sinne der Vision an diesem Thema weiterhin arbeiten und \n\nweiterführende Möglichkeiten suchen. \n\n2.2 Beantwortung der konkreten Fragen \n\n2.2.1 Hat das Amt für Volksschulen und Sport ein konkretes Konzept, wie es die oben \n\nbeschriebenen Soft Skills bei den Schwyzer Schülerinnen und Schülern stärken kann? Wie sieht \n\ndieses aus? \n\n \n\nDie Einführung des Lehrplans 21 bedeutet nicht nur, dass für die 21 Kantone mit deutscher \n\nAmtssprache derselbe Lehrplan Gültigkeit hat, vielmehr geht der Lehrplan 21 auch von einem \n\nveränderten Unterrichtsverständnis aus. In der Einleitung zum Lehrplan 21 ist dieses Unter-\n\nrichtsverständnis wie folgt beschrieben: «Die dem Lehrplan zugrundeliegende Idee der Kompe-\n\ntenzorientierung bedeutet keine Abkehr von einer tief verstandenen fachlichen Wissens- und Kul-\n\nturbildung, sondern im Gegenteil deren Verstärkung und Festigung durch ein auf Verständnis, \n\nWissensnutzung und Können hin orientiertes Bildungsverständnis». Entscheidend ist somit eine \n\nkonsequente Umsetzung des Lehrplans 21, mit welcher die Förderung der überfachlichen \n\nKompetenzen und somit der Soft Skills einhergeht. \n\n2.2.2 Wie hat sich die Stundentafel auf der Primar- und Sekundarstufe I seit dem Jahr \n\n2000 im Kanton Schwyz verändert, um die Schülerinnen und Schüler für die gewandelten \n\nAnsprüche der zukünftigen Gesellschaft und Wirtschaft fit zu machen? \n\n \n\nWie schon in den allgemeinen Bemerkungen erwähnt, bedingen sich Wissen und Können gegen-\n\nseitig. Es wäre verfehlt, ein eigenes Fach «Soft Skills» einzuführen. Die «Soft Skills» können \n\nnicht «trocken» geübt werden. Vielmehr sind diese im Zusammenhang mit dem Unterrichtsver-\n\nständnis und der Unterrichtsgestaltung zu fördern. Seit dem Jahr 2000 wurde das Fach «Medien \n\nund Informatik» als Bestandteil des Lehrplans 21 neu geschaffen. In der 5. und 6. Klasse der \n\nPrimarstufe werden die Inhalte bis Ende Schuljahr 2021/22 integrativ in den Zeitgefässen Ma-\n\nthematik und Deutsch im Umfang einer Jahreslektion unterrichtet. Die Leistungen von «Medien \n\nund Informatik» werden im Zeugnis separat ausgewiesen. Ab Schuljahr 2022/23 wird das Fach \n\n«Medien und Informatik» in der 5. und 6. Klasse als separates Fach unterrichtet. Auf der Sekun-\n\ndarstufe I wird das Fach «Medien und Informatik» seit Einführung des Lehrplans 21 als eigenes \n\nFach mit einer Jahreslektion in der Stundentafel ausgewiesen. Auf der Sekundarstufe I ist zudem \n\ngeplant, dass die Lektionendotation erhöht wird, damit Projektunterricht und Profilbildung ge-\n\nstärkt werden können. Gerade im Projektunterricht können die Jugendlichen Wissen und Können \n\nverknüpfen und somit ihre überfachlichen Kompetenzen weiter entwickeln.  \n\n2.2.3 Wie werden innerhalb der Stundentafel Soft Skills wie beispielsweise analytisches \n\nund kritisches Denken, Kreativität und Resilienz konkret gestärkt? Wie wird der Entwicklungs-\n\nstand der Soft Skills bei den einzelnen Schülerinnen und Schülern gemessen? \n\n \n\nAuch hier gelten die bereits gemachten Aussagen: Entscheidend sind eine konsequente Umset-\n\nzung des Unterrichtsverständnisses, welches dem Lehrplan 21 zugrunde liegt, sowie die entspre-\n\nchende Unterrichtsgestaltung. Weiter ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der \n\nErziehungsrat an seiner Sitzung vom Juni 2021 ein neues Beurteilungsreglement verabschiedet \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 627/2021 - 4/4 - 14. September 2021 \n\nhat, welches auf einer förderorientierten Grundlage beruht und eine ganzheitliche Beurteilung \n\nverlangt. Damit geht einher, dass die überfachlichen Kompetenzen sowohl zu fördern wie auch zu \n\nbeurteilen sind. Somit wird auch mit dem künftigen Beurteilungsreglement den Erkenntnissen \n\naus der Bildungsforschung Rechnung getragen, dass Wissen und Können sich gegenseitig be-\n\ndingen.  \n\n2.2.4 Wie werden die Lehrpersonen auf diese Thematik sensibilisiert beziehungsweise \n\nwelche Weiterbildungen sind in diesem Zusammenhang obligatorisch oder fakultativ zu besu-\n\nchen? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung des Lehrplans 21 sind die Lehrpersonen mittels obli-\n\ngatorischen Weiterbildungskursen in diesem Bereich ausgebildet worden. Weiter stehen den \n\nSchulen wie auch den einzelnen Lehrpersonen Holkurse der PHSZ zur Verfügung, in denen die \n\nThematik vertieft werden kann. Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Beurteilungs-\n\nreglementes werden die Lehrpersonen obligatorische Einführungskurse besuchen. In diesen \n\nKursen wird die Förderung und Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen selbstredend the-\n\nmatisiert. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Erziehungsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen:   Das Amt für Volksschulen und Sport (AVS) und mit ihm auch das Bildungsdepartement sind sich des laufenden Wandels in der Berufswelt bewusst. Die Berufswelt selber, wie auch die Bildungsinstitutionen aller Ebenen, müssen s...\n\t2.2 Beantwortung der konkreten Fragen\n\t2.2.1 Hat das Amt für Volksschulen und Sport ein konkretes Konzept, wie es die oben beschriebenen Soft Skills bei den Schwyzer Schülerinnen und Schülern stärken kann? Wie sieht dieses aus?  Die Einführung des Lehrplans 21 bedeutet nicht nur, dass für ...\n\t2.2.2 Wie hat sich die Stundentafel auf der Primar- und Sekundarstufe I seit dem Jahr 2000 im Kanton Schwyz verändert, um die Schülerinnen und Schüler für die gewandelten Ansprüche der zukünftigen Gesellschaft und Wirtschaft fit zu machen?\n\t2.2.3 Wie werden innerhalb der Stundentafel Soft Skills wie beispielsweise analytisches und kritisches Denken, Kreativität und Resilienz konkret gestärkt? Wie wird der Entwicklungs-stand der Soft Skills bei den einzelnen Schülerinnen und Schülern geme...\n\t2.2.4 Wie werden die Lehrpersonen auf diese Thematik sensibilisiert beziehungsweise welche Weiterbildungen sind in diesem Zusammenhang obligatorisch oder fakultativ zu besu-chen?  Im Zusammenhang mit der Einführung des Lehrplans 21 sind die Lehrperson...\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 743/2020 \n\nSchwyz, 20. Oktober 2020 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2020 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 37 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 20 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 1, Deutschland 17, Niederlande 1, Slowakei 2, Kroatien 2, Serbien 1, Russland 1, Kosovo 7, \n\nSri Lanka 2, Nordmazedonien 4. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 743/2020 - 2/2 - 20. Oktober 2020 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departement \n\ndes Innern; Sekretariat des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


name: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 1 \n\nPlanungs- und Baugesetz 1 \n\n(Änderung vom…) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung  vom \n\n22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG)2, nach Einsicht in Bericht und Vor-\n\nlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 19873 wird wie folgt geändert: \n\n§ 10 Abs. 2 Bst. c (neu) \n\n2 (Mit Zustimmung der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden können Nut-\n\nzungspläne erlassen werden für:) \n\nc)  Materialabbau und Deponien, sofern die Standorte in der Deponieplanung und \n\nim kantonalen Richtplan festgesetzt sind.  \n\n§ 13 Abs. 2  \n\n2 Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Richtplan erlassen und sich \n\nauch an regionalen sowie interkantonalen Planungen beteiligen. Der Regierungs-\n\nrat kann einzelne Gemeinden oder mehrere zusammen zum Erlass eines \n\nRichtplanes verpflichten. \n\n§ 16 Überschrift und Abs. 1 \n\n b) Ersatzvornahme \n\n aa) Zuständigkeit und Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat kann der Gemeinde für den Erlass oder eine notwendige \n\nÄnderung des Zonen- oder Erschliessungsplanes Frist ansetzen. \n\n§ 21 Abs. 2 Bst. a  \n\n2 (Mindestens muss es Vorschriften enthalten über:)  \n\na) die Bauweise, die Nutzungsart und das Ausmass der Nutzung in den einzelnen \n\nZonen, wobei die zulässigen Nutzungsziffern in der Verordnung bestimmt wer-\n\nden;  \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n2  \n\n \n\n§ 31 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nb) Änderung und Aufhebung \n\n1 Gestaltungspläne können auf Antrag eines oder mehrerer Grundeigentümer, de-\n\nnen mindestens die Hälfte des Einzugsgebiets gehört, geändert werden. \n\nBisherige Abs. 1 und 2 werden zu Abs. 2 und 3. \n\n§ 36j Abs. 3 \n\n3 Die Erträge der Mehrwertabgaben sind einer Spezialfinanzierung zuzuweisen.  \n\n§ 43 Abs. 5 \n\n5 Im Übrigen findet das Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 28. Juni \n\n19794 sinngemäss Anwendung. Der Gemeinderat nimmt bis zur Fertigstellung der \n\nAnlagen die den Organen einer Flurgenossenschaft obliegenden Aufgaben wahr. \n\n§ 52 Abs. 3 \n\n3 Der Regierungsrat definiert die Baubegriffe, Messweisen und Verfahrensabläufe, \n\ndie für alle Gemeinden verbindlich sind. Er kann harmonisierte Baubegriffe über-\n\nnehmen und ist ermächtigt, entsprechenden interkantonalen Vereinbarungen bei-\n\nzutreten. \n\nGliederungstitel vor § 59 \n\n \n\nB. Begriffe und Messweisen \n\n§ 59 Abs. 1 und 2  \n\nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und \n\nder Parzellengrenze. \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 60 Abs. 1 bis 5 und 6 (neu) \n\n1 Für Bauten bis und mit 30 m Fassadenhöhe beträgt der Grenzabstand 50 % der \n\nFassadenhöhe, mindestens aber 3 m. \n2 Als Fassadenhöhe gilt der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie \n\nder Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehöri-\n\ngen Fassadenlinie. \n3 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann \n\ndieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt \n\nwerden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus pla-\n\nnerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Ter-\n\nrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt \n\nwerden. \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n4 Bei der Fassadenhöhe nicht berücksichtigt werden: \n\na) die Höhe des Giebeldreiecks bei Giebelfassaden; \n\nb) Aufbauten bei Schräg- und Flachdächern, soweit sie nicht mehr als 40 % der \n\nFassadenlänge einnehmen; \n\nc) Attikageschosse und Dachbrüstungen, die bei mindestens einer ganzen Fas-\n\nsade gegenüber dem darunterliegenden Geschoss um die Höhe des Attikage-\n\nschosses oder der Dachbrüstung zurückversetzt sind. \n5 Bei Dachneigungen über 45 Grad wird das Mehrmass, das sich bei einem 45 \n\nGrad geneigten Dach ergäbe, zur Fassadenhöhe gerechnet. \n6 Bei in der Höhe gestaffelten Bauten wird die Fassadenhöhe jedes Baukörpers \n\ngesondert bestimmt. \n\n§ 61 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n c) Kleinbauten, Unterniveaubauten und unterirdische Bauten  \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Bauvorschriften für Kleinbauten, Unterniveaubau-\n\nten und unterirdische Bauten und deren Abstände.  \n2 Die Bewilligungsbehörde kann für diese Bauten bei schriftlicher Einwilligung des \n\nNachbarn das Bauen bis an die Grenze gestatten. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 63 Abs. 1 und 2 \n\n1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien \n\nzweier Gebäude; er entspricht der Summe der Grenzabstände gemäss § 59 ff. \n\n2 Kleinbauten dürfen unter sich und zu andern Gebäuden den Gebäudeabstand \n\nunterschreiten. \n\n§ 66 Abs. 1 bis 3 sowie 4 bis 6 (neu) \n\n1 Bauten und Anlagen haben gegenüber Seen einen Mindestabstand von 15 m ab \n\nGrenze der Wasserzone einzuhalten. \n2 Bei Fliessgewässern entspricht der Gewässerabstand dem Gewässerraum nach \n\ndem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 19915.  \n3 Sofern die Gemeinde im Zonenplanverfahren auf die Festlegung eines Gewäs-\n\nserraums verzichtet hat, beträgt der Gewässerabstand, von der oberen Böschungs-\n\nkante aus gemessen, mindestens 5 m. \n4 Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist zulässig, wenn: \n\na) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \n\nb) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den Unterhalt  \n\nsichergestellt oder nicht erforderlich sind und \n\nc) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n5 Der Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle bedürfen: \n\na) Baubewilligungen im Gewässerraum; \n\nb) die Unterschreitung des Mindestabstands. \n6 Die Zugänglichkeit für den Gewässerunterhalt ist im Zonenplan sicherzustellen. \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n4  \n\n \n\n§ 69 Abs. 1 \n\n1 Bauten mit einer Fassadenhöhe von mehr als 30 m gelten als Hochhäuser. Die \n\nZulassung eines oder mehrerer Hochhäuser setzt einen besonders geeigneten \n\nStandort und eine der Grösse des Bauvorhabens entsprechende architektonische \n\nGestaltung voraus. \n\n§ 75 Überschrift, Abs. 4 bis 6 \n\n 1. Bewilligungspflicht \n\n a) Grundsatz \n\n \n\nAbs. 4 bis 6 werden aufgehoben. \n\n§ 75a (neu) b) Ausnahmen \n\n1 Bauten und Anlagen, für deren Erstellung oder Änderung andere Erlasse ein be-\n\nsonderes Bewilligungsverfahren vorsehen, bedürfen keiner Baubewilligung nach \n\ndiesem Gesetz. Die betroffene Gemeinde ist vorgängig anzuhören.  \n2 Ohne Baubewilligung dürfen provisorische Bauten und Anlagen erstellt werden, \n\ndie während der Ausführung von Bauten und Anlagen als Bauinstallation benötigt \n\nwerden.  \n3 Für geringfügige Bauvorhaben genügt die Erfüllung der Meldepflicht. Bleibt ein \n\nder zuständigen Bewilligungsbehörde gemeldetes Bauvorhaben innert 20 Tagen \n\nseit Eingang ohne Widerspruch, so gilt es als bewilligt. Die Bewilligungsbehörde \n\nkann die Zuständigkeit zum Widerspruch an die Bauverwaltung delegieren. \n4 Der Meldepflicht unterstehen Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden in In-\n\ndustrie- und Gewerbezonen sowie in Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, \n\nauch wenn sie nach Art. 32a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 20006 \n\nnicht genügend angepasst sind. \n\n§ 91 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen \n\nVollzugsvorschriften und übt die Aufsicht über die Gemeinden beim Vollzug dieses \n\nGesetzes aus. In Gemeinden ohne Zonenplan kann der Regierungsrat das Bauge-\n\nbiet vorläufig abgrenzen. \n\nII. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\n \n\nDie Gemeinden haben die harmonisierten Begriffe, Messweisen und Nutzungs-\n\nziffern innert einer Frist von fünf Jahren ins kommunale Recht zu übernehmen. \n\nSie kann vom Regierungsrat auf begründetes Gesuch hin um maximal drei Jahre \n\nverlängert werden. \n\n \n\n \n\n\n\n[Vorlage Kantonsrat] \n\n 5 \n\n \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n1 GS … \n2 SR 700. \n3 SRSZ 400.100. \n4 SRSZ 213.110. \n5 SR 814.20. \n6 SR 700.1. \n\n \n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2023: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 699/2023 \n\nSchwyz, 17. Oktober 2023 / jh  \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2023 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 65 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 39 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 1, Deutschland 17, Frankreich 1, Portugal 2, Vereinigtes Königreich 1, Niederlande 1, Bel-\n\ngien 4, Ungarn 4, Serbien 4, Türkei 6, Kosovo 5, Vereinigte Staaten 1, Sri Lanka 1, Thailand 1, \n\nBrasilien 4, Nordmazedonien 8, Japan 3, Argentinien 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 699/2023 - 2/2 - 17. Oktober 2023 \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n