Wortprotokoll vom 18. Februar 2009

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. Februar 2009  209 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. Februar 2009 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n \nEntschuldigt:  KR Alois Gmür, KR Johannes Mächler  \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 bis 15.30 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über die Mittelschulen \n2. Regierungsprogramm und Finanzplan 2009-2012; Gesetzgebungsprogramm 2009/10 (RRB \n\nNr. 1392/2008): Grundsatzdebatte \n3. Änderung der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich (1. Teil) \n\n(RRB Nr. 1456/2008) \n4. Kantonale Ordnungsbussenverordnung (RRB Nr. 1103/2008 und Nr. 56/2009) \n \nVorstösse \n \n− Interpellation I 13/08 von KR Verena Vanomsen: Musik -Outsourcing an der Kantonsschule \n\nAusserschwyz, eingereicht am 23. Juni 2008 (RRB Nr. 1336/2008) \n− Postulat P 9/08 der CVP-Fraktion: Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Ge-\n\nwerbe im Berggebiet, eingereicht am 29. September 2008 (RRB Nr. 31/2009) \n− Interpellation I 18/08 von KR Kuno Kennel: Abschaffung der Handänderungssteuer, einge-\n\nreicht am 7. Oktober 2008 (RRB Nr. 1360/2008) \n− Interpellation I 22/08 von KR Michael Stähli: Sicherung von Wachstum und Beschäftigung im \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 4. November 2008 (RRB Nr. 27/2009) \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Pius Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, geschätzte Kantonsrä-\ntinnen und Kantonsräte, verehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur Februar-Sitzung. Wenn \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  210 \n\nman aus dem Fenster sieht, ist es eine richtige Wintersitzung. Wie ich feststelle, haben heute prak-\ntisch alle den Weg ins Rathaus gefunden, was bedeutet, dass das Tiefbauamt und die Schneeräu-\nmungsequipen sehr gute Arbeit geleistet haben. Dafür möchte ich allen herzlich danken. Weiterhin \nmit Schneeräumen beschäftigt ist KR Johannes Mächler, der sich für heute entschuldigt hat. \nBeim Gebet bitte ich Sie, auch Strafrichter Ernst Schilter zu gedenken, der am Weihnachtstag an \nHerzversagen verstorben ist. Der tragische Hinschied des Vizepräsidenten und Strafrichters Ernst \nSchilter hat zur Folge, dass der Vizepräsident des Strafgerichts neu zu besetzen war. Mit Schreiben \nvom 30. Januar 2009 hat Strafgerichtspräsident Alois Spiller mitgeteilt, dass Strafrichter Hansruedi \nSollberger, Einsiedeln, zum neuen Vizepräsidenten gewählt worden sei. Für die Vakanz beim Strafge-\nricht sind die verbleibenden acht nebenamtlichen Strafrichterinnen und Strafrichter bereit, das \nMehrpensum auf sich zu nehmen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Ersatzwahl für das \nStrafgericht auf das Jahr 2010 zu verschieben. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme. \nMit Schreiben vom 22. Januar 2009 hat Kantonsrätin Theres Fuchs ihren sofortigen Rücktritt aus \ndem Rat bekannt gegeben. Ihre Gesundheit zwinge sie, kürzer zu treten. Ich wünsche ihr im Namen \ndes Kantonsrates viel Kraft und gute Genesung und danke ihr für ihre Arbeit. Theres Fuchs gehörte \ndem Parlament seit Ende 2005 an. Die Ersatzwahl ist vom Regierungsrat auf den 17. Mai angesetzt \nworden. Somit dürfen wir davon ausgehen, dass ab Juni 2009 die Gemeinde Unteriberg im Rat wie-\nder vertreten sein wird. \nSportliche Mitteilungen über Skirennfahrerinnen aus dem Kanton Schwyz an den Weltmeisterschaf-\nten habe ich leider keine. Dafür kann ich über sportliche Glanzresultate beim Parlamentarier-Skiren-\nnen Schwyz/Zug berichten. Bei den Damen gab es einen Doppelsieg für die Kantonsrätinnen des \nKantons Schwyz. Auf den ersten Rang fuhr KR Eva Isenschmid und auf den zweiten Rang KR Doris \nKälin. Auf Rang vier finden wir KR Annemarie Langenegger und auf Rang sechs KR Sibylle Ochsner. \nAuch bei den Herren gab es Podestplätze. Gleich alle drei wurden von Schwyzern besetzt. Den ers-\nten Rang belegte KR Armin Mächler, den zweiten Rang KR Andreas Marty und den dritten Rang \nKR Rolf Bolfing. Weiter haben wir auf Rang sieben den ersten Regierungsrat, nämlich Andreas \nBarraud, Neunter ist KR Roland Gwerder, Elfter KR Christoph Weber, Dreizehnter KR Peter Stein-\negger, Fünfzehnter Landammann Dr. Georg Hess, Neunzehnter KR Othmar Heinzer und Zwanzigster \nKR Beat Hegner. Ich gratuliere allen recht herzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich unserem \nSportchef Beat Hegner bestens danken für die gute Organisation des Parlamentarier-Skirennens. \nNächstes Jahr ist wieder der Kanton Zug an der Reihe, und ich möchte heute schon alle auf diesen \nAnlass aufmerksam machen. Es ist ein Tag, an dem man unkompliziert fachsimpeln oder politisieren \nkann auch mit Kollegen aus anderen Kantonen. \n \n \na) Ausserhalb der Traktandenliste \n \n \nKR Roland Urech: Ich habe jedem Ratsmitglied ein Blatt vorgelegt, und es ist wichtig, dass ich dazu \nvorgängig eine Erklärung abgebe. Es betrifft die Ratsleitung, die nach der Sitzung die Traktan-\ndenliste für den März zusammenstellen wird. Gemäss Plan ist die Teilrevision des Steuergesetzes \nvorgesehen, und ich bitte die Ratsleitung, dass sie diese Revision um einen Monat nach hinten \nschiebt. Damit verbleibt allen etwas Zeit, um über diese Thematik nochmals zu diskutieren. Sollte \ndie Revision trotzdem auf den März oder allenfalls auf den April angesetzt werden, werde ich auf \njeden Fall den Antrag stellen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen und auf März 2010 \nzu verschieben. Zur Begründung halte ich fest, dass wir drei grosse Probleme haben. Auf der einen \nSeite haben wir die Einnahmen, die Sie im Finanzplan gesehen haben. Man geht von Einnahmen \naus, die schon jetzt hinten und vorne nicht mehr stimmen, weil wir von einem falschen Steuerfuss \nausgehen. Wenn wir das Ergebnis der Steuergesetz-Revision betrachten, geht die Kommission selber \nweiter als der Antrag des Regierungsrates. Allein diese beiden Zahlen werden bei den Steuereinnah-\nmen eine Differenz von 30 Mio. Franken ergeben. Das zweite Problem ist, dass wir in den nächsten \nJahren enorme Ausgaben haben werden. Von einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung kann \nüberhaupt keine Rede mehr sein. Selbst der Regierungsrat spricht nicht mehr davon; die Lücke wird \nimmer grösser. Das dritte Problem hat mich dann bewogen, dieses Schreiben vorzulegen. Es ist die \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  211 \n\nFinanzkrise, in der vor allem das Ausland steckt. In der Schweiz trifft es die Banken und die Ex-\nportindustrie. Lassen Sie sich aber nicht blenden, wenn Sie jetzt von guten Abschlüssen des Jahres \n2008 hören. Die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise werden wir erst im Jahr 2009 zu spüren be-\nkommen, und bei der Steuerverwaltung wird sich die Krise bei den Zahlen des Jahres 2010 manifes-\ntieren. Die Steuereinnahmen werden nie so hoch sein, wie sie jetzt prognostiziert werden. Hinzu \nkommt das ganze Datenmaterial, das für die Teilrevision erarbeitet wurde. Dieses stammt aus einer \nZeit, in der von der Finanzkrise noch gar keine Rede war. Meine Bitte lautet einfach, dass die Rats-\nleitung noch einen Monat wartet mit dem Traktandieren der Steuergesetz-Revision. So kann man das \nThema in den Parteien nochmals erörtern, und jeder kann dann abstimmen, wie  er will. \n \nKRP Pius Schuler: Die Ratsleitung nimmt diesen Antrag zur Kenntnis. Sie wird heute darüber ent-\nscheiden; weitere Diskussionen in diesem Zusammenhang erübrigen sich im Moment. \nIch begrüsse noch die Oberstufenschüler der Privatschule „Tags“ von Rickenbach und heisse sie an \nder Sitzung herzlich willkommen. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich stelle den Antrag, das Postulat P 2/09, Aufhebung des Impfzwanges gegen \ndie Blauzungenkrankheit, für dringlich zu erklären. Ich musste gestern Abend bei einer Sitzung eine \nabsolute und unentschuldbare Unverschämtheit feststellen. Ich habe dem Rat zwei Blätter verteilt \nüber die eingesetzten Medikamente. Blatt A geben das Veterinäramt und die unterstellten Tierärzte \nden Landwirten nur auf Verlangen ab. Die Beilage der Originalverpackung 2009 dieses Medikamen-\ntes, Blatt 2, kann von den Landwirten gar nicht eingesehen werden, weil sie diese Packung gar nicht \nbekommen. Bitte lesen Sie auf Blatt A zirka in der Mitte bei den Kontraindikationen die leere Zeile \nmit dem Vermerk 1, und nachher bei der Originalverpackungsbeilage ebenfalls die Kontraindikatio-\nnen, vierte zusätzliche Zeile mit dem Vermerk X. Geschätzte Damen und Herren, dieser Vorgang gibt \nmir zu denken. Es gibt folgendes Sprichwort: „Das bedenkliche Bedenken zu überdenken,  ist be-\ndenklich.“ Sollten meine Befürchtungen zutreffen, sind fristlose Kündigungen aller Kantonstierärzte \nund amtierenden Amtstierärzte beim Veterinäramt der Urkantone gefordert und auch gerechtfertigt. \nDie zweite Impfkampagne hat am 1. Februar begonnen und soll voraussichtlich Ende Mai beendet \nsein. Wie Sie aus dem Postulat ersehen, handelt es sich nicht um eine Seuche, sondern lediglich \num eine Krankheit. Diese Krankheit wird nicht von Tier zu Tier übertragen, sondern einzig und allein \nvon der Mücke. Die Krankheit ist auch nicht auf Menschen übertragbar. Die laufende Impfung be-\nkämpft und beseitigt die Mücken als Virusträger aber nicht. Diese sind nach wie vor vorhanden und \nfühlen sich sehr heimisch. Der Impfstoff ist entgegen einer Pressemitteilung vom 17. Februar 2009 \nim „Bote“ von Herrn Risi immer noch nicht zugelassen. Es können keine Zulassungsdokumente vor-\ngelegt werden. Das bestätigt auch Sandra Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumenten-\nschutz in Bern. Frau Stalder hat im Januar 2009 nochmals nachgefragt, um diese Dokumente zu \nerhalten. Sie hat bis heute keine Antwort. Eine Impfkampagne mit nicht getesteten Medikamenten \nist nur dann befristet statthaft, wenn es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist und \nwenn von der Anwendung ein grosser therapeutischer Nutzen erwartet werden kann. Der Gesund-\nheitsschutz und der therapeutische Nutzen werden mit behördlichen Schutzbehauptungen be-\ngründet. Es kann nichts bewiesen oder nachgewiesen werden. Über die befristete Zwangs-Impf-\nkampagne sind ebenfalls keine Angaben gemacht worden. Man fährt mit der Impfkampagne also \nrechtswidrig und unbefristet bis auf weiteres fort. Über die Unbedenklichkeit der medikamentösen \nRückstände in Milch und Fleisch gibt es weder Studien noch Untersuchungen. Man kommt mit der \nSchutzbehauptung, man bemühe sich, Resultate aus einer entsprechenden Vorstudie aus Deutsch-\nland zu erhalten. Bis heute erfolgte keine Antwort. Bewiesen ist, dass von jeder Impfung Rückstände \nin den Produkten über Jahre hinweg nachweisbar sind, wie Schwermetallrückstände und Aluminium-\nHydroxid. Ich verweise hiezu auf die Kinderkrankheiten. Das ist weit verheerender als die Krankheit \nselber. Das führt zu Gesundheitsverlust beim Menschen, insbesondere bei Kleinkindern. Die Neben-\nwirkungen der Kampagne sind katastrophal, verheerend und für viele Bauern nicht mehr verkraftbar, \nweder physisch noch psychisch noch kostenmässig. Der angewandte Impfstoff schadet mehr als er \nnützt. Der ausgeführte Druck mit Impfzwang ist einem Rechtsstaat unwürdig. Jeder einzelne Land-\nwirt soll selber entscheiden können, ob er impfen will oder nicht, und das werden die meisten auch \nweiterhin tun. Es muss aber unverzüglich gehandelt werden, um eine noch grössere Katastrophe zu \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  212 \n\nverhindern. Heute geht es um die Dringlichkeit des Postulats, nicht um dessen Erheblicherklärung. \nMit der Dringlicherklärung legen wir fest, dass das Postulat am 18. März im Kantonsrat zur Be-\nhandlung kommen wird. Die Dringlicherklärung des Vorstosses ist damit begründet. \n \nKR Bruno Beeler: Gemäss eidgenössischer Tierseuchenverordnung kann das Bundesamt die Impfung \ngegen die Blauzungenkrankheit vorschreiben. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat das für die \nJahre 2008 und 2009 angeordnet, und zwar bei Schafen und Rindvieh, und sie ist von den Kan-\ntonstierärzten durchzuführen. In Deutschland und Österreich ist die Impfung ebenfalls obligatorisch. \nEs handelt sich somit um Bundesrecht; der Kanton Schwyz hat nur zu vollziehen. Der Regierungsrat \nhat keine Kompetenz, diesen Impfzwang aufzuheben. Vorher müsste das Bundesrecht geändert wer-\nden. Das Postulat ist deshalb bereits formell verfehlt. Zum Materiellen: Wenn ein Betrieb diese \nKrankheit im Stall hat, dann sterben einzelne Tiere. Ein Grossteil der Tiere, vor allem Hochleistungs-\ntiere, bricht ein in seiner Leistung und muss nach überstandener Krankheit in der Regel geschlach-\ntet werden. Der Schaden für den einzelnen Betrieb ist enorm. Das Bundesamt von Schleswig -Hol-\nstein hat die Angelegenheit betrachtet und Abklärungen vorgenommen. Dort sind die Schäden als \nenorm anerkannt worden. Der Impfstoff, der hier verwendet wird, ist zugelassen. Alle anderen Be-\nhauptungen, die heute aufgestellt wurden, sind falsch. Die im Postulat erwähnten Nebenwirkungen \nsind zudem masslos übertrieben. Ein grosser Teil der Landwirte im Kanton Schwyz hat keine oder \nkeine nennenswerten Nebenwirkungen festgestellt. Bei 90 000 Impfungen hat es 43 Verwerfungen \ngegeben, und zwar in allen vier Urschweizer Kantonen, und diese sind entschädigt worden, wenn sie \ninnerhalb von vierzehn Tagen seit der Impfung gemeldet worden sind. Im Zweifelsfall hat man zu \nGunsten des Landwirts entschieden. Rückstände dieses Impfstoffes gibt es nicht mehr als bei der \nHumanmedizin auch. Bei der Tetanus-Impfung wird der genau gleiche Impfträger verwendet, näm-\nlich Aluminium-Hydroxid. Der Impfstoff braucht deshalb nicht mehr genauer studiert und untersucht \nzu werden, weil das schon längst gemacht wurde. Der Staat muss im Kampf gegen die Tierkrankheit \nkonsequent einschreiten. Der Schaden bei den Tierhaltern, deren Tiere von dieser Krankheit befallen \nsind, wäre sonst sehr gross. Der Staat kann und darf die Tierhalter nicht im Stich lassen. Würde er \nes tun, käme der Ruf nach finanzieller Hilfe genau von jenen, die jetzt dagegen sind. Im Kanton \nSchwyz ist der grösste Teil der Landwirte froh, dass die Impfung durchgeführt wird. Von über 1 800 \nBetrieben sind, wie ich erfahren habe, 16 dagegen. Man beachte dieses Verhältnis. Die verantwor-\ntungsvollen Bauern sind froh um einen gesunden Viehbestand und wollen keine Risiken eingehen. \nMit dem Postulat wird die tatsächliche Situation jedoch völlig verzerrt. Wir dürfen uns nicht in die \nIrre führen lassen. Im Welschland ist keinerlei Opposition gegen diese Impfung aufgekommen. Wa-\nrum: Im grenznahen Gebiet von Frankreich sind 30 000 Fälle aufgetreten, also ist dort diese Krank-\nheit sehr nahe. Sie sind sehr froh, dass geimpft wird. Da in der Deutschschweiz die Krankheit noch \nnicht so gewaltig ausgebrochen ist, haben es einige nötig, gegen die Impfung zu maulen. Das Pos-\ntulat ist formell und materiell falsch und in der jetzigen Zeit ein völlig falsches Signal. Ich bitte Sie, \nder Dringlicherklärung nicht zuzustimmen. \n \nKR Beat Keller: Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist ein Auftrag des Bundes, und ich \nweise darauf hin, dass sie auch mit sämtlichen massgebenden Verbänden in der Schweiz abgespro-\nchen worden ist. Die Antwort des Regierungsrates auf dieses Postulat könnte höchstens darin beste-\nhen, auf die falschen Behauptungen von KR Laimbacher einzugehen. Hauptsächlich stammt die \nganze Impfverweigerung von Anita Pezek, die um die ganze Schweiz pilgert und immer die gleichen \nLeute mitschleift, die dann irgendwo mobil machen gegen diese Impfung. Gestern war in der March \nHöfe-Zeitung ein Bericht zu lesen über die Impfung gegen Masern. Wer war dort wieder an vorderster \nFront? Es war die gleiche Frau Pezek. Diese ist einfach generell gegen jegliche Impfung. Wollen Sie \nso weit gehen, dass wir am Schluss noch sagen, auch Kleinkinder sollen nicht mehr geimpft werden? \nWer dann diese Schäden einmal in Kauf nehmen will, lädt sich einiges auf das Gewissen. Warum \nbin ich gegen die Dringlicherklärung: Als aktiver Landwirt und Älpler kann ich Ihnen sagen, was da \npassiert. Wenn wir die Impfungen nicht vornehmen, senden wir ein absolut falsches Signal in unsere \nSchwyzer Gegenden. Die ganze Impfkampagne würde irgendwann ins Stocken geraten, und dies mit \nverheerenden Auswirkungen. Die Tiere wären, wenn die Alpsaison beginnt, noch nicht geimpft. Auch \nwenn draussen viel Schnee liegt, erinnere ich Sie daran, dass in etwa 60 Tagen bei uns in der March \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  213 \n\ndie ersten Tiere bereits wieder auf der Weide sein werden, wahrscheinlich Tag und Nacht. Dass dann \ndas Impfen schwieriger sein wird, leuchtet sicher ein. In 90 Tagen werden im Kanton Schwyz bereits \ndie ersten Alpen mit Vieh bestossen, und dann würde eine Impfung viel höhere Kosten verursachen. \nEs wäre auch ein allgemeines Zeitproblem, die tiergerechte Impfung noch kurz vor der Alpung \ndurchziehen zu können. Eine Alternative zur Impfung gibt es nicht. Wir haben eine Tabelle erhalten \nüber die Fälle, die in Frankreich, Deutschland und in der Schweiz aufgetreten sind. Auch in Alten-\ndorf hatten wir ein Tier, das von dieser Krankheit befallen war. Weitere sieben bis acht Tiere waren \nbereits infiziert. Nur dank des sofortigen Eingreifens mit der Impfung konnte ein Ausbruch verhin-\ndert werden. Ich muss Ihnen sagen, dass die Tiere bei dieser Krankheit Höllenqualen leiden. Da \nbraucht mir niemand etwas von Tierschutz zu erzählen, wenn man in solchen Fällen nicht sofort \neingreift und impft. Am Montagabend hatten wir eine Versammlung der Viehzuchtgenossenschaft. \nDort wollte ich wissen, wer von den Mitgliedern Impfschäden zu beklagen hatte. Es gab niemanden. \nKR Beeler hat vorher erwähnt, dass ein paar Kühe verworfen hätten. Ob das eine Folge der Impfung \nwar, bleibe dahingestellt. Es gibt also nichts anderes als „Kopf runter und durch!“ Die Impfung \nmuss jetzt weitergehen. \n \nKR Robert Nigg: Die FDP-Fraktion sieht keinen Grund für eine Dringlicherklärung des Postulats. \nEinerseits gilt die Impfpflicht, anderseits wäre es ein falsches Signal an die Bauern und Viehhalter. \nDie Informationen, die wir anlässlich der Kommissionssitzung vom Kantonstierarzt erhalten haben, \nsind eindeutig. Dank der Impfung konnte die Blauzungenkrankheit deutlich eingedämmt, ja sogar \nverhindert werden. Im Kanton Schwyz stellen sich von 1 800 Betrieben lediglich 16 gegen diese \nImpfung. Sie ist aber das beste Mittel gegen die Krankheit. Wer es nicht glaubt, soll sich bitte die \nProblematik mit der Masern-Impfung vor Augen führen. Wir sind der Meinung, dass wir den Spezia-\nlisten vertrauen und die Impfung zwingend weiterführen sollten. Ich bitte um Ablehnung der Dring-\nlicherklärung. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist ebenfalls gegen die Dringlicherklärung. Bereits im Oktober ist \nunsere Fraktion für die obligatorische Impfung eingestanden, obwohl wir damals damit rechnen \nmussten, dass einzelne Impfschäden auftreten könnten. Die heute festzustellenden Schäden sind \naber ganz klar nicht dermassen dramatisch, wie sie KR Laimbacher dargestellt hat. Sie rechtfertigen \nsicher keinen Impfstopp. Die Schäden durch die Blauzungenkrankheit wären um einiges höher als \ndie einzelnen Impfschäden. Wie erwähnt, ist es auch eine Bundesaufgabe. Unser Kanton kann gar \nnicht abbrechen. Selbst die Landwirte haben sich im Vorfeld für einen Impfzwang ausgesprochen, \nund die allermeisten Bauern stehen nach wie vor zur Impfung. Wir sind also gegen die Dringlicher-\nklärung. \n \nAbstimmung \nDie Dringlicherklärung wird mit 60 gegen 30 Stimmen abgelehnt. \n \n \nb) Traktandierte Geschäfte \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über die Mittelschulen \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Gmür Alois, Einsiedeln, Präsident \nKR Böni Sonja, Bäch \nKR Bolfing Rolf, Schwyz \nKR Dummermuth Adrian, Goldau \nKR Gyr Hans, Einsiedeln \nKR Hegner Beat, Schwyz \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  214 \n\nKR Ochsner Sibylle, Galgenen \nKR Schwyter Elmar, Lachen \nKR Steimen Petra, Wollerau \nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n \n \n2. Regierungsprogramm und Finanzplan 2009-2012; Gesetzgebungsprogramm 2009/10 (RRB \nNr. 1392/2008, Anhang 1): Grundsatzdebatte \n \n Eintretensreferat  \n \nLandammann Dr. Georg Hess: Lassen Sie mich zuerst ganz kurz Rückblick halten, bevor ich zum \nAusblick in die Zukunft komme. Wir haben Ihnen zusammen mit dem Regierungsprogramm und \ndem Finanzplan auch eine Bilanz zum Regierungsprogramm 2005 – 2008 vorgelegt. Sie ersehen \ndaraus, dass wir zwar mit dem einen oder andern Ziel gescheitert sind und dass wir nicht ganz alle \nProjekte umsetzen konnten. Trotzdem dürfen wir ohne Überheblichkeit sagen, dass sich die Bilanz \ninsgesamt sehen lassen darf. Wie es Paragraf 3 Absatz 3 der Verordnung über die Organisation des \nRegierungsrates und der kantonalen Verwaltung verlangt, legt Ihnen der Regierungsrat ein Regie-\nrungsprogramm und einen Finanzplan vor, mit denen er Sie und die Öffentlichkeit darüber infor-\nmiert, wie er die Entwicklung des Kantons beurteilt, welche prioritären Ziele er in den kommenden \nJahren verfolgen will und welche Mittel zur Zielerreichung eingesetzt werden sollen. Ich gehe an \ndieser Stelle auf die einzelnen Ziele und Projekte sowie auf den Finanzplan nicht näher ein. Dazu \nwird im Mai Gelegenheit sein. Lassen Sie mich aber eine Bemerkung zum Umfeld machen, in dem \ndie Planung entstanden ist und in dem sie jetzt diskutiert wird. Als wir die Vorbereitungen für das \nRegierungsprogramm 2009 – 2012 aufgenommen haben, stand bildlich gesprochen noch praktisch \nkein Wölklein am Himmel. Wie Sie alle wissen, hat sich das Bild in den letzten Monaten sehr rasch \nund drastisch verdüstert. Darauf und auf die damit verbundene Ungewissheit weisen wir in den ein-\nleitenden Ausführungen zum Regierungsprogramm hin. Es ist unvermeidlich, dass diese Ungewiss-\nheit in erster Linie die Verlässlichkeit des Finanzplans in Frage stellt. Gleichsam als Folge davon ist \nselbstverständlich auch die Sachplanung betroffen. Die gegenwärtige Instabilität kann es unter Um-\nständen notwendig machen, kurzfristig neue Ziele zu setzen und andere aufzugeben oder hinaus-\nzuschieben. Dafür braucht es Flexibilität und Pragmatismus, nicht nur vom Regierungsrat und von \nder Verwaltung, sondern auch von Ihnen, vom Parlament. Es wäre ein Aufsteller, wenn es uns – an-\nders als dem amerikanischen Kongress - gelingen würde, in einer schwierigen Zeit ideologische Grä-\nben im Interesse des Gemeinwohls zu überwinden. Wie Sie wissen, haben Sie Gelegenheit, bis zum \n27. März Vorstösse einzureichen zu Themen, von denen Sie glauben, dass sie im Regierungspro-\ngramm zu Unrecht keine Berücksichtigung gefunden haben. In diesem Zusammenhang habe ich \nzwei Bemerkungen. Erstens bitten wir Sie, sich, wie es auch der Regierungsrat versucht hat, auf \nAnliegen zu beschränken, die für Sie von strategischer, über den Alltag hinausreichender Bedeutung \nsind. Zweitens: Wir haben uns überlegt, ob wir das Postulat P 14/08 der SVP-Fraktion, das als \nHauptforderung den Ausgleich der Laufenden Rechnung bis 2012 verlangt, im Mai zusammen mit \nder Detailberatung von Regierungsprogramm und Finanzplan zur Behandlung bringen sollen. Wir \nhaben uns aber gegen dieses Vorgehen entschieden. Wie wir in der Postulatsantwort ausführen, \nmüssten sehr einschneidende Massnahmen ergriffen werden, um das Ziel des Postulats zu errei-\nchen. Wenn eine Mehrheit des Rates die Erheblicherklärung des Postulats unterstützt und sich da-\nmit dessen Ziel zu Eigen macht, müssten zweifelsohne auch einige Projekte, die im Regierungs- und \nim Gesetzgebungsprogramm enthalten sind, fallengelassen werden. Wir halten es deshalb für sinn-\nvoll, das erwähnte SVP–Postulat vorgängig und losgelöst von Regierungsprogramm und Finanzplan \nzu behandeln. Selbstverständlich liegt aber der Entscheid über das Geschäftsverzeichnis bei der \nRatsleitung und letztendlich bei Ihnen.  \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  215 \n\n \n Eintretensdebatte \n \n Regierungsprogramm \n \nKR Fritz Bruhin: Im Namen der SVP-Fraktion bewerte ich die vom Regierungsrat abgegebene Bi-\nlanzierung 2005 bis 2008. Im Inhalt sind 18 Ziele und Projekte beschrieben. Wer mich kennt, \nweiss, dass ich in dieser Bilanz natürlich eher die finanzrelevanten Punkte beleuchte. Den Rest \nüberlasse ich den anderen Sprechern. Das Ziel unter Punkt 4, „Entwicklung des Aufwands auf \ndie Ertragslage abstimmen und Ausgleich der Laufenden Rechnung bis Ende der Legislaturperi-\node anstreben“, wurde nicht erfüllt. Zur Begründung führt der Regierungsrat aus, mit dem zwei-\nten Massnahmenplan hätte man Einsparungen von brutto 25 Mio. Franken erzielen können sowie \ndank Sondererträgen, wie Goldreserven und Rückzahlung des Dotationskapitals und einer günsti-\ngen Konjunkturentwicklung habe die Staatsrechnung 2005-2007 nicht kalkulierbare Ertragsüber-\nschüsse ausgewiesen. Im Jahr 2008 hingegen, ohne Einbezug einer totalen Konjunkturabschwä-\nchung, rechnet man bereits mit einem Aufwandüberschuss. Trotzdem wurde das Hauptziel, der \nAusgleich der Laufenden Rechnung bis Ende der Legislaturperiode, nicht erreicht, obwohl die \nbeschriebenen Massnahmen, wie nachhaltige Entlastung der Ausgabenseite, vom Regierungsrat \nrichtig erkannt worden sind. Eine Ablehnung der von der SVP-Fraktion geforderten Ausgabenver-\nzichtsplanung wäre deshalb widersprüchlich. Beim Ziel zu Punkt 6, „Steuerattraktivität im nor-\nmalen Umfeld erhalten“, ist erneut die Massnahme definiert „Ausgleich der Laufenden Rechnung \nohne Steuererhöhung“. Zugegeben, den Teil „ohne Steuererhöhung“ hat man einhalten können. \nWir haben für das Jahr 2008 eine Senkung des Steuerfusses veranlasst, dies jedoch auf der Basis \nder eingegangenen, nicht kalkulierbaren Sondererträge und der günstigen Konjunkturlage. Die \nSteuerattraktivität ist mit dieser Massnahme mit Sicherheit national nicht gestiegen. Aber auch \nmit dem Bekenntnis „ohne Steuererhöhung“ sagt der Regierungsrat Ja zur Ausgabenbremse und \nnicht zu zusätzlichen Einnahmen durch eine Steuererhöhung. Im Grossen und Ganzen können wir \nfesthalten, dass der Regierungsrat betreffend Massnahmen zum Erreichen der Haushaltziele so-\ngar total auf der SVP-Linie läge, nur eben mit dem Umsetzen hapert es gewaltig. Wir wollen noch \neinmal hervorheben: Die Denkansätze sind richtig. Wir haben aber die Entlastung der Ausgaben-\nseite zwischen den Jahren 2005 und 2008 nicht erreichen können. Per 2010 werden wir eine \nTeilrevision des Steuergesetzes verabschieden, das nochmals eine nationale und internationale \nSteigerung der Steuerattraktivität bringen muss. Das kostet Einnahmen. Wir laufen immerhin in \neine konjunkturell unsichere Zeit, und auch das wird Einnahmen kosten. Wir kommen nicht um-\nhin, Ausgaben zu beschneiden, genau so, wie es der Regierungsrat bereits erkannt hat. Was gene-\nriert denn laufend mehr Ausgaben? In den bilanzierten 18 Punkten sind beispielsweise sieben \nneue Gesetze oder Gesetzesanpassungen mit Mehrkosteneffekten verpackt. Der Regierungsrat \nbeschwört, die wachsende Bevölkerung generiere laufend mehr Verwaltungsaufwand, und die \nAufgaben vom Bund her würden auch nicht weniger. Wir haben immer mehr innerkantonale und \ninterkantonale Zusammenarbeiten. Sie sind unter Punkt 3 beschrieben. Zusätzliche Effizienz und \nEffektivität haben wir mit der Departementsreform und dem flächendeckenden WOV gewonnen, \nbeschrieben unter Punkt 5. Irgendwann muss uns das zahlenmässig auch eine Entlastung auf der \nAusgabenseite bringen, ansonsten haben wir alles falsch gemacht. Die SVP-Fraktion nimmt die \nBilanz der letzten Jahre trotzdem positiv zur Kenntnis. Eine Vielzahl ist realisiert worden oder \nwird noch abgeschlossen. Die Finanzziele hingegen sind verpasst worden. Wir fordern nun Ge-\ngenmassnahmen. Die Vorstellung des Regierungsrates ist im nachfolgenden Regierungsprogramm \nbeschrieben; die SVP-Fraktion wird sich diesbezüglich noch zu Wort melden. \n \nKR Kuno Kennel:  Ich habe eine konkrete Frage zu „Ziele und Projekte“, Punkt 2. Die Abstim-\nmung über die G-Reform fand im November 2006 statt. Wie wir uns gut erinnern können, ist sie \nvom Volk abgelehnt worden. In der Zwischenzeit war es ziemlich ruhig. Die FDP-Fraktion versteht \nes auch, dass man eine gewisse Verdauungspause gebraucht hat auf der Regierungsbank. Nur \nmeinten wir, es wäre langsam an der Zeit, dass man diese Wurmbüchse wieder einmal öffnen \nwürde. Die Bezirke haben nach dieser Abstimmung deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Auf-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  216 \n\ngaben übernehmen wollten. Nur sagen sie jetzt, sie wüssten nicht welche Aufgaben. Der Regie-\nrungsrat hat Zentrumsgemeinden definiert in den Masterplänen, aber auch diese Zentrumsge-\nmeinden müssten mit Leben versehen werden, man müsste ihnen Leben einhauchen. Es ist also \nein Vakuum vorhanden, und der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Wir fragen den Regierungsrat, \nwas er gedenkt, in dieser Hinsicht zu unternehmen. \n \nRR Peter Reuteler: An sich rennt KR Kennel mit seinem Votum offene Türen ein. Wir sind nicht \nganz untätig geblieben. Allerdings haben wir in einer ersten Phase nach der Abstimmung einmal \ndie Situation überdenken und analysieren wollen. Ich habe die Bezirke aber aufgefordert, sich \nselber auch einmal zu überlegen, wie sie eine Erneuerung der Einteilung sehen würden. Das ha-\nben sie getan, aber nichts dabei erreicht. Sie haben sich an den Regierungsrat gewandt und ge-\nsagt, sei seien nicht in der Lage, das Ganze selber zu bewerkstelligen. Auf der anderen Seite hat \nder Regierungsrat laufend neue Geschäfte, bei denen er von Sitzung zu Sitzung auch diskutiert, \nob es eine Aufgabe für die Bezirke wäre. Der Souverän hat entschieden, er will an den Bezirken \nfesthalten. So sind wir auch von Seiten des Regierungsrates gefordert, uns immer wieder Gedan-\nken zu machen, ob dies oder jenes eine Aufgabe für die Bezirke wäre. Ein Beispiel sind die Zivil-\nstandsämter. Darüber hat sich der Regierungsrat eingehend unterhalten, ob es eine Aufgabe der \nBezirke oder der Gemeinden sein könnte. Andere Bereiche, die thematisiert wurden, sind die  \nVormundschaft und das Erwachsenenschutzrecht. Nachdem wir die Verfassungsgrundlage und \ndort zumindest einen Anhaltspunkt haben, wird sich die Verfassungskommission und dieses Jahr \nauch der Regierungsrat in einer Klausurtagung über das weitere Vorgehen mit den Bezirken un-\nterhalten. Das Ergebnis dieser Klausurtagung werden wir dann bekannt geben. \n \n Zentrale Herausforderungen \n \nKR Meinrad Bisig: Den drei Aussagen zur zentralen Herausforderung, die der Regierungsrat for-\nmuliert hat, kann sich die FDP-Fraktion im Grundsatz anschliessen. Wir vermissen dabei aber \neine wesentliche Aussage. Es geht um den Standort Kanton Schwyz. Wir haben gehört, dass der \nKanton Schwyz ein attraktiver Standort ist, und wir finden, man sollte eine zentrale Aussage dar-\nüber machen, wie man den attraktiven Standort Kanton Schwyz erhalten beziehungsweise sogar \nweiter entwickeln will. Ich denke, die Attraktivität ist zu erhalten als Wirtschaftsstandort, als \nWohnort, bezüglich Steuerbelastung, aber auch in Sachen Bildung. Bildung ist etwas Wichtiges \nim Kanton Schwyz. Nach Meinung der FDP-Fraktion wäre es angebracht gewesen, unter dem Ka-\npitel „Zentrale Herausforderungen“ auch darüber eine Aussage zu machen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Die CVP-Fraktion ist erfreut, dass der Regierungsrat auch die natürlichen \nRessourcen als zentrale Aufgabe anerkennt. Im Zusammenhang mit der ganzen Energieversor-\ngung, und ich betone Energieversorgung, vermissen wir Aussagen über die Energieproduktion. Wir \nfinden hier einige Angaben über den Landverbrauch und auch etwas über den Energieverbrauch, \naber gar nichts in Sachen Energieproduktion. Wir haben anfangs 2009, als die Ukraine-Energie-\nWolke über uns schwebte, auch in unseren Zeitungen wieder lesen können, ob wir noch genug \nGas haben, wie es laufen soll. Auch mit Blick auf die ganze Energiegesetzgebung und die Ent-\nwicklung auf Bundesebene vermissen wir wirklich das Stichwort „Produktion“, global gesagt auch \nunter den Zielsetzungen Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. Schon im \nRahmen der wirtschaftlichen Ankurbelungen sind diese Fragen aufgetaucht. Wir denken, dass das \nauch dem Kanton gut anstehen würde. Es ist ein grosses Wort, an eine Energiestrategie zu den-\nken, bei der man sich vor allem mit der Versorgungssicherheit und der Unabhängigkeit befasst. \nDas sollte in diesem Kapitel enthalten sein. Man könnte es aber auch bei den Zielen Nr. 18 unter \nden noch nicht fertigen Slogan „Mythenpower“ anstatt „Gazprom“ setzen. \n \nKR René Bünter: Ich nehme im Namen der SVP-Fraktion Stellung zum Regierungsprogramm im \nGesamten. Die Fraktionsmitglieder werden sich dann bei den einzelnen Kapiteln noch melden. \nMan weiss, dass die Mühlen im Kanton Schwyz langsam mahlen. Das Regierungsprogramm wurde \ngeschrieben, bevor es draussen düster geworden ist. Deshalb war es eine grosse Freude, als wir so \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  217 \n\nschnell die Antwort auf unseren Vorstoss bekommen haben zur Unterstützung der regierungsrätli-\nchen Haushaltstrategie. Aber noch viel grösser war der Frust, als wir dann sahen, dass dort, zwei \nMonate nach der Herausgabe des Regierungsprogramms, die gleichen Worte kamen und nichts \nAktuelles zu entnehmen war. Ohne der Debatte über dieses SVP-Postulat vorzureifen, mache ich \nzum Regierungsprogramm drei Aussagen. Erstens: Der Regierungsrat hält es für nicht vertretbar, \nüber 300 Mio. Franken Aufwandüberschuss innerhalb des Planungshorizontes auszuweisen. Was \nvertritt er dann? Zweitens: Die Einsparungen seien erschöpft, und deshalb müssten gesetzliche \nRahmenbedingungen ins Auge gefasst werden. Warum tut er das nicht auch selber? Drittens: Man \nspricht von einer weltweiten Finanzkrise und von einer Tragweite, die man kaum abschätzen \nkönne. Deshalb stellt der Regierungsrat in Aussicht, erst im Voranschlag 2011 einen Massnah-\nmenplan zur Strategie vorzulegen. Das bedeutet, dass wir frühestens in zwei Jahren darüber spre-\nchen werden. Das kommt mir so vor, als ob man nachher eine Beurteilung vornehmen will nach \ndem Schema, wenn alles zusammengebrochen ist, erklären wir dann, was noch steht. Im Behör-\nden-Jargon geht es beim ganzen Regierungsprogramm um „Kenntnisnahme“. Wir sprechen also \nnur darüber. Zu den zentralen Herausforderungen: Die Sache mit dem Ressourcenverschleiss wird \nrichtig erkannt. Wir sind der gleichen Meinung. Bedenklich finden wir, dass man nicht viel mehr \nins Zentrum stellt, welches die Daueraufgabe des Staates ist. Das ist nämlich das Eigeninteresse \ndes Kantons Schwyz, Schwyz den Schwyzern. Das soll in jeden Bereich ausstrahlen. Es stimmt, \nwir stecken mitten in der Debatte über die Kantonsverfassung. Dort geht es aber weniger darum, \nHerzensanliegen zu formulieren, sondern es geht um unabdingbare Inhalte, um nicht böse zu \nsagen „Killerkriterien“. Die Verflechtungen mit dem Wirtschaftsraum Zürich finden wir sehr gut, \nauch den Stellenwert, der ihm zukommt. Bedenklich finden wir es aber, dass die Gebietskörper-\nschaften nun doch wieder in Diskussion kommen sollen. Es sollte doch im Zentrum stehen, dass \neben nicht zentralisiert werden darf. Bei den Staatsaufgaben, die von Bern hereinprasseln, muss \nder Regierungsrat auch den Mut haben, das Ganze zu hinterfragen. Bei den vielen Konferenzen, \ndie wir haben, wie Fachkonferenzen, Konferenz der Kantonsregierungen usw., soll er darauf hin-\nwirken, dass gewisse Dinge nach hinten gestellt werden. Er soll sagen, dass wir gar nicht alles \numsetzen wollen. Der Titel beim Finanzhaushalt „Ausgabenwachstum begrenzen und Ertragslage \nverbessern“ klingt ja gut. Das will auch die SVP-Fraktion. Dazu hat sie auch Hand geboten mit \nihrem Fraktionspostulat. Im Inhalt sehen wir davon aber nichts. Kritisch stellen wir uns auch der \nAussage gegenüber, das E-Government sei eine solche Strategie. Da bleibt zu hoffen, dass mehr \nherausschaut als bei der Departementsreform. Betreffend die Eigentumsstrategie ist es schwer zu \nsagen,  ob sie langfristig etwas bringt. Wahrscheinlich ist das schon so, aber wenn man das Geld \nkurz- und mittelfristig nicht hat, kann man auch kein Eigentum erwerben. Beharren werden wir \nauf der Stellenplafonierung. Zur Wirtschaft: Toll, der Regierungsrat will in der Spitzengruppe der \nKantone verbleiben, was die Steuerbelastung anbelangt. Auch in Bezug auf die Regionalpolitik \nwill er eine Vernetzung anstreben und sie abstimmen auf Zürich. Das ist gut. In Bezug auf das \nStrassenbauprogramm haben wir unsere Vorstellungen bereits geäussert, und auch im Schienen-\nverkehr bieten wir Hand für gesetzliche Änderungen. Kritisch betrachten wir einfach den Punkt, \nwie die Unternehmen angesiedelt werden sollen. Der Regierungsrat hat ja selber erkannt, dass es \ntrotz Ansiedlung von neuen Unternehmen weniger Arbeitsplätze gibt oder nicht dem Wachstum \ndes Kantons entsprechend. Zur Gesundheit: Die Willensbekundung, die Kosten weiterhin tief zu \nhalten, ist gut. Kritisch betrachten wir aber den überdurchschnittlichen Bezug von Sozialleis-\ntungen wegen der ausländischen Wohnbevölkerung. Zu Bildung und Kultur: Es ist gut, die Quali-\ntätskriterien in den Schulen hinaufzuschrauben und auch das heisse Eisen „Mittelschulen“ an \ndie Hand zu nehmen. Ich gebe es zu, wir alle kennen die Lösung auch nicht. Kritisch stehen wir \nHarmoS und dem Sonderschulkonzept gegenüber. Zu so vielen Folgekosten sollte man heute \nschon konsequent Nein sagen, und so könnte HarmoS der Riegel schon geschoben sein. Zur \nSicherheit: Wir finden die Schwerpunkte, die man für die Polizei sieht, richtig . Die Jugendgewalt \nverändert die Polizeiarbeit. Beim Kapitel „Energie und Umwelt“ spricht man von Förderinstru-\nmenten, um bei Gebäuden den Energieverbrauch zu senken. Beim Verkehr klingt es nach neuen \nLenkungsabgaben. Sollte es so herauskommen wie bei den Motorfahrzeugsteuern, wo es die \nFamilien und das Gewerbe trifft, sagen wir Nein - nicht mit der SVP! Meine Schlussfolgerungen: \nIn gewissen Teilen unterstützen wir das Regierungsprogramm. Insgesamt überwiegt aber der \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  218 \n\nEindruck, dass die Buchstaben im Regierungsprogramm, die Franken im Finanzplan und die \nParagrafen im Gesetzgebungsprogramm wahrscheinlich schon mit dem übereinstimmen, wie es \nder Regierungsrat sieht. Aber Vieles ist noch Wunschdenken, und so entsteht insgesamt ein un-\nbefriedigendes Gesamtresultat. Wir wollen das Regierungsprogramm nicht mit Worten abändern. \nEs ist schon lange geschrieben; es ist eine Wunschliste. Es würde sich gar nichts ändern. Wir \nkönnen nicht den Geldkurs ändern, wenn der Wille zur Aufwandlenkung fehlt und das Ertrags-\nwachstum bloss Wunschdenken ist. Es ist unglaublich, was sich der Regierungsrat dabei denkt. \nWir müssen beim Gesetzgebungsprogramm ansetzen,  Paragrafen ändern und das Machbare vom \nWünschbaren trennen. Ich hoffe sehr, dass im Parlament die Einsicht herrscht, um bei diesem \nsicher schwierigen politischen Prozess Mehrheiten zu finden. Insgesamt lehnt die SVP-Fraktion \ndas Regierungsprogramm ab, nimmt es also ablehnend zur Kenntnis . Wir werden unsere Haus-\naufgaben machen, Vorstösse einreichen und bei der Detailberatung dann mitreden. \n \nKR Alois Betschart: Beim Regierungsrat wächst das Bewusstsein, dass mit den natürlichen Res-\nsourcen sparsamer und schonender umgegangen werden muss. Das fällt positiv auf. Vor allem \ndas Problem des hohen Verbrauchs von wertvollem Kulturland wird im Regierungsprogramm \nmehrmals erwähnt. Auf Seite 24 wird ausgeführt, man wolle künftig den Verbrauch von Kultur-\nland möglichst gering halten, indem insbesondere die Fruchtfolgeflächen besser geschützt wür-\nden. Uns allen ist sicher klar, dass es so wie in den letzten 50, 60 Jahren nicht weitergehen \nkann. Gegenwärtig wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut. Das ist alle \nzwei Stunden ein Stück Land in der Grösse eines Fussballfeldes. Hinzu kommt, dass vor allem \ndie produktivsten Böden stark unter Druck sind, weil sie sich zum Überbauen auch besser eignen. \nDamit zerstören wir nicht nur unsere Ernährungsgrundlagen, sondern auch unsere Landschaft und \ndamit zu einem grossen Teil unsere Lebensqualität, vor allem auf Kosten der kommenden Gene-\nrationen. Hier ist langfristiges Denken dringend nötig. Langfristig heisst jetzt aber nicht 20 bis 30 \nJahre, sondern mindestens 200 bis 300 Jahre. Ich weiss, dass das Bewusstsein des Regierungs-\nrates allein dieses Problem nicht lösen kann. Die verschiedensten Interessen wirken hier mit. Ich \nbin aber der Meinung, dass von Seiten der Behörden jede sich bietende Gelegenheit zur Vermin-\nderung des Kulturlandverlustes genützt werden muss. Leute, die an einem Ast sägen, auf dem sie \nsitzen, werden bekanntlich nicht als die Intelligentesten bezeichnet. Was wir uns hier aber leis-\nten, ist noch viel schlimmer. Wir sägen nicht nur am Ast, sondern am ganzen Baum, am einzigen \nBaum. \n \n Staatsorganisation und Zusammenarbeit \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: In den kommenden Jahren kommt auf das Sicherheitsdepartement \neine juristische Herkulesarbeit zu. Das stellen wir nicht in Frage. Nicht einverstanden sind wir \ndamit, dass die dafür fehlenden juristischen Ressourcen zu Lasten des Ratsbetriebs gehen sollen. \nDer Regierungsrat wünscht sich eine grössere Zurückhaltung bei der Einreichung von par-\nlamentarischen Vorstössen und beim Lancieren von Volksinitiativen. Man soll nur dann davon \nGebrauch machen, wenn sich der Aufwand zum Nutzen der Allgemeinheit lohne. Parlamentari-\nsche Vorstösse und die Ausübung politischer Rechte gehören gerade zum Selbstverständnis und \nzur Stellung des Parlaments und der einzelnen Parlamentarier. Es kann nicht angehen, dass wir \nKantonsräte uns zurückhalten, nur damit die Verwaltung ihre anderweitigen Aufgaben möglichst \nungestört anpacken und umsetzen kann. Wenn die personellen Ressourcen für die gleichzeitige \nBewältigung der Tages- und der Ratsarbeit fehlen, muss der Regierungsrat eben im personellen \nBereich Abhilfe schaffen und aufstocken, anstatt die Kantonsräte zum Minimalismus aufzufor-\ndern. Die SP-Fraktion wird gerade in den kommenden Jahren dieser regierungsrätliche Aufforde-\nrung zur stärkeren Zurückhaltung nicht nachkommen. Abgesehen von grundsätzlichen Überlegun-\ngen sollen die unseres Erachtens anzuprangernden Missstände und die zu fordernden politischen \nRemeduren auf das politische Parkett gebracht werden können, und es sollen auch Antworten \nerwartet werden dürfen. In diesem Sinn ist das einfach eine Klarstellung aus unserer Sicht zur \nAufforderung auf Seite 18. \n \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  219 \n\nKR Kuno Kennel:  Ich habe eine konkrete Frage zu Seite 19, Zusammenarbeit mit dem Kanton \nZürich. Dass wir mit dem Kanton Zürich sehr eng zusammenarbeiten, finden wir positiv und sinn-\nvoll Ein grosser Teil der Prosperität unseres Kantons hängt vom Grossraum Zürich ab. Es ist nun \nein neuer Begriff kreiert worden, die „Metropolitankonferenz Zürich“. Welches sind die Ziele die -\nser Konferenz, wer hat Einsitz, wie sieht das Konzept aus , und gibt es bereits erste Resultate \ndarüber, was diese Konferenz bewerkstelligt hat? \n \nRR Lorenz Bösch: Das Gebilde „Metropolitanraum Zürich“ ist im Entstehen begriffen, deshalb \nhat es auch keine Resultate vorzuweisen. Die Absicht besteht darin, sich im Rahmen von „Zürich \nund die Nachbarkantone“ intensiver und institutioneller mit der Entwicklung dieses Grossraumes \ngesamtheitlich auseinanderzusetzen. Treibende Kraft für diese Entwicklungen ist einerseits die \nverstärkte Agglomerationspolitik und anderseits der immer stärker und verbindlicher werdende \nVerkehrsverbund im Grossraum Zürich. Im Entstehen ist eine Plattform, die einerseits die Re-\ngierungen der Nachbarkantone umfassen wird, innerhalb dieses Raumes aber auch sämtliche \ninteressierten Gemeinden. Vorgesehen ist eine Art Zwei-Kammer-Struktur, bei der einerseits die \nGemeinden eine Rolle spielen und andererseits die Regierungen der Nachbarkantone. Voraus-\nsichtlich wird sich dieses Gebilde im Verlauf des Sommers 2009 als Plattform realisieren lassen, \nund dafür liegt bereits eine Vision vor über Themen, die man bearbeiten will. Es ist aber auch \nersichtlich, dass das nicht von einem Tag zum anderen zu handfesten Ergebnissen führen wird. \nDie Interessen sind vielfältig und zum Teil auch widersprüchlich. Es wird daher nicht einfach \nsein, einen gemeinsamen Nenner für die konkreten Projekte zu finden. Trotzdem ist das Bedürf-\nnis nach dieser Plattform vorhanden, um gewisse Politikbereiche zu koordinieren und unter \nUmständen auch gegenüber der Bundespolitik gemeinsam zu artikulieren. Wir werden die Kon-\nkordatskommission voraussichtlich im Juni detailliert über die bevorstehenden Entwicklungen \ninformieren.  \n \nKR Kuno Kennel:  Als Nachtrag und Bitte: Vergesst dann Innerschwyz nicht. Auch wir hängen \nmehr an der Achse Zug-Zürich als an jener zu Luzern. \n \nRR Lorenz Bösch: Damit keine Irritation entsteht: Der Regierungsrat ist bereit, sich dieser Regie -\nrungskonferenz anzuschliessen.  Selbstverständlich sind auch alle Innerschwyzer Gemeinden ein-\ngeladen, allenfalls mitzuwirken, wenn das Bedürfnis besteht. Es ist also auch von den Gemeinden \nher denkbar mitzuwirken, auch im inneren Kantonsteil. Es erfordert aber den Willen der entspre-\nchenden Gemeinde. \n \n Finanzhaushalt und Verwaltungsführung \n \nKR Ueli Metzger: Ich habe Bemerkungen zu Punkt 4, „Ausgabenwachstum begrenzen und die \nErtragslage verbessern“. Zum Ausgabenwachstum: Dass der Regierungsrat das Ausgabenwachs-\ntum des Kantons in Zukunft höchstens im Gleichklang mit dem Wachstum des Bruttoinlandpro-\ndukts zulassen will, begrüssen wir sehr. Ich frage den Landammann aber, warum die Einschrän-\nkung enthalten ist, dass dieses Ziel im Falle einer Rezession nicht eingehalten werden könne. Das \nverstehen wir nicht. \n \nLA Dr. Georg Hess: Es gibt drei Parameter, die einen Finanzhaushalt in der Entwicklung beeinflus-\nsen. Der eine ist die Bevölkerungsentwicklung. Wir befinden uns in einer exemplarischen Bevölke-\nrungszunahme. Der zweite Parameter ist die Entwicklung im Bereich der Projekte. Es sind viele Pro-\njekte enthalten, Projekte, die mit Vorstössen des Rates, aber auch anhand von Bedürfnissen der \nGemeinden angeregt wurden. Der dritte Parameter betrifft die übertragenen Aufgaben, die haupt-\nsächlich der Bund beschliesst. Realistisch gesehen haben wir in unserem wachsenden Kanton bei-\nspielsweise pro Jahr 2 000 bis 2 500 natürliche Personen zusätzlich zu veranlagen. Wir haben auch \nzirka 600 zusätzliche juristische Personen zu veranlagen. Man sagt, ein durchschnittlicher Mitarbei-\nter einer Steuerverwaltung könne etwa 2 800 Einschätzungen pro Jahr vornehmen. Wir liegen schon \nseit Jahren bei etwa 3 300 pro Jahr. Das Projekt EVA, das wir dem Rat vorgestellt haben, hat eine \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  220 \n\ngrosse Investition bei der IT verursacht mit dem Ziel, bis 2012 trotz Bevölkerungswachstum kein \nzusätzliches Personal anstellen zu müssen. Wenn der Kanton derart wächst und weiterhin übertra-\ngene Aufgaben auf uns zukommen, können wir schon sagen, wir tun das nicht. Bundesrecht ist nicht \nbiegbar. Renitenz ist nicht unbedingt das, was das Leben einfacher gestaltet und die Entwicklung \nund Prosperität eines Kantons ermöglicht. Wir haben einfach die Situation, dass dieser Kanton \nwächst, auch auf der Aufwandseite. Der Regierungsrat ist eigentlich stolz darauf, dass wir trotzdem \neinen Haushalt haben, der im Rahmen der Teuerung wächst. Wir haben es geschafft, Ihnen einen \nFinanzplan vorzulegen, der im Jahr nur 1 Prozent wächst, also 3 Prozent in drei Jahren mit dem \nWachstumspotenzial dieses Kantons. Wenn jetzt eine Rezession kommt und die Leute nicht wegzie-\nhen - das wollen wir ja nicht - dann ist es nicht möglich, das Aufwandwachstum zu senken, es sei \ndenn, wir geben gesetzlich gebundene Leistungen auf, die das Parlament beschlossen hat. Wir wür-\nden also einen relativ breiten Katalog streichen in der Zeit, in der die Rezession läuft. Die Frage ist, \nob es sinnvoll wäre, die Gesetzgebung bei jeder Rezession zurückzufahren und nachher wieder hin-\naufzufahren. Schlussendlich haben wir draussen Menschen, die einen attraktiven Staat erwarten. \nDas versuchen wir in einer ausgeglichenen Entwicklung zu tun, und das können wir dank dem leider \nteilweise verpönten Eigenkapital.  \n \nKR Daniel Hüppin: Die SP-Fraktion unterstützt die definierte Eigentumsstrategie und die Absicht \ndes Regierungsrates, den Eigentumsanteil auf zirka 80 Prozent anzuheben. Es macht sicher Sinn, \ndas noch vorhandene Vermögen in Liegenschaften zu investieren, anstatt teure Mieten zu bezahlen \noder auf dumme Gedanken zu kommen, das Geld, wie die Gemeinde Freienbach, an der Börse zu \nverjubeln. Der Finanzhaushalt macht uns mehr Sorgen. Man kennt die kumulierten Aufwandüber-\nschüsse von sagenhaften 333 Mio. Franken und der Regierungsrat sagt selber, das sei nicht ver-\ntretbar. Trotzdem will man erst in der zweiten Legislaturhälfte, im Jahr 2011 oder 2012, eine \nfinanzpolitische Analyse vornehmen. Wann soll denn diese Analyse umgesetzt werden? Wir alle \nwissen, wie träge eine Umsetzung sein kann. Wäre es nicht besser, jetzt zu analysieren und gewisse \nEntscheide zurückzustellen? Es wäre an der Zeit, die vorgesehene Steuergesetzrevision zu stoppen \nund alles der aktuellen Situation anzupassen. Für die SP-Fraktion ist diese Strategie unbegreiflich \nund schon fast fahrlässig. \n \nKR Ueli Metzger: Ich habe noch eine Frage zur Eigentumsstrategie. Auf welcher Basis ist berechnet \nworden, dass diese Strategie dem Kanton mittel- und langfristig Vorteile bringen wird? \n \nRR Lorenz Bösch:  Es gibt relativ einfache Parameter, um nachvollziehen zu können, dass Eigentum \ngünstiger ist als mieten. Wir gehen davon aus, dass die Eigentümer der von uns gemieteten Objekte \naus der Miete auch eine gewisse Rendite erzielen wollen. Der andere Punkt ist, dass wir im Rahmen \nder Refinanzierung mit günstigeren Zinssätzen rechnen können, als das normalerweise in der Privat-\nwirtschaft der Fall ist. Letztlich sind wir so auch eigener Herr und Meister und können den Unterhalt \nund den Nebenkostenbereich selber steuern. Unter Einbezug der Beurteilung des Immobilienbe-\nstandes durch die Firma Wüst & Partner, die eine breite Erfahrung hat und auch ein Benchmarking \nvorweisen kann, hat das zur Erkenntnis geführt, dass die Eigentumsstrategie mittel- bis längerfristig \neindeutig die bessere Variante ist. Wenn wir Verwaltungsneubau betreiben, wird es uns auch gelin-\ngen, bei der Organisation der Verwaltung zusätzliche Synergien zu schaffen. Wir können die zum Teil \nsehr dezentralen Mietlösungen auch im Bereich der Zentralverwaltung in Schwyz und Umgebung zu \nbesseren Einheiten zusammenführen. \n \nLA Dr. Georg Hess: Eine kurze Replik zum SP-Sprecher: Wenn Sie verlangen, dass wir die Beurtei-\nlung der finanzpolitischen Situation früher vornehmen, dann wäre das Hausnummern lesen. Wir \nbrauchen eine Basis, und diese Basis kann nur der Rechnungsabschluss 2009 sein, und zwar nicht \nnur der des Kantons, sondern auch jener von Bezirken und Gemeinden. Diese Rechnungsabschlüsse \nwerden im März 2010 vorliegen. Deren Analyse wird bis Mitte 2010 abgeschlossen sein und kann \nsomit in den Voranschlag 2011 einfliessen. Aus unserer Sicht ist nur das seriös genug, um nicht auf \nder Basis einer Spekulation, sondern auf der Basis von erhärteten Fakten Massnahmen zu ergreifen. \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  221 \n\nWenn wir Massnahmen ergreifen, dann trifft es Menschen in diesem Kanton, nicht Mitarbeitende \ndes Kantons. Das müssen wir politisch verantworten können. \n \nKRP Pius Schuler: Ich danke der Bauernvereinigung für die guten Früchte, die von Fidel Kennel \ngeliefert wurden, sowie für den leckeren Käse aus dem Bauernladen Arth. Von wegen Käse: Es ist \nbesser, Käse zu essen als Käse zu reden. \n \n Wirtschaft und Arbeit \n \nKR Andreas Meyerhans: Als Vertreter des Tourismus erlaube ich mir, dem Volkswirtschaftsdirektor \neine Frage zu stellen. Unter Punkt 8 wird ausgesagt, dass das Strategiekonzept „Wirtschaft und \nWohnen“ zu aktualisieren sei. Wir haben von den verschiedenen strategischen Ausrichtungen \ngehört; man kann sie auch diesem Abschnitt entnehmen. Im Zusammenhang mit der stärkeren \nEinbindung in den Wirtschaftsraum Zürich wird erwähnt, dass man aus der Aktualisierung der \n„Neuen Regionalpolitik“ heraus auch diese Angelegenheit einfliessen lassen soll. Im aktuellen \nKonzept „Wirtschaft und Wohnen“ ist immer wieder die Rede von „Entwicklung von innen“. Das \nhaben wir hier schon mehrmals diskutiert. Zurzeit ist das Volkswirtschaftsdepartement daran, ein \nPositionspapier im Bereich Tourismus zu erarbeiten. Ist das der „Neuen Regionalpolitik“ zuzu-\nordnen? Sollte das nicht auch speziell erwähnt werden? Gerade bei der Entwicklung von innen \nbildet der ganze Tourismusbereich einen zentralen Aspekt. In den letzten Wochen und Monaten \nhatten wir mehrere Vorlagen, die den Tourismussektor betroffen haben. \n \nKR Sibylle Dahinden: Im vorliegenden Regierungsprogramm werden die Bereiche Wirtschaft und \nArbeit einmal mehr unter einer Rubrik aufgeführt, was durchaus Sinn macht. Wie kommt es aber, \ndass zur Arbeitsthematik beziehungsweise zur aktuellen und zukünftigen Arbeitssituation im Kanton \nSchwyz nichts erwähnt wird? Natürlich hoffe ich, dass in der Praxis dem Bereich Arbeit der nötige \nStellenwert eingeräumt wird und bitte den Regierungsrat diesbezüglich um eine kurze Stellung-\nnahme. Aus Sicht der SP Fraktion fehlt im Bericht ein klarer Bezug zum öffentlichen Verkehr. Der \nRegierungsrat weist im Programm betreffend Strassennetz darauf hin, dass im äusseren Kantonsteil \ngewisse Engpässe bestehen und im inneren Kantonsteil vereinzelte Leistungsgrenzen sichtbar sind. \nMit der Eröffnung der Autobahn A4 ist mit einem massiven Mehrverkehr im Schwyzer Talkessel zu \nrechnen. Deshalb müssen auch hier zwingend attraktivere Zugsverbindungen nach Zürich geschaffen \nwerden. Die SP-Fraktion stellt die grundsätzliche Forderung, dass dem öffentlichen Verkehr im Kan-\nton Schwyz massiv mehr Platz eingeräumt wird. Es genügt nicht, wenn nur darauf hingewiesen wird, \ndie Schienenkapazitäten in den Hauptverkehrszeiten würden an ihre Grenzen stossen, und ein nen-\nnenswerter Ausbau des Zugangebots sei schwer umsetzbar. Mit dem Ausbau des Schienennetzes \nwerden Arbeitsstellen generiert, und die Schwyzer Wirtschaft wird angekurbelt. Vor allem im Regio-\nnalverkehr herrscht weiterhin Nachholbedarf. Der Anreiz für die pendelnden Personen, auf den \nöffentlichen Verkehr umzusteigen, muss in den kommenden Jahren nochmals massiv erhöht werden. \nEin ökologisches Umdenken in der heutigen Zeit und in der Zukunft ist für die SP-Fraktion unum-\ngänglich. Deshalb fordern wir den Regierungsrat auf, zur Verbesserung der Bus- und Zugangebote \nkonkrete Ziele zu setzen und diese mit Hochdruck zu verfolgen.  \n \nKR Ueli Metzger: Aus Sicht der FDP-Fraktion haben wir ein paar Anmerkungen zu Punkt 7, „Position \nim Steuerwettbewerb halten“. Die NFA ist seit 2008 ein Faktum, wie seit mehreren Jahren auch der \nFinanzausgleich zwischen den Gemeinden und Bezirken. Es ist grundsätzlich positiv, man kann in \nden Ausgleich einbezahlen. Das bedeutet, dass das Steueraufkommen höher ist. Wir hätten deshalb \neine Bitte an den Regierungsrat und schlagen vor, dass er in Zukunft die NFA nicht zur Begründung \nheranzieht, ich zitiere: „Klare Verengung des Spielraums für den Kanton Schwyz.“ Es ist ein Fak-\ntum, und wir müssen von diesem ausgehen. Eine weitere Bemerkung habe ich zu Punkt 9, „Leis-\ntungsfähigkeit der Verkehrsverbindungen mit dem Wirtschaftsraum Zürich erhalten“. Die FDP-Frak-\ntion bittet den Regierungsrat, diese Zielsetzung zu verändern in „Leistungsfähigkeit der Verkehrsver-\nbindungen mit dem Wirtschaftsraum Zürich zu verbessern“. Abgesehen davon, stimmen wir mit dem \nRegierungsrat überein. Wir möchten, dass man daran arbeitet. Wir glauben auch, dass eine verbes-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  222 \n\nserte Anbindung an den ÖV einer der ganz wesentlichen Standortvorteile unseres Kantons ist. Das \ntrifft für den inneren und für den äusseren Kantonsteil zu. Wir bitten den Regierungsrat, dass er mit \nNachdruck an der Kapazitätserweiterung in Richtung Zürich arbeitet und die notwendigen Untersu-\nchungen und Aktionen einleitet. Das betrifft die Stadtbahn-Anbindung in Zug, das betrifft den ¼-\nStundentakt und es betrifft auch die Spätverbindungen am Abend. Selbstverständlich ist dann das \nParlament auch aufgefordert, die gesetzliche Grundlage zur Bezahlung an die SBB mitzutragen, \nwenn der Regierungsrat den entsprechenden Antrag stellt. Anfügen möchte ich noch: Ein Gesetz we-\nniger ist besser ist als ein Gesetz zu viel. Dann komme ich zum letzten Punkt. Wir haben bereits \nüber die Fruchtfolgeflächen gesprochen. Die FDP-Fraktion nimmt hiezu eine dezidierte Position ein. \nUnabhängig vom bereits Gesagten glauben wir nicht, dass die Fruchtfolgeflächen in den letzten Jah-\nren tatsächlich so erheblich geschrumpft sind. Unterstützt werden meine Ausführungen mit folgen-\nden Fakten: Mit den Fruchtfolgeflächen soll in Zeiten gestörter Zufuhr die ausreichende Versorgung \nder Landesbevölkerung sichergestellt werden. Der Bund gibt deshalb jedem Kanton einen Mindest-\numfang dieser Flächen vor. Der Kanton Schwyz muss gemäss Bund eine Mindestfläche von \n2 500 ha ausscheiden. Der Kanton Schwyz geht aber weiter und weist eine Fläche von 3 633 ha \naus, Stand 2005. Das Übermass beträgt somit mehr als 1 100 ha. Deshalb laden wir den Regie-\nrungsrat und unsere Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen ein, dieses formulierte Ziel \nnochmals zu überprüfen. Zweck der Fruchtfolgeflächen ist die Landesversorgung und nicht die Tren-\nnung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebieten. Um diese Trennung sicherzustellen, gibt es einen \nRichtplan und die dort enthaltenen Siedlungstrenngürtel. Auch im Rahmen der Nutzungsplanung \nmüssen die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Eine Hortung von Frucht-\nfolgeflächen braucht es für die Trennung der Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiete nicht. Deshalb \nfordern wir, dass die Flächen auf das vom Bund vorgeschriebene Mass zurückgefahren werden. \n \nKR Alois Betschart: In Bezug auf die Fruchtfolgeflächen muss ich eine Präzisierung anbringen. Die \nZahlen, die KR Metzger genannt hat, stimmen. Wir haben gegenwärtig überzählige Flächen im Kan-\nton Schwyz. Was er aber nicht erwähnt hat, sind die drei Klassen der Fruchtfolgeflächen, nämlich \ndie Klassen 1 bis 3. Der Klasse 1 ist das beste Land zugeordnet und der Klasse 3 das schlechteste. \nIn der Klasse 1 haben wir im Kanton Schwyz gar keine Fruchtfolgeflächen. Das ist zu berücksichti-\ngen. Wir haben Flächen lediglich in den Klassen 2 und 3. Es ist allgemein bekannt, dass etliche \nFruchtfolgeflächen, nicht nur im Kanton Schwyz, zwar als solche eingeteilt sind, sich aber nie und \nnimmer eignen würden zum Beackern. Auch das ist zu beachten. Zudem brauchen wir nicht nur \nFruchtfolgeflächen, wir brauchen ganz allgemein Kulturland. Man muss also schon auch in Betracht \nziehen, welche Qualität an Land wir haben und was man damit anfangen kann. \n \nRR Kurt Zibung: Es sind ein paar Voten direkt an mich gerichtet worden, beispielsweise von KR \nMeyerhans. Es ist tatsächlich so, wie er es gesagt hat, man findet in diesem Programm keine spezi-\nfische Aussage über den Tourismus. Das heisst aber nicht, dass der Tourismus im Kanton Schwyz \nnicht eine spezielle volkswirtschaftliche Bedeutung hätte. Das wollten wir damit nicht ausdrücken, \nim Gegenteil. Wir haben lediglich von uns aus formuliert, dass das kein spezifisches, strategisches \nZiel für die nächsten vier Jahre ist. Wir haben es anders eingebunden, indem wir sagen, der Touris-\nmus und die Tourismusentwicklung sind im Umsetzungsprogramm der Neuen Regionalpolitik ent-\nhalten. Aufgrund dessen erstellen wir erst einmal eine Analyse, woraus wir allenfalls entsprechende \nZielsetzungen ableiten. Das ist die Ausgangslage. Hier ist der Tourismus jetzt herausgekippt. Dafür \nhabe ich beim Vorstellen des Regierungsprogramms den Tourismus speziell eingebaut und erwähnt, \ndenn er ist nach wie vor ein interessanter Faktor, vor allem in unseren Randgebieten. So bekommt \ndie Entwicklung von innen ein entsprechendes Gewicht. Natürlich steht zurzeit die Arbeit im Mittel-\npunkt. Wir haben immer mehr Arbeitslose. Die Zahlen steigen, und wir sind gerade in diesem \nBereich auf die Instrumente des Bundes angewiesen. Dem Bund untersteht die gesamte Arbeitslo-\nsenversicherung. Innerhalb dieser bewegen wir uns. Spezielle Aufmerksamkeit schenken wir von den \nRAV her auch der Frage von Arbeit oder von Unterstützung jener, die ihre Arbeit verloren haben. Das \nbetrifft auch die Kurzarbeit, bei der wir eine Betreuungsfunktion innehaben. Es geht auch darum, \narbeitsmarktliche Massnahmen in die Wege zu leiten, bei denen wir Leute in ein Beschäftigungs-\nprogramm bringen, und zwar ältere und junge Leute. Die Instrumente des Bundes beachten wir also. \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  223 \n\nWer die Presse aufmerksam verfolgt, weiss, dass wir gerade im RAV-Bereich zusätzliche Leute ein-\ngestellt haben, um die Betreuungen vornehmen zu können. Nun zu den Fruchtfolgeflächen: Es ist \ntatsächlich so, dass der Kanton Schwyz 2 500 ha Fruchtfolgeflächen haben sollte. Das ist eine \nNormzahl, die irgendwo entstanden ist. Wir haben wesentlich mehr, etwa 3 600 ha. Das ist aber \nimmer mit Vorsicht zu lesen. Wir müssen hier eine Abgrenzung vornehmen. Strassen oder Erschlies-\nsungen muss man auch dazu rechnen. Dann entfallen gewisse, nicht zusammenhängende Flächen, \nsodass ein Minus entsteht. Es gibt auch Fliessgewässer, denen wir unsere Aufmerksamkeit schenken \nmüssen. Wir liegen damit effektiv bei rund 3 000 ha. Das Problem liegt aber anderswo. Wenn wir \nbeachten, was in letzter Zeit bei den Ortsplanungen läuft, welche Flächen freigegeben sind, haupt-\nsächlich auch Fruchtfolgeflächen, dann sind diese Zahlen steigend. Wir haben vom Bund her die \nPflicht, dafür zu sorgen, dass wir nicht darüber hinausgehen. Wir haben einen wachsenden Kanton, \nwir müssen vorausschauen und die Probleme aufnehmen. Das ist auch die Pflicht der Politik. Es \ngeht um eine sehr wichtige strategische Position. Der Fruchtfolgeflächen-Problematik respektive \ndem Kulturlandverlust generell müssen wir ein spezifisches Augenmerk schenken, weil die Verände-\nrungen im Kanton Schwyz sehr gross sind. \n \n\nGesundheit und Wohlfahrt \n \nKR Romy Lalli:  Die SP-Fraktion ist erfreut, dass das Problem der Familienarmut nun auch von der \nRegierung erkannt worden ist. Im vorliegenden Regierungsprogramm wird auf zwei Studien verwie-\nsen, die aufzeigen, dass im reichen Kanton Schwyz Personen mit niedrigem Einkommen deutlich \nweniger Mittel für den Lebensunterhalt verbleiben als in anderen Kantonen. Irritiert bin ich über das \ngrosse Fragezeichen, das der Regierungsrat zu den Ursachen dieser Tatsache macht. Eine der zitier-\nten SKOS-Studien hat nämlich die Ursachen klar benannt. Es sind unter anderem die hohen Miet-\nzinsen und die überdurchschnittlich hohen Preise für einen Krippen- oder Hortplatz. Warum lese ich \ndazu nichts im Regierungsprogramm? Will der Regierungsrat diese Preise trotz der Not, die sie aus-\nlösen, ganz dem freien Wettbewerb überlassen? Die SP-Fraktion wird an diesem Thema dranbleiben! \nArbeit muss sich lohnen. Das ist ganz klar auch die Meinung der SP-Fraktion. Deshalb unterstützt \nsie das Vorhaben des Regierungsrates, im Zusammenhang mit der Familienarmut das Zusammen-\nwirken und die gegenseitige Abhängigkeit von verschiedenen Sozialleistungen zu untersuchen. \nUnerwünschte Schwelleneffekte sollen damit möglichst vermieden werden. Vor lauter Studien und \nAnalysen sollen aber die familienpolitischen Vorstösse nicht liegenbleiben. Das Gesetz über die \nErgänzungsleistungen für Familien, das im Oktober 2005 durch eine Motion initiiert wurde, ist letzte \nWoche erfreulicherweise in die Vernehmlassung gegangen. Wir erwarten nun Tempo bei dieser Ge-\nsetzesvorlage und bei den übrigen familienpolitischen Vorstössen der SP-Fraktion, beispielsweise zur \nAlimentenbevorschussung. Für uns Politikerinnen und Politiker mag ein Jahr mehr oder weniger bei \nder Gesetzgebung nicht allzu schwer ins Gewicht fallen. Für Menschen, die in Armut oder an der \nGrenze zur Armut leben, ist ein Jahr mehr oder weniger an Unterstützung ganz wesentlich, ja exis-\ntenziell. Diese Menschen warten auf Massnahmen. Das sind vor allem viele Alleinerziehende, Fami-\nlien mit vielen Kindern und nicht zuletzt auch immer mehr Familien aus der Landwirtschaft. Im \nNamen der Betroffenen bitte ich den Regierungsrat gerade in der angebrochenen schwierigen Zeit \num Priorisierung von familienpolitischen Massnahmen. \n \nKR Christoph Räber: Als ausgewanderter Berner habe ich etwas zur Integration zu sagen. Der Regie-\nrungsrat führt aus, die Sprachkompetenz sei eine der Schlüsselkompetenzen zur Integration von \nAusländern. Der Regierungsrat verpackt das auch in ein entsprechendes Ziel im Regierungspro-\ngramm. Warum handelt der Regierungsrat in diesem Zusammenhang? Ist das nicht eher eine Ge-\nmeindeaufgabe? Wie sieht die Aufgabenteilung bei der Integration von Jugendlichen aus? Gemäss \nPresse bestehen dort im Moment offenbar Differenzen zwischen den Gemeinden und dem Kanton. \nWo sieht der Kanton seine Rolle? Wo kann er sich engagieren, und wie will er es konkret angehen? \nWenn ich im Rat gelegentlich ein Votum nicht verstehe, dann liegt das nicht an fehlender Sprach-\nkompetenz. \n \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  224 \n\nRR Kurt Zibung: Wie Sie wissen, haben wir ein neues Ausländergesetz, das uns verpflichtet, uns \nentsprechend zu bemühen, um die Integration zu fördern. Das ist bei uns angelaufen. Im Volkswirt-\nschaftsdepartement haben wir eine Stelle angegliedert, die sich hauptsächlich mit dieser Frage be-\nfasst. Unsere Aufgabe ist die Koordination, aber auch das Herstellen von Netzverbindungen zu den \nGemeinden innerhalb des Kantons sowie Hilfestellungen zu leisten. Dann haben wir noch die Inte-\ngrationskommission, die ebenfalls mithilft. \n \nLS Armin Hüppin: Bei der Jugendarbeit ist die Aufteilung der Aufgaben im Gesetz über soziale Ein-\nrichtungen genau festgehalten. Auch hier nehmen wir vom Kanton her die Koordinationsaufgaben \nwahr. Wir stellen Vernetzungen zu Bundesstellen sicher und probieren bei vorhandenen Förderpro-\ngrammen vom Kanton her, entsprechende Bundesgelder abzuholen und an die Gemeinden weiter-\nzuleiten. Die Jugendarbeit als solche ist bei uns ganz klar dort angesiedelt, wo sie wahrgenommen \nwerden muss, nämlich auf Gemeindestufe. Es sind einige Projekte im Gang, die sehr gut angelaufen \nsind, beispielsweise verschiedene Nachtsportprogramme, mit denen wir den Besäufnissen entge-\ngenwirken wollen. Es ist einiges am Laufen. \n \n Bildung und Kultur \n \nKR Petra Steimen:  Auf Seite 27 steht im dritten Abschnitt: „Recht viele Absolventinnen und Ab-\nsolventen der Volksschule haben jedoch Schwierigkeiten, einen geeigneten Ausbildungsplatz zu \nfinden.“ Dieser Satz ist unklar und hat mich erstaunt. Was heisst „recht viele“? Sind das 20, 50 \noder 500? Sind es 2, 5 oder 20 Prozent, und ist diese Zahl steigend? Erstaunt hat mich dieser \nSatz, weil die Auskunft des Berufsbildungsamtes bis anhin lautete, man habe im Kanton Schwyz \nkein Lehrstellenproblem; es gebe im Kanton Schwyz mehr Lehrstellen als Lehrlinge. Mir ist schon \nklar, dass nicht jeder Jugendliche eine Lehrstelle in seinem Traumberuf findet. Aber dass wir im \nKanton Schwyz ein Lehrstellenproblem hätten, das ist mir neu. Deshalb würde ich gerne ein paar \nAusführungen darüber hören. Auf Seite 28, Ziele und Projekte, habe ich vergebens nach einem \nZiel oder Projekt gesucht, das die Qualität der Bildung steigern soll. Für mich ist es das wich-\ntigste Ziel in der Bildung überhaupt. Wir wissen inzwischen alle, dass die Schulkinder aus dem \nKanton Schwyz schlecht abgeschnitten haben bei der Vergleichsprüfung des neunten Schuljahres \nund auch bei der ETH-Studie. Das muss sich unbedingt ändern. Wir wollen zu den attraktivsten \nKantonen gehören, auch im Bildungswesen. Eine Massnahme zur Qualitätssteigerung wäre das \nLangzeitgymnasium. Im Kanton Schwyz bieten lediglich private Mittelschulen ein Untergymna-\nsium an. Die FDP-Fraktion bittet den Regierungsrat deshalb, die Wiedereinführung von Langzeit-\ngymnasien an den kantonalen Mittelschulen zu prüfen. \n \nKR Verena Vanomsen:  Mit vie l Interesse habe ich die Zeilen zum Thema Bildung und Kultur gele -\nsen. Anschliessend habe ich nach einem Ziel im Bereich Kultur gesucht, jedoch vergebens. Ist es \nwirklich eine Tatsache, dass sich der Regierungsrat für die kommenden Jahre kein Ziel im kultu-\nrellen Bereich steckt? Jetzt sagen vielleicht die Damen und Herren Politiker, dass man in Krisen-\nzeiten halt auch bei der Kultur sparen muss und Visionen und gute Ideen deshalb keinen Platz \nhätten. Es könnte ja Kosten verursachen, und Kultur ist nur ein Luxusgut, auf das man verzichten \nkann. Wenn das wirklich ein Grund ist, um sich im kulturellen Bereich kein Ziel zu setzen, dann \nsind wir arm daran. Auf der einen Seite möchte man die hohe Steuerattraktivität wahren und ein \nattraktiver Kanton sein, die ganze Kulturförderung aber möglichst dem freien Markt überlassen. \nWas passiert denn, wenn plötzlich Gross-Sponsoren, wie die UBS oder die CS bei einem Grossan-\nlass oder bei einem Grossprojekt aussteigen? Springt dann der Kanton ein, unterstützt er derarti-\nge Projekte, oder bedeutet das einfach das Aus für einen Event? Als Präsidentin der Kulturkom-\nmission Freienbach weiss ich, dass viele Gemeinden bei der Kulturförderung äusserst knauserig \nsind und hoch angesehene Kulturschaffende oder deren Institutionen entweder mit Jux-Beiträgen \nunterstützen oder gar nicht. Das kann doch nicht sein. Es wäre eine Wohltat, wenn ich im Regie -\nrungsprogramm hätte lesen können, dass beispielsweise die Prüfung eines kantonalen Kunsthau-\nses ein Thema sei, oder dass die Gemeinden im Kulturförderungsbereich mehr in Pflicht genom-\nmen würden. Die Ziele im Bildungsbereich sind eigentlich nicht neu, decken sie sich doch weit-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  225 \n\ngehend mit den Projekten, von denen wir bereits im Bildungsbericht Kenntnis genommen haben. \nEtwas möchte ich noch sagen zum Projekt HarmoS. Für die SP-Fraktion ist das ein wichtiges \nKonkordat, ein wichtiger Schritt, um die Volksschule zu verbessern und ein attraktiver Kanton zu \nbleiben. Gerade die Vereinheitlichung der Lehrpläne bringt den Familien, die aus irgendwelchen \nGründen in den Kanton Schwyz ziehen, grosse Vorteile. Die Entwicklung der Lehrpläne von \nSprachregionen und die Koordination der Lehrmittel sind bitter nötig und würden eine grosse \nVereinfachung bringen. Damit wir die Vergleichbarkeit bei den wichtigsten Bildungszielen verbes-\nsern und Ausbildner und Ausbildnerinnen wissen, was ihre zukünftigen Lernenden wirklich kön-\nnen, sind schweizweit verbindliche Bildungsstandards ein Mittel für mehr Qualität und Chancen-\ngleichheit in der Volksschule. Leider ist es heute noch so, dass der Wohnkanton ebenso stark \nüber den Schulerfolg entscheidet wie das Herkunftsland. Die SP-Fraktion sieht in HarmoS eine \ngrosse Chance zur Verbesserung unseres Bildungssystems und ist überzeugt, dass es zu keiner \nZentralisierung kommt. Dafür ist unsere Schweiz viel zu individualistisch. Aufgrund des Nichtein-\ntretensentscheides der Konkordatskommission nimmt dieses Geschäft aber einen völlig neuen \nLauf. Die Umsetzung der zwei weiteren Schwerpunkte zur Sonderschulthematik und zum Thema \nSchnittstellen zwischen Sekundarstufe 1 und 2 wird die SP-Fraktion genau beobachten und den \nRegierungsrat bei diesen Bestrebungen unterstützen. \n \nRR Walter Stählin: Bei der Frage von KR Steimen verhält es sich so, wie es im Programm steht. \nRecht viele Absolventen der Volksschule haben Schwierigkeiten. Das liegt aber nicht an den Ar-\nbeitgebern, denn zurzeit gibt es tatsächlich noch genügend Lehrstellen. Es gibt aber Lehrlinge, \ndie Schwierigkeiten haben, die keine Lehrstelle finden respektive die von den Lehrmeistern nicht \nübernommen werden. Das sind jährlich ein paar Dutzend. Vorwiegend sind es Kinder, die entwe-\nder aus sozial sehr schwierigen Verhältnissen kommen, die disziplinarische Probleme mit sich \nbringen, oder Kinder, die massive schulische Schwierigkeiten haben. Dafür sieht der Kanton das \nCase-Management vor, das zurzeit aufgegleist wird. Es ist ein Bundesprojekt, das Bundesrätin \nLeuthard init iiert hat. Was die Frage anbelangt betreffend die Qualität unserer Projekte, so haben \nwir im Regierungsprogramm nicht das wiederholen wollen, was wir im Bildungsbericht in 28 Pro-\njekten bereits vorgestellt haben. Darüber hat der Kantonsrat im Oktober 2008 debattiert, und es \nhätte den Rahmen des Regierungsprogramms gesprengt. In Bezug auf die Frage nach der Qualität \nder Volksschule und betreffend die ETH-Studie muss ich sagen, dass wir stolz sein dürfen auf \nunsere guten Schulen, sei es auf der Volksschulstufe, bei der Berufsbildung aber auch bei den \nMittelschulen. Dort haben wir eine sehr gute Qualität. Sie ist auch einem dauernden Entwick-\nlungsprozess unterstellt. Bei Leistungsmessungen, sei es auf der Volksschulstufe oder sei es eine \nETH-Studie, muss man einfach wissen, dass es sich um Momentaufnahmen handelt von einem \nTeil der Schüler, die geprüft werden. Jene, die diese Studie gemacht haben, haben ganz klar und \nunmissverständlich gesagt, dass man mit diesen Rankings keine Aussage machen könne über die \nGesamtqualität einer Institution. Was die Langzeitgymnasien anbelangt, gehe ich davon aus, dass \ndas ein Thema sein wird in der Kommission zur Vorberatung der Mittelschulverordnung, die im \nApril tagen wird. Dann ist es so, dass wir auch Ziele in der Kultur haben. Es gibt aber gewisse \nVorgaben, wie viel jedes Departement im Regierungsprogramm abbildet. Kulturförderung betreibt \nder Kanton seit vielen Jahren. Wir haben sogar die finanziellen Mittel von 500 000 auf 700 000 \nFranken jährlich aufgestockt. Dann bieten wir mit der Kulturförderung auch subsidiäre Unterstüt-\nzung. Das Kulturschaffen beginnt eigentlich auf der Gemeindestufe. Die kommunale Kulturförde-\nrung oder das Kulturschaffen findet in den Gemeinden statt. Da sind die örtlichen Kulturvereine \nzuständig. Entsprechend unterstützen wir aber regionale, kantonale und interkantonale Projekte \nund nehmen auch Preisverleihungen vor, die wir wieder aktiviert haben. Das sind Anerkennungs-\npreise, Kulturförderungspreise oder wir machen Kunstszenen. Wir tun in diesem Bereich also \nrecht viel. Die Kulturkommission hat jetzt auch eine Expertise in Auftrag gegeben zur Frage der \nKunsträume im Kanton Schwyz. Das Thema HarmoS wird dann im Kantonsrat separat diskutiert \nwerden, so, wie es geplant ist im April. Dieser Debatte will ich nicht vorgreifen. \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  226 \n\n \n Sicherheit und Bevölkerungsschutz \n \nKR Dr. Martin Michel:  Die Sicherheit besteht nicht nur aus der Polizei, sondern auch aus den \nUntersuchungsbehörden.  Über die Untersuchungsbehörden entnimmt man dem Regierungspro-\ngramm aber herzlich wenig. Auch hört man nichts über die einigermassen problematische \nSchnittstelle zwischen Polizei und Untersuchungsbehörden. Dabei wären gerade in diesem Be-\nreich einige Optimierungen nötig. Ein möglicher Ansatz besteht darin, dass das Ganze jetzt im \ngleichen Departement angesiedelt ist. Wir erhoffen uns davon Verbesserungen. Eine zweite Mög-\nlichkeit bietet die neue Strafprozessordnung, in der bereits zwei Ansätze skizziert worden sind. \nVon Seiten des Regierungsrates hätte ich eigentlich ein klares Signal erwartet, welche Möglich-\nkeiten zur Optimierung der beiden Problemkreise Untersuchungsbehörden einerseits und Schnitt-\nstellen zur Polizei andererseits sinnvoll sind. Zu den Naturgefahren: Wenn man den Naturgefah-\nren mit Prävention und der Gefahrenkarte begegnen will, dann ist das absolut sinnvoll. Der \nGrundsatz lautet ja: „Vorbeugen ist besser als heilen.“ Prävention allein genügt aber nicht. Man \nmuss auch ein Mittel zur Hand haben für den Fall, dass es einmal knallt nach dem Motto: „Es \nwill ein Mann ein rechtes Werkzeug haben.“ Der Zivilschutz und die Armee bilden solche Werk-\nzeuge, aber sie sind kompliziert zum Einsetzen. Das Ganze muss geübt und koordiniert werden, \nund man muss die Werkzeuge sehr gut kennen. Wünschenswert wäre, wenn auch die Bewältigung \nvon Naturgefahren mit solchen Werkzeugen eingehend geübt und koordinie rt würde. Auch da \nnach dem Grundsatz: „Es will eine Frau, dass man sein Gerät zu bedienen weiss.“ Es wäre auch \nhier wünschenswert, wenn der Regierungsrat Aussagen über sein Verhalten machen könnte für \nden Fall, dass es wirklich einmal knallt. \n \nRR Peter Reuteler: KR Michel hat die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Untersu-\nchungsbehörden angesprochen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Erfahrung mit der Departements-\nreform und haben bereits gute Fortschritte erzielt. Der Sicherheitsstützpunkt, der seit zwei Jahren \nin Betrieb ist, hat sich äusserst bewährt, um diese Zusammenarbeit zu fördern, zu verbessern und \neffizienter zu gestalten. Das läuft aus meiner Sicht sehr gut, kann aber sicher weiter verbessert \nwerden. Der heikle Punkt, den KR Michel anspricht, ist die Strafprozessordnung, die wir bis zum \nJahr 2011 in Kraft setzen müssen. Das bedeutet die Umwandlung der Untersuchungsrichter in so \ngenannte Staatsanwälte. Sicher werden wir uns miteinander auseinandersetzen, wenn der Ent-\nscheid gefallen ist, wie wir das Ganze gestalten wollen. Auch dort werden wir noch ein gewisses \nPotenzial haben. Grundsätzlich darf ich die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschut-\nzes sehr loben. Wenn ein Ereignis passiert, läuft die Meldung über die Polizei und die Feuerwehr; \nder Prozess startet also in der Zentrale der Kantonspolizei. Sollte ein Vorfall länger dauern, kann \ndas Ganze überführt werden ins Zivilschutzzentrum. Soweit ich es sehe, klappt die Zusammenar-\nbeit zwischen den Leuten, die in den verschiedenen Funktionen tätig sind, bestens, und es sind \nja departementübergreifende Bereiche. Es besteht auch von Seiten der Regierung ein Team aus \ndrei Regierungsräten für den Fall einer Krise oder eines Ereignisses. Das sind die Vorsteher des \nDepartements des Innern, des Umweltdepartements und des Sicherheitsdepartements. Ich hoffe, \ndass wir vor Ereignissen verschont bleiben, dennoch überprüfen wir laufend, ob die Zusammenar-\nbeit funktioniert. Eine grosse Übung wird im November dieses Jahres stattfinden zusammen mit \nder Eidgenossenschaft und dem Militär. Wir werden sehen, ob das Ganze funktioniert. „Schweiz \nim Dunkeln“ heisst die Übung; es wird für uns eine interessante Sache sein. \n \n Energie und Umwelt \n \nKR Roland Schirmer: Im Bereich Energie und Umwelt, vor allem bei der Energie, steckt der Kan-\nton Schwyz noch in den Kinderschuhen. Mit dem heutigen Gesetz ist er von allen Kantonen fast \nam Tabellenende anzutreffen. Die Konzessionen für alternative Energien sind viel zu teuer, um \nüberhaupt einen Anreiz zu bilden. Bei der Vernehmlassung zum neuen Energiegesetz weiss man \noffenbar auch nicht recht, wohin das Ganze führt. In den Bereichen Energie und Umwelt besteht \nnoch ein sehr grosser Handlungsbedarf. Wir müssen Gesetze dort erarbeiten, wo es sinnvoll und \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  227 \n\nnötig ist und vor allem dort, wo eine grosse Nachhaltigkeit erzielt wird. Es darf aber auch nicht \nsein, dass alles vom Kanton subventioniert werden muss. Das Ziel sollten gute Rahmenbedingun-\ngen sein, und die finanziellen Mittel müssen gezielt und bewusst eingesetzt werden. Wir alle hier \nsind gefordert und müssen uns einsetzen für eine nachhaltige Energie - und Umweltpolitik des \nKantons Schwyz unter dem Motto: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Die nächste Genera-\ntion wird es uns danken.  \n \nKR Andreas Marty: Für die SP-Fraktion hat der Bereich Energie und Umwelt ganz klar zu wenig \nFleisch am Knochen. Es sind keine Visionen ersichtlich. Zu Recht stellt der Regierungsrat fest, \ndass im Gebäudebereich sehr viel Energie gespart werden könnte. Eine Vorlage zur Einführung \nvon Förderinstrumenten, die in anderen Kantonen schon lange üblich sind, liegt bekanntlich im \nEntwurf vor. Leider sind darin aber zu wenig gezielte Anreize zum Energiesparen vorhanden.  Das \nwerden wir demnächst hier im Rat festlegen können. Im Bereich Energie und Umwelt wird neben \ndem neuen Energiegesetz als einzige Massnahme die ökologische Fahrzeugsteuer erwähnt. In der \nVorlage steht allerdings, dass sie lediglich „geprüft werden soll.“ Warum wird sie nicht ange-\nstrebt? Es gäbe zudem noch weitere Ziele und Visionen, beispielsweise die Einführung von Tempo \n30-Zonen in den Gemeinden, ein Radwegkonzept, ein Mobilitätskonzept für die kantonalen Ange-\nstellten oder Parkgebühren bei Einkaufszentren. Von grosser Wichtigkeit sind eine nachhaltige \nRaumplanung und natürlich weiterhin das Bekenntnis zur Schaffung eines attraktiven öffentli-\nchen Verkehrs. Weiter sind Massnahmen anzustreben zur Luftreinhaltung und gegen die Ozonbe-\nlastung im Sommer oder als langfristiges Ziel die 2000-Watt-Gesellschaft im Kanton Schwyz. Im \nFinanzbereich hat unser Kanton eine Vision. Er will zur Spitzengruppe der steuergünstigsten Kan-\ntone gehören, um einen Standortvorteil zu haben und unsere Lebensqualität nicht zu opfern. Soll-\nten wir eine solche Vision nicht auch im Energie - und Umweltbereit haben und verfolgen?  \n \nKR Urs Flattich: Ich spreche zu Punkt 18, Anreiz zum Energiesparen. Mit der Einführung des \nMischsystems bei der Verordnung über die Motorfahrzeugsteuern hat der Regierungsrat eine Len-\nkungswirkung zu Gunsten von leichteren und hubraumschwächeren Motorfahrzeugen erreichen \nwollen. Gleichzeitig wollte er aber auch mehr Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern generie -\nren. Ich habe mich schon damals kritisch darüber geäussert, weil sich die beiden Ziele wider-\nsprechen. Die Lenkungswirkung ist verpasst worden, und die Mehrerträge sind noch höher ausge-\nfallen, als damals prognostiziert wurde. Genau gleich wird auch das Rabatt-System zu Gunsten \nvon leichten, hubraumschwächeren Fahrzeugen die angestrebte Lenkungswirkung verfehlen. \nGleichzeitig müssen nämlich die Ausfälle  zu Lasten der grösseren Fahrzeuge kompensiert werden. \nDiese Übung dient leider nur der Gewissensberuhigung gegenüber der Umwelt, aber nicht der \nUmwelt selber. Somit nützt sie auch nichts. Wenn mit deren Einführung auch noch das Gewerbe \nund grössere Familien benachteiligt werden, kann meines Erachtens auf so ein Rabatt-System \nverzichtet werden. \n \n Würdigung aus den Fraktionen  \n \nKR Petra Gössi: Die FDP-Fraktion hat sich zu den einzelnen Kapiteln geäussert, und wir werden \ndie entsprechenden Vorstösse dazu einreichen. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass wir bei \nder vorgängigen Beratung Vieles kritisiert haben. Es war auch die Aufgabe der Fraktionen, jene \nPunkte hervorzuheben, die man eben anders sieht, und das kann man vor allem erreichen, indem \nman die Differenzen hervorhebt. Auch wenn wir das vorher getan haben, ist die FDP-Fraktion mit \ndem Regierungsprogramm grundsätzlich zufrieden, weil es auf Kontinuität setzt. Es ist ein aus-\ngewogenes Programm, das Vielem gerecht wird. Aber etwas, das auf Kontinuität setzt, kann auch \nnichts Revolutionäres enthalten. Das ist ein Aspekt, den wir vermissen. Die Aussagen im Pro-\ngramm sind sehr allgemein gehalten und zeigen nur ansatzweise Lösungen auf. Leider wird auch \nim Gesetzgebungsprogramm nur knapp erwähnt, welche Gesetze mit Blick auf den Massnahmen-\nplan geändert werden sollen. Es ist jetzt die Aufgabe von uns allen, die nicht einfache Zeit, in der \nwir stecken, mit viel Innovationskraft, Eigeninitiative und vor allem auch mit viel Optimismus zu \nmeistern. Ein Blick auf die Bilanz des letzten Regierungsprogramms zeigt, dass von den achtzehn \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  228 \n\nZielen viel erreicht worden ist. Im aktuellen Regierungsprogramm sind wiederum achtzehn Ziele \nund Projekte definiert. Achtzehn Ziele in vier Jahren scheinen zwar nicht viel, aber gerade darin \nsteckt die Chance, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren und uns nicht in Nebensächlichem \nzu verheddern. Wenn wir diese Ziele erreicht haben, haben wir unsere Aufgabe gut erfüllt. Das \nbedingt aber auch, dass wir den Mut haben, Wünschenswertes wegzulassen und uns auf das \nNotwendige zu konzentrieren oder allenfalls sogar Wünschenswertes, das wir bereits umgesetzt \nhaben, wieder abzuschaffen. Ein Punkt, der uns besonders wichtig ist, ist die anstehende Revi-\nsion des Steuergesetzes. Wir müssen diese Revision so schnell wie möglich in Angriff nehmen \nund dürfen die einmal definierten Ziele nicht aus Angst wieder vergessen. Die Revision des Steu-\nergesetzes ist eines der wichtigsten Mittel, um in der aktuellen Zeit positive Impulse für Familien, \nArbeitnehmer und die Wirtschaft zu setzen. Es liegt auch an uns, den Schwyzerinnen und Schwy-\nzern zu zeigen, dass sie vor der Zukunft keine Angst haben müssen. Ein weiterer positiver Aspekt \nist die Überarbeitung des Strategiekonzepts „Wirtschaft und Wohnen“. Das Konzept ist bereits \nbei seiner Lancierung sehr positiv aufgenommen worden und darf jetzt nicht einfach zu Makula -\ntur werden. Probleme in den Gemeinden zeigen, dass eine kleinräumige Begrenzung bei der Lö-\nsung von Aufgaben schwierig sein kann. Wenn man in weiteren Kreisen denkt, zeigt sich, dass die \nZusammenarbeit mit dem Grossraum Zürich für unseren Kanton sehr wichtig ist, auch für den \ninneren Kantonsteil. Wir müssen die gute Positionierung unseres Kantons im gesamtschweizeri-\nschen Vergle ich nicht nur verteidigen, sondern ausbauen, denn wir sind in der Rangierung wieder \netwas zurückgefallen. Wir müssen unsere Standortattraktivität wieder steigern. Dazu haben wir \nmit dem anzupassenden Strategiekonzept „Wirtschaft und Wohnen“ ein sehr gutes Werkzeug. In \nseiner Allgemeinheit ist das Regierungsprogramm eine gute Grundlage für ein konstruktives Mit-\ngestalten in unserem Kanton. Die Aussagen, die zu konkreten Massnahmen noch fehlen, werden \nwir spätestens bei der Behandlung der einzelnen Geschäfte hören und diskutieren können. Die \nFDP-Fraktion freut sich auf die anstehenden politischen Diskussionen. \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion hat das Regierungsprogramm mehrheitlich zustimmend \nzur Kenntnis genommen. Wie es ein solches Programm an sich hat, ist es notwendig, dass bei \ndessen Erfüllung alle Akteure mithelfen und mitwirken. Wenn nur einige Hauptakteure abseits \nstehen, verkommt so ein Programm zu einem unkoordinierten und lauen „je-ka-mi-Event“. Ich \ndenke da an die verschiedenen Auffassungen, wie wir die bevorstehenden, schwierigen wirt-\nschaftlichen Jahre meistern sollen. Sollen wir in dieser Zeit unseren Staatsschatz giesskannenar-\ntig und ohne Nachhaltigkeit an die Bürgerinnen und Bürger verteilen, oder sollen wir mit der gut \ngefüllten Schatulle etwas Nachhaltiges schaffen? Ich denke an gut überlegte Investitionen in den \nBereichen Energiespar- und Energieproduktionsprogramme, Investitionen in den öffentlichen Ver-\nkehr und in eine vernünftige Strasseninfrastruktur, Investitionen zur Erhaltung und zur sinnvollen \nNutzung unserer Landwirtschaft, in ein gut funktionierendes und nicht mit Reformen überladenes \nSchulwesen oder Investitionen in Präventionsprogramme für unsere immer wieder mit neuen \nSuchtmitteln konfrontierten Jugendlichen. Können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen? \nDas nützt den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und letztlich auch dem Staat mehr, als \nwenn wir als Krösus jedem Bürger im Vorbeigehen einen Zweifränkler in die Hand drücken. Die \nCVP-Fraktion wird sich voll hinter sinnvolle und vor allem nachhaltige Projekte stellen. Alle Anlie-\ngen, die nur auf einen Ausgaben- und Stellenabbau zielen, werden wir bekämpfen. Wir werden \naus den erwähnten Gründen ein paar Vorstösse zum vorliegenden Regierungsprogramm einrei-\nchen. Dieses bietet, abgesehen von ein paar kleineren Schönheitsfehlern, für die nächsten vier \nJahre trotz dem wirtschaftlich schwierigen Umfeld durchaus ein Handbuch für eine positive Be-\nwältigung der anstehenden und noch auftretenden Problemfelder. \n \nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion gratuliert dem Regierungsrat zu seiner treffenden Situations-\nanalyse. Die Zielsetzungen für die nächsten vier Jahre gehen unserer Ansicht nach aber zu wenig \nweit. Der Vorspann korrespondiert nicht mit den Zielen. Es gibt keine Visionen für eine sozialere \nund ökologischere Gesellschaft. Das bedauern wir. Beim Zuhören meiner Vorrednerin und meines \nVorredners wurde mir schnell einiges klar. Wenn in vielen Voten betont wird und auch beim Fi-\nnanzplan noch zu hören sein wird, wie tief die  Steuern gehalten werden müssen, wenn der Steu-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  229 \n\nerwettbewerb auf Biegen und Brechen weiter gehen muss, dann ist es klar, dass dabei nicht viel \nmehr herauskommen kann. Die Mehrheitsverhältnisse liegen derart ungünstig, dass in Sachen \nInnovationen und Visionen kaum noch etwas drin liegt. So gesehen wäre es falsch, die Schuld nur \ndem Regierungsrat zuzuweisen. Ich möchte dem Rat die Knauserigkeit, die hier ab und zu an den \nTag gelegt wird, anhand eines aktuellen Beispiels zeigen. Ich habe hier einen Langlauf-Skistock \nmitgebracht. Er ist etwa 50-jährig, der Spitz fehlt. Dieser Stock ist letzte Woche bei „Jugend + \nSport“ ausgeliehen worden. Wir führten in Einsiedeln einen Winteranlass für 700 Kinder durch. \nDazu brauchten wir natürlich auch Material und wandten uns an „Jugend + Sport“. Wir bekamen \n25 Snowboards und zwei Paar Skistöcke. Mehr war nicht vorhanden. Sie glauben aber nicht, wel-\nches Material da zusammengekommen ist. Es gab auch nur Bretter für Erwachsene. Dabei reicht \ndas Jugend- und Sportalter von sieben bis zehn Jahre. Alle Bretter waren mit einer harten Bin-\ndung versehen, und das ist out. Sie waren rund 20-jährig. Als Wisel Kälin das sah, er war 1968 \nimmerhin Olympia-Zweiter, traute er seinen Augen nicht. Ein so reicher Kanton und so altes Ma-\nterial! Solche Skistöcke und Holzlatten sind museumsreif, und damit holt man unsere Jugendli-\nchen ganz sicher nicht vom Fernseher weg. Dieses Beispiel ist für das Regierungsprogramm \nnatürlich irrelevant. Es ist nur ein ganz kleiner Bereich, der etwas von der Haltung zeigt, „Das \ntut’s schon.“ So ist es bei Energie, Verkehr oder eben Bildung. Diese Haltung ist eines reichen \nKantons unwürdig . Ich hoffe, dass das Programm in verschiedenen Punkten noch verbessert wird. \n \nKR René Bünter: Ich habe mich bereits eingangs der Debatte zum Regierungsprogramm geäus-\nsert. Die SVP-Fraktion hat sich bei der ganzen Diskussion zurückgehalten, weil alles nur Worte \nsind. Es ist alles bereits geschrieben. Das Wesentliche müssen wir lenken, und das passiert mit \ndem Gesetzgebungsprogramm. Dieses wird Einfluss haben auf den Finanzplan. Dann kann man \nim Regierungsprogramm immer noch schreiben, was man will. Es ist wahrscheinlich schon so, \ndass der zerbrochene Langlaufstock irrelevant ist, wenn man nicht will, dass nachher der ganze \nKanton Schwyz an Krücken geht. Wir lehnen das Regierungsprogramm mehrheitlich ab. Die Dis -\nkussion hat das bestätigt. Wir freuen uns, nachher mit Vorstössen in der Detailberatung aufzufah-\nren. \n \n Finanzplan \n \nKR Hans Messerli:  „Planen heisst, das Notwendige ermöglichen.“ „Eine solide Planung ist die \nbeste Grundlage für eine geniale Improvisation.“ „Erstens kommt es anders und zweitens als man \ndenkt.“ Möglicherweise haben alle drei Aussagen etwas an sich. Mit dem vorliegenden Finanzplan \nzeigt uns der Regierungsrat auf, welche finanziellen Auswirkungen die anvisierten Ziele und Pro-\njekte in den Jahren 2009 bis 2012 haben werden. Die Planung führt uns vor Augen, dass wir in \nden kommenden Jahren durchschnittliche Aufwandüberschüsse von 83.2 Mio. Franken und \ndurchschnittliche Finanzierungsfehlbeträge von 91 Mio. Franken generieren werden, die unser \nEigenkapital auf 200 Mio. Franken bis zum Jahr 2012 reduzieren sollen. Nun stellt sich die \nFrage, ob uns das beunruhigen oder gar Angst machen soll. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, \ndass es keinen Grund zur Beunruhigung gibt, wenn die Entwicklungen gemäss Planvorgaben ein-\ntreffen. Im Verhältnis gesehen dürfte es wenige Kantone geben, die vor einer so komfortablen \nAusgangslage stehen. Der Kanton muss sich in dieser Planungsperiode nicht verschulden. Er \nkann sich in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit mit immerhin durchschnittlich 84.2 Mio. Fran-\nken Nettoinvestitionen pro Jahr vorbildlich antizyklisch verhalten. Tatsache ist, das möchte die \nFDP-Fraktion klar festhalten und auch nicht beschönigt wissen, dass sich die Konjunkturdaten \nvom September 2008, die dieser Planung zugrunde liegen, weiter verschlechtert haben. Insbe-\nsondere die Exportindustrie spürt die Abflachung der Konjunktur auch im nahen EU-Raum teil-\nweise empfindlich. Wie lange die gute Inlandnachfrage die Konjunktur noch zu stützen vermag, \nwird sich zeigen. Mit der formulierten Haushaltstrategie „Wahrung der hohen Steuerattraktivität \nbei einer gesunden Entwicklung des Kantonshaushaltes“ kann sich die FDP-Fraktion sehr wohl \nidentifizieren. Sollte die in der Planungsperiode erwartete Konjunkturerholung nicht eintreffen \nund der Kantonshaushalt in den kommenden Jahren von grossen konjunkturbedingten Mehraus-\ngaben oder Mindereinnahmen betroffen sein, werden mit Sicherheit unpopuläre Massnahmen \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  230 \n\nerforderlich sein, wenn man das Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Laufenden Rechnung er-\nreichen will. Die zu treffenden Massnahmen werden bei der FDP-Fraktion nur dann Unterstützung \nfinden, wenn auf der Aufwandseite auch entsprechende Massnahmen zur Verminderung des Per-\nsonalwachstums getroffen werden. Wenn uns das Gesamtbild des Finanzplans bis zum Jahr 2012 \nzum heutigen Zeitpunkt unbefriedigend erscheint, muss dennoch der Weg zum Ziel des mittelfris-\ntig ausgeglichenen Kantonshaushaltes klar gesucht werden. In Anbetracht der vorhandenen Re-\nserven aber auch aufgrund der Struktur unserer kantonalen und nationalen Volkswirtschaft be-\nsteht unseres Erachtens die berechtigte Hoffnung, dass wir vom sich abzeichnenden Konjunktur-\neinbruch weit weniger betroffen sein werden als andere Volkswirtschaften. Es versteht sich, dass \nin dieser aktuellen Situation die Entwicklung laufend überprüft werden muss und dass wenn nö-\ntig entsprechende Strategiewechsel und Massnahmen eingeleitet werden müssen.  Vorerst sind \njedoch von den Gemeinden über das Rechnungsjahr 2008 durchwegs positive Signale zu ver-\nnehmen, was sich ja auch auf den Kantonshaushalt niederschlagen müsste. Vielleicht kann uns \nder Finanzdirektor bereits heute die berechtigte Hoffnung machen, dass auch das Rechnungsjahr \n2008 besser als budgetiert abschliessen wird. \n \nKR Adrian Föhn:  Die Mehrheit der SVP-Fraktion hat den Finanzplan negativ zur Kenntnis ge-\nnommen. Es ist in dieser turbulenten Finanzwelt fast unmöglich, eine Prognose und eine Planung \nfür unseren Kanton für vier Jahre zu erstellen. Nach Ansicht der SVP-Fraktion ist der Finanzplan \nganz klar zu positiv dargestellt. Die fehlenden Steuereinnahmen wegen der Finanzkrise, die sich \nspätestens in einem Jahr bemerkbar machen werden, sind eindeutig zu wenig berücksichtigt wor-\nden. Auf der anderen Seite ist der Aufwand ungebremst am Steigen. Ich will nicht schwarz ma-\nlen, und man darf die Zukunft nicht nur negativ sehen. Wenn wir aber gemäss diesem Finanzplan \nweiterfahren, werden wir in spätestens fünf bis sechs Jahren in die Schulden steuern. Wir bitten \nden Regierungsrat deshalb, den Finanzplan zur Seite zu legen und dort zu sparen, wo es möglich \nist. Bei einer Milliarde Umsatz sollte das irgendwo doch machbar sein. Wünschbares ist vom \nNötigen zu trennen, und das vorhandene Geld ist sinnvoll einzusetzen. Es ist eine Verzichtspla-\nnung zu erstellen, und nicht dringend nötige Projekte sind zu verschieben. Sicher ist keine Steu-\nererhöhung in Betracht zu ziehen. Das würde sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Wir er-\nwarten den klareren Willen zum Sparen und sind uns bewusst, dass es da oder dort wehtun wird. \nAber nur so wird es möglich sein, in unserem Kanton auch in Zukunft einen gesunden Finanz-\nhaushalt zu haben. \n \nKR Max Lottenbach: Wir haben es gehört, die Finanzen im Kanton Schwyz werden angespannt \nsein, und von der rechten Ratsseite, der SVP-Fraktion, werden sicher auch noch Daumenschrau-\nben folgen. Als Vertreter einer kleinen Gemeinde mache ich mir Sorgen um die Finanzen, und \nzwar im Verlauf der nächsten Jahre. Wir werden eine Teilrevision des Steuergesetzes vornehmen, \nund dadurch wird es zu Ertragsausfällen kommen. Wir sind aber auf die Ausgleichszahlungen \nangewiesen. Auch Minibeträge wie 50 000 Franken sind für uns sehr wichtig. Es darf unter kei-\nnen Umständen passieren, dass wir aufgrund der jetzigen Finanzlage und wegen Sparmassnah-\nmen, wie sie jetzt angesprochen werden, künftig Steuererhöhungen vornehmen müssen. Welche \nStrategie fährt der Regierungsrat diesbezüglich? \n \nKR Karin Schwiter: Der Regierungsrat selber bezeichnet den Finanzplan als unbefriedigend. So-\nweit sind wir uns einig, treffender könnte ich das nicht ausdrücken. Die SP-Fraktion bedauert, \ndass der Regierungsrat die Probleme zwar aufzeigt, aber keine Lösungsvorschläge bringt. Wir ha-\nben es gehört, Jahr für Jahr werden uns 100 Mio. Franken fehlen, trotzdem will der Regierungsrat \nerst im Jahr 2011 einmal sehen, was wir vorkehren könnten. Uns dünkt das tatsächlich ein ganz \nklein wenig zu spät. Wenn er sagt, er brauche zuerst die Zahlen des Jahres 2009, damit er eine \nFinanzstrategie planen könne, dann lässt er aus, dass wir jetzt aufgrund der vorliegenden Zahlen \nsehr wichtige Steuerentscheide fällen müssen. Die grösste Tragik dieses Finanzplans besteht \ndarin, dass der Regierungsrat die finanzielle Entwicklung der Kantonskasse darlegt, als ob sie von \nGott gegeben wäre, als ob die hohen Defizite überhaupt nicht mehr zu verhindern wären, als ob \nwir nur noch darauf warten könnten, wie schlimm es tatsächlich werden wird. Die Wahrheit ist \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  231 \n\naber, dass uns der Regierungsrat praktisch gleichzeitig mit diesem Finanzplan Steuersenkungen \nvorlegt, die im Kanton praktisch 40 Mio. Franken Steuerausfälle produzieren werden. Von den \nGemeinden, wie es KR Lottenbach erwähnt hat, sprechen wir schon gar nicht. Der Regierungsrat \nsagt, er sehe keine Möglichkeit, wie er die Kantonskasse in dieser Legislatur wieder ins Gleichge-\nwicht bringen könne. Praktisch im gleichen Atemzug will er die Steuern für die Unternehmen \nnoch einmal halbieren. Streuen wir uns doch nicht Sand in die Augen. Es sind nicht die widrigen \nUmstände, und es sind auch nicht ausserordentliche Ausgaben, die zu einem Loch in unserer \nKantonskasse führen. Das ist in erster Linie die Steuergesetzrevision. Wir sind also erst daran, \ndas Problem zu produzieren, in das wir uns dann hinein manövrieren. Das Steuerpaket ist zu-\nsammengebastelt worden, bevor klar geworden ist, wie stark uns die Wirtschaftskrise treffen wird. \nWir haben erst in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass es tatsächlich zu einer Rezes-\nsion kommt. Wird Ihnen jetzt nicht auch ein wenig mulmig, wenn Sie vor diesem Hintergrund und \nvor diesen wirtschaftlichen Aussichten die Zahlen im Finanzplan betrachten? Ich bin froh, dass \nwir zu diesem Steuergesetz noch nicht Ja gesagt haben.  Im Moment haben wir es noch in der \nHand, wie hoch die Defizite in den nächsten Rechnungen ausfallen werden. Es ist noch nicht zu \nspät, um beim Steuergesetz noch einmal über die Bücher zu gehen. Überlegen wir uns das gut. \n \nKR Heinz Winet: Die CVP-Fraktion hat sich mit dem Finanzplan 2009-2012 sehr intensiv ausein-\nandergesetzt. Wir alle sollten die Zeit nutzen, um mit guten Vorschlägen die Probleme wirklich zu \nlösen. Die CVP-Fraktion beurteilt den vorliegenden Finanzplan als nicht befriedigend, vertraut \naber den Regierungsräten, die sicher im täglichen Alltag Einsparungen dort vornehmen, wo es \nsein muss. Eine ausgeglichene Rechnung ist nach Meinung der CVP-Fraktion nach wie vor unser \nmittelfristiges Ziel.  \n \nKR Roland Urech:  Ich bin eigentlich sehr angenehm überrascht über den Willen hier drin, wie \nman probiert, die Kosten in den Griff zu bekommen. Die gleichen Worte kommen bei jeder Bud-\ngetdebatte und bei jeder Rechnungsabnahme. Sie sehen aber selber, dass die Zahlen negativ  \nsind, dass wir einen massiven Aufwandüberschuss haben. Wir als Gesetzgeber sind verantwortlich \ndafür, denn wir bestimmen die Gesetze. Es wird gesagt, ein neuer Massnahmenplan komme erst \nnach dem Jahr 2011. Bis dieser von der Kommission dann durchberaten ist, vergehen schnell \neinmal ein bis eineinhalb Jahre, und dann muss darüber erst noch eine Volksabstimmung durch-\ngeführt werden. Weitere Grossprojekte, die hier in den Zahlen noch gar nicht enthalten sind, \nstecken in der Pipeline. Es werden also massiv mehr Ausgaben auf den Kanton zukommen. Zur \nTeilrevision des Steuergesetzes: Natürlich will man mit dieser Teilrevision als Kanton sehr attrak-\ntiv sein, damit juristische und natürliche Personen zuziehen. Wenn das gelingt, ist das super. Mit \ndieser Wirtschaftskrise haben wir aber eine sehr unsichere Situation. Jeder Unternehmer wird erst \neinmal schauen müssen, ob er seine Produktion oder seinen Betrieb weiterführen kann, bevor er \nin einen anderen Kanton zieht. Dann besteht einfach noch die Gefahr, dass wir die Tarife senken, \nwenn wir die Steuergesetzrevision jetzt vornehmen. Was passiert aber, wenn der öffentlichen \nHand, also Kanton, Gemeinden und Bezirke, das Geld ausgeht? Der Steuerfuss muss erhöht \nwerden! Was ich dem Regierungsrat zugute halten muss, ist die Tatsache, dass er ehrlich war bei \nseinen Aussagen im Finanzplan. Er sagt unumwunden, dass es nicht gut aussehe. Er schreibt \nsogar selber, dass man den Steuerfuss um 20 Prozent erhöhen müsste. Meine Damen und Her-\nren, wer von uns will das? Wir müssen uns auch wehren in dieser Wirtschaftskrise. In Amerika \nwerden vielerorts Entscheide getroffen und massenhaft Leute entlassen.  Sie sehen, die Wirt-\nschaftskrise wird auch uns treffen. Merken werden wir es aber erst im Verlauf des Jahres 2009 \nund erst recht in der Rechnung 2010. \n \nKR Kuno Kennel:  Ich muss beim Votum von KR Urech noch etwas richtig stellen. Wenn die SP-\nFraktion sagt, sie wolle diese Steuergesetzrevision nicht, dann kann ich das verstehen. Dass aber \nKR Urech mit diesem Ansinnen kommt, ist für mich unverständlich. Wenn wir das Steuergesetz \nrevidieren und Steuererleichterungen vornehmen wollen, dann müssen wir das jetzt tun. Jetzt \nbraucht es das für die Wirtschaft, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir Arbeitsplätze erhalten \nund fördern können. Jetzt müssen wir die Weichen stellen für das, was nachher sein wird, damit \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  232 \n\nFirmen zuziehen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein gesundes Steuergesetz fördert dies \nbestimmt. Alle haben wahrscheinlich gemerkt, dass es um die Wirtschaft nicht so gut bestellt ist. \nWir haben ja hier über nichts anderes diskutiert, als darüber. Also gehe ich davon aus, dass die \nHundert, die hier sitzen, mindestens durchschnittlich intelligent sind und schon selber entschei-\nden können, was gut ist und was nicht. Wenn wir uns umsehen und beobachten, welche Mass-\nnahmen andere Staaten ergreifen, so ist eine Steuersenkung meistens das Erste, was sie tun. Ich \nfinde, wir sollten die Steuern nicht hoch oben lassen, sondern wir müssen sie im Gegenteil sen-\nken. In solchen Zeiten müssen wir zu den Unternehmen schauen und zu den Familien, damit sie \nbesser dastehen. Das müssen wir tun. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass der Kan-\nton Schwyz seine Attraktivität verliert. Darüber können wir im März diskutieren, aber nicht erst im \nMärz 2010. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich danke den Fraktionssprechern für die Würdigung des vorliegenden Re-\ngierungsprogramms. Es ist so, wie Sie gesagt haben; es kann nicht mehr, und es kann nicht we-\nniger. Angesichts der Voten zum Finanzplan muss ich sagen, es gibt nichts zu beschönigen, es \ndarf aber auch nicht dramatisiert werden. Ich will nun ein paar Äusserungen machen, einmal zu \nFragen, bei denen ich angesprochen wurde, aber auch zum Ausblick, dass wir im Mai im Detail \ndarüber diskutieren können. Betont worden ist, dass wir hohe Investitionen haben. Während der \nganzen Legislatur haben wir eines der grössten Investitionsprogramme, die wir je hatten. Als \nFolge davon kommt es zu Abschreibungen, und das führt zu Mehraufwand in der Laufenden \nRechnung. Die 18 Mio. Franken könnten wir natürlich auf 10 Mio. reduzieren, aber dann müssen \nwir mit den Investitionen zurückfahren. Beides können Sie nicht haben. Wenn Sie sagen, wir \nmüssen die Personalstellen plafonieren, muss ich Ihnen sagen, dass es in diesen vier Jahren an \ndrei Orten Personalzunahmen geben wird. Der grösste Brocken ist der Ausbau der Polizei 2010. \nDas Parlament der letzten Legislaturperiode hat uns diesen Auftrag erteilt; w ir müssen ihn erfül-\nlen. Dabei geht es um 12, 13 oder 14 Stellen, je nachdem, wie wir Leute rekrutieren können. \nDiese Stellen können Sie mit einem Vorstoss im Mai streichen. Eine weitere Person ist geplant für \ndie Aufnahme von E-Government-Projekten und die Umsetzung von E-Government. Wenn Sie es \nwünschen, dass wir bis zum Jahr 2012 kein E-Government-Projekt angehen, dann können Sie \nauch diese Stelle streichen. Zwei Stellen sehen wir vor für die Umsetzung des Staatsanwalt-Mo-\ndells. Dabei geht es um Bundesrecht, also um eine übertragene Aufgabe. Das können wir nicht \nändern, das ist zwingend vorgesehen. Wenn wir das Problem Finanzausgleich betrachten, dann \nhaben wir dort einen Parameter, und das ist die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer. Der Re-\ngierungsrat hat in den letzten Jahren nicht alle Erträge der Grundstückgewinnsteuer sofort wieder \nverteilt. Heute liegen in diesem Fonds gegen 10 Mio. Franken. Wir haben das deshalb gemacht, \ndamit wir in Zeiten, in denen die Finanzsituation der Gemeinden angespannt sein könnte, in \ndenen sie auf den Kanton zukommen, diese 10 Mio. Franken abbauen mit einer erhöhten Aus-\nschüttung der Grundstückgewinnsteuer. Ich kann KR Lottenbach sagen, dass wir die Absicht ha-\nben, diesen Fonds abzubauen. Es werden 2 Mio. Franken mehr verteilt. Es kommt also etwas. \nWer sagt, Schwyz den Schwyzern, darf nicht vergessen, dass die Grundstückgewinnsteuer haupt-\nsächlich von Nicht-Schwyzern bezahlt wird. Man muss also immer bedenken, wer profitiert und \nwer bezahlt. In Bezug auf die Steuergesetzrevision ist festzuhalten, dass diese so, wie sie der \nRegierungsrat verabschiedet hat, heute im Finanzplan berücksichtigt ist. Es ist also nicht so, dass \nnoch irgendetwas hinzu käme. Wenn Sie jetzt die Halbierung der Steuern für die juristischen \nPersonen angreifen, dann muss ich darauf hinweisen, dass dieser Rat mit der Reduktion des \nSteuerfusses von 130 auf 120 Prozent dem Kanton mehr Mittel weggenommen hat als diese \nHalbierung ausmacht. Wir haben 23 Mio. Franken weniger Einnahmen aufgrund des Steuerfus-\nses. Ob die Wirkung gross ist, darüber können wir diskutieren; ich wage das zu verneinen. Mit der \nHalbierung der Unternehmensbesteuerung, die den Kanton 19 Mio. Franken kostet, hätten wir \nviel mehr Wirkung erzielt. Bei der ganzen Steuergesetzrevision ist zu berücksichtigen, wo wir eine \nWirkung erzielen können und wo nicht. Dann heisst es, wir seien zu spät. Meine Damen und \nHerren, der Regierungsrat ist geprügelt worden, weil er zu viel Eigenkapital ausgewiesen hat. Zum \nGlück haben wir es! Das gibt uns als einer der einzigen Staaten, als einer der einzigen Kantone in \ndieser Schweiz die Möglichkeit, die Situation zuerst zu betrachten und Massnahmen dann zu \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  233 \n\nergreifen, wenn es effektiv nötig ist. Wir bauen nämlich unser Eigenkapital ab, wir reduzieren es \nauf 200 Mio. Franken. Wir haben stets gesagt, dass wir eine Schwankungsreserve von 300 Mio. \nFranken wollen, die wir dann brauchen können, wenn die Konjunktur ein Problem hat. Wenn die \nKonjunktur nicht einmal in der jetzigen Situation ein Problem hat, bei dem wir diese 300 Mio. \nanknabbern dürfen, ja wann dann!? Das gibt uns die Gelegenheit, besonnen, pragmatisch, unter \nKenntnis des Haushalts und des Rechnungsabschlusses 2009 zu überlegen, wohin wir wollen. \nWenn Sie tatsächlich die Kosten der Gemeinwesen entlasten wollen, dann sehe ich zwei \nVorstösse für den Mai. Sie können die Prämienverbilligung der Krankenkassen, die im Re-\ngelungsbereich des Kantonsrates steht, reduzieren. Das trifft den Kanton und auch die Gemein-\nden. Dann können Sie das Grundangebot für den öffentlichen Verkehr reduzieren. Auch das trifft \nden Kanton wie die Gemeinden. Darüber habe ich hier aber nichts gehört, eher das Gegenteil. Sie \nkönnen nicht Leistungen verlangen und sie dann nicht bezahlen wollen. Alles was wir wollen, \nmuss auch bezahlt werden. In diesem Sinn und Geist bin ich zusammen mit der ganzen Regie -\nrung natürlich gespannt, was Sie uns mit Vorstössen bis zum 27. März vorschlagen werden, um \nden kantonalen Haushalt und die Haushalte der Gemeinwesen nachhaltig entlasten zu können. \nWarum hat das der Regierungsrat bis jetzt nicht selber getan: Er vertritt die Meinung, dass wir bei \neinem Leistungsangebot sind, bei dem eine weitere Reduktion nicht gegeben ist, weil es Men-\nschen trifft, wo das nicht zu verantworten wäre, und weil es Regionen trifft, wo das auch nicht zu \nverantworten wäre. Das Parlament sagt uns effektiv, was wir tun müssen, und wir sind gespannt \ndarauf. \n \n Gesetzgebungsprogramm \n \nKR Sonja Böni:  Persönlich und stellvertretend für die Mehrheit der SVP-Fraktion mache ich ein \npaar Bemerkungen zum Gesetzgebungsprogramm. Die Finanzen im Kanton Schwyz werden von \nder Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verschont bleiben. Magere Jahre werden auf uns zukom-\nmen, das sagt auch ein britischer Historiker, Finanz- und Wirtschaftsspezialist, der für Europa \neine wahrscheinliche Wachstumskrise von fünf Jahren sieht. Das wird auch Auswirkungen auf die \nSchweiz und auf den Kanton Schwyz haben. Wir müssen also mit dem Schlimmsten rechnen. \nUnsere Rechnung weist ein Defizit aus, und die Kosten können bei weitem nicht mit den Erträgen \ngedeckt werden. Eine Lösung, wie dieses Defizit annähernd behoben werden könnte, ist nicht in \nSicht, und das bereitet der SVP-Fraktion Sorgen. Erfreut stellen wir aber fest, dass der Regie -\nrungsrat diese Sorgen mit uns teilt. Leider will er bis zum Budget 2011 mit Massnahmen zuwar-\nten, was aus unserer Sicht verantwortungslos ist. Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen. Die \nganze Welt ergreift Massnahmen zur Sicherung und zur Entwicklung, nur die Schwyzer Regierung \nhat das Gefühl, man könne noch zuwarten. Zum Gesetzgebungsprogramm halte ich fest, dass wir \nuns keine neuen Gesetze leisten können, die das strukturelle Defizit noch verschlimmern. Wir \nmüssen heute Massnahmen einleiten, damit der Kanton Schwyz im Jahr 2012 den Kopf aus der \nDefizit-Schlinge ziehen kann. Ansonsten muss der Nachfolger von Finanzdirektor Hess eine ganz \nüble Finanzlage übernehmen. Es muss jetzt Schluss sein mit dem Wunschkonzert der Begehr-\nlichkeiten. Wir alle in diesem Saal tragen die Verantwortung, den Gesetzesauftrag zu einer ausge-\nglichenen Rechnung nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen. Die Lage ist ernst, \ndeshalb fordert die SVP-Fraktion den Regierungsrat auf, das Gesetzgebungsprogramm 2009-\n2012 nochmals zu überarbeiten und folgende Punkte zu berücksichtigen: Es muss eine Trennung \nvorgenommen werden zwischen Gesetzen, Gesetzesänderungen oder Teilen davon, die vom Bun-\ndesgesetzgeber her zwingend umgesetzt werden müssen und Gesetzen, bei denen das nicht der \nFall ist. Für alle Gesetzesvorhaben soll der Regierungsrat den zeitlichen Horizont von der Vorbe-\nreitung bis zur Inkraftsetzung aufzeigen. Zudem soll er zusätzlich die finanziellen, strukturellen \nund personellen Konsequenzen darlegen. So, wie dieses Gesetzgebungsprogramm präsentiert \nwird, muss es aus grundsätzlichen Überlegungen zurückgewiesen werden;  die finanziellen Konse-\nquenzen sind einfach nicht ersichtlich. Eine Zustimmung wäre ein Blanko-Check zur Verschlech-\nterung des strukturellen Defizits und verantwortungslos dem Bürger gegenüber. Wir müssen ein \nfinanzielles Desaster im Kanton Schwyz verhindern. Deshalb bitte ich Sie, im Mai, wenn das Ge-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  234 \n\nsetzgebungsprogramm zur Annahme empfohlen wird, um dessen Ablehnung. Ansonsten werden \nwir mehr Mühe haben, zu gewissen Gesetzesvorlagen Nein zu sagen. \n \nDie Detailberatung und die Schlussabstimmung werden im Mai stattfinden. \n \n \n3. Änderung der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich (1. Teil) \n(RRB Nr. 1456/2008, Anhang 2) \n \n\nEintretensreferat \n \n\nKR Andreas Meyerhans, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: In der \nNovember-Session 2008 haben Sie auf Antrag der vorberatenden Kommission die Revision der Bio-\ntopschutz-Verordnung abtraktandiert. Wir nahmen das Geschäft zurück, um die Fragen rund um die \nPilzschontage, die Ruhezonen sowie die Wildruhezonen mit dem Umweltdepartement nochmals ver-\ntieft zu betrachten. Bereits damals habe ich Ihnen mitgeteilt, dass eine Aufteilung der Vorlage vorge-\nsehen ist. Die in der Vernehmlassung und in der Kommission unbestrittenen Änderungen des Bei-\ntragssystems waren wegen der rechtzeitigen Einführung im Jahr 2009 zügig zu behandeln. Mit die-\nsem Teil der Vorlage haben wir uns heute zu befassen. Er ist im Bericht des Regierungsrates noch-\nmals detailliert erläutert worden. Wir haben im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2011 sowie den \nNFA-Programmvereinbarungen im Bereich Natur- und Heimatschutzgesetz Anpassungen an die \nbundesrechtlichen Vorgaben vorzunehmen. Dies schlägt sich nun auf die vorgelegten Paragrafen 11, \n12, 14 und 18 nieder. Zusätzlich wurde der Erlass geschlechtsneutral angepasst. Im Namen der \nKommission bitte ich Sie, dem unbestrittenen Teil der Biotopschutz-Verordnung zuzustimmen. Ich \nkann Sie auch darüber informieren, dass es unser Ziel ist, den zweiten Teil der Biotopschutz-Verord-\nnung im Mai 2009 im Kantonsrat zu behandeln. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Rolf Bolfing: Mein Vorredner hat es gesagt, diese Teilrevision ist ein Sachzwang, vor dem wir uns \nnicht verschliessen können. Aufgrund der NFA besteht Koordinationsbedarf zwischen dem Landwirt-\nschaftsrecht des Bundes und dem kantonalen Biotopschutzrecht. Das Biotopschutzrecht wird jetzt \nnur noch einer Staatsebene zugeordnet, und das ist auch richtig so. Nur mit einer solchen Anpas-\nsung ist dann auch das kantonale Beitragsrecht möglich. Trotzdem: Die Biotopschutzverordnung \nbleibt ein Subventionsgesetz. Wir haben damit dauernde, gebundene Ausgaben. Es ist ein Sach-\nzwang aufgrund des Natur- und Heimatschutzgesetzes und der NFA. Die FDP-Fraktion ist aber für \nEintreten. \n \nKR Armin Camenzind: Der erste Teil der Revision der Biotopschutzverordnung stellt eine Anpassung \nan das Bundesrecht dar. Daraus sind finanzielle Auswirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft, Bezirke \nund Gemeinden zu erwarten. Die Gemeinden müssen sich bei ihren Schutzzonen an das neue Bei-\ntragssystem anpassen. Dafür ist eine angemessene Frist von bis zu sechs Jahren gesetzt. Die CVP-\nFraktion ist einstimmig für Annahme dieser ersten Teilrevision.  \n \nKR Patrick Notter: Die vorgelegte Teilrevision ist ein Muss und so gesehen unbestritten. Der einzige \nWermutstropfen für die SP-Fraktion ist die Tatsache, dass die naturnahen Fliessgewässer ursprüng-\nlich vom Amt für Umweltschutz aufgenommen, aber aufgrund der Vernehmlassungsantworten wieder \ngestrichen wurden. Bei Paragraf 2 waren alle schutzwürdigen Biotope aufgeführt. Es wäre ein kleiner \nSieg gewesen für die Natur, der aber aus Angst vor Kosten wieder verhindert worden ist. Ein ähnli-\nches Beispiel wird im April bei der Behandlung der Fischereiverordnung folgen. Es werden immer \nwieder kleine Abstriche gemacht, auch bei der Natur, nicht nur beim Sport, die eines so reichen \nKantons unwürdig sind. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  235 \n\nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion ist eigentlich sehr zufrieden, dass der Regierungsrat die ur-\nsprüngliche Fassung der Biotopschutzverordnung auf zwei Vorlagen aufgeteilt hat. Mit dem heutigen \nTeil kann ein grosser Teil der SVP-Fraktion sehr gut leben. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst; \nes geht um die Umsetzung der NFA. Auch der zeitliche Druck der heutigen Vorlage ist verständlich, \ndenn so können die Beiträge rechtzeitig ausbezahlt werden. Die umstrittenen Punkte der ursprüngli-\nchen Fassung werden bei der nächsten Vorlage aufgenommen und in der RUVKO noch einmal be-\nhandelt werden. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten und Genehmigung. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \n§§ 1 bis 12 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 14 \n \nKR Rolf Bolfing: Wir wissen, dass der Bund sehr grosszügig Schutzgebiete ausscheidet, wie Hoch-\nmoor, Flachmoor oder Moorlandschaften. Wir wissen auch, dass der Bund am Sparen ist und weni-\nger Geld hat. Ich frage mich, was mit den Entschädigungen passiert, wenn er dann noch weniger \nGeld hat. Vorläufig fliessen die Mittel vom Bund zwar noch, aber was passiert mit den Bewirtschaf-\ntern, wenn er nicht mehr bezahlt? Haben sie Anspruch auf eine Entschädigung für die grosszügig \nausgeschiedenen Schutzgebiete? Springt da allenfalls der Kanton ein? \n \nRR Andreas Barraud: Die Frage ist berechtigt. Wir haben aber im Rahmen der NFA-Programmver-\neinbarung mit dem Bund eine mehrjährige Vereinbarung getroffen, also von 2008-2012, und dort \nsind auch die Beiträge festgelegt. Die Programmvereinbarung 2013-2017 muss dann wieder neu \nausgehandelt werden, aber auch dort werden die Beitragssätze Bestandteil der Verhandlungen bil-\nden. Wie sie aussehen, kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht definieren.  \n \n§ 15 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 84 zu 1 Stimme. \n \n \n4. Kantonale Ordnungsbussenverordnung (RRB Nr. 1103/2008 und Nr. 56/2009, Anhänge 3 und \n4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Die Rechts- und Justizkommission \nhat an ihrer Sitzung vom 28. November 2008 die Vorlage zur Ordnungsbussenverordnung traktan-\ndiert und beraten. Zur Ausgangslage: Mit der Vorlage für ein kantonales Ordnungsbussenverfahren \nist der Regierungsrat zwei Aufträgen des Kantonsrates nachgekommen. Einerseits verlangte das \nPostulat von Kantonsrat Christoph Pfister, für geringfügige Übertretungen des kantonalen Straf-\nrechts ein einfaches, direktes Ordnungsbussenverfahren vorzusehen, wie das auf Bundesstufe für \nStrassenverkehrsdelikte der Fall ist. Dann forderte Kantonsrat Roland Urech in seinem Vorstoss \ngriffige Sanktionen zur Bekämpfung der Wegwerfmentalität und zur Verbesserung der öffentlichen \nOrdnung. Einleitend hat uns ein Polizist an der Sitzung die aktuelle Situation geschildert. Es han-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  236 \n\ndelte sich um einzelne Ereignisse, die ein Eingreifen der Polizei erforderten. Es kam dabei klar zum \nAusdruck, dass die Polizei heutzutage teilweise machtlos zuschauen muss. Ein Eingreifen wird nach \nMöglichkeit vermieden. Die heutigen Mittel engen die Polizei stark ein, und die Einleitung eines \nordentlichen Strafverfahrens verursacht einen unverhältnismässigen Aufwand. Da geht es um die \nErmittlung des Sachverhalts, um Rapportierung, Beweisaufnahme usw. Das bindet enorme perso-\nnelle Ressourcen. Nicht selten muss das Strafverfahren später eingestellt werden, oder der Täter fällt \nunter das Jugendstrafverfahren und kommt ungestraft davon. Für solche Fälle erhofft sich die Polizei \nvom kantonalen Ordnungsbussenverfahren eine erhebliche Vereinfachung. Die Ausstellung von Ord-\nnungsbussen wird künftig einen präventiven aber auch einen erzieherischen Effekt haben. Eintreten \nauf die Vorlage war nun teilweise umstritten. Einzelne Stimmen befürchten, dass eine Kriminalisie-\nrung der Gesellschaft eingeleitet wird, das Ordnungsbussenverfahren den Polizeistaat aufbläht und \ndie ganze Verordnung keinen Nutzen bringt. Trotzdem überwogen zum Schluss die Argumente der \nBefürworter, und es wurde mit 7 zu 3 Stimmen Eintreten beschlossen. In der Detailberatung wurde \nengagiert diskutiert. Es ergaben sich auch sehr knappe Entscheide, und einzelne Minderheitsanträge \nblieben bestehen. Die wichtigsten Differenzen zum regierungsrätlichen Vorschlag sind die Beschrän-\nkung der Bussenausstellung auf Angehörige des Polizeikorps sowie die generelle Reduktion der Bus-\nsen um 40 Prozent. Die Argumente zu den einzelnen Paragrafen werde ich in der Detailberatung \neinbringen. Die Kommission beantragt mit 7 zu 3 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und den \nMinderheitsantrag auf Ablehnung und Rückweisung der Vorlage abzulehnen. Die Kommission bean-\ntragt weiter, in der Detailberatung die Versionen der Kommissionsmehrheit zu unterstützen Zum \nSchluss möchte ich allen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive und engagierte Mitarbeit \ndanken. Ebenso richte ich an dieser Stelle einen Dank an den Vorsteher des Sicherheitsdeparte-\nments, RR Peter Reuteler, und die Mitarbeitenden des Departements unter der Federführung von Dr. \nAugust Mächler und lic. iur. Ursula Lindauer.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Sie unterstützt die Mög-\nlichkeit, dass bei Bagatellsachen die Bussen künftig sofort an Ort und Stelle erhoben werden \nkönnen. Wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat, muss heute bei der Feststellung einer \nBagatellsache ein aufwändiges und kostspieliges Verfahren durchgeführt werden. Der FDP-Frak-\ntion ist es ein Anliegen, dass diese unnötige Bürokratie abgebaut wird. Die Möglichkeit, Bussen \nzu erheben, hat sich ja auch bewährt, sei es in anderen Kantonen oder im Strassenverkehrsrecht. \nDamit wird eine eigentliche Win-Win-Situation geschaffen. Einerseits wird der Bürger davon profi-\ntieren. Er muss künftig keine hohen Verfahrenskosten mehr tragen, wenn er die Busse gleich be-\nzahlt. Nach heutiger Rechtslage ist es so, dass die Verfahrenskosten wegen dem Aufwand, den \ndie Polizei hat, oft drei bis vier Mal höher sind als die Bussen, die ausgesprochen werden. So \netwas ärgert den Bürger. Eine Win-Win-Situation entsteht auch für die Polizei. Sie muss keine \nunnötigen Protokolle mehr erstellen. Der Untersuchungsrichter muss nicht wegen einer Bagatelle \nam Schreibtisch sitzen, und die Polizei kann ihren eigentlichen Polizeiaufgaben nachgehen. \nSchliesslich wird eine Win-Win-Situation geschaffen für den Rechtsstaat an sich. Künftig können \nVerstösse konsequent und sofort erledig t werden. Zu den einzelnen Paragrafen wird die FDP-Frak-\ntion wenn nötig in der Detailberatung Stellung nehmen.  \n \nKR Xaver Schuler: Mit der neuen Ordnungsbussenverordnung wird die Grundlage geschaffen, da-\nmit bei Übertretungen die teuren Strafverfahren nicht mehr zwingend durchgeführt werden müs-\nsen. Die neue Verordnung ermöglicht es, die Verfahrensabwicklung schneller und günstiger anzu-\ngehen. Gerade Bürger, die nur einmal eine Übertretung begehen, müssen nicht mehr unnötig \nbelästigt werden mit einem Verfahren. Man kann das ohne grosses Trara erledigen. Neben der \nZusammenführung aller bisherigen Übertretungstatbestände begrüsst die SVP-Fraktion auch die \nAufnahme der drei neuen Tatbestände, nämlich Littering, Bettelverbot und Verrichten der Not-\ndurft in der Öffentlichkeit. Gerade bei diesen ist eine Ahndung bitter nötig. Jeder kann den zu-\nnehmenden Kehricht auf den Strassen sehen. Jeder kann die penetranten, aufdringlichen Bettler \nerfahren, und jeder erkennt gerade am Wochenende an gewissen Stellen gewisse Übertretungen \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  237 \n\nauch am Geruch. Die Polizei muss schnell und unkompliziert handeln können, damit eine Wir-\nkung erzielt wird. Zum Inhalt der Vorlage möchte ich noch zwei Dinge ansprechen, die für die \nSVP-Fraktion wichtig sind. Erstens soll die Polizei die Bussen eintreiben können. Sie ist die von \nder Bevölkerung akzeptierte Behörde, die für solche Dinge zuständig ist, und niemand anders. \nKurz: Der Kanton Schwyz braucht keine Hilfs-Sheriffs. Zweitens: Wenn diese Verordnung einen \npositiven Effekt haben soll, dann dürfen die Bussen nicht zu tief angesetzt werden; es muss eine \nechte Wirkung erzielt werden können. Zu den weiteren Anträgen wird die SVP-Fraktion während \nder Detailberatung Stellung nehmen. Sie ist grossmehrheitlich für Eintreten und stimmt der \nVorlage zu. \n \nKR Marianne Betschart: Die CVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. Strafen und Bussen müssen \nwirken und müssen nachhaltig sein. Deshalb ist die CVP-Fraktion für die vom Regierungsrat vor-\ngeschlagenen Sofortbussen ohne die 40-prozentige Kürzung. Der Vorwurf, der Staat habe die Ab-\nsicht, Fehlbare abzuzocken, ist lächerlich. Wichtig ist, dass auf den öffentlichen Plätzen wieder \nRuhe und Ordnung einkehrt. Diesbezüglich hat der Kanton Schwyz einen absoluten Handlungs-\nbedarf. Oder ist es etwa richtig, wenn das Verrichten der Notdurft ausserhalb von sanitären Anla -\ngen vorgenommen wird? Littering, Herumlärmen bis in alle Nacht, nein, das ist nicht begrüs-\nsenswert. Ich möchte einen Vergleich anstellen zwischen den Ordnungsbussen und den Erzie -\nhungsstrafen. Wenn ein Kind zuhause nicht gehorcht oder etwas anstellt, das nicht in Ordnung \nist, soll es doch angemessen bestraft werden. Es wäre für die Eltern das Einfachs te, nur eine \nMindeststrafe zu verhängen, etwa eine Stunde Fernsehverbot, und nach dieser Stunde ist für die \nEltern alles wieder vorbei. Es gibt kein Klönen, kein Murren und jeder hat wieder seine Ruhe. \nWenn ich aber eine Strafe erteile, wie etwa ein ganzes Wochenende Hausarrest, sind doch auch \ndie Eltern gefordert, weil das Kind wahrscheinlich den ganzen Tag trotzt. Diese Art von Erziehung \nbraucht von den Eltern Durchhaltevermögen. Es lohnt sich aber für die Zukunft. Das Kind wird \nsich noch lange an diese Strafe erinnern und sich bemühen, keinen Mist mehr zu bauen. Fazit: \nDas Ziel ist erreicht. Bei den Ordnungsbussen spielt es sich ähnlich ab. Hier muss der Kanton \nklare Grenzen aufzeigen und auch durchziehen ohne Wenn und Aber. Hohe Bussen tun weh, \nmüssen auch wehtun, damit man sich daran erinnert. Bei tiefen Bussen haben wir dauernd Wie -\nderholungssünder, und die Polizei wird höchstens belächelt. Fazit: Das Ziel wird nicht erreicht. \nWenn dank höheren Bussen in Zukunft Straftaten unterlassen werden, ist das Ziel erreicht. Man \nkann auch nicht von Bereicherung sprechen, denn ohne Straftaten gibt es keine Busseneinnah-\nmen. Wer sich an die öffentliche Hausordnung hält, wird auch in Zukunft nicht kriminalisiert. Die \nCVP-Fraktion spricht sich auch klar dafür aus, dass kantonale Funktionäre mit einem amtlichen \nAusweis, wie beispielsweise Wildhüter, Fischerei- und Jagdaufseher, in ihrem Fachbereich Bus-\nsen aussprechen können. Die Polizei wird damit entlastet. Sie sind an diesen Orten selten zur \nStelle, denn sie müssen an anderen Orten präsent sein. Die CVP-Fraktion spricht sich auch klar \nfür das Bettelverbot aus. Es gibt aktuell keine griffigen Normen, mit denen man das Betteln un-\nterbinden kann. Alle diese Massnahmen sind wichtig, aber sie zeigen nur ihre Wirkung, wenn in \nZukunft auch mehr Kontrollen stattfinden und wenn tatsächlich auch sofort Bussen verteilt und \neingezogen werden. Die CVP-Fraktion spricht sich für eine Verbesserung der öffentlichen Sicher-\nheit und Ordnung aus. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Das Bagatellstraf-\nverfahren wird für die Bürgerinnen und Bürger mit der kantonalen Ordnungsbussenverordnung \neffizienter und kostengünstiger. Das kantonale Strafrecht wird in Hinblick auf die aktuellen Aus-\nwüchse sinnvoll ergänzt. Wie bereits beim Eintreten erwähnt, hat die SP-Fraktion folgende Be-\nmerkungen: Bei Paragraf 2 wird sie mit dem Minderheitsantrag der Fassung des Regierungsrates \nzustimmen. Es macht Sinn, dass ganz spezifische Funktionäre an Ort und Stelle Bussen erheben \nkönnen. Wir gehen aber davon aus, dass der Regierungsrat, wie er in seiner Stellungnahme zu \nden Kommissionsergebnissen dartut, den Kreis dieser Funktionäre eng fasst. Zum neuen Tat-\nbestand Betteln wird sich die SP-Fraktion in der Detailberatung näher äussern. Bezüglich Bus-\nsenhöhe unterstützt sie ebenfalls die Fassung des Regierungsrates. Wir sind der Meinung, dass \ndie Bussenandrohungen gemäss Vorlage des Regierungsrates im interkantonalen Vergleich mode-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  238 \n\nrat sind. Sinn und Zweck ist es, die Missstände zu beseitigen, die wir mit dieser Vorlage ja \ndiskutieren. Wir begrüssen diese Stossrichtung. \n \nKR Roland Urech:  Ich danke dem Regierungsrat für die Vorlage zur Ordnungsbussenverordnung. \nEs geht hauptsächlich um die präventive Wirkung, nicht darum, dass wir Leute einstellen. Es \nmuss sofort reagiert werden können, wenn Übertretungen festgestellt werden. Der Vorteil des \nneuen Verfahrens ist auch, wie KR Pfister erwähnt hat, das direkte Verfahren und weniger Büro-\nkratie. Für den Verursacher hat es den Vorteil, dass der Fall schnell erledigt ist, wenn er bezahlt. \nIn Bezug auf die Bussenhöhe bin ich der Auffassung, dass man den Vorschlag des Regierungsra-\ntes annehmen soll. Es macht auch Sinn, dass wir das Bettelverbot aufnehmen. Mit dem Freizü-\ngigkeitsabkommen ist zu erwarten, dass das Betteln eskaliert. In Italien sind genügend Beispiele \nvorhanden. \n \nKR Monika Lienert: Ganz so unbestritten, wie das jetzt klingt, ist die neue Bussenverordnung \nnicht. Die Bussen sollten ursprünglich dank  weniger Bürokratie bei Bagatellstraftaten für den \nBürger und die Bürgerin günstiger werden, weil keine Verwaltungskosten mehr anfallen. Tatsache \nist, dass wir heute über sehr hohe Bussen abstimmen werden. Ob die Wanderer oder die Spazier-\ngänger so viel Geld im Sack haben, um eine Busse an Ort und Stelle zu bezahlen, wage ich zu \nbezweifeln. Zudem werden gleich drei neue Straftatbestände eingeführt, und das auf dem Verord-\nnungsweg. Das ist wahrlich nicht das Schlaueste. Es erstaunt mich ziemlich, dass gerade Juristen \ndieser Vorlage ordnungspolitisch überhaupt zustimmen können. Ich stelle auch in Frage, ob bei \neinem Bettelnden die Geldstrafe wirklich die korrekte Strafe ist, die auch nützt. Auf keinen Fall \ndarf diese Vorlage eine Grundlage bieten für mehr Polizisten oder für Hilfs-Sheriffs. Ebenso wenig \nsollen die Polizisten in ihrem Alltag nur noch Bagatellstraftaten ahnden. Der Schwyzerbürger \nwürde so kriminalisiert, und der Kanton Schwyz wird zum Polizeistaat. Ob diese Rechnung für \nden Bürger am Schluss wirklich günstiger ausfällt, wird sich zeigen. Man darf keine Wunder er-\nwarten. \n \nRR Peter Reuteler: Die meisten von Ihnen kennen das Ordnungsbussensystem. Auch mir als Si-\ncherheitsdirektor ist es schon passiert, dass ich ausserhalb eines Parkplatzes parkiert, die Park-\nzeit überzogen habe oder den Fahrausweis nicht bei mir hatte, weil ich mit dem Fahrzeug meiner \nFrau unterwegs war. So etwas passiert. Es ist ärgerlich, denn man bekommt eine Busse. Alles ist \nan sich eine gute Sache, denn man bekommt einen Zettel ganz nach dem Motto „unbürokra-\ntisch“. Selbstverständlich wurmt einen die Busse trotzdem. Das Ziel der neuen Bussenverordnung \nist ein unbürokratisches, schnelles Verfahren nach dem Motto „Strafe – Vollzug - Busse“. Primär \ndanke ich den Fraktionen, dass wir es geschafft haben, die  Bussenverordnung positiv zu beleuch-\nten. Es ist immerhin eine Vorlage, bei der es um Strafen geht, deshalb ist das nicht ganz selbst-\nverständlich. Es steht aber nicht das Bestrafen im Vordergrund, sondern unsere Bemühungen um \nRecht und Ordnung. Wir alle w issen und sehen es mit eigenen Augen, wie die Verunreinigung der \nöffentlichen Räume in den letzten Jahren zugenommen hat, nachdem die Schweiz jahrelang der \nInbegriff der Sauberkeit war. Das ist in den letzten Jahren empfindlich strapaziert worden. Mit \nPräventionskampagnen, vorgezogenen Entsorgungsgebühren usw. versucht man immer wieder, \ndem Abfallproblem Herr zu werden. Uns bleibt aber nichts anderes, als Uneinsichtige zur Re-\nchenschaft zu ziehen und zu büssen. Deshalb haben wir neu auch für das Littering eine Strafbe-\nstimmung geschaffen. Diese neue Strafbestimmung ist unbestritten, ebenso das Ordnungsbus-\nsenverfahren. Das Einziehen der Busse an Ort und Stelle - man kann übrigens auch einen Ein-\nzahlungsschein mitgeben - ist bei den verschiedensten Übertretungen unbestritten. Ich äussere \nmich deshalb nur noch zu den drei umstrittenen Punkten der Vorlage, nämlich die Bettelei, die \nHöhe der Ordnungsbussen und die Kontrollorgane. Zur Bettelei: Wir haben heute leider keine \ngriffige Bestimmung, um der Bettelei vorzubeugen. Bettelei kann unangenehm sein, weil man in \nden eigenen Entscheidungen tangiert wird. Verhindern wollen wir damit auch die organisierten \nBetteleien mit abhängigen Kindern. Das kommt ab und zu vor. Wir wollen, dass der Polizei eine \ngriffige Norm zur Verfügung steht, damit sie dem Anliegen Rechnung tragen kann. Deshalb bitte \nich Sie, bei Paragraf 17 dem Mehrheitsantrag zuzustimmen. Zur Höhe der Ordnungsbussen: Auch \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  239 \n\nOrdnungsbussen müssen eine bestimmte Höhe haben; man muss sie spüren, und das hat etwas \nmit der Höhe zu tun. Da ist man je nach Einkommen unterschiedlich betroffen. Was aber nicht \nvorkommen sollte sind Bussen, die man gar nicht spürt. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf \nhat der Regierungsrat bereits eine 20-prozentige Senkung der Bussenhöhe vorgenommen. Die \nKommission beantragt jetzt eine nochmalige Senkung um 40 Prozent. Somit würde die Höhe \ngemäss unserem ursprünglichen Antrag um ganze 60 Prozent gesenkt. Damit verpufft die Wir-\nkung der Busse. Wenn man sie ganz locker bezahlen kann, wenn sie nicht wehtut, dann wirkt sie \nnicht, eben auch nicht präventiv. Also lassen Sie die Bussenhöhe so, wie sie der Regierungsrat \nvorschlägt. Nun zu den Kontrollorganen: In der Kommission war man geteilter Meinung darüber, \nob neben der Polizei auch kantonale Funktionäre sollen Bussen erheben dürfen. Ich bitte Sie, der \nMinderheit der Kommission zuzustimmen. Damit sollen auch kantonale Funktionäre an Ort und \nStelle büssen dürfen. Das sind Wildhüter, Jagd- und Fischereiaufseher, Förster oder andere vom \nRegierungsrat eingesetzte Bereichsaufseher. Ich betone noch einmal, in ihren eigenen Bereichen. \nWenn Sie Paragraf 2 Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung streichen, es also nicht zulassen, \ndass ein Wildhüter büssen darf, dann sagen Sie Ja zur Kriminalisierung und zur Bürokratie. Das \nbezwecken wir mit dieser Ordnungsbussenverordnung aber nicht. Kann ein Jagdaufseher oder \nWildhüter nicht an Ort und Stelle eine Busse verfügen, muss er die Polizei avisieren oder eine \nVerzeigung beim Bezirksamt vornehmen. Dann muss das ordentliche Verfahren durchgeführt \nwerden, und der Fehlbare gerät in die Mühlen der Justiz mit einem Strafbefehl des Bezirksamtes. \nUnd noch etwas: Zur Busse hinzu kommen dann noch die Schreib- und Kanzleigebühren. In der \nRegel fallen diese höher aus als die Bussen selber. Wollen Sie das? Also sagen Sie Ja dazu, dass \nder Regierungsrat neben der Polizei weitere staatliche Funktionäre, ich betone ausdrücklich \nstaatliche Funktionäre, zur Bussenerhebung ermächtigen kann. So geht eine Bussenerhebung \nrasch und unbürokratisch über die Bühne. Übrigens kann jeder das Ordnungsbussenverfahren \nablehnen. Das ist in Paragraf 1 Absatz 3 ausdrücklich festgehalten. Ein Fehlbarer muss darüber \nsogar informiert werden. Wenn nur die Polizei büssen kann, passiert Folgendes: Die Polizei hat \ngar keine Zeit, allfälligen Übertretungen in Naturschutzgebieten, bei der Jagd oder bei der \nFischerei nachzugehen. Zudem ist nicht jeder Polizist auch ein Jagdexperte oder Fischereikenner \nusw. Es erfolgt deshalb eine Anzeige gegen den Fehlbaren, und die Justizmühle beginnt zu mah-\nlen. Erfolgt eine Anzeige vom Wildhüter über die Amtsleitung an die Polizei, dann folgt die Be-\nstandesaufnahme mit Polizeirapport, Verzeigung beim Bezirksamt, Begründung des Verfahrens, \nStrafbefehl mit Einsprachemöglichkeit, eventueller Einsprache, Befragung durch den Untersu-\nchungsrichter, erneuter Strafbefehl mit Busse. Eine nicht rechtzeitig erfolgte Abschussmeldung \nbei der Jagd wird an Ort und Stelle mit 50 Franken gebüsst. Hinzu kämen also noch die Schreib- \nund Kanzleigebühren von 150 Franken, und der Fehlbare wird auch noch aktenkundig. Wollen \nSie das wirklich? Ich hoffe es nicht. Paragraf 2 Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung zielt ja \ngegen das Kriminalisieren. Wir wollen gerade nicht, dass jemand, der einmal eine Übertretung \nbegeht, registriert wird. Geben Sie dem Regierungsrat deshalb die Kompetenz, einzelne kantonale \nFunktionäre in ihrem Aufgabenbereich zur Bussenerhebung zu ermächtigen. Nur so erzielt diese \nVerordnung ihre Wirkung, nämlich die Bestrafung von einzelnen Übertretungen mit einem unbü-\nrokratischen Verfahren. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, damit Sie bei der Detailberatung \nauf die regierungsrätliche Version einschwenken. Dafür danke ich Ihnen herzlich. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n§ 1  \n \nKeine Wortbegehren \n \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  240 \n\n§ 2 \n \nKR Peppino Beffa: Ich schicke voraus, dass sich die Kommissionsmitglieder seit der Kommissi-\nonsberatung offenbar weiterentwickelt haben und inzwischen auf andere Gedanken gekommen \nsind. Bei diesem Paragrafen haben wir eine Differenz, und das ist etwas speziell. Da konnten sich \nauch die Juristen nicht einigen, und ich durfte den Stichentscheid fällen. Meine Begründung, \nwarum nur Polizeiangehörige Bussen sollen erheben können ist Folgende. Das Ordnungsbussen-\nverfahren haben wir eingeleitet, um Littering, Nachtruhestörungen, Sachbeschädigungen usw. \nahnden zu können in einem vereinfachten Verfahren. Man hat im Verlauf des ganzen Prozesses \nzusätzliche Dinge mit eingepackt, und damit ist das Fuder etwas grösser geworden. Wir haben \ndrei neue Straftatbestände geschaffen, die an Ort und Stelle von der Polizei geahndet werden \nkönnen. Diese soll das auch tun dürfen. In der Regel findet das in dicht besiedelten Gebieten \nund zu später Stunde statt, und da ist die Polizei auch oft schon präsent und kann die Übeltäter \nan Ort und Stelle büssen, und niemand anders. Ich bin deshalb dafür, dass hier die \nKommissionsmehrheit unterstützt wird.  \n \nKR Christoph Pfister: Ich vertrete den Minderheitsantrag der Kommission, der auch der Stand-\npunkt der FDP-Fraktion ist. Wir unterstützen die Vorlage des Regierungsrates und somit den \nMinderheitsantrag. Wir sind dagegen, dass Paragraf 2 gemäss regierungsrätlicher Vorlage gestri-\nchen werden soll. Die Polizeiorgane und kantonale Funktionäre, die der Regierungsrat bestimmen \nwird, sollen Bussen erheben können. Das sind ja in erster Linie Förster, Jagdaufseher, Fischerei-\naufseher oder Aufseher in Schutzgebieten. Keine Bussen sollen Vertreter von Gemeinden oder \nBezirken ausfällen dürfen. Private, wie private Sicherheitsdienste, sollen auch künftig keine Bus-\nsen erteilen können. Der Regierungsrat hat zugesichert, dass er von seiner Kompetenz zurück-\nhaltend Gebrauch machen werde beim Einsetzen der kantonalen Funktionäre. Das Ganze macht \nwenig Sinn, wenn der Förster einen Fehlbaren erwischt und zuerst die Polizei rufen muss, damit \neine Ordnungsbusse ausgesprochen werden kann. Die meisten aufgeführten Tatbestände, die \nkünftig eine Busse nach sich ziehen, betreffen die Bereiche Jagd, Fischerei und Naturschutz und \ndiese sind alle auf die kantonalen Funktionäre zugeschnitten und nicht auf die Polizei. Diese \nStraftatbestände würden nach einer Streichung von Absatz 2 zu reinen Papiertigern. In solchen \nFällen, das sage ich jetzt schon, wird nie sofort eine Ordnungsbusse ausgefällt werden können. \nZuerst müsste ein Polizist gerufen werden, der herkommen müsste, aber dieser hätte die Übertre-\ntung gar nicht gesehen. Wenn Absatz 2 gestrichen wird, verliert die Verordnung einen grossen Teil \nihrer Wirkung. Dann möchte ich noch eine Richtigstellung vornehmen bei den Ausführungen des \nKommissionspräsidenten. Als ich den Vorstoss eingereicht habe, stand Littering als Straftatbe-\nstand nicht zur Diskussion. Er wurde eingereicht vor dem Hintergrund, dass Straftatbestände \nunbürokratischer abgewickelt werden sollten. Die neuen Straftatbestände sind später aufgenom-\nmen und integriert worden. \n \nKR Xaver Schuler: Im Namen der SVP-Fraktion mache ich Ihnen beliebt, die Kommissionsfassung \nzu unterstützen. Die Polizei ist die von der Bevölkerung akzeptierte Behörde, die zuständig ist. \nWenn jetzt weitere Personen, auch wenn es nur wenige sind, zur Bussenerhebung ermächtigt \nwerden, wird das bei der Bevölkerung auf Unverständnis stossen. In erster Linie dringend ist die \nVerordnung unseres Erachtens wegen den neuen Straftatbeständen, und dort ist sowieso die Poli-\nzei zuständig. Der Begriff „Funktionäre“ in Paragraf 2 ist ja recht allgemein gehalten. Ich habe \nhier das Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktio-\nnäre. Da wird in Paragraf 1 Buchstaben a, b und c ganz genau umschrieben, was Funktionäre \nsind. Ich bezweifle, dass es sich dort nur um einen ganz engen Kreis handeln soll. Für die SVP-\nFraktion ist klar, dass die Polizei zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zuständig ist, \nniemand anders. \n \nKR Max Lottenbach: Ich gehöre zu denen, die sich nicht weiterentwickeln konnten gemäss Aus-\nsage von KR Beffa. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass nur die Polizei soll Bussen erteilen \nkönnen. Wir sollten den Kreis nicht ausweiten. In mir steckt noch ein gewisser Freiheitsgedanke, \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  241 \n\nder mir sagt, dass das ganze Paket überbordet. Wenn wir diese Massnahme streichen, gibt es \neine Entschärfung, und das finde ich persönlich sehr gut. Übertretungen müssen ja heute schon \ngeahndet werden,  und dort, wo geahndet wird, kommen die Fehlbaren auch stark zur Kasse. An \nder Kommissionssitzung ist auch gesagt worden, dass in diesem Bereich, also ausserhalb der \nAgglomerationen, gar nicht viele Tatbestände vorhanden sind. Ich verstehe es eigentlich nicht, \nwarum man den Kreis ausweiten soll. Wildjäger Ja, aber Bussenjäger bitte Nein. \n \nKR Marcel Buchmann: Ich rede für die Mehrheit der CVP-Fraktion, die empfiehlt, den Minder-\nheitsantrag zu unterstützen. Wenn ich Ihnen ein Auto schenken würde, wären Sie frei und mobil, \nwenn ich dazu aber kein Benzin gebe, würden Sie sich bedanken. Sie könnten das Auto zwar an-\nschauen, aber Sie erzielen keine Wirkung. So ist es mit der Bussenerhebung. Wenn ein Jagdauf-\nseher oder ein Wildhüter jemanden erwischt, der seinen Hund frei laufen und jagen lässt und er \nnicht büssen kann, dann schaut er weg. Er büsst nicht, weil er so keinen Ärger und keinen Pa-\npierkrieg hat. Im anderen Fall kann er auf diese Person zugehen und auf die Verfehlung hinwei-\nsen. Er kann sie davon unterrichten, dass mit dem sofortigen Bezahlen der Busse das Ganze erle -\ndigt ist, und dass es nicht zu einer Verzeigung und zu teuren Schreibgebühren kommt. Denken \nSie, die Polizei habe genügend Bergschuhe, um auf alle Hügel zu kraxeln und Übertretungen zu \nahnden? Die Polizei soll dort zugegen sein, wo wir sie brauchen. In diesen Randbereichen, wie \nSeeufer, Wald oder Alpen macht es durchaus Sinn, dass die verantwortlichen Leute, die ohnehin \ndie Aufsicht über diese Gebiete haben, Fehlbare ahnden können. Das ist ja keine Kriminalisie -\nrung. Kriminalisieren tut sich der Fehlbare selber, indem er ein Verbot übertritt. Ich bitte Sie \ndeshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich weiss, dass Sie fortfahren möchten, aber ich kann diesem Kastrations-\nprozess, der hier stattfindet, nicht tatenlos zuschauen. Genau darum geht es bei dieser Vorlage. \nWas Sie machen, hat mit dem Freiheitsgedanken oder mit der Kriminalisierung der Gesellschaft \nnichts zu tun. Sie wollen Fischern und Jägern einen Vorteil verschaffen, der ihnen das Ordnungs-\nbussenverfahren bringen soll. Die meisten Polizisten verstehen von Jagd und Fischerei nicht viel. \nMit den Wildhütern, den Naturschutzbeauftragten, die Funktionäre sein müssen, haben wir aber \nProfis. Jeder ist in seinem Gebiet Spezialist und kann eingreifen. Genau das wollen Sie jetzt ver-\nhindern. Sie wollen Polizeibeamte, die dort nie zur Stelle sind. Was passiert dann: Der Wildhüter \nmuss sich ans Jagdgericht wenden, denn Ordnungsbussen kann er nicht ausstellen. Er muss An-\nzeige erstatten, denn einen Polizisten rufen wird er zweifellos nicht. Er muss also Anzeige er-\nstatten, selber eine Strafanzeige ausstellen und er muss sie begründen. Dann geht das Ganze \nzum Untersuchungsrichter. Dieser muss den Fall beurteilen und ein Urteil schreiben. Das alles \nhat auch finanzielle Folge. Dem Fehlbaren erwachsen Mehrkosten von mindestens 120 bis 150 \nFranken. Es gibt allenfalls ein Verfahren, zu dem er antraben muss, er wird verzeigt, und diese \nVerzeigung ist dann auch noch aktenkundig. Wollen Sie jetzt wirklich erreichen, dass ein Fehl-\nbarer solche Nachteile in Kauf nehmen muss, nur weil Sie das Gefühl haben, es führe zu einer \nBeschneidung des Freiheitsgedankens oder zu einer Kriminalisierung der Gesellschaft? Wenn Sie \ndas in der Vorlage streichen, ist das eine Teilkastration, die ich nicht unterstützen kann. Wenn \nwir ein Gesetz erlassen wollen, das griffig ist, eine Win-Win-Situation, die tatsächlich gegeben ist, \ndann sollten die Übertretungen geahndet werden können. Ein Funktionär des Kantons in seinem \neigenen Zuständigkeitsgebiet ist kein Hilfs-Sheriff. Das sind ausgebildete Gebietsleute, und das \ndeponieren wir jetzt hier. Der Regierungsrat hat nie gesagt, er wolle Hilfs-Sheriffs einsetzen. Das \nwar nie die Meinung und wird auch nicht gemacht. Lassen Sie bitte für die Fischerei, die Jagd \nund die Natur die entsprechenden Spezialisten walten. Alles andere wäre wirklich schade. Ich bin \ngegen Kastration. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung/Minderheitsantrag setzt sich mit 63 zu 28 Stimmen gegen die Kommissi-\nonsfassung durch. \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  242 \n\n \n§§ 3 bis 5 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 6 \n \nKR Peppino Beffa: Warum hat die Kommission hier eine Reduktion der Gesamtsummen vorge-\nnommen: Das ist im Zusammenhang zu sehen mit der beantragten generellen Kürzung der Bus-\nsen. Die Gesamthöhe der Bussen ist auch im Verhältnis der Einzelbussen zu betrachten. Meines \nErachtens müsste deshalb zuerst über die generelle Bussenhöhe entschieden werden und nach-\nher über den vorliegenden Paragrafen.  Wird der Bussenhöhe gemäss regierungsrätlichem Vor-\nschlag zugestimmt, müsste man sie auch hier bei 500 Franken belassen. Reduzieren wir die ge-\nnerelle Höhe, müsste folgerichtig auch Paragraf 6 eine Reduktion erfahren. \n \nDer Paragraf ist zurückgestellt bis zum Entscheid über die generelle Bussenhöhe. \n \n§§ 7 bis 11 \n \nKeine Wortbegehren, wo vorhanden, wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 12 Bst. a Gesetz über das kantonale Strafrecht, § 17 \n \nKR Sibylle Dahinden: Die SP Fraktion hält am Minderheitsantrag fest. Im Kanton Schwyz ist auf ein \nBettelverbot zu verzichten. Es kann nicht sein, dass der finanzstarke Kanton Schwyz Armut bestrafen \nwill. Diese Form der Hilfesuche ist ein elementares Freiheitsrecht bzw. ein Grundrecht der persönli-\nchen Freiheit. Eine Zunahme von bettelnden Personen im Kanton Schwyz ist nicht zu beobachten \nund somit ist auch kein Handlungsbedarf gegeben, ein Bettelverbot auszusprechen. Es kann doch \nnicht sein, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier Paragrafen auf Vorrat schaffen.  Das \nBetteln hat auch in der Schweiz eine uralte Tradition, und wer sich als bedürftig betrachtet, soll um \nAlmosen bitten dürfen. Viele bettelnde Menschen versuchen oft mit kreativen Ideen, ihre finanzielle \nNot zu lindern. Solange die angebettelte Person frei entscheiden kann, ob sie spenden will, ist das \nErteilen einer Busse absolut übertrieben. Zu überlegen ist auch der administrative Aufwand bei einer \nBussenerteilung. Eine bettelnde Person trägt in den wenigsten Fällen 80 Franken auf sich. Also fällt \nder administrative Aufwand massiv höher aus als die Einnahmen, und die Kantonskasse wird zusätz-\nlich belastet. Schwierig erscheint mir auch die Beweislage, ob Kinder zum Betteln geschickt worden \nsind oder nicht. Ein solcher Verdacht kann nicht mit der Auferlegung einer Busse abgetan werden. \nZum Schutz des Kindes sind hier definitiv andere Strafgesetzartikel gefragt. Schlussendlich stellt \nsich für mich die Frage, ob es zukünftig nicht mehr möglich sein wird, beispielsweise mit meinem \nGöttibuben und einigen seiner Schulkameradinnen und Schulkameraden singend oder musizierend \nfür das bevorstehende Schullager Geld zu sammeln. Mache ich mich dann, abgesehen von meinen \nfehlenden musikalischen Fähigkeiten, gemäss Bussenverordnung strafbar und muss mit einer Busse \nrechnen? Solche und ähnliche Situationen werden im Alltag vorkommen und die Büssenden in den \nKonflikt bringen, ein Auge zuzudrücken oder die Busse gesetzeskonform auszusprechen. Damit bet-\ntelnde Personen im Kanton Schwyz auch künftig nicht kriminalisiert werden, bitte ich Sie, unserem \nMinderheitsantrag zuzustimmen. \n \nKR Xaver Schuler: Es ist gesagt worden, Betteln sei eine Tradition. Das ist längst Vergangenheit. Mit \nCars werden Kinder von vermeintlich alten Mütterchen an gewisse Stellen gefahren. Nehmen wir \ngerade das Beispiel Einsiedeln. Diese schwärmen dann aus wie eine Kompanie Soldaten, die den \nBefehl haben, Geld einzukassieren mit dem Mitleidbonus. Leider sind das nicht mehr jene, die an \neiner Hausecke sitzen, etwas vor sich hin orgeln und denen man einen Batzen in den Hut wirft. Zum \ngrossen Teil sind das heute kriminelle Vereinigungen, die damit viel Geld einnehmen, und das \nnimmt immer mehr zu. Wir müssen der Polizei die Instrumente in die Hand geben, damit sie diese \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  243 \n\nLeute wegscheuchen kann, indem sie ihnen eine Busse auferlegt. Sie müssen gegen sie vorgehen \nkönnen. Deshalb ist es für die SVP-Fraktion von entscheidender Wichtigkeit, dass das Bettelverbot \nbestehen bleibt. Gerade dort besteht ein akutes Problem, das immer mehr zunimmt. \n \nAbstimmung \nDie Kommissions- und Regierungsfassung setzt sich mit 77 zu 11 Stimmen gegen den Minderheits-\nantrag durch. \n \n§ 21 \n \nKeine Wortmeldung; es wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \nd) Verordnung über den Schutz wild wachsender Pflanzen, § 6 \n \nKeine Wortbegehren, es wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 14 \n \nKeine Wortbegehren \n \n\nAnhang Bussenkatalog \n \nKR Peppino Beffa: Ich möchte begründen, warum die Kommission die Bussen nicht zu hoch anset-\nzen will. Den Unrechtsgehalt einer Übertretung müssen wir im Verhältnis zu den Bussen sehen. Wir \nwaren der Auffassung, dass eine Reduktion von 40 Prozent angezeigt ist. Die wenigsten Fehlbaren, \ninsbesondere die jugendlichen Ordnungssünder, tragen so viel Bargeld auf sich, um an Ort und \nStelle bezahlen zu können. Ich denke da an den Vorstoss Urech. Wenn sie 30 Franken aus dem \nSack nehmen müssen, dann schmerzt es sie. Auch wir Erwachsenen ärgern uns, wenn wir 30 Fran-\nken hinblättern müssen. Ich möchte ein Beispiel aufzeigen, ohne jedoch aufmöbeln zu wollen für \nden Alkoholismus. Wenn ein Junger 30 Franken bezahlen muss, macht er sich auch irgendwann die \nÜberlegung, dass es für diese 30 Franken ein paar Bierchen gäbe oder sogar ein schönes „Rüschli“, \nanstatt die Busse zu bezahlen. Wenn wir die Bussen nicht vor Ort erheben können, weil sie für das \nZielpublikum zu hoch sind und nicht bezahlt werden können, haben wir die Unmittelbarkeit und die \nEntbürokratisierung nur bedingt erreicht. Ich bitte den Rat deshalb, der Reduktion zuzustimmen. \nMan kann ja auch schlauer werden. Wenn die Wirksamkeit ausbleibt, besteht immer noch die Mög-\nlichkeit, die Tarife zu erhöhen. \n \nKR Marianne Betschart: Lieber Peppino, mit 30 Franken kann man auch Brot und Lebensmittel \neinkaufen gehen. \n \nKR Elmar Schwyter: Habe ich das richtig verstanden? Bussen senken, Bierkonsum steigern? Ich \nhalte das für eine völlig falsche Argumentation.  \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung obsiegt gegenüber der Kommissionsfassung mit 80 gegen 9 Stimmen. Dieses \nErgebnis wirkt sich auch auf § 6 der Verordnung aus. \n \nKR Karin Schwiter: Ich habe nichts zu Paragraf 6 zu sagen, sondern am Schluss der Detailberatung \neinen kleinen Hinweis anzubringen. Wir haben bei Paragraf 2 den Minderheitsantrag abgelehnt. So-\nmit haben wir mit „Funktionär“ einen Begriff aufgenommen, der nicht geschlechtsneutral ist. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass man das bei einer Überarbeitung der Verordnung redaktionell berich-\ntigen könnte. \n \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  244 \n\nKR Peter Häusermann: Ich habe nicht ganz verstanden, was da jetzt schleichend aufgenommen \nwurde. Kann man das bitte wiederholen.  \n \nKRP Pius Schuler: Beim Anliegen von KR Schwiter geht es darum, dass bei Paragraf 2 der Begriff \n„Funktionäre“ geschlechtsneutral in die Verordnung aufgenommen werden soll.  \n \nKR Peter Häusermann: Da bin ich dagegen! Um es vorwegzunehmen, ich beantrage, dass man das \nablehnt. Ich frage mich langsam, wo wir in diesem Land eigentlich sind. Wir haben eine schlei-\nchende Unterwanderung der feministischen Sippe. Ich kann nicht verstehen, warum man immer und \nüberall alles männlich und weiblich formulieren muss. Wenn man in einer Kommission ist, dann \nkommt wieder das so genannte Killerargument von der linken Seite. Es heisst dann - ich mag es \nschon gar nicht mehr hören - die Regierung habe im Jahr 2004 diese Pflicht erlassen. Meine Damen \nund Herren, das stimmt eben nicht. Im Jahr 2004 hat der Regierungsrat einmal gesagt, er wolle \neinen vernünftigen Weg gehen, und gegen einen vernünftigen Weg ist ja auch gar nichts einzuwen-\nden. Ein vernünftiger Weg ist aber nicht der, dass man überall alles in männlicher und weiblicher \nForm schreiben muss. Kippt man den Artikel 1a hinaus, soll man nachher alles andere minutiös \nmännlich und weiblich formulieren gehen! Das kann es doch wirklich nicht sein! Wenn einer Präsi-\ndent ist, ist er Präsident, und wenn eine Präsidentin ist, ist sie Präsidentin. Man muss doch wirklich \nnicht immer alles weiblich und männlich definieren. Wo kommen wir Männer denn überhaupt noch \nhin! Müssen wir uns denn alles vorschreiben lassen? Heute geht der Kniefall von den linken Femi-\nnistinnen so weit, dass man alles männlich und weiblich ausdrücken muss. Hören wir doch auf mit \ndiesem Stumpfsinn! Ich stelle den Antrag, dass man das ablehnt. \n \nKR Karin Schwiter: Ich habe keinen Antrag gestellt, sondern nur den Hinweis angebracht, dass \ndie Regelung dort nicht eingehalten ist.  \n \nKR Peter Häusermann: Ich bin der Sache extra nochmals nachgegangen. Die Regierung hat klipp \nund klar gesagt, wenn ein total neues Gesetz komme, solle man dann die Formulierungen so vor-\nnehmen, wie Sie das wollen. Aber ihr seid so weit gegangen, dass wir bei jeder Verordnung, die \nwir revidieren - Bussen bezahlen wir ja schon lange - diese Anpassungen vornehmen sollten. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 86 zu 7 Stimmen und stimmt der beantragten Abschrei-\nbung der Motion M 8/07 und des Postulats P 18/05 zu. \n \n \n5. Interpellation I 13/08 von KR Verena Vanomsen: Musik -Outsourcing an der Kantonsschule \nAusserschwyz, eingereicht am 23. Juni 2008 (RRB Nr. 1336/2008, Anhang 5) \n \nKR Verena Vanomsen: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort; ich kann einen grossen Teil \nseiner Argumentation nachvollziehen. So wird klar, dass sich der Regierungsrat bzw. der Erziehungs-\nrat nicht in das operative Geschäft der Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) einmischen kann und \nwill. So lange aus seiner Sicht die Rahmenbedingungen erfüllt werden, gibt es auch keinen Grund \ndazu. Aus meiner Sicht als Interpellantin gibt es aber doch ein paar Knackpunkte, die ich hier gern \nerwähnen möchte. Es ist sicher als positiv zu beurteilen, dass die KSA Musik nicht nur als Grundla-\ngen- und Freifach anbietet, sondern auch als Schwerpunktfach, und offenbar wird dieses breite An-\ngebot von den Lernenden sehr gut genutzt. Ich kann der Argumentation des Regierungsrates folgen, \nwenn er sagt, dass nicht für jedes Instrument eine Lehrperson angestellt werden könne, und bei-\nspielsweise der Instrumentalunterricht für Harfe an einer Musikschule besucht werde. Vor zehn Jah-\nren ist mit dem neuen MAR diese Möglichkeit geschaffen worden. Seither hat sich aber eine Praxis \neingebürgert, die von sinnvoller Zusammenarbeit weit entfernt ist. So haben die Leitungsgremien der \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  245 \n\nMusikschulen nicht gewusst, dass ihre Lehrpersonen zur Notengebung aufgefordert worden sind. \nZudem war auch nicht offiziell bekannt, dass Schulgeldrechnungen der Musikschulen von der KSA \nden Eltern teilweise zurückerstattet wurden. Damit haben die Gemeinden so quasi ein Angebot der \nKSA mitbezahlt. Aus Sicht der KSA ist das sicher ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen; \nfür die Musikschulen ist diese Art der Zusammenarbeit aber weniger erfreulich. In diesem Zusam-\nmenhang verstehe ich nicht, was die Aussage in der Antwort Seite 3 bedeuten soll, ich zitiere: „Die \nan der KSA angewandte Praxis in Bezug auf den Unterricht im Fach Musik stützt sich auf ein \nstimmiges Konzept und wird unterstützt.“ Was muss ich unter „stimmiges Konzept“ verstehen? Ist \nes stimmig, wenn teilweise Musikschulen der Gemeinden den Instrumentalunterricht an der KSA \nquersubventionieren? Der Bereich der Notengebung ist ein weiterer Knackpunkt. Klar ist, dass die \nunterrichtende Instrumentallehrperson die Note setzt. Klar müsste aber auch sein, wer die Leistung \ndieser Lehrperson bezahlt. Von einem abgesprochenen Kriterienkatalog, datiert vom 14. April 2008, \nkann nicht die Rede sein. Dieser ist den meisten Musikschulen einfach zugestellt worden. Die KSA \nhat die Spesenansätze von Fr. 50.-- für die Lehrpersonen einseitig festgelegt und wollte ihnen damit \ndiesen Kriterienkatalog schmackhaft machen. Es sind dann aber nicht alle Musikschulen auf diesen \nDeal eingegangen. Lachen-Altendorf zum Beispiel wollte gar nichts davon wissen, und die Musik-\nschule der Region Obermarch ging nur teilweise darauf ein mit Aussicht auf eine saubere Leistungs-\nvereinbarung. Ich sehe also noch Klärungsbedarf, denn in der Antwort wird gar nicht auf diesen Kri-\nterienkatalog und die damit verbundene Spesenregelung eingegangen. Zu hoffen ist, dass der Ein-\nkauf von Leistungen bei den Musikschulen mit entsprechenden Vereinbarungen sauber geregelt \nwird. Für mich nach wie vor unklar ist die Rolle des Mittelschulrates der KSA. Ich nehme an, dass \ndieser vor allem für das strategische Geschäft zuständig ist. Doch wenn es um eine Zusammenarbeit \nmit den lokalen Musikschulen geht, müsste er zumindest informiert sein. Diese Frage, wie auch die \nHaltung, die der Mittelschulrat in dieser Sache einnimmt, wurde meines Erachtens unbefriedigend \nbeantwortet. Zum Schluss ist noch zu bemerken, dass die KSA wohl auf Grund dieser Interpellation \neine Klavierlehrperson eingestellt hat. Vorgesehen war nämlich, dass auch der Klavierunterricht hätte \nausgelagert werden sollen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und erwarte gerne noch die eine oder \nandere Antwort auf meine Fragen.  \n \nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat versucht jeweils, die Fragen zu beantworten, die in einem Vor-\nstoss gestellt werden. Wir haben uns auch bemüht, darauf einzugehen. Die zusätzlichen Fragen und \nAnregungen nehmen wir aber gerne entgegen. Die Interpellantin stellt richtig fest, dass sich unser \nSystem seit mehr als zehn Jahren bewährt hat. Dabei steht auch nicht etwa der Spareffekt im Vor-\ndergrund. Es geht darum, dass wir den Schülerinnen und Schülern eine möglichst breite Palette \nanbieten wollen. Für Instrumente, die nur von wenigen gespielt werden, wollen wir natürlich nicht \nextra eine Musiklehrperson an der KSA anstellen, wenn sie schon vorhanden ist an einer Musik-\nschule. Sie sagen, die Schulleitung habe das nicht gewusst. Das ist ein Kommunikationsproblem, \ndem wir nachgehen werden. Das war mir nicht bewusst. Im Prinzip sollten die Leiter der Musik-\nschulen laufend informiert sein, wenn mit Musiklehrern solche Vereinbarungen abgeschlossen wer-\nden. Es ist so, dass die Musiklehrer die Schüler bewerten. Es gibt Noten und es gibt auch Richtli-\nnien, welche die KSA erstellt hat. Die Lehrpersonen haben zum grössten Teil ein Musikstudium \nabsolviert, und wir wissen, dass diese auch pädagogische Kenntnisse haben. Sie wissen, wie man \nunterrichtet und bewertet. Es gibt immer weniger Laien-Unterrichtspersonen. Wir haben eine Verein-\nbarung, bei der es um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geht. Ich weiss nicht, woher diese Un-\nzufriedenheit kommt, ob von den Musikschulen oder von einzelnen Lehrpersonen unserer Kantons-\nschule. Ich weiss aber, dass einzelne Musiklehrer an den Musikschulen unzufrieden sind, weil sie \nsich gerne anstellen liessen bei der KSA, weil sie dort in eine andere Lehrerbesoldung kämen und \nmehr verdienen würden. Das ist wahrscheinlich auch der Auslöser, der zu dieser Interpellation ge-\nführt hat. Personen, die mehrere Stunden an den Musikschulen unterrichten, würden sich gerne dort \nanstellen lassen, wo sie ein höheres Einkommen erzielen. Dieses System wollen wir aber nicht. Wir \nwollen das System weiterführen, dass sich seit zehn, zwölf Jahren bewährt hat. Selbstverständlich \nwerden wir über die Angelegenheit noch diskutieren, auch im Erziehungsrat. \n \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  246 \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n6. Postulat P 9/08 der CVP-Fraktion: Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Gewerbe \nim Berggebiet, eingereicht am 29. September 2008 (RRB Nr. 31/2009, Anhang 6) \n \nKR Bruno Beeler: Es ist in der Landwirtschaft elementar wichtig, ob ein Landwirtschaftsbetrieb \ndie Gewerbequalität erfüllt. Erfüllt er sie, kann eine Hofübernahme zu einem tragbaren Preis er-\nfolgen. Dann kann dieser Betrieb auch den nötigen Wohnraum schaffen und betriebsnahe Ne-\nbenbetriebe errichten; er bekommt die Bewilligung. Auch wird er steuerlich privilegiert. Das sind \ndie Vorzüge, wenn man die Gewerbequalität in der Landwirtschaft erfüllt. Ob ein landwirtschaftli-\nches Gewerbe vorhanden ist oder nicht, bestimmt eine Limite beim Erfassen des betrieblichen \nArbeitsaufwandes. Dieser Aufwand ist standardisiert für die jeweilige Bewirtschaftungsart und \nwird gefasst in eine Einheit, die so genannte Standardarbeitskraft (SAK). Eine SAK entspricht \nzirka 2 800 Arbeitsstunden pro Jahr. 0.75 SAK sind somit 2 100 Arbeitsstunden im Jahr. Bis \nzum 31. August 2008 galten für die Gewerbelimite 0.75 SAK. Der Bund legte ab 1. September \n2008 aber 1.0 SAK fest. Die Kantone haben jedoch die Möglichkeit, die Limite auf 0.75 SAK zu \nsenken für alle Betriebe oder für einen Teil davon. Ab der Bergzone 1 aufwärts betrifft es im Kan-\ntons Schwyz 181 Landwirtschaftsbetriebe von insgesamt 1 603 Betrieben, die jetzt zwischen \n0.75 und 1.0 SAK hängen geblieben sind. Diese haben ihre Bergqualität verloren, das heisst, sie \nsind zur Liquidation preisgegeben. Die Idee des Bundes zur Erhöhung der Gewerbegrenze war, \ndass man grössere Betriebe schaffen kann und kleinere Betriebe liquidiert werden, damit die \ngrösseren wachsen können. Das findet in der Regel auch so statt, indem man bei einem kleinen \nBetrieb das Haus aus dem Bodenrecht heraus nimmt und den Rest den umliegenden Landwir-\ntschaftsbetrieben zuschlägt, damit diese grösser werden. Nun verhält es sich aber so, dass grosse \nVollerwerbsbetriebe meistens gar keine Zeit haben für Handarbeit, also für die Landschaftspflege \nin den schwierigen Hanglagen. In diesen Betrieben leidet die Landschaftspflege. Wenn sie fehlt \noder mangelhaft ist, führt das zur Vergandung, zu einer höheren Erosion des Bodens, zu erhöhter \nLawinengefahr, einer erhöhten Gefahr von Murgängen und Überschwemmungen. Die Erfahrung \nzeigt, dass in kleineren Betrieben die Zeit eher vorhanden ist für eine bessere Landschaftspflege. \nEs sind meistens Nebenerwerbs-Landwirtschaftsbetriebe, und diese sollen jetzt nicht plötzlich \neingeschränkt werden. Wir müssen auch die dezentrale Besiedlung in schwierigen Gebieten för-\ndern. Es geht dabei um Gemeinden, die grosse Anteile an Hanglagen und schwierigem Gelände \nhaben wie Gersau, Muotathal,  Illgau, Riemenstalden, Vorderthal, Arth, Altendorf usw. Die Be-\nsiedlung und die Landschaftspflege sind in diesen Gebieten wichtig und müssen erhalten blei-\nben. Wir dürfen auch den Tourismus nicht vergessen, denn niemand will vergandete Gegenden \nsehen. Das Postulat fordert wenig. Wir wollen in diesen schwierigen Lagen in der Bergzone 1, \ndass die Gewerbegrenze bei 0.75 SAK bleibt, wie das bis Ende August letzten Jahres der Fall \nwar. Wir wollen keine generelle Senkung der Gewerbegrenze für alle Gebiete, sondern nur ab der \nZone 1, denn dort, wo eine Strukturbereinigung Sinn macht, soll diese auch stattfinden. Im Berg-\ngebiet müssen wir aber aufpassen. Wenn schwierige Lagen im Berggebiet verlassen werden und \nsie verganden, ist es eines Tages zu spät. Hier muss man vorausschauend und langfristig han-\ndeln. Korrigieren kann man nachher nicht mehr. Wir haben nur eine Landschaft, nur eine Natur, \nund wir haben nur eine Variante. Wenn die Hänge einmal vergandet und verunstaltet sind, ist das \nnicht mehr rückgängig zu machen. Das Postulat ist zudem nicht richtig beantwortet worden. Es \nist nur eine allgemeine Antwort, die sich auf die Talzone, die Hügelzone sowie für die Bergzone \nmit guten Bewirtschaftungsverhältnissen bezieht. Dem kann ich auch zustimmen. Keine Antwort \nist aber formuliert in Bezug auf die aufgeworfenen Anliegen betreffend die Bergbetriebe mit \nschwierigen Wirtschaftsverhältnissen. Die Kantone Bern und Luzern beispielsweise haben die \nGrenze bei 0.80 SAK festgelegt. Diese haben deutlich weniger Berggebiete als w ir im Kanton \nSchwyz. Der Kanton Schwyz hat hier wirklich Handlungsbedarf, wenn man vergleicht mit diesen \nKantonen. Dort sind Vorstösse gutgeheissen worden. Wir dürfen die Landwirtschaft und die de-\nzentrale Besiedlung in den schwierigen Lagen im Berggebie t nicht verschlafen. Helfen wir des-\nhalb der Berglandwirtschaft, sie hat ohnehin schon eine schlechte Ausgangslage. Machen wir den \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  247 \n\nbetroffenen Menschen das Leben nicht noch schwerer. Das Postulat ist deshalb erheblich zu er-\nklären. \n \nKR Edi Laimbacher: KR Beeler hat eigentlich alles Wesentliche bereits gesagt. Ich möchte noch \nzwei, drei Dinge verdeutlichen. 2 100 Stunden sind 263 Arbeitstage und 2 800 Arbeitsstunden sind \n300 verpflichtende, minimale Arbeitstage. Grundsätzlich möchte ich namens der SVP-Fraktion noch \nanfügen, dass wir unnötige Gesetzesauflagen, die den Bauernstand unnötig unter Druck setzen, be-\nkämpfen. Eine Vernetzung mit der übrigen Wirtschaft ist für die SVP sinnvoll und wichtig. Der Wald \nist übrigens bei den SAK nicht eingerechnet, und dieser braucht auch seine Pflege. Die SVP-Frak-\ntion hat sachlich über dieses Postulat diskutiert und wird es entgegen dem Antrag des Regierungsra-\ntes grossmehrheitlich erheblich erklären. \n \nKR Marcel Buchmann: Als Vertreter einer Gemeinde, die besonders betroffen ist, möchte ich ein \nBeispiel erwähnen. Als ich in Innerthal Gemeindeschreiber wurde, gab es dort 17 Bergbauernbe-\ntriebe, inzwischen sind es nur noch elf. Der Strukturwandel findet statt. Heute wollen die jungen \nLeute wegen der Berufslehre nicht mehr zu drei Vierteln zuhause auf den Bergbauernbetrieben ar-\nbeiten. Es finden Zusammenlegungen mit grösseren Betrieben statt. Es gibt zwar immer noch Idea-\nlisten, heimisch verbundene, junge Bauern, die den Betrieb der Eltern weiterführen. Sollen wir diese \njetzt bestrafen, indem wir ihnen erbrechtliche, raumplanerische und steuerliche Privilegien wegneh-\nmen? Es ist doch schön, es ist etwas, das den Kanton nichts kostet. Wir erhalten Arbeitsplätze in \nganz schwachen Wirtschaftsgebieten, und die Zusammenlegungen finden ja statt. In den nächsten \nJahren werden es bei uns dann nur noch fünf Betriebe sein. Das ist dann aber der Wille der Bewirt-\nschafter und nicht der des Bundes. Ich bitte Sie, das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Der \nBund hat das bäuerliche Bodenrecht gesetzlich geregelt. Dieses will eigentlich zu Gunsten der Land-\nwirtschaft wirken. Man hat herausgefunden, dass gewisse Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten \nentstanden sind. In steuerrechtlicher Hinsicht wird die Landwirtschaft gegenüber allen anderen \nGewerbebetrieben privilegiert, und auch in raumplanerischer Hinsicht geniesst sie Vorteile, die an-\ndere nicht haben. Der Bund will den Strukturwandel, weil man gesehen hat, dass die heutigen Struk-\nturen langfristig weder für die Landwirtschaft noch für den Einzelnen gut sind. Deshalb sind die \ndurchschnittlichen Arbeitsstunden angehoben worden. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls dafür, dass \nman den Strukturwandel durchführt. Wir möchten den Betrieben die Möglichkeit geben, dass im \nKanton Schwyz die noch vorhandenen kleinen Betriebe den grossen als Zupacht zur Verfügung ste-\nhen. Das Problem ist eben die Vergandung, das in kleinen Betrieben weniger vorhanden ist. Aber nur \nmit dem Herabsetzen der SAK-Arbeitsstunden haben wir noch keine Garantie, dass Vergandungen \nverhindert werden. Deshalb sind wir für die Abschreibung des Postulats. \n \nKR Alois Betschart: Ich möchte aufzeigen, was der Strukturwandel wirklich bringt. Er findet statt. \nBereits in den letzten Jahren bilden die Landwirtschaftlichen Schulen zu wenig Jungbauern aus \nfür eine geregelte Nachfolge in den Landwirtschaftsbetrieben. Etliche Schulabgänger gehen \nnachher vom Beruf weg oder gehen an Fachhochschulen usw. Sie stehen so als Hofnachfolger \nnicht mehr zur Verfügung. Wenn die 181 fraglichen Betriebe alle aufgeben würden,  würden \n17 600 ha Land frei. Wenn man diese Fläche auf die verbleibenden rund 1 400 Betriebe verteilt, \nergäbe das für diese eine Vergrösserung von gerade mal 1.2 ha. Dies zur Veranschaulichung der \nWirkung. Es gibt bei den betroffenen 181 Betrieben sehr viele tadellos geführte Betriebe. Ich \nfinde es deshalb sehr schade, wenn man motivierten Nachfolgern unnötig Steine in den Weg legt. \nWenn man wie in anderen Berufsgattungen den Numerus Clausus auch in der Landwirtschaft \neinführen will, dann sollte man wenigstens die qualitativen vor die quantitativen Kriterien stellen. \nIn diesem Sinn bitte auch ich, das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nKR René Bünter: Ich komme auf eine etwas andere Analyse. Was ist denn das Wichtigste für die \nBetriebsnachfolge? Es ist doch der Punkt, dass überhaupt ein Betriebsnachfolger vorhanden ist. \nDie Behauptung, es komme mehr Land auf den Bodenmarkt, wenn die SAK-Grenze hoch ange-\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  248 \n\nsetzt sei, stimmt überhaupt nicht und gehört ins Land der Träume von Avenir Suisse. Der \nSchweizer ist mit der Scholle verbunden, weshalb nur wenig Land frei wird und auf den Markt \ngelangt. Was kann nun die Regierung tun? Ein Landwirtschaftsbetrieb, der schon voll ausgelastet \nist, hat gar keine Gelegenheit, nebenbei noch zu arbeiten. Es sind doch die kleinen und mittleren \nLandwirtschaftsbetriebe, von denen die Wirtschaft gerne Arbeitskräfte als Teilzeitbeschäftigte \naufnimmt. Der Neuen Regionalpolitik, über die wir heute schon diskutiert haben, kommt eine \ngrosse Bedeutung zu, nämlich die Verzahnung der Landwirtschaft mit der übrigen Wirtschaft in \nstrukturschwächeren Gebieten. Deshalb sollen die Privilegien der landwirtschaftlichen Bevölke-\nrung schon mit 0.75 SAK zukommen, nicht erst bei 1.0. Bereits zehn Kantone haben von dieser \nMöglichkeit Gebrauch gemacht, unter anderem die Bergkantone Appenzell, Glarus, Tessin und \nJura, aber auch grosse Ackerbaukantone wie Waadt und Genf. Ich empfehle , das Postulat erheb-\nlich zu erklären, um die bestehende Absicht der "dezentralen Besiedlung" nicht aus den Augen zu \nverlieren.  \n \nRR Kurt Zibung: Nachdem die Welt jetzt fast untergeht, ist es schwierig, etwas zu sagen. Wir \nhaben heute kritische Voten gehört mit wenigen Streicheleinheiten für die Regierung, Vorwürfe, \nwir hätten keine Visionen. Hier haben wir sie formuliert und man sieht, was dabei herauskommt. \nBei diesem Thema kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein. Wahrscheinlich hat jeder \neine etwas eigene Spezialität bei der Formulierung. Ich bin seit vier Jahren nahe am Geschehen \nund höre die verschiedensten Ansichten über diese Thematik. Selbst die bäuerlichen Kreise sind \nsich nicht immer einig , auch im Berggebiet nicht. Man war sich auch im Vernehmlassungsver-\nfahren nicht einig. Es ist aber ein politischer Entscheid, den der Regierungsrat nicht einfach so \ngetroffen hat. Er wollte sich an das halten, was er als Strategie vorgegeben hat. Im Strategiekon-\nzept „Wirtschaft und Wohnen“ haben wir festgehalten, dass wir den Strukturwandel zulassen \nwollen. Wir haben auch die Unterstützungen des Bundes, um den Strukturwandel zu ermögli-\nchen. Unsere Aufgabe ist es, auch an Morgen zu denken. In der Landwirtschaft ziehen einige \nGewitterwolken auf, die künftig vielleicht Schwierigkeiten bereiten. Aus diesen Überlegungen \nheraus sind wir bei diesen 1.0 SAK geblieben. Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen \nund können nicht einfach Emotionen nachgeben. Wir glauben, dass es längerfristig gesehen eher \nim Interesse der Landwirtschaft liegt, wenn wir einen generationenverträglichen Strukturwandel \nermöglichen. Das haben wir auch stets so vertreten und wir vertreten es nach wie vor. Ich will \njetzt nicht auf einzelne Voten eingehen, auch wenn einiges anders darzustellen wäre. Ich be-\nfürchte einfach Eines: Wenn jetzt alle Kantone ausscheren, könnte der Bund irgendwann kommen \nund sagen, die Kantone könnten mit dem Instrument nicht umgehen, jetzt lege er das Ganze fest. \nDieses Argument müssen wir berücksichtigen. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 56 zu 27 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n7. Interpellation I 18/08 von KR Kuno Kennel: Abschaffung der Handänderungssteuer, einge-\nreicht am 7. Oktober 2008 (RRB Nr. 1360/2008, Anhang 7) \n \nKR Kuno Kennel:  Die Behandlung meines Postulats vom 7. Oktober zum heutigen Zeitpunkt ist \ninsoweit problematisch, als die Angelegenheit schon einige Zeit zurückliegt und die Handände-\nrungssteuer im Kanton Schwyz zum Glück schon längst abgeschafft ist. Dennoch bin ich nach \nwie vor der Meinung, dass die teils emotional geführte Abstimmung über die Handänderungs-\nsteuer ein staatspolitisches Problem aufgezeigt hat, welches nicht einfach übergangen werden \ndarf. Ich habe in der Interpellation dargestellt, in welchen Fällen und auf welche Art und Weise \nGemeindebehörden in Abstimmungskämpfen über kantonale Vorlagen eingreifen können. Der \nRegierungsrat hat darauf geantwortet, die neuere Rechtssprechung sehe von einem grundsätzli-\nchen Interventionsverbot ab und anerkenne ein Recht der Behörden zur Teilnahme an polit ischen \nAuseinandersetzungen, aber aufgrund von Objektivität, Transparenz und Verhältnismässigkeit. Im \nvorliegenden Fall bin ich der Meinung, dass hart an der Grenze zur Objektivität und Verhältnis -\n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  249 \n\nmässigkeit gekämpft worden ist auf Seiten der Gemeindebehörden. Das Bundesgericht hat zudem \noffen gelassen, ob das Einmischen einer Gemeinde in eine kantonale Verfassungs- oder Gesetzes-\nvorlage je zulässig sein könne. Sollte erneut mit solch harten Bandagen auf Gemeindeseite ge-\nkämpft werden, müsste dieser Punkt wohl gerichtlich geklärt werden. Welche Meinung hat nun \nder Regierungsrat zu meinen Ausführungen: Das Bundesgericht führt beim Einsatz von politi-\nschen Mitteln durch Gemeinden im Abstimmungskampf an, dass von ihnen eine höhere Objektivi-\ntät und Sachlichkeit erwartet werde als von privaten Gruppierungen. Das wurde bei dieser Ab-\nstimmung wohl nicht eingehalten, vor allem dort, wo ganze Berufsstände durch gewisse Kommu-\nnalpolitiker verunglimpft wurden, zum Glück ohne Erfolg. In meiner Interpellation wollte ich diese \nstaatspolitische Dimension aufzeigen, denn ich bin überzeugt, dass sich ähnliche Fragen auch in \nZukunft wieder stellen werden. Hier hätte ich vom Regierungsrat bei der Beantwortung mehr \nKlarheit gewünscht, als das blosse Aneinanderreihen von Bundesgerichtsentscheiden, auch wenn \ner das gut gemacht hat. Ich bin überzeugt, dass politische Führung hier mehr bringen würde als \nein bei nächster Gelegenheit wahrscheinlich zu erwartender Verwaltungsgerichtsentscheid, der \ndas Problem nur punktuell lösen wird. Teilt der Regierungsrat meine Meinung, wonach im Fall \nder Abstimmung über die Handänderungssteuer in gewissen Fällen ein klarer Missbrauch von Amt \nund Funktion vorlag? Der Kanton ist nicht bereit, den Wegfall der Handänderungssteuer ab dem \nJahr 2009 für den Finanzausgleich zu berücksichtigen - das ist grundsätzlich sein gutes Recht -, \nsondern erst ab dem Jahr 2011. Gibt es dafür spezifische Gründe? Ist der Regierungsrat der \nMeinung, dass die Gemeinden den Ausfall gut bewältigen können? Gibt es politische oder finanz-\ntechnische Gründe dafür? Ich danke dem Regierungsrat für seine Bereitschaft, die Eigenkapi-\ntalien der Spezialfinanzierungen aus Transparenzgründen in der jährlichen Finanzstatistik zu \nveröffentlichen. Schliesslich müsste meines Erachtens das Verursacherprinzip Anlass dafür sein, \nüberhöhte Bestände in den Spezialfinanzierungen abzubauen. Diesbezüglich hat der Regierungs-\nrat eine Führungsaufgabe. Andernfalls muss auch hier die Justiz punktuell einschreiten, wie dies \njüngst beim überhöhten Kapitalbestand des Bezirks Küssnacht im Abwasserbereich der Fall war. \n \nKR Beat Keller: Ich möchte mich herzlich bedanken beim Regierungsrat für die Sachlichkeit, die  \ner uns aktiven Gemeindebehörden gegenüber an den Tag gelegt hat, dass wir uns äussern konn-\nten zu Belangen, die auch die Gemeinden tangieren. Es geht doch nicht an, dass diese nichts \nsollen sagen dürfen, wenn es um 10 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen geht und sie dann \nschauen müssen, woher sie das Geld nehmen. Ich möchte auch festhalten, dass das Komitee für \nden Abstimmungskampf keine Infrastrukturen der Gemeinden gebraucht hat. Die aktiven Ge-\nmeinderäte haben die ganze administrative und finanzielle Last selber getragen. Wenn derart ein-\nschneidende Abstimmungen in Aussicht stehen, soll sich eine Gemeindebehörde dazu auch \näussern dürfen. Bei Punkt 3 wird auf die finanziellen Konsequenzen eines Nein hingewiesen, \ninklusive Finanzausgleich. Was haben wir in den Ausführungen lesen müssen? Von Gemeinderä-\nten wurde geschrieben, die Gemeinden hätten ohnehin viel zu viele Reserven.  Es kam dann an-\nders heraus; das Abstimmungsresultat kennen wir. Dass man aber zwei Tage später von der ande-\nren Seite kommt und zu jammern beginnt, finde ich eigenartig . Zu Punkt vier halte ich fest, dass \nmeines Erachtens genug Transparenz gegeben ist. Dann komme ich zu den Abschreibungen, die \nvorgenommen wurden in der Gemeinde Altendorf. Wir haben tatsächlich in den letzten Jahren \nAbschreibungen getätigt. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise sind wir froh, dass wir das getan \nhaben. Es sind keine zwei Jahre her, da haben wir hier auch über die Kantonsfinanzen und über \ndie überhöhten Bestände debattiert. Es sei ja Wahnsinn, wir würden doch das Eigenkapital nicht \nbrauchen. In diesem Zusammenhang könnte ich empfehlen, einmal eine Gemeindeversammlung \nzu besuchen. \n \nKR Adrian Oberlin: Ich habe mich persönlich sehr angesprochen gefühlt. Ich war gegen die Ab-\nschaffung der Handänderungssteuer und bin heute noch der festen Überzeugung, dass das falsch \nwar. Ich möchte dem Regierungsrat aber danken; auch ich bin sehr dafür, dass sich die Gemein-\nden sachlich sollen äussern können, wenn eine Abstimmung sie speziell betrifft. Ich bin auch \nüberzeugt, dass sich die allermeisten Behörden sachlich über diese Frage geäussert haben und \ndass dieser Vorstoss die Gemeinden und Bezirke deshalb in ein falsches Licht stellt. \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  250 \n\n \nLA Dr. Georg Hess: Wir sind stolz darauf, in einem Kanton zu leben, wo die Autonomie der Ge-\nmeinden und Bezirke nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tagtäglich gelebt wird. Dass es \nin einem solche Kanton bei Fragen, bei denen es ans Lebendige oder an den Nerv geht, zum Teil \nemotional zu und her geht, ist verständlich, wenn man die Verantwortung der Autonomie wahr-\nnimmt. Die Frage, ob ein Missbrauch vorlag oder ob man sich an die Grenzen der Legalität bege-\nben hat im Kampf um die eigene Autonomie, ist nicht vom Regierungsrat zu beurteilen. Das ist \nSache der Gerichte. Auch wir sind manchmal mehr, manchmal weniger emotional beim Vertreten \neines Anliegens. Da muss man im Rahmen der legalen Bandbreiten versuchen, einen Weg zu \nfinden. Die Frage, ob Kompetenzen überschritten wurden oder nicht, ist deshalb nicht vom \nRegierungsrat zu beurteilen. In Bezug auf den Finanzausgleich ist Folgendes zu sagen: Man hat \ndarüber lesen können hüben und drüben. Auf der einen Seite hiess es, es würde den Gemeinden \nnichts ausmachen und auf der anderen Seite, dass die Gemeinden Schwierigkeiten bekämen. \nTatsache ist, dass es auch für den Regierungsrat eher fragwürdig war, dass er das Gefühl hatte, \nkaum sind die Mittel weg, schon sucht man den Finanzausgleich. Ich muss Ihnen offen sagen, \nvon den 15 Prozent freien Mitteln, die heute Morgen angesprochen wurden, gehen 25 Mio. \nFranken in den Normaufwandausgleich. Wenn Sie wollen, dass wir die freien Mittel reduzieren, \nkönnen Sie nicht erwarten, dass wir den Finanzausgleich verschonen. Wenn man etwas vom \nhorizontalen Finanzausgleich erwartet, dann müssen wir die Mittel den Gebergemeinden wegneh-\nmen. Fragen Sie einmal Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gebergemeinden, ob sie des-\nwegen Mehrzahlungen im Finanzausgleich leisten möchten. Es ist eine technische Angelegenheit \nbeim Finanzausgleich, dass die Wirkung erst im Jahr 2011 eintritt. Die Basis zu dessen Festle-\ngung sind die Zahlen des Vorjahres, die für das nächste Jahr herangezogen werden. Für den \nFinanzausgleich 2009 ist demnach die Rechnungsablage 2007massgebend. Der erste Rech-\nnungsabschluss, der wegen der Handänderungssteuer Auswirkungen hat, ist der Abschluss 2009. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n8. Interpellation I 22/08 von KR Michael Stähli: Sicherung von Wachstum und Beschäftigung im \nKanton Schwyz, eingereicht am 4. November 2008 (RRB Nr. 27/2009, Anhang 8) \n \nKR Michael Stähli:  Ich danke dem Regierungsrat bestens für die Stellungnahme zu meinem Vor-\nstoss und für die Beantwortung der gestellten Fragen. Vor dem Hintergrund der bis tief in alle \nWirtschaftszweige greifenden Finanzmarktkrise ist es wichtig zu wissen, wie der Regierungsrat die \nLage der Volkswirtschaft im Allgemeinen und die Auswirkungen für den Kanton Schwyz im Be-\nsonderen einstuft. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den Ernst der Lage erkennt \nund die dramatischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt verfolgt. Auch ist nachvollziehbar, \ndass sich der Regierungsrat vor jeglichem konjunkturpolitischen Aktivismus distanziert und sich \nnicht zyklisch verhalten will. Für mich sind bei einer detaillierten Betrachtung der Antwort drei \nPunkte wichtig . Erstens: analysieren statt philosophieren. Die gewerblichen Strukturen im Kanton \nSchwyz sind eher krisenresistent. Zu diesem Ergebnis kommt der Regierungsrat in seiner Be-\ntrachtung. Um sorgfältige Analysen erstellen zu können, verfügt der Regierungsrat einerseits über \nangemessene und aussagekräftige Früherkennungsinstrumente und andererseits über einen steti-\ngen und engen Kontakt mit den massgebenden Akteuren des kantonalen Wirtschaftsgeschehens. \nVor allem unsere Kantonalbank ist ein wichtiger regionaler Kreditgeber für unsere KMUs. Daher \nkann es nur begrüsst werden, wenn dabei die konjunkturpolitischen Absichten des Regierungs-\nrates einbezogen werden. Zweitens: Pragmatismus statt Aktivismus. Auch wenn der Bund, wie \nerst kürzlich vorgestellt, ein zweites Konjunkturpaket schnürt, das mit einem breiten Massnah-\nmenkatalog der wankenden Wirtschaft unter die Arme greift, verzichtet der Regierungsrat darauf, \neigene kantonale Stabilisierungsmassnahmen auf die Beine zu stellen. Ich teile die Auffassung, \ndass staatliche Eingriffe nicht vorschnell erfolgen sollen. Doch auch heute gilt das alte Sprich-\nwort: „Sorge in der Zeit, so hast du in der Not.“ Auf den Kanton Schwyz bezogen heisst dies für \nden Regierungsrat, in pragmatischer Art das kantonale Investitionsprogramm für die nächsten \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009  251 \n\nJahre konstant auf einem vernünftig hohen Niveau zu belassen. Für die Realwirtschaft im Kanton \nSchwyz wird somit ein positives Signal ausgesendet. Diese Investitionen sind deshalb bedeutsam, \nweil sie Wertschöpfung und Arbeit bewirken und rasch umgesetzt werden können. Drittens: Bür-\ngernähe statt Bürokratie. Die Absichten des Regierungsrates, alle ihm zur Verfügung stehenden \nInstrumente gegen einen spürbaren Konjunkturabschwung zu gebrauchen, sind zu begrüssen. \nWichtig ist dabei die unbürokratische Behandlung von Gesuchen für Kurzarbeitentschädigungen, \nbesteht doch in rezessiven wirtschaftlichen Zeiten die grösste Herausforderung darin, Arbeitsplät-\nze zu halten. Der Nachweis , ob das revidierte Planungs- und Baugesetz wirklich Impulse gibt und \nzur Wirtschaftsstabilität beitragen kann, muss erst noch erbracht werden. Der Zeitgewinn durch \ndie Fristenregelung wird eher durch den höheren Aufwand für das Erbringen eines vollständigen \nund formell einwandfreien Gesuchs kompensiert. Viel hoffnungsvoller erscheinen die Erwartungen \nan die bevorstehende Steuergesetzrevision, welche für Familien und das Gewerbe sichtbare Ent-\nlastungen bringen soll und somit wichtige konjunkturelle Auswirkungen hat. In wirtschaftlich re-\nzessiven Zeiten gelten Investitionen in den Gebäudebereich und in die Energieeffizienz neben \nInvestitionen in den Infrastrukturbereich als besonders wirkungsvoll. Hiezu vermisse ich griffige \nAussagen. Ich werde mich zusammen mit der CVP-Fraktion dafür einsetzen, dass das Energie -\ngesetz Impulse und attraktive Fördermassnahmen aufzeigen kann. Besten Dank. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n \nSchwyz, 9. März 2009         Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;      Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n