Teilrevision GOKR 2023: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 407/2023 \n\nSchwyz, 31. Mai 2023 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) basiert auf der Erheblicherklärung der folgenden drei parlamentarischen Vor-\n\nstösse anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. September 2022: \n\n \n\n- Die Motion M 1/22 «Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den \n\nKantonsratssaal» wurde am 19. Januar 2022 von den fünf Fraktionspräsidenten im Namen \n\nder Ratsleitung eingereicht und am 28. September 2022 durch den Kantonsrat in ein Postu-\n\nlat umgewandelt und als solches erheblich erklärt. \n\n- Die Motion M 3/22 «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern» wurde am \n\n16. Februar 2022 von Kantonsrat Dr. Alexander Lacher im Namen der Aufsichtskommission \n\nfür die Schwyzer Kantonalbank eingereicht und am 28. September 2022 durch den Kantons-\n\nrat erheblich erklärt. \n\n- Die Motion M 16/21 «Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream» wurde am \n\n6. Dezember 2021 von den fünf Fraktionspräsidenten im Namen der Ratsleitung eingereicht \n\nund am 28. September 2022 durch den Kantonsrat erheblich erklärt. \n\n2. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen \n\n \n\nWährend der Covid-19-Pandemie mussten die Kantonsratssitzungen extra muros abgehalten wer-\n\nden, damit die vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden konnten. \n\nIn dieser Phase hat sich gezeigt, dass die geltende GOKR von einer normalen Lage ausgeht und \n\nkeine Bestimmungen für ausserordentliche Lagen enthält. § 41 Abs. 1 GOKR sieht zwar vor, dass \n\nder Kantonsrat bei einer Zweidrittelmehrheit den Sitzungsort verlegen oder ein anderes Sitzungs-\n\nlokal bestimmen kann. Dies würde aber voraussetzen, dass der Kantonsrat für diesen Entscheid \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 2/10 - 31. Mai 2023 \n\nzusammenkommt, was beispielsweise bei einer Pandemie oder der Unzugänglichkeit des Rathau-\n\nses keinen Sinn machen kann. Mit Erheblicherklärung des Postulats M 1/22 wurde die Prüfung \n\neiner Rechtsgrundlage verlangt, die es dem Kantonrat ermöglichen soll, auch in ausserordentli-\n\nchen Lagen handlungsfähig zu bleiben. \n\n \n\nWeil sich ausserordentliche Lagen darin auszeichnen, dass sie nur sehr schwer vorauszusehen \n\nsind, soll auf eine konkrete, auf die Covid-19-Pandemie ausgerichtete Regelung verzichtet wer-\n\nden. Vielmehr soll die Ratsleitung eine allgemeine Kompetenz erhalten, um in ausserordentlichen \n\nLagen von der Geschäftsordnung abweichende Massnahmen für die Aufrechterhaltung des Rats-\n\nbetriebes anordnen zu können. Nur eine solche allgemeine Kompetenz bietet Gewähr, dass auf \n\ndie Verhältnisse einer zukünftigen ausserordentlichen Lage angemessen reagiert werden kann. \n\nWürde eine allzu konkrete Regelung erlassen, welche sich nur auf die Covid-19-Pandemie bezieht \n\n(z. B. Zertifikatsregelung), bestünde die Gefahr, dass die Regelung an der zukünftigen Realität \n\nvorbeizielt.  \n\n2.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\n2.2.1 Anliegen der Motion \n\n \n\nDer Bankrat der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) wird vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier \n\nJahren gewählt. Er setzt sich praxisgemäss proportional zum Wähleranteil der Parteien im Kan-\n\ntonsrat zusammen. Die Bankräte entrichten in der Regel – gemäss den Statuten der politischen \n\nParteien – eine sogenannte Mandatsträgerabgabe an die jeweilige Partei. Diese Abgabe trägt we-\n\nsentlich zur Parteifinanzierung bei. Die Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n\n(KRAK) befürchtet, dass mit dieser Form der Parteienfinanzierung nur Parteienvertreter in den \n\nBankrat entsendet werden. Parteipolitisch unabhängigen Personen, die allenfalls die hohen Anfor-\n\nderungen an die SZKB-Bankräte besser erfüllen, werde so die Wahl in den Bankrat verwehrt. Die \n\nAufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank hat mit der Motion M 3/22 die Erhöhung \n\nder Fraktionsbeiträge beantragt, damit die Fraktionen nicht mehr von den Mandatsträgerabgaben \n\nder Bankräte abhängig sind und der Bankrat zukünftig noch stärker nach fachlichen, regulatori-\n\nschen, zeitlichen und persönlichen Anforderungen zusammengesetzt werden kann. Alle im Kan-\n\ntonsrat vertretenen Fraktionen sollen einen fixen Beitrag von jährlich Fr. 10 000.-- sowie \n\nFr. 1500.-- pro Fraktionsmitglied und Jahr aus der allgemeinen Staatskasse erhalten. \n\n2.2.2 Kantonsratsbeschluss oder Geschäftsordnung \n\n \n\nDerweil die Entschädigungen für die Mitglieder des Kantonsrates, der Ratsleitung, der Kommissi-\n\nonen und der Ausschüsse ständiger Kommissionen im Bereich der Sitzungsgelder und Spesen in \n\n§§ 96 ff. GOKR betragsmässig festgelegt sind, wird die Festsetzung der Höhe der Fraktionsent-\n\nschädigungen nach § 38 Abs. 2 GOKR ohne weitere Vorgaben an den Kantonsrat delegiert. Diese \n\nUnterscheidung ist bereits aus systematischer Sicht nicht überzeugend, handelt es sich doch \n\nletztlich bei beiden Sachbereichen um Entschädigungen für die parlamentarische Arbeit bzw. de-\n\nren Unterstützung und Organisation (Geschäftsführungskosten). Die einzelnen Elemente des Ent-\n\nschädigungssystems für den Ratsbetrieb sollen vorzugsweise aufeinander abgestimmt sein und \n\ngestützt auf einheitliche Rechtsgrundlagen umgesetzt werden. Da gemäss § 1 Abs. 2 GOKR mit \n\ndieser gerade auch die dem Kantonsrat sowie dessen Mitgliedern zustehenden Mittel auf Geset-\n\nzesstufe geregelt werden sollen, bildet die GOKR das richtige Gefäss dafür, die entsprechenden \n\nEntschädigungen betragsmässig festzulegen. Auch mit Blick darauf, dass die Normstufe mit der \n\ninhaltlichen Wichtigkeit der Regelungsinhalte korrelieren soll (vgl. § 50 der Verfassung des Kan-\n\ntons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]), ist im Rahmen einer Neuordnung \n\nbei der betragsmässigen Festsetzung von einer unterschiedlichen Regelungsstufe abzusehen. Der \n\nentsprechende Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktio-\n\nnen des Kantonsrates vom 15. Februar 1978 (SRSZ 142.120) ist denn entsprechend auch bis \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 3/10 - 31. Mai 2023 \n\nheute der einzige inhaltlich vergleichbare Kantonsratsbeschluss, der selbständig in der Gesetz-\n\nsammlung erscheint. Offene Delegationsnormen wie in § 38 Abs. 2 GOKR rechtfertigen sich aus \n\nheutiger Sicht insbesondere dort, wo die entsprechenden Normierungen stetigen Änderungen un-\n\nterworfen sind (z. B. im technologischen Bereich) und die Delegation es mithin erlauben würde, \n\nflexibel auf entsprechende Änderungen zu reagieren. Dass der vorliegende Kantonsratsbeschluss \n\nseit 1997 nicht mehr angepasst wurde, zeigt eindrücklich, dass dies vorliegend gerade nicht der \n\nFall ist. Für die geplante, massgebende Erhöhung der Fraktionsentschädigungen, die im Ergebnis \n\nauch die Finanzierung der Parteien umgestalten würde, bildet das ordentliche Gesetzgebungsver-\n\nfahren bzw. die vorliegendeTeilrevision der GOKR zweifellos das richtige demokratiepolitische \n\nund rechtsstaatliche Gefäss. \n\n2.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n2.3.1 Anliegen der Motion \n\n \n\nDer Livestream der extra muros Sitzungen während der Covid-19-Pandemie hatte ausserordentli-\n\nchen Charakter und wurde ausnahmsweise toleriert, weil aus Sicherheitsgründen keine Besucher \n\nzugelassen wurden. Eine Umfrage bei den Fraktionen hatte dann ergeben, dass der Livestream \n\nauch nach der Rückkehr in den Kantonsratssaal weitergeführt werden soll. Die Fraktionspräsiden-\n\nten haben deshalb die Motion M 16/21 eingereicht, mit welcher eine genügende Rechtsgrundlage \n\nin der GOKR geschaffen werden soll, damit die Sitzungen des Kantonsrates live im Internet über-\n\ntragen werden können. \n\n2.3.2 Bisherige Anläufe \n\n \n\nIm Rahmen der Totalrevision der geltenden GOKR hatte sich die Ratsleitung eingehend mit der \n\nEinführung eines Livestreams auseinandergesetzt. Sie hatte damals dessen Einführung verworfen. \n\nIn ihrem Bericht an den Kantonsrat begründete sie ihren Entscheid mit generellen Bedenken be-\n\nzüglich Direktübertragungen. Deshalb fehlt in der geltenden Geschäftsordnung bewusst eine \n\nGrundlage für den Betrieb eines Livestreams. \n\n2.3.3 Umsetzbarkeit \n\n \n\nEin Livestream im Kantonsratssaal kann mit der bestehenden Akustik- und Abstimmungsanlage \n\nrealisiert werden. Die Umsetzung ist indes technisch anspruchsvoll und bedingt den Einbau einer \n\nleistungsfähigeren Hardware (PC und Audio-Prozessor). Um trotz der Säulen und Winkel im Kan-\n\ntonsratssaal eine optimale Bildübertragung zu gewährleisten, muss der Kantonsratssaal mit vier \n\nSchwenk-Neige-Zoom-Kameras ausgerüstet werden. So kann jeder Sitzplatz im Saal mit einer der \n\nvier Kameras und einer vorprogrammierten Kameraeinstellung erfasst werden. Die Kamera ist an \n\ndie Akustikanlage gekoppelt und aktiviert sich automatisch, wenn ein Mikrofon aktiv ist. Eine ma-\n\nnuelle Bedienung der Kameras ist deshalb nicht erforderlich. Während der Kantonsratssitzung \n\nwird automatisch ein Bild des aktuellen Redners mit unterlegtem Namen produziert. Das aktuelle \n\nKamerabild wird in das Layout des Operators integriert, wodurch eine Kontrolle der aktuellen \n\nÜbertragung gewährleistet ist. Das Kamerabild könnte auch auf die Saaldisplays projiziert wer-\n\nden. \n\n2.3.4 Datenschutz \n\n \n\nGemäss § 2 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Daten-\n\nschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) gilt das ÖDSG mit Ausnahme der allgemeinen \n\nDatenschutzgrundsätze von § 8 ÖDSG nicht für den Kantonsrat. Die Kantonsratssitzungen sind \n\ngrundsätzlich öffentlich. Deshalb sind für die Übertragung der Kantonsratssitzungen via Live-\n\nstream keine besonderen datenschützerischen Auflagen zu beachten. Soweit die Übertragungen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 4/10 - 31. Mai 2023 \n\naufgezeichnet und gespeichert werden, gilt es insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässig-\n\nkeit und das Zweckbindungsgebot zu beachten (§ 8 Abs. 1 und 2 ÖDSG). Mit der vorliegenden \n\nTeilrevision wird für den Betrieb und die Datenhaltung des Livestreams eine genügende Rechts-\n\ngrundlage geschaffen. \n\n2.3.5 Wortprotokoll \n\n \n\nMit der Einführung des Livestreams stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der Bild- und Tonauf-\n\nnahmen, die zudem im Internet eingesehen werden können, das Wortprotokoll noch Sinn macht. \n\nDieses ist zwar mit viel Aufwand verbunden, entfaltet jedoch im Unterschied zum Livestream \n\nnach seiner Genehmigung Rechtsverbindlichkeit. Weil das Wortprotokoll für die Rechtsauslegung \n\nein wertvolles Instrument ist, soll im Zuge der vorliegenden Revision auf die Abschaffung des \n\nWortprotokolls verzichtet werden. \n\n2.3.6 Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas Schaffen der vorliegenden gesetzlichen Grundlage ist erst der Grundstein für die Einführung \n\ndes Livestreams im Kantonsrat. Im Anschluss werden die technische Umsetzung konkretisiert \n\nund die erforderlichen Mittel budgetiert. \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nAlle fünf Fraktionsparteien haben zu den vorliegenden Änderungen Stellung genommen. \n\n3.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen \n\n \n\nAlle Fraktionsparteien sind sich einig, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf für den Ratsbe-\n\ntrieb in ausserordentlichen Lagen besteht. Die vorgeschlagene allgemeine Kompetenzdelegation \n\nwird denn auch von allen Fraktionsparteien im Grundsatz unterstützt. Während die SVP, die FDP \n\nund die GLP den in die Vernehmlassung gegebenen Wortlaut der Kompetenzdelegation unterstüt-\n\nzen, machen Die Mitte und die SP ergänzende Vorschläge, wobei die SP gleich zwei unterschied-\n\nliche Varianten einbringt. In einer ersten Variante schlägt sie vor, die Bestimmung zu ergänzen, \n\ndass die in der GOKR geregelten Instrumente und Rechte der Mitglieder des Kantonsrates nicht \n\neingeschränkt werden dürfen. Mit der zweiten Variante soll die Kompetenzdelegation an die Rats-\n\nleitung im Wesentlichen auf die blosse Durchführung von extra muros Sitzungen eingeschränkt \n\nwerden. Weil die vorgeschlagene Formulierung der Kompetenzdelegation von drei Fraktionspar-\n\nteien explizit begrüsst wird, wird von einer Einschränkung der Kompetenzdelegation abgesehen, \n\njedoch der Bericht dahingehend ergänzt, dass die Ratsleitung die Rechte der Kantonsratsmitglie-\n\nder grundsätzlich nicht einschränken darf. Die Mitte würde eine offenere Formulierung wünschen, \n\nmit welcher im Extremfall auch Telefon- oder Videokonferenzen oder gar hybride Sitzungen im \n\nKantonsrat möglich sein sollen. Die Ratsleitung hat sich an ihrer Sitzung vom 18. November \n\n2020, inmitten der Covid-19-Pandemie, mit diesen alternativen Möglichkeiten eingehend ausei-\n\nnandergesetzt und bewusst verworfen. Deshalb wurde das Anliegen vorliegend nicht erneut aufge-\n\nnommen.  \n\n3.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\n \n\nDie FDP, Die Mitte, die SP und die GLP unterstützen die neuen Fraktionsbeiträge im Grundsatz, \n\nwährend die SVP diese deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung aus staatspolitischen \n\nGründen ablehnt. Die FDP und die SP begrüssen hingegen explizit die neue Regelung in der \n\nGOKR. Die Mitte würde eine Änderung des bisherigen Kantonsratsbeschlusses begrüssen, kann \n\naber auch mit der vorgesehenen Änderung der GOKR leben. Die GLP befürchtet, dass die aktuelle \n\nFormulierung mit zu wenig Druck verbunden ist und die Mandatsbeiträge allenfalls weiterhin in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 5/10 - 31. Mai 2023 \n\nirgendeiner Form geleistet werden. Sie schlägt deshalb einen neuen Absatz vor, mit welchem di-\n\nrekte oder indirekte Mandatsabgaben von Bankräten verboten werden. Weil sich keine andere Par-\n\ntei dahingehend ausgesprochen hat und die Frage nach der Zulässigkeit solcher Abgaben letztlich \n\nwohl ohnehin eine Frage des Bundesprivatrechts (Vereinsrecht) darstellt, wird darauf verzichtet. \n\nDie Mitte und die SP stossen sich daran, dass der Regierungsrat die Erhöhung der Fraktionsbei-\n\nträge zur Ablehnung empfiehlt und seine bisherige Zurückhaltung in innerparlamentarischen An-\n\ngelegenheiten vermissen lässt. Der Regierungsrat hat sich seinen Positionsbezug mit Blick auf die \n\nGewaltenteilung wohlüberlegt. Seine diesbezüglichen Erwägungen werden in Ziff. 6 dargelegt. An \n\ndieser Stelle soll einzig erwähnt werden, dass das Prinzip der Gewaltenteilung auch die gegensei-\n\ntige Gewaltenhemmung umfasst. Im vorliegenden Fall erschien es dem Regierungsrat angebracht, \n\ndarauf hinzuweisen, dass sich der Kantonsrat selber seine eigenen Fraktionsentschädigungen um \n\n400 % erhöht. Auch wenn die bisherigen Beiträge noch aus dem Jahr 1997 stammen, steht die \n\nmassive Erhöhung in einem besonderen Licht. Deshalb macht der Regierungsrat von seinem ge-\n\nsetzlich in § 46 Abs. 2 GOKR verankerten Antragsrecht Gebrauch und beantragt dem Kantonsrat, \n\ninsbesondere die Änderung von § 38 GOKR abzulehnen.  \n\n3.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n \n\nDie Einführung eines Livestreams wird von der Mitte, der SP und der GLP begrüsst. Die FDP \n\nlehnt die Einführung gänzlich ab, die SVP ist diesbezüglich gespalten. Die Mitte und die SP er-\n\nwähnen zudem, dass am Wortprotokoll festgehalten werden soll. Die in die Vernehmlassung gege-\n\nbene neue Bestimmung in § 59 GOKR ist – abgesehen von den grundsätzlichen Einwendungen – \n\nunbestritten. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n4.1 Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n \n\n§ 12 Aufgaben \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 der GOKR soll um einen Buchstaben n erweitert werden. Die Ratsleitung soll die \n\nMöglichkeit erhalten, geeignete Massnahmen zu beschliessen, damit der Kantonsrat und die \n\nKommissionen in ausserordentlichen Lagen handlungsfähig bleiben. Die hier erwähnten ausseror-\n\ndentlichen Lagen sind allgemein, d. h. im Sinne des Bevölkerungsschutz- und Sicherheitsrechts \n\nzu verstehen und schliessen beispielsweise sowohl die besondere wie auch die ausserordentliche \n\nLage nach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen \n\nvom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) ein.  \n\n \n\nDie neue Bestimmung in Bst. n beinhaltet eine bewusst allgemein gehaltene Kompetenz, um an-\n\ngemessen auf die dann herrschende und heute noch unbekannte Lage reagieren zu können. Es \n\nhandelt sich um eine Spezialbestimmung, mit welcher in ausserordentlichen Lagen insbesondere \n\nvon § 41 Abs. 1 GOKR abgewichen werden kann. Dies ist nötig, weil die Lage eine Beschlussfas-\n\nsung vor Ort über einen anderen Sitzungsort oder ein anderes Sitzungslokal unter Umständen ver-\n\nunmöglicht.  \n\nDie Massnahmen sind auf die Dauer der ausserordentlichen Lage befristet. Sie dürfen generell \n\ndie Instrumente und Rechte der Kantonsratsmitglieder nicht einschränken. Die Massnahmen dür-\n\nfen insbesondere keine Mitglieder des Kantonsrates von den Kantonsrats- oder Kommissionssit-\n\nzungen ausschliessen oder den Mitgliedern des Kantonsrates zusätzliche Kosten verursachen.  \n\n \n\nAls mögliche Massnahmen kommen unter anderem in Frage: \n\n \n\na) Vorgabe oder Anpassung von Fristen und Terminen; \n\nb) Änderung und Einrichtung der Örtlichkeiten; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 6/10 - 31. Mai 2023 \n\nc) Zugangsbeschränkung für Besucher und Medien zu Sitzungen des Kantonsrates; \n\nd) Anordnen von geeigneten Schutzmassnahmen; \n\ne) Zertifikatspflicht. \n\n \n\nZur Aufrechterhaltung des Kommissionsbetriebes kommen zusätzlich noch folgende Massnahmen \n\nin Frage: \n\n \n\na) Durchführung der Sitzungen als Videokonferenz; \n\nb) Beschlussfassung in Form von Zirkularbeschlüssen. \n\n \n\nUnzulässige Massnahmen sind beispielsweise: \n\n \n\na) sämtliche Massnahmen, welche die Teilnahme an den Kantonsrats- oder Kommissionssitzun-\n\ngen einzelner Mitglieder des Kantonsrates oder des Regierungsrates verhindern; \n\nb) Durchführung der Kantonsratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenz bzw. hybride Sitzun-\n\ngen, weil diese in der Praxis höchst anspruchsvoll wären und das Sitzungsprinzip verletzt \n\nwird; \n\nc) Impfpflicht, weil niemand in seiner körperlichen Integrität beeinträchtigt werden soll. \n\n \n\n§ 38 Aufgaben und Entschädigung \n\n \n\nDer Inhalt des geltenden Kantonsratsbeschlusses über Beiträge an die Geschäftsführungskosten \n\nder Fraktionen des Kantonsrates vom 15. Februar 1978 wird im Grundsatz übernommen und in \n\ndie Geschäftsordnung überführt. Einzig die Beiträge werden im Sinne der Motion M 3/22 ange-\n\npasst. Alle im Kantonsrat vertretenen Fraktionen erhalten neu einen fixen Beitrag von jährlich \n\nFr. 10 000.-- sowie Fr. 1500.-- pro Fraktionsmitglied und Jahr aus der allgemeinen Staatskasse. \n\nDie fraktionslosen Kantonsratsmitglieder erhalten neu einen Betrag von Fr. 2000.--. \n\n \n\n§ 59 Aufnahmen, Aufzeichnungen und Übertragungen \n\n \n\n§ 59 GOKR wird umformuliert und ergänzt.  \n\n \n\nIn Abs. 1 wird die bisherige Regelung der Aufnahmen in Bild und Ton zusammengefasst, wobei \n\ndie gesonderte Handhabung der Filmaufnahmen weggelassen wird. Diese gesonderte Behandlung \n\nder Filmaufnahmen macht bei einer permanenten Livestream-Aufnahme keinen Sinn mehr.  \n\n \n\nAbs. 2 regelt neu die bereits bestehende Kompetenz, dass der Präsident Aufnahmen ganz oder \n\nteilweise untersagen kann, wenn sie den Ratsbetrieb in irgendeiner Form beeinträchtigen. Diese \n\nBestimmung bezieht sich primär auf Fernsehaufnahmen von Fernsehstationen. Sie umfasst aber \n\nauch Handyaufnahmen von Besuchern oder Ratsmitgliedern. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird neu der Livestream geregelt. Es wird der Grundsatz festgehalten, dass die öffentli-\n\nchen Ratsverhandlungen aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden die nicht öffentli-\n\nchen Verhandlungen nach § 48 Abs. 2 GOKR. Es werden sowohl Video- wie auch Audio-Aufnah-\n\nmen gemacht. Wie es sich für einen Livestream gehört, werden die Aufnahmen in Echtzeit über-\n\ntragen. \n\nEine Schlüsselfrage bei der Einführung eines Livestreams ist jene, ob und wie lange die Aufnah-\n\nmen im Internet verfügbar bleiben. Dem Kantonsrat wird eine allgemeine Bestimmung unterbrei-\n\ntet. Die technischen Möglichkeiten, wie die Aufnahmen im Internet zugänglich bleiben, dürften \n\nerfahrungsgemäss einem steten Wandel unterliegen. Damit die GOKR nicht laufend an den tech-\n\nnologischen Fortschritt angepasst werden muss, wird der Ratsleitung die Kompetenz übertragen, \n\ndass sie die für den Betrieb des Livestreams erforderlichen Einzelheiten regeln kann. Die vorlie-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 7/10 - 31. Mai 2023 \n\ngende Formulierung, dass die Aufnahmen im Internet zugänglich gemacht werden, ist so zu ver-\n\nstehen, dass sie grundsätzlich im Internet publiziert werden und für fünf Jahre einsehbar sein \n\nmüssen.  \n\nGemäss bisherigem § 59 Abs. 2 GOKR waren Aufnahmen bei geheimen Wahlen oder Abstimmun-\n\ngen verboten. Damit der Livestream während den geheimen Wahlen oder Abstimmungen nicht \n\nextra unterbrochen werden muss, sollen diese Aufnahmen zukünftig möglich sein und die gel-\n\ntende Bestimmung aufgehoben werden. Dies sollte kein Problem sein, weil während der Abstim-\n\nmungen die Kamera des Livestreams nicht auf ein bestimmtes Mitglied des Kantonsrates gerich-\n\ntet ist.  \n\n4.2 Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nMit der Aufnahme der Fraktionsbeiträge in die GOKR wird der Kantonsratsbeschluss über Bei-\n\nträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen des Kantonsrates vom 15. Februar 1978 \n\nobsolet und kann aufgehoben werden. Damit kann das erwähnte spezielle Gefäss in der kantona-\n\nlen Gesetzsammlung bereinigt werden. \n\n5. Auswirkungen \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n5.1.1 Handlungsfähigkeit in der ausserordentlichen Lage \n\n \n\nDie zusätzliche Kompetenz der Ratsleitung für die Aufrechterhaltung des Ratsbetriebes führt zu \n\nkeinen unmittelbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen.  \n\n5.1.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\n \n\nDie Erhöhung der Fraktionsentschädigungen führt zu Mehrausgaben von Fr. 160 000.-- pro Jahr. \n\nIn der folgenden Tabelle werden die bisherigen und die neuen Fraktionsbeiträge pro Fraktion und \n\nJahr ausgewiesen:  \n\n \n\nFraktion bisher neu Veränderung \n\nSVP 10 600.-- 59 500.-- 48 900.-- \n\nDie Mitte 8 800.-- 46 000.-- 37 200.-- \n\nFDP 8 000.-- 40 000.-- 32 000.-- \n\nSP 7 400.-- 35 500.-- 28 100.-- \n\nGrünliberale 5 200.-- 19 000.-- 13 800.-- \n\nTotal 40 000.-- 200 000.-- 160 000.-- \n\n5.1.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n \n\nDie einmaligen Installationskosten für den Livestream belaufen sich auf rund Fr. 80 000.--. Darin \n\nenthalten sind bauliche Vorkehrungen, Hard- und Software sowie externe Dienstleistungen. \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Betriebskosten insbesondere für die Installation und den Support \n\nder Publikation mittels externem Partner betragen jährlich rund Fr. 15 000.--. Hierfür wird ein \n\nneues Konto im Voranschlag des Kantonsrates geschaffen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 8/10 - 31. Mai 2023 \n\n5.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nWeder die neue Kompetenz der Ratsleitung für die Regelung in ausserordentlichen Lagen, noch \n\ndie Anpassung der Fraktionsbeiträge haben unmittelbare personelle Auswirkungen. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden des Sekretariates des Kantonsrates in der Staatskanzlei betreiben heute \n\nschon die Mikrofon- und Akustikanlage. Der Livestream ist nur ein Element der gesamten Mikro-\n\nfon- und Akustikanlage im Kantonsratssaal. Deshalb kann man davon ausgehen, dass auch der \n\nBetrieb des Livestreams nicht zu wesentlichem personellem Mehraufwand führen wird. \n\n6. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Ergänzung von § 12 Abs. 1 Bst. n GOKR. Mit dieser allgemei-\n\nnen Kompetenzdelegation an die Ratsleitung wird die Handlungsfähigkeit des Kantonsrates in \n\nausserordentlichen Lagen verbessert.  \n\n \n\nAnders verhält es sich mit den Änderungen bei den §§ 38 und 59 GOKR. Der Regierungsrat lehnt \n\nsowohl die Erhöhung der Fraktionsbeiträge als auch die Einführung des Livestreams ab.  \n\n \n\nDer Kantonsrat verfügt über alle notwendigen Kompetenzen, den SZKB-Bankrat adäquat zu be-\n\nsetzen. Sollte der Kantonsrat zum Entschluss kommen, dass der geltende, unter den Parteien ver-\n\neinbarte, informelle Parteienproporz diesen Bestrebungen hinderlich ist, liegt es an ihm und sei-\n\nnen Fraktionen, diese Praxis abzuändern. Kann die Finanzierung der Fraktionen und der Parteien \n\nohne Mandatsträgerabgaben nicht mehr gesichert werden, sind aus Sicht des Regierungsrates in \n\nerster Priorität die Fraktionen in der Pflicht. Sie haben Finanzierungsquellen zu suchen. Eine der-\n\nartige Vergrösserung der staatlichen Unterstützung ist aus staatspolitischen Gründen abzulehnen. \n\nMittel der öffentlichen Hand sollen nicht für den eigentlichen Politikbetrieb und die Parteienfi-\n\nnanzierung eingesetzt werden. Im Sinne von § 6 KV soll eine Grundfunktion des politischen Be-\n\ntriebs ermöglicht werden, was aus Sicht des Regierungsrates mit den geltenden Beiträgen in aus-\n\nreichendem Mass getan wird. Eine Erhöhung der staatlichen Beiträge an die Parteienfinanzierung \n\nbeurteilt der Regierungsrat somit als ungeeignete Massnahme, um ein hohes qualitatives Niveau \n\nfür künftige Bankratskandidaten zu garantieren.  \n\n \n\nGrundsätzlich sollen die Fraktionsbeiträge einen Teil der Aufwände der Fraktionen entschädigen. \n\nDas war bisher der Fall. Mit der markanten Erhöhung der Fraktionsbeträge übersteigen diese die \n\neffektiv anfallenden Aufwände der Fraktionen. Die folgende Tabelle stellt die Fraktionsbeiträge \n\nder Zentralschweizer Kantone dar: \n\n \n\nKanton Grundentschädigung pro Fraktionsmitglied \n\nLuzern 15 000.-- 1 000.-- \n\nNidwalden 4 500.-- 700.-- \n\nObwalden 3 000.-- 200.-- \n\nSchwyz bisher 4 000.-- 200.-- \n\nSchwyz neu 10 000.-- 1 500.-- \n\nUri 3 000.-- 150.-- \n\nZug 2 500.-- 500.-- \n\n \n\nVergleicht man die Fraktionsbeiträge in der Zentralschweiz, so stellt man fest, dass sich die bis-\n\nherigen Beiträge im Rahmen der umliegenden, gleich grossen Kantone bewegen. Die neuen Bei-\n\nträge kämen deutlich höher zu liegen. Aus den bereits ausgeführten Gründen beantragt der Regie-\n\nrungsrat von dieser Beitragserhöhung abzusehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 9/10 - 31. Mai 2023 \n\nDer Regierungsrat befürchtet, dass mit der Einführung des Livestreams die Effizienz des Ratsbe-\n\ntriebes abnehmen wird. Die temporäre Livestream-Berichterstattung während der Corona-Pande-\n\nmie ist ein Indiz dafür. Auch der Charakter der kantonsrätlichen Debatte wird sich verändern. Die \n\nGefahr ist gross, dass nicht mehr primär für das Plenum, sondern insbesondere auch für die Li-\n\nvestream-Zuschauer gesprochen wird. Die Lösungsfindung im Rat und die Qualität der Debatte \n\nkönnten darunter leiden. Aufgrund der ungünstigen Architektur und der schwierigen Lichtverhält-\n\nnisse im Kantonsratssaal ist zudem zu befürchten, dass die Qualität der Livestream-Aufnahmen \n\nnie perfekt sein wird. Aus Sicht des Regierungsrates steht dem Aufwand für den Betrieb des Li-\n\nvestreams ein eher mässiger Nutzen gegenüber.  \n\n \n\nAus diesen Gründen und weil der Regierungsrat ebenfalls von den Auswirkungen des Livestreams \n\nbetroffen ist, beantragt er dem Kantonsrat, die vorliegenden Änderungen bei § 38 und 59 GOKR \n\nabzulehnen. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision können die Motion M 16/21, die Motion M 3/22 und das Postu-\n\nlat M 1/22 gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Änderung von § 12 GOKR (Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen) an-\n\nzunehmen;  \n\nb) die Änderungen von § 38 GOKR (Fraktionsbeiträge) und § 59 GOKR (Livestream) \n\nabzulehnen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2023 - 10/10 - 31. Mai 2023 \n\n2. Die Motion M 16/21, die Motion M 3/22 und das Postulat M 1/22 werden gemäss \n\n§ 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t2.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen\n\t2.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge\n\t2.2.1 Anliegen der Motion\n\t2.2.2 Kantonsratsbeschluss oder Geschäftsordnung\n\n\t2.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream\n\t2.3.1 Anliegen der Motion\n\t2.3.2 Bisherige Anläufe\n\t2.3.3 Umsetzbarkeit\n\t2.3.4 Datenschutz\n\t2.3.5 Wortprotokoll\n\t2.3.6 Weiteres Vorgehen\n\n\n\t3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t3.1 Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen\n\t3.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge\n\t3.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream\n\n\t4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t4.1 Geschäftsordnung des Kantonsrates\n\t4.2 Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen des Kantonsrates\n\n\t5. Auswirkungen\n\t5.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t5.1.1 Handlungsfähigkeit in der ausserordentlichen Lage\n\t5.1.2 Zeitgemässe Fraktionsbeiträge\n\t5.1.3 Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream\n\n\t5.2 Personelle Auswirkungen\n\n\t6. Haltung des Regierungsrates\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


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parent_type: affair

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 \n\n(Vom…….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDas Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 wird genehmigt. \n\n \n\n\n

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category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 143/2024 \n\nSchwyz, 20. Februar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/24: Wie weiter mit Ferienzimmer / Entlastungszimmer im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 31. Januar 2024 hat Kantonsrat René Krauer folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 23. Januar 2024 wurde bekannt, dass das Ferienzimmer der BSZ in der "Höchenen" in \n\nIngenbohl per 1. März 2024 wegen einem Personalengpass temporär schliessen muss. Die \n\nSchliessung folgt nun aber bereits am 1. Februar 2024. Die Schliessung dieses Ferienzimmers \n\ntrifft vor allem Mütter schwer und sie fühlen sich alleingelassen. \n\nDas Leben mit beeinträchtigten Kindern ist eine tägliche Herausforderung. Eltern von Kindern \n\nmit einer Beeinträchtigung sind rund um die Uhr gefragt, selbst wenn die Kinder gross sind. Fa-\n\nmilien betreuen ihre erwachsenen Kinder 365 Tage im Jahr. Oft ist es eine sehr intensive Auf-\n\ngabe, die sie Tag und Nacht fordert. Es gibt Kinder, die regelmässig schreien oder aggressiv wer-\n\nden. Ihre Eltern müssen immer wieder in der Nacht aufstehen und sich um die Kinder kümmern. \n\nWeil das Schreien die Nachbarn stört, wird den Eltern die Schuld gegeben und sie werden teil-\n\nweise sogar angefeindet. \n\nWeil nun das einzige Ferienzimmer im Kanton Schwyz geschlossen wird, stehen Familien ohne \n\ndie dringend benötigte Entlastung da. Eine Auszeit, eine Ferienwoche oder eine Möglichkeit, \n\nEnergie zu tanken, ist nicht möglich, wenn keine fachkompetente Person die Betreuung über-\n\nnimmt. Sowohl Entlastungswochenenden als auch Entlastungstage seien kurzfristig gestrichen \n\nworden. Das sei für die Familien im ganzen Kanton Schwyz eine belastende Meldung. In anderen \n\nKantonen gibt es ebenfalls solche Entlastungszimmer bzw. dort gibt es viel mehr Angebote.  \n\n \n\nDie Kantone sind für die Planung, Aufsicht und Finanzierung von Einrichtungen für Menschen \n\nmit Behinderung zuständig. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förde-\n\nrung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) gewährleistet jeder Kanton, dass "invaliden \n\nPersonen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung \n\nsteht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht". \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 143/2024 - 2/4 - 20. Februar 2024 \n\nMit den nachfolgenden Fragen an den Regierungsrat möchte ich der Problematik auf den Grund \n\ngehen, damit dringend nachhaltige Lösungen erarbeitet werden können: \n\n \n\n1. Ist der Kanton gewillt, sich ein Beispiel an anderen Kantonen zu nehmen, sich für die \n\nschwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und sich für mehr solcher Ferienzimmer/ Entlas-\n\ntungszimmer im Kanton Schwyz einzusetzen? \n\n2. Werden konkret weitere Ferienzimmer/Entlastungszimmer im Kanton Schwyz geplant? \n\n3. Ist dem Kanton bewusst, dass die Attraktivität der Tätigkeit der nötigen Betreuungspersonen \n\ngesteigert werden muss und wie will man diese Attraktivität steigern? \n\n4. Wie viele weitere Plätze oder sogenannte Ferienzimmer/Entlastungszimmer für Kinder mit \n\ngeistiger Beeinträchtigung gibt es im Kanton Schwyz? \n\n5. Wie waren diese Plätze oder sogenannten Ferienzimmer/Entlastungszimmer in den letzten 6 \n\nJahren durch ausgebucht? Wieviele durch im Kanton wohnhafte Personen und wieviele durch \n\nausserkantonal wohnhafte Personen? \n\n \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie allgemeinen Bemerkungen zum Gegenstand dieser Interpellation entsprechen denjenigen der \n\nBeantwortung der Interpellation I 26/23: «Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geisti-\n\nger Beeinträchtigung» (RRB Nr. 142 vom 20. März 2024), welche von Kantonsrat Mathias Bach-\n\nmann am 6. September 2023 eingereicht wurde. Aus diesem Grund wird auf eine erneute Aus-\n\nführung verzichtet. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Ist der Kanton gewillt, sich ein Beispiel an anderen Kantonen zu nehmen, sich für \n\ndie schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und sich für mehr solcher Ferienzimmer/ Entlas-\n\ntungszimmer im Kanton Schwyz einzusetzen? \n\n \n\nDas Wohl der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ist dem Regierungsrat bereits heute \n\nenorm wichtig. Damit der gesetzliche Auftrag erfüllt werden kann, hat der Kanton Schwyz mit vier \n\ninnerkantonalen Behinderteninstitutionen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Er geht damit \n\neine grosse finanzielle Verpflichtung zum Wohle der Menschen mit Behinderung ein. Das Depar-\n\ntement des Innern (DI) pflegt mit diesen Institutionen einen engen Austausch und eine gute Zu-\n\nsammenarbeit. \n\n \n\nDarüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen. Die Zent-\n\nralschweizer Sozialdirektorinnen- und -direktorenkonferenz schreibt in ihrer Medieninformation \n\nvom 10. November 2023 mit dem Titel «Zentralschweiz setzt wegweisende Standards für inklu-\n\nsive Behindertenpolitik» Folgendes: «Menschen haben unabhängig ihrer Beeinträchtigung den \n\nWunsch und das Recht, ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können. Eine zukunfts-\n\norientierte Behindertenpolitik ermöglicht Förderung und Schutz in allen Lebensbereichen. Die \n\nZentralschweizer Kantone haben die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Woh-\n\nnen und Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Einrichtungen definiert.» Dazu wurde das «Zent-\n\nralschweizer Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik» (WAMB II) erarbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 143/2024 - 3/4 - 20. Februar 2024 \n\n2.2.2 Werden konkret weitere Ferienzimmer/Entlastungszimmer im Kanton Schwyz ge-\n\nplant? \n\n \n\nDie in der Bedarfsplanung Behindertenbetreuung im Kanton Schwyz, Planungsbericht für die Pe-\n\nriode 2024 bis 2027 vom 9. November 2023, vorgeschlagenen Massnahmenpakete werden in \n\ndie geplante Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) einfliessen.  \n\n \n\nEine Umfrage bei den vier innerkantonalen Behinderteninstitutionen hat ergeben, dass diese ei-\n\nnen Bedarf für dieses Angebot sehen, aktuell plant aber keine dieser Einrichtungen mit zusätzli-\n\nchen Plätzen (Hinweis: Die Umfrage vom November 2023 hat vor der Sistierung der Plätze in der \n\nBSZ stattgefunden). \n\nWeiter zeigen auch Anfragen von betroffenen Eltern beim zuständigen Departement auf, dass ein \n\nBedarf vorhanden ist. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die Sorgen und Wünsche der \n\nbetroffenen Eltern. Deshalb ist das DI sehr bemüht, dass die Sistierung des bestehenden Ange-\n\nbots bei der BSZ wieder aufgehoben werden kann und die Deckung dieses Bedarfs gemeinsam \n\nmit allen vier Behinderteninstitutionen angegangen wird. Die Leistungsvereinbarungen des Kan-\n\ntons Schwyz mit den Behinderteninstitutionen werden fortlaufend einer Prüfung unterzogen.  \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage entspricht RRB Nr. 142/2024, Ziff. 2.2.3. \n\n2.2.3 Ist dem Kanton bewusst, dass die Attraktivität der Tätigkeit der nötigen Betreu-\n\nungspersonen gesteigert werden muss und wie will man diese Attraktivität steigern? \n\n \n\nDer aktuelle Fachkräftemangel ist dem Regierungsrat bewusst. Arbeitgeber der Betreuungsperso-\n\nnen sind die vier Behinderteninstitutionen. Diese sind operativ für die Gestaltung der Arbeits-\n\nplätze zuständig. \n\n2.2.4 Wie viele weitere Plätze oder sogenannte Ferienzimmer/Entlastungszimmer für Kin-\n\nder mit geistiger Beeinträchtigung gibt es im Kanton Schwyz? \n\n \n\nWie in der Interpellation einleitend erwähnt, werden die Kinder, auch wenn sie bereits erwachsen \n\nsind, noch von ihren Familien betreut. In diesem Zusammenhang bietet nur die BSZ Stiftung ein-\n\nzelne Ferienzimmer an. Das Angebot ist aktuell jedoch aufgrund von Personalengpässen sistiert.  \n\n2.2.5 Wie waren diese Plätze oder sogenannten Ferienzimmer/Entlastungszimmer in den \n\nletzten 6 Jahren durch ausgebucht? Wieviele durch im Kanton wohnhafte Personen und wieviele \n\ndurch ausserkantonal wohnhafte Personen? \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Anzahl Übernachtungen, aufgeteilt pro Jahr, aufgeschlüsselt in in-\n\nnerkantonal und ausserkantonal wohnhafte Personen: \n\n \n\nJahr innerkantonal ausserkantonal Total \n\n2018 249 43 292 \n\n2019 219 16 235 \n\n2020 117 0 117 \n\n2021 229 0 229 \n\n2022 175 6 181 \n\n2023 342 10 352 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 143/2024 - 4/4 - 20. Februar 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Ist der Kanton gewillt, sich ein Beispiel an anderen Kantonen zu nehmen, sich für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und sich für mehr solcher Ferienzimmer/ Entlastungszimmer im Kanton Schwyz einzusetzen?\n\t2.2.2 Werden konkret weitere Ferienzimmer/Entlastungszimmer im Kanton Schwyz geplant?\n\t2.2.3 Ist dem Kanton bewusst, dass die Attraktivität der Tätigkeit der nötigen Betreuungspersonen gesteigert werden muss und wie will man diese Attraktivität steigern?\n\t2.2.4 Wie viele weitere Plätze oder sogenannte Ferienzimmer/Entlastungszimmer für Kinder mit geistiger Beeinträchtigung gibt es im Kanton Schwyz?\n\t2.2.5 Wie waren diese Plätze oder sogenannten Ferienzimmer/Entlastungszimmer in den letzten 6 Jahren durch ausgebucht? Wieviele durch im Kanton wohnhafte Personen und wieviele durch ausserkantonal wohnhafte Personen?\n\n\n\n


text: \nVorlage \n\n 1 \n\n \n\n \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\n \n\nDas Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 (VRP)2 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n§ 4 Abs. 1  \n\n1 Die Bestimmungen über den Ausstand, über Vorladungen und andere Zustellun-\n\ngen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestimmungen \n\ndes kantonalen Prozessrechts im Justizgesetz gelten sinngemäss auch für das Ver-\n\nfahren vor den Verwaltungsbehörden und den selbständigen Rekursbehörden, so-\n\nweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen vorsieht.  \n\n§ 17a (neu) 1a. Elektronische Eingaben \n\n1 Eingaben können elektronisch eingereicht werden. \n2 Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung \n\nausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der \n\nSeite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung notwendig sind.  \n3 Wo das Gesetz die Unterschrift der Parteien oder ihrer Vertreter verlangt, ist die \n\nEingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundesge-\n\nsetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und an-\n\nderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom 18. März 2016 (Bundesgesetz über \n\ndie elektronische Signatur, ZertES)3 zu versehen. Der Regierungsrat kann anstelle \n\neiner qualifizierten elektronischen Signatur andere Formen einer elektronischen \n\nBestätigung vorsehen, welche die Authentizität und Integrität der Eingaben si-\n\ncherstellen. \n4 Der Regierungsrat regelt für das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsge-\n\nricht regelt für das Verwaltungsgerichtsverfahren insbesondere: \n\na) das Format der Eingaben und ihrer Beilagen; \n\nb) die Art und Weise der Übermittlung und die zu verwendende Signatur oder \n\nBestätigung;  \n\nc) die Voraussetzungen, unter denen die Ein- oder Nachreichung von Dokumen-\n\nten in Papierform verlangt werden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 33a (neu) h) Elektronische Eröffnung  \n\n1 Mit dem Einverständnis der Parteien können Verfügungen, Entscheide und Zwi-\n\nschenbescheide elektronisch eröffnet sowie Dokumente elektronisch übermittelt \n\nwerden. Die Parteien haben hierfür eine elektronische Zustelladresse anzugeben. \n2 Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide sind mit einer elektronischen \n\nSignatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur zu versehen. \n3 Der Regierungsrat regelt für das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsge-\n\nricht regelt für das Verwaltungsgerichtsverfahren insbesondere:  \n\na) das Format der Verfügung, des Entscheids oder des Zwischenbescheids und \n\nihrer Beilagen; \n\nb) die Art und Weise der Übermittlung und die zu verwendende Signatur; \n\nc) den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung oder der Entscheid als eröffnet bzw. das \n\nDokument als zugestellt gilt.  \n\nII.   \n\nDas Justizgesetz vom 18. November 2009 (JG)4 wird wie folgt geändert: \n\n§ 93 \n\nDer Regierungsrat kann unter Vorbehalt des Bundesrechts, des Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetzes und der Spezialgesetzgebung Vollzugsbestimmungen über die \n\nelektronische Form von Eingaben und Zustellungen erlassen. \n\nIII.   \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\nIn den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes können \n\nEingaben gemäss § 17a nur elektronisch eingereicht werden, sofern die zustän-\n\ndige Behörde dies bereits anbietet. \n\nIV.   \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n2 SRSZ 234.110. \n3 SR 943.03. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVorlage \n\n 3 \n\n \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\n \n4 SRSZ 231.110. \n\n\n


name: Interpellation I 23/23: Ausreichende Datengrundlagen für eine umfassende, kantonale Versorgungsstrategie im Energiebereich?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 867/2023 \n\nSchwyz, 28. November 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 23/23: Ausreichende Datengrundlagen für eine umfassende, kantonale Versor-\n\ngungsstrategie im Energiebereich? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 24. Juli 2023 haben die Kantonsräte Dr. Rudolf Bopp, Lorenz Ilg und Dr. Michael Spirig fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und gleichzeitig die Versorgungssi-\n\ncherheit zu gewährleisten, sieht die kantonale Energie- und Klimaplanung 2022+ vor, dass eine \n\numfassende Versorgungstrategie für den Kanton Schwyz ausgearbeitet wird. Der Kanton ist zudem \n\ngemäss § 5a kEnG verpflichtet, eine kantonale Energieplanung zu führen. Dazu will er gemäss KA \n\n11/23 schon 2024 Energieverbrauchs- und Energiebedarfsszenarien für die Bereiche Elektrizität \n\nund Wärme-/Kältebedarf im Gebäudebereich sowie Prozesswärme vorlegen. Die Gemeinden und \n\nBezirke sollen gemäss EKP22+ angehalten werden, bis spätestens 2030 kommunale Energiepla-\n\nnungen zu erstellen. Als Grundlage für diese Arbeiten sind umfassende Produktions- und Ver-\n\nbrauchsdaten notwendig. Entsprechend aktualisierte und einfach verfügbare Daten sind ein wich-\n\ntiger Schlüssel für den Erfolg dieser Projekte und Grundlage für ein dringend notwendiges, kanto-\n\nnales Energiemonitoring. \n\n \n\nEin Teil dieser Daten ist im Besitz von Energieversorgungsunternehmen und damit nicht ohne \n\nWeiteres frei zugänglich. Es handelt sich dabei um Daten wie:  \n\n- Adressen der Gebäude; \n\n- Typ, Energieträger, Nennleistung in kW und Installationsdatum der Heizung; \n\n- Effektiver Wärme/Kälteabsatz in MWh/a je Anschluss; \n\n- geplanter Wärme/Kälte- und Gasabsatz der Energieversorgungsunternehmen in bestimmten \n\nPerimetern; \n\n- Anzahl geplante Anschlüsse im Endausbau thermischer Netze mit der jeweiligen Anschluss-\n\nleistung in kW; \n\n- die in den einzelnen regionalen Heizzentralen produzierte Wärmeenergie je Primärenergieträ-\n\nger in MWh/a inkl. deren Herkunft; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 867/2023 - 2/5 - 28. November 2023 \n\n- effektiver und geplanter Stromabsatz der Energieversorgungsunternehmen in bestimmten Pe-\n\nrimetern \n\n \n\nErgänzend zu diesen Produktions- und Verbrauchsdaten müssen für eine umfassende Versor-\n\ngungsstrategie auch die potentiell nutzbaren Wärme- und Kältequellen systematisch erfasst wer-\n\nden. Auch diese Daten sind nicht a priori frei verfügbar. Beispiele dafür sind: \n\n- Umweltwärme: Lokale Potentiale im Erdreich (inkl. Geothermie) und Grundwasser sowie ver-\n\nfügbare Oberflächenwasser (Seen, Flüsse) \n\n- Abwärme aus Gewerbe und Industrie: Abwärme aus der produzierenden Industrie und aus Ge-\n\nwerbebetrieben, Rechenzentren, Supermärkten, etc.  \n\n- Abwärme aus Infrastrukturanlagen: KVA, ARA, Abwasserkanälen, Tunnel, etc. \n\n \n\nBei all diesen Daten stellen sich auch Fragen des Datenschutzes. Zudem sollten die rechtlichen \n\nMöglichkeiten für einen direkten Datenaustausch geprüft werden. \n\n \n\nAus den genannten Gründen bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden \n\nFragen: \n\n1. Welches sind die wesentlichen Daten, die für die kantonale Versorgungstrategie sowie für die \n\nkantonale und die kommunalen Energieplanungen notwendig sind? \n\n2. Bei welchen Daten bestehen derzeit die grössten Lücken? \n\n3. Sind die verfügbaren Daten zu den Gebäuden, wie die Gebäude- und Wohnungsstatistik \n\n(GWS) des Bundes, vollständig und ausreichend detailliert oder braucht es weitere Angaben, \n\num bessere Grundlagen für die Planung und die Zielüberprüfung zu erhalten? \n\n4. Sind die rechtlichen Grundlagen insbesondere § 5b des kEnG ausreichend, um die notwendi-\n\ngen Daten bei Energieversorgungsunternehmen oder den Gebäudeeigentümern bzw. -nutzern \n\neinfordern zu können. In welchen Bereichen fehlen sie? \n\n5. Sieht der Kanton Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass alle relevanten Daten verfügbar \n\nsind und gleichzeitig die Aspekte des Datenschutzes gewahrt bleiben? Wenn ja in welchen \n\nBereichen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 Energiegesetz (EnG, SR 730.0) ist die Energieversorgung Sache der Ener-\n\ngiewirtschaft, also der Energieversorgungsunternehmen (EVU). Bund und Kantone sorgen mit ge-\n\neigneten staatlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Ge-\n\nsamtinteresse optimal erfüllen kann. Gemäss Art. 5a und 5b des kantonalen Energiegesetzes \n\n(kEnG, SRSZ 420.100) führt der Kanton eine Energieplanung. Diese beinhaltet eine Beurteilung \n\ndes aktuellen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton und liefert im Bereich der Energiever-\n\nsorgung und -nutzung die Entscheidungsgrundlagen für Massnahmen der Raumplanung und Pro-\n\njektierung von Anlagen. Sie dient aber auch den Bezirken und Gemeinden sowie den mit der \n\nEnergieversorgung betrauten Unternehmen als Grundlage für deren Energieplanung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Amt für Umwelt und Energie (AfU) beauftragt, eine kantonale Energie- \n\nund Klimaplanung (EKP 23+) zu erarbeiten. In der EKP 23+ werden in den Handlungsfeldern \n\nEnergie und Energieversorgung sowie im Handlungsfeld Gebäude auch Massnahmen zur Versor-\n\ngungstrategie definiert. Es geht dort hauptsächlich darum, den Energieverbrauch aufzuzeichnen, \n\num den künftigen Energiebedarf sowie den Zubau der Energieproduktion zu planen. \n\n \n\nWie in der Beantwortung der Motion M 10/23 «Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden» \n\n(RRB Nr. 767/2023) bereits dargelegt, ist die kommunale Energieplanung ein wichtiges Pla-\n\nnungsinstrument, um das Netto-Null Ziel zu erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 867/2023 - 3/5 - 28. November 2023 \n\nin den Gemeinden und Bezirken zu gewährleisten. Um diese bei der kommunalen Energieplanung \n\nzu unterstützen, beabsichtigt das AfU einen Leitfaden zu erstellen. Der Leitfaden soll System-\n\ngrenzen definieren und minimale Zielsetzungen in den Bereichen Wärme, Elektrizität und Mobili-\n\ntät beinhalten. \n\n \n\nDas AfU stellt den Gemeinden schon heute eine jährliche Berichterstattung über den Wärmebe-\n\ndarf der Gebäude zur Verfügung, wobei die Energieträger für die Wärmebedarfsabdeckung berück-\n\nsichtigt werden. Die Datengrundlage für die Berichterstattung bildet das Gebäude- und Wohnre-\n\ngister des Bundes (GWR). Gemäss Art. 10 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und \n\nWohnregister vom 9. Juni 2017 (VGWR, SR 431.841) sind die Gemeinden verpflichtet, die ent-\n\nsprechenden Daten in das GWR einzutragen. Der Kanton hat nur Leserechte für diese Daten und \n\nsomit keinen direkten Einfluss auf die Datenqualität. Die Art der Bereitstellung und die Menge \n\ndes Wärmebedarfs wird methodisch mit den Informationen aus dem GWR ermittelt. Um den Ge-\n\nbäuden einen Wärmebedarf zuzuweisen, werden das Baujahr und eine allfällige Sanierung be-\n\nrücksichtigt sowie die Energiebezugsfläche und eine Energiekennzahl pro Gebäudekategorie er-\n\nmittelt und aggregiert. Genauer wären die effektiv gemessenen Energieverbrauchszahlen. Um \n\ndiese bei den Energieversorgungsunternehmen zu erheben, fehlen zurzeit noch die rechtlichen \n\nGrundlagen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welches sind die wesentlichen Daten, die für die kantonale Versorgungstrategie so-\n\nwie für die kantonale und die kommunalen Energieplanungen notwendig sind? \n\n \n\nDie wesentlichen Energieverbrauchsdaten sind:  \n\n \n\nBereich Datenquelle Bemerkungen \n\n \n\nEndenergie \n\n \n\nAuslesen Daten-\n\nbank «Ecospeed \n\nRegio» \n\n \n\nGesamter Endenergieverbrauch Kanton Schwyz, \n\naufgeschlüsselt nach Energieträger und Gemein-\n\nden. \n\nAktualisierung: jährlich (April) \n\n \n\n \n\nStrom \n\n \n\nErhebung Strom-\n\nkennzeichnung \n\nELCOM \n\n \n\nStrommix nach lokalem Energieversorger über alle \n\nbelieferten Endverbraucher. Der individuelle \n\nStrommix von Endverbrauchern kann davon abwei-\n\nchen. \n\nAktualisierung: jährlich (Juli) \n\n \n\n \n\nAnteil erneuerbare \n\nWärme im Gebäu-\n\ndebereich \n\n \n\nAuslesen Daten-\n\nbank «Ecospeed \n\nGebäudefokus» \n\n \n\nGesamter Gebäudewärmebedarf im Kanton Schwyz \n\naufgeschlüsselt nach Energieträger und Gemein-\n\nden. \n\nAktualisierung: jährlich (April) \n\n \n\n2.2.2 Bei welchen Daten bestehen derzeit die grössten Lücken? \n\n \n\nDie aktuelle Wärmebedarfs- und CO2-Berichtserstattung im Gebäudebereich wird grösstenteils mit \n\nden nationalen Verbrauchszahlen ermittelt und über die Einwohnerzahlen auf die Kantone oder \n\nGemeinden umgerechnet. Für eine kantonale oder kommunale Energieplanung eignen sich diese \n\nZahlen aber nicht. Deshalb wird künftig der Wärmebedarf pro Gemeinde über die GWR-Daten er-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 867/2023 - 4/5 - 28. November 2023 \n\nmittelt. Die grösste Lücke besteht in einer belastbaren Energiekennzahl (EKZ) pro Gebäudekate-\n\ngorie und Bauperiode. Zurzeit laufen zusammen mit den Zentralschweizer Kantonen Abklärungen, \n\nwie eine belastbare EKZ im Gebäudefokus ermittelt werden kann. \n\n2.2.3 Sind die verfügbaren Daten zu den Gebäuden, wie die Gebäude- und Wohnungssta-\n\ntistik (GWS) des Bundes, vollständig und ausreichend detailliert oder braucht es weitere Anga-\n\nben, um bessere Grundlagen für die Planung und die Zielüberprüfung zu erhalten? \n\n \n\nDie Datenqualität ist aktuell ungenügend. Viele Energieträger im GWR stammen von der Volks-\n\nzählung 2000 und wurden bei einem Energieträgerwechsel nicht nachgeführt. Deshalb wurde \n\nu. a. in der letzten Revision des kEnG die Meldepflicht beim Heizungsersatz eingeführt.  \n\n \n\nWeiter wird voraussichtlich Ende November 2023 ein Pilotprojekt der Energieregion Innerschwyz \n\nlanciert, in welchem die Gebäudeeigentümer aufgefordert werden, die auf dem Geoinformations-\n\nsystem des Bundes (GIS) registrierten Energieträger für Wärme- und Warmwassererzeugung zu \n\nprüfen und bei allfälligen Abweichungen die Gemeinde zu informieren. Das dazu notwendige Tool \n\nwurde bereits programmiert. Sollte das Projekt erfolgreich sein, bemüht sich der Kanton, dass \n\ndieses Projekt auf alle Gemeinden ausgeweitet werden kann. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, \n\ndie Energieträger mit sekundären Datenquellen (z. B. Minergie-, GEAK- und Gebäudeprogramm-\n\nDatenbank) zu verifizieren. Auch dazu laufen im Moment Untersuchungen, wie der Kanton die \n\nGemeinden bei der Datenerhebung unterstützen kann. \n\n2.2.4 Sind die rechtlichen Grundlagen insbesondere § 5b des kEnG ausreichend, um die \n\nnotwendigen Daten bei Energieversorgungsunternehmen oder den Gebäudeeigentümern bzw.  \n\n-nutzern einfordern zu können. In welchen Bereichen fehlen sie? \n\n \n\nDie rechtlichen Grundlagen genügen, um die für eine kommunale Energieplanung notwendigen \n\nUnterlagen einzufordern. Sie genügen aber nicht, um gebäudescharfe Energieverbrauchszahlen \n\neinzufordern. Die einzelnen Energieverbrauchszahlen wären zwar praktisch, um die EKZ zu verifi-\n\nzieren, aus Datenschutzgründen ist es jedoch nicht möglich, diese abzufragen. \n\n \n\nUm die Grossverbraucher im Sinne des Grossverbraucherartikels (Strom ab 500 MWh und Wärme \n\nab 5000 MWh) zu identifizieren, genügen die rechtlichen Grundlagen ebenfalls. Hierfür besteht \n\nein gesetzlicher Auftrag (§ 9 kEnG). Das AfU kann somit von den EVU die entsprechenden Daten \n\neinfordern. Gemäss § 11 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und \n\nden Datenschutz (ÖDSG, SRSZ 140.410) besteht diesbezüglich auch keine Informationspflicht \n\nseitens des AfU gegenüber den Kunden (Dritten) des EVU. Den EVU wird aber empfohlen, ihre \n\nKunden über die Herausgabe der Daten an die Energiefachstelle zu informieren. \n\n2.2.5 Sieht der Kanton Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass alle relevanten Daten \n\nverfügbar sind und gleichzeitig die Aspekte des Datenschutzes gewahrt bleiben? Wenn ja in wel-\n\nchen Bereichen? \n\n \n\nAktuell sieht der Kanton keinen Handlungsbedarf. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 867/2023 - 5/5 - 28. November 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welches sind die wesentlichen Daten, die für die kantonale Versorgungstrategie sowie für die kantonale und die kommunalen Energieplanungen notwendig sind?\n\t2.2.2 Bei welchen Daten bestehen derzeit die grössten Lücken?\n\t2.2.3 Sind die verfügbaren Daten zu den Gebäuden, wie die Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) des Bundes, vollständig und ausreichend detailliert oder braucht es weitere Angaben, um bessere Grundlagen für die Planung und die Zielüberprüfung zu erhalten?\n\t2.2.4 Sind die rechtlichen Grundlagen insbesondere § 5b des kEnG ausreichend, um die notwendigen Daten bei Energieversorgungsunternehmen oder den Gebäudeeigentümern bzw.  -nutzern einfordern zu können. In welchen Bereichen fehlen sie?\n\t2.2.5 Sieht der Kanton Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass alle relevanten Daten verfügbar sind und gleichzeitig die Aspekte des Datenschutzes gewahrt bleiben? Wenn ja in welchen Bereichen?\n\n\n\n


name: Motion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 894/2021 \n\nSchwyz, 14. Dezember 2021 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Vorausset-\n\nzung für die Betriebsbewilligung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 25. Juni 2021 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Roman Bürgi und Thomas Haas folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«In den letzten Jahren häuften sich Vorfälle im Bereich Cybersicherheit in der Schweiz. Die Fol-\n\ngen waren Betriebsunterbrüche, Datenverlust und finanzielle Schäden. Angriffsziele sind IT-Sys-\n\nteme und - im Fall von Spitälern - medizinische Apparate und Systeme. Der jüngste erfolgreiche \n\nCyberangriff auf die Hirslanden-Gruppe zeigt die Verletzlichkeit des Gesundheitswesens in aller \n\nDeutlichkeit. Ein erfolgreicher Cyberangriff auf ein Krankenhaus kann im schlimmsten Fall Men-\n\nschenleben kosten. \n\n \n\nGefahren bergen zudem der Einsatz von langjährig betriebenen und damit potentiell verwundba-\n\nren Systemen wie auch die Zunahme von Verbindungen ins Internet und die vermehrte Nutzung \n\nvon Homeoffice. \n\n \n\nSpitäler und das Gesundheitswesen insgesamt zählen zu den kritischen Infrastrukturen. Gerade \n\nkleinere Spitäler stehen unter finanziellem Druck; die Cybersicherheit wird deswegen möglicher-\n\nweise nicht prioritär behandelt. \n\n \n\nAufsichtspflicht gemäss Spitalgesetz: \n\nDas kantonale Spitalgesetz (SpitG) verpflichtet den Kanton, die Spitalversorgung sicherzustellen. \n\nDer Regierungsrat übt hierzu die Oberaufsicht über die Spitalversorgung aus. § 4 fordert u.a. die \n\nSicherstellung der Betreuung der Patienten und der betrieblichen Voraussetzungen. Darauf ba-\n\nsiert auch die Bewilligung für den Betrieb.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 894/2021 - 2/5 - 14. Dezember 2021 \n\n \n\nZur Bewilligungsvergabe gehört u.E. auch die Beurteilung der Effektivität der Cybersicherheit \n\n(Massnahmen, um Risiken abwehren und Schäden zu verhindern). \n\n \n\nForderung: \n\nWir fordern den Regierungsrat dazu auf, eine genügende Rechtsgrundlage zu erarbeiten, damit \n\ndie Spitäler periodisch einen Nachweis zu erbringen haben, dass sie die mit Cybersecurity im Zu-\n\nsammenhang stehenden Risiken quantitativ und qualitativ adäquat im Griff haben. \n\n \n\nHierzu soll jeweils ein aktuelles positiv ausfallendes Testat einer qualifizierten Prüfstelle eingefor-\n\ndert werden. \n\n \n\nFür die wohlwollende Bearbeitung danken wir im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nCybersicherheit im Gesundheitswesen und in den Spitälern ist ein Thema, welches in letzter Zeit \n\nzunehmend stärkere Wahrnehmung erfährt. Dies ist der Bedeutung dieses Themas für die Sicher-\n\nstellung einer guten, sicheren und verlässlichen Gesundheitsversorgung auch durchaus angemes-\n\nsen. \n\n \n\nWie das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in seinem Halbjahresbericht vom 11. Mai \n\n2021, welcher sich im Fokus dem Gesundheitswesen widmet, schreibt, sind Spitäler und andere \n\nGesundheitsdienstleister den gleichen Cyberrisiken ausgesetzt wie alle Unternehmen, die einen \n\nInternetanschluss haben und mit Computern arbeiten. Jedoch weisen die Bedrohungen von Cy-\n\nber-Angriffen im Gesundheitswesen durchaus Besonderheiten aus. Zum einen sind bei einem Da-\n\ntenabfluss meistens besonders schützenswerte Personendaten betroffen, und zum anderen kön-\n\nnen Funktionsausfälle von IT-Systemen oder auch eine temporäre Nichtverfügbarkeit von Daten \n\ndie Gesundheit oder sogar das Leben von Menschen gefährden. \n\n \n\nDas NCSC schätzt die Lage als ernst ein und befürchtet, dass die Angriffsfläche bei den Spitälern \n\nhoch ist. Es hat seine diesbezügliche Besorgnis bereits im September 2020 auch gegenüber der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zum \n\nAusdruck gebracht und um Unterstützung bei der Sensibilisierung der Spitäler in diesem wichti-\n\ngen Thema ersucht. \n\n2.2 Handlungsfelder auf Ebene Bund und Kantone \n\n \n\nDas Thema Cybersicherheit wird sowohl auf Ebene Bund als auch auf Ebene Kantone ernst ge-\n\nnommen, und es werden Schritte zur Sensibilisierung der Gesundheitseinrichtungen vor Cyber-\n\nAttacken sowie deren Vorbeugung und Unterbindung unternommen. \n\n2.2.1 Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018–2022 (NCS) \n\n \n\nMit der NCS verpflichtet sich der Bund, die darin beschriebenen Massnahmen in Zusammenar-\n\nbeit mit den Kantonen, der Wirtschaft und der Gesellschaft umzusetzen. Unter anderen wird eine \n\nMassnahme zur Evaluierung und Einführung von Minimalstandards aufgeführt. Ziel der Mass-\n\nnahme ist es, in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden, Privatwirtschaft und Verbänden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 894/2021 - 3/5 - 14. Dezember 2021 \n\nüberprüfbare Minimalstandards in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu \n\nevaluieren und einzuführen. \n\n2.2.2 Strategie eHealth Schweiz 2.0 2018–2022 \n\n \n\nDie Strategie eHealth Schweiz wurde von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitet. Ein Ziel ist \n\ndie Verstärkung der Cyber- und Datensicherheit im Gesundheitssystem, im Rahmen dessen Bund \n\nund Kantone konkrete Massnahmen ausarbeiten. \n\n \n\nBund und Kantone haben also im Bereich Cybersicherheit ein übereinstimmendes Interesse an \n\neiner koordinierten und abgestimmten Bearbeitung der Thematik, insbesondere was gesamt-\n\nschweizerisch verbindliche Vorgaben hinsichtlich Minimalstandards in der IKT betrifft. Der Vor-\n\nstand der GDK hat deshalb im Januar 2021 beschlossen, das Thema Cybersicherheit im Kontext \n\ndes Dialogs Nationale Gesundheitspolitik (einer ständigen Plattform zum Austausch zwischen \n\nBund und Kantonen) zu behandeln und eine Empfehlung zuhanden der Spitäler zu erarbeiten. \n\n2.2.3 Kantonale Handlungsmöglichkeiten \n\n \n\nDie Kantone haben im Bereich der Spitalplanung Möglichkeiten, für zugelassene Leistungserbrin-\n\nger verbindliche Vorgaben hinsichtlich Minimalstandards im Bereich Cybersicherheit zu erlassen. \n\n2.3 Stand in den Kantonen und im Kanton Schwyz \n\n \n\nIm März 2021 führte die GDK eine Umfrage bei allen Kantonen zum Thema Cybersicherheit \n\ndurch. Die Ergebnisse zeigten, dass aktuell kein Kanton im Rahmen der Spitalplanung Vorgaben \n\nim Bereich Cybersicherheit macht. Nur fünf Kantone erhalten periodisch Kenntnis über den \n\nStand der Bemühungen zur Minimierung der Cyberrisiken in den Spitälern. Und im Rahmen der \n\nErteilung einer Betriebsbewilligung wird das Thema Cybersicherheit nur in einem Kanton berück-\n\nsichtigt. \n\n \n\nAuch im Kanton Schwyz macht der Regierungsrat den Standort- und Listenspitälern keine explizi-\n\nten Vorgaben im Bereich Cybersicherheit; auch nicht im Rahmen der Erteilung von Betriebsbewil-\n\nligungen. Dies unter anderem, weil aktuell ein national einheitlicher Standard hierfür fehlt. Im \n\nZuge der Spitalplanung 2024 wird geprüft, ob neu solche sinnvollen Vorgaben bei der Bewilli-\n\ngungsvergabe und/oder der Erteilung der Leistungsverträge gemacht werden sollen.  \n\n \n\nEine durch das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) im März 2021 durchgeführte Umfrage bei \n\nden Schwyzer Spitälern Einsiedeln, Lachen und Schwyz hat ergeben, dass diese Spitäler der Cy-\n\nbersicherheit bereits grosses Gewicht und hohe Priorität beimessen. Entsprechende Massnahmen \n\nund Konzepte (z. B. Etablierung von Stabsstellen im Bereich IT-Security- und IT-Risk-Manage-\n\nment, Erstellung und Durchsetzung von IT-Security-Richtlinien, Abstützen auf moderne IT-Lösun-\n\ngen und Technologien) sind bereits etabliert und werden laufend überprüft. \n\n \n\nUm die Spitäler für die zunehmenden Cyber-Risiken zu sensibilisieren, hat das AGS im Juni \n\n2021 auf Empfehlung der GDK einen Brief an die Leitungen der Spitäler im Kanton gesendet, in \n\nwelchem auf das Thema und die wachsende Bedrohung aufmerksam gemacht wurde. Ebenfalls \n\nwurden konkrete, unkompliziert umsetzbare Handlungsmöglichkeiten seitens der Spitäler aufge-\n\nzeigt, welche einen relevanten Beitrag zum Schutz vor Cyberangriffen leisten. So zum Beispiel, \n\ndass vom NCSC kostenlos technische Hilfsmittel bezogen werden können, welche Angriffsversu-\n\nche blockieren, sowie dass das NCSC den Informationsaustausch in diesem Bereich im Gesund-\n\nheitssektor unterstützt. Auch wurden die Spitäler aufgefordert, die Hilfsmittel des NCSC einzuset-\n\nzen und sich am Informationsaustausch zu diesem Thema über MELANI (Melde- und Analyse-\n\nstelle Informationssicherheit des Bundes) zu beteiligen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 894/2021 - 4/5 - 14. Dezember 2021 \n\n2.4 Bestehende gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDas Spitalgesetz vom 19. November 2014 (SpitG, SRSZ 574.110) gilt für Leistungen, die statio-\n\nnär in Spitälern erbracht werden (§ 2 Abs. 1 SpitG). Das Gesetz regelt unter anderem insbeson-\n\ndere das Leistungs-, Finanz- und Qualitätscontrolling in den Spitälern mit Leistungsvereinbarung \n\n(§ 2 Abs. 2 Bst. e SpitG), wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Der Betrieb eines Spi-\n\ntals bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Für die Erteilung einer Bewilligung wird unter \n\nanderem vorausgesetzt, dass das Spital die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt \n\nund die Einrichtungen dem Verwendungszweck entsprechen (§ 4 Abs. 1 und 2 Bst. b SpitG). Der \n\nRegierungsrat kann die Bewilligung entziehen, mit Auflagen oder Bedingungen versehen, wenn \n\neine oder mehrere Voraussetzungen entfallen (§ 4 Abs. 3 SpitG). Der Regierungsrat bzw. das De-\n\npartement schliesst mit den Spitälern Leistungsvereinbarungen ab. In den Leistungsvereinbarun-\n\ngen werden insbesondere die Einzelheiten der Leistungsaufträge, die Qualitätssicherung, die Be-\n\nreitstellung von Daten und Teilzahlungen geregelt (§ 6 Abs. 1 und 2 SpitG). \n\n \n\nEs besteht somit eine hinreichende gesetzliche Grundlage, um den Spitälern Vorgaben zur Cyber-\n\nsicherheit machen zu können. Eine solche muss nicht erst geschaffen werden. \n\n \n\n2.5 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAufgrund von zurzeit noch nicht bestehenden national einheitlichen Standards bezüglich Vorga-\n\nben an die Spitäler im Bereich Cybersicherheit und der jedoch bereits laufenden Arbeiten auf \n\nEbene Bund und Kantone hierzu, ist es sinnvoll, dass der Kanton Schwyz mit solchen Vorgaben \n\nnoch zuwartet, bis sinnvolle Standards bezüglich Vorgaben erarbeitet wurden, national einheitlich \n\nempfohlen werden und zur Anwendung gelangen. \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen für solche Vorgaben bestehen bereits aktuell im kantonalen Spital-\n\ngesetz, weshalb keine neuen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. \n\n \n\nDas AGS misst der Sensibilisierung der Spitäler für das Thema grosse Bedeutung zu und hat dies \n\nauch mit dem Versand des Sensibilisierungsschreibens im Sommer 2021 zum Ausdruck ge-\n\nbracht. Die Schwyzer Spitäler Einsiedeln, Lachen und Schwyz haben, gemäss der vom AGS An-\n\nfang 2021 durchgeführten Umfrage, auch bereits sinnvolle und zielgerichtete Massnahmen zu \n\nihrem Schutz ergriffen. Die Problematik der Cyberrisiken im Gesundheitswesen ist dem AGS aus-\n\ngesprochen bewusst, und ebenso wird klar zur Kenntnis genommen, dass es aufgrund der Verant-\n\nwortung, welche die Kantone für die Gesundheitsversorgung tragen, ebenfalls in ihrem Interesse \n\nliegt, dass sich Spitäler möglichst gut vor Cyberangriffen schützen. Deshalb wird das AGS auch \n\nim Zuge der laufenden Spitalplanung 2024 prüfen, ob Vorgaben im Zusammenhang mit Cybersi-\n\ncherheit der Spitäler bei der Bewilligungsvergabe oder der Erteilung von Leistungsaufträgen ge-\n\nmacht werden sollen. \n\n \n\nWas die Einforderung eines Testats seitens des Kantons zur Bestätigung, dass die Leistungser-\n\nbringer die mit Cybersicherheit im Zusammenhang stehenden Risiken quantitativ und qualitativ \n\nadäquat handhaben, betrifft, so ist dies erst zum Zeitpunkt in Betracht zu ziehen, wenn nationale \n\nStandards und Vorgaben bestehen. Zudem ist zu empfehlen, dass die Spitäler sich für jene Quali-\n\ntätssicherungsinstrumente entscheiden können, die für ihren jeweiligen Betrieb am geeignetsten \n\nsind.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, die vorliegende Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 894/2021 - 5/5 - 14. Dezember 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 5/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Sicherheitsdepartement; Finanzdepartement; Amt für \n\nGesundheit und Soziales; Amt für Informatik. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Handlungsfelder auf Ebene Bund und Kantone\n\t2.2.1 Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018–2022 (NCS)\n\t2.2.2 Strategie eHealth Schweiz 2.0 2018–2022\n\t2.2.3 Kantonale Handlungsmöglichkeiten\n\n\t2.3 Stand in den Kantonen und im Kanton Schwyz\n\t2.4 Bestehende gesetzliche Grundlagen\n\t2.5 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 368/2021 \n\nSchwyz, 1. Juni 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTotalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete mit Beschluss Nr. 269 vom 20. April 2021 zuhanden des Kan-\n\ntonsrates Bericht und Vorlage zur «Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschus-\n\nsung von Unterhaltsbeiträgen». Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und \n\nSoziale Sicherheit behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2021. Die Kommission \n\nunterstützt die Vorlage des Regierungsrates und überweist diese ohne Änderungsantrag an den \n\nKantonsrat. Eine Kommissionsminderheit beantragt, dass die Kosten der neu zu schaffenden \n\nFachstelle für Inkassohilfe bei der Ausgleichskasse Schwyz (AKSZ) vom Kanton getragen werden. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit argumentiert, dass grundsätzlich die Pflichten von Kanton und Ge-\n\nmeinden anders verteilt bzw. anders finanziert werden sollen. Je nach sozio-demografischer \n\nStruktur würden die Gemeinden ungleiche Belastungen tragen. Die Kantonssteuer habe eine ge-\n\nrechtere und sozialere Struktur. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den genauen Wortlaut des Minderheitsantrags wird auf die Synopse (Anhang) verwiesen. \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 eine Inkassohilfeverordnung beschlossen und per 1. Ja-\n\nnuar 2022 in Kraft gesetzt (InkHV, SR 211.214.32). Gemäss InkHV hat das kantonale Recht \n\neine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkassohilfe für Unterhaltsberechtigte zu be-\n\nzeichnen. Mit der vorliegenden Revisionsvorlage sollen die Aufgaben der Inkassohilfe von den Ge-\n\nmeinden an eine Fachstelle übertragen werden, welche bei der AKSZ angegliedert ist. Es ist nicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 368/2021 - 2/2 - 1. Juni 2021 \n\nder Kanton, der die Fachstelle führt. Die AKSZ ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. \n\nDie Zuständigkeit für den Bereich Inkassohilfe bleibt weiterhin bei den Gemeinden und damit \n\nauch die Finanzierung der Fachstelle für die Inkassohilfe. Die Übernahme der Kosten durch den \n\nKanton wird deshalb abgelehnt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Minderheitsantrag zu § 9 Abs. 1 Gesetz über In-\n\nkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen abzulehnen und die Vorlage in der Fas-\n\nsung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 707/2024 \n\nSchwyz, 17. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\nGemäss § 52 der Kantonsverfassung (KV) beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Fi-\n\nnanzplanung des Kantons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss (§ 53 Abs. 1 \n\nKV). Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) präzisiert Inhalt und Erlass des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Gemäss § 10 \n\nFHG erlässt der Regierungsrat den AFP und unterbreitet diesen an der Wintersitzung dem Kan-\n\ntonsrat. Dabei genehmigt der Kantonsrat die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der In-\n\nvestitionsrechnung (§ 17 Abs. 1 FHG). Von den übrigen Teilen des AFP nimmt der Kantonsrat \n\nKenntnis und kann Erklärungen beschliessen (§ 11 Abs. 1 und 2 FHG). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der AFP 2025–2028 wird beschlossen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na) die in den Leistungsaufträgen in Ziffer 5 des Berichts zum AFP 2025–2028 aufgeführ-\n\nten Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zu genehmigen; \n\nb) den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.7 des Berichts zum AFP 2025–2028 auf 120 % bei \n\nden natürlichen Personen und 160 % bei den juristischen Personen der einfachen Steuer festzu-\n\nsetzen; \n\nc) die übrigen Teile des AFP 2025–2028 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 707/2024 - 2/2 - 17. September 2024 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter; Finanzkontrolle (zuhanden Staatswirtschaftskommis-\n\nsion). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n


name: Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 925/2023 \n\nSchwyz, 12. Dezember 2023 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 661 vom 19. September 2023 Bericht \n\nund Vorlage zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung vom \n\n24. Mai 2000 (BBG, SRSZ 210.210) unterbreitet. Die Rechts- und Justizkommission (RJK) hat \n\ndie Teilrevision an ihrer Sitzung vom 16. November 2023 vorberaten. \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kommission befürwortet die vom Regierungsrat \n\nvorgelegte Teilrevision des BBG. In der Detailberatung ist ein Abänderungsantrag gestellt worden. \n\nDie RJK beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission an-\n\nzunehmen. \n\n2. Änderungsantrag der Kommission zu § 12 Abs. 3 BBG \n\n \n\n§ 12 Abs. 3 BBG ist nicht Gegenstand der regierungsrätlichen Vorlage. Die RJK schlägt vor, die \n\nBestimmung so zu präziseren, dass daraus klarer hervorgeht, dass bei Erstellung einer fremdspra-\n\nchigen Urkunde kein Sachverständiger/Dolmetscher beizuziehen ist, wenn alle Beteiligten (inklu-\n\nsive Beurkundungsperson) der betreffenden Fremdsprache mächtig sind. Entsprechend beantragt \n\ndie Kommission § 12 Abs. 3 BBG wie folgt anzupassen: «Nach dem Verfahren gemäss Absatz 2 \n\nist sinngemäss auch dann vorzugehen, wenn ein Beteiligter die in der Urkunde verwendete Spra-\n\nche nicht versteht.». \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nVon Bundesrechts wegen kann die Urkunde in jeder Sprache abgefasst sein, welche die Urkunds-\n\nperson genügend beherrscht (vgl. Art. 55 Abs. 2 SchlT ZGB; RRB Nr. 208 vom 15. Februar \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 925/2023 - 2/2 - 12. Dezember 2023 \n\n2000, Bericht und Vorlage zur Neuordnung des Beurkundungsrechts, S. 12 unten; Christian Brü-\n\nckner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich, 1993, Rz. 1281 ff. insb. Rz. 1285). Wo eine \n\nfremdsprachige Urkunde erstellt wird und sämtliche Beteiligten (inklusive Urkundsperson) die \n\nFremdsprache beherrschen, macht es offensichtlich keinen Sinn, dass ein Sachverständiger bzw. \n\nDolmetscher beigezogen werden muss allein aufgrund des Umstandes, dass die Urkunde nicht in \n\nDeutsch abgefasst wird. Tatsächlich kann in solchen Fällen bereits nach geltendem Recht auf \n\nden Beizug eines Sachverständigen/Dolmetschers verzichtet werden, zumal insoweit kein Nichtig-\n\nkeitsgrund gemäss § 8 Abs. 1 Bst. d BBG vorliegt. Mit dem Änderungsvorschlag der RJK soll die \n\nbereits geltende Rechtslage verdeutlicht werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann dem von der Rechts- und Justizkommission beschlossenen Änderungsan-\n\ntrag an seiner Vorlage zustimmen. Er beantragt daher, der beiliegenden Vorlage in der Fassung \n\nder vorberatenden Kommission zuzustimmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) den Kommissionsantrag zu § 12 Abs. 3 BBG anzunehmen; \n\nb) im Übrigen die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderungsantrag der Kommission zu § 12 Abs. 3 BBG\n\t3. Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG): Vorlage

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nJagd- und Wildschutzgesetz (JWG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Jagd- und Wildschutzgesetz vom 25. Mai 20162 wird wie folgt geändert: \n\n§ 3 Abs. 2 Bst. a bis i \n\n2 (Der Regierungsrat ist zuständig für:) \n\nBisheriger Bst. a wird aufgehoben. \n\nBisherige Bst. b bis j werden zu Bst. a bis i. \n\n§ 4 Abs. 2 Bst. a bis e \n\n2 (Es ist zuständig für:) \n\nBisheriger Bst. a wird aufgehoben. \n\nBisherige Bst. b bis e werden zu Bst. a bis d. \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. d \n\n2 (Es ist insbesondere zuständig für:) \n\nd)  die Erarbeitung von jagdlichen und wildbiologischen Grundlagen, die für den \n\nSchutz und die nachhaltige Bewirtschaftung des Wildbestands und für die \n\nweidmännische Jagdausübung notwendig sind; \n\n§ 6 Abs. 1 Bst. c und d (neu) \n\n(Die Jagdkommission besteht aus:) \n\nc)  dem Jagdverwalter, als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht; \n\nBisheriger Bst. c wird zu Bst. d. \n\n§ 8 Abs. 1 Bst. a \n\n1 (Die Jagdprüfungskommission besteht aus:) \n\na)  dem Jagdverwalter, welcher den Vorsitz führt; \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n761.100 \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n§ 9 Abs. 2 Bst. b bis d und Abs. 3 \n2 (Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt:) \n\nb)  Wild, Jagdpatente sowie jegliche Waffen, Munition und Jagdgeräte zu kontrol-\n\nlieren und bei Gefahr oder begründetem Verdacht auf eine Widerhandlung ge-\n\ngen die Jagdgesetzgebung sicherzustellen; \n\nc)  bei begründetem Verdacht auf eine Widerhandlung gegen die Jagdgesetzge-\n\nbung die angehaltene Person zu verpflichten mitgeführte Sachen vorzuzeigen \n\nsowie Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen. \n\nBisheriger Bst. d wird aufgehoben. \n3 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung bei der zuständigen \n\nStrafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An-\n\nwendung gelangt. Vorbehalten bleiben administrative Massnahmen nach § 63a. \n\n§ 12 Bst. c (neu) \n\n(Die Jagdberechtigung wird vom zuständigen Amt nach einer rechtskräftigen Ver-\n\nurteilung durch einen Richter für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre \n\nentzogen, wenn der Jagdberechtigte:) \n\nc)  sich durch wiederholt unweidmännisches Verhalten als ungeeignet für die \n\nJagd erweist. \n\n§ 13 Abs. 1 und 2 \n\n1 Beim Entzug der Jagdberechtigung nach § 12 Bst. a kann die Jagdberechtigung \n\nerst durch das erneute Bestehen des vollständigen Jagdlehrgangs und der Jagd-\n\nprüfung wieder erworben werden.  \n2 Beim Entzug der Jagdberechtigung nach § 12 Bst. b und c kann die Jagdbe-\n\nrechtigung erst durch das erneute Bestehen des ganzen oder eines Teils des \n\nJagdlehrgangs wieder erworben werden. Das zuständige Amt bestimmt im Einzel-\n\nfall die zu bestehenden Prüfungsfächer. \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a bis c (neu) \n\n1 Jagdpatente sind persönlich, nicht übertragbar und werden nur an Personen ab-\n\ngegeben: \n\na)  die im Kanton Schwyz jagdberechtigt sind; \n\nb)  gegen die keine Patentverweigerungs- oder entzugsgründe nach den §§ 23 und \n\n25 vorliegen und  \n\nc)  die sich im Rahmen der Einreichung des Patentgesuchs verpflichtet haben, \n\ndie jährlichen Jagdvorschriften einzuhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\n \n\n§ 19 Bst. a, c bis e sowie f bis h (neu) \n\n(Der Inhaber eines Jagdpatents ist verpflichtet:) \n\na)  die jährlichen Jagdvorschriften einzuhalten, insbesondere angeordnete admi-\n\nnistrative Pflichten sowie angeordnete Wildvorweis- und Abschusskontroll-\n\npflichten termingerecht, wahrheitsgetreu und vollständig wahrzunehmen; \n\nc)  dem zuständigen Amt unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen, wenn sich \n\nbezüglich der Patentverweigerungsgründe Änderungen ergeben; \n\nd)  Jagdhunde nur gemäss § 33 einzusetzen; \n\ne)  der Sicherheit im Jagdbetrieb oberste Priorität einzuräumen, insbesondere \n\nwas den Umgang mit Waffen und die Schiessfertigkeit betrifft, und den peri-\n\nodischen Treffsicherheitsnachweis zu erbringen; \n\nf)  für eine zeit- und fachgerechte Nachsuche zu sorgen und Fehlschüsse jegli-\n\ncher Art vor Beginn einer Nachsuche unverzüglich der Wildhut zu melden; \n\ng)  die Jagd weid- und tierschutzgerecht auszuüben, insbesondere alle Sorgfalt \n\nanzuwenden, um den Tieren unnötige Qualen und Störungen zu ersparen und \n\nihre Würde zu bewahren; \n\nh)  das erlegte Wild nach den Grundsätzen der Wildbrethygiene fachkundig zu \n\nverwerten. \n\n§ 23 Überschrift, Abs. 1 Bst. d, Abs. 2 Bst. c (neu) sowie Abs. 3 (neu) \n\n Patentverweigerung und -widerruf \n\n1 (Zum Bezug eines Patents nicht berechtigt sind Bewerber:) \n\nd)  wegen physischer und psychischer Beeinträchtigungen keine Gewähr für eine \n\nweidgerechte Jagdausübung, die Einhaltung der Jagdvorschriften oder die \n\nWaffenhandhabung bieten; \n2 (Für mindestens zwei Jahre nicht zum Bezug eines Patents berechtigt sind Be-\n\nwerber:) \n\nc)  die wegen einer Widerhandlung gegen die Jagdgesetzgebung rechtskräftig ver-\n\nurteilt, wiederholt mit einer Ordnungsbusse belegt oder wiederholt schriftlich \n\nverwarnt wurden. \n3 Das Patent wird umgehend widerrufen und im Folgejahr verweigert, wenn dem \n\nBewerber: \n\na)  vorsätzliche Verletzungen der Pflichten gemäss § 19 nachgewiesen werden; \n\nb)  wiederholt fahrlässige Verletzungen der Pflichten gemäss § 19 nachgewiesen \n\nwerden und er deswegen vom Amt schriftlich verwarnt wurde. \n\n§ 25 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n Kontrolle und Nachweise \n\n1 Das zuständige Amt ist jederzeit berechtigt, zur Überprüfung der Patentverwei-\n\ngerungs- oder Widerrufsgründe oder der Teilnahmevoraussetzungen am Jagdlehr-\n\ngang Nachweise vom Jäger einzufordern.  \n2 Es kann bei Verdacht auf physische und psychische Beeinträchtigungen, die \n\nkeine Gewähr für eine weidgerechte Jagdausübung bieten, vom Jäger nötigenfalls \n\nein vertrauensärztliches Zeugnis zu verlangen. Der Vertrauensarzt ist in diesem \n\nUmfang vom Arztgeheimnis entbunden. \n\n\n\n761.100 \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n3 Werden diese Nachweise nicht erbracht, kann das Patent verweigert oder wi-\n\nderrufen sowie die Teilnahme am Jagdlehrgang untersagt werden. \n\n§ 26 Überschrift \n\n Vorsorglicher Patententzug \n\n§ 27 Abs. 3 (neu) \n\n3 Das zuständige Amt kann die Anzahl zugelassener Jagdlehrgangsteilnehmer be-\n\nschränken. \n\n§ 28 Abs. 3 \n\n3 Wird die Jagdprüfung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen absolviert, ist sie \n\nungültig. Die Ungültigkeit einer Jagdprüfung ist per Verfügung festzustellen. Einer \n\ndagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n§ 31 Abs. 1 \n\n1 Das zuständige Departement bestimmt in den jährlichen Jagdvorschriften die \n\nerlaubten Jagdwaffen, die dazugehörige Munition, die Hilfsmittel und die Ausrüs-\n\ntung, insbesondere die vorschriftsgemässe Kennzeichnung der Jäger und Jagdbe-\n\nteiligten. \n\n§ 33 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n Jagdhunde \n\n a) Zulassung und Einsatz \n\n1 Auf der Jagd dürfen nur Jagdhunde eingesetzt werden. Als Jagdhunde gelten alle \n\nJagdhunderassen gemäss der Definition des Internationalen Kynologischen Ver-\n\nbandes (FCI) und deren Mischlinge, die über eine bestandene Ablege- und Gehor-\n\nsamsprüfung oder eine anerkannte gleichwertige Prüfung verfügen. \n2 Für deren Einsatz gelten zudem folgende Einschränkungen: \n\na)  auf der Hochwildjagd dürfen nur Jagdhunde des Schweisshundepiketts mit-\n\ngeführt werden; \n\nb)  auf der Niederwildjagd sind lautjagende Jagdhunde zugelassen, sofern sie \n\nüber einen Lautnachweis oder eine anerkannte gleichwertige Prüfung verfü-\n\ngen; \n\nc)  auf der Bau-, Wasserwild-, Schneehasen- sowie Schwarzwildjagd sind alle \n\nJagdhunde zugelassen, sofern sie über eine anerkannte Prüfung im entspre-\n\nchenden Einsatzbereich verfügen; \n\nd)  für die Nachsuche zugelassen sind Jagdhunde des Schweisshundepikettdiens-\n\ntes, sowie nach vorgängiger Zustimmung des Wildhüters Hunde, die über die \n\nerforderliche anerkannte Prüfung verfügen. \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 5 \n\n \n\n \n\n3 Die Jagdhunde sind unter Vermerk zur jeweiligen Aus- und Weiterbildung im \n\nPatent einzutragen und vorschriftsgemäss zu kennzeichnen. Die gültigen Prü-\n\nfungsausweise und weiteren Nachweise sind beim Einsatz mitzuführen. \n4 Der Regierungsrat regelt die Prüfungsanforderungen und Einzelheiten des Ein-\n\nsatzes im Sinne einer tierschutzgerechten Jagd. \n\n§ 40 Bst. f \n\n(Als unweidmännisch gilt und ist verboten:) \n\nf)  der irrtümliche Abschuss, der aus Grobfahrlässigkeit, wie beispielsweise man-\n\ngelhaftem oder unterlassenem Ansprechen, erfolgt sowie wiederholte Irrtums-\n\nabschüsse in schwerwiegenden Fällen. \n\n§ 43 Abs. 2 (neu) \n\n2 Fehlschüsse auf nicht dem Jagdregal und der Jagdgesetzgebung unterliegende \n\nTiere (z. B. Haustiere) oder der Beschuss von Dritteigentum sind unabhängig von \n\nSchäden oder der privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Geschädigten unver-\n\nzüglich der Wildhut oder dem zuständigen Amt zu melden. \n\n§ 62 Abs. 1 Bst. g sowie i bis t (neu), u (neu), Abs. 3 \n\n1 (Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:) \n\ng)  unerlaubte Jagdwaffen, Munition oder Hilfsmittel verwendet (§§ 31 und 32); \n\ni)  einen Hund entgegen den Vorschriften auf der Jagd einsetzt (§ 33); \n\nBst. j und k werden aufgehoben. \n\nBst. l bis t werden zu j bis r. \n\ns)  die Sicherheitsbestimmungen gemäss den Jagdvorschriften missachtet; \n\nt)  seinen Meldepflichten nicht rechtzeitig, unvollständig oder fehlerhaft nach-\n\nkommt; \n\nu)  bei der Jagdausübung Tiere erlegt, die nicht der Jagdgesetzgebung unterste-\n\nhen oder Eigentum Dritter beschädigt (§ 43 Abs. 2). \n3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts sowie administ-\n\nrative Massnahmen. \n\n§ 63a (neu) Administrative Massnahmen \n\nBei Verstössen gegen die kantonale Jagdgesetzgebung können die folgenden ad-\n\nministrativen Massnahmen ergriffen werden: \n\na)  schriftliche Verwarnung; \n\nb)  Patentverweigerung oder -widerruf (§ 23); \n\nc)  Entzug der Jagdberechtigung (§ 12); \n\nd)  Sicherstellung von Tieren, Waffen, Munition, Fanggeräten und Hilfsmitteln \n\n(§ 9). \n\n \n\n \n\n\n\n761.100 \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsver-\n\nfassung unterstellt. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS … \n2 SRSZ 761.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 815/2023 \n\nSchwyz, 14. November 2023 / jh \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Tony Ulrich, Arth \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Roman Bürgi hat mit Schreiben vom 2. November 2023 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 22. November 2023 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Roman Bürgi ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Arth aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 2) gewählt worden. Auf der gleichen Liste \n\nrückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 777 f., Tony Ulrich nach. \n\n \n\nTony Ulrich hat sich mit Schreiben vom 3. November 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kan-\n\ntonsrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Tony Ulrich wird als Ersatz für Roman Bürgi ab 23. November 2023 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Tony Ulrich, Schöntalweg 18, 6414 Oberarth \n\n(als Wahlanzeige); Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau; Gemeinderat Arth. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 815/2023 - 2/2 - 14. November 2023 \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


Jahresbericht 2022: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Jahresbericht 2022 \n\n(Vom 19. April 2023) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 der Kantonsverfassung vom 10. November 20101 und § 20 \n\nAbs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20132, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2022 des Kantons Schwyz wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis \n\ngenommen. Folgende Fristerstreckungen werden gewährt: \n\n \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nPostulat P 3/12 31. Dezember 2021 31. März 2024 \n\nPostulat M 2/19 30. Juni 2023 31. März 2024 \n\nPostulat P 2/19 30. Juni 2023 31. März 2024 \n\nMotion M 3/19 30. Juni 2023 31. März 2024 \n\nMotion M 4/19 30. Juni 2023 31. März 2024 \n\nPostulat P 8/19 27. Juni 2021 31. März 2024 \n\nMotion M 2/20 31. Dezember 2023 31. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n