text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 946/2023 \n\nSchwyz, 19. Dezember 2023 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Einführung elektronischer Geschäftsverkehr \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2020–2024 (RRB Nr. 737/2020) hält der Regierungsrat fest, die Digi-\n\ntalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche aktiv mitgestalten und die sich daraus für Gesell-\n\nschaft und Wirtschaft ergebenden Chancen im staatlichen Bereich nutzen zu wollen. Gleichzeitig \n\nsind mögliche Risiken zu minimieren. Die fortschreitende Digitalisierung stellt zusehends Ansprü-\n\nche an die öffentliche Verwaltung. Die Bevölkerung kann mit der öffentlichen Hand oftmals nicht \n\nim gleichen Mass digital interagieren wie mit privatwirtschaftlichen Dienstleistern, obwohl vieler-\n\norts ein Bedürfnis danach besteht. Dies zeigt sich exemplarisch am Projekt der Online-Steuerde-\n\nklaration für natürliche Personen (eDeklaration.sz). Bis Mitte März 2023 wurden rund 40 % der \n\nSteuererklärungen für das Jahr 2021 elektronisch übermittelt. In der Nationalen E-Government-\n\nStudie 2022 gaben 75 % der Befragten an, die Steuererklärung schon einmal elektronisch ausge-\n\nfüllt und eingereicht zu haben. \n\n \n\nEine der Ursachen für die noch nicht gleichermassen erfolgende digitale Interaktion ist in den \n\nnoch fehlenden Rahmenbedingungen und Werkzeugen der öffentlichen Verwaltung zu verorten. \n\nDie notwendigen, übergreifenden rechtlichen Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme digitale \n\nInteraktion sind für gewisse Prozesse nicht gegeben. Die rechtlichen Grundlagen orientieren sich \n\nmeist an der papiergebundenen Abwicklung. Aufgrund der bestehenden Unterschriftserforder-\n\nnisse können keine digitalen Verfügungen erstellt oder elektronische Eingaben akzeptiert werden. \n\nGleiches gilt umso mehr für eine eigentliche elektronische Verfahrensabwicklung. Um den ent-\n\nsprechenden Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen sowie der Verwaltung in möglichst vielen \n\nBereichen gerecht zu werden, sind im Rahmen der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegeset-\n\nzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) die notwendigen rechtlichen Grundlagen für den \n\nelektronischen Geschäftsverkehr im Verwaltungsverfahren zu schaffen. Die Revision wird den ana-\n\nlogen Zugang zur Verwaltung nicht einschränken. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 2/10 - 19. Dezember 2023 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 In Straf-, Zivil- und Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vor den Zivil- und \n\nStrafgerichten sowie den Betreibungs- und Konkursämtern ist der elektronische Schriftverkehr \n\nbundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom \n\n5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0], Art. 130 und 202 der Schweizerischen \n\nZivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272], Art. 33 f. des \n\nBundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). \n\nGleiches gilt für den elektronischen Verkehr in Verwaltungsverfahren vor Bundesbehörden sowie \n\ndem Bundesverwaltungs- und dem Bundesgericht (vgl. Art. 21a und 34 des Bundesgesetzes über \n\ndas Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, \n\nSR 172.021] sowie Art. 39, 42 und 60 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom \n\n17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Bundesrechtlich wird der eigenhän-\n\ndigen Unterschrift generell die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte \n\nelektronische Signatur gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis OR). Diesbezüglich greift das Bundesge-\n\nsetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendun-\n\ngen digitaler Zertifikate vom 18. März 2016 (Bundesgesetz über die elektronische Signatur,  \n\nZertES, SR 943.03).  \n\n2.2 Im kantonalen Recht finden sich einzelne Regelungen oder Delegationsnormen zur \n\nelektronischen Verfahrensabwicklung heute etwa in § 91 Abs. 2 bis 4 des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) sowie in § 93 des Justizgesetzes vom 18. No-\n\nvember 2009 (JG, SRSZ 231.110), die den Regierungsrat ermächtigen, Bestimmungen über die \n\nelektronische Form von Eingaben und Zustellungen zu erlassen. Er hat von dieser Ermächtigung \n\naber, insbesondere mit Blick auf die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen (vgl. vorste-\n\nhende Ziffer 2.1), bislang keinen Gebrauch gemacht. § 93 JG findet sich in den Allgemeinen \n\nBestimmungen zum kantonalen Prozessrecht und betrifft damit primär die Zivil- und Strafrechts-\n\npflege sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zwar gelten die allgemeinen Bestimmungen des kan-\n\ntonalen Prozessrechts im JG, wie unter anderem auch jene über Zustellungen und Fristen, sinn-\n\ngemäss auch für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (§ 4 Abs. 1 VRP). Jedoch würde \n\nsich eine Regelung des elektronischen Verkehrs mit Verwaltungsbehörden in einer Verordnung \n\nmitunter nicht als stufengerecht erweisen und wäre der einheitlichen Einordnung des Regelungs-\n\ngegenstandes und mithin der Auffindbarkeit der anwendbaren Normen abträglich. Im Interesse \n\nder Rechtssicherheit und um den elektronischen Geschäftsverkehr in allen Verwaltungsbereichen \n\nim Rahmen einer formell-gesetzlichen Grundsatzbestimmung zu ermöglichen, ist deshalb eine \n\nzentrale Regelung über den elektronischen Geschäftsverkehr im VRP vorzusehen, welche den di-\n\ngitalen Kanal für behördliche Interaktionen eröffnet. Für Aufgaben, die auf spezialgesetzlichen \n\nGrundlagen basieren, sind im Nachgang allenfalls zusätzliche, spezifische Voraussetzungen inner-\n\nhalb der jeweiligen Sachgesetzgebung zu schaffen. Bezüglich der konkreten Verfahrensabwick-\n\nlung sowie der technischen und organisatorischen Voraussetzungen werden zudem Vollzugsbe-\n\nstimmungen auf Verordnungsstufe bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren innerhalb eines \n\nReglements notwendig sein (vgl. dazu auf Bundesstufe die Verordnung über die elektronische \n\nÜbermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vom 18. Juni 2010 [VeÜ-VwV, \n\nSR 172.021.2] sowie das Reglement des Bundesgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr \n\nmit Parteien und Vorinstanzen vom 20. Februar 2017 [ReRBGer, SR 173.110.29]). Durch eine \n\ntechnologie-unabhängige Legiferierung soll dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht eine \n\nmöglichst weitgehende Kompetenz zur Schaffung detaillierter Regelungen im Bereich der elektro-\n\nnischen Verfahrensabwicklung auf dem Verordnungsweg bzw. in einem Reglement eingeräumt \n\nwerden, um künftig flexibel auf entsprechende technologische Entwicklungen reagieren zu kön-\n\nnen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 3/10 - 19. Dezember 2023 \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nAm Vernehmlassungsverfahren haben die SVP, Die Mitte, die FDP, die SP, die GLP, das Kantons-\n\ngericht, das Verwaltungsgericht, 16 Gemeinden, 6 Bezirke, der Handels- und Industrieverein des \n\nKantons Schwyz (H+I) sowie der Anwaltsverband des Kantons Schwyz (AVSZ) teilgenommen. Ins-\n\ngesamt sind 32 Stellungnahmen eingegangen. \n\n \n\nMit Bezug auf Anmerkungen in der Vernehmlassung wird unterstrichen, dass mit der vorliegenden \n\nTeilrevision keine analogen Kanäle geschlossen werden, sondern diese mit digitalen Möglichkei-\n\nten ergänzt werden. Die Revision orientiert sich eng an etablierten eidgenössischen Normen. Um \n\neine einheitliche Praxis zu gewährleisten, ist der Regierungsrat bestrebt, sich auch bei der For-\n\nmulierung der Verordnung eng am Bundesrecht zu orientieren sowie aktuelle technische und re-\n\ngulatorische Entwicklungen in die Überlegungen miteinzubeziehen (bspw. Justitia 4.0). Die tech-\n\nnische Umsetzung wird sich ebenfalls an etablierten Standards orientieren. Die Fragen der Daten-\n\nsicherheit sind im Rahmen der Umsetzung der einzelnen Fachprozesse zu beantworten. Miss-\n\nbrauch gilt es mit allen Mitteln zu verhindern; er kann jedoch sowohl in der analogen als auch in \n\nder digitalen Welt nie komplett ausgeschlossen werden. \n\n \n\nDie Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs wurde in der Vernehmlassung nicht in Frage \n\ngestellt. Vielmehr wurde von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gefordert, dass \n\nelektronische Eingaben generell möglich sein sollen. Der Regierungsrat hatte ursprünglich vorge-\n\nschlagen, dass der digitale Kanal genutzt werden kann, wenn die entsprechende Behörde diesen \n\nanbietet. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten ist nun die Möglichkeit der elektronischen Ein-\n\ngabe nach Ablauf einer Übergangsfrist von Behörden verbindlich anzubieten. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsentwurf sah der Regierungsrat vor, die Voraussetzungen für die Fristwahrung \n\nbei elektronischen Eingaben auf Verordnungsstufe zu legen. Aufgrund verschiedener Rückmel-\n\ndungen wird nun im Gesetz festgelegt, welcher Zeitpunkt für die Wahrung der Frist massgebend \n\nist. Die entsprechende Regelung orientiert sich dabei eng an den eidgenössischen Normen. \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung wurde die Vorlage in Bezug auf die Gewaltenteilung geschärft. Im \n\nGesetzestext wird nun explizit zwischen dem Verwaltungsverfahren, zu welchem der Regierungsrat \n\ndie Verordnung erlässt, und dem Verwaltungsgerichtsverfahren in der Regelungskompetenz des \n\nVerwaltungsgerichts differenziert. \n\n \n\nMoniert wurde zudem, dass eine Regelung zur elektronischen Akteneinsicht fehle. Der Regie-\n\nrungsrat teilt diese Einschätzung nicht. Mit § 33a (neu) besteht eine genügende Grundlage für \n\ndie elektronische Akteneinsicht. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 4 Abs. 1 VRP  \n\n \n\nDurch die Einschränkung des sinngemässen Verweises auf das JG (u. a. betreffend Ausstand, Vor-\n\nladungen, Zustellungen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestim-\n\nmungen des kantonalen Prozessrechts), «soweit [das VRP] keine eigenen Bestimmungen dazu \n\nenthält», wird ermöglicht, entsprechende (vorgehende) Regelungen bezüglich elektronischer Ein-\n\ngaben und Eröffnung in diesem Gesetz selbst vorzusehen (vgl. dazu auch § 17a Abs. 4 Bst. c \n\nVRP). Dadurch kann im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs die erforderliche kohä-\n\nrente Regelung innerhalb desselben Erlasses erreicht werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 4/10 - 19. Dezember 2023 \n\n§ 17a VRP (neu) \n\n \n\nDie Bestimmung von § 17a VRP regelt als Verfahrensgrundsatz neben der Schriftlichkeit (§ 17 \n\nVRP) neu auch die Zulässigkeit elektronischer Eingaben.  \n\n \n\nAbs. 1 \n\nNeben den schriftlichen Eingaben an eine Verwaltungsbehörde, eine Rekurskommission oder das \n\nVerwaltungsgericht wird der elektronische Weg für Eingaben geöffnet und damit eine Gleichwer-\n\ntigkeit konventioneller und elektronischer Eingaben angestrebt. Dies bedeutet, dass Eingaben \n\nnicht nur physisch in Papierform, sondern nunmehr auch elektronisch eingereicht werden kön-\n\nnen. Dies soll jedoch während einer dreijährigen Übergangsfrist nur dann möglich sein, wenn eine \n\nBehörde diese Form der Eingaben für ein bestimmtes Verfahren überhaupt anbietet. Erst wenn \n\neine Behörde die elektronische Übermittlung und Verfahrensabwicklung in der Übergangsphase \n\nanbietet bzw. die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind \n\n(vgl. § 91 Abs. 3 PBG), kann ein Verfahren teilweise oder dereinst vollständig elektronisch und \n\ndamit auch medienbruchfrei durchgeführt werden. Dies bedingt einerseits auf Seiten der Behör-\n\nden und Verwaltung die erforderlichen Vorkehrungen, aber auch für die Verfahrensbeteiligten (Ge-\n\nsuchsteller, Einsprecher, Beigeladene usw.) müssen die entsprechenden Bedingungen für Einga-\n\nben in elektronischer Form und die Zustellung bzw. die Einsichtnahme in Akten und Entschei-\n\ndungen geregelt sein.  \n\n \n\nDie jeweilige Sach- bzw. Spezialgesetzgebung entscheidet darüber, welche Verfahren für den \n\nelektronischen Rechtsverkehr geöffnet sind. Zudem gilt es auch, gerade den Gemeinden genü-\n\ngend Vorlaufzeit für die entsprechenden Vorbereitungen einzuräumen, da mit erheblichem Um-\n\nsetzungs- und Schulungsaufwand zu rechnen ist. Es besteht demnach während der Übergangs-\n\nfrist kein Anspruch auf die Möglichkeit elektronischer Eingaben bzw. Verfahrensabwicklung. Die-\n\nser soll erst nach der entsprechenden Übergangsfrist bestehen, doch wird mit dieser Regelung \n\nbereits vorgängig die Möglichkeit des digitalen Kanales geöffnet.  \n\n \n\nMit der dreijährigen Übergangsfrist wird der Kantonsverwaltung sowie den Gemeinde- und Be-\n\nzirksverwaltungen Zeit eingeräumt, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu \n\nschaffen, um elektronische Eingaben rechtssicher entgegennehmen zu können. Eine Eingabe per \n\nE-Mail genügt den rechtlichen Anforderungen nicht. Technisch werden die Voraussetzungen für \n\ndie elektronische Prozessabwicklung mit dem Projekt «Digitaler Schalter» geschaffen, wobei vor-\n\ngesehen ist, sowohl die Voraussetzungen für die elektronische Eingabe als auch für die Zustellung \n\nzu erfüllen. Zudem soll den Benutzern eine Lösung zum Anbringen einer qualifizierten elektroni-\n\nschen Signatur zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, dass der digitale Schalter im Jahr 2026 \n\nin Betrieb gehen kann. Voraussetzung für den Betrieb des digitalen Schalters ist die gesetzliche \n\nGrundlage, welche ebenfalls bis 2026 geschaffen werden soll. Nach heutiger Einschätzung wird \n\neine komplette digitale Prozessabwicklung erst mit der Infrastruktur des digitalen Schalters effi-\n\nzient möglich sein. \n\n \n\nMit den Zustellplattformen IncaMail und PrivaSphere Secure Messaging (vgl. nachfolgende Aus-\n\nführungen) ist es möglich, elektronische Eingaben in rechtssicherer Form auch ohne den digita-\n\nlen Schalter zu gewährleisten. Allerdings muss eine Person selber über eine elektronische Signa-\n\ntur verfügen, um die Eingabe rechtsverbindlich signieren zu können. Die Eingabe eines hand-\n\nschriftlich unterzeichneten und gescannten Dokuments erfüllt die rechtlichen Anforderungen \n\nnicht. Des Weiteren gilt es zu bedenken, dass ohne den digitalen Schalter mit den erwähnten Zu-\n\nstellplattformen zwar die Eingabe mit verhältnismässig einfachen Mitteln ermöglicht werden \n\nkann, die Zustellung von Dokumenten durch die Behörde ist demgegenüber komplexer. Mit der \n\ndreijährigen Übergangsfrist kommt die Pflicht zum Ermöglichen von elektronischen Eingaben zu \n\neinem Zeitpunkt, in welchem voraussichtlich bereits erste Erfahrungen mit dem digitalen Schalter \n\ngesammelt werden konnten. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die elektronischen Eingaben für \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 5/10 - 19. Dezember 2023 \n\ngeeignete Prozesse, die vorderhand nicht auf dem digitalen Schalter basieren, bereits zu einem \n\nfrüheren Zeitpunkt zu ermöglichen. \n\n \n\nBezüglich der konkreten Ausgestaltung der Verfahrensabwicklung sowie der technischen und or-\n\nganisatorischen Voraussetzungen werden zudem Vollzugsbestimmungen auf Verordnungsstufe \n\nnotwendig sein. Insbesondere kantonsübergreifend wird sich eine entsprechend medienbruchfreie \n\nVerfahrensabwicklung schliesslich erst realisieren lassen, wenn das Projekt Justitia 4.0 erfolg-\n\nreich zum Abschluss gebracht werden kann und den elektronischen Rechtsverkehr mitsamt elekt-\n\nronischer Aktenführung auf Bundes- und Kantonsstufe vereinheitlicht ermöglicht. Diesbezüglich \n\nwird es denn auch in den nächsten Jahren zu weiteren Anpassungen auf Gesetzes- und Verord-\n\nnungsstufe kommen, weshalb sich auch aus diesem Grund eine Übergangsfrist anbietet, um die \n\nentsprechenden Regelungen sinnvoll aufeinander abzustimmen.  \n\n \n\nAus verfahrens- und datenschutzrechtlicher Sicht muss ein elektronisches Verfahren zwei Grund-\n\nbedingungen sicherstellen: die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten. Die Authenti-\n\nsierung stellt den Nachweis dar, dass eine Person tatsächlich diejenige ist, die sie vorgibt zu sein. \n\nEine Person muss also auf elektronischem Wege Nachweise vorlegen, die ihre Identität bestäti-\n\ngen. Dies kann durch geheime Informationen erfolgen, die nur ihr bekannt sind (z. B. Code/Pass-\n\nwort), durch einen Identifizierungsgegenstand (z. B. Identitätskarte), mittels E-ID- bzw. E-Signa-\n\ntur-Lösungen oder durch die Person als Identifizierungsobjekt selbst (z. B. biometrische Merk-\n\nmale wie Fingerabdruck oder Gesichtserkennung). Auch entsprechende Kombinationen sind mög-\n\nlich (mehrstufige Authentisierung bzw. entsprechender Identitätsnachweis durch die Kombination \n\nverschiedener und unabhängiger Komponenten, vgl. dazu etwa die regelmässige Multi-Faktor-Au-\n\nthentisierung beim E-Banking oder bei eTax-Lösungen). Weiter muss auch die Datenintegrität si-\n\nchergestellt sein. Damit ist der Nachweis gemeint, dass die Eingaben (z. B. Baugesuch  \n\noder Steuererklärung) vom Absender bis zum Empfänger nicht verändert wurden. Schliesslich \n\nmuss die Übermittlung verlässlich funktionieren, der Zeitpunkt der Übermittlung nachweisbar \n\nund die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten sein. In Abs. 1 wird nicht vorgeschrieben, \n\nauf welchem Weg die Authentisierung zu erfolgen hat (vgl. dazu aber § 17a Abs. 3 VRP bei unter-\n\nschriftsbedürftigen Eingaben). Dies kann insbesondere auch im Rahmen sogenannter Authentisie-\n\nrungsverfahren in (sicheren bzw. den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügenden) Online-\n\nBehördenportalen erfolgen. Die Einzelheiten dazu sind auf dem Verordnungsweg bzw. in den Voll-\n\nzugsbestimmungen der jeweiligen Sachgesetzgebung resp. in einem Reglement des Verwaltungs-\n\ngerichts zu regeln (vgl. § 17a Abs. 4 Bst. b VRP). \n\n \n\nAbs. 2 \n\nAufgrund der vorgenommenen Einschränkung des Verweises auf das JG in § 4 Abs. 1 VRP sowie \n\ndes gleichermassen formulierten § 4 Abs. 2 VRP können darin eigene Regelungen zur Fristwah-\n\nrung im elektronischen Geschäftsverkehr erlassen werden.  \n\n \n\nDie Voraussetzungen der Fristwahrung bei elektronischen Eingaben wird als wichtige und grundle-\n\ngende Verfahrensvorschrift auf Gesetzesstufe verankert und inhaltlich analog den bundesrechtli-\n\nchen Bestimmungen geregelt (vgl. Art. 21a Abs. 3 VwVG, Art. 48 Abs. 2 BGG, Art. 143 Abs. 2 \n\nZPO und Art. 91 Abs. 2 StPO). Bei elektronischen Eingaben ist die Frist gewahrt, wenn das Infor-\n\nmatiksystem der offiziellen elektronischen Adresse der Behörde vor Ablauf der Frist die Quittung \n\nausstellt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf Seiten der Partei oder ihres Vertreters für \n\ndie elektronische Übermittlung notwendig sind. Massgebend ist somit der Zeitpunkt der Ausstel-\n\nlung der Abgabequittung durch das Informatiksystem, welchem die elektronische Zustelladresse \n\nder Behörde angehört (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 VeÜ-VwV). Diese elektronische Quittung muss vor \n\nAblauf der Frist, also bis 24.00 Uhr am letzten Tag der Frist, ausgestellt worden sein. Dabei ist \n\nder Zeitpunkt des Ausstellens der Abgabequittung durch das Informatiksystem für die Zustellung \n\nmassgebend und nicht das Eintreffen derselben bei der Partei. Mit dem Empfang prüft das Sys-\n\ntem regelmässig auch die Einhaltung der vorgesehenen Formate. Mit der elektronischen Quittung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 6/10 - 19. Dezember 2023 \n\nhat der Absender die Gewähr, dass die elektronische Sendung auf dem von der Behörde verwen-\n\ndeten Informatiksystem eingegangen ist und diese die Zugriffsmöglichkeit darauf hat. Fehlt die \n\nQuittung, muss der Absender von einer fehlerhaften Zustellung ausgehen und Vorkehrungen tref-\n\nfen, um die Frist anderweitig zu wahren. Das Risiko eines technischen Fehlers bis zum Informa-\n\ntiksystem der Behörde (Empfangsserver) bzw. der von ihr bezeichneten Zustellplattform trägt der \n\nAbsender. Dieser hat entsprechend auch den Nachweis zu erbringen, dass die Nichtzustellung \n\nauf ein Problem im Informatiksystem der Behörde zurückzuführen ist. Bei einem Scheitern der \n\nelektronischen Übermittlung muss die Eingabe innerhalb der Frist per Post eingereicht werden. \n\nKönnen aufgrund von technischen Problemen die Eingaben bzw. Beilagen nicht geöffnet werden \n\noder ist die Eingabe für die Behörde beim Anzeigen am Bildschirm oder in gedruckter Form nicht \n\nlesbar, so kann die Behörde unter Angabe des Grundes und nach Gewährung einer angemessenen \n\nNachfrist die Einreichung in Papierform verlangen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht \n\nregeln die entsprechenden Einzelheiten (vgl. § 17a Abs. 4 Bst. c VRP).  \n\n \n\nAbs. 3 \n\nWo das Gesetz die Unterzeichnung bzw. eigenhändige Unterschrift vorschreibt, so namentlich in \n\n§ 38 VRP (Rechtsmitteleingabe), § 40 VRP (Vernehmlassung) oder § 77 PBG (Baugesuch), wird \n\nbei elektronischen Eingaben das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift durch dasjenige einer \n\nqualifizierten elektronischen Signatur ersetzt (vgl. Art. 2 Bst. d ZertES). Diese qualifizierte elekt-\n\nronische Signatur ist auch nach Art. 14 Abs. 2bis OR der eigenhändigen Unterschrift gleichge-\n\nstellt. Mit einer solchen Signatur, der ein einmaliger und personenbezogener «digitaler Schrift-\n\nzug» zugrunde liegt, werden Authentizität und Integrität der Eingaben bzw. Daten rechtsgenüg-\n\nlich sichergestellt. Die Regelung der qualifizierten elektronischen Signatur erfolgt damit wie in \n\nder Zivil- und Strafrechtspflege sowie in den Verfahren vor Bundesbehörden, dem Bundesverwal-\n\ntungsgericht und dem Bundesgericht gemäss ZertES. Damit ist eine einheitliche Anwendung ga-\n\nrantiert und es gelten insbesondere beim Weiterzug von kantonalen Entscheiden ans Bundesver-\n\nwaltungs- oder ans Bundesgericht diesbezüglich die gleichen Anforderungen. In Einzelfällen ver-\n\nlangt auch das kantonale materielle Recht für spezifische Dokumente eine eigenhändige Unter-\n\nschrift (vgl. § 77 PBG). Es ist Sache der jeweiligen Sachgesetzgebung, zu bestimmen, welche \n\nkonkreten Dokumente tatsächlich einer Unterschrift bedürfen. Der Regierungsrat kann zudem auf \n\ndem Verordnungsweg anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur andere Formen einer \n\nelektronischen Bestätigung der Eingaben vorsehen, sofern damit deren Authentizität und Integri-\n\ntät gleichermassen sichergestellt ist. Dabei ist insbesondere an Eingaben über entsprechende An-\n\nforderungen erfüllende Online-Behördenportale zu denken (z. B. mittels verschlüsselten Multi-\n\nFaktor-Authentisierung), vgl. dazu etwa die Lösung von eDeklaration.sz bei der elektronischen \n\nEinreichung der Steuererklärung sowie das von den Kantonen per 1. Januar 2024 umzusetzende \n\nBundesgesetz über das elektronische Verfahren im Steuerbereich (betreffend direkte Bundes-\n\nsteuer: Art. 104a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember \n\n1990 [DBG, SR 642.11]; betreffend kantonale Steuern: Art. 38b Abs. 2 des Steuerharmonisie-\n\nrungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]). Dies wird insbesondere im Massen-\n\nverfahren von Bedeutung sein. Durch die entsprechende Möglichkeit, auf dem Verordnungsweg \n\nauch bei unterschriftsbedürftigen Eingaben andere Bestätigungen als die qualifizierte elektroni-\n\nsche Signatur vorzusehen, kann zum einen flexibel auf diesbezügliche technologische Entwick-\n\nlungen reagiert und zum anderen auch Rechtssicherheit geschaffen werden, indem auf dem Ver-\n\nordnungsweg festzuhalten ist, bei welchen unterschriftsbedürftigen Eingaben auf eine qualifi-\n\nzierte elektronische Signatur verzichtet werden kann.  \n\n \n\nWo die Unterzeichnung durch eine Partei bzw. deren Vertretung nicht vorgeschrieben ist, braucht \n\nes keine qualifizierte elektronische Signatur. Die gleiche Einschränkung gilt auch für die Verfah-\n\nren nach VwVG (vgl. Art. 6 VeÜ-VwV) sowie vor Bundesgericht (Art. 4 Abs. 2 und 3 ReRBGer \n\ni. V. m. Art. 42 Abs. 4 BGG). Verlangt das Bundesrecht die Unterzeichnung einer Eingabe oder \n\nanderer Dokumente nicht, so liegt es im Ermessen der Behörde, auf das Erfordernis einer qualifi-\n\nzierten elektronischen Signatur zu verzichten und beispielsweise lediglich eine geregelte elektro-\n\nnische Signatur oder ein geregeltes elektronisches Siegel zu verlangen (vgl. dazu Art. 2 ZertES), \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 7/10 - 19. Dezember 2023 \n\nwobei das Letztgenannte auch für juristische Personen offensteht. Ebenfalls aus der Behörden-\n\npraxis ist sodann die Möglichkeit hervorgegangen, für das Massenverfahren auf das Erfordernis \n\nder qualifizierten elektronischen Signatur zu verzichten, wenn die Identifizierung des Absenders \n\nund die Integrität der Übermittlung auf andere Weise sichergestellt ist (vgl. zum Ganzen Urs Pe-\n\nter Cavelti, Art. 21a N 17, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., Zü-\n\nrich/St. Gallen 2019). Dies wird denn auch bereits mit der Regelung in § 17a Abs. 3 zweiter Satz \n\nVRP auf dem Verordnungsweg ermöglicht. \n\n \n\nNeben geregelter elektronischer Signatur oder geregeltem elektronischem Siegel ist bei Eingaben, \n\ndie keiner qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, wiederum an den Einsatz von Online-\n\nBehördenportalen zu denken, mit denen die Authentizität und Integrität der Eingaben sicherge-\n\nstellt werden kann. Dies ist auf dem Verordnungs- bzw. Reglementsweg zu regeln (vgl. § 17a \n\nAbs. 4 Bst. b VRP). \n\n \n\nAbs. 4 \n\nMittels des vierten Absatzes des neuen § 17a VRP wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage \n\nfür detaillierte Regelungen von elektronischen Eingaben bzw. der elektronischen Verfahrensab-\n\nwicklung durch den Regierungsrat auf dem Verordnungsweg bzw. in den Vollzugsbestimmungen \n\nzur jeweiligen Sachgesetzgebung resp. durch ein Reglement des Verwaltungsgerichts im verwal-\n\ntungsgerichtlichen Verfahren geschaffen (vgl. auch § 93 JG und § 91 Abs. 2 bis 4 PBG). Die ent-\n\nsprechende Delegationsnorm ermöglicht es, flexibel auf Entwicklungen im Bereich des elektroni-\n\nschen Rechtsverkehrs reagieren zu können (vgl. dazu auf Bundesstufe etwa die VeÜ-VwV und das \n\nReRBGer). Aus Gründen der Gewaltentrennung soll sich die Verordnungskompetenz des Regie-\n\nrungsrates diesbezüglich auf das Verfahren vor Verwaltungsbehörden sowie die selbständigen Re-\n\nkursbehörden beschränken. Dem Verwaltungsgericht obliegt die entsprechende Regelung für das \n\nverwaltungsgerichtliche Verfahren im Rahmen eines Reglements. Keine Lösung kann es dagegen \n\nsein, die entsprechenden Fragen direkt auf Gesetzesstufe zu regeln. Dies widerspräche klarer-\n\nweise einer möglichst technologie-unabhängigen Legiferierung und würde eine flexible Reaktion \n\nauf die immer schneller werdenden technischen Entwicklungen verunmöglichen. Entsprechend \n\nsind denn auch auf Bundesstufe die besagten Punkte nicht formell-gesetzlich geregelt.  \n\n \n\nBst. a \n\nDer Regierungsrat und das Verwaltungsgericht regeln u. a. das Format der Eingaben und ihrer \n\nBeilagen. Hier werden sich in den einzelnen Vollzugsbestimmungen der jeweiligen Sachgesetzge-\n\nbung unterschiedliche Formate aufdrängen bzw. kaum ein einheitliches Format vorgeschrieben \n\nwerden können. Sinnvoll dürfte schliesslich sein, in einem Anhang ein Verzeichnis zu führen, wel-\n\nche Behörden den elektronischen Geschäftsverkehr anbieten und welche Voraussetzungen diese \n\netwa an die zu verwendenden Formate, Kommunikationskanäle bzw. Identifikationslösungen stel-\n\nlen. Das entsprechende Verzeichnis wäre sodann auf den Webseiten des Kantons zu veröffentli-\n\nchen. Trotz der möglichen Vielfalt an Formaten wird für den Rechtsverkehr zwischen den Behör-\n\nden und den Verfahrensparteien bis auf Weiteres das archivierbare pdf-Format im Vordergrund \n\nstehen (vgl. Art. 4 und 8 f. ReRBGer).  \n\n \n\nBst. b \n\nNeben den zulässigen elektronischen Formaten legen der Regierungsrat und das Verwaltungsge-\n\nricht auch die zulässigen Kommunikationskanäle fest. Dabei kann es sich etwa neben den aner-\n\nkannten Zustellplattformen (bis heute lediglich die von der schweizerischen Post betriebene \n\nPlattform IncaMail und das von der PrivaSphere AG betriebene PrivaSphere Secure Messaging, \n\nvgl. dazu die Verordnung des EJPD über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustel-\n\nlung im Rahmen von rechtlichen Verfahren vom 16. September 2014 [Anerkennungsverordnung \n\nZustellplattformen, SR 272.11]; https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/rechtsinformatik/e-\n\nuebermittlung.html) auch um Online-Behördenplattformen oder E-Mail handeln (vgl. auch Art. 4 \n\nAbs. 2 Bst. c VeÜ-VwV). Soweit das Gesetz jedoch erhöhte Anforderungen an den elektronischen \n\nRechtsverkehr stellt, so namentlich in Rechtsmittelverfahren, wird nur die Zustellung über eine \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 8/10 - 19. Dezember 2023 \n\nanerkannte Zustellplattform bzw. eine die Anforderungen für die sichere Zustellung gleichermas-\n\nsen erfüllende Lösung in Betracht kommen. Ebenfalls festzulegen sein werden die zu verwenden-\n\nden Signaturen und anderen Formen einer Bestätigung, sofern keine qualifizierte elektronische \n\nSignatur erforderlich ist oder sein soll (vgl. § 17a Abs. 3 VRP). \n\n \n\nBst. c \n\nAuf dem Verordnungs- bzw. Reglementsweg ist auch festzulegen, wann die Behörden die Ein-  \n\noder Nachreichung von Eingaben und Beilagen in Papierform verlangen können, was insbeson-\n\ndere bei besonderen Aktenstücken (z. B. grossen Plänen) oder technischen Problemen der Fall \n\nsein kann. \n\n \n\n§ 33a VRP (neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\n§ 33a VRP ermöglicht – analog etwa zu Art. 34 Abs. 1bis VwVG, Art. 34 Abs. 2 SchKG und Art. 60 \n\nAbs. 3 BGG) – die Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden bzw. allgemein die Zustellung \n\nvon Dokumenten (z. B. im Rahmen der Akteneinsicht) auf elektronischem Weg, sofern sich die \n\nParteien damit einverstanden erklären. Erforderlich ist eine ausdrückliche Zustimmung in Schrift-\n\nform bzw. auf andere Art und Weise, die den Nachweis durch Text ermöglicht (z. B. per E-Mail, \n\nper Erfassung in einem Online-Behördenportal etc., vgl. dazu auch Art. 8 Abs. 4 VeÜ-VwV, ferner \n\nArt. 2a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 [VVG, \n\nSR 221.229.1], Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom \n\n18. Dezember 1987 [IPRG, SR 291]). Die Zustimmung muss sich grundsätzlich auf das konkrete \n\nVerfahren beziehen. Bei regelmässigem verfahrensrechtlichen Kontakt mit der Behörde kann sich \n\ndie Zustimmung auch generell auf alle Verfügungen und Entscheide bzw. allgemein auf Doku-\n\nmente beziehen. Auch der Eintrag auf einer anerkannten Zustellplattform bzw. einem Online-Be-\n\nhördenportal und die darüber vorgenommene Kommunikation mit einer Behörde muss als Einver-\n\nständnis für Zustellungen auf elektronischem Weg gelten (vgl. Art. 3 Abs. 2 ReRBGer). Die Par-\n\nteien haben dafür eine elektronische Zustelladresse anzugeben. Die Zustimmung kann jederzeit \n\nwiderrufen werden.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nVerfügungen und Entscheide sind mit einer elektronischen Signatur gemäss ZertES zu versehen. \n\nDer Regierungsrat und das Verwaltungsgericht legen die Art der zu verwendenden Signaturen fest \n\n(z. B. qualifizierte elektronische Signatur, geregelte elektronische Signatur, geregeltes elektroni-\n\nsches Siegel etc., vgl. dazu Art. 2 ZertES und Art. 9 Abs. 4 VeÜ-VwV), was eine flexible Reaktion \n\nauf diesbezüglich technologische Entwicklungen ermöglicht. Dabei sind je nach Art der Verfügung \n\nbzw. des Entscheids auch verschiedene Abstufungen hinsichtlich der Signaturqualität denkbar. \n\nDies ist analog bereits in § 31 Abs. 2 und 3 VRP verankert: Bei Allgemeinverfügungen, Veranla-\n\ngungsverfügungen im öffentlichen Abgaberecht, Verfügungen im Sozialversicherungsrecht sowie \n\nbei Verfügungen, mit welchen dem Begehren einer Partei voll entsprochen wird und dadurch \n\nnicht Interessen Dritter betroffen werden, sind Begründung und Unterschrift nicht erforderlich. \n\nAuch bei Bussen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im öffentlichen Abgaberecht ist die \n\nUnterschrift nicht erforderlich. \n\n \n\nBei § 33a VRP handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Der Behörde bleibt es demnach – in \n\nAnlehnung an die bundesrechtlichen Bestimmungen – freigestellt, ihre Verfügungen und Ent-\n\nscheide auf konventionellem Weg zu eröffnen bzw. Dokumente physisch zuzustellen, auch wenn \n\ndie Partei ihr Einverständnis zur elektronischen Eröffnung bzw. Zustellung erteilt hat und selbst \n\nauf elektronischem Weg mit den Behörden verkehrt.  \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer Regierungsrat regelt auf dem Verordnungsweg bzw. im Rahmen der Vollzugsbestimmungen zu \n\nden einzelnen Sachgesetzgebungen und das Verwaltungsgericht in einem Reglement nebst den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 9/10 - 19. Dezember 2023 \n\nzu verwenden Signaturen gemäss ZertES das Format der Verfügungen und Entscheide und deren \n\nBeilagen, die Art und Weise der Übermittlung sowie den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung oder \n\nder Entscheid als eröffnet bzw. allgemein ein Dokument als zugestellt gilt. \n\n \n\n§ 93 JG \n\n \n\nMit einem präzisierenden Vorbehalt wird klargestellt, dass sich diese Ermächtigungsnorm des Re-\n\ngierungsrats grundsätzlich nur auf den Geltungsbereich des JG bezieht und durch die Legiferie-\n\nrung auf Bundesebene somit stark eingeschränkt ist. \n\n \n\nSodann wird durch den Verweis auf das VRP klargestellt, dass auch für die Vollzugsbestimmun-\n\ngen zum elektronischen Geschäftsverkehr mit Verwaltungsbehörden die neuen Delegationsnormen \n\nvon § 17a Abs. 4 VRP bzw. § 33a Abs. 3 VRP massgebend sind und nicht § 93 JG, wie bislang \n\naus dem bisherigen § 4 Abs. 1 VRP zu folgern war. Zusammen mit der entsprechenden Ein-\n\nschränkung des Verweises im revidierten § 4 Abs. 1 VRP wird sodann eine kohärente Regelung \n\ngeschaffen. Auch für die Spezialgesetzgebung gehen die dort gegebenenfalls vorzusehenden De-\n\nlegationsnormen der allgemeinen Bestimmung von § 93 JG vor. Dies schliesst aber nicht aus, \n\ndass die regierungsrätlichen Vollzugsbestimmungen zum elektronischen Geschäftsverkehr der Be-\n\nhörden nach Massgabe der verschiedenen gesetzlichen Ermächtigungsnormen gegebenenfalls in \n\nder gleichen Verordnung Platz finden werden. \n\n5. Auswirkungen \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Regelung sind keine direkten finanziellen oder personellen Auswirkun-\n\ngen verbunden, vorliegend wird nur die Möglichkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs ge-\n\nschaffen. Zukünftig bietet diese Regelung jedoch das Potenzial, dass die Interaktion mit Behör-\n\nden vereinfacht und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden können, wobei dazu noch \n\nweitere Grundlagenarbeiten notwendig sein werden. Da die bestehenden physischen Kanäle \n\ngrundsätzlich beibehalten werden, schafft die Option des elektronischen Geschäftsverkehrs \n\ndurchwegs einen Mehrwert für Bevölkerung, Unternehmen und Verwaltung. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n6.1 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (SRSZ 142.110). \n\n6.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 946/2023 - 10/10 - 19. Dezember 2023 \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 In Straf-, Zivil- und Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vor den Zivil- und Strafgerichten sowie den Betreibungs- und Konkursämtern ist der elektronische Schriftverkehr bundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafp...\n\t2.2 Im kantonalen Recht finden sich einzelne Regelungen oder Delegationsnormen zur elektronischen Verfahrensabwicklung heute etwa in § 91 Abs. 2 bis 4 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) sowie in § 93 des Justizgesetzes ...\n\n\t3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5. Auswirkungen\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t6.1 Keine Ausgabenbremse\n\t6.2 Referendum\n\n\n


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name: Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen: Vorlage

category_de: Vorlage

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text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf die Art. 131, 290 und 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (ZGB) und nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt die von den Gemeinden zu leistende Hilfe bei der Durchset-\n\nzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche sowie die Bevorschussung von Un-\n\nterhaltsansprüchen des berechtigten Kindes. Vorbehalten bleiben die Bestimmun-\n\ngen des Bundesrechts. \n\n§ 2  Geheimhaltungspflicht \n\nDie im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind unter Vorbehalt von § 3 f. \n\nzur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n§ 3  Bearbeiten von Personendaten \n\n1 Die für die Inkassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden sind be-\n\nrechtigt, Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personenda-\n\nten zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz über-\n\ntragenen Aufgaben erforderlich ist.  \n2 Sie dürfen Daten über Beginn, Ausmass, Art, Dauer und Grund der Gewährung \n\noder Verweigerung der Inkassohilfe und Bevorschussung sowie über Abtretungen \n\nund Auszahlungen bearbeiten. \n\n§ 4  Amtshilfe \n\n1 Die für die Inkassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden erteilen \n\nsich gegenseitig kostenlos Auskünfte, gewähren Einsicht in die Daten und leiten \n\ndiese weiter, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n2 Verwaltungsbehörden haben den für die Inkassohilfe und Bevorschussung zu-\n\nständigen Behörden, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, auf Ver-\n\nlangen kostenlos Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Daten zu gewähren und \n\ndiese weiter zu leiten, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist. \n3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder elektronischen Datenträgern übermit-\n\ntelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n\n\n\nNummer \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 5  Aufsicht \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Inkassohilfe und die Bevor-\n\nschussung von Unterhaltsbeiträgen aus.  \n2 Dem Departement des Innern obliegt die Aufsicht über den Vollzug dieses Ge-\n\nsetzes und es kann administrative Weisungen und Richtlinien erlassen. \n\n§ 6  Verfahrensrecht  \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n2 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz kann nach den Vor-\n\nschriften über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde an den Regierungsrat er-\n\nhoben werden.  \n\n§ 7  Verwendung der Zahlungen \n\n1 Eingehende Zahlungen des unterhaltspflichtigen Schuldners bei den für die In-\n\nkassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden sind in nachstehender \n\nReihenfolge zu verwenden: \n\na) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Bevorschussung betreffen; \n\nb) zur Tilgung ausgerichteter Vorschüsse; \n\nc) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Inkassohilfe betreffen; \n\nd) zur Tilgung von Unterhaltsbeiträgen. \n2 Hat der unterhaltspflichtige Schuldner an mehrere Berechtigte zu leisten, wer-\n\nden die eingehenden Zahlungen anteilmässig an die einzelnen Verpflichtungen \n\nangerechnet.  \n\nII. Inkassohilfe \n\n§ 8   Zuständigkeit  \n\n a) Allgemein \n\n1 Die Inkassohilfe ist Sache der Gemeinden. Der Vollzug wird der Ausgleichskasse \n\nSchwyz übertragen. \n2 Die Ausgleichkasse Schwyz: \n\na)  leistet für die in einem Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge Inkas-\n\nsohilfe gemäss der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen \n\nUnterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019 (Inkassohilfeverordnung, In-\n\nkHV)2; \n\nb)  ist die nach Art. 217 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) \n\nbezeichnete Stelle; \n\nc)  ist die kantonale Übermittlungs- und Empfangsstelle nach dem Übereinkom-\n\nmen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom \n\n20. Juni 19563. \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen. \n\n \n\n \n\n§ 9 b) Finanzierung und Revision \n\n1 Die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz für die Inkassohilfe werden von den Ge-\n\nmeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen.  \n2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revisionsstelle der Aus-\n\ngleichskasse Schwyz zu überprüfen \n\n§ 10  Anspruch \n\nAnspruch auf Inkassohilfe haben folgende Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz \n\nim Kanton Schwyz: \n\na)  das unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Art. 276 ZGB; \n\nb)  die aus dem Ehe-, Scheidungs- oder Partnerschaftsrecht unterhaltsberechtigte \n\nPerson.  \n\nIII. Bevorschussung \n\n§ 11 Zuständigkeit \n\n1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des unterhaltsberechtigten Kindes \n\nim Sinne von Art. 276 ZGB ist für die Bevorschussung zuständig.  \n2 Die Höhe und Dauer werden von der Fürsorgebehörde festgelegt. \n3 Die Gemeinden können die Bevorschussung vertraglich an die Ausgleichskasse \n\nSchwyz übertragen. Diese trifft die gesetzlich und verfahrensrechtlich vorgesehe-\n\nnen Anordnungen.  \n\n§ 12 Gegenstand \n\n1 Bevorschusst werden die laufenden Unterhaltsbeiträge, die nach Abtretung des \n\nmassgeblichen Rechtstitels an die zuständige Stelle fällig werden. \n2 Die Bevorschussung ist keine wirtschaftliche Hilfe im Sinne der Sozialhilfege-\n\nsetzgebung. \n\n§ 13 Anspruch \n\n1 Das unterhaltsberechtigte Kind hat längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr \n\nAnspruch auf Vorschuss für elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn: \n\na)  ein vollstreckbarer Entscheid einer schweizerischen oder ausländischen Be-\n\nhörde oder ein schriftlicher Unterhaltsvertrag, der in der Schweiz zur definiti-\n\nven Rechtsöffnung berechtigt, vorliegt, und \n\nb)  der zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht \n\ntrotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig nachgekommen ist. \n2 Kein Anspruch auf Vorschuss besteht, wenn: \n\na)  das Kind wirtschaftlich selbstständig ist; \n\n\n\nNummer \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\nb)  der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist; \n\n \n\nc)  das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; \n\nd)  die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden. \n\n§ 14 Umfang \n\n a) Höhe \n\n1 Die Höhe eines Vorschusses richtet sich nach der im massgeblichen Rechtstitel \n\nfestgesetzten Summe. Sie darf jedoch den Betrag der höchsten einfachen Wai-\n\nsenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht über-\n\nsteigen. \n2 Bei einer notwendigen Fremdplatzierung des Kindes kann ein angemessener Zu-\n\nschlag gewährt werden.  \n\n§ 15 b) anrechenbares Einkommen \n\n1 Ein Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der Elternteil, in dessen Obhut sich das \n\nKind befindet, ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht.  \n2 Anrechenbares Einkommen und Einkommensgrenze richten sich nach den Best-\n\nimmungen über die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlas-\n\nsenen- und Invalidenversicherung. \n3 Zudem sind das anrechenbare Einkommen und die Ausgaben des beistands-\n\npflichtigen Ehepartners und eingetragenen Partners sowie von Personen in fakti-\n\nscher Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen.   \n\n§ 16 Rückerstattung und Verwendung \n\n1 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge werden beim pflichtigen Elternteil zurückge-\n\nfordert. \n2 Bezahlt der Schuldner bevorschusste Unterhaltsbeiträge, so sind die Vorschüsse \n\nzurückzuerstatten. \n3 Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Rückerstattung, wenn ein Vorschuss unrecht-\n\nmässig bezogen wurde oder das unterhaltsberechtigte Kind den pflichtigen Eltern-\n\nteil beerbt.  \n\nIV. Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen \n\n§ 17 Übergangsbestimmungen \n\nDie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche für die Inkassohilfe und \n\ndie Bevorschussung werden durch die zuständige Behörde nach neuem Recht be-\n\nurteilt. \n\n§ 18  Aufhebung bisherigen Rechts \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 5 \n\n \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\n \n\n \n\n \n\na)  § 22b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom \n\n14. September 19784;  \n\nb)  §§ 8 Bst. d und 10 Bst. d des Sozialhilfegesetzes vom 18. Mai 1983. 5 \n\n§ 19 Referendum, Veröffentlichung und Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung.  \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS …. \n2 BBl 2019 2390 ff.. \n3 SR 0.274.15. \n4 SRSZ 210.100. \n5 SRSZ 380.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Sanierung Zugersee: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Kostenbeteiligung \n\nvon see-internen Gewässerschutzmassnahmen im Zugersee 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über den kantonalen Finanz-\n\nhaushalt vom 20. November 20132, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des \n\nRegierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 2.272 Mio. Franken \n\nfür die einmalige Kostenbeteiligung an den see-internen Massnahmen und \n\ndem Monitoring 2025–2029 im Zugersee erteilt. \n\n2. Dem Regierungsrat wird eine jährliche Ausgabenbewilligung von \n\nFr. 109 000.-- für die Kostenbeteiligung am Betrieb der see-internen Mass-\n\nnahmen im Zugersee erteilt.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n \n\n\n


name: Motion M 15/24: Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuerfuss schaffen

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 242/2025 \n\nSchwyz, 1. April 2025 / jh \n\nVersandt am: 8. April 2025 \n\n \n\nMotion M 15/24: Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuerfuss \n\nschaffen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 15. Oktober 2024 haben Kantonsrat Elias Studer, Kantonsrätin Bianca Bamert Sopko und \n\nKantonsrat Jonathan Prelicz folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Seit Jahren ist im Rahmen der Steuerfussdebatte im Dezember die Untermargigkeit ein Thema. \n\nUntermargigkeit bedeutet, dass wir in einem bestimmten Steuerbereich weniger Steuern einneh-\n\nmen, als wir in den nationalen Finanzausgleich abliefern. \n\n \n\nBei der Vermögenssteuer ist diese Untermargigkeit aktuell gegeben. Wir zahlen momentan für je-\n\nden Franken Vermögenssteuer, den wir zusätzlich einnehmen, 5% (2024) bzw. 11% (ab 2025) \n\nmehr in den Finanzausgleich, als was wir einnehmen (siehe AFP 2025-2028, S. 12 und 22). Das \n\nbedeutet: Die Schwyzer:innen subventionieren mit ihren Einkommenssteuern die Vermögen der \n\nReichsten quer. \n\n \n\nGemäss Regierungsprogramm 2024-2028 «stellt [der Kanton] steuerpolitisch angemessene Ab-\n\nschöpfungsmargen zum Nationalen Finanzausgleich sicher». Dieses Ziel wird aktuell nicht erfüllt, \n\nda bei der Vermögenssteuer überhaupt keine Abschöpfung gegeben ist. \n\n \n\nDie negative Marge bei der Vermögenssteuer zeigt zwei Dinge: Die Schwyzer Vermögenssteuer ist \n\nerstens im Vergleich zu den anderen Kantonen zu tief. Zweitens ist sie im Vergleich zu den Ein-\n\nkommenssteuern zu tief. Dieses Problem kann gelöst werden, indem die Vermögenssteuer erhöht \n\nwird. \n\nDer Kanton Schwyz kennt bisher im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen keine Progression bei \n\nder Vermögenssteuer. Um nicht den Mittelstand stärker zu belasten, erscheint es sinnvoll, eine \n\nProgressionsstufe einzuführen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 242/2025 - 2/4 - 1. April 2025 \n\nEntsprechend beantragen wir § 48 Abs. 1 des Steuergesetzes wie folgt zu ändern: \n\n§ 48 b) Steuertarif \n\n1 Die Vermögenssteuer beträgt 0.6 Promille des steuerbaren Vermögens für die ersten 3 Millio-\n\nnen Franken und 0.7 Promille für das weitere steuerbare Vermögen. \n\n \n\nDabei ist es in Anbetracht der aktuell guten finanziellen Situation des Kantons Schwyz nicht in \n\nunserem Sinne, mehr Steuereinnahmen zu generieren – vielmehr wird mit der Erhöhung des Ver-\n\nmögenssteuertarifs ermöglicht, andere Steuerkategorien zu entlasten beziehungsweise den Steu-\n\nerfuss zu senken, ohne bei der Vermögenssteuer weiter untermargig zu werden. Positiver Effekt \n\ndieser für die Steuereinnahmen insgesamt neutralen Umsetzung wäre, dass der Mittelstand ent-\n\nlastet wird, während die Verursacher der Kosten des Nationalen Finanzausgleichs diese tragen. \n\nWir danken dem Regierungsrat für die positive Aufnahme unseres Anliegens. Um die Diskussion \n\nzu vereinfachen, bitten wir den Regierungsrat, in der Beantwortung der vorliegenden Motion die \n\nin der gleichzeitig eingereichten Kleinen Anfrage geforderten Zahlen noch einmal darzustellen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Motionäre haben zeitgleich die Kleine Anfrage KA 27/24 mit gleichem Titel eingereicht. Wäh-\n\nrend die Kleine Anfrage die möglichen Auswirkungen eines bestimmten Stufentarifs bei der Ver-\n\nmögenssteuer zum Gegenstand hat, wird mit der Motion die Einführung eben dieses Tarifs ver-\n\nlangt. Gemäss Motion soll der Tarif für den 3 Mio. Franken übersteigenden Anteil des steuerbaren \n\nVermögens auf 0.7 ‰ erhöht werden, während dem Vermögensanteile bis 3 Mio. Franken weiter-\n\nhin zum bisherigen Satz von 0.6 ‰ besteuert werden sollen. Die Kleine Anfrage wurde vom Fi-\n\nnanzdepartement am 14. November 2024 beantwortet. In der Antwort wurde die Ermittlung der \n\nSteuermehreinnahmen des Stufentarifs (Frage 1) für die Beantwortung dieser Motion vorbehalten. \n\nZudem wurde in Aussicht gestellt, die beiden weiteren Fragen zum Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA; Fragen 2 und 3) ebenfalls in dieser Motion abschliessend zu beantworten.  \n\n2.2 Steuermehreinnahmen \n\n \n\nDie mit der Einführung des Stufentarifs verbundenen Steuermehreinnahmen belaufen sich auf \n\ninsgesamt 22.673 Mio. Franken (Kanton: 12.904 Mio. Franken, Bezirke: 3.045 Mio. Franken, \n\nGemeinden: 6.234 Mio. Franken, römisch-katholische. Kirchgemeinden: 0.296 Mio. Franken und \n\nevangelisch-reformierte Kirchgemeinden: 0.194 Mio. Franken). Die Berechnungen beruhen auf \n\ndem Steuersubstrat 2021 und den Steuerfüssen 2025. \n\n2.3 NFA-Grenzmarge \n\n \n\nDie detaillierten Berechnungen bestätigen die Aussagen, wie sie schon in der Antwort auf die \n\nKA 27/24 bezüglich der NFA-Marge gemacht wurden. Für die beiden Stufen des verlangten Ver-\n\nmögenssteuertarifs (steuerbares Vermögen bis 3 Mio. Franken bzw. über 3 Mio. Franken) ergäbe \n\nsich folgende Margensituation: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 242/2025 - 3/4 - 1. April 2025 \n\nMargenbestimmende Faktoren Steuerbares Vermögen  \n\n≤ 3 Mio. Franken > 3 Mio. Franken \n\nA Kantonssteuerfuss 2025 NP 1) 115 % 115 % \n\nB Vermögenssteuersatz 2) 0.06 % 0.07 % \n\nC Steuerabschöpfung (A x B) 0.069 % 0.081 % \n\nD NFA-Abschöpfung 5.33 % 5.33 % \n\nE NFA-Gewichtungsfaktor Alpha 1.5 % 1.5 % \n\nF NFA-Grenzabschöpfung (D x E) 0.080 % 0.080 % \n\nG NFA-Grenzmarge (C – F) – 0.011 % \n\nNegative Marge \n\n+ 0.001 % \n\nPositive Marge \n\nH NFA-Abschöpfungsrate (F / C) 115.80 % 99.26 % \n\n1) Natürliche Personen \n\n2) Vermögenssteuersatz 0.6 ‰ bzw. 0.7 ‰ \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nBei einem Kantonssteuerfuss von 115 % und unter Berücksichtigung des NFA verbleibt dem Kanton auf jedem zusätzlichen verein-\n\nnahmten Vermögenssteuerfranken 0.74 Rappen bei Vermögensteilen über 3 Mio. Franken; auf Vermögensteilen bis 3 Mio. Franken ist \n\ndie NFA-Grenzmarge negativ, d. h. der NFA schöpft 115.8 % der darauf vereinnahmten Vermögenssteuern ab. Die Abschöpfungsraten \n\nbasieren auf der Annahme eines Zuzugs aus einem anderen Geberkanton und bedeuten nicht, dass jeder vereinnahmte Franken in \n\ndiesem Bereich eine negative Marge ausweist. \n\n \n\nWie in der Antwort auf die KA 27/24 (Ziffer 2.2.3) ausgeführt, hätte für die Besteuerung des Ver-\n\nmögens über 3 Mio. Franken zu 0.7 ‰ – ausgehend vom damaligen Kantonssteuerfuss von \n\n120 % einer Einheit – ein Spielraum zur Senkung des Kantonssteuerfusses von rund 5 Prozent-\n\npunkten bestanden. Dieser Spielraum wurde mit dem durch den Kantonsrat für das Jahr 2025 \n\nauf 115 % festgelegten Steuerfuss zwischenzeitlich ausgeschöpft (verbleibende positive NFA-\n\nMarge von weniger als 1 Rappen auf jedem Vermögenssteuerfranken, bei einem Zuzug aus einem \n\nGeberkanton). Demgegenüber resultiert bei der Besteuerung von zugezogenem Vermögen bis \n\n3 Mio. Franken eine deutlich negative Marge. Auf jedem zusätzlichen Vermögensfranken sind \n\ndurch den Kanton höhere NFA-Beiträge zu bezahlen, als er darauf Steuern einnimmt. Nicht im \n\nVoraus beurteilt werden kann, ob mit dem geforderten Stufentarif insgesamt – je nach Höhe des \n\nKantonssteuerfusses – eine positive oder negative Marge resultieren würde (Nettoeffekt), da die \n\nHöhe der Vermögen von neu in den Kanton ziehenden Steuerpflichtigen unbekannt ist. Bei der \n\naktuellen Höhe des Kantonssteuerfusses von 115 % wäre eine positive Marge auf allen neu im \n\nKanton Schwyz zu versteuernden Vermögen wohl auszuschliessen, da die negative Marge bei den \n\nVermögen bzw. Vermögensteilen bis 3 Mio. Franken deutlich höher ausfällt als die positive Marge \n\nauf den darüber liegenden Vermögen. \n\n \n\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die NFA-Zahlungen des Kantons \n\nSchwyz nicht von einer «Quersubventionierung der Vermögen der Reichsten durch die Einkom-\n\nmenssteuern» gesprochen werden kann. Der Anteil des Vermögens am NFA-Ressourcenpotenzial \n\ndes Kantons Schwyz beträgt für das NFA-Referenzjahr 2025 rund 20 % (Durchschnitt der Be-\n\nmessungsjahre 2019–2021; vgl. Finanzausgleich 2025, Bericht der Eidg. Finanzverwaltung für \n\ndie Stellungnahme der Kantone, Seite 8). Das Vermögen ist demnach nicht Hauptverursacher der \n\nhohen NFA-Zahlungen. Hinzu kommt, dass in den Kanton Schwyz zuziehende vermögende Perso-\n\nnen in der Regel auch hohe Einkommen versteuern und bei der Einkommenssteuer aktuell eine \n\ndeutlich positive Grenzmarge von 65.05 % besteht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 242/2025 - 4/4 - 1. April 2025 \n\n2.4 Fazit \n\n \n\nDie obigen Ausführungen zeigen, dass das Hauptanliegen der Motion mit dem vorgeschlagenen \n\nStufentarif bei der Vermögenssteuer nicht erfüllt werden kann. Ausgehend von seiner aktuellen \n\nHöhe lässt sich der Kantonssteuerfuss nicht weiter senken, «um andere Steuerkategorien zu ent-\n\nlasten, ohne bei der Vermögenssteuer weiter untermargig zu werden». Zur angestrebten Entlas-\n\ntung des Mittelstandes stehen aus Sicht des Regierungsrates geeignetere und gezielter wirkende \n\nMassnahmen zur Verfügung, die in der aktuellen Steuergesetzteilrevision umgesetzt werden sol-\n\nlen. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 15/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Steuermehreinnahmen\n\t2.3 NFA-Grenzmarge\n\t2.4 Fazit\n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028: Vorlage

text: \n \n\n 1 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\ngestützt auf §§ 52 und 53 Abs. 1 der Kantonsverfassung1, §§ 10, 11, 17 und 54 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132, § 3 \n\nAbs. 2 des Steuergesetzes vom 9. Februar 20003, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kantonsrat nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kennt-\n\nnis. \n\n2. Folgende Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden genehmigt: \n\n2.1 Kantonsrat: Fr. 676 900.-- \n\n2.2 Regierungsrat: Fr. 2 893 300.-- \n\n2.3 Staatskanzlei: Fr. 5 313 500.-- \n\n2.4 Departementssekretariat Departement des Innern: Fr. 5 402 400.-- \n\n2.5 Sozialversicherungen: Fr. 84 752 300.-- \n\n2.6 Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 278 312 000.-- \n\n2.7 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz:                \n\nFr. 5 135 200.-- \n\n2.8 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz:             \n\nFr. 6 048 400.-- \n\n2.9 Departementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement:  \n\nFr. 594 800.-- \n\n2.10 Amt für Wirtschaft: Fr. 3 456 700.-- \n\n2.11 Amt für Raumentwicklung: Fr. 2 882 700.-- \n\n2.12 Amt für Migration: Fr. 1 543 300.-- \n\n2.13 Amt für Arbeit: Fr. 2 738 700.-- \n\n2.14 Amt für Landwirtschaft: Fr. 8 053 000.-- \n\n2.15 Departementssekretariat Bildungsdepartement: Fr. 816 200.-- \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n2.16 Amt für Volksschulen und Sport: total Fr. 123 368 700.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Volksschulen und Sport: Fr. 113 042 100.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz: Fr. 4 839 500.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz: Fr. 5 487 100.-- \n\n2.17 Amt für Mittel- und Hochschulen: total Fr. 89 901 600.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Mittel- und Hochschulen: Fr. 69 692 600.-- \n\n– Kantonsschule Kollegium Schwyz: Fr. 7 264 100.-- \n\n– Kantonsschule Ausserschwyz: Fr. 12 944 900.-- \n\n2.18 Amt für Berufsbildung: total Fr. 41 959 100.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Berufsbildung: Fr. 17 660 100.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Goldau: Fr. 6 535 500.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Fr. 9 702 400.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Schwyz: Fr. 3 788 900.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Lachen: Fr. 4 272 200.-- \n\n2.19 Amt für Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung: Fr. 2 966 200.-- \n\n2.20 Amt für Kultur: Fr. 8 247 900.-- \n\n2.21 Departementssekretariat Sicherheitsdepartement: Fr. 633 800.-- \n\n2.22 Rechts-und Beschwerdedienst: Fr. 4 248 400.-- \n\n2.23 Kantonspolizei: Fr. 46 879 800.-- \n\n2.24 Amt für Justizvollzug: Fr. 1 261 600.-- \n\n2.25 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz: Fr. 3 897 700.-- \n\n2.26 Staatsanwaltschaft: Fr. 12 890 600.-- \n\n2.27 Departementssekretariat Finanzdepartement: Fr. 1 167 200.-- \n\n2.28 Personalamt: Fr. 8 013 500.-- \n\n2.29 Amt für Finanzen: Fr. 203 264 400.-- \n\n2.30 Steuerverwaltung: Fr. -976 728 300.-- \n\n2.31 Amt für Informatik: Fr. 12 593 800.-- \n\n2.32 Finanzkontrolle: Fr. 866 600.-- \n\n2.33 Datenschutz: Fr. 393 700.-- \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n \n\n2.34 Departementssekretariat Baudepartement: Fr. 677 800.-- \n\n2.35 Tiefbauamt: Fr. 1 252 000.-- \n\n2.36 Verkehrsamt: Fr. -2 037 000.-- \n\n2.37 Amt für öffentlichen Verkehr: Fr. 33 971 400.-- \n\n2.38 Hochbauamt: Fr. 27 476 500.-- \n\n2.39 Departementssekretariat Umweltdepartement: Fr. 656 500.-- \n\n2.40 Amt für Umwelt und Energie: Fr. 6 156 300.-- \n\n2.41 Amt für Wald und Natur: Fr. 13 372 400.-- \n\n2.42 Amt für Gewässer: Fr. 1 823 400.-- \n\n2.43 Amt für Geoinformation: Fr. 1 848 200.-- \n\n2.44 Kantonsgericht: Fr. 3 462 200.-- \n\n2.45 Verwaltungsgericht: Fr. 2 189 800.-- \n\n2.46 Strafgericht: Fr. 2 378 700.-- \n\n2.47 Anwaltskommission: Fr. 11 100.-- \n\n3. Folgende Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden genehmigt: \n\n3.1 Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 750 000.-- \n\n3.2 Amt für Wirtschaft: Fr. 1 000 000.-- \n\n3.3 Amt für Landwirtschaft: Fr. 15 000 000.-- \n\n3.4 Kantonspolizei: Fr. 2 532 800.-- \n\n3.5 Tiefbauamt: Fr. 47 474 500.-- \n\n3.6 Hochbauamt: Fr. 50 750 000.-- \n\n4. Der Steuerfuss wird für natürliche Personen auf 120 Prozent und für juris-\n\ntische Personen auf 160 Prozent der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n5. Bei folgenden Verwaltungseinheiten wurden Erklärungen abgegeben: \n\n5.1 […] \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 Abl 2013 2726 ff. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n                                                                                \n3 SRSZ 172.200. \n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025: Kommissionberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 804/2021 \n\nSchwyz, 16. November 2021 / jh \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022–2025 \n\nStellungnahme zu den Änderungsanträgen der Staatswirtschaftskommission \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 659 vom 21. September 2021 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\ngemäss § 10 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025. Die Staatswirtschaftskommis-\n\nsion hat den Voranschlag an ihren Sitzungen vom 28. Oktober und 2. November 2021 vorbera-\n\nten. Gemäss § 16 Abs. 2 und 3 FHG kann sie dem Regierungsrat spätestens 30 Tage vor der Be-\n\nhandlung im Kantonsrat Anträge auf Änderung einzelner Voranschlagskredite oder Leistungsauf-\n\nträge stellen. Der Regierungsrat entscheidet innert zehn Tagen, ob er aufgrund der Anträge der \n\nStaatwirtschaftskommission dem Kantonsrat veränderte Voranschlagskredite oder Leistungsauf-\n\nträge zur Genehmigung unterbreiten will. Die Anträge der Staatswirtschaftskommission wurden \n\ndem Regierungsrat am 8. November 2021 zugestellt. \n\n2. Anträge der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat dem Regierungsrat zum AFP 2022–2025 keine Anträge ge-\n\nmäss § 16 FHG gestellt. Entsprechend ist bezüglich § 16 FHG keine Stellungnahme des Regie-\n\nrungsrates sowie keine Aktualisierung der Voranschlagskredite notwendig. \n\n3. Steuerfuss \n\n \n\nIm Rahmen der weiteren Beratungen des AFP 2022–2025 beantragt die Staatswirtschaftskom-\n\nmission dem Kantonsrat, den Steuerfuss der natürlichen Personen auf 110 % festzulegen. Die \n\nStaatswirtschaftskommission begründet diesen Mehrheitsentscheid insbesondere mit dem Aus-\n\ngleich des Finanzhaushalts und den vorhandenen Reserven bzw. dem Eigenkapital. Eine Kommis-\n\nsionsminderheit beantragt dem Kantonsrat den Steuerfuss für natürliche Personen gemäss Antrag \n\ndes Regierungsrates von 150 % auf 130 % zu senken, dies im Sinne eines verlässlichen und \n\nstabilen Wohn- und Wirtschaftsstandorts. Der regierungsrätliche Antrag zur Beibehaltung des \n\nSteuerfusses von 160 % für juristische Personen blieb innerhalb der Kommission unbestritten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 804/2021 - 2/3 - 16. November 2021 \n\n \n\nDer Regierungsrat hält indes weiterhin an seinem Antrag fest. Die Festsetzung des Steuerfusses \n\nbei 110 % ergibt im Voranschlagsjahr und in den Finanzplanjahren einen Minderertrag von jähr-\n\nlich rund 72 Mio. Franken. Dabei resultiert im Voranschlagsjahr 2022 noch ein erwarteter Er-\n\ntragsüberschuss von rund 8 Mio. Franken, in den Finanzplanjahren würde sich hingegen ein Auf-\n\nwandüberschuss von total rund 119 Mio. Franken ergeben. Das Ende 2021 erwartete Eigenkapi-\n\ntal von 696 Mio. Franken würde sich somit bis Ende 2025 auf rund 585 Mio. Franken reduzie-\n\nren. Der mittelfristige Haushaltsausgleich gemäss § 6 FHG wäre eingehalten, die Entwicklung je-\n\ndoch nicht nachhaltig. Aufgrund der geplanten erhöhten Investitionstätigkeit im Hoch- und Tief-\n\nbau wäre die Finanzierungsrechnung im Voranschlagsjahr 2022 ausgeglichen, in den Finanzplan-\n\njahren im Umfang von total rund 236 Mio. Franken aber negativ. Das Ende 2021 erwartete Net-\n\ntovermögen von 640 Mio. Franken würde sich somit bis Ende 2025 auf rund 404 Mio. Franken \n\nreduzieren. \n\n \n\nDie Kompetenz zur Steuerfussfestlegung liegt beim Kantonsrat. Der Antrag des Regierungsrates \n\nzu einer in den letzten Jahrzehnten noch nie in dieser Grössenordnung erfolgten Senkung des \n\nSteuerfusses für die natürlichen Personen im Umfang von 20 % begründet sich darin, dass in-\n\nfolge der stabilen finanziellen Verhältnisse des Staatshaushalts eine deutliche Steuerfusssenkung \n\nzwar angezeigt ist, jedoch trotzdem massvoll, umsichtig und wettbewerbsverträglich umgesetzt \n\nwerden soll. Aufgrund der zunehmend problematischen volkswirtschaftlichen Entwicklung (Nega-\n\ntivzinsen, Steigerung der Vermögenswerte, verzögerte gesamtwirtschaftliche Strukturbereinigung) \n\nsowie der noch offenen mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist eine wei-\n\ntergehende Senkung als 20 Steuerfussprozente nicht angezeigt. Der Regierungsrat will sich mit \n\ndieser bereits signifikanten Senkung und dem gleichzeitigen Erhalt von wichtigen Reserven den \n\nHandlungsspielraum in der aktuell unsicheren Lage wahren, das Nettovermögen vor dem Hinter-\n\ngrund von anstehenden Investitionen in solider Höhe erhalten sowie die mittelfristigen Entwick-\n\nlungen und Interdependenzen im internationalen und interkantonalen Standort- und Steuerwett-\n\nbewerb weiter beobachten. Der Regierungsrat schliesst bei einer stabilen zukünftigen Entwick-\n\nlung weitere Steuerfusssenkungen nicht aus, jedoch sind diese schrittweise und unter jährlicher \n\nEvaluation der entsprechenden finanz- und steuerpolitischen Bedingungen des Umfeldes in der \n\nAufgaben- und Finanzplanung vorzunehmen. Dies insbesondere in Anbetracht der vielfältigen po-\n\nlitischen Forderungen und Bedürfnisse, die aktuell bspw. in den Bereichen Mobilität, Bildung, \n\nSoziales oder hinsichtlich einer geforderten verstärkten Unterstützung der Gemeinwesen an den \n\nKanton gestellt werden. Sprunghafte und – vor dem Hintergrund der Finanzplanung – nicht nach-\n\nhaltige Anpassungen der Besteuerung vermitteln aus Sicht des Regierungsrates nicht das Bild ei-\n\nnes attraktiven, stabilen Wirtschafts- und Wohnstandorts. Mit 20 % kann ein überaus klarer wett-\n\nbewerbspolitischer Schritt vollzogen und die Attraktivität stark ausgebaut werden. Eine in einem \n\neinzigen Schritt vollzogene doppelt so grosse Senkung hingegen stellt die Durchhaltefähigkeit ei-\n\nnes nachhaltigen und langfristig stabilen Besteuerungsniveaus mutmasslich unnötig in Frage. \n\n \n\nDer Regierungsrat mahnt beim Antrag der Staatswirtschaftskommission an die schwierigen Her-\n\nausforderungen der Rechnungsjahre 2009 bis 2014. Diese waren von deutlichen Defiziten ge-\n\nprägt und gründeten unter anderem in übereilten und überhöhten Reduktionen bei Steuerfuss \n\nund Steuertarifen sowie dem Ausblenden von Interaktionen zum Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA) resp. der erforderlichen Anpassungen der finanzpolitischen Dispositionen im Staatshaus-\n\nhalt im Vorfeld der Inkraftsetzung des NFA (2008). \n\nBei einem Steuerfuss von 130 % bleibt die Grenzabschöpfung (Höhe der NFA-Zahlung, die ein \n\nzusätzlicher Steuerfranken auslöst) zum NFA gewahrt. Bei einem Steuerfuss von 110 % bei den \n\nnatürlichen Personen ist die Besteuerung im Bereich des Steuerteilbereichs Vermögen nicht mehr \n\ndeckend. Ein zusätzlicher Vermögens-Steuerfranken würde 1.06 Franken an NFA-Zahlungen aus-\n\nlösen. Eine entsprechende «Untermargigkeit» im NFA ist mit den bestehenden Reserven zwar vor-\n\nderhand verkraftbar, jedoch nicht nachhaltig sowie politisch falsch und unverständlich. Es kann \n\naus Sicht des Regierungsrates nicht angehen, dass neue Steuererträge vollständig in den NFA ab-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 804/2021 - 3/3 - 16. November 2021 \n\nfliessen und darüber hinaus sogar aus weiteren Erträgen querfinanziert werden müssen. Entspre-\n\nchend ist an einer massvollen Senkung des Steuerfusses bei den natürlichen Personen von \n\n150 % auf 130 % festzuhalten. \n\n \n\nNicht ausser Acht zu lassen ist zudem die mutmasslich suboptimale interkantonale und nationale \n\nSignalwirkung einer überhöhten, nicht margendeckenden und möglicherweise nicht nachhaltigen \n\nSteuerfussreduktion in einem Umfeld, welches teils grosse und grösser werdende Unterschiede \n\nbei den kantonalen Steuerniveaus und eine durch die Folgekosten der Pandemie ausserordentlich \n\nstarke Belastung des Bundeshaushalts zeigen. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nDa durch die Staatswirtschaftskommission keine Änderungen gemäss § 16 FHG beantragt wur-\n\nden, werden seitens des Regierungsrates keine geänderten Voranschlagskredite oder Leistungs-\n\naufträge unterbreitet. Die Änderung des Steuerfusses ist bei der Beratung über den Steuerfuss zu \n\nbeantragen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.6 des Berichts zum \n\nAFP 2022–2025 auf 130 % bei den natürlichen Personen und 160 % bei den juristischen Per-\n\nsonen der einfachen Steuer festzusetzen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Staatswirtschaftskommission\n\t3. Steuerfuss\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 24. Oktober 2012

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n24. Oktober 2012 \n\nAusserordentliche Halbtages-Sitzung vom 24. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2011 (Bericht der \n\nKonkordatskommission) \n \n\nDer Rat nimmt die Zusammenfassung stillschweigend zur Kenntnis.  \n\n \n \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 753/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 1 \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth beantragt namens der CVP-Fraktion folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Kinderzulage beträgt 250 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulage entspricht dem Ansatz \n\ngemäss Art. 5 FamZG. \n\n \n\nKR Leo Camenzind beantragt namens der SP-Fraktion und der Grünen folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie monatlichen Kinder- bzw. Ausbildungszulagen betragen je anspruchsberechtigtes Kind \n\na) bis zum erfüllten 16. Altersjahr 250 Franken \n\nb) ab dem erfüllten 16. Altersjahr 300 Franken. \n\n \n\nÜberdies stellt er den Antrag, die obsiegende Fassung der Gegenüberstellung soll gegen den re-\n\ngierungsrätlichen Antrag unter Namensaufruf zur Abstimmung gebracht werden. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Antrag der CVP-Fraktion setzt sich mit 31 zu 10 Stimmen gegen den Antrag der SP-Fraktion \n\nund der Grünen durch. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n24. Oktober 2012 \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint 23 Stimmen auf sich und erfüllt somit \n\ndas erforderliche Quorum von 20 Stimmen. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf (§ 1) \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 59 zu 36 Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den An-\n\ntrag der CVP-Fraktion durch. \n\n \n\n§ 2 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 3 Abs. 1 \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth beantragt namens der CVP-Fraktion folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2014. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 57 zu 36 Stimmen gegen den CVP-Antrag durch. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 70 gegen 16 Stimmen verabschiedet. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 901/2012) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Damit erteilt er folgenden \n\nPersonen das Kantonsbürgerrecht: \n\n– Ananthanadarajah, Sivakumaran, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, \n\nund die zwei Töchter Varshini Sivakumaran und Harshini Sivakumaran; \n\n– Giesel, Dávid, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Julius, Andreas, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Julius, Aday, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Julius, Susanne, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Lewerenz, Manuela, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, und die \n\nTochter Sabrina Lewerenz; \n\n– Markovic, Boris, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n– Pietrantuono, Giuseppe, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Pietrantuono, Rocco, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Luong, Kim Hoan, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n– Sahin, Fatma, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n– Sauer, Falk Erich Knut, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n– Sotic, Daniela, wohnhaft in Arth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n– Andrijanic, Ivana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n– Bekcic, Jadranka, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n– Colic, Antonija, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n– Murat, Ruvind, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n– Sakac, Božidar, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und die \n\nzwei Töchter Sabrina Sakac und Sandra Sakac; \n\n– Savic, Ljubica, wohnhaft in Baar ZG, Neubürgerin von Ingenbohl, und die zwei Töchter Ema \n\nSavic und Ena Savic; \n\n– Seric, Ivan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n\n\n \n\n3 \n\n24. Oktober 2012 \n\n– Kurti, Rudina, wohnhaft in Muotathal, Neubürgerin von Muotathal; \n\n– Brendel, Dieter Kurt, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel; \n\n– Domgjoni, David, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, und seine Ehefrau Marte Domgjoni \n\nsowie der Sohn Gabriell Domgjoni; \n\n– Domgjoni, Albert, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Sattel; \n\n– Domgjoni, Gjergj, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel; \n\n– Görtz, Antonia Maria, wohnhaft in Sattel, Neubürgerin von Sattel; \n\n– Kafadar, Josip, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n\n– Kafadar, Luka, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n\n– Marcello, Angelo, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Rothenthurm; \n\n– Çelebi, Orhan, wohnhaft in Steinerberg, Neubürger von Steinerberg; \n\n– Arndgen, Sebastian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Brigida \n\nElisabeth Arndgen sowie die drei Kinder Jonathan Severin Arndgen, Benedikt Raphael Arndgen \n\nund Charlotte Flurina Arndgen; \n\n– Gojani, Veronika, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Gojani, Irena, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Koqi, Rasim, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Valdete Koqi sowie \n\ndie Tochter Erza Koqi; \n\n– Ratnam, Varatharajah, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und die zwei Söhne Tarshan \n\nVaratharajah und Arjun Varatharajah; \n\n– Raissle, Christoph Daniel, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n– Sposito, Alessandro, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und der Sohn Simone Spo-\n\nsito; \n\n– Theivanesan, Thar Sigan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n– Arulmohan, Mayurasarangan, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n\n– Pjetraj, Edison, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Galgenen; \n\n– Gavric, Srdjan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n– Ivic, Biljana, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Ivic, Julia, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Ivic, Sara, wohnhaft in Au ZH (Gemeinde Wädenswil), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Pantic, Veliša, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und \n\nseine Ehefrau Sanja Pantic sowie die zwei Söhne Mihajlo Pantic und Veljko Pantic; \n\n– Pünjer, Fabia, wohnhaft in Ziegelbrücke GL (Gemeinde Glarus Nord), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n\n– Tas, Ferit, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n– Velickovic, Nenad, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n– Elmazi, Hisa, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n\n– Kriese, Melanie, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen; \n\n– Schwarz, Axel Josef Maria, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, \n\nund seine Ehefrau Gabriele Annemarie Schwarz; \n\n– Schwarz, Isabel Aimée, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen; \n\n– Alagudas, Alagasan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und die Tochter \n\nAnisha Alagudas; \n\n– Ademi, Hyrije, wohnhaft in Wilen bei Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Einsie-\n\ndeln; \n\n– Batmaz, Dilek, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, und die zwei Kinder Helin \n\nSude Erer und San Batmaz; \n\n– Dockx, Elisabeth Anna Victor, wohnhaft in Trachslau (Gemeinde Einsiedeln), Neubürgerin von \n\nEinsiedeln; \n\n– Hovenbitzer, Karl, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n– Middelkamp, Peter Werner, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehe-\n\nfrau Christine Anna Middelkamp sowie die zwei Kinder Saskia Rose Middelkamp und Maximilian \n\nPeter Middelkamp; \n\n\n\n \n\n4 \n\n24. Oktober 2012 \n\n– Naguleswaran, Nitharshan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n– Peter, Hans-Ulrich Kurt, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n– Rakic, Danijela, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Rakic, Nemanja, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n– Stepanova, Kristina Alexandrovna, wohnhaft in Glattfelden ZH, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Thangavel, Mathusan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n– Thangavel, Thaaruja, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Arifagic, Amira, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Arifagic, Anela, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Arifagic, Anel, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küssnacht; \n\n– Guter, Hans Werner, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, und seine Ehefrau Gunilla Guter; \n\n– Jakupovic, Enes, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Papadopoulos, Cristina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Raña Naveiro, Martin, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Sherifi, Merita, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Soyöz, Baris, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und der Sohn Cenk Soyöz; \n\n– Antippas, Victor Henri, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Antippas, Anna-Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Antippas, Nicolaos, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Basic, Ljubica, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, und ihr Ehemann Antun Basic; \n\n– Jerliu, IIirjana, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Zeidan, Rania, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Arcuri, Giuliano, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Berisha, Albulena, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Jukic, Senad, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Kurtishaj, Arjeta, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Kurtishaj, Artan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Kürtoglu, Sevda, wohnhaft in Uznach SG, Neubürgerin von Freienbach, und ihr Ehemann Ali \n\nKürtoglu sowie die zwei Kinder Asya Kürtoglu und Eylül Kürtoglu; \n\n– Mühlhäuser, Hubertus, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nund seine Ehefrau Sabine Mühlhäuser sowie die drei Kinder Lennart Konstantin Mühlhäuser, \n\nTheresa Henriette Catharina Mühlhäuser und Hector Frederik Benedickt Mühlhäuser; \n\n– Osmani, Valbona, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Rajaratnam, Thurkathevy, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n– Sumic, Ivo, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach. \n\n \n\n \n4. Motion M 6/12: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (RRB Nr. 938/2012) \n\n \nDer Rat beschliesst gegen den Antrag des Regierungsrates mit 45 zu 44 Stimmen, die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n5. Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) (Präsidialverfügung vom \n\n28. September 2012) \n\n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Nach der Detailberatung beschliesst er gegen den Antrag des Regie-\n\nrungsrates mit 71 zu 23 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. Die Motion M 9/12 wird als erfüllt ab-\n\ngeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n24. Oktober 2012 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\n \n\na) Erheblich erklärt werden: \n\n \n\nKeine \n\n \n\nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n– Motion M 6/12 der KR Kuno Kennel, Irene Thalmann, Sibylle Ochsner und Paul Hardegger: \n\nSteuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, eingereicht am 26. März 2012 \n\n– Motion M 9/12 der Staatswirtschaftskommission: Ergänzung der WOV-Verordnung, eingereicht \n\nam 10. September 2012 \n\n– Interpellation I 4/12 von Kantonsratsmitgliedern von Ingenbohl-Brunnen: Wird der regionale \n\nSchienenverkehr in Brunnen verdrängt?, eingereicht am 14. Februar 2012  \n\n– Interpellation I 6/12 von KR Verena Vanomsen, Sibylle Dahinden und Karin Schwiter: Bio-\n\ndiversitätsziele 2020 – wo steht der Kanton Schwyz heute?, eingereicht am 25. April 2012  \n\n– Interpellation I 10/12 von KR Roland Urech: Elektrischer Strombedarf im Kanton Schwyz, \n\neingereicht am 25. Juni 2012 \n\n– Interpellation I 9/12 von KR Roland Urech: Agro Schwyz als Muster für weitere Energiegewin-\n\nnung, eingereicht am 25. Juni 2012  \n\n– Kleine Anfrage von KR Paul Furrer: Kommunikation in ausserordentlichen Lagen – Rolle des \n\nRegierungsrates, eingereicht am 17. September 2012, beantwortet am 25. September 2012 \n\n \n\nc) Neueingänge: \n\n \n\n Motion M 11/12 von KR Andreas Marty und KR Karin Schwiter: Gegen Dumping-Löhne im Bau-\n\nwesen, eingereicht am 2. Oktober 2012 \n\n Motion M 12/12 der KR Karin Schwiter, Andreas Marty und Leo Camenzind: Für eine Mitbeteili-\n\ngung der Bezirke und Gemeinden am NFA nach steuerlicher Ressource, eingereicht am 9. Okto-\n\nber 2012 \n\n Interpellation I 11/12 von KR Erika Weber: Auswahlverfahren Studienanwärter/Studienanwärter-\n\ninnen PH Schwyz / Ausbildung Sekundarlehrpersonen, eingereicht am 10. Oktober 2012 \n\n Interpellation I 12/12 von KR Dr. Bruno Beeler: Gebiets- und Aufgabenreform im Kanton \n\nSchwyz, eingereicht am 23. Oktober 2012 \n\n Kleine Anfrage der KR Marianne Betschart, Josef Landolt und Walter Züger: Kein Personenver-\n\nzeichnis der Berufsmatura im Amtsblatt, eingereicht am 12. Oktober 2012 \n\n Kleine Anfrage der KR Andreas Meyerhans und Adrian Dummermuth: Mit dem Bus statt mit \n\ndem Zug nach Zürich, Zug und Luzern?, eingereicht am 16. Oktober 2012 \n\n Kleine Anfrage von KR Christoph Weber: Fragen zur Entwicklungsachse Urmiberg, eingereicht \n\nam 17. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 24. Oktober 2012     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 12. Dezember 2012

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n12. Dezember 2012 \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 12. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n1. Verordnung über den Feuerschutz (RRB Nr. 819/2012 und RRB Nr. 1094/2012) \n\n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 18 (neu) \n\n \n\nDer Regierungsfassung steht der Antrag der Kommission auf einen neuen § 18 gegenüber, zu \n\ndem der Regierungsrat als Eventualantrag eine Ergänzung vorschlägt. \n\n \n1. Abstimmung \n\nDer Antrag der Kommission auf einen neuen Paragrafen 18 wird grundsätzlich mit 75 zu 17 \n\nStimmen angenommen. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDie Fassung der Kommission setzt sich mit 71 zu 19 Stimmen gegen den Ergänzungsantrag des \n\nRegierungsrates durch. \n\n \n\nDie bisherigen Paragrafen 18 bis 48 werden zu Paragrafen 19 bis 49. Es erfolgt deshalb auch \n\neine formale Anpassung der Verweise auf Paragrafen. \n\n \n§ 24 Abs. 2 \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert; sie wird übernommen. \n\n \n\n§ 27 Abs. 1 Bst. f (neu) \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert; sie wird übernommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n12. Dezember 2012 \n\n§ 28 Abs. 1 Bst. j \n\n \n\nEs wird eine redaktionelle Berichtigung vorgenommen; der falsche Buchstabe k wird durch den \n\nBuchstaben j ersetzt. \n\n \n\n§ 39 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert; sie wird übernommen. \n\n \n\n§ 42 Abs. 1 und 2 \n\n \n\nDem Antrag der Kommission steht die ursprüngliche Regierungsfassung gegenüber. Zu dieser \n\nbeantragt RR André Rüegsegger eine Neufassung, damit vom Kantonsrat entschieden werden \n\nkann, ob die Finanzierung des Seerettungsdienstes und der sanitätsdienstlichen Ersteinsatzele-\n\nmente ebenfalls aus der Spezialfinanzierung erfolgen soll oder nicht. Der Antrag lautet: \n\n \n1 Der Ertrag der Ersatzabgabe, des Feuerwehrbeitrages und der Entschädigungen aus den Einsät-\nzen der Feuerwehr nach §§ 16 – 17 sowie die Beiträge des Kantons sind zweckgebunden zu ver-\n\nwenden für: \na)  die Ausrüstung und den Betriebsaufwand der Feuerwehr, ausgenommen davon sind der \n\n     Seerettungsdienst und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement; \nb) die Feuerwehrlokale und -fahrzeuge \n\nc) den Seerettungsdienst und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement; \nc) die Löschwasserversorgung; \n\nd) die Kosten des vorbeugenden Brandschutzes. \n2 Der Ertrag hat unter Berücksichtigung der Kantonsbeiträge und unter Vorbehalt besonderer \nHaushaltsvorschriften für die Gemeinden den Gesamtaufwand des Feuerschutzes nach Abs. 1 zu \n\ndecken. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth stellt den Ordnungsantrag: \n\n \n\nDie Vorlage ist zur Überarbeitung an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 61 zu 32 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung über § 42 \n\nMit 74 zu 14 Stimmen wird die Neufassung von RR Rüegsegger übernommen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 89 zu 1 Stimme genehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \ndas Jahr 2013 und Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2013 (RRB Nr. 909/2012, RRB \n\nNr. 997/2012 und RRB Nr. 1074/2012 [Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Staats-\n\nwirtschaftskommission])  \n \n\na) Leistungsaufträge und Globalbudgets \n \n\nKR Adrian Föhn stellt den Antrag: \n\n \n\nDer Voranschlag 2013 mit sämtlichen Leistungsaufträgen und Globalbudgets ist an den Regie-\n\nrungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Aufwandüberschuss von 80 Mio. Franken im revi-\n\ndierten Budget einzuhalten. \n\n\n\n \n\n3 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 63 zu 29 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n Staatskanzlei \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag: \n\n \n\nDas Globalbudget ist um den Gegenwert der beantragten Stellenerweiterung von 0.5 Stellen zu \n\nkürzen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 67 zu 22 Stimmen angenommen. \n\n \n\n Departement des Innern; Departementssekretariat \n \n\nDer Antrag der Staatswirtschaftskommission, den Zielwert des Indikators bei 100 Prozent zu be-\n\nlassen, wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\n Amt für Gesundheit und Soziales \n\n \n\nDer Antrag der Staatswirtschaftskommission, auf die Beschaffung von Monitoren zu verzichten, \n\nwird angenommen. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag: \n\n \n\nDas Globalbudget für das Amt für Wirtschaft ist zurückzuweisen und um 200 000 Franken zu \n\nreduzieren. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 47 zu 35 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement; Rechts und Beschwerdedienst \n \n\nDem Antrag der Staatswirtschaftskommission, den Zielwert des Indikators bei 75 Prozent zu be-\n\nlassen, wird nicht opponiert. \n\n \n\n Baudepartement; Tiefbauamt \n\n \n\nDem Antrag der Staatswirtschaftskommission, den Zielwert des Indikators zur Werterhaltung der \n\nStrassen leer zu lassen, wird nicht opponiert. \n\n \n\n Umweltdepartement; Amt für Natur, Jagd und Fischerei \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag: \n\n \n\nDas Globalbudget ist um den Gegenwert der beantragten Stellenerweiterung von 0.5 Stellen zu \n\nkürzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 68 zu 24 Stimmen angenommen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung werden mit 69 zu 16 Stimmen folgende Leistungsaufträge und Glo-\n\nbalbudgets genehmigt: \n\n \n\nStaatskanzlei   Fr.     3 375 500.-- \n\nDepartementssekretariat Departement des Innern:  Fr.     4 478 900.-- \n\nAmt für Gesundheit und Soziales:   Fr. 155 304 500.-- \n\nDepartementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement:  Fr.        781 600.-- \n\nAmt für Wirtschaft:   Fr.     2 456 600.-- \n\nAmt für Raumentwicklung:   Fr.     1 512 500.-- \n\nAmt für Migration:   Fr.       -718 600.-- \n\nAmt für Arbeit:   Fr      2 206 300.-- \n\nAmt für Landwirtschaft:   Fr.     8 742 100.-- \n\nDepartementssekretariat Bildungsdepartement:   Fr.        727 500.-- \n\nAmt für Volksschulen und Sport:   Fr.   52 567 600.-- \n\nHeilpädagogisches Zentrum Innerschwyz:   Fr.     2 621 800.-- \n\nHeilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz:   Fr.     3 521 600.-- \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen:   Fr.   52 906 100.-- \n\nKantonsschule Kollegium Schwyz:   Fr.     8 361 700.-- \n\nKantonsschule Ausserschwyz:   Fr.   11 207 700.-- \n\nAmt für Berufsbildung:   Fr.   15 263 000.-- \n\nBerufsbildungszentrum Goldau:   Fr.     5 334 700.-- \n\nBerufsbildungszentrum Pfäffikon:   Fr.     6 932 900.-- \n\nKaufmännische Berufsschule Schwyz:   Fr.     3 497 600.-- \n\nKaufmännische Berufsschule Lachen:   Fr.     3 161 700.-- \n\nAmt für Berufs- und Studienberatung:   Fr.     2 668 700.-- \n\nAmt für Kultur:   Fr.     6 055 900.-- \n\nDepartementssekretariat Sicherheitsdepartement:  Fr.        511 900.-- \n\nRechts- und Beschwerdedienst:   Fr.     2 981 300.-- \n\nOberstaatsanwaltschaft:   Fr.        645 400.-- \n\nStaatsanwaltschaft:   Fr.     3 994 200.-- \n\nJugendanwaltschaften:   Fr.     1 872 500.-- \n\nKantonspolizei:   Fr.   38 204 700.-- \n\nAmt für Justizvollzug:   Fr.     3 791 500.-- \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz:   Fr.     4 170 700.-- \n\nDepartementssekretariat Finanzdepartement:   Fr.        777 700.-- \n\nPersonalamt:   Fr.     5 043 800.-- \n\nFinanzverwaltung:   Fr.         -62 800.-- \n\nSteuerverwaltung:   Fr.   18 967 900.-- \n\nAmt für Informatik:   Fr.     5 666 400.-- \n\nFinanzkontrolle:   Fr.        662 300.-- \n\nDepartementssekretariat Baudepartement:   Fr.        731 400.-- \n\nTiefbauamt:   Fr.                   0.-- \n\nHochbauamt:   Fr.   27 140 300.-- \n\nAmt für öffentlichen Verkehr:   Fr.   27 024 600.-- \n\nVerkehrsamt:   Fr.    -1 012 000.-- \n\nDepartementssekretariat Umweltdepartement:   Fr.        396 600.-- \n\nAmt für Umweltschutz:   Fr.     4 246 300.-- \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei   Fr.     2 726 800.-- \n\nAmt für Wald und Naturgefahren:   Fr.     8 132 400.-- \n\nAmt für Wasserbau:   Fr.     2 061 700.-- \n\n\n\n \n\n5 \n\n12. Dezember 2012 \n\nAmt für Vermessung und Geoinformation:   Fr.     1 991 600.-- \n\n \n\nb) Detailberatung Voranschlag 2013 \n \n\nKantonsgericht \n \n\nDer Antrag der Staatswirtschaftskommission auf Anpassung des Personalaufwandes wird still-\n\nschweigend angenommen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat mit 68 zu 16 Stimmen den Voranschlag 2013 mit \n\nden beschlossenen Änderungen wie folgt: \n\n \n\n1. Laufende Rechnung \n\n    Total Aufwand    Fr. 1 325 453 000.--  \n\n    Total Ertrag    Fr .1 224 784 500.--  \n\n    Aufwandüberschuss    Fr.    100 668 500.-- \n\n \n\n2. Investitionsrechnung \n\n    Total Ausgaben    Fr.     125 727 200.-- \n\n    Total Einnahmen    Fr.       38 938 800.-- \n\n    Nettoinvestitionen    Fr.       86 788 400.-- \n\n3. Der Steuerfuss wird auf 120% der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2012 (RRB Nr. 937/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 80 zu 4 Stimmen \n\nwie folgt: \n\nDem Regierungsrat wird zulasten der Staatsrechnung 2012 die Erhöhung der folgenden Globalbud-\n\ngets eingeräumt: \n\nAmt für Gesundheit und Soziales   Fr.     731 000.-- \n\nAmt für Arbeit   Fr.     230 000.-- \n\nStaatsanwaltschaft   Fr.     320 000.-- \n\nAmt für Wasserbau   Fr.     202 900.-- \n\nDem Regierungsrat werden zulasten der Staatsrechnung 2012 folgende Nachkredite eingeräumt: \n\nLaufende Rechnung   Fr.  7 021 000.-- \n\nInvestitionsrechnung   Fr.     398 600.-- \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung (RRB Nr. 966/ \n2012) \n\n \nKR Birgitta Michel Thenen stellt namens der SP und der Grünen den Antrag: \n\n \n\nDas Geschäft ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Ergebnisse des Ge-\n\nwährleistungsverfahrens der eidgenössischen Räte abzuwarten und die offenen Fragen aus der \n\nInterpellation I 13/12 der FDP-Fraktion zu beantworten, bevor er das Geschäft dem Kantonsrat \n\nerneut vorlegt. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 78 zu 12 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr nach der Detailberatung mit 78 zu 12 Stimmen \n\nzu. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n \n\n \na) Erheblich erklärt werden: \n\n \n\nKeine \n\n \n\nb) Erledigt/abgeschrieben wird: \n \n\n Kleine Anfrage von KR Sibylle Ochsner: Kommissionen und Organisationen für Gleichstel-\n\nlungs-, Frauen- und Männerfragen, eingereicht am 6. November 2012, beantwortet am \n\n4. Dezember 2012 \n\n \n\nc) Neueingänge: \n \n\n Motion M 13/12 von KR Herbert Huwiler namens der SVP-Fraktion: Solidarität statt leeres \n\nVerständnis, eingereicht am 10. Dezember 2012 \n\n Motion M 14/12 der KR Andreas Marty, Xaver Schuler, Peter Steinegger und Rolf Bolfing: \n\nVerpflichtungskredit für neue Axen-Autobahn, eingereicht am 12. Dezember 2012 \n\n Postulat P 8/12 der KR Verena Vanomsen. Markus Hauenstein und Rolf Bolfing: Lotterie-\n\nfondsgelder ausschütten anstatt horten, eingereicht am 12. Dezember 2012 \n\n Interpellation I 14/12 der KR Sibylle Dahinden und Birgitta Michel: Energieverbrauch im All-\n\ntag reduzieren, eingereicht am 28. November 2012 \n\n Interpellation I 15/12 von KR Leo Camenzind und Mitunterzeichnenden: Zahlt die Zeche der \n\nSchwyzer Mittelstand?, eingereicht am 4. Dezember 2012 \n\n Interpellation I 16/12 von KR Adrian Dummermuth: Rückführung von abgewiesenen Asylsu-\n\nchenden, eingereicht am 5. Dezember 2012 \n\n Interpellation I 17/12 der KR Heinz Winet, Irène May und Paul Schnüriger: Fragen zur privi-\n\nlegierten Dividendenbesteuerung und deren Wirkung auf den NFA, eingereicht am 10. De-\n\nzember 2012 \n\n Kleine Anfrage von den KR Marianne Betschart und Armin Camenzind: Defibrillatoren – wer \n\nsucht, der findet – vielleicht zu spät, eingereicht am 26. November 2012 \n\n Kleine Anfrage von den KR Rudolf Imlig, Paul Hardegger und Roland Schirmer: Den Pendler-\n\nverkehr im Kanton Schwyz sichern, eingereicht am 28. November 2011 \n\n Kleine Anfrage von KR Irene Thalmann und KR Christoph Räber: Verkehrsamt Pfäffikon – wie \n\nweiter?, eingereicht am 30. November 2012 \n\n Kleine Anfrage von KR Paul Furrer und KR Erika Weber: Ausbildungen im Bibliothekswesen \n\neinführen und attraktiv gestalten, eingereicht am 10. Dezember 2012 \n\n \n\n \n \n\nSchwyz, 13. Dezember 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n\n