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name: Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren und Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 577/2019 \n\nSchwyz, 27. August 2019 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren und Postulat P 2/19: Abschaf-\n\nfung der Baueinsprache \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaute der parlamentarischen Vorstösse \n\n1.1 Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nAm 6. Februar 2019 haben Kantonsrat Dr. Roger Brändli und 41 Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Nach § 78 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, SRSZ 400.100) legt die Gemeinde das \n\nBaugesuch während 20 Tagen öffentlich auf. Sie gibt die Auflage im Amtsblatt und in ortsübli-\n\ncher Weise bekannt. Während der Auflagefrist kann bei der Bewilligungsbehörde gegen das Bau-\n\nvorhaben Einsprache erhoben werden (§ 80 PBG). Die eingegangenen Einsprachen werden dem \n\nBaugesuchsteller zur Stellungnahme zugestellt. Der weitere Verfahrensablauf ist in den Gemein-\n\nden uneinheitlich. Die Verfahrensökonomie und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, \n\nnicht einfach den Bauabschlag zu erteilen, wenn dem Baugesuch Hindernisse entgegenstehen. \n\nStellt die Baubewilligungsbehörde oder das Amt für Raumentwicklung fest, dass Gesuchmängel \n\nnicht durch Nebenbestimmungen zur Baubewilligung verbessert werden können, soll ohne Verzug \n\nder Baugesuchsteller informiert werden (vgl. z.B. auch § 12 Abs. 3 Bauverfahrensordnung des \n\nKantons Zürich; BVV; LS 700.6). Der Bauherr hat so die Möglichkeit, vor der Fällung des Bauent-\n\nscheids zu reagieren. Die Mitwirkungsrechte allfälliger Einsprecher sind zu wahren. \n\n \n\nAntrag: § 81 PBG sei in dem Sinne zu ergänzen, dass der Gesuchsteller unverzüglich zu orientie-\n\nren und ihm das rechtliche Gehör zu gewähren ist, wenn die Bewilligungsbehörde oder das Amt \n\nfür Raumentwicklung feststellt, dass dem Vorhaben Hindernisse entgegenstehen, die sich nicht \n\nmit Auflagen oder Bedingungen beheben lassen.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 2/5 - 27. August 2019 \n\n1.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nAm 6. Februar 2019 haben Kantonsrat Dr. Roger Brändli und 50 Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Das Schwyzer Baueinspracheverfahren ist als streitiges Verwaltungsverfahren konzipiert. Es han-\n\ndelt sich bei diesem Institut um eine formalisierte Ausübung des rechtlichen Gehörs. Alternativ \n\nkann man sich überlegen, das Baubewilligungsverfahren auf Stufe Gemeinde als nichtstreitiges \n\nVerwaltungsverfahren auszugestalten. Die Bewilligungsbehörde prüft bereits heute das Baugesuch \n\nvon Amtes wegen umfassend. Sie ist dabei nicht auf Hilfe von Einsprechern angewiesen. Die um-\n\nfassende Prüfung gibt dem Bauherrn eine bestimmte Gewissheit, dass der Entscheid rechtsbe-\n\nständig ist. Das gilt auch für mögliche Einsprecher, was dazu führt, dass sie von aussichtslosen \n\nRechtsmitteln absehen. In den vergangenen Jahren wurden die Mitwirkungsrechte stark ausge-\n\nbaut (Äusserungsrecht der Einsprecher zu jedem Aktenstück und jeder Eingabe). Heute geht sehr \n\nviel Zeit verloren durch diese Äusserungsrechte. Ein nichtstreitiges Baubewilligungsverfahren \n\nohne Mitwirkung Dritter, also ohne Einsprecher, scheint uns deshalb prüfenswert. Wir erkennen \n\nnamentlich folgende Vorteile: Die Behörde muss sich nur mit dem Bauherrn auseinandersetzen; \n\nkeine Probleme mit der Einhaltung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Einsprechern; die Ver-\n\nfahrensleitung wird wesentlich vereinfacht und die Behörde kann kaum Verfahrensfehler begehen; \n\ndas Problem der Vorbefassung bzw. des unerlaubten Berichtens stellt sich nicht; es gibt keine \n\nverfahrensverzögernden Schriftenwechsel. \n\n \n\nBeispielsweise können wir uns folgendes Verfahren vorstellen: \n\n§ 80 PBG (neu) \n1 Während der Auflagefrist kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, bei der Bewilligungsbe-\n\nhörde unter Angabe der Einwendungen gegen das Baugesuch schriftlich die Zustellung des bau-\n\nrechtlichen Entscheides beantragen. \n2 Die Bewilligungsbehörde informiert den Gesuchsteller und die verfahrensbeteiligten Instanzen \n\nüber solche Begehren und über die darin vorgebrachten Einwendungen. \n3 Ein Einspracheverfahren findet nicht statt. \n4 Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, verwirkt das Beschwerderecht. \n\n \n\n§ 81 Abs. 2 PBG \n1 … \n2 Über Baugesuch und allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachen ist gleichzeitig Beschluss zu \n\nfassen. Die kommunale Baubewilligung und die kantonale Baubewilligung sind gleichzeitig zu \n\neröffnen. Sie sind auch denjenigen zuzustellen, die einen Zustellantrag aus schutzwürdigem Inte-\n\nresse gestellt haben. \n3 … \n\n \n\n§ 82 PBG \n1 Gegen die kommunale und kantonale Baubewilligung sowie den Einspracheentscheid kann nach \n\nden Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde an den Regierungsrat erhoben \n\nwerden. \n2 Wer offensichtlich unbegründete, böswillige oder trölerische Einsprachen oder Rechtsmittel \n\ngegen ein Bauvorhaben erhebt, hat dem Bauherrn nach den Vorschriften des Bundeszivilrechtes \n\n(Art. 41 ff. OR) Schadenersatz zu leisten. Über Schadenersatzbegehren entscheidet der Zivilrich-\n\nter. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 3/5 - 27. August 2019 \n\nAntrag: Wir ersuchen den Regierungsrat zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbrei-\n\nten ist, worin im Planungs- und Baugesetz das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren als \n\nnichtstreitiges Verwaltungsverfahren ausgestaltet wird und Einsprachen (bzw. Beschwerden) erst \n\nnach Eröffnung der Baubewilligung zulässig sind.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat nachfolgend Bericht und Antrag zu den beiden Vor-\n\nstössen Motion M 2/19 und Postulat P 2/19, die thematisch einen Bezug zum konkreten Ablauf \n\neines Baubewilligungsverfahrens haben. Entsprechend werden die beiden parlamentarischen Vor-\n\nstösse in einem einzigen Regierungsratsbeschluss beantwortet.  \n\n2.2 Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren (M 2/19) \n\n \n\nDie kantonalen Fachstellen beurteilen ein Bauvorhaben auf die Vereinbarkeit mit jenen öffentlich-\n\nrechtlichen Vorschriften, für welche sie zuständig sind. Gemäss § 40 der Planungs- und Bauver-\n\nordnung vom 2. Dezember 1997 (PBV, SR 400.111) halten die Fachstellen in ihrer Stellung-\n\nnahme an die Baugesuchszentrale fest, ob ein Bauvorhaben zu bewilligen oder zu verweigern ist, \n\nNebenbestimmungen in die kantonale Baubewilligung aufzunehmen sind oder eine Ausnahme-\n\nbewilligung erteilt werden kann. Für Bereiche, die in die Zuständigkeit der Gemeinde (oder des \n\nEingemeindebezirks) fallen, kann eine kantonale Fachstelle die Aufnahme einer Bestimmung in \n\ndie kommunale Baubewilligung beantragen.  \n\n \n\nGemäss § 39 PBV beurteilt die Baugesuchszentrale wöchentlich zusammen mit den kantonalen \n\nFachstellen, ob ein Gesuch grundsätzlich weiter behandelt werden kann oder der Ergänzung be-\n\ndarf. Die Baugesuchszentrale orientiert die Bauherrschaft umgehend nach der Koordinationssit-\n\nzung mittels rechtlichem Gehör oder der Aufforderung zur Unterlagenergänzung über das Ergeb-\n\nnis der Beurteilung des Baugesuchs durch die kantonalen Fachstellen. Die Bauherrschaft hat \n\ndann Gelegenheit, das Baugesuch nachzubessern und eine Projektanpassung einzureichen. Spä-\n\ntestens zwei Monate nach Gesuchseingang wird der kantonale Gesamtentscheid der Gemeinde \n\neröffnet. Die Zeit für die Ergänzung von Baugesuchsunterlagen und für Fristerstreckungen wird \n\nnicht an die Verfahrensdauer angerechnet. Einsprachen werden gemäss § 80 Planungs- und Bau-\n\ngesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) von der zuständigen Bewilligungsbehörde be-\n\nhandelt und den Parteien gleichzeitig mit dem Entscheid über das Baugesuch zugestellt. Bei \n\nBauvorhaben ausserhalb der Bauzone leitet das Amt für Raumentwicklung (Baugesuchszentrale) \n\ndie Behandlung von Einsprachen, bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzone die Gemeinden (§ 41 \n\nAbs. 2 PBV). \n\nZusammenfassend ist die Forderung der Motion M 2/19 im kantonalen Baubewilligungsverfahren \n\nbereits heute erfüllt. In der Praxis wird die Bauherrschaft von der zuständigen Bewilligungsbehör-\n\nde umgehend über Hindernisse, die ihrem Bauvorhaben entgegenstehen informiert und kann \n\n(wenn notwendig) Stellung nehmen oder fehlende Unterlagen nachreichen. Die parallele Bearbei-\n\ntung und Beurteilung der Baugesuche bei Kanton und Gemeinden ermöglicht rasche und koordi-\n\nnierte Verfahren. Damit erfüllt das Baubewilligungsverfahren im Kanton Schwyz die Anforderun-\n\ngen von Art. 25a Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zu den Grundsätzen \n\nder Koordination. \n\nBei Baubewilligungsverfahren ohne kantonale Zuständigkeit, die alleine von den kommunalen \n\nBaubewilligungsbehörden beurteilt und bewilligt werden, besteht auf Kantonsebene keine umfas-\n\nsende Kenntnis und Übersicht über die aktuelle Situation in den Gemeinden und Eingemeinde-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 4/5 - 27. August 2019 \n\nbezirken im Umgang mit Einsprachen und Gesuchsmängel im kommunalen Baubewilligungsver-\n\nfahren. Dabei handelt es sich um Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen, welche dem Kanton \n\nnicht zur Beurteilung eingereicht werden (z.B. Einbau eines Dachfensters oder eine Sitzplatz-\n\nüberdachung). Eine abschliessende Beurteilung durch den Regierungsrat zur Effizienz und Ein-\n\nheitlichkeit in diesen kommunalen Verfahren ist jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. \n\nDeshalb beabsichtigt der Regierungsrat, die konkrete Praxis bei den rein kommunalen Baubewil-\n\nligungen zu eruieren und allenfalls Massnahmen zur Effizienzsteigerung und Vereinheitlichung \n\ndes Verfahrens auszuarbeiten.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 716/2018 hat der Regierungsrat den Auftrag zur Teilrevision des PBG (2. Etappe) \n\nerteilt. Schwerpunkte der Revision bilden die Harmonisierung der Baubegriffe, die Koordination \n\ndes Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung sowie Fragen rund um \n\nden Gewässerabstand und den Gewässerraum. Derzeit laufen die verwaltungsinternen Vorberei-\n\ntungsarbeiten. Aus diesem Grund soll die Berichterstattung sowie allfällige Anpassungen der \n\nrechtlichen Grundlagen bezüglich des kommunalen Baubewilligungsverfahrens im Rahmen der \n\nPBG-Revision (2. Etappe) erfolgen. \n\nEntsprechend beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 4/19 in ein Postulat \n\numzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\n2.3 Abschaffung der Baueinsprache (P 2/19) \n\n \n\nDiese Diskussion wird im Kanton Schwyz nicht zum ersten Mal geführt. In der Vergangenheit hat \n\nder Regierungsrat wiederholt politische Vorstösse mit ähnlichem Inhalt beantwortet (vgl. RRB \n\nNr. 262/2018: Missbräuchliche Einsprachen erschweren und Verfahren beschleunigen; RRB \n\nNr. 1185/2014: Beeinflussung der Baubewilligungsbehörden bei Einsprachen; RRB \n\nNr. 559/2014: Einsprachen im Baubewilligungsverfahren der Kostenpflicht unterstellen; RRB \n\nNr. 1421/2005: Verkürzung des Beschwerdeverfahrens). Da in der Zwischenzeit keine neuen \n\nErkenntnisse gewonnen werden konnten, die zu einer anderen Beurteilung führen würden, hält \n\nder Regierungsrat weiterhin an diesen Erläuterungen fest. \n\n \n\nIn den meisten Kantonen wird das Baueinspracheverfahren angewendet (u.a. Zug und Luzern). \n\nEine Minderheit von grösseren Kantonen (u.a. Zürich und St. Gallen) kennt das Baurekursverfah-\n\nren mit speziellen Baurekursgerichten oder -kommissionen.  \n\n \n\nWird die Baueinsprache abgeschafft und wird bei Baugesuchen kein Einspracheverfahren mehr \n\ndurchgeführt, könnten Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erstmals im Rechtsmittelverfahren \n\n(vor dem Regierungsrat oder einem noch zu schaffenden Baurekursgericht) vorgetragen werden. \n\nNach wie vor lehnt der Regierungsrat eine solche Systemabkehr zu einem Baurekursverfahren aus \n\nfolgenden Gründen ab:  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wurden in den Jahren 2014 bis 2017 regelmässig rund 1700 Baubewilli-\n\ngungsverfahren mit kantonaler Beteiligung eröffnet. Davon wurden lediglich in rund 11% der Fäl-\n\nle Einsprachen im Baubewilligungsverfahren erhoben. Bei fast 90% der Baueingaben im Kanton \n\nSchwyz erfolgten somit keine Einsprachen und das Baubewilligungsverfahren konnte zügig und \n\ntermingerecht abgeschlossen werden. Wie Erfahrungen aus der Praxis zeigen, wird ein grosser Teil \n\nder erhobenen Einsprachen in den Bewilligungsverfahren zurückgezogen oder führt in einem, für \n\nalle involvierten Parteien vorteilhaften, frühen Stadium des Baubewilligungsprozesses zu zweck-\n\nmässigen Anpassungen und Optimierungen des Bauvorhabens. Lediglich rund 7% aller Baugesu-\n\nche werden nach Abschluss des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens mit Beschwerde an \n\nden Regierungsrat weitergezogen. Davon werden wiederum rund 30% vollständig und 10% teil-\n\nweise durch den Regierungsrat gutgeheissen. Im Schnitt werden 40% der Beschwerden gegen \n\nBaubewilligungen abgewiesen. Abschreibungen (zufolge Rückzugs der Beschwerden) und Nicht-\n\neintreten auf Beschwerden machen rund 20% aus. Diese statistischen Werte zeigen deutlich auf, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 577/2019 - 5/5 - 27. August 2019 \n\ndass sich der heutige Instanzenzug bewährt hat und in der Bevölkerung sowie bei den Bewilli-\n\ngungsbehörden breit abgestützt ist. Es ist ungewiss, ob im Rekursverfahren deutlich weniger Bau-\n\nrekurse gegen Baubewilligungen als heute Einsprachen gegen im Amtsblatt publizierte Baugesu-\n\nche eingereicht würden. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich Laien bei einem Systemwechsel vor \n\neiner Rekursinstanz durch spezialisierte Baurechtsanwälte vertreten lassen müssten und nicht \n\nmehr – wie im heutigen unkomplizierten und einfachen Einsprachesystem – selber ihre Anliegen \n\nund Einwendungen bei der Bewilligungsbehörde vortragen könnten.  \n\n \n\nDas heute praktizierte System mit der parallelen formellen und materiellen Prüfung durch Ge-\n\nmeinde und kantonale Fachstellen sowie dem gleichzeitigen Einspracheverfahren ist verfahrens-\n\nökonomisch und erfüllt die Koordinationspflicht gemäss Art. 25a RPG besser. Das Bauein-\n\nspracheverfahren ist ein bewährtes Instrument für die Gewährung von Rechtsschutz in einer frü-\n\nhen Phase des Baubewilligungsverfahrens. Oftmals können unter den Parteien einvernehmliche \n\nund sachgerechte Lösungen gefunden werden und es sind keine Entscheide von gerichtlichen \n\nInstanzen erforderlich. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, das Postulat P 2/19 \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n2.4 Fazit  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass sich das bisherigen Baubewilligungsverfah-\n\nren im Kanton Schwyz über Jahrzehnte bewährt hat. Ein Systemwechsel zu einem Rekursverfah-\n\nren lehnt er deshalb ab.  \n\n \n\nSollte der Regierungsrat im Rahmen der Evaluation des kommunalen Baubewilliungsverfahrens \n\nfeststellen, dass gewisse Verfahrensabläufe in den Gemeinden ineffizient oder uneinheitlich er-\n\nfolgen, wird er die erforderlichen Verbesserungsmassnahmen ausarbeiten und die rechtlichen \n\nGrundlagen entsprechend anpassen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/19 in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndieses erheblich zu erklären. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 2/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaute der parlamentarischen Vorstösse\n\t1.1 Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t1.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren (M 2/19)\n\tZusammenfassend ist die Forderung der Motion M 2/19 im kantonalen Baubewilligungsverfahren bereits heute erfüllt. In der Praxis wird die Bauherrschaft von der zuständigen Bewilligungsbehörde umgehend über Hindernisse, die ihrem Bauvorhaben entgegenste...\n\tBei Baubewilligungsverfahren ohne kantonale Zuständigkeit, die alleine von den kommunalen Baubewilligungsbehörden beurteilt und bewilligt werden, besteht auf Kantonsebene keine umfassende Kenntnis und Übersicht über die aktuelle Situation in den Gemei...\n\tEntsprechend beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 4/19 in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären.\n\t2.3 Abschaffung der Baueinsprache (P 2/19)\n\t2.4 Fazit\n\n\n


name: Interpellation I 20/20: Mehr Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 217/2021 \n\nSchwyz, 30. März 2021 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/20: Mehr Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton \n\nSchwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 29. Oktober 2020 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichner folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Schweiz hat sich verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr \n\n1990 zu halbieren. Trotz der bisherigen Anstrengungen sind diese zwischen 1990 und 2018 erst \n\num 14% gefallen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer deutlichen Beschleunigung der \n\njährlichen Reduktion. \n\nVor dem Hintergrund des Klimawandels ist die Notwendigkeit einer nachhaltigen Mobilität unbe-\n\nstritten. Während der Energiebedarf im Gebäudesektor zwischen 1990 und 2018 stark abgenom-\n\nmen hat, ist das Bild beim strassengebundenen Personenverkehr äusserst unbefriedigend. Auf \n\nGrund der grösseren Anzahl von zugelassenen Fahrzeugen und der Tendenz zu schwereren Autos \n\nwurden alle technischen Fortschritte beim Verbrauch zu Nichte gemacht. Im Jahr 2018 lagen die \n\nCO2-Emissionen durch Treibstoffe 3 % höher als 1990. \n\nNachhaltigen Antriebskonzepten für Fahrzeuge kommt damit eine grosse Bedeutung zu. Der Kan-\n\nton kann in diesem Bereich eine wichtige Vorbildfunktion übernehmen. Wir bitten deshalb den \n\nRegierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:  \n\n \n\n1. Aktuelle Angaben zum Fahrzeugpark des Kantons:  \n\n- Wie viele Fahrzeuge hat der Kanton: Aufstellung nach Fahrzeugtyp (PW, LKW, Motorrad,  \n\nFahrrad, etc.), Einsatz-/Verwendungszweck (Dienstwagen, Strassenunterhaltsfahrzeuge, Po-\n\nlizeifahrzeuge, etc.) und Antriebskonzept (Benzin, Diesel, Elektro, etc.)? \n\n - Wie viele Fahrzeuge beschafft der Kanton jährlich (Übersicht über die letzten 5 Jahre)? \n\n - Wird im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesserung der kantonalen Fahrzeugflotte der \n\neffektive Treibstoffverbrauch und der CO2-Ausstoss der erbrachten Flottenleistung systema-\n\ntisch erfasst? Wenn ja, welche Tools werden dafür eingesetzt? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 217/2021 - 2/7 - 30. März 2021 \n\n2. Beschaffungsprozess des Kantons für Fahrzeuge: \n\n- Wie erfolgt die Beschaffung neuer Fahrzeuge im Kanton (zentral über alle Departemente  \n\noder dezentral)?  \n\n- Gibt es ein Beschaffungskonzept oder einen Leitfaden zur Beschaffung (nachhaltiger) Fahr-\n\nzeuge? \n\n- Welche Kriterien werden bei der Beschaffung von Fahrzeugen angewendet? \n\n \n\n3. Erneuerung des kantonalen Fahrzeugparks: \n\n - Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeiten den kantonalen Fahrzeugpark systema-\n\ntisch auf nachhaltige Antriebe auszurichten? Gibt es Fahrzeugkategorien, bei denen der Re-\n\ngierungsrat eine Umstellung als kritisch erachtet? Wenn ja, welche und warum? \n\n - Welche Fahrzeuge des kantonalen Fuhrparks mit Benzin-/Dieselmotoren könnten grundsätz-\n\nlich schon heute durch Fahrzeuge mit nachhaltigen Antrieben (Elektro, Wasserstoff, …) er-\n\nsetzt werden? \n\n - Mit welchem Anteil an alternativen Antrieben - aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtypen - rech-\n\nnet der Regierungsrat bis 2025? \n\n - Ist der Regierungsrat bereit ein Beschaffungskonzept vorzulegen, das einen schrittweisen \n\nUmbau des kantonalen Fahrzeugparks hin zu mehr Fahrzeugen mit nachhaltigen Antriebs-\n\nkonzepten zum Ziel hat? Wenn ja, bis wann kann mit einem solchen Konzept gerechnet \n\nwerden?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nZur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben ist der Kanton in verschiedenen Bereichen auf Fahr-\n\nzeuge angewiesen. Insgesamt verfügen die verschiedenen Departemente und Amtsstellen inklu-\n\nsive sogenannte Arbeits- und Motorkarren über 260 Fahrzeuge verschiedener Arten für unter-\n\nschiedliche Einsatzzwecke. Davon entfällt mit 220 Fahrzeugen der grösste Anteil (85 %) auf die \n\ndrei fahrzeugintensiven Zuständigkeitsbereiche Polizei sowie Militär-, Feuer- und Zivilschutz im \n\nSicherheitsdepartement und Strassenunterhalt im Baudepartement. Die verbleibenden 40 Fahr-\n\nzeuge verteilen sich auf weitere Departemente, wo sie für unterschiedliche Aufgaben zum Einsatz \n\nkommen, beispielsweise für die Jagd- oder Fischereiaufsicht. Daneben verfügen einzelne Verwal-\n\ntungsstandorte über Zugang zu einem privaten Mobility-Fahrzeug. \n\n \n\nWegen des sachlich klar definierten Einsatzbereichs des grössten Teils der in der kantonalen Ver-\n\nwaltung benötigten Fahrzeuge stehen bei deren Beschaffung selbstredend die spezifischen tech-\n\nnischen und ausstattungsmässigen Anforderungen im Vordergrund, womit auch einhergeht, dass \n\nanderen Qualifikationsmerkmalen der Fahrzeuge wie etwa deren Antriebsform bisweilen nur un-\n\ntergeordnete Bedeutung zukommen kann oder die Auswahl auf dem Beschaffungsmarkt be-\n\nschränkt ist. \n\n \n\nSo steht insbesondere im Bereich der Nutzfahrzeuge die Entwicklung von alternativen Antriebs-\n\nformen noch in einem relativ frühen, wenn jetzt auch rasch fortschreitenden Stadium, in dem die \n\nsachlichen Anforderungen an kantonale Einsatzfahrzeuge noch kaum vollumfänglich erfüllt wer-\n\nden können. Aber auch bei den Personenwagen bedeutet die Tatsache, dass sich nunmehr innert \n\nkurzer Zeit bereits ein breites Angebotsspektrum an Hybrid- und reinen Elektrofahrzeugen entwi-\n\nckelt hat, nicht ohne weiteres, dass diese auch schon für die Bedürfnisse der betroffenen Einsatz-\n\nstellen der Schwyzer Kantonsverwaltung geeignet wären. Gerade bei der Kantonspolizei, die weit-\n\naus am meisten Personenwagen im Einsatz hat, können die Voraussetzungen etwa an die jeder-\n\nzeitige Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge oder den benötigten Stauraum die auf dem Markt er-\n\nhältlichen Fahrzeuge mit alternativem Antrieb im Ergebnis eben doch (noch) als ungeeignet er-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 217/2021 - 3/7 - 30. März 2021 \n\nscheinen lassen. Auch lassen sich die diesbezüglichen Vorgehensweisen der verschiedenen Kan-\n\ntone nicht ohne weiteres miteinander vergleichen, spielen doch bei batterieelektrischen Fahrzeu-\n\ngen Faktoren wie die durchschnittliche effektive Tageskilometerleistung, basierend auf der Topo-\n\ngrafie, Struktur und Urbanität des Kantons sowie den Streckenprofilen und -arten, und damit das \n\nEinsatzkonzept in den betroffenen Aufgabenbereichen, die Witterung und Temperatur zu den ver-\n\nschiedenen Jahreszeiten sowie die Lademöglichkeiten und -fähigkeiten eine entscheidende Rolle \n\ndafür, welche Anforderungen die entsprechenden Fahrzeuge erfüllen müssen. \n\nDiese und weitere Faktoren sind im Übrigen auch mitentscheidend für die gesamthafte Umweltbi-\n\nlanz der verschiedenartigen Fahrzeuge. Es verhält sich denn (bislang) auch nicht so, dass elek-\n\ntrisch betriebene Fahrzeuge unabhängig von den konkreten Einsatzformen stets eine bessere \n\nSchadstoffbilanz aufweisen, was umso mehr gilt, wenn zusätzlich die Herkunft des Ladestroms \n\nund der gesamte Herstellungsprozess der Batterien sowie die spätere Entsorgung einberechnet \n\nwerden. Bei Fahrzeugbeschaffungen weiterhin ein Kriterium bleiben wird sodann auch der Preis. \n\nAll dies berücksichtigend, wird sich der Regierungsrat auch in diesem Themenbereich nicht zu \n\neiner blossen Symbolpolitik hinreissen lassen. \n\n \n\nUnbesehen des eben Ausgeführten sieht der Regierungsrat die Entwicklung von Fahrzeugen mit \n\nalternativen Antriebsformen auch für die kantonale Verwaltung als Chance an, der offen begegnet \n\nwerden soll. So hat der Regierungsrat auch in seinem Bericht «Finanzen 2020» eine übergeord-\n\nnete mittel- bis langfristige Massnahme zur Förderung der erneuerbaren Energie und effizienter \n\nEnergienutzung definiert (Massnahme 9; vgl. Bericht «Finanzen 2020», S. 83). Die Massnahme \n\nsieht als Leitlinie vor, die Anforderungen an die Förderung erneuerbarer Energie und effizienter \n\nEnergienutzung, die Optimierung der kantonalen Infrastrukturen und Rahmenbedingungen (na-\n\nmentlich bei der zunehmenden eMobilität) und die Senkung umweltschädigender Emissionen mit \n\nfinanziellen Massnahmen oder Impulsen aktiv zu verfolgen und gegebenenfalls zu alimentieren. \n\nDer Regierungsrat und die Verwaltung werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten, \n\nund sie werden dort, wo geeignete, gegenüber benzin- oder dieselbetriebenen Fahrzeugen um-\n\nweltschonendere Varianten zu einem verhältnismässigen (Mehr-)Preis erhältlich sind, diesen ins-\n\nkünftig vermehrt den Vorzug geben. Darüber, innert welcher Frist sich der Fahrzeugpark der kan-\n\ntonalen Verwaltung dadurch wesentlich verändert, vermag der Regierungsrat derzeit noch keine \n\nverlässliche Aussage zu machen, zumal dies wie ausgeführt wesentlich vom weiteren technischen \n\nFortschritt auf diesem Gebiet abhängig ist. Gestützt auf den nunmehrigen Entwicklungsstand \n\nwird im von der Anzahl Fahrzeuge her bedeutendsten Aufgabenbereich der Kantonspolizei aktuell \n\nindes mittels eines Versuchs eruiert, ob Fahrzeuge mit alternativen Antriebskonzepten (bereits) \n\nsachgerecht und zielführend eingesetzt werden können. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie viele Fahrzeuge hat der Kanton: Aufstellung nach Fahrzeugtyp (PW, LKW, Motorrad,  \n\nFahrrad, etc.), Einsatz-/Verwendungszweck (Dienstwagen, Strassenunterhaltsfahrzeuge, Poli-\n\nzeifahrzeuge, etc.) und Antriebskonzept (Benzin, Diesel, Elektro, etc.)? \n\n \n\nWie einleitend bereits ausgeführt, entfällt der grösste Anteil der kantonalen Fahrzeugflotte auf die \n\nBereiche Sicherheit (Polizei sowie Militär-, Feuer- und Zivilschutz) und Strassenunterhalt. Aus \n\neinsatztaktischen Gründen wird die genaue Anzahl an Polizeifahrzeugen nicht öffentlich gemacht. \n\nDie übrigen, in verschiedenen Departementen zum Einsatz kommenden 40 Fahrzeuge dienen ei-\n\nnerseits Dienstfahrten im Rahmen der externen Aufgabenerfüllung, beispielsweise der Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) resp. den Amtsbeistandschaften für Klientenbesuche \n\n(sechs Fahrzeuge), des Amts für Informatik für Unterhaltsarbeiten vor Ort (zwei Fahrzeuge) oder \n\ndes Verkehrsamts für externe Kontrollen von (insbesondere landwirtschaftlichen) Fahrzeugen und \n\nvon Schiffen sowie für Verschiebungen zwischen den Standorten Schwyz, Pfäffikon und Einsie-\n\ndeln (sechs Fahrzeuge). Andererseits sind die Fahrzeuge eigentliche Arbeitsmittel. So verfügen \n\ndas Umweltdepartement für die Aufgabenerfüllung im Bereich Wald und Naturgefahren, Gewäs-\n\nser sowie Jagd über insgesamt sieben Fahrzeuge (davon sechs Lieferwagen), das Bildungs- und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 217/2021 - 4/7 - 30. März 2021 \n\ndas Baudepartement respektive die Berufs- und Mittelschulen sowie das Hochbauamt für den \n\nUmgebungsunterhalt über insgesamt zehn Traktoren, Arbeits- sowie Motorkarren und das Depar-\n\ntement des Innern für die medizinische Katastrophenhilfe über zwei Lieferwagen. \n\n \n\nInsgesamt verfügt der Kanton, gegliedert nach den Kategorien der Verordnung über die techni-\n\nschen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS, SR 741.41) über: \n\n \n\n130 Personenwagen \n\n24  Lieferwagen \n\n5 Kleinbusse \n\n28  leichte Motorwagen \n\n24  Lastwagen \n\n4  Motorräder \n\n16  Arbeitskarren \n\n9  Arbeitsmaschinen \n\n7  Motorkarren \n\n13  Traktoren \n\n \n\nDavon werden 216 mit Diesel, 40 mit Benzin (davon acht Hybrid) und vier mit Strom betrieben. \n\n \n\n \n\n2.  Wie viele Fahrzeuge beschafft der Kanton jährlich (Übersicht über die letzten 5 Jahre)? \n\n \n\nIn den letzten fünf Jahren hat der Kanton insgesamt 94 Fahrzeuge beschafft resp. neu in Verkehr \n\ngesetzt (2016: 10; 2017: 34; 2018: 15; 2019: 13; 2020: 22). Der Gesamtbestand (jeweils am \n\n31. Dezember) hat sich in diesem Zeitraum nur geringfügig, im Rahmen bestimmter organisatori-\n\nscher oder einsatzbezogener Anpassungen (bspw. fünf neue Fahrzeuge für die KESB im \n\nJahr 2017) verändert, woran sich zeigt, dass die Neubeschaffungen jeweils primär einem turnus-\n\ngemässen Ersatz der zuvor bereits im Einsatz gestandenen Fahrzeuge dienen. Der sich aus der \n\nerwähnten Gesamtzahl ergebende Jahresdurchschnitt stellt zwar einen durchaus einschlägigen \n\nRichtwert und widerspiegelt auch die Mehrjahresplanungen der betroffenen Amtsstellen, jedoch \n\nkönnen die Zahlen in den einzelnen Jahren selbstverständlich variieren (siehe dazu auch die Ant-\n\nworten zu den Fragen 4–6). \n\n \n\n \n\n3. Wird im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesserung der kantonalen Fahrzeugflotte der ef-\n\nfektive Treibstoffverbrauch und der CO2-Ausstoss der erbrachten Flottenleistung systematisch \n\nerfasst? Wenn ja, welche Tools werden dafür eingesetzt? \n\n \n\nEine systematische und spezifische Erfassung des Treibstoffverbrauchs und des CO2-Ausstosses \n\nüber alle Ämter erfolgt nicht. Insbesondere bei den beiden grössten Flottenbetreibern (Polizei und \n\nStrassenunterhalt) resultierte daraus auch keine aussagekräftige und vergleichbare Erkenntnis, \n\nweil die meisten Fahrzeuge einsatzbedingt nicht ohne Zusatzbelastung verwendet werden können. \n\nSo werden fast alle Fahrzeuge des Strassenunterhalts mit Anbaugeräten (bspw. Schneepflügen, \n\nSchneeschleudern, Wischvorrichtungen) betrieben oder als Zugfahrzeuge eingesetzt. Die Polizei-\n\nfahrzeuge sodann sind als Folge des mitgeführten umfassenden Einsatzmaterials mit einem ho-\n\nhen Gesamtgewicht und bisweilen auch grosser Geschwindigkeit unterwegs. Mit diesen Einsatz-\n\nzwecken lässt sich auch der hohe Anteil an Dieselfahrzeugen erklären (siehe dazu im Weiteren \n\nauch die Antworten zu den Fragen 6–8). Gerade die Kantonspolizei setzt aber bereits seit 2005 \n\nkonsequent auf die neusten und jeweils ökologischsten Dieseltechnologien. Diese zeichnen sich \n\nunter anderem durch einen geringeren Treibstoffverbrauch gegenüber vergleichbaren Benzinmoto-\n\nren und eine bessere Energiebilanz aus. Der Gesamtverbrauch der polizeilichen Flotte konnte so \n\nvon 2005 bis 2020 bezogen auf jeweils 100 gefahrene Kilometer um rund 25 % gesenkt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 217/2021 - 5/7 - 30. März 2021 \n\n \n\n4. Wie erfolgt die Beschaffung neuer Fahrzeuge im Kanton (zentral über alle Departemente oder \n\ndezentral)? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, kommen die verschiedenen Fahrzeuge der kantonalen Verwaltung insgesamt \n\nsehr bereichs- und aufgabenspezifisch zum Einsatz. Entsprechend unterschiedlich sind auch die \n\nAnforderungen an die Fahrzeuge sowie deren Funktion, was wiederum zur Folge hat, dass dafür \n\nunterschiedliche Anbieter in Frage kommen. Aus diesem Grund beschaffen die Departemente und \n\nÄmter die benötigten Fahrzeuge grundsätzlich selber, dies in der jeweils zur Anwendung gelan-\n\ngenden Verfahrensart des Submissionsrechts. Diesbezüglich leistet aber bisweilen die im Baude-\n\npartement angesiedelte Kompetenzstelle Beschaffungswesen departementsübergreifend Unter-\n\nstützung. Gleiches gilt in technischen Belangen für das Verkehrsamt. Je nach gesamthaftem Be-\n\nschaffungswert bedarf es sodann auch bei Fahrzeugbeschaffungen der Zustimmung respektive \n\neines Beschlusses des zuständigen Departementsvorstehers oder des Regierungsrates. Zu erwäh-\n\nnen ist schliesslich, dass Fahrzeuge innerhalb der kantonalen Verwaltung manchmal auch an ein \n\nanderes Amt weitergegeben werden, wenn es die Voraussetzungen beispielsweise hinsichtlich ei-\n\nner uneingeschränkten Einsatzfähigkeit am Ersteinsatzort nicht mehr vollumfänglich erfüllt, dies \n\neine weitere geeignete Verwendung an anderer Stelle aber nicht ausschliesst. \n\n \n\n \n\n5. Gibt es ein Beschaffungskonzept oder einen Leitfaden zur Beschaffung (nachhaltiger) Fahr-\n\nzeuge? \n\n \n\nAus den in der vorangehenden Antwort dargelegten Gründen macht ein verwaltungsweites, ein-\n\nheitliches Fahrzeugbeschaffungskonzept keinen Sinn. Hingegen bestehen hinsichtlich der Be-\n\nschaffung verschiedene Richtlinien und Leitfäden, die auch beim Erwerb von Fahrzeugen durch \n\ndie Ämter der kantonalen Verwaltung ein rechtskonformes Vorgehen sicherstellen sollen. \n\nDie einzelnen Departemente bzw. Ämter, namentlich jene, die über eine grössere Anzahl von \n\nFahrzeugen verfügen, arbeiten jedoch selbstverständlich mit (rollenden) Planungen und Konzep-\n\nten, die eruieren und darlegen, zu welchem Zeitpunkt welche Ablösungen und Neuanschaffungen \n\nanstehen, wann die entsprechenden Verfahren einzuleiten sind und welche finanziellen Mittel \n\nhierfür notwendig sind. Diese Grundlagen fliessen dann auch in die Finanzplanung der kantona-\n\nlen Verwaltung ein. \n\n \n\n \n\n6. Welche Kriterien werden bei der Beschaffung von Fahrzeugen angewendet? \n\n \n\nWie bereits mehrfach angesprochen und sich aus der dargelegten Übersicht über den Fahrzeug-\n\npark zeigt, stehen bei der Beschaffung von Fahrzeugen durch die kantonale Verwaltung selbstre-\n\ndend klar der Einsatzzweck und mit ihm Faktoren wie die ständige Verfügbarkeit der Fahrzeuge, \n\nderen Reichweite oder Motorisierung im Vordergrund. Fahrzeuge, die lediglich einer blossen Ver-\n\nschiebung von A nach B, also einem gewöhnlichen Fahrzweck dienen, machen nur einen kleinen \n\nAnteil der gesamten Flotte aus. Bei der Beschaffung einsatzspezifischer Fahrzeuge gelangen die \n\nüblichen Kriterien wie Preis, Einhaltung der technischen Voraussetzungen, Qualität, Erfahrung, \n\nReferenzen und Liefertermin zur Anwendung. Vermögen auch Fahrzeuge mit alternativen An-\n\ntriebsformen die gestellten Anforderungen zu erfüllen, bildet (zukünftig) auch dieser Punkt ein \n\nwichtiges Entscheidungskriterium. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 217/2021 - 6/7 - 30. März 2021 \n\n7. Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeiten den kantonalen Fahrzeugpark systematisch \n\nauf nachhaltige Antriebe auszurichten? Gibt es Fahrzeugkategorien, bei denen der Regie-\n\nrungsrat eine Umstellung als kritisch erachtet? Wenn ja, welche und warum? \n\n \n\nAus den obigen Ausführungen geht bereits hervor, welche Überlegungen und Kriterien für den \n\nEntscheid betreffend die (alternative) Antriebsform von Fahrzeugen der kantonalen Verwaltung im \n\nVordergrund stehen. Die Entwicklung auf diesem wichtigen Sachgebiet ist sicher noch nicht am \n\nEnde angelangt, und es ist denn auch tatsächlich davon auszugehen, dass sich der Fahrzeugpark \n\ndes Kantons gegenüber dem heutigen schon in wenigen Jahren verändert zeigt. Der Regierungsrat \n\nsteht dieser Entwicklung jedenfalls offen und positiv gegenüber, wenngleich er sich auch hier \n\nnicht von irgendwelchen abstrakten Zielsetzungen oder Ideologien leiten lässt. \n\n \n\n \n\n8. Welche Fahrzeuge des kantonalen Fuhrparks mit Benzin-/Dieselmotoren könnten grundsätz-\n\nlich schon heute durch Fahrzeuge mit nachhaltigen Antrieben (Elektro, Wasserstoff, …) er-\n\nsetzt werden? \n\n \n\nEs kann hier auf das bisher Ausgeführte verwiesen werden. Als nicht ökologisch und ökonomisch \n\nerweisen würde sich eine verfrühte Ablösung von Fahrzeugen, die von ihrem Einsatzende noch \n\nweit entfernt sind, was umso mehr gilt, als bekanntlich auch die heutigen Fahrzeuge beim Schad-\n\nstoffausstoss schon relativ hohe Grenzwerte einhalten. \n\n \n\n \n\n9. Mit welchem Anteil an alternativen Antrieben - aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtypen - rechnet \n\nder Regierungsrat bis 2025? \n\n \n\nBei den alternativen Antriebsformen klar im Vordergrund steht aktuell die Batterieelektrik. Hierfür \n\nmüssen vor Ort indes auch die notwendigen Ladeinfrastrukturen vorhanden sein resp. bereitge-\n\nstellt werden können. Bei den sich bereits seit längerer Zeit auf dem Markt befindlichen Erdgas-/ \n\nBiogasfahrzeugen verändert sich die Zahl wenig und ist klein geblieben. Jüngst wieder vermehrt \n\nin Diskussion stehen aber auch Elektrofahrzeuge mit Brennstoffzellen (Wasserstoff). Insbesondere \n\nim Nutzfahrzeugbereich gewinnt diese Technologie inskünftig möglicherweise an Bedeutung, wo-\n\nfür es lokal aber zusätzlich entsprechender Tankstellen bedarf. Was dies für die Fahrzeugflotte \n\nder kantonalen Verwaltung bedeuten könnte, ergibt sich, soweit dazu schon Aussagen gemacht \n\nwerden können, wiederum bereits aus den vorangegangenen Antworten. \n\n \n\n \n\n10. Ist der Regierungsrat bereit ein Beschaffungskonzept vorzulegen, das einen schrittweisen \n\nUmbau des kantonalen Fahrzeugparks hin zu mehr Fahrzeugen mit nachhaltigen Antriebs-\n\nkonzepten zum Ziel hat? Wenn ja, bis wann kann mit einem solchen Konzept gerechnet wer-\n\nden?» \n\n \n\nDie mögliche Entwicklung, die massgeblichen Überlegungen und das konkrete weitere Vorgehen \n\nbetreffend den Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen in der kantonalen Verwal-\n\ntung wurde oben beschrieben. So erachtet es der Regierungsrat durchaus auch für diese als ein \n\nZiel, über eine moderne, zeitgemässe und umweltschonende Fahrzeugflotte zu verfügen, und er \n\nwird sich gegenüber der weiteren, konkreten Entwicklung auf diesem Gebiet offen zeigen und sie \n\naufmerksam verfolgen. Einen gleichlautenden Auftrag haben auch die unmittelbar mit der Sache \n\nbefassten Departemente und Ämter. Um hier die erforderliche Koordination sowie das notwendige \n\nFachwissen sicherzustellen, müssen neu grundsätzlich sämtliche Fahrzeugbeschaffungen vorgän-\n\ngig insbesondere hinsichtlich einer möglichen alternativen Antriebsform mit dem Verkehrsamt als \n\nFachinstanz abgesprochen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 217/2021 - 7/7 - 30. März 2021 \n\nEin von der konkreten, kurz getakteten weiteren Entwicklung losgelöstes, allgemeines Beschaf-\n\nfungskonzept zum Umbau des Fahrzeugparks des der kantonalen Verwaltung erachtet der Regie-\n\nrungsrat dagegen als nicht zielführend. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Kantonspolizei; Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz; Ver-\n\nkehrsamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: KRB Ausgabenbewilligung Mitfinanzierung Erschliessung «Brunnen Nord»: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 508/2022 \n\nSchwyz, 21. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nUmstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet «Brunnen Nord»: Mitfinanzierung der Erschliessung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Juni 2016 wurde die Verordnung zur kantonalen Nutzungsplanung Entwicklungsachse Ur-\n\nmiberg, Teil «Brunnen Nord», vom 12. Mai 2016 (VzKNP, SRSZ 400.313) in Kraft gesetzt. Da-\n\nmit wurden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Umnutzung des Industriegebiets «Brun-\n\nnen Nord» in ein attraktives Wohn- und Arbeitsgebiet geschaffen.  \n\n \n\n«Brunnen Nord» ist als Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet im kantonalen Richtplan mit \n\nKoordinationsstand «Festsetzung» enthalten. Da es sich nicht um ein reines Arbeitsplatzgebiet \n\nhandelt, wird es nicht als Entwicklungsschwerpunkt (ESP), sondern als Umstrukturierungs- und \n\nVerdichtungsgebiet bezeichnet. Auf einer Landfläche von 122 000 m2 sollen dereinst \n\n164 000 m2 Bruttogeschossflächen (BGF) realisiert werden. Dies entspricht circa 1200 Einwoh-\n\nnenden und circa 1400 Arbeitsplätzen. In der VzKNP wurden drei Bauzonen definiert, welche im \n\nNutzungsmix variieren und in Etappen umgesetzt werden. Die bestehende Industriezone im Nor-\n\nden wird beibehalten. \n\n \n\nDie Strassenerschliessung «Brunnen Nord» erfolgt in zwei Erschliessungsetappen. Für die erste \n\nEtappe (Z1) erfolgte die Erschliessung vom Bahnhof Brunnen her über die Industriestrasse und \n\nwurde mit der Anpassung der Signalisation und der Markierung im Bereich Bahnhof Brunnen um-\n\ngesetzt (sogenannte «Pinsellösung»). Die zweite Etappe (Z2) bezeichnet die definitive Lösung \n\nüber eine neue Basiserschliessung vom Kreisel Gätzli zur Bahnquerung inklusive Knoten Stegstu-\n\nden sowie die Groberschliessung auf der anderen Seite der Bahngeleise. Mit der «Pinsellösung» \n\nkonnte in der ersten Etappe rund einen Viertel (45 036 m2) der vorgesehenen BGF erschlossen \n\nwerden. Davon sind heute (Stand Mai 2022) bereits 35 538 m2 BGF realisiert respektive kurz vor \n\nBezug. Für die restlichen 9498 m2 BGF der ersten Etappe haben die Bauarbeiten begonnen. Da-\n\nmit die restlichen Dreiviertel der BGF des gesamten Areals ebenfalls bewilligt werden können, ist \n\ndas Vorhandensein der neuen Erschliessung via Knoten Stegstuden zwingende Voraussetzung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 2/10 - 21. Juni 2022 \n\n \n\nAbbildung 1: Übersichtplan Erschliessung «Brunnen Nord» \n\n \n\nWährend der Planungsphase zur kantonalen Nutzungsplanung wurden verschiedene Diskussionen \n\nzur Klassifizierung und Trägerschaft der zukünftigen Erschliessungsstrasse geführt. Ursprünglich \n\nwurde die Planung vom Kanton vorangetrieben, unter der Prämisse, dass diese Strasse dereinst \n\neine Kantonsstrasse werden wird. Da jedoch nicht die Durchgangsfunktion gemäss § 5 Abs. 1 des \n\nStrassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) im Vordergrund stand, son-\n\ndern die Verbindungsfunktion gemäss § 6 StraG, wurde die neue Strasse schliesslich als kommu-\n\nnale Basiserschliessung qualifiziert.  \n\n \n\nDer Kanton zeigte sich in der Folge jedoch bereit, sich gestützt auf § 3 Abs. 1 Bst. e des Geset-\n\nzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (WFG, SRSZ 311.100) ebenfalls an \n\nder Finanzierung der kommunalen Basiserschliessung zu beteiligen. Mit RRB Nr. 1252/2012 si-\n\ncherte der Regierungsrat eine Mitfinanzierung von 5 Mio. Franken zu. Dieses Vorgehen war mög-\n\nlich, da unter der damaligen kantonsrätlichen Verordnung über den Finanzhaushalt vom 22. Okto-\n\nber 1986 (FHV, SRSZ 144.110) mittels Voranschlagskredit zugleich eine Ausgabenbewilligung \n\nbeim Kantonsrat erwirkt werden konnte. Die Gesamtkosten der Basis- und Groberschliessung wur-\n\nden 2012 mit einer Schätzung des kantonalen Tiefbauamtes auf 28.7 Mio. Franken beziffert \n\n(Kostengenauigkeit +/- 30 %, ohne Landerwerb und Mehrwertsteuer). \n\n \n\nBei der folgenden Erarbeitung der kantonalen Nutzungsplanung (KNP) waren zwei öffentliche \n\nAuflagen (2013 und 2016) mit umfangreichen Einspracheverhandlungen notwendig. Schliesslich \n\nkonnte die VzKNP 2016 in Kraft gesetzt werden. Die Gemeinde Ingenbohl legte den Stimmbe-\n\nrechtigten 2017 für die Planung der Grob- und Basiserschliessung einen Planungskredit vor (Vari-\n\nante «Hochkreisel»), welcher mit 52.2 % Ja-Stimmen knapp angenommen wurde. Dies wurde \n\nseitens Grundeigentümerschaft zum Anlass genommen, nach kostengünstigeren Erschliessungsal-\n\nternativen zu suchen (Variante «Kurve»), deren Eignung und Bewilligungsfähigkeit anschliessend \n\nuntersucht und geprüft wurde. \n\n \n\nAm 23. November 2021 hat sich der Gemeinderat Ingenbohl für die Variante «Hochkreisel» zur \n\nErschliessung des Areals «Brunnen Nord» ausgesprochen. Der Gemeinderatsentscheid basierte \n\nauf einem Gutachten, das einen Variantenvergleich zwischen den zwei Varianten «Hochkreisel» \n\nund «Kurve» vornahm. Die Interessenabwägung zeigte, dass die Variante «Hochkreisel» bezüglich \n\nden technischen Anforderungen, wie Verkehrsqualität und Knotenleistungsfähigkeit, sowie den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 3/10 - 21. Juni 2022 \n\nSchutzanliegen, wie Sicherung des Gewässerraums und Hochwasserschutz, gegenüber der Vari-\n\nante «Kurve» besser abschneidet. Die Variante «Hochkreisel» ist jedoch teurer: Gemäss den Kos-\n\ntenvoranschlägen betragen die Gesamtkosten für die Variante «Kurve» rund 38 Mio. Franken, \n\nwährend bei der Variante «Hochkreisel» mit Kosten in der Höhe von rund 46 Mio. Franken zu \n\nrechnen ist (inklusive Landerwerb und Mehrwertsteuer).  \n\n \n\nDie höheren Kosten gegenüber der Vorstudie aus dem Jahr 2012 (28.7 Mio. Franken) erklären \n\nsich dadurch, dass in der damaligen Kostenschätzung (+/- 30 %) Landerwerb, Dienstleistungen, \n\nBaunebenkosten und die Mehrwertsteuer nicht enthalten waren (zusammen rund 12 Mio. Fran-\n\nken). Ausserdem mussten weitere Anpassungen und Massnahmen im Zusammenhang mit Bauen \n\nunter Bahnbetrieb einkalkuliert werden, die erst nach der ersten Kostenschätzung bekannt wur-\n\nden. Aufgrund der Einspracheverhandlungen 2014 im Zusammenhang mit der öffentlichen Auf-\n\nlage des kantonalen Nutzungsplans (KNP) kamen weiteren Zusatzkosten auf die Gemeinde res-\n\npektive die Grundeigentümer hinzu: Einerseits für Ersatzmassnahmen für eine bestehende SBB-\n\nInstandhaltungsrampe, andererseits wegen des Wildtierkorridors. \n\n2. Projekt \n\n2.1 Technischer Beschrieb \n\n \n\nDas Gesamtprojekt Erschliessung Brunnen Nord ist in fünf Teilbereiche unterteilt. Der Teilbereich \n\n1 umfasst die Basiserschliessung vom Gätzlikreisel über das Bahntrassee bis zum Hochkreisel. \n\nDie Teilbereiche 2 und 3 beinhalten die Groberschliessungsstrasse Brunnen Nord, welche vom \n\nHochkreisel hinunter und danach parallel zum Bahntrassee bis zum Bahnhofplatz geführt wird. \n\nDie Ersatzmassnahmen SBB (Gleisquerung und Verlegung Verladerampe) sind ebenfalls Bestand-\n\nteil der Teilbereiche 2 und 3. Die Teilbereiche 4 und 5 umfassen die Groberschliessung Stegstu-\n\nden. Sie führt mit einer Rampe vom Hochkreisel auf die bestehende Seewenstrasse und entlang \n\ndes bestehenden Trassees bis knapp zur Langenstegbrücke. Dieser Ast muss wegen des Hochkrei-\n\nsels ebenfalls neu erstellt werden.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Übersicht Teilbereiche Erschliessung «Brunnen Nord» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 4/10 - 21. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nNeben dem zentralen Element, der Hochkreiselbrücke, sind für die Realisierung der Erschlies-\n\nsung weitere Kunstbauten wie z. B. eine Brücke über das Leewasser erforderlich. Um diverse Hö-\n\nhenunterschiede zu überwinden, sind insgesamt 400 m Stützmauer erforderlich. Generell ist für \n\ndie Basis- und Groberschliessung eine zweistreifige Verkehrsführung im Gegenverkehr vorgese-\n\nhen. Der Ausbau erlaubt eine Geschwindigkeit von 50 km/h. Die Fussgänger werden mittels ein-\n\nseitigem Trottoir geführt. Für die Radfahrer stehen zusätzlich separate Radwege ausserhalb der \n\nHochkreiselbrücke zur Verfügung. \n\n \n\nDie fünf Teilbereiche sollen gleichzeitig realisiert werden. Sie sind aufeinander abgestimmt. Be-\n\nvor mit dem Bau der neuen Hochkreiselbrücke begonnen werden kann, wird die bestehende Brü-\n\ncke «17ni» und der Damm zurückgebaut. Somit ist die Verbindung Seewenstrasse während der \n\nzweijährigen Bauzeit unterbrochen. Damit der Betrieb der SBB nicht gefährdet wird, sind Schutz-\n\nbauten und Sicherheitsmassnahmen notwendig.  \n\n \n\nFür die Realisierung muss 23 590 m2 Land erworben werden. Für Installationsplätze und Baupis-\n\nten werden weitere 21 000 m2 Land temporär erworben. Die Verträge mit den Landeigentümern \n\nsind grösstenteils bereinigt. \n\n2.2 Terminplanung \n\n \n\nGemeindeversammlung voraussichtlich 22. August 2022 \n\nUrnenabstimmung Baukredit voraussichtlich 25. September 2022 \n\nEingabe Projektgenehmigung 3. Quartal 2022 \n\nBezirksversammlung 4. Quartal 2022 \n\nVolksabstimmung Bezirk 1. Quartal 2023 \n\nBaubeginn 1. Quartal 2024 \n\nInbetriebnahme 3. Quartal 2025 \n\n2.3 Kosten \n\n \n\nDie Kosten für das Bauprojekt werden mit einer Unsicherheit von 10 % auf brutto 46.12 Mio. \n\nFranken inklusive Mehrwertsteuer geschätzt. Nachstehend werden die Kosten auf die Teilbereiche \n\naufgeschlüsselt dargestellt: \n\n \n\n  \n\nBasiser-\n\nschliessung \n\n(Fr.) \n\nGroberschlies-\n\nsung \n\nBahnhof – \n\nHochkreisel \n\n(Fr.) \n\nGroberschlies-\n\nsung \n\nStegstuden \n\n(Fr.) \n\nTotal (Fr.), \n\ninklusive \n\nMwSt. \n\n1 Bauhauptarbeiten 11 858 000 8 263 840 5 512 000 25 633 840 \n\n2 Baunebenarbeiten 865 000 1 436 000 41 000 2 342 000 \n\n3 Dienstleistungen 1 116 000 2 803 160 697 000 4 616 160 \n\n4 Landerwerb, Entschädi-\n\ngungen, Gebühren \n\n3 247 000 3 789 000 465 000 7 501 000 \n\n5 Reserven 1 383 900 1 250 300 625 000 3 259 200 \n\n6 Zwischentotal 18 469 900 17 542 300 7 340 000 43 352 200 \n\n7 Mehrwertsteuer von Pos. \n\n1, 2, 3, 5 \n\n1 172 163 1 059 004 529 375 2 760 542 \n\n8 Rundung 937 696 625  258 \n\n9 Total inklusive Mehrwert-\n\nsteuer \n\n19 643 000 18 602 000 7 870 000 46 113 000 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 5/10 - 21. Juni 2022 \n\n2.4 Finanzierung \n\n \n\nDie Gemeinde ist für die Erstellung der Basis- und Groberschliessung verantwortlich und führt \n\ndiese in Zusammenarbeit mit anderen Erschliessungsträgern durch. Die Gemeinde erhebt von den \n\nEigentümern der Grundstücke, denen durch die Erstellung oder den Ausbau von Groberschlies-\n\nsungsstrassen ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, angemessen Beiträge gemäss § 44 des \n\nPlanungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100).  \n\n \n\nBei der Festsetzung des Kostenanteils der Grundeigentümer für die Groberschliessungsstrassen \n\nzwischen dem Bahnhof Brunnen und der Gemeindegrenze bei der Muotabrücke musste sich die \n\nGemeinde an die VzKNP halten: Gemäss § 10 Abs. 3 VzKNP beträgt der diesbezügliche Kosten-\n\nanteil der Gemeinde 15 %, exklusive Strassenknoten Stegstuden (Hochkreisel). Für den verblei-\n\nbenden Teil von 85 % sind alle Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer beitragspflichtig, die \n\ndurch die Erstellung oder den Ausbau einer Groberschliessungsstrasse einen wirtschaftlichen \n\nSondervorteil erlangen. Namentlich die Eigentümer von Grundstücken, die mit der Strasse er-\n\nschlossen werden, deren noch erforderliche private Erschliessung damit ermöglicht oder erleich-\n\ntert wird oder deren Nutzungsmöglichkeiten oder Verkehrslage verbessert wird (§ 3 des Gesetzes \n\nüber die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen vom 7. Februar 1990 [GbVaG, \n\nSRSZ 400.220]). Mit dem Bau der neuen Groberschliessung werden die Grundstücke der Grund-\n\neigentümer überhaupt erst erschlossen sowie baureif, was die volle Ausnützungs- bzw. Bebaubar-\n\nkeit der Grundstücke gemäss § 7 und § 23 VzKNP ermöglicht.  \n\n \n\nDer Gemeinderat konnte für die Groberschliessungsstrassen mit den Grundeigentümergruppen \n\nzwei Pauschalierungsverträge abschliessen. Diese Verträge haben die Wirkung eines rechtskräfti-\n\ngen Beitragsplans (§ 45 ff. PBG). Die neuen Groberschliessungsstrassen werden mit zustimmen-\n\ndem Beschluss der Gemeindeversammlung nach deren Fertigstellung entschädigungslos durch \n\ndie Gemeinde übernommen. \n\n \n\nDie gesamten Kosten für die Basiserschliessungsanlagen müssen grundsätzlich durch die Ge-\n\nmeinde Ingenbohl getragen werden.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 1252/2012 verpflichtete sich der Regierungsrat zu einer Mitfinanzierung des Er-\n\nschliessungsprojekts Brunnen Nord im Umfang von 5 Mio. Franken. Der damalige Beschluss \n\nfusste auf einer Kostenschätzung des Tiefbauamts im Rahmen einer Vorstudie (+/- 30 %, ohne \n\nBerücksichtigung von Landerwerb, Dienstleistungen, Baunebenkosten und Mehrwertsteuer). Die \n\nEntscheidung zur Mitfinanzierung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als aufgrund zäher Verhandlungen \n\nim Rahmen des Zustandekommens der Nutzungsplanung das ganze Projekt zu scheitern drohte. \n\nAufgrund der nun vorliegenden, deutlich höheren Kostenvoranschlägen ist es angezeigt, dass die \n\nMitfinanzierung des Kantons Schwyz nochmals umfassend geprüft wird. Auch der Bezirk Schwyz \n\nbeabsichtigt, den Finanzaufwand, der erforderlich wäre, um die Seewenstrasse instand zu setzen, \n\nder Gemeinde als Beitrag an die Finanzierung der Basiserschliessung beizusteuern. Die Bezirks-\n\nversammlung ist im vierten Quartal 2022 vorgesehen. Vorbehalten bleiben die Ausgabenbe-\n\nschlüsse der hierfür zuständigen Organe (Gemeinde- respektive Bezirksabstimmungen). \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Baukosten der drei Bauwerke mit dem jeweiligen Anteil des Kos-\n\ntenträgers auf. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 6/10 - 21. Juni 2022 \n\n \n\n Basiserschliessung \nGroberschliess-\nung Bahnhof – \n\nHochkreisel \n\nGroberschliess-\n\nung Stegstuden \n\nTotal nach Kos-\n\ntenträger \n\n  % Fr. % Fr. % Fr. % Fr. \n\nTotal Baukosten \n\ninklusive MWST \n  19 642 063   18 601 304   7 869 375   46 112 742 \n\nBezirk Schwyz 17 % -3 385 011     8 % -620 352 9 % 4 005 363 \n\nGrundeigentümer \n\nBrunnen Nord \n    85 % -15 810 882 71 % -5 608 498 46 % 21 419 380 \n\nGrundeigentümer \n\nStegstuden \n        6 % -460 956 1 % 460 956 \n\nRestkosten Ge-\n\nmeinde \n83 % 16 257 052 15 % 2 790 422 15 % 1 179 569 44 % 20 227 043 \n\nKosten der Basis- und Groberschliessung aufgeteilt nach Kostenträger (inklusive Mehrwertsteuer.) \n\n \n\n \n\nDie Erschliessung Brunnen Nord wurde in der dritten Generation des Agglomerationsprogramms \n\nTalkessel Schwyz 2016 als Massnahme eingegeben. Jedoch konnten dem eidgenössischen Parla-\n\nment für diese Massnahme gemäss Prüfbericht vom 14. September 2018 keine Mittel zur Mitfi-\n\nnanzierung durch den Bund zur Freigabe beantragt werden. Die Bewertung im Prüfbericht hatte \n\ngezeigt, dass der Bund teure Erschliessungsbauwerke für den motorisierten Individualverkehr \n\n(MIV) im Kontext von Agglomerationsprogrammen eher negativ bewertet, auch wenn die strassen-\n\nseitige Erschliessung notwendig ist. In der im Juni 2021 eingereichten vierten Generation wurde \n\ndie Erschliessung «Brunnen Nord» als sogenannte «Eigenleistung» (nicht zur Mitfinanzierung be-\n\nantragt) ins Programm integriert. Damit werden die totalen Investitionskosten der vierten Genera-\n\ntion tiefer ausfallen, woraus eine positivere Gesamtbewertung für das Agglomerationsprogramm \n\nTalkessel Schwyz als Ganzes zu erwarten ist. \n\n3. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDer Kanton sorgt für günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und beteiligt sich an Mass-\n\nnahmen, die der Förderung einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur und der regional ausgewogenen \n\nEntwicklung seiner Wirtschaft dienen (§ 1 WFG). Als Massnahme zur Wirtschaftsförderung kann \n\nder Kanton unter anderem Leistungen erbringen zur Verbilligung der Erschliessungen von Grund-\n\nstücken für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungszwecke durch die Gemeinden (§ 3 Abs. 1 \n\nBst. e WFG). Voraussetzung dafür ist, dass die Mittel privater Initiativen nicht ausreichen und \n\nnicht genügend gesetzliche oder anderweitige Hilfen zur Verfügung stehen (§ 1 Abs. 2 WFG). \n\nAusserdem sind die unternehmerische Entscheidungsfreiheit zu respektieren, Wettbewerbsverzer-\n\nrungen zu vermeiden und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen (§ 1 Abs. 3 WFG). Auf \n\ndiesbezügliche Leistungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 4 Abs. 1 WFG). Sodann können Leis-\n\ntungen gemäss § 4 Abs. 2 WFG an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, um namentlich \n\nSpekulationen zu verhindern. Ausserdem setzen sie gemäss § 4 Abs. 3 WFG ein begründetes Ge-\n\nsuch und eine Beteiligung der Standortgemeinde entsprechend ihrem Interesse und ihrer Finanz-\n\nkraft voraus. \n\n \n\nDie Motion M 3/21 «Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten» wurde vom Kantonsrat \n\nam 17. November 2021 erheblich erklärt und das Volkswirtschaftsdepartement mit der Umset-\n\nzung beauftragt. In der Folge erliess der Regierungsrat am 8. Juni 2022 die Verordnung zur Mitfi-\n\nnanzierung von Entwicklungsschwerpunkten (MESP, SRSZ 311.111), welche am 15. Juni 2022 \n\nin Kraft trat. Die MESP regelt die Leistungen des Kantons zur Mitfinanzierung der Erschliessung \n\nvon Grundstücken gemäss § 3 Abs. 1 Bst. e WFG und bildet neben dem WFG die Grundlage zur \n\nPrüfung diesbezüglicher Gesuche.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 7/10 - 21. Juni 2022 \n\n4. Erwägungen \n\n4.1 Beitragsgesuch \n\n \n\nDie wirtschaftliche Tragweite des Projekts «Brunnen Nord» ist für den Talkessel Schwyz und den \n\nKanton gross, weshalb es Eingang als Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet in den Richt-\n\nplan gefunden hat. Damit handelt es sich beim Projekt «Brunnen Nord» um ein Areal, für wel-\n\nches gestützt auf § 1 Abs. 2 MESP beim Kanton ein Gesuch für Beiträge zur Mitfinanzierung der \n\nErschliessung von Grundstücken gemäss § 3 Abs. 1 Bst. e WFG eingereicht werden kann. Ein \n\nentsprechendes Gesuch und die notwendigen Unterlagen der Gemeinde Ingenbohl gingen am \n\n13. Januar 2022 beim Volkswirtschaftsdepartement ein.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 1252/2012 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Ingenbohl eine Mitfinanzie-\n\nrung an die Basiserschliessung von 5 Mio. Franken zu. Wie oben angeführt, wurden im Jahr 2012 \n\nfür die Basis- und Groberschliessung Gesamtkosten von 28.7 Mio. Franken geschätzt. Aufgrund \n\nder Komplexität der Erschliessung sowie den vorne in Ziff. 1 angeführten Gründen für die Kosten-\n\nsteigerungen erscheint es vorliegend angebracht, nochmals auf das Gesuch der Gemeinde Ingen-\n\nbohl zurückzukommen und die Zusprache weiterer Beiträge zu prüfen. \n\n4.2 Anrechenbare Kosten \n\n \n\nGemäss § 4 Abs. 1 MESP richtet der Kanton seine Beiträge ausschliesslich für die strassenseitige \n\nBasis- und Groberschliessung inklusive der dadurch ausgelösten Ersatzmassnahmen aus. Verbil-\n\nligt werden nur Baukosten, ohne Planungs- und Bewilligungskosten (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 \n\nMESP). Damit die Gemeinden alle zur Verfügung stehenden finanziellen Förderungsmöglichkeiten \n\nausschöpfen, setzt § 5 Abs. 2 Bst. b MESP voraus, dass eine kommunale Mehrwertgabe oder Inf-\n\nrastrukturbeiträge nach dem maximalen Satz gemäss § 36 f. des PBG auf Um- und Aufzonungen \n\nerhoben wird. Wenn eine Gemeinde dies nicht im kommunalen Reglement vorsieht, so wird der \n\nfiktive Wert – basierend auf einer amtlichen Schätzung – den kommunalen Restkosten abgezo-\n\ngen. Ausgenommen davon sind Projekte, welche in der Ausführung bereits so weit fortgeschritten \n\nsind, dass alle involvierten Grundstücke vor Einführung der Mehrwertabgabe-Bestimmungen im \n\nPBG ein-, auf- oder umgezont wurden. \n\n \n\nZum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VzKNP (2016) war die Mehrwertabgabe noch nicht gesetz-\n\nlich verankert, so dass damals kein Mehrwert abgeschöpft werden konnte. Ein nachträglicher, fik-\n\ntiver Abzug an den kommunalen Restkosten hätte indirekt eine Rückwirkung der Regelungen be-\n\ntreffend die Mehrwertabgabe zur Folge und ist deshalb abzulehnen.  \n\n \n\nZur Berechnung der kommunalen Restkosten sind den Baukosten die Beiträge von Bund, Kanton, \n\nBezirk und Gemeinden sowie Dritter abzuziehen (§ 5 Abs. 2 Bst. a MESP). Wie in der obigen Ta-\n\nbelle ausgeführt, sind die Grundeigentümerbeiträge an die Groberschliessung sowie der Beitrag \n\ndes Bezirks Schwyz an die Basiserschliessung in Abzug zu bringen. Weitere Beteiligungen Dritter \n\noder anderweitige Kostenbeteiligungen von Bund und Kanton sind nicht vorhanden. Aus dem Ag-\n\nglomerationsprogramm sind keine Beiträge beantragt oder zugesichert (vgl. Ausführungen oben zu \n\nZiffer 2.4). Damit resultieren von der Gemeinde Ingenbohl zu tragende Restkosten von \n\nFr. 20 227 000.-- (gerundet).  \n\n4.3  Bemessung des Beitrags \n\n \n\nDie Bemessung der Beiträge erfolgt anhand der Kriterien gemäss § 4 WFG jeweils im Einzelfall \n\nund unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons und sämtlicher Beteiligten (§ 6 Bst. a  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 8/10 - 21. Juni 2022 \n\nund b MESP). Der Kanton beteiligt sich mit maximal 50 % an den Restkosten der Gemeinde (§ 6 \n\nBst. c MESP). \n\n \n\n«Brunnen Nord» ist sowohl für die Gemeinde Ingenbohl als auch für den Kanton Schwyz gleicher-\n\nmassen ein Schlüsselareal für die künftige bauliche Entwicklung. Es entspricht den raumplaneri-\n\nschen Zielen, dass brachliegende Flächen im Sinne der Innenentwicklung einer neuen Nutzung \n\nzugeführt werden, bevor neues Kulturland eingezont wird. Zur Stärkung der Attraktivität und \n\nWettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplatzregion sind ausserdem grössere, zusammenhängende Flä-\n\nchen für die Um- oder Neuansiedlung von Unternehmen bereitzuhalten. Im Fokus stehen Nutzun-\n\ngen wie Wohnen, Gewerbe/Dienstleistung, Verkauf, Freizeit und einzelne verkehrsintensive Ein-\n\nrichtungen. Diese Flächen sollen eine attraktive Lage hinsichtlich Erschliessungs- und Umge-\n\nbungsqualität aufweisen und das Siedlungsbild der Gemeinde attraktiv ergänzen. \n\n \n\nDie Entwicklung von «Brunnen Nord» verläuft etappiert: Nachfrage und Angebot sollen sich aus-\n\ngleichen, so dass keine strukturellen Leerstände geschaffen werden. Das neue Quartier soll kurze \n\nWege für die tägliche Versorgung bieten und garantiert via Bahnhof Brunnen eine optimale Anbin-\n\ndung an den öffentlichen Verkehr. Preisgünstiger Wohnraum soll Wohnen auch für Personen mit \n\ngeringem und mittlerem Einkommen sowie Familien tragbar machen. In «Brunnen Nord» werden \n\ninsgesamt rund 650–750 Mio. Franken investiert, wovon die Erschliessungskosten circa 6–7 % \n\nbetragen. Die mit der heutigen Erschliessung möglichen Bruttogeschossflächen sind entweder be-\n\nreits realisiert oder die Baubewilligung liegt vor. Damit das restliche Areal nicht weiterhin eine \n\nBrache bleibt und die Entwicklung voranschreiten kann, ist die neue Erschliessung für die weitere \n\nBebauung zwingend.   \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die hohen Erschliessungskosten und damit die finanzielle Belas-\n\ntung der Gemeinde bei der Stimmbevölkerung nicht unumstritten sein werden. Der relativ knappe \n\nEntscheid der Stimmbevölkerung zum Planungskredit 2017 unterstreicht dies. Eine Ablehnung \n\nder kommenden Abstimmung zum Baukredit hätte zur Folge, dass die Erschliessungsplanung von \n\nNeuem beginnen müsste und dass das Areal für längere Zeit blockiert wäre.  \n\n \n\nDie hohen, lokal anfallenden Erschliessungskosten stehen einem hohen volkswirtschaftlichen \n\nNutzen gegenüber, welcher der ganzen Region zu Gute kommt. Die Grundeigentümer respektive \n\nBauherren tragen als Nutzniesser die Hauptlast der Groberschliessung gemäss § 44 PBG. Ein \n\ndarüberhinausgehendes finanzielles Engagement kann nicht erwartet werden. Die Gemeinde \n\nIngenbohl hat insbesondere die kommunale Basiserschliessung zu tragen, welche aufgrund der \n\nraumplanerischen und baulichen Ausgangslage eine hohe finanzielle Belastung darstellt. Ein sub-\n\nstanzieller Beitrag des Kantons von maximal 50 % der kommunalen Restkosten zur Verbilligung \n\nder strassenseitigen Erschliessung ist darum im Hinblick auf die Schlüsselfunktion für die künf-\n\ntige bauliche Entwicklung des Talkessels berechtigt.  \n\n \n\nDies entspricht einem maximalen Kantonsbeitrag von Fr. 10 113 500.--. Davon abzuziehen ist \n\nder mit RRB Nr. 1252/2012 bereits zugesicherte kantonale Beitrag von 5 Mio. Franken. Folglich \n\nbeantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung für die Basiserschlies-\n\nsung Brunnen Nord von Fr. 5 113 500.--. Dieser Betrag versteht sich als Kostendach. Allfällige \n\nMehrkosten gehen zulasten der Gemeinde. Die Auszahlung erfolgt jährlich im Rahmen des Bau-\n\nfortschritts gemäss tatsächlicher Abrechnung und des zur Verfügung stehenden kantonalen Voran-\n\nschlagkredits. Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorliegen und Überprüfung der genehmigten \n\nSchlussabrechnung basierend auf den resultierenden kommunalen Restkosten gemäss § 7 Abs. 2 \n\nMESP. Das Volkswirtschaftsdepartement ist befugt, die notwendigen Belege und Dokumente bei \n\nder Gemeinde Ingenbohl einzufordern. Im Rahmen des Projektabschlusses hat die Gemeinde die \n\nGesamtkosten, die öffentlichen und privaten Beiträge sowie die kommunalen Restkosten detail-\n\nliert auszuweisen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 9/10 - 21. Juni 2022 \n\nZusammenfassend berechnen sich die Kosten resp. der maximale Beitrag des Kantons (inklusive \n\nMehrwertsteuer) wie folgt: \n\n \n\nRestkosten Gemeinde gemäss § 5 Abs. 1 MESP (gerundet)  Fr. 20 227 000.-- \n\nAnteil Kanton (maximal 50 % der Restkosten)   Fr. 10 113 500.-- \n\nKantonaler Beitrag gemäss RRB Nr. 1252/2012   Fr.   5 000 000.--   \n\nNeuerlicher Unterstützungsbeitrag Kanton     Fr.   5 113 500.--   \n\n \n\nVorbehalten bleibt die Genehmigung des Kantonsrats. Diesem wird das Geschäft unterbreitet, so-\n\nbald sich die Stimmberechtigten der Gemeinde Ingenbohl für die Umsetzung des Projekts ausge-\n\nsprochen haben. Verwerfen die Stimmberechtigten der Gemeinde Ingenbohl das Projekt, wird die \n\nBeschlussfassung durch den Kantonsrat hinfällig. Bei Nichtgenehmigung durch den Kantonsrat \n\nist zu beachten, dass kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung des Beitrags besteht.  \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 5 Mio. Franken oder einen Ausgabenbeschluss über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger \n\nals drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem \n\nobligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilneh-\n\nmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\n5.3 Erledigung Motion M 3/21 \n\nGestützt auf § 64 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der GOKR führt die Erheblicherklärung einer \n\nMotion dazu, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu einem in die Zuständigkeit \n\ndes Kantonsrats fallenden Geschäfts zu unterbreiten hat.  \n\nMit der Motion M 3/21 wurde gefordert, dass Investitionen in Erschliessungen und neue Infra-\n\nstrukturen von überregionalen Arbeitsplätzen durch den Kanton im Rahmen der Wirtschaftsförde-\n\nrung für laufende und neue Projekte zu finanzieren sind. Vorliegend erwies sich die bereits exis-\n\ntierende gesetzliche Grundlage im WFG als genügend tragfähig. Der Regierungsrat hat in der \n\nFolge die MESP erlassen, welche die gesetzliche Grundlage präzisiert.  \n\nDer Kantonsrat hat indes über jeden kantonalen ESP-Unterstützungsbeitrag separat zu befinden, \n\nweil die Kompetenz für Ausgabenbewilligungen aufgrund der zu erwartenden Höhe der Beiträge in \n\nder Regel bei ihm liegt (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n\n20. November 2013 [FHG, SRSZ 144.110]). Beim vorliegenden Gesuch der Gemeinde Ingen-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 508/2022 - 10/10 - 21. Juni 2022 \n\nbohl, als erstes seiner Art, ersucht die Gemeinde um eine solche Mitfinanzierung wie sich die Mo-\n\ntionäre fordern. Die rechtlichen Grundlagen wurden vom Regierungsrat erarbeitet und dem Kan-\n\ntonsrat wird mit vorliegender Ausgabenbewilligung eine Vorlage zu einem Geschäft unterbreitet, \n\ndas in seine Zuständigkeit fällt. Gemäss § 64 Abs. 3 der GOKR kann die Motion M 3/21 als erle-\n\ndigt abgeschrieben werden.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Volkswirtschaftsdepartment wird ermächtigt, der Gemeinde Ingenbohl vorbehältlich \n\nder Bewilligung der Ausgabe durch den Kantonsrat einen Unterstützungsbeitrag von \n\nFr.  5 113 500.-- in Aussicht zu stellen.  \n\n3. Die Motion M 3/21 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinde Ingenbohl. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Baudepartement; Amt für \n\nWirtschaft; Amt für Raumentwicklung; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projekt\n\t2.1 Technischer Beschrieb\n\t2.2 Terminplanung\n\t2.3 Kosten\n\t2.4 Finanzierung\n\n\t3. Gesetzliche Grundlagen\n\t4. Erwägungen\n\t4.1 Beitragsgesuch\n\t4.2 Anrechenbare Kosten\n\t4.3  Bemessung des Beitrags\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\t5.3 Erledigung Motion M 3/21\n\tGestützt auf § 64 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der GOKR führt die Erheblicherklärung einer Motion dazu, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu einem in die Zuständigkeit des Kantonsrats fallenden Geschäfts zu unterbreiten hat.\n\tMit der Motion M 3/21 wurde gefordert, dass Investitionen in Erschliessungen und neue Infrastrukturen von überregionalen Arbeitsplätzen durch den Kanton im Rahmen der Wirtschaftsförderung für laufende und neue Projekte zu finanzieren sind. Vorliegend ...\n\tDer Kantonsrat hat indes über jeden kantonalen ESP-Unterstützungsbeitrag separat zu befinden, weil die Kompetenz für Ausgabenbewilligungen aufgrund der zu erwartenden Höhe der Beiträge in der Regel bei ihm liegt (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über den kant...\n\n\n


Teilrevision Gesundheitsgesetz: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 705/2022 \n\nSchwyz, 20. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesundheitsgesetzes: Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nHauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 \n\n(GesG, SRSZ 571.110) ist eine Flexibilisierung der Höhe der Ersatzabgabe im ärztlichen und \n\nzahnärztlichen Notfalldienst. Neu soll die Höhe der Ersatzabgabe besser dem tatsächlichen Be-\n\ndarf angepasst werden können. Dazu soll dem Regierungsrat die Kompetenz zur Herabsetzung  \n\noder Anhebung der Ersatzabgabe auf Antrag bzw. von Amtes wegen nach Anhörung der zuständi-\n\ngen Organisation für den Notfalldienst übertragen werden. Mit dieser Anpassung wird das Anlie-\n\ngen der als Postulat erheblich erklärten Motion M 13/19 «Für eine notwendige Anpassung der Er-\n\nsatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst» der Kantonsräte Antoine Chaix, Simon Stäuble, Markus \n\nMing, Robert Gisler und Roman Bürgi erfüllt. Zudem soll die Regelung bezüglich der individuel-\n\nlen Reduktion der Ersatzabgabe bei jährlichen Einkommen unter Fr. 100 000.-- auf Gesuch der \n\nzur Ersatzabgabe verpflichteten Person differenzierter und damit gerechter ausfallen. Gleichzeitig \n\nsoll als Bemessungsgrundlage das AHV-pflichtige Einkommen aus der gesamten medizinalberufli-\n\nchen Tätigkeit im Kanton Schwyz berücksichtigt werden und nicht wie heute nur dasjenige aus \n\nder ärztlichen Tätigkeit am Patienten. Die Inkraftsetzung der Anpassungen ist auf den 1. Januar \n\n2024 vorgesehen. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss § 31 Abs. 1 GesG sind Ärzte sowie Zahnärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung ver-\n\npflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Wer aus einem wichtigen Grund vom Notfall-\n\ndienst dispensiert wird, muss eine Ersatzabgabe bezahlen (§ 31a Abs. 1 GesG). Die Höhe der Er-\n\nsatzabgabe beträgt Fr. 8000.--. Sie wird auf Gesuch hin im Verhältnis zum AHV-pflichtigen Ein-\n\nkommen aus ärztlicher Tätigkeit am Patienten reduziert, wenn dieses weniger als Fr. 80 000.-- \n\npro Jahr beträgt. Die Einzelheiten regelt das Notfalldienstreglement (§ 31a Abs. 2 GesG). Die Er-\n\nsatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten der Organisation und Durchführung \n\ndes Notfalldienstes zu verwenden (§ 31a Abs. 3 GesG). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 2/7 - 20. September 2022 \n\n \n\nAm 26. Juni 2019 haben die Kantonsräte Antoine Chaix, Simon Stäuble, Markus Ming, Robert \n\nGisler und Roman Bürgi die Motion M 13/19 «Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe \n\nim ärztlichen Notfalldienst» eingereicht. Die Motionäre forderten, die bestehende Regelung in \n\n§ 31a Abs. 2 und 3 GesG zu ersetzen, so dass die Höhe der Ersatzabgabe zwischen minimal \n\nFr. 3000.-- und maximal Fr. 8000.-- pro Jahr zu betragen habe. Des Weiteren solle der Regie-\n\nrungsrat auf Antrag der kantonalen Ärztegesellschaft die Ersatzabgabe so festlegen, dass damit \n\ndie Kosten der Organisation zur Durchführung des Notfalldienstes gedeckt werden können. Mit \n\nRegierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 894/2019 vom 10. Dezember 2019 beantwortete der Regie-\n\nrungsrat die Motion M 13/19 und beantragte, diese nicht erheblich zu erklären. Der Kantonsrat \n\nwandelte an seiner Sitzung vom 5. Februar 2020 die Motion M 13/19 in ein Postulat um und er-\n\nklärte dieses erheblich. \n\n \n\nNach § 65 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) \n\nwird der Regierungsrat mit einem erheblich erklärten Postulat aufgefordert, zu prüfen, ob über \n\neinen bestimmten Gegenstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder eine andere \n\nMassnahme zu treffen ist. Die im Sinne des parlamentarischen Vorstosses erfolgte Überprüfung \n\nder Finanzierung des Notfalldienstes veranlasst den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Anpas-\n\nsung des GesG zu unterbreiten. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Höhe der Ersatzabgabe \n\n \n\nZur Beurteilung der adäquaten Höhe der aktuellen Ersatzabgabe wurden die Kassabücher der \n\nkantonalen Ärztegesellschaft, der einzelnen Notfalldienstkreise Schwyz, Einsiedeln, Küssnacht, \n\nMarch, Höfe und Arth-Goldau sowie die Bankguthaben der kantonalen Zahnärztegesellschaft der \n\nJahre 2019, 2020 und 2021 geprüft. Dabei zeigte sich eine heterogene Organisation der einzel-\n\nnen Notfalldienstkreise. Zudem wurde festgestellt, dass die Höhe der Bankguthaben in allen Not-\n\nfalldienstkreisen per 31. Dezember 2021 unter Berücksichtigung angemessener Reserven im be-\n\nobachteten Zeitraum konstant waren. \n\n \n\nWeiter wurde die maximale Höhe der Ersatzabgabe pro Jahr angrenzender Kantone betrachtet. \n\nHierbei zeigt sich folgendes Bild: \n\n \n\n– Schwyz (heutige Regelung): Fr. 8000.--, bzw. tiefer bei einem AHV-pflichtigen Einkommen \n\nvon weniger als Fr. 80 000--; \n\n– Luzern: 1.5 % des AHV-pflichtigen Einkommens aus der medizinalberuflichen Tätigkeit, ma-\n\nximal jedoch Fr. 5000.--; \n\n– Zug: zwischen Fr. 2000.-- und Fr. 10 000.--; \n\n– Glarus: maximal Fr. 15 000.--; \n\n– Zürich: Fr. 5000.--, bzw. 2.5 % des AHV-pflichtigen Einkommens aus der medizinalberufli-\n\nchen Tätigkeit. \n\n \n\nDie maximale Höhe der aktuellen Ersatzabgabe im Kanton Schwyz befindet sich also im Mittel \n\nzur maximalen Abgabe angrenzender Kantone. \n\n \n\nDie Höhe der jährlichen Einnahmen im Rahmen der Notfalldienstersatzabgabe unterliegt jedoch \n\ngewissen Schwankungen, da die Anzahl der abgabepflichtigen Ärzte bzw. Zahnärzte nicht kon-\n\nstant ist. Dem gegenüber sollten die Kosten bestehender Notfalldienstorganisationen kurzfristig \n\nkaum schwanken, wenngleich mittelfristig durchaus Änderungen der Kostenstruktur denkbar \n\nsind. Deshalb soll die Höhe der Ersatzabgabe neu grundsätzlich flexibler ausgestaltet werden, so \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 3/7 - 20. September 2022 \n\ndass sie an die Anzahl abgabepflichtiger Ärzte bzw. Zahnärzte und die Kostenstruktur der Notfall-\n\ndienstorganisationen angepasst werden kann. Die maximale Höhe der Ersatzabgabe bedarf dabei \n\neiner formell-gesetzlichen Grundlage (BGer 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011). Die Kassabü-\n\ncher der kantonalen Ärztegesellschaft sowie der einzelnen Notfalldienstkreise waren im beobach-\n\nteten Zeitraum der Jahre 2019, 2020 und 2021 konstant, weshalb die maximale Höhe der Er-\n\nsatzabgabe weiterhin Fr. 8000.-- betragen soll. Zur Übersicht sind die Bankguthaben 2019 bis \n\n2021 jeweils per 31. Dezember der sechs Notfalldienstkreise, der Ärztegesellschaft und der \n\nZahnärztegesellschaft aufgeführt: \n\n \n\nTabelle: Bankguthaben der sechs Notfalldienstkreise (NFDK), der Ärztegesellschaft und der Zahn-\n\närztegesellschaft \n\nOrganisation Bankguthaben 2019 \n\nin Fr. \n\nBankguthaben 2020 \n\nin Fr. \n\nBankguthaben 2021 \n\nin Fr. \n\nNFDK Arth-Goldau 7 239.-- 16 630.-- 15 875.-- \n\nNFDK Einsiedeln 38 044.-- 30 051.-- 34 235.-- \n\nNFDK Höfe 8 657.-- 17 531.-- 12 991.-- \n\nNFDK Küssnacht 21 023.-- 13 423.-- 10 643.-- \n\nNFDK March 56 734.-- 67 030.-- 62 924.-- \n\nNFDK Schwyz 49 259.-- 48 769.-- 28 146.-- \n\nÄrztegesellschaft 11 012.-- 26 470.-- 14 774.-- \n\nZahnärztegesellschaft 46 482.-- 50 702.-- 60 922.-- \n\n \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe muss so bemessen sein, dass ausschliesslich die zur Deckung der \n\nKosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes nötigen Mittel erhoben und ange-\n\nmessene Reserven gebildet werden können. Die Notfalldienstersatzabgabe dient nicht dazu, dass \n\ndienstpflichtige Personen sich aufgrund der Höhe der Abgabe für oder gegen eine Teilnahme im \n\nNotfalldienst entscheiden.  \n\n3.2 Reduktion der Ersatzabgabe auf Gesuch \n\n \n\nDas geltende Gesetz sieht bereits die Möglichkeit zur Reduktion der Ersatzabgabe im Einzelfall \n\nvor (vgl. § 31 Abs. 2 GesG). Hieran soll weiterhin festgehalten werden. Allerdings soll die Rege-\n\nlung differenzierter und damit gerechter ausfallen. Es soll berücksichtigt werden, dass zuneh-\n\nmend in einem Teilzeitpensum im Kanton gearbeitet wird. Dies ist zum einen auf eine Feminisie-\n\nrung mit kleineren Arbeitspensen und zum anderen auf eine erhöhte Mobilität mit Teilzeittätigkei-\n\nten in mehreren Kantonen zurückzuführen. Es muss auch in Zukunft mit einem weiter zunehmen-\n\nden Anteil an Teilzeittätigkeiten im Kanton gerechnet werden. Gleichzeitig soll als Bemessungs-\n\ngrundlage das AHV-pflichtige Einkommen aus der gesamten medizinalberuflichen Tätigkeit im \n\nKanton Schwyz, wie z. B. gutachterliche Tätigkeiten ohne Patientenkontakt, berücksichtigt wer-\n\nden und nicht wie heute nur dasjenige aus der ärztlichen Tätigkeit am Patienten. \n\n3.3 Herabsetzung und Anhebung der Ersatzabgabe \n\n \n\nDamit sowohl eine Über- als auch eine Unterdeckung verhindert werden kann, soll der Regie-\n\nrungsrat die Kompetenz erhalten, nach vorgängiger Anhörung der zuständigen Organisation für \n\nden Notfalldienst von Amtes wegen oder auf Antrag der Organisation die Ersatzabgabe unter Vor-\n\nbehalt der Bildung angemessener Reserven zu reduzieren, wenn nicht die volle Abgabe für die \n\nDeckung der Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes benötigt wird. Bei \n\ndrohender Unterdeckung soll der Regierungsrat ebenso die Kompetenz erhalten, nach vorgängiger \n\nAnhörung der zuständigen Organisation, von Amtes wegen oder auf Antrag der Organisation die \n\nErsatzabgabe bis maximal auf Fr. 8000.-- anzuheben, soweit dies erforderlich ist. Damit kann si-\n\nchergestellt werden, dass die zuständige Organisation für den Notfalldienst jederzeit eine sachge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 4/7 - 20. September 2022 \n\nrechte Anpassung unter Einreichung der zur Beurteilung notwendigen Angaben beim Regierungs-\n\nrat beantragen kann. Zu berücksichtigen ist, dass derselbe gesetzliche Mechanismus für zwei Be-\n\nrufsstände – Ärzte und Zahnärzte – Anwendung findet. Es wird damit zukünftig möglich sein, \n\ndass die Höhe der Abgabe je Berufsstand unterschiedlich ist. \n\n3.4 Ziele der Teilrevision \n\n \n\nMit der Teilrevision werden zusammenfassend folgende Ziele verfolgt: \n\n \n\n– Beibehaltung einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Notfalldienstersatzabgabe;  \n\n– differenziertere Regelung bezüglich Reduktion der Ersatzabgabe auf Gesuch der zur Ersatz-\n\nabgabe verpflichteten Person; \n\n– Übertragung der Kompetenz zur Herabsetzung oder Anhebung der Ersatzabgabe durch den \n\nRegierungsrat auf Antrag der zuständigen Organisation für den Notfalldienst bzw. von Amtes \n\nwegen nach Anhörung der zuständigen Organisation für den Notfalldienst. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmer stimmen einer Teilrevision des GesG grundsätzlich zu. Die \n\nFDP Die Liberalen (FDP), die Grünliberale Partei des Kantons Schwyz (GLP) und die Schweizeri-\n\nsche Volkspartei des Kantons Schwyz( SVP)  owie eine Gemeinde haben keine materiellen Ände-\n\nrungen oder Ergänzungen vorgebracht und stützen die Vorlage. Die GLP und SVP begrüssen aus-\n\ndrücklich die Möglichkeit der Regierung, die Ersatzabgabe anzupassen. Das erheblich erklärte \n\nPostulat M 13/19 werde damit umgesetzt. Auch die Mitte begrüsst die vorgeschlagene Teilrevi-\n\nsion des GesG. Mit den Änderungen könne die Zielsetzung realisiert und dem Anliegen des erheb-\n\nlich erklärten Postulats Rechnung getragen werden. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons \n\nSchwyz (SP) unterstützt die Beibehaltung der Maximalhöhe der Ersatzabgabe von Fr. 8000.--. \n\nZudem erachtet sie die neu vorgesehene Kompetenz des Regierungsrates im Falle von problemati-\n\nschen Einzelfällen oder ungünstiger Entwicklungen des gesundheitspolitischen Umfelds als not-\n\nwendig bzw. hilfreich. Die SP weist jedoch darauf hin, dass routinemässige oder häufige Kontrol-\n\nlen einen unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten würden.  \n\nDa die Ersatzabgabe so zu bemessen ist, dass sie nachhaltig für die Finanzierung des Notfall-\n\ndienstes verwendet werden kann, ist eine regelmässige Anpassung der Ersatzabgabe durch den \n\nRegierungsrat nicht beabsichtigt.  \n\n \n\nDie Ärztegesellschaft Kanton Schwyz (AGSZ), die Mitte und die SP regen eine Präzisierung der \n\nBezeichnung der für den Notfalldienst zuständigen Organisation auf Gesetzesstufe an. Hiervon \n\nwird abgesehen, die Präzisierung wird in der Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 \n\n(GesV, SRSZ 571.111) vorgenommen werden. Im Übrigen wurde die zuständige Organisation bis-\n\nlang nicht im GesG bezeichnet. Historisch gesehen ist jedoch ersichtlich, dass damit die Ärztege-\n\nsellschaft und die Zahnärztegesellschaft gemeint sind, was auch aus diesem Bericht hervorgeht.  \n\n \n\nDie SP erachtet es als sinnvoll, dass eine Reduktion der Ersatzabgabe, gerade im Hinblick auf \n\nTeilzeitstellen, möglich ist. Die Festsetzung eines Prozentsatzes im Gesetz, wieviel die reduzierte \n\nErsatzabgabe betrage, sei jedoch zu starr. Je nach Höhe der Ersatzabgabe, soll der Regierungsrat \n\nden Prozentsatz anpassen können. Dies gelte ebenso für die Berechnung der AHV-Beiträge mass-\n\ngebenden Einkommens. Die Reduktion der Ersatzabgabe für tiefe Einkommen soll zudem ver-\n\npflichtend und nicht bloss als «Kann-Vorschrift» vorgesehen sein. Gemäss AGSZ soll hingegen \n\neine Reduktion der Ersatzabgabe bei einem AHV-pflichtigen Einkommen im Kanton Schwyz von \n\nweniger als Fr. 100 000.-- zulässig und gesetzlich verankert sein. Die Anhebung der Einkom-\n\nmensschwelle für eine reduzierte Ersatzabgabe von heute Fr. 80 000.-- auf neu Fr. 100 000.-- \n\nwird mit dem medianen AHV-pflichtigen Einkommen der Ärzteschaft von Fr. 197 000.-- bis \n\nFr. 256 000.-- begründet, womit eine Entlastung vor allem bei Teilzeittätigkeit unter 50 Prozent \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 5/7 - 20. September 2022 \n\nerreicht werden soll. Eine prozentuale Staffelung der Ersatzabgabe führe zu einer gerechteren \n\nVerteilung. Eine Ersatzabgabe in Höhe von 1.5 Prozent führe nämlich gerade bei kleinen Einkom-\n\nmen zu grossen Unterschieden. Auch soll ein Mindestbetrag von Fr. 1000.-- zur Gewährleistung \n\nder Organisation des Notfalldienstes festgesetzt werden. \n\nMit der vorgesehenen Bestimmung sollen ungünstige Schwelleneffekte vermieden werden. Basie-\n\nrend auf den Erfahrungen der AGSZ als langjährige Organisation des Notfalldienstes wird deshalb \n\ngrundsätzlich der Vorschlag der AGSZ übernommen. Folglich wird für eine Reduktion ein AHV-\n\npflichtiges Einkommen, erwirtschaftet im Kanton Schwyz, von weniger als Fr. 100 000.-- voraus-\n\ngesetzt sowie ein Minimalbetrag von Fr. 1000.-- für die reduzierte Ersatzabgabe festgesetzt. Da-\n\nmit die Bestimmung nicht zu starr ist, mithin eine Revision innert kürzester Zeit bereits nötig \n\nwäre, und der Organisation für den Notfalldienst genügend Flexibilität zur Ausgestaltung der Er-\n\nsatzabgabe zusteht, ist im Gesetz darauf zu verzichten, Prozentsätze vorzuschreiben. Indem die \n\nBestimmung als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, können Einzelheiten wie die Prozentsätze (z. B. \n\nFr. 75 000.-- bis 100 000.--: 75 Prozent der Ersatzabgabe; Fr. 50 000.-- bis 75 000.-- 50 Pro-\n\nzent der Ersatzabgabe) und weitere Vorschriften wie einzuhaltende Fristen und notwendige Unter-\n\nlagen für das Gesuch durch die Organisation im Reglement festgelegt werden. Die Organisation \n\nhat dabei das Rechtsgleichheitsgebot zu beachten. \n\n \n\nDie AGSZ möchte unter anderem aufgrund von Planungsunsicherheit keine rückwirkende Mög-\n\nlichkeit der Reduktion der Ersatzabgabe. Das für ein Jahr massgebende AHV-pflichtige Einkom-\n\nmen steht erst am Ende des Jahres fest. Deshalb ist auf eine rückwirkende Festsetzung des AHV-\n\npflichtigen Einkommens abzustellen. Gesuchsmodalitäten, wie z. B. bis wann ein Gesuch einzu-\n\nreichen ist, mit welchen Unterlagen etc. sind im Notfalldienstreglement zu regeln. Verspätete Ge-\n\nsuche können dadurch abgelehnt werden. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 31 Abs. 3 \n\nAbs. 1 und 2 erfahren keine Änderungen. Abs. 3 bleibt materiell grundsätzlich unverändert. Da \n\nder Regierungsrat die Ersatzabgabe neu nach § 31b Abs. 2 bis auf den Maximalbetrag heraufset-\n\nzen oder herabsetzen kann, wird in Abs. 3 jedoch ausdrücklich erwähnt, dass das zuständige Amt \n\ndie hierfür notwendigen Unterlagen einfordern kann, namentlich die Unterlagen zur Kontofüh-\n\nrung, die Dienst- und Einsatzpläne, die Listen der abgabebefreiten Personen und der Personen \n\nmit reduzierter Ersatzabgabe. \n\n \n\n§ 31a \n\nZwecks Nachvollziehbarkeit sollen in § 31a nur noch die Grundsätze der Ersatzabgabe geregelt \n\nwerden. Sie erfahren keine materiellen Änderungen. Die Ersatzabgabe ist weiterhin für die De-\n\nckung der Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes zu verwenden, nament-\n\nlich für das Erstellen der Dienstpläne, den Schriftenverkehr mit den Notfalldienstpflichtigen, die \n\nKalkulation und das Inkasso der Ersatzabgabe sowie weitere organisatorische Aufgaben. Die Höhe \n\nder Ersatzabgabe wird hingegen im neuen § 31b geregelt. \n\n \n\n§ 31b \n\nAbs. 1 ist inhaltlich identisch mit der geltenden Bestimmung von § 31a Abs. 2 erster Satz. \n\n \n\nMit der neu einzuführenden Flexibilisierung der Höhe der Ersatzabgabe (Abs. 2) soll die Möglich-\n\nkeit geschaffen werden, dass die zuständige Organisation für den Notfalldienst die adäquate \n\nHöhe der Abgabe selbst ermitteln und beim Regierungsrat die Festsetzung beantragen kann. Die \n\nAnträge müssen entsprechend begründet und durch Unterlagen belegt sein sowie die unter-\n\nschiedlichen Organisationsstrukturen der Notfalldienstkreise angemessen berücksichtigen. Umge-\n\nkehrt kann der Regierungsrat nach vorgängiger Anhörung der zuständigen Organisation von Amtes \n\nwegen die Höhe der Abgabe anpassen, soweit dies zur Deckung der Kosten der Organisation und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 6/7 - 20. September 2022 \n\nDurchführung des Notfalldienstes benötigt wird. Damit soll eine den zukünftigen Anforderungen \n\nanpassbare und insbesondere nachhaltige Finanzierung der Notfalldienstorganisation sicherge-\n\nstellt werden. Von einer Anpassung der Ersatzabgabe soll daher nur zurückhaltend Gebrauch ge-\n\nmacht werden. Es wird damit im Kanton jeweils pro notfalldienstpflichtigen Berufsstand eine Er-\n\nsatzabgabe geben. Eine weitere Differenzierung, z. B. nach Ärzten bestimmter Fachrichtungen, \n\nist nicht vorgesehen. \n\n \n\nIn Abs. 3 (geltend § 31a Abs. 2, Satz 2 GesG) wird neu die Reduktion der Ersatzabgabe auf Ge-\n\nsuch der zur Ersatzabgabe verpflichteten Person geregelt. Der heutige Schwellenwert für eine re-\n\nduzierte Abgabe soll neu bei Fr. 100 000.-- anstelle der bisherigen Fr. 80 000.-- festgeschrieben \n\nwerden. Ebenfalls soll als Bemessungsgrundlage das AHV-pflichtige Einkommen aus der gesam-\n\nten medizinalberuflichen Tätigkeit im Kanton Schwyz berücksichtigt werden und nicht nur dasje-\n\nnige aus der ärztlichen Tätigkeit am Patienten. Die zuständige Organisation für den Notfalldienst \n\nkann in ihrem Reglement Prozentsätze für eine verhältnismässige Reduktion vorsehen, damit Ärz-\n\ntinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einem geringen Pensum bzw. mit einem \n\ngeringen AHV-pflichtigen Einkommen nicht überproportional belastet werden. Die Ersatzabgabe \n\nbeträgt jedoch mindestens Fr. 1000.--. Es wird im Übrigen auf die Ausführungen zu Ziff. 4 voran-\n\nstehend verwiesen.  \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nInsgesamt dürften die durch die Teilrevision vorgenommen Änderungen lediglich zu marginalen \n\npersonellen Mehraufwand beim Kanton führen, sollte z. B. die Ersatzabgabe herabgesetzt oder \n\nangehoben werden. Dieser kann durch bestehendes Personal bewältigt werden und führt somit \n\ngrundsätzlich zu keinem personellen und finanziellen Mehraufwand seitens des Kantons. \n\n \n\nFür die Notfalldienstorganisationen ist mit einem geringfügigen Mehraufwand zu rechnen, da ge-\n\ngebenenfalls die Notfalldienstreglemente – insbesondere an die neu vorgesehenen Modalitäten \n\nzur Reduktion der Ersatzabgabe (§ 31b Abs. 3) – angepasst werden müssen. Durch die Revision \n\nkann demgegenüber aber auch Mehraufwand vermieden werden. Dies z. B., da die Reduktion der \n\nErsatzabgabe neu auf das AHV-pflichtige Einkommen aus der medizinalberuflichen Tätigkeit im \n\nKantons Schwyz abstellt und nicht mehr geprüft werden muss, ob die Tätigkeit am Patienten aus-\n\ngeübt wurde. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision kann das erheblich erklärte Postulat M 13/19 gemäss § 65 \n\nAbs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum  \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 7/7 - 20. September 2022 \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Postulat M 13/19 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\tAm 26. Juni 2019 haben die Kantonsräte Antoine Chaix, Simon Stäuble, Markus Ming, Robert Gisler und Roman Bürgi die Motion M 13/19 «Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst» eingereicht. Die Motionäre forderten, die b...\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Höhe der Ersatzabgabe\n\t3.2 Reduktion der Ersatzabgabe auf Gesuch\n\t3.3 Herabsetzung und Anhebung der Ersatzabgabe\n\t3.4 Ziele der Teilrevision\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n