Wortprotokoll vom 6. Februar 2019

body_key: SZ

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n6. Februar 2019 - 787 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 6. Februar 2019 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Peter Steinegger, Schwyz \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Thomas Büeler, KR Prisca Bünter, KR Adrian Dummermuth, \n\nKR Dr. Peter Meyer \nNachmittags: KR Ivo Husi, KR Dr. Alexander Lacher \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.45 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates: \n\na. aus der Gemeinde Schübelbach (RRB Nr. 788/2018); \nb. aus der Gemeinde Wollerau (RRB Nr. 29/2019). \n\n2. Kommission für Bildung und Kultur: \na. Ersatzwahl des Kommissionspräsidenten; \nb. Ersatzwahl eines Mitglieds. \n\n3. Transparenzgesetz (TPG) (RRB Nr. 785/2018 und RRB Nr. 942/2018) \n4. Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz, DSG) \n\n(RRB Nr. 708/2017 und RRB Nr. 911/2018; Natur- und Heimatschutzgesetz) \n5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwaltungs-\n\nstandortes Biberbrugg (RRB Nr. 831/2018) \n6. Motion M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Ur-\n\nkantone (RRB Nr. 862/2018) \n7. NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten der Kantone, Bericht zu Postulat P 3/15 \n\n(RRB Nr. 959/2018) \n8. Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates, Bericht \n\nzu Postulat M 13/14 (RRB Nr. 985/2018) \n \n\nVorstösse \n\n9. Interpellation I 3/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Wie viel vom Ein-\nkommen bleibt uns Schwyzerinnen und Schwyzern eigentlich übrig? (RRB Nr. 533/2018) \n\n10. Interpellation I 32/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Die Entwicklung \ndes frei verfügbaren Einkommens soll nicht bedeutsam sein? (RRB Nr. 914/2018) \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 788 - \n\n11. Interpellation I 30/18 von KR Paul Furrer: HZI Neubau für den zukünftigen Nutzen geeignet? \n(RRB Nr. 830/2018) \n\n12. Interpellation I 23/18 von KR Bettina Eschmann, KR Patrick Schnellmann und KR Thomas \nBüeler: Live-in-Betreuung von älteren Menschen in Privathaushalten: Schutz für Betreuerin-\nnen und Haushalte mit neuem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft  \n(RRB Nr. 835/2018) \n\n13. Postulat P 6/18 von KR Mathias Bachmann und acht Mitunterzeichnenden: Mögliche Kosten-\nsenkung aufgrund der rückläufigen Asylgesuche im Kanton Schwyz  \n(RRB Nr. 837/2018) \n\n14. Interpellation I 14/18 von KR Albin Fuchs, KR Bruno Nötzli und Mitunterzeichnenden: Ver-\nbesserung der Zielerreichung der Veterinärkontrolle (RRB Nr. 861/2018) \n\n15. Interpellation I 20/18 von KR Christian Schuler: Unterschiedliche Erhebungssysteme bei \nlandwirtschaftlichen Kontrollen (RRB Nr. 915/2018) \n\n16. Interpellation I 22/18 von KR Andreas Marty und KR Jonathan Prelicz: Wer profitiert von der \nSteuerkraft-Steigerung Freienbachs? (RRB Nr. 918/2018) \n\n17. Interpellation I 24/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Alex Keller: Wie \ngeht es für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Schwyz weiter? (RRB \nNr. 957/2018) \n\n18. Interpellation I 15/18 von KR Dr. Michael Spirig: Wildwuchs bei Konzessionen und Abgaben \n(RRB Nr. 958/2018) \n\n19. Interpellation I 25/18 von KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: Sind 30 Millionen für \nden Autobahn-Halbanschluss Arth angebracht? (RRB Nr. 984/2018) \n\n20. Interpellation I 27/18 von KR Wendelin Schelbert, KR Peter Dobler und KR Marco Lüönd: \nKantonale Nutzungsplanung – Wirkungsvolles Instrument oder nur unnötige Zeitverzögerun-\ngen? (RRB Nr. 39/2019) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Peter Steinegger: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur \nheutigen Kantonsratssitzung. Bevor wir zu debattieren beginnen, erheben wir uns, wie es Brauch und \nOrdnung ist, zum stillen Gebet. Danke. \n \nEine Mitteilung: Wir haben heute ein Fernsehteam zu Gast. Tele 1 wird zu Traktandum 4, Denkmal-\nschutzgesetz, Aufnahmen machen und anwesend sein. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsver-\nzeichnis? Wenn nicht, dies ist der Fall, dann ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt und wir werden \nentsprechend vorgehen. \n \n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates: \na. aus der Gemeinde Schübelbach (RRB Nr. 788/2018) \nb. aus der Gemeinde Wollerau (RRB Nr. 29/2019) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP Peter Steinegger: Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 hat KR Andreas Meyerhans seinen \nRücktritt per Ende 2018 mittgeteilt. Andreas Meyerhans nahm seit 2004 im Kantonsrat als Mitglied \nder CVP aus der Gemeinde Wollerau Einsitz. In diesen 14 Jahren als Kantonsrat amtete er von 2006 \nbis 2012 als Kommissionsmitglied in der KonKo (Konkordatskommission) und von 2012 bis 2017 \nin der STAWIKO. Zudem präsidierte er von 2006 bis 2009 die RUVKO. Bis 2010 war er zudem \nauch Fraktionspräsident der CVP-Fraktion und hatte Einsitz in der Ratsleitung. Wir alle danken \nKR Andreas Meyerhans im Namen des Kantonsrates ganz herzlich für seinen grossen Einsatz für den \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 789 - \n\nKanton Schwyz und wünschen ihm privat und für seine neue berufliche Zukunft als Gemeindeschrei-\nber der Gemeinde Wollerau alles Gute. \n \nRR André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Anlässlich der \nordentlichen Erneuerungswahlen vom 20. März 2016 sind KR Bettina Eschmann und KR Andreas \nMeyerhans für die Legislatur 2016–2020 in den Kantonsrat gewählt worden. Mit Schreiben vom \n11. Oktober 2018 hat KR Bettina Eschmann ihren Rücktritt als Kantonsrat per 31. Dezember 2018 \nund mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 hat KR Andreas Meyerhans seinen Rücktritt ebenfalls \nper 31. Dezember 2018 erklärt. Gemäss § 21 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat \nden ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der \nAmtsdauer ausscheidet. Bettina Eschmann ist in der Gemeinde Schübelbach aus dem Wahlvor-\nschlag der SP, Grünen und Unabhängigen und Andreas Meyerhans in der Gemeinde Wollerau aus \ndem Wahlvorschlag der CVP gewählt worden. Die nicht gewählten Kandidaten der gleichen Liste, die \njeweils am meisten Stimmen erzielt haben, sind Philip Cavicchiolo respektive Rolf Sigrist. Philip Ca-\nvicchiolo hat sich mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 und Rolf Sigrist mit Schreiben vom 21. De-\nzember 2018 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislatur anzunehmen. Der \nRegierungsrat hat Philip Cavicchiolo mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 und Rolf Sigrist mit Be-\nschluss vom 15. Januar 2019 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, diese Ersatzwahlen zu erwahren. \n \nIch bitte, die beiden Herren vor das Rednerpult zu treten – Blick gegen die Regierungsbank. Erhe-\nben Sie sich bitte von Ihren Sitzen. Ich bitte den Staatsschreiber um die Verlesung der Eidesformel. \n \nKR Philip Cavicchiolo und KR Rolf Sigrist leisten das Amtsgelübde. (Applaus) \n \nKRP Peter Steinegger: Ich heisse Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute. \n \n \n\n2. Kommission für Bildung und Kultur: \na. Ersatzwahl des Kommissionspräsidenten \nb. Ersatzwahl eines Mitglieds \n\n \n \nKRP Peter Steinegger: KR Adrian Dummermuth tritt als Präsident der Kommission für Bildung und \nKultur (BKK) zurück und verlässt die Kommission. Dadurch werden zwei Ersatzwahlen notwendig: Es \nmuss ein neuer Kommissionspräsident gewählt werden. Vorgeschlagen wird seitens der CVP-Fraktion \nKR Mathias Bachmann als neuer Präsident der Kommission für Bildung und Kultur. Ohne anderslau-\ntenden Antrag, dies ist nicht der Fall, ist KR Mathias Bachmann als neuer Präsident der BKK ge-\nwählt. Als neues Mitglied der BKK wird von der CVP-Fraktion KR Dr. Daniel Woodtli vorgeschlagen. \nAuch hier entnehme ich Ihrem Schweigen Zustimmung. Damit ist KR Dr. Daniel Woodtli als neues \nMitglied der BKK gewählt. \n \n \n\n3. Transparenzgesetz (TPG) (RRB Nr. 785/2018 und RRB Nr. 942/2018) (Anhang 2) \n \n \nKRP Peter Steinegger: Eine kleine Vorbemerkung meinerseits: Wir haben hier ein anspruchsvolles \nGeschäft mit vielen Anträgen und einer reichhaltigen Synopse vor uns. Ich erwarte von Ihnen eine \nsachliche und aufmerksame Diskussion, damit wir hier speditiv, sachlich und konsistent vorankom-\nmen. Vielen Dank zum Voraus. \n \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 790 - \n\nEintretensreferat \n \nKommissionssprecher KR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen. In der Volksabstimmung vom 4. März 2018 hat der Schwyzer Souverän die Initia-\ntive „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ von der Juso mit einem Ja-\nAnteil von 50.3 % angenommen. Die konkrete Umsetzung der angenommenen Verfassungsbestim-\nmung erfolgt mit dem vorliegenden Transparenzgesetz, das wir heute zu beraten haben. Die Verfas-\nsungsbestimmung (§ 45a KV) stellt vier Grundsätze bzw. vier Forderungen auf: \n1. Offenlegung von der Finanzen: Alle Parteien und politischen Gruppierungen, Kampagnenkomi-\n\ntees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie \nWahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton, Bezirken und Gemeinden fallen, müssen \nihre Finanzen offenlegen. \n\n2. Offenlegung der Interessenbindungen: Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Kan-\ntons- und Bezirksebene sowie für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene müssen \nihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offenlegen. Die gewählten Amts-\nträger müssen jeweils zu Beginn von eines Kalenderjahres ihre Interessenbindungen offenlegen. \n\n3. Einführung eines öffentlichen Registers: Die Angaben bezüglich Finanzierung und Interessenbin-\ndungen sollen in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden.  \n\n4. Sanktionierung: Wer gegen Offenlegungspflichten verstösst, ist mit Busse zu bestrafen. \nDas ist die verfassungsrechtliche Ausgangslage, die es umzusetzen gilt. Die Meinungen über das vor-\nliegende Transparenzgesetz gehen naturgemäss diametral auseinander. Alle betonen zwar, es gelte \nden Verfassungsauftrag umzusetzen. Während den einen die Gesetzesvorlage aber zu wenig weit \ngeht, überall Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten geortet werden, und deshalb schon vor \nder Kantonsratsdebatte - entsprechend der Parteifarbe – rote Linien gezogen werden, wird für die an-\nderen mit dieser Vorlage zu weit gegangen und eine Bürokratie produziert, welche die ohnehin schon \nschwierige Suche nach Kandidierenden für öffentliche Ämter im Milizsystem weiter unnötig er-\nschwere, sodass es am Schluss auch noch dem Letzten oder der Letzten verleide, sich für die Öf-\nfentlichkeit zu engagieren. Das ist in etwa der Spannungsbogen, welcher sich in der Kommission \nauftat. Die Rechts- und Justizkommission hat sich bei der Beratung vom Gesetzesentwurf von zwei \nMaximen leiten lassen: \n1. Der Verfassungsauftrag mit den vier Punkten, die ich erwähnt habe, ist umzusetzen. \n2. Die Umsetzung muss mit Blick auf die in unserem Kanton bestehenden Parteistrukturen mit \n\nKantonal-, Bezirks- und vielen Ortsparteien alltagstauglich und praktikabel sein. \nNebst formellen und unbestrittenen Anpassungen haben in der Kommission insbesondere vier The-\nmen zu kontroversen Diskussionen geführt, zu denen auch Minderheitsanträge vorliegen:  \n1. Umgang mit anonymen Spenden? Obergrenze pro Spende oder pro Kalenderjahr? \n2. Für welche öffentlichen Ämter sind die Interessenbindungen offenzulegen? Für alle öffentlichen \n\nÄmter oder nur für Regierungsrats- und Kantonsratswahlen? \n3. Welche Interessenbindungen sind von Kandidierenden für öffentliche Ämter anzugeben? Auch \n\nder Arbeitgeber und Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen wie AG, GmbH? \n4. Sollen mit dem Transparenzgesetz die wilden Listen und die wilden Kandidaturen bei Ma-\n\njorzwahlen abgeschafft oder beibehalten werden? \nIch werde zu diesen Themen in der Detailberatung bei den Minderheitsanträgen weitere Ausführun-\ngen machen. An dieser Stelle möchte ich auf die wilden Listen bzw. wilden Kandidaturen näher ein-\ngehen. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die wilden Lis-\nten und Kandidaturen bei den Majorzwahlen entgegen dem Antrag des Regierungsrates beizubehal-\nten. Dies aus folgenden Überzeugungen: \n1. Der Verfassungstext verlangt in § 45a Abs. 2, dass die Interessenbindungen bei der Anmeldung \n\neiner Kandidatur offenzulegen sind. Er verlangt aber nicht, dass eine Anmeldung einer Kandida-\ntur erfolgen muss. Der Verfassungsbestimmung lässt sich nicht entnehmen, dass neu für alle \nWahlen ein Anmeldeverfahren zwingend eingeführt werden muss. \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 791 - \n\n2. Mit der Abschaffung der wilden Listen und Kandidaturen würde nach Meinung der Kommissi-\nonsmehrheit die Wahlfreiheit und das Demokratieprinzip – oder kurzum der Volkswille – ohne \nNot eingeschränkt. Warum?  \n– Nehmen wir als Beispiel eine Gemeinderatswahl. Dort wird eine wilde Liste erstellt und der \n\nwilde Kandidat erreicht das notwendige Quorum. Dieser ist bereit, das Amt anzutreten. Was \nspricht dagegen, dass diese Person nicht gültig gewählt werden kann? Die Argumentation \nlautet, dass der Betreffende vor der Wahl seine Interessenbindungen nicht offengelegt hat. \nHier gilt es abzuwägen, was ist wichtiger: Die Transparenz, weil nicht angegeben wurde, dass \nder Kandidierende im Vorstand des Turnvereins amtet und deswegen nicht gewählt werden \nkann, oder der Volkswille, dass die Mehrheit der Stimmenden die Kandidatur unterstützt hat. \nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, der Volkswille ist in diesem Fall höher zu gewich-\nten. Dies umso mehr, als der Gewählte nach der Wahl seine Interessenbindungen offenlegen \nmuss. Wenn die Stimmbürger einen Kandidierenden nicht wählen wollen, weil er seine Inter-\nessenbindungen nicht offengelegt hat, vertritt die Kommissionsmehrheit die Auffassung, \ndass dies zu respektieren ist. \n\n– Nur bei den Majorzwahlen (Ständeratswahlen, Regierungsratswahlen, Bezirksratswahlen und \nGemeinderatswahlen) gibt es kein zwingendes Anmeldeverfahren. Ein freiwilliges Anmelde-\nverfahren besteht bereits. Bei den Regierungs- und Ständeratswahlen werden sich die Kandi-\ndierenden, die eine Chance haben wollen, freiwillig innert Frist anmelden, um auf die amtli-\nchen Wahlzettel zu kommen. Ohne auf den amtlichen Wahlzetteln aufgelistet zu sein, dürfte \nein Kandidierender keine Chance haben, gewählt zu werden. Höchstens auf Gemeinde- oder \nBezirksebene dürfte eine wilde Kandidatur eine gewisse Bedeutung erlangen. \n\n– Es wird nicht sauber zwischen wilden Kandidaten und wilden Kandidaturen getrennt. Wilde \nListen kann es auch mit angemeldeten Kandidaten geben. Solche Listen sind nach dieser \nVorlage auch nicht mehr zulässig. Also auch mit jenen Kandidaten, die sich freiwillig ange-\nmeldet und ihre Interessenbindungen offengelegt haben, gibt es keine wilden Listen mehr. \nGewerkschaften, Bauernverband, Gewerbeverband, Hauseigentümerverband, all diese Ver-\nbände dürfen keine Listen mehr drucken und mit der Aufforderung ihren Mitgliedern versen-\nden, die betreffenden Personen zu wählen. Gültig sind nur noch die amtlichen Wahlzettel. \nDie Kommissionsmehrheit war der Auffassung, dass dies einmal mehr dem Bürger das Ge-\nfühl gibt, die Parteien machen, was sie wollen. Der Bürger kann am Schluss keine anderen \nKandidierenden, die z.B. von einem Verband unterstützt werden, wählen, oder umgekehrt \nkann sich ein Verband nicht mehr für Kandidierende unterschiedlicher Parteien einsetzen. \nDamit kann ein gewisses Frustpotenzial produziert werden. Die wilden Listen sind für alle, \ndie nicht zufrieden sind, ein gutes Ventil, welches ermöglicht, selber Listen mit Kandidieren-\nden zusammenzustellen, die sich innert Frist nicht freiwillig gemeldet haben. \n\nZusammengefasst ginge mit der Abschaffung der wilden Listen nicht nur eine lang anhaltende Tradi-\ntion verloren, sondern auch ein gutes Stück direkter Demokratie, wie sie bis anhin in unserem Kan-\nton gelebt wurde. Aus den genannten Gründen will die Rechts- und Justizkommission die Möglich-\nkeit von wilden Listen und wilden Kandidaturen nicht abschaffen, sondern an der heute geltenden \nbewährten Regelung festhalten. Ich habe es eingangs gesagt: Die Meinungen zum Transparenz-Re-\ngulierungsbedarf im Kanton Schwyz gehen weit auseinander. Damit, und weil es in einem Wahljahr \nnatürlich auch um Profilschärfung geht, erklärt sich die Vielzahl von Anträgen, die im Vorfeld der \nheutigen Sitzung in eifriger Betriebsamkeit angekündigt worden sind. Die wenigsten Anträge sind \naber wirklich neu. Die meisten sind bereits in der Kommission ausgiebig diskutiert worden und ha-\nben weder eine Mehrheit, noch eine Unterstützung für einen Minderheitsantrag gefunden. Es ist des-\nhalb aus meiner Sicht nicht notwendig – aber selbstverständlich erlaubt –, dass wir zu jedem Antrag \neine Kommissionssitzung veranstalten. Die Meinungen sind, so meine ich, ohnehin bereits gemacht. \nSoweit notwendig, werde ich mich für die Kommission bei der Detailberatung zu den einzelnen An-\nträgen äussern. Ich danke RR André Rüegsegger sowie Dr. Urs R. Beeler für das Vorstellen der Vor-\nlage in der Kommission, den Mitgliedern der Rechts- und Justizkommission für die engagierte und \nkontroverse Diskussion sowie unserem Sekretär Dr. Paul Weibel für das tadellose Protokoll.  \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 792 - \n\nEintretensdebatte \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Wir \nhaben hier im Rat bereits intensiv über die Transparenzinitiative diskutiert und auch über die Frage, \nob wir überhaupt Transparenzregelungen brauchen. Die FDP war bereits damals klar und grundsätz-\nlich gegen solche Regelungen zur Transparenz, und zwar deshalb, weil wir diese im Kanton Schwyz \nfür unnötig erachten. Und unnötige Gesetze sollen und müssen wir nicht machen. Wir haben im \nKanton Schwyz keine Probleme mit der Politikfinanzierung. Bei uns entscheiden die guten Argu-\nmente und nicht das Geld. Wer in einem Parteivorstand ist, der weiss, dass bescheidene oder sogar \ngar keine Beträge im Spiel sind, wenn es um Wahlen- und Abstimmungen geht. Das Transparenzge-\nsetz bringt keinen Mehrwert für die Demokratie, sondern verursacht nur Aufwand für die Parteien \nund auf Seiten des Staates Bürokratie. Trotzdem wurde die Initiative angenommen, wenn auch mit \neiner hauchdünnen Mehrheit von 305 Stimmen. Diesen Volksentscheid gilt es zu akzeptieren und \ndie FDP-Fraktion steht dazu, dass der Verfassungsauftrag umzusetzen ist. Die knappen Mehrheits-\nverhältnisse im Volk bei dieser Abstimmung widerspiegeln sich aber auch innerhalb der FDP-Frak-\ntion. Wir sind gespalten. Das dürfen wir zugeben. Und eine knappe Mehrheit wird heute hier im Rat \ndem Gesetz zustimmen können. Was sind unsere Überlegungen? Insgesamt ist die Fraktion wenig \nbegeistert vom Vorschlag des Regierungsrates. Zugegeben, gewisse Punkte wurden pragmatisch an-\ngegangen. Nach unserer Ansicht wurde aber in wichtigen Punkten der vorhandene Spielraum nicht \ngenutzt. Der Gesetzesvorschlag geht bedeutend weiter, als der Initiativtext in § 45a KV verlangt. Wir \nwerden uns in der Detailberatung im Einzelnen äussern. Zwei Bemerkungen aber an dieser Stelle: Es \nging von Anfang an um die Politikfinanzierung. Im Vorschlag sehen wir jetzt aber, dass auch Amts-\npersonen – beispielsweise Richter – oder Behördenmitglieder, die nicht vom Volk gewählt werden, \nvom Gesetz erfasst sind und Offenlegungspflichten unterstehen. Wir meinen, das geht bedeutend zu \nweit. Im Fokus standen die Politiker im klassischen Sinn. Zweite Bemerkung: Der Vorschlag geht bei \nuns auch hinsichtlich des Offenlegens von Interessenbindungen zu weit. Unsere Richtschnur ist – \nund wir meinen das ist richtig: So weit wie möglich, aber nicht weiter als nötig. Zum anderen, das ist \nganz wichtig, geht es um die wilden Listen. Das ist für uns ein entscheidender Punkt. Wir sind da \nganz bei der Kommissionsmehrheit. Die wilden Listen sind für uns wichtig, sie haben im Kanton \nSchwyz eine lange Tradition. Mit Annahme dieses Gesetzes geben wir ein passives Wahlrecht und \nein wichtiges demokratisches Recht leichtfertig und ohne Not auf. Das widerspricht klar unseren li-\nberalen Grundsätzen. Wir sehen aber im Gegensatz zu anderen Paragraphen in diesem Gesetz für \nden Antrag der RJK leider keinen Spielraum, die wilden Listen beizubehalten. Im Abstimmungs-\nkampf zur Transparenzinitiative wurde von Anfang an vertreten, dass die wilden Listen nicht mehr \nmöglich sind. Darauf sind wir jetzt zu behaften. Wer die Initiative umsetzen will, muss leider in die-\nsen sauren Apfel beissen. Aus diesen Überlegungen, meine Damen und Herren, wird die FDP-Frak-\ntion heute, ich habe es gesagt, dem Transparenzgesetz mit einer knappen Mehrheit contre coeur zu-\nstimmen. Noch eine abschliessende Bemerkung: Die Initiative ist damals vom Volk äusserst knapp \nangenommen worden. Wir meinen deshalb, dass es aus demokratischen Gründen richtig und auch \nwichtig wäre, wenn das Volk noch einmal über Ablehnung oder Annahme befinden dürfte. Alle Fak-\nten liegen jetzt auf dem Tisch. Den Gesetzesvorschlag und auch dessen Konsequenzen kennen wir. \nDeshalb soll der Stimmbürger und nicht wir hier im Rat über Ablehnung oder Annahme entscheiden. \nIch glaube, der Bürger hat auch verdient, dass man im Rahmen dieser Abstimmung noch einmal \neine Grundsatzdebatte führt, ob man im Kanton Schwyz überhaupt Transparenzregelungen will, und \nwelcher Preis wir bereit sind, dafür zu bezahlen. Besten Dank. \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Leider musste KR Thomas Büeler \nkrankheitshalber absagen, er kann nicht anwesend sein. Er war ja zusammen mit der JUSO massge-\nbend an dieser Initiative beteiligt. So gut es geht, werde ich ihn nun vertreten. Vor nicht einmal ei-\nnem Jahr am 4. März 2018 hat das Schwyzer Stimmvolk die Transparenzinitiative der JUSO ange-\nnommen und damit der Regierung und unserem Parlament den Auftrag gegeben, ein Gesetz auszu-\narbeiten, welches den § 45a KV umsetzt. Auf Bundesebene ist es eher eine Seltenheit, dass eine \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 793 - \n\nInitiative durchkommt, erst recht im Kanton Schwyz und es grenzt schon fast ein wenig an ein Wun-\nder, dass eine Initiative der JUSO angenommen wird. Aber sie wurde angenommen. Mit der An-\nnahme dieser Verfassungsbestimmung hat die Schwyzer Bevölkerung dem Parlament den deutlichen \nAuftrag gegeben, für Transparenz in der Politikfinanzierung und einer konsequenten Offenlegung der \nInteressebindungen zu sorgen. Eine solide Demokratie beruht auf dem Öffentlichkeitsprinzip. Politi-\nkerinnen, Politiker, Verbände oder andere Interessegruppen, die in der Politik mitmachen, mitmi-\nschen, sollen gegenüber dem Stimmvolk, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, Rechenschaft \nablegen. Bei uns wird nichts oder soll nichts im stillen Kämmerlein entschieden werden. Wir wissen, \ndass Kampagnen, Wahlkampagnen oder Abstimmungskampagnen, doch recht ins Geld gehen kön-\nnen. Eigentlich sollten wir ja alle stolz sein auf unsere Demokratie und die Transparenz ist ein we-\nsentliches Instrument unserer Demokratie: Klarheit über Interessen, Abhängigkeiten, wer nimmt Ein-\nfluss auf den Entscheidungsprozess. Das schafft Vertrauen in die Politik, in die politischen Akteurin-\nnen und Akteure sowie in die Institutionen. Eine starke Demokratie braucht eine grosse Transparenz. \nFür die Schwyzer Stimmbevölkerung ist es wichtig, dass unser Politbetrieb eben offen ist. Menschen \nwollen wissen, wer, was, wie unterstützt, welche Gelder fliessen, welche Abhängigkeiten vorhanden \nsind. Der Regierungsrat hat aus unserer Sicht schnell gehandelt und ein Gesetz in die Vernehmlas-\nsung gegeben, bei dem wir fanden, dass es konsequent die Verfassungsbestimmung umsetzt. Doch \nnach dem Vernehmlassungsverfahren wurde das Gesetz verwässert. Selbst in der Kommission ist das \nEine und Andere herausgenommen worden. Die derzeitige Gesetzesvorlage widerspricht aus unserer \nSicht dem Verfassungstext in wesentlichen Punkten. Es hat Schlupflöcher drin, die die Schwyzerin-\nnen und Schwyzer mit der Initiative eigentlich nicht wollten. Für die SP-Fraktion ist ein Eintreten auf \ndie Vorlage möglich, wir werden für Eintreten votieren. Es wurde im Vorfeld transparent, dass ge-\nwisse rote Linien gezogen werden: Parteien und sonstige Organisationen sollen von anonymen Spen-\ndern maximal Fr. 1000.-- entgegennehmen dürfen, eine kantonaler und kommunaler Ebene differen-\nzierte Gesamtschwelle soll eingeführt werden – die vorgeschlagenen Limiten für juristische Personen \nab Fr. 1000.-- und für natürliche Personen ab Fr. 5000.-- würde der Offenlegungspflicht gemäss § \n45a KV klar widersprechen – und als dritte Linie wäre die Erfüllung der Offenlegungspflicht auch in \nkampagnenlosen Jahren, auch dann werden Gelder gesammelt, auch dann hat man politischen Ein-\nfluss. All drei Punkte eröffnen Umgehungsmöglichkeiten und verwässern das Gesetz, wie ich schon \ngesagt habe. Wir werden deshalb in der Detailberatung zahlreiche Anträge einbringen und hoffen na-\ntürlich, dass die Initiative dann auch so umgesetzt wird, wie das Schwyzer Volk das wollte. Meine \nDamen und Herren, das Parlament, wir haben es heute in der Hand, dem demokratisch geäusserten \nWillen Rechnung zu tragen, nämlich den Rahmen und die Vorgaben der Verfassungsbestimmung \nheute in diesem Gesetz umzusetzen und so für die Zukunft unseres Kantons Transparenz in der Poli-\ntik zu schaffen. Noch ein Wort zu den wilden Listen: Den Mehrheitsantrag der Kommission sehen wir \neigentlich nicht. Für uns ist er, wie die Regierung im ursprünglichen Gesetz auch sagte, nicht verfas-\nsungskonform. Deshalb werden wir die wilden Listen ablehnen. Wir haben aber eine valable Variante \nerkannt. Es wäre möglich, wenn die Offenlegung der Interessebindungen wirklich mit der Kandida-\nturanmeldung erfüllt ist, würde das unserer Meinung nach der Verfassung nicht widersprechen. Wir \nwerden allenfalls in der Detailberatung noch darauf zurückkommen. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Volk hat äusserst \nknapp Ja zur Transparenzinitiative gesagt. Den Volkswillen gilt es jetzt umzusetzen. Allerdings hat \nsich bereits bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes gezeigt, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen \nden Zielen der Transparenz und einem vertretbaren bürokratischen Aufwand – sowohl für die Par-\nteien, als auch die Kontrollstellen – sehr schwer zu finden ist. Die Umsetzung der Initiative ist äus-\nserst schwierig, worauf bereits auch im Zusammenhang mit der Initiativabstimmung von verschiede-\nnen Seiten mehrfach hingewiesen wurde. Bei der ersten Version dieser Vorlage wurde dann auch \nweit über das Ziel hinausgeschossen. Man hat Abläufe und Verfahren miteinbezogen, bei denen ei-\ngentlich gar kein Transparenzbedürfnis vorhanden ist. Die nun heute zur Debatte vorgeschlagene \nVorlage hat mit Grenzwerten und gewissen Vorgaben versucht, das Verhältnis zwischen Transparenz \nund Bürokratie ein wenig ins Lot zu bringen. Es bleibt aber dabei und wir können heute solange de-\nbattieren, wie wir wollen, ein Gesetz schafft Graubereiche und Umgehungsmöglichkeiten. Teilweise \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 794 - \n\ngibt es Umgehungstatbestände, die wir bis heute gar nicht kannten. Ich denke da beispielsweise an \ndie anonymen Spenden. Daran hat bis jetzt noch niemand gedacht, weil es eben bis anhin keine \nanonymen Spenden gab. Wir haben also ein Problem heraufbeschworen, das bis dato nicht exis-\ntierte. Auch wenn wir nach wie vor der Meinung sind, dass wir im Kanton Schwyz gar kein Transpa-\nrenzproblem haben, und auch wenn die Vorlage ein Ausmass an Bürokratie heraufbeschwört, die \nsich unseres Erachtens schlicht nicht rechtfertigen lässt, so stimmen wir trotzdem, und ich spreche \nfür die CVP-Fraktion, dem Gesetz mehrheitlich zu und setzen den Volkswillen um. Allerdings sind wir \nder Meinung, dass insbesondere die Beibehaltung von wilden Listen zwingend notwendig ist. Sie \nstellen im Kanton Schwyz ein wichtiges Mittel unseres Demokratieverständnisses dar. Der Bürger soll \nselber Listen erstellen können, er soll selber Leute portieren und er soll selber verschiedene Perso-\nnen, die sich gemeldet haben, zusammen auf einer Liste aufführen können. In diesem Zusammen-\nhang ist zu beachten, und das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt, wilde Listen kommen \nohnehin nur bei Majorzwahlen, also nur bei gewissen Wahlen, zur Anwendung. Wir werden im Rah-\nmen der Detailberatung insbesondere auch zu den bereits seitens der SP geäusserten Anträgen noch \nStellung nehmen. Eintreten ist seitens der CVP-Fraktion unbestritten. \n \nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete noch kurz \ndie Meinung der SVP-Fraktion, mit deren Haltung etwa in die gleiche Kerbe geschlagen wird, wie die \nzwei andern grossen Fraktionen. Auch unsere Partei war gegen die Initiative. Diese wurde angenom-\nmen worden und wir haben als Parlament den Auftrag, diesen im entsprechenden Gesetz umzuset-\nzen. Diesen werden wir auch wahrnehmen. Das ist ein wenig wie im Militär. Dort gibt es auch Auf-\nträge, die noch lange nicht bei jedem Begeisterung auslösen. Einen solchen begeisterungslosen Auf-\ntrag haben wir jetzt vor uns. Man merkt es vielleicht in der zurückhaltenden Wortwahl, der ich mich \nbefleissigen werde. Wir haben ein Gesetz vorliegen, das von der Kommission vorberaten wurde. Die \nFassung der Kommission werden wir in der Mehrheit unterstützen. Es ist ein Gesetz, bei dem man \nschauen musste, dass die zwingenden Elemente der Initiative erfüllt sind. Auf der anderen Seite \nmussten wir auch schauen, dass das Gesetz einigermassen praktikabel ist. Was ist praktikabel? Der \nEntwurf war teilweise ein wenig schwammig. Das haben wir in der Kommission ausdiskutiert und ei-\nnen Vorschlag unterbreitet. Es gibt jetzt noch verschiedene Anträge, über die wir abstimmen werden. \nAm Schluss haben wir, so glaube ich, ein Gesetz, bei dem wir dahinterstehen können – egal wie \nnachher das weitere Verfahren ist, ob es eine Abstimmung gibt oder keine. Ganz allgemein gesagt: \nWenn man das Transparenzgesetz einführt, erleichtert dieses den Parteien sicher nicht, weiter Leute \nzu finden, die Fronarbeit leisten wollen. Vor allem kann ich mir vorstellen, dass die Strafandrohung \nam Schluss der Vorlage den einen oder anderen zweimal überlegen lässt, ob er sich als Kandidat zur \nVerfügung stellen oder ein Vorstandsamt annehmen soll. Schauen wir einmal, was das Gesetz bringt. \nIch glaube, es sind viel zu viele Erwartungen seitens der Initianten geweckt worden. Man versuchte \nirgendwie, den Eindruck zu vermitteln, es seien dunkle Hintermänner im Hintergrund tätig, die mit \nriesigen Beträge operieren. Als SVP-Mitglied hatte ich manchmal den Eindruck, man versuchte glau-\nben zu machen, bei uns käme wahrscheinlich jede Woche, immer am Dienstag, ein Auto von \nHerrliberg vorbei, bringe Geld und liesse uns damit im Überfluss leben. Ich kann Euch sagen, es ist \nüberhaupt nicht so. Wenn man genauer hinschaut, ist jeden Tag der Schmalhans Küchenmeister. \nWenn wahrscheinlich jene Leute, die Ja gestimmt haben, wüssten, wie die effektiven Verhältnisse \nsind, dann wäre klar, dass sich der ganze Aufwand für dieses Gesetz nicht lohnt. Es ist nämlich so, \nwenn das Geld eine entscheidende Rolle spielen würde, dann müsste man davon ausgehen, dass \nschweizweit gesehen die SP die zweitreichste Partei wäre. Oder wenn man die Parteienstärken in der \nreichen Stadt Zürich anschaut, müsste dort die grösste Partei mit Abstand auch die reichste sein. \nEventuell ist es bei der SP so. Bei uns ist es nicht so. Die meisten Wähler stimmen nämlich immer \nnoch aufgrund der eigenen Überlegungen und eigenen Meinung ab, deshalb sind die Mehrheitsver-\nhältnisse heute so, wie sie hier drin auch sind, und nicht aufgrund der zur Verfügung stehenden \nGeldmittel – das kann ich ziemlich sicher so behaupten. Ganz grundsätzlich sind wir für Eintreten. \nWir werden das Gesetz mehrheitlich unterstützen. Wir werden uns bei Teilaspekten wieder melden, \nnamentlich bei den wilden Listen. Wir als SVP sind im Rahmen dieses Transparenzgesetzes für die \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 795 - \n\nAufhebung der wilden Listen. Ich komme dann in der Detailberatung noch dazu wie auch zur ande-\nren Hauptfrage, wer soll überhaupt die Interessen offenlegen müssen? Nur die von KR Markus Kern \nvorgeschlagenen Kandidaten oder alle, die – auch vom Kantonsrat – irgendwie gewählt werden. Dort \nsind wir der Meinung alle – wenn wir ein Gesetz machen, dann machen wir es konsequent. Ich \nkomme vielleicht auch noch bei der Detailberatung zu diesem Punkt. Sonst ist das Eintreten unbe-\nstritten. Wir schauen, wie das Gesetz rauskommt, und sehen dann, wie sich das weitere Vorgehen \nergibt. Besten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Schon bei der Beratung \nder Initiative im Kantonsrat war absehbar, dass sich die Umsetzung der Transparenzinitiative schwie-\nrig gestalten wird und dass die geforderten Offenlegungspflichten für den Kanton und die Gemein-\nden aber auch für die Parteien zu einem erheblichen administrativen Aufwand führen werden. Inzwi-\nschen weiss man es, das Gesetz führt zwar im besten Fall zu mehr Transparenz – im besten Fall, \nwenn die Umgehungsmöglichkeiten nicht genutzt werden. Es trägt aber insgesamt nur wenig zu ei-\nner verbesserten Meinungsbildung bei und es darf bezweifelt werden, dass sich durch die zusätzli-\nchen Informationen das Abstimmungsverhalten massgeblich verändern wird. Der administrative Auf-\nwand für Parteien und Organisationen allerdings steigt, was gerade für kleine Parteien und Organisa-\ntionen nicht einfach zu vernachlässigen ist. Schliesslich möchte man ja auf politischer Ebene etwas \nbewegen und die beschränkten personellen Ressourcen nicht in die Administration stecken. Wir \nGrünliberale sind davon überzeugt, dass zu viel Reglementierung, auch in diesem Fall, kontrapro-\nduktiv ist. Gerade in unserem Milizsystem ist entscheidend, dass sich auf allen Staatsebenen genü-\ngend geeignete Personen zur Wahl stellen. Mit einer überschiessenden Regulierung wird deshalb aus \nunserer Sicht letztlich das Hauptziel, nämlich die Stärkung der direkten Demokratie, verfehlt. Auf-\ngrund des Wortlautes der angenommenen Initiative gibt es kaum Spielraum für eine pragmatische \nUmsetzung. Das Gesetz soll sich aus demokratiepolitischen Gründen eng am Verfassungstext orien-\ntieren. Konsequenterweise müssten deshalb in Zukunft wilde Listen verboten werden. Die von einer \nKommissionsminderheit vorgeschlagene Beschränkung der Offenlegungspflichten auf Kantons- und \nRegierungsratswahlen, was aus unserer Sicht eigentlich durchaus sinnvoll wäre, steht im offenen Wi-\nderspruch zum Initiativtext. Es ist ein Dilemma, welches für uns darin besteht, dass die aus unserer \nSicht notwendigen Verbesserungen des Gesetzes eigentlich durchs Band im Widerspruch zum Initia-\ntivtext stehen würden. Man hätte deshalb nur die Wahl zwischen einem überbordenden Gesetz oder \neiner demokratiepolitisch bedenklichen Missachtung des Verfassungstextes. Es gibt deshalb für uns \neigentlich nur einen Weg. Und das ist nochmal eine Abstimmung. Das Volk soll letztlich darüber be-\nfinden können, ob das Gesetz in der Form, wie es heute beschlossen wird, dem geäusserten Willen \ntatsächlich entspricht. Unser Abstimmungsverhalten in der Schlussabstimmung wird sich diesem \nZiel orientieren. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen der Kantonsräte sind erschöpft. Das Wort hat Justizdirek-\ntor RR André Rüegsegger.  \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke Ihnen für die eini-\ngermassen gute Aufnahme unserer Vorlage. Wir haben uns bei der Umsetzung Mühe gegeben. Wir \nhaben zum Teil bei der Umsetzung auch ein wenig Mühe gehabt. Es wurde bereits von verschiede-\nnen Sprechern zu Recht angesprochen, dass die Initiative gewisse Unklarheiten beinhaltet. Auf Un-\nklarheiten sind wir fortwährend auch wieder bei der Umsetzung gestossen. Nichts desto trotz haben \nwir unserer Ankündigung, dass wir das Gesetz schnell in die Beratung bringen möchten, Taten folgen \nlassen. Dafür brauchte es von Ihrer Seite eine gewisse Beweglichkeit wie auch von der Seite der Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden, weil wir ja die Vernehmlassung über den Sommer und sogar mit einer \nganz leicht verkürzten Frist durchführen mussten, was eigentlich ohne Murren so hingenommen \nwurde. Besten Dank. Wir haben aber auch im Nachgang zur Vernehmlassung Gas gegeben, so dass \nwir bereits heute hier über diesen Umsetzungsvorschlag diskutieren können. Ich möchte und muss \nhier betonen, dass es natürlich nicht unbedingt zum Standard werden kann, ein Gesetz oder vor al-\nlem eine Initiative derart schnell an die Hand zu nehmen. Die Folge wäre, dass dann einfach andere \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 796 - \n\nSachen liegen bleiben. Ich danke in diesem Kontext insbesondere auch an meinem Mitarbeiter Dr. \nUrs Beeler für die einmal mehr hervorragende Arbeit. Das angesprochene Vernehmlassungsverfahren \nfiel, wie Sie bereits gehört haben, kontrovers aus. Es ist natürlich auch logisch und Sinn und Zweck \neines Vernehmlassungsverfahrens, dass man gestützt auf die entsprechenden Ergebnisse noch An-\npassungen an der Vorlage vornimmt. Aus Sicht der einen Seite offenbar eher hin zum Schlechten. \nAber wir haben die gewichteten Rückmeldungen natürlich ein Stück weit im Hinblick darauf, dass \ndie Vorlage hier im entscheidenden Gremium eine Mehrheit findet, umsetzen wollen und müssen. \nDie Umsetzung: Der Umsetzungsvorschlag der Regierung geht naturgemäss der Verfassungsbestim-\nmung aus. Wir wollen aber auch ein tatsächlich handhabbares Regelwerk vorlegen. Das bedingt aber \nauch, und das wurde zu Recht bereits festgestellt, eine gewisse Pragmatik bei den einzelnen Lö-\nsungsvorschlägen. Letztlich muss das Gesetz nicht nur hier im Kantonsrat mehrheitsfähig sein, son-\ndern eventuell auch vor dem Volk. Da nützt es nichts, wenn wir eine allzu einseitige, auf welche \nSeite auch immer ausgerichtete Umsetzung vorlegen. Richtigerweise wurde auch gesagt, dass man \nimmer das politische Engagement unserer Parteien und unseren Kandidaten vor Augen halten muss. \nDavon lebt unsere Demokratie, darauf ist unsere Demokratie angewiesen. Wir müssen schauen, dass \nwir mit dem Gesetz, mit dem ja durchaus gute Absichten verfolgt werden mögen, nicht das Gegenteil \nbewirken und letztlich das Engagement der Parteien und der Kandidaten noch mehr abwürgen. Es \nist uns allen bekannt, dass wir schon heute nicht von Personen überrannt werden, die sich engagie-\nren wollen, die sich einsetzen, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen. Wir müssen aufpassen, \ndass wir da mit einem Overload dieses Engagement nicht noch mehr gefährden. Das Gleiche gilt für \nunsere Parteien auf allen Stufen: Ortsparteien, Kantonalparteien. Sie gehören alle einer solchen Par-\ntei an und wissen, wie diese organisiert sind. Sie sind einfach organisiert. Sie führen zum Teil im \nwahrsten Sinne des Wortes noch Milchbüchleinrechnungen. An dieser Ausgangslage gilt es einfach, \nsoweit wie möglich, soweit im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsbestimmung zulässig Rech-\nnung zu tragen. Ich möchte auf ein paar Elemente, die die Vorlage immer noch prägen, ganz kurz zu \nsprechen kommen, sie wurden zum Teil auch schon angesprochen: Die Regierung schlägt gestützt \nauf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens die Einführung von sogenannten Schwellenwer-\nten, man könnte auch von Erheblichkeitsgrenzen sprechen, beim Mitteleinsatz bei Wahlen- und Ab-\nstimmungen vor. Das ist ein Anliegen aus der Vernehmlassung, aber es hat auch überzeugt, indem \nman unterhalb eines gewissen Schwellenwerts, den wir ja mit Fr. 5000.-- bzw. Fr. 10 000.-- definie-\nren, nicht ernsthaft davon ausgehen kann oder muss, dass eine Abstimmung oder eine Wahl gekauft \nworden sei oder eben die entsprechenden Mittel ganz erheblichen oder entscheidenden Einfluss auf \ndas Ergebnis der Wahl- oder Abstimmung gehabt hätten. Dann weiter, was nicht umstritten war: Wir \nhaben weiterhin keine zentrale Stelle beim Kanton vorgesehen, die alle erforderlichen Angaben \nprüft, sondern wir schlagen im Sinne einer pragmatischen aber vor allem mit dem Ziel einer effizien-\nten Regelung verschiedene Stellen auf Stufe Kanton und Gemeinde vor. Das blieb letztlich unum-\nstritten, wofür ich Ihnen recht herzlich danke. Dann zum Thema der wilden Listen und wilden Kan-\ndidaturen: Wir haben in Bericht und Vorlage von Anfang an sehr deutlich zwischen wilden Kandida-\nturen und wilden Listen unterschieden. Beides hängt natürlich wesentlich miteinander zusammen, \naber es besteht keine notwendige Dependenz. Wir haben klar gesagt, dass aus Sicht der Regierung \nweder die wilden Listen noch die wilden Kandidaturen weiterhin zulässig bleiben sollen. Wir haben \ndabei keine Bewertung dieses Mechanismus oder der bestehenden Tradition im Kanton Schwyz vor-\ngenommen, sondern wir haben sie einfach im Licht der neuen Verfassungsbestimmung betrachtet, \ndie ja vor allem bezüglich der Interessebindungen der Kandidaturen Transparenz verlangt. Es war \nklar für uns und wurde zu Recht auch erwähnt, dass man bereits bei der Abstimmung über die Initi-\native darauf hingewiesen hat. Die wilden Listen vertragen sich unseres Erachtens schlecht mit der \nTransparenzbestimmung der Kantonsverfassung. Bei den Kandidaten ist es klar. Wenn sich diese \nnicht anmelden, kennt man im Zeitpunkt der Wahlen eben ihre Bindungen nicht. Mit einer ganz \nwörtlichen Auslegung der Verfassungsbestimmung kann man auch auf den Vorschlag der Kommissi-\nonsmehrheit kommen. Wir nehmen das so zur Kenntnis. Bei den wilden Listen, die auch nur aus an-\ngemeldeten Kandidaten bestehen könnten, ist es aber regelmässig so, dass man – diese haben dann \nimmer so schöne Titel «Liste der Vernunft» und «progressive Liste» etc. – meistens nicht weiss, wer \nhinter diesen Listen steht, wer sie finanziert, wer sie in die Hauhaltungen schickt. Das war für uns \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 797 - \n\nein Grund zu sagen, man sollte vor dem Hintergrund der Transparenzbestimmung die wilden Listen \nnicht mehr zulassen. Wie gesagt, wenn man eine ganz wörtliche Auslegung dieser Bestimmung vor-\nnimmt, kann man auch zum Schluss kommen, dass wilde Listen weiterhin zulässig sind. Zum \nSchluss möchte ich Ihnen noch sagen, wie sich das weitere Vorgehen, der weitere Fahrplan gestal-\ntet: Wenn Sie heute die Vorlage mit einer Mehrheit annehmen, könnte eine obligatorische Volksab-\nstimmung am 19. Mai 2019 staatfinden. Die Abstimmung nach einem erfolgreich ergriffenen fakul-\ntativen Referendum müssten wir an einem ausserordentlichen Abstimmungstermin, am 1. Septem-\nber 2019, durchführen. Die Termine haben wir von hinten nach vorne getaktet. Wir müssen spätes-\ntens im Oktober 2019 das Wahldekret für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen verabschieden, \nweswegen sich diese Fristen entsprechend ergeben. Was auch noch gesagt werden muss: Es steht ja \nbereits die Ankündigung oder die Androhung einer Beschwerde ans Bundesgericht im Raum. Diese \nkann man erst erhoben werden, wenn eine allfällige Volksabstimmung stattgefunden hat, erst dann \nkann man ein Gesetz vor dem Bundesgericht anfechten. In beiden Fällen, das heisst, sollte das Ge-\nsetz angefochten werden müssen oder sollten Sie das Gesetz heute ablehnen, wird es für die nächs-\nten Gesamterneuerungswahlen nicht mehr reichen, dass das Gesetz Anwendung findet – und zwar \nbeim besten Willen nicht mehr reichen, wir haben das durch getaktet: Es käme zurück an die Regie-\nrung, es müsste in irgendeiner Form, es wäre dann noch spannend in welcher Form, aber auf jeden \nFall in irgendeiner Form überarbeitet werden. Die neue überarbeitete Vorlage würde wieder in die \nKommission überwiesen, käme wieder in den Rat und unterstünde wieder dem Referendum. So \nwürde es beim besten Willen nicht mehr reichen, dass wir im Oktober 2019 das Wahldekret, worin \nja die neuen Vorgaben entsprechend aufgeführt werden müssten, verabschieden können. Was auch \nklar ist, dass inskünftig die Ständeratswahlen zwar unter die Transparenzbestimmungen fallen, aber \ndie kommenden Ständeratswahlen 2019, zu denen die Regierung das Dekret bereits verabschiedet \nhat, nicht nach den neuen Transparenzbestimmungen durchgeführt werden können und müssen. \nDies hat die Regierung auch von Anfang an entsprechend kommuniziert. In diesem Sinne möchte \nich Sie ersuchen, darum bitten, dass Sie der Vorlage heute zum Durchbruch verhelfen, dass wir \ndiese Vorlage auf den weiteren Weg schicken können und dass dann – je nach Sichtweise – im Ideal-\nfall die Bestimmungen in Kraft gesetzt werden können und so die nächsten Gesamterneuerungswah-\nlen ankündigungsgemäss nach diesen neuen Bestimmungen durchgeführt werden können. Besten \nDank.  \n \nDetailberatung \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zur Detailberatung. Wir werden die Vorlage jetzt anhand \nder Synopse bereinigen. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun:  \nTransparenzgesetz \nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion in der Mitte \nIngress \nKeine Wortmeldungen. \n \nI. Zweck \n§ 1 \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir möchten hier eine Veränderung \nund zwar unter § 1 Bst. a, dass man ergänzt: «Offenlegung der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen sowie Unterschriftensammlungen und Vorkampagnen». Wenn man das verändert, \nhätte das auch auf andere Paragraphen Einfluss. Weshalb wollen wir das? Die Offenlegung soll nicht \nnur bei Wahlen- und Abstimmungen stattfinden, sondern auch bei Imagekampagnen oder bei Unter-\nschriftensammlungen verpflichtend sein. Auch dort nimmt man Einfluss auf das politische Gesche-\nhen. Der Antrag wird dahingehend gestellt, dass gleichzeitig bei den Paragraphen, §§ 1, 2, 3, 5, 12, \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 798 - \n\n14, 15, die entsprechenden Änderungen zu beschliessen sind. Man könnte das mit dem Wort Kam-\npagne abkürzen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich beantrage Ihnen die \nAblehnung dieser Ausweitung gemäss dem Antrag von KR Urs Heini. Was ist eine Kampagne? Wenn \nSie die Abstimmungsvorlage zu diesem Verfassungstext anschauen, ist immer die Rede von Abstim-\nmungs- und Wahlkämpfen. Ich betone Abstimmungs- und Wahlkämpfe. So fordern die Initianten auf \nSeite 18 der Erläuterungen zur Abstimmung vom 4. März 2018 ausdrücklich: Die Initiative fordert, \nwas selbstverständlich sein sollte, Offenlegung der Interessenbindung, zweitens, Offenlegung der \nKampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen. So, dann kommt noch die Offenlegung von \nGrossspenden, aber das betrifft diesen Fall hier nicht. Es geht immer um Wahlen und Abstimmungs-\nkämpfe. Kampagnenbudgets sind nur betroffen, wenn diese wirklich mit Budgets für Wahlen oder \nAbstimmungskämpfe besiegelt sind, dann soll das offengelegt werden. Das macht auch Sinn, das \nsteht so im Verfassungstext und ist offensichtlich, muss man vermuten, vom Bürger so gewollt wor-\nden. Was die SP jetzt verlangt bzw. Kollege KR Urs Heini verlangt, ist eine Ausweitung auf alles \nMögliche. Wo hört diese Kampagne auf? Wenn die Regierung etwas beschliesst, das unserer Partei \nnicht passt, dann erstelle ich eine Medienmitteilung, sage meiner Parteisekretärin: Stelle das den \nMedien zu und setze es auf die Homepage. Sie hat Arbeit geleistet, damit ist schon Geld verbunden. \nIst das jetzt eine Kampagne? Muss ich jetzt ein Kampagnenbudget vorlegen und dem Kanton sen-\nden? Dann riegelt es nur noch mit Kampagnen. Es kann nicht sein, dass man einfach unzählige \nmutmassliche Kampagnen mit dieser Regelung, mit dieser Ausweitung dieses Begriffs Abstim-\nmungs- und Wahlkampfkampagne kreiert. Das sollte in einem engen Rahmen gehalten werden, wie \nes der Verfassungstext sagt. Da ist jetzt das Konterbeispiel, bei dem die SP Widerstand leistet. Sie \nsagt nämlich, man würde einschränken, man würde die Vorlage der Regierung kastrieren oder was \nauch immer. Hier möchte die SP ausweiten, sinnlos ausweiten. Man weiss nicht, wo es am Schluss \nendet. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der SP bzw. von KR Urs Heini abzulehnen. Danke. \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte da nahtlos anschliessen. \nMit dieser Ausweitung ufert das Ganze definitiv aus. Was ist eine Vorkampagne? Diese ist ja nicht \ndefiniert. Im weitesten Sinn ist alles eine Vorkampagne, man steht immer vor einer Wahl oder einer \nAbstimmung. Und als Partei, da müssen wir uns auch nichts vormachen, arbeiten wir auf Wahlen \nhin, wir wollen Abstimmungen gewinnen. Was die SP da fordert, ist eigentlich eine Offenlegung der \nganzen Parteitätigkeit. Das geht definitiv zu weit. Irgendein Konnex, ein zeitlicher oder sachlicher \nKonnex zu einer Abstimmung oder Wahl muss bestehen. Ich frage mich schon – wir werden heute \nnoch über ein paar weitere Anträge diskutieren, die in die gleiche Richtung gehen –, was ist über-\nhaupt das Ziel ist oder ob der Fokus der SP verloren ging? Möchte man Wahlen oder Abstimmungen, \nund wie diese finanziert sind, im Fokus behalten oder will man wirklich auf die ganze Parteitätigkeit \nzielen und damit eine gläserne Partei schaffen? Ich meine, dieser Antrag geht definitiv zu weit. Er ist \ndeshalb abzulehnen. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstim-\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich stelle fest, dass dieser Antrag mehrere Paragraphen betrifft. \nWir werden aber in globo nur einmal darüber abstimmen.  \n \nAbstimmung über § 1 Abs. 1 Bst. a (inklusive die entsprechenden Bestimmungen bei §§ 2, 3, 5, \n12, 14 und 15): \nDer Kommissionsfassung wird mit 80 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 799 - \n\nII. Offenlegung der Finanzierung \n§ 2 Geltungsbereich \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben hier einen Minderheitsantrag. Gibt es Wortmeldungen dazu?  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Anonyme Spenden: Ano-\nnyme Spenden sind etwas, was in diesem Kanton bis dato vermutlich gar nicht existierte, ausser in \neinem Fall. Der kommt niemandem wirklich in den Sinn. Bis er dann einmal eintrifft: Wenn Sie eine \nPodiumsdiskussion durchführen, wenn Sie eine Veranstaltung mit Referenten organisieren und Kos-\nten entstehen. Am Schluss gibt es eine Türkollekte, um die Kosten mindestens teilweise zu decken. \nDann müssen Sie nach Fr. 1000.-- oder nach Fr. 100.-- die Sammlung abklemmen, denn das sind \nanonyme Spenden. Die Veranstalter können dort nicht aufschreiben wer jetzt, wie viel gibt, das geht \nganz schnell. Das haben Sie vielleicht schon gesehen. Dann müssen Sie die Sammlung nach einer \n100er-Note oder 1000er-Note gleich beenden, weil Sie nicht mehr nehmen dürfen. Oder Sie müs-\nsen das Geld der Kapelle sowieso spenden oder ich weiss auch nicht wem – der JUSO. Also die Re-\ngelung der anonymen Spenden ist ein Monsterkonstrukt von irgendwelchen Hirngespinsten – ich \nweiss nicht von wem, ich sage es jetzt nicht. Diese finden nur in einem Fall statt: Wenn man eine \nKollekte nach einer Veranstaltung macht. Das hat es gegeben, das habe ich selber erlebt, das ist \nauch sinnvoll und das wollen wir nicht abklemmen. Wenn die 1000er-Marke erreicht ist, soll die \nKollekte weitergehen können. Deshalb empfehle ich Ihnen, die linke Version von § 2 zu wählen und \nnicht die Minderheitsanträge I und II. Dort wird es einfach nur noch schwierig und Sie können eine \nKollekte nicht mehr wirklich durchführen. Nehmen Sie die linke Version und die Türkollekte bleibt \nmöglich. Wenn Sie hingegen für einen der beiden Minderheitsanträge votieren, wird es heikel. Dann \nSie müssen irgendwann abklemmen und zwar entweder bei Fr. 1000.-- oder bei Fr. 100.--. Danke. \n \nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe etwas zu meinem \nVorredner KR Dr. Bruno Beeler zu sagen. Wenn die Spender veröffentlicht werden müssen, wird sich \nein Spender zweimal überlegen, ob er mit seinem Namen publiziert werden will. In diesem Sinn \nkönnten dann anonyme Spender, falls diese den Wunsch haben, dass man die Spende nicht veröf-\nfentlicht, wieder aktuell werden – und nicht bloss bei einem Kässelein beispielsweise auf einem \nMarkt, wo eine Partei einen Stand hat. Deshalb finde ich es wichtig, dass man den Minderheitsan-\ntrag unterstützt. Danke. \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Über die praktische Umsetzung hat KR \nDr. Bruno Beeler bereits gesprochen, dass es bei einer Kollekte beispielswiese an einem Anlass un-\nmöglich ist zu kontrollieren. Es kommt aber noch ein weiterer Aspekt dazu. Nehmen wir mal die \nSicht des Spenders ein, da geht es um den Minderheitsantrag I. Ein Spender würde vielleicht, und \nda gibt es durchaus berechtigte Gründe, einer Partei anonym etwas zu kommen lassen. Es gibt \nGründe, dass man sich nicht exponieren will. Ich anerkenne das. Er weiss jetzt aber beim Minder-\nheitsantrag I nicht, ob er den 900sten Franken oder den 1001sten Franken spendet. Wenn er dafür \nursächlich ist, dass die Spende Fr. 1000.-- übersteigt, muss der Betrag einem gemeinnützigen \nZweck zugeführt werden. Ich meine, es muss aus Sicht des Spenders auch transparent sein, ob er \nder Partei spenden kann oder ob der Obulus direkt abgeführt wird. Deshalb sind auch nach meiner \nMeinung beide Minderheitsanträge abzulehnen und die Regierungsfassung anzunehmen. Danke-\nschön. \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung ist der Ansicht, \ndass der ursprüngliche Vorschlag durchaus verfassungskonform ist bzw. den Verfassungsparagraphen \nrespektiert. Warum kam man ursprünglich auf Fr. 1000.--? Weil unterhalb von Fr. 1000.-- gemäss \nVerfassungstext eben gar keine Offenlegungspflicht besteht, das heisst Fr. 5000.-- bei natürlichen \nPersonen, Fr 1000.-- bei juristischen Personen. Das ist der Schwellenwert, den die Verfassung sel-\nber vorgibt, ergo kam man damals auf die Fr. 1000.--. Es ist klar, dass mit den Minderheitsanträgen \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 800 - \n\ndie Umgehungsmöglichkeiten ein wenig erschwert würden. Das ist auch der Grund, weshalb der Re-\ngierungsrat den beiden Minderheitsanträgen zustimmt. Man muss aber klar vor Augen halten, das \nbleibt eben eine gewisse Schwäche dieses Gesetzes, dass mögliche Umgehungswege so oder so \nnicht ausgeschlossen werden können. Verschiedene Parteien haben sogenannte Unterstützungsver-\neine, die zweitweise oder punktuell oder regelmässig Geld überweisen. Ein solcher Unterstützungs-\nverein, der vielleicht noch anderen Zwecken dient, fällt nicht unter den Geltungsbereich des Trans-\nparenzgesetzes. Sie können im Prinzip über den Unterstützungsverein eine anonyme Spende ma-\nchen. Es ist nur zu deklarieren, dass das Geld von diesem Unterstützungsverein stammt. So kann \nletztlich der einzelne Spender im Verborgenen gelassen werden. Ich möchte damit nur sagen: Bei \nallem guten Willen und der angewandten Weitsicht ist es uns nicht gelungen, sämtliche Umge-\nhungsmöglichkeiten zu beseitigen. Man muss sich aber auch vor Augen halten, dass wir hier nur von \nden Spenden sprechen. Auf der Ausgabenseite haben wir wieder eine andere Offenlegungspflicht. \nWenn die entsprechenden Grenzwerte erreicht sind, müssen die Ausgaben offengelegt werden. Die-\nses Gesetzes sollte eine gewisse appellatorische Wirkung haben. Wenn eine Partei offenlegen muss, \ndass sie so und so viel Geld in einen Wahl- oder Abstimmungskampf investiert, muss das Geld auch \nirgendwo herkommen. Es würde ja dann dem Bürger obliegen, sich ein Bild zu machen, wenn eine \nPartei erklärt, wir haben Fr. 13 000.-- eingesetzt, aber wir können und wollen nicht sagen, woher \ndas Geld kommt. Auch dort wäre es am Wählenden bzw. Abstimmenden, seine entsprechenden \nSchlüsse daraus zu ziehen. Man darf also nicht ganz ausser Acht lassen, dass das Gesetz auch, wie \nich dargelegt habe, eine appellatorische Wirkung hat, die durchaus eintreten kann und soll. Trotz-\ndem empfehlen wir Ihnen, einen der Minderheitsanträge anzunehmen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Namens der \nKommission bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und die Fassung der linken \nSpalte zu unterstützen. Wenn zwischen den beiden Minderheitsanträgen zu entscheiden ist, bitte ich \nSie, den Minderheitsantrag II gegenüber dem Minderheitsantrag I vorzuziehen. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Minderheitsantrag I: \nDer Regierungsfassung wird mit 81 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung über den Minderheitsantrag II: \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 15 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 3 Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In der vom Stimmvolk angenom-\nmenen Transparenzinitiative wird der Schwellenwert in Bezug auf die Offenlegungspflichten klar und \ndeutlich genannt: Juristische Personen ab Fr. 1000.--, natürliche Personen ab Fr. 5000.-- pro Ka-\nlenderjahr. So steht es jetzt auch in der Verfassung. Ich bin schon sehr überrascht zu sehen, dass \ndie vorberatende Kommission diese klaren Vorgaben einfach übergangen hat und ganz bewusst die \nVorgaben des Volkes nicht einhalten will, schliesslich sind wir doch dem Volkswillen verpflichtet. Sie \nselber haben vorhin darauf Bezug genommen, dass genau gelten soll genau, was jetzt in der Verfas-\nsung steht und in der Initiative gestanden ist. Wenn die Parteien und sonstigen Organisationen erst \ndann zur Offenlegung verpflichtet sein sollen, wenn ihre betreffende Kampagne insgesamt mehr als \nFr. 10 000.-- auf kantonaler bzw. Fr. 5000.-- auf kommunaler Ebene beträgt, bedeutet das, dass \neine juristische Person mit bis zu Fr. 10 000.-- Einfluss auf die kantonale Politik nehmen kann, \nohne dies offenlegen zu müssen. Zudem wäre es auch möglich, dass z.B. mehrere verschiedene Ko-\nmitees für eine Abstimmung werben. Jedes dieser Komitees könnte mit bis zu Fr. 10 000.-- ohne \nOffenlegungspflicht tätig sein. Mit Fr. 20 000.-- bis Fr. 30 000.-- können sie in unserem Kanton bei \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 801 - \n\nden allermeisten Abstimmungen einen sehr grossen Einfluss nehmen. Der Volkswille für mehr Trans-\nparenz wird damit also ganz klar ausgehebelt. Ein gutes Beispiel, weshalb dieser Schwellenwert \nauch für Gemeindeabstimmungen zu hoch ist, ereignete sich im letzten Herbst in Einsiedeln bei der \nAbstimmung über die Einführung eines Amtsnotariates. Der amtierende Sportel-Notar von Einsiedeln \nhatte bei dieser Abstimmung ein grosses finanzielles Interesse, dass in Einsiedeln das Amtsnotariat \nverhindert wird, damit er sein lukratives Monopol später einem Nachfolger verkaufen kann. Im Vor-\nfeld der Abstimmung gab es im Einsiedler Anzeiger mehrere halbseitige Inserate gegen das geplante \noder initiierte Amtsnotariat. Wer die teuren Inserate bezahlt hat, wird man leider nie erfahren, weil ja \neben die Transparenz fehlt. Das Beispiel zeigt, dass die fehlende Transparenz ein Skandal, aber \nauch eine Verfälschung der Meinungsbildung ist. Niemand hat etwas gegen finanzielle Einfluss-\nnahme bei einer Abstimmung. Aber sie muss offengelegt werden. Wir nehmen sonst in Kauf, eine \ngekaufte Demokratie zu sein. Es ist deshalb wichtig und klar, der Schwellenwert – egal ob auf Ge-\nmeinde-, Bezirks- oder Kantonsebene – soll bei im Maximum bei einer Höhe von Fr. 1000.-- ange-\nsetzt werden. Danke für Ihre Unterstützung dieses Antrags. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP ist gegen die-\nsen Antrag der SP und teilt die Kommissionsmeinung. Wir sind der Ansicht, dass Parteien aber auch \nsonstige Organisationen ihr Budget dann einzugeben haben, wenn sie auf kommunaler Ebene \nFr. 5000.-- und auf kantonaler Ebene Fr. 10 000.-- überschreiten. Die Pflicht soll eben entfallen, \nwenn das Budget unterhalb dieser Grenzwerte liegt. Viele Abstimmungs- und Wahlkämpfe gesche-\nhen fast ohne finanzielle Mittel – wenn nur mit sehr einem geringen finanziellen Aufwand. Ein Flyer \nbeispielsweise kostet nicht allzu viel. Vielleicht erreicht man je nach Streuung Fr. 800.--, vielleicht \nFr. 1000.--, vielleicht Fr. 1200.--. Für all die kleinen Abstimmungs- und Wahlkämpfe ein Budget \nausfertigen und einreichen zu müssen, ist einfach bürokratischer Unsinn. Was will das Gesetz? Das \nGesetz will Transparenz. Niemand soll auf Abstimmungen und Wahlen Einfluss nehmen können. \nMeine Damen und Herren, mit Fr. 1000.-- können Sie im Kanton Schwyz schlicht und einfach auf \nAbstimmungen und Wahlen keinen Einfluss nehmen. Das ist erst ab einer gewissen Höhe möglich. \nDeshalb macht es durchaus Sinn, dass man die Grenzwerte, um eben die Bürokratie, die man hier \nheraufbeschwört, ein wenig zu senken, so ansetzt, wie sie in der Vorlage stehen. Ich bitte Sie des-\nhalb, den Antrag der SP abzuweisen. Danke. \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Über \ndie Sinnhaftigkeit dieser Schwellenwerte hat KR Matthias Kessler gerade gesprochen. Dem pflichten \nwir einstimmig zu. Nach unserem Dafürhalten spricht aber auch nichts aus Zulässigkeitsgründen da-\ngegen, einen solchen Eintrittsschwellenwert zu definieren. Wenn man den genauen Wortlaut von \n§ 45a KV nämlich liest, dann schliesst dieser das nicht aus. Nach genauer Leseart steht die Einfüh-\nrung eines solchen Eintrittsschwellenwerts nicht im Widerspruch zum Wortlaut. Erst beim Erreichen \ndieses Schwellenwerts gelten dann die Offenlegungspflichten. Von daher erachten wir dies als prag-\nmatischen und auch zulässigen Ansatz. Ich gehe davon aus, es liegt in der Natur von Initiativen, \ndass man diese umsetzen und auslegen muss. Das ist heute nicht das erste Mal der Fall, das ge-\nschieht immer, wenn man Initiativen umsetzen muss. Vor diesem Hintergrund ist es absolut zuläs-\nsig, dass man ein Eintrittsschwellenwert definiert. Dankeschön. \n \nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Andreas Marty hat mich \nein wenig zum Nachdenken angeregt, weil er ein solch treffendes Beispiel erwähnte, das anschei-\nnend über diese Bestimmung geregelt werden sollte. Wenn ein Notar gewisse Interessen hat und In-\nserate zu einer Kampagne im Einsiedler-Anzeiger schaltet, dann solle er in Zukunft als Organisation \ngelten. Der Kanton müsste dann beginnen, irgendwelche Inserate zusammenzählen und zu schauen, \nob sich der Betreffende selber sponsert oder irgend solches Zeugs. Sollen also plötzlich natürliche \nPersonen, wenn sie ein Inserat schalten, auch als Organisation gelten? Es zeigt, wie sinnbefreit die \nThemen hier sind, Entschuldigung. \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 802 - \n\nKR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nur ganz kurz. Ich möchte mich \nim Namen der Kommission und von uns Parlamentariern gegen den Vorwurf wehren, dass wir mit \nder in Frage stehenden Bestimmung etwas machen, das gegen den Wortlaut der Initiative verstösst. \nDas ist überhaupt nicht der Fall. Wir unterstützen als Fraktion sicher die Fassung, welche Regierung \nund Kommission vorschlagen. Wir sind auch 100% sicher, dass diese mit dem Initiativtext überein-\nstimmt. Dort werden für natürliche Personen Fr. 5000.-- und für juristische Personen Fr. 1000.-- \ngenannt. Im Übrigen sind wir frei und haben hier ein praktikablen Schwellenwert definiert. Den Vor-\nwurf muss ich mir hier nicht anhören, dass wir gegen etwas verstossen, was die Initiative zwingend \nverlangt. Besten Dank. \n \nKR Andreas Marty: Her Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte KR Walter Duss ein-\nfach kurz entgegnen, dass die Abstimmungskampagne in Einsiedeln einer der teureren Bezirksab-\nstimmungen war und dass die Inserate, die da geschaltet worden sind, grundsätzlich schon im Na-\nmen von Parteien und Verbänden erschienen sind. Aber diese mussten auch jemand bezahlen. \nScheinbar kam auf die entsprechende Nachfrage von Journalisten, wer die Inserate bezahlt hätte, \nkeine Antwort. Auch die Parteien haben darüber keine Aussage gemacht, ob sie das wirklich alles \nselber bezahlt haben. Es macht also schon Sinn zu wissen, wer wirklich hinter den Inseraten steht, \nob diese von den Köpfen bezahlt werden, die im Inserat genannt werden, oder von irgendeiner Inte-\nressengruppe oder einer Person, die dahintersteht. Einfach zur Klarstellung. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen der Kantonsräte. Das Wort hat der Sicher-\nheitsdirektor RR André Rüegsegger.  \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch aus Sicht der Regierung ist \nder Antrag klar verfassungskonform. Man muss unterscheiden: In der Verfassung sind die Schwellen-\nwerte von Fr. 1000.-- und Fr. 5000.-- bezogen auf die Deklarationspflicht von Spendern definiert. \nHier sprechen wir über die Ausgaben, die im Rahmen einer Kampagne getätigt werden. Es ist nicht \nder gleiche Sachverhalt, der hier im Gesetz erfasst wird. Weshalb sollen die Mindestbeiträge bzw. \nSchwellenwerte eingeführt werden? Wir haben es mehrfach gehört, es geht um die Frage, ab wann \nbesteht ein massgeblicher Einfluss? Ab wann müsste man davon sprechen, dass eine Abstimmung \noder eine Wahl ein Stück weit gekauft wurde oder sein könnte? Und es geht vor allem auch um den \nadministrativen Aufwand, den man dort, wo er nicht zwingend notwendig und begründet ist, mög-\nlichst vermeiden möchte – sowohl für die Parteien und sonstigen Organisationen als auch auf Seiten \nder staatlichen Stellen. Noch ein Hinweis: In der Kommission haben wir sehr ausführlich diskutiert, \ninwieweit die Kantonsratswahl als kantonale Wahl zu gelten hat, insbesondere auch im Hinblick da-\nrauf, dass die Auswertung nun auf kantonaler Stufe geschieht. Die Kantonsratswahl spielt sich in \nden einzelnen Gemeinden mit den dortigen Ortsparteien ab. Wir haben verschiedenste Möglichkeiten \nin Betracht gezogen, wie man das klarer regeln könnte. Wir sind dabei auf keine vernünftige Lösung \ngekommen und mussten klar feststellen – das möchte ich zuhanden des Protokolls festhalten –, dass \ndie Kantonsratswahl auf Stufe Gemeinde bezüglich der Finanzen als kantonale Wahl gilt und ent-\nsprechend die Deklarationspflicht ab Fr. 10 000.-- zum Tragen kommt, wenn sich eine Ortspartei im \nRahmen der Kantonsratswahl engagiert. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \nStimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 3 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 80 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 803 - \n\n§ 4 Parteifinanzierung \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei § 4 schlagen wir eine Änderung \nder einzuhaltenden Frist vor. Vorgeschlagen ist, dass man nur in jenen Jahren offenlegen muss, in \ndenen Wahlen und Abstimmungskampagnen stattfinden. Aus unserer Sicht ist das auch wieder ein \nAngriffs- oder Schlupfloch, denn man kann im Jahr vor der Abstimmung viele Spender akquirieren, \nviele Gelder sammeln und dann diese in jenem Jahr verwenden, in dem die Abstimmungs- oder \nWahlkosten anfallen. In diesem Sinn möchten wir dieses Schlupfloch schliessen und beantragen, \ndass man jährlich ein Budget erstellt. Bei Vereinen, die z.B. bei einer bestimmten Abstimmung ein \nInteresse haben, z.B. ein FC, wenn es um ein Klubhaus geht und dieser mit Flyern etc. in den Ab-\nstimmungskampf eingreift, würden wir differenzieren. Diese wären in jenem Jahr offenlegungspflich-\ntig, in dem die Kampagne tatsächlich stattfindet.  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir hatten in der Kommission \ndiesen Antrag so nicht vorliegen. Wir hatten einen ähnlichen Antrag. Dieser hat in der Kommission \nkeine Mehrheit gefunden. Weil wir diesen Antrag so in der Kommission nicht behandelt haben, kann \nich als Kommissionpräsident auch nicht sagen, was die Meinung der Kommission zu diesem Antrag \nist. Ich kann aber sagen, was Gegenstand der Diskussion war und was die Meinung der CVP-Fraktion \nist. Die Frage ist, muss man jedes Jahr offenlegen oder wirklich nur in jenen Jahren, in den man sich \nan einer Wahl oder Abstimmung beteiligt? In der Kommission drehte sich die Diskussion nicht um \ndie Parteien, sondern vor allem um die anderen Organisationen, wie Vereine, etc., man hat insbeson-\ndere das Beispiel FC Brunnen diskutiert. Müsste dieser, wenn er sich jetzt einmal bei einer Abstim-\nmung engagieren würde, nachher jährlich sein FC-Budget offenlegen? Die Kommission war klar der \nMeinung, das kann es nicht sein. Deshalb haben Sie in der linken Spalte diese Formulierung, die \naber auch für die Parteien gilt, dass man eben nur in jenen Jahren offenlegen muss, in denen man \nsich an einer Wahl oder Abstimmung beteiligt. Der jetzt von der SP-Fraktion gestellte Antrag nimmt \nnun eine Differenzierung vor, indem gesagt wird, Parteien müssen jährlich offenlegen und die ande-\nren Organisationen, eben der FC Brunnen, die sich einmalig an einer Abstimmung beteiligen, weil es \nin ihrem Interesse ist, müssen nur im betreffenden Jahr offenlegen. Aus diesem Blickwinkel kann \nman sicher nicht sagen, dass der SP-Antrag völlig inakzeptabel ist. Ich denke, er wäre auch umsetz-\nbar. Das ist auch der Grund, weshalb die CVP-Fraktion diesen Antrag mehrheitlich unterstützen wird. \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf auch zu diesem Antrag der SP-\nFraktion die FDP-Fraktionsmeinung vertreten. Wir sind klar der Meinung, dass dieser Antrag abzu-\nlehnen ist, weil er keinen Sinn macht. Er überschiesst wieder klar. Erstens, geht er viel weiter als der \nInitiativetext, zweitens sehen wir auch hier, dass der Fokus verloren geht. Ein zeitlicher oder sachli-\ncher Konnex zu einer Wahl oder Abstimmung muss einfach vorhanden sein. Man kann nicht – das \nsoll nicht das Ziel des Transparenzgesetzes sein – einfach auf Vorrat und vorsorglich Listen veröffent-\nlichen, ohne dass dieser Konnex klar ausgewiesen ist. Die Stossrichtung des Antrags ist an sich nicht \nunbegründet, aber wir müssen uns einfach vor Augen halten, dass wir nicht jedes Schlupfloch \nschliessen können. Es ist ein Gesetz. Jedes Gesetz kann, wenn man will, umgangen werden. Aber wir \nmüssen den Pragmatismus vor Augen haben und das soll unsere Richtschnur sein. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weitere Wortmeldung. Das Wort hat RR André Rüegsegger.  \n \nRR André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident. Die Problematik wurde ausgeführt. Auch die SP-\nFraktion bringt mit ihrem Antrag, der durchaus etwas für sich hat, die Problematik noch einmal zum \nAusdruck, indem weiterhin zu unterscheiden ist. Auch mit diesem Vorschlag hat man das Problem \nbei den sonstigen Organisationen auch nicht behoben. Wenn die Abstimmung im Februar stattfindet \nund der FC das Geld im November sammelt, wäre er ja nicht deklarationspflichtig. Selbst mit die-\nsem gut gemeinten Vorschlag bringen Sie zum Ausdruck, dass wir das Problem nicht vollumfänglich \nlösen können. Zu dieser Erkenntnis ist man auch in der Kommission gekommen. Nichtsdestotrotz ist \nes legitim, dass man sich die Frage noch einmal stellt. Was hier noch einmal zu betonen ist: Auch \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 804 - \n\ndiese Gelder, die Sie nicht erfassen können, sei es bei einer Partei gemäss dem bisherigen Antrag \nder Regierung und der Kommission, sei es beim Beispiel, das ich vorhin bei den sonstigen Organisa-\ntionen, die das Geld noch im alten Jahr auftreiben, erwähnte, muss man sich immer vor Augen hal-\nten, dass die Offenlegungspflicht bei der anschliessenden Publikation der Finanzen eines Abstim-\nmungskampfes trotzdem besteht. Man kann vielleicht die Herkunft der Mittel nicht namentlich de-\nklarieren, aber man kann und muss sagen: Wir haben Fr. 11 500.-- für die Kampagne investiert. \nDiese Pflicht bleibt beim Erreichen der entsprechenden Schwelle selbstverständlich bestehen.  \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zu Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 4: \nDer Regierungsfassung wird mit 65 zu 26 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir unterbrechen an dieser Stelle die Sitzung und machen eine Pause. Wir \nsehen uns wieder um 10.50 Uhr. \n \nKRP Peter Steinegger: Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren weiter. \n \n§ 5 Einreichung und Überprüfung \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht hier wieder um Fristen. Wir \nmöchten gerne § 5 Abs. 1 mit Bst. d (neu) ergänzen: «Die jährliche Schlussrechnung der beteiligten \nPartei oder sonstige Organisationen bis Ende März des Folgejahres präsentieren». Begründung: Es \ngibt auch Mittel, die bei den Parteien fest eingeplant sind, die für eine Kampagne eingesetzt werden \nkönnen, so z.B. für Arbeitskräfte wie Parteisekretärinnen, Parteisekretäre. Diese Mittel sollten von \nuns aus gesehen auch offengelegt werden. Deshalb möchten wir § 5 Abs. 1 mit Bst. d ergänzen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, diesen Antrag, \nder aus meiner Sicht auch nicht sehr gut redigiert ist, abzulehnen. Es müsste wohl richtigerweise \nanstelle von Schlussrechnung Jahresrechnung heissen. Es würde auch keinen Sinn machen, diese \nschon bis Ende März einreichen zu müssen, wenn man die Liste der Parteispenden nach Bst. c erst \nauf Ende Juni einreichen muss. Dies als Bemerkung zur Formulierung. Aber – und das ist eigentlich \nwichtiger – auch inhaltlich schiesst man seitens der SP mit diesem Antrag eindeutig über den Text \nder Initiative hinaus. Es geht hier nicht mehr um die Offenlegung der Finanzierung für Wahl- und \nAbstimmungskämpfe, sondern man möchte eigentlich damit – das hat KR Markus Kern heute schon \nmehrmals gesagt – die Parteien zwingen, ihre gesamte Parteifinanzierung offenzulegen, also unab-\nhängig von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Hier bin ich zusammen mit der Kommission klar der \nMeinung, dass der Antrag abzulehnen ist. Bei der heutigen Diskussion – erlauben Sie mir die Bemer-\nkung – wie bereits in der Kommission kam mir immer wieder das Bild eines Hypochonders in den \nSinn. Das ist jemand, der an sich kerngesund ist, aber das Gefühl hat, er sei krank und deswegen \ndauernd Pillen nimmt und mit dem fortwährenden Pillennehmen eigentlich erst krank wird. Dieses \nBild auf die Vorlagen übertragend bin ich persönlich überzeugt, wir haben im Kanton Schwyz grund-\nsätzlich ein gesundes System, auch bei der Parteifinanzierung. Weil man aber das Gefühl hat, das \nSystem sei krank, möchte man regulieren, regulieren, regulieren und macht mit dieser Regulierung \nein System, das gesund ist, vielleicht erst krank. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich \nlese Ihnen den Antrag vor. § 5 Abs. 1 wird ergänzt durch Bst. d (neu): «Die jährliche Schlussrech-\nnung der beteiligten Partei oder sonstigen Organisationen bis Ende März des Folgejahres.» \n \nAbstimmung über § 5 Abs. 1 Bst. d (neu): \nDer Kommissionsfassung wird mit 79 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 805 - \n\n§ 6 Veröffentlichung \nKeine Wortmeldungen. \n \nIII. Offenlegung von Interessenbindungen \n§ 7 Geltungsbereich \na) Kanton \n \nKRP Peter Steinegger: Es liegt hier ein Minderheitsantrag vor. Gibt es Wortmeldungen? \n \nKR Stefan Züger: Geschätzte Kollegen, geschätzte Kolleginnen, geschätzter Präsident. Wir stellen \nden Minderheitsantrag, dass die Offenlegungspflichten nur für den Kantons- und Regierungsrat gel-\nten sollen. Insbesondere sollen Bst. b bis f gestrichen werden. Das ist unser Antrag. Es soll mit der \nOffenlegungspflicht nicht verhindert werden, dass jemand sich für ein öffentliches Amt bewirbt. \nAuch sehen wir einen möglichen Konflikt mit der Zielsetzung des Datenschutzgesetzes. Deshalb sind \nwir der Meinung, nur der Kantons- und Regierungsrat solle die Interessen offenlegen müssen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Minderheits-\nantrag abzulehnen. Wir haben einen Verfassungstext, den wir umsetzen müssen. Dort wird klar fest-\ngehalten: «Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Kantons- und Bezirksebene sowie für \nExekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen offen.» Wenn \nwir jetzt auf Gesetzesstufe diese Offenlegungspflicht auf den Kantons- und Regierungrat einschrän-\nken, sind wir aus Sicht der Kommissionsmehrheit klar verfassungswidrig unterwegs. Der Verfas-\nsungstext sieht diese Beschränkung nicht vor, er spricht von allen öffentlichen Ämtern. Deshalb bitte \nich Sie, den Minderheitsantrag im Namen der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Danke. \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte KR Stefan Züger unterstüt-\nzen. Ich glaube, der Antrag ist nicht verfassungswidrig oder widerspricht nicht dem Text von § 45a \nKV, wenn man die genaue Leseart wie bei den wilden Listen auch hier anwendet. Der Begriff öffent-\nliche Ämter wird nicht definiert. Auch beim Vorschlag des Kantonsrates steht eine Wertung dahinter. \nVom Vorschlag des Regierungsrates werden ja nicht alle öffentlichen Ämter erfasst. Man hat eine \nWertung vorgenommen. Wir sind der Meinung, dass diese Wertung nicht richtig ist. Sie geht insofern \nzu weit, als die Politikfinanzierung im Vordergrund stand. Das heisst: Richter sind keine Politiker im \nklassischen Sinn. Und auch die weiteren Ämter, die hier aufgeführt werden – abgesehen von Kan-\ntons- und Regierungsrat – sind keine politischen Ämter im engeren Sinn. Wir sind ganz klar der Mei-\nnung, dass die enge Auffassung oder die enge Auslegung des Begriffs öffentliche Ämter zulässig ist, \ndem Verfassungstext nicht widerspricht und auch sinnvoll ist. Es geht um Volkswahlen, die politi-\nschen Ämter Kantons- und Regierungsrat sind hier erfasst. Besten Dank. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Abgesehen davon, dass \ndiese Streichung dem Verfassungstext wirklich widerspricht, ist es doch gerade bei denjenigen Äm-\ntern, die man Streichen möchte, wichtig, dass wir wissen, wo sich die betreffenden Personen bewe-\ngen, wenn sie nicht gerade im Amt sind. Ich spreche hier von den Richtern, Staatsanwälten, Bankrä-\nten. Gerade bei diesen Amtsträgern ist es doch wichtig, dass wir wissen, wenn wir diese wählen oder \nwenn diese gewählt sind, wo sie stehen oder wo sie verbandelt sind. Gerade bei diesen ist es wichtig, \ngerade so wichtig, wie bei den Politikern. Jetzt möchte man genau diese Amtsträger von der Offenle-\ngungspflicht ausnehmen. Das kann doch nicht sein. Wenn Sie von einem Verwaltungs- oder Kan-\ntonsrichter in einem Zivil- oder Strafverfahren beurteilt werden, möchten Sie doch wissen, wer da \nvorne sitzt, der über Sie entscheidet. Ob derjenige in dieser Sache, die er mit Ihnen hat, schon vor-\nbefasst ist, weil er an einem solchen Ort dabei ist. Das wollen Sie wissen. Dann können Sie nämlich \neinen Ausstandgrund geltend machen. Sonst können Sie das nicht. Sonst bleiben Sie im Dunkeln \nund dieser entscheidet über etwas, womit er schon mutmasslich vorbefasst ist. Gerade in diesen Fäl-\n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 806 - \n\nlen ist die Offenlegung der Interessenbindungen wichtig. Deshalb ist es hier mehr als verfehlt, ge-\nrade diese Amtsträger von der Offenlegungspflicht auszunehmen. Ich ersuche Sie deshalb, diesen \nMinderheitsantrag abzulehnen. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Sicherheitsdirektor RR \nAndré Rüegsegger. \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung bittet Sie auch, den \nMinderheitsantrag abzulehnen. Die materiellen Überlegungen hat vorhin KR Dr. Bruno Beeler richtig \nausgeführt. Es wurde auch angesprochen, dass die Verfassung eigentlich auch mehr zulassen würde, \ndass man noch weiterginge. Wir haben beim Abstimmungsverfahren zur Initiative darauf hingewie-\nsen, dass möglicherweise noch mehr erfasst werden könnten, wie die Mitglieder der Jagdkommis-\nsion, der Anwaltskommission, der Schätzungskommission, etc., der Funktion mit einem gewissen \nRecht auch unter den Begriff öffentliche Ämter subsumiert werden könnte. Man war allgemein der \nAuffassung, dass das zu weit gehen würde. Deshalb versuchten wir, im Gesetz eine sachliche Ein-\ngrenzung vorzunehmen, die sich darauf bezieht, dass alle vom Volk und vom Kantonsrat gewählten \nAmts- und Würdenträger Offenlegungspflichtig sein sollen. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Mit-\ntelweg. Was man vielleicht noch sagen muss: Bei diesen Kandidaten oder Amtsträgern, deren Offen-\nlegungspflicht mit dem Minderheitsantrag in Frage gestellt wird – das sind ja diejenigen, die vom \nKantonsrat gewählt werden – könnte man natürlich argumentierten, dass der Kantonsrat beim Be-\nwerbungs- bzw. Evaluationsverfahren zu den entsprechenden Informationen kommen könnte. Das ist \ninsoweit sicher zutreffend. Aber der Unterschied liegt bei der Publizität, der öffentlichen Zugänglich-\nkeit der entsprechenden Informationen, die im Bewerbungsverfahren, das der Kantonsrat bisweilen \ndurchführt, so nicht gewährleistet wäre. In diesem Sinne möchte ich Sie ersuchen, dem ursprüngli-\nchen Vorschlag der Regierung und der Kommissionsmehrheit Folge zu leisten. \n \nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte \ndie Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 7 Abs. 1 Bst. b bis f: \nDer Kommissionsfassung wird mit 71 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Bitte beachten Sie, dass durch die Ablehnung des Minderheitsantrags die \naufgeführten §§ 8, 10, 11, 16 Ziffer 3 und 4 sowie die §§ 13 und 14 (in der Synopse nicht entspre-\nchend indiziert) aufgrund des abgelehnten Minderheitsantrags nun keine Änderung erfahren. Wir \nfahren weiter.  \n \n§ 8 \nb) Bezirke und Gemeinden \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 9 \nInteressenbindungen \n \nKR Stefan Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch der Bund regelt \ndie Offenlegungspflichten. Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung, das Parlamentsgesetz \nvom 13. Dezember 2002, regelt in Art. 11 lit. a unter anderem, dass nur die beruflichen Tätigkeiten \noffengelegt werden sollen, nicht aber die Arbeitgeber. Wir sind der Ansicht, dass man gemäss Gesetz \nauch nur die beruflichen Tätigkeiten offenlegen sollte, aber nicht den Arbeitgeber, sondern dass die-\nser aus der Vorlage zur streichen ist. Es gibt den Fall, dass ein Arbeitgeber sagt, ich bin einverstan-\nden, dass Du ein politisches Amt ausübst, ich möchte aber nicht als Arbeitgeber aufgeführt werden. \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 807 - \n\nEs gibt natürlich auch ausserkantonale Arbeitgeber. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Offenle-\ngung der Branche ausreichend ist, wenn man weiss, auf welchem Gebiet jemand tätig ist. \n \nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die CVP-Fraktion ist \ngrossmehrheitlich für die Beibehaltung der Offenlegung des Arbeitgebers in diesem Gesetz und folgt \nsomit der Kommissionsmehrheit. Es geht um die Transparenz und es interessiert insbesondere den \nBürger nicht nur die berufliche Tätigkeit eines Kandidaten, sondern auch dessen Arbeitgeber. Mei-\nnes Erachtens sagt der Kandidat mit der Offenlegung seines Arbeitgebers mehr aus über seine Inte-\nressen, als wenn er nur seine berufliche Tätigkeit angibt. Zudem findet man Internet in den meisten \nFällen, gerade bei Kadermitgliedern aber auch bei selbständig Erwerbenden, den Arbeitgeber des \nbetreffenden Kandidaten. Damit sieht die CVP keinen Grund, wieso man den Arbeitgeber hier nicht \nangeben soll. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Arbeitgeber kann \neinen massgeblichen Einfluss auf das Verhalten seiner Arbeitnehmer haben. In der Rechtsge-\nschichte gibt es den Spruch: Des Brot ich ess, des Lied ich sing. Das sagt alles. Der Einfluss des Ar-\nbeitgebers ist entscheidend. Wenn man diesen streichen möchte, dann hat man hier eine massgebli-\nche Bestimmung aus diesem Gesetz entfernt, die wichtig ist. Deshalb halte ich dafür, dass man den \nMinderheitsantrag verwerfen soll. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \nStimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 9 Abs. 1 Bst. a: \nDer Regierungsfassung wird mit 59 zu 28 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben hier einen weiteren Gegenstand, einen Kommissionsantrag zu \nBst. d. Die Regierung lehnt diesen ab. Wir werden auch gleich darüber abstimmen. Ich bitte die \nStimmenzähler. Sind noch Wortmeldungen?  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es handelt sich hier \nauch um einen Minderheitsantrag aus der Kommission, mit dem verlangt wird, dass Mehrheitsbetei-\nligungen an juristischen Personen des Privatrechts nicht offengelegt werden müssen. Die Regierung \nund die Kommissionsmehrheit beantragen Ihnen die Ablehnung dieses Minderheitsantrags. Danke. \n \nKR Stefan Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der Meinung, \nes ist kein Minderheitsantrag. Bst. a berufliche Tätigkeiten ist ein Minderheitsantrag, aber Bst. d \nStreichung der Mehrheitsbeteiligung ist kein Minderheitsantrag der Kommission. Das ist ein norma-\nler Antrag. Wieso Bst. d streichen? Auch im erwähnten Parlamentsgesetz wird nicht verlangt, dass \neine Mehrheitsbeteiligung angeben werden muss. Wir haben ja Bst. b, welcher regelt, dass die Tätig-\nkeiten in Führung- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von Rechtsgemein-\nschaften und juristischen Personen des privat- und öffentlichen Rechts offenlegungspflichtig sind. \nDaher sind wir der Ansicht, dass man Bst. d streichen kann. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, ich muss mich entschuldigen. KR Stefan Züger, Kommissi-\nonsmitglied, hat völlig Recht. Das ist kein Minderheitsantrag. Damit nehme ich mein Votum zurück \nund behaupte das Gegenteil. Danke.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aufgrund dieser Vorkehr, \ndie Sie jetzt gerade gehört haben, müssen Sie an dieser ganzen Geschichte Zweifel bekommen ha-\nben. Mehrheitsbeteiligungen an einer juristischen Person ist ein matchentscheidender Einfluss auf \neine Einrichtung. Wenn man dies nicht offenlegen kann, dann muss man etwas zu verheimlichen \nhaben. Es würde dieser ganzen Sache wirklich massiv abträglich sein, wenn man das verheimlichen \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 808 - \n\nkann und nicht offenlegen muss. Mehrheitsbeteiligung heisst: Man entscheidet in dieser juristischen \nPerson. Die Offenlegung dieses Umstands kann für die Wählerinnen und Wähler sehr interessant \nsein. Es wäre dem Anliegen zur Transparenz sehr abträglich, wenn man die Offenlegung der Mehr-\nheitsbeteiligungen einfach sang- und klanglos streichen würde. Deshalb Ablehnung des Kommissi-\nonsantrags und Zustimmung zur Regierungsfassung. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung über § 9 Abs. 1 Bst. d: \nDer Regierungsfassung wird mit 29 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 10 Zeitpunkt der Offenlegung \n \nKRP Peter Steinegger: Zu § 10 habe ich eine redaktionelle Anmerkung: Sie sehen, wir haben in § 10 \nAbs. 3 einen Antrag der Kommission zu behandeln. Dieser kann hier noch nicht bearbeitet werden. \nWir werden zuerst § 16 Ziffer 1 beraten. Nur bei einer Aufrechterhaltung der wilden Listen kommen \nwir auf § 10 Abs. 3 zurück. Andernfalls ist die Beratung von § 10 Abs. 3 obsolet. Wir fahren weiter. \n \n§ 11 Überprüfung und Veröffentlichung \nKeine Wortmeldungen. \n \nIV. Öffentliches Register \n§ 12 Zuständigkeit \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Hier haben wir keinen Antrag, aber zu-\nhanden des Protokolls steht in Abs. 3, der Kanton kann ein zentrales, elektronisches Register füh-\nren. Da würden wir gerne empfehlen, dass das der Kanton ein solches auch wirklich führt und zwar \nim Sinne der Kundenfreundlichkeit, dass man auf einer Seite sämtliche Daten einsehen kann und \nnicht auf verschiedene Homepages der Bezirke und Gemeinden zugreifen muss. Das würden wir zu-\nhanden des Protokolls empfehlen, dass der Kanton diese Liste bzw. das zentrale Register führt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 13 Aktualisierung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 14 Datenschutz \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht um § 14 Abs. 3. Ich glaube, \nhier ist ein redaktionelles Versehen passiert. Ich habe bei der Durchsicht gesehen, dass zwar die \nWahl- und Abstimmungskampagnen genannt werden aber versehentlich nicht die Parteispenden. \nMan erkennt die Inkonsistenz vor allem mit Blick auf § 15 Abs. 1 Bst. b, wo neben den Wahl- und \nAbstimmungskampagnen auch die Parteispenden genannt werden. Ich stelle deshalb den Antrag – \nich glaube, das ist inhaltlich auch unbestritten –, dass man in § 14 Abs. 3 die Parteispenden er-\ngänzt. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Antrag von \nKR Markus Kern zu unterstützen. Er entspricht der Diskussion in der Kommission und ist insofern \neine sinnvolle Ergänzung oder Präzisierung. Danke.  \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 809 - \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben noch einen zweiten An-\ntrag. Jetzt weiss ich nicht, ob wir diesen erst nachher stellen sollen. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir behandeln zuerst den aktuell debattierten Antrag. Gibt es noch Wortmel-\ndungen zu diesem Antrag? Dann werden wir darüber abstimmen. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich \nwerde Ihnen den Antrag vorlesen. Wortlaut: «Dem Kantonsrat wird beantragt, bei § 14 Abs. 3 neben \nder Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen auch die Parteispenden aufzuführen. \nAbs. 3 soll demnach neu wie folgt lauten: Die Angaben über die Interessenbindungen von Kandidie-\nrenden, die nicht gewählt wurden, und von Amtsinhabern, die ausscheiden, sind umgehend zu lö-\nschen. Angaben über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen und Parteispenden \nsind nach einem Jahr zu löschen.» \n \nAbstimmung über § 14 Abs. 3: \nDem Antrag wird mit 0 zu 93 Stimmen zugestimmt. \n \nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe einen Antrag \nzu Abs. 3, dass man dort ein Wort ändert, nämlich die Löschungsfrist von einem Jahr auf fünf Jahre \nhinaufsetzt. Dass die Daten aus Datenschutzgründen nicht ewig gespeichert bleiben sollen, ist uns \nallen klar. Eine zeitliche Begrenzung macht absolut Sinn. Wir denken aber, dass ein Jahr zu wenig \nist und schlagen deshalb fünf Jahre vor. Wenn Wahlen anstehen und eine Abstimmungskampagne \nläuft, ist es für die Bevölkerung wichtig, wie die Politikfinanzierung aussieht. Ein Jahr ist wenig aus-\nsagekräftig. Die Zahlen der letzten Wahlen müssen auch verfügbar sein. Da die Wahlen alle vier Jah-\nren stattfinden, schlagen wir vor, dass man die Löschungsfrist auf fünf Jahre festlegt. Wir haben \nheute schon mehrmals gehört, dass es um Pragmatismus gehen soll, dass es einfach sein soll, keine \nBürokratie. Ob jetzt das fünf Jahre oder ein Jahr sind, bedeutet für niemanden hier drin einen Mehr-\naufwand. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Dankeschön. \n \nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich \nlese Ihnen den Antrag zu § 14 Abs. 3 Datenschutz im Wortlaut vor: «Die Angaben über die Interes-\nsenbindungen von Kandidierenden, die nicht gewählt wurden, und von Amtsinhabern, die ausschei-\nden, sind umgehend zu löschen. Angaben über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskam-\npagnen sind nach fünf Jahren zu löschen.» \n \nAbstimmung über § 14 Abs. 3: \nDer Regierungsfassung wird mit 78 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \nV. Straf- und Schlussbestimmungen \n§ 15 Verletzung von Offenlegungspflichten \n \nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die alte Formulierung beinhal-\ntet nach unserer Meinung einen logischen Fehler. Es ist mehr als fraglich, wie mit den vorgesehenen \nKontrollmechanismen eine Mahnung wegen Nichtvollständigkeit erfolgen kann. Man muss nämlich \ndie Nichtvollständigkeit erst einmal feststellen können. Bei einer Frist macht das Sinn. Deshalb un-\nsere Änderung: «Mit Busse bis Fr. 10 000.-- wird bestraft, wer vorsätzlich: a) als Kandidierender o-\nder gewählter Mandatsträger Interessenbindungen nicht vollständig oder trotz Mahnung nicht recht-\nzeitig offenlegt; b) die Angaben über die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne oder \nParteispenden nicht vollständig oder trotz Mahnung nicht rechtzeitig offenlegt.» Immer bei Ablauf \nder Frist soll man mahnen können. Das macht Sinn. Bei einer Frist kann man mahnen. Dann kann \nnämlich festgestellt werden, dass das und das vorliegt. Dann kann man entsprechend mahnen. Des-\nhalb bitte ich, dem zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 810 - \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss dem Votum widersprechen. \nEs macht durchaus Sinn, dass man die Mahnung vor die Aufzählung nimmt und generell vorsieht. \nEs ist richtig, es handelt sich um eine Selbstdeklaration, das sieht das Gesetz so vor. Aber die kon-\ntrollierenden Behörden sind ja nahe dran. Das heisst, wenn eine Unvollständigkeit vorliegt, welche \ndie Behörde entweder selber sieht oder darauf aufmerksam gemacht wird, dann soll sie nach unse-\nrem Dafürhalten zuerst mahnen und nicht sogleich bestrafen. Die Mahnung soll vorangehen, wenn \nman eine Unvollständigkeit entdeckt. Deshalb ist das durchaus richtig, den entsprechenden Wortlaut \nvor die Aufzählung zu ziehen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der angeblich logische \nFehler, welchen KR Alex Keller erwähnt hat, wurde in der Kommission ausdrücklich diskutiert. Man \nhat über diesen Antrag diskutiert und auch abgestimmt. Er hat weder eine Mehrheit noch eine Mehr-\nheit für einen Minderheitsantrag gefunden. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, an der Fas-\nsung in der linken Spalte festzuhalten. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \nStimmenzähler. Ich werde Ihnen den Antrag noch einmal vorlesen: «§ 15 Abs. 1 ist wie folg zu än-\ndern: Mit Busse bis Fr. 10 000.-- wird bestraft, wer vorsätzlich: a) als Kandidierender oder gewählter \nMandatsträger Interessenbindungen nicht vollständig oder trotz Mahnung nicht rechtzeitig offenlegt; \nb) die Angaben über die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne oder Parteispenden \nnicht vollständig oder trotz Mahnung nicht rechtzeitig offenlegt.» \n \nAbstimmung über § 15 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 30 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben im gleichen Paragraphen unter Abs. 4 noch einen Antrag zu be-\nhandeln. Wird das Wort gewünscht? \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht dort um die Publikation \nallfälliger Bussenverfügungen. Die Kommissionsmehrheit sieht diese Veröffentlichung nicht. Die Re-\ngierung hält an ihrem Vorschlag fest und beantragt Ihnen, die rechtskräftigen Bussenverfügungen zu \nveröffentlichen. Weshalb? Es geht hier im weiteren Sinn auch um die Publizität – Ächtung ist ein \nwenig übertrieben, aber im Ergebnis ist es natürlich ein Stück weit so, dass Strafen, die ausgespro-\nchen werden müssen – in Ausnahmefällen gehe ich davon aus –, ihre Wirkung auch dahingehend \nhaben sollen, dass der Verletzende eben nicht nur die Busse, wie hoch sie dann auch immer ist, be-\nzahlen muss, sondern dass man letztlich die Sanktionierung der Nichtbefolgung dieser Pflicht auch \nöffentlich sieht. Wir sprechen heute natürlich nicht mehr von einer Lynchjustiz, die man einführen \nmöchte. Das entspräche auch nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Es handelt sich vorliegend \num ein Verwaltungsverfahren. Wir haben uns ja bewusst für ein Verwaltungsverfahren entschieden, \nmit dem die Sanktionierung abgehandelt wird. Dort hat man im Gegensatz zu einem Strafverfahren \nkeine Publikumsöffentlichkeit. Deshalb beantragt Ihnen die Regierung eine Veröffentlichung der \nSanktion. Es ist keine zwingend notwendige Geschichte, die man hier einführen müsste, aber es \nwürde dem Ganzen, wie man manchmal so schön sagt, etwas Nachdruck verleihen.  \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich weiss, es ist unüblich, nach dem \nRegierungsrat noch einmal zu sprechen, aber ich habe eigentlich gedacht oder gehofft, dass der \nKommissionspräsident vielleicht noch die Überlegungen der Kommission darlegt. Es ist ja ein Antrag \nder Kommission, Abs. 4 zu streichen. Ich möchte das gerne noch nachholen, um unsere Überlegun-\ngen darzulegen. Wir sind der Meinung, wer mit einer Busse bestraft wird, weil er irgendeine Pflicht \noder eine dieser Offenlegungspflichten nicht erfüllt hat, ist bestraft. Eine Prangerwirkung oder die \nPrangerfunktion von Abs. 4 braucht es nicht auch noch obendrauf. Wir haben das auch nirgends \nsonst in einem Gesetz. In keinem anderen Gesetz werden Bussenverfügungen, wenn sie erlassen \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 811 - \n\nsind, publiziert und quasi on top noch einmal als zusätzliche Sanktion verhängt. Das waren ganz \nkurz die Überlegungen von der Kommission. Dankeschön. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ging ein wenig schnell. \nDeshalb entschuldige auch ich mich, dass ich noch nach dem Regierungsrat kurz das Wort ergreife. \nDie Haltung der Kommission: Wir haben erörtert, wann Strafen in einem Register aufgeführt werden. \nIn der Schweiz gibt es drei Arten von Strafen: Die Übertretung, das Verbrechen und das Vergehen. \nVon einer Übertretung spricht man immer dann, wenn es nur eine Busse gibt. Ins Strafregister, also \nins offizielle Strafregister, werden nur Verbrechen und Vergehen aufgenommen. Der Bundesrat \nkonnte aber eine Ausnahme machen und hielt fest, Bussen ab Fr. 5000.-- können ins Strafregister \neingetragen werden. Man sagt also, bei einer Übertretung muss eine gewisse Härte gegeben sein, es \nmuss sich also um eine grobe Übertretung handeln, damit eine solche überhaupt ins Strafregister \nkommt. Jetzt stellt sich die Frage, handelt es sich vorliegend um ein solch ein grobes Delikt, dass \nman sagen muss, jawohl diese Übertretungen, über die wir hier sprechen, müssen jetzt analog zum \nStrafregister auch in eine Art Register eingetragen werden. Wir waren in der Kommission klar der \nMeinung: Nein, wir haben hier nicht eine dermassen starke Delinquenz, wie das beispielsweise bei \nBussen über Fr. 5000.--, Fr. 10 000.--, etc. der Fall ist. Die Strafbestimmung enthält ja sowieso \neine Beschränkung auf den Betrag von Fr. 10 000.--, zudem wird in einer ersten Phase in der Regel \neher eine tiefe Busse ausgefällt. Der Maximalrahmen dieses Bussenrahmens wird also sehr, sehr sel-\nten ausgeschöpft werden. Überdies ist für uns auch fraglich, ob der Kanton hier überhaupt legiferie-\nren kann und soll, weil insbesondere das Strafregister auf Bundesebene abschliessend geregelt ist. \nDeshalb war die Kommission der Meinung, dass es das Register nicht braucht. Ich spreche in die-\nsem Zusammenhang auch für die CVP-Fraktion, welche klar der Meinung ist, dass es keinen kanto-\nnalen Pranger für diese Delikte geben soll. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich \nbitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 15 Abs. 4: \nDer Kommissionsfassung wird mit 79 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 16 Änderungen bisherigen Rechts \n1. Wahl- und Abstimmungsgesetz \n \nKRP Peter Steinegger: Hier eine redaktionelle Anordnung von mir: Es geht bei all diesen Kommissi-\nonsanträgen unter Ziffer 1 um die eine und selbe Frage: Sollen die wilden Listen beibehalten werden \noder nicht? Die Kommissionsmehrheit beantragt die Beibehaltung der wilden Listen. Der Regie-\nrungsrat und die Kommissionsminderheit beantragen die Abschaffung der wilden Liste. Wir stimmen \ngrundsätzlich darüber ab, ob wilde Listen beibehalten werden sollen oder nicht. Es gibt hier also nur \neine Abstimmung. Gibt es Wortmeldungen? \n \nKR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete hier die SVP-Frakti-\nonsmeinung, die in diesem Fall sehr regierungs- und weniger kommissionstreu ist. Nein, ich stelle \nim Namen der SVP-Fraktion den Antrag, dass die wilden Listen nicht beibehaltet werden. Ich be-\ngründe das kurz: Erstens, es ist aus unserer Sicht eine Frage der Redlichkeit. Es ist bekannt, wir wa-\nren nicht für die Transparenzinitiative. Sie wurde aber angenommen und wir müssen jetzt ein Gesetz \nmachen, das dieser Initiative entspricht. Es war so, dass bei dem ganzen Abstimmungskämpflein – \nes war ja nicht ein riesen Kampf – die im Abstimmungsbüchlein publizierte Argumentation des Re-\ngierungsrates bei den wilden Listen lautete: Wenn ihr die Initiative annehmt, dann müsst ihr Bürger \nhalt damit leben, dass keine wilden Listen mehr möglich sind. Das war eines der wichtigeren Argu-\nmente, das die Regierung gegen die Initiative vorgebracht hat. Der Bürger hat die Initiative trotzdem \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 812 - \n\nangenommen. Es wäre es nun relativ unredlich, wenn man einfach sagen würde: Wir haben zwar ge-\nsagt, es ist dann nicht mehr möglich, machen es aber trotzdem. Das ist eine Frage der Redlichkeit. \nDas heisst nicht, dass ich persönlich die wilden Listen in Bausch und Bogen verdamme. Ich sage \neinfach, da die Initiative angenommen wurde, müssen wir diese mir einem Gesetz vollziehen, das \ndem auch entspricht, was vor der Abstimmung gesagt wurde. Zweitens ist es auch eine Frage der \nFairness. Wenn man jetzt sagt, neu müssen alle Kandidaten im Voraus ihre Interessebindungen of-\nfenlegen – alle Kandidaten, nicht wie bisher im Nachgang nur die Gewählten – dann kann man diese \nBestimmung, die wirklich auch ein zentraler Punkt der von der Bevölkerung angenommenen Initia-\ntive ist, locker umgehen, indem man sagt, wir stellen bei den Majorzwahlen am Schluss einfach \nnoch schnell eine wilde Liste auf. Drittens, das geht vor allem noch ein wenig an die Liberalen: Es \nist vorhin beim Eintretensvotum gesagt worden, was für die wilden Listen spricht: Der Bürger soll \nauslesen können. Man muss es aber auch von der anderen Seite her betrachten. Man kann als Kan-\ndidaten auf eine solche Liste kommen, obwohl man gar nichts davon weiss, obwohl man das gar \nnicht will. Ich kann einfach eine Liste erstellen und Herrn oder Frau XY darauf schreiben. Diese Per-\nson ist dann auf dieser Liste, kann sich fast nicht dagegen wehren und wird dann irgendwie in eine \nEcke gestellt, wo er oder sie vielleicht gar nicht sein möchte. Das muss doch für jeden Liberalen ein \nAlptraum sein, dass andere einfach über Dritte bestimmen und diese auf eine Liste drucken können. \nDie Betreffenden müssen dann damit leben, was durch andere bestimmt worden ist. Ein starker \nGrund gegen die wilden Listen ist für mich auch, es soll nicht geschehen, dass fremde Wahlstrate-\ngen über die Köpfe eines Einzelnen entscheiden können. Jeder soll selber sagen können, ob er auf \neine Liste möchte oder nicht. In diesem Sinn bitte ich um die Unterstützung des Antrags unserer \nFraktion, indem man wie die Regierung sagt, wenn man das Gesetz will, muss man die wilden Listen \nverbieten. Besten Dank. \n \nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Ich hatte tatsächlich einmal das \nGlück, bei Regierungsratswahlen aus dem Nichts auf einer wilden Liste aufzutauchen. Ohne ge-\nringste Ambitionen und natürlich von niemandem angefragt, stand ich plötzlich mit meinem Namen \nauf einer wilden Liste. Ich kann Ihnen sagen, dass ist nicht so unbedingt lustig. Wenn Sie morgens \nbeim Znüni-Kaffee, nachdem der Pöstler die wilden Listen verteilt hat, mit Mails und Telefonanrufen \nbombardiert werden, was den jetzt passiert sei und Sie sich rechtfertigen müssen, dass Sie von der \nganzen Aktion nichts gewusst haben. Nur glaubt Ihnen das niemand, das ist das Problem. Man kann \nja nur vermuten, aus welchem Lager die Aktionen ungefähr kommen, aber herausfinden kann man \ndas schwerlich. Kurz gesagt, schieben wir einem solchen Vorgehen den Riegel und verbieten wir die \nwilden Listen, wie das der Regierungsrat auch will. Wahlen sind meines Erachtens eine ernste Sa-\nche, dabei soll mit offenen Karten gespielt werden. Danke.  \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe mich bereits beim Eintretens-\nvotum zu den Überlegungen der FDP-Fraktion geäussert. Ich möchte das aber an dieser Stelle auch \nzuhanden des Protokolls noch einmal kurz darlegen: Wir haben diese Frage – es ist eine wichtige \nFrage, ob man wilde Listen will oder nicht – intensiv diskutiert. Wir sind unterschiedlicher Meinung. \nFür uns haben die wilden Listen eine lange Tradition. Es ist ein demokratisches Recht, das man \nnicht preisgeben sollte. Aber die Initiative, wir haben es heute schon vielfach gehört, ist angenom-\nmen worden, knapp angenommen worden und wir fügen uns dem Volkswillen. Wenn man diese um-\nsetzen will, gilt es halt, in diesen sauren Apfel zu beissen. Für uns besteht vom Verfassungstext her \nkein Spielraum, dass man in dieser Grundsatzfrage die wilden Listen beibehalten kann. Die Frage \nwird dann aber sein, wenn man darüber abstimmt, ob man das tatsächlich will, ob das wirklich der \nWille ist, der damals mit der Annahme der Initiative zum Ausdruck kam. Ich glaube, dort wird sich \ndann zeigen, welche Bedeutung die wilden Listen für das Volk haben. Danke. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es gibt nicht nur eine Art von \nwilden Listen. Es gibt zwei Arten von wilden Listen. Beide Arten sollen abgeschafft werden. Wenn \nich KR Herbert Huwiler und KR Bruno Nötzli zuhöre, dann wird immer nur von der einen Art der wil-\n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 813 - \n\nden Liste gesprochen. Nämlich von einer Liste mit Kandidaten, die sich gar nicht angemeldet ha-\nben. Es gibt aber auch wilde Listen mit Kandidaten, die sich im Anmeldeverfahren angemeldet ha-\nben. Mit dieser Vorlage schaffen wir beide Arten von wilden Listen ab. Also wir schaffen auch diese \nListe ab, welche die Gewerkschaften erstellen, welche die Gewerbeverbände erstellen, welche der \nHauseigentümerverband erstellt, welche die Bauernvereinigung erstellt, damit man eben auch mit \nanderen Wahlzetteln als den amtlichen Wahlzetteln sein Stimmrecht ausüben kann. KR Urs Heini \nhat es gesagt, es war nie das Ziel der Initianten, dass man bezüglich Kandidaten, die sich innert \nFrist angemeldet haben, auch die wilden Listen abschafft. KR Urs Heini hat dort eigentlich eine Tür \naufgestossen. Wenn Sie jetzt aber die vorgeschlagene Änderung von § 36 und § 37 Wahl- und Ab-\nstimmungsgesetz betrachten, können Sie keine wilden Listen mit Leuten, die gewählt werden wollen \n– ausser jetzt von KR Bruno Nötzli – und sich angemeldet haben, mehr zusammenstellen. Es heisst \nnämlich bei § 36 rev. WAG: «Bei Majorzwahlen kann nur mit einem amtlichen gedruckten oder lee-\nren Wahlzettel gültig gewählt werden» – also nur mit den amtlichen Wahlzetteln. Ich glaube einfach, \nman nimmt hier ein gutes Stück an direkter Demokratie weg, wenn man das abschafft. Ich habe es \nim Eintretensvotum gesagt, es ist eben auch für viele Bürger ein Ventil, wenn sie sagen können: Ich \nwerde mich persönlich engagieren, ich gehe weibeln, ich habe das Gefühl, diese und jene Kandidie-\nrenden sollten gewählt werden, ich werde diese Wahlzettel streuen – anstatt als Bürger den Eindruck \nzu bekommen: Ich kann nur noch die amtlichen Zettel nehmen, dann muss ich selber schreiben und \nstreichen. Ich meine, diese Art von wilden Listen sollte man eben nicht abschaffen. Aber die Vorlage \nbeinhaltet die Abschaffung der beiden Arten von wilden Listen. Deshalb beantragt Ihnen die Kom-\nmissionsmehrheit wärmstens, die wilden Listen entgegen der Ansicht des Regierungsrates nicht ab-\nzuschaffen, sondern beizubehalten. Danke. \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eine Vorbemerkung: Ich habe während \nder ganzen Debatte gemerkt, dass wir eigentlich ziemlich nahe bei der Regierung sind. Es ist eigent-\nlich seltsam, dass wir nicht auf der Regierungsbank vertreten sind. Wir sind heute eigentlich diejeni-\ngen, welche die Regierungsmeinung vertreten. Ja, die wilden Listen, das ist eine Güterabwägung, die \nzu Beginn auch erwähnt wurde. Das ist ein demokratisches Mittel, das in unserem Kanton immer \nwieder eingesetzt wird, natürlich auch in anderen Kantonen. Es bringt vor allem auch für kleine Par-\nteien, für Splittergruppen gewisse Vorteile, wenn man mit diesen sogenannten wilden Listen Einfluss \nauf die Wahlen nehmen kann. Unser Törlein, das wir aufmachen, wie es KR Dr. Roger Brändli gesagt \nhat, ist dann offen, wenn die Interessebindungen spätestens bei der Bekanntgabe der Kandidatur \noffengelegt sind, dann weiss man, wer mit welchen Interessenbindungen auf dieser Liste kandidiert, \ndann ist es transparent. Als möglichen Ausweg stellen wir den Antrag, § 7 rev. WAG abzuändern: \n«Als Mitglied des Ständerates, einer kantonalen Behörde sowie einer Behörde eines Bezirks- oder \neiner Gemeinde ist grundsätzlich jede im Kanton stimmberechtigte Person wählbar, die Ihre Interes-\nsensbindung spätestens mit Bekanntgabe der Kandidatur offengelegt hat.» Es wäre dann natürlich \nauch § 36 rev. WAG entsprechend anzupassen.  \n \nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen noch die \nHaltung der CVP-Fraktion mitteilen. Wir haben bereits im Eintretensvotum ausgeführt, dass wir die \nwilden Listen weiterhin ermöglichen wollen. Das betrifft sowohl aus bereits angemeldeten Personen \nbestehende wilde Listen, das heisst ein Zusammenstellen von eigenen Listen mit angemeldeten Per-\nsonen, aber es soll auch weiterhin möglich sein, dass Personen, die sich nicht angemeldet haben, \nein betreffendes Amt übernehmen können, wenn sie auf einen demokratischen Weg gewählt worden \nsind – was, wie gesagt, eher die Ausnahme ist, weil es ja nur die Majorzwahlen betrifft, das kann un-\nter Umständen bei einer Gemeinderatswahl der Fall sein, bei einer Wahl in den Ständerat wohl eher \nunwahrscheinlich. Das muss auch weiterhin möglich sein. Das ist Teil unseres Demokratieverständ-\nnisses. Wir plädieren deshalb klar für den Antrag der Kommission, beide Arten von wilden Listen bei-\nzubehalten. Besten Dank.  \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Das Wort hat der Sicher-\nheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 814 - \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geschätzter KR Urs Heini, hast Du \njetzt gesagt, die SP braucht es gar nicht in der Regierung, in diesem Fall? Ich weiss jetzt nicht, ob \nich das richtig verstanden habe. Gut, Spass bei Seite. Ich habe es auch schon gesagt, dass als Kon-\nsequenz aus der umzusetzenden Verfassungsbestinnung die Regierung der Ansicht ist, dass die wil-\nden Listen nicht mehr zulässig sein sollen. Die wilden Listen stehen – und zwar in beiden von KR \nDr. Roger Brändli detailliert erläuterten Ausprägungen – Sinn und Zweck der Transparenz entgegen. \nDas von KR Bruno Nötzli geschilderte Beispiel betrifft den einen Fall, bei dem man sich vielleicht \neinig sein kann. Aber auch bei Listen, die aus angemeldeten Kandidaten zusammengestellt werden, \nist in aller Regel unter dem schönen Titel nicht bekannt, wer hinter dieser Liste steckt, wer diese \nListe versendet, wer sie finanziert. Das ist der Grund, weshalb wir skeptisch sind, ob das unter dem \nRegime der neuen Verfassungsbestimmung beibehalten werden kann, auch wenn ich persönlich na-\ntürlich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass ich einmal auf der Liste der Vernunft oder so \nlande, aber letztlich kann man ja nicht ein Gesetz machen, um persönlich irgendetwas zu erreichen, \ndas ist ja nicht die Idee. Bei der Konstellation, aus angemeldeten Kandidaten eine neue Liste zu-\nsammenzustellen, ist zu sagen, ist zwar nicht möglich, sogenannte Abstimmungszettel wild zu ver-\nschicken. Man kann aber selbstverständlich Flyer entsprechend zusammenstellen, man kann auch \nEmpfehlungen abgeben. Das Einzige, was nicht gehen würde, dass man andere als amtliche Wahl-\nzettel – quasi private Wahlzettel – in alle Haushaltungen oder an welche Adressatenkreise auch im-\nmer verschickt. Wir haben in der Vergangenheit ja auch nicht nur immer gute Erfahrungen mit sol-\nchen frisch kreierten Wahlzetteln gemacht, bei denen nicht klar ist, welche jetzt gültig und welche \nungültig sind. Das ist auch noch ein Aspekt. Aber noch einmal, das betrifft die mit den wilden Listen \nzusammenhängenden materiellen Fragen, die wir hier eigentlich gar nicht als Hauptgegenstand ha-\nben, sondern bei denen die Ausgangslage einfach so ist, dass man sagt, wenn man von Transparenz \nspricht, sollte man auch wissen, woher sie stammen, wie werden sie finanziert und wer unterstützt \ndie entsprechenden Listen. Ich habe aber einleitend auch gesagt, wenn man sich wie die Kommissi-\nonsmehrheit streng nach dem Wortlaut der Verfassung richtet, kann man offenbar auch zum Schluss \nkommen, dass es sich die wilden Listen mit der Verfassung vereinbaren lassen. Vor diesem Hinter-\ngrund – und man hört auch, dass selbst von dieser Seite gewisse Offenheit vorhanden ist – kann ich \nder Entscheid Ihnen überlassen. Wovon ich aber abraten würde, ist dem Antrag zustimmen, der jetzt \neventualiter oder in welcher Form auch immer noch eingegangen ist. Wir haben ein standarisiertes \nVerfahren, in dem die entsprechenden Anmeldungen und die entsprechenden Deklarationen zu täti-\ngen sind. Diese müssen überprüft werden, wir sprechen von einer Plausibilisierung. Der Vorschlag \nvon KR Urs Heini würde bedeuten, dass eine Art Selbstdeklaration zu erfüllen wäre, die logischer-\nweise ausserhalb der amtlichen Stellen geschehen würde. Wenn diese gegenüber einer amtlichen \nStelle erfolgt, haben Sie ja weitgehend die Anmeldung gemacht. Wenn ich das richtig verstanden \nhabe, handelt es sich um eine Art Selbstdeklaration, welche Sie auf eine Homepage stellen etc. Aber \nman muss die Anmeldung in einem amtlichen Verfahren verifizieren können, weil Sie ja selber die \nGültigkeit der Stimmabgabe dran knüpfen. Letztlich muss klar sein, ob man eine Stimme für einen \nKandidaten X oder Y gültig abgeben kann. Wenn man irgendwo im luftleeren Raum in Anspruch neh-\nmen kann, ich habe ja meine Interessensbindungen selber auf der Homepage oder wo auch immer \ndeklariert, ist unklar, ob das eine genügende Deklaration ist, und ergo ist auch unklar, ob die ent-\nsprechenden Stimmen, die Sie dann auf sich vereinen könnten, gültig sind. Ich rate stark davon ab, \ndiesen wahrscheinlich gut gemeinten Vorschlag zu unterstützen – ausser ich hätte ihn falsch verstan-\nden. Sonst müssten Sie die Interessebindungen ganz formell auch gegenüber einer amtlichen Stelle \noffenlegen. Aber dann haben Sie ja faktisch einen angemeldeten Kandidaten. Somit wären wir ei-\ngentlich wieder ziemlich gleich weit. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dass Sie sich ent-\nweder für die Regierungsfassung oder für die Fassung der Kommissionsmehrheit entscheiden. \n \nKRP Peter Steinegger: Gibt es Wortmeldungen? Dann werden wir über diesen Antrag abstimmen. Ich \nbitte die Stimmenzähler. Ich lese den Antrag vor, der soeben eingegangen ist. Antragsteller ist na-\nmens der SP-Fraktion KR Urs Heini zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970. Es \nwird beantragt, § 7 und 36 zu ändern. § 7 Abs. 1: «Als Mitglied des Ständerates, einer kantonalen \nBehörde sowie einer Behörde eines Bezirks oder einer Gemeinde ist grundsätzlich jede im Kanton \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 815 - \n\nstimmberechtigte Person wählbar, die ihre Interessebindungen spätestens mit Bekanntgabe der Kan-\ndidatur offen gelegt hat.» § 36 Abs. 1: «Bei Majorzwahlen kann nur gültig gewählt werden, wer seine \nInteressbindungen rechtzeitig offen gelegt hat. Das Abändern und das Ausfüllen haben handschrift-\nlich zu erfolgen.» Ich habe noch eine Wortmeldung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn jetzt dieser Antrag \nangenommen werden würde, steht dem § 37 Abs. 1 Bst. e rev. WAG entgegen. Dort heisst es, Wahl-\nzettel sind ungültig, wenn es andere als amtliche Wahlzettel sind. Demgemäss besteht bei nicht \namtlichen Wahlzetteln ein Ungültigkeitsgrund. Die von KR Urs Heini beantragte Änderung stünde \n§ 37 Abs. 1 Bst. e rev. WAG entgegen. Wir dürfen hier nicht Widersprüche setzten. Das geht nicht. \nÜber diesen Antrag kann man nicht vernünftig abstimmen, weil man sonst immer noch einen Aus-\nschlussgrund im Gesetz hätte. \n \nKR Urs Heini: Ja, das ist eine gewisse Unschärfe. Das stimmt. Wir ziehen den Antrag zurück. \n \nKRP Peter Steinegger: Besten Dank. Dann ist der Antrag kassiert. Wir kommen gleich zur Abstim-\nmung, die ich angekündigt habe: Wilde Listen Ja oder Nein? \n \nAbstimmung über § 16 Ziff. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 37 zu 53 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Damit erübrigt sich auch die Diskussion bei § 10 Abs. 3. Wir fahren weiter. \n \n2. Kantonsratswahlgesetz \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz \nKeine Wortmeldungen \n \n4. Justizgesetz \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 17 Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDas Transparenzgesetz wird mit 52 zu 38 Stimmen genehmigt. Die Vorlage unterliegt gemäss § 34 \nAbs. 2 KV dem obligatorischen Referendum. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir sind am Ende dieses Traktandums. Ich habe eine kurze Bemerkung: Um \n13.30 Uhr findet der Sirenenalarm statt. Wir fahren weiter um 13.35 Uhr. Ich hoffe, dass der Alarm \nbis dann vorbei ist.  \n \n \n\n4. Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz, DSG) \n(RRB Nr. 708/2017 und RRB Nr. 911/2018; Natur- und Heimatschutzgesetz) (Anhang 3) \n\n \n \nKRP Peter Steinegger: Sehr verehrte Damen und Herren. Wir fahren weiter, Sirene hin oder her. \n \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 816 - \n\nEintretensreferat \n \nKommissionssprecher KR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskollegin-\nnen und Ratskollegen. Der Schwyzer Denkmalschutz hat zum Ziel, unser kulturelles Erbe zu pflegen \nund zu erhalten. Dabei sollen denkmalgeschützte Kulturgüter möglichst dauerhaft gesichert werden. \nMan könnte auch sagen, dass das Denkmalschutzgesetz unsere Identität schützen soll. Landläufig \nstösst der Denkmalschutz bei der Bevölkerung aber auch auf Widerstand. So kann beispielsweise \neine Unterschutzstellung einer Liegenschaft als Bevormundung oder sogar Enteignung der Grundei-\ngentümer wahrgenommen werden. Und das war dann auch die grösste Herausforderung der Bil-\ndungs- und Kulturkommission. So mussten wir das Ganze gegenüberstellen, den Spagat zwischen \nSchützen unserer Identität vs. Bevormundung des Grundeigentümers. Die vorberatende Kommission \nhat das vorliegende Geschäft an vier Sitzungen einlässlich diskutiert. Die grösste Veränderung bringt \ndas kantonale Schutzinventar mit sich. Dieses soll das KIGBO, das Kantonale Inventar geschützter \nBauten und Objekte, ablösen. Weiter sollen alle inventarisierten Schutzobjekte künftig auch im \nGrundbuch eingetragen werden. Zudem, und das ist im Sinne der Rechtssicherheit, soll das Inventar \nden Schutzumfang genauer beschreiben, als das eben beim KIGBO der Fall war. Weiter soll die kan-\ntonale Denkmalpflege nur noch im Zusammenhang mit den ISOS-A-Gebieten zwingend beigezogen \nwerden, bei B- und C-Gebieten nimmt die Denkmalpflege nur noch im Rahmen des Planungsverfah-\nrens Stellung. Die Schaffung einer Kommission hat zu grossen Diskussionen innerhalb der Bildungs- \nund Kulturkommission geführt. Grundsätzlich begrüsst die Mehrheit der Kommission, dass eine \nFachstelle, das heisst ein Denkmalpfleger oder eine Denkmalpflegerin, der Kommission zur Unter-\nstützung zur Seite gestellt wird. Doch bei der Wahl dieser Kommission gehen die Meinungen wieder \nauseinander. So will eine Mehrheit, dass die Kommission durch den Regierungsrat gewählt wird. \nEine Minderheit will, dass diese Kommission eben durch den Kantonsrat bestellt wird. So haben Sie, \ngeschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen, es heute hier in den Händen, über \ndiese Kommission abschliessend zu befinden oder eben eine solche sogar gänzlich zu streichen oder \ndarauf zu verzichten. Auch andere Paragraphen waren innerhalb der Kommission stark umstritten. \nSie sehen das auch in der Synopse bei den betreffenden Minderheitsanträgen, die gestellt wurden. \nDa werden wir sicher in der Detailberatung noch von den Fraktionen Ergänzungen dazu hören. Doch \nich bin überzeugt, dass der Kantonsrat heute mit dem notwendigen Augenmass ein zeitgemässes \nDenkmalschutzgesetz verabschieden kann. An dieser Stelle möchte ich RR Michael Stähli, Valentin \nKessler, Vorsteher Amt für Kultur, Dr. Thomas Brunner, Denkmalpfleger bis 2018, Monika Tweren-\nbold, amtierende Denkmalpflegerin, und der Protokollführerin Carla Wiget recht herzlich für ihre Ar-\nbeit danken. Speziell bedanken möchte ich mich aber auch bei KR Adrian Dummermuth, der heute \naus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein kann. Als Präsident der Bildungs- und Kultur-\nkommission hat er es bestens verstanden, die anspruchsvollen Sitzungen zu leiten. Sie können mir \nglauben, es war wirklich anspruchsvoll. Erlauben Sie mir jetzt noch eine Schlussbemerkung: Mit sei-\nnen 91 Jahren ist unser Natur- und Heimatschutzgesetz das älteste kantonale Gesetz. Heute können \nwir dieses den aktuellen Gegebenheiten anpassen und dadurch für mehr Rechtssicherheit sorgen. \nAus meiner Sicht wäre es nicht gut, wenn wir das neue Denkmalgesetz heute zurückweisen würden. \nWer weiss, vielleicht laufen wir dann die Gefahr, dass das uralte Natur- und Heimatschutzgesetz \nplötzlich noch unter Denkmalschutz gestellt wird. Kaum vorstellbar, welche Folgen das dann für \nLand und Leute haben könnte. Danke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für die SVP-Fraktion. \nWir sind für Eintreten. Das momentan geltende bereits 91-jährige kantonale Natur- und Heimat-\nschutzgesetz entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Grundeigentümern und Denkmal-\npflege. Bei der Denkmalpflege sprechen wir von mittelalterlichen Objekten, was uns auch in der \nBKK so gesagt wurde. Dies zuhanden des Protokolls. Umso mehr begrüssen wir von der SVP die To-\ntalrevision, dass man diesen teilweise ausufernden Vorfällen die Stirne bitten kann. Machtkonzentra-\ntionen und Selbstverherrlichung von einzelnen Beamten sollen der Vergangenheit angehören. Denn \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 817 - \n\nwenn man niemanden mehr hat, der bereit ist, Geld auszugeben und in alte Gebäuden zu investie-\nren, nur weil jemand meint, er könne über den Kopf der Grundeigentümer hinweg alles regieren, ist \nes kein Wunder mehr, dass wir alte, verlotterte Hütten haben, die am Zusammenfallen sind. Nach \nden langen, intensiven Diskussionen in der BKK und auch bei uns in der Partei ist wahrscheinlich \neine Denkmalpflegekommission auch nicht wirklich die ultimative Lösung für das vorhin erwähnte \nProblem. Es sollte nicht nur ein alter Balken einzeln betrachtet werden, um diesen zu erhalten, son-\ndern auch die Wirtschaftlichkeit des betreffenden Objektes einbezogen sein. Darauf hat unser Regie-\nrungsrat in der letzten Zeit zu Gunsten des Grundeigentümers auch zum Glück geachtet. Zu unserer \nGeschichte und Tradition gehören alte Burgen und Häuser, wie dieses, in dem wir jetzt tagen. Diese \nsollen erhalten bleiben, aber auch zeitgemäss umgebaut und genutzt werden, das stellt, glaube ich, \nniemand in Frage. Dass eine Inventarisierung uns auch etwas kostet, ist auch jedem klar. Wir sind \ngerne bereit, hier Geld zu investieren, wenn wir nachher vielfachen Nutzen daraus haben. Wenn wir \ndafür ein Gesetz haben, das unabhängig von der Stellenbesetzung Rechtssicherheit gibt, ist das für \njenen, der aus seinem alten Haus zusätzlichen Wohnraum schaffen will, ohne nur 1 m2 Kulturland zu \nverbrauchen, auch eine raumplanerische Optimierung. Da ist nämlich noch viel Gebäudevolumen \nvorhanden, das noch nicht genutzt ist. Für all das soll das neue Gesetz Hand bieten: Klare Inventari-\nsierungen, was geschützt werden soll, genaue Fristen, wer, wie lange Zeit hat für Abklärungen, wer \nwelche Kosten übernimmt, kurz und bündig: So viel Gesetz, wie es braucht, aber vor allem keine \ndoppelten Vorschriften, wie z.B. beim Umgebungsschutz, der bereits in vielen anderen Gesetzen ge-\nregelt ist. Was wir sehr begrüssen, sind die den anfechtbaren Verfügungen, bei welchen eigentlich \nder Grundeigentümer die Möglichkeit erhält, sich zu wehren und sogar auch eine Entlassung aus \ndem Inventar zu beantragen. Bei der automatischen Überführung von Objekten aus dem KIGBO ins \nKSI haben wir uns sehr eingesetzt, dass der Kanton den Grundeigentümer fragt und nicht mit frem-\nden Eigentum umgeht, wie es ihm passt. In diesem Sinn und Geist werden wir uns in der Detailbera-\ntung wieder melden. Danke vielmals für die Unterstützung. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Schweiz ist unsere Heimat. Die-\nses Erfolgsmodell zu sichern und die Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe. Wir sind stolz auf \nunsere Heimat. Die und noch weitere Slogans zum Thema Heimat findet man, wenn man sich auf \nder Internetseite der verschiedenen Parteien im Kanton Schwyz ein wenig umschaut. Dass das \nThema Heimat durchaus komplex ist, zeigt sich nicht zuletzt in der aktuellen Diskussion rund um \ndas Denkmalschutzgesetz. Wie viel muss ein Einzelner dazu beitragen, damit eine Heimat eine Hei-\nmat bleibt? Was muss der Staat dazu beitragen, damit identitätsstiftende Kulturgüter nicht verloren \ngehen? Wo muss der Denkmalschutz beginnen und wo endet der Eigentümerschutz? Die und viele \nweitere Fragen hat sich die Schwyzer Regierung vor circa drei bis vier Jahren gestellt. Daraus ist eine \nVernehmlassungsvorlage entstanden, die sich zeigen konnte. Zwar haben im ursprünglichen Geset-\nzesentwurf einige wichtige Paragraphen gefehlt, Stichwort Verbandsbeschwerderecht, doch im Gros-\nsen und Ganzen ist eine ausgewogene Vorlage präsentiert worden. Es hätten alle statt wenige davon \nprofitieren können. Leider hat die Ausgewogenheit zwischen den Interessen des Denkmalschutzes \nund der Interessen der Eigentümer die Form der Vernehmlassungsphase und Kommissionsarbeit \nnicht überstanden. Wichtige Paragraphen im Sinne eines nachhaltigen Denkmalschutzes sind gestri-\nchen, einiges ist verschlimmbessert worden. Das oberste Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfes \nscheint nicht der Denkmal- oder der Heimatschutz zu sein, der Eigentümerschutz soll primär ge-\nstärkt werden. Doch dieser Schuss scheint nach hinten zu gehen. Statt klare Ordnungen zu schaffen, \nverpasst man mit der aktuellen Vorlage, Rechtsunsicherheiten zu klären. Zudem schiebt der Kanton \nwichtige Aufgaben den Gemeinden und den Eigentümerinnen zu, Stichwort ISOS, Umgebungs-\nschutz, usw. Das ist aus folgenden Gründen nicht im Sinne der SP-Fraktion:  \n1. Die Denkmalpflege ist in der Bundesverfassung verankert. Die Bundesverfassung wurde von der \n\nSchweizer Bevölkerung angenommen worden. Die Denkmalpflege verfügt über eine demokrati-\nsche Legitimation uns soll auch in unserem Kanton entsprechend ihren Platz finden. \n\n2. Historische Bauten haben in der Regel eine hervorragende Energiebilanz. Sie sind zu einer Zeit \ngebaut worden, wo man noch nicht mit Maschinen bauen konnte und die Materialien zum Bauen \nstammen hauptsächlich aus der Umgebung. \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 818 - \n\n3. Die heutigen Eigentümer von historischen Bauten sind nur ein Glied einer langen Kette von Ei-\ngentümern und übernehmen deshalb ein grosses Erbe und eine grosse Verantwortung für dieses \nKulturerbe. \n\nDeshalb ist unsere Fraktion für eine griffigere Gesetzgebung. Für die SP-Fraktion gibt es jetzt zwei \nMöglichkeiten. Entweder wir weisen in diesem Moment diese Gesetzesvorlage zurück und geben den \nAuftrag, eine griffigere Gesetzesvorlage auszuarbeiten, oder wir treten in die Debatte ein und setzen \nuns konstruktiv für einen nachhaltigen Denkmalschutz ein. Wir entscheiden uns für die Variante 2. \nUnser Vorgehen ist dabei Folgendes: Wir verzichten auf zwar auf wichtige aber in unseren Augen \nchancenlose Anträge, Stichwort Verbandsbeschwerderecht, und konzentrieren uns bei unseren Voten \ndarauf, den Ausgleich zwischen den Interessen der Denkmalpflege und den Interessen der Eigentü-\nmer wiederherzustellen. Wir möchten uns auch nicht mit fremden Federn schmücken, auch bei die-\nser Vorlage haben wir uns hauptsächlich bei der Regierung für unsere Voten und Anträge bedient. \nIch bedanke mich im Namen der SP-Fraktion bereits jetzt für Ihre Unterstützung dieser denkmal-\nfreundlichen Anträge. Helfen Sie mit, eine ausgeglichene Vorlage zu erarbeiten, die einerseits die \nDenkmalpflege nachhaltig regelt und anderseits Rechtssicherheit für die Beteiligten schafft. Zusam-\nmenfassend: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich bei den entsprechenden Passagen mit \nAnträgen melden. \n \nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das kantonale Gesetz, wie wir \nschon gehört haben, gibt es bereits seit dem Jahr 1927. Es ist aktuell das älteste kantonale Gesetz \nund vermag in der heutigen Form, den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, insbesondere \nden Belangen der Denkmalpflege, nicht mehr zu genügen. Das Gesetz ist in vielen Teilen lückenhaft \nund bringt Unklarheiten mit sich, was verschiedentlich schon zu Verunsicherungen geführt hat. Das \nneue Gesetz gibt den Eigentümern etwas mehr Klarheit und vor allem mehr Rechtssicherheit. Vieles \ndavon konnte man im neuen Gesetz klar definieren. Wenn eine Liegenschaft bis jetzt im KIGBO ein-\ngetragen war, hatte der Eigentümer kein Rechtsmittel. Das wird neu möglich sein. Jeder Eigentümer, \nder noch nie Geld für sein Objekt bekommen hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen, wenn er mit der \nEintragung nicht einverstanden ist. Ebenfalls muss im neuen Schutzinventar ein Schutzziel definiert \nwerden. Erstmals bekommt der Eigentümer damit eine grobe Umschreibung, was von seiner Liegen-\nschaft schützenswert ist. Gleichzeitig soll aber auch dann die Hürde hoch genug sein, um vor dem \nEingriff in das Privateigentum zu schützen. Es ist vorgesehen, dass die inventarisierten Schutzob-\njekte im Grundbuch anzumerken sind. Auch das gibt mehr Rechtssicherheit. Soll die Liegenschaft \neinmal verkauft werden, weiss der Besitzer aber auch der Käufer, dass es hier um eine Liegenschaft \ngeht, die im Schutzinventar enthalten ist. Man kann noch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, \ndass der Eigentümer die Eintragung bezahlt. Es ist aber jetzt schon so, dass, wenn ein Objekt durch \ndas Bundesrecht geschützt ist, verlangt wird, dass die bundesrechtliche Unterschutzstellung im \nGrundbuch eingetragen werden muss und vom Eigentümer bezahlt wird. Wenn wir die gleiche kanto-\nnale Regelung haben, haben wir eine einheitliche Regelung auf Bund- und Kantonsstufe. Noch kurz \netwas zur Kommission: Nicht nur – wie der Sprecher der Kommission gesagt hat –, wurde diskutiert, \nwie die Kommission besetzt werden soll, nein, wir haben auch darüber diskutiert, braucht es tat-\nsächlich eine solche Kommission. Es gibt hierzu einen Minderheitsantrag. Wir sind da klar der Mei-\nnung, es braucht keine spezielle Kommission, welche nochmals das ganze Verfahren für den Eigen-\ntümer verlangsamt, Kosten verursacht, aber keinen Mehrwert generiert. Das neue Gesetz kommt \ndann, wenn wir das ablehnen, schlank und viel klarer daher. Wir werden uns aber später in der De-\ntaildebatte dazu noch äussern. Die FDP ist für Eintreten. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte das Ein-\ntreten nicht allzu sehr verlängern. Ich denke, inhaltlich ist das meiste von meinen Vorsprechern ge-\nsagt worden. Wir haben gemerkt, der Heimatbegriff kann sehr emotional und widersprüchlich disku-\ntiert werden. Ebenso kann man das Gesetz sehr widersprüchlich diskutieren. Dies zeigt sich auch in \nder Bevölkerung, welche in letzter Zeit doch vermehrt unglücklich über Entscheide in Sachen Denk-\nmalschutz war. Ich denke, das ist verständlich, wenn man sich eben vor Augen hält, dass dieses Ge-\nsetz aus dem Jahr 1927 das älteste kantonale Gesetz ist. Deshalb sehen wir auch seitens der CVP-\n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 819 - \n\nFraktion den Revisionsbedarf. Wir sind deshalb klar für Eintreten und wollen mit dieser neuen Geset-\nzesvorlage möglichst Klarheit für alle Beteiligten und Rechtssicherheit schaffen. Wir werden uns \nnachher zu den einzelnen Paragraphen bei der Detailberatung noch einbringen. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Verehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und \nKantonsräte. Die Grünliberalen des Kantons Schwyz begrüssen die Revision des veralteten Natur- \nund Heimatschutzgesetzes aus dem Jahr 1927. Sie setzen sich für eine handlungsfähige, kompe-\ntente und unabhängige Denkmalpflege ein. Ein neues Gesetz muss durchsetzbar sein und Rechtssi-\ncherheit für die Betroffenen bieten. Das vorliegende Gesetz ist ein minimaler Kompromiss, geht aber \nimmerhin an vielen Stellen in eine akzeptable Richtung. Unverständlich und inakzeptabel wäre hin-\ngegen, wenn jetzt zum Schluss dem Kompromiss noch die letzten Zähne gezogen werden und sogar \nSinn und Zweck ausgehebelt würden. Dazu folgende Punkte: In § 1 steht 1. Zweck Abs. 1: «Dieses \nGesetz bezweckt die Erhaltung, den Schutz, die Pflege und Erforschung der Ortsbilder, der ge-\nschichtlichen Stätten, der Kulturdenkmäler...» Erhaltung und Pflege ist der Kern dieses Gesetzes, \ngenannt Denkmalschutz. Nun steht in der Synopse bei § 6 tatsächlich der Antrag, dass man nicht \nfür den Bestand und die Erhaltung eines unter Schutz gestellten Objektes sorgen muss. Das hebelt \nden Zweckparagraphen eins zu eins aus. Widersprüchlicher geht es wohl kaum. Ähnlich zweckmaro-\ndierend wäre eine Änderung bei § 20, wenn Fahrlässigkeit nicht geahndet würde. Auch Fahrlässig-\nkeit ist nicht tolerierbar, wenn es um die Erhaltung, Schutz und Pflege geht. In § 10 werden die Auf-\ngaben des Ortsbildschutzes auf die Gemeinden übertragen. Das verlangt Kompetenzen und Ressour-\ncen. Mit der Verantwortung werden also einmal mehr auch entsprechende Kosten und Aufwände \nvom Kanton auf die Gemeinden übertragen. Es ist zu befürchten, dass die Zweckerfüllung dort wohl \nziemlich unterschiedlich ausfällt. Das gefällt und überzeugt uns GLPler nicht. Kommission für Denk-\nmalschutz: Die GLP hat sich schon in der ersten Vernehmlassung für eine breit abgestützte und da-\nmit konstante Denkmalpflege ausgesprochen. Das Amt ist insbesondere bei heiklen Entscheide dem \nBeizug einer Kommission offenbar nicht abgeneigt. Diese Kommission jedoch vor allem politisch zu \nbesetzen, um eine Art vorinstanzliches Schiedsgericht zu haben, macht die Entscheidungsfindung \nnur bauherrenfeindlich, komplizierter und langsamer und ist daher abzulehnen. Meine Damen und \nHerren, es ist die klare Bundespflicht und Aufgabe des Kantons, einen brauchbaren und nützlichen \nDenkmalschutz im Gesetz zu verankern. Im Gesetz jetzt die genannten Widersprüche einzubauen, \nentspricht einem närrischen Witz. Hier drin tagt der Kantonsrat und nicht die Narrhalla. Besten \nDank. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe eine Verfah-\nrensfrage. Ist es richtig, dass eine Fraktion zwei Eintrittsvoten halten kann? Wir haben die CVP und \nGLP-Fraktion, die sowohl heute Morgen als auch jetzt am Nachmittag zwei Mal im Rahmen der Ein-\ntretensdebatte gesprochen hat. Meines Erachtens ist das nicht richtig, sonst möchten die anderen \nFraktionen wahrscheinlich auch zwei Mal sprechen können. Ich glaube, dies würde den Ratsbetrieb \nunnötig verlängern. \n \nKRP Peter Steinegger: Dazu ist zu sagen, dass auch in der Eintrittsdebatte das Wort grundsätzlich \nfrei und nicht nur den Fraktionsvertretern vorbehalten ist. Aber ich gebe Recht, es sollte nicht Usus \nwerden, dass man am Schluss der Eintrittsdebatte die Detailberatung schon vorwegnimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen aus den Kantonsratskreisen sind erschöpft. Ich gebe das \nWort Bildungsdirektor RR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Voten aus den Fraktionen zei-\ngen klar, dass es unbestritten ist, die heutige Praxisanwendung für Denkmalpflege und Archäologie, \ndie auf einer hochbetagten gesetzlichen Grundlage beruht, in eine zeitgemässe rechtliche Fassung \nzu bringen. Auch wenn das gesetzliche Fundament alt ist, so bleibt der inhaltliche Aufbau aktuell. \nBei der Thematik geht es um historische Elemente als Teil unserer Geschichte und Kultur und damit \neben um die Frage, wie wir mit dem baulichen Erbe als Kulturgut im heutigen Kontext aber mit \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 820 - \n\nBlick in die Zukunft umgehen wollen. Früher wie heute gilt aber stets, Architektur ist immer etwas \nGebautes, jedoch nicht alles Gebaute ist Architektur. Deshalb ist auch nicht immer alles Gebaute \nschutzwürdig. Die Ansprüche an die Gesetzesrevision waren somit anspruchsvoll: Klarheit bei den \nBegrifflichkeiten, Klarheit bei den Verfahren, Klarheit bei den Zuständigkeiten, Klarheit vor allem \nbezüglich Objektschutzinventar, verbindlichem Objektschutzinventar mit Rechtsmittel für Grundei-\ngentümer, Klarheit bezüglich Aufgaben im Bereich Ortsbildschutz, Einordnung, und das finde ich \nauch bemerkenswert, Einordnung der kantonalen Denkmalpflege als Fachstelle, die im Baubewilli-\ngungsverfahren Beurteilungen vornimmt und anfechtbare Nebenbestimmungen erlassen kann, \nschliesslich Klärung im Bereich Landschaftsschutz mit der Überführung der entsprechenden Best-\nimmungen ins neue Landschafts- und Naturschutzgesetz. Die vorberatende Kommission, geschätzte \nDamen und Herren, die Bildungs- und Kulturkommission (BKK), hat sich – und das haben Sie ge-\nhört – in mehreren intensiven Teilschritten mit diesen Umsetzungsvorschlägen befasst und diese \nkonstruktiv-kritisch beraten. Im Rahmen dieser Beratungen war es dann möglich, eine Gesetzesfas-\nsung zu erarbeiten, die vom Regierungsrat in überwiegenden Teilen befürwortet wird. Ich danke \nIhnen deshalb an dieser Stelle schon einmal für die wohlwollende Aufnahme und den klaren Willen, \nauf die Vorlage einzutreten. Einen besonderen Dank geht an die Mitglieder der BKK, die sich sehr \nsorgfältig und vertieft mit den inhaltlichen Belangen der Denkmalpflege und der Archäologie ausei-\nnandergesetzt haben. Besten Dank. \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wünsche mir, dass der Denk-\nmalschutz auf ein Minimum reduziert wird. Die Denkmalschutzorgane im Kanton Schwyz sind oft-\nmals übereifrig unterwegs. Als störend erachte ich, dass Häuser und Objekte gegen den Willen der \nEigentümer unter Schutz gestellt werden können. Das ist freiheits- und eigentumsfeindlich. In der \nGemeinde Arth haben wir aktuell 34 Kulturgutobjekte und laufend kommen neue dazu. Ich frage \nmich, wann und wo hört das auf. Aktuell geht es um drei neue Objekte, bei denen eine Unterschutz-\nstellung diskutiert wird. Konkret geht es um ein Luxramgebäude, ein Fabrikgebäude, das in einem \nsehr erbärmlichen Zustand ist und man momentan nicht weiss, wie es damit weitergeht, somit wird \ndie die ganze ESP-Planung Bahnhofgebiet Goldau blockiert. Ich bitte unsere Denkmalschutzorgane, \ndas nötige Augenmass zu halten. Denn wie in diesem Fall geht es um Weiterentwicklung, Arbeits-\nplätze und schlussendlich auch um Lösungen. \n \nKRP Peter Steinegger: Ich habe ich keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Detailberatung. \nWir bereinigen die Vorlage anhand der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nDenkmalschutzgesetz \nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion \nIngress \nKeine Wortmeldungen. \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n§ 1 \n1. Zweck \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 2  \n2. Auftrag \nKeine Wortmeldungen. \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 821 - \n\nII. Denkmalpflege \n§ 3 \n1. Schutzobjekte \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle einen \nAntrag zu § 3 Ziffer 2. Die SP-Fraktion möchte gerne, dass die Liste der zu schützenden Objekte \nausführlicher und klarer formuliert ist, um im Sinne des Eintretensvotums des Kommissionspräsi-\ndenten genauere Beschreibungen zu erlangen. Wir beantragen, dass unter Bst. c noch die histori-\nschen Verkehrswege erwähnt werden, unter Bst. d die gestalteten Freiräume und in Bst. e alle in öf-\nfentlichen Gebäuden, Kirchen und Kapellen befindliche Altertümer- und Kunstgegenstände. Wir \nsind der Meinung, dass Altertümer- und Kunstgegenstände, die sich in öffentlichen Gebäuden, Kir-\nchen und Kapellen befinden, erwähnt werden sollen, damit es einen klareren Schutz gibt. Das Glei-\nche gilt auch bei historischen Verkehrswegen, wir denken an die Hohle Gasse, gleich bei uns vor der \nTür, und bei gestalteten Freiräumen. Im nationalen Natur- und Heimatschutzgesetz sind die histori-\nschen Verkehrswege z.B. normiert. Deshalb müssen sie auch den kantonalen Schutz erhalten und \nsind deshalb im neuen Gesetz namentlich zu erwähnen. Danke für die Annahme unseres Antrags. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP lehnt diesen \nAntrag ab. Einerseits findet man die Wortwahl unter Abs. 2 unglücklich. So wie es in der Vorlage \nsteht, nämlich: «Schutzobjekte der Denkmalpflege können sein», macht eine anschliessende Auf-\nzählung weit mehr Sinn, als es die SP vorschlägt: «Schutzobjekte der Denkmalpflege sind insbeson-\ndere». Die bisherige Vorlage betont klar, dass z.B. Ortsbilder ein Schutzobjekt darstellen können. Die \nvon der SP beantragte Formulierung verstehe ich dahingehend, dass jegliche Ortsbilder zwingend \nSchutzobjekte sind. Das kann es dann natürlich nicht sein. Anderseits unterstützt die CVP auch die \nErweiterung in Bst. c, d und e, wie sie die SP fordert, nicht. Für uns sind diese Punkte unnötig, da \nsie eigentlich durch Abs. 1 dieses Paragraphen abgedeckt sind. Im Sinne eines schlanken, klaren \nGesetzes bitte ich Sie deshalb im Namen der CVP, den Antrag abzulehnen. \n \nKR Erich Suter: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die vorgeschlagenen Anträge zur \nErgänzung von § 3 gehen uns entschieden zu weit. Die Ausführungen, wie sie in der Regierungsfas-\nsung vorgeschlagen sind, sind vollkommen ausreichend und enthalten alle notwendigen Möglichkei-\nten. Es braucht keine weiteren Ausführungen. Die von der SP vorgeschlagenen Ergänzungen sind für \nuns nicht ganz zielführend. Historischer Verkehrswege, was ist das? Die Hohle Gasse oder ist das \nauch die Axenstrasse oder die H8, die wir schützen müssen? Und öffentliche Gebäude sind von uns \naus gesehen bereits durch das ISOS geschützt und werden, wenn sie richtig erfasst sind, dann im \nKSI aufgeführt. Von uns ausgesehen sind die Anträge abzulehnen und müssen hier nicht eingefügt \nwerden. Danke vielmals für Ihre Unterstützung. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Das Wort hat RR Michael \nStähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die inhaltlichen Punkte sind aus-\ngeführt. Ich möchte einfach erwähnen, dass zu den §§ 3,6, 9 entsprechende Anträge bereits in der \nKommission in der Tiefe besprochen, beurteilt und hin und her diskutiert wurden. Sie haben keine \nMehrheit gefunden und sind auch nicht als Minderheitsanträge erfasst. Ich bitte Sie deshalb, zu den \nAnträgen bei §§ 3,6,9 im Sinne der Regierung ablehnend Stellung zu nehmen. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich lese den An-\ntrag nochmals vor. § 3 Abs. 2: «Schutzobjekte der Denkmalpflege sind insbesondere: a) Ortsbilder; \nb) Gebäudegruppen und Einzelbauten unter Einbezug ihrer Ausstattung und der für ihre Wirkung we-\nsentlichen Umgebung. c) historische Verkehrswege; d) gestaltete Freiräume und e) alle in öffentli-\nchen Gebäuden, Kirchen und Kapellen befindlichen Altertümer und Kunstgegenstände.» \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 822 - \n\nAbstimmung über § 3 Abs. 2: \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 4 \n2. Kantonales Schutzinventar \na) Inhalt \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben hier unter Abs. 3 einen Antrag. Das Wort hat KR Dominik \nBlunschy.  \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur kurz: Bei einer \nUnterschutzstellung handelt es sich um einen Eingriff in privates Eigentum. Eine solche Unter-\nschutzstellung kann für den Eigentümer Folgen haben. Man muss allenfalls bedeutende Auflagen \nbeim Umbauen, Renovieren oder bereits beim Unterhalt gewärtigen. Das alles kann auch höhere \nKosten zur Folge haben. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Eigentümer nicht auch noch die Kos-\nten der Unterschutzstellung zu tragen haben. Die Grundbuchgebühr für die Eintragung soll den be-\ntreffenden Eigentümern deshalb nicht belastet werden. Die CVP unterstützt hier die Kommissions-\nfassung. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eine Eintragung ins Grundbuch \nerfolgt bereits heute, wenn für die betreffenden Objekte Bundessubventionen ausgerichtet werden. \nDiese Eintragung bezahlt auch nicht der Kanton. Aufgrund der geringen Betragshöhe, da sprechen \nwir von circa Fr. 150.--, bitte ich Sie um Ablehnung des Kommissionsantrags. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 4 Abs. 3: \nDer Kommissionsfassung wird mit 79 zu 10 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 5 \nb) Aufnahme \nKeine Wortmeldung. \n \n§ 6 \nc) Wirkung \n \nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Formulierung \n«nicht beseitigt werden» reicht für einen guten Schutz nicht. Für einen guten Schutz braucht es eine \ngriffigere Formulierung. Deshalb muss das Gesetz vorschreiben, dass ein Schutzobjekt weder besei-\ntigt, verändert noch in seiner Wirkung beeinträchtigt werden darf. Deshalb schlagen wir bei Ziffer 1 \nvor: «Schutzobjekte dürfen ohne vorgängige Bewilligung des Regierungsrates weder beseitigt, verän-\ndert noch in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden.» Ziffer 2 heisst dann entsprechend: «Sie sind von \nden Eigentümern so zu unterhalten, dass deren Bestand dauerhaft gesichert ist.» Danke.  \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kommissionsfas-\nsung sieht in § 6 Abs. 1 eine Formulierung ohne Unterhaltspflicht vor. Die CVP ist hier geteilter Mei-\nnung, ob eine Unterhaltspflicht sinnvoll oder übertrieben ist. Grundsätzlich stellt sich für uns die \nFrage, wie weit so eine Unterhaltspflicht gehen würde. Zuhanden des Protokolls möchte ich betonen, \ndass für die CVP lediglich eine Unterhaltspflicht im Sinn von Massnahmen ohne grosse Kostenfolgen \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 823 - \n\nangebracht wäre, nämlich das Mindeste, das getan werden muss, damit das Schutzobjekt erhalten \nbleibt. Eine Unterhaltspflicht, die grössere, einmalige oder wiederkehrende Investitionen für die Ei-\ngentümer zur Folge hat, lehnt die CVP hingegen ab. Auch den Antrag der SP lehnt die CVP ab. Un-\nserer Meinung nach geht dieser zu weit. Es wäre unklar, was die Folgen wären, wenn man Abs. 1 \nund 2 so formulieren würde, wie mit diesem Antrag vorgeschlagen wird. Was beeinträchtigt ein \nSchutzobjekt in seiner Wirkung? Das könnte ja so ziemlich alles sein, sogar wenn man ein Schutzob-\njekt bewohnt oder eben nicht bewohnt. Mit dem Ziel, eines klares Gesetzes zu verabschieden, bitten \nwir Sie, diesen Antrag deshalb abzulehnen. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Paragraph in der Formulierung \nder Kommissionsmehrheit ist nach Meinung der SVP-Fraktion genügend. Die Präzisierung gemäss \nMinderheitsantrag wird in der Praxis kaum zu Verbesserungen beim Unterhalt führen. Im Gegenteil \ngeben wir dem Staat einmal mehr ein Rechtsmittel in die Hand, bei dem man mit der Normdichtung \ndieses Paragraphen wieder Tür und Tor für Willkür öffnet. Wenn ich in jungen Jahren unerwartet ein \nsolches Gebäude erbe, habe ich vielleicht andere Vorstellungen und finanzielle Möglichkeiten, wie \nich so ein Haus mit einfachsten Mitteln im Schuss halten kann, als vielleicht eine Verwaltung oder \nirgendwelche Dritte. Man sollte dem Eigentümer einer solchen Liegenschaft deshalb die Freiheit las-\nsen, in solche Gebäude dann zu investieren, wenn es für ihn passt. So gibt es am ehesten nachhal-\ntige Projekte, die für alle involvierten zu einer Win-win-Situation führen. Für den Eigentümer mit kri-\nminellem Gedankengut können wir den Paragraphen aufblasen, soweit wie wir wollen, dieser findet \nimmer eine Möglichkeit, das Gebäude zu zerstören oder sonst wie verkommen zu lassen. Ich mache \njetzt an dieser Stelle bewusst keine Beispiele, damit ich nicht noch wegen Anstiftung zur Zerstörung \nvon Altertümern vor den Kadi muss. Man muss ja heute vorsichtig sein, was man in diesem Rat sagt. \nIch bitte Sie also im Sinn von möglichst viel Gestaltungsraum für die Eigentümer von solchen Ge-\nbäuden, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und auch die Anträge der SP abzulehnen. Besten \nDank. \n \nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist tatsächlich so. Theore-\ntisch genügt eigentlich der Kommissionsantrag, dass man einfach sagt: Das Schutzobjekt darf ohne \nvorgängige Bewilligung des Regierungsrates nicht beseitigt werden. Sollte man aber darauf beste-\nhen, dass ein gewisser Unterhalt gesichert werden muss, dann möchten wir auf keinen Fall die Re-\ngierungsfassung, sondern befürworten den Minderheitsantrag. Es ist nicht klar, was das nachher tat-\nsächlich für den Eigentümer bedeutet. Das kann sehr unterschiedliche Konsequenzen haben. Sei-\ntens der FDP-Fraktion lehnen wir ganz sicher auch den Antrag der SP ab. Danke vielmals. \n \nKR Alex Keller: Die Unterhaltspflicht ist angesprochen: Wenn Sie in Küssnacht durch die Rigigasse \ngehen, sehen Sie völlig verlotterte historische Häuser. Jedem ist klar, diese müssen abgerissen wer-\nden. Wieso? Diese Gebäude sind nicht unterhalten worden, obwohl sie historisch wertvoll wären. Da \nmüssen wir schon schauen, dass die Unterhaltspflicht im neuen Gesetz unbedingt verankert wird. \nDanke. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz zum Votum von KR Alex Keller: \nWenn vielleicht seitens Denkmalpflege in den letzten Jahren auch ein wenig Hand geboten worden \nwäre, wäre dort schon lange etwas gemacht worden. Nur so viel zu diesem Thema. Man könnte auch \ndort ein wenig entgegenkommen, anstatt nur immer zu verhindern, das wäre auch einmal ein Lö-\nsungsansatz. Danke. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie auch, dem Minder-\nheitsantrag zuzustimmen. Der Antrag der SP entspricht der ursprünglichen Vernehmlassungsfassung. \nEr hat es dann nach der Vernehmlassung und den Kommissionsberatungen nicht in die Vorlage ge-\nschafft. Diese Bestimmung dient dazu, wie gesagt wurde, den Erhalt von unter Schutz gestellten Ob-\n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 824 - \n\njekten mit einfachen und, ich betone, beitragsberechtigten Massnahmen sicherzustellen und so ei-\nnen Verfall zu vermeiden. Übrigens: Der Fall Rigigasse, Küssnacht, ist inhaltlich geklärt: Schutzwür-\ndigkeit nicht erkannt. Diese können planen und weiter bauen. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Ich lese Ihnen \nden Antrag der SP-Fraktion vor. § 6 c) Wirkung Abs. 1: «Schutzobjekte dürfen ohne vorgängige Be-\nwilligung des Regierungsrates weder beseitigt, verändert noch in ihrer Wirkung beeinträchtigt wer-\nden.» Abs. 2 ist neu eingeschoben: «Sie sind von den Eigentümern so zu unterhalten, dass deren \nBestand dauerhaft gesichert ist.» Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3 und der bisherige Abs. 3 zu \nAbs. 4. \n \nAbstimmung über § 6 Abs. 1 und 2 (neu): \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben hier bei § 6 Abs. 1 noch einen weiteren Antrag, wie Sie sehen. \nWird das Wort gewünscht? Ich bringe auch diesen Antrag zur Abstimmung. Das ist ein Kommissions-\nantrag, der durch die Regierung und eine Minderheit der Kommission abgelehnt wird. \n \nAbstimmung über § 6 Abs. 1: \nDer Kommissionsfassung wird mit 47 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 7 \nd) Notwendige Untersuchungen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 8 \ne) Vorsorgliche Massnahmen \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei uns in der BKK hiess es von Valen-\ntin Kessler, Amt für Kultur, dass eine vorsorgliche Massnahme im äussersten Notfall Anwendung \nfinde – dies zuhanden des Protokolls. Wie gesagt, wenn es so gemacht wird, wie es der BKK gesagt \nwurde, müssen wir es zähneknirschend annehmen. Wenn es zum Tragen kommt, ist man in den \nmeisten Fällen bereits am Bauen respektive Abreissen. Das heisst in der Praxis, der Denkmalpfleger \nkann aus Eigeninteresse auf die Baustelle kommen oder ein lieber Nachbar hat angerufen und ge-\nsagt, es seien noch ein paar alte Balken zum Vorschein gekommen. Erstens ist in diesem Fall wohl \ndas neue Inventar noch nicht sauber ausgearbeitet worden oder man hat tatsächlich nichts von aus-\nsen bei der Besichtigung dieses KSI-Objekts feststellen können. Zweitens haben wir es bei vorsorgli-\nchen Massnahmen immer mit Verzögerungen, Umtrieben zu tun und bei den unvorhergesehenen \nKosten wird seitens Denkmalpflege nicht an den Bauherrn gedacht. Hauptsache ihr Bälklein ist ge-\nrettet. Damit wenigstens die zeitlichen Verzögerungen klar definiert sind, wollen wir hier auf drei Mo-\nnate Abklärungszeit reduzieren. Danke vielmals für die Unterstützung dieses Minderheitsantrags. \n \nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch in der FDP haben wir \ndas diskutiert. Es ist tatsächlich so. Wenn vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden, dann ist \nman meistens bereits am Bauen. Es kann nicht sein, dass man den Bau verzögert, indem man mög-\nlichst viel Zeit gibt, um die Abklärungen tätigen zu können. Wir sind der Meinung, dass man die Ab-\nklärungen innerhalb von drei Monaten erledigen können müsste. In gewissen Spezialfällen kann das \nvielleicht einmal länger dauern. Von Anfang an sechs Monate einzuräumen, wäre der falsche weg. \nDeshalb unterstützt die FDP-Fraktion, dass man die Abklärungsfrist auf drei Monate reduziert.  \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 825 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP kann diesen \nMinderheitsantrag unterstützen, dass man die Abklärungsfrist auf drei Monate reduziert. Die notwen-\ndigen Abklärungen sollen unbedingt so rasch wie möglich getätigt werden. Zumal es sich hier um \neine Ordnungsfrist handelt, kann man das ruhig reduzieren. \n \nKR Jonathan Prelicz: Präsident, meine Damen und Herren. Wir sind eigentlich gegen diesen Minder-\nheitsantrag. Wenn dieser aber zustande kommt, müssen wir uns einfach bewusst sein, was das \nheisst. Es heisst nämlich, unser Amt muss wahrscheinlich mehr Stellen schaffen. Uns stört das per \nse nicht.  \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen aus Kantonsratskreisen. Ich gebe das Wort an \nRR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sprechen hier von der Katego-\nrie der nicht inventarisierten Objekte. Diese Objekte sind in vielen Fällen auch bewohnt. Weil sie be-\nwohnt sind, gibt es terminliche/organisatorische Fragen, vielfach sind auch vertiefte Abklärungen zu \ntätigen bzw. Expertisen und Stellungnahmen einzufordern, die wir nicht selber im Haus machen \nkönnen. Deshalb wurde auch die Frist von sechs Monaten explizit von vielen Gemeinden in der Ver-\nnehmlassung befürwortet. Der Schlüsselbegriff ist gefallen: Ordnungsfrist. Es ist eine Ordnungsfrist. \nDeswegen ersuche ich Sie, an der regierungsrätlichen Fassung mit einer Ordnungsfrist von sechs \nMonaten festzuhalten. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte \ndie Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 8 Abs. 2: \nDem Minderheitsantrag wird mit 17 zu 70 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 9 \nf) Umgebungsschutz \nbeziehungsweise wird gestrichen \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich beantrage Ihnen im Namen \nder SP-Fraktion, dass § 9 in der ursprünglichen Regierungsratsfassung wieder aufgenommen und \nnicht gestrichen wird. Es geht dabei nicht um sämtliche Nachbargrundstücke, sondern um die we-\nsentliche Umgebung von Schutzobjekten. Es ist doch schon so, wenn man einen wertvollen Schatz \nhat, verdeckt man diesen nicht, sondern man ermöglicht, dass dieser im besten Licht erstrahlt. Z.B. \nein wunderschönes altes Rathaus wird in seinem Wert massiv vermindert, wenn daneben einen häss-\nlichen 0815-Renditebau aufgestellt wird. Es dürfte wohl unbestritten sein, dass der wirksame \nSchutz eines Bauwerks ohne den gleichzeitigen Schutz seiner Umgebung undenkbar ist. Das muss \nnicht heissen, dass bei jedem Schutzobjekt auch die Umgebung automatisch geschützt werden \nmuss. Mit dem Umgebungsschutz wird die davon betroffene Umgebung nicht wirklich automatisch \nauch zum Baudenkmal. Es soll lediglich verhindert werden, dass Schutzobjekte durch bauliche Ver-\nänderungen in der Nachbarschaft beeinträchtigt werden. Solche Bauvorhaben sollen durch eine \nFachstelle des Kantons und nicht nur durch die Baubewilligungsbehörde einer Gemeinde beurteilt \nwerden. Dadurch entlasten wir die Gemeinden von dieser schwierigen Aufgabe. Bei unqualifizierten \nEntscheidungen der Gemeinden drohen sonst langwierige Beschwerden, die sicher niemand will. Ich \nbitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen, dass § 9 in der ursprünglichen Fassung drin bleibt. \nDanke. \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 826 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir müssen hier nicht \nüber Umgebungsschutz debattieren: Was er alles beinhaltet und bedeutet und wie man diesen jetzt \nauslegen muss. Für uns ist klar, der Umgebungsschutz ergibt sich durch das PBG und die kommu-\nnalen Baureglemente hinreichend. Eine weitere explizite Nennung im Denkmalschutzgesetz ist nicht \nnotwendig. Der Umgebungsschutz ist definiert. Im Sinne eines schlanken und klaren Gesetzes lehnt \ndeshalb die CVP den Antrag der SP ab. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag \nder SP abzulehnen. Wir haben in der Kommission anfänglich den Anspruch gehabt, diesen Paragra-\nphen in der notwendigen Genauigkeit bzw. Normdichte in das Gesetz einzufügen. Geschätzte Damen \nund Herren, eine Definition für eine grenzscharfe, rechtlich gleichmässige und faire Handhabung \ndes Umgebungsschutzes ist leider nicht erreichbar. Ich will hier nicht noch länger werden. KR Domi-\nnik Blunschy hat schon Ausführungen dazu gemacht. Wir wollen einfach verhindern, dass hier Will-\nkür und Frust erzeugt werden. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag abzulehnen. Danke. \n \nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich wollte eigentlich \nnichts zu diesem Thema sagen, aber ich bitte die SP, eine authentische Politik zu betreiben. Man \nkann nicht im PBG für eine Innenverdichtung plädieren und hier möchte man Kirchen, Kirchenmau-\nern, Strassen und ganze Umgebungen schützen, wo dann gar nichts mehr gebaut werden kann. So \nfunktioniert das Ganze nicht. Zweitens: Ja, wir sind in einem Parlament, man kann hier parlieren. \nAber wenn die alten Anträge wieder nach vorne genommen werden, die in der Kommission nicht ein-\nmal eine Minderheit fanden – dies bei jedem Artikel –, ist das einem effizienten Ratsbetrieb nicht \nzuträglich. Ich bitte, auch zu beachten, dass, wenn die vorberatende Kommission einen Antrag nach \nintensiver Diskussion ablehnt, man dies zur Kenntnis nimmt, und nicht jeden Antrag im Plenum \nwieder neu stellt. Ich bin auch für die Ablehnung dieses Antrags. Vielen Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte \ndie Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 9: \nDer Kommissionsfassung wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 10 \n3. Ortsbildschutz \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion stelle \nich einen Antrag zu Abs. 3. Dieser sei zu streichen und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: \n«3 Die Baubewilligungsbehörde darf im Bereich von Ortsbildern, die im Bundesinventar mit dem Ziel \nder Substanzerhaltung verzeichnet sind, Neubauten und wesentliche Umbauten nur mit Zustim-\nmung der zuständigen Fachstelle bewilligen.  \n4 Die Gemeinden haben im Rahmen der Nutzungsplanung wie auch bei konkreten Vorhaben dem \nBundesinventar ISOS Rechnung zu tragen.  \n5 Die Gemeinden fördern die Ortsbildqualität auch ausserhalb der geschützten Ortsbilder durch ge-\neignete Vorschriften in ihren Nutzungsplanungen.» \nBegründung: Die Bestimmung sorgt dafür, dass die Gemeinden angehalten werden, bei ihrer Sied-\nlungsentwicklung nicht nur den Ortsbildschutz zu gewährleisten, sondern auch Ortsbildqualitäten \nexplizit zu schaffen. Damit wird auch die Verbindung zum PBG, RPG hergestellt. Für eine angemes-\nsene Wohn- und Lebensqualität müssen die Ortschaften in ihrer Qualität generell verbessert werden. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP hat hier mit \nihrem Antrag die Einschränkung der Einstufung im nationalen Inventar ISOS auf solche Ortsbilder \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 827 - \n\nmit nationaler Bedeutung herausgenommen und so eigentlich ein potentielles Bürokratiemonster ge-\nschaffen. Im Gegensatz zur regierungsrätlichen Vorlage müsste neu die kantonale Fachstelle alle Be-\nreiche, die irgendwie im nationalen Inventar erwähnt sind, beurteilen. Dazu fordert sie für die Ge-\nmeinden eine Förderung der Ortsbildqualität in ihren Nutzungsplanungen. Sie stellt hier eine Verbin-\ndung zum PBG her, die die CVP nicht für notwendig erachtet. Es gilt das Gleiche wie beim vorange-\nhenden Antrag: Wir haben das PBG als Grundlage. Verknüpfungen sind nicht notwendig. Im Sinne \neines schlanken und klaren Gesetzes lehnt die CVP den Antrag ab. \n \nKR Erich Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wiederum ein überflüssiger Antrag \nder linken Seite. In der Fassung der Regierung ist alles enthalten, was es für einen funktionierenden \nOrtsbildschutz braucht. In der Regierungsfassung wird festgehalten, was, wo geregelt ist. Es werden \nden Gemeinden Handlungsspielraum und Kompetenzen aber ganz klar auch viel mehr Verantwortung \ngegeben. Die SP möchte hier wieder alles zentralisieren und ein Bürokratiemonster schaffen. Sie \ntraut den Gemeinden nicht zu, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen können, um den Ortsbild-\nschutz sicherzustellen. Deshalb, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, lassen wir das Gesetz \nso schlank wie möglich und so ausführlich wie notwendig. Lehnen Sie deshalb den Antrag bitte ab. \nDanke vielmals. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat RR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Während wir bei den bisherigen \nAnträgen ein Déjà-vu hatten, haben wir hier einmal neue Vorschläge. Ich bitte Sie aber, sämtliche \nAnträge zu diesen drei Absätzen abzulehnen. Weshalb? Mit der von der SP vorgeschlagenen Version \nwird das Gesetz klar verschärft. Die Fachstelle Denkmalpflege würde de facto zur Baubewilligungs-\nbehörde. § 40 der Vollzugsverordnung zum PBG steckt den Rahmen der Fachstellen bei Stellung-\nnahmen klar ab. Bei § 10 Abs. 4, wie er neu vorgeschlagen ist, entspricht die Formulierung klar ei-\nnem Erfordernis nach dem sogenannten Bundesgerichtsentscheid Rüti, wonach Kanton und Gemein-\nden verpflichtet sind, das Bundesinventar ISOS zu berücksichtigen. Das wird auch explizit im Ver-\nnehmlassungsbericht auf Seite 13 dargelegt. Der neu formulierte Absatz ist deshalb nicht notwendig \nund der Hinweis in den Materialien ausreichend. Der neue Vorschlag zu § 10 Abs. 5 ist eben des-\nhalb nicht notwendig, weil er mit den unbestrittenen ersten beiden Absätzen von § 10 abgedeckt \nwird. Auch hierzu sind hinreichend Begründungen im Vernehmlassungsbericht dokumentiert. Des-\nhalb bitte ich Sie, diese Anträge abzulehnen. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \nStimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 10 Abs. 3 und 4 bis 5 (neu): \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \nIII. Archäologie \n§ 11 \n1. Schutzobjekte \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 12 \n2. Archäologische Ausgrabungen \nKeine Wortmeldungen. \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 828 - \n\n§ 13 \n3. Entdeckung von archäologischen Fundstellen \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht hier um das Gleiche wie bei § 8: \nUmtriebe, Kosten und zeitliche Verzögerungen. Deshalb wollen wir auch hier die Abklärungszeit auf \nzwei Monate beschränken. Das muss auch für die Archäologen ausreichen. Vom Bauherrn verlangt \nman nämlich, den Entscheid über die Inventarisierung innerhalb von sportlichen 20 Tagen anzu-\nfechten. Danke vielmals für die Unterstützung des Kommissionsantrags. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Was müsste geschehen, dass ein \nsolcher Fall überhaupt eintritt. Das geschieht ja nicht ständig, das geschieht sehr selten, wenn die \narchäologischen Vorabklärungen bereits erledigt sind und trotzdem noch etwas Überraschendes auf-\ngefunden wird. Dass man dann eine solch kurze Zeitspanne einsetzt, finde ich nicht richtig. Stellen \nSie sich vor, man findet plötzlich aus heiterem Himmel die Armbrust von Wilhelm Tell und könnte \njetzt belegen, dass es Wilhelm Tell tatsächlich gegeben hat oder macht sonst irgendeine spannende \nhistorische Entdeckung. Kann man dann nicht in diesen ganz, ganz seltenen Fällen sagen, wir wol-\nlen zwar möglichst schnell arbeiten – eine schnelle Klärung ist auch im Interesse des Amtes –, aber \nes kann ja sein, dass es eine Ausnahme von drei Monaten braucht. Das kann es geben. Für das eine \nMal in 100 Jahren könnte man doch «in der Regel» drin lassen. Dann haben wir eine sichere Grund-\nlage. Wir folgen der Regierung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch diese Frist ist eine \nOrdnungsvorschrift. Das ist ein Anliegen des Gesetzgebers, wie schnell man handeln soll. Ob jetzt \nsteht «in der Regel» oder «in der Regel höchstens» ist gehupft wie gesprungen. Wenn es länger geht, \ngeht es länger, dann wird man eine Begründung dafür haben. Sonst sollte es halt in diesen zwei Mo-\nnaten gehen. Aber nach diesen zwei Monaten geschieht nichts, wenn die Abklärungszeit von zwei \nMonaten nicht eingehalten wird. Es ist nur eine Ordnungsvorschrift. Also, hier wird ein wenig l’art \npour l’art betrieben. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich \nbitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 13 Abs. 2: \nDer Kommissionsfassung wird mit 53 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 14 \n4. Notwendige Untersuchungen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 15 \n5. Kosten \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 16 \n6. Eigentum an archäologischen Funden \n \nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle \nhier gerne im Namen der SP einen Antrag zu § 16 Abs. 3. Ursprünglich stand dort, dass die Finde-\nrin/der Finder, die/der einen archäologischen Fund macht, eine Vergütung bekommen sollte. Jetzt \nsteht in der Kommissionsfassung, die die Regierung unterstützt, dass nur die Eigentümerin, der Ei-\ngentümer etwas bekommen sollte. Die SP schlägt eine Mittellösung vor: Sowohl der Finder als auch \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 829 - \n\ndie Eigentümerin sollen etwas bekommen. Kurze Erklärung dazu: Wenn Sie Ihr Portemonnaie auf \ndem Dorfplatz verlieren, bezahlen Sie den Finderlohn auch nicht der Gemeinde, der das Land ge-\nhört, sondern der Person, die es gefunden hat. Natürlich ist die Gemeinde nicht das Gleiche wie eine \nprivate Grundeigentümerin/ein privater Grundeigentümer. Man hat ja gutes Geld für sein Land be-\nzahlt, also hat man ein Recht darauf, dass die Sachen, die auf dem Grundstück gefunden werden, \nauch vergütet werden. Schlussendlich soll das Geld sowohl für Finderinnen als auch Besitzerinnen \nAnreiz sein, Funde dem Kanton zu melden. Man will erreichen, dass jeder Fund gemeldet wird. Un-\nterstützen Sie bitte diesen Antrag. Dankeschön.  \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bitte unterstützen Sie einmal mehr \ndie Kommissionsmehrheit und die Regierung. Es ist nämlich nach wie vor wichtig, dass wir in die-\nsem Gesetz eine klare und stringente Linie haben. Als ehemaliger Mitarbeiter der Schmiede des \nKlosters Einsiedeln haben wir bei Umbauten immer wieder einmal etwas gefunden – wenn es nur \nMunition eines Revolvers von 1878 war. Es war für uns aber selbstverständlich, dass man auch bei \nvermuteten Werten diese Dinge immer der Klosterverwaltung übergeben hat, anno dazumal dem Vi-\nzestatthalter. Jeder, der alte Liegenschaften besitzt, weiss aber auch, dass solche Funde nicht im-\nmer etwas Wert sein müssen, sondern häufig auch Ärger bedeuten. Jetzt kann man sich also fragen, \nist es fair, wenn der Eigentümer die negativen Folgen eines Fundes tragen, die positiven aber mit ei-\nnem oder mehreren Findern teilen muss. Brauchen wir in Zukunft vielleicht noch eine Verordnung \noder Richtlinie, die regelt, wie wir mit Situationen umgehen, wenn mehrere Personen einen Fund für \nsich beanspruchen. In diesem Sinne Nein zum praxisfremden Antrag der SP. Die SVP-Fraktion wird \nden Antrag geschlossen ablehnen. Danke für Ihre Unterstützung. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP lehnt diesen \nAntrag der SP ebenfalls einstimmig ab. § 16 Abs. 2 verpflichtet den Finder dazu, einen Fund zu \nmelden. Wir brauchen hier keinen zusätzlichen Anreiz. Wir müssen hier dem Eigentümer nicht auch \nnoch den Finder aufzwingen. Eine Vergütung für Finder und Eigentümer halten wir deshalb nicht für \nnotwendig. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Art. 724 ZGB regelt bereits, dass \nder Finder Anspruch auf solche Gegenstände hat, im Falle eines Schatzes auch der Grundeigentü-\nmer. Insofern ergänzt die Fassung, wie sie in der Kommissionsspalte steht, eigentlich das ZGB und \ndeckt sowohl Finder und Eigentümer ab. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \nStimmenzähler. Ich lese den Antrag nochmals vor. Bei § 16 Abs. 3 soll der Wortlaut ersetzt werden: \n«Der Finder solcher Gegenstände und der Eigentümer des Grundstückes haben Anspruch auf eine \nangemessene Vergütung, welche das zuständige Amt festlegt.» Das ist der Antrag der SP-Fraktion. \n \nAbstimmung über § 16 Abs. 3: \nDer Kommissionsfassung wird mit 75 zu 17 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter.  \n \nIV. Zuständigkeit und Verfahren \n§ 17 \n1. Regierungsrat \nKeine Wortmeldungen. \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 830 - \n\n§ (neu) \n2. Kommission für Denkmalschutz \n \nKRP Peter Steinegger: Hier habe ich eine redaktionelle Bemerkung. Es geht um die Frage, ob eine \nDenkmalschutzkommission geschaffen werden soll. Die Kommissionsmehrheit beantragt eine solche, \ndiese soll vom Regierungsrat gewählt werden. Eine Kommissionsminderheit beantragt ebenfalls eine \nsolche Kommission, diese soll aber vom Kantonsrat gewählt werden. Der Regierungsrat ist gegen die \nSchaffung einer Denkmalschutzkommission. Die Abstimmungsreihenfolge, welche wir den Fraktio-\nnen bereits übermittelt haben, wird sein: \n1. Wer soll die allfällige Denkmalschutzkommission wählen, Regierungsrat oder Kantonsrat? \n2. Grundsatz wollen wir eine Denkmalschutzkommission oder wollen wir keine? \n \nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ein revidiertes Gesetz und wir \nschaffen eine neue Kommission. Das darf ja nicht wahr sein. Ich hoffe, es geht dann in dieser Deka-\ndenz nicht weiter und wir schaffen inskünftig mit jeder Gesetzesrevision eine neue Kommission in \nunserem Kanton. Dem Eigentümer, der eine Liegenschaft im Schutzinventar besitzt, liegt bereits \njetzt schon ein langer Weg vor sich, bis er endlich etwas bauen kann: Er muss eine Baubewilligung \nbei der Gemeinde einreichen. Diese wird zusätzlich durch die Denkmalschutzstelle geprüft und dann \nmuss der Regierungsrat auch noch darüber entscheiden. Wenn es eine zusätzliche Stelle zwischen \nder Denkmalschutzstelle und der Regierung gibt, eine spezielle Kommission, die eingesetzt werden \nsoll, dann wartet der Eigentümer einfach noch länger auf seine Baubewilligung. Wie soll denn eine \nsolche Kommission überhaupt besetzt werden? Eine politische Zusammensetzung macht doch über-\nhaupt keinen Sinn. Zudem müsste sie ziemlich regelmässig tagen, sonst werden die Baubewilligun-\ngen massiv verzögert. Eine Fachkommission, wie soll dann diese besetzt werden und wann kommt \nsie überhaupt zum Zug? Auch das macht aus zeitlichen und finanziellen Gründen einfach keinen \nSinn. Eine solche Kommission hat keine Entscheidungsbefugnis, sie kann nur beratend zuhanden \nder Regierung wirken. Wenn es wirklich Fachspezialisten braucht, dann zieht die Denkmalschutz-\nstelle heute schon Fachleute bei, um das Objekt beurteilen zu können. Wir müssen schauen, dass \nman die Baubewilligungen nicht weiter verzögert und deshalb im Sinne des Bauherrn auf eine sol-\nche Kommission verzichten. Ein schlankes und einfaches Gesetz braucht auch keine Kommission. \nUnterstützen Sie deshalb bitte den Minderheitsantrag und damit auch die Regierungsmeinung. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nach langen intensiven Diskussionen in \nder BKK und auch in der Partei sind wir zum Schluss gekommen, dass mit einer Denkmalpflege-\nkommission der gewünschte Effekt, den man sich erhofft, nämlich eine Interessenvertretung der \nGrundeigentümer miteinzubeziehen, nicht erzielt werden kann. Eine Fachkommission, bei der die \nDenkmalpflege sagt, wen sie dabeihaben will, und der Regierungsrat als verantwortliche Wahlinstanz \nvorgeschoben wird, hat bei uns gar keine Mehrheit gefunden. Beim Kantonsrat als Wahlinstanz wäre \neher noch Licht gesehen worden. Eine grosse Mehrheit ist der Meinung, dass der Regierungsrat \nseine Sache in der letzten Zeit gut gemacht hat und deshalb vorderhand nichts geändert werden soll. \nWenn es dann doch nicht klappen will, können wir unter Umständen auch noch eine Schlichtungs-\nstelle in Betracht ziehen. Aber lassen wir zuerst jene Leute, die frisch am Drücker sind, arbeiten und \nsich beweisen. Wir werden grossmehrheitlich den Minderheitsantrag, der keine Kommission will, un-\nterstützen. Falls eine Kommission beschlossen werden sollte, wollen wir, dass diese vom Kantonsrat \ngewählt wird. Danke für die Unterstützung. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP vermag Sinn \nund Zweck einer Denkmalschutzkommission grundsätzlich schon zu erkennen. Für uns kommt aber \nklar nur eine Fachkommission in Frage, die vom Regierungsrat eingesetzt wird, um die Entscheide \ndes Denkmalschutzes vertiefter vorzubereiten und zu stützen. Auch wenn sie leider keine Entschei-\ndungskompetenz hätte, sind wir überzeugt, dass sie grossen Einfluss auf die Entscheide nehmen \nund so mehr Akzeptanz für die Entscheide des Denkmalschutzes in der Bevölkerung bewirken \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 831 - \n\nkönnte. Wir sprechen uns daher mit einer knappen Mehrheit für die Schaffung einer Denkmalschutz-\nkommission, die vom Regierungsrat gewählt wird, aus. Eine vom Kantonsrat eingesetzte Kommission \nlehnen wir hingegen ab. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion kann sich den Vo-\nten der CVP anschliessen und wird auch einer regierungsrätlichen Kommission zustimmen.  \n \nKRP Peter Steinegger: Die Voten sind erschöpft. Das Wort hat RR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Heute teilen sich Kanton, Bezirke \nund Gemeinden als Bewilligungsbehörden Zuständigkeiten und Kompetenzen. Was sich jetzt in \nmehreren Kantonen eben nicht bewährt hat, soll bei uns vermieden werden: Verzögerungen von er-\nforderlichen Entscheide bei grossem organisatorischen und administrativem Mehraufwand. Sollte \naber denn noch an einer Kommission festgehalten werden, so spricht sich der Regierungsrat, der ja \nseine Verwaltung zu organisieren hat, klar für ein Gremium aus, das mit Fachleuten aus verschiede-\nnen Bereichen vielfältig zusammengesetzt ist. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte \ndie Stimmenzähler. Wie gesagt, wir werden jetzt zuerst darüber abstimmen, wer eine allfällige Kom-\nmission wählt. \n \nAbstimmung: \nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung. \n \nAbstimmung: \nDer Regierungsfassung wird mit 25 zu 65 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 18 \n2. Gemeinden und Bezirke \nKeine Wortmeldungen. \n \nV. Rechtsschutz, Strafbestimmung \n§ 19 \n1. Rechtsmittel \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 20 \n2. Strafbestimmung \n \nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle zu § 20 namens der FDP-\nFraktion folgende. Antrag: Bei § 20 Strafbestimmungen Abs. 1 soll der Tatbestand der Fahrlässigkeit \ngestrichen werden. Abs. 1 soll demnach neu wie folgt lauten: «Vorsätzliche Widerhandlungen gegen \ndie §§ 6 und 12 Abs. 2 dieses Gesetzes und gestützt auf darauf erlassene Vollzugsvorschriften oder \nVerfügungen werden mit Busse bis Fr. 10 000.--, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis \nFr. 50 000.-- bestraft.» Begründung: Bestrafung aufgrund fahrlässigem Verhalten wäre unverhältnis-\nmässig, da je nach Sachverhalt ein gewisses Fachwissen erforderlich wäre, das der Bürger im Fach-\ngebiet Denkmalpflege und Archäologie nicht zwingend hat. Die Absicht soll bestraft werden, aber \nnicht schon eine pflichtwidrige Unsorgfalt. Die Strafbarkeit soll deshalb nicht leichtfertig auf die \nFahrlässigkeit ausgedehnt werden. Ich danke für die Unterstützung. \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 832 - \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion sagt \ngrossmehrheitlich Nein zum Streichungsantrag betreffend Fahrlässigkeit. Was will eine Strafbestim-\nmung? Eine Strafbestimmung will die Einhaltung des Gesetzes erzwingen. Es geht hier um den \nSchutz von archäologischen Ausgrabungen und die Verhinderung von Veränderungen an Schutzob-\njekten. Dem will man zum Durchbruch verhelfen. Wenn ich eine analoge Strafbestimmung beiziehe, \nnehme ich das PBG. Dort wird in § 92 ebenfalls festgehalten, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit be-\nstraft werden. Es gibt nämlich bei solchen Verfahren fast keine Vorsatzdelikte. In der Regel macht \nman solche Sachen nicht mit Wissen und Willen, sondern eben sorgfaltspflichtwidrig. Sorgfalts-\npflichtwidrig muss bestraft werden, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Man spricht hier im-\nmer vom sogenannten Sachverhaltsirrtum. Man kennt das Gesetz schon, ist sich aber vielleicht nicht \nsicher über einen Sachverhalt. Das ist aber auch fahrlässig. Auch das ist fahrlässig, nicht nur, wenn \nman das Gesetz nicht kennt. Sonst, meine Damen und Herren, müssten wir auch beim PBG sagen: \nHören wir auf, nehmen wir nur noch den Vorsatz, streichen wir die Fahrlässigkeit ganz raus. Das ist \naber nicht Sinn und Zweck, das wollen wir in der CVP-Fraktion auf jeden Fall nicht. Sonst würden \nwir nämlich einer Aufweichung der Strafreglungen Tür und Tor öffnen. Es würde bedeuten: Jeder \nversucht es einmal, vielleicht merkt es niemand, wenn dann doch etwas zum Tragen kommt, ja Sorg-\nfaltspflichtverletzung, ihr könnt es vergessen, ich habe nichts gemacht. Meine Damen und Herren, \nim PBG, im Steuerrecht, überall gibt es Strafbestimmungen und überall wird Vorsatz und Fahrlässig-\nkeit bestraft. Weshalb genau hier, im konkreten Fall, die Fahrlässigkeit gestrichen werden soll, ist \nnicht einleuchtend. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag nicht zuzustimmen und die Fahrlässigkeit \nweiterhin drin zu lassen.  \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte das Votum oder den Antrag \nvon KR Sibylle Ochsner unterstützen. Ich bin auch nicht gleicher Meinung wie KR Matthias Kessler. \nDer Verweis aufs PBG, ich komme nachher noch dazu, zielt hier ins Leere. Es klingt natürlich attrak-\ntiv, quasi standardmässig Fahrlässigkeit neben Vorsatz bestrafen zu wollen. Ich mahne aber zur Vor-\nsicht, dass das zum Modus operandi wird. Die Fahrlässigkeit soll man nur dort bestrafen, wo es sinn-\nvoll ist, das heisst, wo es geeignet, erforderlich und auch verhältnismässig ist. Ich verweise in die-\nsem Zusammenhang auf das Strafgesetzbuch. KR Matthias Kessler hat das heute Morgen bei der \nVeröffentlichung von Strafbestimmungen getan, ich weise im vorliegenden Zusammenhang auf das \nStrafgesetzbuch hin. Auch dort ist bei Art. 12 StGB Fahrlässigkeit die Ausnahme. Wenn man einmal \nnur die ersten zwei Titel des Strafgesetzbuches anschaut, immerhin über 100 Artikel, geht es dort \num Delikte gegen Leib und Leben und Vermögensdelikte. Zwei, ganze zwei Delikte sind fahrlässig \nbegehbar: Das ist die fahrlässige Körperverletzung und die fahrlässige Tötung. Also ich wehre mich \ndagegen, dass man einfach standardmässig die Fahrlässigkeit noch miteinschliesst. Das soll man \ndort tun, wo es sinnvoll ist. Ist es jetzt hier sinnvoll? Schauen wir mal § 6 an. Dort geht es um die \nBeseitigung von Schutzobjekten. Schutzobjekte sind im Schutzinventar. Eigentümer, die ein \nSchutzobjekt haben, werden auf ihr Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht, spätestens dann, \nwenn ihre Liegenschaft ins Inventar aufgenommen wird. Sie kennen ihre Rechte. Ich erkenne keinen \ndenkbaren Fall, bei dem jemand ernsthaft behaupten kann, er hätte nicht gewusst, was seine Rechte \nund Pflichten sind. Meines Erachtens ist dort Fahrlässigkeit gar nicht denkbar. Gleiches gilt für § 12 \nAbs. 2, wo es um die unbefugte Durchführung von archäologischen Ausgrabungen geht. In der Regel \nsind das Profis. In der Regel haben Profis das notwendige Fachwissen und auch das notwendige Ma-\nterial und Equipment. Es sind nicht Laien, die archäologische Ausgrabungen machen. Auch dort \nsehe ich keinen denkbaren Fall von Fahrlässigkeit. Solche Profis können sich nicht mit dem Hinweis \nretten, ich habe es nicht gewusst. Für den undenkbaren Fall, dass ein Laie eine archäologische Aus-\ngrabung machen sollte, vermag ich, meine Damen und Herren, einfach keinen strafwürdigen Un-\nrechtsgehalt zu erkennen. Unsorgfalt soll nicht leichtfertig bestraft werden, sondern nur dort, wo kri-\nminelle Energie vorhanden ist. Die sehe ich hier einfach nicht. Also zielen wir auf die Absicht und \nnicht auf die Fahrlässigkeit. Der Antrag von KR Sibylle Ochsner, hinter dem ich zu 100% stehe, hat \nnicht den Sinn, dass man die Schutzwürdigkeit von Schutzobjekten schmälern will. Aber was nicht \nins Gesetz gehört, was im Gesetz keinen Sinn macht, soll man auch nicht ins Gesetz aufnehmen. \nBesten Dank. \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 833 - \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich gebe das Wort RR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen und die Kommissionsfassung anzunehmen. Der inhaltliche Konnex zum PBG wurde erwähnt. \nAuch hier geht es um Bauten und Anlagen. Es sollen beide Fälle abgedeckt sein: Derjenige, der trotz \nWissen handelt, und derjenige, der handelt, aber es hätte wissen sollen. Beide Fälle sollen abge-\ndeckt sein. Deshalb bitte ich Sie, die Kommissionsfassung anzunehmen. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lese Ihnen noch einmal den Antrag der \nFDP-Fraktion vor. Bei Strafbestimmungen § 20 Abs. 1 soll der Tatbestand der Fahrlässigkeit gestri-\nchen werden. Abs. 1 soll demnach neu wie folgt lauten: «Vorsätzliche Widerhandlungen gegen die §§ \n6 und 12 Abs. 2 dieses Gesetzes und gestützt auf darauf erlassene Vollzugsvorschriften oder Verfü-\ngungen werden mit Busse bis Fr. 10 000.--, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis \nFr. 50 000.-- bestraft.» \n \nAbstimmung über § 20 Abs. 1: \nDem Antrag wird mit 36 zu 54 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 21 \n3. Wiederherstellung \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das ist der letzte Antrag der SP-\nFraktion am heutigen Tag zu diesem Gesetz. Wir würden gerne den einleitenden Satz mit folgendem \nSatz ersetzen: «Wer einen rechtswidrigen Zustand im Sinne dieses Gesetzes schafft, wird unabhän-\ngig von einem Strafverfahren durch die zuständige Behörde verpflichtet.» Weiter soll Bst. c zu Bst. d \nwerden. Bst. c soll neu heissen: «c) die widerrechtlich veräusserten Objekte zurückzuerstatten.» Die-\nsen Antrag stelle ich im Namen der SP-Fraktion. Vielen Dank für die Zustimmung. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch hier bitte ich Sie, den An-\ntrag abzulehnen. Eine ähnlich lautende Bestimmung ist im heute geltenden KNHG in § 11 verankert \nund wurde in neuer Formulierung in die Vernehmlassungsfassung aufgenommen. In der Kommissi-\nonsberatung wurde dieser Passus aber gestrichen worden, weil er durch die Bst. a und Bst. c bereits \nabgedeckt ist. Deshalb braucht es diesen Antrag und die Formulierung nicht. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nAbstimmung über § 21 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \nVI. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n§ 22 \n1. Vollzug \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 23 \n2. Übergangsbestimmungen \nKeine Wortmeldungen. \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 834 - \n\n§ 24 \n3. Änderung bisherigen Rechts \n \nKRP Peter Steinegger: Wir haben einen Minderheitsantrag. Das Wort hat RR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch hier bitte ich Sie, den Min-\nderheitsantrag abzulehnen. Die Kategorie «markante Baumgruppen und Alleen» sind Landschafts-\nelemente an speziellen Orten, die häufig auch kulturhistorisch geprägt sind. Sie sind im geltenden \nKNHG als schutzwürdige Gegenstände aufgeführt und in den Schutzzonenplänen von Bezirken und \nGemeinden erfasst. Mit der Überführung von allen in § 24 genannten Landschaftselementen ins \nLandschafts- und Naturschutzgesetz wird die gesetzliche Verankerung und wichtige Bedeutung bei-\nbehalten. Das sind die Argumente für die Ablehnung des Minderheitsantrages. Besten Dank. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Entschuldigung, dass ich da zu spät ge-\ndrückt habe. Ich sehe Herr RR Michael Stähli leider nicht hinter dieser Säule, tut mir leid. Wir ha-\nben einen SVP-Antrag, einen Minderheitsantrag. Markante Einzelbäume, Baumgruppen, Alleen und \ndergleichen sollen als schutzwürdige Landschaftselemente gelten, nur, weil sie teilweise von Men-\nschenhand gesetzt wurden oder man hat an gewissen Orten absichtlich Bäume stehen lassen, die \nMensch und Tier Schutz oder einen Nutzen geboten haben. Dieser Philosophie soll auch in den \nnächsten Jahrzenten so nachgelebt werden können. Wenn z.B. bei Vernetzungsprojekten, bei denen \nsich viele Bauern freiwillig zusammenfinden, um die Biodiversität zu fördern, Einzelbäume oder \nBaumgruppen gepflanzt werden und man schon beim Setzen Angst haben muss, dass die Setzlinge \nunter Schutz gestellt werden, wird sich sicher niemand mehr freiwillig dazu melden. Dann ist näm-\nlich auch niemand mehr da, der das gerne machen würde. Oder wenn man bei Landschaftsentwick-\nlungsprojekten im Sinn hat, an einer Strasse entlang Baumreihen zu setzen, ist es mit der Freiwillig-\nkeit auch vorbei, wenn der Grundeigentümer sich lange, lange verpflichten muss, diese stehen zu \nlassen, oder keine Möglichkeiten mehr hat, etwas zu ändern. Oder hat man ein Quartier, bei dem \nEinzelbäume mittendrin stehen und durch die Unterschutzstellung keine innere Verdichtung reali-\nsiert werden kann, haben wir auch wieder ein Problem, wenn man den Baum entfernen will, dieser \naber unter Schutz gestellt wurde. Man kann ja z.B. dort den Baum fällen und an einem anderen Or-\nten, wo es mehr Sinn macht und besser den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, wieder zwei \nfrische Bäume pflanzen. Das sind Lösungen und nicht nur Verhinderungen. Lassen wir doch auf frei-\nwilliger Basis die Grundeigentümer selber entscheiden und lassen solchen vorhin erwähnten Projek-\nten freien Lauf. Nur so wird auch weiterhin den Bedürfnissen entsprechend mit der Pflanzung und \nPflege von Bäumen unserer schönen Landschaft Rechnung getragen. Die Praxis in den letzten Jah-\nren hat bewiesen, dass es funktioniert. Und wenn eine Gemeinde meint, sie müsse bei ihrem \nDorfeingang markante Bäume unter Schutz stellen, kann sie das – wie bereits heute Usus – immer \nnoch selber entscheiden. Danke vielmals für die Unterstützung des Minderheitsantrages. \n \nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sorry, es ist vorhin etwas schnell \ngegangen. Ich möchte auch gerne etwas zu diesen schutzwürdigen Landschaftselementen sagen. \nDas ist ein bäuerliches Anliegen, Bst. b «markante Bäume, Baumgruppen, Alleen und dergleichen» \nersatzlos zu streichen. Speziell in der Landwirtschaft können Bäume und Alleen zum Problem wer-\nden, wenn sie Flurstrassen durch Wurzelwerk beschädigen oder deren Ausbau behindern. Auch der \nSchattenwurf oder der Laubabwurf kann speziell im Herbst und im Winter zu gefährlichen Strassen-\nsituationen führen. Zudem darf es auch nicht sein, dass z.B. Hochstammbäume, Obstanlagen ent-\nlang einer Strasse auf einmal als geschützte Allee gelten sollen, was in der Vergangenheit bereits \nschon zu Diskussionen geführt hat. So soll zukünftig die Freiheit des Bauern gewahrt werden. Er al-\nleine soll entscheiden, ob die Nutzung seiner Bäume für einen landwirtschaftlichen Betrieb noch \nsinnvoll ist. Keine Frage, landwirtschaftsprägende Einzelbäume sind auch von den Bauern gerne ge-\nsehen und werden aktuell in diversen Biodiversitätsprojekten gefördert. Wie heute bereits sind be-\nsonders schöne Bäume im kommunalen Baureglement aufgeführt und geschützt, jedoch dürfen sie \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 835 - \n\nnicht für die Landwirtschaft zum Hindernis werden. Die CVP-Fraktion unterstützt das bäuerliche An-\nliegen und wird dem Minderheitsantrag mehrheitlich zustimmen. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine Wortmeldungen mehr aus dem Kantonsrat. Das Wort hat der \nUmweltdirektor RR René Bünter. \n \nRR René Bünter: Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die Ängste der Bauern sind unbegründet. Zu \nallererst ist es aber wichtig, dass der Gemeinderat, der ja nach § 6 LSG zuständig ist, solche \nSchutzobjekte definiert, dass man aufgrund der betreffenden kommunalen Schutzverordnung solche \nElemente entschädigen kann. Und wenn das in der kommunalen Schutzverordnung drinsteht, kann \nman auch weiterhin Natur- und Landschaftsschutzbeiträge sprechen, nämlich Fr. 20.-- pro Baum. \nDer Minderheitsantrag ist deshalb abzulehnen. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \nStimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 24 Änderung bisherigen Rechts: § 2a (neu) Landschaftsschutzgesetz: \nDem Minderheitsantrag wird mit 25 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n \n§ 25 \n4. Aufhebung bisherigen Rechts \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 26 \n5. Referendum, Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir sind damit am Schluss der Detailberatung und kommen zur Schlussab-\nstimmung. Ich habe noch Wortmeldungen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mich hat an der heuti-\ngen Beratung dieses Gesetzes als Nichtmitglied der Kommission gestört, dass man in den Voten bei-\nläufig zuhanden des Protokolls und damit zuhanden der Materialien den Gesetzesbestimmungen \neine andere Bedeutung gegeben hat als aufgrund der Rückmeldungen, die ich aus der Kommission \nerhalten habe. Was meine ich konkret? Wir haben heute debattiert über die Fristen bezüglich vor-\nsorglichen Massnahmen: Drei oder sechs Monate, wir haben über den Baustopp diskutiert: Höchs-\ntens zwei Monate oder in der Regel höchstens zwei Monaten. Aufgrund der Rückmeldungen in der \nFraktionssitzung habe ich das so verstanden, dass man die Fristen in der Kommission im Sinne von \nGuillotinen diskutiert hat. Heute aber wurde zwei, drei Mal so beiläufig gesagt, es seien Ordnungs-\nvorschriften. Wenn man nicht Jurist ist, erfasst man den Unterschied zwischen Ordnungsvorschriften \nund Guillotinen. Jetzt kann man ja die Meinung vertreten, dass es Ordnungsfristen sind. Aber ich \nfinde, man müsste dann transparent machen, dass man damit von der Diskussion abweicht, wie sie \nim Vorfeld geführt wurde. Ein zweites Beispiel betrifft die Entschädigung bei archäologischen Fun-\nden, bei denen man eigentlich seitens Kommission wahrscheinlich die Meinung hatte, die Entschä-\ndigung kommt dem Eigentümer zu. Aus dem Votum der Regierungsbank habe ich verstanden, dass \nder Finder doch auch noch eine Entschädigung zugut haben könnte, was dann letztlich wieder dem \nAntrag der SP entsprechen würde. Unabhängig davon, ob man jetzt für diese oder jene Positionen \nvotiert, meine ich, es kann nicht sein, dass man die ganze Kommissionsdiskussion ausblendet und \nin Nebensätzen zuhanden der Gesetzesmaterialien gesetzlichen Bestimmungen andere Bedeutungen \ngibt, bei denen nachher bei der Anwendung gesagt wird: Ja im Kantonsratsprotokoll steht, dass der \nKantonsrat oder der Regierungsrat ausdrücklich gesagt hat, es sei eben nur eine Ordnungsvorschrift, \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 836 - \n\naber in der Kommission war vielleicht die Meinung vorherrschend, es sei eine Guillotine. Das hat \nmich heute an der Diskussion gestört. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich finde es noch inte-\nressant: Wir haben jetzt ein Gesetz mit einem Zweck, aber eigentlich ohne Wirkung. Ein Eigentümer \nist jetzt also nicht verpflichtet, ein Objekt, das geschützt ist, zu unterhalten, damit es dauernd Be-\nstand hat, sehr interessant. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDas Denkmalschutzgesetz wird mit 72 zu 13 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird dem fakultativen \nReferendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \nKRP Peter Steinegger: Noch eine Schlussbemerkung. Das Postulat P 4/15 «Rechtssicherheit und \nklare Rahmenbedingungen fürs Bauen» ist damit als erledigt abgeschrieben. \n \nWir machen Pause bis 15.35 Uhr. \n \n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwaltungs-\nstandortes Biberbrugg (RRB Nr. 831/2018) (Anhang 4) \n\n \n \nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Ich bitte um Ruhe.  \n \nEintretensreferat \n \nKommissionssprecher KR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kol-\nlegen. Gleich wie die letzte Vorlage des Baudepartements, die HZI, ist auch die heutige Vorlage ein \nProdukt der Immobilienstrategie des Hochbauamtes. Es geht um den Projektierungskredit für das \nVerwaltungszentrum in Biberbrugg. Der Kanton besitzt in Biberbrugg neben dem heutigen Sicher-\nheitsstützpunkt mit der Liegenschaft Bahnhöfli Landressourcen, die nicht genutzt sind. Auf der an-\nderen Seite sind gewisse Einheiten der Kantonspolizei, vor allem in der Region Ausserschwyz, sehr \nteuer eingemietet. In dieser Situation drängt es sich ja fast auf, eine Lösung in Biberbrugg zu reali-\nsieren und die Mietlösungen aufzuheben, dies auch im Sinne der Eigentumsstrategie des Kantons. \nHeute sind beim Sicherheitsstützpunkt 85 Arbeitsplätze vorhanden. Durch eine Erweiterung sollen \nneu weitere 130 Arbeitsplätze dazu kommen – hauptsächlich von der Polizei aber auch von der \nStaatsanwaltschaft und dem Amt für Justizvollzug. Wichtig ist hier zu erwähnen, dass die Polizeipos-\nten in den Ortschaften belassen werden. Neben dieser Aufstockung bietet der Standort Biberbrugg \naber noch Platz für zusätzliche 105 Arbeitsplätze. Es gibt durchaus Verwaltungseinheiten, für wel-\nche der Standort Biberbrugg vorteilhaft wäre. So können z.B. Abteilungen, die im ganzen Kanton \nmobil unterwegs sein müssen, effizienter arbeiten. Ziel soll es auch sein, Verwaltungseinheiten zu \nintegrieren, die funktional zusammenarbeiten, um eine Effizienzsteigerung zu erreichen. So sollen \nz.B. die Gefangenentransporte, die heute von Biberbrugg nach Schwyz gehen, entfallen. Weiter kann \nder Standort auch für die Mitarbeiterrekrutierung von Vorteil sein. Biberbrugg ist für Mitarbeiter aus \ndem äusseren Kantonsteil oder von angrenzenden Kantonen gut erreichbar. Was dort endgültig ein-\ngegliedert wird, wird im Rahmen der Projektierung erarbeitet und festgelegt. Neben dem Verwal-\ntungszentrum sollen optional noch ein Parkhaus, eine Zellenerweiterung und der Umbau des beste-\nhenden Stützpunktes eingeplant werden. Die Kosten für das Verwaltungszentrum werden auf \n60 Mio. Franken geschätzt. Zusammen mit den erwähnten Optionen liegen die Gesamtkosten bei \netwa 71.5 Mio. Franken. Dies immer auf Basis der Kostenschätzung. Dem gegenüber kann man die \nMietausgaben von mindestens Fr. 487 000.-- pro Jahr einsparen. Die heutige Vorlage beinhaltet nur \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 837 - \n\nden Kredit für den Wettbewerb und die Projektierung dieses Vorhabens. Das wären 4.1 Mio. Fran-\nken. Terminlich soll im Frühling 2020 der Wettbewerb abgeschlossen sein, Baubeginn wäre 2023 \nund der Bezug schliesslich auf 2025 geplant. Da Arbeitsplätze vom Talkessel Schwyz nach Bi-\nberbrugg verlegt werden, ergeben sich in Schwyz freie Kapazitäten. Dies ermöglicht, den Entscheid \nüber das Verwaltungszentrum in Schwyz zu einem späteren Zeitpunkt zu fällen, wenn diesbezüglich \ngrössere Planungssicherheit herrscht. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat am \n10. Dezember 2018 das Geschäft beraten. Dabei sind auch die Ansprüche und die Haltung der Poli-\nzei in Betracht gezogen worden. Die Kommission kam einstimmig zum Schluss, dass das Projekt mit \ndem Standort in Biberbrugg sinnvoll und für den Kanton nachhaltig ist. Auch die Kosten sind als \nplausibel und nachvollziehbar beurteilt worden. Somit empfiehlt Ihnen die Kommission, die Ausga-\nbenbewilligung von 4.1 Mio. Franken für das Verwaltungszentrum gutzuheissen. Abschliessend \ndanke ich den Kommissionmitgliedern für die sehr konstruktive Behandlung dieses Geschäfts. Für \ndie kompetente Vorstellung des Projekts danke ich dem Baudirektor, RR Othmar Reichmuth, dem \nKantonsbaumeister Peter Glanzmann und Hans Purtschert, Kantonspolizei. Weiter danke ich dem \nDepartementssekretär Norbert Mettler sowie Carmen Nigg für das Protokoll. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Christian Bähler: Ich erlaube mir noch die Haltung der FDP kund zu tun. Die FDP ist grossmehr-\nheitlich für die Annahme der Ausgabenbewilligung. Vielen Dank. \n \nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Ausgabebewilligung für die \nProjektierung des Verwaltungsstandortes Biberbrugg ist ein wesentlicher Entscheid für die Immobili-\nenstrategie des Kantons Schwyz. Mit dem Ausbau des Verwaltungsstandortes Biberbrugg können ei-\nnerseits Mietkosten eingespart werden, anderseits können andere kantonseigene Räumlichkeiten für \nandere Verwaltungseinheiten genutzt werden. Der Standort Biberbrugg ist im speziellen für die Poli-\nzei wie auch für andere Verwaltungseinheiten sehr zentral gelegen und bestens erschlossen. Aus \nSicht der CVP-Fraktion soll bei der Erarbeitung der Projektierung zugleich auch Klarheit geschaffen \nwerden, welche Verwaltungseinheiten in den neuen Räumlichkeiten angesiedelt werden sollen. Nicht \nfür jede Verwaltungseinheit ist der Standort Biberbrugg geeignet. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten \nund kann dieser Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich zustimmen. Besten Dank. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist ebenfalls für \ndie Bewilligung dieses Kredits über 4.1 Mio. Franken, um in Biberbrugg ein Polizei- und Verwal-\ntungszentrum zu projektieren. Für uns zählen vor allem, dass Biberbrugg sehr gut mit dem öV er-\nschlossen ist, das Land sich schon im Eigentum des Kantons befindet, teure Mietverhältnisse weg-\nfallen und an der Bahnhofstrasse in Schwyz Potential für eine andere Entwicklung freigespielt wird. \nSchliesslich möchte die SP noch klarstellen: Sollten allenfalls in Schwyz Landreserven frei und nicht \nmehr benötigt werden, dürfen diese nicht verkauft, sondern höchsten im Baurecht abgegeben wer-\nden. Dankeschön.  \n \nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Bei der vorgeschlage-\nnen Erweiterung des Sicherheitsstützpunktes zu einem Verwaltungszentrum in Biberbrugg ist mit \n60 Mio. Franken zu rechnen. Das ist allerdings ein grosser Brocken, den wir stemmen müssen. \nTrotzdem ist die SVP-Fraktion für den Projektierungskrediet. Mit der vorhandenen Ausrichtung der \nImmobilienstrategie und der vorliegenden Machbarkeitsstudie wird klar aufgezeigt, dass in Zukunft \nmit zwei Verwaltungsstandorten eine effiziente Lösung geschaffen werden kann. Das heisst, ein \nStandort in Biberbrugg und ein Standort in Schwyz. Mit den vorhandenen Ausbaukapazitäten bei \ndiesen Liegenschaften des Sicherheitsstützpunkts Biberbrugg kann in erster Priorität ein Verwal-\ntungszentrum geschaffen werden, das einen grossen Mehrwert ergibt. Ich denke an die betriebliche \nOptimierung bei der Polizei – alle Abteilungen und das Kommando unter einem Dach. Da können \nsicher auch Kosten eingespart werden, wenn alles zentraler geführt wird. Weitere Argumente sind die \nStärkung der Region Mitte und die Ausweitung der Rekrutierung von Arbeitskräften – die Suche von \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 838 - \n\nArbeitskräften, auch im Raum Ausserschwyz bis St. Gallen, gestaltet sich beim Arbeitsort in Bi-\nberbrugg sicher einfacher, als wenn man in den Talkessel Schwyz arbeiten gehen muss. Ebenfalls \nergibt sich Freiraum für die spätere Sanierung oder den Neubau des Verwaltungszentrums in \nSchwyz, man muss weniger Leute umplatzieren. Das sind alles Vorteile. Aus diesen Gründen stimmt \ndie SVP-Fraktion mehrheitlich der Ausgabenbewilligung für den Projektierungskredit von 4.1 Mio. \nFranken zu. Danke vielmals. \n \nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich persönlich mache bei \nder neuen Zweistandortstrategie, die der Regierungsrat umsetzen möchte, ein grosses finanzielles \nFragezeichen. Laut Regierungsrat können mit dieser Aufteilung in zwei kantonale Verwaltungszen-\ntren die Gesamtkosten langfristig um 50% bis 60% gesenkt werden. Bei den Baukosten bin ich \nüberzeugt, dass das nicht stimmt. Es ist wesentlich billiger, einen anstatt zwei Baukomplexe zu er-\nstellen. Geschätzte Damen und Herren, da kann man nur sagen, Papier nimmt alles an. Mit diesem \nProjektierungskredit werden die Verwaltungsräumlichkeiten vom Kanton in Zukunft massiv erhöht. \nMehr kantonale Verwaltungsräumlichkeiten heisst auch eine Erhöhung des kantonalen Personalbe-\nstandes (Verwaltung). Weiter schreibt der Regierungsrat im RRB, mit einem massiven Ausbau in Bi-\nberbrugg kann man zwischen Fr. 487 000.-- bis Fr. 700 000.-- Zinsen einsparen. Nach meiner Mei-\nnung wird diese Mietzinseinsparung durch eine massive Erhöhung der Stellenprozente mehr als auf-\ngefressen. Ich frage mich auch, ob das Planungsbüro, das auf Polizei- und Sicherheitsbauten spezia-\nlisiert ist und schweizweit verschiedene Kantone berät, auch spezialisiert ist, schlanke kantonale \nStrukturen bzw. Bauten zu realisieren? Oder macht das Planungsbüro einfach nur das, was der Auf-\ntraggeber vorgibt? Der Kanton Schwyz hat im Vergleich zu anderen Kantonen momentan noch einen \nsehr schlanken Verwaltungsapparat. Einem solch massiven Ausbau der staatlichen Bürokratie kann \nich nicht zustimmen. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn Personal aufge-\nstockt werden sollte, geht das über diesen Rat. Wenn die Bürokratie ausgebaut werden sollte, geht \ndas auch über diesen Rat. Also Sie haben das nach wie vor in der Hand. Die Bedenken KR Paul \nFischlin sind hier nicht wirklich angebracht. Offensichtlich hat er grundsätzlich etwas gegen diesen \nBau. Dieser Bau sollte die Staatsanwaltschaften und die Polizei zentralisieren. Ich muss hier einfach \neinen Einschub machen oder meine Bedenken anmelden wegen den Gerichten. Es steht in diesem \nRRB Nr. 831/2018 an zwei Stellen, nämlich unter Ziffer 4.1.3 und unter Ziffer 5.2.2, die Bemer-\nkung, dass verschiedene Nutzungseinheiten zusammengeführt werden sollen. Unter anderem werden \ndort das Strafgericht, das Zwangsmassnahmengericht oder generell Gerichte erwähnt. Es kann nicht \nsein und es darf nicht sein, dass alles an einem Ort konzentriert wird: Nämlich jene, die die Strafun-\ntersuchung führen müssen, jene, die die Strafbefehle ausstellen müssen, jene, die Haft beantragen \nmüssen und jene die beurteilen oder entscheiden müssen, dass diese am gleichen Ort domiziliert \nwerden. Das spricht schon rein räumlich gegen die richterliche Unabhängigkeit und gegen die Ge-\nwaltenteilung. Es kann nicht sein, dass unsere oberen kantonalen Gerichte wie auch das Strafgericht \noder Zwangsmassnahmengericht dort domiziliert werden. Das wäre der Sache wirklich abträglich. \nWenn möglich, sollen alle noch im gleichen Kaffeeraum oder in der gleichen Kantine verpflegt wer-\nden. Das wäre der richterlichen Unabhängigkeit, dem Ansehen unserer Justiz in diesem Kanton wirk-\nlich abträglich. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, die Hand von solchen Planungen zu lassen, \ndie Gerichte, ich betone, die Gerichte in Biberbrugg anzusiedeln. Nichts, aber auch gar nichts \nspricht gegen eine Zentralisierung der Polizei und der Staatsanwaltschaften in Biberbrugg, soweit \ndas nicht vom Gesetzgeber anderes befohlen ist: Eine Staatsanwaltschaft Innerschwyz und eine \nStaatsanwaltschaft Ausserschwyz sind im Gesetz befohlen, aber was man zentralisieren kann, soll \nbei der Polizei und insbesondere auch beim Amt für Justizvollzug in Biberbrugg zentralisieren. Das \nmacht Sinn und verbessert die Abläufe. Das führt zu Kostenreduktionen, auch zu einer personellen \nReduktion und nicht zu einer personellen Ausweitung, wie KR Paul Fischlin vorgebracht hat. Des-\nhalb ersuche ich Sie erstens, dieses Begehren für die Planungen in Biberbrugg zu berücksichtigen, \nund zweitens, diesen Planungskredit zu unterstützen.  \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 839 - \n\nKR Christian Schuler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe auch noch \neine kurze Bemerkung zum Votum von KR Paul Fischlin. In Biberbrugg sind Grossraumbüros ange-\ndacht. Und in Grossraumbüros kann man mehr kantonale Angestellte auf einer Fläche ansiedeln als \nbei den derzeitigen Verhältnissen. Teilweise sind momentan kantonale Verwaltungen in Wohnräumen \nuntergebracht. Grossraumbüros sind sicher idealer. Die Effizienzsteigerung liegt so auf der Hand. \nBesten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Die Voten aus dem Kantonsrat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor \nRR Othmar Reichmuth. \n \nRR Othmar Reichmuth: Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für die, breite Un-\nterstützung des Planungskredits. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Immobilienstrategie, die wir \nEuch vor kurzem vorgestellt haben und der Regierungsrat verabschiedet hat. Ich bin froh, dass wir \nhier einen wichtigen Pflock mit einem zweiten Schritt einschlagen können. Man hatte Biberbrugg zu \nBiberburgg schon einmal Ja gesagt – das waren unsere Vorgänger, ich weiss nicht, ob es noch Perso-\nnen hier im Rat hat, die schon zum ersten Schritt in Biberbrugg Ja gesagt haben. Jetzt machen wir \nim Prinzip den zweiten Schritt und erhalten damit gleichzeitig die Möglichkeit für die Weiterentwick-\nlung im inneren Kantonsteil. In diesem Sinne danke vielmals für die breite Unterstützung. Die Voten \nhabe ich gehört. Wir erhalten jetzt den Planungskredit. Ich kann Euch beruhigen, wir werden bei der \nPlanung selbstverständlich darauf achten, welche Einheiten nach Biberbrugg passen. Wir haben sol-\nche Hinweise auch schon im Vorfeld seitens der Gerichte gehört, bevor wir den RRB ausgearbeitet \nhaben. Wir werden genau schauen, wo die Schnittstellen – nebst denjenigen, die mit Sicherheit zu \ntun haben, mit der Polizei ging die Planung bis anhin am engsten vonstatten – mit den anderen Ver-\nwaltungseinheiten, sei es Staatsanwaltschaft oder Gerichte, angesiedelt werden sollen. Genau das ist \nein wichtiger Bestandteil der Planung. Mit dem Baukredit werden wir selbstverständlich transparent \n– auch anhand der internen Abläufe – klar darlegen, was in Biberbrugg stationiert sein soll. Insofern \nkann ich Euch beruhigen, dass das auch ein wichtiger Schritt der Planung ist. Ich kann auch \nKR Paul Fischlin beruhigen, dass wir nicht Verwaltungsräume schaffen, um möglichst viele Verwal-\ntungsangestellte haben zu können. Es macht diesbezüglich keinen Unterschied, ob wir Verwaltungs-\nraum in Biberbrugg oder in Schwyz realisieren. Es ist eher ein Irrglaube, dass, weil man schöne \nRäume hat, die Verwaltung ausgebaut würde. Wir sind schliesslich ein Gremium, das sehr streng den \nPersonalstellenplan einhält. Abgesehen davon, es wurde gesagt, werden Ausbauten oder Mehrbedarf \neher durch diesen Rat gutgeheissen, als dass der Regierungsrat diese befürwortet.  \nIch habe noch eine Bemerkung zuhanden des Protokolls: Ich möchte noch kurz zwei, drei Worte sa-\ngen zum Planungsablauf – ich habe im Vorfeld Hinweise aus der Branche erhalten. Wir haben den \nBegriff Planerprojektwettbewerb verwendet. Ich möchte hier einfach ganz klar betonen und Sie kön-\nnen mich beim Wort nehmen: Wir wollen einen Wettbewerb durchführen, einen zweistufigen Wettbe-\nwerb. Wir wollen bei diesem Wettbewerb von den eingebenden Büros Klarheit haben, wer denn ei-\ngentlich mitarbeitet. Also vom Architekturbüro, das den Lead hat, wollen wir auch wissen, welche \nFachplaner dieses mit an Bord hat, damit wir bewerten können, ob dieses Team der Aufgabe ge-\nwachsen ist oder nicht. Das ist eigentlich unter diesem Begriff zu verstehen. Ich bin von diesem Vor-\ngehen überzeugt. Dieses Verfahren haben wir auch bei der KSA angewandt und dabei bewiesen, \ndass die Möglichkeit besteht, nach Möglichkeit Ortsansässige berücksichtigen zu können – zumin-\ndest in der ersten Stufe –, bei denen man weiss, von wem man spricht. Dann in der zweiten Stufe ist \nalles anonym, während dieser können wir dann selbstverständlich nichts mehr sagen. Mit dieser Va-\nriante haben wir die Möglichkeit, auch noch ein wenig für Ortsansässige zu sorgen. Das wollte ich \neinfach noch festhalten, weil es im Vorfeld entsprechende Hinweise gegeben hat. In diesem Sinne \ndanke vielmals für die Unterstützung. Merci. \n \nKRP Peter Steinegger: Das Eintreten ist abgeschlossen und unbestritten. Wir kommen zur Detailbe-\nratung. Ich bitte den Staatsschreiber um das Verlesen des Beschlussantrags. \n  \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 840 - \n\nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwaltungsstandor-\ntes Biberbrugg \nDer Kantonsrat beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für die Projektierung des Verwaltungsstandortes Biberbrugg eine Ausga-\nbenbewilligung von 4.1 Mio. Franken eingeräumt. \n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 99.2 Punkten \nvom 1. April 2017 (Basis 1. April 2010 = 100 Punkte). Er erhöht sich um die Summe der jeweili-\ngen Teuerung. \n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Regierung und \nKommission beantragen Ihnen die Annahme der Vorlage. \n \nAbstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 79 zu 5 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n6. Motion M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Ur-\nkantone (RRB Nr. 862/2018) (Anhang 5) \n\n \n \nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sehr gerne nehme ich im Namen \nder Landwirtschaft Stellung zur Motion. Die Landwirtschaft braucht griffige Kontrollen, um das Ein-\nhalten der Gesetzgebung sicherstellen, einen höheren Erlös der einheimischen Produktion und die \nDirektzahlungen rechtfertigen zu können. Die Landwirtschaft will aber auch, dass Kontrollen in je-\ndem Fall sachbezogen und fair erfolgen. Dabei müssen die Vorgaben das Wesentliche in der Kon-\ntrolle erfassen und nicht die Bauern wegen Bagatellen, die weder für das Tierwohl, den Tierverkehr \nnoch für die Milchhygiene von Bedeutung sind, schikanieren. Aus unserer Sicht ist es deshalb drin-\ngend notwendig, dass eine landwirtschaftliche Vertretung in der Aufsichtskommission einsitzt \nnimmt. Damit erhoffen wir uns eine Aufsicht auch über den Veterinärbereich und so mehr Verständ-\nnis seitens des Veterinäramts gegenüber der Landwirtschaft – und zwar auf höchster Ebene. Die CVP \nhat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung intensiv mit diesem Thema beschäftigt und diskutiert. Eine \nMehrheit hat sich gegen die Erheblicherklärung dieser Motion entschieden. Im Namen der Motionäre \nbeantrage ich Ihnen die Erheblicherklärung der Motion und hoffe auf Ihre Unterstützung. Besten \nDank. \n \nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn Sie als Parlamentarier \nim Bereich des Laboratoriums der Urkantone z.B. im Veterinäramt, wie es jetzt angetönt wurde, Ein-\nfluss nehmen wollen, haben Sie eine direkte Möglichkeit und zwar über die Geschäftsprüfungskom-\nmission. Hier drin sitzen zwei gewählte Vertreter der Geschäftsprüfungskommission. Das sind \nKR Adolf Fässler und ich. Wir beide wurden bei dieser Motion nicht involviert. Wir hätten auch abge-\nraten. Wir erachten die Motion als untauglich, weil man ein operatives Problem anspricht und dieses \nmit einer Änderung des strategischen Gremiums lösen will. Um ein Beispiel zu verwenden, meine \nDamen und Herren, wäre das ähnlich, wie wenn Sie an Ihrem Auto abgefahrene Pneus montiert ha-\nben und diesen Mangel mit dem Ersetzen der Elektronik beheben wollen. Das funktioniert definitiv \nnicht. Deshalb beantragen Ihnen KR Adolf Fässler und ich, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \nund das Postulat erheblich zu erklären. Folgende Begründung: \n1. Die Vertreter der Landwirtschaft wollen eine Verbesserung der Einflussnahme und der Kommuni-\n\nkation mit den Organen des LdU. Dem Antrag ist Rechnung zu tragen. \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 841 - \n\n2. Die Motion verlangt eine Anpassung des Konkordatsvertrages mit Einbindung der Landwirt-\nschaftsdirektion. Das ist, wie ich schon gesagt habe, nicht zielführend. Die Aufsichtskommission \nhat nur strategische Zuständigkeiten und operativ keine direkte Einflussmöglichkeit.  \n\n3. Wenn Sie diese Motion erheblich erklären, dann ergibt das einen heftigen Mecano. Es müssen \nAnpassungen des LdU-Konkordats von allen vier Konkordatskantonen gemacht werden. Die Wahl \nder Aufsichtskommission muss in allen Kantonen koordiniert werden und die Departementszutei-\nlung stellt sich auch in Frage. Und das ohne Wirkung. \n\nIch bitte Sie deshalb, um Unterstützung unseres Antrags. Wenn Sie weiterhin eine Motion bevorzu-\ngen, dann empfehle ich die Ablehnung dieser Motion. Die CVP wird die Umwandlung in ein Postulat, \ngrossmehrheitlich unterstützen. Zum Schluss noch eine Bitte: Wenn Sie künftig Fragen und Anlie-\ngen haben oder unzufrieden sind mit dem LdU, dann kommen Sie doch zu uns. Wir können die Fra-\ngen und Probleme direkt dorthin tragen, wo es weh tut, direkt dorthin, wo es wirkt. Wir haben wahr-\nscheinlich die besseren Möglichkeiten als die Aufsichtskommission. Vielen Dank. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich mache es mir rela-\ntiv einfach und sage im Namen der SP-Fraktion, dass die Argumente, die mein Vorredner dargelegt \nhat, uns eigentlich überzeugt haben. Wir unterstützen deshalb die Umwandlung in ein Postulat.  \n \nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Darf ich Sie bitten, dem Antrag von \nKR Dr. Simon Stäuble nicht zuzustimmen und die Motion M 5/18 nicht in ein Postulat umzuwan-\ndeln. Begründung: Seit mehr als zehn Jahren wird von Seiten der Landwirtschaft versucht, eine Ver-\nbesserung beim Kontrollwesen des Veterinäramtes zu erreichen. Unzählige Vorstösse wurden in die-\nsem Rat schon behandelt. Genützt hat es wenig bis nichts. Ich bin der Meinung, dass mit der Erheb-\nlicherklärung der Motion M 5/18 eine Möglichkeit geschaffen wird, die Aussichtskommission mit ei-\nner Person, die als Direktionsmitglied der Landwirtschaft vorsteht, zu verstärken. So erhoffe ich mir, \ndass der Informationsfluss auf beiden Seiten verbessert werden könnte. Mit dem Postulat wird von \nSeiten LdU und Regierung einmal mehr ihre Sichtweise aufgezeigt und die bestehenden Probleme \nim Kontrollwesen der Landwirtschaft werden kaum verbessert. Dass Handlungsbedarf besteht, be-\nweist, dass die Motion von über 40 Kantonsräten unterschrieben worden ist. Deshalb bitte ich Sie, \ndie Umwandlung der Motion in ein Postulat nicht zu unterstützen, das ist auch die Meinung der \nSVP, und der Motion festzuhalten. Ich danke. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Man sollte das, was nicht zu-\nsammengehört, auch getrennt voneinander behandeln. Es kommt mir vor, als ob diese Motion oder \neventuell dieses Postulat zwei Anliegen beinhaltet: Zum einen wird bemängelt, dass im Laboratorium \nder Urkantone die bäuerlichen, landwirtschaftlichen Interessen zu wenig berücksichtigt werden. Das \nbezieht sich vor allem auf die Veterinärkontrollen. Zum anderen wird gefordert, dass die Konkordats-\nvereinbarung, konkret die Zusammensetzung der Aufsichtskommission, angepasst wird. Es ist verlo-\nckend, die beiden Anliegen in einen Topf zu werfen. Aber es ist falsch, sie zusammen zu beurteilen. \nAls Liberaler habe ich Verständnis mit einer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber staatlichen \nKontrollen. Auch eine Veterinärkontrolle kommt kaum gelegen und stört kurzzeitig den Bauernbe-\ntrieb. In den meisten Fällen zeigt sich auch, dass bei der Kontrolle keine Mängel festgestellt werden. \nSo ist das auch zu erwarten, weil die allermeisten Bauern nämlich ihre Pflicht wahrnehmen – und \ndas aus Überzeugung und nicht etwa aus Angst vor den Kontrolleuren. Aber genau für jene Bauern, \nfür die das Tierwohl an erster Stelle kommt, sollten die Kontrollen wichtig sein. Die Kontrollen stel-\nlen sicher, dass sich auch ihre weniger pflichtbewussten Berufskollegen an die Regeln halten. Das \nist wichtig. Es braucht nämlich nur einen einzelnen Regelbrecher, um ein schlechtes Licht auf den \nganzen Bauernstand zu werfen. Wenn die Kontrollen dazu beitragen, das zu verhindern, ist auch den \nBauern gedient. Ich bezweifle nicht, dass beim einen oder anderen Ort Verbesserungsmöglichkeiten \nvorhanden sind: Etwa bei der Koordination der Kontrollen oder beim Umgang der Kontrolleure. Aber \ndiese Bereiche werden sich nicht ändern, indem man die Zusammensetzung der Aufsichtskommis-\nsion des Konkordats über den Haufen wirft. Im Gegenteil, es kommen eher neue Probleme dazu. Die \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 842 - \n\nangestrebte Ergänzung der Aufsichtskommission mit einer Vertretung, die der Landwirtschaft vor-\nsteht, bringt das Konkordat aus dem Gleichgewicht und schafft unnötigen Koordinationsaufwand. Im \nGegensatz hierzu, ist der Vorschlag der Regierung weitaus besser geeignet, um den angestrebten In-\nformationsaustausch zu gewährleisten, und erübrigt zudem auch einen Eingriff ins Konkordat. Der \nVorschlag eines jährlichen Treffens der Aufsichtskommission mit dem Betriebsleiter des Laboratori-\nums der Urkantone, dem Kantonstierarzt und den für die Landwirtschaft zuständigen Regierungsrä-\nten sollte genau diesem Anliegen der Motionäre dienen. Hier erwarte ich aber, dass die Regierung \nernst macht und sich auch an den Vorschlag hält. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht \nvon der FDP-Fraktion ist die geforderte Anpassung der Konkordatsvereinbarung kein geeignetes Mit-\ntel, um die von den Motionären vorgebrachten Anliegen zu beheben. Der erwähnte Vorschlag der Re-\ngierung ist insbesondere eine gute Alternative, um die landwirtschaftlichen Interessen stärker zu be-\nrücksichtigen. Wir sind darum einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. Was die Umwand-\nlung ins Postulat betrifft, muss man sagen, ist das eine gute Geste der beiden Vertreter der Ge-\nschäftsprüfungskommission, KR Dr. Simon Stäuble und KR Adolf Fässler. Aber es zeigt eigentlich, \ndass das Vorgehen unsauber war. Jetzt das einfach schnell in ein Postulat umzuwandeln, ist für \nmich auch keine gute Option. Es ist besser, man sagt: Wir machen das sauber, wir definieren einen \nklaren Handlungsauftrag für die Regierung. Hier ist nämlich immer noch nicht klar, was die Regie-\nrung genau machen muss. Deshalb würde ich auch sagen, dass wir dem Postulat nicht zustimmen \nsollten und dieses auch nicht erheblich erklären. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit der Veterinärkon-\ntrolle ist wirklich nicht alles zum Besten bestellt. Die Bauernsame versucht das seit vielen, vielen \nJahren in die Ordnung zu bringen, und es funktioniert nicht. Ich habe immer wieder Strafverteidi-\ngungen, bei denen sich bestrafte Bauern wehren müssen, weil die Kontrolle ohne die notwendige \nKompetenz und ohne die notwendige Seriosität vollzogen wird. Es gibt Kontrolleure, die mit dem of-\nfensichtlichen Ziel ausgesandt werden, Mängel zu finden. Wenn die Kontrolleure ohne Mängelfunde \nzurückkommen, heisst es, du bist ein schlechter Kontrolleur. Solche Weisungen gibt es. Es gibt ei-\nnen Kontrolleur, der deswegen entlassen wurde und nicht mehr kontrollieren kann, weil er zu wenig \nVerfehlungen gemeldet hat. Solche Situationen existieren in der realen Welt hier, schönreden nützt \nnichts. Deshalb muss hier etwas geschehen. Die angeblich von der Regierung angestrebte Kommuni-\nkation mit dem LdU hat tatsächlich schon stattgefunden. Das LdU lacht eigentlich nur. Es wird so-\ngar über das Amt für Landwirtschaft des Kantons Schwyz gelacht, weil das LdU quasi machen kann, \nwas es will. Mit dem speziellen Konstrukt, mit dem Konkordat, habt das LdU eine relativ grosse Un-\nabhängigkeit. Es weiss genau, dass es ganz, ganz schwierig ist, etwas zu ändern. Mindestens das \nPostulat muss gutgeheissen werden. In habe in der Realität gesehen, wie die Kontrollen funktionie-\nren oder eben nicht funktionieren. Ich ersuche Sie deshalb, mindestens das Postulat gutzuheissen.  \n \nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Konkordat des La-\nboratoriums der Urkantone ist eine interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Uri, \nSchwyz, Ob- und Nidwalden. Diese Vereinbarung kann durch einen einzelnen Konkordatskanton \nnicht geändert werden. Es ist meiner Ansicht nach auch wenig zielführend, wenn es konkrete Anlie-\ngen gibt, die mit formellen Anpassungen behoben werden sollen. Der Regierungsrat begrüsst es, \nwenn ein besseres Verständnis zwischen dem Veterinärwesen und der Landwirtschaft erreicht werden \nkann. Er schlägt deshalb vor, dass die Kommunikation unter den Landwirtschaftsdirektoren und den \nGesundheitsdirektoren bei strategischen Fragen aber auch auf operativer Seite verstärkt und verbes-\nsert werden soll. Ich bitte Sie aber auch, die vorhandenen Gefässe und Möglichkeiten zu nutzen. Die \ninterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission IGPK hat die Oberaufsicht über das Laburk. \nDie Oberaufsicht, wir haben es gehört, besteht aus zwei Parlamentariern aus jedem Konkordatskan-\nton. Bei uns sind das KR Dr. Simon Stäuble als Arzt und KR Adolf Fässler als Landwirt. Das ist ja \neine Besetzung, welche die beiden Bereiche Kantonschemiker und Kantonstierarzt gut abdeckt. Die \nIGPK-Mitglieder bekommen auch sämtliche Protokolle der Aufsichtskommission. Ausserdem erstellt \ndie IGPK jährlich einen Bericht zuhanden des Parlaments. Der letzte Bericht wurde im Dezember \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 843 - \n\nvon Ihnen zur Kenntnis genommen. Ich lese Ihnen die Gesamtbeurteilung der IGPK vor: «Die IGPK \ndes Laboratoriums der Urkantone stellt fest, \n− dass der Jahresbericht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der Jahresrech-\n\nnung den Vorstellungen der Kommission entspricht; \n− dass dem LdU eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiterentwick-\n\nlung des Betriebs bescheinigt werden kann; \n− dass sich keine Kritikpunkte zur Geschäftstätigkeit des LdU ergeben.» \nDas ist das, was Sie im Dezember ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen haben. Mir geht es \nüberhaupt nicht darum, die Anliegen der Landwirtschaft nicht ernst zu nehmen. Aber liebe Parla-\nmentarier, kommen Sie doch mit konkreten Anliegen direkt auf mich zu. Oder noch besser, gehen \nSie auf Ihre beiden Vertreter der IGPK zu. So können die Themen und Anliegen konkret aufgenom-\nmen und gelöst werden. Formelle Anpassungen haben noch selten geholfen, konkrete Probleme zu \nlösen. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Besten Dank. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich \nbitte die Stimmenzähler. Wir werden zuerst über den Antrag abstimmen, ob wir das Geschäft als Mo-\ntion weiterbehandeln wollen oder als Postulat. In einer zweiten Abstimmung werden wir darüber be-\nfinden, ob man den Vorstoss überhaupt erheblich erklären möchte oder nicht. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Urkan-\ntone wird mit 39 zu 49 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 60 zu 27 Stimmen als Postu-\nlat erheblich erklärt. \n \n \n\n7. NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten der Kantone, Bericht zu Postulat \nP 3/15 (RRB Nr. 959/2018) (Anhang 6) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe hier ein wunderbares \ndreiseitiges Eintretensreferat. Angesichts der Zeitverhältnisse und aufgrund der Ökonomie der Kräfte \n– nicht nur von Ihnen auch von mir – beschränke ich mich auf fünf Punkte und nehme den Handzet-\ntel zu mir. Wir haben vor uns eine Berichterstattung zu einem Postulat, das erheblich erklärt worden \nist. Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir, die Regierung, den Auftrag erhalten ha-\nben, uns für eine Verbesserung beim NFA einzusetzen, wobei namentlich die Bewertung der Grund-\nstücksvermögenswerte anvisiert werden soll – deshalb heisst der Titel auch NFA-Gerechtigkeit, die \nProblematik liegt in den unterschiedlichen Grundstückvermögenswerten in den Kantonen. Drittens, \nwir haben gewusst, dass eine solche Harmonisierung dieser unterschiedlichen Voraussetzungen, wie \nsie aus den Kantonen von diesen Grundstückvermögenswerten in die NFA-Bemessung einfliessen, \nchancenlos ist. Es wurde schon mehrmals versucht, es gab auf Bundesebene Vorstösse. Da will der \nBundesrat nicht eingreifen, das Parlament lässt die Hände davon und die Kantone wollen nichts da-\nvon wissen. Viertens, es ist hingegen gelungen, es ist gelungen im Rahmen der jetzt anstehenden \nBeratungen und im Rahmen dieses Kompromisspaketes, das geschnürt wurde und hoffentlich auch \nErfolg im Parlament haben wird, der sogenannte Faktor Alpha zu versteten. Es ist Ihnen im Bericht \ndargelegt, um was es dabei geht und wie diese Abläufe sind. Es gibt eine bessere Festlegung dieses \nFaktors Alpha. Da geht es um die Gewichtung der Vermögen insgesamt im NFA, die Grundstückver-\nmögenswerte sind ja ein Bestandteil der Gesamtvermögenswerte. Wir haben weniger Volatilität durch \ndie künftige Festlegung dieses Faktors Alpha. Er wird auch inskünftig in einer gewissen Bandbreite \nstattfinden, so wird es in der Verordnung, der sogenannten FiLaV, festgelegt. Für den Kanton Schwyz \nist das ganz, ganz wichtig. Die Volatilität dieses Faktors Alpha hat bei uns teilweise markante Aus-\n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 844 - \n\nschläge bewirkt. Das haben wir schon in der Postulatsantwort festgestellt. Weil die Grundstückver-\nmögenswerte Bestandteil des Vermögens sind, ist es auch für den Kanton Schwyz sehr vorteilhaft, \nwenn jetzt der Faktor Alpha eine Verbesserung erfährt. Wie gesagt, diese Verbesserung ist beschlos-\nsen, was den Kompromiss betrifft. Dieser Kompromiss ist bereits vom Ständerat verabschiedet. Er \nkommt jetzt noch in den Nationalrat. Es sieht so aus, dass beinahe alle Kantone bis auf zwei diesen \nKompromiss gutheissen. Es gibt mit dem Kompromiss auch für die Geberkantone wesentliche Ver-\nbesserungen. Bei den Geberkantonen, der Geberkonferenz und ihren Fachgruppen, konnte sich der \nKanton Schwyz gerade auch bei diesen Vermögensbemessungen für den NFA konkret einbringen. \nDas haben wir Ihnen in diesem Bericht dargelegt. Wir bitten Sie deshalb, um zustimmende Kennt-\nnisnahme dieses Schlussberichtes zu dieser Problematik. Danke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Markus Ming: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich bei der Regierung \nfür diesen ausführlichen Bericht, der sehr interessant ist und uns aufzeigt, wie komplex diese Mate-\nrie NFA ist, bedanken. An dieser Stelle möchte ich dem Regierungsrat auch für sein Engagement zu \nGunsten der Verbesserungen danken, die völlig in unserem Sinne sind, weil wir als Postulaten auch \nbezweckt hatten, dass fairere Lösungen gefunden werden. Ich stelle in meinem Alltag, im Steuerbe-\nreich, sehr stark fest, dass gewaltige Unterschiede dieser Bewertungen, wie die Liegenschaften ange-\nrechnet werden, in den Kantonen bestehen. Da kann man mit Korrekturtabellen erkennen, wie gross \nder Handlungsbedarf ist. Aber wie sich zeigt, ist die Absicht, dass die Liegenschaftswerte nicht mehr \neinen solchen grossen Einfluss haben. Es ist so, dass die Kantone die Autonomie haben, ihre Lie-\ngenschaften bewerten zu können, wie sie wollen, aber diese Bewertung soll auf die NFA-Bemessung \nkeinen grossen Einfluss mehr haben. Das ist ganz in unserem Sinn. Man darf mit dem Bericht der \nRegierung zufrieden sein und das Postulat wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \nStimmenzähler. Gemäss § 50 Abs. 3 der Geschäftsordnung werden die Berichte des Regierungsrates \nmit oder ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Postulats P 3/15 mit 83 zu 0 Stimmen mit \nZustimmung zur Kenntnis. \n \n \n\n8. Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates, Bericht \nzu Postulat M 13/14 (RRB Nr. 985/2018) (Anhang 7) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Anschluss an den Landam-\nmann, der mit einem Handzettel operiert hat, versuchte ich meine Fassung auf einem Bierdeckel zu \nreduzieren – wenn ich einen hätte, hätte ich das getan. Ich möchte aber gleich wohl auch in Kurz-\nfassung auf den Bericht eingehen, der Ihnen vorliegt. Dort haben wir Ihnen aufgezeigt, wie der die-\nses Geschäftes, das sich doch über vier Jahre hinweg gezogen hat, vonstattenging. Vor allem haben \nwir aufgezeigt, wie die Umwandlung der ursprünglichen Motion in ein Postulat erfolgt ist, nämlich \nmit der Frage, wer soll die Kompetenz in dieser Frage haben? Der Erziehungsrat hat sich dieser \nFrage angenommen, hat sich sehr schwer getan, hat dann aber doch eine Vernehmlassungsvorlage \nerwirkt, die an die Vernehmlassungspartner ging. Das waren die Gemeinden, Bezirksschulträger, Ge-\nmeindeschulträger aber auch der VSZGB und vor allem die politischen Gemeinden als Finanzverant-\nwortliche. Von diesen kam dann einhellig die Rückmeldung, man wolle von einer stärkeren Regulie-\n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 845 - \n\nrung in der Frage der Klassengrössensteuerung eigentlich nichts wissen. Dies deshalb, weil die Be-\ntroffenen ja bei über 80% der Lehrerbesoldung die Verantwortung tragen. Von einem möglichen wei-\nteren Ausgleich über die Gemeinden oder Bezirke hinaus wollte man an den Bezirks- und Gemeinde-\nschulfronten schon gar nichts wissen. Trotzdem sehen der Erziehungsrat wie auch der Regierungsrat \nHandlungsbedarf. Nämlich deshalb, weil man mit Blick auf zwei Grafiken schnell feststellen kann, \nwo die Problematik liegt: Wir haben auf der einen Seite die Aufwandsteigerung im Bildungswesen \ninsgesamt und auf der anderen Seite stetig sinkende durchschnittliche Klassengrössen. Deshalb er-\ngreift die Regierung die Möglichkeit, die der Erziehungsrat im Entwurf ausgearbeitet hat, und wird \ndie Untergrenze und die Richtwerte der Klassengrössen in der Volksschulverordnung so anpassen, \nwie sie eben im vorliegenden Bericht dargelegt sind. Wir erhoffen wir uns, dass die Leitplanken so \ngesetzt werden können, um mittelfristig eine Anhebung oder zumindest eine Stabilisierung dieser \nschweizweit unterdurchschnittlichen Klassengrössen zu erreichen. Die Regierung wird aber die Situ-\nation auch weiterhin im Auge behalten und verschiedene weitere Steuerungsmechanismen prüfen, \num die Schulträger bei zu geringer Klassengrösse zu einer optimaleren Ausgestaltung der Klassen-\ngrössen hinzuführen. Ich bitte Sie deshalb, den Bericht in der vorliegenden Fassung zu unterstützen \nund zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion findet es sinnvoll, \ndass die Festlegung der Richtzahlen nicht hier im Kantonsrat diskutiert werden. Was wir aber nicht \nso gut finden, ist die allgemeine Richtung, die in dem Bericht eingeschlagen wird. Dass z.B. der Re-\ngierungsrat verschiedene Steuerungsmechanismen prüfen will, die die Schulträger dort zu einer effi-\nzienteren Ausgestaltung der Klassengrössen hinführen könnten, wo diese suboptimal sind. Solche \nMechanismen und auch die Anpassung der Richtzahlen unterstützen wir nicht. Deshalb sagen wir: \nDer Bericht ist zwar inhaltlich richtig, aber wir stimmen nicht zu, weil wir einfach mit dem Ergebnis \ndes Diskussionsgegenstandes nicht einverstanden sind. \n \nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche jetzt erst einmal als Mit-\nmotionärin. Dass dieser Vorstoss ein wenig älter ist, sieht man an zwei Dingen: Erstens sieht man an \nder Nummerierung anschaut, 13/14, dass das ein älteres Geschäft ist. Zweitens an der Tatsache, \ndass von diesen drei Motionären nur noch eine im Kantonsrat ist. Wir Motionäre wollten mit dem \nVorstoss den Kantonsrat stärken, indem er nämlich künftig für die Festlegung der Klassenrichtzahlen \nzuständig sein soll. Es gab mehrere Auslöser für unser Anliegen: Einer war sicher die schon länger \nbestehende Unzufriedenheit, dass der Kantonsrat in Bildungsfragen, wenn überhaupt, nur ein Ab-\nnick-Gremium ist. Das mag bei bildungspolitischen oder pädagogischen Detailfragen durchaus Sinn \nmachen – die Kilowäsche soll von mir aus der Erziehungsrat abwickeln. Aber bei bildungspolitischen \nGrundsatzfragen mit grossen finanziellen Auswirkungen ist das unbefriedigend. Und aus dieser Situ-\nation haben ja auch die Fraktionschefs die Bildung der kantonsrätlichen Kommission für Bildung \nund Kultur mit eben dieser Idee initiiert, den Kantonsrat in Bildungsfragen zu stärken und vermehrt \nmitgestalten zu lassen. Erstmals mit der laufenden Legislatur wird sich zeigen, ob die damaligen \nZiele erreicht werden konnten. Ein weiterer Auslöser dieser Motion war aber ganz konkret der seiner-\nzeitige Beschluss des Erziehungsrates, der die oberen Richtwerte für die Klassengrössen im Kanton \nSchwyz gesenkt hat. Beinahe gleichzeitig wurde damals eine Studie der Universität Zürich publiziert, \ndie belegt hat, dass sich höhere Schülerzahlen in den Klassen nicht negativ auf die Leistungen von \nlernschwächeren Kinder auswirken. Die Senkung der Klassenrichtzahl war also aus pädagogischer \nSicht nicht erforderlich. Wir Motionäre waren im Gegenteil davon überzeugt, dass dieser Beschluss \ndes Erziehungsrates eine ganz unerwünschte Wirkung haben könnte, nämlich jene, dass der Durch-\nschnitt der Anzahl Schüler pro Klasse um genau diesen Wert sinken wird. Wir waren überzeugt, dass \ndies dann grosse finanzielle Folgen hat, indem neue Klassen geführt werden müssen und es bei ge-\nwissen Gemeinden oder Bezirken notwendig werden kann, dass neue Schulhäuser hätten gebaut \nwerden müssen - all das, ohne dass für die Schülerinnen und Schüler ein Mehrwert oder ein Bil-\ndungsvorteil entstanden wäre. Bei der seinerzeitigen Beratung hatten ja dann die Regierung und der \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 846 - \n\nKantonsrat in der Mehrheit die Meinung vertreten, dass man die Motion in ein Postulat umwandeln \nund die Fragen untersuchen soll. Mit der vorliegenden Postulatsantwort wird jetzt aufgezeigt, dass \nunsere Befürchtungen von damals offenbar nicht gerechtfertigt waren. Die Durchschnittszahlen sind \nlaut diesen Tabellen offenbar kaum gesunken und die Anhebung der Klassenrichtwerte erachtet die \nRegierung als nicht hilfreich. Klar, das ist auch logisch, dieser Zug ist nach viereinhalb Jahren so-\nwieso abgefahren, aber natürlich auch aufgrund des Vorliegens dieser Erkenntnisse. Die Regierung \nschlägt jetzt vor, dass man eine Festlegung der Klassenuntergrenze als Lösung nehmen soll. Eine Lö-\nsung, die natürlich diesen sehr verschiedenen Anliegen des Vorstosses gerecht werden soll und auch \nin Anbetracht der Aussagen im Kantonsrat und den Ergebnissen der Vernehmlassung die einzige \nMöglichkeit war, damit umzugehen. Ob jetzt mit dieser vorgeschlagenen Lösung die Anliegen, die wir \nhatten, umgesetzt werden können oder das Ziel eines effizienten und effektiven Einsatzes der Mittel \nin der Bildung erreicht werden kann, können wir heute wohl nicht beurteilen. Die angepeilten Mittel \nund Ziele erscheinen uns vernünftig, massvoll und zweckgerichtet. Erlauben Sie mir als Motionärin \nfolgendes Fazit: Nach viereinhalb Jahren haben wir jetzt offenbar eine Lösung auf dem Tisch. Mir \nkommt es aber ein wenig so vor, wie wenn ich als Gast in einem Restaurant um 12.00 Uhr ein Cor-\ndon bleu bestelle, dafür aber um 13.30 Uhr eine Forelle blau serviert bekomme. Das Ergebnis, das \nwir jetzt serviert bekommen, ist natürlich nicht das, was wir erwartet haben, es ist auch zu spät ge-\nliefert worden. Aber vielleicht ist es ja auch gut. Deshalb sagen wir: Wir probieren es. Wir sind ein-\nverstanden und das ist auch die Meinung der FDP-Fraktion: Probieren. Danke. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Ich \nkann mich kurzfassen. Dem Regierungsratsbericht ist zu entnehmen, dass das Amt für Volksschulen \nund Sport wie auch der Erziehungsrat verschiedene Optionen geprüft und diskutiert haben, wie man \neben mit den Richtzahlen auf die Klassengrössen Einfluss nehmen kann. Das brauchte sicher seine \nZeit, aber ein Ergebnis liegt jetzt da nicht wirklich auf dem Tisch, denn die Vernehmlassungspartner, \ndarunter die Bezirke und Gemeinden und der VSZGB, haben praktisch sämtliche Vorschläge zur stär-\nkeren Steuerung der Klassengrössen mit dem Verweis auf die Autonomie der Schulträger abgelehnt. \nDas heisst, die Schulträger bezahlen 80% der Schulinfrastruktur- und Lohnkosten und möchten sich \nalso nicht dreinreden lassen. Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle die Bemerkung: Wer zahlt, be-\nfiehlt. Wenn der Kanton vielleicht ja gewillt wäre mehr, als 20% zu bezahlen, dann könnte er auch \nmehr Einfluss nehmen. Ich weiss nicht, vielleicht müsste sich die Regierung dies überlegen. Der Er-\nziehungsrat erachtet jedoch das Handeln in der Frage der Klassengrösse angezeigt und empfiehlt \ndem Regierungsrat neue Regelungen, wonach die bisherigen Richtwerte mit einer neuen Unter-\ngrenze der Klassengrössen ergänzt werden sollen. Dass der Regierungsrat dem Erziehungsrat Folge \nleisten will, ist zu begrüssen, denn eine stärkere Steuerung der Klassengrössen scheint zur aktuellen \nZeit nicht realistisch. Die CVP-Fraktion nimmt die Antwort des Regierungsrates zustimmend zur \nKenntnis.  \n \nKR Erich Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte kurz die SVP-Meinung \nbekanntgeben. Wir sind mit dem Bericht nicht ganz zufrieden. Der Bericht ist noch nicht vollum-\nfänglich zielführend. Wir haben da eigentlich mehr erwartet. Um es kurz zu fassen: Der Grossteil der \nSVP-Fraktion findet, dass im Bericht nicht ausreichend zielführende Massnahmen dargelegt sind. \nWir werden das Postulat grossmehrheitlich ablehnen. Danke. \n \nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Voten. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich \nbitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Postulats M 13/14 mit 44 zu 36 Stimmen \nmit Zustimmung zur Kenntnis. \n \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 847 - \n\n9. Interpellation I 3/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Wie viel vom Ein-\nkommen bleibt uns Schwyzerinnen und Schwyzern eigentlich übrig? (RRB Nr. 533/2018) \n(Anhang 8) \n\n \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \nbedanke mich für die Beantwortung der Vorstösse zum frei verfügbaren Einkommen. Ich spreche \ngleich zu beiden Vorstössen, also Traktandum 9 und 10. Das Fazit vorweg: Wir haben hier schwarz \nauf weiss den Nachweis, dass die Situation für den breiten Schwyzer Mittelstand in den letzten Jah-\nren viel schwieriger und die Belastung grösser geworden ist. Weshalb? Weil die Lebensunterhaltskos-\nten sehr viel stärker als die Löhne angestiegen sind. Während die Reallöhne in den letzten zwölf Jah-\nren gerade einmal 10% gestiegen sind, sind in den letzten sechs Jahren, also in der Hälfte der Zeit, \ndie beiden grössten Positionen auf der Aufwandseite um ein Mehrfaches gestiegen: Die Kosten für \ndie Krankenkasse sind um 70% und die Marktmieten um 40% gestiegen. Im Kantonsvergleich ist \nSchwyz in wenigen Jahren aus dem vorderen Drittel ins Mittelfeld abgesackt. Dass der Mittelstand \nund die tiefen Einkommen im Kanton Schwyz in wenigen Jahren derart unter Druck gekommen sind, \nist kein Zufall. Es ist eine direkte Folge der aktuellen Schwyzer Politik. Familien sind im Kanton \nSchwyz in den vergangenen Jahren nachweislich finanziell schlechter gestellt worden. Ausserdem \nwurden die Unterschiede beim frei verfügbaren Einkommen zwischen Familien mit Kindern und Al-\nleinstehenden oder Ehepaaren ohne Kinder grösser. Auch das ist kein Zufall. Das ist eine direkte \nFolge des Leistungsabbaus, einem Leistungsabbau, der mit mehreren Massnahmen Familien direkt \ngetroffen hat. Wir Interpellanten hoffen, dass diese mit Fakten gesicherten Erkenntnisse in diesem \nRat aufgenommen und irgendwann zur Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen führen wer-\nden.  \n \nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte. Ich weiss, Ihr möchtet alle bald eine Reise machen – nach Hause. Aber ich muss \nSie jetzt trotzdem noch rasch auf eine kleine andere Reise mitnehmen. Einige von Ihnen kennen \nwahrscheinlich Star Trek oder Raumschiff Enterprise. Wenn diese Raumschiffe durchs All flitzen \nund irgendwo einen Planeten sehen, der bewohnt ist, scannen sie diesen und bekommen unglaub-\nlich viele Informationen. Wenn so ein Raumschiff von aussen nun die Erde scannen würde, dann \nwürden die Raumschiff-Verantwortlichen erst einmal sehen, dass in Sachen Lebensqualität z.B. die \nSchweiz weltweit hinter Norwegen auf Rang 2 ist. Sie würden sehen, dass in der wirtschaftlichen \nFreiheit die Schweiz hinter Hongkong, Singapur und Neuseeland als Nr. 1 in ganz Europa auf Rang \n4 steht. Sie würden auch sehen, dass zwischen diesen beiden Grössen eine Korrelation besteht. Wie \nsieht es im Kanton Schwyz aus? Aufgrund der Interpellationsantwort konnten wir lernen, dass wir \nauch dort in der ersten Hälfte sind. Wenn ich also Captain Kirk wäre und sehen möchte, wo es auf \ndiesem Planeten gut geht, dann würde ich vorschlagen, auf dem Hauptplatz in Schwyz zu landen – \nvielleicht nicht gleich heute, sonst ginge die Bühne kaputt. Man könnte meinen, ein gegenseitiges \nSchulterklopfen wäre eigentlich angebracht. Aber hohe Lebensqualität und grosse Freiheit sind an-\nscheinend nicht das Gleiche, wie glücklich zu sein. Es ist irgendwie wie beim ersten Kirchhoffschen \nGesetz – KR Leo Camenzind, als Elektroingenieur kennst Du das: Die Summe aller Ströme in einem \nKnoten ist immer konstant. Genau gleich verhält es sich offenbar auch mit den Problemen: Die \nSumme aller Probleme muss konstant bleiben, wenn man nicht ausreichend grosse hat, macht man \nhalt ein paar kleine, das heutige Traktandum 3 lässt grüssen. Ich meine, es ist nicht an der Zeit, \nProbleme zu suchen, irgendetwas findet man immer. Ich meine, es könnte auch einmal an der Zeit \nsein, dass man jenen Dankbarkeit zeigt, die die Schweiz zu dem gemacht haben, was sie heute ist. \nDie Schweiz basiert auf einem liberalen Staatsmodell. Das ist ein Erfolgsrezept, das wir auch in Zu-\nkunft anwenden sollten. Es gibt drei Dinge, die wichtig sind: Eine offene und starke Volkswirtschaft, \nso viel Freiheit wie möglich und so viel Gleichheit wie notwendig. Weil es so wichtig ist, zum Ab-\nschluss noch einmal: Eine offene und starke Volkswirtschaft, so viel Freiheit wie möglich und so viel \nGleichheit wie notwendig. Danke. \n \n\n\n\n \n\n6. Februar 2019 - 848 - \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Traktandum 9 erledigt. \n \n \n\n10. Interpellation I 32/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Die Entwicklung \ndes frei verfügbaren Einkommens soll nicht bedeutsam sein? (RRB Nr. 914/2018) \n(Anhang 9) \n\n \n \nKRP Peter Steinegger: KR Leo Camenzind hat sich vorhin schon geäussert. Gibt es weitere Wortmel-\ndungen? Damit ist das Traktandum 10 erledigt. Wie angekündigt, brechen wir hier die Sitzung ab. \n \nSehr geehrte Damen und Herren. Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie so diszipliniert sachbezo-\ngen diskutiert haben. Wir konnten heute zwei strenge Vorlagen bewältigen. Ich wünsche Ihnen eine \ngute Heimkehr, bleiben Sie gesund, auf Wiedersehen. (Applaus) \n \n \n \nSchwyz, 10. März 2019 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Peter Steinegger, Kantonsratspräsident \n\n\n