Einbürgerungen im Oktober 2022: Bericht

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category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 756/2022 \n\nSchwyz, 27. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2022 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 136 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 93 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 2, Deutschland 50, Frankreich 4, Österreich 2, Spanien 3, Portugal 5, Vereinigtes König-\n\nreich 4, Dänemark 1, Niederlande 1, Belgien 2, Schweden 2, Finnland 1, Polen 4, Slowakei 1, \n\nUngarn 3, Rumänien 4, Kroatien 1, Serbien 9, Bosnien und Herzegowina 1, Türkei 4, Russland \n\n3, Kosovo 9, Vereinigte Staaten 2, Sri Lanka 5, Irland 1, Montenegro 1, Brasilien 5, Nordmaze-\n\ndonien 9, Bolivien 1, Kuba 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, SRSZ \n\n110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 756/2022 - 2/2 - 27. September 2022 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 348/2023 \n\nSchwyz, 16. Mai 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 30. November 2022 hat Kantonsrat Bernhard Diethelm folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Die unmittelbaren Folgen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind für viele Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer spürbar und dies wohl über eine längere Zeitspanne hinaus. Insbesondere der Mittel-\n\nstand, Familien, Alleinerziehende – kurzum hart arbeitende Menschen – kämpfen in ihrem Alltag \n\nin finanzieller Hinsicht mit steigender Inflation (Anstieg der Teuerung in den Monaten Juni 2022 \n\nbis Oktober 2022 zwischen plus 3.0 bis 3.5 Prozent gemäss Bundesamt für Statistik), steigen-\n\nden Lebenshaltungskosten, Energie- und Prämienschock inklusive! \n\n \n\nFazit: Das Leben ist teurer geworden – Handeln tut Not! \n\n \n\nAufgrund der Dringlichkeit und mit Blick auf die Betroffenen, ist die Politik dazu aufgerufen, \n\nrasch und unbürokratisch zu handeln. Der „Tatbestand“ des „wirtschaftlichen Leidens“ ist gege-\n\nben bzw. wird sich in den nachfolgenden Monaten und Jahren noch verschärfen. \n\n \n\nIm Gegensatz zu linken Rezepten, welche den Bürgern zuerst das Geld aus der Tasche nehmen, \n\num es danach wieder umzuverteilen, kann dahingehend das kantonale Steuergesetz so angepasst \n\nwerden, dass steuerliche Abzüge bei den Sozialabzügen erhöht (analog zur vergangenen kantona-\n\nlen Abstimmung im Kanton Zürich zur Gerechtigkeitsinitiative bzw. zum entsprechenden Gegen-\n\nvorschlag) und damit die allgemeine Kaufkraft wieder gestärkt wird. \n\n \n\nEntsprechend ist das kantonale Steuergesetz unter § 35 / 4. Sozialabzüge so anzupassen, sprich \n\nsind die steuerlichen Abzüge in diesem Bereich so zu erhöhen, dass eine echt spürbare Entlas-\n\ntung der betroffenen Personengruppen zum Tragen kommt. Der Regierungsrat ist dazu angehal-\n\nten, innert kürzester Frist dem Kantonsrat Bericht und Vorlage vorzulegen, welche dem Anliegen \n\nsubstanziell und eben nachhaltig Rechnung trägt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 348/2023 - 2/3 - 16. Mai 2023 \n\nIch danke dem Regierungsrat vorab für die rasche, unbürokratische und wohlwollende Aufnahme \n\nmeines Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Die Sozialabzüge wurden letztmals mit Wirkung auf die Steuerperiode 2010 erhöht. Mit \n\nder letzten Steuergesetzrevision vom 16. Dezember 2020 wurden auf den 1. Januar 2022 zwei \n\ngrundlegend neu konzipierte Sozialabzüge eingeführt (Entlastungsabzug und Alters-/Rentnerab-\n\nzug). Diese sind degressiv ausgestaltet und bestehen im Gegensatz zu den bisherigen Sozialabzü-\n\ngen nicht in einem festen Betrag, sondern hängen vielmehr von der Höhe des Einkommens und \n\nteilweise auch des Vermögens ab. Beide Abzüge nehmen mit zunehmendem Einkommen ab (und \n\numgekehrt). Der Entlastungsabzug reduziert sich zusätzlich mit zunehmender Höhe des Vermö-\n\ngens und erhöht sich mit der Anzahl Kinder. Nach ihrer aktuellen Ausgestaltung kommen diese \n\nneuen Abzüge steuerpflichtigen Personen mit tiefen bis mittleren Einkommen zugute. Die übrigen \n\nSozialabzüge können demgegenüber von allen steuerpflichtigen Personen geltend gemacht wer-\n\nden. \n\n2.2 Seit der Einführung des Entlastungsabzugs per 1. Januar 2022 weist der Kanton \n\nSchwyz insbesondere für Familien mit Kindern eine der höchsten Steuereintrittsschwellen auf. \n\nDamit gelang es dem Kanton Schwyz die früher im schweizweiten Vergleich eher überdurch-\n\nschnittliche Steuerbelastung für die unteren und mittleren Einkommen substanziell zu reduzie-\n\nren. Eine weitere Steuerentlastung erfuhren die Steuerpflichtigen aufgrund der in den letzten \n\nzwei Jahren auf Stufe Kanton, Bezirk und Gemeinde auf breiter Front beschlossenen Steuerfuss-\n\nreduktionen, was sich den Tax Freedom Days (vgl. www.sz.ch unter Steuerstatistik) entnehmen \n\nlässt. Die erst auf das Jahr 2022 vorgenommene massive Erhöhung der Steuereintrittsschwelle \n\nmacht nach Auffassung des Regierungsrates eine Anpassung des Entlastungsabzugs und des Al-\n\nters-/Rentnerabzugs weiterhin nicht notwendig (vgl. RRB Nr. 207/2022, Ziff. 2.2). \n\n2.3 Bei der Einkommenssteuer können steuerpflichtige Personen heute folgende, von der \n\nHöhe des Einkommens unabhängige Sozialabzüge geltend machen (§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e des \n\nSteuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]): \n\n– Fr. 6400.-- für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare (sog. Ehepaarabzug); \n\n– Fr. 3200.-- für die übrigen steuerpflichtigen Personen (sog. Alleinstehendenabzug); \n\n– Fr. 9000.-- für jedes minderjährige Kind (sog. Kinderabzug); \n\n– Fr. 11 000.-- für jedes volljährige Kind in Aus- oder Weiterbildung (sog. Ausbildungsabzug); \n\n– Fr. 9500.-- (Maximalbetrag) für eine erwerbstätige alleinerziehende Person mit einem min-\n\nderjährigen Kind (sog. Alleinerziehendenabzug). \n\n \n\nEine Erhöhung der Sozialabzüge bei der Einkommenssteuer käme nahezu allen steuerpflichtigen \n\nPersonen zugute, insbesondere Ehepaaren mit Kindern. Von einer Erhöhung würden wegen des \n\nprogressiven Tarifverlaufs insbesondere Steuerpflichtige in den höheren Einkommensdezilen stär-\n\nker profitieren. Eine Erhöhung dieser Abzüge kann ähnlich wie eine Reduktion der Steuerfüsse \n\nwirken und bringt eine breite, aber auch für alle kantonalen Steuerhoheiten entsprechend kosten-\n\nintensive, Entlastung mit sich. \n\n2.4 Der Regierungsrat spricht sich jedoch dagegen aus, die geltenden allgemeinen Sozialab-\n\nzüge isoliert und generell aufgrund der erstarkten Teuerung – welche vor der Finanzkrise durch-\n\naus zum Alltag gehörte – anzupassen. Anpassungen der Sozialabzüge sind nicht das Mittel erster \n\nWahl zur Stärkung einer teuerungsbedingt geschwächten Kaufkraft. Dafür hält das StG das In-\n\nstrument des Ausgleichs der kalten Progression bereit (§ 49 StG). Erhöhungen von Sozialabzügen \n\neignen sich wegen der in den verschiedenen Einkommenskategorien unterschiedlich stark wirken-\n\nhttp://www.sz.ch/unternehmen/steuern/steuerstatistik/tax-freedom-days.html/72-443-4441-3215-3213\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 348/2023 - 3/3 - 16. Mai 2023 \n\nden Entlastung zudem nicht für die vom Motionär erhoffte spürbare Entlastung. Sie können hin-\n\ngegen zusammen mit anderen Massnahmen insgesamt eine bessere Entlastung bewirken. Der Re-\n\ngierungsrat ist der Ansicht, dass sich die öffentlichen Haushalte, inklusive diejenigen der Ge-\n\nmeinden und Bezirke, in einer guten Finanzsituation befinden. Der Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) 2023–2026 (RRB Nr. 723/2022) weist für das Jahr 2023 bei unveränderten Steuerfüssen \n\n(natürliche Personen 120 %; juristischen Personen 160 %) einen Ertragsüberschuss von 2 Mio. \n\nFranken aus, hingegen wird mittelfristig für die Finanzplanjahre 2024–2026 mit Aufwandüber-\n\nschüssen in der Höhe von 18 Mio. (2024) bis 73 Mio. (2026) Franken gerechnet. Zudem zeich-\n\nnen sich im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 ebenfalls jährliche Mehraufwände \n\nvon bislang rund 63 Mio. Franken ab, weshalb im Bereich der steuerlichen Entlastungen unbe-\n\ndingt Mass zu halten ist. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die finanziellen Aussichten auf-\n\ngrund des volkswirtschaftlichen Umfelds zusätzlich trüben und im weiteren Verlauf der Ausarbei-\n\ntung von steuerlichen Entlastungen Mindererträge nicht mehr opportun erscheinen. Vorderhand \n\nspricht allerdings nichts gegen eine weitere Evaluation von steuerlichen Entlastungen, weshalb \n\nder Regierungsrat auch beantragt hat, das Postulat P 21/22 «Potenzial gezielter und wirksamer \n\nsteuerlichen Entlastungen» (RRB Nr. 245/2023) erheblich zu erklären. Im Rahmen dieser Ge-\n\nsamtsicht sind verschiedene Bereiche auf gezielte Steuerentlastungsmöglichkeiten näher zu über-\n\nprüfen, darunter auch die Sozialabzüge. \n\n2.5 Zusammenfassend hält der Regierungsrat eine Erhöhung der Sozialabzüge (ohne Entlas-\n\ntungs- und Rentnerabzug) für prüfenswert. Eine Erhöhung der Sozialabzüge kann jedoch nicht \n\n«rasch und unbürokratisch» gemäss der Motion umgesetzt werden, da dazu eine Revision des StG \n\nnotwendig ist. Die Diskussion über eine allfällige Erhöhung dieser Abzüge soll vom Kantonsrat \n\nschliesslich auch in einer Gesamtsicht geführt werden können. Dies einerseits wegen verschiede-\n\nner anderer politischer Vorstösse, mit denen ebenfalls steuerliche Entlastungen in weiteren Berei-\n\nchen verlangt werden, und andrerseits aufgrund der sich jüngst noch stärker abzeichnenden Ver-\n\nänderungen in der mittel- bis langfristigen Finanzperspektive des Kantons. In diesem Sinne kann \n\nder Regierungsrat der Stossrichtung der Motion zustimmen und beantragt dem Kantonsrat, die \n\nMotion erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 22/22 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Die Sozialabzüge wurden letztmals mit Wirkung auf die Steuerperiode 2010 erhöht. Mit der letzten Steuergesetzrevision vom 16. Dezember 2020 wurden auf den 1. Januar 2022 zwei grundlegend neu konzipierte Sozialabzüge eingeführt (Entlastungsabzug un...\n\t2.2 Seit der Einführung des Entlastungsabzugs per 1. Januar 2022 weist der Kanton Schwyz insbesondere für Familien mit Kindern eine der höchsten Steuereintrittsschwellen auf. Damit gelang es dem Kanton Schwyz die früher im schweizweiten Vergleich eher...\n\t2.3 Bei der Einkommenssteuer können steuerpflichtige Personen heute folgende, von der Höhe des Einkommens unabhängige Sozialabzüge geltend machen (§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]):\n\t2.4 Der Regierungsrat spricht sich jedoch dagegen aus, die geltenden allgemeinen Sozialabzüge isoliert und generell aufgrund der erstarkten Teuerung – welche vor der Finanzkrise durchaus zum Alltag gehörte – anzupassen. Anpassungen der Sozialabzüge si...\n\t2.5 Zusammenfassend hält der Regierungsrat eine Erhöhung der Sozialabzüge (ohne Entlastungs- und Rentnerabzug) für prüfenswert. Eine Erhöhung der Sozialabzüge kann jedoch nicht «rasch und unbürokratisch» gemäss der Motion umgesetzt werden, da dazu ein...\n\n\n


Postulat P 6/24: Postulatstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nPostulat P 6/24: Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz \n \n\n \n\nAm 24. April 2024 haben Kantonsrat Manuel Mächler und 32 Mitunterzeichnende folgendes Postu-\n\nlat eingereicht: \n\n \n\n«Im Januar 2024 wurde bekannt, dass der Bund gemeinsam mit dem Kanton Schwyz und der Ge-\n\nmeinde Arth eine Vereinbarung für die Planung eines Bundesasylzentrums (BAZ) am Standort Buo-\n\nsingen in der Gemeinde Arth beschlossen hat. Das geplante Zentrum soll als BAZ ohne Verfahrens-\n\nfunktion (mit Warte- und Ausreisefunktion) für insgesamt 170 Personen konzipiert sein. Diese BAZ \n\nbeherbergen ausschliesslich Asylsuchende, deren Asylverfahren dem Dublin-Abkommen unterliegt \n\noder deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das bedeutet, dass diese Asylsuchenden dort nur noch \n\nauf ihre Abschiebung warten. \n\n \n\nEin dermassen grosses Asylzentrum stellt eine enorme Belastung für die örtliche Bevölkerung dar. \n\nDie Ansammlung einer derart grossen Anzahl von Personen, die nur auf ihre Ausweisung warten, \n\nwäre für unsere Region und den Kanton Schwyz katastrophal und birgt ein enormes Potenzial für Ge-\n\nwalttaten und damit erhebliche Sicherheitsrisiken. \n\n \n\nDie Errichtung eines BAZ unterliegt dem Asylgesetz des Bundes (AsylG), welches gem. Art. 24 \n\nAbs. 2 jedoch vorsieht, dass der Bund für die Errichtung solcher Zentren die Kantone und Gemein-\n\nden frühzeitig miteinzubeziehen hat. \n\n \n\nBasierend auf den umfangreichen und den unüberhörbaren Rückmeldungen vieler Anwohner, Ge-\n\nmeindemitglieder und Bewohner benachbarter Gemeinden sowie einer bedeutenden Mehrheit der \n\nSchwyzer Bevölkerung, die nicht direkt über dieses Projekt an der Urne abstimmen können, wird mit \n\ndiesem Postulat gefordert, dass sich der Regierungsrat im Rahmen der Konsultationen durch den \n\nBund entschieden gegen die Errichtung eines solchen Zentrums aussprechen soll.» \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 30/21: Wie hoch ist im Kanton Schwyz der Anteil von Minergie-Gebäuden bei den Neu- und Ersatzneubauten?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 758/2021 \n\nSchwyz, 3. November 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 30/21: Wie hoch ist im Kanton Schwyz der Anteil von Minergie-Gebäuden bei den \n\nNeu- und Ersatzneubauten? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 17. Juni 2021 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnende folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 29. November 2020 hat die Schwyzer Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit den Gegen-\n\nvorschlag zur «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen angenommen. Damit stehen nun deutlich \n\nmehr Mittel für das kantonales Energieförderprogramm zur Verfügung. Es können also, ergänzend \n\nzu den bereits bis anhin geförderten Einzelmassnahmen, weitere Fördertatbestände in das kanto-\n\nnale Energieförderprogramm aufgenommen werden. \n\n \n\nGemäss HFM 2015 (Harmonisiertes Fördermodell der Kantone) können zum Beispiel auch Neu- \n\nund Ersatzneubauten, die dem Standard Minergie P oder höher entsprechen, gefördert werden \n\n(Modul 16). Die meisten Schweizer Kantone (23 von 26) kennen eine solche Förderung. Es \n\nscheint daher naheliegend, dass auch im Kanton Schwyz entsprechende Fördermittel zur Verfü-\n\ngung gestellt werden, damit möglichst alle neu erstellten Gebäude dem Ziel des Bundes einer \n\nCO2-neutralen Schweiz bis 2050 gerecht werden. \n\n \n\nWir bitten deshalb den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und \n\nErsatzneubauten, die seit 2010 im Kanton Schwyz erstellt wurden? Wie hat sich der Anteil \n\nseit 2010 entwickelt? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2021 - 2/6 - 3. November 2021 \n\n2. Wie hat sich der Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und den Ersatz-\n\nneubauten im Kanton Schwyz in den vergangenen 10 Jahren im Vergleich zu anderen Kanto-\n\nnen und dem Schweizerischen Durchschnitt entwickelt? \n\n3. Wie hoch ist der Minergie-P und Minergie-A Anteil bei den Neu- und den Ersatzneubauten der \n\nöffentlichen Hand (Kanton, Bezirke und Gemeinden)?  \n\n4. Welcher Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und Ersatzneubauten \n\nwäre aus Sicht des Regierungsrates im Kanton Schwyz bis 2025 bzw. bis 2030 und 2040 \n\nmindestens anzustreben, um die Ziele des Bundes einer CO2-neutralen Schweiz bis 2050 er-\n\nreichen zu können? \n\n5. Welche Besonderheiten des Kantons Schwyz sprechen aus Sicht des Regierungsrates für oder \n\nallenfalls gegen eine Förderung von Neu-/Ersatzneubauten mit Minergiestandard?  \n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um den Anteil an Minergie-P und Minergie-A \n\nBauten bei den Neu- und Ersatzneubauten zu erhöhen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Allgemein \n\n \n\nDie CO2-Emissionen des Gebäudesektors im Kanton Schwyz sind erheblich. Bauten, welche zwi-\n\nschen 1900 und 1980 erstellt wurden, emittieren rund drei Viertel der CO2-Emissionen des ge-\n\nsamten Gebäudeparks, die ab 1980 erbauten Gebäude knapp einen Viertel. Neu- und Ersatzneu-\n\nbauten tragen gemessen am gesamten Gebäudepark nur einen unwesentlichen Anteil dazu bei. \n\nDie grösste CO2-Wirkung im Gebäudebereich kann also über die Sanierung der bestehenden Bau-\n\nten erreicht werden. \n\n \n\nDie energetischen Minimalanforderungen für Neubauten tragen bereits zu minimalen CO2-Emissi-\n\nonen von Neu- und Ersatzneubauten bei. Zusätzlich gilt gemäss § 24 des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) die Minergie-Pflicht für neue Wohnbauten in \n\neinem Gestaltungsplan. Da viele neue Wohnbauten auf einem gestaltungsplanpflichtigen Grund-\n\nstück gebaut werden, erfüllen diese dadurch bereits heute die erhöhten Anforderungen. \n\n \n\nDie grösste Herausforderung stellt daher die Steigerung der Sanierungsrate der «alten» Bauten \n\ndar. Da aber keine Sanierungspflicht besteht, werden Sanierungen über ein Anreizsystem geför-\n\ndert. So hat jeder Franken, der in die Förderung der Sanierung bestehender Bauten gesteckt wird, \n\neine höhere CO2-Wirkung, als eine vergleichbare Förderung von Neu- und Ersatzneubauten über \n\nhöhere Anforderungen, in diesem Fall Minergie-P oder -A. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wurden bis Ende Juni 2021 insgesamt 1311 Gebäude mit einem Minergiezer-\n\ntifikat ausgezeichnet (Minergie, Minergie-P und Minergie-A sowie Gebäude mit Zusatzzertifizie-\n\nrung ECO). Davon sind 222 Gebäude derzeit noch provisorisch zertifiziert. Provisorische Zertifi-\n\nkate werden nach der Anforderungsprüfung des Projekts vergeben, das definitive Zertifikat erst \n\nnach Bauabschluss. \n\n \n\nInsgesamt sind 1 444 783 m2 Energiebezugsfläche (EBF) über die Minergie-Zertifikate abge-\n\ndeckt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2021 - 3/6 - 3. November 2021 \n\n2.2 Zu den Fragen \n\n2.2.1 Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den \n\nNeu- und Ersatzneubauten, die seit 2010 im Kanton Schwyz erstellt wurden? Wie hat sich der \n\nAnteil seit 2010 entwickelt? \n\n \n\nVon den 1311 Minergie-Gebäuden im Kanton Schwyz sind 45 Gebäude provisorisch oder definitiv \n\nmit dem Minergie-P Zertifikat ausgezeichnet, 14 mit dem Minergie-P-ECO Zertifikat und 15 Ge-\n\nbäude verfügen über das provisorische oder definitive Minergie-A Zertifikat. Ein Gebäude verfügt \n\nüber die Minergie-A-ECO Zertifizierung. Insgesamt sind also 75 Gebäude entsprechend zertifi-\n\nziert. Diese decken insgesamt 55 714 m2 EBF ab. \n\n \n\nDie definitiven und provisorischen Minergie-P Gebäude (inklusive ECO-Zertifizierung) decken da-\n\nbei 46 241 m² EBF ab, während sich diese Zahl für Minergie-A Gebäude auf 9472 m² beläuft.  \n\n \n\nDer Anteil von Gebäuden mit Minergie-Zertifikat am gesamten Schwyzer Gebäudepark (gemäss \n\nGWR 2021: 42 169 Gebäude) beträgt circa 3.1 %. Dabei beträgt der Anteil von Minergie-P und \n\nMinergie-A Gebäuden (inklusive ECO-Zertifizierung) 0.1 % respektive 0.04 %.  \n\n \n\nDie Entwicklung der Minergie-P und Minergie-A Gebäude (inklusive ECO, mit definitivem Zertifi-\n\nkat) im Kanton ist in Tabelle 1 dargestellt. \n\n \nTabelle 1: Entwicklung der definitiven Zertifikate für Minergie-P und Minergie-A Gebäude inklusive der ECO-Zertifizie-\n\nrung im Kanton Schwyz (Quelle «GWR, Stand März 2021») \n\nJahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nNeue Ge-\n\nbäude mit \n\nWohnungen \n\n423 356 363 351 281 316 355 259 275 234 \n\n \n\n227 \n\nDefinitive \n\nZertifizie-\n\nrung  \n\n1 10 11 12 2 8 11 1 0 0 \n\n \n\n0 \n\nAnteil in % 0.2 2.8 3.0 3.4 0.7 2.5 3.1 0.4 0 0 \n\n \n\n0 \n\n \n\nIm Jahr 2021 wurden bislang sechs definitive Zertifikate ausgestellt. \n\n2.2.2 Wie hat sich der Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und \n\nden Ersatzneubauten im Kanton Schwyz in den vergangenen 10 Jahren im Vergleich zu anderen \n\nKantonen und dem Schweizerischen Durchschnitt entwickelt? \n\n \n\nDer Zuwachs an neuen Minergie-P und Minergie-A Bauten (inklusive der ECO-Zertifizierung) hat \n\nsich im Kanton Schwyz zurückhaltend entwickelt. Bis zur Mitte des letzten Jahrzehnts wurden pro \n\nJahr maximal ein Dutzend neuer Zertifikate vergeben. Ab 2017 wurde jedoch ein starker Ein-\n\nbruch beobachtet und teilweise gar keine neuen Zertifikate vergeben. Das Interesse an Minergie-P \n\noder Minergie-A Bauten ist im Kanton Schwyz also überschaubar.  \n\n \n\nIn der Schweiz wurde der Höhepunkt an vergebenen Minergie-P und Minergie-A Zertifikaten \n\nebenfalls Mitte des letzten Jahrzehnts erreicht, entwickelt sich aber inzwischen ebenfalls rückläu-\n\nfig. Von den 27 293 Minergie-zertifizierten Gebäuden (alle Zertifikate) verfügen 4768 Gebäude \n\nüber ein Minergie-A, Minergie-A-ECO, Minergie-P oder Minergie-P-ECO Zertifikat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2021 - 4/6 - 3. November 2021 \n\nTabelle 2: Absoluter und relativer jährlicher Zuwachs an Minergie-A, Minergie-A-ECO, Minergie-P und Minergie-P-ECO \nGebäuden in der Schweiz und im Kanton Schwyz \n\nJahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nCH* 265 333 337 387 613 497 453 543 473 461 406 \n\nSZ* 1 10 11 12 2 8 11 1 - - - \n\nΔ% \n\nCH** \n- 26 1 15 58 -19 -9 20 -13 -3 -12 \n\nΔ% \n\nSZ** \n- 1000 10 9 -83 400 38 -91 -100 - - \n\n*   Absolute Anzahl der Minergie-A, Minergie-A-ECO, Minergie-P und Minergie-P-ECO Zertifizierungen \n\n** Änderung der Anzahl entsprechender Zertifikate zum Vorjahr \n\n \n\nInsgesamt wird schweizweit eine rückläufige Nachfrage nach Minergie-Gebäuden verzeichnet. \n\nDies hängt unter anderem mit den gestiegenen gesetzlichen Mindestanforderungen für Neu- und \n\nErsatzbauten in den Kantonen zusammen, aber auch mit den gestiegenen Anforderungen für die \n\nRealisierung eines Minergie-Gebäudes. \n\n2.2.3 Wie hoch ist der Minergie-P und Minergie-A Anteil bei den Neu- und den Ersatz-\n\nneubauten der öffentlichen Hand (Kanton, Bezirke und Gemeinden)? \n\n \n\nDer Kanton verfügt derzeit über kein Gebäude, das nach Minergie-P oder Minergie-A zertifiziert \n\nist, achtet aber bei Neu- und Ersatzneubauten auf eine nachhaltige Bauweise. Für den Neubau \n\nder Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon und das Heilpädagogische Zentrum Innerschwyz in \n\nIbach wird die Zertifizierung nach Minergie-A angestrebt. Die Erweiterung BBZP am Römerrain in \n\nPfäffikon wurde ebenfalls mit dem Minergie-Label zertifiziert. Derzeit wird zudem das kantonale \n\nLeitbild für Nachhaltiges Bauen überarbeitet. Dabei wird geprüft, welcher Gebäudestandard für \n\nkantonseigene Bauten angestrebt werden soll. \n\n \n\nIm Hinblick auf die Neu- und Ersatzneubauten auf Bezirks- und Gemeindeebene führt die kanto-\n\nnale Verwaltung keine Statistik. Die Energiefachstelle hat aber 19 bezirks- oder gemeindeeigenen \n\nGebäuden das Minergie-Label provisorisch oder definitiv übergeben. \n\n2.2.4 Welcher Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und Ersatzneu-\n\nbauten wäre aus Sicht des Regierungsrates im Kanton Schwyz bis 2025 bzw. bis 2030 und 2040 \n\nmindestens anzustreben, um die Ziele des Bundes einer CO2-neutralen Schweiz bis 2050 errei-\n\nchen zu können? \n\n \n\nDer Anteil der Minergie-P und Minergie-A Bauten hat einen vernachlässigbaren Einfluss bei Neu-\n\nbauten auf die Ziele des Bundes einer CO2-neutralen Schweiz. Der Einfluss der Sanierungsrate \n\nder bestehenden Bauten ist entscheidend, insbesondere der Anteil erneuerbarer Energien beim \n\nHeizungsersatz. Der Regierungsrat setzt daher keine Ziele fest, begrüsst aber alle Neu- und Er-\n\nsatzneubauten, welche nach Minergie-P oder Minergie-A gebaut werden. \n\n2.2.5 Welche Besonderheiten des Kantons Schwyz sprechen aus Sicht des Regierungsra-\n\ntes für oder allenfalls gegen eine Förderung von Neu-/Ersatzneubauten mit Minergiestandard?  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist bereits schweizweiter Vorreiter im Bereich Minergiestandard.§ 24 PBG, \n\nwelcher bereits seit über einem Jahrzehnt etabliert und erfolgreich vollzogen wird, schreibt die \n\nMinergie-Pflicht für Wohnbauten in einem Gestaltungsplan vor. Somit werden grosse Wohnanla-\n\ngen mit hohem Verbrauch im Kanton Schwyz bereits seit langem erfolgreich nach Minergiestan-\n\ndard gebaut. Zudem wird mit der vom Kantonsrat am 24. Juni 2021 verabschiedeten Teilrevision \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2021 - 5/6 - 3. November 2021 \n\ndes kantonalen Energiegesetzes ein griffiges Energiegesetz in Kraft gesetzt, welches tiefe CO2-\n\nEmissionen im Neubaubereich garantiert. Eine weitergehende Förderung des Minergie-Standards \n\nist daher nicht angezeigt. \n\n \n\nEnergieverbrauch von Wohnbauten nach Baujahr \n\n \nBild: Energieverbrauch von Wohnbauten nach Baujahr \n\n \n\nDie betrieblichen CO2-Emissionen werden hauptsächlich durch die hohen Energieverbräuche der \n\nälteren Gebäude verursacht. Mit der stetigen Nachführung am Stand der Technik und den gesetz-\n\nlichen Minimalanforderungen an die Gebäudehülle und an die Wärmeerzeugung ist der Anteil der \n\nbetrieblich verursachten CO2-Emissionen bei Neubauten nicht relevant. Im Neubaubereich rücken \n\nkünftig eher die grauen Energien durch die Erstellung in den Fokus, welche mit Vorgaben wie \n\n«Standard nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS)» und Minergie-Eco beeinflusst werden können. \n\n \n\nGrundsätzlich ist eine Förderung von Neubauten mit erhöhten Anforderungen gemäss dem Har-\n\nmonisierten Fördermodell der Kantone (HFM 2015) Modul M16 oder M17 möglich. Damit der \n\nBund die Globalbeiträge zu dieser Förderung spricht, müssen gemäss Kapitel 5 HFM hohe Mini-\n\nmalförderbeiträge von bis zu 75 Fr./m² EBF eingesetzt werden. Die hohen Minimalförderbeiträge \n\nergeben sich daraus, dass die Förderung tatsächlich eine zusätzliche Wirkung entfalten soll und \n\nentsprechend auch ein wesentlicher Beitrag (Anreiz) zu den Gesamtkosten geleistet werden muss. \n\n \n\nGemäss § 14 Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (kEnG, \n\nSRSZ 420.100) können nur Massnahmen gefördert werden, welche vom Bund mit Globalbeiträ-\n\ngen unterstützt werden. Daher darf der genannte Minimalförderbeitrag auch nicht unterschritten \n\nwerden, da ansonsten der Bund diese Massnahmen nicht mit Globalbeiträgen unterstützt. Im Re-\n\nsultat würde pro investiertem Franken eine tiefere CO2-Reduktion im Vergleich zu heute erzielt \n\nwerden. Dies steht im direkten Widerspruch zum Ziel der Netto-Neutralität bis 2050. Um diese \n\nnegativen Konsequenzen zu reduzieren, müsste das Gebäudeprogramm also mit mehr Mitteln \n\nausgestattet werden, um den gleichen Nutzen wie heute zu erzielen. \n\n \n\nDas Fördermodell des Kantons Schwyz ist bereits heute sehr gut ausgestaltet, was sich an der ho-\n\nhen Zahl von Gesuchen sowie der Ausnutzung der Gelder zeigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2021 - 6/6 - 3. November 2021 \n\n2.2.6 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um den Anteil an Minergie-P und \n\nMinergie-A Bauten bei den Neu- und Ersatzneubauten zu erhöhen? \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, weisen hinsichtlich der CO2-Emissionen grundsätzlich nicht die Neu- und \n\nErsatzbauten, sondern die bestehenden, älteren Gebäude weiteren Handlungsbedarf auf. Neubau-\n\nten, welche nach den geltenden Regeln der Baukunde errichtet werden, erfüllen unabhängig von \n\neiner allfälligen Zertifizierung hohe Energiestandards. So sind aus Sicht des Regierungsrates \n\ndenn auch nicht bestimmte Labels in den Vordergrund zu rücken, sondern vielmehr die verschie-\n\ndenen Grundsätze der nachhaltigen Bauweise insgesamt. Insoweit ist auch der Kanton Schwyz \n\nauf einem guten Weg. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Umweltdepartement; Hochbauamt; Amt für Umwelt und \n\nEnergie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemein\n\t2.2 Zu den Fragen\n\t2.2.1 Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und Ersatzneubauten, die seit 2010 im Kanton Schwyz erstellt wurden? Wie hat sich der Anteil seit 2010 entwickelt?\n\t2.2.2 Wie hat sich der Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und den Ersatzneubauten im Kanton Schwyz in den vergangenen 10 Jahren im Vergleich zu anderen Kantonen und dem Schweizerischen Durchschnitt entwickelt?\n\t2.2.3 Wie hoch ist der Minergie-P und Minergie-A Anteil bei den Neu- und den Ersatzneubauten der öffentlichen Hand (Kanton, Bezirke und Gemeinden)?\n\t2.2.4 Welcher Anteil von Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und Ersatzneubauten wäre aus Sicht des Regierungsrates im Kanton Schwyz bis 2025 bzw. bis 2030 und 2040 mindestens anzustreben, um die Ziele des Bundes einer CO2-neutralen Schweiz ...\n\t2.2.5 Welche Besonderheiten des Kantons Schwyz sprechen aus Sicht des Regierungsrates für oder allenfalls gegen eine Förderung von Neu-/Ersatzneubauten mit Minergiestandard?\n\t2.2.6 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um den Anteil an Minergie-P und Minergie-A Bauten bei den Neu- und Ersatzneubauten zu erhöhen?\n\n\n\n


Jahresbericht 2021: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Jahresbericht 2021 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 der Kantonsverfassung vom 10. November 20101 und § 20 \n\nAbs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20132, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2021 des Kantons Schwyz wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis \n\ngenommen. Folgende Fristerstreckungen werden gewährt: \n\n \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nMotion M 3/19 31. Dezember 2022 30. Juni 2023 \n\nMotion M 4/19 6. Februar 2021 30. Juni 2023 \n\nMotion M 18/19 25. Juni 2022 30. Juni 2023 \n\nPostulat M 2/19 31. Dezember 2022 30. Juni 2023 \n\nPostulat P 2/19 31. Dezember 2022 30. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: AB Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen: Normalprofile

category_de: Plan

text: \nbest. Rad- & Gehweg best. Fahrbahn best. Fahrbahn\n60\n\nNormalprofil 1\nM +75.00\nM = 1:50\n\nLauerzersee\n\n3.0%\n6.0% (var.)\n\n185\n\nvar.\n\nHumusauftrag\n\nmin. 4.0%\n\nAbbruch best. Mauer\n\nAufbau Unterbau/Materialersatz:\n  \n\nFilterschicht  mit geeignetem, gut verdichtbarem  min. 500 mm  \n Schüttmaterial/Strassenkoffer 0/125\n\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW X-FORTE\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nAusgleichschicht  Baugrund\n\n442.00\n\nbest. Trinkwasserleitung\nø250, Lage unbekannt\nUmlegen\n\nbest. Elektroleitung\n2x PE ø120\n3x PE ø150\nLage unbekannt\n\nbest. Swisscomleitung\nB250\n2x K28-MR\n2x K36-MR\nLage unbekannt\n\nmin. 4.0%\n\nSchalungs- & Drainagematte\nMDP 1200 oder gleichwertig\n\nStützmauerentwässerung SI-PP ø200\n\nFugenband\nSika Waterbar AF-24\noder gleichwertig\n\nSpritzbeton Baugrubensicherung\nperforiert\n\nSchalungsmatrize\nin Natursteinoptik\nTyp 2/353 Tarn (Reckli)\noder gleichwertig\n\nPlanumsentwässerung \nSI-PP ø200\n\nneue Trinkwasserleitung ø250\n\n15\n\n10\n1.3\n\n0\n\n1.20 35\n\n73\n\n4.85\n\nunbewehrter Konstruktionsbeton\nNPK E 0/16\n\n6.0%\n\nAusgleichsschicht in Konstruktionsbeton\naussen leicht bewehrt (Netz)\nNPG G, eingefärbt\n\nStatischer Konstruktionsbeton\nNPK G, eingefärbt\n\n450.096\n\n~ \n6.9\n\n0\n\n50\n\nRohrgeländer gekürzt Normal: D 06.711.01\n\nAufbau Rad- & Gehweg:\n \n\nDeckschicht  AC 8 N (B 70/100)  30 mm  \n  \n\nTragschicht  AC T 16 N (B 70/100)  60 mm\n  \n\nFeinplanie  M\nE\n ≥ 100 MN/m2\n\n \n\nFundation  UG 0/45 frostsicher  min. 400 mm\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW GRID\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nPlanum  M\nE\n ≥ 30 MN/m2\n\n \n\nTotal Oberbau  min. 490 mm  \n\nAufbau Fahrbahn:\n \n\nDeckschicht  AC 8 H (PmB 45/80-80)  30 mm\n \n\nBinderschicht  AC B 22 (PmB 25/55-65)  70 mm\n \n\nTragschicht  AC T 22 H (PmB 25/55-65)  70 mm\n \n\nFeinplanie  M\nE\n ≥ 100 MN/m2\n\n \n\nFundation  UG 0/45 frostsicher  min. 500 mm\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW GRID\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nPlanum  M\nE\n ≥ 30 MN/m2\n\n \n\nTotal Oberbau  min. 670 mm  \n\nTiefenhydrophobierung\n\nNotentlastung ø160 für HQ 300\nmit Wetterschitzgitter (Edelstahl)\n\n305.0%\n\n90°\n\nNotentlastung ø160\nHeissbitumenfuge\n\nGeröllfang\n\nRichtung SeewenRichtung Lauerz\n\n7.00\n\n11.47\nvar.\n\nRenturierung 60\nBankett\n\n3.00\nRad- & Gehweg\n\n1.10\nGrünstreifen\n\n37\nvar.\n\n3.50\nFahrbahn\n\n3.50\nFahrbahn\n\n40\n\n30 60\n\npr\noj.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nbe\nst.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nWSP HQ 100\n449.60 m ü. M.\n\nWSP HQ 300\n450.00 m ü. M.\n\nWSP HQ 5\n448.50 m ü. M.\n\nMittlerer Wasserstand (1984 - 2017)\n447.16 m ü. M.\n\nSchutzkote\n449.45 m ü. M.\n\nWSP HQ 30\n449.15 m ü. M.\n\nFa\nhr\n\nba\nhn\n\nab\nsc\n\nhlu\nss\n\n m\nit \n\nBe\nlag\n\n, 2\n-sc\n\nhic\nhti\n\ng\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 03\n.12\n\n0.0\n2\n\nKu\nrve\n\nnv\ner\n\nbr\neit\n\ner\nun\n\ng\n\nFa\nhr\n\nba\nhn\n\nab\nsc\n\nhlu\nss\n\n m\nit \n\nBe\nlag\n\n, 2\n-sc\n\nhic\nhti\n\ng\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 03\n.12\n\n0.0\n2\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 9.\n54\n\n K\nt. S\n\nZ\nTr\n\nott\noir\n\nra\nnd\n\nste\nin \n\nmi\nt \n\nAn\nsc\n\nhla\ng u\n\nnd\n W\n\nas\nse\n\nrst\nein\n\nmax. 2:3\n\nMi\ntte\n\nlm\nar\n\nkie\nru\n\nng\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 9.\n56\n\n K\nt. S\n\nZ\nSt\n\nell\nste\n\nin \n10\n\n/30\n m\n\nit A\nns\n\nch\nlag\n\nBa\nnk\n\nett\n\n10\n:17:1\n\n1:10\n\n450.08\n\nSt\nütz\n\nma\nue\n\nr\n\nUngespannte Anker Baugrubensicherung\n\nNormalprofil 2\nM +355.00\nM = 1:50\n\nLauerzersee\n\n165\n\nvar.\n\n2.5%\n\n6.0% (var.)\n\nbest. Rad- & Gehweg best. Fahrbahn best. Fahrbahn\n\nAufbau Unterbau/Materialersatz:\n  \n\nFilterschicht  mit geeignetem, gut verdichtbarem  min. 500 mm  \n Schüttmaterial/Strassenkoffer 0/125\n\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW X-FORTE\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nAusgleichschicht  Baugrund\n\n442.00\n\n35\n5\n\n1.6\n0\n\n2.0\n0 45 58 97\n\n2.00\n\n60 1.00 40\n\nEntwässerungsöffnung \nRohreinlagen ø150\n\nneue Trinkwasserleitung ø250\n\nbest. Trinkwasserleitung\nø250, Lage unbekannt\nUmlegen\n\nbest. Elektroleitung\n2x PE ø120\n3x PE ø150\nLage unbekannt\nUmlegenbest. Swisscomleitung\n\nB250\n2x K28-MR\n2x K36-MR\nLage unbekannt\n\nunbewehrter Konstruktionsbeton\nNPK E 0/16\n\nNormal: D 17.23 Kt SZ\nStaketengeländer ohne Sichtberme\n\nPlanumsentwässerung \nSI-PP ø200\n\nmin. 4.0%\n\n450.053\n\nAufbau Rad- & Gehweg:\n \n\nDeckschicht  AC 8 N (B 70/100)  30 mm  \n  \n\nTragschicht  AC T 16 N (B 70/100)  60 mm\n  \n\nFeinplanie  M\nE\n ≥ 100 MN/m2\n\n \n\nFundation  UG 0/45 frostsicher  min. 400 mm\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW GRID\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nPlanum  M\nE\n ≥ 30 MN/m2\n\n \n\nTotal Oberbau  min. 490 mm  \n\nAufbau Fahrbahn:\n \n\nDeckschicht  AC 8 H (PmB 45/80-80)  30 mm\n \n\nBinderschicht  AC B 22 (PmB 25/55-65)  70 mm\n \n\nTragschicht  AC T 22 H (PmB 25/55-65)  70 mm\n \n\nFeinplanie  M\nE\n ≥ 100 MN/m2\n\n \n\nFundation  UG 0/45 frostsicher  min. 500 mm\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW GRID\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nPlanum  M\nE\n ≥ 30 MN/m2\n\n \n\nTotal Oberbau  min. 670 mm  \n\nTiefenhydrophobierung\n\npermanente Mikropfähle\n \n\nGEWI 32mm oder gleichwertig\nL = 8.00m bis 12.00m, a = 2.00m\n \n\nKunststoffripprohr 48/56mm\nmit Zementmörtel verpressen, D = 15cm\n \n\nAnkerplatte: 150x150x20mm, S235, roh\nmit 2x Ankermuttern (für Zug und Druck)\n\n30°10°\n\n7.00\n\nRichtung SeewenRichtung Lauerz\n\n10.33\n\n~ 40 35 3.00\nRad- & Gehweg\n\n3.50\nFahrbahn\n\n3.50\nFahrbahn\n\n33\nvar.\n\n60\nBankett\n\npr\noj.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nbe\nst.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nMittlerer Wasserstand (1984 - 2017)\n447.16 m ü. M.\n\nSchutzkote\n449.45 m ü. M.\n\nWSP HQ 30\n449.15 m ü. M.\n\nbe\nst.\n\n F\nels\n\nWSP HQ 100\n449.60 m ü. M.\n\nWSP HQ 300\n450.00 m ü. M.\n\nWSP HQ 5\n448.50 m ü. M.\n\nKu\nrve\n\nnv\ner\n\nbr\neit\n\ner\nun\n\ng\n\nSt\nütz\n\nma\nue\n\nr\n\nBl\noc\n\nks\natz\n\nMi\ntte\n\nlm\nar\n\nkie\nru\n\nng\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 9.\n51\n\n K\nt. S\n\nZ\nTr\n\nott\noir\n\nra\nnd\n\nste\nin\n\nmi\nt A\n\nns\nch\n\nlag\n\nW\nas\n\nse\nrst\n\nein\n\nAn\nna\n\nhm\ne\n\nbe\nst.\n\n Fe\nls\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 9.\n57\n\n K\nt. S\n\nZ\nSt\n\nell\nste\n\nin \n10\n\n/30\n m\n\nit A\nns\n\nch\nlag\n\n \nun\n\nd W\nas\n\nse\nrst\n\nein\n\n7:1 449.52\n\nNotentlastung ø160 für HQ 300\nmit Wetterschitzgitter (Edelstahl)\n\n60\n\nNormalprofil 3\nM +450.00\nM = 1:50\n\n442.00\n\n6.0% (var.)\n\n17\nvar.\n\n2.5%\n\nbest. Rad- & Gehweg best. Fahrbahn best. Fahrbahn\n\nHumusauftrag\n\nAufbau Unterbau/Materialersatz:\n  \n\nFilterschicht  mit geeignetem, gut verdichtbarem  min. 500 mm  \n Schüttmaterial/Strassenkoffer 0/125\n\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW X-FORTE\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nAusgleichschicht  Baugrund\n\nneue Trinkwasserleitung ø250\n\nbest. Trinkwasserleitung\nø250, Lage unbekannt\nUmlegen\n\n~ \n3.0\n\n0\n\n50\n\nRohrgeländer gekürzt Normal: D 06.711.01\n\nSchalungsmatrize\nin Natursteinoptik\nTyp 2/353 Tarn (Reckli)\noder gleichwertig\n\nbest. Elektroleitung\n2x PE ø120\n3x PE ø150\nLage unbekannt\n\nbest. Swisscomleitung\nB250\n2x K28-MR\n2x K36-MR\nLage unbekannt\n\nmin. 4.0%\n\nmin. 4.0%\n\n62\n\n3.00\n\nunbewehrter Konstruktionsbeton\nNPK E 0/16\n\n15\n\n85 35\n\nStützmauerentwässerung SI-PP ø200\n\nSpritzbeton Baugrubensicherung\nperforiert\n\nSchalungs- & Drainagematte\nMDP 1200 oder gleichwertig\n\nNotentlastung ø160\n\nAusgleichsschicht in Konstruktionsbeton\naussen leicht bewehrt (Netz)\nNPG G, eingefärbt\n\nFugenband\nSika Waterbar AF-24\noder gleichwertig\n\n10\n95\n\n6.0%\n\n450.056\n\n449.19\n\nAufbau Rad- & Gehweg:\n \n\nDeckschicht  AC 8 N (B 70/100)  30 mm  \n  \n\nTragschicht  AC T 16 N (B 70/100)  60 mm\n  \n\nFeinplanie  M\nE\n ≥ 100 MN/m2\n\n \n\nFundation  UG 0/45 frostsicher  min. 400 mm\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW GRID\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nPlanum  M\nE\n ≥ 30 MN/m2\n\n \n\nTotal Oberbau  min. 490 mm  \n\nAufbau Fahrbahn:\n \n\nDeckschicht  AC 8 H (PmB 45/80-80)  30 mm\n \n\nBinderschicht  AC B 22 (PmB 25/55-65)  70 mm\n \n\nTragschicht  AC T 22 H (PmB 25/55-65)  70 mm\n \n\nFeinplanie  M\nE\n ≥ 100 MN/m2\n\n \n\nFundation  UG 0/45 frostsicher  min. 500 mm\n \n\nGeogitter  SYTEC STABISOL GS 2200\n oder gleichwertig (Funktion "Stabilisieren")\n\n \n\nGeovlies  SYTEC NW GRID\n oder gleichwertig (Funktion "Trennen")\n\n \n\nPlanum  M\nE\n ≥ 30 MN/m2\n\n \n\nTotal Oberbau  min. 670 mm  \n\n305.0%\n\nPlanumsentwässerung \nSI-PP ø200\n\nTiefenhydrophobierung\n\n90°\n\nHeissbitumenfuge\n\nStatischer Konstruktionsbeton\nNPK G, eingefärbt\n\nGeröllfang\n\n7.00\n\nRichtung SeewenRichtung Lauerz\n\n10.34\n\n60\nBankett\n\n3.00\nRad- & Gehweg\n\n3.50\nFahrbahn\n\n3.50\nFahrbahn\n\n34\nvar.\n\n40 30 60\n\n70\n\npr\noj.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nMi\ntte\n\nlm\nar\n\nkie\nru\n\nng\n\n2:3\n\nbe\nst.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nKu\nrve\n\nnv\ner\n\nbr\neit\n\ner\nun\n\ng\n\nSchutzkote\n449.45 m ü. M.\n\nWSP HQ 30\n449.15 m ü. M.\n\nWSP HQ 100\n449.60 m ü. M.\n\nWSP HQ 300\n450.00 m ü. M.\n\nWSP HQ 5\n448.50 m ü. M.\n\nMittlerer Wasserstand (1984 - 2017)\n447.16 m ü. M.\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 9.\n51\n\n K\nt. S\n\nZ\nTr\n\nott\noir\n\nra\nnd\n\nste\nin\n\nmi\nt A\n\nns\nch\n\nlag\n\nFa\nhr\n\nba\nhn\n\nab\nsc\n\nhlu\nss\n\n m\nit \n\nBe\nlag\n\n, 2\n-sc\n\nhic\nhti\n\ng\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 03\n.12\n\n0.0\n2\n\nBa\nnk\n\nett\n\n7:1\nSt\n\nütz\nma\n\nue\nr\n\n10\n:1\n\n1:10\n\nTr\nott\n\noir\nra\n\nnd\nste\n\nin\nmi\n\nt A\nns\n\nch\nlag\n\n un\nd W\n\nas\nse\n\nrst\nein\n\nNo\nrm\n\nal:\n D\n\n 9.\n57\n\n K\nt. S\n\nZ\n\nUngespannte Anker Baugrubensicherung\n\n442.00\n\nNormalprofil 4\nM +274.00\nM = 1:50\n\n3.0% (var.)\n\nSpritzbeton im Bereich Spülschacht\ndauerhaft erstellen\n(Ripinox Bewehrung)\n\n20\n10\n\nLeiter\n\n87\n\n20\n\n47\n1.3\n\n4\n1.0\n\n0\n80\n\nTüre mit Stahlrahmen V4A und \nAusfachung mit Powerpanel-Platten\n\nWassernase und Dreikantleiste\n\n9\n1\n\n449.705\n\nRichtung Seewen\n\n3.50\nFahrbahn\n\n40\n\nMittlerer Wasserstand (1984 - 2017)\n447.16 m ü. M.\n\nSchutzkote\n449.45 m ü. M.\n\nWSP HQ 100\n449.60 m ü. M.\n\nWSP HQ 300\n450.00 m ü. M.\n\nWSP HQ 5\n448.50 m ü. M.\n\nWSP HQ 30\n449.15 m ü. M.\n\n7:1 10\n:1\n\nBa\nnk\n\nett\n\npr\noj.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\n449.92\n\nSpülschacht Stützmauer\n\n442.00\n\nNormalprofil 5\nM +125.00\nM = 1:50\n\n4.0% (var.)\n\n449.77\n\nSchacht Normal: D 11.15 Kt. SZ\nSchlammsammler DN600\n\nES21 Schachtrahmen\n(Creabeton F3025_106562_33_PZ_01_03)\ninkl. Gurssrost\n(Typ BGS Fig. Nr. 671)\n\nAnschlussleitung PP ø200 mit Übergang \nø160 zu Tauchbogen in Spülschacht\n\nRichtung Seewen\n\n3.50\nFahrbahn\n\n40\n\nBa\nnk\n\nett\n\npr\noj.\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nMittlerer Wasserstand (1984 - 2017)\n447.16 m ü. M.\n\nSchutzkote\n449.45 m ü. M.\n\nWSP HQ 100\n449.60 m ü. M.\n\nWSP HQ 300\n450.00 m ü. M.\n\nWSP HQ 5\n448.50 m ü. M.\n\nWSP HQ 30\n449.15 m ü. M.\n\n449.98\n\nEinlaufschacht OK Stützmauer\n\nY_214_20240814_Normalprofile\n\nIndex Datum Gez. Gepr.\n\n...\n\nBeschrieb der Änderungen\na\n\nb\n\nc\n\nd\n\nDateiname :\n\nStr. Nr.\n\nSchweizer Hauptstrassen\n\nSZ\nKanton\n\nKanton Schwyz\nTiefbauamt\n\nProjektverfasser:Kant. Behörde: Eingangsstempel:\n\nPlan Nr.:\n\nGezeichnet:\n\nPlan Grösse:\n\nGeprüft: Gi\n\n1.0\n\nProjekt vom : Juli 2024\n\nVersion :\n\nMappe 2\n\nZingel\n\nSeewen 30.070\n\nStrassenzug km\n\nLauerz\n\nTeilstrecke:\n\n29.510\n\neffektive Baulänge: 560 m\n\nStrasseninstandstellung Zingel\nin Seewen SZ\n\njog\n\njog 1260x800\n\nNormalprofile 1:50\n\nGrundlageplan 4782-114 nur Titelblatt für Auflageprojekt angepasst\n\n14.08.24 4782-214\n\nAuflageprojekt\n\nBeilage 214\n\nFreigegeben TBA SZ\nBTF 14.08.2024\n\n\n\tY_214_20240814_Normalprofile\n\n


Musikschulgesetz: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nMusikschulgesetz (MuSG) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von Art. 67a der Bundesverfassung, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n§ 1  Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt das Angebot des Musikschulunterrichts an anerkannten Mu-\n\nsikschulen sowie die Organisation, Anerkennung und Finanzierung von Musik-\n\nschulen.  \n\n§ 2  Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz gilt für den Musikunterricht, der folgenden Schülern mit Wohnsitz \n\nim Kanton Schwyz erteilt wird: \n\na)  Kindern; \n\nb)  Jugendlichen; \n\nc)  jungen Erwachsenen bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, längstens bis \n\nzum erfüllten 25. Altersjahr. \n2 Der Musikunterricht an öffentlichen und privaten Schulen gemäss den Lehrplä-\n\nnen der Volksschule und der Sekundarstufe II fällt nicht unter dieses Gesetz. \n\n§ 3  Aufgaben \n\na) Kanton  \n\nDer Kanton anerkennt die Musikschulen und leistet Beiträge an den Musikschul-\n\nunterricht gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.  \n\n§ 4  b) Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden gewährleisten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen \n\ngemäss § 2 den Zugang zu einer Musikschule. \n2 Sie können dazu: \n\na)  eigene Musikschulen führen; \n\nb)  mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten; \n\nc)  mit privaten Musikschulen zusammenarbeiten. \n3 Sie finanzieren die anerkannten Musikschulen mit. \n4 Der Gemeinderat legt die Zuständigkeiten fest und erlässt ein Reglement über \n\ndie Musikschulen.  \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 5  Musikschulen \n\na) Auftrag  \n\n1 Die Musikschulen ergänzen und vertiefen mit ihrem Angebot den Musikunter-\n\nricht an der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe II. \n2 Sie gewährleisten ein musikalisches Mindestangebot und stellen den Zugang zu \n\neinem erweiterten musikalischen Angebot sicher. \n3 Der Regierungsrat legt das musikalische Mindestangebot gemäss Absatz 2 fest.  \n\n§ 6  b) Ziele \n\nDas Angebot der Musikschulen: \n\na) ermöglicht den Schülern eine musikalische Grundausbildung sowie den Be-\n\nsuch von Instrumental-, Vokal- und Ensembleunterricht; \n\nb) fördert und unterstützt die musikalische Begabung der Schüler; \n\nc) fördert musikalisch besonders talentierte Schüler; \n\nd) ermöglicht den Schülern eine aktive Teilnahme am Musikleben in ihrer Region \n\noder im Kanton; \n\ne) fördert und ermöglicht öffentliche Auftritte der Schüler.   \n\n§ 7  c) Zusammenarbeit \n\n1 Die Musikschulen arbeiten mit den Volksschulen, den Schulen der Sekundar-\n\nstufe II, mit anderen Musikschulen und Musikinstitutionen zusammen.  \n2 Musikschulunterricht kann im Rahmen der Unterrichtszeit der Schulen erfolgen, \n\nsofern dies den betrieblichen oder organisatorischen Interessen der Schulen und \n\nden Bedürfnissen der Schüler entgegenkommt. Dies kann namentlich in der mu-\n\nsikalischen Grundausbildung oder in der Begabtenförderung der Fall sein.  \n\n§ 8  Anerkennung von Musikschulen \n\na) Voraussetzungen \n\n1 Eine Musikschule wird anerkannt, wenn sie: \n\na) Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zum Musikun-\n\nterricht ermöglicht; \n\nb) ein musikalisches Mindestangebot gemäss § 5 Abs. 2 ausweist; \n\nc) die notwendige Infrastruktur und das geeignete Instrumentarium für den Mu-\n\nsikunterricht bereitstellt; \n\nd) von einer oder mehreren Gemeinden geführt wird oder im Falle einer privaten \n\nTrägerschaft einen entsprechenden Leistungsauftrag erhalten hat; \n\ne) ihren Sitz im Kanton Schwyz hat; \n\nf) über eine Schulleitung verfügt; \n\ng) die Bestimmungen über die Musikschullehrpersonen nach diesem Gesetz ein-\n\nhält;  \n\nh) die in ihrem Tätigkeitsbereich üblichen Qualitätsstandards erfüllt. \n2 Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Anerkennungsstelle und legt weitere \n\nEinzelheiten fest.  \n\n§ 9  b) Widerruf \n\nDie Anerkennung einer Musikschule kann von der Anerkennungsstelle widerrufen \n\nwerden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach § 8 nicht mehr erfüllt sind;  \n\nb) andere wichtige Gründe dies verlangen und der Grundsatz der Verhältnismäs-\n\nsigkeit nicht verletzt wird.  \n\n§ 10  Musiklehrpersonen \n\na) Ausbildung \n\n1 Musiklehrpersonen an anerkannten Musikschulen verfügen über ein anerkann-\n\ntes, musikpädagogisches Hochschuldiplom oder eine gleichwertige Ausbildung.  \n2 Ausnahmsweise können Lehrpersonen, welche nicht oder noch nicht über die \n\nerforderliche Ausbildung verfügen und deren Befähigung anderswie ausgewiesen \n\nist, angestellt werden.  \n\n§ 11  b) Besoldung und Anstellung \n\n1 Die Besoldung der Musikschullehrpersonen mit musikpädagogischem Hoch-\n\nschuldiplom (Masterabschluss) oder gleichwertiger Ausbildung richtet sich nach \n\n§ 35 Abs. 1 (Lohnklasse 1 Sekundarstufe I) des Personal- und Besoldungsgeset-\n\nzes für die Lehrpersonen an der Volksschule vom 27. Juni 20022. \n2 Der Regierungsrat regelt die weiteren Besoldungskategorien, die Dienstjahrbe-\n\nrechnung sowie die Grundsätze der Anstellung durch Verordnung.  \n3 Die Träger der Musikschulen erlassen gestützt auf diese Grundsätze ein Perso-\n\nnalreglement.  \n\n§ 12  b) Verbot der Lehrtätigkeit \n\nDie Anerkennungsstelle untersagt einer Musikschullehrperson die Lehrtätigkeit an \n\nMusikschulen im Kanton Schwyz, wenn sie: \n\na) ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat;  \n\nb) sich anderweitiger grober Verfehlungen schuldig gemacht hat oder \n\nc) sich den Anforderungen ihres Berufs nicht gewachsen gezeigt hat.  \n\n§ 13  Finanzierung \n\na) Allgemein \n\nDie Finanzierung der Musikschulen erfolgt durch: \n\na) Beiträge des Kantons; \n\nb) Beiträge der Gemeinden; \n\nc) Elternbeiträge; \n\nd) Einnahmen aus Dienstleistungen; \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\ne) Drittmittel. \n\n§ 14  b) Kantonsbeiträge  \n\n1 Der Kanton leistet an die Besoldungskosten für die Schulleitung, das Lehrper-\n\nsonal und die Administration der anerkannten Musikschulen einen Beitrag von \n\n32.5 %.  \n2 Das zuständige Departement kann den Kantonsbeitrag herabsetzen, wenn eine \n\nanerkannte Musikschule die kantonalen Vorgaben nicht einhält.  \n\n§ 15  c) Beiträge der Gemeinden \n\nDie Gemeinden tragen die Betriebskosten der anerkannten Musikschulen nach \n\nAbzug der übrigen Finanzierungen gemäss § 13.  \n\n§ 16  d) Elternbeiträge \n\n1 Die Musikschulen erheben von den Eltern der Schüler, die den Musikunterricht \n\ngemäss § 4 Abs. 1 besuchen, Beiträge.   \n2 Die Summe aller Elternbeiträge einer Musikschule hat zwischen 30 % und 40 % \n\nder Besoldungskosten für die Schulleitung, das Lehrpersonal und die Administra-\n\ntion der anerkannten Musikschule zu decken.   \n3 Bei der Festlegung der Beiträge sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern \n\nsowie der erhöhte Ausbildungsbedarf musikalisch besonders begabter Schüler an-\n\ngemessen zu berücksichtigen.  \n\n§ 17  Talentförderungsprogramm  \n\na) Beteiligung \n\n1 Der Kanton sorgt für ein Begabtenförderungsprogramm im Sinne des Programms \n\ndes Bundes «Junge Talente Musik», an dem musikalisch besonders talentierte \n\nSchüler teilnehmen können.  \n2 Der Regierungsrat kann dazu Vereinbarungen und finanzielle Verpflichtungen \n\neingehen.  \n3 Er regelt die Vergabe von Beiträgen an die Talente und weitere Einzelheiten zum \n\nBegabtenförderungsprogramm durch Verordnung.  \n\n§ 18  b) Beiträge \n\n1 Das zuständige Departement richtet Kantonsbeiträge an Talente im Sinne der \n\nVerordnung des EDI über das Förderungskonzept zum Programm «Junge Talente \n\nMusik» vom 15. Juni 20223 aus.  \n2 Gegen den Beitragsentscheid kann Beschwerde gemäss dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege4 geführt werden.  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\n \n\n \n\n§ 19  Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung.  \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 612.110. \n3 SR 442.133. \n4 SRSZ 234.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 451/2024 \n\nSchwyz, 11. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/24: Kosten des Schutzstatus S für den Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 27. März 2024 hat Kantonsrat Alois Lüönd folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben die Schweiz und unser Kanton Kriegsvertriebene aufge-\n\nnommen, die aus den Konfliktgebieten des Landes geflohen sind. Dank einer breiten Solidaritäts-\n\nwelle gelang es unserem Kanton, diese Aufgabe unter erheblichen Anstrengungen erfolgreich zu \n\nerfüllen. Da der Konflikt nun schon mehr als zwei Jahre andauert, erscheint es wichtig, eine Bi-\n\nlanz aus Sicht unseres Kantons zu ziehen und sich ein Bild von den Anstrengungen zu machen, \n\ndie für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine unternommen werden. \n\n \n\nIch bitte den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Schutzbedürftige befanden sich am 1. Januar 2023 und am 1. Januar 2024 im \n\nKanton Schwyz? \n\n2. Wie hoch waren die finanziellen Kosten für die Aufnahme von Ukrainern in unserem Kanton \n\nin den Jahren 2022 und 2023? \n\n3. Welchen Anteil dieser Kosten bezahlte der Bund im Jahr 2022 und 2023 an den Kanton \n\nSchwyz? \n\n4. Wie sehen die Prognosen für 2024 aus? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 451/2024 - 2/3 - 11. Juni 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nMit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden in der Schweiz Flüchtende in einem nie \n\ndagewesenen Ausmass aufgenommen. Per 12. März 2022 aktivierte der Bundesrat den Schutz-\n\nstatus für flüchtende Personen aus der Ukraine.  \n\n \n\nDer Bund weist dem Kanton Schwyz 1.9 % der Schutzbedürftigen der Ukraine zu. Seit dem \n\n12. März 2022 bis und mit 30. April 2024 wurden in der Schweiz 100 545 Gesuche um Schutz \n\ngestellt.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Schutzbedürftige befanden sich am 1. Januar 2023 und am 1. Januar \n\n2024 im Kanton Schwyz? \n\n \n\nDer Bestand der Personen im Kanton Schwyz mit Status S betrug am 1. Januar 2023 1127 Per-\n\nsonen und am 1. Januar 2024 1143 Personen. Insgesamt wurden dem Kanton bis 30. April \n\n2024 1895 Schutzbedürftige aus der Ukraine zugewiesen. Rund ein Drittel davon hat die \n\nSchweiz zwischenzeitlich wieder verlassen, ein kleiner Teil davon den Kanton Schwyz infolge ei-\n\nnes Kantonwechsels. \n\n2.2.2 Wie hoch waren die finanziellen Kosten für die Aufnahme von Ukrainern in unse-\n\nrem Kanton in den Jahren 2022 und 2023? \n\n \n\nPersonen mit Status S werden über die sogenannte Globalpauschale 1b des Bundes finanziert. \n\nMit dieser Pauschale entschädigt der Bund die Kantone bei der Betreuung von Schutzbedürftigen \n\nund vorläufig Aufgenommenen.  \n\n \n\nDie Erstunterbringung ist Sache des Kantons, die Zweitunterbringung erfolgt in den Gemeinden. \n\nAllerdings wurden in den ersten Monaten nach Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 bis zu \n\n80 % der Schutzbedürftigen aus der Ukraine direkt in privaten Strukturen wie Gastfamilien und \n\nFerienwohnungen untergebracht.  \n\n \n\nDie Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Schutzbedürftigen aus der Ukraine durch \n\nden Kanton in kantonalen Unterbringungsstrukturen betrugen im Jahre 2022 Fr. 2 748 308.-- \n\nund im Jahre 2023 Fr. 4 128 865.--.  \n\n \n\nÜber Informationen, welche Kosten die Unterbringung der Schutzbedürftigen aus der Ukraine in \n\nden Gemeinden generiert, verfügt die jeweilig betroffene Gemeinde. Der Kanton gilt die Unter-\n\nbringung und Betreuung der Schutzbedürftigen mittels Pauschale ab, welche die Gemeinde dem \n\nKanton in Rechnung stellt. \n\n2.2.3 Welchen Anteil dieser Kosten bezahlte der Bund im Jahr 2022 und 2023 an den \n\nKanton Schwyz? \n\n \n\nDie Kosten, die dem Kanton für die Unterbringung und Betreuung der Personen aus der Ukraine \n\nentstanden, konnte der Kanton vollumfänglich durch die Pauschalen des Bundes decken.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 451/2024 - 3/3 - 11. Juni 2024 \n\n2.2.4 Wie sehen die Prognosen für 2024 aus? \n\n \n\nDas SEM prognostiziert die Zahl neuer Gesuche um Erteilung des Schutzstatus S für Personen \n\naus der Ukraine für 2024 bei etwa 25 000 (+/-5000), sofern sich die Intensität des Krieges in \n\nder Ukraine nicht wesentlich verändert. In den letzten Monaten war die Zahl von Personen mit \n\nSchutzstatus S, welche die Schweiz verlassen haben, in etwa gleich hoch wie die Zahl derjenigen, \n\ndie den Status S beantragt haben. Der allgemeine Schlüssel zur bevölkerungsproportionalen Zu-\n\nweisung in die Kantone beträgt für den Kanton Schwyz 1.9 % – dies würde bei 25 000 Gesuchen \n\nrund 475 Schutzsuchende für den Kanton Schwyz ausmachen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Kommunikation; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Schutzbedürftige befanden sich am 1. Januar 2023 und am 1. Januar 2024 im Kanton Schwyz?\n\t2.2.2 Wie hoch waren die finanziellen Kosten für die Aufnahme von Ukrainern in unserem Kanton in den Jahren 2022 und 2023?\n\t2.2.3 Welchen Anteil dieser Kosten bezahlte der Bund im Jahr 2022 und 2023 an den Kanton Schwyz?\n\t2.2.4 Wie sehen die Prognosen für 2024 aus?\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 16. April 2025

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. April 2025 \n\nKantonsratssitzung vom 16. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes durch den Kantonsratspräsidenten \n\n \n\nDer neue Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Vital Zehnder schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n \n\nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) beantragt dem Kantonsrat: \n\na) den Jahresbericht sowie den Nachhaltigkeitsbericht 2024 der Schwyzer Kantonalbank zu geneh-\n\nmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss S. 37 des Geschäftsberichts zu geneh-\n\nmigen; \n\nc) die Jahresrechnung 2024 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten; \n\ne) die Ernennung der Revisionsstelle zu genehmigen. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 97 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n \n\nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) beantragt dem Kantonsrat, den \n\nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz \n\nzu genehmigen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 96 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n16. April 2025 \n\n4. Ausgabenbewilligung Sanierung Zugersee: Kostenbeteiligung see-interne Massnahmen (RRB \n\nNr. 671/2024 und RRB Nr. 169/2025) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf stellt namens der RUVEKO den Rückweisungsantrag, folgende Punkte seien zu \n\nüberarbeiten: \n\n˗ Definition von Zielwerten, um die Betriebsdauer der Zirkulationsunterstützung bei unzureichen-\n\nder Wirksamkeit zu begrenzen oder das Projekt gegebenenfalls abzubrechen;  \n\n˗ Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse alternativer Massnahmen;  \n\n˗ Abwarten der Auswirkungen der Massnahmen im Zuströmbereich Z0. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 96 zu 1 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nBeschlussziffer 2 \n\n \n\nVorab stehen sich die ursprüngliche Regierungsfassung und die Fassung der Kommissionsmehrheit \n\ngegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Gegenvorschlag der Re-\n\ngierung zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung I \n\nDer ursprünglichen Regierungsfassung wird mit 56 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nEs stehen sich die ursprüngliche Regierungsfassung und der Gegenvorschlag der Regierung gegen-\n\nüber. \n\n \n\nAbstimmung II \n\nDem Gegenvorschlag der Regierung wird mit 20 zu 77 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 43 zu 54 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n5. Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt (RRB \n\nNr. 799/2024) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 92 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 12/24: Risiko minimieren – Pilzkontrollstellen schaffen (RRB Nr. 115/2025) \n\n \n\nDie Motion M 12/24: Risiko minimieren – Pilzkontrollstellen schaffen wird mit 25 zu 69 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d62a38e5c3d94fb4bb61c6241d85042f\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\n\n\n3 \n\n \n\n16. April 2025 \n\n7. Motion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinn-\n\nsteuer für günstigen Wohnraum (RRB Nr. 119/2025) \n\n \n\nDie Motion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinn-\n\nsteuer für günstigen Wohnraum wird mit 14 zu 79 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 16/24: Fachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 159/2025) \n\n \n\nAn der Erheblicherklärung der Motion M 16/24: Fachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton \n\nSchwyz wird nicht festgehalten. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 13/24: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemein-\n\nden reduzieren (RRB Nr. 178/2025) \n\n \n\nDie Motion M 13/24: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemein-\n\nden reduzieren wird mit 93 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Motion M 13/24 von KR Bruno Felder: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen \n\nAufwand für die Gemeinden reduzieren (RRB Nr. 178/2025) \n\n Postulat P 10/24 von KR Claudia Rickenbacher, KR Franz-Xaver Risi und KR Irene Huwyler \n\nGwerder: Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern (RRB Nr. 156/2025) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 6/22 von KR René Baggenstos und neun Mitunterzeichnende: Bürgerfreundliches \n\nAmtsblatt, erheblich 26. Oktober 2022 (Gesetz amtliche Veröffentlichungen; RRB \n\nNr. 799/2024) \n\n Motion M 12/24 von KR Andreas Imbaumgarten und KR Dave Heinzer: Risiko minimieren – \n\nPilzkontrollstellen schaffen (RRB Nr. 115/2025) \n\n Motion M 16/24 von KR Martin Raña, KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Jonathan Prelicz: \n\nFachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 159/2025) \n\n Motion M 17/24 von KR Martin Raña und 14 Mitunterzeichner: Schluss mit der Verdrängung \n\nder lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinnsteuer für günstigen Wohnraum (RRB Nr. \n\n119/2025) \n\n Postulat P 7/24 von KR Martin Raña, KR Franz Camenzind und KR Natalie Eberhard Staub: \n\nStatistik zur Qualifikation der Lehrpersonen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 900/2024) \n\n Interpellation I 21/24 von KR René Krauer und vier Mitunterzeichner: Absenzen und Konse-\n\nquenzen bei Deutschkursen für Flüchtlinge und Asylsuchende (RRB Nr. 120/2025) \n\n Interpellation I 22/24 von KR Dr. Daniel Burger: Patientenorientierte Gesundheitsversorgung \n\n(RRB Nr. 157/2025) \n\n Interpellation I 26/24 von KR Reto Keller und fünf Mitunterzeichner: Denkmalpflege: Bereini-\n\ngung des kantonalen Schutzinventars (KSI) (RRB Nr. 122/2025) \n\n Kleine Anfrage KA 9/25 von KR Lorenz Ilg: Kosten für Sicherheit ausländischer Politiker und \n\nPolitikerinnen? eingereicht 17. Februar 2025, beantwortet 18. März 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 10/25 von KR Roland Lutz und drei Mitunterzeichner: Kosten für Sicher-\n\nheit der Bevölkerung, eingereicht 20. Februar 2025, beantwortet 24. März 2025 \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/313e01b0b3b64853ab0c2cbcca955d3b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/313e01b0b3b64853ab0c2cbcca955d3b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d4f7a07d06fa45fbae0391299a15856a\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/e19c6d4187c54b5ca06c46895fd589e0\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/e19c6d4187c54b5ca06c46895fd589e0\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/e19c6d4187c54b5ca06c46895fd589e0\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/e19c6d4187c54b5ca06c46895fd589e0\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/d6cddea6b49c43a591f02d4c6502bbdd\n\n\n4 \n\n \n\n16. April 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 11/25 von KR Roland Lutz: Kosten für Demo in Einsiedeln, eingereicht \n\n22. Februar 2025, beantwortet 19. März 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 12/25 von KR Andrea Burtschi und zehn Mitunterzeichner: Obligatorische \n\nWeiterbildung für die Sanitätsdienstlichen Ersteinsatz Elemente, eingereicht 25. Februar \n\n2025, beantwortet 26. März 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 13/25 von KR Thomas von Euw: Beleuchtung provisorischer Höchenen \n\nKreisel in Ingenbohl, eingereicht 25. Februar 2025, beantwortet 18. März 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 14/25 von KR Carmen Muffler und drei Mitunterzeichner: Strategie flan-\n\nkierende Massnahmen im Rahmen des geplanten Zubringers Freienbach, eingereicht 3. März \n\n2025, beantwortet 17. März 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 15/25 von KR Bianca Bamert Sopko, KR Carmen Muffler und KR Lorenz \n\nIlg: Sicherheit für Velos auf der Seedammstrasse, eingereicht 20. März 2025, beantwortet \n\n14. April 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 17/25 von KR Dr. Urs Rhyner und KR Ralf Schmid: Heimfall Kraftwerk \n\nWägital, eingereicht 31. März 2025, beantwortet 14. April 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 18/25 von KR Ralf Schmid: Instabile Personalsituation bei der Amtsbei-\n\nstandschaft March, eingereicht 31. März 2025, beantwortet 17. April 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 19/25 von KR Reto Keller: Kosten für flankierende Massnahmen Schwy-\n\nzerbrugg nach H8-Neubau, eingereicht 4. April 2025, beantwortet 10. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 17. April 2025    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n