name: KRB Ausgabenbewilligung Erweiterung Löschturm Übungsanlage Schwyz: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 344/2023 \n\nSchwyz, 16. Mai 2023 / ju \n\n \n\n \n\nErweiterung des Löschturms auf der Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz in Schwyz zu \n\neinem Taktikturm \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton ist gemäss §§ 35 ff. des Feuerschutzgesetzes vom 12. Dezember 2012 (FSG, \n\nSRSZ 530.110) für die Ausbildung der Feuerwehren zuständig. Aufgrund der zunehmenden \n\nKomplexität und Dimension des Einsatzgebietes der Feuerwehren muss auch die Ausbildung mit \n\ndem Stand der heutigen Technik ausgestattet und für weitere Entwicklungen vorbereitet sein. \n\n \n\nDas Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz (AMFZ) betreibt in Seewen die Übungsanlage für Feu-\n\nerwehr und Zivilschutz (UFZ). Um die neusten Entwicklungen und Vorgaben im vorbeugenden \n\nBrandschutz zu erfüllen und weiterhin Kurse und Veranstaltungen der Feuerwehr Koordination \n\nSchweiz (FKS) im UFZ durchführen zu können, muss ein Teil der bestehenden Anlage saniert \n\nund für künftige Anforderungen ausgebaut werden. So soll der bestehende Löschturm für interak-\n\ntive Schulungszwecke von Feuerwehren um- und ausgebaut werden. In Zukunft sollen Ereignisse \n\nwie z. B. Fassadenbrand, Absturzsicherung, Überflutung, Elektrobrand usw. nicht nur praktisch, \n\nsondern vermehrt auch zusätzlich taktisch und virtuell geschult werden. \n\n2. Anbau an den bestehenden Löschturm \n\n \n\nAuf Grund der Zonenplanänderung vom 1. August 2017 hat das Hochbauamt (HBA) mit dem \n\nAmt für Gewässer, Abteilung Wasserbau, allfällige Möglichkeiten für die Verwirklichung des Vor-\n\nhabens geprüft. Es zeigte sich, dass für eine Anpassung und Erweiterung des bestehenden Turms \n\ngemäss dem Vorprojekt im konkreten Fall ein Nachweis erbracht werden muss, dass das Gebäude \n\nöffentlich genutzt wird und standortgebunden ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ er-\n\nfüllt sein. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 344/2023 - 2/6 - 16. Mai 2023 \n\nIm Rahmen der Vorabklärungen erläuterte und beurteilte der beauftragte Planer unter Einbezug \n\nder Bauherrschaft vier mögliche Varianten an drei Standorten innerhalb des UFZ-Areals. Nach \n\neingehendem Studium erweist sich der Standort beim bestehenden Löschturm als der geeignetste \n\nund auch bautechnisch liegt dort die Bestvariante. \n\n \n\nBei dieser wird der geplante An- und Erweiterungsbau direkt an den bestehenden Turm angebaut. \n\nDies erfolgt grösstenteils auf der der Seewern zugewandten Seite. Das geplante Bauvorhaben \n\nführt jedoch nicht zu einer zusätzlichen Unterschreitung des heute bestehenden Gewässerabstan-\n\ndes zur Seewern. \n\n \n\nUnmittelbar nordseitig des bestehenden Rettungsturms steht das Löschwasserbecken, welches \n\nbei verschiedenen Ausbildungslektionen eine wichtige Rolle spielt. Die wasserseitige Kante des \n\nLöschwasserbeckens grenzt direkt an die alte Baulinie gegenüber der Seewern (5 m ab Oberkante \n\nBöschung), welche gleichbedeutend mit dem alten Gewässerabstand gemäss § 66 des Planungs- \n\nund Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) ist.  \n\n \n\nDer geplante Um- und Erweiterungsbau ist eine zwingende Voraussetzung, damit auch künftig die \n\nwichtigen Eidgenössischen Aus- und Weiterbildungskurse für die Feuerwehr, daneben natürlich \n\nauch weiterhin Kurse des Zivilschutzes und der Armee auf dem UFZ-Areal in Seewen durchge-\n\nführt werden können. Die bereits bestehenden Übungselemente (z. B. Löschwasserbecken, \n\nBrandkoje, Kleinbrandwanne, Rettungsstollen usw.) liegen in unmittelbarem Bezug zum Standort \n\ndes geplanten Erweiterungsbaus und werden auch zukünftig in die Nutzung miteinbezogen. \n\n3. Bauprojekt \n\n3.1 Fundation und Baugrund \n\n \n\nDer bestehende Löschturm wird dreiseitig durch einen Anbau ergänzt. Im Untergeschoss wird ein \n\nKeller und eine Grube mit einer Verbindung zur bestehenden Überflutungsstation erstellt. In die-\n\nsem Zusammenhang wird die alte Gewässerlinie in Absprache mit dem Amt für Gewässer einge-\n\nhalten. Ziel ist es, den Anbau möglichst fliessend in die bestehende Anlage zu integrieren. \n\n3.2 Gebäudekonstruktion \n\n \n\nDie Wand- und Dachkonstruktion ist komplett aus Beton vorgesehen und wird vor Ort erstellt. Das \n\nGebäude wird nicht isoliert und auch nicht beheizt. Die Ausführung der Fenster und Türen wird in \n\nAbsprache mit dem Nutzer in verschiedenen Ausführungen erstellt, damit möglichst viele ver-\n\nschiedene Ausbildungssituationen im Turm simuliert werden können. Ausserdem sind auch di-\n\nverse Ausbauten in den Räumen geplant, um auch hier eine breite Abstützung des Trainings zu \n\ngewährleisten. \n\n3.3 Solaranlage \n\n \n\nDie praktische und taktische Ausbildung im Umgang mit gross- oder kleinflächigen Photovoltaik-\n\nAnlagen (PVA) hat in den vergangenen Jahren an Relevanz gewonnen. Zudem verfolgt der Kanton \n\neine nachhaltige Energiepolitik. Mit der Installation einer Strom-Tankstelle sowie einer PVA auf \n\ndem Dach des Taktikturms und über dem Vorplatz des Dienst- und Ausbildungsgebäude soll ein \n\nTeil des UFZ-Stromverbrauches inskünftig selber produziert und genutzt werden. Durch diese In-\n\nvestition werden die ausgewiesenen Kosten für Energie im UFZ markant zurückgehen. Um eine \n\nvollständige Abdeckung und annähernd 100 % Autonomie zu erhalten, müsste die PV-Fläche und \n\ndas Investitionsbudget der Solaranlage verdoppelt werden. Da die Übungsanlage im Winter und \n\nwährend den Sommerferien nur reduziert betrieben wird, weist die vorgesehene Investition das \n\nbeste Nutzen-Preisverhältnis aus. Zugleich können die Anlagen auf dem Dach und dem Vorplatz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 344/2023 - 3/6 - 16. Mai 2023 \n\nin die Ausbildung miteinbezogen werden. Die PVA auf dem Vorplatz wird erhöht gebaut und kann \n\nweiterhin als Park- und Wendeplatz von Grossfahrzeugen genutzt werden. Das Leistungs- und An-\n\nwendungspotenzial der PVA werden optimal genutzt. \n\n3.4 Gebäudetechnik \n\n \n\nDie Grundinstallation der Technik erfolgt gleichzeitig mit dem Bau des Turmes. Die restliche Feu-\n\nerwehr-Technik wird in einem zweiten Schritt vor Ort eingebaut und in Betrieb genommen. Diese \n\nModul-Elemente werden komplett sichtbar installiert und sind damit weder im noch unter dem \n\nMauerwerk verlegt. \n\n3.5 Ausstattung Gebäude \n\n \n\nDie Ausstattung des neuen Gebäudes ist sehr einfach gehalten, da es sich um einen Zweckbau \n\nhandelt. Die Oberflächen der Gewerke sind komplett aus rohem Beton erstellt und müssen keine \n\nweiteren Ansprüche erfüllen. \n\n4. Kosten und Finanzierung \n\n4.1 Gesamtkostenübersicht \n\n \n\nDie Kostenschätzung wurde von einer professionellen Bauleitung erstellt und basiert auf dem be-\n\nschriebenen Ausführungsstandard des Gebäudes.  \n\n4.2 Kostenzusammenstellung nach Baukostenplan (BKP) \n\n \n\nBKP Kostenstelle Franken \n\n0 Grundstück 0 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 97 000 \n\n2 Gebäude (Total Erstellungskosten)  1 025 000 \n\n Konstruktion Gebäude 284 000  \n\n Technik Gebäude 222 000  \n\n Äussere Wandbekleidung Gebäude 171 000  \n\n Bedachung Gebäude 39 000  \n\n Ausbau Gebäude 49 000  \n\n Umgebung Gebäude 11 000  \n\n Planungskosten 157 000  \n\n Baunebenkosten 28 000  \n\n Reserve 64 000  \n\n3 Betriebseinrichtungen  1 783 000 \n\n Grundinstallation Feuerwehrtechnik 697 000  \n\n Installationskosten Feuerwehrtechnik 100 000  \n\n Stromtankstelle, Alarm- sowie Elektroausbildungsmodul 86 000  \n\n Solarfaltdach HORIZON, Photovoltaikanlage für weitge-\n\nhend autonomen Betrieb UFZ, 330 kWp, ca. 300 000 \n\nkWh Jahresproduktion \n\n900 000  \n\n6 Kreditzuschlag \nZuschlag für die Ungenauigkeit der Berechnungsgrundlagen und für Unvor-\n\nhergesehenes \n\n145 000 \n\n Total Ausgabenbewilligung 3 050 000 \n\nKostengenauigkeit: +/- 15 % \n\nStichtag der Preise: Oktober 2022; Baupreisindex Bundesamt für Statistik, 112.7 Punkte (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 344/2023 - 4/6 - 16. Mai 2023 \n\n4.3 Finanzierung \n\n \n\nGemäss § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen Feuer-\n\nund Elementarschäden vom 25. März 1981 (SRSZ 531.110) sind die Eigentümer verpflichtet, \n\nihre Gebäude und andere Anlagen des Hochbaus gegen Feuer- und Elementarschäden zu versi-\n\nchern, sofern der Versicherungswert des einzelnen Objektes Fr. 5000.-- übersteigt. Die Versiche-\n\nrungsgesellschaften entrichten dem Kanton jährlich einen Feuerlöschbeitrag, der mindestens \n\n5 Rappen (sogenannter Löschfünfer) pro Fr. 1000.-- Versicherungssumme entspricht (§ 12 des \n\nGesetzes). \n\n \n\nDurch die aktive Bautätigkeit im Kanton Schwyz erhöhen sich diese zweckgebundenen Beiträge \n\njährlich um netto rund Fr. 50 000.-- (2022: Ertrag Fr. 4 117 996.--) und müssen zweckgebun-\n\nden für das Feuerwesen eingesetzt werden. Das Feuerwesen wird ausschliesslich durch die Bei-\n\nträge der im Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) zusammengefassten Versicherungsge-\n\nsellschaften finanziert. Die zweckgebundene Verwendung der Mittel wird durch Vertreter des SVV \n\njährlich kontrolliert. \n\n \n\nDie vorliegenden Ausgaben werden in der Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 285000 \n\nKonto 5040 im Budget und im Finanzplan 2024–2027 eingestellt. \n\n \n\nDer neu zu erstellende Taktikturm dient dem Feuerwesen (Feuerwehr, abwehrend) und dem \n\nBrandschutz (vorbeugend). Die entstehenden Kosten können somit vollumfänglich durch die Spe-\n\nzialfinanzierung im Feuerwesen übernommen werden und belasten den Staatshaushalt nicht. Zu-\n\ndem können mit dem neuen Taktikturm weiterhin und zusätzliche Eidgenössischen Feuerwehr-\n\nkurse im UFZ durchgeführt werden. Diese zusätzlichen Kurse bedeuten auch Mehreinnahmen für \n\ndas AMFZ in der Höhe von Fr. 35 000.-- bis Fr. 70 000.-- pro Kurs (je nach Anzahl Teilnehmer \n\nund Dauer) bzw. bis zu max. Fr. 140 000.-- pro Jahr. \n\n \n\nDie zusätzlichen Installationskosten für Feuerwehr-Technik liegen für diesen Zweckbau einmalig \n\nunter Fr. 100 000.-- und werden über das ordentliche Feuerschutzbudget (Kostenstelle 258015 \n\nKonto 3140.002) des AMFZ getragen. Gemäss § 43 Abs. 1 der Verordnung über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 (FHV, SRSZ 144.111) werden diese Ausgaben als Auf-\n\nwand der Erfolgsrechnung und nicht der Investitionsrechnung belastet. \n\n4.4 Zeitliche Staffelung \n\n \n\nDer Um- und Ausbau des Rettungsturmes zu einem Taktikturm wird sofort, der Innenausbau zeit-\n\nlich gestaffelt ausgeführt. Mit dieser Staffelung kann eine modulare Ausgestaltung des Innenaus-\n\nbaus des Gebäudes verfolgt werden. Überdies führt sie zu einer Verkürzung der Bauzeit, was eine \n\nraschere Teilnutzung des neuen Taktikturms ermöglicht. Ein weiterer Vorteil der Modularität ist \n\ndie laufende Modernisierung und Anpassung der Anlage in Bezug auf die technologischen Fort-\n\nschritte. Des Weiteren kann so die restliche Übungsanlage auch während des Um- und Neubaus \n\nohne Einschränkungen betrieben und benutzt werden. \n\n4.5 Folgekosten \n\n4.5.1 Instandhaltungskosten Neubau \n\n \n\nDie Gebäudehülle verfügt über eine Baukonstruktion (Beton mit Abdeckblech und Vordach, Fens-\n\nter in Holz-Metall) mit robusten, wetterbeständigen, qualitativ hochstehenden und langlebigen \n\nMaterialien. Es sind keine grossen Instandhaltungsarbeiten zu erwarten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 344/2023 - 5/6 - 16. Mai 2023 \n\n4.5.2 Hauswartung und Reinigung \n\n \n\nDie ordentliche Hauswartung wird durch das bestehende Personal sichergestellt. Der Neubau be-\n\ndarf keiner zusätzlichen Personalressourcen. \n\n4.5.3 Nebenkosten \n\n \n\nDie Energiekosten für den ungeheizten Neubau sind sehr tief. Die Stromkosten fallen aufgrund \n\nverbrauchsarmer LED-Beleuchtungen und energieeffizienter Geräte und Apparate ebenfalls sehr \n\ntief aus. Mit der zu erstellen Photovoltaik-Anlage kann der Energiebedarf zudem weitgehend ei-\n\ngenständig gedeckt werden. Neubauten führen im Kostenvergleich zu den Altbauten zu erheblich \n\ngeringeren Nebenkosten. \n\n4.5.4 Abschreibung \n\n \n\nIn Anwendung von § 45 Abs. 2 Bst. c FHV werden Hochbauten während 40 Jahren abgeschrie-\n\nben und im letzten Jahr vollständig wertberichtigt. Mobilien werden gemäss § 45 Abs. 1 Bst. d \n\nFHV jährlich um 40 % auf dem Restbuchwert abgeschrieben. Die Abschreibung erfolgt während \n\nfünf Jahren und wird im letzten Jahr vollständig wertberechtigt (§ 45 Abs. 2 Bst. d FHV). Die \n\nKosten für die Hochbauten betragen vorliegend Fr. 1 267 000.-- und werden auf 40 Jahre abge-\n\nschrieben. Die Kosten für die Mobilien in Höhe von Fr. 1 783 000.-- werden auf 5 Jahre abge-\n\nschrieben. Somit ergibt sich im ersten Betriebsjahr eine Abschreibung von Fr. 126 700.-- und \n\nFr. 713 200.--. \n\n \n\nGrundstücke für Hochbauten und Waldungen, welche dem Verwaltungsvermögen zugeteilt sind, \n\nwerden nicht abgeschrieben (§ 45 Abs. 4 FHV).  \n\n \n\nDiese Abschreibungen bzw. die gesamte Investition kann vollumfänglich der Spezialfinanzierung \n\nFeuerschutz belastet werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zu-\n\nstimmen. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen Ausgabenbeschluss über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgabe von mehr als Fr. 500 000.-- \n\nzum Gegenstand und unterliegt somit weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 344/2023 - 6/6 - 16. Mai 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Finanzdepartement; Baudepartement; Amt für Militär, \n\nFeuer- und Zivilschutz; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anbau an den bestehenden Löschturm\n\t3. Bauprojekt\n\t3.1 Fundation und Baugrund\n\t3.2 Gebäudekonstruktion\n\t3.3 Solaranlage\n\t3.4 Gebäudetechnik\n\t3.5 Ausstattung Gebäude\n\n\t4. Kosten und Finanzierung\n\t4.1 Gesamtkostenübersicht\n\t4.2 Kostenzusammenstellung nach Baukostenplan (BKP)\n\t4.3 Finanzierung\n\t4.4 Zeitliche Staffelung\n\t4.5 Folgekosten\n\t4.5.1 Instandhaltungskosten Neubau\n\t4.5.2 Hauswartung und Reinigung\n\t4.5.3 Nebenkosten\n\t4.5.4 Abschreibung\n\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 428/2024 \n\nSchwyz, 4. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 1/24: Änderung Kantonsratswahlgesetz: Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 18. Januar 2024 haben die Kantonsräte Willy Gisler und Max Helbling folgende Motion ein-\n\ngereicht: \n\n \n\n«Zurzeit finden die Schwyzer Kantonsratswahlen 2024 statt. Dabei stellt sich heraus, dass das \n\nKantonsratswahlgesetz (KRWG) vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200) offensichtliche Män-\n\ngel aufweist. \n\n \n\nSo stellen sich wildfremde Kandidaten in Gemeinden auf, die weder dort wohnen, in der Ge-\n\nmeinde unbekannt sind und vor allem überhaupt KEINEN Bezug zur Gemeinde haben in der sie \n\nkandidieren. \n\nSehr weit gehen diese "Tricksereien" aber dann, wenn z.B. fremde "zurückgetretene Altmandats-\n\nträger" sich als "Aushängeschilder" in fremden Gemeinden aufstellen lassen. Es besteht in diesem \n\nFall überhaupt keine Bindung bez. Verankerung im Wahlkreis. Zweck ist ausschliesslich die Par-\n\nteistimme. \n\n \n\nBezüglich Transparenz: Genau dieselben Kreise fordern immer Lautstark und Medienwirksam \n\nmehr Transparenz. Transparenz bedeutet aber auch, Kandidaten in den Gemeinden zu finden, die \n\nMut haben und bereit sind sich der Wahl zu stellen und für die eigene Meinung in der eigenen \n\nGemeinde gerade zu stehen. \n\n \n\nEs muss der Anspruch des Kantonsratswahlgesetzes sein, dass die eigene Gemeinde fair im Kan-\n\ntonsrat vertreten ist! \n\nEin gewählter Kantonsrat im Kanton Schwyz muss und soll seine Gemeinde abbilden! \n\nMit einer Wohnsitzpflicht bei der Wahl, wird dieses Manko bestmöglich behoben. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 428/2024 - 2/4 - 4. Juni 2024 \n\nAuf Bundesebene ist das Parlament in ein Zweikammersystem mit Ständerat und Nationalrat auf-\n\ngeteilt. Dort sind die Interessen des Kantons (im Ständerat) und der Parteien (im Nationalrat) fair \n\nund angemessen vertreten. Im Gegensatz dazu: Das Schwyzer Parlament ist ein EIN-Kammer Sys-\n\ntem. \n\nJeder Kantonsrat vertritt im Kantonsrat sowohl den Kanton aber auch die eigene Gemeinde. \n\nDarum ist es äusserst wichtig, das zur Wahl aufgestellte Kandidaten auch in der Gemeinde woh-\n\nnen wo sie kandidieren. Nur so ist auch möglich, dass die Interessen und Anliegen der eigenen \n\nGemeinden im Kantonsrat fair und angemessen vertreten sind. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. \n\n \n\nDas Kantonsratswahlgesetz (SRSZ 120.200) ist dahingehend zu ändern, dass zum Zeitpunkt der \n\nWahl in den Kantonsrat die zu wählende Person in der Gemeinde wohnhaft sein muss, in welcher \n\nsie sich als Kantonsrat oder Kantonsrätin aufstellen lässt. \n\n \n\nDanke für die positive Aufnahme des Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDie Kantonsratswahlen 2016, 2020 und 2024 fanden nach der Methode des doppelten Propor-\n\nzes (sog. Doppelter Pukelsheim) statt. Dieses Wahlverfahren wurde eingeführt, nachdem das Bun-\n\ndesgericht bzw. die Bundesversammlung das alte Wahlsystem als verfassungswidrig erachtet hat-\n\nten. Die rechtlichen Grundlagen zum Wahlverfahren des Kantonsrates finden sich in § 48 der \n\nKantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100), dem Kantonsratswahlgesetz \n\nvom 17. Dezember 2014 (KRWG, SRSZ 120.200) und der Wahl- und Abstimmungsverordnung \n\nvom 16. November 2016 (WAV, SRSZ 120.111). Die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Ge-\n\nmeinden ist im gleichnamigen Regierungsratsbeschluss vom 14. März 2023 (SRSZ 142.211) ge-\n\nregelt. Die bisherigen Kantonsratswahlen nach dem neuen Verfahren konnten reibungslos durch-\n\ngeführt werden. Die Frage des Wohnsitzes der vorgeschlagenen Personen wurde bisher nie beson-\n\nders thematisiert. Erst bei der letzten Wahl im Jahre 2024 wurde teilweise bemängelt, dass kan-\n\ndidierende Personen nicht Wohnsitz im Wahlkreis (Gemeinde) hatten bzw. haben müssen.   \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\n2.2.1 Die konkrete Ausgestaltung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat im Rahmen von \n\n§ 48 KV ist Sache des Gesetzgebers, d. h. des Kantonsrates selbst und allenfalls im Rahmen ei-\n\nnes Referendums der Stimmberechtigten. Da der Kantonsrat die oberste aufsichtsführende Be-\n\nhörde des Kantons ist (§§ 47 und 55 Abs. 1 KV), hält sich der Regierungsrat bei Themen zur \n\nAusgestaltung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat, d. h. seiner Aufsichtsbehörde, naturge-\n\nmäss zurück. Zu den in der Motion M 1/2024 aufgeworfenen Fragen ist aus der Sicht des Regie-\n\nrungsrates jedoch Nachfolgendes zu bemerken.  \n\n2.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die geltende Regelung, wonach auch Personen in den \n\nKantonsrat gewählt werden können, die nicht in der eigenen Gemeinde (Wahlkreis) wohnen, keine \n\ndirekte Auswirkung des Doppelten Pukelsheim ist. Bereits unter dem früheren Wahlverfahren \n\nkonnten Personen in den Kantonsrat gewählt werden, die nicht in der jeweiligen Gemeinde Wohn-\n\nsitz hatten. Dies war möglich, weil die KV – wie auch heute in § 41 Abs. 1 KV – vorsah, dass in \n\nkantonale Behörden wählbar ist, wer in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt \n\nist. Ein Wohnsitz im jeweiligen Wahlkreis war nicht erforderlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 428/2024 - 3/4 - 4. Juni 2024 \n\nDer Doppelte Pukelsheim hat lediglich insofern einen indirekten Einfluss auf die Wohnsitzfrage, \n\nals die Parteien mit Listen in mehreren oder in allen Gemeinden (Wahlkreisen) ihr Wählerpoten-\n\nzial steigern können. Deshalb ist es von Vorteil, wenn in jenen Gemeinden, in denen eine Partei \n\nnicht so verankert ist, auch Personen zur Wahl antreten können, die dort nicht Wohnsitz haben. \n\nIhre erhaltenen Parteistimmen tragen zum kantonalen Parteiergebnis bei und werden bei der \n\nOberzuteilung der Kantonsratssitze berücksichtigt. Zudem ist rechtsvergleichend darauf hinzuwei-\n\nsen, dass von den acht Kantonen, die ihre Legislative nebst Schwyz nach dem Verfahren des Dop-\n\npelten Pukelsheim wählen (AG, GR, NW, SH, UR VS, ZG, ZH) nur zwei Kantone (AG und SH) \n\nWohnsitz im Wahlkreis verlangen. Bei den anderen sechs Kantonen genügt der Wohnsitz der Kan-\n\ndidierenden im Kanton, wie dies auch für das schwyzerische Wahlsystem gilt.  \n\n2.2.3 Besonders hervorzuheben gilt es, dass nicht nur bei den Kantonsratswahlen keine \n\nWohnsitzpflicht im Wahlkreis gilt, sondern insbesondere auch nicht bei den Majorzwahlen in Be-\n\nzirken und Gemeinden. So können in einen Bezirks- oder Gemeinderat Personen gewählt werden, \n\ndie nicht im jeweiligen Bezirk oder in der jeweiligen Gemeinde Wohnsitz haben. Das Gleiche trifft \n\nauf die vom Volk gewählten Land- und Gemeindeschreiber zu. Gerade bei diesen Behörden, ins-\n\nbesondere auf Bezirks- und Gemeindeebene, sollte ja eine grössere Verbundenheit und Vertraut-\n\nheit mit dem jeweiligen Gemeinwesen vorhanden sein bzw. erwartet werden und trotzdem besteht \n\nkeine Wohnsitzpflicht in der jeweiligen Gemeinde oder im jeweiligen Bezirk. Eine solche Wohn-\n\nsitzpflicht in der Gemeinde bzw. im Bezirk wurde denn auch für Bezirks- und Gemeinderäte usw. \n\nnoch nie gefordert. Es wäre deshalb kaum nachvollziehbar, weshalb für die Wahl in den Kantons-\n\nrat, der ja in erster Linie kantonale Interessen und nicht nur Gemeindeanliegen vertreten soll, \n\neine Wohnsitzpflicht im Wahlkreis gelten sollte, nicht aber für den überwiegend mit kommunalen \n\nAngelegenheiten befassten Bezirks- oder Gemeinderat. \n\n2.2.4 Zudem erscheint es vor allem Sache der Stimmberechtigten selbst, darüber zu ent-\n\nscheiden, ob sie Personen in den Kantonsrat wählen wollen, die in ihrer eigenen Gemeinde \n\n(Wahlkreis) Wohnsitz haben oder in einer anderen Gemeinde. So kann es durchaus Fälle geben, \n\ndass jemand z. B. an seinem Arbeitsort besser bekannt und mit den örtlichen Angelegenheiten \n\nebenso vertraut ist, wie dort, wo er seinen Wohnsitz hat. Im Übrigen kam es bisher nur selten vor, \n\ndass jemand aus einer anderen Gemeinde gewählt wurde. Auch bei den Kantonsratswahlen 2024 \n\nsind nur wenige Kandidaten aufgestellt worden, die nicht im eigenen Wahlkreis Wohnsitz hatten. \n\nUnd es wurden bei der Wahl 2024 nur zwei Personen gewählt, die am Wahltag nicht in der Ge-\n\nmeinde Wohnsitz hatten. Da eine gewählte Person wegen Wegzugs aus dem Kanton das Amt \n\nnicht antritt, ist aktuell nur eine Person Mitglied des Kantonsrates, die nicht im eigenen Wahl-\n\nkreis Wohnsitz hat. Offensichtlich liegt denn auch kein verbreitetes Problem vor, das zwingend \n\neines gesetzgeberischen Handelns bedürfte. \n\n2.2.5 Soll trotzdem eine Wohnsitzpflicht in der Gemeinde für die kandidierenden Perso-\n\nnen einführt werden, ist auf einzelne Folgeprobleme hinzuweisen: \n\n \n\nSoll die Wohnsitzpflicht (nur) im Zeitpunkt der Wahl erfüllt sein, kann dies mit einem Wohnsitz-\n\nwechsel vor der Wahl relativ einfach bewerkstelligt werden. Zudem kann – wenn die Wohnsitz-\n\npflicht nur im Zeitpunkt der Wahl verlangt wird – kurz nach der Wahl ein Wohnsitzwechsel statt-\n\nfinden, so dass der Gewählte für den Rest der Amtsdauer nicht mehr Wohnsitz in «seinem» Wahl-\n\nkreis hat. Gilt die Wohnsitzpflicht in der jeweiligen Gemeinde während einer ganzen Amtsdauer, \n\nrückt nach einem Wohnsitzwechsel der erste Ersatz auf der gleichen Liste nach (§ 21 KRWG). Ist \n\nein Ersatz nicht möglich, findet eine Ersatzwahl statt, bei der gewählt ist, wer am meisten Stim-\n\nmen erhalten hat. Diese Ersatzwahl ist eine Majorzwahl und kann das politische Kräfteverhältnis, \n\ndas auf dem Proporz basierte, wieder verändern.  \n\n2.2.6 Zudem wurde das kantonale Wahlrecht in den letzten Jahren mehrfach revidiert. So \n\nwurde der Kantonsproporz mit Sitzgarantie eingeführt, der sich zwar bisher durchaus bewährt hat, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 428/2024 - 4/4 - 4. Juni 2024 \n\naber bis heute noch nicht überall auf Verständnis stösst. Anschliessend wurde das Transparenz-\n\ngesetz vom 6. Februar 2019 (SRSZ 140.700) eingeführt, das für alle Beteiligten erheblichen \n\nAufwand verursacht, ohne dass die veröffentlichten Ergebnisse auf grosses Interesse der Stimm-\n\nberechtigten stossen oder spektakuläre Erkenntnisse bekannt würden. Nach Auffassung des Re-\n\ngierungsrates sollten die neuen Wahlrechtsbestimmungen im Sinne der Rechtssicherheit eine ge-\n\nwisse Zeit zur Anwendung kommen bzw. sich die bereits beschlossenen Änderungen des Wahl-\n\nrechts einspielen, bevor schon wieder weitere Änderungen vorgenommen werden und das Wahl-\n\nrecht noch komplizierter ausgestaltet wird. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, \n\ndie Motion M 1/24 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 1/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\t2.2.1 Die konkrete Ausgestaltung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat im Rahmen von § 48 KV ist Sache des Gesetzgebers, d. h. des Kantonsrates selbst und allenfalls im Rahmen eines Referendums der Stimmberechtigten. Da der Kantonsrat die oberste aufs...\n\t2.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die geltende Regelung, wonach auch Personen in den Kantonsrat gewählt werden können, die nicht in der eigenen Gemeinde (Wahlkreis) wohnen, keine direkte Auswirkung des Doppelten Pukelsheim ist. Bereits unter dem früh...\n\tDer Doppelte Pukelsheim hat lediglich insofern einen indirekten Einfluss auf die Wohnsitzfrage, als die Parteien mit Listen in mehreren oder in allen Gemeinden (Wahlkreisen) ihr Wählerpotenzial steigern können. Deshalb ist es von Vorteil, wenn in jene...\n\t2.2.3 Besonders hervorzuheben gilt es, dass nicht nur bei den Kantonsratswahlen keine Wohnsitzpflicht im Wahlkreis gilt, sondern insbesondere auch nicht bei den Majorzwahlen in Bezirken und Gemeinden. So können in einen Bezirks- oder Gemeinderat Perso...\n\t2.2.4 Zudem erscheint es vor allem Sache der Stimmberechtigten selbst, darüber zu entscheiden, ob sie Personen in den Kantonsrat wählen wollen, die in ihrer eigenen Gemeinde (Wahlkreis) Wohnsitz haben oder in einer anderen Gemeinde. So kann es durchau...\n\t2.2.5 Soll trotzdem eine Wohnsitzpflicht in der Gemeinde für die kandidierenden Personen einführt werden, ist auf einzelne Folgeprobleme hinzuweisen:\n\t2.2.6 Zudem wurde das kantonale Wahlrecht in den letzten Jahren mehrfach revidiert. So wurde der Kantonsproporz mit Sitzgarantie eingeführt, der sich zwar bisher durchaus bewährt hat, aber bis heute noch nicht überall auf Verständnis stösst. Anschlies...\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 1010/2022 \n\nSchwyz, 20. Dezember 2022 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Natalie Eberhard Staub, Gemeinde Lachen \n\nErsatzwahl \n\n \n\nKantonsrat Thomas Büeler hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 31. Dezember 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Thomas Büeler ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Lachen aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der gleichen Liste \n\nrückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 785, Natalie Eberhard Staub nach.  \n\n \n\nNatalie Eberhard Staub hat sich mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 bereit erklärt, das Man-\n\ndat als Kantonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Natalie Eberhard Staub wird als Ersatz für Thomas Büeler ab dem 1. Januar 2023 für \n\nden Rest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Natalie Eberhard Staub, Neuheimstrasse 4, \n\n8853 Lachen (als Wahlanzeige); Thomas Büeler, Tulpenweg 3, 8853 Lachen; Gemeinderat La-\n\nchen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1010/2022 - 2/2 - 20. Dezember 2022 \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


Notverordnung Coronavirus - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung über Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der \n\nausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) 1 \n\n(Vom 7. April 2020) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 62 der Kantonsverfassung und § 18 Abs. 2 des Gesetzes über die \n\nOrganisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober 2017 (GOG),2 \n\nbeschliesst: \n\n§ 1  Geltungsbereich und Zweck \n\n1 Diese Verordnung gilt für: \n\na)  die Nachwahl in den Regierungsrat und die Gesamterneuerungswahlen in den \n\nBezirken und Gemeinden vom 17. Mai 2020 (Urnensystem); \n\nb)  die Gesamterneuerungswahlen im Bezirk Schwyz sowie den Gemeinden Illgau \n\nund Riemenstalden (Versammlungssystem); \n\nc)  die Genehmigung der Jahresrechnungen 2019 der Bezirke und Gemeinden \n\nsowie \n\nd)  den Fristenstillstand. \n2 Sie bezweckt die ordnungsgemässe Durchführung dieser Wahlen und Abstim-\n\nmungen aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-\n\n19) und die Sicherstellung der Beschlussfähigkeit der kantonalen und kommuna-\n\nlen Behörden. \n\n§ 2  Ausschluss der persönlichen Stimmabgabe \n\n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne nach § 28 Abs. 1 des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 19703 ist bei den Wahlen vom 17. Mai \n\n2020 nicht möglich. Die Stimmlokale bleiben geschlossen. \n2 Den Wahlunterlagen an die Stimmberechtigten wird ein Merkblatt mit den wich-\n\ntigsten Verhaltensregeln zur brieflichen Stimmabgabe beigelegt. \n\n§ 3  Gesamterneuerungswahlen im Versammlungssystem \n\n1 Die Gesamterneuerungswahlen im Bezirk Schwyz sowie den Gemeinden Illgau \n\nund Riemenstalden werden ausgesetzt, bis eine ausserordentliche Bezirksge-\n\nmeinde oder Gemeindeversammlung einberufen werden kann.  \n2 Die Amtsdauer 2016–2020 und 2018–2020 verlängert sich für die an der Be-\n\nzirksgemeinde Schwyz sowie an den Gemeindeversammlungen Illgau und Rie-\n\nmenstalden gewählten Behördenmitglieder bis zum Amtsantritt der neu gewählten \n\nBehördenmitglieder. \n\n\n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 4  Genehmigung der Jahresrechnung 2019 \n\n1 Die Frist zur Genehmigung der Jahresrechnung 2019 gemäss § 18 Abs. 1 GOG \n\nund § 28 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden vom \n\n27. Januar 19944 wird ausgesetzt. \n2 Die Jahresrechnung 2019 ist der nächsten Bezirksgemeinde oder Gemeindever-\n\nsammlung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n§ 5  Fristenstillstand bei kantonalen Referenden \n\n1 Die Referendumsfrist nach § 35 Abs. 2 KV steht still bei Beschlüssen des Kan-\n\ntonsrates, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht werden.  \n2 Dieser Fristenstillstand endet, wenn der Fristenstillstand bei eidgenössischen \n\nVolksbegehren5 endet. \n\n§ 6  Veröffentlichung, Inkrafttreten, Genehmigung \n\n1 Diese Verordnung tritt mit ihrem Erlass in Kraft und gilt bis am 31. Dezember \n\n2020. \n2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Sie wird dem Kantonsrat an seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung unter-\n\nbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 7. April 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Landammann: Kaspar Michel \n\n Der Staatsschreiber: Dr. Mathias E. Brun \n\n1 GS … \n2 SRSZ 152.100. \n3 SRSZ 120.100. \n4 SRSZ 153.100. \n5 Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren vom 20. März 2020, \n\nSR 161.16. \n\n \n\n \n\n\n


Regierungsprogramm 2024-2028: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 526/2024 \n\nSchwyz, 2. Juli 2024 / ju \n\n \n\n \n\nRegierungsprogramm 2024–2028 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Regierungsprogramm \n\n \n\nGemäss § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen \n\nVerwaltung vom 27. November 1986 (RVOG, SRSZ 143.110) informiert der Regierungsrat den \n\nKantonsrat periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode, über seine Beurteilung der Ent-\n\nwicklung und die wesentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er legt ihm deshalb \n\ndas Regierungsprogramm 2024–2028 zur Kenntnisnahme vor. \n\n \n\nDas Regierungsprogramm ist als politischer Kompass zu verstehen, an welchem sich der Regie-\n\nrungsrat in der laufenden Legislaturperiode orientieren will. Das Regierungsprogramm wird zudem \n\nverknüpft mit den Jahresberichten sowie den Aufgaben- und Finanzplänen. Diese brechen die all-\n\ngemeinen Ziele aus dem Regierungsprogramm in die jeweiligen Leistungsaufträge der kantonalen \n\nVerwaltungseinheiten herunter und tragen so zum konkreten Vollzug des Regierungsrates bei. \n\n2. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n2.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\n2.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 526/2024 - 2/2 - 2. Juli 2024 \n\n2.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 500 000.--; \n\n \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom Regierungsprogramm 2024–2028 Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Regierungsprogramm\n\t2. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t2.1 Kenntnisnahme\n\t2.2 Ausgabenbremse\n\t2.3 Referendum\n\n\n


name: Volksinitiative Geld zurück in den Kanton Schwyz: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 457/2020 \n\nSchwyz, 16. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative Geld zurück in den Kanton Schwyz \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 3. Dezember 2018 hat eine Delegation der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz \n\nbei der Staatskanzlei eine Initiative im Sinne von § 28 der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) eingereicht. Die Initiative verlangt die Änderung von § 15 kEnG, und \n\nzwar wie folgt: \n\n \n\n«§ 15 Finanzierung \n1 Für die Förderung nach § 14 werden die Mittel aus einem dafür eingerichteten Energiefonds \n\nverwendet. \n2 Der Energiefonds wird pro Jahr mit einem Sechstel der Gewinnausschüttung der Nationalbank \n\njedoch maximal 3 Mio. Franken alimentiert. \n3 Die Alimentierung des Energiefonds erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren. Der Kantonsrat \n\nkann eine Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen.» \n\n1.2 Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 948 vom 11. Dezember 2018 festgestellt, \n\ndass die Initiative mit mehr als 2000 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen \n\nist (Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 2018, S. 2834). \n\n1.3 Mit Beschluss Nr. 149 vom 3. März 2020 empfahl der Regierungsrat die Initiative \n\nals gültig zu erklären und diese abzulehnen. Er beantragt weiter seinen Gegenvorschlag anzuneh-\n\nmen, den § 15 kEnG wie folgt zu ändern und die Energieförderung wie folgt zu finanzieren: \n\n \n\n«§ 15 Finanzierung \n1 Die Förderung nach § 14 wird aus Beiträgen des Bundes, des Kantones und Dritter finanziert. \n2 Der Kanton stellt für die Förderung jährlich 1 Mio. Franken zur Verfügung. \n3 Der Beitrag nach Abs. 2 ist auf vier Jahre befristet. Der Kantonsrat kann eine Verlängerung für \n\njeweils vier weitere Jahre beschliessen.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 457/2020 - 2/2 - 16. Juni 2020 \n\n1.4 Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr hat an ihrer Sitzung \n\nvom 14. Mai 2020 die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Die Kommissionsmehrheit \n\nsprach sich schliesslich in der Abstimmung für die Initiative aus. Gleichzeitig empfiehlt die Kom-\n\nmission auch den Gegenvorschlag anzunehmen, jedoch die Summe von 1 Mio. Franken auf \n\n3 Mio. Franken – analog der Initiative – zu erhöhen. Sofern im Kantonsrat die Initiative als auch \n\nder Gegenvorschlag (mit einer Summe von 3 Mio. Franken) angenommen wird, befürwortet die \n\nKommission, den Gegenvorschlag (mit 3 Mio. Franken) dem Volk zur Annahme zu empfehlen. \n\n2. Erwägungen \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die beantragte Erhöhung des kantonalen Beitrags von 1 Mio. Franken auf \n\n3 Mio. Franken ab.  \n\n \n\nMit dem Kantonsbeitrag von 1 Mio. Franken wird ein konstantes Budget für die Energieförderung \n\nsichergestellt. Die Höhe von 1 Mio. Franken kann das aktuelle Förderprogramm (das auf den vom \n\nBund geforderten Ansätzen basiert) aufrechterhalten und sicherstellen. Die beantragten 3 Mio. \n\nFranken sind viel zu hoch bemessen und würden nie ausgeschöpft. Wie die Erfahrung zeigt, kann \n\nmit dem kantonalen Beitrag von 1 Mio. Franken und der doppelten Bundesbeteiligung das aktu-\n\nelle Förderprogramm weitergeführt werden und muss nicht mehr unterbrochen werden. \n\n \n\nAm Gegenvorschlag und dessen Begründung gemäss Beschluss Nr. 149 vom 3. März 2020 hält \n\nder Regierungsrat weiterhin fest. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Anträge der Kommission abzulehnen; \n\nb) den Anträgen des Regierungsrates gemäss Beschluss Nr. 149 vom 3. März 2020 zu \n\nfolgen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Baudepartement.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t1.1 Am 3. Dezember 2018 hat eine Delegation der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz bei der Staatskanzlei eine Initiative im Sinne von § 28 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) eingereicht. Die Initiative verlangt die Änderung...\n\t1.2 Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 948 vom 11. Dezember 2018 festgestellt, dass die Initiative mit mehr als 2000 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 2018, S. 2834).\n\t1.3 Mit Beschluss Nr. 149 vom 3. März 2020 empfahl der Regierungsrat die Initiative als gültig zu erklären und diese abzulehnen. Er beantragt weiter seinen Gegenvorschlag anzunehmen, den § 15 kEnG wie folgt zu ändern und die Energieförderung wie folgt...\n\t1.4 Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2020 die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Die Kommissionsmehrheit sprach sich schliesslich in der Abstimmung für die Initiative aus. Gleichzeiti...\n\n\t2. Erwägungen\n\n


Notverordnung Coronavirus - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 263/2020 \n\nSchwyz, 7. April 2020 / ju \n\n \n\n \n\nVerordnung über Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentli-\n\nchen Lage infolge des Coronavirus \n\nErlass \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die damit verbundenen umfassenden Massnah-\n\nmen des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie treffen auch die Stimmberechtigten bei der \n\nWahrnehmung ihrer politischen Rechte (vgl. Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung \n\ndes Coronavirus [COVID-19] vom 13. März 2020, COVID-19-Verordnung 2, SR 818.101.24). So \n\ngilt insbesondere ein Versammlungsverbot, und viele öffentlich zugängliche Einrichtungen sind \n\nfür das Publikum geschlossen. Davon ausgenommen ist u.a. die öffentliche Verwaltung. \n\nDer Regierungsrat hat bereits beschlossen, dass die kantonale Sachabstimmung über eine Ände-\n\nrung des Volksschulgesetzes am 17. Mai 2020 nicht stattfindet. Hingegen finden die Nachwahl \n\nin den Regierungsrat und die kommunalen Gesamterneuerungswahlen statt. Für beide Wahlen ist \n\ndenn auch die Anmeldefrist für Wahlvorschläge bereits abgelaufen. \n\n2. Erwägungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat entschieden, die Nachwahl in den Regierungsrat und die Erneuerungswah-\n\nlen in die kommunalen Behörden durchzuführen, damit auf Beginn der neuen Amtsdauer 2020–\n\n2024 bzw. 2020–2022 mit Amtsantritt am 1. Juli 2020 die verschiedenen kantonalen und kom-\n\nmunalen Behörden wieder verfassungs- und gesetzmässig besetzt werden können. Es betrifft dies \n\nneben dem Regierungsrat die Bezirks- und Gemeinderäte, aber auch die Land- und Gemeinde-\n\nschreiber, die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommissionen sowie die Vermittler und deren \n\nStellvertreter. In den Bezirken endet auch die Amtsdauer der Mitglieder der Bezirksgerichte sowie \n\nder von den Bezirken gewählten Mitglieder des Kantonsgerichts. Diese müssen ebenfalls alle neu \n\n(wieder-)gewählt werden. Mit einer Verschiebung der Wahlen hätte für all diese Ämter eine Über-\n\ngangslösung getroffen werden müssen, vorab eine Verlängerung der Amtsdauer. Da aber verschie-\n\ndene Amtsinhaber auf Ende der Amtsdauer demissioniert haben, hätte sich auch die Frage nach \n\neinem allfälligen Amtszwang gestellt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2020 - 2/5 - 7. April 2020 \n\nDie Kantons- und Regierungsratswahlen vom 22. März 2020 sowie Wahlen in anderen Kantonen \n\nund Gemeinden haben gezeigt, dass auch unter einschränkenden Bestimmungen Wahlen durch-\n\ngeführt werden können. Für die Bezirke und Gemeinden mit Urnensystem ändert sich nicht viel, \n\nwird doch dort ausschliesslich die persönliche Stimmabgabe an der Urne ausgeschlossen. Für das \n\nAuszählen gelten wie bisher die Hygiene- und Abstandsvorschriften des Bundes. \n\nIn jenen Gemeinwesen, die ihre Wahlen noch im Versammlungssystem durchführen (Bezirk \n\nSchwyz sowie Gemeinden Illgau und Riemenstalden), wird die Amtsdauer der bisher gewählten \n\nAmtsinhaber verlängert, bis an einer Versammlung neue Amtsinhaber gewählt und diese ihr Amt \n\nantreten können. \n\nDie Jahresrechnungen des vergangenen Jahres sind durch die Bezirksgemeinden bzw. Gemeinde-\n\nversammlungen an sich bis spätestens Mitte Mai des Folgejahres zu genehmigen (§ 18 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober 2017, GOG, \n\nSRSZ 152.100; § 28 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden \n\nvom 27. Januar 1994, FHG-BG, SRSZ 153.100). Da wegen der Corona-Pandemie bis 3. Mai \n\n2020 kaum Versammlungen durchgeführt werden dürfen bzw. unter Beachtung der Einladungs-\n\nfristen durchgeführt werden können, wird diese Frist bis zur nächstmöglichen Versammlung aus-\n\ngesetzt.  \n\nEbenso werden die Fristen zur Sammlung von Referendumsunterschriften ausgesetzt, damit die-\n\nses Recht nicht beschnitten wird.   \n\nDiese generellen Anordnungen werden vom Regierungsrat gestützt auf § 62 der Verfassung des \n\nKantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) als Notverordnung erlassen. \n\nDiese tritt sofort in Kraft und ist dem Kantonsrat nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten \n\n(§ 62 Abs. 2 KV). Die Kompetenz, abweichende Fristen für die Abhaltung von Bezirksgemeinden \n\nund Gemeindeversammlungen festzulegen, steht nach § 18 Abs. 2 GOG im Übrigen ohnehin dem \n\nRegierungsrat zu. \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Geltungsbereich und Zweck \n\n \n\nDer Geltungsbereich dieser Notverordnung ist begrenzt und regelt nur die zwingend notwendigen \n\nGegenstände, damit trotz Corona-Pandemie die Beschlussfähigkeit der kantonalen und kommuna-\n\nlen Behörden gewährleistet und die politischen Rechte der Stimmberechtigten soweit möglich ge-\n\nwahrt werden können. Die Verordnung bezieht sich ausdrücklich nur auf die (bereits früher fest-\n\ngesetzten) Urnenwahlen vom 17. Mai 2020, die Wahlen durch die Bezirksgemeinde von Schwyz \n\nsowie die Gemeindeversammlungen von Illgau und Riemenstalden, die Genehmigungen der Jah-\n\nresrechnungen 2019 in den Bezirken und Gemeinden und den Fristenstillstand bei kantonalen \n\nReferenden. \n\n \n\n§ 2 Ausschluss der persönlichen Stimmabgabe \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, \n\nSRSZ 120.100) können die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht entweder durch persönliche Ab-\n\ngabe der Wahlzettel an der Urne im Urnenlokal oder brieflich ausüben. Die Möglichkeit zur per-\n\nsönlichen Stimmabgabe an der Urne wird jeweils nur mehr von ganz wenigen Stimmberechtigten \n\nbenutzt. Da im Urnenlokal stets zwei Personen als Urnenwache anwesend sein müssen, das Lokal \n\nnur noch sonntags von 10 bis 11 Uhr geöffnet sein muss und die Urnenwache das Stimmkuvert \n\nvor dem Einwurf in die Urne abstempeln muss, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es vor \n\nund im Lokal zu einer Ansammlung mehrerer Personen kommen könnte, was das Einhalten der \n\nHygienevorschriften, insbesondere das Abstandhalten, erschweren könnte. Da die briefliche \n\nStimmabgabe weit verbreitet ist, sei es durch Posteinwurf oder Einwurf in den gemeindlichen \n\nBriefkasten, ist es vertretbar, in dieser ausserordentlichen Lage die persönliche Stimmabgabe an \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2020 - 3/5 - 7. April 2020 \n\nder Urne auszuschliessen. Diese Massnahme liegt im öffentlichen Interesse des Gesundheits-\n\nschutzes und ist auch verhältnismässig, da andere Kanäle der Stimmabgabe zur Verfügung ste-\n\nhen. Auf diese besonderen Umstände wird auch mit einem Merkblatt, das den Wahlunterlagen \n\nbeigelegt wird, aufmerksam gemacht. \n\n \n\n§ 3 Gesamterneuerungswahlen im Versammlungssystem \n\n \n\nIm Bezirk Schwyz und den Gemeinden Illgau und Riemenstalden erfolgen die Wahlen im Ver-\n\nsammlungssystem, d. h. an der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung im offenen \n\nHandmehr, ausnahmsweise auf Beschluss der Mehrheit in geheimer Wahl. Gemäss Ziff. 1 Bst. c \n\ndes regierungsrätlichen Dekrets für die Erneuerungswahlen der Bezirks- und Gemeindebehörden \n\n2020 vom 19. November 2019 müssten die Bezirksgemeinden bzw. Gemeindeversammlungen \n\nbis spätestens 21. Juni 2020 durchgeführt werden. Da im aktuellen Zeitpunkt offenbleiben \n\nmuss, ab wann Versammlungen wieder durchgeführt werden können, werden die Gesamterneue-\n\nrungswahlen in diesen drei Gemeinden vorerst ausgesetzt. Da der Amtsantritt der Behörden ge-\n\nmäss § 41 Abs. 1 GOG jedoch spätestens am 1. Juli 2020 erfolgen muss und die Amtsdauer der \n\ngewählten Behördenmitglieder per 30. Juni 2020 endet, muss eine Übergangsregelung getroffen \n\nwerden, damit diese drei Gemeinwesen auch nach dem 1. Juli 2020 über handlungsfähige Be-\n\nhörden verfügen. Deshalb werden die laufenden Amtsdauern 2018–2020 (Bezirksammann; Ge-\n\nmeindepräsident; Rechnungsprüfungskommission) und 2016–2020 (alle übrigen Behörden inklu-\n\nsive Gerichte) verlängert, bis die an einer späteren Versammlung Gewählten ihre Ämter antreten \n\nkönnen. Sobald Versammlungen wieder möglich sind, können diese Gemeinwesen unter Beach-\n\ntung der gesetzlichen Einladungsfrist von zehn Tagen (§ 20 Abs. 2 GOG) zu einer Bezirksge-\n\nmeinde bzw. zu Gemeindeversammlungen einladen. Dann können die erforderlichen Erneue-\n\nrungswahlen für die restliche Dauer der Amtsperiode bis 30. Juni 2022 bzw. 2024 durchgeführt \n\nwerden. Dieses Vorgehen sichert einerseits auch in den Gemeinwesen mit Versammlungssystem \n\ndie Funktions- und Beschlussfähigkeit ihrer Behörden und anderseits kann diese notrechtliche \n\nVerlängerung der Amtsdauern nach Aufhebung des Versammlungsverbots kurzgehalten werden, \n\nweil diese Gemeinwesen in eigener Kompetenz sofort zu ihren Versammlungen einladen können.  \n\n \n\n§ 4 Genehmigung der Jahresrechnung 2019 \n\n \n\nDie Bezirke und Gemeinden haben ihre Jahresrechnungen jeweils bis spätestens am ersten Sonn-\n\ntag im Mai des nachfolgenden Kalenderjahres den Stimmberechtigten zur Genehmigung zu unter-\n\nbreiten (§ 18 Abs. 1 GOG, § 28 Abs. 3 FHG-BG). Zur Genehmigung der Rechnungen sind ab-\n\nschliessend die Bezirksgemeinden bzw. die Gemeindeversammlungen zuständig (§ 16 Abs. 1 \n\nBst. b GOG, § 39 Abs. 1 Bst. b FHG-BG). Eine Urnenabstimmung ist ausgeschlossen (§ 16 \n\nAbs. 2 GOG).  \n\nGemäss Art. 6 COVID-19-Verordnung 2 sind öffentliche und private Veranstaltungen und damit \n\nauch Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen grundsätzlich nicht mehr gestattet \n\n(vgl. auch Schreiben und Empfehlungen des Vorstehers des Sicherheitsdepartements vom \n\n18. März 2020 an die Bezirke und Gemeinden). Dieses Verbot gilt einstweilen bis 19. April \n\n2020. Da mit Blick auf die notwendige Vorlaufzeit einer Versammlung (mindestens zehntägige \n\nEinladungsfrist) die Bezirksgemeinden kaum vor dem 3. Mai 2020 durchgeführt werden können, \n\nwird die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Genehmigung der Jahresrechnung ausgesetzt. So-\n\nbald die verschiedenen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gelockert oder sogar auf-\n\ngehoben werden können, können auch wieder die entsprechenden Bezirksgemeinden und Ge-\n\nmeindeversammlungen einberufen werden. An dieser nächsten Versammlung ist die Jahresrech-\n\nnung den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorzulegen. Sehen einzelne Bezirke oder Gemein-\n\nden bis zur Budgetgemeinde im Spätherbst 2020 (November/Dezember) keine weiteren Ver-\n\nsammlungen vor, kann die Jahresrechnung 2019 ausnahmsweise an der gleichen Versammlung \n\nwie das Budget 2021 verabschiedet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2020 - 4/5 - 7. April 2020 \n\nIm Übrigen gelten für die einzelnen Geschäfte, die in die ausschliessliche Zuständigkeit der Be-\n\nzirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung fallen, die Ausführungen im Schreiben des Vor-\n\nstehers des Sicherheitsdepartementes vom 16. März 2020 an die Bezirke und Gemeinden. Dem-\n\ngemäss icht möglich sind zurzeit: die Einholung von Nachkrediten (Ausnahme: § 36 FHG-BG); \n\ndie Einholung von Zusatzkrediten (Ausnahmen: §§ 31 und 32 FHG-BG) sowie Urnenabstimmun-\n\ngen über Sachgeschäfte.   \n\n \n\n§ 5 Fristenstillstand bei kantonalen Referenden \n\n \n\nEbenfalls zu den politischen Rechten gehört das Ergreifen von fakultativen Referenden (§ 26 \n\nAbs. 2 KV). Das Sammeln von Unterschriften ist unter den gegenwärtigen Umständen erschwert \n\noder gar unmöglich. Deshalb soll der Lauf der 60-tägigen Referendumsfrist für kantonale Refer-\n\nenden während der gleichen Zeitdauer wie auf eidgenössischer Ebene stillstehen. Diese Regelung \n\nbetrifft ausschliesslich die Fristen für ein kantonales Referendum gemäss § 35 Abs. 2 KV, nicht \n\naber andere Fristen wie z.B. die Fristen für Wahlvorschläge zu einem zweiten Wahlgang bei den \n\nkommunalen Erneuerungswahlen. Würde der Fristenstillstand auf diese Fristen angewendet, \n\nkönnte das Ziel der verfassungs- und gesetzmässigen Besetzung der Behörden per 1. Juli 2020 \n\nunter Umständen nicht erreicht werden (vgl. § 1 Abs. 2). Kommt hinzu, dass für den ersten Wahl-\n\ngang angemeldete Kandidaten, die nicht gewählt sind, automatisch auch als für den zweiten \n\nWahlgang angemeldet gelten, sofern sie ihre Kandidatur nicht zurückziehen (§ 23e Abs. 2 WAG). \n\nDer Fristenstillstand für ein fakultatives Referendum ist anwendbar auf Beschlüsse, die vom Kan-\n\ntonsrat nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen und publiziert werden und die dem fa-\n\nkultativen Referendum gemäss § 35 Abs. 1 KV unterstehen. Der Bund kennt eine ähnliche Rege-\n\nlung gemäss der Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren vom \n\n20. März 2020 (SR 161.16). Der Fristenstillstand für fakultative Referenden gilt nach der Not-\n\nverordnung des Regierungsrates erst für referendumspflichtige Beschlüsse, die nach dem Inkraft-\n\ntreten dieser Verordnung am 7. April 2020 gefasst werden. Dementsprechend ist ein allfälliges \n\nReferendum gegen die an der Kantonsratssitzung vom 5. Februar 2020 beschlossene Änderung \n\ndes Kantonalen Waldgesetzes (Abl. 2020, S. 373 f.) vom Fristenstillstand nicht betroffen, da \n\ndiese Änderung vor dem Inkrafttreten dieser Notverordnung beschlossen wurde. Ohnehin läuft \n\ndiese Referendumsfrist bereits am 14. April 2020 ab. \n\nDas Ende des kantonalen Fristenstillstands wird mit der bundesrechtlichen Regelung koordiniert. \n\nSobald der Fristenstillstand nach Bundesrecht endet, endet auch der kantonale Fristenstillstand. \n\nDie bundesrätliche Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren gilt \n\nbis 31. Mai 2020 (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung). Soweit die Geltungsdauer dieser bundesrätli-\n\nchen Verordnung nicht verlängert wird, gilt auch der kantonale Fristenstillstand bis 31. Mai \n\n2020. \n\nVon diesem Fristenstillstand bei kantonalen Referenden könnten vorerst Beschlüsse des Kantons-\n\nrates an der Mai-Sitzung betroffen sein, sofern dann überhaupt eine Sitzung stattfindet.  \n\n \n\n§ 6 Veröffentlichung, Inkrafttreten, Genehmigung \n\n \n\nDiese regierungsrätliche Notverordnung tritt unmittelbar mit ihrem Erlass in Kraft. Sie wird im \n\nAmtsblatt veröffentlicht und auch in die Amtliche Sammlung aufgenommen. Wegen ihrer zeitlich \n\nbeschränkten Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2020 wird die Verordnung nicht in die Systema-\n\ntische Rechtssammlung (SRSZ) aufgenommen. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGestützt auf § 62 Abs. 2 KV muss diese Notverordnung dem Kantonsrat zur Genehmigung unter-\n\nbreitet werden. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfaches Mehr. Die Genehmigung hat dekla-\n\nratorische Wirkung; die Verordnung tritt mit ihrem Erlass in Kraft. Ihre Geltung ist von vornherein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2020 - 5/5 - 7. April 2020 \n\nauf eine Dauer bis 31. Dezember 2020 begrenzt. Diese Verordnung untersteht nach der Geneh-\n\nmigung durch den Kantonsrat nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der beiliegenden Verordnung.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinden und Bezirke. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatskanzlei; Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\n


name: Postulat P 23/19: Anpassung der Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 309/2020 \n\nSchwyz, 21. April 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 23/19: Anpassung der Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie \n\ndes Lauerzersees \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. Dezember 2019 hat Kantonsrat Dr. Daniel Woodtli folgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat hat 1986 die Gebiete Sägel und Schutt sowie Teile der Ufer und angrenzen-\n\nder Wasserflächen des Lauerzersees unter Schutz gestellt. Er hat dazu die Verordnung zum \n\nSchutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees vom 16. Dezember 1986 (SGSSV; \n\nSRSZ 722.211) erlassen. Der Schutz bezweckt, diese Gebiete in ihrer Eigenart und als Lebens-\n\nraum einer möglichst vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten und zu pflegen. Aus diesem \n\nGrund wurde in § 3 Abs. 2 Bst. k SGSSV das Fahren und Parkieren im Schutzgebiet durch Unbe-\n\nfugte untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Sägelstrasse. Diese Ausnahme in der \n\n33jährigen Verordnung entspricht nicht mehr den heutigen verkehrspolitischen Grundsätzen und \n\nBedarf deshalb dringend einer Anpassung an heutige Verhältnisse. \n\n \n\nDie vom Verbot ausgenommene, täglich stark befahrene Sägelstrasse stellt heute für Menschen, \n\ndie das Gebiet als Freizeit- und Naherholungszone rege benutzen, ein hohes Gefahrenpotenzial \n\ndar. Die Strasse durch das Naherholungs- und Schutzgebiet wird heute missbräuchlich als Auto-\n\nbahnzubringer für Pendler aus den Räumen Steinen, Steinerberg, Sattel und zunehmend auch \n\naus der Region Ägerisee benutzt. \n\n \n\nAm 11. Oktober 2018 wurde der Regierungsrat mittels einer parlamentarischen Anfrage auf die \n\nunhaltbare Situation aufmerksam gemacht und gefragt, wie er die Situation zu entschärfen ge-\n\ndenke. Der Regierungsrat antwortete damals: „Neben ihrer Nutzung durch den Langsamverkehr \n\n(vor allem Fussgänger und Velofahrer) hat die Sägelstrasse eine wichtige Funktion als Zubringer \n\nfür Motorfahrzeuge aus der Gemeinde Steinen zum Autobahnanschluss in Goldau sowie als Ver-\n\nbindung zwischen den Gemeinden Steinen und Lauerz.“ Er hat die Beibehaltung auch aus heuti-\n\nger Sicht folgendermassen begründet: „Es handelt sich somit um eine altrechtliche Anlage.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 309/2020 - 2/5 - 21. April 2020 \n\nDie Antwort des Regierungsrates hat ausser Acht gelassen, dass der motorisierte Verkehr wie \n\nüberall auch im Kanton Schwyz merklich zugenommen hat. Die Zahl der Motorfahrzeuge im Kan-\n\nton hat sich gemäss Bundesamt für Statistik in den letzten 35 Jahren von 40 325 (1980) auf \n\n134 140 (2018) Motorfahrzeuge mehr als verdreifacht. Die Infrastruktur stösst deshalb zuneh-\n\nmend an ihre Grenzen und ist, aufgrund der zunehmenden Urbanisierung des Talkessels von \n\nSchwyz, dem vermehrten Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Die motorisierte Bevölke-\n\nrung reagiert, indem sie auf Schleichwege ausweicht. Das ist nachvollziehbar, führt in Bezug auf \n\ndie Sägelstrasse jedoch zu einer Mehrbelastung, welcher die Strasse baulich nicht gewachsen ist. \n\n \n\nDie einmalige Landschaft und die naturnahen Lebensräume rund um den Lauerzersee zu erhalten \n\nund aufzuwerten, sowie das Landschaftspotenzial in Kombination mit den Interessen des Touris-\n\nmus zu fördern, wird von allen politischen Parteien im Kanton begrüsst. Einfache Verbesserun-\n\ngen, wie aus verschiedenen Kreisen vorgeschlagen mittels Trennung des Langsam und Pendler-\n\nverkehrs durch Verbreiterung der Strasse, Errichtung eines Fussgängerstegs oder andere bauliche \n\nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung, sind wegen übergeordneter Bundesgesetzgebung (BLN-Ge-\n\nbiet, Moorschutz) nicht möglich und Teilfahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen wer-\n\nden als wenig praktikabel erachtet. Aus diesen Gründen lässt sich die Situation nur entschärfen, \n\nwenn auch für die Sägelstrasse ein Fahrverbot für Unbefugte verhängt wird. \n\n \n\nIm Sinne einer konsequenten Anwendung des Nutzungsplans mit klarem Bekenntnis zum Naher-\n\nholungs- und Naturschutzgebiet Lauerzersee/Sägel/Schutt mit überregionaler Bedeutung ist aus \n\nobenerwähnten Gründen eine Anpassung der SGSSV an die heutigen Verhältnisse unabdingbar. \n\nDer Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, die SGSSV zu ändern und in § 3 Abs. 2 Bst. k \n\nSGSSV die Ausnahme für die Sägelstrasse ersatzlos zu streichen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie von Kantonsrat Dr. Daniel Woodtli festgestellte Verkehrssituation auf der Sägelstrasse ist dem \n\nRegierungsrat bekannt. Tatsächlich hat die Sägelstrasse eine wichtige Funktion als Zubringer für \n\nMotorfahrzeuge aus dem Raum Steinen, Steinerberg und zunehmend aus dem Raum Sattel/Ägeri \n\nzum Autobahnanschluss in Goldau. Heute verkehren auf der ursprünglich einspurig angelegten, \n\nabschnittweise nur 3.60 m breiten Sägelstrasse rund 2200 Motorfahrzeuge pro Tag. Bereits das \n\nKreuzen mit zwei Personenwagen gestaltet sich schwierig, und die Teilnehmer des Langsamver-\n\nkehrs (Fahrrad- und Rollschuhfahrende, Fussgänger) fühlen sich unsicher und geraten immer wie-\n\nder in gefährliche Situationen. Bei den betroffenen Fussgängern handelt es sich in der Regel um \n\nErholungssuchende (Jogger, Wanderer, Spaziergänger, teilweise mit Kinderwagen und Hunden), \n\nbei den Fahrradfahrern um Erholungssuchende und Lauerzer Schüler, welche die Oberstufe in \n\nSteinen besuchen. Rollschuhfahrende sind vor allem an schönen Sommer-Abenden und Sommer-\n\nWochenenden auf der Sägelstrasse und rund um den Lauerzersee unterwegs.  \n\n \n\nDie Sägelstrasse führt durch verschiedene sich überlagernde Schutzgebiete, so auf rund 1540 \n\nMetern durch die Moorlandschaft Nr. 235 «Sägel/Lauerzersee» und durch das BLN-Gebiet \n\nNr. 1604 «Lauerzersee», auf rund 960 Metern durch oder entlang des Flachmoors Nr. 3024 «Sä-\n\ngel» von nationaler Bedeutung sowie auf rund 800 Metern durch das kantonale Naturschutzge-\n\nbiet «Lauerzersee-Sägel-Schutt», welches im Rahmen der laufenden Nutzungsplanung Moorland-\n\nschaft Sägel/Lauerzersee auf die gesamte Moorlandschaft ausgedehnt werden soll. \n\n \n\nMassgeblich für die Realisierbarkeit von Bauten und Anlagen und damit auch für einen Ausbau \n\nder Sägelstrasse in den obgenannten Schutzobjekten sind die strengen Moorschutzbestimmungen \n\ndes Bundes. Nach Art. 4 der eidgenössischen Flachmoorverordnung vom 7. September 1994 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 309/2020 - 3/5 - 21. April 2020 \n\n(SR 451.33, FMV) sind die Flachmoore von nationaler Bedeutung ungeschmälert zu erhalten. \n\nNach Art. 5 Abs. 2 FMV haben die Kantone dafür zu sorgen, dass in den Flachmooren von natio-\n\nnaler Bedeutung keine Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen errichtet bzw. vorgenommen \n\nwerden, sofern sie nicht der Aufrechterhaltung des Schutzziels (Bst. b) oder der bisherigen land-\n\nwirtschaftlichen Nutzung dienen und den Schutzzielen nicht widersprechen (Bst. d). \n\n \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a der eidgenössischen Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 1996 \n\n(SR 451.35, MLV) sind die Moorlandschaften vor Veränderungen zu schützen, welche ihre \n\nSchönheit oder ihre nationale Bedeutung beeinträchtigen. Nach Art. 5 Abs. 2 Bst. d MLV sorgen \n\ndie Kantone insbesondere dafür, dass Bauten und Anlagen, die weder mit der land- und forstwirt-\n\nschaftlichen Nutzung, noch mit dem Schutz von Menschen vor Naturereignissen, dem Unterhalt \n\noder der Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen in Zusammenhang stehen, noch \n\nder Biotoppflege oder der Aufrechterhaltung der typischen Besiedlung dienen, nur ausgebaut oder \n\nneu errichtet werden, wenn sie nationale Bedeutung haben, unmittelbar standortgebunden sind \n\nund den Schutzzielen nicht widersprechen. \n\n \n\nNach Art. 4 FMV soll in gestörten Moorbereichen die Regeneration, soweit es sinnvoll ist, geför-\n\ndert werden. Nach Art. 8 FMV und MLV sorgen die Kantone zudem dafür, dass bestehende Beein-\n\nträchtigungen von Moorobjekten und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung bei jeder sich \n\nbietenden Gelegenheit soweit als möglich rückgängig gemacht werden. \n\n \n\nDie Sägelstrasse hat schon lange vor der Ausscheidung der obgenannten eidgenössischen und \n\nkantonalen Schutzgebiete als von Motorfahrzeugen befahrene Strasse bestanden. Ihre Anlage ist \n\nsomit altrechtlich und in ihrem Bestand garantiert. Über die Sägelstrasse werden grosse landwirt-\n\nschaftlich genutzte Flächen im Naturschutzgebiet erschlossen. Sie muss deshalb weiterhin mit \n\nlandwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden können. Ein Ausbau der Strasse ist aber weder \n\nfür die Aufrechterhaltung der Ziele des Flachmoorschutzes noch für die land- oder forstwirtschaft-\n\nliche Nutzung notwendig. Der Strassenausbau dient auch keinem anderen der obgenannten Zwe-\n\ncke und hat keine nationale Bedeutung. Er ist deshalb moorschutzrechtlich nur zulässig, wenn er \n\nim Sinne von Art. 4 und 8 FMV sowie Art. 8 MLV mit der Behebung einer bestehenden Beein-\n\nträchtigung oder/und einer nachweislichen Verbesserung für die angrenzenden Flachmoore und \n\ndie Moorlandschaft verbunden ist.  \n\n2.2 Lösungssuche \n\n \n\nIm Wissen um die gefährliche Verkehrssituation auf der Sägelstrasse befassen sich verschiedene \n\nkantonale Ämter (Tiefbauamt, Amt für Raumentwicklung, Amt für Natur, Jagd und Fischerei) aus \n\nBaudepartement, Volkswirtschaftsdepartement und Umweltdepartement sowie der Bezirk Schwyz \n\nals Strassenträger seit mindestens 15 Jahren im Rahmen der Richtplanergänzung Rigi–Mythen II, \n\ndes Entwicklungskonzepts Lauerzersee und der laufenden Nutzungsplanung Moorlandschaft Sä-\n\ngel/Lauerzersee mit der Suche nach einer Lösung. \n\n \n\nEs wurden folgende Massnahmen bzw. Betriebskonzepte geprüft: \n\n \n\nOhne Strassenverbreiterung: \n\n– Beibehaltung des bisherigen Verkehrsrégimes (Nullvariante); \n\n– Vollsperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV), ausgenommen Anstösser und \n\nlandwirtschaftlicher Verkehr; \n\n– Richtungsbetrieb mit baulichen Massnahmen (Leitplanke für Abtrennung des Fussverkehrs) \n\nund Lichtsignalen an beiden Strassenenden; \n\n– Richtungsbetrieb mit Markierungsmassnahmen und Lichtsignalen an beiden Strassenenden; \n\n– zeitliche Einschränkungen für den MIV, zum Beispiel werktags zwischen 19.00 und 5.00 \n\nUhr und an Wochenenden, ausgenommen Anstösser und landwirtschaftlicher Verkehr; \n\n– Anlage eines Fussgängersteges neben dem Strassentrassee; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 309/2020 - 4/5 - 21. April 2020 \n\n– Anlage eines Wanderweges auf verbreiterter Strassenschulter; \n\n– Anlage von Ausweichstellen; \n\n– Verkehrsberuhigung durch das Anbringen von Hindernissen; \n\n– Autobahn-Halbanschluss im Raum Steinen. \n\n \n\nMit Strassenverbreiterung: \n\n– Strassenverbreiterung auf 4.70 oder 5.10 Meter Fahrbahnbreite und Anlage eines 2 Meter \n\nbreiten Fussgängerstegs; \n\n– Strassenverbreiterung auf 4.70 oder 5.10 Meter Fahrbahnbreite und Anlage eines 3 Meter \n\nbreiten Langsamverkehrsstreifens, erhöht abgesetzt oder durch Grünstreifen von Fahrbahn für \n\nMotorfahrzeuge abgetrennt. \n\n \n\nDie Prüfung hat ergeben, dass keine der geprüften Massnahmen gleichzeitig ausreichend wirk-\n\nsam, von der Bevölkerung akzeptiert und ohne rechtliche Schwierigkeiten zu verwirklichen ist.  \n\nDie Massnahmen ohne Strassenverbreiterung sind zwar mehr oder weniger moorschutzkonform \n\naber aus folgenden Gründen unzulänglich: \n\n– Mit der Anlage von Ausweichstellen ergeben sich nur Erleichterungen für den MIV, die Si-\n\ncherheitsprobleme des Langsamverkehrs bleiben aber weitgehend bestehen. \n\n– Die Anlage eines Wanderweges auf einer verbreiterten Strassenschulter und die Anlage eines \n\nFussgängersteges neben dem Strassentrassee dienen nur der Sicherung des Fussgängerver-\n\nkehrs. Fahrradfahrende müssen weiterhin zusammen mit dem MIV auf der schmalen Fahr-\n\nbahn verkehren und würden weiterhin gefährdet bleiben.  \n\n– Der Richtungsbetrieb mit Lichtsignalen sowie die Anlage von Verkehrshindernissen zur Ver-\n\nkehrsberuhigung werden von der Bevölkerung nicht akzeptiert, beeinträchtigen die Moorland-\n\nschaft (Lichtsignale) und verleiten möglicherweise zu besonders rasanten Fahrten zwischen \n\nden Signalen. \n\n– Die zeitlichen Einschränkungen für den MIV werden von der Bevölkerung nicht akzeptiert \n\nund sind nur mit erheblichem Kontrollaufwand durchzusetzen. \n\n– Eine vollständige Sperrung der Sägelstrasse hätte eine Verlagerung der rund 2200 Fahrten \n\nauf andere Strassen, insbesondere auf Gotthard-, Berg- und Parkstrasse durch das Dorf \n\nGoldau zur Folge und wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert. \n\n– Ein Autobahn-Halbanschluss wird vom zuständigen Bundesamt für Strassen (ASTRA) abge-\n\nlehnt, einerseits aus Kosten-/Nutzengründen und andererseits, weil er zu nahe bei bestehen-\n\nden anderen Anschlüssen zu liegen käme. \n\n \n\nAlle Massnahmen mit Strassenverbreiterung widersprechen geltendem Moorschutzrecht. Es sei \n\ndenn, es kann glaubhaft aufgezeigt werden, dass die Verwirklichung des Projektes mit einer Be-\n\nhebung von bestehenden Beeinträchtigungen und einer Verbesserung für die umliegenden Moore \n\nund die Moorlandschaft verbunden ist.   \n\n \n\nTrotz der moorschutzrechtlichen Schwierigkeiten ist deshalb die Strassenverbreiterung auf \n\n4.70 Meter mit anschliessendem (leicht erhöht abgesetztem) Langsamverkehrsstreifen von 3 Me-\n\ntern Breite als Bestvariante aus der aktuellsten Variantenprüfung im Rahmen der laufenden Nut-\n\nzungsplanung Moorlandschaft Sägel/Lauerzersee des Umweltdepartements hervorgegangen. Dies \n\nist wie folgt begründet: \n\n– Die Sicherheit von Langsamverkehr und MIV auf der Sägelstrasse wird erheblich verbessert. \n\n– Die von der Gemeinde Steinen und ihrer Bevölkerung verlangte Zubringerfunktion zum Auto-\n\nbahnanschluss in Goldau bleibt erhalten. \n\n– Es entstehen keine neuen Verkehrsbelastungen in Wohngebieten von Goldau. \n\n– Die landwirtschaftliche Erschliessung wird dank besserer Kreuzungsverhältnisse auf der Sä-\n\ngelstrasse verbessert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 309/2020 - 5/5 - 21. April 2020 \n\n– Mit der Strassenverbreiterung kann das Strassentrassee so neu aufgebaut werden, dass es \n\nstabiler, besser wasserdurchlässig und mit Durchlässen für Kleintiere (insbesondere Amphi-\n\nbien) besser an die spezifischen moorhydrologischen und ökologischen Verhältnisse im \n\nFlachmoor und in der Moorlandschaft angepasst ist.  \n\n– Mit dem Ersatz der durch den Strassenausbau in Anspruch genommenen Flachmoorflächen \n\n(27 Aren) durch Rückführung von heute intensiv genutztem Grünland zu Moorvegetation im \n\nVerhältnis 1:2.5 kann der Forderung der generellen Verbesserung für Flachmoor und Moor-\n\nlandschaft entsprochen werden.  \n\n \n\nDiese Lösungsvariante wird deshalb im Rahmen der Nutzungsplanung Moorlandschaft Sägel/Lau-\n\nerzersee weiterverfolgt. Der Nutzungsplan wurde am 17. März 2020 in eine zweite Anhörung bei \n\nden betroffenen Gemeinden und dem Bundesamt für Umwelt geschickt und soll wenn möglich im \n\nzweiten Quartal 2020 öffentlich aufgelegt werden.  \n\n \n\nDa es noch mehrere Jahre dauern wird, bis die heute verfolgte oder gegebenenfalls eine andere \n\ndauerhafte Lösung verwirklicht werden kann, prüfen der Bezirk Schwyz und das kantonale Tief-\n\nbauamt als Sofortmassnahme eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch entsprechende Reduk-\n\ntion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Sägelstrasse. Diese verhältnismässig rasch \n\nrealisierbare Massnahme wird aber nur eingeführt, wenn sie genügend Akzeptanz beim MIV fin-\n\ndet, das heisst im Sinne von Art. 108 Abs. 4 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom \n\n5. September 1979 (SR 741.21) zweck- und verhältnismässig ist. Im Sommer 2020 soll ein \n\ndiesbezüglicher Verkehrsversuch durchgeführt werden.   \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDas Anliegen einer Anpassung der kantonalen Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und \n\nSchutt sowie des Lauerzersees vom 16. Dezember 1986 (SRSZ 722.211, SGSSV) ist berechtigt. \n\nAllerdings stösst der Postulant damit offene Türen ein. Mit der laufenden, vom Umweltdeparte-\n\nment geführten kantonalen Nutzungsplanung Moorlandschaft Sägel/Lauerzersee wird die SGSSV \n\naus dem Jahr 1986 derzeit einer Totalrevision unterzogen. Im Rahmen dieser Planung wird unter \n\nWahrung der Belange des Moorschutzes auch nach einer Lösung der Sicherheitsprobleme auf der \n\nSägelstrasse gesucht. Die derzeit verfolgte Bestvariante sieht einen Ausbau der Strasse mit Lang-\n\nsamverkehrsstreifen vor. Von einer Sperrung der Sägelstrasse wird abgesehen, weil sie zu uner-\n\nwünschten Verkehrsumlagerungen durch Wohngebiete von Goldau führen würde. Auch die Prü-\n\nfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung als Sofortmassnahme ist bereits im Gang. Das Postulat \n\nist demzufolge nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 23/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Natur, Jagd und Fischerei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Lösungssuche\n\t2.3 Fazit\n\n\n


Regierungsprogramm 2024-2028

category_de: Regierungsprogramm

text: \nRegierungs-\nprogramm\n\n 2024–2028\n\nRegierungsrat des \nKantons Schwyz\n\n\n\n2 3\n\nBildlegenden Umschlag: Insel Ufnau mit Seedamm, Hurden, Pfäffikon | Seite 4: Mythen bei Morgendämme-\nrung mit Aazopf, Steinen | Seite 8: Blick auf Rigi und Küssnacht | Seite 11: Lachen am See, March | Seite 12: \nMorgenstimmung über Pfäffikon Richtung Lachen, Höfe/March | Seite 15: Kreisverkehr in Schindellegi, Höfe | \nSeite 16: Siedlungen in Schwyz | Seite 18: Bergwelt beim Bockmattlipass, Wägitalersee, March | Seite 21: \nBlick auf die Bergkulisse und das Werk «Mondo Gioia», Gersau | Seite 22: Kantonsschule Kollegium, Schwyz | \nSeite 25: Rathaus und Regierungsgebäude, Schwyz | Seite 26: Landschaft vom Rütli bis Schwyz von der \nMarienhöhe\n\nImpressum Herausgeber: Regierungsrat des Kantons Schwyz | Fotos und Copyright: Zürrer Fotografie | \nGrafische Gestaltung: Tells Söhne GmbH | Druck: Theiler Druck AG\n\nVorwort\n\nWandel mit Stabilität\n\nLebensqualität\n\nStaatsfinanzen\n\nUnternehmen\n\nVerkehrsinfrastruktur\n\nEntwicklung\n\nGesundheits- und Sozialversorgung\n\nBildungschancen\n\nRecht und Ordnung\n\nUmwelt\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n20\n\n22\n\n24\n\n26\n\nInhalt\n\n\n\nMichael Stähli\nLandammann\n \n\nAndré Rüegsegger\nRegierungsrat\n\nXaver Schuler\nRegierungsrat\n\nSandro Patierno\nLandesstatthalter\n\nDamian Meier\nRegierungsrat\n\nP. Steimen-Rickenbacher\nRegierungsrätin\n\nHerbert Huwiler\nRegierungsrat\n\nDr. Mathias E. Brun\nStaatsschreiber\n\n54\n\nDer Start in die neue Legislatur bietet jeweils die Gelegenheit, die bisherigen \nZiele der regierungsrätlichen Tätigkeit auf den Prüfstand zu stellen und Anpas-\nsungen für die bevorstehenden Herausforderungen vorzunehmen. Im Regierungs-\nprogramm 2024 –2028 formuliert der Regierungsrat die Ziele und Massnahmen, \nmit denen er die politische Arbeit in den nächsten Jahren prägen will. Er lässt sich \ndabei vom Gedanken leiten, die bisherige erfolgreiche Politik des Kantons Schwyz \nweiterzuführen und zusätzlich sich abzeichnende neue Bedürfnisse aufzunehmen.\n\nDas Regierungsprogramm ist ein zentrales Führungsinstrument des Regierungs-\nrates. Es dient der kantonalen Verwaltung als wegweisender Kompass und erfüllt \ngleichzeitig den Transparenzanspruch der Öffentlichkeit. Das Regierungspro-\ngramm wird ergänzt durch den jährlich aktualisierten Aufgaben- und Finanzplan, \nder die kurz- und mittelfristigen finanziellen Perspektiven aufzeigt. Strategien aus \nTeilbereichen – beispielsweise  digitale Verwaltung Schwyz 2032 oder Wirtschaft \nund Wohnen 2035 – konkretisieren die übergeordneten Zielsetzungen. Damit ver-\nfügt der Regierungsrat über ein wirkungsvolles Paket von Grundlagen, um die \nRegierungs- und Verwaltungstätigkeit zielgerichtet und effektiv zu führen.\n\nDie politische Tätigkeit bleibt in den kommenden Jahren auf allen Ebenen an-\nspruchsvoll. Gerade deshalb ist der Regierungsrat von der Notwendigkeit über-\nzeugt, die anstehenden Herausforderungen mit klaren Zielsetzungen anzupacken.\n\nSchwyz, 2. Juli 2024\n\nDas Regierungs-\nprogramm 2\n\n0\n2\n\n4\n–2\n\n0\n2\n\n8\n\n\n\n6 7\n\nDie nächsten vier Jahre werden von einem steten Wandel gekenn-\nzeichnet sein. Die Demografie, die Digitalisierung, die Umweltein-\nflüsse, die Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Arbeits-\nwelt und die Mobilität der Bevölkerung werden die Entwicklung \nprägen und werfen Fragen auf, die nach Antworten und Lösungen \nverlangen. Der Regierungsrat packt diese Herausforderungen mit Zu-\nversicht und politischem Gestaltungswillen an. Er will die Chancen, \ndie sich aus dem Wandel ergeben, für den Kanton und seine Einwoh-\nnerinnen und Einwohner nutzen. \n\nDer Regierungsrat hat deshalb im vorliegenden Regierungsprogramm \nZiele und Massnahmen in Themenfeldern festgelegt, die er als we-\nsentlich für die Weiterführung der Erfolgsgeschichte des Kantons \nSchwyz erachtet. Sie umfassen die Lebensbereiche, die der Regie-\nrungsrat in Zusammenarbeit mit den anderen politischen  Akteurin-\nnen und Akteuren auf allen Stufen und mit der Bevölkerung beein-\nflussen und steuern kann. In ihrer Gesamtheit liefern sie Antworten \nauf die bevorstehenden Herausforderungen.\n\nDer Wandel soll aber nicht Selbstzweck sein. Der Regierungsrat will \nmit seinen Zielen und Massnahmen gleichzeitig die bisherige Stabili-\ntät gewährleisten und weiterführen. Zu den verlässlichen Faktoren, \ndie den Kanton Schwyz  nach innen und  nach aussen prägen, ge-\nhören eine freiheitliche Grundhaltung, die hohe Lebensqualität, die \nsolide Finanzpolitik, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, \nSicherheit in allen Lebenslagen sowie kurze Entscheidungswege in \nPolitik und Verwaltung. Diese Eigenschaften dürfen dem Wandel \nnicht geopfert werden. Sie müssen im Gegenteil weiter gepflegt und \ngestärkt werden.\n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die ausgewogene Berücksich-\ntigung von Wandel und Stabilität die Grundlage dafür bildet, den \nKanton Schwyz weiterhin lebenswert und erfolgreich zu gestalten.\n\nSchwyz ist der Kanton, der Wandel mit Stabilität verbindet. \n\n76\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn der Wandel mit \nStabilität verbindet\n\n\n\n8 9\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› schafft in allen Lebensbereichen und für alle Bevölkerungs-\n\nschichten Rahmenbedingungen, die einen möglichst grossen Ge-\nstaltungsspielraum bieten und damit die Lebensqualität und den \nWohlstand fördern;\n\n› pflegt die Vorteile, die sich aus der Übersichtlichkeit und den \nkurzen Entscheidungswegen ergeben und sorgt damit für eine \ngrosse Bürgernähe;\n\n› stärkt die Eigenverantwortung und die Freiheit seiner Bürgerinnen \nund Bürger und  erlegt sich deshalb bei der staatlichen Regulie-\nrung Zurückhaltung auf;\n\n› trägt Sorge zur kulturellen Vielfalt;\n\n› nutzt die Digitalisierung für informative und effiziente Dienstleis-\ntungen.\n\nZIEL\n\nDer Kanton Schwyz zählt zu den attraktivsten Wohn-\norten und Wirtschaftsstandorten. Er zeichnet sich aus \ndurch eine hohe Lebensqualität und nutzt die Chan-\ncen der Digitalisierung. Gleichzeitig bewahrt er seine \ngewachsene Identität.\n\nmit hoher \nLebensqualitätS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n10 11\n\nZIEL\n\nDer Staatshaushalt bleibt langfristig ausgeglichen. Die \nstaatlichen Leistungen sind angemessen. Sie werden \nmit wettbewerbsfähigen Steuern finanziert.\n\nmit soliden \nStaatsfinanzen\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› gestaltet den Staatshaushalt langfristig ausgeglichen, insbeson-\n\ndere unter Beachtung der gesellschaftlichen und technologi-\nschen Entwicklungen;\n\n› legt die kantonalen Steuereinnahmen so fest, dass sie über alle \nKategorien von Steuerpflichtigen hinweg wettbewerbsfähig sind \nund einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Staats-\nausgaben leisten;\n\n› unterhält als stabiler Wohn- und Wirtschaftsstandort eine sach-\ngerechte Eigenkapitalreserve;\n\n› optimiert Strukturen und Aufgaben unter Einhaltung des Sub-\nsidiaritäts- und Äquivalenzprinzips sowie unter Beachtung der \ndigitalen Möglichkeiten;\n\n› stellt steuerpolitisch angemessene Abschöpfungsmargen zum \nNationalen Finanzausgleich sicher und stärkt mit einem wir-\nkungsvollen, subsidiären  innerkantonalen Finanzausgleich die \nautonome sowie bedarfsgerechte Leistungserbringung der Ge-\nmeinwesen. S\n\nch\nw\n\nyz\n –\n\n \n de\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n12 13\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› stellt mit klar definierten Entwicklungsschwerpunkten ein aus-\n\nreichendes Angebot an Wohnbauflächen und Grundstücken für \ndie Wirtschaft zur Verfügung, nimmt aber gleichzeitig mit einer \noptimalen Nutzung Rücksicht auf die knappe Ressource Boden;\n\n› stärkt den Wirtschaftsstandort mit unternehmer- und gesell-\nschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und einer gezielten \nVermarktung;\n\n› unterstützt die Wirtschaftsakteure hinsichtlich Innovation, neuer \nTechnologien und der Digitalisierung, um die sich daraus erge-\nbenden Chancen zu nutzen;\n\n› strebt an, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Verhältnis stärker \nzunimmt als die Bevölkerungszahl und ist selber ein moderner, \nattraktiver Arbeitgeber;\n\n› stärkt die familienergänzende Kinderbetreuung zur besseren Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie.\n\nmit erfolgreichen \nUnternehmen\n\nZIEL\n\nDie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind ins-\nbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen \nattraktiv. Wertschöpfende, zukunftsträchtige Arbeits-\nplätze erhöhen die Wirtschaftskraft und verbessern \ndie Pendlerbilanz.\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n14 15\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› stützt sich bei seiner Verkehrsplanung auf die übergeordneten \n\nMassnahmenpläne und Strategien ab (Strategie Wirtschaft und \nWohnen, Richtplan, Gesamtverkehrsstrategie, Strategie öffentli-\ncher Verkehr, Strassenbauprogramm);\n\n› trägt dem stark wachsenden Mobilitätsbedürfnis im Rahmen eines \nkoordinierten Ansatzes bei allen Verkehrsträgern (Langsamver-\nkehr, motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr) mit \nmöglichen Erhöhungen der Leistungsfähigkeit vorausschauend \nRechnung;\n\n› begegnet der stetigen Verkehrszunahme mit einem gut ausge-\nbauten Angebot des öffentlichen Verkehrs, einer weiteren Verbes-\nserung der Pendlerbilanz sowie durch Unterstützung neuer und \nflexibler Arbeitsformen; \n\n› verfolgt bei seinen Massnahmen und Investitionen eine möglichst \nhohe Wirkung, beachtet aber auch die Bedürfnisse der Randre-\ngionen sowie die technologische Transformation der Mobilität;\n\n› richtet sein Verkehrsangebot auch auf die steigende Bedeutung \ndes Freizeitverkehrs aus.\n\nmit leistungs- \nfähiger Verkehrs- \ninfrastruktur\n\nZIEL\n\nAlle Verkehrsträger sind als Gesamtverkehrssystem \nunter Berücksichtigung der geografischen und struktu-\nrellen Vielfalt des Kantons zweckmässig und bedarfs-\ngerecht aufeinander abgestimmt.\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n16 17\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› unterstützt und begleitet Projekte im Rahmen der wirtschaftli-\n\nchen Entwicklungsschwerpunkte gemäss kantonalem Richtplan;\n\n› bezieht die Bevölkerung in die räumliche Entwicklungsplanung \nein, um die Akzeptanz zu stärken;\n\n› sichert attraktive Siedlungsflächen neben einer vielfältigen und \nintakten Umwelt und trägt Sorge zum baukulturellen Erbe.\n\n› lenkt das Bevölkerungswachstum auf gut erschlossene Siedlungs- \nräume;\n\n› unterstützt nachhaltige Innenentwicklungen von Dorfzentren und \nöffentlichen Räumen.\n\nmit ausgewogener \nEntwicklung\n\nZIEL\n\nEin moderates Bevölkerungswachstum trägt zur \nLebensqualität im Kanton Schwyz bei. Die wirt-\nschaftliche und touristische Entwicklung wird unter \nBerücksichtigung einer nachhaltigen Nutzung der \nRessourcen ermöglicht.\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n18 19\n\n\n\n20 21\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› stärkt die Gesundheitskompetenz der Schwyzer Bevölkerung;\n\n› plant die bedarfsgerechte Versorgung im Sozial- und Altersbe-\nreich sowie bei den medizinischen Leistungen;\n\n› sichert die ambulante und die integrierte Versorgung;\n\n› prüft rund um die Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrich-\ntungen neue Lösungsansätze;\n\n› fördert die Eigenverantwortung und die Solidarität seiner Bevöl-\nkerung.\n\nmit bedarfsgerechter \nGesundheits- und \nSozialversorgung\n\nZIEL\n\nEine zukunftsorientierte und innovative Versorgung \nwird sichergestellt. Die Erhaltung der Gesundheit der \nSchwyzer Bevölkerung, die Stärkung des gesellschaft-\nlichen Zusammenhalts und die Gewährleistung von \nVersorgungsangeboten für alle Lebensphasen haben \ndabei Priorität.\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n22 23\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› schafft mit einer Strategie der  «frühen Förderung» die Basis für \n\nberufliche Chancengerechtigkeit;\n\n› führt mit seinen Bildungsangeboten im nachobligatorischen Be-\nreich möglichst viele Jugendliche erfolgreich zu einem Abschluss; \n\n› befähigt Kinder und Jugendliche zu einer Auseinandersetzung \nmit den Chancen und Risiken der Digitalisierung;\n\n› begünstigt den Breitensport und stärkt die Nachwuchs- und Leis-\ntungssportförderung; \n\n› unterstützt innovatives zeitgenössisches Kulturschaffen bei \ngleichzeitiger Bewahrung von Tradition und Brauchtum.\n\nmit individuellen \nBildungschancen\n\nZIEL\n\nDas Schwyzer Bildungsangebot ist vielfältig und \nqualitativ hochwertig, sichert Chancengerechtigkeit \nund leistet einen wichtigen Beitrag gegen den Fach-\nkräftemangel. Auf allen Stufen besteht ein leistungs-\nfähiges Bildungsangebot, das bedarfsgerecht und \nzukunftsorientiert ausgestaltet wird.\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n24 25\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› hält ein wachsames Auge auf alle Formen der Kriminalität und \n\ngeht konsequent dagegen vor;\n\n› setzt sich im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs \nlaufend für effiziente und qualitätssteigernde Massnahmen ein;\n\n› unterhält zusammen mit den Gemeinden und Bezirken gut ausge-\nbildete und zeitgemäss ausgerüstete Sicherheitsorganisationen, \ndie auch für neue Arten von Risiken und Gefahren gerüstet sind;\n\n› nützt die Übersichtlichkeit der Strukturen, die lokale Veranke-\nrung der Behörden und die kurzen Entscheidungswege für sach-\ngerechte und pragmatische Lösungen;\n\n› respektiert die Autonomie der Gemeinden und Bezirke und bietet \ngleichzeitig Spielraum für eine sinnvolle, themenbezogene Zu-\nsammenarbeit.\n\nmit Recht \nund Ordnung\n\nZIEL\n\nÜbersichtliche und effiziente Strukturen tragen dazu \nbei, dass Schwyz weiterhin zu den sichersten Kantonen \nder Schweiz gehört. Moderne gesetzliche Rahmenbe-\ndingungen ermöglichen den Gemeinwesen eine situa-\ntionsgerechte Aufgabenerfüllung.\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n26 27\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› sichert die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwas-\n\nser, garantiert eine ökologische und ökonomische Abfallbewirt-\nschaftung und stützt die Kreislaufwirtschaft;\n\n› nutzt das Potenzial einheimischer, erneuerbarer Energie und leis-\ntet damit einen Beitrag für eine sichere und unabhängige Energie- \nversorgung;\n\n› steuert das Wachstum unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit \nund zum Erhalt der Wälder, Natur- und Kulturlandschaften sowie \nder Biodiversität;\n\n› schützt die Bevölkerung vor Naturgefahren und übermässigen \nImmissionen;\n\n› gewährleistet durch geeignete Massnahmen die Nutzung und den \nSchutz der Fliessgewässer und Seen.\n\nmit einer\nintakten Umwelt\n\nZIEL\n\nDie nachhaltige Nutzung und der Schutz der natür-\nlichen Lebensgrundlagen bieten der Bevölkerung im \nKanton Schwyz eine gesunde und attraktive Umwelt.\n\nS\nch\n\nw\nyz\n\n –\n \n\n de\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\n\n\n\n28\n\nStaatskanzlei des\nKantons Schwyz \n\nBahnhofstrasse 9 | Postfach 1260 | 6431 Schwyz\nT 041 819 11 24 | E-Mail stk@sz.ch | www.sz.ch\n\nSchwyz,\nJuli 2024\n\n\n


name: Teilrevision Volksschulgesetz Einschulungsalter - Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nVolksschulgesetz (VSG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Volksschulgesetz vom 19. Oktober 20052 wird wie folgt geändert: \n\n§ 5  Abs. 1 bis 3   \n\n1 Kinder, die bis und mit 31. Mai das 5. Altersjahr vollenden, werden auf Beginn \n\ndes nächsten Schuljahres schulpflichtig.  \n2 Vollendet das Kind bis 31. Juli das 5. Altersjahr, ist es zum Schuleintritt \n\nberechtigt. Vollendet das Kind das 5. Altersjahr nach dem 31. März, können die \n\nErziehungsberechtigten es um ein Jahr in der Schulpflicht zurückstellen. Sie \n\nhaben ihren Entscheid um vorzeitigen Schuleintritt oder Rückstellung dem \n\nSchulrat bis 31. Januar schriftlich mitzuteilen.  \n3 Der Schulrat kann in besonderen Fällen auf Gesuch der Erziehungsberechtigten \n\neinen früheren oder späteren Schuleintritt bewilligen. Sind Schulschwierigkeiten \n\nvoraussehbar, kann er auf Antrag der Schulleitung den Eintritt in den Kindergarten \n\noder in die Primarstufe jeweils um ein Jahr aufschieben.  \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 611.210. \n\n \n\n \n\n\n