text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 453/2025 \n\nSchwyz, 11. Juni 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 1/25: IFA - Kollateralschäden sind nicht akzeptabel \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 13. Januar 2025 hat Kantonsrat Manuel Mächler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wurde von Systemfehlern im neuen Innerkatonalen Finanzausgleich (nachfol-\n\ngend IFA) während des Budgetprozesses der Gemeinden eingeholt. Die in der Gesetzesberatung \n\nbemängelten Fehler traten nun mit den effektiven Budgets einiger Gemeinden an die breite Öf-\n\nfentlichkeit. \n\n \n\nDer Interpellant möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Ressourcenausgleich per se \n\nin dieser Interpellation nicht von der Kritik betroffen ist. Aus Sicht des Interpellanten werden die \n\nSteuerkräfte dort im Grundsatz sinnvoll abgebildet, die heterogenen Gegebenheiten der Gemein-\n\nden in den Lastenausgleichen, Soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) (nachfolgend SLA) \n\nund Geografisch-topografischen Lastenausgleich (nachfolgend GLA), hingegen nicht. \n\n \n\nEinleitend gilt es zu sagen, dass ein Lastenausgleich das grundsätzliche Ziel hat, Unterschiede \nbei den Pro-Kopf-Ausgaben für ein «Standardangebot» an staatlichen Gütern und Dienstleistun-\n\ngen auszugleichen. Heisst, der Kanton oder die Gemeinden1 unterstu ̈tzen diejenigen Gemeinden, \n\ndie aus strukturellen Gründen überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Ausgaben bei der Bereitstel-\n\nlung des öffentlichen Angebots aufweisen. Der Lastenausgleich stellt in der Regel ein ergänzen-\n\ndes Ausgleichsinstrument zum Ressourcenausgleich dar. Die Notwendigkeit, neben dem Ressour-\n\ncenausgleich zusätzlich einen Lastenausgleich zu gewähren, ergibt sich aus der Beobachtung, \ndass je nach den Gegebenheiten in den Gemeinden die Kosten für ein Standardangebot an staat-\n\nlichen Gütern und Dienstleistungen variieren können.2 \n\n                                            \n1 Es wird zur Vereinfachung der Lesbarkeit nur von Gemeinden geschrieben. Bezirke sind gleichermassen \n\nbetroffen. \n2 Reformkonzept zum Interkantonalen Finanzausgleich Vertiefung Lastenausgleich, Hochschule Luzern, Ro-\n\nland Fischer, 4. Mai 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 2/14 - 11. Juni 2025 \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kanton Schwyz verteidigt den Innerkantonalen Finanzausgleich mit Vehe-\n\nmenz an der Öffentlichkeit - auch gegen vorliegende Systemfehler und daraus entstehenden Kol-\n\nlateralschaden. Dies obschon der Finanzausgleich nicht nur eine beinahe 1:1-Kopie des von ihm \n\nverteufelten NFA ist, sondern auch noch von derselben Person erstellt wurde. Dr. Roland Fischer \n\nwar von 2001 bis 2007 Projektleiter in der Eidg. Finanzverwaltung zur Neugestaltung des Finanz-\n\nausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) und Stv. Leiter des NFA-Projektteams. Er hat den \n\nneuen IFA für den Kanton Schwyz im Auftragsverhältnis (Hochschule Luzern) erstellt. \n\n  \n\nDer Interpellant bedankt sich beim Regierungsrat für die detaillierte Beantwortung des Fragenka-\n\ntalogs. Er möchte auch darauf hinweisen, dass er einzig auf den Indikator «Bevölkerungsdichte» \n\neingeht, er aber spezifisch auch dutzende Fragen zu den Indikatoren «Altersquote» und «durch-\n\nschnittliche Höhe der Siedlungsfläche» hätte. Diese sind aus seiner Sicht neben anderen Revisi-\n\nonszielen im Rahmen eines erneuten Gesetzgebungsverfahren in einer Überarbeitung aller Indika-\n\ntoren im Rahmen der Kommissionsarbeit zu beantworten. \n\n \n\nHinweis: Für die Zusammenstellung des Fragekatalogs dieser Interpellation verletzt der Interpel-\n\nlant nicht das Kommissionsgeheimnis. Gestützt auf dem Öffentlichkeitsprinzip sind alle Daten- \n\nund Berechnungsgrundlagen öffentlich einsehbar - wenn man von ihnen Kenntnis hat. Darüber \n\nhinaus war die Systemtransparenz einer der Hauptgründe für die Gesetzesrevision, angesichts der \n\ndünnen Datengrundlage für Parlamentarier und Gemeindebehörde wurde dieses Ziel verfehlt und \n\nGemeinden aus Sicht des Interpellanten geradezu genötigt, auf Basis unvollständiger Informatio-\n\nnen sich zu vernehmlassen. \n\n \n\nFolgende Fragen ergeben sich in Zusammenhang mit dem SLA: \n\nMassgebend für die Identifikation von Zentrumslasten ist die Einwohnerdichte der jeweiligen Ge-\n\nmeinden. Es besteht in der Politik ein Konsens, dass eine positive Korrelation zum Nettoaufwand \n\nin den Aufgabenbereichen Kultur und Freizeit sowie Soziale Wohlfahrt besteht. \n\n \n\n1. Frage: Wie dicht besiedelt sind die nachfolgenden Gemeinden im Vergleich und wie hoch war \n\nder jeweilige Nettoaufwand für die Soziale Wohlfahrt (exkl. Kultur und Freizeit da diskretionä-\n\nrer) für das Rechnungsjahr 2023? \n\nGemeinde \n\n \n\nAnzahl \n\nEinwohner \n\nGemeindeflä-\n\nche in Hekta-\n\nren \n\nBevölke-\n\nrungs- \n\ndichte \n\nNettoaufwand \n\nfür Soziale \n\nWohlfahrt \n\nNettoaufwand \n\nfür Soziale \n\nWohlfahrt pro \n\nKopf \n\nSchwyz      \n\nIngenbohl      \n\nArth      \n\nLachen      \n\nFreienbach      \n\nEinsiedeln      \n\nSchübel-\n\nbach \n\n     \n\n \n\n2. Frage: Bei der Auswahl und der Berechnung der Indikatoren für den Lastenausgleich wurden \n\ngemäss Angaben folgende Grundsätze beachtet: Theoretische Kostenrelevanz, Empirische \n\nKostenrelevanz, Beurteilung der Kostenrelevanz, Öffentliche Verfügbarkeit der Daten. Kann \n\nanhand der Zahlen der Gemeinden gemäss Frage 1 festgestellt werden, dass die Bevölke-\n\nrungsdichte, das heisst die Zentrumslasten der Gemeinden diese Grundsätze einhalten, heisst \n\ndie Ausgleichszahlungen effektiv mit den Rechnungsaufwänden korrelieren? \n\n3. Frage: Gemäss Regierungsrat besteht eine Korrelation zwischen der Bevölkerungsdichte und \n\ndem Nettoaufwand in den Aufgabenbereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt. Wurden in den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 3/14 - 11. Juni 2025 \n\ngemachten Berechnungen die Transferaufwände (jeweils pro Kopf verrechnet) in den Berei-\n\nchen Bildung und Soziale Wohlfahrt miteingerechnet? Falls ja, wurde dadurch nicht eine \n\nPseudokorrelation produziert die durch die Betrachtung der einzelnen Gemeinden widerlegt \n\nwerden kann? \n\n4. Frage: Wie kann die Bevölkerungsdichte von zentrumslastengeplagten Gemeinden wie Einsie-\n\ndeln und Schübelbach auf diese Art und Weise (Einwohnerzahl dividiert durch Gemeindeflä-\n\nche) mathematisch errechnet werden, wenn rundum die Zentren herum Berg- und Wiesenflä-\n\nchen die Resultate von Grund auf verfälschen? Ich bitte Bezug zu nehmen auf den Unter-\n\nschied der Gemeindefläche und die Bauzone von Einsiedeln, Schübelbach und Lachen. \n\n \n\n \n \n\n5. Frage: Ist es korrekt, dass die Bevölkerungszahl von Schübelbach per 2023 bei über 50'000, \n\ndiejenige von Einsiedeln bei über 200'000, liegen müsste, um ähnlich hohe Zentrumslasten \n\n(Indikator Bevölkerungsdichte) ausweisen zu können wie die Gemeinde Lachen? \n\n6. Frage: Nehmen wir an, die Gemeinde Schübelbach würde das landwirtschaftliche Land im \n\nRiet und oberhalb des Siedlungsgürtels über den Stockberg bis Gelbberg an eine neu zu grün-\n\ndende Gemeinde «Schübelbach-Land» abtreten, womit sich die Gemeindefläche auf die \n\nGrösse der Gemeinde Lachen reduziert und sich die Gemeindegrenze rund um die dicht be-\n\nsiedelte Fläche verläuft. Wäre Schübelbach dann wie Lachen plötzlich ein «Gewinner» im In-\n\ndikator «Bevölkerungsdichte»? Hat Schübelbach dann Zentrumslasten, die vorhin mathema-\n\ntisch nicht festgestellt werden konnten? Ist es möglich, dass «Schübelbach-Land» simultan \n\nauch zu einem Gewinner wird im GLA aufgrund der Indikatoren Verkehrsfläche und Höhe? \n\n7. Frage: Zur Veranschaulichung der Ausgleichszahlungen und wie eben die Indikatoren im Sozi-\n\nodemografischer Lastenausgleich (SLA) berechnet werden, bitte ich die Ausgleichzahlen der \n\nfolgenden Gemeinden in der unterstehenden Tabelle darzulegen. \n\nGemeinde Ausgleichszahlung SLA für 2025 \n\nSchwyz  \n\nIngenbohl  \n\nLachen  \n\nFreienbach  \n\nReichenburg  \n\nEinsiedeln  \n\nSchübelbach  \n\n \n\n8. Frage: Dem Interpellanten ist bewusst, dass nicht die Bevölkerungsdichte massgeblich die \n\nAusgleichszahlungen im SLA für die Gemeinde Ingenbohl beeinflusst. Ingenbohl profitiert \n\nnämlich massiv von der Altersquote. Heisst an Einwohner über 80 die in ihrer Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 4/14 - 11. Juni 2025 \n\nwohnhaft sind. In diesem Zusammenhang die Frage: Wie stark gewichtet ist die Altersquote \n\nim SLA in Prozent vom Gesamtindex? \n\n9. Frage: Weshalb ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass er ausgerechnet mit den identi-\n\nschen Indikatoren, mit den identischen Berechnungen (ausg. zus. Logarithmieren der Indika-\n\ntoren), wie beim von ihm verteufelten NFA, dann doch auf ein gescheites Resultat kommt, \n\ndas die wahren Gegebenheiten und Heterogenität des Kantons Schwyz (v.a. ländliche Ge-\n\nmeinden, städtische Gemeinden, städtische Gemeinden mit viel Fläche rundherum) wider-\n\nspiegelt? \n\n10. Frage: Transparenz: Die Neuordnung von Aufgaben und Finanzierung soll die Transparenz der \n\nAufgabenerfüllung zugunsten der Bürger erhöhen. Wo ist diese Transparenz, wenn die wich-\n\ntigsten Berechnungsdetails weder Gemeinden noch Kantonsrat bisher veröffentlicht wurden? \n\nGlaub der Regierungsrat, dass der neue IFA transparenter geworden ist? \n\n11. Frage: Im Kontext von Frage 10. Ist der Regierungsrat bereit, das Dokument „Reformkonzept \n\nzum Innerkantonalen Finanzausgleich Ergänzung Vergleich der Gemeinden 2019-2023“ zu \n\nveröffentlichen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Lastenausgleich hat grundsätzlich zum Ziel, übermässig hohe Kosten bei der Bereitstellung \n\neines «Standardangebots» an staatlichen Gütern und Dienstleistungen auszugleichen. Es sollen \n\nGemeinden finanziell unterstützt werden, die aus strukturellen Gründen einen überdurchschnitt-\n\nlich hohen Pro-Kopf-Aufwand bei der Bereitstellung von staatlichen Angeboten aufweisen (Son-\n\nderlasten). Dabei geht es gerade nicht darum, die Gemeinden direkt für die Kosten einzelner Auf-\n\ngaben zu entschädigen, beispielsweise für überdurchschnittlich hohe Ausgaben bei der sozialen \n\nSicherheit, der Schule oder gewisser Infrastrukturen. Andernfalls könnten die Gemeinwesen hö-\n\nhere Beiträge mit überhöhten Ausgaben forcieren. Aufgabenspezifische Beiträge müssen, sofern \n\nökonomisch gerechtfertigt und politisch erwünscht, im Rahmen der Aufgabenteilung mit zweck-\n\ngebundenen Finanzierungslösungen erfolgen. Der Lastenausgleich soll nicht jede Sonderlast iso-\n\nliert ausgleichen, sondern einen Beitrag an die Gesamtheit von strukturell bedingten überdurch-\n\nschnittlich hohen Sonderlasten leisten. Aus diesen Gründen erfolgen im Lastenausgleich in der \n\nRegel Ausgleichszahlungen auf der Basis einer Kombination von mehreren strukturellen Indikato-\n\nren. Zudem wird der Lastenausgleich als zweckfreier Beitrag ausbezahlt, um den Gemeinwesen \n\neine möglichst hohe Flexibilität zu bieten. \n\n \n\nBei der Bestimmung der Sonderlasten und deren Ausgleich ist zu beachten, dass überdurch-\n\nschnittlich hohe Ausgaben in einem Aufgabenbereich (Funktion) durch mehrere strukturelle Fak-\n\ntoren bedingt und deshalb mit mehreren Indikatoren korreliert sein können. Gleichzeitig können \n\naber auch einzelne Indikatoren mit Ausgaben in verschiedenen Funktionen korreliert sein. Für die \n\nBestimmung der Sonderlasten und deren Ausgleich ist es deshalb notwendig, mehrere struktu-\n\nrelle Variablen zu kombinieren. In der Regel bietet es sich an, zwischen einem geografisch-topo-\n\ngrafischen (GLA) und einem soziodemografischen (SLA) Lastenausgleich zu unterscheiden. Diese \n\nin der Schweiz bewährte Abgrenzung existiert nicht nur beim Nationalen Finanzausgleich (NFA), \n\nsondern auch in zahlreichen Kantonen. \n\n \n\nDie konkrete Ausgestaltung dieser Ausgleichsgefässe und insbesondere die Auswahl und die \n\nKombination der Indikatoren ist sinnvollerweise stark von den kantonalen Gegebenheiten abhän-\n\ngig. So unterscheidet sich zum Beispiel der Lastenausgleich des Kantons Schwyz deutlich vom \n\nLastenausgleich des Bundes. Zwar wurde mit der Hauptkomponentenanalyse die gleiche mathe-\n\nmatische Methode für die Kombination der Indikatoren verwendet, beim Schwyzer Lastenaus-\n\ngleich wurden jedoch teilweise andere Indikatoren gewählt. Zudem gibt es Unterschiede in der \n\nKonstruktion des Lastenausgleichs. So gibt es im SLA des Kantons im Gegensatz zum Bund kein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 5/14 - 11. Juni 2025 \n\neigentliches Ausgleichsgefäss für die Kernstadtlasten, mit welchem typische Zentrumslasten aus-\n\ngeglichen werden. Der Kanton verfügt zwar über kleinere Zentren und Agglomerationen, jedoch \n\nüber keine grössere Stadt. Der SLA im Kanton Schwyz entschädigt deshalb hauptsächlich Son-\n\nderlasten der Bevölkerungsstruktur. \n\n \n\nWichtig bei der Konstruktion des Lastenausgleichs und der Wahl der Indikatoren sind einerseits \n\nderen Plausibilität und die Kostenrelevanz. Um diese zu überprüfen, wurden in der Konzeption \n\ndes Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) Korrelationsanalysen zwischen den Indikatoren und \n\ndem Nettoaufwand nach funktionaler Gliederung durchgeführt. Die nachfolgende Tabelle zeigt \n\ndie Korrelation zwischen strukturellen Indikatoren für das Ausgleichsjahr 2025 und dem Netto-\n\naufwand pro Kopf nach Funktionen für die Jahre 2021 bis 2023. \n\n \n\n \n \n\nDie berechneten Korrelationen bestätigen die Kostenrelevanz der gewählten Indikatoren. Jeder \n\nIndikator weist plausible positive Korrelationskoeffizienten mit dem Nettoaufwand in einer oder \n\nmehreren Funktionen auf. Bei einzelnen Indikatoren besteht zudem auch eine plausible negative \n\nKorrelation. Das heisst, dass tiefe Werte zu höheren Kosten führen können, so z. B. im Falle einer \n\ntiefen Einwohnerzahl (geringere Ausschöpfung von Skalenerträgen) oder einer tiefen Bevölke-\n\nrungsdichte (höhere Kosten im Bereich der Infrastruktur und des Verkehrs). \n\n \n\nMit den gewählten und plausibilisierten Indikatoren wurden mit Hilfe der Hauptkomponentenana-\n\nlyse jene beiden Kombinationen ermittelt, welche zusammen den höchsten Anteil an den gesam-\n\nten strukturellen Unterschieden der Gemeinden ausmachen. Einzelne Indikatoren wurden auf-\n\ngrund ihrer Nicht-Linearität als Logarithmus in die Analyse aufgenommen. Zur Sicherstellung der \n\nVergleichbarkeit wurden für die Hauptkomponentenanalyse die Werte der einzelnen Indikatoren \n\nstandardisiert, das heisst, sie wurden so transformiert, dass sie jeweils einen Mittelwert von 0 \n\nund eine Standardabweichung von 1 aufweisen. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die standardisierten Werte der Indikatoren, ihre Gewichte im GLA- \n\nund SLA-Index sowie die daraus resultierenden Indexwerte der Gemeinden. Zur Berechnung der \n\nIndizes werden die standardisierten Indikatorwerte der Gemeinden mit den Gewichten multipli-\n\nziert und summiert. Die Gewichte werden mit der Hauptkomponentenanalyse ermittelt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 6/14 - 11. Juni 2025 \n\n \n \n\nDie Gewichte des GLA- und SLA-Index zeigen die Eigenschaften der beiden Indizes. Die geogra-\n\nfisch-topografische Ausprägung des GLA-Index zeigt sich deutlich darin, dass jene Gemeinden \n\nhohe Indexwerte aufweisen, die eine tiefe Einwohnerzahl, eine geringe Bevölkerungsdichte, eine \n\nüberdurchschnittliche Höhe der Siedlungsgebiete und eine grosse Verkehrsfläche pro Einwohner \n\nhaben. Dies ist z. B. in den Gemeinden Steinerberg, Morschach, Alpthal, Illgau, Riemenstalden, \n\nInnerthal und Vorderthal der Fall. Die Indikatoren der Bevölkerungsstruktur beeinflussen zwar das \n\nResultat ebenfalls, jedoch mit tieferen Gewichten. Beim SLA-Index resultieren für geografisch-\n\ntopografische Indikatoren keine oder nur tiefe Gewichte. So sind die Einwohnerzahl, die Bevölke-\n\nrungsdichte und die Höhe der Siedlungsgebiete faktisch irrelevant für den Wert des SLA-Index. \n\nDie Verkehrsfläche verfügt über ein kleines Gewicht. Demgegenüber hat insbesondere die Alters-\n\nquote ein hohes Gewicht. Ein etwas kleineres Gewicht erreicht die Sozialhilfequote. Die Jugend-\n\nquote fliesst mit einem negativen Vorzeichen in den Index ein. Typische Gemeinden sind Schwyz, \n\nIngenbohl, Lachen, Küssnacht und Freienbach. Diese Gemeinden haben überdurchschnittlich \n\nhohe Alters- und Sozialhilfequoten, hingegen unterdurchschnittliche Jugendquoten. \n\n \n\nObwohl dieses System durchaus komplex ist, ermöglicht es einen fairen und einen auf erwiese-\n\nnermassen objektiven Faktoren basierenden Ausgleich. Als massgebender Vorteil des neuen Sys-\n\ntems können die Zahlungen im Vergleich zum früheren Normaufwandausgleich nicht mehr durch \n\nhöhere effektive Ausgaben beeinflusst werden. Zudem sind die Werte und die damit verbundenen \n\nZahlungen über die Zeit deutlich stabiler als im früheren System.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 7/14 - 11. Juni 2025 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie dicht besiedelt sind die nachfolgenden Gemeinden im Vergleich und wie hoch \n\nwar der jeweilige Nettoaufwand für die Soziale Wohlfahrt (exkl. Kultur und Freizeit da diskretionä-\n\nrer) für das Rechnungsjahr 2023? \n\n \n\nIn der Tabelle unter Ziffer 2.1 ist die standardisierte Bevölkerungsdichte für alle Gemeinden auf-\n\ngelistet. Zu beachten ist, dass im Lastenausgleich dreijährige Durchschnittswerte verwendet wer-\n\nden. Ausserdem fliessen aufgrund ihrer nicht-linearen Eigenschaften die Indikatoren Einwohner-\n\nzahl und Bevölkerungsdichte in logarithmierter Form in den Lastenausgleich ein. Konsistent mit \n\nder Frage wurden jedoch in der untenstehenden Tabelle die absoluten Werte des Jahres 2023 \n\nverwendet. Die vom Interpellanten in der Frage genannten Gemeinden sind farblich hervorgeho-\n\nben. Der Nettoaufwand für Kultur, Sport und Freizeit bildet eine eigene Funktion und ist deshalb \n\nnicht Teil des Nettoaufwands für Soziale Sicherheit. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 8/14 - 11. Juni 2025 \n\n2.2.2 Bei der Auswahl und der Berechnung der Indikatoren für den Lastenausgleich wur-\n\nden gemäss Angaben folgende Grundsätze beachtet: Theoretische Kostenrelevanz, Empirische \n\nKostenrelevanz, Beurteilung der Kostenrelevanz, Öffentliche Verfügbarkeit der Daten. Kann an-\n\nhand der Zahlen der Gemeinden gemäss Frage 1 festgestellt werden, dass die Bevölkerungs-\n\ndichte, das heisst die Zentrumslasten der Gemeinden diese Grundsätze einhalten, heisst die Aus-\n\ngleichszahlungen effektiv mit den Rechnungsaufwänden korrelieren? \n\n \n\nWie eingangs erwähnt ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Lastenausgleich nicht zum Ziel \n\nhat, einen überdurchschnittlich hohen Aufwand in einzelnen isolierten Aufgabenbereichen auszu-\n\ngleichen. Das Ziel eines Lastenausgleichs besteht vielmehr darin, Gemeinden mit generell höhe-\n\nren strukturell bedingten Kosten zu entlasten. Des Weiteren ist zu beachten, dass überdurch-\n\nschnittlich hohe Ausgaben in einer Funktion durch mehrere strukturelle Faktoren bedingt sind \n\nund deshalb mit mehreren Indikatoren korrelieren können. Gleichzeitig können aber auch ein-\n\nzelne Indikatoren mit Ausgaben in verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen) korrelieren. \n\nZudem umfassen Zentrumslasten – soweit sie für den Kanton Schwyz anwendbar sind – nicht al-\n\nlein und nicht notwendigerweise einen höheren Aufwand im Bereich der sozialen Sicherheit. Typi-\n\nsche Zentrumslasten sind zum Beispiel auch höhere Kosten im Bereich der Infrastruktur und der \n\nöffentlichen Ordnung und Sicherheit. Zentrumslasten einer Gemeinde werden deshalb nicht nur \n\ndurch eine hohe Bevölkerungsdichte oder eine höhere Sozialhilfequote verursacht, sondern auch \n\ndurch Ausprägungen anderer Indikatoren, wie z. B. einer höheren Einwohnerzahl, einer höheren \n\nVerkehrsfläche pro Einwohner oder einer höheren Altersquote.  \n\n \n\n \n \n\nGemäss der Tabelle in Ziffer 2.1 besteht zwischen der Bevölkerungsdichte und dem Nettoauf-\n\nwand im Bereich der sozialen Sicherheit mit einem Koeffizienten von 58 % eine positive Korrela-\n\ntion. Die obige Abbildung setzt den Pro-Kopf-Nettoaufwand in der Funktion Soziale Sicherheit der \n\nBevölkerungsdichte gegenüber. Da es sich bei der Bevölkerungsdichte um eine nicht-lineare \n\nGrösse handelt, wird eine logarithmierte Skala verwendet. Die Gegenüberstellung zeigt, dass \n\ngrundsätzlich ein positiver Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsdichte und dem Pro-Kopf-\n\nNettoaufwand im Bereich der sozialen Sicherheit besteht. Allerdings sind Ausreisser zu beobach-\n\nten, wie z. B. Innerthal, Alpthal und Schübelbach. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 9/14 - 11. Juni 2025 \n\n2.2.3 Gemäss Regierungsrat besteht eine Korrelation zwischen der Bevölkerungsdichte \n\nund dem Nettoaufwand in den Aufgabenbereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt. Wurden in den \n\ngemachten Berechnungen die Transferaufwände (jeweils pro Kopf verrechnet) in den Bereichen \n\nBildung und Soziale Wohlfahrt miteingerechnet? Falls ja, wurde dadurch nicht eine Pseudokorre-\n\nlation produziert die durch die Betrachtung der einzelnen Gemeinden widerlegt werden kann? \n\n \n\nFür die Berechnung der Korrelationskoeffizienten zwischen den strukturellen Indikatoren und den \n\nAusgaben in den einzelnen Aufgabenbereichen wurde der Nettoaufwand nach funktionaler Gliede-\n\nrung der Gemeindefinanzstatistik verwendet. Das bedeutet, dass die Transferaufwände des Kan-\n\ntons nicht miteingerechnet wurden. Von der vermuteten «Pseudokorrelation» kann also keine \n\nRede sein. \n\n2.2.4 Wie kann die Bevölkerungsdichte von zentrumslastengeplagten Gemeinden wie Ein-\n\nsiedeln und Schübelbach auf diese Art und Weise (Einwohnerzahl dividiert durch Gemeindeflä-\n\nche) mathematisch errechnet werden, wenn rundum die Zentren herum Berg- und Wiesenflächen \n\ndie Resultate von Grund auf verfälschen? Ich bitte Bezug zu nehmen auf den Unterschied der Ge-\n\nmeindefläche und die Bauzone von Einsiedeln, Schübelbach und Lachen? \n\n \n\nDie Bevölkerungsdichte einer Gemeinde ist eine statistische Grösse, die nicht beliebig angepasst \n\nwerden kann. Es ist das Wesen der Bevölkerungsdichte, dass Gemeinden mit unterschiedlichen \n\nAnteilen des Siedlungsgebietes an der Gesamtfläche unterschiedliche Werte aufweisen, und dass \n\ndiese Unterschiede zu unterschiedlichen Kosten bei der Bereitstellung von staatlichen Gütern \n\nund Dienstleistungen führen können. Zudem ist zu beachten, dass die Bevölkerungsdichte nicht \n\nnur eine positive Korrelation mit soziodemografischen Lasten hat, sondern auch eine negative mit \n\ngeografisch-topografischen Lasten. Des Weiteren sei nochmals darauf hingewiesen, dass Zent-\n\nrumslasten nicht nur durch die Bevölkerungsdichte abgebildet werden, sondern auch durch wei-\n\ntere Indikatoren, wie zum Beispiel die Einwohnerzahl und Indikatoren der Bevölkerungsstruktur. \n\nGerade im Kanton Schwyz, welcher zwar über kleinere Zentren und Agglomerationen, aber keine \n\ngrössere Stadt verfügt, haben andere Indikatoren eine deutlich grössere Bedeutung für soziode-\n\nmografische Lasten. Dies zeigt sich schliesslich im vernachlässigbaren Gewicht der Bevölkerungs-\n\ndichte im SLA-Index (vgl. Tabelle in Ziffer 2.1). Der Lastenausgleich des Kantons verfügt somit \n\nzwar über einen soziodemografischen Lastenausgleich, nicht aber über einen eigentlichen Zent-\n\nrumslastenausgleich, wie ihn z. B. der Bund mit dem Ausgleich der Kernstadtlasten kennt. \n\n2.2.5 Ist es korrekt, dass die Bevölkerungszahl von Schübelbach per 2023 bei über \n\n50'000, diejenige von Einsiedeln bei über 200'000, liegen müsste, um ähnlich hohe Zentrums-\n\nlasten (Indikator Bevölkerungsdichte) ausweisen zu können wie die Gemeinde Lachen? \n\n \n\nNein, die Aussage ist in dieser Form nicht korrekt. Lachen ist flächenmässig mit Abstand die \n\nkleinste Gemeinde des Kantons und deshalb bei der Bevölkerungsdichte ein Ausreisser im Daten-\n\nsatz. Die Aussage, wonach Schübelbach und Einsiedeln eine deutlich höhere Einwohnerzahl oder \n\neine deutlich tiefere Gemeindefläche aufweisen müssten, um eine vergleichbare Bevölkerungs-\n\ndichte wie die Gemeinde Lachen zu haben, ist deshalb zwar korrekt. Das bedeutet aber nicht, \n\ndass bei einer gleich hohen Bevölkerungsdichte der SLA-Index ebenfalls deutlich höher wäre und \n\nsich die Ausgleichszahlungen an Einsiedeln und Schübelbach wesentlich verändern würden.  \n\n \n\nZum einen fliesst die Bevölkerungsdichte in logarithmierter Form in die Berechnungen ein, da es \n\nsich um eine nicht-lineare Grösse handelt. Hohe Werte (wie z. B. die Bevölkerungsdichte von La-\n\nchen) würden die Berechnung der Indizes dominieren, während sehr kleine Werte kaum ins Ge-\n\nwicht fallen würden. Um den Indikator zu linearisieren, werden die Werte deshalb logarithmiert. \n\nDas gleiche gilt für die Einwohnerzahl, die durchschnittliche Höhe der Siedlungsfläche und die \n\nVerkehrsfläche pro Einwohner. Des Weiteren hat gegenwärtig in der Berechnung des SLA-Index \n\ndie Bevölkerungsdichte faktisch kein Gewicht (vgl. Tabelle in Ziffer 2.1). Sie ist – mit negativem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 10/14 - 11. Juni 2025 \n\nVorzeichen – hauptsächlich für den GLA von Bedeutung. Selbst eine deutlich tiefere Bevölke-\n\nrungsdichte von Lachen oder eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte von Einsiedeln und Schü-\n\nbelbach würde deshalb zu keinen nennenswerten Veränderungen bei den Ausgleichszahlungen im \n\nSLA führen. Zudem ist zu beachten, dass die Ausgleichszahlungen auch durch die Werte der an-\n\nderen Indikatoren bestimmt werden. Es besteht deshalb stets die Möglichkeit, dass sich die Ef-\n\nfekte von einzelnen Indikatoren aufheben. In der Regel weisen nur jene Gemeinden überdurch-\n\nschnittlich hohe GLA- und/oder SLA-Indexwerte auf, die auch bei mehreren Teilindikatoren über-\n\ndurchschnittlich hohe Werte aufweisen. \n\n2.2.6 Nehmen wir an, die Gemeinde Schübelbach würde das landwirtschaftliche Land im \n\nRiet und oberhalb des Siedlungsgürtels über den Stockberg bis Gelbberg an eine neu zu grün-\n\ndende Gemeinde «Schübelbach-Land» abtreten, womit sich die Gemeindefläche auf die Grösse \n\nder Gemeinde Lachen reduziert und sich die Gemeindegrenze rund um die dicht besiedelte Flä-\n\nche verläuft. Wäre Schübelbach dann wie Lachen plötzlich ein «Gewinner» im Indikator «Bevölke-\n\nrungsdichte»? Hat Schübelbach dann Zentrumslasten, die vorhin mathematisch nicht festgestellt \n\nwerden konnten? Ist es möglich, dass «Schübelbach-Land» simultan auch zu einem Gewinner \n\nwird im GLA aufgrund der Indikatoren Verkehrsfläche und Höhe? \n\n \n\nEine solche Aufteilung der Gemeinde Schübelbach in einer Art und Weise, dass der Lastenaus-\n\ngleich neu berechnet werden könnte, ist mit einem vertretbaren Aufwand nicht realisierbar. Da \n\ndie Berechnung des GLA- und SLA-Index unter Einbezug aller Indikatoren simultan mit Hilfe der \n\nHauptkomponentenanalyse erfolgt, müssten neben der Gemeindefläche, der Verkehrsfläche, der \n\nHöhe der Siedlungsgebiete und der Einwohnerzahl auch die Bevölkerungsstruktur der beiden Ge-\n\nmeinden ermittelt werden. Das heisst, es müssten die Sozialhilfequote, die Altersquote und die \n\nJugendquote der beiden neuen Gemeinden bekannt sein. \n\n \n\nEs ist selbstverständlich nicht auszuschliessen, dass die Aufteilung der Gemeinde Schübelbach \n\nin zwei Gemeinden zu Veränderungen bei den Ausgleichszahlungen führen könnte, und dass die \n\nbeiden neuen Gemeinden durchaus aufgrund ihrer Indikatorwerte Ausgleichszahlungen erhalten \n\nwürden. Da jedoch die Bevölkerungsdichte im SLA fast kein Gewicht hat, wäre dies im Falle von \n\n«Rest-Schübelbach» lediglich bei einer gleichzeitig starken Veränderung der anderen Indikatoren \n\nder Fall, namentlich bei einer höheren Altersquote und einer noch höheren Sozialhilfequote. Die \n\nGemeinde «Schübelbach-Land» könnte allenfalls Ausgleichszahlungen aufgrund einer tiefen Be-\n\nvölkerungsdichte und einer tiefen Einwohnerzahl erhalten. In einer Gesamtbetrachtung ist zudem \n\nzu berücksichtigen, dass der Pro-Kopf-Nettoaufwand in den beiden neuen Gemeinden höher sein \n\ndürfte als heute in Schübelbach, da aufgrund der Duplikation der Verwaltung und im Bereich der \n\nInfrastruktur deutlich weniger Skalenerträge ausgeschöpft werden könnten. Auch wenn durch \n\nkünstliche theoretische Grenzen das Gefüge im Lastenausgleich verändert werden könnte, bleibt \n\nder Fakt bestehen, dass die «vollständige» Gemeinde Schübelbach in der Summe keine über-\n\ndurchschnittlichen Lasten aufweist. \n\n2.2.7 Zur Veranschaulichung der Ausgleichszahlungen und wie eben die Indikatoren im \n\nSoziodemografischer Lastenausgleich (SLA) berechnet werden, bitte ich die Ausgleichzahlen der \n\nfolgenden Gemeinden in der unterstehenden Tabelle darzulegen. \n\n \n\nDie Ausgleichszahlungen des SLA im Jahr 2025 sind in der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. \n\nDie vom Interpellanten in der Frage genannten Gemeinden sind farblich hervorgehoben. Die Aus-\n\ngleichszahlungen basieren auf dem SLA-Index. Dieser wiederum wird auf der Basis der standardi-\n\nsierten Werte der Indikatoren und den mit der Hauptkomponentenanalyse ermittelten Gewichten \n\n(vgl. Tabelle in Ziffer 2.1) berechnet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 11/14 - 11. Juni 2025 \n\n \n\n2.2.8 Dem Interpellanten ist bewusst, dass nicht die Bevölkerungsdichte massgeblich die \n\nAusgleichszahlungen im SLA für die Gemeinde Ingenbohl beeinflusst. Ingenbohl profitiert näm-\n\nlich massiv von der Altersquote. Heisst an Einwohner über 80 die in ihrer Gemeinde wohnhaft \n\nsind. In diesem Zusammenhang die Frage: Wie stark gewichtet ist die Altersquote im SLA in Pro-\n\nzent vom Gesamtindex? \n\n \n\nIm SLA-Index 2025 beträgt das Gewicht für die Altersquote 0.79 (vgl. Tabelle in Ziffer 2.1). Das \n\nbedeutet, dass zur Berechnung des SLA-Index die standardisierten Altersquoten der Gemeinden \n\nmit 0.79 multipliziert und mit den gewichteten standardisierten Werten der anderen Indikatoren \n\nzum SLA-Index aufsummiert werden. An der Summe der Absolutwerte der Gewichte aller Indika-\n\ntoren beträgt der Anteil des Gewichts der Altersquote 44 %. \n\n2.2.9 Weshalb ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass er ausgerechnet mit den \n\nidentischen Indikatoren, mit den identischen Berechnungen (ausg. zus. Logarithmieren der Indi-\n\nkatoren), wie beim von ihm verteufelten NFA, dann doch auf ein gescheites Resultat kommt, das \n\ndie wahren Gegebenheiten und Heterogenität des Kantons Schwyz (v.a. ländliche Gemeinden, \n\nstädtische Gemeinden, städtische Gemeinden mit viel Fläche rundherum) widerspiegelt? \n\n \n\nDie Beurteilung der verschiedenen Ausgleichgefässe des NFA durch den Regierungsrat ist gerade \n\numgekehrt zur Darstellung des Interpellanten. Kritisch betrachtet wurde vom Regierungsrat in der \n\nVergangenheit und auch gegenwärtig die starke Zunahme der Belastung des Kantons im Ressour-\n\ncenausgleich. So stiegen die Zahlungen von rund 48 Mio. Franken im Jahr 2008 auf rund \n\n258 Mio. Franken im Jahr 2025 massiv an. Daher hat der Regierungsrat den kantonalen Ressour-\n\ncenausgleich in diversen Aspekten auch anders konstruiert (bspw. keine Mindestausstattung, eine \n\nproportionale Ausstattung und ein begrenzter vertikaler Ausgleich). Der Regierungsrat würde auch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 12/14 - 11. Juni 2025 \n\nmit Sicherheit im Wirksamkeitsbericht intervenieren und Systemanpassungen vorschlagen, wenn \n\ninnerkantonal eine derartige Entwicklung stattfinden würde. Der Ressourcenausgleich auf kanto-\n\nnaler Ebene gibt indes auch seitens des Interpellanten auch keinen Anlass für Beanstandungen. \n\nMit dem Lastenausgleich, der in den 18 Ausgleichsjahren des NFA zwischen rund 6 und 7 Mio. \n\nFranken zugunsten des Kantons ausgesprochen stabile Ergebnisse lieferte, ist der Regierungsrat \n\ngrundsätzlich zufrieden. Dies im Wissen darum, dass der Kanton Schwyz im interkantonalen Ver-\n\ngleich weder massgebenden überdurchschnittlichen geografisch-topografischen noch soziodemo-\n\ngrafischen Lasten ausgesetzt ist. \n\n \n\nSelbstverständlich liegt es in der Natur der Sache, dass moderne, wissenschaftlich fundierte Fi-\n\nnanzausgleichsysteme gewisse Parallelen aufweisen. Der Lastenausgleich des Kantons basiert wie \n\nder Lastenausgleich des Bundes auf einem geografisch-topografischen und einem soziodemogra-\n\nfischen Lastenausgleich, was sich in gewissen Variationen in vielen Ausgleichssystemen als Stan-\n\ndard durchgesetzt hat. Zudem wird im soziodemografischen Lastenausgleich des Bundes eben-\n\nfalls die Hauptkomponentenanalyse als Methode zur Aggregation und Gewichtung der Teilindika-\n\ntoren verwendet. In vielen Belangen unterscheiden sich die Instrumente und die Berechnungsme-\n\nthoden aber teilweise deutlich. \n\n \n\nIn der untenstehenden Tabelle sind die Instrumente und Indikatoren des Lastenausgleichs des \n\nBundes und deren Gewichtung dargelegt. Die Zusammenstellung zeigt, dass sich die verwendeten \n\nIndikatoren vom Lastenausgleich des Kantons grösstenteils unterscheiden. Faktisch identisch \n\nsind lediglich die Teilindikatoren Armut (Sozialhilfequote), Alter (Altersquote) und Einwohnerzahl \n\nim soziodemografischen Lastenausgleich. Die Indikatoren der Bevölkerungsdichte und Siedlungs-\n\nhöhe sind zwar mit den im Lastenausgleich des Kantons verwendeten Indikatoren Bevölkerungs-\n\ndichte und durchschnittliche Höhe der Siedlungsgebiete verwandt, unterscheiden sich jedoch in \n\nderen Berechnung. Zudem werden im GLA des Bundes fixe Gewichte verwendet, der SLA besteht \n\naus zwei Teilausgleichsinstrumenten. Im Lastenausgleich des Kantons hingegen werden für den \n\nGLA und den SLA die gleichen strukturellen Indikatoren verwendet und kombiniert, jedoch im \n\nRahmen der Hauptkomponentenanalyse unterschiedlich und jährlich variierend gewichtet.  \n\n \nInstrument Indikator Berechnung Gewichtung \n\nIndikatoren inner-\n\nhalb des Instruments \n\nInstrumente \n\nim gesamten \n\nLastenaus-\n\ngleich \n\nGeografisch-topografischer \n\nLastenausgleich  \n\nSiedlungshöhe Anteil der Einwohner mit einer \n\nWohnhöhe von über 800 m \n\n1/3 1/2 \n\nSteilheit des Geländes Mittlere Höhe der produktiven \n\nFläche \n\n1/3 \n\nSiedlungsstruktur Anteil der Einwohner in Sied-\n\nlungen mit weniger als 200 \n\nEinwohnern \n\n1/6 \n\nGeringe Bevölkerungs-\n\ndichte \n\nFläche im Verhältnis zur stän-\n\ndigen Wohnbevölkerung \n\n1/6 \n\nSoziodemografischer Las-\n\ntenausgleich – Teil Bevöl-\n\nkerungsstruktur \n\nArmut Anteil Bezüger von Sozialhilfe \n\n(in %) \n\nJährlich variierend, \n\nbasierend auf einer \n\nHauptkomponen-\n\ntenanalyse \n\n1/3 \n\nAlter Anteil der Einwohner über 80 \n\nJahre an der Wohnbevölkerung \n\nAusländerintegration Anteil der Ausländer an der \n\nWohnbevölkerung \n\nSoziodemografischer Las-\n\ntenausgleich – Teil Kern-\n\nstadtlasten \n\nWohnbevölkerung Ständige Wohnbevölkerung Jährlich variierend, \n\nbasierend auf einer \n\nHauptkomponen-\n\ntenanalyse \n\n1/6 \n\nBeschäftigungsquote Beschäftigung in Prozent der \n\nständigen Wohnbevölkerung \n\nSiedlungsdichte Summe der Beschäftigung \n\nund Wohnbevölkerung im \nVerhältnis zur produktiven \n\nFläche \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 13/14 - 11. Juni 2025 \n\n2.2.10 Transparenz: Die Neuordnung von Aufgaben und Finanzierung soll die Transpa-\n\nrenz der Aufgabenerfüllung zugunsten der Bürger erhöhen. Wo ist diese Transparenz, wenn die \n\nwichtigsten Berechnungsdetails weder Gemeinden noch Kantonsrat bisher veröffentlicht wurden? \n\nGlaubt der Regierungsrat, dass der neue IFA transparenter geworden ist? \n\n \n\nDie Daten- und Berechnungsgrundlagen sind grundsätzlich in der Verordnung zum Gesetz über \n\nden Finanzausgleich vom 11. Juni 2024 (FAV, SRSZ 154.111) dargelegt. Ergänzende Erläute-\n\nrung und Formeln finden sich im Bericht zur Vorlage. Im Internet unter www.sz.ch/gemeindefi-\n\nnanzen finden sich weitere Informationen zum Innerkantonalen Finanzausgleich und zur Gemein-\n\ndefinanzstatistik. Für die Gemeindefinanzstatistik ab dem Jahr 2021 besteht ein Link auf ein \n\nentsprechendes Datenportal. Zum Innerkantonalen Finanzausgleich sind alle relevanten Doku-\n\nmente (Gesetz, Verordnung, Regierungsratsbeschlüsse über die Beitragszusicherungen, Über-\n\nsichtstabellen, Medieninformationen) aufgeschaltet sowie besteht ein Link auf das kantonale Da-\n\ntenportal (data.sz.ch). Mit den Zusicherungen der Ausgleichszahlungen für das Jahr 2026 wird \n\ndas Finanzdepartement die Darlegung der Informationen und deren Inhalte auf der Webseite wei-\n\nter optimieren. Da mit dem zweiten Ausgleichsjahr auch erstmals Vergleichswerte vorliegen wer-\n\nden, soll ein zusätzlicher Bericht weitere Transparenz schaffen.  \n\n \n\nIm Vergleich zum vorherigen Ausgleich, bei dem weder alle Daten noch die Beschlüsse veröffent-\n\nlicht wurden, kein Wirksamkeitsbericht vorgesehen war und ebenfalls die Berechnungen nicht \n\nrechtlich fixiert waren, ist der Ausgleich in jedem Fall transparenter geworden. Der Regierungsrat \n\nist vorab bestrebt, die Nachvollziehbarkeit zu erhöhen, da die reinen Daten aufgrund der an-\n\nspruchsvollen Berechnung für eine Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht ausreichend nachvoll-\n\nziehbar sind. Das Angebot soll den Bedürfnissen entsprechend kontinuierlich ausgebaut werden. \n\n2.2.11 Im Kontext von Frage 10. Ist der Regierungsrat bereit, das Dokument „Reform-\n\nkonzept zum Innerkantonalen Finanzausgleich Ergänzung Vergleich der Gemeinden 2019-2023“ \n\nzu veröffentlichen? \n\n \n\nDas referenzierte Dokument bzw. dieser ergänzende Bericht wurde bereits veröffentlicht. Er wurde \n\nim Rahmen der Vernehmlassung zur Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 – bei welcher der IFA \n\neinen Teilaspekt darstellte – nach einer Informationsveranstaltung für die Bezirke und Gemeinden \n\nin Zusammenarbeit mit dem Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) allen Ge-\n\nmeinwesen zugestellt. Ebenso wurde er auf Rückfrage dem Boten der Urschweiz zur Verfügung \n\ngestellt. Es ist indes für den Regierungsrat nicht ersichtlich, weshalb ein mittlerweile überholter \n\nBericht nochmals veröffentlicht werden soll. Dies würde wohl mehr Verwirrung stiften als Klarheit \n\nschaffen. Insbesondere, da die damaligen Berechnungen zum IFA auf dem Stadium der Vernehm-\n\nlassung basierten und im Nachgang zur Vernehmlassung sowie in der parlamentarischen Debatte \n\nnoch diverse Anpassungen am System sowie den Dotationen vorgenommen wurden. \n\n \n\nAlle aktuell relevanten Informationen stehen an den unter Ziffer 2.2.10 genannten Orten und mit \n\nder vorliegenden Interpellationsantwort zur Verfügung. Mit der Erstellung des ersten Wirksam-\n\nkeitsberichts zum neuen Gesetz über den Finanzausgleich vom 25. Oktober 2023 (FAG, \n\nSRSZ 154.100) werden die Informationen detailliert und allenfalls durch zusätzliche Analysen \n\nergänzt. Gemäss § 17 FAG wird der erste Bericht spätestens Ende 2028 publiziert. Dann liegen \n\ndrei Jahresrechnungen der Gemeinwesen (2025–2027) sowie fünf Verfügungen der Ausgleichs-\n\nzahlungen (2025–2029) vor, was für eine erste Analyse der Wirkung eine knapp ausreichende \n\nDatengrundlage darstellt. Zum aktuellen Zeitpunkt sind naturgemäss noch keine datenbasierten \n\nAussagen zur längerfristigen Wirkung des Systems möglich. \n\n  \n\nhttp://www.sz.ch/gemeindefinanzen\nhttp://www.sz.ch/gemeindefinanzen\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 453/2025 - 14/14 - 11. Juni 2025 \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat hat wohlüberlegt ein modernes, durchdachtes, neues Finanzausgleichssystem \n\nvorgeschlagen, welches vom Kantonsrat mit 81 zu 10 Stimmen gutgeheissen wurde. Dieses Er-\n\ngebnis gilt es zu respektieren. Indes ist wohl kein Finanzausgleichsystem für jeden Betroffenen \n\nperfekt, die Einigung über einen kantonalen Finanzausgleich verlangt Augenmass und eine ge-\n\nwisse Kompromissbereitschaft. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird ein seriöses Ausgleichsystem \n\nnie alle Wünsche der beteiligten Gemeinwesen, sei es als Zahler oder Zahlungsempfänger, erfül-\n\nlen können.  \n\n \n\nFür den Regierungsrat sind die «Systemfehler», welche der Interpellant erkennen will, nicht nach-\n\nvollziehbar. Das System weist eine fundierte theoretische und empirische Basis auf. Basierend \n\nauf den Prognosewerten der kommunalen Budgets lassen sich keine Fehlentwicklungen feststel-\n\nlen. Die Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlen erfolgt faktenbasiert gemäss den jeweils ef-\n\nfektiv verbuchten Werten in den kommunalen Jahresrechnungen. Im ersten Wirksamkeitsbericht – \n\nwenn drei kommunale Jahresrechnungen auf Basis des neuen Finanzausgleiches vorliegen – las-\n\nsen sich erste verlässliche und belastbare Aussagen treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind ver-\n\nmeintliche «Systemfehler» eher als Spekulation zu qualifizieren.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie dicht besiedelt sind die nachfolgenden Gemeinden im Vergleich und wie hoch war der jeweilige Nettoaufwand für die Soziale Wohlfahrt (exkl. Kultur und Freizeit da diskretionärer) für das Rechnungsjahr 2023?\n\t2.2.2 Bei der Auswahl und der Berechnung der Indikatoren für den Lastenausgleich wurden gemäss Angaben folgende Grundsätze beachtet: Theoretische Kostenrelevanz, Empirische Kostenrelevanz, Beurteilung der Kostenrelevanz, Öffentliche Verfügbarkeit der ...\n\t2.2.3 Gemäss Regierungsrat besteht eine Korrelation zwischen der Bevölkerungsdichte und dem Nettoaufwand in den Aufgabenbereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt. Wurden in den gemachten Berechnungen die Transferaufwände (jeweils pro Kopf verrechnet) in...\n\t2.2.4 Wie kann die Bevölkerungsdichte von zentrumslastengeplagten Gemeinden wie Einsiedeln und Schübelbach auf diese Art und Weise (Einwohnerzahl dividiert durch Gemeindefläche) mathematisch errechnet werden, wenn rundum die Zentren herum Berg- und Wi...\n\t2.2.5 Ist es korrekt, dass die Bevölkerungszahl von Schübelbach per 2023 bei über 50'000, diejenige von Einsiedeln bei über 200'000, liegen müsste, um ähnlich hohe Zentrumslasten (Indikator Bevölkerungsdichte) ausweisen zu können wie die Gemeinde Lachen?\n\t2.2.6 Nehmen wir an, die Gemeinde Schübelbach würde das landwirtschaftliche Land im Riet und oberhalb des Siedlungsgürtels über den Stockberg bis Gelbberg an eine neu zu gründende Gemeinde «Schübelbach-Land» abtreten, womit sich die Gemeindefläche auf...\n\t2.2.7 Zur Veranschaulichung der Ausgleichszahlungen und wie eben die Indikatoren im Soziodemografischer Lastenausgleich (SLA) berechnet werden, bitte ich die Ausgleichzahlen der folgenden Gemeinden in der unterstehenden Tabelle darzulegen.\n\t2.2.8 Dem Interpellanten ist bewusst, dass nicht die Bevölkerungsdichte massgeblich die Ausgleichszahlungen im SLA für die Gemeinde Ingenbohl beeinflusst. Ingenbohl profitiert nämlich massiv von der Altersquote. Heisst an Einwohner über 80 die in ihre...\n\t2.2.9 Weshalb ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass er ausgerechnet mit den identischen Indikatoren, mit den identischen Berechnungen (ausg. zus. Logarithmieren der Indikatoren), wie beim von ihm verteufelten NFA, dann doch auf ein gescheites Re...\n\t2.2.10 Transparenz: Die Neuordnung von Aufgaben und Finanzierung soll die Transparenz der Aufgabenerfüllung zugunsten der Bürger erhöhen. Wo ist diese Transparenz, wenn die wichtigsten Berechnungsdetails weder Gemeinden noch Kantonsrat bisher veröffen...\n\t2.2.11 Im Kontext von Frage 10. Ist der Regierungsrat bereit, das Dokument „Reformkonzept zum Innerkantonalen Finanzausgleich Ergänzung Vergleich der Gemeinden 2019-2023“ zu veröffentlichen?\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


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name: Volksinitiative "Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle": Vorlage 2 Kinderbetreuungsgesetz

category_de: Vorlage

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text: \nVorlage 2: Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKinderbetreuungsgesetz (KiBeG) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung: \n\na) die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu erleich-\n\ntern; \n\nb) die Integration und Chancengerechtigkeit für die Kinder zu verbessern; \n\nc) die Kinder in ihrer Entwicklung zur fördern. \n2 Das Gesetz regelt: \n\na) die Bewilligungs- und Meldepflicht von Betreuungseinrichtungen der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung sowie deren Aufsicht; \n\nb) die Gewährung von Beiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung. \n\n§ 2  Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz gilt für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung in Be-\n\ntreuungseinrichtungen für Kinder bis Ende Primarstufe wie: \n\na) Kindertagesstätten; \n\nb) Tagesstrukturen; \n\nc) Mittagstische; \n\nd) Tagesfamilien; \n\ne) Rand- und Ferienzeitenbetreuung für Primarstufenkinder.  \n2 Keine Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind: \n\na)  Angebote, welche im privaten Umfeld organisiert oder nur gelegentlich tags- \n\noder nachtsüber in Anspruch genommen werden; \n\nb)  die Familien- und Heimpflege gemäss der Verordnung über die Aufnahme von \n\nPflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung, PAVO)2. \n\n§ 3  Zuständigkeiten \n\na) Kanton \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung aus.  \n2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen zu den Qualitätsstandards der Angebote \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung aus und führt eine Fachstelle für Kinderbetreuung.  \n\n§ 4 b) Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden stellen ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot sicher und \n\nkönnen zu diesem Zweck finanzielle Verpflichtungen eingehen.  \n2 Sie können das Angebot selber oder gemeinsam mit anderen Gemeinden anbie-\n\nten oder durch Leistungsvereinbarungen mit Dritten sicherstellen.  \n3 Sie gewährleisten den Zugang zu Betreuungsangeboten für Primarstufenkinder \n\nergänzend zur Unterrichtszeit. \n\n§ 5 Geheimhaltung \n\nDie zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen be-\n\nauftragten Organisationen und Privaten sind unter Vorbehalt von § 6 zur Ver-\n\nschwiegenheit verpflichtet. \n\n§ 6 Bearbeiten von Personendaten  \n\n1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie \n\ndie von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten dürfen die zur Prüfung \n\nder Anspruchsvoraussetzungen gemäss § 11 sachverhaltsrelevanten Personenda-\n\nten über die persönlichen, familiären, beruflichen, ausbildungsmässigen und fi-\n\nnanziellen Verhältnisse bearbeiten. Besonders schützenswerte Personendaten \n\ndürfen sie nur bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem \n\nGesetz zwingend erforderlich ist.  \n2 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie \n\ndie von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten sind ermächtigt und ver-\n\npflichtet, sich gegenseitig unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, soweit dies für die \n\nErfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n3 Sie können sich zu diesem Zweck die Daten, einschliesslich der besonders \n\nschützenswerten Personendaten gegenseitig mittels einer gesicherten Datenver-\n\nbindung elektronisch übermitteln oder in einem automatisierten Abrufverfahren \n\nzugänglich machen. Der Regierungsrat kann den Einsatz eines gemeinsamen In-\n\nformationssystems oder von kompatiblen und verschlüsselten Datenträgern vor-\n\nschreiben, deren Planung und Betrieb sich im Übrigen nach dem E-Government-\n\nGesetz vom 22. April 20093 richtet. \n\n§ 7  Steuerdaten \n\n\n\nVorlage 2: Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative \n\n 3 \n\n \n\n \n\n1 Die Steuerbehörden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen und kommu-\n\nnalen Behörden und Amtsstellen kostenlos die Auskünfte zu erteilen und Unter-\n\nlagen zur Verfügung zu stellen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich \n\nsind. \n\n \n\n \n2 Die Steuerdaten können mittels einer gesicherten Datenverbindung elektronisch \n\nübermittelt oder im automatisierten Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.  \n\nII.  Betreuungseinrichtungen  \n\n§ 8  Anforderungen an Betreuungseinrichtungen \n\na) Bewilligungspflicht \n\n1 Betreuungseinrichtungen, welche Angebote nach § 2 anbieten, erhalten eine Be-\n\nwilligung, wenn sie:  \n\na)  den Bestimmungen der PAVO entsprechen und \n\nb)  die kantonalen Vorgaben und Qualitätsstandards einhalten. \n2 Die Bewilligung wird erteilt durch das zuständige Departement, ausgenommen \n\nsind Angebote der Schulträger.  \n3 Bewilligungspflichtige Betreuungseinrichtungen haben die geforderten Daten zu \n\nerheben und Unterlagen dem zuständigen Departement zu liefern, um kantonale \n\nNormkosten ermitteln zu können. \n\n§ 9  b) Meldepflicht \n\n1 Meldepflichtige Betreuungseinrichtungen, welche Angebote nach § 2 anbieten, \n\nsind verpflichtet: \n\na) den Bestimmungen der PAVO zu entsprechen; \n\nb) den kantonalen und bundesrechtlichen Vorgaben sowie den Qualitätsstan-\n\ndards zu entsprechen; \n\nc)  die geforderten Daten zu erheben und Unterlagen dem zuständigen Departe-\n\nment zu liefern, um kantonale Normkosten ermitteln zu können. \n\n§ 10  Kantonale Normkosten \n\n1 Für den Aufwand der Betreuungseinrichtungen werden je Betreuungsplatz und \n\nje Betreuungstag einheitliche Normkosten angerechnet. Die Normkosten umfas-\n\nsen insbesondere die Personalkosten, die Kosten für Hauswirtschaft und Admi-\n\nnistration sowie die Sach- und Raumkosten.  \n2 Für die Entschädigung der Tagesfamilien werden separate Normkosten je Tag \n\nund Kind festgelegt.  \n3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Normkosten der Betreuungseinrichtungen \n\nfest.  \n\nIII.  Anspruch und Beiträge von Kanton und Gemeinden  \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n 4 \n\n \n\n \n\n§ 11  Anspruchsberechtigung \n\n1 Die für die Kinder unterhaltspflichtigen Personen haben Anspruch auf Beiträge \n\nan die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung: \n\n \n\n \n\na) für Kinder ab drei Monaten bis Ende Primarstufe mit zivilrechtlichem Wohn-\n\nsitz im Kanton Schwyz und \n\nb) wenn sie erwerbstätig, arbeitslos oder in Ausbildung sind. \n2 Der Regierungsrat erlässt die näheren Anspruchsvoraussetzungen.  \n\n§ 12  Beiträge  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich an den Beiträgen für die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung je zur Hälfte. \n2 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Höhe der Beiträge an \n\ndie Anspruchsberechtigten nach § 11 Abs. 1 sowie die Obergrenze des massge-\n\nbenden Einkommens fest. Er berücksichtigt dabei, dass: \n\na) die Beiträge die kantonalen Normkosten nicht übersteigen; \n\nb) die Höhe der Beiträge sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  \n\nder unterhaltspflichtigen Personen bzw. Person, bei welcher das zu betreu-\n\nende Kind mehrheitlich wohnt, richtet;  \n\nc) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund des massgebenden Einkom-\n\nmens nach § 13 sowie von Einkommensveränderungen ermittelt wird.  \n3 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen höhere Beiträge festlegen, na-\n\nmentlich für die Betreuung von Kindern mit einem grösseren Betreuungsaufwand.  \n\n§ 13  Massgebendes Einkommen \n\nDas massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus: \n\na) dem Reineinkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\nvom 14. Dezember 19904; \n\nb) den Einkäufen in die berufliche Vorsorge (2. Säule); \n\nc) den Abzügen für den ausserordentlichen Liegenschaftsunterhalt und \n\n10 Prozent des Reinvermögens gemäss Steuergesetz vom 9. Februar 20005, \n\nvon welchem ein Freibetrag von Fr. 200 000.-- abgezogen wird.  \n\nIV. Verfahren \n\n§ 14  Gesuch \n\nDie unterhaltspflichtigen Personen bzw. Person, bei welcher das Kind mehrheit-\n\nlich wohnt, reichen die für die Begründung ihres Anspruchs auf Beiträge an die \n\nKosten für die familienergänzende Kinderbetreuung erforderlichen Gesuchsunter-\n\nlagen bei ihrer Wohnsitzgemeinde ein. \n\n\n\nVorlage 2: Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative \n\n 5 \n\n \n\n \n\n§ 15  Kostengutsprache \n\n1 Die Gemeinde prüft die Anspruchsberechtigung gemäss § 11 und entscheidet \n\nüber die Kostengutsprache. \n\n \n\n \n2 Die Kostengutsprache darf den Tarif der Betreuungseinrichtung nicht überschrei-\n\nten.  \n\n§ 16  Kostenabwicklung \n\n1 Die Beiträge werden von der Gemeinde an die Gesuchstellenden oder mit deren \n\nEinverständnis an die Betreuungseinrichtung ausbezahlt. \n2 Die Gemeinde stellt dem Kanton für dessen Anteil Rechnung. \n\n§ 17  Rückerstattung \n\n1 Unrechtmässig bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n2 Sie können von der Gemeinde innert fünf Jahren seit der Auszahlung zurückge-\n\nfordert werden. \n\n§ 18 Verfahren und Einsprache \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz6. \n2 Gegen den Entscheid der Gemeinde über die Kostengutsprache kann innert 20 \n\nTagen Einsprache erhoben werden.  \n3 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz kann nach den Vor-\n\nschriften über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde an den Regierungsrat er-\n\nhoben werden. \n\nV.  Schlussbestimmungen \n\n§ 19 Änderung bisherigen Rechts \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 20077 \n\n§ 13 \n\nWird aufgehoben.  \n\n \nb) Volksschulgesetz vom 19. Oktober 20058 \n\n§ 19 Abs. 1  \n1 Die Schulträger können Tagesschulstrukturen anbieten.  \n\nc) Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September \n\n19789 \n\n§ 5 \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n 6 \n\n \n\n \n\n2 Sie nehmen die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen Bundesrecht zugewie-\n\nsenen Aufgaben im Kindesschutz, im Erwachsenenschutz und bei der fürsorgeri-\n\nschen Unterbringung wahr, soweit nach kantonalem Recht keine andere Regelung \n\nvorgesehen ist. \n\n \n\n \n\n§ 20 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS … \n2 SR 211.222.338. \n3 SRSZ 140.600. \n4 SR 642.11. \n5 SRSZ 172.200. \n6 SRSZ 234.110. \n7 SRSZ 380.300. \n8 SRSZ 611.210. \n9 SRSZ 210.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank und Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 324/2023 \n\nSchwyz, 25. April 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank, und Motion M 21/22: Frischer \n\nWind für unsere Kantonalbank \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motionen \n\n1.1 Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank \n\n \n\nAm 17. November 2022 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Dieter Göldi und Lorenz Ilg fol-\n\ngende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: \n\nDer Bankrat der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) besteht aus dem Bankpräsidenten und acht wei-\n\nteren Mitgliedern \n\n \n\nVerkleinerung des Bankrats auf sieben Personen: \n\nDurch die kürzlich beschlossene Professionalisierung für Bankräte (Abschaffung der Mandats-\n\nsteuern) müsste nun der Spielraum bestehen, das Gremium ohne Qualitätsbusse zu verkleinern. \n\n \n\nMit dieser Verschlankung könnten wir die Kosten senken und die Führbarkeit des Gremiums ver-\n\nbessern. Die massiven Mehraufwände der letzten Jahre dürften ein Indiz dafür sein, dass ein \n\nNeunergremium zu wenig effizient ist. Dies wäre nicht zuletzt ein wichtiges Signal an die Öffent-\n\nlichkeit für einen sorgsamen Umgang mit kantonseigenen Betrieben. Gleichzeitig sollte es mit \n\nsieben Mitgliedern weiterhin möglich sein, die Regionen, Altersgruppen und Berufsstände etc. \n\nausgewogen zu vertreten. \n\n  \n\nAuftrag an den Regierungsrat: \n\nWir bitten den Regierungsrat, § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die SZKB zu ändern, wie folgt (Än-\n\nderungen markiert): \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 324/2023 - 2/3 - 25. April 2023 \n\n«§ 11 Bankrat \n\na) Allgemeines \n\n1 Der Bankrat besteht aus dem Bankpräsidenten und acht sechs weiteren Mitgliedern, die \n\nvom Kantonsrat gewählt werden. Der Bankrat konstituiert sich im Übrigen selbst …» \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Antrags.» \n\n1.2 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank \n\n \n\nAm 17. November 2022 haben die Kantonsräte Dieter Göldi, Roland Lutz und Lorenz Ilg fol-\n\ngende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: \n\nUnsere Schwyzer Kantonalbank (SZKB) – und insbesondere deren Bankrat als strategisches Füh-\n\nrungsgremium - ist auf aktuelles Branchenwissen und kritische Impulse angewiesen. Nur so kann \n\ndie SZKB den laufend verändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen. \n\n \n\nEinführung einer Amtszeitbeschränkung für Bankräte: \n\nWir erachten darum eine regelmässige personelle Erneuerung des Bankrats als zielführend und \n\nschlagen konkret die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für Bankrätinnen und Bankräte vor. \n\n \n\nAntrag: \n\nWir bitten den Regierungsrat, § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die SZKB zu ändern, wie folgt (Än-\n\nderungen markiert): \n\n \n\n«§ 11 Bankrat \n\n… \n\n2. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und stimmt mit jener des Kantonsrates überein. Wieder-\n\nwahl ist möglich. Die gesamte Amtszeit darf zwölf Jahre nicht überschreiten und endet in \n\njedem Fall mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Für den Rest der Amtsdauer erfolgt \n\neine Ersatzwahl. …» \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Antrags.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie Motionäre wollen den Bankrat der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) verkleinern und die Amts-\n\ndauer der Bankräte beschränken. Der Regierungsrat kann die Argumente der Motionäre grund-\n\nsätzlich nachvollziehen. Kleinere Gremien sind tendenziell agiler und Amtszeitbeschränkungen \n\nführen naturgemäss zu einer verstärkten Erneuerung. Zudem kann man argumentieren, dass bei \n\nkleineren Gremien das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Mitglieder tendenziell steigt. \n\nDiese angepassten Rahmenbedingungen bieten indes keine Garantie für einen funktionierenden \n\nBankrat. Entscheidend sind aus Sicht des Regierungsrates viel mehr die Kompetenzen und das \n\nZusammenspiel innerhalb des Gremiums. \n\n \n\nZur Grösse und Amtsdauer von Bank- oder generell Verwaltungsräten existiert kein Patentrezept. \n\nIn der Schweiz existieren 24 Kantonalbanken mit unterschiedlichsten Voraussetzungen (Rechts-\n\nformen, Vorgaben, Grösse usw.). Zwölf Kantonalbanken verfügen über einen Bankrat mit fünf bis \n\nmaximal sieben Mitglieder, acht Kantonalbanken liegen in einem Spektrum von minimal sieben \n\nbis maximal neun Mitglieder und bei vier Kantonalbanken liegt die maximale Anzahl von Bank-\n\nratsmitgliedern bei über neun Mitgliedern. Die Zahl der Bankräte ist dabei nicht immer fixiert. So \n\nsieht zum Beispiel das Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015 \n\n(SG 915.200) neben dem Präsidium und dem Vizepräsidium fünf bis neun weitere Mitglieder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 324/2023 - 3/3 - 25. April 2023 \n\nvor. Tendenziell verfügen grössere Kantonalbanken über grössere Bankräte, der Bankrat der Zür-\n\ncher Kantonalbank besteht beispielsweise aus 13 Mitgliedern. \n\n \n\nEs lässt sich jedoch festhalten, dass sich eine Grösse von sieben Mitgliedern, gemäss dem Vor-\n\nschlag der Motionäre, im Bereich der Mehrheit der Kantonalbanken bewegen würde. Über die \n\nHälfte der Kantonalbanken kennt zudem eine Beschränkung der Amtsdauern (mehrheitlich zwölf \n\nJahre) und mehrere verfügen ebenfalls über eine Altersbeschränkung. Im Quervergleich der Kan-\n\ntonalbanken spricht somit nichts gegen das Vorhaben der Motionäre. \n\n \n\nGemäss § 21 des Gesetzes über SZKB vom 17. Februar 2010 (SRSZ 321.100) obliegt dem Kan-\n\ntonsrat die Oberaufsicht über die Kantonalbank und insbesondere auch die Wahl des Bankrates. \n\nDem Regierungsrat kommen gemäss Gesetz über die SZKB keine Kompetenzen zu. Die Debatte \n\nzur Grösse und Amtsdauer der Bankräte ist somit vor allem im zuständigen Kantonsrat zu führen. \n\nDabei ist aus Sicht des Regierungsrates zentral, dass der Bankrat mit ausreichend Ressourcen \n\nund Kompetenzen alimentiert ist, um seine Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Der Faktor der \n\nRepräsentation – wie ihn die Motionäre anhand von Regionalität, Altersgruppen und Berufsstän-\n\nden ausführen – ist aus Sicht des Regierungsrates aufgrund der hohen Anforderungen an Bank-\n\nräte von nachgelagerter Bedeutung. Basierend auf diesen Überlegungen sind die vorliegenden \n\nMotionen erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motionen M 20/22 und M 21/22 erheblich zu er-\n\nklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motionen\n\t1.1 Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank\n\t1.2 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


name: Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse Nr. 390, Abschnitt Holeneich - Lägeten, Tuggen: Plan

category_de: Plan

text: \n482\n\n5Cntng\n\nZwtvield ztlh\n\nr\n\n)\n\\\nI\n\nRichtu T\n\n;\n\nn ---+\n\n' Runggli\n\ntr--\n\neckerhof C ..\n:\n\no\no\n.g\n\no\no\nEo\no\n\na\n\n-a-\n\nt\n\n<- Richtung Wangen\n\nIf\n\n*','.,r:*$9)\nI\n\nI\nI\n\nI\n_Eggibüe.l\n\nI\nJ*\n\nI\nI\n\nl !-\n\nHauptstrase Nr. 390\n\nHoleneich . Lägeten, Tuggen\n\nUbersicht\nTIEFBAUAMT KANTON SCHWYZ\n\nAbteilung Planung, 6431 Schwyz31. August 2020\n\nAusbau Kantonsstrasse\n\nI\n\nI\nI\n\nt\n\nV.L\n\nZänsen\n\nI\n\nHolenekh\n\ne = 1850 MeterLän\n\nHämmerllhof\n\n. flaslenboden\n\n\n


name: Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 70/2024 \n\nSchwyz, 30. Januar 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit Beschluss vom 14. Dezember 2022 hat der Kantonsrat die Motion M 8/22 («Höhere Entschä-\n\ndigung für Denkmalschutz») von Kantonsrat Dr. Roger Brändli erheblich erklärt. Diese Motion be-\n\nzweckt, das Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie vom 6. Februar 2019 (DSG, \n\nSRSZ 720.100) dahingehend zu ändern, dass «denkmalschutzbedingte Nachteile (Mehrkosten) \n\nangemessen, d.h. substanzieller als dies aktuell der Fall ist, ausgeglichen» werden. Zudem sollen \n\ndie Subventionszahlungen im Bereich Denkmalpflege nicht mehr über den Lotteriefonds, sondern \n\nüber das ordentliche Budget entrichtet werden. \n\n \n\nMit Ausnahme der Kantonsbeiträge an die Restaurierungen im Kloster Einsiedeln (vom Volk am \n\n23. September 2012 genehmigter Verpflichtungskredit über 8 Mio. Franken), erfolgen die Sub-\n\nventionskosten im Bereich Denkmalpflege bis dato über den Lotteriefonds (§ 6 Einführungsgesetz \n\nzum Bundesgesetz über Geldspiele vom 18. Dezember 2019 [EGzBGS, SRSZ 542.100]). \n\nMit den aktuell gültigen Beitragssätzen an die substanzerhaltenden Massnahmen bei Denkmal-\n\nschutzobjekten (18 % für lokal, 21 % für regional und 25 % für national eingestufte Schutzob-\n\njekte), die in § 10 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele \n\nvom 10. November 2020 (Geldspielverordnung, GSV, SRSZ 542.111) geregelt sind, wird nur ein \n\ngeringer Teil der denkmalpflegerischen Mehrkosten abgedeckt. Die Erhöhung der Beitragssätze, \n\ndie seit 2006 gelten, ist ein Anliegen der Motion M 8/22. Bereits mit der Beantwortung dieser \n\nMotion (RRB Nr. 889 vom 16. November 2022) wurde eine Erhöhung der Beitragssätze auf \n\n25 % für lokal, 30 % für regional und 35 % für national eingestufte Schutzobjekte vorgeschla-\n\ngen. Aus verschiedenen Gründen empfahl der Regierungsrat, diese Beiträge weiterhin aus dem \n\nLotteriefonds bereitzustellen. Die vorgeschlagene Erhöhung hätte Mehrkosten im Umfang von \n\nFr. 800 000.-- nach sich gezogen. Insgesamt hätten Lotteriefondsmittel in der Höhe von neu \n\n2.7 Mio. Franken für Subventionsbeiträge im Bereich Denkmalpflege zur Verfügung gestellt wer-\n\nden müssen (aktuell: 1.9 Mio. Franken). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 2/10 - 30. Januar 2024 \n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 14. Dezember 2022 wurden im Wesentlichen folgende \n\nPunkte festgehalten: \n\n \n\n Es sei ein Rechtsanspruch auf einen substanziellen Beitrag im DSG einzuräumen. \n\n Zulasten des Lotteriefonds dürfe (inskünftig) nur ein Teil der Subventionskosten gehen. \n\n Die in der Motionsantwort vorgeschlagenen Prozentsätze (vgl. oben) wurden als zu tief beur-\n\nteilt. \n\n \n\nMit RRB Nr. 101 vom 7. Februar 2023 erteilte der Regierungsrat dem Bildungsdepartement \n\n(BiD) hierauf die folgenden Aufträge: \n\n \n\n Im DSG soll die rechtliche Grundlage für Subventionszahlungen im Bereich Denkmalpflege ge-\n\nschaffen werden. \n\n Anhand von verschiedenen Beitragssätzen für lokal, regional und national eingestufte \n\nSchutzobjekte sollen für den Bereich der Denkmalpflege-Subventionszahlungen Rechnungs-\n\nmodelle durchgerechnet werden, welche die finanzielle Bandbreite aufzeigen. \n\n Es soll geprüft werden, ob finanzielle Aufwendungen im Bereich Archäologie (bisher aus-\n\nschliesslich über den Lotteriefonds finanziert) inskünftig ebenfalls über das ordentliche \n\nBudget entrichtet werden sollen. Allfällig rechtliche Anpassungen wären ebenfalls im DSG vor-\n\nzusehen. \n\n \n\nNach § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren, eine \n\nVorlage zu unterbreiten. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nObschon der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion M 8/22 auf die Vorteile des bisheri-\n\ngen Systems (Subventionszahlungen über den Lotteriefonds) hingewiesen hat, kann die Haltung \n\nvertreten werden, dass staatliche Aufgaben grundsätzlich über den ordentlichen Staatshaushalt \n\nzu finanzieren sind. Subventionen stellen ein wichtiges Instrument der Aufgabenerfüllung des \n\nKantons im Bereich Denkmalpflege dar und sind somit auch im DSG vorzusehen. Inskünftig sol-\n\nlen sie über das ordentliche Budget entrichtet werden. Das DSG ist entsprechend anzupassen. \n\n \n\nNicht Gegenstand der Motion M 8/22 war der Bereich Archäologie, welcher ebenfalls im DSG \n\nseine Rechtsgrundlage findet. Die Aufwendungen für archäologische Belange (z. B. Abklärungen \n\nbei Baugesuchen) werden aktuell ebenfalls dem Lotteriefonds belastet. Der durchschnittliche \n\nMittelbedarf im Bereich (Boden-)Archäologie beträgt jährlich rund Fr. 150 000.-- (mit Unterwas-\n\nser-Archäologie: Fr. 220 000.--). Ist jedoch eine Notgrabung angezeigt (wie z. B. die Rettungs-\n\ngrabung in Immensee im Jahr 2020), sind im Einzelfall je nach Ausmass der archäologischen \n\nGrabungsarbeiten Kosten in der Höhe von 1 Mio. Franken (oder mehr) durchaus möglich. \n\n \n\nDa auch der Bereich Archäologie (wie die Denkmalpflege) eine staatliche Aufgabe darstellt, ist \n\ndie künftige Finanzierung via ordentliches Budget ebenfalls zu prüfen und es sind gesetzliche An-\n\npassungen vorzusehen. \n\n \n\nZur Umsetzung der unter Ziff. 1 genannten Aufträge hat der Regierungsrat eine Projektgruppe \n\neingesetzt, die sich mit den vorgegebenen Revisionspunkten auseinandergesetzt und Vorschläge \n\nerarbeitet hat.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 3/10 - 30. Januar 2024 \n\n3. Revisionsziele  \n\n3.1 Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage für Kantonsbeiträge an Schutzobjekte des Kantonalen Schutzinventars \n\n(KSI) ist zu schaffen. Die Höhe der beitragsberechtigten Kosten der Erhaltung, Instandhaltung \n\nund Pflege von Objekten des KSI sollen im DSG festgehalten werden. Dabei soll den Einstufun-\n\ngen der Schutzobjekte nach § 7 der Verordnung über die Denkmalpflege und Archäologie vom \n\n10. Dezember 2019 (DSV, SRSZ 720.111) in die Kategorien «lokal», «regional» und «national» \n\nRechnung getragen werden, da das Gesetz bereits nach diesen vollzogen wird. \n\n3.2 Kosten  \n\n \n\nEs soll geregelt werden, welche Art von Kosten im Falle der Restaurierung eines KSI-Schutzobjek-\n\ntes als subventionsberechtigt gelten und wie mit erheblichen Mehrkosten zu verfahren ist. \n\nHält sich der Empfänger von Denkmalpflegesubventionen nicht oder nicht vollständig an die mit \n\nder Beitragsleistung obliegenden Pflichten, sollen im DSG die Kürzung eines Beitrags oder gar \n\ndie Möglichkeit der Verweigerung der Auszahlung vorgesehen werden. Ebenso sollen die rechtli-\n\nchen Grundlagen für eine allfällige Rückforderung von bereits ausbezahlten Denkmalpflege-Bei-\n\nträgen geregelt werden. \n\n3.3 Verfahren, Zuständigkeit \n\n \n\nFür die Ausrichtung finanzieller Beiträge sind in Bezug auf die Beitragshöhe und den Rechtsan-\n\nspruch auf finanzielle Leistungen die Organisation und das Verfahren sowie die Subventions-\n\ngrundsätze im DSG festzulegen (vgl. Walter Engeler, Das Baudenkmal im Schweizerischen Recht, \n\nZürich/St. Gallen 2008, S. 168). Zudem ist festzulegen, welche Instanz zuständig ist und ab wel-\n\nchem Zeitpunkt bzw. auf welche Gesuche diese neue Regelung anwendbar ist. \n\n3.4 Kosten für die Archäologie \n\n \n\nAuch die Kosten für die Archäologie (sog. «Bodendenkmalpflege») sollen inskünftig über den or-\n\ndentlichen Staatshaushalt laufen. Die rechtlichen Grundlagen sind im DSG zu schaffen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n4.1 Durchführung \n\n \n\nMit RRB Nr. 583 vom 29. August 2023 hat der Regierungsrat das Bildungsdepartement ermäch-\n\ntigt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des DSG durchzuführen. Die Vorlage wurde zusammen \n\nmit dem erläuternden Bericht am 1. September 2023 den politischen Parteien Die Mitte, FDP, \n\nGLP, GP, JFSZ, JSVP, Junge Grünliberale, Junge Mitte, Juso, SP und SVP, den Gemeinden und \n\nBezirken, dem Kantonsgericht, dem Verwaltungsgericht, den Bezirksgerichten sowie dem VSZGB, \n\ndem Hauseigentümerverband Kanton Schwyz, dem Baumeisterverband Schwyz, dem Bischöfli-\n\nchen Ordinariat Chur, der Römisch-katholischen Kantonalkirche, der Evangelisch-reformierten \n\nKantonalkirche, dem Kloster Einsiedeln, dem Verband der Schwyzer Korporationen, dem Schwy-\n\nzer Umweltrat, der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Domus Antiqua (Sektion Innerschweiz) \n\nund dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (Sektion Zentralschweiz) zur Ver-\n\nnehmlassung zugestellt. \n\nDas Vernehmlassungsverfahren dauerte bis 30. November 2023. Im Rahmen dieser Vernehmlas-\n\nsung sind insgesamt 35 Vernehmlassungsantworten eingegangen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 4/10 - 30. Januar 2024 \n\n4.2 Ergebnis \n\n \n\nDie Teilrevision des DSG wird insgesamt sehr positiv aufgenommen. Von den Parteien haben sich \n\ndie Mitte, die FDP, die SVP, die SP und die GLP geäussert. Die Gemeinden und Bezirke haben \n\nsich mehrheitlich an der zustimmenden Vernehmlassung des VSZGB orientiert, lediglich verein-\n\nzelt werden zusätzliche Forderungen gestellt. Eine Gemeinde will am bisherigen System festhal-\n\nten. Hauseigentümerverband, Baumeisterverband, die Stiftung Landschaftsschutz, Domus Anti-\n\nqua und die Kantonalkirche haben sich ebenfalls zustimmend geäussert. Aus den Antworten erge-\n\nben sich die folgenden Schwerpunkte:  \n\n \n\n Kantonsbeiträge; \n\n Kompetenzen; \n\n Finanzierung Archäologie. \n\n4.2.1 Kantonsbeiträge \n\n \n\nDie Finanzierung der Kantonsbeiträge für die Denkmalpflege aus dem ordentlichen Budget wird \n\nmit grosser Mehrheit unterstützt. Es wird angeregt, die Begriffe einheitlich zu verwenden und ge-\n\nnerell von beitragsberechtigten Kosten zu sprechen. Bei der Ausrichtung der Beiträge ist für die \n\nMitte, die GLP, die Gemeinde Ingenbohl und den Hauseigentümerverband (HEV) nicht nachvoll-\n\nziehbar, weshalb lokal, regional oder national eingestufte Objekte unterschiedliche Beiträge erhal-\n\nten. Vorgeschlagen wird vom HEV deshalb, für alle Objekte den gleichen Beitrag zu leisten, dann \n\naber aufgrund der Schutzziel-Formulierung zusätzliche Beiträge auszurichten. Dies wird damit be-\n\ngründet, dass sich die Kosten nicht wegen der Einstufung unterscheiden, sondern vielmehr auf-\n\ngrund des Schutzzieles und des damit verbundenen Restaurierungsaufwandes. Die Beitragssätze \n\nwerden im Weiteren von den Vernehmlassungspartnern als angemessen befunden. Drei Gemein-\n\nden schlagen eine 100 %ige Übernahme der beitragsberechtigten Kosten vor.  \n\nBis anhin war die Einstufung in lokal, regional und national massgebend für die unterschiedli-\n\nchen Ansätze. Die Einstufung an und für sich hat keinen Einfluss auf die Kosten, das festgelegte \n\nSchutzziel hingegen wirkt sich durchaus auf die beitragsberechtigten Kosten aus. Der Vorschlag, \n\neinen Grundbeitrag zu leisten und dann je nach Schutzziel zusätzlich einen Beitrag auszurichten, \n\nkann insgesamt für den Eigentümer als vorteilhafter angesehen werden. Ein Grundbeitrag für alle \n\nSchutzobjekte und ein zusätzlicher Beitrag je nach Schutzziel kann daher als nachvollziehbare \n\nund vertretbare Lösung erachtet werden und diese Regelung ist aufzunehmen. Die Bundesbei-\n\nträge sind aufgrund der Bundesgesetzgebung davon nicht betroffen und richten sich weiterhin \n\nnach der Einstufung in national, regional und lokal bedeutende Objekte. Die Einstufung gemäss \n\n§ 7 DSV ist aus diesem Grund weiterhin vorzunehmen.  \n\n4.2.2 Kompetenzen \n\n \n\nIn der Stellungnahme der SVP wird eine Anpassung der Kompetenzen für die Zusicherung der \n\nBeiträge verlangt. Der Regierungsrat soll Beiträge bereits ab Fr. 300 000.-- zusichern. An der \n\nVernehmlassungsfassung ist festzuhalten, damit kann zusätzlicher administrativer Aufwand ver-\n\nmieden werden. Die Kompetenzen sollen daher nicht nach unten angepasst werden. Aktuell si-\n\nchert das zuständigen Departement alle Beiträge zu (vgl. § 10 Geldspielverordnung).  \n\n4.2.3 Finanzierung Archäologie \n\n \n\nDie SVP, die FDP, der Baumeisterverband und die Gemeinde Oberiberg sind der Meinung, dass \n\ndie Kosten für archäologische Massnahmen und Abklärungen weiterhin über den Lotteriefonds \n\nfinanziert werden sollen. Der Bereich Archäologie ist eine staatliche Aufgabe. Werden die Kan-\n\ntonsbeiträge für Schutzobjekte der Denkmalpflege aus dem ordentlichen Budget geleistet, ist es \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 5/10 - 30. Januar 2024 \n\nkonsequent, auch die Kosten für die Archäologie über die Staatskasse zu finanzieren. An den vor-\n\ngeschlagenen Kompetenzen für die Anordnung von archäologischen Massnahmen oder Abklärun-\n\ngen ist ebenfalls festzuhalten.  \n\n \n\n4.2.4 Diverse Punkte \n\n \n\nEs wird vereinzelt gefordert, dass eine spezielle Beratungsstelle für Eigentümer sowie die Ge-\n\nmeinden und Bezirke geschaffen wird. Mit der kantonalen Denkmalpflege besteht eine Fachstelle \n\nfür die Denkmalpflege und deren Aufgaben sind in der DSV umschrieben. Dazu gehört auch die \n\nBeratung sowie die Begleitung und Beurteilung von Restaurierungen. Es ist daher davon abzuse-\n\nhen, eine weitere Fachstelle zu schaffen. Die Ressourcierung der Denkmalpflege ist jedoch im \n\nAuge zu behalten.  \n\nBei der Rückforderung der Beiträge wird verschiedentlich die Frist von 20 Jahren kritisiert. Es \n\ngeht um den erheblichen Wert des Schutzobjektes, der beeinträchtigt wird, erst dann können Bei-\n\nträge zurückgefordert werden. Da es ein Schutzobjekt ist und die Beiträge für den Erhalt, die In-\n\nstandstellung und Pflege ausgerichtet werden, ist die Frist von 20 Jahren angemessen und ver-\n\ntretbar. Ziel ist es, den erheblichen Wert des Schutzobjektes zu schützen, so lange es im KSI ge-\n\nführt wird. Der Hinweis auf die materielle Enteignung bzw. die Schaffung einer eigenen Bestim-\n\nmung ist nicht aufzunehmen, da im Enteignungsgesetz vom 22. April 2009 (SRSZ 470.100) die \n\nEntschädigung und das Verfahren bei einer materiellen Enteignung geregelt sind.  \n\nDie SVP fordert Einsicht in die für die Berechnung der beitragsberechtigten Kosten wesentlichen \n\nDokumente. Diese finden sich auf der Website der kantonalen Denkmalpflege unter der Rubrik \n\n«Beiträge und Merkblätter». Die verschiedenen Positionen zur Ermittlung der Anteile der beitrags-\n\nberechtigten Kosten sind insbesondere im «Merkblatt für Restaurierungen» ab S. 5 aufgelistet. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 16a Kantonsbeiträge  \n\na) Beitragsberechtigte Schutzobjekte \n\n \n\nMit RRB Nr. 616 vom 6. April 1993 hat der Regierungsrat erstmals Richtlinien für die Subventi-\n\nonszusicherungen im Bereich Denkmalpflege erlassen und hierauf jährlich die Vorgaben für die \n\nZusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen aus den Mitteln des Lotteriefonds verfügt und \n\ndie Richtlinien festgelegt. Die Beitragsätze an substanzerhaltende Massnahmen im Rahmen von \n\nDenkmalpflegerestaurierungen betrugen seit 1993: \n\n \n\nJahre Einstufung: lokal Einstufung: regional Einstufung: national \n\n1993–1995 15 % 19 % 25 % \n\n1996–2005 13 % 17 % 23 % \n\n2006–2023 18 % 21 % 25 % \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 6/10 - 30. Januar 2024 \n\nIn den vergangenen sieben Jahren wurden folgende Subventionszahlungen aus dem Lotteriefonds \n\nfür den Bereich Denkmalpflege vorgenommen: \n\n \n\nJahre Auszahlungen \n\nTotal \n\nRestaurierungsfälle \n\n(Kantonsbeitrag  \n\n> 10 000.--) \n\nRestaurierungsfälle \n\n(Kantonsbeitrag  \n\n< Fr. 10 000.--) \n\nRestaurierungs- \n\nfälle Total \n\n2017 Fr. 2 005 098.-- 27  (Fr. 1 961 961.--) 11  (Fr. 43 137.--) 38 \n\n2018 Fr. 1 796 309.-- 26  (Fr. 1 750 125.--)   9  (Fr. 46 184.--) 35 \n\n2019 Fr. 1 566 617.-- 30  (Fr. 1 486 799.--) 15  (Fr. 79 818.--) 45 \n\n2020 Fr. 1 906 123.-- 28  (Fr. 1 846 032.--) 16  (Fr. 60 091.--) 44 \n\n2021 Fr. 1 897 059.-- 28  (Fr. 1 821 978.--) 17  (Fr. 75 081.--) 45 \n\n2022 Fr. 1 900 185.-- 25  (Fr. 1 850 253.--) 12  (Fr. 49 932.--) 37 \n\n2023 Fr. 1 897 467.-- 29  (Fr. 1 821 398.--) 17  (Fr. 76 069.--) 46 \n\n \n\nInsgesamt wurden seit 1993 aus dem Lotteriefonds Denkmalpflege-Kantonsbeiträge an Restau-\n\nrierungsmassnahmen in der Höhe von Fr. 55 154 333.-- ausgerichtet. \n\n \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat der Regierungsrat vorgeschlagen, die Beitrags-\n\nsätze für lokal eingestufte Objekte auf 30 %, für regional eingestufte Objekte auf 35 % und für \n\nnational eingestufte Objekte auf 40 % zu erhöhen, was zu jährlichen Subventionszahlungen von \n\nhochgerechnet 3.2 Mio. Franken geführt hätte. Die Reaktionen der Vernehmlassungspartner auf \n\ndie Höhe dieser Beiträge waren durchwegs positiv. Wenn nun das vom HEV vorgeschlagene Sub-\n\nventionsmodell (vgl. Ziff. 4.2.1) zur Anwendung kommen soll, ist es naheliegend, wiederum auf \n\ndiese Prozentsätze Bezug zu nehmen. Es soll deshalb ein Grundbeitrag von 25% für alle \n\nSchutzobjekte – unabhängig von der Einstufung – zur Anwendung kommen. Je nach Schutzziel-\n\nfestlegung wird sodann zusätzlich noch ein Beitrag von 15 % für Schutzziel I, 10 % für Schutz-\n\nziel II und 5 % für Schutzziel III ausgerichtet. Mit dieser neuen Regelung käme beispielsweise \n\nein lokal eingestuftes Bauernhaus mit Schutzziel II in den Genuss von 35% (heute: 18%).  \n\n \n\nGrundbeitragssatz Schutzziel I \n\n+ 15 % \n\nSchutzziel II \n\n+ 10 % \n\nSchutzziel III \n\n+ 5 % \n\n25 % 40 % 35 % 30 % \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen: \n\nWird diesem Modell ein finanzieller Mittelwert* aller Beiträge seit 2006 zugrunde gelegt, ist – je \n\nnach Anzahl der Restaurierungsfälle pro Jahr, vgl. nachfolgende Spalte «Restaurierungsfälle (An-\n\nnahme)» – mit folgenden finanziellen Auswirkungen** zu rechnen: \n\n*Durchschnitt der beitragsberechtigen Kosten pro Objekt \n\n** ohne Kloster Einsiedeln \n\n \n\nSchutzziel Jährliche Beitragszahlungen Restaurierungsfälle (Annahme) \n\nI Fr. 1 024 000.-- 8 \n\nII Fr. 1 680 000.-- 15 \n\nIII Fr.    672 000.-- 7 \n\nTotal Fr. 3 376 000.-- 30 \n\n \n\nSchutzziel Jährliche Beitragszahlungen Restaurierungsfälle (Annahme) \n\nI Fr. 1 024 000.-- 8 \n\nII Fr. 2 240 000.-- 20 \n\nIII Fr.    672 000.-- 7 \n\nTotal Fr. 3 936 000.-- 35 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 7/10 - 30. Januar 2024 \n\n \n\nSchutzziel Jährliche Beitragszahlungen Restaurierungsfälle (Annahme) \n\nI Fr. 1 024 000.-- 8 \n\nII Fr. 2 800 000.-- 25 \n\nIII Fr.    672 000.-- 7 \n\nTotal Fr. 4 496 000.-- 40 \n\n \n\nBei diesem Berechnungsmodell sind folgende Punkte zu beachten: \n\n \n\n Es ist zurzeit nicht abschätzbar, wie viele KSI-Objekte nach Abschluss der Inventarbereini-\n\ngung den verschiedenen Schutzzielen zugeteilt sein werden. \n\n Aktuell sind rund 60% der bereinigten KSI-Objekte dem Schutzziel II zugeordnet, weshalb \n\nim obigen Berechnungs-Modell diesem Schutzziel die grösste Anzahl Fälle zugewiesen \n\nwurde. \n\n Ganz allgemein kann die Anzahl der Restaurierungsfälle von Jahr zu Jahr stark schwanken. \n\nDies zieht – wie das obige Modell zeigt – auch grosse finanzielle Auswirkungen nach sich. \n\n \n\nIm Weiteren ist zu erwähnen, dass auch der Bund für Subventionsleistungen an denkmalge-\n\nschützte Objekte im Kanton Schwyz finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Für die laufende Ver-\n\neinbarungsperiode 2021–2024 sind dies Mittel in der Höhe von jährlich Fr. 475 000.--. Diese \n\nMittel stehen für regional und national eingestufte Objekte zur Verfügung. Bei national eingestuf-\n\nten Objekten beträgt der Bundesbeitragssatz 20 %, bei regional eingestuften Objekten sind es \n\n15 %, welche im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zusätzlich ausgerichtet \n\nwerden können. Zusammen mit der neu vorgeschlagenen kantonalen Beitragsregelung sind sei-\n\ntens der öffentlichen Hand somit finanzielle Mittel in einer Bandbreite von 30 % bis 60 % mög-\n\nlich. \n\n \n\nSubventionsleistungen für Restaurierungsarbeiten im Kloster Einsiedeln wurden bisher mit Ver-\n\npflichtungskrediten zulasten der Investitionsrechnung geleistet. So umfasste ein Verpflichtungs-\n\nkredit über 8 Mio. Franken beispielsweise die Jahre 2001–2012. Ein weiterer Verpflichtungskre-\n\ndit über ebenfalls 8 Mio. Franken läuft seit dem Jahr 2013 und ist voraussichtlich per Ende \n\n2026 aufgebraucht. Die für den Erhalt der historischen Bausubstanz dringenden Restaurierungs-\n\nmassnahmen bei der gesamten Klosteranlage sind hingegen noch lange nicht abgeschlossen. Mit \n\ndieser neuen (kantonalen) Beitragsregelung fällt das Kloster Einsiedeln unter das Schutzziel I und \n\nerhält an die Restaurierungskosten bzw. an die beitragsberechtigten Kosten 40 %. Eine zusätzli-\n\nche Ausgabenbewilligung ist mit der vorliegenden Teilrevision des DSG nicht mehr nötig \n\n(vgl. auch unten § 16d Beitragszusicherung). \n\n \n\nDie Finanzierung der kantonalen Beiträge erfolgt ausschliesslich aus der Staatskasse. Eine Misch-\n\nfinanzierung, wie das im Kantonsrat diskutiert wurde, ist rechtlich nicht umsetzbar. Gemäss \n\nArt. 125 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS, \n\nSR 935.31) ist die Verwendung von Lotteriemitteln zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzli-\n\ncher Verpflichtungen ausgeschlossen. Mit der vorliegenden Regelung des Rechtsanspruches im \n\nDSG ist die Verwendung von Lotteriegeldern nicht mehr zulässig. \n\n \n\n§ 16b Beitragsberechtigte Kosten \n\n \n\nGemäss den Kriterien der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) gelten als bei-\n\ntragsberechtigt nur Aufwendungen, die im direkten Zusammenhang mit der schutzwürdigen Sub-\n\nstanz stehen und der Erreichung des Schutzzieles dienen. Im Einzelnen sind dies: Abklärungen \n\nverschiedener Art im Zusammenhang mit dem Restaurierungsziel, Restaurierung des künstlerisch \n\noder historisch relevanten Bestandes inklusive Ausstattung, Umgebungsarbeiten in direktem Zu-\n\nsammenhang mit den Restaurierungsmassnahmen, Rekonstruktionen (ausgenommen freie Nach- \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 8/10 - 30. Januar 2024 \n\nund Neuschöpfungen). Nicht beitragsberechtigt sind grundsätzlich Unterhaltsarbeiten, Aufwen-\n\ndungen für Kapitalzinsen und Gebühren sowie wertvermehrende Massnahmen, die zwecks einer \n\nbesseren Nutzung des Objektes (z. B. Erhöhung des Komforts, Ertragsverbesserungen, Energie-\n\neinsparung) getroffen werden. Bei KSI-Objekten können bei den energetischen Anforderungen Er-\n\nleichterungen gewährt werden (vgl. «Merkblatt für Restaurierungen», Ziff. 12, S. 4). \n\nDer Kantonsbeitrag kann auf begründetes Gesuch hin mit zusätzlicher Verfügung erhöht werden, \n\nwenn unvorhersehbar und zwingend massgebliche Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten sind \n\nschriftlich zu begründen und der zuständigen Fachstelle zur förderlichen Behandlung unverzüg-\n\nlich vor deren Ausführung zu melden.  \n\n \n\n§ 16c Gesuch \n\n \n\nEin Gesuch um Beiträge an ein Schutzobjekt ist vom Eigentümer bei der kantonalen Denkmal-\n\npflege einzureichen, sie ist die zuständige kantonale Fachstelle (§ 3 DSV). Der Entscheid über \n\nden Kantonsbeitrag wird gemäss geltender Praxis in der Regel innerhalb von sechs Monaten ge-\n\nfällt. Die Bestimmung regelt, dass mit den Restaurierungsarbeiten erst begonnen werden darf, \n\nwenn eine Beitragszusicherung vorliegt oder die kantonale Fachstelle die Bewilligung zum vorzei-\n\ntigen Arbeitsbeginn erteilt hat. Damit soll in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und 3 DSG verhindert \n\nwerden, dass die zuständige kantonale Stelle vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Bestim-\n\nmungen stellen sicher, dass die zuständige kantonale Stelle auf die vorgesehenen Arbeiten vor \n\nderen Beginn fachlich einwirken kann, um die Qualität der Ausführung und die Wirkung der ein-\n\ngesetzten kantonalen Mittel zu optimieren. Die Einzelheiten des Beitragsverfahrens regelt der Re-\n\ngierungsrat im Vollzug.  \n\n \n\n§ 16d Beitragszusicherung \n\n \n\nAktuell sichert das BiD die Beiträge aus dem Lotteriefonds zu. Für die Beiträge aus der Staats-\n\nkasse soll eine finanzielle Kompetenzordnung gelten. Beiträge, die über 1 Mio. Franken liegen, \n\nsoll der Regierungsrat zusichern, Beiträge bis und mit 1 Mio. Franken soll hingegen weiterhin das \n\nfür die Denkmalpflege zuständige Departement zusprechen. Die Zusicherung von Beiträgen ge-\n\nmäss § 16a kann bei sehr bedeutenden Schutzobjekten, die auch als Objekt von nationaler Be-\n\ndeutung gelten, für einen längeren Zeitraum erfolgen. Der Beitrag an die Restaurierungsarbeiten \n\ndes Klosters Einsiedeln, die sich über Jahre erstrecken, kann somit wie bis anhin über mehrere \n\nJahre zugesichert und in Teilbeiträgen ausbezahlt werden. Der Beitrag stützt sich auf diese neue \n\nGrundlage und es ist daher keine Ausgabenbewilligung mehr nötig. \n\nAbs. 3 regelt die Geltungsdauer der Beitragszusicherung. Es ist allgemein bekannt, dass bei bau-\n\nlichen Massnahmen aufgrund verschiedener Einwirkungen markante zeitliche Verzögerungen zwi-\n\nschen Planung und Ausführung entstehen können. Dies kann dazu führen, dass zwischen dem \n\nZeitpunkt der Beitragszusicherung und einem bedeutend späteren Ausführungszeitpunkt die  \n\nVoraussetzungen der Beitragszusicherung nicht mehr gegeben sind. Aus diesem Grund ist die \n\nFrist von drei Jahren betreffend Gültigkeit der Beitragszusicherung nach Eintritt von deren \n\nRechtskraft verhältnismässig und notwendig. Den von der SVP geäusserten Bedenken, Einspra-\n\nchen von Dritten könnten zu einem Verfall der Gültigkeiten von Gutschriften führen, kann entge-\n\ngengehalten werden, dass die Zusicherungen in der Regel ohnehin erst gesprochen werden, wenn \n\neine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.  \n\n \n\n§ 16e Verweigerung, Kürzung und Rückforderung von Beiträgen \n\n \n\nDie Bestimmung regelt, unter welchen Voraussetzungen die geleisteten Beiträge ganz oder teil-\n\nweise verweigert, gekürzt oder vollumfänglich bzw. teilweise zurückgefordert werden können. Zu \n\nden Pflichten, die erfüllt sein müssen, gehört auch das Zuwarten mit den Arbeiten bis ein Beitrag \n\nzugesprochen wurde oder der vorzeitige Arbeitsbeginn von der kantonalen Fachstelle bewilligt \n\nworden ist. Bei nicht bewilligtem verfrühtem Baubeginn kann der Beitrag ganz verweigert werden. \n\nWie die Höhe der Kürzungen oder Rückforderungen im Einzelfall zu berechnen ist, wird im DSG \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 9/10 - 30. Januar 2024 \n\nnicht geregelt. Dies ist unter Beachtung des Kürzungs- bzw. Rückforderungsgrundes festzulegen. \n\nDie den Beitrag zusichernde Stelle entscheidet auch darüber, ob ein Beitrag verweigert, gekürzt \n\noder zurückgefordert werden soll. \n\n \n\n§ 16f Kosten für die Archäologie \n\n \n\nDer Bereich Archäologie ist eine staatliche Aufgabe, weshalb die künftige Finanzierung via orden-\n\ntliches Budget bzw. die Staatskasse erfolgen soll. Der durchschnittliche Mittelbedarf im Bereich \n\n(Boden-)Archäologie beträgt jährlich rund Fr. 150 000.--. Zusätzlich fallen für die Unterwasserar-\n\nchäologie im Gebiet Frauenwinkel (u.a. Sicherungs- und Überwachungsmassnahmen der  \n\nUNESCO-Weltkulturerbestätten) jährliche Kosten von Fr. 70 000.-- an. Im allgemeinen Staats-\n\nhaushalt ist aufgrund von Erfahrungswerten für archäologische Massnahmen von Mitteln in der \n\nHöhe von jährlich rund Fr. 220 000.-- auszugehen. Ist jedoch eine Notgrabung angezeigt (wie \n\nz. B. die Rettungsgrabung in Immensee im Jahr 2020), sind je nach Ausmass der archäologi-\n\nschen Grabungsarbeiten Kosten in der Höhe von 1 Mio. Franken (oder mehr) durchaus realistisch. \n\nDie Kompetenz für die Auslösung solcher Kosten bzw. die Kostenübernahme wird abgestuft mit \n\neiner finanziellen Kompetenzordnung geregelt. Die zuständige Fachstelle klärt in einem konkreten \n\nFall ab, welche Massnahmen und Abklärungen nötig sind. Je nach Höhe der Kosten, hat der Re-\n\ngierungsrat, das zuständige Departement oder die Fachstelle abschliessend zu entscheiden. \n\n \n\n§ 21a Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie neu festgelegten Prozentsätze für Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege sollen für alle \n\nBeitragszusicherungen gelten, welche ab Inkrafttreten dieser Änderung erfolgen sowie für die bei \n\nInkrafttreten hängigen Gesuche.   \n\nLiegt ein Gesuch um einen Kantonsbeitrag für ein Schutzobjekt vor, bei dem die Inventarbereini-\n\ngung noch nicht erfolgt ist und das Schutzziel noch nicht definiert worden ist, wird das Schutz-\n\nziel mit der Beitragszusicherung festgelegt.  \n\nDie taucharchäologische Kampagne im Zürichsee für die Jahre 2022–2025 wird bis zum Inkraft-\n\ntreten der vorliegenden Gesetzesänderung aus dem Lotteriefonds finanziert, danach erfolgt die \n\nFinanzierung durch die Staatskasse. Weitere ähnliche archäologische Massnahmen, die über \n\nmehrere Jahre dauern, liegen aktuell nicht vor. Sollten solche bis zum Inkrafttreten der Gesetzes-\n\nänderung auftreten, würden diese gleich behandelt.  \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n6.1 Kanton \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des DSG bringt keine Auswirkungen in personeller Hinsicht mit sich. \n\nIn finanzieller Hinsicht sind (bei mutmasslich rund 30 Restaurierungsfällen pro Jahr, welche ei-\n\nnen Kantonsbeitrag von mehr als Fr. 10 000.-- nach sich ziehen, vgl. Tabellen unter Ziff. 5, \n\n§ 16a Kantonsbeiträge / a) Beitragsberechtigte Schutzobjekte, S. 5 und 6) im ordentlichen \n\nStaatshaushalt neu 3.4 Mio. Franken (ohne Kloster Einsiedeln) für Subventionskosten im Bereich \n\nDenkmalpflege vorzusehen und neu Fr. 220 000.-- für den Bereich der Archäologie. \n\n6.2 Gemeinden \n\n \n\nMit der künftigen Entrichtung der finanziellen Mittel für die Bereiche Denkmalpflege und Archäo-\n\nlogie aus der Staatskasse ergeben sich für die Bezirke und Gemeinden keine finanziellen Konse-\n\nquenzen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 10/10 - 30. Januar 2024 \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\n8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nAm 20. April 2022 hat Kantonsrat Dr. Roger Brändli die Motion M 8/22 (Höhere Entschädigung \n\nfür Denkmalschutz) eingereicht. Mit Kantonsratsbeschluss vom 14. Dezember 2022 wurde dieser \n\nVorstoss erheblich erklärt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird diesem Anliegen Rech-\n\nnung getragen und die erheblich erklärte Motion kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die erheblich erklärte Motion M 8/22 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele\n\t3.1 Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege\n\t3.2 Kosten\n\t3.3 Verfahren, Zuständigkeit\n\t3.4 Kosten für die Archäologie\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.1 Durchführung\n\t4.2 Ergebnis\n\t4.2.1 Kantonsbeiträge\n\t4.2.2 Kompetenzen\n\t4.2.3 Finanzierung Archäologie\n\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6.1 Kanton\n\t6.2 Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\t8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\n