body_key: SZ

parent_type: affair

name: Teilrevision Volksschulgesetz Einschulungsalter - Synopse

category_de: Synopse

format: application/pdf

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 321 vom 12. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Volksschulgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 90 vom 11. Februar 2020) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\nVolksschulgesetz (VSG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n  \n\n§ 5 Abs. 1-3 \n\n \n\n1 Kinder, die bis und mit 31. Mai das 5. Altersjahr vollenden, werden \n\nauf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig.  \n\n \n\n2 Vollendet das Kind bis 31. Juli das 5. Altersjahr, ist es zum Schul-\n\neintritt berechtigt. Vollendet das Kind das 5. Altersjahr nach dem \n\n31. März, können die Erziehungsberechtigten es um ein Jahr in der \n\nSchulpflicht zurückstellen. Sie haben ihren Entscheid um vorzeitigen \n\nSchuleintritt oder Rückstellung dem Schulrat bis 31. Januar schrift-\n\nlich mitzuteilen.  \n\n \n\n3 Der Schulrat kann in besonderen Fällen auf Gesuch der Erziehungs-\n\nberechtigten einen früheren oder späteren Schuleintritt bewilligen. \n\nSind Schulschwierigkeiten voraussehbar, kann er auf Antrag der \n\nSchulleitung den Eintritt in den Kindergarten oder in die Primarstufe \n\njeweils um ein Jahr aufschieben. \n\n. \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n1 Kinder, die bis und mit 31. März das 5. Altersjahr vollenden, werden \n\nauf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig.  \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n2 Vollendet das Kind bis 31. Mai das 5. Altersjahr, ist es zum Schul-\n\neintritt berechtigt. Vollendet das Kind das 5. Altersjahr nach dem \n\n28. Februar, können die Erziehungsberechtigten es um ein Jahr in \n\nder Schulpflicht zurückstellen. Sie haben ihren Entscheid um vorzei-\n\ntigen Schuleintritt oder Rückstellung dem Schulrat bis 31. Januar \n\nschriftlich mitzuteilen. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrags \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrags \n\n \n\n \n\n1 GS … \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 9/20: Corona-Virus: Befristetes Unterstützungsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 433/2020 \n\nSchwyz, 3. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/20: Corona-Virus: Befristetes Unterstützungsprogramm für die Schwyzer Wirt-\n\nschaft \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\n \n\nAm 13. März 2020 hat Kantonsrat Heinz Theiler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Das Corona-Virus hat sich in den letzten Wochen aus Asien bis in die Schweiz und auch in den \n\nKanton Schwyz ausgebreitet. \n\n \n\nBisher haben Bund und Kantone vor allem präventive Massnahmen im Bereich der privaten Ei-\n\ngenverantwortung gemäss des Epidemiengesetzes kommuniziert und umgesetzt. Einige, auf eid-\n\ngenössischer Ebene ausgesprochene, Massnahmen wie das Verbot von Grossveranstaltungen, die \n\nBewilligungspflicht für Veranstaltungen unter 1000 Personen und Empfehlungen des BAG wie \n\ndas Social Distancing etc. führen nun zu teils massiven Kollateralschäden in verschiedensten \n\nWirtschaftsbereichen wie der Hotelllerie, Event-, Transport-, Gastro-, Catering- Tourismus- und \n\nUnterhaltungsbranche. Ein baldiges Ende dieser negativen Entwicklung ist nach dem aktuellen \n\nInformationsstand nicht abzusehen, die Branchen müssen sich auf mehrere Wochen in diesem \n\nZustand einstellen. \n\n \n\nViele Arbeitsplätze und KMU-Existenzen sind jetzt durch diese Situation akut gefährdet. Der Er-\n\nhalt von Arbeitsplätzen steht für die FDP klar im Vordergrund, weshalb dringend ein flankierender \n\nMassnahmenplan zur Abfederung des wirtschaftlichen Schadens gefragt ist. Die Regierung des \n\nKantons Baselstadt hat beispielsweise bereits gehandelt und einen Massnahmenplan beschlos-\n\nsen. \n\n \n\nJetzt ist auch im Kanton Schwyz Zeit zum Handeln: Aus diesem Grund wird von der Regierung \n\neine Übersicht über die betroffenen Branchen und den möglichen finanziellen Schäden erwartet. \n\nEbenso die Einrichtung einfacher liberaler Hilfestellungen unter Zuhilfenahme beispielsweise der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 433/2020 - 2/5 - 3. Juni 2020 \n\nSchwyzer Kantonalbank und/oder Ideen wie z.B. der unbürokratischen Ausleihe von Mitarbeitern \n\nunter verschiedenen Branchen und Firmen. \n\n \n\nDenn während in den Tourismus-, Event- und Gastrobranchen die Umsätze einbrechen, kommen \n\nbspw. die Detailhändler und pharma-nahen Betriebe nicht mehr nach mit dem Einfüllen von Ge-\n\nstellen, Versand von Bestellungen und der Herstellung von bspw. Desinfektionsmitteln.  \n\nMittels dieser – unter den gegebenen Umständen dringlichen – Interpellation soll geklärt werden, \n\nwas genau die Regierung für Massnahmen zur kurz- und langfristigen Sicherung von Arbeitsplät-\n\nzen im Kanton Schwyz trifft. Zudem soll die Frage beantwortet werden, wie sich die Regierung \n\nbeim Bund einsetzen kann, damit der Bund zeitnah alle heute möglichen Instrumente zu Gunsten \n\nder Wirtschaft (und somit der Arbeitsplätze) einsetzt, oder zusätzliche einführt. \n\n \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, in dieser kritischen Situation einen zeitlich befristeten, unbüro-\n\nkratischen Massnahmenplan zugunsten der Schwyzer Arbeitsplätze und Wirtschaft zu be-\n\nschliessen?  \n\n2. Kann bereits eine Aussage zum wirtschaftlichen Schaden im Kanton Schwyz gemacht wer-\n\nden? In welcher Höhe wird er erwartet? \n\n3. Welche Branchen sind davon betroffen? \n\n4. Steht die Regierung im Austausch mit den am stärksten betroffenen Branchen? \n\n5. Welche Möglichkeiten bestehen für die KMU zur Liquiditätssicherung, z.B. mit der Einrich-\n\ntung eines Überbrückungskreditsfonds in Zusammenarbeit mit der Schwyzer Kantonalbank? \n\n6. Oder ist die Einrichtung eines Krisenfonds analog Kanton Baselstadt denkbar? \n\n7. Wie stark wird die Möglichkeit der Kurzarbeit im Kanton Schwyz bereits genutzt oder wie \n\nkann dieses Instrument allenfalls ausgebaut werden? \n\n8. Ist die Regierung bereit, für betroffene Betriebe längere Zahlungsfristen für staatlich bezo-\n\ngene Leistungen, Gebühren und Abgaben zu ermöglichen? \n\n9. Sind Massnahmen geplant, um beispielsweise den Verleih von Mitarbeitern unter den ver-\n\nschiedenen Branchen, auch kantonsübergreifend, unbürokratisch zu vereinfachen? Ist eine \n\nArt «Mitarbeiter-Verleihbörse» einzurichten denkbar? \n\n10. Wie gibt sich die Schwyzer Kantonsregierung beim Bund ein, damit er zeitnah alle heute mög-\n\nlichen Instrumente zu Gunsten der Wirtschaft (und somit der Arbeitsplätze) einsetzt, oder zu-\n\nsätzliche einführt? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen» \n\n \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\nDer Bundesrat hat am 13. März 2020 festgestellt, dass für die ganze Schweiz eine «ausseror-\n\ndentliche Lage» gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank-\n\nheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EPG, SR 818.101) vorliegt. \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die damit verbundenen gesundheitspolitischen \n\nMassnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie vom 13. März 2020, welche seit dem \n\n16. März 2020 im Rahmen der «ausserordentlichen Lage» in Kraft getreten sind, trafen die \n\nSchweizer Wirtschaft rasch und empfindlich. Seither haben sowohl der Bundesrat als auch der \n\nRegierungsrat diverse Sofortmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen getroffen. \n\nZudem hat der Bundesrat die gesundheitspolitischen Massnahmen Schritt für Schritt bereits wie-\n\nder gelockert, sodass gleichzeitig auch ein Grossteil der Wirtschaft wieder hochgefahren werden \n\nkonnte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 433/2020 - 3/5 - 3. Juni 2020 \n\nDie Beantwortung dieser Interpellation erfolgt per 3. Juni 2020 und berücksichtigt Fakten, Zah-\n\nlen und Massnamen bis Ende Mai 2020. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Ist der Regierungsrat bereit, in dieser kritischen Situation einen zeitlich befriste-\n\nten, unbürokratischen Massnahmenplan zugunsten der Schwyzer Arbeitsplätze und Wirtschaft zu \n\nbeschliessen? \n\nDer Regierungsrat hat unverzüglich reagiert und bereits am 24. März 2020 ein erstes Unterstüt-\n\nzungspaket zugunsten der Schwyzer Wirtschaft verabschiedet. Am 12. Mai 2020 folgten ein Be-\n\nschluss über die Unterstützung von innovativen Startup-Unternehmen sowie ein Antrag an den \n\nKantonsrat über die Genehmigung eines Impulsprogramms für die Schwyzer Wirtschaft. Der Kan-\n\ntonsrat ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat dem Impulsprogramm an seiner Sit-\n\nzung vom 27. Mai 2020 mit 85 zu 5 Stimmen deutlich zugestimmt. \n\nZudem ergriff der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Fol-\n\ngen der Ausbreitung des COVID-19-Virus. Zu den einzelnen Massnahmen kann auf die Beantwor-\n\ntung der Motion «M 8/20: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen» ver-\n\nwiesen werden (vgl. RRB Nr. 432/2020). Die Umsetzung der wichtigsten beiden Massnahmen, \n\ndie Kurzarbeitsentschädigung sowie die Corona-Erwerbsausfallentschädigung, erfolgen durch die \n\nKantone (vgl. dazu auch Ziffer 2.2.7 nachstehend). \n\n2.2.2 Kann bereits eine Aussage zum wirtschaftlichen Schaden im Kanton Schwyz ge-\n\nmacht werden? In welcher Höhe wird er erwartet? \n\nNein. Noch sind die Auswirkungen der COVID-19-Krise für die Schwyzer Wirtschaft nicht ab-\n\nschätzbar. Einerseits hängt der wirtschaftliche Schaden von der Dauer und dem Umfang der ein-\n\nschränkenden Massnahmen des Bundes ab. Andererseits aber auch davon, wie rasch sich die \n\nSchwyzer Wirtschaft nach dem Lockdown wieder zu erholen vermag. Der entstandene volkswirt-\n\nschaftliche Schaden im Kanton Schwyz wird sich somit frühestens im Jahr 2021 einschätzen las-\n\nsen. \n\n2.2.3 Welche Branchen sind davon betroffen? \n\nBesonders schwer betroffen sind alle Betriebe, welche ihren Betrieb auf Anordnung des Bundes-\n\nrates temporär einstellen mussten. Es handelte sich dabei insbesondere um Läden, Märkte, Res-\n\ntaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Kon-\n\nzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder, Skigebiete, Bergbahnen sowie Schiff-\n\nfahrtsgesellschaften. Ebenso mussten Betriebe geschlossen worden, in denen die Empfehlungen \n\ndes Bundesamts für Gesundheit (BAG) betreffend Hygiene und sozialer Distanz nicht eingehalten \n\nwerden können, wie z.B. Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.  \n\nIn einem ersten Schritt lockerte der Bundesrat am 27. April 2020 die Massnahmen für nicht-\n\ndringliche Eingriffe in Spitälern, für ambulante medizinische Praxen, Coiffeur-, Massage- und \n\nKosmetikstudios, Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien. In einer zweiten Lo-\n\nckerung am 11. Mai 2020 durften die obligatorischen Schulen, die Einkaufsläden, Märkte und \n\ndie Restaurants wieder öffnen. Ab dem 30. Mai sind auch spontane Veranstaltungen bis maximal \n\n30 Personen wieder erlaubt. In einer dritten Etappe sollen ab dem 6. Juni 2020 die Mittel-, Be-\n\nrufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Gleichzeitig sollen Unter-\n\nhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öff-\n\nnen und alle Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Der \n\nBundesrat hat zudem am 27. Mai 2020 entschieden, die am 16. März 2020 verhängte «ausser-\n\nordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz auf den 19. Juni 2020 zu beenden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 433/2020 - 4/5 - 3. Juni 2020 \n\n2.2.4 Steht die Regierung im Austausch mit den am stärksten betroffenen Branchen? \n\nDer Regierungsrat steht in einem engen und regelmässigen Kontakt mit den Schwyzer Wirt-\n\nschafts- und Tourismusverbänden. Am 24. März und am 13. Mai 2020 fanden diesbezügliche \n\nTreffen statt, an welchen Delegationen des H+I – Der Schwyzer Wirtschaftsverband, des Kantonal \n\nSchwyzer Gewerbeverbands, des Baumeisterverbands und des Gewerkschaftsbunds des Kantons \n\nSchwyz, von Schwyz Tourismus und GastroSchwyz über die aktuellen wirtschaftlichen Massnah-\n\nmen zugunsten der Schwyzer Wirtschaft orientiert wurden und intensive Gespräche über das wei-\n\ntere Vorgehen geführt werden konnten. \n\n2.2.5 Welche Möglichkeiten bestehen für die KMU zur Liquiditätssicherung, z.B. mit der \n\nEinrichtung eines Überbrückungskreditsfonds in Zusammenarbeit mit der Schwyzer Kantonal-\n\nbank? \n\nEine der unter Ziffer 2.1 vorstehend erwähnten Massnahmen im Unterstützungspaket zugunsten \n\nder Schwyzer Wirtschaft ist eine Kreditausfallgarantie des Kantons Schwyz. Dabei wurden die Ge-\n\nschäftsbanken im Kanton Schwyz eingeladen, ihre Kunden während einer beschränkten Zeitdauer \n\nmöglichst selbständig mit Liquidität zu versorgen. Zugunsten der Geschäftsbanken hat der Regie-\n\nrungsrat eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 50 Mio. Franken für eine maximale Dauer bis \n\nam 24. März 2025 bewilligt. Damit wurden subsidiär zu den Massnahmen des Bundes 50 Mio. \n\nFranken Überbrückungskredite der Geschäftsbanken abgesichert, die diese aufgrund der Mass-\n\nnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Folgen an Unternehmen mit Steuerdomizil im Kanton \n\nSchwyz vergeben konnten. Diese Massnahme deckt ein Drittel des Kreditvolumens von 150 Mio. \n\nFranken ab. Somit steht der Wirtschaft im Kanton Schwyz nach wie vor ein Kreditvolumen von \n\n150 Mio. Franken zur Verfügung. \n\n2.2.6 Oder ist die Einrichtung eines Krisenfonds analog Kanton Baselstadt denkbar? \n\nDer Regierungsrat hat sich nach Abwägung aller Argumente gegen die Einrichtung eines Krisen-\n\nfonds entschieden. Auch der Bund verzichtet bewusst auf dieses Instrument. A-fonds-perdu-Bei-\n\nträge müssten in der Ausschüttung einfach, gerecht und gleichzeitig wirkungsvoll sein. All dies ist \n\nin der Praxis kaum zu bewerkstelligen. \n\n2.2.7 Wie stark wird die Möglichkeit der Kurzarbeit im Kanton Schwyz bereits genutzt \n\noder wie kann dieses Instrument allenfalls ausgebaut werden? \n\nDas Instrument der Kurzarbeitsentschädigungen des Bundes ermöglicht es, vorübergehende Be-\n\nschäftigungseinbrüche auszugleichen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Durch die aktuelle wirt-\n\nschaftliche Ausnahmesituation sind auch Personen, welche befristet, temporär oder in arbeitge-\n\nberähnlichen Anstellungen arbeiten, sowie Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, stark \n\nbetroffen. Deshalb sind die Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung vom Bundesrat temporär \n\nausgeweitet, die Beantragung vereinfacht und die Fristen verkürzt worden. Per 25. Mai 2020 ha-\n\nben 4397 Betriebe im Kanton Schwyz für insgesamt 39 097 Arbeitnehmer Kurzarbeit beantragt. \n\nDie Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen belief sich bisher im Kanton Schwyz auf \n\nFr. 42 793 628.--. \n\nWeiter hat der Bundesrat am 20. März 2020 die Einführung einer Corona-Erwerbsersatzentschä-\n\ndigung beschlossen. Ab dem 23. März 2020 konnten sich Selbstständigerwerbende dafür anmel-\n\nden. Die Ausgleichskasse Schwyz hat bis 25. Mai 2020 insgesamt 2777 Anmeldungen für die \n\nCorona-Erwerbsersatzentschädigung erhalten. Dabei wurden bis heute im Kanton Schwyz Ent-\n\nschädigungen in der Höhe von 5.2 Mio. Franken ausgerichtet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 433/2020 - 5/5 - 3. Juni 2020 \n\n2.2.8 Ist die Regierung bereit, für betroffene Betriebe längere Zahlungsfristen für staat-\n\nlich bezogene Leistungen, Gebühren und Abgaben zu ermöglichen? \n\nSowohl der Regierungsrat als auch der Bundesrat haben verschiedene Massnahmen im Bereich \n\nder Zahlungsfristen für Steuern und Abgaben beschlossen. Bezüglich der konkreten Ausgestal-\n\ntung kann auf die Beantwortung der Motion «M 8/20: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlas-\n\ntung von Unternehmen» verwiesen werden (vgl. RRB Nr. 432/2020). \n\n2.2.9 Sind Massnahmen geplant, um beispielsweise den Verleih von Mitarbeitern unter \n\nden verschiedenen Branchen, auch kantonsübergreifend, unbürokratisch zu vereinfachen? Ist \n\neine Art «Mitarbeiter-Verleihbörse» einzurichten denkbar? \n\nEs hat sich gezeigt, dass sich die Unternehmen in diesem Bereich bei Bedarf selbst organisieren. \n\nEine Notwendigkeit für eine staatliche Intervention besteht nicht. \n\n2.2.10 Wie gibt sich die Schwyzer Kantonsregierung beim Bund ein, damit er zeitnah \n\nalle heute möglichen Instrumente zu Gunsten der Wirtschaft (und somit der Arbeitsplätze) ein-\n\nsetzt, oder zusätzliche einführt? \n\nDie Wirtschaft aller Schweizer Kantone sind gleichermassen von den Auswirkungen der COVID-\n\n19-Krise betroffen. Deshalb bringt der Kanton Schwyz aktuell seine Anliegen und Anträge einer-\n\nseits über die Zentralschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (ZVDK) und andererseits di-\n\nrekt über die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschafsdirektoren \n\n(VDK) beim Bund ein. Mit der Bündelung der gleichgelagerten Interessen der Zentralschweizer \n\nKantone bzw. aller Kantone der Schweiz wird eine wirkungsvolle, gezielte und rasche Interessens-\n\nvertretung in Bern ermöglicht.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im \n\nKantonsrat zu vertreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für Arbeit. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Ist der Regierungsrat bereit, in dieser kritischen Situation einen zeitlich befristeten, unbürokratischen Massnahmenplan zugunsten der Schwyzer Arbeitsplätze und Wirtschaft zu beschliessen?\n\t2.2.2 Kann bereits eine Aussage zum wirtschaftlichen Schaden im Kanton Schwyz gemacht werden? In welcher Höhe wird er erwartet?\n\t2.2.3 Welche Branchen sind davon betroffen?\n\t2.2.4 Steht die Regierung im Austausch mit den am stärksten betroffenen Branchen?\n\t2.2.5 Welche Möglichkeiten bestehen für die KMU zur Liquiditätssicherung, z.B. mit der Einrichtung eines Überbrückungskreditsfonds in Zusammenarbeit mit der Schwyzer Kantonalbank?\n\t2.2.6 Oder ist die Einrichtung eines Krisenfonds analog Kanton Baselstadt denkbar?\n\t2.2.7 Wie stark wird die Möglichkeit der Kurzarbeit im Kanton Schwyz bereits genutzt oder wie kann dieses Instrument allenfalls ausgebaut werden?\n\t2.2.8 Ist die Regierung bereit, für betroffene Betriebe längere Zahlungsfristen für staatlich bezogene Leistungen, Gebühren und Abgaben zu ermöglichen?\n\t2.2.9 Sind Massnahmen geplant, um beispielsweise den Verleih von Mitarbeitern unter den verschiedenen Branchen, auch kantonsübergreifend, unbürokratisch zu vereinfachen? Ist eine Art «Mitarbeiter-Verleihbörse» einzurichten denkbar?\n\t2.2.10 Wie gibt sich die Schwyzer Kantonsregierung beim Bund ein, damit er zeitnah alle heute möglichen Instrumente zu Gunsten der Wirtschaft (und somit der Arbeitsplätze) einsetzt, oder zusätzliche einführt?\n\n\n\n


Jahresbericht 2020: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Jahresbericht 2020 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 der Kantonsverfassung vom 10. November 20101 und § 20 \n\nAbs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20132, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2020 des Kantons Schwyz wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis \n\ngenommen. Folgende Fristerstreckungen werden gewährt: \n\n \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nMotion M 3/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\nMotion M 2/20 9. September 2022 31. Dezember 2023 \n\nPostulat P 3/12 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 \n\nPostulat P 5/12 30. Juni 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat M 9/13 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 \n\nPostulat P 9/13 31. Dezember 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat P 15/13 31. Dezember 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat M 2/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\nPostulat M 13/19 5. Februar 2022 5. Februar 2023 \n\nPostulat P 2/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n\n


name: Postulat P 1/23: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu erheblichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 554/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/23: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu erheb-\n\nlichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 3. März 2023 haben Kantonsrat Martin Raña sowie die Kantonsrätinnen Ursi Reichmuth und \n\nNatalie Eberhard Staub folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss den internen Richtlinien des Erziehungsrates können im Kanton Schwyz für maximal \n\ndrei Jahre befristete Lehrbewilligungen ausgestellt werden, wenn die Bewerbenden nicht über den \n\nvorausgesetzten Ausbildungsabschluss verfügen. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken und \n\ndie Stellen per Anfang Schuljahr 2022/23 möglichst besetzen zu können, hat der Erziehungsrat \n\nim Frühjahr 2022 beschlossen, dass ab 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2025 im Kanton \n\nSchwyz für maximal sechs Jahre befristete Lehrbewilligungen ausgestellt werden können. Dies \n\nermöglichte u.a., dass Lehrpersonen, welche im vergangenen Schuljahr über die dritte befristete \n\nLehrbewilligung verfügten, weiter befristet angestellt werden konnten. Diese Sofortmassnahme ist \n\nzeitlich begrenzt. Nach Ablauf des Schuljahres 2024/25 gilt wieder die bisherige Regelung. Im \n\nSchuljahr 2021/22 unterrichteten bereits 239 Lehrpersonen mit einer befristeten Lehrbewilli-\n\ngung im Kanton Schwyz. Mit der Medienmitteilung des Erziehungsrates vom 16. Februar 2023 \n\nwurde über ein neues «Starter Kit» Angebot bereits auf das kommende Schuljahr von der PHSZ \n\nfür Unterrichtende ohne Lehrdiplom informiert. Somit ist definitiv bestätigt worden, dass Perso-\n\nnen ohne Lehrdiplom in unserem Kanton unterrichten. \n\n \n\nAls weitere Sofortmassnahme ist das Pilotprojekt «Berufsintegrierendes Studium» der PHSZ lan-\n\nciert worden. Am Pilotprojekt, welches im Schuljahr 2022/23 gestartet ist, sind die Gemeinde-\n\nschulen Morschach und Lachen beteiligt. Studierende der PHSZ, welche im letzten Ausbildungs-\n\njahr sind, können in diesem Pilotprojekt von der Möglichkeit eines vorgezogenen, teilzeitlichen \n\nBerufseinstiegs Gebrauch machen. \n\n \n\nBeide Sofortmassnahmen seitens Kantons und Unterrichtende ohne Lehrdiplom haben Auswir-\n\nkungen auf die Lehrpersonenteams in den jeweils betroffenen Schulen im Kanton. Sie führen zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 554/2023 - 2/4 - 22. August 2023 \n\nerheblichen Zusatzbelastungen der erfahrenen Lehrpersonen vor Ort, da sie die Lehrpersonen \n\nohne adäquaten Berufsabschluss coachen und bei der Teamarbeit entlasten müssen, damit deren \n\nUnterricht gelingt. Mit der Medienmitteilung des Erziehungsrates vom 16. Februar 2023 wurde \n\ndiese Zusatzbelastung bestätigt. Das Ziel des «Starter Kit» Angebotes soll unter anderem sein, \n\nMentorinnen und Mentoren in ihren Einführungsaufgaben zu entlasten. Es besteht aktuell im \n\nKanton Schwyz eine unübersichtliche Situation, wie die Schulen dieses Mentoring organisieren. \n\n \n\nUm ein Mentoring nachhaltig und wirksam zu etablieren, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und \n\ndie Schulleitungen vor Ort zu entlasten, braucht es mehr Zusammenarbeit zwischen den Schulen \n\nund eine Koordination der Mentoringmassnahmen. In einem ersten Schritt sollte dargelegt wer-\n\nden, wie die Mentoringprogramme bei den verschiedenen Schulträgern des Kantons organisiert \n\nsind. Konkret braucht es eine Übersicht dazu, \n\n wer (Neulehrperson mit Ausbildung, noch in Ausbildung, ohne adäquate Ausbildung, mit kei-\n\nner pädagogischen Ausbildung, usw.) Anrecht hat auf ein Mentorat. \n\n aus welchem Finanzierungstopf (z.B. Schulbetriebspool) welche Vergütung fliesst und wie \n\ngross diese ausfällt. \n\n welche konkreten Aufgaben (z.B. «Schulhaustypisches» erklären, systematisches Unter-\n\nrichtscoaching, usw.) die Mentoren übernehmen. \n\n wie die Mentoren (die unterstützenden Lehrpersonen) befähigt werden für Mentoring. \n\n wie die Mentoringmassnahmen vor Ort evaluiert werden. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat daher auf, dem Kantonsrat in einem Bericht eine Übersicht zu den \n\nMentoringprogrammen der einzelnen Schulträger mit den obigen Informationen vorzulegen und \n\nallfälliger Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene aufzuzeigen (z.B. Schulung der Mentoren, Koor-\n\ndination der Massnahmen, Empfehlungen zu bewährten Massnahmen). \n\n \n\nDas Ziel soll sein, dass Neulehrpersonen möglichst lange im Kanton Schwyz tätig bleiben und die \n\nLehrpersonen vor Ort nicht durch die Zusatzbelastung überfordert sind und kündigen. \n\n \n\nBesten Dank für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat sich an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 mit einer möglichen Neu-\n\nkonzeption der Berufseinführung für frisch ausgebildete Lehrpersonen auseinandergesetzt. Er \n\nkam zum Schluss, dass sich eine Neukonzeption nicht aufdrängt. Es solle weiterhin in der Verant-\n\nwortung der lokalen Schulleitung sein, neue Lehrpersonen an ihrem Schulort einzuführen und zu \n\nbegleiten.  \n\nEs besteht aber auch die Möglichkeit, ein lokales Mentorat zu errichten, welches durch erfahrene \n\nLehrpersonen oder durch die Schulleitung selber durchgeführt wird. Für den Berufseinstieg wer-\n\nden im Wegweiser zur Gesetzgebung der Volksschule unter Ziffer 2.4 «Berufseinführung neuer \n\nLehrkräfte» verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie der Einstieg an der eigenen Schule gut \n\ngelingen kann. Zusätzlich bietet die Pädagogische Hochschule Schwyz (PHSZ) Weiterbildungen \n\nfür Neulehrpersonen an, um sie bei ihrem beruflichen Einstieg zu unterstützen und zu beraten.   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 554/2023 - 3/4 - 22. August 2023 \n\n2.2 Ausgangslage \n\n \n\nDie Abteilung Schulcontrolling hat im Zusammenhang mit den Schulgesprächen die Berufsein-\n\nführung von ausgebildeten Lehrpersonen mit den Schulleitungen vor Ort thematisiert und folgen-\n\ndes in ihrem siebten Monitoringbericht zuhanden der Erziehungsratssitzung vom 31. März 2022 \n\nfestgehalten:  \n\n«Bei der Einführung neu angestellter Lehrpersonen übernehmen an fast allen Schulen Mentorin-\n\nnen/Mentoren aus dem bestehenden Lehrpersonenteam diese Aufgabe. Wegleitend bei den Ein-\n\nführungsaufgaben ist ein eigenes erarbeitetes Konzept mit klaren Vorgaben. An drei Schulen \n\nübernimmt dieses Mentorat die Schulleitung vor Ort. An drei Schulen gibt es weder Vorgaben der \n\nEinführung noch liegt aktuell ein Konzept dazu bereit. Die Abteilung Schulcontrolling hat daher \n\nlokalen Handlungsbedarf festgestellt.». Somit ist ein Mentoring bei Neuanstellung für ausgebil-\n\ndete Lehrpersonen an fast allen öffentlichen Schulen auf Eigeninitiative institutionalisiert.  \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAufgrund der erhobenen Daten bei den Schulträgern konnte sich das Bildungsdepartement ein \n\nBild über die diversen Mentoringprogramme der öffentlichen Volksschule machen. Da der Erzie-\n\nhungsrat keinen Handlungsbedarf für eine Neukonzeption der Berufseinführung frisch ausgebil-\n\ndeter Lehrkräfte erkannte, drängte sich auch keine Koordination für Mentoringprogramme zwi-\n\nschen den Schulen auf.  \n\n \n\nIm Schuljahr 2022/23 haben 269 Personen eine befristete Lehrbewilligung erhalten, was 13.8 % \n\naller Lehrpersonen entspricht. Lediglich 32 Personen (1.64 %), die im vergangenen Schuljahr \n\nmit einer befristeten Lehrbewilligung unterrichteten, hatten keinen pädagogischen Hintergrund \n\nresp. kein Lehrdiplom. Sollte der Lehrpersonenmangel andauern, ist mit einem Anstieg der An-\n\nzahl befristeter Lehrbewilligungen zu rechnen und somit auch mit mehr unterrichtenden Perso-\n\nnen ohne pädagogische Ausbildung. Daher kann es sinnvoll sein, dass gerade für nicht ausgebil-\n\ndete Lehrpersonen adäquate Mentorate vor Ort angeboten werden, was aber zu einer Zusatzbelas-\n\ntung der Lehrpersonen und Schulleitungen vor Ort führen kann. Wie im Postulat aufgeführt, \n\nwurde Anfang Juli 2023 erstmals der Kurs «Starter Kit» für neueinsteigende Lehrpersonen ohne \n\nAusbildung – u. a. auch zur Entlastung der Schulen – angeboten. Die Kosten für den «Starter \n\nKit» trägt bei Personen, welche eine Anstellung im Kanton Schwyz haben, der Kanton. \n\n \n\nDie Finanzierung der Mentorate erfolgt über den Schulbetriebspool. Dieser kann individuell für \n\nalle mit der Schule zusammenhängenden betrieblichen Aufgaben eingesetzt werden. Der Schul-\n\nbetriebspool wird in § 4 der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der \n\nVolksschule vom 10. Dezember 2002 (PVL, SRSZ 612.111) geregelt. Obwohl lokale Mentoring-\n\nkonzepte bei fast allen Schulträgern vorhanden sind und umgesetzt werden, erachtet es der Re-\n\ngierungsrat als prüfenswert, die Mentoringprogramme näher zu analysieren und allfälligen Hand-\n\nlungsbedarf auf kantonaler Ebene abzuklären. Es ist vorstellbar, dass der Kanton in der Umset-\n\nzung der Mentorate künftig lenkend auf die Schulen vor Ort einwirkt. Dadurch könnten für den \n\nBerufseinstieg gewisse Minimalstandards vorgeben werden. Aus diesen Gründen beantragt der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat als erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 1/23 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 554/2023 - 4/4 - 22. August 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Ausgangslage\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Interpellation I 14/23: Interpellationstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation I 14/23: Auswirkungen von STAF und Ergänzungssteuer \n\nauf die Finanzen im Kanton Schwyz? \n \n\n \n\nAm 5. April 2023 haben Kantonsrat Heinz Theiler, Kantonsrat Dr. Urs Rhyner und Kantonsrätin Rita \n\nLüönd folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Schwyz wurde auf den \n\n01.01.2020 vollzogen. Dabei wurde der Gewinnsteuersatz für alle juristischen Personen von 2.25% \n\nauf 1.95% reduziert und der Satz für die Minimalsteuer (Kapitalsteuer) auf 0.003% festgelegt. Bei \n\nder Patentbox wird die maximale Entlastung von 90% gewährt. Der Zusatzabzug für Forschung und \n\nEntwicklung beträgt 50%. \n\n \n\nEs ist nun Zeit, die Auswirkungen der STAF auf den Kanton Schwyz seit der Einführung zu analysie-\n\nren, mit der Erwartungsrechnung vor der Einführung bei der Gesetzesberatung zu vergleichen und \n\ndie künftigen Auswirkungen auf den Finanzplan abzuleiten.  \n\n \n\nIm Juni findet ausserdem die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer in der Schweiz statt. Dabei fragt \n\nsich auch hier, welche Auswirkungen die mögliche Einführung der Ergänzungssteuer auf den Kanton \n\nSchwyz haben würde.  \n\n \n\n- Betreffend STAF: \n\no Welche Mehr- und Mindereinnahmen ergaben sich aufgrund von STAF in den Jahren 2020, \n\n2021 und 2022 für den Kanton (zusätzlicher Anteil direkte Bundessteuer, zusätzliche Steu-\n\nern vorher privilegierter Gesellschaften, Steuermindereinnahmen Kanton aufgrund Tarifan-\n\npassungen, Steuermindereinnahmen aufgrund F+E Abzug und Patentbox, Ausgleichsfinan-\n\nzierung an Bezirke und Gemeinden, allfällige Entlastung/Mehrbelastung beim Ressourcen-\n\nausgleich NFA aufgrund von STAF)?  \n\no Welche Mindereinnahmen ergaben sich je Bezirk/Gemeinde aufgrund von STAF in den Jah-\n\nren 2020 bis 2022 (aktuell und im Vergleich zur Beibehaltung der Tarife wie 2019, d.h. Ge-\n\nwinnsteuersatz 2.25%, Minimalsteuer 0.4 Promille und unter Berücksichtigung der zusätzli-\n\nchen Steuern vorher privilegierter Gesellschaften)? Wie hoch war die entsprechende Aus-\n\ngleichsfinanzierung gemäss § 250h StG SZ in den entsprechenden Jahren je Bezirk/Ge-\n\nmeinde? Wie hoch wäre der zusätzliche Anteil an der direkten Bundessteuer je Bezirk/Ge-\n\nmeinde, wenn man z.B. 10% des zusätzlichen Anteils an der direkten Bundessteuer auf-\n\ngrund des entsprechenden Bundessteueraufkommens an die jeweiligen Bezirke und z.B. \n\n40% an die jeweiligen Gemeinden zuweisen würde (50% verblieben somit beim Kanton)?  \n\no Sinngemäss dito wie oben, jedoch für die Jahre 2023-2026 gemäss Budget/Finanzplan \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n- Betreffend Ergänzungssteuer: \n\no Wie hoch werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer im Kt. Schwyz eingeschätzt auf \n\nder Basis der Zahlen von 2022 (keine dynamische Betrachtungsweise; Annahme, dass durch \n\nEinführung Ergänzungssteuer keine Verschiebungen im Steuersubstrat auftreten)?  \n\n \n\n- Betreffend Gewinnsteuer: \n\no Der Einheitssatz von 12% bei der Gewinnsteuer wurde von der Regierung anlässlich STAF \n\nabgelehnt, weil er nicht finanzierbar sei. Wie beurteilt der Regierungsrat nun im Nachhinein \n\ndie Situation?  \n\no Wird ein Einheitssatz nun im Zusammenhang mit der Einführung der Ergänzungssteuer ge-\n\nprüft, wodurch auch ansonsten nicht so attraktive Gemeinden attraktiver würden, aber die \n\nGemeinden Freienbach, Wollerau, Feusisberg ihre nationalen Spitzenpositionen immer noch \n\nhalten könnten? \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen.» \n\n\n


name: Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 586/2021 \n\nSchwyz, 31. August 2021 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbs-\n\nfähigkeit \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 7. Juni 2021 haben Kantonsrat Roland Lutz und drei Mitunterzeichnende folgendes Postulat \n\neingereicht:  \n\n \n\n«Ausgangslage und Problemstellung: Nachdem das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU \n\nvom Tisch ist, kann sich die Schweiz wieder auf ihre eigenständige Wirtschaftspolitik konzentrie-\n\nren. Bund und Kantone müssen namentlich inländische Potenziale zur Steigerung der wirtschaft-\n\nlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz prüfen. Auch der Kanton Schwyz sollte diese Gelegen-\n\nheit packen und die Rahmenbedingungen für die Schwyzer Wirtschaft verbessern. \n\n \n\nDas regulatorische Umfeld ist dabei ein zentraler Faktor. Viele Betriebe (bzw. deren Produktivität) \n\nleiden unter unnötigen, bürokratischen Auflagen – auch im Kanton Schwyz. Der Schweizerische \n\nGewerbeverband geht davon aus, dass "die Regulierungskosten in der ganzen Schweiz jährlich um \n\ndie 70 Milliarden Franken betragen". Die Unternehmen hätten keinerlei Einfluss auf diese Kosten \n\nund könnten sie oft nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Diese stammen \n\nvornehmlich aus eidgenössischen, aber auch aus kantonalen Gesetzen und Verordnungen. \n\n \n\nLösungsvorschlag: Zur Eindämmung künftiger Regulierungskosten schlägt der Schweizerische Ge-\n\nwerbeverband die Einführung einer Regulierungskostenbremse vor. Damit soll jede Regulierung, \n\ndie bestimmte Folgekosten übersteigt und/oder eine bestimmte Anzahl Unternehmen betrifft, ei-\n\nnem qualifizierten Mehr unterstellt werden (analog der Schuldenbremse). Dazu muss das Parla-\n\nment transparent über die Folgekosten eines Regulierungsvorhabens informiert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 586/2021 - 2/5 - 31. August 2021 \n\nAntrag: Wir laden den Regierungsrat höflich ein, die Schaffung einer solchen Regulierungskosten-\n\nbremse für den Kanton Schwyz wohlwollend zu prüfen und dem Kantonsrat entsprechende Vor-\n\nschläge zu unterbreiten.  \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass die Vermeidung unnötiger Regulierungskosten ein Wachstumsprogramm \n\nist. Das sichert langfristig Arbeitsplätze – "hopp Schwyz!".» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitung \n\n \n\nDen staatlichen Rahmenbedingungen kommt im internationalen, interkantonalen und innerkanto-\n\nnalen Wettbewerb ein wesentlicher Faktor zu. Dies betrifft sowohl natürliche als auch juristische \n\nPersonen. Unternehmen, die sich heute diesem Wettbewerb stellen, sollen nicht durch langwie-\n\nrige Bewilligungsverfahren in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und durch aufwändige ad-\n\nministrative Arbeiten von ihrer eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit abgelenkt werden.  \n\n2.2 Regulierungsbremse auf Bundesebene \n\n \n\nDas Postulat P 9/21 lehnt sich eng an die Einführung einer Regulierungsbremse des Bundes an, \n\nwelche sich bis 18. August 2021 in der Vernehmlassung befunden hat (Änderung von Art. 159 \n\nAbs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Änderung des Parlamentsge-\n\nsetzes vom 13. Dezember 2002 [ParlG, SR 171.10]). Mit dem Revisionsvorhaben soll die Motion \n\n16.3360 «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen» umge-\n\nsetzt werden. Der Inhalt kann wie folgt zusammengefasst werden: Führt eine Vorlage entweder bei \n\nmehr als 10 000 Unternehmen zu höheren Regulierungskosten oder zu gesamthaften Regulie-\n\nrungskosten bei sämtlichen Unternehmen von mehr als 100 Mio. Franken (betrachtet über 10 \n\nJahre), dann soll die Vorlage in den Schlussabstimmungen der beiden Räte jeweils einem qualifi-\n\nzierten Mehr unterstellt werden. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nIm Rahmen seiner Vernehmlassung hat sich der Regierungsrat gegenüber dem Bund mit Schrei-\n\nben vom 29. Juni 2021 ablehnend zu diesem Revisionsvorhaben geäussert (vgl. www.sz.ch > Ver-\n\nnehmlassungen > Vernehmlassungen zu Bundesvorlagen). Die Begründung gilt sinngemäss auch \n\nfür das vorliegende Postulat (Auszug aus dem Vernehmlassungsschreiben): \n\n \n\n«Wir lehnen den vorliegenden Entwurf aus staatspolitischer Sicht ab. Tiefe Regulierungskosten \nsollen vorderhand durch einfache, klare und insbesondere digitale Prozesse sowie eine generelle \n\nZurückhaltung bei der Schaffung oder beim Ausbau von Regulatorien gewährleistet werden. Eine \nerhöhte institutionelle Hürde im Rahmen der Schlussabstimmung verschleiert die effektive Prob-\n\nlematik und führt zu einer Ungleichbehandlung bzw. präferierten Handhabung von wirtschaftspo-\nlitischen Themen.  \n\n \n\nDie KMU-Verträglichkeit von Gesetzen und staatlichen Handlungen ist zweifellos ein wichtiger As-\npekt, der beim Gesetzgebungsprozess sowie bei der Konzeption staatlicher Abläufe zu berücksich-\n\ntigen ist. Mit gleichem Recht könnten auch andere gesellschaftliche Gruppierungen beispiels-\nweise bei der Umweltverträglichkeit eine analoge Regelung verlangen. Solch eine singulären Be-\n\nstimmung würde zu einem Ungleichgewicht der Interessenabwägung im politischen Prozess füh-\nren.  \n\n \n\nhttp://www.sz.ch/\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 586/2021 - 3/5 - 31. August 2021 \n\nDie aktive Förderung von zukunftsweisenden gesellschaftlichen sowie digitalen Themen und eine \n\ngeringere Besteuerung aufgrund eines schlanken Staatsapparats sind zielführendere Massnahmen \n\nzur Förderung der Standortattraktivität. Das an sich bewährte Prinzip der Ausgabenbremse ist im \n\nBereich der Regulierung als ungeeignet und nicht praktikabel zu beurteilen.» \n\n2.4 Situation im Kanton Schwyz \n\n \n\nAls indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Für weniger Bürokratie» wurde im Jahr 2007 die Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (§ 45 Abs. 2 Bst. b) insofern geändert, als der Regierungsrat \n\nbei einer Vorlage auch über deren wirtschaftliche Auswirkungen informieren muss. Vorab ist dar-\n\nzustellen, weshalb eine staatliche Regelung überhaupt notwendig ist und aus welchen Gründen \n\ndie getroffene Regelung die richtige ist. Dazu gehören weiter, welcher allfällige administrative \n\nMehraufwand oder welche Folgekosten für Unternehmen zu erwarten sind. Bereits heute werden \n\nbei jedem Gesetzgebungsprojekt die Auswirkungen auf die Unternehmen erläutert. Weiter werden \n\nsämtliche von einer Regelung betroffenen Kreise ins Vernehmlassungsverfahren einbezogen. Die \n\nInteressenvertreter der Wirtschaft können damit die vom Regierungsrat gezogenen Folgerungen \n\nverifizieren und ihre Anliegen sowie Änderungsvorschläge direkt im Vorbereitungsverfahren zu ei-\n\nner neuen Regelung einbringen, was auch aktiv genutzt wird. Im weiteren parlamentarischen Ver-\n\nfahren steht ihnen zudem die Möglichkeit offen, über die gewählten Volksvertreter Einfluss auf \n\ndas Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. \n\n2.5 Berechnung der Regulierungskosten \n\n \n\nDas Postulat P 9/21 knüpft an einen zu definierenden Schwellenwert der Regulierungskosten an. \n\nDiesbezüglich ist anzumerken, dass es heute noch keine Methode gibt, mit der die Regulierungs-\n\nkosten auf einfache, aber präzise Art beziffert werden können. Solche numerischen Preisschilder, \n\nwelche die Kosten eines Erlasses ausweisen sollen, beruhen letztlich immer nur auf Schätzungen. \n\nZu bedenken ist auch, dass neben den Kosten auch der Nutzen einer Regulierung beziffert wer-\n\nden müsste, denn erst so entsteht ein umfassendes ökonomisches Bild. Weil Regulierungen für \n\ndie einen Wirtschaftsakteure als nützlich, für andere jedoch als unnötig erachtet werden, ist eine \n\nnähere Quantifizierung eines Erlasses höchstens für einzelne Betroffene ansatzweise möglich. \n\nFolglich ist es zielführender, zu geplanten Regulierungen qualitative Aussagen über die betriebs- \n\nund volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu machen. \n\n \n\nDie Implementierung von Verwaltungsmechanismen zur zusätzlichen Überwachung und weiteren \n\nStudien sowie vertieften Berichterstattungen bei parlamentarischen Prozessen können kaum der \n\nEffizienz dienen. Das Parlament soll die Grundsätze guter (und insbesondere von zurückhalten-\n\nder) Regulierung selbst leben und nicht in eine gesetzliche Grundlage abschieben. \n\n2.6 Administrative Entlastungen \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist es ein vorrangiges Ziel, Gesetze unternehmensfreundlich auszugestalten \n\nund deren Umsetzung im Sinne der administrativen Entlastung zu vereinfachen und zu beschleu-\n\nnigen. In den vergangenen Jahren hat der Kanton eine Vielzahl von Massnahmen ergriffen, um \n\ndie administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren und damit auch deren Position im \n\nWettbewerb zu stärken. Mit den laufenden Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes werden \n\nbeispielsweise die Baubegriffe harmonisiert und das Baubewilligungsverfahren soll vereinfacht \n\nund beschleunigt werden. Verschiedene Digitalisierungsprojekte innerhalb der kantonalen Verwal-\n\ntung haben zum Ziel, den administrativen Aufwand für die Unternehmen sowie die Bürgerinnen \n\nund Bürger zu senken (eTax.schwyz, eUmzug, eBau uwm.). Hinzu kommen Steuersenkungen, \n\nwelche auch aufgrund eines schlanken Staatsapparats sowie einer moderaten Ausgabenpolitik \n\nmöglich sind. All dies sind zielführende Massnahmen, welche die Unternehmen im Kanton \n\nSchwyz nachhaltig entlasten und zur Stärkung der Standortattraktivität beitragen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 586/2021 - 4/5 - 31. August 2021 \n\nGewisse Bereiche werden im Zusammenhang mit Regulierungskosten besonders häufig genannt: \n\nMehrwertsteuer, Compliancevorgaben im Finanzbereich oder statistische Erhebungen sind nur ei-\n\nnige Beispiele dafür. Die genannten wie auch weitere Bereiche liegen ausschliesslich oder über-\n\nwiegend in der Verantwortung des Bundes. Rückmeldungen im Rahmen der regelmässigen Unter-\n\nnehmensbesuche des Volkswirtschaftsdepartements und anderer Kontakte von Regierung und \n\nVerwaltung mit Unternehmen bestätigen dieses Bild. In der Tat wird der weitaus grösste Teil der \n\nadministrativen Belastungen der Unternehmen durch die Bundesgesetzgebung verursacht. \n\n \n\nZudem ist festzustellen, dass oftmals die letzte bundesrechtliche Umsetzungsphase entscheidend \n\nist: Immer häufiger entfaltet eine Regulierung ihre Wirkung erst auf Verordnungsstufe und im \n\nVollzug – etwa in Form von Ausführungsbestimmungen sowie technischer Leitlinien und Normen. \n\nFalls konkrete Umsetzungen von Bundesrecht in die Zuständigkeit der Kantone fallen, ist der Re-\n\ngierungsrat gehalten und gewillt, einen möglichst unternehmensfreundlichen Vollzug sicherzustel-\n\nlen. \n\n2.7 Regulierungs-Checkliste des SECO \n\n \n\nNach dem Gesagten liegt es nach Auffassung des Regierungsrates nahe, nicht ein neues Instru-\n\nment in Form einer «Regulierungsbremse» zu schaffen, sondern die bestehende Regulierungs-\n\nfolgeabschätzung zu verfeinern. Dabei sollen die Departemente einheitliche und klarere Vorgaben \n\nzur Beurteilung einer Regulierung erhalten. Es sollen jene Abklärungen im Gesetzgebungsverfah-\n\nren verstärkt werden, die darauf abzielen, eine – falls notwendige – Regulierung möglichst unter-\n\nnehmensfreundlich zu gestalten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat hierzu eine \n\nCheckliste ausgearbeitet, welche zukünftig im Rahmen der kantonsrätlichen Berichterstattung be-\n\nrücksichtigt wird (Regulierungsfolgeabschätzung Checkliste, SECO, März 2013). Sie umfasst fol-\n\ngende Aspekte:  \n\n \n\n Notwendigkeit und Möglichkeiten staatlichen Handelns;  \n\n Auswirkungen auf die Unternehmen;  \n\n alternative Regelungen und Differenzierungen;  \n\n Zweckmässigkeit im Vollzug. \n\n \n\nDie Checkliste sollte keinen übermässigen Zusatzaufwand in der Verwaltung verursachen, sondern \n\nden betroffenen Departementen eine nützliche und schematische Arbeitshilfe sein, mit welcher \n\nsie die administrative Belastung eines Erlasses besser abschätzen können. Das Instrument darf \n\ndie Einführung neuer Normen aber nicht durch umfangreiche Abklärungen und Begründungen \n\nbehindern oder verzögern. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Regulierungs-Checkliste zu mehr \n\nBürokratie in der Rechtsetzung führen würde. \n\n2.8 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Einführung einer Regulierungskostenbremse aus staatspolitischer \n\nSicht ab. Es macht aus Sicht des Regierungsrates wenig Sinn, dass eine Regelung zur geringeren \n\nRegulierung gesetzlich verankert werden soll. Damit würde – statt wirtschaftspolitische Verantwor-\n\ntung zu übernehmen – die Verantwortung auf ein weiteres Gesetz abgeschoben.  \n\n \n\nMit dem neu zu schaffenden Instrument einer Regulierungskostenbremse würden die Abstim-\n\nmungsmodalitäten im Parlament von Auswirkungen einer Vorlage auf einzelne Gruppen – in die-\n\nsem Fall die Unternehmen – abhängen. Damit würden die Auswirkungen auf Unternehmen gegen-\n\nüber anderen Interessen höher gewichtet. Ein Ungleichgewicht in der politischen Interessenabwä-\n\ngung wäre die Folge. Zudem könnten andere gesellschaftliche Gruppierungen eine analoge Rege-\n\nlung verlangen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 586/2021 - 5/5 - 31. August 2021 \n\nDer Regierungsrat teilt indes das Anliegen der Postulanten, dass Unternehmen durch Regulierun-\n\ngen so wenig wie möglich belastet werden sollen. Dass der Regierungsrat diesem Anliegen Rech-\n\nnung trägt, machen die unter Ziffer 2.6 aufgeführten Massnahmen deutlich. Entsprechend teilt \n\nder Regierungsrat auch die Einschätzung, dass bei der Schaffung neuer oder der Überprüfung be-\n\nstehender Gesetze und Verordnungen eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen auf die Wirt-\n\nschaft notwendig ist. Die in Ziffer 2.7 erwähnte Checkliste des SECO unterstützt diese Prüfung. \n\nÄmter, Departemente und Regierungsrat sollen jeweils bereits ab Beginn eines Prozesses Überle-\n\ngungen im Sinne der Regulierungsbremse anstellen. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den \n\nAuswirkungen schafft die Grundlage für eine gute, ausbalancierte Regelung – angefangen vom \n\nGesetzesentwurf, über die Vernehmlassung bis hin zur Beratung und Beschlussfassung im Kan-\n\ntonsrat.  \n\n \n\nAus obigen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu \n\nerklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 9/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Regulierungsbremse auf Bundesebene\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\t2.4 Situation im Kanton Schwyz\n\t2.5 Berechnung der Regulierungskosten\n\t2.6 Administrative Entlastungen\n\t2.7 Regulierungs-Checkliste des SECO\n\t2.8 Fazit\n\n\n


Postulat P 14/22: Heb Sorg zur Polizei

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 222/2023 \n\nSchwyz, 21. März 2023 / jh \n\nVersandt am: 28. März 2023 \n\n \n\nPostulat P 14/22: Heb Sorg zur Polizei \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. Oktober 2022 hat Kantonsrat Dr. Antoine Chaix folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die Polizeiarbeit ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die einen genügend gut dotierten Perso-\n\nnalbestand voraussetzt. Denn wenn personelle Engpässe in dieser Berufsgattung auftreten, so \n\nwirkt sich dies wie bei allen Berufen auf die Qualität der Arbeit aus, was aber bei der Polizei \n\nschwerwiegende Folgen für die Sicherheitsdienstleistungen gegenüber der Bevölkerung haben \n\nkann. Denn für schnelle Reaktionen in Akutsituationen bedarf es voller Konzentration und Leis-\n\ntungsfähigkeit ebenso wie Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl in schwierigen Situatio-\n\nnen wie häusliche Gewalt oder anderweitig deeskalierende Einsätze erforderlich sind. In jedem \n\nFall wirken sich Unterbesetzung oder Arbeit am Limit negativ aus und sind unbedingt zu vermei-\n\nden. Die Personalsituation hat sich in den letzten Jahren auch bei der Kantonspolizei Schwyz aus \n\nverschiedenen Gründen aber zugespitzt, dies unter anderem auch wegen der Ausdehnung oder \n\nIntensivierung gewisser Arbeitsbereiche bei gleichbleibendem Etat. Ebenso haben sich Krank-\n\nheitsausfälle gehäuft, die dank des Einsatzes jeder oder jedes Einzelnen im Polizeikorps haben \n\naufgefangen werden können. Dies allerdings birgt immer die Gefahr eines Teufelskreises durch \n\nMehrbelastung der im Einsatz Verbleibenden. Die Dienstleistungen der Kantonspolizei Schwyz \n\ndürfen aber langfristig nicht durch den hohen Idealismus der einzelnen Polizistinnen und Polizis-\n\nten abgefedert werden müssen. Hier ist der Kanton als Leistungsnehmer und Arbeitgeber in der \n\nPflicht, Gegenmassnahmen zu ergreifen. \n\nEbenso besteht das Risiko, dass sich die Situation durch den zunehmenden Wettbewerb der um-\n\nliegenden Kantone weiterhin verschärft. Jetzt schon ist die Zahl der Bewerbungen bei der Kan-\n\ntonspolizei Schwyz im Laufe der letzten Jahre stetig zurückgegangen.  \n\nSchon lange versucht der Verband Kantonspolizei Schwyz (VKPSZ) auf die Problematik bei den \n\nzuständigen Stellen aufmerksam zu machen, jedoch bis jetzt ohne Erfolg. Eine der wichtigsten \n\nund dringendsten Massnahmen wäre es gemäss der Einschätzung des VKPSZ die Annäherung des \n\nPersonalbestands an das schweizweit übliche Niveau. Aktuell rangiert der Kanton SZ mit einem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 222/2023 - 2/4 - 21. März 2023 \n\nPersonalbestand von einem Polizisten auf 673 Einwohner an viertletzter Stelle der Schweiz, de-\n\nren Mittel 1/447 ist (Stand 01.01.2022, Quelle Konferenz der kantonalen Polizeikommandan-\n\nten). Eine dringend notwendige Anpassung wäre dabei, die Polizeiaspiranten aus dem Stellenetat \n\nzu entfernen, wie das in anderen Polizeikorps der Fall ist. Pro Kalenderjahr sind jeweils zwei \n\nLehrgänge an der Interkantonalen Polizeischule (IPH) in Hitzkirch. Aktuell betrifft es somit 11 \n\nPolizeiaspiranten, welche im Stellenetat geführt werden, faktisch der Kapo SZ jedoch nicht zur \n\nVerfügung stehen, was bei einem Stand von 291 Mitarbeitenden deutlich ins Gewicht fällt. \n\n \n\nEntsprechend bitte ich den Regierungsrat, Massnahmen zu prüfen, wie die personelle Situation \n\nbei der Kantonspolizei verbessert werden könnte. Insbesondere könnte der Stellenetats so ange-\n\npasst werden, dass die Polizeiaspiranten nicht dazugezählt werden und durch ausgebildete Poli-\n\nzistinnen und Polizisten ergänzt würden. Zusätzliche flankierende Massnahmen zur Erhaltung ei-\n\nnes gut funktionierenden Polizeikorps sollen aufgezeigt werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich den Herausforderungen im personellen Bereich der Kantonspolizei be-\n\nwusst. Entgegen der Aussage, wonach die Eingaben des Polizeiverbandes zu keinen Massnahmen \n\ngeführt hätten, macht der Regierungsrat auf die Stellenentwicklung bei der Kantonspolizei auf-\n\nmerksam. In einem Bericht des Kommandos der Kantonspolizei vom Januar 2021 (Personelle Si-\n\ntuation – Entwicklungsbedarf bis 2025) wurde aufgezeigt, dass für die Jahre 2021 bis 2025 ein \n\nausgewiesener zusätzlicher Stellenbedarf besteht. Nebst dem Aufbau von neuen Handlungsfel-\n\ndern (Cybercrime, Kantonales Bedrohungsmanagement) und Stellen im Supportbereich (IT und \n\nFinanzen) sind dabei schwergewichtig mehrere Stellen für die Sicherheitspolizei geplant, welche \n\ngenau mit der Begründung auf die im Postulat festgehaltenen Aspirantenstellen geschaffen wer-\n\nden sollen. Im Rahmen der Stellenplanung hat der Regierungsrat auf Basis dieses Strategiepa-\n\npiers per 2022 und 2023 bereits 10.2 Stellen gesprochen, wovon vier konkret im Zusammen-\n\nhang mit der im Postulat erwähnten Problematik stehen. Gemeinsam mit in der Zwischenzeit zu-\n\nsätzlich beantragten Stellen (Wirtschaftsdelikte, HRM) sind auf Basis des Strategiepapiers 2021–\n\n2025 für 2024 und 2025 jeweils weitere Stellenerhöhungen vorgesehen, welche im Rahmen des \n\nordentlichen Aufgaben- und Finanzplans beantragt werden. Diese Stellen werden erneut mehrere \n\nAspirantenstellen für die Sicherheitspolizei, Sicherheitsassistenten und weitere dringend notwen-\n\ndige und ausgewiesene Stellen beinhalten. Diese sanfte Stellenaufstockung wird dazu führen, \n\ndass nach einer weitergehenden Planung in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts die erforderlichen \n\nAspirantenstellen als zusätzliche Sollstellen ausgewiesen sein werden und diese Abwesenheit der \n\nAspiranten durch ihre schulische Tätigkeit damit nicht mehr zu einer verminderten Tätigkeit auf \n\nder Strasse führen wird. Der Regierungsrat ist bereit, diesen Antrag im Rahmen der ordentlichen \n\nStellenplanung zu prüfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt aus den Strategiepapieren der Kantonspolizei weiter zur Kenntnis, dass \n\ndie polizeilichen Aufgaben komplexer und umfangreicher werden, was in den meisten Kantonen \n\nzu einem stärkeren Aufwuchs des Polizeibestandes führt. Auch im Kanton Schwyz wird diese Ent-\n\nwicklung eng beobachtet werden und zu einem ständigen Abgleich von Aufgaben und Ressourcen \n\nführen müssen. Die bereits bewilligten oder noch geplanten Stellen in den nächsten zwei Jahren \n\nwerden dabei nicht zu einer höheren Polizeidichte führen, aber die Erfüllung der neuen Anforde-\n\nrungen sowie den Status quo bei den bestehenden Aufgaben ermöglichen. Die Kantonspolizei \n\nSchwyz wird mit dieser Stellenplanung bezüglich Polizeidichte jedoch auch weiterhin zu den \n\nletztrangierten Kantonen gehören, wobei dieser Vergleich nur von beschränkter Aussagekraft ist \n\nund etwa die unterschiedlichen strukturellen Verhältnisse zwischen den Kantonen ausser Acht \n\nlässt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 222/2023 - 3/4 - 21. März 2023 \n\nDer Wunsch nach dem Aufzeigen von zusätzlichen flankierenden Massnahmen zur Erhaltung ei-\n\nnes gut funktionierenden Polizeikorps scheint etwas weit gefasst. Trotzdem macht der Regie-\n\nrungsrat darauf aufmerksam, dass die Kantonspolizei aktiv daran ist, die Arbeitsbedingungen ei-\n\nner ständigen Überprüfung zu unterziehen und stetig zu aktualisieren. Dabei steht nebst attrakti-\n\nven Anstellungsbedingungen vor allem das Ziel im Zentrum, dass den bestehenden Mitarbeiten-\n\nden Sorge getragen werden soll. \n\n \n\nSo wurden in den letzten zwei Jahren für die meisten Mitarbeitenden die Möglichkeit der Teilzeit-\n\narbeit eingeführt und gemeinsam mit der restlichen Verwaltung die Möglichkeit von Homeoffice \n\nin dafür geeigneten Funktionen geschaffen. Die Kantonspolizei hat zudem 2022 selbständig und \n\naktiv eine Mitarbeiterumfrage durchgeführt. Deren Resultate werden nun in fünf Arbeitsgruppen \n\n(Kernthemen: Löhne/Spesen, dezentrale Budgets und Teamanlässe, Feedback- und Lernkultur, \n\nPersonal- und Laufbahnentwicklung, interne Kommunikation) unter Einbezug des Personalamtes \n\nzu geeigneten Massnahmen verarbeitet. Der Regierungsrat hat Vertrauen in die Führung und die \n\netablierten Verbesserungsprozesse innerhalb der Kantonspolizei. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nDas Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 (Personalgesetz, PG, SRSZ 145.110) \n\nhält in § 4 fest, dass der Regierungsrat einen verbindlichen Stellenplan zu erlassen hat. Gemäss \n\n§ 3 Abs. 1 Bst. b der Polizeiverordnung vom 22. März 2022 (PolV, SRSZ 520.111) legt der Re-\n\ngierungsrat im Rahmen der Oberaufsicht über die Kantonspolizei u. a. den zur Aufgabenerfüllung \n\nerforderlichen Personalbestand fest. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt die Haltung, dass mit dem bereits laufenden Prozess der Aufgaben- und \n\nFinanzplanung 2021–2025 und der damit einhergehenden Personalplanung einem wesentlichen \n\nTeil des vorliegenden Postulats bereits Rechnung getragen wird. Er ist gewillt, einen weiteren \n\nStellenausbau sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu bewilligen respektive mit dem entspre-\n\nchenden Budget dem Kantonsrat zu beantragen. Die Kantonspolizei ist zudem damit beauftragt, \n\ndie im bestehenden Strategiepapier 2021–2025 aufgezeigte Entwicklung im Rahmen der jährli-\n\nchen Aufgaben- und Stellenplanung 2026 ff. laufend zu aktualisieren. Dabei soll aber nicht pri-\n\nmär der Vergleich mit der Polizeidichte von anderen Kantonen im Zentrum stehen, sondern die \n\nkonkreten Anforderungen und Erwartungen des Kantons Schwyz an die Polizei. Zentral muss wei-\n\nterhin sein, dass der Kanton Schwyz, wie die neuste Kriminalitätsstatistik zeigt, zu den sichersten \n\nKantonen der Schweiz zählt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 14/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 222/2023 - 4/4 - 21. März 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Einzelinitiative EI 1/23: Steuerabzüge Krankenkasse: Stellungnahme RR

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\nkantonschwyzC'I [] oo \nBeschluss Nr. 34612023 \nSchwyz, 16. Mai 2023 I jh \n\nEinzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien \nStellungnahme \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 9. Februar 2023 haben die Kantonsräte Dr. Alexander Lacher, Manuel Mächler \nund Thomas Haas folgende Einzelinitiative eingereicht: \n\n«Ausgangslage: Die ungebremst steigenden Krankenkassenprämien belasten die Bürgerinnen und \nBürgern enorm. Dies zeigen verschiedene Sorgenbarometer mit unschöner Regelmässigkeit. \nHeuer steigen die Prämien in der Grundversicherung durchschnittlich um 6, 6 Prozent und damit \nso stark wie nie mehr seit 2010. \n\nAbsicht: Die Finanzlage des Kantons Schwyz und der Gemeinden lässt es problemlos zu, die \nSteuerabzüge für Krankenkassenkosten zu erhöhen, um die Prämienzah/enden zu entlasten. Die \nsen Vorteil wollen wir zu Gunsten der Schwyzer Bevölkerung nutzen. \n\nAntrag: Wir beantragen, § 33 Abs. 1 fit. g des Schwyzer Steuergesetzes betreffend die allgemei \nnen Abzüge wie folgt anzupassen (Anderungen markiert): 1 Von den Einkünften werden abgezogen \n... die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Bst. f \nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der Steuerpflichtigen und der \nvon ihnen unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrage von -6400 9000 Franken für in unge \ntrennter Ehe lebende Steuerpflichtige und von --3-200 4500 Franken für die übrigen Steuerpflich \ntigen. Für Steuerpflichtige, die weder Beiträge an die berufliche Vorsorge noch an die gebundene \nSelbstvorsorge leisten, erhöhen sich diese Ansätze um die Hälfte. Zudem erhöhen sich diese Ab \nzüge um 400 1000 Franken für jedes Kind, für das die Steuerpflichtigen einen Abzug gemäss \n§ 35 Abs. 1 geltend machen können. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Initiative.» \n\n1.2 Nach§ 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n(G0KR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung \n\n\n\ndes Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 22. März 2023 die Einzelinitiative EI 1/23 der Staats \nwirtschaftskommission (Stawiko) überwiesen. Mit Schreiben vom 22. März 2023 lädt der Sekre \ntär der Staatswirtschaftskommission den Regierungsrat ein, zur Einzelinitiative EI 1/23 Stellung \nzu nehmen. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 33 Abs. 1 Bst. g des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, \nSRSZ 172.200) können Steuerpflichtige ihre Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, \nKranken- und die nicht obligatorische Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nund diejenigen der von ihnen unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 6400.-- (un \ngetrennte Ehepaare) und von Fr. 3200.-- (übrige Steuerpflichtige) vom Einkommen abziehen. Für \nSteuerpflichtige, die weder Beiträge an die berufliche Vorsorge noch an die gebundene Selbstvor \nsorge leisten, erhöhen sich diese Abzüge um die Hälfte. Zudem erhöhen sich diese Abzüge um \nFr. 400.-- für jedes Kind, für das die Steuerpflichtigen einen Sozialabzug gemäss § 35 Abs. 1 \nStG geltend machen können. \n\n2.2 Die Initianten verlangen eine Erhöhung der Maximalabzüge für ungetrennte Ehepaare \num Fr. 2600.-- auf Fr. 9000.-- und für die übrigen Steuerpflichtigen um Fr. 1300.-- auf \nFr. 4500.--, wobei sich diese Abzüge für Steuerpflichtige, die weder Beiträge an die berufliche \nVorsorge noch an die gebundene Selbstvorsorge leisten, um die Hälfte erhöhen. Der zusätzliche \nAbzug für ein Kind mit einem Sozialabzug soll um Fr. 600.-- auf Fr. 1000.-- erhöht werden. Die \nInitianten begründen die Erhöhung mit steigenden Krankenkassenprämien und der positiven Fi \nnanzlage des Kantons und der Gemeinden. \n\n2.3 Der Regierungsrat teilt die Auffassung der Initianten, dass sich die öffentlichen Haus \nhalte, insbesondere diejenigen der Gemeinden und Bezirke, in einer guten Finanzsituation befin \nden. Auch sieht er trotz den gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023-2026 mehrheitlich \nnegativen Abschlüssen und der im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 zu erwarten \nden jährlichen Mehrausgaben auch beim Kanton noch ein gewisses Potenzial für gezielte Entlas \ntungen im Bereich der natürlichen Personen. Deshalb erklärte er sich in seiner Antwort zum Pos \ntulat P 21/22 (RRB Nr. 345/2023) grundsätzlich auch dazu bereit, verschiedene Bereiche auf \ngezielte Steuerentlastungsmöglichkeiten näher zu überprüfen, darunter den mit der vorliegenden \nInitiative vorgeschlagenen Versicherungs- und Sparabzug. Eine Erhöhung des Versicherungs- und \nSparabzugs im beantragten Umfange dürfte für sich allein jedoch schon zu beträchtlichen Steuer \nmindereinnahmen führen. Prima vista geht der Regierungsrat davon aus, dass mit der Erhöhung \nder besagten Abzüge ein Minderertrag für alle Gemeinwesen von gesamthaft 10-13 Mio. Franken \nresultieren würde. \n\n2.4 zusammenfassend hält der Regierungsrat eine Erhöhung des Versicherungs- und \nSparabzugs für prüfenswert und gangbar. Die Diskussion über eine allfällige Erhöhung dieses Ab \nzugs soll vom Kantonsrat jedoch in einer Gesamtsicht geführt werden können. Dies einerseits we \ngen verschiedener anderer politischer Vorstösse, mit denen ebenfalls steuerliche Entlastungen in \nweiteren Bereichen verlangt werden, und andererseits aufgrund der sich jüngst noch stärker ab \nzeichnenden Veränderungen in der mittel- bis langfristigen Finanzperspektive des Kantons. Aus \ndiesen Gründen lehnt der Regierungsrat eine vorauseilende, fixe Erhöhung des Versicherungs- \nund Sparabzugs ab. Diese würde ohne Not und zeitlichen Vorteil die Ausarbeitung eines Gesamt \npakets der steuerlichen Entlastungen - zudem sich der Regierungsrat in der Antwort zum Postulat \nP 21/22 bereits bekannt hat - einschränken, da der Wortlaut der Einzelinitiative gemäss § 63 \nAbs. 3 GOKR bindend ist. Er beantragt der Stawiko dementsprechend, dem Kantonsrat die Nicht \nerheblicherklärung der Einzelinitiative EI 1/23 zu beantragen. Der Regierungsrat verbindet seinen \nAntrag mit der Absicht, die besagten Abzüge als wesentlichen Teil der steuerlichen Entlastungen \nebenfalls anzugehen. \n\nRRB Nr. 346/2023 - 2/3 - 16. Mai 2023 \n\n\n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Staatswirtschaftskommission wird beantragt, dem Kantonsrat zu beantragen, die \nEinzelinitiative EI 1/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Staatswirtschaftskommission (via Finanzkontrolle). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Steuerverwaltung. \n\n1 m Namen des Regierungsrates: \n\n/2-:/2-:. \nAndre Rüegsegger \nLandammann \n\nDr. Mathias E. Brun \nStaatsschreiber \n\nRRB Nr. 346/2023 - 3/3 - 16. Mai 2023 \n\n\n