Wortprotokoll vom 24. Mai 2023

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n24. Mai 2023 - 1482 - \n\nKantonsratssitzung vom 24. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n \n\nEntschuldigt: KR Django Betschart, KR Bruno Steiner, KR Hubert Steiner,  \n\nKR Philip Cavicchiolo, KR Diana de Feminis, KR Daniel Kälin,  \n\nKR Alex Keller, KR Peter Nötzli, KR Ralf Schmid \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 13.05 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstourismus \n\neindämmen (RRB Nr. 250/2023) \n\n2. Motion M 19/22: Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz (RRB Nr. 272/2023) \n\n3. Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen und Postulat P 19/22: \n\nMehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen \n\n(RRB Nr. 304/2023) \n\n4. Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank und Motion M 21/22: Frischer \n\nWind für unsere Kantonalbank (RRB Nr. 324/2023) \n\n5. Motion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden \n\nGebäuden (RRB Nr. 334/2023) \n\n6. Motion M 5/23: Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermöglichen \n\n(RRB Nr. 336/2023) \n\n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 31/22: Wie setzt der Kanton Schwyz die neue Einbürgerungsrechtsprechung um? \n\n(RRB Nr. 242/2023) \n\n8. Interpellation I 33/22: Wie werden die Spielgruppen im Kanton Schwyz unterstützt?  \n\n(RRB Nr. 292/2023) \n\n9. Interpellation I 1/23: Soll es in Zukunft kantonale Notschlafstellen geben? (RRB Nr. 293/2023) \n\n10. Postulat P 17/22: Stelleninserate der kantonalen Verwaltung gehören auch in die Lokalpresse \n\n(RRB Nr. 305/2023) \n\n11. Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungs-\n\nkommission (RRB Nr. 317/2023) \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1483 - \n\n12. Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gege-\n\nben! (RRB Nr. 318/2023) \n\n  \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1484 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Ich be-\n\ngrüsse Sie zur heutigen halbtägigen Kantonsratssitzung und bitte Sie, sich für das stille Gebete zu \n\nerheben. Danke. \n\n \n\nKR Peter Nötzli befindet sich aktuell in den Flitterwochen. Ich gratuliere ihm zur Hochzeit. Dann ha-\n\nben wir weitere freudige Ereignisse zu verkünden. KR Daniel Bättig feiert heute seinen 57. Geburts-\n\ntag – herzliche Gratulation, KR Daniel Bättig. Weiter konnte KR Dr. Dominik Zehnder gestern seinen \n\n60. Geburtstag feiern. Sie sehen es an seinen Augen an, er war nicht im Bett. \n\n \n\nWir haben heute das Fernsehen bei uns im Kantonsrat. Zum einen das Schweizer Fernsehen, SRF \n\nZentralschweiz für Schweiz Aktuell. Das Fernsehteam macht Aufnahmen für einen Bericht zum \n\nThema Livestream. Dann haben wir weiter auch Tele 1 bei uns im Kantonsrat. Tele 1 macht Aufnah-\n\nmen bei Traktandum 6, Motion betreffend assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflege-\n\nheimen. \n\n \n\nSchliesslich begrüsse ich besonders das Schulparlament der Sekundarschule 1 March/Siebnen mit \n\nden Begleitpersonen Daniel Raguth und Rachel Blaiotta. \n\n \n\nGibt es Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir entspre-\n\nchend tagen. \n\n \n\n \n\n1. Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstouris-\n\nmus eindämmen (RRB Nr. 250/2023) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. Das Wort hat der Präsident der \n\nRJK, KR Matthias Kessler. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf für die Motionärin, \n\ndie RJK, und gleichzeitig für die Mitte-Fraktion sprechen. Aus Justizkreisen, also vor allem von Ge-\n\nrichten, haben wir in der RJK vernehmen müssen, dass es vermehrt Prozesse gibt, die keinen Bezug \n\nzum Kanton Schwyz haben. Vor allem in der Ausserschwyz nahmen solche Prozesse zu. Das ist mög-\n\nlich. Wenn beide Parteien einverstanden sind, kann man sagen: Ich will in der Höfe, in der March \n\netc. prozessieren. Das ist zwar ein Zeichen dafür, dass unsere Justiz gut aufgestellt ist und einen \n\nsehr guten Ruf hat, belastet aber unser Justizsystem. Die entsprechenden Gerichtsstandsvereinba-\n\nrungen haben zudem meistens einen anderen Ursprung, nämlich die Kostenfrage. Die Kosten sind \n\nim Kanton Schwyz, vor allem bei grossen Prozessen, im Verhältnis zu anderen Kantonen sehr, sehr \n\ntief. Die Gerichtskosten bemessen sich nach dem Streitwert. Sie können sich das so vorstellen: Ein \n\nZivilprozess mit einem Streitwert von Fr. 30 000.-- kostet ca. Fr. 3000.-- Gerichtskosten. Bei 1 Mio. \n\nFranken bezahlt man Fr. 30 000.-- und mehr an Gerichtskosten. Es geht also je nach Streitwert auf-\n\nwärts. Im Justizgesetz des Kantons Schwyz gibt es eine Kostendeckelung von Fr. 200 000.-- für \n\nsämtliche Kosten und Gebühren der Behörden. Unsere Regierung hat einen Gebührentarif für die \n\nGerichte erlassen, der grundsätzlich die Deckelung der Gerichtskosten bei Fr. 100 000.-- vorsieht \n\nund mit einer 50 % Erhöhung auf Fr. 150 000.-- den Maximalrahmen vorgibt. Wie ich gesagt habe, \n\nist es vor allem im Bezirk Höfe vermehrt so, dass von den Prozessparteien Gerichtsstandsvereinba-\n\nrungen getroffen werden – sei es aus anderen Kantonen oder sogar ausländische Prozessparteien, die \n\nsagen, wir wollen im Streitfall in der Höfe prozessieren. Dabei geht es nicht um kleine Streitsum-\n\nmen, sondern um Streitsummen in Milliardenhöhe. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf die Mo-\n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1485 - \n\ntion richtig festgehalten hat, sind wir bis ca. 15 Mio. Franken Streitwert mit anderen Kantonen, un-\n\nter Umständen auch Zürich, vergleichbar – allerdings darüber nicht mehr. In Zürich werden ab \n\n15 Mio. Franken Streitwert auch automatisch die Gerichtskosten im Verhältnis höher. Im Kanton \n\nSchwyz bleibt es bei diesen Fr. 100 000.--. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, Sie haben eine Vereinba-\n\nrung mit einer Milliardensumme getroffen und schreiben in die Gerichtsstandsvereinbarung, dass Sie \n\nim Streitfall in die Höfe gehen, wissen Sie, dass Sie mit max. Fr. 100 000.-- an Gerichtskosten \n\nrechnen müssen. Im Kanton Zürich würde ein Milliardenprozess sicher 1 Mio. Franken kosten. Des-\n\nhalb kommen solche Prozessparteien in den Kanton Schwyz prozessieren. Wie gesagt, belastet dies \n\nunsere eigenen Prozesse. Wir selber, welche in der Regel nicht über 1 Mrd. Franken streiten, haben \n\nkeine Zeitfenster mehr. Die Zeitfenster bei den Gerichten werden knapp. Das kann nicht sein. Des-\n\nhalb haben wir die Regierung beauftragt, die Deckelung bei Fr. 100 000.-- bzw. Fr. 200 000.-- im \n\nJustizgesetz anzupassen. Die Regierung hat das auch erkannt, will aber aus der Motion ein Postulat \n\nmachen. Für die RJK, aber auch für die Mitte macht es keinen Sinn, nochmals eine Runde zu dre-\n\nhen. Wir haben die Motion absichtlich offen formuliert. Das heisst, die Regierung kann im Rahmen \n\nder Gesetzgebung Abklärungen treffen. Wir brauchen dafür nicht noch einmal einen Bericht. Wichtig \n\nzu erwähnen ist, sowohl für die Mitte, als auch für die RJK darf das Prozessieren nicht teurer wer-\n\nden. Wir wollen keinen Anstieg der Gerichtskosten bei – Anführungs- und Schlusszeichen – norma-\n\nlen Prozessen. Es geht nur darum, gegen den Gerichtsstandtourismus bei Prozessen in Milliarden-\n\nhöhe, die in der Regel wirklich keinen Konnex zum Kanton Schwyz haben, ein Zeichen zu setzen. \n\nWenn jemand um 1 Mrd. Franken streitet, dann kann er in der Regel auch mehr als Fr. 100 000.-- \n\nGerichtskosten bezahlen. Abschliessend möchte ich noch das Äquivalenzprinzip erwähnen, welches \n\ndie Regierung anspricht. Selbstverständlich ist dieses zu beachten. Sie dürfen als Gericht nicht ein-\n\nfach nach Gutdünken Kosten in Millionenhöhe in Rechnung stellen und nicht mindestens eine adä-\n\nquate Leistung erbringen. Sie können aber einen Gerichtskostenvorschuss verlangen und nach Ab-\n\nschluss des Verfahrens müssen Sie prüfen, ob die Arbeit, die geleistet wurde, im richtigen Verhältnis \n\nzu den erhobenen Gerichtskosten steht oder ob ein Anteil zurückgeben werden muss. Das ist in je-\n\ndem Fall so, das ist auch bei diesen Milliardenprozessen so. Es obliegt also dem Gericht, das Äqui-\n\nvalenzprinzip zu beachten. Schliesslich – das möchte ich vor allem auch zuhanden der Gerichte er-\n\nwähnen – handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Das Gericht muss nicht. Wenn das Gericht fest-\n\nstellt, dass es im betreffenden Prozess nicht adäquat ist, von beiden Prozessparteien 0.5 Mio. Fran-\n\nken Gerichtskostenvorschuss zu verlangen, dann muss es dies nicht tun – es kann. Das Gericht hat \n\nschon ein paar Mal in anderen, kleineren Prozessen gesagt, wir verlangen jetzt nicht den vollen Be-\n\ntrag, weil das Verfahren wahrscheinlich gar nie so viel kosten wird. Das Gericht hat dort freie Hand, \n\naber wir dürfen sie nicht bei Fr. 100 000.-- deckeln. Deshalb bitte ich Sie, die Motion als Motion \n\nerheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke KR Matthias \n\nKessler für die sehr guten Ausführungen. Ich kann mich entsprechend kurzhalten. Die SP-Fraktion \n\nunterstützt das Anliegen, dass Gerichtsgebühren bei sehr hohen Streitwerten sollen erhöht werden \n\nkönnen. In einem Punkt sind wir nicht ganz einverstanden. Wir finden das Argument der Regierung \n\nverständlich, dass eventuell eine Verordnungsanpassung reicht. Eine Verordnungsanpassung ent-\n\nspricht aber nicht dem Auftrag, den wir mit einer Motion geben. Deshalb unterstützen wir die Um-\n\nwandlung in ein Postulat. Die Begründung des Regierungsrates hat uns aber ein bisschen verunsi-\n\nchert. So wie es der Regierungsrat begründet, können wir es nicht teilen. Das heisst, unsere Unter-\n\nstützung für ein Postulat heisst nicht, dass wir der Begründung des Regierungsrates folgen. Für uns \n\nist auch, wie für die Mitte-Fraktion, klar, dass auf keinen Fall die Gerichtskosten für tiefe Streitwerte \n\nund für Streitigkeiten ohne Streitwerte steigen dürfen. Die Motion sieht ganz klar nur vor, dass die \n\nGerichtskosten für hohe Streitwerte steigen sollen. Es gibt keinen anderen Auftrag, egal ob der Vor-\n\nstoss als Motion oder als Postulat überwiesen wird. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der \n\nSVP-Fraktion. Unsere Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass wir die Motion unterstützen \n\nund diese erheblich erklären. KR Matthias Kessler hat viele Argumente vorgetragen. Es liegt mir \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1486 - \n\nfern, noch weitere Ausführungen zu machen. Nur eines: Wenn man etwas verbessern kann, dann soll \n\nman die Chance nutzen und es auch tun. Danke. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Matthias Kessler hat hinrei-\n\nchend erläutert, was die Motion M 16/22 fordert. Dass es einen gewissen, wenn auch überschauba-\n\nren, Zivilverfahrenstourismus im Kanton Schwyz bzw. insbesondere beim Bezirksgericht Höfe gibt, \n\nist ein unbestrittenes Faktum. Das bestätigen auch der Bezirksgerichtspräsident und der Kantonsge-\n\nrichtspräsident. Die vorliegende Motion ist ein probates Mittel, um diesem Umstand bei ganz gros-\n\nsen Prozessen in Milliardenhöhe einen Riegel vorzuschieben. Mit der geforderten Dynamisierung der \n\nDeckelung der Gerichtskostenvorschüsse können unsere Gerichte nicht unwesentlich entlastet wer-\n\nden. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion als solche einstimmig und wird sich ebenso \n\neinstimmig gegen eine Umwandlung in ein Postulat aussprechen. Danke. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Fraktionssprecher der \n\nGLP. Vorab: Wir von den Grünliberalen könnten auch mit der Umwandlung in ein Postulat leben, \n\nmöchten aber dem Regierungsrat dringend anraten, die Deckelung der Gerichtsgebühren aufzuhe-\n\nben. Wir sind so oder so für Erheblicherklärung, sei es als Motion oder als Postulat. Zur Begründung: \n\nWir Grünliberalen begrüssen, dass der Regierungsrat das Problem erkannt hat und angehen will. Wir \n\nbegrüssen ebenso, dass die Regierung den Fächer öffnen möchte und in diesem Zusammenhang \n\nweitere Themen angehen will – nachzulesen im RRB Ziff. 2.3 Abs. 2 – und könnten deswegen auch \n\nmit der Umwandlung in ein Postulat leben. Wir raten aber, wie gesagt, der Regierung, die Deckelung \n\nder Gerichtsgebühren auf Fr. 100 000.-- respektive Fr. 150 000.-- aufzuheben und diese Regelung \n\ndem Nachbarkanton Zürich anzupassen, um in Zukunft weiterem Gerichtsstandtourismus vorzubeu-\n\ngen. Es geht also nicht um die Erhöhung der Gerichtsgebühren, sondern nur um die Aufhebung der \n\nDeckelung. Es ist gemäss unserem Kantonsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Reto Heizmann sowie unse-\n\nrem Justizausschuss der RJK festzustellen, dass namentlich beim Bezirksgericht Höfe vermehrt auch \n\nSchiedsgerichtsfälle ohne Bezug zum Kanton Schwyz mit entsprechend prorogiertem Gerichtsstand \n\nanhängig gemacht werden. Dies geschieht insbesondere aufgrund des bzw. im Vergleich zum Kanton \n\nZürich nicht ausreichend hohen Maximalbetrages des Gerichtskostenvorschusses und hat eine unge-\n\nwollte Mehrbelastung unserer Gerichte zur Folge. Um unsere Schwyzer Gerichte von einem eigentli-\n\nchen Zivilverfahrenstourismus zu entlasten, sollte eben die Deckelung des Maximalbetrages beim \n\nGerichtskostenvorschuss angepasst bzw. dynamisiert werden. Entgegen den Ausführungen der Re-\n\ngierung geht es – KR Matthias Kessler hat es bereits erwähnt – dabei nicht bloss um Streitwerte im \n\nUmfang von ein paar bis eben max. 15 Mio. Franken – die Grenze, ab welcher es eben einen Unter-\n\nschied zum Nachbarkanton Zürich machen würde, nachzulesen in Ziff. 2.3 Abs. 1 von RRB \n\n250/2023 –, sondern um Streitwerte in Milliardenhöhe. Das wurde heute bereits gesagt. Die Rege-\n\nlung im Kanton Zürich sieht einen Gerichtskostenvorschuss bzw. Gerichtsgebühren ohne Deckelung \n\nnach oben vor. Auch dort ist es in einer Verordnung geregelt, deshalb wären wir unter anderem offen \n\nfür die Umwandlung in ein Postulat. Gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons \n\nZürich –SRZH 211.11 vom 8. September 2010 – beträgt die Gebühr für Zivilverfahren in vermö-\n\ngensrechtlichen Streitigkeiten für Streitwerte über 10 Mio. Franken zuerst eine Grundgebühr von \n\nFr. 120 000.-- zuzüglich 0,5% des 10 Mio. Franken übersteigenden Streitwerts – §4 Abs. 1 GebV \n\nKanton Zürich. Gemäss dem gleichen Abs. 2 kann diese bis auf das Doppelte erhöht werden. Damit \n\nkann ohne Weiteres auch einmal eine Gerichtsgebühr resp. ein Gerichtskostenvorschuss von 1 Mio. \n\nFranken fällig werden. Fazit: Wir beantragen die Erheblicherklärung der Motion oder, wenn daraus \n\nein Postulat werden sollte, auch des Postulats und bitten Sie, dasselbe zu tun. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich gestatte mir, nur ganz \n\nkurz zum Votum der SP-Fraktion betreffend Umwandlung zu replizieren. Ich bin klar und dezidiert \n\nder Meinung, dass wir hier eine Gesetzesanpassung im Justizgesetz brauchen. Es gibt zwar einen \n\nschwammigen Passus, wonach die Fr. 200 000.-- erhöht werden könnten. Aber wir müssen ein Zei-\n\nchen setzen, dass wir eben nicht eine Tourismusregion für Prozesse sein wollen. Ansonsten können \n\nwir eine Tourismusregion sein, aber für das Prozessieren brauchen wir dies definitiv nicht. Deshalb \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1487 - \n\nmüssen wir im Justizgesetz klar festhalten, was unsere Grenzen sind bzw. wo wir unsere Gerichtskos-\n\nten anheben können. Dann ist auch die Regierung frei, nachher in den entsprechenden Reglementa-\n\nrien die Gerichtskosten höher anzusetzen als bei den jetzt geltenden Fr. 100 000.-- oder \n\nFr. 150 000.--. Deshalb brauchen wir diese Motion und deshalb brauchen wir eine Gesetzesanpas-\n\nsung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weitere Wortmeldung aus dem Rat. Ich gebe das Wort RR \n\nXaver Schuler. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Die heutige Ausgangslage bezüglich der Gerichtsgebühren ist folgende: Unsere tiefen Ge-\n\nrichtsgebühren im Kanton Schwyz bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, bspw. gegenüber dem \n\nKanton Zürich, sind erst ab einem Streitwert von rund 8 bis 10 Mio. Franken relevant, zudem wenn \n\nder Kostenrahmen von Fr. 100 000.-- im Kanton Schwyz je nach verwendetem Zuschlag erst ab ei-\n\nnem Streitwert von knapp 15 Mio. Franken ausgeschöpft ist. Auch das ist hier festzuhalten. Bedenkt \n\nman zudem gestützt auf § 3 Abs. 3 der Gebührenordnung die Möglichkeit einer Erhöhung der Maxi-\n\nmalsätze um 50 %, so erhöhen sich die entsprechenden Streitwerte noch einmal um das Andert-\n\nhalbfache. Es wird also zuerst zu prüfen sein, wie viele Fälle von der hier diskutierten Problematik \n\ntatsächlich betroffen sind und welcher Aufwand daraus resultiert. Wie bereits vorher in der Diskus-\n\nsion angesprochen, kann man sich halt schon die Frage stellen, ob dem Anliegen nicht bereits mit \n\neiner Anpassung der Gebührenordnung bezüglich dem Maximalansatz von Fr. 200 000.--, der nach \n\n§ 81 Abs. 1 Justizgesetz gemäss ausdrücklichem Wortlaut bei ausserordentlich hohem Aufwand \n\nüberschritten werden kann, Rechnung getragen wird. Damit würden sich die obigen Streitwertgren-\n\nzen je nach Ansatz noch einmal verdoppeln. Wie viele Fälle sind wirklich davon betroffen und wie \n\ngross ist der Aufwand? Aufwand und Ertrag müssen aus unserer Sicht zuerst vorliegen, damit wir \n\nentscheiden können, ob wir die Gerichtsgebühren anpassen wollen oder nicht. Auch wenn ich mir \n\naufgrund der vorangehenden Voten wie der Prediger in der Wüste vorkomme, beantrage ich Ihnen \n\ntrotzdem, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und der Regierung zu folgen. Ich danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sie haben es vom Regierungsrat gehört. Der Regierungsrat beantragt die \n\nUmwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Wir stimmen ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstourismus \n\neindämmen wird mit 70 zu 18 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 82 zu 7 Stim-\n\nmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich möchte noch eine weitere Person heute bei uns im Rat besonders be-\n\ngrüssen, nämlich Margrit Gschwend, welche von mir aus gesehen hinten links sitzt. Jene Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte, die seit mindestens 11 Jahren im Rat sind, kennen sie noch, nämlich aus \n\nder Zeit, als sie noch da vorne links sass, wo jetzt Paul Weibel sitzt. Sie hat während 30 Jahren das \n\nProtokoll des Kantonsrates geschrieben –unter anderen Voraussetzungen, als man noch nicht so gute \n\nTonbandaufnahmen hatte hat wie heute. Danke vielmals Margrit, dass Du heute hier bei uns im Kan-\n\ntonsrat bist. Danke. \n\n \n\n \n\n2. Motion M 19/22: Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz (RRB Nr. 272/2023) \n\n(Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1488 - \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es hat uns sehr gefreut zu lesen, dass \n\nder Regierungsrat verschiedene Vertretungssysteme geprüft hat: Suppleanten, Nichtgewählte und \n\nauch die schriftliche Bekanntgabe der Positionen durch abwesende Kantonsräte. Die Argumente ge-\n\ngen Suppleanten und gegen die schriftliche Bekanntgabe waren für uns nachvollziehbar. Wir erach-\n\nten das System der Nichtgewählten mit dem Grundsatz des Nachrückens als umsetzbare Möglichkeit \n\nfür den Kantonsrat Schwyz. Mit mir meine ich die SP-Fraktion. Das System der Nichtgewählten, das \n\nder Kanton Aargau am 1. Januar 2023 eingeführt hat, ist aber laut Regierung für den Kanton \n\nSchwyz wegen den kleinen, sogenannten Ein-Sitz-Gemeinden nicht umsetzbar. Wir sehen bei diesen \n\nEin-Sitz-Gemeinden, auch wenn sonst niemand nachrutschen kann, die Möglichkeit, dass dann \n\nnicht eine Ersatzwahl stattfinden muss, sondern dass die Unterzeichnenden des Wahlvorschlags je-\n\nmanden bestimmen dürfen, der dann als Ersatzperson erklärt wird. Für diese Person und für die Po-\n\nlitik im Allgemeinen ist dies als Chance zu sehen. Die betroffene Person – teils junge oder sonst si-\n\ncher politisch interessierte Leute – hat so die Möglichkeit, den Parlamentsbetrieb kennen zu lernen. \n\nEs ist auch ein Zückerchen für die vielen nichtgewählten Kandidaten auf den Listen. Nicht zu ver-\n\ngessen: Wir haben teils ein Rekrutierungsproblem für politische Ämter, vor allem auf kommunaler \n\nEbene. Diese Lösung wäre pragmatisch, einfach und ohne grossen Aufwand umzusetzen. Dabei \n\nnicht zu vergessen ist eigentlich der Hauptgrund für die Motion Vertretungslösung: Ein Kantonsrat in \n\nVollbesetzung bildet den Wählerwillen am besten ab. Das ist gelebte Demokratie. So bleibt die politi-\n\nsche Zusammensetzung im Rat bestehen, was sicherlich nicht zugunsten von uns Linken in diesem \n\nRat ist. Die Gründe und die Dauer für die Möglichkeit einer Kantonsratsvertretung können später im \n\nGesetzgebungsprozess noch genau definiert werden. Der Kanton Aargau könnte uns hier als Vorbild \n\ndienen. Die Gründe im Kanton Aargau sind Mutterschaft, Krankheit oder Unfall. Die Dauer ist einge-\n\nschränkt auf drei bis zwölf Monate. Die SP-Fraktion beantragt die Erheblicherklärung dieser Motion. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich vertrete die Mei-\n\nnung der Mitte-Fraktion. Was auf den ersten Blick noch sinnvoll scheint, entpuppt sich bei näherem \n\nHinschauen als ziemlich aufwendig und letztlich auch als unnötige Sache. Ein Zückerchen für \n\nNichtgewählte könnte das sein, hat der Motionär gerade vorhin gesagt. Ich finde es bedenklich, \n\nwenn wir Wahlen durchführen, bei denen das Volk sagt, wer uns hier im Rat vertreten soll, und wir \n\nschaffen nebenbei noch ein Schattenparlament für diejenigen, von denen wir denken, dass sie viel-\n\nleicht auch noch Lust hätten, einmal hier zu sitzen. Wieso aufwendig? Ein Ersatz müsste nach Mei-\n\nnung der Mitte-Fraktion und auch gemäss der Kantonsverfassung vermutlich vom Volk gewählt wer-\n\nden. Mit unseren vielen Wahlkreisen – jede Gemeinde ist ja bekanntlich einer – gäbe das eine veri-\n\ntable Anzahl von Ersatzmitgliedern – und das pro Partei. Wenn man dann noch überlegt, dass bei \n\nden Einer-Wahlkreisen – der Motionär hat es erwähnt – eigentlich nur ein Name auf der Liste steht, \n\ndass man dort also quasi noch eine separate Wahl durchführen müsste bzw. nicht einfach automa-\n\ntisch jemand zur Verfügung steht, macht die Umsetzung nicht wirklich einfacher. Dann müssten die \n\nErsatzmitglieder vereidigt und immer mit sämtlichen Dossiers bedient werden, damit sie im Fall der \n\nFälle auch einsatzbereit wären. Das wäre nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Ersatz-\n\nmitglieder ein ziemlich grosser Aufwand und erst noch mit dem Risiko verbunden, dass der Ersatz \n\nden Ratssaal vier Jahre lang gar nie von innen sehen würde. Wieso unnötig? Es ist, so hoffe ich, \n\nauch in Zukunft klar, dass, wenn sich jemand in den Kantonsrat wählen lässt, derjenige dem Amt \n\ndie notwendigen Prioritäten einräumt und Absenzen eine Ausnahme bleiben. Natürlich gibt es \n\nGründe und Umstände, dass jemand auch einmal länger ausfällt. Aber wenn man aus diesen selte-\n\nnen Gründen die ganze Übung umsetzen will, dann nehmen wir uns als Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte wahrscheinlich einfach auch ein bisschen zu wichtig. Wir sind ja schliesslich 100 Leute \n\nhier drin und unsere Kollegen, auch wenn sie nicht immer überall unsere Meinung vertreten, \n\nschauen schon, dass es gut kommt. In diesem Sinn lehnt die Mitte-Fraktion die Motion grossmehr-\n\nheitlich ab. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Die Grünliberalen sind wie die Regierung der \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1489 - \n\nMeinung, dass es keine spezielle Vertretungsregelung braucht. Kurzfristige Einzelabsenzen sind und \n\nbleiben ein Problem der Parteien. Über diese soll auch der Druck auf möglichst wenig Absenzen wei-\n\nterhin erhalten bleiben. Aber auch bei langfristigen Absenzen sollen die Parteien Regeln und Lösun-\n\ngen finden. Die Regeln dafür sind klar. Wenn ein Mandat vom Volk nicht erfüllt werden kann, gibt es \n\neinen Rücktritt und dann entweder ein Nachrücken oder Neuwahlen, so dass der Volkswille einge-\n\nhalten ist. Auch wir haben über neue Lösungen nachgedacht und sind neben den im RRB abge-\n\nschmetterten Ansätzen auf Folgendes gekommen: Man könnte statt 100 Kantonsräte 110 Kantons-\n\nräte wählen, mit dem doppelten Pukelsheim verteilen und hätte so mit mässigem Aufwand zehn \n\nmandatierte Reservekantonsräte. Problematisch ist es aber bezüglich Gemeindevertretung. Würde \n\nz.B. der Schübelbacher GLP-Kantonsrat ausfallen – Danke für keinen Applaus –, würde allenfalls der \n\nKüssnachter GLP-Reservekandidat nachrücken, was natürlich im Kanton Mord und Todschlag – \n\nMarch – gar nicht gut ankommen würde. Überhaupt, die Mehrheit der GLP-Fraktion findet, egal wie, \n\neine Zeitvertretung schlägt auf die Motivation, die nicht voll Platz greifen würde. Deshalb würden \n\nsolche Vertreter lediglich unselbständige Parteisoldaten-Stimmen abgeben, indem sie ein Knöpfchen \n\ndrücken. Man könnte das mit einer schriftlichen Stimmabgabe durchaus auch erledigen. Was dann \n\nhier drin abgeht oder eben nicht mehr abgeht, kann man sich ja vorstellen. Handlungsbedarf sieht \n\ndie GLP-Fraktion vor allem bei der Mandatsentschädigung, die bspw. den Anspruch auf Mutter-\n\nschaftsentschädigung nicht aushebeln darf. Dies ist auf Bundesebene in Bern in Diskussion. Wir \n\nhoffen oder nehmen an, dass die Regierung unaufgefordert und zeitnah eine adäquate, flexible Re-\n\ngelung vorschlangen wird. Das hat allerdings keinen Zusammenhang zur Stellvertretungsregelung, \n\ndie, wie gesagt, von einer Mehrheit von uns ablehnt wird. Wir sind sinnigerweise aktuell gegen unser \n\nheute nicht anwesendes Mitglied, Mitmotionär KR Django Betschart. Entweder ist das gegen den \n\nVolkswillen oder aber die Vertreterinnen werden zu Knöpfchen-Drückern, was in diesem Fall auch \n\nKR Sacha Burgert problemlos erledigen könnte – ob er dann wirklich trifft, ist die Frage. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion folgt der Empfehlung \n\nder Regierung, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die stattliche Anzahl von 100 Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräten erlaubt es uns, dass wir auch Absenzen haben können, ohne dass es zu grös-\n\nseren Verschiebungen oder Verzerrungen hier im Rat kommt. Die Motionäre haben geschrieben, dass \n\ndie Vertretung durch Nichtgewählte oder sogar Abgewählte problemlos sichergestellt werden könnte. \n\nDie FDP-Fraktion erachtet dies als fragwürdigen, demokratiepolitisch heiklen Vorschlag und das \n\nWählen von zusätzlichen Suppleanten als nicht verhältnismässig. Während des Mutterschaftsurlaubs \n\nsoll es möglich sein, am Ratsbetrieb teilzunehmen, wenn es die Gesundheit erlaubt, ohne dass der \n\nAnspruch auf Mutterschaftsentschädigung dadurch entfällt. Entsprechende Vorstösse sind ja auch \n\nauf Bundesebene eingereicht. Es gibt natürlich Gründe wie Krankheit oder Unfall, die eine Teil-\n\nnahme leider über längere Zeit verunmöglichen. Es gibt aber auch persönliche Priorisierungen von \n\nVerpflichtungen, die Absenzen bewirken, was wegen des Koffeingenusses bekanntlich sogar zu kurz-\n\nfristigen Absenzen bei Abstimmungen geführt hat, weswegen die Unterlegenen prompt Verzerrungen \n\nbeim Stimmverhältnis vermutet haben. Ein Stück weit können wir also unsere Absenzen selber be-\n\neinflussen, für die anderen Fälle sehen wir die vorgeschlagene Vertretungslösung nicht als geeignet \n\nan. Besten Dank. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Ich vertrete die Meinung der SVP-Fraktion. Die Motion \n\nentspricht dem heutigen Zeitgeist. Diese Männer sind anscheinend ein bisschen schwach unterwegs. \n\nEs gibt immer gute Gründe, aber es ist nicht gerechtfertigt, wenn man keine Lust hat, dass man zu \n\nHause sitzt, sich im Ausland aufhält, Weiterbildungen macht oder eine Absenz mit «sonstigen fami-\n\nliären Angelegenheiten» motiviert. Was soll das? Wir brauchen bald sogar eine Vertretung für unsere \n\nRegierung. Auch sie hätte bei einem Auslandaufenthalt Anspruch auf einen Vertreter. Vielleicht wäre \n\nich dafür eine geeignete Person. Nein im ernst: Die Motion nimmt den Stimmbürger nicht ernst. Es \n\nist ein Betrug am Stimmbürger. Ich habe an mich grosse Anforderungen. Ich will, wenn ich gewählt \n\nbin, solange ich gewählt bin, hier erscheinen – jedes Mal. Auch wenn ich den Kopf fast neben den \n\nSchuhen trage, ich bleibe hier, halte die Stellung und setze mich für die Bürger ein. Den Motionären \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1490 - \n\ngebe ich kurz noch einen guten Wink: Ein bisschen mehr an der frischen Luft spazieren gehen, Sau-\n\nerstoff tanken, so können Sie auch den sauerstoffarmen Ratsbetrieb mit links überstehen. Danke. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als frischgeba-\n\nckene Mutter muss ich natürlich noch etwas zum Thema Mutter-/Vaterschaft sagen. Ich bin heute \n\ngerne hier, aber das ist nur möglich, weil ich einen tollen Partner habe, der zu Hause ist und einen \n\nArbeitgeber hat, der ihm erlaubt, einfach einmal einen Tag mitten in der Woche frei zu nehmen – so \n\nkleine Kinder kann man nämlich noch nicht fremdbetreuen lassen –, und weil es mir körperlich gut \n\ngenug geht, was sieben Wochen nach der Geburt auch nicht für alle Frauen selbstverständlich ist. \n\nIch fände es deshalb legitim, heute nicht da zu sein. In den ersten Wochen nach der Geburt möchte \n\nman sich vielleicht auch einfach einmal um seine Familie kümmern. Wäre ich letztes Mal nicht hier \n\ngewesen, wäre ich heute nicht da und wäre ich wahrscheinlich auch an der Juni-Session nicht da, \n\nwäre mein Sitz einfach ständig frei geblieben und die Gemeinde Freienbach und ihre Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner hätten hier eine Vertretung weniger und, was einigen von Ihnen vielleicht egal \n\nist, auch die SP-Fraktion hätte eine Stimme weniger. Das würde aber, wie wir von KR Martin Raña \n\ngehört haben, den Wählerwillen einfach schlechter abbilden. Mit einem Vertretungsmodell wäre das \n\nalles viel einfacher gewesen und es hätte jemand anderes für mich hier sein können. Das Thema Sit-\n\nzungsgeld haben wir bis jetzt gar noch nicht erwähnt. Das ist ja auch nur ein Thema für frischgeba-\n\nckene Mütter, von welchen wir in diesem Rat während der letzten Jahre auch nicht so viele hatten. \n\nDas Bundesgericht hat letztes Jahr im Fall von NR Kathrin Bertschy entschieden, dass das Teilneh-\n\nmen bei einer Abstimmung als Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit gilt, deshalb hat sie ihre restli-\n\nche Mutterschaftsentschädigung verloren. Im RRB wird jetzt ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr \n\n2013 erwähnt, bei dem es leider nicht um eine Parlamentarierin geht. Es ist fraglich, ob dies über-\n\nhaupt ein legitimer Vergleich ist. Das Bundesgerichtsurteil besagt, dass die Aufnahme einer Erwerbs-\n\ntätigkeit mit einem geringfügigen Lohn – Stand 2021 Fr. 2300.-- im Kalenderjahr, heruntergebro-\n\nchen auf den betreffenden Zeitraum – den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht beendet. \n\nAlso rechnen wir das kurz aus: Fr. 2300.-- pro Jahr heruntergebrochen auf 14 Wochen Mutter-\n\nschaftsurlaub sind ca. Fr. 620.--. In einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub (die gestikulierten Gän-\n\nsefüsschen bei Urlaub dürfen gerne im Protokoll erwähnt werden) fallen in der Regel drei bis vier \n\nSessionen. Das sind Fr. 900.-- bis Fr. 1200.--, wir sind also locker über diesen Fr. 620.--. Deshalb \n\nfrage ich mich, warum das überhaupt im RRB erwähnt wird. Ja, wir haben es gehört, entsprechende \n\nVorstösse sind in Bern eingereicht. Das war übrigens beim Wolf auch so. Dort wollten wir als Kanton \n\nauch noch mehr tun. Deshalb ist es für mich kein Argument, dass in Bern bereits etwas geschieht. \n\nWenn es um Frauen geht und wenn gefragt wird, weshalb Sie nicht so viele Frauen in Ihren Fraktio-\n\nnen haben, dann heisst es immer, dass Sie Rekrutierungsprobleme haben. Die Frauen wollen nicht. \n\nWenn wir natürlich nicht einmal so etwas Einfaches wie eine Vertretungslösung für Mutterschaft in \n\nBetracht ziehen wollen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass Mütter einfach nicht herkommen \n\nkönnen oder vielleicht nicht wollen, weil es ihnen einfach zu viel ist. Es muss eben nicht die Geburt \n\neines Kindes sein, sondern es können auch andere Ereignisse im Leben eines Menschen sein, die \n\neine Präsenz im Kantonsrat wirklich verhindern – nicht, weil man ins Ausland will oder einmal keine \n\nLust hat, wie dies vorhin suggeriert wurde. Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Mitmotionär will ich auch \n\nnoch ein paar Worte dazu sagen. Zwei Gedanken: Es ist einfach eine Tatsache, dass hier drin immer \n\nwieder Leute wegen irgendwelchen Krankheiten oder wegen sonst irgendetwas unverschuldet für län-\n\ngere Zeit fehlen. Ich glaube nicht, dass es für diejenigen, die es betrifft, befriedigend ist, was wir \n\njetzt haben. Als Beispiel: Sie sind frisch gewählt, sind im Rat und dann haben Sie irgendetwas in \n\nder Familie oder Sie haben persönlich etwas. Sie sind eigentlich voll im Saft, Politik zu machen, \n\nmüssen aber notgedrungen wegen irgendetwas ein halbes Jahr aussetzen – dann ist die ganze Luft \n\nraus. Das ist einfach nicht befriedigend. Zweitens, wir sind hier auch ein Stück weit Gemeindevertre-\n\nter. Ich fühle mich auch als Gemeindevertreter. Ich vertrete vor allem bei Strassen und Bauten die \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1491 - \n\nMeinung, was in Küssnacht gebaut werden sollte. In unseren 30 Gemeinden im Kanton Schwyz ha-\n\nben wir auch kleine Wahlkreise mit einem und zwei Sitzen – Sie wissen ja, wie viele von diesen hier \n\ndrinsitzen. Wenn ein Parlamentsmitglied eines Einer-Wahlkreises ausfällt, ist die betreffende Ge-\n\nmeinde nicht mehr vertreten. Genau dies ist uns wichtig, dass jede Gemeinde im Rat vertreten ist. \n\nEs wäre mit dieser Stellvertreterlösung – ich glaube, man könnte sie ziemlich schlank gestalten – ge-\n\ngeben, dass jede Gemeinde bei einer längeren Absenz hier drin vertreten bliebe. Besten Dank für die \n\nUnterstützung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort RR Xaver Schuler. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wir als \n\nRegierungsrat, als Exekutive, haben den Auftrag entgegengenommen, haben die Motion beantwortet \n\nund Ihnen eine Auslegeordnung erstellt, damit Sie darüber befinden können. Wir sind zum Schluss \n\ngekommen, dass das altbewährte System so beibehalten werden soll und dass wir es so lassen, wie \n\nes ist. Jetzt liegt es an Ihnen als Legislative, darüber zu entscheiden, wie sich die Legislative konsti-\n\ntuiert. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 19/22: Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz wird mit 15 zu 73 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n3. Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen und Postulat P 19/22: \n\nMehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Perso-\n\nnen (RRB Nr. 304/2023) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die beiden Vorstösse sind in einem Traktandum aufgeführt, weil es einen \n\nsachlichen Zusammenhang gibt. Die Behandlung erfolgt aber getrennt. Das heisst, wir behandeln \n\nzuerst die Motion und dann das Postulat. Wir stimmen auch getrennt über die beiden Vorstösse ab. \n\nDeshalb zuerst bitte nur Voten zur Motion. Das Wort ist frei. \n\n \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motion verlangt, dass die Kir-\n\nchensteuer für juristische Personen in Zukunft freiwillig zu entrichten ist. Es geht um eine einfache \n\nRechtsgleichheit zu den natürlichen Personen. Es braucht eine klare Trennung zwischen den Lan-\n\ndeskirchen und dem Staat. Durch diese Besteuerung ist das nicht gegeben. Die Landeskirchen ha-\n\nben sich in letzter Zeit vermehrt politisch positioniert und auch aktiv Initiativen, wie z.B. die Kon-\n\nzernverantwortungsinitiative, unterstützt. Die wirtschaftlich berechtigte Person einer juristischen Per-\n\nson soll selber die Entscheidung treffen können, ob sie politische Aktionen unterstützen will oder \n\nnicht – auch wenn nur indirekt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Steuern starke staatliche Werk-\n\nzeuge sind. Wir müssen diese immer wieder erneut hinterfragen. Wie auch der Regierungsrat in der \n\nBeantwortung dieser Motion geschrieben hat, würde die Kirchensteuer heute wahrscheinlich nicht \n\nmehr zustande kommen. Weshalb hält der Regierungsrat also an dieser Besteuerung fest? Leider \n\nzeichnet sich das Bild der Landeskirchen so ab, dass viele Abgänge von Privaten die Realität ist und \n\nmit ca. 1 % jährlich auch nicht gerade wenige austreten. Den Respekt, dass dies bei den Unterneh-\n\nmen ebenfalls passieren wird, kann ich verstehen. Weshalb ist es aber so? Offensichtlich hindert die \n\nKirchensteuer die Kirche an der Innovation zur Vermittlung des Glaubens und an der Suche von Ein-\n\nnahmequellen. Christliche Freikirchen bspw. schaffen es, neue Mitglieder zu gewinnen. Warum \n\nschaffen das unsere alteingesessenen Landeskirchen nicht? Weil die Kohle so oder so kommt. Des-\n\nhalb müssen sie halt nicht allzu innovativ sein. Die Unternehmen bezahlen ja so oder so. Sie können \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1492 - \n\nja gar nicht anders. Der Verein SGG, in welchem ich z.B. auch Mitglied bin, bekommt jährlich gross-\n\nzügige Spenden und beschafft somit Geld für gesellschaftlich-soziale Projekte – alles auf freiwilliger \n\nBasis. Das wird unsere Landeskirche mit ein bisschen Fleiss bestimmt auch hinbekommen, wenn sie \n\ndas will und wir ihr die Möglichkeit geben, die Besteuerung abschaffen zu können. Die Eigenkapital-\n\nquote sämtlicher Kirchgemeinden im Kanton Schwyz beträgt ca. 60 Mio. Franken. Das ist eine so-\n\nlide Summe. Trotzdem bekommen sie jährlich 8 Mio. Franken zusätzlich von juristischen Personen. \n\nGerade heute in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind Gewerbler und Unternehmen auf das \n\nGeld angewiesen. Unsere Motion ist nicht gegen, sondern für die Kirche. Wir wollen, dass sie sich im \n\nMarkt behaupten muss und für Innovationen sorgt. Ganz nach dem Gebot: Du sollst nicht stehlen, \n\nbitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären und den juristischen Personen die Möglichkeit zu ge-\n\nben, selber zu entscheiden, ob sie die Landeskirchen unterstützen wollen oder nicht. Besten Dank. \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit der vorliegenden Motion soll \n\ndie Kirchensteuer ersatzlos abgeschafft werden. Die SP-Fraktion stellt sich klar gegen diesen einsei-\n\ntigen Leistungsabbau. Die Schwyzer Landeskirchen erbringt wichtige Leistungen zugunsten der \n\nSchwyzer Bevölkerung. Ich will nur ein paar wenige dieser Leistungen aufzählen. Sie ermöglichen \n\ndie Arbeit von Jungwacht und Blauring, sie bieten kirchliche Sozialberatungen an, sie unterstützen \n\nunterschiedliche Freiwilligenprojekte, die unsere Gesellschaft bereichern. In Goldau z.B. können im \n\nPfarreizentrum Konzerte von Musikvereinen stattfinden, wo ich sehr gerne den Bassgeigenklängen \n\nvon KR Heinz Theiler zuhöre. Im Pfrundhaus in Arth kann das Integrationsprojekt «Mitenand» regel-\n\nmässig seine Anlässe durchführen. Unzählige andere soziale Projekte werden von der Kirchgemeinde \n\nermöglicht und unterstützt. Auch wenn ich als Atheist nie davon Gebrauch machen werde, so stellt \n\ndoch auch die Seelsorge, insbesondere die Spitalseelsorge, für sehr viele Leute in unserem Kanton \n\neine zentrale Leistung der Kirchen dar. Weshalb sollten wir jetzt diese Leistungen einfach so ersatz-\n\nlos abschaffen? Weshalb sollten wir Steuern primär zugunsten der Reichsten und auf Kosten von \n\nDienstleistungen zugunsten der Allgemeinheit senken? Die SP-Fraktion lehnt diese Motion mit dem \n\nvorgeschlagenen Leistungsabbau darum entschieden ab. Ich spreche jetzt zur Motion, wenn ich er-\n\nkläre, weshalb das Postulat besser ist. Leicht mehr als die Hälfte der Fraktion findet das Anliegen \n\nder Motion, dass der Staat religiös neutral sein soll und dass er nicht zwei Kirchen bevorzugen soll, \n\nberechtigt und wichtig. Die andere Hälfte repräsentiert Kollegin KR Aurelia Imlig-Auf der Maur, wel-\n\nche Ihnen diese Position nachher darlegen wird. Momentan können juristische Personen im Kanton \n\nSchwyz wählen, ob sie ihre Steuern an die reformierte oder an die katholische Kirche leisten wollen. \n\nDadurch werden zwei Kirchen bevorteilt. Personen, die nicht gläubig sind oder einen anderen Glau-\n\nben haben, werden so gezwungen, die Unterstützung von zwei konkreten Kirchen mitzutragen, auch \n\nwenn sie diese zwei Kirchen nicht gut finden. Das ist falsch. Hier liegen die Motionäre richtig. Es \n\nverletzt die religiöse Neutralität des Staates und die Religionsfreiheit von jeder und jedem Einzelnen \n\nim Kanton Schwyz. Mit unserem Postulat geben wir deshalb der Regierung den Auftrag, Lösungen \n\nauszuarbeiten, wie mit diesem Problem umgegangen werden kann. Wir wollen, dass die religiöse \n\nNeutralität des Staats verbessert wird und dass nicht mehr einfach zwei Kirchen bevorzugt werden, \n\nohne dass ein Leistungsabbau stattfindet. Wie die Lösung genau aussehen könnte, ist für uns Postu-\n\nlanten auch noch nicht im Detail klar. Darum wollen wir vom Regierungsrat, dass er in einem Bericht \n\naufzeigt, wie mögliche Lösungen – insbesondere auch ausserhalb des Kantons Schwyz, auch aus-\n\nserhalb der Schweiz – aussehen und dass er einen Bericht ausarbeitet, in dem er uns darlegt, in wel-\n\nche Richtung es gehen könnte, damit der Staat religiös neutraler wird, ohne dass ein Leistungsabbau \n\nstattfindet. Ich bitte Sie heute, bei Ihrem Abstimmungsverhalten die notwendige Differenzierung \n\nzwischen Motion und Postulat vorzunehmen, und ich bitte Sie auch zu beachten, dass das Postulat \n\nnicht eine konkrete Lösung vorschlägt. Entsprechend wäre es auch unangemessen, wie es bereits \n\ngetan wurde, einfach auf einzelne mögliche Lösungen abzustellen und sich deshalb gegen das Pos-\n\ntulat zu stellen. Das Postulat fordert einen Bericht, der aufzeigen soll, in welche Richtung es gehen \n\nkönnte, um die religiöse Neutralität zu wahren, ohne dass ein Leistungsabbau stattfindet. Vielen \n\nDank. \n\n \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1493 - \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Schulklasse \n\naus der March. Die Kirchensteuer steht seit jeher in Verbindung mit den Menschen, also den natürli-\n\nchen Personen. Die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft rechtfertigt die Auferlegung von \n\nderartigen Steuern. Eine solche ist bei juristischen Personen nicht gegeben. Zwar stehen hinter juris-\n\ntischen Personen immer eine oder mehrere natürliche Personen, aber auch hier trägt das geltende \n\nRecht der Religionsfreiheit nicht Rechnung. Bspw. bezahlt ein bekennender Buddhist mit einem Yo-\n\ngastudio der Kirchgemeinde auch Kirchensteuern und ist verpflichtet, diese auch zu leisten. Eine \n\nBefreiung von dieser Steuerpflicht für juristische Personen hat für die Kirchensteuer natürlich mas-\n\nsive Folgen. Neben ihren religiösen Tätigkeiten übernehmen die Kirchgemeinden soziale Aufgaben. \n\nSie unterstützen z.B. Menschen in Not. Wir anerkennen diese wichtigen Tätigkeiten, fragen uns \n\naber, können diese Leistungen nicht per klar definiertem Leistungsauftrag von religiösen sowie auch \n\nnichtreligiösen Organisationen abgewickelt werden? Schliesslich müssen sich Unternehmen im aktu-\n\nellen Markt auch behaupten und immer wieder anpassen. So sollte auch eine Institution wie die Kir-\n\nche, die mittlerweile grosse Ländereien sowie Steuergelder seit den letzten ca. 2000 Jahren be-\n\nkommt, flexibel genug sein, sich diesen Gegebenheiten anzupassen. Der Regierungsrat hat es selber \n\nauf den Punkt gebracht. Er hat es mit der Aussage, ein solches System, so ein alter Zopf, würde \n\nheutzutage nicht mehr eingeführt werden, gesagt. Genau deswegen sollte man jetzt nicht einfach \n\nwegschauen, diese Verwurzelung aufbrechen und die Trennung von Kirche, Staat und Religion sau-\n\nber vorantreiben. Wir Grünliberalen bedauern daher die Ablehnung des Regierungsrates trotz seiner \n\neigenen vernichtenden Argumentation. Noch ein Wort zur SP bezüglich dem progressiven Verhalten, \n\ndas wir jetzt vorantreiben können. Wir sehen die sozialen Sachen, aber wir müssen es jetzt doch ad-\n\nressieren, eins ums andere. Ob das jetzt reiche Institutionen sind, glaube ich nicht. Das Beispiel des \n\nYogastudios, welches ich erwähnt habe, die Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- Steuern, die an die Kirchge-\n\nmeinden gehen und wahrscheinlich nach Rom, ich glaube, diese sind im Kanton Schwyz besser in-\n\nvestiert. Dementsprechend plädieren wir für die Annahme der Motion und unterstützen dies. Danke-\n\nschön. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jungwacht, Blauring, Pfadi, Seel-\n\nsorge, Integration, Betreuung von Jugendlichen und ganz besonders wichtig auch im Alter aber auch \n\nin der Armut, Betreuung von in Not geratenen Menschen, denkmalpflegerische Aufgaben, Rechtsbe-\n\nratung, diverse soziale und karitative Leistungen. Es ist eine lange Liste von Dienstleistungen, die \n\ndie Kirchgemeinden uns allen, der ganzen Bevölkerung – unabhängig von Alter, Religion, Staatsan-\n\ngehörigkeit, Einkommen oder Schuhgrösse – leisten. Unsere Gesellschaft basiert auf gemeinsamen \n\nchristlichen Werten. Sie kennt die Gesetzesgrundlagen wie den Schutz von Eigentum oder auch un-\n\nsere Rechtsprechung. Davon profitieren auch die juristischen Personen. Die Mitte-Fraktion ist des-\n\nhalb der Meinung, dass diese Steuer für die Leistungen, die die Kirchgemeinden für die ganze Be-\n\nvölkerung anbieten, im Sinne eines solidarischen Beitrags an die Gesellschaft ihre Berechtigung hat. \n\nIch nehme es vorweg: Die Mitte-Fraktion lehnt deshalb beide Vorstösse einstimmig ab. Freiwillige \n\nSteuern – so etwas existiert nicht. Faktisch werden die Kirchensteuern für juristische Personen abge-\n\nschafft und wir müssen heute über die Folgen dieses Vorschlages sprechen. Die Regierung schreibt \n\ndas in ihrer Antwort schon richtig. Die Mitte-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die klare und \n\ndeutliche Stellungnahme und die Ablehnung dieser Vorstösse, die unser Zusammenleben und das \n\nWohlbefinden in unserer Gesellschaft riskieren. Die Vorstösse setzen die zahlreichen Leistungen der \n\nKirchgemeinden aufs Spiel. Günstiger können wir diese Leistungen nicht mehr haben. Sie basieren \n\neben auch in der Kirche gerade vielfach auf viel Freiwilligenarbeit. Zentrale staatliche oder kantonale \n\nBereitstellungen oder ein Gemeinschaftsfonds, wie er im Postulat angeregt wird, können diese Leis-\n\ntungen kaum erbringen. Im Gegenteil, wir würden ein Bürokratiemonster schaffen. Die Verlagerung \n\nder Aufgaben zur öffentlichen Hand würde im Endeffekt, davon sind wir überzeugt, zu höheren Kos-\n\nten für uns alle führen – für natürliche und juristische Personen. Wir wollen die Verlässlichkeit und \n\ndie Glaubwürdigkeit des so zugegeben gewachsenen Konstrukts weiterführen und nicht einfach ab-\n\nbrechen. Die Freiwilligenarbeit, die Unterstützung und das Engagement der vielen Kirchengemeinde-\n\nmitglieder würde man mit der Annahme dieser Vorstösse mit Füssen treten und verlieren. Es wäre \n\nein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Kirche und die Gemeinschaft einsetzen. Das Anliegen \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1494 - \n\nder Motionäre will lediglich den Staat zurückbinden, die gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr \n\nwahrnehmen und ist deshalb in aller Deutlichkeit abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank. Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Um was geht es den Motionären? Es geht klar und deutlich darum, einen juristisch unhalt-\n\nbaren Zustand zu korrigieren. Es geht um Glaubens- um Gewissensfreiheit für alle. Und es geht um \n\neine kontemporäre, gerechte Besteuerung von KMU, Vereinen, Stiftungen – also von allen juristi-\n\nschen Personen im Kanton. Es geht nicht um gute oder schlechte Christen, es geht nicht um Glau-\n\nben und es geht auch nicht um Weltanschauungen. Es geht sicher nicht, wie das KR Elias Studer \n\ngesagt hat, um die Abschaffung der Kirchensteuer. Wenn schon, dann wäre es nur ein Teil davon. \n\nAber wir verlangen ja nicht die Abschaffung, sondern die Freiwilligerklärung der Steuern für juristi-\n\nsche Personen. Das ist ein Siebtel des Steuereinkommens der Kirchen insgesamt – nur ein Siebtel. \n\nDie Bundesverfassung Art. 15 Abs. 2 gewährt die Glaubens- und Gewissensfreiheit allen Personen, \n\nauch den juristischen. Dies umfasst nicht nur das Recht, jeglichen Glauben ausüben zu dürfen, son-\n\ndern auch aus jeglichen Glaubensorganisationen austreten zu dürfen, sie nicht finanziell unterstüt-\n\nzen zu müssen und schon gar nicht andere als die eigene Religion finanzieren zu müssen. Genau \n\ndieses Recht wird aber den juristischen Personen in unserem Kanton und leider auch in vielen ande-\n\nren Kantonen der Schweiz nach wie vor aus Eigennutz und Opportunismus verweigert. Nur weil eine \n\nSteuer opportun oder praktisch ist und man sich mit dieser allenfalls Dinge finanzieren kann, die im \n\nöffentlichen Interesse liegen könnten, bedeutet es noch lange nicht, dass diese Praxis dann auch \n\nrechtens ist. Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, wo juristische Personen, die offensicht-\n\nlich nicht glaubensfähig sind, zur Mitgliedschaft in einer Kirchgemeinde gezwungen werden, wo sie \n\nnicht mitbestimmen können und wo sie nicht austreten können, aber trotzdem finanzieren müssen. \n\nFakt ist, dass immer mehr natürliche Personen nicht mehr in einer der beiden Landeskirchen Mit-\n\nglied sind. Im Kanton Schwyz sind noch knapp 50 % der Bewohnerinnen und Bewohnern in einer \n\nder beiden Landeskirchen. In den letzten zehn Jahren sind alleine in der Ausserschwyz über 10 % \n\nder Mitglieder ausgetreten, in der Innerschwyz knapp 8 % – diese Tendenz steigt an. Im gleichen \n\nZeitraum haben sich aber die jährlichen Steuereinnahmen von juristischen Personen landesweit von \n\n45 Mio. Franken auf 90 Mio. Franken verdoppelt. In Freienbach kommt bereits ein Drittel der Steu-\n\nereinnahmen von juristischen Personen. Deshalb schreiben die Kirchgemeinden nach wie vor satte \n\nGewinne – Jahr für Jahr. Die katholische Kirchgemeinde Schwyz verfügt über ein Eigenkapital von \n\nsage und schreibe 46 Mio. Franken. Das heisst, wir haben einerseits schwindende Mitgliederzahlen \n\nvon natürlichen Personen und andererseits dank den juristischen Personen immer mehr Geld in der \n\nKasse, was die Kirche dazu verleitet, das Geld vielleicht unangebracht auszugeben – nicht alles, \n\naber einen Teil. Ich denke hier an die Finanzierung von politischen Kampagnen, die offensichtlich \n\nnicht im Interesse ihrer grössten Geldgeber ist. Diese können sich nicht dagegen wehren, können \n\nnicht austreten und sind nach wie vor zur Finanzierung verpflichtet. In seiner Antwort schreibt der \n\nRegierungsrat – wir haben es vorhin gehört –, dass im heutigen Umfeld das bestehende System nicht \n\nmehr eingeführt würde. Das heisst nichts anderes, als dass das jetzige System nicht haltbar ist und \n\ndamit sofort abgeschafft werden müsste. Leider fehlt dem Regierungsrat aber der Mut für so eine di-\n\nrekte, klare Aussage. Deshalb, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, helfen wir doch dem Re-\n\ngierungsrat dabei, machen wir ihm Mut und erklären wir diese Motion für erheblich. Setzen wir uns \n\nein für einen verfassungskonformen Zustand, der es allen Personen – natürlichen und juristischen – \n\nerlaubt, allen Kirchen, allen Kirchgemeinden, allen Religionen beitreten zu dürfen oder auch wieder \n\nauszutreten. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, Lösungen zu finden à la Tessin, wo ein Antrag \n\nzur Befreiung von der Kirchensteuer eingereicht werden kann, oder à la Genf und Neuenburg, wo die \n\nSteuern für juristische Personen jetzt schon fakultativ sind. Wir verlangen ja nicht wie in den Kanto-\n\nnen Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Schaffhausen – ich bin gleich fertig –, die \n\nKirchensteuer ganz abzuschaffen. Aber ein wenig Bewegung muss sein. Die FDP-Fraktion unterstützt \n\ndie Motion grossmehrheitlich. Danke vielmals. \n\n \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1495 - \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Der Schwyzer Kantonale Ge-\n\nwerbeverband hat sich bei diesem Geschäft klar positioniert und zwar nicht mit einem Verbandsent-\n\nscheid, der schnell gefasst wurde, sondern mit einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Thema. \n\nAls die Motion eingereicht wurde – ich möchte betonen, weder bin ich ein Motionär, noch habe ich \n\nirgendetwas damit zu tun –, wurden wir sofort von den Medien angefragt, wie es bei uns aussieht, es \n\nwurde eine Stellungnahme verlangt und erfragt. Ich habe dann ganz bewusst mitgeteilt: Halt, jetzt \n\nschauen wir zuerst. Zuerst muss die Position des Gewerbeverbands richtig geklärt werden. Das \n\nheisst, laut Statuten ist dies Sache der Präsidentenkonferenz. Die Präsidentenkonferenz hat die Auf-\n\ngabe und Befugnis, Stellung zu wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen zu neh-\n\nmen. Der Präsidentenkonferenz gehören die Präsidenten der 15 angeschlossenen Gewerbevereine \n\nsowie der 21 Berufsverbände an, die im KSGV zusammengeschlossen sind. Die Präsidentenkonfe-\n\nrenz hat sich am Montag, 23. Januar 2023, getroffen und in einer Pro- und Kontra-Diskussion einer-\n\nseits von KR Dr. Dominik Zehnder und andererseits von Lorenz Bösch, Präsident der Römisch-katho-\n\nlischen Kantonalkirche Schwyz, die Argumente zur Kirchensteuerpflicht der juristischen Personen \n\ndargelegt erhalten. Die Präsidentenkonferenz hat sich dann klar mit 14 Ja- zu 4 Nein-Stimmen für \n\ndie Motion, also für die fakultative Kirchensteuer für juristische Personen, ausgesprochen. Der KSGV \n\nunterstützt die Motion also ganz offiziell. Diesen Entscheid vertrete ich hier klar und unterstütze im \n\nNamen des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbandes die Erheblicherklärung der Motion. Vor 175 \n\nJahren mit der Einführung der Bundesverfassung 1848 haben wir eine klare Trennung von Kirche \n\nund Staat eingeführt. Was wir hier mit der Kirchensteuer noch vor uns haben, ist ein Relikt aus die-\n\nsen alten Zeiten. Mit der Bundesverfassung 1848 wurde die Gewerbefreiheit eingeführt. Vorher stan-\n\nden Handwerker und Meister in Bruderschaften und Zünften unter Aufsicht der Kirche. Wirkliche \n\nwirtschaftliche Freiheit ist erst seit damals möglich. Das Relikt der Kirchensteuer, welches bis jetzt \n\nüberlebt hat, ist aus heutiger Ansicht zu Kirche und Staat, mit dem heutigen Verständnis der Gewer-\n\nbefreiheit ein Fremdkörper und nicht mehr kompatibel. Im Übrigen hat sich auch die Avenir Suisse \n\nim letzten Dezember mit einer Studie die Frage gestellt, in welchem Kanton es sich am freiheitlichs-\n\nten leben lässt. Sie kommt klar zum Schluss, die Nähe zur Kirche, das Festhalten an alten Zöpfen \n\nwie der Kirchensteuer bremst die Zentralschweizer Kantone voll aus. Ich bitte Sie im Namen des Ge-\n\nwerbes, im Namen der Gewerbefreiheit, im Namen einer liberalen, wirtschaftsfreundlichen Grund-\n\nhaltung und auch im Namen einer wirklichen Trennung von Kirche und Staat: Machen wir heute ei-\n\nnen Schritt vorwärts, beseitigen wir dieses Relikt und erklären wir die Motion erheblich. Danke. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch Unternehmen profi-\n\ntieren von den gesellschaftlichen und sozialen Angeboten der Kirche und sollen darum auch einen \n\nBeitrag leisten. Die Kirchensteuer für juristische Personen macht weniger als ein Promille des Ge-\n\nsamtaufwands eines Unternehmens aus. Aber diese Beiträge sind für die Kirche existenziell. Die Mo-\n\ntion lehne ich klar ab. Zum Postulat äussere ich mich später. Der Punkt, dass die Trennung zwi-\n\nschen Kirche und Staat nicht vollzogen ist, kann ich zwar ein bisschen nachvollziehen, möchte aber \n\nzu bedenken geben, dass der Gesamtaufwand für die kultischen Zwecke, also Gottesdienste und \n\nähnliches, aus den Steuern der Mitglieder bezahlt werden muss. Die Kirchensteuern der Firmen und \n\nBeiträge des Kantons dürfen nur für die kirchliche Arbeit, den Unterhalt der Gebäude, Kirchenge-\n\nmeinschaftsräume – das sind ziemlich viele Gebäude, wir haben vorhin von einem Eigenkapital von \n\n46 Mio. Franken gehört, schauen Sie einmal diese Kirchen an, das braucht wahnsinnig viel Geld \n\nund das ist ein riesiger Kulturschatz –, für das gesellschaftliche und soziale Engagement eingesetzt \n\nwerden. Da werden Menschen in schwierigen Lebensumständen beraten und begleitet. Denken Sie \n\nan Sterbehilfe, an all die Menschen in Krisensituationen. Es werden Bildungs-, Kultur-, Integrations-\n\n, Jugend-, Alters- und Gemeinschaftsangebote geschaffen. Im Kanton Schwyz wird der Religionsun-\n\nterricht innerhalb der Unterrichtszeit durchgeführt. Den Kindern werden neben dem allgemeinen \n\nbiblischen Wissen wichtige Werte für ein gelingendes Leben und gemeinschaftliches Verhalten ver-\n\nmittelt. Auf der Ebene der Kantonalkirche und lokalen Kirchgemeinden entscheiden demokratisch \n\ngewählte Behörden oder die Kirchengemeindeversammlung über Budget und Rechnung. Diese Pro-\n\nzesse werden von der kantonalen Finanzkontrolle kontrolliert. Die Verknüpfung von Staat und Kirche \n\nfordert von der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts zumindest teilweise demokratische \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1496 - \n\nStrukturen. Einige erzkonservative Gläubige fordern darum die komplette Trennung zwischen Staat \n\nund Kirche, weil ihnen die demokratischen Strukturen nicht passen. Ich arbeite in der Kirche, be-\n\nzahlt und sehr viel ehrenamtlich. Trotz den teilweise patriarchalen Strukturen fühle ich mich behei-\n\nmatet und verbunden. Darum möchte ich der Kirche meine Stimme geben und hoffe, Sie geben Ihre \n\nauch. Amen. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte anwesende Räte und Gäste – besonders diejeni-\n\ngen aus der March. Die Regelung ist, wie mein Parteikollege bereits gesagt hat, vom Prinzip her ganz \n\nklar falsch und würde nicht mehr eingeführt werden. Aber das Ganze ist eine gewachsene Sache und \n\nein anregendes Element für sehr viel Freiwilligenarbeit. Ich zweifle, respektive man weiss es nicht, \n\nob es nicht allenfalls günstiger ist, so zu verfahren oder anders. Was mir grundsätzlich bei dieser Sa-\n\nche fehlt, ist eine Analyse der Kosten und eine Gegenüberstellung der Leistungen, so dass man das \n\neffektive Preisschild kennt – auch ohne Gebet. Daher enthalte ich mich eines solchen Schnell-\n\nschussentscheides. Danke. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Man suggeriert hier – ein paar Herren der SVP und ein \n\npaar Herren der FDP –, dass die Kirchen steinreich sind. Sie haben anscheinend fast 50 Mio. Fran-\n\nken Eigenkapital. Woher kommt das? Das sind Güter, das sind Pfarrhäuser, das sind Kirchen. Dafür \n\nbezahlen wir nicht Steuern, aber ganz teure Versicherungen. Das ist das eine. Was wollen die Ge-\n\nwerbler? Eine fakultative Kirchensteuer. Das gibt es gar nicht. Eine Fackel zündet man an. Wenn \n\nman Lust und Laune hat, läuft man damit herum und schmeisst man sie nachher wieder weg. Ich \n\nhabe jetzt keine Lust. Das gibt es gar nicht in unserem Staat – nirgendwo in der Schweiz. Die Idee \n\nist ja nicht schlecht. Dass die Gewerbler ein wenig enttäuscht sein können, begreife ich, weil die Kir-\n\nchen, vor allem die Höchsten in Bern, haben die Unternehmer ein bisschen kritisiert, weil sie welt-\n\nweit ein wenig unsozial seien. Das kann man begrüssen. Man kann auch dagegen sein. Aber was \n\nwollen die Herren? Nichts anderes als einen sozialen Eckstein aus unserem Schweizerhaus heraus-\n\nbrechen – herausbrechen, wegwerfen, in der Hoffnung, es bricht alles zusammen. Mit der Zeit wol-\n\nlen die Firmen nicht einmal mehr Gemeindesteuern bezahlen. Auch dort gibt es gute Gründe, dass \n\nman das nicht muss. Was beziehen sie schliesslich von der Gemeinde? Sozialarbeiten? Nichts. Aber \n\nwer arbeitet für die grossen Firmen? Das sind alles Arbeiter. Die Arbeiter arbeiten und leisten viel, \n\ngeben Lebensenergie hinein, ihren ganzen Willen, bis sie am Schluss heruntergewirtschaftet sind \n\nund ein Burnout haben. Ich glaube, es ist nichts als recht, wenn die Firmen auch etwas in den sozia-\n\nlen Topf hineingeben. Ja, man könnte hier noch lange streiten. Ich glaube, die SP und die CVP sind \n\nda ziemlich vernünftig unterwegs und auch ganz viele von der SVP. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung nennt in ihrer Antwort \n\nzur Motion M 15/22 einen ganzen Blumenstrauss an Argumenten, die dafür sprechen, dass man die \n\nIdee der fakultativen Kirchensteuer für juristische Personen weiterverfolgen sollte. Offensichtlich hat \n\ndie Regierung aber den Mut verlassen, den Strauss dem Parlament zu überreichen bzw. den Antrag \n\nzu stellen, die Motion als erheblich zu erklären. Welche Argumente meine ich? Erstens: Der Regie-\n\nrungsrat sagt selber, dass die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen in der Schweiz schon seit \n\nlängerer Zeit Gegenstand von rechtlichen und politischen Diskussionen ist. Weshalb soll diese Dis-\n\nkussion nicht auch im Kanton Schwyz geführt werden? Zweitens: Es werden sieben Kantone aufge-\n\nzählt, die keine oder eine fakultative Kirchensteuer von juristischen Personen kennen. Weshalb nicht \n\nauch im Kanton Schwyz? Drittens: Für den Regierungsrat ist es unbestritten, dass im heutigen Um-\n\nfeld das bestehende System wohl nicht mehr eingeführt würde. Weshalb wird es dann nicht abge-\n\nschafft? Und viertens: Wie die Motionäre beurteilt auch der Regierungsrat die gezielte Teilnahme von \n\nKirchgemeinden an politischen Abstimmungskämpfen als kritisch. Meine Damen und Herren, beauf-\n\ntragen wir doch die Regierung, eine entsprechende Vorlage für die Abschaffung der Kirchensteuer-\n\npflicht für juristische Personen auszuarbeiten. Damit würden wir es ermöglichen, dass wir im Rat zu \n\neinem späteren Zeitpunkt detailliert darüber diskutieren können. Das ist vor allem wichtig: Das \n\nSchwyzer Stimmvolk könnte darüber abstimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1497 - \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte \n\nSchülerinnen und Schüler. Man hat auf Seiten der Motionäre nie einen Hehl daraus gemacht, wo-\n\nrum es eigentlich geht. Schon lange, zuletzt bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsini-\n\ntiative, regt man sich darüber auf, dass die Kirchen zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung be-\n\nziehen. Man spricht ihnen schlicht das Recht ab, sich öffentlich zu äussern. Mit der Streichung von \n\ngewichtigen finanziellen Mitteln meint man, einen eleganten Hebel gefunden zu haben, die Kirchen \n\nzu bändigen. Aus unserer Sicht zeugt das von einem seltsamen Demokratieverständnis und vor allem \n\nist es ein ungebührlicher Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Ein zentrales Recht in unserer \n\nSchweiz, auf das wir stolz sind, und das gerade in Kreisen, die jetzt die Motion lanciert haben, sonst \n\nzurecht hochgehalten wird. Die Stossrichtung der Motion ist auch darum für mich unverständlich, \n\nweil sich die Schwyzer Kantonalkirchen in gesellschaftspolitischen Fragen jeweils stark zurückhal-\n\nten. Man will sie jetzt für andere abstrafen. Wir – und damit meine ich explizit die Mitte–Partei – \n\nstehen für eine solidarische Gesellschaft, zu der jede und jeder aus Eigenverantwortung und einem \n\nVerständnis für einen gemeinsamen Staat, einen Teil zum Funktionieren beiträgt, bspw. indem wir \n\nSteuern zahlen. Wir tun dies im Wissen, dass wir dafür einen Gegenwert bekommen. Mit unseren \n\nSteuern werden Schulen gebaut, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und ein funktionieren-\n\nder Staat geschaffen, von dem wir alle profitieren. Wir wehren uns entschieden gegen ein libertäres \n\nStaatsverständnis, bei dem sich jede und jeder nur das abholt, was einem gerade passt und was \n\nman gerade braucht – ein Staat ohne Gemeinschaftssinn und nach dem Motto: Jeder ist sich selbst \n\nder Nächste. Wir wollen keinen Staat, in dem man nur dafür Steuern bezahlt, was man gerade \n\nbraucht. Die Motionäre vergessen nur zu gern, dass auch die Kirchen – und ich spreche hier bewusst \n\nim Plural – Teil unserer Gesellschaft sind. Sie leisten viel mehr für die Gesellschaft, als dass sie \n\ndazu verpflichtet wären. Ich denke dabei besonders an vielfältige soziale und karitative Aufgaben in \n\nden Gemeinden, wie wir es gehört haben, in der Seelsorge, in der Betreuung von Schwächeren oder \n\nin Not geratenen Mitmenschen. Diese Leistungen stellen die Kirchen allen, auch Nichtmitgliedern \n\nund Andersgläubigen, zur Verfügung. Es sind Dienstleistungen, die in unserer Gesellschaft eine \n\ngrosse Lücke reissen würden. Die Motion nimmt bewusst in Kauf, dass diese Leistungen und Ange-\n\nbote der Kirchen wegen fehlender finanzieller Mittel massiv gekürzt oder gar wegfallen würden. Die \n\nGefahr ist sehr gross, dass diese Leistungen im Dienste der Bevölkerung einfach verschwinden wür-\n\nden. Leidtragende wären viele Menschen in unseren Dörfern, denen man eine für sie wichtige \n\nDienstleistung und Unterstützung einfach wegnimmt. Leidtragende wären aber auch die Gemeinden. \n\nDer Regierungsrat weist in seiner Antwort auf die Motion völlig zu Recht darauf hin. Er sagt eben \n\nnicht nur, dass man es heute nicht mehr machen würde, sondern er sagt eben ganz deutlich, dass es \n\neine gewachsene Struktur ist, die sich bewährt hat und die wir dringend brauchen. Er weiss genau, \n\ndass heute dank den Kirchgemeinden ein sehr gutes, wichtiges und relativ günstiges Angebot an so-\n\nzialen und karitativen Dienstleistungen in unseren Dörfern besteht. Müssten die Gemeinden oder al-\n\nlenfalls der Kanton das neu aufbauen, würde es viel teurer und bürokratischer. Wollen wir das wirk-\n\nlich? Wollen wir eine funktionierende Struktur mutwillig zerstören, um sie hernach viel aufwendiger \n\nwieder neu aufbauen zu müssen? Die Postulanten haben den hässlichen Nachteil in der Motion er-\n\nkannt und schlagen deshalb alternative Möglichkeiten vor oder wollen diese prüfen lassen. Aus mei-\n\nner Sicht sind beide Vorstösse kurzsichtig gedacht. Sie lösen gar nichts, im Gegenteil, sie schaffen \n\nneue Probleme und Ungerechtigkeiten. Beide sind darum entschieden abzulehnen. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will hier nur einen Punkt heraus-\n\ngreifen. Und zwar wird hier seitens der Motionäre – das ziemlich scheinheilig – von einer freiwilligen, \n\nalso fakultativen, Steuer gesprochen, wie es vorhin KR Dr. Dominik Zehnder gesagt hat. Aber man \n\nmuss sich einfach vollkommen bewusst sein, schlussendlich geht es ganz klar um die Abschaffung \n\nder Kirchensteuer für Firmen. Die Glaubhaftigkeit, dass eine kommerzielle Firma freiwillig Kirchen-\n\nsteuern bezahlt, wie die Motionäre sagen, ist ungefähr gleich, wie wenn man an Märchen glaubt. An \n\ndiese glauben bekanntlich auch nur die wenigsten. Deshalb Nein zu dieser Motion. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1498 - \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Wir sind \n\nder Gesetzgeber des Kantons Schwyz. Unsere Aufgabe ist es, überlegte Gesetze zu machen, die dau-\n\nerhaft funktionieren und Lösungen bringen. Ich glaube, in diesem Rat herrscht von links nach rechts \n\nrecht weit Einigkeit, dass man dieses System der Kirchensteuern heute nicht mehr so bauen würde, \n\nwie wenn man es auf der grünen Wiese bauen würde. Was tut man jetzt aber in einer Situation, die \n\neinfach historisch so ist, heute funktioniert und man diese ändern will? Es ist sicher keine gescheite \n\nGesetzgebung, zuerst einfach einmal den Grundstein wegzuziehen, ein Trümmerfeld zu produzieren \n\nund dann anschliessend die Probleme zu lösen, die man selber verursacht hat. Genau das macht \n\ndiese Motion. Sie zieht den Grundstein aus dem System, welches althergebracht ist aber funktio-\n\nniert. Es werden viele Dienstleistungen nachher professionalisiert und akademisiert. Der Bedarf ist \n\nvorhanden, hier können Sie todsicher sein, gerade auch auf der rechten Seite. Das sind genau jene \n\nSchlagwörter, die Sie nicht gerne haben. Es würde professionalisiert und akademisiert. Der Bedarf \n\nan diesen Dienstleistungen, die jetzt häufig von Freiwilligen erbracht werden, wird nicht verschwin-\n\nden. Deshalb ist es einfach schlechte Gesetzgebung, jetzt den Grundstein herauszuziehen, Trümmer \n\nzu produzieren und dann einmal zu schauen, wie man das korrigieren kann. Deshalb lehnen Sie \n\ndoch bitte diese Motion ab. Danke. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, \n\nliebe Gäste. Als Kirchgemeindepräsident von Illgau bin ich nicht nur dabei, sondern ein Stück weit \n\nleider mitten drin. Deshalb erlaube ich mir auch, noch ein paar Worte zu verlieren. Was hier insbe-\n\nsondere in dieser Motion gefordert wird, gibt nicht nur mir persönlich, sondern vielen, die sich eh-\n\nrenamtlich für die Kirche einsetzen, zu denken. Zum Glück wurde die Motion in Papierform einge-\n\nreicht und nicht elektronisch, sonst müssten wir noch von einer E-Motion sprechen. Aber jetzt zum \n\nInhalt: Mit der Streichung von gewichtigen finanziellen Mitteln will man die Kirche mundtot ma-\n\nchen. Schon alleine aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen. Da ist mir der Wortlaut der Postu-\n\nlanten schon viel sympathischer. Hier werden wenigstens einige Dinge gewürdigt und es wird auch \n\ngewürdigt und gesagt, dass unsere Landeskirchen wichtig sind und gute Arbeit für die Gesellschaft \n\nleisten. Ich möchte erwähnen, unabhängig von der Konfession kann jeder von uns hier drin profitie-\n\nren. Nebst den erwähnten Beispielen hat die Kirche aber noch viel mehr zu bieten. Alleine bei uns in \n\nIllgau gibt es eine Fülle von Angeboten für Jung und Alt, die zur Gemeinschaft und zu einem intak-\n\nten Dorfleben beitragen. Total sind bei einer Einwohnerzahl von 800 Personen über 80 Personen für \n\ndie Kirche im Einsatz. Von diesen 80 Personen erscheinen nur rund 30 Personen auf der Lohnliste. \n\nDas heisst mit anderen Worten, über 60 % sind ehrenamtlich tätig. Das zeigt mir ganz deutlich, dass \n\ndie Kirche nach wie vor eine grosse gesellschaftliche Bedeutung hat. Vom ersten bis zum letzten \n\nAtemzug, das heisst von der Geburt bis zur Bestattung, ist die Kirche für uns alle da. Das Einzige, \n\nwas wir machen müssen respektive dürfen, ist, die Angebote zu nutzen. Die bestehenden Strukturen \n\nhaben sich bis heute bewährt. Mit einem Ja zur Motion würden wir alles aufs Spiel setzen und die \n\nErtragssituation würde sich deutlich – einmal mehr für uns in Illgau – verschlechtern. Weiter ist die \n\nZustimmung oder Ablehnung der Motion, wir haben es bereits gehört, keine Frage der Religionszuge-\n\nhörigkeit und entsprechend auch keine Glaubensfrage, aber auch keine finanzpolitische und auch \n\nkeine juristische Frage. Es geht einzig und alleine um die gesellschaftliche Bedeutung der Kirche. \n\nDiese ist zweifelsohne ohne Wenn und Aber vorhanden. Auch die Regierung sieht es gleich und \n\nlehnt die Motion ab. Für den Mut, den sie hier an den Tag legt, möchte ich herzlich danken. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren Kantonsräte, gefährden wir nicht unnötig fundamentale Grundstruktu-\n\nren, zeigen wir eine Wertschätzung gegenüber allen, die sich für die Kirche und entsprechend auch \n\nfür das Wohl der Gesellschaft einsetzen, und lehnen wir grossmehrheitlich die Motion ab. Ich danke \n\nfür die Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht vorliegend um eine \n\nsteuerrechtliche Frage und nicht um eine religiöse Frage oder um eine Glaubensfrage. Ich möchte \n\ndies betonen. Es geht um eine steuerrechtliche Frage. Und ja, ich muss ein bisschen schmunzeln, \n\nwenn die KR Franz-Xaver Risi, KR David Beeler, KR Willy Gisler und weitere irgendwelche Verschwö-\n\nrungstheorien einer libertären Truppe spüren, welche irgendwie staatliche Strukturen sprengen und \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1499 - \n\nHäuser niederreissen will. Ich kann Sie beruhigen, das ist nicht der Fall. Es geht uns, wie gesagt, um \n\neine ganz konzise, einfache, rechtliche Frage. Ich respektiere aber, und wir Motionäre, glaube ich, \n\nsehen das auch an den Voten hier im Rat, dass wir mit unserer Motion auch eine rechtspolitische \n\nund rechtskulturelle Frage aufgeworfen haben. Ich will betonen, dass es uns wichtig ist, dass wir das \n\nsensibel und auch mit dem nötigen Fingerspitzengefühl hier drin diskutieren. Ich glaube gerade \n\nmein Vorredner hat gezeigt, dass es viele Emotionen zu diesem Thema gibt. Diese behandeln auch \n\nwir Motionäre mit Respekt. Es ist uns wichtig, dass man das auch betont. Politisch, meine Damen \n\nund Herren, geht es letztlich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe – die Abschaffung einer \n\nZwangsabgabe. Dies ist das steuerrechtliche Thema, über das wir heute diskutieren. Mehr bürgerli-\n\nche Politik geht nicht. Ich stelle fest, dass bei gewissen Fraktionen die bürgerliche Politik an der Kir-\n\nchentür aufhört. Wir schaffen damit eine Rechtsgleichheit. Natürliche Personen haben die Wahlfrei-\n\nheit, ob sie einer Konfession angehören wollen und somit Kirchensteuern entrichten. Juristische Per-\n\nsonen sind aber gezwungen, eine nichtstaatliche Organisation finanziell zu unterstützen, ob sie das \n\nwollen oder nicht. Das ist der Kern dieser Frage, die wir diskutieren. Nach meinem Rechtsverständ-\n\nnis verletzt das auch den Grundsatz der Religionsfreiheit. Wir sind der Gesetzgeber hier drin, es gibt \n\neine Bundesverfassung und bei diesem Thema ritzen wir nach meinem Dafürhalten elementare \n\nGrundsätze unserer Bundesverfassung – damit wir das auch noch betonen. Viele Unternehmen un-\n\nterstützen freiwillig gemeinnützige Organisation – auch Kirchen, aber nicht nur. Man darf doch nicht \n\nso tun, als wären die Kirchen die einzigen Organisationen, die sich karitativ, kulturell, sozial usw. \n\neinsetzen. Die Kirchen tun das und das verdient ausdrücklichen Respekt – ausdrücklich. Aber die \n\nKirchen sind nicht die Einzigen. Ich traue es unseren Unternehmerinnen und Unternehmern durch-\n\naus zu, dass sie wählen können, wem sie ihre Mittel zur Verfügung stellen. Das kann eine Kirche \n\nsein, muss aber nicht. Und ja, besonders stossend für uns Wirtschaftsvertreter ist die Tatsache, dass \n\ndie Kirchen in den letzten Jahren immer mehr pointiert linke Politik betrieben haben – dies no-\n\ntabene finanziert von der bösen Wirtschaft. Sie mischt sich in politische Angelegenheiten ein und \n\npredigt der Wirtschaft vor, was sie zu tun und was sie zu lassen hat. Ob Klima, Asylpolitik oder Kon-\n\nzernverantwortung, die Kirchen betreiben pointiert linke Politik gegen die Wirtschaft, die aber dann \n\ngefälligst ihre Steuern abliefern müssen soll. Meine Damen und Herren, das ist total unglaubwürdig \n\nund der Kirche nach meinem Rechtsempfinden und nach meinem Glaubensempfinden auch nicht \n\nwürdig. Da kann man schon von Meinungsäusserungsfreiheit sprechen. Ja das ist schon schön, wenn \n\nes dann so oder bezahlt wird, und man eben auch gegen die Wirtschaft wettern kann, die das aber, \n\nwie gesagt, finanzieren muss. Das ist aus Sicht der Wirtschaft schwer verständlich. Es tut übrigens \n\nzum Teil auch weh, noch einmal, viele Unternehmer und Unternehmerinnen identifizieren sich mit \n\nder Kirche. Der Regierungsrat, es wurde gesagt, ist mutlos. Er kommt zum richtigen Schluss, hatte \n\naber am Schluss nicht die Kraft – vermutlich auch aus Angst vor konservativen Wählerkreisen, das \n\nwill ich hier auch kritisieren – und nicht den Mut, die heutige Struktur abzuschaffen. Immer wenn \n\ndavon gesprochen wird, dass etwas historisch gewachsen ist, dann werde ich hellhörig, dann ist man \n\nletztlich meistens reformunfähig. Als Mitmotionär wünsche ich mir eine starke, lebendige Kirche. \n\nDas wünsche ich mir ausdrücklich. Sie soll aber durch ihren sichtbaren Dienst an der Gemeinschaft \n\nüberzeugen, nicht durch verkrustete Strukturen, durch Umverteilung, durch wirtschaftsfeindliche, \n\npolitische Anliegen, sondern weil sie einen guten Job macht. Dann, meine Damen und Herren, bin \n\nich überzeugt, dass die Unternehmen den Kirchen auch weiterhin Zuwendungen geben werden. Ich \n\nhabe geschlossen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sie sind sehr diskussionsfreudig. Ich habe noch etliche Sprecher auf dem \n\nMonitor. Es ist auch ein wichtiges Thema. Ich will die Diskussion deshalb auch nicht abklemmen, \n\nwäre aber doch dankbar, wenn Sie sich vielleicht auf neue Argumente und Aspekte – wenn immer \n\nmöglich – beschränken könnten. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Besucherinnen. Ich \n\ngebe es zu, ich bezahle nicht gerne Steuern und ich würde schon gar nicht freiwillig Steuern bezah-\n\nlen. Aber als Unternehmer schaue ich auch, was ich für die Steuern zurückbekomme. Es wurde be-\n\nschrieben, ich bekomme eigentlich einen reichen Strauss an Leistungen für unsere Gesellschaft. \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1500 - \n\nLeistungen, die teils bezahlt werden und teils nicht bezahlt werden. Wenn wir die Steuern abschaf-\n\nfen, müsste wohl der Staat diese Leistungen übernehmen. Ich kann mir bewusst bei Gott nicht vor-\n\nstellen, dass jemand freiwillig für Gotteslohn dann für den Staat arbeiten würde. Das heisst, letzt-\n\nendlich würde die ganze Geschichte einiges mehr kosten als heute. Das wäre ein ziemlicher Rohrkre-\n\npierer. Deshalb denke ich, muss man dieser Motion eine Abfuhr erteilen. Danke. \n\n \n\nKR Daniel Bättig: Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Gäste. Meine Argumente wurden \n\nrecht zusammengestrichen. Ich will einfach noch für die Unentschlossenen – und davon wird es hier \n\nwohl einige geben – meine Argumente darlegen. Die Religionsfreiheit ist ein völkerrechtlich veranker-\n\ntes Menschenrecht. Ich selber möchte nicht, dass Andersgläubige an meinen Glauben mitbezahlen \n\nmüssen. Selber will ich eigentlich auch nicht, dass ich an andere Glaubensrichtungen bezahlen soll. \n\nUnd ich selber möchte nicht, dass sich die Institutionen dann noch politisch einmischen. Die Kirche \n\nhat hier die Antwort vor ein paar Jahren bereits selber gegeben. Ich erlaube mir, auf Hochdeutsch \n\nden Alt-Bischof von Chur, Vitus Huonder, zu zitieren: Der konservative Bischof von Chur argumen-\n\ntiert, dass die Kirche Solidarität von den Gläubigen selbst erwarten könne, nicht aber unbedingt von \n\nFirmen, da diese in der Natur der Dinge keinen Glauben oder keine Seele hätten, die es zu retten \n\ngebe (Ende Zitat). Quelle: swissinfo.ch. Ich will aber auch noch vom Gewerbe und von den Firmen \n\nsprechen. Wir haben nächstes Jahr eine MwSt.-Erhöhung auf 8.1 %, wobei eine Steuererhöhung be-\n\nreits wieder geplant ist, auch für das Gewerbe. Ich bitte Sie deshalb, beschenken Sie heute nicht \n\nmich, sondern die Firmen. Diese 6 Mio. Franken können die Firmen und das Gewerbe dann dafür, \n\nwofür sie arbeiten, selber einsetzen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Für die Kirchgemeinden \n\ngeht es um 16 % des Steueraufkommens, für die juristischen Personen geht es um einen Promille-\n\nbereich, vielleicht einzelne wenige Prozent des Ertrags. Die Unternehmer wollen sparen. Es gehe \n\nihnen schlecht, habe ich gehört. Dazu kann ich nur sagen: Lasst doch in der Kirche für diese armen \n\nTeufel das Opfer aufnehmen, dann können sie nachher vielleicht wieder normal fahren. Wir haben \n\nvorher viel gehört, was die Kirchengemeinden für die Öffentlichkeit bieten. Ich will nur eines heraus-\n\ngreifen, die Denkmalpflege: Wenn die Kirchengemeinde die Denkmalpflege fallen lässt, weil sie es \n\nnicht mehr finanzieren kann, dann bezahlt der Staat das Vielfache dessen, was er heute über die \n\nSteuerpflicht der juristischen Personen beiträgt. Die Kirchgemeinden übernehmen einen grossen Teil \n\nder denkmalpflegerischen Aufgaben zugunsten der entsprechenden Objekte. Der Unterhalt, der rie-\n\nsige Unterhalt dieser Objekte, all die Kirchen, Kapellen, Pfrundhäuser, Kirchengemeindehäuser etc., \n\nwird von den Kirchgemeinden geleistet und gestemmt. Wer ist denn eine juristische Person? Das ist \n\nnur verselbständigtes Vermögen, nichts anderes. Dahinter stecken wiederum natürliche Personen. \n\nMit anderen Worten: Auch diese profitieren am Schluss davon. Es wurde vorher behauptet und dies \n\nnoch von einem Juristen in diesem Rat, die Sache sei nicht verfassungskonform. Dazu muss ich nur \n\nsagen, schauen Sie doch einfach im RRB auf Seite 3. Dort ist erwähnt, so wie wir es jetzt haben, ist \n\nes konform mit unserer Bundesverfassung. Es war sogar ein Fall aus dem Kanton Schwyz, bei dem \n\nman dies 2010 letztmalig überprüfen musste. Es ist verfassungskonform. Dann wurde noch gesagt, \n\nbei den Kirchgemeinden stehe nur der Eigennutz im Vordergrund. Ja genau, das ist wahrscheinlich \n\ndas schlauste Argument, das man anführen kann. Die Kirchengemeinden sind eben gerade nicht ei-\n\ngennützig, sondern mit all dem, was sie für die Allgemeinheit tun, uneigennützig. Dann wurde auch \n\nnoch gesagt, das Geld sei unangebracht eingesetzt worden. Man habe sich zu moralischen Fragen \n\ngeäussert, als politische Abstimmungen stattgefunden hätten. Ja heiliger Bimbam, wenn es um die \n\nMoral geht, sind, glaube ich, alle Kirchen, gleich welcher Sorte, gefragt, dass sie sich dazu äussern. \n\nWenn man hier meint, Maulkörbe verteilen zu müssen, dann liegt man aber ganz falsch. Die Kirche \n\ndarf und muss sich bei moralischen Fragen, auch wenn es wirtschaftliche Konsequenzen hat, äus-\n\nsern können. Ein aufrechter Unternehmer in diesem Kanton bezahlt gerne auch Kirchensteuern. An-\n\nsonsten fragen Sie doch einfach einen der grössten Unternehmer im Kanton, den Chef der Victori-\n\nnox, Carl Elsener. Fragen Sie doch ihn, was er davon hält, ob es nicht angebracht sei. Ich sehe hier \n\nmit dieser Vorlage nichts anderes als einen neoliberalen Angriff und einen Gewinnmaximierungsver-\n\nsuch zulasten der Kirchgemeinden. Deshalb ist die Motion abzulehnen. Danke. \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1501 - \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Ich will nur schnell kontern, meine Damen und Herren und Herr Prä-\n\nsident. Das Geburtstagskind KR Daniel Bättig hat eine Aussage von Bischof Huonder zitiert. Dieser \n\ngehört eben zu den absolut erzkonservativen Kreisen, welche eine Trennung von Kirche und Staat \n\nwollen, weil ihnen die demokratischen Strukturen nicht passen. Sie wollen weiterhin die Oberhand \n\nhaben. Wir haben jetzt zum Glück einen anderen Bischof. Zitieren Sie doch diesen. \n\n \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist selten, dass ich mit Motio-\n\nnären aus der gleichen Gemeinde nicht gleicher Meinung bin. Aber in diesem Fall ist es so. Natür-\n\nlich ist es nicht sachgerecht, dass man seitens der juristischen Personen der Kirche eine solche \n\nSteuer bezahlt. Das ist völlig richtig. Aber ich befürchte, dass genau das, was mehrere Kolleginnen \n\nund Kollegen vorhin gesagt haben, dass die Leistungsberechnung dessen, was die Kirche zugunsten \n\ndes Staates nach wie vor erbringt, eine Riesenübung verursacht und dass die Finanzströme, die wir \n\nnachher auseinandernehmen müssen, nicht zu einer besseren Lösung führen. Die juristische Person \n\nbezahlt dann nachher diese Steuern einfach dem Staat und der Staat bezahlt den Kirchen ihre Leis-\n\ntungen, dann sind wir in etwa wieder gleich weit. Aus diesem Grund lehne ich die Motion ab. Ich \n\nbitte Sie, mir zu folgen. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. In Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmenschen und der Natur, stolz auf unsere Tradi-\n\ntion, offen für die Zukunft, geben wir uns folgende Verfassung (Ende Zitat). Geschätzte Ratskollegin-\n\nnen und Ratskollegen, wir alle haben diesen Eid geschworen, einige haben hier im Kantonsrat das \n\nGelübde abgelegt. Das ist die Basis unserer abendländischen, christlichen Kultur. Ich spreche hier \n\nals Vertreter – und lege aus Transparenzgründen auch offen – der Kirchgemeinde Wägital. Ich ver-\n\nstehe zum Teil die Beweggründe, das habe ich in der Fraktion gesagt, dieser Motion. Bekanntlich \n\nbin ich einer der grössten Kritiker der Kantonalkirche Schwyz. Ich spreche hier klar von der Führung \n\nvon Personen. Es sind viele Dinge falsch gelaufen. Viele Dinge, die dazu führen, um sagen zu kön-\n\nnen, am besten schaffen wir dieses Konstrukt ganz ab. Es wurde gesagt, es ist eine linke Ideologie in \n\ndiesem Haufen. Das kann ich bestätigen. Es bestehen Defizite, was die Demokratie anbelangt. Auch \n\ndas kann ich bestätigen. Wenn man einmal in die staatskirchenrechtlichen Strukturen hineinblickt, \n\nsind diese sehr hierarchisch geführt – von oben nach unten. Als Kirchgemeinde hat man relativ we-\n\nnig Einfluss, vor allem dann, wenn man auf diese Gelder angewiesen ist. Es wird sehr hart durchge-\n\ngriffen. Zum Teil kann man es befürworten, zum Teil ist es wirklich störend. Wenn ich hier Voten von \n\ndiesen Liberalen oder Libertären, sollte ich besser sagen, höre, glaube ich ihnen das Argument nicht \n\nganz, dass sie nur auf steuerrechtliche Fragen Bezug nehmen. Das ist ein bisschen wie der Wolf im \n\nSchafspelz, das ist ein bisschen Salamitaktik. Man könnte es ähnlich wie bei der Armee sehen. Man \n\ngeht Schritt für Schritt vor und am Schluss sagt man, man kann das Konstrukt ganz beerdigen. Es \n\ngibt viele Dinge, diese wurden aufgezählt, die die Kirche gut macht. Es gibt Kirchgemeinden, das ist \n\nwie beim Kanton, die haushälterisch mit den Mitteln umgehen, andere nicht. Ich kann hier nur für \n\ndie Kirchgemeinde Wägital sprechen. Wir haben sehr viele freiwillige Leute, die das sehr gut ma-\n\nchen, wie gesagt, auf freiwilliger Basis, ehrenamtlich. Wenn es anderweitig gelöst werden müsste, \n\ndas wurde richtig gesagt, muss irgendjemand diese Aufgabe übernehmen, ob man dies politisch be-\n\ntrachtet gut findet oder nicht, sei mit Blick auf die sozialen Fragen dahingestellt. Wenn ich in die \n\nKirche gehe und für die Caritas gesammelt wird, würde ich am liebsten Geld herausnehmen anstatt \n\nGeld hineinzuwerfen. Das ist immer eine Frage, die jeder selber für sich beurteilen muss, wie gesagt. \n\nAber es gibt wirklich gute Sachen. Vor allem in den kleinen Gemeinden und Strukturen spürt man \n\ndas. Dort ist man eng mit der Kirche verflochten und hilft sich gegenseitig. Staat und Religion sind \n\nnicht getrennt, es ist eine Entflechtung – um dies noch einmal klarzustellen. Entsprechend bitte ich, \n\nein bisschen Augenmass zu halten. Wie gesagt, Strukturen, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte \n\ngeschaffen wurden, sind nicht einfach über den Haufen zu werfen. Am Ende kommt es sicher teurer \n\nund macht im Ganzen die Sache nicht besser. Ich will aber doch noch, das ist mir wichtig, die Füh-\n\nrung der Kantonalkirche ansprechen. Es ist eine Frage der Zeit, wenn man so weitermacht, dann hat \n\nman mit gewissen Argumenten, die diesen Libertären noch mehr Auftrieb geben, eine Waffe, um \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1502 - \n\ndieses Konstrukt abbrechen zu können. Sie müssen mehr zu den Leuten, sie müssen mehr zur Basis \n\ngehen und sich wirklich ein bisschen zurücknehmen, auch wenn es um politische Fragen und In-\n\nhalte geht. Ich glaube, die Kirche hätte genügend Aufgaben, die sie erfüllen könnte und müsste. Da-\n\nrauf soll sie sich konzentrieren und auf nichts anderes. In dem Sinne hoffe ich auf eine Besserung \n\nund nicht, dass sich dann die Kirche, wie gesagt, selbst zu Grabe trägt. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die meisten Argu-\n\nmente wurden ausgetauscht. Ich glaube, die Meinungen sind gemacht. Sie haben es gelesen, die \n\nRegierung beantragt, dass man beide Vorstösse, die Motion und das Postulat, nicht erheblich erklärt. \n\nEs ist uns hier drin allen bewusst, glaube ich, besonders auch der Regierung, nach der reinen Lehre \n\nwäre dieses System heute nicht mehr so zu realisieren. Wir sind ziemlich sicher, dass dem so ist. \n\nMan muss aber wissen, dass das ganze Steuerrecht, wie wir es heute haben, die ganze Gesetzge-\n\nbung, wie wir sie heute haben, immer von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenhei-\n\nten geprägt ist, die halt historisch so gewachsen sind. Ein Ergebnis davon ist eben, dass die beiden \n\nLandeskirchen Steuern einziehen dürfen und der Staat erledigt das auch für sie. Wenn man die \n\nStrukturen ändern will, die so lange gewachsen sind, muss man sich überlegen, ist das, was man \n\ndann erreichen würde, wenn man sie wirklich ändert, besser als das, was man vorher hatte – Ja oder \n\nNein. In dem Sinne ist der Regierungsrat der Meinung, wir lassen es besser so, wie es ist. Wenn wir \n\njetzt die Kirchensteuer für die juristischen Personen abschaffen würden und dann die Kirche einen \n\nTeil der Aufgaben nicht mehr erfüllen würde, ist ziemlich klar, wo die Aufgaben dann landen wür-\n\nden. Diese wären dann nachher hier bei uns, beim Staat. Ob der Staat das wirklich günstiger, billiger \n\nund besser machen könnte, bezweifeln wir zum heutigen Zeitpunkt sehr stark. Wo die Regierung mit \n\nden Motionären sicher einiggeht, ist bei der kritischen Beurteilung, wenn sich Vertreter von religiö-\n\nsen Gemeinschaften im Namen ihrer Gemeinschaft und ihrer Mitglieder zu Themen äussern, die \n\nnicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, und in einer Art und Weise, die mit an Sicherheit grenzender \n\nWahrscheinlichkeit auch nicht der Mehrheit ihrer Mitglieder entspricht. Im Sinne einer Warnung sa-\n\ngen wir: Das könnte natürlich in längerer Frist dazu führen, dass das Wohlwollen, welches unserer \n\nMeinung nach in der Gesellschaft mehrheitlich noch vorhanden ist, erodiert, was eines Tages dazu \n\nführt, dass die Unterstützung für die guten Dinge, die in diesen Organisationen auch geleistet wer-\n\nden, vielleicht einmal nicht mehr gegeben sein wird. Wir meinen aber, heute ist dieser Zeitpunkt \n\nnoch nicht gegeben. Was ich zur Motion auch noch sagen will – nachher erläutere ich dann zum \n\nPostulat die Argumentation, die zum gleichen Ergebnis führt: Wir beurteilen in beiden Fällen die vor-\n\nschlagen Lösungen als relativ kritisch. Zuerst zur Motion: Wenn eine fakultative Steuer gefordert \n\nwird, ist das eine Art Widerspruch in sich. Eine Steuer ist etwas, was geschuldet ist, bedingungslos \n\nbezahlt werden muss und keine Gegenleistung dafür erwartet werden kann. Für eine fakultative \n\nSteuer gäbe es ein kürzeres Wort: Das wäre eine Spende, es nichts anderes. Wenn wir als Kanton \n\nvom Handling her Steuerrechnungen verschicken, auf denen aufgeführt ist, so viel ist für den Kan-\n\nton, so viel für den Bezirk, so viel für die Gemeinde und so viel noch für die Kirche, könnte jede \n\nFirma dann sagen, einen Posten kann ich herausstreichen, wenn ich will. Ich könnte auch nur teil-\n\nweise bezahlen. Wenn ich will, könnte ich aber auch noch ein bisschen mehr bezahlen, weil es ein-\n\nfach ein Spendenbetrag ist, der bezahlt werden kann oder nicht. Wir als Staat sehen diese Aufgabe \n\nnicht, wenn wir keine Kirchensteuer im staatlichen Sinn mehr hätten. Spendenverwaltung und Spen-\n\ndeneinzug für solche Organisationen machen zu müssen und eine fakultative Steuer sind ein Un-\n\nding. Ich weiss, dass es einzelne Kantone gibt, die das so machen. Das war, glaube ich, auch der \n\nKompromissvorschlag der Motionäre. Um nicht ganz radikal die totale Abschaffung zu verlangen, hat \n\nman gesagt, die Kirchensteuer juristischer Personen sei fakultativ. Wenn man schon nach der reinen \n\nLehre das Steuersystem geschickt gestalten will, darf man eigentlich nicht eine fakultative Steuer \n\nfordern, das ist nach Stand der Dinge ein Unding. Nur schon aus diesem Grund muss man diese Mo-\n\ntion abschreiben und nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen ab. \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1503 - \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen wird mit 34 zu 54 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir behandeln vor der Pause noch das Postulat. Das Wort ist frei. \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nur ganz kurz: KR Dr. Bruno Be-\n\neler hat zwar nicht mich angesprochen, als er das gesagt hat, aber wir sind in einer politischen Dis-\n\nkussion und nicht in einer Gerichtsverhandlung. Man kann auch eine andere Meinung dazu haben, \n\nwas Religionsfreiheit bedeutet, als das Bundesgericht. Ja, wir haben eigentlich bereits über fast alles \n\ngesprochen. Ich bitte Sie, wenn Sie der Motion zugestimmt haben und für religiöse Neutralität und \n\nfür Religionsfreiheit sind, dann stimmen Sie doch jetzt bitte auch dem Postulat zu. Alle jene, die die \n\nMotion abgelehnt haben, bitte ich zu überlegen, ob Sie einfach gegen den Leistungsabbau waren o-\n\nder ob Sie es auch gut finden, dass der Kanton Schwyz im Moment nicht religiös neutral ist und die \n\nReligionsfreiheit im Moment verletzt wird. Wer will, dass sich der Kanton Schwyz hier in eine bes-\n\nsere Richtung entwickelt und dass Lösungen gesucht werden, bitte ich, dem Postulat, das keinen \n\nLeistungsabbau will, zuzustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebes Parlament. Ich bin \n\nsehr froh, dass die Motion abgelehnt wurde. Ich finde es nicht sinnvoller, wenn der Staat die Leis-\n\ntungen der Kirche über einen Gemeinschaftsfonds anbietet. Dann wird es, wir haben es gehört, teu-\n\nrer, weil die Kirche nicht so viele Menschen erreiche, wie der Staat für freiwillige Arbeit erreichen \n\nkann. Es wird sehr viel geleistet, das weiss ich. Es wurde alles schon gesagt. Darum bin ich dafür, \n\ndass man dieses Postulat ebenfalls ablehnt. Danke. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In aller Kürze: Die Mitte-Fraktion \n\nbegrüsst grundsätzlich die Debatte, welche jetzt durch die beiden Vorstösse entstanden ist. Sie hat \n\nuns wieder einmal vor Augen geführt, für was sich die Kirche tagtäglich einsetzt und was die Kirch-\n\ngemeinden für unsere Gesellschaft leisten. Aus den gleichen Gründen, aus denen wir die Motion ab-\n\ngelehnt haben, lehnen wir auch das Postulat ab. Hinzu kommt, dass im Postulat nach Wegen ge-\n\nsucht wurde, nach Vorschlägen, wie man die Organisation dieser sozialen Leistungen neu ordnen \n\nund finanzieren könnte, drei schlechte Vorschläge unterbreitet wurden, die ein Bürokratiemonster \n\nproduzieren und mehr kosten würden, und somit aufzeigt wurde, dass es eben keine bessere Lösung \n\nals die heutige gibt. Deshalb ist das Postulat abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat werden wir \n\nGrünliberalen auch nicht als erheblich erklären. Die vorgeschlagene Fondslösung ist aus unserer \n\nSicht nicht notwendig, weil gemäss der vorherigen Motion geringere Einnahmen für die Kirchgemein-\n\nden durchaus vertretbar gewesen wären. Es ist uns immer noch schleierhaft, wie aus freiwilliger Ar-\n\nbeit plötzlich kostenpflichtige Staatsarbeit hätte resultieren können. Aber ich glaube, das klären wir \n\nheute nicht mehr. Dankeschön. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Wir haben eine staatskirchliche Körperschaft und diese \n\nseit 27 Jahren. Wer hat das eingeführt? Das Kantonsparlament. Daran darf man Sie erinnern, obwohl \n\njetzt keiner dieser Herren mehr hier ist. Damals wollte man eine Entflechtung zwischen Staat und \n\nkirchlichen Aufgaben. Das hat man erfolgreich eingeführt. Nach 27 Jahren gibt es gewisse Leute, \n\ndie daran herumschrauben wollen. Ich glaube zwar, es ist nicht böse gemeint. Der Postulant will we-\n\nnigstens die Steuer beibehalten und in einen allgemeinen Topf geben, um dieses Steuergeld wieder \n\nzu verteilen. Ob das besser kommt, ist ziemlich fraglich. Auch diese Motion darf man mit ruhigem \n\nGewissen ein bisschen versenken. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Bzw. das Postulat. \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1504 - \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank. Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich kann es \n\nkurz machen: Die FDP-Fraktion hat dieses Postulat besprochen und angeschaut. Wir sind der An-\n\nsicht, dass es nicht opportun ist, die Kirchensteuer zugunsten einer Gemeinschaftssteuer abzuschaf-\n\nfen, und dass das Postulat deshalb abgeschrieben werden kann. Es braucht keinen neuen kantona-\n\nlen Gemeinschaftsfonds. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für ju-\n\nristische Personen wird mit 11 zu 75 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen bis um 11.05 Uhr Pause. Ich bitte Sie, pünktlich zurück zu \n\nsein, damit wir weiter tagen können. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank und  \n\nMotion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank (RRB Nr. 324/2023) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zu Traktandum 4. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche zur Motion «Verschlankter \n\nBankrat». Zur Ausgangslage: Folgende Entwicklungen haben in letzter Zeit stattgefunden: Der Druck \n\nauf den Bankrat durch die FINMA hin zur Professionalisierung hat stark zugenommen. Nichtqualifi-\n\nzierte Bewerber werden es zunehmend schwerer haben, von der FINMA akzeptiert zu werden. Nicht \n\nzuletzt die enorme Bilanzsumme und die damit verbundenen potenziellen Risiken für den Eigentü-\n\nmer – den Staat, letztlich wir – sprechen dafür. Auch die Anforderungen und die Komplexität der Ge-\n\nschäfte haben deutlich zugenommen. Der Kantonsrat hat dann beschlossen, die Mandatssteuer ab-\n\nzuschaffen. Das erlaubt unter anderem auch eine Öffnung des Bankrates auf Nicht-Parteimitglieder, \n\nso wie es übrigens bereits heute beim Bankpräsidenten der Fall ist. Der Parteienproporz verliert so-\n\nmit ein bisschen an Gewicht und muss nicht mehr eins zu eins gespiegelt werden. Das erlaubt aber \n\nauch eine Verkleinerung. Der Bankrat der Kantonalbank des Kantons Schwyz ist im Vergleich zu an-\n\nderen Kantonalbanken überdurchschnittlich gross. Das häufigste Modell, wenn man alle Kantonal-\n\nbanken in der Schweiz anschaut, sind sieben Bankräte. Das gilt übrigens auch für die Schweizer \n\nRetail-Banken. Das heisst aber nicht a priori, dass Personen aus Volk und Wirtschaft nicht mehr ver-\n\ntreten sein sollen oder würden. Dasselbe gilt natürlich auch für die politischen Lager. Mit dem bishe-\n\nrigen 9er-Gremium – acht Räte plus Präsident – haben wir in den beiden Jahren vor 2022 zudem \n\nfast eine Verdoppelung der Bezüge des Bankrates erlebt. Dies wurde damit begründet, dass es je-\n\nweils Spezialsituationen gewesen seien. Es kann aber nicht von der Hand gewiesen werden, dass die \n\nBildung von zahlreichen Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu Ineffizienz und zum Teil auch zu Ar-\n\nbeitsbeschaffung geführt hat. Das wäre mit weniger Mitgliedern, geschätzte Damen und Herren, \n\nwohl deutlich weniger der Fall gewesen. Nun, ich meine, man sollte mit diesen Entwicklungen \n\nSchritt halten, und mache aus diesem Grund beliebt, den Bankrat zu verkleinern, damit a) das Gre-\n\nmium effizienter und agiler arbeiten kann; b) Schnittstellen und Untergruppen auf das Notwendige \n\nminimiert werden, aber auch, weil die von der FINMA als geeignet benannten Mitglieder tendenziell \n\nüber mehr Finanzbranchen-Knowhow verfügen müssten. Wir sind überzeugt, mit der Reduktion um \n\nzwei Personen nach wie vor eine ausgewogene Mannschaft bilden zu können. Unser Vorschlag ist un-\n\nseres Erachtens gemässigt und lässt weiterhin Raum für berufliche wie auch regionale Vielfalt. Über- \n\nund Untervertretungen der Anspruchsgruppen gleichen sich aus – übrigens wie bisher, nämlich über \n\ndie Jahre. Zudem will ich noch auf die Motion M 21/22 verweisen, die vor dem gleichen Hintergrund \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1505 - \n\neingereicht wurde. Wichtig ist auch, da der Kantonsrat – wir – der Wahlkörper ist, darf auch mit gu-\n\ntem Grund davon ausgegangen werden, dass lokal verwurzelte Personen deutlich bessere Karten ha-\n\nben werden und der Ausgewogenheit Rechnung getragen wird. Wir bitten Sie, dieser Motion zuzu-\n\nstimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und \n\nHerren. Gerne kommuniziere ich die vorliegende Motion aus Sicht der KRAK als KRAK-Präsident. \n\nDie fixe Verkleinerung des Bankrates auf sieben Mitglieder ist nach Ansicht der Kommissionsmehr-\n\nheit als Regelung zu wenig flexibel. Unsere Kommission kann zwar die Argumentation der Motionäre \n\ndurchaus nachvollziehen. Gleichzeitig hat die KRAK aber immer betont, dass der Bankrat nicht nur \n\nfachlich geeignet, sondern auch kantonal, regional, lokal, beruflich usw. breit abgestützt und veran-\n\nkert sein muss. Das kann mit sieben Köpfen der Fall sein, muss aber nicht. Die KRAK empfiehlt \n\ndem Parlament deshalb eine Flexibilisierung der heutigen Bankratsgrösse von neun Mitgliedern auf \n\nkünftig eine Zahl von mindestens sieben und maximal neun Mitgliedern. Das gibt uns als Kantons-\n\nrat, als Wahlbehörde den notwendigen Spielraum. Namentlich im Hinblick auf den Wegfall der Man-\n\ndatssteuern sind wir in einer Übergangsphase, in der wir so den notwendigen Spielraum bekommen. \n\nKonkret stellt die KRAK deshalb den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat mit Erheblicherklä-\n\nrung, das diese Möglichkeit explizit erläutern soll – dies zuhanden der Materialien. Ich habe fürs \n\nErste geschlossen und melde mich dann noch einmal im Namen der KRAK zum zweiten Geschäft. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche zur Motion \n\nbetreffend Reduzierung des Bankrates. Es geht darum, dass die Anzahl der Bankräte von acht auf \n\nsechs reduziert werden soll. Was KR Roland Lutz aufgezählt hat, spricht eigentlich dafür, dass man \n\nden Bankrat bzw. die Zahl der Bankräte eher erhöhen müsste. Er hat die vielen Kompetenzen und \n\ndie zunehmende Schwierigkeit im Bereich Bankwesen erwähnt. Es ist so, dass man im Bankrat ganz \n\nviele Kompetenzen – fachliche, bankspezifische, finanzspezifische, risikospezifische juristische \n\nKompetenzen, etc. – haben muss. All dies gehört zusammen, sonst ist der Bankrat nicht gut unter-\n\nwegs. Was wir auch brauchen, ist eine Verankerung in der Bevölkerung, bei den KMU, bei den Leu-\n\nten. Wir müssen ebenfalls eine einigermassen politische Ausgewogenheit hinkriegen, auch wenn wir \n\ndie Mandatssteuer nicht mehr haben. Übrigens: Die Mandatssteuer ist noch nicht in trockenen Tü-\n\nchern, wenn man einzelnen Fraktionen des Kantonsrates zuhören will. Das ist noch nicht definitiv \n\nüber die Bühne. Wir können jetzt nicht einfach davon ausgehen, dass die Mandatssteuer weg ist. Ich \n\nkann Ihnen ganz fest flüstern, wenn hier die Mandatssteuer durchfällt, also die Abschaffung der \n\nMandatssteuer durchfällt, und wir zwei Bankräte weniger haben, können Sie sich das Hickhack unter \n\nden Fraktionen, wer wie viel zugute hat, nicht vorstellen. Das ist ganz schwierig. Wir haben einen \n\nHaufen Kompetenzen im Bankrat. Wenn eine Bank irgendwo in den Risikobereich, in den luftleeren \n\nRaum hinausgeht oder nicht mehr weiss, was sie will und macht, so ein Müsterchen haben wir ge-\n\nrade mit einer ganz grossen Bank erlebt, welche die Risiken nicht mehr im Griff hatte, brauchen wir \n\ndas in diesem Kanton nicht. Wir sind die Vertreter des Volkes. Und das Volk haftet mit in diesem \n\nKanton. Wir haben die Staatsgarantie – eine unbeschränkte Staatsgarantie. Wenn unsere Bank in die \n\nLuft geht, dann haften alle mit. Wir müssen schauen, dass diese Haftung nie zum Tragen kommt. \n\nDeshalb haben wir höchste Verantwortung, dass wir ausgewogen in der Bevölkerung, in den KMU \n\nund mit den notwendigen fachlichen Kompetenzen im Bankrat vertreten sind. Wenn wir jetzt die An-\n\nzahl von acht auf sechs normale Bankräte reduzieren, steigt das Risiko, dass wir die Kompetenzen \n\ndann wirklich auch haben. Es ist wohl im Einzelfall möglich, dass man vielleicht nicht alle bräuchte. \n\nAber wir können es niemandem überlassen, wir müssen es selber entscheiden. Wir haben die volle \n\nVerantwortung. Unsere Fraktion, die Mitte-Fraktion, ist der Meinung, neun Bankräte sind gut. Sind \n\nwir in der Schweiz ein Exot? Nein, sind wir nicht. In der Schweiz haben wir 24 Kantonalbanken. Von \n\ndiesen 24 haben neun Kantonalbanken neun Bankräte wie wir. Also sind wir kein Exot. Wie gesagt, \n\ndie Komplexität, die Schwierigkeit hat zugenommen. Das würde ja eher dazu beitragen oder dazu \n\nführen, dass man erhöhen müsste. Nein, wir lassen es bleiben. Die neun Bankräte haben bis jetzt \n\nfunktioniert. Wir hatten nie ein Problem, dass wir irgendwo an eine Haftung denken mussten. Man \n\nsoll jetzt nicht ohne Not die Anzahl der Bankräte reduzieren. Das Postulat, die Anzahl der Bankräte \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1506 - \n\nmit sieben bis neun zu flexibilisieren, bringt die Lösung auch nicht. In diesem Rat gibt es einen Vor-\n\nschlag der KRAK, man kann im Parlament kein Hearing mit den Bankräten durchführen. Man kann \n\ndie einzelnen Bankräte hier nicht filtern und schauen, was diese können oder nicht können, wenn \n\nsie vorgeschlagen werden. Das muss in der KRAK vonstattengehen. Letztendlich gibt es hier einen \n\nVorschlag und wir können Ja oder Nein sagen. Einen Vorschlag einfach mit der Anweisung zurückzu-\n\nsenden, einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten, das können wir nicht wirklich. Das ist der Würde \n\nder Schwyzer Kantonalbank nicht angemessen. Mit anderen Worten: Wir müssen eine klare, einfache \n\nLösung haben. Diese kann nur sein, die Anzahl der Bankräte bei neun bestehen zu lassen. Damit ha-\n\nben wir einigermassen Gewähr, dass alle notwendigen Kompetenzen enthalten sind. Wenn wir zwei \n\nBankräte weniger haben, gehen wir das Risiko ein, dass gewisse Kompetenzen nicht mehr vertreten \n\nsind. Das dürfen wir uns und unserem Volk nicht antun. Deshalb Nein zu dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen sowie als Mitmotionär. Vorab: Die Grünliberalen stimmen einer Verschlankung des \n\nBankrates sowie der Einführung einer Amtszeitbegrenzung einstimmig zu, weil es aus wirtschaftsli-\n\nberaler Sicht einfach Sinn macht. Zuerst die Begründung zur Motion M 20/22: Wir Grünliberalen be-\n\ngrüssen aus wirtschaftsliberaler Sicht, dass der Regierungsrat die Argumente von uns Motionären \n\nnachvollziehen kann. Kleinere Gremien sind rascher einzuberufen und agiler in der Entscheidungs-\n\nfindung. Wir stimmen dem Regierungsrat auch zu, dass in kleineren Gremien das Verantwortungsbe-\n\nwusstsein einzelner Mitglieder tendenziell steigt. Man kann sich nicht mehr so gut hinter anderen \n\nverstecken. Von schweizweit 24 Kantonalbanken haben – nachzulesen im RRB – die Hälfte davon, \n\nnämlich zwölf Kantonalbanken, einen Bankrat von fünf bis maximal sieben Mitgliedern. Acht Kanto-\n\nnalbanken haben einen von sieben bis neun und vier Kantonalbanken haben über neun Mitglieder. \n\nDass die Zürcher Kantonalbank dabei 13 Mitglieder hat, erstaunt angesichts der riesigen Bilanz-\n\nsumme von 200 Mrd. Franken und einem Gewinn von über 1 Mrd. Franken im 2022 nicht. Mit neu \n\nsieben Mitgliedern würden wir bei der Schwyzer Kantonalbank mindestens bei der Mehrheit der \n\nschweizerischen Kantonalbanken liegen. Gemäss Rundschreiben 2017/1 der FINMA zur sogenann-\n\nten Coporate Governance, Risikomanagement und interne Kontrollen von Banken, Randnote 16, ver-\n\nfügt der Bankrat, das sogenannte Oberleitungsorgan – ein super Wort –, in seiner Gesamtheit über \n\nhinreichende Führungskompetenz sowie die nötigen Fachkenntnisse und Erfahrungen im Bank- und \n\nFinanzbereich. Es ist genügend diversifiziert, damit nebst den Hauptgeschäftsfeldern sämtliche \n\nzentralen Bereiche wie das Finanz- und Rechnungswesen sowie das Risikomanagement kompetent \n\nvertreten sind (Ende Zitat). Aber damit, meine Damen und Herren, ist ausdrücklich nicht vorgese-\n\nhen, dass sämtliche Lebensbereiche und sämtliche Bevölkerungsschichten im Bankrat vertreten sein \n\nsollen. Die Mitglieder sind gemäss Randnoten 17 ff. des Rundschreibens der FINMA zudem unab-\n\nhängig. Das ist auch richtig und wichtig so. Die vorliegende Motion will daran nichts ändern. \n\nSchliesslich aber sollte vor allem auch die Parteienfinanzierung über Mandatsabgaben überdacht \n\nwerden. Das vom Vorredner KR Dr. Bruno Beeler angetönte Finanz-Hickhack unter den Parteien ist \n\naus meiner Sicht genau ein Indiz dafür, dass die Parteienfinanzierung über Mandatsabgaben mög-\n\nlicherweise abzuschaffen ist. Begründung zur Motion M 21/22, ich mache es kurz: Über die Hälfte \n\nder schweizerischen Kantonalbanken kennen eine Amtszeitbeschränkung ihres Bankrates. Eine Blut-\n\nauffrischung tut auch diesem Gremium gut. Sesselhocker werden tendenziell betriebsblind und ver-\n\nlieren den kritischen Blick auf das Wesentliche. Vielleicht hätten damit Skandale wie derjenige um \n\ndie Pensionskasse Phoenix, die Assurinvest AG, etc. frühzeitig erkannt und vermieden werden kön-\n\nnen. Tun wir heute etwas dafür, dass man solche Skandale in Zukunft früher erkennen kann und ge-\n\nben wir der Schwyzer Kantonalbank eine Amtszeitbeschränkung im Bankrat. Fazit: Wir beantragen \n\ndie Erheblicherklärung beider Motionen und bitten Sie, dasselbe zu tun – im Namen der Wirtschaft \n\nund vor allem auch für unsere Schwyzer Kantonalbank. Besten Dank. \n\n \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es gehört, \n\ndie Motionäre fordern in der Motion eine Verkleinerung des Bankrates von aktuell acht Bankräten \n\nplus Präsident auf neu sechs Bankräte plus Präsident. Die Argumente der Motionäre für eine Anpas-\n\nsung der Grösse des Bankrates können wir grösstenteils nachvollziehen. Aus unserer Sicht ist aber \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1507 - \n\nder zentrale Punkt, dass der Bankrat über eine hohe Qualität und die erforderlichen Kompetenzen \n\nzur Führung unserer Schwyzer Kantonalbank verfügt. Diese Voraussetzungen können auch in einem \n\nkleineren Gremium sichergestellt werden. Die Grösse des Bankrates ist allerdings auf die individuel-\n\nlen Anforderungen und die Komplexität der Bank auszurichten. Die Regierung hat es in ihrer Antwort \n\naufgezeigt. Es existieren verschiedene Modelle unter den 24 Kantonalbanken in der Schweiz, so \n\nauch mit einer flexiblen Anzahl von Bankratsmitgliedern. Der Bankrat soll einerseits so klein sein, \n\ndass die Vorgaben der FINMA erfüllt sind und auch eine effiziente Meinungsbildung möglich ist, an-\n\ndererseits so gross, dass die verschiedenen Anforderungsprofile ins Gremium eingebracht werden \n\nkönnen. Damit dies auch in Zukunft sichergestellt ist, darf der Bankrat aus unserer Sicht nicht starr \n\nauf sechs Bankräte plus Präsident reduziert werden, sondern wir erachten eine flexible Regelung von \n\nsechs bis acht Mitgliedern plus Präsident als zielführend. Die FDP-Fraktion wird daher entgegen der \n\nRegierungsempfehlung die Motion grossmehrheitlich ablehnen. Sie unterstützt allerdings die Um-\n\nwandlung der Motion in ein Postulat, was eine Umsetzung mit flexibler Vorgabe erlaubt, und ist \n\ngrossmehrheitlich für Erheblicherklärung als Postulat. Wir laden Sie ein, uns dabei zu folgen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Bankrat als strategisches \n\nFührungsgremium der Schwyzer Kantonalbank muss viel abdecken. Es geht um betriebswirtschaftli-\n\nche Fachkenntnisse wie Risikomanagement, IT, Recht usw. Die FINMA, die ja den Bankrat abseg-\n\nnen muss, macht hier klare Vorgaben. Auf der anderen Seite geht es auch darum, dass der Bankrat \n\nein Spiegel der Kundschaft und der Bevölkerung ist. Es geht darum, die Bodenhaftung zu behalten. \n\nWelcher Schaden sonst eintreten kann, haben uns die letzten Monate rund um die CS schmerzhaft \n\ngezeigt. Bei der Schwyzer Kantonalbank geht es nicht um die Gewinnmaximierung. Es geht um den \n\ngrösstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen für den ganzen Kanton. Diese Bodenhaftung des \n\nBankrates sieht die SP-Fraktion gefährdet, wenn eine Reduktion auf zwingend sieben Bankräte statt-\n\nfände. Deshalb lehnen wir die Motion ab. Wenn das Ziel eine Flexibilisierung von sieben bis neun \n\nMitglieder ist, dann könnte sich ein Teil der Fraktion damit anfreunden und würde der Umwandlung \n\nin ein Postulat zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als ehemali-\n\nges KRAK-Mitglied und konnte bei der letzten Evaluierung mitarbeiten. Ich weiss, was es heisst, \n\ngute Leute zu finden, die den Anforderungen der FINMA entsprechen, die all das erfüllen, was KR \n\nDr. Guy Tomaschett gerade so schön aufgezählt hat und die eben auch lokal verankert und verwur-\n\nzelt sind. Glauben Sie mir, mit sieben könnte es knapp werden, deshalb bin ich auch für neun und \n\nlehne die Motion ganz klar ab. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Lorenz Ilg hat sich nochmals gemeldet. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wirkt so – wir haben jetzt immerhin drei \n\nbis vier KRAK-Mitglieder gehört –, als ob die Mandatsabgaben derart wichtig sind, dass wir vielleicht \n\nnicht sechs bis acht Bankratsmitglieder erwägen sollten, sondern im Interesse von uns wären es – \n\nmachen wir doch – 20. Dann haben wir nämlich auch zwei zugute – und in Zukunft auch zwei Man-\n\ndatsabgaben. Meine Dame und Herren, es macht keinen Sinn, das Gremium zu vergrössern. Sie ha-\n\nben zudem gesehen und gehört, der Bankrat bezieht in schwierigen Jahren, wenn es darum geht, die \n\nGeschäftsleitung neu zu besetzen, Fr. 150 000.-- pro Person an Salär und in normalen Jahren \n\nFr. 80 000.-- bis Fr. 90 000.--, letztes Jahr, wie ich mich erinnere, waren es zwischen Fr. 76 000.-- \n\nund Fr. 82 000.--. Wir sparen also mit jedem Mitglied möglicherweise Fr. 80 000.-- bis \n\nFr. 90 000.--. Und noch einmal ausdrücklich: Gemäss FINMA-Rundschreiben 2017/1, worin es um \n\nCompliance und die interne Kontrolle von Banken geht, ist die breite Verankerung in der Bevölke-\n\nrung und in der Kundschaft von der FINMA für den Bankrat nicht vorgesehen. Ich bitte Sie, sich da-\n\nran zu erinnern. Es macht keinen Sinn, dass auch jeder Handwerksberuf im Bankrat vertreten ist. \n\nIch danke Ihnen vielmals, wenn Sie die Motion erheblich erklären und den Bankrat verschlanken. \n\n \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1508 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort verlangt hat nochmals KR Roland Lutz. Es ist an sich nicht üblich, \n\ndass man zum gleichen Geschäft zwei Mal spricht. KR Roland Lutz, Sie haben das Wort. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Danke. Ich halte mich auch kurz. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Noch \n\nein Hinweis: Die CS ist in einem Geschäftsbereich gescheitert, den die Schwyzer Kantonalbank nicht \n\nbetreibt. Nur als Hinweis. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen somit zur Abstim-\n\nmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank wird mit 26 zu 64 Stimmen in \n\nein Postulat umgewandelt und mit 46 zu 44 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir noch zur zweiten Motion. \n\n \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dieser Motion – KR Lorenz Ilg hat es \n\nvorhin bereits in seinen Worten gesagt – wollen wir erreichen, dass eine Betriebsblindheit eigentlich \n\ngar nicht stattfinden kann. Wenn man es anschaut, wenn man normalerweise in ein Gremium \n\nkommt, dann hat man ein bis zwei Jahre, bis man sich voll entfaltet. Mit der Amtszeitbeschränkung \n\nauf zwölf Jahre, wie wir sie vorschlagen, heisst es mit anderen Worten, man kann zehn Jahre vollum-\n\nfänglich wirken, hat dann aber das Risiko, mit der Zeit vielleicht ein bisschen in den Modus zu ver-\n\nfallen: Wir haben es doch immer schon so gemacht. Wieso sollen wir etwas ändern? Wieso sollen wir \n\nNeuerungen einführen? Genau dem wollen wir entgegenwirken. Die zweite Guillotine, die wir einset-\n\nzen, betrifft beim Alter 70 Jahre. Auch dort ist die Überlegung, dass momentan das ordentliche Pen-\n\nsionierungsalter bei 65 Jahren liegt. Jemand, der sich voll im beruflichen Prozess befindet, hat auto-\n\nmatisch aus seinem ganzen Umfeld Aus- und Weiterbildung, Austausch, den er so regelmässig \n\npflegt, dass er mit seinem Wissen sicher à jour ist. Deshalb sagen wir, fünf Jahre nach dem offiziel-\n\nlen Ausstieg aus dem Berufsleben nimmt auch diese Kurve langsam ab. Darum wollen wir dafür sor-\n\ngen, dass die Altersguillotine zum Einsatz kommt und frische Kräfte nachrücken können. In diesem \n\nSinne und mit diesen Überlegungen bitte ich um Zustimmung zur Motion M 21/22. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Ich kann mich ganz kurzhalten. Geschätzte Damen und Herren. Die KRAK \n\nhat auch diese Vorlage beraten und unterstützt sie einstimmig. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Eine neue Regelung soll beschlossen werden. Sie stammt aus Kreisen, die sonst sa-\n\ngen, wir produzieren nicht Gesetze auf Vorrat, wir produzieren nicht Regulierungen auf Vorrat. Wir \n\nhatten bis jetzt wegen des sogenannten frischen Winds nie ein Problem. Es hat nie ein Problem ge-\n\ngeben, das wir hätten lösen müssen. Wir müssen auch jetzt kein Problem lösen. Wir schaffen höchs-\n\ntens ein Problem. Es ist denkbar, dass aus den Bankräten ein Bankpräsident entstehen könnte. Das \n\nist meines Wissens bis dato in letzter Zeit nicht der Fall gewesen, aber es ist möglich. Das würde \n\nman mit dieser Regelung faktisch ausschliessen. Die Erfahrung in der Bank und im Bankrat ist wich-\n\ntig und die Erfahrung soll auch weiterhin weitergegeben werden können. Es ist nicht nur so, dass die \n\nfrischen Jungen immer alles schlau machen. Wir sehen ja auch andere Entwicklungen. Es ist also \n\nErfahrung gefragt. Dann sollte die Kompetenz, die wir haben, nicht einfach auf Gesetzesstufe herun-\n\ntergefahren werden, sondern der Kantonsrat soll selber regulieren können, wenn er das Gefühl hat, \n\ndie Leute sind zu alt oder sie bringen nichts mehr. Dann soll der Kantonsrat oder die KRAK selber \n\neingreifen können. Das müssen wir nicht ins Gesetz schreiben. Die Gesetzesvorlage, diese Motion, \n\nist nach unserer Auffassung überflüssig. Es braucht sie nicht. Lassen wir es, wie es ist. Wir hatten \n\nnie ein Problem, wir haben kein Problem zu lösen. Jetzt regulieren wir nicht noch mehr. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1509 - \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder FDP-Fraktion. Ich nehme es vorweg: Bei der von den gleichen Motionären geforderten Einfüh-\n\nrung der Amtszeitbeschränkung auf maximal zwölf Jahre und der Einführung einer Altersobergrenze, \n\ndass mit Vollendung des 70. Altersjahres im Bankrat der Schwyzer Kantonalbank Schluss sein soll, \n\nfolgt die FDP-Fraktion der Regierung. Wir werden die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. \n\nDie Argumente haben wir gehört. Auch wir erachten es als wichtig, dass eine kontinuierliche Erneue-\n\nrung des Bankrates erfolgen kann, obwohl, wie es KR Dr. Bruno Beeler gesagt hat, die Schwyzer \n\nKantonalbank bis anhin nicht davon betroffen war. Aber auch wir wollen in Zukunft keine Sesselkle-\n\nber im obersten strategischen Gremium der Bank. Wie die Regierung in ihrer Antwort ausführt, kennt \n\naktuell bereits über die Hälfte der Kantonalbanken eine Amtszeitbeschränkung – mehrheitlich eben-\n\nfalls bei den geforderten zwölf Jahren. Auch kennen mehrere Kantonalbanken eine Altersobergrenze. \n\nEinige unter Ihnen, die schon länger dabei sind, können sich vielleicht noch erinnern: Die vorge-\n\nschlagene Regelung mit einer Amtszeitbeschränkung und einer Altersobergrenze hat die FDP bereits \n\nbei der Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank im Jahr \n\n2009 gefordert. Sie hat damals allerdings noch kein Gehör gefunden. Daher bitte ich Sie, dieser Mo-\n\ntion zuzustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion hat grundsätz-\n\nlich Sympathien für Amtszeitbeschränkungen, nicht nur im Bankrat. Niemand ist unersetzlich. Nach \n\nzwölf Jahren hilft ein frischer Blick gegen mögliche Betriebsblindheit. Ich selber gehe mit gutem \n\nBeispiel voran und mache im Juni nach sieben Jahren im Kantonsrat einer Frau Platz, so dass der \n\nFrauenanteil in der SP-Fraktion auf 41 % steigt. Liebe Fraktionen, nehmen Sie sich ein Vorbild. Zu-\n\nrück zum Thema: Die SP-Fraktion unterstützt die Motion. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Besten Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir noch eine \n\nganz kurze Replik zu meinem Vorredner KR Dr. Bruno Beeler und erlaube mir eine Anmerkung zum \n\nThema, wir hätten keine Probleme zu lösen. Ich möchte einfach daran erinnern, vor nicht allzu lan-\n\nger Zeit im Jahr 2022 haben wir davon gehört und mussten darüber berichten, als es um die quasi \n\nmarktbeherrschende Stellung der SZKB bei der Nova Invest oder Nova Vorsorge AG ging. Es hat sich \n\ndabei höchstwahrscheinlich im Rahmen des Phoenix-Skandals um eine Intervention der FINMA ge-\n\nhandelt. Ich bitte Sie, dies in Erinnerung zu behalten. Ich danke aber dem Vorredner KR Dr. Guy To-\n\nmaschett natürlich auch, dass er mit seinem Vorbild vorangeht. Ich glaube, ich traue es jedem zu, \n\nwenn man zwölf Jahre im Bankrat war, einem Neuen Platz zu machen. Das hilft einfach, Probleme \n\nanders zu sehen und anzugehen. Ich glaube, es fördert die Qualität im Bankrat und es fördert auch \n\nnachhaltig, dass unsere Hausbank uns weiterhin derart grosszügige Gewinne ausschütten kann. Ich \n\nbitte Sie, zu diesem Staatsschatz Sorge zu tragen und dieser Motion zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank wird mit 66 zu 24 Stimmen erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehen-\n\nden Gebäuden (RRB Nr. 334/2023) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nspreche als Mitmotionärin. Da mein Mitmotionär KR Peter Nötzli eben in den Flitterferien weilt, \n\nhabe ich das übernommen. Eine der bedeutendsten Möglichkeiten, Heizkosten zu senken, ist die \n\nRaumtemperatur auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, was nicht heisst, dass wir frieren \n\nmüssen, denn wir ziehen einen wärmeren Pullover an oder wir nehmen eine Decke, wenn wir auf \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1510 - \n\nSofa sitzen. Also das ist machbar. Werden Heizkosten anhand der Wohnfläche verteilt, bezahlen alle \n\nWohnparteien gleich viel pro Fläche, auch diejenigen, die verschwenderisch mit der Energie umge-\n\nhen. Das ist unfair, beeinträchtigt die Bereitschaft zum Energiesparen und reduziert das eigenverant-\n\nwortliche Handeln, welches ja ein Grossteil von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im All-\n\ngemeinen sehr hoch einschätzt. Dank einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung kommt \n\nFairness in die Nebenkostenabrechnung, weil jede Nutzerin und jeder Nutzer dann effektiv jene \n\nEnergie bezahlt, die er oder sie auch bezieht. Die Motion befasst sich mit bestehenden Gebäuden, \n\ndie ein Grossteil des heutigen Energiebedarfs im Gebäudebereich ausmachen. Neubauten sind von \n\ndieser Regelung ausgenommen bzw. von der Ausrüstungspflicht per se befreit. Sind diese Systeme \n\nteuer? Kosten diese Systeme mehr, als sie einsparen? Keine Angst. Dank der Digitalisierung, die mit \n\nder Entwicklung Schritt gehalten hat, ist das nicht mehr so. Mehrfamilienhäuser können heute für \n\nwenig Geld mit Systemen nachgerüstet werden. Wir sprechen hier von ein paar Hundert Franken pro \n\nWohnung. Es gibt sogar Mietmodelle, die fertige Abrechnungen zuhanden der Nutzer und Nutzerin-\n\nnen bereitstellen inklusive digitaler Nutzeroberfläche und Apps, die einem bereits unter dem Jahr \n\nzeigen, wie man punkto Energieverbrauch unterwegs ist. All dies hat der Regierungsrat erkannt. Ich \n\ndanke in dem Sinne auch für die Antwort. Er möchte aber diese Option erst bei einer nächsten Ge-\n\nsetzesrevision prüfen, weil die letzte Revision gerade erst beschlossen wurde. Aber damals, wir spre-\n\nchen hier von vor zwei Jahren, war die Situation noch eine andere. Von einer Energiemangellage wie \n\nheute hat damals noch niemand gesprochen. Ich erinnere daran, dass die MuKEn 2014 erst ab dem \n\nJahr 2022 angewendet wurde. Sie war damals eigentlich schon alt. Ich könnte mir gut vorstellen, \n\ndass der Kanton Schwyz auch in Bezug auf die angekündigte Revision der MuKEn 2025 wieder \n\nmehrere Jahre für eine Anpassung braucht. Wir sind dann irgendwo im Jahr 2035 oder was weiss \n\nich, bis eine Heizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden in die Praxis umgesetzt würde. Im \n\nGegensatz zum Regierungsrat sieht die SP-Fraktion den Handlungsbedarf jetzt. Verbrauchsabhän-\n\ngige Heizkostenabrechnungen sind eine kostengünstige Lösung, die viel bewirken und innerhalb von \n\nwenigen Jahren amortisiert sind. Handeln Sie jetzt mit uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\nerklären Sie die Motion jetzt als erheblich, dann diskutieren wir in einem zweiten Schritt über die \n\nDauer einer Übergangsfrist. Danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wenn wir jetzt hier zu dieser Mo-\n\ntion Ja sagen, dann treten wir im Kanton Schwyz eine kleinere bürokratische Welle los. Wir haben \n\nrund 4200 Mehrfamilienhäuser mit fünf und mehr Wohneinheiten, die systematisch überprüft wer-\n\nden müssen, ob es für diese bereits eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung gibt oder \n\nnicht. Für die meisten wird es schon eine geben. Aber es werden doch etwa 1000 sein, für die noch \n\nkeine erstellt wird. Diese müssen dann nachgerüstet werden oder es muss geprüft werden, ob sie un-\n\nter eine Ausnahme fallen. Bei der Nichtumsetzung nach der Frist muss man dann wieder kontrollie-\n\nren, ob das Ganze umgesetzt wurde. Es müssen Sanktionen ausgesprochen werden. Es wird Härte-\n\nfälle geben, vielleicht sogar Rechtsfälle. Die Verwaltung und Gerichte werden zusätzlich beschäftigt \n\nsein. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Zusätzlich kommen on top noch die Kosten für \n\ndie neuen Abrechnungssysteme, welche auf die Mieter abgewälzt werden. Die FDP-Fraktion befür-\n\nwortet verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen bei Neubauten und Totalsanierungen nach wie \n\nvor. Sie sind ein gutes Instrument, um die Kosten verursachergemäss abzurechnen und helfen auch, \n\nEnergiekosten zu sparen. Das ist so. Der Verband für Energie- und Wasserkostenabrechnungen sagt, \n\ndass man rund 14 % an Heizenergie sparen kann, was natürlich vor allem bei Altbauten einschenkt \n\n– pro Haus, pro Liter Heizöl oder pro Wohnung. Schlussendlich läuft es auf eine Interessenabwägung \n\nhinaus oder auf eine Verhältnismässigkeitsabwägung. Wollen wir den bürokratischen Mehraufwand \n\nund die Mehrkosten pro Mieter in Kauf nehmen, um Heizenergie im Umfang von 14 % für Altbauten \n\nmit fünf und mehr Wohneinheiten zu sparen? Oder setzen wir auf das heutige Energiegesetz, bei \n\nwelchem man bei einem Heizungsersatz in einem Altbau die Fassade besser dämmen muss, womit \n\nnicht nur 14 % an Energie gespart werden kann, sondern rund 50 %? Deshalb ist für die FDP-Frak-\n\ntion klar, dass die Verhältnismässigkeit nicht gegeben ist. Sie wird somit die Motion einstimmig als \n\nnicht erheblich erklären. Erlauben Sie mir noch schnell eine Bemerkung zur Antwort der Regierung: \n\nDie Regierung sagt in dieser Antwort zur Motion und ist der Meinung, dass man das Modul 2, also \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1511 - \n\nden Zwang für eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden, in der \n\nnächsten Revision des Energiegesetzes mit den MuKEn 2025 umsetzen sollte. Das leuchtet mir per-\n\nsönlich nicht ganz ein. Gleichzeitig erwähnt die Regierung richtigerweise, dass es sich bei Neubau-\n\nten dergestalt verhält, dass der Energiespareffekt absolut gesehen nicht mehr so gross ist wie bei Alt-\n\nbauten. Das heisst, die Dringlichkeit, das Modul 2 umzusetzen, wäre vor allem heute gegeben und \n\nmit der fortschreitenden Erneuerung des Gebäudeparks fällt sie weg. Die FDP-Fraktion sieht deshalb \n\nbei einer Revision des Energiegesetzes keinen dringenden Handlungsbedarf, das Modul 2 zu über-\n\nnehmen, noch weniger, als es bereits heute der Fall ist. Schlicht und einfach darum, weil der Ge-\n\nbäudepark bis dahin weiter erneuert sein wird und sich der Energiespareffekt nicht mehr weiter \n\nlohnt. Besten Dank. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Das Konzept einer ver-\n\nbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung erscheint eigentlich aus theoretischer Sicht einfach \n\nnachvollziehbar und grundsätzlich wahrscheinlich auch wünschenswert. In der Praxis müssen wir \n\naber sehen, dass vor allem bei bestehenden Bauten die Argumente dagegen klar überwiegen. Es ist \n\nnämlich nicht garantiert – überhaupt nicht –, dass mit einer verbrauchsabhängigen Heizkostenab-\n\nrechnung der Energieverbrauch sinkt und man muss sehen, dass im Bereich der Sanierung oder Iso-\n\nlation eines Gebäudes die Wirkung um ein Vielfaches höher ist und die Massnahmen in diesem Be-\n\nreich viel effektiver sind, als Geld für eine verbrauchsabhängige Abrechnung auszugeben. Schluss-\n\nendlich werden die Kosten auch auf die Mieter übertragen und der Mieter muss dann dies sozusagen \n\nfinanzieren. In Tat und Wahrheit ist dieser Vorstoss ein bisschen ein Griff in die Mottenkiste der \n\nenergiepolitischen Massnahmen. Bereits in den 70er-Jahren hat man davon gesprochen, dass man \n\neine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung obligatorisch erklären will. Sie wurde vom Bund \n\nfür gewisse Themen teilweise eingeführt. Sie wurde von einigen Kantonen eingeführt. Viele Kantone \n\nhaben sie wieder abgeschafft und sind mittlerweile zur Besinnung gekommen, dass die Wirkung ein-\n\nfach wirklich minimal ist. Deshalb will ich Ihnen namens der SVP-Fraktion empfehlen, die Ergän-\n\nzung des wirklich erst kürzlich revidierten Energiegesetzes in diesem Fall mit der Nichterheblicher-\n\nklärung dieser Motion abzulehnen. \n\n \n\nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nfür die Mitte-Fraktion zur Motion M 2/23. Ich nehme es gleich vorweg: Die Mitte wird dem Regie-\n\nrungsrat folgen und die Motion nicht erheblich erklären. Die Einführung der verbrauchsabhängigen \n\nHeizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden haben wir bereits bei der Revision des Energiege-\n\nsetzes lang und breit diskutiert. Das neue Energiegesetz ist auch erst seit dem 1. Januar 2022 in \n\nKraft. Aktuell wird die MuKEn 2014 revidiert und durch die MuKEn 2025 abgelöst. Der Aufwand, in \n\neiner alten Liegenschaft eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung umzusetzen, wäre tech-\n\nnisch und finanziell sehr hoch. Es besteht auch die Gefahr, dass es vermehrt zu Ersatzbauten \n\nkommt und dadurch günstiger Wohnraum verloren geht. Aus diesen erwähnten Gründen wird die \n\nMitte-Fraktion dem Regierungsrat folgen und die Motion nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für \n\ndie GLP-Fraktion. Bei Gebäuden mit hohem Wärmeverbrauch ist eine verbrauchsabhängige Heizkos-\n\ntenabrechnung grundsätzlich eine sinnvolle Massnahme. Eine solche VHKA trägt dazu bei, dass der \n\nEnergieverbraucht reduziert wird – wir haben es gehört – und auch, dass die Heizkosten besser auf \n\ndie Verursacher verteilt werden. Es ist störend, wenn in einem Wohnhaus einzelne die Raumtempe-\n\nratur senken, während andere den ganzen Tag das Fenster schräg gestellt haben und die Sparsamen \n\nam Schluss dann noch zur Kasse gebeten werden. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Motion \n\ndie Einführung einer VHKA, die es bei Neubauten bereits seit 2010 gibt, auch bei bestehenden Ge-\n\nbäude fordert. Es ist grundsätzlich ein sinnvoller Anreiz. Allerdings steht für uns eigentlich im Vor-\n\ndergrund oder es ist Tatsache, dass bereits heute bei einer Totalsanierung der Heizung oder des \n\nWarmwassersystems – auch bei bestehenden Bauten – Geräte zur Erfassung des individuellen Wär-\n\nmeverbrauchs eingebaut werden müssen. Das Ziel muss eigentlich sein, dass man dort ansetzt und \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1512 - \n\ndiese Sanierungsquote erhöht. Das wurde schon gesagt. Dies ist wirksamer, als in bestehenden, un-\n\nzureichend isolierten Gebäuden mit einer Ölheizung zusätzliche Messgeräte einzubauen. Ich bin \n\nüberzeugt, dass die Motionäre auch eine Erhöhung der Sanierungsquote anstreben, aber wahrschein-\n\nlich möchten sie das eine tun und das andere einfach nicht lassen. Auch ich bin der Ansicht, dass \n\nman grundsätzlich an allen Schrauben drehen muss, die zu einer merklichen Reduktion des CO₂-\nAusstosses führen und die helfen, Energie zu sparen. Ich bezweifle aber, dass eine merkliche Wir-\n\nkung tatsächlich vorhanden ist. Wenn man den Bericht anschaut, der von den Motionären auch zi-\n\ntiert wurde, das Konzept Vollzug und Wirkung der VHKA aus dem Jahr 2008, dann muss man schon \n\nein bisschen die Stirn runzeln. Dort steht z.B., dass gerade einmal bei 17 % der Gesamtanzahl aller \n\nMietenden tatsächlich eine Wirkung nachgewiesen werden kann. Es ist dort drin ebenfalls die Rede \n\ndavon – auch dies notabene 2008 –, dass der VHKA ein bisschen das Image eines Ladenhüters an-\n\nhaftet. Es werden grosse Probleme beim Vollzug geortet. Das ist das, was KR Reto Keller angedeutet \n\nhat. Von daher ist nicht alles einfach nur eitel Sonnenschein. Zweitens stellt sich für uns die Frage, \n\nwie viele Gebäude tatsächlich betroffen sind. Ich weiss es ehrlich gesagt nicht. KR Reto Keller hat \n\neinmal 1000 in den Raum gestellt – keine Ahnung, ob diese Zahl stimmt. Ich glaube, dies wäre si-\n\ncher auch wichtig zu wissen. Und der dritte Grund, weshalb wir eigentlich eine gewisse Zurückhal-\n\ntung an den Tag legen, sind die sicher notwendigen Übergangsfristen. Fünf Jahre schlagen die Moti-\n\nonäre und Motionärinnen vor plus fünf Jahre bei Gebäuden, die saniert werden sollen. Das sind dann \n\ninsgesamt also zehn Jahre. Das heisst, es geht, auch wenn wir das jetzt übernehmen würden, nicht \n\nvon heute auf morgen. Der Regierungsrat – das hat uns gefreut – stellt in Aussicht, dass im Rahmen \n\ndes geplanten Revisionsprozesses zur Integration der MuKEn 2025 das Modul 2, welches die Motion \n\neinführen will, berücksichtigt und im Gesetzeswurf integriert werden soll Die Regierung sagt auch, \n\ndass das zeitnah erfolgen soll. Darauf vertrauen wir grundsätzlich. Aus den genannten Gründen se-\n\nhen wir keine hinreichende Dringlichkeit. Wir möchten aber jetzt dieses Thema nicht einfach abti-\n\nschen. Es ist vom Ansatz her grundsätzlich eine sinnvolle Massnahme, deshalb möchten wir beantra-\n\ngen, dass man die Motion in ein Postulat umwandelt und damit den Regierungsrat beauftragt und \n\nverpflichtet, das Thema der verbrauchsabhängigen Heizkosten und auch der Warmwasserabrechnung \n\nin Zukunft anzugehen. Danke. \n\n \n\nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aktuell wird \n\ndie MuKEn 2014 revidiert und durch die MuKEn 2025 abgelöst. Das revidierte Energiegesetz ist \n\nerst ein Jahr alt. Nachträgliche Installationen in Altbauten können sehr schwierig sein und die Kos-\n\nten eine Mietzinserhöhung auslösen. Hinzu kommen Betriebskosten für das Ablesen der Daten, die \n\nErstellung der Abrechnung und die Kostenaufteilung. Je nachdem, ob es sich um Investitions- oder \n\nBetriebskosten handelt, gelten andere Regeln für die Überwälzung. Der Aufwand für Mietvertragsän-\n\nderungen ist beachtlich – Bürokratie. Heute sind sehr viele Bewohner sensibilisiert und achten auf \n\nihr Verhalten. Der Erfolg der Installationen ist vielfach nicht so hoch wie erhofft. Dann kann es auch \n\nnoch günstigen Wohnraum verteuern. Im Moment ist es sicher sinnvoll, das Geld in die Gebäudehül-\n\nlen zu investieren. Die Mitte-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung. Danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. KR Dr. Rudolf Bopp hat rich-\n\ntig erkannt, dass das zusätzliche Modul nichts bringt. Dann bringt es auch nichts, aus der Motion \n\nein Postulat zu machen. Ich denke, die Fakten sind hier klar. Es braucht hier nicht eine zusätzliche \n\nErhebung zu diesem Thema. Wir können die Motion als Motion ablehnen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hat RR \n\nSandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat un-\n\nterstützt grundsätzlich das Anliegen der Motionäre nach einem effizienten und sparsamen Umgang \n\nmit Energie im Gebäudebereich von allen Bewohnerinnen und Bewohner. Sie leisten einen wichtigen \n\nBeitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit. Positive Verhaltensänderungen sollen sich auch \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1513 - \n\nentsprechend finanziell auszahlen. Grundsätzlich steht ein sparsamer Umgang mit Energie mit fol-\n\ngenden Schwerpunkten im Vordergrund: Den Energieverbrauch zu senken, die Gebäudehülle zu \n\ndämmen, den Anteil von erneuerbaren Energien auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und \n\nEnergie einzusparen. Wie bereits gehört, wurde am 1. Mai 2022 das revidierte Energiegesetz vom \n\n16. Dezember 2009 in Kraft gesetzt. Diese Revision hatte nach den Vorgaben der Energiedirektor-\n\nkonferenz zwei Schwerpunkte: Das eine ist die Effizienzsteigerung, das heisst Dämmmassnahmen. \n\nDie zweite Priorität betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien, sprich den Wärmebedarf decken \n\nzu können. Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung, die sogenannte \n\nVHKA, bei bestehenden Gebäuden mit mehr als fünf Bezügern ist grundsätzlich möglich, wird aber \n\nvom Regierungsrat mit folgenden Überlegungen nicht forciert: Mit den Herausforderungen der Ener-\n\ngieversorgungssicherheit, welche sich im Jahr 2022 zugespitzt haben, ist der bewusste Umgang mit \n\nallen Energieträgern ins Zentrum gerückt. Ebenfalls ist der Aufruf zum Energiesparen aus Sicht des \n\nRegierungsrates wichtig, da alle Bürger einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Energiekonsum \n\nauch in finanzieller Hinsicht spüren sollen. Die VHKA ist ein mögliches Mittel, um im Eigentums- \n\noder Mietverhältnis Kostentransparenz zu schaffen und um dem Verursacherprinzip entgegenzukom-\n\nmen. Gleichzeitig verliert aber der Faktor Wärme bei den Nebenkosten aufgrund der laufenden ener-\n\ngetischen Sanierungen im Gebäudepark an Bedeutung, denn die Aufbereitung von Warmwasser \n\nbraucht bei neuen oder sanierten Gebäuden einen grösseren Anteil der Wärmeenergie als die Raum-\n\nheizung. Um eine gerechte Heizkostenabrechnung erstellen zu können, müssten an Stelle der Raum-\n\nwärme-, auch Warmwasser- und Kaltwasserzähler installiert werden. Dies ist aber mit sehr grossem \n\nAufwand verbunden und technisch-betrieblich nicht immer umsetzbar. Ich gebe gerne noch die Zah-\n\nlen bekannt, welche KR Reto Keller vorhin angesprochen hat. Im Kanton Schwyz haben wir aktuell \n\n50 000 Gebäude. Davon sind rund 32 000 Gebäude Wohngebäude. Davon sind rund 4200 Ge-\n\nbäude mit fünf und mehr Wohneinheiten. Gemäss Gebäude- und Wohnungsregister GWR wurden \n\n2620 Gebäude vor 2009 gebaut. Das heisst, als wir das Energiegesetz im Jahr 2009 in Kraft gesetzt \n\nhaben, waren es 2600 Gebäude ohne VHKA. Es ist aber so, wir haben die Energiesparverordnung \n\nbei Bauten und Anlagen vom 15. Dezember 1993, vom Regierungsrat am 1. Januar 1995 in Kraft \n\ngesetzt, angeschaut, da waren gemäss Gebäuderegister noch 1464 Gebäude ohne VHKA. Es waren \n\nrund 4.5 % des gesamten Wohnparks. Wie bereits gesagt, wir wollen den Schwerpunkt auf die Ge-\n\nbäudesanierungen setzen, um den Verbrauch reduzieren zu können. Das Modul 2 – KR Reto Keller – \n\nwird vermutlich nicht mehr so aussehen wie jetzt in der MuKEn 2025. Das Modul wird dort eben-\n\nfalls angepasst werden. Deshalb werden wir genau prüfen, was wir dem Kantonsrat vorschlagen wer-\n\nden, wenn die MuKEn 2025 schlussendlich umgesetzt wird. Aufgrund meiner Ausführungen bean-\n\ntragt der Regierungsrat, die Motion M 2/23 nicht erheblich zu erklären, ebenfalls nicht als Postulat. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden \n\nGebäuden wird mit 47 zu 43 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 14 zu 72 Stim-\n\nmen nicht als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 5/23: Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermögli-\n\nchen (RRB Nr. 336/2023) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Um was geht es bei dieser Motion über-\n\nhaupt? Alle Bewohner, egal wie gross die Anzahl Betroffenen pro Jahr ist, die in einem Alters- und \n\nPflegeheim im Kanton Schwyz wohnen, sollen am Ende ihres Lebens das Menschenrecht auf Selbst-\n\nbestimmung im eigenen Bett ausüben können. In diesem Moment ist das Heimzimmer nämlich ihr \n\nletztes Zuhause. Das ist im Moment im Kanton Schwyz nicht garantiert, da sich die Institutionen \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1514 - \n\nüber das Recht der Bewohnenden stellen können. Damit ist das Recht auf Selbstbestimmung in un-\n\nseren Augen nicht – Zitat der Antwort der Regierung – ausreichend berücksichtigt. Die Empfehlung \n\ndes Verbands CURAVIVA, dass Bewohnende, die sich die assistierte Sterbehilfe wünschen, diese im \n\nHeim durchführen können sollen, ist schön, aber es ist nur eine Empfehlung. Deshalb braucht es die \n\ngesetzliche Grundlage. Zur Erinnerung: Seit der Interpellation I 17/22 wissen wir, dass in sieben von \n\n21 Schwyzer Heimen die assistierte Sterbehilfe nicht möglich ist, sieben Heime haben gar keine \n\nAntwort auf die Umfrage des Regierungsrates gegeben. Somit werden es bis zu 50 % der Schwyzer \n\nHeime sein. Die assistierte Sterbehilfe – das stand in der Antwort der Regierung – kann nur von Per-\n\nsonen in Anspruch genommen werden, die urteilsfähig sind, einen dauerhaften Wunsch nach assis-\n\ntierter Sterbehilfe haben und die schwere Krankheitssymptome und/oder Funktionseinschränkungen \n\nhaben, die aus ihrer Sicht unerträglich sind. Es müssen den Betroffenen zusätzlich auch Alternati-\n\nven aufgezeigt werden, vor allem im Bereich Palliative Care. Das Heim ist dann die neue Heimat der \n\nBewohnenden und jeder soll in seinem letzten Zuhause gehen können, ohne dafür an einen anderen, \n\nanonymen Ort gehen zu müssen, z.B. in ein Hotelzimmer. Die freie Heimwahl, die in der Antwort er-\n\nwähnt wird, ist im Kanton Schwyz nur theoretisch gegeben. Gibt es überhaupt mehrere Heime in der \n\nNähe von Verwandten, Familien, Freunden, Wohnort, also von der eigenen Heimat, damit man wirk-\n\nlich eine Wahl hat? Und hat es dann im Wunschheim genügend freien Platz, wenn man ihn wirklich \n\nbraucht? Teils ist ja ein Notfall gegeben. In vielen Fällen ist es so, dass ein Unfall passiert oder eine \n\nOperation stattfindet, weswegen man dann in ein Heim muss. Die Regierung schreibt, die subsidiäre \n\nRegelung, dass jedes Heim selber entscheiden kann, habe sich in der Vergangenheit bewährt. Was \n\nhat sich da bewährt? Gewissen Bewohnern konnte ihrem Wunsch nach assistierter Sterbehilfe nicht \n\nentsprochen werden – ein Menschenrecht. Oder was ist genau gemeint mit «es hat sich bewährt»? \n\nEs sind laut Exit rund 15 % der sterbewilligen Personen, die in den Räumen eines Heimes aus dem \n\nLeben scheiden wollen. Wir hier im Rat werden auch älter und könnten auch einmal den Wunsch \n\nhaben, selbstbestimmt gehen zu können. Hören wir zusätzlich besonders auf die Mehrheit der Bevöl-\n\nkerung im Kanton Schwyz. Laut einer repräsentativen Umfrage unserer lokalen Zeitungen befürwor-\n\nten 84 %, dass Sterbehilfeorganisationen Zugang zu Schwyzer Altersheimen und Pflegeheim erhal-\n\nten. Setzen wir hier und jetzt dieses Grundrecht im Kanton Schwyz einheitlich um. Die SP-Fraktion \n\nbeantragt die Erheblicherklärung dieser Motion. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nspreche im Namen der Mitte-Fraktion. Mit dieser Motion wurde ein ganz heikles, sehr persönliches \n\nund individuelles Thema aufgegriffen. Die Motion verlangt nämlich nichts anderes, als dass in allen \n\nSchwyzer Alters- und Pflegeheimen assistierte Sterbehilfe möglich sein muss. Da bin ich und auch \n\ndie Mehrheit meiner Fraktion anderer Meinung. Bei uns im Kanton gibt es weltliche Alterszentren, \n\naber es gibt auch Heime, die einen religiösen oder christlichen Hintergrund haben. Da wäre eine der-\n\nartige gesetzliche Bestimmung schlicht undenkbar und mit dem Glauben und den Wertvorstellungen \n\ndieser Menschen nicht vereinbar. Schon jetzt muss bei einem Eintritt in ein Heim deklariert werden, \n\nob die assistierte Sterbehilfe möglich ist oder nicht. Und wenn die assistierte Sterbehilfe im betref-\n\nfenden Heim auch zugelassen ist, so ist es nicht im Interesse des Heimes, dass dies an die grosse \n\nGlocke gehängt wird. Kein Heim will eine Durchgangsstation sein, sondern ein Zuhause und ein wür-\n\ndiger Ort für die letzte Lebensphase der Menschen, die dort leben. Wir alle wissen es, in den kom-\n\nmenden Jahren werden wir mehr Pflegebetten und mehr Pflegepersonal brauchen – Stichwort Baby-\n\nboomer. Ich weiss nicht, ob wir beides in den Griff bekommen, aber ich befürchte, dass mit der Er-\n\nheblicherklärung dieser Motion alte Menschen dazu gedrängt werden könnten, Suizid zu begehen. \n\nDas kann und darf nicht passieren und nur den Gedanken daran finde ich haarsträubend. Der Kan-\n\nton muss nicht alles regeln, vor allem nicht, wenn es ethische Zweifel geben könnte. Deshalb bin ich \n\ndezidiert gegen diese Motion und stimme Nein, wie die Mehrheit meiner Fraktion. Danke. \n\n \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Etwas, was gut ist, wenn man alt wird, ist, \n\ndass man Erfahrungen sammelt. Was ich unter anderem schon an Erfahrungen gesammelt habe, ist, \n\ndass Leute nicht gerne hören, wenn man sagt, dass sie sollen oder müssen. Lieber haben sie es, \n\nwenn man sagt, könntest du oder würdest du bitte. Somit kann man immer noch frei entscheiden \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1515 - \n\nund wird zu nichts gezwungen. So ist es auch heute bei der Sterbehilfe im Alters- und Pflegeheim. \n\nSowohl die Mitarbeiter als auch die Bewohner können gemäss ihrer Haltung zur Sterbehilfe selber \n\nentscheiden, ob sie in das Heim wollen oder nicht. Heute muss – und in diesem Fall ist müssen gut \n\n– das Heim ein Konzept erarbeiten. In diesem Konzept muss auch die Haltung zur Sterbehilfe fest-\n\nlegt sein. Die Haltung wird mit den Bewohnern vor dem Eintritt besprochen und der betreffende Be-\n\nwohner kann selber entscheiden, ob er in ein Heim will, welches Sterbehilfe anbietet oder nicht. Er \n\nmuss sich auch Gedanken machen, ob das etwas für ihn ist oder nicht. Was machen wir mit Perso-\n\nnen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen Sterbehilfe ablehnen? Diese müssen doch auch \n\nirgendwo Platz haben. Deshalb ist es gut, wie es heute ist. Wir sehen keinen Grund, etwas zu än-\n\ndern. Darum wird die FDP-Fraktion diese Motion einstimmig für nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nicht jedes Geschäft, das in diesem \n\nRat debattiert wird, tangiert einen – meint man jeweils. Aber dieses hier könnte uns alle einmal tan-\n\ngieren. Wir führen hier nicht eine grundsätzliche Diskussion, ob wir persönlich die assistierte Sterbe-\n\nhilfe gut finden oder nicht. Das kann natürlich jeder selber entscheiden. Klar gibt es Menschen, die \n\nsagen, das würde ich nie tun. Müssen sie ja auch nicht. Aber es soll denjenigen, die das wollen, er-\n\nmöglicht werden – und zwar in allen Heimen, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Fakt \n\nist, dass rund 15 % aller, die sich entschieden haben, mit Exit zu sterben, in Heimen leben. Auf-\n\ngrund der sozialdemographischen Entwicklung werden diese Zahlen in Zukunft sogar noch höher \n\nsein. Wer von uns hier drin kann sich nur annähernd die unermesslichen Schmerzen vorstellen, die \n\ngewisse Menschen am Lebensende ertragen müssen? Ich selber habe eine Zeit lang beim Begleit-\n\ndienst von Schwerkranken und Sterbenden in Schwyz und Umgebung mitgeholfen und dabei die \n\neine oder andere Erfahrung gemacht. Sicher kennen wir alle Sterbende oder haben sogar Erfahrun-\n\ngen beim Begleiten von Familien und Freunden in den Tod gemacht. Ich kann jede und jeden ver-\n\nstehen, die ihre unerträglichen Schmerzen beenden und freiwillig aus dem Leben scheiden wollen. \n\nEs geht hier um Selbstbestimmung am Lebensende und um würdevolles Sterben – oder nennen wir \n\nes liberales Sterben? Viele Argumente dafür und dagegen haben wir bereits gehört. Lassen Sie mich \n\naber zum Schluss bitte eines sagen für alle diejenigen, welche die Motion nicht erheblich erklären \n\nwollen: Vergessen Sie bei der Abstimmung für einmal ihr Ego und ihren eigenen Willen. Obwohl man \n\nselber nie Exit wählen würde, der Ehepartner oder die eigenen Kinder würden es vielleicht einmal \n\nwollen. Wir von der GLP-Fraktion respektieren den letzten Wunsch unserer Mitmenschen und unter-\n\nstützen die Motion einstimmig. Danke. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motion trifft wahrlich einen \n\nsehr sensiblen und emotionalen Punkt. Im Kanton Schwyz gibt es keine gesetzliche Grundlage, die \n\nAlters- und Pflegeheime dazu verpflichten würde, ihren Bewohnern dies in ihren Räumlichkeiten an-\n\nzubieten. Bereits in 21 von 28 Heimen ist die assistierte Sterbehilfe heute schon erlaubt. Die \n\nHeime, die das in den eigenen Räumlichkeiten nicht zulassen, setzen vor allem auf eine gute pallia-\n\ntive Pflege und möchten aus ethischer, moralischer oder religiöser Überzeugung das weiterhin so \n\nhandhaben. Diese Institutionen akzeptieren allerdings den Entscheid der betroffenen Personen und \n\nunterstützen den entsprechenden Prozess begleitend, indem sie bei der Suche nach einem geeigne-\n\nten Ort oder bei der Vermittlung von entsprechenden Stellen helfen. An dieser Regelung des assis-\n\ntierten Suizids in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ist festzuhalten. Jede Institution soll aus \n\nden bereits erläuterten Gründen selber bestimmen und entscheiden können, ob sie das anbieten will \n\noder nicht. Dafür braucht es keine gesetzliche Regelung. Aus den erwähnten Gründen lehnen wir die \n\nMotion ab. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Selbstbestimmung über \n\nunser Leben ist wahrscheinlich das kostbarste und einzigartigste Gut, welches wir als Menschen ha-\n\nben. Das ist eine Aussage, zu der ich zu 100 % stehe und die auch der gesellschaftlichen Entwick-\n\nlung entspricht. Allerdings wird diese Einschätzung meistens aus religiösen oder anderen ethischen \n\nGründen nicht von allen Menschen geteilt. Das ist auch durchaus legitim. Das Spannungsfeld führt \n\nzu emotionsgeladenen Diskussionen, wie wir sie hier auch spüren. So sollten wir frei von Emotionen \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1516 - \n\nüber diese Vorlage debattieren und entscheiden können. Als Arzt ist es mein oberstes Gesetz und \n\nGebot, in jeder Lebensphase immer den Willen des Patienten oder der Patientin zu berücksichtigen, \n\nso auch beim Lebensende. Die meisten Menschen, die in dieser letzten Phase ihres Lebens stehen, \n\nsind im Einklang mit dem Lauf des Lebens und auch mit der Tatsache, dass es endlich ist. So gilt \n\nfür Ärzteschaft und Pflege, sie beim einsetzenden Sterbeprozess palliativ möglichst optimal zu be-\n\ngleiten. Ich muss dabei betonen, dass in allen drei Heimen, in denen ich häufig und regelmässig ar-\n\nbeite, dies sehr professionell und mit viel Einfühlungsvermögen gemacht wird. Ich bin überzeugt, \n\ndass es in den anderen Heimen im Kanton ebenfalls so ist. Ein würdiges Sterben ist in unseren Hei-\n\nmen sehr wohl überall möglich. Trotzdem kann es Einzelfälle geben, in denen in einem Heim aus \n\nverschiedenen Gründen der Wunsch nach assistierter Sterbehilfe oder zumindest die Möglichkeit \n\nvorhanden ist. Oft ist die Angst vor einem qualvollen Sterben einer der wichtigsten Gründe. Ein Bei-\n\nspiel einer 90-jährigen Patientin, die Lungenkrebs hatte, der die Atemwege zunehmend eingeengt \n\nhat, bleibt mir in sehr lebhafter Erinnerung. Meistens aber ist mit einer guten Palliation eine assis-\n\ntierte Sterbehilfe gar nicht notwendig. Die befürchteten qualvollen Momente können vermieden wer-\n\nden. Trotzdem ist es Tatsache, dass die Möglichkeit, assistierte Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu \n\nkönnen, bei vielen Leuten zu einer Verminderung dieser Angst führt. Somit ist die assistierte Sterbe-\n\nhilfe in gewissen Fällen ein wichtiger Ausweg, aber in viel mehr Fällen ist die Möglichkeit, darauf \n\ngreifen zu können, eine beruhigende Aussicht, die ich niemandem verwehren möchte. Wir müssen \n\ndiese Option unbedingt allen Patientinnen und Patienten überlassen – nicht den Heimen, sondern \n\nden Patienten und zwar in jenen Heimen, wohin sie die Lebensumstände geführt haben. Sehr häufig \n\nkommt diese Frage erst im Verlauf des Aufenthalts auf und nicht bereits beim Eintritt, wenn man \n\nweiss, ob assistierte Sterbehilfe möglich ist oder nicht. Plötzlich ist man im falschen Heim. Die Mög-\n\nlichkeit oder eben die Nicht-Möglichkeit der assistierten Sterbehilfe in einem Heim sollte nicht zum \n\nEntscheid führen, wohin jemand geht, sondern ob die Angehörigen zugegen sind, ob man den Le-\n\nbensmittelpunkt immer schon dort hatte oder nicht. Die assistierte Sterbehilfe ist zudem an vielen \n\nOrten noch ein Tabuthema, so dass wir in jenen Heimen, wo das nicht möglich ist, gar nicht wissen, \n\nob deswegen entsprechende Wünsche gar nicht geäussert werden. Auch braucht es nach wie vor im-\n\nmer noch Mut der Heimleitungen oder Pflegedienstleitungen, um eine sogenannt bewährte Haltung \n\neventuell doch zu hinterfragen und zu ändern. Es ist also an uns als Gesetzgeber, die Emotionalität \n\ndieser Entscheidung und die mögliche schwierige Exposition dieser Leute abzufangen, indem wir \n\neine nüchterne und klare Regelung zu diesem sehr schwierigen Thema vorgeben. Es ist mir bewusst, \n\ndass es sich um wenige Fälle handeln wird. Ich persönlich hatte in meiner 20-jährigen Hausarzter-\n\nfahrung etwa genauso viele Fälle, wie ich an einer Hand abzählen kann. Aber die Tendenz ist stei-\n\ngend. Von einer Durchgangsstation sind wir weit weg, das entspricht nicht meiner Erfahrung. In der \n\nMedizin versuchen wir immer alles Leid anzugehen, sei es noch so selten. Normalerweise sind bei \n\nseltenen Krankheiten die Mittel sehr teuer, da es nur kleine Fallzahlen gibt. In diesem speziellen \n\nThema ist das Mittel, um das seltene aber reelle Leid verhindern zu können, sehr einfach, nicht son-\n\nderlich teuer und absolut nebenwirkungsarm. Wir als Parlamentarier müssen lediglich unsere Auf-\n\ngabe machen, die vorliegende Motion als erheblich erklären, dann muss das Departement des Innern \n\nwiederum seine Arbeit machen, dies umsetzen und sonst nichts. So einfach können wir sonst in der \n\nMedizin so ein komplexes, schwieriges Thema nie angehen. Ich bitte Sie somit, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen, die Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Positio-\n\nnierung zur assistierten Sterbehilfe ist unter ethischen Gesichtspunkten komplex und verlangt viel \n\nRespekt vor der anderen Meinung. Letztlich ist die Haltung sehr persönlich. Es gibt kein schwarz o-\n\nder weiss. Ich kann die Haltung des Regierungsrates, wie er sie in der Antwort anlegt, gut nachvoll-\n\nziehen. Sie ist wohl auch mehrheitsfähig. Insbesondere Alters- und Pflegeheime mit religiösem Hin-\n\ntergrund würden mit einer zwangsweisen Einführung vor den Kopf gestossen. Die Positionierung der \n\nInstitutionen gegenüber einem begleiteten Suizid wird im heimeigenen Palliativ-Care-Konzept trans-\n\nparent gemacht und ist den Bewohnern beim Heimeintritt bekannt. Damit, so sagt der Regierungs-\n\nrat, sei das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende der Heimbewohner ausreichend berück-\n\nsichtigt. Dem steht allerdings die Empfehlung des Branchenverbands CURAVIVA Schwyz entgegen. \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1517 - \n\nDemnach soll Heimbewohnern, die den assistierten Suizid wünschen und über keinen anderen Le-\n\nbensort verfügen als eben jene Institutionen, worin sie sich befinden, die Möglichkeit gegeben wer-\n\nden, den Akt auch an diesem Ort durchführen zu können. Dies aus der Überlegung heraus, dass \n\nman die assistierte Sterbehilfe in einem vertrauten Umfeld soll in Anspruch nehmen können. Erfah-\n\nrungsgemäss ist der Wechsel in ein Alters- und Pflegeheim am Lebensende eine sehr schwierige \n\nEntscheidung. Es ist in der Tat möglich, dass sich die Einstellung zur assistierten Sterbehilfe unter \n\nbestimmten Einflüssen nach dem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim ändert. In diesem Fall müss-\n\nten die betreffenden Personen das Alters- und Pflegeheim am Schluss wechseln. Denkbar ist eben-\n\nfalls, dass jemand, der assistierte Sterbehilfe beim Eintritt ins Alters- und Pflegeheim als Option er-\n\nachtet, unter Umständen nicht ins Alters- und Pflegeheim an seinem Wohnort gehen kann, weil \n\ndiese Option dort nicht angeboten wird. In der schwierigen Abwägung komme ich deshalb zum \n\nSchluss, dass die Motion nicht der einzige richtige Weg ist, aber eben doch der bessere. Ich bin \n\nüberzeugt, dass sich auch für Alters- und Pflegeheime mit religiösem Hintergrund gangbare Wege \n\nfinden lassen, um assistierte Sterbehilfe nach klaren Regeln – nur darum kann es gehen – zu ermög-\n\nlichen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen. \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Altersheime können selber \n\nbestimmen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die vorliegende Motion. Es sei ein indi-\n\nviduelles Thema und nicht für alle mit ihrem Glauben und ihren Wertvorstellungen vereinbar, hat KR \n\nIrene Huwyler Gwerder gesagt. Und wer gegen Sterbehilfe ist, soll auch Platz haben, hat ein anderer \n\nKollege argumentiert. Die Heime, die Gemeinden sollen selber bestimmen, was in ihrem Heim mög-\n\nlich ist und was nicht. Selber zu bestimmen, darum geht es heute tatsächlich. Wir haben diesen Vor-\n\nstoss eingereicht, weil wir wollen, dass jeder Schwyzer und jede Schwyzerin am Lebensende selber \n\nüber das eigene Leben verfügen kann. Jetzt bin ich schon ein bisschen überrascht, dass man das \n\nArgument der Selbstbestimmung so krass verkehren kann. Wenn eine Heimleitung darüber entschei-\n\ndet, ob Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Heim am Schluss ihres Lebens passive Sterbehilfe \n\nin Anspruch nehmen können oder nicht, dann entscheidet sie zwar, sie entscheidet aber nie für sich \n\nselber. Sie entscheidet immer über das Leben von anderen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\nwie stark kann man beim Eintritt ins Altersheim wirklich frei entscheiden, in welches Altersheim \n\nman geht? Ob man in eines geht, welches dies zulässt oder nicht. Wir sind hier nicht in einer Stadt, \n\nwo man einfach 500 Meter weiter das nächste Altersheim hat, wenn einem das eine nicht passt. Wir \n\nhaben im Kanton Schwyz ungefähr ein Heim pro Ortschaft – wenn überhaupt, in ganz vielen Ort-\n\nschaften haben wir auch keines. Wenn wir wollen, dass die Schwyzerinnen und Schwyzer am Ende \n\nihres Lebens selber über ihr eigenes Leben entscheiden, ihr individueller Glaube entscheidend ist, \n\nihre Wertvorstellungen entscheidend sind und nicht der Glaube oder die Wertvorstellungen von je-\n\nmand anderem, von einer Heimleitung, die über sie verfügt, die nicht selber betroffen ist. Wenn wir \n\nwollen, dass wirklich alle Platz haben in einem Altersheim, dort, wo sie sind, und dort dann für sich \n\nselber entscheiden können, dann muss man dieser Motion zustimmen. Der Kantonsrat entscheidet \n\nheute, aber auch der Kantonsrat entscheidet nicht für sich selber. Wir entscheiden über das Leben \n\nvon anderen. Dabei haben wir Verantwortung. Wir müssen heute darüber entscheiden, ob jede und \n\njeder Einzelne selber über das eigene Leben verfügen kann oder ob wir wollen, dass es weiterhin \n\nmöglich ist, dass man am Ende seines Lebens bevormundet wird. Ich bitte Sie im Namen der \n\nSelbstbestimmung und der Autonomie jeder einzelnen Schwyzerin und jedes einzelnen Schwyzers, \n\ndiesem Vorstoss zuzustimmen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt muss ich doch \n\nauch noch schnell etwas sagen. Wir sprechen immer davon, dass wir als Kantonsrat darüber spre-\n\nchen können, ob die Leute selbstbestimmt aus dem Leben scheiden können oder nicht. Ich persön-\n\nlich bin ein bekennendes und überzeugtes Exit-Mitglied. Ich habe kein Problem mit diesem Thema. \n\nJede Person kann am Lebensende selber entscheiden – in der Schweiz ist das so, sonst nicht überall \n\nauf der Welt, wir haben ein sehr liberales Gesetz –, ob sie freiwillig aus dem Leben scheiden will o-\n\nder nicht. Genauso kann ich doch nicht von meinem Gegenüber verlangen, dass es mir dabei helfen \n\nmuss. Es ist wirklich auch eine ethische Frage. Wenn wir davon reden, dass man das Heim wechseln \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1518 - \n\nmuss und weiss nicht was, dann gehen wir nicht für drei Monate einmal an einen Ort hin, bis wir \n\nuns entschieden haben. Das ist auch wieder eine persönliche Entscheidung. Dann sage ich gut, \n\ndann vollziehe ich das halt an einem anderen Ort, wenn ich mich nicht schon vorher damit ausei-\n\nnandergesetzt habe. Das ist doch genau gleich viel Wert, mein Gegenüber quasi dazu zu verknurren, \n\ndass es mir zu helfen hat, mich umzubringen. Von daher müssen wir das hier nicht entscheiden. Je-\n\nder darf gehen, aber er muss sich überlegen, wie er es machen will, und soll es dann auch so ma-\n\nchen. Deshalb bin ich nicht dafür, dass wir die Motion erheblich erklären. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich glaube, die Diskussion zeigt, wie schwierig der Umgang mit dieser Thematik ist. Eigentlich \n\nwäre es eine Sache des Bundes, aber die breiten Diskussionen und Stellungnahmen zeigen, dass es \n\nnicht ganz so einfach ist. Dass nun der Kanton Schwyz, wie von KR Paul Schnüriger ausgeführt, hier \n\neine Bestimmung erlassen soll, sehe ich auch nicht. Das ist echte Freiheit. Zum Votum von Seiten \n\nder SP-Fraktion bzw. von KR Elias Studer: Er hat von Freiheit und Selbstbestimmung gesprochen. \n\nWir hatten jetzt zweieinhalb Jahre eine Zeit, in der wir das auch nicht konnten. Ich spreche hier \n\nCorona an. Ich wäre froh gewesen, wenn Ihre Fraktion in dieser Zeit zu Freiheit bzw. Selbstbestim-\n\nmung entsprechend Stellung bezogen hätte. Es hat sehr viele Fälle gegeben, in denen Personen al-\n\nleine sterben mussten und nicht ihre Freiheit und Selbststimmung geltend machen konnten. Seien \n\nSie vorsichtig mit diesen Begriffen. Sie müssen es durchziehen und nicht hier im Einzelfall erwäh-\n\nnen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Ganz kurz zum Votum KR Paul Schnüriger: Es geht nicht ums Helfen, son-\n\ndern einfach nur ums Ermöglichen. Das ist ein Unterschied. Es ist einfach eine institutionelle Er-\n\nmöglichung, nicht mehr und nicht weniger. Der Vergleich mit Corona ist vielleicht ein bisschen kom-\n\nplex, deshalb würde ich ihn weglassen. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Ich habe jetzt von diesem Arzt gehört, so zu sterben, sei \n\nnebenwirkungsarm. Das klingt ja so verlockend, so schön. Jetzt winkt er natürlich schon ab, so habe \n\ner es nicht gesagt. Er hat es natürlich noch ein bisschen intelligenter gesagt. Aber ich sage es so, \n\ndass jeder es deutsch und deutlich verstehen kann: Nebenwirkungsarm. Gleichzeitig habe ich von \n\neinem Mann gehört, es gebe dann in den Altersheimen wieder Platz. Also mit der Zeit gibt es eine \n\nNötigung unserer alten Leute. Man will diese psychologisch so weit bringen, dass sie sagen: Ich bin, \n\nglaube ich, fehl am Platz, ich trete jetzt aus diesem Leben aus. So kann es nicht weitergehen. Mit \n\nein bisschen Vernunft müssen wir diese Motion ablehnen. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort RR Damian Meier. \n\n \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Thema assistierte Sterbehilfe \n\nführt regelmässig zu intensiven und auch zu emotionalen Diskussionen. Wir erleben das in dieser \n\nDebatte hier und das ist im Grundsatz auch richtig. Die Fallzahlen nehmen schweizweit zu. Die The-\n\nmatik mutet eigentlich auf den ersten Blick recht einfach an, denn die Freiheitsrechte gebieten, \n\ndass jede Person ihre Entscheidungen grundsätzlich selber treffen kann. Dazu gehört in letzter Kon-\n\nsequenz auch der Entscheid, sein eigenes Leben beenden zu wollen. In der Praxis stellen sich dem \n\nStaat, insbesondere auch der Strafverfolgungsbehörde – ich weiss, wovon ich spreche, ich war 14.5 \n\nJahre Mitglied einer Strafverfolgungsbehörde –, regelmässig Fragen, die nicht ganz so einfach zu be-\n\nantworten sind. So ist nicht immer ganz klar, ob der geäusserte freie Wille auch dem tatsächlichen \n\nfreien Willen entspricht. Wir müssen aufpassen, dass insbesondere ältere Personen nicht an den \n\nRand der Gesellschaft gedrängt werden und dazu gedrängt werden, von Sterbehilfe Gebrauch ma-\n\nchen zu müssen. Das ist aber nicht das eigentliche Kernthema der Motion. Die Motion M 5/23 von \n\nKR Martin Raña und Mitunterzeichnern verlangt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine ge-\n\nsetzliche Grundlage vorzulegen habe, um die Alters- und Pflegeheime, die mit öffentlichen Mitteln \n\nunterstützt werden, zu verpflichten, den Bewohnern die assistierte Sterbehilfe in ihren Einrichtungen \n\nzugänglich zu machen. Der Regierungsrat – das wurde schon erwähnt – hat sich bereits anlässlich \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1519 - \n\nder Beantwortung der Interpellation I 7/22 zum Thema assistierte Sterbehilfe in Alters- und Pflege-\n\nheimen geäussert. Damals haben wir festgehalten, dass die Bewohner im Zeitpunkt der Aufnahme \n\ndarüber informiert werden, ob assistierte Sterbehilfe in den Räumen der gewählten Institution mög-\n\nlich ist oder nicht. Konkret schreiben die Qualitätsrichtlinien von Qualivista vor, dass in den Aufent-\n\nhaltsverträgen mit den eintretenden Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern die Regelung in der \n\nInstitution betreffend Beihilfe zur Selbsttötung festgehalten sein müsse. Mit anderen Worten: Jede \n\nBewohnerin und jeder Bewohner weiss vor dem eigentlichen Eintritt, ob in dieser von ihm oder von \n\nihr gewählten Institution assistierte Sterbehilfe in deren Räumen akzeptiert wird oder nicht. Somit \n\nhat jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner die Wahl, ob er oder sie in das Heim eintreten will. Das \n\nheisst, die Wahlfreiheit ist gewährleistet. Die Regierung lehnt die vorliegende Motion M 5/23 ab. \n\nGanz bewusst fokussieren wir uns bei unserer Argumentation eher auf formelle Argumente und nicht \n\nauf die emotionalen, allenfalls auch mit einer ethischen Einstellung verbundenen Argumente. Es gilt \n\nder Grundsatz der Subsidiarität. Ein wichtiger Grundsatz, der unser Land auch stark gemacht hat. Es \n\nist ein wesentlicher Pfeiler unseres Staatsgefüges. Die Aufgaben sind derjenigen Gebietskörperschaft \n\nzuzuweisen, die eine effiziente Erfüllung mit dem grössten Mehrwert für den Bürger gewährleistet. \n\nDie übergeordnete Gebietskörperschaft soll eine Aufgabe nur dann übernehmen, wenn diese die \n\nKraft der untergeordneten Gebietskörperschaft übersteigt oder es einer einheitlichen Regelung be-\n\ndarf. Die Aufgabenerfüllung ist so nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und das ist richtig so. Zu-\n\nsammengefasst heisst das aus Sicht des Regierungsrates: Die Wahlfreiheit ist beim Eintritt in die In-\n\nstitution gewährleistet. Es besteht keine Veranlassung, weshalb der Kanton als übergeordnete Ge-\n\nbietseinheit hier den Gemeinden oder Heimen reinreden soll. Es besteht zudem auch kein Bedarf an \n\neiner einheitlichen Regelung. Der Verband CURAVIVA Schwyz übrigens – nicht Schweiz, Schwyz, \n\nvon unserem Kanton – schliesst sich unserer Argumentation an und will keine einheitliche Regelung \n\nauf Kantonsebene. Auch die Betroffenen sehen den Handlungsbedarf nicht. Aus den dargelegten \n\nGründen bittet Sie der Regierungsrat, die Motion M 5/23 für nicht erheblich zu erklären. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 5/23: Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermöglichen \n\nwird mit 21 zu 68 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Interpellation I 31/22: Wie setzt der Kanton Schwyz die neue Einbürgerungsrechtsprechung \n\num? (RRB Nr. 242/2023) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Regierungsrat \n\ndas Urteil des Verwaltungsgerichts so akzeptiert und bereits in mehreren anderen Fällen umgesetzt \n\nhat. Es gäbe aber noch weiteren Handlungsbedarf. Die Schwyzer Bürgerrechtsverordnung wider-\n\nspricht momentan übergeordnetem Recht. Dass der Regierungsrat jetzt bereit ist, seine Verordnung \n\nin gewissen Fällen nicht anzuwenden, ist deshalb richtig, weil sie übergeordnetem Recht wider-\n\nspricht. Unsere Rechtsordnung sollte aber aus sich heraus, aus dem Text des Gesetzes und der Ver-\n\nordnung, verständlich sein, ohne dass man wissen muss, dass es zu gewissen Bestimmungen noch \n\nUrteile gibt, die diesen Bestimmungen widersprechen. Wir fordern darum den Regierungsrat auf, die \n\nVerordnung entsprechend zu korrigieren. Um das dem Regierungsrat ein bisschen einfacher zu ma-\n\nchen, will ich mit dem vorliegenden Fall, der das Ganze ausgelöst hat, noch ein wenig Verständnis \n\nschaffen. Bei diesem Verwaltungsgerichtsurteil geht es um folgenden Fall: Ein perfekt integrierter \n\nBürgerrechtsbewerber hatte auf dem Rückweg einer Wanderung – angepasster kann man ja fast \n\nnicht mehr sein, wenn man sogar bei seinen Hobbys Schweizer Hobbys übernimmt – am Steuer Se-\n\nkundenschlaf und ist in einen Pfosten gefahren. Gemäss der Schwyzer Bürgerrechtsverordnung sollte \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1520 - \n\nman für den Sekundenschlaf am Steuer für fünf Jahre von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. \n\nWer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Mir haben schon Personen aus der SVP-Fraktion gesagt, \n\ndass sie es nicht schlimm finden, wenn man mit ein paar Gläsern Alkohol intus Auto fährt. Ich \n\nmusste auf dem Heimweg nach einer SVP-Versammlung, als mich jemand mitgenommen hat – Sie \n\ndürfen mich übrigens sehr gerne wieder an eine Versammlung von Ihnen einladen, ich komme im-\n\nmer sehr gerne –, darauf bestehen, dass ich diejenige Person bin, die Auto fährt, weil es mir nicht \n\ngeheuer war, mit dieser Person ins Auto zu steigen, da ich gesehen habe, was sie vorher alles getrun-\n\nken hat. Ganz ehrlich, ich bin selber auch schon zu müde Auto gefahren und habe im Nachhinein \n\ngedacht, wie dumm war das eigentlich? Aber wer von uns war noch nie so dumm? Stellen Sie sich \n\nvor, wir würden allen Schwyzerinnen und Schwyzern, die schon einmal wegen eines Strassenver-\n\nkehrsdelikts verurteilt und mit mehr als einer Busse bestraft wurden, den Schweizer Pass wegneh-\n\nmen. Wie viele Personen aus Ihrem persönlichen Umfeld würden ausgebürgert werden? Wie viele \n\nPersonen aus diesem Rat müssten Ihren Sitz räumen? Wir messen mit unterschiedlichen Ellen und \n\nwir bestrafen unterschiedlich hart. Wenn wir uns das vergegenwärtigen, dann frage ich mich schon, \n\nweshalb der Regierungsrat so viel Mühe damit bekundet, seine Verordnung anzupassen. Wir wären \n\ndem Regierungsrat sehr dankbar, wenn er seine Verordnung so anpasst, dass eingebürgert wird, wer \n\nintegriert ist, und nicht Personen, die seit Jahren ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und \n\nperfekt integriert sind, mit solchen willkürlichen Kriterien von der demokratischen Mitsprache ausge-\n\nschlossen werden. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich muss mich doch auch zu Wort melden. \n\nIch wurde persönlich zitiert. KR Elias Studer, Sie waren an der Parteiversammlung im Ybrig und \n\nhielten ein Referat. Sie wohnen in der gleichen Gemeinde wie ich. Sie sind aber nicht mit mir nach \n\nHause gefahren. Also in diesem Fall habe ich an der Sitzung auch nicht zu viel getrunken. Ich will \n\nmich einfach wehren. Wir in der SVP gehen solide in die Sitzungen und gehen auch solide nach \n\nHause. Damit das klargestellt ist. Danke vielmals \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich wäre froh, wenn Sie bei den Geschäften bleiben und andere Themen bi-\n\nlateral bei einem Bier oder Glas Wein oder auch einem Mineral oder Glas Milch klären. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 33/22: Wie werden die Spielgruppen im Kanton Schwyz unterstützt?  \n\n(RRB Nr. 292/2023) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was Hänschen \n\nnicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Als Lehrerin bin ich beruflich bedingt nicht ganz einverstanden \n\nmit diesem alten Sprichwort. Aber es ist schon so, dass man in jungen Jahren schneller und einfa-\n\ncher lernt. Das können wahrscheinlich alle oder die meisten hier drin aus eigener Erfahrung bestäti-\n\ngen. Wir von der SP-Fraktion bedanken uns für die Beantwortung unserer Interpellation. Es freut uns \n\nsehr, dass die Regierung den Wert und den Nutzen der frühkindlichen Förderung sieht und unter-\n\nstützt – zumindest theoretisch. Damit hat sich es aber leider, praktisch wäre noch einiges mehr mög-\n\nlich. Gerade im Rahmen des neuen Kinderbetreuungsgesetzes ist es sinnvoll, die frühe Kindheit in \n\ndie Angebote miteinzubeziehen. Es fehlt leider noch ein Konzept für die frühe Kindheit und somit \n\nfür die Spielgruppen. Einige andere Kantone kennen das bereits. Bspw. wäre mit der Einführung des \n\nQualitätslabels des schweizerischen Spielgruppenleiterinnenverbands SSLV sichergestellt, dass Kin-\n\nder auch im Frühbereich optimal gefördert und auf das weitere Leben vorbereitet werden. Nicht nur \n\ndie zukünftigen Lehrpersonen würden es Ihnen danken. Der Nutzen zahlt sich für die ganze Gesell-\n\nschaft aus. So erwerben Kinder im Spiel mit Gleichaltrigen nebst der Sprache weitere wichtige sozi-\n\nale und andere Kompetenzen. Mögliche Auffälligkeiten könnten durch kompetente und ausgebildete \n\nSpielgruppenleiterinnen in einer frühen Phase erkannt und deshalb auch früher angegangen werden. \n\nDies würde uns in der Volksschule und später auf den Sozialämtern auch finanziell Vorteile bringen. \n\nDiesen Return on Investment belegen übrigens auch mehrere Studien. Ein weiterer wichtiger Punkt \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1521 - \n\nist der Kinderschutz. Momentan darf jede Person in irgendeinem Raum eine Spielgruppe eröffnen. \n\nEine Kombination aus Melde- und Aufsichtspflicht, besser aber eine Bewilligungspflicht, wäre da-\n\nrum aus unserer Sicht notwendig. Werden die Spielgruppen in Zukunft stärker unterstützt und die \n\nBedeutung der frühen Förderung durch eine entsprechende Gesetzesvorlage bekräftigt, ist das ein \n\ngrosser Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit und wichtig für ein gesundes Aufwachsen aller \n\nKinder. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 1/23: Soll es in Zukunft kantonale Notschlafstellen geben?  \n\n(RRB Nr. 293/2023) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Interpellanten bedan-\n\nken uns für die Beantwortung unserer Fragen. Auch im Kanton Schwyz gibt es obdachlose Men-\n\nschen. Die meisten finden temporär Unterschlupf bei Bekannten, bis sie wieder ein Dach über dem \n\nKopf finden. Es gibt auch Personen, die eher randständig, teilweise suchtmittelabhängig und/oder \n\npsychisch krank sind. Diese Menschen brauchen eine professionell geführte Notschlafstelle. Hier \n\nmüssen die zuständigen Behörden Notschlafstellen organisieren und unterhalten, das wären die Ge-\n\nmeinden, die auf regionaler Ebene zusammenarbeiten könnten. Der Regierungsrat als Aufsichtsbe-\n\nhörde im Bereich der Sozialhilfe erachtet die Schaffung von gemeinsamen regionalen Notschlafstel-\n\nlen notwendig und zweckmässig. Trotzdem bestehen keine regionalen Notschlafstellen im Kanton \n\nSchwyz. In der Praxis werden gemeindeeigene Notwohnungen oder Zimmer, Hotelzimmer, Notzim-\n\nmer in Asylunterkünften oder ausserkantonale Notschlafstellen genutzt. Folgender Punkt kann für \n\neine Gemeinde heikel werden, ich zitiere aus der Notfallhilfe: Gerät eine Person ausserhalb ihres \n\nWohn- oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes in der Schweiz in eine Notlage, muss ihr am aktuellen \n\nAufenthaltsort die notwendige Hilfe gewährt werden. Die Nothilfe umfasst insbesondere die nötige \n\nmedizinische Versorgung bis zur Wiederherstellung der Transportfähigkeit und die notwendigen Mit-\n\ntel zur Heimreise (Ende Zitat). So eine medizinische Versorgung kann ziemlich ins Geld gehen. Und \n\nwenn diese Person kein Zuhause hat, wohin soll sie dann transportiert werden? Sie sehen, eine kan-\n\ntonale Lösung wäre hier angezeigt: Je eine Notschlafstelle im inneren und im äusseren Kantonsteil, \n\nprofessionell geführt. Wir prüfen weitere Schritte. Danke. \n\n \n\n \n\n10. Postulat P 17/22: Stelleninserate der kantonalen Verwaltung gehören auch in die Lokal-\n\npresse (RRB Nr. 305/2023) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kanton schreibt nur einen \n\nBruchteil seiner vakanten Stellen in den lokalen Printmedien aus. Stattdessen werden die Stellenin-\n\nserate durch eine ausserkantonale Firma sowohl online wie auch in den Printmedien publiziert. Den \n\nPostulanten ist dies ein Dorn im Auge. Sie möchten, dass die Stelleninserate auch in den kantona-\n\nlen Printmedien ersichtlich sind. Zur Postulatsantwort: Es wird vorgerechnet, dass die zwölf kleinen \n\nStelleninserate in den Schwyzer Zeitungen, die im letzten Jahr geschaltet wurden, total Kosten von \n\nFr. 25 600.-- verursacht hätten. Wir Postulanten fragen uns, wie die Verwaltung auf diese Zahlen \n\nkommt. Folgende Zahlen basieren auf einem Inserat des letzten Jahres, das in allen Schwyzer Zei-\n\ntungen erschienen ist, also im Innerschweizer Pool: Bote der Urschweiz, Rigi-Post, Freier Schwyzer, \n\nEinsiedler Anzeiger plus March-Anzeiger und Höfner Volksblatt: Das ergibt ein Total von Fr. 912.-- \n\npro Inserat und nicht, wie die Regierung begründet, Fr. 2100.--. Hier auch noch der Hinweis, dass \n\nder Kanton günstiger käme und keine Zuschläge hätte, wenn er die Anzeigen direkt bei einem \n\nSchwyzer Verlag und nicht über eine auswärtige Agentur buchen würde. Ein zusätzlicher Hinweis an \n\ndie Verwaltung: Es würde nämlich noch Rabatt geben. Ein weiteres Beispiel: Andere Kantone schrei-\n\nben ihre Stellen in Sammelanzeigen aus und kommen so um einiges günstiger, als wenn jede Stelle \n\neinzeln ausgeschrieben würde. Die 244 offenen Stellen im Jahr 2022 hätten den Kanton Schwyz in \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1522 - \n\n20 Sammelanzeigen total Fr. 128 000.-- gekostet. Das ist sehr weit weg von der von der Regierung \n\ngenannten Zahl von Fr. 550 000.--, auch hier nicht ganz die gleichen Zahlen wie diejenigen der Re-\n\ngierung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zahlen sind nur das eine. Seit einigen Jahren stelle \n\nich fest, dass der Kantonsrat zunehmend das Heft aus der Hand gibt. Klar ist es nicht zulässig, dass \n\nüber jede einzelne neu zu besetzende Stelle im Parlament entschieden wird. Allerdings sollten wir \n\nParlamentarier und letztlich ebenfalls die Bevölkerung doch auch Informationen über die Entwick-\n\nlung der kantonalen Verwaltung erhalten. Dafür sind Stelleninserate ein wichtiges Instrument. Wir \n\nkritisieren die immer grösser werdende Verwaltung, merken aber nicht, auch wegen den Online-Stel-\n\nlenausschreibungen, wie rasant die Verwaltung wirklich wächst. Ich bin überzeugt, dass in Zeiten \n\nvon Fachkräftemangel und in Zeiten, in denen – wir haben es heute bereits gehört – Baby-Boomer in \n\nPension gehen, der Kanton zukünftig mehr aufwenden muss als nur einen Betrag, um Stellen beset-\n\nzen zu können. Andere Kantone tun bereits heute etwas, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu posi-\n\ntionieren. Die Schwyzer Regierung verzichtet hingegen auf die Nutzung dieses quasi vor der Haus-\n\ntüre liegenden Potentials. Zu erwähnen wäre bezüglich Finanzen auch noch, dass sich problemlos \n\nnoch einige Batzen einsparen lassen würden, wenn die Stellenausschreibungen nicht über eine aus-\n\nwärtige Agentur erfolgen würden, sondern über ein Schwyzer Unternehmen, das quasi beim Rathaus \n\nüber die Strasse erreichbar wäre. Wir erwarten von der Lokalpresse, dass sie von Parteiversammlun-\n\ngen, Politikanlässen und aus dem Kantonsrat, wie wir es heute haben, ja auch über das allgemeine \n\npolitische Geschehen ausführlich und immer aktuell berichtet, wenn möglich noch mit einem vor Ort \n\nanwesenden Journalisten, sind aber nicht bereit, den lokalen Medien etwas dafür zu geben. Die Zah-\n\nlen in der Postulatsantwort basieren auf falschem Material. Die Postulatsantwort ist etwas gar ein-\n\nfach geschrieben. Ich hätte erwartet, dass mit den Verlegern das Gespräch gesucht worden wäre und \n\nüber allfällige Inserate hätte verhandelt werden können. Ich meine, das eine tun und das andere \n\nnicht lassen. Aus all diesen Gründen danke ich für die Unterstützung dieses Postulates. \n\n \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Postulanten fordern eine \n\nZwangsveröffentlichung von Stelleinseraten in den lokalen Printmedien und verfehlen mit dieser For-\n\nderung die Flughöhe dieses Rates völlig. Es ist doch nicht unsere Aufgabe als Kantonsrat, der Ver-\n\nwaltung vorzuschreiben, in welchen Zeitungen oder auf welchen Plattformen bzw. Portalen sie das \n\nbenötigte Personal rekrutieren sollen. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Finden wir also \n\nbitte wieder zurück zur richtigen Flughöhe. Wir geben im Personalgesetz den Grundsatz vor: Offene \n\nStellen werden zur Bewerbung öffentlich ausgeschrieben. Dieser Grundsatz gilt und wird auch einge-\n\nhalten. Es geht nicht primär um Kosten oder Kostenersparnis. Es geht um die notwendige Flexibilität \n\nbei der Rekrutierung von neuen Angestellten. Es gibt Jobs, die sollten in den Lokalzeitungen ausge-\n\nschrieben werde, es gibt aber auch Jobs, die auf Online-Plattformen eine bessere Trefferquote erwir-\n\nken, um die bestmögliche Wahl von unseren neuen Kantonsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen zu \n\nerzielen. Lassen wir die Personalverantwortlichen in der Verwaltung entscheiden, auf welchen Wegen \n\nsie das entsprechende Personal finden. Dazu sind sie ausgebildet und eingestellt worden. Ob per \n\nStelleninserat oder digital wissen wir nicht. Sie werden ja auch an den Rekrutierungserfolgen gemes-\n\nsen und haben ein Eigeninteresse daran, die besten Leute zu finden. Hüten wir uns also hier vor ei-\n\nner Überregulierung und lehnen das Postulat ab. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats. Wir selber werden aber gerne die Lokalzeitungen direkt unterstützen \n\nund zwar mit unseren überzeugenden Argumenten auf den Inseraten bei den bevorstehenden Wah-\n\nlen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Mit dem hier disku-\n\ntierten Postulat fordern zwei SVP-Vertreter, dass der Kanton für das Akquirieren von geeignetem Per-\n\nsonal nicht nur auf die heute genutzten Kanäle – das sind meistens Online-Plattformen –, sondern \n\nauch konsequent auf Stelleninserate in der Lokalpresse setzen soll. Diese Forderung ist sicher mit \n\neinem gewissen Nutzen aber auch mit Kosten verbunden, die es abzuwägen gilt. Unbestrittenermas-\n\nsen wird man mit Stelleninseraten in der Lokalpresse auch Personen erreichen können, die momen-\n\ntan nicht aktiv auf Stellensuche sind, aber sehr interessant für den Kanton sein und mit Glück ge-\n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1523 - \n\nwonnen werden könnten. Zudem erhöht man damit die Chancen, Personen mit wertvollem Lokalbe-\n\nzug für Stellen gewinnen zu können. Mit Stelleninseraten erreicht der Kanton – ich glaube, das hat \n\nKR Roman Bürgi vorhin erwähnt – auch eine positiv zu bewertende generelle Präsenz als lokaler Ar-\n\nbeitgeber, was so läuft beim Kanton. Dazu kommt unbestritten auch die Rolle der Zeitungen in un-\n\nserer Gesellschaft, die man vielleicht irgendwie honorieren will. Es dürfte aber sehr umstritten sein, \n\nob man dies mit einem erhöhten Engagement bei Stelleninseraten erreichen will. Ehrlicher wäre eine \n\ndirekte, zielgerichtete Medienförderung, die noch umstrittener wäre. Es fragt sich also, ob man mit \n\nStelleninseraten der Branche wirklich einen Gefallen tut, damit diese den Strukturwandel, der in der \n\nMedienlandschaft einfach stattfindet, gestärkt überstehen kann. Hauptziel der Personalrekrutie-\n\nrungsmassnahmen sind nach wie vor nicht die vorgenannten Punkte, sondern man will die offenen \n\nStellen mit den am besten geeigneten Leuten besetzen können. Wenn es passt mit Einheimischen, \n\nansonsten mit Leuten, die dann hoffentlich in den Kanton Schwyz ziehen und diesen kennen und \n\nlieben lernen. Zur optimalen Unterstützung des Ziels haben sich Online-Portale etabliert. Arbeitsu-\n\nchende werden sich zuallererst auf solche Kanäle konzentrieren und kaum die Zeitungen regelmäs-\n\nsig auf allenfalls passende Inserate durchforsten. Kein Wunder kann heute das HR unserer kantona-\n\nlen Verwaltung via solche Portale aber auch via Social-Media-Kanäle, Werbekampagnen im öffentli-\n\nchen Raum, aber auch mit gezielten Zeitungsinseraten, die Sinn machen, die meisten Stellen beset-\n\nzen. Es besteht also zur Aufgabenerfüllung kein echter Bedarf. Das ist, glaube ich, hier das Haupt-\n\nproblem. Dem moderaten Mehrnutzen sind aber nicht unerhebliche Kosten gegenüberzustellen. Die \n\nwerden in der regierungsrätlichen Antwort mit Fr. 250 000.-- bis Fr. 500 000.-- klar überschätzt. \n\nDieser Ansicht sind auch wir, da man gegenüber Einzelinseraten in einzelnen Zeitung mit Kombian-\n\ngeboten arbeiten sowie Sammelinserate schalten kann. Unter dem Strich müsste man aber nach wie \n\nvor mit Mehrkosten rechnen, die im Bereich von Fr. 100 000.-- bis Fr. 200 000.-- liegen. In einem \n\nKanton, wo jeder Franken – ob immer zurecht oder nicht – zwei- bis drei Mal umgedreht wird, ist \n\njede Ausgabe auf den erzielbaren Wert zu prüfen – dies ist aus unserer Sicht hier nicht unbedingt \n\ngegeben. Für eine Mehrheit der Mitte-Fraktion rechtfertigt der bescheidene Zusatznutzen die Zusatz-\n\nkosten nicht, weshalb diese Mehrheit das Postulat nicht für erheblich erklären wird. Die Wichtigkeit \n\nund der Stellenwert der Lokalpresse werden mit diesem Stimmverhalten aber von der ganzen Frak-\n\ntion in keiner Weise in Frage gestellt. Wir schätzen die Lokalpresse und hoffen, dass sie uns in der \n\nForm, wie sie heute besteht, erhalten bleibt. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aus Sicht der Grünlibera-\n\nlen soll die Einstellung von Mitarbeitenden in der kantonalen Verwaltung auf der Grundlage von Qua-\n\nlifikation, Kompetenz und Leistung erfolgen – unabhängig vom Wohnort und von ihrer regionalen \n\nVerbundenheit. Wir sind froh, haben wir im Kanton Schwyz noch unabhängige lokale Medien und \n\nbedanken uns für die Berichtigung der mitgelieferten Zahlen zu den Kosten. Finden wir jetzt im \n\nFachkräftemangel mehr Lehrer, mehr Polizistinnen, wenn wir die Stellen doppelt ausschreiben? \n\nBraucht es eine zusätzliche Regulierung, die das Ermessen des Regierungsrates bei den Stellenaus-\n\nschreibungen beschneidet, so wie es die SVP-Vertreter fordern, und ihn bevormundet? Wir finden \n\nNein. Wir lehnen das Postulat geschlossen ab. Danke. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben \n\ndie meisten Argumente bereits gehört, deshalb fasse ich mir kurz. Die SP-Fraktion ist gespalten. Die \n\neinen sehen einen Mehrwert darin, dass, wenn man es überall ausschreibt, verschiedene Zielgruppen \n\nerreicht werden. Aber eben, der Stellenmarkt ist heute grundsätzlich digital. Von wegen Zeitungen \n\nunterstützen: Ja, wenn man aber Medienförderung betreiben will, soll man diese auch so benennen. \n\nDie SP-Fraktion ist gespalten, ein Teil wird das Postulat unterstützen. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In den Sonn-\n\ntagsansprachen werden sie immer wieder hoch gelobt: Die Rede ist von der vierten Gewalt im Staat, \n\ndie der Politik auf die Finger schaut und so eine wichtige Kontrollfunktion in der Gesellschaft aus-\n\nübe. Die Medien – so wird man kaum müde zu betonen – seien für das Funktionieren unserer Demo-\n\nkratie von grosser Bedeutung. Besonders wichtig ist diese Rolle in einer kleineren Gemeinschaft wie \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1524 - \n\nbei uns im Kanton Schwyz, wo man sich kennt und wo es unabdingbar ist, dass kritische Fragen ge-\n\nstellt werden, mutig und unabhängig. Allerdings nützen die schönsten Sonntagspredigen nichts, \n\nwenn man unseren Lokalmedien nicht auch die Möglichkeit gibt, ihre Rolle wirklich spielen zu kön-\n\nnen. Dass die Medien und in einem besonderen Mass die Zeitungen in den letzten Jahren zuneh-\n\nmend unter Druck geraten sind, ist offensichtlich. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Verlagerung \n\nvon Inseraten in andere Kanäle, ein enormer Kostendruck und angesichts von immer neuen Medien \n\nein erbitterter Kampf um Aufmerksamkeit, um nur einige zu nennen. Ein nicht unwichtiger Teil zur \n\nschwierigen Situation der Zeitungen hat aber auch beigetragen, dass ihnen zunehmend wichtige In-\n\nformationen verloren gegangen sind, die man früher selbstverständlich in den Zeitungen gesucht hat. \n\nNeben einer guten Berichterstattung, mit der sich Zeitungen auszeichnen können, haben Inserate in \n\nverschiedenen Erscheinungsformen immer eine bedeutende Rolle in den Zeitungen gespielt. Sie \n\nsind ein zweites, elementar wichtiges Argument, weshalb eine Zeitung gelesen wird. So erfährt man, \n\nwer gestorben ist, man weiss, wo und wann wichtige Versammlungen oder Konzerte stattfinden und \n\nman kann auch nachschauen, welche Stellen in einer gewissen geografischen Nähe zu finden sind. \n\nIch habe selber mehr als zehn Jahre als Lokaljournalist gearbeitet und weiss deshalb, wie wichtig \n\nbspw. Todesanzeigen für die Zeitungen sind. Wenn diese nicht mehr in der Zeitung stehen, verlieren \n\nsie einen ganz grossen Wert. Als Organisator von Vereinsanlässen ist mir sehr wohl bewusst, dass ein \n\nInserat hilft, den Saal zu füllen. Jetzt bin ich auch nicht von gestern, ich hoffe es zumindest nicht, \n\nund mir ist durchaus bewusst, dass sich die Bedürfnisse und das Verhalten verändern. Auch mir ist \n\nklar, dass Online-Plattformen bei der Stellensuche immer wichtiger geworden sind. Sie bündeln jene \n\nAngebote, welche die Stellensuchenden benötigen. Dass die Verwaltung diese Instrumente heute bei \n\nder Stellensuche nutzt, ist nachvollziehbar und auch sinnvoll – nichts dagegen. Es geht mir auch \n\nnicht darum, das zu verbieten. Sie sollen das weiterhin tun können. Wenn man aber darauf verzich-\n\ntet, Stelleninserate auch in Schwyzer Lokalzeitungen zu publizieren, entzieht man ihnen ein ganz \n\nwichtiges Informationsangebot. Man schwächt sie aktiv, nicht einfach passiv, sondern aktiv, indem \n\nman ihnen etwas wegnimmt. Mit einer Normalauflage von rund 40 000 Exemplaren haben unsere \n\nfünf Schwyzer Lokalzeitungen nach wie vor eine starke und stabile Leserschaft. Anders als unsere \n\nRegierung setzen viele Unternehmen und KMU deshalb bewusst auf Lokal- und Regionalzeitungen. \n\nSie werben dort für ihre Produkte und suchen ihr Personal eben auch in diesen lokal und regionalen \n\nMedien. Wenn Sie heute in der Zeitung blättern, sehen Sie das. Sie tun dies, weil sie hier lokale Mit-\n\narbeiter finden, solche, die mit den Gegebenheiten im Kanton Schwyz vertraut sind. Ich bin über-\n\nzeugt, dass mehr solche Mitarbeiter unserer Verwaltung guttun. Dies in einer Zeit, in der man immer \n\nwieder alles unternimmt, um lange Pendelzeiten zu minimieren. Das Postulat alleine sichert nicht \n\ndas Überleben unserer Lokalzeitungen. Aber es ist ein sinnvoller Schritt, der ihnen eine wichtige In-\n\nformation für ihre Leserschaft zurückgibt. Die zusätzlichen Kosten sind minimal, in jedem Fall deut-\n\nlich tiefer, als uns von der Regierung vorgerechnet wurde. Das Geld ist gut investiert, nämlich hier \n\nbei uns und zugunsten unserer Schwyzer Wirtschaft. Ich bitte Sie, das Postulat erheblich zu erklä-\n\nren. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Flughöhe, nein, diese stimmt natür-\n\nlich nicht. Da haben Sie absolut Recht. Dass es ein Stuck weit Strukturerhalt ist, auch das kann ich \n\nnicht von der Hand weisen. Aber es ist in einem gewissen Eigeninteresse. Es wurde vorhin ausge-\n\nführt, wir sind doch darauf angewiesen, speziell die Bevölkerung, dass eine politische Meinungsbil-\n\ndung auch auf Niveau der Regionalzeitungen stattfindet – nah beim Bürger und nah bei uns. Es ist \n\nkeine Subventionierung ohne Gegenleistung, es gibt eine konkrete Gegenleistung. Man kann jetzt \n\ndarüber streiten, wie wirkungsvoll diese ist – absolut. Aber ich meine, es ist ja nachher auch im Han-\n\ndeln der Regierung begründet, wie stark sie dieses Instrument nutzen will oder nicht. Ich empfehle \n\nIhnen ebenfalls, das Postulat anzunehmen, damit etwas in diese Richtung geht, um unsere Regio-\n\nnalblätter respektive unser Volk nicht abzukoppeln von einer politischen Nahberichterstattung. \n\nMerci. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. KR Franz-Xaver Risi hat vieles \n\nrichtig gesagt in Bezug auf die Regionalität. Deshalb einfach eine kurze Replik zu KR Michael \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1525 - \n\nFedier: Es ist für mich schon unverständlich, er impliziert, dass es völlig irrelevant ist, woher unsere \n\nVerwaltungsangestellten kommen. Da bin ich absolut anderer Meinung. Ich glaube, das haben wir in \n\nder Vergangenheit gesehen, als es um Beziehungen in richterlichen Angelegenheiten ging, als es um \n\ndie Befolgung gewisser Ausstandspflichten ging. Oder bei Infrastrukturprojekten bin ich nicht ganz \n\nsicher, inwiefern ein Urner oder Luzerner über die Gegebenheiten bei uns in der March Bescheid \n\nweiss. Wir haben die gleiche Diskussion bereits zwischen der Inner- und Ausserschwyz. Noch ein \n\nweiteres Beispiel, der Finanzausgleich: Ich glaube, der Finanzausgleich hätte anders ausgesehen, \n\nwen dieser nicht ein Luzerner, der die halbe Zeit in Bern sass, gestaltet hätte. Deshalb bin ich kom-\n\nplett anderer Meinung. Ich glaube, diese Regionalität ist wichtig, auch wenn ich mir bewusst bin, \n\ndass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kandidat über die Regionalzeitung gefunden wird, doch eher \n\nlimitiert ist. Aber ich glaube, es zeigt auch, wir haben nach wie vor sehr viele Unternehmer, wenn \n\nman die Stellanzeigen durchgeht, die nach wie vor inserieren. Ich bin nicht ganz sicher, ich glaube \n\nnicht, dass es eine karikative Zuwendung zugunsten der Zeitung ist, sondern dass Bewerbende effek-\n\ntiv so gefunden werden. Ein Appell noch an die Regierung, es wurde bereits in Bezug auf die Kosten \n\nangesprochen: Ich glaube, es ist einem fairen politischen Diskurs einfach nicht dienlich, wenn man \n\ndie Kosten um den Faktor zwei bis drei überschätzt. Ich glaube, die Verleger haben einen relativ tie-\n\nfen Wert angegeben, vielleicht auch zu tief, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Ich werde dem \n\nPostulat auch vor dem Hintergrund zustimmen, dass die Regierung noch einmal die Chance hat, \n\ndem Parlament die effektiven Kosten fair darzulegen. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann \n\ngebe ich das Wort RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich sehe, soeben ist \n\ndie Zeit abgelaufen, solange die Session heute hätte dauern sollen. Deshalb versuche ich, mich rela-\n\ntiv kurz zu halten. Die Regierung, Sie haben es gelesen, empfiehlt natürlich, das Postulat nicht er-\n\nheblich zu erklären. Weshalb? Erstens, wenn Sie es erheblich erklären würden, was bekommen Sie \n\ndafür? Das Postulat fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, ob künftig Stellenausschreibungen der \n\nkantonalen Verwaltung auch wieder in den klassischen Printmedien erfolgen sollten. Es wird also ein \n\nBericht erwartet, in dem man erwogen wird, ob dies Sinn machen würde. Ich meine, ganz im Groben \n\nhaben wir Ihnen die ersten Erkenntnisse bereits dargelegt. Die Frage, wenn ich jetzt die Voten höre, \n\nwäre noch, unter welchem Aspekt wir den Bericht erstellen sollen? Nur aus dem operativen Aspekt \n\nheraus, ob uns das etwas bei der Stellensuche nützt, wenn wir über die Printmedien gehen? Oder \n\nsollen wir es auch unter dem Aspekt prüfen, was es für einen Einfluss auf die Medienförderung hat? \n\nIch bin froh, dass wenigstens von den Befürwortern des Postulats transparent offengelegt wird, dass \n\nes auch einen Aspekt hat, bei dem man sagt, es wäre einfach Medienförderung, um einer Branche \n\nein bisschen Geld zuzuhalten, die es sonst hart hat. Das ist auch ein Aspekt, der erwähnt wurde. \n\nWenn man in der Welt herumschaut, sieht man, dass der Anteil der Stelleninserate, auch anderer \n\nBranchen wie Autos, Dienstleistungen etc., in den Zeitungen in den letzten 20 Jahren extrem zu-\n\nrückgegangen ist. Man kann sich fragen, weshalb sind alle anderen der Meinung, sie finden so bes-\n\nser Leute? Und sind diejenigen, die noch Stelleninserate schalten, der Auffassung, dies sei der bes-\n\nsere Weg? Nein, je nach Stelle wird überlegt, was ist der beste Weg, den man beschreiten soll. Ich \n\nmeine, es hat schon immer spezialisierte Branchensuchportale – früher analog, jetzt elektronisch – \n\nfür gewisse Branchen wie Gastronomie oder andere gegeben. Es gibt Jobs, deren Suche wahrschein-\n\nlich in der Zeitung am besten aufgehoben ist, wo die Leute weniger internetaffin sind usw. Wir kön-\n\nnen lange darüber sprechen. Ich glaube auch nicht, dass der Anteil von lokal Wohnenden höher wer-\n\nden würde, wenn sie über die Presse gehen. Diejenigen, die lokal wohnen und aktiv Stellen suchen, \n\nhaben auch Internet. Sie schauen nicht einfach in der Zeitung und sagen, wir können nur dort aus-\n\ngeschriebene Stellen nehmen. Aber ich finde, dass Stelleninserate in der Zeitung wirklich dann sehr \n\ngut sind, wenn man etwas bewirbt und Leute ansprechen will, die vielleicht nicht bereits auf Stellen-\n\nsuche sind, aber angesprochen werden könnten, indem sie zur Auffassung gelangen, doch das wäre \n\nauch noch etwas für mich. Deshalb komme ich nun zu einem Beispiel, welches mir aus dem letzten \n\n\n\n \n\n24. Mai 2023 - 1526 - \n\nJahr noch relativ gut präsent ist, als wir Aspiranten gesucht haben, welche die Polizeischule besu-\n\nchen wollen. Man hat grosse farbige Inserate in der Zeitung mit der Idee publiziert, dass jemand \n\ndiese beachtet und denkt: Ah ja, das wäre vielleicht noch ein Beruf für mich, nach dem ich jetzt \n\nnicht aktiv gesucht habe, aber das wäre jetzt noch etwas. Zu den Zahlen, wie viel wir letztes Jahr für \n\nInserate bezahlt haben. Diese beinhalten auch die Ausgaben für die Polizisteninserate, diese haben \n\nalleine Fr. 20 000.-- gekostet. Wenn jemand diese Zahlen in Zweifel zieht, die wir da angegeben ha-\n\nben, was wir effektiv bezahlt haben, dann kann ich ihn beruhigen. Sie können uns ruhig glauben, \n\ndas sind Rechnungen, die uns gestellt wurden und die wir nachher auch bezahlt haben. Diese Frage \n\nwar am einfachsten zu beantworten. Zu den anderen Zahlen: Wie wir diese im Detail ausgerechnet \n\nhaben, kann ich kurz erwähnen, dass wir bei den Stelleninseraten grosse und kleine Formate genom-\n\nmen und nicht Masseninserate publiziert haben, in welchen steht: Wir suchen einen Bäcker, einen \n\nJuristen, einen Ingenieur oder einen Lehrer. Bei den Stelleninseraten haben wir gedacht, es muss \n\nauch drinstehen, was in etwa erwartet wird und was man ungefähr tun muss. Wenn man natürlich \n\nnur noch Sammelinserate veröffentlicht, ist klar, dass es günstiger wird. Wir empfehlen, das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären. Im Sinne der Presse kann man vielleicht auch sagen, es ist schön, es ist \n\nwieder ein Wahljahr – dieses Jahr national und nächstes Jahr kantonal. Insofern darf man immerhin \n\nfür die Jahre 2023 und 2024 erwarten, dass die Anzahl publizierter Inserate wieder ansteigt. Ich \n\nempfehle den Plakat- und Presseverantwortlichen hier drin zu schauen, dass die Rabatte, die hier \n\nfür den Kanton grosszügig in Aussicht gestellt wurden, auch auf Ebene der einzelnen Parteien gel-\n\ntend gemacht werden. Das Volumen wird immer noch gross genug sein. In diesem Sinne empfehle \n\nich nicht, das Postulat erheblich zu erklären. Ein weiterer Bericht erübrigt sich. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 17/22: Stelleninserate der kantonalen Verwaltung gehören auch in die Lokalpresse \n\nwird mit 44 zu 41 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir beenden an dieser Stelle die Sitzung, das heisst, wir werden die anderen \n\nbeiden Geschäfte nicht mehr behandeln. Die nächste Sitzung findet am 28. und 29. Juni 2023 \n\nstatt. Denken Sie daran, am 30. Juni 2023 ist die Kantonsratspräsidentenfeier von Vizepräsident Jo-\n\nnathan Prelicz. Es hat einige, die noch keine Rückmeldung gegeben haben. Melden Sie sich bitte \n\nnoch an oder ab, damit das OK weiss, ob Sie kommen oder nicht. Die Ratsleitung trifft sich in 10 \n\nMinuten oben im Konferenzsaal für die Ratsleitungssitzung. Die Sitzung ist geschlossen. Haben Sie \n\neinen guten Tag und eine gute Zeit, ade miteinander (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 13. Juni 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n\n