name: Summarisches Protokoll vom 20. November 2013

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n20. November 2013 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 20. November 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\nMittwoch, 20. November 2013 \n \n\n1. Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  \n(RRB Nr. 1022/2012 und RRB Nr. 234/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR René Bünter stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen. \n\n \n\nAbstimmung: Antrag auf Rückweisung \n\nDie Vorlage wird mit 50 zu 36 Stimmen zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  \n(RRB Nr. 532/2013, RRB Nr. 844/2013 und RRB 991/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nKR René Bünter stellt namens der SVP-Fraktion den Minderheitsantrag: \n\nDas Gesamtergebnis der Erfolgsrechnungen ist innert 5 Jahren auszugleichen. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 6 Abs. 1: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 63 zu 33 zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n20. November 2013 \n\n \n\n§ 6 Abs. 2 \n\n \n\nKR Leo Camenzind stellt namens der SP- und Grünen Fraktion den Antrag: \n\nDer Kantonsrat bestimmt die Dauer des Ausgleichszyklus und kann in begründeten Fällen be-\n\nstimmte Aufwände und Erträge von Berechnungen ausnehmen. \n \n\nAbstimmung über § 6 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 85 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 7  \n\n \n\nKR Christian Kündig stellt den Antrag, § 7 sei zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über § 7: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 71 zu 23 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nKR Karin Schwiter stellt den Antrag, § 7 Abs. 3 sei zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über § 7 Abs. 3: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 72 zu 19 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 14 Abs. 2 \n\n \n\nKR Verena Vanomsen stellt namens der SP- und Grünen Fraktion den Minderheitsantrag: \n\nDer Leistungsauftrag enthält die wesentlichen Sachziele und Projekte sowie die Indikatoren zur \n\nMessung der Zielerreichung. \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 14 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 74 zu 18 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 17 Abs. 3 (neu) \n\n \n\nKR Sonja Böni stellt namens der SVP-Fraktion den Minderheitsantrag: \n\nDer Beschluss über den Steuerfuss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 17 Abs. 3 (neu):  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 63 zu 32 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 18 (neu) \n\n \n\nKR Karin Schwiter stellt namens SP- und Grünen Fraktion den Minderheitsantrag: \n\nDer Kantonsrat kann den Regierungsrat zu einer bestimmten Änderung eines Leistungsauftrags \nauf das Folgejahr verpflichten, indem er eine Motion erheblich erklärt. \n\n\n\n3 \n\n20. November 2013 \n\n(Die nachfolgenden Nummern der Paragraphen erhöhen sich um +1. Die Buchstaben in den Ti-\nteln werden von g-h zu h-i). \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 18 (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 56 zu 35 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 22 \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wurde zurückgezogen. \n\n \n\n \n\n§ 23 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber.  \n\n \n\nAbstimmung über § 23: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 92 zu 0 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 26 Abs. 2 \n\n \n\nDer Kommissionsfassung (redaktionelle Änderung) wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n§ 26 Abs. 3 (neu) \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 26 Abs. 3 (neu): \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 32 zu 62 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 28  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag der Kommission an.  \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 28: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 50 zu 41 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 47 Abs. 1 \n\n \n\nKR Irène May stellt namens der CVP-Fraktion den Minderheitsantrag: \n\nAnlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden \n\nnach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n\n\n4 \n\n20. November 2013 \n\n \n\nAbstimmung über § 47 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 62 zu 31 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 48 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 48: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 70 zu 21 zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 90 zu 5 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung Materialbewirtschaftung Höfe  \n\n(RRB Nr. 566/2013) \n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 97 zu 0 zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 7/13: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und Patientenverfü-\ngungen (RRB Nr. 941/2013) \n\n \n\nKR Bruno Beeler stellt den Antrag, nur über den Motionsteil Vorsorgeauftrag zu beschliessen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDem Antrag wird mit 53 zu 24 zugestimmt. \n\n \n\nDer Kantonsrat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 45 zu 48 Stimmen, die \n\nMotion M 7/ 13: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und Patientenverfü-\n\ngungen nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n5. Fragestunde \n \n\nDie Fragestunde wird von 15 Kantonsrätinnen und Kantonsräten benützt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n– Postulat P 9/13 von KR Erwin Schnüriger, KR Peter Steinegger und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger Still-\n\nstand, eingereicht am 28. Juni 2013 (RRB Nr. 934/2013) \n\n– Postulat P 15/13 von KR Peter Häusermann, KR Robert Gisler, KR Beat Ehrler, KR Ruedi  \n\nImlig, KR Herbert Huwiler, KR Dominik Zehnder, KR Paul Hardegger, KR René Bünter,  \n\nKR Thomas Hänggi und KR Sonja Böni: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit,  \n\neingereicht am 23. September 2013 (RRB Nr. 934/2013) \n\n\n\n5 \n\n20. November 2013 \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 7/13 von KR Bruno Beeler: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträ-\n\nge und Patientenverfügungen, eingereicht am 18. Juni 2013 (RRB Nr. 941/2013) \n\n Postulat P 20/10 von KR André Rüegsegger: Massnahmen zur Vermeidung einer finanziellen \n\nSchieflage des Kantons Schwyz und zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung,  \n\neingereicht am 2. November 2010  \n\n(RRB Nr. 532/2013, RRB Nr. 844/2013 und RRB Nr. 991/2013) \n\n Interpellation I 11/13 von KR Andreas Marty: Steuerlicher Abzug der Baurechtszinsen bei \n\nselbstgenutzten Bauten, eingereicht am 12. April 2013 (RRB Nr. 920/2013) \n\n Interpellation I 14/13von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Auswirkungen bei Annahme der \n\nVolksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ für den Kanton Schwyz und die Gemeinden im \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 24. Mai 2013 (RRB Nr. 948/2013) \n\n Kleine Anfrage KA 26/13 von KR René Bünter: Kantonale Wasserversorgung ohne gesetzliche \n\nGrundlage?, eingereicht am 10. Oktober 2013, beantwortet am 8. November 2013 \n\n Kleine Anfrage KA 27/13 von KR Ruedi Imlig: Landsgemeinde/Ring, Stand heute?!,  \n\neingereicht am 18. Oktober 2013, beantwortet am 14. November 2013 \n\n \n\n \n\nNeueingänge: \n\n \n\n Motion M 10/13 von KR Thomas Hänggi und KR Bruno Sigrist: Gesamtstrategie Verkehrpoli-\n\ntik, eingereicht am 14. November 2013 \n\n Postulat P 18/13 von KR René Bünter: Übersicht zu den Ausschaffungen von kriminellen \n\nAusländern im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. Oktober 2013 \n\n Postulat P 19/13 von KR Walter Duss, KR René Bünter, KR Raphael Ziegler und KR Xaver \n\nSchuler: Sanierung des Staatshaushaltes, eingereicht am 31. Oktober 2013 \n\n Postulat P 20/13 von KR Christian Kündig, KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Michael \n\nStähli namens der CVP-Fraktion: One-Stop-Shop Schwyz – eine zentrale Anlaufstelle für die \n\nEntwicklung der neuen Industrie- und Gewerbegebiete, eingereicht am 12. November 2013 \n\n Postulat P 21/13 von KR Irene Kägi, KR Karin Schwiter und KR Leo Camenzind: Wirkung des \n\ninnerkantonalen Finanzausgleichs verbessern, eingereicht am 13. November 2013 \n\n Interpellation I 24/13 von KR Christoph Weber: Organisation Steuerwesen,  \n\neingereicht am 29. Oktober 2013 \n\n Interpellation I 25/13 von KR Irene Thalmann und KR Christoph Räber: Verkehrsamt Pfäffik-\n\non – Neubau, Ausbau oder Überprüfung der Aufgaben?, eingereicht am 2. November 2013 \n\n Interpellation I 26/13 von KR Ruedi Imlig: Arbeitsplätze schaffen – Steuersubstrat generie-\n\nren, eingereicht am 13. November 2013 \n\n Interpellation I 27/13 von KR Peter Dettling, KR Ruedi Imlig und KR Christian Bähler:  \n\nGebäudestrategie Kanton Schwyz, eingereicht am 18. November 2013 \n\n Kleine Anfrage KA 28/13 von Roman Bürgi: Wie sicher ist der Bahnhof Arth-Goldau?,  \n\neingereicht am 29. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 20. November 2013    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n\n


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category_de: Gesetzgebungsprogramm

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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nGesetzgebungsprogramm 2023–2024 \n \n\nwww.sz.ch \n\n\n\n2 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 4 \n\n1.1 Einleitung 4 \n1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben 4 \n1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege 4 \n1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung 5 \n1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer 6 \n1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit 7 \n1.7 Erziehung, Bildung und Kultur 7 \n1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr 8 \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 9 \n\n2.1 Einleitung 9 \n2.2 Übersicht 9 \n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben 10 \n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege 11 \n2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung 12 \n2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer 13 \n2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit 14 \n2.8 Erziehung, Bildung und Kultur 15 \n2.9 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr 15 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n\n1.1 Einleitung \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 13/2021 das Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 vorgelegt, das \n\nvom Kantonsrat an der Sitzung vom 24. Februar 2021 genehmigt worden ist. In diesem Programm sind \n\njene in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Gesetzgebungsvorhaben aufgeführt, die in den \n\nJahren 2021–2022 abgeschlossen wurden oder für die zumindest das Vernehmlassungsverfahren er-\n\nöffnet werden sollte. Die Bilanz am Ende des Planungszeitraums präsentiert sich per 1. Januar 2023 \n\nwie folgt: \n\n \n\nLegende:  \n\n = abgeschlossen \n\n = in Bearbeitung oder Abbruch der Arbeiten \n\n \n\n1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nTransparenzgesetz SiD 140.700  Der Kantonsrat hat das Transparenzgesetz am 6. Februar \n\n2019 beschlossen und wegen eines Urteils des Bundes-\n\ngerichts am 17. November 2021 teilrevidiert. Das Gesetz \n\nist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. \n\n \n\nPersonal- und \n\nBesoldungsgesetz \n\nFD 145.110  Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Personal- und Be-\n\nsoldungsgesetzes am 25. Mai 2022 beschlossen, die Vor-\n\nlage ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. \n\nPensionskassengesetz FD 145.210  Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Pensionskassen-\n\ngesetzes am 25. Mai 2022 beschlossen, die Vorlage ist \n\nam 1. Januar 2023 in Kraft getreten. \n\n \n\n \n\n1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nKantonales Ordnungs-\n\nbussengesetz  \n\nSiD 233.210  Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Ordnungsbussen-\n\ngesetzes am 17. November 2021 beschlossen, die Vorla-\n\nge ist am 1. April 2022 in Kraft getreten. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über Ergän-\n\nzungsleistungen zur \n\nAHV und IV  \n\n \n\nDI 362.200  Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über Er-\n\ngänzungsleistungen zur AHV und IV am 28. April 2021 \n\nbeschlossen, die Vorlage ist am 1. Januar 2021 rückwir-\n\nkend in Kraft getreten. \n\n \n\nGesetz über Inkasso-\n\nhilfe und Bevor-\n\nschussung von Un-\n\nterhaltsbeiträgen für \n\nKinder \n\n \n\nDI 380.200  Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über In-\n\nkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen \n\nfür Kinder am 23. Juni 2021 beschlossen, die Vorlage ist \n\nam 1. Januar 2022 in Kraft getreten. \n\nGesetz über soziale \n\nEinrichtungen \n\n \n\nDI 380.300  Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über so-\n\nziale Einrichtungen am 30. Juni 2022 beschlossen, die \n\nVorlage ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. \n\n \n\nEinführungsgesetz \n\nzum Bundesgesetz \n\nüber die Krankenver-\n\nsicherung \n\n \n\nDI 361.100  Der Kantonsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundes-\n\ngesetz über die Krankenversicherung am 30. Juni 2022 \n\nbeschlossen, die Vorlage ist am 1. Januar 2023 in Kraft \n\ngetreten. \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nPlanungs- und \n\nBaugesetz (2. Etappe) \n\n \n\nVD 400.100  Der Kantonsrat hat die 2. Etappe des Planungs- und \n\nBaugesetzes am 30. März 2022 beschlossen, die Vorlage \n\nist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. \n\n \n\nPlanungs- und \n\nBaugesetz (3. Etappe) \n\nVD 400.100  Zurzeit befinden sich Bericht und Vorlage in Ausarbei-\n\ntung. \n\n \n\nStrassengesetz BD 442.110  Die beiden erheblich erklärten Postulate P 9/19 und \n\nP 10/19 hatten gefordert, dass das Strassennetz (StraG) \n\nzu überprüfen sowie die Mitfinanzierungsgrundlagen be-\n\nzüglich der Verbindungsstrassen im StraG zu revidieren \n\nseien. Im entsprechenden Bericht (RRB Nr. 158/2021) \n\nhat der Regierungsrat dargelegt, dass mit einer neuen \n\nRegelung zu den Verbindungsstrassen letztlich kein all-\n\ngemeiner, kantonsweiter Nutzen erzielt werden kann. Im \n\nGegenzug wurde eine Vorwärtsstrategie für die Umset-\n\nzung anstehender Grossprojekte vorgeschlagen. Diese \n\nwurde vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Eine Revision des StraG erwies sich daher als \n\nnicht erforderlich. \n\n \n\nInterkantonale Verein-\n\nbarung über das öf-\n\nfentliche Beschaf-\n\nfungswesen \n\n \n\nBD 430.120.1  Der Kantonsrat hat den Beitritt zur Interkantonalen Ver-\n\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen am \n\n16. Februar 2022 beschlossen, die Interkantonale Ver-\n\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen ist am \n\n1. September 2022 in Kraft getreten. \n\n \n\nVerordnung zur Inter-\n\nkantonalen Vereinba-\n\nrung über das öffent-\n\nliche Beschaffungs-\n\nwesen \n\nBD 430.130  Die Vollzugsbestimmungen fanden, soweit erforderlich, \n\nEingang in die IVöB, so dass die Verordnung aufgehoben \n\nwerden konnte. \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über den \n\nBevölkerungsschutz \n\nund den Zivilschutz \n\nSiD 512.100  Das neue Eidg. Bundesgesetz über den Bevölkerungs-\n\nschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1) trat per \n\n1. Januar 2021 in Kraft. Die bereits 2011 angestossene \n\nRevision des kantonalen Gesetzes über den Bevölke-\n\nrungsschutz und den Zivilschutz wurde wieder aufge-\n\nnommen. Der Zeitpunkt der Beratung im Kantonsrat ist \n\nfür das 2. Halbjahr 2024 geplant. \n\n \n\n \n\n1.7 Erziehung, Bildung und Kultur \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nVolksschulgesetz BiD 611.210   Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Volksschulgeset-\n\nzes am 23. November 2022 beschlossen. Die Vorlage soll \n\nper 1. August 2023 in Kraft treten. \n\n \n\nPersonal- und Besol-\n\ndungsgesetz für die \n\nLehrpersonen an der \n\nVolksschule \n\nBiD 612.110  Der Kantonsrat hat am 28. April 2021 einer Teilrevision \n\ndes Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrperso-\n\nnen an der Volksschule zugestimmt und somit die lohn-\n\nmässige Gleichstellung von Kindergartenlehrpersonen mit \n\ndenjenigen der Primarstufe beschlossen. \n\n \n\nMittelschulgesetz BiD 623.110  Der Kantonsrat hat am 15. Dezember 2021 im Rahmen \n\nder Behandlung der beiden Volksinitiativen «Für eine de-\n\nzentrale Mittelschullandschaft» und «Für eine faire Mit-\n\ntelschulfinanzierung» einerseits den Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates für eine Konzentration des Mittelschul-\n\nangebotes im inneren Kantonsteil in Form einer neuen \n\nvereinten Kantonsschule Innerschwyz am Standort der \n\nheutigen KKS abgelehnt. Andererseits hat er eine Anhe-\n\nbung des Kantonsbeitrages pro Schwyzer Schülerin oder \n\nSchüler an den privaten Mittelschulen von bisher \n\nFr. 19 500.-- auf neu Fr. 24 000.-- beschlossen. Die Än-\n\nderungen sind am 1. August 2022 in Kraft getreten. \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\n1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nEinführungsgesetz \n\nzum Umweltschutz \n\ngesetz \n\nUD 711.110  Das Mitberichtsverfahren konnte abgeschlossen und eine \n\nerste Vorlage erstellt werden. Die Revision des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG) ist je-\n\ndoch an die Revision des Eidg. Umweltschutzgesetzes \n\n(USG, SR 814.01) gekoppelt. Die Revision auf Bundes-\n\nebene hat sich verzögert, was sich auch auf die Arbeiten \n\nan der Revision des EGzUSG auswirkte. \n\n \n\nJagd- und Wild-\n\nschutzgesetz \nUD 761.100  Bericht und Vorlage liegen vor. Die Behandlung im Kan-\n\ntonsrat steht bevor. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 \n\n2.1 Einleitung \n\nIns Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 werden neue Projekte aufgenommen sowie jene aus dem Ge-\n\nsetzgebungsprogramm 2021–2022, die verschoben wurden oder in Verzug geraten sind. Vorhaben aus \n\ndem Gesetzgebungsprogramm 2021–2022, für welche das Vernehmlassungsverfahren stattgefunden \n\nhat oder zu denen der Regierungsrat bereits Bericht und Antrag erstattet hat, finden sich in der Sit-\n\nzungsplanung des Kantonsrates für das Jahr 2023, sind aber im Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 \n\nnicht mehr enthalten. Die Kapitelstruktur entspricht jener der Systematischen Gesetzsammlung. \n\n \n\nNicht alle im Programm aufgeführten Gesetzgebungsvorhaben werden bereits in den Jahren 2023–\n\n2024 abgeschlossen werden können. Sie sollen aber mindestens so weit bearbeitet werden, dass inner-\n\nhalb des Planungszeitraums das Vernehmlassungsverfahren eröffnet werden kann. \n\n \n\n2.2 Übersicht \n\nIn der folgenden Tabelle werden jene geplanten Gesetzgebungsvorhaben aufgeführt, die in den nächs-\n\nten zwei Jahren im Kantonsrat behandelt werden sollen. Die grafische Markierung zeigt, in welchem \n\nQuartal nach aktuellem Planungsstand die Behandlung im Kantonsrat vorgesehen ist.  \n\n \n\nSRSZ Rechtsnorm Dep. 2023 2024 \n\nQ1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 \n\n234.110 Verwaltungsrechtspflegegesetz FD         \n\n142.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates SiD         \n\n154.100 Gesetz über den Finanzausgleich FD         \n\n444.100 Gesetz über Velowege BD         \n\n442.110 Strassengesetz BD         \n\n720.100 G über die Denkmalpflege und Archäologie BiD         \n\n400.100 Planungs- und Baugesetz (3. Etappe) VD         \n\n711.110 EG zum Umweltschutzgesetz UD         \n\n312.100 Gesetz über die Landwirtschaft VD         \n\n362.100 EG zum BG über die AHV und IV DI         \n\n671.100 Musikschulgesetz BiD         \n\n140.200 Gesetz über die amtlichen Publikationen SiD         \n\n512.100 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz SiD         \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\n140.200 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter Vorstoss: Motion 3/2022 (Bürgerfreundliches \n\nAmtsblatt [RRB Nr. 653/2022]) \n\n    Das Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des Kantons Schwyz. Es wird einmal \n\nwöchentlich in gedruckter Form publiziert und kann gegen Entgelt abonniert werden. Da-\n\nmit zukünftig die elektronische Version des Amtsblattes massgeblich ist und die gedruckte \n\nVersion eingestellt werden kann, bedarf es einer Teilrevision des Gesetzes über die amtli-\n\nchen Veröffentlichungen. \n\n \n\n142.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärte Vorstösse: Motion M 1/2022 (Schaffung einer \n\nrechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantonsrats-\n\nsaal), Motion M 16/2021 (Übertragung der Kantonsratssitzungen \n\nmit Livestream) und Motion M 3/2022 (Zeitgemässe Fraktionsbei-\n\nträge anstatt Mandatssteuern). \n\n    Die epidemiologische Lage in den Jahren 2020 und 2021 verhinderte die Durchführung \n\nder Kantonsratssitzungen im Kantonsratssaal im Rathaus. Die Kantonsratssitzungen fan-\n\nden ab Mai 2020 extra muros statt, damit die vorgeschriebenen Hygiene- und Abstands-\n\nvorschriften eingehalten werden konnten. \n\nDer Bund hat für die Sessionen des National- und Ständerats eine Zertifikatspflicht einge-\n\nführt. Die Lösung im Kanton Schwyz muss so ausgestaltet werden, dass kein Mitglied des \n\nKantonsrates von der Kantonsratssitzung ausgeschlossen wird und dass den Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates keine Kosten entstehen. Bei Einführung einer Zertifikatspflicht soll des-\n\nhalb für diejenigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche nicht über ein Zertifikat für \n\nGeimpfte oder Genesene verfügen, eine Testmöglichkeit angeboten werden bzw. eine \n\nMaskenpflicht gelten. \n\nDie Livestream-Übertragungen während der Corona-Pandemie hatten ausserordentlichen \n\nCharakter. Der Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, eine gesetzliche Grundlage für \n\ndie permanente Livestream-Übertragung der Kantonsratssitzungen zu schaffen. \n\nDerzeit werden Bankratsmandate gemäss dem sog. Parteienproporz zugeteilt, wobei dies \n\ngesetzlich nicht geregelt ist. Die Parteien erhalten von ihren Bankräten gemäss ihren je-\n\nweiligen Statuten Abgaben. Neu sollen alle im Kantonsrat vertretenen Fraktionen einen fi-\n\nxen Betrag von jährlich Fr. 10 000.-- sowie Fr. 1500.-- pro Fraktionsmitglied und Jahr aus \n\nder allgemeinen Staatskasse erhalten. Gleichzeitig sollen Bewerbende für den Bankrat \n\nbzw. für das Bankpräsidium keiner Partei mehr angehören müssen und von einer Abgabe \n\nan die Partei befreit werden können. \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\n154.100* Gesetz über den Finanzausgleich \n\n   \n Zuständig Finanzdepartement \n\n Art Totalrevision, Teilrevision* \n\n Grund Erheblich erklärter Vorstoss: Motion M 13/20 (Anreizbasierter, fai-\n\nrer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich) \n\n    Entsprechend den Forderungen der Motion M 13/20 werden Anpassungen des indirekten \n\nund direkten Finanzausgleichs vorgesehen. Das Ziel der Vorlage ist, den innerkantonalen \n\nFinanzausgleich umfassend zu reformieren und transparent sowie zielgerichtet auszuge-\n\nstalten. Weiter werden Veränderungen in den Bereichen der Prämienverbilligung, der Bau-\n\nbeiträge für soziale Einrichtungen, des vorbeugenden Brandschutzes, der Grundausstat-\n\ntung der Feuerwehr, der Pauschalbeiträge an Lehrpersonen in der Volksschule, der Bau-\n\nbeiträge für Schulbauten sowie des öffentlichen Verkehrs vorgenommen. Diese Anpassun-\n\ngen führen approximativ zu einer jährlichen Entlastung aller Bezirke und Gemeinden von \n\ninsgesamt rund 63 Mio. Franken. Durch die Anpassungen werden die fiskalische Äquiva-\n\nlenz in verschiedenen Bereichen verbessert, Fehlanreize ausgemerzt, Aufgaben entfloch-\n\nten und die Autonomie der Gemeinwesen gestärkt. \n\n \n\n* Es handelt sich vorliegend um eine Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich \n\nund Teilrevisionen in verschiedenen anderen kantonalen Gesetzen: SRSZ 154.100; \n\n172.200; 361.100; 380.300; 530.110; 611.210; 611.310 und 781.100. \n\n \n\n \n\n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\n234.110 Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\n   \n Zuständig Finanzdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Regierungsprogramm \n\n    Im Regierungsprogramm 2020–2024 hält der Regierungsrat fest, die Digitalisierung und \n\nVernetzung aller Lebensbereiche – sprich die digitale Transformation – aktiv mitgestalten \n\nund die sich daraus für Gesellschaft und Wirtschaft ergebenden Chancen im staatlichen \n\nBereich nutzen zu wollen. Mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes wer-\n\nden die notwendigen Voraussetzungen für eine rechtskonforme digitale Interaktion mit \n\nden Verwaltungsbehörden geschaffen. Damit sollen digitale Optionen für den Geschäfts-\n\nverkehr eröffnet werden, ohne diese Kanäle für verbindlich zu erklären. \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\n2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\n \n\n312.100 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n   \n Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+) wird eine Teil-\n\nrevision des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft nach sich ziehen. Die bundes-\n\nrechtlichen Änderungen haben zum Ziel, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den \n\nBereichen Markt, Betrieb und Umwelt zu verbessern. Auch die Umsetzung der parlamen-\n\ntarischen Initiative (Pa.Iv. 19.475) wird eine Anpassung der kantonalen Landwirtschafts-\n\ngesetzgebung nötig machen. Dabei wird ein besserer Schutz der Umwelt vor den Auswir-\n\nkungen von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen angestrebt. \n\n \n\n \n\n362.100 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und IV \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    National- und Ständerat haben am 17. Juni 2022 Anpassungen im Bundesgesetz über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Modernisierung der \n\nAufsicht in der 1. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge beschlossen. \n\nInsbesondere wird neu die Schaffung einer Verwaltungskommission für die Aufsicht über \n\ndie kantonalen Durchführungsstellen vorgeschrieben. Das kantonale Recht muss unter \n\nanderem die Grösse, Zusammensetzung und Zuständigkeiten dieser Verwaltungskommis-\n\nsion festlegen. Damit wird die Überprüfung und Anpassung des geltenden kantonalen \n\nRechts zwingend notwendig. \n\n \n\n \n\n380.300 Gesetz über soziale Einrichtungen \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Totalrevision bzw. Teilaufhebung und Neuerlass von Gesetzen nach \n\nVersorgungsbereichen \n\n Grund Das Gesetz über soziale Einrichtungen hält in vielen Bereichen den \n\naktuellen und zukünftigen Anforderungen nicht mehr Stand. \n\n    Das Gesetz über soziale Einrichtungen soll inhaltlich den aktuellen und zukünftigen An-\n\nforderungen insbesondere in den Versorgungsbereichen «Alter» und «Menschen mit Be-\n\nhinderung» angepasst werden. Auch die Struktur des SEG soll entsprechend überdacht \n\nund angepasst werden. Es handelt sich um ein Projekt des Amtes für Gesundheit und So-\n\nziales, welches im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 aufgeführt ist. Das Projekt \n\nsollte Ende Dezember 2025 beendet werden können.  \n\n  \n\n\n\n13 \n\n \n\n2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\n \n\n400.100 Planungs- und Baugesetz (PBG 3. Etappe) \n\n   \n Zuständig Volkwirtschaftsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärte parlamentarische Vorstösse (P 3/12, P 2/19, \n\nP 8/19, M 2/19, M 3/19, M 4/19, M 13/21 und M 14/22) \n\n    Die dritte Etappe der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG III) hat zum Ziel, den \n\nverbleibenden aufgestauten Revisionsbedarf durch erheblich erklärte parlamentarische \n\nVorstösse zum Baubewilligungsverfahren abzubauen, die offen gelassenen Punkte in der \n\nzweiten Revisionsetappe (Anpassung und Vereinfachung des kommunalen Nutzplanver-\n\nfahrens und Schwyzer Vereinheitlichung der Nutzflächenziffern und Baubegriffe) zu erle-\n\ndigen sowie die Digitalisierung der Planungs- und Bewilligungsverfahren voranzutreiben. \n\n \n\n \n\n442.110 Strassengesetz \n\n   \n Zuständig Baudepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Umsetzung Gerichtsentscheid \n\n    Der Kanton plant Strassen nach dem Verfahren für den Erlass kantonaler Nutzungsplä-\n\nne (§ 13 StraG). Erst nach dieser raumplanerischen Festlegung kann das Projektge-\n\nnehmigungsverfahren (Baubewilligungsverfahren) durchgeführt werden (§ 15 StraG). In \n\neinem jüngeren Entscheid stellte das Bundesgericht fest, dass bereits bei der Nut-\n\nzungsplanung immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Dies hat \n\nzur Folge, dass im Zeitpunkt der Nutzungsplanung faktisch bereits ein Bauprojekt vor-\n\nliegen muss. Um die gebotene Koordination des Nutzungsplanungs- mit dem Projekt-\n\ngenehmigungsverfahren sicherstellen zu können, ist im Strassengesetz eine entspre-\n\nchende Neuordnung vorzusehen. Ziel der Revision ist die Neuordnung des strassen-\n\nrechtlichen Nutzungsplanungs- und des Projektgenehmigungsverfahrens, um deren ge-\n\nbotene Koordination sicherstellen zu können. \n\n \n\n \n\n444.100 Gesetz über Velowege  \n\n   \n Zuständig Baudepartement \n\n Art Neuerlass \n\n Grund Bundesrecht (Bundesgesetz über Velowege) und erheblich erklärter \n\nVorstoss: Motion M 18/19 (Das Potenzial des Langsamverkehrs \n\nbesser und schneller ausschöpfen) \n\n    Das neue kantonale Gesetz über Velowege setzt das Bundesgesetz über Velowege bzw. \n\ndie darin statuierten Aufträge auf Kantonsstufe um. Mit der kantonalen Anschlussge-\n\nsetzgebung werden die Planungsgrundsätze für die Velowegnetze, die Aufgaben des \n\nKantons, der Bezirke und Gemeinden sowie weiterer Strassenträger umschrieben und \n\ndie Finanzierung geregelt. Das neue kantonale Gesetz vereinigt und ergänzt bereits be-\n\nstehende kantonale Regelungen und passt diese soweit erforderlich an. \n\n\n\n14 \n\n \n\n2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\n512.100 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teil- oder allenfalls Totalrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Die Revision hat zum Ziel, die gemäss der bundesrätlichen Botschaft vom 21. November \n\n2018 erfolgte (mehrfach verzögerte) Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölke-\n\nrungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1) sowie das zugehörige Ausführungsrecht im \n\nkantonalen Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz umzusetzen.  \n\nDie wesentlichen Inhalte der Revision sind: \n\n- Umsetzung der Totalrevision der bundesrechtlichen Bevölkerungs- und Zivilschutzge-\n\nsetzgebung (Stärkung von Führung, Koordination und Einsatzfähigkeit im Bereich des \n\nBevölkerungsschutzes, Optimierung der Zusammenarbeit der Partnerorganisationen, \n\nErneuerung der Alarmierungs- und Kommunikationssysteme, Verbesserung des Schut-\n\nzes kritischer Infrastrukturen und der Abwehr von Cyber- sowie ABC-Risiken, Verkür-\n\nzung und Flexibilisierung der Zivildienstpflicht, Wiedereinführung eines Sanitätsdiens-\n\ntes im Zivilschutz);  \n\n- Umsetzung der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei \n\nbewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und Notlagen vom 20. Juni 2014 \n\n(SR 520.3) und der Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten \n\nKonflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (SR 520.31) sowie Klärung von \n\nSchnittstellen zum geplanten Denkmalschutzgesetz;  \n\n- punktueller Nachführungsbedarf (Zusammenarbeit Partnerorganisationen/Führungs-\n\nstäbe, Alarmierung, Ausbildung und weitere Themen); \n\n- Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n15 \n\n \n\n2.8 Erziehung, Bildung und Kultur \n\n \n\n720.110 Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie \n\n   \n Zuständig Bildungsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss: Motion M 8/22 \n\n(Höhere Entschädigung für Denkmalschutz) \n\n    Die Revision hat zum Ziel, die Subventionsbeiträge im Bereich Denkmalpflege zu erhöhen \n\nund diese künftig aus der Staatskasse anstatt aus dem Lotteriefonds zu leisten. \n\n \n\n \n\n \n\n671.100 Musikschulgesetz \n\n   \n Zuständig Bildungsdepartement \n\n Art Neuerlass \n\n Grund Umsetzung der Musikschulinitiative \n\n    Gemäss Initiativtext soll das Gesetz u. a. folgende Punkte regeln: \n\n- Musikunterricht an Musikschulen ausserhalb des Unterrichts nach Lehrplan; \n\n- Aufgaben der Gemeinden als Anbieter; \n\n- Auftrag und Ziel der Musikschulen; \n\n- Finanzierung der Angebote; \n\n- Anstellungsbedingungen der Musiklehrpersonen.  \n\n \n\n \n2.9 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr \n\n711.110 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \n\n   \n Zuständig Umweltdepartemente \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht (Revision Eidg. Umweltschutzgesetz) \n\nund erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss: Motion M 2/20 \n\n(Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung von Abfallgebühren) \n\n    Die Teilrevision hat zum Ziel, die nötigen Änderungen aufgrund der erwähnten Vorstös-\n\nse im Gesetz umzusetzen und zu verankern. \n\nDie wesentlichen Inhalte sind: \n\n- Lockerung bei der Festlegung von Abfallgebühren; \n\n- Verlängerung der Frist für Abgeltungen an die Untersuchung; \n\n- Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen (auf-\n\ngrund Motion Salzmann). \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStaatskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail stk@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n\n\t1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2021–2022\n\t1.1 Einleitung\n\t1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben\n\t1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege\n\t1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung\n\t1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer\n\t1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit\n\t1.7 Erziehung, Bildung und Kultur\n\t1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr\n\n\t2. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Übersicht\n\t2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben\n\t2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege\n\t2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung\n\t2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer\n\t2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit\n\t2.8 Erziehung, Bildung und Kultur\n\t2.9 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr\n\n\n


name: Volksinitiative Für eine dezentrale Mittelschullandschaft: Vorlage 2

category_de: Beilage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nInitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft»  \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» wird gültig erklärt. \n\nSie lautet wie folgt: \n\nDas Mittelschulgesetz vom 20. Mai 20091 wird wie folgt geändert.  \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton führt folgende kantonale Mittelschulen als unselbstständig öf-\n\nfentliche Anstalten mit Leistungsaufträgen:  \n\na) Kantonsschule Kollegium Schwyz am Standort Schwyz; \n\nb) Kantonsschule Ausserschwyz an den Standorten Pfäffikon und Nuolen. \n\n§ 37 Randtitel und Abs. 1 \n\n            Bestehende private Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag \n \n\n1 Die folgenden privaten Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag gelten als be-\n\nstehend und anerkannt: \n\na) Stiftsschule Einsiedeln; \n\nb) Gymnasium Immensee; \n\nc) Theresianum Ingenbohl. \n\n  \n\n \n\n2. Die Initiative wird abgelehnt. Sie wird der Volksabstimmung gemäss § 34 \n\nAbs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV) obligatorisch unterstellt.  \n\n3. Sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird sie mit dem vom Kantons-\n\nrat angenommenen Gegenvorschlag (Abl 2021     ) der Volksabstimmung nach \n\ndem Verfahren gemäss § 32 KV unterstellt.  \n\n4. Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug be-\n\nauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 623.110. \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 29. und 30. Juni 2011

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n29./30. Juni 2011 1 \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 29./30. Juni 2011 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n\nMittwoch, 29. Juni 2011 \n \n \n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n \nKR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das \nAmtsjahr 2011/2012 gewählt. \n \n \n2. Staatsrechnung des Jahres 2010 (Eintretensdebatte und Detailberatung, RRB Nr. 444/2011) \n \nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und Spezialrechnun-\ngen statt. In der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2010 mit 87 zu 4 \nStimmen. \n \n \n3. Initiativbegehren „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ (RRB Nr.  \n    201/2011) \n \nDie Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 60 zu 27 \nStimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für ein Darlehen zur Beteiligung an der  \n    Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich (RRB Nr. 221/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 76 zu 5 Stimmen. Er \nräumt somit dem Regierungsrat zu Lasten der Investitionsrechnung einen Verpflichtungskredit von \n18.3 Mio. Franken ein für ein zinsloses Darlehen an die SBB AG als Beteiligung an der Vorfinanzie-\nrung der Durchmesserlinie Zürich. \n \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 2 \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten der  \n    4. Teilergänzung S-Bahn Zürich (RRB Nr. 222/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 78 zu 4 Stimmen. Er \nräumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 7.7 Mio. Franken (exklusive Mehr-\nwertsteuer) ein für die Beteiligung an den Kosten der 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich. \n \n \n\nDonnerstag, 30. Juni 2011  \n \n \n6. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählenden des Kantonsrates für ein Jahr \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \nVizepräsident:    KR Schwyter Elmar, Lachen  mit 88 Stimmen \nStimmenzähler:   KR Kennel Kuno, Arth  ) \n     KR Winet Heinz, Altendorf ) mit 88 Stimmen \nErsatzstimmenzählerin:  KR Schwiter Karin, Lachen ) \n \n \n7. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege 2010 \n \nKR René Bünter stellt den Antrag: \n \nDer Kantonsrat entscheidet heute über Kompetenzmassnahmen betreffend das Kantonsgerichts-\npräsidium unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Regierungsrat und Gästen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Bünter wird mit 54 zu 15 Stimmen abgewiesen. \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 45 zu 6 Stimmen und der \nRechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n8. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Kantonalbank \n \nDer Rat genehmigt mit 86 zu 0 Stimmen Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2010 der Schwyzer \nKantonalbank. \n \n \n9. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n \nDer Rat genehmigt mit 86 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht 2010 des Bürgschaftsfonds. \n \n \n10. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n \nDer Rat genehmigt mit 77 zu 4 Stimmen den Geschäftsbericht 2010 des Beauftragten für Öffent-\nlichkeit und Datenschutz. \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 3 \n\n11. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2010 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten und in der Schlussabstimmung \nmit 85 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n12. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG  \n     (SOB) für das Investitionsprogramm 2011 (RRB Nr. 283/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 57 zu 25 Stimmen. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 3 220 484.-- Franken ein als \nAnteil des Kantons Schwyz am Investitionsprogramm 2011 der SOB. \n \n \n13. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des Ver- \n      kehrsamtes in Tuggen (RRB Nr. 333/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 78 zu 6 Stimmen. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 1 470 000.-- ein für die \nPlanung eines Neubaus des Verkehrsamtes in Tuggen. \n \n \n14. Wahl der Revisionsgesellschaft Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 336/2011) \n \nDer Rat unterstützt den Antrag des Bankrates der Kantonalbank und genehmigt die Wahl der Revisi-\nonsstelle mit 86 zu 0 Stimmen. \n \n \n15. Initiativbegehren „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“ und Gegenvorschlag (RRB Nr.  \n      419/2011 und 548/2011) \n \n\na) Initiativbegehren \n \nEintreten auf die Initiative ist obligatorisch. \n \nDie Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 63 zu 12 \nStimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n b) Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nKR Petra Gössi stellt den Antrag: \n \nAuf den Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen ist nicht einzutreten. \n \nKR Sibylle Dahinden stellt den Antrag: \n \nDie Abstimmung über das Eintreten auf den Gegenvorschlag ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \n1. Abstimmung \n \nDer Antrag Dahinden vereint 18 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen wird \ndamit nicht erreicht. Die Abstimmung erfolgt mit Handerheben. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 4 \n\n \n2. Abstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 51 zu 29 Stimmen, auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten. Das Geschäft \nist somit erledigt. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n Motion M 9/05 der SP-Fraktion: Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern, eingereicht am \n\n19. April 2005, erheblich erklärt am 19. Oktober 2005 \n Kleine Anfrage von KR Sepp Oechslin: Ehrliche Arbeitsvergabepraxis, eingereicht am 13. April \n\n2011, beantwortet am 17. Mai 2011 \n Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Pierre Lichtenhahn: Spitalstrategie 2020 \n\n– Herausforderungen neben der stationären Grundversorgung, eingereicht am 26. Mai 2011, be-\nantwortet am 15. Juni 2011 \n\n \nc) Abgeschrieben mit dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates werden: \n \n Motion M 8/06 der KR Josef Märchy, Marianne Betschart und Mitunterzeichnenden: Beurteilung \n\nvon Arbeits- und Sozialverhalten an den Berufsfachschulen, eingereicht am 22. November 2006, \nerheblich erklärt am 24. Oktober 2007 \n\n Postulat M 12/01 von KR Otto Kümin und Mitunterzeichnenden: Wirksamer Kinderschutz, als \nMotion eingereicht am 27. Juni 2001, als Postulat erheblich erklärt am 26. Juni 2003 \n\n Postulat M 10/08 von KR Petra Steimen: Bauabnahmen innert sechs Monaten, als Motion einge-\nreicht am 15. Oktober 2008, als Postulat erheblich erklärt am 22. April 2009 \n\n Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen – nicht Täter, eingereicht am 31. März \n2009, erheblich erklärt am 21. Oktober 2009 \n\n Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar deklarie-\nren, eingereicht am 7. Juli 2009, erheblich erklärt am 17. Februar 2010 \n\n \n \nd) Neueingänge \n \n Motion M 4/11 von KR Andreas Meyerhans und KR Adrian Dummermuth namens der CVP-Frak-\n\ntion: Spitalstrategie 2020 – Voraussetzungen für die Variante „Erhaltung Standort Einsiedeln \ndurch Übernahme von Bereichen der Spezialversorgung in enger Kooperation mit Schwyz und \nLachen“ schaffen, eingereicht am 29. Juni 2011  \n\n Motion M 5/11 von KR Andreas Meyerhans und KR Adrian Dummermuth namens der CVP-Frak-\ntion: Spitalstrategie 2020 – Voraussetzungen für die Realisierung der Variante „Eine Gesellschaft \nmit mehreren Standorten und Schwerpunkten“ schaffen, eingereicht am 29. Juni 2011 \n\n Interpellation I 6/11 von KR Rolf Bolfing: Telefonüberwachung usw. der Mitarbeitenden des \nehemaligen Verhöramtes, eingereicht am 20. Juni 2011 \n\n Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Pierre Lichtenhahn: Spitalstrategie 2020 \n– Herausforderungen neben der stationären Grundversorgung, eingereicht am 26. Mai 2011 \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 5 \n\n Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: Wirtschaftsförderung im Kanton Schwyz, eingereicht am \n20. Juni 2011  \n\n \n \nSchwyz, 1. Juli 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 358/2021 \n\nSchwyz, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/21: Einstieg ins Berufsleben gefährdet? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 22. März 2021 hat Kantonsrat Samuel Lütolf folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die weltweite Corona-Pandemie trifft die ganze Bevölkerung und vor allem auch die Wirtschaft \n\nhart. Hierbei sind es vor allem die behördlichen Einschränkungen und die Perspektivlosigkeit wel-\n\nche den Unternehmen zu schaffen machen.  \n\n \n\nGanze Branchen und Wirtschaftsbereiche sind über Monate stillgelegt. Nach wie vor ist total un-\n\nklar wie lange die behördlichen Einschränkungen aufrechterhalten werden. Diese grosse Unsi-\n\ncherheit kann speziell auch für die jungen Menschen ein hohes Risiko darstellen.  \n\n \n\nDer Berufseinstieg ist für die Schulabgänger ein wichtiger Moment im Leben. Klappt der Einstieg \n\nnicht wie gewünscht, führt das vielfach zu grossem Stress und Frust. Nicht nur für die betroffe-\n\nnen Jugendlichen selbst, sondern oft für die ganze Familie.  \n\n \n\nDie aktuelle, unsichere Situation könnte nun zu einer negativen Entwicklung im Lehrstellenange-\n\nbot führen und den Berufseinstieg von vielen jungen Menschen empfindlich gefährden. Die Poli-\n\ntik ist gefragt diese Entwicklung genau im Auge zu behalten und wenn nötig Massnahmen zu tref-\n\nfen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund möchte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bit-\n\nten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 358/2021 - 2/3 - 25. Mai 2021 \n\n1. Hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Lehrstellen im Jahr 2020 und 2021 im Vergleich zu \n\nden Vorjahren merklich verändert? Und wenn ja, welche Branchen und Berufe sind besonders \n\nbetroffen? \n\n \n\n2. Gibt es aus Sicht des Regierungsrates Hinweise, dass der Berufseinstieg für Schulabgänger \n\ndurch die aktuelle Situation zusätzlich erschwert sein könnte?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss der Covid-Info der nationalen Task-Force «Perspektive Berufslehre» vom 27. April 2021 \n\nzeigt sich der Lehrstellenmarkt auch 2021 insgesamt stabil. Für Jugendliche, die sich im Berufs-\n\nwahlprozess befinden und Interesse an der Berufsbildung zeigen, bietet der berufsbildende Weg \n\nauch in der aktuellen Situation intakte Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten. Alle beruflichen \n\nGrundbildungen können erlernt werden. Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt set-\n\nzen alles daran, dass Berufswahl und Lehrstellenbesetzung reibungslos verlaufen. Die Jugendli-\n\nchen können damit entsprechend ihren Neigungen und Eignungen den für sie passenden Weg \n\nfinden. \n\n2.2 Aktivitäten zur Unterstützung der Lehrstellensuchenden \n\n2.2.1 Am 18. Januar 2021 haben der Schwyzer Gewerbeverband, der Schwyzer Wirt-\n\nschaftsverband H+I, das Amt für Berufsbildung und das Amt für Berufs- und Studienberatung in \n\neiner gemeinsamen Medienmitteilung an die Firmen appelliert, in diesen unsicheren Zeiten ne-\n\nben den Bewerbungsschnupperlehren nach Möglichkeit auch weiterhin Einblicktage für die Schü-\n\nlerinnen und Schüler der 2. Oberstufe anzubieten. Dabei wurde auch auf die Webseite «Berufe \n\nkennenlernen in Zeiten von Covid-19» auf www.berufsberatung.ch hingewiesen. \n\n2.2.2 Aufgrund der Absage des Lehrstellenmarktes haben sich das Amt für Berufsbildung \n\nund das Amt für Berufs- und Studienberatung entschieden, ein «Lehrstellenmatching» zu initiie-\n\nren. Jugendliche mit einem konkreten und realistischen Berufswunsch in den Abschlussklassen \n\nwerden von den Berufsberatenden an die Ausbildungsberatenden vermittelt. Durch die gezielte \n\nKontaktaufnahme der Ausbildungsberatenden mit den entsprechenden Betrieben sollen Türen für \n\nJugendliche aufgestossen und Eidgenössische Berufsattests (EBA) für schulisch schwächere Kan-\n\ndidatinnen und Kandidaten gefördert werden. \n\n2.2.3 Mit der gemeinsamen Unterstützung der Verbände und der Bildungsdirektorenkon-\n\nferenz Zentralschweiz organisierte die Messe Luzern vom 25. bis 27. März 2021 die erste «ZEBI \n\nDIGITAL». In Form von Text-, Bild- und Video-Beiträgen sowie mit Webinaren konnten die Ju-\n\ngendlichen Berufe- und Bildungsangebote entdecken. \n\n2.3 Beantwortung der konkreten Fragen \n\n2.3.1 Hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Lehrstellen im Jahr 2020 und 2021 im \n\nVergleich zu den Vorjahren merklich verändert? Und wenn ja, welche Branchen und Berufe sind \n\nbesonders betroffen? \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Zahlen gemäss nachstehender Tabelle kann nicht von einer merklichen \n\nVerschlechterung des Lehrstellenangebotes gesprochen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 358/2021 - 3/3 - 25. Mai 2021 \n\nAusschreibung für Stichtag Publizierte Lehrstellen \n\n2019 30. September 2018 490 \n\n2020 30. September 2019 639 \n\n2021 30. September 2020 559 \n\n \n\nDie Anzahl der ausgeschriebenen Lehrstellen für das Jahr 2020 ist im langjährigen Durchschnitt \n\nals Spitzenwert einzuordnen. Zudem besteht für die Lehrbetriebe keine Pflicht, die freien Lehr-\n\nstellen auf ihrer Webseite respektive der kantonalen Lehrstellenbörse zu publizieren. Es ist jedoch \n\nfestzustellen, dass diejenigen Branchen und Berufe, welche stark von den COVID-19-Massnah-\n\nmen betroffen waren und noch sind, aktuell sehr zurückhaltend sind mit der Ausschreibung von \n\nLehrstellen und damit verbunden mit der Einstellung von Lernenden. Dies betrifft vor allem die \n\nRestaurantfachleute (ca. 50 % der üblichen Anzahl Lehrverträge), die Veranstaltungsfachleute \n\n(noch kein Lehrvertrag von üblichen ca. 1 bis 2) und die Fachleute Bewegungs- und Gesundheits-\n\nförderung (noch kein Lehrvertrag von üblichen ca. 2 bis 3). \n\n2.3.2 Gibt es aus Sicht des Regierungsrates Hinweise, dass der Berufseinstieg für Schul-\n\nabgänger durch die aktuelle Situation zusätzlich erschwert sein könnte?» \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Berufseinstieg für die Mehrheit der Schulabgänger/innen auch \n\ndieses Jahr problemlos abläuft. Aufgrund einer gewissen Zurückhaltung aufgrund der COVID-19-\n\nSchutzmassnahmen bei vereinzelten Lehrbetrieben respektive Berufen ist das Absolvieren eines \n\nBerufswahlpraktikums nicht immer möglich. Da Lehrverträge jedoch noch bis zum Start der Be-\n\nrufsfachschule eingereicht werden können, ist es für Schnupperlehren noch nicht zu spät. \n\n \n\nDie aktuellen Zahlen der Lehrvertragseingänge gemäss nachstehender Tabelle lassen nicht auf \n\nein grosses Problem beim Berufseinstieg schliessen, liegen sie doch höher als zum gleichen Zeit-\n\npunkt im coronafreien Jahr 2019. Selbstverständlich werden die Zahlen weiterhin aufmerksam \n\nbeobachtet und im Bedarfsfall der Kontakt mit den kantonalen Gewerbeverbänden aufgenommen. \n\n \n\nLehrbeginn Stichtag Lehrverträge \n\n2019 30. April 2019 844 \n\n2020 30. April 2020 883 \n\n2021 30. April 2021 857 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Aktivitäten zur Unterstützung der Lehrstellensuchenden\n\t2.2.1 Am 18. Januar 2021 haben der Schwyzer Gewerbeverband, der Schwyzer Wirtschaftsverband H+I, das Amt für Berufsbildung und das Amt für Berufs- und Studienberatung in einer gemeinsamen Medienmitteilung an die Firmen appelliert, in diesen unsicheren...\n\t2.2.2 Aufgrund der Absage des Lehrstellenmarktes haben sich das Amt für Berufsbildung und das Amt für Berufs- und Studienberatung entschieden, ein «Lehrstellenmatching» zu initiieren. Jugendliche mit einem konkreten und realistischen Berufswunsch in d...\n\t2.2.3 Mit der gemeinsamen Unterstützung der Verbände und der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz organisierte die Messe Luzern vom 25. bis 27. März 2021 die erste «ZEBI DIGITAL». In Form von Text-, Bild- und Video-Beiträgen sowie mit Webinaren ...\n\n\t2.3 Beantwortung der konkreten Fragen\n\t2.3.1 Hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Lehrstellen im Jahr 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren merklich verändert? Und wenn ja, welche Branchen und Berufe sind besonders betroffen?\n\t2.3.2 Gibt es aus Sicht des Regierungsrates Hinweise, dass der Berufseinstieg für Schulabgänger durch die aktuelle Situation zusätzlich erschwert sein könnte?»\n\n\n\n


name: Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 341/2022 \n\nSchwyz, 26. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsgesetz \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 171/2022 Bericht und Vorlage zur Teilrevi-\n\nsion des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni 1991 (Personalgesetz, PG, \n\nSRSZ 145.110) unterbreitet. Die Staatswirtschaftskommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung \n\nvom 23. März 2022 beraten. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Anträge der Kommis-\n\nsion sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. \n\n2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf die Sy-\n\nnopse (Beilage) verwiesen. \n\n2.1 Antrag 1 (§ 23 PG) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit beantragt, Mitarbeitern ab 60 Jahren drei zusätzliche Ferientage zu \n\ngewähren, nachdem die Mitarbeitenden unter 60 Jahren als Kompensation der künftig wegfallen-\n\nden Freitage fünf Ferientage mehr zugesprochen bekommen. Die Kommissionsmehrheit unter-\n\nstützt die regierungsrätliche Vorlage. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass die Altersgruppe über 60 Jahren durch den Minderheitsantrag \n\neine gewisse Kompensation zur Abschaffung der Überbrückungsrente erhalten würde. Die Rege-\n\nlung der regierungsrätlichen Vorlage ist hingegen vergleichbar mit den Ferienregelungen vieler öf-\n\nfentlichen Verwaltungen sowie zahlreicher privatwirtschaftlicher Unternehmungen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab und beantragt der Kommissionsmehrheit und \n\ndamit der Vorlage des Regierungsrates zu folgen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 341/2022 - 2/3 - 26. April 2022 \n\n2.2 Antrag 2 (§ 25 PG) \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, eine formell-gesetzliche Grundlage für ein Streikverbot für \n\nbestimmte Personalkategorien (z. B. Angehörige des Polizeikorps oder Justizvollzugsangestellte) \n\nzu schaffen. \n\n \n\nMit dieser Ergänzung wird die verfassungsmässige Verankerung des grundsätzlichen Streikrechts \n\nals Teilgehalt der Koalitionsfreiheit (Art. 28 BV) weiterhin gewahrt. Auch kann sie keineswegs als \n\ngenerelles Streikverbot für kantonale Angestellte ausgelegt werden. Hingegen lässt Art. 28 BV \n\nausdrücklich zu, dass bestimmten Kategorien von Mitarbeitern das Streiken gesetzlich verboten \n\nwerden kann. Ein Streik darf nicht dazu führen, den öffentlichen Dienst in wesentlichen Berei-\n\nchen lahmzulegen, wie z. B. bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dem Schutz von \n\nEigentum und Personen oder der Brandbekämpfung. Im Rahmen der Revision der Polizeiverord-\n\nnung vom 22. März 2022 (SRSZ 520.111) zeigte sich, dass die bestehenden rechtlichen Grund-\n\nlagen potenziell keine hinreichende Basis für eine entsprechende Regelung bilden. Deswegen ist \n\neine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich, wobei das Streikverbot durch ein öffentliches In-\n\nteresse gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen \n\nmuss. In diesem Sinne ist ein Streikverbot für Polizisten oder Justizvollzugsangestellte zweifellos \n\ngerechtfertigt, da sie hoheitliche Funktionen des Staates erfüllen und deren Unterbrechung einen \n\nschweren Schaden für die Sicherheit der Arbeitnehmer selber wie auch der Bevölkerung bedeuten \n\nwürde. Eine entsprechende Regelung kennen zahlreiche andere Kantone.  \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt den Mehrheitsantrag. \n\n2.3 Antrag 3 (§ 51 PG) \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, das Dienstaltersgeschenk gemäss der ursprünglichen Fas-\n\nsung weiterhin erst im 10. Dienstjahr auszurichten. Eine Kommissionsminderheit unterstützt die \n\nregierungsrätliche Vorlage. \n\n \n\nNeben der Wertschätzung, welche durch eine Anpassung den Mitarbeitenden bereits nach dem \n\nfünften Anstellungsjahr entgegengebracht wird, steigert die frühere Ausrichtung des Dienstalters-\n\ngeschenks die Attraktivität des Arbeitgebers und unterstützt die Mitarbeiterbindung. Insbesondere \n\nhinsichtlich des Fachkräftemangels und der heutigen Mobilität im Arbeitsmarkt erweist sich eine \n\nstärkere Mitarbeiterbindung als besonders wertvoll. Die zusätzlichen Kosten für diesen Treuebo-\n\nnus sind hinsichtlich der gesamten Personalkosten nahezu vernachlässigbar. Die neue Regelung \n\nstellt eine der beabsichtigen Attraktivierungen dar, die kompensatorisch – gerade auch für die \n\nzwangsläufige Verschlechterung der Bedingungen bei der beruflichen Vorsorge – aufgenommen \n\nwurden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit ab. Er beantragt Zustimmung zum \n\nMinderheitsantrag und damit zur Vorlage des Regierungsrates. \n\n2.4 Antrag 4 (§ 7 PKG) \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, den versicherten Jahresverdienst im Gesetz über die Pensi-\n\nonskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2014 (Pensionskassengesetz, PKG, SRSZ 145.210) \n\nauf höchstens 120 % des Maximums gemäss der Lohntabelle im Anhang des PG festzusetzen. \n\n \n\nMit dem revidierten PG soll die Kaderlohntabelle, auf die im § 7 des PKG verwiesen wird, abge-\n\nschafft werden. Neu sollen in Ausnahmefällen zudem Arbeitsmarktzulagen von bis zu maximal \n\n20 % auf allen Jahreslöhnen gemäss Lohntabelle im Anhang des PG ausgerichtet werden können. \n\nDamit erhöht sich der maximale Jahreslohn gemäss PG modellmässig von bisher 100 % gemäss \n\nKaderlohntabelle auf neu 120 % der Lohntabelle. Entsprechend wird die Möglichkeit geschaffen, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 341/2022 - 3/3 - 26. April 2022 \n\ndass die Pensionskasse sämtliche Löhne der kantonalen Verwaltung versichern und damit eine \n\nrechtsgleiche Altersvorsorge sicherstellen kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt den Mehrheitsantrag. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\na) den Antrag 1 der Kommissionsminderheit abzulehnen und die Vorlage gemäss Mehr-\n\nheitsantrag und dem Antrag des Regierungsrates anzunehmen; \n\nb) den Antrag 2 der Kommissionsmehrheit anzunehmen; \n\nc) den Antrag 3 der Kommissionsmehrheit abzulehnen und die Vorlage gemäss Minder-\n\nheitsantrag und dem Antrag des Regierungsrates anzunehmen; \n\nd) den Antrag 4 der Kommissionsmehrheit anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Finanzdepartement; Personalamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t2.1 Antrag 1 (§ 23 PG)\n\t2.2 Antrag 2 (§ 25 PG)\n\t2.3 Antrag 3 (§ 51 PG)\n\t2.4 Antrag 4 (§ 7 PKG)\n\n\n


name: Volksinitiative Für eine faire Mittelschulfinanzierung: Synopse

category_de: Synopse

text: \n \n\nBeilage zu RRB Nr. 789/2021 \n\n \n\n Seite 1 \n\nVolksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» – Teilrevision Mittelschulgesetz \n \n\nSynopse Vorlagen des Regierungsrates und Kommissionsanträge \n\n \n\nVorlagen des Regierungsrates (RRB Nr. 670/2021) \nAnträge der Kommission vom 2. November 2021 \n\n(inklusive Minderheitsanträge) \nStellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 789/2021) \n\nVorlage 1 \n \n\nDie Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» wird \n\ngültig erklärt. \n\n \n\nGültigerklärung der Initiative Zustimmung \n\nDie Initiative zur Änderung des Mittelschulgesetzes 1 \n\nlautet wie folgt:  \n\n  \n\n§ 38      Beitrag  \n\n1 Der Kanton richtet den bestehenden, anerkannten privaten \n\nMittelschulen jährlich einen Beitrag für Schülerinnen und \n\nSchüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz \n\naus, die an einer anerkannten privaten Mittelschule ein Mit-\n\ntelschulangebot auf der Sekundarstufe II besuchen. Der \n\nBeitrag pro Schülerin und Schüler setzt sich aus einem Be-\n\ntriebsbeitrag und einem Investitionsbeitrag zusammen. \n\n2 Der Betriebsbeitrag entspricht den durchschnittlichen \n\nNettokosten für eine Schülerin oder einen Schüler an den \n\nkantonalen Mittelschulen an den Standorten Schwyz, Pfäf-\n\nfikon und Nuolen, zuzüglich einer Verwaltungskostenpau-\n\nschale, deren Höhe der Regierungsrat festlegt. \n\n3 Der Investitionsbeitrag beträgt 3500 Franken pro Schüle-\n\nrin und Schüler. \n\n4 Sind die anerkannten privaten Mittelschulen aufgrund von \n\nregionalen Schulabkommen verpflichtet, ausserkantonale \n\nSchülerinnen und Schüler aus Konkordatskantonen aufzu-\n\nnehmen, übernimmt der Kanton den Fehlbetrag, der sich \n\naus dem Beitrag des Kanton Schwyz für Schülerinnen und \n\nSchüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz \n\nund dem Beitrag des Konkordatskantons ergibt. \n\n5 Der Investitionsbeitrag entspricht dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise von 98.2 Pkt. im März 2015 (Basisin-\n\ndex Dezember 2010 = 100 Pkt.) und wird jeweils im Juni \n\nvom Regierungsrat für das folgende Schuljahr der Teuerung \n\nangepasst. Dabei wird Bezug genommen auf den Stand des \n\nLandesindexes der Konsumentenpreise von Ende März.  \n\n \n\nAblehnung der Initiative \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage zu RRB Nr. 789/2021 \n\n \n\n Seite 2 \n\nVorlage 2 \n\n \nMittelschulgesetz 2 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nEinsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n§ 38 Abs. 2  \n\n2 Der Kantonsbeitrag beträgt pro Schülerin oder Schüler mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz, die an einer \n\nanerkannten privaten Mittelschule ein Mittelschulangebot \n\nauf der Sekundarstufe II besuchen, Fr. 21 000.-- pro Schul-\n\njahr.  \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Gegenvorschlag \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag \n\n \n2 Der Kantonsbeitrag beträgt pro Schülerin oder Schüler mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz, die an einer \n\nanerkannten privaten Mittelschule ein Mittelschulangebot \n\nauf der Sekundarstufe II besuchen, Fr. 22 500.-- pro Schul-\n\njahr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n1 GS …. \n2 GS …. \n\n \n\n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 12. März 2025

text: \n \n\nKantonsrat \n\n12. März 2025 \n\nKantonsratssitzung vom 12. März 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Ruth von Euw, Schwyz (RRB Nr. 154/2025) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Ruth von Euw, Schwyz, an Stelle des zurückgetretenen Sacha \n\nBurgert. Das neue Ratsmitglied legt das Amtsgelöbnis ab. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen \n\n \n\nAuf Vorschlag der GLP-Fraktion wird KR Ruth von Euw, Schwyz, zum Mitglied der Kommission \n\nfür Bauten, Strassen und Anlagen für die restliche Amtsdauer 2024–2028 gewählt. \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die GLP-Fraktion erfolgten Nomination \n\nvon KR Dominik Stocker, Küssnacht, als Ersatzmitglied der Kommission für Bauten, Strassen und \n\nAnlagen sowie KR Ruth von Euw, Schwyz, als Ersatzmitglied der Kommission für Raumplanung, \n\nUmwelt, Energie und Verkehr. KR Sonja Zehnder, Einsiedeln, amtet neu als stellvertretende Frak-\n\ntionspräsidentin. \n\n \n\n \n\n3. Geheime Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Strafgerichts für die restliche Amtsdauer \n\n2024–2028 \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt im zweiten Wahlgang mit 55 Stimmen Dr. Sonja Mango-Meier zum neben-\n\namtlichen Mitglied des Strafgerichtes für die restliche Amtsdauer 2024–2028. \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (RRB \n\nNr. 857/2024 und RRB Nr. 121/2025) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Ueli Kistler stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen. \n\n \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/08641a90040446179ae8326c2d02cd18\n\n\n2 \n\n \n\n12. März 2025 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag:  \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 35 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 11 Abs.1 \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP/Grüne-Fraktion den Antrag, § 11 Abs. 1 wie folgt zu \n\nändern: \n1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann seitens der Lehrperson und seitens der Anstellungsbe-\n\nhörde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils auf den 31. Januar und \n\nden 31. Juli jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 16 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 (nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates) \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung (geltendes Recht) und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 16 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 82 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 \n\n \n\nKR Martin Raña stellt namens der SP/Grüne-Fraktion den Antrag, § 35 Abs. 1 wie folgt zu än-\n\ndern: \n1 Der Jahreslohn der vollbeschäftigten Lehrpersonen beträgt: \n\n Minimum Maximum \n\nPrimarstufe: 85 062 123 340 \n\nSonderpädagogik, Sonderschulung: 92 618 134 296 \n\nTherapie: 92 618 134 296 \n\nSekundarstufe I: \n\n \n\n96 395 \n\n98 283 \n\n100 172 \n\n139 773 \n\n142 510 \n\n145 249 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 78 zu 17 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nEs stehen sich die bestätigte Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 35 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKR Franz Camenzind stellt namens der SP/Grüne-Fraktion den Antrag, bei der Sekundarstufe I \n\neine vierte Lohnklasse einzuführen. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n12. März 2025 \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 22 zu 71 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 35 Abs. 2 (nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates) \n\n \n\nKR Martin Raña stellt namens der SP/Grüne-Fraktion den Antrag, § 35 Abs. 2 wie folgt zu än-\n\ndern: \n2Lehrpersonen ohne anerkannten Ausbildungsabschluss, ohne Ausbildungsbestätigung und ohne \ndefinitive Lehrbewilligung beziehen eine Besoldung, die 90 % des Lohnminimums der jeweiligen \n\nSchulart gemäss Abs. 1 beträgt, ohne Anspruch auf Lohnanstieg gemäss § 36 aber zuzüglich So-\nzialzulagen. \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 78 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 36 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 59 zu 33 Stimmen genehmigt. Die Vorlage unter-\n\nliegt gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n5. Bildungsstrategie 2032 (RRB Nr. 932/2024) \n\n \n\nDer Bericht Bildungsstrategie 2032 wird mit 41 zu 50 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n6. Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 (RRB Nr. 20/2025) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler stellt namens der Mitte-Fraktion den Antrag, die Teilrevision des Migrations-\n\ngesetzes vom 3. Quartal 2026 auf das 3. Quartal 2025 vorzuverschieben. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 60 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 86 zu 4 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 116/2025) (vorgezogen) \n\n \n\nDie Gesuchstellenden werden in das Bürgerrecht des Kantons Schwyz aufgenommen. \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/fd0679a059b6490a8303548fb66cac1f\n\n\n4 \n\n \n\n12. März 2025 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n keine \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Postulat P 4/22 von KR Marlene Müller und neun Mitunterzeichner: Attraktivität für Lehrper-\n\nsonen im Kanton Schwyz steigern, erheblich 23. November 2022 (TR PBL; RRB Nr. \n\n857/2024) \n\n Postulat P 7/22 von KR Martin Raña, KR Guy Tomaschett und KR Jonathan Prelicz: Studie-\n\nrende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern, erheblich \n\n15. Februar 2023 (TR PBL; RRB Nr. 857/2024) \n\n Kleine Anfrage KA 3/25 von KR Elias Studer, KR Bianca Bamert Sopko und KR Norbert Heg-\n\nner: Wie hoch ist die Steuerbelastung im Kanton Schwyz im Vergleich? eingereicht 27. Januar \n\n2025, beantwortet 27. Februar 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 4/25 von KR Ueli Kistler: ESP Rietli 1000 oder bis 3600 Arbeitsplätze? \n\neingereicht 31. Januar 2025, beantwortet 19. Februar 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 5/25 von KR Albin Fuchs: Bauprojekt Schweig-Höhport, Euthal, Haupt-\n\nstrasse Nr. 386, eingereicht 3. Februar 2025, beantwortet 28. Februar 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 6/25 von KR Lukas-Fritz Hüppin: Klärungsbedarf zur Sicherheit im und \n\num das Patreshaus als «DZ Nuolen», eingereicht 11. Februar 2025, beantwortet 10. März \n\n2025 \n\n Kleine Anfrage KA 7/25 von KR Adolf Fässler: Zahnarztpraxen Ausserschwyz, eingereicht \n\n13. Februar 2025, beantwortet 12. März 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 8/25 von KR Doris Pöpplein und vier Mitunterzeichner: Wie stark bedroht \n\nPFAS unsere Lebensgrundlage? eingereicht 13. Februar 2025, beantwortet 12. März 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 13. März 2025    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n