Wortprotokoll vom 25. Oktober 2017

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n25. Oktober 2017 - 401 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Dr. Karin Schwiter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Urs Bürgler und KR Bettina Eschmann \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.25 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss zur Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» (Transparenz-\n\ninitiative) (RRB Nr. 196/2017 sowie Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom \n\n25. September 2017) \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Or-\n\nganisation der Strafverfolgungsbehörden (RRB Nr. 473/2017 und RRB Nr. 716/2017) \n\n3. Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 495/2017 und RRB Nr. 746/2017) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft GS \n\nNr. 1133 Einsiedeln (RRB Nr. 594/2017) \n\n5. Motion M 2/17: Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölkerung \n\nund Wirtschaft zurückholen (RRB Nr. 719/2017) \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 728/2017) \n\n7. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2016 (Bericht und \n\nAntrag der Staatswirtschaftskommission) \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n9. Interpellation I 7/17 von KR Roman Bürgi und KR Bernhard Diethelm: Wird Goldau zur Asyl-\n\nEmpfangsstelle? (RRB Nr. 700/2017) \n\n10. Postulat P 3/17 von KR Dr. Bruno Beeler und Mitunterzeichnenden: Neuorganisation des Fi-\n\nnanzausgleichs im Kanton Schwyz – auf die Verteilung kommt es an (RRB Nr. 756/2017) \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 402 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich begrüsse Sie ganz herz-\n\nlich zur heutigen Sitzung des Kantonsrates. Wir beginnen mit einer traurigen Nachricht. Am \n\n11. Oktober 2017 ist Josef Bamert-Benz verstorben. Er war von 1976 bis 1992 Mitglied des Kan-\n\ntonsrates für die Gemeinde Innerthal und Mitglied der SP-Fraktion. Im Namen des Kantonsrates \n\nspreche ich der Trauerfamilie unser aufrichtiges Beileid aus. Wir werden Josef Bamert-Benz ein eh-\n\nrenwertes Andenken bewahren. Ich bitte Sie, den lieben verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzu-\n\nschliessen. Wir erheben uns. Besten Dank. \n\n \n\nEntschuldigt hat sich KR Thomas Haas, er wird etwas später kommen. Für den ganzen Tag ent-\n\nschuldigt hat sich KR Urs Bürgler. Leider ist sein Vater verstorben und die Beerdigung findet heute \n\nstatt. Wir sprechen auch ihm im Namen des Kantonsrates unser herzliches Beileid aus. Weiter ist \n\nKR Bettina Eschmann entschuldigt.  \n\n \n\nHeute wird uns die Geschäftsleitung des Kantonsrates aus dem Kanton Zürich mit der Präsidentin \n\nKarin Egli-Zimmermann an der Spitze besuchen. Sie werden nach der Morgenpause zu uns stossen \n\nund eine Weile zuhören. \n\n \n\nWir kommen zur Genehmigung des Geschäftsverzeichnisses. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäfts-\n\nverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt und wir werden \n\ndementsprechend nach der Traktandenliste vorgehen. \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss zur Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» (Transpa-\n\nrenzinitiative) (RRB Nr. 196/2017 sowie Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommis-\n\nsion vom 25. September 2017) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Frau Präsidentin, geschätzte \n\nDamen und Herren. Die JUSO fordert mit der Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzie-\n\nrung (Transparenzinitiative)» Transparenz bezogen auf die Finanzierungsquellen und Interessen-\n\nbindungen. Die Initianten unterstellen bzw. suggerieren damit, dass Handlungsbedarf vorhanden \n\nist und momentan nicht ausreichend Transparenz besteht.  \n\n1. Konkret werden Offenlegungspflichten bezüglich der Finanzen und Interessenbindungen ge-\n\nfordert. Bei den Finanzen will man alle Parteien, Gruppierungen, Komitees, usw. für sämtliche \n\nWahl- und Abstimmungsgeschäfte auf allen Ebenen (Kanton, Bezirke und Gemeinden) ver-\n\npflichten, die Finanzierungsquellen sowie das gesamte Budget für die jeweiligen Wahlen bzw. \n\nAbstimmungen offenzulegen. Grössere Spenden will man ebenfalls ausgewiesen haben – bei \n\nFirmen ab Fr. 1000.-- pro Jahr und bei Privatpersonen ab Fr. 5000.-- pro Jahr. Bezüglich Inte-\n\nressenbindungen: Die Interessenbindungen sollen von allen Kandidaten und gewählten Perso-\n\nnen pro Kalenderjahr offengelegt werden.  \n\n2. Die Initiative verlangt die Einführung einer Prüfstelle und eines öffentlichen Registers. Die \n\nPrüfstelle ist eine Stelle, welche die Informationen überprüft und für die Öffentlichkeit zu-\n\ngänglich macht.  \n\n3. Die Initiative sieht Sanktionen vor, wenn Offenlegungspflichten verletzt werden. Dabei handelt \n\nes sich bei der Verletzung einer Offenlegungspflicht um den Wahlausschluss sämtlicher Kan-\n\ndidierenden einer betreffenden Partei und einer Geldbusse als weitere Sanktion. \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat die Initiative beraten und dem Initiativkomitee vorgängig \n\ndas rechtliche Gehör gewährt – insbesondere zur Frage der rechtlichen Gültigkeit dieser Initiative. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 403 - \n\nDas Komitee wurde für das betreffende Traktandum auch zur Kommissionssitzung eingeladen. \n\nDie Kommission hat sich mit zwei Fragen beschäftigt:  \n\n1. Rechtlich: Ist die Initiative gültig? Kann man die Initiative vollumfänglich oder nur teilweise \n\ngültig erklären?  \n\n2. Inhaltlich: Will man die Initiative zur Annahme oder Ablehnung empfehlen?  \n\nBei der rechtlichen Beurteilung kam die Kommission zur gleichen Auffassung wie die Regierung: \n\nDie Initiative kann nicht vollumfänglich gültig erklärt werden, da sie gegen übergeordnetes Recht \n\n– konkret gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit – und das Verhältnismässigkeitsprinzip \n\nverstösst. Die Ungültigkeit betrifft die Sanktion des Wahlausschlusses von sämtlichen Kandidie-\n\nrenden einer betreffenden Partei, wenn ein Kandidat eine Offenlegungspflicht verletzt. Um ein \n\nBeispiel zu nennen: Wenn KR Roger Züger aus Schübelbach, Mitglied der FDP, bei der Kandida-\n\ntur für die nächsten Kantonsratswahlen vergisst, eine Interessenbindung offenzulegen, hätte das \n\nnach dem Initiativtext zur Folge, dass sämtliche FDP-Kandidaten verteilt über den ganzen Kanton \n\nvon der Kantonsratswahl ausgeschlossen wären und das Parlament vier Jahre ohne FDP-\n\nVertretung wäre. Wir erachten diesen Umstand seitens der Kommission als eine Sanktion, die \n\ngegen übergeordnetes Recht verstösst. Wir halten es für unverhältnismässig, ohne jegliche Beur-\n\nteilung darüber, ob sich die in Frage stehende Verletzung überhaupt auf das Wahlergebnis aus-\n\nwirken würde, hier eine Kollektivstrafe einzuführen und in jedem Fall immer die schärfste Sankti-\n\non anzuwenden – wie gesagt nicht nur bei der betreffenden Person, sondern bei sämtlichen Kan-\n\ndidierenden. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, dass man diese Sanktion für ungültig \n\nerklärt. Im Übrigen erachtet die Kommission die Initiative für gültig. Wenn Sie die Initiative für \n\nteilungültig erklären, müssen wir Abs. 5 redaktionell anpassen. Das wurde so im entsprechenden \n\nAntrag berücksichtigt.  \n\nWas ist inhaltlich von der Initiative zu halten? Die Kommission ist der Auffassung, dass Transpa-\n\nrenz an sich nichts Falsches, die Initiative aber untauglich ist. Man ist der Meinung, dass sie am \n\nEnde des Tages nicht durchführbar ist und keine Wirkung erzielt, weil man die Angaben der Kan-\n\ndidierenden der Parteien nicht wird überprüfen können – Stichwort: Bankgeheimnis, Steuerge-\n\nheimnis, usw. Undurchführbar auch mit Blick auf Umgehungsmöglichkeiten, dass man bspw. als \n\nGönner einer Partei diese Beiträge auf mehrere Personen aufteilt, welche die Teilbeiträge bezah-\n\nlen, zum Beispiel nicht nur auf den Ehemann, sondern auch auf die Ehefrau. Vor allem aber \n\nschaffen wir mit der Initiative einen erheblichen administrativen Mehraufwand, dies sowohl für \n\ndie Parteien, wie auch für den Staat mit einer Prüfstelle und einem öffentlichen Register. Weiter \n\nmüsste man dann auch das Verfahren bei den Majorzwahlen anpassen. Allen Wahlen müsste \n\nzwingend ein Anmeldeverfahren vorangehen, damit man diese Anliegen auch erfüllen kann. Dann \n\nwurde in der Kommission auch darauf hingewiesen bzw. die Frage gestellt: Hatten wir im Kanton \n\nSchwyz in dieser Sache jemals ein Problem? Diese Frage wurde auch den Initianten gestellt und \n\nuns wurde nichts bekannt gegeben oder gesagt, dass wir in der Vergangenheit im Kanton Schwyz \n\nein Problem mit der Transparenz gehabt hätten. Man erhielt den Eindruck, es handle sich viel-\n\nmehr um eine Nachahmung der Initiative, welche auch auf Bundesebene im Gang ist, ohne dass \n\nes im Kanton Schwyz entsprechend Handlungsbedarf gibt. Bei den Wahlen hat man nicht den \n\nEindruck, dass wir bezüglich Transparenz ein Problem hätten. Bei den Abstimmungen ist die \n\nKommission der Meinung, dass die Interessenbindungen eigentlich klar sind, weil sich die Ver-\n\nbände und Gruppierungen in den Abstimmungskämpfen jeweils klar positionieren: Man weiss, \n\nwelche Verbände welche Haltung haben.  \n\nZusammengefasst beantragt Ihnen die Kommission deshalb – gleich wie die Regierung –, die \n\nInitiative nur teilgültig zu erklären, im Punkt der Kollektivstrafe des Wahlausschlusses aller Kan-\n\ndidierenden ungültig zu erklären, und im Übrigen die Initiative inhaltlich auch abzulehnen. Dan-\n\nke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wollen wir, dass in unserer De-\n\nmokratie das Volk wirklich das Sagen hat oder lassen wir unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin \n\nüber wichtige Informationen im politischen Alltag in Unkenntnis? Die kantonale Transparenzinitiative \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 404 - \n\nstellt uns genau diese Frage. Für die Stimmberechtigten ist es bei Abstimmungen und Wahlen im \n\nMoment schwer nachvollziehbar, welche Konzerne, Verbände, Privatpersonen oder Vereine das Re-\n\nsultat von Abstimmungen und Wahlen in eine Richtung zu lenken versuchen. Fakt ist: Nicht nur \n\nParteien und Politisierende werden mit finanziellen Zuschüssen unterstützt, auch Abstimmungser-\n\ngebnisse werden mit teuren Abstimmungskampagnen ausschlaggebend beeinflusst. Die fehlende \n\nTransparenz hat dabei schwerwiegende Auswirkungen. Das Volk verliert mehr und mehr das Vertrau-\n\nen in die Politik. In grossen Dörfern oder Städten kommt den Stimmberechtigten der Überblick über \n\ndie Hintergrundinformationen der Kandidierenden abhanden und der Meinungsbildungsprozess wird \n\neingeschränkt. Die kantonale Transparenzinitiative geht dieses Problem an und fordert die Offenle-\n\ngung der Interessenbindungen, der Kampagnenbudgets für Wahlen- und Abstimmungen sowie der \n\ngrossen Spenden an diese Kampagnen. So wird es ermöglicht, dass der Kanton Schwyz einen Schritt \n\nin Richtung einer stärkeren Demokratie macht. Kleine und mittlere Spenden sollen weiterhin ano-\n\nnym getätigt werden können. Die geforderte Transparenz stärkt unsere Demokratie, optimiert den \n\nMeinungsbildungsprozess und schafft neues Vertrauen in unsere Politik. Die Bürgerinnen und Bürger \n\nsollen in unserer Demokratie das letzte Wort haben. Wir müssen alles daran setzen, dass die Stimm-\n\nberechtigten eine möglichst exakte und vielfältige Faktenlage zur Meinungsbildung bekommen.  \n\nZur Gültigkeit der Initiative: Für die SP-Fraktion ist es unbestritten, dass die Initiative für gültig er-\n\nklärt werden muss. Die SP hält die Initiative für verfassungsmässig einwandfrei. Und als kleiner \n\nHinweis: Die Initiative ist in ähnlicher Form im Kanton Aargau in globo für gültig erklärt worden. Ein \n\npaar Gedanken zum Schluss: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch keinen Grund sich gegen die \n\nTransparenz zustellen. Es sollte im Interesse von uns allen sein, dass die Stimmberechtigten für ihre \n\nEntscheidungsfindung eine möglichst breite Auswahl an Fakten zur Verfügung haben. Die Transpa-\n\nrenz in der Politikfinanzierung wird bereits in unzähligen Staaten gelebt. Der Blick über den Teller-\n\nrand zeigt, eine solche Transparenzinitiative kann ohne grossen bürokratischen Aufwand effizient \n\nund zielführend umgesetzt werden. Die Transparenz ist für eine echte Demokratie mehr als ein Nice-\n\nto-have, es ist ein wichtiger Standpfeiler für unsere Staatsform. Für eine gelebte Demokratie kann \n\ndie Transparenz nur ein Gewinn sein.  \n\nMeine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, das trauen Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern \n\nmehr zu, sagen Sie Ja zu einer echten Demokratie und stimmen Sie heute für die kantonale Trans-\n\nparenzinitiative. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Markus Kern: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube die Frage heute lautet \n\nnicht: Wollen wir unsere Demokratie stärken? Es geht auch nicht um die Demokratie, sondern es \n\ngeht darum, ob wir – der Kommissionssprecher hat es gesagt – eine untaugliche Bestimmung in der \n\nVerfassung haben wollen. Die FDP-Fraktion ist entschieden dagegen und ich werde mich dazu im \n\nFolgenden äussern. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag des Regierungsrates und der Rechts- und \n\nJustizkommission einstimmig folgen. Für uns ist Abs. 5 Satz 1, der Wahlausschluss, klar unverhält-\n\nnismässig und deshalb ungültig zu erklären. Um was es geht, hat der Kommissionsprecher ausführ-\n\nlich dargelegt. Es geht um Offenlegungsplichten, einerseits bei Finanzierungsquellen und anderer-\n\nseits bei Interessenbindungen, und um Sanktionen bei Verstössen. Der Initiativtext ist in vielen Tei-\n\nlen unklar, nicht aber in Abs. 5 Satz 1. Der Wortlaut zum geforderten Wahlausschluss ist sogar un-\n\nmissverständlich formuliert:  \n\n1. Der Wahlausschluss soll nämlich zwingend erfolgen, also automatisch und damit ohne Berück-\n\nsichtigung der konkreten Umstände. Das heisst, dass jeglicher Verstoss gegen die Offenlegungs-\n\npflichten automatisch zum Wahlausschluss führt, unabhängig von der Schwere des konkreten \n\nVerstosses. Eine Beurteilung des Einzelfalls darf und soll es nach den Initianten nicht geben. \n\n2. Der Wahlausschluss soll generell alle Kandidierenden treffen, unabhängig von einem individuel-\n\nlen Verschulden. Das ist eine Kollektivbestrafung des Einzelnen, die schon im Grundsatz abzu-\n\nlehnen ist. \n\nKurz: Der verlangte Wahlausschluss kann dazu führen, dass Kandidierende – und zwar sämtliche \n\nKandidierende einer – Partei schon bei leichten Verstössen von einer Wahl ausgeschlossen werden, \n\ndies selbst dann, wenn sie sich selber nicht fehlbar verhalten haben. Der Wahlausschluss – so wie \n\nihn die JUSO formuliert hat – ist eine Kollektivstrafe, die den einzelnen Kandidierenden mit der \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 405 - \n\nstrengst möglichen Härte trifft. Das ist weder erforderlich, noch zumutbar und kann für die FDP-\n\nFraktion unter keinem Titel gerechtfertigt werden. Die Initiative lässt in dieser Hinsicht keine Abwei-\n\nchungen zu. Wo der Wortlaut klar ist, gibt es keine Auslegung. Selbstverständlich soll die Ausfüh-\n\nrungsgesetzgebung eine Verfassungsbestimmung auslegen dürfen, sie darf ihr aber nicht widerspre-\n\nchen. Die JUSO hat ihre Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs vorgelegt und den \n\nInitiativtext bewusst so gewählt. Sie muss sich jetzt so auf diesen Text behaften lassen. Die Bundes-\n\nverfassung verlangt vom Staat, dass all sein Handeln verhältnismässig ist. Dieser Grundsatz gilt aus-\n\nnahmslos und ist heute Massstab, woran die Initiative gemessen wird.  \n\nIch fasse zusammen: Man sagt manchmal ein bisschen salopp: Knapp daneben ist auch vorbei. Die-\n\nse Redensart passt hier nicht. Die Initiative schiesst weit am Ziel vorbei und ist unverhältnismässig. \n\nSo wie die JUSO den Wahlausschluss formuliert hat und auch umgesetzt haben will, ist er nicht \n\nmehr verhältnismässig und deshalb antragsgemäss für ungültig zu erklären.  \n\nZum Inhalt: Es ist eine untaugliche Initiative und die FDP-Fraktion wird deshalb einstimmig dem \n\nAntrag der Regierung und der Rechts- und Justizkommission folgen und die Initiative zur Ablehnung \n\nempfehlen. Mir scheint, als ob die JUSO eine lückenlose und wasserdichte Regelung der Politikfi-\n\nnanzierung sucht und dabei den Blick für das Wesentliche verloren hat. Herausgekommen ist eine \n\nInitiative, die nicht praktikabel, realitätsfremd und in vielen Teilen unklar und nicht durchdacht ist. \n\nMeine Damen und Herren, es ist offensichtlich, was für ein ungeheures Bürokratiemonster diese \n\nInitiative ist. Der Aufwand, sowohl für die Parteien, als auch für den Staat, wäre enorm und kaum zu \n\nbewältigen. Noch zwei Gedanken dazu: \n\n1. Die Parteien müssten vor Wahlen und Abstimmungen darlegen, wie sie den Wahl- bzw. Abstim-\n\nmungskampf finanzieren. Insbesondere müssten sie ausscheiden, welche Zuwendungen für wel-\n\nche Wahlen von wem erfolgt sind. Ich sehe nicht, wie unsere Parteien, welche schlank organisiert \n\nsind und im Milizsystem arbeiten, das bewältigen sollen. \n\n2. Es liegt auf der Hand, dass der Staat einen Kontrollapparat sondergleichen errichten müsste, \n\nwenn er die Initiative korrekt umsetzen will. Die Initiative verlangt nämlich, dass der Kanton – \n\neinzige Instanz oder eine ausgelagerte Stelle – alle offengelegten Angaben prüfen muss. Das ist \n\nkurz vor Abstimmungen schlichtweg nicht möglich bzw. nur möglich, wenn erhebliche, personel-\n\nle, finanzielle und zeitliche Ressourcen zur Verfügung stehen würden.  \n\nDie FDP lehnt einen solchen Ausbau der Bürokratie klar ab. Zudem ist die Initiative nicht zu Ende \n\ngedacht. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht eine Fülle von Argumenten genannt, welche gegen \n\ndie Praktikabilität dieser Initiative sprechen. Ich verzichte darauf, diese Punkte im Einzelnen noch \n\neinmal darzulegen.  \n\nZum Schluss: Die JUSO – ich habe es gesagt – schiesst klar über das Ziel hinaus. Sie hat die \n\nschwerwiegenden Konsequenzen der Initiative für die Parteien und den Staat offensichtlich nicht \n\ndurchdacht. Die FDP wird deshalb einstimmig die ganze Initiative zur Ablehnung empfehlen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme \n\nes vorweg: Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Anträge der Regierung sowie der Rechts- und \n\nJustizkommission, was einerseits die Teilungültigkeit von § 45 Abs. 5 Satz 1 beinhaltet und ande-\n\nrerseits die ablehnende Haltung bezüglich des Inhalts dieser sogenannten Transparenzinitiative be-\n\ntrifft. Teilungültigkeit: Mit dem heutigen Wahlsystem bedeutet § 45a Abs. 5 Satz 1 anhand eines \n\nBeispiels Folgendes: Weigert sich der SP-Kandidat Karl Marx, aus der Ortsektion Schübelbach, die \n\nOffenlegung der Finanzierung mitzumachen, so sind alle (bis zu maximal 100) Kandidierenden im \n\nganzen Kanton von der Wahl ausgeschlossen. Dass dies gegen die von der Bundesverfassung garan-\n\ntierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit und gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst, ist klar. \n\nDaher rufe ich alle wackeren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, dem Anliegen ihres \n\nkommunistischen Flügels in der Partei entschieden entgegen zu treten und Verfassungstreue zu be-\n\nweisen. Es gilt, diese Form der politischen Sippenhaft ganz klar als ungültig zu erklären und mit \n\njedem Mittel zu bekämpfen. Zum Inhalt: Für die SVP ist die Möglichkeit, anonym Gelder an Partei-\n\nen, Organisationen oder politische Kampagnen zukommen zu lassen, genauso wichtig wie das Wahl- \n\nund Abstimmungsgeheimnis. Es gibt viele Bürger, welche nicht wollen, dass man weiss, für wen sie \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 406 - \n\nsind oder wen sie eventuell unterstützen. Gerade bei Unternehmen kann das ihre Rechte einschrän-\n\nken, indem diese nämlich gewollten Gegenaktionen, geschäftsschädigenden Aktionen, Rechnung \n\ntragen müssen. Auch bei Privatpersonen gibt es Gründe, dass die Betreffenden einfach nicht wollen, \n\ndass andere wissen, wen man unterstützt oder wen man wählt. Und das, geschätzte Damen und \n\nHerren, ist ihr gutes Recht. Es kann doch nicht sein, dass man in diesem Kanton suggeriert, wir \n\nhätten hier dunkle Mächte, welche am Werk wären, die irgendwelche Verbände oder uns Kantonsräte \n\nunterstützten, und wir im dunklen geheime Interessen vertreten würden. Da wird etwas suggeriert, \n\nwas nicht der Tatsache und nicht der Realität entspricht. Nein, man will vielmehr ein Apparat auf-\n\nbauen, welcher das Ganze überwachen muss und den Steuerzahler wieder bezahlen darf. Wie bereits \n\nerwähnt wurde, gäbe das für die politischen Parteien einen derart grossen Aufwand, um im Milizsys-\n\ntem das Verlangte zu regeln, damit man dann möglichst konform unterwegs ist. Geschätzte Damen \n\nund Herren, das kann es nicht sein. Was ist denn vielleicht die Absicht der Initianten, wenn man das \n\nInitiierte offensichtlich nicht braucht und dieses zudem nicht tauglich ist? Schauen wir das Täter-\n\nprofil der JUSO einmal an, geschätzte Damen und Herren: Die JUSO hat die Praxis, wenn ihnen \n\njemand nicht passt, dass man plötzlich im Vorgarten oder sonst wo eine Demonstration dieser Leu-\n\nten zu gewärtigen hat, die mit Schildchen winken, auf denen steht: «Du bist ein böser» oder «Wir \n\nsind gegen dich». Wenn Zahlen offengelegt werden müssen, wird das vermehrt der Fall sein, dass \n\ndie JUSO genau das anwenden wird. Das will ich nicht, geschätzte Damen und Herren. Und wenn \n\nSie meinen, es sei ein Hirngespinst, es ist bereits Praxis. Fragen Sie die Familie Blocher oder fragen \n\nSie meine Grossmutter. Vor drei Jahren stand plötzlich die JUSO vor unserer Türe. KR Xaver Schuler-\n\nSteiner war auf Hochzeitsreise, geschätzte Damen und Herren, das ist die Praxis. Wenn beispiels-\n\nweise irgendein Unternehmer einen grossen Betrag spendet, der nicht in das politische Konzept der \n\nJUSO passt, dann geht man dort vorbei und sagt: Du unterstützt böse rechte Parteien. Hier öffnen \n\nwir der Denunziation und der Unterdrückung von anderen Meinungen Tür und Tor, geschätzte Da-\n\nmen und Herren. Deshalb ist die Initiative abzulehnen. Danke.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich spreche im Na-\n\nmen der CVP-Fraktion. Die Initiative der JUSO verlangt eine Ergänzung unserer Kantonsverfassung. \n\nSie will bei Wahl- und Abstimmungskämpfen die Finanzierung offenlegen und mögliche Kandidaten \n\nmüssen bei oder vor der Wahl in öffentliche Ämter ihre Interessenbindungen offenlegen. Unabhängig \n\nvon der Frage, ob das überhaupt Sinn macht, ob wir das überhaupt brauchen, stellt sich hier – wie \n\nbereits meine Vorredner sagten – die Frage der teilweisen formellen Unzulässigkeit und Ungültigkeit. \n\nDie Initiative verlangt bei Verletzung dieser Transparenzvorschriften eine Kollektivstrafe, also den \n\nAusschluss einer ganzen Partei, wenn eine Person einen Fehler gemacht hat. Bereits in der ersten \n\nWoche der Rekrutenschule, geschätzte Herren vor allem und vielleicht auch Damen, weiss man, was \n\nKollektivstrafen zur Folge haben: Also wenn jemand, ein Einziger, seine Schuhe nicht geputzt hat, \n\nmüssen alle zusammen noch einmal zum Schuheputzen antanzen. In der Rekrutenschule kann man \n\ndarüber noch ein wenig lachen, wenn man das aber so in die Kantonsverfassung hinein schreibt, ist \n\nes definitiv nicht mehr zum Lachen. Es widerspricht nämlich ganz klar übergeordnetem Recht. Die \n\nArgumentation des Initiativkomitees, der Gesetzgeber (wir als Kantonsrat), könne das nachträglich \n\nnoch anpassen, stimmt eben nicht. Man hat das im Vorfeld bereits mehrmals abgeklärt. Der Initiativ-\n\ntext, was die Kollektivstrafe anbelangt, ist nämlich klar und nicht auslegebedürftig. Und, geschätzte \n\nDamen und Herren, wir wissen von Bundesbern genau, wie es ist, wenn man eine Initiative im Par-\n\nlament nur schwer umsetzen kann: Das gibt ein riesen Tohuwabohu. Die CVP-Fraktion ist deshalb \n\nganz klar und einstimmig dafür, die Initiative für teilungültig zu erklären und entsprechend dem \n\nAntrag der Regierung und der Rechts- und Justizkommission zu ergänzen. Auch inhaltlich hat die \n\nCVP-Fraktion keine Freude an dieser Initiative. Es ist nämlich eine Nachahmung der Ideen aus Bun-\n\ndesbern, welche von der Mutterpartei bereits lanciert worden sind. Auch wenn grundsätzlich der \n\nWunsch nach einer gewissen Transparenz nicht verwerflich ist, so stellt sich vorliegend doch die \n\nFrage: Haben wir im Kanton Schwyz ein Transparenzproblem? Und wenn ja, ist diese Initiative wir-\n\nkungsvoll? Beides, geschätzte Damen und Herren, muss klar verneint werden. Unser überschaubarer \n\nKanton hat keine solchen Probleme, wie sie die JUSO hinauf beschwören will. Einen Generalver-\n\ndacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und für diese und nicht für das allgemeine Wohl zu \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 407 - \n\npolitisieren – so steht es nämlich im Initiativtext –, einen solchen Generalverdacht sehe ich schlicht \n\nund einfach nicht. Zudem würden wir durch die Initiative und auch durch den nachfolgenden Geset-\n\nzestext ein Bürokratiemonster ohne Zähne schaffen. Es ist unüberprüfbar, unüberschaubar, es wi-\n\nderspricht dem Bankgeheimnis, Steuergeheimnis und es gibt diverse Umgehungsmöglichkeiten \n\ndurch Stückelungen, Teilzahlungen, anonyme Flyer usw., Also schlicht und einfach unbrauchbar. \n\nDie Idee der JUSO nach Transparenz ist nicht eigentlich eine Idee für Transparenz im Kanton \n\nSchwyz, sondern, wenn man das Parteiprogramm der SP anschaut – ja ich habe es angeschaut, – im \n\nParteiprogramm der SP heisst es klar, ich zitiere: Die SP fordert eine öffentliche Parteifinanzierung, \n\nmehr Transparenz und eine demokratiegerechte Gestaltung der Öffentlichkeit – also öffentliche Par-\n\nteifinanzierung. Und das ist eigentlich der Hintergedanke dieser Transparenzinitiative.  \n\nGeschätzte Damen und Herren, die CVP-Fraktion ist einstimmig für eine Teilungültigerklärung und \n\neinstimmig dafür, diese Initiative abzulehnen. Ich danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Ergebnis hier im \n\nKantonsratssaal wird ziemlich klar ausfallen. Allerdings ist das der erste Schritt und nicht der letzte. \n\nSpäter folgt die Abstimmung. Wenn wir zur Abstimmung treten oder allenfalls auch vor Schranken \n\nwegen der Teilungültigkeit, sollte etwas geklärt sein: Wie steht das Initiativkomitee offiziell zu den \n\nEinwände betreffend Teilungültigkeit? Der Fraktionssprecher ist Mitglied des Initiativkomitee, prak-\n\ntisch alle Mitglieder der SP-Fraktion sind im Initiativkomitee. Nun wäre es zielgerichtet, wenn man \n\nsich zur Frage der Teilungültigkeit hier im Kantonsratssaal öffentlich äussern würde, denn das wird \n\nim Abstimmungskampf und/oder vor Schranken ein Thema sein. Ich ersuche deshalb die SP-\n\nFraktion oder den vorgehenden Sprecher, sich zu dieser Problematik hier materiell zu äussern. Ich \n\ndanke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Besten Dank für die Einladung KR Dr. \n\nBruno Beeler. Es könnte ja sein, dass es Taktik ist, dass wir uns explizit nicht zu dieser Frage äus-\n\nsern möchten. Aber ich nehme diese Einladung sehr gerne an und sage Ihnen meine Meinung zu \n\ndieser Teilungültigkeit. Falls heute der Kantonsrat beschliessen sollte, dass die Initiative teilungültig \n\nist, dann wird diese Teilungültigkeit im Rahmen eines anfälligen Abstimmungskampfes gar kein \n\nThema mehr sein, weil man dann über die abgespeckte Variante abstimmt und juristische Geplänkel \n\nim Abstimmungskampf nichts mehr verloren haben. Es stimmt schon, dass Gesetzes- und Verfas-\n\nsungstexte verhältnismässig ausgelegt werden müssen. Ich möchte aber nachdrücklich darauf hin-\n\nweisen, dass das kantonale Wahlrecht – explizit das Kantonswahlrecht im Kanton Schwyz – bereits \n\nheute Kollektivstrafen vorsieht. Ich möchte, da KR Xaver Schuler ein schönes Beispiel gemacht hat, \n\nauch ein Beispiel machen: Nehmen wir mal an, SVP-Kandidat Alexander Gauland möchte in der \n\nGemeinde Freienbach für den Kantonsrat kandidieren. Dort muss er zum Beispiel 25 Unterschriften \n\nsammeln. Wenn er eine Unterschrift zu wenig für diese Unterschriftenliste hat, dann heisst das – \n\nnach dem bisherigen Kantonsratswahlrecht –, dass die ganze Liste ungültig ist. Alle neun anderen \n\nKandidierenden auf dieser Liste dürfen auch nicht zur Wahl antreten. Also die genau gleiche Sip-\n\npenhaft, welche unsere Volksinitiative auch vorsieht. Solche Sachen kann man aber verhältnismässig \n\numsetzen, indem man – wie bereits heute im Kantonsratswahlgesetz vorgesehen – den Fehler be-\n\nhebt. Wenn man zum Beispiel eine Unterschrift zu wenig hat, erhält man bereits heute eine gewisse \n\nFrist, um diesen Fehler zu beheben, damit alle Kandidierenden zur Wahl antreten können. Ich glau-\n\nbe, es liegt an der Umsetzung durch den Kantonsrat, genau solche Fälle auch ins Gesetz aufzuneh-\n\nmen, damit solche Sachen verhältnismässig umgesetzt werden können. Ich finde es interessant: Als \n\nder Präsident der Rechts- und Justizkommission gesprochen hat, ist über das Ausschlussverfahren \n\ngelacht worden. Ich finde es ein bisschen seltsam, dass man ein Volksbegehren, welches immerhin \n\nvon 2000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterschrieben wurde, nicht ernst nimmt, ins Lä-\n\ncherliche zieht und durch den juristischen Kakao zieht. Ich darf daran erinnern, dass genau der glei-\n\nche Verfassungsinitiativtext eins zu eins im Grossen Rat des Kantons Aargau durchgekommen ist. \n\nNicht einmal vom Regierungsrat noch vom Grossen Rat wurde jemals bezweifelt, dass diese Initiative \n\nder Bundesverfassung widerspricht. Ich glaube, die Angst ist eine andere. Diese Volksinitiative, ge-\n\nnau diese Transparenzinitiative, erzielte im konservativ-bürgerlichen Kanton Aargau einen Ja-Anteil \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 408 - \n\nvon satten 45%. Ich glaube, es ist politische Taktik, dass man nun versucht, die Initiative in eine \n\njuristisch ominöse Ecke zu stellen, statt inhaltlich das Anliegen zu diskutieren. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Zu dem, was jetzt Herr Kol-\n\nlege KR Luka Markic gesagt hat, möchte ich als Präsident der Rechts- und Justizkommission schon \n\nnoch etwas sagen: Für mich, und ich denke auch für uns, ist massgebend, was das Initiativkomitee \n\nbezüglich dieser Kollektivstrafe will – was auch mehrfach erwähnt wurde. Hier muss man bitte zur \n\nKenntnis nehmen, dass bevor die JUSO Unterschriften gesammelt hat, der Initiativtext überprüft \n\nworden ist. Die Staatskanzlei hat auf diese Problematik hingewiesen. Also hätte man doch das JU-\n\nSO-Initiativkomitee diese Anpassung machen können und später, falls die Initiative angenommen \n\nwird, dem Parlament im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung den Spielraum geben können, die \n\nKollektivstrafe abzuschwächen und verhältnismässig zu regeln. Man hat den Initiativtext nicht geän-\n\ndert. Was heisst das also: Man will als Initiativkomitee diese Kollektivstrafe. Man hat daran festge-\n\nhalten und ging mit diesem Wortlaut Unterschriften sammeln. Deshalb erachte ich es als Nebelpe-\n\ntarde, wenn man nun kommt und sagt, man kann das im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung \n\nverhältnismässig abschwächen, konkret entgegen dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung etwas \n\nanderes regeln. Das haben wir abgeklärt, das geht einfach nicht. Es ist auch nicht richtig, dass man \n\netwas auslegt, wo es nichts auszulegen gibt. Der Initiativtext ist klar und deutlich. Was will das Initi-\n\nativkomitee? Die Kollektivstrafe. Hier müssen wir nachträglich in der Ausführungsgesetzgebung \n\nnichts mehr auslegen. Ich sage dies deshalb so deutlich, weil man damit rechnen kann, rechnen \n\nmuss, dass diese Frage noch vom Bundesgericht beurteilt werden wird. Danke. \n\n \n\nKR Alex Keller: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es ist das Transparenzanliegen in \n\nder Politik angesprochen worden. Ich möchte hierzu was sagen: Transparency International unter-\n\nsucht die Korruption auf der Welt. Die Schweiz kommt bei diesen Untersuchungen gut weg. Mit ei-\n\nner Ausnahme. Hier fragt man sich, ja was den. Die Ausnahme ist die Politikfinanzierung, die feh-\n\nlende Transparenz in der Politikfinanzierung. Und hier könnten wir heute einen Schritt machen. \n\nDeshalb bin ich dafür, dass das unterstützt wird. Danke. \n\n \n\nKR Markus Kern: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich wollte mich eigentlich nicht \n\nzweimal äussern. Herr Kollege KR Dr. Bruno Beeler hat es auch gesagt, das Votum bzw. das Ab-\n\nstimmungsergebnis dürfte klar sein und daran werden auch die Ausführungen von KR Luka Markic \n\nnichts ändern. Ich muss aber etwas klar stellen: KR Luka Markic verwechselt Äpfel mit Birnen. Die \n\n25 Unterstützungsunterschriften, welche es braucht, damit man eine Wahlliste einreichen kann, \n\nsind eine Wahlvoraussetzung. Es ist keine Bestrafung, es geht hier nicht um eine Kollektivstrafe, \n\nwelche im Kanton Schwyz bereits angewandt wird, sondern um eine Wahlvoraussetzung, deren Hin-\n\ntergrund die demokratische Legitimierung der Wahllisten ist. Was die Initianten wollen, ist eine \n\nnachträgliche Bestrafung einer ganzen Liste oder einer Partei wegen des fehlbaren Verhaltens eines \n\nKandidaten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Kantonsrat. Es wird \n\nnicht mehr gewünscht. Das Wort geht an den Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Das Wesentli-\n\nche wurde bereits gesagt. Vielleicht mache ich eine oder zwei Wiederholungen, aber möchte doch \n\nnoch den einen oder anderen zusätzlichen Aspekt erwähnen. Noch einmal, wir sprechen hier von \n\neiner Verfassungsinitiative und zwar in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Der Inhalt ist zu-\n\ntreffend wiedergegeben worden, um was es sich effektiv handelt. Dazu muss ich nichts mehr sagen. \n\nSie werden später zwei separate Entscheide fällen: Nämlich, ob man die Initiative gültig, teilungültig \n\noder völlig ungültig erklärt. Davon zu unterscheiden ist der materielle Entscheid, die Abstimmungs-\n\nempfehlung, welche Sie später zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgeben. Es \n\ngilt, die zwei Entscheide immer sauber zu trennen. Es darf nie Sinn und Zweck oder Weg sein, eine \n\nmissliebige Initiative ungültig erklären zu wollen, dafür stehe ich sehr ein. So funktioniert unsere \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 409 - \n\nDemokratie nicht, so darf sie nicht funktionieren. Sie können mir glauben, als wir den Antrag zu \n\ndieser Initiative – gleich wie bei der Initiative Lehrplan 21 – stellten, haben wir sehr wohl abgeklärt, \n\nob man sie nicht im Zweifel gültig bzw. vollumfänglich gültig erklären kann – das ist das Wesen un-\n\nserer Demokratie und nicht irgendwelche anderen Winkelzüge. Wenn es aber klar nicht geht, müssen \n\nwir den Antrag auf Ungültigkeit bzw. Teilungültigkeit stellen, weil wir letztlich dem Stimmbürger \n\nauch nichts vormachen dürfen. Wenn er in der Erwartung eines korrekten Abstimmungstextes zu \n\netwas Ja oder Nein sagt, ist es notwendig, dass er sich darauf verlassen kann, dass dieser umgesetzt \n\nwird und letztlich die tatsächliche oder rechtliche Umsetzbarkeit nicht mit Mängeln behaftet sind. \n\nDas ist bei dieser Initiative leider der Fall. Wir haben das meines Erachtens auch gut begründet. \n\nBereits gesagt wurde, dass die Staatskanzlei im Rahmen der Vorprüfung das Initiativkomitee eigens \n\nauf diese Problematik aufmerksam gemacht hat – leider erfolglos. Bezeichnend ist vielleicht auch, \n\ndass jene Initiative, welche von der SP auch auf Stufe Bund eingereicht wurde – logischer Weise \n\neine Verfassungsinitiative–, keine solchen Sanktionsmöglichkeiten explizit enthält bzw. vorsieht. Man \n\nverweist einfach auf das Gesetz, worin die Sanktionen noch festgelegt werden müssen. Wahrschein-\n\nlich wissentlich und wohlweislich hat man darauf verzichtet, einen solchen kollektiven Wahlaus-\n\nschluss in die Verfassung zu schreiben. Zusätzlich muss man berücksichtigen, dass eine eidgenössi-\n\nsche Volksinitiative – nach meiner Auffassung – nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft wer-\n\nden sollte. Im Gegensatz zur Stufe Kanton kann man auf Stufe Bund grundsätzlich etwas Verfas-\n\nsungswidriges einreichen, deshalb handelt es sich um eine Verfassungsinitiative. Diese Meinung \n\nwird leider nicht mehr auf breitester Ebene getragen, jedenfalls ist es auf Stufe Kanton anders. Auf \n\nStufe Kanton – und das ist unumstritten – müssen die Gesetze und Verfassungsbestimmungen dem \n\nübergeordneten Bundesrecht entsprechen bzw. dieses nicht verletzen. Das ist ein zusätzliches Krite-\n\nrium, das wir hier anwenden müssen. Wesentlich ist ja auch, dass wir darüber gesprochen haben, ob \n\nman die Initiative allenfalls doch noch bundesverfassungskonform auslegen bzw. in der Umset-\n\nzungsgesetzgebung retten kann. Geschätzte Damen und Herren, das ist doch eigentlich ein gutes \n\nArgument. Aber wenn Sie Ihren Initiativtext nicht so anwenden wollen, wie Sie ihn formuliert haben, \n\nsind Sie ja eigentlich selber der Meinung, dass man die Initiative in der vorgelegten Fassung nicht \n\ndurchziehen kann oder muss. Ergo können wir die Initiative teilungültig erklären, was letztlich ja \n\nnichts ändert. Wenn wir alle zusammen zur Einsicht gelangen, dass man den Initiativtext nach ihrem \n\nWortlaut nicht anwenden bzw. umsetzen kann, dann plädieren Sie meines Erachtens implizit selber \n\nfür die Teilungültigkeit. Nach der allgemein geltenden Auslegungsregel – das wurde richtig gesagt – \n\nkann man nur etwas auslegen, was auslegungsbedürftig ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der \n\nWortlaut nicht klar ist – hier ist er aber mit der von der Initiative vorgesehenen allgemeinen Aus-\n\nschlusspflicht leider sonnenklar.  \n\nZum Entscheid in materieller Hinsicht, ob man die Initiative an sich unterstützen soll oder nicht: \n\nDazu kann ich grundsätzlich auf den RRB und die Ausführungen der Rechts- und Justizkommission \n\nverweisen. Wir haben noch zusätzliche Unklarheiten angesprochen, welche die Initiative nicht regelt. \n\nIch möchte die eine oder andere kurz erläutern: Man muss vor der Wahl oder der Abstimmung das \n\nBudget offenlegen. Das wäre vielleicht mit grossem Aufwand oder vor allem Kontrollaufwand mög-\n\nlich. Aber Sie sind ja alle auch Politiker und haben schon an Wahlen und Abstimmungen teilge-\n\nnommen. Sie wissen, dass man im Verlaufe der Kampagne bzw. eines Abstimmungskampfes \n\nmanchmal, nachdem die Frist, welche die JUSO ins Visier genommen hat, abgelaufen ist, plötzlich \n\nzusätzliche Mittel benötigt. Man muss dann noch einmal betteln gehen und zusätzliche Massnah-\n\nmen treffen. Die Offenlegungspflicht wäre aber zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr erfüllbar, \n\nalso wie gehen wir in dieser Situation vor? Die Majorzwahlen wurden bereits erwähnt. Diese würden \n\nin der heutigen Form sicher in Frage gestellt. Bei den Majorzwahlen gibt es nämlich kein Anmelde-\n\nverfahren. Es kann eine x-beliebige Person auf den Wahlzettel geschrieben werden. Was die fakti-\n\nsche Durchführbarkeit der Initiative anbelangt, ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der vorge-\n\nsehene Kontrollaufwand bzw. die vorgesehenen oder angeregten Kontrollmechanismen wahrschein-\n\nlich in der Realität sehr schwer durchzuführen wären. Ich möchte Sie an die letzten Kantonsratswah-\n\nlen erinnern. Wir hatten 121 Listen mit insgesamt 377 Kandidierenden. Jetzt können Sie sich vor-\n\nstellen, 377 Kandidierende auf die Offenlegungspflichten hinzuweisen und diese dann noch wir-\n\nkungsvoll zu kontrollieren, ich glaube, hier dürfen Sie nicht unterschätzen, was das für einen Auf-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 410 - \n\nwand gäbe. Die Anmeldefrist wollen wir wahrscheinlich ja auch nicht auf ein halbes Jahr erhöhen \n\nund noch weiter nach vorne schieben. Das entspräche nicht der Realität, denn heutzutage ist man \n\nleider relativ kurzfristig auf der Suche nach Kandidaten. Das bedeutet, wir können den Anmelde-\n\nschluss nicht beliebig weit nach vorne schieben. Wenn wir das aber nicht machen, haben wir natur-\n\ngemäss nur noch eine gewisse Zeit, um die erwähnten 377 Kandidaten zu durchleuchten. Ich glau-\n\nbe, das dürfen wir nicht unterschätzen. Und was richtigerweise auch erwähnt wurde, ist, dass unsere \n\nParteien – da bin ich persönlich sehr froh – nicht hochprofessionell organisiert sind, sondern aus \n\neinfachen Gruppierungen bzw. Vereinen bestehen, welche sich nach bestem Wissen und Gewissen \n\nfür ihre Ansichten einsetzen. Unsere Parteien haben keine professionelle Struktur, wie das in \n\nDeutschland vielleicht der Fall ist. Die Buchhaltung wird nicht derart geführt, dass eine KPMG oder \n\nwer auch immer einen Stempel darunter setzen würde. Wir sind in der Regel auch nicht unbedingt \n\nbuchführungspflichtig, da wir nicht so viel Geld haben. Das sind alles Realitäten, welche zu berück-\n\nsichtigen sind und tiefgreifende Veränderungen für die Parteien bedeuten würden. Wir sind davon \n\nüberzeugt, dass das nicht unbedingt zum Guten wäre, sondern eher zum Schlechten. Ebenfalls er-\n\nwähnt wurde, dass wir hier nicht nur von Kantons-, Regierungs- und Gemeinderäten sprechen, son-\n\ndern dass sämtliche Behörden von der Initiative erfasst werden würden. Wir haben Ihnen diese Bei-\n\nspiele aufgeschrieben. Ich will mich nicht darüber lustig machen, überhaupt nicht, aber es geht \n\nauch um die Mitglieder der Jagd-, Fischerei-, Schiess- und Gleichstellungskommission, usw. Es mag \n\ndort generell nicht so problematisch sein, aber ob eine Offenlegungspflicht unterstützen würde, dass \n\nsich Leute für solche Ämter, die in der Regel um Gotteslohn ausgeübt werden, zur Verfügung stellen, \n\nist äusserst fraglich. Und schliesslich darf man nie vergessen, dass Umgehungsmöglichkeiten in der \n\nRegel gesucht und gefunden werden. Und wenn man Umgehungsmöglichkeiten sucht, wird es letzt-\n\nlich noch intransparenter, als es gemäss unzutreffender Ansicht der Initianten heute schon der Fall \n\nsein sollte. \n\nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen auch die Regierung, diese Initiative in Bezug auf den Satz, welcher \n\ndie Kollektivstrafe beinhaltet, als ungültig zu erklären und den Stimmbürgern den gültigen Teil zur \n\nAblehnung zu empfehlen. Ich gebe zu, man kann selbstverständlich anderer Meinung sein, das gilt \n\nes auch zu respektieren. Die Regierung ist ihrerseits aber klar der Auffassung, dass es nicht Sache \n\ndes Staates ist, sich in die Parteifinanzierung einzumischen bzw. sich entsprechend bei der Kontrol-\n\nle der Parteifinanzierungen und Abstimmungskampagnen einzusetzen. Dies nicht zuletzt auch vor \n\ndem Hintergrund – welcher mehrfach erwähnt wurde –, dass wir im Kanton Schwyz diesbezüglich \n\nkeine Probleme erkennen. Danke vielmal. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit gelangen wir zum Ende des Eintretens. Eintreten ist obligatorisch. Es \n\nfolgt nun die Detailberatung. Ich möchte, wie üblich bei Initiativen, in zwei Schritten vorgehen. \n\nNämlich, dass wir zuerst über die Gültigkeit debattieren/abstimmen und dann über die Abstim-\n\nmungsempfehlung. Wir kommen zur Gültigkeit der Initiative. Wir haben bisher den Antrag der Regie-\n\nrung und der Rechts- und Justizkommission auf Teilgültigkeit. Von Seiten der Initianten haben wir \n\nden Antrag auf Gültigkeit. Es wurde kein Antrag auf vollständige Ungültigkeit gestellt. Ich möchte \n\ngerne die Möglichkeit geben, sich zur Frage der Gültigkeit noch einmal zu äussern, wenn das jemand \n\nim Rahmen der Detailberatung wünscht. Das Wort ist frei. Das wird nicht mehr gewünscht. Dann \n\nkommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat erklärt mit 84 zu 12 Stimmen diese Initiative gemäss dem Antrag der Regierung und \n\nRechts- und Justizkommission für teilgültig. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen nun zum zweiten Schritt. Jetzt debattieren und stimmen wir \n\ndarüber ab, welche Abstimmungsempfehlung wir der Stimmbevölkerung geben wollen. Wird hierzu \n\ndas Wort noch einmal gewünscht? Keine Wortmeldungen, damit stimmen wir ab. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 411 - \n\nAbstimmung \n\nSie haben diese Initiative mit 85 zu 13 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\nWir haben ein Problem mit dem Auszählen. Der Staatsschreiber hat mir mitgeteilt, dass wir im Ver-\n\ngleich zur Anzahl der anwesenden Kantonsräte zu viele Stimmen haben. Wir stimmen noch einmal \n\nab. Ich bitte Sie, genau darauf zu achten, nur einmal die Hand bei der Abstimmung zu erheben. Ich \n\nbitte die Stimmenzählenden, noch einmal ganz genau und präzise zu zählen. Wir wiederholen die \n\nAbstimmung. \n\n \n\nAbstimmung (Wiederholung) \n\nSie haben die Initiative mit 84 zu 13 Stimmen der Stimmbevölkerung zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\nDer nächste Schritt ist, dass die Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-\n\ninitiative)» zur Volksabstimmung gelangt. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der \n\nOrganisation der Strafverfolgungsbehörden (RRB Nr. 473/2017 und RRB Nr. 716/2017) \n\n(Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Frau Präsidentin, geschätzte \n\nDamen und Herren. Auf den 1. Januar 2011 ist das bis anhin kantonale Straf- und Zivilprozessrecht \n\nschweizweit durch zwei Bundesgesetze vereinheitlicht worden. Auf diesen Zeitpunkt hat der Kanton \n\nSchwyz die Ausführungsgesetzgebung sicherstellen müssen. Das hat er mit dem Justizgesetz, da-\n\nmals noch Justizverordnung, getan. Nach den ersten Praxisjahren, das sind jetzt rund sieben Jahre, \n\nsoll die erste Teilrevision des Justizgesetzes erfolgen. Die Rechts- und Justizkommission ist sich \n\nbewusst, dass es sich hier um eher juristisch-mechanische Ausführungsvorschriften handelt, die \n\nwahrscheinlich im Parlament keine grossen Emotionen wecken dürften. Was wird konkret revidiert: \n\nMan macht notwendige Nachführungsarbeiten und Garantieanpassungen. Es geht hier um formale \n\nwie auch inhaltliche Bestimmungen und Präzisierungen. Erwähnenswert sind sicher die Ausstand-\n\nvorschriften für Urkundspersonen, welche massgeblich geändert werden. Dann treffen wir auf Best-\n\nimmungen bezüglich des Vollzugs der Strafen und Massnahmen, vor allem im Umgang mit medizi-\n\nnischen Zwangsmassnahmen und Hungerstreik. Ein weiterer Punkt ist die Anpassung an Entwick-\n\nlungen im Bundesrecht zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ausschaffung von kriminellen Aus-\n\nländern. Das ist der erste Bereich. Der zweite Bereich beinhaltet die Optimierung der Organisation in \n\nder Strafverfolgung. Das ist ein Punkt, bei dem es noch eine zweite Vorlage geben wird. Mit der heu-\n\ntigen Vorlage geht es eigentlich nur darum – und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis –, im Rahmen \n\nder heute bestehenden Organisation Optimierungen vorzunehmen. Insofern ist es eigentlich aus \n\nSicht der Rechts- und Justizkommission heute weder Ort noch Zeitpunkt, die politische Frage zu \n\ndiskutieren, wie man die Strafverfolgung organisieren will. Das ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. \n\nDie Regierung hat für diese politische Frage bereits eine zweite Vorlage angekündigt, welche noch \n\ndieses Jahr noch von der Regierung verabschiedet werden soll. Dann ist auch der Zeitpunkt, diese \n\npolitische Frage zu diskutieren und zu entscheiden. Heute – wie gesagt – ist nicht der Zeitpunkt und \n\nder Ort, um diese Diskussion zu führen. Ich bitte deshalb das Parlament, sich an das zu halten. Den \n\ndritten Punkt hat man noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt: Es handelt sich \n\num eine Änderung bei der privatrechtlichen Baueinsprache. Diese soll in Zukunft nicht mehr auto-\n\nmatisch ein provisorisches Bauverbot während der Dauer der Gerichtsprozesse zur Folge haben. Die \n\nKommissionsberatung dauerte relativ lange, aber inhaltlich gab es nicht viele Änderungen zur Vorla-\n\nge der Regierung. Man hat vor allem der Kompetenzkatalog diskutiert: Für was ist die kantonale \n\nStaatsanwaltschaft und für was sind die Bezirksstaatsanwaltschaften zuständig? Gibt es nicht andere \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 412 - \n\nMöglichkeiten von Optimierungen? Man hat ebenfalls die Ausstandsvorschriften der Urkundsperso-\n\nnen eingehend diskutiert. Ein dritter Punkt, welcher auch zu reden gab, ist die arbeitsrechtliche \n\nBeurteilung der Bezirksstaatsanwälte, nämlich die Abgrenzung: Was beurteilt die Oberstaatsanwalt-\n\nschaft und was beurteilt der Bezirksrat als Anstellungsbehörde?  \n\nDer Regierungsrat – Sie haben es gesehen – stimmt allen Kommissionsanträgen zu. Wir haben keine \n\nDifferenzen zwischen der Rechts- und Justizkommission und der Regierung. Wir haben auch keine \n\nMinderheitsanträge, das heisst, wir haben hier eine grosse Einigkeit bei dieser Vorlage. Entsprechend \n\nbitte ich Sie, auch im Namen der Kommission, dieser Vorlage unverändert in allen Teilen so zuzu-\n\nstimmen. Abschliessend danke ich den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Mitarbeit, wie \n\nimmer Paul Weibel für die sorgfältige Protokollführung, RR André Rüegsegger für die Vertretung des \n\nGeschäfts in der Rechts- und Justizkommission und selbstverständlich auch den Mitarbeitenden des \n\nSicherheitsdepartements. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Mein Name ist Alexander \n\nLacher und nicht KR Alexander Gauland, wie man vielleicht vorhin hätte meinen können. Unsere \n\nFraktion ist einstimmig für das erste Paket zur Teilrevision der Justizgesetzgebung. Sie haben die \n\nausführliche Berichterstattung des RJK-Präsidenten gehört. Ich verzichte deshalb darauf, noch ein-\n\nmal zum Inhalt Stellung zu nehmen. Aus unserer Sicht können wir mit dem ersten Paket quasi \n\n80/20-mässig eine schnelle und wirksame Verbesserung unserer Justizgesetzgebung und -\n\norganisation erzielen. Inhaltlich kontroverser dürften dann die beiden weiteren Pakete sein. Wir dür-\n\nfen also gespannt bleiben.  \n\nAbschliessend möchte ich im Namen der SVP-Fraktion dem Justizdirektor und seinem Team unter \n\nProf. Dr. August Mächler, welche die Vorlage wirklich mit Akribie und wissenschaftlicher Präzision \n\naufbereitet haben, ganz herzlich danken. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Es ist durchaus bekannt, dass ver-\n\nschiedene Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden im Kanton Schwyz im Rahmen der Justizkrise \n\nvermehrt in der Kritik gestanden sind. Die Politik hat sich unter anderem durch die ausserkantonale \n\nUntersuchung von alt Ständerat Dr. Dick Marty und die innerkantonale Untersuchung durch die PUK \n\nJustizstreit gezwungen gesehen, Ruhe in die Strafverfolgungsbehörden zu bringen. Die SP hat schon \n\ndamals die Aufarbeitung als vorbildlich und lobenswert erachtet und ist auch der verwaltungsinter-\n\nnen Arbeitsgruppe Justizgesetzgebung dankbar für die Überprüfung der Strafverfolgungsbehörden. \n\nDer Bericht zeigt eindrücklich auf, dass die schwyzerischen Strafverfolgungsbehörden inhaltlich gut \n\narbeiten. Hinsichtlich der Organisations- und Verfahrensabläufe ist aber noch starkes Ausbau- und \n\nVerbesserungspotential vorhanden. Heute steht die erste Revisionsetappe des Justizgesetzes zur \n\nDebatte. Sie war in der Kommission sowie im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens unbestritten. \n\nAuch die SP unterstützt die erste Etappe. Wir werden deshalb der Teilrevision heute zustimmen. Wir \n\nmöchten jedoch explizit darauf hinweisen, dass es sich heute um die erste Etappe handelt. Um die \n\nganze Justizkrise aber auch auf gesetzgeberischer Ebene für beendet zu erklären, sind die zweite \n\nund dritte Etappe der Justizgesetzrevision zwingend notwendig. Deshalb bitten wir den Regierungs-\n\nrat, diese zwei bevorstehenden Etappen möglichst zügig und bald der Rechts- und Justizkommission \n\nbzw. dem Kantonsrat weiterzuleiten. Mir ist bewusst, dass unter anderem die Frage der Kantonalisie-\n\nrung der Staatsanwaltschaften und der Regionalisierungsmöglichkeiten der Gerichte eine kontroverse \n\nund vielleicht auch eine unbeliebte Diskussion auslösen wird. Sie ist jedoch im richtigen Zeitpunkt \n\nnotwendig.  \n\nDie SP hat im Vorfeld zu dieser Etappe ihre Unterstützung zugesichert. Eintreten ist unbestritten \n\nund wir werden dieser Vorlage heute mit den Kommissionsanträgen am Schluss zustimmen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich spreche im Na-\n\nmen der CVP-Fraktion. Die Behördenorganisation in der Rechtspflege im Straf- und Zivilwesen des \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 413 - \n\nKantons Schwyz ist zum grössten Teils im Justizgesetz geregelt – vormals Justizverordnung. Dieser \n\nErlass ist seit sieben Jahren in Kraft. Es ist deshalb angezeigt, dass nach einer gewissen Zeit ein \n\nsolches Gesetz überarbeitet wird. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang eine Arbeitsgruppe \n\nbeauftragt, bestehend aus führenden Personen der Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft \n\naber auch Behördenvertreter. Die Arbeitsgruppe hat das Gesetz in mehreren Sitzungen durchgearbei-\n\ntet und es ist beinahe ein 200-seitiger Bericht entstanden. Die Arbeitsgruppe hat sauber dokumen-\n\ntiert, was man korrigieren kann. Sie hat vor allem drei verschiedene Vorlagen ausgearbeitet. Die erste \n\nVorlage beraten wir heute bzw. hoffentlich werden wir sie gut heissen. Es geht dabei um Nachfüh-\n\nrungs- und Ausbesserungsarbeiten – also ein relativ kleiner Bereich. Insbesondere geht es darum, \n\nTeilbereiche an das geänderte Bundesrecht anzupassen und Gerichtsentscheide, zum Beispiel bei \n\nder privatrechtlichen Einsprache, umzusetzen. Diese Vorlage ist – wie bereits alle Vorredner erwähnt \n\nhaben – gänzlich losgelöst von der Frage der Organisation der Strafverfolgungsbehörden zu beantwor-\n\nten.  \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage einstimmig. Ich danke an dieser Stelle insbesondere der \n\nRegierung, aber vor allem auch dieser Arbeitsgruppe, welche uns eine sehr sauber dokumentierte \n\nVorlage unterbreitet hat, so dass es in der Fraktion aber auch in der Kommission einfach war, diese \n\nVorlage zu bearbeiten. Ich ersuche Sie, dieser Vorlage zuzustimmen und danke bestens. \n\n \n\nKR Stefan Züger: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \n\nbeabsichtigt das Justizgesetz mit den verschiedenen Vorlagen zu revidieren. Die vorliegende Vorlage, \n\nPaket 1, beinhaltet die Nachführung der Justizgesetzgebung und die Optimierung der Organisation \n\nder Strafrechtspflege. Mit dem vorliegenden ersten Paket soll erzielt werden, erkannte Mängel in der \n\nBehördenorganisation, der Strafrechtspflege und im kantonalen Justizverfahrensrecht auszubessern, \n\nÄnderungen im Bundesrecht der letzten Jahre in der kantonalen Justizgesetzgebung nachzuvollzie-\n\nhen und Vorschläge für die Optimierung der geltenden Organisation der Strafverfolgungsbehörden \n\ndes Kantons und der Bezirke umzusetzen.  \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dieser vorliegenden Vorlage einstimmig zu. Sie regelt rechtstechnische \n\nFragen. Die verschiedenen Pakete sind voneinander unabhängig und können unabhängig voneinan-\n\nder entschieden werden. Es steht nichts im Weg, dass man dem vorliegenden Paket t zustimmt, \n\ndamit man es anschliessend in Kraft setzen kann. Die Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten, \n\nwelche für diese Vorlage gearbeitet haben. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. Das wird nicht \n\ngewünscht. Das Wort geht an den Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Vorab herzlichen Dank für \n\ndiese sehr gute und wohlwollende Aufnahme der ersten Vorlage. Sie müssen keine Angst haben, das \n\nwird mir nicht in den Kopf steigen, dass jetzt Eintracht herrscht und Lob gesprochen wird. Vielmehr \n\nist dies Ausdruck von Inhalt und Qualität der ersten Vorlage, bei welcher es – wie bereits erwähnt – \n\num eine Nachführung, um den Nachvollzug und um Anpassungen geht und noch nicht um den Ent-\n\nschied vorrangig politischer Fragen. Trotzdem wurde die Teilrevision notwendig – wir haben den An-\n\nlass dazu gehört. Wichtig ist noch einmal zu betonen, dass wir hier die Arbeit an die Hand genom-\n\nmen haben, um die verschiedenen Berichte umzusetzen bzw. zu vollziehen: Bericht Dr. Dick Marty \n\nim Rahmen der ersten Justizauseinandersetzung aber auch der Bericht der vom Kantonsrat einge-\n\nsetzten PUK. Ein weiterer Aspekt, welcher ich auch in Erinnerung rufen möchte, war der Bericht des \n\nBezirksrats Schwyz, welcher mit dem Titel: Bezirke als regionaler Aufgabenträger verschiedene Anre-\n\ngungen enthielt. Im Weiteren war auch die Perspektive, die wir im EP 14/17 erwähnt haben, Anlass \n\nfür diese Auslegeordnung, was aber effektiv erst in den Vorlagen 2 und 3 schwergewichtig zum Tra-\n\ngen kommt – ich werde noch einmal kurz darauf zurückkommen. Auch von meiner Seite möchte ich \n\nnoch einmal die Arbeitsgruppe erwähnen, die wir eingesetzt haben. Diese wurde von der Regierung \n\nvorgesehen und der Kantonsrat hat eine solche im Rahmen der PUK-Berichterstattung ebenfalls \n\nexplizit gewünscht. Die Arbeitsgruppe war wirklich sehr gut zusammengesetzt, weil jene Leute darin \n\nEinsitz nahmen, die später mit dem Gesetz arbeiten müssen und wissen, von was sie sprechen. Es \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 414 - \n\nhat sich gelohnt, dass man die massgebenden Beteiligten frühzeitig einbindet und sich auf ihre \n\nSichten und Erfahrungen abstützen kann. Meinerseits besten Dank allen, welche hier mitgearbeitet \n\nhaben.  \n\nWarum hat die Regierung die drei Teile gestaffelt? Die drei Teile haben ein unterschiedliches politi-\n\nsches Gewicht. Wir haben es gehört, die erste Vorlage ist nicht umstritten. Wenn es dann um die \n\nDiskussion der Kantonalisierung geht oder der Möglichkeiten für die Justizorgane auf Stufe Gemein-\n\nden und Bezirke wird diese vielleicht umstrittener sein. Was auch immer in diesem Zusammenhang \n\nbeschlossen wird, würde man dann mutmasslich auf den Beginn einer neuen Legislatur umsetzen. \n\nDeshalb haben wir noch ein wenig Zeit, wenn auch nicht mehr viel, aber wir haben noch ein wenig \n\nZeit. Den erste Teil, die Nachführungsgeschichte, möchten wir möglichst schnell in Kraft setzten. \n\nIch habe immer vom 1. Januar 2018 gesprochen. Wir haben jedoch zu wenig an die Weihnachtsfei-\n\nertage gedacht, so dass die Nachführung wahrscheinlich am 1. Februar 2018 in Kraft treten wird. \n\nDas ist aber eine rein optische Angelegenheit, ob die Nachführung am 1. Januar oder 1. Februar \n\n2018 in Kraft treten wird – sofern wir nicht obligatorisch oder fakultativ mit dieser Vorlage an die \n\nUrne müssen. Die drei Vorlagen sind grundsätzlich so konzipiert, dass man darüber unabhängig von-\n\neinander entscheiden kann. Wir haben aber berücksichtigt, dass, wenn Sie diese Vorlage annehmen \n\nund die anderen ablehnen oder diese ablehnen und die anderen annehmen, die einzelnen Vorlagen \n\naufeinander abgestimmt sind bzw. zusammengeführt werden können. Heute ist das aber sowieso \n\nnoch unproblematisch, weil wir – wie gesagt – nur über den ersten Teil sprechen werden. Es ist in \n\nder Tat unsere Absicht, dass der Regierungsrat noch dieses Jahr Vorlage 2 und 3 zuhanden des Kan-\n\ntonsrates verabschiedet. Als wir in die Vernehmlassung gingen, hatte ich beinahe ein schlechtes \n\nGewissen, denn der Vernehmlassungsbericht, welcher noch alle drei Vorlagen enthielt, umfasste \n\nmeines Wissens 70 bis 80 Seiten. Was Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, also Bericht und \n\nVorlage, besteht immer noch aus 37 Seiten. Das ist etwas grenzwertig, es ist ein bisschen viel. Ich \n\nweiss auch, dass die Materie sehr trocken und rechtstechnisch ist. Ich bitte jene, welche nicht jedes \n\nWort verstanden haben, sich deshalb nicht allzu viele Gedanken zu machen. Ich komme zum Bei-\n\nspiel auch nicht draus, wenn es um die Besteuerung von Fahrzeugen nach Hubraum geht. Abgese-\n\nhen davon ist diese Vorlage ja auf guten Wegen und bin froh und dankbar, wenn Sie hier Ihren Leu-\n\nten und der Regierung vertrauen, dass wir Ihnen etwas Richtiges vorlegen, auch wenn es zugegebe-\n\nnermassen sehr technisch ist – aber darum geht es nun mal in dieser Vorlage. Die wichtigsten Punk-\n\nte haben wir bereits gehört, zu denen muss ich nichts mehr sagen bzw. kommen wir allenfalls in der \n\nDetailberatung noch darauf zurück. In diesem Sinne danke ich nochmals für die positive Aufnahme \n\nund für die Zustimmung zu dieser Vorlage. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. \n\nWir beraten die Vorlage anhand der Synopse. Die Anträge der Rechts- und Justizkommission finden \n\nSie in der mittleren Spalte. Die Vorlage der Regierung findet sich in der linken Spalte. Dort, wo die \n\nRegierung den Anträgen der Kommission zustimmt, ist die mittlere Spalte für uns relevant. Ich bitte \n\nden Staatschreiber, die einzelnen Paragraphen aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organi-\n\nsation der Strafverfolgungsbehörden \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI.  \n\n1. Justizgesetz \n\n \n\n§ 3 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 415 - \n\n \n\n§ 11 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 19 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 20 Abs. 1 und 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 31 Abs. 2 Bst. d \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 34 Abs. 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 40 Abs. 2 und 3 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 49 Abs. 1 Bst. c und d (neu) und Abs. 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 50 Einleitungssatz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 51 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 53 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 55 Abs. 1 Bst. c (neu), Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§57 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 57a (neu) Assistenzstaatsanwälte \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 59 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 61 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 64 Abs. 1 bis 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 66 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 66a (neu) Assistenzstaatsanwälte \n\nKeine Wortmeldung. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 416 - \n\n§ 68 Bst. a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 71 Abs. 1 Bst. e \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 72 Überschrift und Abs. 2 und 4 \n\nAusserordentliche Besetzung  \n\na) Zuständigkeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 72a (neu)  \n\nb) Kostenregelung \n\naa) bei Überweisung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 72b (neu)  \n\nbb) bei Ernennung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 81 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 102 Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n1. Abschnitt:  \n\nAusführungsbestimmungen zu den Strafprozessordnungen und zum Strafgesetzbuch \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 114 Abs. 1, 2, 4 bis 7 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 116a (neu) Beizug der Oberstaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 117 Überschrift und Abs. 2 Bst. a, i bis l (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 118 Überschrift und Abs. 1 \n\nb) Nachträgliche Entscheide des Gerichts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 119 Überschrift  \n\nc) Nachträgliche Entscheide der Jugendstrafbehörde \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 119a (neu)  \n\nd) Einleitung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 417 - \n\n§ 119b (neu)  \n\ne) Parteirechte der Strafverfolgungsbehörden  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 119c (neu)  \n\nVollzugsrechtliche Sicherheitshaft \n\na) Anordnung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 119d (neu)  \n\nb) Entscheid des Gerichts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 119e (neu) \n\nc) Vollzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 120 Abs. 2 bis 4 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 121 Abs. 1 und 3 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 122 Abs. 3 Bst. b und d \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 122a (neu) Medizinische Zwangsmassnahmen  \n\na) Anordnung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 122b (neu) \n\nb) Abklärungspflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 122c (neu) Hungerstreik \n\na) Zwangsernährung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 122d (neu)  \n\nb) Abklärungspflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 132 Überschrift und Abs. 1 und 2 (neu) Ausstandspflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§§ 133 und 134 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 138  \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Moment, das Wort ist gewünscht zu § 138. Das Wort hat KR Paul Furrer. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich habe vorhin beim Eintreten von \n\nallen gehört, dass diese Vorlage unbestritten ist. Deshalb meine Frage: Muss man jetzt wirklich jeden \n\nParagraphen aufrufen oder können wir das Ganze auch abkürzen? Könnte man nicht die Frage stel-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 418 - \n\nlen, ob jemand zu einem bestimmten Paragraphen einen Antrag hat. So könnte man es vereinfa-\n\nchen. Das wäre mein Antrag. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das ist ein Antrag zum Vorgehen. Opponiert jemand, dass wir so vorgehen, \n\nwie KR Paul Furrer vorschlägt? Das ist nicht der Fall. Damit gebe ich das Wort für Wortmeldungen \n\nfrei zu beliebigen Paragraphen, welche im Rahmen der Detailberatung noch folgen. Das Wort wird \n\nnicht mehr gewünscht. Herzlichen Dank KR Paul Furrer. Damit kommen wir zur Schlussabstim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das ist eindeutig mehr als Dreiviertel der Stimmenden. Damit untersteht \n\ndas Gesetz dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nAn dieser Stelle machen wir eine Pause. Es ist beinahe 10.20 Uhr. Damit wir doch noch eine Vier-\n\ntelstunde Pause haben, schlage ich vor, dass wir um 10.35 Uhr weiterfahren.  \n\n \n\n \n\n3. Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 495/2017 und RRB Nr. 746/2017) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es ist mir eine grosse Ehre und Freude, bei uns im Kantonsratssaal die \n\nDelegation der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates unter der Leitung von Kantonsratspräsi-\n\ndentin Karin Egli-Zimmermann zu begrüssen. Sie werden bei uns eine Weile die Debatte verfolgen. \n\nDie beiden Ratsleitungen werden sich anschliessend zum gemeinsamen Mittagessen treffen. Ich \n\nwünsche Ihnen ganz viel Freude beim Zuhören, wie wir im Kanton Schwyz debattieren, herzlich will-\n\nkommen. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der vorberatenden Kommission: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsiden-\n\ntin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die vorberatende Kommission für das Gemeindeorganisa-\n\ntionsgesetz hat Bericht und Vorlage zur Totalrevision des Gesetzes über die Organisation der Ge-\n\nmeinden und Bezirke an einer eintägigen Sitzung intensiv beraten. Die Kommission beantragt, auf \n\ndie regierungsrätliche Vorlage dieses neuen Gemeindeorganisationsgesetzes einzutreten und das \n\nGesetz entsprechend anzunehmen. Einige Stichworte zum materiellen Inhalt: Die Kommission be-\n\ngrüsst die Zielrichtung des Gesetzes, welche den Gemeinden und Bezirken in Berücksichtigung ihrer \n\nAutonomie vermehrte Organisations- und Delegationsmöglichkeiten einräumt. Zudem werden auch \n\ndie notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Aufgabenerfüllung durch Schaffung von besonde-\n\nren Rechtsträgern (Anstalten, Stiftungen, Aktiengesellschaften) oder durch Leistungsvereinbarungen \n\nund Zusammenarbeitsverträge geschaffen. Urnensystem als Grundsatz: Heute ist das Urnensystem \n\nin fast allen Bezirken und Gemeinden eingeführt. Das wird im neuen Gesetz entsprechend berück-\n\nsichtigt und findet bei der Kommission Zustimmung. Begrüsst wird auch, dass jene Gemeinwesen, \n\ndie noch das Versammlungssystem kennen, dieses beibehalten können, sofern ihre Stimmberechtig-\n\nten an der Urne keinen Wechsel beschliessen. Das Initiativrecht auf Bezirks- und Gemeindeebene \n\nwird nach Ansicht der Kommission gestärkt. Einerseits sind für eine Pluralinitiative (Initiative von \n\nmehreren Stimmberechtigten) – wir haben übrigens noch lange darüber diskutiert, weshalb es nun \n\nPluralinitiative heisst. Es ist nämlich kein schöner Begriff, aber wir einigten uns, dass «Plural» als \n\nBezeichnung für mehrere Stimmberechtigten verständlich ist – nur noch die Unterschriften von 5% \n\nder Stimmberechtigten, maximal 300, notwendig. Anderseits muss eine Pluralinitiative unverändert \n\nan die Urne gebracht werden. Zudem müssen die Argumente der Initianten in den jeweiligen Erläu-\n\nterungen an die Stimmberechtigten dargestellt werden. Wahl oder Anstellung des Gemeindeschrei-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 419 - \n\nbers: Die Kommission unterstützt die Regelung, wonach die Stimmberechtigten der Bezirke und \n\nGemeinden entscheiden können, ob ihr Land-, Rat- oder Gemeindeschreiber weiterhin vom Volk \n\ngewählt werden soll oder durch den Bezirks- bzw. Gemeinderat angestellt werden kann. Präzisiert \n\nwird, dass die Schreiber wie die Richter nicht zwingend im Kanton Wohnsitz haben müssen – das \n\nheisst, wir könnten dann auch die Zürcher einsetzen. Kommissionen und weitere Behörden: Das \n\nneue Gesetz sieht vor, dass der Gemeinderat in Kommissionen, die nicht durch das kantonale Recht \n\nvorgesehen sind (zum Beispiel Jugend-, Kultur-, Sport- oder Integrationskommissionen), auch \n\nStimmberechtigte ohne Wohnsitz in der Gemeinde und niedergelassene Ausländer (C-Bewilligung) \n\nwählen kann. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Einsitznahme von niedergelassenen Aus-\n\nländern in kommunalen Kommissionen zu streichen. Ebenso beantragt eine Kommissionsminder-\n\nheit, dass Gemeindepräsident und Säckelmeister weiterhin an allen Sitzung von Kommissionen und \n\nBehörden, auch wenn sie diesen nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teilnehmen \n\nkönnen sollen. Eine Mehrheit der Kommission will – wie es die regierungsrätliche Vorlage vorsieht – \n\ndieses Teilnahmerecht bei Kommissionen mit Verfügungskompetenzen, also bei Behörden wie \n\nSchulrat, Bau-, Einbürgerungs- und Fürsorgebehörde, ausschliessen. Wir hatten gestern einen schö-\n\nnen Kongress bzw. ein Wirtschaftsforum zum Thema Digitalisierung, die auch in das Gesetz hinein \n\nspielt. Publikationen im Internet: Die Kommission beantragt Ihnen, dass die Gemeinden ihre Ge-\n\nmeindeordnung und ihre Gemeindereglemente im Internet publizieren müssen. Damit soll der Zu-\n\ngang zu Baureglementen, Abfall- und Abwasserreglementen usw. entsprechend erleichtert werden. \n\nDie Kommission hat auch weitere Punkte diskutiert, ohne Anträge zu stellen, und zu einzelnen Best-\n\nimmungen geringfügige Präzisierungen angebracht. Dies werden Sie dann in der Detailberatung \n\nnoch sehen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates attestiert insgesamt dem totalrevidier-\n\nten Gesetz eine gelungene Kombination von bewährten Regelungen und einer Anpassung an die \n\ngelebte Praxis sowie eine moderate Neuausrichtung. Insbesondere begrüsst die Kommission die ver-\n\nschiedenen organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinden und Bezirke. Abschlies-\n\nsende aber wichtige Bemerkung zur Erledigung parlamentarischer Vorstösse: Postulat M 13/10: An-\n\npassung des GOG an aktuelle Entwicklungen. Eine Kommissionsmehrheit will dieses Postulat nicht \n\nabschreiben, sondern das darin formulierte Anliegen, eine fakultative Geschäftsprüfungskommission \n\nauf Bezirks- und Gemeindeebene einzuführen, im Rahmen der Beratung des neuen FHG für die Be-\n\nzirke und Gemeinden, welche diesen Herbst stattfinden dürfte, nochmals vertieft behandelt werden \n\nsoll. Der Regierungsrat lehnt die Erweiterung der Rechnungsprüfungskommission auf eine – wenn \n\nauch nur fakultative – Geschäftsprüfungskommission ab. Aus seiner Sicht ist das Postulat mit dieser \n\nVorlage zu behandeln und als erledigt abzuschreiben, da es sich um eine institutionelle Frage han-\n\ndelt. Die Kommission kann dieser Ansicht nicht Folge geben und beantragt Ihnen deshalb, das Pos-\n\ntulat M 13/10 nicht abzuschreiben, damit diese Frage der fakultativen Einführung einer GPK im \n\nRahmen der Beratung des neuen FHG für die Bezirke und Gemeinden abschliessend geregelt wer-\n\nden kann. \n\nIm Namen und Auftrag der Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, das Ge-\n\nmeindeorganisationgesetz in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen, die Minder-\n\nheitsanträge zu den §§ 55 Abs. 2 und 59 Abs. 2 abzulehnen, den Kommissionsantrag zur Aufrecht-\n\nerhaltung des Postulats M 13/10: Anpassung des GOG an aktuelle Entwicklungen anzunehmen, die \n\nMotion M 7/14: Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen und die Motion M 7/15:Weniger \n\nbürokratische Strukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene als erledigt abzuschreiben. Zum Schluss \n\ndanke ich im Namen der Kommission dem zuständigen RR André Rüegsegger und insbesondere \n\nseinen beiden Experten aus dem Rechts- und Beschwerdedienst, den Herren Dr. Urs Beeler und \n\nDr. Sven Meyer, für ihre professionelle, fachliche Unterstützung vor, während und nach der Beratung \n\nder Kommission. Die Qualität ihrer Arbeit war aus meiner bescheidenen Erfahrung von über zehn \n\nJahren, in denen ich parlamentarische Kommission präsidieren darf, ausserordentlich. Ich hatte \n\nnoch nie solange bis ich ein 40-seitiges Protokoll in dieser Dichte gelesen habe – also ein Wortproto-\n\nkoll und habe darin nur zwei Typos gefunden, das ist hohe Schule. Beides sind bereits ältere Herren \n\nund ich glaube, wir werden etwas verlieren, wenn sie einmal in Pension gehen. Ich bitte das diesen \n\nbeiden Herren mitzuteilen, wobei sie wahrscheinlich das Kantonsratsprotokoll lesen werden. In die-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 420 - \n\nsem Sinne beantragen wir Ihnen Eintreten und die Vorlage so zu verabschieden, wie es Ihnen von \n\nder Kommission vorgeschlagen wird. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Auch die SP-Fraktion anerkennt na-\n\ntürlich, dass sich das GOG in den letzten fünf Jahren in seinen geltenden Grundzügen bewährt und \n\netabliert hat. Jedes Gesetz, so auch das GOG, bedarf aber aus unterschiedlichen Gründen immer \n\nwieder einer Totalrevision. Dabei können vor allem die Erfahrungen aus der Praxis aber auch die \n\nverfassungsmässigen Grundlagen aus der neuen Kantonsverfassung des Kantons Schwyz berücksich-\n\ntigt werden. Gerade aus diesem Blickwinkel sind meiner Meinung nach die GOG-Kommissions-\n\nverhandlungen und -vorarbeiten sehr lösungsorientiert von statten gegangen. Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt deshalb die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs und begrüsst die Neustrukturierung des GOG \n\nmit der Präzisierung vereinzelter Bestimmungen. Nichtsdestotrotz darf man nicht verkennen, dass \n\ndas GOG auch in Zukunft nicht nur als gesetzliche Grundlage für die Behörden auf Gemeinde- und \n\nBezirkstufe gilt, sondern auch eine Grundlage für die direktdemokratische Partizipation aller Schwy-\n\nzerinnen und Schwyzern bildet. Im Rahmen unserer Fraktionssitzung haben wir deshalb unser Au-\n\ngenmerk ein besonders auf die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte des Volkes und auf die \n\nTransparenzbestimmungen gerichtet. Mit verschiedenen Zusatzanträgen, welche Ihnen ebenfalls seit \n\nletzter Woche vorliegen, möchten wir vor allem die demokratischen Mitwirkungsrechte des Volkes auf \n\nkommunaler Ebene stärken. Dabei soll unter anderem eine zeitgemässe Legislaturperiode von vier \n\nJahren für alle Gemeinde- und Bezirksräte eingeführt werden. Meiner Meinung nach soll zum ersten \n\nMal in der Geschichte des Kantons Schwyz ein Referendumsrecht auf kommunaler Ebene betreffend \n\nLeistungsvereinbarungen etabliert werden. Zudem gehört auch, dass gerade im Zeitalter der Digitali-\n\nsierung und einer transparenten Verwaltung, wie es das im Kanton Schwyz geltende Öffentlichkeits-\n\nprinzip verlangt, relevante Dokumente, zum Beispiel Protokolle der Gemeindeversammlungen, aber \n\nauch sämtliche Rechtserlasse, wie die Reglemente und Gemeindeordnungen, in Zukunft online zur \n\nVerfügung gestellt werden sollen. \n\nZu all diesen Zusatzanträgen und zu den Unstimmigkeiten bei den Kommissionsanträgen werden wir \n\nuns im Rahmen der Detailberatung natürlich noch einmal zu Wort melden. Ansonsten beantrage ich \n\nIhnen im Namen der SP-Fraktion Eintreten auf diese Gesetzesrevision. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich spreche im Na-\n\nmen der CVP-Fraktion. Bei der anstehenden Totalrevision des GOG wird die grundsätzliche Ord-\n\nnungs- und Verfahrensregelung nicht tangiert. Das ist auch gut so. Die vorgenommenen Ergänzungen \n\ninsbesondere in Bezug auf Leistungsvereinbarungen oder Zweckverbände machen Sinn. Zudem be-\n\ngrüsst die CVP, dass bei diversen Fragen Präzisierungen vorgenommen und Anpassungen an die \n\nheutigen Verhältnisse gemacht wurden. Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass mit der GOG-\n\nVorlage die Gemeindeautonomie gestärkt und sogar noch erweitert wird. Mit diversen Kann-\n\nVorschriften haben die Gemeinden in vielen Bereichen die Möglichkeit, ihre eigenen Regelungen zu \n\ntreffen.  \n\nDie CVP-Fraktion erachtet diese Vorlage als ausgewogen, sachlich und praxistauglich. Sie ist für Ein-\n\ntreten auf diese Vorlage, wird sich aber im Rahmen der Detailberatung zu einzelnen umstrittenen \n\nParagraphen noch äussern. \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Kanton Schwyz haben \n\nwir eine wunderbare Vielfalt an Gemeinden und Bezirken. Es ist manchmal ein bisschen schwierig, \n\naber mit dem vorliegenden Gemeindeorganisationsgesetz konnten wir diese Herausforderung meis-\n\ntern. Wir haben die Ansprüche der Gemeinden/Bezirke berücksichtigt. Was nicht gemacht worden \n\nist, ist eine drastische Neuordnung der Strukturen, aber man hat den Revisionsbedarf erkannt. An-\n\npassungen an die aktuellen, in der Praxis bewährten Handlungsformen der Gemeinden und Bezirke \n\nsind vorgenommen worden. Die Rahmenbedingungen für eine zunehmende Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Gemeinden wurden festgelegt. Die hängigen Vorstösse wurden in diesen Prozess mitein-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 421 - \n\nbezogen. Als Ergebnis haben wir insgesamt eine gelungene Vorlage, welche der Autonomie und dem \n\nHandlungsspielraum der Gemeinden und Bezirke Rechnung trägt. Viele der wichtigen und wesentli-\n\nchen Punkte wurden bereits vom Kommissionspräsidenten vorweg genommen. Aus diesem Grund \n\nwerde ich mich kurz halten und in der Detailberatung zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Für \n\ndie FDP ist Eintreten unbestritten. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Für die SVP-Fraktion ist Eintreten \n\nebenfalls unbestritten. Wir begrüssen, dass die Gemeindeautonomie mit dem totalrevidierten GOG \n\ngestärkt wird. Der Bürger in den Gemeinden soll sich möglichst selber organisieren können oder mit \n\nanderen Worten: Der Kanton soll möglichst wenig dreinreden. Wir sind froh, dass jetzt nicht wieder \n\nsämtliche 33 Körperschaften hinterfragt werden und alles auf den Kopf gestellt wird. Wir sind der \n\nMeinung, dass grundsätzlich eine gute Vorlage erarbeitet wurde. Besten Dank dem Sicherheitsdirek-\n\ntor RR André Rüegsegger und der Verwaltung für die gute Arbeit. Wir werden uns zu einzelnen Punk-\n\nten in der Detailberatung zu Wort melden. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. Das wird nicht \n\nmehr gewünscht. Damit geht das Wort an den Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, werte Gäste. \n\nAuch hier besten Dank für die grundsätzlich wohlwollende und positive Aufnahme unserer Vorlage. \n\nKurz zum Werdegang: Wir haben diese Totalrevision des GOG nicht zuletzt deshalb an die Hand \n\ngenommen, da wir ja bekanntlich auf den 1. Januar 2013 eine neue Kantonsverfassung in Kraft \n\ngesetzt haben. Wir nehmen jetzt die letzten Anpassungen an die neue Kantonsverfassung vor, die \n\nwesentlichen bzw. die dringenden haben wir bereits erledigt, aber auch hier gibt es jetzt noch einmal \n\neine gewisse Bereinigung. Im Weiteren wurde verschiedentlich gefordert, dass man das GOG einmal \n\nin eine grundsätzliche Kur nimmt. Man hat regelmässig ein wenig vertröstet und machte immer wie-\n\nder eine Teilrevision. Es gab auch schon wesentliche Revisionen. Ich erinnere daran, als wir die Ein-\n\nheitsgemeinden im Kanton Schwyz aufgelöst haben, hatte das sehr starke Auswirkungen auf das \n\nGOG, ebenfalls als wir das Finanzhaushaltsrecht aus dem GOG ausgegliedert haben. Wie gesagt, das \n\nGOG ist in der Vergangenheit unterschiedlich stark bearbeitet worden. Es war nun an der Zeit, das \n\nGOG grundlegend zu revidieren. Ein wesentlicher Pfeiler unseres Staatswesens – vor allem im Kan-\n\nton Schwyz, ich glaube das ist weiterhin zeitgemäss – ist die Überzeugung, dass dieser Staat von \n\nunten getragen wird. Wir müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten immer auf der tiefst möglichen \n\nEbene ansiedeln, vor Ort ansiedeln, um die lokalen Eigenheiten und Kenntnisse möglichst fruchtbar \n\nzu machen. Von diesem Gedanken ist das Gesetz getragen. Wir haben es verschiedentlich gehört, die \n\nAutonomie der Gemeinden und Bezirke soll nicht nur erhalten werden, nein wir wollen sie sogar \n\nnoch stärken. Diesen Grundgedanken haben wir auch bei der Arbeitsweise zu diesem neuen Gesetz \n\nan den Tag gelegt, indem man auch hier eine Arbeitsgruppe eingesetzte, eine Arbeitsgruppe beste-\n\nhend aus Personen von der Front, aus der Basis, welche sich auskennen und politisch erfahren sind: \n\nDrei Gemeindespräsidenten, drei Landschreiber, zwei Gemeindeschreiber (davon ein ehemaliger) \n\nund – wie bereits gehört – mit Dr. Urs Beeler und Dr. Sven Meyer vom Sicherheitsdepartement. Die \n\nArbeitsgruppe hat eine sehr gute Arbeit geleistet. Von meiner Seite her noch einmal besten Dank. \n\nSie hat gewährleistet, dass letztlich ein praxisbezogenes, funktionstüchtiges Gesetz entstanden ist. \n\nWie gesagt, die Autonomie der Bezirke und Gemeinden wollen wir aufrechterhalten und fördern. Wie \n\nwollen wir das tun? Indem man zusätzliche Mitteln und Instrumente bereitstellt, mit welchen sich \n\ndie Gemeinden und Bezirke nach ihren lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten organisieren kön-\n\nnen. Die wesentlichen Punkte sind: Die Zusammenarbeitsformen – ich glaube das ist ein wichtiger \n\nBestandteil, auch innerhalb unserer 33 bestehenden und aufrechtzuerhaltenden Körperschaften –, \n\ndamit diese 33 Gemeindewesen, dort, wo Bedarf besteht und es sinnvoll ist, zusammenarbeiten \n\nkönnen. Hierfür stellen wir verschiedene Formen zur Verfügung, welche zum Teil heute schon vor-\n\nhanden sind, wie die sicher allen bekannten Zweckverbände. Es sind bereits heute weitere Möglich-\n\nkeiten der Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Wir werden diese im Gesetz geordnet aufführen \n\nund entsprechende Verfahren festlegen, damit diesbezüglich inskünftig formelle Klarheit besteht. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 422 - \n\nNeben der Zusammenarbeit von verschiedenen Gemeinwesen ist auch die Auslagerung gewisser \n\nAufgaben in diesem Gesetz vorgesehen. Dabei geht es natürlich nicht um die grundlegenden Staats-\n\naufgaben, wie die Führung einer Primarschule als Beispiel, sondern es betrifft weniger gewichtige \n\nStaatsaufgaben, zum Beispiel den Winterdienst – man konnte dies übrigens heute schon zum Teil \n\ntun, aber auch das möchten wir gesetzlich konform erfassen und zusätzlich gewisse Weiterentwick-\n\nlungsmöglichkeiten geben. Schliesslich wollen wir innerhalb der Gemeinde, sei es seitens Gemein-\n\nderat oder innerhalb der Gemeindeverwaltung, gewisse Kompetenzübertragungen ermöglichen. Heu-\n\nte obliegen dem Gesamtgemeinderat Aufgaben, welche nicht zwingend auf dieser Stufe oben anzu-\n\nsiedeln sind. Es ist auch fraglich, ob es notwendig, dass praktisch jedes Schriftstück, welches nach \n\naussen geht, vom Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber unterschieben werden muss. \n\nDa ist vorgesehen, dass innerhalb der Gemeindeexekutive, also seitens des Gemeinderates oder in-\n\nnerhalb der Gemeindeverwaltung, falls dies die Gemeinden wollen, gewisse Kompetenzübertragun-\n\ngen ermöglichen. Nicht Gegenstand dieser Revision ist – das haben Sie mitbekommen, aber ich \n\nmöchte es trotzdem nochmal betonen – eine Aufgabenumverteilung, ein Verschieben von Zuständig-\n\nkeiten und Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Die Regierung hat Ihnen im Rahmen des \n\nEntlastungspakets verschiedene Vorschläge gemacht, was man allenfalls an die Gemeinden delegiert \n\nwerden könnte. Diese Vorschläge sind nicht auf Anklang gestossen. Aber nicht nur aus diesem \n\nGrund sondern hat man davon abgesehen, Neuaufteilungen von Aufgaben und Kompetenzen zwi-\n\nschen Gemeinden, Bezirke und Kanton noch einmal zu thematisieren. Ebenfalls – und das haben wir \n\nauch bereits gehört – geht es nicht darum, die 33 kommunalen Körperschaften, welche wir heute \n\nhaben, bzw. die Bezirke in Frage zu stellen – das haben wir explizit auch nicht gemacht. Diese Dis-\n\nkussionen haben wir schon häufig geführt, aber man blendet nicht aus, dass im Zeitpunkt X allen-\n\nfalls Veränderungsbereitschaft/-willen bestehen kann. Im Gesetz sieht man selbstverständlich vor – \n\nübrigens von der Kantonsverfassung vorgegeben –, dass wenn bestimmte Gemeinden dereinst fusio-\n\nnieren wollen, das gemäss dem vorliegenden Gesetz weiterhin möglich wäre. Wir geben ein gewisses \n\nrechtliches Instrumentarium vor, wie das gehen soll. Wichtig aber für uns im Kanton Schwyz – glau-\n\nbe ich – ist der Punkt, dass solche Gemeindefusionen nicht von oben herab erzwungen werden kön-\n\nnen. Also weder Sie als Kantonsräte noch wir als Regierung könnten irgendwelche Gemeindefusio-\n\nnen beschliessen. Sie müssten diese dann zwar genehmigen, je nach dem zusammen mit dem Volk, \n\naber etwaige Gemeindefusionen müssen von den betroffenen Gemeinden aus kommen und von den \n\nStimmbürgern der beiden betroffenen Gemeinden entsprechend beschlossen werden. Bei den Bezir-\n\nken wäre das Verfahren nicht identisch, aber das ist nicht irgendein Winkelzug, den wir da eingebaut \n\nhaben, sondern es ist bei den Bezirken von Verfassungs wegen nicht namentlich insofern ganz \n\ngleich, als die Zustimmung der beiden betroffenen Bezirke nicht zwingend vorausgesetzt ist. Aber \n\nwie gesagt, das ist etwas, das bereits in der Verfassung steht, so mussten oder konnten wir letztlich \n\ndie betreffenden Einwände in der Vernehmlassung entkräften. Ebenfalls nicht Gegenstand dieses \n\nGesetzes ist das Finanzhaushaltsrecht der Gemeinden. Dieses wird weiterhin in einem eigenständi-\n\ngen Erlass belassen. Da sind Sie Kenntnis darüber, dass dieser aktuell auch in Revision ist. Die Ver-\n\nnehmlassung ist abgeschlossen und da wird Ihnen die Regierung in näherer Zukunft Bericht und \n\nVorlage zum Gemeindefinanzhaushaltsrecht zuleiten. Mit diesen Mitteln, welche ich vorhin ange-\n\nsprochen habe, ist es natürlich ein Ziel, dass wir unsere Gemeinden nicht nur erhalten, sondern mit-\n\ntel- und langfristig auch stäken und fit für die Herausforderungen der Zukunft machen, die selbst-\n\nverständlich auch am Kanton Schwyz nicht spurlos vorbeigehen werden. In diesem Sinn glaube ich, \n\nist es richtig und wichtig und uns aber auch gelungen, die Augen vor Entwicklungen, vor möglichen \n\nProzessen für Neues nicht zu verschliessen. Aber gleichzeitig haben wir auf gut schweizerische Art \n\nauch den Mut, Bewährtes beizubehalten. Bei den Grundgefässen ist das beim neuen Gemeindeorga-\n\nnisationsgesetz der Fall, gleichzeitig sind Entwicklungen möglich, wenn sie denn von den betreffen-\n\nden Gemeinden und vor allem ihrer Bevölkerung so gewünscht, unterstützt und mitgetragen werden. \n\nZum Schluss noch kurz eine Bemerkung zu den offenen parlamentarischen Vorstössen, wobei die \n\nAbschreibungen von zweien ja unbestritten ist. Zum dritten Vorstoss, bei dem es, wie der Präsident \n\nvorhin richtig sagte, um die Aufwertung der Rechnungsprüfungskommission zu einer Geschäftsprü-\n\nfungskommission geht, werde ich mich noch in der Detailberatung äussern. Es wurde richtig gesagt, \n\ndass die Regierung Ihnen davon abrät, ein solches Instrument einzuführen bzw. zu ermöglichen. Wir \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 423 - \n\nwollen das neue Gemeindeorganisationsgesetz je nach weiterem Verlauf, je nach obligatorischem \n\noder fakultativem Referendum, mutmasslich auf den 1. Juli 2018 in Kraft setzen. Das ist dann in \n\nden Gemeinden – je nachdem wie man es anschaut – die Mitte einer Legislatur, wobei mit der In-\n\nkraftsetzung dieses Gesetzes keine grundlegenden Änderungen verbunden sind, sondern ab dann \n\nkann das zur Verfügung gestellte Instrumentarium von den Gemeinden genutzt werden. Das waren \n\nmeine Ausführungen. Besten Dank für die Unterstützung und wir werden in der Detailberatung viel-\n\nleicht noch die eine oder andere Frage zu klären haben. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten ist unbestritten. Wir fahren mit der Detailberatung fort. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber. Wir gehen nach der Synopse vor und werden die einzelnen Paragraphen nach-\n\neinander durchgehen. Wenn Sie eine Wortmeldung haben, bitte rechtzeitig drücken, damit wir zügig \n\nvoranschreiten können. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nGesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke im folgenden Kantonsversion massgeblich: \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 1. Zweck und Geltungsbereich \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2 2. Gemeinden \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 3 3. Bezirke \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4 4. Bestandes- und Gebietsänderungen  \n\na) von Gemeinden \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 5  \n\nb) Zustimmung durch Kanton \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir haben es vorhin gehört, dass \n\nder Kanton Schwyz von unten aufgebaut wird. Deshalb freut es mich umso mehr, dass ich jetzt hier \n\neinen Antrag stellen darf, welcher genau dieses Fundament stärken würde. Ich stelle im Namen der \n\nSP-Fraktion den Antrag, dass folgende Formulierung neu in § 5 Abs. 3 aufgenommen wird: Der Kan-\n\nton kann fusionierenden Gemeinden einen einmaligen finanziellen Beitrag an die Folgen der Fusion \n\nleisten. In vielen Kantonen ist das bereits heute üblich, dass der Kanton die fusionswilligen Ge-\n\nmeinden mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Ziel dieses finanziellen Unterstützungsinstru-\n\nments wäre es, für Gemeinden, welche sich zusammenschliessen wollen, eine gute Grundlage für \n\nihre weitere Entwicklung zu schaffen. Der Beitrag berücksichtigt insbesondere die Kosten einer Neu-\n\norganisation und ist ein angemessener Entschuldungsbeitrag. Aber wieso braucht es überhaupt ei-\n\nnen solchen kantonalen Beitrag an die Folgen einer Fusion? Es muss im Interesse des Kantons sein, \n\ndie Gemeindegebiete möglichst so zu gestalten, dass effiziente Strukturen vorgefunden möglich sind \n\nund eine sinnvolle Grösse für ihren Tätigkeitsbereich abgesteckt ist. Ein einmaliger finanzieller Bei-\n\ntrag an die Folgen einer Fusion kann dafür sorgen, dass der finanzielle Druck auf fusionsbereite Ge-\n\nmeinden sinkt. Bereits heute gestaltet sich zum Beispiel die Suche nach Gemeinderatsmitgliedern \n\nbei einigen Gemeinden als schwierig. Auch werden die gestellten Aufgaben auf kommunaler Ebene \n\nimmer komplexer, schwieriger und der Arbeitsaufwand wird grösser. Der gestellte Antrag sorgt dafür, \n\ndass die Gemeinden mit Eigeninitiative vorgehen und ohne finanziellen Druck neue Wege gehen \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 424 - \n\nkönnen. Eigentlich genau das, was wir vorhin gehört haben. Der Antrag ermöglicht den Gemeinden \n\nsomit auf eine sehr niederschwelliger Weise, allfällige Reformen in eigener Regie zu tätigen. Vielen \n\nDank für die Unterstützung dieses Anliegens. \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es soll anscheinend schon \n\nvorgekommen sein, dass jemand einen reichen Mann oder eine reiche Frau nur dem Geld zuliebe \n\ngeheiratet hat. Sie werden mir beipflichten, dass dies wohl ein verwerflicher Beweggrund zur Ehe-\n\nschliessung ist. Dies trifft übrigens auch für Gemeindefusionen zu. Es soll nicht Motiv des Kantons \n\nsein, durch finanzielle Anreize Gemeindefusionen zu bewirken und mittelbar Druck auszuüben. Der \n\nRegierungsrat hat sich dazu auch entsprechend geäussert. Vielmehr soll eine Gemeindefusion von \n\nsich aus kommen, ohne äussere Anreize. Der einzige legitime finanzielle Anreiz ist der, dass sich \n\ndurch eine Fusion allenfalls langfristig finanzielle Vorteile ergeben. Kurzfristig kann es sein, dass \n\nKosten verursacht werden, aber langfristig soll der Anreiz bestehen, dass die Gemeinden mit der \n\nFusion selber einen Vorteil daraus ziehen. Deshalb lehnt die FDP den Antrag einstimmig ab. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die CVP-Fraktion \n\nlehnt diesen Antrag grossmehrheitlich ab. Dass im GOG für Fusionen unter Gemeinden neu eine \n\ngesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, geht für die CVP in Ordnung. Die CVP möchte jedoch \n\n– und das ist bereits vom FDP-Sprecher erwähnt worden – ebenfalls kein Anreizsystem für Gemein-\n\ndefusionen schaffen, da aus Sicht der CVP zurzeit im Kanton Schwyz sowieso Fusionen überhaupt \n\nkein Thema sind. Zudem sollen Fusionen für die jeweiligen Gemeinden effizienzsteigernd und kos-\n\ntensenkend sein. Wir sehen also diesen finanziellen Druck der einzelnen Gemeinden nicht. Die fusi-\n\nonswilligen Gemeinden sollen daher die Kosten selber übernehmen. Es braucht nicht noch ein zu-\n\nsätzliches finanzielles Unterstützungsinstrument des Kantons, auch wenn das lediglich eine Kann-\n\nVorschrift ist. Zudem stellen sich mir persönlich zu diesem Antrag noch viele Fragen, welche noch \n\nnicht geklärt sind. Wie hoch soll dieser Kantonsbeitrag überhaupt sein? Wer soll über die Höhe des \n\nKantonsbeitrags bestimmen? In welchem Verfahren? Wenn der Regierungsrat das festlegen soll, \n\ndann ist meines Erachtens die gesetzliche Grundlage für eine Delegationsnorm nicht ausreichend. \n\nDer Antrag ist daher abzulehnen. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wie bereits gesagt, begrüssen wir, \n\ndass die Gemeindeautonomie mit dem totalrevidierten GOG gestärkt wird. Und so ist es richtig, dass \n\ngeregelt ist, wie mehrere Gemeinden Bestandes- und Gebietsänderungen vereinbaren können, sofern \n\nder Stimmbürger das beschliessen sollte – RR André Rüegsegger hat das bereits gesagt. Es wäre nun \n\naber völlig falsch, solche Zusammenschlüsse mit finanziellen Anreizen auch noch zu forcieren. Die \n\nSVP steht ganz klar zu den heutigen 30 Gemeinden. Wir sind auch klar der Meinung, dass es besser \n\nfunktioniert, je kleiner eine Gebietskörperschaft ist. Je grösser ein Gebilde wird, desto weiter entfernt \n\nsich die Behörde vom Bürger. Das Extrembeispiel sehen wir heute bei der EU. Also die Möglichkeit \n\nfür Fusionen zu geben Ja, aber sicher nicht noch finanziell unterstützen. Wir lehnen darum den An-\n\ntrag einstimmig ab. \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur eine kurze Be-\n\nmerkung oder Stellungnahme aus Sicht der Kommission. Dieser Antrag wurde im Rahmen der \n\nKommissionsberatung nicht gestellt. Damit konnte ihn die Kommission auch nicht beraten und dar-\n\nüber entscheiden. Es wurde aber vom Regierungsrat explizit in der entsprechenden Botschaft darauf \n\nhingewiesen, dass es keinen solchen Absatz in diesem Paragraphen hat und weshalb. Mit der Zu-\n\nstimmung der Kommission zu diesem Paragraphen, so wie er nun vorliegt, nämlich ohne diesen \n\nAbs. 3, kann man im Prinzip daraus schliessen, dass die Kommission der Meinung gewesen war, es \n\nbrauche keinen solchen Abs. 3. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort geht an den Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 425 - \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank. Ich würde Ihnen auch empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. \n\nIch habe mich vorhin relativ ausführlich zu den Fusionen geäussert. Keine finanzielle Anreize zu \n\nschaffen, passt ins System, man hat ja auch gesagt, dass eine Fusion von unten angestossen werden \n\nsoll, indem man nicht finanzielle Anreize schafft, so dass eine Fusion indirekt eben doch von oben \n\nherab – wenn ich das nochmal so sagen darf oder muss – provoziert oder gefördert würde. Erlauben \n\nSie mir noch ergänzend zwei/drei Überlegungen zu diesen Fusionen oder eben zur Beibehaltung \n\nunserer Gebietskörperschaften. Es mag sein, dass irgendein Beratungsbüro auf die Idee käme zu \n\nempfehlen, dass es doch günstiger wäre, wenn man aus 30 ein paar weniger machen würde. Die \n\nAuffassungen darüber sind – glaube ich – umstritten. Es ist auch im Kanton Glarus nicht ganz ein-\n\ndeutig, ob es jetzt günstiger oder teurer wurde. Es gibt auch eine Studie – aus Studien lernt man \n\nlügen –, aber auf jeden Fall gibt es eine, die besagt, dass es nach erfolgten Gemeindefusionen über-\n\nhaupt nicht günstiger wird. Aber letztlich sollen unsere Gebietskörperschaften nicht aus finanziellen \n\nGründen erhalten werden oder nicht. Das Argument der Nähe vor Ort ist schon mehrfach genannt \n\nworden. In dieser zunehmend offenen und zunehmend grenzenlosen Welt, mit dauerndem Aus-\n\ntausch und dauernden Entwicklungen, ist es sehr wichtig, dass wir lokale Strukturen haben, die uns \n\nirgendwo eine Orientierung oder eine Abgrenzung geben. Ich bemühe auch immer gerne den bildli-\n\nchen Vergleich: Wenn Sie irgendwo ein Haus bauen, brauchen Sie ein Fundament. Dieses Funda-\n\nment giessen Sie nicht einfach mit Beton aus, sondern bringen eine Struktur in das Fundament, \n\ndamit der Beton und alles, was nachher darauf errichtet wird, auch hält. Ich bin davon überzeugt, \n\nunser Staat muss so aufgebaut sein, muss Grenzen haben und zwar Grenzen, die ja bekanntlich \n\nüberschritten werden dürfen, also keine Mauern, sondern Zuständigkeitsgrenzen einer Gemeindever-\n\nwaltung, einer Hoheit und das funktionier insgesamt sehr gut. Ich persönlich würde jetzt eher dieser \n\nStudie glauben, dass es nicht billiger wird, wenn man Gemeinden zusammenlegt, sondern dass es \n\nspätestens mittel- oder langfristig, wenn man den Überblick verliert, wenn man nicht mehr weiss, \n\nwas in der eigenen Region wirklich geschieht, wenn man Massenverfahren hat, teurer wird und nicht \n\ngünstiger. Aber – wie gesagt – da dürfen Sie selbstverständlich auch anderer Ansicht sein.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Die Wortmeldungen zu diesem Antrag haben sich erschöpft. \n\nWir kommen damit zur Abstimmung.  \n\nIch lese nochmal vor: KR Jonathan Prelicz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, § 5 um Abs. 3 \n\nzu ergänzen: Der Kanton kann fusionierenden Gemeinden einen einmaligen finanziellen Beitrag an \n\ndie Folgen der Fusion leisten. \n\n \n\nAbstimmung über § 5 Abs. 3 (neu)  \n\nDer Antrag wird mit 15 zu 81 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit fahren wir mit der Detailberatung weiter. \n\n \n\n§ 6  \n\nc) von Bezirken \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 7 5. Grenzbereinigungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIl. Die Organisation der Gemeinden und Bezirke \n\nA. Die Stimmberechtigten \n\n§ 8 1. Allgemeines \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9 2. Initiative  \n\na) Form \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 426 - \n\n§ 10  \n\nb) Gültigkeitsprüfung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 11  \n\nc) Weiterbehandlung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 3. Beschlussfassung an der Urne  \n\na) Sachgeschäfte  \n\naa) generell \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 13  \n\nbb) vorherige Beratung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 14  \n\ncc) Abstimmungserläuterungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 15  \n\nb) Wahlen  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 16 4. Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung \n\na) generell \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In Abstimmung mit \n\ndem Kommissionspräsidenten erlaube ich mir eine kurze Bemerkung: Es steht heute wieder ein Le-\n\nserbrief in der Zeitung, worin es heisst, dass heute im Kantonsrat eventuell ein relativ wichtiger \n\nPunkt einfach durchgewinkt wird, ohne dass wir uns bewusst sind, was wir hier tun. Es geht darum, \n\ndass wir unverändert wollen –in der Kommission war das gar kein Thema –, dass die Gemeindever-\n\nsammlung weiterhin abschliessend über die Festsetzung des Voranschlags, die Nachkredite, den \n\nSteuerfuss und sowie über die Kenntnisnahme der übrigen Teile des Finanzplanes Beschluss fassen \n\nkann. In der Vernehmlassung ist die Idee herumgegeistert, dass man das fakultative Referendum \n\nbeim Steuerfuss und beim Voranschlag einführen könnte. Die Kommission tagte im September und \n\nhatte neun Monate lang die Verhältnisse des Kantons Luzern vor Augen. Die Kommission hat ohne \n\ngrosse Diskussion sagen müssen, dass wir das nicht wollen. Wir können jetzt von Demokratiefeind-\n\nlichkeit sprechen, wir können aber auch von Rechtssicherheit sprechen. In seltener Einmütigkeit in \n\ndiesem Rat wie auch in der Kommission, welche wirklich gut gearbeitet hat, sind wir dem Justizmi-\n\nnister gefolgt und haben gesagt, das ist kein Thema. Wir wollen, dass weiterhin die Gemeinde- oder \n\nBezirksversammlung den Steuerfuss und den Voranschlag festsetzen kann. Es ist wichtig, wir müs-\n\nsen am 1. Januar einen rechtskräftigen Voranschlag haben. Es soll nicht am 5. Januar bereits die \n\nFrage des Landschreibers sein, ob man dem 80-jährigen Grosi im Altersheim Acherhof vom Bezirk \n\nden Blumenstrauss bringen kann. Er könnte das nicht mehr, es ist keine gebundene Ausgabe. Sie \n\nsehen momentan im Kanton Luzern, was neun Monate Rechtsunsicherheit bringt, das wollen wir \n\nnicht. Insofern war diese Frage in der Kommission kein Thema. Es wurde auch durch die die Aus-\n\nführungen des Departements bzw. Regierungsrats im Vorfeld dieser Beratungen klar, dass das für \n\nuns kein praktikabler Weg wäre, deshalb wurde auch kein entsprechender Antrag gestellt. Ich wollte \n\ndas einfach schnell deponieren, damit wir morgen nicht in einem Lesebrief erfahren müssen, was wir \n\nalles wieder verpasst haben. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 427 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir machen mit der Detailberatung weiter. \n\n \n\n§ 17  \n\nb) Ausnahmen für einzelne Sachgeschäfte \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nB. Die Gemeindeversammlung und die Bezirksgemeinde \n\n \n\n§ 18  \n\n1. Einberufung  \n\na) ordentliche Gemeindeversammlung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 19  \n\nb) ausserordentliche Gemeindeversammlung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 20 \n\nc) Form der Einladung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 21 2. Vorbereitung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 22 3. Öffentlichkeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23 4. Geschäftsbehandlung \n\na) Leitung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 24  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nb) Stimmenzähler \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 25  \n\nc) Befugnis zur Teilnahme \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 26  \n\nd) Reihenfolge der Geschäfte \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 27  \n\ne) Berichterstattung und Beratung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 28  \n\nf) Abstimmungen  \n\naa) Erläuterung und formelle Anträge \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 428 - \n\n§ 29  \n\nbb) Materielle Anträge \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 30  \n\ncc) Feststellung des Ergebnisses \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 31  \n\ndd) Stimmabgabe des Gemeindepräsidenten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 32  \n\ng) Durchführung der Wahlen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 33  \n\nh) Geheime Wahlen und Abstimmungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 34 5. Protokoll der Gemeindeversammlung \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich stelle zu § 34 Abs. 3 folgenden \n\nAntrag: Das Protokoll ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen und vom Gemeindepräsi-\n\ndenten und vom Gemeindeschreiber zu unterzeichnen. Es wird elektronisch veröffentlicht und zu-\n\ngänglich gemacht. In § 22 wird gesagt, dass Gemeindeversammlungen öffentlich sind, somit ist die \n\nschriftliche Zusammenfassung, sprich das Protokoll der Gemeindeversammlung, auch öffentlich. \n\nJeder Verein führt über seine GV ein Protokoll, welches den Mitgliedern zugesandt oder bei der \n\nnächsten GV auflegt oder verlesen wird. Das ist nach unserer Ansicht auch analog auf die Gemeinde-\n\nversammlung anzuwenden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll anhand des Protokolls den Verlauf \n\nder Debatte nachvollziehen können, auch wenn er an diesem Abend nicht dabei sein konnte. Auch \n\nsoll jeder Votant oder jede Votantin die Möglichkeit erhalten zu erfahren, wie sein Votum protokolliert \n\nwurde. Die vorberatende Kommission fordert in § 88 sinngemäss die Veröffentlichung, indem die \n\nGemeindeordnungen und -reglemente elektronisch veröffentlicht werden sollen. Somit ist die techni-\n\nsche Voraussetzung in jeder Gemeinde bzw. jedem Bezirk vorhanden und dem Öffentlichkeitsprinzip \n\nwird mit einem Klick durch den Gemeindeschreiber genüge getan. Anstatt dass die Bürgerinnen und \n\nBürger die Gemeindesverwaltung mit ihrem Einsichtsrecht bemühen und dadurch Administrations- \n\nund Zeitaufwand generiert wird, könnten sie zukünftig unter Berücksichtigung der Holschuld jeweils \n\ndas Protokoll im Internet nachlesen. Wir schaffen hier ein Gesetz für die zukünftige Bevölkerung. Ich \n\nfrage Sie, wo stehen die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft? Näher beim Digitaler oder beim \n\nNeandertaler? Ich danke für die Unterstützung meines Antrags. \n\n \n\nKR Erich Feusi-Mächler: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Einzelne Ge-\n\nmeinden veröffentlichen das Protokoll heute schon auf freiwilliger Basis. Die SVP ist mehrheitlich \n\nder Meinung, dass hier kein Zwang geschaffen werden soll und jede Gemeinde selber entscheiden \n\nkann, ob sie das Protokoll elektronisch veröffentlichen will oder nicht. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss dem Vo-\n\ntum nichts mehr anfügen. Die CVP sieht das mehrheitlich auch so, dass das am Schluss in der \n\nKompetenz der Gemeinden bleiben soll.  \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich auch gleich \n\nanschliessen. Die FDP lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab. Es ist kein akuter Handlungsbedarf \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 429 - \n\nvorhanden. Die Gemeinden und Bezirke sollen frei entscheiden können sollen, ob sie das publizieren \n\nwollen oder nicht. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich bekenne mich als \n\nNeandertaler. Nach den neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen hat jeder Mitteleuropäer min-\n\ndestens noch ein wenig Gene der Neandertaler. Ich hörte vorhin, die Autonomie der Gemeinden soll \n\nhoch gehalten werden. Genau hier greift man wieder in die Autonomie ein, indem man etwas ver-\n\nlangt, das für die eine Gemeinde gut ist und für die andere nicht. Es gibt Gemeinden, welche das \n\nheute schon machen, es ist auch in Zukunft möglich. Wir haben von der Bürokratie gesprochen. \n\nDenken Sie daran, es gibt doch in jeder Gemeinde hie und da – oder hat es mindestens gegeben – \n\nsogenannte Selbstdarsteller an den Gemeindeversammlungen. Um Himmelswillen, wenn sie dann \n\nsolche Voten wortwörtlich niederschreiben und dann noch Angst haben müssen, es werde eine Be-\n\nschwerde gegen das Protokoll erhoben, da XY falsch zitiert worden sei – dies, obwohl er zur Sache \n\ngar nichts beigetragen oder irgendetwas für die Öffentlichkeit Interessantes von sich gegeben hatte. \n\nUnterstützen Sie deshalb diesen Antrag nicht. Überlassen Sie es der Gemeinden, ob diese das ma-\n\nchen wollen oder nicht, so ist die Gemeindeautonomie aufrechterhalten. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zu diesem Antrag sind erschöpft. Wir kommen damit \n\nzur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden.  \n\nIch lese Ihnen den Antrag noch einmal vor, er stammt von KR Paul Furrer im Namen der SP-\n\nFraktion. § 34 Abs. 3 soll folgendermassen ergänzt werden: Das Protokoll ist dem Gemeinderat zur \n\nGenehmigung vorzulegen und vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber zu unter-\n\nzeichnen. Es wird elektronisch veröffentlicht und zugänglich gemacht. \n\n \n\nAbstimmung über § 34 Abs. 3 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\nDer Antrag wird mit 21 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir fahren mit der Detailberatung weiter. \n\n \n\nC. Das Gemeindeparlament \n\n \n\n§ 35 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nD. Der Gemeinde- und Bezirksrat \n\n \n\n§ 36 1. Allgemeines  \n\na) Zusammensetzung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 37 \n\nb) Wahlverfahren, Amtsdauer und Wiederwahl \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle namens der SP-\n\nFraktion den Antrag, § 37 Abs. 2 zu ändern. Im Kanton Schwyz werden die Gemeinde- und Bezirks-\n\nräte alle zwei Jahre je zur Hälfte gewählt. Für uns hier im Kanton ist das normal, doch wir sind damit \n\neine grosse Ausnahme. Überall sonst werden die Gemeinderäte nämlich nur alle vier Jahre gewählt. \n\nDie SP beantragt hiermit ein Systemwechsel. Zukünftig sollen die Gemeinde- und Bezirksräte in \n\nglobo alle vier Jahre gewählt werden, wie das überall sonst auch schon der Fall ist. Sinn und Zweck \n\nder jetzigen Regelung ist nämlich nicht ersichtlich. Gerade bei Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip \n\nwäre es sehr wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Behörden gesamthaft wählen \n\nkönnen. Damit käme die parteipolitische Zusammensetzung viel besser zum Ausdruck. Die Wähle-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 430 - \n\nrinnen und Wähler hätten somit eine bessere Auswahlmöglichkeit. Bekanntlich wird ja auch der Re-\n\ngierungsrat alle vier Jahre in globo gewählt. Es käme uns seltsam vor, wenn der Regierungsrat auch \n\nalle zwei Jahre teilerneuert würde. Ein weiterer Vorteil der Gesamterneuerung wäre, dass dadurch \n\nmehr Kontinuität in eine Behörde käme. Wenn alle zwei Jahre Wahlen sind, gibt es in der Regel in \n\neiner Behörde immer wieder Wechsel. Dadurch ist der Gemeinderat in seiner Arbeit gestört. Danke \n\nfür Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die CVP-Fraktion \n\nlehnt auch diesen Antrag grossmehrheitlich ab. Diese Thematik wurde bereits im Rahmen der vorbe-\n\nratenden Kommission besprochen. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass sich die derzei-\n\ntige Regelung bewährt hat. Es ist ein Vorteil, wenn man als neu gewähltes Mitglied in den Gemein-\n\nderat kommt und ein paar Erfahrene bereits da sind. Die CVP findet es nicht sinnvoll, wenn alle Ge-\n\nmeinderäte in globo gleichzeitig vom Stimmbürger gewählt werden. Im Gegensatz zum Kanton ha-\n\nben wir auf Gemeindeebene Milizbehörden und vor allem in kleinen Gemeinden mit kleinen Verwal-\n\ntungen kann es in jenen Fällen, wenn alle Gemeinderäte neu bestellt sind, zu einem Knowhow-und \n\nKontinuitätsverlust führen. Zudem ist die CVP der Ansicht, dass die Amtsdauer des Gemeindepräsi-\n\ndenten und des Säckelmeisters weiterhin nur zwei Jahre und nicht vier Jahre dauern soll. Wenn die-\n\nser Antrag angenommen werden würde, müssten wir auch den § 56 Abs. 1 GOG anpassen. Dort \n\nsteht geschrieben, dass die RPK alle Jahr zwei Jahre gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt wird. \n\nDas würde dann nicht mehr stimmen, wenn der Gemeinderat gesamthaft auf vier Jahre gewählt wür-\n\nde. Dieser Paragraph müsste man dann auch angepasst werden. Die CVP-Fraktion ist für Ablehnung \n\ndieses Antrags. Danke. \n\n \n\nKR Erich Feusi-Mächler: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Wir von der \n\nSVP-Fraktion lehnen den Antrag einstimmig ab. Zum einen ist es aus Gründen der der Kontinuität \n\nnicht ratsam, dass unter Umständen das ganze Gremium auf einmal ersetzt wird. Ein neuer Bezirks- \n\noder Gemeinderat muss sich zuerst einarbeiten. Deshalb ist es ein Vorteil, wenn andere bisherige \n\nBezirks- oder Gemeinderäte im Amt sind. Diese können bei laufenden Projekten Unterstützung leis-\n\nten und etwaige Fragen beantworten. Zum anderen würden mit dem vorliegenden Antrag auch der \n\nPräsident und der Säckelmeister auf vier Jahre gewählt werden. Aufgrund der Wichtigkeit dieser \n\nbeiden Ämter und der damit verbundenen Kompetenzen und Verantwortungen soll der Stimmbürger \n\ndiese weiterhin alle zwei Jahre wählen können. Ich denke, wir sind mit der bisherigen Regelung gut \n\ngefahren und sollen diese deshalb nicht ändern. Der Antrag ist abzulehnen. \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die bisherige Amtsdauern \n\nund Wahlperioden haben sich bewährt. Es wird verhindert, dass Knowhow-Verlust stattfindet, und \n\ngibt dem Gemeinderat Konstanz. Auch die Streichung des Abs. 3 ist abzulehnen. Gemeindepräsi-\n\ndent und Säckelmeister sollen auf zwei Jahre gewählt werden, weil sie funktional eine andere Rolle \n\nin dieser Kollegialbehörde einnehmen. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb den Antrag einstimmig ab. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nIch bitte die Stimmenzählenden. Wir haben einen Antrag von KR Andreas Marty im Namen der SP-\n\nFraktion zu § 37 Abs. 2: Die Bezirks- und Gemeindebehörden werden alle vier Jahre erneuert. Abs. 3 \n\nwird gestrichen.  \n\n \n\nAbstimmung über § 37 Abs. 2 und 3 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\nDer Antrag wird mit 15 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir fahren mit der Detailberatung weiter. \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 431 - \n\n§ 38  \n\nc) Wählbarkeit und Unvereinbarkeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 39  \n\nd) Erneuerungswahlen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 40  \n\ne) Ersatzwahlen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 41  \n\nf) Amtsantritt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 42 2. Stellung  \n\na) allgemein \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 43  \n\nb) Kompetenzdelegation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 44  \n\n3. Einberufung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 45  \n\n4. Geschäftsgang im Gemeinderat  \n\na) Verhandlungsleitung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 46  \n\nb) Anträge und Abstimmung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 47  \n\n5. Protokoll  \n\na) Inhalt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 48  \n\nb) Genehmigung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 49  \n\nc) Eröffnung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 50  \n\nd) Veröffentlichung und Information \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 432 - \n\n§ 51  \n\n6. Archiv \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 52  \n\n7. Ausschüsse, Experten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 53  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\na) Pflicht zur Bestellung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 54  \n\nb) Mitgliederzahl \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 55  \n\nc) Wählbarkeit \n\n \n\nKR Thomas Haas: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion unterstützt ein-\n\nstimmig den Minderheitsantrag. Es ist klar, es geht hier um die Wahlen von Ausländer in übrige \n\nKommissionen. Aber ich garantiere Ihnen, es wird nicht lange gehen und dann heisst es, es kann ja \n\nnicht sein, dass jemand in einer solchen Kommission mitarbeitet, dort Sachwissen aufbaut und \n\ndann später nicht mitentscheiden kann, so jemand muss man doch auch in den Gemeinderat wäh-\n\nlen können. Das möchten wir nicht. Die SVP ist ganz klar gegen das Ausländerstimmrecht. Und \n\nmeine Damen und Herren, der Schweizerpass muss doch etwas Wert sein. Der Schweizerpass bringt \n\nRechte und Pflichten mit sich. Ein Recht ist, dass jeder volljährige Schweizer und jede volljährige \n\nSchweizerin im politischen Prozess mitbestimmen kann. Es kann doch nicht sein, dass man ein \n\nsolches Recht einfach ohne Gegenleistung verschenkt. Bitte bedenken Sie auch noch das: Es liegt \n\ndoch hier im Grossen und Ganzen eine sehr gute Gesetzesvorlage vor. Es wäre wirklich schade, wenn \n\njetzt nur wegen diesem Ausländerpassus das ganze Gesetz keine Mehrheit fände. Ich gehe nämlich \n\ndavon aus, dass ein grosser Teil des Volkes diesen Paragraphen ablehnen würde. Ich bitte Sie des-\n\nhalb, streichen wir diesen Ausländerpassus, so dass wir das GOG am Schluss auch mit der notwen-\n\ndigen Mehrheit annehmen können. Besten Dank. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, den vorliegenden Min-\n\nderheitsantrag, welcher aus der Reihe der SVP-Fraktion kommt, klar und deutlich abzulehnen und \n\nder Mehrheit im Sinne der Regierungsfassung zu folgen. Einmal mehr stellt die SVP beinahe un-\n\nscheinbar, einen plumpen, ausgrenzenden Antrag. KR Thomas Haas hat davon gesprochen, dass die \n\nSVP-Fraktion grundsätzlich gegen die Einführung eines wie auch immer gearteten Stimm- und Wahl-\n\nrechts für ausländische Personen ist. Genau da liegt allerdings das Problem. Die SVP hat nicht ver-\n\nstanden, dass es bei § 55 überhaupt nicht um die Einführung um eines Stimm- und Wahlrechts für \n\nunsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geht. Mit der Möglichkeit der Einsitznahme von \n\nAusländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung (mit einer C-Bewilligung) in \n\nkommunalen Kommissionen führt man im Kanton Schwyz überhaupt kein Ausländerstimm- und -\n\nwahlrecht ein. Beispielsweise im Gegensatz zu echten Behörden fällen die Kommissionen eigen-\n\nständig keine rechtsverbindlichen Entscheidungen im Sinne von Verfügungen. Die Kommissionen \n\nberaten nur (in Anführungs- und Schlusszeichen) Geschäfte zuhanden des Gemeindesrates vor und \n\nhaben keine abschliessende Entscheidungsbefugnis. Gerne erwähne ich hier auch ein Beispiel aus \n\nmeiner Vergangenheit. Vor meiner Zeit als Kantonsrat war ich mehrere Jahre Mitglied der Jugend-\n\nkommission in der Gemeinde Freienbach. In dieser Kommission waren unter anderem auch zwei \n\nminderjährige Jugendliche mit dabei, welche ebenfalls Migrationshintergrund haben. Die Arbeit mit \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 433 - \n\ndiesen beiden jugendlichen Ausländerinnen und Ausländern war sehr gut und bereichernd, da sie \n\neine andere Perspektive, einen anderen Background und eine andere Kontaktvielfalt aufgewiesen \n\nund in die Kommission eingebracht haben. Gerade wenn es um die Organisation von Feiern geht, \n\nzum Beispiel die Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier, war es extrem hilfreich, diese zwei Leute in \n\nder Kommission zu haben, da sie natürlich Beziehungen in ausländische Kreise hatten und Jugend-\n\nliche auch motivieren konnten, bei solchen Anlässen am Gemeindeleben mitzuwirken. Diese zwei \n\nausländischen Mitglieder der damaligen Jugendkommission sind heute übrigens Schweizerinnen und \n\nSchweizer. Sie haben sich normal einbürgern lassen. Ich glaube, genau dieser Punkt, dass sie in \n\neiner Gemeindekommission mitarbeiten konnten, hat zu ihrer Integration beigetragen. Wenn sich \n\nAusländerinnen und Ausländer mit einer C-Bewilligung in einer Gemeindekommission engagieren, \n\ndann muss es doch die Aufgabe von uns – als Parlament und als Staat – sein, Personen mit einer \n\nbestimmten Erfahrung und Energie, welche freiwillig in der Gesellschaft Aufgaben übernehmen \n\nmöchten, doch auch zu ermuntern, in solchen Kommissionen mitzumachen. Gerade diese Personen \n\n– man hat doch vorhin von Gegenleistung gesprochen –, welche sich in jenen Kommissionen enga-\n\ngieren wollen, bei denen es nicht um Entscheidungskompetenzen geht, zeigen doch mit ihrem Ver-\n\nhalten ganz klar auf, dass sie sich in die Gesellschaft integrieren und dass sie ihr Wissen und ihren \n\nBackground in die Kommissionsarbeit einbringen möchten. Bei dieser Diskussion darf man eines \n\nnicht vergessen: Wenn dieser Passus wie vorgeschlagen in § 55 enthalten ist, dann entscheidet am \n\nSchluss immer noch der Gemeinderat, ob er ausländische Personen in eine Kommissionen wählt \n\noder nicht. Es liegt am Schluss gemäss dem vorhin erwähnten Subsidiaritätsprinzip beim Gemeinde-\n\nrat, selber zu entscheiden, ob er Ausländerinnen und Ausländer in eine Kommission aufnehmen \n\nmöchte oder nicht. Ich finde, diese Frage jetzt zu einer Referendumsfrage aufzubauschen bzw. das \n\nganze Gesetz wegen dieses Passus ablehnen zu wollen, ist total unverhältnismässig. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Auch die CVP-\n\nFraktion lehnt diesen Minderheitsantrag grossmehrheitlich ab. Mein Vorredner hat eigentlich alles \n\nschon gesagt. Es geht nur um die Einsitznahme in Kommissionen, welche keine Entscheidungsbe-\n\nfugnis haben, welche Geschäfte vorberaten und dem Gemeinderat Antrag stellen müssen. Die Aus-\n\nländer mit C-Bewilligung haben kein Stimm- oder Wahlrecht. Ausserdem ist es Ausdruck der Ge-\n\nmeindeautonomie – die Stärkung der Gemeindeautonomie mit dem neuen GOG wird ja meines Er-\n\nachtens auch von der SVP hoch gehalten –, dass jede Gemeinde selber bestimmen kann, welche \n\nPersonen in ihre Kommissionen gewählt werden können oder welche Personen sie wählen möchten. \n\nHierzu zählen auch Ausländer mit C-Bewilligung. Ausserdem steht bereits im Sozialhilfegesetz, dass \n\nsich Ausländer mit C-Bewilligung in die Fürsorgebehörde wählen lassen können. Die CVP lehnt daher \n\ndiesen Antrag ab. \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP ist der Meinung, \n\ndass es Sinn macht, auch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C in die übrigen Kommissionen \n\nwählen zu können. Es ist immer sinnvoll, wenn wir Leute, die spezielle Fähigkeiten und Vorausset-\n\nzungen mit sich bringen, in solchen Kommissionen zu Rate ziehen können. Letztlich wählen die \n\nGemeindebürgerinnen und -bürger den Gemeinderat, welcher wiederum die Kommissionen bestellt. \n\nIch bin sicher, dass sich die Bürger gut überlegen, wen sie in das Wahlorgan, welches später die \n\nKommissionen bestellt, wählen. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, den Gemeinden diese Freiheit \n\nzuzugestehen und ihnen in Zeiten, in denen das Milizsystem auf Gemeindeebene strapaziert wird, \n\ndie Möglichkeit zu geben, geeignete Leute, seien es Schweizer oder niedergelassene Ausländer, für \n\ndiese Kommissionen zu finden. Die FDP lehnt deshalb den Antrag ab. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich habe mich grundsätzlich nicht dazu äussern wollen, muss es jetzt aber trotzdem. Man \n\nkonnte kürzlich lesen – und das in einer linken Zeitung, im Blick –, dass mittlerweile 37% der \n\nSchweizer, welche hier wohnen, also von der Bevölkerung, Migrationshintergrund haben. Wenn wir \n\ndie 24% Ausländeranteil hinzunehmen, dann muss ich irgendwann fragen, wo sind hier denn die \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 434 - \n\nSchweizerinnen und Schweizer? KR Luka Markic, Du bist das beste Beispiel: Wenn sich jemand \n\nMühe gibt, schafft er es auch, später entsprechende Ämter zu übernehmen. KR Thomas Haas hat es \n\nrichtig gesagt, es handelt sich um eine Salamitaktik. Für mich gilt auch hier: Wehret den Anfängen. \n\nGeschätzte Damen und Herren, ich bitte wirklich eindringlich, diesen Passus abzulehnen und den \n\nMinderheitsantrag zu unterstützen. Wenn es so ist, wie von Frau KR Andrea Fehr gesagt wurde, dass \n\nes eigentlich unverhältnismässig bzw. nicht so wichtig sei, dann muss ich Sie fragen, vor allem Mit-\n\nte-links, wollen Sie denn das verantworten, dass wir entsprechend abstimmen müssen, dann stehen \n\nSie auch in der Verantwortung. Wenn Sie das totalrevidierte GOG für eine gute Sache halten, unter-\n\nstützen Sie den Minderheitsantrag. Ich persönlich kann mit dem alten GOG leben, mit dem neuen \n\nauch, das ist mir eigentlich einerlei, aber ein Ausländerstimmrecht egal auf welcher Basis kommt für \n\nmich nicht in Frage. Besten Dank. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte schon, dass \n\nwir hier versuchen, ein wenig Augenmass zu halten. Also um was geht es wirklich? Es geht primär \n\num die Blümchenkommissionen, bei denen der Gemeinderat entscheidet, wen er dort drin haben \n\nwill. Ich bin in der Gemeinde Freienbach zu Hause, wo wir halt leider nicht nur Schweizer haben, \n\nwelche mitarbeiten wollen. Wir sind heilfroh, haben wir Personen, die jetzt zwar den roten Pass noch \n\nnicht haben, aber die sich doch einbringen. Der Gemeinderat entscheidet und nicht wir oder irgend-\n\nwer sonst, sondern er hat das letzte Wort. Es geht wirklich um Veloständerthemen, welche man dort \n\ndrin diskutiert. Wenn jetzt damit gedroht wird, die ganze Geschichte bachab zu schicken, finde ich \n\ndas schon ein wenig eine Zwängerei. Und bitte, es ist heute schon möglich, dass der Gemeinderat \n\ndies tun kann. Ich denke, da müssen wir Augenmass bewahren, dass wir hier nicht zurückschreiten. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. Lieber KR Bernhard Diethelm, \n\nDu hast einen Vertreter für Deine Sache in der Regierung – im Sicherheitsdepartement und in dieser \n\nKommission – gehabt, welcher wahrscheinlich, wenn hier ein Problem existieren würde, die Vorlage \n\nentsprechend disponiert hätte, so dass dieser Antrag nicht einmal in die Kommission gekommen \n\nwäre. Wie ich die Regierung des Kantons Schwyz kennen gelernt habe, äussert Sie sich bei solchen \n\nSachen – und das erleben wir heutzutage auch in anderen Punkten –relativ deutlich. Es geht – und \n\ndas haben wir jetzt gerade mit Bezirksammann Sandro Patierno noch einmal kurz bilateral bespro-\n\nchen – nicht um ein Stimmrecht, es geht um ein Mitwirkungsrecht. Wenn man von Mitte-links \n\nspricht, dann beginnt das bereits zwei Meter neben Dir, damit Du siehst, dass nämlich ab dort prak-\n\ntisch alle einer Meinung sind. Von Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger, welcher – glaube ich – \n\nein sehr gutes Sensorium für solche Fragen hat, sind keine diesbezüglichen Gefahrenszenarien an-\n\ngesprochen worden. Noch einmal KR Bernhard Diethelm: Für die nächsten Schritte sind wir hier im \n\nKantonsrat wieder verantwortlich. Ich glaube, ich kann Dir auch aus der CVP die Botschaft retour \n\ngeben, dass, sollte es über die Einsitznahme in Kommissionen hinausgehen, es auch bei der CVP \n\nLeute gibt, welche der Meinung sind, sie sehen das nicht so. Ich denke, wir sind Frau bzw. Manns \n\ngenug, um im Parlament die entscheidenden Fragen zu diskutieren. KR Thomas Haas, wird haben \n\nam Schluss der vorberatenden Diskussion darüber gesprochen, ob es irgendwo ein Killerkriterium für \n\ndas totalrevidierte GOG gibt. Wir haben eigentlich keines erkannt. Ich möchte bitte nicht, dass diese \n\nFrage zu einem Killerkriterium gemacht wird, sonst wäre die gute Arbeit unter Kommissionspräsident \n\nKR Walter Duss wieder dahin. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung \n\nüber diesen Antrag. Moment, der Sicherheitsdirektor möchte sich auch noch äussern. Das Wort hat \n\nRR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Argumente \n\nsind in der Tat genannt worden. Die Regierung erachtet es als verantwortbar, diesen moderaten Öff-\n\nnungsschritt – wenn man dem so sagen will – in diesem Gesetz zu ermöglichen. Ich ergreife vor al-\n\nlem auch deshalb das Wort, weil noch unklar war, ob in einer Baukommission, welche die Gemeinde \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 435 - \n\nfakultativ zu einer Baubehörde, also zu einer entscheidkompetenten Behörde, aufwertet, niederge-\n\nlassene Ausländerinnen und Ausländer Einsitz nehmen könnten. Dies würde nicht gehen, weil in \n\neinem solchen Fall die entsprechende Kommission zu einer Behörde nach kantonalem Recht wird. \n\nLetztlich bleiben wir wirklich dabei, dass es nur um vorberatende, nicht entscheidkompetente Kom-\n\nmissionen geht, soweit es im kantonalen Recht nicht bereits Ausnahmen gibt, wie das im Fürsorge-\n\nbereich, also im Gesetz über die Sozialhilfe, der Fall ist. Noch die Bemerkung: Es ist schon so, \n\nwahrscheinlich wären wir mehrheitlich gegen eine weitere Öffnung, diese müsste aber effektiv wie-\n\nder in einem Gesetz beschlossen werden. Ich glaube, das ist ein moderater Öffnungsschritt, den \n\nman machen sollte. Deswegen sollte man das Gesetz hoffentlich nicht scheitern lassen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit wären wir bereit zum Abstimmen. Wir haben den Antrag der Regie-\n\nrung und der vorberatenden Kommission auf der linken Spalte in der Synopse, nämlich dass stimm-\n\nberechtigte Personen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in Kommissionen gewählt wer-\n\nden können, und in der Mitte der Synopse haben wir den Minderheitsantrag, welcher die Wahl von \n\nAusländern mit Niederlassungsbewilligung ausschliesst. \n\n \n\nAbstimmung über § 55 Abs. 2 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Fassung der Kommissionsminderheit gegenüber. \n\nDer Regierungsfassung wird mit 57 zu 35 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir fahren mit der Detailberatung fort. \n\n \n\n§ 56  \n\nd) Amtsdauer \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 57  \n\ne) Konstituierung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 58  \n\nf) Geschäftsbehandlung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 59  \n\ng) Teilnahme des Gemeindepräsidenten und des Säckelmeisters \n\n \n\nKR Josef Marty : Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten gestern Abend \n\nnoch einen Antrag zu § 59 Abs. 1 erhalten haben. Es geht dort darum, dass bezüglich der Begriff-\n\nlichkeiten eine Unklarheit bestand. Ich habe da noch Abklärungen vorgenommen. Daraus ist dieser \n\nAntrag entstanden. Der Antrag verlangt, dass Abs. 1 um den Begriff Behörden ergänzt wird. Neu soll \n\nes heissen: Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister haben das Recht an allen Sitzungen der \n\nBehörden und Kommissionen, denn sie nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teil-\n\nzunehmen. Die Ergänzung folgt der Systematik, welche im GOG angewendet wird, und soll aus ge-\n\nsetzestechnischer Sicht erfolgen. Es ist wichtig für mich zu betonen, dass dieser von Abs. 2 unab-\n\nhängig ist. Die FDP stimmt dem Antrag einstimmig zu und ich bitte Sie, dem Antrag ebenfalls zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird aus dem Saal nicht mehr weiter gewünscht. Damit gebe ich \n\nes dem Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich habe jetzt gehofft, \n\ndass Abs. 2 auch gleich zur Diskussion kommt. Wenn Abs. 2 nämlich gemäss Mehrheitsmeinung \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 436 - \n\nund Regierungsrat so stehen bliebe, würde es meines Erachtens keinen Anpassungsbedarf bei \n\nAbs. 1 geben, weil man bis anhin – es wurde nicht ganz sauber durchgezogen, nach wie vor nicht – \n\ndort, wo keine Entscheidungskompetenz besteht, grundsätzlich von Kommissionen spricht. Wie Du \n\nrichtig sagst, wenn Entscheidungsbefugnis vorhanden ist, sprechen wir von Behörden. Ich empfehle \n\nIhnen, dem Antrag zuzustimmen, das ist kein Problem, aber er hängt ein wenig mit Abs. 2 zusam-\n\nmen. Jetzt habe ich Sie vermutlich verunsichert. Stimmen Sie einfach zu. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es haben vor der Debatte verschiedene Antragstellende gewünscht, dass \n\nman die Diskussion über Abs. 1 und 2 zusammen nimmt, weil durchaus ein gewisser Zusammen-\n\nhang zwischen diesen beiden Absätzen bestehe. Das heisst, wenn man oben Behörden reinschreibt \n\nund unten wieder sagt, aber ausgenommen seien die Behörden mit Verfügungskompetenz, dann \n\nschliesst sich das nach meinem Rechtsverständnis gegenseitig ein wenig aus. Deshalb schlage ich \n\nvor, dass wir, bevor Abs. 1 zur Abstimmung gebracht wird, die Diskussion nochmals öffnen und die \n\nArgumente für Abs. 2 hören, damit wir uns zum ganzen Paragraphen eine Meinung bilden können. \n\nDas Wort gewünscht hat KR Andrea Fehr. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich sehe es gleich, \n\nwie Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. Ich bin froh, dass wir zuerst über diesen Abs. 2 de-\n\nbattieren bzw. abstimmen und dann über den Antrag von KR Josef Marty. Aus meiner Sicht besteht \n\nin der Tat ein enger Konnex. In Abs. 2 geht es darum, dass namentlich Gemeindepräsident und Sä-\n\nckelmeister kein Teilnahmerecht an Sitzungen von Behörden haben, denen sie nicht als Mitglieder \n\nangehören. Wenn man jetzt Abs. 2 beibehalten würde, dass Gemeindepräsident und Säckelmeister \n\nnicht in Behörden, denen sie nicht als Mitglieder angehören, Einsitz nehmen dürfen, hätte das zur \n\nFolge, dass man dem Antrag vom KR Josef Marty zu Abs. 1nicht zustimmen darf, weil dann dessen \n\nErgänzung mit den Behörden nicht möglich ist bzw. widersprüchlich wäre. \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gut dann sprechen wir über \n\nAbs. 2. Der Minderheitsantrag verlangt, dass § 59 Abs. 2 gestrichen wird, damit der Gemeindepräsi-\n\ndent und der Säckelmeister auch an Sitzungen von Kommissionen mit Entscheidungsbefugnis teil-\n\nnehmen können. Der Regierungsrat ist der Ansicht, \n\n1. dass dies dem Grundsatz widerspricht, dass die Zusammensetzung von entscheidungsbefugten \n\nBehörden gesetzlich festgelegt ist; \n\n2. dass keine Entlastung der Exekutivmitglieder bewirkt wird; \n\n3. dass dies ein mangelnder Vertrauensbeweis ist.  \n\nBei den betroffenen Kommissionen handelt es sich insbesondere um die Fürsorgebehörde und den \n\nSchulrat. Soziales- und Bildungswesen sind auf Gemeindestufe die beiden grössten Kostenreiber, \n\nalso sowohl politisch als auch finanziell von grosser Tragweite. Der Gemeindepräsident und der Sä-\n\nckelmeister sollten deshalb – auch weil sie explizit für das Amt gewählt werden – in diesen Kommis-\n\nsionen beratend Einsitz nehmen können. Der vom Regierungsrat angeführte erste Punkt, dass es \n\neiner gesetzlichen Festlegung bedarf, kann man dadurch lösen, dass diese im GOG geschaffen wird. \n\nIn Bezug auf den zweiten Punkt, die Entlastung der Exekutivmitglieder, sehe ich die Entlastung ge-\n\nrade dadurch gegeben, dass die Kommunikationswege gekürzt werden und die verpflichtende Teil-\n\nnahme des Gemeindepräsidenten und des Säckelmeisters aufgrund ihrer Wahl in die Kommission \n\nnicht notwendig ist, sondern dass Gemeindepräsident und Säckelmeister punktuell bei gewichtigen \n\nGeschäften die Kommissionen besuchen und beraten können. Beim dritten Punkt bin ich der Mei-\n\nnung, dass die Teilnahme von Gemeindepräsident und Säckelmeister in keiner Weise ein Vertrau-\n\nensbruch darstellen muss, sondern dass es in erster Linie um Austausch geht und damit zu verhin-\n\ndern, dass Missverständnisse oder Informationsdefizite entstehen. Im Übrigen zeigen die Stellung-\n\nnahmen der Gemeinden zu diesem Paragraphen in der Vernehmlassung, dass eine erhebliche Anzahl \n\nder Gemeinden die Streichung von § 59 Abs. 2 befürwortet. Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheits-\n\nantrag zuzustimmen. Die FDP ist grossmehrheitlich ebenfalls für die Zustimmung zum Minderheits-\n\nantrag.  \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 437 - \n\nKR Markus Kern: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich komme doch noch einmal auf \n\nAbs. 1 zurück, denn für mich sind sehr wohl Abs. 1 und 2 getrennt zu behandeln. Denken Sie sich \n\nAbs. 2 einmal weg. Dann besagt Abs. 1, dass der Gemeindepräsident und der Säckelmeister in den \n\nKommissionen das Recht haben, bei denen sie nicht Mitglied sind, mit beratender Stimme teilzu-\n\nnehmen. Was ist mit Behörden, bei welchen sie nicht Mitglied sind. Ohne diesen Zusatz mit den \n\nBehörden, hätten sie dort kein Teilnahmerecht. Sollte ich hier etwas übersehen, bitte ich um Hin-\n\nweis aus dem Kantonsrat. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich spreche für eine \n\nMehrheit der CVP. Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister stehen primär im Fokus der Öf-\n\nfentlichkeit. Der Gemeindespräsident vertritt der Rat gegen aussen und der Säckelmeister trägt die \n\nvolle finanzielle Verantwortung für die Gemeinde. Die besondere Stellung trägt auch dem Umstand \n\nRechnung, dass ja diese beiden Chargen alle zwei Jahre wieder bestätigt werden müssen. Es macht \n\nalso durchaus Sinn, wenn sowohl der Gemeindepräsident wie auch der Säckelmeister von sich aus \n\nan allen Sitzungen der Behörden und Kommissionen ohne Einladung teilnehmen können. Das wird \n\nsowieso nur dann der Fall sein, wenn in einer solchen Kommission oder Behörde besonders schwer-\n\nwiegende Themen zu behandeln sind bzw. beschlossen werden müssen. Es macht immer Sinn, \n\nwenn sich ein Gemeindepräsident und ein Säckelmeister an einer Sitzung aus erster Hand informie-\n\nren lassen und nicht erst auf dem Latrinenweg von allfälligen Unregelmässigkeiten und Ungereimt-\n\nheiten in eigenen Kommissionen erfahren müssen. Letztlich werden auch sie von der Presse zuerst \n\nangefragt, was eigentlich in der Gemeinde los ist, wenn ein bisschen dicke Luft herrscht. Aufgrund \n\nder Arbeitsbelastung der Gemeindepräsidenten und Säckelmeister muss niemand Angst haben, dass \n\nsie sich aus lauter Langeweile an jede Sitzung einer solchen Behörde oder Kommission begeben. \n\nDas wäre ja bereits mit der heutigen Regelung möglich gewesen. So viel mir bekannt ist, war das nie \n\nein Problem. Zu erwähnen ist auch, dass der Gemeindepräsident und der Säckelmeister an diesen \n\nSitzungen nur mit beratender Stimme teilnehmen. Zudem stehen sie, wie alle anderen Gemeinderä-\n\nte, Behörden und Kommissionsmitglieder, unter dem Amtsgeheimnis. Deshalb unterstützte ich den \n\nMinderheitsantrag und natürlich auch den Antrag vom KR Josef Marty zu Abs. 1. Bitte streichen Sie \n\nAbs. 2 ersatzlos und machen damit ein schlankeres Gesetz. Danke. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich möchte mich \n\nnoch materiell zu diesem Antrag betreffend Abs. 2 äussern. Als Kommissionsmitglied unterstütze ich \n\ndie Beibehaltung von Abs. 2. Gleicher Meinung ist auch eine grosse Minderheit der CVP-Fraktion. Im \n\naktuellen § 48 gibt es keine Unterscheidung zwischen Kommissionen mit oder ohne Entscheidungs-\n\nbefugnis. Diese Bestimmungen des GOG sind aus den 70er Jahren, als es noch keine Kommissionen \n\nmit eigenen Entscheidungsbefugnissen, also Behörden, gegeben hat. Das Teilnahmerecht des Ge-\n\nmeindepräsidenten und Säckelmeisters an diesen Kommissionsitzungen war sinnvoll, ist auch heute \n\nnoch sinnvoll. Denn früher oder später landet das betreffende Geschäft sowieso im Gemeinderat. Bei \n\nden selbständigen Kommissionen bzw. eben bei diesen Behörden – nur um diese geht es in Abs. 2 – \n\nbesteht das Bedürfnis aber nicht, da die Verfügungen oder Beschlüsse dieser Behörden gar nicht \n\nzum Gemeinderat gelangen und der Gemeinderat auch nicht die Gesamtverantwortung für diese \n\nBehörden hat, sie unterstehen auch nicht der direkten Aufsicht des Gemeinderates. Die Verfügungen \n\nvon Fürsorgebehörden oder Einbürgerungsbehörden kann man direkt an den Regierungsrat bzw. ans \n\nVerwaltungsgericht weiterziehen. Interessanterweise fand ich noch ein Merkblatt des Departements \n\ndes Innern: Datenschutz im Sozialwesen aus dem Jahr 2015, also noch ziemlich aktuell. Darin \n\nsteht, dass das Vertretungs- und Einsitzrecht von Gemeindepräsident und Säckelmeister in der Für-\n\nsorgebehörde oder im Schulrat nicht gilt. Es findet sich dort auch ein Hinweis, dass man das im \n\nSchlussbericht zum Kommunaluntersuch im Jahr 2004, welcher für alle Gemeinden gilt, so festge-\n\nlegt hat. In Abs. 2 geht es darum, dass die Gemeindepräsidenten und Säckelmeister insbesondere \n\nkein Teilnehmerrecht an Sitzungen der Fürsorgebehörde, des Schulrats oder der Baubehörde haben, \n\nwobei man bei der Baubehörde noch hinzufügen muss – es ist bereits erwähnt worden –, dass die \n\nwichtigsten und umstrittensten Bauten, wie Neubauten, Gestaltungspläne und auch solche Bauten, \n\nbei denen es um Ausnahmebewilligungen geht, auch vor den Gemeinderat müssen. Warum jetzt der \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 438 - \n\nSäckelmeister oder der Gemeindepräsident in diese Behörden Einsitz nehmen sollen, sehe ich nicht \n\nein, denn diese Behörden sind an die kantonalen gesetzlichen Grundlagen gebunden, zum Beispiel \n\nist die Fürsorgebehörde bei der Gewährung wirtschaftlicher Sozialhilfe an die SKOS-Richtlinien ge-\n\nbunden. Ausserdem ist die Zusammensetzung der Behörden gesetzlich vorgeschrieben, im Sozialhil-\n\nfegesetz steht z. B. auch explizit, dass ein Gemeinderat als Präsident an den Sitzungen teilnehmen \n\nmuss. Daher kann es meines Erachtens nicht sein, dass bei einer Sitzung, welche Verfügungen er-\n\nlassen oder Beschlüsse getroffen werden müssen, einfach ein nicht gewähltes Mitglied des Gemein-\n\nderates vorbei schauen kann. Es geht auch um das Amtsgeheimnis. Würde der Gemeindepräsident \n\neinfach so Einsitz nehmen, wäre er gegenüber dem Gesamtgemeinderat an das Amtsgeheimnis ge-\n\nbunden und dürfte dann Informationen, von denen er in dieser Behörde Kenntnis erhielt, auch im \n\nGemeinderat nicht verwenden. Beispielsweise als Schulratspräsidentin würde ich persönlich es als \n\nMisstrauensvotum werten, wenn der Gemeindepräsident oder der Säckelmeister – als meine Ge-\n\nmeinderatskollegen – einfach unangemeldet an meiner Behördensitzung teilnehmen würde. An die-\n\nsem Abs. 2 ist daher zwingend festzuhalten. \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. \n\nAlle Gemeinderatsmitglieder, jeder Gemeindepräsident, jede Gemeindepräsidentin, Frau Säckelmeis-\n\nter oder Säckelmeister wird Volk gewählt. Das Volk hat damit das Vertrauen ausgesprochen, dass er \n\noder sie die Arbeit mit bestem Wissen zum Wohl der Gemeinde erledigen wird. An der sogenannten \n\n«chibigen» Sitzung hat sich der Gesamtgemeinderat über die Verteilung der Ressorts geeinigt. Ich \n\nbin überzeugt, dass die Zuteilung so erfolgt, dass primär die Fähigkeiten und erst sekundär die ein-\n\nzelnen Wünsche berücksichtigt werden. Also hat an der «chibigen» Sitzung jedes Ratsmitglied den \n\nanderen Ratsmitgliedern sein Vertrauen ausgesprochen, dass jeder die ihm zugewiesene Aufgabe als \n\nVorsteher eines bestimmten Ressorts richtig ausüben wird. Sollte ein Gemeindepräsident oder eine \n\nGemeindespräsidentin, Frau Säckelmeister oder Säckelmeister gegenüber einem Ratsmitglied miss-\n\ntrauisch sein, kann er oder sie sich als normale Behörden- oder Kommissionsmitglied in jedes Ress-\n\nort wählen lassen, die Kommissionen und Behörden werden ja alle zwei Jahre neu zusammenge-\n\nsetzt. Sollte ein Gemeinderat das Gefühl haben, dass der Gemeindespräsident oder die Frau Sä-\n\nckelmeister zu einer Sitzung einzuladen sind, kann er das ohne weiteres jederzeit machen. Ich neh-\n\nme nicht an – ich weisse es nicht genau, aber ich nehme nicht an –, dass der Landammann in der \n\nRegierung einfach unaufgefordert in alle Departemente reinsitzen kann, um mitzureden und seine \n\nMeinung kundzutun. Der Gemeindepräsident hat dank der Nähe zur Verwaltung und der Präsenz in \n\nder Öffentlichkeit doch eine Sonderstellung, seinen Ansichten folgen viele, ohne seine Aussagen \n\nkritisch zu betrachten. Damit kann der Gemeindespräsident zu einem sogenannten Dorfkönig wer-\n\nden. Seine Meinung wird ohne kritisches Hinterfragen entweder aus Angst oder aus Respekt in den \n\nKommissionen und Behörden akzeptiert. Die SVP-Fraktion lehnt darum mehrheitlich den Minder-\n\nheitsantrag ab. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Als Fürsorgepräsident der Gemeinde \n\nSchwyz war ich bei der Vernehmlassung für die Regierungsfassung, dass der Gemeindepräsident und \n\nSäckelmeister nicht Einsitz in diesen Kommissionen haben sollen. Habe mich dann aber überzeu-\n\ngenlassen, dass aufgrund des Amtsgeheimnisses dieser Passus, dass der Gemeindepräsident und der \n\nSäckelmeister nicht in den Behörden Einsitz nehmen können, eigentlich gestrichen werden kann. \n\nSie unterstehen dem Amtsgeheimnis, das ist unbestritten, die FDP-Fraktion hat sich das auch bestä-\n\ntigen lassen. Ob jetzt Gemeindepräsident und Säckelmeister Einsitz nehmen oder nicht, sie müssen \n\nsowieso Verschwiegenheit halten über Tatsachen oder Verfügungen und Beschlüsse, welche in die-\n\nsen Sitzungen zur Sprache kommen bzw. beschlossen werden. Kommt hinzu – das ist für mich auch \n\nein Argument, das während der Vorberatung aufgekommen ist – dass der Gemeindepräsident am \n\nEnde des Tages vorne hin stehen muss. Wenn irgendetwas passiert, irgendetwas rauskommt oder \n\nwas auch immer, ist schlussendlich der Gemeindepräsident jener, welcher auf Deutsch gesagt den \n\nKopf hinhalten, vor die Medien und das Volk treten und sich vor den Gemeinderat stellen muss. Auf-\n\ngrund dessen, soll ihm das Recht gewährt sein, dort Einsitz zu nehmen, wo er will. Die Verschwie-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 439 - \n\ngenheit muss er halten, aber er ist dann aus erster Hand informiert, wenn er es sein muss. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren. Schauen Sie doch \n\nbitte mal die Organisation in ihrer Gemeinde an. Wie oft ist der Säckelmeister Stellvertreter des Für-\n\nsorge-, des Bau- oder des Schulpräsidenten. Ein verantwortungsvoller Stellvertreter wird an den \n\nwichtigen Sitzungen auch teilnehmen. Das heisst, wir machen hier nichts anderes, als jetzt das Ge-\n\nsetz den Gegebenheiten ihrer Gemeinde anzupassen. Somit kann man Abs. 2 streichen und den \n\nMinderheitsantrag unterstützen. \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ob es sinnvoll oder nicht \n\nsinnvoll ist, dass der Säckelmeister oder der Gemeindepräsident an den betreffenden Sitzungen da-\n\nbei sein kann oder nicht, wurde ausführlich diskutiert. Grundsätzlich zu diesem Gesetz: Das GOG ist \n\nwirklich gut unterwegs. Aber dieser § 59, wenn man Abs. 2 drin lässt, steht diametral der gesamten \n\nPhilosophie des Gesetzes entgegen: Wir regulieren wieder, schränken ein und schreiben den Ge-\n\nmeinden vor, wie sie es handhaben müssen. Alleine schon aus diesem Grund, weil man insofern \n\nnicht föderalistisch und subsidiär ist, muss man den Minderheitsantrag gutheissen. Es kann doch \n\nnicht sein, dass wir aufgrund von Gegebenheiten in der einen oder anderen Gemeinde wieder etwas \n\nkantonal regeln, was nicht kantonal geregelt werden muss. Lassen Sie es so, wie es ist, machen wir \n\nes so, wie es bis jetzt immer funktioniert hat. Der Kanton Schwyz steht immer noch. Danke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Kantonsrat hat sich ja heute im \n\nRahmen der Behandlung der Transparenzinitiative als sehr verfassungsmässig und verfassungsgetreu \n\nerwiesen. Nun möchte ich auch noch ein Argument ins Feld führen: Es ist es das verfassungsmässi-\n\nge Recht, dass jeder Bürger bei einem behördlichen Entscheid das Recht hat, dass dieser durch eine \n\nvom Gesetz geschaffene Behörde gefällt wird. Das heisst, die Behörde muss bei einer Entscheidung \n\nso zusammengesetzt sein, wie sie gewählt wurde. Aus juristischer Sicht frage ich mich nun – und \n\ndas erwähnt ja der Regierungsrat auch in seinem RRB – Folgendes: Stellen wir uns vor, wir haben \n\neine Einbürgerungsbehörde, welche abschliessend über die Einbürgerungen entscheidet. Wenn der \n\nGemeindepräsident dann einfach im Einzelfall, was er gemäss verfassungsmässigem Recht eigent-\n\nlich nicht dürfte, entscheidet, ich sitze jetzt in diese Behörde rein und rede bei dieser Einbürge-\n\nrungskandidatin oder diesem Einbürgerungskandidaten mit. Dann frage ich mich schon, wo die Ab-\n\ngrenzung ist, wie weit geht das Gastrecht und wo beginnt die Beeinflussung der Entscheidungskom-\n\npetenz? Ich glaube das ist wirklich das Problem, welches wir haben. Das heisst, wenn ich das richtig \n\nverstanden habe und wir Abs. 2 gemäss Minderheit beschliessen würden, müsste in Zukunft jede \n\nBehörde, welche eine Verfügung erlässt, im Rubrum dann aufnehmen, dass der Gemeindespräsident \n\nals Gast dabei war und auch mitdiskutierte. Das heisst, Ihr schafft nur noch ein Grund mehr, dass \n\nLeute, welche eine ablehnende Verfügung erhalten, dann aus irgendwelchen verfahrenstechnischen \n\nGründen vor Gericht gehen und rügen, wieso der Gemeindepräsident genau in meinem Fall dabei \n\nwar und im anderen Fall nicht. Noch zum Argument, welches ins Feld geführt wurde, dass der Ge-\n\nmeindepräsident als Alphatier – wenn man das so sagen darf – gegenüber den Medien den Kopf \n\nhinhalten muss: Ihr kennt doch alle auch den vom Blick publizierten Fall aus dem Kanton Aargau, \n\nals eine Türkin mehrmalig durch eine Einbürgerungsbehörde nicht eingebürgert wurde. In diesem \n\nFall ist nicht der Gemeindepräsident oder der Gemeindeammann, wie der Gemeindepräsident im \n\nKanton Aargau heisst, durch den Kakao gezogen oder medial angegriffen worden, sondern die Präsi-\n\ndentin der Einbürgerungsbehörde musste den Kopf hinhalten. Ich glaube, die Medien in unserem \n\nKanton sind so gescheit, dass sie merken können, welche Behörde für welchen Fall zuständig ist. \n\nIch glaube, wir müssen in diesem Punkt dem Regierungsrat wirklich vertrauen und bei Abs. 2 der \n\nMehrheitsfassung der Kommission folgen bzw. den Minderheitsantrag ablehnen. Wir schaffen sonst \n\nwirklich nur noch mehr juristische Probleme. Gerade bei diesem Gesetz ist das wirklich nicht not-\n\nwendig. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 440 - \n\nKR Andreas Meyerhans: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. Ich schaue jetzt in die Runde. \n\nWir haben ein paar Praktiker gehört und wir haben ein paar, welche das jetzt auf die akademische \n\nEbene bringen wollen. Ich schaue hinüber zu meiner Altgemeinderatskollegin KR Marlene Müller. \n\nLeider ist Altgemeindepräsident Markus Hauenstein abwesend. Wir haben zehn, zwölf Jahre mitei-\n\nnander gearbeitet und dabei unter der alten Regelung, welche nicht sehr präzise war, einen prakti-\n\nkablen Weg – wie es KR Xaver Schuler-Steiner sagte – gefunden. Ich habe bis jetzt kein Wort gehört, \n\nbei dem ich finde, dass es wichtig ist. Ich schaue jetzt zum Altgemeindepräsidenten von Illgau, ich \n\nglaube, es geht am Schluss auch – wir haben das auch schon bilateral und mit anderen Kollegen \n\nhier drin diskutiert – um Augenmass. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man weiss, wie man das \n\nhandhabt. Ich schaue nun zur Altfürsorgepräsidentin aus Wollerau, welche mir in diesem Amt voran-\n\nging: Wenn früher jemand in der Vormundschaftskommission war, hat er wahrscheinlich genau ge-\n\nwusst, dass er nicht noch zur Fürsorgebehörde geht. Kolleginnen und Kollegen, das Hauptproblem, \n\nwelches ich sehe – deshalb bin ich für den Minderheitsantrag–, liegt mittlerweile bei der Baubehör-\n\nde. Wir haben uns das durch den Justizminister mehrmals bestätigen lassen: In der neuen Baube-\n\nhörde darf der Säckelmeister oder der Gemeindepräsident nicht einmal zuhören, wenn irgendein \n\nallgemeines Geschäft beraten wird. Wenn das Bauprojekt Acherhof des bald Altgemeinderates KR \n\nIvo Husi über 58 Mio. Franken, dann in der Baukommission behandelt wird, ist der Gemeindepräsi-\n\ndent oder der Säckelmeister grundsätzlich nur auf Einladung an die betreffende Sitzung eingeladen. \n\nDas ist eine Erweiterung der Funktion, auch beim Schulrat, Sie können weitere Beispiele aufführen. \n\nBetreffend Einflussnahme bei der Beratung, lieber KR Luka Markic, würde ich als Kommissionsprä-\n\nsident dann sagen: So jetzt haben wir beraten, für den Entscheid muss der Gemeindepräsident bitte \n\nraus. Auch da, wenn man ein bisschen weiss, wie man eine Sitzung führen kann, dann schafft man \n\nsich keine Probleme. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht plötzlich etwas akademisieren, bei \n\ndem man zwei Meinungen haben kann. Die Diskussion geht durch alle Parteien, das haben wir be-\n\nreits in der Kommission festgestellt. Ich glaube, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir das nicht zu \n\neinem allzu kontroversen Thema machen. Es gibt für beide Seiten gute Argumente. Ich bitte, dass \n\nbald darüber abstimmen können. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nach der heutigen \n\nPraxis sitzen Gemeindepräsident und Säckelmeister in den Behörden und den Blümchenkommissio-\n\nnen und beraten mit. Abstimmen dürfen sie nach der bisherigen Praxis nicht. Das ist auch bei dieser \n\nVorlage nicht vorgesehen, Sie können einfach mitberaten, das ist die heutige Praxis. Hatten wir \n\nProbleme mit dieser heutigen Praxis? Ich habe nichts gehört. Wir machen jetzt ein Problem daraus. \n\nWir machen jetzt daraus ein riesen Theater. Belassen Sie es doch bei dieser pragmatischen Lösung, \n\nbei diesen einfachen Wegen innerhalb der Gemeindeverwaltung. Bei den heutigen Pensen der Ge-\n\nmeindepräsidenten und der Säckelmeister besteht wirklich keine Gefahr, dass man da überall Ein-\n\nsitz nimmt und hineinredet, wenn es nicht wirklich notwendig ist. Lassen Sie es bei der einfachen \n\nheutigen Praxis, streichen Sie Abs. 2. Die Ergänzung gemäss Antrag KR Josef Marty ist sinnvoll, \n\ndamit es klar ist, dass die Behörden auch mitumfasst werden. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das letzte Votum hat KR Ivo Husi. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen. Zur Unterstützung der Voten von KR An-\n\ndreas Meyerhans und KR Dr. Bruno Beeler. Am konkreten Beispiel ist es effektiv so: Wenn man die \n\nheutige Praxis ändert, dann ist es mir in Zukunft nicht mehr möglich, bei einem wesentlichen Pro-\n\njekt, wie zum Beispiel das Altersheim Acherhof, den Gemeindepräsidenten involvieren zu können. Es \n\ngeht hier geht es wirklich um viel Geld, es geht um sehr viel Geld, es ist das teuerste Bauprojekt, \n\nwelches die Gemeinde Schwyz je in Angriff genommen hat. Dabei bin ich wirklich froh, wenn ich \n\nden Chef der Gemeinde an unserer Seite weiss und er schlussendlich aus erster Hand informiert ist, \n\nwie er nach aussen kommunizieren muss. Ihr wisst selber aus Eurer politischen Erfahrung: Wenn Ihr \n\nan vorderster Front mit dabei seid und von Anfang an mitarbeitet, dann ist das Thema verinnerlicht \n\nund Ihr wisst, wie Ihr votieren müsst oder eben nicht. Nehmt das bitte zu Herzen, das ist keine \n\nPflicht, das ist eine Freiwilligkeit. Zudem, wie bereits auch schon ausgeführt wurde, haben die be-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 441 - \n\ntreffenden Damen und Herren heute bereits genug zu tun. Sie wissen, wann sie sich überfordern und \n\nwann nicht. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Abschliessend spricht der Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Man kann die Voten selbstver-\n\nständlich nachvollziehen und verstehen, welche gegen die neue Regelung vorgebracht wurden. Ich \n\nbin eigentlich auch der letzte, der irgendwelche neue Regelungen treffen will, die es nicht braucht. \n\nTrotzdem kurz unsere Überlegungen, welche den Regierungsrat dazu geführt haben, das trotzdem so \n\nzu beantragen: Von KR Andrea Fehr wurde bereits gesagt, dass unsere Empfehlung schon seit Jah-\n\nren dahingehend lautet, wie wir es jetzt regeln möchten, dass eine Teilnahme des Gemeindepräsi-\n\ndenten und des Säckelmeisters mit beratender Stimme nur in den vorberatenden Kommissionen \n\nmöglich ist und nicht in entscheidkompetenten Kommissionen. Der wesentliche Unterschied ist der \n\nInstanzenzug. Die entscheidkompetenten Kommissionen haben direkt eigentlich gar nichts mehr mit \n\ndem Gemeinderat zu tun, im Gegensatz zu den normalen, vorberatenden Kommissionen. Auch ohne \n\nauf die akademische Schiene verfallen zu wollen – das ist auch nicht unbedingt meine Art –, muss \n\nich aber auf der anderen Seite hier KR Luka Markic Recht geben. Unter dem Aspekt der gesetzmäs-\n\nsig zusammengesetzten Behörde ist es einfach schon fraglich, ob es richtig ist, dass ein Gemeinde-\n\npräsident, welcher in vielen Gemeinden eine dominante Stellung hat, letztlich nach Lust und Laune \n\nmitwirkt bei Entscheiden, bei denen es um individuell-konkrete Anordnungen geht, also um Leute, \n\nwelche betroffen sind. Wir sprechen eigentlich über Kommissionen, welche Aussenwirkungen haben \n\nauf Herrn Meyer, Herrn Müller oder auf wen auch immer. Über die betreffende Person wird ent-\n\nschieden. Wir haben es zugegebenerweise vielleicht ein wenig theoretisch betrachtet, indem wir sag-\n\nten, es sei nicht richtig, wenn ausgerechnet der möglicherweise stärkste Vertreter im Rat mitwirkt, \n\nohne dass er dieser Behörde angehört, ohne dass man letztlich auch weiss, wer bei diesem Ent-\n\nscheid mitgewirkt hat oder nicht. Das war kurz gefasst unsere Überlegung. Was nicht zutreffend ist – \n\ndas haben wir in unserem Bericht und im Kommissionsprotokoll festgehalten–, bzw. dass es nicht \n\nmöglich wäre in Einzelfällen, den Säckelmeister oder den Gemeindepräsidenten beizuziehen. Hinge-\n\ngen wenn es die politische Bedeutung eines Geschäftes ratsam erscheinen lässt, haben wir explizit \n\ngeschrieben, dass es diesfalls sachlich begründet ist, den Säckelmeister oder den Gemeindepräsi-\n\ndent beizuziehen. Das wäre also weiterhin möglich. Was die Gesamtverantwortung des Gemeinde-\n\nratspräsidenten anbelangt, das ist vielleicht in der Realität so. Ich will das auch gar nicht kritisieren. \n\nAuf der anderen Seite haben wir uns auch ein wenig vom Gedanken leiten lassen, dass der Gemein-\n\nderat möglichst ausgewogen sein soll. Auch wenn ein Gemeindepräsident ein wenig eine stärkere \n\nStellung hat als bei uns der Landammann – generell, jetzt nicht auf LA Othmar Reichmuth bezogen \n\n– und auch direkt als Gemeindepräsident gewählt wird, hatten wir doch das Gefühl, es wäre eigent-\n\nlich richtig und wichtig, dass eine Behörde möglichst breit und gleichmässig stark aufgestellt ist und \n\nnicht auf einen Amtsträger fokussiert wird. Es gibt Gemeinden mit langjährig amtierenden Präsiden-\n\nten – das finde ich im Grunde genommen auch nicht schlecht –, die aber häufig ein Vakuum hinter-\n\nlassen, wenn sie einmal nicht mehr im Amt sind. Und das war eigentlich auch noch ein Gedanke \n\ndazu. Noch der letzte Grund, die Gesamtverantwortung, welche der Gemeinderat hat. Man kann es ja \n\ndann auch umgekehrt machen. In jenen Fällen, bei welchen der Gemeindepräsident nicht Einsitz \n\ngenommen hat, weil er es eben nicht notwendig erachtete, und es geschieht etwas – um es verein-\n\nfacht auszudrücken – kann der Vorwurf kommen, weshalb warst du nicht dabei? Hättest du als Ge-\n\nmeindepräsident dieser Kommission nicht die entsprechende Unterstützung zukommen lassen müs-\n\nsen? Jetzt haben wir den Salat, schau mal, was die Kommission angerichtet hat. So kann man indi-\n\nrekt auch neue Verantwortungen schaffen, welche im Einzelfall vielleicht gar nicht wahrgenommen \n\nwerden wollen. Lange Rede, kurzer Sinn: Es mag für beide Seiten Argumente geben. Gleich wie ich \n\nes vorhin sagte, hoffe ich auch nicht, dass dieser Paragraph zu einem Killer für die Vorlage wird, und \n\nich hoffe auch nicht, Holz anfassen, dass wir deswegen prozessieren müssen – aber wir Juristen sind \n\nja in der Regel findig. Möglicherweise wäre das inskünftig doch noch ein Einfallstor für einen Pro-\n\nzess. Ich weiss es nicht und ich hoffe es nicht. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 442 - \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich würde Ihnen folgendes Vorgehen bei der Abstimmung vorschlagen: Zu-\n\nerst fällen wir bei Abs. 2 den Grundsatzentscheid. Dieser Grundsatzentscheid lautet: Sollen Säckel-\n\nmeister und Gemeindepräsident(in) an den betreffenden Sitzungen teilnehmen können oder nicht. \n\nWenn wir das entschieden haben, dann sehen wir, ob bei Abs. 1 noch die Notwendigkeit besteht, \n\ndiesen mit Behörden zu ergänzen oder nicht. Ich hoffe, Ihr könnt Euch mit diesem Ablauf einver-\n\nstanden erklären. Damit kommen wir jetzt zuerst zur Abstimmung über Abs. 2. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit \n\ngegenüber.  \n\n \n\nAbstimmung über § 59 Abs. 2 (vorgezogen) \n\nDer Fassung der Kommissionsminderheit wird mit 30 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit müssen wir zu Abs. 1 gehen und dort über den Antrag von KR Josef \n\nMarty beschliessen, welcher lautet: Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister haben das Recht, \n\nan allen Sitzungen der Behörden und Kommissionen, denen sie nicht als Mitglieder angehören, mit \n\nberatender Stimme teilzunehmen. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 59 Abs. 1 \n\nDem Antrag wird mit 66 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Hiermit unterbrechen wir die Sitzung und werden in eineinhalb Stunden, \n\num 14.00 Uhr, im Kantonsratssaal weiterfahren. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, damit \n\nwir fortfahren können. Wir sind bei Traktandum 3 Gemeindeorganisationsgesetz in der Detailbera-\n\ntung. Wir sind vor dem Mittag bei§ 60 angelangt und würden dort jetzt anhand der Synopse mit der \n\nDetailberatung weiter machen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 60  \n\nh) Berichterstattung vor dem Gemeinderat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 61  \n\n2. Rechnungsprüfungskommission \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nF. Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister \n\n§ 62  \n\n1. Gemeindepräsident  \n\na) Aufgaben \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 63  \n\nb) Stellvertretung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 443 - \n\n§ 64  \n\nc) vorsorgliche Verfügungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 65  \n\n2. Säckelmeister \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nG. Der Gemeindeschreiber \n\n§ 66  \n\n1. Voraussetzungen  \n\na) Wählbarkeit und Ausschreibung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 67  \n\nb) Wahl oder Anstellung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 68  \n\n2. Stellvertreter \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 69  \n\n3. Stellung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 70  \n\n4. Aufgaben \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nH. Weitere Mitarbeiter \n\n§ 71 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nJ. Gemeinsame Bestimmungen \n\n§ 72  \n\n1. Amtseinweis und Amtseid \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 73  \n\n2. Ausstandspflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 74 \n\n3. Beschlussfähigkeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 75  \n\n4. Besoldung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 444 - \n\n§ 76  \n\n5. Datenschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIII. Aufgabenerfüllung \n\n§ 77  \n\n1. Formen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 78  \n\n2. Ausgliederung sowie Leistungsübertragung und -einkauf \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin meine Damen und Herren. Gerne spreche ich hier bei § 78 zum \n\nThema Auslagerung der Staatsaufgaben. Dazu liegt Ihnen auch ein Antrag der SP-Fraktion vor, wel-\n\nchen Sie letzte Woche erhalten haben. Die SP-Fraktion schlägt Ihnen vor, neu § 78a ins GOG aufzu-\n\nnehmen. Um was geht es bei diesem Antrag: Wenn der Staat Aufgaben mit hoheitlicher Natur an \n\nprivate auslagern will, dann bedarf es natürlich einer Volksabstimmung. Nicht so ist es im Rahmen \n\nvon Leistungsvereinbarungen. Der Gemeinderat kann mit Leistungsvereinbarungen die Erfüllung von \n\nAufgaben, welche zwar nicht hoheitlicher Natur sind, aber wichtige Belange des Alltagsleben regeln, \n\neiner privaten Firma übertragen bzw. die Leistung für die Erfüllung von Staatsaufgaben einkaufen \n\nbzw. beziehen. Das geschieht natürlich – das ist auch heute so – ohne Volksabstimmung und liegt in \n\nder Kompetenz der Exekutive, das ist auch logisch. Die Diskussion, die mit diesem Antrag, welchen \n\nich gestellt habe, ins Feld geführt wird, betrifft vor allem die Schneeräumung, wir haben es heute \n\nMorgen bereits von Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger gehört – aber darum soll es natürlich \n\nnicht gehen. Es besteht nämlich meiner Meinung nach und gemäss der Ansicht der SP-Fraktion die \n\nBefürchtung, dass die Gemeinden in Zukunft mit Hilfe der Leistungsvereinbarungen sogenannte \n\nunwirtschaftliche Zweige der Verwaltung ohne Volksabstimmung auslagern könnten. Ein aktuelles \n\nBeispiel, das haben Sie sicher auch der Ausserschwyzer Presse entnehmen können, kommt aus der \n\nGemeinde Freienbach. Dort soll ein sehr zweifelhaftes und in Verruf geratenes französisches Unter-\n\nnehmen Pflegeplätze der Gemeinde übernehmen und führen. Da die besagte Leistungsvereinbarung \n\nin der Gemeinde Freienbach aber nicht mit einem Investitionsbeitrag verknüpft gewesen ist, gibt es \n\nkeine Volksabstimmung. Damit gibt der Staat bzw. die Gemeinde wichtige Bereiche, wie zum Bei-\n\nspiel personalrechtliche Entscheidungsbefugnisse einfach weg, ohne dass der Bürger hierzu befragt \n\nworden ist. Es gibt dann in diesem Bereich oder in diesem Teilbereich der Alterspflege keinen politi-\n\nschen Verantwortlichen auf Gemeindeebene mehr. Der Einfluss der Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger wird praktisch oder eigentlich sogar faktisch abgeschafft. Es ist dann schädlich, wenn es vor \n\nallem um Menschen geht. Diese stehen im Mittelpunkt der Politik. Gerade im Bereich der Alters-\n\npflege ist das sicher von entscheidender Bedeutung. Ich bin der Meinung, dass in einem direkt-\n\ndemokratischen Land wie die Schweiz und gerade auch in unserem Kanton die Möglichkeit bestehen \n\nsollte, dass die Bürgerinnen und Bürger zu so wichtigen Themen, wie zum Beispiel die Alterspflege, \n\nim Rahmen einer Volksabstimmung befragt werden können. Es soll deshalb unsere Aufgabe sein, \n\ndiese Chance zu nutzen und die direkte Demokratie auch auf kommunaler Ebene zu stärken bzw. \n\nauszubauen. Die Privatisierungswelle wird kommen. Gestern waren es die Pflegeplätze, heute ist es \n\nvielleicht der öffentliche Verkehr und morgen kommt man dann vielleicht auf die Idee, die Volks-\n\nschulen an Private auszugliedern, ohne den Stimmbürger dazu zu befragen. Ich glaube, hierzu soll \n\nauch auf kommunaler Ebene das Volk befragt werden können. Deshalb beantrage ich Ihnen im Na-\n\nmen der SP-Fraktion, zwischen den §§ 78 und 79 einen neuen § 78a mit dem Titel: Fakultatives \n\nReferendum bei Leistungsvereinbarungen einzuführen. Mit der Annahme dieses Antrags würde die \n\nMöglichkeit eines fakultativen Referendums geschaffen. Das Volk soll das Recht haben, direkt-\n\ndemokratisch über wichtige Leistungsvereinbarungen, namentlich im Bereich der Pflege und der \n\nBildung, abstimmen zu dürfen. Der Antrag baut meiner Meinung nach die Volksrechte auf kommu-\n\nnaler Ebene aus. Das letzte Wort, gerade auch bei Auslagerungen von wichtigen Staatsaufgaben, soll \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 445 - \n\nauf Gemeinde- und Bezirksebene auch beim Volk liegen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, \n\ndem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir haben das Thema bereits in der \n\nKommissionssitzung besprochen. Es geht hier bei Abs. 3 eben doch in der Regel um einfachere Sa-\n\nchen, wie beispielsweise Schneeräumungen. Sobald hoheitliche Aufgaben an Dritte übergeben wer-\n\nden, ist der Entscheid des Stimmbürgers notwendig. Und bei aller Sympathie, welcher ich hier dem \n\nAntrag noch entgegen bringe, ist es halt schon so, dass es nicht sein kann, dass am Schluss jede \n\nLeistungsvereinbarung, welche der Gemeinderat im Rahmen seiner Kompetenzen abgeschlossen hat, \n\nim Nachhinein von einzelnen Kreisen wieder angefochten wird. Wir sehen auch Schwierigkeiten bei \n\nder praktischen Umsetzung. Ich glaube wir sollten uns jetzt hier nicht einfach von diesem Einzelbei-\n\nspiel aus Freienbach bezüglich dieses Artikels leiten lassen. Vergessen wir nicht, der Bürger hat am \n\nSchluss immer die Möglichkeit zu korrigieren, wenn er mit dem Gemeinderat nicht einverstanden ist, \n\nnämlich bei den nächsten Wahlen. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Antrag deshalb einstimmig ab. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. Zuerst dürfen wir doch positiv \n\nfesthalten, dass mit diesen Paragraphen eigentlich ein Ausbau der demokratischen Befugnisse und \n\nder Klarheit geschieht. Wir regeln dies neu mittels Leistungsvereinbarung oder im Gesetz, das war \n\nbis anhin nicht der Fall. Ich glaube, KR Thomas Haas hat die wesentlichen Punkte gesagt, welche \n\nauch die CVP zur Überzeugung gebracht haben, den Antrag nicht zu unterstützen. Grossmehrheitlich \n\naus dem einfachen Grund, dass wir sonst am Schluss über jede Leistungsvereinbarung befinden \n\nwerden. Ich glaube und habe deshalb das Vertrauen – jetzt kann man den Einzelfall dieser Leis-\n\ntungsvereinbarung in Freienbach dagegen anführen –, dass auch hier mit Augenmass politisiert wird. \n\nDie meisten Gemeinderäte in diesem Kanton spüren ziemlich genau, was sie dürfen, müssen und \n\nvorlegen wollen. Also auch hier der Antrag der CVP: Ablehnung. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Ich möchte nur ganz kurz eine kleine Sache dazu sagen. Ich würde den Ein-\n\nzelfall nicht verharmlosen. Mit dem Referendum – wofür Unterschriften gesammelt werden müssen, \n\num etwas vor das Volk zu bringen – hat man basisdemokratisch ein einfaches Mittel, welches ver-\n\nhindert, dass der bekannte Hansdampf in allen Gassen, der alles anzweifelt, zum Zuge kommt. Es \n\ngeht um relevante (relevant unterstrichen) Themen, also nicht Schneeräumungen, usw. Wenn diese \n\nnur einmal alle vier Jahre vorkommen, dann hat es sich für das eine Mal bereits gelohnt, so ein Mit-\n\ntel zu haben. Der Bürger kann nur dann reagieren, wenn er informiert ist, das heisst, wenn er weiss, \n\nwas für Leistungsvereinbarungen ausgehandelt werden. Im Nachhinein einfach eine Regierung ab-\n\nzuwählen und ihr quasi die Quittung zu zeigen, ist schade für alle, welche unter diesen Massnahmen \n\nin Zukunft leiden müssen. Darum plädiere ich noch einmal für ein relativ einfaches Mittel, das po-\n\ntenziell eine grosse Wirkung haben kann. \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In dieser Sache geht es ja \n\nschlussendlich darum, dass man sich fragt, mit welchen Leistungsvereinbarungen wollen wir vor das \n\nVolk möchten und bei welchen können wir aus Gründen der Geringfügigkeit oder der Praktikabilität \n\nselber entscheiden. Hierfür fand man ein gutes Unterscheidungskriterium, indem man sagt, bei je-\n\nnen, womit hoheitliche Aufgaben übertragen werden, soll der Stimmbürger darüber entscheiden. \n\nWenn keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden, muss oder kann man das auch selber ma-\n\nchen. In Einzelfällen kann das durchaus zu speziellen Aufgabenübertragungen führen. Gleichzeitig \n\naber muss man sagen, trägt der Gemeinderat schlussendlich die politische Verantwortung und die \n\nAufsicht über die Entscheide. Ich stehe der Möglichkeit kritisch gegenüber, dass man gegen jede \n\nLeistungsvereinbarung, als Beispiel sei die bereits erwähnte Schneeräumung angeführt, das Refe-\n\nrendum ergreifen kann und damit das Volk noch mehr abstimmen muss. Ich tue mich schwer damit \n\nbzw. sehe es skeptisch, wie Unterschriftenzahlen zustande kommen. Diese 2.5% und 5 bis 150 \n\nStimmberechtigte scheinen mir ein bisschen willkürlich zu sein. Vielleicht kann mir KR Luka Markic \n\nhier eine Antwort darauf geben. Ganz zum Schluss: Die FDP ist einstimmig für die Ablehnung dieses \n\nAntrags. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 446 - \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Wir haben hier im Rat \n\neinmal mehr den Fall – es ist bereits auch durch die Presse geschehen –, dass eine Firma, welche \n\nLeistungen erbringt, medial oder persönlich diskreditiert wird. Es ist für mich sehr stossend, dass \n\nman von vornherein eine Firma schlecht darstellt, ohne diese wirklich zu kennen. Man sagt, es gebe \n\ndort Missstände und weiss Gott was, es sei eine dubiose Firma. Ich habe die Leistungsvereinbarung \n\nder Gemeinde Freienbach gelesen. Es geht in der Leistungsvereinbarung darum, dass die Firma \n\nSenevita die gleichen Standards erfüllen muss, wie jede andere Firma. Wir haben beispielsweise in \n\nPfäffikon das Tertianum, welches die Standards des Kantons, der Gemeinde und der Behörden auch \n\nerfüllen muss. Die Firma Senevita muss Grundversicherte aufnehmen und Lehrlinge ausbilden. Sie \n\nmuss die ganze Palette erfüllen. Im Gegenzug bekommt Senevita das Recht, diese Verbilligungen zu \n\nerhalten. Also Senevita erstens schlecht zu reden, ohne dass man wirklich genau weiss, um was es \n\ngeht, und zweitens a priori zu sagen, das ist des Teufels, das, denke ich, ist ein gar schnell verur-\n\nteilt, danke. Deshalb auch ganz klar Nein zu diesem Antrag. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Noch schnell zur Aufklärung wie ich \n\nauf diese komischen Zahlen kam. Analog zur Praxis oder zur Regelung in der Kantonsverfassung, \n\nwonach man für ein Referendum die Hälfte der Anzahl Unterschiften braucht wie für eine Volksiniti-\n\native, bin ich hier einfach von der Anzahl Unterschriften für eine Pluralinitiative ausgegangen, habe \n\ndiese halbiert und das Ergebnis als Referendumszahl genommen. Dies zu Punkt eins und zu Punkt \n\nzwei: Ich glaube, es ist mein Recht, hier im Kantonsrat auch Unternehmungen für ihre Entscheide \n\nund ihre Unternehmungsführung zu kritisieren. Ich werde KR Marcel Föllmi sehr gerne fünf Berichte \n\naus namhaften Schweizerzeitungen zur Verfügung stellen, welche die Praxis dieser Firma untermau-\n\nern. Ich glaube, mehr muss ich hierzu nicht sagen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die politische Verant-\n\nwortung liegt alleweil beim zuständigen Gemeinderat oder beim Gesamtgemeinderat. Je nach dem, \n\num welches Geschäft es sich dabei handelt. Macht er es selber oder gliedert er es mit einer Leis-\n\ntungsvereinbarung aus? Lässt er den Schnee durch die Räumungsequipe der Gemeinde räumen oder \n\nüberträgt er diese Aufgabe einem Beauftragten? Wenn etwas nicht funktionieren sollte, wenn etwas \n\nmit der Leistungsvereinbarung nicht in Ordnung wäre, ist es bei uns in der Gemeinde Arth in der \n\nRegel so, dass man an der Gemeindesversammlung die entsprechenden Fragen stellt, auch unange-\n\nnehme Fragen. Sie können versichert sein, wenn man das wirklich macht, dann wird das relativ \n\nschnell korrigiert, wenn etwas im Argen liegt. Ich bin der Meinung, dass man hier mit einem zusätz-\n\nlichen Volksrecht die Leute überfordern wird. Hier geht es um ein Detail, bei welchem man wirklich \n\ndas Vertrauen in eine solche Gemeindeexekutive haben müsste. Sonst frage ich mich dann am \n\nSchluss, wo hat denn überhaupt noch der Gemeinderat Spielraum? Die Verantwortung hat er alle-\n\nweil. Und wenn es nicht richtig läuft, könnt Ihr ihn an der Gemeindeversammlung zurechtweisen, \n\ndamit es, wenn etwas im Argen wäre, relativ schnell korrigiert werden kann. Deshalb kann man auf \n\ndieses Volksrecht wirklich in guten Treuen verzichten. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Das Wort wünscht der Sicher-\n\nheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Sie haben es gesehen. Die Re-\n\ngierung beantragt Ihnen konkludent – dieser Antrag lag ja damals noch nicht vor – die Abweisung \n\ndieses Antrags. Die wesentlichen Argumente wurden bereits genannt. Volksrechte und -entscheide \n\nsind eigentlich immer gut, aber man kann sie trotzdem nicht immer überall ideal anwenden. Ich \n\nmöchte das banale Beispiel nicht mehr wiederholen – Sie haben gesagt, darum gehe es Ihnen nicht, \n\ndas glaube ich auch – aber aus dem Antrag ergibt sich keine Unterscheidung, welche Geschäfte \n\neffektiv referendumsfähig sind und welche nicht. Der wichtige Entscheid ist einfach jener, welchen \n\nwir im Gesetz festhalten würden, dass hoheitliche Tätigkeiten per se einer Volksabstimmung bedür-\n\nfen. Wenn es darum geht, dass der Staat einem Bürger in übergeordneter Weise gegenüber tritt, \n\nnamentlich um hoheitliche Befugnisse auszuüben, braucht es immer eine Volksabstimmung. Bezo-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 447 - \n\ngen auf den Gegenstand sind gewisse Sachen ausgeschlossen. Zum Beispiel haben wir keine Ge-\n\nmeindepolizei, was wahrscheinlich nicht gehen würde, weil das eine Kernaufgabe des Staates ist. \n\nAuch auf Stufe Kanton könnten wir mit einer Volksabstimmung keine Polizeibefugnisse an einen \n\nPrivaten auslagern. Das geht nicht, weil das eine ureigene Staatsaufgabe ist. Bei der vorliegenden \n\nThematik habe ich als Beispiel vielfach die Spitex genannt. Meines Wissens hat keine Gemeinde in \n\nunserem Kanton eine eigene Spitex, wenn man so will, sondern das wurde auch mittels Leistungs-\n\nauftrag dieser Organisation übertragen. Soweit ich weiss, funktioniert das gut, das System ist eigent-\n\nlich auch unumstritten. Gleiche Möglichkeiten würde man hier jetzt explizit bezüglich eines Alters- \n\nund Pflegeheims schaffen. Es wurde aber richtig gesagt, es ist ein sensibles Gebiet, hier gebe ich \n\nIhnen Recht und stimme Ihnen zu. Aber gerade dieser Bereich – wenn wir von einem Alters- und \n\nPflegeheim sprechen – ist sehr eng reglementiert. Es wurde bereits erwähnt, dass Alters- und Pfle-\n\ngeheime eine Betriebsbewilligung brauchen, sie müssen insbesondere in der Pflegeheimliste einge-\n\ntragen sein, wenn sie KVG-Leistungen abrechnen wollen. Es handelt sich bei dieser sensiblen The-\n\nmatik um einen sehr eng beobachteten Bereich – und dies letztlich auch zu Recht. Ich glaube man \n\nmuss hier wirklich auch auf den Gemeinderat vertrauen. Diese Thematik stellt sich in der Gemeinde \n\nFreienbach anders dar als im Ybrig oder in Illgau. Dort würde sich das ein Gemeinderat vor einem \n\nanderen Hintergrund überlegen als vielleicht in Freienbach. Ich würde jetzt auch behaupten, dass \n\ndie Freienbächler mit einer Auslagerung weniger Problem haben, als vielleicht die Bewohnerinnen \n\nund Bewohner eines kleinen Dorfes. Damit will ich sagen – wie es auch KR Dr. Bruno Beeler erwähn-\n\nte –, dass diese Frage in der Kompetenz von gewählten Volksvertretern, nämlich des Gemeinderates, \n\nliegt. Vielleicht noch eine letzte Bemerkung. Ich möchte den Kreis mit dem Hinweis schliessen, dass \n\neben doch nicht ganz alles geeignet ist, um es vor das Volk zu bringen. Bitte schlagen Sie mir das in \n\nZukunft nicht immer wieder um die Ohren, wenn ich es wieder einmal anders sehen sollte, aber \n\nmöglich ist es natürlich. Hier geht es um vertragliche Vereinbarungen, welche geschlossen werden. \n\nWenn Sie auf diese nachher in der breiten Öffentlichkeit jedes Mal hinweisen müssen, zum Beispiel \n\nim Rahmen einer Submission, dann kann man auf einmal einen Submissionszuschlag über eine \n\nVolksabstimmung faktisch anfechten. Es wird einfach relativ schwierig oder heikel, wenn man nach \n\nSubmissionskriterien etwas vergibt. Diese Kriterien sind gesetzlich festgelegt und zwar relativ eng. \n\nMan kann manchmal den lokalen Anbieter nicht berücksichtigen, da in der Submission ein ausser-\n\nkantonaler das wirtschaftlich günstigere Angebot gemacht hat. Ein solcher Vergabeentscheid (oder \n\nauf einer anderen Stufe auch Vertragsverhandlungen) kann letztlich über eine Volksabstimmung \n\nangefochten werden kann, indem der lokale Anbieter das Referendum ergreift, weil er unterlegen ist, \n\nsei es in einem formellen oder in einem anderen Verfahren. Er erhofft sich so eine weitere Chance, \n\num den Zuschlag doch noch zu erhalten. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir müssen und \n\nkönnen hier unseren Gemeindeexekutiven vertrauen, dass sie sorgsam mit der Auslagerung öffentli-\n\ncher Aufgaben umgehen. Nicht zuletzt und da verweise ich Sie auf § 12 der Kantonsverfassung, \n\nbleibt bei ausgelagerten Tätigkeiten die Grundverantwortung bei der öffentlichen Körperschaft. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von KR Luka Markic im Na-\n\nmen der SP-Fraktion. Ich bitte die Stimmenzählenden. Ich lese Ihnen den Antrag nochmal ganz kurz \n\nvor, damit wir wissen, über was wir abstimmen:  \n\n§ 78a (neu) 2. Fakultatives Referendum bei Leistungsvereinbarungen.  \n1 Leistungsvereinbarungen werden durch den Gemeinderat veröffentlicht.  \n2 Auf Begehren von zweieinhalb Prozent der Stimmberechtigten, jedoch mindestens fünf und höchs-\n\ntens 150 Stimmberechtigten, werden Leistungsvereinbarungen der Volksabstimmung unterstellt. \n3 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 30 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung der \n\nLeistungsvereinbarung. \n\n \n\nAbstimmung über § 78a (neu) \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 81 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDamit fahren wir mit der Detailberatung weiter. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine angekündigten \n\nweiteren Anträge oder Differenzen zwischen Regierung, Kommission und Fraktionen. Ich möchte \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 448 - \n\ndeshalb die Praxis KR Paul Furrer wieder zur Anwendung bringen und Ihnen vorschlagen, dass ich \n\neinfach noch einmal das Wort für sämtliche restlichen Paragraphen freigeben werde. Falls es noch \n\nWortmeldungen gibt, wäre jetzt der Moment, das Wort zu ergreifen. Sonst würden wir zur Schlussab-\n\nstimmung kommen. Opponiert jemand dem Vorgehen? \n\n \n\nKR Luka Markic: Ich opponiere dem Vorgehen nicht. Ich habe nur schnell eine Frage. Wir haben ja \n\nnoch einen bestrittenen Antrag der Kommissionsmehrheit. Sie haben ja gesagt, dass Sie gerne zur \n\nSchlussabstimmung schreiten möchten, aber es gibt ja noch einen offenen Antrag der Kommission \n\nbezüglich des Postulats M 13/10. Könnte man die Diskussion vielleicht noch hierzu eröffnen? \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Jawohl, ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Wir führen zuerst die \n\nSchlussabstimmung über das Gesetz durch. Nach der Schlussabstimmung würden wir gemäss An-\n\ntrag der Regierung über die Abschreibung der mit dem Gesetz erledigten Postulate und Motionen \n\nbeschliessen. Ich gebe hierzu dann noch einmal das Wort zur Diskussion frei. Das Wort ist jetzt frei \n\nfür weitere Anträge zu den Bestimmungen ab § 79. Das wird nicht mehr gewünscht, damit sind wir \n\nbereit für die Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 84 zu 9 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird dem \n\nfakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Regierungsvorlage und zwar zur \n\nAbschreibung der Vorstösse. Der Regierungsrat beantragt uns mit diesem Geschäft, die folgenden \n\ndrei Vorstösse als erledigt abzuschreiben. Und zwar das Postulat M 13/10: Anpassung des GOG an \n\naktuelle Entwicklungen, die Motion M 7/14: Keine Verwässerung von Kommunalen Initiativen und \n\ndie Motion M 7/15: Weniger Bürokratische Strukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene. Vom Präsi-\n\ndenten der Kommission haben wir den Antrag gehört, das Postulat M 13/10: Anpassung des GOG an \n\naktuelle Entwicklungen nicht als erledigt abzuschreiben. Ich gebe zu diesem Thema das Wort noch \n\neinmal frei, falls sich noch weitere Votanten dazu äussern möchten. Die Argumentation des Kom-\n\nmissionspräsidenten haben wir bereits gehört. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Besten Dank, dass ich zu diesem \n\nThema noch einmal sprechen kann. Kommissionsprädient KR Walter Duss hat den Antrag bereits \n\ngestellt. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen das Postulat M 13/10 im Gegensatz zum Regie-\n\nrungsrat nicht abzuschreiben. Um was geht es hier eigentlich: Das Postulat aus dem Jahr 2010 ver-\n\nlangt unter anderem die Prüfung der Schaffung einer Rechtsgrundlage, damit die Rechnungsprü-\n\nfungskommission auf Gemeinde- und Bezirksebene zu einer allfälligen Geschäftsprüfungskommissi-\n\non umfunktioniert werden kann. Das Postulat M 13/10 wurde in diesem Kantonsrat damals mit Zu-\n\nstimmung aus allen Fraktionen erheblich erklärt, damit diese Frage im Rahmen der GOG- bzw. FHG-\n\nRevision geprüft und in der Kommission eingehend diskutiert werden kann. Was ist jetzt passiert? \n\nIm Rahmen der GOG-Kommissionsberatung wollte unter anderem ich über diesen Vorstoss sprechen \n\nund die Möglichkeit prüfen, die Rechtsgrundlage für die Einsetzung einer GPK auf Gemeinde- und \n\nBezirksebene zu schaffen. Die Kommission war dann – unter anderem flankiert durch den Regie-\n\nrungsrat – der Auffassung, dass die GOG-Revision nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über eine all-\n\nfällige GPK zu diskutieren. Das vor allem im Hinblick darauf, dass wir eine bevorstehende FHG-\n\nRevision hätten. Im FHG-BG werden ja unter anderem auch die Aufgabenkompetenzen einer RPK \n\ndefiniert. Ich habe deshalb im Rahmen der GOG-Kommission darauf verzichtet, Anträge betreffend \n\neiner GPK zu stellen, weil ich nach dem Kommissionsbeschluss fest der Überzeugung war, dass wir \n\ndas Postulat nicht abschreiben wollen, dass es dann mindestens im Rahmen einer allfälligen FHG-\n\nKommission debattiert werden kann. Jetzt ich war schon sehr erstaunt, als ich den neuen RRB \n\nNr. 746/2017 aufgeschlagen und auf Seite 1 gelesen habe: Nein Herr KR Luka Markic – so mehr \n\noder weniger – der richtige Zeitpunkt für die GPK-Diskussion wäre dann übrigens im Rahmen der \n\nBeratung des GOG gewesen und nicht des FHG. Ich erachte dieses Verhalten auch gegenüber dem \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 449 - \n\nParlament nicht redlich, denn bei einem Postulat, welches in diesem Rat eine Mehrheit fand, be-\n\nsteht das Anrecht, in einer Kommission und dann im Rat debattiert zu werden. Ich finde es nicht \n\nfair, dass man ein Postulat mit einem dringenden Anliegen jetzt mit diesem Geschäft abschreibt, \n\nohne dass die Kommission sich eingehend über einen allfälligen GPK-Antrag auseinandersetzen \n\nkonnte. Deshalb schlägt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, dass man das Postulat heute nicht \n\nabschreibt, sondern einer allfälligen FHG-Kommission dann den Auftrag gibt, im Rahmen dieser \n\nGesetzesrevision, welche auf uns zukommt, zu diskutieren, was die Kompetenzen und was der Auf-\n\ngabenbereich einer RPK oder allenfalls einer GPK sind. Es geht heute also nicht um die Einführung \n\neiner solchen GPK auf Gemeindeebene, sondern nur um die Verlagerung der Diskussion, damit die-\n\nsem berechtigten Anliegen eine faire Diskussion in einem fairen Verfahren zuteil wird. Deshalb bitte \n\nich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und das besagte Postulat M 13/10 heute nicht \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Kommissionsmehrheit \n\nbeantragt die Aufrechterhaltung dieses Postulats. Es braucht keinen mathematischen Orden, um zu \n\nwissen, dass in diesem Fall eine Kommissionsminderheit der anderen Ansicht ist. In der Kommissi-\n\non haben wir uns tatsächlich – wie KR Luka Markic bereits sagte – schwer getan, inhaltlich zu die-\n\nsem Begehren, dass die Kompetenzerweiterung der RPK zu einer faktischen GPK geprüft werden \n\nsoll, Stellung zu nehmen. Der Grund wurde auch schon genannt: Es gibt wesentliche Berührungs-\n\npunkte mit dem sich in der Beratung befindenden Finanzhaushaltsgesetz. Die FDP-Fraktion hat sich \n\ndem gegenüber tatsächlich mit dem Postulat inhaltlich auseinandergesetzt. Eine Kompetenzerweite-\n\nrung der RPK auf Gemeinde- und Bezirksebene erachten wir als nicht notwendig. Es würde nur ein \n\nSchattengemeinderat errichtet, welcher wiederum eigene politische Ziele verfolgt. Es wäre eine un-\n\nglaublich bürokratische Doppelspurigkeit, die es nicht braucht. Wir können jetzt heute Klarheit \n\nschaffen. Wir geben ein Bekenntnis zur RPK mit ihrer bisherigen Kompetenz. Die RPK hat sich als \n\nfinanzielles Aufsichtsorgan auf Gemeindeebene bewährt, an dem soll nichts geändert werden. Des-\n\nhalb sagen wir von der FDP, dass wir dieses Postulat als erledigt abschreiben können. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die CVP lehnt diesen \n\nMehrheitsantrag der Kommission einstimmig ab und befürwortet wie die FDP die Abschreibung die-\n\nses Postulats. In der Kommissionsitzung hat die CVP den Antrag noch unterstützt, aber nicht weil \n\ndie CVP für eine Geschäftsprüfungskommission ist, sondern weil die CVP der Ansicht war, dass es \n\nnicht angeht, dass der Kantonsrat ein Postulat erheblich erklärt, damit dem Regierungsrat einen \n\nAuftrag erteilt und dann der Regierungsrat diesen Auftrag nicht richtig ausführt. In seiner Stellung-\n\nnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung hat der Regierungsrat sich jedoch auf zwei Seiten \n\nmit dieser Thematik befasst und diesen Mangel aus Sicht der CVP damit geheilt. Es ist aus Sicht der \n\nCVP keine weitere Prüfung mehr notwendig. Es braucht keine Diskussion mehr darüber, weil auch \n\ndie CVP wie die FDP der Ansicht ist, dass es eine solche GPK, eine Schattenexekutive, nicht \n\nbraucht. Bereits nach heutigem Recht hat die RPK eine starke Stellung. Die RPK kann sich neben \n\nder Rechnung und neben dem Voranschlag auch zu den Verpflichtungskrediten äussern. Die RPK \n\nhat bereits jetzt ein umfassendes Einsichtsrecht in diese Bereiche und kann Fachexperten hinzuzie-\n\nhen. Die RPK hat jetzt schon eine starke Stellung. Es braucht daher keine Geschäftsprüfungskom-\n\nmission mehr. Die CVP ist daher für die Abschreibung dieses Postulats. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Nur ganz kurz, geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es ist ja \n\nschon recht lange her, seit das Postulat eingereicht wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich \n\nes noch selber geschrieben. Aber es ist schon so lange her, ich weiss es schon gar nicht mehr. Ich \n\nbin froh, dass man jetzt dieses Postulat einmal zur Hand nimmt. Es ist wahr, wir haben immer ge-\n\nsagt, es wird dann einmal im Zusammenhang mit der Revision des GOG behandelt. Es wurde jetzt \n\ngesagt, das Anliegen ist nicht am richtigen Ort, ganz richtig wäre es an einem anderen Ort, man hat \n\ndie inhaltliche Auseinandersetzung relativ kurz gehalten. Ich gebe zu, dieser Vorstoss entstand aus \n\neinem Einzelfall, als ich in meiner Wohngemeinde RPK Mitglied war und dort die Grenzen einer RPK \n\ndeutlich gespürt habe. Man sagte jetzt schön, man habe mit der RPK bereits ein kräftiges Instru-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 450 - \n\nment, um der Exekutive auf die Finger zu schauen. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dem ist \n\nnicht so. Man darf sicher nachkontrollieren, ob alles richtig zusammengezählt ist. Das ist vielfach \n\nder Fall, seit alle Gemeinden Computer mit entsprechenden Programmen nutzen können. Wenn man \n\naber einen Schritt weiter gehen und den Finger auf die Missstände legen will, merkt man, dass man \n\nsehr schnell von der Exekutive zurechtgewiesen wird: Ihr müsst das nicht anschauen, das war ein \n\npolitischer Entscheid, ihr müsst nur schauen, ob es richtig gebucht wurde oder nicht. Weitere zahn-\n\nlose Tiger im Gesetz sind, das man auf Wirtschaftlichkeit und solche Sachen Wert legen muss. Als \n\nRPK-Mitglied kann ich sagen, mit dieser Argumentation dringen Sie bei der Exekutive nie durch. \n\nDeshalb habe ich tiefstes Verständnis für die Kommission, welche sagt, mit dieser kurzen Abhand-\n\nlung sind wir als Kommission nicht zufrieden und beantragen das Postulat nicht abzuschreiben. Eine \n\ninhaltliche Auseinandersetzung vertiefter Art ist deshalb nicht mehr möglich. Ich möchte einfach \n\ndafür plädieren – nicht im Namen meiner ganzen Fraktion, sondern in meinem eigenen Namen als \n\nPostulant –, dass man die inhaltliche Auseinandersetzung dann noch dort führt, wo sie richtig zuge-\n\nordnet ist, nämlich wie der Regierungsrat sagt, bei der nächsten Revision des FHG-BG. Ich unter-\n\nstütze KR Luka Markic, welcher sagt, es soll jetzt nicht abgeschrieben werden, wir wollen es noch \n\neinmal genau anschauen. Sonst wäre die redliche Abhandlung des Postulats nicht gegeben. Besten \n\nDank für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzte Damen und Herren. Ich unterstütze KR Herbert Huwiler. Man \n\nsollte das Postulat nicht abschreiben, ganz klar nicht. Ängste wegen eines Schattenkabinetts zu \n\nschüren, sorry, das ist Polemik. Wir haben es in der Praxis mit einem zahnlosen Tiger zu tun. Die \n\nRPK kann mehr oder weniger nur die formelle Richtigkeit feststellen und dann ist auch schon bald \n\neinmal fertig. Also die RPK hat nicht viel zu sagen. Ich glaube, es wäre auch im Sinn und Geist die-\n\nses revidierten GOG, welches ein gelungenes Gesetz ist. Es würde den Geist dieses Gesetzes auf-\n\nnehmen, wenn man hier eine Möglichkeit schaffen würde, die gestärkte Gemeinderatsposition eben \n\nauch einer gestärkten Kontrolle zu unterwerfen. Damit vergeben wir uns gar nichts. Ich glaube – wie \n\ngesagt – es entspricht der Stossrichtung des GOG. Ich halte es ehrlich gesagt für eine formalistische \n\nDiskussion, ob man das jetzt beim FHG oder GOG abhandelt. Da geht es um handfestes politisches \n\nKalkül. Man will die Kontrolle in gewissen Kreisen nicht. Dass sich die CVP hier so positioniert, das \n\nerstaunt mich ein wenig. KR Andrea Fehr Du solltest wissen, woher das in der Gemeinde Freienbach \n\nkommt. Wir haben die Probleme gesehen. Mit einer Stärkung der RPK und mit einer Aufwertung – \n\nwie ich sie bezeichnen würde – kann man hier dem Bürger ein wichtiges Kontrollinstrument in die \n\nHand geben. Man kann es ja dann in eine Kann-Bestimmung fassen, dass man den Gemeinden die \n\nWahl lässt, ob sie das wollen oder nicht. Dann stärkt man auch die Gemeindeautonomie signifikant. \n\nIch glaube, das würde uns gut anstehen. Besten Dank. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Zum letzten Mal, besten Dank, Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Her-\n\nren. Ich habe diese Rüge damals entgegengenommen, dass dieser Vorstoss vielleicht ein wenig zu \n\nkurz abgehandelt wurde. Ich hatte aber auch eine Erklärung dafür. In der Vernehmlassung zum GOG \n\n– übrigens auch zum FHG – hat niemand ausser der SP und den Grünliberalen eine Diskussion zum \n\nThema GPK gefordert. Offenbar war das auch bei den damaligen Postulanten oder Motionären – \n\nmuss ich sagen – gar kein Thema mehr oder in Vergessenheit geraten, weil es nicht so wichtig ist. \n\nAus diesem Grund haben wir das letztlich auch nicht mehr breit abgehandelt. Wir haben den Mangel \n\nversucht aufzuarbeiten, zu heilen – wie es gesagt wurde –, die Argumentation liegt nun vor. Natür-\n\nlich könnte man es im FHG noch einmal thematisieren. Da aber auch in dieser Vernehmlassung das \n\nnicht wirklich gefordert wurde, ist es in der Vorlage, welche jetzt vor der Verabschiedung steht, auch \n\nnicht aufgenommen worden. Wenn wir das auf einer anderen Ebene noch diskutieren wollten, müss-\n\nte LS Kaspar Michel für das FHG der Bezirke und Gemeinden vorsorglich die GPK einbauen. Es geht \n\nnicht darum, dass man diese Arbeit scheut, aber es wäre eine extrem komplexe und eine höchst \n\npolitische Sache, weil es eine Abgrenzung zwischen den Kompetenzen braucht, das Verfahren und \n\nder zeitliche Ablauf einer solchen Prüfung müssten geregelt werden. In diesem Sinn bin ich natür-\n\nlich schon froh oder vielleicht vor allem auch LS Kaspar Michel, wenn man einen Grundsatzent-\n\nscheid fällen könnte, sonst löst man noch einmal einen grossen Arbeitsaufwand aus. Ich glaube \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 451 - \n\nauch, dass Sie mit dieser Auslegeordnung, welche wir im Rahmen der Stellungnahme gemacht ha-\n\nben, den Grundsatzentscheid fällen können. Die Argumente sind mehr oder weniger auf dem Tisch. \n\nSie können sich erinnern, heute Morgen bin ich mit meinen Antrag betreffend Einsitznahme von \n\nGemeindepräsident und Säckelmeister unterlegen. Die Ansicht hat überwogen, dass man nichts än-\n\ndern muss, was funktioniert. Ich würde Ihnen ein analoges Abstimmungsverhalten beliebt machen, \n\nweil wir hier eigentlich definitiv keinen Handlungsbedarf haben – wäre mir auf jeden Fall nicht be-\n\nkannt. Der Einzelfall aus der Gemeinde des Motionärs wurde angesprochen. Aber gerade dieser \n\nSachverhalt wird im Übrigen vom neuen FHG erfasst, indem dort Anlagevorschriften bzw. Anlagereg-\n\nlemente, welche erlassen werden müssen, vorgesehen sind. Mindestens dieser Fall ist dann eigent-\n\nlich aufgefangen und weiteren Handlungsbedarf sehe ich ehrlich gesagt nicht. Vielleicht ein zweit-\n\nletzter Appell: Wir müssen aufpassen, wir können nicht über jeder Instanz immer noch eine Kontrol-\n\nlinstanz haben, sonst fahren wir irgendwann das System an die Wand. Ich meine, man muss ja auch \n\nsehen, warum sollen die Mitglieder der GPK vermeintlich gewissenhafter und vernünftiger sein als \n\ndie Mitglieder des Gemeinderates, zumal beide ja vom gleichen Gremium gewählt werden müssen, \n\nnämlich von den Stimmbürgern. Um die Diskussion wenig ad absurdum zu führen, könnte man auch \n\nsagen, dann braucht es noch eine Ober-GPK, welche dann schaut, ob die Unter-GPK richtig kontrol-\n\nliert, was die Gemeinderäte machen. Das ist jetzt bewusst ein wenig überspitzt formuliert. Ich glau-\n\nbe, wir müssen einmal aufhören, bei allem und überall Kontrollinstanzen einbauen zu wollen. Vor \n\nlauter Kontrollmechanismen und Vertrauensentzug funktioniert dann am Schluss überhaupt nichts \n\nmehr. Da bitte ich schon, Vertrauen in unsere Gemeinderäte zu haben, dass sie ihre Arbeit gut ma-\n\nchen. Ich glaube, sie haben es in der Vergangenheit auch grundsätzlich gut gemacht. Hätte es in \n\nFreienbach damals einen Riesenanlagengewinn gegeben, wäre der Gemeinderat der gefeierte Super-\n\nstar gewesen. Es ist jetzt dort leider anders herausgekommen. Aber wie gesagt, Anlagen- und Speku-\n\nlationsvorschriften gehören sowieso in ein FHG, deshalb gibt es kein Handlungsbedarf. Unterstützen \n\nSie bitte die Abschreibung des Postulats.  \n\n \n\nAbstimmung über den Erledigungsantrag \n\nDas Postulat M 13/10 «Anpassung des GOG an aktuelle Entwicklungen» wird mit 25 zu 67 Stim-\n\nmen als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft GS \n\nNr. 1133 Einsiedeln (RRB Nr. 594/2017) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling, Sprecher der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen: Geschätzte Präsidentin, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Da die Stimme unseres Kommissionspräsidenten leider ein \n\nwenig angeschlagen ist, möchten wir sie nicht noch mehr strapazieren. Ich darf Ihnen deshalb die-\n\nses Traktandum vortragen. Mit der vorliegenden Ausgabebewilligung RRB Nr. 594/2017 beantragt \n\ndie Regierung, die Liegenschaft GS Nr. 1133 in Einsiedeln respektive genauer gesagt in Bennau zu \n\nkaufen. Die Liegenschaft hat eine Fläche von 11 500 km2. Ein Teil dieser Liegenschaft liegt in der \n\nWohn- und Gewerbezone und verfügt über einen rechtskräftigen Gestaltungsplan. Das ist noch wich-\n\ntig, das heisst, es besteht bereits eine Art Richtprojekt, was natürlich den Wert der Liegenschaft \n\nerheblich erhöht. Ein weiterer Teil ist auch noch in der Landwirtschaftszone. Der Kaufpreis verläuft \n\nsich auf 5.35 Mio. Franken. Auf dieser Parzelle steht heute ein Wohn- und Gewerbehaus, bekannt \n\nunter dem Namen Biberhof, das im Jahr 1981 erbaut und 1995 erstmals umgebaut und saniert \n\nwurde. Seit 2015 hat der Kanton das Gebäude gemietet und betreibt dort ein Durchgangszentrum \n\nfür Maximum 70 Asylsuchende. Der Mietvertrag dauert fünf Jahre und kann optional auf weitere fünf \n\nJahre verlängert werden. Die jährlichen Mietzinsen betragen Fr. 252 000.-- Im Rahmen der Eigen-\n\ntumsstrategie ist der Kanton bestrebt, Mietobjekte zu reduzieren und Verwaltungseinheiten und kan-\n\ntonale Nutzungen möglichst in eigenen Objekten unterzubringen. Das mit einem ganz klaren Ziel, \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 452 - \n\nlangfristig die Kosten senken zu können. Der Kauf von Liegenschaften muss aber auch Sinn machen \n\nund soll nicht nur auf eine momentane Nutzung reduziert werden. Das ist bei der Liegenschaft GS \n\nNr. 1133 gegeben. Durch die Nähe zum Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg ergeben sich mittelfristig \n\nweitere Nutzungsoptionen. Zusätzlich kann man sicher auch noch als Vorteil ansehen, dass das \n\nGrundstück in der Nähe der neu geplanten H8 ist, damit auch da gewisse Synergien genutzt werden \n\nkönnen. Das Gebäude ist in der Vergangenheit – wie bereits erwähnt – sanft saniert worden und prä-\n\nsentiert sich jetzt grundsätzlich in einem guten Zustand. Die Hülle ist mit einem massiven Zweischa-\n\nlen-Mauerwerk ausgeführt, was wenig Unterhalt generiert. Auch die Dachkonstruktion befindet sich \n\nin einem guten Zustand. Der Sanierungsbedarf in den nächsten fünf Jahren wird auf rund \n\nFr. 75 000.-- geschätzt. In den weiteren fünf Jahren sollen rund Fr. 35 000.-- investiert werden. Im \n\nZeitrahmen von 10 bis 20 Jahren fallen dann Sanierungskosten von rund Fr. 140 000.-- an, das \n\nsind dann hauptsächlich die Fenster, welche erneuert werden müssen. Was die momentane Nutzung \n\nbetrifft, geht man davon aus, dass auch ohne das Bundesasylzentrum im Wintersried, das ja vorge-\n\nsehen ist, die bestehenden Kapazitäten auch mit dem Objekt Biberhof ab 2020 nicht mehr ausrei-\n\nchen werden und somit auch der Bedarf für die Liegenschaft Biberhof für die Nutzung als Asylunter-\n\nkunft langfristig gegeben ist. Mit dem Bundesasylzentrum im Wintersried gäbe es eine gewisse Re-\n\nduktion, wobei man vor kurzer Zeit auch hörte, dass die Reduktion der zugewiesenen Asylbewerber \n\nim Kanton Schwyz durch das Bundesasylzentrum nicht sehr gross ist. Das Objekt Biberhof kann zu \n\neinem späteren Zeitpunkt, falls die Asylzahlen sinken sollten, durch die Entlastung der Gemeinden \n\ngenutzt werden. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom \n\n18. September 2017 diese Vorlage intensiv und auch kritisch diskutiert. Die heutige Nutzung und \n\nder entsprechend ausgewiesene Bedarf hat die Kommission interessiert zur Kenntnis genommen, \n\nerachtet aber den Kaufentscheid nicht als einzig ausschlaggebenden Faktor. Vielmehr kam die \n\nKommission zum Schluss, dass dieser Kauf finanziell und strategisch Sinn macht. Der Kaufpreis von \n\n5.35 Mio. Franken erachtet die Kommission als angemessen. Somit beantragt Ihnen die Kommissi-\n\non für Bauten, Strassen und Anlagen einstimmig, die Vorlage anzunehmen. Abschliessend bedanke \n\nich mich bei den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Zusammenarbeit und Vorbereitung zur \n\nBehandlung dieses Geschäfts. Für die kompetente Vorstellung dieses Projekts danke ich dem Land-\n\nammann, Baudirektor Othmar Reichmuth, und dem Departementssekretär Norbert Mettler für das \n\nProtokoll, sowie Ruedi Gnos, Mitarbeiter des Hochbauamts und Markus Blättler vom Amt für Migra-\n\ntion.  \n\nAus Effizienzgründen gebe ich noch gleich die Haltung der FDP bekannt. Die FDP unterstützt diese \n\nVorlage grossmehrheitlich und erachtet den Kauf wirtschaftlich wie auch strategisch als sinnvoll. Der \n\nFDP ist es jedoch ein Anliegen, dass der Kanton nicht spekulativ in den Immobilienmarkt einsteigt \n\nund den privaten Markt konkurrenziert. Das erachten wir aber mit dieser Vorlage nicht als gegeben, \n\nda die Liegenschaft zurzeit auch selbst genutzt wird und später wieder veräussert werden könnte. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Peter Dobler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wie allen \n\nbekannt ist, betreibt der Kanton zurzeit in dieser Mietliegenschaft ein Asylantenheim. Der Kanton \n\nkann und will diese Liegenschaft bis 2025 mit ähnlichen Mietkosten von Fr. 252 000.-- mieten. \n\nDas würde bis Ende 2025 satte 2 Mio. Franken ausmachen. Durch den nun möglichen Kauf dieser \n\nLiegenschaft mit dem bewilligten Gestaltungsplan kann der Kanton durch die Umsetzung der Eigen-\n\ntumsstrategie auf längere Sicht Kosten sparen. Zudem ergibt sich eventuell auch ein grösserer Spiel-\n\nraum für die zukünftige Nutzung dieses Objekts. Auch steht das Objekt fast an einem idealen \n\nStandort, um Synergien zu nutzen, steht doch der kantonseigene Sicherheitsstützpunkt in unmittel-\n\nbarer Nähe. Da es sich um den Kauf einer Liegenschaft der Bennauerstrasse 33 handelt und nicht \n\num den Erwerb eines Asylantenheims, stimmt die SVP dem Kauf mehrheitlich zu. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Möglichkeit, in Biberbrugg \n\ndiese Liegenschaft Biberhof zu kaufen, ist für den Kanton ein eigentlicher Glücksfall. Wie wir hörten, \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 453 - \n\nwird die Liegenschaft seit zwei Jahren vom Kanton gemietet und als Asyldurchgangszentrum ge-\n\nnutzt. Zufälligerweise berichtete letzte Woche das Fernsehen noch darüber. In einem Beitrag sah \n\nman, wie das Gebäude eigentlich sehr gut geeignet ist für diesen Zweck, wofür es gebraucht wird. \n\nDer Erwerb macht wirtschaftlich und finanziell Sinn und entspricht auch der Eignerstrategie – wie \n\nwir es mehrmals hörten. Zudem ist auch die Lage des Objekts ideal. Es liegt gut erschlossen im \n\nZentrum des Kantons, aber trotzdem auch nicht gerade von einer grossen Wohnzone umgeben. Die \n\nSP-Fraktion empfiehlt Ihnen diesen Kauf zur Annahme. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich kann es kurz machen. \n\nSie haben es gehört, die Fraktionssprecher sind sich einig, wie mit diesem Geschäft umzugehen ist. \n\nAuch die CVP ist für den Kauf des Biberhofs und wird der Vorlage einstimmig zustimmen. \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. So schön und gut, wie das von allen \n\nvorgetragen wurde, ist es aus meiner Sicht nicht. Es stellt sich die Frage, warum hat der Kanton den \n\nplötzlich die Möglichkeit, den Biberhof zu kaufen? Wenn das wirklich so ein gutes Geschäft wäre, \n\nhätte sich das nicht schon lange ein Immobilienhändler oder sonst eine geschäftstüchtige Person \n\ngeschnappt? Dass der Bodenpreis von Fr. 460.-- über das Ganze gerechnet ist – mit 11 500 m2 und \n\nnicht mit der effektiv verbaubaren Fläche von 6000 m2 –, stellt die ganze Preispolitik schon ein we-\n\nnig in ein anderes Licht. Nämlich: 5.35 Mio. Franken oder 6000m2 ergeben einen Quadratmeter-\n\npreis um die Fr. 900.--. Das Ganze ist von mir aus gesehen einfach viel zu teuer. Und wenn man \n\ndann noch bedenkt, dass in der angeblichen Immobilienstrategie, welche erwähnt wurde, ein Be-\n\ndarfsnachweis gefordert wird – davon habe ich darin nichts gefunden, es steht auch nirgends etwas, \n\ndass ein solcher gegeben wäre. Die ganze momentane Nutzung ist für mich persönlich natürlich \n\nauch sehr fragwürdig. Ein Asylheim bei angeblich abnehmenden Asylgesuchen zu kaufen, ist nicht \n\ngerade verständlich. Mit dem Kauf werden wir noch ein wenig zu der von Bundesbern vorgegebenen \n\nWillkommenspolitik beitragen. Das ist für mich sehr fragwürdig, diesem Geschäft kann ich nicht \n\nzustimmen. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eigentlich ist \n\nes der falsche Regierungsrat, welcher uns das Geschäft vorstellt. Eigentlich müsste es sein Kollege \n\n(LS Kaspar Michel) auf der linken Seite von uns aus gesehen sein. Es ist nämlich eine Sparvorlage, \n\nwelche wir hier heute haben. Wahrscheinlich eine Sparvorlage, welche im ganzen Jahr am meisten \n\nbringt. Wir sparen Fr. 252 000.-- pro Jahr an Mietausgaben, welche einfach rausgehen, die nicht \n\nmehr retour kommen. Der Kanton kann wahrscheinlich zu Negativzinsen das Geld aufnehmen. Das \n\nist das eine, denke ich, was man sehen muss. KR Martin Brun hat es bereits gesagt, fairerweise \n\nmuss man sagen, es ist eine Schlaumeierei, den Bodenpreis muss man über das Ganze rechnen. \n\nAber auf diesem Grund und Boden hat man einen bewilligten Gestaltungsplan, welcher dem Grund-\n\neigentümer erlaubt – und das wäre nachher der Kanton, wenn man das Objekt kaufen könnte –, \n\n53 Wohnungen zu bauen, auf diese Summe macht das etwa pro Wohnung Fr. 100 000.-- Das ist ein \n\nsehr interessantes Projekt. Ich glaube, da wäre noch der eine oder andere interessiert, das Objekt \n\nauch zu kaufen. Man muss sehen, das Angebot liegt heute auf dem Tisch. Ob es in fünf Jahren wie-\n\nder auf dem Tisch liegt, das weiss niemand. Es war auch vor kurzem nicht auf dem Tisch. Man hat \n\nlange verhandelt – habe ich mir sagen lassen –, bis eine Einigung erzielt wurde. 6000 m2 eingezon-\n\ntes Bauland, bewilligter Gestaltungsplan, WG 4. Ich denke, so oft findet man das nicht mehr, um es \n\nkaufen zu können. Unabhängig von der Nutzung sollte man jetzt keine Themen miteinander vermi-\n\nschen. Heute ist es ein Asylantenheim und morgen ist es vielleicht etwas anderes. Ich denke, das ist \n\nein gutes Geschäft, welches der Kanton abschliessen sollte. Das sollte man jetzt auch bewilligen. \n\nDanke. \n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. KR Marcel Föllmi, am meisten würde man in diesem Bereich sparen, wenn man die, die \n\nnicht hierher gehören, erst gar nicht aufnehmen bzw. wieder nach Hause schicken würde – dies als \n\nVorbemerkung. Aber ich habe auch eine erfreuliche Nachricht, ich komme später dazu. Ja, geschätz-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 454 - \n\nte Damen und Herren, die SVP war bei dieser Frage innerhalb der Fraktion unterschiedlicher Mei-\n\nnung, das konntet Ihr ja lesen. Die Geschäftsleitung der SVP hat noch vor der Kommissionsberatung \n\nStellung bezogen. Die Gründe dafür liegen aus meiner Sicht auf der Hand. Eine grosse Minderheit \n\nder SVP-Fraktion und die geschlossene Geschäftsleitung der Partei möchten keinen Platz auf Vorrat \n\nerwerben, um die meist illegalen, sprich aus rein wirtschaftlicher Gründen bei uns gestrandeten Asy-\n\nlanten zu beherbergen und durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Weiter ist bekannt geworden, \n\ndass die Zahl der Asylgesuche – da komme ich zur guten Nachricht – gemäss dem Staatssekretariat \n\nfür Migration (SEM) aktuell auf dem tiefsten Stand seit 2010 ist. Von Januar bis September 2017 \n\nsind rund 13 916 Asylgesuche gestellt worden. Hochrechnungen gehen davon aus, dass sich bis \n\nEnde des Jahres der Stand bei 19 000 bis 20 000 einpendeln wird. Zum Vergleich: 2016 waren es \n\n27 200 und im 2015 – im Jahr der europäischen Willkommenskultur – gar 39 500 gewesen. Positiv \n\nzu werten und auch das ist super, dass im Zuge dieser Entwicklung auf Stufe Bund bereits über \n\n20 Bundesasylzentren geschlossen werden konnten. Die ORS, eine Organisation, welche solche Zen-\n\ntren betreut, musste 200 Mitarbeitende in die Wüste schicken. Positiv somit auch, dass im künstlich \n\nherangezüchteten Wirtschaftssektor Asylindustrie zumindest zwischenzeitlich ein personellen Ader-\n\nlass erfolgen konnte. Wieso also will der Kanton genau zu diesem Zeitpunkt eine Liegenschaft zum \n\nZweck der Unterbringung von Asylanten erwerben? Dies, obwohl der Biberhof bereits jetzt schon weit \n\nunterbesetzt ist. Ist es wirklich eine wirtschaftliche Aufgabe des Kantons, Wohnungen zu errichten? \n\nVielleicht ist ja das der Glücksfall, von welchem die SP spricht. Ich nenne da nur das Stichwort sozi-\n\naler Wohnungsbau. Auch der Kaufpreis würde auf dem freien Markt so nie Bestand haben. Ab-\n\nschliessend bitte ich den Rat, den Verpflichtungskredit aus naheliegenden und aktuellen Gründen \n\nabzulehnen. Die SVP bzw. einzelne Exponenten halten sich die Ergreifung eines fakultativen Refe-\n\nrendums offen, falls das entsprechende Quorum für ein obligatorisches Referendum nicht zustande \n\nkommt – auch aus Überzeugung, dass eine Mehrheit der Schwyzer in dieser Frage kein Asylheim auf \n\nVorrat möchte. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Das Wort hat Bau-\n\ndirektor LA Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Herzlichen Dank für die \n\nengagierten Wortmeldungen. Ganz besonders bedanke ich mich natürlich für die wohlwollende Prü-\n\nfung und breit abgestützte Unterstützung zu diesem Geschäft. Geschätzte Damen und Herren, ja \n\nman kann offenbar aus allen Geschäften ein Politikum machen. Der Staat hat Aufgaben zu erfüllen, \n\nder Kanton Schwyz hat Aufgaben zu erfüllen. Eine davon ist, die zugeteilten asylsuchenden Perso-\n\nnen in solchen Zentren aufzufangen und später den Gemeinden weiter zugeben. Ob uns jetzt diese \n\nAufgabe passt oder nicht, wir haben sie zu erfüllen. Zwar sitzt der Fachdirektor auf der anderen Sei-\n\nte, aber ich erlaube mir darauf hinzuweisen – immerhin bin ich der, welcher für die Immobilien zu-\n\nständig ist –, dass wir auch noch ganz andere Objekte mieten. Wir haben den Bedarf aufgezeigt. Es \n\nwäre mir, KR Martin Brun, ein besonderes Anliegen, wenn ich Dich jetzt noch bei diesem Geschäft \n\nüberzeugen könnte, dass wir das nachher nicht noch ausschwingen müssen, wenn wir nach draussen \n\ngehen. Der Bedarf ist gegeben. Wir sind beim Bedarf eigentlich beim Objekt in Ried-Muotathal zu-\n\nrückgefahren, das wir während langen Jahren gemietet hatten. Wir haben andere Objekte, in wel-\n\nchen wir eingemietet sind, die wir selbstverständlich dem Bedarf anpassen können. Es ist aber hier \n\njetzt die Möglichkeit zum Kauf gegeben. Ich will aber betonen, wir kaufen es nicht, um ein Objekt \n\nfür ein Asylantenheim zu haben. Die Nutzung ist momentan so gegeben, deshalb liegt Euch die Vor-\n\nlage so vor. Ich kann Euch versichern, das Objekt sollte der Kanton in Anbetracht unserer Nachbar-\n\nliegenschaft kaufen – dies auch im Hinblick darauf, diese in hoffentlich näherer Zukunft anders zu \n\nnutzen bzw. noch intensiver zu bebauen. Ich spreche da natürlich vom Sicherheitsstützpunkt, um \n\ndort in guter Lage Verwaltungseinheiten unterzubringen, für die wir uns derzeit an anderen Orten \n\neigentlich zu teuer eingemietet haben. Schade ist einfach, dass ein Kauf bereits vor zwei Jahren \n\nmöglich war. Wenn ein Eigentümer nicht verkaufen will, dann will er nicht verkaufen. Damit komme \n\nich zur Geschichte des Preises. Der Regierungsrat hat nach allen Seiten analysiert, wie wir den Preis \n\nrechtfertigen wollen. Wir stehen dazu, das ist kein Schnäppchen, das ist es nicht, ganz klar nicht. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 455 - \n\nAber der Eigentümer hatte seine Vorstellungen. Wir konnten ihn doch massiv von seinen ursprüngli-\n\nchen Vorstellungen weg bringen in eine Nähe, wo wir jetzt von einer wirtschaftlichen Kaufvorlage \n\nsprechen können – über den gesamten Bodenpreis betrachtet. Es ist uns auch klar, dass wir Land-\n\nwirtschaftsland kaufen, wir kaufen Bachabstand, das wissen wir alles auch. Wir hätten aber auch \n\neinen separaten Wert für das Gebäude selber ausweisen können und den Restbetrag durch die Land-\n\nfläche teilen. Dann hätten wir wieder einen wunderbaren Landpreis bekommen. Schauen Sie, wir \n\nhatten viele Möglichkeiten, um das zu berechnen. Wir haben es auf einfache, pragmatische Art ge-\n\nlöst, es kann sich jeder seine Gedanken machen. Und noch einen Gedanken dazu: Gerade die land-\n\nwirtschaftliche Fläche, die wir kaufen, würde uns sogar einen grossen Knopf bei der H8 lösen. Also \n\nwir kaufen da nicht einfach etwas ins Blaue hinaus. Wir haben uns diese Geschichte sehr intensiv \n\nüberlegt. Es ist in diesem Sinn wirklich ein gutes Objekt für die Bedürfnisse des Kantons Schwyz. \n\nSei es im Hinblick auf die aktuellen Bedürfnisse bei der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sei es im \n\nHinblick auf die Weiterentwicklung des Standorts Biberbrugg. Es ist einfach ein Idealfall, dass wir \n\ndas Objekt jetzt kaufen können. Insofern bitte ich Euch wirklich dringend, dem Geschäft mit einem \n\nausreichenden Mehr für das fakultative Referendum zuzustimmen, damit wir nicht das obligatori-\n\nsche Referendum gewärtigen müssen. Danke vielmal. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Eintreten sind erschöpft. Ich habe keinen Antrag \n\nauf Nichteintreten gehört. Wir würden uns deshalb die Abstimmung über das Eintreten ersparen und \n\ndirekt zur Detailberatung übergehen. Ich bitte den Staatsschreiber, den Antrag zu verlesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft GS Nr. 1133 \n\nEinsiedeln \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Kauf der Liegenschaft GS Nr. 1133 Einsiedeln eine Ausgaben-\n\nbewilligung von 5.35 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. (Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.) oder (Dieser Beschluss wird dem fa-\n\nkultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.) \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Wird das Wort zur Detailberatung gewünscht? Das ist nicht \n\nder Fall, damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Da es sich \n\nhier um einen Ausgabenbeschluss handelt, brauchen wir ein qualifiziertes Mehr von 60 Stimmen, \n\ndamit wir das Gebäude und das Grundstück kaufen können. Je nachdem, ob wir 75% an Zustim-\n\nmung haben oder nicht, gibt es ein obligatorisches oder fakultatives Referendum.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 77 zu 15 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 2/17: Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölke-\n\nrung und Wirtschaft zurückholen (RRB Nr. 719/2017) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Ich darf die Motion der Grünliberalen heute vertreten. Ich möchte zuallererst dem Regierungsrat \n\nfür die kurze und trotzdem sehr erhellende Antwort danken. Man könnte die Antwort des Regierungs-\n\nrates auch mit einem Vierzeiler aus einer Geschichte zusammenfassen, welche wahrscheinlich die \n\nmeisten hier drin kennen: «Gleich fing er wieder an zu schrei‘n. Ich esse keine Suppe, nein. Ich esse \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 456 - \n\nmeine Suppe nicht. Nein, meine Suppe ess‘ ich nicht». Bei dieser Geschichte ist nicht ganz klar \n\nweshalb der Junge diese Suppe partout nicht essen will. Der Regierungsrat hat immerhin eine Be-\n\ngründung geliefert. Erstens sagt er, dass die Förderung, welche in § 14 Energiegesetz festgeschrie-\n\nben ist, schon immer nur befristet war, zweitens sagt er, die Schwyzer haben die Energiestrategie \n\n2050 verworfen. Dem könnte man jetzt entgegen halten, dass das Schweizervolk auf eidgenössi-\n\nscher Ebene diese Energiestrategie angenommen hat und das dass eine Realität ist. Unabhängig \n\ndavon, ob man das jetzt gut findet oder nicht. Wir können anfügen, dass wir in einigen Jahren in der \n\nSchweiz keine Kernkraftwerke mehr haben werden und diesen Strom irgendwie anders produzieren \n\nmüssen. Aber nein, ich esse meine Suppe nicht. Nein, meine Suppe esse ich nicht. Man könnte \n\nweiter entgegen halten, dass das Schweizervolk das Energiegesetz mit einer Mehrheit von zwei Drit-\n\nteln angenommen hat – noch vor Fukushima notabene – und sich damit hinter die Förderung von \n\nerneuerbaren Energien und hinter Massnahmen zur Energieeinsparung gestellt hat. Aber nein, ich \n\nesse meine Suppe nicht. Nein, meine Suppe esse ich nicht. Auf was der Regierungsrat gar nicht \n\neingeht, ist eigentlich das Hauptargument unserer Motion. Nämlich, dass in Bern Jahr für Jahr fast \n\n10 Mio. Franken bereit liegen, welche wir für unsere viele KMU abholen könnten. Jetzt besteht die \n\nGelegenheit, etwas für das Gewerbe zu tun. Beinahe 10 Mio. Franken, welche den Schweizer Haus-\n\neigentümern gehören und in die Schweizer Wirtschaft fliessen würden. Aber wir leisten uns lieber \n\neine Wirtschaftsförderung oder wir beklagen die hohen Abflüsse in den NFA. Dabei hätten wir jetzt \n\ndie Chance, einen Beitrag zu leisten und die Schweizer Energie Branche für die Zukunft fit zu ma-\n\nchen. Ich kenne die Argumente der Gegner. Die Subventionen sind schädlich, der Markt richtet das \n\ndann – Mitnahmeeffekte. Ich bin ein Liberaler und ich habe Gehör für diese Argumente. Aber auch \n\ndie liberale Welt ist leider nicht perfekt. Es gibt Dinge, wie Marktversagen oder falsche Allokation \n\nvon Mitteln oder Kosten, welche einfach externalisiert werden. Es nützt unserem Kanton doch \n\nnichts, wenn wir jetzt die Rolle des dogmatischen Suppenkaspers spielen. Ich möchte das anhand \n\neines Beispiels erläutern und daran erinnern, dass wir zum Beispiel für energetische Sanierungen im \n\nGebäudebereich Steuerabzüge gewähren. Auch dort gibt es natürlich Mitnahmeeffekte. Und wenn \n\nman die Untersuchungen anschaut, sind diese Mitnahmeeffekte etwa doppelt so gross wie im Ge-\n\nbäudeprogramm. Aber das stört offenbar niemand. Warum aber um Gotteswillen soll diese Förde-\n\nrung, welche zu 100% zu Lasten des Kantons und Gemeinde geht, nämlich in Form von Steuerab-\n\nzügen, warum soll das besser sein, als eine Förderung, bei der der Löwenanteil der Gelder durch den \n\nBund bezahlt wird, und der Kanton, wenn wir dann Steuereinnahmen aus dieser Förderung zurück \n\nerhalten, nur einen kleinen Anteil leisten muss? Mir geht das nicht in den Kopf. Wir haben unsere \n\nMotion bewusst so konstruiert, dass der Regierungsrat alle Freiheiten hätte, eine gescheite und libe-\n\nrale Vorlage vorzubereiten. Und der Kantonsrat hat es nachher in der Hand, jene Mittel freizugeben, \n\nwelche er als sinnvoll und notwendig erachtet. Statt ein nicht ideales Gebäudeprogramm einfach \n\nweiterlaufen zu lassen, wäre eine massgeschneiderte Schwyzer Lösung möglich. Ich bin überzeugt, \n\nes gibt im Kanton genügend gute und sinnvolle Projekte. Wie zum Beispiel ein Kleinkraftwerk an der \n\nStaumauer des Sihlsees, das mit dem Restwasser, welches abgelassen werden muss, sauberen und \n\nerst noch einheimischen Strom erzeugen könnte. Nur, im Moment investiert niemand Geld in eine \n\nsolche Anlage. Das Wasser fliesst ungenutzt ab. Genauso wie die Gelder, welche für uns in Bern \n\nbereit liegen und Jahr für Jahr in andere Kantone fliessen. Ihr wisst, wie die Geschichte dieses Kna-\n\nben endet, nämlich so: Am vierten Tage endlich gar, der Kasper wie ein Fädchen war. Er wog viel-\n\nleicht ein halbes Lot und war am fünften Tage tot. Soweit soll es natürlich nicht kommen, darum \n\nbitte ich Euch, die Motion erheblich zu erklären und zwar für unser Gewerbe, für die Schweizer \n\nHauseigentümer und für einen «feissen» Kanton. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich möchte nochmal ganz kurz daran erinnern, dass, wenn das feine Glöck-\n\nchen klingelt, der Moment gekommen ist, um zum Schlusssatz zu kommen. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Als ich die \n\nAntwort des Regierungsrat auf die diskutierte Motion gelesen habe, war mein spontaner und ein we-\n\nnig sarkastischer Gedanke: Aha, auch das ist eine Form von Energie sparen, einfach nichts machen \n\nund verharren – es reimt sich noch. Das Ziel der europäischen und der UN-Klimaschutzpolitik ist es, \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 457 - \n\nzwei Grad Erwärmung nicht zu überschreiten, damit unser Klima nicht ganz kollabiert. Das ist ein \n\nambitioniertes Ziel. Um das zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten, die Umwelt zu entlasten, ge-\n\nnutzt werden. Vor allem alle, die können, müssen diese Möglichkeiten nutzen. In meinen Augen \n\nauch der Kanton Schwyz. Es ist ein unumstösslicher Fakt, dass die fossilen Brennstoffe unsere Um-\n\nwelt beeinträchtigen. Jede Möglichkeit, diese fossilen Brennstoffe zu ersetzen oder den Energiever-\n\nbrauch zu senken, müssen wir ergreifen. Die mit der Motion geforderten Änderungen des Energiege-\n\nsetzes sind eine solche Möglichkeit. Dass eine Änderung von § 15 Energiegesetz dann auch noch \n\nnachweislich die lokale Wirtschaft unterstützt, ist für mich ein weiteres schlagendes Argument, die \n\nvorliegende Motion erheblich zu erklären. Dazu kommt – wie es mein Vorredner bereits erwähnte –, \n\nwir lamentieren in diesem Saal gerne und oft, wie viel Geld wir dem Bund abliefern müssen. Mit \n\neinem Ja zu dieser Motion hätten wir die Gelegenheit, Gelder in Bern zu holen, das sollten wir ma-\n\nchen und diese nicht dort liegen lassen. Ich und die SP-Fraktion schlagen Ihnen vor – auch wenn wir \n\nlangsam ein wenig müde sind – raffen wir doch jetzt all unsere Energie zusammen, machen einen \n\ngrossen Satz über unseren Schatten und erklären diese Motion erheblich. Danke vielmal. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ja, dieser verführeri-\n\nsche Subventionshonigtopf: Wenn wir uns dann geeinigt haben, schauen wir, wo wir etwas holen \n\nkönnen. So oder ähnlich hört es sich in der Baubranche oft an. Verstehen sie mich aber nicht falsch: \n\nDie Energieeffizienz zu nutzen, ist gut. Nicht jeder Energieträger ist gleich gut oder gleich sinnvoll, \n\nob in der Industrie oder beim Einfamilienhaus. Subventionen für neue Technologien, damit man \n\ndiesen zum Durchbruch verhelfen kann, können Sinn machen, die Frage ist nur, verschwinden diese \n\nje wieder? Wirkungslose Subventionstöpfe zu leeren, könnte höchstens unter dem Aspekt Sinn ma-\n\nchen, die Sinnlosigkeit dieser Subvention aufzuzeigen. Sie alle zusammen wissen: Wann ist ein För-\n\nderprogramm erfolgreich? Erfolgreich ist es, wenn das Geld ausgegeben werden konnte. Dabei unter-\n\nliegt man auch einem Subventionsdilemma. Man will ja, wie wir es schon einige Male gehört haben, \n\nMitnahmeeffekt vermeiden. Dies führt zu mehr Kontrollaufwand, zu mehr Bürokratie, zu kleinerer \n\nWirkung – und es ist natürlich auch nicht gratis. Es wird ja suggeriert, dass da 10 Mio. Franken in \n\nBern warten, die wir nur abholen müssen. Um diese für 10 Mio. Franken abzuholen, müssen wir \n\nselber 6 bis 10 Mio. Franken beisteuern. Man wird auch nicht irgendwelche Wasserkraftwerke damit \n\nfördern können, denn es ist ganz klar von den CO2-Lenkungsabgaben abhängig, also nur CO2 relevan-\n\nte Massnahmen können gefördert werden. Es geht hier also hauptsächlich um den Teil B des Ge-\n\nbäudeprogramms. Beim Gebäudeprogramm selber heisst es übrigens, es löse mehrheitlich Investiti-\n\nonen im Verhältnis von vier zu eins für jeden Förderfranken aus und nicht im Verhältnis von zwanzig \n\nzu eins, das hier irgendwo herumgeistert. Auch die Schätzungen zum Mitnahmeeffekt – das müssen \n\nSie mittlerweile zugeben –, sind zu konservativ. Neue Berechnungen werden auf 2018 verlangt. Un-\n\nabhängige Schätzungen gehen von bis zu 95% Mitnahmeeffekt aus. Gelder werden auch nicht ab-\n\ngeholt, also nicht einmal nach der eigenen Definition ist das Gebäudeprogramm erfolgreich. Momen-\n\ntan werden etwa 230 Mio. Franken von diesen 300 Mio. Franken effektiv abgeholt – bei rund \n\n15 Mio. Verwaltungsaufwand. Und zuletzt, Effizienzgewinne werden überschätzt, weil sich das Be-\n\nnutzerverhalten ändert, man nennt das Rebound-Effekt. Wenn ich eine Glühlampe hatte und diese \n\ndurch zehn kleine LED-Lampen ersetze, die fast keinen Strom verbrauchen, ist das Licht schöner, \n\nich brauche aber zehn Lampen, wenn ich eine dickere Isolation einbaue, kann ich mit 23 °C leben \n\nund brauche nicht mehr 18 °C, wenn ich ein A+++ Wäschetrockner habe, brauche ich keine Wä-\n\nscheleine mehr. Tragisch ist auch, die Proaktiven werden bestraft und die Abwartenden belohnt. \n\nWenn jemand proaktiv selber schon etwas Gutes macht, bekommt er nämlich nichts aus diesem \n\nTopf. In Bern wächst die Einsicht, dass das Programm beendet werden muss. Erfolgreichere Modelle \n\nsind aus der Wirtschaft bekannt, zum Beispiel hat CO2-Abgabebefreiung eine sehr grosse Wirkung. \n\nDen Ausstoss in der Industrie – verglichen seit 1990 – konnte man um 30% reduzieren, 400 000 \n\nTonnen alleine seit 2013. Die Ausweitung dieses Models auf den Gebäudebereich findet die FDP \n\nprüfenswert. Dabei ist der Kanton gefragt, denn die Kantone sind zuständig für den Gebäudebereich. \n\nIn Zukunft sollte es also heissen: Ich setze mir ein Ziel, ich will das erreichen, dafür muss ich keine \n\nCO2-Abgaben bezahlen. Ja, dem goldenen, wirkungsschwachen Subventionstopf aus Bern zu wider-\n\nstehen, dass erfüllt uns FDPler mit Stolz. Einstimmig lehnen wir die Motion M 2/17 ab. Danke. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 458 - \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Fakt ist, es liegen \n\n10 Mio. Franken pro Jahr in Bern für uns bereit, und wir führen dieses Geld nicht unserer Schwyzer \n\nWirtschaft oder unseren Schwyzer Bürgern zu. Der Einsatz dafür wäre in der Summe tendenziell eher \n\nklein, der Gewinn eher gross. Warum? Ich meine es sind 2.5 Mio. Franken, welche der Kanton etwa \n\nbeitragen müsste, damit sich die Kasse in Bern öffnet. Der Regierungsrat selber schreibt – und jetzt \n\nkommt Faktor 20 –, die Förderung des Bundes ist Faktor drei, aber der Kanton muss ja nicht den \n\nganzen Betrag selber bezahlen, der Kantonsbeitrag wird etwa verzwanzigfacht, heisst für uns, etwa \n\nvon 2.5 bis 50 Mio. Franken, wenn es 6 Mio. Franken wären, wäre der Faktor noch viel grösser. Also \n\nwir sprechen etwa von 50 Mio. Franken Mehrumsatz. Alleine schon die Steuereinnahmen würden \n\nvermutlich den Kantonsbeitrag kompensieren. De Facto wäre es also wirtschaftsfördernd oder eine \n\nInvestition zum Nulltarif. Und vor allem auch eine echte Erhöhung des Steuersubstrats um 10 Mio. \n\nFranken – Tendenz stark steigend, da der CO2-Topf von 300 Mio. auf 450 Mio. Franken steigt. Zum \n\nGeneralleinwand: Dieser Markt bewirkt selber Mitnahmeeffekte, Nützlichkeit von Förderprogram-\n\nmen? Viele Technologien benötigen für den Markteintritt Support. Die Wärmepumpe war beispiels-\n\nweise in früheren Zeiten so ein Thema, heute ist sie im Markt angekommen. Um gegen etablierte \n\nallenfalls quersubventionierte Technologien mit externalisierten Kosten im Markt anzukommen, \n\nbraucht es Kostenwahrheit. Diese Baustelle ist tendenziell bundesweit offen. Wirkungsanalysen zei-\n\ngen Effekte. Der Bund macht seine Hausaufgaben und veröffentlicht jährlich eine Wirkungsanalyse \n\nzu den Programmen. Da sieht man, die kantonalen Programme haben einen Effekt auf CO2-Ausstoss, \n\nEnergieverbrauch, Schadstoffe, Mehrinvestitionen, Beschäftigung und Steuerrückfluss. Der prognos-\n\ntizierte Mitnahmeeffekt liegt ungefähr bei 40% nicht bei 95%. Bemerkung ebenfalls aus der Wir-\n\nkungsanalyse: Der Kanton Schwyz investiert etwa 30 Rappen pro Jahr und Einwohner in Sanierun-\n\ngen, erneuerbare Energie und neue Technologien – also er unterstützt das mit 30 Rappen. Andere \n\nKantone, zum Beispiel der Kanton Basel-Stadt, macht 100 Mal mehr. Der schweizerische Durch-\n\nschnitt liegt bei 30 Mal mehr und die umliegenden Kantone ebenfalls. So grosse Unterschiede wer-\n\nden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Kompetenzaufbau in diesem Bereich \n\nhaben. Drittens und jetzt wird es eigentlich erst richtig lustig. Wie macht es eigentlich der Markt? \n\nDie Privatwirtschaft, welche normalerweise nichts für sich Unnützes macht – es muss immer Nutzen \n\nhaben – fördert ja selber, sprich reizt den Kunden permanent über die Geldschiene. Die EWZ zum \n\nBeispiel fördert den effizienten Umgang mit Energie, bekannt von Produktaktionen. Solche gibt es \n\njeden Tag aus der Food-Industrie, Autobranche, Reisebranche, Kleiderbranche, Teppichbranche, \n\nusw. Praktisch jede Firma mit Konsum- oder Investitionsgütern gibt Anreize auf der Rabattschiene, \n\ndas heisst letztlich Förderung des entsprechenden Produktes. Auch hier gibt es Mitnahmeeffekte, \n\nzum Beispiel lacht man sich am ersten August ins Fäustchen, wenn man später die Wurst, welche \n\nman sowieso gekauft hätte, zum Aktionspreis erwerben konnte. Man hätte also keine Aktion machen \n\nmüssen, macht es aber trotzdem. Der Einfluss auf das Kaufverhalten ist wohl unumstritten. Unter-\n\nnehmerisches Fazit: Förderung kann man marktwirtschaftlich auch als lenkenden Rabatt für er-\n\nwünschte Produkte und Verhaltensbeeinflussung betrachten. Abschliessend bin ich völlig einver-\n\nstanden, es gibt noch anderes als zu fördern. Folgende Stichworte hierzu: Vereinfachung, Anschub-\n\nfinanzierung und auch Forschung, Randbedingungen, wie man gestern im Wirtschaftsforum von \n\nBundesrat Johann N. Schneider-Ammann hören konnte. Die Randbedingungen zu ändern, ist ja in \n\ndieser Motion offen. Es ist oberstes Ziel unserer Motion, diese Millionen Franken an Lenkungsgel-\n\ndern zweckorientiert wieder in die Portemonnaies des Bürgers zurück zu führen – wo sie her sind \n\nund wo sie nach liberaler Meinung der GLP auch wieder hingehören. Geben Sie also dem offensicht-\n\nlich wirtschaftlichen Anliegen und damit dem Bürger mit Ihrem Ja oder mindestens mit einer Ent-\n\nhaltung eine Chance, vom Regierungsrat Verbesserungen zu erwirken. Besten Dank. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Besten Dank, geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Noch die \n\nMeinung der SVP-Fraktion zu diesem Vorstoss. Wenig überraschend sind wir einstimmig der Mei-\n\nnung, dass man diesen abschreiben sollte. Die Begründung hat im Wesentlichen KR René Bag-\n\ngenstos vorhin bereits geliefert. Meine Ausführungen werden nicht so lange. Ich verzichte auch da-\n\nrauf, ein Märchenbuch zu zitieren, deshalb wird wahrscheinlich das präsidiale Glöcklein nicht zum \n\nEinsatz kommen, wobei jeder selber entscheiden kann, welcher Teil dieser verschiedenen Anspra-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 459 - \n\nchen nun Märchen waren und welche nicht. Besonders gerührt und fast zu Tränen gebracht hat \n\nmich natürlich die Sorge der linken Ratshälfte um unser Gewerbe. Es wurde genau gesagt, was unser \n\nGewerbe will, was es braucht und was es kann. Das freut mich, dass sich diese Kenntnis fast im \n\nganzen Raum verbreitet hat. Ich hoffe, dass dies bei den nächsten Entscheiden auch wieder der Fall \n\nsein wird. Der wesentlichste Punkt, um es kurz zu machen, ist der Mitnahmeeffekt, den wir natürlich \n\nstark gewichtet haben. Es wird im Normalfall kein Einziger aufgrund eines kleinen Beitrags aus ei-\n\nnem Fördertöpfchen entscheiden, eine Sanierung oder eine Massnahme durchzuführen oder nicht. \n\nEr nimmt es einfach gerne mit, wenn es etwas gibt. So wird die ganze Förderitits in unserem Staats-\n\nwesen immer mehr ausgebaut. Es ist recht modern, das so zu machen. In unserer Fraktion findet \n\ndiese Grundhaltung überhaupt keinen Anklang. Wir sind der Meinung, wenn jemand das Gefühl hat, \n\neine sinnvolle Investition müsse gemacht werden, dann macht er sie. Wenn er dafür ein paar Pro-\n\nzentpunkte zusätzliche Mittel vom Bund bekommt, nimmt er diese natürlich gerne. Er braucht es \n\naber nicht. Deshalb verzichten wir auf das ganze Programm. Wir lehnen – wie gesagt – einstimmig \n\nab, diese Motion erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion ist \n\ndafür, dass diese Motion M 2/17 erheblich erklärt wird. Die Schwyzer Bevölkerung liefert an Bern \n\njährlich eine beachtliche Summe an CO2-Abgaben ab. Diese Gelder sollten eigentlich wieder in den \n\nKanton zurück fliessen. Wie wir hörten, zu einem Drittel in Form von Förderbeiträgen im Gebäudebe-\n\nreich. Andere Kantone machen davon Gebrauch, indem sie ein Anreizsystem haben, welches die \n\nFörderbeiträge auslöst. Der Kanton Schwyz hat meiner Meinung nach die Verpflichtung, diese Gelder \n\nzurück in den Kanton zu holen, wir liefern sonst schon genug in Bern ab. Die CO2-Abgaben gehören \n\nuns, gehören der Schwyzer Bevölkerung und müssen von der Regierung zurückgeholt werden. Aber \n\ndas geht nur, wenn wir auch selber einen kleinen Anteil an Förderbeiträgen leisten. Genau das for-\n\ndern hier die Motionäre richtigerweise. Alleine 2016 haben wir bei den CO2-Abgaben einen Anteil \n\nvon 7.6 Mio. Franken aus den Augen verloren. Das belastet unsere heimische Wirtschaft. Es entge-\n\nhen jährlich Aufträge in der Höhe von mehr als 50 Mio. Franken. Die Motion fordert eine Anpassung \n\ndes Energiegesetzes, so dass weitere Fördergelder gesprochen werden können. Die genaue Umset-\n\nzung wird dem Regierungsrat überlassen. Der Kantonsrat soll über die Höhe der Gelder entscheiden \n\nkönnen. Die gesetzliche Grundlage und das erste Förderpacket von 5 Mio. Franken hat die Schwyzer \n\nBevölkerung 2009 mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Auch die Bezirke engagieren sich für eine \n\nnachhaltige Energiepolitik und stossen dabei auf breite Unterstützung. Die Bevölkerung ist gewillt, \n\neine nachhaltige Energieproduktion und Energiesparmassnahmen im Gebäudebereich mitzutragen, \n\ndas soll jetzt auch der Kantonsrat anerkennen. Auch unsere Schwyzer Unternehmen, die in der \n\nEnergiebranche oder im Baubereich tätig sind, können von diesen Fördergeldern profitieren. Gemäss \n\nRegierung löst nämlich jeder Franken, welcher der Kanton spricht, ein Vielfaches an Investitionen \n\naus. Energieförderung ist somit Wirtschaftsförderung. Deshalb holen wir die Gelder der CO2-Abgabe \n\nzurück – für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft, das Geld gehört uns, wir haben ein Anrecht \n\ndarauf. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich bin jetzt völlig irritiert. Es wurde von unserem Fraktionschef zwar gesagt, es sei ein \n\neinstimmiger Beschluss. Es steht auch so im Protokoll. Es sind Zahlen genannt worden. Ich könnte \n\njetzt sagen, die Vorlage zum Biberhof ist auch ein gutes Geschäft: Wenn man 2.5 Mio. Franken be-\n\nzahlt, bekommt man 10 Mio. Franken. Wenn ich nun eine Rechnung mache: 10 Mio. Franken mi-\n\nnus 2.5 Mio. Franken gibt 7.5 Mio. Franken. Wir könnten den Biberhof kaufen und die Heizkosten \n\nüber Jahrzehnte auch mitfinanzieren. Ich möchte vom Baudirektor LA Othmar Reichmuth wissen, \n\nwie diese Zahlen wirklich aussehen, oder respektive vom Finanzdirektor LS Kaspar Michel. Wenn ja \n\ndas so wäre, müsste ich diesem Geschäft zustimmen – wenn ich rein wirtschaftlich denken würde. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort geht an den Baudirektor, LA Othmar Reichmuth. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 460 - \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich gehe davon aus, wir \n\nsind am Schluss. Ich werde die letzte Frage nicht gerade explizit beantworten. Ihr seht es, wir spre-\n\nchen von Energie. Das kann man schon beinahe den Emotionen entnehmen, dass es sich um dieses \n\nThema handelt. Es stehen – so meine ich halt – schon auch Glaubensfragen dahinter. Der Regie-\n\nrungsrat hat Euch eine zugegebenermassen sehr kurze Antwort gegeben, wie Ihr mit dieser Motion \n\numgehen sollt, nämlich abschreiben bzw. nicht erheblich erklären. Es beginnt bereits bei der ersten \n\nFrage: Wollen wir den Energiebereich subventionieren? Wollen wir Subventionen (öffentliche Gelder) \n\nin den Energiebereich fliessen lassen oder wollen wir das nicht? Die Schwyzer Regierung und mehr-\n\nheitlich auch das Parlament haben sich in den letzten Jahren mehrmals dagegen ausgesprochen. Es \n\nbegann mit der Einführung des Energiegesetzes mit diesen bekannten 5 Mio. Franken, um die es \n\nhier eigentlich geht. Mit einem klaren Nein hat es dann der Kantonsrat abgelehnt, diesen Betrag um \n\nweitere 3 Mio. Franken aufzustocken. Die Fördermassnahmen waren befristet, wir haben den Betrag \n\ngesprochen, jetzt ist fertig. In der Zwischenzeit wurden auf kantonaler Ebene zwei Initiativen abge-\n\nlehnt, welche so etwas in unterschiedlicher Form wollten. Hier sei explizit auch das Abstimmungs-\n\nverhalten zur Energiestrategie 2050 erwähnt – ein Stimmungsbild der Schwyzerinnen und Schwyzer \n\n–, bei der es insbesondere auch um öffentliche Beiträge bzw. Subventionen ging, welche sehr pole-\n\nmisch diskutiert und aus Schwyzer Sicht abgelehnt wurden. Der Schwyzer Regierungsrat ist klar der \n\nMeinung, im Energiebereich hat der Staat nicht mit Subventionen einzugreifen. Jetzt stellt halt der \n\nBund ein Zuckerbrot zur Verfügung – das wird hier erwähnt. Der Kanton gibt hier Fr. 1.-- aus, dann \n\ngibt der Bund Fr. 2.-- drauf. Das Geld ist hier, das ist richtig. Das Geld wird von der CO2-Steuer ge-\n\nnommen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass diese Zahlen stimmen. Die CO2-Abgabe kann man \n\nberechnen. Schwieriger ist es zu sagen, wie viele Investitionen dadurch ausgelöst werden oder nicht. \n\nÜber die Höhe des Mitnahmeeffekts beginnt man sich dann grundsätzlich zu streiten. Da hört man \n\nganz unterschiedliche Zahlen. Zu den Zahlen kann ich einfach sagen, jene welche herumgeboten \n\nwerden, sind in der Fachwelt bekannt. Aber die Frage ist, welcher Teil? Mathematisch belegen kann \n\nden Anteil, welchen wir Schwyzerinnen und Schwyzer mit dem Konsum bezahlen, den kann man \n\nhochrechnen, das stimmt als solches. Aber noch einmal, es geht um die Grundsatzfrage, wollen wir \n\nsubventionieren oder nicht? Der Schwyzer Regierungsrat sagt ganz klar: Nein, wir wollen nicht. Wir \n\nwiderstehen dem Zuckerbrot aus Bern, die Investition z verdoppeln. Die Meinung des Regierungsra-\n\ntes ist klar, wir wollen hier nicht in den Markt eingreifen, zumindest nicht mit Subventionsmitteln. \n\nDas ist schlussendlich – ich habe es versucht, kurz zusammenzufassen, um auch nicht zu viel Ener-\n\ngie zu verbrauchen – die Quintessenz daraus. Wenn man es nicht will, dann muss man auch das \n\nGesetz nicht anpassen. In diesem Sinn ist kein Bedarf vorhanden, deshalb bittet Sie der Regierungs-\n\nrat, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 2/17: Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölkerung \n\nund Wirtschaft zurückholen wird mit 42 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir fortfahren und keine lange \n\nNachmittagspause machen. Der Grund ist, dass die Ratsleitung sich von unseren Zürcher Gästen \n\nverabschieden möchte, bevor diese dann wieder nach Zürich zurückfahren. Ich schlage deshalb vor, \n\ndass wir noch eine gute halbe Stunde, maximal eine dreiviertel Stunde weiter machen, um die Fra-\n\ngestunde heute noch zu erledigen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 461 - \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 728/2017) \n\n (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Robert Gisler, Sprecher der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Geschätzte Prä-\n\nsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann jetzt hier solange sprechen, wie ich will. \n\nOder, bei mir kommt kein Glöckchen? Nein, ich mache es kurz und bündig. Es geht hier um den \n\nRRB Nr. 728/2017. Am 25. September 2017 hat sich der Bürgerrechtsausschuss der kantonsrätli-\n\nchen Kommission für Gesundheit und Sozialsicherheit in Schwyz zu einer Sitzung getroffen. Er hat \n\nüber den Beschluss des Regierungsrates 728/2017 beraten. Die Behandlung von diesen 47 Gesu-\n\nche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts und das Eintreten auf den Bericht und die Vorlage des \n\nRegierungsrates waren unbestritten. Wie bereits gesagt, es haben sich 47 Gesuchstellende also ins-\n\ngesamt 68 Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Davon hat der Ausschuss \n\n41 Gesuche bzw. Dossiers näher angeschaut und begutachtet. Bei der Prüfung dieser Dossiers hat \n\nsich kein Hinweis ergeben, welcher gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen würden. \n\nWir empfehlen dem Kantonsrat, die 47 Gesuche, das heisst insgesamt 68 Personen, ohne begründe-\n\nten Gegenantrag ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Es bleibt mir eigentlich nichts mehr anderes \n\nübrig, als dem Sekretariat für die Bereitstellung der Dossiers, meinen Kollegen und meiner Kollegin \n\nfür die Sitzung und dem Präsidenten KR Roman Bürgi für die Sitzung, welche er kompetent geführt \n\nhat, zu danken. Eigentlich wäre es das schon, aber einen habe ich noch: Es hat immer einige Anek-\n\ndoten, welche man in diesen Dossiers sieht und lesen kann. Ohne jetzt hier aus der Schule zu plau-\n\ndern, habe ich mir überlegt, soll ich Euch jetzt etwas erzählen, was mich ein wenig aufgeregt oder \n\ngefreut hat. Ich habe gedacht, ich erzähle Euch jetzt etwas, was mich gefreut hat: Die Gemeinden \n\nkönnen sehr lokal auf die Kultur und Geographie ihrer Gemeinde ein wenig Bezug nehmen bei der \n\nFragestellung, welche sie dem Gesuchsteller jeweils vorlegen. Hier hat die Gemeinde Arth kulturelle \n\nBegebenheiten, welche sie vorzeigen möchte. Nicht umsonst sind ja Kasi Geisser, Adolf Schmidig \n\noder Rees Gwerder in der Gemeinde Arth gross worden. Dort geht es natürlich kulturell mehrheitlich \n\ndarum, dass die Leute auch wissen, was Volksmusik ist. Das heisst, es wird gefragt, was ist ein \n\nLändler usw. – das ist für uns alle zusammen klar. Also es gibt ja Mazurka, Polka, Ländler, Schot-\n\ntisch, vielleicht noch Foxtrott und weiss ich nicht was. Jetzt wurde die Frage gestellt, was ist ein \n\nLändler? Der Gesuchstellende hat kurz und prägnant geantwortet: Ein Bauer auf der Alp. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Das Wort ist frei für Fraktionsvoten. Wird das Wort noch ge-\n\nwünscht? Das ist nicht der Fall. Eintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. Das Wort ist frei für die \n\nDetailberatung zu einzelnen Gesuchen. Das wird nicht gewünscht. Damit haben wir stillschweigend \n\ndie Erteilung des Kantonsbürgerrechts vorgenommen. \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Ambikairajah, Ajin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Bralic, Džana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Hafezi, Egson, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Logeswaran, Sajeeban, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Sathiyanesan, Jalini, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Arslani, Ifraim, wohnhaft in Ried (Gemeinde Muotathal), Neubürger von Muotathal, mit den Kin-\n\ndern: Arbin Arslani, Arbiona Arslani und Almira Arslani;  \n\n– Djenane Sanches, Ana Lúcia, wohnhaft in Sattel, Neubürgerin von Sattel;  \n\n– Schmidtchen, Jens, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, mit den Kindern: Ellena Schmidt-\n\nchen und Luisa Schmidtchen;  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 462 - \n\n– Kafadar, Karlo, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;  \n\n– Belosevic, Petra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Di Vasto, Moris, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Di Vasto, Vincenzo, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Feser, Julian André, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Martino, Rodrigo, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Yilmaz, Özgür, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Bekovic, Aleksandar, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Khakimov, Ismatulla, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Ga-\n\nvharkhon Khakimova, und mit dem Kind: Muhammadamin Khikmatullaev;  \n\n– Lindner, Stefanie, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n– Pellegrini, Daniela, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Thurairatnam, Keerthikan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Angerer, Florian Andreas, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n– Coenradie, Rosalie Sophie Louise, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht;  \n\n– Drein, Christoph, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Elkaz, Nermina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Hannes, Françoise Marie Marguerite, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht;  \n\n– Labricciosa, Diego, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Murtic, Jasmina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit den Kindern: Najla \n\nMurtic und Nejra Murtic; \n\n– Radujkovic, Duško, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Silberhorn, Gert Ruben, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Aruljesuthas, Apesan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Elmer, Frank Timo, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Hukic, Eldina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Mikhaylova-Boulter, Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Da-\n\nniel Thomas Oliver Boulter; \n\n– Muraleetharan, Ilackiya, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Rizzo, Mario, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Cichon, Bada, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Cichon, Karam, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Latifaj, Nurie, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach;  \n\n– Pacanovský, Martin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Rita de Cassia Adriana Reinaldo Tomé Pacanovský, und mit dem Kind: Nico-\n\nlas Pacanovský Reinaldo;  \n\n– Pankow, Andreas Carl Hans Rolf, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Hanne Elisabeth Pankow, und mit dem Kind: Carl \n\nValentin Pankow; \n\n– Sneyers, Tycho, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit dem Kind: Nicholas Felix Sneyers;  \n\n– Spagnuolo, Stefano Luca, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Bencze, Zsolt Géza, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Gar, Türkan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, mit \n\nden Kindern: Aybüke Gar, Bugra Gar und Tugra Gar;  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 463 - \n\n– Georg, Laura, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n– Kimmig, Rolf Josef, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Mo-\n\nnika Franziska Kimmig;  \n\n– Lisaus, Sandra Eva Marlene, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg, mit den Kindern: Niklas Alexander Lisaus und Leonard Vincent Lisaus. \n\n \n\n \n\n7. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2016 (Bericht \n\nund Antrag der Staatswirtschaftskommission) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Walter Duss: Ja, Frau Präsidentin, jetzt habe ich auch einmal Gelegenheit, eine halbe Stunde \n\nAnekdoten zu den interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Besten zu geben. Die \n\nStaatswirtschaftskommission beantragt Ihnen, die Zusammenfassung, welche Sie zu diesen vier Ge-\n\nschäftsprüfungen in den Bereichen Hochschule Zentralschweiz, Innerkantonale Polizeischule, Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und Laboratorium der Urkantone bekamen, zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das war das kürzeste und prägnanteste Votum des ganzen Tages. Besten \n\nDank KR Walter Duss. Das Wort ist frei zum Eintreten zu diesem Geschäft. Es wird nicht gewünscht. \n\nEintreten ist unbestritten, wir kommen zur Detailberatung. Da besteht die Möglichkeit, zu einzelnen \n\ndieser Konkordate einen Kommentar abzugeben oder Fragen zu stellen. Wird das gewünscht? Das ist \n\nnicht der Fall, damit müssen wir nicht darüber abstimmen, sondern wir haben diese Berichte zur \n\nKenntnis genommen. Es bleibt mir, den kantonsrätlichen Vertreterinnen und Vertretern, welche für \n\nuns in diesen Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen Einsitz nehmen, ganz herzlichen \n\nDank für ihre Arbeit auszusprechen.  \n\n \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Sie haben Gelegenheit, Fragen an die Regierung zu stellen. Bitte nennen \n\nSie wie üblich zuerst die entsprechende Person auf der Regierungsbank, an die Sie die Fragen rich-\n\nten möchten. Fassen Sie sich sowohl bei den Fragen wie auch bei den Antworten kurz und prägnant. \n\nDas Wort geht an KR Dominik Blunschy. Entschuldigung, ich habe gar nicht gesehen, dass sich \n\nmein Vizepräsident vorher gemeldet hat. Das Wort geht zuerst an KR Peter Steinegger. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den \n\nVorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes. Es geht um das Bundesasylzentrum in Seewen. Vor \n\nknapp Wochenfrist haben die Medien über eine Neureglung des Bundes betreffend Reduktion der \n\nAsylantenzuweisungen für Standortkantone von Bundesasylzentren informiert. Auch die Regierung – \n\nalso nicht nur wir, wie ich den Eindruck hatte – wurde von diesen Neuigkeiten überrascht. Sie hat \n\ngemäss Zeitung umgehende Abklärungen versprochen oder in Aussicht gestellt. Demgemäss lautet \n\nmeine Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es ist richtig, dass Divergen-\n\nzen mit Aussagen des Schlussberichts aus dem Jahr 2012 bestehen, worin steht, dass die Kompen-\n\nsationen für neue Bundesasylzentren eins zu eins stattfinden. Dann reichte Nationalrat Marcel Dett-\n\nling eine Anfrage beim Vorsteher des SEM, Mario Gattiker, ein, welcher sagte: Nein, die Kompensa-\n\ntionen betragen jetzt neu eins zu fünf. Das ist eine neue Ausgangslage. Wie gesagt, wir sind an den \n\nAbklärungen. Aber auch Bundesbern ist vielleicht nicht ganz so schnell, wie es hier erwartet wird. \n\nSobald wir Informationen haben, werden wir wieder informieren. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 464 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an unseren LA Othmar Reichmuth. Alle Jahre wieder zögere ich es hinaus, solange ich kann, \n\nnur um mir dann trotzdem Zeit dafür zu nehmen, mich mit einem Victorinox Sackmesser zu bewaff-\n\nnen und den Kampf mit der letztjährigen Autobahnvignette aufzunehmen. Was habe ich bereits ge-\n\nflucht und dabei geschwitzt, diese Klebevignette mühsam zu entfernen. Jedes Mal frage ich mich, \n\nwie es sein kann, dass wir in Zeiten von E-Banking und Internet of Things keine bessere Lösung da-\n\nfür haben. Endlich aber tut sich zu diesem Thema etwas. Der Bundesrat will ab 2023 die elektroni-\n\nsche Autobahnvignette einführen. Für mich würde es Sinn machen, wenn man die zum Beispiel \n\nzusammen mit der Begleichung der Motorfahrzeugsteuer erwerben könnte. Aber am letzten Samstag \n\nlas ich in der Zeitung, der Kanton Schwyz spreche sich in seiner Vernehmlassung gegen die Einfüh-\n\nrung der elektronischen Vignette aus. Dass man zusätzlichen kantonalen Aufwand beim Vollzug und \n\nInkasso befürchtet, kann ich eigentlich noch verstehen. Aber dass man die Einführung vollumfäng-\n\nlich ablehnt, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich frage mich, was dem Regierungsrat an der \n\nheutigen Klebevignette so gut gefällt. Ob er vielleicht vor Umsatzeinbussen bei der Victorinox Angst \n\nhat. Meine Frage: Ist die Regierung generell gegen eine Änderung der Vignette oder nur gegen eine \n\nelektronische Version davon? Falls die elektronische Vignette unter anderen Umstände in Frage kä-\n\nme, was wären dann die Bedingungen für die Schwyzer Regierung, damit sie mit der Einführung \n\neinverstanden wäre? Danke. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, geschätzter \n\nFragesteller. Zuerst eine Vorbemerkung: Wenn wir bei den Klebevignetten bleiben wollen, zwei \n\nTipps: Entweder nimmst Du den Haarföhn und erwärmst sie leicht, dann kann sie einfacher entfernt \n\nwerden, und als zweite Variante kannst Du einfach die Scheibe einschlagen. Jetzt ein wenig ernst-\n\nhafter: Der Regierungsrat hat sich das sehr gut überlegt. Wir sind überhaupt nicht gegen eine elekt-\n\nronische Lösung. Im Gegenteil, wir befürworten eine solche. Wir haben beim Bund – zumindest kann \n\nich das als Fachdirektor sagen – darauf gedrängt, man soll diesbezüglich vorwärts machen. Wir wä-\n\nren dafür durchaus bereit. Man muss sich aber die Vorlage im Detail ansehen. Die zwei Hauptgründe \n\nfür unsere Ablehnung der Vorlage sind: \n\n1. In der Verordnung sollten explizit die Kosten von Fr. 40.-- festgeschrieben werden und somit wä-\n\nren diese unantastbar geblieben. Wir sind der Meinung, dass man bei einer Systemänderung \n\nnicht etwas was man jetzt schon jahrelang verpasst hat – nämlich eine Gebührenanpassung, letz-\n\nte Abstimmung lässt grüssen –, noch in der Verordnung verankern und damit die Fr.  40.-- beto-\n\nnieren soll. \n\n2. Mit der Vorlage wird auch in diesem Sinne betoniert, dass man keine Stückelung haben kann, \n\ndass also keine Zehntages- oder Monatsvignette eingeführt werden kann.  \n\nDas sind zwei Hauptanliegen, welche von den Baudirektoren immer gefordert worden sind. Diese \n\nbeiden Anliegen werden mit der Vorlage verhindert. Es hat noch einige Nebenbestimmungen, welche \n\nuns auch nicht besonders glücklich gemacht haben. Das eine ist die explizite Möglichkeit einer \n\nDrittvergabe. Das ist als solches nicht schlecht, aber es geht hier um Datenerhebung, es geht um \n\nöffentlich-rechtliche Gebühren. Eine Drittfirma könnte dann unsere Fahrdaten sammeln, sie könnte \n\nuns die Gebühr in Rechnung stellen und uns für eine staatliche Leistung betreiben. Wir sind der \n\nAuffassung, es ist eine staatliche Aufgabe und soll es bleiben. Dann gab es noch Vollzugsfragen. \n\nMan wollte sich beim Bund vom Vollzug verabschieden und diesen den Kantonen überbinden. Ich \n\nbin sonst ein Föderalist, aber hier werden sämtliche Vorgaben durch den Bund gegeben, nachher \n\nhaben wir beim Vollzug 26 verschiedene Umsetzungsvarianten. Deshalb mussten wir sagen, dass wir \n\nim Sinne der Gesamtvorlage jetzt dagegen sind, obwohl wir die Umstellung auf eine E-Vignette be-\n\nfürworten, aber nicht so.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine Frage an den \n\nSportminister RR Michael Stähli. Ende Juli ging ein Brief an sämtliche Kassiere von Vereinen raus, \n\nwelche von Jugend und Sport profitieren. Darin wurde eingefordert, dass die Vereine ihre letzten drei \n\nJahresrechnungen im PDF-Format einreichen sollen. Vor allem in der March sieht man das natürlich \n\nrelativ kritisch, wir sind weit weg von Schwyz. Ich bin natürlich sofort angesprochen worden, was es \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 465 - \n\ndamit auf sich habe. Jetzt möchte ich ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Ich habe ein paar Fragen \n\ndazu: Ich verlese einen Teil dieses Briefes: «Aufgrund eines politischen Auftrags, welcher die Bear-\n\nbeitung eines kantonalen Sportförderungskonzepts verfolgt, sind sämtliche Swisslos-\n\nBeitragsleistungen anhand der Verordnung über den Fonds zur Förderung des Sports vor dem Hin-\n\ntergrund einer effizienten und transparenten Vergabepraxis auf sämtlichen Ebenen zu überprüfen. \n\nErste Änderungen sollen im Bereich Athletenförderung zusammen mit dem Sportverband des Kan-\n\ntons Schwyz am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.» Das habe ich nicht gewusst, da ist bereits \n\netwas gegangen. Was auch noch mitgeteilt wird, dass gegenwärtig Anstrengungen unternommen \n\nwerden, eine neue Eingabepraxis und geeignete Software (Achtung) zu finden, um diese möglichst \n\nbald in Betreib zu nehmen. Nun meine Fragen: Zuerst einmal, woher ist diese politische Begründung \n\nabzuleiten, wer hat das überhaupt zur Sprache gebracht? Zweitens: Was passiert mit diesen Verei-\n\nnen, welche die drei Rechnungen nicht übermitteln? Ich kenne einige, die das nicht machen. Liegt \n\ndie Ursache dieses Vorgehens beim ehemaligen Leiter des Sportamtes? Ich bitte hier um Aufklärung. \n\nDanke. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich gehe auf die \n\nFragen ein. Den Auftrag hat das Bildungsdepartement erteilt. Wie Sie wissen, sind wir daran – das \n\nwurde auch erwähnt –, ein neues Sportförderkonzept zu erlassen. Das Sportförderkonzept verfolgt \n\nklare Ziele. Es soll für die Sportvereine berechenbar sein, es soll transparent sein, nach welchen \n\nKriterien Beiträge erfolgen und es soll den Vereinen Planungssicherheit geben. Das waren die drei \n\nZiele und das waren auch die Mängel des ursprünglichen Sportfördersystems. Das war der Auftrag, \n\nwelchen wir erteilt haben. Auf dem Weg zu diesem geplanten Ziel haben wir verschiedene Modelle \n\ngeprüft, wie es in anderen Kantonen gehandhabt wird. Eines der möglichen Modelle war, die Erhe-\n\nbungen nach der Einnahmen- und Aufwandseite der Vereine zu tätigen. Das hätte uns eine Methodik \n\ngegeben, mit welcher wir die verschiedenen Kategorien hätten erfassen können. Das war ein mögli-\n\nches System. Dazu brauchten wir Daten. Wir haben zirka 300 Vereine angeschrieben. Von diesen \n\nging rund 70% Rücklauf ein. Das diente lediglich dem Zweck zu sehen, wie diese Vereine aufgestellt \n\nsind, ob sich daraus eine Methodik, mit welcher diese Ziele erreicht werden könnten, ableiten lässt. \n\nWir haben jetzt einen anderen Weg gefunden. Wir sind von diesem System abgekommen. Wir werden \n\nuns jetzt eher auf die reinen Mitgliederzahlen abstützen (Aktivmitglieder, Nachwuchsmitglieder), das \n\nist einfacher. Wenn Sie den Brief erwähnen, dann ist hier von einer Anfrage die Rede. Es wird um \n\nMitarbeit gebeten, da wir das ja auch im Interesse der Vereine machen. Das war überhaupt kein Ob-\n\nligatorium, schon gar keine Pflicht. Deshalb geschieht auch nichts mit jenen Vereinen, welche nichts \n\neingereicht haben. Wir haben natürlich schon gesehen, um welche Vereine es sich handeln wird. Es \n\nwaren eher jene Vereine, die sehr fürstlich mit Finanzen ausgestattet sind, welche sich dazu kritisch \n\ngeäussert haben. Für das haben wir Verständnis, aber es geschieht demzufolge auch nichts, weil wir \n\njetzt eher auf der Mitglieder-Schiene basieren werden. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \n\nhabe eine Frage an LA Othmar Reichmuth zum Thema öV-Anbindung in der March. In der Antwort \n\ndes Regierungsrates zu meiner eingereichten Kleinen Anfrage hiess es, dass es strategisch wichtig \n\nist, dass die gesamte March an Zürich angebunden wird und dies ein Strategieziel des Regierungsra-\n\ntes sei. Von verschiedenen Quellen hört man in letzter Zeit, dass insbesondere der Halt S2 in der \n\nObermarch, sprich ab Pfäffikon, in Zukunft gefährdet ist. Mich würde interessieren, welche Informa-\n\ntionen hier der Regierungsrat diesbezüglich hat und wie bzw. in welcher Form er sich aktuell zum \n\nErhalt dieser Haltestellen engagiert. Danke.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ja, wir haben \n\neinen Knoten in der March, den wir in nächster Zeit hoffentlich lösen können. Wir sind im Hinter-\n\ngrund intensiv daran, eine erträgliche Lösung zu erarbeiten. Ich denke, ich kann leicht positive Sig-\n\nnale senden, aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Der Regierungsrat hält zusammen \n\nmit der öV-Fachstelle klipp und klar an seiner Zielforderung fest: Wir wollen in der March eine S-\n\nBahn mit Halt an allen Bahnhöfen und einer Direktverbindung nach Zürich. Wir sind jetzt nach in-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 466 - \n\ntensiven Gesprächen tatsächlich in einer Entscheidungsphase. Ich gehe davon aus, dass sich das im \n\nVerlaufe dieses Jahres noch entscheiden wird. Wir beharren da ganz klar darauf, denn der Ausbau-\n\nschritt 2025 ist ein wichtiger Schlüssel. Wenn wir an unseren Forderungen festhalten, wird es nicht \n\nohne Infrastrukturausbau gehen bzw. in Schübelbach wird es ein Überholgleis brauchen. Insofern \n\nbin ich verhalten optimistisch. Wenn das nicht der Fall wäre, dann müssten wir politisch noch ein-\n\nmal ganz anders aktiv werden. Bis jetzt haben wir gute Zeichen aus der Fachwelt. Sei es vom BAV \n\noder vom ZVV, die wir mit im Boot haben. Die Zeichen stehen im Moment auf orange. Aber eben, wir \n\nloben den Tag erst dann, wenn es soweit ist.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Frau Präsidentin, geschätzter Kantonsrat. Meine Frage geht an Baudirektor \n\nLA Othmar Reichmuth. Es betrifft längere Vollsperrungen von Hauptverkehrsachsen für Bauzwecke. \n\nIch bringe zwei Beispiele. Das eine ist der Zürcherstrasskreisel in Einsiedeln. Diesen hatte man über \n\nWochen gesperrt. Wir haben 2016 dort einen DTV von 9320 Fahrzeugen. Die Bevölkerung und das \n\nGewerbe haben beim Kanton reklamiert. Die Antwort des Kantons war sicher nicht bürgernah. Bei \n\nder Erstellung des Sagrada Familia-Kreisels in Feusisberg, der never-ending Baustelle, wurde bei \n\neinem DTV von über 15 000 Fahrzeugen eine Vollsperrung vorgenommen. Der Verkehrskollaps in der \n\nHöfe war somit perfekt. Geplant ist jetzt nun der Totalabbruch des Sagrada Familia-Kreisels – dieser \n\nist zwei Jahre alt – und eine Neuerstellung, anlässlich derer man wiederum über Wochen die H8 dort \n\nsperren wollte. Die Höfnergemeinden haben mit Recht interveniert. Dieser Intervention, so habe ich \n\ngehört, ist Folge geleistet worden. Aus meiner Sicht erfüllt der Kanton im Strassenwesen einen \n\nDienst am Bürger und sorgt für Bürger und Wirtschaft für ideale Voraussetzungen, das heisst für \n\nfliessenden Verkehr und offene Strassen. Meine Frage an den Baudirektor: Haben diese Vollsperrun-\n\ngen – und ich spreche von den Hauptverkehrsträgern – einen politischen Hintergrund im Bereich \n\nmotorisierter Individualverkehr? Das heisst, will man dort bewusst die Bevölkerung und die Wirt-\n\nschaft ein wenig schikanieren oder können es letztendlich jene Mitarbeiter des Kantons, welche für \n\ndie Planung verantwortlich sind, einfach nicht besser? Ich danke für die Beantwortung dieser Frage. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich weise diesen Vorwurf in \n\naller Form zurück. Wir wollen ganz sicher nicht bewusst irgendjemanden schikanieren oder gegen die \n\nWirtschaft arbeiten. Es ist aber tatsächlich so, dass ich sieben Jahre versucht habe und irgendwie \n\ndas Gefühl hatte eine Lösung finden zu können, um die Unterhaltsarbeiten an der Strasse tätigen zu \n\nkönnen, ohne dass es zu Verkehrsbehinderungen kommt. Ich habe mit all meinen Mitarbeitenden \n\nkeine Lösung finden können, wie es ohne Verkehrsbehinderungen funktionieren könnte. Wir haben \n\naber einen Versuch gemacht und der ging leider schief. Dieser betrifft einen solchen Kreisel. Wir \n\nwollten im Schnellverfahren einen Kreisel erstellen. Es ist jetzt genau derjenige, welcher zulasten – \n\ndas möchte ich betonen und das war eine bittere Pille – der Unternehmer geht, weil wir das Bauwerk \n\nnicht abnehmen konnten, da das Schnellverfahren nicht funktioniert hat. Wir werden jetzt ein ande-\n\nres Verfahren anwenden. Dabei werden die Baumeistergefragt sein, sie sollen jetzt endlich einmal \n\neinen Beton erfinden, dann man nicht Tage und Wochen austrocknen lassen muss. Dann könnten \n\nwir auch die Sperrungen ein verkürzen. Also wir bemühen uns wirklich, dass wir den Verkehrsfluss \n\ngewährleisten können. Es gibt aber immer wieder Situationen, bei welchen man entsprechende Ein-\n\nschränkungen in Kauf nehmen muss. Aber schikanös ist das sicher nicht, im Gegenteil, wir wollen \n\ndie Infrastruktur gebrauchstauglich erhalten. Wir haben kurze Zeitfenster, während denen wir auf-\n\ngrund der notwendigen Bauarbeiten Sperrungen machen müssen. Dafür ist nachher wieder eine un-\n\neingeschränkte Nutzung während 20 bis 30 Jahren möglich. Das sollte man vielleicht auch beach-\n\nten. Danke. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Die Frage richtet \n\nsich wiederum leider an LA Othmar Reichmuth. Du kannst stehen bleiben. Sie bezieht sich auf das \n\nEinführen von Fahrzeugen mit einer Bewilligung für Sonderzusätze, die aus anderen Kantonen \n\nstammen. Das betrifft zum Beispiel das Drehlicht bei einem Fahrzeug, welches Schnee räumt. In \n\ndieser Art gibt es Zusatzbewilligungen. Wenn ich ein solches Fahrzeug in einem anderen Kanton \n\nkaufe und im Kanton Schwyz einlösen möchte, dann heisst es, die Zusatzbewilligung sei nicht gül-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 467 - \n\ntig, ich müsse ein neues Formular beantragen. Auch hörte ich, dass, je nach dem aus welchem Kan-\n\nton das Fahrzeug käme, die Bewilligung unterschiedlich behandelt werde. Meine Frage lautet nun: \n\nIst das notwendig, dass Bewilligungen für Zusätze an einem Fahrzeug, welche in einem anderen \n\nKanton gültig sind, hier nicht übernommen werden können? Und ist es möglich, dass, je nach dem \n\naus welchem Kanton das Fahrzeug kommt, die Bewilligung unterschiedlich behandelt wird? Danke \n\nfür die Antwort.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Das ist selbstverständlich \n\nnicht so. Es handelt sich hier – der Fall ist mir bekannt – ganz klar um ein Missverständnis. Kurz zur \n\nErläuterung: Es geht hier um eine Sondernutzung, wenn man ein gelbes Drehlicht haben will. Ich \n\nmeine, wenn ich den Fall richtig interpretiere, betrifft es hier jemanden, der Schneeräumungen \n\nmacht. Diese Bewilligung ist nicht grundsätzlich an ein Fahrzeug gebunden, sondern an die Benut-\n\nzung. Man muss ein Gesuch einreichen, damit man diese Sonderdienste erfüllen und für den Son-\n\nderdienst ein solches Drehlicht aus Sicherheitsgründen benützen darf. Das gibt es übrigens für Re-\n\ngierungsratstätigkeiten nicht, in diesem Fall lehnen wir das regelmässig ab. Der Betreffende hatte \n\nbereits eine solche Bewilligung, er hat das Fahrzeug gewechselt und dann gab es dummerweise ein \n\nMissverständnis. Ich kann und will jetzt hier nicht Polizist spielen und nachkontrollieren. Offenbar \n\nhat es eine Diskussion gegeben, er müsse ein solches Drehlicht haben. Die Mitarbeiter gingen davon \n\naus, er habe bis jetzt noch gar keine Bewilligung, weswegen man ihm beschied, er müsse ein Ge-\n\nsuch einreichen. Hätte er einfach mitgeteilt, dass er bereits eine Bewilligung habe und gefragt, ob \n\ndiese auch für das andere Fahrzeug gelte, dann hätte man ihm geantwortet, dass es selbstverständ-\n\nlich für die Tätigkeit gelte. Es war schlichtweg ein Missverständnis in der Kommunikation. Mit ein \n\nwenig mehr Kommunikation hätte man das anders lösen können. Ich schiebe niemandem die \n\nSchuld in die Schuhe. Wenn bei uns im Verkehrsamt die Kommunikationspanne passiert ist, ent-\n\nschuldige ich mich auch dafür. Es ist zudem überhaupt nicht so, dass die Bewilligung je nach Kan-\n\nton, aus dem das Fahrzeug stammt, unterschiedlich gehandhabt wird, sondern die Benutzung ist \n\ngefragt, man bekommt die Bewilligung nur für bestimmte Tätigkeiten. Danke. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Geschätzt Frau Kantonsratspräsidentin, sehr geschätzte Damen und Herren. Meine \n\nFrage geht an RR René Bünter. Er will heute sicher auch einmal etwas sagen. Meine Frage lautet: \n\nWo ist das Raubtier unterwegs, welches in Einsiedeln Schafe gerissen hat, und welche Kosten wer-\n\nden durch dieses Tier verursacht? Besten Dank. \n\n \n\nRR René Bünter: Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder, KR Adolf Fässler. Zwei Fragen: Wo es mo-\n\nmentan ist, kann ich nicht sagen. Aber seit mehreren Jahren ist dieses Tier 52 (m), m für männlich, \n\nauch im Kanton Schwyz unterwegs. Vielleicht ist er ja heimisch geworden, man weiss es nicht ge-\n\nnau. Meine Hoffnung ist einfach, dass er kein Weibchen findet und irgendwann wieder abzieht. An-\n\ngesprochen auf den Fall in Einsiedeln, welchen Sie bezüglich der Kosten erwähnt haben, kann ich \n\nauch keine genauen Auskünfte geben. Aber wir haben ja letztes oder dieses Jahr das erste Mal eine \n\nStatistik veröffentlicht, den Wolfsbericht 2016. Darin wurden gesamthaft für die Grossraubtiere di-\n\nrekte und indirekte Kosten im Betrag von rund Fr. 30 000.-- ausgewiesen. In diesem Betrag sind \n\nwohlgemerkt, da wir letztes Jahr noch keine Risse an Nutztieren hatten, keine Entschädigungen für \n\nNutztiere enthalten. Wenn man das vergleicht mit Graubünden oder Uri, dann betragen dort die Kos-\n\nten ein Vielfaches. Uri musste alleine letztes Jahr für die Risskosten über Fr. 40 000.-- hinblättern. \n\nDas ist nicht ganz befriedigend, aber eine Grössenordnung konnte ich Ihnen hoffentlich doch so \n\ngeben.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine \n\nAnschlussfrage an den Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas Barraud. Es geht leider wieder um das \n\nBundesasylzentrum. Die Fraktionspräsidenten der bürgerlichen Parteien des Kantonsrats haben dem \n\nRegierungsrat bereits ihre Unterstützung zugesagt, was die Verhandlungen mit Bern anbelangt. Jetzt \n\nwissen wir, es ist eine Delegation in Bern vorstellig geworden und Bern ist unseres Wissens auch hier \n\nnach Schwyz gekommen. Mittlerweile musste man der Presse entnehmen, dass der Glaubenberg \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 468 - \n\ndefinitiv vom Tisch sei und man bis Ende Jahr die Möglichkeit habe, Alternativstandorte vorzuschla-\n\ngen. Meine Frage deshalb: Gibt es ein Plan B? \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es ist richtig. Man muss vo-\n\nrausschicken, dass im Rahmen der neuen Asylgesetzgebung, Neustrukturierung Asyl, das SEM den \n\nAuftrag erhalten hat, in den Verfahrens- und Ausweiseregionen die sogenannten Bundesausreisezen-\n\ntren-Standorte zu evaluieren und auch zu finden. Das ist der Auftrag des SEM. Ich glaube die Zent-\n\nralschweizer Kantone haben ja in diesem ganzen Kontext Hand zu einer Lösung geboten, die nach \n\nunserem Dafürhalten funktioniert. Das SEM sagt aus bekannten Gründen, der Standort sei nicht \n\ngeeignet, obwohl, wie gesagt, die Zentralschweizer Kantone nach wie vor hinter diesem Entscheid \n\nstehen. Es ist, so glaube ich, jetzt nicht die Aufgabe der Standortkantone, sondern weiterhin die \n\nAufgabe des SEM, nach alternativen Standorten zu suchen. Die Zentralschweizer Kantone sind bei \n\ndieser Aufgabe – und das haben wir auch signalisiert – nach wie vor bereit, das SEM zu unterstüt-\n\nzen, um in der Verfahrensregion Zentralschweiz und Tessin geeignete Alternativstandorte zu finden. \n\nDas ist Stand der Arbeit.  \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende. Ich hätte eine \n\nFrage an LS Kaspar Michel zum Thema Personalwesen. Der Grundsatz von Lohngleichheit für Frau \n\nund Mann ist in der Bundesverfassung verankert. Gleiche und gleichwertige Arbeit muss für beide \n\nGeschlechter gleich entlohnt werden. Trotzdem sind die Lohnunterschiede in der Schweiz immer \n\nnoch gross. Frauen verdienen durchschnittlich 18% weniger als Männer. Kaderfrauen sogar bis zu \n\n24% weniger. Weil die öffentliche Hand in der Förderung der Lohngleichheit eine Vorbildfunktion \n\nhat, hat der Bundesrat vor einem Jahr die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor lanciert. \n\nMit der Unterzeichnung dieser Charta bekräftigen die Behörden, die Lohngleichheit in ihrem Ein-\n\nflussbereich als Arbeitsgebende oder bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen um-\n\nzusetzen. Das gemeinsame Engagement soll ein Signal an öffentliche und private Arbeitgeber aus-\n\nsenden. Diese Charta ist bis jetzt vom Bund selber, von 24 Gemeinden und Städten sowie zwölf \n\nKantonen unterschrieben worden. Mit dabei ist zum Beispiel auch unser sparsamer Nachbarkanton \n\nLuzern. Der Kanton Schwyz hat in seinem Besoldungssystem bekanntermassen die Lohngleichheit \n\nfür Frauen und Männer lobenswerterweise bereits umgesetzt. Das heisst, sehr gross wäre der Auf-\n\nwand nicht, diese Punkte der Charta einzuhalten. Meine Frage: Hat der Kanton Schwyz im Sinn, \n\ndiese Charta zu unterzeichnen, und falls ja, wann? Danke vielmal.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Geschätzte Frau Kantonsrätin. \n\nDanke für diese Anfrage. Ich kann sie ganz kurz beantworten. Diese Charta ist der Regierung be-\n\nkannt. Wir haben uns auch ausserordentlich lange mit dieser auseinandergesetzt, sie beurteilt und \n\ngenau angeschaut. Die Charta ist ja nicht vom Bundesrat, sondern vom eidgenössischen Büro zur \n\nGleichstellung von Mann und Frau lanciert worden. Allerdings durfte Bundesrat Alain Berset diese \n\nenthüllen – soviel ich weiss – und der Erfolg ist ja – Sie haben die Zahlen genannt – eigentlich aus-\n\nserordentlich bescheiden. Es gibt auch Kantone, welche die Charta definitiv ablehnen. 24 Städte \n\nund Gemeinden von 2300, da muss man doch sagen, dass der Erfolg sehr bescheiden ist. Wir wer-\n\nden diese Charta nicht unterzeichnen, wir haben das so entschieden. Wir halten uns an das Motto: \n\nFacta non verba – Taten und nicht nur Worte. Wir haben die Lohngleichheit – Sie haben das gesagt. \n\nWir haben auch dieses Tool, welches die Gleichstellungskommission zur Verfügung stellt, bereits \n\naufgrund eines Vorstosses – was Sie auch erwähnt haben – ausgefüllt und haben als Resultat gese-\n\nhen, dass bei uns Lohngleichheit herrscht. Man darf auch noch genauer sein, es sind 1.9%, wenn \n\nich mich recht erinnere, zugunsten der Frauen. Das ist wunderbar, das mögen wir ihnen gönnen. Die \n\nSensibilität im Personaldienst, in den verantwortlichen Stellen und bei den Verantwortungsträgern \n\nfür die Lohngleichheit ist ausserordentlich hoch. Unser System sieht eigentlich gar keine Möglichkeit \n\nvor, keine Lohngleichheit herzustellen, denn die Tatsache ob Mann oder Frau spielt systemisch kei-\n\nne Rolle. Wir werden die Lohngleichheit wahren, so wie wir sie jetzt haben, ohne diese Charta zu \n\nunterzeichnen. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 469 - \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht \n\nan RR René Bünter. Vor gut zwei Jahren haben die alt KR Paul Hardegger, Christoph Weber und \n\nmeine Wenigkeit eine Motion eingereicht mit dem Titel: Vereinfachung der Zulassungskriterien sowie \n\ndas Bewilligungsverfahren für Grundwasserwärmepumpen, also wieder etwas für die Energieeffizienz. \n\nIm Regierungsratsbericht konnten wir damals lesen, dass der Regierungsrat einsichtig ist. Er sagt, es \n\ngebe eine Richtlinie, welche in weiten Teilen überholt ist. Diese soll im Rahmen der Totalrevision \n\ndes Wasserrechtsgesetzes angepasst werden. Das wurde auch im Rat wohlwollend aufgenommen \n\nund man verzichtete gar auf Abstimmung über diese Motion. Jetzt ist die Totalrevision des Wasser-\n\nrechts nach der starken Kritik an der Auflösung der Wuhrkorporationen irgendwo ins Stocken geraten \n\nbzw. sehr ungewiss. Meine Frage deshalb: Auf wann können wir mit dieser Anpassung gemäss RRB \n\nrechnen oder sind die Arbeiten zum Wasserrecht völlig versickert? Danke. \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. KR René Baggenstos, das haben Sie \n\nin diesem Fall sehr gut in Erinnerung, dass wir damals das Thema Wärmepumpe mit Verweis auf die \n\nRevision des Wasserrechtsgesetzes nicht behandelt haben. In der Zwischenzeit hat die Regierung \n\nentschieden, keine Totalrevision sondern eine Teilrevision zu machen – wie sie auch richtig sagten \n\nvor allem wegen der Kritik an der Abschaffung der Wuhrkorporationen, diese hätten sich für den \n\nKanton Schwyz bewährt, auch wenn die anderen Kantone die Lösung mit dem Perimeter weniger \n\nbekannt ist. Wir haben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gesagt, dass sie tatsächlich veraltet \n\nist, nämlich 40-jährig, aber dass sie immer noch angewandt wird. In der Zwischenzeit ist es einfach \n\nso, dass es auch eine Bundesvollzugshilfe gibt. Diese wird auch angewandt. Sie stammt vom BAFU \n\nund ist erst ein paar Jahre alt. Im Rahmen der Revision muss man dann schauen, ob man die kan-\n\ntonale Richtlinie in das Gesetz oder eher in die Verordnung integrieren kann oder ersatzlos – wäre \n\nmir sogar am liebsten – streichen, weil die BAFU-Richtlinie ja ebenfalls gilt. Wir haben ja bereits \n\ngenügend Vollzugshilfen, Richtlinien oder Merkblätter, welche von oben kommen. Betreffend des \n\nvon Ihnen angesprochenen Fahrplans: Wir halten im Moment daran fest, dass es nach wie vor unser \n\nZiel sein soll, die Anpassung am 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Hierfür muss aber noch viel \n\nWasser den Bach runterlaufen. Es soll eine Teilrevision geben und eine solche muss noch einmal in \n\ndie Vernehmlassung. Die Regierung muss darüber befinden und die Kommission selbstverständlich \n\nauch, bevor sie in den Kantonsrat kommt. Ich hoffe, Ihnen einigermassen Auskunft gegeben haben \n\nzu können.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Eine Frage an RR René Bünter, er \n\nmuss auch nicht lange sitzen bleiben: Die Unsicherheit in der Land- und Alpwirtschaft und auch vor \n\nallem im Tourismus ist gross, wie das bei unseren engen Platzverhältnissen im Kanton Schwyz mit \n\ndem Herdenschutz funktionieren kann, welcher angeblich gegen den Wolf das Nonplusultra sein \n\nsoll. Danke für die Beantwortung. \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. Jetzt komme ich so langsam in \n\nSchwung und könnte mich daran gewöhnen. KR Martin Brun, Sie sprechen noch einmal die Wolf-\n\nproblematik mit dem Herdenschutz an. Meine Meinung ist, dass der Herdenschutz insbesondere im \n\nKanton Schwyz – der sich als ausgesprochener Voralpenkanton präsentiert – nicht gerade ein Ding \n\nder Unmöglichkeit, aber doch äusserst umständlich ist: Coupiertes Gelände, steil, Waldeinfluss, \n\nWiesenbächlein, überall Häuser, es soll mal jemand auf diesen zum Teil kargen Böden einen Hag \n\nerrichten, er sieht dann, wie aufwändig das ist – ich meine sehr schwierig. Man muss auch alles \n\nwieder entschädigen. Korrekterweise ist es im Kanton Schwyz so geregelt, dass der Herdenschutz \n\nvon der Beratung her beim Amt für Landwirtschaft angegliedert ist, also im Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment. Wenn RR Andreas Barraud noch Näheres sagen will, würde ich ihm den Ball anschliessend \n\nhinüber spielen. Zu erwähnen gilt noch, dass man verpflichtet ist, die notwendigen Massnahmen zu \n\nergreifen. Wir halten uns an das Wolfskonzept Schweiz und an das Wolfskonzept Schwyz. Persönlich \n\nbin ich dann aber auch der Meinung, dass es hier einiges anzupassen gibt. Auch was den Warn-\n\ndienst betrifft. Gerade in Bezug auf den Vorfall Einsiedeln wissen wir ja heute eigentlich immer noch \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 470 - \n\nnicht, ob es ein Wolf war oder nicht. Da gibt es einiges zu verbessern. Leider müssen wir uns damit \n\nintensiv befassen, auch gerade jetzt. Danke.  \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an unseren LS Kaspar Michel. Seit vielen Jahren profitieren die Steuerzahler im Kanton Schwyz \n\nvon der Möglichkeit, ihre Steuererklärung elektronisch auszufüllen. Was mich allerdings von Anfang \n\nan irritiert hat, ist die Tatsache, dass man nachher trotzdem noch alle relevanten Bögen ausdrucken \n\nund per Post einreichen muss. Lange habe ich gedacht, es werde wohl bald keinen derartigen Pa-\n\npierkrieg und Mehraufwand mehr geben. Alle umliegenden Kantone haben diese Umstellung auch \n\nbereits vorgenommen. Aber im Kanton Schwyz sind wir heute noch nicht in der Lage, unsere Steuer-\n\nerklärungen elektronisch einzureichen. Jetzt höre ich, dass dafür eine andere Umstellung auf uns \n\nzukommt. In Zukunft müssen wir unsere Steuererklärung nicht mehr an die Gemeinde, sondern di-\n\nrekt der Steuerverwaltung des Kantons einreichen und zwar weiterhin auf Papier. Ich frage mich, \n\nwas das für Probleme verursacht und welcher Mehraufwand sich für den Kanton daraus ergibt: Zum \n\nBeispiel an zusätzlichen Kosten, mit zusätzlichem Raumaufwand und zusätzlichem Personal usw. \n\nMuss der Kanton eigentlich Leute anstellen, um den Eingang der Steuererklärungen auf Vollständig-\n\nkeit zu prüfen? Diese Aufgabe haben ja bisher die Gemeinden übernommen. Ich verstehe nicht, dass \n\nman diese Umstellung nicht als Gelegenheit wahrgenommen hat, vorgängig auf die elektronische \n\nEingabe der Steuererklärung umzustellen respektive diese ebenfalls zu ermöglichen. Meine Frage an \n\ndas zuständige Departement lautet deshalb: Wann können wir unsere Steuererklärung endlich elekt-\n\nronisch einreichen und weshalb hat man diese Umstellung nicht gleichzeitig mit der Änderung des \n\nEinreichungsortes der Steuererklärung vornehmen können? Danke. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, geschätzter Herr Kantonsrat. Ich \n\nkann Ihnen diese Frage ganz kurz beantworten. Sie werden Gelegenheit haben – ich hoffe, Sie nut-\n\nzen Sie dann auch–, Ihre Steuererklärung 2018 (und somit im Frühling 2019) mit diesem System \n\neinzureichen, also direkt senden zu können, das ist Bestandteil des Programms E-Steuern. Sie ha-\n\nben die Gnade der späten politischen Geburt, weil Sie vermutlich – ich glaube, ich bin nicht ganz \n\nsicher – noch nicht im Kantonsrat waren, als die Vorlage hier beraten und verabschiedet wurde. Da-\n\nrin waren die Lösungspakete und die einzelnen Schritte enthalten. Sie haben Recht, wir haben einen \n\nModernisierungsschub notwendig, das ist auch richtig. Den wollen wir auch unbedingt ins Werk set-\n\nzen, aber auf eine sichere Art und Weise. Wir wollen ihn etappenweise vornehmen. Das eFiling, wie \n\nes als Bestandteil dieses Programms E-Steuern heisst, ist ab dem Jahr 2019 denkbar. Wir werden \n\nda also sicher einen Schritt machen können. Das löst nicht alle Probleme. Es ist ja nicht so, dass am \n\nTag X alle Leute auf Papier verzichten bzw. verzichten wollen. Man hat gerade aus den von Ihnen \n\ngenannten Kantonen Prognosen und Erfahrungszahlen. Es ist ein grosser Schritt in Richtung Homo \n\ndigitalensis, wie es gestern am Wirtschaftsforum hiess. Aber es wird noch einige Jahre gehen, bis wir \n\ndie Einreichung in Papierform nicht mehr zulassen müssen. Die entsprechenden Umstellungen und \n\nDispositionen innerhalb der Steuerverwaltungen sind gemacht. Sie waren Teil dieses Projektes, sie \n\nsind bewilligt, das Geld und die räumlichen Dispositionen sind vorhanden. Aber wir machen ganz \n\nklar diesen Schritt. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage geht \n\nan den Umweltdirektor, RR René Bünter. Es geht um den Hochwasserschutz Lauerzersee. Man \n\nkonnte zu Jahresbeginn erfahren, dass man sich bei den Varianten für eine Regulierung für den \n\nKurzstollen Urmiberg entschieden, trotzdem aber die Objekteschutzmassnahmen nicht ausseracht \n\ngelassen hat. Man informierte damals, man wolle diese Variante Kurzstollen noch genauer untersu-\n\nchen und die Planungen vorantreiben, damit man nachher entscheiden könne, Objektschutz oder \n\nRegulierung? Jetzt meine Frage: Wie ist der aktuelle Stand? Konnte man schon gewisse Entscheide \n\ntreffen konnte bzw. wo steht die Planung? Besten Dank. \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Ratsmitglieder, lieber KR Peter Dettling. \n\nDer Regierungsrat hat lediglich entschieden – dass hätten wir auch auf UD-Stufe tun können –, dass \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 471 - \n\nman 0.5 Mio. Franken zur Verfügung stellt, um die Umweltverträglichkeit zu prüfen, für ein allfälli-\n\nges Wehrreglement (Anpassung in Luzern), weil ja das Wasser direkt in den Vierwaldstättersee \n\nfliesst. Weil es von solch grosser politischer Wichtigkeit ist, hat sich die Regierung auch in einer \n\nvertieften Aussprache damit befasst. Aktueller Stand: Die Prüfung der Umweltverträglichkeit ist noch \n\nnicht beendet, sie ist sehr umfangreich. Es geht dabei darum herauszufinden, wie viel man schluss-\n\nendlich regulieren kann, weil das Wasser in das Naturschutzgebiet Sägel fliessen soll, zu dessen \n\nSchutz man gewährleisten muss, dass es weniger sein wird. Schlussendlich steht die Frage im Vor-\n\ndergrund, für welche Variante die Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen bzw. welche Varian-\n\nten im Vordergrund stehen: Kurzstollen, Langstollen oder welche Variante auch immer. Bauliche \n\nMassnahmen oder Objektschutz als Einzelmassnahme. Ich weiss, es ist unbefriedigend, aber ich \n\nkann im Moment nicht mehr berichten, als ich letztes Mal schon sagte. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an LA Othmar \n\nReichmuth. Vor rund zwei Jahren habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema «Areal Bahnhöfli Bi-\n\nberbrugg wie weiter?» eingereicht. Unter anderem war die Antwort, dass die Polizei im Restaurant \n\nübe und es sonst eigentlich nicht vermietet sei. Ich sehe etwa seit drei Jahren eine schräg an der Tür \n\nhängende Tafel mit der Aufschrift «Geschlossen». Meine Fragen: Was gedenkt die Regierung oder \n\ndas Baudepartement mit dem Areal und vor allem mit dem Restaurantteil, zu machen? Wie ist der \n\nStand heute? Wäre es allenfalls eine Option, das Gebäude mindestens abzureissen und Parkplätze \n\nfür die Pendler zu erstellen? Besten Dank für die Antwort. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ja das ist richtig. Diese \n\nFrage ist schon länger pendent. Wir wissen auch, dass wir mit dem Bahnhöfli in Biberbrugg nicht \n\ngerade ein Aushängeschild besitzen. Deshalb haben wir heute die Nachbarliegenschaft gekauft, da-\n\nmit man lieber dorthin schaut. Nein, Spass bei Seite, es gehört wirklich zur Immobilienstrategie, \n\nwelche jetzt in Erarbeitung ist. Dabei übernimmt Biberbrugg eine bestimmte Rolle. Wir werden den \n\nRegierungsrat – ich gehe davon aus noch in diesem Jahr – mit allen Zusatzabklärungen, welche wir \n\ngetätigt haben, beglücken, damit wir nachher im Verlaufe des ersten Quartals nächstes Jahr entspre-\n\nchende Entscheidungen fällen können. Wir wollten mit dieser ganzen Geschichte nicht vorgreifen, \n\naber je nachdem, wie und welche Entscheidungen gefällt werden, werden wir auch sagen können, \n\nwie es mit dem Bahnhöfli-Objekt weiter geht. Es ist tatsächlich keine Schönheit, das ist uns be-\n\nwusst, aber es ist auf dem Radar. Merci. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht \n\nan LA Othmar Reichmuth. 2013 hat der Kanton 16 Kommunalfahrzeuge ausgeschrieben. Die Be-\n\ndingungen waren: Stufenloser Antrieb, sechs Tonnen Gesamtgewicht und 80km/h. Der Auftrag hat \n\ndie Firma Kiefer GmbH mit dem Bokimobil aus Deutschland erhalten. Weil man sich für Fahrzeuge \n\nmit sechs Tonnen Gesamtgewicht und 80 km/h entschieden hat, musste das Personal in der Führer-\n\nkategorie C1 ausgebildet werden. Inzwischen sind die ersten Fahrzeuge mit erheblichen Mängeln, \n\ndie man beim Einsatz mit diesen Fahrzeugen bemerkt hat, eingetroffen. Die Lieferfirma hat darauf-\n\nhin die Mängel behoben und der Kanton Schwyz hat die Fahrzeuge noch einmal während eines Win-\n\nters getestet. Nachher hat man den Lieferstopp aufgehoben und es sind weitere Fahrzeuge ausgelie-\n\nfert worden. Die letzten Fahrzeuge wurden aber nur noch mit einer Endgeschwindigkeit von 45 km/h \n\nausgeliefert, was nicht mehr der Ausschreibung entspricht, 80 km/h waren gefordert. Wenn man \n\nFahrzeuge mit einer Endgeschwindigkeit von 45 km/h beschaffen will, sollte man das auch so aus-\n\nschreiben. Im Kanton Schwyz in der Gemeinde Schübelbach ist die Firma Viktor Meili AG ansässig, \n\nwelche bei Kommunalfahrzeugen mit 45 km/h in der Schweiz Marktführer ist. Diese Fahrzeuge sind \n\nin vielen Gemeinden im Einsatz. Meine Frage ist: Warum hat man die Lieferung dieser Kommunal-\n\nfahrzeuge Bokimobil nicht gestoppt, wenn die Ausschreibungskriterien nicht mehr erfüllen werden \n\nkonnten? \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Der Landammann ver-\n\nsucht, die Antwort zu liefern. Die Ausschreibung – das möchte ich hier klar betonen – die Aus-\n\nschreibung ging funktional vonstatten. Dieser Vorwurf wurde jetzt hier zwar nicht geäussert, aber \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2017 - 472 - \n\nwir haben auch schon gehört, die Ausschreibung sei auf ein bestimmtes System hin erfolgt, das \n\nist natürlich überhaupt nicht so. Die Geschwindigkeit war ein wichtiges Kriterium, das ist grund-\n\nsätzlich richtig. Es hat keine Lieferschwierigkeiten aber erste Krankheiten gegeben. Ich kann aber \n\nhier einfach bestätigen, das wurde von der Lieferfirma zu unserer besten Zufriedenheit anschlies-\n\nsend alles behoben. Die Fahrzeuge haben sich im Einsatz bewährt. Deshalb haben wir auch die \n\nweiteren Lieferungen freigegeben. Insofern muss ich jetzt den Vorwurf, dass diese nur noch mit \n\nreduzierter Höchstgeschwindigkeit im Einsatz sein sollen, zuerst so entgegen nehmen, das ist mir \n\nneu, das müsste ich zuerst einmal abklären. Wenn dem so wäre, entspricht das selbstverständlich \n\nnicht mehr der ursprünglichen Ausschreibung. Aber wie gesagt, das habe ich jetzt noch nie ge-\n\nhört. Ich werde mich selbstverständlich aufklären lassen, wie sich der Sachverhalt effektiv dar-\n\nstellt. Danke. \n\n \n\nKR Pia Isler: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an RR \n\nPetra Steimen-Rickenbacher. Im Dezember hat der Kantonsrat dem Psychiatriekonkordat Zuger-\n\nsee zugestimmt. Inzwischen haben Zug und Uri auch zugestimmt. Wie ist der Stand der Dinge? \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Stand der Dinge \n\nist, das Konkordat trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Die Betriebsgesellschaft namens Ria plus wird \n\nam 1. Januar 2018 starten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit konnten wir Traktandum 8 abschliessen. Wir werden \n\nnicht mehr anhand der Traktandenliste fortfahren, sondern die beiden parlamentarischen Vorstösse \n\n(Interpellation I 7/17 und Postulat P 3/17), die noch zu behandeln sind, auf die nächste Session \n\nverschieben. \n\n \n\nIch komme damit zu den Mitteilungen am Sitzungsende: Die Ratsleitung wird sich jetzt eilig ins \n\nBundesbriefmuseum begeben, um die Züricher Geschäftsleitung zu verabschieden. Die Ratslei-\n\ntungssitzung wird erst im Anschluss an die Verabschiedung stattfinden.  \n\n \n\nWir sehen uns nicht am 22. November 2017 – die nächste Sitzung fällt wie angekündigt aus – son-\n\ndern erst wieder am 13. Dezember 2017. Der Staatsschreiber und seine Mitarbeitenden teilten mir \n\nmit, es seien nach der letzten Sitzung sehr viele Sachen liegen geblieben: Handys, iPads usw. Bitte \n\nachten Sie darauf, dass Sie alle Ihre elektronischen Geräte mitnehmen. Ich möchte mich zum \n\nSchluss ganz herzlich für Ihre Mitarbeit bedanken und wünsche Ihnen eine ganz gute Zeit. Bis Mitte \n\nDezember. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 16. November 2017 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Karin Schwiter, Kantonsratspräsidentin \n\n\n