name: TR ktG BG Ausländerinnen und Ausländer und Asylgesetz (Migrationsgesetz): Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 57/2026 \n\nSchwyz, 27. Januar 2026 / ju \n\n \n\n  \n\nTeilrevision des kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer \n\nund zum Asylgesetz vom 21. Mai 2008 (Migrationsgesetz, MigG) \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit RRB Nr. 228/2024 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 15/23 \n\n«Transparenz im Asyl-Verteilprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegen-\n\nüber Gemeindebehörden» als nicht erheblich zu erklären. Diesem Antrag folgte der Kantonsrat \n\nam 24. April 2024 nicht. Er erklärte die Motion mit 49 zu 43 Stimmen als erheblich.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 477/2024 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 5/24 «Be-\n\nzahlkarte für Asylbewerber» in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\nDer Kantonsrat hielt in seiner Sitzung vom 11. September 2024 an der Motion mit 47 zu 43 \n\nStimmen fest und erklärte sie mit 74 zu 21 Stimmen als erheblich.  \n\n \n\nIm Rahmen der Beratung des Gesetzgebungsprogramms 2025–2026 anlässlich der Kantonsrats-\n\nsitzung vom 12. März 2025 wurde der Antrag gestellt, den Gesetzgebungsprozess zur Teilrevision \n\ndes kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum \n\nAsylgesetz vom 21. Mai 2008 (Migrationsgesetz, SRSZ 111.200) zu straffen. Dem Antrag, den \n\nRevisionsprozess des Migrationsgesetzes um ein Jahr zu kürzen, wurde mit 60 zu 31 Stimmen \n\nzugestimmt, obwohl dem Gesetzgebungsprogramm nur deklaratorischer Charakter zukommt.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Motion M 15/23 \n\n \n\nMit Motion M 15/23 beantragen die Motionäre die Ergänzung von § 12 des Migrationsgesetzes \n\num einen weiteren Absatz wie folgt:  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 2/11 - 27. Januar 2026 \n\n«§ 12 Verteilung zugewiesener Personen \n\na) Verteilschlüssel \n\n \n1 Nach dem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom Bund zugewie-\n\nsenen Personen gemäss innerkantonalem Verteilschlüssel einer Gemeinde zugewiesen. \n2 Der Regierungsrat legt den innerkantonalen Verteilschlüssel fest und das zuständige Amt weist \n\nden Gemeinden die jeweiligen Personen zu. \n3 (neu) Der innerkantonale Verteilschlüssel und die Anzahl an die Gemeinde zugewiesenen Perso-\n\nnen werden werktags, für jeweils alle Gemeinden, vom zuständigen kantonalen Amt den Gemein-\n\ndebehörden zugänglich gemacht. \n4 (neu 4) Die zugewiesenen Personen begründen in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz.» \n\n \n\nDie Motionäre versprechen sich mit dieser Bekanntgabe von Asyleckwerten Fairness und Transpa-\n\nrenz zwischen dem Kanton und den Gemeinden.  \n\n \n\nIn seiner Antwort an den Kantonsrat signalisierte der Regierungsrat, den Verteilschlüssel, die Aus-\n\nnützungsziffer sowie die Soll- und Ist-Zahlen gegenüber den Gemeinden in einem zweckmässigen \n\nIntervall ab Juli 2024 zu kommunizieren. Eine Gesetzesanpassung erachtete er als nicht erforder-\n\nlich. \n\n \n\nSeit Juli 2024 publiziert das Amt für Migration monatlich zu Handen der zuständigen Gemeinde-\n\nbehörden den Verteilschlüssel mit Angaben zur Ausnützungsziffer und zur Statistik über die Ver-\n\nteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden. Da die Statistik medial auf Interesse ges-\n\ntossen ist und mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsichtnahme in jene Statistik verlangt \n\nwurde, ging das Amt für Migration im April 2025 dazu über, die diesbezüglichen Informationen \n\nim Internet zu publizieren. Seit April 2025 kann die Statistik auf dem Datenportal des Kantons \n\nSchwyz (www.data.sz.ch unter den Stichworten Bevölkerung, Asylsuchende) öffentlich eingesehen \n\nwerden. \n\n2.2 Motion M 5/24 \n\n \n\nMit der Motion M 5/24 wollen die Motionäre dem Missbrauch des Asylsystems entgegenwirken, \n\nindem verhindert werden soll, dass die finanzielle Unterstützung, welche die westliche Welt Asyl-\n\nmigranten gewähre, zurück in die Herkunftsländer fliesse. Die Motionäre nahmen dabei eine Idee \n\nauf, die derzeit in mehreren europäischen Staaten diskutiert wird oder schon umgesetzt ist, und \n\nforderten, dass Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen statt Bargeld ein Teil der sozialen \n\nLeistungen als Guthaben auf eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion ohne Kontobindung \n\nüberwiesen wird. Die Karte soll überall dort benutzt werden können, wo auch mit Kredit- oder EC-\n\nKarten bezahlt werden kann. Die Motionäre forderten daher vom Regierungsrat, dass er die Ein-\n\nführung eines Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstüt-\n\nzung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern vorsieht und bei Bedarf die nötigen \n\ngesetzlichen Anpassungen in einer Vorlage erarbeitet.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragte beim Kantonsrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat, weil \n\naus seiner Sicht für die Einführung der Bezahlkarte keine Gesetzesrevision erforderlich ist. Zu-\n\ndem sollten zunächst mit einem Pilotversuch zusammen mit dem Kanton Zug und der Gemeinde \n\nFreienbach konkrete Erfahrungen gesammelt werden.  \n\n \n\nGemäss § 2 der Verordnung zum Migrationsgesetz vom 2. Dezember 2008 (Migrationsverord-\n\nnung, MigV, SRSZ 111.211) sind Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig \n\naufgenommene Ausländer der Personengruppe der Asylsuchenden gleichgestellt. Die Motionäre \n\nfordern somit ein Bezahlkartensystem für  \n\n  \n\nhttp://www.data.sz.ch/\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 3/11 - 27. Januar 2026 \n\na) Asylsuchende;  \n\nb) Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung;  \n\nc) vorläufig aufgenommene Ausländer; \n\nd) abgewiesene Asylsuchende.  \n\n \n\nPersonen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung haben nach § 22a des Migrationsgesetzes \n\nAnspruch auf Nothilfe. Aus Überlegungen der Gleichbehandlung wird die neue Bestimmung über \n\ndie Bezahlkarte auch auf diese Personenkategorie Anwendung finden.  \n\n \n\nFlüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, anerkannte und vorläufig aufgenom-\n\nmene Staatenlose und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge werden von den Motionären zu Recht \n\nnicht in ihre Forderungen miteinbezogen. Sie müssen in Bezug auf die öffentliche Unterstützung \n\ngleich wie die einheimische Bevölkerung behandelt werden (vgl. Art. 23 des Abkommens über die \n\nRechtsstellung der Flüchtlinge vom 21. April 1955 [Genfer Flüchtlingskonvention, GFK, \n\nSR 0.142.30], Art. 23 des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 1. Ok-\n\ntober 1972 [ÜRS, SR 0.142.40]). Eine Bezahlkarte ist für die Ausrichtung von Sozialhilfe im Ge-\n\nsetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) nicht vorgesehen.  \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nAufgrund des gestrafften Zeitplans wird die Teilrevision des Migrationsgesetzes inhaltlich auf die \n\nvon den Motionären geforderten Anpassungen beschränkt.  \n\n \n\nNeben der Umsetzung der beiden parlamentarischen Vorstösse soll der Titel des Erlasses, welcher \n\nsich beim Zitieren als lang und sperrig erweist, angepasst werden. \n\n \n\nDerzeit verweist das zu revidierende Migrationsgesetz an mehreren Stellen auf das Bundesgesetz \n\nüber die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20), dessen Ti-\n\ntel seit dem 1. Januar 2019 anders lautet. Diese Verweise sollen angepasst und teilweise aktuali-\n\nsiert werden.  \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n4.1 Durchführung \n\n \n\nDie Vorlage ist zusammen mit dem erläuternden Bericht am 4. September 2025 den politischen \n\nParteien SVP, Die Mitte, FDP, SP, GLP, GP, EVP, JUSO, JSVP, JFSZ, Die Junge Mitte, JGLP, den \n\nGemeinden und Bezirken des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht, der Öffentlichkeits- und \n\nDatenschutzbeauftragten und dem Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) zuge-\n\nstellt worden.  \n\n \n\nInsgesamt sind 43 Rückmeldungen eingegangen. Es äusserten sich sieben Parteien, vier Bezirke, \n\n27 Gemeinden und fünf Verbände und Weitere. Ein Bezirk und eine Gemeinde haben den Ver-\n\nzicht zur Stellungnahme kundgetan.  \n\n4.2 Allgemeine Feststellungen  \n\n \n\nEtliche Gemeinden erachten die vom Kantonsrat vorgegebene zeitliche Gedrängtheit zur Unter-\n\nbreitung der Vorlage als unglücklich. Viele sehen Fragen aus der Praxis in der Vorlage als nicht \n\nbeantwortet und regen an, Ergebnisse aus dem Pilotversuch des Kantons und der Gemeinde \n\nFreienbach abzuwarten. Jener Versuch startete Mitte November 2025 auf kantonaler Stufe und \n\nMitte Dezember 2025 in der Gemeinde Freienbach. Tatsächlich war der Regierungsrat stets der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 4/11 - 27. Januar 2026 \n\nAuffassung, jene Erfahrungen aus dem Pilotprojekt abzuwarten, um diese in die Vorlage einflies-\n\nsen lassen zu können. Aufgrund der Vorgaben des Kantonsrates aus der Debatte vom 12. März \n\n2025 wurde der Gesetzgebungsprozess beschleunigt.  \n\n4.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nBei der Umsetzung der Motion M 15/23 «Transparenz im Asyl-Verteilprozess durch tägliche Ver-\n\nöffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden» stimmen – bis auf Die Mitte –\n\ndie Stellungnahmen überein, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene monatliche Rhythmus \n\nder Publikation, als genügend erachtet wird. Einzig Die Mitte fordert eine wöchentliche Publika-\n\ntion. Der Regierungsrat lehnt ein solches Ansinnen weiterhin ab, würde sich damit der Verwal-\n\ntungsaufwand unnötigerweise erhöhen, ohne dass damit ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn ein-\n\nherginge.  \n\n \n\nWesentliche Differenzen zeigen sich im Bereich der Umsetzung der Motion M 5/24 «Bezahlkarte \n\nfür Asylbewerber». Es sind drei Stossrichtungen von Stellungnahmen auszumachen. 11 Stellung-\n\nnahmen lehnen die Einführung der Bezahlkarte grundsätzlich ab, während 13 Stellungnahmen \n\ndie Einführung der Bezahlkarte, so wie sie der Regierungsrat vorschlägt, befürworten. 16 Stel-\n\nlungnahmen fordern zwar eine Einführung der Bezahlkarte, jedoch für einen kleineren Kreis von \n\nPersonen. Mehrheitlich stützen sich die letztgenannten Stimmen auf die Stellungnahme des \n\nVSZGB, welcher vorschlägt, die Bezahlkarte für Personen mit N-Bewilligung (Asylsuchende ohne \n\nEntscheid) und Personen in der Nothilfe, die in den Kantonsstrukturen betreut werden, einzufüh-\n\nren.  \n\n \n\nDie SVP fordert mit zahlreichen Anträgen weitere Nutzungseinschränkungen der Bezahlkarte. Die \n\nFDP und Die Mitte verlangen vom Regierungsrat eine konsequente Umsetzung und setzen sich \n\nmit Anträgen dafür ein, dass unbestimmte Formulierungen nicht zu einer Aufweichung führen. \n\nDie GLP sieht in der Bezahlkarte weniger ein Mittel, um Missbrauch zu verhindern, sondern um \n\nVerwaltungsaufwand effizienter zu gestalten. Grüne, SP und Juso lehnen die Bezahlkarte ab, weil \n\nsie den Zielen der Integration zuwiderlaufen. Gleichzeitig stellen sie den Antrag, die Bezahlkarte \n\nzumindest nur für Asylsuchende und Personen mit einem rechtskräftig negativen Entscheid anzu-\n\nwenden. Praktisch alle Stellungnahmen der Gemeinden sehen bei der Einführung der Bezahlkarte \n\nim Spannungsfeld zwischen restriktiver Migrationspolitik, Integrationsbemühungen und der anfal-\n\nlenden Kosten sowie dem Aufwand für die Gemeinden viele Fragen unbeantwortet.  \n\n \n\nDass den Karteninhabern ein gewisser Barbetrag pro Monat belassen werden muss, wird von den \n\nTeilnehmern der Vernehmlassung durchgehend anerkannt.  \n\n \n\nDen Auftrag des Kantonsrates umsetzend, hält der Regierungsrat im Wesentlichen an seiner Ver-\n\nnehmlassungsvorlage fest. Er schlägt jedoch vor, die bisherige Informationstiefe in der Statistik \n\nüber die Verteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden mit Angaben zu Aufenthalts-\n\nstatus, Nationalität, Geschlecht und Alterskategorie dieser Personen auszuweiten.  \n\n \n\nVorschläge im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, welche Bezahlkarten nur für Asylsu-\n\nchende oder Nothilfebezüger in den kantonalen Strukturen vorsehen wollen, lassen unberücksich-\n\ntigt, dass aufgrund der derzeitigen Praxis des Bundes, Asylsuchende und teilweise – allerdings in \n\nweit kleinerem Umfang – auch vulnerable Nothilfebezüger nicht nur in den kantonalen Struktu-\n\nren, sondern auch in den Gemeinden untergebracht werden müssen. Obwohl aus vielen Gemein-\n\nden Bedenken zur Einführung und Umsetzung der Bezahlkarte geäussert werden, spricht sich die \n\nMehrheit der Parteien für die vom Regierungsrat vorgestellte Vorlage aus. Forderungen zu Nut-\n\nzungseinschränkungen der Bezahlkarte (für Online-Einkäufe, Geldspiele, Kauf von Alkohol o. ä.) \n\nlehnt der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt bereits aus technischen Überlegungen ab. Mit \n\nSperrungen mittels «White-» oder «Blacklist» kann nur über das «Bei Wem», nicht das «Was» ei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 5/11 - 27. Januar 2026 \n\nner Kauftransaktion entschieden werden. Auch Gutscheine lassen sich nicht als Kategorie sper-\n\nren. Im Übrigen gilt es nach Ansicht des Regierungsrates nun zunächst einmal breite Erfahrungen \n\nmit dem neuen Bezahlregime zu sammeln, um gestützt darauf zu gegebenem Zeitpunkt eine Ana-\n\nlyse zu seiner Wirkung anstellen und über allenfalls notwendige weitere Massnahmen fundiert \n\nentscheiden zu können. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nErlasstitel  \n\n \n\nDie Teilrevision wird genutzt, um den bestehenden Erlasstitel zu vereinfachen, damit der Umgang \n\nund insbesondere Gesetzeszitate in der Praxis erleichtert werden.  \n\n \n\nVerweise \n\n \n\nDerzeit verweisen mehrere Paragrafen im Migrationsgesetz auf das Bundesgesetz über die Auslän-\n\nderinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG). Dieses Gesetz wurde per 1. Januar \n\n2019 umbenannt (BBl 2013 2397) und heisst seitdem Bundesgesetz über die Ausländerinnen \n\nund Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20). Die vorlie-\n\ngende Revision wird zum Anlass genommen, die Verweise auf das AuG mit Verweisen auf das AIG \n\nzu ersetzen. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 und 2 \n\n \n\nDie Motionäre fordern, den vorgeschlagenen Einschub in § 12 Abs. 3 zu verankern, was dazu \n\nführt, dass der geltende Abs. 3 zu Abs. 4 würde. Der Regierungsrat hält es für ratsam, den von \n\nden Motionären geforderten Einschub so umzusetzen, dass § 12 Abs. 1 und 2 ergänzt werden, \n\ndamit der bestehende Abs. 3 und damit die derzeitige Struktur des Paragrafen unverändert blei-\n\nben kann. \n\n \n\nDie Motion fordert, dass der innerkantonale Verteilschlüssel und die Anzahl an die Gemeinde zu-\n\ngewiesenen Personen werktags für jeweils alle Gemeinden vom zuständigen kantonalen Amt den \n\nGemeindebehörden zugänglich gemacht werden. Aktuell publiziert das Amt für Migration nicht \n\nnur den Verteilschlüssel, sondern auch die Ausnützungsziffer. Sodann gibt die Statistik Auskunft \n\nüber die Herleitung der Zuweisungsberechnung. Schliesslich wird die Statistik aufgrund des re-\n\ngen Interessens allen Bürgern zugänglich gemacht. Einzig in zeitlicher Hinsicht wird derzeit aus \n\nadministrativen Gründen der Forderung der Motionäre nicht nachgelebt. Das Amt für Migration \n\npubliziert monatlich, da eine tägliche Veröffentlichung ausser administrativem Zusatzaufwand \n\nkeinen Mehrwert bringt und den Langzeitvergleich erschwert. Eine tägliche, wöchentliche oder \n\nzweiwöchentliche Publikation, wie sie im Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 24. April 2024 \n\ndiskutiert wurde, ist damit abzulehnen. \n\n \n\nDer vom Regierungsrat vorgeschlagene Wortlaut entspricht der schlanken Struktur der Schwyzer \n\nGesetzgebung, wobei der Regierungsrat, wie oben bereits erwähnt, vorschlägt, die bisherige Infor-\n\nmationstiefe mit Angaben zu Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht und Alterskategorie die-\n\nser Personen auszuweiten. Als geeignete Alterskategorien dürften sich Kinder und Jugendliche bis \n\n18 Jahre, also Minderjährige, Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren, Erwachsene zwischen 30 \n\nund 60 Jahren und Erwachsene älter als 60 Jahre erweisen.  \n\n \n\n§ 15 Abs. 2  \n\n \n\nDie Änderung des damaligen AuG (BBl 2013 2397) führte nicht nur zu einem neuen Namen je-\n\nnes Erlasses, sondern zielte auf die Anpassung und Neustrukturierung der im Ausländergesetz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 6/11 - 27. Januar 2026 \n\nenthaltenen Bestimmungen zur Integration. Damit einher ging auch eine Anpassung weiterer Er-\n\nlasse auf Bundesebene. Dies führte dazu, dass der frühere Art. 56 AuG neu in Art. 57 AIG über-\n\nführt wurde, allerdings mit weitgehend gleichem Inhalt (BBl 2013 2426).  \n\n \n\nDer in § 15 Abs. 2 des Migrationsgesetzes verankerte Verweis auf das AuG muss aus diesem \n\nGrund nicht nur dem Namen nach geändert werden, sondern muss neu auf § 57 AIG zielen. \n\n \n\n§ 16 Abs. 1  \n\n \n\nAus den gleichen Gründen wie unter § 15 Abs. 2 aufgeführt, ist in § 16 Abs. 1 neu auf Art. 53 ff. \n\nAIG statt wie bisher auf Art. 53 AuG zu verweisen. Das 8. Kapitel zur Integration des AIG wurde \n\neiner weitgehenden Neuordnung unterzogen, weshalb neu mehrere Artikel für den Verweis ein-\n\nschlägig sind. Kanton und Gemeinden fördern Projekte, die sich an den bundesrechtlich festge-\n\nlegten Grundsätzen (Art. 53 AIG); Zielgruppen (Art. 53a AIG); Regelungen zur Integrationsförde-\n\nrung in den Regelstrukturen (Art. 54 AIG); der spezifischen Integrationsförderung (Art. 55 AIG) \n\nsowie Massnahmen für Personen mit besonderem Integrationsbedarf (Art. 55a AIG) orientieren. \n\nDabei sind auch Art. 56, 57 und 58 AIG zumindest teilweise einschlägig.  \n\n \n\n§ 18 Abs. 1  \n\n \n\nDer früher allgemein gehaltene Art. 54 AuG zur Berücksichtigung der Integration bei Entscheiden \n\nwurde mit der Änderung des AIG per 1. Januar 2019 präziser formuliert. Die Integrationskrite-\n\nrien, welche es im Hinblick auf Erteilung oder Verlängerung der ausländerrechtlichen Bewilligun-\n\ngen zu beurteilen gilt, sind neu in Art. 58a AIG aufgelistet. Der Verweis in § 18 Abs. 1 ist daher \n\nentsprechend anzupassen. \n\n \n\nV. Sozial- und Nothilfe \n\n \n\nNachdem bereits heute die Nothilfe im bestehenden Gesetz gemäss § 22 und § 22a Migrations-\n\ngesetz für Asylsuchende mit Nichteintretens- oder Wegweisungsentscheid sowie Personen mit ei-\n\nner rechtskräftigen Landesverweisung geregelt ist, ist der Haupttitel der Übersichtlichkeit und \n\nKlarheit halber entsprechend mit Nothilfe zu ergänzen. \n\n \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 2 und 3 (neu)  \n\n1. Grundsätze \n\n \n\nÜberschrift \n\n \n\nNachdem nun nicht mehr ein Grundsatz, sondern mehrere geregelt werden, muss die Überschrift \n\nin die Mehrzahl gesetzt werden.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\nFür Flüchtlinge, anerkannte und vorläufig aufgenommene Staatenlose und vorläufig aufgenom-\n\nmene Flüchtlinge gelten die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention respektive das \n\nÜbereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen. Demnach ist gemäss Art. 23 GFK/Art. \n\n23 ÜRS jener Personengruppe die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung zu gewähren \n\nwie Einheimischen. Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung B sind diesen Personenkatego-\n\nrien ebenfalls gleichgestellt. Für sie alle gilt deshalb das kantonale Gesetz über die Sozialhilfe. \n\nInhaltlich ändert sich jedoch nichts. Für alle anderen Personenkategorien regelt das Migrationsge-\n\nsetz und die dazugehörige Verordnung die Sozial- und Nothilfe. Diese bereits heute geltende Re-\n\ngelung wird klarer im Wortlaut verankert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 7/11 - 27. Januar 2026 \n\nAbs. 3 \n\n \n\nWährend des Aufenthalts im kantonalen Durchgangszentrum ist der Kanton für die Ausrichtung \n\nder Sozialhilfe zuständig. Dem Regierungsrat wurde in § 20 Abs. 2 des Migrationsgesetzes die \n\nKompetenz zugewiesen, Anspruch und Umfang der persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe zu re-\n\ngeln. Ähnliches gilt für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in den Gemeinden. Dort weist \n\n§ 21 Abs. 2 Migrationsgesetz dem Regierungsrat die Kompetenz zu, für Art und Umfang der So-\n\nzialhilfe besondere Vorschriften zu erlassen. Dies hat seinen Grund darin, dass gemäss Art. 82 \n\nAbs. 3 AsylG der Ansatz für die Unterstützung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Auf-\n\nenthaltsbewilligung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Für vorläu-\n\nfig aufgenommene Ausländer findet sich die gleiche Regelung in Art. 86 AIG. Sodann liegt der \n\nAnsatz für die Nothilfe unter dem Ansatz für die Sozialhilfe, die Asylsuchenden und Schutzbe-\n\ndürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird (Art. 82 Abs. 4 AsylG).  \n\n \n\nEine klare Kompetenzdelegation an den Regierungsrat zur Regelung der Art, des Anspruchs, des \n\nUmfangs und der Modalitäten fehlt derzeit für die Nothilfe. Es bietet sich deshalb an, die Kom-\n\npetenzdelegation im Rahmen der Grundsatzregelung für alle Sachverhalte zu verankern. Damit \n\nkönnen die bisher bestehenden Delegationen in den §§ 20 Abs. 2 und 21 Abs. 2 Migrationsge-\n\nsetz aufgehoben werden. Mit dem neu eingefügten Abs. 3 wird dem Regierungsrat auch die Kom-\n\npetenz zur Detailregelung bezüglich Bezahlkarte zugewiesen.  \n\n \n\nDie Formulierung «Sozial- und Nothilfe nach diesem Gesetz» im neu eingefügten Absatz 3 ver-\n\nweist auf die Tatsache, dass nur jene Personenkategorien von Ausländern gemeint sind, welche \n\nEinheimischen nicht gleichgestellt werden. Es sind dies gemäss obiger Ausführung und unter Be-\n\nrücksichtigung von § 2 Abs. 1 MigV:  \n\n \n\na) Asylsuchende;  \n\nb) Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung;  \n\nc) vorläufig aufgenommene Ausländer; \n\nd) abgewiesene Asylsuchende; \n\ne) Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung.  \n\n \n\n§ 19a (neu)   \n\n2. Leistungsarten \n\n \n\nAbs. 1  \n\n \n\nWird die Kompetenzdelegation von § 20 Abs. 2 des geltenden Migrationsgesetzes aufgehoben, da \n\ndiese mit dem neuen § 19 Abs. 3 des vorliegenden Entwurfs (E-MigG) abgedeckt wird, ist der \n\nzweite Satzteil, wonach die Sozialhilfe als persönliche und wirtschaftliche Hilfe zu erfolgen hat, \n\nanderswo unterzubringen. Unter dem Titel Leistungsart bietet sich hier eine passende Möglich-\n\nkeit. \n\n \n\nAbs. 2  \n\n \n\nSodann ist der Grundsatz, wonach die Sozial- und Nothilfe in Sach- und Geldleistungen ausge-\n\nrichtet werden kann, im Gesetz zu verankern.  \n\n \n\nAbs. 3  \n\n \n\nGemäss Motion muss die Sozial- respektive Nothilfe künftig allen Angehörigen der genannten Per-\n\nsonengruppe (Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, vorläufig aufgenom-\n\nmene Ausländer, abgewiesene Asylsuchende sowie Personen mit einer rechtskräftigen Landesver-\n\nweisung) über eine Bezahlkarte ausgerichtet werden – ohne Unterschied, ob sich jemand in den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 8/11 - 27. Januar 2026 \n\nStrukturen des Kantons oder der Gemeinden befindet. Somit haben mit diesem neuen Absatz \n\nauch die Gemeinden das System der Bezahlkarten zu übernehmen. Einzig für die Personen-\n\ngruppe, für welche die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie Einheimischen zu ge-\n\nwähren ist (Flüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, anerkannte und vorläufig \n\naufgenommene Staatenlose und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) wird die Bezahlkarte nicht \n\neingeführt, da auch einheimische Sozialhilfeempfänger nicht über dieses System unterstützt wer-\n\nden. \n\n \n\nEs handelt sich bei der Bezahlkarte um eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontenbindung. \n\nDie Abwicklung erfolgt über eine Software zur Zuweisung von Guthaben. Das Aufladen der Karte \n\nmuss durch den Kanton respektive durch die Gemeinde in Echtzeit vorgenommen werden. Bei \n\ndiesen verwaltungsinternen Abwicklungen ist das gesetzlich vorgeschriebene Controlling zu ge-\n\nwährleisten. Der Einsatz der Karte ist deckungsgleich wie jener einer Debitkarte mit Kontobin-\n\ndung. Weiter müssen die Minimalstandards der Datenschutzgesetzgebung und der IT-Grund-\n\nschutz erfüllt sein.  \n\n \n\nDie Formulierung des neu eingeführten Absatzes sieht vor, dass Geldleistungen «grundsätzlich» \n\nauf eine Bezahlkarte zu überweisen sind. Hierfür müssen die technischen Voraussetzungen gege-\n\nben sein und die Sozial- und Nothilfebezüger dürfen nur in rechtlich zulässigem Mass in ihren \n\nVerwendungsmöglichkeiten beschränkt werden. Weiter soll der Verwaltungsaufwand zumindest \n\nnicht wesentlich grösser sein als beim derzeit verwendeten System mit Ausrichtung von Geldleis-\n\ntungen.  \n\n \n\nDie Motionäre fordern, den Rückfluss von Sozial- und Nothilfe in die Herkunftsländer respektive \n\nan Angehörige im Ausland zu verhindern (beispielsweise Verbot oder Sperrung von Geldtransfers \n\nan Anbieter von Auslandüberweisungen). Die diesbezügliche Kompetenz zur Regulierung muss \n\ndem Regierungsrat erteilt werden. Auch wenn der Regierungsrat die Forderungen der SVP nach \n\nEinschränkungen der Nutzbarkeit der Bezahlkarte für spezifische Güter aus den oben dargelegten \n\nÜberlegungen derzeit ablehnt, ermöglicht es die dem Regierungsrat vorliegend einzuräumende \n\nKompetenz dennoch, gestützt auf die nunmehr zu sammelnden Erfahrungen mit dem neuen Zah-\n\nlungsmittel bei erkanntem Bedarf sowie entsprechenden (künftigen) technischen Möglichkeiten \n\nbestimmte weitergehende Massnahmen, welche seine zielgerechte Verwendung (zusätzlich) si-\n\ncherstellen, zu verordnen. \n\n \n\nBei der Einführung der Bezahlkarte gilt es zu berücksichtigen, dass es nach wie vor Orte gibt, wo \n\nBarzahlung üblich ist, beispielsweise in Bussen. Aus diesem Grund ist vorzusehen, dass ein klei-\n\nner Teil des Guthabens am Bancomaten in bar bezogen werden kann. Weil die Ausgestaltung der \n\nBedingungen des Bezugs eines Barbetrags gerade für Familien mit mehreren Kindern und nur ei-\n\nner Karte anspruchsvoll sein kann, braucht es eine differenzierte und vollzugstaugliche Regelung \n\nauf Verordnungsstufe. Der Regierungsrat gedenkt, die bereits heute geltende Praxis aus den \n\nDurchgangszentren, wonach jeder Person drei Franken pro Tag für den persönlichen Bedarf zur \n\nfreien Verfügung ausbezahlt wird, weiterzuführen.  \n\n \n\n§ 20 Überschrift, Abs. 2   \n\n3. Ausnahmen \n\nc) Aufenthalt im kantonalen Durchgangszentrum \n\n \n\nDie Überschrift von § 20 Migrationsgesetz ändert sich mit dem Einschub von § 19a E-MigG, was \n\nAuswirkung auf die nachfolgende Nummerierung der Überschriften hat. \n\n \n\nNachdem die Kompetenzdelegation an den Regierungsrat in § 19 Abs. 3 E-MigG eingefügt wurde \n\nund in § 19a Abs. 1 E-MigG verankert ist, dass Sozialhilfe in der Form von wirtschaftlicher und \n\npersönlicher Hilfe geleistet wird, ist § 20 Abs. 2 Migrationsgesetz obsolet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 9/11 - 27. Januar 2026 \n\n§ 21 Abs. 2  \n\n \n\nAuch hier wurde die Kompetenzdelegation an den Regierungsrat mit § 19 Abs. 3 E-MigG gere-\n\ngelt, weshalb jene in § 21 Abs. 2 Migrationsgesetz aufgehoben werden kann.  \n\n \n\n§ 23 Überschrift   \n\n4. Finanzierung  \n\n \n\n§ 24 Überschrift  \n\n5. Beiträge an die Gemeinden  \n\n \n\nDie Überschriften von §§ 23 und 24 ändern sich mit dem Einschub von § 19a E-MigG, was Aus-\n\nwirkung auf die nachfolgende Nummerierung der Überschriften hat. \n\n \n\nVII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\nHaupttitel VII. wird mit Übergangsbestimmungen ergänzt.  \n\n \n\n§ 30a (neu) 1. Übergangsbestimmungen \n\n \n\nUm den Gemeinden genügend Zeit für die Einführung der Bezahlkarte zugeben, wird ihnen zwei \n\nJahre Zeit zur Umsetzung der neuen Bestimmungen eingeräumt.  \n\n \n\n§ 31 Überschrift \n\n 2. Schlussbestimmungen \n\n \n\nMit Einschub von § 30a änderts ich die Nummerierung der Überschrift von § 31 E-MigG.  \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Veröffentlichung der Statistik zur Verteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden \n\nhat keine Auswirkungen finanzieller Art.  \n\n \n\nDie Leistungen eines Bezahlkartenanbieters werden mit Einführung der Bezahlkarte abzugelten \n\nsein. Wie hoch diese sein werden, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Je nach Anbieter kön-\n\nnen Kosten für Onboarding/Projektierung, Kartenerstellung und -Aufladung, Softwarelizenzen oder \n\nBarbezüge anfallen – entweder im Rahmen der effektiven Nutzung oder in Form einer Pauschale. \n\nDiese Kosten sind durch das Gemeinwesen zu tragen. \n\n \n\nAls grobe Orientierung können die vom Amt für Migration im Rahmen der Evaluationsphase ge-\n\nprüften Verträge dienen: Die Anbieter finanzieren sich entweder primär über Ladegebühren oder \n\nmittels Kartenausstellung. In der ersten Variante werden Ladegebühren in der Höhe von beispiels-\n\nweise 3 % des aufzuladenden Betrages in Rechnung gestellt. Hinzukommen Kosten von Fr. 10.-- \n\nje Karte. In der zweiten Variante finanziert sich der Anbieter primär über die Kartenkosten; diese \n\nsind mit beispielsweise Fr. 35.-- entsprechend höher, dafür entfallen die Ladegebühren. Dies \n\nsind die grössten Kostenpunkte. In beiden Varianten können Kosten für das Onboarding hinzu-\n\nkommen; im Pilotprojekt (Variante 2) wurde hierzu vertraglich eine Pauschale von Fr. 5000.-- ver-\n\neinbart.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 10/11 - 27. Januar 2026 \n\nKartenlösungen bei denen Gebühren für Bargeldbezüge (z. B. Fr. 2.50 je Bezug) oder Fremdwäh-\n\nrungsbezüge (z. B. 1.5 %) anfallen, sind unstatthaft, weil damit die gesetzlich vorgegebenen Be-\n\nträge für den Bezüger geschmälert wird. Das Amt für Migration hat obige Überlegungen anhand \n\nvon Offerten verglichen; unter dem Strich waren die beiden unterschiedlichen Finanzierungsarten \n\nbetragsmässig vergleichbar.  \n\n \n\nEs ist festzuhalten, dass obige Erfahrungswerte im Rahmen der Evaluation angefallen und Ver-\n\nhandlungsbasis sind. Treten Gemeinden koordiniert (beispielsweise Mitwirkung vom VSZGB und \n\ndem Amt für Migration) betreffend Onboarding oder Softwarenutzung gemeinsam auf, dürften die \n\nKosten tiefer liegen. Sind gemeindespezifische Einzelwünsche vorhanden, ist zu erwarten, dass \n\ndie Kosten entsprechend höher werden. Erste Erfahrungen aus dem Pilotprojekt zeigen, dass sich \n\nder Schulungsaufwand beim Amt für Migration, der Caritas wie auch der Gemeinde Freienbach in \n\nGrenzen hielt. Wie hoch der zeitliche Aufwand im Tagesgeschäft ist, ist im Rahmen der Pilotpha-\n\nse noch zu klären.  \n\n \n\nSchliesslich ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund des schweizweit vorhandenen Interesses, \n\nauch neue Anbieter auf den Markt stossen können, welche bei der Evaluation noch nicht berück-\n\nsichtigbar waren.  \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDa die Statistik zur Verteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden bereits heute ein-\n\nmal im Monat erstellt und publiziert wird, entsteht insofern ein zusätzlicher personeller Aufwand, \n\nals die ergänzenden Informationen zu Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht und Alterskate-\n\ngorie neu aufbereitet werden müssen. Sollte sich der Kantonsrat entscheiden, die Statistik in \n\nkleineren zeitlichen Abständen publizieren zu lassen, würde sich der Aufwand weiter erhöhen.  \n\n \n\nBei der Einführung der Bezahlkarte ist anfänglich mit verschiedenen Anpassungen der internen \n\nVerwaltungs- und Zahlungsprozesse zu rechnen, welche zu einem erhöhten personellen Aufwand \n\nführen können. Dies gilt einerseits für die IT- und Finanzverantwortlichen, anderseits für die Mit-\n\narbeitenden, welche für die Auszahlungen zuständig sind. Nach definitiver Einführung wird ange-\n\nstrebt, dass sich der Verwaltungsaufwand für das Bezahlkartensystem in jener Grössenordnung \n\nbewegt, den es heute für die Auszahlung von Sozial- und Nothilfe braucht. Im Rahmen des Pilot-\n\nprojektes werden die organisatorischen Abläufe mit dem bestehenden Anbieter bestmöglich opti-\n\nmiert. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie Bezahlkarte sollte grundsätzlich überall dort benutzt werden können, wo auch mit Kredit- und \n\nDebit-Karten bezahlt werden kann. Dies schliesst – mit Ausnahme von Käufen über den Barbetrag \n\n– jene Händler aus, welche ihre Waren nur über analoge Zahlsysteme anbieten. Im Unterschied \n\nzur Barzahlung werden Transaktionsgebühren anfallen, welche von den Händlern zu tragen sind.   \n\n6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt \n\n \n\nEs ist mit keiner Auswirkung auf die Gesellschaft und die Umwelt zu rechnen.  \n\n6.5 Auswirkungen auf die Gemeinden \n\n \n\nDie Gemeinden sind wie auch der Kanton verpflichtet, eine Bezahlkarte einzuführen. Die Gemein-\n\nden entscheiden selbst, welchen Anbieter sie berücksichtigen. Der Kanton wird nach Abschluss \n\nder Pilotphase voraussichtlich eine Empfehlung abgeben können. Es ist zudem anzunehmen, \n\ndass in Zukunft immer mehr Anbieter den Markt erschliessen, wodurch sich für Kanton und Ge-\n\nmeinden neue Optionen ergeben könnten.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 57/2026 - 11/11 - 27. Januar 2026 \n\n \n\nAus Sicht des Kantons wäre zu begrüssen, wenn alle Gemeinden eine einheitliche Lösung anstre-\n\nben. Dies insbesondere um die durchgehende Fallführung zu gewährleisten. Zudem würde dies \n\nden Austausch mit dem Kanton bzw. innerhalb der Gemeinden vereinfachen. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR; SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen.  \n\n2. Die Motionen M 15/23 und M 5/24 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration; Redaktion Gesetzsammlung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Motion M 15/23\n\t2.2 Motion M 5/24\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.1 Durchführung\n\t4.2 Allgemeine Feststellungen\n\t4.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt\n\t6.5 Auswirkungen auf die Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: Sanierung Turnhalle KKS: Plan Untergeschoss Ebene 1

category_de: Plan

format: application/pdf

text: \nVorabzug 28.08.2025\nRevidiert\nDatum\n\nFormat\n\nGez.\n\nProjektphase\n\nArchitekt\n\nBauherrschaft\n\nObjekt\n\n±0.00\n\nARDE\nARCHITEKTUR\n\nEisengasse 3, 6440 BrunnenARDE Architektur AG I 041 820 01 02\n\nProj.Nr\n\nMassstab\n\n30 x 63\nBauamt Kanton Schwyz GBi\n\nTurnhalle KKS Kollegiumstrasse 24, KTN 955\n\nRickenbachstrasse 136 6432 Rickenbach SZ\n\n= FB EG #m ü.M.\n\n3001\n1:100 Vorprojekt\n\n14.05.2025\n\nUntergeschoss - Ebene -1\n\n24-14\n\nVorraum\n\n16.17 m2\n\nSchleuse\n\n5.11 m2\n\nTech. Verteilraum\n\n32.55 m2\n\nWassertank\n\n13.57 m2\n\nTC 1\n\n10.38 m2\n\nLager\n\n5.98 m2\n\nVeloraum\n\n321.87 m2\nAutoeinstellplatz\n\n255.82 m2\n\nLager\n\n7.29 m2\n\nSchleuse\n\n9.10 m2\n\nSchleuse\n\n1.43 m2\n\nAusstieg\n\n0.78 m2\n\nVent. Nische\n\n6.93 m2\n\nVent. Nische\n\n6.93 m2\n\nTC 2\n\n10.41 m2\n\nKorridor\n\n6.48 m2\n\nKüche\n\n11.41 m2\n\nLager\n\n103.60 m2\n\n\n\t24-14_3001_Untergeschoss - Ebene -1_250828\n\n


name: Sanierung Turnhalle KKS: Plan Obergeschoss Ebene 1

text: \nVorabzug 28.08.2025\nRevidiert\nDatum\n\nFormat\n\nGez.\n\nProjektphase\n\nArchitekt\n\nBauherrschaft\n\nObjekt\n\n±0.00\n\nARDE\nARCHITEKTUR\n\nEisengasse 3, 6440 BrunnenARDE Architektur AG I 041 820 01 02\n\nProj.Nr\n\nMassstab\n\nNEUBESTAND ABBRUCH NICHT DEFINIERT\n\nUmbaulegende\n\n60 x 84\nBauamt Kanton Schwyz GBi\n\nTurnhalle KKS Kollegiumstrasse 24, KTN 955\n\nRickenbachstrasse 136 6432 Rickenbach SZ\n\n= FB EG #m ü.M.\n\n3003\n1:100 Vorprojekt\n\n14.05.2025\n\nObergeschoss - Ebene 1\n\n24-14\n\nWas passiert mit der Decke\nMassnahmen im Randbereich Schichtex\n\nTotalsanierung im Bereich der Duschen\nsowie Garderoben\n\nMassnahmen vorsehen bei den\nAussenwände im Nassbereich Garderoben\n\nKondensat\nFeuchtigkeit\n\nGarderobe neu anordnen\n\nEinteilung noch offen\n\nLUFTRAUM\n\nStahlkreuz Stahlkreuz\n\nSt\nütz\n\nma\nue\n\nr\n\nSCHNITT 1\n\nSCHNITT 2\nSC\n\nHN\nIT\n\nT \n4\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n6\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n7\n\nSCHNITT 8\n\nSCHNITT 9\n\nSCHNITT 10\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n3\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n5\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n12\n\nSCHNITT 11\n\nTe\nch\n\nnik\nra\n\num\n L\n\nüf\ntu\n\nng\n\nSpeaker vorsehen\n\nSpinde\n\nSpinning\n\nHomelift\n\nTrocknen\nBF:7.08 m2\n\nDusche\nBF:8.82 m2\n\nTrocknen\nBF:7.46 m2\n\nDusche\nBF:9.35 m2\n\nGarderobe 1A\nBF:17.99 m2\n\nGarderobe 1B\nBF:19.14 m2\n\nGarderobe 2B\nBF:19.14 m2\n\nGarderobe 2A\nBF:19.14 m2\n\nGarderobe 3A\nBF:19.14 m2\n\nGarderobe 3B\nBF:18.89 m2\n\nTrocknen\nBF:7.46 m2\n\nDusche\nBF:9.35 m2\n\nDusche\nBF:9.35 m2\n\nTrocknen\nBF:7.46 m2\n\nTrocknen\nBF:7.46 m2\n\nDusche\nBF:9.35 m2\n\nDusche\nBF:9.35 m2\n\nTrocknen\nBF:7.26 m2\n\nSaubergang\nBF:116.42 m2\n\nFitness/ Gymnastik\nBF:195.38 m2\n\nPutzraum\nBF:5.69 m2\n\nDuschbereich / Garderoben\nBF:23.97 m2\n\nPutzraum\nBF:8.69 m2\n\n\n\t24-14_3003_Obergeschoss - Ebene 1_250828\n\n


name: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich - wie weiter mit dem Erziehungsrat?

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 87/2026 \n\nSchwyz, 3. Februar 2026 / ju \n\n \n\n  \n\nAuslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich  wie weiter mit dem Erzie-\n\nhungsrat? \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit dem erheblich erklärten Postulat P 8/23 sowie der in ein Postulat umgewandelten und erheb-\n\nlich erklärten Motion M 9/24 hat der Kantonsrat eine gewisse Unzufriedenheit mit der Aufgaben-\n\nteilung und den generellen Prozessen im Bildungswesen (bzw. spezifisch im Bereich der Volks-\n\nschule) kundgetan. Er hat damit den Regierungsrat beauftragt, eine Auslegeordnung vorzulegen, \n\nwie die Abläufe verbessert, die Koordination gestärkt und somit die Aufsicht und Steuerung des \n\nBildungswesens insgesamt zweckmässiger geregelt werden könnten. \n\n \n\nWie bereits in den Beantwortungen zu den beiden erwähnten Vorstössen dargelegt, gilt es die \n\nklare Trennung zwischen Legislative (Kantonsrat bzw. Bildungs- und Kulturkommission BKK als \n\nvorberatende Kommission) und Exekutive im Bereich Bildungswesen (aktuell aufgeteilt auf Erzie-\n\nhungsrat und Regierungsrat) aufrecht zu erhalten. Der nachstehende Bericht zeigt von daher auf, \n\nwie allenfalls mittels einer Neugestaltung der Kompetenzen auf Stufe Gesetzesvollzug das vom \n\nKantonsrat anvisierte Ziel erreicht werden könnte.   \n\n2. Erziehungsräte: Hintergrund und gesamtschweizerische Entwicklung \n\n \n\nDie Geschichte der Schaffung von Erziehungsräten in der Schweiz geht zurück auf die Zeit der \n\nHelvetik (ab 1798). Grundlage dafür war der Entscheid im Jahr 1798, als das Direktorium der \n\nhelvetischen Republik beschloss, für jeden Kanton einen besonderen Erziehungsrat einzurichten. \n\nDie Erziehungsräte wurden dabei als Führungsinstanzen der sich im Aufbau befindenden Volks-\n\nschule sowie der weiterführenden Bildungsstätten geschaffen. Als staatliche Organe repräsentier-\n\nten sie den zivilen Anspruch auf das öffentliche Gut Bildung, auch gegen die Ansprüche der Kir-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 87/2026 - 2/6 - 3. Februar 2026 \n\nche, die im Ancien Régime als Schul- und Bildungsorganisatorin auftrat. Im Kanton Schwyz exis-\n\ntiert der Erziehungsrat seit 1848, dem Zeitpunkt, als sich der Kanton Schwyz dem neuen Bun-\n\ndesstaat einfügen musste.  \n\n \n\nNoch heute verfügt der Erziehungsrat im Kanton Schwyz über abschliessende Kompetenzen. So \n\nregelt das Volksschulgesetz die Zuständigkeit für folgende Belange: \n\n \n\n Der Erziehungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen aus. \n\n Er erlässt die zum Vollzug des Volksschulgesetzes erforderlichen Bestimmungen, soweit dazu \n\nnicht ausdrücklich der Regierungsrat ermächtigt ist. \n\n Er nimmt Stellung zu Entwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden Vorschriften, sofern \n\nsie pädagogisch bedeutende Fragen betreffen. \n\n Er hat Beschlüsse, die erhebliche finanzielle Folgen haben, dem Regierungsrat zur Genehmi-\n\ngung vorzulegen. \n\n \n\nDarüber hinaus verfügt der Erziehungsrat im Bereich der Mittelschulen über folgende Kompeten-\n\nzen: \n\n \n\n Der Erziehungsrat führt die pädagogische Aufsicht über das Mittelschulwesen. \n\n Er erlässt die ihm im Mittelschulgesetz und in den Vollzugsvorschriften des Regierungsrates \n\nübertragenen Weisungen und Verfügungen. \n\n Er wählt die Prüfungskommissionen. \n\n Er nimmt Stellung zu Entwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden Vorschriften, sofern \n\nsie pädagogische Fragen betreffen. \n\n Er hat Beschlüsse, die für den Kanton neue Ausgaben zur Folge haben, dem Regierungsrat \n\nzur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\nMit dieser hohen Autonomie stellt der Erziehungsrat des Kantons Schwyz zunehmend eine Aus-\n\nnahme dar. Haben doch im Laufe der Zeit die meisten Kantone die Funktionen ihres Erziehungs-\n\nrates abgebaut, umgestaltet oder durch andere Bildungsbehörden ersetzt. Vielfach haben direkt \n\ndie Bildungsdirektion bzw. der Regierungsrat die Exekutivaufgaben übernommen. Nebst dem \n\nKanton Schwyz kennen aktuell lediglich noch die Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen und Uri ei-\n\nnen Erziehungsrat, der im ursprünglichen Sinne über weitreichende Kompetenzen verfügt. Zwar \n\nkennt auch der Kanton Aargau noch einen Erziehungsrat, dieser wurde jedoch weitgehend dahin-\n\ngehend umgestaltet, dass er primär noch die Funktion einer vorberatenden Behörde des Regie-\n\nrungsrates, bzw. beratenden Behörde des Bildungsdepartements wahrnimmt.  \n\n3. Mögliche Formen der Kompetenzzuordnung im Bereich Vollzug \n\n3.1 Status Quo – Beibehaltung des Erziehungsrates in der heutigen Form \n\n \n\nEine erste Möglichkeit stellt die Beibehaltung des Status Quo dar. Jedoch spricht die vom Kan-\n\ntonsrat als Postulat erheblich erklärte Motion M 9/24 eher dagegen bzw. lässt den Wunsch nach \n\neiner Veränderung der bestehenden Strukturen erkennen. \n\n \n\nInsbesondere im Rahmen der Erarbeitung des Massnahmenpakets gegen den Lehrpersonenman-\n\ngel hat sich die heutige Struktur als schwerfällig, teilweise redundant und politisch wenig trans-\n\nparent erwiesen. Zudem ist seit mehreren Jahren zu beobachten, dass die Diskussionen im Erzie-\n\nhungsrat zunehmend ideologisch geführt werden und mitunter die Interessen der für das Volks-\n\nschulwesen verantwortlichen Schulträger wenig berücksichtigen. Zudem ist die spärliche Koppe-\n\nlung der in den Erziehungsrat entsandten Personen mit ihrer Parteibasis bzw. Fraktion des Kan-\n\ntonsrates eine Mangelerscheinung, die durch das Faktum des Kommissionsgeheimnisses noch \n\nverstärkt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 87/2026 - 3/6 - 3. Februar 2026 \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Erziehungsrat systembedingt über keine Finanzkompetenz ver-\n\nfügt, sind seine Beschlüsse, die finanzielle Folgen von mehr als Fr. 100 000.-- haben, jeweils \n\ndem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Somit sind mit Erziehungsrat (unmittelbare \n\nAufsicht über das Volksschulwesen), Regierungsrat (Oberaufsicht über das Volksschulwesen sowie \n\nFinanzkompetenz) sowie dem Kantonsrat (parlamentarische Oberaufsicht) drei politische Behör-\n\nden in Steuerung und Aufsicht des Bildungswesens involviert, was die Konsensfindung – insbe-\n\nsondere aufgrund der zeitlichen Abfolge und Koordination der Entscheidungsprozesse – insge-\n\nsamt nicht vereinfacht. \n\n \n\nStärken: \n\n \n\n seit 1848 grundsätzlich funktionierend; \n\n bekannt/eingespielt. \n\n \n\nSchwächen: \n\n \n\n teilweise unklare, bzw. überlagernde (politische) Zuständigkeiten; \n\n ungenügende politische Verankerung des Erziehungsrates; \n\n schwerfällig, teilweise redundant; \n\n Gefahr von Entscheiden aus dem «Elfenbeinturm» (ungenügende Berücksichtigung der Be-\n\ndürfnisse der Schulträger bzw. der Basis). \n\n3.2 Ausgestaltung des Erziehungsrates als Fachgremium \n\n \n\nMittels Postulat P 3/24 vom 21. Februar 2024 wurde die Ausgestaltung des Erziehungsrates als \n\nFachgremium gefordert. Dies mit der Argumentation, dass ein Erziehungsrat mit z. B. je einer \n\nVertretung aus der Lehrerschaft, den Schulleitungen, den Schulräten von Gemeinden und/oder \n\nBezirken, des Berufsbildungswesens und aus Ausbildungsbetrieben, einer ausserkantonalen erzie-\n\nhungswissenschaftlichen Fachperson und einem beratenden BKK-Mitglied bei der Basis der \n\nVolksschulen auf mehr Vertrauen stossen würde. \n\n \n\nAllerdings hat der Kantonsrat im Rahmen seiner Sitzung vom 11. September 2024 diesem Ansin-\n\nnen eine Absage erteilt und das entsprechende Postulat P 3/24 mit 35 zu 59 Stimmen nicht er-\n\nheblich erklärt. Insofern verzichtet der Regierungsrat vorliegend auf eine erneute Beurteilung die-\n\nser möglichen Organisationsform bzw. auf die Darstellung von Stärken und Schwächen eines sol-\n\nchen Modells. \n\n3.3 Ablösung des Erziehungsrates durch einen (vor-)beratenden Bildungsrat \n\n \n\nUm die Gefahr der «Machtkonzentration» beim Bildungsdepartement bzw. der allfällig ungenü-\n\ngenden Berücksichtigung der Bedürfnisse der Basis auszuräumen, könnte vorgelagert zu einer Lö-\n\nsung gemäss Ziffer 3.4 ein (vor-)beratender Bildungsrat eingesetzt werden. Dieser wäre im Gegen-\n\nsatz zum Erziehungsrat nicht politisch, sondern fachlich zusammengesetzt und würde auf Antrag \n\ndes Bildungsdepartements durch den Regierungsrat gewählt.  \n\n \n\nDenkbar wäre in etwa eine folgende Zusammensetzung: \n\n \n\n 1 Präsidium durch den Vorsteher Bildungsdepartement; \n\n 1 Vertretung aus Schulpräsidien der Volksschule; \n\n 1 Vertretung aus Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schwyz; \n\n 1 Vertretung aus Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke; \n\n 1 Vertretung aus Verband Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz; \n\n 1 Vertretung aus dem Bereich Mittelschulen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 87/2026 - 4/6 - 3. Februar 2026 \n\n 1 Vertretung der Pädagogischen Hochschule Schwyz; \n\n 1 Vertretung aus dem Bereich Hochschulen (FH/Uni); \n\n 1 Wirtschaftsvertretung (z. B. aus H+I oder KSGV). \n\n \n\nEin solcher, primär nach fachlichen Kriterien bzw. beruflicher Herkunft zusammengestellter Bil-\n\ndungsrat hätte den Vorteil, dass das Schulfeld enger in die Entscheidungsprozesse eingebunden, \n\nund zum anderen das gesamte Bildungscurriculum von Kindern und Jugendlichen bei den Ent-\n\nscheiden übergreifend über die einzelnen Bildungsbereiche mitgedacht werden könnte. \n\n \n\nDa der Bildungsrat rein (vor-)beratend tätig wäre, würden die Entscheide auf Vollzugsstufe letzt-\n\nlich vom Regierungsrat bzw. in Abhängigkeit von deren Bedeutung durch das Bildungsdeparte-\n\nment gefällt.  \n\n \n\nStärken: \n\n \n\n Reduktion der Kompetenzbündelung beim Bildungsdepartement; \n\n Förderung des Bildungsbereich-übergreifenden Denkens durch Bildungsrat; \n\n fachlich fundierte und kohärente Vorbereitung der Entscheide; \n\n Berücksichtigung der Bedürfnisse der Basis. \n\n \n\nSchwächen: \n\n \n\n teilweise unklare, bzw. überlagernde Zuständigkeiten; \n\n schwerfällig, teilweise redundant; \n\n inhaltlich nahe an der bereits vom Kantonsrat verworfenen Option «Ausgestaltung des Erzie-\n\nhungsrates als Fachgremium»; \n\n mangelnde Attraktivität des Gremiums, da nur mit beratender Funktion.   \n\n3.4 Ersatzlose Abschaffung des Erziehungsrates \n\nBei einer ersatzlosen Abschaffung des Erziehungsrates bieten sich hinsichtlich der Neuzuordnung \n\nder Vollzugsaufgaben folgende zwei Untervarianten an:  \n\n3.4.1 Übertragung aller Vollzugskompetenzen auf den Regierungsrat \n\nBereits heute müssen Entscheide mit erheblicher Kostenfolge (mehr als Fr. 100 000.--) dem Re-\n\ngierungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Es wäre folglich denkbar, sämtliche Vollzugs-\n\nentscheide im Volksschul- und Mittelschulwesen (dazu gehören auch Weisungen und Reglemente) \n\ndurch den Regierungsrat fällen zu lassen. Allerdings stellt sich dabei unweigerlich die Frage der \n\nStufengerechtigkeit bzw. der administrativen Effizienz. \n\n3.4.2 Aufteilung der Vollzugskompetenzen auf Regierungsrat und Bildungsdepartement \n\nWie bis anhin könnte für Entscheide mit Kostenfolge der Regierungsrat, für sonstige Entscheide \n\nim Vollzugsbereich das Bildungsdepartement eingesetzt werden. Damit könnte zumindest eine \n\nbessere administrative Effizienz erreicht werden. Die beiden Untervarianten verfügen in etwa über \n\ndie identischen Vor- bzw. Nachteile. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 87/2026 - 5/6 - 3. Februar 2026 \n\nStärken: \n\n \n\n Verschlankung und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse; \n\n Verzicht auf sich überlagernde (politische) Zuständigkeiten; \n\n fachlich fundierte und kohärente Vorbereitung der Entscheide durch die zuständigen Fach-\n\nstellen des Bildungsdepartements; \n\n Kantonsrat kann mittels der parlamentarischen Instrumente direkt auf die politischen Verant-\n\nwortungsträger Einfluss nehmen bzw. die parlamentarische Oberaufsicht sicherstellen. \n\n \n\nSchwächen: \n\n \n\n Kompetenzbündelung beim Bildungsdepartement; \n\n Potenzial für Entscheide mit ungenügender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schulträ-\n\nger bzw. der Basis. \n\n4. Haltung / Empfehlung des Regierungsrates \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates überzeugt unter Erwägung der vorgemachten Ausführungen die \n\nOption 3.4.2 mit einer ersatzlosen Abschaffung des Erziehungsrates und einer Aufteilung der \n\nVollzugskompetenzen auf Regierungsrat und Bildungsdepartement am meisten.  \n\n \n\nEr ist daher bereit, das Bildungsdepartement mit der Erarbeitung einer entsprechenden Teilrevi-\n\nsion des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) bzw. des Mittelschul-\n\ngesetzes vom 20. Mai 2009 (MSG, SRSZ 623.110) sowie allfällig weiterer Erlasse zu beauftragen. \n\nDie konkrete Ausgestaltung kann dabei im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses (mit ordentli-\n\nchem Vernehmlassungsverfahren bei allen Parteien, Verbänden und Betroffenen) zusammen defi-\n\nniert werden. Der Terminplan wird seitens des Regierungsrates so vorgesehen, dass ein allfälliger \n\nSystemwechsel im Hinblick auf die neue Legislatur 2028–2032 erfolgen kann. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR; \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 87/2026 - 6/6 - 3. Februar 2026 \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Das Postulat P 8/23 und die als Postulat erheblich erklärte Motion M 9/24 werden ge-\n\nmäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Erziehungsräte: Hintergrund und gesamtschweizerische Entwicklung\n\t3. Mögliche Formen der Kompetenzzuordnung im Bereich Vollzug\n\t3.1 Status Quo – Beibehaltung des Erziehungsrates in der heutigen Form\n\t3.2 Ausgestaltung des Erziehungsrates als Fachgremium\n\t3.3 Ablösung des Erziehungsrates durch einen (vor-)beratenden Bildungsrat\n\t3.4 Ersatzlose Abschaffung des Erziehungsrates\n\tBei einer ersatzlosen Abschaffung des Erziehungsrates bieten sich hinsichtlich der Neuzuordnung der Vollzugsaufgaben folgende zwei Untervarianten an:\n\t3.4.1 Übertragung aller Vollzugskompetenzen auf den Regierungsrat\n\tBereits heute müssen Entscheide mit erheblicher Kostenfolge (mehr als Fr. 100 000.--) dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Es wäre folglich denkbar, sämtliche Vollzugsentscheide im Volksschul- und Mittelschulwesen (dazu gehören auch ...\n\t3.4.2 Aufteilung der Vollzugskompetenzen auf Regierungsrat und Bildungsdepartement\n\tWie bis anhin könnte für Entscheide mit Kostenfolge der Regierungsrat, für sonstige Entscheide im Vollzugsbereich das Bildungsdepartement eingesetzt werden. Damit könnte zumindest eine bessere administrative Effizienz erreicht werden. Die beiden Unter...\n\tStärken:\n\n\n\t4. Haltung / Empfehlung des Regierungsrates\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Kenntnisnahme\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\n


name: Sanierung Turnhalle KKS: Plan Erdgeschoss Ebene 0

text: \nVorabzug 28.08.2025\nRevidiert\nDatum\n\nFormat\n\nGez.\n\nProjektphase\n\nArchitekt\n\nBauherrschaft\n\nObjekt\n\n±0.00\n\nARDE\nARCHITEKTUR\n\nEisengasse 3, 6440 BrunnenARDE Architektur AG I 041 820 01 02\n\nProj.Nr\n\nMassstab\n\nNEUBESTAND ABBRUCH NICHT DEFINIERT\n\nUmbaulegende\n\n60 x 84\nBauamt Kanton Schwyz GBi\n\nTurnhalle KKS Kollegiumstrasse 24, KTN 955\n\nRickenbachstrasse 136 6432 Rickenbach SZ\n\n= FB EG #m ü.M.\n\n3002\n1:100 Vorprojekt\n\n14.05.2025\n\nErdgeschoss - Ebene 0\n\n24-14\n\nBoden bleibt bestehend\nBearbeitung Oberfläche\n\nPunktelastischer Belag\nDämmmatte 14mm\nBelag 4-5mm\n\nKonzept der Halle muss geklärt werden\nz.B mit Alder + Eisenhut\n\nKletterwand\n9.00 m breit / 8.00m hoch\n\nGang muss erstellt werden\nBrandschutzanforderung bei getrennten Hallen\n\nSchiebewand\n(hauptsächlich geschlossen)\n\nAussenplatz mit Gefällen anpassen\nAsphalt neu\n\nHöhe der Schwelle anpassen\n\nVereinsschränke raumhoch\nBlende für Lüftung vorgesehen\n\nBoden bleibt bestehend\nBearbeitung Oberfläche\n\nVorsatzschale Mauerwerk muss durch\nBauingenieur kontrolliert werden\n\nNischen schliessen\nglatte Wand auf ganze Breite\nVorsatzschale 2.10-2.50m vorsehen\n\nSprossenwand entfernen\n\nEinbau Bildschirm in Nische\n\nSprossenwand entfernen\n\nEinbau Bildschirm in Nische\n\nSprossenwand entfernen\n\nEinbau Bildschirm in Nische\n\nReckstange entfernen\n\nKletterstangen entfernen\n\nStahlkreuz Stahlkreuz\n\nStahlkreuzStahlkreuz\n\nFu\nnd\n\ngr\nub\n\ne\n\nDurchgang\nverbreitern\n\nDurchgang\nverbreitern\n\nSCHNITT 1\n\nSCHNITT 2\nSC\n\nHN\nIT\n\nT \n4\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n6\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n7\n\nSCHNITT 8\n\nSCHNITT 9\n\nSCHNITT 10\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n3\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n5\n\nSCHNITT 11\n\nTüren neu 1.0m i.L.\n\nTüren neu 1.0m i.L.\n\nTüren neu 1.0m i.L.\n\nTüren neu 1.0m i.L.\n\nSchwelle bei Aussenfenster eliminieren\nRinne vorsehen (Anschluss Kanalisation)\n\nSchmutzschleuse\n\nTüren 1.0m i.L.\nHomelift\n\nLagerraum\n\nVereinsschränke Vereinsschränke Vereinsschränke\n\nAusgabe Kiosk\n\nSanitätsraum\nBF:8.85 m2\n\nPutzmagazin\nBF:13.18 m2\n\nLagerraum\nBF:24.38 m2\n\nWerkstatt\nBF:67.33 m2\n\nKiosk\nBF:15.30 m2\n\nMehrzweckraum/ Gymnastik\nBF:80.37 m2\n\nEntree\nBF:48.06 m2\n\nBewegungsraum\nBF:74.52 m2\n\nHalle 3\nBF:402.30 m2\n\nHalle 2\nBF:409.06 m2\n\nHalle 1\nBF:402.30 m2\n\nGeräteraum 3\nBF:68.52 m2\n\nGeräteraum 1\nBF:68.52 m2\n\nGeräteraum 2\nBF:65.11 m2\n\nWC Herren\nBF:20.01 m2\n\nWC Damen\nBF:20.18 m2\n\nBüro Hauswart\nBF:18.48 m2\n\nReduit\nBF:3.30 m2\n\nHAUPTEINGANG\n\nTor Tor\n\n\n\t24-14_3002_Erdgeschoss - Ebene 0_250828\n\n


name: AB: Gesamtsanierung Turnhalle Kantonsschule Kollegium Schwyz: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 77/2026 \n\nSchwyz, 3. Februar 2026 / jh \n\n \n\n  \n\nGesamtsanierung der Turnhalle der Kantonsschule Kollegium Schwyz \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Turnhalle der Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) wurde im Jahr 1986 erbaut und befin-\n\ndet sich am nordwestlichen Rand des Schulareals. Seit ihrer Erstellung wurden nur punktuelle \n\nSanierungen vorgenommen, so etwa des Turnhallenbelags, einzelner Teile der Garderobenanla-\n\ngen, der Hallentrennwände und des Flachdachs. Trotz des im Übrigen erfolgten regelmässigen \n\nUnterhalts weist das Gebäude nach bald vier Jahrzehnten erhebliche altersbedingte Mängel auf. \n\nDiese betreffen sowohl die technische Infrastruktur als auch die energetische, statische und funk-\n\ntionale Beschaffenheit des Gebäudes. Dessen bestehende Technik erfüllt weder die heutigen An-\n\nforderungen an Energieeffizienz noch an Komfort oder Sicherheit. Auch die geltenden gesetzli-\n\nchen Vorgaben im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit sowie hindernisfreies Bauen werden \n\nnurmehr teilweise erfüllt. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt zur Gesamtsanierung hat zum Ziel, das Gebäude unter Erhaltung seiner \n\nStruktur technisch umfassend zu erneuern, energetisch zu optimieren sowie betriebsorganisato-\n\nrisch an die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse der Kantonsschule, der kaufmännischen Be-\n\nrufsschule Schwyz (KBS) sowie externer Nutzer wie Sportvereine anzupassen. Es soll eine lang-\n\nfristige, zukunftsfähige und ressourcenschonende Nutzung der Turnhalle sichergestellt werden. \n\nIm Hinblick auf einen ordentlichen Betrieb ist die Sanierung zwingend erforderlich und gleichzei-\n\ntig darauf ausgelegt, dass die Turnhalle mit ihren Nebeneinrichtungen künftig auch eine allen-\n\nfalls noch grössere Schülerzahl aufnehmen kann. \n\n \n\nFür die Gesamtsanierung der Turnhalle der Kantonsschule Kollegium Schwyz beantragt der Re-\n\ngierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 8.3 Mio. Franken. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 77/2026 - 2/7 - 3. Februar 2026 \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDie Turnhalle auf der Parzelle KTN 955, Schwyz, ist ein integraler Teil der Kantonsschule Kolle-\n\ngium Schwyz und befindet sich im Eigentum des Kantons. Sie dient als zentrale Sportinfrastruk-\n\ntur für die KKS und die KBS und wird regelmässig auch durch Dritte (Vereine) genutzt. Aufgrund \n\nvon zunehmend auftretenden technischen Mängeln am Gebäude beauftragte das Hochbauamt im \n\nJahr 2020 ein Architekturbüro, eine erste Zustandsanalyse über das gesamte Gebäude zu erstel-\n\nlen. Diese wurde 2024 vertieft und aktualisiert. Ergänzend sollten darin auch Fragen betreffend \n\nErdbebenertüchtigung, Brandschutz und Bauphysik untersucht sowie unter Abschätzung der ent-\n\nsprechenden Kosten die daraus hervorgehenden baulichen Massnahmen aufgezeigt werden, die \n\nnötig sind, um die Bausubstanz an die heutigen Bedürfnisse und Normen anzupassen. Auf dieser \n\nBasis wurde ein Sanierungsprojekt erarbeitet, gestützt auf welches vorliegend die Bewilligung der \n\nhierfür erforderlichen Ausgaben beantragt wird. \n\n3. Sanierungsbedarf \n\n \n\nGemäss der Zustandsanalyse weist die Turnhalle trotz gepflegten Zustands eine Vielzahl substan-\n\nzieller Mängel auf. Die Gebäudehülle entspricht nicht mehr den energetischen Anforderungen. \n\nFenster und Aussentüren sind veraltet, in Teilen nicht mehr funktionstüchtig und energetisch un-\n\ngenügend. Die Dämmung der Aussenwände ist veraltet, das Dach ist nur teilweise gedämmt. Die \n\nDachterrasse zeigt Mängel bei den Wasserabläufen, wodurch bei Starkregen Wasser über die Aus-\n\nsentreppe abfliesst. Die Sichtbetonfassaden sind durch Umwelteinflüsse ausgewaschen und müs-\n\nsen behandelt werden. \n\n \n\nIm Bereich Technik zeigt sich, dass sämtliche gebäudetechnischen Systeme das Ende ihrer Le-\n\nbensdauer überschritten haben. Das Gebäude ist zwar an die Fernwärmeleitung angeschlossen, \n\ndie Verteilungen und Steuerungen entsprechen jedoch nicht mehr dem Stand der Technik. Auch \n\nverfügt der eigentliche Turnhallenraum bisher über keine Lüftung, was angesichts der intensiven \n\nNutzung nicht mehr zeitgemäss ist. Auch eine manuelle Lüftung der Halle über die Fenster ist \n\ninfolge defekter Beschläge und fehlender Automatisierung nicht möglich.  \n\nDie Garderobenräume verfügen über eine separate Lüftung, welche indes nicht mehr zuverlässig \n\nfunktioniert und aufgrund nicht mehr lieferbarer Ersatzteile auch nicht mehr ordnungsgemäss re-\n\npariert werden kann, was den Betrieb dieser Räumlichkeiten zunehmend erschwert. Sanitärinstal-\n\nlationen sind teilweise undicht und Duscharmaturen nicht mehr nachrüstbar, die Wassertempera-\n\nturen können nicht reguliert werden und die periodisch notwendige Spülung der Warmwasserver-\n\nteilung zur Verhinderung eines Legionellenbefalls muss manuell durch den Hauswart durchge-\n\nführt werden, da eine entsprechende Automatik fehlt.  \n\n \n\nAuch die Elektroinstallationen sind veraltet. Die Hallenbeleuchtung basiert nicht auf energiespa-\n\nrender LED-Technologie und Ersatzteile sind kaum mehr verfügbar. Die Audio- sowie die Uhr- und \n\nAnzeige-Anlagen sind technisch überholt und erfüllen die heutigen Anforderungen nicht mehr. \n\nAuch in Bezug auf die statische Sicherheit erfüllt die Turnhalle die Anforderungen an die Erdbe-\n\nbensicherheit gemäss heutiger Norm nicht mehr vollumfänglich. Die diesbezügliche Analyse för-\n\nderte denn auch die Notwendigkeit struktureller Eingriffe in das Tragwerk zutage. \n\n \n\nAuch funktional weist die Turnhalle erhebliche Defizite auf. So sind der Fitnessraum sowie der \n\nHauswartsbereich unterdimensioniert. Es fehlen geeignete (Zusatz-)Räume für Gymnastik, Lager \n\noder Veranstaltungen. Die hindernisfreie Garderobe ist überdimensioniert und wird kaum genutzt. \n\nDas Obergeschoss ist nicht hindernisfrei erschlossen, was der heutigen Gesetzgebung wider-\n\nspricht. Schliesslich entspricht auch die bestehende teilweise Sportausstattung nicht mehr den \n\nheutigen Standards. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 77/2026 - 3/7 - 3. Februar 2026 \n\n4. Sanierungsprojekt \n\n \n\nDas Projekt zur Gesamtsanierung der Turnhalle verfolgt das Ziel, sämtliche baulichen, techni-\n\nschen und funktionalen bzw. betrieblichen Defizite zu beheben und die Turnhalle als zeitge-\n\nmässe, energieeffiziente und sichere Schulinfrastruktur langfristig zu sichern. Das Hochbauamt \n\nhat für die Planungsarbeiten auf Basis eines 2024 durchgeführten Planerwahlverfahrens gemäss \n\nInterkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 \n\n(IVöB, SRSZ 430.120.1) unter vier eingeladenen lokalen Planerteams ein Planungsbüro mit der \n\nAusarbeitung eines Bauprojekts für die Sanierung beauftragt.  \n\n4.1 Bauliche und technische Massnahmen \n\n \n\nDas vorliegende Projekt sieht eine umfassende Erneuerung der Gebäudehülle vor: Alle Fenster, \n\nAussentüren, Fassadenteile und Dächer werden ersetzt oder instand gestellt. Die Sichtbetonfassa-\n\nden bleiben in ihrer Optik erhalten, werden jedoch bauphysikalisch aufgewertet. Die Dachflächen \n\nund Terrassen werden neu gedämmt. Weiter wird auf dem gesamten Dach eine Photovoltaikan-\n\nlage installiert. \n\n \n\nTechnisch wird die Turnhalle vollständig modernisiert. Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elekt-\n\nroinstallationen werden zurückgebaut und im oben unter Ziffer 3 angesprochenen Umfang erneu-\n\nert. \n\nDie Lüftung für die Garderoben wird durch eine moderne, energieeffiziente Anlage ersetzt. Für die \n\nTurnhalle wird eine neue Hallenlüftung eingebaut, welche neu auch eine leichte Temperierung \n\nder Halle ermöglichen wird. Die bestehenden Radiatoren unter den Fenstern werden belassen, die \n\nHeizlüfter an der Hallendecke werden ersatzlos demontiert. \n\nDie sanitären Installationen, einschliesslich Leitungen, Warmwasserspeicher und Armaturen, wer-\n\nden vollständig erneuert. \n\nDie Elektroinstallationen werden auf den aktuellen Stand gebracht und die Beleuchtung, Signali-\n\nsation, Uhren- und Audioanlagen ersetzt. Auch wird das Gebäude mit einer zeitgemässen WLAN-\n\nInfrastruktur ausgerüstet.  \n\n \n\nDer Brandschutz wird an die neuen Begebenheiten angepasst. So werden neue Fluchtwegsignali-\n\nsierungen und Panikschlösser installiert und auf der Nordseite ein zusätzlicher Notausgang im \n\nObergeschoss realisiert. Für die statische Ertüchtigung werden Betonwände im Schutzraum und \n\nim Erdgeschoss eingebaut, ergänzt durch Stahlkreuzverstärkungen und Verankerungen im Mauer-\n\nwerk. \n\n \n\nIm Hinblick auf die hindernisfreie Nutzung wird das Erdgeschoss entsprechend den Anforderun-\n\ngen der Behindertengleichstellungsgesetzgebung angepasst. Ein Lift erschliesst das Oberge-\n\nschoss. Die Turngeräte, Hallentrennwände und Garderobeneinrichtungen werden erneuert. Zur \n\nVerbesserung der Akustik werden an den Hallenwänden schallschluckende Elemente angebracht. \n\n \n\nDer ebenfalls notwendige Ersatz der nicht mehr erneuerbaren Schliessanlage ist nicht Teil des \n\nvorliegenden Sanierungsprojekts, sondern wird als gesondertes Projekt im Rahmen der Instand-\n\nhaltung und -setzung der kantonalen Gebäulichkeiten durch das Hochbauamt separat umgesetzt.  \n\n4.2 Funktionale Massnahmen \n\n \n\nNeben der Behebung der baulichen und technischen Defizite soll auch die funktionale Nutzung \n\nder bestehenden Räume verbessert werden, indem die am nördlichen Rand des Obergeschosses \n\nanliegenden Räume mit einer Grösse von rund 190 m2 zu zusätzlichen Gymnastik-, Fitness- und \n\nKraftraumflächen umgestaltet werden. Die Technikzentrale für die neue Hallenlüftung wird am \n\nGebäude anliegend angebaut. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 77/2026 - 4/7 - 3. Februar 2026 \n\nDas bestehende Hauswartsbüro kann in unmittelbare Nähe zur Werkstatt verlegt und mit einer \n\nkleinen Garderobe für das Hauswartspersonal ausgestattet werden, was die betrieblichen Abläufe \n\nverbessert. Im Eingangsbereich ist die Einrichtung einer Teeküche vorgesehen, die für schulische \n\nund sportliche Anlässe als Kiosk genutzt werden kann. \n\nDer bisher offene Eingangsbereich mit anschliessenden Freiflächen wird unterteilbar, womit ein \n\nzuschaltbarer Mehrzweckraum entsteht. Dieser kann für Gymnastikaktivitäten, Unterrichtszwecke \n\noder bei Veranstaltungen als Foyer benutzt werden. \n\n \n\nDie hindernisfreie Garderobe wird in ihrer Grösse angepasst, um einen zusätzlichen Lagerraum zu \n\nschaffen. Die aktuell unpraktisch platzierten Vereinsschränke werden zentral im Korridor im Erd-\n\ngeschoss untergebracht. Die bestehenden Durchgänge zwischen den Geräteräumen werden ver-\n\nbreitert.  \n\n4.3 Betriebliche Massnahmen \n\n \n\nDie bauliche Sanierung soll auch dazu genutzt werden, von der Nutzerschaft gewünschte betrieb-\n\nliche Potenziale in vertretbarem Umfang zu realisieren und die Funktionalität, den Komfort und \n\ndie didaktischen Möglichkeiten der Halle zu verbessern. So kann den Anforderungen eines mo-\n\ndernen Sportunterrichts und vielfältiger Veranstaltungen inskünftig noch besser nachgekommen \n\nwerden. Die folgenden, teilweise bereits angesprochenen Massnahmen sollen im Sanierungspro-\n\njekt umgesetzt werden: \n\n \n\nModernisierung der Musik- und Mikrofonanlage: Eine benutzerfreundliche Anlage ist nicht nur für \n\nden Sportunterricht, sondern auch für Veranstaltungen von Vorteil. Eine verbesserte Klangqualität \n\nund die Möglichkeit, mehrere Beschallungszonen zu wählen, vermindert Störungen in angrenzen-\n\nden Bereichen und erleichtert die Nutzung der Halle für verschiedene, auch parallele Aktivitäten \n\nwie Sportunterricht, Schulveranstaltungen oder externe Events. \n\n \n\nModernisierung der Match-Uhr zur Gewährleistung der erforderlichen Funktionen.  \n\n \n\nIntegration eines Bildschirms in jeder Halle: Dadurch werden die didaktischen Möglichkeiten im \n\nSportunterricht erheblich erweitert. Digitale Medien wie Lernvideos, Präsentationen, Trainings-\n\npläne oder interaktive Übungsanleitungen gewinnen zunehmend an Bedeutung, auch im sportli-\n\nchen Kontext, und gestalten den Unterricht anschaulicher und zeitgemässer. Eine solche Ausstat-\n\ntung macht die Sporthalle nicht nur für den Unterricht, sondern auch für Workshops oder Fortbil-\n\ndungen attraktiver. \n\n \n\nNeugestaltung der Räume für Lehrpersonen mit eigenem Dusch-/Garderobenbereich: Diese um-\n\nfassen eine allgemeine Vorzone und vier Umkleide- und Duschkabinen, was für die Lehrpersonen \n\neine hohe Flexibilität und bessere Privatsphäre gewährleistet. Daran anliegend wird das bisherige \n\nLehrerzimmer mit neuen Arbeitsstationen ausgestattet, womit den Lehrkräften geeignete Arbeits-\n\nplätze für Vorbereitungen oder Auswertungen zur Verfügung stehen, was wiederum dazu beiträgt, \n\ndie organisatorischen Abläufe rund um den Sportunterricht zu verbessern. \n\n \n\nDie derzeitige Situation der Gemeinschaftsduschen wird neu gestaltet und umorganisiert.  \n\n4.4 Nachhaltigkeit/Energie \n\n \n\nDie Möglichkeiten zur Umsetzung von Nachhaltigkeitsmassnahmen sind bei Sanierungen von Be-\n\nstandsbauten gegenüber Neubauten eingeschränkter. Dennoch wird das vorliegende Projekt so-\n\nweit möglich nach den kantonalen Leitsätzen und Massnahmen des «Leitbilds Nachhaltiges \n\nBauen» ausgeführt. Die Baumassnahmen sollen ressourcen-, klimaschonend und schadstoffarm \n\nprojektiert und umgesetzt werden. Es gelten die Vorgaben aus dem KBOB-Merkblatt \n\n2008/1:2023 «Nachhaltiges Bauen in Planer- und Werkverträgen (Hochbau)». Nach Möglichkeit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 77/2026 - 5/7 - 3. Februar 2026 \n\nwird die vorliegende Gesamtsanierung nach Minergie A-Standard umgesetzt, wozu unter anderem \n\nauch die neue Photovoltaikanlage auf dem Flachdach beiträgt. Insgesamt sollen die im Bereich \n\nder Nachhaltigkeit möglichen Massnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhält-\n\nnismässigkeit umgesetzt werden. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenzusammenstellung nach BKP \n\n \n\nBKP Kostenstelle Franken \n\n0 Grundlagen  124 000.--  \n\n1 Vorbereitung Bauwerk  556 000.--  \n\n2 Gebäude  5 630 000.--  \n\n Photovoltaikanlage 410 000.-- \n\n3 Betriebseinrichtung  520 000.--  \n\n4 Umgebung  230 000.--  \n\n5 Baunebenkosten  75 000.--  \n\n Baukosten total inklusive MWST 8.1 % 7 545 000.-- \n\n Offene Reserve für Kostenungenauigkeit +/- 10 % 755 000.-- \n\nAusgabenbewilligung inklusive MWST und Reserve für Kostenungenauigkeit 8 300 000.-- \n\nKostengenauigkeit: +/- 10 % \n\nSchweizerischer Baupreisindex, Region Zentralschweiz, Renovation Umbau, Basis Oktober 2020 = 100 Punkte, \n\nStichtag der Preise April 2025: 114.9 Punkte \n\n \n\nDie Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf 8.3 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. In \n\ndiesem Betrag enthalten sind sämtliche Bau- und Planungskosten verteilt auf die folgenden BKP- \n\n(Baukostenplan) Positionen:  \n\n \n\nBKP 0 (Grundlagen): Aufwendungen für die Zustandsanalysen des Gebäudes und der Gebäude-\n\ntechnik, Abklärungen betreffend notwendiger Massnahmen bezüglich Statik, Erdbeben- und \n\nBrandsicherheit.  \n\nBKP 1 (Vorbereitung Bauwerk): Bauvorbereitungsarbeiten wie Baugrunduntersuchungen, Räu-\n\nmungen, Abbrüche, Sicherungsmassnahmen sowie Baustelleneinrichtung.  \n\nBKP 2 (Gebäude): Sämtliche Bau- und Montagearbeiten durch die Handwerker sowie Lieferung \n\nund Installation der neuen Photovoltaikanlage auf dem Flachdach. \n\nBKP 3 (Betriebseinrichtung): Ersatz der Medienanlagen, Einbau einer Display-Anlage in der Turn-\n\nhalle, Demontagen und notwendiger Ersatz der Sporthalleneinrichtung.  \n\nBKP 4 (Umgebung): Umgebungsarbeiten im Anschlussbereich der sanierten Aussenmauern sowie \n\nauf der Dachterrasse. \n\nBKP 5 (Baunebenkosten): Sämtliche Nebenkosten wie Bewilligungs-, Versicherungs- und Doku-\n\nmentationsgebühren. \n\n \n\nNicht enthalten sind die Kosten für die neue Schliessanlage und die Sanierung allfälliger Altlas-\n\nten. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblichen Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % aufzuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von ca. 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 77/2026 - 6/7 - 3. Februar 2026 \n\n5.2 Finanzierung \n\n \n\nDie Ausgaben sind in der Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 285000 Konto 5040.035 \n\nim Budget und im Finanzplan eingestellt. \n\n5.3 Folgekosten \n\n \n\nDie umfassende Gesamtsanierung wird die künftigen Betriebskosten nachhaltig vermindern. \n\n \n\nDie Instandhaltungskosten reduzieren sich, da die Gebäudekonstruktion und -hülle aus nachhalti-\n\ngen, wetterbeständigen, qualitativ hochwertigen und langlebigen Materialien und Bauteilen er-\n\nstellt werden und die Gebäudetechnik erneuert wird. Dies führt gleichzeitig auch zu entsprechend \n\ntieferen Unterhaltskosten. Der Aufwand an Hauswartung und Reinigung vermindert sich aufgrund \n\nder zeitgemässen Haustechnik und der verbesserten Funktionalität. Die Energiekosten des Ge-\n\nsamtgebäudes werden aufgrund der sehr guten Wärmedämmung und des Einsatzes von neuen, \n\nsparsameren LED-Beleuchtungen stark reduziert.  \n\n6. Termine \n\n \n\nDie Umsetzung der Sanierung erfolgt unter laufendem Schulbetrieb. Im Sommer ist in Absprache \n\nmit der Schule die temporäre Verlagerung des Turnunterrichts ins Freie möglich und vorgesehen. \n\nIm Übrigen werden die Bauarbeiten möglichst mit den Ferienzeiten koordiniert. Die Bauzeit be-\n\nträgt rund neun Monate. \n\n \n\nMärz 2026 Vorberatung der Ausgabenbewilligung in der Kommission für Bauten, \n\nStrassen und Anlagen \n\nApril 2026 Entscheid des Kantonsrats über die Ausgabenbewilligung \n\nMai – Juni 2026 Referendumsfrist \n\nAbhängig von allfälliger Volksabstimmung sowie Einsprachen im Baubewilligungsverfahren \n\n Fertigstellung des Bauprojekts und Baueingabe \n\n Bewilligungsverfahren \n\n Ausschreibungen \n\nFebruar 2027 Frühestmöglicher Baubeginn \n\nOktober 2027 Frühestmögliche Wiederinbetriebnahme der Turnhalle \n\n \n\nWie bereits im regierungsrätlichen Bericht zur Ausgabenbewilligung für die Umbaumassnahmen \n\nam Kollegium Schwyz mit räumlicher Integration der Kaufmännischen Berufsschule Schwyz (RRB \n\nNr. 699/2025) dargetan, besteht an der KKS weiterer Sanierungsbedarf. So müssen insbeson-\n\ndere die gesamte Gebäudehülle, also Fassade, Fenster und Dach des Kollegi-Gebäudes (inklusive \n\nOst- bzw. Verwaltungstrakt) in den nächsten Jahren zwingend saniert werden (vgl. dazu Ziff. 7.4 \n\nund 8 des angesprochenen RRB). Für diese Arbeiten läuft aktuell das Planerwahlverfahren, und \n\ndie Ausgabenbewilligung wird dem Kantonsrat voraussichtlich 2027 unterbreitet. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt wird mit Investitionskosten von 8.3 Mio. Franken gerechnet. Gemäss \n\n§ 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) ist somit der Kantonsrat für die Ausgabenbewilligung zuständig.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 77/2026 - 7/7 - 3. Februar 2026 \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--  \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem obligatori-\n\nschen (§ 34 Abs. 2 Bst. c KV) oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstim-\n\nmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem fakultativen Referendum (§ 35 Abs. 1 \n\nBst. b KV). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Bildungsdepartement; Baudepartement; \n\nHochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun   \n\nLandammann Staatsschreiber   \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Sanierungsbedarf\n\t4. Sanierungsprojekt\n\t4.1 Bauliche und technische Massnahmen\n\t4.2 Funktionale Massnahmen\n\t4.3 Betriebliche Massnahmen\n\t4.4 Nachhaltigkeit/Energie\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenzusammenstellung nach BKP\n\t5.2 Finanzierung\n\t5.3 Folgekosten\n\n\t6. Termine\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


name: AB: Gesamtsanierung Turnhalle Kantonsschule Kollegium Schwyz: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung \n\nder Turnhalle der Kantonsschule Kollegium Schwyz \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Gesamtsanierung der Turnhalle der Kantons-\n\nschule Kollegium Schwyz eine Ausgabenbewilligung von 8.3 Mio. Franken \n\neingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n \n\n\n


name: Sanierung Turnhalle KKS: Plan Dachgeschoss Ebene 2

text: \nVorabzug 28.08.2025\nRevidiert\nDatum\n\nFormat\n\nGez.\n\nProjektphase\n\nArchitekt\n\nBauherrschaft\n\nObjekt\n\n±0.00\n\nARDE\nARCHITEKTUR\n\nEisengasse 3, 6440 BrunnenARDE Architektur AG I 041 820 01 02\n\nProj.Nr\n\nMassstab\n\nNEUBESTAND ABBRUCH NICHT DEFINIERT\n\nUmbaulegende\n\n60 x 84\nBauamt Kanton Schwyz GBi\n\nTurnhalle KKS Kollegiumstrasse 24, KTN 955\n\nRickenbachstrasse 136 6432 Rickenbach SZ\n\n= FB EG #m ü.M.\n\n3004\n1:100 Vorprojekt\n\n14.05.2025\n\nDachgeschoss - Ebene 2\n\n24-14\n\nSonnenschutz vorsehen Fenster werden ersetzt\n\nSCHNITT 1\n\nSCHNITT 2\nSC\n\nHN\nIT\n\nT \n4\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n6\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n7\n\nSCHNITT 8\n\nSCHNITT 9\n\nSCHNITT 10\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n5\n\nSC\nHN\n\nIT\nT \n\n12\n\nSCHNITT 11\n\n\n\t24-14_3004_Dachgeschoss - Ebene 2_250828\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 103/2026 \n\nSchwyz, 10. Februar 2026 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 28/25: Kopftuchverbot: Wie garantiert der Regierungsrat die religiöse Neutralität? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 12. September 2025 haben die Kantonsräte Elias Studer, Jonathan Prelicz und Kantonsrätin \n\nCarmen Muffler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Mit Schreiben vom 3. September 2025 hat das Schwyzer Bildungsdepartement den Schulträ-\n\ngern folgendes mitgeteilt: "Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen (…) Der \n\nSchwyzer Regierungsrat hat kürzlich an einer Sitzung bekräftigt, dass an den Schwyzer Volks-\n\nschulen gemäss § 2 des Volksschulgesetzes der Grundsatz der konfessionellen Neutralität gilt. Er \n\nlegt diesen Grundsatz so aus, dass es Lehrerinnen im Kanton Schwyz (…) untersagt ist, im Unter-\n\nricht ein Kopftuch zu tragen. Dies entspricht im Übrigen auch der geltenden bundesgerichtlichen \n\nRechtsprechung." \n\n \n\nAufgrund dieser Haltung des Regierungsrats hat sich kürzlich – in Zeiten des Lehrpersonenman-\n\ngels – eine angehende PH-Studentin dazu entschieden, das Studium doch nicht anzutreten. \n\n \n\nGemäss Art. 15 der Bundesverfassung ist die Glaubensfreiheit gewährleistet und jede Person hat \n\ndas Recht, ihre Religion frei zu wählen und sich dazu zu bekennen. Gemäss Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts (Leitentscheid zur Klosterschule Kathi Wil, Urteil 2C_405/2022 vom 17. Januar \n\n2025, E. 6) dient dieses Grundrecht insbesondere dazu, den religiösen Frieden zu sichern und \n\ndie Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten zu verhindern. Die Neutralitätspflicht ver-\n\nbietet eine Parteinahme des Staates zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten Religion und \n\ndamit jede Sonderbehandlung von Angehörigen einer Religion. Diese Rechtsprechung leuchtet \n\nein. \n\nGemäss Bundesgericht kann die religiöse Neutralität auf zwei Arten umgesetzt werden. Die erste \n\nMöglichkeit besteht in der strikten Trennung von Staat und Religion («laizistische Staatstradi-\n\ntion»). Die zweite Möglichkeit besteht darin, keine strikte Trennung zu vollziehen, aber allen Reli-\n\ngionen und Weltanschauungen mit der gleichermassen offenen Haltung zu begegnen («staatliche \n\nNeutralität»). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 103/2026 - 2/5 - 10. Februar 2026 \n\n \n\nBildungsdepartement bzw. Regierungsrat berufen sich auf ein Urteil des Bundesgerichts von \n\n1997. Darin schützte das Bundesgericht zwar das Genfer Kopftuchverbot. Entscheidend war da-\n\nbei jedoch die laizistische Staatstradition des Kantons Genf und die Annahme, dass in Genf für \n\nLehrpersonen sämtliche religiösen Symbole, unabhängig von der Konfession, unzulässig waren \n\n(BGE 123 I 296). Im besagten Urteil liess das Bundesgericht in keiner Weise zu, religiöse Sym-\n\nbole nur einer einzigen Religion zu verbieten. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden tendieren eher zur zweiten Möglichkeit (staatliche Neutralität) und damit \n\ndazu, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein sollte, dass Lehrpersonen mit un-\n\nterschiedlichen Überzeugungen sich gemäss diesen kleiden können und beispielsweise die Ein-\n\nsiedler Mönche weiterhin in ihren Ordenskutten (bzw. der Abt inkl. grossen Eisenkreuzes auf der \n\nBrust) unterrichten dürfen, eine Lehrperson ein (sichtbares) Kreuz um den Hals tragen darf oder \n\neine Muslima mit Kopftuch unterrichten darf, falls sie sich hierfür entscheidet. Schliesslich ge-\n\nhört es auch zu einer pluralistischen Gesellschaft, dass Kinder lernen, dass es die unterschied-\n\nlichsten Menschen gibt und man unterschiedliche religiöse Überzeugungen tolerieren kann und \n\nsoll, unabhängig davon, ob man sie selbst sinnvoll findet oder nicht. \n\n \n\nAuch die Umsetzung eines strengen Laizismus wäre grundsätzlich vertretbar. Klar ist jedoch, dass \n\ndie religiöse Neutralität auf jeden Fall gewahrt werden und eine Ausgrenzung und Diskriminierung \n\nvon Minderheiten verhindert werden muss – wie es auch unsere Verfassung vorgibt. Aktuell \n\nscheint die Schwyzer Regierung mit ihrer Haltung die Verfassung jedoch zu verletzen. Denn in-\n\ndem sie nur den Angehörigen einer bestimmten Religion das erkennbare Tragen von religiös ge-\n\nprägter Kleidung verbietet, anderen jedoch nicht, verhält sie sich nicht neutral und diskriminiert \n\neine Minderheit. \n\n \n\nFür uns stellen sich deshalb folgende Fragen: \n\n1. Wie versteht der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität? \n\n2. Geht er für den Kanton Schwyz von der «laizistischen Staatstradition» oder von der «staatli-\n\nchen Neutralität» aus? \n\n3. Falls der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität anders definiert als das Bundes-\n\ngericht im Urteil Kathi Wil (E. 6): Wie kommt der Regierungsrat dazu, sich über die Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichts hinwegzusetzen? \n\n4. Falls er ihn gleich definiert wie das Bundesgericht im Urteil Kathi Wil: Wie setzt der Regie-\n\nrungsrat die religiöse Neutralität unparteiisch und gleichmässig (E. 6.4.1) um? Insbesondere \n\nstellen sich für uns folgende Fragen: \n\na. Dürfte eine christliche Ordensfrau mit Kopftuch noch im Kanton Schwyz unterrichten, \n\nwie das früher beispielsweise am Theresianum Ingenbohl der Fall war? \n\nb. Aufgrund der Leistungsvereinbarung und der finanziellen Beiträge des Kantons ist ge-\n\nmäss Bundesgericht auch die Stiftschule Einsiedeln an die Grundrechte gebunden. \n\nFür die Einhaltung der Grundrechte durch die Stiftschule ist der Kanton verantwortlich \n\n(siehe Kathi Wil, E. 5.3 f.). Will der Regierungsrat nun den unterrichtenden Mönchen \n\nan der Stiftschule das Tragen ihrer Ordenskleider oder andernfalls das Unterrichten \n\nverbieten? \n\nc. Will der Regierungsrat verbieten, dass Lehrpersonen andere sichtbare religiöse Sym-\n\nbole wie z.B. Halsketten mit sichtbaren Kreuzen tragen? \n\nd. Das Aufhängen von religiösen Symbolen an öffentlichen Schulen kann unabhängig von \n\nder konkreten Umsetzung nie religiös neutral sein und ist deshalb generell nicht zuläs-\n\nsig (BGE 116 Ia 252). Trotzdem hängen an Schwyzer Schulen vereinzelt noch Kruzi-\n\nfixe. Setzt der Regierungsrat durch, dass in keiner einzigen Schwyzer Schule mehr \n\nKruzifixe oder andere religiöse Symbole hängen? Wie und bis wann? \n\ne. Falls der Regierungsrat die Punkte a bis d mindestens teilweise weiterhin zulässt: Wie \n\nvereinbart er diese ungleichmässige und parteiische Behandlung mit der religiösen \n\nNeutralität? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 103/2026 - 3/5 - 10. Februar 2026 \n\n5. Sieht der Regierungsrat ein, dass sein Kopftuchverbot die religiöse Neutralität verletzt und \n\nwird er diesen Fehler korrigieren? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) hält in § 2 den folgenden \n\nGrundsatz fest: Die öffentliche Volksschule ist politisch und religiös-weltanschaulich neutral. Sie \n\norientiert sich bei der Erziehung und Bildung an christlichen, humanistischen und demokrati-\n\nschen Wertvorstellungen. Daraus ergibt sich, dass sich die öffentliche Volksschule religiös neutral \n\nzu verhalten hat. Die Schule spielt eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Wertvorstellungen \n\nund politischer Bildung. Sie hat die Aufgabe, junge Menschen zu selbstverantwortlichem und de-\n\nmokratischem Handeln in der Gesellschaft zu befähigen. Es ist eine grosse Herausforderung für \n\nSchulen, politisch und konfessionell neutral zu sein und gleichzeitig Werte wie Menschenwürde, \n\nMenschenrechte, Solidarität und Gerechtigkeit zu vermitteln. Neutralität bedeutet, dass Lehrper-\n\nsonen im Unterricht keine parteipolitischen oder religiösen Standpunkte propagieren oder ihre \n\npersönlichen Ansichten einseitig in den Unterricht einfliessen lassen. Damit soll der Zweck der \n\nVolksschule erreicht werden, nämlich, dass sie die Grundlagen für das Zusammenleben in Gesell-\n\nschaft und Demokratie schafft (vgl. § 3 VSG). \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie versteht der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität? \n\n \n\nWie bereits oben ausgeführt, darf die Schule keine religiösen Standpunkte propagieren und Lehr-\n\npersonen dürfen keine persönlichen Ansichten einseitig in den Unterricht einfliessen lassen. Die \n\nSchule muss sich religiös neutral verhalten, es wird denn auch seit Jahrzehnten durch die Schule \n\nkein Religionsunterricht mehr angeboten. Dieser wird von den Glaubensgemeinschaften angebo-\n\nten und ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig. Gemäss Lehrplan 21 sind Unterrichtsein-\n\nheiten über Ethik und die verschiedenen Glaubensgemeinschaften jedoch möglich.  \n\n2.2.2 Geht er für den Kanton Schwyz von der «laizistischen Staatstradition» oder von der \n\n«staatlichen Neutralität» aus? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz geht von der staatlichen Neutralität aus. Staat und Kirche sind getrennt. Es \n\nbesteht eine Neutralität des Kantons in religiösen und weltanschaulichen Belangen.  \n\n2.2.3 Falls der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität anders definiert als \n\ndas Bundesgericht im Urteil Kathi Wil (E. 6): Wie kommt der Regierungsrat dazu, sich über die \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts hinwegzusetzen? \n\n \n\nDer Neutralitätsbegriff wird nicht anders definiert. Die Wahrung der religiösen Toleranz, Freiheit \n\nund Integration wird durch den Grundsatz der weltanschaulichen und religiösen Neutralität der \n\nVolksschule konkretisiert. Die öffentliche Volksschule zur Erfüllung der obligatorischen Schul-\n\npflicht ist für alle Kinder zugänglich. Lehrpersonen können unabhängig von ihrer Glaubensaus-\n\nrichtung an der öffentlichen Volksschule tätig sein. Die persönliche Freiheit, ein klar sichtbares, \n\nstarkes religiöses Symbol wie etwa das Kopftuch im obligatorischen, öffentlichen Volksschulun-\n\nterricht zu tragen, hat jedoch gemäss Auffassung des Regierungsrates hinter die öffentlichen In-\n\nteressen bzw. die konfessionelle Neutralität der öffentlichen Volksschule zu treten. Kinder im \n\nVolksschulalter sind stark beeinflussbar. Lehrpersonen haben Vorbildwirkung und Einfluss auf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 103/2026 - 4/5 - 10. Februar 2026 \n\nihre Schülerinnen und Schüler. Die religionsneutrale Bildung ist zu gewährleisten und das Recht \n\nder Schülerinnen und Schüler auf neutralen Unterricht wird höher gewichtet als die Einschrän-\n\nkung der Religionsfreiheit, indem im Unterricht kein Kopftuch getragen werden darf. Damit setzt \n\nsich der Regierungsrat nicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinweg.  \n\n2.2.4 Falls er ihn gleich definiert wie das Bundesgericht im Urteil Kathi Wil: Wie setzt \n\nder Regierungsrat die religiöse Neutralität unparteiisch und gleichmässig (E. 6.4.1) um? Insbe-\n\nsondere stellen sich für uns folgende Fragen: \n\n \n\na) Dürfte eine christliche Ordensfrau mit Kopftuch noch im Kanton Schwyz unterrichten, wie \n\ndas früher beispielsweise am Theresianum Ingenbohl der Fall war? \n\n \n\nPrimär ist festzuhalten, dass das Theresianum Ingenbohl keine öffentliche Volksschule ist, die \n\nobligatorischen Grundschulunterricht anbietet bzw. dass diesbezüglich kein Leistungsauftrag mit \n\ndem Kanton besteht und daher das VSG gar nicht zur Anwendung kommt. Gemäss dem neuen \n\n§ 2 VSG wäre auch bezüglich der christlichen Ordensfrau das Verzichten auf die Schwestern-\n\ntracht mit Kopftuch geboten.  \n\n \n\nb) Aufgrund der Leistungsvereinbarung und der finanziellen Beiträge des Kantons ist gemäss \n\nBundesgericht auch die Stiftschule Einsiedeln an die Grundrechte gebunden. Für die Ein-\n\nhaltung der Grundrechte durch die Stiftschule ist der Kanton verantwortlich (siehe Kathi \n\nWil, E. 5.3 f.). Will der Regierungsrat nun den unterrichtenden Mönchen an der Stift-\n\nschule das Tragen ihrer Ordenskleider oder andernfalls das Unterrichten verbieten? \n\n \n\nDie Stiftschule Einsiedeln ist keine öffentliche Volksschule, die obligatorischen Grundschulunter-\n\nricht anbietet. Die Stiftschule ist eine gymnasiale Mittelschule. Der Besuch eines Gymnasiums ist \n\nin keiner Weise obligatorisch und es steht den Schülerinnen und Schüler frei, diese traditionell \n\nkatholisch geprägte Schule oder ein öffentliches kantonales Gymnasium zu besuchen. Insofern \n\nstellt sich die Frage nicht, ob den unterrichtenden Mönchen im Sinne von § 2 VSG bzw. der \n\nNeutralität der Volksschule das Tragen der Ordenskleider zu verbieten ist.  \n\n \n\nc) Will der Regierungsrat verbieten, dass Lehrpersonen andere sichtbare religiöse Symbole \n\nwie z.B. Halsketten mit sichtbaren Kreuzen tragen? \n\n \n\nDie Volksschule orientiert sich gemäss § 2 VSG bei der Erziehung und Bildung an christlichen, \n\nhumanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. Das Bundesgericht hielt in seiner Recht-\n\nsprechung fest, dass z. B. religiöse Gesänge oder Anlässe sowie schulische Ausflüge zu religiösen \n\nOrten durchaus mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar sind und dementsprechend \n\nauch die religiöse Neutralität nicht verletzen würden (BGE 2C_405/2022 E. 6.9.3 mit Hinwei-\n\nsen). Das Tragen einer Halskette mit Kreuz, welche nicht im gleichen Masse sichtbar ist wie ein \n\nKopftuch, ist in diesem Sinne weiterhin tolerierbar und stellt keine Glaubensäusserung von einer \n\nhinreichenden Intensität dar, um Kinder diesbezüglich zu beeinflussen.  \n\n \n\nd) Das Aufhängen von religiösen Symbolen an öffentlichen Schulen kann unabhängig von der \n\nkonkreten Umsetzung nie religiös neutral sein und ist deshalb generell nicht zulässig \n\n(BGE 116 Ia 252). Trotzdem hängen an Schwyzer Schulen vereinzelt noch Kruzifixe. \n\nSetzt der Regierungsrat durch, dass in keiner einzigen Schwyzer Schule mehr Kruzifixe \n\noder andere religiöse Symbole hängen? Wie und bis wann? \n\n \n\nBereits 2010 hat sich der Regierungsrat in einer Kleinen Anfrage zur Frage der Kruzifixe in der \n\nöffentlichen Schule geäussert (RRB Nr. 1260/2010). Er hat festgehalten, dass die öffentlichen \n\nSchulen zur konfessionellen Neutralität verpflichtet sind und das Bundesgerichtsurteil auch für \n\nden Kanton Schwyz gilt. Aus Sicht des Regierungsrates bestand damals kein Handlungsbedarf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 103/2026 - 5/5 - 10. Februar 2026 \n\nund auch heute nicht. Bei den Schulträgern ist die politische und religiös-weltanschauliche Neut-\n\nralität der Volksschule in jüngster Vergangenheit verschiedentlich thematisiert worden. Die Schu-\n\nlen und die Behörden sind sensibilisiert und es ist ihre Sache, entsprechend zu handeln.  \n\n \n\ne) Falls der Regierungsrat die Punkte a bis d mindestens teilweise weiterhin zulässt: Wie ver-\n\neinbart er diese ungleichmässige und parteiische Behandlung mit der religiösen Neutrali-\n\ntät? \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen unter ad verwiesen. \n\n2.2.5 Sieht der Regierungsrat ein, dass sein Kopftuchverbot die religiöse Neutralität ver-\n\nletzt und wird er diesen Fehler korrigieren? \n\n \n\nDer Regierungsrat hält im Sinne der geltenden Rechtsprechung fest, dass das Kopftuchverbot für \n\neine Lehrperson an der öffentlichen Volksschule die religiöse Neutralität der Volksschule nicht \n\nverletzt. Die persönliche Freiheit, Kleidung mit starker religiöser Symbolik zu tragen, hat hinter \n\ndie öffentlichen Interessen der neutralen Schule zu treten. Dies trägt auch der hohen Beeinfluss-\n\nbarkeit von Kindern in der Volksschule Rechnung.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie versteht der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität?\n\t2.2.2 Geht er für den Kanton Schwyz von der «laizistischen Staatstradition» oder von der «staatlichen Neutralität» aus?\n\t2.2.3 Falls der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität anders definiert als das Bundesgericht im Urteil Kathi Wil (E. 6): Wie kommt der Regierungsrat dazu, sich über die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinwegzusetzen?\n\t2.2.4 Falls er ihn gleich definiert wie das Bundesgericht im Urteil Kathi Wil: Wie setzt der Regierungsrat die religiöse Neutralität unparteiisch und gleichmässig (E. 6.4.1) um? Insbesondere stellen sich für uns folgende Fragen:\n\t2.2.5 Sieht der Regierungsrat ein, dass sein Kopftuchverbot die religiöse Neutralität verletzt und wird er diesen Fehler korrigieren?\n\n\n\n