name: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 750/2021 \n\nSchwyz, 26. Oktober 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Das Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) trat auf den \n\n1. September 1988 in Kraft. Es löste das Baugesetz vom 30. April 1970 ab. Das PBG war für die \n\ndamalige Zeit ein modernes und schlankes Gesetz. Es hat sich in seinen Grundzügen bis heute \n\nbewährt. Mit verschiedenen Teilrevisionen ist das PBG seither aktualisiert und den neuen Anfor-\n\nderungen angepasst worden. Eine erste Teilrevision wurde auf den 1. Januar 1997 in Kraft ge-\n\nsetzt. Im Jahr 2007 wurde das PBG erneut teilrevidiert und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. \n\nErgänzend zur Teilrevision 2007 ist auch die Vollzugsverordnung zum PBG vom 2. Dezember \n\n1997 (PBV, SRSZ 400.111) angepasst worden. \n\n1.2 In den letzten Jahren verlangten einerseits Änderungen des Bundesrechts (Mehrwert-\n\nausgleich, Baulandmobilisierung, Bauen ausserhalb Bauzonen) und andererseits parlamentari-\n\nsche Vorstösse im Kantonsrat sowie Erfahrungen aus der Verwaltungs- und Gerichtspraxis Ände-\n\nrungen des kantonalen Planungs- und Baurechts. \n\n1.3  Im Zuge der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG, \n\nSR 700) vom 1. Mai 2014 wurde das PBG erneut teilrevidiert und den neuen Bundesanforderun-\n\ngen angepasst. Das Augenmerk wurde dabei auf den fristgerechten Nachvollzug der neuen Bun-\n\ndesanforderungen betreffend den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabe) und den \n\nMassnahmen zur Baulandmobilisierung gerichtet, um ein Bauzonenmoratorium zu vermeiden, \n\nrespektive möglichst kurz zu halten. Diese Teilrevision des PBG trat auf den 1. Juli 2018 in \n\nKraft. \n\n1.4 Gestützt auf den Prüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung sowie nach \n\nvorgängiger Anhörung des Kantons Schwyz hat der Bundesrat mit Beschluss vom 10. April 2019 \n\nentschieden, den Kanton Schwyz in den Anhang der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni \n\n2000 (RPV, SR 700.1) aufzunehmen. Damit bestand für den Kanton Schwyz seit 1. Mai 2019 \n\nein Verbot zur Ausscheidung neuer Bauzonen («Einzonungsstopp»), solange bis der Kanton den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 2/28 - 26. Oktober 2021 \n\nGesetzgebungsauftrag für einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die \n\nsich aus dem RPG ergeben, bundesrechtskonform umgesetzt hat. Zufolge dieses Prüfungsberichts \n\nhat der Kanton Schwyz einzelne gesetzliche Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im PBG ange-\n\npasst (vgl. §§ 36f Abs. 1 Satz 2, 36i Abs. 3 und 36d Abs. 3 PBG). Der Kantonsrat hat diese An-\n\npassungen an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 verabschiedet. Sie sind per 1. März 2020 in \n\nKraft getreten. Damit konnte der Einzonungsstopp für den Kanton Schwyz wieder aufgehoben \n\nwerden. \n\n1.5 Mit RRB Nr. 716/2018 hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement be-\n\nauftragt, eine PBG-Revision 2. Etappe vorzubereiten. Inhalt dieser Revision sind namentlich: \n\n \n\n die Implementierung der vereinheitlichten Baubegriffe gemäss der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ins PBG und in die PBV; \n\n die Umsetzung der erheblich erklärten Motion M 9/13 (Abschaffung der Ausnützungsziffer \n\nbeantwortet mit RRB Nr. 457/2014; vom Kantonsrat am 24. September 2014 in ein Postu-\n\nlat umgewandelt und erheblich erklärt); \n\n die Umsetzung des erheblich erklärten Postulats P 3/12 (Koordination des Beschwerde- und \n\nGenehmigungsverfahren in der kommunalen Nutzungsplanung; RRB Nr. 980/2012); \n\n die Umsetzung der erheblich erklärten Motion M 8/19 (Angleichung der Vorschriften und der \n\nZuständigkeiten für den Gewässerraum und den Gewässerabstand; vgl. RRB Nr. 447/2019); \n\n die Erledigung des erheblich erklärten Postulats P 8/19 (Grenzabstandspflicht zwischen Bau- \n\nund Landwirtschaftszone, RRB Nr. 448/2019); \n\n Anpassung der Hochhausvorschriften an die revidierten Brandschutzvorschriften; \n\n Anpassung von § 75 Abs. 5 PBG (Bewilligungspflicht für Werkleitungen) an die gelebte Pra-\n\nxis; \n\n Aufnahme von Bestimmungen zu Solaranlagen auf Flachdächern, damit diese ohne Baube-\n\nwilligung installiert werden dürfen; \n\n weitere geringfügige Korrekturen und Anpassungen am PBG. \n\n1.6 Weiter wurde das Volkswirtschaftsdepartement vom Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 241/2019 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umweltdepartement eine Vereinfachung \n\ndes Planungsverfahrens für die grundeigentümerverbindliche Festlegung der Materialabbau- und \n\nDeponiezonen im PBG zu erarbeiten. \n\n1.7 Mit RRB Nr. 197/2020 beauftragte der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment weiter, die PBG-Revision 3. Etappe – überlappend zur Finalisierung der 2. Etappe – an die \n\nHand zu nehmen. Die 3. Revisionsetappe bezieht sich in erster Linie auf verfahrensrechtliche \n\nFragen (Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren, Überprüfung der Baueinsprache, Ent-\n\nschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und Bauverhinderung bei Beschwerden \n\ngegen Baubewilligungen). Eine Zusammenlegung der 2. und 3. Etappe zu einer Totalrevision hat \n\nder Regierungsrat weder als zweckmässig, noch als zielführend erachtet. Die unterschiedlichen \n\nRevisionsanliegen dieser beiden Etappen sind anspruchsvoll sowie umfassend und sollen als au-\n\ntonome Themenblöcke behandelt werden. Mit diesem bewährten Vorgehen wird die Komplexität \n\netappiert. Die PBG-Revision 2. Etappe kann zügig vorbereitet und abgeschlossen werden und die \n\n3. Etappe soll weniger als ein Jahr später ebenfalls zum Abschluss gelangen. Bei einer Zusam-\n\nmenlegung beider Revisionspakete hätte sich einerseits eine Totalrevision aufgedrängt, anderer-\n\nseits wäre der Fahrplan der 3. Etappe zur Anwendung gelangt, womit die wichtigen Revisionsin-\n\nhalte der 2. Etappe verzögert zur Umsetzung gelangen würden. \n\n1.8 Abschliessend hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement mit RRB \n\nNr. 124/2021 beauftragt, den Entwurf zur Teilrevision des PBG, bis 31. Mai 2021 zur Vernehm-\n\nlassung der PBG-Revision, 2. Etappe vorzulegen.  \n\n1.9 Übersicht über die Zeitpläne der drei PBG-Revisionen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 3/28 - 26. Oktober 2021 \n\n \n\n2. Revisionsthemen und Zielsetzung  \n\n2.1 Interkantonale Vereinbarung zur Vereinheitlichung der Baubegriffe (IVHB) \n\n \n\nDie Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen in den Kantonen, d. h. die formelle, nicht \n\naber die materielle Vereinheitlichung des Baurechts, soll das Planungs- und Baurecht für die \n\nWirtschaft und die Bevölkerung vereinfachen. Insbesondere Architekten und überkommunale Pro-\n\njektverfasser begrüssen schweizweit einheitliche Baubegriffe und Messweisen. Das materielle \n\nBaurecht soll jedoch nach wie vor Sache der Gemeinden sein. \n\n \n\nAusserdem haben die Kantone zwecks Wahrung ihrer Gesetzgebungskompetenzen im Baurecht \n\ngegenüber dem Bund ein Interesse daran, diese Harmonisierung zügig an die Hand zu nehmen, \n\num die Gefahr einer Bundesgesetzgebung zu bannen.   \n\n \n\nDie Umsetzung im Kanton und in den Gemeinden ist mit einem nicht unerheblichen Aufwand \n\nverbunden und es sind je nach bestehender kantonaler Rechtslage verschiedenste Detailfragen zu \n\nklären. Dies wird auch im Kanton Schwyz zu einem gewissen Mehraufwand für Gemeinden und \n\nkantonale Fachstellen führen. \n\n \n\nDie Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen entspricht einem breiten Bedürfnis und ist \n\nvon volkswirtschaftlichem Interesse. Mit der gesamtschweizerisch einheitlichen Definition von Be-\n\ngriffen und Messweisen wird angestrebt, den bisherigen, in den Kantonen üblichen Regelungen \n\ngerecht zu werden. Der Kanton Schwyz ist der IVHB per 1. Januar 2013 beigetreten. Die Umset-\n\nzung der IVHB in der Gesetzgebung ist an eine Frist gebunden, die bereits mehrmals erstreckt \n\nwurde (Art. 4 Abs. 2 Bst. b IVHB). Nach der Revision des PBG bzw. der PBV haben die Gemein-\n\nden und Eingemeindebezirke ihre kommunalen Baureglemente innert einer Frist von fünf Jahren \n\ndem harmonisierten Recht anzupassen, wobei die Frist mit guten Gründen um weitere drei Jahre \n\nerstreckt werden kann. \n\n \n\nDas Baurecht ist in der Schweiz kantonal bzw. kommunal geregelt. Es finden sich über 140 000 \n\nGesetzes- und Verordnungsartikel im Planungs- und Bauwesen. Das interkantonale Konkordat de-\n\nfiniert die 30 folgenden formellen Baubegriffe: \n\n \n\n– massgebendes Terrain; \n\n– Gebäude (Gebäude, Kleinbauten, Anbauten, unterirdische Bauten, Unterniveaubauten); \n\n– Gebäudeteile (Fassadenflucht, Fassadenlinie, projizierte Fassadenlinie, vorspringende Gebäu-\n\ndeteile, rückspringende Gebäudeteile); \n\n– Längenbegriffe, Längenmasse (Gebäudelänge, Gebäudebreite); \n\n– Höhenbegriffe, Höhenmasse (Gesamthöhe, Fassadenhöhe, Kniestockhöhe, lichte Höhe); \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 4/28 - 26. Oktober 2021 \n\n– Geschosse (Vollgeschosse, Untergeschosse, Dachgeschosse, Attikageschosse); \n\n– Abstände und Abstandsbereiche (Grenzabstand, Gebäudeabstand, Baulinien, Baubereich); \n\n– Nutzungsziffern (anrechenbare Grundstücksfläche, Geschossflächenziffer, Baumassenziffer, \n\nÜberbauungsziffer, Grünflächenziffer). \n\n \n\nDiese Begriffe sind so weit wie nötig ins innerkantonale Recht (PBG und PBV) zu übernehmen. \n\nBaubegriffe, die innerkantonal nicht verwendet werden, müssen im PBG nicht geregelt werden.  \n\nIm Weiteren darf die kantonale Gesetzgebung nicht durch Begriffe ergänzt werden, die den ver-\n\neinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. Soll die IVHB geändert werden, muss An-\n\ntrag ans Interkantonale Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB) gestellt werden. \n\nDas IOHB besteht aus den Regierungsratsmitgliedern der Konkordatskantone, welche gleichzeitig \n\nMitglieder der BPUK sind. Nur die Vertreter dieser Kantone zusammen können die Begriffe und \n\nMessweisen der IVHB ändern. Dasselbe gilt auch für die Skizzen, die im Anhang zur IVHB gere-\n\ngelt sind.  \n\n \n\nWeiter erarbeitet die IOHB praxistaugliche Erläuterungen zur IVHB. Diese Erläuterungen sind öf-\n\nfentlich und werden von einer Expertengruppe laufend ergänzt. Auch die Gemeinden haben Zu-\n\ngriff auf diese Erläuterungen.   \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist der IVHB unter dem Vorbehalt beigetreten, dass die Gemeinden an der \n\nAusnützungsziffer (AZ) festhalten dürfen. Neu soll eine kantonal einheitliche AZ festgelegt wer-\n\nden. Einzelne Gemeinden arbeiten allerdings bereits heute mit der Überbauungsziffer oder mit \n\nanderen Nutzflächenziffern. \n\n2.2 Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahren in der Nutzungsplanung \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2012 das Postulat P 3/12 erheblich er-\n\nklärt (RRB Nr. 980/2012). Anders als in den meisten anderen Kantonen besteht im Kanton \n\nSchwyz die Besonderheit, dass bei kommunalen Nutzungsplänen (Zonenplan, Erschliessungsplan \n\netc.) das Rechtsmittelverfahren erfolgt, bevor ein Nutzungsplan durch die Gemeindeversammlung \n\nerlassen und vom Regierungsrat genehmigt worden ist.  \n\nDie Ausgestaltung des geltenden Nutzungsplanverfahrens ist umfassend im Verwaltungsgerichts-\n\nentscheid vom 28. Juli 2009 (EGV-SZ 2009 B 8.4) dargestellt. Das Bundesgericht tritt auf Be-\n\nschwerden gegen Nutzungsplaninhalte nur mehr ein, wenn die erforderliche kantonale Genehmi-\n\ngung durch den Regierungsrat vorliegt und von der letzten kantonalen Instanz (Verwaltungsge-\n\nricht) auch mitbeurteilt werden konnte (BGE 135 II 22 ff.). Die Auflage des Nutzungsplans kann \n\nmit Beschwerde bis ans Verwaltungsgericht angefochten werden. Gleichzeitig können auch der \n\nErlassbeschluss der Gemeindeversammlung und die regierungsrätliche Genehmigung eines Nut-\n\nzungsplans angefochten werden. \n\n \n\nDie Postulanten ersuchten darum, das Erlassverfahren kommunaler Nutzungspläne und das Ge-\n\nnehmigungsverfahren zu koordinieren und an die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen anzu-\n\npassen. Daher sind folgende exemplarische Änderungen im Genehmigungsverfahren der Nut-\n\nzungspläne zu prüfen: \n\n \n\n– Mitwirkungsentwurf der Gemeinde; \n\n– Vorprüfung Departement; \n\n– Erlass und öffentliche Auflage der Nutzungsplanung mit der Möglichkeit von Einsprachen; \n\n– Einspracheentscheide des Gemeinderates; \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 5/28 - 26. Oktober 2021 \n\n \n\n– Vorlage des Gemeinderates zur Volksabstimmung; \n\n– Genehmigung durch Regierungsrat nach Volksabstimmung; \n\n– Beschwerdeverfahren nach der Genehmigung (Regierungsrat, Verwaltungsgericht, Bundesge-\n\nricht). \n\n \n\nZiel der Revision war es, das Nutzungsplanungsverfahren zu vereinfachen und zu verschlanken, \n\nohne die demokratische Mitwirkung und Legitimation der Bevölkerung übermässig zu beschnei-\n\nden. Zudem müssen die bundesrechtlichen Mindestanforderungen (Art. 4, 25a, 26 und 33 RPG) \n\nauch vom revidierten Recht eingehalten werden. \n\n \n\nDie Variante «Einwendungsverfahren» zur Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens, welche von \n\nden beiden Experten Prof. Dr. August Mächler und Dr. Sepp Hensler ausgearbeitet worden ist, \n\nwurde im Rahmen der Vernehmlassung der Variante «Einspracheverfahren» (Vorschlag des \n\nRechts- und Beschwerdedienstes) gegenübergestellt. Im Vernehmlassungsverfahrens hatte der \n\nRegierungsrat empfohlen, der Variante «Einspracheverfahren» den Vorzug zu geben.  \n\n \n\nNach Eingang der stark divergierenden Vernehmlassungsantworten zu den Vorschlägen für die \n\nNeuorganisation des Nutzungsplanungsverfahrens hat der Regierungsrat sich nochmals eingehend \n\nmit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Varianten auseinandergesetzt und eine Neubeur-\n\nteilung vorgenommen.  \n\n \n\nMehrheitlich einig waren sich die Vernehmlassungsteilnehmer nur, dass Abänderungsanträge zu \n\nZonen- und Erschliessungsplänen sowie den zugehörigen Vorschriften an der Gemeindeversamm-\n\nlung auch weiterhin unzulässig sein sollten (vgl. dazu § 27 Abs. 2 PBG). \n\n \n\nKeine der geprüften Varianten weist einen (offensichtlichen) Mehrwert gegenüber dem Status quo \n\nauf und vermag die Verfahrensdauer im kommunalen Nutzungsplanverfahren nachhaltig zu redu-\n\nzieren. Mit dem Einwendungsverfahren würden sogar die Rechtsmittelmöglichkeiten der Allge-\n\nmeinheit eingeschränkt, indem diese nur mehr eine Einwendung und keine formelle Einsprache \n\n(vgl. § 25 Abs. 3 PBG) gegen den Entwurf des Nutzungsplans erheben kann. Ein weiterer Nach-\n\nteil bei beiden Varianten ist, dass der gerichtliche Instanzenzug (Verwaltungsgericht und Bundes-\n\ngericht) erst nach der Zustimmung durch die Stimmberechtigten erfolgt. Die Gerichte müssten \n\nsomit vermehrt positiv verlaufene Urnenentscheide aufheben.   \n\n \n\nAufgrund einer detaillierten Auslegeordnung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, am bis-\n\nherigen Verfahren festzuhalten, da sowohl das Einsprache- wie auch das Einwendungsverfahren \n\n(und die von der SVP und CVP eingebrachten Alternativen) allesamt Nachteile aufweisen und die \n\n(eher geringfügigen) Vorteile diese nicht zu kompensieren vermögen. Auch das kantonale Verwal-\n\ntungsgericht sieht keine Notwendigkeit für eine Revision des Nutzungsplanverfahrens.  \n\n2.3 Umsetzung Motion M 9/13: Vereinheitlichung der Ausnützungsziffer \n\n \n\nAm 7. Oktober 2013 wurde mit der Motion M 9/13 eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der \n\nVorschriften hinsichtlich der Ausnutzungsziffer (AZ) verlangt. Der Regierungsrat wurde angehal-\n\nten, ein einfaches und für den ganzen Kanton geltendes System für die Gebäudedimension aus-\n\nzuarbeiten. Auf die bewährte AZ sollte dabei verzichtet werden und an ihre Stelle beispielsweise \n\ndie Überbauungsziffer, die Flächennutzungsziffer oder eine andere Baumassenziffer eingeführt \n\nwerden. Der Regierungsrat hat am 23. April 2014 in seiner Beantwortung der Motion festgehal-\n\nten, dass den Gemeinden und Eingemeindebezirken im Kanton Schwyz im Planungs- und Bau-\n\nrecht eine grosse Autonomie zukommt (vgl. RRB Nr. 457/2014). Deshalb schreibt der Kanton \n\nden Gemeinden die Verwendung der AZ oder einer anderen Flächennutzungsziffer im PBG auch \n\nnicht ausdrücklich vor.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 6/28 - 26. Oktober 2021 \n\nNach § 21 Abs. 2 Bst. a PBG muss ein Baureglement zwar Vorschriften über die Bauweise, die \n\nNutzungsart und das Ausmass der Nutzung in den einzelnen Bauzonen enthalten. Nicht vorge-\n\nschrieben ist im kantonalen Recht jedoch, wie die Gemeinden das Nutzungsmass zu regeln ha-\n\nben. Es ist somit bereits heute möglich, die Nutzungsmasse der einzelnen Bauzonen auf andere \n\nWeise festzulegen, sei es durch die Überbauungs-, Baumassen-, Freiflächen und/oder Grünflä-\n\nchenziffer.  \n\n \n\nDie Mehrheit der Gemeinden und Eingemeindebezirke arbeiten im Kanton Schwyz nach wie vor \n\nmit der AZ. Einsiedeln, Lachen, Lauerz, Oberiberg, Unteriberg und Tuggen kennen keine AZ \n\nmehr. Die Nutzungsdichte wird in diesen Orten mit der Überbauungs- und Freiflächenziffer fest-\n\ngelegt. Lachen kennt eine spezifische Flächennutzungsziffer. Der Kanton Schwyz ist, wie bereits \n\nerwähnt, der IVHB unter dem Vorbehalt beigetreten, dass die Gemeinden die AZ weiterhin als \n\nNutzungsmass verwenden dürfen. Mit der Übernahme der harmonisierten Baubegriffe ins kanto-\n\nnale Recht ist zukünftig noch eine einheitliche Definition der AZ, d. h. der anrechenbaren und \n\nnicht anrechenbaren Flächen vorgesehen und nicht mehr eine Einzellösung für jede Gemeinde. \n\nDamit wird dem Bedürfnis zur Vereinfachung des Planens und Bauens im Kanton Schwyz Rech-\n\nnung getragen, ohne auf die bewährten Messweisen der Nutzungsdichten zu verzichten. Gemäss \n\nder Umfrage des Amts für Raumentwicklung (ARE) vom Frühjahr 2014 wollen die Mehrheit der \n\nGemeinden an der AZ als bewährtes Nutzungsmass festhalten. Dies unter anderem auch deshalb, \n\nweil die AZ als Referenzgrösse mit zahlreichen anderen Rechtsgebieten verknüpft ist (Gebühren \n\nfür Abfall, Wasserversorgung und -entsorgung, Erschliessungsbeiträge, Beiträge an Flurgenossen-\n\nschaften und Wuhren etc.). Die Umrechnung auf eine neue Nutzungsziffer würde für eine Vielzahl \n\nbetroffener Gemeinden, Genossenschaften und Korporationen zu einem beträchtlichen Mehrauf-\n\nwand führen, ohne einen offensichtlichen Vorteil zu bringen.  \n\n \n\nIn der Vernehmlassung zur vorliegenden PBG-Revision hat eine Mehrheit der Gemeinden festge-\n\nhalten, dass die AZ ein Mittel des Nutzungsplans sei, um zusammen mit anderen baupolizeili-\n\nchen Vorschriften die bauliche Dichte innerhalb der Bauzonen zu steuern. Die AZ ermögliche es \n\neiner Gemeinde, die Intensität der Besiedlung, d. h. die Zahl der Wohnungen und Arbeitsstätten, \n\nalso praktisch die Grösse der wohnenden und arbeitenden Bevölkerung bezogen auf eine be-\n\nstimmte Fläche zu begrenzen. Überdies sei sie ein Mass für die Berechnung der Infrastruktur \n\nbzw. der Erschliessungsanlagen sowie der Umwelt. \n\n \n\nAus den genannten Gründen sprechen sich der Regierungsrat und eine Mehrheit der Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmer für die Beibehaltung der bewährten AZ aus. \n\n \n\nDen Anliegen der Motionäre nach einer Vereinheitlichung und Vereinfachung der Nutzungsziffern \n\nwird mit der Umsetzung der IVHB und der ebenfalls kantonal vereinheitlichten AZ in PBG und im \n\nPBV Rechnung getragen. \n\n2.4 Vereinfachung des Planungsverfahrens für Materialabbau- und Deponiezonen \n\n \n\nDas PBG enthält derzeit keine Vorgaben zu Abbau- und Deponiezonen. Eine Mehrheit der Ge-\n\nmeinden führt die Abbau- und Deponiezonen unter den Bauzonen (Grundnutzung) auf. In einzel-\n\nnen Gemeinden wird die Abbau- und Deponiezone im Zonenplan als überlagernde Flächenfestle-\n\ngung definiert (z. B. Bezirk Einsiedeln). Die Nutzungsplan-, Bau- und Betriebsbewilligungsverfah-\n\nren dauern heute zu lange. Die kantonale Deponieplanung liegt seit 2018 vor. Mit der Richtplan-\n\nanpassung 2018 wurde die Deponieplanung in den kantonalen Richtplan überführt. Es besteht \n\nein hohes öffentliches Interesse an ausreichendem Deponieraum verteilt auf den ganzen Kanton. \n\n \n\nDie Planungsabläufe für Deponien und Abbau von Steinen und Erde (mit zumindest regionalem, \n\nd. h. überlokalem Charakter) sollen mittels der vorliegenden Vorlage mit kantonalen Nutzungsplä-\n\nnen beschleunigt werden. Unter kantonaler Führung ist zu erwarten, dass die koordinierten Pla-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 7/28 - 26. Oktober 2021 \n\nnungsschritte effizienter ablaufen. Es soll deshalb eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, da-\n\nmit kantonale Nutzungspläne für den (überregionalen) Materialabbau und die Deponien ermög-\n\nlicht werden. Zuständig für diese Arten der kantonalen Nutzungspläne soll das Umweltdeparte-\n\nment sein. \n\n \n\nEine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sieht Vorteile in einer kantonalen Federführung. \n\nKritisiert wurde indes, dass mit der geplanten Vorgehensweise (ohne Zustimmung der Gemeinde-\n\nbürger und des Gemeinderates) die Autonomie der Gemeinden untergraben werde. Namentlich \n\nfordern die Gemeinden betreffend die kantonal nutzungsplanerisch festzulegenden Materialab-\n\nbau- und Deponiezonen mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme. Entsprechend diesen Ausführun-\n\ngen ist es angezeigt, die kantonalen Nutzungspläne für Materialabbau- und Deponiezonen in § 10 \n\nAbs. 2 PBG unterzubringen und von der Zustimmung der Gemeinderäte der Standortgemeinde \n\nabhängig zu machen. Indem aber weder Gemeindeversammlung noch Urnenabstimmung über die \n\nDeponie- und Abbaugebiete erforderlich sind, wird das Verfahren dennoch deutlich verschlankt.   \n\n2.5 Weitere Revisionsanliegen \n\n \n\n– einheitliche kantonale Zuständigkeiten bei Gewässerräumen gemäss der Gewässerschutzver-\n\nordnung und dem kantonalen Gewässerabstand; \n\n– einheitliche Festlegung des Gewässerraums und des Gewässerabstands bei Seen auf 15 m; \n\n– Anpassung der Hochhausvorschriften an revidierte Brandschutzvorschriften; \n\n– Anpassung von § 75 Abs. 5 PBG an die bewährte Praxis (für technische Details braucht es \n\ntrotzdem eine Baubewilligung); \n\n– Aufnahme von Bestimmung zu Solaranlagen auf Flachdächern, damit diese ohne Baubewilli-\n\ngung installiert werden dürfen (bewilligungsfreie Zonen genau bestimmen); \n\n– diverse geringfügige Korrekturen und Anpassungen am Gesetz (z. B. Quorum für freiwilligen \n\nGestaltungsplan und Erschliessung anpassen, Anpassung von § 43 Abs. 5 und § 93 Bst. c \n\nPBG). \n\n3. Nutzungsplanverfahren  \n\n3.1 Bundesrechtliche Vorgaben im Nutzungsplanungsverfahren \n\n \n\nGestützt auf seine Grundsatzgesetzgebungskompetenz (Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfassung der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) hat der Bund das RPG \n\nerlassen. Darin ist geregelt, dass Nutzungspläne die zulässige Nutzung des Bodens ordnen und \n\nsie vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen unterscheiden (Art. 14 RPG).  \n\n \n\nDie Ordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens für die Nutzungsplanung obliegt den Kanto-\n\nnen (Art. 25 Abs. 1 RPG). Das RPG äussert sich insbesondere nicht zur Frage, welche Organe \n\nden Nutzungsplan zu erlassen haben (Art. 4, 14, 25 RPG). Der Erlass von Nutzungsplänen hat \n\naus raumplanungsrechtlicher Sicht entsprechend nicht zwingend durch die Legislative zu erfol-\n\ngen. Mit Blick auf den Erlass von Nutzungsplänen hat der Bund jedoch gewisse Mindestvorgaben \n\ngemacht, an welche sich die Kantone zu orientieren haben.  \n\n \n\nBeim Erlass von Nutzungsplänen hat eine ausreichende Information und Mitwirkung der Bevölke-\n\nrung (demokratische Legitimation) zu erfolgen, welche sich an den Mindestanforderungen nach \n\nArt. 4 RPG zu orientieren hat. Insbesondere haben die Planungsbehörden die Entwürfe (Pläne \n\nund zugehörende Vorschriften und Text) zur allgemeinen Mitwirkung freizugeben, Vorschläge und \n\nEinwände entgegenzunehmen und auch materiell zu beantworten, wobei eine individuelle Beant-\n\nwortung nicht verlangt wird. Eine Verbindung des Mitwirkungsverfahrens (Art. 4 RPG) mit dem \n\nEinspracheverfahren (Art. 33 RPG) ist zulässig.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 8/28 - 26. Oktober 2021 \n\nDie Nutzungspläne und ihrer Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG) sind durch eine kantonale Be-\n\nhörde (meistens der Regierungsrat) zu genehmigen, welche diese auf ihre Übereinstimmung mit \n\nden vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG) prüft. Mit der Ge-\n\nnehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 \n\nRPG).  \n\n \n\nDie Nutzungspläne, nicht aber der Planentwürfe sind öffentlich aufzulegen. Es genügt, wenn die \n\nöffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung durch das zuständige Organ \n\nzur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt. Es ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung in Kauf zu nehmen, dass sich die Betroffenen je nach Ausgestaltung des kantonalen Ver-\n\nfahrens erst gegenüber der Rechtsmittelinstanz erstmalig im rechtlichen Sinne zur Wehr setzen \n\nkönnen und nicht schon gegenüber der Planungsbehörde.  \n\n \n\nDie Kantone haben mindestens eine Einsprache- oder Beschwerdemöglichkeit vorzusehen \n\n(Art. 33 Abs. 2 RPG). Aufgrund von Art. 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht \n\nvom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), der die verfassungsmässige Rechtsweggarantie \n\n(Art. 29a BV) konkretisiert, haben die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts \n\nobere Gerichte einzusetzen. Diese Gerichte müssen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten \n\nkeine Rechtsmittelinstanzen sein (d. h. es ist kein doppelter gerichtlicher Instanzenzug auf kanto-\n\nnaler Ebene erforderlich). Entsprechend hat zwingend vor dem Weiterzug an das Bundesgericht \n\nletztinstanzlich ein kantonales Gericht über Beschwerden gegen Nutzungspläne zu befinden. \n\nIm kantonalen Verfahren muss die Rechtsmittellegitimation mindestens den Voraussetzungen ge-\n\nmäss Art. 89 BGG entsprechen. \n\n \n\nIm Nutzungsplanverfahren hat im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens sodann eine \n\nAbstimmung des Rechtsmittelentscheids auf den Genehmigungsentscheid zu erfolgen (vom Bun-\n\ndesgericht aus Art. 25a RPG abgeleitet, siehe Ziff. 2.2 vorstehend). Auf welche Weise diese Koor-\n\ndination sichergestellt wird, bleibt grundsätzlich den Kantonen überlassen. Der Genehmigungs-\n\nentscheid muss jedoch spätestens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechts-\n\nmittelinstanz eingeholt und in die Beurteilung miteinbezogen werden.  \n\n3.2 Geltende Regelung im Kanton Schwyz \n\n \n\n3.2.1 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nDie zulässige Nutzung des Bodens bestimmen in der Schweiz im Rahmen gewisser bundesrechtli-\n\ncher Vorgaben die Kantone, insbesondere mit dem kantonalen Richtplan. Im Kanton Schwyz wird \n\ndiese Aufgabe zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt. Der Kanton ordnet in erster \n\nLinie Schutzgebiete und die Nutzung des Bodens für kantonale Werke und Einrichtungen wie bei-\n\nspielsweise Kantonsstrassen. Die allgemeine Zonen- und Erschliessungsplanung obliegt den Ge-\n\nmeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 9/28 - 26. Oktober 2021 \n\n3.2.2 Information und Mitwirkung der Bevölkerung \n\n§ 2 Abs. 1 PBG verlangt von den Planungsbehörden, dass sie die Öffentlichkeit frühzeitig über \n\nZiele und Ablauf ihrer Planungen informieren und dafür sorgen, dass die Bevölkerung in geeigne-\n\nter Weise mitwirken kann. Diese Pflicht wird in § 25 Abs. 1 PBG in der Weise konkretisiert, als \n\nder Gemeinderat die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen seiner Planungen informiert und dazu \n\nEinwendungen und Vorschläge entgegennimmt (Mitwirkungsverfahren). Erst nach der Prüfung \n\ndieser Eingaben arbeitet er den Entwurf für Zonen- und Erschliessungspläne sowie für die zuge-\n\nhörigen Vorschriften aus (Planentwurf). Über den Stand der Planung ist periodisch zu informie-\n\nren. Die Gemeinde erstattet Bericht über die Anregungen aus der Bevölkerung und wie diese be-\n\nrücksichtigt wurden (§ 8 Abs. 2 PBV). Sie erstellt periodisch Übersichten zur räumlichen Ent-\n\nwicklung und gibt die Ergebnisse dem ARE bekannt (§ 8 Abs. 3 PBV). \n\n3.2.3 Vorprüfung des Planungsentwurfs durch das Volkswirtschaftsdepartement \n\nNach dem Mitwirkungsverfahren reicht der Gemeinderat den Planentwurf mit den zugehörigen \n\nVorschriften und einem Bericht dem Volkswirtschaftsdepartement zur Vorprüfung ein. Der Bericht \n\nhat sinngemäss den Anforderungen von Art. 47 RPV zu entsprechen (§ 25 Abs. 1 PBG, §§ 9 \n\nAbs. 1, 13 Abs. 1 PBV). Der Vorprüfungsbericht ist öffentlich und den Auflageakten beizulegen \n\n(§ 13 Abs. 2 PBV). \n\nEine Vorprüfung wird vom Bundesgesetzgeber nicht verlangt. Ihr kommt im Nutzungsplanverfah-\n\nren indes eine gewichtige Funktion zu. Sie soll in einem frühen Verfahrensstadium rechtswidrige \n\nPlanvorlagen verhindern und auf mögliche Konflikte und unzweckmässige Planabsichten hinwei-\n\nsen. Der Vorprüfungsbericht bindet grundsätzlich die Verwaltungsbehörden im Rahmen vom öf-\n\nfentlich-rechtlichen Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). \n\n3.2.4 Öffentliche Auflage des Planungsentwurfes, Einspracheverfahren \n\nDen vorgeprüften Planentwurf und die zugehörigen Vorschriften legt der Gemeinderat während \n\n30 Tagen öffentlich auf. Jedermann kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat schriftlich \n\nEinsprache erheben (§ 25 Abs. 2 und 3 PBG). Über Einsprachen entscheidet der Gemeinderat \n\n(§ 26 Abs. 1 PBG). Nach Eröffnung des Auflageverfahrens kann der Gemeinderat Bauvorhaben \n\nallgemein oder im Einzelfall entschädigungslos verbieten, wenn sie den im Entwurf vorliegenden \n\nPlänen oder Vorschriften widersprechen. Diese Bausperre gilt für die Dauer eines Jahrs. Sie kann \n\nin begründeten Fällen um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden (§ 36 PBG). \n\n3.2.5 Kantonales Beschwerdeverfahren (Planbeschwerde) \n\nDer Einspracheentscheid kann gestützt auf § 26 Abs. 2 PBG gemäss dem Verwaltungsrechtspfle-\n\ngegesetz vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) zunächst beim Regierungsrat (§ 45 Abs. 1 \n\nBst. b VRP), und dessen Entscheid alsdann beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 51 \n\nBst. a VRP). \n\nDem Regierungsrat kommt bei der Beschwerdebeurteilung grundsätzlich eine umfassende Über-\n\nprüfungsbefugnis zu (§ 46 Abs. 1 VRP), wobei aber im Zusammenhang mit der Ermessenskon-\n\ntrolle der Vorbehalt der Gemeindeautonomie zu beachten ist (§ 46 Abs. 2 VRP). Die mit den Pla-\n\nnungsaufgaben betrauten Behörden achten darauf, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur \n\nErfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum zu belassen (Art. 2 Abs. 3 RPG).  \n\nHaben die Entscheide im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren eine wesentliche Änderung des \n\nEntwurfs zur Folge, so wiederholt der Gemeinderat das Auflage- und Einspracheverfahren (§ 26 \n\nAbs. 3 PBG). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 10/28 - 26. Oktober 2021 \n\n3.2.6 Planfestsetzung (Erlass des Nutzungsplanes) \n\nNach der rechtskräftigen Erledigung der Einsprachen legt der Gemeinderat den Entwurf den \n\nStimmberechtigten zur Beschlussfassung vor, wobei Abänderungsanträge unzulässig sind (§ 27 \n\nAbs. 1 und 2 PBG). \n\n3.2.7 Vorzeitige Beschlussfassung (Teil-Planfestsetzung) \n\nDer Gesetzgeber ermöglicht eine vorzeitige Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung \n\nbzw. die Stimmberechtigten der Gemeinden, wenn nach Abschluss des Einspracheverfahrens Ge-\n\nbiete unbestritten geblieben sind und eine vorzeitige Beschlussfassung sinnvoll ist (§ 27 Abs. 1 \n\nPBG). Das genaue Vorgehen sowie das Einholen der erforderlichen Stellungnahmen durch das \n\nARE wird in § 14 PBV umschrieben. \n\n3.2.8 Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte (Stimmrechtsbeschwerde) \n\nGegen Beschlüsse der Stimmberechtigten im Zusammenhang mit dem Erlass von Nutzungsplä-\n\nnen kann innert zehn Tagen seit dem Versammlungs- oder Abstimmungstag Beschwerde beim \n\nVerwaltungsgericht wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der \n\nVorbereitung oder Durchführung der Abstimmung erhoben werden (§ 27 Abs. 3 PBG). Mit der \n\nStimmrechtsbeschwerde können keine planungsrechtlichen Rügen vorgebracht werden. Dies \n\nhängt u. a. mit der vom Gesetzgeber aufgrund der Verfahrensabfolge normierten Unzulässigkeit \n\nvon Abänderungsanträgen (§ 27 Abs. 2 PBG) zusammen. Die getrennten Beschwerdewege für \n\nplanungs- und stimmrechtliche Rügen ergeben sich jedoch vor allem aus den Vorschriften in den \n\n§ 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 3 PBG. \n\nNach § 93 Abs. 1 GOG (Versammlungssystem) ist beschwerdebefugt, wer ein Interesse nach-\n\nweist, während § 53b Abs. 1 WAG (Urnensystem) den Nachweis eines schützenswerten Interesses \n\nverlangt. Bei Stimmberechtigten ist dies immer zu bejahen. \n\n3.2.9 Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nZuständige Genehmigungsbehörde ist der Regierungsrat. Er prüft die Pläne und Vorschriften auf \n\nihre Rechtmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den kantonalen Plänen (§ 28 Abs. 2 \n\nPBG). Soweit erforderlich werden Mitberichte eingeholt (§ 9 Abs. 2 PBV). Für die Genehmigung \n\nsind gemäss Art. 47 RPV die Pläne mit den zugehörigen Vorschriften sowie ein Bericht einzu-\n\nreichen. Im Bericht ist zudem das Ergebnis des Auflageverfahrens darzustellen (§ 15 PBV). \n\n3.3 Koordination der Verfahren \n\n \n\nIm Kanton Schwyz ist das Rechtsschutzverfahren vor dem Erlass des kommunalen Nutzungs-\n\nplans durch die Stimmberechtigten (Planfestsetzung) durchzuführen. Erst nach der rechtskräfti-\n\ngen Erledigung der Einsprachen legt der Gemeinderat den Entwurf den Stimmberechtigten zur \n\nBeschlussfassung vor, wobei Abänderungsanträge heute unzulässig sind (§ 27 Abs. 1 und 2 \n\nPBG). Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen Entscheide des kantonalen Verwaltungsge-\n\nrichts seit einigen Jahren nicht mehr ein, weil der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt die Rah-\n\nmennutzungspläne noch nicht genehmigt hat. \n\n \n\nDas Verwaltungsgericht hat deshalb nach einem Meinungsaustausch mit Vertretern des Sicher-\n\nheits- und des Volkswirtschaftsdepartements in VGE III 2009 247 vom 28. Juli 2009 entschie-\n\nden, über Verwaltungsgerichtsbeschwerden vor der Planfestsetzung durch die Stimmberechtigten \n\nzwar weiterhin zu befinden und den Entscheid zu eröffnen, nicht aber mit einer Rechtsmittelbe-\n\nlehrung zu versehen (Ausnahme: Nichteintretensentscheide und diesbezügliche Bestätigungen). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 11/28 - 26. Oktober 2021 \n\nNachdem die Stimmberechtigten der Gemeinde der Planfestsetzung zugestimmt und der Regie-\n\nrungsrat den Genehmigungsbeschluss gefällt hat, führt das Verwaltungsgericht – soweit erforder-\n\nlich – in einem weiteren Verfahrensschritt die inhaltliche Koordinierung zwischen Verwaltungsge-\n\nrichtsentscheid und Genehmigungsbeschluss bzw. zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsver-\n\nfahren durch. Danach eröffnet es den (allenfalls angepassten) Verwaltungsgerichtsentscheid er-\n\nneut, diesmal aber mit der Rechtsmittelbelehrung für den Weiterzug an das Bundesgericht. Mit \n\ndiesem zweitstufigen Verfahren will das Verwaltungsgericht den Willen des Gesetzgebers (Rechts-\n\nmittelverfahren vor Planfestsetzung) weitest möglich respektieren und gleichzeitig die inhaltliche \n\nKoordinierung mit dem Genehmigungsbeschluss gewährleisten. \n\n3.4 Postulat P 3/12 \n\n \n\nAm 12. November 2012 hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates das Postulat P 3/12 \n\n«Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung» (RRB \n\nNr. 980/2012) von Kantonsrat Christoph Pfister einstimmig erheblich erklärt. Der Postulant \n\nnahm das oben erwähnte zweistufige Verfahren zum Anlass und ersuchte den Regierungsrat, in \n\neinem Bericht darzulegen, welche Modelle des Erlass- und Rechtsmittelverfahrens von Nutzungs-\n\nplänen denkbar sind (Vor- und Nachteile) sowie ob und allenfalls wie die schwyzerische Gesetzge-\n\nbung angepasst werden soll. In seiner Antwort legte der Regierungsrat dar, dass in einem Bericht \n\nim Rahmen der Revisionsvorlage zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes die verschiede-\n\nnen Modelle der anderen Kantone auf ihre Vor- und Nachteile hin zu überprüfen seien. Insbeson-\n\ndere werde zu entscheiden sein, ob der bisherige Verfahrensablauf beibehalten oder ob der Ein-\n\nsprache- (bzw. Beschwerdeentscheid) und die Genehmigung beim Regierungsrat koordiniert be-\n\nhandelt werden sollen. Zudem seien verschiedene Detailfragen noch zu klären (Einsprachelegiti-\n\nmation und Einsprachegründe, Einführung der Zweckmässigkeitsprüfung oder Wiedereinführung \n\nvon Abänderungsanträgen an der Gemeindeversammlung etc.). \n\n4. Beibehaltung des bisherigen kommunalen Nutzungsplanverfahrens \n\n4.1 Möglichkeiten der Ausgestaltung des Nutzungsplanungsverfahrens \n\nIn der Vernehmlassung hat der Regierungsrat zwei Varianten vorgeschlagen wie das Nutzungspla-\n\nnungsverfahren in Zukunft vereinfacht und verschlankt werden kann: das «Einwendungsverfah-\n\nren» und das «Einspracheverfahren». Er sprach sich vorerst für die Variante «Einspracheverfah-\n\nren» aus. Hauptunterschied ist, dass im einen Fall Einwendungen gegen die erste Ausschreibung \n\nder kommunalen Nutzungsplanung erhoben werden können und im anderen Einsprachen. Beim \n\nEinwendungsverfahren erfolgt das strittige Verfahren mit der zweiten öffentlichen Auflage.   \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat die SVP des Kantons Schwyz noch ein modifiziertes «Ein-\n\nspracheverfahren» vorgeschlagen und die CVP des Kantons Schwyz ein justiertes «Einwendungs-\n\nverfahren».  \n\n4.1.1 Gegenüberstellung der verschiedenen Varianten \n\n \n\nNachfolgend werden die verschiedenen in der Vernehmlassung diskutierten Varianten des kom-\n\nmunalen Nutzungsplanverfahrens (inklusive des bisherigen Verfahrens) einander gegenüberge-\n\nstellt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 12/28 - 26. Oktober 2021 \n\nBisheriger Verfahrensablauf:  \n\n \n\nDas Einsprache- und Beschwerdeverfahren (bis Verwaltungsgericht) erfolgen vor der Gemeinde-\n\nversammlung und Urnenabstimmung über die Zonenplanrevision. Die regierungsrätliche Geneh-\n\nmigung kann zusammen mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht ange-\n\nfochten werden.  \n\n \nVariante «Einwendungsverfahren»: \n\n \n\nGegen die Auflage des Planentwurfs kann eine Einwendung beim Gemeinderat erhoben werden. \n\nNach der Gemeindeversammlung/Urnenabstimmung erfolgt die zweite Auflage des Nutzungs-\n\nplans. Das Beschwerdeverfahren erfolgt erst nach der Abstimmung. Der Regierungsrat entschei-\n\ndet über die Beschwerden und genehmigt (oder verweigert) die Nutzungsplanung. Gegen diesen \n\nBeschluss besteht ein Rechtsmittel ans Verwaltungs- und Bundesgericht.   \n\n \n\n \nVariante «Einspracheverfahren»: \n\n \n\nDer Einspracheentscheid des Gemeinderates kann erst nach der Gemeindeversammlung und Ur-\n\nnenabstimmung beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden. Dieser beschliesst \n\nüber allfällige Beschwerden und über die Genehmigung der Nutzungsplanung. Gegen diesen Be-\n\nschluss besteht ein Rechtsmittel ans Verwaltungs- und Bundesgericht.   \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 13/28 - 26. Oktober 2021 \n\nVariante «Einspracheverfahren nach SVP»: \n\n \n\nDie Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung über eine Nutzungsplanung erfolgen erst nach \n\ndem regierungsrätlichen Beschwerde- und Genehmigungsverfahren. Der Weiterzug ans Verwal-\n\ntungs- und Bundesgericht ist erst nach der Urnenabstimmung zulässig.  \n\n \nVariante «Einwendungsverfahren nach CVP»: \n\n \n\nDer bereinigte Entwurf (nach dem Einwendungsverfahren) wird mit einer Frist für Abänderungsan-\n\nträge erneut aufgelegt. Die Anträge werden in der Botschaft zur Gemeindeversammlung abge-\n\ndruckt. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die Abänderungsanträge. Nach der Urnenab-\n\nstimmung erfolgt eine weitere öffentliche Auflage, gegen die Beschwerde an den Regierungsrat \n\nerhoben werden kann. Der Beschwerdeentscheid bzw. die Genehmigung der Nutzungsplanung \n\nkönnen ans Verwaltungs- und Bundesgericht weitergezogen werden.  \n\n \n\n4.1.2 Ähnliche Verfahrenswege und Beibehaltung des bisherigen Verfahrensablaufs \n\n \n\nAlle vorgeschlagenen Varianten sehen ähnliche Verfahrens-, Einsprache- und Rechtsmittelwege \n\nvor. Der Spielraum für die Verfahrensausgestaltung wird insbesondere vom RPG und der zugehöri-\n\ngen Verordnung vorgegeben.  \n\n \n\nWeder das Einwendungs- und das Einspracheverfahren noch die von der SVP oder der CVP modi-\n\nfizierten Vorschläge bringen nachweislich gewichtige Vorteile im Vergleich zur geltenden Rege-\n\nlung der kommunalen Nutzungsplanung. Beim Einwendungsverfahren müssten die Nutzungs-\n\npläne neu zwei Mal öffentlich aufgelegt werden. Beim modifizierten Vorschlag der CVP sogar drei \n\nMal. In diesem Verfahren könnten zusätzlich schriftliche Abänderungsanträge gestellt werden, die \n\nin der Einladung zur Gemeindeversammlung abgedruckt würden. Dies würde zwar die Mitwir-\n\nkungsrechte der Bürger und die Gemeindeversammlung stärken. Die Beratung der planungs- und \n\nbaurechtlichen Fragen an der Gemeindeversammlung (mit Beizug von Experten) wird dagegen \n\ndeutlich aufwändiger und komplexer, was nicht im Sinne einer praxistauglichen Versammlungsde-\n\nmokratie ist. Bei der ersten Auflage im reinen Einwendungsverfahren könnten nur Einwendungen \n\nangebracht werden und bei der zweiten eine formelle Einsprache.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 14/28 - 26. Oktober 2021 \n\nEine Verfahrensbeschleunigung oder vermehrte demokratische Legitimation bzw. gestärkte Mit-\n\nwirkungsrechte sind bei allen Varianten (wenn überhaupt) nur in einem untergeordneten Rahmen \n\nerkennbar. Eine deutliche Verfahrensbeschleunigung ginge offensichtlich nur mit einer Ein-\n\nschränkung der demokratischen Mitwirkung und Mitbestimmung einher oder mit einer Beschrän-\n\nkung der kantonalen Rechtsmittelinstanzen.  \n\n \n\nEin Vorteil bei einem Festhalten am bisherigen Verfahrensrecht ist, dass die Gemeinden ihre Bau- \n\nund Erschliessungsreglemente nicht anpassen müssen. Mit der Einführung von Abänderungsan-\n\nträgen an der Gemeindeversammlung würde eine sachliche und fundierte Entscheidfindung er-\n\nschwert. Das bestehende Verfahren ist den Gemeinden, Gerichtsinstanzen und Interessengruppen \n\nvertraut und in der Praxis eingespielt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, an den bisherigen Regelungen zum kommunalen \n\nNutzungsplanverfahren (vgl. §§ 15 – 23 PBG) und an den Erlassbestimmungen (§§ 25 – 29 PBG) \n\nfestzuhalten. \n\n5. Stärkung der kommunalen Richtplanung \n\n5.1 Kommunale Richtplanung \n\n \n\nDer kommunale Richtplan ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Raumplanung. Mit \n\nihm wird in den Grundzügen festgelegt, wie sich eine Gemeinde langfristig räumlich entwickeln \n\nsoll. Dabei geht es um die Zukunft des Siedlungs-, Natur-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Er-\n\nholungsraums. \n\n \n\nEs wird immer wichtiger, dass der Bevölkerung auch die Einbettung der einzelnen Planungsmass-\n\nnahmen und Regelungen in die gesamte raumbezogene Planung der Gemeinde aufgezeigt wird. \n\nVor diesem Hintergrund wird es immer bedeutsamer, dass die Gemeinderäte – allenfalls auch die \n\nStimmberechtigten – ihre strategischen Planungsentscheide in einem kommunalen Richtplan \n\nfesthalten, der mindestens auf die Nachbargemeinden abgestimmt ist. Tatsache ist das bei den \n\nGemeinden im urbanen und periurbanen Raum, insbesondere bei den Ausschwyzer Gemeinden, \n\nderen Siedlungsräume vielfach zusammengewachsen sind. \n\n \n\nRichtpläne sind behörden-, nicht aber grundeigentümerverbindlich (Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 \n\nAbs. 1 RPG). In der Regel können Festlegungen im Richtplan nicht angefochten werden. Folglich \n\nist die Genehmigung des kommunalen Richtplans nicht mit einem Rechtsmittelverfahren zu koor-\n\ndinieren. Eine Abstimmung auf die Bundesrechtspflege ist ebenso nicht erforderlich. Folglich be-\n\nsteht wegen der aufgezeigten Probleme für die kommunale Rahmennutzungsplanung auf den ers-\n\nten Blick kein unmittelbarer Revisionsbedarf. Dennoch erscheint es angebracht, der Richtplanung \n\nin den Gemeinden ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Eine allgemeine Verpflichtung aller Ge-\n\nmeinden, Richtpläne zu erlassen, geht jedoch zu weit, insbesondere für kleinere Gemeinden im \n\nländlichen Raum. Vielmehr ist dem Regierungsrat die Kompetenz einzuräumen, dass er einzelne \n\nGemeinden bei ausgewiesenem Bedarf zum Erlass eines Richtplans verpflichten kann. Zuständig-\n\nkeit, Inhalt und Verfahren der kommunalen Richtplanung bestimmen sich nach dem kommunalen \n\nRecht, wobei der kantonale Richtplan Vorgaben macht. Gebunden sind die Gemeinden an die \n\nSachplanung des Bundes und die Richtplanung des Kantons unter Einhaltung von Bundesrecht \n\nund kantonalem Recht. Im Übrigen sind sie bei der Ausgestaltung frei. \n\n \n\nMit der Verpflichtung einzelner Gemeinden, für sich oder überkommunal Richtpläne zu erlassen, \n\nvollzieht der Gesetzgeber nach, was im Richtplan des Kantons Schwyz bereits mit der Revision \n\n2016 eingeführt worden ist. Damit trägt der Gesetzgeber insbesondere auch der Regelung in \n\nArt. 8a RPG Rechnung, der mit richtplanerischen Festlegungen im Bereich Siedlung zur flächen-\n\nmässigen Siedlungsbegrenzung beitragen will (Siedlungsentwicklung nach innen). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 15/28 - 26. Oktober 2021 \n\n5.2 Ersatzvornahme \n\n \n\nErfüllen die Bezirke und Gemeinden ihre Planungspflichten nicht, so können die kantonalen Be-\n\nhörden ersatzweise einspringen (§ 16 Abs. 2 PBG). Betroffene Grundeigentümer müssen ihre \n\nRechte auch bei solchen Ersatzvornahmen wahren können. Es besteht aber kein Grund, dafür \n\nnicht eine möglichst an die ordentliche Nutzungsplanung angelehnte Verfahrensordnung vorzuse-\n\nhen. Soweit demnach explizite Rechtsgrundlagen für solche Ersatzvornahmen bestehen, sind die \n\nentsprechenden Regelungen ebenfalls anzupassen. \n\n6. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n6.1 Durchführung \n\nDer Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement mit RRB Nr. 124/2021 am 23. Februar \n\n2021 beauftragt, den Entwurf zur Teilrevision des PBG (2. Etappe) den Adressaten bis 31. Mai \n\n2021 zur Vernehmlassung vorzulegen. Die Vernehmlassungsfrist war auf drei Monate angesetzt \n\nund dauerte vom 1. März bis 31. Mai 2021. Für zwei Gemeinden musste sie um 14 Tage er-\n\nstreckt werden.  \n\nZudem führte das Volkswirtschaftsdepartement mit Unterstützung des Sicherheitsdepartements \n\nin Pfäffikon (19. März 2021) sowie in Schwyz (21. März 2021) je eine Informationsveranstaltung \n\nzu den geplanten Änderungen beim PBG und beim PBV durch.  \n\n6.2 Eingegangene Stellungnahmen \n\nInnert Frist sind insgesamt 46 Stellungnahmen eingegangen (30 Bezirke/Gemeinden, 7 Parteien, \n\n6 Verbände/Vereine, 2 Sonstige, 1 Firma/Unternehmung). Stellungnahmen sind insbesondere zu \n\nfolgenden Themenbereichen eingereicht worden:  \n\n− Neugestaltung Nutzungsplanverfahren; \n\n− Harmonisierung der Baubegriffe; \n\n− kantonaler Nutzungsplan für Materialabbau- und Deponiegebiete; \n\n− Neuregelung kantonaler Gewässerabstand; \n\n− kleinere Änderungen am PBG. \n\n6.3 Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n6.3.1 Nutzungsplanverfahren  \n\n \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer bevorzugt das Einspracheverfahren gegenüber dem \n\nEinwendungsverfahren. Die Antworten sind aber stark divergierend, zudem sind neue Varianten \n\nvorgeschlagen worden. Bei allen Varianten ist jedoch keine deutliche Vereinfachung oder Be-\n\nschleunigung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens zu erwarten, weshalb folgerichtig am bis-\n\nherigen Verfahrensablauf festzuhalten ist. Das bestehende Verfahren ist bekannt und in der Praxis \n\ngut eingespielt. \n\n6.3.2 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\n \n\nDie Überführung der vereinheitlichten Baubegriffe gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndie Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ins kantonale PBG und die zugehörige Verordnung \n\n(PBV) wird von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 16/28 - 26. Oktober 2021 \n\nLediglich eine Minderheit lehnt die Harmonisierung der Baubegriffe ab. Begründet wird die Ab-\n\nlehnung namentlich damit, dass der Implementierungsaufwand in den Gemeinden gross sei, \n\nmehrere Kantone bei der Harmonisierung der Baubegriffe nicht mitmachen würden und in den \n\nKantonen, die bereits beigetreten sind, wiederum eine grosse Diversität bei der Umsetzung der \n\nIVHB bestehe. \n\n \n\nNichtsdestotrotz sind bis heute 18 Kantone der IVHB beigetreten. Die grosse Mehrheit dieser \n\nKantone haben die vereinheitlichen Bestimmungen ins kantonale Recht übernommen. Der Kan-\n\ntonsrat Zürich hat zwar einen Beitritt verworfen, die Begriffe und Messweisen der IVHB trotzdem \n\nim kantonalen Recht im Sinne eines «autonomen Nachvollzugs» umgesetzt. \n\n6.3.3 Kantonale Nutzungspläne für Materialabbau- und Deponiegebiete \n\n \n\nAuch die Möglichkeit, kantonale Nutzungspläne für Materialabbau- und Deponiegebiete erlassen \n\nzu können, wird grundsätzlich begrüsst, wobei diese zumindest von der Zustimmung der Gemein-\n\nderäte abhängig gemacht werden sollen. Entsprechend diesen Ausführungen ist es angezeigt, die \n\nkantonalen Nutzungspläne für Materialabbau- und Deponiegebiete unter § 10 Abs. 2 PBG aufzu-\n\nführen. \n\n6.3.4 Neuregelung Gewässerabstand \n\n \n\nDie Neuregelung der kantonalen Gewässerabstandsvorschriften (§ 66 PBG) und die Angleichung \n\nan die Bundesvorschriften für den Gewässerraum wird von der grossen Mehrheit der Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmer begrüsst. Vereinzelt wird die Reduktion des Gewässerabstands gegenüber Seen \n\nvon 20 m auf 15 m abgelehnt, weil aufgrund der Reduktion Raum für anstehende Gewässerrevi-\n\ntalisierungen fehlen könnte. Nur wo im Zonenplan kein Gewässerraum grundeigentümerverbind-\n\nlich ausgeschieden worden ist, soll weiterhin ein Gewässerabstand zur Anwendung kommen.  \n\n \n\nUnterschreitungen des Abstands sollen die Ausnahme bilden und nur erlaubt werden, wenn die \n\nstrengen Voraussetzungen dafür kumulativ erfüllt sind. Auch die Zugänglichkeit für den Gewäs-\n\nserunterhalt ist im Zonenplan sicherzustellen.   \n\n \n\nAuch das Verfahren und die Zuständigkeiten in § 47 Abs. 3 VE PBV sollen vereinfacht werden. \n\nNeu ist nur mehr das Amt für Gewässer zuständig.  \n\n6.3.5 Änderung von freiwilligen Gestaltungsplänen \n\n \n\nNeu sollen freiwillige Gestaltungspläne auf Antrag eines oder mehrerer Grundeigentümer, denen \n\nmindestens die Hälfte des Einzugsgebiets gehört, geändert werden können. Zu diesem Zweck \n\nwird ein neuer Abs. 3 in § 31 PBG aufgenommen. Die Höhe des Quorums wurde in der Vernehm-\n\nlassung kontrovers diskutiert. In der Vergangenheit führte dieses bei einer geplanten Änderung \n\nvon freiwilligen Gestaltungsplänen (Zustimmung sämtlicher Grundeigentümer) oftmals zu Schwie-\n\nrigkeiten oder dazu, dass veraltete Gestaltungspläne gar nicht geändert wurden. Eine Angleichung \n\nan das (tiefere) Quorum für Gestaltungsplanpflichtgebiete gemäss § 30 Abs. 1 PBG macht des-\n\nhalb Sinn. \n\n6.3.6 Anpassung der Gebäudehöhe von Hochhäusern  \n\n \n\nDie Hochhausvorschriften sollen an die revidierten Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kan-\n\ntonaler Feuerversicherungen (VKF; Inkrafttreten: 1. Januar 2015) angepasst werden. Neu soll erst \n\nbei Gebäudehöhen ab 30 m von einem Hochhaus gesprochen werden. In Nachachtung des zu \n\nharmonisierenden Rechts ist geplant, dass die Hochhausvorschriften neu erst ab einer Fassaden-\n\nhöhe von 30 m gelten. Dabei wird weiterhin von den Gemeinden bzw. deren Stimmberechtigten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 17/28 - 26. Oktober 2021 \n\nim Zonenplan und den zugehörigen Vorschriften entschieden, wo überhaupt Hochhäuser gebaut \n\nwerden dürfen, indem z. B. Hochhauskonzepte erarbeitet werden. \n\n6.3.7 Bewilligungspflicht für Werkleitungen  \n\n \n\nEntgegen den Ausführungen in § 75 Abs. 5 PBG braucht es für Werkleitungen, die Gegenstand \n\neines Nutzungsplan- oder Projektgenehmigungsverfahrens waren, bereits heute regelmässig eine \n\nBaubewilligung. Entsprechend ist der zweite Teilsatz von § 75 Abs. 5 PBG ersatzlos zu streichen.  \n\n6.3.8 Ausdehnung der Meldepflicht für Solaranlagen \n\nDie Ausdehnung der Meldepflicht für Solaranlagen (auf Dächern und an Fassaden) zur Förderung \n\nder nachhaltigen Energieproduktion wird grundsätzlich begrüsst. Mehrere Gemeinden und Einge-\n\nmeindebezirke befürchten allerdings, dass den Bewilligungsbehörden in den wenig sensiblen \n\nBauzonen die Grundlage für den Schutz vor übermässigen Emissionen (§ 55 PBG) und den \n\nSchutz des Landschafts- und Ortsbildes (§ 56 PBG) entzogen wird.  \n\n \n\nDagegen ist anzufügen, dass der Bundesgesetzgeber in Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG zusätzliche \n\n(negative) Emissionen und Einwirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild in wenig sensiblen \n\nBauzonen im Sinne der Energieförderung ausdrücklich zulässt und zwar im Wissen darum, dass \n\nin diesen Fällen der Schutz des Orts-, Quartier- und Strassenbilds eingeschränkt wird. So ist in \n\nArt. 18a Abs. 4 RPG insbesondere festgehalten, dass die Interessen an der Nutzung der Solar-\n\nenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorgehen. \n\nDer Regierungsrat möchte im Sinne der Energiestrategie 2050 von dieser Möglichkeit Gebrauch \n\nmachen und die Nutzung von Solarenergie weiter fördern bzw. Bewilligungshindernisse abbauen.  \n\n6.3.9 Festhalten an Ausnützungsziffer  \n\n \n\nZusammen mit der Mehrheit der Vernehmlassenden hält der Regierungsrat an der Ausnützungs-\n\nziffer (AZ) fest. Sie soll weder vollständig abgeschafft noch durch eine andere Flächennutzungs-\n\nziffer ersetzt werden. Neu soll allerdings eine kantonal einheitliche AZ in der PBV definiert wer-\n\nden. Die Höhe der AZ können weiterhin die Gemeinden (nach Massgabe des übergeordneten \n\nRechts) in den Baureglementen bestimmen. Die Gemeinden sind allerdings nicht an die AZ ge-\n\nbunden. Einige arbeiten bereits heute mit anderen Nutzflächenziffern.   \n\n6.3.10 Rechtswirkung der Skizzen in der Verordnung \n\n \n\nEntgegen dem Vorschlag in der Vernehmlassung soll den neu im Anhang II der PBV abgedruckten \n\nSkizzen rechtsverbindliche Wirkung zukommen. Daraus folgt, dass die Parteien im Baubewilli-\n\ngungs- und in einem allfälligen Beschwerdeverfahren Rechte nicht nur aus dem PBG und der \n\nVollzugsverordnung sowie dem erläuternden Bericht, sondern auch aus den Abbildungen in der \n\nVerordnung ableiten können. Eine Anpassung der Vorlagen aus der IVHB an die Schwyzer Verhält-\n\nnisse ist nicht zulässig und würde den Harmonisierungsbestrebungen zuwiderlaufen. Die Begriffe, \n\nMessweisen und Skizzen dürfen nur durch das zuständige interkantonale Organ (IOHB) geändert \n\nwerden. Dabei kann sich der Kanton Schwyz als Konkordatskanton für Änderungen einsetzen.  \n\n7. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\n \n\n§ 10 Abs. 2 Bst. c VE PBG (Arten kantonaler Nutzungspläne) \n\n \n\nDie Gemeinden sollen für ihren Bedarf auch weiterhin Materialabbau- und Deponiezonen im Zo-\n\nnenplan (und den zugehörigen Vorschriften) ausscheiden dürfen. Daneben soll das Umweltdepar-\n\ntement aber auch kantonale Nutzungspläne für Abbau- und Deponiezonen von kantonalem oder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 18/28 - 26. Oktober 2021 \n\nzumindest regionalem Interesse schaffen können. Das öffentliche Interesse an genügenden und \n\ngut erschlossenen Standorten für Deponie- und Abbauzonen spricht für die gewählte Lösung. Den \n\nerwähnten Zonen muss ein überkommunales Interesse zukommen, d. h. sie müssen Bestandteil \n\nder Deponieplanung und im kantonalen Richtplan festgesetzt sein. Mit dem Begriff der Festset-\n\nzung wird auf Art. 5 Abs. 2 Bst. a RPV Bezug genommen. Die Nutzungspläne dürfen allerdings \n\nnur mit Zustimmung der Gemeinderäte erlassen werden.  \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 VE PBG (kommunaler Richtplan) \n\n \n\nDer Erlass von Richtplänen war bis anhin für die kommunale Stufe freiwillig. Entsprechend haben \n\nlediglich einige wenige Gemeinden Richtpläne erarbeitet (z. B. Freienbach, Lachen, Altendorf). \n\nVereinzelt bestehen überkommunale Richtplanungen (z. B. Lachen und Altendorf).  \n\nDie strategische Planung, wie sie in der Richtplanung zum Ausdruck kommt, wird zukünftig noch \n\nmehr an Bedeutung gewinnen. Dem Regierungsrat soll neu im PBG die Befugnis eingeräumt wer-\n\nden, einzelnen Gemeinden den Erlass eines Richtplanes vorzuschreiben. Angezeigt wird das vor \n\nallem bei Gemeinden im urbanen oder periurbanen Raum sein, bei welchen u. a. Siedlung und \n\nVerkehr aufeinander abgestimmt, eine rationelle sowie flächensparende Erschliessung sicherge-\n\nstellt, eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen bewirkt, die Siedlungserneuerung ge-\n\nstärkt und wo allenfalls Bauzonen reduziert werden sollen (Art. 8a RPG). Die Aufwertung der \n\nkommunalen Richtplanung ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieser Ziele.  \n\n \n\nEs liegt an den Gemeinden, ob sie die kommunalen Richtpläne den Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern zur Beschlussfassung vorlegen oder diese von den Gemeinderäten beschliessen \n\nlassen (§ 13 Abs. 1 VE PBG; § 11 Abs. 1 VE PBV). \n\n \n\nBei Gemeinden, die ihrer Verpflichtung, einen Richtplan zu erlassen, nicht oder nicht rechtskon-\n\nform nachkommen, kann der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die Bezirke und Gemein-\n\nden ersatzweise eine kommunale Richtplanung schaffen. Anders als bei der Nutzungsplanung, \n\ndie eigentümerverbindlich ist und bei deren Erlass der Rechtsweg geöffnet werden muss, braucht \n\nes für den Erlass eines Ersatzrichtplans keine explizite gesetzliche Grundlage. \n\n \n\nAbs. 3 kann ohne Änderungen belassen werden. Richtpläne bedürfen der Genehmigung des Re-\n\ngierungsrates (analog den kommunalen Zonenplänen nach § 28 PBG).  \n\n \n\n § 16 Abs. 1 VE PBG (Abgrenzung vorläufiges Baugebiet) \n\n \n\nMitumfasst von dieser Regelung in der geltenden Fassung ist auch die Kompetenz der kantonalen \n\nBehörden, in Gemeinden ohne Nutzungsplan die vorläufige Abgrenzung des Baugebiets zu be-\n\nstimmen (vgl. auch Art. 36 Abs. 3 RPG). Diese Kompetenz des Regierungsrates wird – da sie aller \n\nVoraussicht nach nur noch für eine beschränkte Zeit von praktischer Relevanz sein wird – in den \n\nAbschnitt Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen verschoben (§ 91 Abs. 1 VE PBG). Ent-\n\nsprechend ist der zweite Teilsatz von Abs. 1 zu streichen (und in Gemeinden ohne Zonenplan das \n\nBaugebiet vorläufig abzugrenzen).   \n\n \n\nDerzeit besteht eine solche vorläufige Bauzone nur mehr in Riemenstalden. Innerthal verfügt seit \n\ndem 22. Juni 2021 als zweitletzte Schwyzer Gemeinde ebenfalls über einen rechtskräftigen Zo-\n\nnen- und Erschliessungsplan (genehmigt mit RRB Nr. 433/2021).    \n\n \n\n § 21 Abs. 2 Bst. a VE PBG (Nutzungsziffern) \n\n \n\nBis heute waren die Nutzungsziffern allein in den kommunalen Bauordnungen geregelt. Mit der \n\nUmsetzung der IVHB werden sämtliche zulässigen Nutzungsziffern abschliessend in der PBV de-\n\nfiniert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 19/28 - 26. Oktober 2021 \n\nDie Gemeinden dürfen weiterhin die Masse der entsprechenden Ziffern (inklusive Ausnützungszif-\n\nfern) festlegen. Den Gemeinden und Eingemeindebezirken ist es allerdings verwehrt, in ihren \n\nBaureglementen Nutzungsziffern (inklusive AZ) festzulegen, die von den Regelungen in der PBV \n\nabweichen. Das Volkswirtschaftsdepartement wird dazu ein Musterbaureglement zur Verfügung \n\nstellen.  \n\n \n\nDie in der PBV vorgegebenen Nutzungsziffern sind für alle Gemeinden verbindlich und ohne Ab-\n\nweichungen anzuwenden. Damit wird eine zusätzliche (innerkantonale) Harmonisierung erreicht. \n\n \n\n§ 31 Abs. 1 – 3 VE PBG (Änderung von Gestaltungsplänen) \n\n \n\nFreiwillige Gestaltungspläne sollen neu auf Antrag eines oder mehrerer Grundeigentümer, denen \n\nmindestens die Hälfte des Einzugsgebiets gehört, geändert werden können. Der Antrag geht an \n\nden Gemeinderat bzw. in Eingemeindebezirken an den Bezirksrat. Das (heutige) hohe Quorum für \n\ndie Änderung von freiwilligen Gestaltungsplänen (Zustimmung sämtlicher Grundeigentümer) \n\nführte in der Vergangenheit oftmals zu Schwierigkeiten oder dazu, dass alte Gestaltungspläne gar \n\nnicht geändert wurden. Eine Angleichung an das Quorum für den Erlass von Gestaltungsplänen in \n\nPflichtgebieten gemäss § 30 Abs. 1 PBG ist deshalb zweckmässig. \n\n§ 36j Abs. 3 VE PBG \n\nDie Erträge der Mehrwertabgaben sind einer Spezialfinanzierung zuzuweisen. Formaljuristisch \n\nund finanzhaushaltsrechtlich liegt eine Spezialfinanzierung und nicht ein Spezialfonds vor. Diese \n\njuristische Ungenauigkeit ist mit der vorliegenden Revision anzupassen.  \n\n \n\n § 43 Abs. 5 VE PBG (Verfahren der Ersatzvornahme) \n\n \n\nAnstatt der Verordnung über die Flurgenossenschaften findet das Gesetz über die Flurgenossen-\n\nschaften vom 28. Juni 1979 (FlurG, SRSZ 213.110) Anwendung. Abs. 5 wird an die neue Termi-\n\nnologie angepasst. \n\n \n\n§ 52 Abs. 3 VE PBG (IVHB-Bestimmungen) \n\n \n\nIm Kanton Schwyz waren die meisten Baubegriffe bisher formell und materiell in den Bauregle-\n\nmenten der Gemeinden geregelt. Das PBG enthielt bis heute nur wenige Begriffsdefinitionen und \n\nMasse (vgl. §§ 59 – 61 PBG). \n\n \n\nDie neuen Begriffe im PBG und in der PBV stützen sich auf die Interkantonale Vereinbarung zur \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. Juni 2005. Das Baurecht war bis anhin in der \n\nSchweiz kantonal sowie im Kanton Schwyz sogar mehrheitlich auf kommunaler Ebene geregelt.  \n\n \n\nAnwendbar und verbindlich sind allein die im PBG und in der PBV aufgeführten Begriffe und \n\nNutzungsziffern. Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, \n\nwelche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. Änderungen dürfen nur \n\nüber das IOHB erfolgen. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Kantone \n\n(vgl. vorne, Ziff. 2.1).  \n\n \n\nDie Gemeinden sind an die Begriffsbestimmungen im PBG und in der PBV gebunden, wenn sie \n\ndie entsprechenden Baubegriffe und Messweisen verwenden. Dieser Grundsatz gehört zwingend \n\nins Gesetz. Entsprechend ist § 52 Abs. 3 Satz 1 mit einem zweiten Teilsatz zu ergänzen, der die \n\nVerbindlichkeit der harmonisierten Begriffe und Messweisen für die Gemeinden festschreibt.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 20/28 - 26. Oktober 2021 \n\nDas Instrumentarium (Definitionen/Messweisen usw.) ist durch das PBG einheitlich vorgegeben \n\n(EGV-SZ 1994 Nr. 4). Die IVHB kommt nicht direkt zur Anwendung. Die im Anhang II der Verord-\n\nnung abgebildeten Skizzen haben verbindlichen und nicht bloss hinweisenden Charakter. Ihnen \n\nkommt rechtsverbindliche Wirkung zu, d. h. insbesondere, dass die Bauherren und Projektverfas-\n\nser sowohl im Baubewilligungs- als auch in einem allfälligen Beschwerdeverfahren Rechte aus \n\nden Abbildungen in der Verordnung ableiten können. Massgebend sind somit neben dem Geset-\n\nzestext und allfälligen Erläuterungen in der Verordnung auch die Skizzen im Anhang II zur PBV.  \n\n \n\nAnwendbar und verbindlich werden die IVHB-Bestimmungen allerdings erst dann, wenn eine Ge-\n\nmeinde den Zonenplan bzw. das Baureglement an die Begriffe und Messweisen der IVHB ange-\n\npasst hat (vgl. Ausführungen zu den Übergangsbestimmungen). \n\n§ 59 Abs. 1 und 2 VE PBG (Grenzabstand) \n\n \n\nEntgegen der ursprünglichen Intention, die Bestimmung in § 59 Abs. 1 PBG zu belassen, wird \n\naufgrund der Eingaben in der Vernehmlassung der Begriff aus der IVHB übernommen: Der Grenz-\n\nabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze.  \n\n \n\nDie bisherige Messweise («kürzeste Verbindung zwischen Grenze und Fassade gemessen senk-\n\nrecht auf die Fassade und über die Ecken mit dem kleineren Radius») weicht geringfügig von der \n\nneuen Messweise («Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und Parzellengrenze») ab, \n\nnamentlich bei bedeutenden Vor- und Rücksprüngen.  \n\n \n\nAbs. 2 wird ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\n§ 60 Abs. 1 – 6 VE PBG (Mass und Ermittlung) \n\n \n\nAbs. 1: Grenzabstand \n\n \n\nFür Bauten bis und mit 30 m (heute: 20 m) Fassadenhöhe (heute: Gebäudehöhe) beträgt der \n\nGrenzabstand 50 % der Fassadenhöhe, mindestens aber 3 m. Diese Bestimmung entspricht in-\n\nhaltlich § 60 Abs. 1 des geltenden Rechts, wobei der Mindestgrenzabstand neu anhand der ver-\n\nschiedenen Fassadenhöhen und nicht mehr anhand der Gebäudehöhe bemessen wird. Aufgrund \n\nder Anpassung an die neuen Vorschriften zum Brandschutz beträgt die maximale Fassadenhöhe, \n\nbei der noch nicht von einem Hochhaus gesprochen wird, neu 30 m und nicht mehr wie bis anhin \n\n20 m. \n\n \n\nDer Grenzabstand ist eingehalten, wenn das Abstandsmass an jedem Punkt eingehalten ist. \n\nVorspringende Gebäudeteile ragen über die Fassadenlinie hinaus und dürfen folglich in den \n\nGrenzabstand hineinragen. \n\n \n\nDie Gemeinden können im Baureglement weiterhin grössere (nicht aber kleinere) Abstände festle-\n\ngen (z. B. grosser Grenzabstand inklusiveMehrlängenzuschlag). Die kantonalen Mindestabstände \n\n(3 m bzw. halbe Fassadenhöhe) sollen belassen werden, damit bestehende Bauten nicht ins Un-\n\nrecht versetzt werden. \n\n \n\nNeben diesen (allgemeinen) Grenzabstandvorschriften gelangen weitere Abstandsvorschriften zur \n\nAnwendung. Solche besonderen Abstände sind namentlich: \n\n \n Baulinien (diese gehen den anderen Abstandsvorschriften vor); \n Strassenabstand; \n Waldabstand; \n Gewässerabstand. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 21/28 - 26. Oktober 2021 \n\nEin zusätzlicher Grenzabstand für Bauten und Anlagen zur Bauzonengrenze wird im PBG nicht \n\neingeführt (vgl. RRB Nr. 448/2019: Beantwortung des Postulats P 8/19). Sofern ein solcher nö-\n\ntig sein sollte, ist er von der zuständigen Baubewilligungsbehörde im Einzelfall festzulegen. Mit \n\ndieser Vorgehensweise können einzelfallgerechte Lösungen gewährleistet werden. Ein zusätzlicher \n\nGrenzabstand zur Bauzonengrenze, der in jedem Fall einzuhalten ist, macht nicht in allen Fällen \n\nSinn und widerspricht der Innenentwicklung.  \n\n \n\nAbs. 2: Fassadenhöhe \n\n \n\nDie Messweise der Fassadenhöhe ist in Abs. 2 geregelt. Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhen-\n\nunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruk-\n\ntion und der dazugehörigen Fassadenlinie. Sie entspricht weitgehend der Definition der Gebäude-\n\nhöhe nach § 60 Abs. 2 PBG im bisherigen Recht. Für den oberen Messpunkt massgebend ist je-\n\ndoch neu nicht mehr der Schnittpunkt der Fassade mit der Dachhaut, sondern die Schnittlinie \n\nder Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion. Die Fassadenhöhe begrenzt das \n\nMass, in dem Fassaden in Erscheinung treten. Als Dachkonstruktion gilt das Tragwerk ohne Isola-\n\ntion und Dachhaut. \n\n \n\nDa am höchsten Punkt der «Dachkonstruktion» gemessen wird, fallen technisch bedingte Dach-\n\naufbauten wie Kamine, Lüftungsanlagen und Sonnenkollektoren ausser Betracht. Sie dürfen aber \n\ndas technisch notwendige Mass nicht überschreiten, damit die Höhenvorschriften nicht umgan-\n\ngen werden können.  \n\n \n\nBei Flachdachbauten wird die Fassadenhöhe bis zur Oberkante der Brüstung gemessen, es sei \n\ndenn, die Brüstung ist um ein festgelegtes Mass gegenüber der Fassadenflucht zurückversetzt. \n\nAls Brüstung gelten auch durchbrochene Abschlüsse wie offene Geländerkonstruktionen. \n\n \n\nDas zulässige Mass der Fassadenhöhe kann von den Gemeinden für traufseitige- und giebelseitige \n\nFassaden sowie für berg- und talseitige Fassaden unterschiedlich festgelegt werden. \n\n \n\nDachaufbauten sind Bauteile, welche die Dachfläche höchstens um das festgelegte Mass gegen \n\naussen durchbrechen. Überschreiten sie dieses Mass, so handelt es sich beispielsweise um Gie-\n\nbelfassaden, Frontfassaden (bei Tonnendächern) oder überbreite Dachdurchbrüche, die bei der \n\nBemessung der Fassadenhöhe angerechnet werden müssen. \n\n \n\nDie Fassadenhöhe dient der Begrenzung des Masses, in dem Fassaden ohne Abgrabungen in Er-\n\nscheinung treten dürfen und hat vor allem in stark geneigtem Gelände ihre Bedeutung. Wenn die \n\ntalseitige Fassade bezüglich der Höhe, mit der sie in Erscheinung tritt, auch mit Berücksichti-\n\ngung von Abgrabungen begrenzt werden soll, erfordert dies eine zusätzliche Regelung. Zur Defini-\n\ntion der Höhe eines Gebäudes eignet sich die Fassadenhöhe in vielen Fällen weniger gut als die \n\nGesamthöhe. Namentlich wenn eine Gemeinde die Anzahl der Vollgeschosse nicht festgelegt hat, \n\ngenügt die Festlegung der Fassadenhöhe alleine nicht, um die Höhe einer Baute zu begrenzen. \n\n \n\nAbs. 3: Massgebendes Terrain \n\n \n\nAls massgebendes Terrain gilt gemäss den IVHB-Bestimmungen der natürlich gewachsene Gelän-\n\ndeverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt \n\nwerden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder \n\nerschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im \n\nBaubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden. Diese Definition ist abschliessend, die \n\nGemeinden dürfen in ihren Baureglementen keine davon abweichenden Regelungen treffen. \n\n \n\nDas massgebende Terrain ist für die Gesamthöhe, Fassadenhöhe, unterirdische Bauten, Unterni-\n\nveaubauten und Terrainveränderungen relevant und daher zentral für das Planen und Bauen. Es \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 22/28 - 26. Oktober 2021 \n\nist inhaltlich nicht ganz identisch mit dem heutigen Begriff des ausgemittelten gewachsenen Bo-\n\ndens gemäss § 60 Abs. 2. \n\n \n\nGemäss den Erläuterungen zur IVHB ist das massgebende Terrain, der seit langem bestehende \n\nweitgehend durch natürliche Prozesse entstandene Geländeverlauf und nicht der Geländeverlauf, \n\nder auf menschliche Eingriffe wie frühere Abgrabungen und Aufschüttungen zurückgeht. Mit an-\n\nderen Worten: Es ist auf den Geländeverlauf, der ohne menschliches Zutun entstanden ist, abzu-\n\nstellen und nicht auf das von Menschenhand veränderte Terrain.  \n\n \n\nDer «natürlich gewachsene Geländeverlauf» wird grundsätzlich auf dem Baugrundstück selbst er-\n\nmittelt. Ist das Baugrundstück unüberbaut und bestehen keine Anzeichen für eine Abgrabung  \n\noder eine Aufschüttung, erweist sich dies als unproblematisch. Niemand soll sich durch künstli-\n\nche Eingriffe ins Gelände Vorteile beim Bauen verschaffen können. \n\n \n\nSchwieriger wird es auf einem bereits überbauten Baugrundstück. Hier müssen die Veränderun-\n\ngen im Gelände weggedacht werden. Zudem lohnt sich ein Besuch im Baugesuchsarchiv; die in \n\nalten Baubewilligungen dokumentierten Zustände geben oft Hinweise auf den ursprünglichen Ge-\n\nländeverlauf. Schliesslich sind auch alte Gebäude wie Kirchen oder alte Bauernhäuser sowie \n\nWegmarken und alte Bäume zu berücksichtigen. Weitergehende Abklärungen (Beizug von histori-\n\nschen Karten; Geometer; geologische Gutachten) können im Streitfall zweckmässig sein. \n\n \n\nKann der «natürlich gewachsene Geländeverlauf» auf dem Baugrundstück selbst infolge früherer \n\nAbgrabungen und Aufschüttungen nicht festgestellt werden, ist gemäss Satz 2 «vom natürlichen \n\nGeländeverlauf in der Umgebung auszugehen». Es sind also dieselben Abklärungen wie auf dem \n\nBaugrundstück selbst in der Umgebung vorzunehmen. \n\n \n\nWird das Terrain im Hinblick auf ein konkretes Bauvorhaben tiefer gelegt (abgegraben) oder höher \n\ngelegt (aufgeschüttet), so entspricht der neue Terrainverlauf nicht mehr dem massgebenden Ter-\n\nrain. \n\n \n\nWo der natürlich gewachsene Geländeverlauf unklar oder umstritten ist, muss die zuständige  \n\nBaubehörde dessen Verlauf im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens hoheitlich festlegen. \n\n \n\nZudem kann aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen das massgebende Terrain \n\nin einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden. Damit wird \n\nden Befürchtungen der Gemeinden in der Vernehmlassung Rechnung getragen.  \n\n \n\nBaugrundstücke, die noch nicht aufgeschüttet oder abgegraben sind, sollen gegenüber benach-\n\nbarten (von Menschenhand veränderten) Parzellen keine Nachteile erfahren. Damit kann das be-\n\nreits gestaltete Terrain als gewachsenes festgelegt werden. An der bestehenden Rechtspraxis \n\nkönnte somit festgehalten werden. Die vom natürlich gewachsenen Geländeverlauf abweichende \n\nFestlegung des massgebenden Terrains kann im Nutzungs- oder Gestaltungsplanverfahren oder \n\nim Baubewilligungsverfahren erfolgen. Die abweichende Terrainbestimmung bildet Bestandteil \n\ndes zugrundeliegenden Plans bzw. der Baubewilligung und kann zusammen mit diesem angefoch-\n\nten werden. Vorentscheide gemäss § 84 PBG zur Bestimmung des massgebenden Terrains sind \n\nzulässig.  \n\n \n\nAbs. 4: Bei der Fassadenhöhe nicht berücksichtigt werden \n\n \n\na) die Höhe des Giebeldreiecks bei Giebelfassaden; \n\nb) Aufbauten bei Schräg- und Flachdächern, sofern sie nicht mehr als 40 % der Fassadenlänge \n\neinnehmen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 23/28 - 26. Oktober 2021 \n\nc) Attikageschosse und Dachbrüstungen, die bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber \n\ndem darunterliegenden Geschoss um die Höhe des Attikageschosses bzw. der Dachbrüstung \n\nzurückversetzt sind. \n\n \n\nDieser Absatz entspricht zum Teil § 60 Abs. 3 des geltenden Rechts. Dabei wurde bei Aufbauten \n\ndas Drittelsmass (neu: maximal 40 % der Fassadenlänge) um 7 % verlängert und bei Attikage-\n\nschossen ist die neue Definition (Rückversetzung nur mehr bei einer ganzen Fassade um die \n\nHöhe des Attikageschosses bzw. der Dachbrüstung) anzuwenden. Mit der Verlängerung der Auf-\n\nbauten soll der Innentwicklung gemäss RPG I zusätzlich Rechnung getragen werden, wobei die \n\nAnliegen des Nachbarschutzes geringfügig geschmälert werden. \n\n \n\nZudem wird die Gebäudehöhe durch die Fassadenhöhe ersetzt. Somit gilt bei Attikageschossen \n\nund Dachbrüstungen neu im ganzen Kanton das gleiche Mass der Rückversetzung. Der Harmoni-\n\nsierung wird damit zusätzlich Rechnung getragen.  \n\n \n\nAbs. 5 und 6: Dachneigungen über 45° und Messweise bei in der Höhe gestaffelten Bauten \n\n \n\nDer revidierte Abs. 5 entspricht § 60 Abs. 4 des geltenden Rechts und der neue Abs. 6 entspricht \n\n§ 60 Abs. 5 des geltenden Rechts, wobei die Gebäudehöhe mit der Fassadenhöhe ersetzt wird. \n\n \n\n§ 61 Abs. 1 – 3 VE PBG (Kleinbauten, Unterniveaubauten und unterirdische Bauten) \n\n \n\nKleinbauten, Unterniveaubauten und unterirdischen Bauten und deren Abstände werden neu in \n\nder PBV geregelt. Anbauten sind Kleinbauten, die an Hauptbauten angebaut sind. Diese müssen \n\nnicht separat geregelt werden.   \n\n \n\nDie Bewilligungsbehörde kann für diese Bauten, bei schriftlicher Einwilligung des Nachbarn, wie \n\nbis anhin das Bauen bis an die Grenze gestatten. Diese Bestimmung entspricht § 61 Abs. 3 des \n\ngeltenden Rechts, wobei Unterniveaubauten den unterirdischen Bauten gleichgestellt werden. Bei \n\nHauptbauten ist das Bauen bis an die Grenze nicht möglich (ausser bei Ungleichverteilung des \n\nGrenzabstandes, geschlossener Bauweise oder Ausnahmebewilligung). \n\n \n\nAuf die Regelung der Bewilligungsfreiheit von Kleinstbauten im PBG wird verzichtet. Dies ist \n\nnach wie vor Sache der Gemeinden.  \n\n \n\nAbs. 3 wird aufgehoben.  \n\n \n\n § 63 Abs. 1 und 2 VE PBG (Gebäudeabstand) \n\n \n\nAbs. 1: Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier \n\nGebäude; er entspricht der Summe der Grenzabstände gemäss § 59 ff.  \n\n \n\nNachdem der Grenzabstand in § 59 angepasst worden ist, ist folgerichtig auch der Gebäudeab-\n\nstand an die neue Messweise gemäss IVHB anzupassen.   \n\n \n\nAbs. 2: Kleinbauten dürfen unter sich und zu andern Gebäuden den Gebäudeabstand unter-\n\nschreiten. Diese Bestimmung entspricht § 63 Abs. 2 des geltenden Rechts, wobei der bisherige \n\nBegriff der Nebenbaute mit Kleinbaute ersetzt wird.  \n\n \n\nDie übrigen Absätze (3 und 4) in § 63 werden nicht verändert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 24/28 - 26. Oktober 2021 \n\n§ 66 Abs. 1 – 6 VE PBG (Gewässerabstand) \n\n \n\nNach Abs. 1 haben Bauten und Anlagen gegenüber Seen neu einen Mindestabstand von 15 m ab \n\nder Grenze der Wasserzone einzuhalten. Diese Bestimmung entspricht § 66 Abs. 1 des geltenden \n\nRechts. Neu soll der kantonalrechtliche Gewässerabstand gegenüber Seen von 20 auf 15 m redu-\n\nziert werden, weil der Gewässerraum gegenüber stehenden Gewässern gemäss Art. 41b Abs. 1 \n\nGewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201) ebenfalls 15 m beträgt. \n\nFür unterschiedliche Abstandsvorschriften zwischen Bundes- und kantonalem Recht bestehen \n\nkeine plausiblen Gründe. Ein grundsätzlicher Verzicht auf eine Abstandsfestlegung gegenüber \n\nSeen ist zurzeit nicht möglich, da die Gewässerräume gegenüber stehenden Gewässern noch \n\nnicht grossräumig grundeigentümerverbindlich ausgeschieden sind.  \n\n \n\nAbs. 2: Bei Fliessgewässern entspricht der Gewässerabstand dem Gewässerraum nach dem Bun-\n\ndesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, \n\nSR 814.20). \n\n \n\nDer kantonale Gewässerabstand (bei Fliessgewässern) und die Gewässerraumvorschriften des \n\nBundes sollen vereinheitlicht werden. Diese Absicht hat der Gesetzgeber bei der Umwandlung der \n\nMotion M 8/19 (vgl. dazu RRB Nr. 447/2019) in ein Postulat bestätigt. Der kantonale Gewässer-\n\nabstand soll nicht weitergehen, als die Gewässerraumvorschriften des Bundes. Anderslautende \n\nZonen- und/oder Gestaltungspläne (z. B. Gewässerräume oder -baulinien) sind an die neuen Vor-\n\nschriften anzupassen – vorher kommt dem revidierten § 66 PBG keine Gültigkeit zu. \n\n \n\nAbs. 3: Sofern die Gemeinde im Zonenplanverfahren auf die Festlegung eines Gewässerraums \n\nverzichtet hat, beträgt der Gewässerabstand mindestens 5 m von der oberen Böschungskante aus \n\ngemessen. Für grosse Fliessgewässer mit einer Abstandsbemessung von 8 m gemäss heute gülti-\n\ngem PBG besteht in keinem Fall ein Verzichtsgrund für eine Gewässerraumausscheidung gemäss \n\nGSchG. Daher ist diese spezielle Abstandregelung für die in § 2 Bst. b des Wasserrechtsgesetzes \n\nvom 11. September 1973 (KWRG, SRSZ 451.100) namentlich aufgezählten grossen Fliessge-\n\nwässer nicht mehr erforderlich. \n\n \n\nNach Abs. 4 dieser Bestimmung ist die Unterschreitung des Gewässerabstands ausnahmsweise \n\nzulässig, wenn: \n\n \n\na)  die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\nb)  der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den Unterhalt sichergestellt oder \n\nnicht erforderlich sind; und \n\nc)  keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n \n\nDie Unterschreitung des Gewässerabstands bildet die Ausnahme. Nur wenn der Gewässerabstand \n\nim Zonenplan nicht grundeigentümerverbindlich festgelegt worden ist und die drei Kriterien ku-\n\nmulativ erfüllt sind, ist eine Unterschreitung überhaupt zulässig. Ausnahmen zur Beanspruchung \n\ndes Gewässerraums nach der Gewässerschutzverordnung richten sich nach Bundesrecht. \n\n \n\nNach Abs. 5 bedürfen der Zustimmung der zuständigen kantonalen Stellen: \n\n \n\na)  Baubewilligungen im Gewässerraum; \n\nb)  Unterschreitung des Abstands nach Abs. 4 dieser Bestimmung. \n\n \n\nMit der Reorganisation des Umweltdepartements ab 1. Juli 2020 ist neu das Amt für Gewässer \n\nsowohl für Baubewilligungen im Gewässerraum als auch für die vorgängige Zustimmung zur Un-\n\nterschreitung des kantonalen Gewässerabstandes zuständig. Die Zustimmung des ARE gemäss \n\n§ 47 Abs. 3 PBV zu Gewässerabstandsunterschreitungen ist nicht mehr zweckmässig. Dies hat \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 25/28 - 26. Oktober 2021 \n\nzur Folge, dass auch § 47 Abs. 3 PBV entsprechend anzupassen und die Zuständigkeiten neu zu \n\nregeln sind. \n\n \n\nNach dem neuen Absatz 6 ist die Zugänglichkeit für den Gewässerunterhalt im Zonenplan sicher-\n\nzustellen, zumindest dort, wo ungenügende Zugänglichkeiten bestehen. Somit kann der Gewäs-\n\nserunterhalt durch die Unterhaltsbelasteten (z. B. Wuhrkorporationen oder Eigentümer) besorgt \n\nwerden. \n\n \n\n§ 69 Abs. 1 VE PBG (Hochhäuser) \n\n \n\nNeu gelten Bauten mit einer Fassadenhöhe von mehr als 30 m als Hochhäuser. Diese Anpassung \n\nerfolgt aufgrund von revidierten Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversi-\n\ncherungen. Diese traten per 1. Januar 2015 in Kraft.  \n\n \n\nIn Abs. 2 gibt es keine Änderungen. Die (kommunale) Bewilligungsbehörde legt die Baurechtsvor-\n\nschriften (Erschliessung, Strassen- und Grenzabstände, Parkflächen und Garagen sowie Spiel-\n\nplätze) weiterhin unter Berücksichtigung des Schattenwurfs, der Interessen der Nachbarn und der \n\nörtlichen Verhältnisse fest. \n\n \n\n § 75 Abs. 4 – 6 VE PBG (Bewilligungspflicht) \n\n \n\nDie Abs. 4 – 6 werden aufgehoben und in den neuen § 75a VE PBG (Ausnahmen verschoben).  \n\n \n\n § 75a Abs. 1 – 4 VE PBG (Ausnahmen) \n\n \n\nAbs. 1: Der bisherige § 75 Abs. 4 PBG (besondere Bewilligungsverfahren gehen dem PBG vor) \n\nbildet neu § 75a Abs. 1 VE PBG.  \n\n \n\nAbs. 2: § 75 Abs. 5 des geltenden Rechts bildet neu § 75a Abs. 2 VE PBG. Dabei wird die zweite \n\nSatzhälfte des bisherigen Absatzes gestrichen: Werkleitungen, die Gegenstand eines Nutzungs-\n\nplan- oder Projektgenehmigungsverfahrens waren, benötigen ebenfalls eine Baubewilligung. Im \n\nNutzungs- und Projektgenehmigungsverfahren wird in erster Linie das Trasse für das Erschlies-\n\nsungswerk festgelegt (Linienführung). Für die technischen Details braucht es zusätzlich ein Bau-\n\nbewilligungsverfahren, in dem die zuständigen kantonalen und kommunalen Bewilligungsbehör-\n\nden das Baugesuch beurteilen und auf die übergeordneten gesetzlichen Grundlagen (insbeson-\n\ndere Gewässer-, Grundwasser-, Wald- und Umweltschutz etc.) hin überprüfen können. \n\n \n\nAbs. 3: § 75 Abs. 6 des geltenden Rechts (Meldepflicht für geringfügige Bauvorhaben) wird neu \n\nin § 75a Abs. 3 VE PBG überführt. \n\n \n\nAbs. 4: Die Ausweitung der Meldepflicht für Solaranlagen ist im Bundesrecht ausdrücklich vorge-\n\nsehen. Dafür wird neu § 75a Abs. 4 VE PBG geschaffen. Das kantonale Recht kann bestimmte, \n\nästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen andere (als i.S.v. \n\nArt. 18a Abs. 1 RPG bewilligungsfreie) Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können. \n\nSolaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedür-\n\nfen stets einer Baubewilligung. Solaranlagen dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beein-\n\nträchtigen (Art. 18a Abs. 3 RPG). Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarener-\n\ngie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor (Art. 18a \n\nAbs. 4 RPG). \n\n \n\nMit diesem neuen Absatz sollen Solarenergieprojekte in bestimmten Arten von Bauzonen und an \n\nFassaden vereinfacht bewilligt werden können. So soll die Meldepflicht auch auf Solaranlagen auf \n\nDächern und Fassaden in den drei wenig empfindlichen Zonen (Industrie- und Gewerbezone so-\n\nwie Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) ausgedehnt werden und zwar auch dann, wenn sie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 26/28 - 26. Oktober 2021 \n\nnicht nach Art. 32a RPV genügend angepasst sind. Nicht genügend angepasste Solaranlagen in \n\nanderen Bauzonen sollen dagegen nicht privilegiert werden. Für diese ist auch weiterhin ein or-\n\ndentliches und ausnahmsweise ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren durchzuführen.  \n\n \n\nSofern sich in der Nachbarschaft der erwähnten Zonen Natur- oder Kulturdenkmäler befinden, \n\nkönnen die zuständigen Bewilligungsbehörden Widerspruch gemäss § 75 Abs. 6 PBG gegen das \n\nMeldeverfahren erheben und die Solaranlage dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren unter-\n\nstellen (mit Publikation im Amtsblatt). \n\n \n\n§ 91 Abs. 1 VE PBG \n\n \n\nNach Art. 36 Abs. 3 RPG gilt das weitgehend überbaute Gebiet als vorläufige Bauzone, solange \n\nkeine Bauzonen bestehen. Nach § 16 Abs. 1 des geltenden PBG bestimmt der Regierungsrat die-\n\nses weitgehend überbaute Gebiet. Derzeit besteht eine solche vorläufige Bauzone im Kanton \n\nSchwyz noch für die Gemeinde Riemenstalden. Diese arbeitet derzeit daran, eine ordentliche \n\nNutzungsplanung zu schaffen. Die Regelung mit der Kompetenz des Regierungsrates, das vorläu-\n\nfig überbaute Gebiet zu bezeichnen, wird daher von § 16 Abs. 1 in den Abschnitt Schluss-, Straf- \n\nund Übergangsbestimmungen verschoben (§ 91 Abs. 1 VE PBG). \n\n \n\nIm Übrigen erfährt die geltende Bestimmung von § 91 Abs. 1 PBG keine Veränderungen. \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom… \n\n \n\nDie Gemeinden haben die harmonisierten Begriffe, Messweisen und Nutzungsziffern innert einer \n\nFrist von fünf Jahren ins kommunale Recht (namentlich ins Baureglement) zu übernehmen. Diese \n\nFrist kann vom Regierungsrat auf ein gut begründetes Gesuch hin um maximal drei Jahre verlän-\n\ngert werden. Die Gemeinden dürfen mit der Änderung ihrer Zonenpläne und Baureglemente nicht \n\nzu lange zuwarten \n\n8. Auswirkungen der Änderungen \n\n8.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nIndem die Änderungen beim kommunalen Nutzungsplanverfahren weggelassen werden, müssen \n\ndiesbezüglich weder die Baureglemente noch die Praxis von Kanton und Gemeinden angepasst \n\nwerden.  \n\n \n\nDie Stärkung der Richtplanung wird mehr personelle Ressourcen binden als bisher.  \n\n \n\nDie Einführung der IVHB-Bestimmungen in den kommunalen Baureglementen wird zu einem \n\nnicht unerheblichen Mehraufwand bei der kommunalen Nutzungsplanung und bei der Anwen-\n\ndung derselben im Baubewilligungsverfahren führen. Zumindest bis sich die neuen Begriffe und \n\nMessweisen etabliert haben. Das Volkswirtschaftsdepartement und insbesondere das ARE unter-\n\nstützen die Gemeinden in diesem Prozess und fertigen ein Musterbaureglement und andere Hilfs-\n\nmittel an. Nach der Einführungsphase sollte sich der Aufwand für die Anwender im Vergleich zu \n\nheute reduzieren.   \n\n8.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \n\n \n\nDie Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen entspricht einem breiten Bedürfnis und \n\nliegt im volkswirtschaftlichen Interesse. Mit der formellen Vereinheitlichung wird das Planungs- \n\nund Baurecht für die Wirtschaft und Bevölkerung vereinfacht und vereinheitlicht. Insbesondere \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 27/28 - 26. Oktober 2021 \n\nArchitekten und Planer werden direkt von diesen Vereinfachungen und Vereinheitlichungen profi-\n\ntieren, was auch der Wirtschaft und den Bauherren zu Gute kommt. Die Planungskosten dürften \n\nmittel- bis langfristig eher sinken.  \n\n \n\nZudem wird aufgrund der neuen Herausforderungen in der Raumplanung ein stärkeres Gewicht \n\nauf die Richtplanung als strategische Planung für die Gemeinden gelegt. Die Planungshoheit der \n\nGemeinden und die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung erfahren dadurch eine Stärkung. \n\n \n\nDie Auswirkungen dieser Vorlage auf die Umwelt sind marginal. Die Förderung der erneuerbaren \n\nEnergien (Ausdehnung der Meldepflicht für Solaranlagen) kommen der Umwelt jedoch zu Gute.   \n\n8.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Gemeinden und Bezirke sind vom Revisionsvorhaben erheblich betroffen. Sie haben insbe-\n\nsondere ihre Baureglemente (inklusive Nutzungsziffern) innerhalb von fünf bzw. in gut begründe-\n\nten Fällen innert spätestens acht Jahren an das neue Recht anzupassen und dieses neue Recht \n\nauch anzuwenden. Deshalb wurden und werden Vertreter der Gemeinden und Bezirke bzw. des \n\nVSZGB periodisch in die Arbeiten miteinbezogen. Zudem wird das Volkswirtschaftsdepartement \n\nden Gemeinden im Zuge der Nutzungsplananpassungen Unterlagen (z. B. Musterbaureglemente) \n\nund weitere Hilfsmittel zur Verfügung stellen. \n\n9. Behandlung im Kantonsrat \n\n9.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt somit das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung für \n\nden Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 26. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n9.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen:  \n\na)  Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb)  internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc)  Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken; \n\nd)  und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als  \n\nFr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt,  \n\na) die beiliegende Vorlage anzunehmen: \n\nb) die erheblich erklärten Motionen M 9/13 und M 8/19 sowie die erheblich erklärten \n\nPostulate P 3/12 und P 8/19 als erledigt abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 750/2021 - 28/28 - 26. Oktober 2021 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Das Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) trat auf den 1. September 1988 in Kraft. Es löste das Baugesetz vom 30. April 1970 ab. Das PBG war für die damalige Zeit ein modernes und schlankes Gesetz. Es hat sich in seinen Grun...\n\t1.2 In den letzten Jahren verlangten einerseits Änderungen des Bundesrechts (Mehrwertausgleich, Baulandmobilisierung, Bauen ausserhalb Bauzonen) und andererseits parlamentarische Vorstösse im Kantonsrat sowie Erfahrungen aus der Verwaltungs- und Geric...\n\t1.3  Im Zuge der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) vom 1. Mai 2014 wurde das PBG erneut teilrevidiert und den neuen Bundesanforderungen angepasst. Das Augenmerk wurde dabei auf den fristgerechten Nachvollzug der neuen...\n\t1.4 Gestützt auf den Prüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung sowie nach vorgängiger Anhörung des Kantons Schwyz hat der Bundesrat mit Beschluss vom 10. April 2019 entschieden, den Kanton Schwyz in den Anhang der Raumplanungsverordnung vom 2...\n\t1.5 Mit RRB Nr. 716/2018 hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine PBG-Revision 2. Etappe vorzubereiten. Inhalt dieser Revision sind namentlich:\n\t1.6 Weiter wurde das Volkswirtschaftsdepartement vom Regierungsrat mit RRB Nr. 241/2019 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umweltdepartement eine Vereinfachung des Planungsverfahrens für die grundeigentümerverbindliche Festlegung der Materialabbau-...\n\t1.7 Mit RRB Nr. 197/2020 beauftragte der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement weiter, die PBG-Revision 3. Etappe – überlappend zur Finalisierung der 2. Etappe – an die Hand zu nehmen. Die 3. Revisionsetappe bezieht sich in erster Linie auf ve...\n\t1.8 Abschliessend hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement mit RRB Nr. 124/2021 beauftragt, den Entwurf zur Teilrevision des PBG, bis 31. Mai 2021 zur Vernehmlassung der PBG-Revision, 2. Etappe vorzulegen.\n\t1.9 Übersicht über die Zeitpläne der drei PBG-Revisionen\n\n\t2. Revisionsthemen und Zielsetzung\n\t2.1 Interkantonale Vereinbarung zur Vereinheitlichung der Baubegriffe (IVHB)\n\t2.2 Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahren in der Nutzungsplanung\n\tDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2012 das Postulat P 3/12 erheblich erklärt (RRB Nr. 980/2012). Anders als in den meisten anderen Kantonen besteht im Kanton Schwyz die Besonderheit, dass bei kommunalen Nutzungsplänen (Zonenplan, E...\n\tDie Ausgestaltung des geltenden Nutzungsplanverfahrens ist umfassend im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 28. Juli 2009 (EGV-SZ 2009 B 8.4) dargestellt. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen Nutzungsplaninhalte nur mehr ein, wenn die erforderli...\n\t2.3 Umsetzung Motion M 9/13: Vereinheitlichung der Ausnützungsziffer\n\t2.4 Vereinfachung des Planungsverfahrens für Materialabbau- und Deponiezonen\n\t2.5 Weitere Revisionsanliegen\n\n\t3. Nutzungsplanverfahren\n\t3.1 Bundesrechtliche Vorgaben im Nutzungsplanungsverfahren\n\t3.2 Geltende Regelung im Kanton Schwyz\n\t3.2.1 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden\n\tDie zulässige Nutzung des Bodens bestimmen in der Schweiz im Rahmen gewisser bundesrechtlicher Vorgaben die Kantone, insbesondere mit dem kantonalen Richtplan. Im Kanton Schwyz wird diese Aufgabe zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt. Der K...\n\t3.2.2 Information und Mitwirkung der Bevölkerung\n\n\t§ 2 Abs. 1 PBG verlangt von den Planungsbehörden, dass sie die Öffentlichkeit frühzeitig über Ziele und Ablauf ihrer Planungen informieren und dafür sorgen, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann. Diese Pflicht wird in § 25 Abs. 1 PBG...\n\t3.2.3 Vorprüfung des Planungsentwurfs durch das Volkswirtschaftsdepartement\n\n\tNach dem Mitwirkungsverfahren reicht der Gemeinderat den Planentwurf mit den zugehörigen Vorschriften und einem Bericht dem Volkswirtschaftsdepartement zur Vorprüfung ein. Der Bericht hat sinngemäss den Anforderungen von Art. 47 RPV zu entsprechen (§ ...\n\tEine Vorprüfung wird vom Bundesgesetzgeber nicht verlangt. Ihr kommt im Nutzungsplanverfahren indes eine gewichtige Funktion zu. Sie soll in einem frühen Verfahrensstadium rechtswidrige Planvorlagen verhindern und auf mögliche Konflikte und unzweckmäs...\n\t3.2.4 Öffentliche Auflage des Planungsentwurfes, Einspracheverfahren\n\n\tDen vorgeprüften Planentwurf und die zugehörigen Vorschriften legt der Gemeinderat während 30 Tagen öffentlich auf. Jedermann kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erheben (§ 25 Abs. 2 und 3 PBG). Über Einsprachen entsc...\n\t3.2.5 Kantonales Beschwerdeverfahren (Planbeschwerde)\n\n\tDer Einspracheentscheid kann gestützt auf § 26 Abs. 2 PBG gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) zunächst beim Regierungsrat (§ 45 Abs. 1 Bst. b VRP), und dessen Entscheid alsdann beim Verwaltungsgericht angefoch...\n\tDem Regierungsrat kommt bei der Beschwerdebeurteilung grundsätzlich eine umfassende Überprüfungsbefugnis zu (§ 46 Abs. 1 VRP), wobei aber im Zusammenhang mit der Ermessenskontrolle der Vorbehalt der Gemeindeautonomie zu beachten ist (§ 46 Abs. 2 VRP)....\n\tHaben die Entscheide im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren eine wesentliche Änderung des Entwurfs zur Folge, so wiederholt der Gemeinderat das Auflage- und Einspracheverfahren (§ 26 Abs. 3 PBG).\n\t3.2.6 Planfestsetzung (Erlass des Nutzungsplanes)\n\n\tNach der rechtskräftigen Erledigung der Einsprachen legt der Gemeinderat den Entwurf den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vor, wobei Abänderungsanträge unzulässig sind (§ 27 Abs. 1 und 2 PBG).\n\t3.2.7 Vorzeitige Beschlussfassung (Teil-Planfestsetzung)\n\n\tDer Gesetzgeber ermöglicht eine vorzeitige Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung bzw. die Stimmberechtigten der Gemeinden, wenn nach Abschluss des Einspracheverfahrens Gebiete unbestritten geblieben sind und eine vorzeitige Beschlussfassung s...\n\t3.2.8 Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte (Stimmrechtsbeschwerde)\n\n\tGegen Beschlüsse der Stimmberechtigten im Zusammenhang mit dem Erlass von Nutzungsplänen kann innert zehn Tagen seit dem Versammlungs- oder Abstimmungstag Beschwerde beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeit...\n\tNach § 93 Abs. 1 GOG (Versammlungssystem) ist beschwerdebefugt, wer ein Interesse nachweist, während § 53b Abs. 1 WAG (Urnensystem) den Nachweis eines schützenswerten Interesses verlangt. Bei Stimmberechtigten ist dies immer zu bejahen.\n\t3.2.9 Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n\tZuständige Genehmigungsbehörde ist der Regierungsrat. Er prüft die Pläne und Vorschriften auf ihre Rechtmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den kantonalen Plänen (§ 28 Abs. 2 PBG). Soweit erforderlich werden Mitberichte eingeholt (§ 9 Abs. 2 P...\n\t3.3 Koordination der Verfahren\n\t3.4 Postulat P 3/12\n\n\t4. Beibehaltung des bisherigen kommunalen Nutzungsplanverfahrens\n\t4.1 Möglichkeiten der Ausgestaltung des Nutzungsplanungsverfahrens\n\tIn der Vernehmlassung hat der Regierungsrat zwei Varianten vorgeschlagen wie das Nutzungsplanungsverfahren in Zukunft vereinfacht und verschlankt werden kann: das «Einwendungsverfahren» und das «Einspracheverfahren». Er sprach sich vorerst für die Var...\n\tIm Rahmen der Vernehmlassung hat die SVP des Kantons Schwyz noch ein modifiziertes «Einspracheverfahren» vorgeschlagen und die CVP des Kantons Schwyz ein justiertes «Einwendungsverfahren».\n\t4.1.1 Gegenüberstellung der verschiedenen Varianten\n\tVariante «Einspracheverfahren nach SVP»:\n\t4.1.2 Ähnliche Verfahrenswege und Beibehaltung des bisherigen Verfahrensablaufs\n\n\n\t5. Stärkung der kommunalen Richtplanung\n\t5.1 Kommunale Richtplanung\n\t5.2 Ersatzvornahme\n\n\t6. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t6.1 Durchführung\n\n\tDer Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement mit RRB Nr. 124/2021 am 23. Februar 2021 beauftragt, den Entwurf zur Teilrevision des PBG (2. Etappe) den Adressaten bis 31. Mai 2021 zur Vernehmlassung vorzulegen. Die Vernehmlassungsfrist war auf...\n\tZudem führte das Volkswirtschaftsdepartement mit Unterstützung des Sicherheitsdepartements in Pfäffikon (19. März 2021) sowie in Schwyz (21. März 2021) je eine Informationsveranstaltung zu den geplanten Änderungen beim PBG und beim PBV durch.\n\t6.2 Eingegangene Stellungnahmen\n\n\tInnert Frist sind insgesamt 46 Stellungnahmen eingegangen (30 Bezirke/Gemeinden, 7 Parteien, 6 Verbände/Vereine, 2 Sonstige, 1 Firma/Unternehmung). Stellungnahmen sind insbesondere zu folgenden Themenbereichen eingereicht worden:\n\t− Neugestaltung Nutzungsplanverfahren;\n\t− Harmonisierung der Baubegriffe;\n\t− kantonaler Nutzungsplan für Materialabbau- und Deponiegebiete;\n\t− Neuregelung kantonaler Gewässerabstand;\n\t− kleinere Änderungen am PBG.\n\t6.3 Ergebnisse der Vernehmlassung\n\t6.3.1 Nutzungsplanverfahren\n\t6.3.2 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe\n\t6.3.3 Kantonale Nutzungspläne für Materialabbau- und Deponiegebiete\n\t6.3.4 Neuregelung Gewässerabstand\n\t6.3.5 Änderung von freiwilligen Gestaltungsplänen\n\t6.3.6 Anpassung der Gebäudehöhe von Hochhäusern\n\t6.3.7 Bewilligungspflicht für Werkleitungen\n\t6.3.8 Ausdehnung der Meldepflicht für Solaranlagen\n\tDie Ausdehnung der Meldepflicht für Solaranlagen (auf Dächern und an Fassaden) zur Förderung der nachhaltigen Energieproduktion wird grundsätzlich begrüsst. Mehrere Gemeinden und Eingemeindebezirke befürchten allerdings, dass den Bewilligungsbehörden ...\n\t6.3.9 Festhalten an Ausnützungsziffer\n\t6.3.10 Rechtswirkung der Skizzen in der Verordnung\n\n\n\t7. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t§ 59 Abs. 1 und 2 VE PBG (Grenzabstand)\n\tEntgegen der ursprünglichen Intention, die Bestimmung in § 59 Abs. 1 PBG zu belassen, wird aufgrund der Eingaben in der Vernehmlassung der Begriff aus der IVHB übernommen: Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und...\n\tDie bisherige Messweise («kürzeste Verbindung zwischen Grenze und Fassade gemessen senkrecht auf die Fassade und über die Ecken mit dem kleineren Radius») weicht geringfügig von der neuen Messweise («Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie ...\n\n\tÜbergangsbestimmung zur Änderung vom…\n\t8. Auswirkungen der Änderungen\n\t8.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t8.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt\n\tDie Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen entspricht einem breiten Bedürfnis und liegt im volkswirtschaftlichen Interesse. Mit der formellen Vereinheitlichung wird das Planungs- und Baurecht für die Wirtschaft und Bevölkerung vereinfacht un...\n\t8.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t9. Behandlung im Kantonsrat\n\t9.1 Ausgabenbremse\n\t9.2 Referendum\n\n\n