Wortprotokoll vom 15. März 2017

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. März 2017 - 214 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 15. März 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Räber, Hurden \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Dr. Roger Brändli, KR Paul Fischlin, KR Andreas Marty  \n\nNachmittag: KR Adrian Dummermuth \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 14.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 87/2017) \n\n2. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2015 \n\n(Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Instandsetzung, den Umbau und \n\ndie Erweiterung des Verkehrsamtes Pfäffikon (RRB Nr. 1057/2016) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 (RRB Nr. 33/2017) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 106/2017) \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 3/16 von KR Marlene Müller und drei Mitunterzeichnenden: Ungleichbehandlung \n\nvon öffentlichen Volksschulen und privaten Schulen im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 1014/2016) \n\n8. Interpellation I 16/16 von KR Bernhard Diethelm: Kollegialitätsprinzip – «Regel» für alle Regie-\n\nrungsräte oder sporadisch anwendbar? (RRB Nr. 32/2017) \n\n9. Postulat P 7/16 von KR Paul Furrer und drei Mitunterzeichnenden: Aktiver Einsatz gegen dro-\n\nhende Poststellenschliessung (RRB Nr. 57/2017) \n\n10. Postulat P 5/16 von KR René Baggenstos und KR Ivo Husi: Der Schwyzer Talkessel als doppelter \n\nVerlierer des neuen NEAT-Fahrplans (RRB Nr. 59/2017) \n\n11. Interpellation I 4/16 von KR Andreas Marty und KR Daniel Hüppin: Neue Personalsteuer führt zu \n\nmehr Bürokratie (RRB Nr. 62/2017) \n\n12. Interpellation I 2/16 von KR Erika Weber: Nachteilsausgleich an der Volksschule \n\n(RRB Nr. 66/2017)  \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 215 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Geschätzte Regierungsräte, liebe Kantonsratskolleginnen und -kollegen, ge-\n\nschätzte Gäste und Pressevertreter. Ich begrüsse Sie heute zur ersten Sitzung des Schwyzer Kan-\n\ntonsrates im Jahr 2017. Ich beginne mit den Mitteilungen. Die erste Mitteilung ist leider trauriger \n\nNatur. Am 20. Februar 2017 ist alt Strafgerichtspräsident Alois Spiller-De Nardi verstorben. Er war \n\nvon 1992 bis 2012 Präsident des Strafgerichts. Von 2010 bis 2012 amtete er zusätzlich als Präsi-\n\ndent des Zwangsmassnahmengerichts. Mit ihm verliert der Kanton Schwyz einen begabten Juristen. \n\nAls Gerichtspräsident hat er sowohl am Strafgericht wie auch am Zwangsmassnahmengericht mass-\n\ngeblich zur Weiterentwicklung der Strafrechtspflege beigetragen. Wir werden Alois Spiller-De Nardi \n\nein ehrendes Andenken bewahren. Ich bitte Sie, den Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschlies-\n\nsen.  \n\n \n\nWir können heute Morgen zwei Schulklassen aus der Ausserschwyz begrüssen, nämlich die Sek1 \n\nHöfe unter der Führung von Engelbert Sturm. Es sind zwei Klassen da, eine vor der Pause und die \n\nandere nach der Pause. Herzlich willkommen. \n\n \n\nBevor wir in die Traktandenliste einsteigen, gebe ich gerne das Wort KR Armin Mächler zu den sport-\n\nlichen Erfolgen des Kantonsrates. Sollte Wendy Holdener zurücktreten, hätten wir möglicherweise \n\naus unserem Kreis Nachfolger. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es im Dezember \n\nangesprochen. Es haben zwei Ski-Rennen mit Beteiligung von Schwyzer Parlamentariern stattgefun-\n\nden. Ich erwähne hier gerne die erfolgreichen Athletinnen und Athleten und bitte erst am Schluss \n\num Applaus.  \n\nSchwyz/Zug: Von vier Pokalen haben wir drei Pokale in den Kanton Schwyz geholt. Es hat sich eine \n\nbunte Parteienvielfalt ergeben. Das ist mir immer ein wichtiges Anliegen. Bei den Damen haben wir \n\neine Siegerin von der SP: KR Prisca Bünter. Bei der Damenmannschaft hat sie zusammen mit \n\nKR Doris Kälin, FDP, den Mannschaftssieg geholt. Bei den Herren waren wir ein bisschen grosszügi-\n\nger. KR Andreas Marty wurde Zweiter, KR Dr. Michael Spirig wurde Dritter und KR Arno Solèr wurde \n\nVierter. Den Sieg liessen wir den Zugern, allerdings muss man sagen, dass die ersten vier Fahrer \n\ninnerhalb von vierzehn Hundertstel lagen. Es hätte also auch anders heraus kommen können. Aber \n\nsie errangen Mannschaftssieg, da der vierte im Bunde, KR Dr. Dominik Zehnder, das Resultat mar-\n\nkant beeinflussen konnte, so dass die Schwyzer Mannschaft schliesslich über zehn Sekunden Vor-\n\nsprung hatte. Das war der dritte Wanderpreis. KR Dominik Blunschy ist Sieger im Snowboard – ohne \n\nPokal aber mit Medaille, er erhält sie noch, aber das ist ein Detail. Sie haben gemerkt, es gab unter \n\nden Erwähnten niemanden aus der SVP, obwohl wir früher ein Abonnement auf kantonsrätliche \n\nSportauszeichnungen hatten – aber beim Organisieren sind wir noch dabei. (Applaus) \n\nAm vergangenen Freitag fuhren noch drei Athleten nach Vals GR. Dort, wo das Niveau natürlich noch \n\num einiges höher war, hat KR Arno Solèr sensationell den vierten Rang belegt. In diesem Sinne allen \n\nAthleten herzliche Gratulation und vielen Dank fürs Mitmachen. Danke.  \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 87/2017) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: KR Christian Kündig hat mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 seinen \n\nRücktritt aus dem Kantonsrat per 31. Dezember 2016 erklärt. Christian Kündig ist seit 2012 für die \n\nGemeinde Schwyz im Kantonsrat gewesen. Als Mitglied und Vizepräsident der Stawiko hat er sich \n\nvor allem in der Finanz- und Steuerpolitik engagiert. Ab Ende Dezember 2015 hat Christian Kündig \n\nzudem als Fraktionschef der CVP gewirkt. Im Namen des Kantonsrates wünsche ich Christian Kün-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 216 - \n\ndig für die Zukunft nur das Beste und alles Gute. Wir kommen zur Erwahrung der Ersatzwahl. Das \n\nWort hat der Sicherheitsdirektor, RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Den Sachver-\n\nhalt hat unser Präsident bereits geschildert. Nach § 21 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Re-\n\ngierungsrat den ersten Ersatzkandidat der gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantons-\n\nrates vor Ablauf der Legislatur ausscheidet. Christian Kündig ist aus dem Vorschlag der CVP Ge-\n\nmeinde Schwyz gewählt worden. Der erste Kandidat der gleichen Liste, der damals nicht gewählt \n\nwurde und am meisten Stimmen nach den Gewählten erhielt, ist Sandro Patierno. Er hat sich mit \n\nSchreiben vom 1. Februar 2017 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für die Legislatur 2016–\n\n2020 auszuüben. Der Regierungsrat hat Sandro Patierno mit Beschluss vom 7. Februar 2017 als \n\ngewählt erklärt. Ich ersuche Sie, die Ersatzwahl zu erwahren.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte das neue Kantonsratsmitglied, vor das Rednerpult zu treten. Sandro \n\nPatierno wird nun den Amtseid schwören. Ich bitte Sie, sich dazu zu erheben. \n\n \n\nKR Sandro Patierno schwört den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun die \n\nEidesformel verlesen hat. (Applaus) \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich heisse KR Sandro Patierno im Kantonsrat herzlich willkommen und wün-\n\nsche ihm für seine Tätigkeit viel Freude und Erfolg.  \n\n \n\n \n\n2. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2015 \n\n(Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. \n\nDie Staatswirtschaftskommission beantragt Ihnen mit diesem Geschäft, die Prüfberichte der Inter-\n\nkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2015 zur Kenntnis zu nehmen. Die Kom-\n\nmission hat Ihnen eine Zusammenfassung der Prüfberichte in schriftlicher Form zugestellt. Es han-\n\ndelt sich dabei um folgende Prüfberichte: \n\n1. Laboratorium der Urkantone: Der Bericht wurde von den Schwyzer Mitgliedern der IGPK KR Alex \n\nKeller und alt KR Ida Immoos erstellt. \n\n2. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht: Der Bericht wurde von den Schwyzer Mitgliedern \n\nder IGPK alt KR Erwin Schnüriger und alt KR Roland Gwerder erstellt. \n\n3. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Der Bericht wurde von den Schwyzer Mitgliedern der IGPK \n\nalt KR Stefan Keller und alt KR Roland Schirmer erstellt. \n\n4. Hochschule Luzern (HSLU): Der Bericht wurde von den Schwyzer Mitgliedern der IGPK KR Max \n\nHelbling und KR Mathias Bachmann erstellt. \n\nWieso behandeln wir die Prüfberichte 2015 erst im Jahr 2017, fragen Sie sich vielleicht? Bisher \n\nwurde die Zusammenfassung der Prüfberichte von der Konkordatskommission vorgestellt und dem \n\nRat zur Kenntnis gebracht. Da diese Kommission aufgelöst worden ist, wurde diese Aufgabe von der \n\nRatsleitung neu der Staatswirtschaftskommission zugewiesen. Gleichzeitig wurden die Prüfungen auf \n\ndrei bestehende Kommissionen verteilt. Eine von diesen Kommissionen ist die Kommission für Bil-\n\ndung und Kultur. Diese musste sich zuerst einmal konstituieren. Das heisst, wir mussten darauf war-\n\nten, dass sie sich konstituiert und sich dann diesem Geschäft annehmen konnte. Ich habe Ihnen \n\nauch explizit geschildert, wie viele alt Kantonsräte an der Berichterstattung beteiligt waren. Die \n\nPrüfberichte werden normalerweise in der ersten Hälfte des Folgejahres erstellt. Das heisst, die Be-\n\nteiligten gehören mehrheitlich nicht mehr dem Rat an. Wir mussten deshalb schauen, dass die ent-\n\nsprechenden Prüfberichte auch in die neuen Kommissionen eingeflossen sind. Das wurde zu einer \n\nSammelaktion. Nichts desto trotz möchte ich allen Mitgliedern der IGPK für ihr Engagement danken \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 217 - \n\n– zum Teil über die Mitgliedschaft im Rat hinaus. Ich empfehle Ihnen, von den Prüfberichten \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden und Einzelvotanten.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz zum Geschäftsprüfungsbericht des \n\nLaboratoriums der Urkantone. Der Jahresgewinn von Fr. 400 000.-- ist sehr beachtlich. Wenn man \n\nauch die gekürzten Konkordatsbeiträge von Fr. 150 000.-- berücksichtigt, ist das eigentlich sehr \n\nerfreulich. Wir hatten zum Glück keine Tierseuche und somit auch viel weniger Kosten zu verzeich-\n\nnen. Doch, wem hat man dann das Geld abgenommen und somit die Pensionskasse saniert? Ich \n\nfreue mich auf die Antwort der Interpellation «Entwicklung des Personalaufwandes des Laboratori-\n\nums der Urkantone», die ich mit KR Bruno Hasler eingereicht habe. Zum Vorwurf «Verbale und psy-\n\nchische Bedrohungen von Inspektoren» kann ich einen guten Tipp abgeben: Da die Inspektoren viel \n\nBerufserfahrung in der Gastronomie und in der Landwirtschaft mitbringen, sollten diese doch auch \n\nein bisschen mehr Augenmass und Verständnis haben. Dass auch im Laboratorium der Urkantone \n\nnicht alles so rund läuft, kann man daraus ersehen, dass, wenn durch das Laboratorium der Urkan-\n\ntone der Rechtsweg beschritten wird, die betroffenen Personen nachher sogar Recht erhalten. Danke \n\nfür die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche nicht inhaltlich zu diesen \n\nBerichten, sondern vielmehr zum Vorgehen. KR Walter Duss erklärte, wie es neu läuft, und dass die \n\nStaatswirtschaftskommission nun zuständig ist. Die Staatswirtschaftskommission ist als solche in \n\nden Kommissionen aber nicht vertreten und müsste jetzt zu etwas Stellung nehmen, zu dem sie \n\ninhaltlich gar nichts sagen kann. Deshalb werden wir seitens der SP allenfalls anlässlich der Totalre-\n\nvision der Geschäftsordnung den Vorschlag machen, dass die Berichte von denjenigen Leuten im \n\nKantonsrat vertreten werden, die sie auch verfassten. Die Staatswirtschaftskommission soll nicht \n\nzusätzlich mit administrativem Aufwand belegt werden. Das zur Information.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat RR Petra Steimen-\n\nRickenbacher. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur eine Bemerkung \n\nzum Votum von KR Martin Brun. Ich finde es schwierig, wenn man eine Aussage macht, mit der \n\nman verbale und zum Teil körperliche Angriffe auf Inspektoren verniedlicht. Das finde ich eine ganz \n\nschwierige Aussage. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke für das Votum. Es gibt keine weiteren Voten. Damit ist das Ge-\n\nschäft zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Instandsetzung, den Umbau \n\nund die Erweiterung des Verkehrsamtes Pfäffikon (RRB Nr. 1057/2016) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das vorliegende \n\nProjekt ist definitiv nicht spontan vom Himmel gefallen. Es hat eine beachtliche Vorgeschichte. Im \n\nJahr 2011 hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 948/2011 den Entscheid gefällt, den Werkhof ins \n\nehemalige Zeughaus nach Galgenen zu verlegen. Dabei muss man wissen, dass der Werkhof auch \n\nheute noch dem Verkehrsamt in Pfäffikon angegliedert ist. Im gleichen Jahr 2011 fand die Volksab-\n\nstimmung statt, das Verkehrsamt aufgrund einer geplanten Umfahrung in Pfäffikon nach Tuggen zu \n\nverlegen. Beides ging bergab. Der Kredit für das Verkehrsamt Tuggen wurde vom Volk abgelehnt und \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 218 - \n\ndie Projektierung für die Umfahrung Pfäffikon wurde im Jahr 2013 mit RRB Nr. 733/2013 einge-\n\nstellt. Wie es beim Leiterspiel jeweils heisst, hiess es auch für den Kanton: Zurück auf Feld 1. Mit \n\nder Testplanung Pfäffikon Ost beim Bahnhof hat der Kanton im Jahre 2014 eine Lösung am beste-\n\nhenden Standort gesucht und dabei eine entsprechende Machbarkeitsstudie erarbeitet. Diese Lö-\n\nsung liegt uns heute als Bauprojekt vor. Das Verkehrsamt Pfäffikon ist das Pendant zum Verkehrsamt \n\nin Schwyz. Man kann Fahrzeuge vorführen, Autoprüfungen ablegen, Autonummern lösen und depo-\n\nnieren. Dazu ein paar Zahlen: In der Ausserschwyz waren 1980 25 000 Autos eingelöst. Heute sind \n\nes 66 000 Autos. Seinerzeit wurden pro Jahr 5550 Autos geprüft. Heute sind es sage und schreibe \n\n20 885 Autos pro Jahr, die mit der gleichen Infrastruktur geprüft werden. Mit dem heute vorliegen-\n\nden Projekt werden – wie bereits erwähnt – das Verkehrsamt und der Werkhof in Pfäffikon belassen. \n\nWichtig zu erwähnen ist dabei, dass das Projekt die Prüfstelle in Einsiedeln nicht beeinträchtigt, und \n\nauch wichtig ist, dass mit diesem Projekt aufgrund neuer Anforderungen beim Verkehrsamt in \n\nSchwyz keine Investitionsgelüste entstehen. Am Standort in Pfäffikon sind folgende Massnahmen \n\ngeplant: Eine zusätzliche Prüfbahn und ein Kontrollschilder-Lager werden erstellt. Heute müssen die \n\nSchilder mühsam von Schwyz geholt oder gebracht werden. Der Kunden- und Mitarbeiter-Bereich \n\nwird getrennt und es gibt einen zusätzlichen Schalter, um die Effizienz zu steigern. Zudem gibt es \n\nseparate Sanitäranlagen für Kunden, denn heute gibt es nur ein WC für alle. Ein abgetrenntes Sit-\n\nzungszimmer wird gebaut, damit die Experten und die Prüflinge unter vier Augen sprechen können. \n\nDraussen wird eine Waage installiert, die zusammen mit der Polizei genutzt wird. Die Gebäudehülle \n\nwird saniert und die Heizung ersetzt. Der zusätzliche Platzbedarf wird einerseits durch Anbauten \n\ngeneriert. Konkret betrifft dies – wie bereits erwähnt – die zusätzliche Prüfstrasse, die seitlich ange-\n\nbaut wird und beim Eingang eine Nischenerweiterung. Zusätzlicher Platz kann aber auch generiert \n\nwerden, weil das Tiefbauamt einen Teil seiner heute beanspruchten Fläche dem Verkehrsamt abge-\n\nben kann. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 7 Mio. Franken. Als Vergleich dazu: \n\nIm Jahr 2011 hätten die Kosten für das neue Verkehrsamt in Tuggen fast 26 Mio. Franken betragen. \n\nAls Baubeginn ist Herbst 2017 vorgesehen. Die Arbeiten sollten im Frühling 2019 beendet sein. \n\nWährend der ganzen Umbauphase bleibt das Verkehrsamt immer in Betrieb. Die Kommission für \n\nBauten, Strassen und Anlagen hat am 12. Januar 2017 das Verkehrsamt in Pfäffikon besichtigt und \n\ndarauf folgend (zwischen einem Skelett und einer Nebenniere im Biologiezimmer der Kantonsschu-\n\nle) das Geschäft beraten. Dabei wurde die Möglichkeit einer Aufstockung und einer allfälligen \n\nFremdvermietung diskutiert. Aufgrund der bereits heute knappen Parkplatzsituation auf dem Areal \n\nist eine zusätzliche Fremdvermietung problematisch. Zudem nimmt die Parzelle langfristig eine \n\nSchlüsselposition auf dem Areal ein. Eine Fremdvermietung wäre somit für den Kanton nur hinder-\n\nlich. Weiter wurde die Materialisierung thematisiert. Grundsätzlich ist für den Anbau eine Stahlkon-\n\nstruktion –wie bereits heute bestehend – vorgesehen. Es ist uns vom Hochbauamt versichert worden, \n\ndass auch eine Lösung z.B. mit Holz, welche die Anforderungen erfüllt und finanziell attraktiv ist, \n\nzulässig wäre. Im Rahmen einer weiteren zeitlichen Betrachtung wurde auch der geplante Umzug \n\ndes Tiefbauamts ins Zeughaus Galgenen diskutiert. Wenn dieser jemals eintreffen sollte – was wir \n\nimmer noch hoffen – ist vorgesehen, die frei werdende Fläche in Pfäffikon durch andere Verwal-\n\ntungseinheiten, wie z.B. die Polizei, zu besetzen. Schliesslich wurde die vorgesehene Heizung mit \n\nGas kritisch hinterfragt. Aufgrund der beschränkten Nutzungsdauer des Gebäudes von 20 bis 25 \n\nJahren hat der Kanton auf eine erheblich teurere Seewasser-Nutzung verzichtet. Die Kommission \n\nstimmt dieser Vorlage mit der Ausgabenbewilligung von 7 Mio. Franken einstimmig zu. Das vorlie-\n\ngende Projekt ist absolut notwendig und sinnvoll. Auch die Massnahmen sind vernünftig und ange-\n\nmessen. Abschliessend danke ich den Kommissionsmitgliedern für das engagierte Arbeiten bei der \n\nVorbereitung und Behandlung des Geschäfts. Für die kompetente Vorstellung des Projekts danke ich \n\nLandammann und Baudirektor Othmar Reichmuth, Departementssekretär Nobert Mettler, dem Vor-\n\nsteher des Hochbauamts, Peter Glanzmann, und seinem Mitarbeiter Bruno Rüttimann, dem Vorste-\n\nher des Verkehrsamtes, Peter Wespi, sowie Julia Reichmuth für das Protokoll. Aus Effizienzgründen \n\ngebe ich die Meinung der FDP kund: Die FDP unterstützt die Vorlage grossmehrheitlich. Vielen \n\nDank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende.  \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 219 - \n\nEintretensdebatte  \n\n \n\nKR Christian Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion erachtet \n\ndie geplante Instandsetzung, den Umbau und die Erweiterung des Verkehrsamtes Pfäffikon als \n\nzweckmässige, vernünftige und sinnvolle Massnahme für die kommenden 20 bis 25 Jahre. Aus \n\nSicht der CVP-Fraktion ist es aber auch klar, dass mittelfristig das zentrale Areal in Pfäffikon besser \n\ngenutzt werden muss und der Regierungsrat angehalten ist, neue Standorte für ein Verkehrsamt in \n\nder Ausserschwyz zu evaluieren. Die Fraktion ist für Eintreten und wird dieser Ausgabenbewilligung \n\ngrossmehrheitlich zustimmen. Danke.  \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Strassenverkehrsamt wurde \n\n1980 zusammen mit der Prüfhalle in Pfäffikon in Betrieb genommen. Nach über 36 Jahren ohne \n\ngrundlegende bauliche Veränderungen drängt sich eine Instandsetzung sowie eine Erweiterung auf. \n\nMit dem Neubau einer Prüfbahn für Lastwagen und Anhänger ergibt sich eine zweite Prüfspur für \n\nPersonenwagen. Führerprüfungen werden heute grösstenteils am Computer absolviert, was Anpas-\n\nsungen an den Prüfungsräumen mit sich bringt. Der Personenwagen-Bestand hat sich im ganzen \n\nKanton in den letzten 30 Jahren mehr als verdreifacht. Das vorliegende Projekt beinhaltet auch die \n\nNeugestaltung der Büroräumlichkeiten im Schalterbereich sowie bei den WC-Anlagen usw. Das Pro-\n\njekt garantiert auch, dass für die nächsten 20 bis 25 Jahre der Fortbestand des Verkehrsamtes am \n\nbestehenden Standort in Pfäffikon gesichert ist. Pfäffikon ist verkehrstechnisch sehr gut erschlossen. \n\nSomit kann auf eine Verlegung an einen neuen Standort, wie das 2011 vorgesehen war, auf längere \n\nZeit verzichtet werden. Von Seiten der SVP wurde der Standort Pfäffikon schon im Jahr 2011 als \n\nideal bezeichnet. Damals waren mit der geplanten Umfahrung Pfäffikon für das Gebiet in der inne-\n\nren Gwatt grosse verkehrstechnische Veränderungen vorgesehen. Das ist momentan nicht mehr so. \n\nAuch kostenseitig ist die heutige Ausgabenbewilligung mit 7 Mio. Franken gegenüber dem 2011 \n\nabgelehnten Neubau und der Verlegung nach Tuggen mit knapp 26 Mio. Franken die massiv günsti-\n\ngere Variante. Die SVP sieht grossmehrheitlich die Notwendigkeit für die Instandsetzung und befür-\n\nwortet den Umbau sowie die Erweiterung des Verkehrsamtes am Standort in Pfäffikon. Danke.  \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion stimmt \n\nder Ausgabenbewilligung für die Instandsetzung, den Umbau und die Erweiterung des Verkehrsam-\n\ntes Pfäffikon zu. Unsere Begründung: Dringlichkeit von Sanierung und Erweiterung sind unbestrit-\n\nten. Wir unterstützen eine qualitativ gute Fahrzeugkontrolle und sind für zeitgemässe Arbeitsplatz-\n\nVerhältnisse. Mit der geplanten neuen Heizung und mit der Dämmung der Aussenwände kann eini-\n\nges an Energie und Heizkosten gespart werden. Wir sind aber schon auch enttäuscht, dass bei einem \n\nVolumen von 7 Mio. Franken keine Techniken für erneuerbare Energien zur Anwendung kommen. \n\nAuch bei einer relativ kurzen Nutzungsdauer von geschätzten 25 Jahren hätte eine zukunftsweisende \n\nEnergiequelle dem kantonalen Gebäude gut gestanden. Trotzdem ist die SP-Fraktion für Eintreten \n\nund unterstützt die Vorlage einstimmig. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In RRB Nr. 133/2011 wurde festge-\n\nhalten, dass auf dem heutigen Areal in Pfäffikon die notwendige Prüfhallen-Erweiterung nicht mög-\n\nlich sei. Das Gleiche wurde auch in der Ratsdebatte vom 30. Juni 2011 mehrfach wiederholt. Dem \n\nStimmbürger hat man einen Neubau in Tuggen für knapp 26 Mio. Franken schmackhaft gemacht. \n\nZum Glück war der Bürger wieder einmal gescheiter als Regierungs- und Kantonsrat und hat die \n\nVorlage – wenn auch knapp – abgelehnt. Mit der aktuellen Vorlage geht es am bestehenden Standort \n\nauch für 7 Mio. statt für 26 Mio. Franken. Ich persönlich bin gegen eine Kapazitätserweiterung. Die \n\nVorlage sieht eine Erweiterung mit einer zusätzlichen Prüfspur vor. In der Folge sollen dann auch \n\nzwei neue Experten eingestellt werden. Meiner Ansicht nach fördern wir damit den Kontrollwahn, der \n\nsowieso bei uns im Kanton und im ganzen Land schon da ist. Ich befürchte, dass zusätzliche Kapa-\n\nzitäten mittelfristig zu einer Verkürzung der Prüfintervalle führen könnten. Mit den zusätzlichen Ex-\n\nperten sollen auch Zusatzeinnahmen von je Fr. 200 000.-- generiert werden. Meine Damen und \n\nHerren, das heisst nichts anderes, als dass Automobilisten und Fahrzeughalter zusätzlich \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 220 - \n\nFr. 400 000.-- Gebühren bezahlen. Ich bin sicher nicht gegen notwendige Instandhaltungen, aber \n\nich bin gegen eine Erweiterung der Kapazität mit einer neuen Prüfspur. Ich werde deshalb die Vorla-\n\nge ablehnen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor \n\nLA Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Nach dem letzten Votum \n\nhabe ich noch etwas zu sagen. Ich möchte entschieden zurückweisen, dass der Regierungsrat im \n\nJahr 2011 eine unvernünftige Vorlage vorgelegt hat. Die Vorlage war schlicht anders, sie hätte eine \n\nKonzentration in Tuggen vorgesehen, bei der man mehr Prüfbahnen erstellt und auch über einen \n\nlängeren Zeithorizont investiert hätte. Jetzt streckt man sich in Pfäffikon nach der Decke. Wir sind \n\ndringend auf einen langfristigen Erhalt von Einsiedeln angewiesen, weil wir in Pfäffikon weniger in-\n\nvestieren, als es im Jahre 2011 der Fall gewesen wäre. Dass wir einem Prüfwahn unterliegen sollten, \n\nweise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Der Kanton Schwyz ist sehr zurückhaltend. Wir sind so-\n\ngar sehr froh, dass der neue Rhythmus in die Gegenrichtung geht. Wir drängen darauf, dass die Prü-\n\nfungsintervalle verlängert werden. Dies haben wir auch bei den Neufahrzeugen erreicht, der neue \n\nPrüfungsintervall für Neufahrzeuge wird heuer in Kraft treten. Wir haben einen Bundesauftrag, in \n\nwelcher Frist die Fahrzeuge je nach Alter geprüft werden müssen. Im Moment stehen wir ganz knapp \n\nan der obersten Grenze von zwei Jahren. Dank den Neufahrzeugen und dadurch, dass wir ein Jahr \n\nmehr Zeit haben, sind wir gerade noch innerhalb der neuen Frist, aber immer noch einiges über den \n\nPrüftermin hinaus. Insofern muss diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen \n\nwerden. Zum Projekt selber habe ich mir drei Wörter notiert, welche ich aus dem Rat gehört habe: \n\nJa, das Projekt ist notwendig, zweckmässig und vernünftig. Ich glaube, so kann man es betiteln. Wer \n\nPfäffikon kennt, wer die Prüfhalle kennt und wer den Betrieb kennt, wird zum Schluss kommen –das \n\nhat auch die Kommission vor Ort mit eigenen Augen sehen können –, dass die Vorlage diese drei \n\nPrädikate verdient. In diesem Sinne danke ich Euch für die breite Unterstützung. Merci.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Staatsschreiber den Beschluss vorzulesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Instandset-\n\nzung, den Umbau und die Erweiterung des Verkehrsamtes in Pfäffikon. Der Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 7 Mio. Franken für die Instandsetzung, \n\nden Umbau und die Erweiterung des Verkehrsamtes in Pfäffikon erteilt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung beruht auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April \n\n2016 (Basis April 2010 = 100). Sie erhöht sich um allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich mache darauf aufmerksam, dass für die Zustimmung mindestens 60 \n\nStimmen notwendig sind und eine Dreiviertel-Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden, \n\nwenn das Geschäft nicht obligatorisch dem Bürger vorgelegt werden soll. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 5 Stimmen genehmigt und dem fakultativen \n\nReferendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 221 - \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 (RRB Nr. 33/2017) \n\n(Anhang 4) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Der Regierungsrat hat \n\nIhnen mit RRB Nr. 33/2017 das Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 zur Beschlussfassung vorge-\n\nlegt. Wie üblich ist darin ein Rückblick über die vergangenen zwei Jahre 2015–2016 enthalten. Zur \n\nBilanz des Gesetzgebungsprogramms 2015–2016: In diesem Programm waren 16 Gesetzesvorlagen \n\nund sieben interkantonale Vereinbarungen enthalten. Das einfachere vorneweg: Bei den interkanto-\n\nnalen Vereinbarungen wurden fünf von sieben umgesetzt. Bei den beiden nicht umgesetzten handelt \n\nes sich um die Vereinbarung und die dazu gehörende Verordnung im Zusammenhang mit dem öf-\n\nfentlichen Beschaffungsrecht. Hier ist die Bundesgesetzgebung noch in Bearbeitung, sie kam nicht \n\nsoweit, wie man das ursprünglich dachte. Die Verzögerung basiert auf der Stufe Bund. Bei den Ge-\n\nsetzesvorlagen hatten wir 16 verschiedene Regelungsgegenstände im Programm. Sechs davon sind \n\nabschliessend umgesetzt. Wir haben das Mittelschulgesetz, Kurtaxengesetz und Gesundheitsgesetz \n\nund sogar das Jagd- und Wildschutzgesetz überarbeitet. Vier Gesetze befinden sich im Vernehmlas-\n\nsungsprozess. Bei einigen läuft die Frist noch, die anderen werden zurzeit in den zuständigen Depar-\n\ntementen ausgewertet. Dabei handelt es sich um das Sozialhilfegesetz, das Gemeindeorganisations-\n\ngesetz, das Justizgesetz und das Wasserrechtsgesetz. Einen speziellen Status in meiner Bilanz hat \n\ndas Planungs- und Baugesetz. Sie haben es vielleicht noch in Erinnerung. Der Regierungsrat hat das \n\nPlanungs- und Baugesetz bereits für die Juni-Sitzung 2016 traktandiert. Aber aufgrund erheblicher \n\nKritik haben wir es selber abtraktandiert. Es ist gegenwärtig in Bearbeitung und wird wieder in Er-\n\nscheinung treten. Vier Vorlagen sind immer noch im Erarbeitungsstatus. Die einen sind schon recht \n\nweit fortgeschritten, andere warten auch da teilweise auf die übergeordnete Gesetzgebung, aus wel-\n\ncher sich der Anpassungsbedarf ergibt. Soviel zur Bilanz. \n\nZu den geplanten Vorlagen: Im Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 sind gesamthaft \n\n20 Gesetzesvorlagen und drei interkantonale Vereinbarungen vorgesehen. Bei den Gesetzesvorlagen \n\nhandelt es sich um diejenigen, die ich vorhin erwähnte: das Gemeindeorganisationsgesetz, das Pla-\n\nnungs- und Baugesetz, das Wasserrechtsgesetz und das Justizgesetz, die bereits im Programm \n\n2015–2016 enthalten waren. Nach meiner eigenen Beurteilung sind es wahrscheinlich die Vorlagen \n\nmit politischem Schwergewicht, wenn wir zu den Beratungen kommen. Ich möchte jetzt nicht auf \n\nalle anderen Gesetze einzeln eingehen, auch soll dadurch deren Bedeutung nicht geschmälert wer-\n\nden. Ich denke, das haben Sie alles selber lesen können. Lieber platziere ich an dieser Stelle ein \n\nAnliegen des Regierungsrates: Wie wir aus der Berichterstattung entnehmen konnten, werden wir \n\nheute in der Detailberatung Streichungs- und Ergänzungsanträge erhalten. Hierzu bereits vorweg die \n\nSicht des Regierungsrates: Das Gesetzgebungsprogramm hat rein deklaratorischen Charakter. Das \n\nheisst, wir zeigen auf, welche Vorhaben – in Kurzform (Titel und kurze Beschreibung) und mit wel-\n\ncher Stossrichtung – ausgearbeitet werden. Das ist eigentlich Sinn und Zweck, Euch aufzuzeigen, \n\nwas in Planung ist. Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend, wenn man dieses Programm kurzfristig \n\nabändern will, sei das durch Streichungen von bereits – teilweise weitgehend – ausgearbeiteten Vor-\n\nlagen, oder sei das durch Neuaufnahme von Vorlagen, bei denen aus der heutigen Debatte zu die-\n\nsem Traktandum nicht ersichtlich sein wird, in welche Richtung diese ausgearbeitet werden sollen. \n\nFür diese Arbeit, egal ob die betreffenden Vorlagen im Gesetzgebungsprogramm stehen oder nicht, \n\nhat das Parlament sehr gute und bewährte Instrumente. Bei den ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen \n\nkommen diese im Rahmen des normalen Prozesses in die vorberatende Kommission, hier in die De-\n\nbatte, bei der beraten werden kann, und nach Kenntnisnahme der Argumente kann man Ja oder \n\nNein sagen. Für neue Vorlagen – und das muss ich nicht erklären – gibt es die Möglichkeit, eine \n\nMotion einzureichen. Damit können Sie kenntlich machen, was genau geändert werden soll, vor al-\n\nlem eben auch die Stossrichtung. So kann eine Vorlage richtig aufgegleist werden, die Gesetzesaus-\n\narbeitung geht in die Richtung, wie sich das Parlament diese vorstellt. Das sind aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates die richtigen Instrumente. Der Regierungsrat spricht sich deshalb klar gegen Streichungs-\n\nanträge oder auch gegen Neuaufnahmen von Vorlagen aus. In diesem Sinne, geschätzte Damen und \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 222 - \n\nHerren, ersuche ich Sie, das Gesetzgebungsprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2017–2018 \n\nunverändert anzunehmen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort haben die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Gesetzgebungsprogramm \n\nsteht unter dem Motto «mehr vom Gleichen»: Aus unserer Sicht will die Regierung in den kommen-\n\nden zwei Jahren nicht viel anderes machen, als das, was sie schon in den letzten acht Jahren ge-\n\nmacht hat, nämlich: Kürzen, abbauen und streichen. Die Sozialhilfe soll noch einmal gekürzt wer-\n\nden, bei der Prämienverbilligung soll weiter abgebaut werden und die Mietzuschüsse für Leute mit \n\nsehr wenig Einkommen sollen gleich ganz gestrichen werden. \n\nAlle Abbaumassnahmen – und auch das ist nichts Neues – treffen einmal mehr genau die, die Ende \n\nMonat sowieso schon wenig im Geldbeutel haben. Bei der Sozialhilfe trifft es viele Alleinerziehende \n\nund mindestens ein Drittel Kinder, bei der Prämienverbilligung viele Familien und die Mietzuschüs-\n\nse will man den Rentnerinnen streichen, die alleine mit einer kleinen AHV-Rente über die Runden \n\nkommen müssen. In der letzten Session hat die Mehrheit in diesem Saal beschlossen, dass millio-\n\nnenschwere Unternehmen nicht einmal kostendeckende Steuern bezahlen sollen. Und in den kom-\n\nmenden zwei Jahren wollen sie jetzt dafür bei den Familien, Alleinerziehenden und den Rentnerin-\n\nnen noch den letzten Franken holen. Da machen wir von der SP nicht mit. Bei der Sozialhilfe haben \n\ndie Regierung und die vorberatende Kommission offenbar inzwischen selber gemerkt, dass man \n\nübers Ziel hinausschiesst. Man ist im Begriff, einen Kompromiss auszuarbeiten. Deshalb verzichten \n\nwir auf den Antrag, dieses Gesetz zu streichen. Bei den anderen beiden Abbauvorlagen werden wir in \n\nder Detailberatung tatsächlich beantragen, dass sie kurzerhand aus dem Gesetzgebungsprogramm \n\ngekippt werden. Wir sind heute nämlich dazu da, dieses Gesetzgebungsprogramm zu genehmigen \n\nund nicht einfach nur abzunicken – auch wenn dies für die Regierung ein bisschen einfacher wäre. \n\nWir sparen uns und der Verwaltung einen Haufen unnötiger Arbeit, wenn wir diese klar unsozialen \n\nund unnötigen Vorlagen schon heute beerdigen und gar nicht mehr hier in den Rat bringen. Abgese-\n\nhen von diesem Streichkonzert beim Sozialen ist der grösste Teil von dem, was uns die Regierung \n\nhier im Gesetzgebungsprogramm vorlegt, reaktiv: Das heisst, wir passen genau die Gesetze an, bei \n\ndenen uns geändertes Bundesrecht dazu zwingt. Zum Beispiel: Mehrwertabschöpfung im Bau- und \n\nPlanungsgesetz. Im Hinblick auf das längerfristige Wohl des Kantons scheint uns die reaktive Art \n\naber bedenklich. Wo sind die zukunftsgerichteten Projekte, wo sind die Lösungen für die grossen \n\nHerausforderungen des 21. Jahrhunderts? Für die gefährliche Abhängigkeit unserer Gesellschaft von \n\nfossiler Energie – von ausländischem Öl? Für den rasant voranschreitenden Klimawandel? Für die \n\nZerstörung unserer wunderschönen Landschaften durch die ungebremste Zunahme des motorisierten \n\nIndividualverkehrs? Für die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich? Für die Steuerdispari-\n\ntät zwischen den Gemeinden, die in der Bevölkerung in weiten Teilen des Kantons Schwyz einen \n\nriesen Unmut produziert? Wo sind diese Lösungen? Nirgends! Sie fehlen im Gesetzgebungspro-\n\ngramm von A bis Z. Mit simplem Staatsabbau werden wir diese Herausforderungen nicht bewältigen \n\nkönnen. Wir von der SP sind überzeugt, dass wir jetzt zusammensitzen und beginnen müssen, in \n\nden nächsten zwei Jahren miteinander Lösungen zu erarbeiten. Deshalb werden wir in der Detailbe-\n\nratung beantragen, das rausgekickte Energiegesetz wieder ins Gesetzgebungsprogramm aufzuneh-\n\nmen, ein Langsamverkehrsgesetz zu erarbeiten und die längst fällige Steuergesetzrevision zur Entlas-\n\ntung der unteren Einkommen ins Programm zu schreiben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion hat vom \n\nGesetzgebungsprogramm Kenntnis genommen. Wir werden uns im Rahmen der Detailberatung zu \n\neinzelnen Themen vernehmen lassen. Wir haben das Programm mehrmals angeschaut. Auch nach \n\nmehrmaligem Lesen hatten wir das Gefühl, nicht alles erhalten zu haben. Denn, auch wenn man es \n\ndrei oder vier Mal liest, fehlt die Revision jenes Gesetzes, welches unter uns Ratsmitgliedern – aber \n\nauch beim Volk – am meisten zu reden gibt, nämlich die Steuergesetzrevision. Der Regierungsrat hat \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 223 - \n\nselber eine Steuergesetzrevision durchgeführt. Diese wurde vom Volk zwar abgelehnt, aber mindes-\n\ntens in diesem Zusammenhang hat man festgestellt, dass es eine Revision braucht. Nein, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, das Volk hat nicht zu einer Revision Nein gesagt, sondern zur betreffen-\n\nden Vorlage. Es besteht ganz klar Handlungsbedarf im Zusammenhang mit einer Steuergesetzrevisi-\n\non. Im Gesetzgebungsprogramm wird die Steuergesetzrevision lediglich im Zusammenhang mit der \n\nUSR lll aufgeführt. Die USR  lll ist bekanntlich abgelehnt worden, weshalb auch diese Revision nicht \n\ndurchgeführt wird. Das bedeutet: In den kommenden zwei Jahren würden wir uns mit keinem Wort \n\nüber die Steuergesetzrevision auslassen können. Das ist schlicht und einfach Arbeitsverweigerung. \n\nMan wartet zu und hofft auf bessere Zeiten. Das kann klar nicht das Credo unseres Rates sein, es \n\nkann aber auch nicht das Credo des Regierungsrates sein. Es ist nicht so, dass wir in diesem Zu-\n\nsammenhang auf parlamentarische Vorstösse zurückgreifen müssen. Einerseits sind solche bereits \n\ndeponiert und andererseits hat der Regierungsrat selber Revisionsbedarf gesehen. Weshalb man in \n\nden kommenden zwei Jahren nicht darüber reden will, ist für uns unverständlich. Auch die guten \n\nZahlen, die präsentiert wurden, können nicht darüber hinweg trösten, dass ein Revisionsbedarf be-\n\nsteht. Die Zahlen sind einzig und allein auf den provisorischen, hohen Steuerfuss von 170% zurück-\n\nzuführen. Wie im Kanton Schwyz leider typisch: Der Steuerfuss wird zu einem Providurium. Dazu \n\nkommt, dass der Regierungsrat das bereits im letzten Gesetzgebungsprogramm herausgekickte Ener-\n\ngiegesetz nicht wieder aufnehmen möchte, obwohl diesbezüglich auch klar Handlungsbedarf festge-\n\nhalten wurde. Die CVP-Fraktion wird deshalb im Rahmen der Detailberatung entsprechende Anträge \n\nstellen. Ich danke bestens. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ususgemäss startet die Vorlage \n\nmit einem Rückblick auf das Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 und zeigt auf, welche Vorhaben, \n\nGesetze, Konkordate usw. umgesetzt worden sind bzw. was die nächsten Schritte sind. Von den ins-\n\ngesamt 23 Geschäften konnten zehn abgeschlossen oder in Kraft gesetzt werden. Die restlichen Ge-\n\nschäfte befinden sich in der Vernehmlassungsphase bzw. deren Auswertung oder man wartet noch \n\nauf Revisionspunkte oder Anpassungen seitens der übergeordneten Gesetzesebene. Die FDP ist ins-\n\ngesamt mit dem Rückblick einverstanden, mit Ausnahme des Planungs- und Baugesetzes (1. Etap-\n\npe). Es erstaunt, dass dieses Geschäft erst für das 4. Quartal 2017 zur Beratung im Kantonsrat ge-\n\nplant ist, obwohl doch nur wenige strittige Punkte zu überarbeiten sind. Der Blick ins Gesetzge-\n\nbungsprogramm 2017–2018 zeigt bezüglich Anzahl der Vorlagen den üblichen Umfang von rund \n\n20 Geschäften. Zu den geplanten Geschäften haben wir inhaltlich keine Anmerkungen. Die inhaltli-\n\nche Beratung findet dann statt, wenn die Vorlagen in die Kommissionen und den Rat kommen. Doch \n\nder Blick auf das gesamte Gesetzgebungsprogramm zeigt noch etwas anderes: Vor allem gähnende \n\nLeere für die ersten drei Quartale 2017! Wenn man der Übersicht 2.2 Glauben schenken darf, wer-\n\nden wir bis zum Oktober 2017 gerade mal zwei Vorlagen zu bearbeiten haben. Ich höre schon die \n\nBürger wieder fragen: «Was ist eigentlich los in Schwyz. Braucht es euch Kantonsräte überhaupt \n\nnoch?» Immerhin zeigt der Blick auf die Übersicht, dass ab Oktober 2017 der Kantonsrat wieder \n\ngebraucht wird und wir Kantonsräte stark gefordert sein werden. Nur ist zu hoffen, dass wir dann \n\ntrotz der aufgestauten Vorlagen diese Geschäfte mit der geforderten und notwendigen Sorgfalt und \n\nTiefe beraten können. Diesbezüglich sei bereits heute ein entsprechender Appell an die Ratsleitung \n\ngerichtet: Es sei auf eine milizparlamentsgerechte Ausgestaltung der Traktandenlisten zu achten, \n\nsoweit das möglich ist. Keinesfalls teilen wir die Vorgehensweise der SP, welche mittels bereits an-\n\ngekündigten Anträgen zum Gesetzgebungsprogramm eine eigentliche Arbeitsbeschaffung initiiert. \n\nAuch die CVP will dem Regierungsrat nun offenbar noch ein paar Aufgaben aufdrücken. Diese Vor-\n\ngehensweise erstaunt, ist das überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung sind die Beratungsge-\n\ngenstände und die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten und Werkzeuge definiert. Unter den \n\n§§ 51 ff. sind sie aufgezählt. Von einem Antragsrecht beim Gesetzgebungsprogramm steht nichts. \n\nUnter § 50 sind die Berichte und Planungen aufgeführt, welche der Regierungsrat dem Parlament \n\nunterbreitet. Wörtlich: «Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die gesetzlich vorgesehenen \n\nBerichte und Planungen sowie das entsprechende Gesetzgebungsprogramm.» In Abs. 3 steht: «Der \n\nKantonsrat nimmt hiervon mit oder ohne Zustimmung Kenntnis, über Gesetzgebungsprogramme \n\nfasst er Beschluss.» Unter § 50a ist zudem das neue parlamentarische Werkzeug der «Erklärungen \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 224 - \n\nzum Aufgaben- und Finanzplan» abgehandelt. Über die Möglichkeit, beim Gesetzgebungsprogramm \n\nmit Anträgen zusätzliche Geschäfte einzufügen, ist in der Geschäftsordnung nichts zu finden. Si-\n\ncher, man kann argumentieren, wir sind die Legislative und wir können uns dieses Recht geben, \n\naber es ist jedoch zu bezweifeln, ob dies wirklich Sinn macht. Bei einem Antrag auf Streichung mag \n\ndie Forderung noch eher klar sein, bei einer Neuaufnahme sieht das aber anders aus. Was soll dann \n\ndie Regierung genau ausarbeiten? Wollen wir der Regierung einen Auftrag erteilen, ohne zu definie-\n\nren, wie die Eckpunkte aussehen sollen, und ohne dass die Mehrheit des Parlaments einen entspre-\n\nchenden Vorstoss erheblich erklärt hat? \n\nWir Liberalen sehen dies nicht als Stärkung der Legislative, sondern als ihre Schwächung. Wir \n\nschwächen uns als Parlament, indem wir dem Regierungsrat ungenaue und unklare Aufträge ertei-\n\nlen. Dem Parlament stehen gemäss Geschäftsordnung mit den bestehenden Möglichkeiten genügend \n\nWerkzeuge zur politischen Einflussnahme zur Verfügung. Und besonders dringliche Anliegen können \n\nmittels Dringlichkeitserklärung innert kürzester Zeit – jedoch wenigstens mit einer minimalen Vorbe-\n\nratung in den Fraktionen – im Rat behandelt werden. Wir Liberalen halten an einem effizienten \n\nRatsbetrieb fest und werden deshalb sämtliche Anträge zum Gesetzgebungsprogramm ablehnen. Wir \n\nwerden das Gesetzgebungsprogramm, wie vorliegend durch den Regierungsrat beantragt, genehmi-\n\ngen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bevor ich zum Gesetzge-\n\nbungsprogramm spreche, muss ich noch ein bisschen Staatskunde unterrichten. Einerseits weil wir \n\nSekundarschüler hier haben, welche vielleicht den Ablauf nicht kennen, andererseits aber auch vor \n\nallem zu Handen der Fraktionssprecherin der SP und dem Fraktionssprecher der CVP. Wir sind auf-\n\ngeteilt: Im grossen Kreis sitzt der Kantonsrat, er bildet die Legislative. Vorne ist die Regierungsrats-\n\nbank, da sitzt die Exekutive. Die Exekutive führt aus, was der Kantonsrat beauftragt. Deshalb ist es \n\nnicht weiter erstaunlich, dass im Gesetzgebungsprogramm nichts aufgeführt ist, was nicht vom Par-\n\nlament beauftragt wurde. Das ist auch der Auftrag des Regierungsrates, das ist auch richtig so. Man \n\nkann nun nicht einfach verlangen, dass im Gesetzgebungsprogramm noch dies und jenes enthalten \n\nsein muss und dem Regierungsrat den Vorwurf machen, dass es fehlt. Der Regierungsrat hat strate-\n\ngisch klug gehandelt. Er hat den Auftrag des Parlaments wahrgenommen und ganz klar gesagt, was \n\nnotwendig ist, was gemacht werden muss. Was noch wünschbar wäre, muss nicht gemacht werden. \n\nEs ist ein bürgerliches Regierungsprogramm. Aus Sicht der SVP kann man zu diesem Programm \n\ndem Regierungsrat gratulieren, wir werden es einstimmig genehmigen. Wir werden nicht darauf ein-\n\nsteigen, in einem Hauruck-Prozess zusätzliche Aufträge zu verteilen, indem man sagt, schreibt noch \n\netwas ins Regierungsprogramm. Wir werden auch keine Streichungen unterstützen. Wir Parlamenta-\n\nrier können auf vielen Wegen den Gesetzgebungsprozess anstossen: Parlamentarische Vorstösse, \n\nInitiativen – das ist natürlich anstrengender, als hier zu sagen, schreibt noch etwas ins Gesetzge-\n\nbungsprogramm rein. Wenn Forderungen nach alten Ladenhütern aufkommen, wenn Vorstösse in der \n\nVergangenheit abgelehnt wurden, oder wenn man zukünftigen Vorstössen vorgreifen will, ist die Än-\n\nderung des Gesetzgebungsprogramms der falsche Weg. Die hängigen Vorstösse werden wir noch \n\ndiskutieren, wenn dafür eine Mehrheit gefunden wird, werden sie hinzugefügt, wenn es Minderheits-\n\nvorschläge sind, sind sie auch nicht würdig, um ins Gesetzgebungsprogramm aufgenommen zu wer-\n\nden. In diesem Sinn ist aus unserer Sicht das Papier gut so. Wir nehmen das Papier so zur Kenntnis \n\nund werden Streichungs- und Ergänzungsanträge ablehnen. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke \n\nKR Herbert Huwiler und KR Sibylle Ochsner für die Staatskunde-Belehrung. Ich muss diese leider \n\nentschieden zurückweisen. Unseres Erachtens ist ein Antrag im Rahmen der Behandlung des Ge-\n\nsetzgebungsprogramms ganz klar zulässig. Sie müssen mir zeigen, wo erwähnt ist, dass das nicht \n\nzulässig sein sollte. Zu den Ausführungen, dass parlamentarische Vorstösse möglich wären: Es sind \n\nsehr viele parlamentarische Vorstösse bereits eingereicht worden, viele Aufträge an den Regierungs-\n\nrat im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision stehen bereits im Raum. Der Regierungsrat hat \n\nselber festgestellt, dass eine Steuergesetzrevision notwendig ist. Weshalb man dann nicht einen \n\nAntrag stellen kann, es sei eine entsprechende Revision wieder aufzunehmen, ist mir nicht ganz \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 225 - \n\nersichtlich. Gleich sieht es beim Energiegesetz aus, auch dort erkannte der Regierungsrat Hand-\n\nlungsbedarf. Man hat es aber abtraktandiert und deshalb kann man sehr wohl eine erneute Traktan-\n\ndierung der entsprechenden Vorlagen verlangen. Die CVP-Fraktion wird die entsprechenden Anträge \n\ndeshalb im Rahmen der Detailberatung stellen. Ich hoffe, dass wir Ihre Unterstützung erhalten. \n\nSchliesslich – so hoffe ich – sind wir uns einig, dass die Steuergesetzrevision dringendst notwendig \n\nist. Besten Dank.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 \n\n1.1 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n1.2 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n1.3 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n1.4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n1.5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n1.6 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n1.7 Interkantonale Vereinbarungen \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 \n\n2.1 Einleitung \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n2.2 Übersicht \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich \n\nden Antrag, die Steuergesetzrevision trotz Ablehnung der USR lll im Gesetzgebungsprogramm zu \n\nbelassen. Als Gegenstand dieser Revision –dies zuhanden der FDP, welche sagt, das gewisse konkre-\n\nte Vorschläge kommen müssen – ist neu aufzuführen, dass die unteren Einkommen im Rahmen ei-\n\nner steuerlichen Gesamtschau zu entlasten sind. Das ist im Kantonsparlament bereits im März 2009 \n\nmit der Erheblicherklärung der Motion M 13/08 unter dem Titel: «Podestplatz auch für kleine und \n\nmittlere Einkommen» als Postulat so beschlossen worden. Diese Entlastung wurde bis heute immer \n\nwieder verschoben. Das Leben im Kanton Schwyz ist in diesen Jahren – gerade für Leute mit kleinen \n\nEinkommen, ich erinnere an die zu bezahlenden Mieten – nicht billiger geworden. Im Gegenteil, \n\ndeshalb ist es wichtig, dass die Entlastung nach dem Tod der Flat Rate Tax nicht einfach auf den \n\nSankt Nimmerleins-Tag aufgeschoben wird. Auch vor der Abstimmung über die SP-Initiative über die \n\nErhöhung der Steuereintrittsschwelle am 12. Februar 2017 haben viele von Ihnen versprochen, man \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 226 - \n\nwürde die Entlastung der unteren Einkommen im Rahmen einer Gesamtschau angehen. Genau aus \n\ndiesem Grund beantragen wir heute, dass das Steuergesetz im Gesetzgebungsprogramm bleibt und \n\nder Regierungsrat die Revision an die Hand nimmt. Wir hoffen, Sie stehen zu Ihren Aussagen, die \n\nSie vor der Abstimmung vom 12. Februar 2017 gemacht haben, und unterstützen heute unser An-\n\nliegen zugunsten all jener Familien und Personen, welche im Kanton Schwyz mit einem kleinen Ein-\n\nkommen auskommen müssen. Wir müssen einen Weg finden. Wir haben unsere Anträge angekündigt \n\nund diese den anderen Parteien im Sinne der Transparenz auch zugestellt. Ich hoffe wirklich, dass \n\nSie flexibel sind und die Notwendigkeit sehen. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In diesem Rat spielen in \n\nden letzten Jahren die Finanzen praktisch immer die wichtigste Rolle. Mit einer Vorlage im letzten \n\nJahr hätten diese in den Griff genommen werden sollen. Wie Sie wissen, ist diese Vorlage beim Volk \n\ndeutlich durchgefallen. Seit Jahren wird seitens des Regierungsrates und des Finanzdirektors ver-\n\nsprochen, man werde den innerkantonalen Finanzausgleich neu regeln bzw. anpassen. Finanzen sind \n\netwas ganz wichtiges in diesem Staat, das wissen wir und das haben wir in letzter Zeit kennen ge-\n\nlernt. Ich kann nicht verstehen, dass man mit einem Gesetzgebungsprogramm daher kommt, in dem \n\ndie zwei wichtigsten Elemente nicht enthalten sind. Wir stellen Ihnen deshalb seitens der CVP-\n\nFraktion den Antrag, es sei die Revision des Steuergesetzes und es sei die Revision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes ins Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen. Es geht um die Jahre 2017–2018. Zur \n\nBegründung: Wir hörten vorhin irgendwelche Staatskunde-Ansätze bzw. Versuche dazu. In § 50 GO-\n\nKR steht, man müsse Beschluss fassen über das Gesetzgebungsprogramm. Wenn dieser Rat einen \n\nBeschluss fassen soll, soll er gefälligst auch darüber beraten und etwas dazu sagen bzw. streichen \n\noder herausnehmen können. Wenn der Rat das nicht will, dann wollen das einfach gewisse Leute \n\nhier drin nicht, aber der Rat könnte es. Es geht hier auch nicht um Sachen, die vom Mond herunter \n\nkommen, die beantragt werden. Es sind Vorlagen, über deren Inhalt ziemlich viel bekannt ist. Ich \n\nsehe nicht ein, wieso man nicht ein ganz normales Vernehmlassungsverfahren einleiten kann wie bei \n\nanderen Sachgeschäften auch. Man kennt den Inhalt des Steuergesetzes und wüsste, was man etwa \n\nmachen könnte oder müsste. Man kennt auch den Inhalt des Finanzhaushaltsgesetzes und wüsste, \n\nwas man etwa machen könnte oder müsste. Das könnte man in ein Vernehmlassungsverfahren ge-\n\nben, wie es in anderen Fällen auch stattfindet. Wenn man das Finanzausgleichs- und Steuergesetz \n\nmit dem, was schon im Programm enthalten ist, vergleicht, dann hat der Regierungsrat Nebensa-\n\nchen präsentiert, die Hauptsache aber nicht. Die wollen wir aber jetzt drin haben. Ich hatte das \n\nGlück, mit der Parteispitze der SVP und FDP Kontakt zu haben. Wir sind eigentlich einer Meinung, \n\ndass wir in den beiden Sachbereichen Handlungsbedarf haben – natürlich sind wir über den Inhalt \n\nnicht wirklich einig, dafür müssen wir noch zusammen sitzen. Aber, dass Handlungsbedarf besteht, \n\nist einhellig die Meinung der drei bürgerlichen Parteispitzen. Die SP ist offensichtlich auch dieser \n\nMeinung. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb man hier nicht über den Schatten springen kann und \n\nsagt: Regierungsrat nimm diese beiden Geschäfte in den nächsten zwei Jahren auch in die Finger \n\nund warte nicht einfach zu, bis irgendwelche Vorstösse kommen oder bis wir im Jahre 2019 über ein \n\nneues Programm beschliessen. Wenn man das nicht macht, ist es nichts anderes als ein Eiertanz \n\noder ein Lippenbekenntnis. Man will einfach nicht ehrlich sein und das machen, was eigentlich wirk-\n\nlich gemacht werden soll. Das wichtigste ist, dass dieser Staat die Finanzen in Ordnung bringt. Dies \n\nkann nicht einfach ins Jahr 2019 hinausgeschoben werden. Deshalb ist das in den nächsten zwei \n\nJahren anzugehen, und zwar in Zeiten, bevor die Finanzen richtig rot werden. Die Rechnung von \n\nBern wird kommen und sie wird wieder höher sein, da das Ressourcenpotenzial – wie man weiss – \n\ngestiegen ist. Man kann doch nicht sagen, wir haben 2016 einen Überschuss erwirtschaftet, alles ist \n\nin Ordnung. Wir müssen es jetzt bei Zeiten in die Finger nehmen. Es gibt inhaltlich Bereiche, die \n\nschon lange in Ordnung gebracht werden sollten. Den Steuerfuss von 170%, das sagte der Regie-\n\nrungsrat selber, können wir nicht auf Dauer beibehalten. Der muss sinken. Schon in der letzten Vor-\n\nlage wurde ein Steuerfuss von 145% angepeilt. Jetzt ist er immer noch bei 170%. Wir haben einen \n\nSteuerteilbereich, der nicht mal NFA-margig ist. Wir zahlen drauf. Auch das ist zu lösen, das können \n\nwir doch nicht auf 2019/2020 verschieben, das geht doch nicht. Es gibt noch viele andere Sachen. \n\nNatürlich ist auch das von der SP angestossene Vorhaben mit der Steuereintrittsschwelle in die Fin-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 227 - \n\nger zu nehmen. Vielleicht nicht ganz so, wie es die SP will, es ist aber anzuschauen. Aus all diesen \n\nGründen meine ich, ist es höchste Zeit, in diesen beiden Bereichen dem Regierungsrat zu sagen, \n\ndass er diese in die Finger nehmen soll. Es ist wirklich wichtig für den Stand Schwyz. Lasst Euch \n\nnicht mit den Nebensächlichkeiten abspeisen. Nehmt das wichtigste in die Finger, weshalb ich \n\nIhnen beliebt mache, stimmen Sie dem Antrag zur Aufnahme ins Gesetzgebungsprogramm zu. In-\n\nhaltlich haben Sie sich dadurch auf überhaupt nichts festgelegt. Die Debatte ist im Detail zu führen: \n\nZuerst im Vernehmlassungsverfahren, nachher in den Kommissionen und natürlich am Schluss in \n\nden Fraktionen, im Rat usw. Sie vergeben sich damit gar nichts. Es ist Zeit, damit zu beginnen – \n\nnicht erst 2019. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat Finanzdirektor LS Kaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte kurz dazu Stellung \n\nnehmen. Das Wesentliche hat der Landammann gesagt. Der Regierungsrat bittet Sie, sämtliche Er-\n\ngänzungs- und Streichungsanträge abzulehnen – und das wohl begründet. Ich staune, was der Re-\n\ngierungsrat schon alles gesagt und festgelegt haben soll und was die Meinung des Regierungsrates \n\nist. Man könnte bei gewissen Votanten meinen, sie seien bei uns im Gremium dabei. Sie sind es \n\naber nicht. Ich bitte Sie, die Interpretationshoheit über unsere Meinung immer noch uns zu überlas-\n\nsen: Was wir für Planungen haben, was wir für notwendig erachten, wann wir es für notwendig erach-\n\nten. Dies ist schliesslich eine grundsätzliche Spielregel im Parlament. Ich habe ein Déjà-vu. Vor zwei \n\nJahren war es dieselbe Fraktion, welche den Regierungsrat mit starken Worten dazu drängte, sofort \n\neine Zweitauflage der Steuergesetzrevision zu machen. Sofort damit zu kommen, sofort etwas hinzu-\n\nlegen. Dass es für das Volk in die falsche Richtung ging, ist offensichtlich. Das brauchen wir nicht \n\nmehr zu diskutieren. Das wäre eine systemische Änderung gewesen, man will das nicht. Sie hätte \n\nnoch andere Effekte gehabt, man hätte den Sanierungsbedarf decken können usw. Das war der \n\nStand damals. Genau die Gleichen kommen wieder und sagen, bringt jetzt sofort etwas, ohne zu \n\nwissen, ob es das braucht, wie es das braucht, in welchem Umfang es das braucht, wann und wo es \n\ndas in den einzelnen Steuerteilbereichen braucht. Man sagt einfach generell: Es muss jetzt auf je-\n\nden Fall eine Revision her. Es ist möglich, dass es das braucht. Sie geben uns ja eine hervorragende \n\nChance – unter anderem mit den Vorstössen die bereits vorliegen –, um eine saubere Auslegeord-\n\nnung machen zu können: Wann das soweit sein soll, was der Hintergrund dazu ist, was die Pla-\n\nnungsgrundlagen sind, was die Absichten sind, wie die Wettbewerbsfähigkeit sein muss usw. Das ist \n\nder Moment, in dem wir es machen müssen und können. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass \n\nder momentane Steuerfuss provisorisch sein soll. Das ist möglich und es ist zweifelsohne die Ambi-\n\ntion des Regierungsrates – und hoffentlich auch des Kantonsrates –, den Steuerfuss, wenn das Vo-\n\nlumen da ist und die Möglichkeiten bestehen, wieder zu senken. Ich glaube, wichtig ist, die Gesamt-\n\nsteuerbelastung des Bürgers im Auge zu behalten. Die Gesamtsteuerbelastung setzt sich bekannter-\n\nweise nicht nur aus dem Kantonssteuerfuss zusammen, sondern auch aus anderen Steuerfüssen. \n\nDiese kann man auch senken. Wir werden Ihnen noch aufzeigen – und das ist auch eine wichtige \n\nKomponente und geht ins zweite Anliegen hinein –, wie das Finanzausgleichsgesetz, welches eben-\n\nfalls unbedingt revidiert werden soll, geändert werden kann. KR Matthias Kessler, mit Verlaub, Sie \n\nmüssen mir noch sagen, wann ich gesagt habe, man müsse das Finanzausgleichsgesetz ändern. \n\nTatsache ist, dass hier gesagt wurde, wir werden mit dem bestehenden Gesetz hervorragende Steue-\n\nrungsmöglichkeiten haben, um die Wirkung noch signifikant zu verbessern. Sonst lese man – der \n\nkleine Werbespot sei mir erlaubt – die Tageszeitung von heute. Aufgrund der dort publizierten Zahlen \n\nkönnen Sie die Wirkung überprüfen und sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie haben Vorstösse \n\neingereicht, das ist gut und recht, aber geben Sie jetzt dem Regierungsrat die Gelegenheit, eine \n\nsaubere Auslegeordnung zu machen. Es sind tatsächlich mehrere Komponenten vorhanden, mit de-\n\nnen man Gelegenheit hat, um zu zeigen, wann, wo, wie und in welchem Umfang die ganze Ge-\n\nschichte an die Hand genommen werden soll. Ich glaube, es kann nicht sein, beim Gesetzgebungs-\n\nprogramm des Regierungsrates, womit er das in die Kur nehmen will, was jetzt schon tatsächlich \n\nabsehbar ist, im vorauseilenden Gehorsam zu sagen, dass dieses Gesetz und jenes Gesetz auch ge-\n\nändert werden muss. Wie gesagt, ich habe ein Déjà-vu, wenn ich solche Voten höre. KR Dr. Bruno \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 228 - \n\nBeeler, ich muss zurückweisen, dass es etwas mit Ehrlichkeit zu tun hat, geschweige denn mit man-\n\ngelnder Ehrlichkeit des Regierungsrates. Es geht darum, dass wir ein sauberes Vorgehen garantieren \n\nwollen. Das können wir machen, indem wir die Planung des Regierungsrates umsetzen und die Vor-\n\nstösse so abarbeiten, wie es vorgesehen ist. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Weil ich direkt angespro-\n\nchen wurde, erlaube ich mir, nach dem Regierungsrat noch kurz zu antworten. Ich möchte Sie bit-\n\nten, im Protokoll dann nachzulesen, dass ich das Finanzhaushaltsgesetz mit keinem Wort erwähnt \n\nhabe. Ich habe von der Steuergesetzrevision gesprochen und nicht vom Finanzausgleichsgesetz. \n\nWenn LS Kaspar Michel ausführt, man müsse – ich habe es so verstanden – eine Strategie festlegen, \n\nKennzahlen analysieren, dann bin ich gespannt, auf welcher Basis die letzte Steuergesetzrevision \n\ndurchgeführt wurde, wenn man jetzt noch mehr Zeit braucht, um weiter zu analysieren. Danke.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Wir sind heute zum Debattieren hier. Geschätzter Herr Fraktionspräsident, ich \n\nkann Ihnen sagen, auf welcher Basis es basierte: Auf dem letzten Kenntnisstand – nach bestem \n\nWissen und Gewissen – nicht auf einem fehlerhaften. Aber klar war, dass man diese Steuerge-\n\nsetzteilrevision sehr früh an die Hand nehmen musste, sofort musste diese an die Hand genommen \n\nwerden. Man hat im September 2014 abgestimmt. Nachher hiess es aus Ihrer Fraktion: Bringt et-\n\nwas, macht vorwärts, bringt eine zweite – ich kann das entsprechende Votum auch noch einmal zi-\n\ntieren, welches seinerzeit verlautbart wurde: Es sei allen klar, die erste Steuergesetzteilrevision rei-\n\nche nicht, sie sei nur ein erster Schritt, es müsse eine zweite her. Auf welcher Basis wollen Sie dann \n\neinen solchen Vorgang initiieren: Auf dem letzten vorhandenen Stand. Wir werden es beim nächsten \n\nMal wieder basierend auf dem letzten Kenntnisstand machen müssen. Umso wichtiger ist es, \n\nKR Matthias Kessler, dass man möglichst die abgeschlossenen Jahre berücksichtigt, um diese Pla-\n\nnung in die Grundlagen miteinbeziehen zu können. Sie sagten, wir sollen die Wirkung abwarten, sie \n\nsagten, wir sollen schauen, wie es herauskommt. Bevor man eine neue Anhandnahme macht, soll \n\nman genau analysieren, wie ist die Sachlage in den Finanzplanjahren nach dem letzten Stand des \n\nIrrtums. Das ist Finanzpolitik.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Herr Landesstatthalter, Sie \n\nwissen genau, dass wir damals diese Forderungen stellten, weil aus dem Regierungsrat und dem \n\nFinanzdepartement uns klar aufgezeigt wurde, dass man ein strukturelles Defizit von damals etwa \n\n170 Mio. Franken hatte und aus der ersten Steuergesetzteilrevision Mehreinnahmen von etwa \n\n100 Mio. Franken zu erwarten waren. Damals haben wir nach Adam Riese eine weitere Differenz \n\ngesehen, da war Einigkeit vorhanden und deshalb beantragten wir, dass man im Sinne einer ausge-\n\nglichenen Staatsrechnung auch die zweite Etappe angeht. Ich glaube, wir müssen das Pingpongspiel \n\nnicht noch verlängern, sonst habe ich auch ein Déjà-vu.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir gehen so vor, dass wir über die beiden \n\nAnträge der CVP-Fraktion bzw. der SP-Fraktion auf Aufnahme ins Gesetzgebungsprogramm separat \n\nabstimmen. Das heisst, wir haben zwei Abstimmungen: Eine über das Steuergesetz und eine über \n\ndas Finanzhaushaltsgesetz. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nAufnahme Revision des Steuergesetzes ins das Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 52 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nAufnahme Revision des Gesetzes über den Finanzausgleich in das Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 53 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 229 - \n\nKRP Christoph Räber: Ich möchte in Anbetracht der Uhrzeit nun Pause machen, damit die zweite \n\nSchulklasse eine Debatte erlebt, die auch einen gewissen Unterhaltungswert hat. Die Pause dauert \n\nbis 10.30 Uhr. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich begrüsse herzlich die zweite Schulklasse Sek1 Höfe. Ich hoffe, Sie haben \n\nauch so einen spannenden Einblick, wie ihn Ihre Kolleginnen und Kollegen vorhin hatten.  \n\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Die Ratsleitung hat die sitzungsfreie Zeit genutzt, um zwei \n\nGegenbesuche zu machen bzw. wir haben zwei Besuche gemacht, die Gegenbesuche kommen erst \n\nnoch: Thurgau und Zürich. Wenn ich mich an die beiden Ratsbesuche erinnere, stelle ich wohltuend \n\nfest, was für ein ruhiger Betrieb und welche Aufmerksamkeit im Rathaus in Schwyz herrscht im Ver-\n\ngleich zu den anderen Ratssälen, in denen zum Teil ein heftiges Gelaufe ist und die Aufmerksamkeit \n\nnicht bei derjenigen Person liegt, die in diesem Zeitpunkt im Mittelpunkt steht – nämlich beim Red-\n\nner. Dafür möchte ich Ihnen meine Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken, dass Sie das so \n\nhalten. Ich wünsche mir auch, dass diese Tradition im Kanton Schwyz noch lange weitergeführt \n\nwerden kann. Merci.  \n\nWir fahren weiter mit dem Gesetzgebungsprogramm. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n1.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den \n\nAntrag, den Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung aus dem \n\nGesetzgebungsprogramm zu streichen. Dies begründe ich, wie folgt: \n\nDie in ein Postulat umgewandelte Motion M 11/15 hatte das Ziel, dass nicht mehr Prämienverbilli-\n\ngung als effektive Kosten den Krankenkassen ausbezahlt werden sollen. Dadurch wurde suggeriert, \n\ndass dies grundsätzlich möglich ist. Jedoch hat man dabei vergessen, dass in jedem Fall ein Selbst-\n\nbehalt von 11% des Einkommens durch die Versicherten übernommen werden muss. Daher ist eine \n\nÜberbevorteilung, welche höher als die effektive Prämie liegt, kaum möglich. Zweitens gelten für \n\nPersonen, welche EL beziehen, die bundesgesetzlichen Vorgaben. Wenn es jetzt er Fall ist, dass \n\ndiese überfinanziert sind, wird das auch weiterhin so bleiben. Das können wir so nicht regeln. Im \n\nVernehmlassungsverfahren hat sich gezeigt, dass die Gemeinden und weitere Kreise mit der bisheri-\n\ngen Regelung zufrieden sind und gar kein Handlungsbedarf vorliegt. Aus diesem Grund wollen wir \n\nuns durch die Streichung und Abschreibung des Postulats unnötige Diskussionen und gar eine \n\nVolksabstimmung ersparen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Zustimmung. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nStreichung Prämienverbilligung in der Krankenversicherung aus dem Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion stelle \n\nich den Antrag, das Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung aus dem Gesetzgebungspro-\n\ngramm zu streichen. Dieses Gesetz hat der Kanton Schwyz in den 90er Jahren erlassen, um zusam-\n\nmen mit den entsprechenden Bundesbeiträgen den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu verbilligen. \n\nHeute sind es noch rund 150 Personen, die basierend auf dieser Gesetzgebung Mietzuschüsse von \n\ninsgesamt rund Fr. 200 000.-- erhalten. In den kommenden zehn Jahren läuft auch diese Förderung \n\nSchritt für Schritt aus. In der letzten Mai-Session hat das Schwyzer Parlament beschlossen, dass der \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 230 - \n\nRegierungsrat prüfen soll, ob man die Mietzuschüsse nicht per sofort streichen könnte. Mittlerweile \n\nsind die Abklärungen gemacht worden. Es hat sich gezeigt, die Streichung macht keinen Sinn.  \n\nErstens hat man die Beiträge auf 25 Jahre hinaus versprochen. Es kann nicht sein, dass ein Staat \n\nsein Versprechen nicht einhält. Zweitens hat sich gezeigt, dass es sich bei sämtlichen betroffenen \n\nFällen um Haushalte von AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner mit sehr kleinem Einkommen \n\nhandelt. Fast die Hälfte davon bezieht Ergänzungsleistungen. Wenn wir die Mietzuschüsse streichen, \n\nerhöhen sich unsere Ausgaben für die Ergänzungsleistungen. Auf den Punkt gebracht: Eine Strei-\n\nchung der Mietzuschüsse ist auch aus rein sozialpolitischen Gründen nicht angebracht. Ersparen wir \n\nuns deshalb weitere teure Vorbereitungen in der Verwaltung, Beratungen in den Kommissionen und \n\nim Parlament. Streichen wir doch diese Vorlage gleich jetzt aus dem Gesetzgebungsprogramm. Vie-\n\nlen Dank für Ihre Zustimmung.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich war vorhin leider zu wenig \n\nschnell mit drücken, aber ich kann es zusammen nehmen. Die CVP ist gegen die Streichung des \n\nGesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung aus dem Gesetzgebungsprogramm und das glei-\n\nche trifft auch für das Gesetz über die Prämienverbilligungen zu. Einerseits, weil mit der Motion \n\nM 11/15 von KR Paul Schnüriger dem Regierungsrat ein Auftrag erteilt wurde und andererseits, weil \n\nim Rahmen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsprogramms auch der Kantonsrat dem Regie-\n\nrungsrat im Mai 2016 einen Auftrag gegeben hat. Weshalb das nicht mehr so sein soll und weshalb \n\nman die beiden Gesetzesvorlagen aus dem Gesetzgebungsprogramm streichen soll, ist für die CVP \n\nnicht ersichtlich, deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nStreichung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung aus dem Gesetzgebungspro-\n\ngramm. Der Antrag wird mit 14 zu 80 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Schülerinnen \n\nund Schüler aus der Höfe. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, zusätzlich zu den be-\n\nstehenden Vorlagen, die Revision des Energiegesetzes wieder ins Gesetzgebungsprogramm aufzu-\n\nnehmen. In der Antwort zur letzten Interpellation zu diesem Thema rechnet der Regierungsrat vor, \n\ndass mit 2.5 Mio. Franken Anschubfinanzierung durch den Kanton ein geschätztes Investitionsvolu-\n\nmen von 53 Mio. Franken ausgelöst werden könnte. Der regierungsrätliche Entscheid, diese Chance \n\nauszulassen, macht mich ratlos. Warum der Kanton Schwyz die MUKEN-Baunormen nicht umsetzen \n\nsoll, auch das macht mich ratlos. Ich greife deshalb einmal zur Moralkeule. Wir sind diejenigen, die \n\nseit Jahrzehnten im Wohlstand leben, und mit unserem Konsumverhalten, unserem Wachstums-\n\nglauben und unserem sorglosen Verbrauch von fossilen Energien die Umwelt aus dem Gleichgewicht \n\nbringen. Ich bin der Meinung, wir haben die moralische Pflicht, unseren Jungen zu zeigen, –als die-\n\njenigen, die da hinten sitzen, und diejenigen, die wir zu Hause haben –, dass wir vorausdenken und \n\ndass wir versuchen, kein Energie- und Umweltdesaster zu hinterlassen. Ich denke, es ist unbestritten \n\nmit einem Gesetz, bei welchem die bürgerliche Mehrheit im Rat immer zögert, eine Revision an die \n\nHand zu nehmen. Mit einem Energiegesetz würde dieser Prozess gelenkt und vor allem beschleunigt. \n\nAus diesen Gründen stellen wir den Antrag, die Revision des Energiegesetzes wieder ins Gesetzge-\n\nbungsprogramm aufzunehmen und zwar dort, wo man aufgehört hat, als man es vor einem halben \n\nJahr abtraktandierte. Ich danke für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vor rund zwei Jahren \n\nhat sich der Regierungsrat den Auftrag gegeben, das kantonale Energiegesetz einer Revision zu un-\n\nterziehen. Ende 2016 hat der neu formierte Regierungsrat seine Meinung geändert und den Gesetz-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 231 - \n\ngebungsauftrag zurückgezogen. Als Antwort auf die Interpellation I 10/16, die danach eingereicht \n\nwurde, wurde der Rückzug unter anderem damit begründet, dass man abwarten will, was aus der \n\nEnergiestrategie 2050 des Bundes wird. Wie wir mittlerweile wissen, kommt diese im kommenden \n\nMai zur Abstimmung, ebenso wie die kantonale Initiative «Plus Energiehaus – das Kraftwerk für den \n\nKanton Schwyz». Schon deshalb bin ich der Meinung, müsste man eine allfällige Revision unseres \n\nkantonalen Energiegesetzes in die Gesetzgebungsplanung 2017–2018 aufnehmen, wie man es auch \n\nmit dem Steuergesetz trotz ausstehender Abstimmung zur USR lll getan hat. Der Regierungsrat hat \n\nauch zugegeben, dass man ohne eine Revision des Energiegesetzes die Ziele der eigens verabschie-\n\ndeten kantonalen Energiestrategie 2013–2020 wohl kaum erreichen könne, obwohl die Zielsetzun-\n\ngen gegenüber der nationalen Energiepolitik bereits sehr zurückhaltend formuliert wurden. Unab-\n\nhängig vom Ausgang der kommenden Abstimmungen gibt es weitere wichtige Argumente, das kan-\n\ntonale Energiegesetz sobald wie möglich einer Revision zu unterziehen. Als erstes wäre der Spar-\n\ndruck zu nennen: Wir drehen zurzeit jeden Rappen zwei Mal, bevor wir ihn ausgeben und scheuen \n\njegliche Investitionen, wenn sie nicht absolut unumgänglich sind. Aber die Energie verschwenden \n\nwir im grossen Stil und merken es nicht einmal. Die Energie ist vielleicht weniger fassbar als Geld an \n\nsich, aber am Schluss ist es doch dasselbe. Über 100 Mio. Franken hat der Kanton Schwyz im Jahr \n\n2016 für Heizöl und Erdgas ausgegeben. Wir verheizen das Geld durch die Wände unseres beste-\n\nhenden, grösstenteils ungenügend isolierten Gebäudeparks. Auch Strom importieren wir für jährlich \n\nungefähr 54 Mio. Franken, anstatt ihn selber zu produzieren. Das macht über 150 Mio. Franken pro \n\nJahr. 150 Mio. Franken jedes Jahr, das ist verglichen mit unserem abgemagerten Kantonsbudget ein \n\ngigantisches Sparpotenzial. Den Gebäudepark zu sanieren, kostet Geld, es ist eine Investition, das \n\nist klar. Aber es würden Bundesgelder bereitliegen, um einen Teil dieser Kosten zu decken. Bundes-\n\ngelder, welche andere Kantone bereits ohne weiteres auslösen. Bundesgelder, die unserer Bevölke-\n\nrung zustehen. Aber wir sind so dumm und holen diese nicht einmal ab, weil, um diese abzuholen, \n\nmüsste man die Grundlage dafür mit einer Revision des kantonalen Energiegesetzes schaffen. Statt-\n\ndessen zahlen wir beträchtlich in den NFA ein und liefern treuselig Bundessteuern nach Bern. So \n\nwerden die Bundesgelder durch den Kantons Schwyz mitfinanziert, ohne dass wir sie auslösen. Was \n\nman auch völlig ignoriert, ist die lokale Wertschöpfung, die man mit einer Sanierung unseres Gebäu-\n\ndeparks schaffen könnte. Wir haben doch gute Handwerker, ein gutes hiesiges Gewerbe. Geben wir \n\nihnen Arbeit. Ich bin überzeugt, es wäre ein grosser Innovationsschub im Kanton Schwyz möglich. \n\nSchaffen wir einen sparsamen und eigenständigen Kanton. Geschätzte Damen und Herren, aus die-\n\nsen Gründen stelle ich im Namen der CVP-Fraktion den Antrag, die Revision des kantonalen Ener-\n\ngiegesetzes ins Gesetzgebungsprogramm 2017–2018 aufzunehmen. Danke.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Dem Votum von \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty konnte ich entnehmen, was für böse Leute wir auf dieser Seite sind. Wir \n\nleben auf Kosten der anderen bzw. von wem auch immer und schlussendlich sind wir noch gegen \n\nden Weltfrieden. Wir leben gar nicht auf Kosten der anderen. Ich bezahle meine Rechnungen immer \n\npünktlich. Was ist die Inspiration für eine Anpassung bzw. Revision des Energiegesetzes? Es geht \n\num Subventionen und neue Verbote. Man will Geld beim Bürger abkassieren, damit man dann wie-\n\nder Subventionen verteilen, die Hände reiben und gut dastehen kann. Es ist gut so, wie es ist. Tech-\n\nnologien die gut sind, die wirtschaftlich sind und etwas nützen, setzen sich von allein durch. Dafür \n\nmuss man nicht neue Verbote schaffen, neue Subventionen schaffen und dem Bürger noch stärker \n\nin den Geldbeutel greifen. Deshalb gehört eine Revision des Energiegesetzes nicht ins Gesetzge-\n\nbungsprogramm aufgenommen. Hört auf, Euren Lebensstil und Eure Forderungen den anderen auf-\n\nzuzwingen, damit wir so leben müssen wie Ihr. Es geht nicht mehr zurück in Strom- und Lehmhüt-\n\nten, es geht auch nicht mehr zurück zum Körner essen. Wir haben eine Technologie, die ist auf bes-\n\ntem Stand und diese muss auch wirtschaftlich sein. Zu subventionieren, damit man etwas fördern \n\nkann, das schlicht weg noch nicht gut genug ist, um sich von selber durchzusetzen, ist falsch. Das \n\nist die Motivation: Subventionieren, Verbote schaffen und Geld abkassieren, deshalb Nein, Nein und \n\nnochmals Nein.  \n\n \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 232 - \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor \n\nLA Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Manchmal ist man ratlos. \n\nIch versuche, ohne Emotionen zu sprechen. Einleitend möchte ich folgendes festhalten: Bei meinem \n\nEintretensvotum habe ich tatsächlich – ich hatte es mir zwar aufgeschrieben – vergessen zu erwäh-\n\nnen, dass wir das Energiegesetz aus dem letzten Gesetzgebungsprogramm gekippt haben. Das hätte \n\nich hiermit nachgeholt. Das Energiegesetz ist durch den Regierungsrat in der alten Zusammenset-\n\nzung aus dem Gesetzgebungsprogramm herausgenommen worden. Der definitive Beschluss beim \n\nvorliegenden Gesetzgebungsprogramm wurde durch das amtierende Kollegium gefällt, das ist natür-\n\nlich so. Das zur Korrektur.  \n\nWir haben die Arbeit gemacht. Wir hatten eine Vorlage. Wir haben sie im Regierungsrat in geordne-\n\nten Abständen beraten. Sie konnte schlussendlich nicht überzeugen, was ich zur Kenntnis nehmen \n\nmuss. Der Regierungsrat hat sich entschieden zu warten. Wir warten auf übergeordnetes Recht \n\n(Bund). Vor einem Jahr hatten wir noch nicht den gleichen Wissenstand wie jetzt. Wir wussten nicht, \n\nwie die Energiestrategie beim Bund aussehen wird, ob es ein Referendum gibt oder nicht. Dann wä-\n\nren wir heute ein bisschen schlauer. Im Mai wird es diesbezüglich eine Entscheidungen geben. Wir \n\nhaben auch die CVP-Initiative, die im Mai zur Abstimmung kommen wird. Der Regierungsrat ist klar \n\nder Meinung, dass wir im Moment keine zusätzliche Regelung brauchen. Wir warten, wie andere \n\nKantone auch. Schwyz ist mit Abstand nicht der einzige Kanton, der wartet. Die Einführung der \n\nMUKEN ist an einigen Orten ins Stocken geraten. Das Ziel, die Einführung 2019 umgesetzt zu ha-\n\nben, wird durch die Energiedirektoren selber die Frage gestellt. Wir werden auch in einem späteren \n\nZeitpunkt richtig positioniert sein, wenn wir in diesem Bereich mehr wissen. Der Regierungsrat ist \n\nder festen Überzeugung, dass die Energiewende vom Markt bestimmt wird. Es werden sich Techno-\n\nlogien durchsetzen, die markttauglich sind, ohne dass der Staat eingreift. Zur Subventionierungsge-\n\nschichte: Der Regierungsrat legt Wert darauf, dass es zu den Bundesgeldern auch Kantonsgelder \n\nbraucht – und das sehen wir anders. Diese stellen wir nicht zur Verfügung und nehmen damit in \n\nKauf, dass wir die Bundesgelder nicht abholen können. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag \n\nnicht zu folgen. Es kann sein, dass die Revision des Energiegesetzes durch Volksabstimmungen oder \n\nerheblich erklärte Motionen usw. den Weg ins Gesetzgebungsverfahren findet – ob es jetzt in diesem \n\nHeft steht oder nicht. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n \n\nAbstimmung \n\nAufnahme Revision des kantonalen Energiegesetzes in das Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 52 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich \n\nden Antrag, die Erarbeitung eines sogenannten Langsamverkehrsgesetz in das Gesetzgebungspro-\n\ngramm aufzunehmen. In diesem neuen Gesetz sind Ziele, Massnahmen und Finanzierung für die \n\nFörderung des Langsamverkehrs zu regeln. Bereits vor fünf Jahren hat das Umweltdepartement be-\n\ngonnen, Grundlagen für ein solches Gesetz zu erarbeiten. Als die Vorarbeiten beendet waren und die \n\nIdeen auf dem Tisch lagen, hat jedoch der Regierungsrat – ähnlich wie beim Energiegesetz – kurzer-\n\nhand beschlossen, dass man dieses Gesetz gar nicht will. Schlussendlich hat der Regierungsrat ein \n\nKonzeptpapier ohne gesetzliche Grundlagen mit unverbindlichen Leitsätzen verabschiedet. Seither \n\nist beim Thema Langsamverkehrsförderung praktisch nichts mehr geschehen. Wer sich mit Velo oder \n\nzu Fuss in unserem Strassenverkehr in den Ortschaften bewegt, weiss, was das heute heisst. Wir \n\nhörten es bei der vorangehenden Vorlage, wie viele Autos heute zugelassen sind. Deshalb ist es sehr \n\nwichtig, dass man auch den Langsamverkehr fördert. Aus diesen Gründen stelle ich den Antrag, die \n\nErarbeitung eines Langsamverkehrsgesetzes ins Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen. Ich danke \n\nfür die Unterstützung. \n\n \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 233 - \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Entgegen den von unserer \n\nSeite beantragten Aufnahmen ins Gesetzgebungsprogramm fehlt es hier an der Grundlage. Die not-\n\nwendigen Vorstösse wurden nicht gemacht bzw. der Revisionsbedarf ist dem Regierungsrat nicht zu \n\nTage getreten. Bei der Energiegesetzgebung hat der Regierungsrat das Gesetz schon einmal in das \n\nGesetzgebungsprogramm aufgenommen, auch hat er bereits selber eine Steuergesetzrevision auf den \n\nWeg gebracht. Hier fehlen jedoch die entsprechenden Grundlagen, weshalb die CVP-Fraktion dieser \n\nAufnahme nicht zustimmen kann. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR René Bün-\n\nter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ausserhalb der Wanderweggesetzge-\n\nbung und ausserhalb der Strassengesetzgebung gibt es keine weiteren Grundlagen zum Langsamver-\n\nkehr. Der Regierungsrat hat im Jahre 2014 einen Beschluss gefasst, der basiert auf dem Umset-\n\nzungscontrolling der Strategie «Wohnen und Arbeiten» aus dem Jahr 2013. Der Regierungsrat hat \n\nfestgehalten, man verzichte auf die weitere Erarbeitung einer Langsamverkehrsgesetzgebung. An \n\ndieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Das aus zwei Gründen: Erstens, man muss nichts \n\nregeln, was schon geregelt ist. Und zweitens, das ist ein Beispiel, bei dem es hervorragend funktio-\n\nniert, freiheitlich und eigenständig durch die Bevölkerung. Wir haben mehrere Wanderweg-\n\nOrganisationen, es gibt auch eine Schweizerische Dachorganisation, kantonal organisiert mit Stre-\n\nckenabschnittsverantwortlichen, die selber Weiterbildung betreiben. Das unterstützt der Regierungs-\n\nrat, und zwar punktuell, dass an geeigneten Orten – auch touristisch attraktiv – das Hauptwander-\n\nwegnetz vervollständigt wird, so zum Beispiel (wenn er dann fertiggestellt ist) der Schluchtenweg im \n\nMuotathal oder in den Hopfräben über die Muota. So wollen wir weiter arbeiten. Ich bitte Sie, den \n\nAntrag abzulehnen und das Langsamverkehrsgesetz nicht ins Gesetzgebungsprogramm aufzuneh-\n\nmen. Danke.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nAufnahme Erarbeitung eines Langsamverkehrsgesetzes in das Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Antrag wird mit 17 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n2.8 Interkantonale Vereinbarungen \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit sind wir mit der Detailberatung fertig und kommen nun zur Schlussab-\n\nstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eigentlich darauf \n\ngewartet, dass wir noch zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, deshalb zwänge ich mich noch \n\nvor die Schlussabstimmung. Der Regierungsrat und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheinen es \n\nnicht für notwendig zu finden, das Steuergesetz zu revidieren. Ich kann vorausschicken, unter dieser \n\nPrämisse kann die CVP-Fraktion dem Gesetzgebungsprogramm nicht zustimmen. Ich habe die Pause \n\ngenutzt und nachgeschaut, was in der Vergangenheit so gesagt wurde. Bevor man über die Flat Rate \n\nTax diskutierte bzw. vor der Abstimmung darüber, habe ich mir die Medienkonferenz angeschaut \n\nund sah, man hat dannzumal von einem positiven Rechnungsabschluss 2015 gesprochen – hat aber \n\ngleichzeitig darauf hingewiesen: Keine Entwarnung bei der Steuergesetzrevisionen und weitere Mas-\n\nsnahmen nötig! Wieso das heute nicht mehr der Fall sein soll, ist mir nicht ganz schlüssig. Deshalb, \n\nwenn man dieses Gesetz derzeit nicht ins Gesetzgebungsprogramm aufnehmen will, können wir dem \n\nGesetzgebungsprogramm so nicht zustimmen. Danke.  \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 234 - \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben im Vorfeld versucht, uns pro-\n\naktiv und konstruktiv einzubringen. Wir sind im Regierungsrat nicht vertreten, wir sind die Oppositi-\n\non. So lange man nur auf sich selber und nicht auf andere hört, können wir so etwas sicher nicht \n\ngutheissen und werden das natürlich auch bachab schicken.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Somit kommen wir nun zur \n\nSchlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 53 zu 32 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 106/2017) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Im Auftrag des Kantonsrates \n\nhat der Bürgerrechtsausschuss die vorliegenden Dossiers der Bewerber am 13. Februar 2017 in An-\n\nwesenheit von Frau De Nardi und Frau Ulrich geprüft. Mit RRB Nr. 106/2017 beantragt der Regie-\n\nrungsrat, den aufgeführten Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Es haben sich 39 auslän-\n\ndische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Der Ausschuss hat von den \n\naufgelegten 28 Dossiers 22 Dossiers genauer geprüft und angeschaut. Aufgrund der Prüfung haben \n\nsich keine Hinweise ergeben, welche gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen. Die bei \n\nder Prüfung gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit des Bürgerrechtsausschusses durch die \n\nanwesenden Sachbearbeiterinnen beantwortet werden. Dem Kantonsrat wird die Aufnahme der 28 \n\nausländischen Gesuchstellenden mit den genannten Angehörigen ins Kantonsbürgerrecht ohne be-\n\ngründeten Gegenantrag empfohlen. Für die wiederum gute Vorbereitung der Dossiers und der Sit-\n\nzung des Bürgerrechtsausschusses bedanke ich mich beim Departement des Innern, vor allem bei \n\nFabrizia De Nardi und Cornelia Ulrich, und bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Bürgerrechts-\n\nausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke der Kommissionssprecherin. Gibt es Voten? Das ist nicht der Fall. \n\nSomit ist das Geschäft stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n– Gokhberg, Alexey, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Nina Ro-\n\nganova; \n\n– Ademi, Visar, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n\n– Sakotic, Dragan, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: \n\nMilena Sakotic, und mit den Kindern: Lazar Sakotic, Lena Sakotic und Marija Sakotic; \n\n– Jeyarajah, Jethursan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n– Rexhepi, Lulzim, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\ndem Kind: Nart Rexhepi; \n\n– Toski, Leonora, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n– Toski, Qliresa, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n– Filiz, Susanne Nisane, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Rothen-\n\nthurm; \n\n– Palushaj, Aurora, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n– Beluli, Afet, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n– Ritter, Christiane Lilly, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Almeida Alves, Daniel, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Hennig, Thomas-Jörg, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küssnacht; \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 235 - \n\n– Hennig, Natalie-Tieda, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küss-\n\nnacht; \n\n– Maassen, Anna Caroline, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Nardozza, Raffaele, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Rink, Konstanze-Ursula Maria, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht; \n\n– Rudhani, Rrezarta, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Ujkanovic, Lejla, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Ando, Maxima, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Boguet, Nathan Wei Song, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n– Bona, Konstantin Michael, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n– Bona, Valentina Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n– Drmic, Ivan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Hellström, Mattias Nils Johan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit seiner Ehefrau: Natalia Hellström, und mit den Kindern: Victoria Carin Sofia Hellström \n\nund Maria Carin Sofia Hellström; \n\n– Hensel, Michael, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Kuzmin, Sergey, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Liubov Kuzmina, und mit dem Kind: Lilia Kuzmina; \n\n– Meister, Martina, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach. \n\n \n\n \n\n6. Fragestunde  \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich rufe kurz die Spielregeln der Fragestunde in Erinnerung: Es sind kurze \n\nund einfache Fragen zu stellen. Bitte nicht mehrere Fragen. Der Regierungsrat sollte die Fragen so-\n\nfort beantworten können oder er legt Ihnen allenfalls nahe, dass Sie einen parlamentarischen Vor-\n\nstoss dazu einreichen sollen. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den Vor-\n\nsteher des Bildungsdepartements, RR Michael Stähli. In welchem Zeithorizont ist aufgrund des \n\nLehrplans 21 durch die Mehraufgaben der Lehrer eine Kantonsvorlage betreffend Lehrerbesoldung \n\nzu erwarten. Durch die Einführung des Fachs Medien und Informatik auf Stufe Primarschule werden \n\ndie Anforderungen an die Lehrerschaft auf der Unterstufe spürbar erhöht. Merci für die Beantwor-\n\ntung. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es gibt keine Anpas-\n\nsung der Lehrerbesoldung wegen des Lehrplans 21 bzw. des Fachs Medien und Informatik, das aus \n\nzwei wesentlichen Gründen: Es erfolgt keine Ausweitung der Lektionentafel und die Weiterbildung \n\ngehört zur Pflicht der Lehrpersonen, wie es in der übrigen Privatwirtschaft auch der Fall ist, dass \n\nman sich Kompetenzen aneignen muss, damit man für den Beruf gewappnet ist.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Bundesausschaf-\n\nfungsasylzentrum in Seewen: Es steht heute etwas in der Zeitung, nämlich im Bote. Aber ich hätte \n\ntrotzdem gerne vom zuständigen Departementschef gewusst, wie ist der Stand der Dinge aus der \n\nSicht des Regierungsrates. Dementsprechend habe ich eine Frage an den Volkswirtschaftsdirektor \n\nRR Andreas Barraud. Bitte beantworten. \n\n \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 236 - \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wollte eigentlich die Ant-\n\nwort, so wie es der Kantonsratspräsident vorgegeben hat, erteilen, aber der Artikel respektive die \n\nAntwort von BR Simonetta Sommaruga reizt mich doch, hier ein bisschen ausführlicher zu werden. \n\nWenn man die Ausgangslage anschaut, ist es klar, dass der Regierungsrat des Kantons Schwyz seit \n\nBeginn eine klare Haltung zeigt: Wintersried ist nicht der geeignete Standort für ein Bundesausreise-\n\nzentrum in der Zentralschweiz. In der Zwischenzeit weiss man, dass der Kanton Obwalden für ein \n\nBundesausreisezentrum bereit ist. Immerhin führen sie dort seit anderthalb Jahren den Betrieb rela-\n\ntiv gut und reibungslos. Auch die Haltung der Zentralschweizer Kantone unterstützt die Verhandlun-\n\ngen, welche der Kanton Obwalden, der Kanton Schwyz und das SEM führen. Zum Standort Winters-\n\nried hat das SEM im letzten Sommer das Baugesuch für die Übergangslösung eingereicht. Es sind \n\nEinsprachen eingegangen: Eine formell und die andere materiell. Über die formelle Einsprache hat \n\nder Regierungsrat entschieden. Der Entscheid wurde weiter ans Verwaltungsgericht gezogen. Das \n\nVerwaltungsgericht hat auch darüber entschieden. Die Frist zum Weiterzug ans Bundesgericht läuft \n\nin den nächsten Tagen ab. Hier besteht zurzeit keine Rechtssicherheit für das weitere Vorgehen. Ich \n\nkomme zum Standort Glaubenberg, denn ich glaube, hier muss man den Hebel ansetzen. \n\nBR Simonetta Sommaruga versucht wirklich, den Standort Glaubenberg – bei dem wir in der Zent-\n\nralschweiz der Auffassung sind, dass er der richtige Standort ist, Plan A oder Hauptlösungs-Standort, \n\nwie wir ihn nennen – zu negieren und Wintersried als Plan B in den Vordergrund zu stellen. Sie er-\n\nwähnt in ihrer Antwort, welche diese Woche im Parlament gegeben wurde, zwei Punkte: Die höheren \n\nKosten und die Antwort des BAFU. Höhere Kosten: Wenn man etwas miteinander vergleicht, muss \n\nman wissen, was man miteinander vergleicht. Es wird gesagt, der Standort Glaubenberg kostet \n\n10 Mio. Franken mehr. Diese Zahl beruht auf einer Grobkostenschätzung, die im vergangenen Jahr \n\ngemacht wurde, bei der man aber hinterlegt, dass nicht einmal ein Augenschein stattgefunden hat, \n\ndass man keine Angaben über die Hülle/den Zustand des Standorts Glaubenberg hat. So ist es \n\nschwierig zu glauben, dass der Standort Glaubenberg 10 Mio. Franken mehr kosten soll. Die zweite \n\nFrage betrifft den Moorschutz. Ich teile die Auffassung, dass es nicht möglich ist, auf dem Glauben-\n\nberg etwas Neues zu bauen. Da ist die Gesetzgebung relativ klar. Wenn man aber den Bericht des \n\nBAFU genau liest, dann werden darin zwei Sachen beurteilt: Einmal den Neubau – und wie gesagt, \n\ndas geht dort nicht – und das Zweite ist der Umbau und die Sanierung. Siehe da, das BAFU sagt: \n\nDas ist zulässig und möglich. Man muss wollen. Das zu den Investitionen. Wenn man dann noch die \n\n10 Mio. Franken relativiert: Man geht nämlich von einem neuen Umbau bzw. einer Sanierung aus, \n\nweswegen die Kosten von 10 Mio. Franken wirklich zu relativieren sind. Der Bericht erwähnt auch \n\nUnterhalt und Betrieb: Glaubenberg sei Fr. 700 000.-- teurer als Wintersried. Im Gesamtkontext \n\nwürde Wintersried rund 6 Millionen Unterhalt und Betrieb kosten, Glaubenberg, das weiss man in \n\nder Zwischenzeit 6.5 Millionen Franken. Wir sprechen von Fr. 500 000.-- mehr. In der Relation \n\nnicht einmal 8%. Auch hier müsste man die konkreten Zahlen auf den Tisch legen. Zu den Mehrkos-\n\nten: BR Simonetta Sommaruga hat zu Jahresbeginn bei einem Treffen, an dem die Zentralschweizer \n\nKantone teilgenommen haben, verlauten lassen, dass allfällige Mehrkosten die Zentralschweizer \n\nKantone tragen müssen. Das hat verunsichert, das hat auch einen Keil zwischen die Kantone getrie-\n\nben, weil man dann der Auffassung war, Mehrkosten ist man nicht bereit zu tragen. Wir haben ein \n\ninternes Gutachten erstellen lassen, das zum Schluss kommt, dass es keine rechtliche Grundlage \n\ngibt, Mehrkosten an die Kantone abzugeben. Das hat BR Simonetta Sommaruga jetzt zugestehen \n\nmüssen, dass die rechtliche Grundlage nicht existiert. Das zeigt mir auch ein wenig auf, wie verhan-\n\ndelt wird. Die Verhandlungen sind – wie gesagt – im Gange. Obwohl im Bote steht, sie sei jüngst \n\ndabei gewesen, war BR Simonetta Sommaruga bei den vergangenen beiden Verhandlungen nicht \n\ndabei. Vielleicht müsste man sich einmal informieren, was ihre Leute mit uns verhandelt haben und \n\nwas in den Protokollen steht, wie man weiter vorgeht. Deshalb glaube ich, ist es richtig, dass ich hier \n\nauch kurz die Antwort von BR Simonetta Sommaruga präzisiert habe. Sie streut Unwahrheiten und \n\nZahlen, die nicht hinterlegt sind – jetzt auch ins Parlament und in die Zeitungen. Wir sind über-\n\nzeugt, dass wir unsere Verhandlungen wie gewohnt weiterführen werden, dass der Glaubenberg nach \n\nwie vor der optimale Standort ist, dass man die Frage der Kosten regeln kann, dass man die Frage \n\ndes Moorschutzes mit einem entsprechenden Projekt klären kann. Die Frage der Mehrkosten an die \n\nKantone haben wir geklärt, die gibt es nicht, und somit ist dieses Thema vom Tisch. Wir sind über-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 237 - \n\nzeugt, dass wir in diesen Verhandlungen nach wie vor gute Karten haben. Der Regierungsrat wird die \n\nvon ihm vertretene Haltung, dass das Wintersried nicht der geeignete Standort ist, bis zum Schluss \n\nweiter verfolgen. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an LA \n\nBaudirektor Othmar Reichmuth. Gemäss neuem Sachplan Verkehr und Strasse soll über die A4 im \n\nGoldauer Sägel für sieben Millionen Franken ein Wildkorridor für Füchse, Rehe usw. gebaut werden. \n\nDer Halbanschluss A4 Arth ist aber offensichtlich nicht so wichtig und deshalb im Sachplan nicht \n\nberücksichtigt. Meine Frage: Wie sieht das weitere Vorgehen bezüglich des Vernehmlassungsverfah-\n\nrens aus und wie positioniert sich der Regierungsrat bezüglich Halbanschluss A4 Arth. Danke. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Für den Regierungsrat ist \n\nder Halbanschluss Arth nach wie vor ein Projekt, das wir mit Vehemenz weiterverfolgen. Wir haben \n\nden Tatbeweis erbracht, indem der Halbanschluss im Richtplan, der gegenwertig beim Bund zur \n\nGenehmigung liegt, enthalten ist. Wir haben auch die verschiedenen Variantenstudien weiter verfolgt \n\nund eine Eingabe beim ASTRA gemacht. Wir stellten aber auch fest, dass in der letzten Stellung-\n\nnahme des ASTRA, welche vor zwei Wochen bei uns eingegangen ist, beim ASTRA die Begeisterung \n\nrelativ schwach ist. Das bestätigt auch, dass sie es nicht in den Sachplan aufnehmen. Der Brief hat \n\nfür uns mehr Fragen aufgeworfen, als dass er Klärungen brachte. Wir suchen zurzeit einen Ge-\n\nsprächstermin. Von unserer Seite sind wir nach wie vor intensiv am Ball. Wir wollen den Halban-\n\nschluss, sehen ihn als zweckmässig und sinnvoll an. Wir werden uns diesbezüglich im Vernehmlas-\n\nsungsverfahren zum Sachplan für den Halbanschluss einsetzen. Danke.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ich bin froh, dass ich mei-\n\nne Frage zur Geschichtslehrstunde mit BR Simonetta Sommaruga nicht stellen muss. Ich bin ein-\n\nfach erstaunt, für wie blöd sie den Stand Schwyz anschaut. Meine Frage geht an LA Baudirektor \n\nOthmar Reichmuth und zwar zum Thema Schneeräumung auf den Hauptverbindungsstrassen im \n\nKanton Schwyz. Es geht mir nicht darum zu fragen, was geschieht, wann Blitzeis gefriert oder wenn \n\nunerwartet Schneefall eintritt, sondern was geschieht bei prognostiziertem Schneefall? Ich stelle \n\nfest, dass die Qualität der Schneeräumung in den letzten zehn Jahren massiv abgenommen hat. \n\nBeim ersten Schneefall hatten wir grössere Unfälle zwischen Rothenthurm und Sattel. Bei den letz-\n\nten Schneefällen musste ich ins Ybrig. Die Strasse war komplett vereist, weil man nicht geräumt \n\nhatte, man setzte dann irgendwann Salz ein. Die Situation im Bezirk Höfe mit den steilen Strassen \n\nnach Schindellegi hinauf ist so, dass es im Kanton Zürich nicht schneit und genau ab der Grenze bei \n\nder Neumühle bestehen katastrophal gefährliche Verkehrsverhältnisse, wenn es schneit, dasselbe \n\nmit der Wollerauerstrasse. Das Lokalfernsehen hat einen Bericht ausgestrahlt, wie gut geräumt wird. \n\nEs hätte eigentlich ein positiver Bericht sein sollen. Der Kanton Schwyz wurde als Ausnahme darge-\n\nstellt, es wurde über die Wollerauerstrasse berichtet. Ich bin wirklich unglücklich und stelle fest, \n\ndass die Schneeräumung nicht mehr ideal ist. Aus meiner Sicht hat der Steuerzahler das Recht auf \n\ngehörig geräumte Strassen – den Verhältnissen angepasst selbstverständlich. Meine Frage ist, ob das \n\nauf Stufe Regierungsrat schon festgestellt wurde und wenn ja, welche Massnahmen für die kom-\n\nmende Wintersaison geplant sind, um dem Sachverhalt besser Rechnung tragen zu können. Besten \n\nDank für die Beantwortung meiner Frage.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nein, in dieser Dramaturgie \n\nist mir der Sachverhalt nicht bekannt. Im Gegenteil, ich habe viele positive Rückmeldungen zur \n\nSchneeräumung erhalten. Ich bin froh, dass ich in Illgau keine Privatsender empfange, wenn solche \n\nBerichterstattungen ausgestrahlt werden. In dieser Dramaturgie ist es mir nicht bekannt. Ich werde \n\nden Sachverhalt intern anschauen, wie er sich darstellt, Einzelfälle gibt es immer wieder, wie auch \n\ngewisse Schäden. Wir haben dies bisher aber immer in den Griff bekommen. Gravierende Rückmel-\n\ndungen von Bürgern sind mir nicht bekannt, aber ich gehe dem mal nach. Danke für den Hinweis. \n\n \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 238 - \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an RR André Rüe-\n\ngsegger. Wie ist der Stand im Fall des nicht genau identifizierbaren algerischen Flüchtlings, vor dem \n\nunser Rechtsstaat kapituliert. Danke für die Beantwortung. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann im zulässigen Rahmen \n\nnur über das berichten, was öffentlich zugänglich ist, nämlich das was ich im Bote lese oder natür-\n\nlich in einer anderen von unseren hervorragenden Zeitungen. Es ist in der Tat so, was der Bote ge-\n\nschrieben hat: Der Rechtsstaat kapituliert oder unser Rechtsstaat ist für solche Fälle nicht aufge-\n\nstellt, das ist leider keine falsche Erkenntnis. Ich muss dazu vorwegschicken, es sind zum Glück nur \n\nEinzelfälle. Es ist nichts Alltägliches. Aber es ist nicht nur ein Einzelfall, sondern es sind mehrere \n\nFälle, und da wechsle ich wieder ins Allgemeine. Wir haben mehrere Fälle aus diesen Personenkate-\n\ngorien, die wir schon mehr als 20 Mal in Biberbrugg inhaftiert hatten. Wir haben Fälle – in der Regel \n\nsolche mit einem Nichteintretensentscheid –, die bei uns in der Notschlafstelle verkehren. Es ist \n\nrelativ bekannt, dass viele dieser Personen lieber im Gefängnis sind als in der Notschlafstelle, mit \n\nder entsprechenden Kostenfolge selbstverständlich. Ich wiederhole mich, ich mache mir diesbezüg-\n\nlich gewisse Sorgen, weil es zutreffend ist, dass unser Rechtsstaat auf solche Fälle nicht ausgerich-\n\ntet ist. Wir gehen mit Leuten anders um, die in der Gesellschaft integriert sind und etwas zu verlie-\n\nren haben (z.B. bei Inhaftierung, Busse, Betreibungsregistereintrag, usw.). Ich will das wirklich nicht \n\nbeschönigen, obwohl das System bei diesen nicht mehr funktioniert. Ich habe hier die Lösung auch \n\nnoch nicht. Ich mache nun eine politisch gefärbte Aussage: Wir haben alle paar Jahre die internatio-\n\nnale Anti-Folter-Kommissionen im Gefängnis, welche schöne Berichte schreibt. Ich habe mir ver-\n\nschiedentlich schon erlaubt, daraus zu zitieren. Die Zitate haben zwar nicht den Kanton Schwyz \n\nbetroffen, aber die Anti-Folter-Kommissäre stellten fest, dass in den Gefängnissen Badetücher hin-\n\ngen, die trocken waren. Daraus schliesst man, dass die Häftlinge zu wenig über die Duschmöglich-\n\nkeiten aufgeklärt werden, oder dass keine Seife oder Duschmittel vorgefunden wurden. Ich sage \n\nIhnen, mit solchem Hafenkäse kann ich mich dann befassen. Auf der anderen Seite haben wir Prob-\n\nleme, die nicht gelöst sind und die man zum Teil nicht sehen will. Da muss man effektiv einmal \n\nKlartext reden, weil es so nicht weitergehen kann. Ich wünschte mir auch von Bern, vielleicht von \n\nBR Simonetta Sommaruga, anstatt dass sie uns wegen dem Standort Wintersried piesackt, dass sie \n\nsich einmal um solche Probleme kümmert.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine \n\nFrage an Baudirektor LA Othmar Reichmuth. Wir hörten vorhin beim Thema Glaubenberg, dass man \n\nmit dem Moorschutz ein Problem hat. In Goldau sind es offenbar die Füchse, in Rothenthurm ist \n\nauch der Moorschutz ein Problem: Seit Jahren oder Jahrzehnten wird die H8 zwischen der 3. Altmatt \n\nund Biberbrugg nicht fertig gebaut. Ist Bewegung in die Sache gekommen, geht in den nächsten \n\nJahren etwas oder leben wir noch 100 Jahre so? \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Die H8 ist ein Dauerbrenner. Ich durfte deswegen bereits einige Male Aus-\n\nkunft geben. Insofern, geschätzte Damen und Herren, werter Präsident, kann ich auch etwas Erfreu-\n\nliches berichten. Wir konnten mittlerweile die Projektoptimierungen abschliessen. Wir hatten das \n\nerklärte Ziel, dass wir das Projekt so überarbeiten, dass wir grundsätzlich die Bewilligungsfähigkeit \n\nvom BAFU in Aussicht erhalten. Die Bestätigung der Bewilligungsfähigkeit ist in der Zwischenzeit \n\neingetroffen. Sie ist noch nicht sehr alt, vor zirka zwei Wochen haben wir die erfreuliche Nachricht \n\nerhalten. Mittlerweile steht auch das BAFU dahinter und sagt: Wir beurteilen dieses Projekt als be-\n\nwilligungsfähig. Zwar mit Auflagen verbunden, aber erfüllbaren, üblichen Auflagen, mit denen bei \n\neinem solchen Projekt zu rechnen ist. Wir sind über diesen Zwischenentscheid sehr erfreut. Es war \n\nein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollten, bevor die anderen Arbeiten starten können. Diese ha-\n\nben wir in der Zwischenzeit gestartet. Der Terminplan wird nun festgelegt. Gestützt darauf müssen \n\nwir die bestehende Nutzungsplanung anpassen. Daran sind wir bei den Einsprachen gescheitert. Ich \n\nbin überzeugt, dass wir möglichst schnell vorwärts kommen und wir ganz sicher dieses Jahr nicht \n\nnur auflegen, sondern nach Möglichkeit die Anpassung der Nutzungsplanung unters Dach bringen \n\nwollen, damit wir nachher mit der Projektauflage weiter fahren können. Das bedingt, dass die Nut-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 239 - \n\nzungsplanung nun ohne Einsprachen und vor allem ohne Weiterzüge angepasst werden kann. Ich bin \n\nzuversichtlich und muss optimistisch sein, auch in diesem schwierigen Gelände mit diesem Stras-\n\nsenprojekt endlich weiter zukommen. In diesem Sinn haben wir einen wichtigen Zwischenentscheid, \n\naber wir sind noch lange nicht am Ziel – das bin ich mir auch bewusst. Merci.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an RR Micha-\n\nel Stähli. Vor einem Jahr ist der damalige Leiter der Abteilung Sport per sofort zurückgetreten und \n\ndie Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung darüber gestartet, ob es bei der Vergabe von Sportför-\n\nderungsgeldern zu Unregelmässigkeiten gekommen ist. Im Oktober berichteten die Zeitungen, dass \n\ndie Ermittlungen bis Ende Jahr abgeschlossen sein sollten. Seither hat die Öffentlichkeit nichts \n\nmehr erfahren. Deshalb möchte ich mich gerne über den aktuellen Stand der laufenden Untersu-\n\nchungen gegen den ehemaligen Schwyzer Chef der Abteilung Sport erkundigen. Bis wann kann mit \n\ndem Abschluss dieser Ermittlungen gerechnet werden und wird der Regierungsrat zu gegebener Zeit \n\nzum Ergebnis der Untersuchung öffentlich Stellung nehmen. Wie weit hat der Fall bereits Einfluss \n\nauf das interne Controlling beim Kanton? \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der eine Teil betrifft die juristi-\n\nsche Ebene. Dort geht es in der Tat um ein laufendes Verfahren mit offenem zeitlichem Horizont. \n\nDas andere ist inhaltlicher Natur bzw. was hat man daraus gelernt. Dazu kann ich sagen, Neurege-\n\nlungen wurden eingeführt, die Vergabe der Sportfördergelder erfolgt in Zusammenarbeit mit dem \n\nSportverband des Kantons Schwyz mittels Leistungsvereinbarung. Diese ist unter Dach und Fach \n\nund bildet Grundlage für das interne Controlling.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nBildungsdirektor RR Michael Stähli. Ist die Aussage im Schreiben an das Eidgenössische Departe-\n\nment des Innern vom 18. Oktober 2016 korrekt bzw. stellt sich der Regierungsrat weiterhin hinter \n\ndas Ansinnen, dass es keine Rolle spielt, auf welcher Schulstufe die Schülerinnen und Schüler bis \n\nzum Ende der obligatorischen Schulzeit mit dem Unterricht in der zweiten Landsprache beginnen, \n\nso dass die Prioritäten für die Volksschule im Wesentlichen weiterhin bei der Schulsprache und der \n\nMathematik zum Tragen kommen? Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im erwähnten Schreiben ging es \n\ndarum, dass wir uns als Kanton Schwyz wehren gegen den Eingriff des Bundes mittels Bundesrege-\n\nlung in der Sprachenfrage. Wir wollten betonen, dass für das Volkschulwesen die Kantone zuständig \n\nsind. Wir wollten den grösstmöglichen Rahmen abgesteckt haben, welcher den Kantonen zur Verfü-\n\ngung steht, nämlich eine zweite Landessprache und Englisch ab der Primarschule und die Kompe-\n\ntenzerreichung bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit. Sie müssen sehen, wir sind als Bil-\n\ndungslandschaft Kanton Schwyz keine Insel. Wir sind eingebettet in einen Kontext mit anderen Kan-\n\ntonen und da gilt es, grösstmögliche Übereinstimmung bei den Bildungszielen, Bildungsinhalten \n\nund Lehrmittel zu erreichen. Vor allem in der Sprachregelung gilt es, eine gemeinsame Koordination \n\nherbei zu führen.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nLA Othmar Reichmuth. Ich schaue, dass Du in Bewegung bleibst. Wie geht es eigentlich unseren \n\nStoos-Bahnen. Wie ist der aktuelle Stand, klappt es mit der Eröffnung Ende Jahr und was sind die \n\nabschliessenden Konsequenzen für unseren Kanton? Vielen Dank für die Antwort. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Vielen Dank für den feinen \n\nHinweis, dass ich mehr Bewegung nötig hätte. Ich bin aber froh, muss ich nicht noch Kniebeugen \n\nmachen, wenigstens aufstehen und hinsetzen, das schaffe ich noch. Zur Stoos-Bahn: Grundsätzlich \n\nist es eine Privatbahn. Wir sind aber bei der öffentlichen Grunderschliessung mitinvolviert. Es ist \n\neigentlich modern ausgedrückt in diesem Sinn ein PPP-Projekt. Die Stoos-Bahn war in der Vergan-\n\ngenheit mit dem Bauprojekt in gewisse Schwierigkeiten verwickelt bzw. es war eine riesige Heraus-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 240 - \n\nforderung. Nun kann man auch hier positiv vermelden: Der Ausbruch der Tunnel ist erfolgt und da-\n\nmit hat die Stoos-Bahn im wahrsten Sinne des Wortes den Durchblick. Die Stoosbahn AG kommuni-\n\nziert jetzt klar und bestätigt es so, dass sie zuversichtlich ist, im Dezember 2017 den Betrieb auf-\n\nnehmen zu können. Die Frage nach der abschliessenden Konsequenz für den Kanton Schwyz: Wir \n\nsind mitinvolviert, indem wir Investitionskredite gewährt haben (Bund, Kanton, Bezirk Schwyz und \n\nGemeinde Morschach). Daran wird sich nichts ändern. Das wurde immer klar kommuniziert. Da wer-\n\nden wir nicht weitere Investitionsbegehren akzeptieren. Wir sind aber mitinvolviert bei den Abgeltun-\n\ngen, die wir jährlich bezahlen. Hier gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Die Frage ist, welche Investi-\n\ntionskosten in die Abgeltungsrechnung hinein gerechnet werden dürfen. Bei dieser Frage spielt das \n\nProblem des Bauverlaufs mit den Schwierigkeiten, welche die Stoos-Bahn hatte, hinein. Die ab-\n\nschliessenden Konsequenzen werden wir wohl auch lange Zeit nach der Eröffnung der Bahn noch \n\nnicht kennen, weil unter Umständen andere (nicht freiwillige) Instanzen darüber entscheiden. Ich \n\nmöchte dem anwesenden Verwaltungsrat nicht zu nahe treten, ich fürchte aber, das wird ein länge-\n\nres Verfahren geben. Somit werden wir die abschliessende Konsequenz noch länger nicht kennen. \n\nAber wir können garantieren, wir stehen zu unserer Verpflichtung. Wir haben die Grunderschliessung \n\nin unserem Angebot und werden sie weiterhin sicherstellen. Merci.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ich möchte den Frauen \n\nnicht unnötig das letzte Wort abnehmen – obwohl das meistens der Fall ist –, aber das Thema passt \n\nhervorragend. Meine Frage geht deshalb an die einzige Frau im Regierungsrat, RR Petra Steimen-\n\nRickenbacher. Die Berichterstattung über die angebliche Lebensmittelvergiftung von Oberstufen-\n\nschüler aus der March auf dem Stoos hat nicht nur regional, sondern auch national für übergreifende \n\nund teils tendenziöse bzw. wirtschaftlich schädliche Schlagzeilen gesorgt, welche die ganze Touris-\n\nmusbranche und die Region ohne Kenntnis der genauen Ursache geradezu vorverurteilt haben. Mei-\n\nne Frage: Gibt es zum Fall selber genauere Angaben bezüglich Ursachen, Schlussfolgerungen und \n\nMassnahmen, oder lässt man die Angelegenheit auf der veröffentlichten Stellungnahme, die auch \n\nauf der Homepage des Laboratoriums der Urkantone publiziert wurde, beruhen. Besten Dank für die \n\nBeantwortung der Frage.  \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es muss das Ziel von \n\nuns allen sein, dass der Stoos im Zusammenhang mit diesem Norovirus nicht noch einmal in den \n\nMedien steht. Ich werde deshalb keine inhaltlichen Ausführungen machen, sondern verweise tat-\n\nsächlich auf die Medienmitteilung des Laboratoriums der Urkantone. Was ich sagen kann, dass der \n\nganze Vorfall unter der Leitung des Laboratoriums der Urkantone mit allen Beteiligten sehr professi-\n\nonell abgewickelt wurde. Sie, KR Bernhard Diethelm, sind Mitglied der Kommission Gesundheit und \n\nSoziale Sicherheit. Ich kann gerne im Rahmen einer Kommissionssitzung aufzeigen, wie der konkre-\n\nte Ablauf war, oder wenn Sie mich zu einem Kaffee einladen, kann ich Ihnen das gerne auch \n\nhöchstpersönlich mitteilen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Vielleicht wäre ein Glas Wein besser. Die Fragen aus dem Rat sind erschöpft. \n\nMit Blick auf die Uhr stelle ich fest, dass die Zeit nicht mehr reicht, um vor dem Mittagessen die \n\nrestlichen Traktanden abzuarbeiten. Deshalb machen wir nun eine verlängerte Mittagspause. Das \n\ngibt die Gelegenheit, vor dem Mittagessen einen Apéro zu nehmen. Der FDP-Fraktion werde ich die-\n\nsen offerieren und hoffe, dass es in den anderen Fraktionen Nachahmer gibt. Wir machen Mittags-\n\npause bis 13.30 Uhr. Ich bitte Sie, pünktlich zu erscheinen. En Guete. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 241 - \n\n7. Interpellation I 3/16 von KR Marlene Müller und drei Mitunterzeichnenden: Ungleichbe-\n\nhandlung von öffentlichen Volksschulen und privaten Schulen im Kanton Schwyz?  \n\n(RRB Nr. 1014/2016) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Antwort \n\ndes Regierungsrates. Ich möchte trotzdem zwei Sachen ausführen: Ich bin ein wenig erstaunt über \n\ndie erhaltene Antwort, vor allem betreffend des Lehrplans. Darin heisst es ganz klar, dass sich auch \n\nPrivatschulen an den Lehrplan nach dem Grundsatz von § 3 halten müssen. Ich möchte daran erin-\n\nnern, den Schulleitern und den Schulpräsidenten wurde am 22. Juni 2016 eine Vorlage unterbrei-\n\ntet, worin steht: Privatschulen unterrichten nach eigenem Lehrplan. Das ist für mich nicht überein-\n\nstimmend mit dem, was uns der Regierungsrat zur Antwort gab. Es geht mir nicht darum zu sagen, \n\nPrivatschulen sollten gleich behandelt werden wie die öffentlichen Schulen. Es gibt aber wichtige \n\nGrundsätze: Wenn öffentliche Schulen sämtliche Schüler aufnehmen müssen, die in ihren Einzugs-\n\ngebieten wohnen, gehe ich davon aus, dass ein Schüler, der von einer Privatschule an eine öffentli-\n\nche Schule übertritt, die entsprechenden Voraussetzungen hat, damit er auch in der Privatschule \n\nganz normal in eine Klasse integriert werden kann. Zum Zweiten: Man schrieb in der Antwort, dass \n\nes eigentlich nur eine Stellungnahme war. Ich möchte dem Bildungsdepartement sagen, am \n\n22. Juni 2016 hielt man eine Sitzung mit den Schulpräsidenten und hat ihnen eine Vorlage unter-\n\nbreitet, es handelte sich um eine Vorstellung – nicht eine Stellungnahme. In der vorgestellten Wei-\n\nsung stand ganz klar geschrieben, dass diese auf das Schuljahr 2016–2017 in Kraft tritt. Das war \n\nam 22. Juni 2016. Nun sagt mir der Regierungsrat, wir wollten eigentlich nur eine Stellungnahme \n\nder Schulen und der Gemeinden, die vor allem wegen den privaten Schulen betroffen sind. Ich weiss \n\nnicht, wie der zeitliche Ablauf tatsächlich aussieht, aber ich bin der Meinung, dass das nicht \n\nstimmt. Es wäre wichtig, dass man schaut, wenn man solche Verordnungen anpasst, dass man den \n\nterminlichen Ablauf so disponiert, dass die gewünschte Stellungnahme eines Schulträgers oder einer \n\nGemeinde nicht durch einen zu engen Zeitrahmen verunmöglicht wird. Ich habe gesehen, das Bil-\n\ndungsdepartement will sich dem nochmals annehmen. Ich bin von der Antwort ein wenig enttäuscht, \n\nweil ich der Meinung bin, dass in der Antwort nicht alles korrekt ist. Danke. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat der Bildungsdirektor RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich nehme gerne \n\nStellung zu zwei Punkten: Der eine Punkt ist die Unterscheidung zwischen den öffentlichen Volks-\n\nschulen und den privaten Volksschulen. Wir haben im Kanton Schwyz zwei sogenannte Volksschulen \n\nund diese haben sich an den kantonalen Lehrplan zu halten. Die Unterscheidung ist lediglich – und \n\ndas kommt hier zum Ausdruck–, dass sich der Erziehungsrat mit der Frage befasst hatte, ob man \n\nden Lehrplan für die privaten Volksschulen lediglich als richtweisend taxieren soll oder ob er auch \n\nfür die privaten Volksschulen als verbindlich gelten soll. Das war die Grundsatzfrage, weil wir eben \n\nim Kanton Schwyz Schulträger haben, die andere spezielle pädagogische Angebote haben. Das sind \n\nSchulen in der Grösse von rund 100 Schülerinnen und Schülern. Die Konsequenz, wenn sich diese \n\nSchulen strikt an den Lehrplan halten müssten, wäre, dass wir diese Schulen schliessen müssten. \n\nDas war die Frage, mit welcher sich der Erziehungsrat befassen musste. Hingegen gilt ein eigener \n\nLehrplan für die sogenannten internationalen Schulen. Eine solche Schule haben wir im Kanton \n\nSchwyz nicht. Diese haben einen eigenen Lehrplan, das stimmt, das sind ausschliesslich fremdspra-\n\nchige Fächerangebote. Diese Anbieter haben wir im Kanton Schwyz nicht. Das zum ersten Punkt. \n\nNun komme ich zum zweiten Punkt, zum zeitlichen Ablauf. Ich hatte es erwähnt, im besagten Juni \n\n2016 entstand der Eindruck, der Erziehungsrat habe bereits abschliessend beschlossen, was nicht \n\nder Fall war. Man hat die Frage, ob man den Lehrplan für private Volksschulen lockern soll, in der \n\nalten Zusammensetzung des Erziehungsrates diskutiert. Man hat den Vorstoss diskutiert, auch in der \n\nÖffentlichkeit, man wollte auch im Erziehungsrat abwarten, wie das Echo ist. Jetzt, wo wir das Echo \n\nkennen – auch auf die Beantwortung des Vorstosses –, kann sich der Erziehungsrat dieser Frage ab-\n\nschliessend annehmen, das wird er in der April-Sitzung tun. Dies zum Ablauf. Darin kommt auch \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 242 - \n\nzum Ausdruck, man habe bei dieser Frage nicht alle Anbieter mit ins Boot genommen. Dazu ist zu \n\nsagen, dass bei der letzten Diskussion zu diesem Thema im Jahr 2010 man jene anfragte, als es um \n\neine Verschärfung ging. Das waren die Standort-Gemeinden und die Schulträger. Es war ein Folge-\n\nschritt, dieselben Adressaten einzubinden, wenn es um die Frage geht, ob man die Verschärfung \n\nwieder lockern will. Das ist die Antwort auf die Frage, wie ernst man die Adressatenkreise nahm. Ich \n\nhoffe, mit diesen beiden Punkten zur Klärung beigetragen zu haben. Merci.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit ist dieses Traktandum erledigt. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 16/16 von KR Bernhard Diethelm: Kollegialitätsprinzip – «Regel» für alle \n\nRegierungsräte oder sporadisch anwendbar? (RRB Nr. 32/2017) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ich danke vorab für die \n\nBeantwortung meiner Interpellation. Die Beantwortung der Interpellation kommt mir vor, wie wenn \n\nder Lehrmeister zum Schulbuben spricht. Es beginnt damit, dass erwähnt wird, der Regierungsrat \n\nsei eine Kollegialbehörde. Ich glaube, das dürfte mittlerweile allen klar und bekannt sein. Die Frage \n\nist einfach: Gelten für alle die gleichen Spielregeln? Das sich die Aussage des Herrn Landammann \n\nauf eine bewusst provokative Aussage eines externen Referenten stützt, sehe ich in dieser Situati-\n\nonsaufnahme in diesem Text, der beim Handels- und Industrieverein publiziert wurde, weiss Gott \n\nnicht, sonst müsste mir der Herr Regierungsrat die entsprechende Passage zitieren. Fakt ist, dass er \n\nes letztlich nach aussen getragen und noch verstärkt hat. Es wird weiter geschrieben, dass es wichtig \n\nist oder wichtig gewesen ist für den Herrn Landammann, dass auf diese Aussagen auch Taten folgen \n\nsollen (von allen). Damit schiebt man die Verantwortung ab, dabei ist es doch so, dass der Fisch \n\nbeim Kopf zu stinken beginnt. Dass die Mitglieder des Regierungsrates gehalten sind, das Kollegiali-\n\ntätsprinzip einzuhalten, wird abschliessend als Fazit festgehalten. Geschätzte Damen und Herren, \n\nich werde sehr gut beobachten, ob das Kollegialitätsprinzip für alle Regierungsräte gelten soll. Mein \n\nFazit ist ein ganz anderes: Mir geht es darum, dass wir den Kanton Schwyz in einem positiven Licht \n\ndarstellen, positive Aspekte herausheben und den Kanton Schwyz nicht bei jeder Gelegenheit \n\nschlecht reden. Dass man beim Energiegesetz, welches beim Regierungsrat nicht durchging, sehr \n\nviel Zeit und Leidenschaft eingebracht hat, kann ich sehr gut nachvollziehen, aber da gilt es – auch \n\nals sogenannte Kollegialitätsbehörde –, hinzustehen und es entsprechend zu akzeptieren. Die Regeln \n\nsollen für alle und für alle gleich gelten. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich halte fest, dass der Regierungsrat und LA Othmar Reichmuth heute Mor-\n\ngen genau das gemacht hat, was vorhin angemahnt wurde. Ich bitte, das auch zur Kenntnis zu neh-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 7/16 von KR Paul Furrer und drei Mitunterzeichnenden: Aktiver Einsatz gegen \n\ndrohende Poststellenschliessung (RRB Nr. 57/2017) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Stellen Sie sich vor, ihr Kind hat den \n\nArm gebrochen und Sie fahren ins Spital, dort heisst es aber: Ein Armbruch ist leider keine rentable \n\nBehandlung, fahren Sie doch besser direkt nach Zug oder Zürich ins Spital. Zudem ist es bereits \n\n17.00 Uhr und wir schliessen bis Montag. Falls sie jedoch einmal einen Herzinfarkt hätten, würden \n\nwir sie dann aber gerne behandeln. Übrigens hätten wir da noch Toblerone oder die Glückspost zum \n\nVerkauf. So etwa dürfte der Service public nicht aussehen. Service oder kein Service, das ist auch \n\nbei der Post die Frage. Die Post will in den nächsten vier Jahren 600 von den noch verbliebenen \n\n1400 Poststellen abbauen. 2001 hatten wir über 4000 Poststellen. Ersetzen will sie diese teilweise \n\ndurch Postagenturen, nur gibt es da keine Nachnahmegeschäfte, keine Barauszahlungen über \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 243 - \n\nFr. 500.--, keine Aushändigung von Gerichts- und Betreibungsurkunden, keine Kontoeröffnungen \n\noder Massensendungen von Geschäftskunden. Auch Geldwechsel wird kaum noch möglich sein. Wir \n\ndürfen nicht zulassen, dass Gemeinden wie Arth, Steinen, Goldau, Seewen, Brunnen, Rothenthurm, \n\nUnteriberg, Schindellegi, Pfäffikon, Galgenen, Wangen, Tuggen, Siebnen oder Reichenburg keine \n\nPost mehr haben. Muss der Abbau wirklich sein, geht es der Post denn so schlecht? Wenn man die \n\nZahlen der letzten zehn Jahre ansieht, hat die Post immer zwischen 720 und 930 Mio. Franken Ge-\n\nwinn gemacht. Rentieren die Poststellen nicht? Die Erträge am Schalter beliefen sich in den letzten \n\nzehn Jahren im Durchschnitt auf 1.62 Mrd. Franken. Im Jahr 2015 1.6 Mrd. Franken –trotz zusätz-\n\nlicher Schliessung von weiteren 98 Postfilialen, immer noch dieselbe Rendite. Der Service public \n\nmuss nicht zwingend rentieren. Die Taktik der Post ist, wenn sie eine Poststelle schliessen will, re-\n\nduziert sie erst einmal die Öffnungszeiten und bietet den regionalen Unternehmen an, die Pakete \n\ndirekt abzuholen. So werden die Umsatzzahlen verschlechtert und damit kann man Zahlen hin und \n\nher schieben, ob es rentiert oder nicht. Gegenüber der jeweiligen Gemeinde kann die Post dann \n\nständig argumentieren, dass die betreffende Poststelle nicht mehr rentiere, dass sie etwas unter-\n\nnehmen müsse. Das ist bewusst verschlechtert. Die abgespeckten Agenturen sind kein Ersatz. Ich \n\nhabe nichts dagegen, wenn die Post sich optimiert und auf Neuerungen umstellt. Es ist notwendig \n\nund wird wichtig sein, weil auch das Verhalten der Leute sich verändert. Die Regierung formuliert \n\nerfreulicherweise in unserem Sinn, dass sie keinen Abbau des Service public dulden wolle, dass sie \n\nvon der Post erwarte, dass alternative gleichwertige Dienstleistungen angeboten werden müssen. Die \n\nRegierung will die Post an deren Versprechen messen. Die Regierung hat auch vor der Schliessung \n\nder RUAG in Brunnen so argumentiert und heute wird der Standort Brunnen geschlossen – aber in \n\nUngarn ein neues Werk geplant. Ich möchte die Regierung daran messen, was sie gegen die Post-\n\nstellenschliessung unternimmt und wie sie konkret welche Gemeinde wie unterstützt oder schon \n\nunterstützt hat. Hierfür gebe ich ihr Zeit, dies abzuklären, bevor die ersten Poststellen geschlossen \n\nwerden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es auch Ihnen wichtig ist, dass in ihrer Ge-\n\nmeinde weiterhin ein guter Service public durch die Post angeboten wird, unterstützen Sie das Pos-\n\ntulat! \n\n \n\nKR Markus Betschart: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Vertreter aus dem Muo-\n\ntathal bereitet mir das Vorgehen der Post, unrentable Poststellen zu schliessen, ein bisschen \n\nBauchweh. Der Bericht des Regierungsrates zeigt aber deutlich auf, wie die Mechanismen laufen. \n\nMir ist aber wichtig, dass der Regierungsrat bei den erwähnten Treffen aktiv wird. Einerseits gegen-\n\nüber der Post, dass er dieser den Grundversorgungsauftrag in Erinnerung ruft, und andererseits ge-\n\ngenüber den betroffenen Gemeinden, dass er frühzeitig über die drohenden Postschliessungs-\n\nTendenzen informiert. Es darf nicht sein, dass der Umbauprozess der Post zulasten der Bevölkerung \n\nstattfindet – das vor allem in den Randregionen. Die Post muss gerade in abgelegenen Orten alle \n\nDienstleistungen zur Verfügung stellen. Der Weg zur nächsten Post ist in den abgelegenen Orten mit \n\ndem ÖV meistens nicht mit vernünftigem Aufwand zu realisieren. Der Service public gilt für alle und \n\nnicht nur dort, wo es am meisten rentiert bzw. jedes Jahr zig Millionen Gewinn auf Kosten der Be-\n\nvölkerung geschrieben wird. Dieser Dienstleistungsklau ist «flätt lätz». Ich ersuche den Regierungs-\n\nrat, dass er mit den betroffenen Bürgern und Gemeindebehörden bei einer drohenden Postschlies-\n\nsung aktiv wird und sich wehrt. Jede erhaltene Poststelle ist ein Gewinn. Trotz der Brisanz des The-\n\nmas findet die CVP-Fraktion nicht, dass das Postulat erheblich zu erklären ist. Ein noch dickerer \n\nBericht nützt nichts. Die Taten zählen. Danke.  \n\n \n\nKR Erich Suter: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich darf die Meinung der SVP-Fraktion \n\nvertreten. Es ist immer schwierig, wenn in einer kleinen Gemeinde oder Quartier eine Poststelle ge-\n\nschlossen werden muss. Klar, ist das immer ein gewisser Abbau des Service public. Die SVP ist der \n\nMeinung, dass jede Poststellenschliessung und jeder Abbau nicht einfach hingenommen werden soll \n\nund darf. Die Postulanten möchten vom Regierungsrat einen Bericht, der verhindern soll, dass noch \n\nmehr Poststellen geschlossen werden und möglichst viele erhalten bleiben. Die SVP ist aber klar der \n\nMeinung, dass dies eine Aufgabe der Gemeinde ist und nicht des Kantons, für den Erhalt der Post-\n\nstellen zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie im Ort bleiben. Der Regierungsrat hat in seiner \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 244 - \n\nAntwort erläutert, wie das Vorgehen der Post im Fall einer Prüfung oder einer allfälligen Schliessung \n\nder Poststelle ist. Die Gemeinden sollen frühzeitig angehört und informiert werden. Auch sollen die \n\nBürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden. Nachdem eine Gemeinde ein negativer Be-\n\nscheid erhalten hat, kann sie sich immer noch an die Postcom wenden. Zudem möchte die Post die \n\nAusgestaltung des Postnetzes verstärkt mit dem Kanton beraten. Auch bei diesen Treffen obliegt es \n\ndem Kanton und dem Regierungsrat, sich für ein gutes und funktionierendes Postnetz einzusetzen \n\nund den Abbau des Service public im Auge zu behalten. Er soll sich dabei dafür einsetzen, dass die \n\nPoststellen für alle Bürgerinnen und Bürger innert nützlicher Frist und einfach erreichbar sind und \n\ndiese kundenfreundliche Öffnungszeiten haben. Die Post hat in ihren Stellungnahmen zum Aus-\n\ndruck gebracht, dass sie den Service public durch den Abbau des Poststellennetzes nicht abbauen \n\nmöchte. Sie beabsichtigt, dabei neue Wege zu gehen und postalische Leistungen anders anzubieten. \n\nSo konnte man vor kurzem in der Presse lesen, dass Einzahlungen in Zukunft an der Haustüre mög-\n\nlich sein sollen. Die Lösung mit Postagenturen ist für viele Orte sicher eine brauchbare Alternative. \n\nKleinere Poststellen haben, wie bereits von den Postulanten angesprochen, immer kürzere Öffnungs-\n\nzeiten und sind so für die meisten gar nicht mehr attraktiv. Die Postagenturen in Dorfläden haben \n\nmeistens bessere Öffnungszeiten und können unter Umständen das Überleben des Dorfladens si-\n\nchern, dieser Beitrag hilft den Dorfläden. Wir wollen nicht, dass auch noch die Dorfläden aus den \n\nDörfern verschwinden. Klar, erhält man dort nicht dieselben Leistungen wie auf der Post. Was für \n\neine Lösung für das Dorf oder den Ort die beste ist, dafür ist unserer Meinung nach der Gemeinderat \n\nzuständig. Er soll mit der Post direkt verhandeln, die Lösung soll nicht von oben herab vom Kanton \n\nbestimmt werden. Aber sind wir manchmal an diesem Problem nicht auch ein wenig selber schuld? \n\nWer geht von uns noch mit dem gelben Postbüchlein auf die Post einzahlen? Wie oft verschicken wir \n\nnoch einen Brief? Die meisten Kantonsräte lassen sich ihre Unterlagen ja auch per E-Mail zustellen. \n\nDas Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat sich in den letzten Jahren verändert. Wir haben heute \n\nE-Banking, E-Mail usw. In diesem Umfeld will sich die Post natürlich auch verändern, damit sie ihre \n\nWirtschaftlichkeit erhalten kann. Wie gesagt, auch die SVP ist für ein funktionierendes Poststellen-\n\nnetz und gegen Schliessungen von Poststellen. Wir sind aber klar der Meinung, dass der erste Ver-\n\nhandlungspartner der Post die Gemeinde ist und nicht der Kanton. Aus diesem Grund erachten wir \n\ndie Antwort des Regierungsrates als ausreichend. Eine Weiterverfolgung des Postulats ist nicht ziel-\n\nführend. Deshalb sind wir für die Ablehnung des Postulats. Danke.  \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Kollegen. Wir stellen uns einheitlich hinter \n\ndie Meinung des Regierungsrates. Nur schon deswegen: Was soll denn zusätzlich in den Bericht \n\neinfliessen, was nicht bereits gesagt wurde? Für uns ist der Erhalt des Service public sehr wichtig. \n\nOb dieser je nach Situation gut oder weniger gut funktioniert, sei dahin gestellt. Für uns ist wichtig, \n\ndass der Service public erhalten bleibt. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde schon viel gesagt. Ich möchte \n\nnoch kurz auf etwas aufmerksam machen. Im Postgesetz steht, dass 90% der Bevölkerung innerhalb \n\nvon 20 Minuten mit dem ÖV die nächste Poststelle erreichen können muss. Das heisst eigentlich, \n\n10% sind davon sowieso ausgeschlossen – jene wohnen wohl nicht gerade neben der Poststrasse, \n\nsondern viel weiter weg. Dieses Problem werden wir haben und haben wir immer noch. Vielleicht \n\nmüssen wir uns alle zusammen selber an der Nase nehmen, wie es vorher schon gesagt wurde. Brie-\n\nfe hat man durch E-Mails ersetzt. Das Einzahlen hat man mit E-Banking ersetzt. Nur wegen ein paar \n\nZalando-Paketen und den Mars und weiteren Sachen, die in der Poststelle gekauft werden können, \n\nrentiert es vermutlich wirklich nicht, überall eine Poststelle zu betreiben. Ich hätte dazu vielleicht \n\neinen kleinen Lösungsvorschlag für unsere Gegner, die sich hier aufführen, als wäre es ein Weltwun-\n\nder respektive der Weltuntergang: Man müsste eigentlich das Postgesetz anpassen. Wenn man den \n\nAnfahrtsweg mit dem ÖV nur von 20 auf 15 Minuten reduzierte, würde manche Ausgangslage anders \n\naussehen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Andreas Barraud.  \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 245 - \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke den Fraktionen für die \n\nwohlwollende Aufnahme der Postulatsantwort. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postulat nicht \n\nerheblich zu erklären. Die Gründe haben wir aufgeführt. Ich möchte trotzdem noch ein paar Ergän-\n\nzungen machen, nämlich zu den Begriffsdefinitionen Poststelle, Postagentur und Heimservice. Wenn \n\nGerüchte verbreitet werden, dass Poststellen geschlossen werden sollen, dann stimmt das in dieser \n\nForm nicht. Man überprüft, ob zum Beispiel eine Poststelle in eine Agentur umgewandelt werden \n\nsoll. Die Gesellschaft hat sich verändert. Was früher mit einem Kreuzschraubenzieher oder vielleicht \n\nmit einem Vierkantschlüssel bewerkstelligt werden konnte, muss man heute mit einem anderen \n\nWerkzeug bearbeiten. Ich glaube auch, die Post ist im Begriff, den Werkzeugkoffer für unsere Bevöl-\n\nkerung so zu definieren, dass man weiterhin vom Service public profitieren kann. Mir geht es nicht \n\ndarum, einen Bericht abzufassen, um aufzuzeigen, was wir in dieser Zeit machen – ich könnte theo-\n\nretisch zwei Jahre Zeit in Anspruch nehmen, um diesen Bericht zu verfassen –, mir geht es darum, \n\nheute, morgen und übermorgen mit der Post und den Gemeinden, die von in diesem Fragekatalog \n\nerfasst werden, direkt und unverzüglich die Lage zu beurteilen, um immer die beste Lösung für die \n\nBevölkerung dieses Kantons im Bereich des Service public sicherzustellen. In diesem Sinn zeigen \n\ndie Antworten der Fraktionen, welche das Postulat nicht erheblich erklären wollen, dass sie ein ge-\n\nwisses Vertrauen in unsere Aufgabe und in unsere Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der \n\nPost haben, und dass wir die Gemeinden laufend unterstützen und beraten wollen. Sie können uns \n\ndort messen, wo wir vor Ort sind. Ich glaube, da finden wir mit allen Beteiligten gute Lösungen. \n\nNochmals, die Zuständigkeit liegt bei den Gemeinden und der Post. Wir können eine moderierende \n\nRolle einnehmen und das werden wir auch aktiv tun. In diesem Sinn danke ich für die Aufnahme der \n\nPostulatsantwort. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wenn ich den Sprecher der Postulanten richtig verstanden habe, wird weiter-\n\nhin beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. Deshalb stimmen wir darüber ab. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 14 zu 80 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\n10. Postulat P 5/16 von KR René Baggenstos und KR Ivo Husi: Der Schwyzer Talkessel als dop-\n\npelter Verlierer des neuen NEAT-Fahrplans (RRB Nr. 59/2017) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Gerade \n\nvorweg: Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates und lehnt ab, das Postulat erheblich \n\nzu erklären. Wir Postulanten können damit leben, glücklich sind wir aber nicht. Der Regierungsrat \n\nhat das Postulat als Sachvorlage beurteilt. Er will die Zugverbindungen irgendwann im Rahmen der \n\nnormalen Planung bereinigen und das Lärmthema wird mit dem Hinweis auf die Emissionsgrenzwer-\n\nte auch abgehakt und erledigt. Das ist uns zu einfach. Wir hätten etwas mehr Weitsicht erwartet. \n\nSchlussendlich geht es um eine strategische Frage. Wie wirkt sich die NEAT auf die Wohnqualität im \n\nKanton Schwyz aus? Was wollen wir? Wir wollen beispielsweise, dass der Anteil des Personenzugs-\n\nverkehrs auf der Gotthardstrecke mindestens so gross ist, wie auf der Lötschbergstrecke und nicht, \n\nwie die SBB hinter halb geöffneten Türen bereits beschlossen hat, dass der Personenzugsverkehr vor \n\nallem über die Lötschberg-Achse und die Güterzüge vor allem über die Gotthard-Achse gehen sollen. \n\nWir wollen den NEAT-Bahnhof Nord in Goldau sichern, wofür der Regierungsrat bereits gute Arbeit \n\ngeleistet hat, das anerkennen wir. Wir wollen gleichzeitig aber natürlich auch eine gute Anbindung \n\nfür die Gemeinden rund herum. Wir wollen, dass die Lärmbelastung effektiv gelöst wird. Zur Antwort \n\nbetreffend Emissionsgrenze: Seien wir realistisch, 80% des Rollmaterials ist nicht Schweizer Roll-\n\nmaterial, sondern stammt von der Deutschen Bahn. Sie hat kein Geld und wird die Emissionswerte \n\nkaum einhalten. Es wird ein grosser Druck von Italien und Deutschland auf uns zukommen, um de-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 246 - \n\nren Rollmaterial nach wie vor zuzulassen. Eine für uns gute Lösung wäre beispielsweise der Urmi-\n\nberg-Tunnel, über den Felderboden und dann in den Morschachertunnel, so wie es ursprünglich \n\neinmal vorgesehen war. Wenn man einen Blick in die Zukunft werfen will, dies durften wir am Mon-\n\ntag vor einer Woche erleben. Es fand im Talkessel Schwyz ein geheimer Testlauf der SBB mit Güter-\n\nzügen statt. In der Zeitung haben sie vermutlich nichts darüber gelesen, in den Medien wurde es \n\nnatürlich in der gewohnten Fake-News-Tradition als Erdbeben abgetan.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit Betroffenheit haben wir den \n\nWegfall der Zughaltestelle im Talkessel Schwyz zur Kenntnis nehmen müssen. Das Postulat für die \n\nBeibehaltung der neuralgischen Haltestellen in Schwyz und Brunnen wäre für die Zukunft matchent-\n\nscheidend. Deshalb versteht unsere Fraktion den Verzicht auf die Erheblicherklärung ganz und gar \n\nnicht. Wenigstens geht man diesbezüglich mit dem ganzen Kanton ungefähr gleich unzimperlich \n\num. Scheinbar ist hier ein ähnliches Debakel geplant wie im Juni 2014, als die Durchmesserlinie \n\neröffnet wurde. Man erinnere sich: Die March und Einsiedeln mussten ebenfalls massive Verschlech-\n\nterungen bei der Fahrplanausarbeitung in Kauf nehmen. Jetzt bekommt die Innerschwyz das Fett \n\nweg. Einmal mehr will man den Standortvorteil durch einen guten und flächendeckenden ÖV nicht \n\nbedenken und etwas dafür tun. Schade, eine Chance verpasst. Im Bote der Urschweiz ist in der Frei-\n\ntagsausgabe vom 3. März 2017 ein Artikel über die SOB betreffend der Übernahme der Gotthard-\n\nstrecke. Die SOB ist in Verhandlungen mit dem Bundesamt für Verkehr und der SBB, um bei dieser \n\nStrecke mitzureden. So wären für die Zukunft und nach dem Fahrplanwechsel die Haltestellen \n\nBrunnen, Schwyz, Flüelen, Altdorf und Airolo gesichert. Sollte der Bau des Urmibergtunnels doch \n\nnoch spruchreif werden – im Moment ist er vorgesehen zwischen 2020 und 2030 – würde auch der \n\nBahnhof Arth-Goldau in Mitleidenschaft gezogen. Dann sitzen aber bekanntlich andere Politiker auf \n\ndiesen ehrenwerten Stühlen. Trotz allem: Ein grosses Dankeschön den Postulanten, die dieses The-\n\nma wieder einmal auf den Tisch bringen.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich empfehle Ihnen, das Postu-\n\nlat nicht erheblich zu erklären und zwar aus folgenden Gründen: Wie man von einer Verschlechte-\n\nrung der Verbindungen aus dem Talkessel nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels reden \n\nkann, ist mir ein Rätsel. Das hat nichts damit zu tun, dass ich bekennender Autofahrer bin. Wenn \n\nman in Schwyz um 7.35 Uhr einsteigt, ist man in einer Stunde und 12 Minuten in Bellinzona. Wenn \n\nman die Verbindung nimmt, welche die Postulanten erwähnen, dann ist man 20 Minuten schneller \n\nals früher – inklusive 18-minütiger Pause in Goldau für einen Kaffee. Wer nicht warten will, für den \n\ngibt es direkt beim Bahnhof Goldau genügend Park+Ride Möglichkeiten. Weiter verweisen die Postu-\n\nlanten auf die Lärmproblematik. Ich möchte darauf hinweisen, dass zwischen den Jahren 2000 und \n\n2015 mehrere Millionen von Franken für Lärmschutzbauten investiert wurden, welche vielfach auch \n\nvon Schwyzer Firmen ausgeführt wurden. Die Lärmschutzmassnahmen im Kanton Schwyz sind seit \n\nzwei Jahren komplett umgesetzt. Die Erneuerung des Rollmaterials wird durch das Verbot von lärmi-\n\ngen Güterzügen bzw. -wagen ab 2020 durchgesetzt. Schliesslich kritisieren die Postulanten den \n\nKanton Schwyz, in Bern nicht genügend lobbyiert zu haben. Da reicht ein kurzer Blick zurück und \n\nman sieht, die Unterstellung kann man klar entkräften. Der Kanton Schwyz kämpft seit Beginn der \n\nNEAT-Idee anfangs der 90er Jahre für den Erhalt des Bahnhofs Goldau als NEAT-Bahnhof. Die Dis-\n\nkussionen, ob Rotkreuz, Flüelen oder gar Altdorf den Zuschlag erhalten, waren regelrechte Zitterpar-\n\ntien. Sowohl der Schwyzer Regierungsrat als auch unsere nationalen Parlamentarier haben sich im-\n\nmer mit Vehemenz über alle Parteien hinweg für den Bahnhof Goldau eingesetzt – mit Erfolg wie wir \n\nheute wissen. Als Goldauer kommt mir diese Diskussion vor wie die alte Fasnacht. Die Fakten sind \n\nseit Jahren auf dem Tisch, ihr könnt froh sein, im Kanton überhaupt einen NEAT-Bahnhof zu haben: \n\nFür unsere Arbeitsplätze, für die einheimischen Pendler und für den Tourismus. Im Gegenteil, die \n\nAntwort des Regierungsrates auf das Postulat zeigt auf, wie wichtig eine grosszügige und zukunftsge-\n\nrichtete Planung des Bahnhofs Goldau mit genügend Park+Ride Plätzen für Reisende aus dem Tal-\n\nkessel Schwyz ist und welche eminente Bedeutung der Bahnhof für die wirtschaftliche Entwicklung \n\nder Region Innerschwyz hat. Ich schlage dringend vor, dass wir uns alle für den Kantonsbahnhof in \n\nGoldau einsetzen, unsere Energie auf die laufende Planung konzentrieren und keine überflüssigen \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 247 - \n\nNebenschauplätze eröffnen, die sich zum Bumerang entwickeln könnten. In diesem Sinn – und da-\n\nmit nicht noch mehr Bürokratie verursacht wird – plädiere ich dafür, das Postulat nicht erheblich zu \n\nerklären. Danke.  \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch der SVP-Fraktion \n\nist bewusst, dass die Verbindung Richtung Süden nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels für \n\nden Talkessel keine Vorteile, sondern eher Nachteile mit sich brachte. Jede schnelle Verbindung von \n\nA nach B ist immer der direkte Weg, wenn möglich ohne Halt. Dass am Bahnhof Schwyz und Brun-\n\nnen die Verbindungszüge zwischen den grossen Agglomerationen keinen Stopp mehr machen, ist der \n\nPreis für eine rasche Verbindung. Die Anzahl der Passagiere, die wöchentlich oder täglich vom Tal-\n\nkessel Schwyz ins Tessin fahren, wird die Anzahl derjenigen, die aus dem Raum Zürich in Richtung \n\nItalien unterwegs sind, nie erreichen können – auch wenn die Züge in Schwyz und Brunnen halten \n\nwürden. Übrigens, wie schon einige Male gesagt wurde, die Reisezeit vom Talkessel Schwyz ins Tes-\n\nsin oder Richtung Italien wurde nicht länger, sondern eher kürzer. Der Entscheid weniger Haltestel-\n\nlen zu Gunsten einer raschen Verbindung ist für die Reisenden aus dem Raum Zürich, woher die \n\nmeisten Reisenden stammen, richtig. Oder anders gesagt: Viele Stopps wären eine Verschlechterung \n\ndes gewünschten raschen Angebots. Es ist richtig, man sollte schauen, dass der Güterverkehr auf \n\nbeide Strecken, Gotthard und Lötschberg, verteilt würde. Das Ziel des gesamten Jahrhundert-\n\nBauwerks war ja, die Lastwagen auf die Bahn zu verlagern. Die SVP-Fraktion wird das Postulat \n\ngrossmehrheitlich als nicht erheblich erklären, weil es nichts oder sehr wenig nützen würde, wenn \n\nder Regierungsrat noch einmal einen Bericht erstellt, bei dem wahrscheinlich keine weiteren Er-\n\nkenntnisse zu Tage träten, ausser dass er detaillierter wäre. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was seitens der Postulan-\n\nten ins Feld geführt wurde, haben wir gehört. Es geht um das Rollmaterial einerseits und anderer-\n\nseits um den fehlenden Halt von Zügen in Brunnen und Schwyz. Man sagt, man gehöre zu den Ver-\n\nlierern. Die CVP-Fraktion erachtet dies als ein Jammern auf hohem Niveau. Weshalb? Die Pendler-\n\nhauptströme aus dem Talkessel führen bekanntlich nicht Richtung Süden, sondern Richtung Nor-\n\nden. Sowohl in Schwyz als auch in Brunnen kann man stündlich vier Mal ein- oder aussteigen. Wir \n\nsind der Meinung, dass dies nicht so schlecht ist. Wenn man in den Süden will, geht man meistens \n\nnicht zum Arbeiten in den Süden, sondern viel mehr zum Entspannen. Da kann man in Kauf neh-\n\nmen, wenn es über Erstfeld vielleicht 20 Minuten länger geht, wenn man aber über Arth-Goldau \n\nfährt, ist man 20 Minuten schneller als heute. Das ist für die CVP durchaus akzeptabel. Es gilt auch \n\nzu beachten, dass die NEAT Bestandteil des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes ist und wir \n\ndeshalb Anspruch auf eine Haltestelle haben, das ist sicher Arth-Goldau. Bezüglich Erschliessung \n\ndes Fernverkehrsnetzes in Arth-Goldau mit dem Talkessel Schwyz sehen auch wir von der CVP Ver-\n\nbesserungspotenzial. Diesbezüglich hat uns der Regierungsrat versprochen, dass wir im nächsten \n\nJahr einen Konzeptvorschlag mit entsprechenden Massnahmen vorgelegt bekommen. Es gilt auch zu \n\nbeachten, dass der Kantonsrat im September 2014 die ÖV-Strategie ohne Zustimmung zur Kenntnis \n\nnahm und stattdessen bezüglich der Verkehrspolitik mit 47 zu 39 Stimmen einen Gesamtstrategie-\n\nBericht forderte, in dem das Konzept für den ÖV integriert ist. Dieser Bericht ist noch pendent. Hof-\n\nfen wir, dass dieser innert nützlicher Frist eintrifft. Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass ein \n\nzusätzlicher Bericht zu einem Einzelthema absolut keinen Sinn macht und anstelle von Rosinen \n\npicken – wie es hier der Fall wäre – der Gesamtkuchen betrachtet werden muss. Entsprechend wer-\n\nden wir dem Antrag des Regierungsrates folgen und das Postulat einstimmig als nicht erheblich er-\n\nklären. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mir geht es wie dem Postulanten \n\nKR René Baggenstos. Ich kann damit leben, wenn das Postulat nicht erheblich erklärt wird, aber ich \n\nfinde es schade. Für mich gibt es zwei Gründe, weshalb ich es schade finde: Öffentlicher Verkehr \n\nund vor allem auch der regionale öffentliche Verkehr ist etwas, wofür wir uns permanent auf allen \n\nFronten einsetzen müssen. Im nationalen Gezerre um die Trassenführung ist es wichtig, dass wir alle \n\nam gleichen Strick ziehen und auch in Zukunft eine gute öffentliche Verkehrsverbindung im regiona-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 248 - \n\nlen Bereich haben. In diesem Sinn ist das Postulat und sind auch Diskussionen hilfreich, auch wenn \n\ndiese nach aussen getragen werden. Man sieht, auch der Kantonsrat setzt sich für die Anliegen der \n\nSchwyzer Bevölkerung ein. Dies zum ersten Punkt. Zum zweiten Punkt: Die Postulanten fragen, was \n\ndie Ursachen für die Verschlechterung sind. Das wäre für mich eine Antwort des Regierungsrates \n\nwert. Wir haben zwar mit dem Schnellzugshalt viel erreicht, das ist sicher so. Aber, KR Erika Weber \n\nhat es angesprochen: Im Regionalverkehr haben wir in letzter Zeit viel verloren oder wir verlieren \n\nvielleicht schrittweise immer ein bisschen. Deshalb ist für mich die Frage nach der Ursache wichtig, \n\nwas sind denn die Gründe für diesen Prozess, der offenbar im Gang ist. Stecken tatsächlich grundle-\n\ngende Veränderungen dahinter, dass der nationale Verkehr (Personenverkehr oder Güterverkehr) im-\n\nmer mehr Trassen beansprucht und der Regionalverkehr damit aufs Abstellgleis kommt, dass es \n\ndann am Schluss tatsächlich so ist, dass wir nur noch die grossen Bahnhöfe haben, mit dem Auto \n\ndorthin fahren und Park+Ride nutzen müssen? Sieht das der Regierungsrat auch so? Kämpfen wir \n\neinen Kampf, den wir letztlich gar nicht gewinnen können? Müssen wir uns nicht überlegen, von den \n\ngrossen Prozessen (die Interessen der grossen Zentren entsprechenden nicht immer unseren Interes-\n\nsen) unabhängiger zu werden? Bauen wir tatsächlich darauf, dass in Zukunft die stark ausgelastete \n\nInfrastruktur durch den Bund ausgebaut wird, weil wir das so erwarten und gerne hätten? Solche \n\nFragen, warum es in verschiedenen Regionen im Kanton zu letztlich unbefriedigenden Situationen \n\nkommt, hätte ich gerne im Sinne der Ursachenforschung beantwortet. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat LA Othmar \n\nReichmuth.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Zuerst etwas Wichtiges \n\nvorab. Ich bedanke mich offiziell bei KR Erika Weber für die erhaltene nette Versuchung. Ich bin \n\nsehr froh darum, damit nicht aufgrund der vielen Bewegungen, die ich heute machen muss, meine \n\nPostur leidet. Das wäre wirklich schade.  \n\nJetzt zum Hauptthema: Geschätzte Damen und Herren, Postulanten, vieles wurde gesagt, deshalb \n\nversuche ich noch, die offenen Fragen zu beantworten. Ich lerne tagtäglich. Insbesondere, dass wir \n\npositiv über den Kanton Schwyz sprechen sollen, beim ÖV-Angebot kann man auch Positives hervor-\n\nheben. Wir haben mittelfristig den umkämpften NEAT-Bahnhof Arth-Goldau (2030–2045) mit einer \n\nhalbstündlichen Verbindung in beide Richtungen (Norden und Süden) mit sehr schnellen Verbin-\n\ndungen gesichert. Einverstanden, wenn ich in Schwyz oder Brunnen wohne und eine schnelle Ver-\n\nbindung will, muss ich zurückfahren nach Goldau, damit ich einsteigen kann – das ist das Unschö-\n\nne. Aber mit Blick auf die schnelle Verbindung, die man auch in Steinen möchte (ich als Steiner), \n\nsoll der Zug dann in Steinen, Schwyz und Brunnen halten? Um Himmels Willen, das geht nicht. \n\nAber wir haben neben den Intercity-Verbindungen, zumindest jetzt mit der Gotthardstrecke, nach wie \n\nvor sehr gute Interregio-Verbindungen, gute S-Bahn-Verbindungen und können auf die schnellen \n\nZüge umsteigen. Insofern sind wir sehr gut unterwegs. Wir kämpfen dafür, dass es so bleibt. Natür-\n\nlich können wir da und dort verbessern, wir setzen uns vehement für den ÖV ein. Ich hoffe auch, auf \n\nder Strecke Zürich-Chur werden irgendwann Verbesserungen gegenüber den vergangenen Jahren \n\neintreten. Wir haben einen Kampf, wir sind daran, das ist unser Job, das soll auch so sein. Zum \n\nLärm: Der Lärm ist ein Problem. Die NEAT haben wir als Gütertransportbahn bewilligt und gebaut. \n\nEntsprechend haben wir Schwyzerinnen und Schwyzer vor Jahrzehnten abgestimmt. Wir wollen die \n\nVerlagerung erreichen. Die Verlagerung – das müssen wir uns bewusst sein – wird zum grossen Teil \n\nauf der Gotthardstrecke stattfinden. Es darf durchaus eine Teilung des Gütertransports mit der \n\nLötschberg-Linie geben, das ist klar, aber von den Verbindungen her steht die Gotthardstrecke im \n\nFokus der SBB bzw. des BAV. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen und das haben wir auch \n\nimmer gewusst. Ebenfalls zum Lärm: Wir haben nicht Freude, wenn die Normen nicht eingehalten \n\nwerden. Wer allenfalls schon einmal das Glück hatte, in meinem Büro zu sein – ich habe wirklich \n\nden direktesten NEAT-Anschluss, der Zug geht etwa 1.5 Meter neben meinem Fenster vorbei –, wird \n\nhören, wenn ein deutscher Wagon unterwegs ist. Ich weiss, wie viele es sind. Das aktuell gültige \n\nBundesgesetz legt fest, ab 2020 sind all diese alten Fahrzeuge verboten. Wenn an diesem Gesetz \n\nnichts geändert und das durchgezogen wird, dann haben wir bei der Lärmbelastung ein riesen Prob-\n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 249 - \n\nlem weniger. Ich bin aber nicht ganz sicher, ob der internationale Druck nicht zu gross sein wird, \n\ndass man wieder über Verlängerungen spricht. Das ist aber nicht Kantonspolitik, da ist der Bund im \n\nLead. Eine Hoffnung muss ich noch nehmen: Der Urmiberg-Tunnel ist in keinem Programm 2030 \n\ndrin, er ist lediglich in den Planungen enthalten. Bis der Urmiberg-Tunnel einmal ernsthaft geplant \n\nund gebaut wird – da kann ich Euch beruhigen –, ist der Reichmuth nicht mehr Regierungsrat. Ich \n\nwill Sie animieren und bin froh, wenn das Postulat nicht erheblich erklärt wird und keine Ursachen-\n\nforschung in einem neuen Bericht gemacht werden muss. Vieles ist bekannt und man kann es nach-\n\nlesen, wenn man in der Vergangenheit schaut, welche Vorlagen der Regierungsrat – lange noch vor \n\nmeiner Zeit – dem Kantonsrat vorgelegen musste. Wenn wir solche Diskussionen nicht wollen und \n\nwir uns für einen starken ÖV einsetzen wollen, konzentrieren wir uns auf die Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie, die noch in diesem Jahr in den Rat kommen wird. Dabei können wir Schwerpunkte setzen und \n\nGrundlagen definieren. Wenn wir es dann wirklich ernst meinen, müssen wir danach auch B sagen. \n\nWir haben eine ÖV-Strategie, mit dieser arbeiten wir sehr intensiv, wir sind in der Planungsregion \n\nZentralschweiz im Ausbauschritt 2030–2035. Wir kämpfen sehr stark, auch vereint mit den Zentral-\n\nschweizer Kantonen. Wir können unser Problem nicht alleine lösen. Der Regierungsrat legt wie alle \n\nvier Jahre dem Kantonsrat ein Grundangebot vor. Das nächste Grundangebot sind wir bereits am \n\nErarbeiten. Die Gemeinden sind nun zur Mitwirkung eingeladen worden und können ihre Eingaben \n\neinreichen. Da sind auch Sie gefragt und gefordert. Für einen starken ÖV sind das die richtigen In-\n\nstrumente, um sich nachher für das Angebot einzusetzen. Ich bin froh, wenn wir uns auf diese Ar-\n\nbeit konzentrieren können, anstatt jetzt wieder einen Bericht zu erstellen, in welchem wir nicht mehr \n\naussagen können, als was wir bereits ausgeführt haben. In diesem Sinne danke ich, wenn Sie das \n\nPostulat nicht erheblich erklären, und vertraue auf Ihre Unterstützung bei den weiteren ÖV-Vorlagen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Seitens des Sprechers der Postulanten wird nicht daran festgehalten, das \n\nPostulat erheblich zu erklären. Ich habe in den Voten keinen expliziten Antrag gehört, das Geschäft \n\nerheblich zu erklären. Deshalb verzichten wir auf eine Abstimmung.  \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich möchte einen Wunsch zum Ablauf der Wortmeldungen äussern: Ich wäre \n\nsehr dankbar, wenn Sie bei Ihrer Entscheidfindung für eine Wortmeldung nicht das Berner Tempo \n\nvon mir toppen würden, indem Sie jeweils mit Drücken warten, bis der Regierungsrat praktisch \n\nschon am Reden ist. Es wäre nett, wenn Sie sich vorher zum Drücken durchringen könnten, damit \n\nder Berner wirklich der Langsamste ist.  \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 4/16 von KR Andreas Marty und KR Daniel Hüppin: Neue Personalsteuer \n\nführt zu mehr Bürokratie (RRB Nr. 62/2017) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort wird nicht gewünscht. \n\nWir hörten vom Ratsbetrieb des Kantons Thurgau, dass die Beantwortung einer Interpellation im \n\nRatssaal bis zu einer Stunde dauern kann. Bei uns hat es nun fünf Sekunden gedauert.  \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 2/16 von KR Erika Weber: Nachteilsausgleich an der Volksschule \n\n(RRB Nr. 66/2017) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank für die aus-\n\nführliche Beantwortung meiner Fragen. Bund und Kanton sind aufgefordert, Massnahmen die das \n\nBehindertengesetz vorschreibt, umzusetzen. Dazu gehören auch der Nachteilsausgleich und die \n\nNachteilsmassnahmen. Es ist bemerkenswert, dass nach der Einreichung der Interpellation am \n\n23. Dezember 2016 ein Merkblatt zu diesem Thema kreiert wurde. Das ist sicher ein guter Anfang. \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 250 - \n\nJedoch ist eine vertiefte Zusammenarbeit von der PH Schwyz (Weiterbildungen zum Thema) und \n\ndem Bildungsdepartement (Unterstützung der Schulleitungen) auch weiterhin ein Muss und muss in \n\nZukunft intensiviert werden. Aufgrund der Beantwortung der Interpellation mit RRB Nr. 66/2017 \n\nhaben sich drei kleine weitere Fragen und Unsicherheiten ergeben. Ich bedanke mich jetzt schon für \n\ndie Beantwortung:  \n\n1. Merkblatt zum Nachteilsausgleich: Sind jetzt alle Schulleitungen informiert? Sind die Schullei-\n\ntungen mit dem vorhandenen Merkblatt für die Umsetzung genügend vorbereitet? \n\n2. Die Zuger Unterlagen zur erwähnten Thematik wären auch für den Kanton Schwyz praktikabel \n\nund wertvoll. Weshalb arbeitet man nicht mehr zusammen? Nicht jeder Kanton muss das Rad \n\nneu erfinden. Gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit ist wertvoll.  \n\n3. Wann ist und wann ist der Ausgleich nicht zu gewährleisten? Das ist leider auf dem Merkblatt \n\nnicht abschliessend ersichtlich. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat der Bildungsdirektor RR Michael Stähli.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme Stellung zu den drei \n\nZusatzfragen: Das Merkblatt war schon vorher im Amt für Volksschulen und Sport vorhanden. Man \n\ngab es nach Bedarf heraus. Da die Schulleitungen einen flächendeckenden Bedarf haben, sind wir \n\ndem Wunsch auf Herausgabe nachgekommen. Das Merkblatt existierte bereits und man hatte eine \n\nHandhabung für den Bereich Volksschule. Zur Zusammenarbeit mit den Kantonen: Ich erwähnte es \n\nam Vormittag bereits: Für das Volksschulwesen sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Wir haben \n\nmit Blick auf das Merkblatt des Kantons Zug geschaut, wo wir einzelne Punkte übernehmen können. \n\nEs ist ein etwas ausführlicher als unseres, aber das zeigt die Bescheidenheit des Kantons Schwyz, \n\ndass man die wesentlichen Punkte auflistet und nicht zu ausführlich wird. Dort wird auch das For-\n\nmular noch abgedruckt, damit es mehr Substanz hat. Wir haben uns daran angelehnt, es findet eine \n\ngewisse Zusammenarbeit statt – wie im übrigen auch im Berufsbildungsbereich. Wir sind daran inte-\n\nressiert, dass wir den Abgleich optimieren können. Man muss einfach sehen, dass jeder Fall sehr \n\nindividuell ist, da sprechen wir über Nachteilsmassnahmen im Prüfungsbereich. Was sind Prüfungs-\n\nerleichterungen? Da sprechen wir nicht vom Herabsetzen von Leistungszielen sondern von Zeitgefäs-\n\nsen, die erweitert werden können, von separaten Prüfungsräumen usw. Diese Zusammenarbeit fin-\n\ndet, wo notwendig und wo erforderlich, statt. Zur dritten Zusatzfrage, wann die Ausgleichsmassnah-\n\nmen eintreffen sollten: Das überlassen wir den Schulträgern. Dort gibt es pro Schule die Schullei-\n\ntung, die zuständig ist. Deshalb haben wir auch die geführten Schulen, damit diese für ihre Schu-\n\nleinheiten festlegen können, wo das in Frage kommt. Wir stellen lediglich ein Hilfsmittel zur Verfü-\n\ngung. Sie müssen ein Gesuch stellen und dann wird darauf eingegangen oder eben nicht. Ich hoffe, \n\nmit diesen drei Antworten die Zusatzfragen genügend beantwortet zu haben.  \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit sind wir am Ende der heutigen Traktandenliste angelangt. Ich rufe in \n\nErinnerung, dass die Kantonsratssitzung vom 12. April 2017 ausfällt. Sie haben somit einen Tag frei \n\noder können normal arbeiten gehen. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir uns das nächste Mal \n\nam 31. Mai 2017 hier im Saal wieder sehen. Wer Entzugserscheinungen hat, die neuste Porträtliste \n\naller Kantonsräte ist Ihnen heute Morgen abgegeben worden. Sie können sich am 12. April 2017 \n\ndiese anschauen. Da wir uns erst Ende Mai wieder sehen, erlaube ich mir, Ihnen allen einen schö-\n\nnen Frühling zu wünschen. Damit schliesse ich die Sitzung und mache darauf aufmerksam, dass die \n\nGewerbegruppe sich im Anschluss an die Sitzung im ersten Stock sieht. Danke und einen schönen \n\nNachmittag. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15. März 2017 - 251 - \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Christoph Räber, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 6. April 2017  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n