Wortprotokoll vom 16. September 2009

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. September 2009 478 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 16. September 2009 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt:  KR Urs Flattich \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über die Kantonalbank Schwyz \n2. Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 562 und Nr. 906/2009) \n3. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Anpassung des Grundangebotes des regionalen \n\nöffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2008 – 2011 (RRB Nr. 425 und Nr. 716/2009) \n4. Motion M 9/08 Schuleintritt: Eltern sollen über Rückstellung entscheiden können (RRB Nr. 684/ \n\n2009) \n5. Motion M 11/08: Anpassen der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an \n\nder Volksschule an die neuen Personalführungswerkzeuge der geleiteten Schulen (RRB Nr. 766/ \n2009) \n\n6. Motionen M 4/09 und M 5/09: Keine Spekulation mit unseren Steuergeldern und Stopp der Spe-\nkulation mit Gemeindegeldern (RRB Nr. 794/2009) \n\n7. Fragestunde \n \nVorstösse \n \n− Interpellation I 20/08 der KR Marianne Betschart und Andreas Meyerhans: Erneuerbare Ener-\n\ngien zu Heizzwecken und zum allgemeinen Stromverbrauch für kantonale Bauten, eingereicht \nam 21. Oktober 2008 (RRB Nr. 494/2009) \n\n− Interpellation I 25/08 von KR Beat Keller: Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch für \nden Kanton Schwyz, eingereicht am 16. Dezember 2008 (RRB Nr. 468/2009) \n\n− Interpellation I 10/09 der KR Patrick Notter und Marcel Buchmann: Bevorstehende Poststel-\nlenschliessungen, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 470/2009) \n\n− Interpellation I 11/09 von KR René Bünter: Weiterentwicklung der schweizerischen Integra-\ntionspolitik, eingereicht am 1. Mai 2009 (RRB Nr. 553/2009) \n\n− Postulat P 12/08 von KR Adrian Dummermuth: Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: \nAlternativen prüfen, eingereicht am 12. November 2008 (RRB Nr. 586/2009) \n\n\n\n \n\n16. September 2009 479 \n\n− Interpellation I 26/08 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Vorteilsabgabe, ein-\ngereicht am 17. Dezember 2008 (RRB Nr. 744/2009) \n\n− Postulat P 2/09 von KR Edi Laimbacher: Aufhebung des Impfzwanges gegen Blauzungen-\nkrankheit, eingereicht am 16. Februar 2009 (RRB Nr. 711/2009) \n\n− Postulat P 8/09 der FDP – Fraktion: Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführungen, \neingereicht am 25. März 2009 (RRB Nr. 598/2009) \n\n− Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen – nicht Täter, eingereicht am 31. März \n2009 (RRB Nr. 613/2009) \n\n− Interpellation I 15/09 von KR Herbert Huwiler: Metropolitanraum Zürich: Laufen Entscheidun-\ngen undemokratisch am Volk vorbei?, eingereicht am 10. Juni 2009 (RRB Nr. 848/2009) \n\n− Interpellation I 16/09 von KR Othmar Büeler: Glarner Sprinter ist auch ein Ausserschwyzer \nSprinter, eingereicht am 10. Juni 2009 (RRB Nr. 718/2009) \n\n− Interpellation I 18/09 von KR Edi Laimbacher: Kein Wolfskonzept im Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 18. Juni 2009 RRB Nr. 882/2009) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zu einer kurzen Schweigeminute zu erheben.  \nIch begrüsse Sie zur ersten ausserordentlichen Sitzung des Kantonsrates nach der Sommerpause \nund hoffe, Sie alle haben Ihre Sommerferien geniessen können und sitzen gut erholt hier im Kan-\ntonsrat. Heute wird in Bern bekanntlich ein neuer Bundesrat gewählt. Damit Sie nicht alle an Ihren \nHandys hängen, haben wir es so organisiert, dass ich die Informationen nach den Wahlgängen je-\nweils erhalte. Ich werde Sie dann über den Ausgang der einzelnen Wahlgänge informieren. \nUnser FC Kantonsrat hat während den Sommerferien am eidgenössischen Fussball-Turnier in Visp \nteilgenommen. Daran waren zwölf Spieler beteiligt. Einer dieser Männer hat sich ganz besonders \nhervorgetan; er war sozusagen der Mann für alle Fälle. Beat Hegner hat eine ungeheure Wandlungs-\nfähigkeit bewiesen. Gemäss meiner Information ist er auf allen Positionen eingesetzt worden. Er war \nauch Couch und Captain, und das hatte Erfolg. Der FC Kantonsrat hat in seiner Geschichte das erste \nSpiel an einem Turnier gewonnen. Dabei blieb es aber nicht. Nach vier Siegen, einem Unentschie-\nden und zwei Niederlagen ist er am Schluss auf dem tollen fünften Platz gelandet. Herzliche Gratu-\nlation. Sie, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, können ebenfalls davon profitieren. Der FC Kan-\ntonsrat hat als Geschenk einen grossen Biberfladen erhalten, und dieser wird Ihnen in der Nachmit-\ntagspause offeriert. \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über die Kantonalbank Schwyz \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \nKR Hüppin Daniel, Wangen, Präsident \nKR Bissig Franz, Brunnen \nKR Büeler Othmar, Siebnen \nKR Ehrler Beat, Küssnacht \nKR Gmür Alois, Einsiedeln \nKR Huwiler Herbert, Freienbach \nKR Kennel Kuno, Arth \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \nKR Moser Monika, Rothenthurm \nKR Oberlin Adrian, Siebnen \nKR Weber Michael, Pfäffikon \n\n\n\n \n\n16. September 2009 480 \n\n \n \n2. Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 562 und Nr. 906/2009, Anhänge 1 und 2) \n \nKRP Christoph Pfister: Im Zusammenhang mit diesem Geschäft liegt auch eine Initiative der SP vor, \ndie wir behandeln müssen, mit dem Titel „Für eine aktive Energiepolitik – Mehr Energieeffizienz und \nerneuerbare Energien“. Wir werden wie üblich die Eintretensdebatte und dann die Detailberatung \nüber das Energiegesetz durchführen, sofern wir auf das Gesetz eintreten. Erst nach der Schlussab-\nstimmung werden wir über die Abstimmungsempfehlung betreffend die Initiative befinden. Wort-\nmeldungen zur Initiative kann man also am Schluss, nach der Schlussabstimmung über das Ener-\ngiegesetz anbringen. \n \n Eintretensreferat \n \nKR Marcel Dettling, Sprecher der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Einleitend \nmöchte ich kurz erklären, warum heute ich hier stehe und nicht Kollege Meyerhans. An der Kommis-\nsionssitzung vom 6. Juli 2009 hat KR Meyerhans seine volle Energie nicht für das Gesetz benötigt, \nsondern für die Geburt seines Kindes. Er wurde an diesem Morgen stolzer Vater. Dazu möchte ich an \ndieser Stelle nochmals herzlich gratulieren. Nun aber kommen wir zum ordentlichen Teil des Ge-\nschäfts. Dass das Energiegesetz bis zum Schluss kontrovers diskutiert werden dürfte, war bereits \nnach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens klar. Die Vernehmlassungsantworten waren so kon-\ntrovers, dass die Regierung zum „Runden Tisch“ nach Schwyz einlud, um nochmals mit den Betei-\nligten zu diskutieren. Es war das erste Mal im Kanton Schwyz, dass ein solcher „Runder Tisch“ ein-\nberufen wurde, und es wird hoffentlich auch das letzte Mal gewesen sein. Zur Ausgangslage: Mit \ndem momentanen Wirbel um die Energie hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz ebenfalls be-\nschlossen, eine Energiestrategie an den Tag zu legen und diese im kantonalen Energiegesetz umzu-\nsetzen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Erhöhung der energietechnischen Anforderungen bei \nNeubauten. Künftig sollen Neubauten nur noch halb so viel Energie verbrauchen wie heute. Für \ngrosse Neubauten, die nicht zum Wohnen bestimmt sind, werden zusätzliche Grenzwerte des Elekt-\nrizitätsbedarfs für Beleuchtungen und lüftungstechnische Anlagen eingeführt. Weiter soll der Einsatz \nvon erneuerbarer Energie mittels Förderprogramm gefördert werden, insbesondere die Umstellung \ndes Gebäudewärmebezugs von nicht erneuerbarer Energie auf erneuerbare Energie. Das Förderpro-\ngramm ermöglicht es dem Kanton, Globalbeiträge des Bundes zu beziehen. Dann soll künftig der \nEinsatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen geregelt werden. Zudem wollte man ur-\nsprünglich auch die Sanierung der Gebäudehüllen fördern. Dies wird nun nicht im kantonalen Ener-\ngiegesetz geregelt, da es beim Bund in der Zwischenzeit wesentliche Änderungen gab. Am 19. Juni \n2009 hat der Bundesrat beschlossen, dass die CO2 Abgabe von 12 Franken pro Tonne auf 36 Fran-\nken pro Tonne erhöht wird. Damit stehen ab dem Jahr 2010 rund 200 Mio. Franken Fördergelder \nzur Verfügung, maximal 134 Mio. für das Gebäudesanierungsprogramm. Das heisst, der Bund inves-\ntiert allein in die Erneuerung der Gebäudehüllen. Aufgrund dessen kann der Anteil des Kantons \nSchwyz zur Förderung gemäss Paragraf 17 von ursprünglich 20 Mio. auf neu 5 Mio. reduziert wer-\nden, da neu wie gesagt die Gebäudehüllen nicht mehr vom Kanton gefördert werden sollen. Für die \nFörderungen gemäss Paragraf 17 wendet der Bund in Form von Globalbeiträgen maximal 66 Mio. für \nalle Kantone auf. Insgesamt hatte sich die Kommission mit zehn Anträgen zu befassen. Gehen wir \nder Reihe nach. Paragraf 7, Mehrheitsantrag: Bei Paragraf 7 war die Mehrheit der Kommission der \nAnsicht, dass energiesparende Massnahmen bei Neubauten und bei bestehenden Bauten nicht \nbestraft werden dürfen. Deshalb sollen solche baulichen Massnahmen, welche sich auf das Nut-\nzungsmass auswirken, gegenüber einer konventionellen Bauweise nicht angerechnet werden. Para-\ngraf 8, Mehrheitsantrag, neuer Paragraf: Bei diesem neuen Paragrafen 8 hielt es eine Mehrheit der \nKommission für angebracht, dass Bauten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben den Anforderungen des \nLeitbildes „Nachhaltiges Bauen des Kantons“ entsprechen. Der Kanton soll eine Art Vorbildfunktion \nübernehmen. Paragraf 8, Mehrheitsantrag: Ebenfalls eine Mehrheit der Kommission war für eine \nkomplette Streichung dieses Paragrafen. Ein fast generelles Verbot von ortsfesten elektrischen \nWiderstandsheizungen sei unverhältnismässig, und der Markt würde sich selbst regulieren, war die \n\n\n\n \n\n16. September 2009 481 \n\nBegründung. Eine Minderheit lehnt diese Streichung ab. Paragraf 9 Abs. 2 Bst. c, \nKommissionsantrag: Bei Paragraf 9 Buchstabe c war die Kommissionsmehrheit der Begründung \ngefolgt, dass diese Regelung dem heutigen Stand der Technik entspreche und deshalb nicht mehr \nseparat erwähnt werden müsse. Paragraf 12 Abs.1 Bst. b, Kommissionsantrag: Das Wort \n„Gesamterneuerung“ fand die Kommissionsmehrheit zu unklar, deshalb ersetzte man den Begriff \nmit „Totalsanierung“, was einstimmig gutgeheissen wurde. Paragraf 13 Minderheitsantrag: Eine \nKommissionsminderheit beantragte, diesen Paragrafen komplett zu streichen. Begründet wurde \ndieses Vorgehen damit, dass das Umsetzten des Nachweisverfahrens unverhältnismässig und zu \nbürokratisch sei. Zudem sei der Spareffekt zweifelhaft. Soviel zu den Anträgen. In der \nSchlussabstimmung stimmten sechs Kommissionsmitglieder der Vorlage zu und drei waren dagegen. \nDas ist an dieser Stelle noch zu berichtigen. Diese drei Kommissionsmitglieder waren bei der \nSchlussabstimmung gegen die Vorlage; sie enthielten sich nicht der Stimme, wie es in RRB \nNr. 906/2009 geschrieben steht. Soweit meine Ausführungen. Zum Schluss möchte ich allen \nKommissionsmitgliedern sowie Regierungsrat Bösch und seinen Mitarbeitern recht herzlich danken \nfür die angenehme Mitwirkung an der Kommissionssitzung. Besten Dank fürs Zuhören.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Heinrich Züger: Mehr als 90 Prozent der Energie, die wir verbrauchen, bestehen aus Erdöl, Gas \nund Strom. Diese grosse Abhängigkeit darf nicht unser Ziel sein. Auch wenn wir Schweizer allein die \nUmwelt nicht wesentlich verändern können, müssen wir doch für die nächste Generation gute \nGrundlagen schaffen. Werden die Hauptziele der nationalen Energiepolitik umgesetzt, dürfen wir uns \nvon diesen Förderprogrammen nicht selber ausschliessen. Der CO2-Ausstoss muss reduziert werden, \nob es uns passt oder nicht. Das ist möglich, wenn der Energiebedarf bei Neubauten durch höhere \nAnforderungen und bei Umbauten durch Anreize reduziert wird. Unsere sehr guten Unternehmer \nkönnen das bereits erworbene Know-how anwenden, im energiebewussten Bauen Erfahrungen sam-\nmeln und sich auch über die Kantonsgrenzen hinaus sehr gut positionieren. Mit den vorgesehenen \n5 Mio. Franken könnte ein Investitionsvolumen von mehr als 50 Mio. Franken ausgelöst werden. Je \nnachdem, wie viel vom Bund noch hinzukommt, steigt dieser Betrag nochmals massiv an. Die Auf-\nträge kommen, und das ist für uns sehr wichtig, vor allem lokalen KMUs zugute, und das im ganzen \nKanton. Davon können die Gewerbler profitieren, welche sonst bei Strassenbauten und anderen \nGrossprojekten nicht einmal eine Offerte einreichen können. Im Zusammenhang mit dem nächsten \nTraktandum hat ein Schwyzer Nationalrat Folgendes geschrieben: „Zudem setzen wir unser Steu-\nergeld lieber in unserer Region sinnvoll ein, als noch mehr den Verschwenderkantonen zukommen zu \nlassen.“ Ich denke, das könnten wir hier gut anwenden. Alle, die diese Meinung vertreten, alle, \nwelche die Energieabhängigkeit reduzieren wollen, und alle, die etwas für die Umwelt tun möchten, \nmüssten eigentlich Ja sagen zum vorliegenden Gesetz. Die CVP-Fraktion wird sich bei der Beratung \ndafür einsetzen, dass keine Nachteile aus baulichen Massnahmen wegen der Energieeffizienz \nentstehen. Wir sind auch gegen ortsfeste Widerstandsheizungen. In den sehr wenigen Fällen, in \ndenen der Einsatz trotz allem sinnvoll ist, ist der Aufwand für eine Sonderbewilligung vertretbar. \nWenn wir Energie sparen wollen, müssen wir auch den Grenzwert bei Objekten mit mehr als 1 000 \nm2 Energiebezugsfläche reduzieren. Es gibt keine Gründe, warum man die Grossen laufen lassen \nsoll. Weil immer mehr Gebäude von Generalunternehmen erstellt werden, denen der kurzfristige \nGewinn wichtiger ist als Nachhaltigkeit, haben wir das Gefühl, dass griffige Massnahmen nötig sind. \nDas Gesetz ist sehr wichtig für die Zukunft und eigentlich längst überfällig. Nach meinem Da-\nfürhalten dürfte es aber ein paar „Zähne“ mehr haben. Ich bitte den Rat, die wenigen „Milchzähne“ \nstehen zu lassen. Es macht keinen Sinn, ein Gesetz zu verabschieden, dem mit Hilfe von Initiativen, \nMotionen und Vorschriften des Bundes kurz nach dem Inkraftsetzen wieder ein Weisheitszahn im-\nplantiert werden muss. In diesem Sinn erkläre ich, dass die CVP-Fraktion einstimmig für Eintreten \nist. \n \nKR André Rüegsegger: Namens der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 482 \n\nAuf die Vorlage ist nicht einzutreten. \n \nDie SVP-Fraktion ist gegen Eintreten auf die Vorlage. Es wäre aber definitiv zu einfach und ebenso \nfalsch, uns aus dem Blickwinkel der allgemeinen Öko-Hysterie deshalb einfach als verantwortungs-\nlose Umweltverschmutzer abzustempeln. Mit ihrer Haltung versperrt sich die SVP-Fraktion in keiner \nArt und Weise einem vernünftigen und sparsamen Umgang mit der Energie. Nicht mitmachen wollen \nwir aber bei einer Politik, die zwar zu einer weiteren Bevormundung der Bürger und höheren Staats-\nausgaben führt, der Umwelt aufs Ganze gesehen letztlich aber praktisch nichts bringt und damit \nauch ziemlich scheinheilig ist. Sie können versichert sein, mit einem kantonalen Energiegesetz wird \nkein einziges übergeordnetes Problem in Sachen Umweltschutz gelöst. Ich appelliere hier an dieje-\nnigen Politiker, die sich sonst immer für einen Blick über die Landesgrenzen hinaus stark machen. \nAuch sie würden dann erkennen, dass der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2-Ausstoss mit rund \n1.5 Promille verschwindend klein ist. Fast ebenso klein wird auf Jahre hinaus auch der Anteil am \ngesamtschweizerischen Energiebedarf sein, der mit den so hochgejubelten alternativen Energieres-\nsourcen Wind und Sonne abgedeckt werden kann. Auch bezüglich Versorgungssicherheit leisten Sie \nmit dem kantonalen Energiegesetz somit keinen spürbaren Beitrag. Auf der anderen Seite hat bei-\nspielsweise Russland unlängst angekündigt, seinen CO2-Ausstoss in den nächsten zehn Jahren um \n30 Prozent zu erhöhen. Der Ausstoss von China allein wird im Jahr 2050 selbst dann noch höher \nsein als der heutige weltweite CO2-Ausstoss, wenn es sein jährliches Wachstum am Ausstoss halbie-\nren könnte. Seien Sie doch realistisch, daran wird die Schweiz nichts ändern können, selbst wenn \nsie mit einem guten Beispiel vorangeht. Mit all diesen Hinweisen will ich aufzeigen, dass es nutzlos \nist, wenn sich die kleine Schweiz und der noch kleinere Kanton Schwyz unabhängig von der inter-\nnationalen Gemeinschaft weitere staatliche Zwangskorsetts auferlegen, mit denen nur die Freiheit \ndes Einzelnen zusätzlich eingeengt und die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verschlech-\ntert werden. Davon abgesehen erweisen sie sich auch gar nicht als nötig, weil gerade in diesem \nBereich die Gesetze des Marktes selber dafür sorgen, dass jeder Einzelne von uns sparsam und \nvernünftig mit der Energie umgeht. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass im Kanton Schwyz in-\nnovative Projekte auch ohne Energiegesetz verwirklicht werden. Das leuchtet ohne weiteres ein. Bei \nden stark steigenden Energiepreisen hat jedermann ein ureigenes, langfristiges Interesse daran, den \nEnergieverbrauch möglichst tief zu halten. Es braucht dazu weder einen staatlichen Zwang noch \nstaatliche Fördergelder. Anders als ein Gesetz ermöglichen es diese natürlichen Mechanismen auch, \ndass nicht alle noch so unterschiedlichen Situationen und Bedürfnisse über den gleichen Strang \ngeschlagen werden, sondern dass auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ausgerichtete Lö-\nsungen verfolgt werden können. Dennoch kann festgehalten werden, dass der Bund ab dem \nnächsten Jahr 134 Mio. Franken für Gebäudesanierungen zur Verfügung stellt. Von diesen Geldern \nkann auch der Kanton Schwyz profitieren, und zwar auch dann, wenn er keine eigenen Subventionen \nausschüttet und wenn er kein eigenes Energiegesetz hat. Es kann einfach nicht angehen, dass trotz \nden grossen finanziellen Problemen, die auch auf den Kanton Schwyz zukommen werden, immer \nneue Ausgaben und staatliche Förderungen beschlossen werden. Die SVP-Fraktion ist auch deshalb \ngegen Eintreten auf die Vorlage, weil aus dieser allein die meisten konkreten Auswirkungen noch gar \nnicht abschliessend ersichtlich sind. Wir sollen dem Regierungsrat einen Freipass erteilen, mit dem \ner die notwendigen Ausführungsvorschriften erlassen kann. Anders als dies im Regelfall zutrifft, \nwerden erst diese Ausführungsvorschriften die konkreten Vorgaben und Einschränkungen enthalten. \nDabei will sich der Regierungsrat offenbar auf die Mustervorschriften der Kantone im Energie-\nbereich, genannt MuKEn, stützen. Alle von Ihnen, die dieses 85 Seiten umfassende Muster-\nreglement noch nicht eingehend studiert haben, würden hier sprichwörtlich die Katze im Sack kau-\nfen. Das erachte ich als höchst verantwortungslos. Es trifft zwar zu, dass der Bund den Kantonen in \nseinem Energiegesetz gewisse verbindliche Aufträge erteilt. Soweit diese in der bestehenden kanto-\nnalen Verordnung über das Energiesparen bei Bauten und Anlagen nicht bereits umgesetzt sind, \nkönnen diese Bundesvorgaben ohne weiteres in diesem bestehenden kantonalen Erlass umgesetzt \nwerden, aber unter Ausschöpfung des den Kantonen verbleibenden grossen Spielraums. Ein neues \nEnergiegesetz ist also auch in dieser Hinsicht absolut unnötig. Mit dem abschliessenden Gedanken, \ndass eine nachhaltige, vernünftige und nicht bloss populistische Energiepolitik vor allem auf der \nÜberzeugung der Einzelnen gründen muss, ersuche ich Sie, meinem Antrag zu folgen und ebenfalls \n\n\n\n \n\n16. September 2009 483 \n\nfür Nichteintreten zu stimmen. Sie machen sich dadurch in keiner Art und Weise zum verantwor-\ntungslosen Umweltsünder. Vielmehr setzten Sie sich einerseits gegen weitere unnötige Bürokratie \nund Ausgaben zur Wehr, und andererseits überlassen Sie die zweifellos wichtige Frage nach einem \nsparsamen Umgang mit Energie den Gesetzen und Mechanismen des Marktes sowie der Vernunft \nund Überzeugung der Bevölkerung. Mittel- und langfristig werden Sie so mit Sicherheit mehr Positi-\nves bewirken. \n \nKR Rolf Bolfing: Die nationale Energiepolitik ist seit 30 Jahren fester Bestandteil der Gesamtpolitik. \nZuerst waren die beschränkten Erdölvorkommen das Motiv für das Energiesparen, heute stehen die \nLuftbelastung und die Klimaveränderung im Vordergrund. Die Energiepolitik kann also nicht losge-\nlöst von der Umweltpolitik betrachtet werden. Ein Verfassungsartikel und das eidgenössische Ener-\ngiegesetz weisen dem Bund und den Kantonen die Aufgaben zu. Die Kantone können sich mit der \nEnergieverwendung bei den Gebäuden befassen, der Bund mit den serienmässig hergestellten Anla-\ngen, Fahrzeugen und Geräten. Im Mai 2007 hat der Regierungsrat in einem Bericht zu verschiede-\nnen Vorstössen seine Stossrichtung zur kantonalen Energiepolitik dargelegt. Dieser Bericht ist im \nKantonsrat intensiv beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Das Energiegesetz ist \nnun die Umsetzung dieser kantonalen Energiestrategie. Das neue Gesetz, das einen neuen Verpflich-\ntungskredit auslöst und auch einige Vorschriften enthält, die unseres Erachtens nicht nötig sind, \nlöst, ich gebe es zu, bei der FDP-Fraktion keine Begeisterungsstürme aus. Wir sind auch überzeugt, \ndass man dem Marktwert vertrauen kann und appellieren auch hier an die Eigenverantwortung jedes \nEinzelnen. Trotzdem anerkennt die FDP-Fraktion die Notwendigkeit, dass in der Umwelt- und in der \nEnergiepolitik auch im Kanton Schwyz endlich etwas passieren muss. So hat die FDP-Fraktion be-\nreits zwei erfolgreiche Foren mit dem Thema „Wirtschaft und Umwelt“ durchgeführt und die sichere \nErkenntnis daraus gezogen, dass wir mit der Energie effizienter umgehen müssen und dies nicht nur \naus Umweltgründen, sondern auch wegen der Schonung der Ressourcen für die künftigen Generati-\nonen. Aufgrund dieser Erkenntnisse begrüsst es die FDP-Fraktion, dass der Kanton Schwyz mit die-\nser Stossrichtung sein Energierecht neu ordnen will. Statt eines groben Flickwerks, wie das jetzt der \nFall ist, ist ein kurzes, schlankes Gesetz angezeigt, das die Bürokratie tief hält. Einzelheiten sollen in \ndie Ausführungsbestimmungen. In einigen Punkten, die über das Basismodul hinausgehen, geht uns \ndas Gesetz aber zu weit. Deshalb werden wir die Streichung dieser Bestimmungen in der Detailbera-\ntung beantragen. Im Übrigen bietet dieses Gesetz eine dauerhafte Grundlage für die Förderungs-\nmassnahmen. Die Förderprogramme der verschiedenen Kantone haben sich bewährt. Es wird in un-\nserem Förderprogramm darum gehen, Aktivitäten zu fördern, die den Energieverbrauch senken und \nden Einsatz von erneuerbaren Energien verstärken. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht blosse \nMitnahmeeffekte entstehen. Es ist eine Wirkungskontrolle durchzuführen, und dem Parlament soll \nregelmässig ein Jahresbericht vorgelegt werden. Die FDP-Fraktion legt Wert darauf, dass nur wirk-\nsame Energiemassnahmen gefördert werden, auf die ohne die Ausrichtung von Beiträgen verzichtet \nwürde. Für die FDP-Fraktion ist es auch legitim und angezeigt, dass der Kanton Schwyz über das \nGefäss der Globalbeiträge für erneuerbare Energien vom nationalen Förderprogramm profitiert. \nSchliesslich haben wir Schwyzerinnen und Schwyzer auch in diesen Fonds einbezahlt. Die Höhe des \nVerpflichtungskredits von 5 Mio. Franken steht in einem guten und vernünftigen Verhältnis zu den \nFördermassnahmen des Bundes. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass das Energiegesetz einen gros-\nsen Investitions- und Sanierungsschub im Gebäudebereich des Kantons auslösen wird. Das wird \nnicht zuletzt unserem Gewerbe zugute kommen. Das Energiegesetz wird einen gewissen Beschäfti-\ngungsimpuls in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation auslösen. Insbesondere ist das \nauch eine Chance für die Entwicklung neuer Technologien im Umwelt- und Energiebereich. Wir sind \nüberzeugt, dass hier für die Zukunft, auch die des Gewerbes im Kanton Schwyz, eine Riesenmög-\nlichkeit brachliegt und dass der Schwyzer Erfindungsgeist angekurbelt wird. In diesem Sinn ist die \nMehrheit der FDP-Fraktion für Eintreten. \n \nKR Patrick Notter: Seit Jahren engagiert sich die SP-Fraktion für den Umweltschutz und setzt sich \ndeshalb für eine nachhaltige Energiepolitik ein. Seit Jahren warten wir auf ein Energiegesetz, und \ndeshalb ist heute für uns im Kanton Schwyz ein wichtiger und entscheidender Tag, nicht nur für \njene in Bern. Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Trotzdem bekommt es von der SP-Fraktion \n\n\n\n \n\n16. September 2009 484 \n\nnur die Note 4, knapp genügend, weil nur das Minimale übernommen wird und die Massnahmen aus \nunserer Sicht und aus Sicht des Umweltschutzes viel zu wenig weit gehen. Andere Kantone gehen in \nihren Energiegesetzen viel weiter; man kann nur staunen, welche Gelder dafür in die Hand genom-\nmen werden. Die Übersicht dazu findet sich im „Stand der Energiepolitik in den Kantonen“ des \nBundesamtes für Energie. Sie können es sich gerne ansehen. Wir befinden uns immer am Schluss. \nAndere Kantone haben schon lange erkannt, dass Fördergelder nicht einfach verloren sind, sondern \nin Form von Aufträgen ans Gewerbe und von späteren Ersparnissen wieder zurückfliessen, weil im-\nmer weniger Energie eingekauft werden muss. Man spricht deshalb von der 15/85er Regel; 15 Pro-\nzent Fördergelder lösen 85 Prozent Investitionen aus. Schön, dass das nun in einem bescheidenen \nUmfang auch bei uns im Kanton Schwyz der Fall sein wird. Da dem Rat Ratings, beispielsweise bei \nSteuerfragen, sehr wichtig sind, haben wir das vorliegende Energiegesetz von „Energie Schweiz“ mit \ndem der anderen Kantone vergleichen lassen. Wir sind immer noch die Letzten. Die anderen Kanto-\nne sind bereits wieder weiter, und wir befinden uns nach wie vor am Schluss. Wie ist das möglich? \nMit Ausnahme der SVP haben alle Fraktionen erkannt, dass ein Energiegesetz für unseren Kanton \nwichtig ist. Die Argumente der SVP sind schlicht peinlich. Man solle weltweit koordinieren für einen \ntieferen CO2-Ausstoss, aber bereits beim koordinierten Vorgehen der Energiedirektoren bei den \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) möchte man nicht mitmachen. Wir sind \nja so wenige im Kanton Schwyz; das bisschen Dreck macht doch nichts. Das ist eine reine Egoisten-\npolitik. Die FDP veranstaltet Foren für „Wirtschaft und Umwelt“ mit dem Titel „2000 Watt-Gesell-\nschaft“. Ich bin überzeugt, dass die FDP-Fraktion heute eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. \nAuf sie kommt es an, ob dieses Gesetz allenfalls verbessert oder sogar noch verschlechtert wird. Die \nEigenverantwortung funktioniert leider nicht immer. Einmal muss man Farbe bekennen. Auch die \nCVP-Fraktion hat vor zwei Wochen ein Podium veranstaltet zum Thema „Erneuerbare Energien – \nChancen für das lokale Gewerbe“. Es hat sich dort ganz klar herausgestellt, dass das Gewerbe von \neinem umfassenden Energiegesetz profitieren wird. Ich fasse zusammen. Erstens: Das Gewerbe pro-\nfitiert von einem umfassenden Energiegesetz. Zweitens: Der Weg unserer energiehungrigen Gesell-\nschaft muss in Richtung 2000 Watt-Gesellschaft gehen. Drittens: Die Klimaerwärmung macht vor \ndem Kanton Schwyz nicht Halt. Wir müssen etwas unternehmen, denn die Problematik haben wir \nerkannt! Heute haben wir es in der Hand, das Gesetz zu verbessern und zukunftsgerichteter zu ges-\ntalten, sodass wir vielleicht in den schweizerischen Durchschnitt gelangen. So fehlt beispielsweise \ndie Energieplanung, die von den Vernehmlassern gefordert wurde und gemäss MuKEn 7 im Energie-\ngesetz verankert sein sollte. Dann fehlt ein Verbot für unnötige Energieschleudern, wie mobile Heiz-\npilze, Anforderungen an Ferienhäuser, das Modul 2 und die Möglichkeit in Paragraf 17, weiter \ngehende Unterstützung seitens des Kantons sprechen zu können und sich nicht nur an die Minimal-\nvorgaben des Bundes zu halten. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und freut sich auf die Detailbera-\ntung. \n \nKR Michael Stähli:  Es steht ein Rückweisungsantrag im Raum, und ich bitte Sie, diesen nicht zu \nunterstützen, sondern in die Debatte über das Energiegesetz einzusteigen. Man hat bereits beim \nVorstellen dieses Energiegesetzes feststellen können, dass die Vorlage zurückhaltend daherkommt \nund keinen energiepolitisch mutigen Schritt beabsichtigt. Dennoch ist es eine gesetzliche Grund-\nlage, die es braucht und die wichtig ist in diesem Kanton. Gemäss Bundesverfassung sind die Kan-\ntone im Bereich der Gebäude für die Energiepolitik und damit für den Erlass von Vorschriften zu-\nständig. Sie sind primär für die materielle Gesetzgebung in Sachen Energieverbrauch im Gebäude-\nbereich verantwortlich. Mit einer gemeinsamen Auftragserfüllung der Kantone sollte in der klein-\nräumigen Schweiz ein hohes Mass an Harmonisierung erreicht werden, was Bauplanungs- und Be-\nwilligungsverfahren und damit den bürokratischen Aufwand für Bauherren, Behörden und Baufach-\nleute vereinfacht. Dabei geben die in der Vorlage dokumentierten MuKEn 08, also bereits die dritte \nAuflage seit 1992, eine angemessene Antwort auf die Fortschritte in der Bautechnik und reagieren \nauf den energie- und klimapolitischen Handlungsbedarf. Hinsichtlich der nationalen Klimapolitik \nund der Effizienzsteigerung stehen die Gebäude und somit die Kantone im Zentrum. Eine be-\nschleunigte Sanierung des Schweizer bzw. Schwyzer Gebäudeparks ist nötig. Meines Erachtens ist \nes mehr als höchste Zeit, ein Energiegesetz zu verabschieden, besser gesagt, zu begrüssen, in dem \nder klimapolitische Beitrag und damit eine verbindliche Verantwortung des Kantons Schwyz in \n\n\n\n \n\n16. September 2009 485 \n\nenergetischen Fragen dokumentiert und ein wirkungsorientiertes Anreizsystem für Energieeffizienz \nund ein nachhaltiger Umgang mit der Energie gesetzlich verankert werden. Damit können Gelder aus \nder Teilzweckbindung der CO2-Abgabe in den Kanton Schwyz zurückgeführt werden für erneuerbare \nEnergien, Abwärmenutzung und Gebäudetechnik. Es regelt die in vielen Vorstössen geforderte \nBereitschaft zum aktiven energiepolitischen Handeln einfach und pragmatisch und tut das, wovon \nviele Parteiprogramme nur erzählen. Es gibt schliesslich einen zusätzlichen Anstoss zur energeti-\nschen Instandstellung von alten Gebäuden und verhilft dem kantonalen Gewerbe zu willkommenen \nwirtschaftlichen Impulsen. Der Staat und somit wir als Kantonsrat müssen ein grosses Interesse \ndaran haben, mit einem griffigen Instrument den Energieverbrauch im Gebäudebereich aktiv zu \nlenken. Ich bitte Sie deshalb, das Energiegesetz zu unterstützen, weil jetzt nicht mehr Reden, \nsondern Handeln gefragt ist. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Energie ist mittlerweile ein öffentliches Gut. Unsere Volkswirtschaft bricht \nzusammen, wenn wir nicht genug Energie haben. Die Privaten und die Wirtschaft sind erledigt, wenn \ndie Energie fehlt. Was die Wirtschaft allein regeln kann, haben wir in der letzten Zeit merken \nmüssen mit dieser Wirtschaftskrise, die von der Wirtschaft selber angezettelt wurde. Die Wirtschaft \nallein kann nicht alles regeln. Es gibt ganz bestimmte Bereiche, welche die öffentliche Hand lenken \nmuss. Wenn es um ein öffentliches Gut geht, das wirklich überall gebraucht wird, kann der Staat \nnicht abseits stehen. Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Heute sind wir in diesem \nRat an der Reihe, in unserem Kanton diese Verantwortung wahrzunehmen. Wenn es nun darum \ngeht, dass wir nur ein kleines bisschen Umweltverschmutzer seien und deswegen nichts vorzukehren \nbrauchen, kann ich nur sagen, es solle jeder vor seiner eigenen Haustür wischen. Wir sind hier jetzt \ndabei, ebenfalls etwas zu wischen. Auch wenn es die Chinesen noch nicht gecheckt haben, müssen \nwir trotzdem damit beginnen. Wir haben auch einmal angefangen mit dem Gewässerschutz, bei dem \ndie Chinesen noch lange nicht so weit sind. Wir müssen zu unserer Umwelt hier schauen und das \nbeitragen, was wir hier zu tun im Stande sind, und nicht stets auf die Anderen schauen. Das beste \nBeispiel vorab: Eines Tages, wenn wir dann endlich auch in diesem Bereich so weit sind, wie wir \nsein müssten, wird das für uns ein Standortvorteil sein, auch für die Wirtschaft. \n \nRR Lorenz Bösch:  Es hat sich seit längerer Zeit abgezeichnet, dass von hüben und drüben viel Ener-\ngie in dieses Energiegesetz investiert wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Kantonsrat vor \nbeinahe zwei Jahren verschiedene energiepolitische Vorstösse behandelt hat, bei denen der Regie -\nrungsrat skizzierte, in welche Richtung er zu gehen gedenkt. Das Energiegesetz ist das Resultat des-\nsen, was Sie damals positiv und unterstützend zur Kenntnis genommen haben. Das hat der Regie-\nrungsrat jetzt ausgeführt. Es ist ein Energiegesetz, das sich an den Vorgaben und an der Verantwor-\ntung der Kantone gemäss Bundesverfassung und Bundesgesetzgebung orientiert. Die Vorlage \nschiesst nicht wesentlich darüber hinaus. Insofern, je nach Standpunkt, kann man sagen, dass das \nEnergiegesetz die Note 4 verdient. Ich möchte Sie auch an all das Gesagte erinnern, das unbestrit-\nten ist. In der Energiepolitik  geht es wesentlich darum, dass es gelingt, die Energie für eine erfolg-\nreiche Volkswirtschaft in Zukunft möglichst effizient einzusetzen. Das gilt für die fossile Energie, für \nden Strom und auch für die erneuerbare Energie. Mit diesem Energiegesetz wollen wir dafür sorgen, \ndass es der Stand der Technik in diesem Bereich auch in unserem Kanton erlaubt, den Energieein-\nsatz effizient zu gestalten und so umzusetzen, dass es verantwortbar und vernünftig ist, nicht mehr \nund nicht weniger. Wenn wir mit einem vernünftigen Energieeinsatz einen Beitrag für die Umwelt \nleisten, will ich auch daran erinnern, dass oft sehr lokal Fortschritte erzielt werden können. Lokale \nBeiträge an die Umwelt zeigen durchaus auch eine sofortige Wirkung; sie wird nicht einfach nur von \nRussland oder von China beeinflusst. Einen zweiten Punkt gilt es ebenfalls anzuführen. Es ist inzwi-\nschen klar, dass man auch einen sehr grossen Beitrag leistet an die regionale Wirtschaft, wenn er-\nneuerbare Energien im Verbrauch unterstützt werden. Es ist nicht ganz unerheblich, ob man sich \nbeispielsweise an ein Fernwärmenetz anschliesst, bei dem Investoren versuchen, lokale Energieres-\nsourcen möglichst optimal auszuschöpfen. Das ist ein wesentlicher Beitrag auch für die lokale Wirt-\nschaft. Ich möchte Sie ferner daran erinnern, dass jene Leute, die eigenverantwortlich sind, dieses \nGesetz in den technischen Bereichen ohnehin anwenden werden. Das ist so; diese haben nichts zu \nbefürchten. Wir erlassen das Gesetz auch nicht für jene, die Eigenverantwortung tragen oder die \n\n\n\n \n\n16. September 2009 486 \n\nsogar sehr ehrgeizig sind im Bereich der Investitionen. Es geht darum, dass wir einen allgemeinen \nStandard haben, der auch für solche zum Tragen kommt, die sich noch allzu stark auf andere An-\nreize ausrichten. Nicht zuletzt setzt dieses Gesetz dort an, dass bei der bestehenden Gebäudesub-\nstanz das dort vorhandene Potenzial besser oder schneller ausgeschöpft wird. Abschliessend möchte \nich Sie an Folgendes erinnern und an Sie appellieren, es in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen: \nDie kantonalen Energiedirektoren haben in den letzten zwei Jahren sehr viel Energie darin gesteckt, \ndamit die Kompetenz der Kantone, wie sie in der Verfassung steht, gewahrt bleibt. Die Kantone sol-\nlen zuständig und verantwortlich sein im Bereich der Energieeffizienz bei Gebäuden. Es haben in \nBern starke Bestrebungen stattgefunden, den Kantonen diese Kompetenzen und Zuständigkeiten zu \nentziehen und eine zentrale Regelung zu schaffen. Wir haben uns dagegen gewehrt und versucht, \ndas Parlament davon zu überzeugen, dass man die Kantone wirken lässt, weil sie über das nötige \nKnow-how verfügen und einen respektablen Leistungsausweis vorlegen können. Ich bitte Sie auch zu \nbeachten, dass wir das Versprechen, die Zuständigkeit im Rahmen der Verantwortung zu nutzen, \nauch im Kanton Schwyz einlösen sollten. Liefern wir also keinen Vorwand all jenen, die in Bern \ngerne zentralisieren würden, weil ihrer Ansicht nach nicht alle Kantone in der Lage seien, das umzu-\nsetzen, was politisch nötig ist. Auch das gehört zu den föderalistischen Überlegungen. Dort, wo man \ndie Verantwortung hat, muss man sie auch wahrnehmen, sonst verliert man eines Tages den Gestal-\ntungsspielraum. Ich bitte Sie, auch das in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen und bin dankbar, \ndass offensichtlich eine Mehrheit auf das Gesetz eintreten wird.  \n \nKR René Bünter: Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht der SVP-Fraktion nicht um eine \nRückweisung der Vorlage, sondern um ein Nichteintreten. Wir wollen keine Bevormundung der Bür-\nger, wir wollen nicht mehr Bürokratie und wir wollen keine höheren Kostenfolgen. Somit ist der Ge-\nsamtnutzen dieses Gesetzes in Frage gestellt. Gerade weil wir auf die Eigenverantwortung setzen, \nbraucht es kein Gesetz, denn mit einem Gesetz kann man die Bürger nicht zur Eigenverantwortung \nerziehen. Ich danke für die Zustimmung zum Nichteintreten. \n \nKR Kuno Kennel:  Die FDP-Fraktion hat bereits zwei Foren durchgeführt und sich auch für das Leit-\nbild „Nachhaltiges Bauen bei öffentlichen Bauten“ stark gemacht. Sie hatte den Vorstoss auch ein-\ngebracht und hat sich bereits beim Planungs- und Baugesetz deutlich für bessere Ausnützungen bei \nnachhaltigem Bauen eingesetzt. Persönlich habe ich die Vorstösse teilweise federführend begleitet. \nDas vorliegende Gesetz kann ich aber tatsächlich nicht mit Begeisterung unterstützen. Es fördert zu \nwenig; aber es fordert viel. Die Paragrafen 8 bis 14 sind Einschränkungsartikel und die Paragrafen \n19 bis 24 sind Verfahrens- und Strafartikel. Wir haben aber nur einen Förderartikel. Ich hätte es mir \numgekehrt gewünscht. Wenn wir aber über das Basis-Modul hinausgehen, befürchte ich, dass wir \nmehr Bürokratie schaffen werden. Wir werden fordern, wir werden kontrollieren, wir werden bestra-\nfen, und das ist kaum im liberalen Sinn. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Nichteintreten wird mit 55 zu 40 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetre-\nten. \n \n Detailberatung  \n \n§ 2 \n \nKR Rolf Bolfing: Ich gestatte mir namens der FDP-Fraktion eine Frage zur Vollzugsverordnung des \nRegierungsrates. Wird diese den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet, damit auch die Befürch-\ntungen der SVP-Fraktion entkräftet werden, wonach da ein Freipass ausgestellt wird? Vor allem ist es \nfür die FDP-Fraktion auch wichtig, feststellen zu können, dass keine materiellen Änderungen des \nEnergiegesetzes in die Vollzugsvorschriften einfliessen. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich habe bereits in der Kommission ausgeführt, dass ich dem Regierungsrat bean-\ntragen werde, über diese Verordnung eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\n\n\n \n\n16. September 2009 487 \n\n \n§ 6 \n \nKR André Rüegsegger: Ich stelle namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n \nIn Abs. 2, zweiter Satz soll an Stelle des Wortes „stützt“ das Wort „orientiert“ verwendet werden. \n \nWie ich bereits in der Eintretensdebatte ausgeführt habe, ist es für uns so oder anders fragwürdig, \ndem Regierungsrat mit der vorliegenden Vorlage mehr oder weniger einen Freipass auszustellen, \ndamit er die eigentlichen Einschränkungen und Vorgaben für die Bevölkerung erst in einer Verord-\nnung regeln kann, zu der das Parlament unbesehen des jetzt angekündigten Vernehmlassungsverfah-\nrens nichts mehr zu sagen hat. Im Weiteren hat die SVP grundsätzliche Vorbehalte gegen den immer \nweiter um sich greifenden Aktivismus der Regierungskonferenzen, die eben auch diese MuKEn er-\nlassen haben. Das mangelnde Demokratieverständnis dieser Institutionen kommt in diesen MuKEn \ndenn auch sehr deutlich zum Ausdruck. Dort wird treuwidrig behauptet - ich zitiere Seite 19 - \n„…dass die Übernahme des vorgeschlagenen Basismoduls, Teile B-H, für alle Kantone von Bundes-\nrechts wegen zwingend ist.“ Das ist absoluter Humbug und zeigt, mit welcher Macht sich die Regie-\nrungskonferenzen über die Entscheidungsfreiheit der demokratisch gewählten Parlamente hinweg-\nsetzen wollen. Fakt ist nämlich, dass der Bund den Kantonen in seinem Energiegesetz nur insge-\nsamt sieben Punkte aufträgt, bei denen sie Regelungen zu erlassen haben. Dabei lässt er ihnen aber \neinen grossen Entscheidungsspielraum, sodass keine Rede davon sein kann, dass genau nur diejeni-\ngen Bestimmungen in Frage kommen, welche die Herren Energiedirektoren mit den MuKEn erlassen \nhaben. Mit dem Ziel, dass sich der Kanton Schwyz hier nicht unnötig einengt und sich von vorneher-\nein dem Diktat der Energiedirektorenkonferenz unterwirft, drängt es sich auf, in der vorliegenden \nBestimmung das Wort „stützt“ wenigstens mit „orientiert“ zu ersetzen. \n \nKR Rochus Freitag: Ich bitte den Rat, die Regierungsfassung zu unterstützen.  Der Begriff „orien-\ntiert“ gibt dem Regierungsrat mehr Freiheiten. Er kann nachher machen, was er will; er kann auch \ndas Gesetz verschärfen oder abschwächen. Der Antrag ist unklar und hilft uns eigentlich nicht viel.  \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen, und zwar aus praktischen Grün-\nden. Mit den verschiedenen Normen, aber auch mit den MuKEn stellt man auf technische Standards \noder auf den Stand der Technik ab. Es ist letztendlich für jene entscheidend, die bauen oder die \nBauprodukte herstellen, dass die Normen, wie sie technisch zu Stande kommen, nachher auch an-\nwendbar sind. In den Kantonen sollen nicht Regeln entstehen, die es eher erschweren, um energie-\ntechnisch zu bauen oder die entsprechenden Produkte herzustellen. Mit dieser Formulierung weist \nder Regierungsrat darauf hin, dass er nicht gedenkt, eigenständige Normen zu kreieren, sondern \ndass er Bezug nimmt auf die Normen, die in der Praxis erprobt und durchführbar sind. Er legt auch \nfest, dass er sich an den MuKEn orientiert und nicht weiter gehen will. Der Regierungsrat gedenkt \nnicht, alle Module der MuKEn umzusetzen und damit nimmt er seine Freiheit in der Gestaltung der \nEnergiegesetzgebung wahr. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Rüegsegger wird mit 51 zu 42 Stimmen abgewiesen.  \n \nKR Doris Kälin: Hier werden die Grundanforderungen geregelt. In Absatz 2 steht, dass der Regie-\nrungsrat Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen verbindlich erklären kann. \nMeine Frage lautet: Welches sind anerkannte Fachorganisationen? \n \nRR Lorenz Bösch:  In diesem Bereich gibt es vor allem eine anerkannte Fachorganisation, die auch \nentsprechende Normen erarbeitet und publiziert, und das ist die SIA. \n\n\n\n \n\n16. September 2009 488 \n\n \n§ 7 \n \nKR Rochus Freitag: Gehe ich recht in der Annahme, dass die Formulierung von Paragraf 7 gemäss \nRegierungsfassung der Formulierung entspricht, die in der letzten Revision des Planungs- und Bau-\ngesetzes in die geltenden Energiesparverordnung eingefügt wurde und somit die damalige Diskussion \nwiderspiegelt? \n \nRR Lorenz Bösch:  Das ist korrekt. Paragraf 7 gibt die Diskussion wieder, die beim Planungs- und \nBaugesetz stattgefunden hatte. Es ist die identische Formulierung, die damals in die geltende \nEnergiesparverordnung übernommen wurde. Deshalb ist der Regierungsrat der Auffassung, dass man \nmit der Begründung, die in RRB 906 abgebildet ist, der Regierungsfassung zustimmen sollte. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Kommission obsiegt gegenüber der Regierungsfassung mit 50 zu 39 Stimmen. \n \n§ 8 (neu) \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 8 (bisher) \n \nKR Christian Kälin: Hier geht es um ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen. Wer würde schon \neine neue Heizung mit elektrischem Widerstand installieren? Das ist fast niemand. In Ferienhäusern, \ndie nur ein paar Tage bewohnt sind, macht das jedoch Sinn. Zudem gehen wir bei diesem Paragra-\nfen über die MuKEn hinaus. Wieso das? Unsere elektrische Energie ist als sauber zu bezeichnen. \nAber sicher ist auch mit dieser Energie haushälterisch umzugehen. Trotzdem finde ich, dass das \neine überflüssige Regelung ist, eine weitere Einschränkung, die nicht nötig ist, denn der Markt regelt \nso oder anders. Deshalb bin ich für die Streichung des Paragrafen. \n \nKR Bruno Sigrist: In der FDP-Fraktion sind wir zur Auffassung gelangt, dass Paragraf 8 ersatzlos \ngestrichen werden kann, weil er nicht praktikabel ist. Es macht keinen grossen Sinn, dass man Wi-\nderstandsheizungen verbietet. Dafür kann man im Baumarkt nachher Heizgebläse kaufen und ein-\nzelne Räume damit aufheizen, was ebenfalls wertvollen Strom verbraucht. Da wir ein schlankes Ge-\nsetz wollen, ist die FDP-Fraktion grossmehrheitlich für die Streichung. \n \nKR Patrick Notter: Das revidierte Energiegesetz des Bundes verlangt mit Artikel 9 spezifische Vor-\nschriften im Gebäudebereich betreffend Neuinstallationen und Ersatz von ortsfesten elektrischen \nWiderstandsheizungen. Ich bringe vier Argumente, die für die Beibehaltung von Paragraf 8 sprechen. \nErstens: Elektrische Widerstandsheizungen sind sehr ineffizient; es gibt vie l wirksamere Heiz-\nsysteme. Es geht hier ja nicht nur um Ferienhäuser. Zweitens: Der Anteil der gesamten Elektro-\nheizungen beträgt sechs Prozent des ganzen schweizerischen Stromverbrauchs. Sechs Prozent \nwerden für ineffiziente Elektroheizungen verbraucht. Drittens: Mit dem Einsatz von Wärmepumpen- \noder Solarheizungen könnte der Verbrauch um 65 Prozent gesenkt werden, also 2/3 von 6 Prozent \nmachen 4 Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus, was der Leistung des Atomkraftwerks Mühle-\nberg entspricht. Viertens: Wenn wir in Zukunft auf zusätzliche Atomkraftwerke verzichten wollen, \nmüssen wir diesen Schritt tun, es sei denn, wir seien an einem grossen Stromverbrauch interessiert \nsowie an zusätzlichen Atomkraftwerken. Auch das soll es ja geben! Fazit: Der baldige Ersatz von \nelektrischen Widerstandsheizungen senkt den schweizerischen Strombedarf um rund 4 Prozent. Wir \nbitten Sie dringend, diesen Paragrafen nicht zu streichen und die kantonale Verantwortung wahrzu-\nnehmen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Strom ist eine hochwertige Energie. Es wäre wirklich unsinnig, den Strom für \nWärme zu verwenden. Entsprechend sind Heizungen zu verbieten, die auf Strom basieren. Wir müs-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 489 \n\nsen hier ein Zeichen setzen, auch wenn es vielleicht im Moment von wenigen wahrgenommen wird. \nDer Bund verlangt nämlich Massnahmen. Wenn der Kanton hier das Gefühl hat, er müsse nichts \nunternehmen, werden wir eines Tages eine Bundesvorschrift haben, und dann wird das grosse \nGeheul losgehen, der Bund schreibe wieder alles vor. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Wärme mit \nStrom zu gewinnen. Wärme kann man anders gewinnen; der Strom ist dafür eine sehr schlechte \nLösung. Damit wird auch ein schlechter Wirkungsgrad erzielt. Zuerst wandelt man minderwertige \nEnergie in Strom um und dann den Strom wieder zurück in Wärme, und das ist technisch eine \nabsolut schlechte Lösung. Deshalb ist das zu verbieten mit den Ausnahmen, die vorgesehen sind. Es \ngibt keinen vernünftigen Grund, und die Wirtschaft wird uns dieses Problem auch nicht lösen. Es \ngibt immer solche, die trotzdem eine Variante wählen, die energietechnisch schlecht ist. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich möchte unterstreichen, was gesagt wurde. Hier geht es meines Erachtens um \neinen der Paragrafen, bei dem Sie ein markantes Zeichen setzen können, wie die wertvolle Energie \nStrom tatsächlich effizient verwendet werden soll. Hier können Sie zu verhindern versuchen, dass \nStrom, der absehbar knapp wird, ineffizient eingesetzt wird. Ich bitte Sie deshalb, der Regierungs-\nfassung zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 50 zu 43 Stimmen, Paragraf 8 zu streichen. Die nachfolgenden Paragrafen \nverschieben sich entsprechend. \n \n§ 9 \n \nKR Doris Kälin: Ich stelle den Antrag: \n \nParagraf 9 ist ersatzlos zu streichen. \n \nIn Paragraf 9 werden die Aussenheizungen geregelt. Solche kommen aber nur in Ausnahmefällen \nvor, und dann dienen sie der Sicherheit. Aus Sicherheitsgründen sind Aussenheizungen deshalb \nzuzulassen, wie immer sie auch beheizt sind. Beispiele von Aussenheizungen sind steile Rampen zu \nUnterniveaugaragen, die nicht überdeckt werden können, oder Fussgängerbereiche, die Vereisungen \nausgesetzt sind. Ein weiteres Beispiel sind Dachrinnen, welche besonders bei Tauwetter zu Ver-\neisungen führen und das kann zu gefährlichen Situationen führen. Ich denke dabei an Eis, das sich \nlösen und auf ein Trottoir stürzen kann. Dachrinnenheizungen können aus verständlichen Gründen \nnur elektrisch beheizt werden. Zu viele Vorschriften sind also zu vermeiden. Eine gesetzliche Rege-\nlung ist nur dann sinnvoll, wenn regelmässig Probleme auftreten. Aussenheizungen werden bei uns \naber nur in absoluten Ausnahmefällen verwendet. Eine Vorschrift ist deshalb unnötig und stellt eine \nSchikane dar. \n \nKR Karin Schwiter: Unser Energiegesetz gle icht mehr und mehr einem Schrumpfkopf. Ich weiss \nnicht, ob wir am Ende noch ein paar Paragrafen haben werden, die wir vor das Volk bringen können, \nohne unser Gesicht zu verlieren. Selbstverständlich ist die SP-Fraktion gegen diesen Streichungsan-\ntrag. Im Gegenteil, es ist an der Zeit, dass wir diesem Minimalgesetz, diesem Weichspülergesetz \nendlich ein paar Zähne verpassen. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, Paragraf 9 um \nden folgenden Absatz 3 zu ergänzen: \n \n3 Der Betrieb von mobilen Heizgeräten im Freien ist verboten. Der Regierungsrat bestimmt die Aus-\nnahmen. \n \nWir sind damit beschäftigt, mit sehr viel Geld unsere Häuser nachzurüsten mit Isolationen, dichteren \nFenstern und besseren Heizungen. Gleichzeitig stellen wir auf unseren Terrassen und in den Garten-\nrestaurants Heizstrahler auf, die unsere Energie sinnlos und absolut blödsinnig in die Umgebungsluft \nblasen. Das ist absurd. Jeder einzelne Heizpilz, der acht Stunden am Tag läuft, braucht gleich viel \nHeizenergie wie der Heizkessel eines ganzen Einfamilienhauses. Zugegeben: Selbstverständlich gibt \n\n\n\n \n\n16. September 2009 490 \n\nes im Kanton Schwyz im Moment noch mehr Einfamilienhäuser als Heizpilze. Aber die Heizpilze \nschiessen im wahrsten Sinne des Wortes wie Pilze aus dem Boden. Letztes Jahr beispielsweise hat \ndas Hotel „Wysses Rössli“ nebenan gross damit geworben, man könne bei ihnen jetzt das ganze Jahr \ndraussen unter den wärmenden Strahlen eines Heizpilzes im Gartenrestaurant essen. Inzwischen ist \ndas „Wysse Rössli“ nicht mehr allein; unzählige Beizer und Barbesitzer sind auf diesen Trend aufge-\nsprungen. Ich will nicht schwarz malen, aber Sie sehen es doch auch kommen. Bald werden wir vor \njedem zweiten Restaurant, vor jeder Bar, vor jeder Beiz und in manchem Privatgarten eine derartige \nEnergieschleuder stehen haben. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, diesem unsäglichen Trend recht-\nzeitig Einhalt zu gebieten. Tun wir es doch jetzt, bevor zahlreiche Wirtsleute für teures Geld solche \nStrahler gekauft haben. Der Kanton Basel Land beweist, dass es möglich ist. Er hat eine solche Re-\ngelung bereits erlassen. Die Kantone Zürich und Luzern sind gerade daran, eine zu erlassen. Seien \nwir für einmal nicht die Letzten, die zwanzig Jahre später nachvollziehen, was in anderen Kantonen \nschon längst zum Standard gehört. Gehören wir in diesem Punkt einmal zu jenen, die voraus den-\nken, nämlich zu den Besten. Wehren wir uns gegen eine Pilzinvasion bevor sie zu einer Plage gewor-\nden ist. \n \nKR André Rüegsegger: Die SVP-Fraktion unterstützt den Streichungsantrag. Es ist auch hier so, \nwenn wir die Verbreitung dieser Aussenheizungen betrachten, so ist das Ausmass auch jetzt ohne \nVerbot derart klein, dass ein Verbot letztlich nichts bringt im Hinblick auf den Gesamtverbrauch. Im \nGegensatz zu Kollegin Schwiter gönne ich es den Wirtsleuten, wenn sie ihre Gäste im Winter auch \neinmal draussen bedienen können. Beim Après Ski ist Kollegin Schwiter sicher auch schon einmal \ngerne unter einem warmen Heizpilz gestanden. Ich glaube, das ist auch gar nicht so schlimm. Wir \nsollten aufhören zu glauben, mit dieser Scheinheiligkeit würden wir die Welt verbessern. Das sind \nmeine persönlichen Worte. Es wird wirklich langsam mühsam. Es ist eine rein ideologische Diskus-\nsion, die wir hier führen. Es bringt letztlich mit Blick auf den Gesamtverbrauch absolut nichts. Wenn \nein Wirt das Gefühl hat, für ihn lohne es sich, einen gewissen Energiemehrbedarf in Kauf zu nehmen \nund die Energie draussen verpuffen zu lassen, dann soll er das doch weiterhin tun dürfen. \n \nRR Lorenz Bösch:  Hier geht es letztlich um den klaren Tatbeweis, dass man ausserhalb der Gebäu-\ndehülle wirklich nur dort Wärme einsetzen soll, wo Sicherheitsfragen damit verbunden sind. Dachrin-\nnen, in denen das Wasser gefrieren und daraus gefährliche Situationen entstehen könnten, gehören \nauch unter dieses Kapitel. Das ist denn auch relativ einfach zu überprüfen im Zuge der Baubewilli-\ngung. Ich bitte Sie deshalb, den Streichungsantrag abzulehnen und die Fassung des Regierungsrates \nzu übernehmen. Bezüglich der Heizpilze weise ich darauf hin, dass wir darauf verzichtet haben, eine \nentsprechende Bestimmung aufzunehmen, weil dort tatsächlich die Schwierigkeit besteht, wie und \nmit welchem Aufwand eine solche Bestimmung durchzusetzen wäre. Deshalb waren wir der Auffas-\nsung, dass auf eine solche Bestimmung zu verzichten ist. \n \nKR Karin Schwiter: Ich möchte das vorgesehene Abstimmungsprozedere hinterfragen. Angenommen, \nder Rat würde meinem Antrag zustimmen – ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben – könnte \ndie Bestimmung mit der Streichung des Paragrafen gleich wieder gekippt werden. Deshalb stelle ich \nmeinen Antrag so, dass die Bestimmung als neuer Paragraf eingeführt wird, damit er nicht aus ir-\ngendwelchen Gründen unter den Tisch fällt.  \n \nKRP Christoph Pfister: Wir werden das Vorgehen also ändern und stimmen erst über die Streichung \ndes ganzen Paragrafen ab. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Kälin wird mit 48 zu 47 Stimmen angenommen. Entsprechend verschieben sich die \nnachfolgenden Paragrafen.  \n\n\n\n \n\n16. September 2009 491 \n\n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Schwiter wird mit 57 zu 26 Stimmen abgewiesen.  \n \n§ 10 \n \nKR André Rüegsegger: Namens der SVP-Fraktion beantrage ich: \n \nParagraf 10 ist zu streichen. \n \nHier gelten die gleichen Überlegungen, wie ich sie vorher im Zusammenhang mit den Aussenheizun-\ngen aufgezeigt habe. Relevant ist, dass der Bund keine Vorgaben macht. Er lässt den Häuschenbe-\nsitzern die Freude, wenn sie ein Schwimmbad haben und es ab und zu beheizen wollen. Sie dürfen \ndas. Auch ihre Verbreitung ist derart klein gemessen am gesamtschweizerischen Energieverbrauch, \ndass man mit dieser bürokratischen Vorschrift im Ergebnis überhaupt nichts bewirkt. Davon abgese-\nhen werden schon heute die meisten der wenigen Aussenschwimmbäder so geplant, dass sie mittels \nSolarenergie oder Wärmepumpe beheizt werden können. Der Staat kann sich hier also getrost zu-\nrücklehnen. \n \nKR Andreas Marty: Die Begründung, es seien ja nur wenige, finde ich schon bedenklich. Ich könnte \nauch sagen, wenn ich jetzt mit 100 km/h durch ein Dorf rase, bin ich ja auch nur ein Einzelfall; so \nkommt es auch nicht so darauf an.  \n \nAbstimmung \nDer Streichungsantrag wird mit 47 zu 45 Stimmen angenommen. Entsprechend verschieben sich \ndie nachfolgenden Paragrafen.  \n \nKR Andreas Marty: Ich möchte nicht zu Paragraf 12 etwas sagen, sondern einen neuen Paragrafen \nbeantragen mit folgendem Titel und Wortlaut: \n \nBeheizung von Ferienhäusern \n \nIn neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die Raumtemperatur \nmittels Fernbedienung (z.B. Telefon, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regulier-\nbar sein. \n \nGemäss Ansicht der SP-Fraktion gäbe es im Gebäudebereich noch einige Möglichkeiten für strengere \nEnergiesparmassnahmen, erst recht nach den Streichungsanträgen, die bis jetzt angenommen wur-\nden. Alle diese Massnahmen würden keine Einschränkung der Lebensqualität bedeuten. Eine dieser \nMassnahmen wäre eben, dass die Heizung in Ferienhäusern mittels Fernbedienung steuerbar sein \nsoll. Wir fordern damit keine Nachrüstung von bestehenden Ferienhäusern, sondern das gilt nur bei \nNeubauten, wie das auch die Vorschriften gemäss MuKEn vorsehen. Wir schlagen vor, diesen Para-\ngrafen im Bereich der Paragrafen 12, 13 oder wo geeignet, einzufügen. Die Formulierung entspricht \nden Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich und wird zur Umsetzung empfohlen. Auch \nwenn der Kanton Schwyz im Vergleich zu anderen Tourismuskantonen einen geringen Anteil an nur \nzeitweise bewohnten Ferienhäusern besitzt, soll mit der Umsetzung dieser Bestimmung auch im \nKanton Schwyz das unnötige Heizen vermieden werden. Die SP-Fraktion sieht keinen stichhaltigen \nGrund, warum auf die Umsetzung dieses Moduls verzichtet werden soll. Die heutigen technischen \nMöglichkeiten sollen zwingend genutzt werden. Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus öko-\nnomischen Gründen macht das Sinn. Man kann argumentieren, alle sollen eigenverantwortlich han-\ndeln. Leider steht es um diese Eigenverantwortung nicht immer so gut. Es gibt genügend Beispiele \nvon Menschen, die nicht rationell handeln. Oft überwiegen kurzfristige finanzielle Überlegungen bei \neinem Investitionsentscheid. Deshalb: Neue technische Möglichkeiten sollen zwingend genutzt wer-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 492 \n\nden. Wir sollten uns auch allgemein an guten, nicht an schlechten Beispielen orientieren. Ich bitte \nden Rat, den Antrag zu unterstützen. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich habe keine Bedenken, dass Sie nicht auch diesen Antrag ablehnen werden, \nnachdem Sie heute schon wesentlich gesündere Zähne gezogen haben. Ich möchte einfach darauf \nhinweisen, dass die Umsetzung des so genannten Moduls 5 äusserst komplex und aufwändig ist. Ge-\nmessen an der Bedeutung der Ferienhäuser im Kanton Schwyz wäre diese Bestimmung unverhält-\nnismässig. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Marty wird mit 70 zu 14 Stimmen abgewiesen.  \n \n§ 13 \n \nKR Christian Kälin: Wir sind für weniger Bürokratie, insbesondere auch dann, wenn sie das Schwyzer \nGewerbe betrifft. Gewerbebetriebe mit mehr als 1 000 m2 Fläche für Dienstleistungen müssen den \nElektrizitätsbedarf jährlich nachweisen. Ich frage mich, ist es nicht im Sinn und im Interesse jedes \nGewerblers, seien es Bauern, Industrie- oder Baubetriebe, dass sie ihre Kosten möglichst tief halten \nkönnen? Wozu sollen wir dann Kontrolleure einsetzen? Diese Bestimmung generiert auch wieder ad-\nministrativen Mehraufwand für das Gewerbe und auch für den Kanton als Kontrolleur. Wer bezahlt \ndas? Deshalb plädiere ich für den Antrag auf Streichung gemäss Minderheitsantrag. \n \nAbstimmung \nDer Streichungsantrag wird mit 52 zu 40 Stimmen angenommen. \n \n§ 16 \n \nKR André Rüegsegger: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nIn Paragraf 16 Abs. 1 erster Satz sollen die Worte „die Gemeinden“ gestrichen und die Bestimmung \nentsprechend in der dritten Person singular formuliert werden.  \n \nDer Bund trägt den Kantonen in seinem Energiegesetz auf, die Öffentlichkeit in Energiefragen zu \ninformieren und zu beraten. In diesem Sinn verfügt der Kanton Schwyz denn auch über eine Ener-\ngiefachstelle. Es ist nicht ersichtlich, warum daneben jetzt plötzlich auch noch die Gemeinden mit \ndieser Aufgabe betraut werden sollen. Nachdem sich auf diesem Gebiet sicher manchmal nicht ganz \neinfache Fragen stellen, wären viele Gemeinden zweifellos überfordert, um einer solchen Beratungs- \nund Informationspflicht sachgerecht nachzukommen. Eine mögliche Folge davon wäre, dass die \nGemeinden neues Fachpersonal anstellen müssten, das diesen Aufgaben gewachsen ist. Die SVP-\nFraktion wehrt sich strikte gegen ein solches Aufblähen und eine Bürokratisierung der Gemeindever-\nwaltungen. Die Anlaufstelle beim Kanton reicht völlig aus. Das gilt umso mehr, als diese ja gerade \nneulich personell aufgestockt wurde. Die Gemeinden sind deshalb aus der vorliegenden Bestimmung \nzu streichen. \n \nKR Marcel Buchmann: Als Praktiker einer kleinen Gemeinde mute ich mir durchaus zu, allfällige \nInformationen und Broschüren des Kantons so einzusetzen, dass ich den Bürger vor Ort beraten \nkann. Es wäre ein Abbau des Service public, wenn der Kunde zum Kanton rennen und möglichst \nweite Wege in Kauf nehmen müsste. Jede Gemeinde und jede Bauverwaltung ist durchaus in der \nLage, in diesem Bereich tätig zu werden. Die Beamten sind viel flexibler als Sie denken; sie machen \ndas zudem nebenbei. Dafür braucht es nicht mehr Personal, denn das gehört zu ihrem Aufgabenbe-\nreich. In den Gemeinden wird nicht bei jeder neuen Aufgabe nach mehr Personal gerufen, auch \nnicht beim Kanton. Das sind Schlagworte, die jeglicher Grundlage entbehren. Ich bitte den Rat, die \nRegierungsfassung unverändert anzunehmen. \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 493 \n\nKR André Rüegsegger: Ich will KR Buchmann nicht widersprechen; auch ich schätze die Beamten \nsehr. Ich bin ja selber ein halber. Es geht auch nicht darum, den Gemeinden diese Beratungstätig-\nkeit zu verbieten. Sie können das weiterhin tun in den kleinen Bauverwaltungen. Dafür brauchen sie \naber keinen gesetzlichen Auftrag, der je nachdem heikle Abgrenzungsfragen beinhalten kann, wenn \ndann jemand kommt, der etwas mehr erwartet als das, was in der Energiefachzeitung steht. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich bitte Sie, den Antrag Rüegsegger abzulehnen. Sie würden damit in eine ge-\nwachsene Aufgabenteilung eingreifen. Letztendlich sind die Gemeinden vor Ort jene, die mit den \nBaubewilligungen umgehen. Sie sind auch Anlaufsstelle und können die entsprechenden Informati-\nonen durchaus abgeben, zumal im Kanton ein Netz von Energiefachberatern vorhanden ist, das den \nGemeinden ebenfalls zur Verfügung steht. So ist eine gewachsene Struktur entstanden. Ich bitte Sie \ndeshalb, diese jetzt nicht mit einer Streichung zu zerstören. Das Ganze müsste neu koordiniert wer-\nden. Mit dem Antrag wird dem Bürger also nicht mehr Service geboten, sondern das Gegenteil wäre \nder Fall.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag Rüegsegger wird mit 52 zu 39 Stimmen abgewiesen.  \n \n§ 17 \n \nKR Patrick Notter: Wir von der SP-Fraktion kommen zum dritten und letzten Verbesserungsvorschlag \nund stellen den Antrag: \n \nDer letzte Teilsatz in Absatz 1 „…sofern der Bund diese mit Globalbeiträgen nach EnG unterstützt.“ \nist zu streichen. \n \nErstens: Mit dieser Einschränkung, mit diesem Teilsatz verbauen wir uns jede Flexibilität. Wir kön-\nnen nur das fördern, was auch der Bund fördert. Wir schränken uns ein und lassen uns von Bern \nfernsteuern. Damit verspielen wir unsere eigene Gestaltungsmöglichkeit, beispielsweise eine Ener-\ngieproduktion mit Biogas als Nebenerwerb auf Bauernbetrieben. Denken Sie daran, Energiepolitik ist \nWirtschaftspolitik. Wer weiss denn schon, was bei uns in drei Jahren im Trend liegt? Die Entwicklung \nläuft rasend schnell. Vielleicht soll dann etwas gefördert werden, was uns heute noch gar nicht be-\nwusst ist. Zweitens: Sie wissen, wie lange es dauert, bis ein Teilsatz wieder aus einem Gesetz ent-\nfernt werden kann. Jetzt dauert es eine Minute ohne Bürokratie, nachher mindestens ein Jahr mit \nsehr viel Bürokratie, weil eine Gesetzesänderung eine Volksabstimmung erfordert. Drittens, zuhan-\nden der FDP: Das Gesetz wird schlanker. Vielleicht überzeugt Sie das, wenn das Energiebewusstsein \nnicht ziehen sollte. Das Gesetz wird schlanker. Viertens: Mit dieser Streichung beschliessen wir \nüberhaupt noch keine Ausgabe. Wir halten uns lediglich Optionen offen. \n \nKR Paul Fischlin: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag und den Eventualantrag: \n \n§ 17 und als Konsequenz daraus § 18 sind zu streichen. Sollte der Rat diesen Antrag nicht unter-\nstützen, ist in Paragraf 17 die Kann-Formulierung zu verwenden, sodass in beiden Absätzen steht: \n„Der Kanton kann … fördern.“ \n \nBei der Eintretensdebatte haben wir bereits gehört, dass der Kanton Schwyz auch dann von den \n134 Mio. Franken Fördergeldern des Bundes für Fassadenerneuerungen bei Altbauten profitieren \nkann, wenn der Kanton selber keine Fördergelder für die Wärmeerzeugung ausrichtet. Wir brauchen \nkein neues kantonales Energiefördergesetz. Die SVP-Fraktion steht neuen staatlichen Unterstützun-\ngen und Förderungen generell skeptisch gegenüber. Die Forderungen an den Staat nehmen ständig \nzu, und bezahlen muss es der Bürger. Der Kanton Schwyz hat es gar nicht nötig, künftig Fördergel-\nder für Wärmeerzeugungsanlagen zu bezahlen. Somit könnte auch der Staatshaushalt entlastet wer-\nden. Zudem reichen die Eigenverantwortung, die Vernunft sowie die Gesetze des Marktes völlig aus, \ndamit sinnvolle alternative Wärmebezugsquellen künftig vermehrt genutzt werden. Sollte der Kan-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 494 \n\ntonsrat trotzdem an der Einführung dieses Förderprogramms festhalten und den Staatshaushalt wei-\nter belasten, beantrage ich wie erwähnt zumindest die Kann-Formulierung. Ansonsten besteht auf \nunbestimmte Zeit eine gesetzliche Pflicht zur finanziellen Unterstützung der entsprechenden Mass-\nnahmen. Dem steht aber Paragraf 18 gegenüber, der vorderhand nicht mehr als 5 Mio. Franken für \nFördermassnahmen zur Verfügung stellt. Wenn wir Paragraf 17 nicht anpassen, muss der Kantonsrat \nnach dem Ausschöpfen dieser 5 Mio. Franken zwingend weitere Mittel sprechen, um die gesetzliche \nZusage gemäss Paragraf 17 zu erfüllen. Verwenden wir aber die Kann-Formulierung, besteht diese \nGefahr nicht. Der Kantonsrat kann künftig frei und ohne gesetzlichen Druck entscheiden. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich spreche vorerst zum Antrag Notter und bitte Sie, diesen abzulehnen. Wenn wir \nmit knappen Fördermitteln umgehen wollen, ist es sicher sinnvoll, wenn wir Massnahmen fördern, \ndie im nationalen Konsens eine grössere Reife und eine grössere politische Akzeptanz erlangt haben. \nWir sollten uns als Kanton nicht dazu verleiten lassen, uns allenfalls auf experimentelle Förderungen \neinzulassen. Deshalb ist diese Bindung an die Förderung des Bundes sinnvoll, und ich bitte Sie, den \nAntrag abzulehnen, damit diese Orientierung bestehen bleibt. Ich bitte Sie auch, die Anträge Fisch-\nlin abzulehnen. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass der Bund eine Teilzweckbindung bei der CO2-Abga-\nbe beschlossen hat, und dass rund 200 Mio. Franken für die Energieeffizienz bei Gebäuden zur \nVerfügung stehen. Zwei Drittel werden im Bereich der Gebäudehüllen eingesetzt und können in den \nKantonen direkt, ohne rechtliche Voraussetzungen den Antrag stellenden Bauherren oder Hausbesit-\nzern zur Verfügung gestellt werden. Das wird nach einem ähnlichen System passieren wie es beim \nKlimarappen erfolgt ist. Der Rest, also ein Drittel, wird über das Energiegesetz dem Bund zur Verfü-\ngung gestellt vor allem zur Förderung der Nachfrage und zur Unterstützung von erneuerbaren Ener-\ngietechniken. Dieser Drittel kann nur abgeholt werden, wenn im Kanton ebenfalls eine Fördervoraus-\nsetzung geschaffen wird. Wenn Sie das streichen, werden Sie von einem Drittel der Teilzweckbin-\ndung aus den CO2-Abgaben, die im Kanton Schwyz alle entrichten müssen, nicht profitieren können. \nSie werden diese Überlegung anstellen müssen. Mit der Bindung an einen Verpflichtungskredit in \ndiesem Gesetz wird gleichzeitig der Befristung dieser Förderung Ausdruck verliehen. Wenn die För-\ndermittel aufgebraucht sind, der Verpflichtungskredit also ausgeschöpft ist, stehen keine weiteren \nMittel mehr für die Förderung zur Verfügung, es sei denn, der Kantonsrat beschliesse einen weiteren \nVerpflichtungskredit, unterbreite ihn dem Volk und das Volk würde zustimmen. Ein Beitrag wird also \nim klassischen ordnungspolitischen Sinn befristet und begrenzt gewährt, sodass es nicht zu einer \newigen Subvention oder Förderung kommt. Nach einer gewissen Zeit kann man beurteilen, ob die \nFörderung weitergeführt werden soll oder nicht. Das ist eine vernünftige Bestimmung, die auch \nordnungspolitisch korrekt ist. Ich bitte Sie, die Fassung des Regierungsrates zu unterstützen.  \n \nKR André Rüegsegger: Ich erlaube mir hier eine Frage an Regierungsrat Bösch. Wie KR Fischlin \nschon erwähnt hat, steht in Paragraf 17, dass der Kanton die Massnahmen fördert, solange es der \nBund ebenfalls tut. Es steht nicht „…unter Vorbehalt dessen, dass der Kantonsrat den Verpflich-\ntungskredit spricht.“ Wenn ein Gesuchsteller kommt, nachdem die 5 Mio. aufgebraucht sind und \nsich auf Paragraf 17 beruft, wo steht „Der Staat fördert…“, was sagen Sie dann diesem? \n \nRR Lorenz Bösch:  Wenn die Mittel aufgebraucht sind und keine weiteren Mittel politisch genehmigt \nsind, gehe ich davon aus, dass man auch nicht fördern kann. So gesehen besteht ein Zusammen-\nhang zwischen den Paragrafen 17 und 18. Danach kann nur gefördert werden, wenn auch die ent-\nsprechenden Mittel bereit stehen. Sonst ist es nicht möglich. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Notter wird mit grossem Mehr abgewiesen. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Fischlin wird mit 54 zu 40 Stimmen abgewiesen.  \n \n3. Abstimmung \nDer Eventualantrag Fischlin wird mit 53 zu 41 Stimmen abgewiesen. \n\n\n\n \n\n16. September 2009 495 \n\n \nEs wird die neue Fassung des Regierungsrates übernommen. \n \n§ 25 \n \nKR André Rüegsegger: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n \nAuf die Neuformulierung von § 24 Abs. 2 und 3 des Planungs- und Baugesetzes ist zu verzichten. \n \nIch weiss, Sie haben mich heute wahrscheinlich langsam genug gehört. Der Grund, warum wir auch \nausserhalb der Kommissionsarbeit hier nachdoppeln müssen, liegt darin, dass unsere sehr ausführli-\nche Vernehmlassung, die sich mit verschiedenen Details befasst hat, praktisch mit keinem Wort auf-\ngenommen wurde, geschweige denn berücksichtigt. Deshalb halten wir es für legitim, hier zu ver-\nschiedenen Punkten nochmals Stellung zu nehmen. Langsam wird es echt anstrengend, wenn mora-\nlische, subjektive Ökowertungen jetzt sogar in generell-abstrakte Gesetze eingebaut werden sollen. \nSeit jeher gilt, dass im Rahmen eines Gestaltungsplans dann Abweichungen von der regulären Bau-\nordnung gewährt werden können, wenn das Projekt verschiedene Vorteile gegenüber der Normalbau-\nweise ausweist. Diese Vorteile können mannigfacher Natur sein und ergeben sich je nach den Um-\nständen des konkreten Einzelfalls. Wenn aber im Gesetz neu ein bestimmter vermeintlicher Vorteil \nüber alles gestellt wird, indem künftig vorausgesetzt wird, dass die Bauten den Minergie-Standard \neinhalten, halte ich das für eine fragwürdige und ungerechtfertigte Verabsolutierung eines einzelnen \nKriteriums. Abgesehen davon würde hier die Kompetenz zum Erlass der konkreten Anforderungen an \ndiese Bauten an einen privatrechtlichen Verein, eben diesen Minergie-Verein übertragen. Das wäre \naus staatsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Es reicht völlig aus, wenn bei den Massnahmen zur \nSteigerung der Energieeffizienz die heutige Rechtslage weitergeführt wird. Würde der Minergie-\nStandard immer zwingend vorausgesetzt, könnte man bei der Planung den Umständen des Einzel-\nfalls nicht genügend Rechnung tragen. Aus dem Blickwinkel einer Gesamtbetrachtung ist auch im \nvorliegenden Zusammenhang der Nutzen dieser staatlichen Bevormundungsvorschrift äusserst ge-\nring.  \n \nKR Michael Stähli:  Das Potenzial für einen sparsamen und effizienten Umgang mit Energie ist dort \nam grössten, wo auch die Bebauungsdichte am grössten ist. Das ist dort der Fall, wo Gestaltungs-\npläne vorliegen. Es gibt deshalb keinen Grund, genau diese Gestaltungspläne, diese stärker genutz-\nten Bereiche hier auszuklammern. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Rüegsegger wird mit 49 zu 41 Stimmen abgewiesen.  \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 57 zu 39 Stimmen und ist für die beantragte Abschreibung \nvon Vorstössen. \n \n \nInitiative „Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik – Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Ener-\ngien; Abstimmungsempfehlung \n \nKRP Christoph Pfister: Diese SP-Initiative ist am 23. September 2007 eingereicht worden. Sie er-\nzielte 2 408 Unterschriften; beglaubigt worden sind 2 299. Die Initiative ist in Form einer allgemei-\nnen Anregung eingereicht worden. Nach Paragraf 31 Absatz 2 der Kantonsverfassung muss eine \n\n\n\n \n\n16. September 2009 496 \n\nInitiative, die mit einer ausreichenden Anzahl Unterschriften eingereicht worden ist, dem Stimmbür-\nger so oder anders vorgelegt werden, es sei denn, sie werde zurückgezogen. Der Regierungsrat hat \nsich auf den Standpunkt gestellt, dass mit dem Energiegesetz das Begehren der Initianten erfüllt ist \nund stellt dem Kantonsrat den Antrag, das Initiativbegehren den Stimmberechtigten zur Ablehnung \nzu empfehlen. Ob dem heute Folge geleistet wird, werden wir sehen. Wir stimmen also über die Ab-\nstimmungsempfehlung an den Stimmbürger ab, ob zur Ablehnung oder zur Unterstützung. \n \nKR Karin Schwiter: Für die SP-Fraktion könnte es heute eigentlich ein historischer Tag sein. Seit \nmehr als 20 Jahren haben meine Vorgängerinnen und Vorgänger, Otto Kümin beispielsweise, Andy \nTschümperlin und viele andere, immer und immer wieder gefordert, dass der Kanton Schwyz endlich \ndamit beginnt, Energiepolitik zu betreiben. Es ist tragisch, dass nach all diesen Anläufen heute ein \nEnergiegesetz erlassen und dann den Stimmberechtigten vorgelegt wird, dem heute Morgen alle \nGlieder amputiert wurden. Trotzdem ist es für uns ein Schritt in die richtige Richtung; zumindest \ndas Förderprogramm hat den Kahlschlag überlebt. Inzwischen sind es tatsächlich nicht mehr nur die \newig „Gestrigen“, die noch nicht gemerkt haben, dass eine umweltfreundliche Herstellung und der \nsparsame Einsatz von Energie eine der wirklich grössten Herausforderungen sein werden, denen sich \nunsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft werden stellen müssen. Mit diesem Energiegesetz ma-\nchen wir leider nur einen ganz, ganz kleinen Schritt. Aber zumindest ist es ein Schritt in die richtige \nRichtung. Damit haben wir unsere Aufgabe aber noch nicht erledigt. Unser Energiegesetz hat keine \nZähne mehr und auch kein Fleisch am Knochen. Es bringt nur das absolute Minimum. Mit diesem \nGesetz stehen wir dann, wenn es die Volksabstimmung durchlaufen hat, an dem Ort, wo die meisten \nKantone oder fast alle Kantone vor etwa zehn Jahren standen. Wir befinden uns auf einem weit ab-\ngeschlagenen 26. Rang im Kantonsvergleich. Das reicht einfach nicht. Deshalb brauchen wir nicht \nnur das sehr magere Energiegesetz, sondern auch die Energieinitiative der SP. Damit fordern uns \nüber 2 000 Schwyzerinnen und Schwyzer auf, die sparsame und rationelle Energienutzung umfas-\nsend zu fördern. Davon ist in der jetzigen Vorlage, die wir in die Volksabstimmung geben, nicht mehr \nviel vorhanden. Die Initiative gibt uns die Chance, die nächsten Schritte in Angriff zu nehmen, bei-\nspielsweise in der Energieplanung, beispielsweise in der Produktion von einheimischer erneuerbarer \nEnergie. Nehmen wir doch das jetzt an die Hand. Geben wir uns mit der Energieinitiative den Auf-\ntrag, in nächster Zeit nochmals einen Schritt weiter zu gehen. Lassen wir uns doch eine Option of-\nfen, um dem verbleibenden Rumpf des Energiegesetzes in einem zweiten Schritt zu einem Energie-\ngesetz zu verhelfen, das seinen Namen auch verdient. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den An-\ntrag, die Energieinitiative den Schwyzer Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Geben wir \nuns nicht mit dem allerletzten Platz zufrieden. Wir könnten auch in der Energiepolitik bei den Vor-\ndersten, bei den Besten sein. Liebe Ratsmitglieder aus der Mitte, wenn es Ihnen ernst ist mit den \nschönen Worten 2 000 Watt, erneuerbare Energie, Energieplanung, Energieproduktion usw., dann \nbitte: Jetzt ist der Moment da, in dem Sie uns unterstützen können. \n \nKR André Rüegsegger: Wir haben schon wiederholt gehört von der linken Ratsseite, dass sich der \nKanton Schwyz im Energiebereicht auf dem 26. Rang befinde. Ich würde mir einmal überlegen, ob \ndas eventuell auch einer der Gründe ist, dass wir sonst überall an der Spitze sind. Vielleicht sind wir \nin Sachen Finanzen, in Sachen Wohlstand, in Sachen Wachstum gerade deshalb auf dem ersten \noder zweiten Platz, weil wir bei staatsverhindernden Projekten den 26. Rang einnehmen. Es wäre \ndeshalb auch einmal zu überlegen, ob das eine so schlechte Platzierung ist und ob wir diese nicht \nbesser beibehalten sollen. Wir sind dort, wo es für jeden Einzelnen im Portemonnaie zählt und beim \nWohlstand weiterhin auf dem ersten oder zweiten Platz. Ich empfehle deshalb, dass der Kantonsrat \neine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgibt. Wir haben gesehen, dass es ein harter Kampf \nwar. Wir haben uns offenbar auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, auch wenn nicht \nalle zugestimmt haben, aber es hat am Schluss eine Mehrheit gegeben. Ich interpretiere das so, \ndass es der kleinste gemeinsame Nenner ist. Wenn wir dann über die Initiative mit der allgemeinen \nAnregung abstimmen, kommt der Auftrag wieder an den Kantonsrat, und dann sind wir im Prinzip \nwieder gleich weit. Dann werden wir aber keinen grösseren Nenner finden, denn bis dahin haben wir \nvielleicht noch ein paar FDPler schlauer gemacht und bringen sie auf unsere Seite, damit wir das \n\n\n\n \n\n16. September 2009 497 \n\nEnergiegesetz ganz begraben können. Ich empfehle dem Rat deshalb, die SP-Initiative dem Stimm-\nvolk zur Ablehnung zu empfehlen. \n \nKR Marcel Buchmann: Wer dann schlauer war, werden wir erst in etwa 500 Jahren erfahren. Mit \nEnergie und Umwelt kann man nicht von Heute auf Morgen leben. Das sind Momentaufnahmen, wie \nsie einem gerade belieben. Wir haben dem Energiegesetz heute sämtliche Milchzähne gezogen, und \nmeine Nachkommen und ich sind nicht bereit, in den nächsten hundert Jahren zahnlos, ohne feste \nNahrung durch das Leben zu schreiten. Wir haben einen Zahntechniker in unseren Reihen wie Sie \nauch. Dieser wäre jetzt in der Lage, eine Zahnprothese herzustellen. Diese schieben wir dann in den \nzahnlosen Mund und hätten das, was wir schon heute mit etwas mehr Mut hätten auf die Beine \nstellen können. Deshalb teile ich namens der CVP-Mehrheit mit, dass wir dem Bürger eine \nAnnahmeempfehlung unterbreiten möchten. Das letzte Wort hat wie immer der Bürger, und da \nglaube ich, ist er vielleicht fortschrittlicher als ein grosser Teil dieses Parlaments. \n \nKR Franz Rutz: Wenn ich von der SVP-Seite höre, dass wir quasi subjektive, abstrakte Ökowertungen \nabgeben, wenn man für Energiesparen ist, dann ist das meines Erachtens schon eine sehr seltsame \nHaltung. Eine solche kann man nur einnehmen, wenn man zuhause sitzt und sagt, man sei mit die-\nser Welt nur vernetzt, indem man die Luft einatmet, das Wasser aus dem Hahn lässt und Radio Be-\nromünster angeschlossen ist, das ohnehin nicht mehr sendet. Bei einem Energiegesetz, wie wir es \njetzt haben, bleibt nur Eines: Jede Initiative ist zu unterstützen, die zu Gunsten der Energie dieser \nWelt etwas unternehmen will. Man kann doch nicht sagen, man wolle nichts tun, weil die Chinesen \nauch nichts tun. Wenn wir so denken, kommen wir wirklich nirgendwohin. Ich hoffe nur, dass die \nBevölkerung dieses Kantons etwas schlauer ist als die politische allgemeine Richtung, die ich heute \nhier wahrgenommen habe. Ich werde die Initiative unterstützen und sie dem Volk zur Annahme emp-\nfehlen. Es gilt doch, ein wenig über das hinaus zu schauen, was man in den Zeitungen liest oder im \nInternet sieht. Die Energie ist für uns alle da. Sie gehört nicht nur jenen, die egoistisch sagen, so \nlange man den Strom aus der Steckdose beziehen kann, nimmt man ihn und sagt, wie viel wo ein-\ngesetzt wird.  \n \nKR Petra Gössi:  Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist ebenfalls dafür, dass die SP-Initiative dem Volk \nzur Ablehnung empfohlen wird. Wir haben heute einem wichtigen Gesetz nicht die Milchzähne gezo-\ngen, sondern wir haben einen Bürokratietiger erlegt. Das ist ganz in unserem Sinn. Wir konnten das \nGesetz verabschieden und haben somit den schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen durchset-\nzen können. Der Kanton bringt das Gesetz zur Abstimmung. Das genügt der Mehrheit der FDP-Frak-\ntion. \n \nRR Lorenz Bösch:  Die SP-Initiative ist als allgemeine Anregung formuliert. Bei der konkreten Umset-\nzung würde es im Wesentlichen im Ermessen des Parlaments liegen, wie das Gesetz nach einer all-\nfälligen Annahme der SP-Initiative aussehen würde. Wir haben heute das Energiegesetz beraten. \nAuch nach dem Geschmack des Regierungsrates sind ihm eine paar Zähne gezogen worden, die man \nhätte stehen lassen können. Das Gesetz, wie es jetzt beschlossen ist, zeigt aber auf, dass den \nGrundüberlegungen zum energieeffizienten Handeln beim Bauen zugestimmt wurde und dass der \nRat auch einem Förderprogramm beipflichtet. Damit haben Sie die aktuelle politische Machbarkeit \nbewiesen. Es ist unseres Erachtens nicht davon auszugehen, dass sich daran auch nach einer An-\nnahme der SP-Initiative etwas Wesentliches ändern würde in diesem Rat. Deshalb empfiehlt Ihnen \nauch der Regierungsrat, die Initiative abzulehnen. Mit dem Energiegesetz ist eine minimale Basis \ngeschaffen worden, die den minimalen Ansprüchen der Initiative genügt.  \n \nAbstimmung \nMit 64 zu 25 Stimmen beschliesst der Rat, die Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu emp-\nfehlen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 498 \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Anpassung des Grundangebotes des regionalen \nöffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2008 – 2011 (RRB Nrn. 425/2009, 716/2009 und \n960/2009, Anhänge 3, 4 und 5) \n \nKRP Christoph Pfister: Zu diesem Geschäft begrüsse ich speziell den anwesenden Gemeindepräsi-\ndenten von Morschach, Bruno Steiner, Delegierte des Gemeinderates sowie den Verwaltungsratsprä-\nsidenten der Stoosbahn, Thomas Meier. \n \n Eintretensreferat \n \nKR Andreas Meyerhans, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Wie der \nKantonsratspräsident bereits angetönt hat, liegen uns zum Traktandum „Anpassung des Grundange-\nbots des regionalen öffentlichen Verkehrs 2008–2011“ die Regierungsratsbeschlüsse 425, 716 und \n960 vor. Das ist ein Beweis dafür, dass sich die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \nein weiteres Mal intensiv mit einer Vorlage hat auseinandersetzen müssen. Worüber befinden wir \naber als Rat? Wir haben im Grundsatz darüber zu entscheiden, ob das Grundangebot des regionalen \nöffentlichen Verkehrs in einem wesentlichen Punkt angepasst werden soll. Als Voraussetzung für die \nErschliessung einer Ortschaft mit dem regionalen Verkehr sollen künftig 100 ständige Einwohner \nverlangt werden. Die Senkung der Mindesteinwohnerzahl von 300 auf 100 ständige Einwohner be-\ndeutet eine Angleichung an die Gesetzgebung des Bundes, der die 100er-Limite in seinen Abgel-\ntungsverordnungen kennt. Dieser Grundsatz ist klar, einfach und nachvollziehbar. Deutlich geworden \nist während den Kommissionsberatungen, dass auch bei einer Senkung der Mindesteinwohnerzahl \neinzig der Service public finanziert wird. Es geht um die fahrplanmässige Grunderschliessung einer \nOrtschaft, die im Grundangebot für eine Vierjahresperiode definiert wird. Die Abgeltungshöhe wird \njährlich vom Amt für öffentlichen Verkehr als Besteller berechnet. Für die Jahre 2012–2015 sind \ndas Grundangebot und die Leistungsbestellung erneut zu definieren. Deutlich geworden ist auch, \ndass mit dem Anspruch auf eine jährliche Abgeltung die Möglichkeit besteht, Investitionshilfen \ngemäss Art. 56 des Eisenbahngesetzes zu beantragen. Diese Investitionshilfen werden von Bund und \nKanton finanziert. Wie bei der SOB sind sie aber dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. \nDieser Rat kann also über allfällige Investitionen separat befinden. Die Auswirkungen dieser \nAnpassungen haben in der Kommission zu intensiven Diskussionen Anlass gegeben. Bei einer Sen-\nkung der Mindesteinwohnerzahl auf 100 ständige Bewohner fällt der Stoos mit Sicherheit darunter. \nDies wird aus RRB Nr. 425 und Nr. 716 klar. Weniger klar war nach Ansicht zahlreicher Parlamen-\ntarier und verschiedener Gemeinden, ob weitere Linien bei einer Limite von 100 ständigen Einwoh-\nnern abgeltungsberechtigt wären, obwohl das der Regierungsrat in RRB Nr. 425 verneint. Nament-\nlich bei der Rigi sowie beim Sattel-Hochstuckli gingen die Meinungen auseinander. Der Regierungs-\nrat schlug daraufhin vor, dass weitere konkrete Begehren im Rahmen der Erarbeitung des Grundan-\ngebots für den öffentlichen Verkehr 2012–2015 geprüft werden sollen. Die Kommission schlägt \nIhnen nun im Sinne einer Gleichbehandlung vor, dass bei einer Senkung der Mindesteinwohnerzahl \nBegehren von weiteren Bergbahnen von den zuständigen Stellen sofort zu prüfen und bei einer Ab-\ngeltungsberechtigung ins Grundangebot 2008–2011 aufzunehmen sind. Das ist im Wesentlichen \nder Inhalt von RRB Nr. 960. Klar ist, dass eine solche Ergänzung des Grundangebots dem Kantons-\nrat nochmals vorzulegen wäre. Wir befinden also heute über eine Senkung der Mindesteinwohnerzahl \nund als Folge davon über die Ergänzung des Grundangebots 2008–2011, wie es in RRB Nr. 425 \nformuliert ist. Der Kantonsrat würde für die Linie Standseilbahn Schlattli-Stoos die fahrplanmässige \nErschliessung laut Abgeltungsberechtigung und für die Luftseilbahn Morschach-Stoos einen jährli-\nchen Pauschalbeitrag von 30 000 Franken genehmigen. Bis anhin haben beide Bahnen zusammen \naufgrund der kantonsrätlichen Finanzkompetenz 50 000 Franken erhalten. Da die Unternehmungen \ndes öffentlichen Verkehrs gut „geschäftet“ haben und das Amt für öffentlichen Verkehr gut verhan-\ndelt hat, kann der Finanzrahmen für das gesamte Grundangebot unverändert bleiben. Die in den \nRRBs erwähnten 550 000 Franken Gesamtabgeltung sind eine aufgrund von Berechnungen erho-\nbene Zahl. Die definitive Abgeltung für die Standseilbahn Schlattli-Stoos ist noch genau zu klären, \nwird sich aber in diesem Umfang bewegen. Die Diskussionen in der Kommission drehten sich auch \naufgrund der aktuellen Situation bei der Standseilbahn Schlattli-Stoos weniger um die jährliche Ab-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 499 \n\ngeltungsberechtigung als vielmehr um die Investitionen. Eine Minderheit konnte sich gar zinslose \nDarlehen vorstellen. Gerade mit Blick auf die Situation am Stoos sei allerdings nochmals Folgendes \nbetont: Wir befinden heute über den Service public, also über die Abgeltung der fahrplanmässigen \nErschliessung. Wir haben heute nicht über eine Linienführung zu entscheiden. Wir sagen Ja oder \nNein zu einem Beitrag an die Grunderschliessung des Stoos vom Schlattli her, ob mit der bestehen-\nden oder mit einer neuen Bahn. Mit einer Aufnahme der Standseilbahn Schlattli-Stoos ins Grundan-\ngebot ermöglichen wir es allerdings, dass Investitionshilfen gemäss Art. 56 des Eisenbahngesetzes \nbeantragt werden können. Über diese hat der Kantonsrat, falls solche beantragt werden, nochmals \nzu beraten. Nach Abwägung der verschiedenen Faktoren hat eine Mehrheit der Kommission der \nVorlage zugestimmt. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Wertung. Wir können uns \nabseits der Diskussionen um die optimale Linienwahl der Bahn auf den Stoos nicht vor der Tatsache \nverschliessen, dass wir mit der Sicherung der Grunderschliessung des Stoos auch Ja zur volkswirt-\nschaftlichen Bedeutung dieser Ortschaft sagen. Der Stoos ist auf eine ganzjährige sichere Erschlies-\nsung angewiesen. Es ist mir ein Anliegen, den Kommissionsmitgliedern ein weiteres Mal für die \nsachliche Diskussion zu danken. Ein Dank geht auch an Regierungsrat Lorenz Bösch, an Frau von \nReding sowie an die Herren Meyer und Blaser des Amtes für öffentlichen Verkehr. Ich stelle im Na-\nmen der Kommission den Antrag, auf die Vorlage einzutreten und gemäss Kommissionsmehrheit die \nvorgeschlagenen Anpassungen des Grundangebots zu genehmigen. Dabei geht es namentlich um die \nSenkung der Mindesteinwohnerzahl von 300 auf 100 ständige Einwohner und in der Folge um die \nErgänzung des Grundangebots in Bezug auf die Standseilbahn Schlatti-Stoos respektive die Luftseil-\nbahn Morschach-Stoos. Zugleich beantragt eine Kommissionsmehrheit, die Motion M 6/06 als erfüllt \nabzuschreiben. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Beat Ehrler: Das heute aktuelle, budgetrelevante Grundangebot 2008-2011 stellt auf 300 \nganzjährig sesshafte Einwohner ab. Es braucht also 300 ständige Einwohner, damit das Gebiet An-\nspruch auf eine Erschliessung mit dem regionalen öffentlichen Verkehr hat. Nun will man das \nGrundangebot während der genehmigten Laufzeit v Ortschaften mit 300 auf 100 Einwohner er-\nweitern. Erstens: Diese Erweiterung kann man im Kanton Schwyz aufgrund seiner topografischen \nLage und seiner Struktur nicht einfach eins zu eins von anderen Kantonen ableiten und sie damit \nbegründen. Zweitens: Dieses Vorgehen führt zu einem Ausbau von Leistungen mit unklaren Kosten. \nDie daraus entstehenden Konsequenzen müssten im Vorfeld ganz anders abgeklärt werden, um der \nVorlage mit einem guten Gefühl zustimmen zu können. Leider geben auch die verschiedenen RRBs \nkein klares Bild ab. Wie präsentiert sich die heutige Situation: Für den Kanton Schwyz gilt für das \nJahr 2010 eine Kostenteilung von 53 Prozent Bund/47 Prozent Kanton. Der Bund legt für seinen \nAnteil zusätzlich eine betragsmässige Obergrenze fest, die so genannte Kantonsquote. Diese liegt \nzurzeit bei 37 Mio. Franken. Wegen dieser Limite sind die vom Bund nicht mitfinanzierten Ab-\ngeltungen in der Höhe von 5 Mio. Franken allein vom Kanton, den Bezirken und Gemeinden zu \ntragen. Der gleiche Verteilschlüssel würde bei einem weiteren Ausbau des Grundangebotes zur \nAnwendung kommen. Das heisst im Klartext, dass jeder weitere Ausbau ohne den Bund selber zu \nfinanzieren wäre. Um ein unparteiisches Vorgehen sicherzustellen, ist die Abgeltungsberechtigung \nfür weitere Bergbahnen vom Regierungsrat zu prüfen gemäss RRB Nr. 960 vom 1. September 2009. \nWas heisst das: Ich gebe Ihnen ein Beispiel über die geschätzte Mehrkosten pro Jahr für die \nfolgenden Bergbahnen des Kantons: Stoos 550 000 Franken, Rigi, Schwyzer Abschnitt 600 000 bis \n800 000 Franken, Sattel-Mostelberg 120 000 bis 200 000 Franken, total rund 1.5 Mio. Franken. \nNicht berücksichtigt sind hier zukünftige Begehren von Gemeinden und Bezirken, die neu unter die \n100er Grenze fallen und in der Folge auf eine ÖV Grundangebotserweiterung bestehen könnten.  \nAufgrund dieser sicher realistischen Einschätzungen ist es angebracht, einige Fragen aufzuwerfen. \nDie SVP-Fraktion ist überzeugt, dass es ohne ein ganzheitliches Konzept mit fundierter Strategie \nschwierig wird, die Auswirkungen dieser Erweiterung, die wir heute beschliessen sollen, zu kontrol-\nlieren. Können wir dem öffentlichen Verkehr in Zukunft an den gewünschten Schwerpunkten noch \ndie nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um diesen optimal zu betreiben? Für die SVP-Fraktion stellt \nsich die Frage, ob es politisch überhaupt geschickt ist, mit einer allgemeinen Anpassung des Grund-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 500 \n\nangebots das wirtschaftliche Problem einer privaten Unternehmung zu lösen, ohne die Auswirkungen \nim Ganzen zu kennen. Warum sollte man unter Zeitdruck eine Basisänderung des Grundangebots \nwährend der beschlossenen Dauer und dem verabschiedeten Budget ändern? Für eine solide Finanz-\nplanung ist ein solches Verhalten mit einem unangenehmen Beigeschmack verbunden. Wie kann der \nRegierungsrat in RRB Nr. 425/2009 angeben, bei einer Erhöhung der jährlichen Belastung um \n550 000 Franken ändere sich der verabschiedete Finanzrahmen des Grundangebotes nicht? Wenn \ner neue Linien beantragt, ändert sich das Mengengerüst. Im gleichen Zug erklärt er: „Der Finanzrah-\nmen für das gesamte Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2008-\n2011 bleibt unverändert.“ Das widerspricht aber dem Antrag des nachfolgenden RRB Nr. 960. Das \nist verwirrend und wenig hilfreich in Bezug auf die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen. Aus der \nSicht der SVP-Fraktion stehen hier noch viele Unklarheiten im Raum. Eines ist für uns hingegen \nsicher: Es wird teurer. Losgelöst von der ganzen Diskussion, die wir hier führen werden, müssen wir \nuns für die Zukunft auch mit folgenden Themen beschäftigen:  Wo könnten Einsparungen im ÖV rea-\nlisiert werden? Um die Mehrkosten zu kompensieren, sollte man Wünschenswertes streichen, damit \nuns die Finanzen im Kanton Schwyz wegen ständig mehr gebundenen Ausgaben nicht aus dem Ru-\nder laufen. Wir brauchen auch in Zukunft Handlungsspielraum bei unseren Staatsfinanzen. Deshalb \nwäre der unpopuläre Gedanke zu prüfen, ob wenig frequentierte ÖV-Linien oder gewisse Angebote \nwieder eingestellt werden sollen, um den rasanten Kostensteigerungen entgegen zu wirken. Aufgrund \nall dieser Bedenken macht sich die SVP-Fraktion wirklich Sorgen und wünscht sich präziseres Zah-\nlenmaterial.  \n \nKR Marianne Betschart: Die CVP-Fraktion ist gegen eine Rückweisung. Die Zeit drängt, speziell für \nden Stoos. Sie sagt Ja zur Anpassung des Grundangebots des regionalen öffentlichen Verkehrs 2008 \nbis 2011. Ich schliesse mich dem Votum des Kommissionspräsidenten an und plädiere namens der \nCVP-Fraktion für die Hunderter-Grenze. Ich möchte aber bezüglich dieser Hunderter-Grenze auf der \nemotionalen und solidarischen Ebene ein paar Punkte ansprechen. Ein Nein zur Hunderter-Grenze \nbedeutet geradeaus gesagt den Todesstoss für den Stoos. Dann müssen wir in der Öffentlichkeit \nauch keine Bahnvarianten-Diskussion mehr führen, weil die Bahn nicht finanzierbar wäre. Ein Ja zu \ndieser Hunderter-Grenze ist ein Bekenntnis zu historisch entstandenen Bergdörfern, wo typische Ur-\nschwyzer-Traditionen noch hoch gehalten werden, wie Alpwirtschaft, Alpsegen, Schwingfeste, Länd-\nlermusik, Jassen, Wandern usw. Es sind Bergdörfer, die auch innovativ sind und sich geschickt der \nheutigen Zeit anpassen. Der Kantonsrat hat es in der Hand und kann zeigen, dass er nicht nur für \ndie finanzstarken Wirtschaftsräume im Kanton Schwyz einsteht, sondern auch für die kleinen \nÖrtchen da ist, wo die Welt noch in Ordnung ist. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist bei einer \nHunderter-Grenze am Beispiel Stoos ein Vielfaches dessen, was jährlich an Steuergeldern investiert \nwird. Also lassen wir die schönen Bergdörfer nicht sterben, erst recht nicht, wenn sie noch das Güte-\nsiegel „Autofrei“ tragen. Wenn diese Orte auch in Zukunft ganzjährig von Einwohnern belebt und \nbewirtschaftet werden, bleibt auch die Wertschöpfung in der Region. Die CVP-Fraktion will, dass die \nMindesteinwohnerzahl für die Erschliessung mit dem ÖV von 300 auf 100 gesenkt wird. \n \nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion ist für Eintreten, weil der Handlungsbedarf beim Stoos ausgewie-\nsen ist. Wir stehen dafür ein, dass die Bevölkerung auf dem Stoos auch weiterhin auf den öffentli-\nchen Verkehr zählen kann. Mit unserem Ja zur Veränderung des Grundangebots ermöglichen wir dem \nStoos zudem, seinen einzigartigen Charme und seinen grossen Trumpf als einer der ganz wenigen \nautofreien Ferienorte in den Bergen zu erhalten. Eine funktionierende und leistungsfähige Bahn ga-\nrantiert damit nicht nur eine sichere ganzjährige Erschliessung für die Ansässigen, sondern gleich-\nzeitig auch wertvolle Einnahmen und Arbeitsplätze im Tourismusbereich. Wenn die Spielregeln wäh-\nrend eines Spiels, also während dem laufenden Grundangebot 2008 bis 2011 geändert werden, hat \ndas für alle Beteiligten zu gelten. Deshalb muss der Kreis der allenfalls neu Abgeltungsberechtigten \nfairerweise geöffnet werden, so dass bereits jetzt Gesuche eingereicht werden können. Trotzdem \nmüssen wir uns bewusst sein, dass auch im ÖV das Geld begrenzt ist und gezielt eingesetzt werden \nmuss. Es darf nicht sein, dass durch die neue Regelung Quartiere in den Genuss kommen, die es \nraumplanerisch gesehen gar nicht geben dürfte. Momentan reicht der gesprochene Rahmenkredit im \nGrundangebot für die zusätzlichen Betriebsbeiträge aus, auch ohne Zusatzkredit. Nachher aber, im \n\n\n\n \n\n16. September 2009 501 \n\nGrundangebot 2012 bis 2015, wird das Grundangebot allein wegen dem heutigen Beschluss min-\ndestens eine halbe Million im Jahr höher sein. Es darf dann aber nicht vorkommen, dass wegen dem \nStoos an anderen Orten Busse und Züge gestrichen und wichtige ÖV-Ausbauprojekte gestoppt wer-\nden. Wer jetzt Ja sagt, sagt Ja zur Anpassung des Grundangebots und sagt auch Ja, dafür langfristig \nGeld bereitzustellen. Der Stoos ist es wert. \n \nKR Kuno Kennel:  Für einen Liberalen ist dies eine relativ schwierige Vorlage, die differenziert aus \nverschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden muss. Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Ord-\nnungspolitik und wirtschaftlicher Wertschöpfung. Für einen Liberalen ist es nie schön, zusätzliche \nSubventionen zu sprechen. Man erschliesst ein Quartier oder eine Quartiergrösse nach der Anzahl \nder Einwohner. Das bedeutet, dass man hier rund 5 000 Franken pro Einwohner auszugeben ge-\ndenkt. Wie Sie wissen, bin ich ein ÖV-Fan, aber es stellt sich natürlich auch für die FDP-Fraktion die \nFrage, ob diese Gelder dann woanders fehlen werden. Die Qualität der Vorlage, darüber sind wir uns \nhier alle einig, ist nicht als sehr gut und glücklich zu bewerten. Eine Vorlage mit bloss drei Ziffern \nwar zwei Mal in der Kommission und einmal musste sie zurückgewiesen werden. Der Wirbel in der \nPresse war enorm. Die wichtigen Mitspieler in diesem Tourismuskuchen wurden zu spät begrüsst. \nSicher sind auch Fehler begangen worden von Seiten des Verwaltungsrates Stoos bei der Projektie-\nrung und bei der Kommunikation. Aber wo gearbeitet wird, passieren halt auch Fehler. Die Ver-\nquickung der Vorlage mit dem verunglückten Seilbahnprojekt hat das Ganze sicher nicht gefördert. \nIn der Zwischenzeit sind dann einige persönliche Gespräche mit Mitgliedern der RUVKO, des Verwal-\ntungsrates Stoos, des Regierungsrates und anderen Bahnbetreibern erfolgt. Sie können es mir glau-\nben, ich habe lange mit mir gerungen. Es haben sich dann am Schluss zwei Fragen herauskristalli-\nsiert, die ich beantwortet haben wollte. Welche Lösung gäbe es sonst, und welche Risiken bestehen, \nwenn wir hier Nein sagen? Die Antwort auf diese zwei Fragen müssen wir von der FDP als Wirt-\nschaftspartei sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst angehen. Wir haben uns einige Gedanken \ngemacht darüber. Erinnern wir uns zurück: Mit grossem Mehr hat dieser Kantonsrat dem Strategie-\npapier „Wirtschaft und Wohnen“ zugestimmt. Dort wird festgehalten, dass wir ein standortattraktiver \nKanton sein wollen mit qualitativ hoch stehenden Naherholungsgebieten. Selbst ich als Rigianer \nmuss gestehen, dass der Stoos dieses Kriterium erfüllt. Die Wertschöpfung von jährlich mehreren \nMillionen Franken und mehr als hundert Arbeitsstellen sind einem grossen Risiko ausgesetzt, wenn \nwir Nein sagen. Immerhin greifen wir nur auf die Bundesregelung zurück, die der Kanton Schwyz \nneben einem anderen Kanton noch nicht kennt. Schon bei der Einführung dieser 300er Limite hat \nes Kritik gegeben, und es sind mehrfach Versuche unternommen worden während den letzten fünf-\nzehn Jahren, diese Limite zu senken. Beim Stoos handelt es sich um einen klaren Strassenersatz. \nDie Bahn ist somit zweifellos die günstigere Variante als eine Strasse. Auch für den Gütertransport \nwäre eine Strasse weder eine sichere noch eine sinnvolle Variante. Wer dieser Vorlage nicht zu-\nstimmt, muss sich den Vorwurf „Totengräber“ einer privat betriebenen Bahn gefallen lassen. Ansons-\nten hätte ich gerne einen besseren, konstruktiven Gegenvorschlag gesehen. Eine Verschiebung nützt \nmeines Erachtens nichts, denn es geht dabei etwas um eine Huhn- und Ei-Situation. Wenn wir heute \nder Vorlage zustimmen, glaube ich, dass wir auch mehr private Investoren finden, um das Projekt \nnachher umsetzen zu können. Ein möglicher Dominoeffekt bei einem Nein auf Zulieferer, Banken \nund Investoren lässt sich eben nicht von der Hand weisen. Alle diese Gedanken haben die FDP-Frak-\ntion dazu bewogen, diese Vorlage mit einem deutlichen Mehr zu unterstützen, wenn auch nicht mit \nEuphorie, aber doch der Vernunft folgend. Noch ein kurzes Wort zum Bahnprojekt: Die Bahnbetrei-\nber sollen die Chancen für ein besseres und günstigeres Projekt nutzen. Wir erwarten von allen Be-\nteiligten ein sauberes Projekt mit einem ausgewogenen Finanzierungsverhältnis zwischen der öffent-\nlichen Hand und den privaten Investoren unter Einbezug des Stimmbürgers. \n \nKR René Bünter: Wir sollen heute über die Erweiterung des Grundangebots des öffentlichen Ver-\nkehrs abstimmen. Die Grundlagen, die wir dazu haben, sind drei RRBs. Sie haben zu grossen Dis-\nkussionen geführt, nicht nur bei uns. Man hat zum Teil die Fragen selber stellen und die Antworten \nselber suchen müssen. Im Auftrag der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 502 \n\nDie Vorlage ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, noch im laufenden Jahr die \nAbgeltungsberechtigung von Bergbahnen allgemein zu prüfen und das Ergebnis der Kommission zur \nVorberatung zu unterbreiten.  \n \nWir sind uns bewusst, dass es bei dieser Vorlage um regionalpolitische Anliegen geht, die eng mit \ndem Tourismus und weiteren Wirtschaftszweigen verknüpft sind. Wenn wir jetzt über neue Abgeltun-\ngen im öffentlichen Verkehr beschliessen müssen, brauchen wir genügend Informationen. Mit RRB \nNr. 960 würde der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragen, die Abgeltungsberechtigung von \nweiteren Bergbahnen zu prüfen und allenfalls das Grundangebot zu erweitern. Damit ist das Ganze \nunklarer denn je. Erstens muss man feststellen, dass es bis heute tatsächlich nur um die Stoosbahn \nging. Es wird hier auch bereits gedroht und von Todesstoss gesprochen. Die Angelegenheit ist ei-\ngentlich zu ernst, um von Wortspielen Gebrauch zu machen. Zum heutigen Zeitpunkt sind die finan-\nziellen Auswirkungen einer generellen Senkung der Mindesteinwohnerzahl nicht bekannt, und schon \nkommt es hier drin zu Spekulationen. Ob der Regierungsrat das Grundangebot dann tatsächlich er-\nweitern würde, ist unklar. Neben diesen Mankos ist auch die Anwendung der Prüfungskriterien nicht \nklar. Zwei davon sind die Einwohnerzahl, ob hundert oder dreihundert, sowie der Grundsatz der Ei-\ngenwirtschaftlichkeit. Das Erste kann man noch einigermassen prüfen. Doch schon beim zweiten \nhört der Ermessensspielraum für die Behörden auf, wie  man es im zweiten RRB lesen kann. Offen-\nbar würde man in anderen Regionen die Eigenwirtschaftlichkeit nicht nur anders, sondern auch stär-\nker gewichten. So steht es wörtlich. Somit sind Tür und Tor offen für eine freie Interpretation bei \nweiteren Gesuchen, obwohl scheinbar die Kriterien vom Bund her klar wären. Über eine solche Vor-\nlage können und dürfen wir heute nicht abstimmen. Der Regierungsrat soll erst die notwendigen \nAbklärungen auf dem ordentlichen Weg treffen und der Kommission nochmals vorlegen. Wenn der \nRegierungsrat als Unternehmer auftreten und zu einer Bank gehen würde mit so einer Vorlage, um \nden nötigen Kredit zu fordern, würde die Bank wahrscheinlich sagen, der Regierungsrat solle das \nVorhaben zurücknehmen und einen Betriebsplan vorlegen, der die Auswirkungen aufzeigt. Ich bitte \nden Rat, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, nicht zuletzt auch aus Sorge wegen einem unnöti-\ngen Kräfteverschleiss und dem Aufreiben zwischen den Schwyzer Tourismusregionen an Stelle eines \ngesunden Mitbewerber-Status untereinander. Da das ganze Geschäft mit einer gewissen Dringlich-\nkeit behaftet ist, soll die Vorlage noch im laufenden Jahr wieder vorgelegt werden. \n \nKR Ida Immoos: Ich erlaube mir noch ein paar Worte aus der Sicht der Gemeinde Morschach-Stoos. \nIch bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Die Gemeinde Morschach ist verpflich-\ntet, für eine Grunderschliessung der Ortschaft Stoos zu sorgen. Das heisst, dass diese Grunder-\nschliessung während 365 Tage im Jahr gewährleistet sein muss. Nicht nur die Erschliessung, son-\ndern auch die Versorgung mit Lebensmitteln, die Zulieferung von Heizmaterialien oder Baustoffen \nsowie der Abtransport des Kehrichts gehören dazu. Man könnte noch einiges mehr aufzählen. Die \nLuftseilbahn Morschach-Stoos kann dieser Verpflichtung nur beschränkt nachkommen. Ein Ausbau \ndieser Bahn kann aus verkehrstechnischen Gründen wegen der engen Dorfstrasse mit Tempo 30 \nnicht verantwortet werden. Ein Strassenausbau auf den Stoos ist aus ökologischen und Umwelt-\nschutzgründen sowie aus der Sicht des Tourismus „autofreier Stoos“ nicht realisierbar. Ich bin der \nMeinung, die Gemeinde Morschach mit dem Ortsteil Stoos ist berechtigt, ins Grundangebot des öf-\nfentlichen Verkehrs aufgenommen zu werden. Der Stoos ist seit über hundert Jahren ganzjährig be-\nwohnt und hat seit über 50 Jahren eine Primarschule. Hier können Sie ein Zeichen setzen gegen die \nAbwanderung aus den Berggebieten. Der jährliche Beitrag von 50 000 Franken an die Grunder-\nschliessung kann die heutigen Betriebskosten nur schwach abdecken. Ich möchte Sie bitten, dem \nRegierungsrat zuzustimmen. Die ganzjährigen Einwohner des Stoos werden es Ihnen danken und \nnicht nur sie, sondern auch die vielen Besucher, die auf dem Stoos immer wieder Ruhe und Erho-\nlung suchen und auch finden. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Paul Fischlin: Eine Herabsetzung der Mindesteinwohnerzahl von heute 300 auf 100 Personen \nhat massive jährliche Mehrkosten zur Folge für Kanton, Gemeinden und Bezirke. An der Kommissi-\nonssitzung haben der Regierungsrat und das Amt für öffentlichen Verkehr einen klaren Auftrag be-\nkommen, nämlich flächendeckend über den ganzen Kanton zu prüfen, welche finanziellen Auswir-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 503 \n\nkungen das Herabsetzen auf diese 100er Grenze auf den Kanton, die Bezirke und die Gemeinden \nhätte. Das Amt für den öffentlichen Verkehr hat der Kommission nur die jährlichen Grundangebots-\nbeiträge für den Stoos, 550 000 Franken, eventuelle künftige Beträge für die Rigi, 600 000 bis \n800 000 Franken, und für Sattel-Hochstuckli, 120 000 bis 200 000 Franken, liefern können. Eine \nReduktion auf 100 Einwohner wird neue Forderungen in den Gemeinden nach mehr öffentlichem \nVerkehr bewirken, was sicher einen höheren Aufwand zur Folge hat. Leider hat uns der Regierungsrat \nbezogen auf die Gemeinden keine Zahlen liefern können. Das Ganze ist eine Lex Stoos-Vorlage. Mei-\nnes Erachtens sind der Stoos, die Rigi und das Hochstuckli hauptsächlich Tourismusbahnen, die \nhöhere Tourismusfrequenzen, aber nur zu einem kleinen Teil Frequenzen aus dem ÖV-Grundange-\nbots aufweisen. Es wäre deshalb falsch, die Tourismusbahnen im ÖV-Grundangebot denen der SBB, \nder SOB oder anderen Busbetrieben gleichzustellen. Ich bin der Meinung, dass Tourismusbahnen, \ndie eine Zukunft haben und betriebswirtschaftlich überlebensfähig sind, vom Kanton mit Investiti-\nonsdarlehen unterstützt werden sollten, zinsfrei, aber zwingend rückzahlbar. Damit würde das Eigen-\nkapital des Kantons zwar belastet, aber er hätte praktisch keine jährlichen Aufwendungen. Ich bin \nfür die Beibehaltung der 300er Grenze. \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich habe noch ein paar Ausführungen zuhanden von KR Bünter. Ich habe \nsie ihm letzte Woche bereits telefonisch durchgegeben, aber ich wiederhole sie gerne. Der Regie-\nrungsrat schreibt in RRB Nr. 425: „Andere Gebiete oder bereits bestehende Linien werden auch bei \neiner Senkung der Mindesteinwohnerzahl keine Abgeltungsberechtigung erhalten.“ Das grösste \nProblem der Regierung war, dass Sattel-Hochstuckli im RRB nicht erwähnt war. Das hat in der Kom-\nmission grosse Diskussionen ausgelöst. Alle die Meinungen, auch die erwähnten Zahlen sind Hoch-\nrechnungen, die wir in der Kommission verlangt haben. Der Regierungsrat ist weiterhin der Ansicht, \ndass es nur die Stoosbahn betrifft. Da gehen die Meinungen auseinander. Wenn die Meinungen aber \nauseinander gehen, und darüber haben wir im Vorfeld stundenlang mit verschiedenen Exponenten \ndiskutiert, kann man Abklärungen vornehmen. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass diese Abklä-\nrungen nicht so schnell möglich sind. Wir haben beispielsweise im Fall der Rigi unter Umständen \nsogar eine Bundesfrage zu klären. Wer sagt denn, dass man beim funktionalen Raum - wir haben \njetzt eine Region „Rigi Plus“ - nicht sogar von Bundesebene her sagen müsste, die 300 Einwohner \ngebe es auf der Rigi, wenn man die der anderen Kantone mitzählt, also passen wir die Regelung auf \nBundesebene an. Zu den Kriterien: KR Bünter hat die Bundeskriterien erwähnt. In RRB Nr. 716 \nsind diese Kriterien bei Punkt 2.2 aufgeführt. Auch diese sind aus der Sicht des Regierungsrates \nklar. Sie sind aber aus der Sicht der Gemeinden und der Betriebe nicht ganz so klar. Ich glaube, am \nSchluss kommen wir auf den Grundsatz, den KR Fischlin angesprochen hat, und der hier auch zur \nDebatte steht: Die Schwelle bei hundert kostet mehr. KR Notter hat es erwähnt, wenn noch weitere \nBahnen kommen, wird es nicht bei diesen 550 000 Franken bleiben. Dessen müssen wir uns be-\nwusst sein. Aber, und das haben wir auch in der Kommission gesagt, wir sprechen vom Grundan-\ngebot 2008-2011. Es gibt alle vier Jahre ein Bestellverfahren. Auch dort kann man festlegen, wel-\nche Linien man will und wie sie ausgestaltet sein sollen. Ich glaube, und dieses Signal ist heute \nmehrmals gesendet worden und daran wird uns KR Fischlin immer wieder erinnern, wir werden dafür \nsorgen müssen, dass es einen abgesteckten Rahmen gibt. Auch beim ÖV kann man die Ängste nicht \neinfach beiseite wischen. Ich denke aber, dass wir für den Entscheid 100 oder 300 Einwohner heu-\nte hinstehen können. Dafür liegen eigentlich genug Grundlagen vor, und ich habe bei meinem \nEintretensvotum versucht, entsprechende Links zu setzen. Der Kantonsratspräsident seinerseits hat \ndie entsprechenden Beziehungen erklärt. Über die unternehmerischen Entscheide der Stoosbahn \nkönnen wir keine weiteren Informationen einholen. Wir diskutieren heute über die Grunderschlies-\nsung, die Investitionen kommen nachher. Wir müssen heute Manns und Frau genug sein, um über \ndiesen Grundsatz reden zu können, sonst sind wir beim Huhn und beim Ei und werden in sieben \noder zehn Wochen oder noch später wieder darüber befinden. Der Regierungsrat hat schon im ersten \nBeschluss ausgeführt, dass für ihn zurzeit keine weiteren Abgeltungen in Frage kommen. Darüber \ngibt es unterschiedliche Meinungen. Die Kommission hat einen Auftrag erteilt, den man heute mit \nBeschluss Nr. 960 bewilligen sollte. Das würde allenfalls heissen, KR Bünter, dass im Fall von wei-\nteren Ansprüchen dem Kantonsrat das Ganze noch einmal vorzulegen wäre. Das jedenfalls ist die \nInterpretation der Kommission, sonst müssten mich die Kommissionsmitglieder noch korrigieren.  \n\n\n\n \n\n16. September 2009 504 \n\n \nKR Christoph Weber: Unsere Bergdörfer im Kanton Schwyz sind anders als in anderen Kantonen. Sie \nhaben andere Rahmenbedingungen und es gelten andere Spielregeln. Die Sportbahnen können als \nprivate Gesellschaften aber nicht einfach öffentliche Leistungen erbringen. Das ist auf lange Sicht \nabsolut unrealistisch. Die Stoosbahn hat in den letzten Jahren über 50 Mio. Franken investiert aus \nprivatem Geld. Hier geht es jetzt nicht um den touristischen Bereich dieser Gesellschaft, sondern es \ngeht um die öffentliche Erschliessung des Stoos. Das ist kein Tourismusprojekt. Es geht um die Er-\nschliessung des Dorfes Stoos. Ohne die Anpassung des Grundangebots auf den Schweizer Standard \nist diese Erschliessung höchst gefährdet. Leider ist es so, dass eine öffentliche Unterstützung zur \nErschliessung des Stoos notwendig ist. Es ist auch nicht unbedingt die Art des Verwaltungsrates, auf \nden Staat zuzugehen und um Almosen zu betteln, aber es ist nötig und unabdingbar, dass wir Un-\nterstützung bekommen. Bedenken Sie bei Ihrer Überlegung auch, eine privat betriebene Bahn ist \nimmer ganz klar die günstigste Variante für die Erschliessung des Stoos. Wenn die Politik und die \nÖffentlichkeit der privaten AG die Unterstützung verweigern, ist der Staat so oder anders gefordert, \ndiese Erschliessung sicherzustellen. Dann, davon bin ich überzeugt, wird eine Erschliessung mit \nSicherheit nicht günstiger. Deshalb ist es absolut wichtig, diesen Schritt zu tun und die Einwohner-\ngrenze auf 100 zu senken. Helfen Sie und unterstützen Sie den Stoos und die Gemeinde Mor-\nschach.  \n \nKR Beat Ehrler: Es geht hier eigentlich nicht für oder gegen den Stoos. Ich denke, alle hier haben \ndas gleiche Ziel.  Wir wollen die Randregionen fördern, es fragt sich nur, auf welchem Weg. Damit wir \nheute besser entscheiden können, habe ich noch eine Frage. Ich wollte eigentlich nicht über die \nStoosbahn diskutieren, sondern nur über das Grundangebot, aber ich muss jetzt trotzdem fragen. \nGemäss Eisenbahngesetz Artikel 56 könnten eventuell 10 Mio. Franken als bedingt rückzahlbares \nDarlehen gewährt werden. Könnten diese 10 Mio., wenn wir jetzt von 300 auf 100 senken, trotzdem \nausgelöst werden, oder sieht dieser Rahmen dann anders aus? Weiss man das schon? Hat man von \nBern ein positives Echo erhalten? Wäre eventuell auch eine Kumulation möglich mit dem Inves-\ntitionsdarlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik in der Höhe von 3.5 Mio. Franken, das man \nauslösen möchte? Konnte das schon abgeklärt werden oder laufen diese Abklärungen noch? \n \nRR Lorenz Bösch:  Es ist sehr viel gesagt worden, und wir haben auch einiges ausgeführt in den Bot-\nschaften. Ich will jetzt nicht im Detail auf alle Aspekte eingehen, die zu berücksichtigen sind. Ich \nmöchte mich vor allem auf zwei Punkte konzentrieren. Beim ganzen ÖV, sei das beim Bus- oder \nbeim Bahnverkehr, insbesondere jetzt bei der Bergbahnproblematik, haben wir immer den Staat als \nBesteller eines Angebotes im öffentlichen Verkehr. Wir haben auf der anderen Seite ein Unterneh-\nmen, welches diese Leistungen im öffentlichen Verkehr erbringt oder allenfalls die Infrastrukturen \nzur Verfügung stellt. Der Kanton ist in den meisten Fällen nicht selber Unternehmer, sondern das \nsind private Betriebe, Transportunternehmungen, welche diese Leistungen erbringen. Es wird immer \nauch darum gehen, dass zwischen der Rolle des Bestellers, also der öffentlichen Hand, und dem \nErbringer der Leistung eine gewisse Differenz oder eine unterschiedliche Optik bestehen bleiben \nmuss. Einerseits definiert der Besteller die gewünschte Leistung, und auf der anderen Seite definiert \nder Unternehmer, wie er diese Leistung erbringen wird. Dieses Verhältnis ist aber Spannungen un-\nterworfen, weil ein Betreiber unter Umständen gar nicht in der Lage ist, das bestellte Angebot zu \nerbringen, weil die Finanzierung nicht gewährleistet ist. Also erfordert es in einer solchen Situation \ndas schwierige Abwägen zwischen dem, was die öffentliche Hand tun soll und wer von der öffent-\nlichen Hand es tun soll, damit ein Angebot, das als richtig oder wichtig erachtet wird, erbracht \nwerden kann. Diese Frage stellt sich jetzt gerade im Fall dieser Bergbahnen, und in einem ersten \nentscheidenden Anwendungsfall bei der Stoosbahn in einem ganz ausgeprägten Mass. Es gilt hier \ndeshalb, auch für den Regierungsrat, die Distanz zu haben zu dem, was operativ ist, und zu dem, \nwas wirklich die Rolle der öffentlichen Hand ist. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Es besteht \nnun der Wunsch, noch präziser, also fast businessplanmässig aufzuzeigen, was das Ganze in den \nnächsten Jahren finanziell bewirken könnte. Ich möchte Sie warnen vor einer Scheingenauigkeit in \ndiesem Bereich, die wir bringen würden. Es geht um ein Abschätzen der möglichen und einigermas-\nsen gefestigten Auswirkungen. Das haben wir getan. Wenn Sie weiter ins Detail gehen wollen, dann \n\n\n\n \n\n16. September 2009 505 \n\nwird lediglich eine Scheingenauigkeit produziert, weil man die Entwicklung von verschiedensten \nFaktoren, die in Zukunft dynamisch auf das Unternehmen einwirken, gar nicht abbilden kann. Ge-\nwisse Schwierigkeiten haben natürlich Auswirkungen auf die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. \nDas gilt nicht nur für die Stoosbahn oder eine andere Bergbahn, sondern das gilt auch für alle Bus-\nanbieter, die im Kanton tätig sind. Ich bitte Sie daher, nicht eine Scheingenauigkeit zu fordern, die \ndann quasi einen solideren Entscheid ermöglichen soll. Beachten Sie vielmehr die grossen und ent-\nscheidenden Punkte, und diese haben wir dem Rat unterbreitet. Dann komme ich noch auf die \nFrage von KR Ehrler zurück. Wir sind bei den Abklärungen ein bisschen weiter. Damit wir aber wirk-\nlich ein definitives Bild darüber abgeben können, müssen wir erst einmal wissen, wie die konkrete \nInvestition aussieht und wie die konkreten Kosten aussehen. Aufgrund dessen kann man dann be-\nmessen, was allenfalls beitragsberechtigt ist oder nicht. Was wir hier ausgeführt haben, ist eine \ngrobe Schätzung aufgrund der Angaben des Unternehmers zur bestehenden Projektierungsbasis. \nDarüber, ob es am Schluss genau diese Zahlen sein werden, können wir dem Rat keine grössere Ge-\nnauigkeit bieten. Dazu sind wir nicht in der Lage, bevor ein konkretes Gesuch für eine konkrete In-\nvestition vorliegt, das beurteilbar ist. So lange werden wir auch vom Bund her nur vage Zusicherun-\ngen oder Nichtzusicherungen erhalten. Auch hier bitte ich Sie, davon abzusehen, eine Scheinge-\nnauigkeit zu verlangen. Was die Kosten anbelangt, so hat der Rat im Grundangebot einen Finanz-\nrahmen definiert, der für das Grundangebot 2008-2011 beansprucht werden darf. Wir gehen von \ndiesem Finanzrahmen aus, und innerhalb dieses Rahmens ist die erwartete Zusatzbelastung zu be-\nwältigen und zu finanzieren.  Das kann durchaus vereinbar sein, auch wenn wir das Mengengerüst \netwas ausdehnen. Bei den vergangenen und bei den gegenwärtigen Angebotsleistungen konnten die \nUnternehmer entweder gewinnbringende Preise einrechnen, oder die Ertragsverhältnisse der Unter-\nnehmen sind auf gewissen Linien gestiegen, weil die Frequenzen gestiegen sind. Somit ist der Ab-\ngeltungsbedarf eher gesunken. Mit dieser Einsparung kann das Zusatzangebot Stoos eigentlich \nfinanziert werden. Das ist die Beurteilung, die wir vorgenommen haben. Bei diesem Gesamtrahmen \ngibt es eine Kantonsquote durch den Bund. Es trifft zu, dass wir diese Kantonsquote überschreiten, \ndas heisst, wir haben im Rahmen dieser Überschreitung die volle Finanzierung zu tragen. Es ist aber \nseit einigen Jahren so, dass wir die Kantonsquote im Bereich des ÖV überschreiten. Dann will ich \nnoch einen Hinweis anbringen in Bezug auf die Trennung von ÖV und touristischem Verkehr. Es ist \nkorrekt, der touristische Verkehr kann an sich nicht mit Abgeltungen unterstützt werden. Aber hier \ntangiert halt die abstrakte Regelung die praktischen Verhältnisse. Das werden Sie nie zu hundert \nProzent trennen können. Jeder Bus ins Ybrig erfüllt eine öffentliche Erschliessung im Bereich unse-\nres definierten regionalen Angebots. Aber gleichzeitig wird der Buschauffeur halt auch Touristen \ntransportieren. Das wird bei der Stoosbahn nicht anders sein, bei der Rigibahn, selbst bei den SBB \nist es nicht anders. So gesehen wird man nie eine klare Trennung haben. Man kann die Funktions-\nweise des Fahrplans differenzieren und sagen, dass es Kurse gibt, die dem lokalen Bedürfnis nach \ndem öffentlichen Verkehr entsprechen. Dann gibt es Zusatzleistungen, die ganz eindeutig touristi-\nschen Charakter haben. Dort muss man diese Abgrenzung finden und definieren. Es gibt mehrere \nParameter im Ganzen, und wir haben auch ausgeführt, wie sie zu beachten sind. In diesem Rahmen \nwird man die einzelnen Gebiete betrachten müssen. Somit sind wir wieder bei der Frage, ob wir das \nGanze flächendeckend tun sollen. Auch hier ist wieder zu unterscheiden, wer für das Strategische \nund wer für das Operative zuständig ist. Wir sind darauf angewiesen, dass auch Gesuche vorliegen \nund dass man Leistungen erbringen will.  Dann können wir beurteilen, ob es öffentlicher Verkehr ist \noder nicht. Deshalb ist ein flächendeckendes Szenario unsererseits von operativer Art und wäre so \ngar nicht möglich. Ich bitte den Rat, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. Ich muss Ihnen \nauch ganz deutlich sagen, dass wir von den Ressourcen her nicht in der Lage sind, in diesem Jahr \nauch noch diese zusätzlichen Abklärungen vorzunehmen, wenn das in der nötigen Ernsthaftigkeit \npassieren soll, wie das gewünscht wird. Ich bitte Sie, die Kommissionsfassung zu unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 59 zu 30 Stimmen abgewiesen. \n \n \n Detailberatung  \n\n\n\n \n\n16. September 2009 506 \n\n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat verabschiedet die Vorlage in der neuen Fassung des Regierungsrates gemäss RRB \n960/2009 mit 70 zu 12 Stimmen und schreibt das Postulat M 6/06 ab.  \n \n \n4. Motion M 9/08: Schuleintritt: Eltern sollen über Rückstellung entscheiden können (RRB Nr. 684/ \n2009, Anhang 6) \n \nKR Adrian Dummermuth:  Bei der Frage der Rückstellungskompetenz beim Kindergarten oder beim \nSchuleintritt geht es um einen kleinen Teilaspekt in unserem Schulwesen, der für die meisten Eltern \nkein Problem darstellt. Damit besteht für den weitaus grössten Teil der Eltern auch gar kein Hand-\nlungsbedarf. Es gibt aber Eltern, die mit der Rückstellungsfrage konfrontiert sind. Dabei kommen \nsehr schnell Emotionen ins Spiel, und für diese Eltern ist dieses Thema dann sehr zentral. Zentral ist \nfür sie auch, welche gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind und wie man mit ihrem Anliegen um-\ngeht. Hier kann ich mich der Schlussfolgerung des Regierungsrates nicht anschliessen, wonach alles \nin Ordnung sei und kein Handlungsbedarf bestehe. Immerhin hat der Regierungsrat seinerzeit bei \nder HarmoS-Vorlage selber genau diesem Umstand Rechnung getragen und hat die Rückstellungs-\nkompetenz im ersten Kindergartenjahr den Eltern übertragen wollen. Es leuchtet nicht ein, warum \nim zweiten Kindergartenjahr nicht die gleichen Regeln gelten sollen, denn es besteht ja ein Kinder-\ngartenobligatorium. Das ist richtig und daran soll auch nicht gerüttelt werden. Es gibt aber bei jedem \nSchulträger Einzelfälle, bei denen Eltern vor Eintritt ihres Kindes in den obligatorischen Kindergar-\nten ein Rückstellungsgesuch stellen. Nach meinen persönlichen Erfahrungen wird ein solches Ge-\nsuch nie leichtfertig gestellt, sondern aus echter Sorge darüber, dass ihr Kind den Anforderungen an \neinen Schul- oder Kindergarteneintritt allenfalls nicht gewachsen sein könnte, aus welchen Gründen \nauch immer. Eltern können in den meisten Fällen den Entwicklungsstand ihrer Kinder recht gut be-\nurteilen. Jetzt ist es aber so, dass in den gesetzlichen Vorgaben Hürden eingebaut sind, die durch-\naus Sinn machen können. Den Entscheid der Eltern können sie schlussendlich nicht ersetzen. Es ist \nauch so, dass der Schulrat auf Antrag der Schulleitung über die Rückstellung entscheiden muss. \nDass eine solche Frage in einen Schulrat kommt, ist meines Erachtens abwegig und nicht stufenge-\nrecht. Wie soll sich ein Schulrat aufgrund von Schilderungen ein Bild darüber machen können, ob \nein Kind schulfähig ist oder nicht? Das ist kein Behördenentscheid. Bereits hier besteht meines \nErachtens Anpassungsbedarf. Der Schulträger kann über einen Schuleintritt eine psychologische \nAbklärung verlangen. Es gibt aber Schulträger, die von diesem „Kann“ keinen Gebrauch machen \nund jeden Fall zur Schulpsychologin oder zum Schulpsychologen schicken. Weiter verlangt das Ver-\nfahren gemäss Wegweiser für die Volksschulen auch, dass dem Gesuch ein differenziertes ärztliches \nZeugnis beizulegen ist. Man schickt die Eltern also zum Arzt, und was macht der Arzt? Er sagt, aus \nmedizinischer Sicht sei alles in Ordnung oder eben nicht. Die emotionale oder soziale Entwicklung \noder weitere Gründe kann der Arzt im Rahmen seiner Untersuchung im Normalfall nicht beurteilen, \nund das ist auch nicht seine Aufgabe. Es kann auch vorkommen, dass das Einholen einer Zweitmei-\nnung sinnvoll ist. Es nützt dem Verfahren aber herzlich wenig, wenn die Eltern trotz allen Abklärun-\ngen überzeugt sind, dass sie ihr Kind um ein Jahr zurückstellen wollen. Jetzt will man diese Kinder \nunter Bussenandrohung in den Kindergarten zwingen. Das ist unverhältnismässig. Die Eltern sollen \ndas Recht haben zu entscheiden, aber die Eltern sollen vor allem auch die Verantwortung überneh-\nmen. Der Entscheid einer Rückstellung ist nicht in erster Linie Sache von Psychologen oder Ärzten, \nsondern das ist Sache der Eltern. Das könnte man relativ einfach regeln und würde sich damit in \nden wenigen Einzelfällen viel Ärger und unnötigen bürokratischen Aufwand ersparen. Ich bitte Sie \ndeshalb, diese Motion erheblich zu erklären, wie das die CVP-Fraktion ebenfalls tut. \n \nKR Verena Vanomsen: Die Motion hatte offenbar zum Ziel, bei einer allfälligen Einführung von Har-\nmoS den umstrittenen Punkt des Einschulungsalters abzufedern. Vermutlich ist die Motion prophy-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 507 \n\nlaktisch eingereicht worden; man wusste damals noch nicht, welche entscheidende Position die Mo-\ntionäre beim Entscheid für oder gegen das Konkordat einnehmen werden. Jedenfalls ist das Anliegen \nder Motion aus heutiger Sicht nach dem ablehnenden HarmoS-Entscheid vom April hinfällig gewor-\nden. Es läuft weiterhin wie bisher. Der Zweijahreskindergarten ist nach wie vor freiwillig , und so sind \nauch die Eltern nicht einem riesigen Druck ausgesetzt. Die Vorverschiebung des Eintrittsalters ist im \nKanton Schwyz kein Thema. Natürlich bedauern wir aus unserer Sicht, dass die Führung von Zwei-\njahreskindergärten nach wie vor im Ermessen der Gemeinden liegt. Es zeigt sich nämlich, dass der \nZweijahreskindergarten ein Erfolgsmodell ist, denn dort, wo es ihn gibt, besuchen ihn drei Viertel der \nKinder. In diesem Sinn muss man sagen, dass offenbar die frühere Einschulung bei der Mehrheit \nder Familien nicht als Belastung, sondern als Entlastung betrachtet wird. Hinzu kommt, dass eine \nfrühe Einschulung einen grossen Beitrag zur Integration und zur Förderung der Sozialkompetenz \nleistet. Die SP-Fraktion folgt der Argumentation des Regierungsrates und ist gegen die Erheblicher-\nklärung der Motion. \n \nKR Elmar Schwiter: Die neue Volksschulverordnung ist seit 19. Oktober 2005 in Kraft. Seit diesem \nZeitpunkt besteht mit dem freiwilligen Kindergarten auch die Möglichkeit, Kinder schon mit fünf \nJahren einzuschulen. Meines Wissens hat es diesbezüglich keine speziellen Probleme gegeben. Die \nvorliegende Motion könnte auch als vorbeugende Massnahme eingestuft werden, falls HarmoS \nkommt. Wir wissen aber, dass das im Moment nicht der Fall ist. Vor rund vier Jahren hat sich der \nKantonsrat für die Rechte der Erziehungsberechtigten stark gemacht. Das Mitwirkungsrecht der Er-\nziehungsberechtigten ist ein wichtiges Anliegen; es ist in der bestehenden Volksschulverordnung \nauch vernünftig umschrieben. Das Anliegen der Motionäre ist sicher gut gemeint. Wenn ich es rich-\ntig verstanden habe, geht es aus ihrer Sicht darum, dass die Erziehungsberechtigten am besten be-\nurteilen können, wie der Entwicklungsstand ihrer Kinder aussieht. Wenn man davon ausgeht, dass \ndie Erziehungsberechtigten ihrem Kind noch ein Jahr mehr für die Entwicklung zugestehen möch-\nten, dann ist das sicher nicht schlecht. Wir müssen aber auch den Fall betrachten, bei dem die \nErziehungsberechtigten ihr Kind möglichst rasch einschulen möchten, auch wenn der Entwicklungs-\nstand noch nicht ausreicht. In einem solchen Fall gilt es, das Kind vor dem Ehrgeiz der Eltern und \nder bevorstehenden Überforderung wegen zu früher Einschulung zu schützen. Wir sind der Auf-\nfassung, dass die Regelung gemäss Volksschulverordnung vernünftig ist, weil die Fachleute und die \nErziehungsberechtigten gemeinsam nach einer Lösung suchen müssen. Sollten die Erziehungs-\nberechtigten mit einem vernünftigen Entscheid der Schulbehörde nicht einverstanden sein, haben \nsie immer noch die Möglichkeit, beim Regierungsrat einen Rekurs einzureichen. Aus diesen Über-\nlegungen stimmt die SVP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung der Motion.  \n \nKR Irene Thalmann: Die FDP-Fraktion lehnt diese Motion einstimmig ab. Wir teilen die Auffassung \ndes Regierungsrates, wonach der Besuch des Kindergartens eine wichtige Grundlage ist für einen \nerfolgreichen Übertritt in die Primarstufe. Gemäss Volksschulverordnung werden Kinder, die bis zum \n31. Juli das fünfte Altersjahr vollendet haben, auf das neue Schuljahr hin schulpflichtig. Wird in \neiner Gemeinde ein Zweijahreskindergarten angeboten, besuchen bereits über drei Viertel der vier-\njährigen Kinder den Kindergarten während zwei Jahren. Das ist in fortschrittlichen Schwyzergemein-\nden seit mehr als fünfzehn Jahren erfolgreich der Fall. Eltern werden bereits jetzt bei Fragen und \nEntscheiden, welche die Kinder betreffen, miteinbezogen. Zudem haben die Eltern gemeinsam mit \nder Kindergarten-Lehrperson die Möglichkeit, auch nach einem Eintritt in den Kindergarten eine \nallfällige Rückstellung zu beantragen. Die Motion ist daher überflüssig, und die FDP-Fraktion emp-\nfiehlt sie zur Ablehnung. Erstaunt hat die FDP-Fraktion, dass der Regierungsrat bei seiner Antwort \nnicht gleichzeitig auch die FDP-Motion M 13/09 „Autonomer Nachvollzug von HarmoS im Kanton \nSchwyz“ beantwortet hat. Das wäre ganz im Sinn von Bürokratieabbau gewesen. \n \nKR Franz Rutz: Vorerst möchte ich festhalten, dass die SVP-Fraktion wieder einmal die Leitsätze \nlesen sollte, die sie selber aufgestellt hat zu diesem Thema, nämlich dass die Eltern eigentlich ab-\nschliessend darüber sollten bestimmen können. Der zweite Punkt ist, dass es hier um eine Rück-\nstellungssituation geht. Es geht darum, dass sich Eltern und Behörden unter Umständen nicht einig \nsind und dass man findet, dass diesfalls die Eltern in erster Linie sollten entscheiden können und \n\n\n\n \n\n16. September 2009 508 \n\nnicht die Behörden. Ich stamme aus einer Gemeinde, in der das absolut kein Problem ist, aber es \ngeht darum, keine Situationen zu schaffen, in denen es hart auf hart geht. Das kann zu emotionalen \nVerstimmungen in der Bevölkerung führen, weil die Eltern beim Entscheiden nicht an erster Stelle \nstehen. \n \nRR Walter Stählin: KR Dummermuth hat sich die Antwort eigentlich selber gegeben; wir haben kei-\nnen Handlungsbedarf. Deshalb bitte ich den Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Auf das \nSchuljahr 2006/2007 hin ist das obligatorische Kindergartenjahr eingeführt worden, zusammen mit \nder Totalrevision der Volksschulverordnung. In den Jahren zuvor haben bereits 98 Prozent aller Kin-\nder freiwillig den Einjahreskindergarten besucht. Ein Jahr später haben wir eine Vernehmlassung \ndurchgeführt über HarmoS. Dabei haben sich alle Fraktionen und Parteien inklusive die CVP positiv \nausgesprochen über den obligatorischen Einjahreskindergarten. Seit 2006 haben wir das System mit \ndem Einjahreskindergarten, das sich bewährt hat. Wenn Sie den obligatorischen Einjahreskindergar-\nten als freiwillig erklären wollen, wäre das effektiv ein Rückschritt, und wir wären der einzige Kan-\nton, der einen solche Rückschritt macht. Das wäre unseres Ermessens falsch, zumal der Kindergar-\nten eine ganz zentrale Bedeutung hat in unserem Bildungswesen. Sie waren sicher direkt oder indi-\nrekt auch schon involviert und haben festgestellt, dass wir bei den Schuleintritten eine zunehmende \nHeterogenität haben. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Kinder bereits im Vorschulalter haben, \nrespektive im Kindergarten haben, damit sie die Kulturtechniken wie Lesen, Rechnen oder Schrei-\nben auf eine spielerische Art lernen können. Damit kann auch die Sozialisierung vorangetrieben wer-\nden. Wir haben zunehmend Einkind-Familien bei uns. Im letzten Schuljahr sind 1 500 Kindergärtler \neingeschult worden. Davon haben 51 Eltern für ihre Kinder um eine Rückstellung ersucht. Das sind \n3 Prozent. Von diesen 51 sind 37 Gesuche bewilligt worden, also 37 Kinder wurden von den Schul-\nbehörden zurückgestellt, und vierzehn Kinder sind entgegen den Willen ihrer Eltern in den Kinder-\ngarten geschickt worden. Diesen vierzehn Fällen bin ich nachgegangen. Der Grund bei allen war der, \ndass sich die Eltern nicht von ihren Kindern trennen wollten.  Das verstehe ich gut, aber das war der \nGrund. Die Kinder hatten die absolute Reife für den Kindergarten, aber die Eltern waren nicht bereit, \nihr Kind herzugeben. Das kann es aber nicht sein. Wir müssen ja auch Partei ergreifen für das Kind, \ndenn die Schule hat einen Auftrag. Dieser lautet, dass die Kinder am Ende der obligatorischen \nSchule die nötigen Kompetenzen haben müssen, damit sie in den weiterführenden Schulen beste-\nhen können. 99 Prozent akzeptieren also das System, das wir haben, und ein Prozent akzeptiert es \nnicht. Das sind die erwähnten vierzehn Fälle. Dort versuchen wir im Einzelfall, eine Lösung zu finden \nund die Eltern überzeugen zu können, dass es der richtige Weg wäre. Der Regierungsrat würde es als \nein falsches Signal ansehen, wenn Sie jetzt auch den Einjahreskindergarten als freiwillig erklären \nwürden. Das Ganze hat übrigens keinen Zusammenhang mit HarmoS. Der Erziehungsrat hat sich \nganz klar geäussert und gesagt, beim HarmoS sei er bereit, beim obligatorischen Zweijahreskinder-\ngarten ab dem erfüllten vierten Altersjahr im ersten Kindergartenjahr eine freiwillige Rückstellung zu \ngewähren. Dort wollte er die Kompetenzen den Eltern übertragen. Er hat im gleichen Satz jedoch \ngesagt, dass er beim Einjahreskindergarten für Kinder ab dem fünften Altersjahr keine Ausnahmen \nmachen und das jetzige System beibehalten wolle. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n5. Motion M 11/08: Anpassen der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der \nVolksschule an die neuen Personalführungswerkzeuge der geleiteten Schulen (RRB Nr. 766/2009, \nAnhang 7) \n \nKR Sibylle Ochsner: Ich halte an der Motion fest und empfehle, sie erheblich zu erklären. Dafür gibt \nes fünf Gründe. Erstens: Im Zentrum stehen die Ausbildung unserer Schulkinder und die Qualität \nder Volksschule. Nach diesem Ziel müssen sich alle unsere Entscheidungen in der Bildung richten. \nZweitens: Wir wollen gute und sehr gute Lehrpersonen. Diese sollten wir fördern. Schlechte Leistung \ndarf nicht mit dem automatischen Lohnanstieg indirekt noch belohnt werden. Drittens: Wir wollen \n\n\n\n \n\n16. September 2009 509 \n\nflexible und faire Anstellungsbedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also Anpassung ans \nPrivatrecht, das bekannt ist als eine faire und offene Ordnung. Viertens: Die seltenen, aber vorhan-\ndenen Missstände müssen behoben werden. Deshalb soll die Kündigungsregelung angepasst wer-\nden. Fünftens: Ein Postulat reicht nicht. Es packt das Anliegen nicht grundlegend an. Wir brauchen \neine Veränderung. Die Motion lässt dem Regierungsrat genügend Spielraum, um eine faire und gute \nLösung auszuarbeiten. Seit knapp zehn Jahren sind unsere Lehrpersonen Angestellte und keine Be-\namten mehr. Die gültige Personal- und Besoldungsverordnung enthält aber noch unzeitgemässe Re-\ngelungen aus dieser Ära, nämlich den automatischen Lohnanstieg und die starre Kündigungsrege-\nlung. Heute werden mit der geleiteten Volksschule die Personalbeurteilungen von den Schulleitun-\ngen durchgeführt. Qualifikationen gibt es also bereits, aber sie haben keinen Einfluss auf den Lohn. \nDie Kosten für die Beurteilungen tragen wir heute schon, aber die Konsequenzen oder den Nutzen \ndaraus haben wir nicht oder nur sehr beschränkt. Die Motion verlangt, dass aussergewöhnlich gute \noder schlechte Beurteilungen Auswirkungen auf den Lohnanstieg haben sollen. Das heisst aber \nauch, dass sich für die meisten Lehrpersonen nichts ändern wird, weil sie bereits gute Arbeit leisten. \nDie Kündigungsregelung muss dringend ans Privatrecht angepasst werden. Sonderrechte sind nicht \ngerechtfertigt. Heute gilt ein sehr kompliziertes Verfahren mit starren Fristen und Abläufen, sach-\nfremden Bewährungsmöglichkeiten, Wiederholungen usw., und zu guter Letzt Abfindungen. Schul-\nbehörden und Gemeinderäte, die schon einmal über die Kündigung einer Lehrperson entscheiden \nmussten, wissen, wovon ich spreche und wie hemmend und unfair die heutigen gesetzlichen Vor-\ngaben sind. Der Kantonsrat braucht keinen zusätzlichen Bericht über die Thematik. Die Fakten und \nMissstände sind klar, die Sach- und Rechtslage ebenfalls. Wir brauchen jetzt konkrete Verände-\nrungen, und wir wollen keine Sonderrechte mehr. Der Kantonsrat braucht eine griffige und faire \nVorlage mit einem flexiblen Kündigungsrecht und mit berechenbaren Konsequenzen aus einer \nBeurteilung. Die Motion gewährt dem Regierungsrat einen Rahmen, der weit genug ist für eine \nflexible und gerechte Lösung. Ich bitte den Rat um Unterstützung und Erheblicherklärung der \nMotion. Anfügen möchte ich noch, dass die kantonale Gewerbegruppe mehrheitlich für diese Motion \nist. Der Entscheid der FDP-Fraktion lautet wie folgt: Sie unterstützt diese Motion einstimmig und ist \nfür deren Erheblicherklärung. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Der Titel der vorliegenden Motion ist irreführend und der Schluss \n„Qualitätsmanagement heisst Anpassung der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen an diejeni-\ngen der Privatwirtschaft“ ist eher ein Kurzschluss. Der Wechsel vom fast unkündbaren Beamten zum \nkündbaren Angestellten ist schon lange vollzogen. Zutreffend weist der Regierungsrat auf die öffent-\nlich-rechtliche Natur des Anstellungsverhältnisses hin. Es bringt es schlicht mit sich, dass der Staat \naufgrund der Verfassung anders als private Arbeitgeber an das Willkürverbot und an das Verhältnis-\nmässigkeitsprinzip gebunden ist und den Betroffenen bei seinen Handlungen auch das rechtliche \nGehör einräumen muss. Insofern sind gewisse Formalien bei einer Kündigung von Angestellten ein-\nfach und richtigerweise gegeben. Die eigentliche Zielsetzung der Motion muss deshalb als rechtswid-\nrig qualifiziert werden. Der Regierungsrat vollzieht dann immerhin eine Ehrenrettung der Motion. Die \nvon ihm aufgeworfene Frage, ob das Ansetzen einer Bewährungsfrist in jedem Fall Sinn mache, ist \ntatsächlich diskutabel. Im Sinne einer konstruktiven Diskussionsbereitschaft kann sich die SP-Frak-\ntion deshalb der Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung anschliessen. In der \nAuslegeordnung wird einerseits das Institut der Bewährungsfrist in Theorie und Praxis zu analysieren \nsein. Anderseits sind aber nicht nur pauschale Verzichtsmöglichkeiten zu prüfen, sondern vielmehr \nauch konstruktive und unterstützende Massnahmen. Ich spreche hier vor allem von Angestellten, die \nvom Burnout betroffen sind. Es ist zentral, dass der Staat als sozialer und verlässlicher Arbeitgeber \nden Verhältnismässigkeitsgrundsatz wahrt. \n \nKR Armin Camenzind: Die Motion strebt eine Änderung der bestehenden Personal- und Besoldungs-\nverordnung an, die aus dem Jahr 2002 stammt. Insbesondere geht es um die Paragrafen 12 bis 19, \nKündigungsschutz, Abfindung und Entschädigung, sowie die Paragrafen 36 bis 39, Lohnanstieg bis \nEinreihung. In der heutigen Zeit hat fast jede Gesetzesänderung eine Verschärfung zum Ziel. Da wird \nman jedes Mal hellhörig, was eine Verschärfung denn beinhalten soll. Ich bin froh, dass der Regie -\nrungsrat in seiner Antwort aussagt, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden soll. Die \n\n\n\n \n\n16. September 2009 510 \n\nAntwort des Regierungsrates ist auch klar, sachlich und fundiert begründet und erklärt, warum das \nder richtige Weg ist. Das Anliegen soll mit der anstehenden Revision der Personal- und Besoldungs-\nverordnung unter die Lupe genommen werden. Als Lehr- und Schulleiterperson bin ich daran inter-\nessiert, möglichst viele Abläufe einfach und klar geregelt zu wissen. Einer Lehrperson, die nicht \ngeeignet ist, ihren schulischen Auftrag zu erfüllen, oder deren Leistung oder Verhalten nicht be-\nfriedigen, soll unter gewissen Bedingungen gekündigt werden können. Die Gründe sind in Paragraf \n13 umschrieben. Diesen Punkt muss man betrachten, das ist richtig. Andere Paragrafen, insbeson-\ndere Paragraf 16, wo es um die Pensionierung geht, oder Paragraf 17, wo es um die Überbrückungs-\nrente geht, müssen unangetastet bleiben. Auf keinen Fall darf das zur Debatte gestellte Thema dazu \nmissbraucht werden, um wieder die Frage nach dem lohnwirksamen Beurteilungssystem neu auf-\nzugreifen und zu lancieren. Daran haben sich schon andere Kantone längst ihre Zähne ausgebissen, \nbeispielsweise unser grosser Nachbarkanton, der mit Zü… beginnt und mit …rich aufhört. Eine ähn-\nliche Misserfolgsgeschichte darf der Kanton Schwyz nicht neu aufgleisen und nachahmen. Die CVP-\nFraktion ist dafür, dass man die Motion in ein Postulat umwandelt und dieses erheblich erklärt. Ich \nbitte den Rat, dem ebenfalls Folge zu leisten.  \n \nKR Hans Gyr: Wer schiesst schon mit einer Kanone gleichzeitig auf zwei Spatzen? Niemand. Aber \nmit dieser Motion wird das getan. Man nimmt die Kanone der Motion und schiesst auf die zwei klei-\nnen Spatzen „Kündigungsschutz bis Abfindung“ sowie „Automatischer Lohnanstieg“. Zum Kündi-\ngungsschutz: Wir wissen alle, dass die Lehrpersonen seit dem Jahr 2000 nicht mehr Beamte sind, \nsondern einem neuen Kündigungssystem unterstehen. Schlechten Lehrern kann man auf den jewei-\nligen Semesterbeginn hin, also zwei Mal im Jahr drei Monate im Voraus kündigen. Natürlich müssen \ntriftige Gründe vorliegen. Man muss auch belegen können, was diese Lehrperson schlecht gemacht \nhat. In der Pflicht steht hier immer die Anstellungsbehörde. Hat sie den Mut, setzt sie das um, be-\nnützt diese Instrumentarien und sagt einem schlechten Lehrer, dass sie ihn nicht mehr haben will. \nDa müssen sich die Anstellungsbehörden und die Gemeinden an der Nase nehmen. Zur lohnwirksa-\nmen Leistungsbeurteilung: Das ist der zweite Spatz, der dann wegfliegt. Darin ist etwas versteckt. \nWenn es schon bei einem guten Lehrer nicht klappt, wie will man denn einem ganz guten Lehrer \ngegenüber noch sagen, er bekomme jetzt mehr Lohn? Wer beurteilt das? Macht das der Schulleiter, \nder ohnehin zu viele Aufgaben hat? Macht das ein Teamleiter oder vielleicht ein Metzger, der zufällig \nder Anstellungsbehörde angehört? Ganz sicher müssen diese Leute besser ausgebildet sein. Sich \neinfach schnell hinsetzen und ein Bier trinken miteinander, das ist keine Leistungsbeurteilung, vor \nallem, wenn sie nachher lohnwirksam sein sollte. Ich frage Sie, wer setzt das nachher durch? Der \nVorredner hat es erwähnt; der Kanton Zürich hat es versucht. Der Kanton Schwyz ist vielfach be-\nstrebt, dem grossen Kanton alles nachzumachen und kommt erst hinterher zur Einsicht, dass es \nnicht so gut war. Der Kanton Zürich hat viel Geld ausgegeben und Beurteilende ausgebildet. Man \nhatte dann ein paar Lehrer vorgeladen, die sehr gut waren und gelobt wurden, und man ihnen mehr \nLohn versprochen. Man hat dafür aber kein Geld mehr gefunden. Die ganze Übung musste also ab-\ngeblasen werden. Das sollten wir nicht nachahmen. Deshalb ist die SVP-Fraktion für die Umwand-\nlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. \n \nRR Walter Stählin: Ich gehe mit der Motionärin darin einig, dass wir eine sehr gute Qualität wollen in \nunseren Schulen und wir wollen auch gute Lehrpersonen. Hier bestehen keine Differenzen. Hinge-\ngen bei der Frage, ob das Postulat genügt oder nicht, sind wir der Ansicht, dass es nicht nur genügt, \nsondern dass das Postulat der richtige Weg ist. Von der CVP- und der SP-Fraktion ist es richtig er-\nwähnt worden, dass die Motion versteckte Forderungen enthält. Sie sprechen in der Motion nicht nur \nvom Kündigungsschutz, sondern Sie sprechen auch von einem lohnwirksamen Qualifikationssystem \nund vom automatischen Lohnstufenanstieg, den Sie in Frage stellen. Wenn der Rat die Motion als \nMotion erheblich erklärt, beauftragt er den Regierungsrat, eine Vorlage auszuarbeiten, die so ein \nLehrerqualifikations-System vorschlägt, um den automatischen Lohnstufenanstieg zur Diskussion zu \nstellen oder ihn allenfalls abzuschaffen. Es geht nur vordergründig um den Kündigungsschutz. Wir \nsagen in der Antwort aus, dass wir über die Frage des Kündigungsschutzes und der Abfindung \ndurchaus diskutieren können, dass wir auch bereit sind, die beiden Punkte zu überprüfen. Sie \nbringen die ganze Motion auch in Zusammenhang mit GELVOS, und dazu muss ich ein paar Aus-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 511 \n\nführungen machen. Mit der Einführung des Qualitätsmanagements im Rahmen von GELVOS haben \nwir die Personalbeurteilung eingeführt. Da gibt es einen grossen Unterschied zwischen der Personal-\nbeurteilung der Lehrerschaft und jener des übrigen Staatspersonals. Wir haben eine förderorientierte \nBeurteilung und nicht eine lohnwirksame Beurteilung. Das ist ein grosser Unterschied. Der Schullei-\nter ist gehalten, seine Leute zu beurteilen. Mindestens zwei Mal pro Semester muss er einen Besuch \nabstatten; es finden gegenseitige Hospitationen statt. Wenn man eine Lehrperson beurteilen will, \ndann reicht es sicher nicht, wenn man pro Semester zwei Mal den Unterricht besucht, dort eine \nkurze Momentaufnahme bekommt und sich das Recht herausnimmt, diese Lehrperson qualifizieren \nzu können. Das ist der zentrale Unterschied. Wir haben dort ein förderorientiertes System und nicht \neines, das man mit der Privatwirtschaft vergleichen kann. Unschön ist, darin gehe ich mit der Motio-\nnärin einig, dass es auch schwache Lehrpersonen gibt, und jeder verdient dann gleich viel. Das ist \nungerecht, das stimmt. Damit wird auch die Innovationsbereitschaft der guten Lehrer gehemmt. Das \nist tatsächlich nicht schön. Das LQS wird sicher ein Thema sein in den nächsten zehn, fünfzehn \nJahren, denn alle paar Jahre kommt das wieder aufs Tapet. Andere Kantone befassen sich ebenfalls \ndamit. Wir sind aber nicht bereit zu wechseln, solange wir nicht überzeugt sind, dass bei einem \nWechsel ein gerechteres System und eine gerechtere Beurteilung möglich sind. Tatsache ist natür-\nlich, dass wir einen massiven Ressourcenbedarf hätten, wenn wir ein lohnwirksames System einfüh-\nren würden. Wir müssten die Lehrer fair qualifizieren können. Da reichen die Ressourcen des Schul-\nleiters bei Weitem nicht aus. Wir müssten neue Ressourcen schaffen, und das möchten wir im Prin-\nzip nicht. Unsere Lehrpersonen haben weniger als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit zur Verfügung für das \nKerngeschäft. Sie sind teuer ausgebildet und sollten dort eingesetzt werden, wofür sie ausgebildet \nsind und nicht für zusätzliche Gespräche usw. Wir sollten den Hebel bei den Wurzeln ansetzen und \nschauen, dass schlechte Lehrpersonen gar keine Anstellung finden. Wenn ich Sie frage, ob Sie mir \ndie Definition eines guten Lehrers geben können, gehe ich davon aus, dass ich vielleicht hundert \nverschiedene Meinungen darüber höre, was einen guten Lehrer ausmacht. Das ist fast nicht zu beur-\nteilen. Der Lehrer ist nach wie vor, auch wenn er ein Teamplayer ist, auch ein Einzelkämpfer, zumin-\ndest dann, wenn er in seiner Klasse unterrichtet und die Schulzimmertür geschlossen ist. Was wir \nhier vermeiden wollen, ist ein Bürokratisieren. Das wollen wir nicht. Die Schulträger nehmen ihre \nVerantwortung wahr. Wir haben pro Jahr zwei bis drei Entlassungen von Lehrpersonen oder von \nSchulleitern, nicht zuletzt aufgrund der Evaluationen, die wir an den Schulen machen. Es ist also \nnicht so, dass die Schulleiter nichts unternehmen. Beim Kündigungsverfahren halten wir die beste-\nhenden Vorschriften gemäss Personal- und Besoldungsverordnung ein, und KR Ochsner kennt das \nVerfahren ganz genau. Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht als Motion, sondern als Postulat er-\nheblich zu erklären. Wenn es nach Plan läuft, wird der Kantonsrat im Verlauf des nächsten Jahres \nüber die Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung diskutieren können. \n \nKR Sibylle Ochsner: Wir haben jetzt einige Lehrpersonen gehört zum Thema, und ich möchte sagen, \ndass es in der Privatwirtschaft mit dem Obligationenrecht gut funktioniert. Ich sehe nicht ein, warum \nes für unsere Lehrpersonen nicht auch anwendbar sein soll.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 60 zu 30 Stimmen, die Motion als Postulat erheblich zu erklären.  \n \n \n6. Motionen M 4/09 und M 5/09: Keine Spekulation mit unseren Steuergeldern sowie Stopp der \nSpekulation mit Gemeindegeldern (RRB Nr. 794/2009, Anhang 8) \n \nKR Walter Duss: Im Namen der Motionäre danke ich dem Regierungsrat für die zutreffende Antwort. \nWir freuen uns auf die angekündigten Massnahmen und stimmen der Umwandlung der Motion in ein \nPostulat zu. \n \nKR Daniel Hüppin: Ich kann mich kurz fassen. Auch ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort \nund bin einverstanden mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat. Ich bin auch bereit, dem \nRegierungsrat die Vollzugsfrist abzunehmen. \n\n\n\n \n\n16. September 2009 512 \n\n \nKR Dr. Michael Weber: Aus Sicht der CVP-Fraktion ist es schade, dass wir hier überhaupt über so \netwas sprechen müssen. Für uns ist klar, dass die Gemeinden die Möglichkeit brauchen, bestehen-\ndes Kapital flexibel und in verschiedenen Formen anlegen zu können. Aber dabei dürfen keine \ngrossen Risiken eingegangen werden. Aus unserer Sicht muss es unbedingt heissen: „Sicherheit vor \nRendite“. Es ist schade, dass es in unserem Kanton offenbar Gemeinden gibt, die das Augenmass \nverlieren und Dinge tun, die nachher Regeln erfordern. Den Weg, der vom Regierungsrat vorge-\nschlagen wird, finden wir pragmatisch, gut und auch sinnvoll. Wir unterstützen die Umwandlung der \nMotion in ein Postulat sowie die Fristverlängerung. \n \nKR Ueli Metzger: Wir sehen es anders. Der beste Weg, um das Problem aus dem Weg zu räumen ist \nder, das Problem zu lösen. Entsprechend haben wir grossmehrheitlich entschieden, beide Motionen \nerheblich zu erklären und dem Antrag des Regierungsrates nicht zu folgen. Ein schlanker, bürgerna-\nher Staat auf Stufe Gemeinden und Bezirke, geführt von Milizpolitikern, muss mit einfachsten Mit-\nteln sicherstellen können, dass mit Steuergeldern nicht spekuliert wird. Die Finanzwelt von heute ist \nnicht die von gestern. Sehr viele gescheite Leute haben sehr viele komplizierte Produkte entwickelt, \ndie nicht so einfach wie ein Sparheft, eine Obligation oder eine Aktie zu verstehen sind, geschweige \ndenn, die eine faire Risikobeurteilung problemlos zulassen. Gemäss Gemeindeorganisationsgesetz \nArtikel 88 hat der Regierungsrat die Aufsicht über die Organisation und die Verwaltung der Gemein-\nden und Bezirke. In dieser Funktion hat er das Vermögen dieser Gemeinwesen zu überwachen. Bei \ndem zur Diskussion stehenden Fall dürfte diese Überwachung aufgrund von fehlenden gesetzlichen \nGrundlagen nicht optimal funktioniert haben. Im Fokus standen unseres Erachtens bestimmt nicht \ndie Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit. Das führt zur Konklusion, dass die Aufsichtsbehörde im \nureigensten Interesse herausgefordert wäre, ohne Verzug eine schlanke, wenige Ziele umfassende \nWeisung auszuarbeiten. Erstaunlicherweise ist eine solche heute nicht vorhanden. Wir schlagen das \nvor zum Schutz der Aufsichtsbehörde und um die Spekulation mit öffentlichen Geldern zu verun-\nmöglichen. Deshalb versteht es die FDP-Fraktion mehrheitlich nicht, warum sich der Regierungsrat \nals verantwortliche Aufsichtsbehörde mehr oder weniger wehrt. Er könnte dem eigenen Auftrag sofort \nnachkommen und sich vor spekulationsfreudigen Gemeinde- und Bezirksräten schützen. Die ange-\nführte Begründung, vorerst sei das neue Rechnungsmodell einzuführen und es seien Erfahrungen zu \nsammeln und anschliessend wolle man das Recht für die Bezirke und Gemeinden angehen, ist für \ndie FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Das Thema ist brisant, aber der befürchtete Zeitrahmen \ndauert mehr als zwei Jahre bis zu den erwähnten Erneuerungen. Eine kurze und prägnante Ergän-\nzung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden ist \nohne Verzug an die Hand zu nehmen. Eine schnelle Vorsorge verhütet eine lange Nachsorge bei fi-\nnanziellen, wie auch bei anderen Herausforderungen des Lebens. Deshalb empfehlen wir dem Rat, \ndie Motionen erheblich zu erklären.  \n \nLA Dr. Georg Hess: Der Regierungsrat ist aus zwei Überlegungen zum Antrag auf Umwandlung in \nPostulate gekommen. Erstens: Die jetzige Rechtsgrundlage basiert auf einer alten Norm der Hand-\nlungsfreiheit der einzelnen Gemeinden und Bezirke. Wir müssten also zuerst eine Verordnungsände-\nrung vornehmen. Aufsichtsrechtlich gesehen müssten wir dann einschreiten, wenn eine Gemeinde \ndurch eine solche Aktivität gefährdet wäre. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das in den ver-\ngangenen und in den nächsten 150 Jahren wahrscheinlich der einzige Fall war und bleiben wird. Wir \nhaben heute gehört, man solle nicht unbedingt Recht setzen wegen Einzelfällen, und wir glauben \nauch, dass diese Hektik und diese Hast nicht nötig sind. Im Sinne einer schlanken, effizienten und \nwirkungsvollen Verwaltung und von weniger Bürokratie möchten wir die Frage im Rahmen der Ein-\nführung des neuen Rechnungsmodells prüfen und die Vorlage nur einmal revidieren. Wir sind über-\nzeugt, dass diese Problematik bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Finanzhaushalt \nder Gemeinden und Bezirke keine Probleme mehr aufwerfen wird. Deshalb bitten wir Sie um die \nUmwandlung der Motionen in Postulate. \n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n16. September 2009 513 \n\nDer Rat beschliesst mit 76 zu 14 Stimmen, die Motionen in Postulate umzuwandeln und diese er-\nheblich zu erklären. Die Vollzugsfrist wird dem Regierungsrat im Sine von § 56 Abs. 2 GOKR abge-\nnommen. \n \n \n7. Fragestunde \n \nKR Sibylle Ochsner: Meine Frage betrifft den neuen Ausstellungsprozess von Schweizerpässen \nund Identitätskarten ab 1. März 2010. Mit Schreiben vom 4. August hat der Regierungsrat den \nGemeinden mitgeteilt, dass es ein Passzentrum in Schwyz geben werde, nicht nur für die Pässe, \nsondern auch für die Identitätskarten. Dieser Entscheid zur Zentralisierung ist weder bürger- noch \nfamilienfreundlich und ist ein ökologischer Blödsinn. Es sind dezentrale Lösungen gefordert. Ist \nder Regierungsrat bereit, zur Ausstellung von Pässen und Identitätskarten auch weitere Standorte \nin verschiedenen Kantonsteilen vorzusehen, oder müssen wir im äusseren Kantonsteil die Wan-\nderschuhe bereitstellen? \n \nRR Kurt Zibung: Eigentlich geht diese Frage an den falschen Adressaten. Der zweite Adressat \nneben der Stawiko wäre vielleicht der Bund, denn dieser hat für die ID eine zweijährige Über-\ngangsfrist festgelegt, und diese haben wir gekappt. Wir haben gesagt, es mache keinen Sinn. Wir \nziehen eine Produktion auf, sodass wir im März 2010 beginnen können. Im Übrigen kann ich \nIhnen keine Antwort darüber geben, was der Regierungsrat tut. Ich bin Mitglied und halte mich \nan das, was er beschlossen hat, und das ist der Standort in Schwyz. \n \nKR Toni Holdener: Wie die meisten wissen, haben wir nächste Woche relativ hohen Besuch aus \nRussland. Mich würde es interessieren, wie die Kosten aussehen, wer sie übernimmt und falls sie \nanderweitig übernommen werden, wie viel ungefähr für den Kanton noch anfallen wird.  \n \nRR Peter Reuteler: Ich kann Sie insofern beruhigen, als das primär ein Bundesanlass ist. Die \nKosten werden daher vom Bund getragen. Was von unserer Seite für die Polizei aufzuwenden ist, \ngeht auf Kosten des Kantons. Das wird aber in einem vernünftigen Rahmen liegen. Es kann der \nLohn sein für die Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, alles andere kann dem Bund in \nRechnung gestellt werden. \n \nKR Peter Häusermann: Meine Frage geht im Prinzip an die Gesamtregierung sowie an uns alle. \nIch mache mir Sorgen um die Erziehung unserer Kinder. Als Vater musste ich mich fragen, ob ich \neigentlich noch richtig liege. Vor vierzehn Tagen habe ich in meinem Briefkasten, den auch Kin-\nder leeren können, einen Pornokatalog gefunden mit etlichen Sexszenen, die mir sehr zu denken \ngaben. Wie kommt es im Kanton Schwyz dazu, dass wir den Fünftklässlern, einer Lifestyle-\nGruppe, gratis iPhones abgeben, mit denen sie die Aufgaben machen. Mit diesem Lifestyle-Pro-\ndukt wird ihnen erst recht ermöglicht, dass sie alle möglichen Life-Sexszenen herunterladen \nkönnen. Das gibt mir zu denken, und das sollte uns allen zu denken geben. \n \nRR Walter Stählin: Es ist noch schwierig zu sagen. Ich habe mich weder mit meinen Regierungs-\nkollegen abgesprochen, noch habe ich diesen Katalog gesehen. Ich möchte einfach festhalten, \ndass die Erziehung unserer Kinder heute zum Teil ein Problem darstellt. Das ist eine Aufgabe, \nwelche die ganze Gesellschaft trägt, nicht nur die Eltern allein, auch wenn die Hauptverantwor-\ntung bei ihnen liegt. Ich sehe es aber immer wieder, wenn ich draussen in den Schulen bin: Nach \nwie vor ist der allergrösste Teil der Jugendlichen in Ordnung. Wir sprechen von ganz wenigen Pro-\nzenten, die uns leider Probleme bereiten. Ich appelliere bei dieser Gelegenheit auch an die Me-\ndien, damit sie hier etwas rücksichtsvoller vorgehen und den kleinen Prozentsatz, der auffällig \nwird, nicht gerade auf der Titelseite prominent platzieren und damit das Gefühl wecken, es hand-\nle sich um die Mehrheit der Jugendlichen, die sich nicht verhalten, wie sie sollten. \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 514 \n\nKR Ueli Metzger: Bei meiner Frage geht es um die Pauschalbesteuerung. Am 19. Februar hat LA \nGeorg Hess in der Lokalpresse zwei Aussagen gemacht. Ich zitiere: „Ich bin der Meinung, dass \nder Zeitpunkt gekommen ist, um im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz in Bezug auf die \nPauschalsteuer über eine Mindestbesteuerung in allen Kantonen zu sprechen.“ Zweitens: „Um \ndas angeschlagene Vertrauen der breiten Öffentlichkeit wieder herzustellen, sollten die Bemes-\nsungskriterien einer kritischen Prüfung unterzogen werden.“ Gibt es zu diesen beiden Aussagen \nüber geplante Veränderungen zu berichten? Teilen Sie meine Meinung, dass die Steuergerechtig -\nkeit mit den heute gültigen Mindeststeuern im Pauschalbereich im Kanton Schwyz zumindest \nnicht über alle Zweifel erhaben ist? Falls Sie der zweiten Frage zustimmen, bestehen im Kanton \nSchwyz Pläne, um die gültigen Mindeststeuerbeträge zu erhöhen? \n \nLA Dr. Georg Hess: Zur ersten Frage: Am 28. Mai haben wir diese Frage diskutiert, und die Fi-\nnanzdirektorenkonferenz hat der bestehenden Kommission den Auftrag erteilt, bis Ende dieses \nJahres einen Vorschlag zu unterbreiten für eine klarere Regelung und eine einheitliche Festset-\nzung der Mindestbesteuerung. Diese Kommission hat aber auch die Frage anzugehen, wie man \nim Rahmen dieser speziellen Besteuerungsart an den Verfassungsgrundsatz „Besteuerung nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ herankommt. Am nächsten Freitag haben wir die nächste \nFinanzdirektorenkonferenz. Ein Resultat liegt noch nicht vor. Zur zweiten Frage: Die jetzt publi-\nzierten Mindestansätze haben teilweise ihre Berechtigung, wenn man bedenkt, dass von diesen \nrund 5 000 Aufwandbesteuerten etwa 4 500 nicht reiche Menschen sind. Es sind Menschen, die \nim Tessin vielleicht ein Häuschen hatten und jetzt ihren Lebensabend dort verbringen. Mit dieser \nMindestbesteuerung liegen wir durchaus im Rahmen des verfassungsmässigen Grundsatzes der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Kanton Schwyz hat vor rund sechs Jahren auf Druck des \nAnsiedlungsgewerbes diesen Mindestansatz reduzieren müssen, eigentlich gegen den Willen der \numsetzenden Behörde. Heute besteht dieser Mindestansatz zwar noch, aber er wird in dieser Art \nnicht mehr zur Anwendung gebracht. Bei den Fällen, die wir jetzt zur Beurteilung haben, sind wir \nzum Teil gegen den Willen des Ansiedlungsgewerbes bestrebt, möglichst nahe beim Verfassungs-\ngrundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu liegen.  \n \nKR Roland Urech:  Wir alle haben vom Supporterteam Stoos ein Schreiben erhalten, wo unter \nanderem steht, dass man das Geld unserer Steuerzahler besser in der eigenen Region einsetzen \nsolle, anstatt es via NFA an die anderen Kantone abzugeben. Solche und ähnliche Aussagen sind \nhier schon wiederholt gefallen. Könnte das Finanzdepartement auf einer kurzen A4-Seite für alle \nKantonsräte ein Schreiben aufsetzen, damit alle wieder einmal wissen, wie die Kriterien der NFA \nlauten?  \n \nLA Dr. Georg Hess: Schreiben können wir das selbstverständlich. Das Problem ist nur, es muss \nauch gelesen werden. Bei der NFA ist es aber wie bei der Steuererklärung; wir bringen das nicht \nauf eine A4-Seite. Das ist eine komplexe Angelegenheit. Ich werde Ihnen aber gerne zuhanden \ndes Protokolls einen Link setzen zu http://www.nfa.ch/. Dort steht alles drin und jeder kann es \nlesen. Der Ressourcenausgleich ist eine verfassungsrechtliche und eine gesetzgeberische Pflicht \nauf eidgenössischer Ebene, der wir nachleben müssen. (Anmerkung der Protokollführerin: Für weitere \nFragen steht Dr. Mathias Brun, Finanzdepartement, gerne zur Verfügung.) \n \nKR Heinz Winet: Ende Juni 2009 erschien in den Medien ein Artikel über „Stellen für junge \nLeute erhalten“. Die beiden Regierungsräte Walter Stählin und Kurt Zibung haben an die Arbeit-\ngeber appelliert, die Leute nach der Lehre weiterhin zu beschäftigen. Die vielseitigen Massnah-\nmen des Kantons seien zu nutzen und es sei innovativ vorwärts zu denken. So schrieb Hubert \nHelbling namens dieser Regierungsräte. Was bietet der Kanton diesbezüglich an? \n \nRR Kurt Zibung: Es trifft zu, dass wir in diesem Brief, der über das Amt für Arbeit lief, diesen \nAufruf gemacht haben. Zwei Dinge wollten wir damit erreichen, einmal den Appell an jene rich-\nten, die Lehrlinge beschäftigen und sie jetzt in die Welt entlassen wollen, damit sie diese mög-\nlichst noch beschäftigen. Es hat sehr gut funktioniert und ich danke allen, die junge Leute wie-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 515 \n\nterhin beschäftigt haben. Die zweite Absicht bestand darin, dass wir die Instrumente anbieten \nkönnen, die uns die Arbeitslosenversicherung in die Hand gibt. Das ist eine eidgenössische Insti-\ntution. Da kann man auch gezielt Weiterbildungen anbieten. Wir können die Leute auch im My-\nthen-Trade auffangen. Weiter geht es um Praktikumsplätze, die zu 75 Prozent von der Arbeits-\nlosenversicherung bezahlt werden und zu 25 Prozent vom Arbeitgeber. Das sind Instrumente, die \nvorhanden sind und auch sehr wirkungsvoll eingesetzt wurden. Dabei haben wir auch eine gewis -\nse Grosszügigkeit angewendet bei der Handhabung. Wenn Lehrlinge weiterbeschäftigt werden, \ngibt es gewisse Missbrauchsmöglichkeiten, wie Lohndumping usw., und das sollte man vermeiden \nkönnen. Wir haben versucht, praktikable Lösungen zu finden mit den Arbeitgebern, die sich bei \nuns gemeldet haben. Es ist aber zu unterscheiden zwischen dem Konjunkturpaket, das im Natio -\nnalrat zur Diskussion stand, und der Arbeitslosenversicherung, die wir schon lange haben. Das \nKonjunkturpaket sah weitere Möglichkeiten vor, finanziert aus der Bundeskasse, und das ist unter \nBeschuss geraten, vor allem bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen. Vielleicht haben Sie der \nPresse auch entnehmen können, dass wir bei den Lehrstellen einen neuen Rekord erzielt haben. \nAuch die Bemühungen von Regierungsrat Stählin haben also Erfolg gezeigt. \n \nKR Armin Mächler: Mir geht es um die Fotos, die es für die biometrischen Pässe braucht. Offen-\nbar sind auf Bundesebene Bestrebungen vorhanden, dass man diese nur noch im Passzentrum \nmachen kann. Das würde heissen, dass der Fotohandel von dieser Arbeit ausgeschlossen wird. \nWas plant der Kanton Schwyz in dieser Sache? Erlaubt er es weiterhin, dass der Fotohandel an \ndieser Arbeit partizipieren kann? Im Sinne der schlanken Verwaltung könnte man ja darauf hof-\nfen. \n \nRR Kurt Zibung: Es ist so, dass der Bund ein Gesamtpaket anbietet, mit dem man Fotos machen \nund biometrische Daten abnehmen kann. Wenn jemand mit einer zusätzlichen Fotografie kommt, \nwird es teurer, weil er diese anderswo kaufen muss. Bei uns ist sie im Preis inbegriffen. Der neue \nPass kostet gemäss Bund 148 Franken inklusive die entsprechende Identitätskarte. Das ist eine \nDienstleistung des Bundes. Das Gesamtpaket ist also billiger, einzeln kommt es teurer zu stehen. \nEs rentiert wahrscheinlich nicht, zusätzliche Fotografien zu erstellen. Zudem wird es schwierig, \ndiese nachher einzuscannen und biometrisch zu ergänzen. Das ist der Grund, warum es diesbe-\nzüglich zu gewissen Schwierigkeiten kommt. \n \nKR Doris Kälin: Wie sieht der Stand der Erneuerung der gekündigten Etzelwerkkonzession aus, \nund welches sind die geplanten nächsten Schritte sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher \nHinsicht? \n \nRR Lorenz Bösch: Wir warten immer noch auf den Beschwerdeentscheid des UVEK. \n \nKR Urs Birchler: Den Medien war zu entnehmen, dass die Bundesverwaltung das Facebook für \ndie Mitarbeiter sperrt. Wie sieht es in diesem Bereich in der Kantonsverwaltung aus? Gibt es \nAuswertungen über den privaten Internetgebrauch? \n \nLA Dr. Georg Hess: Das Facebook ist bei uns schon lange gesperrt und es gibt Auswertungen über \nden privaten Internetgebrauch, die wir regelmässig in der Regierung diskutieren. \n \nKR Petra Steimen:  Mit dem Tätigkeitsbericht 2008 der PHZ kann man die drei Teilschulen ver-\ngleichen. Wird Luzern als grösste und dominierende Schule weggelassen und nur Zug und Schwyz \nmiteinander verglichen, stellt sich heraus, dass Zug mehr Studierende hat, mehr Professoren und \nDozenten sowie mehr wissenschaftliche Mitarbeiter. Die einzige Kategorie, in der Schwyz mehr \nvorweist, ist bei der Administration und dem technischen Personal. Warum braucht unsere Teil-\nschule mit weniger Studierenden und Mitarbeitenden mehr Bürokratie? \n \nRR Walter Stählin: Das kann nicht Eins zu Eins verglichen werden. Die Teilschulen übernehmen \nauch Standort übergreifende Aufgaben. Die PHZ hat einen vierfachen Leistungsauftrag, nämlich \n\n\n\n \n\n16. September 2009 516 \n\nAusbildung, Weiterbildung, Forschung und Dienstleistung. Im Dienstleistungsbereich übernimmt \nGoldau Aufträge für die ganze PHZ und deshalb hat es dort zusätzliche Ressourcen, aber auch \nwieder zusätzliche Einnahmen, respektive interne Verrechnungen, die zu Buche stehen. Insge-\nsamt sind wir im Quervergleich mit Zug teurer. Zug ist grösser und hat mit 230 Schülern auch \nmehr Studierende. Wir haben etwa 170. Es gibt auch gewisse Fixkosten, die unabhängig von den \nStudierenden anfallen. Da steht Zug in gewissen Bereichen etwas besser da, weil sie dort besser \nausgelastet sind in Bezug auf die Anzahl der Studierenden.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Vor einiger Zeit haben wir hier einen Vorstoss behandelt betreffend die Alt-\nlastensanierung bei Schiessanlagen. Damals wurde entschieden, dass der Kanton einen Anteil \nübernehmen muss. Entsprechend müsste die Verordnung angepasst werden. Wie steht es damit? \n \nRR Andreas Barraud: Wir sind daran, die Berichte vorzubereiten, sie in die Regierung zu bringen \nund anschliessend in die Vernehmlassung. Das wird nach den Herbstferien passieren.  \n \nKR Paul Fischlin: Die Betreiberin des Steinbruchs Zingel in Seewen hat ein Gesuch für die Ab-\nbaubewilligung eingereicht und sie inzwischen auch erhalten. Sie will Fels bis auf 440 Meter \nüber Meer abbauen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist von allen Ämtern gutgeheissen wor-\nden. An die Abbaubewilligung ist nun eine zusätzliche Auflage geknüpft worden. Die Betreiberin \ndarf vorerst nur bis auf 520 m Fels abbauen und nicht wie vorgesehen auf 440 m. Die Betrei-\nberin befürchtet nun, dass sie das ganze Bewilligungsprozedere nochmals einleiten muss. Die \nErweiterung kostet 20 Mio. Franken. Haben die Bundesämter in Bern diese zusätzlichen Auflagen \nvorgeschrieben, und hat sie ein kantonales Amt betrachtet? Wenn Ja, welches? Solche Auflagen \nfördern die Investitionssicherheit bei Unternehmen bestimmt nicht und sind sehr wirt-\nschaftsfeindlich. \n \nRR Kurt Zibung: Die Auflagen sind nicht von uns gemacht worden, aber ich will versuchen, dieser \nFrage nachzugehen. Ich kann auch nicht sagen, ob es Bundesauflagen sind. Irgendwo im Abbau-\nbewilligungsverfahren werden diese Auflagen erwähnt sein. Ich muss das erst abklären.  \n \nKR Rolf Bolfing: Letzte Woche war den Medien zu entnehmen, dass das Gotthardkomitee, dem \ndreizehn Kantone angehören, insgesamt elf Massnahmen für die Bahninfrastruktur rund um die \nGotthardachse als prioritär eingestuft hat. Dazu gehören neben der neuen Juraquerung der Zim-\nmerberg-Basistunnel 2, der Tiefbahnhof Luzern, die Umfahrung Bellinzona und der Axentunnel. \nLeider nicht auf dieser Liste figuriert der Urmibergtunnel. Warum wird dieser nicht als prioritär \neingestuft? Welches sind die Konsequenzen daraus für den Talkessel Schwyz? Wird der gesamte \nNeat-Bahnverkehr durch die Dörfer Steinen, Seewen und Schwyz fliessen mit der Folge, dass der \nRegionalverkehr von der Schiene auf die Strasse verdrängt wird? \n \nRR Lorenz Bösch: Es trifft zu, der Regionalverkehr ist ein zentrales Anliegen, wenn es darum \ngeht, die künftigen Betriebskonzepte nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels und des Ce-\nneri-Tunnels zu betrachten. Dafür haben die Kantone Zug, Schwyz und Uri eine Plattform gebil-\ndet, wo wir Angebotsüberlegungen und betriebliche Überlegungen anstellen, welche Fahrpläne \nwie und mit welcher Infrastruktur gefahren werden können. Die Analyse hat gezeigt, dass für den \nRegionalverkehr Engpässe vor allem am Zugersee und möglicherweise am Axen selber entstehen, \nnicht zwischen Brunnen und Arth-Goldau. Zur Position des Gotthard-Komitees ist zu sagen, dass \nder Bund im Rahmen der ZEP-Vorlage entschieden hat, dass eine weitere Bahninvestitionsvorlage \nausgearbeitet wird. Darin sind auch die entsprechenden Eckwerte angegeben, die zu berücksich-\ntigen sind. Erwähnt werden dort unter anderem die Zuläufe zu den Basistunnels im Norden und \nSüden, neben dem Zimmerberg, der Juradurchstich und Anderes mehr. Der Bundesrat hat ent-\nschieden, dass das Paket „Bahn 2030“ vom Bundesamt für Verkehr und den SBB erarbeitet \nwerden muss. Eine Vernehmlassung ist voraussichtlich für nächstes Jahr vorgesehen. Der Bun-\ndesrat hat aber auch festgelegt, dass das Paket in einem Finanzrahmen entweder von 12 Mia. \nFranken für die ganze Schweiz oder von 21 Mia. Franken liegen muss. Beim Paket 21 Mia. muss \n\n\n\n \n\n16. September 2009 517 \n\ngleichzeitig ausgewiesen werden, wie über den FinÖV hinaus eine Zusatzfinanzierung realisiert \nwerden kann, denn nur dann ist ein Paket von 21 Mia. realistischerweise umzusetzen. Am \nGotthard allein sind Projektwünsche in der Höhe von etwa 25 Mia. Franken vorhanden. Wenn \nman eine glaubwürdige Position haben will in dieser künftigen Bahninfrastrukturpolitik, kann man \nnicht einfach ein Wunschprogramm liefern. Man musste ernsthaft überlegen, welche Prioritäten \nentscheidend sind, damit man zum politischen Erfolg kommt. Darüber haben wir eine Studie der \nETH erstellen lassen, die uns fachlich unterstützt hat in der Frage der richtigen \nPrioritätensetzung. Es hat sich klar gezeigt, dass der Urmibergtunnel in einer zweiten und nicht \nin einer ersten Priorität liegt. Das hängt damit zusammen, dass zuerst auch im Norden der \nSchweiz zusätzliche Investitionen getätigt werden müssen, damit ein Urmibergtunnel betrieblich \nSinn macht und seine Funktion ausüben kann. \n \nKR Walter Züger: In RRB Nr. 457/2009 zum Strassenbauprogramm ist unter den zeitlich zurück-\ngestellten Projekten auch die Ortsdurchfahrt Altendorf, dritte Etappe aufgeführt. Was beinhaltet \ndie dritte Etappe? Ist das allenfalls die Schulwegsicherung östlich des „Hirschen“ in Richtung \nSeehof über die Hirschenbrücke, die schon länger fällig ist? \n \nRR Lorenz Bösch: Da das sehr detaillierte Fragen sind, kann ich sie nicht gleich beantworten. Ich \nwerde KR Züger die Antwort zukommen lassen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Im Rahmen der Richtplangeschäfte der Legislatur 2004-2008 wurde \nauch über den Raumbedarf der Fliessgewässer und den Revisionsbedarf des Wasserrechtsgeset-\nzes diskutiert. Damals ging es um das Spannungsfeld Hochwasserschutz und Renaturierungen \nsowie um die Finanzierung dieser Massnahmen. Im Regierungsprogramm habe ich darüber nichts \ngefunden. Mit Erstaunen habe ich davon Kenntnis genommen, dass RR Barraud letzte Woche \nbeim Verband der Wuhrkorporationen im Ybrig festgestellt hat, dass dringender Handlungsbedarf \nvorhanden sei. Jetzt soll das aber erst in der Legislatur 2012-2016 angegangen werden. Welche \nGründe haben dazu geführt, dass das nochmals verschoben wird? \n \nRR Andreas Barraud: Vorauszuschicken ist, dass der Bund das Gewässerschutzgesetz und das \nUmweltschutzgesetz von 1973 angepasst hat. Das hat auch bei uns im Kanton Anpassungen er-\nfordert. Da der Bund den ganzen Vollzug noch nicht beendet hat, ist es verfrüht, das Wasser-\nrechtsgesetz und vor allem die Vollzugsverordnung bereits an die Hand zu nehmen. Ich habe \nmich dahingehend geäussert, dass wir während der Legislatur 2012-2016 fertig sein möchten \nmit der Anpassung der entsprechenden Gesetzgebungen. Die Jahre 2010 und 2011 werden uns \nzur Verfügung stehen für die notwendigen Anpassungen im Wasserrechtsgesetz.  \n \nKR Johannes Mächler: Heute werden von der LSVA jährlich rund 1.3 Mia. Franken eingenommen. \nEin Drittel geht in die Förderung des öffentlichen Verkehrs, ein Drittel in Massnahmen bei Bun-\ndesstrassen und ein Drittel geht als Anteil an die Kantone. 80 Prozent dieser 1.3 Mia. Franken \nwerden vom Binnenverkehr, also von Fahrzeugen, die innerhalb der Schweiz verkehren, bezahlt. \nDer Kanton Schwyz hat einen jährlichen Anteil von rund 6 bis 7 Mio. Franken, der zu 100 Pro-\nzent in die Strassenrechnung fliesst. Kürzlich hat der Bundesrat den Verteilschlüssel für die Kan-\ntone geändert. Er hat die bisherige Besserstellung der Kantone mit Randregionen fallen gelassen. \nIst der Kanton Schwyz davon betroffen und wie hoch ist allenfalls der Ausfall? \n \nRR Lorenz Bösch: Ja, der Kanton Schwyz ist ebenfalls betroffen. Wir verlieren knapp 1 Mio. \nFranken aus dem Anteil an der LSVA. Wir haben das aber schon vorgängig in unsere Überlegun-\ngen miteinbezogen, weil das absehbar war. \n \nKR Adrian Oberlin: Ich habe erfahren, dass die Abteilung Brandschutz des Amtes für Militär, \nFeuer und Zivilschutz eine Anfrage an die Gemeinden gerichtet hat über Daten von Grundeigen-\ntümern. Konkret geht es darum, eine Liste der Grundeigentümer zu haben. Grundsätzlich sind \nalle diese Daten beim Schätzungsamt vorhanden. Es sollte daher möglich sein, dass diese kanto-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 518 \n\nnalen Ämter zusammenarbeiten. Trifft es zu, dass das Schätzungsamt diese Daten nicht an an-\ndere Abteilungen weiterleiten kann, darf oder will? \n \nLA Dr. Georg Hess: Es ist meistens nicht eine Frage des Wollens, sondern des Könnens. Ich weiss \nnur, dass diese Angelegenheit Diskussionen ausgelöst hat, aber das, was die Abteilung Brand-\nschutz offenbar sucht, entspricht nicht dem, was das Schätzungsamt in seinen Registern hat.  \n \nKR Paul Fischlin: Laut Finanzdepartement des Bundes gehen die Erträge aus der LSVA und der \nTreibstoff-Abgaben wegen der Finanzkrise stark zurück. Das hat Auswirkungen auf die Kantone ; \nsie erhalten vom Bund entsprechend weniger Geld. Somit fehlen dem Kanton Schwyz Finanzmit-\ntel für den Strassenbau. Wann will der Regierungsrat die Motion „Ordnungsbusseneinnahmen für \nden Strassenbau“ gesetzlich umsetzen? Mit diesen Bussengeldern könnten schon jetzt die finan-\nziellen Mindererträge des Bundes abgefedert werden. \n \nRR Lorenz Bösch: Es ist möglich, dass die Finanzkrise zu einem gewissen Rückgang der ver-\nkehrsabhängigen Steuern führt. Ich habe aber keine Hinweise über den Umfang. In Bezug auf die \nerheblich erklärte Motion haben wir die Absicht, sie im Rahmen der Anpassung des Gesetzes \nüber die Motorfahrzeugsteuern ebenfalls an die Hand zu nehmen. \n \nKR Christoph Räber: Wir hatten heute Morgen mehrmals Gelegenheit, der angenehmen Stimme \nvon KR Rüegsegger zu lauschen. Allmählich kam er mir vor wie  die männliche Ausgabe von Trudi \nGerster; beide erzählen Weisheiten und Märchen. Ein Horrormärchen ist mir geblieben. Er hat im \nRahmen der Anpassung des Planungs- und Baugesetzes mit dramatischen Worten dargelegt, dass \ndie SVP-Vernehmlassungen nicht gelesen würden. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, die \nSVP-Kommissionsmitglieder mit der SVP-Vernehmlassung zu bedienen, damit die Kommissions-\nMinderheitsanträge in Zukunft gestellt und hier im Rat auch diskutiert werden können? \n \nLA Dr. Georg Hess: Wie ich informiert bin, haben Sie diese. \n \nKeine weiteren Fragen \n \n \n8. Interpellation I 20/08 der KR Marianne Betschart und Andreas Meyerhans: Erneuerbare Ener-\ngien zu Heizzwecken und zum allgemeinen Stromverbrauch für kantonale Bauten, eingereicht am \n21. Oktober 2008 (RRB Nr. 494/2009, Anhang 9) \n \nKR Marianne Betschart: Wir Interpellanten sind erfreut, dass der Regierungsrat einen hohen An-\nteil an regionaler Energie bei der Primärversorgung anstrebt und auch begründet, dass das länger-\nfristig zu einem Standortvorteil führt. Für die kantonalen Liegenschaften ist eine Anschluss- und \neine Betriebskostenberechnung mit den verschiedenen Energieträgern erarbeitet worden. Das \nErgebnis zeigt, dass die Fernwärme aus Biomasse im Vergleich günstiger wird, wenn die Erdöl-\npreise wieder ansteigen.  Was uns aber noch wichtiger erscheint, ist die Tatsache, dass viele Liter \nHeizöl und eine gewaltige Menge an CO2 eingespart werden können. Der Regierungsrat ist auch \nbereit, gemäss Leitbild „Nachhaltiges Bauen“ Investitionsmehrkosten beispielsweise beim An-\nschluss an das Fernwärmenetz der AGRO Schwyz AG in Kauf zu nehmen. Über jede kantonale \nLiegenschaft wird aber gesondert über einen allfälligen Anschluss an das Fernwärmenetz ent-\nschieden. Auch Ressourcen für die Wärmegewinnung aus Biomasse sind nicht unendlich. Vor \nallem macht es keinen Sinn und die Ökobilanz wäre schlecht, wenn der Rohstoff von weit her in \nunseren Kanton transportiert würde. Aber das Geschäft mit dem Grüngut respektive mit der \nBiomasse läuft bereits. Der Konkurrenzkampf ist eröffnet. Vielleicht wären hier Richtlinien und \nVorschriften wichtig. Eine objektive Gesamtbetrachtung mit allen möglichen Energieträgern ist \naber auf jeden Fall nötig. Ich begrüsse es, dass der Regierungsrat eine Einkaufsstrategie betref-\nfend die künftige Versorgung der kantonalen Liegenschaften mit Elektrizität erarbeitet. Der Regie -\nrungsrat erwähnt zwischen den Zeilen, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, einen gewis -\n\n\n\n \n\n16. September 2009 519 \n\nsen Anteil an erneuerbarer Energie gegen Aufpreis zu bestellen. Es wird sogar von Investitionen in \nFotovoltaik -Anlagen gesprochen. Wir hoffen, hier folgen wirklich Taten, da zurzeit die öffentliche \nHand beim Bezug von Öko-Strom noch sehr zurückhaltend ist. Vielfach haben die Elektrizitäts-\nwerke für den Öko-Strom zu wenig Abnehmer. Der Kanton muss hier eine Vorbildfunktion wahr-\nnehmen. Energiesparlampen, keinen Standby-Verbrauch usw. muss als Selbstverständlichkeit \ngelten. Hier muss der Regierungsrat für alle kantonalen Gebäude und für jeden Arbeitsplatz ent-\nsprechende Forderungen stellen und Bestimmungen erlassen.  Wo Subventionen in Schulhäuser, \nsoziale Einrichtungen, Vereinsgebäude, Sportanlagen usw. fliessen, muss nachhaltiges Bauen im \nVordergrund stehen. Die Steuergelder müssen nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch \ninvestiert werden. Auch hier hat der Staat eine Vorbildfunktion. Unsere Forderung ist glücklicher-\nweise ins Energiegesetz aufgenommen worden. Dieser Zahn wurde nicht auch noch gezogen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n9. Interpellation I 25/08 von KR Beat Keller: Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch für \nden Kanton Schwyz, eingereicht am 16. Dezember 2008 (RRB Nr. 468/2009, Anhang 10) \n \nKR Beat Keller: Von der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation bin ich enttäuscht. In \ndiesem Bereich wird von der Bevölkerung eine härtere Gangart gewünscht, und das wäre sicher \nauch möglich. Man darf den Zusammenhang zwischen milden Urteilen und Verzögerungen im \nGerichtswesen nicht unterschätzen. Nur mit einer konsequenten Gerichtsführung kann man den \nrenitenten Ausländern die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen entziehen. Insbesondere \nhoffe ich, dass in Zukunft Meldungen, die von unseren Gemeinden an das Amt für Migration ge-\nrichtet werden, sofort und mit aller Sorgfalt erledigt werden. Der Vollzugsbereich im Amt für \nMigration war in der Vergangenheit sehr schwach. Das hat auch der Regierungsrat erkannt und \nwill jetzt mit mehr Personal diesem Missstand entgegen treten. Deshalb bin ich auch gegen einen \ngenerellen Personalstopp bei unserem Kantonspersonal. Wenn derartige Arbeit nicht gemacht \noder nicht sorgfältig gemacht wird, dann kostet es uns ein Vielfaches dessen, was uns das \nPersonal kosten würde. Vom Ärger in der Bevölkerung oder auch bei uns selber will ich gar nicht \nsprechen. Ich danke dem Regierungsrat, dass er in diesem Bereich aktiv werden will. Selber \nwerde ich ebenfalls aktiv bleiben, denn ich werde sehr genau hinschauen. Sollten mir Missstände \nzu Ohren kommen, werde ich mich nicht scheuen, wieder einen diesbezüglichen Vorstoss einzu-\nreichen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n10. Interpellation I 10/09 der KR Patrick Notter und Marcel Buchmann: Bevorstehende Post-\nstellenschliessungen, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 470/2009, Anhang 11) \n \nKR Patrick Notter: In den nächsten drei Jahren will die Post 500 Poststellen, also 20 Prozent des \nheutigen Poststellennetzes, auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüfen. Im Klartext heisst das, \ndass die Poststellen vermutlich geschlossen werden. Im Kanton Schwyz sind das konkret die \nPoststellen Gross, Merlischachen, Rickenbach und Vorderthal. Diese werden geschlossen. Ge-\nmäss Gewerkschaft Kommunikation waren es ursprünglich aber dreizehn Poststellen, die auf der \nListe standen. Erwähnt worden sind Sattel, Rothenthurm, Feusisberg, Unter- und Oberiberg, Eu-\nthal, Galgenen, Tuggen, Schübelbach und Reichenburg. Wenn jetzt nur noch vier aufgeführt sind, \nhat das mit Salamitaktik zu tun, aber auch mit dem Druck der Gewerkschaften, die schweizweit \nmit ihrer Veröffentlichung gegenüber der Post Druck ausgeübt haben. Die Gründe für den Abbau \nsind klar. Das Parlament in Bern zwingt die Post indirekt zu diesem Handeln. Sie alle wissen, \ndass der Liberalismus von der rechtsbürgerlichen SVP und der FDP gepusht wird. Liberalismus \nheisst aber auch Abbau des staatlichen Monopols auf Brief- und Paketpostsendungen. Das heisst, \njede Unternehmung darf in drei Jahren schweizweit ein Verteilnetz auch für die Briefpost betrei-\n\n\n\n \n\n16. September 2009 520 \n\nben, weil der Postmarkt gänzlich liberalisiert wird. Es ist ein ökologischer Irrsinn, und da sind wir \nwieder beim Thema Energie von heute Morgen, dass die Schweiz allein für die Paketpost bereits \njetzt dreifach durch private Unternehmen abgedeckt wird. Künftig „fräsen“ auch noch drei Töffs \ndurchs Quartier und bringen auch noch die Briefe einzeln. Die erkennbaren Folgen dieser Ent-\nwicklung haben wir in unserer Interpellation aufgezeigt. Die Antwort des Regierungsrates wie \nauch die Reaktion der Post sind logisch. Besonders gefreut hat es uns, dass das Volkswirtschafts-\ndepartement um eine einvernehmliche Lösung besorgt sein wird. Wir danken für dieses Bekennt-\nnis für die Post von Seiten des Regierungsrates, bezweifeln jedoch stark, dass wir in Zukunft un-\nter diesen Umständen wirklich noch den Fünfer und das Weggli von der Post haben können. \n \nKR Marcel Buchmann: Ich schliesse mich dem Votum von KR Notter an. Als direkt Betroffener \neiner Gemeinde, welche die Post schon lange nicht mehr hat, kann ich das bestätigen. Die Post-\nstelle Innerthal ist seinerzeit als erste Pilotgemeinde der ganzen Schweiz von der Gemeinde \nübernommen worden. Es war eine zukunftsträchtige Vision, und man fand, es sei eine sinnvolle \nLösung. Die Post hat dann aber gemerkt, dass der Umsatz entsprechend zurückgeht, je mehr sie \ndie Schalteröffnungszeiten reduziert. Wenn aber der Umsatz zurückgeht, kommt man mit dem \nArgument, es rentiere nicht mehr. So erging es in der Zwischenzeit auch vielen anderen Gemein-\nden und Dorfläden. Die Lösung der Auslagerung von Poststellen ist eine Scheinlösung und nur \nMittel zum Zweck für einen vollständigen Abbau. Die Post argumentiert dann mit einem Super-\nHausservice. Ich lade jeden ein, wenn er einmal 90 Jahre alt ist, so ein Formular auszufüllen. Sie \nwerden voll zum Mitarbeiter der Post. Es gilt, alles richtig zu beschriften, alles richtig zusammen-\nzuzählen und die Einzahlungsscheine mit dem Geld in die Tüte zu stecken. Kleben Sie die Tüte \naber am richtigen Ort zu, denn es gibt sieben Klebestellen. Wenn Sie unten zukleben, fällt das \nGeld oben heraus und der Pöstler wird sagen, so könne er es nicht mitnehmen. Das ist Service \npublic à la schweizerische Post. Ich danke dem Regierungsrat jedenfalls herzlich, dass er sich \nebenfalls Sorgen macht über den flächendeckenden Service public im Kanton Schwyz. Wir \nmüssen die Augen offen halten. Es kann nicht sein, dass man nur noch gewinnorientiert arbeitet \nbei diesen Service public-Institutionen und nur noch erledigt, was rentiert. Beim Rest muss der \nBürger halt selber schauen, wo er sein Geld loswird, seine Pakete und Briefe aufgibt oder \nbekommt. Deshalb danke ich dem Regierungsrat, dass er zumindest sensibilisiert ist. Einfluss hat \ner auf die Post ja nicht direkt. \n \nKR Max Helbling: Der Regierungsrat schreibt unter Punkt 2.2.3, dass er wie bis anhin die Anlie -\ngen der Gemeinden und der Bevölkerung entgegen nimmt und diese gegenüber der Postleitung \nvertritt. Steinerberg hat ebenfalls seit vielen Jahren keine eigene Poststelle mehr. Wir haben auch \nkeine Postfächer, wir haben überhaupt nicht mehr viel. Wir sind also auf diesen Hausservice an-\ngewiesen. Für das Gewerbe entwickelt sich das Ganze aber immer mehr zu einer absoluten Zumu-\ntung. So erfolgt die Zustellung der A-Post-Pakete häufig nach 10 Uhr, obwohl gerade diese Post \nim Marketing auf Kundenfang ist und den Lieferanten verspricht, dass sie die Paketpost auf je-\nden Fall bis 10 Uhr zustellt. Wir haben Zeiten erlebt, als das jeweils zwischen 8.30 und 9.00 der \nFall war. Die Aufgabe eines A-Post-Pakets oder eines Express-Pakets ist gar nicht mehr möglich. \nWenn ich ein A-Post-Paket aufgebe, wird es wie ein B-Post-Paket behandelt, weil es der Pöstler \nzeitlich nicht schafft, es aufzugeben. Die Zustellung von Express-Paketen, die eigentlich bis spä-\ntestens 9 Uhr erfolgen sollte, erfolgt in 20 Prozent der Fälle erst nach 9 Uhr, manchmal erst um \n9.45 Uhr, aber bezahlen muss man den Express-Zuschlag trotzdem, es sei denn, man leite das \nkomplizierte Prozedere der Portorückerstattung ein. Das tun die wenigsten Unternehmen. Für \nmittlerweile  so schwache Leistungen brauchen wir weiss Gott keinen Service public mehr. So viel \nService bringen die Privaten lockerer und häufig auch billiger. Vor allem die gewerbetreibenden \nBewohner bei uns in Steinerberg betrachten diesen Missstand als eines der grössten \nStandortprobleme, wie wir kürzlich bei einer Aussprache mit der Gemeinde festgestellt haben. Sie \nsehen also, dass die Zukunft der poststellenlosen Gemeinden nicht ganz so rosig aussieht, wie es \nin der Interpellationsantwort dargestellt wird. Wir wären deshalb froh, wenn der Regierungsrat bei \nder Postführung wieder einmal Druck machen würde. Vor allem die Gewerbler, die sich posttech-\nnisch am Rand der Zivilisation befinden, würden es ihm danken. \n\n\n\n \n\n16. September 2009 521 \n\n \nRR Kurt Zibung: Die Post ist grundsätzlich daran interessiert, ein möglichst gutes Angebot zu \nhaben, weil sie irgendwo auch in Konkurrenz steht. Also versucht sie, einen entsprechenden Ser-\nvice public anzubieten, soweit sie das aufgrund der Restriktionen noch kann. Wir stehen laufend \nin Kontakt mit der Post. Wichtig wäre jetzt, dass wir Rückmeldungen bekommen, damit wir auch \nwissen, was wir dort vortragen können. Übrigens ist es so, dass die Post aufgrund der Verordnung \neinerseits mit jeder Gemeinde ein Gespräch führen muss, und anderseits muss sie das Ganze \nauch einer Kommission vorlegen, wo breit abgeklärt wird, ob eine Schliessung überhaupt in Frage \nkommt oder nicht. Wir haben von unserer Seite her noch etwas Anderes gemacht. Wir haben die \nPost nämlich aufgefordert zu warten, bis das Postgesetz verabschiedet ist, um zu vermeiden, dass \nsie vorher alles schliesst. Es ist klar, die Dienstleistungen von früher werden sicher nicht mehr \nzurückkommen. Da stellt sich die Frage, ob wir ein historisches Poststellennetz aufrecht erhalten \nwollen oder ein angepasstes Poststellennetz. Das ist die kritische Frage. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n11. Interpellation I 11/09 von KR René Bünter: Weiterentwicklung der schweizerischen Integrati-\nonspolitik, eingereicht am 1. Mai 2009 (RRB Nr. 553/2009, Anhang 12) \n \nKR René Bünter: Die Tripartite Agglomerationskonferenz versteht Integration als Kernaufgabe des \nStaates. Deshalb will sie Druck auf die Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik \nausüben.  In diesem Frühjahr sind dazu vier Hearings durchgeführt worden und haben natürlich \nBedarf geortet. Die Verantwortung für diesen ganzen Prozess hatte das Bundesamt für Migration \nund die Städte-Initiative. Jetzt liegt der Bericht vor, und wie nicht anders zu erwarten war, ist ein \ngrosser Handlungsbedarf vorhanden, um die Integration zu fördern. Es freut mich, dass der \nRegierungsrat neuen Gesetzen für die Integrationsförderung kritisch gegenüber steht und vor ei-\nner Überregulierung warnt. Die kürzlich publizierte Broschüre für Ausländerinnen und Ausländer \nist sehr gut gelungen. Ich frage mich nur, wer diese jemals liest. Ich danke dem Regierungsrat für \ndie Beantwortung der Fragen und hoffe, dass in der Integrationspolitik das Wünschbare vom Not-\nwendigen getrennt wird. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n12. Postulat P 12/08 von KR Adrian Dummermuth: Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: \nAlternativen prüfen, eingereicht am 12. November 2008 (RRB Nr. 586/2009, Anhang 13) \n \nKR Adrian Dummermuth: In meinem Postulat habe ich die Prüfung der Situation der Pädagogi-\nschen Hochschule Zentralschweiz und das Aufzeigen von Alternativen gefordert. Jetzt, im Sep-\ntember 2009 haben wir die Antwort im Parlament; inzwischen sind meine Forderungen von der \nRealität eingeholt, ja sogar überholt worden. Eine grosse Überraschung war das nicht, im Gegen-\nteil. Wer die Entwicklung der letzten Jahre innerhalb des Konkordats verfolgte, hat unschwer \nerkennen können, dass über kurz oder lang Handlungsbedarf bestehen wird. Das Konstrukt der \nPädagogischen Hochschule Zentralschweiz weist deutliche Schwächen auf. Diese wollte man in \neinem ersten Schritt mit der so genannten Optimierung der Führungsstruktur angehen, und in \neinem zweiten Schritt mit der Prüfung der Studienangebote. Mit dem jetzt vom Luzerner Regie -\nrungsrat angekündigten Austritt aus dem Konkordat ist diese Strategie aber fragwürdig geworden. \nMan kann sagen, obwohl das Todesurteil noch nicht definitiv gefällt worden ist, können wir mit \nder Planung der Beerdigung beginnen. Das Konkordat ist in der bestehenden Form gescheitert. \nDer Luzerner-Entscheid ist sicher kein Beitrag zur Stärkung des Bildungsraums Zentralschweiz \nund lässt befürchten, dass auch andere Konkordate unter Druck geraten könnten. Umgekehrt \nbietet der Luzerner-Entscheid aber auch Chancen. Es ist jetzt wichtig, dass der Kanton Schwyz \nseine eigene Position genau definiert und vor allem seine eigenen Interessen wahrt. Dabei steht \n\n\n\n \n\n16. September 2009 522 \n\neine zentrale Frage im Vordergrund, auch hier im Parlament. Will der Kanton Schwyz weiterhin \neine Lehrerausbildung im eigenen Kanton oder nicht? Man kann sagen, Entschuldigung, das war \nein 30 Mio.-Fehler, und schliesst die PHZ. Seit die ungemütliche Situation bei diesem Konkordat \nbekannt ist, sind die Ideen ohnehin nur so gesprudelt, wer dann möglichst schnell in das zur \nVerfügung stehende Gebäude einziehen könnte. Das ist nicht sehr hilfreich für jene, die dort \nstudieren und arbeiten. Ich persönlich bin überzeugt, dass es sich lohnt, alle Anstrengungen zu \nunternehmen, um im Kanton Schwyz, also im eigenen Kanton die Lehrerausbildung zu erhalten. \n150 Jahre lang hatten wir in unserem Kanton eine Lehrerausbildung. Es ist eine lange und \nerfolgreiche Tradition zum Nutzen der Gemeinden, der Kinder und der Eltern. Es geht nicht \ndarum, die gute alte Zeit der Seminare heraufzubeschwören. Es geht darum, dass der Verzicht \nauf eine Pädagogische Hochschule im eigenen Kanton nicht nur bildungspolitisch, sondern auch \ngesellschaftlich und kulturell ein gravierender und kaum rückgängig zu machender Einschnitt \nwäre. Ich halte es deshalb für sehr wichtig, dass die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe \nalle realistischen Varianten prüft und darlegt. Ich bin auch überzeugt, dass die Teilschule Goldau \nmit einem guten Angebot durchaus konkurrenzfähig ist, auch von der Kostenstruktur her. Es \nbetrifft insbesondere auch die Breite der Ausbildung. Immer wieder wird in die sem Rat zu Recht \ndie Entwicklung hin zum Fachlehrersystem kritisiert. Hier würde sich das Feld für die Schule \nGoldau öffnen. Mit einem guten, praxisnahen und auf die Bedürfnisse der Schulträger ausgerich-\nteten Angebot könnte sich die PH Goldau positionieren und Lehrpersonen-Nachwuchs für unseren \nKanton garantieren. Man hört auch immer wieder, dass die Studenten in diesem Alter in ein \nurbanes Umfeld gehen würden, um ihr Studium zu absolvieren. Es geht doch gar nicht um ein \nTourismusprojekt, sondern um die Frage, ob wir eine Selbstgestaltung oder wesentliche Mitge-\nstaltung in der Lehrerausbildung wollen oder nicht. Ich glaube, da können wir ein Angebot ma-\nchen, das Zukunft hat. Selbstverständlich ist die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu \nprüfen, aber nicht auf der Grundlage eines Kolonialvertrages, sondern auf der Grundlage einer \nstarken eigenen Position. Es mutet mehr oder weniger komisch an, wenn Luzern sagt, die paar \nFränkli für die Übernahme der gesamten Pädagogischen Hochschule seien für sie kein Problem, \nwenn man gleichzeitig weiss, dass der Kanton Schwyz einen sehr hohen Beitrag in den Finanz-\nausgleich bezahlt und Luzern einen noch viel höheren Beitrag bezieht. Ich gehe davon aus, dass \ndas Postulat erheblich erklärt wird, weil die Realität eigentlich gar nichts anderes zulässt. Ich \nmöchte aber auch darauf drängen, dass die Entwicklungen rund um die PH Goldau hier im Par-\nlament transparent gemacht werden und dass das Parlament auch frühzeitig Einfluss hat, um \nsich für oder gegen eine Lehrerausbildung im Kanton Schwyz auszusprechen. \n \nKR Sibylle Dahinden: Das vorliegende Postulat sowie die regierungsrätliche Antwort zeigen die \nWichtigkeit der Zukunft der PHZ auf. Der Kanton Luzern hat den definitiven Konkordatsaustritt \nzwar noch nicht vollzogen, wird aber höchstwahrscheinlich an diesem Entscheid vom Juli 2009 \nfesthalten. Das ist Grund genug, dass sich der Kanton Schwyz über den Standort einer PHZ \nSchwyz ausführlich Gedanken zu machen hat. Es ist wichtig , dafür zu kämpfen, damit die 150-\njährige Tradition in der Ausbildung von Lehrpersonen im Kanton Schwyz auch künftig eine \nChance hat. Eine detaillierte Beurteilung der Situation sowie Ideen und Lösungsvorschläge für die \nZukunft der PHZ Schwyz sind jetzt gefragt. Eine Arbeitsgruppe ist damit beauftragt worden und \nerarbeitet mögliche Optionen für die Gestaltung der künftigen Lehrerinnen- und Lehrerausbildung \nim Kanton Schwyz. Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, dass diese Arbeitsgruppe einen \nklaren Auftrag mit zusätzlichen Leitlinien erhalten hat. Persönlich finde ich es wichtig, dass zur \ngegebenen Zeit ausführlich über die erarbe iteten Varianten berichtet wird, um einerseits die Leh-\nrerschaft, die Studierenden und die Bevölkerung zu informieren und anderseits, um der Verunsi-\ncherung über die Zukunft der PHZ Schwyz mit einer transparenten Kommunikation Gegensteuer \nzu geben. Wichtig scheint mir auch, dass die Studierenden, welche an der PHZ im Herbst 2009 \nanfangen werden, trotz der unsicheren Situation auf eine kompetente Ausbildung zählen können \nund die Qualität der PHZ Schwyz jederzeit gewährleistet ist. Die SP-Fraktion stützt das Anliegen \ndes Postulanten und erhofft sich Lösungen, damit der Kanton Schwyz auch künftig in der Land-\nschaft der Pädagogischen Hochschule aktiv mitreden kann. In diesem Sinn lehnen wir uns an die \nregierungsrätliche Antwort an und sind einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n\n\n \n\n16. September 2009 523 \n\n \nKR Petra Steimen:  Der Postulant hat es richtig erwähnt; sein Postulat ist von der Wirklichkeit \nüberholt worden, wobei die Vernehmlassung zur PHZ ja bereits angelaufen war, als er sein Pos-\ntulat einreichte. Trotzdem: Die Situation der PHZ ist brisant genug, um eine Berichterstattung an \nden Kantonsrat zu rechtfertigen. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für die Erheblicherklärung. \n \nDas Postulat wird stillschweigend erheblich erklärt. \n \n \n13. Interpellation I 26/08 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Vorteilsabgabe, \neingereicht am 17. Dezember 2008 (RRB Nr. 744/2009, Anhang 14) \n \nKR Christoph Weber: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation \nund stelle Folgendes fest: Die Erträge aus dieser Abgabe sind eigentlich erstaunlich tief; sie ha -\nben sich in den letzten Jahren sogar negativ entwickelt, was ganz im Gegensatz steht zum doch \nmarkanten Erhebungsaufwand. Die Erhebung dieser Abgabe erfolgt auch nicht im ganzen Kanton \neinheitlich, sondern unterschiedlich je nach Gemeinde. Tatsache ist, dass für einen privaten \nBauherrn die Frage der Vorteilsabgabe nicht verständlich geregelt ist. Jetzt gibt es auch eine sehr \nausführliche Gerichtspraxis zum ganzen Thema, und das macht die Sache nicht einfacher. Diese \nAbgabe ist damit alles andere als bürgerfreundlich. Schwyz ist im Falle der Vorteilsabgabe ein \neinsamer Vorreiter ohne Nachzug. Das überrascht auch nicht, weil die Konstruktion eine reine \nTheorie darstellt und in der Praxis versagt. Nicht zuletzt deshalb wird diese Vorteilsabgabe auch \nnur willkürlich von den verschiedenen Gemeinden erhoben. Das Ziel der Vorteilsabgabe, nämlich \nweniger Einfahrten in öffentliche Strassen, kann ebenfalls nicht erreicht werden, weil, wie der \nRegierungsrat selber ausführt, die finanzielle Wirkung auf den Bauherrn relativ gering ist. Dafür \nist das Ganze von der Administration her recht aufwändig und beschäftigt häufig sogar die Juris -\nten. Das heisst Folgendes: Die Vorteilsabgabe ist bürokratisch, viel zu kompliziert und überhaupt \nnicht effizient. Sie gehört deshalb abgeschafft. Ich kündige an dieser Stelle auch einen entspre-\nchenden Vorstoss an, der dieses Ziel verfolgen wird. \n \nKR Michael Stähli:  Aufgrund der Antwort ist festzustellen, dass diese Beiträge die effektive Inan-\nspruchnahme von Sondervorteilen widerspiegelt, und dass die Abgeltungshöhe im Gesamten \nschwankend und in der Tendenz sinkend ist. Schliesslich wird bestätigt, dass ein Verzicht auf die \nVorteilsabgabe keine merkliche Reduktion bei den Baukosten bewirkt. Zusammenfassend steht \nfür mich die Frage im Raum, wie der Kanton im Wissen um die geringen Kostenauswirkungen die \nin der Verordnung postulierte Lenkungswirkung sicherstellen will, nämlich die Anzahl Direktein-\nfahrten in Kantonsstrassen in Grenzen zu halten oder zu minimieren. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n14. Postulat P 2/09 von KR Edi Laimbacher: Aufhebung des Impfzwanges gegen Blauzungen-\nkrankheit, eingereicht am 16. Februar 2009 (RRB Nr. 711/2009, Anhang 15) \n \nKR Edi Laimbacher: Ich danke dem Regierungsrat für die Behandlung meines Postulats. Wichtig \nist für mich das Ziel, im Jahr 2010 keinen Impfzwang mehr zu haben. Ich habe die Antwort des \nRegierungsrates systematisch analysiert. Wenn er sagt, durch die obligatorische Impfung 2008 \nhätten die Schweizer Wiederkäuerbestände erfolgreich geschützt werden können, muss ich fest-\nstellen, dass Unbeholfenheit, ja sogar Unwahrheit aber sicher reine Behauptungen vorherrschen. \nBund und Kantone haben nämlich mit dem Impfzwang versucht, keine Gegenthese aufkommen \nzu lassen. Damit hätte es auch keine Beweise gegeben, dass gar keine Seuche vorhanden ist. \nDank den Impfverweigerern hat sich dann aber herausgestellt, dass kein einziges ungeimpftes \nTier an der Blauzungenkrankheit erkrankt ist, weder im Jahr 2008 noch im Jahr 2009. Auch sind \nin den letzten drei Jahren keine wild lebenden Wiederkäuer mit dieser Krankheit aufgefunden \n\n\n\n \n\n16. September 2009 524 \n\nworden, weder während der Jagdzeit noch sonst irgendwann. Der Regierungsrat schreibt, in ledig -\nlich vierzig Tierbeständen seien vereinzelt Seuchenfälle aufgetreten. Leider ist festzustellen, dass \ndiese vierzig Seuchenfälle nur aus geimpften Tierbeständen stammen. Es gab 250 Fallmeldun-\ngen, und zwar 12 Todesfälle, 156 Aborte, Früh- oder Totgeburten, was auch zu den Todesfällen \nzu zählen ist, somit also 168 Todesfälle und 21 Fälle mit erhöhten Zellzahlen und anderen Ne-\nbenwirkungen. Hierbei handelt es sich um Zahlenmaterial von geimpften Tieren. Aus ungeimpf-\nten Beständen gibt es keinen einzigen Seuchenfall, keine Nachwirkungen und auch keine Folge-\nkosten. Der Regierungsrat verweist auf das Friedrich-Löffler-Institut. Er sagt aber nicht, was die -\nses Institut sagt über die Verursachung und Verbreitung der Blauzungenkrankheit. Dort schreibt \ndas Institut nämlich, dass die neuen Fälle der Blauzungenkrankheit iatrogen verursacht würden. \nIatrogen heisst, durch den Arzt verursacht durch diagnostische oder therapeutische Einwirkungen. \nDas kann man im klinischen Wörterbuch nachlesen. Mit Genugtuung habe ich Folgendes zur \nKenntnis genommen: Gesetz ist Gesetz und muss eingehalten werden. Ob das von allen staats- \noder drittbeauftragten Institutionen immer brav eingehalten wird, wage ich zu bezweifeln. Wie \ngesagt, für mich ist es wichtig, dass im Jahr 2010 im Sinne der Bevölkerung und der Landwirte \nder Impfzwang abgeschafft wird. Leider besteht hier die Gefahr, dass der Regierungsrat keine \nandere Wahl hat, als das Postulat nicht erheblich erklären zu lassen. Er darf von Gesetzes wegen \ngar nichts anderes sagen. Aber, meine Damen und Herren, eine Nichterheblicherklärung wäre für \nden Regierungsrat in Zukunft katastrophal, während ihm eine Erheblicherklärung den Rücken \nstärken würde. Wenn ich jetzt die Erheblicherklärung beantrage, werden Sie wahrscheinlich alle \ndagegen stimmen. Also schreiben wir das Postulat wunschgemäss ab. Die SVP-Fraktion schliesst \nsich diesem Regierungswunsch an.  \n \nKR Pius Schuler: Im Jahr 2007 ist die Blauzungenkrankheit erstmals in der Schweiz aufgetreten. \nMit dem Einsatz von Impfstoff in den Jahren 2008 und 2009 konnte ein Grossausbruch verhin-\ndert werden. Zur Ausrottung der Krankheit braucht es ein Impfobligatorium. Die Seuche macht \nnicht Halt vor der Schweizergrenze, auch nicht vor der Grenze des Kantons Schwyz. Der Kanton \nSchwyz ist aber ein Viehverkaufskanton. Jeder Tierbesitzer im Kanton Schwyz erwirbt nur ein \ngeimpftes Tier, sonst will er nichts davon wissen. Auch wer Tiere aus dem Ausland kauft, will nur \ngeimpfte Tiere. Die Interessen sind heute bei den Betriebsleitern sehr verschieden. Der eine \nLandwirt produziert nur für sich, der andere ist Direktvermarkter und will nicht impfen. Er will \nsich sogar einen Marktvorteil verschaffen, indem er damit angibt, er habe Tiere, die nicht geimpft \nseien, oder Produkte von nicht geimpften Tieren. Sollte aber der Impfzwang aufgehoben werden, \nwie das KR Laimbacher fordert, möchte ich zu bedenken geben, dass sämtliche Landwirte die \nImpfung selber bezahlen müssten. Sie müssten auch sämtliche Schäden selber tragen, wenn die \nKrankheit zum Ausbruch kommt. Der Staat übernimmt keine Schäden mehr, und ein solches \nHandeln des Staates wäre verantwortungslos der Landwirtschaft gegenüber. Bis jetzt ist es so, \ndass auch die bäuerlichen Verbände fordern, im Jahr 2010 erneut zu impfen. Es gilt aber noch \nabzuwarten, denn man muss auch wissen, was das Ausland macht. Wenn das Ausland nicht mehr \nimpfen würde, müsste man in der Schweiz sicher das weitere Vorgehen überdenken. Deshalb \nwäre eine freiwillige Impfstrategie des Staates verantwortungslos. Der Impfzwang ist momentan \nvom Bund her vorgegeben und deshalb können die Kantone gar nichts anderes beschliessen. Das \nPostulat ist nicht erheblich zu erklären. \n \nKR Robert Nigg: Ich äussere mich nicht zum Postulat, sondern möchte festhalten, dass wir auf \nder Jagd bei den Wildbeständen bis heute nichts feststellen konnten. Ich bin aber nicht sicher, \nob jener Jäger auf dem Stoss, von dem die Zeitung berichtete, nicht eine blaue Zunge hatte und \ndaran erkrankt ist. \n \nDas Postulat wird oppositionslos abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 525 \n\n \n17. Interpellation I 15/09 von KR Herbert Huwiler: Metropolitanraum Zürich: Laufen Entschei-\ndungen undemokratisch am Volk vorbei?, eingereicht am 10. Juni 2009 (RRB Nr. 848/2009, \nAnhang 16) \n \nKR Herbert Huwyler: Zuerst danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. \nEs sind etwa die Antworten, die ich erwartet habe, deshalb mache ich noch ein paar Anmerkun-\ngen dazu. Man muss wissen, die Metropolitankonferenz Zürich ist ein Verein, dem nur Mitglieder \nder staatlichen Ebene angehören. Das sind acht Kantone, 48 Gemeinden, 16 Städte und ein Be-\nzirk, nämlich Einsiedeln. Diese sind stimmberechtigt und stimmen ausschliesslich mit Behörden-\nvertretern. Es kommt mir schon fast vor wie ein neuer Bund. Als ich die Statuten las, musste ich \necht schmunzeln, denn dort steht: „Die Mitgliedschaft im Verein beeinträchtigt die verfassungs-\nmässige Zuständigkeit und Autonomie der Kantone, Städte und Gemeinden nicht. Die Zuständig -\nkeit der kantonalen und kommunalen Behörden bleibt umfassend gewahrt. Die Kantone, Städte \nund Gemeinden können sich zu allen politischen Fragen frei äussern.“ Ich bin schon froh, dass \nunsere Gremien einem Verein angehören, der solche Dinge hochhält. Aber immer, wenn etwas in \neinem Vereinsziel steht, kommt man etwas ins Staunen und fragt sich, warum das überhaupt \ngeschrieben wird. Geht man hier genauer hinschauen, stellt sich heraus, dass der Verein gemein-\nsame Identitäten stärken will. Er will, dass die konkrete Zusammenarbeit jetzt lanciert, entwickelt \nund umgesetzt wird, und er will eine neue Form der Zusammenarbeit im Metropolitanraum mög-\nlich machen. Dazu gibt es bald eine Arbeitsgruppe oder sie ist schon eingesetzt worden. Diese \narbeitet dann in den Bereichen Wirtschaft, Lebensraum, Verkehr, Gesellschaft usw., und es wer-\nden grosse Konzepte entwickelt. Ich finde es gut, dass dieser Verein neue Strategien entwickeln \nwill. Das machen viele andere auch schon. Wir bezweifeln aber auf jeden Fall, dass bei dieser \nAusgangslage etwas Sinnvolles herauskommt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es diesen Verein \ngibt, werden aber weiterhin aufmerksam beobachten, ob er mit den Interessen des Kantons \nSchwyz übereinstimmt. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n18. Interpellation I 16/09 von KR Othmar Büeler: Glarner Sprinter ist auch ein Ausserschwyzer \nSprinter, eingereicht am 10. Juni 2009 (RRB Nr. 718/2009, Anhang 17) \n \nKR Othmar Büeler: Ich danke für die sehr schnelle Beantwortung der Interpellation, sonst wäre \nder Glarner Sprinter im wahrsten Sinne des Wortes bereits abgefahren. Bei der Beantwortung der \nInterpellation stellt der Regierungsrat in Aussicht, dass er mit Glarus prüfen werde, ob es am \nMorgen noch ein alternatives Trasse geben könnte für den Glarnersprinter. Die Pendler der March \nblicken jetzt natürlich sehr genau nach Schwyz und fragen, wie der Stand der Dinge aussieht \nbetreffend Alternativen. Kommt der Glarnersprinter in Zürich vor 8.00 Uhr an? Im Weiteren teile \nich die Zuversicht des Regierungsrates nicht ganz, wonach der „Bummlerzug“ S2, den wir in der \nMarch haben, die Leute vom Glarner Sprinter aufnehmen kann. Heute ist der Glarner Sprinter ein \nderart populärer Zug, dass er bereits randvoll ist. Deshalb wird es eine Überraschung geben im \nDezember, falls es diesen Glarner Sprinter am Morgen nicht mehr gibt. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich will nur kurz erläutern, dass die Entwicklung seit der Interpellationsantwort \nweitergegangen ist. Allerdings kann ich dem Interpellanten keinen hoffnungsvollen Bescheid ge-\nben. In einer ersten Runde sind unsere Begehren abgelehnt worden. Diese Woche haben wir mit \neinem Regierungsratsbeschluss bei den SBB nochmals nachgedoppelt. Wir hoffen, dass das zum \nErfolg führen wird. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 526 \n\n \n19. Interpellation I 18/09 von KR Edi Laimbacher: Kein Wolfskonzept im Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 18. Juni 2009 RRB Nr. 882/2009, Anhang 18) \n \nKR Edi Laimbacher: Auch für diese Interpellationsantwort danke ich dem Regierungsrat bestens. \nLeider sind bei der Antwort auf die Frage 3 keine Angaben gemacht worden in Bezug auf die Bedin-\ngungen, die an allfällige Entschädigungen geknüpft sind. Die Aussage „In diesen Gebieten sollen \nBesitzer von Nutztieren im Rahmen regionaler Präventionsprojekte Massnahmen zum Schutz ihrer \nTiere treffen.“ scheint mir zu willkürlich und zu undefiniert. Der Wirkungskreis des Wolfes ist weit-\nräumig und geht über die Kantonsgrenzen hinaus. Haust der Wolf in der Schweiz, also im Kanton \nSchwyz, so sind diese Vorsichtsmassnahmen in allen angrenzenden Kantonen ebenfalls vorzuneh-\nmen. Aus den Medienberichten über den Entlebucher Wolf oder den Walliser Wolf geht immer mehr \nhervor, dass die Landwirte keine oder zu wenig Schutzmassnahmen treffen. Im Klartext heisst das in \nVerbindung mit der Aussage des Regierungsrates, dass alle Landwirte, auch ohne Vorkommnisse mit \neinem Wolf, sämtliche Sicherheitsvorkehrungen bereits heute treffen und die Investitionskosten sel-\nber bezahlen müssen. Sie müssen selber entscheiden, welche Schutzmassnahmen erforderlich sind, \num allenfalls beim Eintreffen des Wolfes alles Erforderliche getan zu haben. Die AGRIDEA bezahlt \nnämlich nur, wenn Vorsichtsmassnahmen getroffen worden sind. Der Tierhalter kann ja nicht wissen, \nob der Wolf heute oder erst Morgen kommt. Auch das BAFU weiss nicht, wann und wo der Wolf Ein-\nzug hält und bezahlt Massnahmen nur im Bedarfsfall. Solche sind heute ja nicht gegeben. Unbe-\ngreiflich für mich ist die Beantwortung der Frage 4. „Am häufigsten werden hiefür Elektro-Flexinetze \nempfohlen.“ Gerade heutzutage werden diese Netze von WWF und Pro Natura wegen der Gefähr-\ndung anderer Tierarten dringend zur Abschaffung empfohlen und sie werden es wahrscheinlich auch \ndurchsetzen. Für diese Institutionen wäre es wohl sinnvoll, wenn jeder Landwirt jeden Abend seine \nganze Liegenschaf mit den Netzen umzäunen und die Netze am nächsten Morgen wieder entfernen \nwürde, und das Tag für Tag. Die Flexinetze sind Fangnetze für Hasen, Kitzen und andere Kleintiere, \nelektrisch geladen selbstverständlich, sodass diese Tiere qualvoll verenden. Wenn der Staat verfügt, \nbösartige Tiere zu schützen, dann ist er für die Auswirkungen und die Folgekosten entgegen der Aus-\nsage des Regierungsrates auch verantwortlich. Wenn der Staat vom WWF oder von anderen Instituti-\nonen zum Schützen von Tieren gezwungen wird, dann kann er sich diesen gegenüber schadlos hal-\nten. Mittels Rückgriffsrecht kann er diese Institutionen für die Zwangsvorhaben haftbar machen. Das \nist eine rein formelle Angelegenheit. Zur Antwort 10: Bereits heute gehört das Fleisch von Rothir-\nschen, Wildschweinen, Rehen oder Gämsen zu den teuersten und sehr begehrten Lebensmitteln der \nBevölkerung. Auch Lammfleisch ist bei Mensch und Wolf sehr beliebt. Der geschützte Wolf lebt \ndemnach im Vergleich zum Kosten-/Nutzenverhältnis weit über seine Verhältnisse. Dem Jäger wird \ndas Abschusspotenzial weggenommen. Ist aus Sicht des Regierungsrates etwa beabsichtigt, die \nJagdpatentgebühren künftig zu senken? Alle Wolfskonzepte haben meines Erachtens bis heute ver-\nsagt. Es wird auch kein Wolfskonzept geben, das für alle gerecht eingestuft werden kann. Die Leid-\ntragenden werden wie immer die Tierhalter sein, die für alles geradestehen müssen, um das Wohl-\nergehen von einigen wenigen Naturschützern, die kontraproduktives Denken pflegen, in den Himmel \nzu heben. Aus all diesen Gründen bitte ich den Regierungsrat, dieses Konzept so schnell wie mög-\nlich zu schubladisieren und zu vergessen.  \n \nKR Roland Urech: Das Wolfskonzept erstaunt mich einfach immer wieder. Gut, man hat einen inter-\nnationalen Vertrag unterschrieben, aber die Schweiz ist doch viel zu klein für Bären und Wölfe. Wir \nsind viel zu dicht besiedelt. Unsere Alpenräume werden von Wanderern und Spaziergängern sehr \nrege benützt, was in Italien, wo es auch Wölfe gibt, überhaupt nicht der Fall ist. Von dort kommen \ndie Wölfe ja hauptsächlich. Italien, Frankreich oder Deutschland sind Länder, in denen diese Tiere \nviel mehr freien Raum haben. Es ist auch nicht so, dass alle  Nutztierhalter einen so grossen Auf-\nwand betreiben können, um ihre Tiere vor allfälligen Wölfen zu schützen. Es sind Betriebe, die sel-\nber schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, die finanziell nicht gerade auf Rosen ge-\nbettet sind. Jetzt sollen sie noch Geld aufbringen für Schutzmassnahmen. Es ist ja lustig, wie man \nden Wolf jetzt verherrlicht, und es sind ja auch nur einzelne Tiere unterwegs. Aber das ist nicht ihr \nnatürliches Verhalten. In zehn, zwanzig Jahren werden wir ganze Rudel haben. Ob dann diese Rudel \n\n\n\n \n\n16. September 2009 527 \n\nimmer noch so scheu sind wie ein einzelner Wolf, wird sich herausstellen. Finanziell gesehen ist es \nauch ein Witz, was man vom Bund her tut. Das Ganze wird mit viel Aufwand auch noch wissen-\nschaftlich begleitet. Man hat wieder eine Möglichkeit gefunden, um Steuergelder zu verbrauchen. \nIch teile die Meinung von KR Laimbacher; der Regierungsrat sollte den Wolf in der Schweiz nicht \nallzu stark fördern.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \nKRP Christoph Pfister: Ich danke dem Rat für die sachliche Diskussion von heute. Ich schliesse die \nSitzung und wünsche allen einen schönen Herbstmonat; wir sehen uns im Oktober wieder. \n \n \n \nSchwyz, 9. Oktober 2009       Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Christopf Pfister, Kantonsratspräsident \n\n\n