text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 1018/2025 \n\nSchwyz, 16. Dezember 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 27/25: Wie steht es um den Nichtbezug von Sozialleistungen im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. September 2025 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Martin Raña sowie Kantons-\n\nrätin Carmen Muffler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Schweiz hat ein dichtes Netz der sozialen Sicherheit mit verschiedenen Leistungen. Doch \n\nvielfach erreichen diese Leistungen ihre Zielgruppe nicht und die betroffenen Menschen verzich-\n\nten darauf, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Problematisch sind solche Nichtbezugssituatio-\n\nnen v.a., wenn Menschen über längere Zeit zu wenig zum Leben haben. Es wird beim Nötigsten \n\ngespart, wie der Ernährung oder dem Arztbesuch und die Gefahr der Verschuldung steigt. Häufig \n\nführen solche Situationen zu gefährlichen Negativspiralen, die grosses Leid und auch hohe Folge-\n\nkosten bedeuten können. Für Kinder verschärft der Nichtbezug die sowieso schon prekäre Lage. \n\n \n\nMehrere Untersuchungen ergaben hohe Nichtbezugsquoten: In den Kantonen Bern und Basel-\n\nLandschaft verzichten mehr als 36 Prozent der Personen, die Anspruch auf die Sozialhilfe hätten, \n\ndarauf. Im Kanton Basel-Stadt ist der Anteil mit knapp 30 Prozent etwas tiefer. Dies wird unter \n\nanderem mit dem städtischen Kontext erklärt, wo der Sozialhilfebezug anonymer möglich ist. \n\nAuch Kinder sind betroffen: In BS wird fast ein Drittel aller anspruchsberechtigten Kinder bis \n\n16 Jahren nicht von der Sozialhilfe unterstützt, in BL sind es 25.6 Prozent. Im Kanton Wallis \n\nwurde eine Nichtbezugsquote von 23.4 Prozent berechnet. Diese verhältnismässig tiefere Quote \n\nwird damit erklärt, dass die Sozialhilfe in den sozialmedizinischen Zentren angesiedelt ist, wo der \n\nBezug anonymer verläuft. Laut Pro Senectute verzichteten im Jahr 2022 schweizweit rund \n\n230'000 Personen auf die EL zur AHV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Und auch bei den \n\nPrämienverbilligungen wurde für den Kanton Basel-Stadt eine Nichtbezugsquote von 19 Prozent \n\nermittelt. Besonders in Zeiten von steigenden Preisen bereiten diese Zahlen Sorgen. \n\n \n\nDie Gründe für den Nichtbezug sind vielfältig: Unwissen, Scham, Angst vor gesellschaftlicher \n\nAusgrenzung, Überforderung durch bürokratische Hürden, oder im Falle der Sozialhilfe Angst vor \n\nausländerrechtlichen Konsequenzen und Verschuldung bei Rückerstattungspflicht. Massnahmen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1018/2025 - 2/6 - 16. Dezember 2025 \n\nzur Reduktion des Nichtbezugs reichen von der Bereitstellung von einfach verständlichen Formu-\n\nlaren (Informationen in einfacher Sprache, Erklärvideos in verschiedenen Sprachen), grosszügige-\n\nren Fristen und administrativer Unterstützung (digital oder vor Ort) bis hin zu öffentlichen Sensi-\n\nbilisierungskampagnen (z.B. im Kanton Jura), Vereinheitlichung der Anmeldesysteme, automati-\n\nsierten Auszahlungen, das Konzept der direkten Kontaktaufnahme auf lokaler öffentlicher Ebene \n\n("reaching out") und der Schaffung von niederschwelligen Anlaufstellen – das Konzept der Zu-\n\ngänglichkeit ("inviting in"). \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch ist der Nichtbezug der Sozialhilfe im Kanton Schwyz? Welche Aussagen lassen sich \n\nbetreffend regionale Unterschiede treffen? Falls keine Zahlen vorliegen: Ist der Regierungsrat \n\nbereit, die Nichtbezugsquote zu erheben?  \n\n2. Wie hoch ist der Nichtbezug von a) Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, b) Prämienverbilligun-\n\ngen und c) anderen Bedarfsleistungen im Kanton Schwyz?  \n\n3. Welche Einschätzung hat der Regierungsrat zur Funktionsweise des kantonalen Sozialstaats, \n\nwenn ein relevanter Anteil der Anspruchsberechtigten Leistungen nicht bezieht? Welche Risi-\n\nken für die soziale Sicherheit und die Armutsprävention sieht er dadurch?  \n\n4. Welche Massnahmen könnten im Kanton Schwyz getroffen werden, um den Nichtbezug zu re-\n\nduzieren? Welche erfolgreichen Beispiele aus anderen Kantonen (z.B. die Sensibilisierungs-\n\nkampagne des Kantons Jura) sind dem Regierungsrat bekannt und könnten adaptiert werden? \n\n \n\nWir bedanken uns für das Beantworten unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIm Kanton Schwyz existieren gesetzliche Grundlagen, um in wirtschaftlich bescheidenen Verhält-\n\nnissen lebende Personen finanziell zu entlasten und der Armut vorzubeugen. Dazu gehören die \n\nindividuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten, Kinderbetreu-\n\nungsbeiträge, Stipendien sowie wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe. \n\n \n\nEin Nichtbezug solcher Leistungen von anspruchsberechtigten Personen kann verschiedene \n\nGründe haben und dem Ziel der Armutsbekämpfung widersprechen. Deshalb wurden im Kanton \n\nSchwyz bereits geeignete Massnahmen ergriffen. \n\n2.2 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nGemäss § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) \n\nwird Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen gewährt. Sie vermittelt und umfasst insbesondere \n\nwirtschaftliche und persönliche Hilfe. Im präventiven Sinn ist durch allgemeine Aufklärung dafür \n\nzu sorgen, dass Notlagen vermieden werden können (§ 3 Abs. 3 ShG) und die Gemeinden stellen \n\nsicher, dass Hilfesuchenden die nötige und fachgerechte Sozialhilfe zuteil wird (§ 11 Abs. 1 \n\nShG). Insbesondere die persönliche Hilfe dient als Grundlage für Beratung und Betreuung oder \n\nVermittlung von Dienstleistungen Dritter (§ 27 Abs. 1 und 2 ShG). \n\n \n\nFür wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Sie wird des-\n\nhalb nur dann gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann und wenn Hilfe \n\nvon dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (§ 2 ShG). Der wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe als letztes Auffangnetz der sozialen Sicherheit sind andere bedarfsabhängige Leistungen vor-\n\ngelagert, die einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung beitragen. Für den Anspruch auf \n\nBedarfsleistungen müssen sowohl persönliche und / oder wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt \n\nsein. Wirkungsvolle Bedarfsleistungen sind Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL), Individuelle \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1018/2025 - 3/6 - 16. Dezember 2025 \n\nPrämienverbilligung (IPV), Stipendien und Kinderbetreuungsbeiträge. Die Grundlagen zu diesen \n\nLeistungen finden sich in den jeweiligen Gesetzen: \n\n \n\n– Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\n\nrung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) und Verordnung über die Ergänzungsleistung \n\nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV, \n\nSR 831.301); \n\n– Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\nvom 28. März 2007 (SRSZ 362.200) und Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungs-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. Dezember 2007 \n\n(SRSZ 362.211); \n\n– Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) und Ver-\n\nordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102); \n\n– Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September \n\n2007 (SRSZ 361.100) und Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung vom 4. Dezember 2012 (SRSZ 361.111); \n\n– Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studien-\n\ndarlehen im tertiären Bildungsbereich vom 12. Dezember 2014 (Ausbildungsbeitragsgesetz, \n\nSR 416.0); \n\n– Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 29. Mai 2002 (SRSZ 661.110) und Vollzugsverord-\n\nnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 30. April 2003 (SRSZ 661.111); \n\n– Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2022 (KiBeG, SRSZ 370.300) und Kinderbetreuungs-\n\nverordnung vom 19. September 2023 (KiBeV, SRSZ 370.311). \n\n2.3 Beantwortung der Fragen \n\n2.3.1 Wie hoch ist der Nichtbezug der Sozialhilfe im Kanton Schwyz? Welche Aussagen \n\nlassen sich betreffend regionale Unterschiede treffen? Falls keine Zahlen vorliegen: Ist der Regie-\n\nrungsrat bereit, die Nichtbezugsquote zu erheben? \n\n \n\nZum Nichtbezug von Sozialhilfe im Kanton Schwyz liegen keine Zahlen vor. Aufgrund verschiede-\n\nner Studien und der Fachliteratur ist gemäss einer gesamtschweizerischen Schätzung von einer \n\nNichtbezugsquote von rund 30 % auszugehen. Dabei wird die Wahrscheinlichkeit eines Nichtbe-\n\nzuges von Bedarfsleistungen angegeben. Bedarfsleistungen beinhalten wirtschaftliche Sozialhilfe, \n\naber auch Ergänzungsleistungen, individuelle Prämienverbilligung und weitere bedarfsabhängige \n\nLeistungen. Resultate der einschlägigen Untersuchungen geben Hinweise, dass ein Nichtbezug \n\nvon Bedarfsleistungen in urbanen Regionen im Vergleich zu ländlichen Gebieten weniger wahr-\n\nscheinlich ist. Fachleute gehen davon aus, dass der Unterschied der Quote in urbanen und ländli-\n\nchen Gebieten die Folge einer Kombination von verschiedenen Faktoren wie soziales Milieu, Ano-\n\nnymität und der Wirtschaftsstruktur ist. Bei Haushalten mit einer grossen Bedarfslücke gibt es \n\nwenig Spielraum und ein Verzicht auf Sozialhilfe wird unwahrscheinlicher. \n\n \n\nDie vorhandenen Studien stützen sich auf die Steuerdaten der Bevölkerung und ergänzen diese \n\nmit weiteren Registerdaten, um einen allfälligen Anspruch auf Bedarfsleistungen eruieren zu kön-\n\nnen. Die Datengenerierung und -analyse ist anspruchsvoll sowie kostenintensiv und die Resultate \n\nbleiben aufgrund der Komplexität fehleranfällig. \n\n \n\nAuf Bundesebene hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, ein nationales Armuts-\n\nmonitoring einzurichten und der Bundesversammlung alle fünf Jahre Bericht zu erstatten \n\n(Mo. 19.3953 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates). Das Moni-\n\ntoring soll Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerungswissen zur Verfügung stellen, um Armut in \n\nder Schweiz wirksam zu verhindern und zu bekämpfen. Der erste Bericht ist auf Ende 2025 vor-\n\ngesehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1018/2025 - 4/6 - 16. Dezember 2025 \n\nZudem ist das Bundesamt für Statistik zurzeit daran, die Sozialhilfestatistik (SHS) zu modernisie-\n\nren. Aktuell laufen die letzten Arbeiten der Realisierungsphasen in allen Kantonen, so auch im \n\nKanton Schwyz. \n\n \n\nDer Regierungsrat bezweifelt, dass eine zusätzliche Erhebung des Nichtbezugs einen nennens-\n\nwerten Mehrwert bringt. Ein Nichtbezug muss teilweise aus hypothetischen Berechnungen herge-\n\nleitet werden. Bereits heute werden von Gemeinden und Kanton aktiv Massnahmen ergriffen, die \n\nZugangsschwelle zu Bedarfsleistungen zu reduzieren. \n\n2.3.2 Wie hoch ist der Nichtbezug von a) Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, b) Prämien-\n\nverbilligungen und c) anderen Bedarfsleistungen im Kanton Schwyz?  \n\n \n\na) Gemäss dem Bericht «Altersmonitor, Nichtbezug von Ergänzungsleistungen in der Schweiz, \n\nTeilbericht 2» der Pro Senectute Schweiz aus dem Jahr 2023 beträgt die Nichtbezugsquote \n\nim Kanton Schwyz 14.6 %. Die niedrigste Nichtbezugsquote weist der Kanton Glarus auf, ge-\n\nfolgt von Zug, Basel-Landschaft und Aargau. Der Kanton Schwyz rangiert gemäss Bericht an \n\nzwölfter Stelle der 26 Kantone. Die höchsten Nichtbezugsquoten haben die Kantone Genf, \n\nSolothurn und Tessin. Das Ausmass des Nichtbezugs wurde auf Basis der Auswertung von Be-\n\nfragungen geschätzt, wobei nicht alle relevanten Kriterien berücksichtigt werden konnten. Ins-\n\nbesondere wurde das Kriterium des Vermögensverzichts nicht miteinbezogen. Steuerdaten \n\nkönnen zwar gewisse Hinweise geben, sind aber trotzdem nur bedingt aussagekräftig, weil \n\nauch hier wichtige Angaben wie zum Beispiel zu den Ausgaben, zur Wohnsituation oder zur \n\naktuellen finanziellen Situation usw. fehlen. \n\n \n\nb) Zum Nichtbezug der individuellen Prämienverbilligung (IPV) liegen für den Kanton Schwyz \n\nkeine Zahlen vor. Das IPV-System im Kanton Schwyz ist sehr bürgerfreundlich ausgestaltet: \n\nVorjahresbezüger gelten automatisch als angemeldet, potenziell anspruchsberechtigte Nicht-\n\nVorjahresbezüger werden aufgrund der Steuerdaten individuell informiert und mit einem An-\n\ntragsformular bedient. Zusätzlich wurde durch die Verlängerung der Anmeldefrist bis zum \n\nEnde des Anspruchsjahres eine weitere Hürde abgebaut. \n\n \n\nc) Zum Nichtbezug von weiteren Bedarfsleistungen wie Stipendien und Kinderbetreuungsbeiträ-\n\ngen lassen sich keine Aussagen machen. Auch hier liegt die Herausforderung in der Erhebung \n\nvon hypothetischen Ansprüchen. Allerdings sind Stipendien und Kinderbetreuungsbeiträge in \n\nder Gesellschaft breit akzeptiert und werden kaum mit einem Gefühl von Scham oder einer \n\ngesellschaftlichen Ausgrenzung assoziiert. Zudem sind rechtmässig bezogene Stipendien und \n\nKinderbetreuungsbeiträge nicht rückerstattungspflichtig. \n\n2.3.3 Welche Einschätzung hat der Regierungsrat zur Funktionsweise des kantonalen So-\n\nzialstaats, wenn ein relevanter Anteil der Anspruchsberechtigten Leistungen nicht bezieht? Wel-\n\nche Risiken für die soziale Sicherheit und die Armutsprävention sieht er dadurch?  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Nichtbezug von Sozialleistungen die Bekämpfung \n\nvon Armut erschweren und für die betroffenen Personen weitreichende Folgen wie Verschuldung \n\noder Verzögerung von notwendigen medizinischen Behandlungen haben kann. Dadurch können \n\nhöhere Gesundheitskosten entstehen oder der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt wird verzögert. \n\nWenn Kinder im Haushalt leben, erhöht sich das Risiko der Vererbung von Armut, was wiederum \n\nFolgekosten nach sich zieht. \n\n \n\nZur Sozialhilfe gehört neben der wirtschaftlichen auch die persönliche Sozialhilfe. Beide Arten \n\nder Hilfe sind im Kanton Schwyz gesetzlich verankert. Benötigt jemand persönliche Hilfe, z. B. in \n\nadministrativen Belangen, kann die Person bei den von den Fürsorgebehörden der Gemeinden be-\n\nzeichneten Stellen um Unterstützung nachfragen. Diese können die Hilfe selbst gewähren oder \n\neine passende Stelle vermitteln. Benötigt eine hilfesuchende Person wirtschaftliche Hilfe, so ist \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1018/2025 - 5/6 - 16. Dezember 2025 \n\nder Fürsorgebehörde Antrag zu stellen (§ 27 Abs. 3 ShG). Die Geltendmachung von wirtschaftli-\n\ncher Sozialhilfe ist an keine Frist gebunden. \n\n \n\nUm sprachliche Hürden zu minimieren, sind die Merkblätter in 13 Sprachen online verfügbar. \n\nEin weiteres Merkblatt ist auf Deutsch in leichter Sprache verfasst. Auf der Homepage der \n\nSchweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind Erklärvideos aufgeschaltet. \n\n \n\nAlle Rentenbezüger werden beim erstmaligen Rentenentscheid, bei Rentenanpassungen und Ren-\n\ntenerhöhungen über die Möglichkeiten des EL-Bezugs proaktiv informiert. Des Weiteren referiert \n\ndie Ausgleichskasse Schwyz mehrmals jährlich bei Pensionsvorbereitungskursen unter anderem \n\nüber die Möglichkeiten des EL-Bezugs und führt in regelmässigen Abständen öffentliche Informa-\n\ntionsveranstaltungen durch. Das bürgerfreundliche IPV-System trägt ebenfalls zur Verminderung \n\nvon Nichtbezug bei, genauso wie die niederschwellige Erreichbarkeit der Ausgleichskasse Schwyz: \n\nAuf deren Website sind Informationen zu den EL und IPV rund um die Uhr verfügbar. Neben den \n\nallgemeinen Informationen, Merkblättern und Anmeldeformularen steht auch ein Chatbot bei Fra-\n\ngen zur Verfügung. Ebenfalls sind Erklärvideos, ein EL-Rechner und ein Online-Rechner für den \n\nmöglichen IPV-Anspruch abrufbar. \n\n \n\nAnzeichen für strukturelle Versorgungsdefizite werden nicht ausgemacht. Dennoch nimmt der Re-\n\ngierungsrat die Folgen des Nichtbezugs von Sozialleistungen ernst. \n\n2.3.4 Welche Massnahmen könnten im Kanton Schwyz getroffen werden, um den Nicht-\n\nbezug zu reduzieren? Welche erfolgreichen Beispiele aus anderen Kantonen (z.B. die Sensibilisie-\n\nrungskampagne des Kantons Jura) sind dem Regierungsrat bekannt und könnten adaptiert wer-\n\nden? \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden zu den bereits bestehenden Massnahmen weitere umgesetzt, z. B. \n\nmit der Fristverlängerung zur Geltendmachung von IPV bis zum Ende Anspruchsjahr oder mit den \n\nKinderbetreuungsbeiträgen. Deshalb gibt es bereits heute eine Vielzahl an Massnahmen \n\n(vgl. Frage 3), die einem Nichtbezug entgegenwirken. Derzeit erachtet es der Regierungsrat als \n\nnicht zielführend, die exakte Nichtbezugsquote zu erheben. Vielmehr sind die bestehenden Mass-\n\nnahmen zu konsolidieren und gegebenenfalls ist zu prüfen, inwiefern weitere Massnahmen auf \n\ndie Verhältnisse im Kanton Schwyz übertragen werden könnten. \n\n \n\nAuf Bundesebene werden weitere Aktionen angestrengt: Das nationale Armutsmonitoring ist in \n\nder Realisierungsphase und die Nationale Plattform gegen Armut hat einen Auftrag zum Thema \n\nFamilienarmut und Nichtbezug von Sozialleistungen ausgeschrieben. Der Praxisleitfaden soll das \n\nvorhandene Wissen zu Ursachen, Massnahmen und Good Practices bündeln und praxisnah aufbe-\n\nreiten. Des Weiteren wurde die Frage des Zugangs zu den EL in den letzten Jahren mehrmals im \n\nBundesparlament behandelt. Aktuell evaluiert und prüft der Bundesrat im Rahmen der Aufsicht \n\ndie bestehenden Verfahren in den Kantonen. Diese Evaluationsarbeiten werden durch das Bun-\n\ndesamt für Sozialversicherungen (BSV) in Zusammenarbeit mit den kantonalen EL-Stellen vorge-\n\nnommen. Es ist daher sinnvoll, die Ergebnisse dieser Projekte abzuwarten, um auf kantonaler \n\nEbene konkrete, angepasste Adaptionen oder Förderungen aufzuzeigen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1018/2025 - 6/6 - 16. Dezember 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Volkswirtschaftsdepartement; Bildungsdepartement; \n\nAmt für Gesundheit und Soziales; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.3 Beantwortung der Fragen\n\t2.3.1 Wie hoch ist der Nichtbezug der Sozialhilfe im Kanton Schwyz? Welche Aussagen lassen sich betreffend regionale Unterschiede treffen? Falls keine Zahlen vorliegen: Ist der Regierungsrat bereit, die Nichtbezugsquote zu erheben?\n\t2.3.2 Wie hoch ist der Nichtbezug von a) Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, b) Prämienverbilligungen und c) anderen Bedarfsleistungen im Kanton Schwyz?\n\t2.3.3 Welche Einschätzung hat der Regierungsrat zur Funktionsweise des kantonalen Sozialstaats, wenn ein relevanter Anteil der Anspruchsberechtigten Leistungen nicht bezieht? Welche Risiken für die soziale Sicherheit und die Armutsprävention sieht er ...\n\t2.3.4 Welche Massnahmen könnten im Kanton Schwyz getroffen werden, um den Nichtbezug zu reduzieren? Welche erfolgreichen Beispiele aus anderen Kantonen (z.B. die Sensibilisierungskampagne des Kantons Jura) sind dem Regierungsrat bekannt und könnten ad...\n\n\n\n


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name: Neues Mitglied des Kantonsrates: Rita Diethelm, Tuggen

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 1013/2025 \n\nSchwyz, 16. Dezember 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Rita Diethelm-Pfister, Tuggen \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Anton Bamert-Birchler hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 seinen Rücktritt aus \n\ndem Kantonsrat per 31. Dezember 2025 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Anton Bamert-Birchler ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 in der \n\nGemeinde Tuggen aus dem Wahlvorschlag der Mitte (Liste 3) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rückt gemäss Amtsblatt Nr. 10 vom 8. März 2024, Seite 634 f., Rita Diethelm, nach.  \n\n \n\nRita Diethelm hat sich mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 bereit erklärt, das Mandat als Kan-\n\ntonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2024–2028 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Rita Diethelm wird als Ersatz für Anton Bamert-Birchler ab dem 1. Januar 2026 für \n\nden Rest der Amtsdauer 2024–2028 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1013/2025 - 2/2 - 16. Dezember 2025 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Rita Diethelm, Obere Lauistrasse 2, 8856 Tu-\n\nggen (als Wahlanzeige); Kantonsrat Anton Bamert-Birchler, Krähnest 4, 8856 Tuggen; Gemeinde-\n\nrat Tuggen. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n


name: Erweiterung Kantonsgefängnis am SSB: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 11/2026 \n\nSchwyz, 13. Januar 2026 / ju \n\n \n\n \n\nErweiterung des Kantonsgefängnisses am Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDer Sicherheitsstützpunkt in Biberbrugg (SSB) mit Verwaltungsräumlichkeiten für das damalige \n\nVerhöramt und die Kantonspolizei sowie dem Gefängnis konnte im Januar 2007 in Betrieb ge-\n\nnommen werden. Aufgrund des in der Folge kontinuierlich steigenden Raumbedarfs der Kantons-\n\npolizei und des Amts für Justizvollzug erfolgte 2011 eine Ergänzung mit einem doppelstöckigen \n\nHolzelementbau-Provisorium. \n\n \n\nDie 2018 im Rahmen der kantonalen Gesamtimmobilienstrategie erstellte Machbarkeitsstudie für \n\ndie mögliche Weiterentwicklung des Standorts Biberbrugg zeigte auf, dass auf diesem Grundstück \n\nein erhebliches Potenzial für eine räumliche Erweiterung auf insgesamt 300–340 Arbeitsplätze \n\nbesteht. Diese würde es erlauben, verschiedene bisher dezentral gelegene, thematisch zusam-\n\nmengehörende Aussenstellen der Verwaltung zusammenzuführen und die vom Regierungsrat be-\n\nschlossene Eigentums- sowie Zweistandortstrategie weiter umzusetzen. \n\nZur Realisierung dieses Potenzials hat der Regierungsrat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 831 vom \n\n20. November 2018 Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung von 4.1 Mio. Franken für \n\ndie Projektierung eines neuen Polizei- und Justizzentrums (PJZ) unterbreitet. An seiner Sitzung \n\nvom 6. Februar 2019 hat der Kantonsrat dieser Ausgabenbewilligung mit 79 zu 5 Stimmen zuge-\n\nstimmt. Das entsprechende (erweiterte) Vorprojekt liegt inzwischen vor. \n\n \n\nDas in den Bestandsbau des SSB integrierte Gefängnis mit seinen 29 Zellen für insgesamt etwa \n\n38 Insassen und verschiedenen Nebenräumen dient der Vollstreckung von Untersuchungshaft \n\nund (kürzeren) Freiheitsstrafen. Seit seiner Inbetriebnahme traten immer wieder gewisse Kapazi-\n\ntätsengpässe sowie betriebstechnisches Verbesserungspotenzial zutage, und inzwischen mag es \n\ndie gestiegene Nachfrage und die Bedürfnisse insgesamt nicht mehr ausreichend abzudecken. \n\nDas vorliegende Projekt der Gefängniserweiterung stellt eine zentrale Massnahme zur Sicherung \n\neines effizienten Justizvollzugs mit den erforderlichen Haft- bzw. Gefängniskapazitäten, zur Erfül-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 2/13 - 13. Januar 2026 \n\nlung der einschlägigen Standards und Sicherheitsanforderungen im Strafvollzug sowie zur Verbes-\n\nserung der Arbeitsbedingungen vor Ort dar. Ziel ist es, künftig die Überbelegung zu reduzieren, \n\ndie betrieblichen Abläufe zu optimieren und die Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen gegebe-\n\nnenfalls auszubauen.  \n\nDas vorliegende Projekt ist auf das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) abgestimmt und \n\nzum jetzigen Zeitpunkt unabhängig von diesem realisierbar. Übergeordnet berücksichtigt es auch \n\ndie Anforderungen des Bundesamts für Justiz (BJ), das an das Projekt voraussichtlich einen Bei-\n\ntrag von knapp 1.2 Mio. Franken leistet, sowie die kantonale Immobilienstrategie. \n\n \n\nFür die Erweiterung des Kantonsgefängnisses am Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg beantragt der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von (brutto) 8.3 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Standort Biberbrugg \n\n \n\nDer Bau und der Betrieb des SSB erfolgte und läuft gestützt auf das Gesetz über den kantonalen \n\nSicherheitsstützpunkt Biberbrugg vom 17. März 1999 (GSSB, SRSZ 250.100). Grund hierfür \n\nwar insbesondere, dass nach damaligem Recht bezüglich der verschiedenen Aufgaben, denen der \n\nSSB dient, unterschiedliche Regelungskompetenzen galten, weshalb die Gesamtvorlage in Form \n\neines der (obligatorischen) Volksabstimmung unterliegenden Gesetzes erfolgte (vgl. dazu RRB \n\nNr. 2319/1998). \n\nDie inzwischen geltende (neue) Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) sowie die weitere, darauf abgestimmte kantonale Rechtsordnung weisen ein mo-\n\ndifiziertes Kompetenzsystem auf, gemäss welchem über die vorliegende Ausgabenbewilligung in \n\nForm eines dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegenden Kantonsratsbe-\n\nschlusses zu befinden ist (vgl. § 53 Abs. 2 KV i. V. m. §§ 34 f. KV sowie § 28 des Gesetzes über \n\nden kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 [FHG, SRSZ 144.110]). \n\n \n\nIm Jahr 2006 konnte der Kanton Schwyz die an den SSB angrenzende Liegenschaft «Restaurant \n\nBahnhof» erwerben und sich damit Landreserven und räumliche Erweiterungsmöglichkeiten si-\n\nchern. \n\n \n\nIm Januar 2007 erfolgte die Betriebsaufnahme des neuen Sicherheitsstützpunktes. \n\nAm 26. Juni 2008 bewilligte der Kantonsrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung über \n\n1.55 Mio. Franken zur Realisierung eines «Interaktiven Polizeitaktischen Schiesssystems» (§ 2 \n\nAbs. 3 GSSB). \n\n \n\nBereits kurze Zeit nach Inbetriebnahme des neuen SSB bestand beim damaligen Verhöramt (der \n\nheutigen kantonalen Staatsanwaltschaft), beim Amt für Justizvollzug und bei der Kantonspolizei \n\nwieder zusätzlicher Platzbedarf. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2010 bewilligte der Kantonsrat \n\nzur kurzfristigen Raumbereitstellung daher einen Kredit von 1.23 Mio. Franken für ein Holzele-\n\nmentbau-Provisorium (§ 2 Abs. 4 GSSB). Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass für eine \n\nErweiterung des SSB eine Zukunftsstrategie ausgearbeitet werden muss. \n\n \n\nGestützt auf einen Volksentscheid hat der Kanton im August 2018 sodann das mit einem Wohn- \n\nund Geschäftshaus bebaute Grundstück «Biberhof» erworben. \n\n2.2 Gesamtkonzept Immobilienentwicklung Kanton Schwyz \n\n \n\nIm Jahr 2006 hat der Regierungsrat eine neue Immobilienstrategie für den Kanton Schwyz ge-\n\nnehmigt. Als zentrales Anliegen wurde darin festgehalten, dass im Sinne einer Eigentumsstrategie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 3/13 - 13. Januar 2026 \n\ndie kantonalen Verwaltungseinheiten künftig zum grössten Teil (80 %) in eigenen Gebäuden un-\n\ntergebracht, zur Effizienzsteigerung und zur Aktivierung von Synergien zusammengefasst und \n\nzentralisiert werden sollen. Basierend auf dieser Grundstrategie wurde 2010 eine Entwicklungs-\n\nstrategie des Immobilienportfolios vorgestellt, welche die weitgehende Zusammenführung der \n\nkantonalen Verwaltung an einem Standort in Schwyz vorschlug. \n\n \n\nEine neuerliche Überprüfung der Immobilienstrategie und der damit zusammenhängenden Kon-\n\nzepte ergab dann aber, dass sich die weitere Zusammenführung der Verwaltung am vorgesehenen \n\nStandort an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz aufgrund der baulich eingeschränkten Entwick-\n\nlungsmöglichkeiten sowie der engen Platzverhältnisse nicht realisieren lässt, und dass auch regio-\n\nnalpolitische Überlegungen gegen diese Lösung sprechen. Demzufolge wurde dieser ursprüngli-\n\nche Standortentscheid einer Zentralisierung an einem Ort hinterfragt. \n\n \n\nIn der Folge wurde das neue «Gesamtkonzept Immobilienentwicklung Kanton Schwyz», beste-\n\nhend aus der «Standortevaluation Verwaltung Kanton Schwyz» vom 31. Januar 2017 und dem \n\n«Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Kanton Schwyz» vom 28. März 2017 erarbeitet, welches \n\ngesamtheitlich und über den ganzen Kanton sowohl die Strategie für die Verwaltungsbauten als \n\nauch für die Schulbauten neu beurteilte. Gestützt darauf hat der Regierungsrat beschlossen, die \n\nArbeitsplätze der kantonalen Verwaltung weitgehend an zwei Standorten (Schwyz und Biberbrugg) \n\nzu konsolidieren (Zweistandortstrategie). Mit dieser könnten fast alle bestehenden Mietverhält-\n\nnisse aufgelöst und die Synergien einer optimalen Zusammenarbeit genutzt werden. \n\n2.3 Machbarkeitsstudien \n\n \n\nSchon kurz nach der Eröffnung des SSB zeigten sich Engpässe im Raumangebot sowie Konflikte \n\nbei einzelnen Betriebsabläufen und Erschliessungssituationen, insbesondere im Bereich des Ge-\n\nfängnisses. Im Rahmen einer daraufhin erarbeiteten Machbarkeitsstudie vom Mai 2015 bestä-\n\ntigte sich, dass eine Gefängniserweiterung mit zusätzlichen Zellen und Infrastrukturräumen reali-\n\nsierbar wäre und eine deutliche Effizienzsteigerung in den betrieblichen Abläufen ermöglichen \n\nwürde. \n\n \n\nAufgrund weiterer räumlicher Engpässe vertiefte und präzisierte das Hochbauamt diese strategi-\n\nsche Planung mit einer zweiten Machbarkeitsstudie vom Januar 2018 unter dem Titel «Nutzung \n\nder Flächenpotenziale am Standort Biberbrugg» mit dem Ziel, das am Standort maximal mögliche \n\nBauvolumen zu bestimmen und eine fundierte Grundlage für die nächsten Planungsschritte vor-\n\nzubereiten. Diese Machbarkeitsstudie bestätigte das grosse Ausbaupotential und zeigte auf, dass \n\neine räumliche Nähe zwischen den verschiedenen Zweigen der Justizdienste erhebliche Synergien \n\nbringen könnte.  \n\n \n\nGestützt auf diese planerischen Grundlagen wurde in der Folge ein Gesamtentwicklungskonzept \n\nerarbeitet, aus dem hervorgeht, dass mit einem Vollausbau im Rahmen der baurechtlichen Mög-\n\nlichkeiten die für das notwendige Raumprogramm erforderlichen Gesamtgeschossflächen am \n\nStandort realisiert werden können. Ebenso zeigte sich, dass damit das strategische Ziel eines be-\n\ntrieblich optimierten und effizienten Polizei- und Justizzentrums für die angedachten Ämter und \n\nDiensteinheiten sinnvoll umgesetzt werden kann. \n\nWie eingangs erwähnt, führten die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudien in der Folge zur Pla-\n\nnung des PJZ. Das hierfür inzwischen vorliegende (erweiterte) Vorprojekt weist inklusive einer Re-\n\nserve von 15 % und abzüglich des bereits gesprochenen Projektierungskredits Kosten von \n\n98.5 Mio. Franken aus. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 4/13 - 13. Januar 2026 \n\n2.4 Schrittweise Umsetzung der kantonalen Immobilienstrategie \n\n \n\nGestützt auf RRB Nr. 135/2024 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat am 24. April 2024 für \n\ndie Realisierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach (VSZK) eine Ausga-\n\nbenbewilligung von 139 Mio. Franken eingeräumt. Ein dagegen erhobenes Referendum wurde an \n\nder Volksabstimmung vom 22. September 2024 abgelehnt. Aktuell läuft zu diesem Projekt das \n\nBaubewilligungsverfahren, bei einem idealen weiteren Verlauf könnte das VSZK ca. Ende 2029 in \n\nBetrieb genommen werden. \n\n \n\nMit Blick auf das knappe Ergebnis der Abstimmung zum VSZK und die in ihrem Vorfeld geführte \n\nöffentliche Debatte sowie eine breitere zeitliche Verteilung grosser Investitionen in die Hochbau-\n\nten des Kantons hält der Regierungsrat in Abkehr von seiner ursprünglichen Absicht nunmehr da-\n\nfür, die Realisierung des PJZ als weiteres Grossprojekt vom VSZK abzugrenzen. \n\nDamit soll auch den Erkenntnissen aus dem eben fertiggestellten Neubauvorhaben der Kantons-\n\nschule Ausserschwyz (KSA) in Pfäffikon Rechnung getragen werden. Dieses konnte trotz er-\n\nschwerter Bedingungen auf dem Angebotsmarkt und bei den Materiallieferungen während der \n\nCoronapandemie zwar erfolgreich und innerhalb der (teuerungsbereinigten) Ausgabenbewilligung \n\numgesetzt werden. Auf der anderen Seite hat sich für den Kanton als Bauherr und Oberbaulei-\n\ntung aber auch verdeutlicht, welch enger Begleitung solche Grossprojekte bedürfen, um eben \n\nmöglichst gewährleisten zu können, dass sie erfolgreich sowie nach den Vorstellungen und Vorga-\n\nben des Kantons umgesetzt werden. Wenn neben dem bereits angesprochenen VSZK, der Sanie-\n\nrung und dem Teilneubau der KSA in Nuolen sowie verschiedener weiterer kleinerer und grösserer \n\nSanierungsvorhaben in den kommenden Jahren bereits ein beträchtliches Realisierungsvolumen \n\nzu bewältigen ist, macht es unter Abwägung aller relevanten Umstände nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrates somit Sinn, den Bau des PJZ später anzugehen. \n\nSoll ein Beginn aus heutiger Sicht nun in etwa auf den Zeitpunkt angestrebt werden, in dem das \n\nVSZK fertiggestellt ist, bedeutet dies konkret, dass der Regierungsrat nach Vorliegen der rechts-\n\nkräftigen Baubewilligung sowie Abschluss der wesentlichen Arbeitsvergaben eine neuerliche Be-\n\nurteilung der Terminplanung für das VSZK und – darauf abgestützt – für das PJZ vornehmen wird. \n\nErgibt sich dabei, dass der im Idealfall für Ende 2029 vorgesehene Bezugstermin des VSZK \n\n(mutmasslich) eingehalten werden kann, wären Bericht und Vorlage des Regierungsrates für die \n\nAusgabenbewilligung für das PJZ dann voraussichtlich im Jahr 2028 dem Kantonsrat zu unter-\n\nbreiten. Dauern die angesprochenen Verfahren für das VSZK länger, würde sich dieser Termin da-\n\ngegen entsprechend nach hinten schieben. \n\n \n\nDer nunmehr angepasste Zeitplan für das PJZ soll nicht bedeuten, dass der Regierungsrat von \n\ndessen Bedarf und Nutzen nicht weiterhin überzeugt wäre. Als Folge der Tatsache, dass in die-\n\nsem (zusätzliche) Einheiten der Kantonspolizei, das Amt für Justizvollzug sowie das Amt für Mig-\n\nration zusammengeführt werden, die aktuell weitestgehend in Mietliegenschaften domiziliert \n\nsind, erweist sich die Dringlichkeit des Projekts insoweit aber als relativiert. Nicht realisiert wer-\n\nden können in der zusätzlichen Zeitperiode aber natürlich die angestrebten betrieblichen und in-\n\nhaltlichen Synergien bei und zwischen den betroffenen Amtsstellen, welche sich der Regierungs-\n\nrat vom PJZ verspricht. \n\n \n\nEin weiterer wesentlicher Grund für die Verschiebung des PJZ-Projekts liegt schliesslich im ange-\n\nsprochenen, inzwischen akzentuierten Zusatzbedarf an Haft- und Vollzugsplätzen im bestehenden \n\nKantonsgefängnis. Nachdem hierfür eine neue bauliche Lösung gefunden werden konnte \n\n(vgl. hierzu auch unten Ziff. 3.3 und 4.1), erachtet der Regierungsrat die Befriedigung dieses Be-\n\ndarfs nunmehr als vordringlich, so dass dieses Projekt vorzuziehen ist. Es ist aber auf das künf-\n\ntige PJZ abgestimmt, indem es keine Massnahmen umfasst, welche bei einem späteren Bau des \n\nPJZ obsolet wären oder einen solchen behindern würden. Die Vorlage als selbständiges Projekt \n\nträgt somit auch dem Umstand Rechnung, dass die Gefängniserweiterung in dieser Form nur vor \n\noder gleichzeitig mit dem PJZ realisiert werden kann, während sie sich danach nurmehr mit ei-\n\nnem unverhältnismässigen Mehraufwand bewerkstelligen liesse. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 5/13 - 13. Januar 2026 \n\n3. Analyse und Bedarfsermittlung  \n\n3.1 Sicherheitsanalyse \n\n \n\nIm Februar 2021 gab das Amt für Justizvollzug eine externe Sicherheitsanalyse des Kantonsge-\n\nfängnisses in Auftrag. Gegenstand der Untersuchung waren die Beurteilung der baulichen (passi-\n\nven), personellen (aktiven) und organisatorischen Sicherheit aus Sicht des Betreibers und Nutzers \n\nsowie die Prüfung der Notfall- und Interventionskonzepte des Gefängnisses. Der aktuelle Sicher-\n\nheitsstandard sollte bewertet und allfällige strukturelle oder organisatorische Defizite identifiziert \n\nwerden. Die Analyse basierte auf Vor-Ort-Begehungen, Gesprächen mit Leitungspersonen, Mitar-\n\nbeitenden sowie externen Sicherheitspartnern (Polizei, Feuerwehr), ergänzt durch eine Auswer-\n\ntung der relevanten rechtlichen und betrieblichen Dokumente. Die Bewertung orientierte sich an \n\nden nationalen Standards des Bundes für Straf- und Massnahmenvollzugsanstalten sowie an in-\n\nternationalen Menschenrechtsvorgaben. \n\n \n\nDie Sicherheitsanalyse attestiert dem Gefängnis einen insgesamt sehr guten Zustand in Bezug auf \n\nden täglichen Betrieb und die Führungskultur. Die Anstalt sei sauber, aufgeräumt und ordentlich \n\ngeführt. Die Leitung zeichne sich durch eine partizipative, menschenorientierte Führung aus, die \n\nden Mitarbeitenden klare Verantwortlichkeiten überträgt. Diese Führungskultur begünstige ein \n\nstabiles Betriebsklima, was sich u. a. in tiefen Krankheitsständen widerspiegle. Die sogenannte \n\n«dynamische Sicherheit», also der Sicherheitsstandard, der durch aufmerksames und kompeten-\n\ntes Personal gewährleistet wird, werde in vorbildlicher Weise gelebt. \n\nTrotz dieser positiven Bewertung weise das Gefängnis erhebliche strukturelle Defizite auf. Die \n\nZellen erfüllten zwar die Mindeststandards, es fehlten aber zeitgemässe Nebenräume mit Tages-\n\nlicht für Arbeit, Bildung, Freizeit und Therapie sowie Lagerräume. Auch für das Personal seien \n\ndie räumlichen Verhältnisse unzureichend. Es fehlten Pausenräume, Garderoben, Büros sowie zu-\n\nsätzliche Bereitschaftsräume. Die Gefängnisloge sei beengt, was die Betriebsabläufe erschwere. \n\nDas Gefängnis ist aus Sicht der Experten daher nicht geeignet für den Vollzug von Freiheitsstra-\n\nfen von mehr als 6 bis 12 Monaten. Sein Zuschnitt entspreche eher einem Untersuchungsgefäng-\n\nnis. Um die gesetzliche Arbeitspflicht (Art. 81 StGB) sinnvoll umzusetzen, müssten das Arbeits-\n\nangebot, Arbeits- und Lagerräume sowie die personellen Ressourcen im Bereich Arbeit deutlich \n\nerweitert werden. Auch ein Klassenzimmer für die Bildung im Strafvollzug fehle derzeit. \n\nDie personelle Sicherheitsstruktur sei angesichts der knappen Ressourcen gut organisiert, aber \n\nunterdotiert. Für die verbesserte Abdeckung des Schichtdienstes und die standardmässig gefor-\n\nderte Besetzung des Nachtdienstes bedürfe es zusätzlicher personeller Ressourcen. \n\n \n\nDie Sicherheitsanalyse zeigt zudem, dass die heutige Fahrzeugschleuse aus sicherheitstechni-\n\nscher Sicht und für reibungslose betriebliche Abläufe unzureichend ist. Sie ist zu kurz, um Last-\n\nwagen bei geschlossenen Toren zu entladen, was die Betriebssicherheit beeinträchtigt. Während \n\nder Anlieferung muss die Zufahrt zum Gefängnis gesperrt bleiben, was bei parallelen Polizei- oder \n\nGefangenentransporten zu Konflikten und Sicherheitsrisiken führen kann, weshalb eine Entflech-\n\ntung der Zufahrt für das Gefängnis und die Polizei nötig ist. Der Bericht empfiehlt, im Rahmen \n\neiner Erweiterung eine moderne Schleuse mit Poller-Sicherung und Herzschlagdetektor zum \n\nSchutz gegen Ausbruchsversuche oder unbefugte Eindringlinge zu realisieren. \n\n \n\nZusammenfassend stellt der Sicherheitsanalysebericht dem kantonalen Gefängnis in Biberbrugg \n\nin Bezug auf die Betriebsführung, die Sicherheitskultur und die aktive Sicherheit ein gutes Zeug-\n\nnis aus. Die passive, bauliche Sicherheit entspricht im Wesentlichen den Erwartungen, muss aber \n\npunktuell verbessert werden. Wesentlich ist jedoch die Erkenntnis, dass das Gefängnis für einen \n\nmodernen, an den Bedürfnissen des Strafvollzugs orientierten Betrieb baulich und organisatorisch \n\nnicht mehr zeitgemäss ausgestattet ist. \n\n \n\nDaher empfiehlt die Analyse eine Sanierung und Erweiterung des Gefängnisses. Diese soll die \n\nHaftbedingungen an heutige Standards anpassen, die Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten für die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 6/13 - 13. Januar 2026 \n\nInsassen erweitern und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Dies würde es ermögli-\n\nchen, den Betrieb effizienter und sicherer zu gestalten. Gleichzeitig könnten Freiheitsstrafen \n\nauch länger im Kanton selbst vollzogen werden. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist die Erweiterung des Kantonsgefängnisses aber nicht nur ein \n\nbauliches Vorhaben, sondern eine gezielte Investition in die Zukunft des Justizvollzugs. Sie si-\n\nchert den Schutz der Bevölkerung, sorgt für einen rechtskonformen Strafvollzug nach nationalen \n\nund internationalen Standards und verbessert die Arbeitsbedingungen des Personals nachhaltig. \n\n3.2 Belegungssituation \n\n \n\nIn den letzten zehn Jahren war die Auslastung des Gefängnisses mit Ausnahme der Pandemie-\n\njahre sehr hoch. Die angestrebte Belegungsobergrenze, welche zur Gewährleistung der erforderli-\n\nchen Flexibilität bzw. der kurzfristig erforderlichen Kapazitäten bei etwa 80 % liegt, war meist \n\ndeutlich überschritten. Bei gleichbleibend hohem Bedarf können zehn weitere Zellen gut besetzt \n\nwerden, was dem Kanton zahlreiche teure ausserkantonale Platzierungen von Häftlingen erspart. \n\nIn diesem Sinn erkennen denn auch der oben angesprochene Sicherheitsanalysebericht sowie der \n\nSchlussbericht der Finanzkontrolle vom Juni 2023 klaren Handlungsbedarf bezüglich Anpassung \n\nund Erweiterung des Gefängnisses. Die Berichte zeigen auf, dass eine solche Gefängniserweite-\n\nrung auch aus finanzieller Sicht sinnvoll ist, da mit einer Erhöhung der Anzahl von Zellen und \n\nden dazugehörenden Nebenräumen Freiheitsstrafen eben länger im Kantonsgefängnis vollzogen \n\nwerden können. Eine vom Amt für Justizvollzug im ersten Quartal 2024 durchgeführte Erhebung \n\nder Strafvollzugskosten von Inhaftierten, welche aufgrund einer Haftdauer von mehr als einem \n\nJahr in ausserkantonalen Haftanstalten platziert werden mussten, hat bei der Möglichkeit eines \n\nlängeren, bis etwa zweijährigen Vollzugs im eigenen Gefängnis hochgerechnet Kosteneinsparun-\n\ngen von rund Fr. 380 000.-- pro Jahr ergeben. Diese Zahl lässt sich belegen durch die Anzahl der \n\nHafttage, die mit zusätzlichen Haftplätzen mutmasslich eben im Kantonsgefängnis hätten vollzo-\n\ngen werden können. Sie belief sich im Jahr 2021 auf 1051 Tage, im Jahr 2022 auf 1095 Tage, \n\nim Jahr 2023 bereits auf 1991 Tage und im Jahr 2024 sogar auf 2201 Tage. \n\n \n\nAufgrund der seit Jahren anhaltenden, schweizweit angespannten Belegungssituation der Gefäng-\n\nnisse und Anstalten für den Straf- und Massnahmenvollzug ist es ratsam, die Kernkompetenz \n\nStrafvollzug mit einem eigenen Gefängnis im Kanton langfristig zu erhalten. Dieses stellt im Übri-\n\ngen Teil eines bewährten Gesamtkonzepts bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsan-\n\nwaltschaft und Amt für Justizvollzug am Standort Biberbrugg dar. Allein die kurzen Wege für die \n\nEinvernahmen der beschuldigten Personen sparen hohe Summen an Transportkosten sowie von \n\nArbeitszeit der fallführenden Mitarbeiter.  \n\n \n\nDie Strafverfolgungsbehörden sind angesichts der stetig steigenden Fallzahlen kontinuierlich auf \n\neine ausreichende Zahl an Gefängniszellen angewiesen. Nur so kann gewährleistet werden, dass \n\nrund ein halbes Dutzend Personen – geschlechterspezifisch getrennt – für Polizei- und Untersu-\n\nchungshaft im Kantonsgefängnis untergebracht werden können. Da Verhaftungen in der Regel \n\nnicht planbar sind, muss diese Kapazität auf Vorrat verfügbar sein. Zudem ist bei gleichzeitigen \n\nFestnahmen mehrerer Personen in derselben Angelegenheit eine konsequente räumliche Tren-\n\nnung erforderlich, um Kollusion zu verhindern. Die geplante Gefängniserweiterung trägt diesen \n\nAnforderungen Rechnung. \n\n3.3 Umsetzung \n\n \n\nIm Rahmen der Planungen zum PJZ musste der in den früheren Machbarkeitsstudien vorgeschla-\n\ngene Standort der Gefängniserweiterung sowie die Aufstockung des Bestands aufgrund der neuen \n\nAusgangslage aus räumlichen und statischen Gründen verworfen werden. Somit war die Gefäng-\n\nniserweiterung bisher nicht Teil des Planungsauftrags für das PJZ. Zwar könnte dieser noch mit \n\ndem vorliegenden neuen Projekt für eine Gefängniserweiterung ergänzt werden, so dass beide \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 7/13 - 13. Januar 2026 \n\nVorhaben auch gleichzeitig im selben Gesamtprojekt verfolgt werden könnten. Wie oben ausge-\n\nführt, hält der Regierungsrat nunmehr aber dafür, die Gefängniserweiterung als eigenständiges \n\nProjekt vorzuziehen und jenes für das PJZ erst später weiterzuverfolgen. \n\n4. Projektdefinition \n\n4.1 Planung \n\n \n\nAufgrund der gemachten, oben angesprochenen Analysen, der konstant hohen Auslastung und \n\ndes sich abzeichnenden Erweiterungsbedarfs startete das Hochbauamt im Januar 2024 parallel \n\nzur Planung des PJZ eine eigenständige Vorstudie für eine (vom früheren Projekt abweichende) \n\nErweiterung des Gefängnisses im SSB. Dies erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Bundes-\n\namt für Justiz (BJ), um seine Vorgaben einfliessen lassen und damit zu gegebenem Zeitpunkt \n\nauch die vom Bund in Aussicht stehenden Beitragszahlungen erhältlich machen zu können. \n\n \n\nAuf dieser Basis legte das Hochbauamt im Januar 2025 eine Vorstudie zur Gefängniserweiterung \n\nvor, welche neben den erforderlichen zusätzlichen Räumen einen optionalen Untergeschossbau, \n\neinen zusätzlichen Spazierhof und eine verbesserte Anbindung der Staatsanwaltschaft zum ge-\n\nplanten PJZ beinhaltete. Nach einer Kostenoptimierung mit Verzicht auf das Untergeschoss sowie \n\neiner vereinfachten Anbindung der Staatsanwaltschaft an das künftige PJZ ergibt sich ein Vorpro-\n\njekt mit einer (Brutto-)Investitionssumme (samt Reserven) von rund 8.3 Mio. Franken, wobei sei-\n\ntens des Bundes ein Beitrag von knapp 1.2 Mio. Franken erwartet werden darf (siehe sogleich \n\nnächster Abschnitt). Als Folge der planerischen, teilweise aber auch betrieblichen und baulichen \n\nVerknüpfung des Vorhabens mit dem PJZ-Projekt wurde bzw. wird das für dieses (in einem selek-\n\ntiven Wettbewerbsverfahren) bestimmte Planerteam auch mit den entsprechenden Arbeiten für \n\ndie vorliegende Gefängniserweiterung beauftragt. \n\n \n\nIm April 2025 sowie Januar 2026 bestätigte das BJ, dass sich der Bund voraussichtlich mit \n\n17.5 % an den anrechenbaren Baukosten beteiligen wird, da etwa 50 % der Insassen in einem \n\nHaftregime (Strafvollzug) untergebracht sein werden, welches sich für Bundesbeiträge qualifi-\n\nziert. Das BJ betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines zusätzlichen Spazierhofs, um betriebliche \n\nAbläufe zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Trennungsvorschriften nach Haftarten und Ge-\n\nschlecht. \n\n4.2 Räumliche und betriebliche Anforderungen \n\n \n\nGrundlage für das (Vor-)Projekt für eine Gefängniserweiterung als Ergänzung zum (nunmehr spä-\n\nter) geplanten PJZ waren nebst den aus dem Betrieb des Kantonsgefängnisses seit 2007 selbst \n\ngezogenen Schlüssen insbesondere auch die Handlungsfelder, welche aus der Sicherheitsanalyse \n\nvon 2021 hervorgegangen sind. \n\n \n\nSteigerung der Haftkapazität: \n\nDer aktuelle, tatsächliche Bedarf übersteigt die bislang vorhandenen 38 Plätze, wodurch zusätzli-\n\nche Freiheitsentzüge ausserkantonal vollzogen werden müssen, was hohe zusätzliche Kosten ver-\n\nursacht (vgl. oben Ziff. 3.2). Daher sollen zehn zusätzliche Zellen und zwei Multifunktionsräume \n\nsowie die hierfür erforderlichen Nebenräume erstellt werden (vgl. unten Ziff. 5.3). \n\n \n\nVerbesserung der Trennungsmöglichkeiten: \n\nAktuell umfasst das Gefängnis für die Insassen drei Spazierhöfe, welche unter anderem den erfor-\n\nderlichen Zugang zu frischer Luft und Tageslicht gewährleisten. Damit bestehen Erschwernisse \n\nbei der Einhaltung von Trennungsvorschriften nach Haftarten, Geschlecht und Kollusionsgefah-\n\nren, was betriebliche Herausforderungen und Konfliktpotenziale schafft. Mit einem zusätzlichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 8/13 - 13. Januar 2026 \n\nSpazierhof kann dem entgegengewirkt werden. Er ermöglicht eine flexiblere Organisation der Frei-\n\nzeitaktivitäten der Inhaftierten, reduziert Sicherheitsrisiken durch klare Trennung und erleichtert \n\ndie Aufsicht durch das Personal. Dies verbessert die betriebliche Effizienz und erhöht die Sicher-\n\nheit für Insassen und Mitarbeitende. \n\n \n\nZusätzliche Infrastruktur für Mitarbeitende: \n\nEs gibt keine ausreichenden Aufenthalts-, Sitzungs-, Büro- und Bereitschaftsräume. Mitarbeiter-\n\ngespräche und Besprechungen müssen ausserhalb des Gefängnisses in den Räumlichkeiten des \n\nAmts für Justizvollzug stattfinden, was sich als ineffizient erweist. \n\n \n\nErhöhung Tageslichteinfall: \n\nArbeitsbereiche für Insassen und Aufenthaltsräume der Mitarbeitenden haben teilweise keinen \n\noder unzureichenden Einfall von natürlichem Licht, was arbeitsrechtlich nicht ideal ist und die \n\nArbeitsbedingungen verschlechtert. Die Schaffung von Räumen mit ausreichendem Tageslicht für \n\nMitarbeitende und Insassen ermöglicht es, arbeitsrechtliche Standards zu erfüllen und die Ar-\n\nbeitsumgebung und Arbeitszufriedenheit zu verbessern. \n\n \n\nVergrösserung der Logistikbereiche: \n\nIn der Gefängnisloge erfolgt die gesamte Kontrolle des Gefängnisses mit allen technischen Über-\n\nwachungseinrichtungen. Neben einer Erschliessungstreppe befinden sich dort auch noch zwei Ar-\n\nbeitsplätze. Für diese Nutzung weist der Raum heute eine ungenügende Grösse auf, was die Be-\n\ntriebsabläufe erschwert und die Sicherheit beeinträchtigen kann. Eine angemessene Erweiterung \n\nverbessert die betrieblichen Abläufe erheblich. \n\nIn der heute bestehenden Fahrzeugschleuse erfolgt die Übergabe der Häftlinge im Freien und mit \n\nder Möglichkeit einer Einsicht von aussen. Die Umgestaltung der Schleuse würde eine Übergabe \n\nim geschützten Innenraum ermöglichen. Eine zusätzliche Innentür sowie schallisolierte Arrestzel-\n\nlen ermöglichen eine bessere Kontrolle und Durchführung des Eintritts von Häftlingen. \n\n \n\nDie drei letzteren Optimierungen können nicht mit dem vorliegenden Projekt der Gefängniserwei-\n\nterung, sondern erst zusammen mit einem Neubau des PJZ umgesetzt werden, da hierfür wesent-\n\nliche Eingriffe in den Bestandsbau und die Tiefgarage des SSB sowie eine vorgezogene Verschie-\n\nbung des Containerprovisoriums notwendig wären, was den Rahmen des vorliegenden Projektes \n\nsprengen würde. \n\n5. Bauprojekt \n\n5.1 Projektumfang \n\n \n\nDas Projekt zur Erweiterung des Gefängnisses am SSB setzt die vorgängig aufgeführten Anforde-\n\nrungen (in Teilen) um und knüpft baulich und organisatorisch an den bestehenden Zellentrakt an, \n\num die Betriebsabläufe weiterzuführen und gleichzeitig zu verbessern. Die Erweiterung des SSB \n\nist ausschliesslich für den geschlossenen Strafvollzug konzipiert, wobei die Anforderungen und \n\nVorgaben des Bundesamts für Justiz massgeblich sind. Das vorliegende Projekt steht an sich in \n\nkeinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem PJZ, ist aber darauf abgestimmt (vgl. oben \n\nZiff. 2.4). Auch stellt es ein weiteres Element der kantonalen Gesamtimmobilienstrategie dar, in \n\nderen Rahmen die beiden Hauptstandorte Schwyz und Biberbrugg zukunftsgerichtet weiterentwi-\n\nckelt werden sollen. \n\n5.2 Architektonisches Konzept \n\n \n\nDas Projekt der Gefängniserweiterung stellt konzeptionell eine Fortführung des bestehenden drei-\n\ngeschossigen Zellentrakts des SSB dar und übernimmt daher sowohl die innere Raumstruktur als \n\nauch die Materialisierung und Gestaltung des bestehenden Baus. Die Fassaden sind wiederum als \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 9/13 - 13. Januar 2026 \n\ndoppelschalige Betonwand mit gleich grossen Fenstern wie im Bestandsbau geplant. Der flusssei-\n\ntig vorgelagerte Gefängnistrakt soll nach Osten mit zehn zusätzlichen Zellen, zwei multifunktiona-\n\nlen Räumen, weiteren Funktionsräumen sowie einem neuen Spazierhof erweitert werden. Der Er-\n\nweiterungsbau kommt damit teilweise relativ nahe vor das bestehende Gebäude zu liegen. \n\nDass es sich um eine neuzeitliche Ergänzung des Bestandsbaus handelt, wird lediglich durch ei-\n\nnen leichten Versatz der südlichen Fassade sowie einer anderen Ausgestaltung des Spazierhofs \n\nablesbar sein. \n\n5.3 Raumprogramm und Projektbeschrieb \n\n \n\nDie geplante Gefängniserweiterung hat insbesondere die Erhöhung der Anzahl Zellen zum Gegen-\n\nstand, gleichzeitig soll aber auch die Chance genutzt werden, weitere notwendige Erneuerungen, \n\nAnpassungen und Ergänzungen an der Infrastruktur vorzunehmen, um langfristig einen gesetzes-\n\nkonformen und effizienten, kantonseigenen Gefängnisbetrieb gewährleisten zu können. Die drei-\n\ngeschossige Gefängniserweiterung beinhaltet in den unteren beiden Stockwerken die zusätzlichen \n\nZellen und im obersten Geschoss den neuen Spazierhof. Dank der erweiterten bzw. verbesserten \n\nbetrieblichen Möglichkeiten können Freiheitsentzüge künftig auch länger, voraussichtlich bis zu \n\neiner Dauer von etwa zwei Jahren, im kantonseigenen Gefängnis vollzogen werden. \n\n \n\nDas Projekt besteht somit aus folgenden Bestandteilen: \n\n \n\n– zehn neue Standardzellen zur Einerbelegung, davon zwei hindernisfrei gemäss SIA 500 «Hin-\n\ndernisfreie Bauten» \n\nWie bereits ausgeführt, sind auf zwei Geschossen insgesamt zehn zusätzliche Zellen geplant. Ihre \n\nGrösse entspricht den Vorgaben des BJ sowie den tatsächlichen Bedürfnissen. Demzufolge sollen \n\ndie Zellen gleich wie im Bestand eine Fläche von ca. 12.5 m² aufweisen. Eine Zelle pro Geschoss \n\nwird mit einer Dusche ausgestattet, um Inhaftierten mit (geringem) Pflegebedarf Rechnung tra-\n\ngen zu können. Die übrigen Zellen benötigen lediglich WC und Lavabo, da die Insassen die Ge-\n\nmeinschaftsdusche auf dem Geschoss nutzen. Barrierefreiheit ist durch eine rollstuhlgerechte \n\nZelle pro Geschoss zu gewährleisten. Die Ausstattung der Zellen umfasst standardmässig Garde-\n\nrobe, WC, Lavabo, Bett, Tisch und Stuhl gemäss den einschlägigen Vorgaben und analog zu den \n\nbestehenden Zellen. \n\n \n\n– zwei multifunktionale Räume \n\nDiese schliessen direkt an die Zellen an und dienen als Aufenthalts- und Arbeitsräume für Insas-\n\nsen mit Tageslichteinfall. Sie sind mit Dusche, Garderobe, Lavabo und WC ausgestattet und sol-\n\nlen flexibel nutzbar sein, sodass sie bei Überbelegung kurzfristig als Zellen dienen können. Zu-\n\nsätzliche Arbeitsräume für den Strafvollzug sind nicht erforderlich, da die bereits vorhandenen \n\nmitbenutzt werden können. \n\n \n\n– zusätzlicher Spazierhof \n\nDer neue Spazierhof ist ausschliesslich für die Insassen des Strafvollzugs in der Gefängniserwei-\n\nterung vorgesehen und verbessert die betrieblichen Abläufe und die Einhaltung der Trennungsvor-\n\nschriften. Er wird über die Treppe innerhalb des Erweiterungsbaus erschlossen. Ein Aufsichts-\n\nraum ist nicht erforderlich, da die Kontrolle per Kamera erfolgt. Der Spazierhof soll über Fassa-\n\ndenöffnungen einen Ausblick ins Freie bieten, teilweise überdacht sein und eine Öffnung nach \n\noben aufweisen. Für Notinterventionen ist ein Notzugang für die Polizei über eine Dachluke zu \n\nplanen. Diese Anforderungen gewährleisten sowohl die Sicherheit als auch die Funktionalität des \n\nSpazierhofs für die Insassen. \n\n \n\n– zusätzliche Logistikräume (Lager-, Putzräume) \n\nFür den Betrieb und Unterhalt werden die notwendigen Lager- und Putzräume vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 10/13 - 13. Januar 2026 \n\n \n\n– Gebäudetechnik \n\nDurch den Ausbau sind Anpassungen an der Gebäudetechnik sowie ein zusätzlicher Monoblock \n\nim Obergeschoss für die Belüftung der Erweiterung notwendig. \n\n \n\n– Erschliessung \n\nDie Erschliessung der Gefängniserweiterung ist so konzipiert, dass sich Inhaftierte, welche sich in \n\neinem Vollzugsstadium mit (zeitweiligen) offenen Türen befinden, innerhalb des Strafvollzugs von \n\nden Zellen bis zum Spazierhof frei bewegen können. Innerhalb des Erweiterungsbaus ist eine \n\nTreppenerschliessung erforderlich, um die nötige Flexibilität für unterschiedliche Haftformen zu \n\ngewährleisten. Diese wird am Übergang zwischen Bestands- und Erweiterungsbau so platziert, \n\ndass sie gefängnisintern sowohl als kontrollierte vertikale Verbindung über die Geschosse wie \n\nauch als horizontale Verbindung mit Schleusenfunktion innerhalb des Geschosses verwendet wer-\n\nden kann. Dies ermöglicht eine optimale Kontrolle der Bewegungen der Insassen sowie eine ge-\n\nzielte Steuerung von allfälligen Notinterventionen. \n\n \n\n– Aussenraum \n\nBei der Gefängniserweiterung wird die Abstandsmauer im Bereich des Ergänzungsbaus erweitert. \n\nDer darum führende Ordnungszaum kann in seinem bestehenden Verlauf beibehalten werden. \n\n6. Kosten und Finanzierung \n\n6.1 Kostenzusammenstellung nach BKP (Baukostenpositionen) \n\n \n\nBKP Kostenstelle Franken \n\n0 Grundstück  -    \n\n1 Vorbereitung Bauwerk  760 000.--  \n\n2 Gebäude  5 194 000.--  \n\n3 Betriebseinrichtung Gefängnis  432 000.--  \n\n4 Umgebung  133 000.--  \n\n5 Baunebenkosten  238 000.--  \n\n9 Ausstattung 140 000.-- \n\n Baukosten total inklusive 8.1 % MWST 6 897 000.-- \n\n Reserve für phasenbedingte Kostenungenauigkeit +/- 20 % 1 403 000.-- \n\nAusgabenbewilligung inklusive MWST und Reserve für Kosten- \n\nungenauigkeit \n\n 8 300 000.--  \n\nVoraussichtlicher Beitrag des Bundesamts für Justiz (BJ)**  -1 176 000.--  \n\nVoraussichtlicher Nettobetrag  7 124 000.--  \n\nKostengenauigkeit: +/- 20 % \n\n*Schweizerischer Baupreisindex, Region Zentralschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis Oktober 2020 = 100 Punkte, \n\nStichtag der Preise Oktober 2024: 116.6 Punkte \n\n**Gemäss Schreiben und Berechnungen des BJ vom 1. April 2025 und 5. Januar 2026 \n\n \n\nGemäss § 30 FHG wird die Ausgabe als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen bewilligt, \n\nwenn die Beiträge Dritter rechtskräftig feststehen oder sie unter dem Vorbehalt bestimmter finan-\n\nzieller Beiträge bewilligt wird. Zwar hat das Bundesamt für Justiz für die vorliegende Gefängniser-\n\nweiterung einen Bundesbeitrag von 1.176 Mio. Franken in Aussicht gestellt, jedoch handelt es \n\nsich dabei verfahrensstandbedingt noch nicht um eine rechtskräftige Zusicherung im Sinn der ge-\n\nrade erwähnten Bestimmung. Demzufolge ist die Ausgabenbewilligung dem Kantonsrat mit dem \n\nerforderlichen Bruttobetrag von 8.3 Mio. Franken zu beantragen. Im Ergebnis dürften sich die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 11/13 - 13. Januar 2026 \n\n(Netto-)Investitionsausgaben des Kantons aber auf 7.124 Mio. Franken (inklusive Reserven) redu-\n\nzieren. \n\n6.2 Finanzierung \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung 2026 und im Finanzplan 2027–2029 sind unter der Kostenstelle \n\n285000 Konto 5040.063 «SSB 03/2024 Erweiterung Strafvollzug» Mittel für das Vorhaben ein-\n\ngestellt. \n\n6.3 Folge- und Betriebskosten \n\n \n\nDer Gefängniserweiterungsbau führt aufgrund folgender Positionen nur zu gering höheren Be-\n\ntriebskosten: \n\n \n\nAufsicht/Betreuung: \n\nFür die verbesserte Abdeckung des Schichtdienstes und die standardmässig geforderte Besetzung \n\ndes Nachtdienstes bedarf es unabhängig des vorliegenden Projekts zweier zusätzlicher FTE (Full-\n\nTime-Equivalent). Dies, um alle Phasen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Gefängnis \n\nweiterhin anbieten und darüber hinaus auch längere Freiheitsstrafen vollziehen zu können. Auch \n\ndie bereits heute geforderten längeren Zellenöffnungszeiten und die Überwachung der Beschäfti-\n\ngungs- und Freizeitangebote sind nur mit dem geplanten höheren Personalschlüssel durchführ-\n\nbar. Mit den zwei zusätzlichen FTE kann sichergestellt werden, dass im Nachtdienst stets drei \n\nPersonen anwesend sind, so dass die Zellentüren bei Brand oder medizinischen Notfällen auch \n\ndann ohne Beizug der Polizei geöffnet werden können. \n\n \n\nMit dem aufgestockten Stellenetat können zudem bzw. gleichzeitig bis maximal 50 Insassen be-\n\ntreut sowie die derzeit hohen Kosten für zusätzliches, externes Sicherheitspersonal eingespart \n\nwerden. Für die vorliegende Gefängniserweiterung sind mithin keine weiteren personellen Res-\n\nsourcen mehr erforderlich. \n\n \n\nHauswartung und Reinigung: \n\nAufgrund der guten Anbindung an das bestehende Gefängnis lassen sich Gebäudeunterhalt und \n\nReinigung an die Prozesse des Bestandsbaus anschliessen.  \n\n \n\nNachhaltigkeit: \n\nDie Energiekosten des Gesamtgebäudes werden aufgrund der sehr guten Wärmedämmung des \n\nGefängniserweiterungsbaus praktisch nicht beeinflusst. In allen Bereichen der Gebäudetechnik-\n\nplanung wird darauf geachtet, möglichst sparsame Geräte einzusetzen. Die gesamte Beleuchtung \n\nwird in LED mit minimalem Energiebedarf ausgeführt.  \n\n \n\nInstandhaltungskosten: \n\nGebäudekonstruktion und -hülle werden aus nachhaltigen, wetterbeständigen, qualitativ hochste-\n\nhenden und langlebigen Materialien und Bauteilen erstellt. Dies führt zu entsprechend tiefen Un-\n\nterhaltskosten. \n\n7. Termine \n\n \n\nDas vorliegende Projekt der Gefängniserweiterung ist sowohl strategisch und planerisch als auch \n\nzeitlich in die aktuelle Gesamtimmobilienstrategie des Kantons eingebettet. Wie bereits ausge-\n\nführt, sieht der Regierungsrat daher vor, zunächst das neue Verwaltungs- und Sicherheitszentrum \n\nKaltbach zu realisieren, bevor dann auch das PJZ als zweites Grossprojekt umgesetzt werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 12/13 - 13. Januar 2026 \n\nDiese Zwischenphase soll aber auch genutzt werden, um vorgängig zum Bau des PJZ die erforder-\n\nliche Erweiterung des Kantonsgefängnisses auszuführen, zumal dies aus bautechnischer Sicht \n\nspäter stark erschwert wäre. Somit gibt sich folgender Zeitplan: \n\n \n\nFebruar 2026 Vorberatung der Ausgabenbewilligung in der Kommission für Bauten, \n\nStrassen und Anlagen  \n\nMärz 2026 Entscheid des Kantonsrats über die Ausgabenbewilligung \n\nMärz – Mai 2026 Referendumsfrist \n\nAbhängig von allfälliger Volksabstimmung sowie Einsprachen im Baubewilligungsverfahren \n\n Fertigstellung des Bauprojekts und Baueingabe \n\n Baubewilligungsverfahren \n\n Ausschreibungen \n\nMitte 2027 Frühestmöglicher Baubeginn \n\n2029 Mögliche Inbetriebnahme der Gefängniserweiterung \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt wird mit (Brutto-)Investitionskosten von 8.3 Mio. Franken gerechnet. Ge-\n\nmäss § 28 Abs. 1 Bst. a FHG ist somit der Kantonsrat für die Ausgabenbewilligung zuständig. \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--  \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem obligatori-\n\nschen (§ 34 Abs. 2 Bst. c KV) oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstim-\n\nmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem fakultativen Referendum (§ 35 Abs. 1 \n\nBst. b KV). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 11/2026 - 13/13 - 13. Januar 2026 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für Finanzen; Amt für Justizvollzug; Kantonspolizei; Hochbauamt; Finanz-\n\nkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli  Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann  Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Standort Biberbrugg\n\t2.2 Gesamtkonzept Immobilienentwicklung Kanton Schwyz\n\t2.3 Machbarkeitsstudien\n\t2.4 Schrittweise Umsetzung der kantonalen Immobilienstrategie\n\n\t3. Analyse und Bedarfsermittlung\n\t3.1 Sicherheitsanalyse\n\t3.2 Belegungssituation\n\t3.3 Umsetzung\n\n\t4. Projektdefinition\n\t4.1 Planung\n\t4.2 Räumliche und betriebliche Anforderungen\n\n\t5. Bauprojekt\n\t5.1 Projektumfang\n\t5.2 Architektonisches Konzept\n\t5.3 Raumprogramm und Projektbeschrieb\n\n\t6. Kosten und Finanzierung\n\t6.1 Kostenzusammenstellung nach BKP (Baukostenpositionen)\n\t6.2 Finanzierung\n\t6.3 Folge- und Betriebskosten\n\n\t7. Termine\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


category_de: Foto

text: \n\n


name: Erweiterung Kantonsgefängnis am SSB: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Erweiterung des \n\nKantonsgefängnisses am Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Erweiterung des Kantonsgefängnisses am Si-\n\ncherheitsstützpunkt Biberbrugg eine Ausgabenbewilligung von 8.3 Mio. Fran-\n\nken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 1012/2025 \n\nSchwyz, 16. Dezember 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Nathalie Ruoss, Schübelbach \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Kushtrim Berisha hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2025 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 31. Dezember 2025 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Kushtrim Berisha ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 in der Ge-\n\nmeinde Schübelbach aus dem Wahlvorschlag der SP/Grüne/Unabhängige (Liste 1) gewählt wor-\n\nden. Auf der gleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 10 vom 8. März 2024, Seite 633 f., \n\nNathalie Ruoss, nach.  \n\n \n\nNathalie Ruoss hat sich mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 bereit erklärt, das Mandat als \n\nKantonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2024–2028 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Nathalie Ruoss wird als Ersatz für Kushtrim Berisha ab dem 1. Januar 2026 für den \n\nRest der Amtsdauer 2024–2028 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1012/2025 - 2/2 - 16. Dezember 2025 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Nathalie Ruoss, Kreuzwies 15, 8863 Buttikon \n\n(als Wahlanzeige); Kushtrim Berisha, Glarnerstrasse 21d, 8854 Siebnen; Gemeinderat Schübel-\n\nbach. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n


name: Postulat P 17/25: Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote im Bereich psychische Gesundheit (z.B. Schulsozialarbeit) an den Berufsschulen im Kanton Schwyz

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 36/2026 \n\nSchwyz, 20. Januar 2026 / ju \n\n \n\n  \n\nPostulat P 17/25: Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote im Bereich psychische \n\nGesundheit (z. B. Schulsozialarbeit) an den Berufsschulen im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 18. August 2025 haben die Kantonsräte Martin Raña, Remo Di Clemente und Alois Reich-\n\nmuth folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Laut einer repräsentativen Befragung von WorkMed, an der Ende 2024 rund 45'000 Lernende \n\nteilnahmen, leiden 61 Prozent der Befragten an psychischen Problemen. Bei rund 25 bis 30 Pro-\n\nzent der Lernenden ist von Problemen auszugehen, die aktiv angegangen werden sollten. Hier \n\nbraucht es verstärkte Anstrengungen aller Akteure in der Berufsbildung. \n\nIm "Tages Anzeiger" vom 17. Juni 2025 wird dazu die Psychologin Barbara Schmocker wie folgt \n\nzitiert: "Was wir sehen, ist, dass sich ein gutes soziales Umfeld im Betrieb und in der Schule po-\n\nsitiv auf die Entwicklung und sogar auf die mentalen Probleme der jungen Menschen auswirken." \n\n \n\nDie Schulsozialarbeit kann in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag leisten und den \n\nLernenden ein niederschwelliges Unterstützungsangebot bei Belastungen wie Stress, Angstzu-\n\nständen oder depressiven Stimmungen direkt an der Schule anbieten. Dieses Angebot kann die \n\nJugendlichen und ihr schulisches Umfeld stärken und negativen Entwicklungen frühzeitig entge-\n\ngenwirken. \n\nDie Schulsozialarbeit ist ein unterstützender Dienst der Schule und richtet sich an Kinder und \n\nJugendliche, Eltern und Mitarbeitende (Lehrpersonen). Sie fokussiert auf Prävention, Früherken-\n\nnung, Beratung und Begleitung bei schulischen, sozialen und privaten Problemen. Sie themati-\n\nsiert soziale Herausforderungen im schulischen Kontext, stärkt die Partizipation und fördert eine \n\npositive Schulkultur innerhalb der Klassen und der gesamten Schule. Sie gilt auch als Frühwarn-\n\nsystem, wenn Schülerinnen und Schüler soziale oder persönliche Herausforderungen zu bewälti-\n\ngen haben. Sie kann sie Lehrpersonen dabei unterstützen, frühzeitig aktiv zu werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 36/2026 - 2/3 - 20. Januar 2026 \n\nBerufsschulen bilden junge Menschen aus, die kurz vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen. \n\nAuch sie sind zunehmend mit sozialen und privaten Herausforderungen konfrontiert. Durch früh-\n\nzeitige Beratung können Absenzen reduziert, Lehrabbrüche verhindert und langfristig soziale Fol-\n\ngekosten vermieden werden. \n\nDie Schulsozialarbeit kann auch innerhalb der Schule eine vermittelnde Rolle einnehmen – zwi-\n\nschen Lehrpersonen und Klassen sowie einzelnen Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus \n\nkann sie eine wertvolle Unterstützung bieten, wenn es im Lehrbetrieb zu Alltagsproblemen \n\nkommt. \n\n \n\nAn den Gymnasien im Kanton Schwyz und bei den Brückenangeboten wurde die Notwendigkeit \n\nvon Unterstützungs- und Beratungsangebote im Bereich psychische Gesundheit der Jugendlichen \n\nbereits erkannt und durch unterschiedliche Massnahmen umgesetzt. Es ist nun wichtig, in dieser \n\nHinsicht für mehr Chancengleichheit zu sorgen – auch auf Ebene der Berufsschulen. Es gilt, \n\ngleichwertige Rahmenbedingungen zu schaffen. \n\n \n\nAus diesem Grund fordern wir mit diesem Postulat den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine \n\nVorlage zu unterbreiten oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Schulsozialar-\n\nbeit oder andere Unterstützungs- und Beratungsangebote im Bereich der psychischen Gesundheit \n\nden Lernenden an den Berufsschulen im Kanton Schwyz, im nötigen Masse angeboten werden. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass immer mehr Jugendliche an psychischen Problemen lei-\n\nden. Stehen sie doch oftmals vor vielfältigen Belastungen, sei es durch schulische Anforderun-\n\ngen, persönliche Krisen, berufliche Unsicherheiten oder soziale Spannungsfelder. Nicht zuletzt \n\ndeshalb hat er an den kantonalen Vollzeitschulen der Sekundarstufe II (Brückenangebote und \n\nMittelschulen) Angebote im Bereich Schulsozialarbeit installiert. \n\n \n\nFür Schüler der Berufsfachschulen, die in aller Regel jeweils lediglich einen Tag pro Woche die \n\nSchule besuchen, besteht das Angebot der «Nummer bei Kummer», über welche Lernende, Lehr-\n\nbetriebe, Lehrkräfte sowie Eltern kostenlose und niederschwellige Beratung und Unterstützung \n\nbei Konflikten und Problemen am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Kollegenkreis, bei Leis-\n\ntungs- und Motivationsproblemen oder bei Sorgen und Belastungen im privaten Umfeld erhalten. \n\nSowohl im Raum Innerschwyz als auch Ausserschwyz stehen im Auftrag des Kantons Fachpsycho-\n\nloginnen für Kinder- und Jugendpsychologie telefonisch oder per E-Mail für entsprechende Anfra-\n\ngen zur Verfügung. Zudem existieren auch diverse weitere Angebote wie etwa die Nummer 147 \n\nvon Pro Juventute, die Telefonseelsorge der Dargebotenen Hand sowie spezifische kantonale An-\n\ngebote von gesundheit schwyz bzw. triaplus.  \n\n \n\nZudem hat der Regierungsrat im Juni 2025 zur Umsetzung des erheblich erklärten Postulats \n\nP 12/23 vom 16. Januar 2024 «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken» beschlossen, \n\nim Kanton Schwyz das Case Management Berufsbildung (CMBB) ab 2026 wieder einzuführen \n\nund dafür bis 2027 Personalstellen im Umfang von 1.4 FTE bewilligt. Das CMBB im Kanton \n\nSchwyz hat zum Ziel, dass Jugendliche mit einer Mehrfachproblematik (Kombination von schuli-\n\nschen, gesundheitlichen, sozialen und/oder familiären Problemen) trotz schwierigen Grundvoraus-\n\nsetzungen eine berufliche Grundbildung erfolgreich abschliessen können.  \n\n \n\nMit dem CMBB soll erreicht werden, dass Jugendliche in die Arbeitswelt integriert werden und  \n\nnicht ohne Abschluss aus dem System fallen. Abklärungen (Schulpsychologischer Dienst, Invali-\n\ndenversicherung) werden frühzeitig gemacht, Massnahmen und Ziele definiert, Prioritäten ge-\n\nsetzt, deren Umsetzung überwacht, dokumentiert und falls nötig bis zum Lehrabschluss begleitet.   \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 36/2026 - 3/3 - 20. Januar 2026 \n\nDie Zusammenarbeit mit der IV ist eng, so dass rentenverhindernde Massnahmen früh eingeleitet \n\nund damit IV-Berentungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gesenkt werden können. \n\nDas CMBB Kanton Schwyz soll zwei Interventionsräume abdecken, nämlich zum einen die Ober- \n\nstufe (Sek I) und zum anderen die Berufsbildung und so den Übergang an der Nahtstelle I (Über-\n\ntritt in die Berufsbildung) bis zum Abschluss begleiten. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist daher insgesamt der Meinung, dass gerade auch Jugendlichen an Berufs-\n\nfachschulen ausreichende Angebote im Bereich der psychologischen Betreuung zur Verfügung \n\nstehen, bzw. mit dem bereits beschlossenen Aufbau des CMBB die grundsätzlichen Anliegen der \n\nPostulanten weitgehend erfüllt sind. Deshalb beantragt er, das Postulat P 17/25 nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 17/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 46/2026 \n\nSchwyz, 27. Januar 2026 / jh \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 31/25: Wie sicher ist der Bahnhof Arth-Goldau? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 16. Oktober 2025 hat Kantonsrat Tony Ulrich folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Bahnhof Arth-Goldau als Drehscheibe für den Regional- und Fernverkehr sowie Mittelpunkt \n\ndes Dorfes Goldau ist ein grosser Anziehungspunkt. Er wird täglich von unzähligen Menschen jeg-\n\nlichen Alters passiert. In letzter Zeit ist es immer wieder zu negativen Ereignissen gekommen.  \n\n \n\nEs geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Die Ereignisse auf diesem Areal nehmen ein beängs-\n\ntigendes Ausmass an. Der Bahnhof Arth-Goldau wird von Personen aus Angst vor Übergriffen ge-\n\nmieden.  \n\n \n\nDaher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Einsätze musste die Polizei (uniformiert und zivil) am Bahnhof Arth-Goldau inner-\n\nhalb der letzten zwei Jahre leisten? \n\n2. Um welche Art von Einsätzen handelte es sich dabei? Wie viele dieser Einsätze waren z.B. \n\nRoutinekontrollen, Notrufe oder auf Angriffe/Überfälle zurückzuführen? \n\n3. Wie hoch ist die Polizeipräsenz auf diesem Bahnhofareal? Wie oft wird dort patrouilliert? \n\n4. Wie viele Personen mussten daneben noch ausländerrechtlich aufgegriffen werden (insbeson-\n\ndere aus Zügen von Süden herkommend)? \n\n5. Das Grenzwachtkorps betreibt im Bahnhof Arth-Goldau ein Büro. Sorgt das Grenzwacht-\n\nkorpsinnerhalb des Bahnhofs für Sicherheit? Ist das Grenzwachtkorps präsent? Wenn ja, wie \n\nzeigt sich das? Ist das für die Bevölkerung sichtbar? \n\n6. Welche Massnahmen müssten für einen sicheren Bahnhof getätigt werden? \n\n7. Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerin, der SBB, und der Gemeinde Arth \n\naus? \n\n8. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Kantonspolizei Schwyz in Zusammenhang mit der \n\nSicherheit des Bahnhofareals Arth-Goldau? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 46/2026 - 2/5 - 27. Januar 2026 \n\nIch danke dem Regierungsrat um die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nBahnhöfe sind Orte der Begegnung und gehören zu den am stärksten frequentierten Bereichen \n\ndes öffentlichen Raums. Der Bahnhof Arth-Goldau ist zudem ein bedeutender Verkehrsknoten-\n\npunkt im Nord-Süd-Schienenverkehr und wird täglich von mehreren Tausend Menschen genutzt. \n\nDie vielen haltenden Fern- und Regionalzüge führen zu einem hohen Umsteigeverkehr. In seiner \n\nFunktion ist Arth-Goldau mit Bahnhöfen wie Bellinzona oder Olten vergleichbar. Zudem dient er \n\nals Ausgangspunkt für Touristen, die entweder mit der Zahnradbahn auf die Rigi reisen oder den \n\nTierpark Goldau besuchen. \n\n \n\nObwohl der Bahnhof Arth-Goldau ländlich gelegen ist, wirkt er durch seine internationale Funk-\n\ntion – Gotthardverkehr, Tourismus und Umsteiger – wie ein urbaner Hotspot. Dies führt immer \n\nwieder zu Spannungen, Verunsicherung und Diskussionen rund um die Sicherheitslage. \n\n \n\nMenschen fühlen sich auf stark frequentierten Bahnhöfen oft unsicher, weil sie dort viel Unbe-\n\nkanntem und einer diffusen Wahrnehmung potenzieller Gefahr ausgesetzt sind. Dieses Unsicher-\n\nheitsgefühl ist meist subjektiv stärker als die tatsächliche Bedrohung. \n\n \n\nDie Polizei nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten u. a. durch sichtbare Präsenz ihre Verantwor-\n\ntung für Sicherheit und Ordnung wahr. Sie patrouilliert fast täglich im und rund um das Bahnhof-\n\ngelände und führt Personenkontrollen durch.  \n\n \n\nZusätzlich rückt die Polizei aufgrund von Meldungen des Zugspersonals, der Transportpolizei \n\n(TPO) oder anderen Dritten mehrmals pro Woche zum Bahnhof Arth-Goldau aus, weil Personen im \n\nZug sich nicht ausweisen können, aggressives Verhalten zeigen oder Asyl stellen wollen. Teilweise \n\nsind Personen im Zug auch deliktisch tätig. Diese Einsätze werden unter dem bekannten Begriff \n\n«Perronfälle» behandelt. \n\n \n\nObjektiv betrachtet darf die allgemeine Sicherheitslage am Bahnhof Arth-Goldau nach wie vor als \n\ngut und soweit stabil bezeichnet werden. Die wahrgenommene Unsicherheit beruht wohl in erster \n\nLinie auf subjektiven Empfindungen innerhalb der Bevölkerung. \n\n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Einsätze musste die Polizei (uniformiert und zivil) am Bahnhof Arth-\n\nGoldau innerhalb der letzten zwei Jahre leisten? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Bahnhof Arth-Goldau sind in den polizeilichen Datenbanken für das \n\nJahr 2024 670 Einsätze und für das Jahr 2025 836 Einsätze registriert.  \n\n2.2.2 Um welche Art von Einsätzen handelte es sich dabei? Wie viele dieser Einsätze wa-\n\nren z.B. Routinekontrollen, Notrufe oder auf Angriffe/Überfälle zurückzuführen? \n\n \n\n2024 rückte die Polizei 323 und 2025 409 mal wegen sogenannten «Perronfällen» zum Bahnhof \n\nArth-Goldau aus. Dabei handelte es sich um Einsätze, welche aufgrund von Meldungen des Zugs-\n\npersonals bzw. der TPO generiert wurden. Rund zwei Drittel der in diesem Zusammenhang aufge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 46/2026 - 3/5 - 27. Januar 2026 \n\ngriffenen Personen haben ein Asylgesuch gestellt. Diese Personen wurden an die Bundesasylzen-\n\ntren weitergeleitet. Im Rahmen der Bearbeitung der «Perronfälle» kam es wegen ausländerrechtli-\n\nchen Verstössen und anderen Delikten auch zu Festnahmen im tiefen zweistelligen Bereich. \n\n \n\nRund zwei Dutzend Einsätze pro Jahr wurden aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung (z. B. \n\nverdächtige Feststellungen) sowie wegen allgemeiner Hilfeleistungen ausgelöst. Hinzu kommen \n\njährlich etwa 20 Einsätze wegen einfacher Diebstähle, sowohl im Umfeld des Bahnhofs als auch \n\nin dortigen Verkaufsgeschäften. \n\n \n\nAufgrund von Streitigkeiten zwischen Personen rückte die Polizei im Durchschnitt rund ein Dut-\n\nzend Mal pro Jahr zum Bahnhof Arth-Goldau aus. In den Jahren 2024 und 2025 wurde jeweils \n\nein Fall von sexueller Belästigung registriert. Im Bereich Betäubungsmittel und Alkoholmiss-\n\nbrauch kam es jährlich ebenfalls zu etwa einem Dutzend Anzeigen. \n\n \n\nSchwere Delikte, wie zum Beispiel Raub, Vergewaltigung oder schwere Körperverletzung, waren \n\nbeim Bahnhof Arth-Goldau in den letzten zwei Jahren keine zu verzeichnen. \n\n2.2.3 Wie hoch ist die Polizeipräsenz auf diesem Bahnhofareal? Wie oft wird dort \n\npatrouilliert? \n\n \n\nZusätzlich zu den oben erwähnten Einsätzen ist die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten regel-\n\nmässig mit präventiven und repressiven Kontrolltätigkeiten im und um das Bahngelände präsent. \n\nIm 2024 war dies 360 mal und im 2025 284 mal der Fall. \n\n2.2.4 Wie viele Personen mussten daneben noch ausländerrechtlich aufgegriffen werden \n\n(insbesondere aus Zügen von Süden herkommend)? \n\n \n\nWie unter Ziffer 2.2.2 ausgeführt, ist der Grossteil der Einsätze auf «Perronfälle» zurückzuführen. \n\nIm Jahr 2024 wurden 391 und im Jahr 2025 376 Personen aus dem Zug geführt und einer Per-\n\nsonenkontrolle unterzogen. \n\n2.2.5 Das Grenzwachtkorps betreibt im Bahnhof Arth-Goldau ein Büro. Sorgt das Grenz-\n\nwachtkorpsinnerhalb des Bahnhofs für Sicherheit? Ist das Grenzwachtkorps präsent? Wenn ja, wie \n\nzeigt sich das? Ist das für die Bevölkerung sichtbar? \n\n \n\nDas Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist nicht für die Sicherheit auf dem Bahnhof \n\nArth-Goldau zuständig. Die Mitarbeitenden des BAZG sind hauptsächlich in den Zügen auf der \n\nNord-Südachse unterwegs, wo sie Personen- und Gepäckkontrollen im Rahmen des Zollgesetzes \n\ndurchführen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass sie in Arth-Goldau Personen aus dem Zug \n\nbegleiten und für weitere Abklärungen in das gemeinsam genutzte Büro beim Bahnhof bringen. \n\n \n\nObwohl das BAZG nicht primär für die Sicherheit am Bahnhof zuständig ist, sind die uniformier-\n\nten Mitarbeitenden im öffentlichen Raum sichtbar und leisten allein schon durch ihre Präsenz ei-\n\nnen Beitrag zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. \n\n \n\nGleiches gilt für die TPO, die regelmässig auf dem Bahnhof Arth-Goldau präsent ist und mit ihrer \n\nsichtbaren Uniformpräsenz zusätzlich zur öffentlichen Sicherheit beiträgt. \n\n2.2.6 Welche Massnahmen müssten für einen sicheren Bahnhof getätigt werden? \n\n \n\nDie Sicherheitslage beim Bahnhof Arth-Goldau darf aktuell als gut bezeichnet werden. Dies zei-\n\ngen auch Quervergleiche mit ähnlich grossen anderen Bahnhöfen. Das teilweise subjektiv-nega-\n\ntive Sicherheitsgefühl steht hauptsächlich im Zusammenhang mit der grossen Menschenmenge, \n\nder internationalen Durchmischung sowie den baulichen Gegebenheiten eines Bahnhofs. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 46/2026 - 4/5 - 27. Januar 2026 \n\n \n\nWesentlich für die Sicherheit an solchen Orten ist eine klare, helle und übersichtliche Gestaltung \n\nder Örtlichkeit. Gute Beleuchtung, sichtbare Wege und offene Sichtachsen verhindern Angst und \n\nfördern das Sicherheitsempfinden. \n\n \n\nMit der NEAT-Volleröffnung im Dezember 2020 wurde der vollständig neu gestaltete Bahnhof-\n\nplatz mit Tiefgarage in Betrieb genommen. Den oben aufgeführten sicherheitsrelevanten Aspek-\n\nten wurde dabei Rechnung getragen. Zudem wurden die Bereiche der Gleisanlagen, des Bahnhof-\n\nplatzes (Busbahnhof) sowie der Tiefgarage mit Überwachungsmassnahmen ausgerüstet. \n\n \n\nAuch die Präsenz von SBB-Personal vor Ort wirkt beruhigend und vermittelt den Reisenden ein \n\nGefühl von Sicherheit. Die Sicherheitskräfte der TPO, des BAZG sowie der Kantonspolizei sind – \n\nwie oben ausgeführt – bereits heute fast täglich im und um das Bahnhofgelände sichtbar. Dies ist \n\ndeutlich häufiger der Fall als an anderen Bahnhöfen des Kantons, beispielsweise in Lachen oder \n\nPfäffikon. \n\n \n\nAktuell wird zudem der Einsatz von «RailFair» (Bahnhof-Patinnen und -Paten / Angebot der SBB) \n\nbeim Bahnhof Arth-Goldau geprüft. Das Programm «RailFair» hat zum Ziel, die Aufenthaltsquali-\n\ntät am Bahnhof zu steigern, Risiken für Straftaten zu vermindern und dadurch das subjektive Si-\n\ncherheitsempfinden der Kundinnen und Kunden zu erhöhen.  \n\n2.2.7 Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerin, der SBB, und der Ge-\n\nmeinde Arth aus? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit der SBB, der TPO und dem BAZG funktioniert gut. Mit diesen Behörden \n\nund den Verantwortlichen der Gemeinde findet ein regelmässiger Austausch statt. \n\n \n\nEinmal jährlich findet zudem ein persönliches Treffen unter der Bezeichnung «Sicherheitszirkel» \n\nstatt. An diesem Treffen nehmen der zuständige politische Vertreter der Gemeinde Arth (Ressort \n\nSicherheit), der verantwortliche Regionenchef der TPO Zentralschweiz sowie ein Vertreter der \n\nKantonspolizei teil.  \n\n \n\nDer Sicherheitszirkel dient dem regelmässigen Austausch zwischen Gemeinde, Polizei und TPO \n\nmit dem Ziel, aktuelle und potenzielle Problembereiche im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu \n\nanalysieren, aktiv darauf Einfluss zu nehmen und koordinierte Lösungsansätze festzulegen. \n\n2.2.8 Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Kantonspolizei Schwyz in Zusammen-\n\nhang mit der Sicherheit des Bahnhofareals Arth-Goldau? \n\n \n\nDiesbezüglich wird bei der Kantonspolizei keine Statistik geführt. \n\n \n\nDie Betriebskosten (insbesondere Miete) für das Büro beim Bahnhof Arth-Goldau werden durch \n\nden Bund getragen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 46/2026 - 5/5 - 27. Januar 2026 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Einsätze musste die Polizei (uniformiert und zivil) am Bahnhof Arth-Goldau innerhalb der letzten zwei Jahre leisten?\n\t2.2.2 Um welche Art von Einsätzen handelte es sich dabei? Wie viele dieser Einsätze waren z.B. Routinekontrollen, Notrufe oder auf Angriffe/Überfälle zurückzuführen?\n\t2.2.3 Wie hoch ist die Polizeipräsenz auf diesem Bahnhofareal? Wie oft wird dort patrouilliert?\n\t2.2.4 Wie viele Personen mussten daneben noch ausländerrechtlich aufgegriffen werden (insbesondere aus Zügen von Süden herkommend)?\n\t2.2.5 Das Grenzwachtkorps betreibt im Bahnhof Arth-Goldau ein Büro. Sorgt das Grenzwachtkorpsinnerhalb des Bahnhofs für Sicherheit? Ist das Grenzwachtkorps präsent? Wenn ja, wie zeigt sich das? Ist das für die Bevölkerung sichtbar?\n\t2.2.6 Welche Massnahmen müssten für einen sicheren Bahnhof getätigt werden?\n\t2.2.7 Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerin, der SBB, und der Gemeinde Arth aus?\n\t2.2.8 Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Kantonspolizei Schwyz in Zusammenhang mit der Sicherheit des Bahnhofareals Arth-Goldau?\n\n\n\n


name: TR ktG BG Ausländerinnen und Ausländer und Asylgesetz (Migrationsgesetz): Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und \n\nzum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Kantonale Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer \n\nund zum Asylgesetz vom 21. Mai 20082 wird wie folgt geändert: \n\nErlasstitel \n\nMigrationsgesetz (MigG) \n\nIngress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz,  \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und \n\nüber die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG)3 und des Asylgesetzes vom \n\n26. Juni 1998 (AsylG)4, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra-\n\ntes,  \n\nbeschliesst: \n\nErsatz von Abkürzungen \n\nIn § 3 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 wird die Abkürzung AuG \n\ndurch AIG ersetzt. \n\n§ 12 Abs. 1 und 2 \n\n1 Nach dem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom \n\nBund zugewiesenen Personen gemäss dem vom Regierungsrat festgelegten inner-\n\nkantonalen Verteilschlüssel einer Gemeinde zugewiesen.  \n2 Das zuständige Amt: \n\na) weist den Gemeinden die jeweiligen Personen zu; \n\nb) publiziert monatlich eine Statistik über die Verteilung der zugewiesenen Per-\n\nsonen auf die Gemeinden, ergänzt mit Angaben zu Aufenthaltsstatus, Natio-\n\nnalität, Geschlecht und Alterskategorie dieser Personen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 15 Abs. 2  \n\n2 Die Gemeinden informieren Ausländerinnen und Ausländer über das Leben in \n\nder Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten und über die verschiedenen Integra-\n\ntionsangebote (Art. 57 AIG). \n\n§ 16 Abs. 1  \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Auslän-\n\nder, indem sie Projekte im Sinne von Art. 53 ff. AIG mit Beiträgen unterstützen \n\noder sie selber realisieren. \n\n§ 18 Abs. 1  \n\n1 Das zuständige Amt berücksichtigt bei seinen Entscheiden den Grad der Integra-\n\ntion (Art. 58a AIG). \n\nHaupttitel vor § 19 \n\nV. Sozial- und Nothilfe \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 2 und 3 (neu)  \n\n 1. Grundsätze \n\n2 Die Sozialhilfe richtet sich grundsätzlich nach der kantonalen Gesetzgebung \n\nüber die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe für Personen, deren Unterstützungsansatz \n\nnach Bundesrecht unter dem Ansatz für Einheimische liegt, sowie die Nothilfe \n\nrichten sich nach diesem Gesetz. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu Art, Anspruch, Umfang und Moda-\n\nlitäten in Bezug auf die Sozial- und Nothilfe nach diesem Gesetz. \n\n§ 19a (neu) 2. Leistungsarten \n\n1 Sozialhilfe wird in Form von wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe geleistet. \n2 Sozial- und Nothilfe kann in Sach- und Geldleistungen ausgerichtet werden. \n3 Geldleistungen sind grundsätzlich auf eine Bezahlkarte zu überweisen, um ins-\n\nbesondere den Rückfluss von Sozial- und Nothilfe in die Herkunftsländer der Be-\n\nrechtigten oder an deren Angehörige im Ausland zu verhindern. Der Regierungsrat \n\nregelt die Einzelheiten, namentlich:  \n\na)  die Nutzungseinschränkungen bei der Verwendung der Bezahlkarte;  \n\nb)  den verfügbaren Barbetrag. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\n§ 20 Überschrift, Abs. 2  \n\n3. Ausnahmen \n\nc)  Aufenthalt im kantonalen Durchgangszentrum \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 21 Abs. 2  \n\nAbs. 2 wird aufgehoben.  \n\n§ 23 Überschrift  \n\n4. Finanzierung \n\n§ 24 Überschrift  \n\n5. Beiträge an die Gemeinden \n\nVII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n§ 30a (neu) 1. Übergangsbestimmungen \n\nDie Einführung der Bezahlkarte ist innert zwei Jahren seit Inkrafttreten umzuset-\n\nzen.  \n\n§ 31 Überschrift  \n\n2. Schlussbestimmungen \n\nII.   \n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsver-\n\nfassung unterstellt. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS … \n2 SRSZ 111.200. \n3 SR 142.20. \n4 SR 142.31. \n\n \n\n \n\n \n\n\n