Wortprotokoll vom 26. September 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n90 \n\n26. September 2012 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 26. September 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Hansueli Girsberger, KR Verena Vanomsen \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Arth \n\n2. Wahl des Präsidiums und evtl. des Vizepräsidiums des Strafgerichts sowie des Zwangsmass-\n\nnahmengerichts \n\n3. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über den Feuerschutz \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukonzepti-\n\non des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse) (RRB Nr. 266/2012) \n\n5. Motion M 3/12: Verkehr verflüssigen - Busbuchten auf Hauptstrassen (RRB Nr. 522/2012) \n\n6. Motion M 4/12: Investitionsregelung Spitäler Kanton Schwyz - Anpassung der kantonalen \n\nSpitalverordnung an die neue Spitalfinanzierung (gemäss revidiertem KVG 2012) (RRB Nr. \n\n697/2012) \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Postulat P 2/12 von KR Karin Schwiter, KR Patrick Notter und KR Andreas Marty: Zusätzliche \n\nBahnstationen für den Kanton Schwyz, eingereicht am 5. März 2012 (RRB Nr. 492/2012) \n\n– Interpellation I 3/12 von KR Karin Schwiter, KR Verena Vanomsen und KR Paul Furrer: Rich-\n\ntig wählen! Evaluation der getroffenen Massnahmen gegen ungültige Stimmabgaben, einge-\n\nreicht am 16. Januar 2012 (RRB Nr. 508/2012) \n\n– Postulat P 1/12 von KR Christoph Pfister: Gefährliche Hauptstrassen in Tuggen - Wieso bleibt \n\nder Kanton untätig?, eingereicht am 22. Februar 2012 (RRB Nr. 576/2012) \n\n– Interpellation I 2/12 von KR Max Helbling: Illegale Waffen, eingereicht am 13. Januar 2012 \n\n(RRB Nr. 644/2012) \n\n\n\n \n\n91 \n\n26. September 2012 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung; besonders begrüssen möchte \n\nich Regierungsrätin Petra Steimen und Regierungsrat André Rüegsegger zur ersten Sitzung hier im \n\nKantonsrat. Ich wünsche beiden viel Erfolg und Freude im neuen Amt. \n\n \n\nIch hoffe, Sie alle haben sich in der politisch ruhigen Zeit gut erholen und die Batterien wieder auf-\n\nladen können. So freue ich mich heute auf interessante Debatten. Wir erheben uns zum stillen Ge-\n\nbet. \n\n \n\nDieses Wochenende fand eine Abstimmung statt. Der Souverän hat entschieden, wie er sich die Las-\n\ntenverteilung im Kanton vorstellt. Ich denke, wir als Parlament werden in Zukunft gefordert sein, \n\ndamit wir unseren Haushalt im Griff haben. \n\n \n\nIch komme zu den Mitteilungen: Der FC Kantonsrat hat in Fribourg an einem Turnier teilgenommen. \n\nDort hat er von achtzehn Teams den elften Rang erreicht. Diese Sportmannschaft setzt sich zusam-\n\nmen aus fünf Mitgliedern der SVP, vier der CVP und eines der SP. Man würde sich freuen, wenn sich \n\ndie FDP ebenfalls sportlich betätigen würde. Der Sportchef wird bekannt geben, wann die nächsten \n\nTrainings stattfinden werden. Er hat mir mitgeteilt, dass diese bis anhin sehr gut geklappt hätten, \n\nteambildend über die Fraktionen hinaus. Im Sport hat man sich also einigen können; das Politische \n\nwerden wir hier erleben. \n\n \n\nDann gebe ich bekannt, dass am Mittwoch, 16. Oktober 2012 das Kinderparlament hier tagen wird. \n\nDazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Damit Sie den Termin nicht vergessen, werden heute nach \n\ndem Mittag einige Kinder dieses Kinderparlaments einen Flyer verteilen. \n\n \n\nBei Traktandum 2 geht es um die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Straf- bezie-\n\nhungsweise des Zwangsmassnahmengerichts. Wir haben in der Ratsleitung eine Umfrage gemacht, \n\ndenn unter diesem Traktandum möchten wir auch ein teilamtliches Mitglied für das Zwangsmass-\n\nnahmengericht wählen. Wer nicht damit einverstanden ist, kann jetzt dagegen opponieren. \n\n \n\nKeine Opposition \n\n \n\n \n\n a) Ausserhalb der Traktandenliste \n\n \n\nKR Walter Duss: Im Auftrag der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) stelle ich den Antrag, die \n\nMotion M 9/12, Ergänzung der WOV-Verordnung, heute zu behandeln und für dringlich zu erklären, \n\ndamit an der nächsten Kantonsratssitzung die Antwort vorliegt. Materiell werde ich darauf eingehen, \n\nwenn der Rat entscheidet, das Thema heute aufzunehmen. Die Dringlichkeit wird deshalb beantragt, \n\ndamit Kleinigkeiten, die Leistungsaufträge oder Globalbudgets betreffen, mit weniger Aufwand gelöst \n\nwerden können. Wenn der Regierungsrat eine Anpassung vornehmen will, soll er das auch tun kön-\n\nnen, ohne die Leistungsaufträge oder Globalbudgets als Ganzes zurückweisen zu müssen. Damit \n\nwürde der aufwändige und ineffiziente Prozess vermieden, im März wieder über Kleinigkeiten befin-\n\nden zu müssen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Im Auftrag der Konkordatskommission stelle ich den Antrag, die Wahl der Mitglie-\n\nder in die verschiedenen Geschäftsprüfungskommissionen für dringlich zu erklären und heute vorzu-\n\nnehmen. Im Herbst finden in den verschiedenen Konkordaten zahlreiche Delegationsbesuche statt. \n\nBereits jetzt werden dazu die Termine festgelegt und die Koordination dieser Delegationsbesuche \n\norganisiert. Für eine seriöse parlamentarische Arbeit ist es ausserordentlich wichtig, dass wir die \n\n\n\n \n\n92 \n\n26. September 2012 \n\nMitglieder sofort in diese Kommissionen bestellen können, damit sie ihren Job machen und Augen \n\nund Ohren öffnen können. Leider habe ich die fristgerechte Eingabe für die ordentliche Traktanden-\n\nliste wegen den Ferien und den daraus folgenden späten Zusagen von einzelnen Kantonsräten nicht \n\neinhalten können. Ich bitte den Rat deshalb, die Wahlen heute zu ermöglichen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 91 zu 0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich beziehe mich auf den Antrag der Stawiko. Auf dem schriftlichen Begehren \n\nsteht, man wolle das Ganze schon für die Leistungsaufträge 2013 gestützt auf die Änderung der \n\nWOV-Verordnung abwickeln. Das wird zeitlich nicht möglich sein. Es wäre eine Illusion, auch mit der \n\nheutigen Dringlicherklärung, dies noch durchziehen zu können. Die WOV-Verordnung ist bekanntlich \n\nein referendumspflichtiger Erlass, der mit einer 30-tätigen Frist im Amtsblatt zu publizieren ist. Da \n\nwürde der zeitliche Ablauf etwa so aussehen: Wenn wir am 24. Oktober hier darüber entscheiden \n\nwürden, müsste der Erlass am Freitag darauf ins Amtsblatt. Die Referendumsfrist läuft 30 Tage, also \n\nbis 26. November, und dann könnte man den Erlass in Kraft setzen, wenn man sich wirklich sputet. \n\nNun findet aber am 12. Dezember die Budgetdebatte für das Jahr 2013 statt, sofern wir diese nicht \n\nverschieben wollen. Ich glaube aber kaum, dass diese Absicht besteht. Wenn wir am 12. Dezember \n\ndie Budgetdebatte führen, müsste die ganze Geschichte 30 Tage vorher beim Regierungsrat liegen, \n\nund das wäre der 12. November. Zu diesem Zeitpunkt wäre die WOV-Revision aber noch nicht in \n\nKraft. Die Dringlicherklärung nützt also wirklich nichts. Immerhin ist zu sagen, dass die Stawiko \n\ndiese Mechanik auch so anwenden kann. Sie kann dem Regierungsrat durchaus sagen, welche Pos-\n\nten aus welchen Ämtern sie geändert haben will, da sie diese sonst bei der Budgetdebatte zur Ab-\n\nlehnung empfehlen werde. Das kann die Stawiko ohne weiteres tun, aber eine Dringlicherklärung \n\nbringt nichts. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Stawiko-Antrag setzt sich mit 67 zu 27 Stimmen gegen den Antrag Beeler durch. \n\n \n\n \n\nKR Heinrich Züger: Im Namen der PUK Justizstreit habe ich vor der Session einen Antrag zur Kom-\n\npetenzerweiterung eingereicht. Ich mache dem Rat beliebt, diesen Antrag für dringlich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Züger wird mit 90 zu 0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nDiese Anträge werden nach Traktandum 7, Fragestunde, behandelt. \n\n \n\n \n\n b) Traktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\nmeinde Arth (Anhang 1) \n\n \nRR André Rüegsegger beantragt die Anerkennung der Wahl von KR Rudolf Imlig, Goldau, als Er-\n\nsatz für den zurückgetretenen Kuno Kennel.  \n\nKR Rudolf Imlig schwört den Amtseid, nachdem SS Dr. Mathias Brun die Eidesformel verlesen \n\nhat. \n\nEin Mitglied des Kantonsrates, das bei der Vereidigung vom Juni abwesend war, legt nachträglich \n\ndas Amtsgelöbnis ab. \n\n \n\n\n\n \n\n93 \n\n26. September 2012 \n\n \n2. Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Strafgerichts und des Zwangsmassnahmen-\n\ngerichts sowie eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts \n \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Im Juni hat Alois Spiller, \n\nPräsident des Straf- und des Zwangsmassnahmengerichts, aus gesundheitlichen Gründen kurz-\n\nfristig seinen Rücktritt erklären müssen. Der Justizausschuss hat in der Folge das Vorbereitungs-\n\nverfahren in die Hand genommen für die Nachfolge von Alois Spiller. Sie schlägt dem Rat den \n\namtierenden Vizepräsidenten Ruedi Beeler vor. Ruedi Beeler ist seit rund zwei Jahren am Strafge-\n\nricht und am Zwangsmassnahmengericht tätig. Er hat heute faktisch bereits die Gerichtsleitung \n\nübernommen, nachdem Alois Spiller nicht mehr im Amt ist. Der Justizausschuss ist überzeugt, \n\ndass er dem Rat mit Ruedi Beeler einen sehr guten Vorschlag unterbreiten kann. Man hört von \n\nverschiedenen Seiten, dass Ruedi Beeler als Vizepräsident am Strafgericht und am Zwangsmass-\n\nnahmengericht eine sehr gute Arbeit leistet. Ich verzichte darauf, Einzelheiten in Bezug auf \n\nRuedi Beeler zu erwähnen; die Unterlagen sind den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. \n\nFalls der Rat dem Wahlvorschlag des Justizausschusses Folge leistet, wird das Vizepräsidium frei. \n\nDas ist eine 50-Prozentstelle. Für diese Wiederbesetzung schlägt der Justizausschuss Sandra \n\nRieder vor. Sie ist seit rund vier Jahren Gerichtsschreiberin beim Bezirksgericht March in Lachen. \n\nVorher war sie während sechs Jahren bei der Zollverwaltung des Bundes, Abteilung Strafrecht \n\nbeschäftigt. Schliesslich schlägt der Justizausschuss an Stelle von Cornelia Dätwyler für eine 10-\n\nProzentstelle Franziska Ott vor. Diese ist zurzeit beim Obergericht im Kanton Zug tätig, hat dort \n\nein 50-Prozentpensum bei der Strafabteilung und verrichtet genau die Tätigkeit, die sie künftig \n\nauch beim Zwangsmassnahengericht ausüben wird. Zu Einzelheiten verweise ich auf die Bewer-\n\nbungsunterlagen, die Sie zur Verfügung haben. Einige Bemerkungen allgemeiner Art möchte ich \n\nzur Organisation Strafgericht/Zwangsmassnahmengericht machen. Das Zwangsmassnahmenge-\n\nricht ist ein neues Gericht. Es hat den Betrieb am 1. Januar 2011 aufgenommen mit der Einfüh-\n\nrung der eidgenössischen Strafprozessordnung. In diesem Zusammenhang hat das Parlament im \n\nApril 2010 drei Entscheide getroffen. Es hat erstens gesagt, das Zwangsmassnahmengericht solle \n\naus vier Mitgliedern bestehen. Das ist das Minimum, das die Strafprozessordnung vorschreibt. \n\nWeiter hat der Rat entschieden, man solle das Zwangsmassnahmengericht organisatorisch dem \n\nStrafgericht angliedern. Der dritte Entscheid war, dass der damalige Präsident des Strafgerichts, \n\nAlois Spiller, zugleich Präsident des Zwangsmassnahmengerichts sein soll. Diese Frage der Orga-\n\nnisation ist damals im Rat auch benutzt worden, um die Unabhängigkeit dieser Angliederung zu \n\ndiskutieren, vor allem auch die Frage, ob es nicht zu Ausstandsproblemen führt, wenn ein Richter \n\nim Zwangsmassnahmengericht entscheiden muss und dann nicht mehr als Strafrichter tätig sein \n\nkann. Aus der damaligen Diskussion ging hervor, dass man einmal so starten wollte, dass diese \n\nOrganisation zu einem späteren Zeitpunkt jedoch zu überprüfen sei. Allenfalls könnten dann An-\n\npassungen vorgenommen werden. Es gibt durchaus Alternativen betreffend das Zwangsmassnah-\n\nmengericht; man könnte ein völlig eigenständiges Gericht installieren. Man könnte sich auch vor-\n\nstellen, wie es andere Kantone tun, dass man das Zwangsmassnahmengericht auf die Stufe Be-\n\nzirksgericht stellt usw. Diese Fragen hat der Justizausschuss und die Rechts- und Justizkommis-\n\nsion nicht vergessen. Sie sind nach wie vor aktuell, aber wir haben sie aus zeitlichen Gründen \n\nnicht diskutieren können. Alois Spiller hat rund zehn Tage vor dem Wahltermin im Juni seinen \n\nRücktritt erklärt, und wir haben mit den heutigen Wahlen erst ab 1. Januar 2013 wieder eine \n\nVollbesetzung an diesen Gerichten. Seit mehr als einem halben Jahr bestehen Vakanzen an die-\n\nsen Gerichten. Bevor wir das System ändern können, müssen wir beim Rat einen Grundsatzent-\n\nscheid abholen, wenn man das für sinnvoll erachtet. Erst dann können wir die Ausschreibungen \n\nvornehmen. Hätten wir diese Systemfrage aufgeworfen, könnten wir heute allenfalls erst über das \n\nSystem diskutieren, was ich nicht für wahrscheinlich halte. Vorher müssten wir entsprechende \n\nAbklärungen treffen. Die Wahl hätten wir demnach erst im nächsten Jahr vornehmen können mit \n\nder Konsequenz, dass wir an diesen Gerichten Vakanzen von fast einem Jahr hätten. Diese Fragen \n\n\n\n \n\n94 \n\n26. September 2012 \n\nsind aber nicht in der Schublade gelandet; sie sind nach wie vor aktuell. Wir werden sie aufgrei-\n\nfen und prüfen, ob die heutige Organisation richtig ist, ob die Angliederung des Zwangsmass-\n\nnahmengerichts beim Strafgericht richtig ist, ob es richtig ist, dass der Präsident des Strafge-\n\nrichts gleichzeitig Präsident des Zwangsmassnahmengerichts ist. Es gibt nicht nur beim Zwangs-\n\nmassnahmengericht Fragen, die sich stellen, sondern auch beim Strafgericht. Dort haben wir \n\nheute die Situation, dass der Präsident ein 100-Prozentpensum einnimmt und der Vizepräsident \n\nein 50-Prozentpensum. Man kann sich fragen, ob das ideal ist oder ob man beide Ämter mit 100 \n\nProzent ausstatten und dafür bei den Gerichtsschreiberstellen entsprechend herunterfahren soll. \n\nDer Justizausschuss wird diese Fragen aufgreifen und bei Bedarf dem Rat entsprechende Vor-\n\nschläge unterbreiten. Es ist aber heute schon klar, dass allfällige Änderungen nicht gratis zu ha-\n\nben sein werden. Das wird mit Kosten verbunden sein. Man hatte seinerzeit das heutige System \n\nnicht zuletzt auch aus Kostengründen gewählt. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Ich äussere mich nicht zur personellen Situation dieser beiden Gerichte, denn \n\ndie Wahlvorschläge können ohne Wenn und Aber unterstützt werden. Ich habe an der Fraktions-\n\nsitzung das Thema der Organisation des Zwangsmassnahmengerichts aufgegriffen. Mir wurde vom \n\nJustizausschuss gesagt, dass man dieses Thema nur am Rande behandelt habe. Deshalb bin ich \n\njetzt etwas überrascht über die sehr ausführlichen Darlegungen des Präsidenten der Rechts- und \n\nJustizkommission. Er hat richtig gesagt, dass die Justizverordnung ein unabhängiges Zwangs-\n\nmassnahmengericht vorsieht. Bei der Systematik der Justizverordnung gibt es unter dem zweiten \n\nTitel „Justizbehörden“ die vier Abschnitte Kantonsgericht, Verwaltungsgericht, Straf- und Ju-\n\ngendgericht und eben das Zwangsmassnahmengericht. Heute ist die Situation jedoch so, dass \n\ndas Zwangsmassnahmengericht beim kantonalen Straf- und Jugendgericht angesiedelt ist. Die \n\nRichter sind also bei beiden Gerichten teilweise die gleichen, einmal in der einen und ein ande-\n\nres Mal in der anderen Funktion. Die Beziehungen, welche die beiden Gerichte mit der Staatsan-\n\nwaltschaft haben, sind grundverschieden und dürfen sich auf keinen Fall überschneiden. Wer \n\nalso in einer materiellen Strafsache richtet, darf nicht bereits über die Massnahmen in dieser \n\nStrafsache entschieden haben. Ein unabhängiges Zwangsmassnahmengericht, wie es eigentlich \n\ndie Justizverordnung vorsieht, existiert nicht. Dieser Problematik war sich auch der Kantonsrat bei \n\nder Debatte vom 21. April 2010 sehr genau bewusst, als es um die Besetzung des Präsidenten \n\ndes Zwangsmassnahmengerichts ging. Man hat den Strafgerichtspräsidenten Alois Spiller auch \n\nzum Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts gewählt. Dieser Entscheid war auch richtig. \n\nAlois Spiller hat damals aber angekündigt, dass er nach zwei Jahren in den Ruhestand treten \n\nwerde. Das Parlament hat mit Alois Spiller eine Person gewählt, die als erfahrener Strafrechtler \n\nmit der nötigen Erfahrung im Schwyzer Gerichtswesen den Start dieses Zwangsmassnahmenge-\n\nrichts in die richtigen Bahnen lenken konnte. Alle Fraktionssprecher sagten damals, dass man \n\nnach zwei Jahren Bilanz ziehen solle. Einige Zitate: KR Dr. Bruno Beeler sprach von einer Eröff-\n\nnungs- und Versuchsphase, KR André Rüegsegger von einer Übergangslösung, KR Eva Isen-\n\nschmid von einer Erfahrungsphase. Man war sich also einig, dass man diese Situation nach zwei \n\nJahren neu beurteilen muss. Ich habe vom Vorredner gehört, dass man das offenbar im Justizaus-\n\nschuss doch besprochen hat, aber ich hätte doch noch ein paar Worte von der Rechts- und Jus-\n\ntizkommission erwartet, ob die damals wirklich umstrittene organisatorische Lösung geglückt ist \n\nund welche Erfahrungen man mit dieser Lösung sammeln konnte. Mit dem heutigen Entscheid \n\nzementieren wir nämlich die heutige Situation auf Jahre hinaus. Eine Trennung der Funktionen \n\ndes Präsidenten des Straf- und des Zwangsmassnahmengerichts ist meines Erachtens anzustre-\n\nben. Diese Personalunion der beiden Gerichtspräsidien ist anfällig, was zu Missverständnissen \n\nzwischen den Gerichten und der Strafverfolgungsbehörde führen kann. Da hat die Vergangenheit \n\ngezeigt, dass das tatsächlich schief gehen kann. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Diese Versuchsphase ist noch nicht abgeschlossen, und zwar aus einem \n\nGrund, für den niemand hier verantwortlich ist. Es ist die Krankheit von Alois Spiller. Wir hätten \n\nsonst mehr Zeit gehabt, um die weitere Entwicklung zu betrachten. Personell ist das Ganze \n\n\n\n \n\n95 \n\n26. September 2012 \n\ngrundsätzlich getrennt. Wer bei den Zwangsmassnahmen die Finger im Spiel hat, darf beim mate-\n\nriellen Strafverfahren nichts mehr dazu tun. Das ist klar vorgegeben. Administrativ und räumlich \n\nsind diese zwei Einheiten beisammen. Das hat man vor allem aus finanziellen Gründen damals so \n\nangeordnet. Man wollte sehen, wie es funktioniert. Bis anhin sind keine Beanstandungen einge-\n\ngangen. Zudem war die bisherige Phase relativ kurz, um dazu abschliessend etwas sagen zu kön-\n\nnen. Heute sind Richter zu wählen für vier Jahre. Das heisst, dass diese dann für vier Jahre ze-\n\nmentiert sind; das müssen wir wissen. Wir können nicht nach einer gewissen Zeit kommen und \n\nsagen, man habe jetzt ein anderes Portefeuille. Die Leute sind so rekrutiert worden und so wur-\n\nden sie auch zur Wahl empfohlen. Auch die Wahlvorbereitungen sind auf dieser Ebene gelaufen. \n\nDie Rechts- und Justizkommission und der Justizausschuss haben sich keine zu kurze Versuchs-\n\nphase gewünscht, bei der man nicht abschliessend und vernünftig etwas beantragen oder anders \n\norganisieren kann. Eines ist ebenfalls klar: Wenn man die Stellen räumlich und personell sauber \n\ntrennen will, dann kostet es auf alle Fälle deutlich mehr als heute. Jetzt haben wir die vorliegen-\n\nde Vorgabe. Das Präsidium und das Vizepräsidium sind für vier Jahre zu besetzen. Wenn diese \n\nWahl erfolgt ist, dann dehnen wir die Versuchsphase eben auf die nächsten vier Jahre aus. Es \n\ngeht nicht anders, das ist nicht zu vermeiden. Wir können die Vakanzen auch nicht bestehen las-\n\nsen und die Wahl verschieben. Das geht gar nicht. Wir müssen Leute haben, die auch entschei-\n\nden können, die handlungsfähig sind. Deshalb kommen wir nicht umhin, diese Wahlen vorzu-\n\nnehmen. Das heisst aber nicht, dass wir in der Zwischenzeit die Ohren nicht offen halten und die \n\nSituation aufmerksam verfolgen können, um zu prüfen, ob die Situation allenfalls im Sinne der \n\nFDP-Fraktion zu ändern ist. Die heute geäusserten Bedenken hatten wir am Anfang und wir ha-\n\nben sie noch heute. Diese sind auch zu prüfen und weiter zu verfolgen, aber wir sind vier Jahre \n\nlang gebunden mit der Wahl, die heute vorgenommen wird. Spätestens in vier Jahren werden wir \n\nBericht erstatten müssen, ob es so weitergehen kann oder nicht. Auch der Anschein einer gegen-\n\nseitigen Beeinflussung ist zu vermeiden. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Das sind meines Erachtens Ausflüchte. Man soll doch einfach sagen, dass \n\nes die Rechts- und Justizkommission verpasst hat, die Systemfrage näher zu betrachten. Vor vier \n\nJahren war es eindeutig. Es war damals meine persönliche Meinung, dass es nicht gut ist, wenn \n\njemand, der eine Untersuchungshaft anordnet, nachher im Strafverfahren entscheidet, ob die \n\nUntersuchungshaft rechtmässig war. Das löst Kosten aus. Wenn jemand unrechtmässig in Unter-\n\nsuchungshaft kommt und ihm die Freiheit genommen wird, ist das eine Einschränkung der per-\n\nsönlichen Freiheit. Das hat Folgen, wenn dies zu Unrecht passiert ist. Wenn die gleiche Person \n\ndarüber befindet, ist das nicht gut. Damals ist argumentiert worden, es sei eine Versuchsphase, \n\nman sehe erst einmal, man habe ja einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Wenn der Eine \n\nals Massnahmenrichter sitze, dann sitze er nachher nicht im Strafgericht bei der gleichen Sache. \n\nEs hat sich aber gezeigt, dass das nicht funktioniert in unserem Kanton. Alois Spiller ist krank \n\ngeworden und der Vizepräsident besetzt nur ein Teilamt. Das geht einfach nicht. Es ist mehr als \n\nnotwendig, dass diese Frage gestellt wird. Wenn man jetzt einfach sagt, man wolle noch zuwar-\n\nten, dann ist das die eine Sache. Wir haben die Situation, und ich bin gleicher Meinung wie \n\nKR Beeler, dass wir die Leute für vier Jahre wählen sollten. Der Rechts- und Justizkommission ist \n\naber der verbindliche Auftrag zu erteilen, dass sie in den vier Jahren das Ganze behandelt und \n\ndie Systemfrage betrachtet. Ich bin gegen die heutige Organisation, und zwar aus Persönlich-\n\nkeitsgründen. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Jede Fraktion ist in der Rechts- und Justizkommission und im Justizausschuss \n\nvertreten. Ich möchte deshalb doch bitten, grundsätzliche und systematische Bedenken vorgängig \n\neinzubringen, damit sie in diesen Gremien sauber diskutiert werden können. Man soll nicht am \n\nTag der Wahl noch eine Art Kommissionssitzung abhalten. Das soll frühzeitig eingebracht werden. \n\nAm Tag der Wahl werden nun Dinge in den Raum gestellt, die vorher nicht diskutiert wurden in \n\ngewissen Fraktionen aufgrund von Absenzen, sodass noch Opposition aufkommt wegen gewissen \n\nSystemfragen. Ich bitte darum, den Input künftig früher einzugeben. \n\n \n\n\n\n \n\n96 \n\n26. September 2012 \n\nKR René Bünter: Von einem der Vorredner ist eventuell falsch verstanden worden, was KR Bolfing \n\nvorher gesagt hat. Er hat, Personelles ausgeklammert, klare und rein organisatorische Hinweise \n\ngemacht, und das ist richtig so. Es geht keinesfalls darum, die heute zu wählenden Leute irgend-\n\nwie in Misskredit zu stellen. Das darf auf keinen Fall so verstanden werden. Der Auftrag, den \n\nKR Pfister vorher erwähnt hat, können wir materiell wahrscheinlich nicht mit einem Antrag ver-\n\nbinden. Ich möchte das aber vollumfänglich unterstützen, dies aus folgendem Grund: Darauf ge-\n\nkommen ist man im Rahmen der Diskussionen in der PUK, wo das Ganze ebenfalls diskutiert \n\nwurde. Ich mache daraus keine Ausführungen, aber Etwas sage ich natürlich dazu. An anderer \n\nStelle, beim Kantonsgericht etwa, hat man hier drin stets vehement über die Unabhängigkeit der \n\nGerichte debattiert. Hier wird das Thema einfach vier Jahre hinausgeschoben, obwohl wir über \n\ndie Zustände im Bild sind. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Alle, die sich hier geäussert haben, hatten Recht mit ihren Aussagen. Ich \n\ndenke, es wäre das Sauberste, wenn beide Gerichte vollständig getrennt und auch organisatorisch \n\nnicht einander angegliedert wären. Vor allem soll nicht der gleiche Präsident beiden Gerichten \n\nvorstehen. Ich muss aber widersprechen, wenn unterstellt wird, man habe die Thematik aus den \n\nAugen verloren oder man wolle sie nicht antasten. Das ist nicht der Fall. Es war nie die Rede von \n\neiner zweijährigen Versuchsphase. Die Meinung war im Hinblick auf die Pensionierung von Alois \n\nSpiller stets die, dass allfällige Anpassungen auf diesen Zeitpunkt hin vorgenommen würden. Die \n\nRechts- und Justizkommission hat letzten Herbst alle Gerichte angefragt, ob Vakanzen oder Rück-\n\ntritte bevorstehen würden. Damals war noch klar, dass Alois Spiller für eine neue Amtsdauer an-\n\ntreten und bis zur Pensionierung bleiben wird. Das wäre bis Mitte 2014 der Fall gewesen, also \n\nnoch zwei Jahre. Das wäre genau die Zeit gewesen, die wir gebraucht hätten, um das Ganze zu \n\nüberprüfen. Dann hätten wir für die ordentliche Nachfolge von Alois Spiller wie beabsichtigt ent-\n\nsprechende Vorschläge unterbreiten können. Jetzt ist uns leider die Krankheit von Alois Spiller \n\ndazwischen gekommen. Wir haben etwa zehn Tage vor dem Wahltermin im Juni von seinem \n\nRücktritt erfahren. Jetzt können wir schon hingehen und Systemfragen klären. Nur: Solange wir \n\ndiese Fragen nicht geklärt haben, können wir keine Ausschreibung vornehmen. Wir können erst \n\nausschreiben, wenn wir wissen, was wir suchen. Also standen wir vor der Wahl, ob man jetzt aus-\n\nschreibt oder nicht. Es wäre aber schlicht nicht zu verantworten, diese Vakanzen bei den Gerich-\n\nten über längere Zeit anstehen zu lassen. Die parlamentarische Oberaufsicht bedeutet eben vor \n\nallem auch, dafür zu sorgen, dass die Gerichte arbeiten und funktionieren können. Wenn gesagt \n\nwurde, spätestens in vier Jahren müsse die Systemfrage geklärt sein, dann sage ich Nein. Das ist \n\nzu spät. Das muss in zwei, drei Jahren geklärt sein, damit wir nachher ein halbes Jahr vor Ablauf \n\nder nächsten Amtsdauer die entsprechenden Ausschreibungen vornehmen können. Diesen Auf-\n\ntrag kann man unserer Kommission durchaus ausdrücklich erteilen. Wir werden ihn aber von uns \n\naus aufgreifen, und zwar nicht nur in Bezug auf das Zwangsmassnahmengericht. Es stellen sich \n\nauch Fragen beim Strafgericht. Wir werden von der Kommission her diesbezüglich auf das Parla-\n\nment zukommen. \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\na) Präsident des Straf- und des Zwangsmassnahmengerichts:  \n\n \n\nBeeler Ruedi, Rothenthurm      mit 97 Stimmen \n\n \n\nb) Vizepräsidentin des Straf- und des Zwangsmassnahmengerichts: \n\n \n\nRieder Sandra, Pfäffikon      mit 93 Stimmen \n\n \n\nc) Teilamtliche Richterin des Zwangsmassnahmengerichts: \n\n \n\nOtt Franziska, Wädenswil      mit 97 Stimmen \n\n \n\n\n\n \n\n97 \n\n26. September 2012 \n\n \n3. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über den Feuerschutz \n\n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Kälin Christian, Trachslau, Präsident \n\nKR Bachmann Mathias, Küssnacht\n\nKR Dobler Peter, Siebnen \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Fuchs Albin, Euthal \n\nKR Girsberger Hansueli, Brunnen \n\nKR Hänggi Thomas, Schindellegi \n\nKR Hauenstein Markus, Wollerau \n\nKR Landolt Josef, Einsiedeln \n\nKR Marty Andreas, Einsiedeln \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukonzeption \ndes Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse) (RRB Nr. 266/2012, Anhang 2) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Karl Hefti, ehemaliger Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Mit Be-\n\nschluss des Kantonsrates vom 21. Oktober 2009 wurde ein Verpflichtungskredit von 15 984 000 \n\nFranken bewilligt für die Sanierung und räumliche Neukonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäf-\n\nfikon, Standort Schützenstrasse. Während den Bauarbeiten stellte sich heraus, dass verschiedene \n\nUrsachen, wie Umbau, Unterhaltsstau, verdeckte Mängel, Mehraufwand im Trakt der Werkstätten \n\nund Mehraufwand für Unvorhergesehenes zu Mehrkosten führen werden. Man war leider der Mei-\n\nnung, diese Mehrkosten könnten mit dem Verpflichtungskredit gedeckt werden. Wegen der mangel-\n\nhaft durchgeführten Kostenkontrolle der Planer sowie der verzögerten Nachforderungen seitens der \n\nUnternehmer erwiesen sich die Reserven aber als ungenügend. Die massiven Kostenüberschreitun-\n\ngen wurden erst erkannt, als die Arbeiten bereits ausgeführt waren. Ebenso kam es zu personellen \n\nWechseln bei der Projektleitung, was sich nicht förderlich auf die Organisation der Baustelle aus-\n\nwirkte. Daraus ergeben sich folgende Zahlen: Verpflichtungskredit 21. Oktober 2009: 15 984 000 \n\nFranken, Fördergeld Gebäudeprogramm: 59 990 Franken, Teuerung bis 2012: 192 036 Franken, \n\nVerpflichtungskredit inklusive Teuerung: 16 336 026 Franken, Schlussrechnung 27. Januar 2012: \n\n18 786 026 Franken, gewünschter Zusatzkredit: 2 450 000 Franken. Der Kanton als Bauherr muss \n\ndiese Mehrkosten übernehmen. Der grösste Kostentreiber waren verdeckte Mängel bei der Gebäu-\n\ndesubstanz, Verschiebung eines Liftschachts und ein Unterhaltsstau, der wettgemacht werden muss-\n\nte. Es wurde eine Honorarreduktion von drei Prozent im gegenseitigen Einverständnis ausgehandelt. \n\nSomit haben alle Parteien ihren Beitrag an eine erfolgreiche Schlussbereinigung geleistet. Wichtig \n\nist, dass man in Zukunft aus den gemachten Fehlern lernt, damit solche Kostenüberschreitungen \n\nvermieden werden. Der Kanton muss sich an die öffentliche Submission halten. Zu vermerken gäbe \n\nes noch, dass beim günstigsten Angebot nicht immer die besten Planer und Unternehmer am Werk \n\nsind. Grossmehrheitlich ist die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen für die Genehmigung \n\ndes Zusatzkredits. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Othmar Reichmuth und den \n\nkantonalen Mitarbeitenden sowie den Kommissionsmitgliedern für ihre wertvolle Mitarbeit.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger, Sprecher der Stawiko: Wie bereits erwähnt, beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat die Bewilligung eines Zusatzkredits von 2.45 Mio. Franken für die Sanierung und räumli-\n\nchen Neukonzeption am Standort Schützenstrasse, Pfäffikon. Meine Ausführungen als Sprecher der \n\nStawiko beruhen auf zwei extern in Auftrag gegebenen Berichten und der abschliessenden Würdi-\n\ngung durch die Stawiko, Delegation Baudepartement, die vom Kantonsrat einsehbar sind. Vor den \n\n\n\n \n\n98 \n\n26. September 2012 \n\nFraktionssitzungen ist diese Zusammenfassung der Resultate aus den Untersuchungen mit den zu-\n\nsätzlich zur Verfügung gestellten ausformulierten 26 Massnahmen an alle Kantonsräte verschickt \n\nworden. Zur Vorgeschichte: Bereits im Sommer 2011, nachdem eine mögliche Kostenüberschrei-\n\ntung bekannt wurde, hat sich die Stawiko mit diesem Geschäft befasst. Damals wurde ein erster \n\nexterner Bericht darüber erstellt, der am 16. Februar 2012 abgeliefert wurde. Es folgten die Stel-\n\nlungnahme des zuständigen Regierungsrates an die Stawiko, der entsprechende Antrag des Regie-\n\nrungsrates für den vorliegenden Zusatzkredit sowie anschliessend die nochmalige Diskussion des \n\nGeschäfts in der Stawiko vom März 2012. Man kam dabei zum Schluss, dass eine weitere Detailun-\n\ntersuchung notwendig ist und übergab diese Ausarbeitung der Stawiko-Delegation, welche wiederum \n\neinen zweiten externen Bericht in Auftrag gab, der mit Datum vom 28. August 2012 ebenfalls vor-\n\nliegt. Zusammenfassung der wichtigsten Resultate der Untersuchungen: Bei jedem Projekt stellt sich \n\ndie zentrale Frage, was man bestellt und was man dafür schlussendlich erhalten hat. Im Idealfall \n\nbekommt man 100 Prozent der Leistungen ohne Mehrkosten. Leider ist das nicht immer so. Auch \n\nim vorliegenden Fall war es keine leichte Aufgabe, das Ganze nachträglich zu überprüfen und die \n\nwesentlichen Gründe herauszufinden, die zu diesem hohen Zusatzkredit geführt haben. Auch musste \n\nman sich schlussendlich auf eine Untersuchungstiefe festlegen, welche sinnvoll und notwendig war; \n\nalle Details zu ermitteln hätte den zeitlichen und finanziellen Rahmen gesprengt. Zusammenfassend \n\nkann gesagt werden, dass die vorliegenden Mehraufwendungen von 2.61 Mio. Franken, also der be-\n\nantragte Zusatzkredit plus die zusätzliche Subvention für Gebäudesanierung, nur rund zur Hälfte mit \n\nMehrleistungen begründet werden kann. Folgende wichtige Punkte haben zur Kostenüberschreitung \n\ngeführt: Die schlechte Projektvorbereitung ohne entsprechende Kostenreserven führte schlussendlich \n\nzu Mehraufwendungen und vermehrten nachträglichen Regiearbeiten. Mangelhaft waren die Kosten-\n\nkontrolle und das Projektänderungsmanagement extern und intern. So wurden Zusatzleistungen von \n\nrund 1.1 Mio. Franken ausgelöst wegen der falschen Einschätzung der voraussichtlichen Endkosten. \n\nHinzu kamen personelle Wechsel bei Auftragnehmer und Kanton. Wegen diesen Gründen für die \n\nKostenüberschreitung werden insgesamt 26 Massnahmen vorgeschlagen, auf deren Verlesung ich im \n\nEinzelnen hier verzichte. Achtzehn Massnahmen betreffen das Hochbauamt selber, sechs den Regie-\n\nrungsrat und zwei sind genereller Natur. Auch unter Würdigung der besonderen Umstände, wie öf-\n\nfentliche Ausschreibung, personelle Wechsel, das Sanieren von bis zu 40-jährigen Bauten sowie \n\nWeiterbetrieb der Schule während den Arbeiten, sind die Zusatzkosten unter Abzug der ausgewiese-\n\nnen Mehrleistungen nicht begründbar. Die Hauptverantwortlichen des Kantons bei diesem Projekt, \n\nder Projektleiter und der Vorsteher des Hochbauamtes, haben bereits vor dem Vorliegen der Unter-\n\nsuchungsergebnisse ihre Kündigung eingereicht. Trotz den festgestellten erheblichen Mängel kann \n\nan dieser Stelle festgehalten werden, dass gerade diese beiden Personen während dieser Zeit gene-\n\nrell ein sehr hohes Arbeitspensum geleistet und sich nach Bekanntwerden der voraussichtlichen \n\nKostenüberschreitungen bemüht haben, diese zu minimieren. Konkrete personelle Forderungen er-\n\nhebt die Stawiko im vorliegenden Fall nicht; dies ist – sofern notwendig – Sache des zuständigen \n\nDepartementsvorstehers. Aus Sicht der Stawiko trifft gemäss Untersuchung insbesondere den exter-\n\nnen Planer eine grosse Schuld, der für die Kostenkontrolle zuständig war. Dem Regierungsrat wird \n\nwegen anderen ähnlichen Fällen empfohlen, rechtlich nochmals genau abzuklären, ob noch Scha-\n\ndensersatzforderungen möglich sind. Die Stawiko schlägt vor, dass solche Projekte künftig umfas-\n\nsend abgewickelt werden und dass insbesondere während der Projektphase keine speziellen Unter-\n\nhaltsarbeiten innerhalb des Projektperimeters über die Laufende Rechnung abgerechnet werden \n\nkönnen. Im vorliegenden Fall war dies via Hochbauamt und Bildungsdepartement möglich. Wäre \n\nman diesem Grundsatz gefolgt, hätte man dafür dem Kantonsrat einen Kredit von rund 20 Mio. \n\nFranken beantragen müssen, also rund 4 Mio. Franken mehr. Damit wäre der Nachvollzug in der \n\nEndabrechnung bedeutend einfacher gewesen. Auch mit dem Einstellen einer ausreichenden Reser-\n\nve wäre kein Zusatzkredit notwendig geworden. Im Sinne der Transparenz hat die Stawiko entschie-\n\nden, allen Kantonsräten Einsicht in die beiden externen Berichte sowie die ausführliche Würdigung \n\nder Stawiko-Delegation zu gewähren. Die Stawiko-Mitglieder haben auch Zugang zu den Detaildo-\n\nkumenten mit Ausnahme der vertraulichen Unterlagen. Die Stawiko hofft, dass die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen möglichst vollständig umgesetzt werden, damit künftig ähnliche Fälle vermieden wer-\n\nden können. Sie dankt allen an der Untersuchung Beteiligten, insbesondere Regierungsrat Reich-\n\nmuth, dem Hochbauamt, der Finanzkontrolle und den externen Fachexperten für die konstruktive \n\n\n\n \n\n99 \n\n26. September 2012 \n\nZusammenarbeit. Auch danke ich an dieser Stelle meinem Kantonsratskollegen Urs Birchler für die \n\ngute Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit. Die Stawiko stellt dem Kantonsrat abschliessend \n\nfolgenden Antrag: Der vom Regierungsrat beantragte Nachkredit von 2.45 Mio. Franken ist zu bewil-\n\nligen mit dem Hinweis, dass sich die tatsächlichen Mehrkosten auf 2.61 Mio. Franken belaufen \n\nohne die zusätzlichen Subventionen für den Gebäudeunterhalt. Zusätzlich und ausserhalb dieses \n\nAntrages werden die in der Würdigung der Stawiko vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung \n\nempfohlen. Ich kann Ihnen noch bekanntgeben, dass die Gesamtstawiko diesen Antrag grossmehr-\n\nheitlich unterstützt. Auch die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für die Bewilligung dieses Zusatzkredi-\n\ntes.  \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Armin Mächler: Bei der Sanierung und Neukonzeption des BBZ Pfäffikon sind Mehrkosten \n\nvon mehr als 2.6 Mio. Franken entstanden. Das sind mehr als 16 Prozent mehr als budgetiert. \n\nDie Gründe sind vielfältig und sind ausführlich dokumentiert worden. Als Hauptgründe werden \n\nmangelnde Planungsunterlagen angeführt, man habe keine Pläne mehr gefunden, und es werden \n\nverdeckte Mängel, Mehraufwände im Werkstatttrakt und Kosten für Unvorhergesehenes erwähnt. \n\nBei der Abweichung vom Verpflichtungskredit fällt vor allem die Position Rohbau 1 und Rohbau 2 \n\nauf. Es sind insgesamt 3.8 Mio. Franken budgetiert worden, verbaut worden sind 5.95 Mio. Das \n\nsind 2.15 Mio. Franken mehr. Bei den Elektroanlagen hat man 1.05 Mio. budgetiert, verbaut \n\nwurden 2.28 Mio., mehr als 1.2 Mio. Franken mehr. Allein diese zwei Positionen ergeben einen \n\nbudgetierten Betrag von 4.8 Mio. Franken, verbaut hat man aber 8.23 Mio. Das ergibt sage und \n\nstaune 3.38 Mio. Franken Differenz. Da der Baumeister und der Elektroinstallateur jeweils die \n\nersten Handwerker sind auf dem Bau, müsste man relativ schnell merken, dass etwas nicht funk-\n\ntionieren kann. Es müsste sehr schnell klar werden, dass die Kosten explodiert sind. Weil aber \n\nschon die vorhergehenden Projekte beim Römerrain und beim Kollegium Schwyz mit Kostenüber-\n\nschreitungen geendet haben, hat man halt vom Hochbauamt keinen Baustopp riskieren wollen. \n\nDie Personalien haben sich jetzt im Nachgang entsprechend geregelt. Die verantwortlichen Leute \n\nhaben ihre Stellen gekündigt. An dieser Stelle möchte ich noch klarstellen, dass der Kredit \n\nSchützenstrasse, von dem hier die Rede ist, von der Kommission ohne Kürzung akzeptiert worden \n\nist. Da die Kostenüberschreitung derart massiv ausgefallen ist, ist von der Stawiko zuerst das \n\nObjekt Römerrain durchleuchtet worden und am Anschluss daran hat sie den Bau an der Schüt-\n\nzenstrasse unter die Lupe genommen. Aus dem Bericht werden elf Hauptgründe und 26 Mass-\n\nnahmen abgeleitet. Diese sind sicher sinnvoll und gut gemeint und werden von der SVP-Fraktion \n\nals Empfehlung auch mehrheitlich begrüsst. Mich persönlich dünkt dies aber auch ein weiterer \n\nAusbau von Bürokratie. Es kommt hinzu, dass beim Hochbauamt die Auswahl der Energie in den \n\nletzten Jahren sehr hoch gewichtet wurde, ohne die Kosten zu kalkulieren, Stichwort Minergie. \n\nDen neuen Verantwortlichen des Kantons empfehle ich eine bessere Kosten-/Nutzenanalyse. Es \n\nbauen Menschen für Menschen. Wenn ausreichendes Fachwissen, Sozialkompetenz, Durchset-\n\nzungsvermögen und auch die Kraft, rechtzeitig Nein zu sagen, vorhanden sind, dürften derart \n\nmassive Mehrkosten gar nie mehr entstehen. Obwohl das Geld schon lange ausgegeben ist, wird \n\nder Zusatzkredit von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion lehnt den Zusatzkredit ab, und ich will erklären, warum. Uns \n\nreichen die Mitteilungen im Bericht nicht, es sei äusserst unschön, dass der Kantonsrat im \n\nNachhinein nur noch die Mehrkosten absegnen könne. Wenn es schon nichts mehr auszurichten \n\ngibt, kann man auch dagegen stimmen. Umgekehrt muss man sich fragen, was es denn noch \n\nbringt, wenn man dem Zusatzkredit zustimmt. Wir möchten unsere Unmutsbekundung so unter-\n\nstreichen. Die empfohlenen Massnahmen sollen umgesetzt werden unter Information und Einbe-\n\nzug der Stawiko oder zumindest der Delegation sowie, und das ist ganz wichtig, von der zuständi-\n\ngen Fachkommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Der Regierungsrat soll auch Stellung \n\nnehmen zu den Empfehlungen im Rahmen seiner Tätigkeiten. Unterstrichen haben wollen wir, \n\ndass der Fehler weder bei der vorberatenden Kommission noch beim Kantonsrat zu suchen ist, \n\nwenn die Kostenkontrolle nicht funktioniert oder zu spät einsetzt. Solche Vorgänge gehen wir si-\n\n\n\n \n\n100 \n\n26. September 2012 \n\ncher nicht abchecken. Künftig einfach mehr Reserven einzusetzen und so zu rechnen, dass die \n\nFehler dann nicht zum Vorschein kommen, unterstützen wir nicht, sonst wird Derartiges noch \n\nbelohnt. Schliesslich wollen wir verdeutlicht haben, dass unter der aktuellen Entwicklung des \n\nKantonshaushaltes ganz allgemein alle Staatsausgaben noch effizienter und effektiver zu tätigen \n\nsind. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Der Stawiko danken wir, speziell KR Hardegger und \n\nKR Birchler, für die exemplarische und auch notwendige Aufarbeitung. Es ging ja auch darum, \n\ndie Kontrolle aller Instanzen nachvollziehbarer abzuwickeln. Wir als Rat können ja keine Baukon-\n\ntrolle vornehmen. Wir lehnen den Zusatzkredit also grossmehrheitlich ab. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Am 21. Oktober 2009 hat der Kantonsrat den Verpflichtungskredit von rund \n\n16 Mio. Franken bewilligt. Heute sehen wir uns konfrontiert mit einer Kostenüberschreitung von \n\n2.45 Mio. Franken und einem Antrag auf Gewährung des entsprechenden Zusatzkredites. Insge-\n\nsamt vierzehn Verpflichtungskredite sind während den letzten fünf Jahren abgerechnet worden. \n\nDaraus resultieren Kostenüberschreitungen von insgesamt 0.8 Prozent an Stelle der erlaubten \n\nzehn Prozent. In Franken umgerechnet sprechen wir von 600 000 Franken. Beim vorliegenden \n\nProjekt liegt die Abweichung über dem Toleranzbereich von zehn Prozent, und die Stawiko hat \n\neinen Bericht erstellt. Die daraus resultierenden Erkenntnisse decken sich mehrheitlich mit den \n\nErkenntnissen und Selbstanalysen des Hochbauamtes, welches diese bereits im August 2011 der \n\nzuständigen Kommission zur Kenntnis gebracht hat. Verschiedene Gründe haben zu dieser Kos-\n\ntenüberschreitung geführt. Ich verzichte auf eine Aufzählung im Detail und erlaube mir, auf zwei \n\nwesentliche Gründe einzugehen. Erstens, ungenügende Reserven: Es ist richtig, dass das Hoch-\n\nbauamt im vorliegenden Fall Reserven von fünf Prozent eingestellt hatte. Warum aber hat es fünf \n\nProzent vorgeschlagen: Weil es die Politik so verlangt hat, oder besser gesagt, weil sehr, sehr viel \n\npolitischer Druck ausgeübt wurde und die Reserven bereits bei anderen ähnlichen Projekten \n\nebenfalls auf die erwähnten fünf Prozent gekürzt worden sind. Das Hochbauamt hat schliesslich \n\ndem politischen Druck nicht mehr standhalten können und hat von sich aus diese fünf Prozent \n\nvorgeschlagen. Zweitens, war zuerst das Ei oder das Huhn? Entweder investiert man in saubere \n\nVorabklärungen oder man erstellt am Schluss einen Bericht darüber. Kosten tut es gleich viel, \n\naber das Eine würde weniger schmerzen. Der politische Kreis scheint sich langsam wieder zu \n\nschliessen. Vor ein paar Jahren waren die Vorabklärungen intensiver und die daraus resultieren-\n\nden Kosten höher. Im Zuge der politischen Sparüberlegungen hat man diese Vorabklärungen auf \n\nein Minimum zusammen gestrichen. Heute stellt man nach intensiven und tiefgründigen Überle-\n\ngungen erstaunt fest, dass die Vorabklärungen hier ungenügend waren und dass man künftig wie-\n\nder vermehrt darin investieren sollte. Dank der Nachbereitung und Berichterstattung der Stawiko \n\nhat sich vermutlich das ganze Hochbauamt in diesem Frühjahr in einem Klärungsmodus gegen-\n\nüber den Berichtenden befunden und hat so seine eigentliche Kernaufgabe vernachlässigen müs-\n\nsen. Die CVP-Fraktion stellt fest, dass die ursprüngliche Bestellung nicht einfach mehr gekostet \n\nhat, sondern dass die zusätzlichen Kosten auch einen Mehrwert und Mehrnutzen darstellen. Die \n\nBegleitumstände sind diskutiert worden, und die Fraktion hat schliesslich im Sinn der Sache dem \n\nZusatzkredit ohne Gegenstimme beigepflichtet. Für mich persönlich zeigt sich eklatant, wie die \n\nSparbemühungen der Politik versagt haben oder zum Bumerang geworden sind. Das wirklich gut \n\nfunktionierende Hochbauamt ist in jüngster Vergangenheit von der Politik zermürbt, demotiviert \n\nund vielleicht auch etwas diffamiert worden. Bereits im letzten Jahr hatte man davon Kenntnis, \n\ndass die personellen Ressourcen im Hochbauamt an der Grenze des Belastbaren sind. Trotzdem \n\nhat man dort versucht, motiviert vorwärts zu gehen und den Job zur besten Zufriedenheit zu erfül-\n\nlen. Insbesondere der politische Wille und der Berichtseifer der Stawiko haben dann aber die \n\nGrenze der emotionalen und physischen Belastbarkeit gesprengt, sodass heute die politischen \n\nRandbedingungen sehr grenzwertig sind. Der aktuelle personelle Exodus beim Hochbauamt ist für \n\nmich rein politisch bedingt. Insofern bin ich sehr erstaunt, dass die Stawiko nicht schon früher \n\nentsprechende Massnahmen eingeleitet respektive erkannt hat. Agieren, nicht reagieren. Der vor-\n\nliegende externe Bericht sieht verschiedene Massnahmen vor, die vor allem interne und externe \n\nadministrative Belastungen respektive Kosten verursachen. Die Wirkung wird sehr gering sein, da \n\ndas Amt unter normalen Umständen die Kostenkontrolle durchaus bewältigen kann. Der Begriff \n\n„normale Umstände“ ist in letzter Zeit von der Politik sehr einseitig bestimmt worden. Ich per-\n\n\n\n \n\n101 \n\n26. September 2012 \n\nsönlich habe grossen Respekt vor den Leuten im Hochbauamt und hoffe, dass in der aktuellen \n\nLegislaturperiode vielleicht vermehrt die gegenseitigen Aufgaben und Rahmenbedingungen ge-\n\nklärt und respektiert werden können. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die wichtigsten Zahlen und Fakten sind erwähnt worden. Es gibt aber noch \n\nzwei Punkte, auf die ich namens der SP-Fraktion hinweisen möchte. Erstens die Arbeitsvergabe: \n\nDer Kanton ist gestützt auf die Submissionsverordnung verpflichtet, die billigsten Unternehmer \n\nzu berücksichtigen. Diese sind dann aber nicht immer die zuverlässigsten und exaktesten. Als im \n\nTeilzeitamt tätiger Berufsschullehrer am BBZ Pfäffikon habe ich den Ablauf dieses Umbaus re-\n\ngelmässig mitbekommen. Speziell beim Umbau eines Schulhauses, in dem angehende Berufsleu-\n\nte ausgebildet werden, hätte man eine Vorbildfunktion des Kantons als Bauherr erwarten können. \n\nLeider war das keineswegs der Fall, unter anderem, weil eben die billigsten Unternehmer berück-\n\nsichtigt werden mussten und diese wiederum haben, um Kosten zu sparen, bei der Ordnung und \n\nbei der Qualität gespart. Nach den Erfahrungen bei diesem Objekt wäre es jetzt sicher ange-\n\nbracht, bei künftigen Bauvergaben den Preis weniger zu gewichten und die Submissionsverord-\n\nnung entsprechend anzupassen. Zweitens: Der Umbau dieses Schulhauses war bei gleichzeitigem \n\nSchulbetrieb für die Bauleitung eine spezielle Herausforderung, mit der sie offenbar oft überfor-\n\ndert war. In dieser Situation wäre es nötig gewesen, dass der Kanton als Bauherr öfters vor Ort \n\ngewesen wäre, um den Ablauf zu prüfen. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Person ihre \n\nLohnkosten problemlos wieder hereingeholt mit dem Geld, das man mit den dadurch verhinderten \n\nLeerläufen hätte einsparen können. Investieren wir das Geld lieber in zusätzliches Personal als \n\nnachträglich in teure Untersuchungsberichte. Jetzt kann sicher gesagt werden, dass das renovier-\n\nte Schulhaus als gelungen bezeichnet werden kann. Es ist trotz den Mehrkosten keine Luxusbau-\n\nte entstanden, sondern ein schöner und zweckmässiger Bau. Die SP-Fraktion stimmt dem Zusatz-\n\nkredit zu. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich habe eine Unsicherheit, die Einfluss auf mein Abstimmungsverhalten \n\nhat. Die Kosten sind ausgelöst und die Arbeiten abgeschlossen. Was passiert, wenn wir diesen \n\nZusatzkredit nicht annehmen? \n\n \n\nKR Armin Mächler: Ich muss noch etwas sagen zum Votum von KR Freitag. Bei den Vorabklärun-\n\ngen, die man bei den letzten Baukrediten vornahm, wurde der Kredit in der Regel gar nicht aus-\n\ngeschöpft. Es waren viel grössere Posten vorhanden, also war keine Abklärung erforderlich. Man \n\nhat diese Vorabklärungen viel zu früh vorgenommen, wie beim Römerrain, sodass am Schluss gar \n\nnichts mehr zutraf. Bei diesen Kosten haben wir nie irgendeinen Antrag gestellt. Wenn man na-\n\ntürlich bei einem solchen Objekt, das nur 20-jährig ist, keine Pläne mehr findet, hat man einfach \n\nnicht breit genug recherchiert, so leid es mir tut. Wenn man in der Privatwirtschaft einen solchen \n\nFall hat, versucht man mit allen Mitteln, irgendwelche Hintergründe hervorzuholen. Das weiss \n\nman, und die Pläne wären verfügbar gewesen. Ich habe das Gefühl, dass man das Vorhaben ein-\n\nfach in diesem Jahr durchboxen wollte. Jetzt quasi der Sparübung die Schuld geben zu wollen, \n\nist nicht in Ordnung. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Ich bin mir bewusst, dass wir in der Schweiz 8 Millionen Bauspezialisten \n\nhaben und im Stand Schwyz 150 000 davon. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir ein \n\nHandbuch haben für das öffentliche Beschaffungswesen. Das kann man auch vom Internet her-\n\nunter laden. Dort steht unter Punkt 6.4.7, dass der Preis, also die Gewichtung des Preises von \n\nder Komplexität des Projektes abhänge. Je komplexer und/oder schwieriger die Ausführung eines \n\nAuftrages ist, desto wichtiger ist es in der Regel, dass man die anderen Zuschlagskriterien, die \n\nunter Punkt 6.4.2 des gleichen Handbuches erläutert werden, berücksichtigt. Die Aussage, dass \n\nes immer nur der Preis sein muss, stimmt leider nicht. Es muss wirtschaftlich sein, und diesen \n\nSpielraum hat man im Kanton. Übrigens darf man sagen, dass Reserven im Bereich von fünf Pro-\n\nzent auch nach SIA üblich sind. Bei zehn bis fünfzehn Prozent Reserven müssen wir gar keinen \n\nKostenvoranschlag mehr machen, das ist nicht mehr notwendig. Betreffend die Organisation ist \n\nzu sagen, dass man Unternehmungen hat, Bauleitungen, Baumanager, Architekten und Planer, \n\n\n\n \n\n102 \n\n26. September 2012 \n\ndie hier primär in der Pflicht stehen. Diese sind richtigerweise vom Regierungsrat und von der \n\nKommission auch in Pflicht genommen worden, aber die Aufsicht liegt beim Hochbauamt. Das \n\nbraucht keine gewaltigen Ressourcen; das ist relativ einfach in dieser Branche. Es sind Termine, \n\ndie man im Griff haben muss, und die Finanzen. Das braucht keine gewaltigen Ressourcen, son-\n\ndern ein paar wenige Hardliner, die wissen, wie der Karren läuft.  \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Wir haben hier im Saal etwas über hundert Bauspezialisten, habe ich \n\ngemerkt. Ich bin einer davon und verstehe ebenfalls nichts. Das Projekt BBZ Pfäffikon ist \n\nschlecht gelaufen; das ist so. Wir können es noch lange schlechtreden, dann ist es noch schlech-\n\nter. Ich versuche nun, es schönzureden, aber es wird dadurch nicht besser. Somit beantworte ich \n\nauch gleich die Frage von KR Pfister. Ich habe schon im Bericht mein Bedauern zum Ausdruck \n\ngebracht, dass der Rat im Prinzip bei der letzten Kaskade zum Ganzen noch Ja oder auch Nein \n\nsagen darf. Passieren wird unter dem Strich nichts, denn das Geld ist ausgegeben. Es musste \n\nausgegeben werden, weil der Bau fertig ist. Wir haben uns dazu entschieden und dies aus guten \n\nGründen und wohlüberlegt. Eines darf man nicht vergessen. Der Bau ist neben dem laufenden \n\nSchulbetrieb ausgeführt worden. Die Hauptarbeiten, also etwa 80 bis 85 Prozent sind während \n\nden Schulferien erstellt worden. So lange die Arbeiter auf den Platz gingen und die Arbeit geleis-\n\ntet haben, wurde kaum eine Rechnung gestellt. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Das Haupt-\n\nproblem bei diesem Projekt hatte seinen Ursprung eigentlich ganz am Anfang. Wie so oft, wenn \n\nein Projekt nicht optimal startet, kommt das Eine und Andere hinzu. Am Schluss befindet man \n\nsich in einem ganzen Massnahmenkatalog. Das Projekt ist nun so gelaufen wie es ist, aber ich \n\nkann dazu stehen, und zwar mit Überzeugung, dass das Geld nicht einfach mut- oder böswillig \n\nverbuttert wurde. Es sind Arbeiten geleistet worden, die geleistet werden mussten, die man in der \n\nPlanungsphase aber nicht eingerechnet hatte. Hätten wir gründlicher geplant, wären sie einbe-\n\nrechnet worden und wir hätten einfach einen höheren Kredit beantragt. Die Aussage, dass fünf \n\nProzent Reserven reichen müssten, trifft selbstverständlich zu, nämlich dann, wenn die Pla-\n\nnungsphase entsprechend abgeschlossen wurde. Aber hier stimmte nun einmal die Planungspha-\n\nse nicht mit der Kreditvorlage überein. Jeder Fachexperte hätte es hier aufgrund des Planungs-\n\nstandes zum Zeitpunkt der Kreditvorlage für angemessen gehalten, fünfzehn Prozent Reserve \n\neinzurechnen. Hätten wir das getan, würden wir hier nicht darüber debattieren. Wir würden sa-\n\ngen, das Hochbauamt habe gut gearbeitet und liege innerhalb des Kredites. Aber so einfach wol-\n\nlen wir es uns ja nicht machen. Wir haben das Ganze wirklich ernsthaft und seriös betrachtet. Wir \n\nhaben auch bei den Untersuchungen der Stawiko aktiv mitgearbeitet und versucht, alles auf den \n\nTisch zu bringen. Wenn wir die jetzt aufgezählten Massnahmen betrachten, muss ich fairerweise \n\ngegenüber dem Hochbauamt sagen, dass zwei Drittel dieser Massnahmen seit den letzten zwei, \n\ndrei Monaten bereits umgesetzt sind, teilweise sogar seit Jahren. Das Projekt, das wir jetzt unter-\n\nsucht haben, stammt aus der Zeit der „alten Garde“ des Hochbauamtes und vor der Einführung \n\ndes Qualitätsmanagements. Es waren nicht die Leute, die das Amt jetzt verlassen, aus welchen \n\nGründen auch immer. Die Crew, die uns jetzt verlässt, hat das Qualitätsmanagement aufgebaut. \n\nWie gesagt, sind zwei Drittel der Massnahmen längst abgedeckt und unsere Projekte laufen auch \n\ndanach. Hier wird das Gefühl vermittelt, als sei dies der Standard, wie es im Hochbauamt laufe. \n\nDas ist bei weitem nicht der Fall. Wir haben vierzehn Projekte abgerechnet und zwei davon sind \n\nschief gelaufen. Beide stammen aus dieser Vorzeit. Die anderen Projekte, die anhand der QMS-\n\nMethode erstellt wurden, hatten wir im Griff. Natürlich ist es beim Bauen immer schwierig, schon \n\nim Vorfeld zu sagen, man habe alles im Griff, vor allem bei Altbauten. Insofern bitte ich, dass der \n\nRat diese Kosten zähneknirschend, wie es auch der Regierungsrat tat, schlussendlich noch ab-\n\nsegnet. Ein Wort noch zum Personal: Die beiden Herren, die hier ebenfalls Verantwortung tragen \n\nund auch immer dazu gestanden sind, haben uns bei diesem und auch bei anderen Projekten den \n\nKarren aus dem Dreck gezogen, hier ganz speziell. Es war eine gewisse Frustsituation vorhanden. \n\nSie gehen aber sicher nicht, weil sie diesem Projekt gegenüber Schuldgefühle haben müssten, \n\ngegen diese Meinung wehre ich mich mit Vehemenz, sondern weil sie keine Perspektiven sehen \n\nim Kanton Schwyz und nicht wissen, ob man politisch überhaupt noch etwas realisieren will oder \n\nnicht. Die Gründe sind viel eher dort zu suchen. Wir haben diesen Leuten sehr viel zu verdanken, \n\ndass es hier schlussendlich zu einem doch guten Abschluss kommen konnte. Ich habe Verständ-\n\n\n\n \n\n103 \n\n26. September 2012 \n\nnis für die kritischen Worte, kann der Stawiko aber zusichern, dass wir zu den aufgelisteten Mas-\n\nsnahmen noch Stellung nehmen werden. Die meisten davon sind ohnehin bereits umgesetzt. Et-\n\nwas werden wir noch neu aufnehmen können, zu anderen Dingen sagen wir vielleicht Nein, weil \n\nsie über das Ziel hinaus schiessen. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 61 zu 27 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 3/12: Verkehr verflüssigen - Busbuchten auf Hauptstrassen (RRB Nr. 522/2012, \nAnhang 3) \n\n \nKR Walter Duss: Sie haben gesehen, was die Motionäre wünschen und wie sich der Regierungsrat \n\ndazu stellt. Wenn Sie in der Gemeinde Freienbach mit dem Auto, dem Velo oder zu Fuss unter-\n\nwegs sind, begegnen Sie rund 80 Haltestellen für Busse, vier davon sind Busbuchten. Mit den \n\nHaltestellen wird der Verkehr ganz klar behindert statt verflüssigt. Man will den motorisierten \n\nBürger umerziehen, damit er den Bus benützt. Es soll ihm verleiden, mit dem Auto hinter den \n\nBussen zu stehen. Das halten wir für gewerbefeindlich. Der Handwerker kann seinen Koffer nicht \n\nin den Hosensack stecken und in den Bus einsteigen. Also muss er hinter dem Bus stehen. Der \n\nBürger bezahlt zudem die längeren Fahrzeiten bei jedem Auftrag. Es gibt eine Ökonomie und eine \n\nÖkologie beim flüssigen Verkehr. Wenn Sie einmal hinter einem 40-Tönner hergefahren sind, der \n\nden Roggenacker hinauf fährt und alle 300 m hinter einem Bus anhält und wieder anfährt, dann \n\nwissen Sie, was das heisst. Schlussendlich sind die Haltestellen bei uns auf den Hauptstrassen \n\nnicht nur Haltestellen, sondern dort stehen auch Billett-Automaten. Wenn Passagiere gewisse \n\nBilletts verlangen, kommt beim Chauffeur bereits Stress auf. Dann steht der Bus auch nicht zwei, \n\nsondern fünf Minuten. Das Ganze hat auch mit Verkehrssicherheit zu tun, insbesondere vor den \n\nSchulen. Zu den Kosten: Ja, Busbuchten kosten etwas, aber diese bezahlt jener, der hinter dem \n\nBus steht, nämlich der motorisierte Individualverkehr. Es ist klar, dass das etwas übertrieben ist, \n\nwas als Motion aufgegleist wurde, denn es geht nicht überall, diesbezüglich etwas vorzukehren. \n\nWir haben uns die Antwort des Regierungsrates überlegt, auch das, was Kollegen aus anderen \n\nFraktionen eingebracht haben. Ich mache deshalb beliebt, die Motion in ein Postulat umzuwan-\n\ndeln und dieses erheblich zu erklären. Dann geben wir dem Regierungsrat die Möglichkeit, die \n\nGegenargumente auszuarbeiten und uns Busbuchten dort vorzuschlagen, wo sie auch sinnvoll \n\nund machbar sind. \n\n \n\nKR Roland Schirmer: Die Motionäre möchten die kantonale Strassenbauverordnung so anpassen, \n\ndass künftig alle Haltestellen des öffentlichen Busverkehrs auf den Hauptstrassen als Busbuch-\n\nten zu realisieren wären. Die FDP-Fraktion kann die Anliegen der Motionäre nachvollziehen und \n\nhat dafür auch Verständnis, vor allem im Bezirk Höfe und auch in anderen Gemeinden. Fast jeder \n\nAutofahrer kommt in die Situation, dass er einem Bus für längere Zeit hinterher fahren muss, weil \n\ner ihn nicht überholen kann. Viele Autofahrer nehmen das gelassen. Die einen telefonieren oder \n\nschreiben ein SMS, andere hingegen fluchen im Auto. Trotzdem ist eine grosse Mehrheit der \n\nFDP-Fraktion gegen die Anpassung der kantonalen Strassenbauverordnung. In einem dicht besie-\n\ndelten Dorf ist es schlicht nicht möglich, dieses Anliegen umzusetzen. Einerseits ist das Landvor-\n\nkommen zu klein, anderseits müssten Enteignungen angestrebt werden für einen grösseren Land-\n\nbedarf, oder bestehende Liegenschaften, wie Geschäftshäuser oder Kirchen müssten verschoben \n\nwerden. Das ist nicht machbar. Mit diesen Massnahmen lösen wir sicher kein Verkehrsproblem. \n\nDie verschiedenen Interessengruppen müssen berücksichtigt werden. Das sind die Busbenützer, \n\ndie Verkehrsbetriebe, der Langsamverkehr und der motorisierte Individualverkehr. Zweitens ist der \n\n\n\n \n\n104 \n\n26. September 2012 \n\nBusverkehr so ausgelegt, dass die Anschlusszeiten mit den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nübereinstimmen. Ob das mit Busbuchten möglich bleibt, dazu machen wir ein grosses Fragezei-\n\nchen. Drittens: Laut Abklärungen des Tiefbauamtes wird heute schon, wenn machbar, jede dritte \n\nBushaltestelle in eine Busbucht umgewandelt. Viertens: Die Zusammenarbeit zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden funktioniert bestens. Die Gemeinden können ihre Anliegen einbringen \n\nund meistens werden sie auch umgesetzt, wie Standortbestimmung der Bushaltestelle oder auch \n\ndie Varianten Busbucht oder Fahrbahnhaltestelle. Fünftens: Die finanziellen Auswirkungen sind \n\nschlicht viel zu hoch. Alle sprechen vom Sparen, aber keiner tut es. Aus all diesen Gründen ist \n\ndie FDP-Fraktion grossmehrheitlich dagegen und lehnt die Motion ab. \n\n \n\nKR Erika Weber: „Der grösste Aberglaube ist der Glaube an die Vorfahrt.“ Das ist ein Zitat von \n\nJacques Tati, geboren 1907. Der Busverkehr gehört in unserem Land zum Strassenbild. Sie sind \n\nim Kanton Schwyz in der Vergangenheit massiv ausgebaut worden. Die Motionäre von Freienbach \n\nmöchten den Verkehr nun verflüssigen, indem der Bus nur noch in Busbuchten halten soll. Der \n\nUrsprung ist wohl, dass der Ortsbus auf der Schindellegistrasse etwa alle 200 Meter anhält. Auch \n\nder Verkehr auf der Wilenstrasse wird immer wieder wegen dem Bus verlangsamt. Die Motion will \n\nein Problem beseitigen, würde aber gleichzeitig ein neues schaffen, indem der Bus beim Einfä-\n\ndeln den Verkehr wieder behindern würde. Der Bus hat sich an einen Fahrplan zu halten, was bei \n\neiner gewissen Verkehrsdichte zu Verzögerungen führen würde, wenn der Bus beim Einspuren \n\nnicht vom Fleck kommt. Der Winterdienst darf auch nicht unterschätzt werden. Es kann aus \n\nPlatz- und anderweitigen Gründen nicht jede Bushaltestelle in eine Busbucht umgestaltet wer-\n\nden. Bei diesem Anliegen stimmen die Kosten und der Nutzen auf keine Art und Weise. Die Aus-\n\nbeute der möglichen Standorte wäre absolut gering, so dass das Vorhaben nicht wie erhofft um-\n\ngesetzt werden könnte. Es müssten allfällige Landenteignungen mit in die Überlegungen einbezo-\n\ngen werden. Man weiss ja, wie unpopulär Enteignungsverfahren sind. Will man das Problem wirk-\n\nlich lösen, müsste man zusätzliche Busspuren favorisieren. Wenn man schon mit der grossen \n\nKelle anrichten will, sollte das Projekt auch sinnvoll und nachhaltig sein. Es sollte dem Individu-\n\nalverkehr und dem öffentlichen Verkehr dienen. Busbuchten waren in der Vergangenheit bereits \n\nein Thema in der Gemeinde Freienbach und sind als nicht umsetzbar deklariert worden. Es gibt \n\nzu denken, dass pro Bus mit einem finanziellen Aufwand von bis zu 200 000 Franken gerechnet \n\nwerden müsste. Stellvertretend für weitere Haltestellen sei hier Pfäffikon und Biberbrugg er-\n\nwähnt. Der Busbahnhof in Pfäffikon ist nicht überdacht und in Biberbrugg muss der Buskunde \n\ndie Strasse überqueren und ist dort ebenfalls Wind und Wetter ausgesetzt. Wenn schon Busbuch-\n\nten ins Auge gefasst werden sollen, müsste jedes Projekt einzeln geprüft werden. Eine einseitige \n\nMassnahme ist deshalb abzulehnen. Der Trend läuft ja in die entgegengesetzte Richtung. Der \n\nöffentliche Verkehr erhält schweizweit einen viel höheren Stellenwert. Wir haben in der Woche 37 \n\nvon Radio Central erfahren, dass gerade die Region Pfäffikon/Höfe diesbezüglich absolut nicht \n\nglänzt. Deshalb schliesst sich die SP-Fraktion der Regierungsmeinung an. Die Motion ist einseitig \n\nund muss zur Ablehnung empfohlen werden. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Bei der Beantwortung der Motion hat der Regierungsrat mehr die Nach- als \n\ndie Vorteile hervorgehoben. Der grösste Vorteil einer Fahrbahnhaltestelle ist, dass der Bus bei der \n\nWeiterfahrt wirklich freie Fahrt hat, weil er zuvorderst steht. Aber dadurch staut sich der motori-\n\nsierte Individualverkehr hinter dem Linienbus zum Teil massiv. Das mag zwar eine Beruhigung \n\ndes Strassenverkehrs bewirken und eine Attraktivitätssteigerung für die ÖV-Benützung, aber es \n\nführt zu risikohaften Überholmanövern. Fussgänger, die vor dem Bus die Fahrbahn überqueren \n\nmüssen, sind einer grossen Gefahr ausgesetzt. Die Nerven der hinter dem Bus wartenden Ver-\n\nkehrsteilnehmer werden oft stark strapaziert, was zu unüberlegten Handlungen führen kann. Über \n\nden volkswirtschaftlichen Verlust wird nichts ausgesagt. Dieser dürfte ebenfalls sehr hoch sein. \n\nWie viele Stunden im Jahr stehen die Lastwagen, die Cars, Fahrzeuge der Handwerker, Aussen-\n\ndienstmitarbeiter usw. hinter einem stehenden Linienbus? Von den zusätzlichen Immissionen, \n\nwie mehr Kraftstoffverbrauch durch das wiederholte Anfahren, mehr Abgase, mehr Lärm usw. ist \n\nebenfalls nicht die Rede. Der Regierungsrat schreibt weiter, durch das Verzögern beim Einbiegen \n\naus Busbuchten in den zirkulierenden Verkehr könnten sich die Fahrzeiten der Busse verlängern. \n\n\n\n \n\n105 \n\n26. September 2012 \n\nDer ÖV wird beim Einfädeln behindert. Diese Aussage kann ich nicht generell unterstützen. Ge-\n\nnau für solche Situationen hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen. Ich zitiere Art. 36 Absatz 4 \n\ndes Strassenverkehrsgesetzes: „Kündigt der Führer eines Busses im Linienverkehr innerorts mit \n\neiner gekennzeichneten Haltestelle mit den Richtungsblinkern an, dass er wegfahren will, so \n\nmüssen die von hinten herannahenden Fahrzeugführer nötigenfalls die Geschwindigkeit mässigen \n\noder anhalten, um ihm die Wegfahrt zu ermöglichen.“ Beim Ausbau von Busbuchten stellt sich \n\nselbstverständlich die Frage, wer das bezahlen soll. Überall, wie beispielsweise bei der Abfallent-\n\nsorgung, beim Energieverbrauch usw. werden die Kosten nach dem Verursacherprinzip erhoben. \n\nDa müsste man hier auch nach dem Verursacherprinzip fragen. Wer verursacht denn die Kosten \n\nfür Busbuchten? Hier ist es eindeutig der öffentliche Verkehr, der den Rückstau produziert. Also \n\nmüsste auch er für die Kosten aufkommen. Ich unterstütze die Motion respektive das Postulat \n\nund dessen Erheblicherklärung.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Die Grundidee dieser Motion ist sehr gut. Was mir aber nicht passt, ist die vor-\n\ngesehene Finanzierung der neuen Busnischen. Einmal mehr soll der motorisierte Strassenverkehr \n\nÖV-Investitionsprojekte zu 100 Prozent bezahlen. Ich frage mich, wo hier das Kostenverursacher-\n\nprinzip bleibt. Deshalb lehne ich den Vorstoss ab. \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Die CVP-Fraktion lehnt diese Motion ab. Jede Bushaltestelle muss als \n\nEinzelfall geplant und beurteilt werden. Eine generelle Regelung wäre eine teure Lösung. Jetzt \n\nzitiere ich noch einen passenden Auszug aus einem Leserbrief des Stawiko-Präsidenten KR Wal-\n\nter Duss und Motionärs dieses Vorstosses im Zusammenhang mit der Abstimmung „Lastenaus-\n\ngleich“ mit dem Titel, CVP auf Abwegen: „Um die Kosten im Kanton zu senken, wäre es schön, \n\nwenn hierbei die CVP-Departementsvorsteher im Bau und in der Volkswirtschaft mit gutem Bei-\n\nspiel vorangehen würden. Tun sie das?“ Ja, das tun sie. Unser Baudirektor Othmar Reichmuth tut \n\nes. Beim Bauen einer Busbucht ist mit Mehrkosten von bis zu 200 000 Franken zu rechnen. \n\nAuch die Unterhaltskosten sind viel höher, deshalb auch die ablehnende Haltung des CVP-\n\nBaudirektors und der Gesamtregierung dieser Motion gegenüber. Die Forderung ist unpraktisch \n\nund teuer, also ablehnen, auch als Postulat. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Die Umerziehung hat bei mir noch nicht geklappt; auch ich stehe noch \n\nab und zu mit dem Auto hinter einem wartenden Bus. Ich bitte den Rat, die Motion nicht erheb-\n\nlich zu erklären, weil sie ganz klar eine Kostensteigerung zur Folge hätte, wenn wir automatisch \n\nüberall eine Busbucht bauen müssten. Ich denke, die bewährte und pragmatische Praxis, welche \n\ndas Tiefbauamt in den letzten Jahren angewandt hat, bei der man den Einzelfall betrachtet, ist \n\ndurchaus weiterzuführen. Wir achten dabei selbstverständlich auch auf die Sicherheitsaspekte, \n\ndie der Bus selber hat, und wir betrachten auch die Langfristigkeit. Einige Busbuchten sind auch \n\nnicht für die Ewigkeit gebaut. Bei Neueinzonungen könnte sich das Ganze leicht verschieben, \n\ndann haben wir sie plötzlich am falschen Ort gebaut. Auch stellen sich die Kosten-/Nutzenfrage \n\nund die Frage der Verhältnismässigkeit. Wenn man in Ortschaften Häuser verschieben muss, darf \n\nman sich fragen, wo die Verhältnismässigkeit bleibt. Wir haben hier zudem einen wichtigen Part-\n\nner im Spiel. Bei allen Busbuchten arbeiten wir sehr eng und direkt mit den Gemeinden zusam-\n\nmen. Wir nehmen ihre Anliegen und Wünsche auf. Es wäre dann auch zu diskutieren, ob der Kos-\n\ntenteiler für die Busbuchten am Schluss allein beim Kanton liegen soll. Ich bin aber nicht sicher, \n\nob wir die Lastenverteilung bei den Gemeinden dann so einfach durchbringen würden. Darüber, \n\ndass der Strassenverkehr die Busbuchten bezahlen müsse, kann man natürlich diskutieren. Wir \n\nkönnten die Kosten via ÖV-Rechnung auf die Strassenrechnung nehmen, und am Schluss ist es \n\nder Steuerzahler, der bezahlt, also der Kanton Schwyz. Insofern ist diese Frage eher subjektiv zu \n\nbeantworten. Ich appelliere an den Rat, die Motion abzulehnen. Wir fahren mit der bewährten \n\nPraxis weiter. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 59 zu 27 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n \n\n106 \n\n26. September 2012 \n\nKR Walter Duss: Ich hatte dem Rat beliebt gemacht, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \n\nund dieses erheblich zu erklären. Ich habe auch begründet, warum es ein Postulat sein soll. Das \n\nscheint nicht angekommen zu sein. Ich beantrage deshalb, die Motion als Postulat erheblich zu \n\nerklären.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Ich frage KR Duss: Was ändert sich denn, wenn das Postulat erheblich \n\nerklärt wird, gegenüber der heutigen Situation? Zur Antwort kommt doch, dass man es heute \n\nschon so handhabt und heute schon jede Bushaltestelle einzeln betrachtet. Was soll denn sonst \n\nzur Antwort kommen? \n\n \n\nKR Walter Duss: Es ist interessant, welche Kenntnisse KR Betschart über die Begebenheiten hat. \n\nIch möchte alles schriftlich festgehalten haben. Bei uns in unserer Gemeinde machen wir eben \n\nandere Erfahrungen.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Normalerweise stimmen wir generell über die Erheblicherklärung ab und \n\nerst nachher über die Form. Wenn es noch eine Abstimmung braucht, dann nehmen wir sie eben \n\nvor. Ich gehe nicht davon aus, dass daraus ein anderes Ergebnis resultiert. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt mit 56 zu 35 Stimmen die Umwandlung der Motion in ein Postulat ab.  \n\n \n \n\n6. Motion M 4/12: Investitionsregelung Spitäler Kanton Schwyz - Anpassung der kantonalen Spi-\ntalverordnung an die neue Spitalfinanzierung (gemäss revidiertem KVG 2012) (RRB Nr. \n\n697/2012, Anhang 4) \n\n \nKR Dr. Simon Stäuble: Diese Motion ist eine Aufforderung, die Spitalverordnung an die heutigen \n\nund künftigen Begebenheiten anzupassen. Die aktuelle Verordnung datiert vom Oktober 2003 \n\nund war eigentlich die Vorbereitung zur Einführung des erstmaligen Fallpauschalen-Systems, dem \n\nAPDRG. Dieses ist im Jahr 2004 eingeführt worden. Seither werden die Patientenkosten als Fall-\n\npauschalen patientenbezogen abgegolten, je nach Schweregrad der Krankheit. Beim alten System \n\nwurden die fallabhängigen Kosten vom Kanton zu 52 Prozent und von den Versicherungen zu 48 \n\nProzent getragen. Der Kanton hat das mit einem Globalbudget ausbezahlt, und die Versicherun-\n\ngen taten es fallbezogen. Zusätzlich haben die drei Spitäler einen Investitionszuschlag von 12.5 \n\nProzent erhalten als Zusätze zu den fallbezogenen Kosten. Die Investitionszulagen mussten dann \n\nbei den Spitälern in den Bilanzen als Fremdkapital ausgewiesen und der Gebrauch dieser Mittel \n\nvom Regierungsrat bewilligt werden, weil sie vom Kanton her geflossen sind. Im Jahr 2012 ist \n\ngemäss revidiertem KVG 2012 das Fallpauschalen-System erneut geändert worden; es nennt sich \n\njetzt SwissDRG und hat eine andere Methodik zur Folge. Neu sind die Investitionskosten auf zehn \n\nProzent festgelegt worden und sind im Normpreis inbegriffen. Geplant ist eigentlich, die Investiti-\n\nonskosten ins Fallgewicht zu überführen, damit auch dort bei schweren Fällen mehr Investitionen \n\nfliessen und bei leichteren Fällen weniger. Im Moment sind sie im Normpreis inbegriffen. \n\nDadurch entfällt eine gesonderte Finanzierung durch den Kanton. Es bedingt aber auch, dass der \n\nVersicherer sich neu mitbeteiligt bei der Finanzierung der Investitionskosten. Dadurch ist die In-\n\nvestitionsgenehmigung durch den Kanton nicht mehr zeitgemäss. Die KVG-Revision hat aber auch \n\nzum Ziel, die Spitäler weiter zu verselbstständigen, damit sie sich als eigenständige Unternehmen \n\ndem Markt aussetzen. Bei diesem Wettbewerb unter den Spitälern sollen sie fähig sein, eigen-\n\nständig über Investitionen zu entscheiden, wie es eigenständige Unternehmen tun. Entsprechend \n\nempfiehlt die CVP-Fraktion einstimmig, die Motion erheblich zu erklären. Mit grosser Sorge sehen \n\nwir aber auch die Entwicklung des gesamtschweizerischen Wettbewerbs. Während sich die inner-\n\nkantonalen Spitäler aus ihren Eigenmitteln erneuern, erhalten die umliegenden kantonalen Spitä-\n\nler neben den integrierten Investitionsbeiträgen, die sie ebenfalls erhalten, zusätzliche kantonale \n\nInvestitionsbeiträge in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Diese kantonalen Subventionen der \n\nNachbarkantone verzerren den Wettbewerb massiv und werden früher oder später Druck auf den \n\n\n\n \n\n107 \n\n26. September 2012 \n\nNormpreis ausüben. Wir riskieren also, dass wir bei den Verhandlungen mit den Versicherern mit \n\nder kürzeren Hellebarde dastehen. Dieser Druck auf dem Normpreis kann für Spitäler ohne Sub-\n\nventionen grosse Probleme darstellen, und dies unabhängig davon, ob die Spitäler an einem, zwei \n\noder drei Standorten aufgestellt sind. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Der Vorredner hat dieses Sachgeschäft umfassend auf den Tisch gebracht. Ich \n\nbeschränke mich deshalb auf den wesentlichen Kern. Die SVP-Fraktion kann dem Begehren der \n\nMotion zustimmen, indem die Spitäler in Zukunft die ganze Investitionsfreiheit erhalten. Das \n\nheisst aber auch, dass der Regierungsrat den Spitälern gleichzeitig wie gewünscht uneinge-\n\nschränkt die volle Selbstverantwortung überträgt in finanztechnischer und in strategischer Hin-\n\nsicht. Das Eine ist vom Anderen nicht trennbar; das weiss man als Unternehmer. Die Kompetenz, \n\nsich am Kapitalmarkt freihändig bedienen zu können, ist das Eine, die Kapitalrückführung jedoch \n\nist eine nicht delegierbare Kompetenz. Die Spitäler sind sich im Klaren, dass keine Lenkungs-\n\nmassnahmen der Patientenströme mehr existieren. Heute hat der allgemein versicherte Patient \n\neine freie Spitalwahl. Das bedeutet, dass der Patient primär genau dorthin geht, wo ein gutes \n\nImage herrscht sowie ein optimales Preis-/Leistungsangebot für seinen eigenen Fall. Das bedeu-\n\ntet, dass jene Spitäler, die mit grossen Investitionsvorhaben eine fehlerhafte Strategie fahren, \n\nfrüher oder später im Markt uninteressant werden. Sie stehen mit einer hohen Kapitalbindung, \n\nmit hohen Kosten und einem wirtschaftlich uninteressanten Leistungsangebot vor dem Kunden. \n\nDer weitere Verlauf ist dann wie in der Privatwirtschaft gegeben. Deshalb muss jegliche Stimme \n\nnach Strukturbeiträgen auch hier im Raum wirkungslos verhallen. Ich erlaube mir in diesem Zu-\n\nsammenhang den heutigen Nationalrat Alois Gmür aus der Kantonsrats-Sitzung vom 14. Sep-\n\ntember 2011 zur „Spitalstrategie 2020“ zu zitieren. Er sagte: „Der Kanton ist aber überhaupt \n\nnicht verpflichtet, irgendwelche Strukturbeiträge zu bezahlen.“ Aus einem Votum habe ich bereits \n\ngehört, wenn es dann nicht reiche, gehe man beim Kanton Geld abholen. Das, meine Damen und \n\nHerren, ist inkonsequent. Alois Gmür äusserte sich damals als Spitalpräsident und Kantonsrat. \n\nDaran möchte ich Sie erinnern. Was wollte er mit seinem Votum überhaupt sagen? Er sagte, dass \n\ndie Spitalversorgung effizient, nachhaltig und konkurrenzfähig sein muss. Im Klartext heisst das, \n\ndass die Spitäler deshalb verpflichtet sind, sich im freien Markt so zu positionieren, dass sie in \n\nihrer Verantwortung im Bereich der Fallpauschalen und der Fallzahlen wirtschaften, nichts ande-\n\nres. Dann kommt auch der Staat nicht zum Zuge, wenn es einen Absturz gibt. \n\n \n\nKR Birgitta Michel: Ich nehme Stellung im Namen der SP-Fraktion und der Grünen. Die SP-\n\nFraktion ist für Erheblicherklärung der Motion. Der Kanton Schwyz hat unter der Leitung von alt \n\nLandammann Hüppin die Finanzierung der Spitäler bereits im Jahr 2004 mit Fallpauschalen \n\ngeregelt. Damit hat er eine nationale Pionierleistung erbracht. Anstatt wie in anderen Kantonen \n\nbesteht deshalb im Kanton Schwyz keine Notwendigkeit, die Spitalverordnung in diesem Punkt \n\nsofort anzupacken. Es genügt, wenn sie mit den anderen anstehenden Änderungen revidiert wird. \n\nDass die Spitäler verselbstständigt werden sollen, ist unbestritten. Deshalb ist es auch richtig, \n\ndass im Jahr 2013 keine weiteren Prüfungen der Investitionsprogramme der Spitäler stattfinden. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: In der vorliegenden Motion bezieht sich KR Dr. Stäuble auf die geltende \n\nSpitalverordnung vom Oktober 2003, die eine quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte sowie \n\nwirtschaftliche Spitalversorgung gewährleisten soll und die das Finanzierungs- und Steuerungs-\n\nelement und das Controlling festlegt. Er bezieht sich auch auf Bestimmungen im revidierten KVG \n\nmit der Tarifstruktur. KR DR. Stäuble ist Chefarzt im Spital Einsiedeln und verlangt mit der Moti-\n\non, dass die Spitäler in die unternehmerische Selbstständigkeit entlassen werden und die Bewil-\n\nligungspflicht für Investitionsprogramme entfällt. Der Regierungsrat pflichtet im Grundsatz dem \n\nMotionär bei, dass die Spitalverordnung mittelfristig angepasst werden soll auf Grund der geän-\n\nderten Situation im KVG. Wie die Anpassung schlussendlich ausgestaltet sein soll, wird nicht \n\nnäher erläutert. Der Regierungsrat hat weiter beschlossen, dass die Investitionsprogramme 2012-\n\n2015 der Schwyzer Spitäler nochmals nach der bisherigen Praxis geprüft werden sollen und ab \n\n2013 auf weitere Prüfungen zu verzichten sei. In diesem Sinn beantragt der Regierungsrat, die \n\nMotion erheblich zu erklären. Das klingt soweit einleuchtend. Trotzdem gibt es zwei grundsätzli-\n\n\n\n \n\n108 \n\n26. September 2012 \n\nche Überlegungen und Sichtweisen. Einerseits haben wir die KVG-Revision. Die neue Spitalfinan-\n\nzierung sieht vor, dass nur noch eine Pauschale für die Betriebskosten und die Investitionen be-\n\nzahlt wird, ohne spezielle Differenzierung der Investitionen, wie wir es bis jetzt hatten. Diese \n\nPauschale soll die Spitäler befähigen, ihre Leistungsaufträge unternehmerisch zu erledigen und \n\nalle Kosten, auch die Investitionen, zu decken. Der bisher separat ausbezahlte Investitionszu-\n\nschlag ist neu bereits fixer Bestandteil der Fallpauschale. Die Krankenversicherer bezahlen 45 \n\nProzent der Normkosten und der Kanton 55 Prozent. Man kann argumentieren, die Kantone \n\nmüssten jetzt nichts mehr kontrollieren, weil die Verantwortung über den Betrieb des Spitals voll-\n\nständig in der Hand der Spitalträger liege. Die Pauschale wird ja neu auch allein zwischen den \n\nSpitälern und den Versicherern verhandelt. Anderseits ist da aber auch der Druck auf die öffentli-\n\nche Hand. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kanton mindestens 55 Prozent der ausgehandel-\n\nten Pauschale aus den Steuergeldern beiträgt, sich also massgeblich an den Kosten eines Spitals \n\nbeteiligt. Wer nach dem Motto geht „Wer bezahlt, kann mitreden.“, könnte sich ebenso gut auf \n\nden Standpunkt stellen, der Kanton solle zumindest kontrollieren, ob die vorhandenen Mittel \n\nauch im Investitionsbereich vernünftig und zweckmässig eingesetzt werden. Es zeichnet sich jetzt \n\nschon ab, dass viel Druck auf der Pauschale lasten wird, weil es bei unserer kleinräumigen Spi-\n\ntalstruktur auf die Dauer vermutlich nicht gelingen wird, einerseits die anfallenden Kosten zu \n\ndecken und anderseits für die geplanten Grossinvestitionen aus diesen Einnahmen aufzukommen. \n\nEs gibt ja Interessenvertreter, die bereits recht aktiv an Strukturbeiträge für unsere Spitäler den-\n\nken. Unvergessen ist auch die damalige hitzige Spitaldebatte hier im Rat. Es hiess damals: „Wir \n\nwollen drei Spitäler, koste es was es wolle.“ Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass man sich \n\nbei den Steuergeldern bedienen will, dann wären eine Kontrolle und strenge Auflagen sowie eine \n\nMitsprache des Kantons durchaus gerechtfertigt. Das KVG sagt ausserdem nicht explizit, dass \n\neine Kontrolle durch die Kantone beispielsweise bei den Investitionen nicht möglich ist. Das \n\nnehmen nämlich auch andere Kantone wahr, wie Luzern. Auf der einen Seite haben wir die un-\n\nternehmerische Freiheit der Spitäler, die auf dem Papier gut klingt und die man eigentlich unter-\n\nstützen sollte. Auf der anderen Seite ist aber auch der Kanton nicht unbeteiligt. Der Kanton ist \n\nweiterhin Träger des Gesundheitssystems. Die fehlende Spitalstrategie wird die Konsequenzen \n\nnoch zeigen, und Fehlplanungen sind leider zu erwarten, wenn man die jetzigen Investitionen im \n\nGesundheitswesen in der ganzen Schweiz betrachtet. Der Kanton kann heute die Augen nicht \n\nverschliessen und morgen das Kässeli öffnen. Es gäbe also gute Gründe, weshalb der Kanton im \n\nschlimmsten Fall sein Veto gegen eine offensichtliche Fehlplanung erheben sollte. Klar ist aus \n\nliberaler Sicht, dass man die Spitäler wohl in die Selbstverantwortung entlassen, ihnen das wirt-\n\nschaftliche Handeln zugestehen und ihnen Vertrauen schenken sollte. Das heisst aber, mit allen \n\nKonsequenzen und ohne Strukturbeiträge. Als Umkehrschluss heisst also eine Erheblicherklärung \n\nder Motion, dass das Thema „Strukturbeiträge“ ein für allemal vom Tisch ist. Mit dieser Begrün-\n\ndung kann auch die FDP-Fraktion der Motion zustimmen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Der Regierungsrat beantragt, die Motion erheblich zu erklären und die Spital-\n\nverordnung zu revidieren. Im Sinne des revidierten KVG hat der Regierungsrat schon im Novem-\n\nber 2011 beschlossen, ab 2013 bei den Spitälern keine Prüfung bei den Investitionen mehr vor-\n\nzunehmen. Die Revision des KVG hatte unter anderem zum Ziel, die Spitäler zu verselbstständi-\n\ngen und mit schweizweit einheitlichen Pauschalen einen Wettbewerb zu schaffen. Alle Abgeltun-\n\ngen werden mit einer einzigen Pauschale geregelt. Mit dieser Pauschale sollen die Spitäler alle \n\nKosten, auch die Investitionen, decken. Diese Pauschale wird von den Spitälern mit den Versi-\n\ncherungen ausgehandelt. Der Kanton hat also praktisch keine Einflussmöglichkeit mehr, obwohl \n\ner mehr als die Hälfte der Kosten übernehmen muss. Im September 2011 hat sich der Kantons-\n\nrat gegen die „2 Spital-Strategie“ des Regierungsrates entschieden und hat die Spitäler in den \n\nWettbewerb entlassen wollen. Der Motionär schreibt ja auch von den Spitälern als eigenständige \n\nUnternehmen. Der Regierungsrat ist der Meinung, es sei ein logischer Schluss aus dem revidier-\n\nten KVG einerseits und dem Kantonsratsbeschluss gegen die „2 Spital-Strategie“ anderseits. Die \n\nSpitäler sollen sich als eigenständige Unternehmen dem Wettbewerb stellen und deshalb für ihre \n\nInvestitionen auch eigenverantwortlich zuständig sein. \n\n \n\n\n\n \n\n109 \n\n26. September 2012 \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 90 gegen 1 Stimme, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \nKR Peter Steinegger: Mit grosser Freude konnten wir vor wenigen Tagen der Zeitung entnehmen, \n\ndass der Spatenstich zum Bau der neuen Stoosbahn stattgefunden hat. Vor Jahresfrist war in \n\neiner Medienmitteilung des Baudepartements zu lesen, Bund und Kanton sollen rund 10 Mio. \n\nFranken an den Neubau beitragen, wobei der Kantonsbeitrag von rund 5 Mio. dem Kantonsrat zur \n\nGenehmigung vorzulegen sei. Wann wird der Kantonsrat über diese Vorlage befinden können? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Es ist tatsächlich problematisch, dass man über den Spatenstich bereits \n\nlesen konnte und wir mit der Kreditvorlage noch im Rückstand sind. Der Regierungsrat hat die \n\nentsprechende Vorlage letzte Woche verabschiedet. Sie wird im Oktober in die vorberatende \n\nKommission kommen und hoffentlich im November im Parlament behandelt werden können. Lei-\n\nder konnten wir nicht vorher damit kommen, weil wir eng an das Bundesverfahren gekoppelt sind, \n\nda Bundesgeld dahinter steckt. Der Bund hat zwar vor gut einem Jahr einen provisorischen Ent-\n\nscheid gefällt, aber die definitive Ausarbeitung des Rahmenvertrags nimmt der Bund erst mit \n\ndem Plangenehmigungsverfahren vor. Dieses ist im Januar 2012 eingereicht worden, und die \n\nFinanzierung ist selbstverständlich ein Teilbereich davon. Diese Arbeit mit der Finanzierung konn-\n\nten wir diesen Sommer aufnehmen. Der Bund hat inzwischen seine Zusage zur Finanzierung ab-\n\ngegeben. Der Kostenschlüssel beträgt 53 Prozent Kanton und 47 Prozent Bund. Der Bund wird \n\naber erst in der Wintersession über die Vorlage abstimmen.  \n\n \n\nKR Irene Thalmann: Meine zwei Fragen betreffen die Höfner Verkehrsprojekte. Die Pläne für den \n\nUmbau des A3-Anschlusses in Pfäffikon liegen seit letzter Woche öffentlich auf. Der zentrale \n\nPunkt ist, dass es beim Etzelpark vorerst keinen Grosskreisel gibt, weil die Umfahrung Pfäffikon \n\nnicht gesichert ist. Für weniger Stau sorgt in erster Linie der direkte Anschluss von der Autobahn \n\nans Seedamm-Center zur Hochbrücke. Wie weit ist das Verkehrsgutachten für den Verkehrsab-\n\nfluss auf der Churerstrasse fortgeschritten, und wie sieht der Stand der Einsprache-Behandlungen \n\nbetreffend die bereits aufgelegten Teilprojekte Anschluss Pfäffikon aus? Die andere Frage betrifft \n\nden Vollanschluss Halten. Um die dortige Pattsituation zu lösen, braucht es eine Entkoppelung \n\ndes Vollanschlusses und des Zubringers. Wie weit ist das Verkehrsgutachten für den Verkehrsab-\n\nfluss auf der Schindellegistrasse fortgeschritten? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Zum Anschluss Seedamm-Center: Bei den Einsprachen sieht es so aus, \n\ndass wir von unserer Seite her Stellung nehmen konnten. Uns ist bekannt, dass das Projekt, wie \n\nes der Bund jetzt auflegt, nicht den Wünschen des Kantons Schwyz und wahrscheinlich auch \n\nnicht den Wünschen der Gemeinde Freienbach entspricht, weil der Bund das Projekt massiv „ab-\n\ngespeckt“ hat. Er verknüpft es, indem er erst die Frage gelöst wissen will, wie der Kanton mit der \n\nUmfahrung umgeht, wo er sein untergeordnetes Strassennetz anzuhängen gedenkt. Sobald wir \n\ndas verbindlich unterbreiten, ist der Bund nachher auch bereit, den entsprechenden Anschluss \n\numzubauen. Dieser Punkt ist also verschoben worden, bis wir unsere Hausaufgaben gemacht ha-\n\nben. Da ist nun ganz klar die Gemeinde gefordert, aber in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Wir \n\nsind jetzt an der Arbeit und werden im Laufe des Herbstes noch genauer darüber informieren \n\nkönnen. Eine gewisse Verzögerung ist entstanden, weil in der Gemeinde Freienbach Neuwahlen \n\nstattgefunden haben. Deshalb hat auch die zuständige Kommission eine andere Zusammenset-\n\nzung erfahren. Zu den Einsprachen halte ich noch fest, dass wir von Seiten des Kantons stets die \n\nklare Verknüpfung gemacht haben, dass das Projekt Verkehrsknoten in abgespeckter Form nur \n\nfunktioniert, wenn diese Hochbrücke effektiv realisiert wird. Ohne Hochbrücke wäre das unseres \n\nErachtens nicht bewilligungsfähig. Dort brauchen wir eine klare Haltung auch von Seiten des \n\nASTRA. Das haben wir bei den Einsprache-Entscheiden klar zum Ausdruck gebracht. Ohne einen \n\ndirekten Anschluss beim Seedamm-Center funktioniert das nicht. Zum Vollanschluss Halten: Wir \n\n\n\n \n\n110 \n\n26. September 2012 \n\nhaben abgeklärt, ob dieser Vollanschluss ohne Zubringer funktioniert, denn dass er mit Zubringer \n\nfunktioniert, wissen wir. Das Gutachten zeigt auf, dass es funktioniert. Der Anschluss selber als \n\nKnoten funktioniert also, aber es zeigt sich auch deutlich, dass er andere Probleme verursacht, \n\nnämlich auf der Schindellegistrasse. Wir dürfen auch nicht vergessen, was bei der Löwenkreu-\n\nzung passieren wird, wenn wir keinen Zubringer haben. Wir möchten das ASTRA möglichst \n\nschnell im Boot haben, damit wir den Vollanschluss Halten bauen können. Das ist eine offene \n\nBekundung, die aus dem Höfner-Dialog hervorgeht. Das ASTRA soll uns den Vollanschluss planen \n\nund umsetzen und parallel dazu möchten wir den Zubringer zum Halten planen. Da laufen jetzt \n\ndie entsprechenden Massnahmen. Wir haben die Planung in Angriff genommen und beim Bund \n\ndie entsprechenden Gesuche gestellt. Diesbezüglich sind eigentlich alle Ampeln auf Grün ge-\n\nstellt. Man muss sich aber bewusst sein, dass wir hier von Mehrjahresschritten sprechen, bis wir \n\nbauliche Lösungen haben. \n\n \n\nKR Andreas Marty: In der Sommerpause war der Presse zu entnehmen: „Der Kanton Schwyz ist \n\nfür zweite Gotthardröhre.“ Diese Aussage hat es sogar in die nationalen Medien geschafft. Für \n\nmich und für viele andere kam diese Ankündigung wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Erstens \n\nhabe ich nirgends etwas über einen regierungsrätlichen Beschluss gelesen, und zweitens kann ich \n\nmir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine zweite Gotthardröhre im Interesse unseres \n\nKantons sein soll. Schliesslich sind wir in einer ähnlichen Situation wie die Kantone Uri und Tes-\n\nsin. Gibt es tatsächlich einen regierungsrätlichen Beschluss über eine zweite Gotthardröhre? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Es gibt eine offizielle regierungsrätliche Meinung über die zweite Gott-\n\nhardröhre und diese haben wir kommuniziert. Ich habe diese Meinungsbildung bewusst beein-\n\nflusst. Das wollte ich auch, um auf diesem Weg zu erfahren, wie es die anderen Innerschweizer \n\nKantone sehen. Wir stehen dazu, auch wenn wir damit nicht nur Freunde schaffen. Wir müssen \n\ndas Ganze aber im Langzeit-Horizont betrachten, auch im Hinblick auf die Bedeutung der Nord-\n\nSüdverbindung und die anstehenden Sanierungen. So haben wir aus Überzeugung sagen können, \n\ndass der Bundesrat eben schon den richtigen und vernünftigen Entscheid gefällt hat. Der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schwyz hat aber ganz klar festgehalten, dass das nur funktioniert, wenn wir \n\ndazu klare flankierende Massnahmen haben. Wir werden sicher nicht abrücken vom Verlagerungs-\n\nziel, und wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir den Axen-Bahntunnel und den Urmiberg-\n\ntunnel bekommen werden. Das muss Bestandteil der begleitenden Massnahmen sein.  \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Vor wenigen Tagen hat der Geschäftsführer des Schwyzer Umweltrates für \n\neine Einladung an die kantonsrätliche Umweltgruppe bei der Staatskanzlei nach den aktuellen E-\n\nMailadressen der alten und neuen Parlamentsmitglieder gefragt und erstaunlicherweise nicht \n\nerhalten. Das hat mich deshalb erstaunt, weil von allen möglichen Organisationen immer wieder \n\nE-Mails direkt in unserer Mailbox landen. Mit einer etwas aufwändigeren Suche wurde dann fest-\n\ngestellt, dass 98 von unseren hundert E-Mail-Adressen ohnehin im Internet veröffentlicht sind. \n\nSie werden deshalb, entschuldigen Sie, in den nächsten Tagen von der kantonsrätlichen Umwelt-\n\ngruppe trotzdem Post erhalten. Da praktisch alle unsere E-Mailadressen im Internet sind, frage \n\nich mich, ob diese selektive oder restriktive Informationspraxis der Staatskanzlei noch sinnvoll ist. \n\nDas E-Mail ist schliesslich zu einem wichtigen Kommunikationsmittel geworden. Es erlaubt der \n\nBürgerschaft, einer Organisation oder einem Verein, mit uns relativ schnell, unkompliziert und \n\nohne hundert Briefmarken in Kontakt zu treten. Aus diesem Grund frage ich, wie die Information-\n\nspraxis der Staatskanzlei aussieht bezüglich Adressen. Nach welchen Kriterien werden sie her-\n\nausgegeben? Ist die Staatskanzlei allenfalls bereit, ihre Informationspraxis zu überdenken? \n\n \n\nLA Walter Stählin: Die Staatskanzlei ist ein Dienstleistungsbetrieb und Anlaufstelle für die Bürge-\n\nrinnen und Bürger. Die geltende Praxis hat sie seit vielen Jahren, und diese hat sich bewährt. \n\nWünscht jemand Auskünfte über Personalien, gibt die Staatskanzlei Name, Vorname, Adresse \n\nund Parteizugehörigkeit heraus. Sie gibt aber keine Handy-Nummer bekannt oder weitere persön-\n\nliche Angaben, wie Geburtsdatum usw., damit Sie nicht überflutet werden mit Gratulationen. Die \n\nStaatskanzlei gibt auch nicht die E-Mailadressen aller Kantonsräte heraus. Diese können sich \n\n\n\n \n\n111 \n\n26. September 2012 \n\nändern im Laufe einer Legislaturperiode. Kommt aus dem Volk eine elektronische Zuschrift an die \n\nStaatskanzlei mit der Bitte, sie allen Kantonsratsmitgliedern zuzustellen, dann tut das die Staats-\n\nkanzlei, und zwar unverzüglich. Mit dieser Praxis ist man bis anhin gut gefahren. Wollte man sie \n\nändern, dann müsste das die Ratsleitung diskutieren. Sie macht aber Sinn und ist so akzeptiert \n\nworden. Damit kann ja auch verhindert werden, dass gewisse Informationen oder Anliegen an die \n\nRatsmitglieder gelangen und es dient auch dem Schutz des Kantonsrates, wenn die E-\n\nMailadressen nicht einfach so öffentlich sind.  \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Im Rahmen der Grundlagen zur energiepolitischen Strategie des Kantons \n\nSchwyz, die von der E-Konzept AG erarbeitet wurden, ist am 18. Mai 2011 der Schlussbericht \n\nerfolgt. Ich gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang ein Energiebericht an den Kantonsrat \n\nerlassen wird. Bis wann kann der Kantonsrat damit rechnen, und wie stark wird das Stromsparen \n\nim Alltag darin berücksichtigt? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Der Energiebericht ist innerhalb des Kantons inzwischen weit fortge-\n\nschritten. Ich habe allen Grund zur Annahme, dass der Regierungsrat noch in diesem Jahr dar-\n\nüber wird befinden können und den Bericht verabschieden wird. Das Parlament wird demzufolge \n\nanfangs 2013 darüber in Kenntnis gesetzt. Wir haben den Bericht nicht ganz unbewusst zurück-\n\ngehalten, weil wir effektiv die Energiestrategie 2050 des Bundes abwarten, die bekanntlich noch \n\nin diesem Monat erwartet wird. Diese haben wir bewusst abwarten wollen, um zu sehen, ob wir \n\nmit unseren Überlegungen und Gedanken nicht völlig neben der Bundeslinie liegen. Betreffend \n\ndas Stromsparen kann ich jetzt schon verraten, dass das ein wichtiger Bestandteil sein wird, denn \n\ndie beste und günstigste Energie in jedem Bereich ist die, die man gar nicht braucht. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Hat man die personellen Lücken im Hochbauamt mit ein paar Hardlinern \n\ninzwischen füllen können? Wie sieht die Personalsituation zurzeit aus, und wie steht es mit der \n\nArbeitsmoral? \n\n \nRR Othmar Reichmuth: Die Personalsituation im Hochbauamt ist nicht ganz einfach. Wir hatten \n\nim laufenden Jahr effektiv drei Abgänge, unter anderem Martin Weishaupt, Vorsteher des Hoch-\n\nbauamtes, neben zwei weiteren Personen. Das ist in einem Kernteam von sieben Personen relativ \n\nviel. Auf Grund der personellen Engpässe, die sich vorher abzeichneten, hat der Regierungsrat für \n\ndie Personalstellenplanung 2013 eine zusätzliche Stelle bewilligt. Darüber hinaus ist es uns ge-\n\nlungen, innerhalb des Departements eine bestehende Stelle ins Hochbauamt zu transferieren. \n\nAktuell habe ich aber ein anderes Problem bei den bewilligten Stellen. Wir müssten die Leute \n\nauch noch finden. Das ist auf dem Arbeitsmarkt gar nicht so einfach. Es gibt aber auch qualifi-\n\nzierte Bewerbungen, bei denen noch überlegt wird, ob man beim Hochbauamt arbeiten will oder \n\nnicht, wie die Situation aussieht und wie die Perspektiven stehen. Wir wissen ja, welches Bild wir \n\ngegen aussen abgeben. Wir hatten aber Bewerbungen. Entweder entsprachen diese dann nicht \n\nunseren Vorstellungen, oder andere Bewerbungen scheiterten schlicht an der Lohnfrage. So habe \n\nich aktuell zwei offene Stellen zu besetzen. Die Arbeitsmoral beim Hochbauamt ist aber durchaus \n\ngut. Das Amt hat sich nicht runterkriegen lassen, und die Leute wissen, was sie zu tun haben. Sie \n\nsind auch sehr motiviert. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Meine Frage betrifft die Staatskanzlei. Seit Kurzem gibt es eine neue Stelle \n\nin der Staatskanzlei, die Leitung des Sekretariates des Kantonsrates. Besetzt ist diese Stelle von \n\nDr. Paul Weibel. Dass ich diese Frage stelle, hat auf keine Art und Weise mit der Qualität seiner \n\nArbeit zu tun. Ich bin in jüngster Zeit mehrmals mit der Frage konfrontiert worden, warum diese \n\nStelle nicht ausgeschrieben worden sei. Ich habe zur Antwort gegeben, dass ich nicht wisse, ob \n\nsie ausgeschrieben war, weil ich es selber nicht gesehen hätte. Das heisst nicht, dass die Stelle \n\nnicht ausgeschrieben war. Deshalb frage ich: War die Stelle öffentlich ausgeschrieben, wenn \n\nNein, warum nicht? \n\n \n\n\n\n \n\n112 \n\n26. September 2012 \n\nLA Walter Stählin: Wir sind daran interessiert, absolut perfekte Antworten zu geben. Da der \n\nStaatsschreiber diese Antwort perfekter abgeben kann, gebe ich das Wort an ihn weiter. \n\n \n\nSS Dr. Mathias Brun: Die Situation war folgende: Die Stelle war tatsächlich ausgeschrieben, aber \n\nnicht explizit in der Form, wie nachher die Anstellung erfolgt ist. Wir hatten eine Vakanz beim \n\nLeiter der Kanzlei. Der verdiente Mitarbeiter René Zehnder ist pensioniert worden und musste \n\nersetzt werden. Ich habe diese Pensionierung zum Anlass genommen, um in der Staatskanzlei \n\nverschiedene Reorganisationen vorzunehmen. Die Stelle des Leiters der Kanzlei habe ich öffent-\n\nlich ausgeschrieben und habe sehr interessante Bewerbungen erhalten. Ein Teil dieser Bewer-\n\nbungen war für die Stelle des Kanzleileiters überqualifiziert. Mit der Stelle, die mir der Regie-\n\nrungsrat im Stellenplan bewilligt hat, also eine 0.5 Stelle plus die 0.5 Stelle, die ich noch vakant \n\nhatte, konnte ich eine ganze Stelle neu besetzen. Ich hatte wie gesagt für den Kanzleileiter her-\n\nvorragende Bewerbungen dabei, von denen ich das Gefühl hatte, sie würden viel besser auf das \n\nProfil des künftigen Leiters des Sekretariats des Kantonsrates passen. Entsprechend habe ich \n\njene, die ich für geeignet hielt, angefragt, ob es möglich wäre, dass sie quasi auf ihre Bewerbung \n\nals Kanzleileiter verzichten und sich für die Stelle als Leiter des Sekretariats des Kantonsrates \n\nbewerben würden. Ich hatte mehrere Personen zur Auswahl und ich meinte, mit Dr. Paul Weibel \n\neinen hervorragenden Mitarbeiter gefunden zu haben, der schlussendlich für Sie alle im Einsatz \n\nist. Ich möchte aber betonen, dass er nicht nur das Sekretariat des Kantonsrates betreut und \n\nleitet und Ihnen zusätzliche Dienstleistungen anbieten kann, sondern er übernimmt jetzt auch \n\nnoch die sehr anspruchsvolle Aufgabe der Gesetzsammlung. Da hatte ich das Gefühl, es sei nicht \n\nmehr zeitgemäss, diese Stelle mit einem Nichtakademiker zu besetzen. Ich wollte sie in die pro-\n\nfessionellen Hände eines Juristen geben. Er wird somit den Rat unterstützen als Leiter des Sekre-\n\ntariates Kantonsrat. Er ist anderseits der Gralshüter des kantonalen Rechts, pflegt die Gesetz-\n\nsammlung und ist schlussendlich auch noch mein Stellvertreter als Sekretär des Kantonsrates für \n\nden Teil Kantonsrat. Für den Teil Regierungsrat ist es der Informationsbeauftragte des Regie-\n\nrungsrates. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Den Medien war zu entnehmen, dass diverse Kantone in Sachen Radarmessge-\n\nräte aufrüsten. Wie sieht der Stand im Kanton Schwyz aus? \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Wir haben sechs fixe Anlagen, wovon zwei auf der Autobahn zwischen Arth \n\nund Goldau in beiden Richtungen stehen. Eine haben wir in Goldau, eine in Galgenen und eine in \n\nRothenthurm, also sechs fixe Radaranlagen. Dann haben wir vier semistationäre Anlagen. Das \n\nsind jene, die wir wieder zügeln. Diese stehen an insgesamt zehn Standorten. Da zeigen wir im \n\nSinne einer Dienstleistung der Gesamtbevölkerung an, wann sie wieder wohin verschoben werden. \n\nDas ist nicht geheim; wir sind da wirklich relativ offen. Schliesslich hat die Polizei noch drei völ-\n\nlig mobile Geräte. Es ist nicht geplant, die Gerätezahl zu erhöhen. Es ist offenbar so, dass von \n\nden drei mobilen Geräten eines im nächsten Jahr ersetzt werden muss. Die fixen und die semista-\n\ntionären Geräte müssen ebenfalls erneuert werden. Sie haben ihre Lebensdauer überschritten. \n\nDie Anzahl wird jedoch nicht erhöht. Auch die Zahl der Standorte wird nicht erweitert. Wir sind \n\nalso nicht darauf aus, mit neuen Geräten an zusätzlichen Standorten Bussengelder zu generieren. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Bis zur Realisierung des Autobahnanschlusses Wangen-Ost, oder anders ge-\n\nsehen Siebnen-Nord oder Tuggen-West, werden noch Jahre ins Land ziehen. Ausgelöst vom gros-\n\nsen Wachstum in der March staut sich der Abendverkehr bei der Autobahnausfahrt Lachen zurück \n\nbis auf die Autobahn. Die Sicherheit ist daher sehr gefährdet. Muss ich nun ein Postulat einrei-\n\nchen oder sieht es das zuständige Departement ebenfalls als Problem? Könnte man beim Bund \n\naktiv werden, um eine Änderung der Signalisation zu erreichen, damit man offiziell den Pannen-\n\nstreifen benützen darf? Wir durften das schon, als der Kreisel erstellt wurde. Das diente der Ent-\n\nlastung und hat sehr viel zur Verkehrssicherheit beigetragen. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich erinnere daran, dass die ganze Autobahn-Thematik jetzt beim Bund \n\nliegt. Ob man jetzt ein Postulat einreicht oder ob der Druck allein vom Regierungsrat her kommt, \n\n\n\n \n\n113 \n\n26. September 2012 \n\nändert nichts am Vorgehen. Es ist eine Tatsache, dass wir zu Randstunden wieder an einer gewis-\n\nsen Kapazität angekommen sind. Die March ist offensichtlich noch viel attraktiver als das, was \n\nalle Hochrechnungen ergeben haben. Wir arbeiten parallel dazu an einem Autobahnanschluss, \n\nich sage jetzt, generell irgendwo in der Region March, ob Ost, West oder Süd. Das ist sicher die \n\nHauptaktivität, auf die wir setzen. Wir haben das ASTRA aber auch auf die Situation Lachen \n\naufmerksam gemacht, müssen es aber den Spezialisten des ASTRA überlassen, wie sie diese \n\nSignalisation vornehmen wollen. Wir werden am Ball bleiben. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Welche Ergebnisse haben die Schulen übergreifenden Vergleichsprüfungen \n\nbetreffend Wissensstand der Studierenden an den Gymnasien im Kanton Schwyz ergeben? \n\n \n\nLA Walter Stählin: Solche Vergleichsprüfungen nehmen wir vor, aber wir publizieren sie nicht. Wir \n\nsind wirklich strikte gegen solche Publikationen und Rankings, denn diese sind nicht einfach eins \n\nzu eins zu vergleichen. Wenn wir unsere zwei kantonalen und die drei privaten Gymnasien ver-\n\ngleichen, könnten wir eine Rangliste machen. Aber hier darf man nicht Äpfel mit Birnen verglei-\n\nchen. Das ist ein Steuerungsinstrument für den Erziehungsrat für das Departement und den Re-\n\ngierungsrat. Im interkantonalen Vergleich, insbesondere mit St. Gallen lehnen wir uns an und \n\nsind zweifellos auf der gleichen Ebene. Zum Teil liegen wir höher, zum Teil tiefer, je nachdem, \n\nbei welchen Klassen. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Meine Frage betrifft den Bundesbeschluss betreffend die weitere Aufwei-\n\nchung des Schweizer Bankkundengeheimnisses zu Gunsten der kantonalen Steuerbehörden. Hat \n\nsich unser Regierungsrat schon zu diesem Thema geäussert? Wenn nicht, dürfen wir den Regie-\n\nrungsrat auffordern, in einer öffentlichen Erklärung darauf hinzuweisen, dass der Kanton Schwyz \n\nbis anhin sehr gut gefahren ist mit der Selbstdeklaration und mit dem Respektieren der Pri-\n\nvatsphäre der Bürger. Man soll auch nichts flicken, das nicht kaputt ist, und die Steuereinnah-\n\nmen steigen ja nach wie vor schön an, obwohl keine Steuerfüsse angehoben werden. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Diese Frage beschränkt sich offenbar auf eine Aufforderung; ist das richtig? \n\nEs ist tatsächlich so, dass die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes, also zu einer \n\nVereinheitlichungsvorlage vom Bund im Juni lanciert wurde. Bis Mitte Oktober hat der Kanton die \n\nGelegenheit zu einer Stellungnahme. Das ist noch nicht passiert. Die Aufforderung nehmen wir so \n\nzur Kenntnis. Es bleibt eine Herausforderung. Natürlich haben wir in der Vorlage, wie sie vom \n\nBund daher kommt, eine Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Steuerbehör-\n\nden. Darin liegt die Hauptproblematik. Im Regierungsrat haben wir das Thema auch deshalb noch \n\nnicht behandelt, weil wir ganz klar die Beratung der Finanzdirektorenkonferenz vom 21. Septem-\n\nber abwarten wollten. Diese hat in ihrer Stellungnahme gesagt, dass man das Thema unbedingt \n\ngesamtheitlich betrachten sollte, bevor man einen Erlass zu Gunsten des Auslandes ändere und \n\neine Ungleichbehandlung mit den inländischen Steuerbehörden schaffe.  \n\n \n\nKR René Bünter: Die Budgetdebatte wird bald auf uns hernieder prasseln unter erschwerten Vo-\n\nraussetzungen. Dieser Rat hat sich engagiert mit einer NFA-Standesinitiative. Da scheinen erste \n\nVorentscheide gefallen zu sein, aber das Ganze wird auf die lange Bank geschoben. Man will den \n\nWirkungsbericht abwarten und die Erfahrungen eines einzelnen Kantons nicht einfliessen lassen. \n\nWie sieht der aktuelle Stand aus, und welche Einflussmöglichkeit hat der Regierungsrat noch \n\nzum jetzigen Zeitpunkt? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sie haben mit Ihrem Beschluss vom Dezember 2011, die Standesinitiative zu \n\nverabschieden, etwas sehr weises getan, etwas, das doch Bewegung in die ganze Geschichte ge-\n\nbracht hat. Das ist uns Schwyzern attestiert worden. Mit grosser Überraschung durfte die Schwy-\n\nzer Regierung zur Kenntnis nehmen, dass diese Standesinitiative ausserordentlich beförderlich \n\nbehandelt wurde in der Bundesverwaltung und von den Parlamentsdiensten. Bereits im August \n\nkonnte sie vorberaten werden von der Finanzkommission des Ständerates. Es ist üblich, dass ein \n\nVertreter, meistens ein Fachzuständiger oder ein Kantonsratspräsident des entsprechenden Stan-\n\n\n\n \n\n114 \n\n26. September 2012 \n\ndes, eine Standesinitiative vertreten geht. Das ist dann auch passiert bei der Finanzkontrolle des \n\nStänderates. Diese hat mit grossem Interesse Ihre Standesinitiative zur Kenntnis genommen. Sie \n\nhat vor allem zur Kenntnis genommen, wie die Situation und die Entwicklung im und für den \n\nKanton Schwyz mit dem NFA seit der Umsetzung im Jahr 2008 aussieht. Natürlich treten dann \n\nalte Verhaltensmuster auf. Man ist sehr vorsichtig, ein so gewaltiges Werk anzutasten und zu sa-\n\ngen, wenn jemand etwas ändern wolle, werde das sogleich getan. Es hiess, es gebe die Wirksam-\n\nkeitsberichte und die Wirksamkeitsprüfung, die man schon noch einmal abwarten solle. Eine sol-\n\nche Wirksamkeitsprüfung gab es im Jahr 2011 und die nächste wird im Jahr 2015 erfolgen. Die \n\nFinanzkommission des Ständerates hat aber ganz klar gesagt, dass sie die Wirksamkeitsprüfungs-\n\nKommission auffordere, die Schwyzer Standesinitiative zur Kenntnis zu nehmen und sich damit \n\nintensiv auseinander zu setzen. Das wird sie jetzt tun müssen. Gleichzeitig hat sie den Finanzdi-\n\nrektoren einen Brief geschrieben, in dem sie festhält, dass die Schwyzer ein Anliegen hätten, das \n\nmöglicherweise berechtigt ist. Kontrolliert das und betrachtet das in euren Gremien. Auch bei der \n\nKonferenz der Kantonsregierungen ist man gleich vorgegangen. Auch der Bundesrat, der schluss-\n\nendlich den Wirksamkeitsbericht herausgeben wird, ist schriftlich aufgefordert worden, er solle \n\ndas Anliegen der Schwyzer betrachten. So ist auch die Diskussion verlaufen. Aber grundsätzlich \n\nhat man der Standesinitiative keine Folge geleistet. So lief es auch in der Beratung der jetzt lau-\n\nfenden Session. Der Ständerat hat mit einem Stimmenverhältnis von 30 zu 10 entschieden, der \n\nInitiative keine Folge zu leisten, und zwar vor allem aus formalen Gründen. Es hiess, man hätte \n\ngescheiter eine Motion eingereicht, dann würde es schneller gehen. Am 15. Oktober wird die Fi-\n\nnanzkommission des Nationalrates die Standesinitiative behandeln. Sie kann wieder vom Kanton \n\nSchwyz präsentiert und vertreten werden. Dort wird es etwas rauer zu und her gehen; das liegt in \n\nder Natur der Sache. Es werden auch mehr ideologische als technische Gründe vorgebracht wer-\n\nden, aber es wird eine spannende Diskussion sein. Die Frage ist, wann der Nationalrat als zweiter \n\nRat das Thema behandeln wird. Eventuell ist das sogar in der Wintersession der Fall, ansonsten \n\nin der nächsten Frühlingssession. Der NFA bleibt unsere finanzpolitische Herausforderung Num-\n\nmer eins. 134 Mio. Franken im Jahr 2013 sind im Budget eingestellt. Das sind 28 Mio. Franken \n\nmehr als im laufenden Jahr und 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist die Performance, die wir \n\nim NFA haben. Im Jahr 2016 wird der Kanton Schwyz 161 Mio. Franken bezahlen müssen. Wo-\n\nher nehmen, wenn nicht stehlen!? Diese Zahlen werden wir kaum verändert können. Der Mist ist \n\ngeführt, was die Bemessung der noch folgenden Jahre anbelangt. Wichtig ist, dass alle Geberkan-\n\ntone sehr scharf, sehr genau und sehr intensiv miteinander koordinieren. Ich bin sehr glücklich \n\ndarüber, dass wir in der Verwaltung einen Mann haben, der sich ausserordentlich intensiv mit der \n\nGeschichte auseinander setzt und mit grösster Hartnäckigkeit daran geht. Er ist auch ein eigentli-\n\ncher Spezialist. Vor allem ist es vom Kanton Schwyz her gelungen, diesen Mann auch in die ent-\n\nsprechenden Gremien, unter anderem in die Wirksamkeitsprüfungskommission zu bringen. Das \n\nwird wichtig sein. Die Geber werden sich sehr eng koordinieren. Es wird zu einem Zangenangriff \n\nkommen mit mehreren berechtigten Anliegen von mehreren Kanonen, nämlich Zuger, Zürcher, \n\nBasler usw., die darauf hinwirken werden, dass wir das Finanzlastenausgleichs-Gesetz einer sanf-\n\nten, aber dringenden und für den Kanton Schwyz entlastenden Revision unterziehen müssen. \n\n \n\nKR Walter Züger: Ich bin jetzt die zweite Legislaturperiode im Kantonsrat und habe etwas festge-\n\nstellt, was mir von meinem Berufsstand her missfällt. Bei den Türen haben wir auf der linken \n\nSeite einen Türdrücker, der richtig montiert ist, aber auf der rechten Seite ist er verkehrt mon-\n\ntiert. Da das der Submissionsverordnung unterliegt, biete ich an, den Türdrücker auf der rechten \n\nSeite richtig zu montieren. Den Finanzdirektor freut’s sicher, denn wenn ich das heute erledige, \n\nentstehen keine weiteren Kosten. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich biete meine Hilfe als Dienstleister an. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Am Fusse des Rossbergs in Goldau stehen verschiedene alte Militärgebäude, \n\ndie leer stehen. Wie sieht der Verhandlungsstand aus mit Armasuisse. Wem werden diese Militär-\n\ngebäude verkauft? Verschiedene Gewerbler haben mich gefragt, was mit diesen Gebäuden ge-\n\nschehen soll. Besteht die Möglichkeit, dass sie das Gewerbe kaufen oder mieten könnte? \n\n\n\n \n\n115 \n\n26. September 2012 \n\n \n\nKR Othmar Reichmuth: Die Situation in Goldau hat eine lange Geschichte hinter sich. Auf der \n\neinen Seite hat sich auch die Gemeinde dafür interessiert, also mit mehr oder weniger Interesse. \n\nAuf der anderen Seite brauchen wir diese Gebäude als Werkhof und als dritte Partie ist der Tier-\n\npark Goldau an einzelnen Gebäuden interessiert. Wir haben die Situation mit der Armasuisse \n\nnochmals betrachtet und eine klare Stellungnahme erhalten. Die Armasuisse hat ihre Bereitschaft \n\nerklärt, diese Gebäude zu verkaufen. Wir möchten nun endlich einen klaren, möglichst nur einen \n\nAnsprechpartner haben. Als Kanton stehen wir mit eigenen Interessen da. Auf der anderen Seite \n\nist der Tierpark Goldau eine für unseren Kanton wichtige Institution. Diesem könnten wir damit \n\neinen Stein in den Garten werfen, ihm also eine Art Dienstleistung erbringen. Die zusätzlichen \n\nGebäude, bei denen wir keinen Nutzen für den Kanton vorsehen, könnten wir im Sinne der Ge-\n\nsamtbereinigung übernehmen. Die Gebäude auf der linken Seite der Strasse könnten wir nachher \n\ndem Gewerbe oder irgendwelchen Interessenten für die Nutzung zur Verfügung stellen. Ob das im \n\nMietverhältnis oder mit einem Kauf ist, ist noch völlig offen. Ich muss aber noch auf die Schwie-\n\nrigkeit hinweisen, dass diese Gebäude eigentlich in der Waldzone liegen. Die mögliche Nutzung \n\nwird daher sehr eingeschränkt sein. Dies wird sich auch auf die Preisverhandlungen auswirken, \n\ndie praktisch abgeschlossen sind, aber es gibt noch Anpassungen im Vertragswerk mit der Ar-\n\nmasuisse. Deshalb ist das Ganze noch nicht beschlussreif. Ich hoffe, dass wir das Geschäft noch \n\nin diesem Jahr zum Abschluss bringen und dann die Bereinigungen vornehmen können. Die Ge-\n\nbäude, die weder vom Tierpark noch vom Kanton gebraucht werden, werden wir selbstverständ-\n\nlich allfälligen Interessenten zur Verfügung stellen. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Im Zusammenhang mit unserem Justizstreit hat man am Rande der Presse \n\nentnehmen können, dass alt Landammann Armin Hüppin einen Brief unterzeichnet haben soll zu \n\neinem Zeitpunkt, als er bereits nicht mehr Landammann war. Ich habe nie etwas über eine Rich-\n\ntigstellung gelesen. Wie ich Armin Hüppin kenne, kann ich mir nicht vorstellen, dass er das tat-\n\nsächlich getan hat. Die einzige Erklärung wäre, dass er einen Brief unterzeichnet hat, der später \n\ndatiert worden ist. Darf ich um eine Klarstellung bitten? \n\n \n\nLA Walter Stählin: Es ist sehr wichtig, dass wir das in der Öffentlichkeit klarstellen können. Alt \n\nLandammann Armin Hüppin hat alles rechtens getan. Er hat am 28. Juni dieses Dokument unter-\n\nzeichnet, das der Staatsschreiber kollektiv mitunterzeichnen musste. Der Staatsschreiber hat das \n\nDokument am 3. Juli unterzeichnet und deshalb ist das Datum des 3. Juli hingeschrieben wor-\n\nden. Es ist natürlich unschön, weil es gerade einen Wechsel bei der Landammann-Funktion gab \n\nund deshalb die Meinung aufkommen konnte, dass der Landammann nach seiner Amtszeit noch \n\nDokumente unterschrieben hat. Er hat das erwähnte Dokument also während seiner Amtszeit un-\n\nterzeichnet. \n\n \n\nKeine weiteren Fragen \n\n \n\n8. Behandlung der Anträge, die zu Beginn der Sitzung gestellt wurden \n \n\na) Antrag betreffend Motion M 9/12, Ergänzung der WOV-Verordnung \n \n\nKR Walter Duss: Die Stawiko schlägt dem Rat vor, die WOV-Verordnung zu revidieren zur Stär-\n\nkung der parlamentarischen Mitsprache bei der Ausgestaltung der Leistungsaufträge und Global-\n\nbudgets. Sie kennen die aktuelle Situation. Ein Leistungsauftrag oder Globalbudget kann nur als \n\nGanzes abgewiesen oder genehmigt werden. Wird etwas zurückgewiesen, kommt es im Februar \n\noder März wieder in den Rat mit den verlangten Änderungen. Wir hatten in der Vergangenheit \n\nkleine Änderungen und nicht unbegründet kam die Diskussion auf, ob man alles wegen einer \n\nKleinigkeit zurückweisen soll. Das verursacht einen grossen Aufwand für die Verwaltung, für den \n\nRegierungsrat und für das Parlament. Um diesen aufwändigen Prozess zu vereinfachen, hat die \n\nKommission vor einiger Zeit beim Regierungsrat angeregt, eine Anpassung der WOV-Verordnung \n\nvorzunehmen, wonach die Stawiko 30 Tage vor der Behandlung im Kantonsrat Anträge auf Ände-\n\n\n\n \n\n116 \n\n26. September 2012 \n\nrung einzelner Leistungsaufträge oder Globalbudgets stellen kann. Der Regierungsrat hat somit \n\nzehn Tage Zeit, um sich zu entscheiden, ob er die Anträge der Kommission annehmen will oder \n\nnicht. Dann würde der entsprechende Leistungsauftrag oder das Globalbudget bereits angepasst \n\nin den Rat kommen. Man könne sich damit eine Gesamtrückweisung und Überarbeitung erspa-\n\nren. Es hindert den Regierungsrat überhaupt nicht daran, auch künftig Anträge abzulehnen und \n\nfür nicht angebracht zu bezeichnen. Die Vorlage ist ausgearbeitet worden in der Stawiko, die das \n\nBegehren für tauglich und gut bezeichnet. Der Regierungsrat hat darüber befunden und hat sie \n\nabgelehnt. Die Vorlage liegt also fertig ausgearbeitet und abgeklärt vom Rechtsdienst in der \n\nSchublade. Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung in der alten Zusammensetzung er-\n\nklärt, dass er diese Vorlage nicht unterstützen will. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass \n\nwir nun lange genug gestürmt haben und endlich einen pragmatischen Weg finden sollten. Wir \n\nbeantragen deshalb: \n\n \n\nDie Motion ist für dringlich und erheblich zu erklären. \n\n \n\nDie von KR Beeler eingebrachten Bedenken wegen der dreissigtägigen Frist werden nicht dazu \n\nführen, dass es nicht möglich sein wird, die Motion oder das Gesetz bis zum 12. Dezember ent-\n\nsprechend anzupassen. Es wird zu Parallelitäten kommen, aber es wird sehr wohl möglich sein, \n\nsolche Kleinigkeiten bereits im Vorgang bereinigen zu können, ohne beim Parlament und beim \n\nRegierungsrat viel Aufwand zu produzieren. \n\n \n\nKR Irene May: Die CVP-Fraktion hat über diese Motion diskutiert; eine klare Mehrheit ist für de-\n\nren Ablehnung. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens verspricht diese Motion etwas, das sie gar \n\nnicht halten kann. Schon im Titel steht etwas von Stärkung des Mitspracherechts des Parla-\n\nments. Aber der Rat wird auch weiterhin einen Leistungsauftrag nur als Ganzes genehmigen oder \n\nablehnen können, nämlich in der Dezember-Sitzung. Die Stawiko hingegen kann dreissig Tage vor \n\nder Dezember-Sitzung Änderungsanträge an den Regierungsrat stellen. Ein zweiter wichtiger \n\nGrund, der gegen diese Motion spricht, ist aus unserer Sicht der zeitliche Aspekt. Die Mitglieder \n\nder Stawiko sind alle Milizpolitiker wie wir. Wenn im ganzen Voranschlagsprozess jetzt diese Zu-\n\nsatzschlaufe eingebaut wird und man vorher Änderungsanträge einbringen kann, wird der zeitli-\n\nche Spielraum derart klein für die Mitglieder der Stawiko, dass das in meinen Augen keine seriö-\n\nse Planung und Durchführung mehr zulässt. Ende September geht das Budget elektronisch an die \n\nStawiko. Dann sind Termine zu vereinbaren, es sind Prüfungen vorzunehmen, Berichte an die \n\nKommission zu schreiben und all das müsste im Oktober passieren. Im Oktober sind aber auch \n\nnoch zwei Wochen Ferien und in den Departementen sind in dieser Zeit nicht alle Ansprechpart-\n\nner anwesend. Also bleiben noch zwei Wochen. In diesen zwei Wochen ist eine seriöse Durchfüh-\n\nrung des Ganzen einfach nicht machbar. Der letzte Grund: Der Prozess wird nicht effizienter. Es \n\nbesteht sogar die Gefahr, dass es zu mehr Bürokratie kommt. Es besteht weiter die Gefahr, dass \n\nvon Seiten der Stawiko in Zukunft kleine und kleinste Änderungswünsche an den Regierungsrat \n\ngetragen werden, der diese Wünsche innerhalb von zehn Tagen wieder bearbeiten muss. Das \n\nGanze geht zurück in die Verwaltung, die auch wieder Zeit aufwenden muss. Auch dieser grosse \n\nAufwand kann es nicht verhindern, dass der Kantonsrat am Schluss den Leistungsauftrag trotz-\n\ndem bachab schickt. Grosser Aufwand, kleiner Nutzen. Die CVP-Fraktion lehnt die Motion ab. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 72 zu 23 Stimmen. Die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 76 zu 19 Stimmen, die Motion für dringlich zu erklären. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n117 \n\n26. September 2012 \n\nb) Antrag der Konkordatskommission betreffend die IGPK-Mitglieder \n \n\nKR Max Helbling: Viel gibt es von mir nicht mehr beizufügen. Es handelt sich hier um einen for-\n\nmellen Akt, damit die Leute ihre Tätigkeit aufnehmen können.  \n\n \n\nEs werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\n Laboratorium der Urkantone: \n\nKR Dahinden Sibylle, Küssnacht, KR Laimbacher Edi, Schwyz \n\n \n\n Stiftungsaufsicht und berufliche Vorsorge: \n\nKR Gwerder Roland, Ried-Muotathal, KR Schnüriger Erwin, Steinen  \n\n \n\n Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: \n\nKR Keller Stefan, Altendorf, KR Schirmer Roland, Buttikon \n\n \n\n Hochschule Luzern: \n\nKR Bachmann Mathias, Küssnacht, KR Helbling Max, Steinerberg \n\n \n\n Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: \n\nKR Girsberger Hansueli, Brunnen, KR Immoos Ida, Morschach \n\n \n\n \n\nc) Antrag der PUK Justizstreit \n\n \n\nKR Heinrich Züger, Präsident der PUK: Seit der Aufnahme unserer Arbeit sind wir beim Sichten \n\nder Unterlagen, die wir von verschiedensten Seiten eingeholt haben. Wir geben uns Mühe, dass \n\nwir alle Akten auf einem legalen Weg beschaffen, damit niemand in eine Zwickmühle gerät. Bevor \n\nwir eine objektive Wertung vornehmen können, sollten wir möglichst viele Unterlagen zum Thema \n\ngelesen haben. Besonders wichtig scheinen uns die ohnehin nicht billigen Expertenberichte. Ei-\n\nner davon ist der Bericht Schweizer/Mohler, der vom Kantonsgericht in Auftrag gegeben wurde. \n\nDas Kantonsgericht entscheidet demnach auch, was mit diesem Bericht passiert. Kontakte mit \n\ndem Kantonsgericht haben jedoch ergeben, dass die Herausgabe dieses Berichts je nach Blick-\n\nwinkel nicht hundertprozentig klar ist. Die Kompetenzen einer PUK sind in der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates in Paragraf 13 geregelt. Gemäss Absatz 1 kann die PUK Amtspflichtverletzun-\n\ngen durch Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte klären. \n\nAus Sicht der PUK handelt es sich dann bei Absatz 2 um eine Aufzählung, die nicht abschlies-\n\nsend ist. Unter Buchstabe e sind die Staatsverwaltung und der Regierungsrat explizit erwähnt. \n\nDie Gerichtsbehörden sind jedoch nicht aufgeführt. Man könnte daraus schliessen, dass der Ge-\n\nsetzgeber mit dieser Nichterwähnung die kantonalen Gerichte hat schonen wollen. So oder anders \n\nist es nicht vollkommen klar. Die PUK könnte gemäss Paragraf 70 der Justizverordnung auch \n\neinen Sachverständigen damit beauftragen. Beim Gericht könnte dieser Akten einsehen und der \n\nKommission Bericht erstatten. Diese Variante bindet bei der PUK und bei den Gerichten jedoch \n\nunnötige Ressourcen, ist relativ aufwändig und dauert lange. Die PUK will auch keine Unterlagen \n\naus laufenden Verfahren, die das Kantonsgericht beurteilen muss. Das Gericht darf sie auch nicht \n\nherausgeben, und dessen sind wir uns auch bewusst. Es geht uns aber um Unterlagen, die aus \n\naufsichtsrechtlichen Perspektiven zu betrachten sind, die nicht Gegenstand von Verfahren beim \n\nKantonsgericht sind. Ansonsten müssten wir die Abgrenzungen mit dem Gericht selber klären. \n\nBesonders geht es uns ja um den Bericht Schweizer/Mohler und allem, was damit in Zusammen-\n\nhang steht. Ich muss dem Rat mitteilen, dass ich gestern Abend vom Kantonsgericht erfahren \n\nhabe, dass es die Herausgabe dieses Berichts beschlossen habe. Der Antrag ist deshalb fast hin-\n\nfällig, aber ich habe mich entschlossen, ihn trotzdem zu stellen für den Fall, dass noch Akten \n\nvorhanden sind, die wir mit der Zeit doch noch benötigen. Wir sind ja daran, die Vergangenheit \n\naufzuarbeiten. Einiges steht noch in den Wolken. Wie heisst es so schön: „Die Sonne scheint \n\n\n\n \n\n118 \n\n26. September 2012 \n\njeden Tag, wir müssen nur lernen, sie auch hinter dicken Wolken zu erkennen.“ Nun bitte ich den \n\nRat um Zustimmung folgenden Antrags: \n\n \n\nDie PUK Justizstreit ist zu ermächtigen, vom Kantonsgericht die Herausgabe aller Akten zu verlan-\n\ngen, die für die Beurteilung des Justizstreits von Bedeutung sind und die nicht aus Verfahren stam-\n\nmen, die das Kantonsgericht selber zu entscheiden hat oder die es schon entschieden hat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 87 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 2/12 von KR Karin Schwiter, KR Patrick Notter und KR Andreas Marty: Zusätzliche \n\nBahnstationen für den Kanton Schwyz, eingereicht am 5. März 2012 (RRB Nr. 492/2012, An-\nhang 5) \n\n \nKR Karin Schwiter: Unsere Schwyzer Dörfer sind in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen. In \n\neinigen dieser Siedlungen fährt der Zug aber praktisch vor der Nase vorbei. Das heisst, auch \n\nwenn Sie an einer Bahnlinie wohnen würden, fehlt schlicht der Bahnhof. Deshalb haben wir den \n\nRegierungsrat mit dem Postulat gebeten, im Rahmen des kantonalen ÖV-Konzepts, das ohnehin \n\nzurzeit erarbeitet wird, zu prüfen, ob man die Dörfer mit zusätzlichen Bahnhaltestellen an den \n\nZug anschliessen könnte. In Innerschwyz wäre beispielsweise ein Bahnhof Felderboden denkbar \n\noder Arth See. In der Region Mitte ist es schon lange bekannt, dass es eigentlich einen Bahnhof \n\nEinsiedeln Platten brauchen würde. In Ausserschwyz ist immer wieder der Bahnhof Seedamm-\n\nCenter im Gespräch. Dort wäre auch ein Bahnhof Altendorf Dorf, Schübelbach Dorf oder Buttikon \n\nDorf eine Überlegung wert. Was solche neuen Bahnhofstellen bewirken könnten, hat unser Nach-\n\nbarkanton Zug sehr eindrücklich gezeigt. Dort hat man im Rahmen des Projekts Stadtbahn Zug \n\nneun neue Bahnhöfe gebaut. Inzwischen heisst es dort, nächster Halt Zug Postplatz, Zug Schutz-\n\nengel, Zug Kollermühle usw. Bereits im ersten Betriebsjahr gab es nur auf Kantonsgebiet zwei \n\nMillionen mehr Fahrten und bis zu 65 Prozent mehr Passagiere. Das ist ein wahnsinniger Zu-\n\nwachs. Alle die Bewohnerinnen und Bewohner, die dann plötzlich den Zug benützen konnten, \n\nhelfen mit ihren Billetts nicht zuletzt mit, den ÖV zu bezahlen und nehmen damit ein wichtiges \n\nAnliegen von Kantonsratskollege Paul Fischlin auf. Aber nicht nur das: Sie schaffen in den über-\n\nfüllten Orten, wo dichter Verkehr und Staus herrschen, auch Platz auf den Strassen. Insbesondere \n\nbeim Bahnhof Seedamm-Center könnte das Wunder bewirken für die Entlastung, die sich KR \n\nWalter Duss auf den Strassen im Bezirk Höfe wünscht. Es macht auf jeden Fall Sinn aus Sicht \n\ndes öffentlichen Verkehrs, aber auch aus Sicht der Automobilisten, dass man mindestens prüft, \n\nob und wo ein solcher Bahnhof Sinn machen würde. Wir könnten viel Effizienz gewinnen, ohne \n\neine einzige teure Schiene neu verlegen zu müssen. Wir Postulanten freuen uns, dass der Regie-\n\nrungsrat das Anliegen unterstützt und bereit ist, es im Rahmen des neuen ÖV-Konzepts zu über-\n\nprüfen. Wir danken auch dem Rat für die Unterstützung des Postulats. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Der Inhalt des Postulats, die Erschliessung der Schwyzer Dörfer zu prüfen und \n\nallenfalls durch zusätzliche Bahnstationen zu verbessern, ist unumstritten und sinnvoll, vor allem \n\njetzt, wo der Regierungsrat ohnehin am Erarbeiten einer ÖV-Strategie ist. Offen ist die Frage, ob \n\ndie Anliegen des Postulats nun wegen dem Postulat in die Bearbeitung gehen, oder ob ihnen der \n\nRegierungsrat im Zuge einer langfristigen ÖV-Abklärung ohnehin nachgegangen wäre. Definitiv \n\nwissen wir seit der Antwort des Regierungsrates, dass die Erschliessung von neuen oder stark \n\ngewachsenen Siedlungsräumen durch zusätzliche Bahnhalte geprüft wird. Das führt zu dieser \n\nspeziellen und wohl auch einmaligen Situation, dass über Fragen eines Postulats ein Bericht er-\n\nstellt wird, ob wir das Postulat nun erheblich erklären oder nicht. Da keine zusätzlichen Kosten \n\nfür das Erstellen eines Berichts generiert werden, wird ein grosser Teil der FDP-Fraktion dem An-\n\ntrag des Regierungsrates folgen und der Erheblicherklärung zustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n119 \n\n26. September 2012 \n\nKR Paul Fischlin: Der Regierungsrat will bis Ende 2012 ein Strategiepapier für die künftige Ent-\n\nwicklung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz vorlegen. In diesem Strategieplan soll dann \n\nunter anderem auch geprüft werden, ob eine ÖV-Erschliessung der Schwyzer Dörfer mit zusätzli-\n\nchen Bahnstationen verbessert werden könnte. Am 5. März 2012 haben die SP-Kantonsräte Ka-\n\nrin Schwiter, Patrick Notter und Andreas Marty dieses Postulat eingereicht. Sie machen sieben \n\nkonkrete Vorschläge, wo künftig die Situation mit neuen Bahnstationen verbessert werden könnte. \n\nSie möchten, dass der Regierungsrat prüft, welche Vorschläge sinnvoll und finanzierbar sind. Der \n\nRegierungsrat will die sieben Vorschläge der Postulanten prüfen und schauen, ob einzelne davon \n\nins langfristige Angebot passen. Er empfiehlt dem Kantonsrat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nDas Postulat ist kurz vor den Kantons- und Regierungsratswahlen aus wahltaktischen Gründen \n\neingereicht worden. Die SVP-Fraktion lehnt es ab. Persönlich halte ich fest, dass die ÖV-Investi-\n\ntionen vom motorisierten Strassenverkehr und vom Steuerzahler bezahlt werden. Viele ÖV-Träume \n\nkönnen aus finanzieller Sicht eben nicht realisiert werden, so beispielsweise eine Bahnstation in \n\nArth. Eine solche war schon ein Thema beim Bau der Gotthardbahn. Arth braucht keine neue \n\nBahnstation, denn wir haben ein sehr gutes Busangebot. Zudem gibt es sicher andere Investiti-\n\nonsprojekte, die aus Kosten-/Nutzensicht viel wichtiger wären. Letztlich bestimmen die Finanzen \n\nvon Kanton, Gemeinden und Bezirken, was beim ÖV realisiert werden kann. Wenn KR Schwiter \n\nerwähnt, welche Zahlen von Personen in Zug transportiert werden, dann sollte sie auch bekannt \n\ngeben, was das Ganze gekostet hat. Solche Informationen werden meistens zurückgehalten. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: KR Fischlin hat die Kosten angesprochen, aber es gibt nicht nur die Kos-\n\nten, wenn man auf das Votum von KR Schwiter eingehen will. Es geht auch um die Ehrlichkeit \n\nder Voten. Wenn man die Haltestellen beim Postplatz in Zug oder beim Schutzengel vergleicht \n\nmit einem Halt im Felderboden oder in Arth am See, dann ist das so etwas von daneben. Das ist \n\ngar nicht vergleichbar. In Zug wohnen Tausende von Leuten an diesen Stationen, während ich im \n\nFelderboden immer nur Kühe weiden sehe. Dort wohnen wirklich nicht viele Leute. Als Kantons-\n\nrat sollte man auch wissen, wo diese Bahnlinien durchführen. In Arth verläuft die Linie entlang \n\ndes Walchwilerbereges. Das ist vom See her eine grosse Distanz. Es stehen dort zwar ein paar \n\nEinfamilienhäuser, aber vom Dorf her kommt es niemandem von Arth in den Sinn, zum Bahnhof \n\nhinauf zu laufen, es sei denn, man gehe Mehrverkehr und neue Parkplätze generieren. Das ist \n\neinfach etwas ideologisch argumentiert, aber ohne Inhalt, auch wenn KR Sigrist sagt, das sei \n\ninhaltlich sehr berechtigt. Das stimmt eben nicht. Man müsste einmal nachsehen, wo diese Sta-\n\ntionen stehen würden, wie der Felderboden oder Arth See. Dorthin begibt sich kein Mensch. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 48 zu 46 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n \n\n10. Interpellation I 3/12 von KR Karin Schwiter, KR Verena Vanomsen und KR Paul Furrer: Rich-\ntig wählen! Evaluation der getroffenen Massnahmen gegen ungültige Stimmabgaben, eingereicht \n\nam 16. Januar 2012 (RRB Nr. 508/2012, Anhang 6) \n \n\nKR Paul Furrer: Vorerst möchten wir uns beim Regierungsrat herzlich bedanken für die ausführliche \n\nBerichterstattung, aber vor allem für sein Engagement, unser demokratisches System „kunden-\n\nfreundlicher“ zu gestalten. Wohl auch dank dieser Interpellation wurden bei den Wahlen 2012 die \n\nUngültigkeitsgründe differenzierter beobachtet und erfasst. Um die Entwicklung im Auge zu behal-\n\nten ist es zentral, dass die ungültigen Stimmen auch in den kommenden Abstimmungen im Detail \n\nerfasst werden. Nur so erfahren wir, ob die getroffenen Massnahmen auch tatsächlich wirken. Wir \n\nbitten den Regierungsrat, zu dieser Frage hier und jetzt sein klares Zugeständnis abzugeben. Ist er \n\nbereit, die ungültigen Stimmen auch bei künftigen Abstimmungen und Wahlen in der gleichen Art \n\nzu erfassen und zu veröffentlichen wie bei den letzten Wahlen? Die bereits getroffenen Massnahmen \n\nim Bereich der Information und der Resultaterfassung erscheinen uns innerhalb der kurzen Reakti-\n\nonszeit zweckmässig. Künftige Ergebnisse werden hoffentlich besser ausfallen, wenn das neue \n\nStimmmaterial flächendeckend eingesetzt wird. Was die Informationsstrategie betrifft, so ist es mit \n\n\n\n \n\n120 \n\n26. September 2012 \n\nden neuen Couverts und Kärtchen auf dem Stimmrechtsausweis allein selbstverständlich noch nicht \n\ngetan. Für uns steht fest, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weiterhin vor jeder Wahl \n\noffensiv über diverse Medienkanäle informiert werden müssen, wie man richtig wählt und welche \n\nFehlerquellen man unbedingt vermeiden muss. Ist der Regierungsrat bereit, die offensive Informati-\n\nonsstrategie fortzuführen? Zudem ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass auf der Sekundarstufe 2, \n\nalso in den Berufsfachschulen wie auch in den Gymnasien, die politische Bildung verstärkt wird. Das \n\ngrösste Problem, dass für die gleiche Wahl mehrere Wahlzettel eingelegt werden, haben wir mit die-\n\nsen Massnahmen nämlich noch nicht gelöst. Schlussendlich erwarten wir vom Regierungsrat, dass er \n\nuns mit der anstehenden Wahlgesetzrevision konkrete Vorschläge unterbreitet, wie er die Zahl der \n\nWählenden, die mehrere Listen eigeworfen hatten, reduzieren will. Wir schlagen vor, die Einführung \n\ndes Zürcher-Modells zu prüfen, in dem eine einzige leere Liste benutzt wird, oder das St. Galler-\n\nModell, bei dem die Stimmenden ihre Wunschkandidaten auf einer Liste einfach ankreuzen können. \n\nDamit könnten unsere Fehlerquellen noch etwas reduziert werden. Unser Ziel ist es nämlich, dass \n\nder Kanton Schwyz auch in der „tiefe ungültige Stimmabgabe-Politik“ zu den Musterknaben zählt!  \n\n \n\nLA Walter Stählin: Es war sicher keine schöne Situation bei den National- und Ständeratswahlen \n\n2011. Wir haben in der Antwort ausgeführt, dass der Regierungsrat die Sache weiterhin verfolgen \n\nwird. Selbstverständlich werden wir die notwendigen Massnahmen in die Wege leiten. KR Furrer hat \n\ngesagt, dass jetzt auch die neuen Abstimmungsunterlagen verwendet werden müssen. Von diesen \n\nerhoffen wir uns denn auch eine Verbesserung. Die vorgebrachten Anliegen werden wir selbstver-\n\nständlich entgegen nehmen und entsprechend prüfen. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n11. Postulat P 1/12 von KR Christoph Pfister: Gefährliche Hauptstrassen in Tuggen - Wieso \n\nbleibt der Kanton untätig?, eingereicht am 22. Februar 2012 (RRB Nr. 576/2012, Anhang 7) \n \n\nKR Christoph Pfister: Nur vorsorglich, damit alle vom Gleichen ausgehen: Tuggen gehört noch \n\nzum Kanton Schwyz. Die Tuggener sind „hässig“. Wenn man von Wangen nach Tuggen fährt, \n\nkönnte man glauben, dass der Kanton Schwyz nach Wangen aufhört. Bis an die Gemeindegrenze \n\nvon Tuggen beträgt die Breite der Hauptstrasse 9.50 Meter. Die Strasse in Wangen ist gut unter-\n\nhalten, hat ein Trottoir und alles Mögliche. Nach der Gemeindegrenze in Richtung Tuggen ist das \n\nvorbei. Die Strasse weist nur noch eine Breite von 5.80 Meter auf. Ein Trottoir oder Radwege \n\nexistieren nicht. Ich verweise dazu auf die zugestellten Fotos. Das Gebiet von Hohleneich wird \n\nwegen den Kiesgruben von zahlreichen Lastwagen befahren. Diese können teilweise gar nicht \n\nrichtig kreuzen, und wenn sie kreuzen, hat es ganz sicher keinen Platz mehr für Fussgänger oder \n\nVelofahrer. Im Hohleneich stehen viele Wohnhäuser. Kinder und Erwachsene müssen diese Stras-\n\nse zu Fuss benützen, und das ist vor allem beim Eindunkeln oder im Herbst bei Nebel lebensge-\n\nfährlich. Die Strasse muss auch von den Mittelschülern aus Tuggen benützt werden, die mit dem \n\nVelo nach Nuolen fahren. Seit Jahrzehnten versucht Tuggen in anständigem Ton in Schwyz anzu-\n\nfragen, wann diese Strasse endlich ausgebaut wird. Genützt hat es bis heute nichts. Noch viel \n\nschlimmer ist, dass die Strassenstücke in Tuggen bei den Strassenausbauprojekten jedes Jahr \n\nweiter nach hinten rutschen. Ich bin mir sicher, dass diese Hauptstrasse schon seit Jahrzehnten \n\nausgebaut wäre, wenn sie in Innerschwyz liegen würde. Es geht hier nicht um Luxusbauten. Der \n\nZustand der Strasse in Tuggen ist wirklich beschämend und gefährlich. Entgegen der Ansicht des \n\nRegierungsrates reicht es auch nicht, erst einmal eine Vorstudie zu machen. Die Vorstudie würde \n\nwieder in der Schublade verschwinden. Es muss doch möglich sein, dass der Regierungsrat in \n\nden zwei Jahren, in denen er Zeit hat, um ein erheblich erklärtes Postulat umzusetzen, auch ein \n\nBauprojekt ausarbeiten kann. Es geht heute um mehr. Es geht heute auch um Solidarität. Wir \n\nTuggener haben bis heute immer die notwendigen Strassenbauten auch in Innerschwyz und in \n\nEinsiedeln unterstützt. Wir Tuggener erwarten, dass diese Solidarität jetzt auch einmal uns ge-\n\ngenüber spielt. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat mit meinen Anträgen anzunehmen. Beim \n\nStrassenstück Hohleneich handelt es sich um die schlechtest unterhaltene Hauptstrasse im gan-\n\n\n\n \n\n121 \n\n26. September 2012 \n\nzen Kanton Schwyz. Wenn die Steuern, welche Tuggen nach Schwyz schicken muss, am Unter-\n\nhalt der Hauptstrasse gemessen würden, dann müsste Schwyz allen Tuggenern noch Geld zurück-\n\nzahlen. Ich bitte Sie nochmals, das Postulat zu unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 95 zu 0 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n12. Interpellation I 2/12 von KR Max Helbling: Illegale Waffen, eingereicht am 13. Januar 2012 \n\n(RRB Nr. 644/2012, Anhang 8) \n\n \n\nKR Max Helbling: Nach so viel Frieden und gleicher Meinung möchte ich zum Schluss noch etwas \n\nDampf ablassen. Dem Regierungsrat danke ich aber für die rasche Beantwortung der Interpellation. \n\nDer private Waffenbesitz hat in der Schweiz in Verbindung mit Schiesssport und Armee eine einzig-\n\nartige Tradition. Selbstverständlich gibt es in einem Staat auch bei einer bewährten Praxis nicht nur \n\nimmer befürwortende Meinungen darüber. Das ist normal. Das Schöne in der Schweiz ist, dass man \n\nwie am letzten Sonntag zu fast allen Themen an der Urne Stellung beziehen kann. Das Gleiche \n\nkonnten wir auch letztes Jahr tun bei der Ablehnung der Waffenschutz-Initiative. Man hat mit der \n\nAblehnung dieser Initiative wieder einmal den Puls der Bevölkerung spüren können. Vor der geschei-\n\nterten Waffenschutz-Initiative sind unter anderem dank Schengen bereits viele Verschärfungen im \n\nSchweizer Waffenrecht umgesetzt worden, alle plus/minus mit dem gleichen Ziel, nur legale Waffen \n\nzu beschaffen und das Besitzen von Waffen einzuschränken oder am liebsten ganz zu verbieten. Die \n\nganze Problematik mit dem illegalen Beschaffen von Waffen interessiert hingegen keinen Menschen, \n\nweder in der Politik noch in der Presse. Offensichtlich sind die Armeeangehörigen und die gesetzes-\n\ntreuen Legal-Waffenbesitzer die schlimmeren Finger als alle die Gangster, die bei uns mittlerweile \n\nunterwegs sind. Dieser Umstand ärgert mich und mit mir viele Schützen und Waffensammler mass-\n\nlos. Aus diesem Grund habe ich in den letzten Jahren immer wieder bei unserem Sicherheitsdirektor \n\nangefragt, wie sich die ganze Situation mit den illegalen Waffen und dem Waffenhandel entwickelt. \n\nKantonsräte, die schon etwas länger dabei sind, erinnern sich vielleicht an meine Frage, als ich wis-\n\nsen wollte, wie viele Waffen freiwillig abgegeben wurden. Wir hatten im Jahr 2009 den Tick, dass \n\nman die Waffen abgeben und der Verschrottung übergeben konnte. Ich wollte es genauer wissen und \n\nwollte Zahlen und Fakten dazu. Gemäss Antwort wurden genau 121 Waffen deponiert. Interessan-\n\nterweise war kein einziger reuiger illegaler Waffenbesitzer dabei. Statistisch gesehen hat das mit \n\nSicherheit eher abgenommen, aber wir fühlten uns vermutlich besser. Ein paar quer denkende Bür-\n\nger sehen das anders und meinen, dass nach ihrem subjektiven Empfinden im letzten Jahr die Ein-\n\nfuhr von illegalen Waffen markant zugenommen hat. Es sei anzunehmen, dass Waffen genau so \n\nproblemlos, wie die geklauten Autos über die Grenze verschwinden, auch in die Schweiz eingeführt \n\nwerden. Die grenzenlose Freiheit von Schengen ist offensichtlich eine tolle Sache. In diesem Zu-\n\nsammenhang haben sich mir diese Fragen gestellt, welche der Regierungsrat meines Erachtens un-\n\ngeschminkt und ehrlich beantwortet hat. Drei Punkte möchte ich dazu festhalten. Erstens: In Bezug \n\nauf die Polizeiarbeit wäre es vielleicht angebracht, dass die Strafverfolgung mit der gleichen Phanta-\n\nsie hinter den Personen her wäre, die gegen Artikel 7 des Waffengesetzes verstossen, wie sie hinter \n\nuns Auto- und Töfffahrern her ist. Ich bin sicher, dass hier noch einiges mehr an Potenzial möglich \n\nwäre. Bei einer Fahrzeugkontrolle könnte man neben dem Prüfen der Reifen doch auch noch schnell \n\nins Auto blicken. Damit will ich sagen, dass man bei den Betroffenen halt einmal direkt ansetzen \n\nmüsste. Es ist wie mit dem Pilze sammeln. Man muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein, wenn \n\nes am Abend ein gutes Pilzgericht geben soll. Zweitens: Bei allen Statistiken, die mehr oder weniger \n\nnützlich sind, wäre es durchaus interessant zu wissen, wie sich die Delinquenz mit illegal beschaff-\n\nten Waffen entwickelt. Wenn es in der Schweiz zu einer Straftat mit einer Ordonanzwaffe kommt, \n\nhaut einen das mediale Echo jedes Mal fast um. Handelt es sich indessen um keine Ordonanzwaffe, \n\nist das den Berichterstattern kaum ein paar Buchstaben wert. Drittens: Bei der Antwort 2.2.2 und \n\n2.2.3 lese ich eine gewisse Hilflosigkeit aus den Zeilen. In Bezug auf Schengen ist es doch einiger-\n\nmassen überraschend und erschreckend, dass keine Erkenntnisse über die Auswirkungen vorhanden \n\nsind. Wenn man in der Wirtschaft ein neues System einführt, macht man üblicherweise eine Wir-\n\n\n\n \n\n122 \n\n26. September 2012 \n\nkungs- und Erfolgskontrolle. In breiten Teilen der Bevölkerung ist mittlerweile das Gefühl vorhanden, \n\ndass der Wegfall der Grenzen allen voran den Kriminellen Vorteile gebracht hat. Das zeigt sich öf-\n\nfentlich in den zunehmend dreisten Diebstählen von teuren Autos. Auch die Ergebnisse in letzter \n\nZeit bei Aktenzeichen XY und viele Zeitungsberichte bestätigen diese Befürchtungen. Als Mitglied \n\neiner konstruktiv politisierenden Partei möchte ich nicht nur kritisieren, sondern unserem neuen \n\nPolizeiminister auch einen Tipp geben. In der Migros-Zeitung vom 13. August hat Nationalrätin \n\nChantal Calladé wieder einmal zum Thema Waffenbesitz Stellung bezogen. Abweichend von den \n\nkantonalen Polizeidirektoren weiss Frau Calladé ziemlich genau, wie viele nicht registrierte Schuss-\n\nwaffen in der Schweiz umhergeistern. Offensichtlich hat sie diese persönlich gezählt oder zählen \n\nlassen und ist auf die Zahl von 240 000 Stück gekommen. Vielleicht würde sie unserem Regie-\n\nrungsrat ja verraten, wo überall diese Schiesseisen herumliegen. Man weiss ja nie. Ich könnte mir \n\naber eher vorstellen, dass Frau Calladé zwischen Wasserleitungsrohren und Gewehrläufen nicht un-\n\nterscheiden kann. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Wie Sie sehen, haben wir heute von \n\nder Staatskanzlei einen Pin erhalten, die sie auf Wunsch des Parlaments in Auftrag gegeben hat. Ich \n\ndanke der Staatskanzlei dafür. Die Ratsleitung trifft sich um 15.15 Uhr im Konferenzsaal. Wir sehen \n\nuns alle wieder am 24. Oktober. Ich danke dem Rat für die gute Disziplin und wünsche allen eine \n\ngute Heimkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. Oktober 2012             Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;      Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n\n