name: Ausgabenbewilligung CSEM Betriebsbeitrag 2026-2033: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 748/2024 \n\nSchwyz, 15. Oktober 2024 / ju \n\n \n\n \n\nCSEM: Betriebsbeitrag 2026–2033 \n\nAusgabenbewilligung des Kantonsrates \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Strategiepapier «Wirtschaft und Wohnen 2035» kantonale Ent-\n\nwicklungsziele formuliert. Neben «Stärken» wurden auch «Schwächen» identifiziert. Zu letzteren \n\ngehört, dass die kantonale Wirtschaft keinen ausreichenden Zugang zu Forschungsinstitutionen \n\nhat. In Leitlinie 4 «In Bildungs- und Forschungsstandort Schwyz investieren» wird daher als \n\nSchlüsselprojekt die Ansiedlung einer Forschungseinrichtung thematisiert. \n\n \n\nMit der Ansiedlung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums des Centre-Suisse d’Electroni-\n\nque et de Microtechnique SA (CSEM, Hauptsitz in Neuchâtel) im Kanton Schwyz soll im wirt-\n\nschaftlichen Entwicklungsgebiet entlang der Gotthard-Achse ein Technologiestandort geschaffen \n\nwerden, der auf das gesamte Kantonsgebiet ausstrahlt. CSEM ist bereits an verschiedenen Stand-\n\norten in der Schweiz im Bereich Technologietransfer tätig und überbrückt die Lücke zwischen \n\nden Hochschulen und den Unternehmen resp. zwischen der Grundlagenforschung und der kon-\n\nkreten Anwendung. Im Kanton Schwyz sollen mit dem Schwerpunkt «Künstliche Intelligenz und \n\nDigitalisierung» der Industrie, dem Gewerbe sowie der Dienstleistungsbranche Instrumente in die \n\nHand gegeben werden, welche die Automatisierung, die Effizienz und somit die Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit der Schwyzer Wirtschaft weiter verbessern. Dieser Schwerpunkt deckt sich mit der Strate-\n\ngie «Wirtschaft und Wohnen 2035», welche im Bereich der Digitalisierung eine grosse Chance für \n\nden Kanton Schwyz identifiziert. \n\n \n\nDer geplante Schwyzer Standort des CSEM liegt unmittelbar beim Bahnhof Schwyz (Zeughaus-\n\nareal), ist optimal erschlossen und bietet Platz für Büros, Labore und weitere Ansiedlungen. \n\nCSEM erwirtschaftet rund 60 % der Mittel im Wettbewerb und rund 40 % der Mittel werden \n\ndurch die öffentliche Hand beigesteuert. Der kantonale Aufwand für den Aufbau und den Betrieb \n\ndes geplanten Forschungs- und Entwicklungszentrums beläuft sich auf jährlich 1.4 Mio. Franken. \n\nUm einen nachhaltigen Aufbau und Betrieb sicherstellen zu können, soll eine Ausgabenbewilli-\n\ngung über acht Jahre – insgesamt 11.2 Mio. Franken – gewährt werden. In den Folgejahren ist \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 748/2024 - 2/8 - 15. Oktober 2024 \n\nder jährliche Betriebsbeitrag erneut alle vier Jahre durch den Kantonsrat zu genehmigen. Im Rah-\n\nmen der Standortentwicklung ist die Gemeinde Schwyz zudem bereit, sich ebenfalls mit einem \n\nJahresbeitrag von Fr. 100 000.-- an den Betriebskosten zu beteiligen (Gemeinderatsbeschluss \n\nNr. 264 vom 20. September 2024). Wenn sich der Kanton jährlich mit einem Beitrag von \n\n1.4 Mio. Franken beteiligt, sichert das CSEM dem Kanton Schwyz zu, innerhalb des Kantons ei-\n\nnen eigenen Forschungshub mit rund zehn bis zwölf Forschenden zum oben erwähnten Thema \n\naufzubauen. \n\n \n\nDie per 1. Januar 2024 eingeführte OECD-Mindestbesteuerung führt in den Kantonen zu Mehr-\n\neinnahmen, gleichzeitig bedeutet sie für Tiefsteuerkantone auch eine Attraktivitätsminderung. Als \n\nFolge davon planen diverse Kantone Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung ihres Standortes \n\n(z. B. Zug und Luzern). Mit der Forschungseinrichtung können die Schwyzer KMU in ihren Inno-\n\nvationsprozessen niederschwellig und unkompliziert unterstützt werden. \n\n2. Hintergrund CSEM \n\n2.1 Mission, Geschäftsmodell \n\n \n\nCSEM ist eine nicht-gewinnorientierte Technologie- und Innovationsorganisation, deren Mission \n\ndie Unterstützung und Stärkung der Schweizer Wirtschaft durch Technologietransfer und durch \n\ndie Gründung von eigenen Start-ups ist. Seit 1984 ist CSEM in der Schweiz aktiv, ursprünglich \n\nals Forschungsinstitut der Uhrenindustrie, und heute breit aufgestellt in verschiedenen Themen \n\nfür unterschiedliche Märkte. Die drei Hauptstossrichtungen von CSEM sind Präzisionsfertigung, \n\nnachhaltige Energien und Digitalisierung. Jede Richtung ist weiter aufgefächert in Fokusthemen, \n\nwelche den technologischen Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft Rechnung tragen.  \n\n \n\n2023 arbeiteten über 600 Personen bei CSEM und das Unternehmen erzielte einen Umsatz von \n\nrund 110 Mio. Franken. Etwa 40 % des Umsatzes von CSEM bestehen aus direkter Förderung \n\n(Basisfinanzierung) von Bund und einigen Kantonen. Aus diesen Mitteln werden Technologie-\n\nplattformen entwickelt, welche als Innovationskatalysator für die Industrie dienen. Die übrigen \n\n60 % werden über Drittmittel erwirtschaftet. Einen zentralen Anteil bilden hier die Technologie-\n\ntransferleistungen für die Unternehmen. Durch die Basisfinanzierung ist CSEM in der Lage, viel-\n\nversprechende Technologien zu identifizieren, weiterzuentwickeln und die Risiken soweit zu mini-\n\nmieren, dass die Firmen mit geringem Aufwand hieraus Innovationen und somit einen wettbe-\n\nwerblichen Vorteil realisieren können.  \n\n \n\nDie Schweizer Industrie- und Dienstleistungsbranche ist vielfältig, ihre Träger sind neben den be-\n\nkannten grossen Firmen vornehmlich zahlreiche KMU. Oft exportorientiert stehen sie unter erheb-\n\nlichem internationalen Wettbewerbsdruck. Die Schweizer Wirtschaft ist gezwungen, höchste Qua-\n\nlität bei maximaler Effizienz zu liefern. Dieser Druck ist auch ein Grund dafür, dass die Schweiz \n\nJahr für Jahr als «Innovationsweltmeister» geführt wird. Die Gesellschaft hat ein starkes Inte-\n\nresse, dass Firmen am Standort Schweiz zukunftssicher agieren können und ihre Technologiefüh-\n\nrerschaft untermauern. Vor diesem Hintergrund ist CSEM ein Werkzeug für zahlreiche Schwyzer \n\nIndustrie- und Dienstleistungsunternehmen. \n\n2.2 Stellung in der Schweiz und Regionalisierung \n\n \n\nIn der Innovationslandschaft der Schweiz steht CSEM zwischen den Universitäten, ETH, Fach-\n\nhochschulen als Lehr- und Forschungsinstituten auf der einen Seite und den Unternehmen – \n\netwa im Ingenieurwesen, in der Prozessveredelung, usw. – auf der anderen Seite. CSEM über-\n\nbrückt die Lücke zwischen der Grundlagenforschung und der industriellen, zuverlässigen Anwen-\n\ndung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 748/2024 - 3/8 - 15. Oktober 2024 \n\nEine Besonderheit von CSEM ist, dass es neben seinem Hauptsitz in Neuchâtel an weiteren \n\nStandorten in der Schweiz verankert ist: in Allschwil, Alpnach, Bern, Landquart und Zürich. An \n\nall diesen Standorten werden spezielle Technologien entwickelt und gleichzeitig sind die Stand-\n\norte für die regionalen Firmen Eintrittstor zum gesamten Angebot von CSEM. Der Technologie-\n\ntransfer ist ein komplexer Prozess, der nicht zuletzt vom Vertrauen der Partner lebt. Die örtliche \n\nNähe der Industrie zu CSEM ist hier ein nicht zu unterschätzender Faktor: Gerade in der direkten \n\nUmgebung der Standorte wirkt CSEM besonders stark zum Nutzen der regionalen Industrie. \n\n3. CSEM – Ein Technologiezentrum für den Kanton Schwyz \n\n3.1 Ausgangslage \n\n \n\nErmöglicht durch das Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordat betreibt CSEM seit 2000 einen \n\nStandort in Alpnach (OW). Dort werden Technologien für die produzierende Industrie entwickelt. \n\nEs geht insbesondere um Robotik sowie um Technologien für die Life-Sciences-Industrie. Gleich-\n\nzeitig ist der Standort Ansprechpartner für regionale Unternehmen bei Fragen rund um das ge-\n\nsamte CSEM-Portfolio. Der Kanton Schwyz beteiligt sich an diesem Standort zusammen mit den \n\nfünf weiteren Zentralschweizer Kantonen im Rahmen des Konkordats der Fachhochschule Zent-\n\nralschweiz. \n\n \n\nBereits heute ist CSEM im Kanton Schwyz aktiv und erfolgreich: Der Wissens- und Technologie-\n\ntransfer (WTT) wird mit zahlreichen Partnern umgesetzt; beispielsweise mit grösseren Unterneh-\n\nmen wie Victorinox AG, KMUs wie LCA AG, ATP AG, Wilhelm Schmidlin AG, Spiden AG, Start-\n\nups wie Zynnon AG sowie Vereinen wie SchwyzNext. Im Kanton sind auch wichtige CSEM-Start-\n\nups angesiedelt, namentlich Photonfocus AG und 3Brain AG. Dem CSEM stehen zahlreiche posi-\n\ntive Referenzen bekannter Persönlichkeiten aus der Schwyzer Wirtschaft zur Verfügung. \n\n \n\nNichtsdestotrotz: Der Kanton hat im Rahmen der Strategie «Wirtschaft und Wohnen 2035» er-\n\nkannt, dass ihm heute für seine Unternehmen ein sichtbarer Technologiestandort fehlt. Durch die \n\nspezielle Geografie der Zentralschweiz sind die Wege aus dem Kanton Schwyz nach Alpnach zum \n\nTeil weit. Die Nähe als wichtiger Faktor im Technologietransfer ist so nicht immer gegeben. Des-\n\nhalb startete das Volkswirtschaftsdepartement Sondierungsgespräche mit CSEM über die Mög-\n\nlichkeit, im Kanton einen neuen Standort zusätzlich zum Standort Alpnach zu eröffnen.  \n\n \n\nFür die Schaffung eines Schwyzer CSEM-Standorts sprechen auch die Entwicklungen aufgrund \n\nder OECD-Mindestbesteuerung. Diese führten in den Kantonen zu Mehreinnahmen, gleichzeitig \n\nbedeutet sie für Tiefsteuerkantone eine Attraktivitätsminderung. Die OECD-Mindestbesteuerung \n\nverlangt deshalb nach Massnahmen, um für die betroffenen Unternehmen weiterhin ein attrakti-\n\nver Standort zu bleiben. Die Schaffung einer solchen Forschungseinrichtung ist aus Sicht der \n\nWirtschaftsförderung eine geeignete Massnahme, um Firmen im Innovationsprozess zu unterstüt-\n\nzen. Zudem kann sie als Aushängeschild des Kantons bei Ansiedlungen von Firmen und Start-ups \n\nhilfreich sein. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch andere Kantone massiv in \n\ndie Standortattraktivität investieren. Ein Vergleich mit den Nachbarkantonen zeigt, dass beispiels-\n\nweise der Kanton Zug, neben bereits bestehenden Forschungseinrichtungen und Hochschulable-\n\ngern, ein weiteres Institut im Bereich Blockchain in sein Kantonsgebiet bringt. Auch der Kanton \n\nLuzern plant diverse Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung seines Standorts. \n\n3.2 Themen des Standortes zur Stärkung der Wirtschaft \n\n \n\nAus den Erfahrungen zahlreicher WTT-Projekte und aus Gesprächen mit dem Amt für Wirtschaft \n\nkristallisiert sich das Thema «Künstliche Intelligenz und Digitalisierung» als zentral für die unter-\n\nnehmerischen Interessen heraus. Dieses Themenfeld spricht eine Vielzahl Unternehmen an und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 748/2024 - 4/8 - 15. Oktober 2024 \n\nwird auch in der kantonalen Strategie «Wirtschaft und Wohnen 2035» erwähnt. «Künstliche In-\n\ntelligenz und Digitalisierung» ist seit über zwanzig Jahren ein international anerkannter For-\n\nschungsgegenstand bei CSEM und betrifft zahlreiche Unternehmen in unterschiedlichsten Bran-\n\nchen und Märkten. Entsprechend ist geplant, dass CSEM Schwyz seine Aktivitäten in diesem Be-\n\nreich verstärkt und bündelt und für eine möglichst grosse Anzahl Schwyzer Firmen nutzbar \n\nmacht. \n\n \n\nKonkret geht es darum, der Industrie ausgereifte technologische Werkzeuge in die Hand zu ge-\n\nben, die es ermöglichen, effiziente Prozesse und zuverlässige Produkte einzuführen, aber auch \n\ndie Belegschaft zu unterstützen. Auch jenseits der «klassischen» Industrie wächst bei Gewerbe-\n\nbetrieben der Bedarf nach Spitzentechnologien. Die Technologien eröffnen den Weg hin zu: \n\n \n\n– Effizienzgewinn in der Produktion und frühe Detektion von Produktionsproblemen; \n\n– intelligente, «smartifizierte» und (cyber-)sichere Produkte mit Selbstdiagnostik; \n\n– digitalisiertes, objektives Expertenwissen; \n\n– neue Geschäftsmodelle durch neue Technologie. \n\nDie bestehenden Technologieplattformen bei CSEM werden in Schwyz vor diesem Hintergrund ge-\n\nzielt weiterentwickelt – nicht in Konkurrenz zu schon vorhandenen Aktivitäten bei CSEM, sondern \n\nkomplementär dazu. Eine vielversprechende Möglichkeit ist der Aufbau neuartiger, intelligenter \n\nund flexibler Robotik für die Automatisierung. So entstehen digitale Prozesse, die nicht mehr al-\n\nlein an Expertenwissen oder -fähigkeiten gebunden sind. Dieses technologische Angebot wiede-\n\nrum ist dann der Industrie und dem Gewerbe im Kanton direkt zugänglich – mit kurzen Wegen \n\nund effizientem Technologietransfer. Gleichzeitig wird CSEM im Kanton der Ansprechpartner für \n\nweitergehende Technologieexpertise – etwa in den Bereichen Nachhaltigkeit, Medtech, Life Sci-\n\nences –, welche bei CSEM an anderen Standorten in der Schweiz verfügbar ist. Als Umkehr-\n\nschluss bedeutet dies, dass alle Firmen der Schweiz, die eine Unterstützung im thematischen \n\nSchwerpunkt «Künstliche Intelligenz und Digitalisierung» benötigen, diese am Standort Schwyz \n\nerhalten. All diese Firmen werden so indirekt mit dem attraktiven Unternehmensstandort Kanton \n\nSchwyz in Verbindung gebracht. \n\n3.3 Elemente des Wissens- und Technologietransfers \n\n \n\nDer Wissens- und Technologietransfer erfolgt bei CSEM über verschiedene Kanäle. Primäre Ziel-\n\ngruppe ist die Schweizer Industrie. Für Start-ups, Kleinstunternehmen, KMU und grosse Indust-\n\nrieunternehmen bietet CSEM Dienstleistungen rund um den Technologietransfer an. Das geht von \n\nCoachings oder Workshops über Machbarkeitsstudien bis hin zu grossen Innovationsvorhaben. \n\nCSEM öffnet auch den Weg zu Fördermitteln für die Industrie: national als Partner der Inno-\n\nsuisse, international durch Zugang zum Europäischen Forschungs-Rahmenprogramm. CSEM \n\ngründet auch selber Start-ups, immer dann, wenn Technologieplattformen ausgereift sind und \n\neine Ausgründung vielversprechend ist. Solche Ausgründungen könnten auch am Standort \n\nSchwyz stattfinden. \n\n \n\nDie Schwyzer Unternehmen werden über Veranstaltungen von CSEM, welche zusammen mit der \n\nSchwyzer Unternehmensplattform Schwyz Next angeboten werden, sowie über die grossen Wirt-\n\nschaftsverbände und die lokalen Medien über die Leistungen des CSEM aufmerksam gemacht. \n\nWichtige Vermittler sind zudem die Innovations-Coaches des Vereins InnovationsTransfer Zentral-\n\nschweiz (ITZ). Interessierte Unternehmen erhalten von den Innovations-Coaches kostenlos eine \n\nerste Bedarfsanalyse. Daraus können sich konkrete Innovationsprojekte in Zusammenarbeit mit \n\nCSEM ergeben. CSEM setzt sich zum Ziel, die Unternehmen mit ausgereiften und transferierba-\n\nren Lösungen zu unterstützen. Bei einem konkreten Mandat kommt das Unternehmen für die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 748/2024 - 5/8 - 15. Oktober 2024 \n\nLeistung auf. Es besteht jedoch die Möglichkeit, im Rahmen eines Innosuisse-Projektes eine Mit-\n\nfinanzierung durch den Bund zu beantragen. Nicht selten gelingt es CSEM zudem, verschiedene \n\nUnternehmen zusammenzubringen, um gemeinsam technologische Machbarkeiten aufzuzeigen. \n\n3.4 Stärkung des Kantons \n\n \n\nEin Technologiestandort in Schwyz stärkt die Wahrnehmung des Kantons als zukunftsorientierter \n\nInnovationstreiber. Da es sich um einen Standort handelt, an welchem auch geforscht und entwi-\n\nckelt wird, wird Technologie für Besuchende und Kunden greif- und erlebbar. Die Experten vor \n\nOrt sind Botschafter für Innovation, aber auch für unternehmerisches Denken. Ein solcher Stand-\n\nort stärkt durch seine Leistungen unmittelbar die regionalen Unternehmen, kann Start-ups anzie-\n\nhen, unterstützt die Vernetzung verschiedener Stakeholder im Wissens- und Technologietransfer \n\nund generiert direkt und indirekt Arbeitsplätze. Er ist zudem auch attraktiv für junge Talente und \n\ndient dem Kanton in seiner Standortpromotion und den Ansiedlungskampagnen. Die Wirkung ei-\n\nnes Technologiezentrums auf die Wirtschaft ist erheblich: Eine Studie (BiGGAR Economics, \n\n2018: The Economic Contribution of CSEM) schätzt, dass eine Stelle bei CSEM rund zehn Stel-\n\nlen in der Schweiz generiert. Ein ähnlicher Multiplikator bestimmt die positive ökonomische Wir-\n\nkung der in CSEM investierten öffentlichen Gelder. \n\n \n\nMit der Finanzierung des CSEM-Hubs im Kanton Schwyz wird angestrebt, dass die Firmen im \n\nKanton Schwyz bei ihrer Forschungstätigkeit unterstützt und diese im internationalen Wettbewerb \n\nweiter nach vorne gebracht werden können. Dadurch wird nicht nur die eigene Wirtschaft ge-\n\nstärkt, es wird auch die Arbeit der Wirtschaftsförderung erleichtert, auswärtige Firmen an den \n\nForschungsstandort Schwyz zu bringen. \n\n3.5 Rechtliche Grundlage \n\n \n\nMit § 3 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November \n\n1986 (WFG, SRSZ 311.100) verfügt der Kanton über die rechtliche Grundlage, sich an Organisa-\n\ntionen und Projekten zu beteiligen, welche die Wirtschaftsförderung, den Technologietransfer \n\noder die angewandte Forschung und Entwicklung zum Hauptzweck haben. Das Technologiezent-\n\nrum von CSEM verfolgt exakt diese Stossrichtung, womit eine ausreichende gesetzliche Grundlage \n\nfür den vorgesehenen Kantonsbeitrag vorliegt. Mittels einer Leistungsvereinbarung sollen die Eck-\n\nwerte der Rechte und Pflichten des CSEM und des Kantons Schwyz festgelegt werden. \n\n \n\nEs sind die Unternehmen, welche Leistungen beim CSEM in Auftrag geben. Beim Kantonsbeitrag \n\nhandelt es sich Folge dessen um die Ausrichtung von Finanzhilfen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 \n\nBst. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. No-\n\nvember 2019 (IVöB, SRSZ 430.120.1), weshalb das IVöB auf diese kantonale Ausgabe resp. die \n\ndamit zusammenhängende Leistungsvereinbarung keine Anwendung findet und vergaberechtliche \n\nAspekte hier nicht hineinspielen.  \n\n4. Auswirkungen \n\n4.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDas Geschäftsmodell von CSEM basiert auf zwei Säulen: Forschung und Technologietransfer. Die \n\nIndustrialisierung angewandter Technologien im Rahmen der Grundlagenforschung benötigt etwa \n\n40 % der Mittel, weitere 60 % werden im Wettbewerb als Drittmittel eingeworben. Die CSEM-\n\nGrundlagenforschung wird von der öffentlichen Hand finanziert und ist dauerhaft angelegt.  \n\nEin Standort mit mittelfristig rund zehn bis zwölf Stellen bedarf einer Finanzierung durch öffentli-\n\nche Mittel von circa 1.5 Mio. Franken pro Jahr, wovon die Standortgemeinde Schwyz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 748/2024 - 6/8 - 15. Oktober 2024 \n\nFr. 100 000.-- beisteuert. In einer anfänglichen Aufbauphase von etwa drei bis vier Jahren wird \n\ndavon ausgegangen, dass der Anteil an kantonalen Mittel im Verhältnis zu den Drittmitteln noch \n\nhöher als 40 % liegt, wobei der Drittmittelanteil kontinuierlich gesteigert wird. Mittelfristig (nach \n\netwa vier bis fünf Jahren) wird ein Umsatz zwischen 3 und 3.5 Mio. Franken angestrebt.  \n\n \n\nDer erwartete Aufwand und die Finanzierung der Betriebsjahre 2026 bis 2033 des Schwyzer \n\nCSEM-Standorts gestalten sich wie folgt (in Mio. Franken): \n\n \n\n 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 \n\nAufwand total 2.0 2.3 2.7 3.0 3.5 3.5 3.5 3.5 \n\nKanton SZ 1.4 1.4 1.4 1.4 1.4 1.4 1.4 1.4 \n\nGemeinde Schwyz 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1 \n\nErträge CSEM 0.5 0.8 1.2 1.5 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nAnteil Kanton SZ 70 % 61 % 52 % 47 % 40 % 40 % 40 % 40 % \n\n \n\nFür die Folgejahre ab 2034 ist der jährliche Betriebsbeitrag erneut alle vier Jahre durch den Kan-\n\ntonsrat zu genehmigen. Im Sinne einer frühzeitigen Planungssicherheit ist dem Kantonsrat der \n\nentsprechende Bewilligungsantrag im Verlaufe des Jahres 2032 vorzulegen, d. h. mindestens ein \n\nJahr vor der neuen Vierjahres-Periode.  \n\n \n\nCSEM ist bereits mit einem Standort in der Zentralschweiz in Alpnach verankert. Im Rahmen ei-\n\nner Leistungsvereinbarung zwischen dem Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz und \n\nCSEM beteiligt sich der Kanton Schwyz mit einem Beitrag von jährlich Fr. 192 000.-- am Betrieb \n\ndes Standortes Alpnach. Die bestehende Konkordatsvereinbarung für den Standort Alpnach soll \n\ndurch den Kanton Schwyz auch bei Schaffung einer eigenen, neuen CSEM-Präsenz nicht in Frage \n\ngestellt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die geplanten CSEM-Aktivitäten in Schwyz die \n\nForschungs- und Entwicklungsthemen vom Standort Alpnach gezielt ergänzen und nicht etwa \n\nkonkurrenzieren. Des Weiteren hält der Kanton Schwyz mit diesem Vorgehen seine Verpflichtun-\n\ngen aus dem Fachhochschulkonkordat, welches alle Zentralschweizer Kantone gemeinsam abge-\n\nschlossen haben, ein und die Firmen des Kantons Schwyz erhalten auch in Zukunft den Zugang \n\nzu den CSEM-Themenfeldern in Alpnach. Darüber hinaus wird im inneren Kantonsteil mit einem \n\neigenen CSEM-Forschungshub ein Aushängeschild geschaffen, von dem die Firmen in unmittel-\n\nbarer Nähe profitieren können.  \n\nAus finanzieller Sicht ist sodann zu berücksichtigen, dass der Kanton Schwyz in den kommenden \n\nJahren durch die OECD-Mindestbesteuerung zusätzliche Steuererträge bei den Firmen mit einem \n\nUmsatz von über 750 Mio. Franken generieren wird. Ein Teil dieser Erträge soll in die Attraktivi-\n\ntät des Standortes fliessen, was im Rahmen der vorliegenden Ausgabenbewilligung gerade eben \n\nangestrebt wird.  \n\n \n\nNach Vorliegen der Ausgabenbewilligung wird zwischen CSEM und dem Kanton Schwyz eine de-\n\ntaillierte Leistungsvereinbarung ausgearbeitet. Die Basis hierfür bilden Vereinbarungen von CSEM \n\nmit anderen Kantonen. Zu definieren ist der genaue Leistungsauftrag, die Zusammenarbeit mit \n\nden Unternehmen sowie Partnerorganisationen, die Berichterstattung und das Controlling sowie \n\ndie Kündigungsmodalitäten. \n\n4.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Geschäft hat keine personellen Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung. Die Zusammen-\n\narbeit sowie das periodische Controlling können durch das Amt für Wirtschaft mit dem bestehen-\n\nden Personaletat bewerkstelligt werden. \n\n4.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 748/2024 - 7/8 - 15. Oktober 2024 \n\n \n\nCSEM hat aufgrund seiner nationalen Ausrichtung positive volkswirtschaftliche Auswirkungen auf \n\ndie ganze Schweiz, wobei der Kanton Schwyz aus verschiedenen Gründen besonders stark profi-\n\ntiert. Einerseits weil es für innovative und technologieaffine Unternehmen künftig attraktiver wird, \n\nihren Sitz oder zumindest wichtige Aktivitäten in der Nähe des Kompetenzzentrums zu konzent-\n\nrieren. Andererseits trägt das Kompetenzzentrum massgeblich zu einer positiven Reputation des \n\nKantons Schwyz als Forschungs- und Entwicklungsstandort bei. Das Vorhaben stärkt die Rahmen-\n\nbedingungen für jene im Kanton Schwyz tätigen Unternehmen, die sich hinsichtlich Automatisie-\n\nrung und Digitalisierung weiterentwickeln wollen, um national wie international wettbewerbsfähig \n\nzu bleiben. \n\n4.4 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Finanzierung des Kantons hat keine Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden im Allge-\n\nmeinen. Ausnahme bildet die Standortgemeinde, welche sich ebenfalls an den Betriebskosten be-\n\nteiligt. Die Schwyzer Bezirke und Gemeinden werden jedoch indirekt davon profitieren, da damit \n\ndie Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes Kanton Schwyz gestärkt wird und die Standort-\n\ngunst für die Ansiedlung von Unternehmen potenziell in allen Bezirken und Gemeinden steigt. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) i. V. m. § 3 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über die Wirt-\n\nschaftsförderung vom 27. November 1986 (WFG, SRSZ 311.100) ist der Kantonsrat für die vor-\n\nliegende Ausgabenbewilligung zuständig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens \n\n60 Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 5 Mio. Franken oder einen Ausgabenbeschluss über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger \n\nals drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem \n\nobligatorischen, oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilneh-\n\nmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 748/2024 - 8/8 - 15. Oktober 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für \n\nFinanzen; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Hintergrund CSEM\n\t2.1 Mission, Geschäftsmodell\n\t2.2 Stellung in der Schweiz und Regionalisierung\n\n\t3. CSEM – Ein Technologiezentrum für den Kanton Schwyz\n\t3.1 Ausgangslage\n\t3.2 Themen des Standortes zur Stärkung der Wirtschaft\n\t3.3 Elemente des Wissens- und Technologietransfers\n\t3.4 Stärkung des Kantons\n\t3.5 Rechtliche Grundlage\n\n\t4. Auswirkungen\n\t4.1 Finanzielle Auswirkungen\n\tEin Standort mit mittelfristig rund zehn bis zwölf Stellen bedarf einer Finanzierung durch öffentliche Mittel von circa 1.5 Mio. Franken pro Jahr, wovon die Standortgemeinde Schwyz Fr. 100 000.-- beisteuert. In einer anfänglichen Aufbauphase von etwa ...\n\tAus finanzieller Sicht ist sodann zu berücksichtigen, dass der Kanton Schwyz in den kommenden Jahren durch die OECD-Mindestbesteuerung zusätzliche Steuererträge bei den Firmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. Franken generieren wird. Ein Teil dieser...\n\t4.2 Personelle Auswirkungen\n\t4.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft\n\t4.4 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 752/2021 \n\nSchwyz, 26. Oktober 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 24/21: H8 – wo hapert es? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 29. April 2021 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Fredy Ulrich und Josef Ronner folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Bericht ‘Vorwärtsstrategie für anstehende Grossprojekte im Strassenbau’ der Regierung \n\nwerden zukunftsgerichtet viele Mobilitätsengpässe und anderweitig aufgestaute Infrastruktur-\n\nBauvorhaben angegangen. Manch ein gordischer Knoten scheint gelöst zu sein oder ist auf dem \n\nWeg dazu. \n\nDoch eine Lücke klafft immer noch: Die H8 mit den immer dringlicher werdenden \n\nAusbauarbeiten. \n\nManch einer fragt sich, warum es hier nicht vorwärtsgeht. Die H8 zwischen Schwyz und Pfäffikon \n\nist eine der wichtigsten Verbindungsstrassen des Kantons, trotzdem entspricht sie bei weitem \n\nnicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen und verfügt auch nicht über die notwendige \n\nInfrastruktur für den Veloverkehr. Somit stellt der geplante Ausbau alles andere als ein \n\nLuxusvorhaben dar, vielmehr ist dieser eine schlichte Notwendigkeit. \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1) Wie ist der Stand des Bauprojekts und weshalb kann das Vorhaben nicht vorangetrieben \n\nwerden? \n\n2) Welche Rolle spielen Verbände und Interessengemeinschaften? \n\n3) Kann das Vorhaben in absehbarer Zeit realisiert werden? \n\nFür die Beantwortung danken wir im Voraus.» \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 752/2021 - 2/6 - 26. Oktober 2021 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWie nachfolgend kurz dargestellt wird, sind die einschlägigen Verfahren zum Strassenbauprojekt, \n\nmit welchem das letzte offene Teilstück der Hauptstrasse Nr. 8 saniert und ausgebaut werden \n\nsoll, noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können die mit der vorliegenden Interpellation \n\naufgeworfenen Fragen vom Regierungsrat nur unter diesem Vorbehalt und mit entsprechender Zu-\n\nrückhaltung eingeordnet und beantwortet werden. \n\n2.1.1 Vorgeschichte \n\n \n\nDie Schweizerische Hauptstrasse Nr. 8 (H8) verbindet die beiden Nationalstrassen A4 (Anschluss \n\nSchwyz) und A3 (Anschluss Schindellegi). Die Distanz zwischen den beiden Nationalstrassen be-\n\nträgt rund 29 km. Am 25. März 1969 hat der Kantonsrat das Generelle Ausbauprojekt der Kan-\n\ntonsstrasse T8, Ingenbohl – Pfäffikon (damalige Bezeichnung), genehmigt. Das erste Teilstück \n\n«Kaltbach – Mettli», Gemeinde Schwyz, der heutigen H8 wurde in den Jahren 1973 bis 1976 \n\nausgebaut. In den darauffolgenden Jahren erfolgten Sanierung und Ausbau der Strasse in mehre-\n\nren Etappen. Als bisher letztes Projekt wurde der Abschnitt «Zweite Altmatt - Dritte Altmatt Süd» \n\nin den Jahren 2006/07 realisiert. Gleichzeitg wurde auch die Strassenabwasserbehandlungsan-\n\nlage (SABA) in der Dritten Altmatt erstellt und in Betrieb genommen. \n\n2.1.2 Bedeutung der H8 \n\n \n\nGemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineral-\n\nölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel vom 22. März \n\n1985 (MinVG, SR 725.116.2) umfasst das Hauptstrassennetz Strassen von allgemein schweize-\n\nrischer oder internationaler Bedeutung, die nicht dem Nationalstrassennetz angehören. Nach \n\nArt. 12 Abs. 3 MinVG können zu Hauptstrassen im Alpengebiet und im Jura Strassen erklärt wer-\n\nden, deren Ausbau oder Neubau für den nationalen oder internationalen Durchgangsverkehr \n\n(Bst. a), für die Förderung des Fremdenverkehrs (Bst. b) oder für die Erhaltung oder Stärkung der \n\nwirtschaftlichen Struktur von Randgebieten (Bst. c) von besonderer Bedeutung ist. Zu Haupt-\n\nstrassen ausserhalb des Alpengebietes und des Juras können gemäss Art. 12 Abs. 4 MinVG wich-\n\ntige Durchgangsstrassen, die ihren Anschluss an die entsprechenden Strassenzüge des Auslandes \n\nfinden (Bst. a), Strassen, die der Verbindung zwischen Nationalstrassen und Städten und zwi-\n\nschen Regionen oder Landesteilen dienen (Bst. b) oder Zufahrtsstrassen zum Alpengebiet und \n\nzum Jura, welche die Nationalstrassen an diese Gebiete anschliessen (Bst. c), erklärt werden. \n\nDie Hauptstrasse Nr. 8 ist eine Strasse, für die der Bund Beiträge gewährt (Anhang 2 der Verord-\n\nnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen-\n\nverkehr zweckgebundener Mittel vom 7. November 2007 [MinVV, SR 725.116.21]). Auch im \n\nkantonalen Recht wird die H8 als Hauptstrasse qualifiziert, womit gesagt ist, dass ihr Durch-\n\ngangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeutung zukommt (§ 5 Abs. 1 und Anhang \n\ndes Strassengesetzes vom 15. September 1999 [StraG, SRSZ 442.110]). \n\n \n\nDiesen allgemeinen Umschreibungen entsprechend manifestiert sich die tatsächliche Bedeutung \n\nder H8 auch im täglichen Verkehr. Zunächst ist sie die wichtigste, um nicht zu sagen einzige mit \n\nallen Fahrzeugkategorien befahrbare innerkantonale Verbindung zwischen dem inneren und \n\näusseren Kantonsteil. Im Weiteren ist die H8 auch für die Anbindung der Region Mitte unerläss-\n\nlich. Und schliesslich ist auch deren hohe interkantonale bzw. nationale Bedeutung mit der Ver-\n\nbindung zweier Nationalstrassen und verschiedenen Landesteilen offensichtlich. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 752/2021 - 3/6 - 26. Oktober 2021 \n\nWie sich die geschilderte (hohe) Bedeutung der H8 sowie ihre ausgewiesene Sanierungsbedürftig-\n\nkeit auf die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Baubauprojekts samt dazugehörender Nut-\n\nzungsplanung auswirken, werden der Regierungsrat und nachgelagert gegebenenfalls die Gerichte \n\nim Rahmen der entsprechenden Beschlussfassung zu entscheiden haben. \n\n2.1.3 Projektperimeter \n\n \n\nDer bisher noch nicht sanierte und ausgebaute Abschnitt Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg \n\n(Gemeinden Rothenthurm und Feusisberg sowie Bezirk Einsiedeln) der H8 weist eine Länge von \n\nrund 3900 m auf. Er befindet sich zu grossen Teilen (zwischen Dritter Altmatt Nord und der \n\nMoosstrasse, Länge ca. 2500 m) im Objekt Nr. 1308 «Moorlandschaft Rothenthurm-Altmatt-Bi-\n\nberbrugg» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung \n\n(BLN-Gebiet) sowie innerhalb der Moorlandschaft Nr. 1 «Rothenthurm» von nationaler Bedeutung \n\nbzw. im kantonalen Naturschutzgebiet «Moorlandschaft Rothenthurm». Zwischen Dritter Altmatt \n\nNord und Höli verläuft die Strasse auf längerer Strecke durch beidseits unmittelbar angrenzende \n\nHoch- und Flachmoorflächen von nationaler Bedeutung (Hochmoorobjekt Nr. 303 «Altmatt-Bi-\n\nberbrugg», Flachmoorobjekt Nr. 2896 «Schlänggli-Biberbrugg»). Die Inkraftsetzung des kantona-\n\nlen Nutzungsplans (kNP) „Moorlandschaft Rothenthurm“ und der dazugehörenden Verordnung er-\n\nfolgten per 1. September 2007. \n\n \n\nDer hier in Frage stehende Abschnitt der H8 erfüllt die Anforderungen an eine zeitgemässe und \n\nsichere Strasse der oben genannten Funktion und Bedeutung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr, \n\nwas allgemein bekannt und anerkannt sein dürfte. So weist sie dort insbesondere eine ungenü-\n\ngende Breite und keinen Platz für den Veloverkehr auf. Im Weiteren verfügt sie über keine Ent-\n\nwässerungsanlagen mit der Folge, dass das Strassenabwasser unkontrolliert in die Landschaft ab-\n\nfliesst. Schliesslich quert sie eine Bahnlinie, was bei einer solchen Strasse nicht mehr den heuti-\n\ngen Standards entspricht. Als Folge all dieser Umstände muss der fragliche Strassenabschnitt so \n\noder anders dringend saniert werden, zumal nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann, dass \n\nder Kanton und seine Verkehrsteilnehmer Anrecht haben auf eine zeitgemässe, sichere und leis-\n\ntungsfähige innerkantonale Hauptverbindungsachse. \n\n2.1.4 Verfahren \n\n \n\nDas StraG unterscheidet zwischen Strassenplanung und Strassenprojektierung. Die Planung von \n\nStrassen erfolgt im Nutzungsplanverfahren. Hauptstrassen plant der Kanton im Verfahren für den \n\nErlass kantonaler Nutzungspläne (§ 13 Abs. 1 StraG i.V.m. §§ 10 ff. des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes vom 14. Mai 1987 [PBG, SRSZ 400.100]). Die Strassenprojektierung erfolgt im Projekt-\n\ngenehmigungsverfahren (§§ 15 ff. StraG). Beim Strassenbau wurde daher bis anhin zunächst ein \n\nNutzungsplan erlassen, erst danach konnte ein Projekt genehmigt werden. Als Folge der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichts zum Nutzungsplan Halten (BGE 1C_101/2020 und 1C_102/2020 \n\nvom 29. Januar 2021), den das Baudepartement im Hinblick auf den dort geplanten Autobahn-\n\nanschluss am 28. September 2018 erlassen hatte, zieht der Regierungsrat in Betracht, das Nut-\n\nzungsplan- und das Projektgenehmigungsverfahren nunmehr zu vereinigen. Damit würde über den \n\nErlass des Nutzungsplanes und zum Strassenbauprojekt gleichzeitig Beschluss gefasst. \n\n2.1.5 Projektauflage, Anhörungen und Projektoptimierungen \n\n  \n\nDas Bauprojekt wurde am 15. Januar 2010 gemäss § 16 StraG während 20 Tagen bei den Ge-\n\nmeinden Rothenthurm und Feusisberg sowie beim Bezirk Einsiedeln öffentlich aufgelegt. Gleich-\n\nzeitig wurde auch der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) öffentlich aufgelegt. \n\n \n\nGegen das Bauprojekt und den UVB gingen insgesamt 43 Einsprachen ein. Aufgrund von Einspra-\n\nchenverhandlungen sowie Projektoptimierungen konnten bisher 32 Einsprachen abgeschrieben \n\nwerden. Zu erwähnen ist, dass auch der WWF seine Einsprachen gegen das Projekt und den UVB \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 752/2021 - 4/6 - 26. Oktober 2021 \n\nzurückgezogen hat. Unter den noch hängigen Einsprachen befinden sich indes noch mehrere Ein-\n\nsprachen von anderen Schutzorganisationen.  \n\n \n\nBereits im Dezember 2010 wurden dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und der Eidgenössischen \n\nNatur- und Heimatschutzkommission (ENHK) sämtliche Bauprojektunterlagen und der Umwelt-\n\nverträglichkeitsbericht (UVB) mit der Materiellen Beurteilung dazu zur Anhörung bzw. für das \n\nGutachten zugestellt. Im März 2011 teilt das BAFU mit, dass das aktuelle Projekt gemäss seiner \n\nBeurteilung den Schutzzielen des Moorlandschaftschutzes widerspreche. Im Gutachten vom Okto-\n\nber 2012 kam die ENHK zum Schluss, dass der geplante Ausbau und die geplante Teilverlegung \n\nder H8 im Abschnitt Dritte Altmatt Nord – Höli – Wettertannen/Moosstrasse aus ihrer Sicht nicht \n\nmit den Schutzzielen des BLN-Objektes und der Moorlandschaft von besonderer Schönheit und \n\nnationaler Bedeutung vereinbar sei. In der Folge fand im Herbst 2013 zwischen dem Kanton und \n\nVertretern des BAFU und der ENHK eine Besprechung statt, welche der Standortbestimmung des \n\nAusbauprojekts und der Festlegung des weiteren Vorgehens diente. \n\n \n\nDas Ergebnis der genannten Besprechung bildete Grundlage für Anpassungen und Optimierungen \n\nam H8-Projekt. Damit die möglichen Optimierungen auch umsetzbar sind, wurden diese jeweils \n\nmit den betroffenen Grundeigentümern besprochen und abgeglichen. Zudem wurden diese Pro-\n\njektanpassungen im Rahmen ihrer Entwicklung zwei Mal dem BAFU vorgestellt, dessen Inputs \n\nbei der Weiterentwicklung geprüft und falls technisch machbar berücksichtigt. Im Februar 2017 \n\nstimmte das BAFU dem Projekt aus seiner Sicht alsdann unter Auflagen zu. Diese Auflagen wur-\n\nden in der weiteren Projektbearbeitung berücksichtigt. \n\nAm 1. September 2017 und 29. November 2019 wurden die Projekt- resp. Plananpassungen öf-\n\nfentlich aufgelegt. Es handelte sich dabei im Wesentlichen um folgende Punkte: \n\n– Verlegung eines bestehenden Bewirtschaftungswegs; \n\n– Verkleinerung eines lnstallationsplatzes im Tubenmoos; \n\n– neue Linienführung der Schwyzerbruggstrasse; \n\n– Verzicht auf die Unterführung Tubenmoos; \n\n– Neubau der Unterführung Wettertanne; \n\n– neue Lärmschutzwand Gadenstattbrücke; \n\n– ökologische Aufwertung mit 2.5-fachem Moorersatz. \n\n \n\nDie gegen die Projektanpassungen eingereichten Einsprachen konnten inzwischen allesamt abge-\n\nschrieben werden. \n\n \n\nIm Sommer 2019 wurde der ENHK das optimierte Projekt ebenfalls zur Beurteilung zugestellt. \n\nIm Januar 2020 wurde dieses optimierte und vom BAFU grundsätzlich gutgeheissene Strassen-\n\nprojekt der ENHK sodann nochmals im Detail erläutert. Auch dies änderte indes nichts an ihrer \n\nPosition. So hielt die ENHK im April 2020 aus ihrer Sicht fest, dass die für die Beurteilung ent-\n\nscheidenden negativen Projektauswirkungen nach wie vor bestünden. Im Weiteren unterstrich die \n\nENHK jedoch, dass sie einzig die Verträglichkeit des Projektes mit den Schutzzielen des BLN-Ob-\n\njektes und der Moorlandschaft beurteile, wobei bezüglich der Bemessung des Beeinträchtigungs-\n\ngrades Ersatzmassnahmen nicht berücksichtigt werden könnten. Die Prüfung der Vereinbarkeit \n\ndes Vorhabens mit den rechtlichen Bestimmungen des Moor- und Moorlandschaftsschutzes bzw. \n\ndie entsprechenden Interessenabwägungen seien indes nicht Aufgabe der ENHK, sondern der Be-\n\nwilligungsbehörde. \n\nSchliesslich lud der Vorsteher des Baudepartementes Ende Juni 2020 eine Vertretung der ENHK \n\nsowie der einsprechenden Schutzorganisationen zu einem runden Tisch ein. Auch diese Ausspra-\n\nche vermochte den gordischen Knoten nicht zu lösen. Die jeweiligen Standpunkte blieben grund-\n\nsätzlich unverändert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 752/2021 - 5/6 - 26. Oktober 2021 \n\nEine einvernehmliche Lösung zeichnet sich somit weiterhin nicht ab, so dass der Regierungsrat \n\nim Rahmen des Entscheids über das Projekt auch über die noch offenen Einsprachen befinden \n\nmuss. \n\n2.1.6 Stand der Nutzungsplanung \n\n \n\nDie konkrete Planung des Strassenbauprojektes zog auch einen gewissen Anpassungsbedarf am \n\nkantonalen Nutzungsplan der Moorlandschaft Rothenthurm nach sich. Die entsprechenden Ände-\n\nrungen wurden im Jahr 2010 öffentlich aufgelegt. Weitere nutzungsplanrelevante Änderungen am \n\nStrassenprojekt ergaben sich im Jahr 2017, weshalb im September 2017 eine zweite Teilrevision \n\ndes Nutzungsplans öffentlich aufgelegt wurde. Dies unter Abbruch des Verfahrens aus dem \n\nJahr 2010. Aufgrund von weiteren Projektänderungen erfolgte am 29. November 2019 die öffent-\n\nliche Auflage einer weiteren Nutzungsplanteilrevision. Gegen die Teilrevision 2017 gingen sieben \n\nEinsprachen ein, wovon heute lediglich noch eine hängig ist. Die gegen die Teilrevision 2019 ein-\n\ngereichte Einsprache wurde zurückgezogen. Beide Teilrevisionen, also sowohl diejenige aus dem \n\nJahr 2017 als auch jene aus dem Jahr 2019, müssen noch erlassen werden (siehe dazu oben \n\nZiff. 2.1.4). \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie ist der Stand des Bauprojekts und weshalb kann das Vorhaben nicht vorangetrieben \n\nwerden? \n\n \n\nDie Projektierungsarbeiten wie auch die erforderlichen Anpassungen und Optimierungen \n\n(vgl. dazu die einleitenden Ausführungen) sind grundsätzlich abgeschlossen. Die Projektoptimie-\n\nrungen waren umfangreich und – insbesondere hinsichtlich der Sicherstellung eines 2.5-fachen \n\nMoorersatzes – sehr zeitintensiv. Die Projektoptimierungen, welche im UVB-Ergänzungsbericht \n\nvom Juni 2021 dokumentiert sind, wurden auch dem BAFU nochmals zur Beurteilung unterbrei-\n\ntet. \n\n \n\nAuch die Verhandlungen und Besprechungen mit den zahlreichen Einsprechern waren sehr auf-\n\nwändig. Die aktuell noch nicht erledigten Einsprachen von Privatpersonen können allenfalls noch \n\nzeitnah bereinigt und abgeschrieben werden. Die (übrigen) noch hängigen Einsprachen stammen \n\nvon Schutzorganisationen. Es ist davon auszugehen, dass diese an ihren Einsprachen festhalten. \n\n \n\nDer Regierungsrat strebt an, in den nächsten Monaten über das Bauprojekt zur Schliessung der \n\nH8-Ausbaulücke «Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg» sowie die dannzumal noch hängigen \n\nEinsprachen zu entscheiden. Unbesehen der angesprochenen zeitaufwändigen Prozessschritte so-\n\nwie der hohen Komplexität des Vorhabens muss jedoch auch aus Sicht des Regierungsrates fest-\n\ngestellt werden, dass dieses für den Kanton und auch darüber hinaus sehr wichtige Projekt be-\n\nreits einer sehr langen Verfahrensdauer harrt. \n\n \n\n2. Welche Rolle spielen Verbände und Interessengemeinschaften? \n\n \n\nTrotz der umfangreichen Projektoptimierungen und obwohl sich das BAFU grundsätzlich positiv \n\nzum Projekt geäussert hat, sehen die meisten der (ursprünglich) involvierten Schutzorganisatio-\n\nnen einschlägige rechtliche Bestimmungen offenbar verletzt, so dass sie bis heute nicht bereit \n\nwaren, ihre Einsprachen zurückzuziehen. Auch wenn die Einsprache- und Beschwerdeführung an \n\nsich ein legitimes Recht der Schutzverbände ist, bedauert es der Regierungsrat, dass bestimmte \n\nVerbände aus seiner Sicht bisweilen eine wenig konstruktive Haltung an den Tag legen und teil-\n\nweise in ihren Ideologien regelrecht gefangen scheinen. Tatsächliche Verbesserungen, wie sie \n\netwa beim vorliegenden Projekt mit der massiven Erweiterung der Moorfläche, der signifikanten \n\nErhöhung der Verkehrssicherheit oder der Beseitigung der umweltschutzrechtlich ungenügenden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 752/2021 - 6/6 - 26. Oktober 2021 \n\nStrassenentwässerung erreicht werden könnten, werden dabei geflissentlich übersehen. Eine sol-\n\nche Positionierung erschwert denn auch eine konstruktive und im Sinn der – beidseitigen – Sache \n\nliegende Zusammenarbeit. \n\n \n\n3. Kann das Vorhaben in absehbarer Zeit realisiert werden? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, hofft der Regierungsrat, in den nächsten Monaten über die Projektgenehmi-\n\ngung und (gegebenenfalls) den Erlass der Nutzungplanänderungen entscheiden zu können. Wenn \n\ndiese Entscheide positiv ausfallen und dagegen keine Rechtsmittel ergriffen werden, könnte frü-\n\nhestens im Jahr 2024 mit den Bauarbeiten gestartet werden. Falls der Rechtsmittelweg beschrit-\n\nten wird, könnte sich der Baubeginn um weitere Jahre verzögern. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Tiefbauamt; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Vorgeschichte\n\t2.1.2 Bedeutung der H8\n\t2.1.3 Projektperimeter\n\t2.1.4 Verfahren\n\t2.1.5 Projektauflage, Anhörungen und Projektoptimierungen\n\t2.1.6 Stand der Nutzungsplanung\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, \n\nPKG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2014 (Pen-\n\nsionskassengesetz, PKG)2 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2 Bst. e bis g sowie Bst. h und i (neu)  \n\n(Im Rahmen dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe:) \n\nBst. a bis d unverändert. \n\ne) aktive Versicherte: versicherte Personen, bei denen nach Massgabe des Vor-\n\nsorgereglements noch kein Anspruch auf Invalidenrente entstanden ist und \n\ndie von der Pensionskasse noch keine Altersrente beziehen (aktive Versiche-\n\nrung); \n\nf) Mitglieder: aktive Versicherte sowie Alters- und Invalidenrentner; \n\ng) Risikoversicherte: aktive Versicherte, die für die Risiken Invalidität und Tod \n\nversichert sind (Risikoversicherung); \n\nh) Vollversicherte: aktive Versicherte, die zusätzlich zur Risikoversicherung für \n\ndas Alter versichert sind (Vollversicherung); \n\ni) Sparversicherte: aktive Versicherte, welche die Altersvorsorge nach Erreichen \n\ndes für die Vollversicherung maximalen Alters weiter äufnen (Sparversiche-\n\nrung). \n\n§ 4 Abs. 1, 3 und 4  \n\n1 In der Pensionskasse werden grundsätzlich nur Arbeitnehmer versichert, die im \n\nZeitpunkt der Aufnahme in die Pensionskasse der Versicherungspflicht gemäss \n\nBVG unterstehen. \n3 Die aktive Versicherung endet spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahres. \n4 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Dauer der Risiko-, \n\nVoll- und Sparversicherung, sowie die Pensionierung und den Bezug von Alters-\n\nleistungen. Vorbehalten bleiben für den Beginn der Vollversicherung frühere oder \n\nfür das Ende der Vollversicherung spätere Altersgrenzen gemäss Bundesrecht. Der \n\nVerwaltungsrat kann zulassen, dass Arbeitgeber auch nicht BVG-pflichtige Arbeit-\n\nnehmer in der Pensionskasse versichern. \n\n \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n1 Die Risikoleistungen bei Invalidität und Tod werden temporär bis zum Ende der \n\nVollversicherung ausgerichtet. Sie basieren auf dem versicherten Jahresverdienst \n\nder aktiven Versicherten (Leistungsprimat). \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 bis4 \n\n Ordentliche Beiträge \n\n a) Aufteilung und Höhe \n\n1 Die ordentlichen Beiträge an die Pensionskasse setzen sich zusammen aus: \n\na) Beiträgen der Arbeitgeber und aktiven Versicherten zur Deckung der Risiko-\n\nleistungen bei Invalidität und Tod sowie der Verwaltungskosten; \n\nb) Sparbeiträgen der Arbeitgeber und der Vollversicherten und Sparversicherten \n\nzur Finanzierung der Altersleistungen; \n\nc) Umwandlungsbeiträgen der Arbeitgeber zur Finanzierung eines höheren Um-\n\nwandlungssatzes. \n2 Die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge in Prozenten des versicherten Jahresver-\n\ndienstes betragen: \n\na) 1.5 % für Risikoversicherte; \n\nb) 12.0 % für Vollversicherte und Sparversicherte. \n3 Der Verwaltungsrat kann die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge um bis zu 0.5 % \n\ndes versicherten Jahresverdienstes reduzieren, soweit diese für die Finanzierung \n\neines höheren Umwandlungssatzes nicht erforderlich sind. \n4 Die Aufteilung der ordentlichen Arbeitgeberbeiträge für Risiko, Verwaltung, Al-\n\nterssparen und Umwandlungssatz, die Höhe der ordentlichen Versichertenbeiträge \n\nsowie die Einzelheiten, wie Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten der Beiträge, wer-\n\nden durch den Verwaltungsrat geregelt. \n\n§ 10a (neu) b) Sparpläne \n\n1 Der Verwaltungsrat kann den Arbeitgebern Sparpläne anbieten, bei denen die \n\nArbeitgeberbeiträge von denjenigen gemäss § 10 Abs. 2 abweichen. Solche Spar-\n\npläne sind nur für Lohnteile über dem dreifachen Betrag der maximalen AHV-\n\nAltersrente möglich. \n2 Der Verwaltungsrat kann für die Vollversicherten und Sparversicherten maximal \n\ndrei individuell wählbare Sparpläne anbieten. Dabei ist die Höhe der Sparbeiträge \n\nder Arbeitgeber unabhängig von der individuellen Sparplanwahl der Vollversicher-\n\nten und Sparversicherten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 3   \n\n2 Die Arbeitgeber leisten für alle Vollversicherten und Sparversicherten die folgen-\n\nden deckungsgradabhängigen Sanierungsbeiträge in Prozenten des versicherten \n\nJahresverdienstes: \n\n \n\nBst. a bis c unverändert. \n\n \n3 Die Vollversicherten und die Sparversicherten leisten einen Sanierungsbeitrag \n\nvon 1.0 % des versicherten Jahresverdienstes. Zusätzlich wird der für die Verzin-\n\nsung der Sparguthaben massgebende Sparzinssatz um 1.0 Prozentpunkte unter \n\nden vom Bundesrat festgelegten BVG-Mindestzinssatz reduziert (Minderverzin-\n\nsung), wenn der Deckungsgrad unter 90 % liegt. Bei einem Deckungsgrad von \n\nmindestens 90 % aber unter 95 % wird der Sparzinssatz um 0.5 Prozentpunkte \n\nreduziert. Die Sparguthaben werden jedoch mindestens mit 1.0 % bzw. mit einem \n\nallfällig noch tieferen BVG-Mindestzins verzinst. \n\nHaupttitel vor § 18 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n§§ 18 bis 20 werden aufgehoben. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 145.210. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 481/2022 \n\nSchwyz, 8. Juni 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 15. Dezember 2021 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) vom 28. März 2007 [SRSZ 380.300] legt in § 11 \n\nund § 12 fest, dass die Jugendarbeit und die Kinder-und Jugendberatung Aufgabe der Gemeinde \n\nist. Neben der institutionellen ist auch die offene Jugendarbeit zu fördern. Der Kanton führt eine \n\nKoordinationsstelle für Jugendfragen. Weiter sorgen die Gemeinden dafür, dass Kinder, Jugendli-\n\nche und Erziehungsberechtigte eine fachgerechte Beratung für ihre Probleme in Anspruch neh-\n\nmen können. Die letzten von Covid-19 geprägten Monate haben einmal mehr aufgezeigt, wie \n\nwichtig eine funktionierende Jugendarbeit und Jugendberatung ist. Verschiedene Einrichtungen \n\nübernehmen soziale Aufgaben und sorgen unter anderem für einen Beitrag zur Suchtprävention. \n\nAuch die Antwort zur Interpellation I 15/21 „Hohe Gewaltbereitschaft und Suizidrate im Jahr \n\n2020?“ zeigt die Wichtigkeit solcher Einrichtungen. Der Regierungsrat erteilt in dieser Interpella-\n\ntions-Antwort unter anderem folgende Auskunft: „Um Jugendlichen eine Teilnahme an begleite-\n\nten Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, hat der Kanton Schwyz bereits vor den Lockerungen des \n\nBundes per 1. März 2021 die Jugendarbeitsstellen, welche gewisse Bedingungen erfüllten, als \n\nsoziale Einrichtungen gezählt. Dadurch konnten in den Gemeinden, die über ein solches Angebot \n\nverfügen, die Einschränkungen seit 21. Januar 2021 reduziert werden.“ Diese Aussage unter-\n\nstreicht die Wichtigkeit dieser Einrichtungen. Zudem kann anhand dieser Antwort geschlossen \n\nwerden, dass es nach wie vor Gemeinden ohne entsprechende Jugendarbeitsstelle gibt. Nicht alle \n\nGemeinden sehen sich im Bereich der Jugendarbeit in der Verantwortung. \n\n \n\nGerade in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen ist es zentral, dass alle Jugendlichen im gesam-\n\nten Kanton eine professionelle und qualitativ gesicherte Jugendarbeit vorfinden können. Laut der \n\nEmpfehlung B von Leitsatz 1.1 im Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz führt der Kan-\n\nton regelmässig, wo nötig in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, ein Monitoring zur Situation \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 481/2022 - 2/4 - 8. Juni 2022 \n\nvon Kindern und Jugendlichen im Kanton durch. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, \n\nob die aktuelle Gesetzgebung der Wichtigkeit der Jugendförderung gerecht wird oder ob die Auf-\n\ngabe des Kantons neu gedacht werden muss. Es ist fraglich, ob der Kanton mit dem Koordinati-\n\nonsauftrag für eine professionelle und qualitativ gesicherte Jugendarbeit im gesamten Kanton sor-\n\ngen kann. \n\n \n\nIn einem Bericht soll deshalb darlegt werden, wie der aktuelle Stand der Jugendarbeit im Kanton \n\nSchwyz ist und welche Schritte der Schwyzer Regierungsrat im Bereich der offenen Jugendarbeit \n\nin den nächsten Jahren tätigt. Weiter soll dargelegt werden, welche Modelle der offenen Jugend-\n\narbeit im Kanton Schwyz aktuell bestehen, wo eine von den Behörden getragene Jugendförderung \n\nbereits vorhanden ist, welche Player aktuell die Aufgaben der Gemeinden übernehmen oder er-\n\ngänzen (Kirchen, Vereine usw.) und welche Modelle grundsätzlich denkbar sind, damit die Finan-\n\nzierung der professionellen Jugendarbeit im Kanton Schwyz längerfristig gesichert ist. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat daher auf, dem Kantonsrat einen Bericht zur Situation der Jugend-\n\narbeit und Kinder-und Jugendberatung im Kanton Schwyz vorzulegen. Darin sollen die durch den \n\nKanton Schwyz erhobenen Daten analysiert, bei Bedarf ergänzt und interpretiert werden, ein all-\n\nfälliger sich daraus ergebender Handlungsbedarf aufgezeigt und mögliche Massnahmen empfoh-\n\nlen werden. \n\n \n\nBesten Dank für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Verortung des Anliegens \n\nDie im Postulat genannten Bereiche wie offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Beratungsange-\n\nbote für Kinder und Jugendliche lassen sich den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zuord-\n\nnen. Dieser Begriff umfasst alle Handlungsbereiche, welche in modernen Wohlfahrtsstaaten die \n\nsozialen Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen zusätzlich zur Schule und \n\nzu privaten Leistungen von Familien und Verwandtschaftssystemen beeinflussen. Wie in anderen \n\nBereichen des Wohlfahrtstaates fliessen in der Kinder- und Jugendhilfe private Initiativen (z. B. \n\nStiftungen, Nichtregierungsorganisationen), kirchliche Aktivitäten und Staatstätigkeit zusammen. \n\nDie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe umfassen ein weites Spektrum, das sich in folgende \n\nBereiche gliedern lässt, die sich gegenseitig ergänzen: Angebote des ersten Bereichs sind offen \n\nund universell für die gesamte Zielgruppe ausgelegt. Angebote des zweiten Bereichs zielen auf \n\nKinder und Jugendliche mit gewissen Grundthematiken, welche «behandelt» werden sollen, ab. \n\nBeim dritten Bereich handelt es sich um klar indizierte Themen, die eine themenbezogene Abklä-\n\nrung oder Begleitung notwendig machen. Zum einfacheren Verständnis werden nachfolgend die \n\nbekanntesten Angebote für Kinder und Jugendliche den drei Bereichen zugeordnet.  \n\n \n\nBereich 1 – Allgemeine Förderung \n\n \n\n– Gesundheitsförderung und universelle Angebote der Prävention \n\n– Kinder- und Jugendpartizipation \n\n– offene und verbandliche Kinder- und Jugendarbeit \n\n– Familien- und schulergänzende Betreuung \n\n– Elternbildung \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 481/2022 - 3/4 - 8. Juni 2022 \n\nBereich 2 – Beratung und Unterstützung zur Bewältigung allgemeiner Herausforderungen und \n\nschwieriger Lebenslagen \n\n \n\n– Beratung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche \n\n– Schulsozialarbeit \n\n– Beratung und Unterstützung für Erziehende \n\n \n\nBereich 3 – Ergänzende Hilfen zur Erziehung \n\n \n\n– Abklärungen durch KESB bei Kindswohlgefährdung \n\n– Abklärung durch Kinder- und Jugendpsychiatrie \n\n– Abklärung durch Schulpsychologie \n\n– Berufsbeistandschaft  \n\n– Case Management Angebote (beispielsweise bei der Berufssuche) \n\n– Aufsuchende Familienarbeit (sozialpädagogische Familienbegleitung) \n\n– Heimerziehung \n\n– Familienpflege \n\n \n\nDas Anliegen der Postulanten lässt sich den ersten beiden Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe \n\nzuordnen. Wie bereits erwähnt, sind die Angebote in den unterschiedlichen Bereichen jedoch \n\nwechselwirkend zueinander. Das heisst, Angebote aus dem ersten Bereich, welche auch eine \n\nFunktion der Früherkennung beinhalten, leiten Kinder und Jugendliche bei Bedarf frühzeitig in \n\nden zweiten und dritten Bereich weiter. Angebote des zweiten Bereichs hingegen nutzen sowohl \n\nAngebote des ersten sowie des dritten Bereichs, jeweils abgestimmt auf den Bedarf des Kindes \n\noder des Jugendlichen. Der dritte Bereich hingegen profitiert im Idealfall von einer frühzeitigen \n\nund professionellen Selektion in den ersten beiden Bereichen, weil nur noch die schwerwiegen-\n\nden Fälle, welche eine intensivere Abklärung oder Intervention erfordern, an ihn gelangen. Der \n\ndritte Bereich wird jedoch durch die ersten zwei Bereiche nicht nur bei den Anfragen entlastet, \n\nsondern kann so auch nach erfolgter Intervention Kinder und Jugendliche an Angebote der unte-\n\nren Bereiche zurück vermitteln und so eine nachhaltige und bedarfsgerechte Begleitung gewähr-\n\nleisten. Wie bereits von den Postulanten benannt, müssen diese Angeboten möglichst vielen Kin-\n\ndern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Damit diese Niederschwelligkeit gewährleistet wird, \n\nmüssen die Angebote lebensweltnah (in der Gemeinde oder regional), flächendeckend (über den \n\nganzen Kanton verteilt) und kostenlos angeboten werden. Inwiefern dies im Kanton Schwyz bei \n\nden einzelnen Angeboten der Fall ist, lässt sich nicht beurteilen. \n\n2.2 Standortbestimmung im Kanton  \n\n \n\nDie Postulanten erachten es als zentral, dass es ein flächendeckendes Angebot der Kinder- und \n\nJugendarbeit im Kanton Schwyz gibt und dass dieses niederschwellig zugänglich ist. Ferner stel-\n\nlen sie in Frage, ob die aktuellen gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind, der Wichtigkeit der \n\nJugendförderung gerecht zu werden bzw. ob die Aufgabe des Kantons neu gedacht werden muss. \n\nSie fordern deshalb den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat einen Bericht zum aktuellen Stand \n\nder offenen und verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugendberatung \n\nvorzulegen. Aktuell stehen diesbezüglich allerdings keine ausreichenden Daten zur Verfügung.  \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nIn den meisten Fällen stehen die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sowie der Beratung \n\nweitgehend in der kommunalen Verantwortung. Der Kanton führt einzig eine Koordinationsstelle \n\nfür Jugendfragen. Auf Stufe Kanton steht keine ausreichende Datenbasis zur Verfügung. Um den \n\nallfälligen Handlungsbedarf in den unterschiedlichen Bereichen zu analysieren und sinnvolle \n\nMassnahmen zu definieren, bedarf es einer vertieften Auslegeordnung aller betroffenen Themen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 481/2022 - 4/4 - 8. Juni 2022 \n\nund Fachstellen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat als erheblich \n\nzu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 19/21 als erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Volkswirtschaftsdepartement; Bildungsdepartement; \n\nFinanzdepartement; Amt für Gesundheit und Soziales; Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nInnerschwyz; Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Verortung des Anliegens\n\tDie im Postulat genannten Bereiche wie offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche lassen sich den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zuordnen. Dieser Begriff umfasst alle Handlungsbereiche, welche in modernen...\n\t2.2 Standortbestimmung im Kanton\n\t2.3 Fazit\n\n\n


name: Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG): Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 841/2022 \n\nSchwyz, 8. November 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG) \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 die Motion M 9/20 erheblich er-\n\nklärt. Darin wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine Anpassung von § 33 des kantonalen Jagd- \n\nund Wildschutzgesetz vom 25. Mai 2016 (JWG, SRSZ 761.100) vorzunehmen. Für die Hochwild-\n\njagd sollen neu nur noch Jagdhunde zugelassen werden, die auf der Schweisshundepikettliste \n\nsind und Hunde, die von den zuständigen Wildhütern als geeignet befunden werden. \n\n \n\nIm Zuge dieser Teilrevision wurde die geltende kantonale Jagdgesetzgebung überprüft und in wei-\n\nteren Bereichen Anpassungsbedarf geortet. So sollen mit der Revision Gesetzeslücken geschlos-\n\nsen und der Vollzug gestärkt werden. Zudem sollen organisatorische Anpassungen, die mit dem \n\nWechsel der Abteilung Jagd und Wildtiere ins Amt für Wald und Natur (AWN) erforderlich wur-\n\nden, umgesetzt werden. \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Jagdhunde \n\n \n\nGemäss dem geltenden JWG dürfen auf der Hochwildjagd sämtliche Jagdhunde eingesetzt wer-\n\nden, die über eine Schweiss- oder Ablege- und Gehorsamsprüfung verfügen. Aufgrund von Vorfäl-\n\nlen, bei denen Jäger mit ihren eigenen Hunden Nachsuchen beziehungsweise Vorsuchen ausge-\n\nführt haben, durch welche die Nachsuchearbeiten der Spezialisten erschwert \n\noder verunmöglicht wurden, wurde am 22. April 2020 im Kantonsrat die Motion M 9/20 einge-\n\nreicht. Darin wurde gefordert, dass auf der Hochwildjagd nur noch Hunde der Schweisshundepi-\n\nkettliste sowie vom Wildhüter als geeignet befundene Hunde eingesetzt werden dürfen. \n\nDie Bestimmungen betreffend Jagdhunde wurden gemäss den Forderungen der Motionäre ange-\n\npasst. Neu dürfen auf der Hochwildjagd (für die Nachsuche) nur noch Hunde des Schweisshun-\n\ndepikettdienstes mitgeführt werden. Für Nachsuchen auf der Jagd dürfen nur die Hunde des \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 2/10 - 8. November 2022 \n\nSchweisshundepiketts eingesetzt werden sowie nach vorgängiger Zustimmung des Wildhüters \n\nHunde, die über die erforderliche, anerkannte Prüfung im entsprechenden Einsatzbereich verfü-\n\ngen. \n\nBeim Hundeeinsatz auf der Niederwildjagd wird neu explizit ein Lautnachweis oder eine aner-\n\nkannte gleichwertige Prüfung verlangt. Diese Bestimmung entspricht den Anforderungen an Jagd-\n\nhunde bei den anderen Jagdarten, welche ebenfalls Prüfungen für den jeweiligen Einsatzzweck \n\nfordern. \n\nDes Weiteren wurden Kriterien für den Einsatz von Hunden bei der Schneehasenjagd definiert. Da \n\nim Jahr 2021 die Vorweisepflicht für Schneehasen eingeführt wurde, ist diese Konkretisierung \n\nangezeigt und erfolgt analog der Bedingungen bei anderen Jagdarten. \n\nDer neu geregelte Einsatz der Jagdhunde soll direkt mit Inkrafttreten der Teilrevision verbindlich \n\nwerden. Zu den Prüfungsanforderungen werden in der Verordnung entsprechende Übergangsfris-\n\nten festgelegt.  \n\n2.2 Schliessung von Gesetzeslücken und Stärkung des Vollzugs \n\n \n\nSeit Inkrafttreten des revidierten JWGes im Jahr 2016 wurden diverse Schwierigkeiten im Vollzug \n\ndes Gesetzes festgestellt. So sind einzelne Vorfälle, wie z. B. der Abschuss von Tierarten, welche \n\nnicht der Jagdgesetzgebung unterstehen, nicht geregelt. Dadurch entstehen Schwierigkeiten beim \n\nVollzug der Vorschriften.  \n\nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision des JWGes sollen diese Gesetzeslücken geschlossen \n\nund der Vollzug damit gestärkt werden. Neu soll unter anderem die Möglichkeit der Ausfällung \n\nadministrativer Massnahmen geschaffen werden, wie beispielsweise schriftliche Verwarnungen \n\noder die einmalige Patentverweigerung bei vorsätzlich pflichtwidrigem Verhalten. \n\n2.3 Organisatorische Anpassungen \n\n \n\nMit der Reorganisation des Umweltdepartements und der damit verbundenen Integration der Ab-\n\nteilung Jagd und Wildtiere ins AWN wurden neue Rahmenbedingungen geschaffen, welche durch \n\ndas geltende JWG nicht berücksichtigt werden. Anders als beim im Jahr 2020 aufgelösten Amt \n\nfür Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) hat der Vorsteher des AWN nicht zwingend einen jagdlichen \n\nHintergrund. Dem soll in der Besetzung der Jagd- und Jagdprüfungskommission Rechnung getra-\n\ngen werden. So soll neu der Jagdverwalter als Leiter des Bereichs Jagd Mitglied ohne Stimmrecht \n\nin der Jagdkommission Einsitz nehmen. Sodann soll er der Jagdprüfungskommission vorstehen. \n\n \n\nDie Anstellung des Jagdverwalters und der Wildhüter soll neu gemäss den Rahmenbedingungen \n\nim kantonalen Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.100) und der \n\nPersonal- und Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 2007 (PV, SRSZ 145.111) erfolgen. Da-\n\nmit ergibt sich eine stufen- und fachgerechte Organisation und Aufgabenteilung. \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nVom 28. April bis zum 27. Juli 2022 fand das Vernehmlassungsverfahren statt. Insgesamt gingen \n\n46 Vernehmlassungen ein.  \n\n \n\nGrossmehrheitlich begrüsst werden die organisatorischen Anpassungen, welche aufgrund der In-\n\ntegration der Abteilung Jagd und Wildtiere in das AWN erforderlich wurden. Insbesondere die An-\n\nstellung der Wildhüter und des Jagdverwalters nach den Rahmenbedingungen des PG sowie die \n\nLeitung der Jagdprüfungskommission durch den Jagdverwalter werden unterstützt.  \n\n \n\nAngeregt wird unter anderem, dass die Zusammensetzung der Jagdkommission zu überdenken sei \n\nund eine zusätzliche Vertretung der Jägerschaft in der Jagdkommission Einsitz nehmen soll. Zu-\n\ndem soll der Jagdverwalter Stimmrecht besitzen. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 3/10 - 8. November 2022 \n\nDie geplanten Anpassungen zur Stärkung des Vollzugs wurden im Rahmen der Vernehmlassung \n\nunterschiedlich beurteilt. Während ein Teil diese begrüsst, sehen andere Vernehmlassungsteil-\n\nnehmer darin ein Misstrauensvotum gegenüber der Jägerschaft und fordern den ersatzlosen Ver-\n\nzicht auf die geplanten Änderungen. \n\n \n\nBemängelt wird teilweise, dass die Motion M 9/20 nicht wortwörtlich eingehalten werde. Auch die \n\nDefinition der zulässigen Hunderassen durch den Regierungsrat wird kritisiert. Es sei zudem nicht \n\nersichtlich, ob auch Mischlingshunde für die Jagd zugelassen seien.  \n\n \n\nMehrheitlich abgelehnt werden die in § 45a vorgeschlagene Schaffung von Wildruhezonen und \n\ndie in § 4 enthaltene Kompetenzregelung für das zuständige Departement solche Zonen auszu-\n\nscheiden. Befürchtet wird unter anderem, dass Wildruhezonen über weite Teile des Kantons aus-\n\ngeschieden würden, dass land- und forstwirtschaftliche Vorhaben durch die Schaffung von \n\nWildruhezonen nicht mehr realisiert werden können oder dass Wildruhezonen zu grossen, unnöti-\n\ngen Einschränkungen für die Betroffenen führen würden. Ein Teil der Vernehmlassungen sieht die \n\nNotwendigkeit für Wildruhezonen, fordert jedoch eine Zuständigkeit bei Parlament oder Regie-\n\nrungsrat, die Berücksichtigung weiterer Interessen oder die klare zeitliche Beschränkung auf den \n\nWinter. \n\n \n\nVereinzelt bemängelt wird zudem, dass die Vollzugsverordnung noch nicht in die Vernehmlassung \n\neingebunden wurde. Dieser Beanstandung ist entgegenzuhalten, dass Vollzugsverordnungen gene-\n\nrell erst erarbeitet werden können, nachdem ein Gesetz erlassen wurde. Dadurch wird unnötiger \n\nArbeitsaufwand vermieden, welcher entsteht, wenn ein Gesetz im Verlauf des Gesetzgebungsver-\n\nfahrens Änderungen erfährt. Zusätzlich ist es Sinn und Zweck einer Vollzugsverordnung, dass sie \n\nden Vollzug detailliert regelt und dadurch das Gesetz entlastet, denn nur die grundlegenden Be-\n\nstimmungen sollen im Gesetz geregelt werden. Die Kompetenz zum Erlass der Vollzugsvorschrif-\n\nten liegt gemäss § 3 beim Regierungsrat. Sofern durch den Erlass der Vollzugsverordnung die \n\nAufgabenteilung zwischen Kanton und Bezirken/Gemeinden berührt wird oder wenn die Voll-\n\nzugsverordnung von grösserer politischer Tragweite ist, kann auch dafür eine Vernehmlassung \n\ndurchgeführt werden.  \n\n \n\nNeben den eigentlichen Revisionspunkten wurden durch einige Vernehmlassungsteilnehmer wei-\n\ntere Anpassungen gewünscht. So wurde mehrfach ein Verbot von bleihaltiger Munition gefordert. \n\nEbenso wünschen sich einzelne Vernehmlassungsteilnehmer ein Verbot der Schneehasen-, Bau- \n\nund Wasserwildjagd, eine Reduktion der Hirschpopulation, weitere Massnahmen gegen Wildschä-\n\nden sowie die Anstellung weiterer Wildhüter mit Rangerfunktion. \n\nDie Rahmenansätze der Patentgebühren umfassen gemäss einiger Rückmeldungen eine grosse \n\nSpannbreite und sollten daher angepasst werden. Sie schlagen vor, eine Indexierung der Patent-\n\ngebühren zu prüfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach eingehender Auswertung und Prüfung der Vernehmlassungen ent-\n\nschieden, gegenüber der Vernehmlassungsvorlage folgende wesentliche Änderungen vorzunehmen \n\nund die Vorlage entsprechend anzupassen: \n\n– § 33 Jagdhunde wird so ausformuliert, dass der Wortlaut der Motion M 9/20 eingehalten \n\nwird. Es dürfen keine Jagdhunde, ausser diejenigen des Schweisshundepiketts auf der Hoch-\n\nwildjagd mitgeführt werden (Abs. 2 Bst. a). Zudem wird der Begriff «Jagdhunde» präziser \n\numschrieben (Abs. 1). Er umfasst alle Jagdhunderassen nach Definition des internationalen \n\nkynologischen Verbands (FCI) sowie deren Mischlinge. Hunde, die von den zuständigen Wild-\n\nhütern als geeignet befunden werden, dürfen für Nachsuchen auf der Jagd eingesetzt werden \n\n(Abs. 2 Bst. d). \n\n \n\n– Auf die Schaffung eines Paragrafen, der die Ausscheidung von Wildruhezonen ermöglicht \n\nhätte (siehe Vernehmlassungsvorlage § 45a), wird verzichtet. Aufgrund dieser Entscheidung \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 4/10 - 8. November 2022 \n\nwird auch auf die Ergänzung von § 4 Abs. 2 Bst. c mit dem Begriff «Wildruhezonen» verzich-\n\ntet. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 3 Regierungsrat \n\nDie Anstellung des Jagdverwalters und der Wildhüter durch den Regierungsrat stellt eine Beson-\n\nderheit dar, welche für derartige Positionen (Abteilungsleiter, Territorialdienst) im Kanton Schwyz \n\neinzigartig ist. Das PG gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, die Anstellung an die Departe-\n\nmente und Ämter zu delegieren. Die PV definiert in § 4 die Anstellungsbehörden. Eine davon ab-\n\nweichende Regelung erscheint nicht erforderlich, daher soll Abs. 2 Bst. a aufgehoben werden. \n\nBst. b bis j werden deshalb zu Bst. a bis i.  \n\n \n\n§ 4 Departement \n\nDa die Anstellung des Jagdverwalters und der Wildhüter neu nach den Rahmenbedingungen des \n\nPG erfolgen soll, erübrigt sich auch die bisher vorgeschriebene Vereidigung. Jagdverwalter und \n\nWildhüter üben zwar jagdpolizeiliche Aufgaben aus, die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ob-\n\nliegt z. B. auch dem Forstpersonal, welches nicht vereidigt wird. Ohnehin hat eine Vereidigung \n\nkeine konstitutive Funktion für die Wahrnehmung der jagdpolizeilichen Aufgaben. Das ist auch \n\nbei den Polizisten nicht der Fall. Massgebend sind der Anstellungsvertrag und das Pflichtenheft. \n\nDaher soll Abs. 2 Bst. a aufgehoben werden. Bst. b bis e werden deshalb zu Bst. a bis d. \n\n \n\n§ 5 Amt \n\nDie Erarbeitung von jagdlichen und wildbiologischen Grundlagen, die für die weidmännische \n\nJagdausübung notwendig ist, liegt in der Zuständigkeit des Amts (Abs. 2 Bst. d).  \n\n \n\n§ 6 Jagdkommission \n\nDer Jagdverwalter stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der Jagdkommission und dem prakti-\n\nschen Vollzug dar. Durch die Neuorganisation des Umweltdepartements ist dieser nicht mehr \n\nzwingend identisch mit dem Vorsteher des zuständigen Amts. Um seiner beratenden Funktion ge-\n\nrecht zu werden, soll der Jagdverwalter neu als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in der Jagd-\n\nkommission explizit erwähnt werden (Abs. 1 Bst. d). Es entspricht der Praxis, dass dieser an den \n\nKommissionssitzungen teilnimmt. Bisher ist diese Teilnahme über Abs. 2 allgemein geregelt. \n\n \n\n§ 8 Jagdprüfungskommission \n\nMit der Auflösung des ANJF und der Integration der Abteilung Jagd und Wildtiere ins AWN ent-\n\nstand eine neue Führungssituation. Der Vorsteher des thematisch breit abgestützten AWN verfügt \n\nnicht zwingend über einen jagdlichen Hintergrund. Neu soll deshalb der Jagdverwalter Einsitz \n\nund Vorsitz in dieser Kommission nehmen (Abs. 1 Bst. a).  \n\nDiese Gesetzesanpassung spiegelt die Situation seit der Integration der Abteilung Jagd und Wild-\n\ntiere ins AWN wider. \n\n \n\n§ 9 Jagdpolizei \n\nNeben den bereits aufgeführten Gerätschaften und Behältnissen soll auch die Möglichkeit zur \n\nKontrolle und Sicherstellung von Munition sowie bei begründetem Verdacht die Kontrolle des In-\n\nhalts von weiteren Behältnissen ermöglicht werden. \n\n \n\nDer im geltenden Gesetzestext verwendete Begriff «Jagdvergehen» ist unklar und könnte so aus-\n\ngelegt werden, dass dadurch nur Widerhandlungen gegen die in Art. 17 des Bundesgesetzes über \n\ndie Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG, SR 922.0) aufgeführten Verge-\n\nhen abgedeckt werden. Um dieser Unklarheit vorzubeugen, soll dieser Begriff neu durch den all-\n\ngemeineren Begriff «Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung» ersetzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 5/10 - 8. November 2022 \n\nDie im aktuellen Bst. c enthaltene Formulierung steht teilweise im Widerspruch zur Strafprozess-\n\nordnung (StPO). Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde die Formulierung derart an-\n\ngepasst, dass sie mit Art. 215 Abs. 2 StPO konform ist. \n\n \n\nDie bisher in Bst. d enthaltene Berechtigung bei begründetem Verdacht mit Ermächtigung der \n\nPolizei, Räume und Einrichtungen zu durchsuchen, steht ebenfalls im Widerspruch zur StPO. Die \n\njagdpolizeilichen Organe unterstehen zur Aufklärung eines bereits erfolgten Jagddelikts grund-\n\nsätzlich dem Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft und dürfen gewisse Beweisaufnahmen nur \n\nunter deren Anweisung und nicht selbstständig vornehmen. Für die im bisherigen Bst. d erwähnte \n\nHausdurchsuchung genügt eine Ermächtigung der Polizei nicht. Insbesondere, da mit Bezug zur \n\nJagdgesetzgebung eine umgehende Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl zur Abwehr \n\nvon akuten Gefahren nicht erforderlich ist. Aufgrund der bei der Durchsuchung von Räumen und \n\nEinrichtungen geforderten Professionalität und Erfahrung ist in solchen Fällen stets die Polizei \n\naufzubieten. Der bisherige Abs. 2 Bst. d soll daher aufgehoben werden. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird ergänzend auf die erweiterten administrativen Massnahmen, namentlich Verwar-\n\nnung, Patentwiderruf und -verweigerung, nach dem neuen § 63a JWG verwiesen. \n\n \n\n§ 12 Entzug der Jagdberechtigung \n\nZur allgemeinen Stärkung des Vollzugs soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, Personen, \n\nwelche wiederholt gegen elementare Regeln der Jagd verstossen, die Jagdberechtigung zu entzie-\n\nhen (neuer Bst. c). Die Massnahme soll als letztes Mittel bei immer wieder negativ auffallenden \n\nPersonen zur Verfügung stehen, welche durch ihr Verhalten dem Wohl der einheimischen Fauna \n\nund dem Ansehen der Jagd schaden und sich damit als ungeeignet zur Ausübung der Jagd im \n\nKanton Schwyz erweisen. \n\n \n\n§ 13 Wiedererlangen der Jagdberechtigung \n\nIm geltenden Gesetz wird auf § 11 verwiesen, was nicht korrekt ist. Es wird daher neu auf den \n\nkorrekten § 12 verwiesen und der Verweis zusätzlich an die Schaffung von § 12 Bst. c angepasst. \n\n \n\n§ 14 Grundsatz \n\nNeu sollen Personen, welche ein Jagdpatent beantragen, sich im Rahmen der Einreichung des \n\nPatentgesuchs explizit verpflichten, die Jagdvorschriften einzuhalten (Abs. 1). Dadurch wird ein \n\nklares Bekenntnis zur regelkonformen Ausübung der Jagd im Kanton Schwyz eingefordert. \n\n \n\n§ 19 Pflichten des Patentinhabers \n\nErgänzend wird ein erneuter Verweis auf die Pflicht angebracht, die jährlichen Jagdvorschriften \n\neinzuhalten (Bst. a). \n\n \n\nBst. c wird damit ergänzt, dass die bereits heute geforderte Mitteilungspflicht bei Änderungen be-\n\ntreffend die Patentverweigerungsgründe unverzüglich und unaufgefordert wahrzunehmen ist. \n\n \n\nDer neue Zusatz in Bst. d verpflichtet den Patentinhaber, Jagdhunde unter Einhaltung von § 33 \n\neinzusetzen. Durch die Ergänzung wird die Grundlage für administrative Massnahmen nach § 23 \n\ngeschaffen.  \n\n \n\nSeit Inkrafttreten des revidierten JWGes im Jahr 2016 mussten durch die Jagdaufsicht immer \n\nwieder Fälle von mangelnder Weidgerechtigkeit festgestellt werden. Die Problematik scheint sich \n\nzunehmend zu intensivieren. Neu sollen daher diverse Aspekte der Weidgerechtigkeit als Grund-\n\nlage jeglicher jagdlichen Tätigkeit durch die neuen Bst. e bis h als klare Pflichten des Patentinha-\n\nbers festgeschrieben werden. \n\n \n\n§ 23 Patentverweigerung \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 6/10 - 8. November 2022 \n\nDer im geltenden Gesetz in Abs. 1 Bst. d verwendete Begriff «körperliche oder geistige Krank-\n\nheit» wird als nicht mehr zeitgemäss erachtet. Der Verlust des Augenlichts infolge eines Unfalls \n\nkann beispielsweise nicht als Krankheit bezeichnet werden, hat jedoch Auswirkungen auf die Er-\n\nlangung eines Jagdpatents. Es wird daher neu an physische und psychische Beeinträchtigungen \n\neiner Person angeknüpft. \n\n \n\nAbs. 2 soll dadurch ergänzt werden, dass künftig auch bereits mit Bezug zur Jagd rechtskräftig \n\nverurteilte, wiederholt mit Ordnungsbusse belegte oder wiederholt verwarnte Bewerber mit Konse-\n\nquenzen betreffend die Patenterteilung rechnen müssen.  \n\n \n\nDurch die neu zu schaffende Möglichkeit zur Patentverweigerung im Folgejahr soll der Vollzug bei \n\npflichtwidrigem Verhalten gestärkt werden (Abs. 3). So soll neu bei vorsätzlicher Verletzung der \n\nPflichten des Patentinhabers gemäss § 19 direkt ein Patentwiderruf und die Patentverweigerung \n\nfür das Folgejahr zur Folge haben. Bei wiederholten, fahrlässigen Pflichtverletzungen soll dies \n\nnach einer einmaligen schriftlichen Verwarnung möglich sein. \n\n \n\nSind die Bedingungen für eine Patentverweigerung nach § 23 Abs. 3 erfüllt, soll die Jagd neu, \n\nunabhängig allfälliger strafrechtlicher Verfahren (wie in § 26 umschrieben), in der laufenden \n\nJagdsaison nicht mehr ausgeführt werden dürfen. Eine Weiterführung der Jagd bei gleichzeitiger \n\nPatentsperre für das Folgejahr wäre stossend. \n\n \n\n§ 25 Kontrolle \n\nZwar erlaubt die geltende Regelung bereits heute die Einforderung von Nachweisen zur Überprü-\n\nfung der Patentverweigerungsgründe oder Teilnahmeberechtigung am Jagdlehrgang. Insbesondere \n\nzur Prüfung der in § 23 Abs. 1 Bst. d umschriebenen medizinischen Patentverweigerungsgründe \n\nkann eine unabhängige Überprüfung durch den Hausarzt nicht immer garantiert werden. Neu soll \n\ndaher die Möglichkeit, ein vertrauensärztliches Zeugnis einzufordern, explizit festgehalten werden \n\n(Abs. 1). Diese Möglichkeit existiert bereits in anderen Kantonen (z. B. im Kanton Bern). Der Ver-\n\ntrauensarzt muss in diesem Kontext vom Arztgeheimnis entbunden werden. \n\n \n\n§ 26 Vorsorglicher Patententzug \n\nDurch die Präzisierung der Überschrift wird der Unterschied zwischen dem Widerruf und dem vor-\n\nsorglichen Patententzug verständlich. \n\n \n\n§ 27 Jagdlehrgang \n\nDa in bestimmten Jahren mehr Anmeldungen für den Jagdlehrgang eingehen als durch den Ver-\n\nanstalter Plätze zur Verfügung gestellt werden können, müssen teilweise Anmeldungen abgewie-\n\nsen werden. Da dies bisher nicht explizit geregelt ist, soll neu festgeschrieben werden, dass die \n\nzuständige Behörde die Anzahl zugelassener Jagdlehrgangsteilnehmer beschränken kann \n\n(Abs. 3). \n\n \n\n§ 28 Jagdprüfung \n\nIst eine Jagdprüfung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen absolviert worden, ist diese ungültig. \n\nDiese Ungültigkeit ist dem Inhaber der Prüfung mit einer Feststellungsverfügung anzuzeigen. \n\nDurch Ausübung der Jagd ohne Berechtigung kann ein schwerer nicht wiedergutzumachender \n\nSchaden entstehen, so z. B. durch Gefährdung von Leib und Leben oder den Abschuss nicht \n\njagdbarer Tiere. Einer Beschwerde gegen die Aberkennung der Jagdprüfung ist deshalb die auf-\n\nschiebende Wirkung zu entziehen (Abs. 3). \n\n \n\n§ 31 Jagdwaffen, Munition und Ausrüstung \n\nDer Vollständigkeit halber sollen in den jährlichen Jagdvorschriften auch die erlaubten Hilfsmittel \n\nbestimmt werden (Abs. 1). \n\n \n\n§ 33 Jagdhunde \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 7/10 - 8. November 2022 \n\nMit der Neuformulierung des Paragrafen wird einerseits dem Begehren der Motionäre entspro-\n\nchen, andererseits werden der Einsatzzweck von Hunden im Rahmen der Jagd und die Vorausset-\n\nzungen für deren Einsatz neu und klarer definiert. \n\n \n\nIn Abs. 1 wird definiert, welche Hunde als Jagdhunde gelten. Um den vielfältigen und anspruchs-\n\nvollen Aufgaben, welche die verschiedenen Jagdhunderassen im Jagdbetrieb leisten, gerecht zu \n\nwerden und unter dem Aspekt einer tierschutzgerechten Jagdausübung, ist es unabdingbar, dass \n\nJagdhunde über eine entsprechende Ausbildung verfügen. \n\nGrundlage für eine erfolgreiche Ausbildung ist ein gut ausgeprägter Appell (Grundgehorsam). Der \n\nGrundgehorsam stellt damit die Basisausbildung für zukünftige Jagdhunde dar. Nur Hunde, die \n\ndurch den Hundeführer kontrolliert und abgerufen werden können, eignen sich als Arbeitshunde \n\nfür den Jagdbetrieb. In Bst. b wird daher die minimale Ausbildung definiert, die für jeglichen \n\njagdlichen Einsatz der Hunde erforderlich ist. Es sollen neu alle Jagdhunde eine Ablege- und Ge-\n\nhorsamsprüfung erfolgreich absolvieren müssen, bevor sie jagdlich eingesetzt werden dürfen. \n\n \n\nDie Anforderungen an die Nachsuchegespanne sind hoch und erfordern einen entsprechend ho-\n\nhen Aufwand, damit sie das geforderte Ausbildungsniveau erreichen. Während der Hochwildjagd \n\ndürfen daher nur die Mitglieder des Schweisshundepikettdienstes ihre Hunde mitführen. Damit \n\nwird auch der Motion M 9/20 entsprochen (Abs. 2 Bst. a). \n\n \n\nDas Lautgeben des jagenden Hundes ist für den Tierschutz von zentraler Bedeutung. Der Hund \n\nwird beim Verfolgen des Wildes durch das Lautgeben wesentlich langsamer als das gesunde Wild-\n\ntier, wodurch verhindert wird, dass er dieses einholen, packen und töten könnte. Das Wild seiner-\n\nseits kann den lauten Hund jederzeit orten und sich diesem entziehen. Gefahr für das Wild be-\n\nsteht bei stumm jagenden, schnellen Hunden. Aus diesem Grund wurden die zur Stöberjagd ver-\n\nwendeten Hunderassen gezielt auf das Lautgeben gezüchtet. Das Lautgeben ist genetisch fixiert \n\nund wird anlässlich von Jagdhundeprüfungen beurteilt und in Prüfungsurkunden dokumentiert. \n\nMit der vorliegenden Definition des Einsatzzwecks wird von Jagdhunden, die zum Verfolgen von \n\nWildtieren eingesetzt werden, das Lautgeben bereits heute obligatorisch verlangt (entweder Fähr-\n\ntenlaut, Spurlaut, Sichtlaut oder Standlaut). Hingegen schliesst der vorliegende Einsatzzweck sol-\n\nche Jagdhunderassen aus, die das gesunde Wildtier auf Sicht und stumm sowie mit dem Ziel het-\n\nzen, dieses zu packen und zu töten. Diese Art des Jagens mit Hunden ist mit den heutigen Be-\n\nstimmungen der Tierschutzgesetzgebung nicht vereinbar. Aus diesem Grund wird für alle einge-\n\nsetzten Jagdhunde auf der Niederwildjagd neu ein entsprechender Nachweis für das Lautgeben \n\nverlangt (Abs. 2 Bst. b). \n\n \n\nMit der Einführung der Vorweisungspflicht und des Jagdprotokolls für Schneehasen ist es ange-\n\nzeigt, dass für diese Jagdart vergleichbare Regelungen eingeführt werden wie für die weiteren \n\nJagdarten. Neu werden deshalb auch beim Hundeeinsatz bei der Jagd auf Schneehasen entspre-\n\nchende Prüfungen verlangt (Abs. 2 Bst. c). \n\n \n\nAufgrund der sehr hohen Anforderungen, welche die Nachsuche an den Hund und auch den Hun-\n\ndeführer stellt, ist es unabdingbar, dass Nachsuchen nur durch gut ausgebildete Hundeführer \n\nund Hunde ausgeführt werden sollen. Aus diesen Gründen wurde im Kanton Schwyz das \n\nSchweisshundepikett gegründet und stetig durch Aus- und Weiterbildungskampagnen professio-\n\nnalisiert. Um dem Begehren der Motionäre zu entsprechen und aufgrund des hohen Anforde-\n\nrungsprofils für Hundeführer und die eingesetzten Hunde, sollen neu nur Hunde des Schweiss-\n\nhundepikettdienstes für Nachsuchen eingesetzt werden. Im Einzelfall soll es jedoch mit vorgängi-\n\nger Zustimmung des zuständigen Wildhüters möglich sein, dass weitere Hunde, welche über die \n\nerforderliche anerkannte Prüfung in diesem Einsatzbereich verfügen, für Nachsuchen eingesetzt \n\nwerden können (Abs. 2 Bst. d). \n\n \n\nWie bereits heute sollen sämtliche Jagdhunde unter Vermerk der Aus- und Weiterbildungen im \n\nPatent eingetragen werden müssen. Zusätzlich sind die gültigen Prüfungsausweise und weitere \n\nNachweise mitzuführen (Abs. 3). \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 8/10 - 8. November 2022 \n\n \n\nDie Prüfungsanforderungen sowie die Einzelheiten des Einsatzes sollen durch den Regierungsrat \n\ngeregelt werden (Abs. 4). \n\n \n\n§ 40 Unweidmännisches Verhalten \n\nIrrtumsabschüsse, die aus Grobfahrlässigkeit erfolgen, sollen neu direkt als unweidmännisch klas-\n\nsiert werden. Entsteht ein Irrtumsabschuss unter Vernachlässigung der Pflicht zum Ansprechen \n\nder Tiere, soll dies nicht nur wie bisher im Wiederholungsfall, sondern neu direkt als unweidmän-\n\nnisch gelten. Dadurch wird ein klares Zeichen gesetzt, dass sich der Jäger vor der Schussabgabe \n\nsicher sein muss, dass das beschossene Tier zum entsprechenden Zeitpunkt jagdbar ist (Bst. f). \n\n \n\n§ 43 Schutz von Besitz und Eigentum \n\nDurch die Ergänzung in Abs. 2 wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Im Rahmen der geltenden \n\ngesetzlichen Regelung besteht eine unklare Situation, ob ein Jäger, der Tiere erlegt, welche nicht \n\nder Jagdgesetzgebung unterstehen, wie z. B. Haustiere oder landwirtschaftliche Nutztiere, zur \n\nMeldung an das Amt beziehungsweise die Wildhut verpflichtet ist. \n\n \n\nKonkret zeigte sich diese Gesetzeslücke beim Abschuss eines Lamas im Muotatal. Zwar besteht \n\nbreite Einigkeit, dass ein solcher Fehlabschuss gemeldet werden müsste. Da es sich bei Lamas \n\njedoch nicht um einheimische Paarhufer handelt, werden diese nicht direkt durch die Jagdgesetz-\n\ngebung erfasst. Neu sollen die Jäger daher bei derartigen Fällen explizit verpflichtet werden, \n\ndiese unverzüglich zu melden. \n\n \n\n§ 62 Übertretungen \n\nNeu sollen die bisherigen Bst. i bis k im neuen Tatbestand i zusammengefasst werden. Dadurch \n\nwird der nicht vorschriftsgemässe Einsatz von Hunden umfassend unter Strafe gestellt. Die bishe-\n\nrige Aufteilung in drei Tatbestände ergibt wenig Sinn und wäre mit der Ergänzung zusätzlicher \n\nTatbestände weiter strapaziert worden. \n\n \n\nDie Missachtung der geltenden, in den Jagdvorschriften festgehaltenen Sicherheitsbestimmungen \n\nkann zur Gefährdung von Sachwerten und Dritten führen. Verstösse dieser Art sollen daher neu \n\nmit Busse bestraft werden können (Abs. 1 Bst. s). \n\n \n\nNeu werden auch Verletzungen der Meldepflichten in den Katalog der Übertretungen aufgenom-\n\nmen (Abs. 1 Bst. t). \n\n \n\nAbschliessend soll auch der Abschuss von Tieren, welche nicht der Jagdgesetzgebung unterste-\n\nhen sowie die Beschädigung von Eigentum Dritter im Rahmen der Jagdausübung mit Busse be-\n\nstraft werden können (Abs. 1 Bst. u). \n\n \n\n§ 63a Administrative Massnahmen \n\nNeu soll eine Norm geschaffen werden, welche klar ausweist, welche rechtlichen Möglichkeiten \n\ndie zuständige Stelle gegen fehlbare Jäger ergreifen kann. Die Möglichkeiten als solche sind im \n\nErlass bereits festgehalten. Im Gegensatz zu einer strafrechtlichen Sanktionierung, die einen stra-\n\nfenden Charakter aufweist und in allgemeiner Weise der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord-\n\nnung und Sicherheit dient, wirkt eine administrative Massnahme erzieherisch und bezweckt eine \n\nVerhaltensänderung. Sie ergeht in einem unabhängigen Verwaltungsverfahren. \n\n \n\nZweck der administrativen Massnahme ist es, einen geordneten und den Vorgaben zur Jagdaus-\n\nübung respektierenden Jagdbetrieb zu gewährleisten. Dabei soll die Einhaltung der gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen wie der Jagdausübung, der Jagdzeiten, des Schusswaffeneinsatzes sowie \n\nder zugelassenen Munition, der Schontage, des Hundeeinsatzes usw. durchgesetzt werden kön-\n\nnen, damit das Ansehen der Jagd und der Jägerschaft in gesellschaftlicher Hinsicht nicht geschä-\n\ndigt oder mit negativen Assoziationen verbunden wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 9/10 - 8. November 2022 \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Änderungen im JWG schliessen Regelungslücken, welche keine zusätzlichen Kosten zur Folge \n\nhaben.  \n\n \n\nAuch in personeller Hinsicht sind keine Änderungen zu erwarten. \n\n6. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision kann die erheblich erklärte Motion M 9/20 gemäss § 64 Abs. 3 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt \n\nabgeschrieben werden. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan- \n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 9/20 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 10/10 - 8. November 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement; Umweltdepartement; Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Grundzüge der Vorlage\n\t2.1 Jagdhunde\n\t2.2 Schliessung von Gesetzeslücken und Stärkung des Vollzugs\n\t2.3 Organisatorische Anpassungen\n\n\t3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


name: Teilrevision Volksschulgesetz Einschulungsalter - Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 321/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Volksschulgesetz: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 90 vom 11. Februar 2020 Bericht und \n\nVorlage zu einer Teilrevision des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, \n\nSRSZ 611.210) betreffend Einschulungsalter unterbreitet. Die Bildungs- und Kulturkommission \n\n(BKK) hat diese Teilrevision an ihrer Sitzung vom 15. April 2020 beraten.  \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind zwei Minderheitsanträge \n\ngestellt worden. Diese sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die BKK beantragt \n\ndem Kantonsrat, die Vorlage in der regierungsrätlichen Fassung anzunehmen.  \n\n2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDie BKK ist sich einig, dass bezüglich Stichtag zur Einschulung in die Volksschule eine Anpas-\n\nsung vorzunehmen und insbesondere eine Flexibilisierung einzuführen ist. Der Stichtag für die \n\nEinschulung ist weiter nach vorne zu verschieben. Die Kinder sollen bei Schuleintritt etwas älter \n\nsein. Die Eltern sollen für Kinder, die nahe dem Stichtag geboren sind (zwei Monate vor und zwei \n\nMonate nach dem Stichtag), niederschwellig entscheiden können, ob sie ihr Kind einschulen wol-\n\nlen oder nicht. Eine schriftliche Mitteilung an den Schulrat ist dafür ausreichend. Die Ansetzung \n\ndes Stichtages wurde ausführlich diskutiert.  \n\n3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nEs gab keine Mehrheitsanträge der BKK. Für den Wortlaut der Minderheitsanträge wird auf die \n\nSynopse, Beilage 1, verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 321/2020 - 2/2 - 12. Mai 2020 \n\n§ 5 Abs. 1 und 2 \n\nDie Kommissionsmehrheit ist mit der regierungsrätlichen Fassung einverstanden. Eine Minderheit \n\nbeantragt, den Stichtag auf den 31. März vorzuverlegen und die Flexibilisierung der Einschulung \n\nzwischen dem 28. Februar und dem 31. Mai zu ermöglichen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Minderheitsanträge ab. Die vom Regierungsrat vorgelegte Variante mit  \n\nStichtag 31. Mai und der Flexibilisierung 31. März bis 31. Juli wurde in der Vernehmlassung von \n\nder Mehrheit der Vernehmlassungspartner befürwortet. Mit dieser Variante werden Kinder, die bis \n\nund mit 31. Mai das 5. Altersjahr vollenden, im kommenden Schuljahr obligatorisch eingeschult \n\nwerden. Zudem besteht eine flexible Handhabung für Kinder, die zwischen dem 1. April und dem \n\n31. Juli fünfjährig werden. Diese moderate Verschiebung des Stichtages ist vertretbar und ermög-\n\nlicht es dennoch Kindern, die bis 31. Juli, also bis Beginn des neuen Schuljahres fünfjährig sind, \n\nin die Schule einzutreten. Diese Variante bietet zeitlich auch mehr Spielraum als die im Minder-\n\nheitsantrag vorgeschlagene Alternativvariante.  \n\n4. Erledigung parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nDie Motion M 6/18 «Erhöhung des Einschulungsalters für den Kindergarten und die Primarschu-\n\nle» wurde mit Kantonsratsbeschluss am 14. November 2018 mit 77 zu 18 Stimmen erheblich \n\nerklärt. Mit der vorliegenden Anpassung des VSG wird diesem Anliegen Rechnung getragen und \n\ndie erheblich erklärte Motion kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die beiliegende Vorlage Teilrevision Volksschulgesetz, Einschulungsalter in der Regie-\n\nrungsfassung anzunehmen und die Minderheitsanträge zu § 5 Abs. 1 und 2 abzu-\n\nlehnen. \n\nb) den nachfolgenden parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben: \n\nMotion M 6/18 Erhöhung des Einschulungsalters für den Kindergarten und die Pri-\n\nmarschule. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Bildungsdepartement.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission\n\t3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t4. Erledigung parlamentarischer Vorstoss\n\ta) die beiliegende Vorlage Teilrevision Volksschulgesetz, Einschulungsalter in der Regierungsfassung anzunehmen und die Minderheitsanträge zu § 5 Abs. 1 und 2 abzulehnen.\n\tb) den nachfolgenden parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben: Motion M 6/18 Erhöhung des Einschulungsalters für den Kindergarten und die Primarschule.\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für den Ersatz- und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix - Pläne

category_de: Plan