body_key: SZ

parent_type: affair

name: Postulat P 8/19: Grenzabstand zwischen Bau und Landwirtschaftszone

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 448/2019 \n\nSchwyz, 25. Juni 2019 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. April 2019 hat Kantonsrat Dr. Roger Brändli folgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Das Bundesgericht hat in einem Fall aus dem Kanton Schwyz den Grundsatzentscheid gefällt, \n\ndass Wohnbauten in der Bauzone einen Abstand gegenüber der Landwirtschaftszone einhalten \n\nmüssen (Urteil 1C_668/2017 vom 31. Oktober 2018). Neu gilt also zumindest für Wohnbauten \n\nnebst dem Grenzabstand auch ein Zonenabstand. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass \n\neine eigentliche Wohnbaute (nicht lediglich eine kleine Nebenbaute oder ein blosser Zaun), wel-\n\nche unmittelbar an der Grenze zur Landwirtschaftszone errichtet werden soll, die landwirtschaftli-\n\nche Nutzung des betreffenden Nachbargrundstücks einschränken könne. \n\n \n\nWelchen Abstand Wohnbauten zur Landwirtschaftszone konkret einhalten müssen, hat das Bun-\n\ndesgericht allerdings nicht festgelegt. Dies führt in der Praxis nicht nur zu Rechtsunsicherheit, \n\nsondern lädt zu langwierigen Gerichtsverfahren für die einzelfallweise Klärung dieser Frage gera-\n\ndezu ein. Es dürfte sich aufgrund dieses neuen Grundsatzentscheids des Bundesgerichts empfeh-\n\nlen, im Planungs- und Baugesetz (PBG) Abstandsvorschriften für die Errichtung von Bauten und \n\nAnlagen an der Grenze zur Landwirtschaftszone zu erlassen (vgl. auch ZBl 120/2019 S. 164). \n\nDamit kann die Rechts- und Planungssicherheit sowie die Gleichbehandlung der Grundeigentü-\n\nmer am besten sichergestellt werden, ohne dass es aufwändiger Abklärungsverfahren im Einzelfall \n\nbedarf. \n\n \n\nAntrag: \n\nIch ersuche den Regierungsrat zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten ist, mit \n\nwelcher das PBG um Abstandsvorschriften für die Errichtung von Bauten und Anlagen an der \n\nGrenze zur Landwirtschaftszone ergänzt wird.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 448/2019 - 2/3 - 25. Juni 2019 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesrecht, das kantonale sowie das kommunale Recht enthalten keine Abstandsregelun-\n\ngen gegenüber Zonengrenzen. Das Bundesgericht hat im Entscheid 1C_668/2017 vom 31. Okto-\n\nber 2018 festgehalten, dass eine Baute, die sich über mehrere Zonen erstreckt, den Bestimmun-\n\ngen aller betroffenen Zonen entsprechen müsse. Dabei sei nicht bloss der Standort der Baute \n\nmassgebend, sondern es seien auch die Auswirkungen auf die Nachbarszonen zu berücksichti-\n\ngen. Wohnbauten innerhalb der Bauzonen seien demnach so weit von der Grenze zurückzuverset-\n\nzen, dass ihre Erstellung auf die Landwirtschaftszone keine nennenswerten Auswirkungen mehr \n\nhat (vgl. Erw. 6.2 ff. in BGE 1C_668/2017).  \n\n \n\n2.2 Individuell-konkreter Interessenausgleich \n\n \n\nDer Ansicht des Bundesgerichts im erwähnten Entscheid kann Nachachtung verschafft werden, \n\nohne dass dafür neue gesetzliche Bestimmungen eingeführt werden müssen. Die individuell-\n\nkonkrete Beurteilung ermöglicht es der zuständigen Bewilligungsbehörde, zwischen den sich ent-\n\ngegenstehenden Interessen der Erhaltung geeigneten Kulturlands (Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG) und \n\nder durch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützten baulichen Nutzungsmöglichkeiten ei-\n\nnen angemessenen Ausgleich zu finden. Bei der Nutzung der Bauzonen sind die zu erwartenden \n\nAuswirkungen auf die Nichtbauzonen zu berücksichtigen und von den zuständigen Bewilligungs-\n\nbehörden sorgfältig zu prüfen. Die erforderlichen Abstände sind einzelfallweise festzulegen. Ei-\n\nnerseits unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Bauvorhabens, andererseits unter \n\nBerücksichtigung der Art der landwirtschaftlichen Nutzung sowie der topografischen Verhältnisse. \n\nEs ist somit nicht nur auf die Dimension der Baute abzustellen, sondern auch der Betrieb der \n\nBaute resp. Anlage und somit die Auswirkungen auf die Umgebung sind miteinzubeziehen.  \n\n \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nIm Ergebnis kann festgestellt werden, dass eine generelle, starre Festlegung von Abständen ge-\n\ngenüber Bauzonengrenzen dem Einzelfall zu wenig Rechnung tragen würde. Nur die einzelfallwei-\n\nse Beurteilung schafft den erforderlichen Ausgleich zwischen Kulturlandschutz und der Bau-\n\nfreiheit als Bestandteil der Eigentumsgarantie. Die heutige Rechtslage ist für die Beurteilung \n\neines Bauvorhabens entlang von Zonengrenzen ausreichend. Sie verlangt jedoch eine sorgfältige \n\nPrüfung des konkreten Vorhabens durch die zuständige Baubewilligungsbehörde. Der Regierungs-\n\nrat beabsichtigt deshalb nicht, zusätzlich neue Regelungen für das Bauen an die Zonengrenze \n\naufzunehmen. Das Postulat P 8/19 ist folglich nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 8/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 448/2019 - 3/3 - 25. Juni 2019 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Landwirtschaft; Amt für Raumentwick-\n\nlung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Individuell-konkreter Interessenausgleich\n\t2.3 Fazit\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 387 Muotathal: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 5/2022 \n\nSchwyz, 11. Januar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nSanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 387 in Muotathal \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 387 im Dorf Muotathal zählt zu den Hauptstrassen des Kantons Schwyz. \n\nDie Strasse hat die Grenze der Lebensdauer erreicht und soll auf dem Abschnitt von der Weid bis \n\nzur Brücke Hinterthal, km 11.230 – km 13.230, komplett saniert werden. \n\n \n\nDamit können die bestehenden Defizite in der Langsamverkehrsführung, der Entwässerung, der \n\nKnotenausgestaltung, der Bushaltestellen und des gesamten Ober- und Unterbaus behoben, die \n\nStrasse den heutigen Normen angepasst und so die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Gemeinde Muotathal ist gestützt auf den Generellen Entwässerungsplan verpflichtet, im Sied-\n\nlungsgebiet das Schmutz- und Regenwasser getrennt abzuleiten. Sie beteiligt sich im Rahmen \n\ndes vorliegenden Bauprojekts deshalb finanziell an der neuen Regenwasserhauptleitung, die das \n\nStrassen- und Siedlungsabwasser in die Muota ableitet. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt mit RRB Nr. 4 vom 11. Januar 2022 genehmigt hat und \n\ndie notwendigen Landerwerbsverträge bis auf wenige Ausnahmen unterzeichnet sind, kann dem \n\nKantonsrat Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über 17.1 Mio. Franken vorgelegt \n\nwerden. Nach Gutheissung der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat kann mit dem Stras-\n\nsenausbau im Idealfall 2023 begonnen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 2/10 - 11. Januar 2022 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDer Projektperimeter auf der Hauptstrasse Nr. 387, Schwyz – Muotathal – Hinterthal, umfasst \n\neine effektive Baulänge von ca. 2000 m und erstreckt sich vom Ortsbeginn Muotathal in der Weid \n\nbis zur Brücke Hinterthal.  \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDie Gemeinde Muotathal ist gestützt auf den Generellen Entwässerungsplan verpflichtet, im Sied-\n\nlungsgebiet das Schmutz- und Regenwasser getrennt abzuleiten. Gemäss dem regierungsrätlichen \n\nGrundsatzentscheid zum einschlägigen Gesamtkonzept ist die Strassensanierung auf dem Ab-\n\nschnitt Weid bis zur Brücke Hinterthal, Muotathal, deshalb vorzuziehen. Bei einer gleichzeitigen \n\nSanierung der Strasse und Realisierung der Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan \n\nkönnen Synergien genutzt werden. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 15 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt im \n\nStrassenbau das Projektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Pla-\n\nnungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erfor-\n\nderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren einzuholen.  \n\n \n\nDas Bauprojekt wurde während 20 Tagen in der Gemeinde Muotathal öffentlich aufgelegt. Die \n\nPublikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 7 vom 19. Februar 2021. Gegen das Projekt gingen sechs \n\nEinsprachen ein. Vier Einsprachen wurden nach Verhandlungen schriftlich zurückgezogen. Zwei \n\nEinsprachen wurde im Rahmen der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat (RRB \n\nNr. 4/2022) vollumfänglich abgewiesen. Dieser Beschluss ist aktuell indes noch nicht rechtskräf-\n\ntig. Mit Protokollauszug vom 18. März 2021 stimmte der Gemeinderat Muotathal dem Bauprojekt \n\nzu. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 387 zählt zu den Hauptstrassen des Kantons Schwyz. Der Projektab-\n\nschnitt liegt vollumfänglich im Innerortsteil des Dorfes Muotathal und führt vom Ortsanfang bei \n\nder Weid bis zur Brücke Hinterthal. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) bei der Zählstelle Dorf Muotathal betrug im Jahr \n\n2011 rund 4600 Fahrzeuge. Da keine fixe Zählstelle besteht und die Einwohnerzahl bis 2020 \n\nunverändert blieb, kann der DTV für die weitere Planung beibehalten werden. Der Anteil des \n\nSchwerverkehrs wurde mit ca. 5 % angenommen. \n\n3.3 Baulicher Zustand der Anlagen \n\n \n\nDie Kantonsstrasse in Muotathal ist verkehrstechnisch und baulich sanierungsbedürftig. Verkehrs-\n\ntechnisch unbefriedigend sind die Führung des Langsamverkehrs, die Knotenbereiche bei Ein-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 3/10 - 11. Januar 2022 \n\nfahrten und Nebenstrassen sowie die Anordnung und Umsetzung der behindertengerechten Bus-\n\nhaltestellen. Zu den baulichen Mängeln zählen Schwachstellen im Unterbau, eine teilweise man-\n\ngelhafte Tragfähigkeit, im Oberbau die Spurrillen im Belag und das frostanfällige Koffermaterial. \n\n \n\nDas Strassenabwasser wird heute in die Schmutzwasserleitung eingeleitet, was die Abwasserreini-\n\ngungsanlage unnötig belastet. Die Bürgelibachbrücke, km 11.230, ist sanierungsbedürftig und \n\ndie Hüribachbrücke, km 13.130, muss altershalber ersetzt werden. Zudem ist der hydraulische \n\nDurchlass bei einem Hochwasser ungenügend. \n\n3.4 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nIm gesamten Projektperimeter ist mindestens auf einer Strassenseite ein Trottoir vorhanden. Das \n\ngrösste Fussgängeraufkommen besteht im Dorfkern, von der Wilstrasse bis zur Poststrasse. Der \n\nAnschlag des Trottoirs zur Fahrbahn bei der Metzgerei Heinzer ist zu hoch. Die Trottoirbreite ist \n\nauf einzelnen Abschnitten punktuell zu schmal. \n\n \n\nDer Radverkehr wird im vorliegenden Projektabschnitt mehrheitlich im Mischverkehr geführt. Nur \n\nim Abschnitt vom Bürgelibach bis zur Bushaltestelle Weid ist auf der südlichen Seite ein Rad-\n\n/Gehweg vorhanden. Die Anbindung des Rad-/Gehweges sowie die Fussgängerquerung in der Weid \n\nsind verkehrstechnisch ungenügend gelöst. Im Weiteren ist der Radfahrer innerorts oftmals durch \n\ndie direkt anliegenden Gartenstützmauern im Bewegungsspielraum eingeschränkt. \n\n3.5 Verkehrssicherheit \n\n \n\nIm ganzen Projektperimeter liegen keine Unfallschwerpunkte vor. Vielerorts bestehen normabwei-\n\nchende, verkehrssicherheitstechnische Mängel, welche die Sichtweiten, Querungen, Zufahrten \n\nund Ausbildungen der Knoten und Querungen betreffen. \n\n3.6 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm Projektperimeter verkehren folgende Buslinien: \n\n \n\n– Linie 60.501 Muotathal – Schwyz – Arth-Goldau – Arth; \n\n– Linie 60.506 Muotathal – Bisisthal – Sahli; \n\n– Schulbus. \n\n \n\nDie Linie 60.501 verkehrt pro Richtung mit 33 Kursen (Halbstundentakt). Eingesetzt werden in \n\nder Regel 18 m-Gelenkbusse und teilweise 12 m-Normalbusse. Die Buskurse verkehren grund-\n\nsätzlich bis zum Linienendpunkt Muotathal, Hölloch. In Randzeiten und bei schlechter Witterung \n\n(Schnee) verkehren die Busse der Linie 501 bis zur Haltestelle «Stützli» und wenden bei der pro-\n\nvisorischen Wendeschlaufe an der Bisisthalerstrasse vor der Starzlen. \n\nDie Linie 60.506 verkehrt saisonal unterschiedlich pro Richtung mit 4–8 Kursen. Während den \n\nSchulzeiten fahren ab Haltestelle Post einzelne Schulbusse ins Bisisthal sowie zum Pragelpass. \n\n3.7 Umwelt \n\n \n\nDer gesamte Projektperimeter liegt im Gewässerschutzbereich AU. Vom Bürgelibach bis Neuhun-\n\ndenen grenzt das Projekt direkt an das Grundwasserschutzareal «Muotathal». \n\n3.8 Kultur \n\n \n\nIm Projektperimeter befinden sich diverse Gebäude, welche im kantonalen Schutzinventar (KSI)  \n\naufgeführt sind. Beim im Schutzinventar aufgeführten Gebäude der Kleiderbügelfabrik \n\n(KTN 619) wird mit dem Ausbau des Knotens Schützenstrasse der Garten tangiert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 4/10 - 11. Januar 2022 \n\n3.9 Lärmschutz \n\n \n\nDer betroffene Projektabschnitt gilt als lärmsaniert. Ein entsprechendes Lärmsanierungsprojekt \n\nwurde vom Regierungsrat am 10. Dezember 2014 genehmigt und in der Folge umgesetzt. Durch \n\ndas Projekt entstehen keine zusätzlichen lärmrelevanten Veränderungen. \n\n3.10 Naturgefahren \n\n \n\nIm Projektperimeter besteht in den Bereichen des Bürgeli- und des Hüribachs eine geringe bis \n\nerhebliche Gefährdung durch Hochwasser. Auf dem übrigen Projektabschnitt ist eine Restgefähr-\n\ndung durch Hochwasser vorhanden. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Bauprojekts \n\n \n\nDer heutige Strassenkörper der Kantonsstrasse im Abschnitt Weid bis Brücke Hinterthal wurde \n\nursprünglich von der Gemeinde Muotathal erstellt. Dieser Bau geht weit ins 20. Jahrhundert zu-\n\nrück. Obwohl zwischenzeitlich mehrere Belagssanierungen ausgeführt wurden, ist die Strasse in \n\ndie Jahre gekommen. Sie ist im erwähnten Abschnitt vollständig zu sanieren. Die Verkehrsführung \n\nder Strasse und des Langsamverkehrs werden an die heutigen Normen angepasst und die bauli-\n\nchen Defizite behoben. Die signalisierte Geschwindigkeit «50 generell» wird beibehalten. \n\n \n\nIm eingangs erwähnten Gesamtkonzept wurde eine durchgehende Trottoirbreite von 2.00 m ange-\n\nstrebt. Aufgrund der sehr engen Platzverhältnisse, der zahlreichen privaten Vorplätze sowie des \n\ndamit verbundenen Landerwerbs wurde im Rahmen der Projektbearbeitung die Trottoirbreite auf \n\n1.50 m festgelegt. Der Gemeinderat Muotathal hat dieser Trottoirbreite zugestimmt. \n\n \n\nDie Bürgelibachbrücke wird saniert, während die Hüribachbrücke altershalber ersetzt werden \n\nmuss. Zum Schutz gegen Hochwasser wird das Abflussprofil des Hüribachs mit der neuen Brücke \n\nbaulich abgestimmt und optimiert. \n\n4.2 Strassenbau \n\n \n\nDie horizontale sowie die vertikale Linienführung orientieren sich weitgehend am Bestand und \n\nden bestehenden Siedlungsstrukturen. Die Strassenbreite wird auf 6.00 m und die Trottoirbreite \n\nauf das Minimum von 1.50 m angepasst. Dadurch erfolgt nur eine geringfügige Anpassung der \n\nRänder. \n\n \n\nIn der Weid, wo die Platzverhältnisse genügend gross sind, beträgt die Strassenbreite 6.50 m. \n\nDer von Schwyz herkommende Rad-/Gehweg wird mit einer Breite von 2.00 m (Bestand) bis vor \n\ndie Bushaltestelle Weid, km 11.390, geführt. Als Abtrennung zur Fahrbahn ist eine Rabatte von \n\n1.00 m Breite vorgesehen. Der Radübergang auf die Kantonsstrasse wird sicherheitstechnisch op-\n\ntimiert. Die Fussgängerquerung zwischen den beiden Bushaltebuchten in der Weid wird mit einer \n\nMittelschutzinsel aufgewertet.  \n\n4.2.1 Knoten Schützenstrasse \n\n \n\nDer Knoten Schützenstrasse wird verkehrs- und sicherheitstechnisch aufgewertet. Die Entflech-\n\ntung der Fussgängerführung auf das Areal der Kleiderbügelfabrik mit der Neuanordnung des \n\nFussgängerübergangs in der Schützenstrasse, die Optimierung der Verkehrsinseln, die rechtwink-\n\nlige Anordnung des Einmünders Schützenstrasse mit der für LKWs überfahrbaren Insel Richtung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 5/10 - 11. Januar 2022 \n\nSchwyz, die Neugestaltung der Gartenanlage des Grundstücks der Kleiderbügelfabrik und die da-\n\nmit verbundene Verbesserung der Sichtweiten in Richtung Hinterthal sowie die Beibehaltung der \n\nLinksabbiegespur auf der Kantonsstrasse sind Bestandteile dieser Aufwertung. \n\n4.2.2 Fussgängerübergänge \n\n \n\nIn der Weid wird der Fussgängerübergang mit einer neuen Mittelinsel verkehrssicherheitstech-\n\nnisch aufgewertet. Auf der Schützenstrasse geschieht dies dadurch, dass der Übergang neu ange-\n\nordnet wird. Die Fussgängerübergänge beim Knoten Wilstrasse bleiben in der Lage gleich. Derje-\n\nnige auf der Seite Hinterthal wird jedoch aus sicherheitstechnischen Gründen minim verschoben. \n\nDer Fussgängerübergang beim ehemaligen Hotel Tell bleibt zwischen den neuen Bushaltebuchten \n\nbestehen. Auch bei der Hüribachbrücke bleibt der Fussgängerübergang in der Lage bestehen, er \n\ngewährleistet die Anbindung zum Weg entlang der Muota. \n\n \n\nDurch die Anpassung der Strassenanlage müssen bestehende Knoten, Zufahrten und Vorplätze \n\nder Liegenschaften, die direkt ab der Kantonsstrasse erschlossen sind, angepasst werden. \n\n4.3 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm ganzen Projektperimeter werden die Bushaltestellen neu behindertengerecht erstellt. Dies \n\nführt teilweise zu einer neuen Anordnung und Gestaltung der Bushaltestellen. \n\n \n\nDie Bushaltebuchten in der Weid bleiben in der Lage unverändert. Die Haltekanten werden neu \n\n16 cm hoch. Der Wartebereich wird ca. 2.50 m breit und mit Rampen vom Trottoir her erschlos-\n\nsen. \n\n \n\nDie Haltestellen bei der Gemeindeverwaltung werden mit einer sogenannten Kissenlösung behin-\n\ndertengerecht ausgebaut. Dies bedeutet, dass die Haltekanten nur im Einstiegsbereich der vorde-\n\nren beiden Bustüren 16 cm hoch sind. Der gesamte Wartebereich wird 2.50 m breit und ist mit \n\nRampen vom Trottoir her erschlossen. Die Bushaltebucht auf Seite der Gemeindeverwaltung muss \n\nals Folge der behindertengerechten Umsetzung durch eine Fahrbahnhaltestelle ersetzt werden. \n\n \n\nDie Fahrbahnhaltestellen beim Restaurant Sternen müssen für die behindertengerechte Gestal-\n\ntung neu platziert werden. Es wurden mehrere Standorte geprüft. Mit der vorliegenden Variante \n\nwurde die verkehrstechnisch beste Lösung gefunden. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Hinterthal \n\nliegt auf der Höhe der Klosterstrasse, während die Haltestelle in Fahrtrichtung Schwyz leicht ver-\n\nsetzt beim Restaurant Sternen liegt. Beide Haltestellen verfügen über eine Kissenlösung mit einer \n\nHaltekante von 22 cm Höhe. Der gesamte Wartebereich wird 2.50 m breit und ist mit Rampen \n\nvom Trottoir her erschlossen. \n\n \n\nDie Bushaltestellen bei der Säge werden in Richtung Marktstrasse verschoben und durch Bushal-\n\ntebuchten ersetzt. Diejenige in Fahrtrichtung Schwyz wurde bereits im Rahmen der Umgebungs-\n\narbeiten des neuen Wohn- und Geschäftshauses (ehemals Hotel Tell) erstellt. Beide Haltekanten \n\nsind auf der ganzen Länge 16 cm hoch. Die Wartebereiche sind mindestens 2.50 m breit und mit \n\nRampen vom Trottoir her erschlossen. \n\n \n\nDie Bushaltestellen «Hintere Brücke» werden behindertengerecht ausgebaut. Dazu wird die be-\n\nstehende Haltestelle auf der Hüribachbrücke um ca. 45 m Richtung Hinterthal verschoben, wäh-\n\nrend die Bushaltebucht auf der Seite der Muota durch eine Fahrbahnhaltestelle ersetzt wird. \n\nBeide Haltestellen verfügen über eine Kissenlösung. Der Anschlag der Haltekanten ist 22 cm \n\nhoch, die Breite der Wartebereiche beträgt mindestens 2.10 m und diese sind durch Rampen er-\n\nschlossen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 6/10 - 11. Januar 2022 \n\n4.4 Veloverkehr \n\nTaleinwärts befindet sich auf der südlichen Seite der Kantonsstrasse bis etwa zur Bushaltestelle \n\nWeid ein Rad-/Gehweg. Dessen dortige Anbindung an die Strasse wird im Rahmen des vorliegen-\n\nden Projekts verkehrstechnisch verbessert. Auf dem restlichen Projektperimeter wird der Radver-\n\nkehr weiterhin im Mischverkehr geführt, weil sich eine separate Infrastruktur aus Platzgründen \n\nnicht realisieren lässt. Indes bestehen ab dem Dorfeingang gerade für den Langsamverkehr so-\n\nwohl südlich als auch nördlich der Muota verschiedene Alternativrouten abseits der Hauptstrasse \n\nbis ins Hinterthal. \n\n4.5 Kunstbauten \n\n4.5.1 Bürgelibachbrücke \n\n \n\nDie bestehende Brücke verfügt über einen älteren (1980 erstellten) Teil für die beiden Fahrspu-\n\nren, welcher 1997 südseitig mit einen Rad-/Gehweg erweitert wurde. Im Rahmen des vorliegen-\n\nden Projekts wird der ältere Teil (1980) der Fahrbahnplatte ersetzt. Dazu werden die bestehen-\n\nden Widerlagerwände im älteren Teil sowie jene im neueren Teil um je 1.00 m abgetragen, um \n\nmit der freigelegten bestehenden Bewehrung einen biegesteifen Anschluss zu ermöglichen. Die \n\nFahrbahnplattenverbreiterung von 1997 inklusive Belagsaufbau und Pflästerung bleibt komplett \n\nbestehen, mit Ausnahme des hergerichteten Anschlusses an die projektierte Platte. \n\n4.5.2 Hüribachbrücke \n\n \n\nDie Hüribachbrücke muss altershalber vollständig ersetzt werden. Die neue Brücke ist ein Rah-\n\nmentragwerk, das im Boden eingespannt wird. Mithilfe von je vier Bohrpfählen werden die verti-\n\nkalen und horizontalen Lasten in den Untergrund eingeleitet. Aus Gründen der Verkehrsführung \n\nwährend der Bauphase besteht die Brückenplatte aus drei vorgefertigten Betonelementen, die \n\nmonolithisch in der Längsrichtung verbunden werden. Für den Hochwasserschutz wird der berg-\n\nseitige Kordon als Leitmauer ausgebildet und die bestehenden herunterhängenden Werkleitungen \n\nwerden ins Brückenbauwerk integriert. Zusätzlich werden oberhalb der Brücke beidseitig Leit-\n\nmauern (Länge ca. 10.00 m) für die Hochwasserführung gebaut. Für den optimalen Durchfluss \n\nwird die Bachsohle hydraulisch angepasst. Die rechte Ufermauer bei der Einmündung in die \n\nMuota wird flacher gelegt, um bei Hochwasser den Abfluss zu verbessern. \n\n \n\nNeben der Fahrbahn führt beidseitig ein Trottoir über die Brücke. \n\n4.6 Naturgefahren \n\n \n\nIm Projektperimeter gibt es in den Bereichen des Hüri- und Bürgelibaches eine geringe bis erheb-\n\nliche Gefährdung durch Hochwasser. Bei den hydraulischen Berechnungen der Gerinne wurde ein \n\n100-jähriges Hochwasser berücksichtigt. Beim Bürgelibach sind keine besonderen Massnahmen \n\nnotwendig. Bei der Hüribachbrücke sind hingegen bauliche Vorkehrungen bei der Brücke und \n\ndem Bachgerinne vorzunehmen. \n\n \n\nAuf dem übrigen Projektabschnitt ist eine Restgefährdung durch Hochwasser vorhanden, für das \n\nBauprojekt jedoch nicht massgebend. \n\n4.7 Entwässerungskonzept \n\n \n\nIn Nachachtung des Generellen Entwässerungsplans der Gemeinde Muotathal wird eine neue ge-\n\nmeinsame Regenwasserleitung gebaut, die das Strassen- und das Siedlungswasser ableitet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 7/10 - 11. Januar 2022 \n\nDas Strassenabwasser wird mittels Schlammsammler gesammelt und in die neue Regenwasserlei-\n\ntung eingeleitet. Im Abschnitt von der Hüribachbrücke bis zur Bürgelibachbrücke leitet die neue \n\nTransportleitung das Strassenabwasser in den Bürgelibach. Im Abschnitt Hintere Brücke bis Hüri-\n\nbach wird das Strassenabwasser direkt über bestehende Querschläge und Ableitungen in die \n\nMuota oder den Hüribach geleitet. \n\n \n\nAufgrund des geringen Verkehrsaufkommens (DTV ca. 4600 Fahrzeuge) wird keine Behandlung \n\ndes Strassenabwassers vor Einleitung in den Vorfluter (Bürgelibach, Hüribach, Muota) notwendig. \n\n4.8 Flora und Fauna \n\n \n\nIm Bereich des Knotens Schützenstrasse verdecken die bestehenden Bäume auf dem Grundstück \n\nKTN 619 (Kleiderbügelfabrik) die Sichtweite zur Kantonsstrasse in Richtung Hinterthal. Weil das \n\nGebäude der Kleiderbügelfabrik unter Denkmalschutz steht, wurde in Absprache mit dem Amt für \n\nKultur ein Landschaftsarchitekt mit der Umgebungsgestaltung beauftragt. Der Gestaltungsvor-\n\nschlag wurde von der kantonalen Denkmalpflege gutgeheissen. \n\n4.9 Aufwertungsmassnahmen \n\n \n\nMit dem Neubau der Hüribachbrücke wird die Bachsohle im unmittelbaren Bereich der Brücke \n\nhydraulisch optimiert und gleichzeitig für die Lebewesen im Bach aufgewertet. In Absprache mit \n\nder Fischereiaufsicht werden deshalb Wurzelstöcke oberhalb der Brücke und einzelne Steinblöcke \n\nunterhalb der Brücke in der Bachsohle platziert. Die Fische finden dadurch natürliche Unter-\n\nschlupfmöglichkeiten. \n\n4.10 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nSämtliche Werkleitungseigentümer sind über das Projekt informiert. Die Anlagen von Wasser, \n\nElektrizität, Beleuchtung, Fernwärme, Telefon und Fernsehen sind koordinativ ins Strassenprojekt \n\nübertragen worden. Vor der Realisierung werden die betroffenen Werke hinsichtlich etwaigem Er-\n\nneuerungs- und Ausbaubedarf ihrer Infrastruktur nochmals konsultiert. \n\n \n\nDer Ausbauperimeter liegt im Innerortsbereich und wird neu mit einer Strassenbeleuchtung in \n\nLED-Technik ausgestattet. Bedingt durch die Optimierung der Strassenanlage werden die Kande-\n\nlaberstandorte teilweise angepasst. Der Unterhalt und Betrieb der Strassenbeleuchtung geht in \n\ndie Verantwortung der Gemeinde Muotathal über (vgl. § 54 Abs. 2 StraG). \n\n4.11 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nMit der Ausführung kann im Idealfall etwa im 3. Quartal 2023 gestartet werden. Die Bauzeit be-\n\nträgt ca. drei Jahre (exklusive Einbau Deckbelag), sofern die angedachten Vollsperrungen umge-\n\nsetzt werden können. Die definitiven Bauabläufe sind mit der Gemeinde Muotathal im Rahmen \n\nder Ausführungsplanung abzustimmen. Im Winterhalbjahr kann aufgrund der Witterung allenfalls \n\nnicht immer gebaut werden. Für diese Zeit sind Provisorien für die Wasserversorgung und weitere \n\nkritische Bauteile vorgesehen. Die Deckbelagsarbeiten sind im Frühling und im Sommer auszu-\n\nführen. \n\n \n\nDie Bautätigkeiten bei der Bürgelibach- und Hüribachbrücke können allenfalls vorgezogen wer-\n\nden. Dies erhöht die Flexibilität für den Strassen- und Werkleitungsbau. Die definitive Baupha-\n\nsenplanung wird im Ausführungsprojekt und der Realisierungsphase, insbesondere auch in Ab-\n\nsprache mit dem ausführenden Unternehmer, festgelegt. \n\n \n\nDer rund zwei Kilometer lange Projektperimeter soll in fünf Abschnitte eingeteilt werden. Für die \n\nVerkürzung der Bauzeit wird innerhalb eines Abschnitts an mehreren Teilbaustellen gleichzeitig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 8/10 - 11. Januar 2022 \n\ngearbeitet. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mittels Lichtsignalanlage einspurig geführt  \n\noder komplett über das kommunale Strassennetz umgeleitet. Die Fahrbahnbreiten im Baustellen-\n\nbereich betragen mindestens 3.25 m. Die Fussgänger sollen wenn immer möglich von der Bau-\n\nstelle weggeführt werden. \n\n \n\nDie Anlieferungen für Gewerbe und Industrie sind während der Strassensanierung zu gewährleis-\n\nten. Die Bauleitung regelt dies vor Ort mit der Bauunternehmung und den direkt Betroffenen. Die \n\nAnstösser werden während der Bautätigkeit teilweise nicht zu ihren Grundstücken fahren können. \n\nFür diese sind Ersatzparkplätze in unmittelbarer Nähe geplant. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Novem-\n\nber 2020 (Genauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 12 680 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 410 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 1 690 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 14 780 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 820 000.-- \n\n+ Offene Reserve (ca. 10 %) Fr. 1 500 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 7.7 % MWST, brutto Fr. 17 100 000.-- \n\n \n\nDie Kosten für die Hauptarbeiten sind als angemessen und verhältnismässig zu bezeichnen und \n\nlassen sich mit diversen ausgeführten Projekten vergleichen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 1010 m² Land beansprucht. Landerwerbsverhandlungen \n\nwurden durchgeführt. Mit der Mehrheit der betroffenen Grundeigentümer konnten bereits vor der \n\nProjektauflage gütliche Einigungen getroffen werden und es liegen unterzeichnete Landerwerbs-\n\nverträge vor. Weitere noch offene Landerwerbsverträge sollten demnächst abgeschlossen werden \n\nkönnen. Bei zwei Grundeigentümern ist ein gütlicher Landerwerb derzeit nicht absehbar, entspre-\n\nchend haben sie auch ihre Einsprache gegen das Projekt nicht zurückgezogen. Hier wird gegebe-\n\nnenfalls ein Enteignungsverfahren einzuleiten sein. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren usw.) und \n\nbauliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Es können daher weder projektspezifische noch Pauschalbeiträge des \n\nBundes geltend gemacht werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 9/10 - 11. Januar 2022 \n\n5.3.1 Beiträge Dritter \n\n \n\nGemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Stras-\n\nsen. Werden bauliche Massnahmen von mehreren Verursachern getragen, vereinbaren die Betei-\n\nligten die Kostenverteilung entsprechend der Interessenslage. Für das vorliegende Strassenbau-\n\nprojekt liegt eine unterzeichnete Vereinbarung betreffend Mitbenutzung der Meteorwasserleitung \n\nder Kantonsstrasse zwischen dem Kanton und der Gemeinde Muotathal vor. Der Gemeinderat \n\nMuotathal hat die Vereinbarung mit Protokoll-Auszug vom 11. November 2020 genehmigt. Dem-\n\ngemäss beteiligt sich die Gemeinde Muotathal für die Mitbenützung der Meteorwasserleitung an \n\nden Erstellungskosten mit pauschal Fr. 1 166 100.--. \n\n5.3.2 Anteil Kanton \n\n \n\nIm Gesamtbetrag von 17.1 Mio. Franken (inklusive 10 % offene Reserven) ist auch der Kostenan-\n\nteil der Gemeinde Muotathal in der Höhe von Fr. 1 166 100.-- enthalten. Der Nettobetrag für den \n\nKanton beträgt somit rund 15.9 Mio. Franken. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nNach der Realisierung des Ausbaus der Kantonsstrasse in Muotathal wird die Strasseninfrastruk-\n\nturfläche um ca. 1000 m2 zunehmen. Die Mehrfläche sowie der zusätzlich anfallende Unterhalt \n\nfür die Strassenentwässerung erhöhen die Kosten für den Betrieb, inklusive Winterdienst, um \n\nrund Fr. 5000.-- (Richtpreis Fr. 5.-- pro Quadratmeter). \n\n5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2022–2036 enthalten und die Mittel dafür sind darin \n\neingestellt. Die Kosten werden der Kostenstelle 282050 Konto 5010.542 (Weid bis Brücke Hin-\n\nterthal, Muotathal) belastet. \n\n6. Weitere Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens geprüft und das Pro-\n\njekt mit RRB Nr. 4 vom 11. Januar 2021 genehmigt. Die einschlägigen umweltrechtlichen Be-\n\nstimmungen werden eingehalten.  \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem vorliegenden Projekt wird die Sicherheit der \n\nStrassenverkehrsteilnehmer erhöht. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Gemeinde Muotathal kann im Rahmen dieses Projekts Synergien hinsichtlich der Umsetzung \n\ndes Generellen Entwässerungsplans nutzen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2022 - 10/10 - 11. Januar 2022 \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Zuständigkeit \n\n \n\nGemäss § 28 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig. \n\n7.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n7.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige \n\nAusgaben von mehr als 5 Mio. Franken sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei \n\nViertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obligatori-\n\nschen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Schlussabstimmung teilneh-\n\nmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlagen\n\t3.4 Situation Langsamverkehr\n\t3.5 Verkehrssicherheit\n\t3.6 Öffentlicher Verkehr\n\t3.7 Umwelt\n\t3.8 Kultur\n\t3.9 Lärmschutz\n\t3.10 Naturgefahren\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Bauprojekts\n\t4.2 Strassenbau\n\t4.2.1 Knoten Schützenstrasse\n\t4.2.2 Fussgängerübergänge\n\n\t4.3 Öffentlicher Verkehr\n\t4.4 Veloverkehr\n\tTaleinwärts befindet sich auf der südlichen Seite der Kantonsstrasse bis etwa zur Bushaltestelle Weid ein Rad-/Gehweg. Dessen dortige Anbindung an die Strasse wird im Rahmen des vorliegenden Projekts verkehrstechnisch verbessert. Auf dem restlichen Pr...\n\t4.5 Kunstbauten\n\t4.5.1 Bürgelibachbrücke\n\t4.5.2 Hüribachbrücke\n\n\t4.6 Naturgefahren\n\t4.7 Entwässerungskonzept\n\t4.8 Flora und Fauna\n\t4.9 Aufwertungsmassnahmen\n\t4.10 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.11 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Beiträge Dritter\n\t5.3.2 Anteil Kanton\n\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Weitere Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt\n\t6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeit\n\t7.2 Ausgabenbremse\n\t7.3 Referendum\n\n\n


name: Interpellation I 1/21: Was bedeutet moderates Bevölkerungswachstum und wo steuert der Kanton Schwyz hin?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 365/2021 \n\nSchwyz, 1. Juni 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/21: Was bedeutet moderates Bevölkerungswachstum und wo steuert der Kanton \n\nSchwyz hin? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. Januar 2021 haben die Kantonsräte Leo Camenzind, Jonathan Prelicz und Andreas Marty \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Schwyzer Bevölkerung hat sich zwischen 1950 (von 71'082 Personen) und 2008 (auf \n\n143'605 Personen) verdoppelt. Das entspricht einer Verdoppelung in rund zwei Generationen! In \n\nden letzten 10 Jahren (2019: 159'652 Personen) ist die Bevölkerung durchschnittlich weiter um \n\n1% pro Jahr gewachsen. Wächst die Schwyzer Bevölkerung so weiter, verdoppelt sich die Bevöl-\n\nkerung nochmals in zwei Generationen. Die Schwyzer Regierung will entsprechend ihrer Leitidee \n\n«Der Kanton Schwyz nutzt die Attraktivität für ein nachhaltiges weiteres Wachstum der Bevölke-\n\nrung und der Wirtschaft» die Voraussetzungen für weiteres Bevölkerungswachstum schaffen (Eck-\n\npunkt C: Strategie Wirtschaft und Wohnen) und rechnet in den nächsten 15 Jahren mit einem \n\nBevölkerungswachstum von jährlich 0.76% (Bericht Finanzen 2020, Basisszenario). \n\n \n\nNachhaltigkeit bezeichnet eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation dient, \n\nohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen \n\n(verkürzte Definition gemäß dem Brundtland-Bericht). Der ökologische Fussabdruck misst den \n\nVerbrauch natürlicher Ressourcen und drückt in globalen Hektaren (gha) die Fläche aus, die für \n\ndie Produktion dieser Ressourcen notwendig wäre. Gemäss Bundesamt für Statistik wäre beinahe \n\ndreimal die Erde erforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bevölkerung leben würden. Jeder \n\nSchwyzer braucht rund 4.5 globale Hektaren. \n\n \n\nAm 27. September 2020 hat der Kanton Schwyz die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwan-\n\nderung (Begrenzungsinitiative)» mit 53.36% angenommen. Dieses Abstimmungsresultat ist u.a. \n\nauch eine Kritik am extremen Wachstum im Kantons Schwyz in den letzten zwei Dekaten. In \n\nmehreren strategischen Papieren, wie beispielsweise auch in den letzten vier Regierungsprogram-\n\nmen wird das Schwyzer Wachstum ungleich thematisiert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 2/9 - 1. Juni 2021 \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2020–2024 ist folgendes Ziel formuliert: „Ein moderates Bevölkerungs-\n\nwachstum und eine intakte Umwelt tragen zur Lebensqualität im Kanton Schwyz bei. Die wirt-\n\nschaftliche und touristische Entwicklung wird unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Nutzung \n\nder Ressourcen ermöglicht.“ Unter Siedlung und Umwelt (Nachhaltig und intakt) sind Massnah-\n\nmen aufgeführt. So soll beispielsweise die Wachstumsdynamik vermehrt auch unter Berücksichti-\n\ngung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität, das Wachstum unter Berücksichtigung der Nachhal-\n\ntigkeit und zum Erhalt der Naturräume, Kulturlandschaften und der Biodiversität gesteuert wer-\n\nden. \n\n \n\nDie extreme Wachstums-Dynamik, das aktuell nicht nachhaltige Wachstum und die wachstums-\n\nkritische Schwyzer Bevölkerung stehen den vagen Massnahmen im Regierungsprogramm gegen-\n\nüber. Das führt uns zu folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie definiert die Regierung Nachhaltigkeit und Lebensqualität? \n\n2. Wie definiert die Regierung nachhaltiges Wachstum? \n\n3. Wie definiert die Regierung «ein moderates Bevölkerungswachstum»? \n\n4. Was versteht die Regierung unter «vermehrter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Le-\n\nbensqualität» und nachhaltige Nutzung der Ressourcen? \n\n5. Weshalb setzt die Regierung keine konkreten, messbare Ziele zu Nachhaltigkeit und Lebens-\n\nqualität? \n\n6. Welches sind aus Sicht der Regierung die am einfachsten beeinflussbaren Wachstumstrei-\n\nber? \n\n7. Strebt die Regierung das offensive oder das defensive Wachstumsszenario an? \n\n8. Wie schätzt die Regierung den Einfluss der Steuerpolitik auf das Bevölkerungswachstum ein? \n\n \n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Umgang mit dem zukünftigen Wachstum der Bevölkerung stellt unter dem Aspekt der Nach-\n\nhaltigkeit eine Herausforderung dar. Der Kanton Schwyz wies Ende 2020 eine ständige Wohnbe-\n\nvölkerung von 161 481 Einwohner auf. Zwischen 2010 und 2020 hat die Bevölkerungszahl im \n\nKanton Schwyz um 15 271 Personen zugenommen, was einer durchschnittlichen jährlichen \n\nWachstumsrate von 1.04 % entspricht. Diese Entwicklung liegt auf einem ähnlichen Niveau wie \n\nder Schweizer Durchschnitt (0.99 % p. a.).  \n\n \n\nBeinahe alle Gemeinden verzeichneten im Zeitraum 2010 bis 2020 ein Bevölkerungswachstum; \n\nlediglich in fünf Gemeinden (Illgau, Innerthal, Muotathal, Riemenstalden und Vorderthal) ist ein \n\nleichter Rückgang der Einwohnerzahl zu registrieren. Das relative Wachstum ist in den Gemein-\n\nden Altendorf, Lachen, Reichenburg und Rothenthurm am höchsten. Das absolute Bevölkerungs-\n\nwachstum im Zeitraum von 2010 bis 2020 ist hingegen in den bevölkerungsstarken Gemeinden \n\nArth, Einsiedeln, Küssnacht, Lachen und Schwyz am grössten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 3/9 - 1. Juni 2021 \n\n \n\nEntwicklung der ständigen Bevölkerung nach Gemeinden \n\n \n\n 2010 2020 \n\nVeränderung \n\nabsolut \n\nVeränderung  \n\nin % \n\nAlpthal 562 607 45 8.0 \n\nAltendorf 6 031 7 085 1 054 17.5 \n\nArth 10 663 12 105 1 442 13.5 \n\nEinsiedeln 14 362 16 175 1 813 12.6 \n\nFeusisberg 4 753 5 375 622 13.1 \n\nFreienbach 15 603 16 603 1 000 6.4 \n\nGalgenen 4 633 5 266 633 13.7 \n\nGersau 2 086 2 368 282 13.5 \n\nIllgau 789 784 -5 -0.6 \n\nIngenbohl 8 379 8 903 524 6.3 \n\nInnerthal 199 178 -21 -10.6 \n\nKüssnacht 12 206 13 555 1 349 11.1 \n\nLachen 7 799 9 048 1 249 16.0 \n\nLauerz 1 052 1 129 77 7.3 \n\nMorschach 1 024 1 120 96 9.4 \n\nMuotathal 3 543 3 454 -89 -2.5 \n\nOberiberg 809 872 63 7.8 \n\nReichenburg 3 128 3 872 744 23.8 \n\nRiemenstalden 88 86 -2 -2.3 \n\nRothenthurm 2 130 2 471 341 16.0 \n\nSattel 1 776 1 913 137 7.7 \n\nSchübelbach 8 374 9 213 839 10.0 \n\nSchwyz 14 321 15 331 1 010 7.1 \n\nSteinen 3 168 3 608 440 13.9 \n\nSteinerberg 860 946 86 10.0 \n\nTuggen 2 965 3 283 318 10.7 \n\nUnteriberg 2 299 2 403 104 4.5 \n\nVorderthal 1 017 1 008 -9 -0.9 \n\nWangen 4 643 5 321 678 14.6 \n\nWollerau 6 948 7 399 451 6.5 \n\nTotal 146 210 161 481 15 271 10.4 \n\nQuelle: Amt für Wirtschaft Kanton Schwyz \n\n \n\nAufgrund der Prognosen ist davon auszugehen, dass im Kanton Schwyz auch in den nächsten \n\nJahren ein weiteres, jedoch tendenziell geringeres Bevölkerungswachstum erfolgen wird. Damit \n\ndieses Wachstum nachhaltig verläuft, ist ein raumverträglicher Umgang unerlässlich, dies unter \n\nBerücksichtigung aller Aspekte, insbesondere auch der Abstimmung der Siedlungsentwicklung \n\nmit dem Gesamtverkehr. Eine effiziente und nachhaltige Raumnutzung fördert den Erhalt von \n\nwertvollen Natur- und Landschaftsräumen sowie der natürlichen Ressourcen, insbesondere der \n\nBöden. Die demografische Entwicklung und gesellschaftlichen Bedürfnisse wie Wohnen, Verkehr \n\nund Freizeit erfordern eine koordinierte Raumplanung. Dabei gilt es, angemessene Bedingungen \n\nfür Wohnen und Wirtschaft zu schaffen und gleichzeitig natürliche Lebensräume und landwirt-\n\nschaftliche Nutzflächen zu erhalten.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 4/9 - 1. Juni 2021 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie definiert die Regierung Nachhaltigkeit und Lebensqualität? \n\n \n\nEs gibt viele Vorstellungen und Definitionen der Nachhaltigkeit, die weitgehend in eine gemein-\n\nsame Richtung steuern: Nachhaltigkeit als ein Miteinander von Mensch, Natur und Wirtschaft \n\nzum Nutzen aller Beteiligten. Dementsprechend wird oft vom sogenannten Dreieck der Nachhal-\n\ntigkeit gesprochen, bei dem ökologische, ökonomische und soziale Elemente zusammengeführt \n\nwerden. Bei der ökologischen Nachhaltigkeit soll die Vielfalt der Schöpfung mit den natürlichen \n\nLebensgrundlagen sowohl für die heutige wie auch für kommende Generationen bewahrt werden. \n\nRessourcen sollen nur in dem Ausmass konsumiert werden, wie es die Regeneration der Natur er-\n\nlaubt. Mit der ökonomischen Nachhaltigkeit soll eine leistungsfähige Wirtschaft gewährleistet \n\nwerden, welche die natürlichen Ressourcen nicht ausbeutet, langfristig tragfähig und Grundlage \n\nfür allgemeinen Wohlstand ist. Die soziale Nachhaltigkeit zielt auf gleiche Chancen sowie Wohl-\n\nstand, Bildung und Kultur für alle. Es gilt das Prinzip der Gleichrangigkeit der drei Zieldimensio-\n\nnen: Ökologische, ökonomische und soziale Ziele dürfen langfristig nicht auf Kosten der jeweils \n\nanderen Ziele erreicht werden. Dass sich innerhalb dieses Dreiecks immer wieder Spannungsfel-\n\nder auftun, ist unvermeidlich.  \n\n \n\nBei den Lebensbedingungen wird häufig auf das Konzept der Lebensqualität, welches die OECD \n\nfür ihren wissenschaftlichen Bericht «How’s Life» verwendet, Bezug genommen. Mit diesem Kon-\n\nzept wird angestrebt, das Wohlbefinden der Bevölkerung in seinen verschiedenen Dimensionen zu \n\nerfassen. Das Wohlbefinden wird sowohl durch materielle Lebensbedingungen als auch durch das \n\nsubjektive Empfinden der Lebensqualität bedingt. Zu den Dimensionen der materiellen Lebens-\n\nbedingungen gehören Einkommen und Arbeit sowie die Wohnsituation. Die immateriellen Dimen-\n\nsionen der Lebensqualität umfassen Gesundheit, Bildung, Qualität der Umwelt, persönliche Si-\n\ncherheit, Bürgerbeteiligung und Work-Life-Balance. Die Lebensqualität ist ein mehrdimensionales \n\nKonzept, in welchem die Dimensionen miteinander verbunden sind. So kann zum Beispiel eine \n\ngute Ausbildung zu einem höheren Einkommen führen und so die Wohnsituation positiv beein-\n\nflussen. Die Lebensqualität wird auch von den vorhandenen Strukturen und Angeboten geprägt, \n\ndie in einem Kanton vorhanden sind. Neben klassischen Wirtschaftsfaktoren, wie zum Beispiel \n\ndem Steuerfuss, bildet die Lebensqualität einen wichtigen Pfeiler der Standortattraktivität. \n\n2.2.2 Wie definiert die Regierung nachhaltiges Wachstum? \n\n \n\nEs existiert eine national und international breit abgestützte Definition der nachhaltigen Entwick-\n\nlung, die im Hinblick auf die UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio de \n\nJaneiro durch die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung 1987 erarbeitet wurde und als \n\n«Brundtland-Definition» bekannt ist. Laut dieser Definition ist eine Entwicklung dann nachhaltig, \n\nwenn sie gewährleistet, dass die Bedürfnisse der heutigen Generation abgedeckt werden, ohne \n\ndabei die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu be-\n\neinträchtigen. \n\n \n\nIn der kantonalen Raumentwicklungsstrategie (RES, Richtplangesamtüberarbeitung 2016) wur-\n\nden Leitsätze definiert, welche als übergeordnete Handlungsanweisungen auch im Hinblick auf \n\neine nachhaltige Entwicklung zu verstehen sind. Im Sinne eines Kompasses zeigt diese Strategie \n\ndie Richtung für das kantonale Handeln auf, damit auch künftige Generationen von den Qualitä-\n\nten, der Vielfalt und den Besonderheiten des Kantons profitieren können. Der Regierungsrat rich-\n\ntet mit der Raumentwicklungsstrategie die raumwirksamen Tätigkeiten innerhalb der kantonalen \n\nVerwaltung direktions- und amtsübergreifend auf gemeinsame Ziele aus und fördert damit das ge-\n\nmeinsame Verständnis für die erwünschte Raumentwicklung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass sich der Kanton Schwyz im Hinblick auf eine weitere \n\nWachstumsphase zukünftig mit verschiedenen Zielkonflikten konfrontiert sieht. Die durch das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 5/9 - 1. Juni 2021 \n\nWachstum steigenden Ansprüche an den Raum stehen der zunehmenden Verknappung der Res-\n\nsourcen gegenüber. In Zukunft soll das Angebot an attraktiven Wohnstandorten für unterschiedli-\n\nche Altersklassen, Haushaltsformen und Einkommen gefördert werden, um eine gesellschaftliche \n\nVielfalt in den Gemeinden zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, lenkt der Kanton Schwyz \n\nseine Siedlungsentwicklung nach innen. Raumplanung, die auf einer qualitätsvollen Innenent-\n\nwicklung beruht, zielt auf die Aufwertung der bebauten Flächen ab. So können – im Gegensatz \n\nzur Zersiedelung – Neueinzonungen des begrenzt verfügbaren Bodens eingedämmt werden. Die \n\nfunktionale und soziale Durchmischung sowie das Vorhandensein öffentlicher Räume und Erho-\n\nlungsgebiete als Raum für soziale Vernetzung tragen zu einem qualitativ hochwertigen Lebensum-\n\nfeld bei. \n\n2.2.3 Wie definiert die Regierung «ein moderates Bevölkerungswachstum»? \n\n \n\nEin moderates Bevölkerungswachstum entspricht gemäss dem Regierungsrat einem Wachstum, \n\nwelches im Sinne der Nachhaltigkeit derart verträglich ist, dass keine der drei Dimensionen der \n\nNachhaltigkeit übermässig beansprucht wird. Der Regierungsrat erkennt die Herausforderungen, \n\nwelche ein stetiges Bevölkerungswachstum nach sich zieht: Im Kanton Schwyz wird in den nächs-\n\nten Jahrzehnten der Anteil der älteren, wohlhabenderen Bevölkerung überdurchschnittlich zuneh-\n\nmen, während der Anteil der jüngeren Bevölkerung tendenziell sinken wird. Auch belegt die ältere \n\nGeneration häufig zu grosse Wohneinheiten, wodurch diese den personenreicheren Haushalten \n\nnicht zur Verfügung stehen. In den wachstumsstarken Schwyzer Regionen führt eine erhöhte Zu-\n\nwanderung zu einem Verlust von Vertrautheit und Identität mit dem ursprünglichen Lebensum-\n\nfeld, was sich auch in mangelndem Interesse an Gemeindebelangen äussert. Diese gesellschaftli-\n\nchen Veränderungen beeinflussen oder gefährden den sozialen Zusammenhalt. Durch das Bevöl-\n\nkerungswachstum verknappt sich zudem das Wohnraumangebot, was eine preistreibende Wirkung \n\nentfalten kann. Aufgrund der wachsenden Bevölkerung nimmt die Mobilität zu, wodurch sich die \n\nProbleme im Strassen- und öffentlichen Verkehr weiter verschärfen, während gleichzeitig die \n\nMöglichkeiten zum Ausbau der benötigten Infrastrukturen stark begrenzt sind. Da die Siedlungs-\n\ngebiete immer stärker verdichtet werden, gewinnen Freiraum und Erholung an Bedeutung. Die \n\nLandschaftsräume müssen deshalb vielfältige Nutzungsansprüche erfüllen, der Nutzungsdruck \n\nsteigt.  \n\n2.2.4 Was versteht die Regierung unter «vermehrter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit \n\nund Lebensqualität» und nachhaltige Nutzung der Ressourcen? \n\n \n\nVgl. Antworten unter Ziff. 2.2.1–2.2.3. \n\n2.2.5 Weshalb setzt die Regierung keine konkreten, messbare Ziele zu Nachhaltigkeit und \n\nLebensqualität? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat sich zwar keine eigenen, sprich mit Indikatoren versehenen Ziele zu \n\nNachhaltigkeit und Lebensqualität gesetzt, was jedoch nicht heisst, dass er die Entwicklung nicht \n\nmisst und beobachtet. Seit 2011 nimmt der Kanton Schwyz an der Erhebung des «Cercle Indica-\n\nteurs» teil. Der «Cercle Indicateurs» ist ein nationales Netzwerk, das sich mit der Messung der \n\nnachhaltigen Entwicklung in den Kantonen und in den Städten befasst. Für die drei Nachhaltig-\n\nkeitsdimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt wurden Zielbereiche definiert, die für die \n\nnachhaltige Entwicklung prioritäre Bedeutung haben.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 6/9 - 1. Juni 2021 \n\n \n\nFür jeden dieser Zielbereiche wurde für die Kantone und Städte in der Regel je ein Kernindikator \n\nausgewählt. Somit ergibt sich ein Indikatorensystem mit rund 30 Indikatoren aus den Dimensio-\n\nnen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Es dient der Beobachtung der zeitlichen Entwicklungen \n\nauf dem Kantonsgebiet und ermöglicht Vergleiche mit anderen Kantonen. Mit den Indikatoren \n\nkann der Kanton Schwyz seine Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung gemäss \n\nden Leitplanken, welche die Leitsätze der Raumentwicklungsstrategie vorgeben, messen und \n\nHandlungsbedarf identifizieren. Die zentrale Aufgabe der Kernindikatoren ist die Beurteilung des \n\naktuellen Stands und der zeitlichen Veränderung der nachhaltigen Entwicklung auf einer strate-\n\ngisch-politischen Ebene. Die Ergebnisse dienen der Konkretisierung von für die nachhaltige Ent-\n\nwicklung relevanten Themen. Sie sind Grundlage für die Meinungsbildung und das Ableiten von \n\nMassnahmen und Vorhaben zur politischen Steuerung, beispielsweise über den kantonalen Richt-\n\nplan, Strategien, Konzepte und Programme. \n\n2.2.6 Welches sind aus Sicht der Regierung die am einfachsten beeinflussbaren Wachs-\n\ntumstreiber? \n\n \n\nZu den verschiedenen Komponenten der Bevölkerungsentwicklung gehören die Entwicklungen der \n\nGeburten und Todesfälle sowie der internationalen und nationalen Zu- und Wegzüge wie auch \n\nBürgerrechtswechsel. Der Kanton Schwyz weist seit Jahrzehnten sowohl einen Geburtenüber-\n\nschuss (Differenz zwischen Geburten und Todesfällen) wie auch einen positiven Wanderungssaldo \n\n(Differenz zwischen Zu- und Wegzügen) aus, wobei das Bevölkerungswachstum hauptsächlich \n\ndurch die Zuzugsgewinne bestimmt wird.  \n\n \n\n Geburtenüberschuss Wanderungssaldo \n\n2019 429 859 \n\n2018 476 1322 \n\n2017 443 950 \n\n2016 426 1252 \n\n2015 443 822 \n\n2014 477 866 \n\n2013 448 1228 \n\n2012 543 1518 \n\n2011 352 807 \n\n2010 505 1355 \n\nQuelle: STATPOP / ESPOP, Bundesamt für Statistik  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 7/9 - 1. Juni 2021 \n\nDer Wanderungssaldo ist grösseren jährlichen Schwankungen unterworfen als der Geburtenüber-\n\nschuss und damit schwieriger prognostizierbar. Jedoch lassen sich Makrofaktoren, welche einen \n\nKanton als Wohnstandort gegenüber anderen Kantonen attraktiv machen, identifizieren. Die Mak-\n\nrofaktoren lassen sich analog der Nachhaltigkeit in die drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft \n\nund Umwelt einteilen. Zu den wirtschaftlichen Treibern zählen der Arbeitsmarkt, der Wohnungs-\n\nmarkt, die Steuern resp. das dadurch resultierende Einkommen sowie die Erreichbarkeit. Sicher-\n\nheitsaspekte, Gesundheits-, Bildungs- und Freizeitangebote zählen zu den gesellschaftlichen \n\nTreibern. Bei der Umwelt spielen Aspekte wie die Lage (Nähe zu See oder Berge), Sauberkeit \n\n(z. B. Abfallbewirtschaftung) und Verkehr eine Rolle.  \n\n \n\nWie die nachfolgende Tabelle aufzeigt, liegt das Bevölkerungswachstum stark in der Zuwanderung \n\naus dem Ausland begründet. In absoluten Zahlen ist der Zuwachs der ausländischen Bevölkerung \n\nin den vergangenen zehn Jahren grösser als jener mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Dabei gilt es \n\nzusätzlich zu berücksichtigen, dass in dieser Zeitspanne im Kanton Schwyz insgesamt 3092 Per-\n\nsonen eingebürgert wurden.  \n\n \n\nStändige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit \n\n \n\n \n\n2010 \n \n\n2020 \n \n\nVeränderung \nabsolut \n\nVeränderung \nin % \n\nSchweiz 119 331 126 217 6 886 5.8 \n\nAndere Staaten 26 879 35 264 8 385 31.2 \n\nTotal 146 210 161 481 15 271 10.4 \n\nQuelle: Amt für Wirtschaft Kanton Schwyz; Staatssekretariat für Migration \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, wie sich die Zusammensetzung der ausländischen Bevölke-\n\nrung nach Staatsangehörigkeit im letzten Jahrzehnt verändert hat. Die grösste ausländische Be-\n\nvölkerungsgruppe stammt aus Deutschland, gefolgt von Italien, Kosovo und Portugal. Die Zu-\n\nnahme widerspiegelt mehrheitlich die Folgen der primären Zuwanderung aus politischen und wirt-\n\nschaftlichen Gründen sowie dem sekundär folgenden Familiennachzug.  \n\n \n\nStaatsangehörigkeit der ausländischen Bevölkerung \n\n \n\n \n\n2010 \n\n \n\n2020 \n\n \n\nVeränderung \n\nabsolut \n\nVeränderung  \n\nin % \n\nDeutschland 6321 8499 2178 34.5 \n\nItalien 3139 3828 689 21.9 \n\nKosovo 1697 3012 1315 77.5 \n\nPortugal 1230 1939 709 57.6 \n\nSerbien 3397 1821 -1576 -46.4 \n\nÖsterreich 855 1191 336 39.3 \n\nNordmazedonien 972 1045 73 7.5 \n\nBosien und Herzegowina 1142 999 -143 -12.5 \n\nKroatien 1162 965 -197 -17.0 \n\nGrossbritannien 605 841 236 39.0 \n\nTürkei 930 821 -109 -11.7 \n\nQuelle: Amt für Migration Kanton Schwyz \n\n \n\nDie Ausführungen zeigen, dass die Entwicklung der Bevölkerungszahl von zahlreichen Faktoren \n\nabhängt, welche von der öffentlichen Hand sowie von der Wirtschaft mitbeeinflusst werden. Die \n\nRaumplanung auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde steuert ein Stück weit das Angebot an \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 8/9 - 1. Juni 2021 \n\nWohnraum und Gewerbeflächen. Stichworte hierzu sind verdichtetes Bauen, Entwicklung nach \n\ninnen oder Mobilitätsplanung. Auch mit Geboten und Verboten (z. B. Immissions- und Emissions-\n\nbegrenzungen, Bewilligungspflichten, raumwirksame Vorschriften) sowie mit marktwirtschaftli-\n\nchen Instrumenten kann das Wachstum gemäss nachhaltigen Gesichtspunkten mitbeeinflusst \n\nund gelenkt werden.  \n\n \n\nIn einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort wie dem Kanton Schwyz bleibt der Wachs-\n\ntumsdruck gross. Die Unternehmen verlangen nach Fachkräften, welche sie national wie auch in-\n\nternational rekrutieren können. Hinzu kommt die Zuwanderung aus politischen und wirtschaftli-\n\nchen Krisengebieten. Die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Fachkräften (Personen-\n\nfreizügigkeit) sowie im Asyl- und Flüchtlingswesen werden auf Bundesebene festgelegt und sind \n\nseit jeher umstritten. \n\n2.2.7 Strebt die Regierung das offensive oder das defensive Wachstumsszenario an? \n\n \n\nBevölkerungswachstum ist Chance und Herausforderung zugleich. Deshalb strebt der Regierungs-\n\nrat ein nachhaltiges Wachstum an, bei welchem die Chancen genutzt und die Herausforderungen \n\nbewältigbar sind (d. h. ein Wachstum, welches nachhaltigkeitsverträglich gestaltet und gelenkt \n\nwerden kann). Ein solches Wachstum kann nicht über einen allzu langen Zeithorizont fixiert wer-\n\nden. Es unterliegt vielmehr einem dauernden Prozess von Entwicklungen, dem Feststellen von \n\nAuswirkungen (Beobachtung), der Beurteilung der nachhaltigen Tragbarkeit und bedarfsweise \n\ndem steuernden Eingriff (Lenkung). \n\n \n\nBisher hat sich der Regierungsrat bei der Abschätzung der künftigen Entwicklung auf die Szena-\n\nrien des Bundesamts für Statistik BFS abgestützt. Diese Szenarien «tief» bis «hoch» des BFS de-\n\ncken jeweils ein breites Spektrum möglicher Entwicklungen ab und sind die Folge zahlreicher, \n\nschwierig zu prognostizierenden Einflussfaktoren. Dem kantonalen Richtplan 2016 hatte der Re-\n\ngierungsrat das damalige Szenario «hoch» zu Grunde gelegt. Dieses schöpfte den durch das \n\nRaumplanungsgesetz gegebenen maximalen Spielraum aus, ging aber von einem Wachstum aus, \n\ndas unter dem effektiven Wachstum der davorliegenden Jahre lag. \n\n \n\nMit der nun erstmals erfolgten Berichterstattung zur Richtplanung (RRB Nr. 212/2021) wurde \n\nauch das Bevölkerungswachstum, dessen Verteilung und erste Folgen beurteilt. Die Analysen zei-\n\ngen, dass das Wachstum seit 2016 relativ hoch blieb, mit entsprechenden Auswirkungen auf die \n\nSiedlungsentwicklung nach innen sowie mit der Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Inzwi-\n\nschen hat auch das BFS seine Szenarien korrigiert. Die effektive Entwicklung im Kanton Schwyz \n\nliegt nun knapp unter dem neuen Szenario «mittel» für die Jahre 2020 bis 2050. \n\n \n\nEs wird Aufgabe der nächsten Jahre sein – als Vorbereitung zur Richtplananpassung 2024 und \n\nfolgende – die Auswirkungen des nach wie vor hohen Wachstums im Kanton zu analysieren und \n\nSteuerungsmöglichkeiten zu prüfen. Hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren die erforderlichen \n\nGrundlagen erarbeitet werden und in die Richtplanüberarbeitung 2024 einfliessen.  \n\n2.2.8 Wie schätzt die Regierung den Einfluss der Steuerpolitik auf das Bevölkerungs-\n\nwachstum ein? \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist die Steuerpolitik des Kantons Schwyz eine Erfolgsgeschichte, \n\nweil diese Zuzüge im Endeffekt Arbeitsangebots-, Konsum- und Investitionsimpulse ausgelöst ha-\n\nben und damit die Wirtschaftsleistung des Kantons gesteigert werden konnte. Die Steuereinnah-\n\nmen erhöhten sich, welche wieder für die Bereitstellung von Bildung, Infrastruktur, Rechtssystem \n\netc. eingesetzt werden konnten. Die Zuzüge haben dem Kanton und der Bevölkerung somit Wohl-\n\nstand gebracht. Deshalb soll an dieser Strategie festgehalten werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 365/2021 - 9/9 - 1. Juni 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im \n\nKantonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für Raumentwick-\n\nlung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie definiert die Regierung Nachhaltigkeit und Lebensqualität?\n\t2.2.2 Wie definiert die Regierung nachhaltiges Wachstum?\n\t2.2.3 Wie definiert die Regierung «ein moderates Bevölkerungswachstum»?\n\t2.2.4 Was versteht die Regierung unter «vermehrter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität» und nachhaltige Nutzung der Ressourcen?\n\t2.2.5 Weshalb setzt die Regierung keine konkreten, messbare Ziele zu Nachhaltigkeit und Lebensqualität?\n\t2.2.6 Welches sind aus Sicht der Regierung die am einfachsten beeinflussbaren Wachstumstreiber?\n\t2.2.7 Strebt die Regierung das offensive oder das defensive Wachstumsszenario an?\n\t2.2.8 Wie schätzt die Regierung den Einfluss der Steuerpolitik auf das Bevölkerungswachstum ein?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 115/2025 \n\nSchwyz, 11. Februar 2025 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 12/24: Risiko minimieren – Pilzkontrollstellen schaffen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 9. September 2024 haben die Kantonsräte Andreas Imbaumgarten und Dave Heinzer fol-\n\ngende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Seit der Änderung des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 besteht keine nationale Re-\n\ngelung mehr für die Kontrolle privat gesammelter Pilze. Seither gab es mehrere Vorstösse im nati-\n\nonalen Parlament, die eine Anpassung forderten. Der Bundesrat hat bei Vorstössen dahingehend \n\ngeantwortet, dass er nur eingreifen möchte, wenn die Kantone ihrer Pflicht, für die Kontrolle zu \n\nsorgen, nicht nachkommen. Gleichzeitig sagt er auch, dass er auf die "Eigenverantwortung" setzt. \n\nIm Kanton Schwyz sind gemäss § 8 Abs. 1 des Kantonalen Lebensmittelgesetzes vom 18. Mai \n\n2011 (KLMG; SRSZ 580.110) die Gemeinden für die Pilzkontrolle zuständig. Sie können für \n\nnicht gewerbsmässig gesammelte und verwendete wild gewachsene Pilze eine Kontrollstelle füh-\n\nren, sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Nach § 8 KLMG haben die Gemeinden eingesetzte Pilz-\n\nkontrolleure dem Laboratorium der Urkantone zu melden. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz haben fast alle Gemeinden die amtliche Pilzkontrolle aufgrund von Spar- oder \n\nsonstigen Massnahmen abgeschafft. Zwischenzeitlich gab es im Kanton Schwyz keine einzige \n\namtliche Pilzkontrollstelle mehr. Seit 2022 bietet der Bezirk Küssnacht wieder amtliche Pilzkon-\n\ntrollen an und stellt damit ein Einzelfall im Kanton Schwyz dar. Die Pilzsammler aus dem Kanton \n\nSchwyz suchen deshalb immer mehr die Kontrollstellen der Nachbarkantone auf. So z. B. die \n\nKontrollstelle in Richterswil, welche nach eigenen Angaben geradezu überlaufen wird. Die finan-\n\nziellen Einsparungen, welche durch den Verzicht auf Pilzkontrolleure erzielt werden, sind gering-\n\nfügig. So beträgt der Finanzaufwand für eine amtliche Pilzkontrollstelle wenige tausend Franken \n\n(je nach Öffnungszeiten Fr. 2000.– bis 10'000.–. Im Vergleich zu den riskierten Kosten, welche \n\ndurch eine Vergiftung entstehen können, lohnt sich die Investition allemal. Eine einzige Knollen-\n\nblätterpilzvergiftung mit Lebertransplantation kostet beispielsweise mehr als eine halbe Million \n\nFranken. Die Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Pilzkontrollstellen können \n\nnicht durch Private organisiert werden, da sie nicht selbsttragend funktionieren können. Denn der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 115/2025 - 2/4 - 11. Februar 2025 \n\nZugang zur Pilzkontrolle muss einfach und kostenfrei sein, sonst ist die Versuchung für die Pilz-\n\nsammler zu gross, ein unnötiges Risiko einzugehen. Gesundheitsschutz und Prävention sind öf-\n\nfentliche Aufgaben. \n\n \n\nDas Pilze-Sammeln findet bei den Menschen in der Schweiz wieder vermehrt Anklang. Entspre-\n\nchend ausgelastet sind auch die Kontrollstellen. Dennoch registrierte "Tox Info Suisse" 2022 25 \n\n% mehr Pilzvergiftungen als noch 2021. Dabei wurde eine Rekordmenge von 54 kg tödlich gifti-\n\nger Pilze aussortiert. Die Vergiftungszahlen belaufen sich jährlich auf rund 600 Fälle – Tendenz \n\nsteigend. Ungefähr die Hälfte davon betrifft Kinder, die z. B. beim Spielen in der Natur Pilze ge-\n\ngessen haben. Ohne eindeutige Identifikation des Pilzes kann nicht entschieden werden, ob und \n\nwie diese Kinder behandelt werden müssen. "Tox Info Suisse" bietet deshalb bei Vergiftungsfällen \n\njeweils die nächste Pilzkontrollperson auf. In rund 80 % der Fälle kann so bei einem Verdacht \n\nauf Pilzvergiftung durch die Pilzkontrollperson Entwarnung gegeben werden und teure medizini-\n\nsche Diagnostik und Behandlung vermieden werden. Bei Vergiftungen im Kanton Schwyz müssen \n\nauch Pilzexperten aus den Nachbarkantonen aufgeboten werden. Durch diese Praxis brummt der \n\nKanton Schwyz anderen Kantonen die Kosten für ein Versäumnis im Kanton und den Gemeinden \n\nauf. In Anbetracht der Warnung diverser Pilzexperten und der Vereinigung der amtlichen Pilzkon-\n\ntrollorgane der Schweiz (Vapko) sowie der Annahme, dass der "Pilz-Boom" nicht so schnell wieder \n\nabflacht, ist es meines Erachtens unverantwortlich, der Bevölkerung die Leistung einer amtlichen \n\nPilzkontrollstelle vorzuenthalten. Besonders, wenn sie mit einem solch niedrigen finanziellen Auf-\n\nwand zu stemmen ist.  \n\n \n\nAmtliche Pilzkontrollstellen sollen der Schwyzer Bevölkerung künftig wieder innerhalb der eige-\n\nnen Kantonsgrenzen und mit zumutbarem Verkehrsaufwand zugänglich gemacht werden. Die Ver-\n\nkehrsanbindung der Kontrollstellen ist dabei zu besonders zu berücksichtigen. Die gesetzlich fest-\n\ngelegte Zuständigkeit ist zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. \n\n \n\nMit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, das kantonale Lebensmittelgesetz dahinge-\n\nhend zu ändern, dass es im ganzen Kanton einfach zugängliche Pilzkontrollstellen gibt.  \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufgreifen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebens-\n\nmittelgesetz, LMG, SR 817.0, in Kraft seit 1. Mai 2017) regelt u. a. das Herstellen, Verarbeiten, \n\nBehandeln, Lagern, Transportieren und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsge-\n\ngenständen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a LMG) sowie die Selbstkontrolle beim Umgang mit Lebensmitteln \n\n(Art. 26 LMG), nicht jedoch die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmit-\n\nteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung (Art. 2 Abs. 4 Bst. c \n\nLMG). Das LMG regelt damit den gewerblichen, nicht jedoch den privaten Umgang mit Lebens-\n\nmitteln und Gebrauchsgegenständen \n\n \n\nBis 1. Juli 1995 mussten gewerblich in Verkehr gebrachte Pilze bei der amtlichen Pilzkontrolle \n\nuntersucht werden. Die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit bei den Pilzen lag beim \n\nStaat. Mit der Einführung des damals «neuen» Lebensmittelrechts per 1. Juli 1995 wurde die \n\nVerpflichtung zur Selbstkontrolle für Lebensmittelunternehmen eingeführt. Unternehmen sind \n\nseitdem gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Produkte den gesetzlichen Anforderun-\n\ngen entsprechen, indem sie eigene Kontrollsysteme einrichten und überwachen. Mit einer Teilre-\n\nvision vom 27. März 2002 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 wurde die Verpflich-\n\ntung der amtlichen Pilzkontrolle (Art. 198) deshalb später richtigerweise ersatzlos gestrichen. Mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 115/2025 - 3/4 - 11. Februar 2025 \n\nden erwähnten Änderungen wurde die Verantwortung für die Sicherheit von Pilzen und anderen \n\nLebensmitteln vom Staat auf die Lebensmittelunternehmungen übertragen, die gemäss der \n\nSelbstkontrolle sicherstellen müssen, dass ihre Produkte sicher sind und den gesetzlichen Anfor-\n\nderungen entsprechen. \n\n \n\nGemäss § 8 Abs. 1 des kantonalen Lebensmittelgesetzes vom 18. Mai 2011 (KLMG, \n\nSRSZ 580.110) können die Gemeinden für die Kontrolle nicht gewerbsmässig gesammelter und \n\nverwendeter, wildgewachsener Pilze einzeln oder gemeinsam eine Kontrollstelle führen. Eine \n\nPflicht besteht jedoch nicht, da sich das KLMG auf die Ausführung des LMG beruft und damit \n\nausschliesslich auf den gewerbsmässigen Umgang mit Lebensmitteln. Das private Sammeln von \n\nPilzen, Beeren, Früchten sowie das Anpflanzen von Gemüse etc. ist privat und eine Kontrolle da-\n\nmit nicht Sache des Staates bzw. des Kantons oder der Gemeinde. \n\n2.2 Bemerkungen zu den Argumenten \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, dass der Finanzaufwand für eine amtliche Pilzkontrollstelle wenige tau-\n\nsend Franken (je nach Öffnungszeiten Fr. 2000.-- bis 10 000.--) betrage. Sie verlangen, dass die \n\nVerkehrsanbindung der Kontrollstellen besonders berücksichtigt wird und die Kontrollstellen mit \n\nzumutbarem Verkehrsaufwand zugänglich gemacht werden. Für die Umsetzung dieser Forderung \n\nmüssten mindestens sechs Kontrollstellen betrieben werden. Die Kosten würden sich auf mindes-\n\ntens Fr. 60 000.-- pro Jahr belaufen. Darin nicht eingerechnet ist, dass amtliche Pilzkontrolleure \n\nausgebildet und deren regelmässige Weiterbildung gesichert werden müssten. Bei zwei Pilzkon-\n\ntrolleuren pro Pilzkontrollstelle kämen jährlich nochmals Kosten für die Aus- und Weiterbildung \n\nvon mindestens Fr. 12 000.-- dazu. \n\n \n\nDie Motionäre argumentieren, dass sich eine solche Investition im Vergleich zu den riskierten \n\nKosten, welche durch eine Vergiftung entstehen können, allemal lohne. Eine einzige Knollenblät-\n\nterpilzvergiftung mit Lebertransplantation koste beispielsweise mehr als 0.5 Mio. Franken. Dazu \n\nführen sie aus, dass der schweizerische Notversorgungsdienst Tox Info Suisse schweizweit jähr-\n\nlich rund 600 Fälle von Verdacht auf Pilzintoxikationen registriere. Dabei übersehen die Motio-\n\nnäre, dass sich der Verdacht auf eine Pilzintoxikation gemäss Jahresbericht 2022 von Tox Info \n\nSuisse in über 80 % der gemeldeten Fälle nicht bestätigte, keine tödlich oder schwer verlief und \n\nlediglich 32 als mittel und 45 als leicht diagnostiziert wurden. Unerwähnt im Jahresbericht ist, \n\ndass die meisten Pilzintoxikationen nicht auf den Verzehr pathogener Pilze, sondern verdorbener \n\nPilze zurückzuführen sind. Umgerechnet auf den Kanton Schwyz wären das statistisch gesehen \n\nca. ein bis zwei gemeldete Pilzintoxikationen pro Jahr, wovon weder eine tödliche noch eine \n\nschwere Intoxikation zu erwarten und diese meist auf den Verzehr verdorbener und nicht pathoge-\n\nner Pilze zurückzuführen wären. Die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene, im ganzen Kanton \n\neinfach zugängliche amtliche Pilzkontrollstellen stehen somit in keinem Verhältnis zum Nutzen. \n\n \n\nDie Motionäre schreiben, dass Pilzkontrollstellen nicht durch Private organisiert werden könnten, \n\nda sie nicht selbsttragend funktionierten. Dieser Argumentation kann der Regierungsrat folgen. \n\nFür eine rentable Betreibung fehlt schlicht die Nachfrage, da sich die Pilzsaison auf wenige Wo-\n\nchen pro Jahr beschränkt. Zudem müssten die Pilzkontrollstelle im Falle einer Fehlbestimmung \n\ndie Verantwortung für eine kostenintensive Behandlung übernehmen. Es ist nun höchst fraglich, \n\nob genau diese nicht selbsttragenden Kosten und die Verantwortung auf obligatorische staatliche \n\nPilzkontrollstellen geschoben werden sollen. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Meinung, wonach Gesundheitsschutz und Prävention rein öffentliche \n\nAufgaben seien, nicht. Der Staat kann nicht in jedem Bereich die Verantwortung für die Gesund-\n\nheit übernehmen und Präventionsarbeit leisten. Würde der Staat auch für die gesunde Ernährung \n\nund Prävention verantwortlich gemacht werden, wäre das ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre \n\ndes Einzelnen. Dabei zeigen die Zahlen des Notversorgungsdienstes Tox Info Suisse von 2022, \n\ndass im Bereich der Nahrungsmittel deutlich mehr Intoxikationen gemeldet werden (2082) als \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 115/2025 - 4/4 - 11. Februar 2025 \n\nbei Pilzen (655). Niemand fordert deshalb, dass der Staat bzw. die Gemeinden Lebensmittel aus \n\nPrivathaushalten prüfen und dafür die Verantwortung übernehmen müssten. Und dies obwohl \n\njährlich über 7000 Personen an Campylobacteriose, 2000 an Salmonellose oder 600 an Legio-\n\nnellose erkranken (BAG-Bulletin 2024). \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat bestreitet nicht, dass Pilzkontrollstellen einen Nutzen für die pilzsammelnde \n\nBevölkerung haben. Die Kosten für den Unterhalt und der Nutzen von Pilzkontrollstellen stehen \n\njedoch wie ausgeführt in keinem vertretbaren Verhältnis. Zudem ist es nicht Aufgabe des Staates \n\nund damit auch nicht der Gemeinden, die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln für die \n\nhäusliche Verwendung zu kontrollieren. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Schaf-\n\nfung einer gesetzlichen Verpflichtung im KLMG für im ganzen Kanton einfach zugängliche amtli-\n\nche Pilzkontrollstellen ab und beantragt, die Motion M 12/24 nicht erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 12/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Laboratorium der Urkantone. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.2 Bemerkungen zu den Argumenten\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n