Wortprotokoll vom 25. Mai 2016

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n25. Mai 2016 - 1615 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. Mai 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Anton Bruhin, KR Andrea Fehr, KR Armin Mächler \n\n Vormittags: KR Christian Kälin \n\nNachmittags: KR Stefan Keller, KR Dr. Alexander Lacher, KR Daniel Steiner, \n\nKR Christoph Weber \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 18.15 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen (RRB Nr. 1125/2015) \n\na. Kantonsratsbeschluss über Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschie-\n\nbungen \n\nb. Motion M 10/15: Entlastungspaket 2015 \n\n2. Steuergesetz (RRB Nr. 186/2016 und RRB Nr. 352/2016) \n\n3. Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 90/2016 und RRB Nr. 388/2016) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für eine gemeinsame Steuerlösung  \n\n(Projekt „eSteuern“) (RRB Nr. 82/2016) \n\n5. Einzelinitiative EI 1/15: Stärkung von Stromverteilwerken (Bericht der Spezialkommission vom \n\n22. April 2016 und RRB Nr. 187/2016) \n\n6. Motion M 15/15: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge (RRB Nr. 290/2016) \n\n7. Motion M 12/15: Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden (RRB Nr. 291/2016) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n8. Interpellation I 26/15 von KR René Bünter und KR Dominik Zehnder: Kostentransparenz im \n\nAsylwesen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 312/2016) \n\n9. Postulat P 11/15 von KR Bruno Hasler: Krankenkassenverlustscheine – wie weiter?  \n\n(RRB Nr. 321/2016) \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1616 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, geschätzte Medienvertreter und Gäste. Es freut mich ganz besonders, Sie zur letzten \n\nKantonsratssitzung dieser Legislatur begrüssen zu dürfen.  \n\n \n\nAm 26. April 2016 ist Robert Gwerder-Landolt (Post Röbi) aus dem Muotathal in seinem \n\n87. Altersjahr verstorben. Er war von 1956 bis 1960 Kantonsrat und gehörte der damaligen \n\nchristlich-sozialen Partei an. Ich bitte Sie, ihn und alle lieben Verstorbenen in würdiger Erinne-\n\nrung zu behalten und ins stille Gebet einzuschliessen.  \n\n \n\nMedial begleitet werden wir heute vom Schweizer Fernsehen für das Traktandum 2. \n\n \n\nZum Organisatorischen: Der traditionelle Apéro wird um ca. 11.30 Uhr stattfinden. Sie sind herz-\n\nlich eingeladen. Auf vielseitigen Wunsch werden wir um 10.00 Uhr eine kurze Rauch-/Lüftungs- \n\nund Fotoshooting-Pause machen. \n\n \n\nIch habe, unter anderem seit der letzten Sitzung, sowohl das Kinder- als auch das Jugendparla-\n\nment besucht. Es war sehr interessant. Es ist sehr erstaunlich und auch äusserst erfreulich, wie \n\nengagiert unsere Jugend diskutiert. Auch bei ihnen gibt es wie bei uns Grabenkämpfe und Grup-\n\npierungen, vor allem beim Thema Asyl ging es recht deftig zu und her.  \n\n \n\nSpeziell begrüsse ich heute im Rahmen des Schwyzer Dialogs eine Schulklasse aus dem Berufs-\n\nbildungszentrum Goldau mit der Lehrerin Sonja Schnieders. Auch am Nachmittag werden wir \n\nzwei Schulklassen zu Besuch haben.  \n\n \n\nGenehmigung und Bereinigung Geschäftsverzeichnis: Gibt es dazu Änderungsbegehren? \n\nDas ist nicht der Fall. Damit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt und wir starten mit dem \n\nTraktandum 1. \n\n \n\n \n\n1. Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen (RRB Nr. 1125/2015) \n\na) Kantonsratsbeschluss über Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschie-\n\nbungen \n\nb) Motion M 10/15: Entlastungspaket 2015 (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Erlauben Sie mir vorab ein paar Ausführungen zum Ablauf. Als erstens wer-\n\nden wir wie immer das Eintreten machen. Nachher folgt die Detailberatung. Im Rahmen der Detail-\n\nberatung gehen wir in drei Teilen vor: Als erstes werden wir die Massnahmen diskutieren, die in die \n\nKompetenz des Kantonsrates fallen. Als zweites folgt die Diskussion zu den Massnahmen, die in die \n\nKompetenz des Regierungsrates fallen, als drittes die Diskussion zur Motion M 10/15. Bei der De-\n\ntailberatung des ersten Teils (Massennahmen, die in die Kompetenz des Kantonsrates fallen) werden \n\nwir die einzelnen Massnahmen nacheinander durchgehen und sie können allfällige Wortmeldungen \n\nabgeben und auch Anträge stellen. Nachdem die Massnahmen bereinigt sind, findet eine Schluss-\n\nabstimmung statt. Bei der Detailberatung zum zweiten Teil (Massnahmen, die in die Kompetenz des \n\nRegierungsrates fallen) habe ich aufgrund von verschiedenen E-Mails im Vorfeld beschlossen, dass \n\nwir ebenfalls die einzelnen Massnahmen nacheinander durchgehen, so dass Sie Wortmeldungen \n\nabgeben können. Anträge sind hier nicht möglich, nur positive oder negative Kenntnisnahme. In der \n\nDetailberatung des dritten Teils (Motion), gilt das übliche Vorgehen bei der Behandlung von Motio-\n\nnen. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1617 - \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. \n\nDie Stawiko hat anlässlich ihrer Sitzung im April das vorliegende Geschäft vorberaten. Bei diesem \n\nGeschäft gibt es inhaltlich elf Positionen, bei denen es darum geht, den Auftrag für die Ausarbeitung \n\neiner Rechtsgrundlage zu erteilen. Anschliessend würde man über den normalen Weg über die An-\n\npassung des Gesetzes beraten. Entschieden wird hier nichts, ausser dass etwas in Auftrag gegeben \n\nwird. Bei den weiteren vier Positionen dieses Geschäfts geht es darum, die Umsetzung/Vorbereitung \n\ndurch den Regierungsrat zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich erspare mir, die elf und vier Po-\n\nsitionen jetzt im Detail durchzugehen. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück, falls Sie \n\ndas wollen. Ich erwähne jedoch die finanzielle Übersicht. Es geht um Aufgabenverzichte: Leistungs-\n\nreduktionen im Umfang von rund 8.5 Mio. Franken, Lastenverschiebungen von rund 32.8 Mio. \n\nFranken, das gibt im Saldo rund 41.3 Mio. Franken. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, alle \n\nAnträge anzunehmen. Das heisst, für die elf Positionen eine Rechtsgrundlagen ausarbeiten zu lassen \n\nund die vier Positionen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, so dass der Regierungsrat die Umset-\n\nzung an die Hand nehmen kann.  \n\nIn der Kommission gab es einen Antrag. Wir wollen, dass der Regierungsrat diesen in die Ausarbei-\n\ntung der Rechtsgrundlagen aufnimmt. Es geht um die Position BiD-11 "Verzicht auf Beiträge an \n\nSchulanlagen". Der Regierungsrat soll im Rahmen der Ausarbeitung der Rechtsgrundlage darauf \n\nRücksicht nehmen, dass die Kompetenz bezüglich Schulbaustandard ebenfalls an die Gemeinden \n\ndelegiert wird und diese mithin nicht mehr im Einfluss des Kantons stehen soll. Das bedeutet: Wer \n\nzahlt, befiehlt.  \n\nSchlussendlich legt Ihnen die Kommission mit der Empfehlung das Fazit nahe, welches uns auch \n\nder Regierungsrat vorgeschlagen hat, nämlich, dass man sowohl auf der Aufwand- als auch auf der \n\nErtragsseite etwas machen muss, damit man gemäss Finanzhaushaltsgesetz einen mittelfristig aus-\n\ngeglichenen Haushalt hat. Dafür ist die zweite Etappe des Entlastungsprogramms EP 2014–2017 \n\nvorgesehen. Man muss es im Ganzen sehen: Wenn man später über Steuererhöhungen diskutiert, ist \n\nes auch aus Sicht der Kommission richtig, im Bereich Sparen und Lastenverschiebung etwas zu \n\nunternehmen, zumindest ausarbeiten zu lassen. Man kann es dann immer noch prüfen und sagen: \n\nEs geht zu weit, es kostet zu viel bzw. man wolle nicht so viel sparen. In diesem Sinn beantragt \n\nIhnen die Kommission, auf die Vorlage einzutreten und die Aufträge so zu erteilen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort haben die Fraktionen und allfällige weitere Votanten zum Eintre-\n\nten. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP und Grüne \n\nFraktion stelle ich Antrag auf Nichteintreten. Wenn man so ein toxisches Paket nach Hause geliefert \n\nbekommt, gibt es nur eins: gar nicht erst aufmachen, sondern gleich als Ganzes dorthin verfrachten, \n\nwo es hingehört – nämlich auf die Sondermülldeponie. Warum diese Radikalmassnahme? Der erste \n\nTeil der Vorlage ist reiner Abbau. Einmal mehr will der Regierungsrat dort abbauen, wo sich niemand \n\nwehren kann: bei der Umwelt, aber auch bei den Arbeitnehmenden, bei der Kultur und allen voran \n\nbei den Allerschwächsten der Gesellschaft, bei jenen Menschen, denen wir bisher einen kleinen \n\nZuschuss an ihre Miete bezahlt haben, weil sie alt oder invalide sind und von sehr kleinen Renten \n\nleben müssen – ausgerechnet bei ihnen. Bei dieser Massnahme habe ich mir tatsächlich überlegt, \n\nob unser moralischer Kompass irgendwie einen Defekt hat. Den Leuten, die sich Dividenden aus-\n\nschütten, geben wir immer noch 50% Steuerrabatt und bei den Alten und Invaliden streichen wir \n\ndie letzten kleinen Mietzuschüsse. Sind das unsere Wertvorstellungen? Der zweite und finanziell \n\ngrössere Teil dieser Vorlage ist nicht besser. Er ist ein reines Abschiebungsprogramm. Wir als Kanton \n\nschieben Kosten ab und schieben sie auf die Schultern der Gemeinden. Mit dieser Abschiebung \n\nsparen wir keinen einzigen Franken an Staatsausgaben. Sie macht auch nicht die Prozesse einfa-\n\ncher, die Aufgabenteilung klarer, oder irgendetwas effizienter. In den allermeisten Fällen, die in die-\n\nsem Paket enthalten sind, ist gar nichts von alle dem der Fall. Es ist eine reine Abschiebung der \n\nKosten. Die Regierung hat dieses Tricklein schon einmal versucht anzuwenden, sich so auf die Kos-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1618 - \n\nten der Gemeinden zu sanieren. Es ist noch nicht einmal eine ganze Legislatur her, da haben wir \n\nschon einmal so ein Lastenverschiebungspaket geschnürt. Und was ist passiert? Mit über 58% Nein \n\nhat das Stimmvolk Sie zurückgepfiffen. Oder in der aktuellen Europameisterschaftssprache: Ihnen \n\nwurde die rote Karte gezeigt – und zwar deutlich. Ist das unser Verständnis des viel zitierten Volks-\n\nwillens, dass wir diesen nicht einmal vier Jahre später einfach missachten und im Prinzip wieder \n\ndenselben «Kabissalat» noch einmal auftischen, obwohl uns das Volk klar sagte, dass es diese Las-\n\nten nicht zu den Gemeinden verschieben will? Die Lastenverschiebung ist aber nicht nur saurer Wein \n\nin neuen Schläuchen, sondern sie ist auch tatsächlich schädlich. Es spielt nämlich für Frau und \n\nHerr Schwyzer durchaus eine Rolle, aus welcher Kasse diese Kosten bezahlt werden. Bezahlen wir \n\nsie aus der Kantonskasse, trägt die ganze Kantonsbevölkerung die Last nach ihrer wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit mit – die Reicheren ein bisschen mehr und die Ärmeren ein bisschen weniger. \n\nWerden die Kosten aber auf die Gemeinden abgeschoben, so wird aus dem gleichen Kostenbetrag je \n\nnach Gemeinde plötzlich eine sehr unterschiedliche Belastung. Gewisse Gemeinden können diese \n\nKosten aus der Portokasse bezahlen. Die werden nicht mal merken, dass eine Lastenverschiebung \n\nstattfand. Aber die Mehrheit der ärmeren Gemeinden ist gehalten, wenn sie diesen Geldbetrag über \n\ndie Steuern einnehmen müssen, ihren Steuerfuss um mehr als zehn Prozentpunkte anzuheben. Bei \n\neiner Umrechnung in Steuerprozente ist dies eine zweistellige Prozentpunktzahl. Das sind Eure Ge-\n\nmeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder oder jede von Ihnen, die aus einer Berggemeinde \n\nkommt, gehört in diese Kategorie, aber auch die Reichenburger, Einsiedler und Arther sind in dieser \n\nGrössenordnung, bei der es eine Belastung geben wird. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich gut zu \n\nüberlegen, ob Sie auf dieses Paket tatsächlich eintreten wollen. Am Ende sind es Ihre Leute zu Hau-\n\nse, in Ihrem Dorf, die den Preis bezahlen müssen. Ihre Leute werden zu recht sagen: Wer ist es ge-\n\nwesen, der uns das eingebrockt hat? \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. \n\nDie CVP hat die Vorschläge der Regierung aus folgender Optik beurteilt: \n\n1. Ist das Äquivalenzprinzip eingehalten?  \n\n2. Wird die Steuerdisparität im Kanton nicht grösser? \n\n3. Ist die Massnahme für die Direktbetroffenen zumutbar?  \n\nBei den Spar- und Verzichtsvorschlägen des Regierungsrates gibt es durchaus Massnahmen, die \n\ndurch die CVP unterstützt werden. Bei den Vorschlägen zur Lastenverschiebung auf die Gemeinden \n\nentsteht durch die Aufteilung der Kosten pro Kopf ganz klar die Problematik, dass die Verschiebung \n\nauf Gemeinden mit einem tiefen Steueraufkommen und auf Gemeinden mit einem hohen Steuer-\n\naufkommen völlig andere Auswirkungen hat. Das Resultat ist ein weiteres Auseinanderdriften der \n\nSteuersätze zwischen den einzelnen Gemeinden. Über den ganzen Kanton gesehen wird mit dieser \n\nÜbung kein Geld gespart, vor allem die Belastung der grösseren Gemeinden mit tiefen Steuerein-\n\nkommen wird jedoch markant verschärft. Eintreten ist unbestritten. Die CVP wird sich in der Detail-\n\nberatung zu den einzelnen Positionen äussern. Merci. \n\n \n\nKR Walter Züger: Die SVP dankt dem Regierungsrat für die Vorlage, welche Sparmassnahmen und \n\nLastenverschiebungen beinhaltet. Die in der Vergangenheit einseitig von diesem Parlament mitbe-\n\nstimmten Lastenverschiebungen von Gemeinden und Bezirken an den Kanton sind nebst dem NFA \n\nMitverursacher, dass die Finanzen aus dem Ruder gelaufen sind. In der Euphorie der übermässig \n\nerfolgreichen Rechnungsabschlüsse und vollen Kassen mit über 600 Mio. Franken Eigenkapital, hat \n\ndas Parlament Aufgabenverschiebungen nach oben beschlossen. Ich erinnere da nur an zwei: Spital-\n\nfinanzierung und KESB – und das ohne Abgeltung seitens der Gemeinden und Bezirke. In der Folge \n\nist das Eigenkapital bei den Gemeinden und Bezirken auf über 350 Mio. Franken angewachsen und \n\nbeim Kanton wie Butter an der Sonne weggeschmolzen. Allein im letzten Rechnungsjahr ist das Ei-\n\ngenkapital bei den Gemeinden und Bezirken um 50 Mio. Franken angewachsen. Es ist mir bewusst, \n\ndass es auch Gemeinden gibt, welche grössere Lasten zu tragen haben. Nichts desto trotz ist eine \n\nLastenverschiebung angebracht. Mit dem Normaufwandausgleich werden die finanzschwächeren \n\nGemeinden direkt wieder entlastet – mehrheitlich finanziert von den Höfner Gemeinden zusammen \n\nmit Altendorf, Lachen und Küssnacht. Die SVP unterstützt die Massnahmen, welche in der Kompe-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1619 - \n\ntenz des Regierungsrates liegen, und steht auch grossmehrheitlich zur gesamten Vorlage, wenn es \n\nauch in einzelnen Positionen noch Anlass zur Diskussion geben wird. Wenn wir unseren Staatshaus-\n\nhalt in Ordnung bringen wollen, braucht es eine Anpassung der Strukturen. Ich kann dazu nur sagen: \n\nWas du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf Morgen. Deshalb bin ich für Eintreten, unsere \n\nFraktion auch. Danke.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP ist für Eintreten auf die \n\nVorlage. Ja, wir sind sogar noch viel konsequenter. Wir sind nicht nur für Eintreten, sondern sind \n\nauch dafür, den Regierungsrat zu beauftragen, für all diese Massnahmen diesem Rat entsprechende \n\ngesetzliche Grundlagen vorzulegen. Dieser Rat soll entscheiden, hier und heute wird noch kein Fran-\n\nken verschoben. Es wird noch kein Franken gespart. Ich nehme das Wort von KR Dr. Karin Schwiter \n\nsehr gerne auf. Sie hat gesagt, diese Vorlage sei Sondermüll. Das kann man so sehen, liebe Karin. \n\nIch sage Dir aber, Sondermüll wird nicht günstiger beim Entsorgen, indem man ihn einfach irgendwo \n\nversorgt. Er kostet später das Mehrfache. In der Schweiz hat man ja in gewissen Orten Erfahrung. \n\nDeshalb möchte ich beliebt machen, packen wir den Sondermüll an, zeigen wir eine Lösung auf für \n\ndiesen Sondermüll – es will ihn niemand. Dieser Rat hat sich bisher nicht besonders sparwütig ge-\n\nzeigt. Dieser Rat hat sich bisher auch nicht besonders gut darin gezeigt, das zu machen, was \n\nKR Walter Züger angesprochen hat. Wir waren gut im Aufgaben ansaugen und wenn es jetzt darum \n\ngeht, wieder ein bisschen Druck abzugeben, dann kommt das grosse Gejammer von den anderen \n\nGemeinwesen. Es ist klar, niemand übernimmt gerne Kosten. Das geht mir wahrscheinlich nicht \n\nanders als Ihnen. Trotzdem müssen wir das Problem lösen. Der Kanton kann es nicht alleine lösen. \n\nDie Gemeinden dürfen mittragen. Wir empfehlen Euch, sämtliche Massnahmen ausarbeiten zu las-\n\nsen, damit nachher der Kantonsrat auch in Gesamtheit darüber entscheiden kann. Freudenstürme \n\nwerden wir – wie gesagt – nirgends auslösen. Notwendig ist es trotzdem. Sondermüll ist nicht zu \n\nvergraben, Sondermüll ist fachgerecht zu entsorgen und die vom Regierungsrat präsentierte Vorlage \n\nträgt nach der Überzeugung der FDP dazu bei, dass dieser Müll fachgerecht entsorgt werden kann \n\nund nicht einfach vergraben wird. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche vor allem \n\nwegen den Lastenverschiebungen auf die Gemeinden. Im letzten Jahr haben viele Gemeinden gute \n\nbis sehr gute Abschlüsse gehabt. Die meisten Gemeinden haben etwas Weniges oder auch rechte \n\nBeträge Eigenkapital in der Kasse. Es gibt aber auch andere Fälle. Der Kanton braucht Geld, also \n\nversucht man, das Geld bei den Gemeinden zu holen, das heisst Lasten nach unten zu verschieben. \n\nWenn die Gemeinden gute Abschlüsse haben, gut gewirtschaftet haben, vorsichtig budgetiert haben \n\nund nicht vorzeitig mit den Steuern runter sind, darf man sie jetzt nicht bestrafen, indem man ein-\n\nfach mehr Lasten nach unten verschiebt. Diese Gemeinden sollen ihre Steuern senken und niemand \n\nanders. Der Kanton hat seine Hausaufgaben selber zu machen. Die Steuerschere ist hier das Prob-\n\nlem, sie wurde vorher erwähnt. Wir weiten die Steuerschere gewaltig aus, noch viel mehr, als sie jetzt \n\nschon maximal offen ist. Das ist ein Riesenproblem. Die finanzschwachen Gemeinden müssen mehr \n\nSteuern erheben und die finanzstarken Gemeinden werden das mit Leichtigkeit hinnehmen. Es hat \n\neinzelne Positionen in dieser Liste, die nichts mit einer Lastenverschiebung zu tun haben und des-\n\nhalb rechtfertigt es sich, dass man auf diese Sachen eintritt und den allergrössten Teil verwirft. Und \n\nes bringt gar nichts, wenn die Regierung und die Verwaltung wunderprächtig jedes einzelne Element \n\ndieser Verschiebungsideen durchrechnet und Vorlagen vorbereitet, wenn diese nachher sowieso zu \n\nversenken sind. Es bringt doch nichts, viel Arbeit zu generieren, wenn die entsprechenden Vorlagen \n\nnachher in diesem Rat sicher am Quorum scheitern werden und dann vors Volk müssen. Wie das \n\nVolk denkt, wenn man die finanzschwachen Gemeinden plagt, haben wir schon in einer ersten Run-\n\nde gehört: Die Lastenverteilungsvorlage wurde abgelehnt. Deshalb bringt es nichts, relativ sinnlose \n\nPositionen zur Abklärung zu bringen. Treten wir ein und beraten wir jede Position durch. Dort, wo \n\nkeine satte Mehrheiten bestehen, ich betone satte Mehrheiten, kann man das gleich sein lassen. Es \n\nbringt gar nichts, wenn man das nachher mit einer Vorlage ins Parlament bringt. Danke. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1620 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor Regierungsrat Kaspar Michel.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonrätinnen und \n\nKantonsräte. Ich frage mich, wo am heutigen Tag überhaupt noch Freudenstürme losbrechen kön-\n\nnen. Vielleicht am geplanten Aperitif, hoffen wir darauf. Dieses Geschäft ist bestimmt kein Grund für \n\neinen Freudensturm, das wurde gesagt. Es handelt sich um die zweite Etappe des Entlastungspro-\n\ngramms, es ist kein Entlastungspaket, sondern ein Programm, das auf den verschiedenen Ebenen \n\nund auf verschiedenen Stufen am ablaufen ist. Es unterliegt einer ganz bestimmten Methodik, da-\n\nrauf wurde hingewiesen. Der Regierungsrat schlägt Heute Massnahmen vor, die in der Regel gesetz-\n\nliche Änderungen bedingen. Deshalb werden Sie involviert. Damit die Gesetzesmaschinerie nicht \n\nunnötig in Gang gesetzt wird – wir hörten es vorhin von KR Dr. Bruno Beeler – soll der Gesetzgeber \n\nin einer ersten Phase bestimmen, über welche Massnahme überhaupt detailliert Bericht zu erstatten \n\nund eine Vorlage auszuarbeiten ist, damit Sie in ein paar Monaten definitiv darüber entscheiden \n\nkönnen. Was man wissen muss – und das ist von der Methodik her sehr wichtig –, dass die heute zur \n\nWeiterbearbeitung bestimmten Massnahmen den ganz normalen Weg der Gesetzgebung gehen wer-\n\nden. Sie werden ein Mitberichts- und ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchlaufen. In \n\ndiesem Vernehmlassungsverfahren werden sich die Parteien, Interessenverbände, Gemeinden und \n\nBezirke, usw. dann nochmals äussern können. Das ist ein wichtiger Punkt, auf einer aktualisierten \n\nund erweiterten Informationsbasis. Hier haben Sie ein Kompendium/eine Zusammenfassung – ein \n\nZusammenziehen von grundsätzlichen Informationen, was man tun könnte – und diese müssen Sie \n\nheute beurteilen. Nicht ohne Grund wurde dieses Geschäft – das war ganz klar ein Erfordernis – als \n\nTraktandum 1 vor dem sicher virulenten Traktandum 2 platziert. Man wollte diese Kombination und \n\nwir erfüllen diesen Auftrag. Explizit wurde immer wieder gefordert, dass auch Lastenverschiebungen \n\npräsentiert werden, die den kantonalen Staatssäckel entlasten sollen. Was sicher auch für Sie inte-\n\nressant ist zu wissen, welche interne Methodik hinter dem ganzen steckt. Ich mache hier wirklich \n\nden abgekürzten Weg, aber das ist nicht einfach eine Hosensack-Produktion des Regierungsrates. Es \n\nerfolgte eine sehr breite Evaluation in allen Departementen, darüber was noch möglich ist unter dem \n\nTitel Aufgabenverzichte, Lastenverschiebungen und Leistungsreduktion. Dazu hat man eine breite \n\nAnalyse vorgenommen. Man machte eine detaillierte Analyse von sämtlichen in diesem Zeitpunkt \n\ngreifbaren Spar- und Entlastungsprogrammen in anderen Kantonen – das sind wichtige Indikatoren \n\nund Hinweise und sie sind auch sehr interessant. Ich habe Ihnen über diesen Vorgang schon einmal \n\nberichtet. Es war eine Liste mit über 700 Massnahmen, die wir zur Prüfung in Betracht gezogen \n\nhaben. 390 Massnahmen konnten für den Kanton Schwyz abgeklärt und durch die Departemente \n\nvertieft werden. Diese Liste gibt es und der ganze Rest fiel schon mal weg. Ich sagte Ihnen das \n\nschon einmal: Es ging um Sachen, die der Kanton Schwyz noch nie hatte und deshalb auch keine \n\nAusgaben generierte. Auch das ist ein Hinweis, wie die Finanzpolitik in diesem Kanton sinnvoller-\n\nweise gewesen ist, auch wenn das immer wieder kritisiert wird. Man machte auch einen Abgleich mit \n\nder noch zu beurteilenden Motion. Man sah eben auch, dass in diesem ganzen Reigen hunderte \n\nMassnahmen sehr detailliert angeschaut wurden, aber zahlreiche keinen Sinn machten, nicht ver-\n\nantwortbar und teilweise zu geringfügig waren. Das hat schlussendlich eine Ausbeute ergeben, bei \n\nder dem Regierungsrat so bewusst ist wie Ihnen, dass sie mager ist. Auch das zeigt, wo wir im Kan-\n\nton Schwyz stehen, was Aufgabenverzichtsplanung, was Leistungsreduktion und was Lastenver-\n\nschiebung betrifft. Aber so mager sie ist, sie ist auch die politische Realität als Ausdruck dieser Me-\n\nthodik, die richtig ist und die wir auch nicht erfunden haben, sondern die korrekt war und es zeigt \n\nauch, dass das, was hier vorliegt, immer auch irgendwo Konsequenzen hat. Das ist auch selbstver-\n\nständlich. Im besten Fall Entlastungskonsequenzen für den Kanton, deshalb machen wir es auch, \n\ndeshalb haben wir Ihren Auftrag auch erfüllt, aber ganz klar auch Konsequenzen für den Bürger – in \n\nder Regel von einer Belastung oder einer Leistungsreduktion. Dessen muss man sich bewusst sein \n\nund das haben Sie heute in einer ersten Phase zu beurteilen. Es wurde ein Antrag auf Nichteintreten \n\ngestellt. Ich bzw. der Regierungsrat würde es bedauern, wenn diesem Antrag stattgegeben wird. Wir \n\nhaben einen Auftrag erfüllt und das mit bestem Wissen und Gewissen. Sagen Sie uns heute, was wir \n\nIhnen ausgearbeitet vorlegen sollen. Ich frage mich aber auch, wo letztendlich tatsächlich noch Po-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1621 - \n\ntenzial sein soll. Ich weiss nicht, ob es Schalmeienklänge oder tatsächlich ehrliche Äusserungen \n\nsind, wenn die SP – so habe ich es im Kopf – sagt, wir machen bei Aufgaben- und Leistungsverzicht \n\nund bei Lastenverschiebungen mit, aber es muss sinnvoll sein. Ich frage mich natürlich, wo Sie \n\ndenn noch sinnvolle Lastenverschiebungen sehen. Der Regierungsrat ist sehr dafür, dass man die in \n\nden nächsten Minuten zu führende Diskussion mit einer demokratischen Ausmarchung nicht nur in \n\ndiesem Rat, sondern gegebenenfalls auch vor dem Volk abschliesst. Es ist richtig, dass das Volk sa-\n\ngen soll, welche Lasten es verschieben will. Das Volk soll sagen, welche Aufgaben es nicht mehr \n\nerfüllt haben will, wo es einen Verzicht in Kauf nehmen will. Klar ist aber auch, wenn man letztend-\n\nlich alles verwirft und nichts recht ist, weil alles nur Sondermüll ist, dann hat das schlussendlich \n\neinen Preis, der zu bezahlen ist. Dieser Preis ist im Moment nicht bezahlt. Wir bestellen etwas, was \n\nnicht bezahlt ist. Es sind selbstverständlich nicht nur diese Sachen, sondern es ist das gesamte Pa-\n\nket. Dort muss man auf der Einnahmeseite entsprechend justieren, sonst geht es nicht, sonst sind \n\nwir nicht gemäss Gesetz unterwegs. Insofern legt Ihnen der Regierungsrat eine Auswahl vor. Wir bit-\n\nten Sie, auszulesen und uns die Aufträge zu geben. Wir werden die Aufträge nach bestem Wissen \n\nund Gewissen erfüllen, wir reichern sie noch an und machen eine breite Auslegung. Wir zeigen die \n\nKonsequenzen auf und bringen es wieder zurück. Je nachdem, wie sich dieses Paket ausgestaltet \n\nund was übrig bleibt, werden wir uns auch vorbehalten, es als Gesamtpaket, als Rahmenerlass, als \n\nEinzelvorlagen, gleichzeitig am gleichen Tag als Einzelvorlagen, usw. zu bringen – das wird man \n\ndann noch sehen, da wollen wir uns die Methodik noch nicht vergeben. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Eintreten ist bestritten. Ich bitte die Stimmenzähler. Es gilt das einfache \n\nMehr.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag zu den Massnahmen, die in der Kompetenz des Kan-\n\ntonsrates liegen: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wie erwähnt, starten wir nun mit dem ersten Teil und zwar mit den Mass-\n\nnahmen, die in die Kompetenz des Kantonsrates fallen. Wie eingangs gesagt, wird der Staatsschrei-\n\nber die einzelnen Massnahmen aufrufen.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: VD-1: Aufhebung der Wohnbauförderung. \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe mal geschaut, \n\num was es bei der Wohnbauförderung geht. Es geht um Leute in prekären Verhältnissen, hauptsäch-\n\nlich Betagte, Invalide mit einer Rente ab 50% also mit einem schweren Invaliditätsgrad, Personen in \n\nAusbildung und Pflegebedürftige. Es sind jene Leute, die durch die Wohnbauförderung unterstützt \n\nwerden. Es werden rund Fr. 200 000.-- ausbezahlt und das Ganze ist an enge Voraussetzungen ge-\n\nknüpft: Sehr tiefe steuerbare Einkommen gemäss direkter Bundessteuer und sehr tiefe Vermögen. \n\nBei diesen Leuten geht es um ein Grundbedürfnis, wie bei uns allen ist das Wohnen ein Grundbe-\n\ndürfnis. Ich habe das Gefühl, da ist eine Sozialpolitik notwendig, die sich wirklich an die Bedürftigen \n\nrichtet, was immer gefordert wird. Insgesamt sind im Kanton Schwyz 150 Personen anspruchsbe-\n\nrechtigt. Es geht wirklich um die Bedürftigsten. Und deshalb bitte ich Sie, von dieser Massnahme \n\nabzusehen. Ich stelle deshalb im Auftrag der SP und Grüne Fraktion den Antrag, dass die Massnah-\n\nme Aufhebung der Wohnbauförderung aus der Vorlage gestrichen wird. Danke vielmal.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dieses \n\nTraktandum könnte man unter dem Titel «Aufwand und Ertrag» abhandeln. Die Fördergelder, die im \n\nMoment noch ausbezahlt werden, laufen sowieso aus. Das ist eine Frage von acht bis zehn Jahren, \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1622 - \n\nbis es sowieso abgeschlossen ist. Diese Verträge dauern bis maximal 25 Jahre. Es kommen keine \n\nneuen mehr dazu und es werden jährlich weniger. Im Moment sind es noch Fr. 170 000.--. Jetzt \n\nkönnen wir im Gesetzgebungsprozess Fr. 170 000.-- investieren oder sagen, dass wir es auslaufen \n\nlassen. Der Vorredner sagte, wen es betrifft. Es erhalten nicht alle solche Fördergelder. Wer heute \n\ninvalid ist, erhält nichts. Wir sparen hier wieder an einem Ort, an dem wir alle verärgern. Der Kanton \n\ngab mal ein Commitment ab, dass man diese Zahlungen macht. Jetzt auf halben Weg sagt man, \n\ndass man die Spielregeln ändert. Die Kantonsfinanzen sanieren wir mit diesem Betrag sicher nicht \n\nund deshalb ist die CVP einstimmig dafür, diesen Posten zu streichen.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Bewusstsein, dass ich mit \n\nmeinem Votum keinen Blumentopf gewinne, möchte ich trotzdem beliebt machen, auch diese Mas-\n\nsnahme zu unterstützen. Es hörte sich so an, wie wenn das Peanuts wären und dass man genau die \n\nfalschen Leute trifft. Das kann man so sehen, aber auch da gilt es wiederum, die Gesamtbetrachtung \n\nzu machen. Seit die Massnahme eingeführt wurde, ist es schon eine Weile her. Sie wurde nicht \n\nmehr erneuert und läuft aus, das wurde richtig gesagt. Es handelt sich um Wohneigentumsförderung \n\n(selbstbewohntes Wohneigentum). Damals herrschte ein ganz anderes Zinsniveau. Das sind ganz \n\nandere Kosten, die beim heutigen Zinsniveau zum Tragen kommen. Dementsprechend sind die be-\n\ntreffenden Wohnungen schon durch das aktuelle Zinsumfeld, das auf dem Markt gilt (Hypotheken), \n\num mehr als das, was wir jetzt noch zuschiessen, verbilligt worden. Wir nehmen den Leuten zwar \n\netwas weg, aber unter dem Strich haben sie deswegen nicht weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist \n\ndas eine zumutbare Massnahme für die Betroffenen. Danke. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzte Damen und Herren. Es ist ja nicht üblich, dass man zwei Mal zu \n\nWort kommt, aber ich möchte kurz erwidern, was KR Christoph Räber sagte. Es geht um \n\n149 Personen im Kanton. 148 Personen sind in einem Mietverhältnis, eine Person hat Wohneigen-\n\ntum. Wir wissen alle auch, dass die Mieten nicht gleich stark gesunken sind wie die Hypothekarzin-\n\nsen. Dies, damit das richtig gestellt ist.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nMassnahme VD-1: Aufhebung der Wohnbauförderung \n\n \n\nKR Alex Keller stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Aufhebung der \n\nWohnbauförderung zu streichen. Er wird auch von der CVP-Fraktion unterstützt. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: VD-2: Verzicht Steillagenbeiträge. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nicht schlecht gestaunt habe \n\nich, als diese Massnahme wiederum aufgeführt wurde. Wir können uns gut daran erinnern, im Jahr \n\n2014 hat dieser Rat deutlich entschieden, dass man die Steillagenbeiträge im Kanton Schwyz wei-\n\nterhin aufrechterhalten will. Man hat vorgängig eine Kommission zum Landwirtschaftsgesetz einge-\n\nsetzt und auch die Kommission kam zum Schluss, man wolle die Steillagen drin lassen. Der Finanz-\n\nplan des Kantons Schwyz war damals schon bekannt, man wusste damals schon, dass man in ein \n\nMinus hineinlaufen wird, also hat sich die Situation zur heutigen Ausgangslage nicht geändert. Ich \n\nfrage mich schon ein bisschen, für was wir in Schwyz zusammenkommen, wenn man alle zwei Jahre \n\nauf gefällte Entscheide zurückkommt. Heute ist so ein Tag, an dem wir das tun, später kommen wir \n\nzu den Wildruhezonen, Leinenpflicht für Hunde, das sind alles Themen, die ich in den letzten vier \n\nbis acht Jahre schon mehrmals durchgearbeitet habe. Nun, ich habe vor zwei Jahren zu diesem \n\nThema relativ weit ausgeholt. Ich will mich nicht wiederholen. Die Ausgangslage ist immer noch die \n\ngleiche. Wir wissen, Steillagen sind immer noch zuoberst, es ist immer noch über 50%, es sind die \n\nsteilsten Flächen. Es sind die Bauernfamilien, die noch fürs Geld arbeiten und sich dieses streng \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1623 - \n\nverdienen müssen (Gelächter). Ich nehme an, diejenigen die jetzt gelacht haben, sind nicht anderer \n\nMeinung, sonst können Sie gerne mal bei mir mitarbeiten. Ich bin natürlich um jede Hand froh, die \n\nmithilft. Ich selber bin betroffen und darf offenlegen, dass ich vom Kanton für diese Bewirtschaftung \n\nFr. 500.-- erhalte. Ich bewirtschafte zwei Hektaren mit über 50%. Ich fahre nun vermehrt Zug in \n\nRichtung Bern. Ich sehe andere Flächen, die man gut bewirtschaften kann. Ich stelle mir selber \n\nmanchmal auch die Frage, für was tue ich mir das überhaupt an? Wir arbeiten ein bis zwei Tage für \n\nletztendlich relativ kleine Erträge. Man macht das zum Teil auch ein bisschen für die Landschafts-\n\npflege und die Allgemeinheit, nicht nur für sich selber. Schon gar nicht wegen des Betrags, der aus-\n\nbezahlt wird. Aber jetzt als Zeichen nach aussen, wenn natürlich der Kanton Schwyz genau zu Las-\n\nten der Betroffenen Sparübungen durchführen will, kann ich mich damit nicht anfreunden. Auf der \n\nanderen Seite muss man sagen, der Bund will im nächsten Jahr 500 Mio. Franken bei der Landwirt-\n\nschaft einsparen, das ist ein Sechstel der gesamten Ausgaben beim Bund. Irgendwo werden sie es \n\nunter dem Strich merken. Jetzt will der Kanton Schwyz bei der Landwirtschaft noch das Tüpfelchen \n\noben drauf setzen: Im Jahr 2010 hat der Kanton Schwyz für die Landwirtschaft knapp zwei Mio. \n\nFranken ausgegeben. Jetzt sind wir bei 1.2 Mio. Franken angekommen. Man sieht, die Landwirt-\n\nschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Beiträge, die der Kanton an die Landwirtschaft leistet, \n\nwurden knapp halbiert. Wir haben in der Vergangenheit mitgemacht. Ich darf erinnern: Man hat die \n\nViehversicherungsbeiträge gestrichen, man hat Hagelversicherungsbeiträge gestrichen, mit dem \n\nEP 14–17 kam noch eine halbe Million dazu, die man in der Schwyzer Landwirtschaft einsparen \n\nkonnte, weil diese Beiträge teilweise Bern übernommen hat, zum Teil aber auch nicht. Der Kanton \n\nSchwyz hat auf der Landwirtschaftsseite schon relativ viel eingespart und deshalb mache ich beliebt, \n\ndass man die Steillagenbeiträge aus dem Massnahmenplan herausstreicht. Wir müssen diese Mass-\n\nnahme nicht auf den Sondermüll bringen. Ich bin dafür, dass man sie kompostiert und dort verrotten \n\nlässt. Auf diese Weise nehmen wir diese Massnahme bei nächstbester Gelegenheit nicht noch mal \n\nhervor. Besten Dank. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mir als Bauer liegt es natürlich \n\nschwer am Herzen, dass wir die Steillagenbeiträge für die Landwirtschaft beibehalten. KR Marcel \n\nDettling sagte schon alles, was gesagt werden muss. Ich möchte nur noch kurz erörtern: Wir haben \n\nder kantonalen Bauernvereinigung in Auftrag gegeben aufzulisten, wer überhaupt Steillagenbeiträge \n\nerhält und wie viele das sind. Es sind 277 Betriebe im Kanton Schwyz, die durchschnittlich \n\nFr. 921.-- pro Betrieb erhalten. Ich denke, die Landwirtschaft hat es verdient, dass sie die Steil-\n\nlagenbeiträge erhält. Sie pflegt die steilen Hänge sehr gut. Es ist ein schönes Hinschauen. Die Wer-\n\nbung macht auch von diesen Steillagen Fotos und wirbt damit, also dürfen wir diese Steillagenbei-\n\nträge beibehalten. Die CVP-Fraktion ist für die Beibehaltung der Steillagenbeiträge. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die Rechnungsprüfungen haben schon \n\nstattgefunden – somit auch im Volkswirtschaftsdepartement. Dort stellte die Stawiko die Frage be-\n\nzüglich des Mengengerüstes, ob das der zuständige Regierungsrat heute offenlegen kann, weil die \n\nkantonale Agrarpolitik von der nationalen Agrarpolitik überlagert wird. In der Vorlage sind dazu leider \n\nnoch keine Zahlen ersichtlich gewesen, insbesondere betreffend der Entwicklung national und was \n\nganz besonders interessiert, betreffend der dritten Stufe Steillagenbeiträge ab 50%, die ab dem \n\nnächsten Jahr national eingeführt wird.  \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Ich bin berufsbedingt relativ \n\nviel in diesen steilen Gebieten unterwegs und kann Ihnen sagen, wenn es 50% und mehr hinauf \n\ngeht, dann geht es «gradechli obsi». Stellen Sie sich vor, von Hand zu mähen. Vielleicht gibt es auch \n\nMaschinen, mit denen sie mähen können. Man spricht hier von Mähwiesen, wir reden nicht von Frei-\n\nland, worauf man ein paar Schafe hinauf jagen kann und für das dann Geld erhält. Das ist strenge \n\nHandarbeit. Diese Wiesen zeichnen sich durch eine sehr grosse Biodiversität aus. Es sind die blu-\n\nmenreichsten Wiesen. Es sind mittlerweile nur noch kleine Reste von diesen Flächen vorhanden. Sie \n\nsind anerkannterweise von überregionaler Bedeutung, was die natürliche und landschaftliche Quali-\n\ntät betrifft. Ich frage Sie hier – ich sagte vorhin 50%, es gehe ein bisschen hinauf – würden Sie für \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1624 - \n\nFr. 280.-- pro Hektare eine solche Mähwiese mähen und das Gemähte nach Hause bringen – meis-\n\ntens alles von Hand? Ich habe nicht den Eindruck, das viele von Ihnen überhaupt 10 m2 schaffen \n\nwürden, aber sicher stehen Ihnen in Ihren Metiers pro Stunde Fr. 280.-- zu. Ich möchte mit diesem \n\nVergleich einfach aufzeigen, wovon wir hier sprechen. Wir reden von einer Frechheit, dass man den \n\nObolus für diese Riesenarbeit abklemmt, welche notabene nur noch wenige unserer Bürgerinnen und \n\nBürger in der Lage sind zu leisten. In der Wiedererwägung vor zwei Jahren haben wir schon einmal \n\ndarüber gesprochen. Seinerzeit ist es deutlich abgelehnt worden. Ich frage mich langsam ob der \n\nSparerei, die wir nachher in den Zürichsee leeren. Mit unseren urtümlichen Landschaften und unse-\n\nrer Landschaftsqualität werben wir für den Tourismus. Die Wildheuer, die jedes Jahr dreimal im \n\nFernsehen kommen, sind die Seele von unserem Volk. Denen nehmen wir die kleine Wertschätzung \n\nweg. Ich rede hier nicht von Geld, ich rede von einem Symbol – verstehen Sie. Es kann ja nicht sein, \n\ndass wir meinen, hier etwas für unseren grossen Staatshaushalt unter dem Strich effektiv und lang-\n\nfristig zu sparen – hier geben wir Substanz auf. Zum Schluss kann ich Ihnen nur noch eines sagen: \n\nWenn diese Steillagen einmal nicht mehr gemäht werden, finden Sie niemanden mehr, der das \n\nkann. Ich spreche wieder aus eigener Erfahrung. Ich habe es x-mal versucht mit WWF, Berglage-\n\nProjekten, usw. Die Leute, die zum ersten Mal in ein solches Gebiet gehen und es mähen müssen, \n\nsind nach einer Stunde auf gut deutsch «uf de Schnorre», haben den Fuss verknackst oder sonst \n\nirgendwelche Unfälle. Diese Arbeit kann niemand leisten ausser den Bauern, die sie jetzt verrichten \n\nund mit dem Schollen verwurzelt sind. Deshalb ein Appell an alle: Man sollte diese Steillagenbeiträ-\n\nge eigentlich verdoppeln, um diesen Leuten unsere Wertschätzung richtig kund zu tun. Deshalb \n\nmein Appell an alle – und da schaue ich auch all jene an, welche die erwähnten Fr. 280.-- auf die \n\nStunde dann und wann verrechnen –, lasst es sein, so wie es ist. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe noch viele Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht um gemähte \n\nBergwiesen an unseren Berghängen, dort, wo man die Hühner anseilen und den Mist annageln muss \n\n– genau dort. Der kantonale Beitrag führt noch lange nicht zu einer Überbezahlung der armen Teu-\n\nfel, die dort oben das Land bewirtschaften, überhaupt nicht! Es ist ein kleiner Beitrag, ein Wert-\n\nschätzungsbeitrag wie vorher gesagt wurde. Die Bundesbeiträge für die betroffenen Betriebe sind \n\ninsgesamt gesunken. Das sind tierhalterbezogene Betriebe. Diese haben eine relativ hohe Viehbesat-\n\nzung und Ihr wisst, diese Tierhalterbeiträge sind – stufenweise – letztlich weg. Weil die Betriebe die \n\nTierhalterbeiträge verloren haben, sinkt insgesamt ihr Einkommen – auch mit diesen kantonalen \n\nSteillagenbeiträgen steigen ihre Einkommen nicht. Das hat man abgeklärt. Die Wiesen werden zu-\n\nwachsen. Wenn man sie nicht mehr mäht und beweidet, verfault das Gras im Herbst. Es gefriert. Die \n\nersten Lawinen reissen diese Wiesen mit. Sie landen unwiederbringlich erodiert im Tal. Das führt zu \n\neiner Verschandelung der Landschaft und bewirkt Naturgefahren, die bewältigt werden müssen. \n\nWenn diese Wiesen durch Gross- oder Kleintiere beweidet werden, erodieren sie auch. Es entstehen \n\nWege, die später aber auch hinunter kommen. Man kann diese Tier- und Viehwege nicht mehr zu-\n\nrückführen. Die Bauern in diesen Lagen haben generell tiefe Einkommen. Ich darf sie wirklich dazu \n\nermuntern, sich hier einen Ruck zu geben, denn diese Bauern haben wirklich tiefe Einkommen. \n\nDeshalb sage ich Ihnen: Hände weg von diesen Hangbeiträgen. Letztendlich geht es auch um die \n\nVerlässlichkeit, wie es der Kollege aus Oberiberg sagte: Vor zwei Jahren haben wir den Bauern ge-\n\nsagt, dass wir sie unterstützen – der eine oder andere hat vielleicht im Vertrauen darauf eine kleine \n\nMähmaschine gekauft, die sind ziemlich teuer für diese Lagen. Nach zwei Jahren kommen wir und \n\nsagen, der Kantonssäckel ist am Arsch und jetzt müssen wir das auch noch streichen. Bauer, armer \n\nTeufel aus dem Hang, dir nehmen wir es auch noch weg. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen. Diese \n\nVerlässlichkeit haben wir hier zu wahren und deshalb ersuche ich Euch alle, die Idee des Regie-\n\nrungsrates zu verwerfen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Im Protokoll schreiben wir dann «Füdli».  \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1625 - \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Anwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nvon rechts und von links (von Mitte-links – Entschuldigung). Die FDP hat als Fraktion grossen Res-\n\npekt und ist sehr dankbar für die Arbeit, die von den Bauern in den steilen Hängen erledigt wird. Wir \n\nwissen, wir könnten das nicht gleich gut, wie diejenigen, die das machen. Wir sind sehr dankbar, \n\ndass das gemacht wird. Trotzdem ganz kurz zum Kollega Nationalrat aus Oberiberg. Als wir es das \n\nletzte Mal ablehnten, war es nicht grossmehrheitlich, sondern mit einem Unterschied von zwei \n\nStimmen (oder drei Stimmen). Für mich ist das keine grossmehrheitliche Ablehnung. Das ist das \n\nerste. Und das zweite, ich höre heraus, dass nur die Arbeit der Bergbauern belohnt und unterstützt \n\nwerden soll. Die Arbeit von allen anderen, die in den Fabriken arbeiten, die in den Büros arbeiten, \n\ndie allenfalls heisse Computer vor sich haben, oder die sonst unangenehme Arbeiten machen, die \n\nsoll nicht separat unterstützt werden? Ich finde das nicht ganz richtig, weil jeder, der etwas hier drin \n\nmacht und einen Wert schafft, Leistung für den Staat oder sich selber erbringt, der hat eine gewisse \n\nWertschätzung verdient. Die FDP-Fraktion ist die einzige, die hier sagt, dass wir das gesamte Paket, \n\nso wie es uns vorgelegt worden ist, unterstützen werden. Wir wollen nicht Rosinen picken. Deshalb \n\nfinden wir, dass wir den Antrag nicht unterstützen sollten. Danke.  \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Für einmal muss \n\nich vorab sagen, hätte ich meine Wortmeldung eigentlich wieder zurücknehmen können, hat doch \n\nKR Dr. Bruno Beeler bereits wegen den Naturgefahren das Wort ergriffen. Wenn die Steilhänge nicht \n\nmehr gemäht werden, haben wir nachher viel mehr Kosten. Er sagte es, wir haben Rutschungen, \n\nSchneelawinen. Dies nachher aufzuräumen, soll dann auch noch Sache der betroffenen Bauern sein \n\nrespektive wir diskutieren dann vielleicht darüber, ob wir das Aufräumen im Frühling bezahlen. Aus \n\ndiesem Grund möchte ich beliebt machen, dass man hier auf die Streichung der Steillagenbeiträge \n\nverzichtet und zwar aus Kostengründen. Danke.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. Ich war \n\nschon immer der Auffassung und getraue mich es auch laut zu sagen, dass die Bauern-Lobby sowohl \n\nin Bern als auch in unserem Kanton nach meinem Dafürhalten zu viel Macht hat. Als ich KR Peter \n\nSteinegger, KR Dr. Bruno Beeler und NR Marcel Dettling zuhörte, sind mir fast die Tränen gekom-\n\nmen. Die Bauernsame ist wirklich die ärmste Berufsgattung in der ganzen Schweiz. Ich habe auch \n\nerfahren, dass man in den Steilhängen den Mist annageln muss. Das ist mir neu, dass man über-\n\nhaupt in Steillagen irgendwelchen Dünger ausbringt, aber auch das, es ist ganz schlimm. Ich möch-\n\nte den Blick für die Realität wieder ein bisschen schärfen. Die Landwirtschaft ist der absolut am \n\nstärksten subventionierte Wirtschaftszweig in der ganzen Schweiz. Es kostet die Eidgenossenschaft \n\nUnmengen von Geld, die Landwirtschaft zu subventionieren. Jetzt sind wir bei einem Gesamtpaket. \n\nWir wollen im Kanton auf der Ausgabenseite auch ein bisschen korrigieren und ich meine, dass alle \n\nBevölkerungsgruppen im Rahmen von Sparmassnahmen etwas dazu beitragen sollten. Dazu kommt, \n\nals wir hier das letzte Mal darüber befunden haben – ich gebe KR Dr. Dominik Zehnder recht – die \n\nSteillagenbeiträge mit einer knappen Mehrheit beibehalten wurden. Man hat damals festgestellt hat, \n\ndass diese durch den Bund bezahlt werden. Jetzt wird es einfach in Bezug auf das Flachland ge-\n\nrechnet und ins Verhältnis gesetzt und gesagt, der Verlust werde nicht ausgeglichen. Ich möchte Sie \n\nbitten, jetzt mit dem Regierungsrat an einem Strick zu ziehen und das Massnahmenpaket, zu dem \n\ndann im Detail noch die Vorlagen kommen, zu unterstützen. Wenn wir das heute schon wieder zer-\n\npflücken, dann kommen wir diesbezüglich überhaupt nie vom Fleck. Es ist falsch, wenn man nur die \n\nEinnahmeseite korrigiert und auf der Ausgabenseite nichts macht. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach den massiven Angriffen – \n\nnatürlich von liberaler Seite – möchte ich noch zwei oder drei Worte entgegnen. Es wurde gesagt, \n\ndass die Landwirtschaft die am meisten subventionierte Branche in der Schweiz sei. Ich erinnere Sie \n\ndaran, was die ganze Asylindustrie in der Schweiz kostet, da sind wir mittlerweile über der Landwirt-\n\nschaft, was die ganze Sozialindustrie in der Schweiz kostet, das ist mehr als die Landwirtschaft. \n\nDafür haben wir Geld, auch der Wiederstand von Ihrer Seite ist nicht so wahnsinnig gross. Sie spra-\n\nchen die Lobby der Landwirtschaft im Kanton Schwyz an. Ich sagte Ihnen, seit 2010 haben wir die \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1626 - \n\nBeiträge für die Landwirtschaft im Kanton Schwyz knapp halbiert. Somit ist die Lobby hier nicht \n\nmehr ganz so stark, wie sie vielleicht in Bern gemäss Boulevardmedien noch ist. Ich erlebe es dort \n\nmanchmal auch ein bisschen anders und nicht immer gleich. Ich glaube, und ich versuchte es \n\nschon im vorherigen Votum dazulegen, die Landwirtschaft im Kanton Schwyz hat ihre Aufgaben ge-\n\nmacht. Die Landwirtschaft hat ihre Beiträge geleistet, um den Kanton Schwyz in den grünen Bereich \n\nzu bringen, um die Finanzen ein bisschen zu retten. Man hat knapp eine Million Franken seit 2010 \n\nzur Verbesserung der finanziellen Lage im Kanton Schwyz beigetragen. Deshalb lehne ich den erneu-\n\nten Antrag zur Streichung der Steillagenbeträge ab – wegen nichts anderem. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirtschaftsdirek-\n\ntor RR Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde eine Frage gestellt von KR \n\nund RR René Bünter bezüglich des Mengengerüstes bzw. der Zahlen. Es ist sehr schwierig dies auf \n\n280 Betriebe herunter zu brechen. Es funktioniert fast nicht. Das Direktzahlungssystem hat so viele \n\nKomponenten, dass man das nicht einfach so sagen kann. Es gibt die Tatsache, dass wir zurzeit \n\netwas mehr Beiträge vom Bund erhalten. Das ist so, weil die Übergangsbeiträge noch drin sind. Die-\n\nse gehen aber langsam zurück und dann sieht das Verhältnis vielleicht ab 2018 wieder ein bisschen \n\nanders aus. Das ist ein Problem und deshalb kann ich nicht genau sagen, wer was verdient. Es gibt \n\nTatsachen, die habt Ihr hier bestens ausgeführt. Der Bund bezahlt nicht umsonst heute bei den \n\nSteillagen auch mit, weil es schwierig ist, dort wirklich den entsprechenden Beitrag zu leisten. \n\nKommt hinzu, dass es bei den Steillagen fast nicht möglich ist, alternative Bewirtschaftungsformen \n\nzu finden, die eventuell Beiträge generieren. Das muss man einfach akzeptieren, auch beim Men-\n\ngengerüst. Ich erzähle Euch jetzt aber noch eine Geschichte, vielleicht löst sich das dann. Das Fern-\n\nsehen hat im Muotathal eine Aufnahme bei den Wildheuern gemacht und der Reporter hat Herrn \n\nSchelbert gefragt: «Herr Schelbert in der vierten Generation heuen Sie hier oben an diesen steilen \n\nFlanken, wenn man hier hinunter sieht, wie gefährlich das ist und so, glauben Sie, dass ihre Kinder \n\ndas auch noch weiter führen werden». Herr Schelbert sagte: «Nein.» Der Reporter fragte: «Warum \n\nnicht?» Und Herr Schelbert sagte: «Ich habe keine.» So lässt sich das Problem auch lösen (Geläch-\n\nter).  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen zur Abstimmung, ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Marcel Dettling stellt namens der SVP-Fraktion mit Support der CVP-Fraktion den Antrag, die \n\nMassnahme Verzicht auf Steillagenbeiträge zu streichen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wer zu langsam ist, ist selber schuld. Entschuldigung.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich muss hier unterbrechen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich leite hier die Sitzung KR Dr. Bruno Beeler. Würden Sie sich bitte zuerst \n\nanmelden.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Entschuldigung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ein bisschen Ordnung müssen wir hier haben, man kann da nicht einfach \n\ndreinreden. Das Wort hat KR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Es besteht eine Unsicherheit bei der Abstimmungsfrage. Soll der Beitrag oder \n\ndie Massnahme gestrichen werden? Die Leute waren unsicher. Es tut mir leid, dass ich reingeredet \n\nhabe, aber bevor dieses Resultat überhaupt verkündet wird, hätte ich gerne, dass man die Frage \n\nnochmals stellt und die Abstimmung wiederholt. Es war hier in den Reihen nicht klar, ob der Beitrag \n\noder die Massnahme gestrichen wird. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1627 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Selbstverständlich. Ich habe es zwar sehr deutlich gesagt, aber ich wieder-\n\nhole es gerne nochmals. Der Antrag lautet auf die Streichung der Massnahme. Ich fragte, wer für die \n\nStreichung der Massnahme ist, soll dies bezeugen mit Handerheben. Ich schlage vor, dass wir die \n\nAbstimmung wiederholen, damit es sicher klar ist.  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 46 zu 41 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir machen nun eine Pause. Ich bitte Sie wirklich, dass wir punkt \n\n10.15 Uhr weitermachen können. Ich möchte noch die Mitglieder der Kommission für Wald und \n\nWild bitten sich beim Kommissionspräsidenten zu treffen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Wir fahren weiter. Ich habe \n\ndas vorher übrigens nicht böse gemeint. Aber ich möchte Sie wirklich bitten, zuzuhören. Ich versu-\n\nche wirklich sehr genau zu sagen, worüber wir abstimmen und bitte darum um Aufmerksamkeit. Wir \n\nfahren weiter mit der nächsten Massnahme, ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: BiD-1: Austritt bzw. Neufinanzierung der Vereinbarung über die Interkanto-\n\nnale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtung. \n\n \n\nKR Matthias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es ist \n\nheute schon vielfach gestaunt worden. Ja man kann es so sehen und staunen, aber man kann es \n\nauch pragmatisch sehen und dann muss man etwas machen. Ich habe genau vor drei Jahren hier \n\ndrin das Kulturlastengesetz und damit die neue Verteilung vorgestellt. Es war das erste Mal, dass ich \n\nhier drin etwas vorstellen durfte. Es war ein grosses Geschäft und wir sagten Ja dazu. Wir sagten Ja \n\ndazu, dass man das drin lässt und wir uns gegenüber den anderen Kantonen auch weiterhin verant-\n\nwortlich zeigen. Ja gut, wie man das umsetzen will und woher das Geld genommen wird, schlägt die \n\nRegierung vor, und das soll keine Einbusse geben. Es weiss jeder hier, wenn ich zwei Millionen von \n\neinem Ort nehme, dann fehlt dieser Betrag an einem anderen Ort. Er fehlt in der Lotterie und ob das \n\ndort unbedingt zugunsten der Kultur sein wird, bezweifle ich. Aus diesem Grund könnte ich sagen: \n\nNein, das kommt nicht in Frage, machen wir nicht, das geht doch nicht. Wir können doch hier nicht \n\nauch noch sparen – so verliefen die Diskussionen heute Morgen. Ich bin je länger je mehr der Mei-\n\nnung, entweder diskutieren wir heute über alles und geben am Schluss alles dem Regierungsrat in \n\nAuftrag oder sonst machen wir nichts. Wir können hier drin nicht Rosinen herauspicken und sagen, \n\njenes machen wir und jenes nicht. Ich sehe es hier wirklich gleich wie die Vorredner der FDP. Es \n\nwurde von Stundenansätzen von Fr. 280.-- gesprochen. Es nimmt mich noch wunder, welcher Kul-\n\nturschaffende diesen Stundenansatz verrechnet? Letztendlich wissen wir ja noch nicht genau, wie \n\ndie Sparmassnahmen umgesetzt und ausgearbeitet werden. Wird es die Kulturtreibenden betreffen? \n\nIrgendwie haben wir allen versprochen, dass wir nicht sparen. Wir müssen ja gar nicht diskutieren \n\nund das ganze Sparmassnahmen-Paket geht bachab. Aber ich glaube, wir müssen heute doch soweit \n\nkommen zu sagen: Die einen sind vielleicht nicht gut, andere sind gut, man diskutiert nochmal dar-\n\nüber, aber wir schauen alles an. So gesehen bin ich sehr kritisch gegenüber dieser Sparmassnahme \n\neingestellt, aber ich verweigere mich nicht, es anzuschauen, obwohl wir vor drei Jahren sagten, dass \n\nwir das so durchziehen. Ich denke aber, der Regierungsrat soll hier die Möglichkeit haben, die Mas-\n\nsnahme zu prüfen. Danke.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Austritt bzw. Neufinanzie-\n\nrung der Vereinbarungen über die Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionale Kultur-\n\neinrichtungen: Was heisst das für unser Kulturleben im Kanton Schwyz? Was verstehen wir unter \n\nKultur? Für was lohnt es sich, den Franken auszugeben. Kultur ist unser Leben, unsere Vielfältigkeit, \n\nunser Brauchtum, unsere Fantasien, unsere heutige Welt. Kultur hinterlassen wir unseren Nach-\n\nkommen als ein gelebtes Zeitfenster. Deshalb muss Kultur ihren Platz haben und darf nicht nur als \n\nAnhängsel gesehen werden. Bei dieser Sparvorlage ist der erste Stolperstein die Idee, den Lotterie-\n\nfonds zu plündern und so das 2 Mio.-Loch zu decken. Diese Idee ist nicht einleuchtend. Sicher, der \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1628 - \n\nLotteriefonds ist zurzeit sehr gut gefüllt und wird nur bei bewilligten Projekten aktiviert. Das hat sich \n\nauch grossmehrheitlich so bewährt. Ob der Lotteriefonds als kantonaler Geld-Esel auch weiterhin \n\nhinhalten kann, steht jedoch in den Sternen. Lotteriegelder werden heutzutage auch anderweitig \n\ngewonnen und zwar so, dass der Kanton keinen finanziellen Nutzen daraus ziehen kann. Weiter soll \n\nder Lotteriefonds keine wiederkehrenden Projekte mehr unterstützen. Seine Funktion ist das Anstos-\n\nsen, um neue Ideen zu verwirklichen. Man kann sich also fragen, ob diese fragile Finanzierung über \n\neine Transferleistung überhaupt zulässig ist. Was für Auswirkungen hat das für den bestehenden \n\nKulturförderungstopf. Der Topf kann sich so schnell abbauen, was wiederum neue Probleme schaf-\n\nfen kann. Staatspolitische Bedenken müssen hier ebenfalls überlegt werden. Kulturförderung ist \n\neine explizite Aufgabe der Kantone. Da kann man sich nicht einfach so herausschleichen. Ein weite-\n\nrer ebenso wichtiger Grund ist die Unzuverlässigkeit, welche die Sparübung mit sich bringt. Unsere \n\nNachbarkantone wie auch wir brauchen zuverlässige Partner. Die kantonsübergreifende Zusammen-\n\narbeit und die Gelder müssen weiterhin verbindlich sein. Unsere Bevölkerung profitiert von der Nähe \n\nund den immer sehr guten Angeboten des Opernhauses oder auch des KKL. Wir stehen in der \n\nPflicht und eine nice to have-Politik funktioniert so nicht. Tolle und inspirierende Projekte bringen \n\nauch den arg gebeutelten Tourismus wieder eher in Schwung. Fazit: Der Lotteriefonds sollte nicht \n\nfür solche Übungen missbraucht werden. Ebenfalls sehr wichtig: Wir müssen zu unserem Image \n\nSorge tragen, damit wir auch in Zukunft als vollwertiger und verlässlicher Partner anerkannt sind. \n\nKulturförderung ist auch Standortförderung. Wir können nicht als Trittbrettfahrer agieren, dass fällt \n\nauf uns zurück, vielleicht nicht im kulturellen Bereich, aber bei der Bildung, den Hochschulen, den \n\nausserkantonalen Sonderschulen usw. Wir sind nicht alleine und auf gute Zusammenarbeit angewie-\n\nsen. Auch im Namen der Tourismusförderung ist Kultur ein wichtiges Gut. Im Namen der SP und \n\nGrüne Fraktion stelle ich den Antrag auf Streichung dieser Sparmassnahme aus der Vorlage. \n\n \n\nKR Irene Thalmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Genau das hat die FDP-Fraktion \n\nbefürchtet, dass es heute darum geht, jede einzelne Massnahme zu diskutieren und darüber abzu-\n\nstimmen, und dass man dem Regierungsrat nicht einmal die Möglichkeit gibt, eine Gesetzesvorlage \n\nzu diesen Massnahmen auszuarbeiten. Also, man will nicht sparen, auf jeden Fall nicht bei den ei-\n\ngenen bevorzugten Sachen. Auch der Steuergesetzrevision will man nicht zustimmen. Ich frage mich \n\nlangsam, was dieser Rat will. Wir wollen und müssen wieder einen Staatshaushalt zustande bringen, \n\nder mindestens ausgeglichen ist. Ich frage mich, wie wir das machen wollen, wenn wir nicht endlich \n\nbereit sind, in den sauren Apfel oder wie man das auch immer nennen will, zu beissen, und Lösun-\n\ngen für die Zukunft zu finden, damit wir den Jungen keine Staatsschulden übergeben. Danke.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Das ist \n\neine Aufgabenverzichtsvorlage. Die Mehrheit der CVP wird diese Massnahme unter der Bedingung \n\nund Auflage unterstützen, dass es sich nicht um eine Kürzungsvorlage handelt, sondern um eine \n\nUmfinanzierungsvorlage. Das heisst, dass die Gelder weiterhin fliessen, einfach aus einem anderen \n\nTopf. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme somit zur Abstimmung \n\nund bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nMassnahme BID-1: Austritt bzw. Neufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nKR Erika Weber stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Austritt bzw. \n\nNeufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregiona-\n\nler Kultureinrichtungen zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 16 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: FD-1: Bezug Treueprämie als Ferien. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1629 - \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Anstelle der Wahlmöglichkeit \n\nsoll das Dienstaltersgeschenk nur noch in Form von Freitagen gewährt werden. Beschreibungen zu \n\ndieser Massnahme – sowohl zur Aufgabenerfüllung als auch zu den finanziellen Auswirkungen – sind \n\nweder schlüssig noch vollständig. Auch wenn das in der Vorlage nicht so erläutert wird, mit dieser \n\nMassnahme wird: \n\na) Der Personalaufwand reduziert, um rund eine halbe Million (das ist beschrieben); \n\nb) Dem Verwaltungsbetrieb stehen weniger produktive Arbeitsstunden zur Verfügung (das steht nir-\n\ngends). \n\nDaraus resultiert: \n\n1. Entweder eine direkte Auswirkung auf die Aufgabenerfüllung; oder \n\n2. Die Mitarbeitenden können die Abwesenheiten durch Produktivitätssteigerungen kompensieren.  \n\nEs handelt sich bei dieser Massnahme also nicht um einen Aufgabenverzicht. Es handelt auch nicht \n\num eine Leistungsreduktion. Es handelt sich um eine astreine Lastenverschiebung und zwar um eine \n\nVerschiebung von Arbeitslasten. Den Mitarbeitenden wird also nicht nur die Möglichkeit genommen, \n\nsich das Dienstaltersgeschenk auszahlen zu lassen, ihnen wird auch noch mehr Arbeit übertragen. \n\nEs ist eine weitere Massnahme auf dem Rücken des Arbeitnehmers. Die SP und Grüne Fraktion \n\nstellt den Antrag, diese Massnahme erst gar nicht zu klären, das heisst, aus diesem Paket zu strei-\n\nchen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung und \n\nich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nMassnahme FD-1: Bezug Treueprämie als Ferien \n\n \n\nKR Leo Camenzind stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Bezug \n\nTreueprämie als Ferien zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 11 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: UD-1: Bau und Unterhalt der Wanderwege. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Zuerst eine persönliche Bitte. Ich \n\nverdiene zwar auch nicht Fr. 280.-- in der Stunde, aber ich würde es sehr begrüssen, wenn die Vo-\n\nten eine gewisse Länge nicht überschreiten würden. Die Wanderwege im Kanton Schwyz sind ein \n\nvielfach unterschätztes Gut. Wir können alle stolz auf unser Wanderwegnetz sein. Es ist gut unterhal-\n\nten, gut ausgebaut und es steht sehr viel Fronarbeit dahinter. Mit dem vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagenen Betrag von Fr. 200 000.-- lässt sich das Netz auch so in dem Sinn unterhalten. Es ist \n\nsicher nach grösseren Unwettern oder wenn ein Projekt ansteht nicht möglich, die notwendigen Ar-\n\nbeiten aus diesem Betrag zu bezahlen. Die entsprechenden Kosten müssten dann allenfalls vorher \n\nbudgetiert werden. In diesem Sinn unterstützt die CVP diese Massnahme mehrheitlich.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich muss schnell nachfragen KR Paul Schnüriger. Sie gaben mir einen An-\n\ntrag, wäre dieser somit erledigt? \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Dieser Antrag gehört zu einem anderen Traktandum (Verbindungswanderwege). \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur nächsten Mass-\n\nnahme. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: DI-10: Ergänzungsleistungen EL – Sachgerechte Finanzierung. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1630 - \n\nKR Othmar Büeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie läuft es momentan beim \n\nBund oder in der Schweiz? Der Bund delegiert an die Kantone, der Kanton delegiert an die Gemein-\n\nden. So haben wir es beispielsweise beim Asylwesen gesehen. Diese Vorlage ist in den Lastenver-\n\nschiebungen drin. Diese Position hat das Problem, dass es mit dieser Lastenverschiebung bei eini-\n\ngen Gemeinden wirklich ans Eingemachte geht, weil es nach Kopf verteilt wird. Ich stelle folgenden \n\nAntrag: Ich bin nicht für die Streichung des Antrages, ich will ihn zurückweisen. Mein Antrag lautet: \n\nDie Lastenverschiebung EL ist in dieser Form abzulehnen. Es ist eine neue Vorlage auszuarbeiten \n\nmit einem anderen Kostenteiler, nach Steuerkraft der Gemeinden. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Mir persönlich ist nicht ganz klar, was genau der Antrag ist. Ich wäre froh, \n\nwenn Du diesen noch schriftlich abgibst. Ich gebe das Wort frei.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. "Eine Gesellschaft, die das \n\nAlter nicht erträgt, wird an ihrem Egoismus zugrunde gehen". Dieses Zitat von Willy Brandt kommt \n\neinem unweigerlich in den Sinn, wenn man liest, wie unsensibel hier argumentiert wird. Die Ergän-\n\nzungsleistungen sind bei sehr vielen Menschen der Motor, der sie an einem menschenwürdigen Le-\n\nben partizipieren lässt. Der Kanton Schwyz weist in der Gegenwart und in der Zukunft ein sehr gros-\n\nses Wachstumspotenzial – gerade bei der älteren Bevölkerungsschicht – auf. Die Lebensdauer nimmt \n\nzu und die Mittel zur Deckung dieser Kosten müssen immer länger ausreichen. Bei einem älteren \n\nPaar (guter Mittelstand) kann beispielsweise ein Heimaufenthalt oder umfassende Pflege zu Hause \n\ndas angesparte Vermögen relativ schnell aufbrauchen. Zwar werden die Einrichtungen immer später \n\nbenutzt, aber gerade am Lebensende sind die Kosten am höchsten. Aus Gründen der Solidarität mit \n\nunseren Vorgänger-Generationen trägt die Gemeinschaft mit Beiträgen der EL zu einem würdigen \n\nAlter bei. Um die Belastung für einzelne Gemeinden ausgeglichen handhaben zu können, sind auch \n\ndie Gemeinden und Kantone untereinander solidarisch. Weil der Kanton jetzt die Kosten verlagert, \n\ntrifft es die bevölkerungsstarken aber ressourcenschwachen Gemeinden am stärksten. Wir wollen \n\nnicht am Egoismus zugrunde gehen, sondern uns weiterhin solidarisch mit unserer älteren Bevölke-\n\nrung aber auch mit unseren Gemeinden zeigen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Deshalb \n\nsollte diese Verbundaufgabe weiterhin auf der Ebene zwischen Bund/Kantone/Gemeinden funktionie-\n\nren. Generell muss man hier wieder einmal auf das Demokratieverständnis aufmerksam machen. Es \n\nwurde heute schon mal erwähnt. Bei der letzten Volksabstimmung zu diesem Thema hat die Schwy-\n\nzer Bevölkerung klar aufgezeigt, dass die Lasten nicht an die Gemeinden und Bezirke verschoben \n\nwerden dürfen. Hier wird der Volkswillen durch ständige Forderungswiederholungen einfach mürbe \n\ngemacht. Im Namen der SP und Grüne Fraktion stelle ich den Antrag zur Streichung der Verschie-\n\nbungsvorlage aus der Vorlage. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Ergänzungsleis-\n\ntungen sind mit 12 Mio. Franken der grösste Posten dieser Vorlage. Was heisst das für die Gemein-\n\nden? Dass zukünftig 100% von den Gemeinden bezahlt wird. Eine Verdoppelung der derzeitigen \n\nZahlung. Mir kommt es so vor, wie wenn sich der Kanton aus der Verantwortung ziehen will. Finanz-\n\nschwache und grosse Gemeinden trifft es am stärksten. Das heisst beispielsweise für die Gemeinde \n\nSchübelbach: Fr. 700 000.--. Oder anders gesagt, wir müssen den Steuerfuss um 9% erhöhen, um \n\ndas ganze auffangen zu können. Es macht doch keinen Sinn, Aufgaben abzugeben, wenn die Ge-\n\nmeinden keinen Einfluss auf die zusätzlichen Ausgaben nehmen können. Zudem öffnet sich die \n\nSteuerschere weiter. Es kann doch nicht sein, dass Einwohner einer finanzschwachen Gemeinde \n\ndreimal mehr Steuern zahlen als in einer finanzstarken Gemeinde und der Regierungsrat das auch \n\nnoch unterstützt. Deshalb ist die Verschiebung abzulehnen.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die vorliegende Massnahme ist eine \n\nsachgerechte Massnahme. Ja, es ist eine klare Lastenverschiebung und es hat kein Sparpotenzial. \n\nTrotzdem macht die Verschiebung inhaltlich und thematisch Sinn. Altersaufgaben sind bei den Ge-\n\nmeinden angesiedelt. Insbesondere aus föderalistischen Überlegungen sollte man diese Aufgabe an \n\ndie Gemeinden übertragen. Eine Aufgabe sollte auf tiefst möglicher staatlicher Ebene angesiedelt \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1631 - \n\nwerden, damit sie der Kontrolle des Bürgers unterliegt. Je höher eine Aufgabe angesiedelt ist, desto \n\nmehr kommt das Konsumverhalten zum Vorschein nach dem Motto: Ich habe das Recht, ich habe \n\nbezahlt, ich will nutzen. Vergleiche kann man mit der Krankenversicherung ziehen. Auch wenn diese \n\nAufgabe auf der Gemeindeebene angesiedelt ist, die Kosten werden weiterhin nach der Bevölke-\n\nrungszahl berechnet. Es ist nicht so, dass eine Gemeinde, die viele alte Leute hat, plötzlich stärker \n\nzur Kasse kommt. Es geht pro Kopf analog der Pflegefinanzierung. Die Schwyzer Gemeinden sind \n\ninsgesamt finanziell gut aufgestellt und eine tiefere Ansiedlung dieser Aufgabe macht aus föderalis-\n\ntischen Überlegungen Sinn. Nehmen wir unsere Verantwortung als Kantonsräte wahr. Die FDP ist \n\neinstimmig der Meinung, dass diese Massnahme Potenzial hat und bittet den Regierungsrat um \n\nAusarbeitung einer entsprechenden Vorlage.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Ergänzungsleistun-\n\ngen sind von den Gemeinden zu bezahlen, es kommt eine Rechnung und die Gemeinden haben rein \n\ngar nichts dazu zu sagen. Der Kanton als Gesetzgeber hat einen gewissen Spielraum, im Ergänzungs-\n\nleistungsbereich zu legiferieren, aber die Gemeinden haben gar nichts zu sagen. Dies vielleicht noch \n\nzur Klarstellung der Vorrednerin. Die finanzschwachen und kopfstarken Gemeinden und generell die \n\nfinanzschwachen Gemeinden werden bei dieser Vorlage mit den total 12 Mio. Franken vor allem zur \n\nKasse gebeten. Es ist das Filet- oder Kernstück der Lastenverteilung auf die Gemeinden. Wir hatten \n\nschon solche Vorlagen. Es ging nicht um so viel Geld, aber es gab solche Vorlagen in diesem Rat, bei \n\ndenen es auf die Gemeinden pro Kopf verteilt wurde. Damals hat man erwartet – und es wurde von \n\nder Regierungsbank, vom Finanzministerium ansatzweise auch versprochen – man werde berück-\n\nsichtigen, dass die finanzschwachen Gemeinden im Rahmen des innerkantonalen Ausgleichs allen-\n\nfalls entlastet werden können. Bis dato ist nichts bekannt, nichts passiert und aus diesem Grund \n\nkönnen wir einer solchen weiteren Verzerrung der Steuer- und Finanzlasten unter den Gemeinden \n\nüberhaupt nicht zustimmen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich fasse kurz zusammen. Wir haben \n\nzwei Anträge: \n\n1. Antrag KR Erika Weber namens SP und Grüne Fraktion auf Streichung der gesamten Massnahme. \n\n2. Antrag KR Othmar Büeler: Anpassung bzw. neuer Auftrag an den Regierungsrat, die Vorlage mit \n\neinem anderen Kostenteiler auszuarbeiten, nämlich nach Steuerkraft in den Gemeinden statt nach \n\nKopf. \n\n \n\nMassnahme DI-1: Ergänzungsleistungen (EL), sachgerechte Finanzierung \n\n \n\nKR Erika Weber stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 37 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Othmar Büeler stellt den Antrag: Die Lastenverschiebung ist in dieser Form abzulehnen. Es ist \n\neine neue Vorlage auszuarbeiten mit einem anderen Kostenteiler nach Steuerkraft in den Gemein-\n\nden. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 44 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Habe ich es falsch gesagt? Wir haben 44 Stimmende, die KR Othmar Büe-\n\nler zugestimmt haben und 43 Stimmende, die dagegen waren, also für die ursprüngliche Fassung. \n\nOder war das ein entrüstetes Kopfschütteln? Entschuldigung – die Massname wird entsprechend \n\nangepasst mit dem Auftrag: Kostenteiler nach Steuerkraft in den Gemeinden.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: BiD-10: Reduktion der Kostenbeteiligung an der Volksschule. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1632 - \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei der Reduktion der Kostenbe-\n\nteiligung an der Volksschule haben wir genau noch einmal dasselbe Thema, wie wir es jetzt gerade \n\nbehandelt haben. Das heisst, es werden Kosten, und zwar massgebliche Kosten, auf die Gemeinden \n\nverlagert, ohne dass sich an der rechtlichen Situation, an den Freiheiten, die wir den Gemeinden in \n\ndiesem Bereich geben, auch nur irgendetwas ändert. Bereits heute zahlen die Gemeinden 80% der \n\nKosten für die Schulkinder und für die Lehrpersonen in der Primarschule selber. Der Kanton will \n\njetzt diese 80% auf 82% erhöhen, damit er zwei Prozent weniger bezahlen muss. Aber in der Volks-\n\nschule will er immer noch genau gleich viel mitbestimmen. Das heisst, begründet wird die Mass-\n\nnahme damit, dass es die Gemeinden in der Hand hätten, grössere Klassen zu bilden. Damit könne \n\nein Anreiz gesetzt werden, wie die Gemeinden sparen könnten. Aber ehrlich gesagt zahlen sie heute \n\nschon 80% dieser Kosten. Wenn das kein Anreiz ist, bei den Klassen sinnvolle Klassengrössen zu \n\nbilden, dann frage ich mich, was ein Anreiz ist und um wie viel der Anreiz grösser wird, wenn die \n\nGemeinden statt 80% nun 82% selber bezahlen sollen. Wenn wir ehrlich miteinander sind, verän-\n\ndert sich dieser Anreiz um Null und Nichts. Der Grund, weshalb die Festlegung der Klassengrössen \n\nin der Kompetenz der Gemeinden liegt, ist, weil man auf der einen Seite nicht nur die Kosten im \n\nBlick behalten muss, sondern auf der anderen Seite auch eine sinnvolle und machbare Klassengrös-\n\nse haben will, welche auch den Bedürfnissen der Leute entspricht. Man will nicht mehr wie früher \n\n50er Klassen, wie es einige von uns, die vor geraumer Zeit zur Schule gegangen sind, erlebten. Der \n\nEffekt dieser Verlagerung, der Anreiz Kosten zu sparen, ist also gleich Null, das heisst, der einzige \n\nEffekt besteht darin, dass wir es wieder auf die anderen Schultern verteilen: Wollerau zahlt es aus \n\nder Portokasse und Schübelbach erhöht die Steuern. Deshalb beantrage ich im Namen der SP und \n\nGrüne Fraktion, diese Massnahme aus dem Paket zu streichen. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann weitgehend \n\nund ausnahmsweise KR Dr. Karin Schwiter beipflichten. Es ändert nicht wirklich etwas in den Ge-\n\nmeinden, es ist einfach eine Verteilung des Hebels. Der Hebel, den die Gemeinden zugegebener-\n\nmassen anwenden können, ist die Klassengrösse. Das ist allerdings eine theoretische Grösse, je \n\nnachdem wie gross die Gemeinde ist, was sie da wirklich machen kann. Es ist auch nicht von der \n\nHand zu weisen, dass mit den immer mehr fremdsprachigen Kindern eigentlich viel mehr Arbeit zu \n\nleisten ist, weswegen die Klassengrössen nicht mehr auf 30 festgesetzt werden können. Diese Kür-\n\nzung bringt einfach nichts, das ist nur eine Umverteilung, deshalb ist die CVP mehrheitlich dagegen. \n\nMerci. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nMassnahme BID-10: Reduktion Kostenbeteiligung an der Volksschule \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Reduk-\n\ntion Kostenbeteiligung an der Volksschule zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 24 zu 65 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: BiD-11: Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Ich verspreche, dass ich mich heute nicht mehr so oft zu Wort melde. Es geht \n\num den Beitrag an die Schulanlagen. Vorher hat die Sprecherin der FDP gesagt, als es um die Er-\n\ngänzungsleistungen ging, dass die Altersaufgaben bei den Gemeinden liegen. Es ist eigentlich eine \n\nkomische Situation, dass der Kanton den Beitrag von 20% an die Schulhäuser streichen will, obwohl \n\ndie Beiträge für die Alters- und Pflegeheime weiterfliessen. Der Kanton stellt Anforderungen an das \n\nRaumangebot in den Schulen, das setzt die Kosten relativ stark fest. Aus diesem Grund ist es für die \n\nCVP klar, dass sich der Kanton an den Kosten beteiligt, wenn diese Anforderungen weiter bestehen. \n\nIch glaube, dazu muss man gar nicht mehr sagen. Merci. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1633 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keinen Antrag gehört, ist das richtig? \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Ich würde den Antrag gerne formulieren: Wenn die Massnahme im Katalog \n\nbleibt, soll der Regierungsrat diese so ausarbeiten, dass er auch nicht mehr beim Bauprogramm der \n\nSchulhäuser mitreden kann. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wenn das wirklich ein Antrag wäre, müsste ich etwas Ausformuliertes erhal-\n\nten, ansonsten nehmen wir es so ins Protokoll auf, wie es gesagt wurde.  \n\nGut, mittlerweile liegt mir der Antrag von KR Paul Schnüriger vor. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\ndiese Massnahme dahingehend zu ändern, dass der Kanton sich aus der Entscheidung, wie ein \n\nSchulhaus zu bauen sei, zurückzieht, wenn keine kantonalen Gelder fliessen.  \n\nWenn Ihnen der Antrag klar ist, bitte ich die Stimmenzähler. \n\n \n\nMassnahme BID-11: Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen \n\n \n\nKR Paul Schnüriger stellt den Antrag: Der Kanton zieht sich aus der Entscheidung, wie ein Schul-\n\nhaus zu bauen ist, zurück, wenn keine kantonalen Gelder fliessen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 77 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: BiD-12: Anpassung des Kostenteilers im Bereich Sonderschulung (inklusive \n\nHeilpädagogische Zentren). \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP lehnt im Bereich \n\nSonderschulung eine weitere Kostenverschiebung zulasten der Schulträger ab und beantragt Ihnen \n\ndie Streichung dieser Massnahme. Die Systematik ist klar. Gemäss Volksschulgesetz ist der Kanton \n\nfür die Sonderschulung verantwortlich. Er zieht die Gemeinden und Bezirke zu angemessen Leistun-\n\ngen bei. Von angemessen kann mit dem vorgesehenen Kostenteiler keine Rede mehr sein. Die kan-\n\ntonalen Instanzen führen allein und ausschliesslich Antrags- und Bewilligungsverfahren für die Ein-\n\nleitung von Sonderschulmassnahmen durch. Art und Umfang der Sonderschulung wird allein durch \n\ndie entsprechenden Stellen im Kanton festgelegt. Die Schulträger haben im formellen Prozess ledig-\n\nlich ein Anhörungsrecht. Es ist übrigens auch nicht so, dass in aller Regel die Schulträger Antrag auf \n\nSonderschulung stellen. Der Prozess zur Einleitung von Sonderschulmassnahmen wird durch externe \n\nInstanzen wie Ärzte, Frühberatungsstellen, kantonale Therapiestellen oder auch die Abteilung \n\nSchulpsychologie beeinflusst – notabene oft auch ohne Einfluss der Schulträger. Wenn begründet \n\nwird, dass der Nutzen von Sonderschulung vornehmlich bei den lokalen Schulträgern anfällt, greift \n\ndas natürlich zu kurz. Sonderschulmassnahmen nützen primär den betroffenen Kindern und deren \n\nEltern, was auch richtig ist. Hier einen Nutzen für die Schulträger und damit eine höhere finanzielle \n\nVerpflichtung abzuleiten, ist eine Argumentation, die auf sehr wackligen Füssen steht. Wenn man \n\ngrundsätzlich der Meinung ist, dass die Sonderschule Sache des Kantons ist, ist eine weitere Kos-\n\ntenverlagerung auf die Schulträger abzulehnen.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch die Anpassung des Kosten-\n\nteilers im Bereich Sonderschulung ist eine reine Kostenverlagerung, was wir heute schon mehrfach \n\nhörten. Mit einer Salami-Rädchen-Taktik sollen Aufwände auf die Gemeinden und Bezirke abge-\n\nschoben werden. Bereits 2013 ist der Kostenanteil der Gemeinden und Bezirke bei der Sonderschu-\n\nlung auf 50% erhöht worden. Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage von KR Dr. Dominik Zehnder vom \n\nFebruar 2016 geht hervor, dass der Kanton dadurch bereits jährlich fast 10 Mio. Franken einsparen \n\nkann. Weil der Kanton aber seine Hausaufgaben immer noch nicht gemacht hat und noch immer \n\nkeinen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorlegen kann, schneidet er einfach das nächste Salami-\n\nRädchen bei den Gemeinden und Bezirken ab und denkt, statt 50% zu 50% genügt jetzt auch 40% \n\nzu 60%. Dies obwohl, wie wir hörten, die Gemeinden und Bezirke keine Mitsprachemöglichkeiten \n\nhaben. Die Kostenverlagerung nach unten belastet die Gemeinden und Bezirke mit tiefer Steuerkraft \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1634 - \n\nprozentual um ein Mehrfaches im Vergleich zu den paar Gemeinden mit rekordhohen Ressourcenvo-\n\nlumen. Seit Jahren, also seit ich im Kantonsrat bin, erlebe ich im Kanton Schwyz eine beispielslose \n\nUmverteilung von unten nach oben. Die Hochfinanz in der Höfe ist das goldene Kalb. Heiliggespro-\n\nchen ist dafür kein Opfer gross genug. Ihm ist das Eigenkapital des Kantons geopfert worden. Ihm \n\nsind viele Leistungen geopfert worden, von denen die ganze Schwyzer Bevölkerung hätte profitieren \n\nkönnen. Spektakulär wird mit Zahlen jongliert, um uns weis zu machen, dass es uns allen schlechter \n\ngehen würde, wenn wir das goldene Kalb nicht mehr hätten. Die wachsende Steuerdisparität wird \n\ndabei ignoriert. Die SP und Grüne Fraktion unterstützt darum den Antrag der CVP und lehnt die An-\n\npassung der Kostenverteilung im Bereich Sonderschulung ab. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Ich wurde gerade indirekt angesprochen – als ein goldenes Kalb. Ganz \n\nkurz: Wir sind kein goldenes Kalb in der Höfe, das werden die Höfner mir bestimmt bestätigen. Wir \n\nsind die Eier legende Wollmilchsau, die könnt ihr nicht ständig schären, melken und ihr die Eier \n\nwegenehmen, sonst gibt es nachher nichts mehr. Deshalb lehnen Sie diesen Antrag ab. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nMassnahme BID-11: Anpassung des Kostenteilers im Bereich Sonderschulung (inklusive Heilpäda-\n\ngogische Zentren) \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, die Massnahme Anpassung des \n\nKostenteilers im Bereich Sonderschulung (inklusive Heilpädagogische Zentren) zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 39 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: UD-11: Streichung Beiträge an Gewässerschutz. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Bekanntlich ist sauberes Wasser ein Allgemeingut. Es ist von nationalem, kantonalem, re-\n\ngionalem und auch von kommunalem Interesse, dass wir saubere Gewässer haben. Mit dieser Strei-\n\nchung will sich der Kanton von gewissen Leistungen an Abwasseranlagen bzw. an die Sanierung von \n\nEntwässerungsgebieten ausserhalb der Bauzone verabschieden. Es sind in den Jahren 2011 bis \n\n2015 Beiträge in der Höhe von Minimum Fr. 59 000.-- bis aber Maximum Fr. 379 000.-- an die \n\nGemeinden geflossen. Das ist aufgrund der jeweiligen Projektstände, die im GEP abgerechnet wur-\n\nden. Die GEP betrifft vor allem die Gemeinden mit dezentraler Besiedelung ausserhalb der Bauzo-\n\nnen. Das sind meistens die finanzschwachen Gemeinden, welche das zusätzlich zu tragen haben. \n\nDazu möchte ich sagen, dass hier der Kanton wohl etwas spart, aber dies die Steuerzahler nichts \n\nkostet. Liberale hört bitte gut zu, denn dafür gehen die Gebühren in die Höhe. Es ist eine Spezialfi-\n\nnanzierung, die letztlich vor allem in den finanzschwachen Gemeinden eins zu eins auf die Abgabe-\n\ngebühren bei der Abwasserentsorgung dazugeschlagen werden. Im Hinblick auf den gebetsmühlen-\n\nartigen Vortrag von immer höheren Gebühren usw. könnten sie hier nun ein Zeichen setzen. Sagen \n\nSie Nein dazu. Der Regierungsrat schreibt, bei den Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden \n\nändere sich nichts. Das bedeutet, das habe ich selber erlebt, dass versierte GEP-Ingenieure ein Jahr \n\nlang ein GEP erstellen, das vom Kanton ein- bis zweimal zurück gewiesen wird mit der Aufforderung, \n\ndass dieses Bächlein noch ein diplomierter Biologe untersuchen sollte usw. – das geschah wohl bis-\n\nher unter der Prämisse, dass der Kanton es mitfinanzieren musste. Stellen Sie sich vor, wenn er \n\nnichts mehr mitfinanzieren muss, was da letztendlich auf die Gemeinden zukommt, bis endlich das \n\nGEP genehm ist und vom Kanton abgesegnet werden kann. Deshalb Finger weg, ich beantrage die \n\nStreichung der Massnahme. Danke.  \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für diese Massnahme. Es ist noch lange nicht gesagt, dass die Umverteilung schlussendlich \n\neine Gebührenanpassung zur Folge hat. Das ist in der Kompetenz der Gemeinden. Es ist so, dass die \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1635 - \n\nAufforderung der Gemeinden besteht, dass der Kanton bei der Umsetzung weniger hineinreden soll. \n\nDie Gesetzeslage ist klar, das Gewässerschutzgesetz muss man einhalten. Aber es gibt auch dort \n\nVerordnungen und einen gewissen Spielraum. Deshalb ist meine Bitte, dass man den Gemeinden \n\neinen grösseren Spielraum gibt und entsprechend weniger Auflagen macht, damit man auch Kosten \n\nwieder einsparen kann. Schlussendlich können wir dieser Massnahme zustimmen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nMassnahme UD-11: Streichung Beiträge an Gewässerschutz \n\n \n\nKR Marcel Buchmann stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, die Massnahme Streichung Bei-\n\nträge an Gewässerschutz zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich möchte Sie fragen, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt insbesonde-\n\nre zur Massnahme DI-1, die nicht im Beschluss drin ist? Hierzu wurde auch kein Antrag gestellt, sie \n\nwurde einfach informativ im RRB aufgeführt. Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\nIch möchte kurz zusammenfassen: Die Steillagenbeiträge, die zweite Massnahme, die wir bespro-\n\nchen haben, wurde gestrichen. Alle anderen Massnahmen sind noch drin. Bei den Ergänzungsleis-\n\ntungen wurde der Antrag von KR Othmar Büeler zur Abänderung beim Kostenteiler angenommen. \n\nZudem wurde der Antrag von KR Paul Schnüriger angenommen, dass bei den Schulanlagen der Kan-\n\nton den Gemeinden nicht hineinredet, wenn er nichts bezahlt. Das wäre die Gesamtschau.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich jetzt \n\nwirklich, was ist die Frage für die Schlussabstimmung? Wir haben eine Massnahme herausgestri-\n\nchen, zwei abgeändert, die anderen wurden mit kleineren und grösseren Mehrheiten durchgewinkt. \n\nWas ist die Frage der Schlussabstimmung und was ist der Sinn der Schlussabstimmung? Das würde \n\nmich interessieren.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das ist eine sehr gute Frage. Ich habe mir diese Frage im Vorfeld auch ge-\n\nstellt. Es geht darum, dem Regierungsrat konkret einen Auftrag zu erteilen, die Massnahmen auszu-\n\narbeiten. Persönlich könnte ich auch damit leben, wenn man die Schlussabstimmung nicht macht, \n\naber es ist so vorgesehen. Wenn Sie sagen, man soll das nicht, dann können Sie einen Antrag stel-\n\nlen. Ich persönlich würde Ihnen beliebt machen, eine Schlussabstimmung über dieses Paket zu ma-\n\nchen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich stelle den Antrag, auf eine Schlussabstimmung zu verzichten, die bringt \n\ninhaltlich gar nichts. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Kein Problem. Ich gebe das Wort frei zu diesem Antrag. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Ich bin diesbezüglich anderer Meinung und zwar aus dem Grund, dass wir schluss-\n\nendlich zum soeben geschnürten Paket sagen können, dass es überladen ist, und man das gesamte \n\nPaket deshalb ablehnen kann oder nicht. Ich denke, das ist ein grundlegendes Vorgehen, wenn man \n\neinzelne Punkte herausnimmt oder einfügt. Aufgrund dessen müssen wir am Schluss über das Ge-\n\nsamtpaket abstimmen können.  \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1636 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich nehme den Antrag von KR Dr. Bruno Beeler entgegen und wir stimmen \n\nüber das Verfahren ab.  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit überwiegendem Mehr abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich komme zur Schlussabstimmung. Die Zusammenfassung über die Mass-\n\nnahmen mit den Anpassungen und einer Streichung wurde Ihnen bereits mitgeteilt.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 64 zu 26 Stimmen genehmigt. Es gibt kein Refe-\n\nrendum. Das einfache Mehr ist erreicht.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen nun zum zweiten Teil, Massnahmen die in die Kompetenz des \n\nRegierungsrates fallen. Wir gehen auch diese Massnahmen einzeln durch. Sie können Wortmeldun-\n\ngen abgeben. Ich bringe diese auch einzeln mit positiver oder negativer Kenntnisnahme zur Ab-\n\nstimmung. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass hier, weil die vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen in die Kompetenz des Regierungsrates fallen, keine Änderungen oder Streichungen möglich \n\nsind. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: SiD-1: Kantonspolizei Sachaufwand-Plafonierung für weitere zwei Jahre. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nMassnahme SiD-1: Kantonspolizei: Sachaufwandplafonierung für weitere zwei Jahre \n\nDie Massnahme wird mit 84 zu 6 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: SiD-2: Zivilschutz: Verwendung Ersatzbeiträge Schutzraumbau. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nMassnahme SID-2: Zivilschutz: Verwendung Ersatzbeiträge Schutzraumbau \n\nDie Massnahme wird mit 87 zu O zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: FD-10: Normaufwandausgleich. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kollegen. KR Walter Züger sagte heute Morgen, \n\nman könne, damit die Steuerschere nicht noch weiter auseinandergehe, dies es über den Normauf-\n\nwand ein Stück weit ausgleichen. In dieser Position sehen wir, wie es der Regierungsrat mit dem \n\nAusgleich sieht. Aktuell haben wir einen Normaufwandausgleich von 15 Mio. Franken. Vorher waren \n\nes 20 Mio. Franken, im letzten Sparpaket hat man ihn auf 15 Mio. Franken reduziert. Geplant aber \n\nist, diesen ab 2019 wieder auf 20 Mio. Franken zu erhöhen. Es wäre damit nur eine vorübergehende \n\nMassnahme gewesen. Inzwischen hat es sich der Regierungsrat anders überlegt und will von den \n\n15 Mio. auf 12 Mio. Franken hinuntergehen. Das ist vielleicht eine weitere Aussage darüber, welche \n\nHalbwertszeit die Aussagen in unserem Finanzplan haben. Die letzten Jahre zeigten, dass die Ge-\n\nmeinden mit 15 Mio. Franken leben konnten. Das heisst, mit den bisher eingesparten 5 Mio. Fran-\n\nken kann auch die CVP leben. Eine Reduktion um weitere 3 Mio. Franken bedeutet, dass für die \n\n13 Gemeinden, die Normaufwand erhalten und gesamthaft ein Brutto-Steueraufkommen von \n\n16 Mio. Franken haben, gegen 20% des gesamten Steueraufkommens wegfallen würde. Das nur, \n\ndamit man die Grössenordnung sieht, wie es die Gemeinden durchschütteln würde. In diesem Sinn \n\nmöchte ich Euch beliebt machen, dass man diese Massnahme negativ zur Kenntnis nimmt mit dem \n\nWunsch an den Regierungsrat, dass er die Massnahme nicht mit einer Entlastung von 8 Mio. Fran-\n\nken umsetzt, sondern mit den bisherigen 5 Mio. Franken. Merci. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1637 - \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vom Geld aus dem Normauf-\n\nwandausgleichstopf – daran müssen wir denken, wenn wir alle Ausgleichstöpfe im Hinterkopf haben \n\n– profitieren in erster Linie unsere kleinen Gemeinden, also die Berggemeinden. Die Transferzahlun-\n\ngen des Kantons verhindern, dass ihre Steuerfüsse in noch astronomischere Höhen steigen, dass sie \n\nfinanziell langfristig grundsätzlich handlungsfähig bleiben und ihre Autonomie behalten können. Bis \n\nvor wenigen Jahren waren in diesem Topf 30 Mio., mein Vorredner sagte 20 Mio. Erst ab 2008 wur-\n\nde er auf 25 Mio. reduziert, ab 2012 auf 20 Mio., im Jahr 2013 waren es dann nur noch 15 Mio. \n\nMan sagte, es gehe uns schlecht, wir erhöhen ihn nachher wieder, es ist vorübergehend. Im letzten \n\nHerbst haben wir entschieden, dass wir uns von diesen 15 Mio. 11 Mio. von den Höfner Gemeinden \n\neinschiessen lassen, dass der Kanton weniger bezahlen will. Noch in der Novembersession – ich war \n\ndamals nicht einverstanden und ich habe mir einiges an Kritik eingefangen – hiess es hier im Saal, \n\ndies ist für drei Jahre, nachher sind es wieder 20 Mio. Wie sich im Nachhinein nun zeigt, war das \n\nVersprechen eigentlich schon Makulatur, als es abgegeben wurde. Ich staunte nicht schlecht. Mit \n\nRRB, datiert mit dem 24. November 2015, also gerade mal sechs Tage nach der Session, hat der \n\nRegierungsrat beschlossen, von 20 Mio. auf 15 Mio. zu reduzieren und aus dem Topf noch einmal \n\n8 Mio. herauszunehmen. Ich glaube, damit hat die Haltbarkeit von Finanzaussagen in diesem Kan-\n\nton einen historischen Rekord erreicht, nämlich sechs Tage – nicht schlecht. Ohne diese Aus-\n\ngleichsgelder wird die Ungleichheit zwischen den finanzstarken Gemeinden an den Seen und den \n\nkleinen Berggemeinden in der Höhe weiter zunehmen. Wir haben vorher von meinem Vorredner ge-\n\nhört, dass die 3 Mio. – was sich für uns auf der Kantonsebene nicht nach so viel sich anhört – in \n\nAnbetracht dessen, was in den betreffenden Gemeinden überhaupt an Steuereinnahmen generiert \n\nwerden kann, unter Umständen eben wirklich sehr viel Geld ist. Wenn wir das senken und gleichzei-\n\ntig den Gemeinden noch weitere Kosten aufbürden, dann hat das gleich den doppelten Effekt. \n\nKR Walter Züger sagte heute Morgen, wir können es dann mit dem Finanzausgleich wieder kompen-\n\nsieren. Genau das ist der Moment, in dem wir es jetzt nicht kompensieren, sondern gleich nochmals \n\netwas draufhauen. Was passieren wird, dass wir die Kleinen – nicht heute oder morgen, aber lang-\n\nfristig – ganz sicher finanziell austrocknen werden. Man kann natürlich durchaus die Ansicht vertre-\n\nten, dass sie sowieso zu klein sind, eine Strukturreform längst fällig ist und sie sich sowieso zu \n\nGrossgemeinden zusammenschliessen sollen. Kleine Dörfer, wie wir sie im Kanton Schwyz noch \n\nhaben, sind eigentlich sowieso ein Anachronismus. Das kann man sagen. Aber ich gehe davon aus, \n\nund mit mir die SP und Grüne Fraktion, dass, wenn sich die Gemeinden zusammenschliessen wol-\n\nlen, dann sollen sie es tun, weil sie zusammenarbeiten wollen und nicht, weil man ihnen den Geld-\n\nhahn zugedreht und sie in die finanzielle Abhängigkeit gebracht hat. Natürlich reden wir nicht von \n\nheute und morgen, man wird mich jetzt bestimmt korrigieren, aber langfristig ist es genau das, was \n\nwir machen. Wir sind der Ansicht, dass die Solidarität zwischen den starken Gemeinden und den \n\nkleinen Gemeinden in den Bergen eine alte Urschwyzer Tugend ist. Die Dörfer sollen sich gerne zu-\n\nsammenschliessen dürfen, wenn sie sehen, dass das für sie Sinn macht und zwar in ihrem Tempo. \n\nAus diesem Grund beantrage ich Ihnen im Namen der SP und Grüne Fraktion, der Senkung des \n\nNormaufwandausgleichs Ihre zustimmende Kenntnisnahme zu verweigern und diese Massnahme \n\nablehnend zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzminister RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ohne Zorn und Leidenschaft oder \n\nauch nicht eingehend auf Sprüche von Halbwertszeiten, sie sind deplatziert. Ich sage Ihnen einfach, \n\ndiese Massnahme können Sie zur Kenntnis nehmen oder nicht. Sie können sie aber auch verhin-\n\ndern, indem Sie unseren Staatshaushalt endlich kraftvoll sanieren. Wenn ich in den letzten beiden \n\nStunden die Fraktionssprecher genau gehört und die Fraktionen beobachtet habe, so fehlt mir der \n\nGlaube daran, das man dem Regierungsrat auf der Aufwandseite auch nur in kleinen Bereichen fol-\n\ngen will. Auf der Ertragsseite/Einkommensseite werden wir noch sehen, wie es sich gestaltet, dort \n\ngibt es auch massive Kritik. Darüber kann man diskutieren, das ist eine Sachvorlage, aber es ist heu-\n\nte Morgen in diesem Saal kein erkennbarer Wille vorhanden, wie wir auf der Ausgabenseite bzw. auf \n\nder Aufwandseite, auch nur kleinste Steuerungsmassahmen wahrnehmen können. Es beginnt bei \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1638 - \n\nden Steillagen, geht über die Schulen bis zu anderem. Normaufwand, KR Dr. Karin Schwiter, ist \n\neine Position, die nach Gesetz der Regierungsrat nach bestem Wissen und Gewissen steuert und \n\neinsetzt. Wir sprachen schon x-mal darüber. Der Regierungsrat bestimmt, wieviel es vernünftig wäre \n\neinzusetzen, um genau die strukturerhaltenden Massnahmen usw. den Gemeinden zu ermöglichen. \n\nWas ist dann noch der Handlungsspielraum einer Regierung, wenn sie massiv sparen muss, wenn sie \n\nauf der Aufwandseite etwas bringen muss? Wo sind dann noch die Positionen, bei denen wir bei den \n\nBudgetgesprächen untereinander sagen können, dann müssen wir halt dies reduzieren, sonst über-\n\nschiessen wir das Budget oder wir überschiessen es noch viel mehr. Glauben Sie mir, KR Paul \n\nSchnüriger und KR Dr. Karin Schwiter, hier vorne will kein Mensch den Gemeinden den Normauf-\n\nwandausgleich abspenstig machen. Völlig abwegig ist es zu glauben, dass hier vorne jemand eine \n\nStrukturreform über den finanziellen Weg erzwingen will. Im Gegenteil: Im Finanzplan stehen \n\n20 Mio., die man für die Gemeinden eingeplant hat. Die wollen auszahlen können, die sind einge-\n\npreist in die Ausfinanzierung, mit der wir hoffentlich heute Nachmittag fertig werden und dann sa-\n\ngen können, jetzt gibt es Licht am Horizont. Sonst haben wir keinen Handlungsspielraum mehr. \n\nDann müssen wir genau solche Positionen reduzieren. Das will niemand. Sanieren Sie mit uns zu-\n\nsammen den Staatshaushalt. Machen Sie vertretbare Lastenverschiebungen, wie es gefordert war, \n\nmachen Sie einen vertretbaren und verantwortbaren Aufgabenverzicht, wenn Sie das wollen, und \n\nfinanzieren Sie es auf der Gegenseite mit der Einpreisung dieser 20 Mio. – vielleicht wären wir auch \n\num 25 Mio. froh oder wieder um 30 Mio. Franken wie in früheren Jahren. Es gibt ganz wenige ein-\n\nzelne Gemeinden, die aus verschiedenen Gründen finanzielle Probleme haben. Der Kanton ist nicht \n\ndas Hauptproblem dieser Gemeinden. Aber ihnen sollte man helfen, man sollte sie stützen und auf \n\nden Weg zurück bringen. Das kann man auch mit dem Normaufwandausgleich machen und das \n\nwollen wir auch. Damit sie den Hintergrund sehen, warum wir Ihnen das überhaupt anzeigen: Uns \n\nbleibt ja gar nichts anderes übrig, als diese Massnahme zu prüfen – so ist sie deklariert – und als \n\nPlanung der Verwaltung in Auftrag zu geben, damit wir sagen können: Wenn nichts standhält, müs-\n\nsen wir ab 2019 bei dieser Position reduzieren. Das ist der Hintergrund. Ich bitte Sie, dies zur \n\nKenntnis zu nehmen. Ich erwarte nicht, dass Sie diese Massnahme zustimmend zur Kenntnis neh-\n\nmen. Wir verstehen das. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, was der Hintergrund ist, weshalb wir Ihnen \n\ndas überhaupt vorlegen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen zur Abstimmung und ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nMassnahme FD-10: Normaufwandausgleich \n\nDie Massnahme wird mit 50 zu 35 zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: UD-10: Kantonsbeiträge an Verbindungswanderwege. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Ich komme zum letzten Mal mit einer Herzensangelegenheit, zu den Verbin-\n\ndungswanderwegen. Es geht hier nicht wirklich um viel Geld, trotzdem ist die Auswirkung relativ \n\ngravierend. Der Kanton hat bis jetzt mit Fr. 130 000.-- begonnen, hat mal Fr. 100 000.--, mal \n\nFr. 60 000.--, dann wieder Fr. 130 000.-- für die Verbindungswanderwege ausgeschüttet. Es gibt \n\nGemeindewanderwege, Verbindungswanderwege, Kantonswanderwege und jetzt will der Kanton ein-\n\nfach als Sparmassnahme von den Fr. 130 000.-- auf Fr. 30 000.-- runterfahren und so \n\nFr. 100 000.-- sparen. Auf 30 Gemeinden verteilt, pro Kilometer ausgeschüttet gibt es komische \n\nBeträge in den Gemeinden, die niemandem etwas nützen. Ich möchte Euch beliebt machen, diese \n\nMassnahme negativ zur Kenntnis zu nehmen und in diesem Sinne dem Regierungsrat ein Feedback \n\nzu geben, dass er das Sparziel auf Fr. 70 000.-- statt auf Fr. 100 000.-- reduziert und somit \n\nFr. 60 000.-- ausschüttet, damit auch mittelfristig die Verbindungswanderwege so erhalten bleiben \n\nkönnen – auch in Anbetracht der Fronarbeit, die hier drin steckt. So müssen wir nicht in zwei Jahren \n\nwieder diskutieren. Merci.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nMassnahme UD-10: Kantonsbeiträge an Verbindungswanderwege \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1639 - \n\nDie Massnahme wird mit 51 zu 35 zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit wäre der zweite Teil dieses Traktandums abgeschlossen und wir \n\nkommen zum dritten und letzten Teil, das wäre die Motion M 10/15. Dazu möchte ich das Wort ei-\n\nnem Motionär geben, wenn es gewünscht ist. Das ist nicht der Fall. Wünscht sonst jemand das Wort \n\nzu dieser Motion? Auch das ist nicht der Fall. Wenn niemand etwas anderes beantragt als der Regie-\n\nrungsrat, gilt die Motion als erledigt und nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nEs ist nun 11.26 Uhr. Wenn Sie einverstanden sind, schliesse ich das Traktandum 1 ab und lade \n\nSie ganz herzlich zum Apéro in den 1. Stock ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Kollegen von an-\n\nderen Fraktionen zu diskutieren, das ist manchmal viel interessanter als mit den eigenen, diese ken-\n\nnen Sie ja schon. Wir machen weiter um Punkt 13.30 Uhr. En Guete. \n\n \n\n \n\n2. Steuergesetz (RRB Nr. 186/2016 und RRB Nr. 352/2016) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir \n\nfahren weiter. Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, um die Schulklasse aus der öffentlichen Ver-\n\nwaltung im Rahmen des Staatskunde-Unterrichtes recht herzlich willkommen zu heissen, Michaela, \n\nauch Dir herzlich willkommen. Die hübschen Frauen kenne ich aus der Gemeinde Wangen. Wir \n\nkommen zum Traktandum 2 Steuergesetz.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Herr Kantonsratspräsident, Herren Regierungsräte, werte Kantonsratskolle-\n\nginnen und Kollegen. Ich stehe heute als Präsident der vorberatenden Kommission für die Teilrevisi-\n\non des Steuergesetzes vor Ihnen. Einer Kommission, die sich während drei Tagen intensiv mit der \n\nGenerierung von Mehrerträgen für unsere arg in Schieflage geratene Staatskasse auseinander gesetzt \n\nhat. Kritisch wollten wir wissen, wie es sein kann, dass man kurz nach der letzten Steuergesetzteilre-\n\nvision bereits heute wieder über eine Steuergesetzteilrevision befinden will. Wir haben uns aber auch \n\ndie Frage gestellt, wer ist der Mittelstand und sind zur Auffassung gelangt, dass ein Brutto-\n\nEinkommen in der Höhe von Fr. 80 000.-- bis Fr. 160 000.-- bei einem Ehepaar und Fr. 60 000.-- \n\nbis Fr. 140 000.-- bei Alleinstehenden, den Schwyzer Mittelstand bilden. Wenn man mehr Steuer-\n\neinnahmen haben muss, so muss das jemand zahlen. Es stellen sich verständlicherweise viele \n\nschwierige Fragen wie zum Beispiel: Wann ist unser Kanton für hohe Einkommen und Vermögende \n\nnicht mehr attraktiv oder was passiert, wenn gute Steuerzahler unseren Kanton verlassen? Der regie-\n\nrungsrätliche Vorschlag erfordert einen Finanzierungsbedarf von zusätzlich 170 Mio. Franken jährli-\n\ncher Steuereinnahmen. Gemäss Finanzhaushaltgesetz besteht das Ziel, bis zum Jahr 2022 eine \n\nSchwankungsreserve von rund 400 Mio. Franken zu äufnen. Als Basis für unsere Arbeit haben wir \n\ndie Berechnungen des geplanten Finanzierungsbedarfes und die Notwendigkeit der Schwankungsre-\n\nserve in dieser Höhe geklärt. Wir haben eine Beurteilung des vorliegenden Steuerabschluss 2015 \n\nvorgenommen – soweit die Zahlen bekannt waren. Erfreulicherweise hat die Staatsrechnung 2015 \n\ndank höheren Steuereinnahmen positiv abgeschlossen. Die effektiven Auswirkungen der letzten \n\nSteuergesetzrevision konnten jedoch nicht im Detail abgeschätzt werden, da erstmals im letzten Jahr \n\ndie provisorischen Steuerrechnungen mit dem Kantonstarif versandt worden sind und diese bekannt-\n\nlich erst im Jahr 2016 definitiv werden. Auch das Reizthema NFA und Margen haben wir beleuch-\n\ntet. Ein Experte zeigte uns auf, dass die erfreulichen Steuereinnahmen des letzten Jahres für den \n\nNFA der Periode 2019 bis 2021 relevant sind und der Steuermehrertrag von 30 Mio. Franken zirka \n\n20 Mio. Franken zusätzliche NFA-Zahlungen auslösen wird, die über drei Jahre hinweg ausbezahlt \n\nwerden müssen. Gemäss RR Kaspar Michel sind diese prognostizierten Auswirkungen in die Finanz-\n\nplanung eingeflossen. Wir haben uns auch die Frage gestellt, rentieren die Steuersubstrate aktuell? \n\nUnser Experte kam zum Schluss Ja, jedoch bei der Einkommens- und Dividendenbesteuerung erst \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1640 - \n\nseit der Steuergesetzrevision 2015 und bei den juristischen Personen gegenwärtig nicht. Da müsste \n\nder Kantonssteuerfuss bei zirka 177% liegen, um die NFA-Ausgaben wettzumachen. Wir haben uns \n\naber auch mit der teils diametralen Vernehmlassung auseinander gesetzt, ob ein Systemwechsel \n\noder eine andere Variante besser geeignet wären, um unsere Zielsetzung zu erfüllen. Aufgrund der \n\nVernehmlassungen haben wir jedoch eine direkte Beteiligung der Gemeinden und Bezirke am NFA \n\nausgeschlossen. Steuerrechtlich ging es darum zu prüfen, ob unsere Lösungsvorschläge auch geset-\n\nzeskonform sind. Insbesondere die in der Bundesverfassung festgeschriebene Besteuerung nach der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war ein wichtiges Thema. Sie können sich vorstellen, dass es \n\nauch hier viel Diskussionsstoff gegeben hat und wir liessen uns auch von verschiedenen Experten \n\naus Wirtschaft und Wissenschaft über diese Frage orientieren. Zu Beginn unserer Beratung ist eine \n\nÄnderung der Traktandenliste für die Behandlung dieser beiden kantonalen Volksinitiativen der SP: \n\n«Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung» und «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» ge-\n\nstellt worden. Unsere Kommission hatte keinen Auftrag, die Initiativen zu behandeln und es lag auch \n\nkeine regierungsrätliche Stellungnahme vor. RR Kaspar Michel hat die Meinung vertreten, dass eine \n\nStellungnahme gar nicht möglich ist, solange nicht klar ist, was betreffend Entlastung der tiefen \n\nEinkommen bei der vorliegenden Steuergesetzrevision herauskommt. Die Kommission hat die Ände-\n\nrung der Traktandenliste wie auch die Rückweisung der ganzen Vorlage an die Regierung abgewie-\n\nsen. Nach intensiven Beratungen haben wir dem Regierungsrat wesentliche Änderungen beantragt. \n\nErfreulicherweise ist der Regierungsrat all unseren Kommissionsanträgen mit RRB Nr. 352/2016 \n\ngefolgt. Ich komme in der gebotenen Kürze zum eigentlichen Inhalt dieser Vorlage:  \n\n§ 2 Abs. 1 Personalsteuer: Die Kommission hat trotz gewissen Bedenken aus staatspolitischen \n\nGründen an einer Personalsteuer von Fr. 100.-- festgehalten. Im Gegensatz zum Regierungsvor-\n\nschlag waren wir jedoch der Auffassung, dass der Ertrag von rund 1.4 Mio. Franken allein den Ge-\n\nmeinden zukommen sollte.  \n\n§ 35 ff.: Streichung des Sozialabzuges: Die Kommission hat die Auffassung vertreten, dass mit den \n\nmassiv erhöhten Sozialabzügen von Fr. 26 400.-- für die in ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare \n\nrespektive Fr. 13 200.-- bei den übrigen steuerpflichtigen Personen, der Sozialabzug von Fr. 3200.-- \n\nfür über 65-jährige Steuerpflichtige respektive IV-Rentner nicht mehr gerechtfertigt und die Strei-\n\nchung sozialpolitisch vertretbar ist. Davon betroffen sind gemäss Steuerstatistik 2012 knapp \n\n20 000 Steuerdossiers. Mit dieser Streichung wird ein Mehrertrag von rund 4.7 Mio. Franken erwar-\n\ntet.  \n\n§ 36 Abs. 1: Bei der Einkommenssteuer haben wir vier Varianten beraten, die alle den geforderten \n\nFinanzbetrag von rund 130 Mio. Franken erreichten. Der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Flat \n\nRate Tax mit einem proportionalen Einheitstarif von 5.5% sind drei andere Tarifvarianten gegenüber \n\ngestellt worden. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat dem Regierungsrat einen proporti-\n\nonalen Einheitstarif von 5.1% vorgeschlagen. Unter Berücksichtigung der Streichung des Rent-\n\nnerabzugs resultieren daraus voraussichtlich 75 Mio. Franken Mehrerträge. Der Regierungsrat hat \n\nauch diesen Vorschlag gutgeheissen.  \n\n§ 38: Hier ging es um Kapitalleistungen aus Vorsorgeverpflichtungen sowie um Zahlungen bei Tod \n\nund für bleibende körperliche und gesundheitliche Nachteile. Der Regierungsrat hat eine einfache \n\nSteuer von 2.75% vorgeschlagen. Mit diesem Einheitssteuersatz wären vor allem kleinere und mitt-\n\nlere Kapitalbezüge massiv mehr belastet und der Sparanreiz für Aufbau von Vorsorgekapital wäre \n\ngeschmälert worden. Die Kommission hat einen vierstufigen Tarif mit einem Maximalansatz von \n\n2.75% vorgeschlagen, der über Fr. 497 700.-- zur Anwendung kommt. Der Regierungsrat ist dieser \n\nKommissionsmeinung gefolgt und erachtet die Anpassung der Besteuerung als weiterhin attraktiv.  \n\n§ 48a Vermögenssteuer: Die Kommissionsmehrheit hat eine Verdoppelung der Schwelle für den obe-\n\nren Vermögenssteuersatz vorgeschlagen. Für Alleinstehende von Fr. 500 000.-- auf eine Million und \n\nfür gemeinsam steuerpflichtige Ehepaare von einer Million auf zwei Millionen. Bis zu dieser Schwel-\n\nle wird 0.6‰ und darüber 1.2‰ festgelegt. Durch diese Anpassung werden rund 9 Mio. Franken \n\nweniger Mehrertrag generiert. Die geplanten Mehreinnahmen belaufen sich jedoch noch auf 42 Mio. \n\nFranken. Der Regierungsrat ist auch hier unserer Meinung gefolgt.  \n\n§ 49 Abs. 1 und 2 Ausgleich der kalten Progression: Die Kommission beantragte, dass in § 49 \n\nAbs. 1 bei einer Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 10% die \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1641 - \n\nAbzüge sowie der Mindestbetrag in jedem Fall angepasst werden müssen und dass der Wortlaut «un-\n\nter der Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Finanzlage der Gemeinwesen» ersatzlos zu \n\nstreichen ist. Auch hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Anpassung automatisiert durch den \n\nRegierungsrat im Rahmen des Vollzugs und nicht durch den Kantonsrat zwingend vorgenommen \n\nwerden kann, da eine Veränderung des Indexes eine rein rechnerische und nicht politische Grösse \n\nist. Der Regierungsrat ist auch hier unserer Meinung gefolgt.  \n\n§ 115 Abs. 2 und § 120 Abs. 3 Grundstückgewinnsteuer: Unsere Kommission stimmt dem regie-\n\nrungsrätlichen Vorschlag für die Reduktion der Besitzdauerrabatte auf die Grundstückgewinnsteuer \n\nzu. Der maximale Rabatt von 55% wird so nach 25 Jahren erreicht. Eine Kommissionsminderheit \n\nwollte, dass bei einer Besitzdauer von 33 Jahren der maximale Besitzdauerrabatt auf 75% Rabatt \n\nerhöht wird. Der Minderheitsantrag würde den Besitzdauerrabatt gegenüber dem geltenden Recht \n\nsogar um 5% erhöhen. Schätzungen haben ergeben, dass, wenn man dem Minderheitsantrag zu-\n\nstimmen würde, rund 9.2 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen generiert würden. Die Besteue-\n\nrung beim Eigentumswechsel durch Erbgang, Erbvorbezug oder gemischte Schenkung ist aufge-\n\nschoben, so dass bei Weitergabe in der Familie praktisch nie ein Liquiditätsabfluss zu verzeichnen \n\nist. Der Regierungsrat hält an seiner Vorlage – wie auch die Kommissionsmehrheit – fest und bean-\n\ntragt die Abweisung des Minderheitsantrages.  \n\nDie Kommission hat sich auch nach intensiven Diskussionen für die Änderung von § 7 Abs. 1 FHG \n\nausgesprochen, um eine fixe Höhe der Schwankungsreserve von 100 Mio. Franken im Gesetz festzu-\n\nschreiben. Mit dieser Änderung hat man den jährlichen Finanzierungsbedarf gegenüber dem regie-\n\nrungsrätlichen Vorschlag um rund 40 Mio. Franken senken können. Wir sind der Meinung, dass es in \n\ndieser finanzpolitischen Situation des Kantons nicht sinnvoll ist, bis ins Jahr 2022 zusätzlich zum \n\nFinanzierungsbedarf eine Schwankungsreserve von 400 Mio. Franken zu äufnen. Wichtig ist uns \n\njedoch, dass es zu beachten gilt, dass sich die Netto-Schuld des Kantons in einem vertretbaren \n\nRahmen befindet. Im Weiteren ist die Kommission der klaren Meinung, dass vor allfälligen Geset-\n\nzesänderungen bei den juristischen Personen der Ausgang der pendenten Unternehmenssteuerre-\n\nform III auf Bundesstufe abzuwarten ist. Unsere Kommission empfiehlt jedoch, einen NFA-\n\nkostendeckenden separaten Steuerfuss für juristische Personen im Rahmen der Budgetierung 2017 \n\nfestzulegen.  \n\nAbschliessend danke ich allen Kommissionsmitgliedern für die intensive und konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit. Sie können mir glauben, dass mir meine langjährige Erfahrung als Gemeindepräsident \n\nsehr zugute gekommen ist. Wir haben etwa 47 Beschlüsse gefasst, haben mehrfach verschiedene \n\nVarianten gegenüber gestellt und unser Wortprotokoll ist 118 Seiten stark. Ebenso bedanke ich mich \n\nbei allen Vertretern der kantonalen Steuerverwaltung, die uns bei unseren Beratungen fachmännisch \n\nund professionell unterstützt haben und unsere vielfältigen Aufträge und Berechnungen trotz sehr \n\nengem Sitzungsrhythmus knapp aber jeweils zeitgerecht erarbeitet haben. Einen besonderen Dank \n\nlasse ich auch RR Kaspar Michel zukommen. Bei Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\nmöchte ich mich für das Vertrauen, dass Sie in mich und meine Kommissionskolleginnen und -\n\nkollegen gesetzt haben, ganz herzlich bedanken und bin sehr gespannt auf die Debatte. Ganz zum \n\nSchluss erlaube ich mir noch ein Zitat unseres noch amtierenden KRP und Präsidenten der vorbera-\n\ntenden Kommission Steuergesetzrevision 2015, Dr. Adrian Oberlin, anlässlich der kantonsrätlichen \n\nDebatte wiederzugeben. Er sagte: Mit Interesse habe ich vorhin dem Referat von RR Kaspar Michel \n\nzugehört. Er hat das Anliegen vehement und effizient vertreten. Persönlich als Kommissionspräsi-\n\ndent teile ich seine Meinung nicht, was den Kantonstarif betrifft. Ich bin persönlich davon über-\n\nzeugt, dass das der falsche Weg ist. Wir werden diesen separaten Kantonstarif nie mehr wegbringen \n\nund es werden Gelüste erwachen, diesen separat wieder zu erhöhen. Wir werden sehen, ob sich Ad-\n\nrian getäuscht hat oder nicht. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort zum Eintreten geht an die Fraktionen. Dann allenfalls an weitere \n\nVotanten.  \n\n \n\nKR Irène May: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Vor genau zwei \n\nJahren sassen wir hier in diesem Saal und haben über die letzte grundlegende Steuergesetzrevision \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1642 - \n\ndebattiert. Damals wurde uns der Kantonstarif als die angemessene Antwort auf die Herausforderun-\n\ngen unseres Kantons Schwyz angepriesen. Ihr könnt Euch erinnern, die Parteien zeigten keine Eu-\n\nphorie. Wir haben uns aber von den Argumenten des Regierungsrates überzeugen lassen, sind ihm \n\nauch in den Abstimmungskampf gefolgt und haben die Revision vor dem Volk vertreten. Das Volk \n\nsagte im Jahr 2015 Ja zur Steuergesetzteilrevision. Und jetzt, ab 1. Januar 2015 ist die Steuerge-\n\nsetzrevision in Kraft getreten – und keine zwölf Monate später, im Herbst 2015, überrascht der Fi-\n\nnanzminister mit einem nächsten grossen Wurf, mit der nächsten grundlegenden Umstrukturierung \n\ndes Steuersystems, und das, obwohl sich in der Zwischenzeit an der Ausgangslage nichts, aber auch \n\ngar nichts, geändert hat. Nun heisst die Zauberlösung: Flat Rate Tax. Und den Kantonstarif, den wir \n\nvor zwei Jahren beim Volk durchgebracht haben – welcher ja aus der Küche des Finanzdepartements \n\nstammte –, wird nun von eben demselben RR Kaspar Michel in einer Medienmitteilung abgekanzelt \n\nmit den Worten: Die Tarifkurve ist eine risikobehaftete Scheinlösung. Und das haben wir dem Volk \n\nvorgelegt. Und weiter sagt er: Massnahmen müssen von jetzt an auf Analysen basieren, nicht auf \n\nideologisch gefärbten Annahmen. Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, dass wir vor zwei Jahren \n\neine risikobehaftete Scheinlösung in den Abstimmungskampf setzten und weiterhin ideologisch ba-\n\nsiert argumentieren. Für mich ist etwas mit Bestimmtheit klar: Auch die heutige Vorlage ist ein \n\nSchnellschuss wie die Letzte, weil die geforderten Analysen gar nicht vorliegen. Die können auch gar \n\nnicht vorliegen. Die Steuergesetzrevision 2014 ist noch nicht analysiert. Sie kann nicht analysiert \n\nsein, weil nämlich – wie KR Markus Hausenstein sagte – die ersten Steuerrechnungen mit diesem \n\nKantonstarif 2015 erstmals raus sind – aber eben erst die provisorischen, definitiv werden diese \n\nbekanntlich erst im 2016. Frühestens anfangs 2017 könnten erstmals Rückschlüsse auf die Wir-\n\nkung der Steuergesetzrevision 2014 geschlossen werden, wie die Steuergesetzrevision 2015 unter-\n\nwegs ist. In dieser Situation, in der wir keine Analyse haben, keine Grunddaten, jetzt bereits die \n\nnächste Steuergesetzrevision auf den Weg zu bringen, ist aus Sicht der CVP nicht vertrauenerwe-\n\nckend, um es diplomatisch auszudrücken. Die Vorlage besteht aus vier verschiedenen Komponenten, \n\nwie uns KR Markus Hauenstein erläutert hat: Einkommen, Vermögen, Kapitalleistungen und Grund-\n\nstückgewinnsteuer. Der Hauptteil ist die Einkommenskomponente mittels Flat Rate Tax. Dies steht \n\naus Sicht der CVP so schräg in der Landschaft, dass wir vor der Detailberatung einen Rückweisungs-\n\nantrag stellen werden. In der Bundesverfassung steht, dass die Besteuerung nach der wirtschaftli-\n\nchen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat. Aus unserer Sicht entspricht die Flat Rate Tax nicht dieser \n\nMaxime. Wir sagen, wer mehr verdient, soll auch prozentual mehr Steuern bezahlen – und mein Ge-\n\nfühl sagt mir, dass auch das Volk so denkt. Bei der Flat Rate Tax zahlt der Mittelstand die Zeche, \n\nauch wenn das Gegenteil behauptet wird. Er zahlt es auch, nachdem man von 5.5% auf 5.1% her-\n\nunterging. Eine Familie in Schwyz mit zwei Kindern zahlt bei einem Bruttoeinkommen von \n\nFr. 125 000.-- im 2017 32% mehr als noch im 2014. Eine Familie, ebenfalls in Schwyz, mit vier \n\nMal höherem Einkommen, nämlich Fr. 500 000.--, bezahlt nicht 32% sondern 21% mehr als 2014. \n\nUnd die Vereinfachung, welche die Flat Rate Tax bringen soll, hat mir noch niemand plausibel erklä-\n\nren können. Der Bürger wird genauso lange über seiner Steuererklärung brüten wie heute und die \n\nSteuerverwaltung wird niemanden entlassen, denn der Kontrollaufwand wird gleich gross sein. Übri-\n\ngens: Auch die Personalsteuer ist nicht das Gelbe vom Ei. Eine Steuer, die gleich hohen Erhebungs-\n\naufwand mit sich bringt, wie Erträge zu erwarten sind, macht einfach keinen Sinn. Und wer bezahlt \n\ndann wohl die Steuer des Studenten-Sohns, der behinderten Tochter, des Sozialhilfeempfängers? \n\nDie Personalsteuer ist ein alter Zopf und gehört abgeschafft. Positiv zu erwähnen ist die Entlastung \n\nder unteren Einkommen. Diese Entlastung ist aber nicht eine Frage des Steuersystems, sondern des \n\npolitischen Willens. Zum Schluss: Die CVP will keine weiteren Hauruckübungen mit unbekanntem \n\nAusgang. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, welches auch für den Mittelstand und \n\nFamilien attraktiv ist. Die Möglichkeiten dazu liegen bereits in der Schublade der Steuerverwaltung. \n\nDiese haben wir bereits diskutiert. Falls der anschliessende Rückweisungsantrag nicht gutgeheissen \n\nwird, werden wir uns bei der Diskussion über die Synopse nicht gross einbringen, sondern am \n\nSchluss die Vorlage verwerfen. Wir sind für Eintreten. Danke. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SVP und Steuererhöhun-\n\ngen passen relativ schlecht zusammen. Wenn ich zwei alte Parteipräsidenten der SVP des Kantons \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1643 - \n\nSchwyz zitiere, hat der eine vor einem halben Jahr gesagt: Wir sind gegen jegliche Steuererhöhung \n\nund der andere: Schulden machen ist des Teufels. Nun sind das klare Meinungen, die aber im Zu-\n\nsammenhang mit der finanziellen Situation unseres Kantons und in Anbetracht der heutigen Diskus-\n\nsion über das Steuergesetz eine ziemliche Herausforderung darstellen. Unser Kommissionspräsident \n\nhat in der ersten Sitzung klar betont, dass er bestrebt ist, dass wir hier ein Werk schaffen, das so-\n\nwohl im Kantonsrat als auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig werden kann. Durch die Her-\n\nabsetzung der gesetzlichen Untergrenze bei der Schwankungsreserve im Finanzhaushaltsgesetz ha-\n\nben wir einen finanziellen Spielraum gewonnen, um die notwendigen Anpassungen in der regie-\n\nrungsrätlichen Vorlage tätigen zu können. Grundsatzfrage betreffend Systemwechsel: Bei einem pro-\n\nportionalen Einheitstarif sehen wir mehr Vorteile als bei der Variante Tarifkurve mit NFA-Beteiligung. \n\nDas im Gegensatz zu meiner Vorrednerin. Hauptgrund scheint für uns die Tatsache, dass, wenn die \n\nVariante Tarifkurve mit NFA-Beteiligung zur Anwendung kommt, das Risiko der Abwanderung von \n\nguten Steuerzahlern höher ist. Wegen den geringen Steuerbelastungen sind diese Leute in unseren \n\nKanton gekommen. Bei massiven Steuererhöhen sind das auch wieder die ersten, die unserem Kan-\n\nton den Rücken zukehren. Wenn das im grossen Stil passiert, haben wir alle zusammen verloren, \n\nbesonders auch der Mittelstand. Unter diesen Voraussetzungen haben wir die Variante Flat Rate Tax \n\nin einer vertieften Diskussion analysiert und schlussendlich auch versucht, die kritischen Punkte \n\nauszumerzen. Den immer wieder erwähnten starken Belastungen des Mittelstandes konnte man mit \n\nder Tarifreduktion von 5.5% auf 5.1% entgegenwirken. Bei der Vermögensbesteuerung ging man mit \n\ndem Schwellenwert runter und konnte so vor allem den Mittelstand mehr entlasten. Weiter sind die \n\ntiefen Einkommen definitiv diejenigen, die besser wegkommen, weil bei diesen mehr Sozialabzüge \n\ngeltend gemacht werden können. Zündstoff beinhaltete in der vorgeschlagenen Regierungsversion \n\nauch die Besteuerung der besonderen Kapitalleistungen. Auch diese konnten wir auf ein Niveau \n\nbringen, welches nach unserer Meinung jetzt vertretbar ist. Aber schlussendlich ist klar, es werden \n\ndie meisten Bürger in Zukunft mehr Steuern bezahlen, weil wir ein Defizit aufholen müssen. Mit all \n\ndiesen Korrekturen sind wir der Meinung, dass die jetzt vorliegende Fassung, die sich gemäss Stel-\n\nlungnahme des Regierungsrat eins zu eins mit derjenigen der Kommission deckt, als ausgewogene \n\nRevision des Steuergesetzes installiert werden kann. Die SVP ist für Eintreten und meldet sich bei \n\nder Detailberatung wieder. Danke.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vier Haare auf dem Kopf sind relativ we-\n\nnig. Vier Haare in der Suppe sind relativ viel. Nur heute diskutieren wir nicht über haarlose Köpfe, \n\naber über eine Suppe, die ungeniessbar gekocht wurde. Im Namen der SP und Grüne Fraktion stelle \n\nich den Antrag, nicht auf die Steuergesetzrevision einzutreten. In der Bundesverfassung steht, dass \n\nSteuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden sollen. Im neuen Gesetz wird das \n\nkaum angewendet. Mit der vorgeschlagenen Flat Rate Tax wird kaum berücksichtigt, dass die \n\nGrundausgaben für die Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Haushalten proportional sehr \n\nunterschiedlich ausfallen. Während bei Haushalten mit tieferen Einkommen faktisch 100% für die \n\nLebenshaltungskosten ausgegeben werden müssen, sind es bei den hohen Einkommen vielleicht \n\n40%. Trotzdem verlangen wir vom tiefen Einkommen bis zum hohen Einkommen 5.1%. Der Mittel-\n\nstand wird etwa 20% mehr Steuern zahlen müssen. Einkommensmillionäre werden faktisch nicht \n\nmehr Steuern abgeben als heute. Im nationalen Vergleich haben wir heute schon die tiefsten und \n\nmittleren Einkommen überproportional belastet, wogegen die obersten Einkommen schweizweit res-\n\npektive weltweit am tiefsten besteuert sind. Der Regierungsrat hat in seinem Vorschlag zumindest \n\nversucht, die unteren Einkommen mit höheren Sozialabzügen fiskalisch zu entlasten, aber die \n\nKommission spuckt mit ihrer unsäglichen Personalsteuer wieder in die Suppe. Leute, die nichts ha-\n\nben, müssen davon wieder Fr. 100.-- abgeben, von nichts. Was für jemanden mit Fr. 13 000.-- an \n\nsteuerbarem Einkommen als Rabatt wirkt, wird für alle, insbesondere auch für die Allerärmsten, eine \n\nSteuererhöhung. Es wird sicher damit argumentiert, dass diese ein Steuererlassgesuch stellen kön-\n\nnen – genau von den Rechtsbürgerlichen, welche Bürokratie abschaffen auf ihre weisse Fahne \n\nschreiben, wahrscheinlich mit weisser Farbe, damit sie es selber nicht lesen müssen. Die frühere \n\nKopfsteuer von Fr. 30.-- ist genau aus diesem Grund abgeschafft worden, weil sie mehr Bürokratie \n\nverursachte, als dass sie Einnahmen eingebracht hat. Alle sollen Steuern zahlen, ja das machen wir \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1644 - \n\nauch alle, sogar Sozialhilfeempfänger, Lehrlinge, Rentner, behinderte Personen bezahlen Steuern \n\nüber die Mehrwertsteuer. Bei der Vermögenssteuer, obwohl die Flat Rate-Freunde die Progression \n\nbegraben wollten, führen sie diese bei der Vermögenssteuer wieder ein. Sie verdoppeln einerseits \n\nden reduzierten Satz von Fr. 500 000.-- auf eine Million respektive auf zwei Millionen für Ehepaare. \n\nDas heisst also, die ersten zwei Millionen 0.6%, bei drei Millionen 0.8%, bei vier Millionen 0.9% \n\nund sukzessive geht es nach oben. Jene elf Millionen, die das ungefähr ausmacht, welche man als \n\nRabatt vergibt, werden wohl nicht der Mittelschicht zugutekommen. Gleichzeitig streichen wir aber \n\nden Rentnern die Abzüge. Die Verteilung nach oben geht weiter. Obwohl die juristischen Personen \n\ndurch die NFA-Abgaben für den Kanton faktisch ein Defizitgeschäft sind, will man warten, bis Bun-\n\ndesbern endlich einen Entscheid fällt. Wenn Bern nicht vorwärts macht? Dann bleiben wir wieder bei \n\ndem und zahlen werden wir. Das Finanzhaushaltsgesetz soll mit der Vorlage erneut angepasst wer-\n\nden. Wir haben die Ausgabenbremse eingeführt, aber nicht eingehalten – wir haben sie abgeschafft. \n\nDie Eigenkapitalquote wollten wir mal festlegen, jetzt hat man es nicht erreicht, jetzt setzt man sie \n\nwieder herunter auf 100 Millionen. Brauchen wir das überhaupt? Die Mehrheit im Parlament ist klar \n\n– traut Ihr Euch eigentlich selber nicht, dass ihr die Finanzen in den Griff bekommt? Sonst müsst \n\nIhr so etwas auch nicht festschreiben. Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, wenn wir nur auf die \n\nGolderbsen schauen und das Wasser und das Gewürz vergessen, gibt das nie eine geniessbare Sup-\n\npe. Zurück mit dem Menü und kochen wir es noch einmal neu.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bevor \n\nich mit dem Eintretensvotum der FDP zu den Fakten dieser sehr wichtigen und wegweisenden Vorla-\n\nge rede, möchte ich gerne noch ein paar persönliche Anmerkungen machen. Ich war sehr enttäuscht \n\nüber den Umgang mit dieser Vorlage. Enttäuscht, weil man schon vor der Kantonsratsdebatte über \n\nWochen hinweg alles in der Öffentlichkeit zerredet und zerpflückt hat. Geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, es geht nicht einfach um die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, sondern um ein neues \n\nSteuergesetz, um einen gemeinsam errungenen Kompromiss, bei dem alle Federn lassen mussten. \n\nIch habe nicht schlecht darüber gestaunt, als sich einzelne Kollegen im Verlauf der letzten Monate – \n\nnotabene noch vor den Kommissionssitzungen – in den Medien aus dem Fenster gelehnt haben und \n\nschon Sachen behaupteten, bevor man überhaupt wusste, wohin die Kommissionsberatungen hin-\n\nführen. Es ist eine regelrechte Kampagne gewesen, die gegen das neue Gesetz gefahren wurde. Es \n\nist unseriös und mit halbwahren Zahlen hantiert worden. Man wollte die Argumente der unabhängi-\n\ngen Experten gar nicht hören. Ich frage mich, was ist das Ziel einer solchen Kampagne? Ist es das \n\nZiel, eine mutige Idee einfach im Keim zu ersticken? Wenn die Regierung schon einmal mutig voran \n\ngeht, könnten wir das nicht auch goutieren? Offenbar ist das für gewisse zu schwierig, eine gute Idee \n\nanzuerkennen. Hand aufs Herz, habt Ihr Euch schon mal ernsthaft überlegt, dass diese Gesetzesvor-\n\nlage eine gute Lösung für unser Problem sein könnte, auch wenn sie von der Regierung kommt? Mir \n\nkommt es vor, als dass die sachlichen Argumente gar nicht wirklich zählen, weil sie vom falschen \n\nAbsender kommen. Anders gesagt, man macht einfach Oppositionskurs, dass ist schade. Wir Schwy-\n\nzer waren immer stolz, dass wir errungene Lösungen gemeinsam tragen. Es ist die Regierung, die \n\ndas Gesetz vorschlägt. Es ist die kantonsrätliche Kommission, die daran gearbeitet hat. Von dieser \n\nKommission sind alle Seiten angehört worden. Es ist ein Kompromiss entstanden, der letztlich auch \n\nvon der Regierung unterstützt wird. Das bringt mich zum sachlichen Teil des Votums. \n\nDie Ausgangslage ist klar. Der Kanton Schwyz muss seinen Finanzhaushalt sanieren. Die Rahmen-\n\nbedingungen sind so, dass jährlich 125 Mio. Franken in der Kantonskasse fehlen. Trotz diesen Mas-\n\nsnahmen, die wir hier beschliessen, muss der Kanton Schwyz weiterhin steuerlich attraktiv bleiben. \n\nDas neue Gesetz bringt Entlastung bei den untersten Einkommen, ein langjähriges Versprechen, das \n\nhier eingelöst werden kann. Das neue Gesetz bringt Transparenz, die Steuerschlupflöcher werden \n\ngestopft. Es gibt keine Schwelle mehr, bei der über Nacht in eine grössere Progression befördert wird \n\nund schliesslich ist das Gesetz fair, denn damit wird die Heiratsstrafe abgeschafft, bei der Vermö-\n\ngenssteuer kommen die hohen Einkommen gleich nochmal an die Kasse, dazu gibt es einen Freibe-\n\ntrag von zwei Millionen Franken, welcher den Mittelstand entlastet. Haben Sie sich eigentlich die \n\nAlternative überlegt? Dass wir es immer noch nicht fertig bringen, den Staatshaushalt zu sanieren, \n\ndass wir weiterhin eine unsichere Situation zementieren, dass wir im Herbst den Steuerfuss von heu-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1645 - \n\nte 170 gegen 200 erhöhen müssen, dass wir im Steuersystem keine Luft mehr haben, dass die un-\n\ntersten Einkommen keine Entlastung erhalten? Die FDP-Fraktion vertritt mit grosser Mehrheit die \n\nMeinung, dass das vorgeschlagene Steuergesetz mit dem Einheitstarif ein zukunftsgerichtetes und \n\ngutes System ist, mit dem wir solid und nachhaltig in die Zukunft gehen können. Ich möchte Sie \n\njetzt bitten, den regierungsrätlichen Vorschlag ehrlich auf genau diese Faktoren zu untersuchen, die \n\nEntlastung der untersten Einkommen, Transparenz und Fairness. Denn sie sind für unsere Schwyze-\n\nrinnen und Schwyzer massgebend. Keine Schlammschlacht unter politischen Lagern, das sind wir \n\nunserer Bevölkerung schuldig. In diesem Sinn wünsche ich eine faire und sachliche Debatte. Merci. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab eine kleine Replik \n\nan den Vorsprecher. Vor zwei Jahren war ich in der Kommission, welche die erste Steuergesetzrevisi-\n\non beraten hat. Damals kam der Kantonstarif auf den Tisch. Wir waren skeptisch, aber hatten in \n\nunserer Fraktion das Gefühl, dass das etwas wäre. Zwei andere Fraktionen mussten wie verrückt \n\nKreide fressen, damit es am Schluss durch ist. Wir haben die Regierungsmeinung gestützt und ver-\n\nteidigt. Wir haben sie vor dem Volk verteidigt und das Volk konnte so zustimmen. Die Revision ging \n\nso über die Bühne. Heute kommt der Sprecher der FDP und behauptet, wir würden einfach Opposi-\n\ntion um der Opposition willen machen und wollten die Vorlage versenken, nur weil sie von der Regie-\n\nrung kommt. So schräg seid ihr noch selten daher gekommen. \n\nIch stelle im Namen der CVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit folgendem Inhalt: Die Teilrevi-\n\nsion des Steuergesetzes nach dem vorliegendem RRB vom 19. April 2016 sei zurückzuweisen mit \n\ndem Auftrag, bei der Einkommenssteuer den proportionalen Einheitstarif durch eine Anpassung der \n\nbisherigen progressiven Tarifkurve zu ersetzen. Begründung: Mit dem vorliegenden proportionalen \n\nEinheitstarif ist es klipp und klar, dass Leute mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 50 000.-- \n\nbis Fr. 300 000.-- massiv mehr belastet werden, während die darüber liegenden gutverdienenden, \n\nhohen Einkommen im Verhältnis viel weniger belastet werden. Der Mittelstand, mit anderen Worten \n\nsind das die Leute von Fr. 50 000.-- bis Fr. 300 000.-- Einkommen, hat hier mit dem sogenannten \n\nEinheitstarif die Zeche zu bezahlen. Wir sind sogar so weit, dass die Leute mit einem Bruttoein-\n\nkommen hier im Hauptort gleich viel Steuern zu bezahlen haben wie in Altdorf in einem Ausgleichs-\n\nkanton. Ich glaube, es sollte allen langsam ein Licht aufgehen. Es gab am Samstag einen Artikel im \n\nBote der Urschweiz von Hugo Triner, den ich Ihnen dringend empfehle. Er hat es nämlich auf den \n\nPunkt gebracht. Es gibt auch ein renommiertes Treuhandbüro auf dem Platz Schwyz, welches no-\n\ntabene nicht nach CVP-Manier tickt und eine Publireportage in der Inner- und Ausserschwyz publi-\n\nziert hat. Einen Satz daraus möchte ich hier zitieren: Allerdings trägt der Mittelstand hier relativ ge-\n\nsehen die höchsten Mehrbelastungen. Mit dem ist alles gesagt, so geht es einfach nicht. Der propor-\n\ntionale Einheitstarif ist zu ersetzen durch die bisherige progressive Tarifkurve. Sie ist anzupassen, \n\ndamit auch die höheren Einkommen im Verhältnis ein bisschen mehr zu zahlen haben, als jetzt vor-\n\ngesehen ist. Die NFA-Beteiligung, die hier thematisiert wurde, ist für uns kein Thema. Der proportio-\n\nnale Einheitstarif ist auch nicht einfacher, ich wüsste nicht wieso. Die Heiratsstrafe haben wir in \n\ndiesem Kanton schon lange nicht mehr. Wir haben den 1.9 Divisor. Die Heiratsstrafe ist bei der \n\nBundessteuer ein Thema, wenn man es genauer angeschaut hätte. Die Entlastung der untersten \n\nEinkommen kann man auch mit dieser Tarifkurve machen. Man kann auch hier wunderbar einen \n\nprächtigen Abzug von Fr. 26 000.-- machen. Das ist also kein Argument. Weil der Einkommensbe-\n\nreich im ganzen Steuerpaket der wichtigste Teil ist, der Kernbereich oder das Filetstück, ist die gan-\n\nze Vorlage der Regierung zurückzuschicken mit dem Auftrag, den ich Ihnen vorher sagte: Es sei der \n\nEinheitstarif durch die progressive Tarifkurve zu ersetzen. Damit können wir viel Aufwand verhin-\n\ndern, dass nämlich die ganze Vorlage vom Volk abgelehnt werden muss. Jetzt ist es für die Rückwei-\n\nsung höchste Zeit, der proportionale Einheitstarif ist zu ersetzen durch eine progressive Tarifkurve. \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung dieses Rückweisungsantrags.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche nicht zum Eintre-\n\nten, sondern zum Rückweisungsantrag. Nur ein Steuersystem, das über alle Einkommens- und Ver-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1646 - \n\nmögensklassen progressiv Steuern erhebt, erfüllt nach unserem Verständnis das Prinzip der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung. Die Progression bei der \n\nEinkommenssteuer stellt sicher, dass Mehrverdiener nicht nur absolut, sondern auch prozentual \n\nmehr Steuern zahlen. Das ist echte Solidarität. Es ist klar, die absolute Gerechtigkeit gibt es nicht, \n\naber die vorliegende Vorlage mit der Flat Rate Tax bevorteilt ganz offensichtlich nur ein paar wenige, \n\nist ungerecht und birgt mit einer riesengrossen Systemumstellung Gefahren, die wir alle nicht über-\n\nblicken können. Progression im Steuersystem ist das Instrument für die Gerechtigkeit. Realisiert wird \n\nsie mit der Tarifkurve. Die Tarifkurve funktioniert. Sie funktioniert gut, das schon sehr lange. Es \n\nbleibt hoffentlich noch lange so. Sie ist ein wichtiger Baustein für jede soziale Marktwirtschaft. \n\nWenn der Fraktionssprecher der FDP sagt, das Problem ist, dass man über Nacht in eine höhere \n\nProgressionsstufe kommt, muss man einfach blöd sein, wenn man nicht merkt, dass man, bevor \n\nman ins Bett geht, schon in der höchsten drin ist. Wir sagen Nein zu dieser Systemanpassung, die \n\ndazu führt, dass eine gescheiterte Steuerstrategie weitergeführt und sogar noch akzentuiert wird. Wir \n\nsagen Nein dazu, dass der Mittelstand für die gescheiterte Dumpingsteuerpolitik büssen soll. Die SP \n\nund Grüne Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der CVP zu dieser Vorlage.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. In den letzten Monaten und \n\nauch heute sind unglaubliche Geschichten verbreitet worden. Wenn man heute sagen kann, der Mit-\n\ntelstand zahlt die Zeche, dann muss man einfach ganz klar festhalten, dass Ihr das Steuersystem \n\nnicht studiert habt. Wenn man mit der Vorlage 2014 vergleicht, dann haben wir eine klare Kurve in \n\ndie Richtung, dass wir alle mehr bezahlen müssen. Was man hier drin schlicht ausblendet und ver-\n\nniedlicht, ist, dass die Vermögenssteuer für die hohen Vermögenden massiv angehoben wird. Das ist \n\nmassiv, ein Drittel dessen, womit man mehr Steuereinnahmen generieren will, kommt aus dieser \n\nhöheren Vermögenssteuer. Bitte berücksichtigt das. Ich frage mich langsam, sind wir wirklich Par-\n\nlamentarier, die auch Verantwortung übernehmen wollen? Parlamentarier, die Probleme anpacken \n\nwollen. Seit vier Jahren diskutieren wir stundenlang, dass wir sparen wollen und wir sparen praktisch \n\nnichts. Die anderen wollen alle nur, dass die Reichen unser Defizit decken. Wenn wir heute diese \n\nVorlage bachab schicken, dann mit welchem Auftrag? Fragen wir uns das wirklich, ich höre oft in der \n\nBevölkerung, dass wir endlich unser Probleme lösen sollen, sodass wir nicht jährlich wieder über \n\neine kleine Korrektur diskutieren müssen, bei welcher der Bürger nicht weiss, wohin wir wollen. Der \n\nBürger ist sich bewusst, dass der Kanton eine Lösung braucht, eine langfristige und eine, die auch \n\nberechenbar ist. In den letzten drei Jahren haben wir immer wieder weder langfristig denkend noch \n\nberechenbar entschieden. Ich glaube auch, wenn man transparent dem Bürger aufzeigen würde, \n\nwelche Auswirkungen unsere Teilrevision zwischen 2014 und der heutigen Vorlage hat, würden die \n\nBürger dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen. Ist es wirklich korrekt, dass wir 100 Weisen hier drin \n\ndas einfach bachab schicken? Wer gestern an der Delegiertenversammlung des kantonalen Gewerbe-\n\nverbands war, hörte, wie das Gewerbe denkt: Macht doch endlich einen Befreiungsschlag. Das war \n\nklar die Aussage. Wir wollen, dass ihr nachher wieder berechenbar seid. Leider musste ich feststel-\n\nlen, dass fast kein Vertreter der CVP und sowieso kein Vertreter der SP anwesend waren. Geschätzte \n\nKantonsparlamentarier: Hört doch auf das Gewerbe, entscheidet heute gewerbefreundlich und sagt \n\nJa zu dieser Teilrevision. Geschätzte Damen und Herren, wir schreiben seit einigen Jahren Defizite. \n\nJeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Wenn jeder nur für sich kämpft, werden wir nie und nimmer \n\nmehrheitsfähige Lösungen finden. Das Eigenkapital ist vernichtet. Wir müssen die laufenden Kosten \n\nmit Fremdkapital decken. Der nächsten Generation Schulden hinterlassen? Nein danke. Wollen wir \n\ndas wirklich? Ich nicht. Deshalb ist für mich klar, wir müssen eine Lösung finden ohne Partikularin-\n\nteressen. Deshalb ist der Rückweisungsantrag klar abzulehnen.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin schon ein \n\nbisschen überrascht, liebe alt Gemeinderatskollegin KR Marlene Müller, wenn ich hier höre, man sei \n\nhier drin – und zwar seit einigen Jahren – nicht für eine langfristige und berechenbare Lösung un-\n\nterwegs. Wir waren der Überzeugung, dass man 2014 erste Schritte im Sinn einer langfristigen und \n\nberechenbaren Lösung miteinander erzielen konnte. Damals sind wir in der Post in Biberbrugg zu-\n\nsammen gesessen. Es haben sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter zusammen gerauft und \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1647 - \n\nwir dachten, wir hätten den Weg gefunden. KR Marlene Müller: Ein Teil des Problems, wieso wir \n\nheute dagegen sind, ist, dass wir zwei Jahre später, unsere Fraktionssprecherin sagte es, wieder et-\n\nwas ganz Neues auf dem Tisch haben. KR Marlene Müller: Der Auftrag ist klar mit der Rückweisung: \n\nEine Lösung, wie sie offenbar in der Kommission bereits besprochen worden ist, dass man nämlich \n\neine Tarifkurvenlösung finden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die CVP hat es nicht ein-\n\nfach gemacht, unsere Kommissionsmitglieder sind stundenlang (mehrere gegen 100 Stunden) an \n\ndieser ganzen Geschichte gesessen, haben Zahlen analysiert und haben sich auch im Volk umgehört. \n\nWir können von einer Medienkampagne sprechen, KR Heinz Theiler. Wir sehen dann vielleicht auch \n\nwieder beim Jagd- und Wildschutzgesetz, wie wir mit der Vorlage der Regierung umgehen, dort bin \n\nich dann auch gespannt. Wie ich heute Morgen hörte, gibt es ein Wunschkonzert der halben Welt. \n\nDort ist es offenbar egal, was wir machen. Dort müssen wir auch seriös miteinander diskutieren. Hier \n\nzu sagen, dass keine seriöse Auseinandersetzung stattgefunden hat, finde ich relativ gewagt, zumal \n\ndie CVP bereits 2006 die Flat Rate Tax intensiv geprüft hat und damals zur Ansicht kam, dass es \n\nkein Weg für den Kanton Schwyz ist. Am Ende des Tages müssen wir Lösungen finden, die das Volk \n\nauch unterstützt. Die Stimmen, die ich höre, und die sind nicht nur aus dem inneren, mittleren oder \n\näusseren Kantonsteil, sondern von allen Parteien und aus verschiedensten Lagern von Leuten, die \n\nsich sehr intensiv mit Finanzen befassen, bis zum einfachen Bürger wie ich, der nicht jeden Tag mit \n\nFinanzen beschäftigt ist, lassen mich erkennen, dass diese Frage nicht nur eine ideologische Frage \n\nist, sondern eine Frage, welche die Leute wirklich beschäftigt. Wir sind der Meinung, es gilt im Sin-\n\nne einer langfristigen und berechenbaren Lösung, Bewährtes zu optimieren. KR Marlene Müller: \n\nDiese Lösung haben wir mit der von der Regierung vorgeschlagenen Tarifkurve. Jetzt ist eine andere \n\nLösung da. Wir sind der Meinung, gehen wir auf diesem Weg weiter auf der von KR Irène May be-\n\nschriebenen Faktenbasis.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende, geschätzte Vertreter \n\nder Sozialdemokratischen Partei. In der letzten Sitzung haben Sie es von Kollega KR Dr. Alexander \n\nLacher gehört: Ihre Politik ist widersprüchlich. Einerseits sind sie für die Zuwanderung und anderer-\n\nseits wollen sie die Ausnützungsziffer nicht anheben. Das ist ein Widerspruch: Man hat mehr Leute \n\nund will weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist ein völliger Widerspruch. In der NZZ vom \n\nletzten Samstag war ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel: Das Verwelken der Sozialdemokra-\n\ntie mit dem Untertitel: Abschied einer Illusion. Heute wissen wir wieso. Sie lehnen heute ein Steuer-\n\ngesetz ab, sie lehnen es nicht ab, sie wollen nicht einmal darauf eintreten – warum die CVP nicht \n\neintreten will, ist ein anderes Blatt, die haben vermutlich sonst etwas gegessen. Aber warum sie die-\n\nses Gesetz ablehnen, obwohl es Ihre Hauptforderung, die seit Jahrzehnten, ich würde fast sagen \n\nJahrhunderten besteht, erfüllt, nämlich die Befreiung der untersten Einkommen bis Fr. 30 000.-- \n\nund Sie sagen Nein. Ich verstehe die Welt nicht. Ich weiss nicht, für wen Sie überhaupt noch politi-\n\nsieren. Sie müssen eine neue Gruppe identifizieren, aber ich wünsche Ihnen viel Glück bei dieser \n\nAufgabe. Heute Abend hätten wir gerne ein neues Gesetz – ein modernes, zukunftsgerichtetes, faires \n\nGesetz. Deshalb sagt Ihnen die FDP, dass man Ja stimmen muss. Trotz der Kröte, die sicherlich \n\nauch bei der FDP geschluckt werden muss, bitte ich Sie, diese Vorlage zu unterstützen.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. KR Paul \n\nFurrer hat in seiner Rede kurz erwähnt, dass er es nicht richtig findet, dass die Unternehmen so \n\nwenig Steuern bezahlen. Dazu muss ich sagen: Wieder die bösen Unternehmen, warum sollen die \n\nbösen Unternehmen nicht mehr bezahlen. Gleichzeitig könnte man sich fragen, sollen die Unter-\n\nnehmen überhaupt Steuern bezahlen? Ich persönlich finde Ja. Alle die vom Staat profitieren, sollen \n\ndiesem auch Steuern bezahlen. Aber inwiefern profitiert ein Unternehmen? Profitiert das Unterneh-\n\nmen gleich viel wie ein Bürger bzw. wie eine natürlich Person? Direkt profitiert ein Unternehmen \n\nnatürlich z.B. vom Strassenbau, von Gütertransporten mit der Bahn und ganz sicher durch die \n\nRechtssicherheit. Es gibt Gerichte, man kann klagen und sein Recht einfordern. Das sind sehr wich-\n\ntige Dinge, wovon ein Unternehmen stark profitiert. Es gibt auch Sachen, von denen Unternehmen \n\nindirekt profitieren. Zum Beispiel von der Bildung der Mitarbeiter. Fairerweise bezahlt man die Mit-\n\narbeiter auch entsprechend, wenn sie durch höhere Bildung mehr befähigt sind, aber sicher ist hier \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1648 - \n\nein Profit da. Aufträge vom Staat gibt es manchmal auch. Bei den Einen mehr und bei den anderen \n\nweniger. Bei mir persönlich ist es sicherlich ein kleiner einstelliger Bereich, aber es gibt auch Berei-\n\nche, wo wir ehrlich sagen müssen, hier profitiert ein Unternehmen vom Staat überhaupt nicht. Ich \n\nkenne kein Unternehmen, das AHV erhält, oder wenn Mitarbeiter in den WK gehen, dann bezahlt \n\nman noch zusätzlich 20% an die EO. Ins Spital muss das Unternehmen auch nicht und KESB-Fälle \n\ngibt es hoffentlich keine. Ein Unternehmen profitiert auch nicht gleich viel vom Staat wie ein Bür-\n\nger, deshalb sage ich zusammenfassend, wenn man berücksichtigt, wie die Leistung des Staates an \n\ndie Unternehmen ist, ist es auch gerechtfertigt, wenn ein Unternehmen nicht ganz gleich viel Steu-\n\nern bezahlt wie eine natürliche Person. Ganz kurz zur Progression: Wenn ich Steuern bezahle, dann \n\nbezahle ich gesamthaft Steuern an die Gemeinde, den Bezirk und den Kanton. Soviel ich weiss, sind \n\ndie Kurven auf Gemeinde- und Bezirksebene immer noch sehr progressiv, die Gesamtsteuerbelas-\n\ntung kann man auf Seite 11 und 12 im Bericht nachlesen. Die ist immer noch steigend. Jede Erhö-\n\nhung des Einkommens bewirkt einen prozentual höheren Beitrag. Das sehen wir ja. Die Hauptforde-\n\nrung der linken Ratshälfte, dass die Progression erhalten bleibt, ist hier auch immer noch erfüllt. Ich \n\nbitte Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin ein bisschen beunruhigt dar-\n\nüber, wie es heute beim Eintreten abläuft. Ich bin der Meinung, wir haben eine ernste Vorlage, über \n\ndie wir heute entscheiden müssen. Die Vorlage wird dazu benutzt, parteipolitische Geplänkel zu ver-\n\nanstalten. Wenn ich zurückkomme auf das, was die Fraktionssprecherin der CVP sagte, habe ich \n\nsogar fast den Eindruck, dass der Wahlkampf für die nächsten Regierungsratswahlen bereits eröffnet \n\nist. Es wird einmal mehr auf dem Finanzdirektor herumgehackt. Das Wort unseriös ist gefallen, man \n\nhabe es nicht geplant, es sei nicht seriös vorbereitet gewesen. Ich frage Sie, meine Damen und Her-\n\nren, was soll denn der Regierungsrat überhaupt machen? Wir müssen ein Problem lösen. Es wird nie \n\nerwähnt, dass das Defizit, welches der Finanzdirektor übernommen hat, von einem CVP-Vorgänger \n\nübergeben wurde, nur so viel Partei-Geplänkel sei mir jetzt hier erlaubt. Wenn der Regierungsrat \n\nnichts macht, ist es schlecht. Wenn er etwas macht, ist es auch schlecht. Jetzt haben wir eine Vor-\n\nlage, die eine Lösung beinhaltet, die auch nicht verfassungswidrig ist. Auch im Kanton Obwalden ist \n\ndie Flat Rate Tax zulässig nach einem Intermezzo mit einem Lausanner – auch gemäss Bundesge-\n\nricht. Jetzt haben wir eine Lösung auf dem Tisch, die unser Problem lösen könnte. Jetzt wird von \n\nrechts und links behauptet, es sei falsch, dieses sei falsch und jenes ist falsch. Meine Damen und \n\nHerren, jetzt sollten wir uns zusammenraufen und versuchen, unser Finanzproblem zu lösen, damit \n\nwir auch den Unternehmen wieder eine gewisse Stabilität geben können, damit eine gewisse Steuer-\n\nrechtssicherheit im Kanton Schwyz herrscht. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht mehr mit falschen \n\nZahlen zu operieren. Übrigens, die renommierte Treuhandfirma in Schwyz, welche Kollege \n\nKR Dr. Bruno Beeler erwähnte, hat auch andere Kurven gemacht. Wenn man sich die Mühe nimmt, \n\ndie Zahlen anzuschauen, geht daraus hervor, dass die Steuerbelastung für eine Familie mit zwei \n\nKindern im Bezirk Schwyz mit einem Bruttoeinkommen zwischen Fr. 100 000.-- und Fr. 200 000.-- \n\nmit der Flat Rate Tax sinkt und nicht steigt. Ich bitte Sie um eine Versachlichung und ich wäre froh \n\nund glücklich, wenn wir heute Abend, KR Dr. Dominik Zehnder sagte es schon, ein Gesetz hätten, \n\ndas geeignet ist, das Problem des Kantons Schwyz zu lösen. Ich bitte Sie darum, die beiden Rück-\n\nweisungsanträge klar abzulehnen.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Kollege KR Adrian \n\nFöhn hat die Reduktion des Einheitstarifs (Flat Rate Tax) von 5.5% auf 5.1% als grosse Errungen-\n\nschaft verkauft, der Mittelstand spare massiv. Die Herabsetzung macht einen Betrag von 24 Mio. \n\nFranken aus. 75 200 Steuerpflichtige partizipieren daran mit aufgerundet drei Mio. Franken. \n\n20 500 Steuerpflichtige partizipieren daran mit sieben Mio. Franken. Bei den restlichen \n\n3800 Steuerpflichtigen gibt es eine Reduktion von 14 Mio. Franken. Wo und wie meinst Du \n\nKR Adrian Föhn, dass der Mittelstand so massiv profitieren soll? Ich hörte, sparen würden wir nichts. \n\nIch bitte RR Kaspar Michel dies nachher zu klären – ich habe beim Entlastungsprogramm eine Zahl \n\nim Kopf, es seien darin Entlastungen und Einsparungen im Gesamtbetrag von 100 bis 200 Mio. \n\nFranken enthalten. Also gespart wurde sehr wohl. In den letzten vier Jahren, seit ich im Kantonsrat \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1649 - \n\nsitze, war es praktisch jedes Mal ein Thema. Klar winken wir nicht alles sklavisch durch. Wir müssen \n\ndas auch nicht, aber es wurde einiges gemacht. Deshalb wird es jetzt auch immer schwieriger, über-\n\nhaupt noch etwas zu bringen, das mehrheitsfähig ist und dem Volk verkauft werden kann. Kollege \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Ein modernes zukunftsgerichtetes Gesetz – was heisst das eigentlich? \n\nKlingt gut, ist aber eine Worthülse ohne Inhalt. Oder heisst das etwa, dass wir dann die Steuern bes-\n\nser erhöhen können? Was soll das überhaupt? Ich habe es wie KR Marcel Dettling, der in einem \n\nletzthin versandten E-Mail schrieb, nur ein Gesetz durchzuwinken, das ist noch keine Qualität. Es \n\nmuss auch standhalten. Die Staatsrechnung 2015 des Kantons Schwyz zeigte es, wir haben noch \n\netwas Luft. Wir haben einen Vorschlag, wir können etwas ausarbeiten, damit wir steuerattraktiv blei-\n\nben. Das muss aber auch gesellschaftsverträglich sein. Das ist ein wichtiges Element und steht übri-\n\ngens in anderen Worten auch in der Verfassung. Danke.  \n\n \n\nKR Irène May: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich rede eigentlich \n\nnicht gerne unvorbereitet und spontan. Das ist nicht meine Spezialität, aber auf KR René Bag-\n\ngenstos und KR Eva Isenschmid muss ich trotzdem kurz reagieren. Ich erwarte, dass man das Gesetz \n\neinmal gelesen hat. Denn Flat bedeutet über alle drei Stufen Flat – René, es gibt keine andere Stu-\n\nfe. Beim Kantonstarif hatten wir eine andere Tarifierung gegenüber den Gemeinden und den Bezir-\n\nken, bei der Flat Rate Tax haben wir andere Steuerfüsse, aber nachher ist es Flat. Du hast insofern \n\nRecht, es gibt eine gewisse Progression. Nämlich eine indirekte, weil wir einen Sozialabzug haben. \n\nDer Rest ist Flat. Frau KR Eva Isenschmid, der Mittelstand, der mit der Flat Rate Tax weniger be-\n\nzahlt: Man muss es mit den freigegebenen Zahlen der Steuergesetzrevision 2017 der Steuerverwal-\n\ntung anschauen. Wir nehmen eine Familie mit Fr. 125 000.-- Einkommen in Schwyz und zwei Kin-\n\ndern. Man kann nachlesen, im 2017 bezahlt diese Familie Fr. 8792.--. Es hat eine Tabelle mit der \n\nVeränderung zu 2014. Sie bezahlt nämlich Fr. 2129.-- mehr und dann kann man retour rechnen. Es \n\nsteht so nicht drin, man kann aber eine Minusrechnung machen, hat sie Fr. 6600.-- bezahlt. Man \n\nrechne, es sind 32% mehr. Die gleiche Rechnung machte ich auch vorher mit den Fr. 500 000.-- \n\nEinkommen. Dort sind es 21% mehr. So viel zur überproportionalen Belastung des Mittelstandes, \n\nwas schwarz auf weiss bewiesen ist und das auch ohne Wahlkampf.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten zum Eintreten sind erschöpft. Das Wort hat der Finanzdirektor \n\nRR Kaspar Michel.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach diesem intensiven, sehr \n\nvielfältigen und nicht immer wahrheitsgetreuen Eintretensvotenreigen möchte ich auch dazu appel-\n\nlieren, dass wir hier möglichst eine Versachlichung zustande bringen. Es geht um eine Sachvorlage \n\nund um nichts anderes. Die Sachlichkeit müssen wir auch in der Argumentation wahren. Diese Vor-\n\nbemerkung sei mir noch erlaubt: KR Dr. Bruno Beeler: Es ist eine Beleidigung unser aller beschei-\n\ndener Intelligenz in diesem Raum, wenn man einen Vergleich zwischen der Steuerbelastung von \n\nAltdorf und dem Hauptort des Kantons Schwyz macht und noch anfügt, das kann ja nicht sein, der \n\nKanton Uri ist ein Nehmerkanton und wir sind ein Geberkanton. Was ist denn der Inhalt dieser Aus-\n\nsage? Entweder ist das Wesen des NFA nicht begriffen worden oder tatsächlich auch nicht die Wir-\n\nkung der Steuergesetzrevision. Ich konnte dies zu keinem Teil einordnen. Aber eben und genau des-\n\nhalb müssen sie verstehen, dass man manchmal – und ich spreche auch von mir persönlich –, dass \n\nman berechtigte Zweifel hat und Zweifel haben kann, an der Seriosität und Ernsthaftigkeit, die man \n\nmit dieser Vorlage verbinden will, wenn man solche Argumentationen liest und entgegen geschleu-\n\ndert erhält. Das Gleiche betrifft, und darauf gehe ich nachher nicht mehr ein, den Vorwurf des Zeche \n\nzahlens. Es sei eine Zeche zu zahlen. Eine Zeche ist etwas, was noch nicht bezahlt ist, vermutlich \n\nvon einem Zechpreller und ich meine, das ist auch einmal erklärungsbedürftig, was das überhaupt \n\nheissen soll. Wer hat denn in der Vergangenheit nicht bezahlt? Wer hat zu wenig bezahlt? Alle diese \n\nUnterlagen haben wir uns zeigen lassen. Wir haben sie nicht nur mit den Experten in der Kommissi-\n\non besprochen, sondern wir haben auch klare Resultate und Analysen generiert, was es mit dieser \n\nZeche auf sich hat oder eben der Margigkeit und Untermargigkeit. Geschätzte Damen und Herren, \n\ndie heute zu beratende Teilrevision des Steuergesetzes bildet einen Bestandteil der gesamten \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1650 - \n\nStaatshaushaltsanierung. Dass diese Sanierung des Staatshaushalts nach wie vor als dringend erach-\n\ntet wird, ist für alle augenscheinlich, die sich vor allem mit dem aktuellen Finanzplan auseinander \n\ngesetzt haben. Mit den künftigen Lasten durch gebundene Ausgaben, mit der NFA-Entwicklung und \n\nauch mit weiteren Unwägbarkeiten, welche die eine oder andere Vorlage des Bundes noch mit sich \n\nbringen könnte. Ich denke an jetzt unabsehbare Wirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder \n\nLastenverschiebungen durch das Stabilitätsprogramm des Bundes. Wir werden sehen, ob es der rich-\n\ntige Rat ist, sich auf den Beobachtungsposten zurückzuziehen und zuzuschauen, wie es sich bei uns \n\ninnerkantonal mit unserem derzeitigen System entwickelt, es ist eine Möglichkeit. Ich überlasse es \n\nIhnen, ob dies eine gute Variante ist. Ein Finanzplan bildet immer den letzten Wissenstand ab und \n\nhat tatsächlich eine Halbwertszeit, nämlich ein Jahr. Ein Jahr ist die Halbwertszeit eines Finanz-\n\nplans, dann muss man ihn updaten und erneuern. Er ist ein Planungsinstrument, das die eintreffen-\n\nden, berechneten, manchmal erhofften, möglichst aber die quantifizierbaren Ausgaben und Einkünf-\n\nte aufzeigt. Mit der sogenannten Saldonachführung aufgrund neuer Erkenntnisse, wird der Finanz-\n\nplan laufend auf die jeweiligen Voranschlagsberatungen hin erneuert und aktualisiert. Zusammen \n\nmit der jeweiligen, da muss man genau dahinter sehen, Eigenkapitalreserven-Verpflichtung nach \n\nFinanzhaushaltsgesetz auf einen bestimmten, ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt hin, \n\nergibt sich ein Finanzierungsbedarf pro Jahr. Die vorgeschlagene Eigenkapitalreserve bedingt, er-\n\ngänzt mit einem möglichen Entlastungsvolumen durch das heute Morgen besprochene Entlastungs-\n\nprogramm 14–17, dass ein jährlicher Mehrertrag übrig bleibt, den wir generieren müssen. Und nur \n\nso können wir die Unterfinanzierung, Mediziner würden sagen eine mehrjährige chronische Unterfi-\n\nnanzierung, des Staatshaushaltes, die man seit mehreren Jahren gesehen hat, wirklich beheben. Der \n\nRegierungsrat ist sich sicher, dass es heute keine Frage ist, ob, sondern vor allem wie das im Fi-\n\nnanzplan vorhandene Defizit eliminiert werden muss. Jetzt stehen wir in der Diskussion – im Gegen-\n\nsatz zum Vormittag, als wir die Ausgabenseite und deren Entlastungswirkungen berieten – um die \n\nEinnahmenseite. Es ist offensichtlich, dass dieser Bestandteil der Haushaltssanierung, die Verstär-\n\nkung der Einnahmenseite, wesentlich sein wird. Das sehen Sie schon an den Zahlen. Wenn wir ge-\n\nhalten sind, gesetzeskonform zu handeln, nicht nur den Haushalt ausgleichen wollen, sondern auch \n\ndie erforderliche Eigenkapitalreserve aufbauen müssen, dann geht das nicht ohne Mehreinnahmen \n\nsprich Steuererhöhungen. Ich glaube, wir sind uns einig, über Steuererhöhungen zu debattieren, ist \n\nin der Politik sehr unpopulär, unbequem und für uns auch recht neu. Es gibt immer ein Konfliktpo-\n\ntenzial, das sahen wir. Es zeigt auch sehr schnell Diskussionen, die in ideologischen, ja fast schon \n\ndogmatischen Bereichen sind, die dann schnell schlicht und einfach in politische Glaubensfragen \n\nausarten. Eine habe ich vorher mit der Zeche erwähnt. Die Diskussion ist nicht per se negativ, aber \n\nsie ist ganz sicher nicht produktiv. Der Regierungsrat hofft, dass wir heute weniger über Glaubens-\n\nfragen diskutieren, sondern vielmehr einen gemeinsamen Willen entwickeln, der kraftvoll die mitt-\n\nlerweile mehrjährige Diskussion um die Haushaltssanierung einer realen und soliden Lösung zufüh-\n\nren kann. Vorhin wurde gesagt, dass wir endlich eine Lösung bringen müssen. Man kann dem Be-\n\nfreiungsschlag sagen oder wie auch immer, der muss jetzt auf den Tisch. Wir werden in Zukunft \n\nweiterhin über die Steuerung dieses Haushaltes reden müssen. Glauben Sie ja nicht, es sei im \n\nHerbst nach einer allfällig negativen oder einer positiven Abstimmung erledigt. Die finanzpolitischen \n\nZeiten werden nicht einfacher, das kann ich Ihnen garantieren. Wir werden noch sehr viele Diskussi-\n\nonen haben. Der Regierungsrat hat sich für die Revision, und das muss man sich vor Augen halten, \n\ndrei Revisionsziele gesetzt, die alle erreicht werden können. Auch mit den Vorschlägen, welche die \n\nKommission machte, die natürlich in einer neuen Welt stattfinden, nämlich mit der Eigenkapitalre-\n\nserve, die man reduzierte, bei der die Regierung sagen kann, das würde auch das Volumen reduzie-\n\nren. Folgende drei Herausforderungen müssen wir lösen: \n\n1. Notwendige Mehreinnahmen erzielen. Das ist selbsterklärend: \n\n2. Steuertarife, dies ging vergessen, niemand hat es erwähnt, auf die NFA-Komptabilität ausrichten, \n\nnicht nur auf eine Überdeckung, die sie sinnvollerweise haben sollten, sondern auch auf die \n\nKomptabilität, damit man auch dieses Problem für die Zukunft los ist; \n\n3. Steuerattraktivität erhalten.  \n\nMan kann es glauben oder nicht, das Wegzugrisiko des stärksten Steuersegments muss verhindert \n\nwerden. Der Kollateralschaden wäre beträchtlich. Ein Nettoeinnahmeverlust würde alle anderen \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1651 - \n\nSteuersegmente, auch den Mittelstand, stärker belasten. Man muss auch daran denken, dass diese \n\ndann ohnehin mit dem höchsten Maximalsatz belasteten Steuerzahler bzw. die starken Steuerzahler \n\nauch einen hohen Bundessteueranteil abliefern und schliesslich bei den Vermögen deckungsgleiche \n\nPersonengruppen sind. Bei den Vermögen müssen wir auch zulangen. Zur Erinnerung: 1.5%, das \n\nsind 13 000 Personen der Steuerpflichtigen, zahlen in diesem Kanton einen Drittel des steuerbaren \n\nEinkommens. Das muss man sich immer vor Augen halten, wenn man das Steuergesetz, sei es die \n\nKurve, sei es ein Einheitssatz, sei es eine Steuerfusserhöhung, anfasst – dies ist immer mit der \n\nWettbewerbsfähigkeit ins Verhältnis zu setzen. Der Regierungsrat ist sich auch bewusst, das wurde \n\nnatürlich in den Leserbriefspalten erwähnt – auch in prominenten Leserbriefspalten, die über eine \n\nganze Seite gehen können, das gibt es in diesem Kanton auch –,dass die aktuelle Lage sehr verlo-\n\nckend ist. Einige glauben vielleicht, dass sich aufgrund der Staatsrechnung 2015 mit einem Er-\n\ntragsüberschuss – seit ein paar Jahren auch ein neues Wort in diesem Saal – von 10 Mio. Franken \n\nder Sanierungsbedarf pulverisiert oder mindestens stark reduziert hat. Das ist ein Trugschluss. Vor-\n\nhin wurde auch gesagt, dass wir viel mehr Steuereinnahmen hatten und wir jetzt doch abwarten sol-\n\nlen, wie es sich weiterentwickeln wird. Ja bitte schön, Sie haben die Staatsrechnung seit einem Mo-\n\nnat zu Hause. Schauen Sie mal die Steuereinnahmen oder Mehreinnahmen an. Bei den Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuern haben wir 10 Mio. Franken weniger eingenommen. Sie reden von Lot-\n\nteriegewinnsteuern, von den Steuern juristischer Personen, die tatsächlich einiges eingebracht ha-\n\nben, von Nachsteuern. Das waren die Mehreinnahmen, die wir neben vielen anderen Faktoren auch \n\nhatten, Nationalbank usw. Darüber werden wir in einem Monat reden können. Aber genau die Ein-\n\nkommens- und Vermögenssteuern haben nicht die Entwicklung genommen, von der man noch vor \n\neinem Jahr hätte ausgehen können. Massgebend bleibt der Finanzplan. Wissen Sie, einzelne Frakti-\n\nonen haben immer wieder starken Handlungsbedarf auf der Einnahmenseite geortet, bis heute ei-\n\ngentlich. Jetzt präsentiert die Regierung zusammen mit der Kommission einen starken Eingriff auf \n\nder Einnahmeseite. Das ist unbestritten. Und dass es noch weitere Massnahmen brauchen wird, war \n\nauch im Mai 2014 offensichtlich und ist seinerzeit im Parlament so vermerkt worden. Die Wartehal-\n\ntung, die man jetzt aufgrund der damaligen Festlegungen auf einmal hat, ist eher etwas Neues. Ich \n\nzitiere vom Mai 2014: Dass das nur ein erster Schritt sein kann, ist hier drin wohl beinahe allen klar. \n\nWir stopfen mit den Mehreinnahmen aus dem Entlastungspaket und dem Steuerpaket ungefähr die \n\nHälfte des jährlichen Defizits. Das ist eine absolut wahre Aussage. Sie ist nicht von mir, sondern \n\nstammte damals von der Fraktionssprecherin der CVP. Im 2014 waren wir uns durchaus bewusst, \n\ndass wir uns nicht ausruhen können und das auch nicht auf der Einnahmeseite machen dürfen. Was \n\nsind denn die weiteren Schritte und die Handlungsmöglichkeiten, die der Regierungsrat noch hat? \n\nAuf Ausgabenreduktionen warten? Heute Morgen hatten sie einen Überblick. Die Regierung will wirk-\n\nlich den notwendigen Befreiungsschlag mit möglichst wenigen Risiken. Wenn ich von Risiken spre-\n\nche, ist damit auch das Risiko, dass alle mehr belastet werden durch einen Wegzug von Substrat \n\n(starken Steuerzahlern) gemeint. Wir müssen eine Variante wählen, mit der das Risiko minimiert \n\nwird und die Attraktivität gewahrt werden kann. Diese liegt vor. Der Regierungsrat ist davon über-\n\nzeugt, dass er mit der heutigen Vorlage ein zukunftsfähiges, solides System präsentiert. Zukunftsfä-\n\nhig heisst, dass, wenn man gezwungen ist, auch in Zukunft noch über den Steuerfuss zu steuern, \n\ndass man eben nicht zwingend sofort unattraktiv wird und über den Tellerrad fliegt, sondern dass wir \n\nmit den Steuersegmenten unbedingt wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleiben, das ist die Zu-\n\nkunftsfähigkeit des Tarifsystems. Das ist damit gemeint. Wir können auch, davon bin ich überzeugt, \n\nein innovatives Gesamtpaket vorlegen. Es ist mir klar, dass ich hier im Fokus bin mit Gesprächen \n\noder Stellungnahmen, die an den Regierungsrat gegangen sind. Was wir heute einführen könnten, ist \n\nvor allem auch in der Wettbewerbslandschaft hochinteressant. Das Steuerpaket ist, und da müssen \n\nwir offen und ehrlich sein, nichts Erheiterndes. Steuern senken, wäre angenehmer. Wir setzen heute \n\num, ob es uns passt oder nicht, was der Bundesgesetzgeber mit dem Finanzlastenausgleichgesetz \n\nzwingend beabsichtigt hat. Das ist das Resultat, von dem was wir 2004 eingeführt haben: Die Aus-\n\nschöpfung der steuerkräftigen Kantone wird erhöht, die schwachen sollten senken können. Ich kann \n\nIhnen sagen, andere steuerkräftige Kantone werden folgen. Wesentlich für heute und die nachfol-\n\ngende Diskussion scheint dem Regierungsrat, dass man auch – und da bitte ich eine gewisse Ehr-\n\nlichkeit walten zu lassen – in der Argumentation tatsächlich die Longue durée der Steuerentwicklung \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1652 - \n\neinbezieht, dass man diese nicht ausser Acht lässt. Alle, auch wenn das teilweise immer wieder in \n\nAbrede gestellt wird, alle haben von der Substratstärke im Laufe der Entwicklung des Kantons \n\nSchwyz, von der fiskalpolitischen Entwicklung, mitprofitieren können. Glaubt denn da tatsächlich \n\nirgendjemand hier, wir wären heute an diesem Ort, wo wir bezüglich der Steuerbelastung bei allen \n\nSegmenten sind, wenn wir nicht die Steuerkraft hätten entwickeln können, die wir heute haben. So \n\nnaiv ist ganz sicher niemand, das würde ich niemandem unterstellen. Glaubt wirklich jemand, dass \n\nwir den konsequenten Reigen von Steuerfuss-Senkungen, die wir noch bis vor ein paar Jahren be-\n\nschlossen haben, hätte ermöglichen können, wenn wir nicht ein so starkes Substrat hätten anziehen \n\nkönnen. Diese Kehrtwendung ist offenbar 2014 gekommen. Damals mit dem Kantonstarif im obers-\n\nten Segment. Das oberste Segment bilden die stärksten Steuerzahler. Für diese wurde die Steuerlast \n\nerhöht und zwar nicht wenig. Man hat damals eine Mehrheit vor dem Volk gefunden. Es ist deshalb \n\nnicht glaubwürdig, den Belastungsvergleich nur von heute bis zum Planjahr 2017 zu machen – all-\n\nfällig unter dem neuen Steuergesetz. Ein zeitlich nur wenig ausgedehnter Vergleich zeigt nämlich, \n\ndass auch das oberste Segment eine starke Mehrbelastung mitgetragen hat und bereits jetzt dran ist, \n\ndiese mitzutragen. Der Regierungsrat braucht es in diesem Zusammenhang nicht speziell zu erwäh-\n\nnen, dass auch in dieser Vorlage mit der Erhöhung der Vermögenssteuertarifs – eine Million für Al-\n\nleinstehende und zwei Millionen für Verheiratete – selbstverständlich dasselbe Segment nochmals \n\neinen wesentlichen Beitrag von insgesamt 40 Mio. Franken an die Sanierung beitragen wird. Der \n\nMittelstand bleibt von dieser Massnahme weitgehend unberührt. Die Behauptung, die sehr starken \n\nSteuerzahler, die grossen Einkommen und die grossen Vermögen würden zu wenig in die Sanierung \n\neinbezogen, ist unseres Erachtens nicht korrekt. Es bleibt aber auch zu erwähnen, dass gerade für \n\ndieses Segment und ihre Domizile die steuerliche Attraktivität mit eben dieser Vorlage erhalten wer-\n\nden kann. Das ist bekanntlich unverzichtbar für den Fortbestand unseres Steuersubstrats. Gleichzei-\n\ntig ist offensichtlich – und das bestätigten uns auch die Experten in der Kommission –, dass wesent-\n\nliche Mehreinnahmen ohne einen Einbezug des breitesten Segments im Steuersubstrat, nämlich des \n\nMittelstands, in keiner kantonalen Substratbasis vernünftig wird möglich sein. Es ist ganz klar und \n\ndas darf man auch nicht hinter dem Berg halten, auch der Mittelstand wird einbezogen, da müssen \n\nwir einander in die Augen schauen. Ein proportionaler Einheitstarif (Flat Rate Tax) vermag die An-\n\nsprüche an die Einkommenssteuer am besten zu erfüllen. Andere Varianten, auch die Weiterführung \n\nder Tarifkurve (Progression), könnten das nicht, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Sie bergen ein \n\ngrosses schädliches Wegzugsrisiko in sich, wenn in Kombination mit dem Steuerfuss heute oder \n\neben künftig fiskal-politische Steuerungsmassnahmen vollzogen werden müssen. Es ist mir auch \n\nklar, jetzt tauchen wir bereits in eine Glaubensfrage ein. Die Kommission hat sich auch unter Beizug \n\nvon mehreren namhaften Experten von den Vorteilen des Einheitstarifs in der Mehrheit überzeugen \n\nlassen. Auch das darf ich feststellen und Sie haben es auch dem Resultat der Kommission angese-\n\nhen. Der Regierungsrat unterstützt die Anträge der Kommission. Durch die neue Eigenkapitalfestle-\n\ngung, die einen reduzierten Bedarf des Sanierungsvolumens um rund 40 Mio. Franken ergibt, ent-\n\nlastet das tatsächlich nochmal die Steuerzahler, aber der verbleibende Rest ist immer noch notwen-\n\ndig und unverzichtbar. Der Regierungsrat bittet Sie wirklich um Unterstützung für die Vorlage und \n\ndamit um Gutheissung eines wichtigen Schrittes auf dem Weg zu endlich stabilen Staatsfinanzen \n\nmit einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung und den gesetzlich vorgeschriebenen Reserven. Das \n\nalles – und hier ich bitte Sie, auch manchmal über die Kantonsgrenze hinauszuschauen – bei \n\nschweizweitem Vergleich doch attraktiv tiefen Steuern und zwar für alle, mit einem langfristigen \n\nNutzen.  \n\nZwei letzte Punkte, die mir wichtig sind, auch zur Versachlichung: Die Bundesrechtskonformität des \n\nLeistungsfähigkeitsprinzip Herr KR Leo Camenzind: Man kann sagen, es ist so, wenn man selber \n\ndaran glaubt, da sind wir im dogmatischen Bereich. Offensichtlich ist der Einheitstarif bundes-\n\nrechtskonform, verfassungskonform. Es gibt nichts anders Lautendes. Es gibt zwei Kantone mit ei-\n\nnem Einheitstarif und da ist nichts von Bundesverfassungswidrigkeit festzustellen, auch wenn das \n\nihrem ideologischen Prinzip nicht entspricht, das kritisiere ich auch nicht, das ist ihre Ansicht. Aber \n\nich glaube, zu sagen, es sei nicht konform, das ist nicht ganz korrekt.  \n\nZum Rückweisungsantrag: Ich bitte Sie, im Namen des Regierungsrates diesen abzulehnen. Ich bitte \n\nSie, auf die Vorlage einzutreten. Ich weiss auch nicht genau, was letztendlich die Absicht ist, will \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1653 - \n\nman jetzt zuwarten, die Wirkung der letzten Steuerrevision abwarten und beobachten, oder will man \n\njetzt zurückweisen mit dem Auftrag, eine Variante mit einem progressiven Tarif einzuführen? Was \n\nwollen Sie jetzt genau? Warten oder dann sofort wieder mit einem progressiven Tarif bringen? Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben zwei Anträge im Raum. Wir haben den Antrag von KR Paul Furrer \n\nim Namen der SP und Grüne Fraktion auf Nichteintreten und den Antrag von KR Dr. Bruno Beeler \n\nnamens der CVP-Fraktion, unterstützt durch die SP auf Rückweisung. Der Nichteintretensantrag ist \n\nstärker, wenn Sie nicht eintreten, ist das Geschäft erledigt. Der Rückweisungsantrag beinhaltet einen \n\nAuftrag, das heisst, wir bringen zuerst den Antrag auf Nichteintreten zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Nichteintretensantrag: \n\n \n\nKR Paul Furrer stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. \n\nDer Antrag wird mit 80 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag: \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag: \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes gemäss RRB Nr. 352 vom 19. April 2016 sei zurück zu wei-\n\nsen mit dem Auftrag, bei der Einkommenssteuer den proportionalen Einheitstarif durch eine An-\npassung der bisherigen Tarifkurve zu ersetzen.  \n\nBegründung: Mit dem proportionalen Einheitstarif Flat Rate Tax würden die mittleren Einkommen \nzwischen Fr. 50 000 und Fr. 300 000.-- massiv mehr belastet während die oberen Einkommen \n\nweniger belastet würden. Die mittleren Einkommen würden die Zeche bezahlen müssen was ab-\nzulehnen ist. \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 37 zu 49 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir gehen vor gemäss Synopse vom 19. April 2016, also die Beilage zum \n\nRRB Nr. 352/2016. Sie sehen übrigens auch in der Mutationstabelle bzw. Synopse vom 23. Februar \n\n2016 die bisherige Fassung, sofern diese heute auch ein Thema werden sollte. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nSteuergesetz \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 Bst. a \n\nKR Daniel Hüppin: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich werde \n\nunter § 53a Personalsteuer einen Antrag stellen. Sollte der Antrag angenommen werden hätte das \n\nnachher redaktionelle Änderungen zu § 1 ff. Ich hoffe, es ist korrekt, wenn ich nachher den Antrag \n\nunter § 53 stelle. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Besten Dank. Das ist korrekt. Wir haben dies vorhin kurz besprochen, damit \n\nSie es wissen. Es hätte einfach ab § 1 formelle Auswirkungen, wenn Sie den Antrag annehmen wür-\n\nden. Insbesondere würde das Wort Personalsteuer wegfallen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1654 - \n\n§ 2 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 3 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 7 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 8 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 9 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 15a Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 21 Abs. 1 Bst. c und Abs. 1a \n\n \n\nKR Patrick Notter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf nochmal einen Antrag zu § 21 \n\nPrivilegierte Dividendenbesteuerung stellen. Riesige Gewinnausschüttungen aus der privilegierten \n\nDividendenbesteuerung haben im Kanton Schwyz in den letzten Jahren die unglaublich hohen und \n\nsteigenden NFA-Zahlungen mitverursacht und werden uns auch die nächsten Jahre noch plagen. Wir \n\nbeantragen deshalb, die Ausschüttung nicht zu 50%, sondern zu 60% zu besteuern. Wie Sie wissen, \n\nliegt eine Initiative beim Finanzdepartement vor, die genau das fordert. Mit der heutigen Zustim-\n\nmung könnte das Anliegen kurzer Hand erledigt werden und uns allen viel Arbeit und Geld sparen. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie Ihren gesunden \n\nMenschenverstand walten. Besten Dank für Ihre löbliche Zustimmung. Danke. \n\n \n\nAbstimmung über § 21 Abs. 1 Bst. c und Abs. 1a: \n\n \n\nKR Patrick Notter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag:  \n\n§ 21 Abs. 1 Bst. c und Abs. 1a \n\nDividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an \n\nGesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (ein-\n\nschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Pro-\n\nzent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapi-\n\ntals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\nDer Regierungsfassung wird mit 55 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 28 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 29 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 33 Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1655 - \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. a, b, e und f \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle einen Antrag zu § 35 Abs. 1 \n\nBst. f. Dieser soll so belassen werden, wie er im bisherigen Gesetz formuliert ist. Ganze 4.7 Mio. \n\nFranken werden damit unseren Rentnern entzogen, was meistens später wieder als EL zurückgege-\n\nben werden muss. Es wird argumentiert, dass die Rentner nicht mehr weniger wirtschaftlich leis-\n\ntungsfähig sind als jüngere Mitbürger. Das ist eine pauschale Aussage, die so nicht stimmt. Sicher \n\ngeht es auch heute vielen Rentnerinnen und Rentner gerade im frühen Pensionsalter nicht schlecht. \n\nAber im Unterschied zu jüngeren Personen oder Personen ohne Behinderung besteht für sie kaum \n\ndie Möglichkeit, finanziell zulegen zu können, sondern lediglich den Abbau der Einkünfte und des \n\nVermögens zu bremsen. Wenn wir dadurch ein bisschen etwas zu einem würdigen Alter beitragen \n\nkönnen, so soll es uns die 4 Mio. Franken wert sein. Das ist übrigens ein Abzug von etwas, was \n\nIhnen irgendwann gleichberechtigt wieder zugutekommt und das wünsche ich Ihnen allen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung über § 35 Abs. 1 Bst. a, b, e und f: \n\n \n\nKR Paul Furrer stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\nDer Buchstabe f soll wie bisher im geltenden Steuergesetz beibehalten werden. \n\nf) Fr. 3200.-- für jede steuerpflichtige Person, die über 65 Jahre alt ist oder eine ganze Rente der \n\neidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 53 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 36 Überschrift Abs. 1, 2 und 4 \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle den Antrag, dass man \n\n§ 36, 36a und 37 gemäss dem in Kraft stehenden Gesetz unverändert sein lässt, das heisst, die \n\nTarifkurve beibehält. Die Tarifkurve berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser, \n\ndeshalb lehnen wir die Flat Rate Tax ab. Danke. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung über § 36 Überschrift Abs. 1, 2 und 4: \n\n \n\nKR Daniel Hüppin stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, § 36 nicht zu ändern und \n\n§§ 36a, 37 nicht aufzuheben. \n\n \n\nDer Kommissions- bzw. Regierungsfassung wird mit 51 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 36a \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 37 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 38 Überschrift Abs. 1 bis 4 \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat \n\nhat es in der Vernehmlassungsvorlage mit der reinen Lehre der Flat Rate Tax probiert. Was war das \n\nResultat? Der kleine Mann, der Fr. 50 000.-- ausbezahlen will, hätte acht Mal mehr zu bezahlen, \n\nwährend der finanzkräftigere Bürger bei einem Bezug von 5 Mio. Franken rund 20% oder \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1656 - \n\nFr. 100 000.-- weniger hätte bezahlen müssen. Fazit: Schiffbruch – Rückzug. Neuer Anlauf: In Be-\n\nricht und Vorlage an den Kantonsrat vom 23. Februar 2016 hat der Regierungsrat für die Kapital-\n\nleistungen Sozialabzüge von Fr. 10 000.-- bzw. Fr. 20 000.-- vorgeschlagen. Resultat beim Bezug \n\nvon Fr. 50 000.--: Man bezahlt noch fünf Mal mehr, während beim Bezug von 5 Mio. Franken im-\n\nmer noch eine Reduktion von 12.5% oder Fr. 60 000.-- angefallen wäre. Die Folge davon, die vorbe-\n\nratende Kommission hat sich für einen vierstufigen Tarif entschieden. Was ist die Lehre daraus? Die \n\nBesteuerung der Kapitalleistungen zeigt uns exemplarisch, dass die Flat Rate Tax für eine Besteue-\n\nrung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie es im Volksmund verstanden wird, nicht funk-\n\ntioniert und für den Kanton Schwyz ungeeignet ist. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das war ein Beispiel, wie man \n\neine Wahrheit sagen kann, aber nur die halbe. Es war tatsächlich eine Bestimmung über die Besteu-\n\nerung der Kapitalleistungen, die eine Entwicklung durchmachte, bei der man zuerst nach reiner Leh-\n\nre versuchte zu schauen, was es heisst, und auch so in die Vernehmlassung gegeben hat. Aufgrund \n\nder eingegangenen Kritik machte man dann entsprechende Korrekturen. Ich glaube, dass wir heute \n\neine sehr gute und solide Lösung haben. Was sie verschwiegen haben Herr Kantonsrat, dass wir – es \n\nwäre interessant gewesen, dies mit absoluten Zahlen zu sehen – eine absolut tiefe Besteuerung von \n\nKapitalleistungen hatten und dass natürlich sich das fünf Mal mehr und das sieben Mal mehr in \n\nFranken unheimlich stark relativiert. Das war nicht der Grund dafür, dass wir die Änderungen vor-\n\nnehmen mussten, sondern der sogenannte Fiskalschock. Es war eine steuerrechtliche Beurteilung, \n\nbei der man sah, dass wir in ein Problem geraten und deshalb haben wir das Problem im Vorneher-\n\nein eliminieret. Die heutige Besteuerungshöhe, das ist eben auch offensichtlich, ist unglaublich tief \n\n– so tief, dass wir zu den tiefsten gehören in der ganzen Schweiz. Ich glaube Appenzell Innerrhoden \n\nist noch tiefer. Hier wäre es interessant, die absoluten Zahlen zu hören – sonst hört man immer die \n\nabsoluten Zahlen. Das ist eben ein klassisches Beispiel – was zwar legitim ist –, wie man eine Argu-\n\nmentation aufbauen kann. Danke.  \n\n \n\n§ 39 Überschrift bb) Lotteriegewinne \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§39a Überschrift cc) kleine Arbeitsentgelte \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 39b Überschrift Abs. 1 dd) Liquidationsgewinne \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 48 Überschrift b) Steuertarif, aa) Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 48a Überschrift Abs. 1 und 2 \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Einführung eines zweistufigen \n\nKantonstarifs bei der Vermögenssteuer ist sinnvoll und gut. Mit der vorliegenden Kommissionsfas-\n\nsung wird die Stufe aber klar zu hoch gesetzt. Es heisst, der Mittelstand soll damit entlastet werden. \n\nDoch ist der Mittelstand davon überhaupt betroffen? Lediglich 11% der Alleinstehenden Steuer-\n\npflichten haben ein steuerbares Vermögen von einer halben Million und mehr. Lediglich 16% der \n\nEhepaare haben ein steuerbares Vermögen, das einer Million und mehr entspricht. Finden Sie, dass \n\ndas der Mittelstand ist? Die Kommissionsfassung wird Mindereinnahmen von 9 Mio. Franken zur \n\nFolge haben. Ich bin davon überzeugt, durch die fehlenden 9 Mio. Franken wird der Mittelstand \n\nbestimmt mehr Nachteile haben als durch die höhere Vermögensbesteuerung gemäss der ersten \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1657 - \n\nRegierungsfassung. Im Namen der SP und Grüne Fraktion stelle ich deshalb den Antrag, dass man \n\ndie Vermögensbesteuerung gemäss der ersten Regierungsfassung macht. Danke.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist ja schon spannend, wie \n\ndie linke Seite sagt, das Vermögen sei kein Thema für den Mittelstand. Es tut mir schrecklich leid, \n\nwenn ich Euch sagen muss, auch ein Mittelständler, der ein kleines Einfamilienhaus hat, auch der \n\nhat Vermögen. Der hat Vermögen, das er investiert hat in sein Eigenheim. Er muss es versteuern. \n\nHier muss ich ganz klar sagen, es kann doch nicht wahr sein, dass Ihr das Gefühl habt, dass das \n\nnicht der Mittelstand ist. Ich frage mich tatsächlich, wo bei Euch der Mittelstand beginnt und wo er \n\nendet. Deshalb muss ich ganz klar sagen: Auf keinen Fall die Regierungsfassung sondern bitte die \n\nKommissionsfassung. Danke. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung über § 48a Überschrift Abs. 1 und 2: \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, § 48a in der ursprünglichen \n\nRegierungsfassung zu beschliessen. \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 54 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 49 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 50 Abs. 3 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nF. Personalsteuer \n\n§ 53a (neu) \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie angekündigt, beantrage ich \n\ndie Personalsteuer zu streichen, das heisst den kompletten § 53a und dann als redaktionelle Ände-\n\nrung alle Paragrafen, in denen diese Bestimmung vorkommt. Im Jahr 2001 hat man die Kopfsteuer \n\nvon Fr. 30.-- abgeschafft. Es war damals allen bekannt, dass Kosten und Nutzen in keinem Verhält-\n\nnis gestanden sind. Jetzt, nur 15 Jahre später, soll das wieder unter einem anderen Namen einge-\n\nführt werden. Der administrative Aufwand um die Steuer einzuziehen wird enorm sein. Man geht \n\njetzt schon davon aus, dass es viele Erlassgesuche geben wird, weil Leute betroffen sein werden, die \n\naus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind diese Fr. 100.-- zu bezahlen. Das ist vielleicht für \n\nviele hier drin nicht vorstellbar, aber es ist leider Realität. Es macht keinen Sinn. Bis jetzt lag die \n\nEintrittsschwelle bei Fr. 4400.--. Neu soll man vom ersten Franken an Steuern bezahlen. Was sind \n\ndie Gründe dafür? Mit dieser Personalsteuer will man die sogenannten Gratisbürger verhindern. Wir \n\nhörten bereits, es gibt keine Gratisbürger. Jeder Bürger zahlt tagtäglich Steuern – nämlich Mehrwert-\n\nsteuer. In der Verfassung steht, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert \n\nwerden soll. Das trifft hier nicht zu, wenn man bei null steuerbarem Einkommen trotzdem Steuern \n\nbezahlen muss. Ich beantrage Ihnen, die Personalsteuer zu streichen. Besten Dank für Ihre Unter-\n\nstützung.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung über § 53a (neu): \n\n \n\nKR Daniel Hüppin stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, auf § 53a (neu) zu verzich-\n\nten. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1658 - \n\n \n\nDer Regierungsfassung wird mit 50 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 71 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich nicht zu § 71 \n\näussern, sondern zu § 72, zur Besteuerung der juristischen Personen. § 72 ist leider nicht in der \n\nVorlage vorgesehen. Wir haben es heute auch schon gehört, die juristischen Personen sind ein Prob-\n\nlem. Inzwischen bestreitet niemand mehr, dass die Besteuerung der juristischen Personen für den \n\nKanton Schwyz ein Defizit ist. Allerdings mindestens ein Kollege auf der anderen Saalseite ist da \n\noffensichtlich noch anderer Meinung und hat es nicht mitbekommen. Gemäss Gutachten des Öko-\n\nnomen Dr. Bodmer ist die durchschnittliche steuerliche Belastung rund 30% unter den Kosten, die \n\ndie NFA-Abschöpfung auslöst. Es sind bei den juristischen Personen rund 20 Mio. Franken, welche \n\nfür den Kanton Schwyz nicht kostendeckend sind. Auch der Kommissionspräsident hat das im Ein-\n\ntreten erwähnt. Es ist keineswegs gesagt, dass alle juristischen Personen auch Arbeitsplätze in unse-\n\nrem Kanton schaffen – ganz im Gegenteil. Die Gefahr besteht, dass weitere Trittbrettfahrer von die-\n\nser negativen Marge profitieren wollen und hierher kommen. Ein Festhalten an diesem zu tiefen \n\nSteuersatz ist deshalb doppelt schädlich. Es ist auch nicht fair, wenn man die juristischen Personen \n\nlaufend auf Kosten der natürlichen Personen entlastet. Leider hat die vorberatende Kommission zur \n\nBesteuerung der juristischen Personen keinen Beschluss gefasst. Es wird diskutiert, man könnte \n\ndann im Dezember bei der Beratung des Budgets den Steuerfuss für die juristischen Personen stär-\n\nker anheben. Die SP und Grüne Fraktion ist aber entschieden anderer Meinung und zwar aus folgen-\n\nden Gründen:  \n\n1. Mit den unterschiedlichen Steuerfüssen zwischen juristischen und natürlichen Personen wird das \n\nGanze noch verwirrender; \n\n2. Bis Dezember besteht keine Gewissheit, ob die notwendigen Einnahmen eintreffen werden oder \n\nnicht; \n\n3. Auch die Unternehmen wissen bis im Dezember nicht, wie hoch ihr künftiger Steuerfuss sein \n\nwird. \n\nIch stelle deshalb im Namen der SP und Grüne Fraktion einen Rückweisungsantrag zu § 72, dass \n\nbei der Besteuerung der juristischen Personen eine ähnlich hohe Marge erzielt werden soll wie bei \n\nden natürlichen Personen. Damit eine korrekte Formulierung für die faire Besteuerung von juristi-\n\nschen Personen ausgearbeitet werden kann, soll § 2 bei der heutigen Beratung des Steuergesetzes \n\nausgeklammert und auf die Juni-Session verschoben werden. Es mag vielleicht ein bisschen kurzfris-\n\ntig sein bis zur Juni-Session, allerdings ist das Thema allen präsent und innerhalb dieser Frist sicher \n\nzu beraten. Der Finanzminister hat beim Eintreten bereits erwähnt, dass wir eine chronische Unterfi-\n\nnanzierung in den Staatsfinanzen haben. Hier liegt doch ganz konkret eine solche chronische Unter-\n\nfinanzierung vor. Er forderte auch, dass wir unser Steuergesetz NFA-kompatibel ausrichten müssen. \n\nDas fordern wir hier ganz explizit und ich danke für die Annahme unseres Antrages. Danke.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Geschätzte Anwesende. Ich muss KR Andreas Marty korrigieren. Die Kom-\n\nmission hat einen Beschluss gefasst. Der Beschluss lautet: Empfehlung einer NFA-kostendeckenden \n\nFestlegung des Steuerfusses für juristische Personen im Rahmen der Budgetierung für das Jahr \n\n2017. Das wurde so in unserer Kommission beschlossen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank dem Kommissions-\n\npräsidenten, dass er das nochmals klargestellt hat. Sie reden hier vom Paragrafen der den Gewinn-\n\nsteuersatz betrifft mit dieser Margenfrage. Ihre Analyse ist korrekt und hat auch mit einer chroni-\n\nschen Krankheit zu tun. Aber alle, die chronisch krank sind, müssen eine Behandlungsmethode ha-\n\nben und hier ist die Behandlungsmethode eine andere und eine bessere, nämlich diejenige, die \n\nsoeben erwähnt wurde: Dass man vorläufig tatsächlich mit einem separat festzulegenden Steuerfuss \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1659 - \n\nfür die juristischen Personen die Untermargigkeit eliminieren will. Man wird dies auf der Grundlage \n\nder NFA-Komponenten festlegen, welche sich tatsächlich auch verschieben können, damit man die \n\nMargigkeit eliminiert hat. Ich möchte noch etwas anderes dazu sagen. Hier reden wir auch vom Ta-\n\nrif. Sie würden den Tarif von 2.25 anpassen wollen. Man muss sich einfach bewusst sein, dass die-\n\nser alle Gemeinwesen betrifft. Wenn wir den Tarif auf 2.5 oder 2.75 erhöhen, profitieren die Ge-\n\nmeinden und Bezirke mit. Es würden wahrscheinlich vor allem diejenigen mitprofitieren, bei denen \n\nsie genau nicht wollen, dass diese noch mehr Einnahmen bei den juristischen Personen haben. Man \n\nmüsste Kompensationsmöglichkeiten finden und das sollte man verhindern. Warum verhindern? Weil \n\ndas genau Themen sind – die Gewinnsteuersatzfestlegung –, die wir auf der Basis von gesicherten \n\nErkenntnissen über die Unternehmenssteuerreform III, die in Gottes Namen gerade jetzt diskutiert \n\nwird – in der Juni-Session, ich glaube, sie beginnt nächste Woche –, festlegen sollten. Wir haben \n\nnoch mehr Handlungsmöglichkeiten, um diesem Problem Herr zu werden. Wir können es über den \n\nSteuerfuss machen, was jetzt eine schnelle, korrekte, gute Variante ist. Wir können es tatsächlich \n\nauch über den Steuertarif machen, wie sie es jetzt auch beabsichtigen. Hier haben wir das Problem \n\ndes Mitprofits aller Gemeinwesen, obwohl die Margenproblematik des NFA nur der Kanton hat, die \n\nGemeinden haben diese nicht, wir haben die Überdeckungsproblematik. Es gibt noch eine dritte \n\nmögliche Lösung bzw. einen gangbaren Weg, ich zeige dies nur als Variante auf, sie ist hochinteres-\n\nsant: Ein Einheitstarif beim Gewinnsteuersatz für den ganzen Kanton. Ich bin dann gespannt, ob \n\nsich da die Lager nicht verschieben. Dieser hätte zum Effekt, dass sich ein Unternehmen völlig orts-\n\nunabhängig im Kanton Schwyz niederlassen kann – egal ob in Einsiedeln, Schwyz oder in Wollerau – \n\nund den gleichen Besteuerungssatz hat. Eine nicht ganz von der Hand zu weisende interessante \n\nVariante, die man im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III – womit ich gleich an-\n\nkündigen will, dass wir das Steuergesetz in zwei Jahren wieder zur Hand nehmen werden – prüfen \n\nkann. Das sollte man dann auch genau anschauen. Deshalb bitte ich Sie, dass man jetzt tatsächlich \n\nmit diesem Steuerfuss das Problem behebt, aber beim Steuertarif keinen Eingriff macht, auch nicht \n\ninnerhalb eines Monats. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich lese Ihnen § 72 des Steuergesetzes vor: \n\nAbs. 1 \n\nDie Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2.25% des \n\nsteuerbaren Reingewinns. \n\nAbs. 2  \n\nGewinne die auf ein Jahr berechneten Fr. 20 000.-- nicht erreichen werden nicht besteuert. Ausge-\n\nnommen sind Vereine und Stiftungen, welche nach § 76 Abs. 1 besteuert werden. \n\nAbs. 3 \n\nDer steuerbare Reingewinn wird für die Steuerberechnung auf die nächsten Fr. 100.-- abgerundet.  \n\n \n\nSie haben einen Rückweisungsantrag zu § 72. Wenn dieser Rückweisungsantrag angenommen wird, \n\nwürde die Schlussabstimmung zu diesem Steuergesetz in der Juni-Session stattfinden. \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\nBei der Besteuerung von juristischen Personen soll eine ähnlich hohe Marge erzielt werden wie bei \n\nnatürlichen Personen. Damit eine korrekte Formulierung für die faire Besteuerung von juristischen \n\nPersonen ausgearbeitet werden kann, soll § 72 ausgeklammert und auf die Juni-Session verschoben \n\nwerden. \n\nAusgeklammert heisst, die Schlussabstimmung wird auf Juni verschoben.  \n\n \n\nAbstimmung über § 72: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 11 zu 71 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 90 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1660 - \n\n§ 93 Abs. 4 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 115 Abs. 2 \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In diesem Artikel habe ich nur \n\neine redaktionelle Änderung. Wahrscheinlich muss ich auf der nächsten Seite wieder reden. Ich \n\nweiss nicht, ob der Staatsschreiber § 120 aufrufen möchte. Dann kann ich gleich stehen bleiben.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Nein, das geht nicht. Wir haben noch einen Minderheitsantrag in § 115. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Das betrifft das Gleiche, es ändert sich nur eine Zahl.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Okay, ist gut. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Ich bleibe gleich stehen. Ich bin es mich ja gewohnt, als Minderheit zu spre-\n\nchen. Jetzt darf ich ausnahmsweise einmal als Kommissionsminderheit sprechen. \n\nWir beantragen Ihnen, dass Sie den Minderheitsantrag der Kommission in der mittleren Spalte bei \n\nder Grundstückgewinnsteuer unterstützen. Bis jetzt hat man bei einer Besitzdauer von 30 Jahren bei \n\nder Grundstückgewinnsteuer eine Ermässigung von 70% erhalten. Die Regierung will das jetzt mas-\n\nsiv reduzieren, nur noch 55% Rabatt bei 25 Jahren. Das wird eine starke Mehrbelastung sein, vor \n\nallem für normale, einfache Grundstückbesitzer. Das sind nicht Immobilienhändler, die ihre Liegen-\n\nschaften lange behalten, sondern private Grundstückbesitzer wie Sie und ich. Auf diesen Kosten soll \n\nnun eine Mehrbelastung stattfinden. Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unter-\n\nstützen. Danke.  \n\n \n\nKR Irène May: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich rede auch gleich zu beiden \n\nParagrafen. Die ganze Übungsanlage dieser Steuergesetzrevision ist eigentlich darauf ausgelegt, dass \n\nwir Mehrerträge generieren. Jetzt diesen Rabatt wieder zurückzubauen macht aus unserer Sicht kei-\n\nnen Sinn. Es macht jetzt auch keinen Sinn, das ganze Grundstückgewinnsteuergesetz auszubauen, \n\num nachher vielleicht 1.6 Mio. Franken Mehrerträge zu gewinnen, dafür die 9 Mio. Franken in den \n\nSand zu setzen, welche die Regierung angedacht hat. Dann könnten wir es gleich beim Status quo \n\nbelassen. Die CVP wird den Minderheitsantrag ablehnen und der Regierungsratsversion folgen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, dass noch mehr dem \n\nVotum von KR Irène May folgen werden. Sie hat absolut Recht, das einzige Mal bei diesem Gesetz. \n\nEs ist aber korrekt, wir machen keinen Hehl daraus, es geht um Mehrerträge, geschätzte Damen und \n\nHerren. Ich erinnere nochmals an die Zielsetzung: Mehrertrag unter Wahrung der Wettbewerbsfähig-\n\nkeit. Hier haben wir tatsächlich eine Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit problemlos zu erhalten \n\nund einen Mehrertrag zu erzielen. Sie wollen mit Ihrer Ausdehnung einerseits der Jahre und anderer-\n\nseits des Rabattes eine Mindereinnahme gegenüber der Vorlage von 9.2 Mio. Franken generieren. \n\nDas ist schlichtweg einfach schade und unnötig .Es sind 9.2 sehr wichtige Millionen, die kann man \n\nim Hinblick auf die Opfersymmetrie nicht einfach so wieder einnehmen. Warum ist es wichtig, dass \n\nwir es stehen lassen? Sie müssen sonst eine Kompensationsmöglichkeit finden, also woher kommen \n\ndie 9 Mio. Franken, wenn sie sich nicht aus der Vorlage heraus generieren lassen? Die Kommissi-\n\nonsmehrheit unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates. Der Kommissionspräsident hat schon \n\ndarauf hingewiesen, dass man hier tatsächlich keine neue Problematik kreiert, was den Liquiditäts-\n\nabfluss in jenen Fällen betrifft, die man tatsächlich bei Erbgang, Schenkungen usw. innerhalb der \n\nFamilie verhindern müsste. Das wichtigste Argument, warum ich Sie im Namen der Regierung und \n\nim Namen von KR Irène May bitte, hier keine Änderung vorzunehmen, ist, dass wir wettbewerbsfähig \n\nbleiben. Mit der vorliegenden vorgeschlagenen Lösung sind wir tatsächlich immer noch günstiger als \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1661 - \n\nZürich, Bern, Luzern, St. Gallen, Nidwalden und Obwalden, die anderen Kantone haben wir gar \n\nnicht angeschaut. Wir sind nach wie vor in einem absolut konkurrenzfähigen und günstigen Range \n\nund ich glaube, man darf da auf keinen Fall von einer übermässigen Belastung sprechen. Danke, \n\nwenn sie den Minderheitsantrag ablehnen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Erlauben Sie mir, dass ich § 115 Abs. 2 und § 120 Abs. 3 zusammen \n\nnehme. Es geht um die Frage, ob Sie auf 25 oder 33 Jahre gehen wollen.  \n\n \n\nAbstimmung über § 115 Abs. 2 und § 120 Abs. 3: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 48 zu 35 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 143 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 194 Überschrift Abs. 1 bis 5, 2. Steuererlass, Grundsatz \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 194a (neu) b) Ablehnungsgründe \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 194b (neu) c) Erlassgesuch \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 194c (neu) d) Verfahren \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 194d (neu) e) Rechtsmittel \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 199 Abs. 2 bis 4 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 209 Abs. 1 Bst. a Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 226 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 227 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 228 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 250c Abs. 2 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 250e (neu) 12. Teilrevision 2016 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1662 - \n\nll. Gesetz über den Finanzausgleich \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die CVP stimmt der vorgeschlagenen Änderung zu, weil es ein Schritt in die \n\nrichtige Richtung ist, nämlich der Abschaffung dieses unnötigen Gesetzesparagrafen. Der Kanton \n\nSchwyz ist in dieser Situation mit einer Unternehmung vergleichbar, die in einer finanziellen Krise \n\nsteckt. Einer Unternehmung kommt es nicht in den Sinn, jetzt einen zusätzlichen Gewinn ins Pro-\n\ndukt einzupreisen, damit man wieder Eigenkapital bilden kann. Was passiert dann nämlich: Die Un-\n\nternehmung wird sich aus dem Markt katapultieren, weil sie einfach zu hohe Preise hat. Genau das \n\nGleiche machen wir hier, wenn wir an der Eigenkapitalvorschrift von rund 400 Mio. Franken festhal-\n\nten. Damit würden wir das Risiko erhöhen, das uns die guten Steuerzahler davon laufen. Das müs-\n\nsen wir korrigieren. Erlauben Sie mir in dieser Beziehung einen Rückblick auf unsere Debatte vom \n\n20. November 2013, vor rund zweieinhalb Jahren, als wir das Finanzhaushaltsgesetz behandelten. \n\nIch habe bereits damals als Fraktionssprecher gesagt, bei diesem Paragrafen handle es sich um eine \n\nTotgeburt, einen Rohrkrepierer, der in dieser Form keinen Sinn macht. Auch KR Dr. Karin Schwiter \n\nsagte damals, dass das zukünftige Parlament wahrscheinlich das Gesetz auch nicht einhalten kann, \n\nweil es überhaupt keinen Sinn macht. Der FDP-Fraktionssprecher meinte zwar damals, dass es zu-\n\nkunftsweisend sein soll. Ich glaube mit diesem Wort haben gewisse FDP-Vertreter ein Problem. Ich \n\nbitte Sie deshalb, der Reduktion des Eigenkapitals zuzustimmen. Danke.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nlll.  \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit wäre die Detailberatung abgeschlossen. Wir kommen zur Schlussab-\n\nstimmung.  \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte die Stimmenzähler. Es gilt das einfache Mehr. Der Beschluss un-\n\ntersteht bei Zustimmung je nach Abstimmungsergebnis dem obligatorischen oder fakultativen Refe-\n\nrendum.  \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 46 zu 40 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss ist gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir machen nun 15 Minuten Pause bis 15.55 Uhr. Ich bitte Sie darum, \n\ndass wir pünktlich weiter fahren können. \n\n \n\n \n\n3. Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 90/2016 und RRB Nr. 388/2016) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind jetzt aufgewärmt und kön-\n\nnen bei Traktandum 3 mit dem Eintreten starten.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Josef Landolt: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gemäss Bundesverfassung vom \n\n18. April 1999 steht dem Bund die Kompetenz zu, Grundsätze zur Ausübung der Jagd festzulegen. \n\nDer Kanton regelt demzufolge die eigentliche Jagd. Das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz \n\nwildlebender Säugetiere und Vögel bildet die Grundlage. In diesem Zusammenhang regeln die Kan-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1663 - \n\ntone die Voraussetzungen für die Jagdberechtigungen und legen das Jagdsystem und Jagdgebiet \n\nfest. Die kantonale Jagdgesetzgebung stammt aus den Jahren 1972 sowie 1989. Aufgrund der Zeit-\n\nspanne drängt sich nach Auffassung des Regierungsrates eine Revision auf. Dem Bedarf einer neuen \n\nKompetenzregelung soll demnach auch Rechnung getragen werden. Der Bund hat per 15. Juli 2012 \n\neine Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und \n\nVögel vom 29. Februar 1988 in Kraft gesetzt. Der Umgang mit den heutigen Ansprüchen wurde so-\n\nmit mit dieser Grundlage gebildet. Die zweite Teilrevision ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. \n\nDort sind die Bedingungen in den Bereichen Herdenschutz und Falknerei geregelt. Die bundesrecht-\n\nlichen Änderungen hat die Regierung zu einer Totalrevision des Jagd- und Wildschutzgesetz bewo-\n\ngen. Der kantonale Erlass aus dem Jahre 1989 werde den Bedürfnissen der Jagd und des Wild-\n\nschutzes nicht mehr gerecht. Es ist gestützt auf die Kantonsverfassung eine neue dreiteilige Gesetz-\n\ngebung vorgesehen. Aus dem kantonalen Gesetz über die Jagd und dem kantonalen Jagd- und Wild-\n\nschutzgesetz gibt es ein neues Jagd- und Wildschutzgesetz. In der Folge sind die regierungsrätlichen \n\njährlichen Jagdvorschriften zu erlassen. Künftig sollen Jagdvorschriften die jagdplanerisch vorgege-\n\nbenen Abschusspläne und die Jagdausführungsbestimmungen enthalten. Am bestehenden Patent-\n\nsystem wird festgehalten. Die Kommission hat die neue Vorlage beraten. Kritisch hinterfragt wurden \n\ndie diversen Paragrafen mit den angestrebten Kompetenzverschiebungen vom Regierungsrat zum \n\nDepartement. Da sind: Diverse Änderungen eingeflossen. Kontrovers sind die regierungsrätlichen \n\nVorschläge geprüft worden. Das sind die Zusammensetzung der Jagdkommission, Treffsicherheits-\n\nnachweis, Patentgebühren, Wildschäden, Wildruhezonen und Grossraumwildthematik, die wichtigs-\n\nten Punkte ausführlich. \n\nJagdkommission: Bei der personellen Bestellung der Jagdkommission, die das beratende Gremium \n\ndes Departementsvorstehers ist, sind die Anliegen der Jägerschaft auf eine bessere Vertretung be-\n\nrücksichtigt worden. Ebenso ist neu die Landwirtschaft vertreten. \n\nTreffsicherheitsnachweis: Strittig war die vorgeschlagene Umsetzung der Bundesvorgabe, dass, wenn \n\nein Jäger keinen Treffsicherheitsnachweis erbringt, er nicht mehr Jagdberechtigt sein soll. Jetzt ist \n\ndie Vorgabe genügend, wenn ein Treffsicherheitsnachweis als Bedingung für den Patenterwerb vor-\n\ngesehen ist.  \n\nPatentgebühren: Patentgebühren werden wie bis anhin mit einer Unter- und Obergrenze im Gesetz \n\nfestgelegt.  \n\nWildschäden: Die Jagdkommission ist wie bisher für die Regelung der Wildschäden zuständig. Zu \n\ndiesem Zweck kann sie eine Wildschadenskommission einsetzen. Diese setzt sich aus Mitgliedern \n\nder Jagdkommission zusammen. Ein entsprechendes Reglement wird im Anschluss an die Verab-\n\nschiedung des Gesetzes, sofern sie stattfindet, überarbeitet.  \n\nWildruhezonen: Mit Sicherheit das heisseste Eisen dieser Totalrevision. Es zeigt sich darin, dass \n\nhierbei ein Minderheitsantrag und zwei Eventualanträge gestellt wurden. Bei diesem Paragrafen be-\n\ntrifft es nicht nur die Jagd, es betrifft zu einem grossen Teil auch die Waldnutzung und die Freizeit-\n\naktivitäten. Mit einer knappen Mehrheit spricht sich die Kommission gegen die gesetzliche Veranke-\n\nrung aus. Die Möglichkeit zur Ausscheidung von Wildruhezonen soll nicht festgesetzt sein. Der Min-\n\nderheitsantrag beinhaltet analog zum Bundesgesetz eine Kann-Formulierung.  \n\nGrossraubwild: Im neuen Gesetz sollen die aktuellen Änderungen vom Bund umgesetzt werden.  \n\nFazit: Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat mit 9 Ja bei 1 Enthaltung, die vorlie-\n\ngende Fassung der Kommission anzunehmen.  \n\nSchluss: Ich danke allen Kommissionsmitgliedern für die engagierte Arbeit bei der Behandlung die-\n\nses Geschäftes. Als Kommissionspräsident habe ich die faire Diskussionskultur trotz des emotional \n\naufgeladenen Sachgeschäfts geschätzt. Für die kompetente Vorstellung der Gesetzesvorlage danke \n\nich Landammann Andreas Barraud, Amtsleiter Dr. Thomas Fuchs, Rahel Rast sowie dem Sachbear-\n\nbeiter Manuel Wyss. Besten Dank. \n\nIch erlaube mir gerade noch zum Eintreten die Meinung der FDP mitzuteilen: Die FDP ist für Eintre-\n\nten und wird sich bei den einzelnen Punkten zu Wort melden. Die FDP ist einstimmig oder gross-\n\nmehrheitlich für alle Anträge der Kommission. Besten Dank und Waidmannsheil! \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort geht an die Fraktionen und allfällige weitere Votanten.  \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1664 - \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Bei dieser Total-\n\nrevision zeigt sich das Wesen der Gesetzgebung besonders gut. Jagd- und Wildschutz wird in einem \n\neinzigen Gesetz zusammengeführt. Das Parlament als Legislative ist aufgefordert, ein Gleichgewicht \n\nzwischen diesen Interessen zu schaffen. Ein Gleichgewicht, das für die Betroffenen aber auch für \n\ndie Allgemeinheit den grössten Nutzen bringt. Der Regierungsrat hat diese Aufgabe mit Augenmass \n\ngelöst und in seiner Vorlage eine gute Balance gefunden. Von der Kommission kann man das leider \n\nnicht sagen. Zwei Tage lang hat sie unzählige Änderungen diskutiert und beschlossen und damit das \n\ndiffizile Interessengleichgewicht gründlich aus dem Lot gebracht – die CVP ist wieder am reden – \n\nBund und Kanton streben ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Beanspruchung \n\ndurch den Menschen an (Art. 73 BV). Das war für uns der Leitfaden für die Beurteilung der vorlie-\n\ngenden Gesetzesrevision. Das heute zu beratende Gesetz verdient seinen Namen leider nicht mehr. \n\nEs ist ein eigentliches Jägerschutzgesetz daraus geworden. Man hat manchmal fast den Eindruck \n\ngehabt, die Jäger gehören im Kanton Schwyz zu den bedrohten Arten und sind in ihrer Existenz be-\n\ndroht und nicht die Auerhühner, der Biber, der Luchs, der Steinkauz, die Bekassine oder der Wach-\n\ntelkönig. Wenn wir genau hinschauen, merken wir, dass der Schutz der Wildtiere wichtig ist, auch \n\nwenn es zum Beispiel jetzt eher ein Überangebot an Hirschen hat. Im 19. Jahrhundert beispielswei-\n\nse wären die Steinböcke, Rehe, Gämse und Hirsche ausgestorben, wenn der Bund nicht für einen \n\nwirksamen Schutz gesorgt hätte. Eine ausgewogene Vorlage ist von der Kommission in massivster Art \n\nund Weise zu Ungunsten der Tierwelt und zum Vorteil der Jäger umgebogen worden. Das verdanken \n\nwir einem intensiven Lobbying der Jägerschaft unter gütiger Mithilfe der Land- und Forstwirtschaft. \n\nSie hatten nämlich in dieser Kommission das sagen. Für uns gehört zu einem zeitgemässen Ver-\n\nständnis der Jagd auch die Hege und Pflege der Wildtiere. Sie sind durch den Tourismus und auch \n\ndurch die boomenden Outdoor-Freizeitaktivitäten vor allem im Winter immer öfter Störungen ausge-\n\nsetzt, die für sie lebensbedrohlich sein können. Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage, da-\n\nmit bei Bedarf, und ich betone bei Bedarf, örtlich und zeitlich beschränkt Wildruhezonen festgelegt \n\nwerden können. Gleichzeitig sind gerade in unserem Kanton die intensive Bautätigkeit und die Zer-\n\nsiedelung daran schuld, dass die Lebensräume der Wildtiere zerstört oder so verändert werden, dass \n\nsie ihre Lebensgrundlagen verlieren. Der Kanton muss deshalb bei Bedarf Beiträge leisten können, \n\num solche Schäden zu vermindern oder zu beseitigen. Sämtliche dringend notwendigen Verbesse-\n\nrungen beim Wildschutz hat die Kommission jedoch sang- und klanglos aus dem Gesetz gestrichen. \n\nDem Vernehmen nach sind heute noch weitere Anträge zu erwarten, die dem Wildschutz in diesem \n\nGesetz sozusagen den finalen Todesstoss versetzen. Zur Jagd gehört ausserdem der Tierschutz dazu. \n\nDie Würde der Kreatur soll auch beim Töten gewahrt bleiben. Die Jäger haben dafür zu sorgen, dass \n\ndie Tiere nicht unnötig leiden müssen. Unter dem Stichwort weidmännisches Verhalten hat deshalb \n\nder Regierungsrat eine Art Verhaltenskodex für die Jäger definiert. Doch auch hier hat die Jäger-\n\nschutzlobby ganze Arbeit geleistet. Die Jäger müssen nämlich im Unterschied zu den übrigen Nor-\n\nmalsterblichen auch dann keine Sanktionen befürchten, wenn sie bereits mehrfach gegen Gesetze \n\nund Jagdrichtlinien verstossen haben. Die Jagd ist ein hoheitliches Recht vom Kanton. Sämtliche \n\nwildlebende Vögel und Säugetiere sind Volkseigentum. Im Jagd- und Wildschutzgesetz werden die \n\nBedingungen festgelegt unter denen die Jägerschaft sich an diesem Volkseigentum bedienen darf. \n\nDass die Jägerschaft nur den eigenen Profit will und nicht bereit ist, für eine intakte Natur eine Ge-\n\ngenleistung zu erbringen, finden wir verantwortungslos, egoistisch und auch verfassungswidrig. Wir \n\nsind als Fraktion für Eintreten, werden das Gesetz in der Fassung der Kommissionsmehrheit ableh-\n\nnen.  \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In meiner achtjährigen Tätigkeit \n\nals Kantonsrat habe ich noch kein Gesetz erlebt, das höhere Wellen geschlagen hat, als das neue \n\nJagd- und Wildschutzgesetz. Schon während der Vernehmlassungsphase sind wir von verschiedenen \n\nSeiten kontaktiert worden. Damals schon liefen die Drähte heiss. Eines vorweg: Während den Bera-\n\ntungen ist es nicht weniger geworden. Aber es ist auch verständlich, man hat mit verschiedenen \n\nAkteuren zu tun, die mit der Jagd in Berührung kommen. Auf der einen Seite haben wir natürlich die \n\nganze Jägerschaft, die möglichst viel Wild möchte, damit sie im Herbst das eine oder andere Tier \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1665 - \n\nvors Korn bekommt. Auf der anderen Seite haben wir den Forst und die Landwirtschaft, die sich mit \n\nsehr grossen Schäden konfrontiert sehen. Weiter haben wir noch die ganze Gruppe, die jegliches \n\nWild schützen will und bei der die Jäger beinahe Verbrecher sind – wir hörten es von der Vorspreche-\n\nrin. Zu guter Letzt haben wir noch das Amt, das möglichst viel Wild will und möglichst wenig für die \n\nSchäden zahlen will. In dieser Konstellation ist es nicht immer einfach gewesen, eine gerechte Lö-\n\nsung für alle zu finden, aber man hat diese Entwicklung sehen kommen. Es ist sehr viel geändert \n\nworden gegenüber dem heute geltenden Recht, nach meiner Meinung zu viel. Es ist daher wenig \n\nüberraschend, dass sich sehr viele Vernehmlasser mit seitenweisen Verbesserungsvorschlägen ge-\n\nmeldet haben. Was sehr störend an dieser ganzen Sache war, dass zwischen dem Vernehmlassungs-\n\nende und dem Beginn der Beratung fast ein Jahr vergangen ist, was das Ganze nicht gerade verein-\n\nfacht hat. Nun zum Inhaltlichen: Die Wildruhezonen stehen für einige in diesem Parlament schon \n\nzum dritten Mal auf der Traktandenliste, obwohl der Rat zu diesem Instrument immer deutlich Nein \n\nsagte. Allein in meiner achtjährigen Tätigkeit sind die Wildruhezonen bereits zum zweiten Mal trak-\n\ntandiert. Das grenzt schon ein bisschen an eine Zwängerei, aber wir kommen beim entsprechenden \n\nArtikel darauf zurück. Was aber ganz allgemein sauer aufstösst, ist, dass der Regierungsrat in jeder \n\nMedienmitteilung darauf hinweist, dass der Bund die Ruhezone vorschreibe, was natürlich so nicht \n\nstimmt und was in der Kommission widerlegt werden konnte. Für uns ist die Schaffung dieser neuen \n\nWildruhezonen zentral. Die gesamten Einschränkungen für den Menschen können wir so nicht ak-\n\nzeptieren.  \n\nZu oft sind wir in der Vergangenheit von verschiedenen Stellen hinters Licht geführt worden, indem \n\nman uns versprach, es komme schlussendlich schon nicht so schlimm. Es ist stets schlimmer ge-\n\nworden. Aus diesem Grund lehnen wir am Schluss das Gesetz ab, falls die Ruhezonen geschaffen \n\nwerden sollten. Aber nicht nur die Schaffung von neuen Wildruhezonen hat Anlass zu Diskussionen \n\ngegeben. Die ganze Kriminalisierung der Jäger sowie die Kompetenzverschiebung haben in der SVP \n\nmassiv zu reden gegeben. Die wichtigsten Punkte konnten wir in der Kommission aber korrigieren \n\nund sind von einer Mehrheit der Kommission unterstützt worden. Einige Punkte haben keine Mehr-\n\nheit gefunden, dafür kommen sie heute in der Form von Minderheitsanträgen zur Beratung. Wir wer-\n\nden uns in der Detailberatung dazu äussern. Die SVP ist für Eintreten.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Viele Jäger sind des \n\nHasen Tod. Ich bin kein Jäger und meine Jagdkenntnisse haben sich bis jetzt beschränkt auf ein \n\nfeines Pfefferessen. Vor der Kommissionssitzung bin ich mir aber zeitweise vorkommen wie ein Reh-\n\nbock, der auf der Treibjagd das Opfer sein soll. Es ist unglaublich, KR Marcel Dettling sagte es, wie \n\nman von allen Seiten mit pro und kontra angegangen wurde. Am Schluss wusste man teilweise nicht \n\nmehr, wo einem der Kopf steht. Nichtsdestotrotz hat die Kommission sich einigerermassen zusam-\n\nmen raufen können, auch dank der weisen Leitung unseres Kommissionspräsidenten KR Josef Lan-\n\ndolt. Es sind natürlich in einem solchen Gesetz verschiedene Interessen betroffen. Es sind die Jäger, \n\ndie möglichst viel Wild wollen. Der Waldschutz, der sagt, dass es nicht zu viele Verbissschäden ge-\n\nben darf, man solle das Wild ein bisschen dezimieren. Es gibt aber auch Tourismus-Aktivitäten, die \n\nimmer mehr zunehmen, die sogenannten Events und Kick-Sportarten, die keine Rücksicht mehr \n\nnehmen, indem man vor allem im Winter durch die unberührten Wälder rast, damit das Grosswild \n\naufscheucht und so indirekt wieder zusätzliche Verbissschäden fördert. Das Gesetz heisst für mich, \n\nund auch für die CVP-Fraktion klar: Jagd- und Wildschutzgesetz. Ich glaube, nach den vorhergehen-\n\nden Voten von KR Marcel Dettling wäre es letztendlich ein Jagdbrevier, das einfach die Regelung der \n\nJagd beinhaltet, aber von Wildschutz kann man nicht mehr viel sagen, wenn man die minimalste \n\nMassnahme, die man ergreifen kann – es geht nicht um Naturschutzgebiete und auch nicht um \n\nMoorgebiete – nämlich die zeitlich beschränkte Ausscheidung von Wildruhezonen in harten Winter-\n\nmonaten hauptsächlich in den Wäldern, nicht in der Nähe von grossen Dörfern, ablehnt. Ich habe \n\nmich intensiv darum bemüht – es steht überall was eine Wildruhezone bewirkt: Da werden die Rou-\n\nten für Schneeschuhläufer markiert, man soll sich an die Route halten, was selbstverständlich ist für \n\neinen normalen Schneeschuhläufer. Für Variantenskifahrer wird angezeigt, wie man nach den Vorga-\n\nben des SAC durch einen Wald fährt. Es sind genau solche Sachen, die man trotzdem machen kann. \n\nDie Waldeigentümer, Pächter, Landwirtschaft erfahren keine Einschränkungen – im Wald macht die \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1666 - \n\nLandwirtschaft eigentlich nicht viel, die Forstwirtschaft darf ihren Holzschlag trotzdem machen. Es \n\nwurde einfach ein bisschen übertrieben, dass man dann gar nichts mehr machen darf. Zudem bitte \n\nich den Landammann zu sagen, welche Wildruhezonen es gibt: Es gibt die sogenannten rechtsver-\n\nbindlichen Wildruhezonen, die man im Nutzungszonenplanverfahren erlässt. Dort hat auch jeder die \n\nRechtsmöglichkeit, sich zu wehren und Beschwerde oder Einsprache zu erheben. Es wird also nicht \n\nüber den Kopf von irgendjemanden etwas entschieden. Die Eigentümer, Bewirtschafter, Pächter, \n\nNaturschutzorganisationen, alle werden einbezogen in ein solches Verfahren. Dann gibt es noch die \n\nempfohlene Wildruhezone. Da kann man sagen, es ist empfohlen, dass man da nicht hinein sollte, \n\nman markiert die Wege, stellt Tafeln auf und dort darf man dann auch keine Bussen verteilen. Ich \n\nbin gespannt, wie die Reaktion ist, wenn irgendwo eine im Kanton Schwyz solche Tafeln aufgestellt \n\nwerden. Es gibt gewisse Gemeinden, die das wollen, die heute einfach keine gesetzliche Handhabe \n\nhaben. Der Bund sagt, man kann es, dann sollte man es aber auch auf dem kantonalen Gesetzge-\n\nbungsprozess implementieren, dass man eine Handhabe hat. Wir unterstützen mehrheitlich selbst-\n\nverständlich die Kommissionsanträge, aber bei gewissen Sachen haben wir eine andere Meinung \n\nund werden uns dementsprechend einbringen. Danke.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich spreche nicht zum Ein-\n\ntreten, die FDP machte dies bereits. Ich möchte Replik halten zu den Worten der Grünen KR Birgitta \n\nMichel Thenen. Die gefallenen Voten erstaunen mich. Insbesondere die Voten bezüglich der Jäger-\n\nschaft und gegenüber dem Gesetz, welches von der kantonsrätlichen Kommission nach meinem \n\nDafürhalten sehr gut ausgearbeitet wurde. Es sei ein Jägerschutzgesetz. Meine Damen und Herren, \n\nwas wir vom Regierungsrat erhalten haben, war ein Anti-Jagdgesetz. Alle teilnehmenden Kommissi-\n\nonsmitglieder haben dem beigepflichtet, dass es kein Gesetz in den letzten acht Jahren gab, das so \n\nintensiv von einer Kommission auseinander genommen wurde. Aus einem einfachen Grund wurde \n\ndies gemacht: Die FDP war seinerzeit beim Eintreten für die Rückweisung, weil wir nicht dasselbe \n\nwie bei den Neophyten wollten. Wir traten darauf ein, diskutierten es, machten ein Gesetz daraus, \n\ndamit es ein Gesetz ist, und gingen damit in den Kantonsrat. Das liegt hier vor. Was KR Birgitta Mi-\n\nchel Thenen zwischenzeitlich erwähnte, waren zwei, drei Sachen, die noch dazu kamen, die konnten \n\nwir aber per heute soweit erledigen, dass man sagte, wir diskutieren den Inhalt der Synopse und \n\nversuchen, nicht mit zusätzlichen Anträgen noch mehr Unruhe hineinzubringen, als wir sonst schon \n\nhaben. Was Heute vorliegt, ist ein Jagdgesetz. Auch erstaunlich ist, im Bundesgesetz wurde ein ein-\n\nziger Artikel geändert, das ist die Kann-Bestimmung bei den Wildruhezonen. Der Regierungsrat \n\nnahm dies zum Anlass, beim Jagdgesetz eine Gesamtrevision vorzulegen. Wäre dies nicht gesche-\n\nhen, hätten wir über die Wildruhezonen in Ruhe diskutieren können, um dort eine Lösung zu finden, \n\nwo wir heute keine haben, weil wir sie nicht in allen Details zu Ende diskutieren konnten. Wir hätten \n\ndieses Gesetz nicht gebraucht, wir hatten es, wir haben es jetzt vorliegend und machen das Beste \n\ndaraus.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat LA Andreas Barraud.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe nicht, dass Ihnen bei \n\nder vorherigen Steuergesetzrevision der Elan ausgegangen ist, damit Sie auch hier noch ein aktiv \n\nmitdiskutieren können. Ich habe im Vorfeld zwei Wünsche und eine Bemerkung: Der erste Wunsch \n\nist, dass wir heute Abend ein vom Kantonsrat verabschiedetes, mehrheitsfähiges Gesetz haben. Der \n\nzweite Wunsch ist, dass das Wunschkonzert nicht hier drin stattfindet, sondern dass sie das heute \n\nAbend ab 20.00 Uhr auf Radio Central (Ländlerabend) zu Hause hören können. Bemerkung: Ich \n\näussere mich nicht mehr zu ähnlichen Wortmeldungen, wie ich sie im Vorfeld der Steuergesetzrevi-\n\nsion hörte, die auch bei uns in Bezug auf Partikularinteressen, in Bezug auf Halbwahrheiten in der \n\nArgumentationen, in Bezug auf Bearbeitung, Lobbying usw. stattgefunden haben. Das wurde auch \n\nhier von den Fraktionssprechern erwähnt und das hat zum Teil auch bei mir ein Ausmass angenom-\n\nmen, dass ich mir sagte, dass ich dazu keine Auskunft mehr gebe. Ich möchte den Fraktionsspre-\n\nchern ganz recht herzlich danken für das Eintreten, insbesondere natürlich auch dem Kommissions-\n\npräsidenten. Es zeigt, dass die Totalrevision des kantonalen Jagd- und Wildschutzgesetzes nicht in \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1667 - \n\nFrage gestellt ist. Eintreten ist unbestritten, damit können wir die kantonalen Rahmenbedingungen \n\naus den Jahren 1972 und 1989 überarbeiten. Im Vorfeld hatten wir verschiedene Aktionen (vier \n\nWorkshops) um Ihnen zu erklären, was Heute auf dem Tisch liegt. Wir erstellten einen ersten Ent-\n\nwurf, welcher zurückgespiegelt wurde. Wir nahmen diesen zurück, sind in die Regierung und gingen \n\nin die Vernehmlassung, es sind 200 Rückmeldungen eingegangen. Das begründet vielleicht, wes-\n\nhalb es nicht nur drei oder vier Monate ging, bis man das Gesetz überarbeitet hatte. Wir versuchten \n\nwirklich, die Anliegen seitens Jagd, Waldeigentümer, Landwirtschaft, Tourismus, Grundeigentümer, \n\nSchutzorganisationen, sämtlichen Institutionen, Organisationen, Bürgerinnen und Bürgern und \n\nselbstverständlich auch von Ihnen, den Parteien, aufzunehmen. Der Regierungsrat hat den RRB \n\nNr. 90/2016 verabschiedet und in die Kommission geschickt. Ich kann Ihnen eines sagen, geschätz-\n\nte Damen und Herren: Sie haben die Spezialkommission mit den guten, mit den besten Leuten be-\n\nstückt. Diese Kommission hat zwei Tage getagt, die Vorlage intensiv fachlich abgestützt und hinter-\n\nlegt beraten und entsprechend auch präzisiert, angepasst, gestrichen, ergänzt, das Resultat sehen \n\nsie auf dem Tisch. Wir sind der Auffassung, dass die Anliegen soweit wie möglich aufgenommen \n\nwerden konnten. In der Schlussabstimmung, das wurde auch gesagt, konnte die Vorlage einstimmig \n\nmit einer Enthaltung zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden. Der Regierungsrat hat dazu \n\nStellung genommen, diese liegt Ihnen vor. Das Gros der Anträge findet Zustimmung, einige Anträge \n\nlehnen wir ab bzw. Minderheitsanträge werden unterstützt. Ich glaube als Fazit kann man sagen, \n\ndass das vorliegende Jagd- und Wildschutzgesetz ein Lösung ist, die grossmehrheitlich den Bedürf-\n\nnissen gerecht wird, welche einerseits im Gesetzgebungsprozess Aufnahme gefunden hat und ande-\n\nrerseits in der Kommission sehr intensiv diskutiert wurde.  \n\nWir sind uns aber bewusst, dass nicht alle Anliegen aufgenommen werden können. Ob das jetzt ein-\n\nzelne Partikularinteressen sind oder eben auch fundamentale Meinungen, die in der Kommission \n\nzum Vorschein gebracht wurden, aber auch heute im Eintreten erkennbar waren. Ich bitte Sie, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, in der Schlussabstimmung – und das war mein Wunsch – ein Gesetz zu \n\nverabschieden, das mehrheitsfähig ist, weil ich glaube, hier geht es auch darum, dass man eben die \n\nsogenannte Kompromisslösung miteinander tragen kann, damit es wirklich am Schluss Gewinner \n\nund keine Verlierer gibt. Ich werde mich falls notwendig in der Detailberatung nochmals zu den ein-\n\nzelnen Paragrafen äussern. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sie hörten, Eintreten ist unbestritten. Wir kommen somit zur Detailberatung \n\nund würden gemäss der Synopse, die Sie als Beilage zu RRB Nr. 388/2016 erhalten haben, vorge-\n\nhen. Erlauben Sie mir ein paar organisatorische Vorbemerkungen: Es liegen viele Minderheitsanträge \n\nvor sowie Anträge der Kommission. Auch wenn das Wort nicht verlangt werden sollte, wird jeder \n\nMinderheitsantrag zur Abstimmung kommen und auch jeder Paragraf, bei dem es eine Diskrepanz \n\nzwischen Kommission und Regierungsrat gibt. Das heisst im Umkehrschluss: Sie müssen nicht bei \n\njedem Minderheitsantrag immer reden, aber Sie dürfen natürlich. Speziell ist vor allem § 44 und in \n\nder Folge § 4. Ich werde, wenn wir beim § 44 sind etwas dazu sagen. Ich mache Ihnen aber beliebt, \n\ndass wir den § 4 ausklammern, weil er sich aus dem § 44 ergibt bzw. wir können nachher, wenn wir \n\n§ 44 erledigt haben, auf § 4 zurückkommen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Jagd- und Wildschutzgesetz. Im Folgenden massgeblich die Anträge der \n\nKommission. \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nl. Allgemeine Bestimmungen § 1 Aufgaben des Staates \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1668 - \n\n§ 2 Jagdregal und Jagdsystem \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nll. Organisation und Zuständigkeiten § 3 Regierungsrat \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht um die Anstellung des \n\nJagdverwalters und der Wildhüter. Die SVP unterstützt hier die Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass \n\ndie Wildhüter und der Jagdverwalter eine sehr wichtige Funktion innehaben. Sie sind beispielsweise \n\nnicht gleichzusetzen mit der Funktion einer Putzfrau, die im Regierungsgebäude arbeitet. Sie haben \n\njagdpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Dementsprechend sind wir für den Kommissionsantrag, der \n\ndas Gleiche beibehalten will, wie wir es heute schon haben. Wir wollen keine Kompetenzverschie-\n\nbung vom Regierungsrat zum Departement. Wir wollen den heutigen Stand, der sich bewährt hat. \n\nBesten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat LA Andreas Barraud.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat lehnt diesen \n\nAntrag ab und zwar mit der Begründung, dass die Anstellungskompetenzen für den Jagdverwalter \n\nund die Wildhüter grundsätzlich im Personal- und Besoldungsgesetz geregelt sind und nicht anders \n\ndefiniert werden müssen. Wir schaffen damit ein Präjudiz, wenn wir es ins Jagd- und Wildschutzge-\n\nsetz nehmen würden, deshalb die Ablehnung dieses Antrages.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 3 Abs. 2 Bst. a: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 40 zu 49 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 4 Departement \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Diesen Paragrafen klammern wir vorläufig aus, insofern dann die Diskussion \n\nbei § 44 stattfindet, ausser sie hätten etwas Zusätzliches. Das ist nicht der Fall, wir fahren weiter.  \n\n \n\n§ 5 Amt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6 Jagdkommission a) Zusammensetzung \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Ich stelle den Antrag, dass \n\n§ 6 Bst. c wie folgt geändert wird: Sieben durch den Regierungsrat zu ernennende Mitglieder…Der \n\nRest bleibt gleich bis auf die letzte Zeile:…und der kantonale Patentjägerverband mit zwei Personen \n\nvertreten sind. Sie wissen, bis jetzt war es so, dass in der Jagdkommission sechs Mitglieder waren, \n\nwovon einer als Vertreter des Patentjägerbands Einsitz nahm. Die vorberatende Kommission hat die \n\nJagdkommission um zwei Mitglieder aufgestockt, also acht, davon kommen drei Vertreter aus der \n\nJägerschaft. Wenn man die ganze Chemie und das Biotop rund um die Jägerei mit den vielen ver-\n\nschiedenen Beteiligten, Einflussgrössen und Interessen kennt, dann ist unschwer zu erkennen, dass \n\nhier ein Übergewicht geschaffen wird, das nicht unbedingt dem Konsens in dieser Kommission \n\ndient. Ich habe Signale vom Patentjägerverband, dass sie absolut auch damit leben können – das \n\nhabe ich schriftlich –, wenn sie mit zwei Mitglieder vertreten sind und nicht mit drei. Diese Aufsto-\n\nckung, zwei mehr, ist unverhältnismässig und gefährdet den konsensualen Frieden in dieser Kom-\n\nmission massiv. Ich möchte andererseits auch nicht die Tragweite übertreiben. Es ist ein beratendes \n\nOrgan, entscheiden wird der Chef. Einfach damit es gesagt ist: Es ist ein Wunsch im Sinne der kon-\n\nsensualen Entscheidfindung, damit der Frieden im Dorf bleibt: Man soll die Kommission massvoll \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1669 - \n\nergänzen und nicht gleich zwei zusätzliche Vertreter der Jägerschaft installieren. Ich bitte Sie, die-\n\nsem Antrag stattzugeben. Danke. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Grundsätzlich ist dem Antrag von \n\nKR Peter Steinegger nicht viel entgegen zu setzen. Nichtsdestotrotz handelt es sich um das Jagdge-\n\nsetz und das Fachorgan soll in der Jagdkommission vertreten sein, da es ein beratendes Instrument \n\nist. Ich glaube bis 500 patentierte Jäger mit drei Personen in dieser Kommission vertreten zu sehen, \n\nzeigt, dass es ein Jagdgesetz ist. Auch ich habe mit der Jägerschaft gesprochen und, um einen Kon-\n\nsens zu finden, kann auch die Jägerschaft mit zwei Vertretern leben. Wichtiger ist es für sie, mit \n\nmindestens zwei Vertretern Einsitz nehmen zu können und nicht nur mit einem, wie es der Regie-\n\nrungsrat seinerzeit vorgeschlagen hat. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, den Antrag der Kommission zu \n\nunterstützen, welcher acht Mitglieder vorsah. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben den Antrag frühzeitig \n\nerhalten und konnten ihn in der Fraktionssitzung beraten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir \n\nin der vorberatenden Kommission in der Hitze des Gefechts wahrscheinlich mit drei Jägern über das \n\nZiel hinaus geschossen sind. Deshalb können wir den Antrag unterstützen, dass der kantonale Pa-\n\ntentjägerverband mit zwei Personen in der Jagdkommission vertreten ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 6 Abs. 1 Bst. c: \n\nDem Antrag wird mit 12 zu 78 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 7 b) Aufgaben \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 8 Jagdprüfungskommission \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9 Jagdpolizei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nlll. Jagdausübung A. Jagdberechtigung § 10 Voraussetzungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 11 Gültigkeitsdauer \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 Entzug der Jagdberechtigung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 13 Wiedererlangen der Jagdberechtigung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ergibt sich formell aus § 11. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 14 Grundsatz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 15 Patentarten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1670 - \n\n§ 16 Patentgebühren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17 b) Rahmenansätze \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 18 Ausserkantonale Patentbewerber \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17 Pflichten des Patentinhabers \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 18 Kontingentierung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 19 Gästekarten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 20 Erteilung und Abgabe von Patenten und Gästekarten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 21 Patentverweigerung \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Minder-\n\nheitsantrag Nr. 1 zu unterstützen. Um was geht es: Wild ist Volksgut und wer sich an dem bedient, \n\nsollte mindestens seine Pflichten erfüllt haben. Als ehemaliger Gemeindekassier muss ich sagen, die \n\nJäger sind die pünktlichsten Steuerzahler, die muss man nie mahnen. Das ist Abbau von Bürokratie. \n\nEs ist ja nicht so, dass die Steuern im laufenden Jahr bezahlt sein müssen. Sie haben Zeit bis De-\n\nzember und sie gehen im Herbst auf die Jagd. Es geht um erfolglos gemahnte und mit Betreibung \n\nbelegte Steuern aus den Vorjahren. Es ist nichts, womit ein Jäger geplagt würde, wenn er seine \n\nSteuern bis Ende Jahr ordentlich bezahlt, dann kann er trotzdem im Herbst auf die Jagd. Ich bitte \n\nSie, den Bürokratieabbau-Paragrafen Minderheitsantrag Nr. 1 zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren. Ich danke KR Marcel \n\nBuchmann für die Unterstützung des Minderheitsantrages. Nur schnell zur Information, um was es \n\ngeht: Es ist wirklich so, dass das Amt jährlich wiederkehrend die Gemeinden und Bezirke anruft und \n\nfragt, ist Jäger A, B, C oder D gepfändet, hat er Verlustscheine oder hat er die Steuern nicht bezahlt. \n\n1. Das ist aus meiner Sicht veraltet. Der Regierungsrat sagte uns zwar, derjenige, der das dem Staat \n\ngehörende Jagdregal nutzt, soll auch den staatlichen Aufforderungen nachkommen. Ist grundsätz-\n\nlich so, aber im Sinne von Bürokratie-Abbau ist das ein massiver Ausbau, den das Amt für nichts \n\nund wieder nichts erfüllen muss. Dafür sind die Säckelmeister und die Gemeindemitarbeiter zu-\n\nständig, dass bezahlt wird. \n\n2. Ich glaube nicht, dass es ein Mitarbeiter des Amtes interessieren kann und darf, ob der Jäger A \n\noder B die Steuern bezahlt oder Verlustscheine hat. Wenn der Datenschützer davon Wind be-\n\nkommt, wird er sich dieser Sache bestimmt annehmen und hinterfragen, ob das erlaubt ist, dass \n\nein anderes Amt Daten einverlangt, die unter Datenschutz stehen. Ich bin kein Fan von Daten-\n\nschutz, aber wenn man ihn schon eingeführt hat, soll man ihn überall anwenden.  \n\nDeshalb bitte ich Sie, Buchstabe b und c zu streichen und den Minderheitsantrag zu unterstützen.  \n\nSollte der Minderheitsantrag bei § 21 gutgeheissen werden, ist auch § 22 entsprechend anzupassen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich möchte \n\nmich kurz halten. Auch als Förster kann ich hier die Meinung der Jäger und des Vorredners voll un-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1671 - \n\nterstützen und ich meine auch, es ist wirklich ein alter Zopf, dass man nachfragt, ob die Steuern \n\nbezahlt wurden. Wenn es wirklich jemanden interessiert, kann er das trotzdem noch machen. Aber \n\nwir müssen es sicher nicht mehr im Gesetz drin haben und können es für die Zukunft streichen. So \n\nviel Vertrauen habe ich gegenüber den Jägern auch. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat LA Andreas Barraud.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat lehnt die \n\nMinderheitsanträge ab. Genau aus dem Grund, dass eine bewährte Praxis an und für sich weiterge-\n\nführt werden soll. Bezüglich des administrativen Aufwands Herr alt Gemeindeschreiber KR Marcel \n\nBuchmann ist das jeweils eine Frage von fünf Minuten, um diese Fragen zu beantworten. Der admi-\n\nnistrative Aufwand, um nachher das Inkasso zu machen, wenn nicht bezahlt wurde, ist wahrschein-\n\nlich einiges grösser. Man vergibt sich damit nichts. Es kann, wie gesagt, auch im Sinn der Gleichbe-\n\nrechtigung nicht sein, dass jemand seiner staatlichen Leistungen nicht nachgekommen ist, sich am \n\nJagdregal, das dem Kanton gehört, bedient. Deshalb glaube ich, kann man problemlos die Minder-\n\nheitsanträge ablehnen. Danke.  \n\n \n\nAbstimmungen über § 21: \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir sind bei § 21. Insgesamt gibt es drei Abstimmungen. Ich beginne mit \n\ndem Minderheitsantrag Nr. 1, über den wir vorhin diskutierten. \n\n \n\n1. Abstimmung über § 21 Abs. 1 Bst. d-h: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 32 zu 52 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Abstimmung über 21 Abs. 2: \n\n \n\nKR Robert Nigg: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Sowohl bei Abs. 2 wie auch beim Min-\n\nderheitsantrag Nr. 2 geht es um das Gleiche. Einmal bezieht es sich auf § 17 und einmal auf § 38. \n\nWas wurde gesagt und was ist die Idee: Die Jägerschaft hat unter § 17 und § 38 gewisse Auflagen. \n\n§ 38 regelt vor allem, wer auf der Jagd einen Fehler begangen hat. Es gibt Übertretungen und diese \n\nkönnen wir mit Ordnungsbussen oder Wertersatzabgaben abgelten und mit der Bezahlung ist das \n\nabgegolten. Das wurde im Gesetz eingeführt. Wie z.B. im Strassenverkehr gibt es das auch bei der \n\nJagd. Ich möchte nicht technisch werden, was da alles dazu gehört, es gibt einige Punkte. Was \n\nmacht jetzt die Verwaltung und was will sie mit diesem Artikel legitimieren. Sie ging in den vergan-\n\ngenen Jahren daran und schrieb sich auf: Der Nigg hatte eine Übertretung, er hat sie bezahlt, es ist \n\nerledigt. Im nächsten Jahr hatte er eine andere Übertretung, die er wieder bezahlt hat, wie einer der \n\nim Strassenverkehr 55 km/h statt 50 km/h fährt und dafür Fr. 40.-- bezahlt. Der Nigg hat die 50er \n\noder 100er Note bezahlt. Die Verwaltung machte eine Strichliste. Der Nigg hat nun zweimal eine \n\nÜbertretung gemacht, jetzt schreiben wir ihm ein Brieflein, noch einmal und dann kommt er dran \n\nrespektive er darf ein Jahr nicht mehr auf die Jagd.  \n\nEs kommt im Strassenverkehr keinem einzigen in den Sinn, die Bussen zu addieren und nachher zu \n\nsagen, du bist 5 Mal 55 km/h statt 50 km/h gefahren, jetzt gibst du das Billett für einen Monat ab. \n\nGenau das wird hier gemacht. Man will hingehen, Übertretungen, die das Gesetz mit Abgeltungen \n\nregelt, addieren und dann sagen, dass man im nächsten Jahr nicht mehr auf die Jagd gehen darf. \n\nDas wurde in der Vergangenheit gemacht. Man hat sich immer dagegen gewehrt und der Verwaltung \n\nimmer wieder gesagt, dass das nicht geht. Jetzt will man es legitimieren. Das ist sicher nicht Sinn \n\nund Zweck von Ordnungsbussen und von Wertersatzabgaben. Genau das wird hier geregelt. Es ist \n\njuristisch abgeklärt, dass Wertersatzabgaben gleich gestellt sind mit den Ordnungsbussen, das ist so \n\nbestätigt worden. Es ist bestehende Praxis, damit man das im einfachen Verfahren ohne juristische \n\nStreitereien erledigen kann. Wenn dem nicht so wäre, müsste man jedes Mal, wenn der Wildhüter \n\nsagt, du hast das und das falsch gemacht, einen Juristen beiziehen. Bei § 39 werden wir wieder mit \n\neinem Antrag kommen, der genau diese Punkte betrifft, die eben ausschliessen, dass es eine Verzei-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1672 - \n\ngung gibt. Deshalb bitte ich Sie, den Abs. 2 zu streichen, so wie es die Kommissionsmehrheit klar \n\nbeantragt, und den Minderheitsantrag Nr. 2 zu unterstützen, damit die Verwaltung nicht eine Strich-\n\nliste führen kann. Es ist nicht legitim, weil man es im Strassenverkehr oder an anderen Orten auch \n\nnicht macht. Danke.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich und die CVP haben \n\neine andere Meinung. Es geht um Lebewesen und nicht um Geschwindigkeiten. Wenn jemand wie-\n\nderholt ein führendes Tier schiesst, z.B. eine melkige Geiss deren Junges dann elendig zu Grunde \n\ngeht, das ist ein Vergehen. Er kann es heilen in dem er den Wertersatz zahlt. Wenn ich genug Geld \n\nhabe, zahle ich jedes Mal den Wertersatz. Ich kann also fünf bis zehn Mal hintereinander jedes Jahr \n\neinen Fehler machen und sagen, dass ich es zahlen kann und dann ist es wieder gut. Ich bin aktiver \n\nFischer und bringe das auch von der Fischerei. Es ist so, wenn ich als Fischer einen untermässigen \n\nFisch fange, statt 30 cm hat er 25 cm und ich werde erwischt, werde ich wegen einem Fisch sofort \n\nverzeigt, das geht unter Wilderei. Ein Fisch beisst einfach an die Angel, den kann ich nicht auswäh-\n\nlen, hingegen muss ich ein Tier anvisieren. Sicher ist es schwierig, aber im Zweifelsfall Nein. Des-\n\nhalb meine ich, wenn man das frei gibt, dann kann man sagen, ich zahle am Schluss einfach den \n\nWertersatz und habe dann mein Wildbret trotzdem. Deshalb finde ich, sollte man diesen Passus drin \n\nlassen und nicht streichen, so wie es auch der Regierungsrat sieht.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich möchte noch schnell darauf replizie-\n\nren. Das sind emotionale Haltungen. Technische Sache: Wenn die Verwaltung hingeht und das Ge-\n\nsetz sagt, man darf ein Kitz schiessen vom ersten Tag weg, steht die Geiss am zweiten Tag allein im \n\nWald. Wie soll der Jäger bitte wissen, dass diese Geiss, die am zweiten Tag kommt, am ersten Tag \n\nihr Kitz verloren hat, weil ein anderer Jäger es geschossen hat? Das Gesetz lässt zu, dass man das \n\nmachen darf: Jung vor alt, klein vor gross wird zuerst geschossen. Das Gesetz erlaubt uns das zu \n\nmachen, droht aber gleichzeitig eine Strafe an, wenn wir einen Fehler machen. Deshalb hat der Ge-\n\nsetzgeber gesagt, das System ist nicht ganz richtig, wir machen einen Wertersatz. Bei einer melkigen \n\nRehgeiss ist das eine 50er Note. Zum Emotionalen: Es stirbt kein Kitz, wenn man im Oktober das \n\nMuttertier wegschiesst. Ein Kitz hat im Oktober die Grösse, das Alter und die Kraft, einen normalen, \n\ndurchschnittlich starken Winter zu überleben. Einen solchen wie den vergangenen Winter überlebt \n\nes ganz sicher. Das Wild, das den letzten Winter nicht überlebt hat, überlebt den Winter sowieso \n\nnicht. Der Frühling war für alles Wild das kam, härter. Das Problem ist, der Gesetzgeber gibt uns die \n\nMöglichkeit respektive sagt uns, dass er das Problem mit einem Wertersatz lösen will. Gleichzeitig \n\ndroht er uns damit, dass, wenn wir es das zweite Mal machen, wir drankommen. Das kann es nicht \n\nsein. Deshalb bitte streichen.  \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ihr merkt es \n\njetzt auch, Förster und Jäger schiessen nicht immer aufeinander. Aber es ist so, wie KR Robert Nigg \n\nsagte. Schaut Euch mal die Jagdvorschriften an und versetzt Euch nachher in die Lage des Jägers. \n\nAn einem Tag darf man das schiessen, am anderen Tag überhaupt nichts, am dritten Tag sollte man \n\ndas schiessen, was man am ersten hätte schiessen sollen. Es ist sehr schwierig. Aus diesem Grund \n\nverstehe ich die Jägerschaft, wenn sie dies gestrichen haben will und kann da auch mit dem gröss-\n\nten Teil der SVP voll dahinter stehen. Danke.  \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 38 zu 49 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3. Abstimmung über 21 Abs. 3 Bst. a: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 36 zu 45 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1673 - \n\n§ 22 Meldepflichten und Dateneinsichtsrechte \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Hier haben wir den Minderheitsantrag Nr. 3. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nSoeben sagte mir der Staatsschreiber, dass sich die Abstimmung zufolge des Minderheitsantrags \n\nNr. 1 erledigt hat. Wenn niemand opponiert, verzichte ich auf die Abstimmung. Das ist der Fall.  \n\n \n\nDem Minderheitsantrag wird gestützt auf die Annahme des Minderheitsantrags zu § 21 Abs. 1 Bst. \n\nd-h stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\n§ 23 Kontrolle \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 24 Patententzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nC. Jagdausbildung § 25 Jagdlehrgang \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 26 Jagdprüfung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nD. Jagdausübung § 27 Jagdzeiten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 28 Jagdbare Arten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 29 Jagdwaffen, Munition und Ausrüstung a) Zulässigkeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 30 b) Einschiessen und Mittragen von Waffen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 31 Jagdhunde a) Einsatz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 32 b) Organisation und Ausbildung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 33 Falknerei a) Grundsätze \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 34 b) Ausnahmen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 35 Transportmittel a) Verwendung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36 b) Spezialfälle \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 37 Verbotene Methoden und Hilfsmittel \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1674 - \n\n \n\n§ 38 Unweidmännisches Verhalten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 39 Irrtums- und Fehlabschuss a) Allgemeines Schalenwild \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. In § 39 ist mir im Nach-\n\ngang zur Kommissionberatung etwas aufgefallen, was von Seiten der Wildhut kam. In Abs. 1 heisst \n\nes: Wer geschütztes…wird durch die Jagdpolizeiorgane verzeigt. Unter Abs. 2 steht: Von einer straf-\n\nrechtlichen Verfolgung…Wenn man das so interpretiert und liest, heisst das, die Wildhut und die \n\nJagdpolizei müssen verzeigen und der Richter macht anschliessend die strafrechtliche Verfolgung. \n\nDas entspricht nicht dem Stand von heute. Das hat mir auch der Regierungsrat bestätigt. Deshalb \n\nstelle ich den Antrag, dass man neu in Abs. 2 einfügt: Von einer strafrechtlichen Verzeigung des \n\nErlegers wird abgesehen, wenn (anstatt von einer strafrechtlichen Verfolgung…). Das bezieht sich \n\nauf den oberen Artikel und macht Sinn. Das heisst, die Wildhüter und die Polizeiorgane können sel-\n\nber anhand der vier untenstehend aufgeführten Punkte a-d entscheiden, machen sie eine Verzeigung \n\noder machen sie keine. Stand heute ist so. Dies im Sinne einer juristischen Klarstellung, damit nicht \n\nder Eindruck entsteht, dass man eine Verzeigung machen muss, sondern dass man kann. Man kann \n\nweiterhin eine Verzeigung machen, das kann die Jagdpolizei immer. Ich glaube, der Regierungsrat \n\nkann da zustimmen und das unterstützen. Ich danke für die Unterstützung des Antrages.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich unterstütze an und für sich den \n\nAntrag von KR Robert Nigg, möchte aber doch sagen, dass eine Verzeigung irgendwo immer einen \n\nstrafrechtlichen Charakter hat. Damit es klarer formuliert ist, würde ich eigentlich den Antrag stellen, \n\ndass man den Abs. 2 folgendermassen formuliert: Von einer Verzeigung des Erlegers wird abgesehen, \n\nwenn… und nicht: Von einer strafrechtlichen Verzeigung…Das ist wirklich formell juristisch un-\n\nschön. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Gibt es noch weitere Anträge oder Wortmeldungen zu diesem Paragrafen. \n\nDer Antrag lautet nun bei § 39 Abs. 2 statt, wie es jetzt heisst: Von einer strafrechtlichen Verfolgung, \n\nheisst es jetzt neu: Von einer Verzeigung. \n\n \n\nAbstimmung über § 39 Abs. 2 Einleitungssatz: \n\n \n\nKR Eva Isenschmid und KR Robert Nigg stellen den Antrag: \n\nVon einer Verzeigung des Erlegers wird abgesehen. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 0 zu 84 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 40 b) Führende Tiere \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 41 Schutz von Besitz und Eigentum \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 42 Selbsthilfe \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIV. Wildlebensräume, Wildschutz, Wildkrankheiten \n\nA. Wildlebensräume § 43 Schutz des Lebensraumes \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1675 - \n\n§ 44 Wildruhezonen \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich möchte Ihnen das weitere Vorgehen erläutern. Es gibt grundsätzlich \n\nzwei Möglichkeiten: Entweder wir stimmen zuerst über die Streichung gemäss Kommissionsantrag \n\nab und wenn diese durchkommt, über den Rest. Die andere Variante ist, dass wir es umgekehrt ma-\n\nchen. Ich habe mir das sehr lange überlegt und habe dazu auch sehr viele E-Mails erhalten. Ich ha-\n\nbe mich dazu entschlossen, nach dem Motto in dubio pro Regierungsrat vorzugehen. Das würde In-\n\nhaltlich so aussehen, dass der Regierungsrat den Minderheitsantrag Nr. 4 unterstützt, das ersehen \n\nSie aus den Unterlagen. Er zieht dies sogar seiner ursprünglichen Regierungsfassung vor. Deshalb \n\nwürde ich zuerst den Eventualantrag Nr. 1 gegen den Minderheitsantrag Nr. 4 stellen. Dort geht es \n\num das Gleiche. Dann würde ich als Zweites darüber abstimmen, ob die obsiegende Fassung beibe-\n\nhalten werden soll oder – wie es die Kommission will – ganz zu streichen ist. Und wenn es nicht \n\ngestrichen werden würde, dann kommt der Eventualantrag Nr. 2 zur Abstimmung. Ich bin natürlich \n\ndavon überzeugt, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. In diesem Sinn gebe ich das \n\nWort KR Max Helbling. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe die Ehre, bereits zum \n\ndritten Mal die Sicht der SVP zum Thema Wildruhezonen darzulegen. Einleitend möchte ich kurz die \n\nFaktenlage repetieren: \n\n1. Die natürliche Verjüngung des Waldes ist aufgrund von massivem Verbiss durch das Wild schlecht \n\nund auch die Landwirtschaft hat durch das Wild übermässige Schäden. Dass es vor allem viele \n\nHirsche gibt, bestätigt auch die Studie: Der Rothirsch im Kanton Schwyz 2013. \n\n2. Auf der anderen Seite zeigt das bald zehn Jahre laufende Auerhahn-Monitoring im Kanton \n\nSchwyz eine verhalten positive Entwicklung beim Auerhuhn-Bestand.  \n\n3. Aufgrund der Zunahme der Wohnbevölkerung haben wir mehr Freizeitsuchende in der Natur. Auf \n\nder anderen Seite haben wir aber aufgrund der schlechten Ertragslage im Wald und der Mechani-\n\nsierung, viel weniger Arbeiter in Wald und Weide als früher.  \n\n4. Mittlerweile haben wir auch Grossraubtiere wie den Wolf in der Region. \n\n5. Die eidgenössische Jagdverordnung sagt unter Art. 4, dass Wildruhezonen ausgeschieden werden \n\nkönnen. Ein Müssen dagegen ist kreuzfalsch. Apropos: Der Finanzminister sagte heute Morgen, \n\nman soll die umliegenden Kantone anschauen. Auch der Kanton Zug hat nichts Verbindliches \n\nausgeschieden. \n\nIm Prinzip könnte ich nach diesen Feststellungen das Votum der CVP-Fraktion von 2004 eins zu \n\neins wiederholen. Alt KR Stefan Aschwanden hat damals rhetorisch brillant das System der Wildru-\n\nhezonen als untaugliche Lösung für den Kanton Schwyz entlarvt. Er hat sich berechtigt gefragt, ob \n\ndie Lösung mit den Wildruhezonen adäquat ist und ob Wildruhezonen den Bedürfnissen der Natur, \n\ndes Artenschutzes aber auch des Erholung suchenden Menschen überhaupt Rechnung tragen kann. \n\nDie Antwort anno dazumal war klar Nein und mit den heutigen Erkenntnissen noch «Neiner». Wie \n\nauf der Homepage www.wildruhezonen.ch ersichtlich ist, sind für den Kanton Schwyz zusätzlich zu \n\nden bereits bestehenden Jagdbanngebieten sagenhafte 40 Wildruhezonen vorgeschlagen. Verbunden \n\nmit den Wildkorridoren, dem Biotopschutz, dem Moorschutz, den Wasser- und Zugvögel-Reservaten, \n\nden Natursonderwaldreservaten usw. gibt es vermutlich keinen Quadratmeter Land, für den der Staat \n\nnicht irgendwelche Vorschriften macht. Auch wenn die neuen Schutzzonen im Nutzungsplanverfah-\n\nren erstellt werden, ist die Gefahr gross, dass die kleinen Grundbesitzer durch die Interessen der \n\ngrossen Player und der Naturschutzverbände gnadenlos überrannt werden. Beispiele dazu gibt es \n\ngenügend und die Überregulation ist an der Tagesordnung. Es gibt beispielsweise keinen plausiblen \n\nNaturschutz-Grund, weshalb in den Jagdbanngebieten oder in der Wildschutzzonen Ibergeregg ein \n\ngenerelles Feuerungsverbot verordnet worden ist. Wenn wir weiter alles verbieten, muss in Zukunft \n\ndie nächste Generation von Schwyzer Familien ihre Cervelats in Alaska oder in Kanada braten, um \n\neinmal das Feeling einer Sonntagswanderung oder eines Picknicks zu erleben. Weil wir am Morgen \n\nschon über Finanzen gestritten haben, können wir jetzt gleich weiter machen. Es soll mir jemand \n\nsagen, wie all die unzähligen Verwaltungsstunden und zig Gutachten bei der Begleitung dieser Nut-\n\nzungsplanungen bezahlt werden. Kostenneutralität, erwähnt in RRB Nr. 90/2016, ist hier reines \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1676 - \n\nWunschdenken oder wie wollen wir kostenneutral die Quadratkilometer grossen Wälder und Weiden \n\nkontrollieren und Fehlbare sanktionieren. Ein Vollzug ist bereits bei den heutigen Flächen praktisch \n\nnicht möglich. Wir können uns auch fragen, welche staatlichen Vollzugsorgane überhaupt fähig sind, \n\neinen durchgeknallten Downhill-Biker oder Variantenskifahrer zu verfolgen. Ein Spezialkommando \n\nNaturschutz mit Helikopter vielleicht – nach der heutigen Steuerdebatte wohl kaum. Und überhaupt, \n\nwie büssen wir die Sonntagswanderer, die sich irrtümlich in irgendeiner der zig individuell regulier-\n\nten Zonen verirrt haben? Wir können uns überlegen, was der Wolf macht, wenn sich Tiere brav in der \n\nWildruhezone zusammenfinden – gibt es dort vielleicht dann eine Wildfresszone? Als Lehrmeister \n\nkann ich Ihnen sagen, dass meine Lehrlinge auch eher um den McDonald‘s herumlungern als um \n\neinen Bio-Laden. Nach Ansicht der SVP sind deshalb Wildruhezonen ein untaugliches und ein unnö-\n\ntiges Gesetzvehikel mit weittragenden Einschränkungen für die Landwirtschaft, Wald und Touristik \n\nsowie ohne einen ersichtlichen Nutzen für Flora und Fauna. Die SVP ist klar der Meinung, dass zu-\n\nerst die erkannten Überbestände beim Rotwild nachhaltig reduziert werden müssen. Des Weiteren \n\nerwartet die SVP von der Regierung, dass Zielkonflikte im Bereich Natur und Entwicklung gemein-\n\nsam mit den verschiedenen Interessengruppen – wie beispielsweise dem SAC – konstruktiv angegan-\n\ngen werden und allfällige Probleme mit Aufklärung und Information zu lösen sind. Nur als äusserstes \n\nMittel kann sich die SVP örtlich und zeitlich beschränkte Verbote und Gebote vorstellen. Die gesetz-\n\nlichen Grundlagen dazu wären bereits heute im eidgenössischen Waldgesetz oder in der Waldverord-\n\nnung vorhanden. Die SVP-Fraktion wird deshalb den § 44 als Blanko-Check für die Regierung zur \n\nSchaffung von bis zu 40 Wildruhezonen grossmehrheitlich ablehnen. Danke für ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein Sprichwort heisst: Ste-\n\nter Tropfen höhlt den Stein oder anders ausgedrückt: Theatervorstellung Wildruhezone, 3. Akt im \n\nKantonsrat. So könnte man die ewige Diskussion um die Wildruhezonen im Kanton Schwyz bezeich-\n\nnen. Ich möchte den Regierungsrat fragen, wie oft er das Thema Wildruhezone noch in den Kantons-\n\nrat bringen will, gibt es noch einen 4. Akt? Nach meiner Meinung ist § 44 ein Furz von gewissen \n\npolitisch rot-grünen Akademikern beim Bund und beim Umweltdepartement des Kantons Schwyz. \n\nIch habe im Kantonsrat schon mehrmals gesagt, dass wir im Kanton Schwyz, speziell im inneren \n\nKantonsteil, schon genügend Umweltspezialzonen haben. Wir brauchen keine neuen zusätzlichen \n\nFarbausscheidungen im kantonalen Richtplan. Die Gemeinde Arth ist ein gutes Beispiel. Wir haben \n\nauf dem Gemeindegebiet auf drei Seiten spezielle Umweltzonen: \n\n1. Die ganze Rigi-Nord-Lehne (Kantonsstrasse bis zur Rigikrete); \n\n2. Moorgebiet Sägel am Lauerzersee; \n\n3. Bergsturzgebiet Rossberg, wo unter anderem Bundesbern seinen Segen oder seinen Senf dazu \n\ngibt.  \n\nGeschätzte Damen und Herren, ich als Bürger und Unternehmer lebe in der Gemeinde Arth in einer \n\nUmweltkonservierungsglocke. Jedes neue Gesetz behindert die Wirtschaft und die Landwirtschaft. \n\nBitte streichen Sie § 44. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: KR Luka Markic, Sie haben zwar eine andere Meinung, aber dazwischen \n\nrufen geht hier nicht. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe bereits in meinem \n\nEintretensvotum darauf hingewiesen, dass das die schwächste von den schwachen Massnahmen ist. \n\nBesten Dank Herr KR Paul Fischlin, ich bin kein Akademiker, ich bin ein einfacher Gemeindeschrei-\n\nber und heute Pensionär. Ich sehe aber den Sinn und Zweck von einer Wildruhezone. Ich sehe es \n\nauch nicht so emotional. Es ist ja positiv, wenn sich die Grossraubtiere in den Wildruhezonen bedie-\n\nnen, dann verschonen sie die Landwirte bei den Schafen oder Geissen. Man kann es auch positiv \n\nsehen, es kommt immer darauf an, wie man es sieht. Fakt ist, es geht um unser Freizeitverhalten. Es \n\ngeht nicht um die Landwirtschaft oder die Forstwirtschaft, sie haben nach wie vor Zugang zu diesen \n\nGebieten, die im Winter allenfalls als Wildruhezonen ausgeschieden sind. Vor 50 Jahren ist man \n\nirgendwo zum ersten Mal Skilift gefahren und war froh, dass man eine präparierte Piste hatte. \n\nSchauen Sie mal heute. Die meisten sind heute neben der Piste – ausser im Hoch-Ybrig, wo es \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1677 - \n\nschöne Pisten gibt, aber ich habe auch dort schon gesehen, dass man bei der alten Abfahrt, obwohl \n\ndiese jetzt verlegt ist, trotzdem neben der Piste hinunterfährt. Es hat dort zwar nicht so viel Wald – \n\nich rede jetzt vom Innerthal, das ist eines der schönsten und grössten Skitourengebiete im Naherho-\n\nlungsgebiet von Zürich. Man muss teilweise Schlange stehen. Bei der Abfahrt möchte jeder eine \n\neigene Spur ziehen und dadurch wird es immer breiter. Es spielt heute ja auch keine Rolle mehr, ob \n\nWälder oder Bäume dazwischen sind, das gibt ja noch den Kick, wenn man über die kleinen Tannen \n\nrast. Die Förster werden keine Freude haben. Schaut Euch mal die kleinen Tannen nach einem Ski-\n\nwinter an, dagegen ist der Verbiss durch das Wild gerade noch heilig. Lasst doch das Wild wenigstes \n\nin diesen kleinen begrenzten Zonen den Winter verbringen, ohne dass Ihr es von einer Ecke in die \n\nandere hetzt. Es kommt ja letztlich dem Jäger zugute. Er hat ein besser genährtes Wild im Sommer \n\nund im Herbst, weil es im Winter nicht derart abmagert und deshalb die ersten sechs Monate non-\n\nstop fressen muss. Bitte, es ist wirklich eine Kann-Formulierung. Man hat alle Rechtsmittel. Ihr \n\nmüsst die Unterlagen lesen, aber Ihr lest sie nicht. Ihr kommt mit Naturschutzgebieten und blabla. \n\nEs hat damit überhaupt nichts zu tun. Auch nicht mit einem Jagdbanngebiet, sondern es ist eine \n\nRuhezone, in welcher der Freizeitverkehr kanalisiert werden soll. Der Bund zeichnet das entspre-\n\nchend in der Skitourenkarte ein, damit jeder weiss, dass er durchfahren darf, wenn dort eine Tafel \n\nmit einer aufgezeigten Route steht. Diejenigen, die sich nicht daran halten, sollte man sanktionieren \n\nkönnen, sonst nützt der ganze Zauber nichts. Es gibt auch noch die schwächste Variante, nämlich \n\nempfohlenen Wildruhezonen. Ich habe es bereits vorher angesprochen, dass man diese mit Tafeln \n\nsignalisieren kann, dass in diesem Gebiet Wildeinstand ist, dass man da nicht kreuz und quer durch-\n\nfahren sollte. So kann man die Leute darauf aufmerksam machen, man kann sie aber nicht büssen, \n\ndenn es sind keine rechtsverbindlichen Wildruhezonen. Es gibt zwei Massnahmen, die aller-\n\nschwächste meine ich, sollte man den Gemeinden und den betroffenen Regionen zugestehen, um \n\ndiese ausscheiden zu können. Deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie den Minderheitsantrag Nr. 4.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Um die Emotionen wieder zu dämpfen: \n\nDie Jägerschaft ist grundsätzlich für Wildruhezonen. Wildruhezonen so wie wir sie landläufig verste-\n\nhen: Ein theoretisches Zutrittsverbot zu gewissen Wildeinständen in den Monaten Dezember bis \n\nMärz. Wenn wir von Wildeinständen reden, reden wir zu 99% von Rotwildeinständen. Wir haben dies \n\nintensiv in der Kommission diskutiert. Wir hatten fast eine Lösung und dann ist ein falsches Wort \n\ngefallen, das auch mich und die FDP zum Umdenken bewogen hat. Plötzlich geht es nicht nur um \n\nWildruhezonen, sondern es geht plötzlich um Zonen für ganz viele andere Tiere. Wir hatten in der \n\nVergangenheit vier oder fünf Orte, wo man bis heute nicht einmal sinnvolle Sachen ohne Richt- oder \n\nNutzungsplanänderung machen darf. Hier kam von der Verwaltung ganz klar die Aussage, dass wir \n\nnoch mehr Tiere haben als bloss das Wild, die Wildruhezonen müssen wir weiter ausdehnen. Hinter \n\ndem kann keiner stehen. Wildruhezonen sind Zutrittsverbote oder -gebote. Der Regierungsrat will \n\nlieber Verbote in Wildeinstandsgebieten, vor allem beim Rotwild. Wer unter Wildruhezonen Schweiz \n\nden Kanton Schwyz nachschaut, sieht dort, dass die Hälfte des Kantons Schwyz gelb eingezeichnet \n\nist. Irgendjemand in der Verwaltung hat mal Bern mitgeteilt, dass wir dort wir Wildruhezonen ma-\n\nchen wollen. Wir machen ein Naturschutzgebiet für den ganzen Kanton Schwyz, wenn wir das alles \n\numsetzen. Es geht in dieser Zeit niemand dort hin, wenn das umgesetzt wird. Bitte schaut es an. Wir \n\nhaben es angeschaut. Es ist gewaltig. Genau aus diesem Bürokratie-Gigantismus heraus, der da ent-\n\nstehen kann, wird sich die FDP wehren. Wir sagen zum ganzen § 44 Nein, auch zum Eventualantrag. \n\nWir sind für die Streichung von § 44.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat LA Andreas Barraud.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Dieses Thema wurde in der \n\nKommission sehr fundamental und mit vielen Nebengeräuschen diskutiert. Ich möchte nicht mehr \n\nauf die einzelnen Voten eintreten, weil mir die populistischen Argumente fehlen, die insbesondere \n\nvon KR Max Helbling gekommen und die zum Teil falsch sind. Dazu möchte ich mich nicht äussern, \n\ndas sagte ich bereits in der Fraktionssitzung. Wie gesagt, die Meinungen sind hier gemacht, der Re-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1678 - \n\ngierungsrat beantragt mit dem Minderheitsantrag die Kann-Formulierung, weil im Bundesgesetz \n\nsteht: Die Kantone sorgen für den Schutz…und in der Verordnung steht: Die Kantone können… \n\nWir machen nicht mehr und auch nicht weniger, wir nehmen das eins zu eins hinein. Deshalb unter-\n\nstützt der Regierungsrat den Minderheitsantrag der Kommission mit der Kann-Formulierung. Ich \n\nbitte Sie, diesen Minderheitsantrag auch zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über § 44: \n\n \n\nEs stehen sich der Eventualantrag Nr. 1 und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung über den Eventualantrag Nr. 1: \n\nDem Eventualantrag Nr. 1 wird mit 43 zu 36 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Eventualantrag Nr. 1 gegenüber. \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 58 zu 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich werde während der nachfolgenden Beratung die bisherige Nummerie-\n\nrung belassen, auch wenn diese nachher angepasst wird. Die Abstimmung zum Eventualantrag Nr. 2 \n\nentfällt. \n\n \n\n§ 46 b) Bauten und Anlagen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nB. Wildschutz § 47 Wildlebende Säugetiere und Vögel a) Einfangen und Halten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 48 b) Aussetzen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 49 Streunende Hunde und Katzen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 50 Jagende Hunde und Katzen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 51 Schutz der Wildtiere \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nachdem wir § 44 gestrichen \n\nhaben, geht § 51 Abs. in eine ähnliche Richtung. Nach unserer Meinung ist das ein verkappter Wil-\n\ndruhezonenschaffungsantrag. Aus diesem Grund unterstützen wir die Streichung von Abs. 2, nicht \n\ndass man über die Hintertüre wieder solche Wildruhezonen einführen kann. Besten Dank. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. In Abs. 2 \n\nsteht nichts von Wildruhezonen. Was wollt Ihr eigentlich? Ein Jagdgesetz oder ein Wildschutzgesetz? \n\nDas eidgenössische Gesetz heisst Jagd- und Wildschutzgesetz. Was der Kanton macht: Er ändert \n\nalles ab zu einem Jagdgesetz. Es gibt gar kein Wildschutzgesetz mehr, wenn wir alles streichen. Bit-\n\nte belassen Sie es, wie es der Regierungsrat auch sieht (Abs. 2) Abs. 2 und lehnen Sie die Strei-\n\nchung (Minderheitsantrag Nr. 5) ab.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung über § 51 Abs. 2: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 38 zu 44 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1679 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich muss sagen, die Minderheiten sind heute recht stark. \n\n \n\n§ 52 Kantonsbeiträge \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mehrheit der vorberatenden \n\nKommission hat die schwierige Debatte von heute Morgen vorausgesehen und folglich auf die expli-\n\nzite Erwähnung einer Förderung in diesem Gesetz verzichtet. Es gibt notwendigenfalls mehr als ge-\n\nnügend gesetzliche Grundlagen, um im Rahmen von Projekten zusammen mit dem Bund Massnah-\n\nmen für wildlebende Tiere umzusetzen. Namentlich erwähnt sind solche beispielsweise in der eidge-\n\nnössischen Jagdverordnung Art. 10, in der Waldverordnung Art. 41 usw. Ausserdem kann der Kan-\n\ntonsrat im normalen Budgetprozess Gelder für die Anliegen des Wildes sprechen. Im Sinne einer \n\nschlanken Gesetzgebung aber auch mit Blick auf unsere Kantonsfinanzen, empfiehlt Ihnen die \n\nKommissionsmehrheit die Streichung dieses Paragrafen. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme wieder mit \n\ndem gleichen. Es ist eine Kann-Formulierung. Wenn nichts im kantonalen Gesetz geschrieben ist, \n\ngibt es auch nie etwas. Wollt Ihr den Bund fragen? Gerade diejenigen, die immer sagen, der Bund \n\nmuss uns nichts befehlen, für das wäre er wieder gut genug und der Kanton stiehlt sich aus der Ver-\n\nantwortung. Lasst das bitte drin, es ist noch kein Rappen ausgegeben worden. Das kommt allenfalls \n\nauf dem Budgetweg oder es wird mit Vorlagen von uns genehmigt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung über § 52 Kantonsbeiträge: \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir können es zusammen nehmen. Sie haben eine Fassung gemäss Kom-\n\nmissionsmehrheit und eine Fassung gemäss Minderheit Nr. 6, der auch die Regierung zustimmt.  \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 52 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nC. Wildkrankheiten § 53 Bekämpfung von Tierseuchen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 54 Hegeabschüsse \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 55 Fallwild \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nV. Wildtiermanagement § 56 Information \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 57 Bestandesregulierung \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt hier eine kleine Diskrepanz \n\nzwischen Kommission und Regierungsrat. Die SVP unterstützt die Kommissionsmehrheit, die Jagd-\n\nstrecken, die jährlich freigegeben werden, sollen auch geschossen werden, deshalb der Kommissi-\n\nonsantrag Nr. 4, damit die Abschussvorgaben auch erfüllt werden. Wir wissen – es wurde gerade \n\nbeim Rotwild erwähnt – die Zahlen sind seit 2006 massiv gestiegen. Der Regierungsrat hat jedes \n\nJahr mehr Hirsche zum Abschuss freigegeben, da will man einfach verhindern, wenn es am Schluss \n\nnoch Wild hat, das noch nicht geschossen ist, dass diese Zahlen welche der Regierungsrat frei gibt, \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1680 - \n\ndass diese auch eingehalten werden. Aus diesem Grund unterstützt die SVP die Kommissionsmehr-\n\nheit.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann mich einmal mit \n\nEuch einverstanden erklären, aber leider gegen Dich LA Andreas Barraud. Ich finde auch, Überbe-\n\nstände sollen reguliert werden. Was man festlegt, soll man auch schiessen. Ich habe immer noch \n\nden Hintergedanken, wenn es zu viele in der Wildruhezone hätte, könntet Ihr dann auch mehr \n\nschiessen. Aber wir lassen es jetzt drin. Die CVP kann sich damit einverstanden erklären, Kommissi-\n\nonsantrag Nr. 4 drin zu lassen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat LA Andreas Barraud.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Hier bin ich dezidiert anderer \n\nMeinung. Zwar beziehen sich die Diskussion und der Antrag der Kommission natürlich nur aufs Rot-\n\nwild und nicht auf die anderen Wildarten, die wir haben. Das heisst, man nimmt eine Wildart, legt \n\ndas ganze Gesetz darüber und meint damit natürlich auch alle anderen Wildarten. Dazu kommt an \n\nund für sich, dass genau dieses Instrument in den jährlichen Jagdvorschriften wirken sollte, dass ich \n\ndort jährlich entscheiden kann, je nachdem, wie gross der Druck ist, machen wir ein Nachjagd, wenn \n\nja mit wem, wie führen wir die Jagd durch. Wenn wir es im Gesetz haben, dann liegt die Durchfüh-\n\nrung beim zuständigen Amt, das heisst, dass dann ganz spezielle Leute die Nachjagd machen bzw. \n\ndie Bestände reduzieren. Ketzerisch darf man fragen, was passiert, wen man einmal die freigegebe-\n\nne Strecke übertrifft, muss ich dann ins Bündnerland Rotwild kaufen, damit der Bestand wieder \n\nstimmt. Für mich ist dieses Gesetz der falsche Ort, dies zu regulieren. Es gehört ganz klar zu den \n\nAufgaben der Jagdkommission bzw. in die jährlichen Jagdvorschriften, das ist das einfachere, besse-\n\nre, wirksamere und effizientere Instrument, als es im Gesetz zu regeln. Ich bitte Sie, den Antrag \n\nabzulehnen.  \n\n \n\nAbstimmung über § 57 Abs. 4: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 21 zu 56 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 58 Verhütung und Entschädigung von Wildschäden \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme noch einmal, voraus-\n\nsichtlich das letzte Mal. Hier geht es um die Entschädigung von entstanden Schäden. Nach Mei-\n\nnung der SVP geht der Regierungsrat über die Bundesvorgaben hinaus und versucht einmal mehr, \n\nsich ein bisschen aus der Verantwortung zu ziehen, wenn Schäden entstanden sind. In Abs. 2 und \n\nAbs. 3 ist formuliert, was der Grundeigentümer alles machen sollte, damit ja kein Wild auf sein Land \n\nkommt. Wir sagten es in der Kommission schon. Es ist nun mal so, im Jahr 2006, – ich knüpfe wie-\n\nder beim Rotwild an, das ist mir gerade so genehm, Herr Regierungsrat, dass ich nicht das gesamte \n\nWild anschaue, beim Rotwild haben wir die Zahlen – hatten wir 431 Hirsche, im Jahr 2014 hatten \n\nwir 630 Hirsche im Kanton Schwyz. Die Hirsche verursachen natürlich Schäden und mit diesem \n\nArtikel versucht sich der Regierungsrat, ein bisschen aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn man \n\nviel Wild will, soll man nach unserer Meinung auch für die Schäden aufkommen und nicht alles den \n\nGrundeigentümern abschieben. Es gibt hier auch ein praktisches Problem. Wenn der Grundeigentü-\n\nmer A Abwehrmassnahmen trifft und auf seiner Parzelle die Tiere nicht mehr hat – irgendwo sind die \n\nTiere, die wollen sich ernähren und nicht verenden – dann gehen sie zum Nachbarn und verursachen \n\ndort einen Schaden. Wenn es viele Tiere hat, entstehen Schäden und diese sollen auch fair abgegol-\n\nten werden. Wenn das für den Kanton keine Mehrkosten geben soll, kann man das mittels Ab-\n\nschusszahlen jedes Jahr regeln. Man muss nicht unbedingt so viele Hirsche haben, wie wir zurzeit \n\nhaben, wenn man die Schäden nicht vergüten will. Für den Kanton gibt das ein Nullsummenspiel – \n\nwenn er will. Deshalb sind wir klar der Meinung, man soll hier nicht über die Bundesvorgaben hin-\n\nausgehen und das entspricht Abs. 1. Die Absätze 2 und 3 kann man streichen. Besten Dank.  \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1681 - \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme auch das letzte \n\nMal. Ich habe natürlich wieder eine andere Meinung. Es ist doch selbstverständlich, dass der Bauer \n\nseine Tiere schützt oder liege ich mit dieser Auffassung falsch? Wenn Sie ein Kind an einer befahre-\n\nnen Strasse haben schauen Sie, dass es nicht auf die Strasse springen kann, das machen Sie auch. \n\nDann machen Sie einen Zaun und schauen, dass es nicht raus springen kann. Ich meine, ich weiss \n\nnur, dass meine Schwiegermutter bei den alten Hühnern, weil sie diese nicht töten konnte, in der \n\nNacht die Türe offen liess, damit der Fuchs sie holte. So hatte sie diese los und war froh. Ich unter-\n\nstelle den Bauern nicht, dass sie das tun, aber ein gewisser Schutz der Tiere sollte selbstverständ-\n\nlich sein. Deshalb streichen Sie bitte diesen Passus nicht. Danke.  \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Ich habe gesagt voraussichtlich das letzte Mal, ich wusste, dass das ein biss-\n\nchen unzutreffend argumentiert wird. Aber noch einmal ein praktisches Beispiel und noch einmal \n\nder Rothirsch: Ich hatte regelmässig Schäden. Der Wildhüter kam und sagte, dass ich genau solche \n\nSachen machen muss und er bei mir ein Pilotprojekt machen will. Er sagte, wir zahlen nicht mehr \n\njedes Jahr, aber wir machen ein Pilotprojekt. Wir erstellten Zäune mit über zwei Meter Höhe und \n\nvierfachem Draht um eine Parzelle von fünf Hektaren. Ich konnte die Parzelle schützen, die Hirsche \n\nkamen dann einfach auf die andere Parzelle. Wenn jemand 20 Hektaren hat, möglichst überall ver-\n\nteilt, verursacht dies dann ein bisschen Arbeit. Man kann nicht einfach sagen: Du erstellst dort \n\nschnell einen Elektrozaun, weil man vielleicht auch beim Wolf das Gefühl hat, mit einem Elektro-\n\nzaun könne man die Schafe vor dem Wolf schützen. Wer das Rotwild kennt – und KR Robert Nigg \n\nkennt es sicher –, der weiss, dass dieses sehr hoch springen kann und es nicht sehr einfach ist, Ab-\n\nwehrmassnahmen zu treffen. Aus diesem Grund sind wir klar der Meinung, dass der vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagene Abs. 2 und 3 gestrichen werden muss. Danke.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wollte auch nicht nochmal reden. \n\nIch muss aber KR Marcel Dettling unterstützen. Rotwild einzuhagen ist ein Ding der Unmöglichkeit. \n\nRotwild springt vom Stand aus 2.20 m. Was ein Pferd kann, kann das Rotwild schon lange. Ich \n\nglaube, es ist keinem zumutbar, sein Land auf der ganzen Fläche mit 2.20 m hohem Draht einzuha-\n\ngen. Das ist schlicht unmöglich. Auch für die FDP ist klar, dass man nicht über die Bundesvorgaben \n\nhinausgehen soll. Die Bundesvorgaben werden in Abs. 1 geregelt und das sollte hier reichen. Danke.  \n\n \n\nAbstimmung über § 58 Abs. 2: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 60 zu 24 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 59 Fütterung von Wildtieren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 60 Konzepte zum Umgang mit Grossraubtieren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVl. Verfahren und Rechtsschutz § 61 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVll. Strafbestimmungen § 62 Übertretungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 63 Mitteilungspflichten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVlll. Schlussbestimmungen § 64 Aufhebung von Erlassen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1682 - \n\n§ 65 Änderung von Erlassen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 66 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 81 zu 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für eine gemeinsame Steuerlösung \n\n(Projekt „eSteuern“) (RRB Nr. 82/2016) (Anhang 4) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Stawiko hat \n\nanlässlich ihrer Sitzung im April das vorliegende Geschäft, nämlich den Verpflichtungskredit bzw. \n\ndie Ausgabenbewilligung für das Projekt einer gemeinsamen Steuerlösung e-Steuern, vorberaten. Der \n\nRegierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Verpflichtungskredit für einmalige Ausgaben im Um-\n\nfang von Fr. 4 025 000.-- zu genehmigen. Mit diesem Kredit will die Regierung die Investitionskos-\n\nten für das Projekt e-Steuern finanzieren. Falls der Kantonsrat den Kredit genehmigt, wird das Pro-\n\njekt e-Steuern ab Mitte 2016 bis Ende 2019 eingeführt. Heute ist das Steuerwesen im Kanton \n\nSchwyz eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Dabei sind die Zuständigkeiten klar und \n\nzweckmässig geregelt. Die Aufgabenverteilung erfolgt zum Teil zentral und zum Teil dezentral. Die \n\nInformatik-Landschaft im Steuerbereich ist in Bezug auf zum Einsatz kommende Systeme und deren \n\nAusbaustandard entsprechend heterogen. Die heterogene Infrastruktur mit Medienbrüchen führt zu \n\nSchnittstellenproblemen und Doppelspurigkeiten. Damit fällt insgesamt im Steuerwesen als Ver-\n\nbundaufgabe ein erhöhter Umsetzungs- und Koordinationsaufwand an. Mit dem Projekt e-Steuern \n\nwill der Regierungsrat die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit im Steuerprozess über alle Gemeinwe-\n\nsen hinweg verbessern. Die Arbeitsweise soll vereinheitlicht werden und der Kundennutzen soll er-\n\nhöht werden. Zusammengefasst e-Steuern: \n\n– Lässt die Zuständigkeiten grundsätzlich unverändert; \n\n– Schafft Mehrnutzen durch die Optimierung der Aufgabenerledigung. \n\nInhaltlich: \n\n– Verwendung des Steuerprogramms/der Steuersoftware NEST als gemeinsame Steuerlösung für \n\nalle Gemeinden und den Kanton (wo es heute schon im Einsatz ist); \n\n– Dadurch wird eine Optimierung der Führung des Steuerregisters und des Steuererklärungsver-\n\nsands möglich; \n\n– Ausbau von eTax Schwyz mit neuen Anwendungen; \n\n– Zentraler Steuererklärungseingang NP (mit zentralem Scanning) und Lesezugriff für die zuständi-\n\ngen Gemeinden auf ihre Dossiers und die elektronisch archivierten Steuererklärungen; \n\n– Einführung von E-Fristen, im kleinen Stil hat man das schon gemacht; \n\n– Neues Modell für die Fristen-, Mahn- und Bussenverfahren (die kommen vielleicht noch schnel-\n\nler); \n\n– Bezug / Debitorenbewirtschaftung auf gemeinsamer Steuerlösung. \n\nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Rund 2.35 Mio. Franken, um das Thema Bezug und \n\nDebitorenbewirtschaftung aufzubauen, dabei sind rund 1.2 Mio. Franken nur für die Migration der \n\nheutigen Systeme ins neue System reserviert. Rund Fr. 250 000.-- sind geplant für den Aufbau des \n\nLesezugriffs in der Steuerlösung und für das zentrale Archiv. Fr. 170 000.-- werden für den zentra-\n\nlen Steuerrechnungseingang bei den natürliche Personen und eine Reserve benötigt. Für die externe \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1683 - \n\nProjektunterstützung sind rund Fr. 930 000.-- geplant. Die Kommission hat im Rahmen ihrer Vorbe-\n\nratung den vorliegenden Verpflichtungskredit geprüft. Insbesondere hat sie die Risiken, die mit die-\n\nsem grossen Informatikprojekt für den Kanton und die Gemeinden verbunden sind, analysiert. Dies \n\nnicht zuletzt wegen des Hintergrunds, dass es sich um ein E-Government-Projekt handelt und wir \n\ndamit bereits entsprechende Erfahrungen machen mussten, die nicht so erfolgreich waren. Bei der \n\nEinführung von NEST handelt es sich um eine Erweiterung der bereits bestehenden Lösung im Kan-\n\nton, die jetzt neu auch den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Somit entfällt das Risiko einer \n\nNeuentwicklung der Software mit all ihren Unwägbarkeiten, wie wir es das letzte Mal hatten. Die \n\nProjektleitung und das Projektcontrolling sind durch einen externen, professionellen Auftragnehmer \n\nmit langjähriger Erfahrung in der Einführung von NEST Projekten vorgesehen. Der Einbezug der Ge-\n\nmeinden ist bereits in der Projektplanung sichergestellt worden. \n\nBasierend auf dieser Prüfung empfiehlt ihnen die Kommission, den Verpflichtungskredit für das \n\nProjekt e-Steuern zu genehmigen. Ich danke an dieser Stelle dem Leiter der Steuerverwaltung, Herrn \n\nMarkus Beeler, der uns im Rahmen der Kommission das Projekt e-Steuern mit fundierten Informati-\n\non vorgestellt hat und unsere Fragen, mit denen wir ihn gelöchert haben, beantworten konnte.  \n\nIch teile Ihnen aus Effizienzgründen die Stellungnahme der SVP-Fraktion mit: Die Fraktion schliesst \n\nsich der Empfehlung der Kommission an und wird die Ausgabenbewilligung für das Projekt einer \n\ngemeinsamen Steuerlösung e-Steuern unterstützen. Sie begrüsst insbesondere das professionelle \n\nRisikomanagement und, dass man auf eine bewährte, bestehende Lösungen setzt. Sie ist überzeugt, \n\ndass das E-Government Projekt auf dieser Basis so gelingen kann und wird. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Meine Fraktion hat das Gesetz klar und deutlich angenommen. Sicher gibt \n\nes viele Gründe warum man Ja sagen kann. Ich habe mich auch in der Stawiko geäussert und mich \n\nals Gegner dieser Vorlage geoutet. Der Föderalist in mir wehrt sich dagegen. Es ist klar, dass man in \n\ndie Gemeindehoheit eingreift. Es wird einen Kostenteiler geben. Der ist zurzeit 50:50 und Sie wis-\n\nsen, was mit Kostenteilern passiert, wenn man in Finanzfragen nicht so sicher ist. Das kann wieder \n\nzur Disposition gestellt werden. In einem Sparumfeld darf man dem Staat nicht mehr Aufgaben \n\nübertragen. Wenn sie jetzt die Stellen schaffen, wird das in Zukunft hier und dort ein bisschen mehr \n\ngeben. Es wird schleichend wachsen. In einem Sparumfeld soll man dem Staat keine zusätzlichen \n\nAufgaben geben. Das Inkasso aller Steuerzahlungen geschieht heute über die Gemeinden und soll in \n\nZukunft über den Kanton laufen. Das ist vielleicht effizient für den Kanton, aber die Gemeinden \n\nmüssen warten, ob das Geld wieder in ihren Kassen eintrifft oder nicht. Jetzt kann man sagen, das \n\nist effizient, gut und sicher. Ich glaube einfach, das Risiko ist, dass wir allenfalls Unsicherheiten \n\nhaben, ob wir das Geld auf Gemeindestufe zum gewollten Zeitpunkt erhalten. Stellen Sie sich vor, \n\nwenn es ein Leck gibt. Wenn es heute ein Leck oder einen Datenklau gibt, ist er limitiert auf eine \n\nGemeinde und zwar auf jene Gemeinde, die davon betroffen ist. Wenn es auf Kantonsstufe ein Leck \n\ngeben sollte oder einen Datenklau, ich glaube nicht, dass das stattfinden wird, aber wenn es ein \n\nLeck gibt – wir haben es in der Finanzwelt zur Genüge gesehen –, dann ist der ganze Kanton betrof-\n\nfen. Jetzt kann man sagen, dass uns das egal ist, im Sinne der Effizienz machen wir das. Ich weiss, \n\nSie werden vermutlich Ja sagen. Aber ich hoffe, dass Sie in zehn Jahren nicht hier sitzen und den-\n\nken, hätten wir doch damals nicht Ja gesagt, jetzt haben wir ein Problem. Wir haben ein neues \n\nzentralisiertes System, das wir eigentlich gar nicht wollten. Deshalb, ich finde es zwar ein schönes \n\nProjekt, aber ich habe meine Bedenken. Ich bin noch nicht überzeugt, dass man da Ja sagen sollte. \n\nVielleicht gibt es ein gutes Argument, das mich überzeugt. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter Fraktionschef. Bei \n\neinem fremden Fraktionschef würde ich wohl sagen, es hat massive Falschheiten drin. Hier muss ich \n\nsagen, es waren gewisse Irrläufer in den Aussagen enthalten. Als Föderalist müssen Sie keine Angst \n\nhaben, keine Bedenken, es gibt keine Veränderungen der rechtlichen und steuerrechtlichen Kompe-\n\ntenzen. Wir müssen im Zusammenhang mit diesem Gesetz das Steuerrecht nicht anpassen, das wird \n\ngewahrt. Auch der Gemeindehoheitseingriff findet nicht statt, genau aus besagtem Grund. Der Kos-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1684 - \n\ntenteiler im E-Gov-Gesetz ist festgelegt, den hat das Parlament schon 2009 erlassen. Der ist fixiert, \n\ngenau vorgeschrieben und wird auch eingehalten. Der Staat besorgt sich auch nicht eine neue Auf-\n\ngabe, sondern es gibt eine Verschiebung einer Aufgabenerledigung, nämlich in einem gewissen Teil \n\nvon den Gemeinden zum Kanton. Ein lebhafter Beweis dafür, dass eben bei sinnvollen Verschiebun-\n\ngen von Aufgaben, Lastenverschiebungen von Aufgaben – sei es mit Geld oder Arbeit – das durchaus \n\nauch statthaft ist. Neue Stellen die geschaffen werden? Dann wissen Sie mehr als ich. Es ist ganz \n\nklar, man muss die Manpower durch den Kanton abdecken. Das wird einen sehr bescheidenen Um-\n\nfang haben und es wird ganz sicher weniger sein, als die Gemeinden in ihrer eigenen Hoheit, Kom-\n\npetenz – schön nach dem föderalistischen System – abbauen könnten. Dort sind aber die Gemein-\n\nden gefordert, das zu machen. Die Gemeinden haben wir im Boot. Das ist eine wichtige Aussage. Wir \n\nhaben alle Bedenken, die nochmals geäussert wurden, teilweise auch zu recht in der Vernehmlas-\n\nsung geäussert wurden, auffangen und erklären können. Der schwierigste Einwand ist die Frage des \n\ngemeinsamen, zentralen Geldkontos. Es ist ein gemeinsames Geldkonto, bei dem man einen soforti-\n\ngen – wahrscheinlich in einem zwei- oder drei-Tages-Rhythmus – Austausch der eingegangenen Gel-\n\nder macht. Die Gemeinden erhalten ihr Geld und zwar sofort. Zum Datenleck: Ein grosses Problem \n\nin der heutigen Staatstätigkeit. Das Datenleck kann Ihnen heute schon passieren. Wir haben letzt-\n\nendlich bereits Daten aus dem Steuerveranlagungsprozess bei uns, es könnte heute schon passieren. \n\nEs wird hoffentlich nicht passieren, wir haben eine hohe Datensicherheit. Wir haben hier nicht einen \n\nneuen Gefahrenherd, der sich öffnet. Wenn Sie in wenigen Minuten hoffentlich grossmehrheitlich Ja \n\nsagen zu dieser Investition, dann machen wir etwas Schlaues und Gutes, bei dem wir die Gemeinden \n\nim Boot haben. Es ist etwas, was tatsächlich auch ausbaufähig ist und wovon wir Bürgerinnen und \n\nBürger letztendlich alle einen Nutzen haben, ohne aber den Gemeinden etwas wegzunehmen. Des-\n\nhalb ist es richtig und ich danke auch für die Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Eintreten ist unbestritten. Formell gesehen kommen wir zur Detailberatung. \n\nGibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). Sie untersteht nicht dem Referendum. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 70 zu 14 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Einzelinitiative EI 1/15: Stärkung von Stromverteilwerken (Bericht der Spezialkommission \n\nvom 22. April 2016 und RRB Nr. 187/2016) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sie haben den Bericht der vorberatenden Spezialkommission vom 22. April \n\n2016 und als Beilage den RRB Nr. 187/2016 vorliegen.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Geschätzte Anwesende. Ich darf Heute zum zweiten Mal ein Geschäft vor-\n\nstellen und ich gehe davon aus, dass das eher weniger emotional ablaufen wird. Am 5. November \n\n2015 hat Kantonsrat und Neo-Regierungsrat Michael Stähli eine parlamentarische Einzelinitiative \n\nim Sinne von § 51 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat eingereicht. Bei dieser Einzelinitiative \n\nhat er folgenden Antrag gestellt: Der Kantonsrat wird ersucht, das Steuergesetz wie folgt zu ergän-\n\nzen. § 61 Bst. k: Von der Steuerpflicht sind befreit: Alle von Kanton, Bezirken und Gemeinden kon-\n\nzessionierten Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerke soweit sie vollumfänglich der öffentlichen \n\nHand gehören, ein Versorgungsmonopol im Einzugsgebiet besteht, die Versorgung des Einzugsgebie-\n\ntes mit Energie flächendeckend aufrechterhalten wird und nicht Gewinne ausgeschüttet werden, die \n\nmehr als 6% des Aktienkapitels betragen. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind Nebenbetrie-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1685 - \n\nbe und Liegenschaften, die keine notwenigen Beziehungen zur konzessionierten Tätigkeit haben. \n\n§ 250d 11. Teilrevision 2015: Die Steuerbefreiung gemäss der ergänzten Bestimmung aus \n\n§ 61 Bst. k gilt ab 1. Januar 2006. Die Ratsleitung des Kantonsrates hat die Einzelinitiative unserer \n\nKommission zur Behandlung zugewiesen. Unsere Kommission hat an der Sitzung vom 13. April \n\n2016 den Initianten als auch dem Verwaltungsratspräsidenten des EW Lachen, Dr. Philipp Dobler, \n\ndie Gelegenheit gegeben, die Initiative vorzustellen. Die Kommission hat nach intensiven Beratun-\n\ngen einstimmig beschlossen, die Einzelinitiative dem Kantonsrat als nicht erheblich zu beantragen. \n\nDie Kommission stützt sich bei ihrem Entscheid auf die Überlegung des Regierungsrates sowie auf \n\neine von uns eingeholte rechtliche Beurteilung von Prof. Dr. René Matteotti (ordentlicher Professor \n\nfür schweizerisches, europäisches und internationales Steuerrecht). Er kommt zum Schluss, dass der \n\nWortlaut, die Materialen und der in Art. 29 der Bundesverfassung enthaltene Verfassungsauftrag in \n\nBezug auf die Steuerharmonisierung ohne jeglichen Zweifel zum Ergebnis führt, dass ein Kanton \n\nnicht ermächtigt ist, die in Art. 23 Abs. 1 Steuerharmonisierungsgesetz enthaltene Liste der Aus-\n\nnahmen von der subjektiven Steuerpflicht zu erweitern. Kantonale Steuerbefreiungsbestimmungen, \n\ndie über den Artikel hinaus geben, erweisen sich als Harmonisierungs- und damit gleichzeitig als \n\nverfassungswidrig. Auf diesem Gebiet des Steuerrechts kann der Kantonsrat als kantonale Gesetzge-\n\nbungsbehörde nur in dem vom Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern den \n\nKantonen und Gemeinden vorgegebenen Rahmen tätig werden. Wie bereits der Regierungsrat, ist \n\nauch unsere Kommission zum Schluss gekommen, dass die beantragte Steuerbefreiung vom konzes-\n\nsionierten, aber privatrechtlich organisierten Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerk das genannte \n\nBundesgesetz verletzt und damit vor Bundesrecht nicht standhalten würde. Auch der Gutachter des \n\nEW Höfe, Prof. Dr. Peter Locher, anerkennt explizit, dass die Kantone nicht ermächtigt sind, die in \n\n§ 23 des Steuerharmonisierungsgesetzes enthaltene Liste der Ausnahmen zu erweitern. Das Gutach-\n\nten Locher ergab aus unserer Sicht keine Änderung. Die Auslegung und Rechtspraxis hingegen ver-\n\nbleiben in der Kompetenz der rechtsanwendenden Exekutive und letztlich in strittigen Fällen in der \n\nKompetenz der Judikative. Das Gewaltenteilungsprinzip ist auch bei dieser Beurteilung vorrangig. \n\nDarüber hinaus wäre die vorgeschlagene Rückwirkung des neuen Gesetzes von mehr als zehn Jahren \n\nzusätzlich rechtlich sehr fragwürdig. Gemäss § 51 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat ent-\n\nscheidet der Kantonsrat über die Erheblichkeit dieser Einzelinitiative. Anders als bei einer Volksiniti-\n\native, die in unserer Kantonsverfassung geregelt wird, ist für die Einzelinitiative eine eigentliche Gül-\n\ntigkeitsprüfung durch den Kantonsrat nicht vorgesehen. Wäre die vorgeschlagene Ergänzung dieses \n\n§ 61 jedoch Gegenstand einer Volksinitiative, wäre sie wegen des dargestellten Verstosses gegen das \n\nübergeordnete Recht als ungültig zu erklären. Bei einer Einzelinitiative muss das konsequenterweise \n\nzur Nichterheblicherklärung führen. Wir beantragen daher, die Einzelinitiative als nicht erheblich zu \n\nerklären. Anschliessend gilt mein Dank meinen Kommissionsmitgliedern als auch Regierungsrat \n\nKaspar Michel und seinen Mitarbeitenden. Danke für Eure Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als erstes möchte ich mich \n\nbeim Regierungsrat und bei der vorberatenden Kommission für die speditive Aufnahme des Vorstos-\n\nses und der Stellungnahme bestens bedanken. Der Vorstoss ist in der Absicht klar und im Inhalt \n\nberechtigt. Wieso? Klar, weil er gemäss § 51 Geschäftsordnung für den Kantonsrat einen ausformu-\n\nlierten Text bringt, der eine Gesetzesanpassung des kantonalen Steuergesetzes anregt. Inhaltlich \n\nberechtigt, weil das thematisch tiefer schürfende Gutachten mit Blick auf das kantonale Recht eini-\n\ngen Spielraum aufzeigt, um die Voraussetzungen der Steuerbefreiung wegen der Verfolgung von öf-\n\nfentlichen Zwecken zu regeln. Es gibt also nicht nur eine einzige Auslegung dieser Steuerbefrei-\n\nungsnorm, sondern mehrere. Das Kurzgutachten des Regierungsrates hingegen ist auf der formalen \n\nOberfläche geblieben und zur wirklich entscheidenden inhaltlichen Frage gar nicht vorgedrungen. \n\nBei der zentralen Frage dieser Steuerbefreiung geht es nämlich um Gesellschaften, die öffentliche \n\nAufgaben erfüllen (hier insbesondere um die Stromversorgung), diese sicherstellen und folgende \n\nspezifische Voraussetzungen zu erfüllen haben, es sind drei wesentliche Voraussetzungen: Das Werk \n\ngehört zu 100% der Gemeinde, die Dividendenausschüttungen sind begrenzt auf 6% des Nominal-\n\nkapitals und die Steuerbefreiung betrifft, und das ist sicher an alle Gewerbler gerichtet, einen Mono-\n\npolbereich. Das heisst jetzt in diesem konkreten Fall: Stromverteilung. Damit erbringen die Strom-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1686 - \n\nverteilwerke den Nachweis, dass für sie die Gewährleistung des Service Public und nicht die Ge-\n\nwinnrealisierung im Vordergrund steht. Weil solche Gesellschaften mit ihrer monopolartigen Tätigkeit \n\ndie Versorgung mit elektrischer Energie sicherstellen, ist ihre Tätigkeit von allgemeinem Nutzen. \n\nSomit kann ihr Zweck unter dem Aspekt der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe als steuerbefrei-\n\nungswürdig qualifiziert werden. Das war die Grundlage der damaligen Zusicherung auf Steuerbefrei-\n\nung seitens der kantonalen Steuerverwaltung. Die aktuelle Faktenlage, geschätzte Damen und Her-\n\nren, führt mich und hoffentlich auch Sie heute zu folgenden wichtigen Erkenntnissen: Die mit der \n\nEinzelinitiative angestossene Änderung bzw. Erweiterung der Ausnahmetatbestände des kantonalen \n\nSteuergesetzes ist nicht zulässig. Aber sie ist für die angeregte Stossrichtung auch nicht erforderlich. \n\nDer bestehende § 61 Bst. f des kantonalen Steuergesetzes ermöglicht es nämlich heute schon, die \n\nmit der Einzelinitiative angeregte Steuerbefreiung für spezifisch gelagerte Stromverteilungswerke zu \n\nerfassen. Was es allerdings braucht – und das ist der Punkt –, ist die Anwendung der bestehenden \n\nBefreiungsnorm nach dem genannten § 61 Bst. f des kantonalen Steuergesetzes im Sinne einer Ver-\n\ndeutlichung bzw. Konkretisierung, für genau jene Konstellationen wie die vorliegende. Damit wird \n\neine sachlich klar begründete Weiterführung der bisherigen Praxis zu dieser Befreiungsnorm ange-\n\nstrebt. Ich halte auf Grund dieser Kenntnis und Schlüsse – auch aus den Gutachten und den heuti-\n\ngen Erkenntnissen –, nicht an der Erheblicherklärung meiner Einzelinitiative fest. Ich erkenne, dass \n\nder eingeschlagene Kurs und die ausformulierte Anregung so nicht umsetzbar sind. Was ich jedoch \n\nauch erkenne, ist, dass die Steuerbefreiung bereits mit dem geltenden Steuergesetz unter § 61Bst. f \n\nmöglich ist. Was es aber braucht, ist eine Korrektur von fehlgeleiteten Verwaltungsentscheiden. Die \n\nunsinnige Besteuerung von Gemeinden und Bezirken, die sich fast ausschliesslich zugunsten des \n\nBundes auswirkt, soll gestoppt werden. Es kann doch nicht sein, dass der Staat den Staat besteuert. \n\nDer Vertrauensschutz ist, solange die spezifischen Voraussetzungen bei den Verteilwerken erfüllt \n\nsind, hoch zu halten, solange soll auch die Zusicherung von der kantonalen Steuerverwaltung gelten. \n\nEine gewerbe- und bürgerfreundliche Haltung soll den Strombezüger bzw. den Konsumenten vor \n\nunnötigen indirekten Steuern und Abgaben bewahren. Schliesslich würden die finanziellen Folgen \n\neiner Besteuerung vollumfänglich auf Stromkonsumenten überwälzt. Somit, geschätzte Damen und \n\nHerren, wehren sich die Stromverteilwerke, die der öffentlichen Hand gehören, nicht für ihr eigenes \n\nUnternehmen, sondern sie stellen sich vor den Bürger, der damals der Umwandlung in eine AG ge-\n\nstützt auf diese Abklärungen und Zusicherungen in Treu und Glauben gefolgt ist. Geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen, ich komme zum Fazit: Wir können bereits heute die Steuerbefreiungsnorm \n\nanwenden, wenn wir wollen. Sie sehen, es gibt Hoffnung. Wir haben ab Juli eine neue Zusammen-\n\nsetzung im Regierungsrat, somit gibt es auch Hoffnung. Besten Dank. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Zu ergänzen gibt es eigentlich nur noch, \n\ndass im Bericht und Antrag dieser Spezialkommission hauptsächlich juristische Wertungen gemacht \n\nwurden darüber, was es mit dem Rückweisungsrecht und dem Verbot zu tun hat. Den anderen \n\nGrundsatz über Treu und Glauben bzw. Vertrauensschutz hat man nicht beleuchtet. Unter diesem \n\nAspekt ist es mir wichtig zu sagen, dass hier keine Lex EW Lachen AG vorliegt, darauf kann man es \n\nnicht reduzieren. Somit bleibt der Appell an die zuständige Stelle des Regierungsrates, wenn der \n\nEinzelinitiant jetzt auch einsieht, die Einzelinitiative nicht erheblich erklären zu lassen. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Vielen Dank dem Initianten für die Erklärungen. Die FDP hat das Thema sehr \n\nintensiv diskutiert. Aus diversen Gründen werden wir grossmehrheitlich dafür votieren, die Einzelini-\n\ntiative nicht erheblich zu erklären. Grundsätzlich hat die FDP Sympathie für die Grundidee, aber \n\nmuss auch klar erkennen, dass die Besteuerung dieser AG natürlich durch das Bundesrecht geregelt \n\nist. Daher haben wir grundsätzlich etwas Mühe – das sagten wir auch in der Pressemitteilung –, das \n\nThema weiter zu verfolgen. Soweit die Meinung der FDP-Fraktion zu diesem Thema.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In aller Kürze, damit man nicht \n\nvon falschen Tatsachen ausgeht – auch für solche, die innerhalb der Gewaltenteilung in den nächs-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1687 - \n\nten Wochen ihre Funktion wechseln. Es ist sehr lobenswert, dass auch der Einzelinitiant eingesehen \n\nhat, dass der beschrittene Weg für dieses Anliegen vermutlich nicht zielführend ist. Es wäre eben \n\ngenau eine Lex Lachen geworden, das ist offensichtlich. Es gibt ein parallel laufendes Justizverfah-\n\nren. Ein Verfahren, mit dem der Rechtsweg beschritten wurde. Das darf man auf keinen Fall vermi-\n\nschen. Wir haben sowohl seitens des Regierungsrates und die Kommission hat auch ganz deutlich \n\ndarauf hingewiesen. Vielleicht noch zum Vertrauensschutz: Der Vertrauensschutz war gewahrt, so-\n\nlange man der Empfehlung gefolgt ist, dass der Bundesrat sagt, wenn das Strommarktliberalisie-\n\nrungsgesetz kommt, kann man das beibehalten. Dieses Gesetz ist nicht gekommen und gleichzeitig \n\ngab es den Fall des EW Davos, den ich nicht inhaltlich bewerte, der teilweise entgegen der Aussagen \n\ndes Einzelinitianten doch recht vergleichbar ist – die geänderte Bundesgerichtsrechtsprechung hat \n\ndie Rechtslage geändert. Es wurde absolut korrekt gesagt: Es gibt einen neu ausformulierten Text \n\nund dieser ist verfassungswidrig. Ich glaube das ist allen klar. Wir können das, was die Einzelinitiati-\n\nve will, hier nicht umsetzen, wenn wir rechtskonform sein wollen. Das Zweite kommentiere ich nicht, \n\nob der Inhalt berechtigt ist, das mag sein. Das ist Bestandteil des Justizverfahrens, welches nicht \n\ndurch den Regierungsrat beurteilt wird, auch nicht durch den Kantonsrat, sondern durch die Gerich-\n\nte. Das ist der eingeschlagene Weg, auch vom besagten EW. Das Gericht wird beurteilen, ob die \n\nNormauslegung – wie in der Einzelinitiative vertreten – zulässig ist oder nicht, ob es Platz hat, wie es \n\ndurch Prof. Dr. Peter Locher bejaht wurde. Das sagen die Gerichte und nicht das Parlament, da wer-\n\nden Sie sicher nicht die Gewaltenteilung überschreiten. Ob der Regierungsrat, wie es am Schluss \n\nangesprochen wurde, die Befreiung machen kann, da muss ich Sie enttäuschen, das wird nicht mög-\n\nlich sein. Um nicht zu verlängern, schlage ich vor, dass wir diese Diskussion auf Anfang Juli verta-\n\ngen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Falls niemand an der Einzelinitiative festhält, wäre diese somit erledigt.  \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 1/15: Stärkung von Stromverteilwerken wird oppositionslos nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es ist nun 18.10 Uhr. Ich befürchte, wenn wir jetzt noch weiter machen, \n\nwird es zu spät, deshalb hoffe ich, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich zum Schluss komme.  \n\n \n\nHerr Landammann, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind am \n\nEnde der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Mitarbeit und den guten und doch \n\neinigermassen speditiven Verlauf.  \n\n \n\nWir sind aber auch am Ende dieser Legislatur angekommen und für einige hier war es der letzte Tag \n\nim Parlament, so auch für mich. Es ist mir deshalb ein grosses und echtes Anliegen, allen Kantons-\n\nräten, die zurücktreten oder leider nicht mehr wiedergewählt wurden, aber auch allen anderen, die \n\nweiterhin in diesem Rat wirken werden, für all die Arbeit und den Einsatz für unseren schönen Kan-\n\nton Schwyz ganz herzlich zu danken und weiterhin alles Gute, Gesundheit und viele positive Erinne-\n\nrungen zu wünschen. Es ist üblich, dass der abtretende Kantonsratspräsident eine schlaue Rede \n\nzum Abschluss hält. In Anbetracht der heutigen langen und intensiven Tagung und der fortgeschrit-\n\ntenen Zeit halte ich mich bewusst sehr kurz: Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir überlegt, was ich \n\nIhnen Schlaues erzählen kann. Es ist mir nicht besonders viel in den Sinn gekommen. Ich habe die \n\nReden der letzten acht Kantonsratspräsidenten gelesen. Ich muss Ihnen sagen, dort steht wirklich \n\nalles drin, Sie können es nachlesen. Sie haben es in viel intelligenteren Worten formulieren können, \n\nals ich das je könnte. Deshalb überlegte ich mir, was ich Ihnen eher kurz und nicht ganz ernst ge-\n\nmeint mit auf den Weg geben könnte. Erwarten Sie also keine geistigen Höhenflüge. Mir ist vor kur-\n\nzem in den Sinn gekommen, dass hinter mir eine wunderbare, schöne Skulptur an der Wand hängt. \n\nKR Sibylle Ochsner hat mal in diesem Rat gesagt, dass sei ein Neophyt und man solle den wegneh-\n\nmen, ganz nach dem Motto: Man kann sich zwar über Geschmack streiten, aber schön wäre halt \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1688 - \n\nschon anders. Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Skulptur unbedingt in diesem Saal bleiben \n\nmuss und auch zukünftig einen wichtigen Zweck erfüllen wird und zwar aus zwei Gründen.  \n\n1. Wie Sie sehen, hat diese Skulptur keinen Anfang und kein Ende. Das habe ich im letzten Jahr bei \n\ngewissen Voten auch schon gedacht. Wenn sich also jemand in Zukunft bei den Reden ein biss-\n\nchen verliert, können Sie einfach mit dem Finger nach hinten zeigen und der Fall wird klar sein.  \n\n2. Diese Skulptur widerspiegelt uns alle und all unsere Fraktionen. Jeder von uns kann sich mit ihr \n\nidentifizieren. Sie ist ein klares Sinnbild für die CVP und für die FDP, die beiden Mitte-Parteien, \n\nweil sie die Ausgewogenheit symbolisiert, sich auf die Mitte konzentriert und auch eine gewisse \n\nUnaufgeregtheit hat. Sie ist grün und aus Holz. Es handelt sich natürlich auch um Kunst und von \n\nKunst versteht nur Ihr etwas: Es ist ein Sinnbild für die Fraktion der SP und Grüne. Aber auch je-\n\nder der SVP, und das sage ich meinen Kolleginnen und Kollegen ganz im Ernst, sollte sich eine \n\nKopie zu Hause über das Bett hängen, weil die Skulptur ist schwer und «zäch» und massig und \n\n«chäch», sie ist beständig und unbeweglich, halt wie ein richtiger SVPler. (Applaus) \n\nZum Schluss noch ein paar ernsthafte Worte. Mein einziges Anliegen ist, meinen Dank auszuspre-\n\nchen. Der grösste Dank geht an Euch alle, für Euer Vertrauen, das Ihr bei meiner Wahl in mich ge-\n\nsetzt habt. Es war mir – und das sage ich ganz ehrlich – eine riesige Ehre und Freude, diesen Rat in \n\ndiesem Jahr nach aussen und auch hier drinnen zu vertreten und zu leiten. Ich habe an wunder-\n\nschönen Anlässen dabei sein dürfen, sei das kulturell, militärisch oder sportlich usw. Wir haben ei-\n\nnen wunderschönen Kanton, manchmal wissen wir es einfach zu wenig zu schätzen, wie schön wir \n\nes eigentlich haben. Ich bedanke mich speziell bei der Ratsleitung, beim Ratsbüro und da insbeson-\n\ndere bei Paul Weibel, Bruno Gwerder und dem Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun für die wirklich \n\ngrossartige Unterstützung. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, bei meiner Partei für das Vertrau-\n\nen und die Unterstützung und Freundschaft in all den Jahren, aber das gilt auch für alle weiteren \n\nFraktionen. Es war mir immer sehr wichtig, mit Euch allen ein gutes Verhältnis zu haben und ich \n\nhoffe, das ist mir gelungen. Ich habe die Freundschaft mit Euch allen sehr geschätzt. Ich danke \n\ndem Regierungsrat für die sehr gute Zusammenarbeit und auch für die grosse Arbeit. Der grösste \n\nDank gehört natürlich meiner Frau Sabrina. Sie musste doch in den letzten Monaten auf einiges \n\nverzichten und sie ist immer hinter mir gestanden. Meinem Nachfolger, KR Christoph Räber, wün-\n\nsche ich schon heute alles Gute und danke ihm für seine Unterstützung. Er durfte/musste mich \n\ndoch auch ein- oder zweimal vertreten. Ich bin überzeugt und freue mich darauf, dass er diesen Rat \n\nund unseren Kanton mit seiner sympathischen Art hervorragend vertreten wird. Vielen Dank Ihnen \n\nallen für Ihre Aufmerksamkeit heute und Ihr Vertrauen in mich. Halten Sie weiterhin Sorge zu die-\n\nsem wunderschönen Kanton Schwyz! Danke. (Standing Ovations) \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Kantonsratspräsident, lieber Adrian. Du hast heute einmal mehr gezeigt, \n\nwas für eine starke Persönlichkeit Du bist. Du hast die heutige Ratssitzung, welche tatsächlich nicht \n\nganz einfach war, mit Souveränität, Ruhe und Kompetenz geführt, die für mich fast einmalig sind. \n\nDafür möchte ich Dir Merci sagen. Ich bin nicht sicher, ob das mit jedem Kantonsratspräsidenten – \n\nbesonders in Zukunft – ebenfalls so souverän über die Bühne geht. Ich würde es mir wünschen. Und \n\nich muss festhalten, wer auch immer Dein Nachfolger wird, er tritt ein unmögliches Amt an. Aber \n\nwie es so ist, es gibt Höhen und Tiefen. Was Du als Kantonsratspräsident geleistet hast, war eine \n\nabsolute Höhe. Dafür möchte ich Dir im Namen von uns allen überfraktionell bis ganz nach links \n\nMerci sagen. Das Merci machen wir ganz traditionell. Ich darf Dir im Namen des Kantonsrates die \n\nWappenscheibe überreichen, die Dich an das unvergessliche Jahr erinnern soll, während dem Du \n\nden Schwyzer Kantonsrat würdig und kompetent geführt hast. Danke vielmal Adrian. (Applaus) \n\n \n\nKRP Adrian Oberlin: Vielen herzlichen Dank. Sie werden mich nicht ganz aus den Augen verlieren. \n\nIch habe mir vorgenommen, mindestens einmal im Jahr mit meinem Töchterchen vorbei zu kom-\n\nmen, damit sie schon mal Politikluft schnuppern kann. Sie können damit rechnen, dass sie in \n\n18 Jahren hier drin sitzen wird. Mir bleibt nur noch, mich nochmal ganz herzlich zu bedanken – \n\nauch für diese Worte, einmal mehr total übertrieben, aber es geht runter wie Honig, das ist klar. Ich \n\nwünsche Ihnen allen nochmals auf Ihrem weiteren Weg alles Gute. Damit schliesse ich die heutige \n\nSitzung. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimkehr und alles Gute. Danke. (Applaus) \n\n\n\n \n\n25. Mai 2016 - 1689 - \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 16. Juni 2016  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n