category_de: Bericht

text: \n   \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\nRichtplan des Kantons Schwyz \nErläuterungsbericht zu den Anpassungen 2022  \n\n \n\n \n\nVorlage für Kenntnisnahme durch Kantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand: 20. Juni 2023                   www.sz.ch/richtplan \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n \n \n \n\nIMPRESSUM \n \n \n \nHerausgeber \n\nVolkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz \n\nAmt für Raumentwicklung \n\nBahnhofstrasse 14 \n\nPostfach 1186 \n\n6431 Schwyz \n\n \n\nTelefon: 041 819 20 55 \n\nE-Mail: are@sz.ch \n\nInternet: www.sz.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.sz.ch/\n\n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nEinleitung 4 \n\nAusgangslage 4 \n\nUmfang und Schwerpunktthemen 4 \n\nAblauf 5 \n\nBerichterstattung 7 \n\nB Besiedlung 8 \n\nB-2 Siedlungsgebiet 8 \n\nB-3 Wohn-, Misch- und Zentrumszonen 8 \n\nB-4 Siedlungsverdichtung und Siedlungsqualität 8 \n\nB-5 Arbeitszonen 8 \n\nB-6 Weitere Bauzonen 9 \n\nB-8 Entwicklungsschwerpunkte "Arbeitsplatzgebiete" (ESP-A) 10 \n\nB-9 Entwicklungsschwerpunkte "Bahnhofsgebiete" (ESP-B) 10 \n\nB-10 Siedlungsgebiet innerthal und Riemenstalden 10 \n\nB-11 Tourismusschwerpunkte 10 \n\nB-12 Ortsbilder und Kulturdenkmäler 11 \n\nV Verkehr 12 \n\nV-2 Strassen 12 \n\nV-3 Öffentlicher Verkehr 12 \n\nV-4 Rad- und Fussverkehr 13 \n\nV-6 Luftverkehr 13 \n\nL Natur und Landschaft 14 \n\nL-1 Grundsätze 14 \n\nL-4 Fruchtfolgeflächen 14 \n\nL-6 BLN-Gebiete 15 \n\nL-9 Kantonale Landschaftsentwicklungskonzepte 15 \n\nL-12 Fliessgewässer und stehende Gewässer 16 \n\nL-13 Naturgefahren 16 \n\nW Weitere Nutzungen 17 \n\nW-2.1 Energie- und Klimaplanung 17 \n\nW-2.2 Wasserkraftwerke 17 \n\nW-2.4 Erneuerbare Energien 18 \n\nW-4 Materialabbau 19 \n\nW-5 Deponien 19 \n\nW-6 Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung 20 \n\n\n\n4 \n\n \n\nEinleitung \n\nAUSGANGSLAGE \n\nDer Kanton Schwyz nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan in regelmässigen Zeitabständen vor, \num diesen laufend aktuell zu halten. Er trägt damit der Funktion des Richtplans als dynamisches Steu-\nerungsinstrument der Raumentwicklung Rechnung. \n \nDas Raumplanungsgesetz unterscheidet verschiedene Arten von Änderungen des Richtplans: \n \n\nÜberarbeitungen Gesamtüberprüfung des Richtplans, in der Regel alle \n\n10 Jahre \n\nletztmals 2016 \n\nAnpassungen Wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue \n\nAufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung \n\nmöglich ist. \n\nletztmals 2018 \n\nFortschreibungen Änderung des Richtplan im Rahmen des durch die  \n\nAbstimmungsanweisungen vorgegebenen Rahmens.  \n\nKeine \n\nBerichterstattung Information über den Stand der Richtplanung, alle  \n\n4 Jahre \n\n2021 \n\n \nAufgrund dieser Systematik und der anstehenden Themen wird der kantonale Richtplan 2022 ange-\npasst. \n \n \n\nUMFANG UND SCHWERPUNKTTHEMEN \n\nDie vorliegende Richtplananpassung legt den Fokus auf die Integration bzw. Aktualisierung folgender \nSchwerpunktthemen: \n \n\nThema Inhalt \nBetroffene \n\nRichtplankapitel \n\nArbeitszonen- \n\nbewirtschaftung \n\nVerankerung der Arbeitszonenbewirtschaftung sowie der \n\nüberkommunalen Arbeitsplatzgebiete \n\nB-5 \n\nLandschaftskonzeption \n\n \n\nAuftrag zur Erarbeitung einer kantonalen Landschafts-\n\nkonzeption (Umsetzung Landschaftskonzeption Schweiz) \n\nL-1 \n\nFruchtfolgeflächen \n\n \n\nVerankerung einer Kompensationsregelung bis  \n\nverlässliche kantonale FFF-Daten vorliegen \n\nL-4 \n\nFliessgewässer \n\n \n\nVerankerung der wichtigen, für eine Revitalisierung  \n\nvorzusehenden Gewässerabschnitte \n\nL-12 \n\nWasserkraftnutzung \n\n \n\nAktualisierung der Richtplaninhalte zum Thema der  \n\nWasserkraftwerke (1. Teil) \n\nW-2.2 \n\nWindenergie Verankerung von Eignungsgebieten zur Windkraftnutzung W-2.4 \n\n \nDie weiteren Richtplananpassungen sind wie folgt begründet: \n\n Aktualisierung div. Richtplanthemen aufgrund neuer Planungsstände (z.B. Archäologie, Ver-\nkehrsvorhaben, Klimaanpassung); \n\n Anpassungen aufgrund noch offenen Genehmigungsvorbehalten des Bundes aus früheren \nRichtplanänderungen (Prüfberichte vom 3. Mai 2017 und 18. Juni 2020); \n\n Anpassungen aus dem Handlungsbedarf, der sich aus der vierjährlichen Richtplan-Bericht-\nerstattung ergeben hat; \n\n Anpassungen gemäss Agglomerationsprogramme der vierten Generation; \n\n\n\n5 \n\n \n\n diverse punktuelle Nachführungen und Aktualisierungen (z.B. neuere Regierungsratsbe-\nschlüsse, neue Stände aus Bundessachplänen u.ä.). \n\n \nFolgende Themen sind nicht Bestandteil der Richtplananpassung 2022, sind aber für die Anpassungen \n2025/26 vorgesehen: \n \n\nThema \nBetroffene \n\nRichtplankapitel \n\nBauen ausserhalb Bauzone: Monitoring A-3 \n\nNachhaltigkeitsbeurteilung A-4 \n\nEntwicklungsschwerpunkte: ggf. Anpassung Systematik B-4.3 / B-8 / B-9 \n\nTouristisches Raumkonzept / Zweitwohnungen B-11 \n\nRadverkehr: Verankerung der kantonalen Umsetzung des Velogesetzes im Richtplan V-4 \n\nSchiffsverkehr: Verankerung künftiges Schiffsstationierungskonzept im Richtplan V-7 \n\nErarbeitung kantonale Landschaftskonzeption L-1 \n\nBLN-Gebiete: Stand Umsetzung Schutzziele L-6 \n\nFliessgewässer und stehende Gewässer: Revitalisierungsbedarf an stehenden Gewässern \n\nin Richtplanung überführen \n\nL-12 \n\nKlimawandel: Verankerung der Ergebnisse aus der vorgesehenen kantonalen Energie- \n\nund Klimaplanung \n\nW-2.1 \n\nWasserkraftnutzung: Aktualisierung der Richtplaninhalte zum Thema der Wasserkraft-\n\nwerke (2. Teil) \n\nW-2.2 \n\nDeponien: Die Überarbeitung der Deponieplanung wurde gestartet. Allfällige Eingaben \n\nsind direkt an das Amt für Umwelt und Energie zu richten. Mögliche neue Standorte \n\nwerden aber erst für ein späteres Richtplanverfahren geprüft. \n\nW-5 \n\n \n \n\nABLAUF \n\nFür die vorliegende Richtplananpassung ist folgender Ablauf vorgesehen: \n \n\nPeriode Arbeitsschritt Adressat \n\nFrühjahr 2022 Erarbeitung Entwurf  \n\nMärz 2022 Ämterkonsultation Kant. Fachstellen \n\n22. April bis 24. Juni 2022 Behördenvernehmlassung Gemeinden/Bezirke \n\nAb 21. Oktober 2022 Vorprüfung beim Bund Bundesamt für Raumentwicklung \n\n22. Oktober bis 20. Dezember \n\n2022 \n\nÖffentliche Mitwirkung Nachbarkantone, Gemeinden/Bezirke, \n\nBevölkerung \n\nMitte 2023 Erlass Regierungsrat Regierungsrat \n\nHerbst 2023 Genehmigungseingabe Bundesamt für Raumentwicklung \n\n \nBehördenvernehmlassung \n\nDie Behördenvernehmlassung vom 22. April bis 24. Juni 2022 wurde online durchgeführt. Es sind \ninsgesamt 243 Eingaben eingegangen, die sich an alle betroffenen Richtplanthemen richteten. Fol-\ngende Themen traten schwerpunktmässig hervor: \n \n\n Einbettung der kantonalen Landschaftskonzeption in den Richtplan: Es wurden Präzisierun-\ngen bezüglich der Schaffung von neuen Vernetzungskorridoren sowie zur Zusammenarbeit \nzwischen Kanton und Gemeinden gewünscht. Der Richtplan wurde in diesen Punkten für die \nöffentliche Mitwirkung resp. die Vorprüfung beim Bund angepasst. \n\n\n\n6 \n\n \n\n Kompensationspflicht bei Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen: Von der Kompensati-\nonspflicht können nun auch Flächen, die eindeutig keine FFF-Qualität aufweisen ausgenom-\nmen werden (Strassen, befestigte Flächen). Der Richtplan (und die betroffene Arbeitshilfe) \nwurden entsprechend präzisiert. \n\n Touristische Schwerpunktgebiete oder touristische Zonen sollen in einzelnen Fällen erweitert \nwerden: Auf diese Anträge konnte nicht eingetreten werden. Erweiterungen und Anpassun-\ngen können geprüft werden, wenn das kantonale Tourismuskonzept vorliegt.  \n\n Bei der Revitalisierung von Fliessgewässern soll der Einbezug der Gemeinden gesichert wer-\nden. Dies ist mit den bestehenden Verfahren bereits gesichert bzw. wird mit dem jeweiligen \nKoordinationsstand auch abgebildet. Da dies auch bei der öffentlichen Mitwirkung vorge-\nbracht worden ist, wurde der Richtplantext ergänzt. \n\n Auf eine kantonale Energie- und Klimaplanung sei zu verzichten: Dem konnte nicht entspro-\nchen werden. Diese Planungspflicht entspricht einem bestehenden Gesetzesauftrag.  \n\n Verzicht auf die Bezeichnung der vorgeschlagenen Windenergiegebiete: Auf die Bezeichnung \nder aus den Studien hervorgegangenen prioritären Gebiete wurde nicht verzichtet. Die ange-\nsprochene Koordination mit dem Kanton St. Gallen wird im Rahmen der weiteren Planung \nerfolgen. \n\n \nIn vielen Fällen konnte nicht auf die Änderungsanträge eingetreten werden, weil sie entweder nicht \nstufengerecht waren oder weil der Vorschlag im Richtplan nach Prüfung weiterhin als korrekt eingestuft \nwird. \n \nVorprüfung beim Bund \n\nDer Entwurf der Richtplananpassung 2022 wurde am 21. Oktober 2022 dem Bundesamt für Raum-\nentwicklung zur Vorprüfung eingereicht. Der provisorische Vorprüfungsbericht vom 16. März 2023 ist \nbeim Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz am 17. März 2023 eingegangen. Mit Schreiben \nvom 5. Mai 2023 wurde dem Kanton Schwyz das positive, definitive Vorprüfungsergebnis zugestellt. \n \nDer Bund brachte zwei Vorbehalte vor, welche in die Richtplananpassung einflossen: \nEinerseits wurde der Kanton Schwyz aufgefordert, im Hinblick auf die beabsichtigte Festsetzung des \nESP-A "Seewen-Schwyz" den Beschluss B-8.4 mit einem Koordinationshinweis betreffend das im Sach-\nplan Asyl festgelegte Bundesasylzentrum Schwyz zu ergänzen. Dieser Aufforderung wurde nachgekom-\nmen. \nAndererseits wurde der Kanton aufgefordert, bei der Gesamtbetrachtung der Fliessgewässer 2024 die \nStrecken für Revitalisierung und Hochwasserschutz auch auf ihre Eignung für Wasserkraftnutzung zu \nüberprüfen. Eine entsprechende Ergänzung wurde in den Beschluss L-12.3 Bst. f) aufgenommen. \nAnsonsten wurde festgestellt, dass keine wesentlichen Konflikte mit Bundesinteressen bestehen. \n \nDer kantonale Richtplan wurde im Übrigen weitgehend im Sinne des Bundes angepasst. Einzelne nicht \nberücksichtigte Aufträge des Bundes hatten ergänzende Erläuterungen in den Richtplanunterlagen \n(Richtplantext bzw. Erläuterungsbericht) zur Folge oder wurden an nachgelagerte Planungen delegiert. \nEine detaillierte Auswertung des Vorprüfungsberichts mit Aussagen zur Art der Berücksichtigung ist im \nMitwirkungsbericht ersichtlich. \n \nÖffentliche Mitwirkung \nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung konnte sich die Gesamtbevölkerung sowie sämtliche interes-\nsierten Kreise (Gemeinden, Nachbarkantone, Parteien, Verbände, u.a.) zur Richtplananpassung 2022 \näussern. Die öffentliche Mitwirkung fand vom 22. Oktober bis 20. Dezember 2022 statt und wurde \nonline via e-Mitwirkung durchgeführt. Insgesamt sind dabei rund 470 Eingaben mit ca. 1'200 Anträgen \nzum (gesamten) Richtplan eingegangen. Neben vielen positiven gingen auch zahlreiche kritischen \n\n\n\n7 \n\n \n\nRückmeldungen ein. Auffallend viele Eingaben wurden zu den zwei Schwerpunktthemen Landschafts-\nkonzeption (Schlüsselgebiete) und Windenergiegebiete eingereicht, weshalb der Regierungsrat für \ndiese beiden Themen das weitere Vorgehen separat definierte. \n \nIn Bezug auf die Schlüsselgebiete entschied der Regierungsrat, vorerst auf die Aufnahme der Schlüs-\nselgebiete in den Richtplan zu verzichten. Stattdessen soll unter der Leitung des Umweltdepartements \nund mit Einbezug der Gemeinden, Bezirke, Interessengruppen, aber auch der Grundeigentümer ein \nneues Projekt zu den wertvollen Landschaften gestartet werden. Der Beschluss RES-2.9 sowie weitere \nAnpassungen betreffend Schlüsselgebiete wurden deshalb gestrichen und im neuen Beschluss L-1.2 \ndas weitere Verfahren definiert. \n \nSeit dem Inkrafttreten des eidgenössischen Energiegesetzes haben die Kantone den Auftrag, im Richt-\nplan geeignete Gebiete für die Nutzung der Windkraft festzulegen (Art. 10 EnG resp. Art. 8b RPG). Um \ndiesem Auftrag nachzukommen hat der Regierungsrat entschieden, an den Windenergiegebieten fest-\nzuhalten. Der Beschluss W-2.4.3 wurde insofern angepasst, dass die weitere Planung der Windener-\ngiegebiete in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Standortgemeinden zu erfolgen und der Kan-\nton die Planung der Windenergiegebiete in der Linthebene mit den Nachbarkantonen St. Gallen und \nGlarus zu koordinieren hat.  \n \nIm Weiteren wurde der Richtplan, wo sinnvoll und angebracht, entsprechend den Anträgen aus der \nBevölkerung angepasst bzw. präzisiert. In vielen Fällen konnte jedoch nicht auf die Änderungsanträge \neingetreten werden, weil sie entweder nicht stufengerecht waren oder weil der Vorschlag im Richtplan \nweiterhin als korrekt eingestuft wird. Zudem konnten neue Vorhaben nur in einem beschränkten Mass \naufgenommen werden, weil die betroffenen Themen nicht Teil der vorliegenden Richtplananpassung \nwaren. Eine detaillierte Auswertung der Eingaben mit Aussagen zur Art der Berücksichtigung findet \nsich in einem separaten Mitwirkungsbericht. \n \nZusammenarbeit und Koordination \n\nDie e-Mitwirkung ermöglichte ein erleichtertes Zusammenarbeiten von Fachämtern, welche zur Klärung \nder Anträge einbezogen wurden. Die öffentliche Vernehmlassung konnte effizient und effektiv abgewi-\nckelt werden. \n \n \n\nBERICHTERSTATTUNG  \n\nGemäss Artikel 9 Absatz 1 RPV haben die Kantone das Bundesamt für Raumentwicklung mindestens \nalle vier Jahre über den Stand der Richtplanung, über deren Umsetzung und über wesentliche Ände-\nrungen der Grundlagen zu orientieren. \n \nMit Schreiben vom 21. Mai 2021 hat der Kanton Schwyz seine Berichterstattung beim Bund einge-\nreicht. Im Fokus des Berichts lag der Stand der Umsetzung zu den Themen Siedlungsentwicklung und \nihre Abstimmung mit dem Verkehr. Im Sinne einer Würdigung hat das das Bundesamt für Raument-\nwicklung diesen Bericht zur Kenntnis genommen und für das weitere Vorgehen den Handlungsbedarf \nwie folgt definiert: \n\n Umsetzung Richtplan: Wirkung des Richtplans zur räumlichen Verteilung des Wachstums \nprüfen (Lenkung in den urbanen Raum bzw. bremsen des Wachstums im periurbanen Raum) \n\n Nächste Berichterstattung: Umsetzung/Wirkung ESP, Umsetzung Arbeitszonenbewirtschaf-\ntung, bauliche Entwicklung in schlecht mit dem ÖV erschlossenen Räumen, Entwicklung der \nSiedlungsdichten, des Siedlungsgebietes und des Bauens ausserhalb Bauzonen u.a. \n\n Nächste Richtplananpassung (2025/26): Verankerung von Gebieten und Gewässerstrecken \nfür die Nutzung erneuerbarer Energien.  \n\n\n\n8 \n\n \n\nB Besiedlung \n\nB-2 SIEDLUNGSGEBIET \n\nDas Kapitel wird nur marginal angepasst: \n\n Aktualisierung der Siedlungsflächenbilanz (Tabelle zur Dimensionierung des Siedlungsgebiets \nund behördenverbindliche Beschlüsse) aufgrund von zwischenzeitlich erarbeiteten kommuna-\nlen Richtplänen und aufgrund der im Zuge der ÖREB-Bereinigungen erfolgten Umklassierungen \nzwischen den Grundnutzungszonen sowie aufgrund grösseren Umzonungsvorhaben (Brunnen \nNord 13 ha, Einsiedeln Kornhausstrasse-Allmeindstrasse 4 ha); \n\n B-2.4: Ergänzung mit Hinweis zur Berücksichtigung der Strassenkapazitäten. \n \n\nMit der gesamthaften Richtplanüberarbeitung von 2016 (Anpassung an RPG 1) wurde das Siedlungs-\ngebiet für Wohn- und Mischnutzungen um 132 ha reduziert und auf 2'572 ha festgesetzt. Gemäss \nNachführung Ende 2021 beträgt das Siedlungsgebiet 2'595 ha. Diese Korrektur basiert im Wesentli-\nchen auf Korrekturen, die sich aus dem ÖREB-Datensatz ergeben haben (Verschiebungen zwischen \nden Grundnutzungszonen). Dasselbe gilt für die Flächennachführung unter den Arbeitszonen (neu \n615 ha), die Zonen für öffentliche Nutzungen (neu 414 ha) und die Tourismus- und Freizeitzonen (neu \n362 ha). \n \nAuf Antrag der Gemeinde Unteriberg wird das SEG WMZ im Gebiet Plangg gemäss ihrer Entwicklungs-\nstrategie vom 7. Februar 2020 flächengleich ins Gebiet Stöckenen verlagert. \n \n \n\nB-3 WOHN-, MISCH- UND ZENTRUMSZONEN \n\nDas Kapitel wird nur marginal angepasst: \n\n B-3.2: Ergänzung mit Verweis auf Art. 30 Abs. 1bis RVP bei Inanspruchnahme von Fruchtfolge-\nflächen. \n\n \n \n\nB-4 SIEDLUNGSVERDICHTUNG UND SIEDLUNGSQUALITÄT \n\nDas Kapitel wird nur marginal angepasst: \n\n B-4.2: Ergänzung mit Hinweis auf die Berücksichtigung der künftigen kantonalen Energie- und \nKlimaplanung (siehe auch Kap. W-2.1). \n\n \n \n\nB-5 ARBEITSZONEN \n\nGemäss Art. 30a Abs. 2 RPV und dem darauf basierenden Richtplanbeschluss B-5 hat der Kanton \nSchwyz (ARE, AWI) 2022 eine Arbeitshilfe zur Arbeitszonenbewirtschaftung erarbeitet. Ziel ist es, aus \neiner regionalen Sicht die Nutzung der Arbeitszonen im Sinn der haushälterischen und zweckmässigen \nBodennutzung zu optimieren. Gleichzeitig kümmert sie sich um das Bereithalten der von der Wirtschaft \nnachgefragten Flächen. Die Arbeitszonenbewirtschaftung betrifft verschiedene Planungs- oder Koordi-\nnationswerkzeuge. Sie setzt sich aus folgenden Elementen zusammen: \n \n\n Klassierung der Arbeitsplatzgebiete in solche von kommunaler, überkommunaler oder kantona-\nler Bedeutung.  \n\n Bereitstellung von Arbeitsplatzgebieten (Verfügbarkeit, effiziente Nutzung, Anforderungen Neu-\neinzonungen). Dieses Thema ist bereits heute umfassend im Richtplan geregelt (Beschluss  \nB-5). Die Arbeitshilfe macht hierzu ergänzende Hinweise oder Präzisierungen. \n\n Ansiedlungsmanagement: Klärung von Rollen und Zuständigkeiten, anwendbar bei grösseren \n\n\n\n9 \n\n \n\nVorhaben mit Fokus auf Ansiedlungen in den kantonalen und überkommunalen Arbeitsplatzge-\nbieten. \n\n Monitoring: Aktuelle und umfassende Informationen zu Flächenangeboten (Raum+, weitere Ka-\nnäle).  \n\n \nAls zentrales Ergebnis können die Bezeichnung von überkommunalen Arbeitsplatzgebieten und das \nAnsiedlungsmanagement bezeichnet werden. Die überkommunalen Arbeitsplatzgebiete ergänzen die \nbereits im Richtplan vorhandenen Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung (ESP-Arbeitsgebiete, \nUmstrukturierungsgebiete). Diese zusätzliche Ebene ist sinnvoll, weil nur wenige Gebiete von kantona-\nler Bedeutung definiert wurden, und diese zudem auch nicht alle eingezont sind. Die im Richtplan zu \nbezeichnenden überkommunalen Arbeitsplatzgebiete wurden, aufbauend auf einer Auslegeordnung zur \nLage, Erschliessung und Eignung, zusammen mit den betroffenen Gemeinden diskutiert und werden \nnun im Richtplan verankert.  \n \nZentral für eine abgestimmte Entwicklung ist ein gemeinsam geregeltes Vorgehen, das bei grösseren \nProjektvorhaben zum Einsatz kommen soll. Weil der Kanton Schwyz keine Planungsregionen im raum-\nplanerischen Sinn kennt, ist die überkommunale Abstimmung projektbezogen mit den betroffenen Ge-\nmeinden festzulegen. Die Arbeitshilfe beschreibt das Vorgehen und die Zuständigkeiten auf Stufen \nKanton und Gemeinden.  \n \nDie überkommunalen Arbeitsplatzgebiete wurden in der Arbeitshilfe verschiedenen Prioritäten zuge-\nwiesen und werden in diesem Sinn auch differenziert im Richtplan verankert: \n\n Jene der 1. Priorität besitzen ein kurz- bis mittelfristiges Entwicklungspotenzial und werden \nfestgesetzt. \n\n Jene der 2. Priorität haben eher längerfristige Potenziale oder sie müssen noch weiter koordi-\nniert werden. Sie werden als Zwischenergebnis aufgenommen. \n\n Im kantonalen Richtplan werden im Beschluss B-5.3 Arbeitszonenbewirtschaftung zudem ent-\nsprechende Planungsanweisungen an die kantonalen und kommunalen Behörden formuliert, \num die für die angestrebte Entwicklung notwendigen Aufgaben zu klären. \n\n \nDie bezeichneten Gebiete stellen keine abschliessende Liste dar. Es ist künftig möglich, weitere geeig-\nnete Gebiete ebenfalls in den Richtplan aufzunehmen. Zudem wird die Arbeitszonenbewirtschaftung \nin Form ihrer Arbeitshilfe gesamthaft im Richtplan als zu berücksichtigendes Arbeitsinstrument veran-\nkert. \n \n\nIm Weiteren wird das Kapitel wie folgt angepasst: \n\n B-5.2: Ergänzung mit Verweis auf Art. 30 Abs. 1bis RVP bei Inanspruchnahme von Fruchtfolge-\nflächen. \n\n \n \n\nB-6 WEITERE BAUZONEN \n\nDas Siedlungserweiterungsgebiet in Wintersried, Schwyz ist im Richtplan als Vororientierung eingetra-\ngen. Im Rahmen des 2020 erarbeiteten Gemeindesportanlagenkonzeptes (GESAK) wurden die Ent-\nwicklungsbedürfnisse der Gemeinde in Abstimmung mit den räumlichen Aspekten festgehalten. Die \nErweiterung der Sportanlage Wintersried soll nur noch gegen Norden stattfinden. In einem nächsten \nSchritt wird als Grundlage für die Einzonung eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Im kantonalen Richt-\nplan wird das Siedlungsgebiet (SEG) angepasst und der Koordinationsstand auf Festsetzung geändert. \n \n\nIm Weiteren wird das Kapitel wie folgt angepasst: \n\n B-6.4: Ergänzung mit Verweis auf Art. 30 Abs. 1bis RVP bei Inanspruchnahme von Fruchtfolge-\nflächen.  \n\n\n\n10 \n\n \n\nB-8 ENTWICKLUNGSSCHWERPUNKTE "ARBEITSPLATZGEBIETE" (ESP-A) \n\nFür gewisse ESP-A konnten zwischenzeitlich die vorgesehenen Nutzungsprofile erarbeitet werden bzw. \nwurden weitere Studien und Planungen durchgeführt: \n\n ESP-A Rietli und ESP-A Fänn: In einem kooperativen Prozess zwischen Bezirk / Gemeinden, \nKanton und den wichtigsten Eigentümerschaften wurde je ein mit dem Verkehr abgestimmtes \nNutzungsprofil erarbeitet. Die Umsetzung in den kommunalen Planungsinstrumenten (Kommu-\nnaler Richtplan und/oder Nutzungsplan/Gestaltungsplan) steht noch aus. \n\n ESP-A Seewen-Schwyz: Auf Grundlage der rechtskräftigen Nutzungsplanung wurde ein Studi-\nenauftrag durchgeführt.  \n\n \nDer Perimeter des ESP-A "Seewen-Schwyz" umfasst das im Sachplan Asyl (SPA) festgesetzte Bunde-\nsasylzentrum (BAZ) Schwyz. Zurzeit laufen politische Gespräche zur Findung eines anderen Standortes \nfür das Bundesasylzentrum. Solange keine einvernehmliche Alternativlösung vorliegt und solange der \nStandort des BAZ Schwyz im SPA enthalten ist, kann der Perimeter des BAZ für die Umsetzung des \nESP-A Seewen-Schwyz nicht beansprucht werden. Der Beschluss B-8.4 ESP-A "Seewen-Schwyz" wird \ndiesbezüglich angepasst.   \n \nDie Richtplananpassungen betreffen im Weiteren punktuelle Ergänzungen bezüglich Freiräume/Auf-\nenthaltsqualität sowie Perimeteranpassungen. \n \n\n \nB-9 ENTWICKLUNGSSCHWERPUNKTE "BAHNHOFSGEBIETE" (ESP-B) \n\nBei den ESP-B können ebenfalls vorangeschrittene Planungen im Richtplan berücksichtigt werden: \n\n ESP-B Brunnen: Der Fokus liegt in diesem Gebiet auf dem Ausbau zu einer öV-Drehscheibe; \n\n ESP-B Arth-Goldau: Die Umgestaltung des Bahnhofplatzes ist umgesetzt. \n\n ESP-B Einsiedeln: Der innere Bearbeitungsperimeter wird an den effektiven Planungsbereich \nangepasst. Auf Stufe Bezirk liegen erste Grundlagenstudien vor (Entwicklungsstudie Bahn-\nhofareal Einsiedeln). \n\n \nDer Kanton Schwyz hat 2020 gemeinsam mit den Gemeinden der March eine Studie zur regionalen \nSiedlungsentwicklung mit Fokus auf die Innenentwicklung und die Entwicklungsschwerpunkte erarbei-\ntet. Gewisse Präzisierungen zu letzteren (ESP-A, ESP-B) werden nun im kantonalen Richtplan ange-\npasst. Die Richtplananpassungen betreffen punktuelle Ergänzungen bzgl. Mobilitätskonzepte oder Nut-\nzungszielen sowie Perimeteranpassungen. \n \nDie Dokumentation zum Fokusraum March kann auf der Homepage des Kantons Schwyz eingesehen \nwerden (www.sz.ch/are/berichte). \n \n \n\nB-10 SIEDLUNGSGEBIET INNERTHAL UND RIEMENSTALDEN \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 433/2001 die Nutzungsplanung der Gemeinde Innerthal geneh-\nmigt. Die Gemeinde Riemenstalden hat ihre Nutzungsplanung erarbeitet. Dagegen wurde jedoch Be-\nschwerde erhoben. Vor diesem Hintergrund wird der Richtplanbeschluss auf die Gemeinde Riemenstal-\nden reduziert.  \n \n \n\nB-11 TOURISMUSSCHWERPUNKTE \n\nDer Kanton Schwyz hat im 2022/23 das touristische Raumkonzept (TRK) erarbeitet. Mitberücksichtigt \nwird dabei auch die Zweitwohnungsthematik. Erst auf Grundlage dieses Konzeptes können allfällige \n\nhttp://www.sz.ch/are/berichte\n\n\n11 \n\n \n\nAnpassungen des Richtplans bzgl. Tourismusschwerpunkte oder ihrer Perimeter geprüft werden. Das \nKonzept bildet auch die Grundlage für die Prüfung künftiger touristischer Vorhaben (z.B. Seilbahnan-\nlagen). Die raumrelevanten Inhalte des TRK werden in die nächste Richtplananpassung übernommen. \n \nDer bestehende Bügellift "Roggenstock" in der Gemeinde Oberiberg, welcher in den 90er-Jahren auf-\ngrund fehlender Gewährleistung der Sicherheit im oberen Bereich gekürzt werden musste, soll durch \neinen Sessellift mit verlängerter Linienführung (bis zum Restaurant Adlerhorst) ersetzt werden. Der \nBeschluss B-11.1 wird entsprechend mit dem Objekt B-11.1-02 "Roggenstock, Oberiberg" mit dem \nKoordinationsstand "Vororientierung" ergänzt und die Richtplankarte entsprechend eingetragen. \n \n \n\nB-12 ORTSBILDER UND KULTURDENKMÄLER \n\nBaudenkmäler \nDer Kanton erstellt ein Inventar für die geschützten Baudenkmäler, welches bei den diversen Planungen \nberücksichtigt werden muss.  \n \nArchäologische Fundstätten \nDer Schutz bekannter oder vermuteter archäologischer Gebiete ist in einem Fundstelleninventar sowie \nmittels Schutzzonen in Nutzungsplänen sicherzustellen (Gesetz über die Denkmalpflege und Archäo-\nlogie (§ 10 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz, DSG, SRSZ 720.100). \n \nDie Karte "archäologische Gebiete" zeigt in generalisierter Form die wichtigsten archäologischen Stätten \nund Fundzonen der Mineralboden-, Unterwasser- bzw. Feuchtboden-Archäologie im Kanton. Sie hat \neinen informativen (und keinen rechtsverbindlichen) Charakter, sensibilisiert die gesamte interessierte \nBevölkerung, insbesondere im Hinblick auf die Planung und Projektierung von Bauvorhaben und dient \nder Minimierung des finanziellen und zeitlichen Aufwandes notwendiger archäologischer Massnahmen. \nZudem unterstützt die generalisierte Karte die Grundeigentümer, die projektierenden Büros wie auch \ndie Baubehörden bei der frühzeitigen Berücksichtigung der archäologischen Gebiete in den diversen \nPlanungen. Grundeigentümerverbindlichkeit erlangen archäologische Schutzzonen erst mit der Über-\nführung in die kantonalen und kommunalen Nutzungspläne. Die generalisierte Karte ist im WebGIS \nabrufbar (https://map.geo.sz.ch/s/sz_afk_archaeologie_generalisiert). \n \nDie generalisierte Karte verzichtet auf weitere Hintergrundinformationen. Damit wird einer allfälligen \n"Schatzsucherei" vorgebeugt. Die private Suche nach archäologischen Funden mit technischen Hilfs-\nmitteln (wie Metalldetektoren) ist gesetzlich nicht zugelassen. Kantonalen und kommunalen Organen \nsteht als zusätzliche Informationsquelle die Karte "archäologische Fundstellen" im geschützten Bereich \ndes WebGIS SZ zur Verfügung. Öffentlich zugänglich ist der Katalog der archäologischen Fundorte im \nOnline Archivkatalog des Staatsarchivs (https://query.staatsarchiv.sz.ch/archivplansu-\nche.aspx?ID=267213). \n  \n\nhttps://map.geo.sz.ch/s/sz_afk_archaeologie_generalisiert\nhttps://query.staatsarchiv.sz.ch/archivplansuche.aspx?ID=267213\nhttps://query.staatsarchiv.sz.ch/archivplansuche.aspx?ID=267213\n\n\n12 \n\n \n\nV Verkehr \n\nV-2 STRASSEN \n\nDas überörtliche Strassennetz hat sich seit der letzten Richtplananpassung weiterentwickelt. Diverse \nVorhaben konnten bezüglich ihres Planungsstandes konkretisiert werden bzw. wurden realisiert. Der \nRichtplan wird in folgenden Fällen angepasst: \n   \n\n V-2.2-03 Schindellegi (Halten): Im aktuellen Projektierungsstand ist eine unterirdische Lösung \nvorgesehen. Der Richtplaneintrag wird mit einem entsprechenden Hinweis ergänzt. \n\n V-2.2-04 Zubringer Wangen-Ost: Im aktuellen Projektierungsstand ist eine unterirdische Lö-\nsung vorgesehen. Der Richtplaneintrag wird mit einem entsprechenden Hinweis ergänzt. \n\n V-2.3-06 Schwyz Steinerstrasse: Die Umgestaltung des Anschlusses Steinerstrasse ist abge-\nschlossen. Der Eintrag kann aufgehoben werden. \n\n V-2.3-10 Feusisberg, Einsiedeln, Rothenthurm (Dritte Altmatt) - Biberbrugg: Der Ausbau der \nHauptstrasse zwischen Rothenthurm und Biberbrugg wird in der Richtplankarte bis zum Orts-\nbeginn "Äussere Altmatt" verlängert. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. \n\n V-2.3-11/12 Einsiedeln: Nachdem sich die SBB bereit erklärt hat (als Teil der Verhandlungen \nzur Neukonzessionierung der Etzelwerke), den Willerzeller Viadukt zu sanieren, wurde eine An-\npassung des Kantonsstrassennetzes rund um den Sihlsee obsolet (Verkehrskonzept Sihlsee). \nDie Einträge werden aufgehoben. \n\n V-2.3-15 Lachen: Der Ausbau der Feldmoostrasse ist im Gang. Der Eintrag kann aufgehoben \nwerden. \n\n \nDie Richtplaneinträge werden in diesem Sinne angepasst bzw. aufgehoben.  \n \n \n\nV-3 ÖFFENTLICHER VERKEHR \n\nDer Beschluss V-3.1.2 zum Angebot im Regionalverkehr wird leicht umformuliert. \n \nFür mehrere Busbahnhöfe kann aufgrund ihrer Weiterentwicklung der Koordinationsstand angepasst \nwerden: \n\n V-3.2.1-08: Der Doppelspurausbau Einsiedeln – Blatten ist umgesetzt. \n\n V-3.2.1-12 Pfäffikon Ost: Das Projekt "Überholanlage für den Güterverkehr" befindet sich im \nPlangenehmigungsverfahren, weshalb der Koordinationsstand auf Festsetzung gehoben wird. \n\n V-3.3.3-02 Arth-Goldau: Die Umgestaltung des Bahnhofplatzes sowie des Busbahnhofs sind \nabgeschlossen. \n\n V-3.3.3-03 Schwyz SBB / Seewen: Die Umgestaltung des Busbahnhofes wurde ins Agglomera-\ntionsprogramm AP4 aufgenommen. \n\n V-3.3.3-06 Brunnen: Die Umgestaltung des Busbahnhofes wurde ins Agglomerationsprogramm \nAP4 aufgenommen. \n\n V-3.3.3-08 Pfäffikon: Die erwünschte langfristige Weiterentwicklung des Busbahnhofs ist un-\nbestritten und wird einerseits in einem noch zu erarbeitenden Gesamtentwicklungsleitbild für \ndas Bahnhofsgebiet (Kanton, Gemeinde, SBB) wie auch mit dem bestehenden Masterplan der \nSBB Infrastruktur abgestimmt. Als Zwischenlösung wurde für eine noch unbestimmte Dauer \nein Provisorium errichtet. Für den definitiven Busbahnhof muss noch ein alternativer Standort \ngesucht werden. \n\n \nFür diese Vorhaben kann der Koordinationsstand im Richtplan auf "Festsetzung" geändert werden. \n \nZur Förderung des öffentlichen Verkehrs und der kombinierten bzw. intermodalen Mobilität sollen die \n\n\n\n13 \n\n \n\nUmsteigeplattformen "multimodal" ausgestaltet werden. Der Begriff "Umsteigeplattform" wird deshalb \nim gesamten Richtplan präzisiert und in "multimodale Umsteigeplattform" geändert.  \n \n \n\nV-4 RAD- UND FUSSVERKEHR \n\nDas kantonale Mountainbikekonzept wurde 2022 vom Regierungsrat beschlossen. Es beschreibt neben \nder Ausgangslage auch mögliche Synergien und Konflikte mit anderen Nutzungen (Landschaft, Wan-\ndern, Tourismus etc.) und definiert auf Basis von konzeptionellen Grundsätze das Zielbild für 2040. \nErgänzend zu den insgesamt rund 60 vorgeschlagenen Massnahmen (Mountainbike-Routen, -Pisten \nund -Anlagen) sind auch Informationen zu den konkreten Umsetzungsverfahren enthalten. Das kanto-\nnale Mountainbikekonzept erfährt mit seiner Aufnahme in den Beschluss V-4.1 eine behördenverbind-\nliche Verankerung im Richtplan.  \n \nDes Weiteren wird 2023 voraussichtlich das eidgenössische Veloweggesetz in Kraft treten. Es verpflich-\ntet die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen für den Alltags- und Freizeitverkehr, \nund die entsprechenden Grundlagen und Strategien im Richtplan behördenverbindlich zu verankern. \nVor diesem Hintergrund wird zurzeit ein "Massnahmenplan Radrouten" im Kantonsrat diskutiert.  \n \nDie Richtplanbeschlüsse zu diesem Thema werden zudem an verschiedenen Stellen leicht angepasst. \n \nGemäss Beschluss V-4.1 Ziff. e) sind zur Förderung der kombinierten Mobilität an allen wichtigen \nAttraktoren genügend Abstellplätze zur Verfügung zu stellen. Um den qualitativen und quantitativen \nAnforderungen der jeweiligen Attraktoren an die Abstellplätze gerecht zu werden, wird der Beschluss \ninsofern angepasst, dass genügend "bedarfsgerechte" Abstellplätze zur Verfügung zu stellen sind.  \n \n \n\nV-6 LUFTVERKEHR \n\nSeit der letzten Richtplananpassung wurden die Objektblätter der im Kanton Schwyz betroffenen An-\nlagen fertiggestellt. Der Richtplan wird entsprechend aktualisiert. Im Weiteren werden in der Richt-\nplankarte neu für alle Luftverkehrsanlagen das entsprechende "Gebiet mit Lärmbelastung" sowie das \nentsprechende "Gebiet mit Hindernisbegrenzung" dargestellt.  \n   \n\n  \n\n\n\n14 \n\n \n\nL Natur und Landschaft  \n\nL-1 GRUNDSÄTZE \n\nGemäss dem Landschaftskonzept Schweiz, Programmvereinbarung Landschaft 2020-2024 und auf-\ngrund der Stellungnahme des Bundesrates zum kantonalen Richtplan ist der Kanton Schwyz verpflich-\ntet, eine kantonale Landschaftskonzeption zu erarbeiten. Der Kanton Schwyz hat 2021 mit den Grund-\nlagenarbeiten gestartet und einen ersten Bericht zur Analysephase erarbeitet (RRB Nr. 21/2022). Die \nkünftige Landschaftskonzeption des Kantons Schwyz soll räumlich differenzierte Entwicklungsziele, \nPlanungsvorgaben sowie die wertvollen Landschaften inklusive deren Bestimmungen definieren und im \nEinvernehmen mit den Gemeinden und Bezirken sowie unter Einbezug der hauptsächlich betroffenen \nGrundeigentümer und ausgewählter Interessengruppen erarbeitet werden. Der Bericht zur Analyse-\nphase vom 18. Januar 2022 soll bei der Erarbeitung der Landschaftskonzeption als Grundlage beige-\nzogen werden. \n \nIm neuen Beschluss L-1.2 wird ein entsprechender Planungsauftrag an den Kanton zur Erarbeitung \neiner Landschaftskonzeption formuliert. \n \nZur Förderung der Biodiversität im Kanton Schwyz wird das Thema in diversen Richtplankapiteln ver-\nankert. So wird das Thema der Biodiversität neben dem Richtplankapitel zur Raumentwicklungsstrate-\ngie (RES) auch in den Kapiteln L-1 und W-2.1 sowie in den dazugehörigen Beschlüssen RES-1.12,  \nL-1.1 und W-2.1.2 aufgenommen.  \n \n \n\nL-4 FRUCHTFOLGEFLÄCHEN \n\nMit dem am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzten revidierten Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) \nwird den FFF einen höheren Stellenwert beigemessen als bisher. Beim Planungsgrundsatz zur Erhal-\ntung geeigneter Kulturlandflächen werden die FFF neu namentlich erwähnt (in Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG). \nZudem wurden in der Raumplanungsverordnung Vorgaben für die Einzonung von FFF aufgestellt (Art. \n30 Abs. 1bis RPV).  \n  \nDer Sachplan FFF von 1992 wurde zwischenzeitlich revidiert und durch den Bundesrat am 8. Mai \n2020 in Kraft gesetzt. Der Grundsatz G10 des revidierten Sachplans FFF verlangt, dass Kantone, deren \nFFF-Inventare nicht auf einer verlässlichen Datengrundlage beruhen, verpflichtet sind, eine Kompen-\nsationsregelung im Richtplan einzuführen. Verlässlich bedeutet, dass die Daten mindestens im Mass-\nstab 1:5'000 oder grösser kartiert und im Feld verifiziert wurden. Die Kompensationsregelung hat bei \nder nächsten Überarbeitung des kantonalen Richtplans, spätestens aber in vier Jahren zu erfolgen. Da \nder Kanton Schwyz über keine verlässlichen Datengrundlagen im Sinne des Sachplans FFF verfügt, ist \ner von diesem Grundsatz betroffen.  \n \nVor diesem Hintergrund hat der Kanton Schwyz eine Arbeitshilfe zum Umgang mit FFF erarbeitet. Sie \nzeigt auf, wie die neuen Bestimmungen des revidierten Sachplans FFF und des Raumplanungsgesetzes \nsowie deren Ausführungsbestimmungen zum Umgang mit FFF anzuwenden sind. Sie regelt unter an-\nderem Anforderungen, Vorgehen (inklusive Interessenabwägung) und Kompensationsmassnahmen bei \nInanspruchnahmen für Bauzonen oder andere Vorhaben.  \n \nKompensationspflichtig sind Einzonungen oder Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone durch Private \noder die öffentliche Hand (Gemeinden, Bezirke oder Kanton). Der Sachplan FFF überlässt dem Kanton \nfestzulegen, in welchen Fällen kompensiert werden muss und in welchen nicht. Da der Kanton Schwyz \nReserven gegenüber dem vom Bund geforderten minimalen Kontingent verfügt, hat er einen Spielraum, \n\n\n\n15 \n\n \n\nbestimmte Vorhaben oder Flächen von der Kompensationspflicht zu befreien. Dies allerdings nur, so-\nlange der Mindestumfang an FFF gesichert ist. Der Beschluss L-4.1 wird mit den notwendigen Best-\nimmungen bezüglich FFF-Beanspruchung und Kompensationspflicht ergänzt, ebenso die Beschlüsse \nim Zusammenhang mit Einzonungen (B-3.2 und B-5.2). Zudem regelt die Arbeitshilfe die von einer \nKompensationspflicht ausgenommenen Flächen:  \n\n Vorhaben, welche die FFF um bis zu 1000 m2 beanspruchen;  \n\n Zonenkonforme bodenabhängig produzierende landwirtschaftliche Vorhaben;  \n\n Flächen, welche eindeutig nicht FFF-Qualität aufweisen; \n\n Im Rahmen einer Interessenabwägung ausnahmsweise öffentliche Bauten und Anlagen, wel-\nche von übergeordneter, regionaler oder kantonaler Bedeutung sind. \n\n \nFür den Verbrauch von FFF bedarf es neben der Prüfung von Standortalternativen einer umfassenden \nInteressenabwägung, welche gemäss Sachplan FFF stufengerecht auf allen Planungsebenen durchzu-\nführen ist. Wo Fruchtfolgeflächen von Siedlungserweiterungsgebieten betroffen sind, ist auf kantonaler \nRichtplanstufe eine erste Abwägung zugunsten der Siedlungsentwicklung erfolgt. Die abschliessende \nInteressenabwägung erfolgt im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Der Beschluss L-4.1 \nwurde diesbezüglich konkretisiert. \n \nIn der rechtskräftigen Richtplankarte werden die Fruchtfolgeflächen innerhalb des Siedlungsgebietes \nnicht dargestellt. Zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Fruchtfolgeflächen und den bei einer \nInanspruchnahme der Fruchtfolgeflächen nach Art. 30 RPV notwendigen Kompensationsmassnahmen \nwerden die inventarisierten FFF neu auch innerhalb der Siedlungserweiterungsgebiete (SEG) bezeich-\nnet. Dies aus dem Grund, weil die abschliessende Interessenabwägung bei ihrer Inanspruchnahme erst \nauf Stufe der Einzonung vorgenommen werden kann. \n \n \n\nL-6 BLN-GEBIETE \n\nDas Kapitel L-6 zu den BLN-Gebieten wurde aktualisiert. Im Weiteren wurde der Beschluss L-6.1 in-\nsofern ergänzt, dass in den kommunalen Nutzungsplanungen die BLN-Gebiete sowie die für sie spezi-\nfischen Schutzziele zu berücksichtigen sind. \n \nIn den Erläuterungen wird zudem der Hinweis zur Abstimmung zwischen den BLN-Gebieten und der \nkünftigen Landschaftskonzeption ergänzt.  \n \n \n\nL-9 KANTONALE LANDSCHAFTSENTWICKLUNGSKONZEPTE \n\nDer Beschluss L-9.2 regelt aktuell die Planung und Entwicklung einer Grünen Mitte (ehemals Zentral-\npark) in der Ebene zwischen Schwyz und Brunnen. Diese Entwicklung wird mittels verschiedener Pla-\nnungen vorangetrieben: \n\n Gemeinden Schwyz und Ingenbohl, landwirtschaftliches Vernetzungsprojekt Talkessel: Regelt \nüberkommunale Belange im Rahmen der ökologischen Vernetzung. \n\n Gemeinde Ingenbohl, Sanierungskonzept Wildtierkorridor SZ6 Brunnen: Separate Planung \ndurch die Gemeinde Ingenbohl (inklusive Massnahmen- und Umsetzungsprogramm hinsicht-\nlich Wiederherstellung seiner Durchgängigkeit). Diese Planung deckt praktisch den gesamten \nGrünraum zwischen dem Siedlungsraum Brunnen und der Gemeindegrenze zu Schwyz ab. Un-\nter anderem ist auch die Wiederherstellung vielzähliger Landschaftsstrukturen vorgesehen.  \n\n Gemeinde Schwyz, Landschaftskonzept Grüne Mitte (im Gang): Für den Bereich zwischen \nMuota und Muotastrasse hat die Gemeinde Schwyz erste Konzeptansätze zur Entwicklung die-\nses Landschaftsraums erarbeitet, unter Berücksichtigung seiner Multifunktionalität (ökologi-\n\n\n\n16 \n\n \n\nsche Vernetzung, Naherholung, landwirtschaftliche Nutzung, Energie- und Verkehrsinfrastruk-\nturen, Siedlungsrand). Als Ziele werden die Erhaltung und Aufwertung der vorhandenen Ele-\nmente und Qualitäten definiert.   \n\n \nAuf Grundlage der Planung zur Grünen Mitte wird der Richtplanbeschluss mit dem Verweis auf die \nFreihaltung von intensiven Freizeitnutzungen ergänzt. Der Hinweis auf den Wildtierkorridor wird gestri-\nchen, da seine Umsetzung das Gemeindegebiet von Schwyz nicht mehr betrifft.  \n \n \n\nL-12 FLIESSGEWÄSSER UND STEHENDE GEWÄSSER \n\nDer Kanton Schwyz hat eine strategische Planung "Handlungsbedarf an den Fliessgewässern" erarbei-\ntet. Die darin formulierten Grundsätze zur Behebung von Defiziten im Bereich Hochwasserschutz und \nÖkologie, sowie die Gewässerabschnitte mit prioritären Handlungsbedarf werden verbindlich im kanto-\nnalen Richtplan verankert. \n \nDie Festsetzung der Revitalisierungs- und Hochwasserschutzvorhaben stellt kein Präjudiz für eine spä-\ntere gesamthafte Evaluation und Interessenabwägung zur Festlegung der für die Nutzung der Wasser-\nkraft geeigneten Gewässerstrecken dar. Aus diesem Grund wird im neuen Beschluss L-12.2 insbeson-\ndere festgelegt, dass im Rahmen der Interessenabwägung sämtliche Fliessgewässer auf deren Eignung \nfür Renaturierung, Hochwasserschutz, Wasserkraftnutzung oder wenn immer möglich auf eine Kombi-\nnation der Nutzungen zu überprüfen sind. \n \n \n\nL-13 NATURGEFAHREN \n\nDer Richtplan wird bezüglich kantonaler Zuständigkeit für eine Naturgefahrenstrategie und der Erfas-\nsung eines Inventars präzisiert.  \n \nBeim Lauerzersee wird gemäss Regierungsratsbeschluss auf die Realisierung eines Entlastungsstollens \nverzichtet. Der Hochwasserschutz ist demzufolge mittels Objektschutzmassnahmen sicherzustellen. \n\n  \n\n\n\n17 \n\n \n\nW Weitere Nutzungen \n\nW-2.1 ENERGIE- UND KLIMAPLANUNG \n\nDer Kanton Schwyz besitzt noch keine eigene Klimaplanung. Die Erarbeitung einer solchen hat hohe \nPriorität. Erste Grundlagenarbeiten hierzu wurden vom Kanton erarbeitet. Dabei zeigte sich, dass die \nFragen der Klimaanpassung eng mit jenen der künftigen, nachhaltigen Energieversorgung verknüpft \nsind. Es ist daher vorgesehen, eine kantonale Energie- und Klimaplanung zu erarbeiten. Die Erkennt-\nnisse daraus (Ziele, Grundsätze und Stossrichtungen) sind anschliessend im kantonalen Richtplan zu \nverankern (gestützt auf die aktuelle Arbeitshilfe des Bundes "Umgang mit dem Klimawandel im kanto-\nnalem Richtplan"). Im Rahmen der vorliegenden Richtplananpassung werden die bestehenden Kapitel \nW-2 "Energie" und W-2.1 "Energieplanung" vor dem Hintergrund der künftigen Energie- und Klimapla-\nnung in "Energie und Klima" resp. "Energie- und Klimaplanung" umbenannt. Im Weiteren wird im neuen \nBeschluss W-2.1.2 die künftige Energie- und Klimaplanung verankert. Ferner wird im entsprechenden \nBeschluss der Planungsauftrag an den Kanton zur Erarbeitung einer Energie- und Klimaplanung und \nder Auftrag an die Gemeinden zur Berücksichtigung dieser aufgenommen. Mit entsprechenden Ergän-\nzungen der kantonalen Raumentwicklungsstrategie (RES-1.13) und des Richtplanbeschlusses B-4.2 \n(Siedlungsqualität) wird das Thema zudem an weiteren Stellen punktuell im Richtplan verankert. Die \nkonkreten Ergebnisse aus der vorgesehenen kantonalen Energie- und Klimaplanung werden in einer \nnächsten Richtplananpassung einfliessen. \n \nZur Deckung des künftigen Energiebedarfs (insb. elektrische Energie) sieht der Kanton Schwyz unter \nanderem einen Zubau der erneuerbaren Energien vor. Um auf die momentan rasant fortschreitenden \nEntwicklungen und technologischen Innovationen im Energiesektor flexibel reagieren zu können, soll \nzum heutigen Zeitpunkt keine Priorisierung der verschiedenen Energieträger vorgenommen werden. Der \nletzte Satz des Richtplanbeschlusses W-2.1.1 Ziff. e) sowie weitere Priorisierungen im Richtplantext \nwerden aus diesem Grund ersatzlos gestrichen. \n \n \n\nW-2.2 WASSERKRAFTWERKE \n\nMit den Änderungen des eidgenössischen Energiegesetzes von 2018 haben die Kantone neu im Richt-\nplan die für die Nutzung von erneuerbarer Energie geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken ("Eig-\nnungsgebiete") zu bezeichnen (vgl. Art. 8b RPG und Art. 10 Abs. 1 EnG).  \n \nBisher wurden die genutzten Gewässerstrecken der grössten Wasserkraftanlagen im Erläuterungstext \ndes Richtplans summarisch beschrieben. Einer Standortfestsetzung bedürfen nur Aus- und Umbauten \nvon Anlagen mit 10 MW oder mehr mittlerer Bruttoleistung oder Aus- und Umbauten von Anlagen, \nwelche mit grossflächigen, raumrelevanten Auswirkungen verbunden sind oder aufgrund der Gefahren-\nkarte Hochwasser einen Koordinationsbedarf aufweisen. Der bisherige Inhalt und die Planungsgrund-\nsätze im Bereich Wasserkraft entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 10 \nEnG und Art. 8b RPG und sind daher anzupassen. Hierfür ist ein zweistufiges Vorgehen vorgesehen: \n\n Stufe 1: In der vorliegenden Richtplananpassung 2022 (Stufe 1) werden die Planungsgrund-\nsätze mit der Pflicht zur Ausscheidung von "Eignungsgebieten" im Rahmen einer kantonalen \nEnergieplanung (Schutz- und Nutzungsplanung) und der Pflicht zur behördenverbindlichen \nUmsetzung im Richtplan ergänzt. Zudem werden alle bisher genutzten Gewässerstrecken und \nWasserkraftanlagen von nationalem und kantonalem Interesse als "bisherige Eignungsgebiete" \nsowie Vorhaben und Projekte an diesen Anlagen mittels einer Standortfestsetzung bezeichnet.  \n\n Stufe 2: In der nächsten Richtplananpassung (voraus. 2024) sollen im Anschluss und auf \nGrundlage der kantonalen Energieplanung die "potenziellen Eignungsgebiete" für eine Wasser-\nkraftnutzung im Richtplan behördenverbindlich ausgeschieden werden.   \n\n \n\n\n\n18 \n\n \n\nZudem soll der zukünftige Umgang mit den ehehaften Wasserrechten infolge des Bundesgerichtsent-\nscheids (BGE 1C_631/2017) geregelt werden. \n \nIn Bezug auf die räumliche Abstimmung der Vorhaben und Projekte im Bereich Wasserkraft der Etzel-\nwerke und der Muotakraftwerken erfolgt diese durch das Miteinbeziehen der kantonalen Fachämter und \ndes BAFU in die Verfahrensprozesse. Beim Etzelwerk äusserte sich das BAFU im Rahmen der Konzes-\nsionserneuerung mittels Stellungnahme vom 1. März 2022 zum Umweltverträglichkeitsbericht 1. Stufe \nsowie mittels Stellungnahme vom 18. Februar 2022 zum Variantenentscheid im Bereich Geschiebe-\nhaushalt. Auch die Variantenstudien in den Bereichen Sanierung Geschiebehaushalt und Sanierung \nFischwanderungen beim KW Feusisberg (10. März 2023), respektive Sanierung Fischwanderung beim \nKW Sihl-Höfe (30. Januar 2023) prüfte das BAFU. Zu den Muotakraftwerken erfolgte die Beurteilung \ndes BAFU zum Umweltverträglichkeitsbericht 1. Stufe (Konzessionserneuerung) am 8. Juli 2022 sowie \ndie Beurteilung sämtlicher Sanierungsmassnahmen Wasserkraft am 18. Juli 2022. Sämtlichen Anhö-\nrungen beim BAFU ging eine Prüfung durch die kantonalen Fachämter voraus. \n \n \n\nW-2.4 ERNEUERBARE ENERGIEN \n\nDie Energiestrategie 2050 des Bundes sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und die \nSubstitution der fossilen Energien durch erneuerbare Energie bis 2050 vor. Da einerseits ein grosser \nTeil des heutigen Wärmebedarfs künftig mit Wärmepumpen abgedeckt wird und andererseits auch bei \nder Mobilität eine starke Elektrifizierung stattfindet, steigt der Bedarf an Stromproduktion (insbeson-\ndere an Winterstrom) in Zukunft erheblich. Ein Ausbau von erneuerbarer Energie (Wasser, Photovoltaik, \nWind etc.) ist notwendig, um die drohende Stromlücke zu verhindern. \n \nFür die Windenergieproduktion hat der Bundesrat gemäss Energiestrategie 2050 einen Ausbau von \n4.3 TWh/a bis im Jahr 2050 vorgesehen. Im Rahmen des Konzepts Windenergie (ARE, 2020) wurde \nein Orientierungsrahmen (Zielbandbreite) für den Beitrag aller Kantone an den Ausbau der Windener-\ngieproduktion definiert. Der Kanton Schwyz hat demnach bis 2050 einen Beitrag von mindestens  \n40-180 GWh/a an die Erreichung der nationalen Windenergieziele zu leisten. \n \nDer Kanton Schwyz will die Potenziale der erneuerbaren Energieträger stärker nutzen und die lokale \nProduktion von erneuerbaren Energien steigern. Zurzeit ist der Kanton an der Erarbeitung einer neuen \nEnergie- und Klimaplanung 2022+, in welcher auch die Thematik der Windenergie vertiefter betrachtet \nwird und konkrete Zielsetzungen definiert werden. \n \nGemäss dem Schlussbericht zum Windenergiepotenzial Schweiz (BFE, 24. August 2022) besteht im \nKanton ein Potenzial von 437 GWh/a. Die geeignetsten Gebiete der Windenergiestudie des Kantons \nkönnen mit maximal 13 Anlagen 65 GWh/a liefern. \n \nFür eine möglichst optimale Nutzung des Windpotenzials zieht der Kanton die Errichtung von mehreren \nAnlagen (Windpark) Einzelanlagen vor. Die Nutzung der Windkraft hat dabei in den ausgeschiedenen \nWindenergiegebieten zu erfolgen. Die Grösse und Anzahl von Windenergieanlagen in einem Windener-\ngiegebiet werden so optimiert, dass eine bestmögliche Nutzung des Windpotenzials bei kleinstmögli-\ncher Auswirkung auf Raum und Umwelt ermöglicht wird. \n \nAuf dem Kantonsgebiet sind bis heute weder Grosswindanlagen in Betrieb noch sind Eignungsgebiete \nzur Windkraftnutzung im Richtplan festgesetzt. Das Windenergienutzungspotenzial im Kanton Schwyz \nwurde von 20152018 in zwei Studien (ZHAW Wädenswil und New Energy Scout GmbH) untersucht. \nDie Studien wurden im Synthesebericht "Windenergienutzung im Kanton Schwyz" vom 8. März 2019 \nzusammengefasst. Es zeigt sich, dass der Kanton nur über drei prädestinierte Eignungsgebiete zur \nWindkraftnutzung verfügt: \n\n\n\n19 \n\n \n\n Linthebene Süd \n\n Linthebene Nord \n\n Hochstuckli (Engelstock) \n\n \nMit vorliegender Richtplananpassung werden diese für die Windkraft geeigneten Gebiete aufgenom-\nmen. Dies allerdings vorerst im Koordinationsstand Vororientierung, weil für die weiteren Abklärungen \nnotwendigen Interessenabwägungen erst noch durchzuführen sind. Die weitere Planung der Windener-\ngiegebiete hat in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Standortgemeinden zu erfolgen und die \nweitere Planung der Windenergiegebiete in der Linthebene ist mit den Nachbarkantonen St. Gallen und \nGlarus zu koordinieren. \n \n \n\nW-4 MATERIALABBAU \n\nFür das Abbaugebiet Zingel III (Beschluss W-4.2-01) wurde 2022 vom Kanton Schwyz (ARE) die ge-\nforderte Interessenabwägung erstellt. Sie kommt zum Schluss, dass \n\n die Eingriffe in das Landschaftsbild zwar erkennbar bleiben, aber das Relief der Landschaft mit \ndem Rücken der Zünggelenflueh erhalten bleibt; \n\n die für eine Waldrodung effiziente Bodennutzung nachgewiesen ist und Ausgleichs- und Ersatz-\nmassnahmen vorgesehen sind; \n\n an einem Hartgesteinsabbau an diesem Ort ein übergeordnetes Interesse besteht (weil sonst \ndie Substitution durch Importe und nicht durch anderweitige Produktionssteigerungen erfolgen \nwird); \n\n die weiteren Interessen (Umwelt, Gewässer, Wirtschaft, kantonale und private Interessen) dem \nAbbau nicht entgegenstehen bzw. die geplanten Massnahmen ihre Belange genügend berück-\nsichtigen.  \n\nVor diesem Hintergrund wird der Koordinationsstand dieses Abbaugebiets auf Festsetzung geändert. \n \nIm Beschluss W-4.2 wird das Abbaumaterial des Objektstandorts "Morschach: Läntigen" von "Hartge-\nstein, Bahnschotter / Splitt" zu "Festgestein" korrigiert. Ein entsprechender Antrag wurde vom Kanton \nSchwyz bereits im Rahmen der Richtplananpassung 2018 gutgeheissen, die Anpassung wurde jedoch \nnicht im gesamten Richtplantext einheitlich vorgenommen. Es handelt sich um eine redaktionelle Kor-\nrektur. \n \n \n\nW-5 DEPONIEN \n\nDie Deponie Lehweid in Unteriberg ist zum heutigen Zeitpunkt die einzige laufende Deponie Typ A in \nder Deponieregion Einsiedeln/Ybrig. Vergleichbare Deponien in der Region sind durch Einsprachen blo-\nckiert. Zudem existiert auch keine Deponie Typ A in den Deponieregionen Höfe/March und Wägital. Die \nDeponie Lehweid ist somit ein immens wichtiger Standort für die Abdeckung des regionalen Ablage-\nrungsbedarfs. Die Deponie Lehweid fühlt sich dann auch schneller als bei der Berechnung im Jahre \n2016 angenommen. Die Deponie ist bereits zu rund einem Viertel aufgefüllt. Zu Gunsten der Stabilität \nder Deponie und der guten Eingliederung wird das potenzielle Deponievolumen jedoch nicht voll aus-\ngeschöpft werden. \n \nDurch Revitalisierungs- und Hochwasserschutzprojekte ist in den kommenden Jahren mit einem erhöh-\nten Bedarf (rund 180 000 m3) in der Region Ybrig zu rechnen. Um unnötige Transporte zu vermeiden, \nsoll Aushubmaterial möglichst innerhalb einer Deponieregion abgelagert werden. Falls möglich sollen \nbestehende Deponien erweitert und wenig neue eröffnet werden. Die bereits im kantonalen Richtplan \neingetragenen Deponiestandorte in der Region Ybrig / Einsiedeln vermögen diesen Bedarf nicht zu \ndecken, da die Projekte teilweise blockiert sind oder kaum Planungsfortschritte verzeichnen. \n\n\n\n20 \n\n \n\n \nAufgrund der anhaltend bereits anhaltend hohen regionalen Nachfrage nach Deponievolumen \n(21 000 m3 pro Jahr) und dem zusätzlichen Bedarf durch Revitalisierungs- und Hochwasserschutzpro-\njekte sowie einer naheliegenden Erweiterungsmöglichkeit im südlich angrenzenden Gebiet der Deponie \nLehweid ist die Erweiterung aus Sicht Kanton und Gemeinde sinnvoll resp. einer neuen Deponieerrich-\ntung vorzuziehen. \n \nDie Deponiefläche wird um ca. 16 000 m2 auf knapp 40 000 m2 vergrössert, wobei eine zusätzliche \ntemporäre Waldrodung notwendig wird. Das Volumen vergrössert sich um ca. 200 000 m3 auf ein \nGesamtvolumen von ca. 450 000 m3. Die bestehenden Erschliessungsanlagen können für die Erweite-\nrung genutzt werden. \n \nDie aktuell bewilligte Rodung umfasst 8 305 m2 an temporärer und 2 385 m2 an permanenter Rodung. \nDie Ersatzaufforstung umfasst die identische Fläche von 2 385 m2. Die Deponieerweiterung benötigt \nzusätzlich 5 616 m2 an temporärer Rodung. Der Bedarf an permanenter Rodung vermindert sich um \n300 m2, da gemäss der Detailgestaltung der bestehenden Deponie eine grössere Böschungsfläche ent-\nsteht, die aufgeforstet werden soll. Dies ergibt für die gesamte Deponie folgende Rodungsflächen: \n\n Rodung temporär: 13 921 m2 \n\n Rodung permanent: 2 085 m2 \n\n \nMit dem Erweiterungsprojekt sollen insgesamt ca. 6 300 m2 (ca. 15% der Deponiefläche) ökologisch \naufgewertet werden (Extensivwiesen, Trockenmauern, Weiher, Gehölze etc.) \n \nIm Rahmen der Vorabklärung wurden durch die kantonalen Fachstellen, abgesehen von der notwendi-\ngen Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung, keine Vorbehalte gegen die Erweiterung darge-\nbracht. Die Erweiterung ist Bestandteil der laufenden kantonalen Deponieplanung. Die Überarbeitung \nder Deponieplanung wird Ende 2023 abgeschlossen sein. \n \nDurch die Erweiterung kann der regionale Bedarf an Ablagerungsvolumen langfristig gedeckt werden. \nIm vorliegenden Fall kann auf einer günstigen Ausgangslage aufgebaut werden und es besteht kein \nspezieller räumlicher Abstimmungsbedarf mehr. Vor diesem Hintergrund wird die Deponieerweiterung \nim Richtplan direkt festgesetzt. \n \n \n\nW-6 WASSERVERSORGUNG UND SIEDLUNGSENTWÄSSERUNG \n\nBezügliche Siedlungsentwässerung (W-6.2) wurden verschiedene ARA-Zusammenschlüsse geprüft \nbzw. realisiert. Der Richtplan wird entsprechend aktualisiert. Zudem sollen die kantonale Abwasserpla-\nnung und die kommunalen GEP alle 10 Jahre überprüft werden.  \n\ntel:40000\ntel:200000\ntel:450000\n\n


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category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung einer \n\nEinstellhalle und eines öffentlichen Sammelschutzraums im Zusammenhang mit \n\ndem Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon \n\n(Vom…….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Realisierung einer Einstellhalle und eines \n\nöffentlichen Sammelschutzraums im Zusammenhang mit dem Neubau der \n\nKantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon eine Ausgabenbewilligung von \n\n3 Mio. Franken eingeräumt. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10%. \n\n2. Die Realisierung erfolgt nur, wenn die Ausgabenbewilligung für den Neubau \n\nder Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon genehmigt wird. \n\n3. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten \n\nvon 101.1 Punkten vom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). \n\nSie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n


name: Planungs- und Baugesetz: Teilrevision 2. Etappe: Kommissionsberatung

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 147/2022 \n\nSchwyz, 22. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe \n\nStellungnahme \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 750/2021 Bericht und Vorlage zur Teilrevi-\n\nsion des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) 2. Etappe unter-\n\nbreitet. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) hat die Teil-\n\nrevision an ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2021 beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war un-\n\nbestritten. In der Detailberatung sind einige Änderungsanträge gestellt worden. Diese sind in der \n\nSynopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage \n\nanzunehmen. \n\n2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge wird auf die Synopse verwiesen. \n\n2.1 Kantonale Nutzungspläne (§ 10) \n\n \n\nNeu soll das vom Regierungsrat bezeichnete Departement (Umweltdepartement) kantonale Nut-\n\nzungspläne für Materialabbau und Deponien von kantonalem oder zumindest regionalem Inte-\n\nresse erlassen und Inkraftsetzen können. Mit dem kantonalen Nutzungsplan werden die entspre-\n\nchenden Zonen geschaffen. In der regierungsrätlichen Vorlage waren diese Nutzungspläne in § 10 \n\nAbs. 2 Bst. c PBG (mit Zustimmung der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden) aufgeführt.  \n\n \n\nNach Ansicht der Kommission sind die kantonalen Nutzungspläne für Materialabbau und Depo-\n\nnien jedoch in § 10 Abs. 1 Bst. c PBG aufzunehmen. Die Zustimmung der Gemeinderäte der be-\n\ntroffenen Gemeinden für die Festsetzung eines kantonalen Nutzungsplans sei nicht notwendig für \n\ndie im kantonalen Richtplan sowie in der Deponieplanung eingetragenen überregionalen Abbau- \n\nund Deponiegebiete. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Gemeinden sowohl bei der Richt-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2022 - 2/6 - 22. Februar 2022 \n\nplanung als auch bei der Deponieplanung genügend Mitspracherechte hätten. Zudem sei die De-\n\nponieplanung Sache des Kantons. Deshalb müsse das zuständige Departement die kantonalen \n\nNutzungspläne für Materialabbau und Deponien, sofern die Standorte in der Deponieplanung und \n\nim kantonalen Richtplan festgesetzt sind, nötigenfalls auch ohne Zustimmung der Gemeinderäte \n\nder betroffenen Gemeinden erlassen und Inkraftsetzen können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. Deponiestandorte werden über die \n\nkantonale Deponieplanung und mit der Festlegung im kantonalen Richtplan den Gemeinden \n\nmehrmals zur Mitwirkung und Anhörung unterbreitet. Bis zur Festlegung im kantonalen Nut-\n\nzungsplan ist der Deponie- oder Abbaustandort behördenintern bereits in aller Regel bereinigt. \n\nSomit ist die Mitsprache der Gemeinden ausreichend gewährleistet. Die Gemeinden und/oder die \n\ndirekt Betroffenen können ihre Rechte im kantonalen Nutzungsplanverfahren mittels Einsprache \n\nund Beschwerde in ausreichender Form wahrnehmen.  \n\n2.2 Ausmass der Nutzung (§ 21) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit möchte das «Ausmass der Nutzung» (als inhaltliche Vorgabe im \n\nBaureglement) in § 21 Abs. 2 Bst. a PBG ersatzlos streichen. Sie begründet ihren Antrag damit, \n\ndass die Gemeinden damit mehr Freiheiten bei der Innenentwicklung und insgesamt bei der Be-\n\nurteilung von Bauprojekten erhalten würden. In den Kernzonen, in der Industriezone und in der \n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen gebe es heute schon kein Nutzungsmass mehr. Zudem \n\nsei das ganze Baurecht nach Ansicht der Minderheit bereits heute überreglementiert und die Ver-\n\ndichtung nach innen scheitere regelmässig an den Nutzungsmassen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommissionsminderheit ab. Die Gemeinden sollen weiter-\n\nhin mit Nutzungsmassen arbeiten und so die Dichte in den Baugebieten gezielt steuern können. \n\nDie Bau- und Siedlungsqualität wird nicht gefördert, wenn die Nutzungsziffern abgeschafft wer-\n\nden. Anderseits besteht die konkrete Gefahr, dass sich Quartiere (ohne Nutzungsmasse) komplett \n\nverändern. Bereits heute können Gemeinden autonom für einzelne Quartiere oder gut erschlos-\n\nsene Baugebiete die Nutzungsziffern erhöhen und dadurch die Innenentwicklung gezielt und \n\nnicht nach dem «Giesskannenprinzip» fördern.  \n\n \n\nEine Mehrheit der Gemeinden arbeitet heute mit der Ausnützungsziffer. In wenigen weiteren Ge-\n\nmeinden wird das Nutzungsmass mit der Überbauungs- und Freiflächenziffer festgelegt. Bisher \n\nsind die Nutzungsziffern ausschliesslich in den kommunalen Baureglementen geregelt. Mit der \n\nUmsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nwerden die zulässigen Nutzungsziffern abschliessend in der Vollzugsverordnung zum PBG vom \n\n2. Dezember 1997 (PBV, SRSZ 400.111) geregelt. Die Gemeinden legen jedoch wie bisher die \n\nMasse der entsprechenden Ziffern fest. \n\n \n\nMit der Übernahme der harmonisierten Baubegriffe ins kantonale Recht ist zukünftig noch eine \n\nDefinition je Nutzungsziffer vorgesehen und nicht mehr eine Einzellösung je Gemeinde. Damit \n\nwird dem Bedürfnis nach Vereinfachung des Planens und Bauens im Kanton Schwyz Rechnung \n\ngetragen, ohne auf die bewährten Messweisen und Nutzungsdichten zu verzichten. Die Mehrheit \n\nder Gemeinden spircht sich klar für dieses Vorgehen aus. \n\n2.3 Änderung und Aufhebung von Gestaltungsplänen (§ 31) \n\n \n\nDie Kommission beantragt, für die Änderung von freiwilligen Gestaltungsplänen und von Gestal-\n\ntungsplanpflichtgebieten unterschiedliche Zustimmungsquoren im Gesetz zu definieren und dafür \n\nzwei neue Absätze (Abs. 1 und 2) in § 31 PBG aufzunehmen. Eigentümer sollen einer Änderung \n\ndes Gestaltungsplans nicht mehr einstimmig zustimmen müssen. Andernfalls bestehe die Gefahr, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2022 - 3/6 - 22. Februar 2022 \n\ndass «Querulanten» wichtige resp. notwendige Änderungsprozesse verhindern oder zumindest ver-\n\nzögern können und damit ein Änderungsverfahren vom Gemeinderat gar nicht erst gestartet wer-\n\nden kann. \n\n \n\nDas vom Regierungsrat vorgeschlagene Quorum der Grundeigentümer, denen mindestens die \n\nHälfte des Einzugsgebiets gehört, sei zu tief und soll gemäss Ansicht der Kommission bei freiwil-\n\nligen Gestaltungsplänen neu auf zwei Drittel erhöht werden (Antrag 1).  \n\n \n\nBei Gestaltungsplanpflichtgebieten im Zonenplan soll neu mindestens die Zustimmung der Hälfte \n\nder Grundeigentümer des Einzugsgebiets ausreichen (Antrag 2), um das Änderungsverfahren in \n\nGang zu setzen.  \n\n \n\nZudem sei in § 31 Abs. 1 und 2 PBG der Klarheit und Rechtssicherheit halber ergänzend zu defi-\n\nnieren, dass Gestaltungspläne vom Gemeinderat geändert werden.  \n\n \n\nFerner ist die Kommission der Ansicht, dass der aktuell geltende Absatz 1 redaktionell in Mehr-\n\nzahl geändert werden muss («Gestaltungspläne können nach Anhören der Grundeigentümer …»).  \n\n \n\nIndem mit der Änderung von freiwilligen Gestaltungsplänen und Gestaltungsplanpflichtgebieten \n\nzwei neue Absätze (1 und 2) in § 31 PBG eingeschoben werden, werden die bisherigen Absätze 1 \n\nund 2 zufolge dieser Anträge neu zu Abs. 3 und 4.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt den Anträgen der Kommission zu. Mit den unterschiedlichen Quoren \n\n(zwei Drittel bei freiwilligen Gestaltungsplänen und die Hälfte bei Gestaltungsplanpflichtgebieten) \n\nwird dem Umstand Rechnung getragen, dass Gestaltungsplanpflichtgebiete von den Stimmbe-\n\nrechtigten im Zonenplan festgelegt werden, während freiwillige Gestaltungspläne von der Zustim-\n\nmung der Grundeigentümer abhängen. Auch den redaktionellen Anträgen (Änderung durch Ge-\n\nmeinderat und verwenden der Mehrzahl) kann zugestimmt werden.   \n\n2.4 Austritt aus dem Konkordat (§ 52 Abs. 3) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit beantragt, aus dem IVHB-Konkordat auszutreten. Sie befürchtet \n\nneue Vollzugsfragen und bevorzugt eine autonome Umsetzung. Um dem Anliegen des Minder-\n\nheitsantrags am ehesten gerecht zu werden, müsste – obwohl der Kanton Schwyz dem IVHB-Kon-\n\nkordat bereits im Jahr 2013 beigetreten ist – wohl in § 52 Abs. 3 die Ermächtigung, dass der Re-\n\ngierungsrat interkantonalen Vereinbarungen beitreten kann, gestrichen werden.   \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich für den Verbleib im Konkordat aus und lehnt den Minderheitsan-\n\ntrag ab. Er erachtet den Verbleib im Konkordat als vorteilhaft und begrüsst insbesondere, wenn \n\ndie Baureglemente sowie deren Aufbau und Inhalt endlich vereinheitlicht werden. Dem Kanton \n\nbietet sich die Chance, bei der Weiterentwicklung der harmonisierten Baubegriffe zusammen mit \n\nden anderen Kantonen mitzugestalten. Zudem sollte der Kanton Schwyz gegenüber anderen Kan-\n\ntonen beim harmonisierten Baurecht kein «Sonderzügli» fahren. Die Verwendung der harmonisier-\n\nten Baubegriffe wird insgesamt als volkswirtschaftlicher Vorteil wahrgenommen. Sollte der Min-\n\nderheitsantrag entgegen dem Antrag des Regierungsrates dennoch angenommen werden, würde \n\ner dies als Auftrag verstehen, den Austritt des Kantons Schwyz aus der interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zu erklären. \n\n2.5 Grenzabstand (§ 59) \n\n \n\nDie Kommission beantragt, die aktuell geltende Version der Grenzabstandsbestimmung gemäss \n\n§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PBG unverändert beizubehalten (Antrag 1). Mit der neuen, vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagenen Grenzabstandsbestimmung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) «Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2022 - 4/6 - 22. Februar 2022 \n\nder projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze» würde nicht nur formell, sondern auch \n\nmateriell neues Recht geschaffen. Es gäbe damit andere Messpunkte für die Bemessung des \n\nGrenzabstands. Damit würden nach Ansicht der Kommission zahlreiche Gebäude ins Unrecht ver-\n\nsetzt werden. Gebäudeeigentümer würden mit der neuen Messweise gegenüber der bisherigen \n\nMessweise Nachteile erleiden. Die Messweise wäre namentlich bei Vor- und Rücksprüngen nicht \n\nmehr die Gleiche wie gemäss bisherigem Recht.  \n\n \n\nDasselbe gilt gemäss der Kommission auch für über die Fassade vorspringende Gebäudeteile wie \n\nDachvorsprünge, Balkone, Erker usw. (§ 59 Abs. 2 PBG). Diese werden heute beim Grenzabstand \n\nnur insoweit mitberechnet, als ihre Ausladung 1.50 m übersteigt (Antrag 2). Ohne diese Privile-\n\ngierung besteht nach Ansicht der Kommission die Gefahr, dass zahlreiche heute abstandsprivile-\n\ngierte Gebäudeteile nach neuem Recht widerrechtlich würden. Insbesondere, wenn Baugesuche \n\nfür abstandsprivilegierte Gebäudeteile eingereicht würden, sei der Bestandesschutz für solche Ge-\n\nbäudeteile eher schwach ausgebaut.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt den beiden Anträgen der Kommission zu. In der ursprünglichen Fas-\n\nsung, welche in die Vernehmlassung gegeben wurde, beabsichtigte der Regierungsrat an den bis-\n\nherigen Messweisen für Grenz- und Gebäudeabstände (vgl. §§ 61 und 63 PBG), wie es die Kom-\n\nmission jetzt beantragt, festzuhalten. Die Vorlage wurde in diesem Punkt erst nach Auswertung \n\nder divergierenden Vernehmlassungsantworten geändert.  \n\n2.6 Ermittlung des massgebenden Terrains (§ 60) \n\n \n\nDie Kommission beantragt, dass der letzte Satz von § 60 Abs. 3 PBG «Aus planerischen oder er-\n\nschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im \n\nBaubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden» ersatzlos gestrichen wird. Begründet \n\nwird die Streichung damit, dass die Begriffe «planerisch» und «erschliessungstechnisch» nicht \n\ndefiniert sind und dass bei der Ermittlung des gewachsenen Terrains möglichst keine Ausnahmen \n\nzugelassen werden sollten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. Der erwähnte Satz wurde nach Auswer-\n\ntung einer Vielzahl von befürwortenden Vernehmlassungsantworten in die Vorlage aufgenommen. \n\nMit ihm wird den Bewilligungsbehörden das Recht eingeräumt, in einem konkreten Verfahren, das \n\nmassgebende Terrain abweichend von der neuen Regelung festzulegen, sofern hinreichende \n\nGründe dafür vorliegen. Neue Bauten und Anlagen sollen aufgrund der geänderten Definition des \n\nmassgebenden Terrains nicht zwingend im Gelände versenkt werden müssen, sondern dass aus \n\nSicht einer Verbesserung der Gesamtsituation (Ortsbild, Eingliederung Nachbarschaft etc.) Aus-\n\nnahmen aus planerischen Gründen möglich sind. Die Ausnahmegründe werden neu direkt in § 60 \n\nAbs. 3 PBG niedergeschrieben, was die Rechts- und Planungssicherheit für alle involvierten Par-\n\nteien erhöht.  \n\n2.7 Gebäudeabstand (§ 63) \n\n \n\nDie Kommission beantragt, die aktuell geltende Gebäudeabstandsbestimmung gemäss § 63 \n\nAbs. 1 PBG unverändert beizubehalten. Begründet wird die Beibehaltung analog dem Grenzab-\n\nstand (vgl. Ziff. 2.4 Grenzabstand). Die in § 63 folgenden Absätze 2–4 PBG können unverändert \n\nzur Vorlage übernommen werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag, in Anlehnung an die Zustimmung zu § 59 Abs. 1 und 2, \n\nebenfalls zu. Insbesondere, weil in der Vernehmlassungsvorlage auch keine Änderung des Gebäu-\n\ndeabstands beabsichtigt war. Die Aufnahme in die Vorlage erfolgte aufgrund einer Vielzahl von \n\nbefürwortenden Vernehmlassungsantworten. \n\n2.8 Neuorganisation des kommunalen Nutzungsplanungsverfahrens \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2022 - 5/6 - 22. Februar 2022 \n\nDie Kommission beschliesst, das Thema «kommunales Nutzungplanungsverfahren» aus der Vor-\n\nlage herauszunehmen und mit folgendem Auftrag an den Regierungsrat zur Überarbeitung zu-\n\nrückzugeben: \n\n− Zusammenstellung der verschiedenen Nutzungsplanungsverfahren aus anderen Kantonen; \n\n− Herausgabe des Gutachtens Mächler/Hensler;  \n\n− Vorlage einer Auslegeordnung und Diskussion der verschiedenen Verfahrensarten (der kom-\n\nmunalen Nutzungsplanung) mit der erwähnten Expertengruppe; \n\n− Weiterbearbeitung des kommunalen Nutzungsplanungsverfahrens losgelöst von den laufen-\n\nden PBG-Revisionen; \n\n− Nichtabschreibung des Postulats P 3/12.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Auftrag sowie dem Vorgehen zu.  \n\n3. Erledigung von parlamentarischen Vorstössen  \n\n3.1 Postulat P 3/12 «Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung» \n\n \n\nDie Kommission beantragt, das Postulat P 3/12, das der Kantonsrat an seiner Sitzung vom \n\n21. November 2012 als erheblich erklärt hat, nicht als erledigt abzuschreiben, sondern zusam-\n\nmen mit der erwähnten Expertengruppe nochmals vertieft zu behandeln (vgl. Ziff. 2.8, Neuorgani-\n\nsation des kommunalen Nutzungsplanungsverfahren).  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Damit wird die laufende 2. Revisionsetappe \n\ndes PBG nicht verzögert.   \n\n3.2 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nDie Kommission beantragt, das Postulat P 8/19, das der Kantonsrat an seiner Sitzung vom \n\n18. September 2019 als erheblich erklärt hat, nicht als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nNach diesem Antrag hat der Regierungsrat dem Kantonsrat (ausserhalb der vorliegenden Revisi-\n\nonsetappe) eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher das PBG um Abstandsvorschriften für die \n\nErrichtung von Bauten und Anlagen an der Grenze zur Landwirtschaftszone ergänzt wird. Im Inte-\n\nresse der Rechts- und Planungssicherheit sowie der Gleichbehandlung der Grundeigentümer ist \n\nes nach Ansicht der Kommission sinnvoll, dass der Abstand zur Zonengrenze gleich wie andere \n\nAbstände (z. B. Strassenabstand) im Gesetz abschliessend geregelt wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Damit wird die laufende 2. Revisionsetappe \n\ndes PBG nicht verzögert.    \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes in der Fassung der Kommission zum \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. c, § 31 Abs. 1 bis 3 (mit redaktionellem Ergänzungshinweis zu Abs. 1 \n\nund 2), § 59 Abs. 1 und 2 und § 63 Abs. 1 anzunehmen; \n\nb) den Antrag der Kommission zu § 60 Abs. 3 PBG abzulehnen; \n\nc) die Minderheitsanträge zu § 21 Abs. 2 Bst. a PBG und § 52 Abs. 3 PBG abzulehnen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2022 - 6/6 - 22. Februar 2022 \n\n2. Die Postulate P 3/12 und P 8/19 sind noch nicht erledigt. \n\n3. Zustellung (mit Synopse): Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\tDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 750/2021 Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) 2. Etappe unterbreitet. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVE...\n\n\t2. Anträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\tFür den Wortlaut der Kommissionsanträge wird auf die Synopse verwiesen.\n\t2.1 Kantonale Nutzungspläne (§ 10)\n\t2.2 Ausmass der Nutzung (§ 21)\n\t2.3 Änderung und Aufhebung von Gestaltungsplänen (§ 31)\n\t2.4 Austritt aus dem Konkordat (§ 52 Abs. 3)\n\t2.5 Grenzabstand (§ 59)\n\t2.6 Ermittlung des massgebenden Terrains (§ 60)\n\t2.7 Gebäudeabstand (§ 63)\n\t2.8 Neuorganisation des kommunalen Nutzungsplanungsverfahrens\n\tDie Kommission beschliesst, das Thema «kommunales Nutzungplanungsverfahren» aus der Vorlage herauszunehmen und mit folgendem Auftrag an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückzugeben:\n\n\t3. Erledigung von parlamentarischen Vorstössen\n\t3.1 Postulat P 3/12 «Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung»\n\t3.2 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 707/2021 \n\nSchwyz, 19. Oktober 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Kantonales Ordnungsbussengesetz \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 295/2021 vom 27. April 2021 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht \n\nund Vorlage für eine Teilrevision des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes vom 18. Februar 2009 \n\n(KOBG, SRSZ 233.210) unterbreitet.  \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat die Gesetzesvorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 8. Sep-\n\ntember 2021 vorberaten. Die Ausweitung des bislang auf Strassenverkehrsdelikte und die soge-\n\nnannte Kifferbusse beschränkten Ordnungsbussenrechts des Bundes auf geringfügige Widerhand-\n\nlungen nach 16 weiteren Bundesgesetzen und die damit verbundenen Verfahrensanpassungen \n\nbedingen auch eine Harmonisierung der kantonalen Ordnungsbussengesetzgebung. Es handelt \n\nsich dabei im Wesentlichen um eine Justierung der kantonalen Gesetzesarchitektur mit nur mar-\n\nginalen Eingriffen in das materielle Nebenstrafrecht. Das Anliegen der Revision ist eine Vereinfa-\n\nchung der Verfahrensabwicklung durch die Ordnungsbussenorgane und die Verbesserung der \n\nNachvollziehbarkeit des Bagatellstrafverfahrens durch die fehlbare Person, unabhängig davon, ob \n\nes sich um eine bundesrechtliche oder kantonale Ordnungsbusse handelt oder solche gleichzeitig \n\nausgefällt werden. In der Vernehmlassung war die Vorlage gut aufgenommen worden. \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war für die Rechts- und Justizkommission demnach unbestritten. \n\nIn der Detailberatung ergab sich ein einziger Minderheitsantrag. Die Kommission beantragt dem \n\nKantonsrat, die Vorlage des Regierungsrates mit zwei redaktionellen Anpassungen gemäss beige-\n\nfügter Synopse anzunehmen. \n\n2. Beratungsgegenstand \n\nDie Ordnungsbussenkompetenz beim erweiterten bundesrechtlichen wie auch beim kantonalen \n\nOrdnungsbussenrecht soll wie bis anhin hauptsächlich bei der Kantonspolizei liegen (§ 2 Abs. 1 \n\nnKOBG). Neben den Polizisten sollen die von der Kantonspolizei eingesetzten polizeilichen Hilfs-\n\nkräfte, bei welchen es sich ebenfalls um Angehörige des Polizeikorps handelt, weiterhin nach \n\nMassgabe des polizeilichen Dienstrechts und der ihnen zugewiesenen Aufgaben auch gewisse \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 707/2021 - 2/4 - 19. Oktober 2021 \n\nOrdnungsbussen ausfällen können, namentlich im ruhenden Verkehr. Anzumerken ist, dass mit \n\nder Teilrevision des Polizeigesetzes vom 27. Mai 2020 der Status der kommunalen Hilfskräfte \n\nabgeschafft wurde. \n\nGemäss der unveränderten Bestimmung von § 2 Abs. 2 KOBG kann der Regierungsrat weitere \n\nFunktionäre des Kantons im Sinne von § 1 Abs. 2 Bst. a bis c des Gesetzes über die Haftung des \n\nGemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 1970 (Staatshaf-\n\ntungsgesetz, StHG, SRSZ 140.100) in ihrem spezifischen Verantwortungsbereich zur Bussener-\n\nhebung ermächtigen. Diese zusätzlichen Ordnungsbussenorgane müssen somit zwingend in ei-\n\nnem Anstellungsverhältnis zum Kanton stehen. Der Kantonsrat hat eine Privatisierung von polizei-\n\nlichen Befugnissen bereits mehrfach abgelehnt und in der Vernehmlassung wurde bekräftigt, dass \n\nprivates Sicherheitspersonal oder mit staatlichen Aufsichtsaufgaben beauftragte Private keine \n\nOrdnungsbussenkompetenz erhalten sollen. Der Regierungsrat begrüsst diese konsequente Grund-\n\nhaltung. Private sollen nicht durch Private gebüsst werden. \n\nHingegen hat sich die Ausstattung von bestimmten kantonalen Funktionären, die in ihrem Aufga-\n\nbenbereich spezifische Aufsichtsaufgaben (Jagd-, Fischerei-, Forst- und Naturschutzaufsicht) \n\nwahrzunehmen haben und teilweise bereits über gerichtspolizeiliche Befugnisse verfügen, be-\n\nwährt. Diese sowie zwei weitere neue Kontrollorgane (Migrationsamt, Arbeitsinspektorat) sollen \n\ndeshalb vom Regierungsrat hinsichtlich ihrer bundesrechtlichen Vollzugsaufgaben ebenfalls zur \n\nErhebung von Ordnungsbussen nach Bundesrecht ermächtigt werden. \n\nDiese weiteren Kontrollorgane werden von der Kantonspolizei im Ordnungsbussenverfahren ge-\n\nschult und von dieser beaufsichtigt. Die Kantonspolizei kann ihrerseits vom Fachwissen dieser \n\nspezialgesetzlichen Aufsichtsorgane profitieren. Die Möglichkeit dieser Kontrollorgane, im Rah-\n\nmen ihrer Aufsichtstätigkeiten vor Ort von der Ordnungskompetenz Gebrauch machen zu können, \n\nentlastet nicht nur die Kantonspolizei von ihrer Patrouillen- und Kontrolltätigkeit, sondern auch \n\ndie im Verzeigungsfall zuständigen ordentlichen Strafbehörden. \n\nDie von der Kommission angesprochene Frage hinsichtlich des Wegfalls der Ausnahmen vom Ord-\n\nnungsbussenverfahren gemäss dem bisherigen § 5 KOBG, namentlich auch bei Kindern und Ju-\n\ngendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, verdeutlicht den Mechanismus der \n\nHarmonisierung des kantonalen mit dem bundesrechtlichen Ordnungsbussenverfahren. Durch \n\nden Verweis im neuen § 7 Abs. 1 nKOBG auf die auch im kantonalen Ordnungsbussenverfahren \n\nmassgebenden bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften erübrigt sich die Normierung von analo-\n\ngen Ausnahmebestimmungen im kantonalen Recht. Die bisherigen Ausnahmen gemäss  \n\n§ 5 KOBG entsprechen ohnehin weitestgehend denjenigen des OBG. \n\nMit Blick auf die beim Zusammentreffen mehrerer Übertretungen maximal ausfällbare Gesamt-\n\nbusse von Fr. 600.-- gemäss § 6 Abs. 2 nKOBG, welche bisher Fr. 500.-- betrug und an jene \n\nnach OBG angepasst werden soll, wurde aus der Kommission angeregt, auch die kantonale \n\nHöchstbusse für eine einzelne Ordnungsbusse von Fr. 250.-- an die bundesrechtliche Höchst-\n\nbusse von Fr. 300.-- anzugleichen. Der Regierungsrat erkennt wie die Kommissionsmehrheit hier-\n\nfür keine Notwendigkeit. Anders als in Art. 5 Abs. 5 OBG, wo der Gesetzgeber dem Bundesrat ei-\n\nnen Bussenrahmen bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 300.-- vorgegeben hat und ihm die Festle-\n\ngung der einzelnen Bussen auf Verordnungsstufe überlassen hat, beruht die kantonale Ordnungs-\n\nbussengesetzgebung auf einer anderen Konzeption. Der kantonale Gesetzgeber setzt die einzel-\n\nnen Bussen im Anhang zum KOBG fest und muss sich hierfür nicht noch zusätzlich eine Bussen-\n\nhöchstgrenze setzen. \n\nIn der weiteren Beratung war das Bettelverbot ein zentraler Diskussionspunkt. Die geltende Straf-\n\nnorm war im Jahre 2009 in Anlehnung an das Genfer Bettelverbot bei der Einführung des Kanto-\n\nnalen Ordnungsbussenverfahren in § 17 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 13. Ja-\n\nnuar 1972 (StrafG, SRSZ 220.100) aufgenommen worden. Ein Urteil des Europäischen Gerichts-\n\nhofs für Menschenrechte (EGMR) vom 19. Januar 2021, welches das Genfer Bettelverbot in ei-\n\nnem Anwendungsfall als konventionswidrig erklärte und so zu interpretieren sein dürfte, dass \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 707/2021 - 3/4 - 19. Oktober 2021 \n\nnicht jegliches Betteln kriminalisiert werden darf, legt bei der Gelegenheit der vorliegenden Revi-\n\nsion eine entsprechende Differenzierung der kantonalen Strafbestimmung nahe. Unangetastet \n\nbleibt dabei aber das organisierte bzw. bandenmässige Betteln, welches weiterhin auch nicht mit-\n\ntels Ordnungsbusse bagatellisiert wird. Der Fokus liegt neu darauf, ob Betteln im Sinne der öf-\n\nfentlichen Ordnung und Sicherheit als aufdringlich oder belästigend wahrgenommen wird. Hier \n\nsoll der Staat nach objektiven Kriterien ein abwehrendes Zeichen im Interesse des friedlichen öf-\n\nfentlichen Zusammenlebens setzen. Die Objektivierung der Tatbestandselemente des Bettelver-\n\nbots ist auch für die Ahndung im Ordnungsbussenverfahren erforderlich, weil andernfalls die Kan-\n\ntonspolizei auf die Aussagen der von den Bettelnden angegangenen Personen angewiesen wäre \n\nund der Sachverhalt mithin tatsächlich und rechtlich nicht klar erhoben werden könnte und folg-\n\nlich eine Verzeigung erforderlich wäre.  \n\nAnders als Kantone mit Ballungszentren und starkem grenzüberschreitenden Personenverkehr be-\n\nstehen im Kanton Schwyz keine grossstädtischen Milieus, welche für Bettelnde eine besondere \n\nAttraktivität aufweisen. Der Regierungsrat befürchtet auch nicht, dass die Lockerung des kanto-\n\nnalen Bettelverbots Signalwirkung haben wird. Die neue Strafnorm und die weiterhin nur in Baga-\n\ntellfällen mögliche Erledigung im Ordnungsbussenverfahren wird ausreichen, um unerwünschte \n\nErscheinungsformen unterbinden zu können. Er sieht sich in dieser Auffassung durch die Kom-\n\nmissionsmehrheit bestätigt. \n\n3. Änderungsanträge der Kommission \n\n \n\nZiff. 1.1 Anhang KOBG  \n\nEine Kommissionsminderheit spricht sich dafür aus, dass eine Erhöhung der Bettelbusse im Ord-\n\nnungsbussenverfahren von Fr. 100.-- anstelle von Fr. 80.-- angezeigt sei, nachdem der Bettel-\n\nstraftatbestand aufgrund des EMRK-Urteils habe abgeschwächt werden müssen. \n\nDie Mehrheit der Kommission erachtet diese geringfügige Erhöhung der Ordnungsbusse nicht als \n\nwirksam und abschreckend. Der neue Straftatbestand wird als hinreichend griffig erachtet, um \n\ngegen neuralgische Erscheinungen vorgehen zu können. Darüber hinaus soll aber gesetzgeberisch \n\nkein Problem bewirtschaftet werden, welches sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht \n\nstellt.  \n\nDer Regierungsrat stellt sich hinter die Auffassung der Kommissionsmehrheit. Erhebungen der \n\nKantonspolizei über die in den letzten Jahren im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Bettlerbus-\n\nsen zeigen, dass alle Bussen direkt aus dem erbettelten Geld bezahlt wurden und folglich keine \n\nBedenkfristzettel ausgestellt werden bzw. keine Verzeigung erfolgen mussten: \n\n2018:  8 Quittungen \n\n2019:  6 Quittungen \n\n2020: 8 Quittungen \n\n2021: 18 Quittungen \n\nBei einer Erhöhung der Bettelbusse besteht indessen zunehmend die Gefahr, dass solche Ord-\n\nnungsbussen nicht mehr bezahlt werden können. Dies würde dann einen erheblichen Mehrauf-\n\nwand im nachfolgenden Straf- und Inkassoverfahren bedeuten, zumal die wenigstens Bettler ei-\n\nnen Wohnsitz im Kanton oder in der Schweiz haben. Eine Erhöhung der Bettelbusse um lediglich \n\nFr. 20.-- dürfte zudem kaum abschreckende bzw. generalpräventive Wirkung entfalten. \n\nWesentlicher erscheint dem Regierungsrat, dass die Kantonspolizei auf illegales Betteln unmittel-\n\nbar durch Präsenz, Ordnungsbussen und allfällige Wegweisungen reagieren kann. Dies wirkt auf \n\ndie Bettlerszene präventiver als die Erhöhung der Ordnungsbusse auf Fr. 100.--. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 707/2021 - 4/4 - 19. Oktober 2021 \n\n \n\nZiff. 1.7 Anhang KOBG \n\nAus der Kommission erfolgte der Hinweis, dass sich in Ziff. 1.7 des Bussenkatalogs in der Vor-\n\nlage ein redaktioneller Fehler (fehlendes «n») eingeschlichen hat. Richtigerweise muss es heis-\n\nsen: \n\nMissachten einer polizeilichen Wegweisung (…) \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage zur Teilrevision des Kantonalen \n\nOrdnungsbussengesetzes in der Fassung der vorberatenden Rechts- und Justizkommission anzu-\n\nnehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Kantonspolizei; Staatsanwalt-\n\nschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Beratungsgegenstand\n\tDie Ordnungsbussenkompetenz beim erweiterten bundesrechtlichen wie auch beim kantonalen Ordnungsbussenrecht soll wie bis anhin hauptsächlich bei der Kantonspolizei liegen (§ 2 Abs. 1 nKOBG). Neben den Polizisten sollen die von der Kantonspolizei einge...\n\tDie von der Kommission angesprochene Frage hinsichtlich des Wegfalls der Ausnahmen vom Ordnungsbussenverfahren gemäss dem bisherigen § 5 KOBG, namentlich auch bei Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, verdeutlich...\n\tMit Blick auf die beim Zusammentreffen mehrerer Übertretungen maximal ausfällbare Gesamtbusse von Fr. 600.-- gemäss § 6 Abs. 2 nKOBG, welche bisher Fr. 500.-- betrug und an jene nach OBG angepasst werden soll, wurde aus der Kommission angeregt, auch d...\n\tIn der weiteren Beratung war das Bettelverbot ein zentraler Diskussionspunkt. Die geltende Strafnorm war im Jahre 2009 in Anlehnung an das Genfer Bettelverbot bei der Einführung des Kantonalen Ordnungsbussenverfahren in § 17 des Gesetzes über das kant...\n\n\t3. Änderungsanträge der Kommission\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 666/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\nGemäss § 52 der Kantonsverfassung (KV) beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Fi-\n\nnanzplanung des Kantons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss (§ 53 Abs. 1 \n\nKV). Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (SRSZ 144.110, \n\nFHG) präzisiert Inhalt und Erlass des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Gemäss § 10 FHG er-\n\nlässt der Regierungsrat den AFP und unterbreitet diesen an der Wintersitzung dem Kantonsrat. \n\nDabei genehmigt der Kantonsrat die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investiti-\n\nonsrechnung (§ 17 Abs. 1 FHG). Von den übrigen Teilen des AFP nimmt der Kantonsrat Kenntnis \n\nund kann Erklärungen beschliessen (§ 11 Abs. 1 und 2 FHG). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der AFP 2024–2027 wird beschlossen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die in den Leistungsaufträgen in Ziffer 6 des Berichts zum AFP 2024–2027 aufgeführ-\n\nten Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zu genehmigen; \n\nb) den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.7 des Berichts zum AFP 2024–2027 auf 120 % bei \n\nden natürlichen Personen und 160 % bei den juristischen Personen der einfachen Steuer festzu-\n\nsetzen; \n\nc) die übrigen Teile des AFP 2024–2027 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 666/2023 - 2/2 - 19. September 2023 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter; Finanzkontrolle (zuhanden Staatswirtschaftskommis-\n\nsion). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\tGemäss § 52 der Kantonsverfassung (KV) beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Finanzplanung des Kantons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss (§ 53 Abs. 1 KV). Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November...\n\n