text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 208/2023 \n\nSchwyz, 14. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 27/22: Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. September 2022 haben Kantonsrat Christian Grätzer und fünf Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) verlangt nur für Gewinne auf privaten Liegenschafen \n\neine Harmonisierung. Umgekehrt ist es den Kantonen freigestellt, ob sie die Grundstückgewinne \n\nauf geschäftlichen Liegenschaften ebenfalls mit der Grundstückgewinnsteuer besteuern (sog. mo-\n\nnistisches System) oder ob sie diese der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterstellen (sog. dua-\n\nlistisches System). In der überwiegenden Mehrheit der Kantone werden Gewinne bei Veräusserun-\n\ngen von Grundstücken des Geschäftsvermögens nach dem dualistischen System besteuert; der \n\nKanton Schwyz folgt hingegen nach wie vor dem monistischen System, womit Grundstückgewinne \n\nauf allen Liegenschaften (d.h. private, geschäftliche und land- oder forstwirtschaftliche Grundstü-\n\ncke) mit der Grundstückgewinnsteuer belastet werden. \n\n \n\nFür die beiden Systeme werden folgende Vor- und Nachteile ins Feld geführt (siehe: Fürer Reto, \n\nDie Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen juristischer Personen im Kanton Zürich unter beson-\n\nderer Berücksichtigung interkantonaler Verhältnisse, zsis) 2014, Aufsätze Nr. 3, S. 19 f.): \n\n \n\nNachteile des monistischen Systems: \n\n Abweichung zum Bundessteuerrecht, das keine Sondersteuer für Grundstückgewinne vorsieht \n\n Durchbrechung der Einheit des Unternehmenssteuerrechts \n\n Abgrenzungsprobleme bei der Aktivierungspflicht und somit Schwierigkeiten bei der Ermitt-\n\nlung der Gestehungskosten \n\n Schwierige Ermittlung der wieder eingebrachten Abschreibungen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 2/9 - 14. März 2023 \n\nVorteile des monistischen Systems: \n\n Ausgleichsabgabe für den "unverdienten" Wertzuwachs ist für alle Veräusserungen sicherge-\n\nstellt \n\n Erfüllt die Forderung von Art. 5 Abs. 1 Raumplanungsgesetzes (RPG) \n\n \n\nNachteile des dualistischen Systems: \n\n Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen nötig \n\n Erhöhung der Progression bei der Einkommenssteuer \n\n Keine Abschöpfung der "unverdienten" Gewinne beim Geschäftsvermögen \n\n Privateinlagen bzw. Privatentnahmen werden besteuert \n\n \n\nVorteile des dualistischen Systems: \n\n Systemgetrennte Besteuerung von Privat- und Geschäftsvermögen \n\n Unproblematische Verrechnung von Betriebsverlusten \n\n Garantiert die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\n Mindert den Vollzugsaufwand durch die Angleichung an die direkte Bundessteuer \n\n Die privilegierte Besteuerung eines Grundstückgewinns im Rahmen einer Liquidation wird \n\nmöglich \n\n \n\nDie Interpellanten sind der Auffassung, dass die Vorteile des dualistischen Systems jenen des \n\nmonistischen Systems überwiegen. Dem dualistischen System ist insbesondere deshalb der Vor-\n\nzug zu geben, da dieses dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit (unter anderem wegen der Möglichkeit der Verlustverrechnung) \n\nbesser gerecht wird, es eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts ermöglicht und ad-\n\nministrativ weniger aufwändig ist. Vor diesem Hintergrund erachten die Interpellanten einen Sys-\n\ntemwechsel vom monistischen System zum dualistischen System für prüfenswert. \n\n \n\nDaher stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Argumente sprechen für den Regierungsrat für oder gegen den Systemwechsel? \n\n2. Mit welchen finanziellen Auswirkungen bzw. steuerlichen Mehr- oder Mindereinnahmen rech-\n\nnet der Regierungsrat bei einem Wechsel zum dualistischen System? \n\n3. Welchen Auswirkungen hätte ein Systemwechsel auf die Grundstückgewinnsteuer-Einnahmen \n\nvon (a) natürlichen Personen (Privatvermögen), (b) Einzelfirmen und Personengesellschaften \n\n(Geschäftsvermögen) sowie (c) juristischen Personen (aufgeteilt in gewinnsteuerbefreite und \n\nnormal steuerbare juristische Personen)? Wie viele Steuersubjekte wären – je nach Kategorie \n\n– in welchem finanziellen Umfang vom Systemwechsel betroffen? Was sind die durchschnittli-\n\nchen Besitzesdauern je oben erwähnter Kategorie? \n\n4. Welchen Einfluss hätte ein Systemwechsel auf das Projekt "Finanzen 2020"? \n\n5. Welche Auswirkungen hätte ein Systemwechsel auf den innerkantonalen Finanzausgleich und \n\ndie Gemeinden? \n\n6. Hätte ein Systemwechsel nach Auffassung des Regierungsrates irgendwelche Einflüsse auf \n\nden Immobilienmarkt (wie bspw. Preisentwicklung, Spekulation usw.)? \n\n7. Kann sich der Regierungsrat bei der Grundstückgewinnsteuer einen Wechsel zum sog. dualis-\n\ntischen System vorstellen? \n\n8. Welche alternativen Massnahmen kommen für den Regierungsrat im Falle, dass er am monis-\n\ntischen System festhalten will, in Betracht, um die – gerade bei kurzen Besitzesdauern – \n\nüberproportionale Grundstückgewinnsteuerlast zu reduzieren (bspw. Anpassung der Steuerta-\n\nrife oder zumindest Reduktion des maximalen Steuersatzes)? \n\n9. Könnte sich der Regierungsart – im Sinne einer Variante – eine Anpassung der Grundstückge-\n\nwinnsteuertarife vorstellen, wonach die Tarife in Abhängigkeit von der effektiv erzielten Wert-\n\nschöpfung festgelegt werden (tieferer Tarif bei Verkauf nach Bauprojekt bzw. massgeblichen \n\nInvestitionen / höhere Tarife bei rein spekulativem Landverkauf ohne Bauprojekt)? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 3/9 - 14. März 2023 \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer vorstehenden Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIm Kanton Schwyz unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von sämtlichen Grundstücken der \n\nGrundstückgewinnsteuer (sog. monistisches System). Es wird nicht unterschieden, ob es sich um \n\neine Geschäftsliegenschaft oder eine private Liegenschaft handelt. Als Veräusserungsgewinn wird \n\nvon der Grundstückgewinnsteuer der Wertzuwachsgewinn erfasst. Dieser berechnet sich durch \n\nAbzug der Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) vom Veräusserungserlös. Bei Ge-\n\nschäftsliegenschaften werden die Anlagekosten vor Abschreibungen berücksichtigt. Buchgewinne \n\nauf Geschäftsliegenschaften (Anlagekosten abzüglich Buchwert, sog. wiedereingebrachte Ab-\n\nschreibungen) werden hingegen bei der periodischen Einkommens- (Selbstständigerwerbende) \n\nbzw. der Gewinnsteuer (juristische Personen) erfasst (§ 104 des Steuergesetzes vom 9. Februar \n\n2000 [StG, SRSZ 172.200]). \n\n \n\nBeim dualistischen System werden hingegen die Gewinne auf Geschäftsliegenschaften anders be-\n\nhandelt. Der ganze Gewinn (Wertzuwachs- und Buchgewinn) wird der periodischen Einkommens- \n\nbzw. Gewinnsteuer unterstellt, während Veräusserungsgewinne auf privaten Grundstücken der \n\nGrundstückgewinnsteuer unterliegen. Daher wären solche Gewinne bei einem Systemwechsel zum \n\ndualistischen System nicht betroffen. \n\n \n\nDas Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 1990 (StHG, SRSZ 642.14) überlässt die \n\nSystemwahl bei der Besteuerung von Veräusserungsgewinnen auf Grundstücken den Kantonen \n\n(Art. 12 Abs. 4 StHG). Neben dem Kanton Schwyz besteuern die Kantone Basel-Land, Basel-\n\nStadt, Bern, Jura, Nidwalden, Tessin, Uri und Zürich diese Gewinne nach dem monistischen Sys-\n\ntem. Die übrigen Kantone folgen dem dualistischen System, mit Ausnahme des Kantons Genf, \n\nder ein eigenes System anwendet. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz erhebt die Grundstückgewinnsteuer nur als einfache Steuer (§ 3 Abs. 3 StG). \n\nDie Steuerfüsse des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden finden dementsprechend keine An-\n\nwendung. Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer wird auf den Kanton (3/4), die Bezirke (1/12) \n\nund die Gemeinden (1/6) verteilt (§ 199 Abs. 1 StG i. V. m. § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den \n\nFinanzausgleich vom 7. Februar 2001 [FAG, SRSZ 154.100]). \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Welche Argumente sprechen für den Regierungsrat für oder gegen den Systemwechsel? \n\n \n\nBei einem Wechsel zum dualistischen System würden Grundstücksveräusserungen, die von \n\nSelbstständigerwerbenden und juristischen Personen vorgenommen werden, neu mit der Einkom-\n\nmens- bzw. Gewinnsteuer anstatt durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst. Verschiedene, auch \n\nvon den Interpellanten aufgeführte Vorteile des monistischen Systems sprechen aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates gegen einen Wechsel zum dualistischen System: \n\n– Heute wird der Wertzuwachsgewinn auf allen veräusserten Grundstücken mit der Grundstück-\n\ngewinnsteuer erfasst. Beim Wertzuwachsgewinn handelt es sich um einen konjunkturell reali-\n\nsierten Mehrwert, der auf die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt zurückzuführen ist. \n\nWeil der Wertzuwachsgewinn nicht auf betrieblichen Leistungen beruht, ist seine Besteue-\n\nrung mit der Grundstückgewinnsteuer, die im Allgemeinen höher ist als die Einkommens- \n\nbzw. Gewinnsteuer, auch im Falle von Geschäftsliegenschaften (Selbstständigerwerbender \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 4/9 - 14. März 2023 \n\nund juristischer Personen) gerechtfertigt. Eine solche Besteuerung entspricht auch den Vor-\n\ngaben des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700), wo-\n\nnach Planungsvorteile, die nicht auf eigenen Leistungen der Grundeigentümer beruhen, aus-\n\nzugleichen sind (Art. 5 Abs. 1 und 1bis RPG). Die Mehrwertabgabe, die im Kanton Schwyz \n\nzum Ausgleich von Planungsvorteilen erhoben wird, kann bei der Grundstückgewinnsteuer \n\nvon der Bemessungsgrundlage abgezogen werden (§ 116 Abs. 1 Bst. g StG). Damit wird eine \n\nübermässige Belastung des Grundstücksveräusserers vermieden. \n\n– Die Kantone sind aufgrund des StHG verpflichtet, kurzfristig realisierte Grundstückgewinne \n\nstärker zu besteuern. Diese Vorgabe kann mit der Grundstückgewinnsteuer besser umgesetzt \n\nwerden als mit der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer. Mit dem Instrument des Besitzesdauer-\n\nzuschlags (§ 120 Abs. 2 StG) ist eine gezielte Höherbelastung kurzfristig realisierter Grund-\n\nstückgewinne einfach, einheitlich und transparent umsetzbar. \n\n– Das StHG schreibt den Kantonen weiter vor, nebst Gewinnen aus Veräusserungen von priva-\n\nten Grundstücken auch solche aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen \n\nGrundstücken der Grundstückgewinnsteuer zu unterstellen. Dasselbe gilt für Grundstücks-\n\nveräusserungen, wenn sie durch juristische Personen erfolgen, die von der periodischen Ge-\n\nwinnsteuer befreit sind (Art. 12 Abs. 1 und 23 Abs. 4 StHG). In diesen Fällen müsste die \n\nGrundstückgewinnsteuer trotz Systemwechsel weiterhin zwingend angewendet werden, wäh-\n\nrenddessen alle übrigen Veräusserungen von Geschäftsliegenschaften von der Einkommens- \n\nund Gewinnsteuer erfasst würden. Demgegenüber erfahren beim monistischen System alle \n\nGrundstücksveräusserer eine einheitliche Besteuerung. \n\n– Für die Grundstückgewinnsteuer besteht eine besondere, gesetzlich verankerte Steuersiche-\n\nrungspflicht. Der von der kantonalen Steuerverwaltung errechnete voraussichtliche Steuerbe-\n\ntrag ist spätestens im Zeitpunkt der Veräusserung zu hinterlegen oder durch eine unwiderruf-\n\nliche und unbefristete Banksicherheit sicherzustellen. Erfolgt diese Sicherstellung nicht, haf-\n\ntet der Grundstückerwerber für die Steuer, wenn der Veräusserer zahlungsunfähig wird oder \n\nin der Schweiz nicht belangt werden kann (§ 197 Abs. 1 und 2 StG). Mit dieser im monisti-\n\nschen System einheitlich und einfach umsetzbaren Steuersicherungsmassnahme werden der \n\nBezugsaufwand minimiert und Steuerausfälle faktisch verhindert. Im dualistischen System \n\nhingegen würde die Steuer erst nach erfolgter periodischer Einkommens- bzw. Gewinnsteuer-\n\nveranlagung bezogen werden. Dies dürfte im Regelfall erst zwei oder mehr Jahre nach der \n\nVeräusserung der Fall sein. \n\n– Steuersystematische Veräusserungen von Grundstücken (Überführung einer Liegenschaft vom \n\nGeschäfts- ins Privatvermögen) führen, weil es sich dabei um keine rechtliche Veräusserung \n\nhandelt, zu keiner Erhöhung der Liquidität und unterliegen im monistischen System auch \n\nnicht der Grundstückgewinnsteuer. Sie würden bei einem Systemwechsel demgegenüber von \n\nder Einkommenssteuer erfasst (§ 19 Abs. 2 StG). Daraus würde im Ergebnis ein Gewinn an-\n\nfallen, der zu Steuern führt, obwohl dabei kein Geldzufluss realisiert wurde. Dasselbe gilt für \n\ndie Besteuerung von Aufwertungsgewinnen, auch betreffend juristische Personen (§§ 19 \n\nAbs. 2 und 64 Abs. 1 Bst. c StG). \n\n– Zum Zwecke der Grundstückgewinnsteuer muss im Zeitpunkt der Grundstücksveräusserung \n\nnicht geprüft werden, ob das veräusserte Grundstück evtl. dem Geschäftsvermögen zugehört. \n\nBei natürlichen Personen bedingt die Klärung des Vermögenscharakters einer Liegenschaft \n\n(Privat- oder Geschäftsvermögen) in der Regel eine umfassende Prüfung der Aktenlage über \n\nmehrere Jahre, vor allem auch der Verhältnisse im Veräusserungsjahr. Im Zeitpunkt der Ver-\n\näusserung liegen der Steuerverwaltung jedoch keine aktuellen überprüfbaren Angaben vor. \n\nDie Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsgrundstücken im Veräusserungszeitpunkt \n\nwäre mit einem grossen zusätzlichen Abklärungsaufwand verbunden. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates überwiegen die Vorteile des monistischen Systems diejenigen des \n\ndualistischen Systems deutlich. Im Weiteren ist die von den Interpellanten angesprochene Ver-\n\nrechnung von Betriebsverlusten auch beim monistischen System gewährleistet. So können bei der \n\nGrundstückgewinnsteuer neben Veräusserungs- und Teilveräusserungsverlusten auch Verluste zur \n\nVerrechnung gebracht werden, die bei der Einkommens- und Gewinnsteuer nicht oder nicht voll \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 5/9 - 14. März 2023 \n\nverrechenbar sind (§§ 119 und 173 Abs. 1 StG). Dasselbe gilt auch für sog. Ausscheidungsver-\n\nluste im interkantonalen Verhältnis nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. \n\n \n\n2. Mit welchen finanziellen Auswirkungen bzw. steuerlichen Mehr- oder Mindereinnahmen \n\nrechnet der Regierungsrat bei einem Wechsel zum dualistischen System? \n\n \n\nDer Wechsel zum dualistischen System hätte zur Folge, dass Grundstückgewinne Selbstständiger-\n\nwerbender und juristischer Personen neu mit der Einkommens- und Gewinnsteuer erfasst und im \n\nAllgemeinen tiefer besteuert würden. Daher wäre mit Steuermindereinnahmen beim Kanton, den \n\nBezirken und Gemeinden zu rechnen. Bei den Kirchgemeinden hingegen würde ein Systemwech-\n\nsel zu Steuermehreinnahmen führen, da diese nach geltendem Recht am Ertrag der Grundstück-\n\ngewinnsteuer nicht partizipieren. Weil im monistischen System bei natürlichen Personen nicht \n\nzwischen Geschäfts- oder Privatliegenschaften zu differenzieren ist, ermöglicht die aktuelle Da-\n\ntenlage lediglich, die möglichen Auswirkungen auf die Gewinnsteuer (juristische Personen) darzu-\n\nlegen. Im Vergleich zu den juristischen Personen ist von einer geringen Anzahl von Grundstücks-\n\nveräusserungen durch Selbstständigerwerbende auszugehen, entsprechend ist auch der Effekt auf \n\ndie Einkommenssteuereinnahmen geringer. Unter der Annahme eines dualistischen Systems im \n\nBereich der Grundstückgewinnsteuer ergäben sich für das Jahr mit dem aktuellsten repräsentati-\n\nven Veranlagungsstand (2021) Steuermindereinnahmen von 22.5 Mio. Franken. Darin noch nicht \n\neingerechnet sind die nicht quantifizierbaren Mindereinnahmen bei Selbstständigerwerbenden. \n\n \n\nGemeinwesen Fiskalische Auswirkungen nach Steuerarten1 \n\n(in Franken) \n\nFiskalische Auswirkun-\n\ngen insgesamt \n\nGrundstückgewinnsteuer2 Gewinnsteuer \n\nKanton – 28.9 Mio. + 7.1 Mio. – 21.8 Mio. \n\nBezirke – 3.2 Mio. + 3.0 Mio. – 0.2 Mio. \n\nGemeinden – 6.4 Mio. + 4.9 Mio. – 1.5 Mio. \n\nKirchgemeinden --- + 1.0 Mio. + 1.0 Mio. \n\nTotal – 38.5 Mio. + 16.0 Mio. – 22.5 Mio. \n\n1) Berechnungsgrundlagen: definitiv veranlagte Grundstückgewinnsteuern des Jahres 2021 und Steuerfüsse 2021 \n\n2) Die Steuermindereinnahmen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden entsprechen den Verteilquoten gemäss § 199 Abs. 1 StG \n\ni. V. m. § 12 Abs. 1 FAG: drei Viertel Kanton, ein Zwölftel Bezirke und ein Sechstel Gemeinden \n\n \n\n3. Welche Auswirkungen hätte ein Systemwechsel auf die Grundstückgewinnsteuer-Einnah-\n\nmen von (a) natürlichen Personen (Privatvermögen), (b) Einzelfirmen und Personengesellschaften \n\n(Geschäftsvermögen) sowie (c) juristischen Personen (aufgeteilt in gewinnsteuerbefreite und nor-\n\nmal steuerbare juristische Personen)? Wie viele Steuersubjekte wären – je nach Kategorie – in \n\nwelchem finanziellen Umfang vom Systemwechsel betroffen? Was sind die durchschnittlichen Be-\n\nsitzesdauern je oben erwähnter Kategorie? \n\n \n\nEin Systemwechsel hätte keine Auswirkungen auf die Besteuerung natürlicher Personen mit \n\nGrundstücken im Privatvermögen (Kategorie a), da Veräusserungsgewinne auf solchen Grundstü-\n\ncken auch beim dualistischen System weiterhin mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst werden. \n\nDementsprechend würden sich bezüglich dieser Fälle bei einem Systemwechsel die Grundstück-\n\ngewinnsteuereinnahmen nicht ändern. Wie in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt, können betref-\n\nfend Grundstücksveräusserungen durch Selbstständigerwerbende keine Aussagen zu den fiskali-\n\nschen Auswirkungen eines Systemwechsels gemacht werden. Bezüglich der fiskalischen Auswir-\n\nkungen bei juristischen Personen kann auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen werden. Die Grund-\n\nstückgewinnsteuereinnahmen würden um 38.5 Mio. Franken abnehmen, die Einnahmen aus der \n\nGewinnsteuer um 16 Mio. Franken zunehmen. Eine Aufteilung dieser Auswirkungen auf ordent-\n\nlich besteuerte juristische Personen und solche, die nach § 61 StG von der Gewinnsteuerpflicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 6/9 - 14. März 2023 \n\nbefreit sind, ist mangels detaillierter Datenerfassung nicht möglich. In Bezug auf die Anzahl der \n\nvon einem Systemwechsel betroffenen natürlichen Personen mit privaten Grundstücken (Katego-\n\nrie a) und solchen mit Geschäftsgrundstücken (Kategorie b) können aufgrund der Datenlage (Un-\n\nterscheidung ist nach geltendem Recht nicht erforderlich) keine Aussagen gemacht werden. Vom \n\nSystemwechsel wären gemäss den im Jahr 2021 vorgenommenen Grundstückgewinnsteuerveran-\n\nlagungen 176 juristische Personen (Kategorie c) betroffen gewesen. Da bei Veräusserungen von \n\nGrundstücken mit einer Besitzesdauer von 25 und mehr Jahren der Besitzesdauerrabatt (§ 120 \n\nAbs. 3 StG) derselbe bleibt, kann für die von den Interpellanten genannten Kategorien Steuer-\n\npflichtiger keine repräsentative Verteilung der durchschnittlichen Besitzesdauer ermittelt werden. \n\nWird von einer Differenzierung der Besitzesdauer von mehr als 25 Jahren abgesehen, ergibt sich \n\nfür das Jahr 2021 folgende Verteilung: \n\n \n\nBesitzesdauer1 Grundstücksveräusserungen \n\nNatürliche Personen2 Juristische Personen3 \n\nBis 5 Jahre 12 % 34 % \n\n6 bis 10 Jahre 9 % 22 % \n\n11 bis 24 Jahre 40 % 20 % \n\n25 und mehr Jahre 39 % 24 % \n\nTotal 100 % 100 % \n\n1) Volle Jahre; Berechnungsbasis: Ertrag Grundstückgewinnsteuer des Jahres 2021 \n\n2) Ohne Unterscheidung zwischen Personen mit Grundstücken im Privat- bzw. Geschäftsvermögen \n\n3) Ohne Unterscheidung zwischen steuerbefreiten und ordentlich besteuerten juristischen Personen bei der Gewinnsteuer  \n\n \n\nDaraus zeigt sich für das Jahr 2021, dass juristische Personen ihre Grundstücke in kürzeren Zeit-\n\nabständen veräussern als natürliche Personen (Besitzesdauern bis fünf Jahre sowie zwischen \n\nsechs und zehn Jahren). \n\n \n\n4. Welchen Einfluss hätte ein Systemwechsel auf das Projekt «Finanzen 2020»? \n\n \n\nDas Projekt «Finanzen 2020» wurde mit dem gleichnamigen Bericht im April 2020 abgeschlos-\n\nsen (RRB Nr. 233/2020). Der Bericht «Finanzen 2020» dient seither als Orientierungshilfe und \n\nNachlagewerk für finanz- und steuerpolitische Vorhaben und bildet dazu eine Steuerungsgrund-\n\nlage. Er verzichtet bewusst auf konkrete Gesetzesvorlagen. Diese sollen zwar basierend auf der \n\nAuslegeordnung des Berichts beurteilt, jedoch im dafür vorgesehenen politischen Prozess unter \n\nEinbezug der dafür zuständigen Personen erarbeitet werden. Der Bericht «Finanzen 2020» bietet \n\ndaher lediglich Anhaltspunkte zu möglichen Massnahmen und finanzstrategische Leitlinien zur \n\nzukünftigen Steuerung einer stabilen Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Schwyz (Bericht «Fi-\n\nnanzen 2020», S. 9). Auch die Grundstückgewinnsteuer wird im Bericht behandelt. Ein System-\n\nwechsel bei der Besteuerung von Grundstücksgewinnen wird darin jedoch nicht thematisiert, da \n\nbei der Erstellung des Berichts steuerliche Entlastungen tiefer und mittlerer Einkommen natürli-\n\ncher Personen im Mittelpunkt der steuerpolitischen Diskussion standen. Ein Systemwechsel bei \n\nder Grundstückgewinnsteuer kann aufgrund der allgemeinen Ausführungen des Berichts zur \n\nGrundstückgewinnsteuer unter Berücksichtigung weiterer Kriterien (wie in der Antwort auf diese \n\nInterpellation dargelegt) beurteilt werden. Ein Systemwechsel hätte keinen Einfluss mehr auf das \n\nabgeschlossene Projekt «Finanzen 2020». \n\n \n\n5. Welche Auswirkungen hätte ein Systemwechsel auf den innerkantonalen Finanzausgleich \n\nund die Gemeinden? \n\n \n\nEin Systemwechsel bei der Besteuerung von Grundstücksgewinnen hätte einen Einfluss auf den \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich. Mit dem horizontalen Finanzausgleich wird unter den Bezirken \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 7/9 - 14. März 2023 \n\nund Gemeinden voneinander getrennt ein Steuerkraftausgleich vorgenommen und ein Teil des Er-\n\ntrages der Grundstückgewinnsteuer verteilt (§ 7 FAG). Wie unter Ziffer 2.1 dargelegt, erhält der \n\nKanton drei Viertel des Grundstückgewinnsteuerertrags, während den Bezirken ein Zwölftel und \n\nden Gemeinden ein Sechstel zustehen (§ 199 Abs. 1 StG i. V. m. § 12 Abs. 1 FAG). Die getrenn-\n\nten Bezirks- und Gemeindeanteile werden nach der relativen Steuerkraft auf die einzelnen Be-\n\nzirke und Gemeinden verteilt (§ 12 Abs. 1 und 2 FAG). Der Anteil der Bezirke und Gemeinden \n\nwird zusammen mit dem Steuerkraftausgleich nach §§ 10 und 11 FAG zur Anhebung der tiefen \n\nrelativen Steuerkraft einzelner Bezirke und Gemeinden verwendet (§ 12 Abs. 3 FAG). Ein System-\n\nwechsel zum dualistischen System hätte hohe Steuermindereinnahmen bei der Grundstückge-\n\nwinnsteuer zur Folge, welche die potenziellen Mehreinnahmen aus der Einkommens- und Gewinn-\n\nsteuer erheblich übersteigen würden (vgl. Antwort auf Frage 2). Die Verteilung der Grundstückge-\n\nwinnsteuereinnahmen nach § 199 Abs. 1 StG i. V. m. § 12 Abs. 1 FAG bliebe gleich. Tiefere \n\nGrundstückgewinnsteuereinnahmen bei gleichbleibender Mindestausstattung der ressourcen-\n\nschwachen Gemeinden von derzeit 70 % hätte eine höhere Mittelabschöpfung bei den Geberge-\n\nmeinden zur Folge. Der Regierungsrat hat am 21. Dezember 2022 im Rahmen der Reform des \n\nindirekten und direkten Finanzausgleichs die Vernehmlassung zur Finanz- und Aufgabenprüfung \n\n2022 eröffnet. In der Vernehmlassungsvorlage wird u. a. vorgesehen, dass der Anteil der Bezirke \n\nund Gemeinden an der Grundstückgewinnsteuer vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppelt \n\nund durch einen vertikalen Kantonsanteil ersetzt werden soll, um den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich transparenter und effektiver zu machen. Bei einer Umsetzung der Reform des innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleichs hätten Steuermindereinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer keinen \n\nEinfluss mehr auf den innerkantonalen Finanzausgleich, wohl aber auf die Finanzierung des all-\n\ngemeinen Staatshaushaltes. Die geplante Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs geht von \n\nkeinem Systemwechsel aus. Im Falle eines Systemwechsels würden dem allgemeinen Staatshaus-\n\nhalt die entsprechenden Mittel (vgl. Antwort auf Frage 2) fehlen und müssten anderweitig kom-\n\npensiert werden. \n\n \n\n6. Hätte ein Systemwechsel nach Auffassung des Regierungsrates irgendwelche Einflüsse \n\nauf den Immobilienmarkt (wie bspw. Preisentwicklung, Spekulation usw.)? \n\n \n\nDie Preisentwicklung auf dem Schwyzer Immobilienmarkt wird wie auf allen Märkten durch Ange-\n\nbot und Nachfrage bestimmt. Erhöht sich das Angebot, sinken die Preise, erhöht sich die Nach-\n\nfrage, steigen die Preise (und umgekehrt). Angebot und Nachfrage werden von zahlreichen Fakto-\n\nren beeinflusst. Zu den angebotsseitigen Faktoren gehören die kommerzielle Verfügbarkeit von \n\nGrundstücken (abhängig von Landreserven, Erschliessungen, Ein- und Umzonungen), die Ent-\n\nwicklung der Bauwirtschaft und die Höhe von Leerständen. Zu den nachfrageseitigen Faktoren \n\nzählen die Zinsentwicklung und das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Immobilien-\n\npreise werden auch von der allgemeinen Preisentwicklung (Inflation) beeinflusst. Die Grundstück-\n\ngewinnsteuer spielt für die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt eine untergeordnete Rolle, \n\nkann aber einen Einfluss auf die Haltedauer von Grundstücken haben. Das StHG geht implizit \n\nvon einem solchen Effekt aus, indem es den Kantonen in Art. 12 Abs. 5 StHG vorschreibt, kurz-\n\nfristig realisierte Grundstückgewinne (Spekulationsgewinne) stärker zu besteuern. Dies wird im \n\nKanton Schwyz durch den Grundstückgewinnsteuertarif in Verbindung mit dem Besitzesdauerzu-\n\nschlag für kurze Haltedauern (§ 120 StG) gewährleistet. Mit einem Systemwechsel zum dualisti-\n\nschen System würden hingegen kurzfristige Grundstücksveräusserungen in den allermeisten Fäl-\n\nlen nicht mehr stärker besteuert, da bei der Einkommens- und Gewinnbesteuerung nicht nach \n\nHaltedauer differenziert wird und diese im Allgemeinen zu einer tieferen Besteuerung führen. Zu-\n\ndem gilt bei den juristischen Personen ein proportionaler Gewinnsteuersatz, der zur Folge hat, \n\ndass kleine und grosse Gewinne sowie Veräusserungen mit kurzer Haltedauer gleich besteuert \n\nwerden wie Veräusserungen mit langen Haltedauern. Ein Wechsel zum dualistischen System \n\ndürfte dem kurzfristigen, spekulationsorientierten Grundstückhandel eher Vorschub leisten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 8/9 - 14. März 2023 \n\n \n\n7. Kann sich der Regierungsrat bei der Grundstückgewinnsteuer einen Wechsel zum sog. du-\n\nalistischen System vorstellen? \n\n \n\nNein. Der Regierungsrat lehnt einen solchen Wechsel ab, da die Vorteile des monistischen Sys-\n\ntems diejenigen des dualistischen Systems sowohl aus Sicht der Volkswirtschaft (Verhinderung \n\nvon Spekulation), einer effizienten Steuererhebung und Steuersicherung sowie aus finanzpoliti-\n\nscher Sicht (Vermeidung von Steuermindereinnahmen) deutlich überwiegen.  \n\n \n\n8. Welche alternativen Massnahmen kommen für den Regierungsrat im Falle, dass er am mo-\n\nnistischen System festhalten will, in Betracht, um die – gerade bei kurzen Besitzesdauern – über-\n\nproportionale Grundstückgewinnsteuerlast zu reduzieren (bspw. Anpassung der Steuertarife oder \n\nzumindest Reduktion des maximalen Steuersatzes)? \n\n \n\nDas StHG schreibt den Kantonen in Art. 12 Abs. 5 StHG vor, dass sie dafür zu sorgen haben, \n\nkurzfristig realisierte Grundstückgewinne stärker zu besteuern. Mit dieser Bestimmung soll die \n\nkurzfristige Grundstückspekulation bekämpft werden, was auch vom Bundesgericht mehrfach be-\n\nstätigt wurde. Art. 12 Abs. 5 StHG dient auch der verfassungsrechtlich verankerten Förderung \n\ndes Wohneigentums nach Art. 108 BV (BGE 145 II 206, E. 3.22; Urteil 2C_463/2015, E. 3.1; \n\nvgl. S. Hunziker und M. Seiler, in: Zweifel/Beusch, Bundesgesetz über die Harmonisierung der \n\ndirekten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Auflage, Basel 2022, N 147 f.). Aus diesem \n\nGrund besteht für den Regierungsrat kein Handlungsspielraum. Dies gilt sowohl für den Grund-\n\nstückgewinnsteuertarif und als auch für den Besitzesdauerzuschlag (§ 120 Abs. 1 und 2 StG). \n\nZudem drängt sich eine Reduktion der Besteuerung auch aus standortpolitischer Sicht nicht auf, \n\nda Grundstückgewinne (bzw. die Grundstücke) als unbewegliche Steuerobjekte dem Steuerwett-\n\nbewerb nicht ausgesetzt sind (vgl. Bericht «Finanzen 2020», S. 213). Im Weiteren kämen Steu-\n\nerentlastungen bei der Grundstückgewinnsteuer vorwiegend einer begrenzten Klientel zugute (Lie-\n\ngenschaftsverkäufern und mit Liegenschaften handelnden Unternehmen). Steuerliche Entlastun-\n\ngen sollen nach Ansicht des Regierungsrates in erster Linie allen Steuerzahlern oder einem grös-\n\nseren Kreis von Steuerpflichtigen zukommen oder in Bereichen erfolgen, wo Handlungsbedarf be-\n\nsteht. Ein solcher besteht im Bereich der Grundstückgewinnsteuer aktuell nicht. \n\n \n\n9. Könnte sich der Regierungsrat – im Sinne einer Variante – eine Anpassung der Grund-\n\nstückgewinnsteuertarife vorstellen, wonach die Tarife in Abhängigkeit von der effektiv erzielten \n\nWertschöpfung festgelegt werden (tieferer Tarif bei Verkauf nach Bauprojekt bzw. massgeblichen \n\nInvestitionen / höhere Tarife bei rein spekulativem Landverkauf ohne Bauprojekt)? \n\n \n\nEinzig der Kanton Zug berücksichtigt beim Grundstückgewinnsteuertarif die Anlagekosten, zu de-\n\nnen u. a. Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Meliorationen sowie wertvermehrende Aufwen-\n\ndungen gehören. Die Zuger Regelung (§§ 196 Abs. 1 Bst. a und 199 Abs. 1 und 3 des Steuerge-\n\nsetzes des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 [StG-ZG, BGS 632.1]) bewirkt, dass der Steuersatz \n\nmit zunehmenden Anlagekosten (zunehmender Wertschöpfung) sinkt. Gemäss Auskunft besteuert \n\nder Kanton Zug über 95 % der Grundstückgewinne zum Minimalsatz von 10 %, da der nach der \n\ngesetzlichen Formel berechnete Steuersatz regelmässig darunterliegt. Daraus lässt sich schlies-\n\nsen, dass eine solche rendite- bzw. wertschöpfungsorientierte Ausgestaltung des Grundstückge-\n\nwinnsteuertarifs das tarifliche Spektrum auf ein der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit zuwiderlaufendes Mass einschränken würde. Die Berücksichtigung zusätzlicher \n\nMassnahmen beim Grundstückgewinnsteuertarif ist nach Auffassung des Regierungsrates sach-\n\nlich nicht geboten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 208/2023 - 9/9 - 14. März 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 297/2022 \n\nSchwyz, 5. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 38/21: Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23. November 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Wendelin Schelbert folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Wann kommt es zum Blackout? Eine neue Studie im Auftrag der Eidgenössischen Elektrizitäts-\n\nkommission (ElCom) sowie des Bundesamtes für Energie (BFE) kommt zum Schluss: Bereits \n\n2025 könnten in der Schweiz die Lichter ausgehen1. Dass die Versorgungsproblematik mittelfris-\n\ntig fatale Folgen nach sich ziehen könnte, ist schon länger bekannt. Dass es aber bereits in den \n\nnächsten Jahren sehr kritisch werden könnte, dies ist wohl doch für viele neu. Die Kostenfolgen \n\neines akut drohenden mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Blackouts sind kaum abzuschätzen – \n\ngingen aber mit Sicherheit in die Milliarden. \n\n \n\nDie Gründe für die drohende Strommangellage sind vielseitig. Die Schweizer Stromversorgung ist \n\nmit grossen Herausforderungen konfrontiert. 2025 bringt das Clean Energy Package weitere \n\nSchwierigkeiten mit sich so die neue Studie. Bis spätestens 31.12.2025 müssen nämlich alle \n\neuropäischen Übertragungsnetzbetreiber mindestens 70% der für den grenzüberschreitenden \n\nHandel relevanten Kapazitäten für diesen freihalten. Diese 70%-Regel könnte die Importkapazitä-\n\nten der Schweiz einschränken. Zudem könnte sie die Netzbelastung erhöhen und so die Netzsta-\n\nbilität in der Schweiz gefährden1.  \n\n \n\nDazu kommt das Bevölkerungswachstum durch die ungebremste Zuwanderung sowie die Elektrifi-\n\nzierung der Mobilität und Wärmeerzeugung. Dies führt auch künftig zu einem immer weiter stei-\n\ngenden Strombedarf. Gemäss einer Studie der EMPA fehlt in der Schweiz trotz eines massiven \n\n                                            \n1 Studie «Analyse Stromzusammenarbeit Schweiz-EU» vom Oktober 2021 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2022 - 2/8 - 5. April 2022 \n\nAusbaus von Photovoltaik bald 40 TWh Strom2. Diese Stromlücke kann mit erneuerbarer Energie \n\naus Photovoltaik oder Wind gar nicht gedeckt werden. Insbesondere weil diese Energieträger \n\nschwankend produzieren. Namentlich im Winter, wenn Wärmepumpen um einiges ineffizienter \n\nsind, wäre ein Zubau von Energie zentral. Aber gerade in den Wintermonaten kommt beispiels-\n\nweise die Photovoltaik nur auf ein Siebtel der Leistung. Es ist offensichtlich, dass Problem in Zu-\n\nkunft ist die fehlende Bandenergie. \n\n \n\nEine weitere Schwierigkeit zeigt sich in der mangelnden Verfügbarkeit von Importstrom. Lange \n\nwägte man sich in Sicherheit, denn Strom beliebig verfügbar und sehr günstig zu bekommen. Ge-\n\nrade in den vergangenen Monaten hat sich die Lage zugespitzt. Mittlerweile steigen die Preise auf \n\nden internationalen Energiemärkten immer stärker an und viele Länder sind beunruhigt ab den \n\nnahenden kalten Wintermonaten. Auch vor diesem Hintergrund ist die Politik gefragt endlich \n\nWege aufzuzeigen, wie der drohenden Stromknappheit in der Schweiz begegnet werden kann. \n\n \n\nSchlussendlich ist zu erwähnen, dass die Schweiz in der Vergangenheit auf einen äusserst erfolg-\n\nreichen Strommix gesetzt hat: Kernkraft und Wasserkraft. Diese geniale Kombination bietet eine \n\nhohe Versorgungssicherheit und ist erst noch CO2-arm. Aufgrund der Energiewende will man jetzt \n\nauf Erneuerbare und Gaskraftwerke umsatteln. Damit wir die CO2-Neutralität geopfert und man \n\nbegibt sich erst noch in eine grosse geopolitische Abhängigkeit. Diese Entwicklung muss sehr kri-\n\ntisch beobachtet werden. \n\n \n\nVor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und der akuten Gefahr einer Strommangellage, möch-\n\nten wir den Regierungsrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen bitten: \n\n \n\n1. Inwiefern ist der Kanton Schwyz mit seinen öffentlichen Infrastrukturen gegenüber einer \n\nStrommangellage gerüstet? \n\n2. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem drohenden Blackout Informationssysteme und \n\nöffentliche Dienstleistungen des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden aufrechterhalten \n\nwerden können? \n\n3. Wie stellt der Kanton die Funktionstüchtigkeit von öffentlichen Schutz- und Rettungsorgani-\n\nsationen im Falle eines länger dauernden Stromausfalls sicher? \n\n4. Wie kann die Bevölkerung mit Nahrungsmittel versorgt werden, wenn eine Strommangellage \n\neintrifft? Erst recht, wenn sie sich über Tage und Wochen hinzieht? Bei einem Stromausfall \n\nfunktionieren auch keine Kühlsysteme mehr. Wie kann verhindert werden, dass sehr viele Le-\n\nbensmittel innert Kürze verderben? \n\n5. Welche vorbereitenden Massnahmen hinsichtlich einer Strommangellage hat der Kanton be-\n\nreits getroffen? Welche sollen allenfalls noch getroffen werden? \n\n6. Die Energieversorgung der Schweiz ist zwar primär Sache der Energiewirtschaft (Art. 6 Abs. 2 \n\nEnG). Bund und Kantonen kommt eine subsidiäre Rolle zu. Dennoch stellt sich die Frage, ob \n\nsich der Kanton Schwyz auf die eine oder andere Weise proaktiv zu Gunsten der Stromversor-\n\ngungssicherheit engagieren kann. Welche Möglichkeiten und welches Potenzial sieht der Re-\n\ngierungsrat diesbezüglich? Gibt es Handlungsfelder, welche die Politik angehen könnte? \n\n7. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) wurde vom Bundesrat beauf-\n\ntragt, die erforderlichen Vorbereitungen zur Bewältigung ein Strommangellage zu treffen. Zu \n\ndiesem Zweck wurde die «Organisation für die Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen» \n\n(OSTRAL) ins Leben gerufen. Bis Ende November werden alle Unternehmen in der Schweiz, \n\n                                            \n2 Rüdisüli M./Teske S. L./ Elber U, Impacts of an Increased Substitution of Fossil Energy Carriers with Electricity-Based \n\nTechnologies on the Swiss Electricity System, Energies 2019, 12, 2399. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2022 - 3/8 - 5. April 2022 \n\nwelche pro Jahr mehr als 100'000 Kilowattstunden Strom verbrauchen, von der OSTRAL an-\n\ngeschrieben. Im Schreiben werden die Betriebe aufgefordert, sich zu überlegen, wie sie in Ih-\n\nren Betrieben Strom sparen können. Wie viele Betriebe im Kanton Schwyz werden durch die \n\nOSTRAL angeschrieben? \n\n8. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die potenziellen finanziellen Schäden im Kanton Schwyz, \n\nsollte ein mehrtägiger Stromausfall Realität werden? \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemein \n\n Politische, gesellschaftliche und internationale Rahmenbedingungen der Energie-\n\npolitik \n\n \n\nDie Energieperspektiven 2050+ und die langfristige Klimastrategie geben auf nationaler Ebene \n\ndie Ziele vor, welche die Schweiz mit ihrer Energie- und entsprechend auch der Klimapolitik ver-\n\nfolgt. In Kombination mit dem Atomausstieg, der fortschreitenden Elektrifizierung der Mobilität, \n\nder Wärmeversorgung sowie den geopolitischen Spannungen stellt dies die Schweizer Energiepoli-\n\ntik vor grosse Herausforderungen. Eine international eng verwobene Energieversorgung steht zu-\n\ndem vor weiteren Hürden. Das angestrebte Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU \n\nwurde aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen auf un-\n\nbestimmte Zeit vertagt. Während sich der europäische Strom-Binnenmarkt nun mit den neuen \n\nRegeln des «Clean Energy Package» weiterentwickelt, partizipiert die Schweiz nicht an diesen \n\nVerhandlungen. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion muss deshalb vorangetrie-\n\nben werden, vor allem im Hinblick auf die von den Interpellanten genannte Klimaneutralität und \n\nVerhinderung der Winterstromlücke. \n\nAuf nationaler Ebene werden diese Bestrebungen derzeit im Rahmen der Revisionen sowohl des \n\nEnergiegesetzes vom 30. September 2016 (EngG, SR 730.0) als auch des CO2-Gesetzes vom \n\n23. Dezember 2021 (SR 641.71) angegangen. Diese sollen die Verfahren für den Ausbau von be-\n\ndeutenden Wind- und Wasserkraftanlagen beschleunigen, konzentrieren und fördern. Im Kanton \n\nSchwyz leistet das revidierte kantonale Energiegesetz vom 16. September 2009 (KEnG, \n\nSRSZ 420.100) unter anderem mit der eingeführten Solar-Pflicht auf (Ersatz-)Neubauten einen \n\nBeitrag dazu.  \n\n \n\nDie russische Invasion in die Ukraine sowie den damit einhergehenden Sanktionen haben sich die \n\nRahmenbedingungen im Energiebereich zudem grundlegend verändert. Die Energiepolitik wird \n\nstärker als bisher als wichtiger Pfeiler der Sicherheitspolitik und der Unabhängigkeit wahrgenom-\n\nmen. Die Erkenntnis, dass erneuerbare Energien nicht nur einen Beitrag zur Versorgungssicher-\n\nheit und zur Energiewende leisten, sondern die Schweiz auch von Abhängigkeiten aus dem Aus-\n\nland löst, ist in breiten Kreisen der Gesellschaft und der Politik angekommen. Die Energie- und \n\nKlimaplanung der Schweiz und der Kantone muss sich daher in der kommenden Zeit – stärker als \n\nsowieso bereits eingeleitet – an die veränderte Lage anpassen. Im Kanton Schwyz sind konkret \n\n8 % der Gebäude mit Wohnnutzung mit Gas beheizt. Entsprechend müssen ungefähr 2500 Ge-\n\nbäude und deren Bewohner mit weiterhin ansteigenden Energiepreisen rechnen. Auch die Öl-\n\npreise sind in den vergangenen Monaten markant angestiegen und führen so zu hohen Heiz- und \n\nMobilitätskosten bei Unternehmen und Privatpersonen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien \n\nwird, insbesondere in Kombination mit der Förderung aus dem kantonalen Gebäudeprogramm, \n\nimmer attraktiver. Ein wichtiger Beitrag wären auch Anpassungen am Umweltrecht, um die Bewil-\n\nligungsverfahren pragmatisch zu vereinfachen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2022 - 4/8 - 5. April 2022 \n\n Strommangellage und Stromausfall \n\n \n\nEs besteht ein Unterschied zwischen einer Strommangellage und einem Stromausfall (Blackout). \n\nEin Stromausfall (Blackout) ist ein unerwartetes Ereignis, das von einem Elektrizitätswerk selb-\n\nständig behoben werden kann – ausgelöst zum Beispiel durch einen umgeknickten Strommast. \n\nIm Unterschied zu einem Stromausfall ist Strom in einer Strommangellage verfügbar, allerdings \n\nnur in reduziertem Mass. In einer Strommangellage übersteigt die Nachfrage während mehrerer \n\nTage, Wochen oder Monate das zur Verfügung stehende Stromangebot. Daher sind auch die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen einer Strommangellage bedeutend höher als die eines Stromausfalls. \n\nEine Strommangellage gilt nach Risikoanalysen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) \n\nneben einer Pandemie als grösste mögliche Gefährdung für die Schweiz. Auch im Rahmen der \n\n«Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz» wurde ein Stromausfall bzw. eine Strommangellage als Ge-\n\nfährdung identifiziert. Die Vorbereitung auf ein entsprechendes Szenario ist also auf der Verwal-\n\ntungsebene, aber auch in der Wirtschaft und Bevölkerung essenziell. \n\n Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung bei Strommangellage \n\n \n\nDie Stromversorgung ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Wirtschaft. Ist die Wirtschaft \n\nnicht mehr in der Lage, der Mangellage mit eigenen Mitteln zu begegnen, greift der Bundesrat, \n\ngestützt auf das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (LVG, SR 531), mittels Verordnun-\n\ngen lenkend ein. Für die Vorbereitung und Durchführung von Bewirtschaftungsmassnahmen bei \n\neiner Strommangellage ist die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) zuständig. Im Rahmen der \n\nWL arbeitet der Bund eng mit dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) zu-\n\nsammen. Dieser wiederum hat für den Vollzug der verschiedenen Massnahmen die Organisation \n\nfür Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) gegründet. \n\n \n\nBei Gefahr einer Mangellage ruft der Bundesrat in einem ersten Schritt Bevölkerung und Wirt-\n\nschaft mittels Sparappellen zur freiwilligen Reduktion des Stromverbrauchs auf. Reicht dies nicht \n\naus, kann die WL auf vorbereitete Strombewirtschaftungsmassnahmen zurückgreifen. Dazu gehö-\n\nren beispielsweise Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierung von Grossverbrauchern sowie \n\nperiodische Netzabschaltungen. Diese Massnahmen haben eine unterschiedliche Wirksamkeit \n\nund können einzeln oder kombiniert eingesetzt werden.  \n\n Vorbereitungsmassnahmen und Verhaltenshinweise \n\n \n\nTrotz Vorbereitung durch die Elektrizitätsbranche und staatlicher Massnahmen liegt eine ange-\n\nmessene Krisenvorsorge grundsätzlich in der Eigenverantwortung und im Interesse jedes Einzel-\n\nnen. Insbesondere im Fall einer Strommangellage ist der individuelle Beitrag aller Akteure ent-\n\nscheidend. Auch ohne staatliche Massnahmen kann jeder mit Verbrauchsreduktionen, zum Bei-\n\nspiel durch Verzicht auf nicht zwingende elektrische Anwendungen, zur Verbesserung der Situa-\n\ntion beitragen.   \n\n \n\nUnternehmen und Betriebe jeder Grösse und aus jeder Branche können durch gezielte Vorberei-\n\ntungsmassnahmen die negativen Auswirkungen eines Stromunterbruchs oder einer Strommangel-\n\nlage vermindern und im Ernstfall reagieren. Erfahrungsgemäss ermöglicht eine angemessene Vor-\n\nbereitung eine schnellere und effizientere Reaktion beim Auftreten von Störungen. Vorbereitungs-\n\nmassnahmen auf eine Strommangellage sind Teil des Risikomanagements / Business Continuity \n\nManagements (BCM) des jeweiligen Unternehmens. Hilfestellung leistet der Stromratgeber (für \n\nUnternehmen und Privatpersonen) unter www.strom-ratgeber.ch. \n\nDie Umsetzung von Energieeffizienz-Massnahmen im Betrieb leistet einen wichtigen Beitrag zur \n\nVorbeugung und erzielt dabei auch finanzielle Einspareffekte. Für kleine und mittlere Unterneh-\n\nmen steht das Programm Energieeffizienz im KMU (PEIK) zur Verfügung, welches vom Bund ge-\n\nfördert wird. Grossverbraucher sind zudem mit Inkraftsetzung des neuen KEnG ab dem 1. Mai \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2022 - 5/8 - 5. April 2022 \n\n2022 verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu analysieren und Massnahmen zur Verbrauchsreduk-\n\ntion zu treffen. Hier stehen den Unternehmen die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) und die \n\nCleantech Agentur Schweiz (act) zur Seite. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Inwiefern ist der Kanton Schwyz mit seinen öffentlichen Infrastrukturen gegenüber \n\neiner Strommangellage gerüstet? \n\n \n\nEine Absicherung gegen einen Stromausfall bzw. eine -mangellage ist nicht flächendeckend mög-\n\nlich und kann nur punktuell vorgenommen werden. lm Kanton verfügen die einsatzrelevanten Inf-\n\nrastrukturen und Schlüsselsysteme wie der Führungsstandort kantonaler Führungsstab (KFS), die \n\nEinsatzzentrale sowie die Noteinsatzzentrale der Kantonspolizei, das lT-Rechenzentrum, die \n\nP0LYCOM-Schaltzentrale, die Spitäler, die Feuerwehren, die Zivilschutzeinsatzformationen und \n\ndie Tankstellen für kantonale Einsatzorganisationen über eine Notstromversorgung, um sich ge-\n\ngen Stromausfälle bzw. gegen eine Strommangellage zu schützen.  \n\n2.2.2 Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem drohenden Blackout Informations-\n\nsysteme und öffentliche Dienstleistungen des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden aufrecht-\n\nerhalten werden können? \n\n \n\nEin Blackout wäre laut der Definition des KFS eine ausserordentliche Lage und somit eine Not-\n\nlage. Die öffentlichen Dienstleistungen des Kantons können bei einem Blackout nur in stark be-\n\ngrenztem Rahmen gewährleistet werden. In der ausserordentlichen Lage sind bezüglich der Not-\n\nsysteme Prioritäten zu setzen, da eine Ausstattung aller Dienstleistungen mit Notstromsystemen \n\nnicht zielführend ist, insbesondere da die Bevölkerung infolge des Stromausfalls mehrheitlich gar \n\nkeine Möglichkeiten hat, Informationssysteme oder digital erbrachte öffentliche Dienstleistungen \n\nin Anspruch zu nehmen. Daher konzentrieren sich die Notfallkonzepte auf die Aufrechterhaltung \n\nder Notkommunikation und Alarmierung der Einsatzorganisationen. Für die kommunalen Notsys-\n\nteme sind die Bezirke und Gemeinden zuständig. \n\n2.2.3 Wie stellt der Kanton die Funktionstüchtigkeit von öffentlichen Schutz- und Ret-\n\ntungsorganisationen im Falle eines länger dauernden Stromausfalls sicher? \n\n \n\nNeben den bereits erwähnten notstrombetriebenen Infrastrukturen und entsprechend ausgerüste-\n\nten Einsatzorganisationen stellen die Alarmierung und die Kommunikation der Einsatzorganisatio-\n\nnen und Führungsstäbe, welche für den Bevölkerungsschutz relevant sind, die wichtigsten Er-\n\nfolgsfaktoren bei einem Stromausfall oder einer -mangellage dar. Neben den etablierten Syste-\n\nmen der Alarmierung, die auf verschiedenen Kommunikationsnetzen stattfindet (lP, VOIP, Mobil, \n\nPOCSAC, POLYCOM), wurden die Stützpunktfeuerwehren mit einem autarken Alarmierungssys-\n\ntem (strom- und netzausfallsicher) ausgerüstet. Zurzeit wird geprüft, ob dieses System bei allen \n\nFeuerwehren im Kanton eingesetzt werden soll. \n\n \n\nZur Alarmierung der gesamten Bevölkerung in der letzten Notfallebene betreibt der Kanton \n\n110 stationäre und 59 mobile Sirenen (allgemeiner Alarm und Wasseralarm). Diese wurden in \n\nden letzten Jahren aufgerüstet, notstromgeschützt und sind im Ereignisfall sowohl direkt vor Ort \n\nals auch über die Einsatzzentrale der Kantonspolizei via Polyalert, basierend auf dem Sicherheits-\n\nfunknetz Schweiz (POLYCOM) auszulösen. Auch werden diese Systeme periodisch getestet und \n\ndie Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmungen (Wasserkraftwerksbetreiber usw.) ge-\n\nprüft.  \n\n \n\nFür das Risiko des Ausfalls der Telekommunikation wurde für die Bevölkerung im Kanton das \n\nKonzept «Notfalltreffpunkte» in Zusammenarbeit mit den Gemeindeführungsstäben und den Feu-\n\nerwehren sowie dem Zivilschutz als Vorsorgeplanung erarbeitet. Über diese Notfalltreffpunkte \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2022 - 6/8 - 5. April 2022 \n\nkann die Bevölkerung über ein notstromgestütztes Funksystem die Einsatzkräfte alarmieren. \n\nDiese Vorsorgeplanung ist in fast allen Gemeinden bereits umgesetzt. Die Konzepte und Planun-\n\ngen werden periodisch anlässlich von Übungen durch die betroffenen Organisationen oder durch \n\ndie Stabsstelle Katastrophenhilfe des AMFZ überprüft.  \n\n2.2.4 Wie kann die Bevölkerung mit Nahrungsmittel versorgt werden, wenn eine Strom-\n\nmangellage eintrifft? Erst recht, wenn sie sich über Tage und Wochen hinzieht? Bei einem Strom-\n\nausfall funktionieren auch keine Kühlsysteme mehr. Wie kann verhindert werden, dass sehr viele \n\nLebensmittel innert Kürze verderben? \n\n \n\nDie ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln wäre im Falle einer Strommangellage oder ei-\n\nnem länger andauernden Stromausfall schwierig zu bewältigen. Die Auswirkungen wären vielfältig \n\nund mit den heutigen Massnahmen der WL nicht innert kurzer Frist überwindbar. \n\n \n\nSo verfügen die Lebensmittelverteiler nicht über genügend Notstromanlagen, um die Lebensmit-\n\ntelversorgung in gewohntem Masse aufrecht zu erhalten. Lebensmittel, die Kühlung benötigen, \n\nwürden innert kurzer Zeit verderben. Durch die automatisierten Logistikprozesse, die auf Bedarf \n\nausgerichtet sind, werden in den einzelnen Filialen nur ganz geringe Mengen an (nicht-)verderbli-\n\nchen Produkten gelagert. Die Nachschubversorgung würde ohne Strom zusammenbrechen. Bei \n\neiner längeren Unterversorgung von Lebensmitteln könnte die Schweiz auf ihre Lebensmittel-\n\npflichtlager zurückgreifen. Diese decken den Bedarf an Lebensmitteln für mindestens vier Monate \n\nab. \n\n \n\nEntsprechend kommt dem Notvorrat und der Eigenverantwortung der Haushalte grosse Bedeutung \n\nzu. Die Bevölkerung ist angehalten, einen Lebensmittelvorrat für mehrere Tage mit Wasser, Obst-\n\nsäften und lange haltbaren Lebensmitteln anzulegen. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landes-\n\nversorgung (BWL) hat dazu eine Publikumsbroschüre veröffentlicht («Kluger Rat – Notvorrat» un-\n\nter: https://www.bwl.admin.ch/bwl/de/home/themen/notvorrat.html). \n\n2.2.5 Welche vorbereitenden Massnahmen hinsichtlich einer Strommangellage hat der \n\nKanton bereits getroffen? Welche sollen allenfalls noch getroffen werden? \n\n \n\nIm Rahmen der «Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz» wurden wichtige Grundlagen für die syste-\n\nmatische Planung von Massnahmen zur Vorbereitung von Katastrophen und Notlagen identifiziert \n\n(Szenario T7 «Stromausfall»). Dabei wurden die Aufgaben und Herausforderungen der beteiligten \n\nOrganisationen definiert und die Erfolgsfaktoren der Ereignisbewältigung aufgezeigt. lm Besonde-\n\nren werden die Führungsprozesse sowie die Abläufe der Ereignisbewältigung an Übungen mit den \n\nFührungsstäben, Blaulichtorganisationen und dem Zivilschutz auf Stufe Kanton und Bezirke / Ge-\n\nmeinden geschult, geprüft und verbessert. 2014 fand zudem eine Sicherheitsverbundsübung mit \n\ndem Szenario «Strommangellage» auf Stufe Bund / Kantone und Systembetreiber statt. Die aktu-\n\nellen Führungs- und Einsatzstrukturen reichen für die Bewältigung eines konkreten Ereignisses \n\ngrundsätzlich aus. Die Vorkehrungen zu den aktuellen Gefährdungen werden laufend überprüft \n\nund angepasst. Auch die technischen Entwicklungen werden periodisch analysiert und den Be-\n\ndürfnissen angepasst. Eine Absicherung gegen das erwähnte technische Risiko einer Stromman-\n\ngellage kann aber nur punktuell vorgenommen werden. Die Stromversorgung und die Aufrechter-\n\nhaltung von wichtigen Infrastrukturen und Systemen muss im Vorfeld mittels autonomer und un-\n\nabhängiger Notstromversorgung durch den verantwortlichen Betreiber selbständig sichergestellt \n\nwerden. Zudem wurde in der kantonalen Verwaltung seit 2O2O ein Risikomanagement eingeführt, \n\ndas aufzeigt, wie Risiken auf strategischer und prozessualer Verwaltungsebene gesteuert werden \n\nsollen. Die Verwaltungseinheiten unterhalten zu den wesentlichen, inhärenten Prozessrisiken \n\nwirksame Massnahmen und Kontrollen zu deren Einschränkung und steuern identifizierte Risiken \n\nmit entsprechenden Instrumenten zeitnah. Zu den Instrumenten zählen unter anderen Prozess-\n\nkontrollen oder das interne Kontrollsystem (lKS) für das Risikomanagement.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2022 - 7/8 - 5. April 2022 \n\nUm die Gefahr einer Strommangellage gänzlich abzuwenden, ist insgesamt aber die Stärkung der \n\nEnergieversorgung notwendig. Auf kantonaler Ebene ist zu prüfen, wie das regionale Energie- und \n\nWärmepotenzial in Kombination mit möglichen Speichertechniken optimal genutzt werden kann, \n\num saisonale Schwankungen auszugleichen, die Versorgungssicherheit zu steigern und gleichzei-\n\ntig einen Beitrag zum Netto-Null-Ziel zu leisten.  \n\n2.2.6 Die Energieversorgung der Schweiz ist zwar primär Sache der Energiewirtschaft \n\n(Art. 6 Abs. 2 EnG). Bund und Kantonen kommt eine subsidiäre Rolle zu. Dennoch stellt sich die \n\nFrage, ob sich der Kanton Schwyz auf die eine oder andere Weise proaktiv zu Gunsten der Strom-\n\nversorgungssicherheit engagieren kann. Welche Möglichkeiten und welches Potenzial sieht der \n\nRegierungsrat diesbezüglich? Gibt es Handlungsfelder, welche die Politik angehen könnte? \n\n \n\nBei einer nationalen Strommangellage kann sich der Kanton Schwyz aus technischen und for-\n\nmell-rechtlichen Gründen nicht unabhängig von der übrigen Schweiz im Sinne eines «Inselbe-\n\ntriebs» weiter versorgen. Der Kanton wäre, wie alle anderen, von den Instrumenten bzw. Bewirt-\n\nschaftungsmassnahmen der WL betroffen.  \n\nHandlungsbedarf und -möglichkeiten des Kantons liegen primär in der Ausgestaltung der Energie-\n\npolitik. Über die attraktive Gestaltung der kantonalen Rahmenbedingungen für den Ausbau der \n\nerneuerbaren Energien und Energieeffizienzmassnahmen kann der Kanton einen wichtigen Bei-\n\ntrag zur Versorgungssicherheit leisten. Mit dem neuen KEnG werden weitere Schritte unternom-\n\nmen. Weitere Optimierungen im Energiebereich in den kommenden Jahren sind aber bereits \n\nheute auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene absehbar. Mit dem Richtplangeschäft Was-\n\nserkraft 2022 werden bestehende genutzte Gewässerstrecken als Eignungsgebiete deklariert und \n\nlangfristig für die Energieproduktion gesichert. Analog zur Wasserkraftnutzung werden auch für \n\nWindanlagen mögliche Gebiete im Richtplan geprüft.  \n\n \n\nDie Anstrengungen im Energiebereich müssen aber weiter verstärkt werden. Der Regierungsrat \n\nsieht den primären zusätzlichen Handlungsbedarf in folgenden Punkten: \n\n \n\n fachliche Unterstützung der kommunalen Energieplanungen; \n\n strategische Planung der Energieversorgung; \n\n Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Förderung der Installation erneuerbarer Energien \n\nund von Energiespeichern; \n\n Förderung von Energieeffizienzmassnahmen in KMUs (existierende Förderprogramme); \n\n weitere Anpassungen im kantonalen Gebäudeprogramm; \n\n Sensibilisierungs- und Informationskampagnen in der Bevölkerung; \n\n Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung in (Ersatz-)Neubauten. \n\n2.2.7 Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) wurde vom Bundes-\n\nrat beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zur Bewältigung einer Strommangellage zu tref-\n\nfen. Zu diesem Zweck wurde die «Organisation für die Stromversorgung in ausserordentlichen La-\n\ngen» (OSTRAL) ins Leben gerufen. Bis Ende November werden alle Unternehmen in der Schweiz, \n\nwelche pro Jahr mehr als 100'000 Kilowattstunden Strom verbrauchen, von der OSTRAL ange-\n\nschrieben. Im Schreiben werden die Betriebe aufgefordert, sich zu überlegen, wie sie in Ihren Be-\n\ntrieben Strom sparen können. Wie viele Betriebe im Kanton Schwyz werden durch die OSTRAL \n\nangeschrieben? \n\n \n\nIm Kanton befinden sich 429 Grossverbraucher, welche einen Gesamtverbrauch von rund \n\n153 000 MWh/Jahr aufweisen (Stand 2020). Dies entspricht ungefähr 18 % des kantonalen \n\nStromverbrauchs. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2022 - 8/8 - 5. April 2022 \n\n2.2.8 Wie hoch schätzt der Regierungsrat die potenziellen finanziellen Schäden im Kan-\n\nton Schwyz, sollte ein mehrtägiger Stromausfall Realität werden? \n\n \n\nEin kompletter Stromausfall würde die Schweizer Wirtschaft gemäss Hochrechnungen mindestens \n\nzwei bis vier Mrd. Franken pro Tag kosten. Grob umgerechnet auf den Kanton Schwyz ergäbe das \n\nKosten von 40 bis 80 Mio. Franken pro Tag. Genauere, kantonale Schätzungen sind nicht mög-\n\nlich, da die Bezifferung der finanziellen Schäden im privaten, öffentlichen sowie volkswirtschaftli-\n\nchen Bereich komplex und sehr aufwändig ist. Dazu müsste eine eigenständige Analyse in Auftrag \n\ngegeben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemein\n\t2.1.1 Politische, gesellschaftliche und internationale Rahmenbedingungen der Energiepolitik\n\t2.1.2 Strommangellage und Stromausfall\n\t2.1.3 Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung bei Strommangellage\n\t2.1.4 Vorbereitungsmassnahmen und Verhaltenshinweise\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Inwiefern ist der Kanton Schwyz mit seinen öffentlichen Infrastrukturen gegenüber einer Strommangellage gerüstet?\n\t2.2.2 Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem drohenden Blackout Informationssysteme und öffentliche Dienstleistungen des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden aufrechterhalten werden können?\n\t2.2.3 Wie stellt der Kanton die Funktionstüchtigkeit von öffentlichen Schutz- und Rettungsorganisationen im Falle eines länger dauernden Stromausfalls sicher?\n\t2.2.4 Wie kann die Bevölkerung mit Nahrungsmittel versorgt werden, wenn eine Strommangellage eintrifft? Erst recht, wenn sie sich über Tage und Wochen hinzieht? Bei einem Stromausfall funktionieren auch keine Kühlsysteme mehr. Wie kann verhindert werd...\n\t2.2.5 Welche vorbereitenden Massnahmen hinsichtlich einer Strommangellage hat der Kanton bereits getroffen? Welche sollen allenfalls noch getroffen werden?\n\t2.2.6 Die Energieversorgung der Schweiz ist zwar primär Sache der Energiewirtschaft (Art. 6 Abs. 2 EnG). Bund und Kantonen kommt eine subsidiäre Rolle zu. Dennoch stellt sich die Frage, ob sich der Kanton Schwyz auf die eine oder andere Weise proaktiv...\n\t2.2.7 Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) wurde vom Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zur Bewältigung einer Strommangellage zu treffen. Zu diesem Zweck wurde die «Organisation für die Stromversorgung in aus...\n\t2.2.8 Wie hoch schätzt der Regierungsrat die potenziellen finanziellen Schäden im Kanton Schwyz, sollte ein mehrtägiger Stromausfall Realität werden?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 585/2024 \n\nSchwyz, 20. August 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/24: Erledigungsquote Vermittlerämter \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 21. Februar 2024 hat Kantonsrat Matthias Kessler im Namen der Rechts- und Justizkommis-\n\nsion folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Rechenschaftsbericht 2022 des Kantonsgerichts enthält folgende Aussage: \n\n"Bei den Vermittlerämtern gingen 723 (im Vorjahr 827) Klagen ein. Von den 705 (852) erledig-\n\nten Sühneverfahren wurden 29 (56) durch einen Entscheid oder Urteilsvorschlag erledigt und \n\n305 (385) Verfahren vermittelt. 335 (364), d.h. 48 % (43 %) der erledigten Verfahren, wurden \n\nan die Gerichte gewiesen. Bei den Gerichten gingen insgesamt 196 (194) Klagebewilligungen \n\nein, mithin 59 % der im Jahre 2022 ausgestellten Klagebewilligungen (53 %)." \n\n \n\nIm Kanton Schwyz werden somit "nur" rund 50 % der eingeleiteten Verfahren vor einem Vermitt-\n\nleramt erledigt. Ein grosser Teil geht an die Gerichte und belastet diese. \n\n \n\nMit Blick darauf, dass ein Vergleich für die Parteien immer wünschenswert ist, da diesfalls keine \n\nPartei unterliegen muss, stellen sich mit dem Ziel, die gerichtlichen Instanzen nach Möglichkeit \n\nzu entlasten, folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie ist das innerkantonale Verhältnis der Erledigungsart zwischen den Vermittlerämtern und \n\nder paritätischen Schlichtungsbehörde im Mietwesen (Verhältnis Vergleich zu Weiterzug)? \n\n2. Wie hat sich innerkantonal die Anzahl abgeschlossener Vergleiche aufgeschlüsselt auf die ein-\n\nzelnen Vermittlerämter in den letzten zehn Jahren entwickelt? \n\n3. Wie ist das interkantonale Verhältnis der Erledigungsart der Vermittlerämter (Klagebewilligung \n\nrespektive Weiterzug an Gericht zu Vergleich) – insbesondere mit dem Kanton Zürich? \n\n4. Wie sind die Vermittlerämter der umliegenden Kantone aufgebaut und bestückt? \n\n5. Welche Voraussetzungen werden in den umliegenden Kantonen für die Übernahme des Ver-\n\nmittleramtes verlangt? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 2/9 - 20. August 2024 \n\n6. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf bei der Zusammenstellung und Auswahl der Ver-\n\nmittlerämter?  \n\n \n\nWir bedanken uns im Voraus beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDas Vermittlerwesen im Kanton Schwyz hat sich bewährt und die Gerichte insgesamt seit Jahren \n\nerheblich entlastet. Der Prozentsatz derjenigen Fälle, bei denen ein Schlichtungsgesuch einge-\n\nreicht wurde, die aber schliesslich nicht vor Gericht landeten, bewegt sich seit Jahren zwischen \n\n70 und 80 %. Das Schlichtungsverfahren ist entsprechend nicht bloss ein «Durchlauferhitzer» \n\noder prozessualer Leerlauf, sondern vielmehr ein qualitativ hochstehender, effizienter und bedeu-\n\ntender Bestandteil des schweizerischen Zivilprozessrechts.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie ist das innerkantonale Verhältnis der Erledigungsart zwischen den Vermittler-\n\nämtern und der paritätischen Schlichtungsbehörde im Mietwesen (Verhältnis Vergleich zu Weiter-\n\nzug)? \n\n \n\nGemäss dem Rechenschaftsbericht des Kantonsgericht 2023 (S. 5) betrug die Erledigungsquote \n\nbei der Schlichtungsbehörde im Mietwesen im ersten halben Jahr 2023 57 % und im zweiten \n\nHalbjahr 2023 74 %. 2022 betrug sie im ersten Halbjahr 74 % und im zweiten Halbjahr 67 %. \n\nBei den Vermittlerämtern betrug die direkte Erledigungsquote (durch Vergleich/Einigung, Ent-\n\nscheid/Urteilsvorschlag und u. a. Rückzug/Abschreibung) im Jahr 2023 53 % und im Jahr 2022 \n\nderen 52 %. Hervorzuheben gilt es jedoch, dass von den ausgestellten Klagebewilligungen 2023 \n\nlediglich 50 % und im Jahr 2022 nur 59 % in der Folge tatsächlich beim Gericht eingereicht \n\nwurden, so dass von den ursprünglich eingereichten Schlichtungsgesuchen im Jahr 2023 nur \n\n24 % der Fälle schliesslich beim Gericht landeten, 2022 waren es 28 %. Somit ergibt sich bei \n\nden Vermittlerämtern insgesamt eine «Erfolgsquote» (im Sinne einer effektiven Entlastung der \n\nGerichte) von 76 % im Jahr 2023 und eine solche von 72 % im Jahr 2022 (vgl. auch die Antwort \n\nzu 2.2.2). \n\n2.2.2 Wie hat sich innerkantonal die Anzahl abgeschlossener Vergleiche aufgeschlüsselt \n\nauf die einzelnen Vermittlerämter in den letzten zehn Jahren entwickelt? \n\n \n\nDie Beantwortung der Frage ergibt sich aus den Rechenschaftsberichten des Kantonsgerichts. Zu \n\nbeachten gilt es bei der Statistik die Bildung der Vermittlerkreise Brunnen (Gersau, Ingenbohl, \n\nMorschach, Riemenstalden) ab 2020 und des Bezirks Höfe (Feusisberg, Freienbach und Woller-\n\nau) ab 2020. Aufgrund der unterschiedlichen Grösse der Vermittlerämter bzw.- kreise, der unter-\n\nschiedlichen Komplexität der Fälle sowie der mitunter nur sehr kleinen Fallzahlen lassen sich \n\ndiese nur bedingt vergleichen.   \n\n \n\nSchwyz 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 25 20 11 18 17 21 20 21 12 9 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 1 0 6 2 1 3 2 3 0 \n\nEntscheid 2 2 3 7 3 0 3 1 1 1 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n25 38 39 30 33 29 38 25 36 19 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 3/9 - 20. August 2024 \n\nArth 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 19 13 15 22 9 19 11 14 5 11 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 1 0 0 0 0 0 0 1 4 \n\nEntscheid 8 2 1 0 0 1 1 1 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n10 16 16 11 23 17 17 13 10 9 \n\n \n\nIngenbohl 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 32 13 22 21 10 15 - - - - \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n1 0 3 1 0 0 - - - - \n\nEntscheid 1 3 3 4 1 0 - - - - \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n14 11 12 14 16 11 - - - - \n\n \n\nMuotathal 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 3 1 1 2 1 1 0 3 1 0 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n6 1 9 1 2 1 1 5 5 0 \n\n \n\nSteinen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 4 4 0 2 3 0 0 2 1 0 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n3 3 1 1 1 5 2 1 3 3 \n\n \n\nSattel 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 2 3 5 1 1 4 2 2 3 4 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n7 5 8 6 7 0 0 2 2 3 \n\n \n\nRothenthurm 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 5 4 1 3 9 6 3 3 3 2 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 1 0 0 0 2 1 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n10 6 2 4 7 1 2 1 1 1 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 4/9 - 20. August 2024 \n\n \n\nOberiberg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 1 2 3 2 2 0 1 1 7 0 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n6 7 0 0 1 1 3 0 1 2 \n\n \n\nUnteriberg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 4 6 2 5 3 0 3 3 4 12 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n8 4 2 6 2 3 3 3 3 5 \n\n \n\nLauerz 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 0 0 0 1 1 1 1 0 0 1 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n1 1 0 1 1 0 2 1 0 0 \n\n \n\nSteinerberg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 0 0 1 1 1 0 0 2 2 1 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n1 2 0 2 1 1 0 1 0 2 \n\n \n\nMorschach 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 2 2 3 2 0 2 - - - - \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 - - - - \n\nEntscheid 0 0 1 0 1 0 - - - - \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n3 1 1 2 4 2 - - - - \n\n \n\nAlpthal 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 0 2 1 2 1 4 1 0 0 2 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n1 3 0 0 2 1 0 0 0 1 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 5/9 - 20. August 2024 \n\n \n\nIllgau 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 0 0 1 0 1 1 1 0 0 0 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 \n\n \n\nRiemenstal-\n\nden \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 0 0 0 0 0 0 - - - - \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 - - - - \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 - - - - \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n0 1 0 0 0 0 - - - - \n\n \n\nGersau 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 9 6 7 7 6 2 - - - - \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n5 0 1 0 0 0 - - - - \n\nEntscheid 2 0 0 2 1 0 - - - - \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n14 6 9 5 4 8 - - - - \n\n \n\nLachen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 25 25 22 26 26 36 15 12 9 17 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n4 2 1 10 8 5 4 0 3 3 \n\nEntscheid 11 7 0 3 5 1 3 1 1 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n22 33 19 26 43 20 15 13 15 23 \n\n \n\nAltendorf 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 23 27 18 24 21 31 20 19 19 16 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 2 1 2 1 2 \n\nEntscheid 2 4 3 2 1 4 0 3 0 1 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n23 22 25 26 26 15 13 26 15 21 \n\n \n\nGalgenen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 6 5 13 12 10 19 12 7 16 12 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n1 0 0 1 3 0 0 1 1 0 \n\nEntscheid 0 6 0 1 1 1 1 5 1 1 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n10 9 7 7 9 8 4 8 6 7 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 6/9 - 20. August 2024 \n\n \n\nVorderthal 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 3 2 2 2 1 1 1 1 0 1 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n3 0 5 4 3 1 0 1 2 1 \n\n \n\nInnerthal 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 0 0 0 0 1 0 1 0 1 0 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n1 0 2 2 1 0 0 1 1 0 \n\n \n\nSchübelbach 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 14 10 7 12 19 20 19 19 11 24 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n6 0 3 1 1 1 0 1 1 1 \n\nEntscheid 6 1 0 0 3 2 4 1 1 2 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n7 7 5 11 12 12 10 16 12 11 \n\n \n\nTuggen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 17 4 7 3 4 7 3 4 9 9 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 \n\nEntscheid 1 2 4 4 1 1 5 0 1 1 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n7 11 6 10 9 2 4 8 6 14 \n\n \n\nWangen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 19 15 7 19 10 10 19 19 9 9 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 0 1 0 1 0 0 1 0 0 \n\nEntscheid 1 2 3 3 2 0 0 3 0 0 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n14 7 16 8 4 16 17 19 11 18 \n\n \n\nReichenburg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 5 12 14 11 20 14 11 8 6 12 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n1 1 1 1 0 0 2 0 0 0 \n\nEntscheid 0 1 0 1 0 0 0 1 1 2 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n3 3 5 3 2 3 4 3 3 4 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 7/9 - 20. August 2024 \n\n \n\nEinsiedeln 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 32 17 24 29 20 31 28 33 16 16 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n0 1 0 1 0 0 1 1 0 0 \n\nEntscheid 0 3 3 0 0 5 1 0 0 1 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n20 3 21 11 11 13 16 22 5 13 \n\n \n\nKüssnacht 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 23 22 28 19 36 20 28 23 27 19 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n2 6 2 2 2 3 0 1 0 0 \n\nEntscheid 6 1 2 1 4 1 0 2 1 2 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n21 33 24 28 33 20 25 27 21 15 \n\n \n\nWollerau 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 21 41 43 27 51 46 - - - - \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n6 0 2 5 8 5 - - - - \n\nEntscheid 8 19 8 12 5 8 - - - - \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n32 31 49 37 18 22 - - - - \n\n \n\nFreienbach 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 75 113 111 91 79 105 - - - - \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n19 39 26 8 9 6 - - - - \n\nEntscheid 14 17 13 5 14 8 - - - - \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n98 105 72 77 99 90 - - - - \n\n \n\nFeusisberg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung 10 22 38 23 26 28 - - - - \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n3 2 6 0 1 3 - - - - \n\nEntscheid 4 6 4 0 1 3 - - - - \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n29 32 33 26 29 32 - - - - \n\n \n\nKreis Brun-\n\nnen \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung - - - - - - 11 21 12 20 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n- - - - - - 0 0 0 1 \n\nEntscheid - - - - - - 0 0 0 2 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n- - - - - - 13 24 18 34 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 8/9 - 20. August 2024 \n\n \n\nBezirk Höfe 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEinigung - - - - - - 163 168 132 135 \n\nUrteilsvor-\n\nschlag \n\n- - - - - - 8 14 7 5 \n\nEntscheid - - - - - - 12 14 5 8 \n\nKlagebewilli-\n\ngung \n\n- - - - - - 140 145 159 175 \n\n \n\nDie direkte Erledigungsquote (Vergleich/Einigung, Entscheid/Urteilsvorschlag und weitere Erledi-\n\ngungsformen wie Rückzug/Abschreibung im Verhältnis zu den gesamthaft behandelten Fällen) al-\n\nler Vermittlerämter bzw. -kreise zusammen präsentierte sich in den letzten zehn Jahren wie folgt: \n\n \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\n62 % 62 % 55 % 52 % 53 % 51 % 52 % 53 % 59 % 50 % \n\n \n\nRechnet man – wie eingangs ausgeführt – diejenigen Fälle in die Statistik mit ein, bei denen zwar \n\neine Klagebewilligung ausgestellt, aber schliesslich keine Klage erhoben wurde, präsentierte sich \n\ndiese «Erfolgsquote» in den letzten zehn Jahren folgendermassen: \n\n \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\n75 % 75 % 77 % 79 % 77 % 80 % 79 % 75 % 72 % 76 % \n\n2.2.3 Wie ist das interkantonale Verhältnis der Erledigungsart der Vermittlerämter (Klage-\n\nbewilligung respektive Weiterzug an Gericht zu Vergleich) – insbesondere mit dem Kanton Zürich? \n\nGemäss Auskunft des schweizerischen Verbandes der Friedensrichter und Vermittler bewegen \n\nsich die Quoten der direkten Erledigung (≈ 50 – 65 %) und der «Erfolgsquoten» (≈ 65 – 85 %) \n\nschweizweit in einer ähnlichen Bandbreite wie im Kanton Schwyz, was ein Blick in die Rechen-\n\nschaftsberichte der oberen Gerichte der umliegenden Kantone bestätigt. Auch diesbezüglich gilt \n\nes jedoch auf die unterschiedlichen Grössen und Organisationsstrukturen der Vermittler- bzw. \n\nFriedenrichterämter hinzuweisen, welche eine direkte Vergleichbarkeit erschweren. Der Kanton \n\nSchwyz steht mit den obigen Zahlen jedenfalls konstant gut da.  \n\n2.2.4 Wie sind die Vermittlerämter der umliegenden Kantone aufgebaut und bestückt? \n\n \n\nInsbesondere in den grösseren Kantonen wie Luzern, St. Gallen oder Zürich steht den Vermittlern \n\nbzw. Friedensrichtern regelmässig Administrativ- bzw. Sekretariatspersonal zur Verfügung, die \n\nbisweilen auch die Bearbeitung des Inkassos übernehmen. Derweil sind die Vermittler und ihre \n\nStellvertreter im Kanton Schwyz «Einzelkämpfer», die ab Eingang des Schlichtungsgesuchs die \n\nmassgebenden Arbeiten im Alleingang erledigen. Da die involvierten Parteien dadurch jedoch re-\n\ngelmässig eine einzige Ansprechsperson haben, existiert im Kanton Schwyz ein sehr bürger-\n\nfreundliches und bürgernahes Vermittlerwesen.  \n\n2.2.5 Welche Voraussetzungen werden in den umliegenden Kantonen für die Übernahme \n\ndes Vermittleramtes verlangt? \n\n \n\nDie Vermittler und Friedensrichter werden wie im Kanton Schwyz vom Volk gewählt und müssen \n\nentsprechend die jeweiligen Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen (regelmässig \n\nStimmrecht in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten, vgl. etwa § 41 der Verfassung \n\ndes Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]). Weitere Voraussetzungen, \n\nwie etwa eine besondere Ausbildung, gibt es keine, doch verfügen die Amtsinhaber regelmässig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 585/2024 - 9/9 - 20. August 2024 \n\nüber juristische Kenntnisse bzw. es werden entsprechende Weiterbildungen angeboten (z. B. CAS \n\nFriedensrichter Hochschule Luzern, Rechtsagent/Rechtsfachmann St. Gallen etc.).  \n\n2.2.6 Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf bei der Zusammenstellung und Auswahl \n\nder Vermittlerämter? \n\n \n\nDie bürgernahe und kostengünstige Organisation des Vermittlerwesens im Kanton Schwyz hat \n\nsich aus Sicht des Regierungsrates bewährt und war denn auch in den letzten Jahren nie Gegen-\n\nstand politischer Diskussionen, abgesehen vom Wunsch nach höheren Entschädigungen und Ge-\n\nbühren durch die Vereinigung der Vermittler des Kantons Schwyz (VVS) selbst, die aktuell in Prü-\n\nfung ist. Auch die ausführlich dargelegten Statistiken zeigen keinen darüber hinausgehenden, or-\n\nganisatorischen Handlungsbedarf. Vielmehr sorgen die Vermittler im Kanton Schwyz seit Jahren \n\nfür eine massive Entlastung der Gerichte. Möchten überdies mehrere Gemeinden ein gemeinsa-\n\nmes Vermittleramt führen, so können sie dies durch Beschluss ihrer Stimmberechtigten tun \n\n(vgl. für die diesbezüglichen Details, insbesondere zur dazu notwendige Vereinbarung §§ 69a ff. \n\ndes Justizgesetzes vom 18. November 2009 [JG, SRSZ 231.110]). Diesen Weg haben denn auch \n\ndie Gemeinden des Bezirks Höfe sowie diejenigen des Vermittlerkreises Brunnen erfolgreich be-\n\nschritten. Es bleibt jedoch weiterhin den Gemeinden überlassen, ob sie diesem Vorgehen folgen \n\nwollen.  \n\n \n\nDie Aufsicht über die Vermittlerämter liegt sodann bei den jeweiligen Bezirksgerichtspräsidenten \n\n(§ 33 JG), so dass insbesondere bei fachlichen Beanstandungen in erster Linie an diese zu gelan-\n\ngen wäre. Solche sind denn auch bisher nie bis zum Regierungsrat durchgedrungen. Zudem gilt \n\nes festzuhalten, dass der VVS zum einen regelmässig eigene Weiterbildungsveranstaltungen \n\ndurchführt und seine Mitglieder zum Besuch weiterer Ausbildungsmodule anhält, zum anderen \n\nhaben denn auch bereits zahlreiche Amtsinhaber im Kanton Schwyz das CAS Friedensrichter der \n\nHochschule Luzern erfolgreich absolviert.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Vereinigung der Vermittler des Kantons \n\nSchwyz VVS, Dorfbachstrasse 18, 6418 Rothenthurm. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\tDas Vermittlerwesen im Kanton Schwyz hat sich bewährt und die Gerichte insgesamt seit Jahren erheblich entlastet. Der Prozentsatz derjenigen Fälle, bei denen ein Schlichtungsgesuch eingereicht wurde, die aber schliesslich nicht vor Gericht landeten, b...\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie ist das innerkantonale Verhältnis der Erledigungsart zwischen den Vermittlerämtern und der paritätischen Schlichtungsbehörde im Mietwesen (Verhältnis Vergleich zu Weiterzug)?\n\t2.2.2 Wie hat sich innerkantonal die Anzahl abgeschlossener Vergleiche aufgeschlüsselt auf die einzelnen Vermittlerämter in den letzten zehn Jahren entwickelt?\n\t2.2.3 Wie ist das interkantonale Verhältnis der Erledigungsart der Vermittlerämter (Klagebewilligung respektive Weiterzug an Gericht zu Vergleich) – insbesondere mit dem Kanton Zürich?\n\tGemäss Auskunft des schweizerischen Verbandes der Friedensrichter und Vermittler bewegen sich die Quoten der direkten Erledigung (≈ 50 – 65 %) und der «Erfolgsquoten» (≈ 65 – 85 %) schweizweit in einer ähnlichen Bandbreite wie im Kanton Schwyz, was ei...\n\t2.2.4 Wie sind die Vermittlerämter der umliegenden Kantone aufgebaut und bestückt?\n\t2.2.5 Welche Voraussetzungen werden in den umliegenden Kantonen für die Übernahme des Vermittleramtes verlangt?\n\t2.2.6 Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf bei der Zusammenstellung und Auswahl der Vermittlerämter?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 159/2025 \n\nSchwyz, 11. März 2025 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 16/24: Fachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 15. Oktober 2024 haben Kantonsrat Martin Raña, Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und \n\nKantonsrat Jonathan Prelicz folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Der Kanton Schwyz hat erste, aber noch ungenügende, Schritte zum Abbau von Hindernissen \n\ngetan. Im Regierungsprogramm 2024-2028 steht unter dem ersten Punkt: «Schwyz – der Kanton \n\nmit hoher Lebensqualität» folgendes: «Der Kanton Schwyz schafft in allen Lebensbereichen und \n\nfür alle Bevölkerungsschichten Rahmenbedingungen, die einen möglichst grossen Gestaltungs-\n\nspielraum bieten und damit die Lebensqualität und den Wohlstand fördern.» \n\n \n\nIm «Leitbild Nachhaltiges Bauen» des Kantons Schwyz steht unter 6.2 Angebot und Erreichbar-\n\nkeit, folgendes: «Die kantonalen Liegenschaften – Bauten und Aussenräume – sollen den Nutzun-\n\ngen entsprechend für möglichst viele zugänglich und gut erschlossen sein. Die Bauten und Aus-\n\nsenräume sind barrierefrei. Sie sind zu Fuss, mit Langsamverkehr, öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nund soweit erforderlich mit MIV gut, sicher und störungsfrei erschlossen und damit gut nutzbar.» \n\n \n\nAlle Menschen haben ein Grundrecht auf selbstbestimmte Lebensgestaltung. Alle sollen am sozi-\n\nalen, kulturellen und wirtschaftlichen Geschehen teilnehmen können und sich bilden und weiter-\n\nbilden können. Dazu braucht es unter anderem ein lückenloses Netz an hindernisfrei zugängli-\n\nchen öffentlichen Räumen, Gebäuden, Anlagen und Verkehrsmitteln im Kanton Schwyz. Hinder-\n\nnisfreies Bauen ist für 10 % der Bevölkerung unbedingt erforderlich, für 30 % der Bevölkerung \n\nnötig und für 100 % der Bevölkerung nutzbar und hilfreich. \n\nNicht nur Personen im Rollstuhl und Menschen mit Sehbehinderungen profitieren von einer hin-\n\ndernisfreien Umwelt, sondern auch Seniorinnen und Senioren, die so länger selbstbestimmt und \n\nselbstständig leben können und weniger Kosten verursachen als im Heim. Weitere Gruppen die \n\nvon einer hindernisfreieren Umwelt profitieren sind Eltern, die mit Kinderwagen unterwegs sind \n\nund Reisende mit Gepäck. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 159/2025 - 2/6 - 11. März 2025 \n\nDas Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n\n(Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG, SR 151.3]) bezweckt, die Benachteiligungen zu ver-\n\nhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. \n\nZudem setzt es Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am ge-\n\nsellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, \n\nsich aus- und weiterzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 1 BehiG). Das BehiG ent-\n\nhält Mindestanforderungen an die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Kantone \n\nkönnen von diesen Mindeststandards abweichen und weitergehende Bestimmungen zu Gunsten \n\nder Menschen mit Behinderung vorsehen (Art. 4 BehiG). \n\n \n\nDie derzeitige Procap Fachstelle hindernisfreies Bauen Schwyz hat nur ein 60 % Pensum für den \n\nganzen Kanton Schwyz. Das reicht bei weitem für eine sorgfältige Prüfung aller öffentlichen Bau-\n\nprojekte nicht aus. \n\n \n\nAls vom Kanton Schwyz zu prüfendes, alternatives Beispiel gibt es im Kanton Luzern seit 1987 \n\neine bewährte, in das Baubewilligungsverfahren eingebundene kantonale Fachstelle (Hindernis-\n\nfrei Bauen Luzern – www.hblu.ch), welche alle relevanten Bauprojekte fachlich auf Konformität \n\nmit dem BehiG und den kantonalen Vorgaben überprüft. \n\nDer Verein Hindernisfreies Bauen Luzern erfüllt gemeinsam mit den Bauberatern die ihnen durch \n\nLeistungsverträge übertragene Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Fachstelle \n\nfür behindertengerechtes Bauen. Als Selbsthilfeorganisation arbeiten sie nicht gewinnorientiert. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wurde mit der Einführung von E-Bau die Einreichung eines Baugesuches ver-\n\neinfacht, und zwar auf Kosten einer exakten Prüfung vorab. Früher musste nämlich die baugesu-\n\ncheinreichende Person selbst bestätigen, dass sie ihr Projekt vorher auf die Konformität mit dem \n\nBehiG überprüft hat. Leider ist das heute nicht mehr so. Dies ist unter anderem mit ein Grund, \n\nwarum unser Kanton diesbezüglich als stark rückständig bezeichnet wird. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz soll eine Fachstelle für hindernisfreies Bauen geschaffen werden. Die Fach-\n\nstelle soll alle relevanten Baueingaben auf ihre Hindernisfreiheit hin prüfen, die Partizipation von \n\nMenschen mit Behinderungen sicherstellen und Bauabnahmen durchführen. \n\nDie Fachstelle kann verwaltungsintern angesiedelt werden oder einer dafür geeigneten Organisa-\n\ntion mittels Leistungsauftrag übertragen werden. \n\nDer Kanton Schwyz stellt die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nMit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat hierfür eine Vorlage zur Än-\n\nderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zu unterbreiten oder direkt andere geeignete Mass-\n\nnahmen zu treffen. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIm Kanton Schwyz setzen sich die Gemeinden und der Kanton zusammen mit Leistungserbrin-\n\ngenden wie beispielsweise Procap für Menschen mit Behinderungen ein. Zusammen sorgen sie \n\ndafür, dass Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, verhindert, \n\nverringert oder beseitigt werden.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 159/2025 - 3/6 - 11. März 2025 \n\nDas Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n\nvom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetzes, BehiG, SR 151.3) setzt Rahmen-\n\nbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern soll, am gesellschaftlichen Leben \n\nteilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und weiter-\n\nzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 1 Abs. 2 BehiG).  \n\n \n\nAktuell sind im Kanton Schwyz die Gemeinden zuständig für das behindertengerechte Bauen. \n\nSeit dem Inkrafttreten des BehiG am 1. Januar 2004 betreibt die Procap March-Höfe die kanto-\n\nnale Fachstelle für hindernisfreies Bauen. Derzeit besteht eine Leistungsvereinbarung mit dem \n\nKanton Schwyz, die bis Ende 2026 gültig ist und eine Besetzung der Bauberatungsstelle mit \n\n60 % ermöglicht. Seit der Einführung von eBau (elektronisches Baubewilligungsverfahren) geben \n\ndie meisten Gemeinden der Procap die Unterlagen von Baugesuchen, welche die Anforderungen \n\ndes BehiG zu erfüllen haben, zur Einsicht und zur materiellen Prüfung frei. Dabei verrechnen die \n\nGemeinden die angefallenen Kosten der Bauherrschaft weiter. Vermehrt wenden sich private Bau-\n\nherrn und Architekten auch bereits vor der Baueingabe an die entsprechende Fachstelle.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nIn Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101, BV) ist unter anderem fest-\n\ngehalten, dass niemand wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung diskriminiert \n\nwerden darf.  \n\n \n\nNeben dem BehiG gibt es auf Stufe Bund die folgenden drei einschlägigen Verordnungen: \n\n \n\n– Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n\nvom 19. November 2003 (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV, SR 151.31), \n\n– Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vom 12. No-\n\nvember 2003 (VböV, SR 151.34) und \n\n– Verordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestal-\n\ntung des öffentlichen Verkehrs vom 23. März 2016 (VAböV, SR 151.342). \n\n \n\nAuf kantonaler Stufe ist das behindertengerechte Bauen in § 57 Planungs- und Baugesetz vom \n\n14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) und in § 36 der Planungs- und Bauverordnung vom 2. De-\n\nzember 1997 (PBV, SRSZ 400.111) geregelt. In § 57 PBG wird die Zugänglichkeit und Benutz-\n\nbarkeit für Menschen mit Behinderungen sichergestellt:  \n\n \n\n− für öffentlich zugängliche Bauten (kommunale und kantonale Verwaltungen, Schulhäuser, \n\nSchwimmbäder, öffentliche Spiel- und Erholungsflächen, etc.); \n\n− für Mehrfamilienhäuser mit sechs und mehr Wohneinheiten und Gebäude mit mehr als 50 Ar-\n\nbeitsplätzen;  \n\n− wenn unverhältnismässige Mehrkosten entstehen oder andere Interessen überwiegen (z. B. \n\nDenkmalschutz), kann auf Vorkehren für Menschen mit Behinderungen ganz oder teilweise \n\nverzichtet werden. \n\n \n\nIn § 36 PBV werden die anwendbaren Normen über behindertengerechtes Bauen definiert. Zu be-\n\nrücksichtigen sind insbesondere die Bedürfnisse der Körper-, Hör- und Sehbehinderten (Abs. 1). \n\nKonkret gelten gemäss § 36 Abs. 3 PBV die Norm SIA 500 und die Norm VSS 640 075 «Fuss-\n\ngängerverkehr-Hindernisfreier Verkehrsraum». Diese Normen gelten als Richtlinien, werden von \n\nden Gerichten aber regelmässig beigezogen.  \n\n2.3 Zusammenarbeit mit Fachstelle für hindernisfreies Bauen \n\n \n\nDie Baubewilligungsbehörden können im Bedarfsfall eine Überprüfung eines Bauvorhabens durch \n\neine Fachstelle wie die Procap veranlassen, was in der Praxis auch gemacht wird. Im vergangenen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 159/2025 - 4/6 - 11. März 2025 \n\nJahr wurden gemäss Procap rund 130 Baugesuche geprüft bzw. begleitet, sieben personenbezo-\n\ngene Beratungen durchgeführt sowie verschiedene weitere Anliegen beantwortet. Die Zusammen-\n\narbeit mit den Architekten im Kanton wird seitens Procap als gut bewertet und zeigt eine positive \n\nEntwicklung auf, da Anfragen zunehmend bereits vor der Baueingabe eingehen. Die Beratungstä-\n\ntigkeit kann gemäss dem zuständigen Bauberater mit dem bestehenden 60 % Stellenumfang der-\n\nzeit gerade noch ausreichend erfüllt werden.  \n\n \n\nZwischen dem Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) und der Procap March-Höfe finden regel-\n\nmässige Treffen statt, um die Qualität der Beratungstätigkeit auch weiterhin zu gewährleisten. \n\nDer nächste Austausch findet im Frühjahr 2025 statt. Anlässlich des letzten Austausches vom \n\n17. Juni 2024 beantragte die Procap eine Erhöhung des Pensums von 60 % auf 80 %. Begrün-\n\ndet wurde dies einerseits mit der Pensionierung und dem Mandatsende des aktuellen Stelleinha-\n\nbers per Ende Juni 2026. Zudem sei eine minimale Stellvertretung bei Abwesenheiten notwen-\n\ndig, damit eine dauernde Präsenz für die Baugesuchs-Kontrolle sichergestellt werden könne. Wei-\n\nter habe sich der Bedarf für die Überprüfung der Baugesuche (formelle Mängel, Kontrolle des \n\nAmtsblattes) und die Bau-Kontrollen erhöht. \n\n2.4 Lösungen in anderen Kantonen \n\n \n\nGemäss den Angaben auf der Web-Seite von Procap Schweiz verfügen alle 26 Kantone über eine \n\nFachstelle für hindernisfreies Bauen. Neun dieser Stellen werden von Procap betrieben, fünf von \n\nPro Infirmis, während die restlichen elf Kantone andere Lösungen haben. Folgende Pensen wer-\n\nden in den Zentralschweizer Nachbarkantonen für die Fachstelle für hindernisfreies Bauen ange-\n\ngeben:  \n\n \n\n− Luzern: 220 % \n\n− Uri: 50 % \n\n− Zug: 40 %   \n\n− Nidwalden und Obwalden: 25 % \n\n \n\nDie Aufgabe ist in allen Kantonen vergleichbar. Die Details der Zusammenarbeit werden in der \n\nRegel mit Leistungsvereinbarungen geregelt. Mit einer Erhöhung des Pensums im Kanton Schwyz \n\num 20 % auf 80 % wäre die Aufgabe gemäss der Einschätzung des jetzigen Stelleninhabers gut \n\nerfüllbar.  \n\n2.5 Lösung im Kanton Schwyz  \n\n \n\nDas Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat für den Kanton Schwyz die Behindertenorga-\n\nnisation Procap als alleinige Fachstelle ernannt. An der gut funktionierenden Zusammenarbeit \n\nmit der Fachstelle für hindernisfreies Bauen der Procap soll festgehalten werden. Mit den bean-\n\ntragten erhöhten Stellenprozenten und einer an die Teuerung angepassten Finanzierung kann der \n\nLeistungsauftrag gut erfüllt werden. Der aktuelle Stelleninhaber wäre auch für eine frühere Auf-\n\nstockung (vor Ende 2025) offen. Bis anhin unterstützte der Kanton die Bauberatung mit jährlich \n\ncirca Fr. 3000.--. Zudem verrechnet die Procap den Gemeinden ihre Aufwendungen für die Prü-\n\nfung der Baugesuche auf Übereinstimmung mit dem BehiG. Diese verrechnen ihrerseits die Auf-\n\nwände an die Gesuchsteller weiter.   \n\n \n\nDie Procap soll wie bis anhin alle relevanten Baugesuche auf ihre Hindernisfreiheit hin prüfen, \n\ndie Partizipation von Menschen mit Behinderungen sicherstellen und sofern notwendig an Bauab-\n\nnahmen teilnehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 159/2025 - 5/6 - 11. März 2025 \n\n2.6 Abfrage im Baugesuchsformular \n\n \n\nEs ist korrekt, dass im alten Baugesuchsformular die Frage gestellt wurde, ob das Bauvorhaben \n\n§ 57 PBG einhalte. Unabhängig davon, ob oder wie diese Frage im Formular beantwortet wurde, \n\nwar und ist es Aufgabe der Gemeinden, die Baugesuche auf Übereinstimmung mit dem BehiG zu \n\nprüfen. Das hat sich bis heute nicht geändert.  \n\n \n\nBei der Formularüberarbeitung im Rahmen des Projektes elektronisches Baubewilligungsverfah-\n\nren (eBau) befasste sich eine Arbeitsgruppe intensiv mit den konkreten Inhalten. Ziel war es, das \n\nFormular möglichst benutzerfreundlich auszugestalten, als dynamisches e-Bau-Formular mit logi-\n\nscher Nutzerführung und Einbezug von Geodaten. Dabei wurde auch geklärt, ob die Frage nach \n\nder Einhaltung von § 57 PBG noch Sinn mache. Die in der Arbeitsgruppe vertretenen Bauverwal-\n\nter verneinten dies mit der Begründung, dass die Frage oftmals gar nicht oder unkorrekt ausge-\n\nfüllt werde. Dies sei jedoch ohne Konsequenzen geblieben, da die Gemeinden die Baugesuche \n\nohnehin auf Einhaltung der Vorgaben des BehiG zu prüfen hätten. Weiter gelte es zu bedenken, \n\ndass beim Ausfüllen des Baugesuchsformulars ein Vorhaben aus Sicht des Gesuchstellers einga-\n\nbereif sei. Mit anderen Worten habe der Gesuchsteller seine Planung zu diesem Zeitpunkt abge-\n\nschlossen und eine Gesuchsüberarbeitung bezüglich § 57 PBG sei nicht realistisch. Viel wahr-\n\nscheinlicher sei es, dass das Gesuch eingereicht und eine allfällige Forderung nach einer Projek-\n\ntanpassung in Kauf genommen werde. Aufgrund dieser Überlegungen wurde die Frage nach der \n\n«Konformität mit dem BehiG» nicht ins neue eBau-Formular übernommen. \n\n \n\nAuch wenn die Frage nach der Einhaltung von § 57 PBG im Baugesuchsformular nicht mehr vor-\n\nhanden ist, unterstützt eBau das hindernisfreie Bauen, indem Procap als kommunale Fachstelle \n\nins System integriert wurde. Dadurch können die Gemeinden Procap per Mausklick die Gesuchs-\n\nunterlagen zur Einsicht freigeben und sie zur materiellen Prüfung einladen, was auch regelmässig \n\nerfolgt. Zudem kann die Procap im Bedarfsfall zur Durchsetzung der behindertengerechten Ge-\n\nstaltung eines Baugesuchs Rechtsmittel ergreifen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b BehiG). \n\n2.7 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates gibt es keinen Grund, die bestehende, bewährte Zusammenarbeit \n\nmit der Fachstelle für hindernisfreies Bauen der Procap zu beenden und eine neue kantonale \n\nFachstelle einzurichten oder die Aufgabe gar einem anderen privaten Beratungsbüro zu übertra-\n\ngen.   \n\n \n\nDie Erhöhung der Stellenprozente von 60 % auf 80 % wurde an der Sitzung mit dem AGS vom \n\n17. Juni 2024 vorbesprochen. Sie erscheint für eine auch zukünftig gute Dienstleistung notwen-\n\ndig und wird vom Regierungsrat ebenfalls unterstützt, wobei der kantonale Beitrag an die Baube-\n\nratung entsprechend zu erhöhen ist. Das AGS wird mit der Vertragsanpassung beauftragt.   \n\n \n\nDes Weiteren besteht kein Anpassungsbedarf, das eBau-Gesuchsformular mit einer Frage zur \n\n«Konformität mit dem BehiG» zu ergänzen. Eine solche Selbstdeklaration ändert nichts an der \n\nPrüfpflicht der Gemeinden und würde kaum eine verbesserte Konformität der Baugesuche mit \n\ndem BehiG bewirken.  \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen (Vertragsanpassung mit Procap und Erhöhung kantonaler \n\nBeitrag an Bauberatung) wird dem Anliegen der Motion nachgekommen. Insofern ist eine Erhebli-\n\ncherklärung der Motion respektive die Anpassung des PBG nicht erforderlich.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 159/2025 - 6/6 - 11. März 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 16/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Das Amt für Gesundheit und Soziales wird beauftragt, die genannten Massnahmen im \n\nSinne des Regierungsrates zu ergreifen.  \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Procap Sektionen March-Höfe und Schwyz. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Gesundheit \n\nund Soziales; Amt für Raumentwicklung.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Zusammenarbeit mit Fachstelle für hindernisfreies Bauen\n\t2.4 Lösungen in anderen Kantonen\n\t2.5 Lösung im Kanton Schwyz\n\t2.6 Abfrage im Baugesuchsformular\n\t2.7 Haltung des Regierungsrates\n\n\n