Wortprotokoll vom 20. Oktober 2010

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n20. Oktober 2010 1051 \n\n \nAusserordentliche Sitzung vom 20. Oktober 2010 \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Xaver Schuler, Seewen \n \nEntschuldigt:  KR Hans Gyr, KR Christian Kälin, KR Max Lottenbach, KR Andreas Marty \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Freienbach \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen Schweizer Bürger \n\n(RRB Nr. 863/2010) \n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 862/2010) \n5. Motion M 1/10: Elternbildung gesetzlich verankern (RRB Nr. 891/2010) \n6. Motion M 2/10: Wohnbausanierungen in der Landwirtschaft (RRB Nr. 757/2010) \n7. Motion M 3/10: Übernahme der Speerstrasse (RRB Nr. 581/2010) \n8. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die computer-\n\ngestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (RRB Nr. \n673/2010) \n\n9. Motion M 4/10: Abschreibungssätze gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke \nund Gemeinden (RRB Nr. 741/2010) \n\n10. Motion M 5/10: Berufsauftrag der Volksschul-Lehrpersonen (RRB Nr. 635/2010) \n11. Änderung des Gesetzes über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg (Container-\n\nProvisorium) (RRB Nr. 852/2010) \n12. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2009 (Bericht der \n\nKonkordatskommission) \n13. Fragestunde \n\n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1052 \n\nVorstösse \n \n− Interpellation I 2/10 von KR Raphael Ziegler: Mandats-Vergabe-Praxis an externe Büros durch \n\nden Kanton Schwyz, eingereicht am 16. Februar 2010 (RRB Nr. 875/2010) \n− Interpellation I 4/10 von KR Rolf Bolfing und Mitunterzeichnenden: Zukunft des Heilpädago-\n\ngischen Zentrums Innerschwyz in Ibach, eingereicht am 25. Februar 2010 (RRB Nr. \n858/2010) \n\n− Postulat P 15/10 von KR Martin Inderbitzin: Hidschab-, Abajy/Tschador- und Burkini-Verbot \nim öffentlichen Raum, eingereicht am 12. Mai 2010 (RRB Nr. 810/2010) \n\n− Interpellation I 9/10 von KR Petra Steimen: Effizienz der Baugesuchszentrale, eingereicht am \n31. Mai 2010 (RRB Nr. 911/2010) \n\n− Interpellation I 10/10 der KR Andreas Marty und Bernadette Kündig: Offene Fragen zur neuen \nAxenstrasse, eingereicht am 21. Juni 2010 (RRB Nr. 833/2010) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Xaver Schuler: Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, geschätzte Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte, herzlich willkommen zur ausserordentlichen Oktober-Sitzung. Insbesondere \nmöchte ich die beiden neuen Regierungsräte Dr. Kaspar Michel und Othmar Reichmuth begrüssen. \nHerzlich willkommen bei uns im Parlament.  \nIch habe leider auch eine traurige Mitteilung zu machen. Gestorben ist am 8. Oktober alt Kantonsrat \nJosef Kunz, Arth. Er gehörte von 1988 bis Juni 2000 als FDP-Mitglied dem Kantonsrat an. Wir ge-\ndenken seiner in einem stillen Gebet. \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\nmeinde Freienbach (Anhang 1) \n \nRR Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahl von KR Andrea Fehr, Freienbach, an Stel-\nle des zurückgetretenen Dr. Michael Weber. \nStaatsschreiber Peter Gander verliest die Eidesformel, und das neue Ratsmitglied schwört den \nAmtseid. \n \nDer Rat heisst das neue Mitglied mit einem Applaus willkommen. \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Dr. Michael Weber wird KR Andrea Fehr, Freienbach, zum \nMitglied gewählt. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen Schweizer Bürger \n(RRB Nr. 863/2010, Anhang 2) \n \nund  \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 862/2010, Anhang 3) \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1053 \n\n \n Eintretensreferat  \n \nKR Bernadette Wasescha, Sprecherin des Bürgerrechtsausschusses: Ich spreche zu Ihnen als Mit-\nglied des Bürgerrechtsausschusses der kantonsrätlichen Kommission Gesundheit und Soziale Si-\ncherheit und informiere Sie darüber, dass das Gesuch Nr. 67 von Komani Lendita zusammen mit \nihrem Ehemann aus der Vorlage gestrichen wurde. Es geht um eine Familienstreitigkeit. Nach unse-\nrer Ausschusssitzung vom 23. September sind Einwände aus dem Familienkreis laut geworden. Es \nist zwar bis heute zu keiner Strafklage gekommen, trotzdem hat der Ausschuss beschlossen, die \nvorgebrachten Einwände präventiv aufzunehmen und das Gesuch vorerst zu sistieren, um nähere \nAbklärungen zu treffen. Zu meinem Eintrittsvotum: Die aktuelle Integrationsdebatte in der Schweiz \nist geprägt von einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema Einbürgerung und Integration. \nEin prominentes Beispiel ist die eidgenössische Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“, \ndie sich im Sommer 2008 zum Ziel setzte, den Einbürgerungsakt explizit als politischen Akt festzu-\nlegen. Allerdings bildet die Schweiz hier keine Ausnahme. Auch in anderen Ländern steht dieses \nThema im Fokus der Zuwanderungs- und Integrationsdebatten. Vom Bund ist zu dieser Totalrevision \nvom Dezember 2009 bis März 2010 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden. Die Total-\nrevision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes setzt sich folgende Ziele: Kohärenz mit dem neu-\nen Ausländergesetz bezüglich Anforderungen an den Integrationsgrad und die Sprachkenntnisse, \nHarmonisierung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen sowie die Reduktion des administ-\nrativen Gesamtaufwandes durch Vereinfachung und Harmonisierung der Abläufe. Die definitive Aus-\nwertung dieser Vernehmlassung liegt allerdings noch nicht vor. Der Kanton Schwyz hat zu dieser \nVernehmlassung durchwegs positiv Stellung genommen. Beim Kanton ist die Eingabefrist für das \naktuelle Vernehmlassungsverfahren über das kantonale Bürgerrechtsgesetz auf den 15. Oktober fest-\ngesetzt worden. Dann soll die Vorlage im Dezember in die kantonsrätliche Kommission und im ersten \nHalbjahr 2011 durch den Kantonsrat und den Regierungsrat verabschiedet und am 1. Januar 2012 \nin Kraft gesetzt werden. Wichtig ist, dass beim neuen Gesetz die Vereinheitlichung der Einbürge-\nrungsbestimmungen festgelegt wird und dass keine Einbürgerungen durch Umstände oder Vorteile \nerzwungen werden können. Was bewirken die Änderungen: Änderungen des Schweizer Bürgerrechts-\ngesetzes beeinflussten die jährliche Zahl des Erwerbs des Schweizer Bürgerrechts wesentlich. Die \nZunahme in den letzten Jahren ist in erster Linie auf einen wachsenden Anteil von seit Langem in \nder Schweiz lebenden, hier aufgewachsenen oder mit einem Schweizer Ehepartner verheirateten \nAusländerinnen und Ausländern zurückzuführen. Zwischen 1992 und 2009 stieg die Zahl der Per-\nsonen, die jährlich den Schweizer Pass erwerben, um das Vielfache. Dennoch erhielten 2009 drei \nvon 100 in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern das einheimische Bürgerrecht. \nWaren es 1981 eidgenössisch noch 14 299 Einbürgerungen, so waren es im Jahr 2009 bereits \n43 440. Es gibt keine allgemein gültige Definition des Begriffs „Integration“. Die Einen verstehen \ndarunter das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, andere machen \nkaum einen Unterschied zwischen Integration und Assimilation. Die Schweiz war stets eine Gesell-\nschaft, in der Menschen verschiedener Herkunft lebten, und sie hat es auch immer verstanden, mit \ndiesen Unterschieden umzugehen. Integration bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die einzel-\nnen Menschen und eingewanderten Familien selber in ihren Familien zum Gelingen des gemein-\nschaftlichen Handelns beitragen müssen. Zu den beiden Traktanden zur Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts: Die Mitglieder des Bürgerrechtsausschusses haben sich mit dem Gesuch eines Schwei-\nzerbürgers und mit 96 ausländischen Gesuchen von insgesamt 158 Personen befasst. Die ausge-\nwählten Gesuche wurden speditiv auf Herz und Nieren geprüft. Ungereimtheiten und Fragen wurden \nvom zuständigen Departement und von den Sachbearbeiterinnen Ulrich und Camenzind kompetent, \nausreichend und offen beantwortet. Aufgrund der Prüfung der Einbürgerungsdossiers ergeben sich \nkeine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an die verbleibenden Gesuchsteller \nsprechen würden. Dem Kantonsrat wird die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht der Gesuch stellenden \nPersonen gemäss Bericht und Vorlage ohne begründeten Gegenantrag empfohlen. Eintreten auf die \nVorlage ist obligatorisch. Danken möchten wir für die stets saubere, korrekt geführte und hervorra-\ngende Vorbereitung der Geschäfte und Vorlagen sowie für die gute Zusammenarbeit und die lobens-\nwerte Departements-Führung von Landammann Armin Hüppin. Danken möchten wir auch Departe-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1054 \n\nments-Sekretär Iwan Troller und den beiden Sachbearbeiterinnen Ulrich und Camenzind für die gu-\nte, speditive, offene und konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt Departements-\nSekretär Iwan Troller, der über all die Jahre hinweg stets bemüht war um bestens vorbereitete Unter-\nlagen und Informationen. Er wird Ende Jahr die verdiente Pension antreten. Dazu wünschen wir ihm \nGesundheit, Spass und alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Monika Moser: Ich spreche zu Traktandum 4. Den Berichterstattungen des Tages Anzeigers, \nNZZ, Blick oder den Obersee Nachrichten zufolge hat das Sporttalent Nr. 82 gemäss RRB 862 \nmit Hilfe eines Rechtsanwalts über die Hürde der Einbürgerungskommission in der Gemeinde \nFreienbach springen müssen, weil er unter anderem Fragen über die Gemeinde und umliegende \nOrtschaften nicht beantworten konnte oder wollte. Meines Erachtens dürfen wir von einem ein-\nbürgerungswilligen KV-Absolventen, der in der Schweiz geboren ist, durchaus erwarten, dass er \ngewisse, alltägliche Kenntnisse über unsere Region hat. Sonst müssen wir die Integration wirklich \nanzweifeln. Was wäre wohl, wenn ganz unerwartete Ereignisse die Schweizer Fussballwelt überra-\nschen würden und es dann doch nicht so käme, wie geplant? Dann müsste sich der neue Schwei-\nzerbürger doch noch mit seiner neuen Heimat auseinander setzen. Das Einbürgerungsverfahren \nvon Nr. 82 hat im Frühjahr 2009 begonnen. Mit Hilfe eines Rechtsanwalts ist es im Frühjahr \n2010 via Gemeinderat an der Gemeindeversammlung praktisch erzwungen worden. Vor rund ei-\nnem Jahr hat der Einbürgerungswillige das Verfahren wie alle anderen begonnen, aber zuerst \nnicht bestanden. Er bekam eine zweite Chance, aber auch diese hat er nicht genützt. Die Integra-\ntion fehlt. Für mich als Kantonsrätin ist nicht ersichtlich, ob und wie der Kanton seiner Prü-\nfungspflicht in Bezug auf die materiellen Voraussetzungen bei diesem Einbürgerungsantrag nach-\ngekommen ist. Für mich ist nicht ersichtlich, ob der Gesuchsteller Nr. 82 integriert ist. Natürlich \nkönnen wir bei bestimmten Personengruppen, wie Nationalitäten, Grosse, Kleine, Dicke, Dünne \noder auch bei Sporttalenten Ausnahmen in Bezug auf die Integrationsanforderungen für Einbür-\ngerungen vornehmen. Bis heute war das aber nicht so. Gemäss Paragraf 16 des Gesetzes über \nden Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts kann der Kantonsrat in je-\ndem Fall frei über ein Gesuch entscheiden. Es ist uns allen bewusst, dass das Einbürgerungsver-\nfahren vor wenigen Jahren massiv erleichtert wurde. Bei diesen niederen Hürden noch Ausnah-\nmen zu machen, wäre ein falsches Zeichen. Für alle Einbürgerungen im Kanton Schwyz sollen die \ngleichen Bedingungen gelten. Deshalb stelle ich namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n \nDas Gesuch von Drmic Josip, Freienbach, ist zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Integration \ndes Gesuchstellers vom Departement des Innern respektive der Kommission für Gesundheit und \nSoziale Sicherheit zu überprüfen. Dem Kantonsrat ist entsprechend Bericht zu erstatten.  \n \nIch danke für die Unterstützung. \n \nKR Romy Lalli:  Als Präsidentin des Einbürgerungsausschusses möchte ich hiezu etwas sagen. Es \nwar uns natürlich bekannt, dass Herr Drmic mehrere Anläufe gebraucht hat, um in Freienbach \neingebürgert zu werden. Er ist dort am 16. April 2010 von der Gemeindeversammlung ins Bürger-\nrecht aufgenommen worden. Bei der Sitzung des Ausschusses ist das Gesuch Nr. 82 deshalb sehr \nintensiv nochmals betrachtet und geprüft worden, wahrscheinlich von allen Mitgliedern, und es \nwurde nichts gefunden, was einer Aufnahme ins Schwyzerbürgerrecht zuwiderlaufen würde. Ich \nhabe keine neuen Gründe gehört, die für eine Rückweisung sprechen würden.  \n \nKR Franz Rutz: Ich bin Mitglied der Bürgerrechtskommission, und ich finde es etwas speziell, \nwenn jetzt von der SVP-Seite quasi argumentiert wird, man sei sich nicht sicher, ob der Ge-\nsuchsteller wirklich eingebürgert werden könne. Sie hat ja selber Mitglieder in dieser Kommissi-\non, und dort hätte man Rücksprache nehmen können, um zu sehen, ob alles mit rechten Dingen \nzugeht. So gesehen halte ich das ein wenig für ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1055 \n\nKommissionsmitgliedern einerseits und anderseits gegenüber unserer Arbeit in der Kommission. \nDagegen wehre ich mich. \n \nKR Peter Häusermann: Ich möchte KR Rutz doch eine Antwort geben. Wir SVPler haben absolut \nein gutes Einvernehmen mit unseren eigenen Kommissionsmitgliedern. Man braucht uns deswe-\ngen nicht anzugreifen. Wenn man vorher zugehört hat, so sprach nichts gegen eine Einbürgerung. \nWenn aber bei einzelnen Leuten im Rat Zweifel aufkommen, ob etwas doch nicht ganz in Ord-\nnung ist, dann dürfen sie sich zumindest erkundigen. Wenn dann auch bei den eigenen Kommis-\nsionsmitgliedern Unsicherheit herrscht, darf man durchaus dem Regierungsrat das Wort geben, \num uns zu erklären, ob wirklich alles in Ordnung ist oder nicht. Wenn ich höre, dass mit Anwälten \netwas durchgeboxt wurde, dann kommt natürlich Unsicherheit auf. Diese Unsicherheit kann uns \nder Regierungsrat wahrscheinlich nehmen, und dann ist es gut. Ich verbitte mir aber, dass man \nimmer gleich auf die SVP losgeht und ihr unterschiebt, sie habe unlautere Motive. Das hat mich \ndazu bewogen, das Wort zu ergreifen. \n \nKR René Bünter: Ich erwarte, dass man uns bei einem Einbürgerungsgesuch darlegen kann – wie \nbei einem Baugesuch – dass es klare Kriterien gibt, die erfüllt sein müssen. Man kann hier im \nSaal getrost nochmals nachfragen, ob diese erfüllt sind oder nicht. In vorliegenden Fall ist es \nangebracht, dass die SVP-Fraktion nachhakt, denn wenn die „vierte Macht“ eine ganze Seite fül-\nlen muss extra für heute, geht es offenbar doch um die Person. Wir wollen sachliche Argumente \nhören.  \n \nLA Armin Hüppin: Ich habe die heutigen Zeitungen noch nicht gelesen, aber ich versuche jetzt, \nwirklich sachlich auf den Einbürgerungsfall Nr. 82 einzugehen. Vorerst eine Präzisierung zur Aus-\nsage von KR Moser: Sie hat gesagt, das Verfahren sei im Jahr 2009 gestartet worden. Dem ist \nnicht ganz so. Das Verfahren von Josip Drmic hat am 22. März 2006 ganz normal mit der Ge-\nsuchseingebung beim Bundesamt für Migration in Bern angefangen. Dann hat es den Weg wie \njedes andere Einbürgerungsgesuch durchlaufen. Josip Drmic ist in Lachen auf die Welt gekom-\nmen, ist also ein typischer „Secondo“. Er hat in Freienbach die Schulen besucht und ist ein jun-\nger Bursche, der akzentlos, ohne jeglichen Slang spricht wie wir auch. Ich konnte mich selbst \ndavon überzeugen, weil ich ihn als einen der wenigen Bürgerrechtsbewerber zu mir ins Departe-\nment bestellt hatte, was das Bürgerrechtsgesetz auch zulässt. Ich habe das Ganze betrachtet. Es \nist aber richtig, was KR Moser gesagt hat, dass er den Eignungstest zwei Mal nicht bestanden \nhat. Richtig ist auch, dass er in einer Organisation des FCZ, also des Fussballclubs Zürich, eine \nLehre als Kaufmann im oberen Leistungsniveau absolviert. Von dort her war er auch ziemlich ge-\nfordert, sodass er sich beim ganzen Prozess vom Club rechtsanwaltlich vertreten liess. Das war \nnicht gut, und das habe ich ihm auch gesagt. Die rechtsanwaltliche Vertretung hatte auf das Ver-\nfahren in der Gemeinde jedoch keinen Einfluss, auch nicht die ganzen Medienmitteilungen, die \nin Ausserschwyz erschienen sind. Die Gemeinde Freienbach is t bekannt dafür, dass sie die Ver-\nfahren sehr genau, unabhängig und objektiv durchzieht. Sie hat sich denn auch zu keiner Zeit \nvon den Druckversuchen, woher sie auch kamen – am wenigsten von Josip Drmic selber - beein-\nflussen lassen. Der junge Mann wurde drei Mal eingeladen, und beim dritten Mal hat er, sicher \nauch mit Hilfe seines Arbeitgebers oder seiner Schule , den Test sogar überdurchschnittlich gut \nbestanden. Ich habe diese Testunterlagen selber betrachtet. Es ist alles ordentlich abgelaufen \nund es gibt keinen Grund, diesem Gesuch nicht zu entsprechen. Ich bitte Sie deshalb, den An-\ntrag nicht zu unterstützen und auch dem Gesuch Nr. 82 zuzustimmen. Es ist alles ordnungsge-\nmäss gelaufen, und die Gemeinde Freienbach hat sich zu keiner Zeit irgendwelchen Druckversu-\nchen gebeugt. Das Gesuch von Josip Drmic ist übrigens bei der Gemeindeversammlung vom letz-\nten Frühjahr ohne jegliche Wortmeldung genehmigt worden. \n \nKR Paul Fischli:  Bei Einbürgerungen sollen alle durch die gleiche Tür. Es kann nicht sein, dass \ngewisse Personen privilegiert werden. Wir wollen bei den Einbürgerungen keine Bananen-Repu-\nblik. Deshalb sollte man dafür sorgen, dass es zu keinen Spannungen kommt und dass nicht ein \nGemeinderat über die Einbürgerungskommission hinweg entscheidet. \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1056 \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag Moser wird mit 50 zu 33 Stimmen abgewiesen. \n \nDie beiden Vorlagen werden genehmigt. \n \n \n5. Motion M 1/10: Elternbildung gesetzlich verankern (RRB Nr. 891/2010, Anhang 4) \n \nKR Romy Lalli:  Viele von Ihnen sind Eltern. Sie wissen, dass Erziehen zwar viel Spass und Freude \nbereitet, dass es aber sehr oft auch anstrengend und schwierig ist. Die Fähigkeiten und das Wissen \nzum Erziehen sind nicht einfach angeboren, aber es kann alles erlernt werden. Diese Erkenntnisse \nhaben in mehreren Kantonen dazu geführt, dass die Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt \nund darin geschult werden, damit sie die wichtige Erziehungsarbeit auch gut erbringen können. In \nden Kantonen Zürich und Basel ist Elternarbeit seit ein paar Jahren ein gesetzlicher Auftrag. Sie \nsehen auf Ihrem Pult eine ansprechende, farbige Broschüre mit dem Titel „Stark durch Beziehung“. \nDiese Kampagne wurde vor einem Monat gestartet, nachdem die erste Kampagne „Stark durch Er-\nziehung“ äusserst erfolgreich war. In 21 Kantonen sind über 500 000 Broschüren in 16 Sprachen \nabgegeben worden, und Dutzende von Elternkursen wurden besucht. Warum war diese Kampagne so \nerfolgreich? Das ist deshalb der Fall, weil sie finanziell unterstützt und in den Kantonen gut koordi-\nniert wurde. Auch der Kanton Schwyz hat sich daran beteiligt. Nun muss dieser Effort aber weiter-\ngehen, auch im Kanton Schwyz. Die schweizweite Kampagne hat der Elternarbeit ein Gesicht gege-\nben und darf nach dem Abschluss nicht einfach wieder in der Schublade verschwinden! Die Kam-\npagne sowie die Erfahrungen in den anderen Kantonen haben gezeigt, dass Elternbildung durch die \nöffentliche Hand unterstützt und koordiniert werden muss, damit sie Erfolg hat. Genau deshalb ha-\nben wir die Motion 1/10 eingereicht, die verlangt, dass gesetzliche Grundlagen zur Förderung der \nElternarbeit geschaffen werden. In seiner Antwort hat uns der Regierungsrat aber glaubhaft gemacht, \ndass die gesetzlichen Grundlagen, nämlich die Verordnung über die Weiterbildung und die Vollzugs-\nverordnung dazu, ausreichen, um Elternbildung zu fördern. In der Verordnung steht: „Der Kanton \nfördert diejenigen Angebote und Massnahmen, an denen ein besonderes öffentliches Interesse be-\nsteht, und er fördert Angebote, die von langfristigem, nachhaltigem Nutzen sind.“ Es zweifelt wahr-\nscheinlich niemand daran, dass es im öffentlichen Interesse und von nachhaltigem Nutzen ist, wenn \nsich Eltern mit Erziehungsfragen auseinander setzen, wenn sich Eltern vernetzen können, wenn sie \nHilfestellung im Umgang mit ihren Kindern bekommen und sie motiviert werden, sich aktiv um \nSchulanliegen zu kümmern. Die Gesetze sind also da, der Kanton kann unterstützen, wenn er will. \nJetzt müssen wir nur noch schauen, dass er will und dass er es auch tut. Wir wollen die Motion des-\nhalb nicht einfach abschreiben und das Thema Elternbildung damit in der Schublade versenken. Wir \nbeantragen:  \n \nDie Motion ist in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären.  \n \nWir wollen am Thema dran bleiben und wollen wissen, was der Kanton aus den erwähnten gesetzli-\nchen Grundlagen macht. Der Kanton soll sich ganz klar zur Wichtigkeit der Elternbildung bekennen. \nEr soll in einem Bericht aufzeigen, was er in Sachen Förderung der Elternbildung bereits unternom-\nmen hat und uns verbindlich sagen, was er in Zukunft zu tun gedenkt, damit Elternbildung selbst-\nverständlich wird, dass es beispielsweise jedes Jahr ein übersichtliches Gesamtprogramm mit ver-\nschiedenen Elternangeboten gibt, dass für schwer zugängliche und unterprivilegierte Zielgruppen \nAngebote auch kostengünstig oder sogar gratis angeboten werden können. Anbieter und gute Organi-\nsationen sind vorhanden, aber sie brauchen Unterstützung. Wenn auch Sie finden, dass die Familien \nmit Kindern im Kanton Schwyz auch noch anders als nur finanziell unterstützt werden sollen, wenn \nauch Sie die Eltern lieber präventiv unterstützen, als nachher zu bestrafen, wenn sie etwa nicht mit \nder Schule zusammenarbeiten, dann unterstützen Sie unser Anliegen und die Umwandlung der Mo-\ntion in ein Postulat. Danke für Ihre Zustimmung! \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1057 \n\nKR Bernadette Kündig: Die CVP-Fraktion ist dafür, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt und \nerheblich erklärt wird. Wir sind der Ansicht, dass die heutige gesetzliche Grundlage ausreicht, um \ndie Elternbildung im Kanton Schwyz anbieten zu können. KR Lalli hat ausgeführt, dass es die Ver-\nordnung über die Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung gibt sowie die Vollzugsverord-\nnung dazu. Das reicht, um die Elterbildung finanziell unterstützen zu können, wenn man will. Die \nCVP-Fraktion findet aber, dass sie der Staat nicht selber anbieten soll. Erwachsenenbildungs-\nOrganisationen verfügen über das nötige Netzwerk und Know-how, um die Elternbildung erfolgreich \nanbieten zu können. Was passiert jetzt aktuell in Sachen Elternbildung im Kanton Schwyz: Die drei-\njährige Kampagne „Stark durch Erziehung“ läuft Ende Jahr aus. Das war eine Kampagne, die von \nder „Elternbildung Schweiz“ lanciert wurde, und die auch im Kanton Schwyz sehr erfolgreich war. \nDer Kanton Schwyz hat für diese Kampagne 60 000 Franken ausgegeben, also 20 000 Franken pro \nJahr. Die Erwachsenenbildungs-Organisationen im Kanton Schwyz haben ihrerseits jährlich noch \n10 000 Franken draufgelegt. Sie sehen also, mit 30 000 Franken pro Jahr ist relativ viel zu errei-\nchen. Wie gesagt, besteht die Gefahr, dass Ende Jahr, wenn die Kampagne ausläuft, ein Vakuum in \nder Elternbildung entsteht. Der Kanton Schwyz ist auf den Goodwill der Erwachsenenbildungs-\nOrganisationen angewiesen. Das reicht nach Ansicht der CVP-Fraktion ganz klar nicht. Wir fordern \neinen Bericht, der uns aufzeigt, wie der Kanton Schwyz sicherstellt, dass auch in Zukunft ein flä-\nchendeckendes Angebot in der Elternbildung besteht. Der Kanton Schwyz könnte beispielsweise für \ndie Elternbildung Leistungsvereinbarungen mit den Erwachsenenbildungs-Organisationen unter-\nzeichnen. Das würde diese verpflichten, die Elternbildung permanent anzubieten. Mit der Umwand-\nlung der Motion in ein Postulat müsste dem Rat ein Bericht vorgelegt werden, und das ist mit einem \nrelativ geringen Verwaltungsaufwand möglich. Vieles ist ja bereits vorhanden. Der Kanton Schwyz hat \neigens für die Kampagne „Stark durch Erziehung“ eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Diese hat \neinen Schlussbericht verfasst und schlägt Massnahmen für die Zukunft vor. Ich lade Sie ein, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln, denn die Elternbildung ist nachhaltig, ist eine Investition in \ndie Zukunft und kann mit geringem finanziellem Aufwand erfolgreich angeboten werden. \n \nKR Gabriela Keller: Die zwei SP-Motionärinnen fordern einerseits gesetzliche Grundlagen für die \nElternbildung und anderseits soll der Kanton verpflichtet werden, diese Elternbildung zu finanzieren. \nAber wird dann die Kindererziehung einfacher, wenn man einen vom Staat bezahlten Kurs besucht? \nKindererziehung ist und bleibt eine nicht immer einfache Aufgabe. Dessen soll man sich bewusst \nsein, wenn man sich für Kinder entscheidet. Es braucht gesunden Menschenverstand und Eigenver-\nantwortung, und das lässt sich nicht an ein Gesetz delegieren. Kinder sind schliesslich keine Waffen, \nfür deren Besitz man einen Ausweis braucht. Falls in einer Familie Probleme auftauchen, gibt es \nschon heute genügend Anlaufstellen, bei denen man Hilfe holen kann. Der Kanton soll noch selber \nentscheiden dürfen, welche Projekte und Angebote er finanziell unterstützen will. Es darf nicht sein, \ndass er für jedes „Kürsli“, das mit grosser Wahrscheinlichkeit von politisch links Gesinnten ins Le-\nben gerufen wurde, bezahlen muss. Wir von der SVP-Fraktion sind einstimmig gleicher Meinung wie \nder Regierungsrat und sind für die Abschreibung der Motion.  \n \nKR Petra Gössi:  „So ein bisschen Bildung ziert den ganzen Menschen.“ Was Heine hier bildlich auf-\ngezeigt hat, ist faktisch das A und O des Menschseins. Nur wer Wissen hat, ist auch fähig, Zusam-\nmenhänge zu sehen. Das heisst aber auch, dass das Lernen nicht mit fünfzehn Jahren aufhört, son-\ndern das ganze Leben lang weitergeht. Dazu gehört auch die Elternbildung. Eine erfolgreiche Bil-\ndung ist vor allem geprägt vom Interesse am Wissen. Dieses Interesse kann aber nicht einfach ge-\nweckt werden durch einen Bericht oder den Erlass eines Gesetzes, mit dem den Eltern ein Angebot \nzur Verfügung gestellt wird. Es ist viel mehr unsere Verantwortung als Legislative, zu regeln, dass \nBildungsangebote welcher Art auch immer überhaupt möglich sind, und dass der Zugang zur Bil-\ndung für alle sichergestellt ist. Das heisst, wir brauchen einen geregelten Freiraum und keinen öf-\nfentlichen Auftrag. Wer Interesse hat an der Bildung, wird sich diese Bildung holen, und wer nicht, \nwird auch nicht gescheiter, wenn wir die Elternbildung gesetzlich verankern. Der Erlass eines Geset-\nzes hat noch nie motivierend gewirkt, sein Leben selber in die Hand zu nehmen. Erst wenn wir den \nnotwendigen Freiraum haben, kommt die Eigenverantwortung zum Tragen, aber genau diese Eigen-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1058 \n\nverantwortung wird im Vorstoss nicht erwähnt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, uns alle Mühe \nabzunehmen. Wir haben heute eine öffentliche Hand, die Angebote unterstützt, die nicht selbsttra-\ngend sind, und an denen ein öffentliches Interesse besteht. Auf Bundesebene wird ein Grundgesetz \nangestrebt, das den Zugang zur Weiterbildung erleichtert. Die Erwachsenenbildung wird also schon \nheute gefördert. Einen zusätzlichen Bericht braucht es nicht. Die FDP-Fraktion folgt deshalb der \nArgumentation des Regierungsrates und votiert für die Abschreibung der Motion.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn Sie ein Hündchen haben wollen, müssen Sie einen Ausweis besitzen \nund eine Prüfung ablegen. Wenn Sie fischen wollen, müssen Sie ebenfalls eine Prüfung ablegen. \nKinder haben können Sie aber immer, da müssen Sie nichts vorkehren. Es geht hier nicht darum, \nPrüfungen einführen zu wollen für die Erziehung der Kinder, sondern es geht darum, dass der Kan-\nton die Grundlagen schaffen und Anstoss geben würde, damit im Kanton Schwyz angemessene An-\ngebote für die Elternbildung entstehen. In Ausserschwyz haben wir diesbezüglich noch einen weis-\nsen Flecken, im inneren Kantonsteil bietet die Frauenfachschule diese Elternbildung an, und das ist \nwichtig. Es gibt Leute, die in schwierigen familiären Verhältnissen leben, die überfordert sind, wo die \nBehörden allenfalls eingreifen müssen. In solchen Verhältnissen wäre es geeignet, wenn man die \nLeute anweisen könnte, diesen oder jenen Kurs zu besuchen, wo sie lernen, mit Jugendlichen umzu-\ngehen. Viele Eltern sind dabei einfach überfordert. Wenn aber keine Angebote vorhanden sind, kann \nauch eine Vormundschaftsbehörde nichts vorkehren, und die Leute müssen irgendwohin, um einen \nKurs besuchen zu können. Wenn ein einziger Jugendlicher in diesem Kanton nicht in ein Heim ein-\ngewiesen oder fremd platziert werden muss, lohnt sich der Aufwand für einen kleinen Anstoss des \nKantons. Wir sprechen hier von Kosten zwischen 300 und 500 Franken pro Tag, wenn wir jemanden \nnach Oberarth ins Jugendheim schicken müssen. Wenn wir 20 000, 30 000 Franken hier im Kanton \ninvestieren und in Ausserschwyz vielleicht Leistungsvereinbarungen abschliessen könnten, würde \ndas ausreichen. Es ginge ja um einen Anstoss. Deshalb ist es gerechtfertigt und schlussendlich auch \nkostengünstiger, dazu Ja zu sagen, als auf die Eigenverantwortung zu verweisen. Die öffentliche \nHand muss eingreifen, wenn etwas nicht funktioniert. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass \ndie nötigen Angebote vorhanden sind und man die Leute allenfalls zwingen kann, sie zu benützen. \nDeshalb bitte ich, dem Kanton den Auftrag zu erteilen, um Angebote zu schaffen und den Anstoss \nzu geben. Ich bitte, die Motion als Postulat erheblich zu erklären.  \n \nLA Armin Hüppin: Grundsätzlich wird anerkannt, dass wir über die gesetzliche Grundlage für die \nElternbildung in der Weiterbildungsverordnung verfügen. Somit wäre das Kernanliegen der Motion \neigentlich erfüllt. Der Kanton Schwyz hat in der Vergangenheit verschiedene Projekte unterstützt. \nAuch in diesem Jahr hat er das Folgeprojekt „Stark durch Beziehung“ mit einem finanziellen Beitrag \nunterstützt. Es ist auch nicht so, dass wir uns ansonsten nicht finanziell engagieren würden. Im Jahr \ngaben wir bis anhin rund 60 000 Franken aus für die Elternbildung, zugegebenermassen auch in \neinem weiteren Sinn. Das mit dem weissen Fleck in Ausserschwyz muss man relativieren. Dort ha-\nben wir jetzt auf freiwilliger Basis von einer Leistungserbringerin ein Angebot, das vom Bildungsde-\npartement mit rund 5 000 Franken jährlich gefördert wird. Über diese Zahlen legen wir dem Rat \njeweils Rechenschaft ab via Budget, via Staatsrechnung oder mit dem Rechenschaftsbericht. Wenn \nSie mit dem Angebot oder mit der Entwicklung des Angebots nicht zufrieden sind, haben Sie die \nMöglichkeit, Ihr Votum einzulegen und Verbesserungen zu verlangen. Die heutige Diskussion zeigt, \ndass ein Bedürfnis vorhanden ist, ein Bedürfnis, das die Verantwortlichen des Bildungsdepartements \nund des Departements des Innern sicher nicht auf die leichten Schultern nehmen dürfen. Aber um \nLeistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern abschliessen zu können, brauchen wir keinen zu-\nsätzlichen Bericht. Wir brauchen auch kein erheblich erklärtes Postulat. Deshalb bitte ich Sie, dem \nAntrag des Regierungsrates zuzustimmen und die Motion abzulehnen. \n \nAbstimmung \n41 Ratsmitglieder stimmen für die Umwandlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicher-\nklärung und 57 stimmen für die Abschreibung der Motion. \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1059 \n\n \n6. Motion M 2/10: Wohnbausanierungen in der Landwirtschaft (RRB Nr. 757/2010, Anhang 5) \n \nKR Pius Schuler: Die CVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung diese Motion diskutiert; sie ist praktisch \neinstimmig gegen den Antrag des Regierungsrates, der die Motion abschreiben will. Um das Prob-\nlem der Wohnbausanierungen von Landwirtschaftsbetrieben lösen zu können, muss eine kantona-\nle Massnahme wieder eingeführt werden, die ausgelaufen ist. Es handelt sich nicht um etwas \nNeues; man will nur eine sinnvolle Massnahme weiterführen. Die Wohnbauförderung soll sich \nkünftig auf das Hügel- und Berggebiet beschränken, wenn es sich um Gewerbebetriebe handelt \ngemäss kantonalem Landwirtschaftsgesetz. Um die Sanierungsproblematik von Wohnbauten in \nLandwirtschaftsbetrieben zu vereinfachen, kennen bereits einige Zentralschweizer Kantone wie \nLuzern, Ob- und Nidwalden sowie Uri eine entsprechende Unterstützungsmassnahme. Neben der \nStärkung der einheimischen Landwirtschaft lösen die eingesetzten Mittel meistens ein beträchtli-\nches Investitionsvolumen aus, von dem regionale und lokale Gewerbebetriebe profitieren können. \nWenn man durch die Gegend fährt oder wandert, sieht man im Berggebiet viele recht schöne \nStälle. Meistens war der Auslöser dafür das Tierschutzgesetz. So sind diese Ställe erneuert und \nständig angepasst worden. Bei den Ställen stimmt Vieles zentimeter- oder sogar millimetergenau. \nDeshalb wäre es jetzt sinnvoll und nötig, auch die Wohnbauten zu sanieren. Oft scheint es mir bei \nden Landwirtschaftsbetrieben, dass die Tiere vor dem Menschen kommen. Es geht wirklich nicht \num Luxusbauten für die Bauernfamilien, sondern um bescheidene, zweckmässige Wohnbauten. \nEines will ich noch sagen: Bei vielen Bauernhöfen ist der Kuhkomfort im Stall höher als der \nWohnkomfort im Wohnhaus. Deshalb bitte ich, die Motion erheblich zu erklären. \n \nKR Roland Gwerder: Warum bin ich für die Wohnbausanierung in der Landwirtschaft: Es geht \ndabei um Bauernfamilien mit sehr bescheidenen Einkommen. Man hört zwar immer, wie hoch die \nBeträge seien, die diese Familien vom Bund erhalten, aber der Bauer ist meines Erachtens ein \nDurchlauferhitzer, der sein Geld möglichst schnell wieder ausgibt. Die Beiträge werden übrigens \nvon diesen Familien sehr geschätzt. Profitieren davon können viele Gewerbetreibende, wie Planer, \nMaurer, Zimmerleute, Sanitärinstallateure usw., die zuliefern können, denn diese Aufträge gehen \nmeistens an sie. Weil sich die Bauern allmählich an so viele Gesetze und Vorschriften halten \nmüssen, können sich auch die Juristen und Anwälte immer öfters ein Stück von diesem Kuchen \nabschneiden. Am Schönsten wäre es für den Bauern, wenn sein Produkt auch so viel gelten wür-\nde. Wenn ich bedenke, dass der Liter Milch vor 20 Jahren Fr. 1.07 kostete und heute noch ganze \n50 Rappen, dann macht das bei einem Kontingent von 100 000 Liter 50 000 Franken weniger \naus, und dies bei steigenden Kosten. Dann wäre bei den meisten Betrieben Arbeit für zwei bis \ndrei Landwirte vorhanden. Der Jungbauer ist meistens zuhause und arbeitet für einen bescheide-\nnen Lohn. Wenn er die Wohnung sanieren will, fehlt es an Eigenkapital. Wenn ich sehe, wie es \nheute in der Privatwirtschaft läuft, dann wird ein Arbeitsloser, der auf dem Existenzminimum \nlebt, von der Gemeinde und vom Kanton unterstützt, wobei dieses Verhältnis meines Erachtens \nnicht mehr angemessen ist. Ich bin überzeugt, dass sich trotz bescheidenem Einkommen kein \nLandwirt darunter befindet. Dieser lebt bescheiden, schränkt sich ein und geht nicht noch in die \nFerien. Er isst lieber sechs Mal die Woche Wurst und Brot als bei der Gemeinde Sozialhilfe zu \nbeantragen. Man muss bedenken, dass ein Landwirt mehr als 70 Stunden pro Woche einen Auf-\ntrag auch für die Allgemeinheit erbringt, sei es für die Pflege unserer schönen Landschaft oder \ndie Ernährung unserer Bevölkerung. Es könnte ja eines Tages nicht mehr so Vieles über die Gren-\nze kommen, wie das heute der Fall ist. Bei der Wohnbausanierung ist das Geld am richtigen Ort \ninvestiert. Es profitieren viele davon, also nicht nur der Bauer, sondern auch der Unternehmer. \nIch bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Bis zum Jahr 2007 haben der Kanton und der Bund Wohnbausanierungen \nim Berggebiet unterstützt, und zwar erfolgreich. Bis dahin wurde ein Teil der Wohnbauten in die-\nsen Gebieten saniert. Bei der Motion ginge es jetzt nur noch um den landwirtschaftlichen Teil, \nalso um schwierige Verhältnisse im Berg- und Hügelgebiet. Es geht nicht darum, mehr Einfamili-\nenhäuser zu errichten, sondern es geht um die Sanierung von Wohnbauten in schwierigen, be-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1060 \n\nscheidenen Verhältnissen. Es geht um Nasszellen, die ihren Namen nicht verdienen, um Plumps-\nklos, die es noch gibt. Wir sprechen von Küchen, in die sich niemand mehr begeben würde. Die \nAsylanten würden in Streik treten, wenn sie dort wohnen müssten. Wir sprechen von fehlenden \nIsolationen, von Heizungen, die ihren Namen nicht verdienen. In solchen Verhältnissen im Berg- \nund im Hügelgebiet wird heute teilweise noch gewohnt. Es geht um sehr tiefe Einkommen, und \nes geht um sehr viel Arbeit. Viele dieser Leute könnten sich an die Fürsorge wenden, weil sie die \nerforderlichen Richtlinien erfüllen, aber sie tun es nicht. Sie arbeiten lieber noch mehr. In diesen \nKreisen betreibt man Landschaftsschutz und Landschaftspflege, und man kommt der Forderung \nnach dezentralen Siedlungen nach. Wir wollen in unserem Kanton keine Tessiner-Verhältnisse, wo \nganze Talschaften und Dörfer verlassen sind, wo nur noch an Wochenenden ein paar Leute aus \ndem Unterland und aus der Deutschschweiz einzelne Häuschen bewohnen. Sonst ist niemand \nmehr anwesend. Wir wollen ganzjährig besiedelte Randgebiete, und wir wollen das Berggebiet \nnach wie vor besiedelt haben, und zwar von den Leuten, welche die Landschaft auch pflegen. Es \nist möglich, wie es andere Kantone auch eingeführt haben, dass man beim Vermögen und beim \nEinkommen Limiten setzt. Es bekommt also nicht jeder Unterstützung. Mit der Berghilfe ist le i-\nder nicht alles zu finanzieren;  sie kann hier kein wirklicher Ersatz sein. Sie kann höchstens im \nEinzelfall Abhilfe schaffen. Wir sparen – weil der Regierungsrat ja sparen will – hier am falschen \nOrt. Wir können dann, wenn diese Leute die Borde und Tobel nicht mehr putzen und pflegen, die \nKantons- und Gemeindeangestellten zum Mähen hinauf schicken. Wir können Lawinenverbauun-\ngen finanzieren oder ganze Talschaften und ganze Gebiete evakuieren, wenn im Winter die Lawi-\nnen herunter kommen, weil die Landschaft nicht mehr gepflegt wird. Wir werden einen namhaf-\nten Aufwand einfach in ganz anderen Budget-Posten des Kantons und der Gemeinden haben. Die \nMittel, die wir für die einzelnen Wohnbausanierungen mit bescheidenen Beiträgen aufbringen \nmüssten, wären erst noch gut investiert. Wir würden am falschen Ort sparen, wenn man hier \nglaubt, sparen zu müssen. Helfen wir doch den Leuten in schwierigen Verhältnissen im Ybrig, in \nSattel, Rothenthurm, am Rossberg, auf der Rigi, in Muotathal, Illgau, Wägital und in vielen ande-\nren schwierigen Orten. Helfen wir ihnen; die Investition lohnt sich und ist zukunftsgerichtet. \n \nKR Robert Nigg: Grundsätzlich teile ich die Argumentation des Regierungsrates. Es stimmt, der \nKantonsrat hat wiederholt ähnliche Eingaben ohne grosse Opposition abgelehnt. Es stimmt auch, \ndass sozialverträgliche Strukturanpassungen in der Landwirtschaft vorgenommen werden sollten, \nund dass die Hügel- und Bergzonen mit höheren Direktzahlungen abgegolten werden. Es stimmt \nferner, dass dieser Rat wiederholt eine Ausgabenverzichtsplanung gefordert hat. Tatsache ist, \ndass die topografisch und teilweise traditionell begründete Kleinstrukturiertheit der Schwyzer \nBerglandwirtschaft dazu führt, dass wesentlich tiefere Einkommen generiert werden. Aber genau \ndiese Kleinstrukturiertheit führt dazu, dass unsere Landschaften und unser Naherholungsgebiet \ndas sind, was sie zurzeit noch sind, ein Bijou und eine Augenweide. Diese Landschaft kam nicht \nvon ungefähr. Sie ist mitunter hart erarbeitet worden von Individualisten, die ihr Land lieben und \nüber Generationen hinweg gepflegt haben, von Menschen, die durch harte Arbeit in den Bergge-\nbieten Weiden und Borde kultiviert und dazu beigetragen haben, dass unser Berggebiet das ist, \nwas es ist. Aus diesem Grund bin ich und eine kleine Minderheit der FDP-Fraktion überzeugt, \ndass wir uns mindestens den Entwurf eines Gesetzes betrachten und dann abschliessend ent-\nscheiden sollten, ob es uns wert ist, dass die Bauern weiterhin dazu beitragen, die Schwyzer Al-\npen- und Bergwelt so zu erhalten, wie sie heute ist. Eine kleine Minderheit der FDP-Fraktion \ndankt Ihnen dafür. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich spreche für die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion. Diese ist nämlich \ndezidiert dagegen und dies aus mehreren Gründen. Der erste Grund ist finanzpolitischer Natur. \nEs nahen die Wahlen, ich sehe es an den Geschenken. Mehrere Male hat man versucht, dieses \nAnliegen durchzubringen und mehrere Male ist man damit gescheitert. Jetzt nahen die Wahlen, \njetzt wird man in Pflicht genommen, und jetzt will man es nochmals durchbringen – ohne uns! \nDieser Rat hat wiederholt und vehement einen Ausgabenverzicht gefordert. Wir haben beim Bud-\nget gerauft und gemotzt wegen wenigen zehntausend Franken. Wir haben an der letzten Sitzung \nhier im Saal dringende Massnahmen zur Haushaltentlastung verlangt und mit Inbrunst gefordert. \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1061 \n\nWir haben demnächst wieder Budgetberatungen, wo man wieder sagen wird, man gebe zu viel \naus, man müsse sparen. Was tun wir zwischendurch: Mit vollen Händen schafft man neue Ausga-\nben, und zwar dieser Rat selber und nicht die Regierung. Ihr braucht mir nie mehr zu kommen \nmit Ausgabenverzichtsforderungen, wenn ihr diesem Geschäft zustimmt. Finanzpolitisch ist das \nein absoluter „Gugus“ - Entschuldigung! Es geht nicht darum, Kosten einsparen zu wollen beim \nLandschaftsschutz. Es geht um Wohnbausanierungen. Darum geht es, um nichts anderes. Es \nhiess, das Geld fliesse direkt durch einen Durchfluss hinein ins Gewerbe. Dort fliesst es auch \ndurch, wenn man Wohnbausanierungen für Ärzte, Rechtsanwälte usw. vornimmt. Diese sanieren \nauch, also zieht dieses Argument nicht. Der zweite Grund ist rechtspolitischer Natur. Wir schaffen \nhier eine stossende Ungerechtigkeit, wenn wir ein einziges Gewerbe, ja den Teil eines Gewerbes \nmit einem gewissen Einkommen speziell fördern wollen. Ich habe eine tiefe Achtung und Respekt \nvor der Arbeit der Bergbauern. Sie arbeiten hart und tun viel für unsere Landschaft – Chapeau! \nAber ich habe auch einen tiefen Respekt vor dem Kaminfeger, der jetzt aufgrund der neuen Hei-\nzungen weniger Kamine russen kann, vor einem Küfer, dessen Arbeit wegen den Plastik - und \nAluminiumfässern nicht gebraucht wird, ja sogar vor den Hebammen, weil alle ihre Kinder - wenn \nüberhaupt - in den Spitälern gebären. Sie alle bekommen nichts. Auch den Kranken, Arbeitslosen \nund Invaliden, die ebenfalls etwas für die Wohnbausanierung bekommen müssten, geben wir \nnichts. Man kann sogar Respekt haben vor den armen Rechtsanwälten, die immer Recht haben, \naber nie Recht bekommen. Auch sie bekommen nichts, und dies zu Recht. Wenn wir hier eine \neinzige Kategorie heraus picken, auch wenn sie  uns sehr am Herzen liegt, und ihr ein Zückerli \ngeben, ist das grundfalsch. Im Übrigen widerspricht es der Landwirtschaftspolitik. Der Bund hat \ndie Landwirtschaftspolitik in die Hand genommen und versucht, endlich einmal Ordnung zu \nschaffen bei den Hunderten von Subventionen und Pflästerli, die man abgibt. Er hat das Bundes-\ngesetz über das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB) geschaffen, das für die Landwirtschaft, aber auch \nfür die Erben in der Landwirtschaft sehr hart ist. Der Bund sagt, mit den Direktzahlungen werden \nsie abgegolten und fertig. Der Bund sagt Hü, und was machen die Kantone: Sie sagen Hot. Wir \nbeginnen schon bei den SAK und senken sie auf 0.75. Jetzt sind wir bei der Wohnbausanierung, \ndie extra befristet war bei der Einführung und inzwischen abgeschafft wurde. Es klappt nicht in \nder Landwirtschaft, wenn der Bund Hü sagt und wir Hot. Das vierte Argument ist die Strukturpoli-\ntik. Wir müssen fit sein für die Zukunft und das heisst, dass wir uns den neuen Gegebenheiten \nanpassen müssen. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Es ist ein mühsamer und sehr schmerz-\nhafter Prozess. Aber eine Strukturerhaltung, wie sie vorgesehen ist, ist einfach falsch. Was man \nhier will, sind reine Struktur erhaltende Massnahmen, die ungerecht sind. Sie machen die Bauern \nnicht fit und sind finanzpolitisch ein Blödsinn. Deshalb sind wir nicht dafür, dass man mit so \neinem Pflästerli daher kommt. Wir brauchen nie mehr mit dem Sparen zu kommen, nie mehr, \nwenn wir jetzt eine neue gebundene Ausgabe schaffen. Ich bitte Sie, diese Motion auch ein drit-\ntes Mal abzulehnen. Danke! \n \nKR René Bünter: Welches sind die grossen Konturen für die Landwirtschaft in der Schweiz, die auch \nbestimmend wirken für die Schwyzer Betriebe: Sollte nächstens tatsächlich ein WTO-Abkommen \noder ein EU-Agrarabkommen kommen, dann muss mit massiven Ausfällen gerechnet werden, für die \ndann wieder Begleitmassnahmen bereitgestellt werden, ein sogenanntes „Sterbegeld“. Kürzlich ist \ndas Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt worden, also der legale Verkauf von Lebensmitteln in der \nSchweiz, die irgendwo im EU-Raum bereits eingeführt sind. Im Allgemeinen ist Verlass auf die \nSchweizer Agrarpolitik, und zwar seit Jahrzehnten. Die Schwerpunkte für die „AP 14-17“ hat der \nBundesrat vor einem Monat festgelegt. Das sind sichere Nahrungsmittelproduktion, effiziente Res-\nsourcen-Nutzung und damit der Erhalt der landwirtschaftlichen Böden, vitaler ländlicher Raum und \nUnternehmertum, also plus 0.1 Prozent jährliche Erhöhung. Zu den Direktzahlungen: Momentan \nfindet ein grosser Umbau statt. Die neue Verteilung ist noch nicht bekannt. Aber der Zahlungsrah-\nmen bleibt identisch wie bisher. Zum Milchmarkt: Es ist unglaublich, was sich hier abspielt, und \neine Einigung ist nicht in Sicht. Die Bauernorganisationen bringen es nicht fertig, die Mengen selber \nzu regulieren. Es gibt tatsächlich Milchbauern, die meinen, sie können in einem freien Milchmarkt \nüberleben und zu jedem Preis liefern. Zum Fleischmarkt: Die momentane Milchüberproduktion mit \neinem nie dagewesenen Butterberg, der dann wieder auf dem Weltmarkt verschleudert werden muss, \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1062 \n\nschadet gekoppelt mit vielen überzähligen Kühen auch dem Fleisch- und Nutzviehmarkt. Dann ha-\nben wir die Swissness-Vorlage. Gemäss Bundesrat sollen Lebensmittel mit dem Schweizer Kreuz \ndarauf im Grundsatz zu 80 Prozent aus inländischen Rohstoffen bestehen, und das wird von der \nSchweizer Industrie bekämpft. Was will ich mit dieser Aufzählung ausdrücken: Entscheidend sind \nfür die Schwyzer Betriebe dauernd fliessende Direktzahlungen und ein funktionierender Markt für \nqualitativ höchste Produkte, welche auch ins Ausland abgesetzt werden können, und zwar in dieser \nReihenfolge. Die finanzielle Lage von Bergbetrieben ist teilweise bedenklich, bedrohlich, ja es ist \nfast unerträglich, unter welchem persönlichen, zeitlichen Einsatz auf dem Einzelbetrieb die Leistun-\ngen für die Allgemeinheit erbracht werden, Stichwort Kulturlandpflege. Das muss man anerkennen. \nOb mit neuen Wohnbaubeiträgen ihre Situation langfristig verbessert werden kann, ist zweifelhaft. \nAuch darf man fragen, was denn in den letzten 30 Jahren auf den Betrieben passiert ist. Mit Wohn-\nbaubeiträgen helfen wir ihnen mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht, um ihre Liquidität langfristig zu \nverbessern. Die Mittel für Unterhalt, Zinsen, Tilgungsraten und Abschreibungen müssen aus dem \nBetrieb erwirtschaftet oder querfinanziert werden. Anstatt auf Wohnbaubeiträge zu setzen, sollte der \nFokus noch mehr auf optimale Produktionsbedingungen, Produktionsgemeinschaften, Einkommens-\nkombinationen in- und ausserhalb der Landwirtschaft und auch auf die Nebenerwerbslandwirtschaft \nund sogar auf Hobbybetrieben gerichtet werden. Das sage ich überzeugt vor dem Hintergrund, dass \nder forcierte Strukturwandel, der nichts anderes bedeutet, als noch mehr Schliessungen von Bau-\nernhöfen, ziellos ist für die ganze Schweiz und im Speziellen für den Kanton Schwyz. Auch müsste \nüber Anschlussregelungen wegen der gesenkten SAK-Gewerbegrenze im Berggebiet für Strukturver-\nbesserungsbeiträge von Ökonomiegebäuden und auch über soziale Begleitmassnahmen nachgedacht \nwerden. Es ist zu hoffen, dass die kantonale Strategie für die Schwyzer Landwirtschaft diesen Aspek-\nten den notwendigen Spielraum schenkt, und nicht nur den dauernden Produktivitätssteigerungen \nund Kostensenkungspotentialen. Vielleicht erfahren wir heute sogar etwas über den aktuellen Stand \nder ETH-Analyse sowie über die Absichten des Regierungsrates, welchen Handlungsachsen er nach-\ngehen will. Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt diese Motion ab, aber sicher nicht deshalb, weil der \nRegierungsrat auf die Aufgabenverzichtsplanung und auf generelle Sparsamkeit hinweist. Das ist \nohnehin unglaubwürdig, weil das vom Parlament leider gar nicht beschlossen wurde, im Gegenteil: \nDer Regierungsrat lehnte an der letzten Sitzung ein entsprechendes Postulat für dringliche Mass-\nnahmen zur kantonalen Haushaltsentlastung ab dem Jahr 2012 ab, obwohl er am Tag zuvor den \nVoranschlag 2011 selber als unbefriedigend beurteilt hat. Er nimmt lieber den Beobachterstatus ein \nbis auf weiteres. Noch eine persönliche Anmerkung: Es ist viel schwieriger hier beherzt Nein zu sa-\ngen, als JA und Geld zu verteilen. Was für mich dann aber auch klar ist, wenn man schon den Bau-\nern keine Extra-Beiträge gewährt, dass das Container-Provisorium für Verwaltungsstuben im SSB \nganz sicher auch keine Unterstützung verdient.  \n \nKR Marcel Dettling: Ich spreche für eine grosse Minderheit der SVP-Fraktion. Wir anerkennen das \nProblem der Landwirtschaft im Berggebiet und unterstützen deshalb die Motion. Unsere Nach-\nbarkantone Nid- und Obwalden, Luzern und Uri erkennen diese Probleme; die Berglandwirtschaft \ngilt diesen Kantonen etwas. Sie fördern den Wohnbau im Berggebiet. Dort wird erkannt, wie \nschwierig es ist, in den Bergregionen Geld zu verdienen, und dass die Erstellung von Wohnraum \nim Berggebiet mehr kostet als im Tal. Der Kanton Obwalden hat diese Beiträge übrigens kürzlich \nsogar erhöht - der kleine Bergkanton Obwalden! Was passiert in unserem Kanton diesbezüglich? \nNichts! Der Regierungsrat wehrt sich mit Händen und Füssen gegen die Bergbauern. Aussagen, \nwie die Bergbauern seien selber schuld an den kleinen Einkommen, weil sie oft klein strukturiert \nseien, finde ich absolut daneben. Die Bedingungen im Berggebiet lassen eine Vergrösserung oft-\nmals gar nicht zu. Das sollte unserer Führung eigentlich bekannt sein. Anstatt dieser Tatsache \nRechnung zu tragen und den Bergbauern unter die Arme zu greifen, lässt man sie lieber kontinu-\nierlich fallen. Das kommt im RRB deutlich zum Ausdruck. Wenn man bedenkt, dass der Wohnbau \nim Berggebiet bis zum Jahr 2007 vom Kanton gefördert wurde und dann die Kantonsfinanzen \ndamit vergleicht, stellt man fest, dass die eingesetzten Mittel sehr bescheiden waren. Wegen der \nWohnbausanierung ist der Finanzhaushalt sicher nicht ins Wanken geraten und wird es auch \nnicht. Erst vor Kurzem hat der Rat hier die Senkung der Standardarbeitskraft für ein landwirt-\nschaftliches Gewerbe von 1.0 auf 0.75 beschlossen. Da haben wir noch anerkannt, dass die \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1063 \n\nBergbauern in schwierigen Verhältnissen leben und dass wir froh sind um jeden Einzelnen. Jetzt \nsind uns diese Bergbauern nicht mehr gleich viel wert. Das ist paradox. Im Gegensatz zu den \ngrösseren Betrieben erhalten die kleinen Betriebe nicht einmal zinslose Darlehen, wenn sie bauen \nwollen. Der Bund fördert nur noch die grossen Betriebe mit mehr als 1.25 SAK. Setzen Sie sich \nein auch für die kleinen Betriebe, die unter schwierigen Bedingungen produzieren müssen. Das \nGeld ist ja nicht verloren. Es fliesst zum grossen Teil wieder zurück ins einheimische Gewerbe. \nSagen Sie Ja zum Berggebiet und stimmen Sie der Motion zu. KR Michel möchte ich noch etwas \nsagen: Die Bauern sind fit für die Zukunft. Wie wir vorher von KR Gwerder gehört haben, ist der \nMilchpreis von 1.07 Franken vor 20 Jahren auf heute 50 Rappen gefallen. Wir können auch die \nFleischpreise betrachten. Die Rinder gelten heute noch 2 500 Franken; vor zehn, fünfzehn Jah-\nren waren sie 5 000 Franken wert. Wir sind also fit. Wenn ich die Rechtsanwälte betrachte, so \nsind ihre Preise sicher nicht gesunken. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich wollte nur kurz Stellung nehmen zum Votum von KR Michel. Es ist \nfalsch, wenn er sagt, es werde ein Gewerbe damit bevorzugt. Der Landwirt, also der Empfänger \ndes Geldes für diese Hilfe ist nur ein Durchgangsposten, ein reiner Durchgangsposten. Er inves-\ntiert das Geld dann sofort in die KMUs. Es handelt sich nicht um Geld, das man dem Bauern \nschenkt. Es fliesst weiter in die Sanierung und wird ausgegeben.  \n \nKR Alois Betschart: Ich äussere mich vorerst zum Votum von KR Michel wegen den Wahlge-\nschenken. Diese Motion stammt von mehreren Parteien, auch von der FDP-Fraktion. Alle können \nalso von diesem Geschenk profitieren. Noch nicht angesprochen worden ist, dass im Zusammen-\nhang mit der Umsetzung der NFA die Finanzierung zur Wohnbausanierung abgelaufen ist. Aus \ndiesem Grund ist dann der Vorstoss eingereicht worden für eine Weiterführung auf kantonaler \nEbene. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass man der Landwirtschaft \nmit dem neuen Energiegesetz etwas entgegen kommen könne. Inzwischen haben wir das neue \nEnergiegesetz und ich muss sagen, aus Sicht der Landwirtschaft ist es diesbezüglich eine Enttäu-\nschung. Man hat die Anliegen nicht einbringen können, im Gegenteil. Die Landwirtschaft ist be-\nstraft worden, indem solche, die schon bisher mit erneuerbarer Energie geheizt haben, und das \nist der Grossteil, nicht profitieren können, wenn sie in eine neue Heizung investieren müssen. \nWer bis jetzt mit Öl geheizt hat und jetzt auf erneuerbare Energie umsteigt, kann vom Energiege-\nsetz profitieren. Gerade die Landwirtschaft, die seit Jahrzehnten mit erneuerbarer Energie heizt, \nkommt nicht in den Genuss. Das ist für mich ein weiterer Grund, um diese Motion zu unterstüt-\nzen. \n \nKR Roland Gwerder: Ich muss KR Michel auch noch etwas sagen. Über die Stundenansätze in \nder Landwirtschaft sind Statistiken vorhanden. Das Einkommen beträgt auf die Stunde umge-\nrechnet etwa zehn bis zwölf Franken. Wenn ich die Rechnung eines Anwaltes sehe, dreht es sich \num die 300 Franken; darunter geht keiner mehr. Zu den Strukturen ist zu sagen, dass man in \neiner Region wie Muotathal eben nicht so gross werden kann, wie es der Bundesrat oder die Re-\ngierung sehen möchte. Eine Woche hat ihre Anzahl Stunden, und mehr kann auch eine Bauern-\nfamilie nicht arbeiten. \n \nRR Kurt Zibung: Eines muss ich sagen, und dabei habe ich nicht einmal ein landwirtschaftliches \nStudium absolviert: Auch mein Lohn ist ein Durchgangsposten. Aber ich spende immerhin ab und \nzu für die Berghilfe. Ich glaube, die Argumente sind gefallen. Wir sehen, dass es viele arme Leute \ngibt im Kanton Schwyz, aber der Regierungsrat hat eine konsequente Linie verfolgt bei all den \nparlamentarischen Vorstössen, von der Motion über das Postulat bis zur Interpellation. Es ist rich-\ntig, dass mit der Wohnbausanierung im Berggebiet, die wir früher gefördert hatten, auch ein posi-\ntiver Effekt auf das Gewerbe ausgelöst wurde. Das haben wir auch ausführlich dargelegt in einer \nfrüheren Postulatsantwort. Man kann daher nicht sagen, es sei keine gute Wirkung erzielt worden. \nWir haben auch erreicht, dass keine Abwanderung aus dem Berggebiet stattgefunden hat, und wir \nhaben sicher Vieles ermöglicht. Es trifft auch zu, dass es punktuell und in Einzelfällen noch Ver-\nhältnisse gibt, die dem heutigen Standard überhaupt nicht mehr entsprechen. Das stimmt. Aber \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1064 \n\ndie Darstellung von KR Beeler ist doch etwas übertrieben. Meines Erachtens beinhaltet auch das \nVotum von KR Gwerder einige Mängel, wenn er vom Milchpreis spricht. Er vergisst dabei, dass wir \ninzwischen die Direktzahlungen haben, die einiges ausmachen. Mit dieser Förderung würden wir \neinen absoluten Systembruch in der Finanzpolitik  vornehmen. Wenn sich andere Kantone diesen \nLuxus leisten, muss der Kanton Schwyz nicht unbedingt nachziehen. Es geht um eine punktuelle \nLösung, die hier vorgeschlagen wird, und insofern gibt es gewisse Abgrenzungsdifferenzen. Heute \nkann man auch die Überlegung anstellen, ob es nicht auch andere schwierige Verhältnisse gibt \nim Kanton, wo man beispielsweise in reicheren Regionen Mühe hat, überhaupt eine Wohnung zu \neinem vernünftigen Preis  zu finden. Die volkswirtschaftliche Wirkung beurteile ich also nicht der-\nart gross, wie sie hier geschildert wurde. Es ist auch nicht so, dass der Regierungsrat gegen die \nBergbauern ist, im Gegenteil. Wir können aber nicht gross Agrarpolitik betreiben, denn bekannt-\nlich ist der Spielraum dafür sehr, sehr bescheiden. Es entspricht auch einer Tatsache, dass im \nBerggebiet eher grössere Betriebe bessere Verhältnisse schaffen können und diese wären nicht \nunbedingt auf die Beiträge angewiesen. Kurzfristig gesehen können sie eine Wirkung erzielen, \naber langfristig wird uns die Strukturpolitik überholen, ob wir wollen oder nicht. Deshalb ist der \nRegierungsrat für die Ablehnung der Motion. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 49 zu 37 Stimmen abgewiesen.  \n \n \n7. Motion M 3/10: Übernahme der Speerstrasse (RRB Nr. 581/2010, Anhang 6) \n \nKR Hanspeter Rast: Stellen Sie sich vor, es ist Winter und die Linthebene ist tief verschneit. Es \nwerden Nebenstrassen, Bezirksstrassen, Hauptstrassen sowie die Autobahnen von Schnee und Eis \nmit den entsprechenden Schneeräumungsfahrzeugen befreit, damit das Alltagsleben der Witte-\nrung entsprechend einigermassen vonstatten gehen kann. Das ist Alltag. Nicht aber auf der \nSpeerstrasse in Reichenburg. Diese ist in einem desolaten Zustand; sogar der Winterdienst ist \neingestellt worden. Die 4 000 Fahrzeuge, die täglich die rund 900 m lange Strecke befahren, \nmüssen bei ungünstiger Witterung allenfalls Schneeketten montieren. Wie kam es dazu: Diese \nStrasse war früher ein Karrenweg und diente der Linthmelioration und der Landwirtschaft. Der \nWeg wurde früher mit Pferdefuhrwerken befahren. In den 70er-Jahren wurde er zu einer Strasse \nverbreitert und diente als Baupiste für den Bau der Autobahn. Diese Flurstrasse wurde anschlies-\nsend geteert, hat dann eine Wertsteigerung erhalten mit dem Signal „Hauptstrasse“ und dient \nheute nur als Autobahnzubringer. Aus einer Flurstrasse wurde also direkt ein Autobahnzubringer. \nDas dürfte in der Schweiz einmalig sein. Bereits vor zehn Jahren hat der Kantonsrat einen Vor-\nstoss von alt Kantonsratspräsident Xaver Kistler erheblich erklärt mit dem Ziel, die Trägerschaft \ndieser wichtigen Verbindungsstrasse zu regeln. Aus verschiedenen Gründen wurde das Projekt auf \nEis gelegt. Ich bitte den Kantonsrat, die Motion gemäss Vorschlag des Regierungsrates in ein \nPostulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären. Die betroffene Bevölkerung hofft, dass \ndie Trägerschaft möglichst bald geregelt wird. Ich bitte auch den Regierungsrat, die notwendigen \nArbeiten sofort an die Hand zu nehmen, denn die Strasse wird bereits jetzt nicht mehr unterha l-\nten. Der Winterdienst ist bis auf weiteres eingestellt. \n \nKRP Xaver Schuler: Ich muss mich bei KR Dr. Roger Brändli entschuldigen. Als Motionär hätte er \nzuerst das Wort ergreifen dürfen, das ich ihm selbstverständlich sogleich erteile. \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Dass ich als Zweiter sprechen darf, hat immerhin den Vorteil,  dass inzwi-\nschen alle aus der Pause zurück sind und meinem Votum folgen können. „Was lange währt, wird \nendlich gut.“ Sollte diese Redewendung zutreffen, müsste es für die Speerstrasse eine bombasti-\nsche Lösung geben. Wir haben ein seit zwanzig Jahren ungelöstes Problem. Worum es geht, hat \nKR Rast ausgeführt. Wir haben ein Problem bei der Strassenhierarchie. Die Speerstrasse ist auf \ndem Papier eine Meliorationsstrasse, sollte also der Melioration und der Landwirtschaft dienen, \nfaktisch ist sie aber heute eine Autobahnzufahrt mit einer Fahrbreite von 6 m und ist auch als \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1065 \n\nHauptstrasse signalisiert. Täglich verkehren darauf rund 4 000 Fahrzeuge, davon vielleicht zehn \nlandwirtschaftliche Fahrzeuge. Wenn diese Strasse heute noch einen landwirtschaftlichen Bezug \nhat, dann ist es wahrscheinlich der, dass Sie im Sommer beim Durchfahren Christian Lang, Bau-\ner aus Reichenburg, in der Unterhose oder Badehose heuen sehen. Einen weiteren landwirtschaft-\nlichen Bezug hat diese Speerstrasse nicht mehr. Die Linthmelioration hat aber nicht die Aufgabe, \nAutobahnzufahrten zu unterhalten, deshalb habe ich mit einem Vorstoss verlangt, man möge die \nTrägerschaft neu regeln. Ich habe bewusst offen gelassen, wie diese Trägerschaft aussehen soll. \nDer Regierungsrat unterstützt das Anliegen. Es ist auch für ihn unbestritten, dass die Träger-\nschaft neu geregelt werden muss. Er will die Motion in ein Postulat umwandeln und sie als sol-\nches behandeln; ich habe damit kein Problem. Entscheidend für mich ist, dass das Problem nach \n20 Jahren Untätigkeit endlich gelöst wird, ob auf dem Weg der Motion oder des Postulats. „Was \nlange währt, wird endlich gut.“ Der Regierungsrat kann bereits diesen Winter den Tatbeweis \nerbringen. Bis jetzt bestand der Lösungsansatz des Regierungsrates darin, den Winterdienst ein-\nfach einzustellen. Wer keinen Allrad-Antrieb hatte, musste letzten Winter fast mit den Schneeket-\nten auf die Autobahn fahren. Das kann es nicht sein. Da appelliere ich auch an die Verantwortung \ndes Regierungsrates, auf den Winter hin das Problem zu lösen. Die Bevölkerung und auch ich \nerwarten, dass der Winterdienst gewährleistet wird. Es kam letztes Jahr zu Situationen, bei denen \nFahrzeuge des Bezirks und des Kantons mit den Pflügen durchgefahren sind mit erhobenen \nSchaufeln, also ohne zu pflügen. Das kann es doch nicht sein. Ich bitte Regierungsrat Reich-\nmuth, heute diesem Rat wenn immer möglich die Zusicherung abzugeben, dass der Winterdienst \nim nächsten Winter funktioniert, dass die Bevölkerung weiss, dass sie dort im Winter wieder \ndurchfahren kann. Ich danke für die Unterstützung des Anliegens. \n \nKR Karin Schwiter: Wenn ein Karrenweg und eine Baustellenzufahrt plötzlich ein Autobahnzu-\nbringer wird, ist es völlig klar, dass man über die Zuständigkeit sprechen muss, darüber, wer die-\nse Strasse in Stand zu halten und den Schnee zu räumen hat. Wir unterstützen das Anliegen der \nMotionäre und bitten darum, dass das in Ordnung gebracht wird, bevor ein nächster Unfall pas-\nsiert, wenn der erste Schnee fällt. \n \nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion ist dafür, dass die Trägerschaft der Speerstrasse aus der \nLinthmelioration herausgelöst wird. Sie sieht auch, dass die Speerstrasse nicht mehr landwirt-\nschaftlich genützt wird, sondern grossmehrheitlich anderen Zwecken dient, nicht zuletzt auch als \nUmfahrung des Dorfes Reichenburg. Die FDP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung der Motion \nals Postulat. Es sollen dabei insbesondere drei Punkte geklärt werden. Erstens: Handelt es sich \nbei der Speerstrasse um eine Gemeinde-, Bezirks- oder Kantonsstrasse? Zweitens: Welches sind \ndie Übernahmebedingungen bei der Speerstrasse? Drittens: Hat eine allfällige Übernahme der \nSpeerstrasse durch den Kanton Einfluss auf die Trägerschaft des Autobahnzubringers bis zur \nHauptstrasse? Wenn diese Fragen geklärt sind, kann man über eine Änderung diskutieren. \n \nRR Othmar Reichmuth:  Wir sind uns offenbar alle einig. Das Problem ist erkannt; es hat eine \nleidige Geschichte hinter sich. KR Pfister hat es erwähnt; es gibt eigentlich diese drei Fragen zu \nklären. Das Problem wäre am einfachsten zu lösen, wenn sich die Gemeinde Reichenburg gleich \nselber in einem Bewerbungsschreiben für die Übernahme empfehlen würde, aber selbstverständ-\nlich muss das Ganze seriös betrachtet werden. Aus heutiger grober Sicht gibt es tatsächlich Ar-\ngumente, die für alle drei Träger sprechen. Das kann eine Kantonsstrasse werden, aber genau so \nauch eine Gemeinde- oder Bezirksstrasse. Deshalb sind wir froh, wenn wir diese Fragen mit der \nUmwandlung in ein Postulat lösen können. Das ist für den Regierungsrat einfacher als mit einer \nMotion. In Bezug auf den Winterdienst habe ich gehört, was im letzten Winter abgelaufen ist. \nDieses Problem ist im letzten Januar, also in der zweiten Winterhälfte dann aber mehr oder weni-\nger notfallmässig gelöst worden. Es ist jetzt bereits abgemacht, dass sich der Kanton für eine \nZusammenarbeit mit der Linthmelioration zur Verfügung stellt. Der Winterdienst ist für dieses \nJahr somit geregelt. Wir müssen aber klare Vorbehalte anbringen, dass das nicht als Vorentscheid \noder als Präjudiz zu betrachten ist und der Kanton dann mit „Strassenübernehmer“ betitelt wird. \nWir sind aber dafür besorgt, dass der Winterdienst gewährleistet wird. \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1066 \n\n \nDie Motion wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und dieses erheblich erklärt. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (RRB Nr. 673/2010, \nAnhang 7) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission (Konko): Ich stelle Ihnen kurz die interkan-\ntonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung \nvon Gewaltdelikten vor. ViCLAS heisst auf Neudeutsch „Violent Crime Linkage Analysis System“ \noder eben auf Schweizerdeutsch „Untersuchung-System zur Verknüpfung von Gewaltdelikten“. Das \nGanze ist eine Entwicklung der kanadischen Polizei und im Prinzip eine weitere computergestützte \nDatenbank. Allerdings unterscheidet sich dieses System grundlegend von den bereits vorhandenen \nSystemen RIPOL und SIS. In den ViCLAS-Registern werden nicht die persönlichen Daten, wie Na-\nmen, Geschlecht, körperliche Merkmale usw. gesammelt, sondern die Verhaltensmuster der Täter-\nschaft sowie die jeweiligen Tatumstände. Durch die Analyse dieser Daten können Zusammenhänge \nvon verschiedenen Taten wesentlich schneller erkannt werden, was wiederum der Aufklärung zu Gute \nkommt. Seit 2003 führt die Berner Kantonspolizei im Auftrag der Konferenz der kantonalen Polizei-\nkommandanten einen ViCLAS Pilotbetrieb. Seit der Aufnahme dieser Stelle haben bereits mehrere \nTäter gefasst und verurteilt werden können. Aufgrund der positiven Erfahrungen soll das System jetzt \nflächendeckend in der ganzen Schweiz installiert werden. Dies ist im Prinzip auch nötig. Nur wenn \nalle Kantone ihre Daten in das System eingeben, können sich die Stärken von ViCLAS richtig auswir-\nken. Das heisst, man kann mit diesen Daten das Profil eines Täters oder einer Täterschaft erstellen. \nWie Sie in RRB Nr. 673 sicher gesehen haben, ist ViCLAS bereits ein sehr bewährtes System und \nwird in vielen andern europäischen Ländern bereits verwendet. Allerdings ist ein Zusammenschalten \nder einzelnen ländereigenen Datenbanken vorderhand nicht geplant. In Zukunft könnte dies aber \ndurchaus der Fall sein; das würde die Effizienz des Systems sicher steigern, macht doch die Krimi-\nnalität vor den Grenzen nicht Halt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat \naufgrund der positiven Erfahrungen mit ViCLAS am 2. April 2009 die interkantonale Vereinbarung \nmit den entsprechenden rechtlichen Grundlagen genehmigt. Mittlerweile haben auch die Kantonsre-\ngierungen Stellung genommen, und mehrere Kantone sind dem Konkordat bereits beigetreten. Das \nKonkordat ist deshalb seit 1. Mai dieses Jahres in Kraft. Die Konkordatskommission des Kantons \nSchwyz hat sich an ihrer Sitzung vom 8. September intensiv mit der Vereinbarung auseinander ge-\nsetzt. Speziell interessiert hat uns die Zusammenarbeit mit der allfälligen Aussenstelle in Luzern, an \ndie unsere Daten gemeldet würden. Nach dem Egotrip des Kantons Luzern in Sachen Bildung hat \ndiese Wahl bei verschiedenen Mitgliedern der Konko Fragen aufgeworfen. Regierungsrat Peter Reu-\nteler hat uns aber versichert, dass die Zusammenarbeit mit Luzern im polizeilichen Bereich voll und \nganz im grünen Bereich laufe. Auch die kritischen Fragen betreffend den Datenumgang und die Da-\ntenlöschung sind von Regierungsrat Peter Reuteler und seinen Mitarbeitern umfassend und zu unse-\nrer Zufriedenheit beantwortet worden. Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zur Finanzie-\nrung sagen. Für den Kanton Schwyz fallen rund 50 000 Franken an pro Jahr. Diese Zahl ergibt sich \naus einem Teiler, der auf der Bevölkerungszahl basiert, und wird verwendet für Lizenzen, Updates \nund die Bedienung des Systems. Die Konkordatskommission empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten \nauf die Vorlage und deren Annahme bei der Schlussabstimmung. Zur Information gebe ich noch \nbekannt, dass zurzeit die Kantone Appenzell Innerrhoden, Bern, Freiburg, Nidwalden, Obwalden, \nSolothurn, Thurgau und Uri beigetreten sind. Weitere Kantone stehen kurz davor. Einen Nichtbeitritt \nhat bis jetzt nur der Kanton Waadt beschlossen. Abschliessend danke ich meinen Kolleginnen und \nKollegen der Konko für ihre aktive Mitarbeit sowie Regierungsrat Peter Reuteler, Frau Lindauer und \nHerrn Bachmann für die kompetente Vorstellung des Geschäfts. Schliesslich gebe ich noch bekannt, \ndass die SVP-Fraktion für Eintreten ist und dem Konkordat grossmehrheitlich zustimmen wird. \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1067 \n\n Eintretensdebatte \n \nKR Sibylle Dahinden:  Mit ViCLAS ist eine elektronische Polizeidatenbank geschaffen worden, die es \nermöglicht, typische Verhaltensmuster der Täterschaft sowie der Tatumständen zu erkennen. Das \nAnalyse-System zur Verknüpfung von Gewaltdelikten ist ein System, das sich in einigen europäi-\nschen Ländern bereits bewährt hat. Für die Einführung spricht aber vor allem auch das siebenjährige \nPilotprojekt der Kantonspolizei Bern. In dieser Zeitperiode konnte das System genügend eingesetzt \nund auf allfällige Schwachstellen überprüft werden. Wenn wir zu ViCLAS Ja sagen, wird ein neues \nWerkzeug geschaffen, das künftig auch im Kanton Schwyz zur Aufklärung von schweren Sexual- und \nGewaltstraftaten eingesetzt werden kann. Es kann sogar sein, dass mit ViCLAS eine Sexual- oder \nGewaltstraftat verhindert werden kann, was sicherlich im Sinne aller ist. Hinzu kommt, dass die jähr-\nlichen Kosten mit 50 000 Franken moderat ausfallen, wenn man bedenkt, dass mit dem Analyse-\nSystem unter Umständen eine Tat mit massiven Folgekosten, hauptsächlich aber eine daraus ent-\nstehende menschliche Tragödie für die Betroffenen verhindert werden kann. Mit dem ViCLAS-\nKonkordat werden auch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für den Informationsaustausch \nmit den beteiligten Kantonen und den Umgang mit den schützenswerten Daten geschaffen. Wichtig \nist auch die klare Regelung der Datenlöschung, die in Paragraf 13 detailliert formuliert ist. Wie ge-\nsagt handelt es sich bei ViCLAS um besonders schützenswerte Daten. Umso sinnvoller ist es, dass \nder Zugriff auf sämtliche Datensätze einzig über die Zentralstelle möglich ist. Damit wird gewährleis-\ntet, dass die Daten an einem Ort gebündelt sind und auch die Löschung nur über die Zentralstelle \nmöglich ist. Bei der SP-Fraktion ist der Einsatz von ViCLAS unbestritten und der Beitritt zum Kon-\nkordat erfolgt einstimmig. \n \nKR Adrian Dummermuth: Mit dem Beitritt zum Konkordat über die computergestützte Zusam-\nmenarbeit der Kantone zur Aufklärung von Gewaltdelikten beteiligt sich der Kanton Schwyz am \nBetrieb und an der Nutzung von ViCLAS, einer Polizeidatenbank, die Erkenntnisse im Zusam-\nmenhang mit schweren Sexual- und Gewaltstraftaten zusammenführt. Damit profitiert der Kanton \nSchwyz einerseits von den Möglichkeiten dieser polizeilichen Datenbank und leistet anderseits \nmit seinem Beitritt auch einen Be itrag zur Funktionsfähigkeit und zur Wirksamkeit dieses Analy-\nsensystems als Ganzes. Auch wenn Konkordate in letzter Zeit in einen etwas zweifelhaften Ruf \ngeraten sind, vor allem im Zusammenhang mit einem gewissen Kanton, handelt es sich bei die-\nsem Geschäft um eine sinnvolle Vorlage, deren Nutzen für alle Kantone eindeutig ausgewiesen \nist. Unter dem Vorbehalt der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit sowie unter Berück-\nsichtigung des Datenschutzes kann eine effiziente Verfolgung von Straftätern und wenn möglich \ndie Verhinderung von Gewaltdelikten mit geeigneten Massnahmen und Instrumenten unterstützt \nwerden. ViCLAS nützt die modernen technischen Möglichkeiten und kann zu einer verbesserten \nVerbrechensbekämpfung und einer erfolgreichen Ermittlung beitragen. Mit der Beteiligung an der \nAussenstelle in Luzern und dem Aufwand von jährlich 50 000 Franken ohne Schaffung von zu-\nsätzlichen Personalressourcen im Kanton Schwyz ist sowohl finanziell als auch organisatorisch \neine zweckmässige Lösung präsentiert worden. Die CVP-Fraktion ist deshalb einstimmig für Ein-\ntreten und für den Beitritt zum Konkordat. \n \nKR Christoph Weber: Das Analysensystem ViCLAS ist etabliert; es wird international eingesetzt, \num bei der Verbrechensbekämpfung alle Optionen auszuschöpfen. Es macht Sinn und es ist auch \nfür die FDP-Fraktion unbestritten, dass die Konkordatslösung zu unterstützen ist. Ich empfehle in \ndiesem Sinn Annahme der Vorlage. \n \nLS Peter Reuteler: Ich danke für die durchwegs gute Aufnahme dieser Vorlage. Es ist ein wichti-\nges Element für die Polizei im Bereich der Aufklärung von Gewaltdelikten. Dabei handelt es sich \num ein eidgenössisches Konkordat; Sie stimmen also einem eidgenössischen Konkordat zu. Über \ndie Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Betrieb von ViCLAS in Luzern kann ich Ihnen verra-\nten, dass dort der Wettbewerb gespielt hat. Zug hat neben Luzern ebenfalls eine Offerte einge-\nreicht, aber Luzern hat nach einer Nachbesserung den Zuschlag erhalten, weil Luzern bereits im \nBereich der Pilotphase mit Bern Erfahrungen sammeln und zusammenarbeiten konnte und da-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1068 \n\ndurch im Vorteil war. Man konnte effizient und kostengünstig zu Lösungen kommen, und in die-\nsem Sinn hat der Wettbewerb von der finanziellen Seite her immerhin etwas gebracht. Es geht \nhier um eine gute und sinnvolle Investition. Der Kommission und ihrem Präsidenten danke ich \nbestens für ihre Arbeit und die gute Berichterstattung. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 84 zu 3 Stimmen.  \n \n \n9. Motion M 4/10: Abschreibungssätze gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke \nund Gemeinden (RRB Nr. 741/2010, Anhang 8) \n \nKR Christoph Weber: Die Abschreibungspraxis im Kanton Schwyz ist zu überarbeiten. Die heutige \nRegelung ist in zwei Bereichen mangelhaft und muss angepasst werden. Zum System und zur Höhe \nder Abschreibungswerte: Abschreibungen sollten Wertminderungen von Anlagegütern widerspiegeln, \nund die Wertminderungen sollten der Anlage gerecht werden. Fahrzeuge oder Immobilien beispiels-\nweise sollten unterschiedlich behandelt werden. Die heutigen Abschreibungssätze haben sich zwar \ngrundsätzlich bewährt, sind aber teilweise zu rigoros und entsprechen nicht der Nutzungsdauer der \nAnlageobjekte. Nach vier Jahren sind beispielsweise Investitionsbeiträge bereits zu 70 Prozent abge-\nschrieben. Der Beitrag an eine Sportanlage oder an ein Altersheim wäre beispielsweise davon betrof-\nfen, obwohl der Gegenwert in Form von Immobilien zum grössten Teil noch vorhanden ist. Mit der \nheutigen Praxis werden gerade jene, die langfristige Grossinvestitionen tätigen, mit anfänglich über-\nhöhten Abschreibungen bestraft. Das ist ökonomisch nicht gerechtfertigt. Der zweite Punkt sind die \nzusätzlichen Abschreibungen. Im Falle von guten Rechnungsabschlüssen wurden teilweise willkür-\nlich zusätzliche Abschreibungen vorgenommen. Welchen Zweck hat man mit dieser Massnahme \nverfolgt: Man hat versucht, das Eigenkapital möglichst tief zu halten. Der Vorwand lautete häufig, es \nwerde mehr gespart, wenn das Eigenkapital tief sei. Ob dem tatsächlich so ist, wage ich zu bezwei-\nfeln. Fakt ist sicher, dass das tiefe Eigenkapital zu weniger Investitionen führt. Das kann längerfristig \nfatal sein. Zudem führt ein bewusst tief ausgewiesenes Eigenkapital zu tendenziell höheren Steuern, \nweil mögliche Steuersenkungen aufgrund des Eigenkapitals unrealistisch erscheinen. Eine vorsichti-\nge Rechnungslegung ist sicher wichtig. Aber es ist genau so wichtig, dass wir eine gerechte und vor \nallem auch transparente Rechnungslegung haben. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie hoch das \nVermögen des Staates ist. In diesem Fall ist es für einmal etwas anders als in der Privatwirtschaft. \nDer Staat muss keine Steuern bezahlen – noch nicht – und es macht so gesehen auch keinen Sinn, \nwenn er seine finanzielle Situation verzerrt respektive schlechter darstellt. KR Bolfing und ich als \nMotionäre freuen uns, dass der Regierungsrat unsere Motion ebenfalls unterstützt. Die FDP-Fraktion \nist selbstverständlich ebenfalls für die Erheblicherklärung der Motion, und wir bitten den Regie-\nrungsrat um eine rasche Umsetzung. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit der vorliegenden Motion befasst. Im \nGrundsatz geht es um die Frage, wie die Abschreibungskurve gestaltet werden soll. Tatsächlich ist es \nso, dass die heutigen, zu hohen Abschreibungssätze dazu führen, dass stille Reserven gebildet wer-\nden, da die Investitionen schnell oder zu schnell abgeschrieben sind. Damit tragen nicht unbedingt \njene Investitionen die Belastung, die davon profitieren, sondern jene, über die man gerade entschie-\nden hat. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion schliesst sich deshalb den Argumenten der Motionäre und \ndes Regierungsrates an und unterstützt die Erheblicherklärung. \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1069 \n\nKR Sonja Böni:  Wir haben gehört, was die Motionäre wünschen. Sie möchten moderate Abschrei-\nbungssätze, beispielsweise lineare Abschreibungen mit Ausrichtung nach dem Wiederbeschaffungs-\nwert, und zusätzliche Abschreibungen sollen nicht mehr möglich sein oder nur in beschränkten Aus-\nnahmefällen. Betriebswirtschaftlich lehnt sich diese Forderung an das Harmonisierte Rechnungsmo-\ndell 2 (HRM2) an. Sachlich darf man festhalten, dass die Forderungen der Motionäre diskutierbar \nsind, dass jedoch auch hier die Meinungen stark auseinander gehen. In der Schweiz wird HRM2 \nlaufend von den Kantonen umgesetzt, und zwar auf Empfehlung der Finanzdirektorenkonferenz hin. \nIm Kanton Schwyz ist die Einführung von HRM2 ebenfalls geplant, und zwar per 2012. Meines Er-\nachtens macht es keinen Sinn, heute vorgängig einen kleinen Teil von HRM2 einzuführen mit dem \nWissen, dass es im Kanton Schwyz ohnehin eingeführt wird.  Die von den Motionären gewünschte \nÄnderung führt nämlich zu einer Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt, und diese würde \neiner Volksabstimmung unterliegen. Betreffen würde es die Paragrafen 18 und 43. Eine kurzfristige \nTeiländerung dieses Gesetzes führt aber nur zu einer unnötigen administrativen und bürokratischen \nZusatzschlaufe. Gerade die Partei der Motionäre wehrt sich ja gegen unnötige Bürokratie; ich verwei-\nse auf die Initiative „Zum Abbau der Bürokratie“. Die Gemeinden und Bezirke müssten ohnehin zu \neiner Vernehmlassung eingeladen werden, was wiederum zu einem unnötigen Zusatzaufwand führen \nwürde, weil das Gleiche vor der Einführung von HRM2 nochmals der Fall sein wird. Man müsste den \nGemeinden und Bezirken fairerweise Übergangsfristen einräumen, die man ihnen bei der Einführung \nvon HRM2 nochmals gewähren müsste. Das ist meines Erachtens ein doppelter Leerlauf. Warum soll \neine vorgezogene Volksabstimmung über einen kleinen Teilbereich stattfinden, wenn nachher HRM2 \nebenfalls einer Volksabstimmung unterliegt? Also ein doppelter Leerlauf. Ich empfehle dem Rat des-\nhalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich fordere den Regierungsrat aber höflich auf, HRM2 \nso schnell wie möglich einzuführen, um dem Aspekt der Motionäre, aber auch anderen nötigen Ver-\nänderungen Rechnung zu tragen. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n \nKR Andreas Meyerhans: Die CVP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung der Motion. Die Überlegun-\ngen von KR Böni sind aber auch bei uns kurz eingeflossen: Wie soll es mit dem eigentlichen Prozess \nvorangehen. Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat einen Weg finden wird, um das Ganze \neffizient und zügig erledigen zu können. In Bezug auf das Anliegen der Motionäre ist es unseres Er-\nachtens unter einem weiteren Aspekt besonders dringend, dass wir vorwärts machen: In den Ge-\nmeinden stehen Investitionen an, die es bis jetzt in diesem Ausmass nicht gegeben hat. Wenn wir an \ndie Umfahrungsstrassen denken und an andere grössere Vorhaben, dann sind Abschreibungssätze \nvon 25 Prozent in den ersten vier Jahren doch sehr hoch. Das wird zu Belastungen führen, die nicht \njeder Haushalt im gleichen Mass tragen kann. In diesem Sinn finden wir es gut, dass der Ball ange-\nstossen ist; wir vertrauen aber dem Finanzdirektor. Er wird mit seinem Team einen Weg finden, um \ndiese Koordination möglichst bürokratiefrei bewerkstelligen zu können. Etwas Wichtiges noch aus \nunserer Sicht: Wir sprechen jetzt immer von den zu hohen Abschreibungssätzen. Es war bis anhin \naber Politik und entsprach einer gewissen Strategie in diesem Kanton, dass man so vorgeht. Ich bitte \ndeshalb, nicht nur von gut oder schlecht zu sprechen, sondern festzustellen, dass diese Entwicklung \nauch zu einer positiven Beurteilung dieser Abschreibungssätzen führen sollte. Gerade in unserer \nGemeinde Wollerau geht es nicht darum, einfach zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen, um am \nBürger irgendetwas vorbei schmuggeln zu können. Es sind Möglichkeiten, um künftige Investitionen \nfrühzeitig abschreiben zu können. Ich vertraue dem Regierungsrat, dass wir ein flexibles Modell fin-\nden werden, das dem Kanton, den Bezirken und den Gemeinden dient. \n \nKR Daniel Hüppin: Die SP-Fraktion ist nicht einverstanden mit dem Vorschlag des Regierungsrates. \nWir wollen die Motion nicht erheblich erklären. Ich kann mich den Worten von KR Böni nur an-\nschliessen. Für uns ist das Problem mit den anscheinend überhöhten Abschreibungen momentan \ngar kein Problem. Warum jammern wir über 8 Prozent zu hohen Abschreibungen, wenn es sich \ntrotzdem viele, sogar die meisten Gemeinden leisten können, jedes Jahr noch zusätzliche Abschrei-\nbungen vorzunehmen. Wegen diesen Zusatzabschreibungen werden die guten Rechnungsabschlüsse \nschlechter dargestellt, damit die Steuern nicht noch mehr gesenkt werden müssen. Jetzt will man \nden Abschreibungssatz stark reduzieren und die Ergebnisse noch besser aussehen lassen. Das ent-\nspricht gar nicht der momentanen Praxis. Die Folge wird sein, dass die öffentliche Hand die Ab-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1070 \n\nschreibungen reduzieren und noch mehr Gewinn ausweisen wird. Also werden die Steuern überall \nnoch mehr gesenkt, und der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und auch innerhalb der Gemein-\nden im Kanton Schwyz wird noch mehr angekurbelt. Sollen die Miet- und die Bodenpreise im Kan-\nton Schwyz noch mehr steigen? In der bescheidenen Gemeinde Wangen werden zurzeit pro Quad-\nratmeter Wohnland zwischen 800 und 3 000 Franken bezahlt. Wer kann sich das noch leisten?! \nWollen wir alle Familien und alle normal Sterblichen aus dem Kanton vertreiben? Diese Politik kön-\nnen wir nicht unterstützen. Würden die Gemeinden eine regelmässige Investitionspolitik betreiben, \nwären auch die Abschreibungssätze kein Problem; die Abschreibungen würden regelmässig gleich \nhoch anfallen. Sammeln wir also zuerst Erfahrungen mit dem HRM2 in diesem Kanton, dann kön-\nnen wir uns später immer noch dieser Problematik annehmen. Packen wir die Probleme an, die vor-\nhanden sind und nicht solche, die es noch gar nicht gibt. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKR Rolf Bolfing: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Wir haben ge-\nnau das erreicht, was wir erreichen wollten und hoffen jetzt, dass die vom Regierungsrat angekündig-\nte Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt sofort angegangen wird. So können die drin-\ngend nötigen Anpassungen bereits für den Voranschlag 2012 greifen. Diese degressive Abreibungs-\npraxis ist gerade für unsere Bezirke und Gemeinden eine Belastung. Sie verursacht Schwankungen \nin der Finanzplanung und löst vor allem, wenn hohe oder sehr hohe Investitionen anstehen, immer \nwieder Steuerfussdiskussionen aus. Ich stamme aus einer Gemeinde, die vor einer sehr hohen Inves-\ntition steht. Wenn diese degressive Abschreibungspraxis anhält, könnte das die Investitionen brem-\nsen, es könnte zu Steuerfussdiskussionen führen und zu Steuererhöhungen. Das wollen wir nicht. \nMit der linearen Abschreibungspraxis, die wir uns eigentlich auf die Fahne geschrieben haben, ist \nder Steuerfuss viel besser planbar. Noch ein Wort zu den zusätzlichen Abschreibungen: Das Gesetz \nsieht solche bei Paragraf 18 Absatz 2 vor. Aber wie ich schon zwei Mal an Bezirks- und Gemeinde-\nversammlungen erlebt habe, werden sie nicht über den Voranschlag vorgenommen, sondern über \nNachkredite. Dagegen wehren wir uns Motionäre, und das muss bei der Teilrevision angegangen \nwerden. Ich bitte den Rat, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen und die Motion erheblich \nzu erklären. \n \nKR Christoph Pfister: Zu den Voten der KR Böni und Hüppin muss ich eine Erwiderung abgeben. Ich \nbin anderer Meinung. Diese Änderung ist dringend vorzunehmen. Es geht hier nicht um die ordentli-\nchen Rechnungen und den Steuerfuss. Es geht auch um die Spezialfinanzierungen. Ich bringe ein \nBeispiel von Tuggen. Tuggen hat in die Kanalisation investieren müssen. Damit sie nicht allein diese \nReinigungsanlage erstellen muss, hat sich die Gemeinde entschlossen, sich Schmerikon im Verbund \nanzuschliessen. Die Investitionen mussten getragen werden, und diese waren immens. Vergleichen \nwir das mit den Abwassergebühren, wenn wir solche Abschreibung haben, dann liegen wir jetzt bei \nüber fünf Franken pro Kubik. Normalerweise wären es zwei Franken pro Kubik. Eine mittlere oder \nkleinere Gemeinde kann solche Investitionen nicht tragen. Es geht also nicht nur um den Steuerfuss, \nauch nicht um erhöhte Abschreibungen. Hier geht es nur darum, dass man die Aufgaben erfüllen \nkann, die der Bürger bezahlen muss, und dass man diese Aufgaben auch finanzieren kann. In Bezug \nauf das HRM2 hat KR Böni gesagt, es werde im Jahr 2012 eingeführt. Ich glaube aber, dass es \ndann nur auf Kantonsebene eingeführt wird. Auf Gemeinde- und Bezirksebene ist das meines Wis-\nsens später der Fall. Regierungsrat Michel wird uns dazu sicher noch etwas sagen können. \n \nKR Sonja Böni:  Ich habe gesagt, dass eine Volksabstimmung erforderlich wird; das ist zwingend. Ich \nmöchte auch noch einmal betonen, dass es viel Geld kostet, um nur einen Teil einzuführen. Das \nHRM2 ist ein Riesenwerk und hat einen markanten Einfluss auf die Buchführung und auf die Rech-\nnungsführung. Deshalb halte ich nochmals fest, dass das HRM2 später einen ganz neuen Rech-\nnungsrahmen beinhalten wird, zusätzliche Informationen, Eigenkapitalnachweis, Geldflussrechnun-\ngen, zum Teil ganz neue Bewertungen usw. Überlegen Sie es sich also gut, denn das HRM2 ist eine \nRiesensache. Hier sprechen wir nur von einem Teil davon, nämlich von den Abschreibungen. Das ist \nsicher ein sehr wichtiger Aspekt, aber die Gemeinden können dazu noch ihre Vernehmlassungen, \nihre Meinungen abgeben. Ich denke, da müsste der Gemeindepräsident von Wollerau aufstehen und \nsagen, wie er die Umsetzung eines so kleinen Teils von HRM2 sieht. Daran konnte zudem der Kan-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1071 \n\nton Schwyz, also der Regierungsrat nicht einmal mitarbeiten, um uns eine Empfehlung abgeben zu \nkönnen. Die Gemeinden „dürften“ da jetzt einfach als Erste hineinspringen. Überlegen Sie sich das \ndeshalb sehr gut. Ich bin nicht gegen dieses Anliegen, aber die Frage ist, wann und wie HRM2 um-\ngesetzt wird. \n \nKR Christoph Weber: Selbstverständlich, KR Böni, ist es auch ein Anliegen der FDP-Fraktion, dass \nunnötige Bürokratie vermieden wird. Sollte per 2012 eine Vorlage ausgearbeitet werden können, die \ndas HRM2 auf Stufe der Gemeinden und Bezirke umsetzt, dann ist das ganz in unserem Sinn. Wir \nmöchten einfach etwas Druck ausüben, damit man das Thema anpackt und vorwärts macht. Es ist \neine komplexe Sache, das ist richtig. Meines Erachtens ist die Abschreibungspraxis wahrscheinlich \nder wichtigste Teil, der Teil mit den meisten Auswirkungen im ganzen Rechnungslegungsmodell. \nDeshalb haben wir einen Vorstoss lanciert, um das Thema voran zu treiben. Wenn im Januar 2012 \neine Vorlage präsentiert wird, ist es sicher auch im Sinn der Motionäre, dass man nicht einen Teilas-\npekt heraus greift. Wenn man eine Gesamtrevision vornehmen kann, hat das absolut unsere Zustim-\nmung. \n \nKR Ueli Metzger: Ich bin angesprochen worden und möchte dazu Stellung nehmen. Wir haben das \nin der Partei selbstverständlich diskutiert. Es geht in keiner Weise darum, jetzt einen Schnellschuss \nabgeben zu wollen mit einer Annahme der Motion, sondern das muss im Gesamtrahmen von HRM2 \neingeführt werden. Das wäre wirklich nicht das, was wir wollen. Was wir wollen, ist das HRM2 und \ndann saubere Abschreibungssätze gemäss dieser Motion, die dann eingeführt werden können. Ich \nstelle mir das frühestens für das Jahr 2012 vor. Bis dahin ist noch ein grosses Stück Arbeit zu be-\nwältigen.  \n \nRR Dr. Kaspar Michel: Vielen Dank für die Gelegenheit, mich erheben zu können. Es ist für mich \nnoch gewöhnungsbedürftig, die Tischkante wie ein Kleinkind auf Kravattenknopfhöhe zu haben, wie \ndas hier vorne der Fall ist. Es sind in dieser Diskussion sehr interessante Fragen und berechtigte \nAnliegen aufgetaucht. Der Regierungsrat bittet Sie, diese Motion erheblich zu erklären, nicht zuletzt \ndeshalb, damit wir die konkreten Auswirkungen, die Umsetzungsplanung usw. auch in diesem Rat \nabwägen und diskutieren können. Der Regierungsrat sieht aber auch, dass es ein gerechtfertigtes \nAnliegen ist. Es ist ja nicht ganz zufällig, dass sich einige Gemeindevertreter, die auf Stufe Gemein-\nde oder Bezirk einen tiefen Einblick haben, dafür einsetzen, damit endlich eine Praxisänderung her-\nbeigeführt wird, eine Praxisänderung übrigens, die im Rahmen von HRM2 geändert werden muss. \nDas ist unbestritten. Das neue Rechnungsmodell muss allen Regeln der Kunst entsprechen, und das \nwird von allen Kantonen auch so umgesetzt. Das HRM2 soll ja gerade ein gleichförmiges, neues \nRechnungsmodell über alle Kantone stülpen mit den vielen Vorteilen, die es hat. Man spricht vom \nGleichen, man kann vergleichen usw. Natürlich hat sich die Höhe der Investitionen, welche die Ge-\nmeinden und Bezirke vornehmen, drastisch, ja zum Teil dramatisch verändert seit der Zeit, als man \ndie Prozentsätze der Abschreibung nach heutiger Leseart eingeführt hat. Es ist gesagt worden, dass \nes in den Gemeinden nicht mehr um Investitionen von drei, vier Millionen geht, sondern sie liegen \nheute bei 30, 40 oder 50 Millionen Franken. Auch im äusseren Kantonsteil, beispielsweise im Ver-\nkehrsbereich, liegen sie im Bereich von 100 Mio. Franken. Es ist also eine Glaubensfrage. Deshalb \nerstaunt mich an sich ein Nein oder eine Nicht-Erheblicherklärung von der SP-Seite nicht. Es ist \neine Glaubensfrage, wie man mit Abschreibungen umgehen soll.  Sollen mehrere Generationen daran \nteilhaben, oder sollen wir, die heute investieren, diese Investitionen auch tragen und innerhalb von \nwenigen Jahren abschreiben, oder soll man, und das will HRM2, ein realistisches Bild der tatsächli-\nchen Finanzlage einer Gemeinde abgeben. Das ist das Grundanliegen. Deshalb ist es auch bei allen \nFinanzdirektoren unbestritten, im Rahmen von HRM2 von der heute degressiven und belastenden \nMethode auf eine lineare Methode zu wechseln, die einen klaren Zeithorizont abgibt für eine Investi-\ntion, eine Bewertung, wie lange etwas zu einem gewissen Wert vorhanden ist. Zum Zeitverhältnis: \nDas ist eine wichtige Frage. Tatsächlich ist es so, dass man das HRM2, eines der Hauptprojekte der \nFinanzverwaltung dieses Kantons, möglichst bald und zügig zusammen mit den anderen Kantonen \numsetzen will. Das Jahr 2012 ist vorher erwähnt worden, und ich würde das als realistisch betrach-\nten. Es besteht aber auch die klare Strategie, dass man es zuerst beim Kanton einführen und Erfah-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1072 \n\nrungen sammeln wird, auch in anderen Bereichen. Dann wollen wir das Modell in den kommenden \nJahren auch in den Gemeinden und Bezirken einführen, so wie es beim HRM1 der Fall war, das erst \n1996 eingeführt wurde. Wir waren schweizweit fast die Letzten, die in den Gemeinden und Bezirken \ndas Harmonisierte Rechnungsmodell 1 eingeführt haben. Deshalb beurteilt der Regierungsrat den \nzeitlichen Faktor und den Bürokratieaufwand nicht so dramatisch, im Gegenteil. Der Aufwand, den \nman mit einer Teilrevision betreiben würde, sofern Sie die entsprechende Vorlage annehmen, be-\ntrachtet er als gerechtfertigt und mit Bezug auf den daraus entstehenden Nutzen eben als sehr taug-\nlich. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrates, die Motion erheblich zu erklären. Geben \nSie uns die Gelegenheit, die Vorlage zu betrachten und die Auswirkungen abzuschätzen, damit wir \ndas Anliegen nicht zuletzt auch auf Druck der Gemeinden und Bezirke allenfalls vorziehen könnten. \nDie bereits jetzt klar voraussehbaren linearen Abschreibungssätze könnten wir dann einführen. Wie \nich den Kanton Schwyz kenne, wird er sie massvoll einführen im Gegensatz zu den von der Finanzdi-\nrektorenkonferenz vorgeschlagenen Abschreibungssätzen. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 67 zu 24 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n10. Motion M 5/10: Berufsauftrag der Volksschul-Lehrpersonen (RRB Nr. 635/2010, Anhang 9) \n \nKR Verena Vanomsen: Wenn ich Sie heute fragen würde, was eine Lehrerin in der Volksschule genau \nmachen muss, welche Antwort würden Sie mir geben? Sie würde sicher erwähnen, dass die Lehrper-\nson Kinder oder Jugendliche unterrichten muss, ihnen etwas zeigen soll, sie lehren soll, wie man \nrichtig schreibt, schnell rechnet, sauber arbeitet und vielleicht noch, wie man sich anständig zu ver-\nhalten hat. Dann würden Sie sicher noch etwas über Prüfungen durchführen und korrigieren sagen \nund etwas über das Zeugnis. Einige würden vielleicht erwähnen, dass auch immer wieder Gespräche \nmit den Eltern stattfinden, und dass manchmal ein Lager oder ein Sporttag organisiert werden muss. \nJene, die schwierigere oder speziellere Kinder in der Volksschule haben, hätten sicher bemerkt, dass \nsich die Lehrerinnen und Lehrer enger austauschen. Andere werden sicher klar sagen, dass das alles \nmit dreizehn Wochen Ferien einfach zu bewältigen ist. Das ist etwas vereinfacht aufgezeigt, wie im \nVolksmund das Bild über die Aufgaben der Lehrpersonen aussieht. Tatsache ist aber: Wer heute in \nden Lehrerberuf einsteigt, weiss, dass das Aufgabenfeld um den ganzen Schulbetrieb wesentlich \nbreiter ist und dass neben dem Kerngeschäft „Unterricht“ weitere Aufgaben Teil der Arbeit einer \nLehrperson sind. Bereits existierende Berufsaufträge in anderen Kantonen haben genau definiert, \nwas alles zu diesem Job gehört und vor allem - und das ist der zentrale Punkt - wie viel Zeit für wel-\nchen Teilbereich zur Verfügung stehen soll. Natürlich geht das nicht ohne die Festsetzung einer Ge-\nsamtjahresarbeitszeit. In unserer Motion verlangen wir die genaue Definition des Berufsauftrags für \nVolksschullehrpersonen, denn wir alle wissen, dass sich die Schule in einem permanenten Wandel \nbefindet und dass die Tendenz besteht, immer mehr Aufgaben der Schule zuzuführen, Aufgaben, \ndie schliesslich bei den Lehrpersonen hängen bleiben. Es gibt drei zentrale Gründe, warum ein Be-\nrufsauftrag für alle Schwyzer Volksschullehrpersonen Sinn macht. Erstens schafft ein geklärter Be-\nrufsauftrag Transparenz. Wenn ich heute in Paragraf 28 der Personal- und Besoldungsverordnung \nlese, welche Aufgaben eine Lehrperson zu erfüllen hat, dann werden neben dem eigentlichen Unter-\nricht Elternarbeit, Erziehung, Schulentwicklung sowie Weiterbildung der Lehrpersonen umschrieben. \nEs wird aber nicht erwähnt, in welchem Verhältnis die Arbeiten zum Kerngeschäft „Unterricht“ ste-\nhen. In der Vollzugsverordnung wird definiert, dass ein Vollpensum 29 Lektionen umfasst und dass \nfünf Tage Weiterbildung pro Jahr absolviert werden müssen. Das sind übrigens die einzigen Fixwerte \nbei der heutigen Aufgabenbeschreibung. Die Regierung meint, der Berufsauftrag führe zu einer zu \nstarren Aufteilung und sei zu eng gefasst. Wir sehen das anders. Der Berufsauftrag würde zu einer \nKlärung führen, mit welchem Inhalt die zur Verfügung stehende Zeit gefüllt wird und würde einen \nteaminternen Ausgleich der Aufgaben und Belastungen ermöglichen. Natürlich würde das erfordern, \ndass die Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeitszeit regelmässig erfassen. Das Ausfüllen einer Excelta-\nbelle ist aus meiner Sicht aber keine Aufblähung der Administration. Mit dieser Arbeitszeiterfassung \nwürde nämlich für Schulleitung und Schulbehörden viel besser erkennbar, wo das Fass voll ist und \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1073 \n\nwo und wofür noch Ressourcen frei sind. Es schützt auch die Lehrpersonen, welche die Tendenz \nzum Perfektionismus haben und zum Teil burnoutgefährdet sind. Ein weiterer Grund ist, dass ein \ngeklärter Berufsauftrag ein ideales Führungsinstrument ist. Mit dem vorher erwähnten Sichtbarma-\nchen von Ressourcen kann die Schulleitung gezielt Lehrpersonen nach Stärken und Fähigkeiten \nfördern. Hat beispielsweise eine Lehrperson während zwei Jahren eine besonders strenge Klasse und \nim Bereich Elternarbeit überdurchschnittlich viel Zeit investieren müssen, so sollte sie nach dem \nVerständnis des Berufsauftrags in einem anderen Bereich eine Entlastung spüren. Sie müsste dann \nvielleicht weniger für die Teamarbeiten leisten. Zudem könnte man damit den Behörden eher aufzei-\ngen, dass für gewisse Reformen oder Umstrukturierungen die Rahmenbedingungen erneut angepasst \nwerden müssten. Ein dritter Grund ist, dass wir im Kanton bereits heute innovative Schulen haben, \nwie zum Beispiel die Sek. 1 Höfe, die für ihre Schule einen Berufsauftrag eingeführt hat und jetzt an \nder Umsetzung arbeitet. Sie hat eingesehen, dass der Berufsauftrag eine fortschrittliche Lösung für \ndas komplexe Feld „Schule“ ist. Es ist aus unserer Sicht eine absolute Ressourcenverschwendung, \nwenn es anstatt einer kantonalen 30 Teillösungen gibt. Mit einer Einheitslösung wäre einmal mehr \ndie Vergleichbarkeit besser gewährleistet. Zudem kennen einige Kantone den Berufsauftrag bereits. \nZug steckt in der ersten Umsetzungsphase, Zürich ist auch daran, und Schwyz könnte sicher im \nRahmen der interkantonalen Zusammenarbeit von bereits gemachten Erfahrungen profitieren. Wir \nhalten also an dieser Motion fest, weil wir für mehr Transparenz, für die Einführung eines guten Füh-\nrungsinstruments in den Schulen und für eine kantonale Lösung sind. Wir danken Ihnen für Ihre \nUnterstützung.  \n \nKR Peter Steinegger: Ich darf Ihnen die Stellungnahme der CVP-Fraktion bekannt geben. Die \nMotion fordert eine klarere Definition des Berufsauftrags für Lehrpersonen. In den letzten Jahren \nsind im Bereich des Schulwesens bekanntlich Instrumente eingeführt worden, die es erlauben, \ndie Arbeit und die Leistungen von Lehrpersonen zu beurteilen. Diese Instrumente bezwecken, die \neinzelne Lehrperson zu fördern, um damit letztlich die Qualität unserer Schulen zu sichern. Die \nMotion fordert nun, dass das Auftragsprofil, welches die Basis für die  Leistungsbeurteilung ist, \nebenfalls qualitativ verbessert bzw. verschärft wird. Für die CVP-Fraktion ist es fraglich, ob die \nVerordnungsstufe für die gewünschte Präzisierung des Leistungsauftrages an die Lehrerschaft die \nrichtige Ebene ist. Man kann die Basis der Leistungsbeurteilung auch auf der Ebene Pflichtenheft \nanlegen, wie das bei vielen Angestellten-Verhältnissen üblich ist. Andererseits ist es unbestritten, \ndass die Ansprüche an die Lehrerschaft nicht beliebig ausufern dürfen. Die von den Motionären \nangeführten Beispiele  lassen einem teilweise schon staunen. Wenn sich die Lehrerschaft bei-\nspielsweise mit Schuldenberatung befassen muss, haben wir ein echtes Problem, und da besteht \ntatsächlich Handlungsbedarf bezüglich Auftragspräzisierung. Wie der Regierungsrat sind auch wir \ndeshalb der Meinung, dass die aufgeworfenen Feststellungen und Fragen grundsätzlich prüfens-\nwert sind. Sie können im Rahmen der bevorstehenden Teilrevision der Personal- und Besoldungs-\nverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule diskutiert und einbezogen werden. Eine kurzfris-\ntig vorgezogene Priorisierung eines einzelnen Aspektes der Teilrevision erachtet die CVP-Fraktion \njedoch als unnötig. Deshalb beantragen wir einstimmig, die Motion im Sinne der Erwägungen \nnicht erheblich zu erklären. \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. Eine Minderheit hät-\nte sich vielleicht für ein Postulat erwärmen können, weil die geforderte Arbeitszeiterhebung zur \ndetaillierten Definition des Berufsauftrages tatsächlich ein Führungsinstrument sein kann. Für die \nMehrheit der FDP-Fraktion macht die Einführung der geforderten Erhebung des Berufsauftrags \naber nur Sinn bei einer gleichzeitigen Einführung von zwei weiteren Personalführungsinstrumen-\nten, nämlich lohnwirksame Komponenten bei den Personalbeurteilungen sowie einen gelockerten \nKündigungsschutz. Das ist schon mit der Motion M 11/08 von uns gefordert worden. Eine Ar-\nbeitszeiterhebung als Führungsinstrument kann aber bereits heute angewendet werden. Das fin-\ndet an der Sek. 1 Höfe statt. Der Vorstoss verlangt jetzt eine flächendeckende Erhebung zur kla-\nren Definition des Berufsauftrags für alle Volksschullehrpersonen im ganzen Kanton Schwyz. \nGänzlich inakzeptabel ist unseres Erachtens in diesem Vorstoss die erwähnte Forderung, dass die \nPersonalbeurteilung für Lehrpersonen künftig als anfechtbares Verfahren ausgestaltet werden soll. \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1074 \n\nDie Wirksamkeit des Beurteilungsgesprächs wäre damit in Frage gestellt. Das Ganze wäre nur ein \nriesiger administrativer Aufwand und nicht gerechtfertigt. Fazit: Für eine Erheblicherklärung als \nPostulat müsste nach Ansicht der FDP-Fraktion Folgendes erfüllt sein: Arbeitszeiterhebung zur \nDefinition des Berufsauftrages, lohnwirksame Komponente, gelockerten Kündigungsschutz und \nganz klar keine anfechtbaren Verfahren bei der Personalbeurteilung. Wir sind gegen die Erheb-\nlicherklärung. \n \nKR Elmar Schwyter: Die Motionäre bezeichnen die heutige Regelung des Berufsauftrages als \ndürftig und verlangen eine genaue Definition des Berufsauftrags für die Lehrpersonen. Ich habe \nmich erkundigt, was andere Kantone tun. Für den Unterricht in den Klassen rechnet man, dass \n80 Prozent der Arbeitszeit eingesetzt wird. Dann haben wir noch verschiedene Komponente, wie \nAufwendungen als Klassenlehrperson, Teilnahme an Schulkonferenzen, klassenbezogene Sitzun-\ngen und Teilnahme an Elterngesprächen, und das ergibt zusammen etwa 10 Prozent, also sind \nwir bei 90 Prozent der Arbeitszeit, die abgedeckt ist. Es geht jetzt noch um die restlichen zehn \nProzent, und das wäre die flexibel einsetzbare Arbeitszeit der Lehrpersonen. Diese Arbeitszeit \nkönnen auch die Schulleiter entsprechend für Schulentwicklungen einsetzen. Für uns ist eine so \ngenaue Umschreibung viel zu eng gefasst und nimmt wenig Rücksicht auf die Arbeitsgestaltung \nund die Fähigkeiten der einzelnen Lehrpersonen. Es wird argumentiert, der gesellschaftliche \nDruck auf die Schule und die Lehrpersonen sei markant gestiegen. Da bin ich gleicher Meinung; \ndas ist tatsächlich so, und da sind die betroffenen Schulbehörden in den Gemeinden gefordert. \nAn ihnen liegt es, den Schulleitungen den Rücken zu stärken, die Lehrpersonen zu unterstützen, \ndamit sie den Druck ertragen und sich in erster Linie dem Kerngeschäft, dem Unterricht widmen \nkönnen. Die Lehrpersonen würden einen grossen Teil ihrer Arbeit in eigener Verantwortung \nerbringen, wird weiter argumentiert. Inhalt und Richtung des Unterrichts sei in den Lehrplänen \nfestgelegt. Genau das macht den Beruf des Lehrers so interessant. Die Ziele werden im Lehrplan \nvorgegeben, der Weg zum Ziel, die methodische und didaktische Herausforderung, liegt bei den \nLehrpersonen. Den Freiheitsgrad soll man so belassen und nicht mit einer genauen Umschrei-\nbung oder Reglementierung eingrenzen. Die heutige Regelung auf Stufe Kanton ist richtig und \nlässt den Schulbehörden den notwendigen Spielraum. Die Schulen verfügen heute über ein Leit-\nbild. Darin skizziert man weitere Herausforderungen, welche die Schulen zu bewältigen haben. \nWenn eine Gemeinde oder ein Bezirk den Berufsauftrag für Lehrpersonen enger fassen will, so \nbesteht diese Möglichkeit bereits. Dann wird argumentiert, die Lehrpersonen seien mit stets \nwechselnden Bedingungen konfrontiert, wie Grösse, Wissensstand und Zusammensetzung der \nKlasse, die sie nicht beeinflussen könnten. Auch dem kann man mit einer engeren Umschreibung \ndes Berufsauftrags nicht entgegen wirken. Diese Rahmenbedingungen gilt es zu meistern, und \ngenau da kommen die Fähigkeiten der Lehrpersonen besonders zum Tragen. Die Qualität einer \nSchule kann man allein mit dem Umschreiben des Berufsauftrages nicht wesentlich beeinflus-\nsen. Die Qualität hängt vom guten Unterricht, der Fähigkeit und dem Engagement der Lehrperso-\nnen ab. Dazu braucht es kein Reglement. Von den Motionärinnen wird weiter angeführt, dass der \nBerufsauftrag ein zentrales Steuerungsinstrument für Schulleitungen sei. Man sehe, wie stark die \nLehrpersonen ausgelastet seien und wofür sie wie viel Zeit aufwenden. Es sei ein Vorbeugen ge-\ngen Überlastung und Burnout, also eine präventive Massnahme. Das betrachte ich eher als Illusi-\non. Ein zu eng gefasster Berufsauftrag verlangt nach einer entsprechend genauen Zeiterfassung \ndurch die Lehrpersonen und einer ebenso genauen Kontrolle durch die Schulleitungen. Genau \ndiese Massnahmen stressen in der Regel die Lehrpersonen. Ich habe eine Erfahrung gemacht: \nDie Lehrpersonen schätzen es in der Regel gar nicht, wenn sie über jede Minute ihres Einsatzes \nRechenschaft ablegen müssen. Wir haben sie so gut ausgebildet, dass sie in der Lage sind, den \nAuftrag auch ohne detaillierte Umschreibung wahrzunehmen. Deshalb fordere ich Sie auf, schen-\nken Sie den Lehrpersonen und den Schulleitungen den nötigen Spielraum und das nötige Ver-\ntrauen. Das tun Sie, indem Sie diese Motion nicht erheblich erklären. Das ist auch die Meinung \nder SVP-Fraktion. \n \nKR Karin Schwiter: Als Motionärin möchte ich noch zu zwei Aussagen Stellung nehmen. Wir se-\nhen den Berufsauftrag tatsächlich als sehr wichtiges Instrument, welches diese Transparenz \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1075 \n\nschafft, damit wir darüber diskutieren können, wie die Bedingungen in den Schulen zurzeit aus-\nsehen und wie sie sein müssten, damit die Lehrpersonen gut unterrichten können. In diesem \nSinn sehen wir das nicht als Einschränkung an. Dann möchte ich noch das Votum der FDP-\nSprecherin aufnehmen. Sie macht eine Verbindung von der Leistungsbeurteilung zum Leistungs-\nlohn. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das hat vorderhand \nnichts miteinander zu tun. Der Berufsauftrag macht sichtbar, wo Überlastungen bestehen und wo \nRessourcen frei sind. Deshalb ist er tatsächlich ein Instrument, um Burnouts oder auch freie Res-\nsourcen erst einmal sichtbar zu machen. Über die Qualität, wie in einem Schulzimmer unterrich-\ntet wird, kann das vorerst einmal nichts aussagen und kann deshalb auch nicht der Qualitätsbeur-\nteilung dienen. Wenn man tatsächlich damit anfangen will, jede r Schwyzer Lehrperson auf einer \nseriösen Basis allenfalls Bonus oder Malus zu verteilen, bräuchten wir in den Schulhäusern ein \nganzes Bataillon oder ein Heer an Qualitätskontrolleuren. Das wäre dann genau die Bürokratie, \ndie wir draussen in den Schulen nicht wollen. Unabhängig davon, ob wir die Motion priorisieren \noder das Anliegen im Zusammenhang mit der Personal- und Besoldungsverordnung betrachten \nwollen, geht es um einen wichtigen Punkt, den wir mit dem Anliegen ansprechen, und das ist die \nSituation innerhalb des Lehrerberufs. Da gehen wir mit dem SVP- und dem CVP-Sprecher absolut \neinig. Der Lehrerberuf hat in den letzten Jahren tatsächlich sehr viel an Attraktivität eingebüsst. \nWir sind so weit, dass wir zu wenig Frauen haben und schon fast gar keine Männer mehr, die die-\nsen Beruf ergreifen wollen. Da läuten natürlich die Alarmglocken, und da müssen wir rechtzeitig \nGegensteuer geben. Die Revision der Personal- und Besoldungsverordnung für Lehrpersonen steht \nvor der Tür; die Vernehmlassung dazu sollte demnächst anlaufen. In diesem Zusammenhang wird \nsich die Gelegenheit bieten, die Situation des Lehrerberufs nochmals genauer zu durchleuchten. \nWir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen für diesen Beruf so \nverbessern können, dass er wieder attraktiv wird, und zwar für Männer und für Frauen. Aus unse-\nrer Sicht ist diese Motion ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der die nötige \nTransparenz schafft. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen. \n \nRR Walter Stählin: Auch wir wollen natürlich versuchen, die Attraktivität und das Image des Leh-\nrerberufs zu steigern. Wir wollen auch Burnouts verhindern, aber mit der Forderung, die Sie stel-\nlen, können wir das nicht bieten. Das ist damit nicht zu erreichen. Ich denke, die hier anwesen-\nden Lehrpersonen wissen, was sie im Unterricht zu tun haben, oder wie der Auftrag lautet, den \nsie in der Schule haben. Dieser Auftrag ist denn auch umschrieben in Paragraf 28 der Personal- \nund Besoldungsverordnung. Er ist zwar nicht in Prozenten umschrieben, aber in Bereichen, die \nzum Gesamtauftrag gehören. Vorbereitung und Nachbereitung gehören zu einem anderen Bereich. \nGespräche mit Erziehungsberechtigten, Gespräche im Team, mit Spezialdiensten, mit Therapeu-\nten, mit Schulleitern, Schulbehörden usw. gehören zum Gesamtauftrag und insbesondere zu die-\nsem Berufsauftrag. In diesen Bereichen ist das auch entsprechend umschrieben. Wenn Sie in \ndiesem Berufsauftrag jetzt in Prozenten ausdrücken wollen, dass 10 Prozent für Gespräche mit \nErziehungsberechtigten, 5 Prozent für die Vorbereitung, 7.5 Prozent für die Nachbereitung usw. \neinzusetzen sind, werden Sie niemandem gerecht. Das ist schlussendlich ein Mittelwert, mit dem \nSie vielleicht ein paar wenigen Lehrpersonen entgegen kommen, aber den meisten eben nicht. \nDie gle iche Diskussion fand schon im Jahr 2003 hier in diesem Rat statt auf Antrag der damals \ngleichen Motionärinnen, als es um die Anpassung der Personal- und Besoldungsverordnung ging. \nDamals vertrat der Kantonsrat die Meinung, dass es nach wie vor ausreiche, wenn der Berufsauf-\ntrag in den Bereichen so umschrieben ist, wie es heute noch der Fall ist. Die Ausgangslage ist \nheute keine andere. Wenn ich mit Lehrpersonen spreche, dann sind auch bei ihnen die Meinun-\ngen geteilt. Sie reklamieren ja auch zum Teil, dass sie ein sehr enges Korsett tragen müssten und \ndass sehr Vieles umschrieben sei. Mit einer genauen Definition in Prozenten würde dieser Berufs-\nauftrag noch enger. Das Ganze hängt schlussendlich auch von den Klassengrössen ab, von den \nSchwierigkeiten in einer Klasse, wie viele integrierte Förderungen in einer Klasse zu bewält igen \nsind. Es hängt auch vom Schulort ab, ob er klein oder gross ist, denn auch das ist ein Unter-\nschied. Es hängt nicht zuletzt auch von der Erfahrung der Lehrperson ab. Wir haben im Bil-\ndungsdepartement vor zwei Jahren eine Arbeitszeiterhebung durchgeführt zusammen mit dem \nLehrerverein des Kantons Schwyz. Es haben während einem ganzen Schuljahr etwa 150 Lehrper-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1076 \n\nsonen an dieser Arbeitszeiterhebung mitgemacht. Sie haben genau aufgeschrieben, welche Zeit-\nressourcen für welchen Bereich, also Kerngeschäft, Vor- oder Nachbereitung, Gespräche usw., \nbeansprucht wurden. Diese Bandbreite war sehr gross, und da müssten Sie mir sagen, wie wir \nhier einen Link finden sollen, um das ganz genau zu umschreiben. Der Regierungsrat vertritt da-\nher die Ansicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Der administrative Aufwand lässt sich nicht \nrechtfertigen, um das System zu ändern. Wir möchten an der pragmatischen Lösung, also am \nheutigen System festhalten. Ich bin aber froh, dass diese Motion heute behandelt wird. Das Par-\nlament kann somit einen klaren Entscheid fällen, denn wir befinden uns mitten in der Erarbe i-\ntung der Vernehmlassungsvorlage für die Revision der Personal- und Besoldungsverordnung. Der \nRegierungsrat hatte die Absicht, diesen Berufsauftrag nicht aufzunehmen und ihn nicht näher zu \numschreiben. Wenn das Parlament heute dem Antrag des Regierungsrates Folge leistet, ist es für \nuns klar, dass wir diesen Punkt nicht in die Vernehmlassungsvorlage aufnehmen werden. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 84 zu 6 Stimmen, die Motion abzuschreiben. \n \n \n11. Änderung des Gesetzes über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg (Container-\nProvisorium) (RRB Nr. 852/2010, Anhang 10) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Am 13. Juni 1999 hat \ndie Schwyzer Bevölkerung dem Gesetz über den Sicherheitsstützpunkt zugestimmt. Dem Regie-\nrungsrat wurde ein Verpflichtungskredit von 26.5 Mio. Franken bewilligt. Das ausgearbeitete Projekt \nwurde aber 8 Mio. Franken teurer, und dieser Betrag wurde in der Referendumsabstimmung vom \n25. November 2002 abgelehnt. Somit musste das Vorhaben für 26.5 Mio. Franken gebaut werden. \nDamit dieser Betrag eingehalten werden konnte, kann es zur Reduktion von fünf Zellen, an der Fas-\nsade wurde gespart und auf den Ausbau des Schiesskellers wurde ebenfalls verzichtet. Die Grösse \ndes Gebäudes wurde jedoch beibehalten wie ursprünglich geplant. Am 26. Juni 2008 bewilligte der \nKantonsrat einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 1.55 Mio. Franken für die Einrichtung eines \ninteraktiven, polizeitaktischen Schiesskellers. Bei der Planung 1997/1998 deckte man den damali-\ngen Raumbedarf ab. Bei der Inbetriebnahme im Jahr 2006 merkte man jedoch bereits, dass nicht \nalle Dienste im SSB untergebracht werden konnten und dass dieses Gebäude zu klein geplant war. \nAm 1. Januar 2011 wird der Bund die neue Eidgenössische Strafprozessordnung und die Jugend-\nstrafprozessordnung in Kraft setzen. Damit werden die Strafverfahren schweizweit einheitlich gere-\ngelt. Das Konzept „Kapo 2010“ sieht unter anderem auch den Ausbau von polizeilichen Dienststel-\nlen im SSB vor. Ebenso mussten bereits neue Stellen geschaffen werden für die Einführung der \nneuen Strafrechtspflege und des neuen Staatsanwaltsmodells. Zusammengefasst ergibt sich ein \nausgewiesener Platzbedarf, der in den bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr abgedeckt werden \nkann. Langfristig kann dieser Raumbedarf mit einem zusätzlichen Stockwerk oder mit einem weite-\nren Gebäude gelöst werden. Zur Überbrückung des Platzmangels entschied man sich für einen Con-\ntainerbau auf dem Dach der Unterstände bei der Anlieferung. Das Provisorium besteht aus einem \nzweigeschossigen Gebäude, aus zehn Containermodulen in Holzbauweise mit total zwölf Räumen \ninklusive WC. Dieser Bau hat eine Länge von 14.75 m und eine Breite von 11.8 m. Die Bedürfnisse \nhinsichtlich Belegungsmöglichkeiten, Sicherheitsaspekte, Ablauforganisation und Einbindung in das \nbestehende Sicherheitsdispositiv werden abgedeckt. Die Kosten belaufen sich auf 1.23 Mio. Fran-\nken. Dieser Betrag ist nicht im Voranschlag 2010/2011 enthalten. Daher muss für das Jahr 2010 \nein Nachkredit von 430 000 Franken eingeholt und für das Jahr 2011 ein Kredit von 800 000 \nFranken budgetiert werden. Die Unterhaltkosten für diesen Bau werden auf maximal 6 000 Franken \npro Jahr geschätzt. Sollte dieses Gebäude nicht realisiert werden können, ist mit einem grösseren \nMehraufwand für die Polizei zu rechnen, beispielsweise für den Transport von Delinquenten. Auch \nmüssten fremde Büroräume gemietet werden, um den anstehenden Erneuerungen gerecht zu wer-\nden. Aus diesen Gründen hat die Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen dem Verpflich-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1077 \n\ntungskredit von 1.23 Mio. Franken einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und \nHerren, ebenfalls um Zustimmung. Zum Schluss bedanke ich mich bei alt Regierungsrat Lorenz \nBösch und den kantonalen Mitarbeitenden für die Vorbereitung und den Kommissionsmitgliedern für \ndie konstruktive Mitarbeit. \n \nKRP Xaver Schuler: Ich möchte als Gäste die Mitglieder des Schwyzer Kinderparlaments recht herz-\nlich begrüssen. Schön, dass ihr hier seid und zusieht, wie es bei den Grossen funktioniert. Willkom-\nmen bei uns. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Johannes Mächler: Der Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg (SSB) ist seit dem Bezug im Jahr 2006 \nStandort des Verhöramtes, der Kriminalpolizei, des Strafvollzugs und der Gefängnisverwaltung. Das \nBetriebskonzept mit der Zusammenführung all dieser Bereiche hat sich bewährt und ermöglicht kur-\nze, effiziente, vor allem aber auch sichere Betriebsabläufe. Seit der Planung des SSB in den Jahren \n1997/98 haben sich neue Raumbedürfnisse ergeben. Wir haben die Umsetzung der Strategie „Kapo \n2010“, die neue Stellen mit sich bringt. Diese Strategie ist hier im Jahr 2003 beschlossen worden \nund, Sie geben mir sicher alle Recht, sie hat sich bewährt. Weiter haben wir hier kürzlich die Justiz-\nverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2011 in Kraft treten wird und umgesetzt werden muss. \nEs gibt neu ein Staatsanwaltsmodell mit Anklageerhebung. Wir haben ein Zwangsmassnahmenge-\nricht, wir haben aber auch den Anwalt der ersten Stunde, den wir organisieren müssen. Aufgrund \ndieser Umstände ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Bedarf an neuen Räumlichkeiten ausgewie-\nsen. Mit der Schaffung von zusätzlichen Räumen gewährleisten wir weiterhin effiziente, kurze und \nsichere Betriebsabläufe, was sich schlussendlich auch positiv auf die Betriebskosten auswirken wird. \nVon den verschiedenen geprüften Varianten ist für die FDP-Fraktion der geplante Bau der Container-\nModule der Zweckmässigste. Sie fordert den Regierungsrat auf, bei der Vergabe möglichst das ein-\nheimische Gewerbe zu berücksichtigen. Beim Erstellen des Kostenvoranschlages ist eine Richtoffer-\nte eingeholt worden von einem ausserkantonalen Unternehmer. Wir haben im Kanton Schwyz aber \nein sehr leistungsfähiges Holzbau-Gewerbe, das diese Arbeiten effizient und preisgünstig ausführen \nkann. Es wäre allenfalls zu überlegen, ob man den ausserkantonalen Anbieter aufgrund seines Wis-\nsensvorsprungs überhaupt vor einer weiteren Anfrage von der Vergabe ausschliessen sollte. Die FDP-\nFraktion unterstützt einstimmig die Gesetzesänderung und damit auch den Verpflichtungskredit für \ndas Container-Provisorium. \n \nKR Alois Betschart: Die CVP-Fraktion kann sich mit der Errichtung des Container-Provisoriums zur \nkurzfristigen Überbrückung der Arbeitsplatz-Engpässe im SSB ebenfalls einverstanden erklären. Für \nsie ist der zusätzliche Raumbedarf mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung \nund der kantonalen Justizverordnung anfangs 2011 nachvollziehbar. Wie wir gehört haben, führt \nauch die Umsetzung des Konzepts „Kapo 2010“ zu einem zusätzlichen Raumbedarf. Es macht zu-\ndem Sinn, die gleiche GU für die Realisierung zu beauftragen, die schon den SSB errichtet hatte. \nDas soll sie aber nicht von der Auflage entbinden, mehrere Offerten einzuholen, um allenfalls das \nProjekt kostengünstiger realisieren zu können. Man ist ganz klar der Meinung, dass die möglichen \nAnbieter aus dem Kanton Schwyz zumindest die Möglichkeit haben müssen, offerieren zu können. \nNur so besteht die Chance, dass solche Aufträge von kantonsansässigen Unternehmen ausgeführt \nwerden können. Das ist wahrscheinlich die effizienteste Form von Wirtschaftsförderung, schafft und \nerhält Arbeitsplätze und begünstigt damit auch die Steuererträge. Das Geschäft ist an der Kommis-\nsionssitzung einstimmig verabschiedet worden, nicht zuletzt dank der Zusage des Regierungsrates, \ndass noch Konkurrenzofferten eingeholt würden, auch vom einheimischen Gewerbe. Umso erstaunter \nwar ich, als ich gestern die Fraktionsberichterstattungen las, in denen von Hauruck-Übungen die \nRede war, von überzeugenden Bedarfsanalysen, die man fordert, oder von umfassenden Strategien \nfür die Zukunft, die erstellt werden sollen. Zur Hauruck-Übung will ich nicht Stellung nehmen, das \nkönnen andere tun. Was die überzeugende Bedarfsanalyse betrifft oder die umfassende Strategie für \ndie Zukunft, können wir uns von der CVP-Fraktion voll dahinter stellen. Damit das möglich ist, ist es \ndas Zweckmässigste, wenn man so ein Provisorium errichtet, damit man auch zeitig darüber verfü-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1078 \n\ngen kann. Wie wir gehört haben, ist das Land in der näheren Umgebung bereits erworben, sodass \nman etwas realisieren könnte. So eine Bedarfsanalyse oder Strategie braucht aber seine Zeit. Ich \nhabe den Fraktionsberichten nicht entnehmen können, wie man das kurzfristige Platzproblem lösen \nwill. Es ist also angebracht, das Provisorium anzunehmen; die CVP-Fraktion steht jedenfalls dahin-\nter. \n \nKR René Bünter: Der Begründung des Regierungsrates kann man entnehmen, warum der SSB seit \nder Planungsphase im Jahr 1997 neue Raumbedürfnisse anmeldet. Es sind das Konzept „Kapo \n2010“ sowie die eidgenössische Strafprozessordnung. Wenn man so argumentiert, ist die ganze \nEntwicklung seit der Planung bis zum heutigen Zeitpunkt zu beleuchten, und das tue ich jetzt. In \nallen uns bekannten Vorlagen sind nie die Folge- und die Betriebskosten ausgewiesen worden, somit \nhat es auch nie ein Betriebskonzept gegeben. Im Jahr 1999 enthielt ein Regierungsratsbeschluss \neine Kostenübersicht über Gebäudekosten von 14 Mio. Franken bei total 26.5 Mio. Franken Ver-\npflichtungskredit. Kann der Regierungsrat heute, zehn Jahr später sagen, welches nun die Betriebs-\nkosten sind? Welches waren die Synergieeffekte des Zusammenführens? Gemäss Wortprotokoll von \n1999 haben alle Fraktionen der Vorlage zugestimmt, weil alle erkannt haben, dass die Dezentralisie-\nrung der damals fünfzehn Haftzellen Sinn machte, um alles an einem Standort zu haben. Alle haben \nzugestimmt. Die damalige LVP-Fraktion hat aber schon damals die Betriebsabläufe hinterfragt und \nin den Raum gestellt, ob man nicht nach kurzer Zeit wieder einen Umbau vornehmen müsse. Sie \nwollte schon damals Aufschluss über die Folgekosten und hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass \ndie Investition in wirtschaftlicher Hinsicht vom Regierungsrat nochmals überprüft wird. Der Regie-\nrungsrat hat dann gesagt, die Erfahrungen würden fehlen; die Betriebskostenrechnung könne man \nnicht aufzeigen. Später, im Juni 1999, ist die Vorlage dann angenommen worden. Im Jahr 2002 \nfolgte der Regierungsratsbeschluss mit 35 Mio. Franken, also um 8.5 Mio. Franken teurer. Das war \nzum Teil begründet, zum Teil kamen aber auch seltsame Dinge zum Vorschein, wie eine fehlende \nVerkehrserschliessung oder die Erstausstattung aller neuen Büroräume, die nicht berücksichtigt wa-\nren. Wissen möchte ich zudem, ob die Bundessubventionen von mehr als 4.5 Mio. Franken ausge-\nlöst werden konnten. Das Wortprotokoll vom Jahr 2002 enthielt dann das Heftigste, das man lesen \nkonnte: Die FDP-Fraktion, wie sie dann hiess, kämpfte wie ein Löwe. Zuerst forderte sie Nichteintre-\nten. „Macht keinen solchen Blödsinn“, lautete die Botschaft. Man solle zuerst die Zahlen liefern, \nbevor weiter geplant werde. Weil das nicht geklappt hat, stellte man sogar einen Rückweisungsan-\ntrag zur Überarbeitung der Vorlage. Beides ist vom Rat abgelehnt worden. Immer mit dem gleichen \nArgument haben Einzelne entgegnet, man müsse den Bausektor unterstützen. Es ist immer das Glei-\nche! Die SVP-Fraktion hat nachher eine obligatorische Abstimmung gefordert, aber das wollte der \nRat auch nicht. Der Regierungsrat hat sich damals dahin gehend geäussert, dass man diese Leistun-\ngen nicht günstiger ansetzen könne und dass der Einfluss des Strafgesetzbuches noch nicht festste-\nhe. Die Referendumsabstimmung kam Ende November 2002; das Unterschriften sammeln erwies \nsich als einfach. Schlussendlich kamen über 6 000 Unterschriften zusammen. Das Volk hat zu 61 \nProzent Nein gesagt. Die SVP-Fraktion hatte schon damals gesagt, man solle die Geschosserweite-\nrung prüfen, weil das auch das Ergebnis eines Expertenberichts war, den der Regierungsrat selber in \nAuftrag gegeben hatte. Da muss man sich auch fragen, warum dieser Expertenbericht erst auf Druck \ndes Volkes zu Stande gekommen ist. Interessant ist auch, dass der Regierungsrat in der Abstim-\nmungsbroschüre gesagt hat, er habe selber Lehren daraus gezogen. Es hiess, man wolle bei grossen \nBrocken künftig separate Planungs- und Baukreditbeschlüsse fassen. Als Zweites hiess es, man solle \neinen Kostencontroller einsetzen. Interessant war eineinhalb Jahre später die Medienmitteilung des \nRegierungsrates vom 26. April 2004, kurz vor Baubeginn. Es hiess, man könne den Bau für \n26.5 Mio. Franken realisieren, aber der Regierungsrat musste Abstriche vornehmen bei der Sicher-\nheitstechnik, bei der Aussendämmung, bei der Holzschnitzelheizung, auf die verzichtet wurde, und \nbeim Ausbau des Schiesskellers. Merken Sie es: kein Wort über Büroräume. In der gleichen Me-\ndienmitteilung wird aber festgehalten, man habe die Arbeiten so vergeben können, dass man trotz-\ndem eine widerstandsfähige Betonfassade erstellen könne. Der Schiesskeller blieb ebenfalls vorge-\nsehen, der sich später wieder als nötig erwies, und die Holzschnitzelheizung konnte man ebenfalls \ninstallieren. Was ist mit den fünf Zellen, die gestrichen wurden? Die Gebäudehülle blieb wahrschein-\nlich gleich gross. Sind einfach die anderen Zellen grösser geworden oder wurden dort Büroräume \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1079 \n\neingerichtet oder später der Schiesskeller? Wenn man das Hochbauprogramm des Jahres 2008 be-\ntrachtet und die Aktualisierung des Jahres 2009 stellt man Folgendes fest: Das „Bahnhöfli“ in Bi-\nberbrugg hat man im Mai 2006 erworben. Die Begründung lautete auf langfristige räumliche Erwei-\nterungen zu Verwaltungszwecken. Vor mehr als vier Jahren war von der „Kapo 2010“ die Rede und \nvom Staatsanwaltsmodell, aber immer ohne konkrete Angaben. Interessant ist, dass diese Liegen-\nschaft heute zumindest gemäss Hochbauprogramm kostendeckend vermietet ist, aber offenbar nicht \nan sich selber. Ich würde gerne wissen, ab wann eine Selbstnutzung möglich ist, oder ob man sich \nbemüht hat, den Vertrag zu ändern, denn jeden Vertrag kann man ändern, wenn man will. Im Jahr \n2009, bei der Aktualisierung des Hochbauprogramms, hat man ausgesagt, Biberbrugg solle ein Ver-\nwaltungsstandort werden. Zur Begründung wurde wiederum die „Kapo 2010“ sowie das Staatsan-\nwaltsmodell herangezogen. Interessant ist, dass man dort offenbar bereits über einen Masterplan \nverfügte, aber noch immer ohne konkrete Angaben. Fazit: Die Raumbedürfnisse für die „Kapo \n2010“ und die eidgenössische Strafprozessordnung sind dem Parlament nie aufgezeigt worden. Hier \nliegt eine jahrelange Fehlentwicklung des Regierungsrates vor, oder zumindest fehlte die Information \ndes Parlaments oder der Bevölkerung. Das Schema ist das Gleiche, wie wir es bei der Entwicklung \ndes Finanzhaushalts erleben. Der Regierungsrat selber hat bei der Eröffnung im Jahr 2006 gesagt, \nes sei zu wenig Platz vorhanden. Für den neuen Bauchef ist das ein prachtvolles Erbstück. Es geht \nnicht darum, Dienststellen anzuschwärzen. Der Regierungsrat bringt die heutige Vorlage nach einer \nzehnjährigen Fehlentwicklung mit einer unangebrachten Kurzfristigkeit und Dringlichkeit in diesen \nRat, dass es einer Nötigung des Parlaments gleichkommt. Man muss jetzt dieser Gesetzesänderung \neinfach zustimmen. Wir sagen hier Nein; wir haben den Mut dazu. Was bedeutet dieses Nein zum \nVerpflichtungskredit? Es bedeutet, dass der Regierungsrat über die Bücher muss, dass er kein Provi-\nsorium erstellt, sondern aufzeigt, wie das Raumproblem langfristig gelöst werden kann. Ich danke für \ndie Unterstützung. \n \nKR Urs Birchler: Ich habe bereits im August 2006 eine Kleine Anfrage eingereicht mit dem Titel \n„Raumbedarf kantonale Verwaltung“. Ich habe darin Hinweise gemacht und einige Fragen gestellt, \ndenn es ging um die Liegenschaft „Bahnhöfli“ in Biberbrugg. Es ist unbestritten, das stand auch in \nder Antwort, dass die kantonale Verwaltung in den nächsten Jahren, also ab 2006 bis zum Jahr \n2014, zwischen 15 und 20 Prozent wachsen wird. Als Stawiko-Delegationsleiter des Baudeparte-\nments haben wir immer wieder, letztmals im Mai 2010, die Mietliegenschaften hinterfragt sowie die \nZukunft in Bezug auf eigene Immobilien. Ich war dann sehr überrascht, als ich im August den Regie-\nrungsratsbeschluss bekommen habe über das Container-Provisorium in Biberbrugg. Es ist nie, aber \nauch gar nie ein Wort gefallen von Seiten des Baudepartements, dass man ein Provisorium in Be-\ntracht zieht. Ich finde es unakzeptabel und unseriös, dass man uns das jetzt einfach an den Kopf \nwirft. Nicht einmal die Stawiko ist vom Baudepartement informiert worden. Anderseits sind die Miet-\nverhältnisse sicher sehr teuer. Im Roggenacker bezahlt der Kanton für die Miete der Liegenschaft \n41 000 Franken - nicht im Jahr, im Monat - meine Damen und Herren! Das macht im Jahr rund \n500 000 Franken. Mir ist es ganz klar, dass Mieten eine sehr teure Angelegenheit ist. Anderseits \nmuss ich den Regierungsrat auffordern, endlich vorwärts zu machen mit der Variante „Neues Verwal-\ntungsgebäude“. Das Provisorium, das als „Providurium“ enden wird, kann ich so nicht unterstützen.  \n \nKR Sepp Oechslin: Dass sich das Konzept des Ende 2006 eröffneten Sicherheitsstützpunktes \nbewährt, der SSB aber aus allen Nähten platzt, ist unbestritten. Mit der Einführung des Staats-\nanwaltsmodells ab 1. Januar 2011, dem Konzept „Kapo 2010“ und der Strategie des Regie-\nrungsrates, die Verwaltung in eigenen Liegenschaften unterzubringen, wird sich die Platznot noch \nverschärfen. Aus einer Politecke wird immer wieder nach härteren Strafen und sofortigem und \ndrakonischem Strafvollzug gerufen.  Jetzt, wo es um die Umsetzung auch dieser Forderungen \ngeht, stellen sich dieselben Politiker wieder quer, etwa nach dem Moto: „Ändert am Vollzug um \nGottes Willen nichts, sonst geht uns noch das Wahlthema Nummer eins verloren!“ Was bei uns \nzur Kritik Anlass gibt, ist die Kurzfristigkeit, mit der dieses Vorhaben zur Behandlung gelangt. Die \noben erwähnten Gründe, die zu mehr Platzbedarf führen, sind schon seit längerem bekannt, zu-\nmal der Regierungsrat im Bericht schreibt, es sei schon bei der Eröffnung klar gewesen, dass ein \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1080 \n\ngrösserer Platzbedarf vorliege. Die SP-Fraktion beantragt jedoch Zustimmung zum Verpflich-\ntungskredit für das Container-Provisorium beim Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg. \n \nKR Dr. Martin Michel: Unbestritten ist, dass das Container-Provisorium eine Notlösung ist. Unschön \nist, dass wir in eine Notsituation geraten sind. Die Genesung ist zwar aufgezeigt worden, aber es ist \nunschön. Das Schöne daran ist, dass wir eine Lösung haben, eben eine Notlösung. Dieser Notlösung \nmüssen wir in dieser Notsituation jetzt zustimmen. Passen tut das keinem von uns, aber es ist die \nMöglichkeit, ein Provisorium zu haben, damit nachher eine langfristige, bessere Raumlösung gefun-\nden wird. Ich habe sowohl zum Provisorium als auch zu den langfristigen Lösungen zwei Fragen. Die \nErste betrifft die Oberstaatsanwaltschaft. Diese ist derzeit im Hotel „Wysses Rössli“ in Schwyz domi-\nziliert, abseits ihrer Staatsanwaltschaften. Ich halte das für falsch. Der Oberstaatsanwalt gehört dort-\nhin, wo sich seine Staatsanwaltschaften befinden. Als Chef gehört er dorthin, wo es am meisten \nProbleme geben kann, damit er diese Probleme unmittelbar erkennen und darauf unmittelbar positi-\nven Einfluss nehmen kann. Ich bin auch der Auffassung, dass die Oberstaatsanwaltschaft mit den \npaar Personen im Sicherheitsstützpunkt eingegliedert werden sollte, und zwar bereits im Rahmen \ndes Provisoriums. Das soll geprüft werden. Die Provisorien sollen so ausgestaltet werden, dass even-\ntuell mit einer Zusammenlegung von Sekretariaten, die vielleicht für eine gewisse Zeit etwas weniger \nRaum haben, die Oberstaatsanwaltschaft im SSB eingegliedert werden kann. Sicher ist zu planen, \nsofern der SSB tatsächlich ausgebaut wird, dass die Oberstaatsanwaltschaft dort mit den richtigen \nMitteln und Möglichkeiten integriert wird. Das ist der erste Punkt. Punkt zwei ist die Vergabe. Wir \nhaben genügend qualifizierte Leute, genügend schnelle Leute und genügend preisgünstige Leute im \nKanton Schwyz und in unserem Gewerbe, die das realisieren können. Ich will einen fairen, sauberen \nWettbewerb, an dem unsere Unternehmen mitmachen können. Das bedeutet, dass die Ausschrei-\nbung sowohl formell als auch materiell so zu gestalten ist, dass unsere Leute eine reelle Chance \nhaben. Ich sehe nicht ein, warum bereits beim Richtprojekt, das ein Auswärtiger erstellen musste, \nnicht ein Einheimischer beigezogen wurde. Ich sehe nicht ein, warum ein Auswärtiger bereits einen \nVorteil haben soll, indem er jetzt entsprechend kalkulieren kann. Wie KR Mächler richtig ausgeführt \nhat, erwarte ich eigentlich, dass dieser aufgrund des wettbewerbverzerrenden Vorteils an diesem \nWettbewerb selber nicht soll teilnehmen können. Wer das Richtprojekt erstellt, soll nicht Teilnehmer \nam ganzen Wettbewerb sein. Ich erwarte, dass ein für unser Gewerbe fairer Wettbewerb stattfindet, \ndamit der Auftrag im Kanton Schwyz mit fairen Mitteln vergeben werden kann. Hier ist jetzt einmal \nein Tatbeweis des Regierungsrates gefordert. \n \nKR Toni Holdener: Ich war schon auch erstaunt über das Vorgehen des Regierungsrates. Im Mai \n2006 wurde die Liegenschaft „Bahnhöfli“ gekauft mit der Begründung: „Im Vordergrund stehen \nRaumbedürfnisse im Zusammenhang mit der geplanten Neuordnung der Schwyzerischen Straf-\nrechtspflege (Staatsanwaltsmodell) und den Raumbedürfnissen der Kantonspolizei.“ Jetzt haben wir \ndas Jahr 2010. Passiert ist nicht viel mit der Ausnahme, dass wir jetzt eine Kostenschätzung von \n40 Mio. Franken haben für einen Erweiterungsbau. Das ist enttäuschend, nachdem man im Mai \n2006 schon wusste, dass diese Raumbedürfnisse vorhanden sind. Zum Container-Bau: In meinen \nAugen ist der Platzbedarf sicher ausgewiesen. Das Vorhaben wird auf dem gleichen Areal realisiert, \nes braucht keine langen Transportwege für die Gefangenen und die Infrastruktur ist ebenfalls vor-\nhanden. Wenn der Verpflichtungskredit aber abgelehnt wird und externe Mietlösungen im gleichen \nUmfang gesucht werden müssen, kommt das in den nächsten Jahren sehr viel teurer zu stehen als \ndieser Container-Bau. Davor möchte ich schon warnen. Ich werde diesem Geschäft zustimmen. Den \nRegierungsrat fordere ich aber auf, die hinteren Beine hervorzuholen und bei diesem Erweiterungs-\nbau etwas Gas zu geben. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Billiger ist nicht unbedingt günstiger. Das ist jetzt ein „Müsterli“, von dem wir \nuns eine Nase voll nehmen können. Die Delinquenten in diesem Kanton, die Anzahl Strafverfahren \nkönnen Sie nicht planen, wie gewisse Leute hier meinen. Ich darf daran erinnern, dass seit ein paar \nJahren insbesondere die Verfahren in der Wirtschaftskriminalität massiv zugenommen haben, ent-\nsprechend auch die Anzahl Untersuchungsrichter, die sich damit befassen müssen. Das kann man \nnicht planen. Man kann auch nicht planen, wie viele Ausschaffungshäftlinge man hat und betreuen \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1081 \n\nmuss. Es kommt, wie es kommt. Nun hat die Justiz in Biberbrugg gewisse Aufgaben zu erfüllen, \nandernfalls eben an anderen Orten. Diese Aufgaben sind nun einmal zu erledigen, ob uns das passt \noder nicht, und die Räume, die man haben muss, muss man eben haben. Wir können sie zentral \nerrichten mit dem Container daneben. Wir können aber auch im Bezirk Höfe oder in Tuggen ein \nRäumchen dazu mieten, dieses wunderprächtig ausbauen, und die Polizei fährt den ganzen Tag mit \nden Delinquenten hin und her. Dann haben wir eine super hitverdächtige, teure Variante. Aber wir \nhaben immerhin den Kopf durchgesetzt, und wir haben den Kredit bachab geschickt, weil uns ir-\ngendetwas daran nicht passt, dass plötzlich mehr Räume her müssen. Erreicht haben wir dann aber \nüberhaupt nichts. Wenn es hier im Rat um den Jahresabschluss geht, wird ständig gejammert, wir \nhätten immer mehr Kosten. Es wäre jetzt ein schöner, kostentreibender Faktor, wenn wir diese Vorla-\nge ablehnen. Plan B wäre dann genau die teure Variante, nämlich sich irgendwo einzumieten. Wir \nhatten bereits einen Fehlentscheid in Biberbrugg, nämlich den mit dem WC, und dieser sollte rei-\nchen. Stimmen Sie dieser kostengünstigen Container-Lösung zu, die ja ein Provisorium ist. Dann \nkann man vernünftig mit der Planung einer definitiven Lösung beginnen. Die ganze Justiz, die gan-\nzen Strafverfahren kann man nicht einfach planen. Das muss einmal deutlich festgehalten werden. \nDas ist eine Entwicklung, die dynamisch ist. Wir können in einem Kanton, in dem wir immer mehr \nWirtschaftsleute und Unternehmen anziehen, nicht verhindern, dass auch Leute herkommen, die in \nder Grauzone fischen, derer sich die Justiz annehmen muss. Das bringt eben mehr Aufwand, und \ndiesen Aufwand müssen wir nun einmal bewältigen. Das sind die Schattenseiten unseres Wirt-\nschaftswachstums vor allem im äusseren Kantonsteil. Stimmen Sie dieser effizienten, kostengünsti-\ngen Lösung zu, auch wenn man sie nicht lange vorher planen konnte. \n \nKR Roland Urech: Kritik muss der Regierungsrat natürlich schon hinnehmen wegen diesem Stütz-\npunkt. Von Anfang an ging man von falschen Platzverhältnissen aus. Wenn Sie diese eruieren und \nnachher einem Bauherrn den Auftrag zur Ausarbeitung eines Projekts erteilen, müssen Sie ihm auch \nden Platzbedarf melden. Sicher waren das Baudepartement, das damalige Justizdepartement und \ndas Polizeidepartement involviert. Diese drei Departemente waren ganz klar daran beteiligt. Wir se-\nhen es alle selber, dass wir ein Schlamassel haben in Biberbrugg. Im Moment funktioniert das Gan-\nze noch, aber wir müssen bereits zu einer Notlösung greifen. Die ganze Planung ist ein Fehlschlag. \nDa muss sich der Regierungsrat wirklich an der Nase nehmen. Wenn KR Beeler jetzt Kritik übt, \nmuss man auch wissen, wer dem Baudepartement vorstand. Es war immerhin ein CVP-\nParteimitglied. Zu viel Kritik von dieser Seite ist also nicht angebracht. Ich selber bin ganz klar für \ndas Container-Provisorium, weil es momentan die beste Notlösung ist. Das Ganze ist aber total unbe-\nfriedigend. \n \nRR Othmar Reichmuth:  Ich schicke voraus, dass ich nicht alle Fragen werde beantworten können, \nvor allem, wenn ich den Fragenkatalog von KR Bünter betrachte. Er hat dabei auf die Geschichte \nzurück gegriffen, von der ich nicht sicher bin, ob sie der heute zu beratenden Sache sehr dienlich \nist. So, wie ich das Geschäft übernommen habe, kann ich aber sagen, dass die Kritik sicher berech-\ntigt ist; das gebe ich zu, und wir stehen auch dazu. Auf der anderen Seite haben wir die Situation, \ndass in der Praxis das Platzbedürfnis stetig angewachsen ist. Das sehen wir heute anhand der Voten; \ndas Bedürfnis nach mehr Platz ist unbestritten. Aber auf der politischen Seite hat man genau diese \nRaumbedürfnisse, die man in den Jahren 1997/1998 ermittelt hatte, dauernd herunter geschraubt. \nMan hat in Sachen Platzerweiterungen auf die gegenteilige Seite hingearbeitet. Dadurch hat sich \ndiese Schere so weit geöffnet, dass wir heute von einer Notlösung sprechen müssen. Für den Zeit-\npunkt, der hier bemängelt wird, habe ich ein gewisses Verständnis, aber das Ganze ist eben so ge-\nwachsen, und mit der Gesetzesänderung ab 1. Januar 2011 wird sich das Problem noch verschär-\nfen. Wenn wir jetzt nicht bald handeln, wird es effektiv noch teurer. Damit wäre ich eigentlich bei \nden Möglichkeiten, die wir haben. In Bezug auf den Bedürfnisnachweis wäre ich froh, wenn mich LS \nPeter Reuteler ergänzen würde. Als Baudirektor gehe ich davon aus, dass dieser Raumbedarf vor-\nhanden ist, dass wir uns dieser Situation stellen müssen. Zur Lösung haben wir drei oder vier Mög-\nlichkeiten: Wir können gar nichts tun und vorerst einmal sehen, was passiert und wie die Leute ihre \nAufgabe erfüllen. Mit dieser Lösung glaube ich nicht, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. \nWir könnten auch einen Schnellschuss abfeuern und innerhalb eines halben Jahres ein Neubaupro-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1082 \n\njekt vorlegen. Dann bin ich aber nicht so sicher, ob wir nicht wieder die gleichen Fehler machen. Wir \nbrauchen einfach Zeit, um das Ganze seriös anzugehen. So können wir bei einem Neubau, mit dem \nwir in einem zweiten Schritt kommen werden, auch die entsprechenden Unterlagen mit Betriebskon-\nzept vorlegen, wie es KR Bünter fordert. Wenn wir kurzfristig handeln wollen, haben wir zwei Mög-\nlichkeiten. Eine Möglichkeit ist die, die der Regierungsrat jetzt vorschlägt mit dem Container-\nProvisorium. Dazu liegen genaue Zahlen über die Kosten vor, und diese Variante können wir auch \nrelativ rasch realisieren. Damit hätten wir den Notstand gelöst und uns die Zeit verschafft, um die \nandere Arbeit seriös anzupacken. Ich betone „anpacken“ und nicht in irgendeine Schublade depo-\nnieren und in fünf Jahren wieder hervor holen. Wenn wir jetzt zu einer Notlösung greifen heisst das, \ndass wir das Kernproblem lösen müssen. Wird das Provisorium abgelehnt, ist es ganz einfach: Nichts \ntun geht nicht, also müssen wir zur Mietlösung greifen. Ich habe mir das berechnen lassen. Nach-\ndem uns LS Peter Reuteler nicht die einfachsten „Kunden“ bringt, ist es nicht damit getan, einfach \neine Bürofläche zu mieten und zu sagen, die ganzen Amtshandlungen sollen dort stattfinden. Es \nbraucht schon etwas spezielle Vorkehrungen. Wenn wir alles zusammenrechnen, kommen wir schät-\nzungsweise zu Faktor 3 pro Jahr, wonach eine Mietlösung einfach teurer ist. Ich glaube nicht, dass \nes im Interesse von uns allen sein kann, diese Variante zu bevorzugen. Deshalb halte ich das Provi-\nsorium in der Sache selber für ein angemessenes Projekt. Wir müssen in diesen Apfel beissen; wir \nbrauchen die Zeit, um schlussendlich zu einer weitsichtigen Lösung zu kommen. Angesprochen wor-\nden sind mehrmals die Arbeitsvergaben. Ich habe dafür Verständnis, verteidige aber das gewählte \nVorgehen gerade aufgrund der Vorgeschichte. Man wollte bei dieser Variante mit einer seriösen Vor-\nlage kommen, die Stand hält, bei der man sagen kann, wie viel das Ganze kostet, damit wir nicht in \ndie unangenehme Situation kommen, irgendwo Kostenüberschreitungen in Kauf nehmen zu müssen. \nDeshalb hat man sich für die Generalunternehmung entschieden, die man bereits für den SSB hatte, \nweil diese den ganzen Ablauf und das System kennt. Diese Unternehmung hat nachher ein Subun-\nternehmen beigezogen, ein ausgewiesener Containerbauer, und das war keine Schwyzer Unterneh-\nmung. Das habe ich auch festgestellt. Ich kann aber sagen, dass ich das Vorgehen bis hierher vertei-\ndige. Ich halte es für gescheit, denn jetzt haben wir verbindliche Zahlen. Zu dem Betrag, den wir \nheute zur Genehmigung unterbreiten, können wir das Vorhaben realisieren. Wenn der Rat dazu Ja \nsagt, werden wir im Baudepartement weiter machen und dann werden wir uns ans örtliche Gewerbe \nwenden. Wir werden schauen, ob auch andere Offerten aus dem Markt eingeholt werden können. \nSelbstverständlich muss ich das in Klammern setzen. Die ganze Geschichte muss gemäss Submissi-\nonsverordnung ablaufen. Es müssen selbstverständlich die gleichen Anforderungen erfüllt werden \nwie bei anderen Anbietern auch. Das ist selbstverständlich. Aber in einem zweiten Schritt, das kann \nich hier zusagen, wird es mit Sicherheit so durchgeführt. Ich bitte den Rat, der Vorlage zuzustim-\nmen. \n \nLS Peter Reuteler: Ich möchte noch zu ein paar offenen Fragen Stellung nehmen. Warum schlagen \nwir dem Rat dieses Containerprojekt vor: KR Bünter hat berechtigte und interessante Fragen gestellt, \naber ich bedaure es, dass er diese nicht schon der Kommission in Auftrag gegeben hat, denn so \nhätten wir alles im Detail beantworten können. Die Informationen sind ja vorhanden, und meines \nErachtens führen wir die Kommissionssitzungen ja gerade deshalb durch, damit wir sie nicht hier im \nParlament abhalten müssen. Warum eine Hauruck-Übung: Man spürte hier ein wenig den Missmut, \nwarum wir in letzter Minute damit kommen. Da muss ich nochmals sensibilisieren. Wir hatten eine \nArbeitsgruppe, welche die Justizverordnung erarbeitet hat. Seit letztem Jahr wissen wir, wie es aus-\nsieht: Wir haben ein neues Zwangsmassnahmengericht und wir haben den Anwalt der ersten Stunde. \nSeit der Rat die Justizverordnung verabschiedet hat, wissen wir genau, welche Anforderungen es \nbraucht. Wir hatten in einer ersten Phase auch vor, weitere Fremdmieten einzugehen. Wir wollten \nprüfen, was wir aus dem SSB auslagern und anderswo einmieten könnten, wie wir das auch mit der \nKriminalpolizei in Schindellegi getan haben. Später mussten wir jedoch feststellen, dass das eine \nschlechte Lösung wäre, und dass unter dem Aspekt der Sicherheit die Containeridee eben doch be-\nsticht auch im Sinne von Ressourcenoptimierungen. Damit brauchen wir nicht erneut Leute der Po-\nlizei einzusetzen für Transporte einerseits, und anderseits vermeiden wir zusätzliche administrative \nAbläufe. Das ist in den meisten Fraktionsvoten denn auch erkannt und gewürdigt worden. Was den \nSSB anbelangt, so geht es hier um ein Gesetz. Wir könnten Fremdmieten eingehen, ohne das Parla-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1083 \n\nment zu kontaktieren. Wir haben aber den vorliegenden Weg gewählt, weil wir ihn für richtig halten. \nDas Anliegen in Bezug auf die Ausarbeitung einer Lösung ist berechtigt; wir wollen das Ganze auch \nseriös angehen und anhand der Anforderungen einen Plan vorlegen, der auch langfristig ist. Das, was \nwir jetzt erleben, wollen wir nicht noch einmal erleben müssen. Ich kenne ja die ganze Geschichte \nein wenig. Sie begann im Jahr 2004 mit dem Spatenstich, nachdem die Planung abgeschlossen \nwar. Da ich seither dabei bin, kann ich auch einige der Fragen beantworten. In Bezug auf das Be-\ntriebskonzept halte ich fest, dass ein solches vorhanden ist. Die Kosten liegen vor. Ich habe die Zah-\nlen ja auch gebraucht zur Kalkulation meiner Klientel, der ich dort „Gastrecht“ gewähre, die ja auch \netwas kostet. Wir müssen wissen, wie wir Inhaftierungen aus anderen Kantonen bei uns kostende-\nckend verrechnen können. Diese Kosten liegen also vor; sie sind auch der Stawiko bekannt. Ihre \nDelegation hat den SSB geröntgt; eines der Mitglieder gehört sogar der Fraktion von KR Bünter an. \nZu den Subventionen des Bundes: Die Geschichte mit der Betriebsabrechnung hat etwas lange ge-\ndauert, aber sie liegt seit dem Jahr 2009 vor. Beim Bund konnten alle zugesprochenen Gelder abge-\nholt werden. Ob es 4.5 Mio. Franken waren, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, aber ich kann die-\nse Zahl eruieren. Die Verdichtungsanalyse befindet sich jetzt im Prozess; das hat mein Vorredner \nbereits erwähnt, und deshalb komme ich auf die von KR Michel angesprochene Oberstaatsanwalt-\nschaft zu sprechen. Es ist an sich geplant, die Oberstaatsanwaltschaft in den SSB zu holen, ebenso \ndie kantonale Jugendanwaltschaft. Wir können diese aber erst ansiedeln, wenn wir wissen, wie sich \ndie Platzverhältnisse in der Aufbauphase einpendeln. Kurzfristig – so Leid es mir tut – ist das aber \nnicht vorgesehen. Wir platzen schon jetzt aus allen Nähten und haben so viel vorgekehrt, wie nötig \nist. Zudem müssen wir auch Erfahrungen sammeln mit dem Anwalt der ersten Stunde. Sollte ein \nGrossereignis passieren, brauchen wir viele Besprechungsräumlichkeiten. Wegen dem Zwangsmass-\nnahmengericht haben wir schon jetzt die grössten Probleme, es in dieser Konstellation unterzubrin-\ngen. Wir werden uns herantasten müssen, damit wir ab 1. Januar die neuen Institutionen sauber \neinschleusen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden, aber wir schaffen es \netwas improvisiert und mit Kompromissen. Das ist nötig. Ich habe mich eigentlich lange vertrösten \nlassen, dass wir alles zusammen im SSB unterbringen können. Das ist aber nicht möglich, weil so \nviele Institutionen involviert sind. Ein Beispiel ist die Ausschaffung, die ebenfalls ansteht, denn im \nSSB haben wir auch Auszuschaffende. Da stellt sich beispielsweise die Frage, ob wir das Amt für \nMigration dort ansieden sollen oder nicht. Das ist nur ein Beispiel, das aufzeigt, dass wir mit ver-\nschiedensten Departementen arbeiten müssen. Die ganze Geschichte ist deshalb wirklich seriös und \nfundiert zu analysieren. So viel zu KR Michel. Was die von KR Urech angesprochene Zusammenar-\nbeit Bau, Justiz und Polizei betrifft, so sind wir Besteller der Infrastruktur, die wir brauchen. Wir \nkönnen aber nur das bestellen, von dem wir wissen, dass es uns die Gesetzgebung überträgt. In die-\nsem Kontext arbeiten wir sicher gut zusammen. Wir haben alle ein Interesse daran, das Ganze kos-\ntengünstig und ressourcengerecht auszuführen, deshalb ist das, was wir dem Rat vorlegen, ein guter \nWeg. Ich kann vor allem meinen Mitarbeitenden die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen, \ndamit sie ihren Job sauber, sorgfältig und pflichtbewusst erledigen können.  \n \nKR René Bünter: Wegen den Fragen halte ich fest, dass während der Vorbereitung für heute immer \nmehr Fragen aufgetaucht sind, die von der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen auch \nnicht beantwortet werden konnten. Ich danke aber auch den involvierten Stellen, dem Staatsschrei-\nber und dem Hochbauamt, die mich tadellos bedient haben mit den gewünschten Unterlagen. Der \nBaudirektor hat von mir vorgängig auch Fragen zugestellt erhalten, die ich heute unter anderen ge-\nstellt habe. Eine Ergänzung muss ich aber anbringen. Es ist falsch, wenn man sagt, es sei jetzt an \nden Räumen herumgeschraubt worden und andeutet, die SVP-Fraktion sei quasi schuld daran. Das \nstimmt nicht. Beim Raumprogramm, das man uns vorgelegt hatte, als der Regierungsrat für 5.8 Mio. \nFranken mehr investieren wollte, ging es um kein einziges Zimmer. Selbst der Regierungsrat wollte \nnicht mehr Räume schaffen. So ist es dann auch realisiert worden. Zumindest war bis vor Baubeginn \nim Jahr 2004 nicht erkennbar, dass der Regierungsrat etwas anderes als die 59 Arbeitszimmer woll-\nte. In der Detailberatung halten wir selbstverständlich daran fest, dass es Paragraf 2 nicht braucht. \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1084 \n\nKR Roland Urech: LS Reuteler hat gesagt, man platze jetzt schon aus allen Nähten. Wenn Sie alle \ndie Zusatzaufgaben, die noch kommen werden, auch noch integrieren wollen, reicht Ihnen denn die \nLösung, die wir heute beschliessen? Haben Sie nachher genug Platz? \n \nLS Peter Reuteler: Wir haben den Platz jetzt so bestimmt, dass wir die Justizverordnung umsetzen \nkönnen, wie sie beschlossen ist. Wir können aber nicht auch das Anliegen von KR Michel aufneh-\nmen und die Oberstaatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft dort hineinzwängen. Das geht \nnicht mehr. Mit gutem Willen können wir aber jetzt so kutschieren, dass wir für die nächste Phase, \nbis wir wissen, wie es mit dem Gesamtbau aussieht, unsere Aufgaben erfüllen können. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 58 zu 24 Stimmen. \n \n \n12. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2009 (Bericht der \nKonkordatskommission, Anhang 11) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission (Konko): Mit dem vorliegenden Bericht ver-\nsuchen die Mitglieder der Konko zum zweiten Mal, Ihnen die verschiedenen GPK-Berichte kurz und \nprägnant näher zu bringen. Wie bei der letzten Ausführung sind auch dieses Mal persönliche Anmer-\nkungen und Eindrücke unserer Mitglieder in die jeweiligen Zusammenfassungen eingeflossen. Ab-\nweichend zum letzten Jahr verzichte ich allerdings im Sinne der Effizienz auf ein komplettes Herun-\nterlesen des Berichts. Ich gehe davon aus, dass Sie alle die Kurzzusammenfassung gelesen haben. \nIch versuche stattdessen, zwei, drei wichtige Punkte aus den verschiedenen Zusammenfassungen \nauszuleuchten. Ich weise der Form halber darauf hin, dass sich die GPK-Berichte auf das Jahr 2009 \nbeziehen und deshalb in gewissen Punkten etwas wie die alte Fasnacht daherkommen. Im Falle des \nLaboratoriums der Urkantone möchte ich die zwei Schwerpunkte hervorheben, die überprüft wurden. \nMan hat sich bei der Überprüfung einerseits auf die Organisation zur Entsorgung von privatem Gift-\nmüll und andererseits auf die Lebensmittelkontrolle in einem Berggasthaus konzentriert. Es kann \ngesagt werden, dass das LdU die Behebung der Mängel unter Anwendung der mildest möglichen \nMassnahmen angeht. In diesem Zusammenhang ist auch ein Augenmerk auf die Kommunikation \ndes LdU nach aussen gerichtet worden. Der konstante Verbesserungsprozess beim Auftreten des LdU \nerachtet die GPK als wichtig und begrüsst diese Zielsetzung sehr. Es gab in letzter Zeit genug zu \nlesen. Eine Besorgnis erregende Entwicklung im Umfeld des LdU möchte ich noch kurz ansprechen. \nIn letzter Zeit häuften sich Drohungen gegen Leib und Leben von Mitarbeitenden des LdU und deren \nAngehörigen. Solche Vorkommnisse dürfen in keiner Art und Weise toleriert werden. Als Nächstes \nmöchte ich ein paar Worte über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht verlieren. Formu-\nliert als eine Wetterprognose kann man sagen, dass bei diesem Konkordat aktuell eine Schönwetter-\nlage herrscht. Allerdings zeichnet sich hier eine Gewitterfront aus Bundesbern ab. Die von den eid-\ngenössischen Räten beschlossene Strukturreform in der beruflichen Vorsorge könnte je nach Ausfüh-\nrung der Verordnung zu finanziellen Blitzeinschlägen im Konkordat und der angeschlossenen Stif-\ntungen führen. Die Mitglieder der Konko werden sich jedenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten da-\nfür einsetzen, dass tragbare Lösungen für den Kanton Schwyz erzielt werden. Im Fall der interkanto-\nnalen Polizeischule Hitzkirch haben Sie jetzt den zweiten Bericht aus einem vollständigen Schuljahr \nbekommen. Die GPK hat diesmal die drei Themenkreise Ausbildung, Weiterbildung und Ausbil-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1085 \n\ndungsinfrastruktur in den Vordergrund gestellt. Im Prinzip läuft es in Hitzkirch rund, denn wesentli-\nche Bemerkungen haben sich bei der Überprüfung nicht aufgedrängt. Allerdings erstaunt es, dass \ndie Weiterbildungen unterdurchschnittlich besucht wurden. In der heutigen schnelllebigen Zeit soll-\nten solche Kurse bei passender Themenwahl eigentlich ausgebucht sein. Zu den beiden Bildungs-\nkonkordaten: Hier gilt es zu sagen, dass das FHZ Konkordat unter dem Namen Hochschule Luzern \ngrundsätzlich sehr gut läuft. Allerdings führt die Situation mit der PHZ zu einem getrübten Verhält-\nnis in der Bildungslandschaft Zentralschweiz. Diese Verbindung findet auch im Prozess mit den not-\nwendigen Entwicklungen der FHZ einen negativen Niederschlag. Der Erfolg der HSLU hat aber noch \nzu einem weiteren massiven Problem geführt. Die Hochschule kämpft mit enormen Platzproblemen, \ndie nicht so einfach zu lösen sind. Hier steht der Kanton Luzern als Standortkanton in der Pflicht \nund muss eine nachhaltige Strategie für mehr Schulraum entwickeln. Da sind wir einmal gespannt, \nwas diese Damen und Herren zu Stande bringen. Im Falle der PHZ stand die GPK vor einer schwie-\nrigen Ausgangslage. Das Wissen um die Kündigung des Konkordats verbunden mit den vielen offe-\nnen Fragen hat nach einer anderen Kontrolle als üblich verlangt. Die Visitationen haben sich deshalb \nschwergewichtig auf die Auswirkungen des Veränderungsprozesses in Bezug auf die Leistungserbrin-\ngung sowie auf die Befindlichkeit der Teilschulen und der Direktion konzentriert. Es kann festgehal-\nten werden, dass die Zahl der Anmeldungen im Schuljahr 2009/2010 für ein Studium in der Teil-\nschule Luzern über den Erwartungen lag, während die Anmeldungen bei den Teilschulen Schwyz \nund Zug unter den geschätzten Zahlen blieben. Alles in allem kann bei der PHZ gesagt werden, dass \nvon der GPK keine relevanten Mängel im Rahmen der Geschäftsprüfung festgestellt worden sind. \nAllerdings sind die latenten Unsicherheiten bei der PHZ weder aus bildungstechnischer noch aus \nökonomischer Sicht längerfristig vertretbar. Zum Schluss hoffe ich, dass meine Stichworte für Sie \ninformativ waren. Sollten Sie weitere Fragen zu den GPK-Berichten haben, bitte ich Sie, sich direkt \nmit den entsprechenden Mitgliedern in Verbindung zu setzen. Im Namen der Konko empfehle ich \nIhnen, die Berichte 2009 und deren Zusammenfassung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich \ndanke an dieser Stelle den Mitgliedern der Konko für ihre Arbeit in den verschiedenen GPKs sowie \nfür die vorliegende Zusammenfassung. Ausserdem möchte ich die Arbeit unserer Sekretärin Carla \nWiget verdanken, welche die verschiedenen Berichte zusammengestellt hat. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Hans Messerli:  Die FDP-Fraktion nimmt Kenntnis von der vorliegenden Zusammenfassung der \nGeschäftsprüfungstätigkeiten im Jahr 2009. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen. Erstens, \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht: Wir dürfen feststellen, dass die Stiftungsaufsicht gut \nfunktioniert, eine gute Arbeit leistet, sich aber verstärkt mit immer komplexer werdenden Gesetzes-\nbestimmungen konfrontiert sieht. Dass die neu etablierte Stiftungsaufsicht im Vergleich zur bisheri-\ngen Organisation in den Konkordatskantonen mit ihrer konzentrierten Fachkompetenz nicht nur eine \ngrössere Sicherheit bringt, sondern auch höhere Kosten verursacht als die bisherigen Organisations-\nformen, war vorhersehbar und überrascht niemanden wirklich. Von den betroffenen Stiftungen wer-\nden die verordnete Organisation und die überwälzten Kosten zum Teil als massiv empfunden. Die \nStiftungsaufsicht hat auch im Jahr 2009 einen Überschuss von 324 000 Franken erwirtschaftet. \nDas Eigenkapital ist auf immerhin 1.3 Mio. Franken angewachsen. Dieser Umstand rechtfertigt un-\nseres Erachtens die Forderung nach einer Anpassung der Gebühren. Die Einnahmen sollen die Kos-\nten decken; eine Kapitalbildung in diesem Ausmass ist nicht notwendig. Punkt zwei: Die Pädagogi-\nsche Hochschule Zentralschweiz wird seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage des Konkordats über \ndie Pädagogische Hochschule Zentralschweiz vom 15. Dezember 2000 als Verbund in drei teilauto-\nnomen Schulen in Luzern, Goldau und Zug geführt. Die Tätigkeit dieser drei Schulen wird durch \neine gemeinsame Direktion koordiniert. Trotz engagierter und erfolgreicher Aufbauarbeit an allen drei \nTeilschulen haben sich das Betriebskonzept und die Führungsstruktur nur beschränkt bewährt. Die \nHauptprobleme liegen in den unterschiedlichen Trägerschaften der Teilschulen, in der Konkurrenz \nunter den drei Schulen und teilweise in den ineffizienten Betriebsgrössen mit Parallelstrukturen so-\nwie im Finanzierungskonzept. Man hat das Problem erkannt, analysiert, nach einer Lösung gesucht \nund eine Lösung gefunden, nämlich die Fusion dieser drei Teilschulen in eine einzige Institution mit \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1086 \n\nStandorten in Luzern, Goldau und Zug. Die PHZ hätte eine klare Führungsstruktur und ein neues \nFinanzierungskonzept erhalten. Das Leistungsangebot wäre an drei Standorten nach inhaltlichen und \nbetrieblichen Kriterien definiert worden, und es hätte keine konkurrenzierende und ineffiziente Pa-\nrallelangebote mehr gegeben. Bis zu diesem Punkt waren sich alle Konkordatskantone einig. Nicht \neinig war man sich aber beim Punkt, welche Leistungen an diesen drei Teilschulen angeboten wer-\nden sollen. Da hat der Kanton Luzern seine Macht egoistisch ausgespielt und auf der Konzentration \nder Grundausbildungslehrgänge allein in Luzern beharrt. Das hat das vorgeschlagene neue Konzept \nverunmöglicht. Bekanntlich hat der Luzerner Kantonsrat am 10. Mai 2010 den Austritt aus der PHZ \nbeschlossen. Der lange Zeitraum von dem in Aussicht gestellten Austritt bis zum Entscheid hat sich \nfür die Teilschulen Zug und Schwyz wegen der Verunsicherung sehr negativ ausgewirkt. Die FDP-\nFraktion ist verärgert und enttäuscht über das Verhalten von Luzern in dieser Angelegenheit. Bei \nkünftigen Konkordaten kann aus Sicht der FDP-Fraktion die Ausrichtung auf andere Nachbarkantone \naufgrund der gemachten Erfahrungen mit Luzern sehr wohl eine Alternative darstellen. \n \nKR Beat Keller: Ich beziehe mich auf das Laboratorium der Urkantone (LdU) und schicke voraus, \ndass das LdU im Grossen und Ganzen gute Arbeit leistet. Doch die Kommunikation mit der Land-\nwirtschaft ist oft etwas mangelhaft. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man Drohungen \ngegen Leib und Leben entgegen nehmen muss. Wie man in den Wald ruft, so kommt es zurück. Ich \nschildere Ihnen eine Situation, die ein Ehepaar in unserer Gemeinde erlebt hat. Dazu schicke ich \nvoraus, dass dieses Ehepaar keine Kinder hat, und ich wäre froh, die Kinder hätten es überall so \nschön, wie es die Tiere auf diesem Betrieb haben. Das einzige Manko bestand darin, dass der Bar-\nren, hinter dem die Kühe standen, etwas zu hoch war, aber alle Kühe verfügten über zwei Plätze und \nkonnten sich in der Breite vertun; sie hatten eigentlich einen Soziusplatz. Da kam das Laboratorium \neinmal her, und ich erzähle Ihnen, wie das zu- und herging. Man kommt in den Stall - der Landwirt \nmerkte nicht einmal, dass jemand angefahren kam - man ruft ins Tenn hinein, der Landwirt solle \nendlich herauskommen, man habe nicht den ganzen Tag Zeit. Die Leute kommen also her. Die Bau-\nersfrau war noch am Misten, man fotografierte die Leute, ohne sie zu fragen, man führte sich auf wie \nein Urwaldmensch und lässt beim Hinausgehen noch Sprüche fallen, wie „Er hat es allmählich ka-\npiert, aber sie noch nicht.“ Draussen hiess es: „Die Chaiben leben wirklich schön hier oben mit so \neiner herrlichen Aussicht.“ Da wundert man sich noch, wenn irgendwann die Retourkutsche kommt. \nDieses Ehepaar hat nichts verlauten lassen. Wenn sich die Leute aber derart aufführen, müssen sie \nnicht wundern, wenn von anderen Betrieben Reaktionen kommen. Was sich dann die interparlamen-\ntarische Geschäftsprüfungskommission geleistet hat, geht nun wirklich nicht. Die Leistung dieser \nKommission war stümper- und mangelhaft. Ich möchte unsere Kommissionsmitglieder bitten, der \nGesamtkommission mitzuteilen, dass sie im Kantonsrat gerügt wurde. Diese Kommission hat sich \nnämlich instrumentalisieren lassen. Sie hat meines Erachtens ihre Kompetenz überschritten, indem \nsie eine Medienorientierung vornahm und bauliche Massnahmen forderte, die eigentlich das Labora-\ntorium wollte. Das wäre, als hätten wir einen Stawiko-Besuch, bei dem einer der Regierungsräte ei-\nnen Wunsch äussern würde, selber damit aber nicht durchkommt bei den Kollegen. Die Stawiko-\nDelegation geht dann einfach hin und schreibt in einer Medienmitteilung, dies oder jenes müsse \nunbedingt vorgekehrt werden. Das liegt doch nicht in ihrer Kompetenz. So etwas tut man nicht; das \nverurteile ich aufs Schärfste. Und noch etwas ist mir sauer aufgestossen, und da müsste die Kom-\nmission einschreiten. Eine dieser Personen, die sich aufführten wie im Beispiel erwähnt, hat man \nletztes Jahr mit Glanz und Gloria in die Frühpensionierung entlassen. In diesem Jahr stellt man den \ngleichen Mann im Stundenlohn wieder an. Zuerst subventioniert man mit Steuergeldern die Früh-\npensionierung, und nachher stellt man den gleichen Mann wieder an, damit er wieder kontrollieren \ngeht. Meine Damen und Herren, das geht doch nicht! Ansonsten verrichtet das Laboratorium keinen \nschlechten Job, aber in zwei, drei Dingen hat es versagt. \n \nKR Roland Urech: Ich habe zwei Fragen. Wie viel kostet uns die BVG- und Stiftungsaufsicht? Wir \nhaben seinerzeit ein Konkordat beschlossen und gesagt, wenn wir es zentralisieren, komme es für \nuns günstiger zu stehen und man könne das Ganze professionalisieren. Wir haben vorher von \nKR Messerli gehört – und ich teile seine Meinung – dass diese Kontrollstelle zu hohe Gebühren ver-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1087 \n\nlangt, wenn sie derartige Überschüsse erzielt. Die zweite Frage betrifft die PHZ. Worin liegt der \nGrund, dass 118 Studenten aus dem Kanton Schwyz in Luzern studieren und nicht die Möglichkeit \nin Goldau benützen? \n \nKR Ida Immoos: Die CVP-Fraktion nimmt diese Berichte einstimmig zur Kenntnis. Was der Fraktion \nzu denken gab, waren die Drohungen gegen Leib und Leben von Leuten des Laboratoriums. Wir ver-\nurteilen dieses Handeln aufs Schärfste und tolerieren das in keiner Art und Weise.  \n \nKR Max Helbling: Ich habe eine kurze Klarstellung: Die Anschuldigungen, die KR Keller geäussert \nhat, betreffen die GPK Laboratorium der Urkantone und die Indiskretionen, die seines Erachtens \npassiert sind, wären dort passiert und nicht bei der Konkordatskommission des Kantons Schwyz. Das \nmöchte ich klar in den Raum stellen, denn gewisse Leute hatten das Gefühl, es betreffe uns. \n \nKR Sibylle Dahinden:  Ich nehme die Äusserungen von KR Keller zur Kenntnis. Persönlich finde ich \nes sehr schade, dass er nicht zuerst zu uns gekommen ist, um erst einmal rückzufragen. Ich bitte \nSie künftig, wenn Sie derartige Dinge hören, es uns zu melden. Für mich ist es jetzt sehr überra-\nschend, was ich hier höre. Das mit den Drohungen kritisiere ich natürlich ebenfalls scharf. Die Kri-\ntikpunkte in Bezug auf die Kommunikation sind im Bericht ja enthalten; diese waren auch ein The-\nma bei der Delegation. Das rechtfertigt aber nicht diese Art von Drohungen, wie sie passiert sind. Sie \nrichteten sich gegen Familienmitglieder, und ich denke, das dürfen wir auf keine Weise akzeptieren. \n \nKR Christoph Weber: Ich nehme kurz Stellung zur Frage von KR Urech. Es ist so, dass die Stiftungs-\naufsicht den Kanton Schwyz nichts kostet. Er selber ist nicht betroffen, aber selbstverständlich sind \nes die Stiftungen. Das Ganze ist ja gebührenpflichtig. Sie müssen die Leistungen, welche die Auf-\nsichtsstelle erbringt, entschädigen. Hinzu kommen die Standortabgeltungen von Luzern und Zug. \nDie Gebühren übersteigen zurzeit den Aufwand, und das ist eigentlich der Punkt, auf den man den \nFinger legen und in Zukunft schauen müsste, wie es weiter geht. Als Ziel ist denkbar, dass man die \nGebühren senkt. Es droht aber Ungemach aus Bern; wir erwarten neue Vorschriften und Regelungen. \nEs ist vorgesehen, dass Bern eine neue zentrale Aufsicht über alle Stiftungsaufsichten installieren \nwird, also eine Aufsicht über die Aufsichten. Aufgrund dessen möchten wir vorerst von einer Gebüh-\nrenerhöhung absehen. \n \nRR Walter Stählin: KR Urech hat gefragt, warum 118 Studierende des Kantons Schwyz nach Luzern \ngehen. Das sind all jene, welche die Sek1-Ausbildung absolvieren. Diese wird im Rahmen der PHZ \nnur in Luzern angeboten. Weder Schwyz noch Zug offerieren die Sek1-Ausbildung. Zudem herrscht \nvöllige Freizügigkeit. Sämtliche Studierende des Kantons Schwyz können wählen, an welche Päda-\ngogische Hochschule in der Schweiz sie gehen wollen. Untersuchungen haben gezeigt, dass urbane \nRegionen für viele junge Studierende natürlich sehr attraktiv sind. Auf der anderen Seite hat es ver-\neinzelt auch Luzerner oder Urner, die nach Schwyz kommen. In diesem Zusammenhang ist noch zu \nerwähnen, dass wir eine grosse Anzahl von Studierenden haben, die diesen Herbst in Goldau ihr \nStudium aufgenommen haben; es sind rund 70, also eine Zahl, die wir letztes Jahr nicht erreicht \nhaben. Hochgerechnet auf alle drei Jahre hätten wir das Soll damit erreicht, das wir beim Bau der \nPHZ vorgesehen und geplant hatten. \n \nDie Zusammenfassung wird stillschweigend zur Kenntnis genommen. \n \n \n13. Fragestunde \n \nKR Kuno Kennel:  Ich habe eine Frage an RR Reichmuth, obwohl sie departementübergreifend ist. \nDer Regierungsrat ist seit einigen Jahren an der Raum- und Erschliessungsplanung entlang der Ur-\nmibergachse, der letzten grossen, zusammenhängenden Reserve an Bau- und Industrieland mit ho-\nhem Potenzial. Verschiedene Bauprojekte würden anstehen, wie für die Firma Planzer, das Milchhus \noder die Arthur Weber AG. Es würde mich interessieren, wie weit die Ausführungsarbeiten gediehen \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1088 \n\nsind in der Zwischenzeit, was man von kantonaler Seite her unternommen hat und welches die \nnächsten Schritte sind, zeitlich und sachlich. Wir brauchen diese Entwicklungsmöglichkeit jetzt. \n \nRR Othmar Reichmuth:  Es ist nicht vermessen zu sagen, dass es sich dabei um ein Jahrhundertwerk \nhandelt. Der Kantonsrat hat die Planungshoheit übernommen zusammen mit den beiden Standort-\ngemeinden Brunnen und Schwyz. Der Stand der Planung sieht so aus, dass die Experten in einem \nVertiefungsbericht die Fragen, die sich beim Gespräch der beiden Gemeinden ergeben haben, auf-\ngenommen haben. Sie haben Zeit bis zirka Ende November, dann werden diese Punkte mit den Ge-\nmeinden nochmals erörtert und das Ganze vorgestellt. Nachher steht eigentlich die Grundlage mit \nder Überarbeitung, die es dann noch geben wird, sodass wir bis Ende Jahr damit an die Öffentlich-\nkeit gehen können. Es stehen schwierige Fragen an, die nicht so einfach zu lösen sind. Ich glaube \naber, wenn wir uns bei den wesentlichen Punkten einigen können, wo wir mit der Entwicklung in \ndiesem Gebiet einmal sein wollen, können wir das relativ schnell auf die Bedürfnisse hinarbeiten. \nWir werden aber niemals alle Fragen in einem gewissen Zeithorizont und schnell erledigen können. \nIn einem halben Jahr werden wir aber sicher Klarheit darüber haben, wie es bei den einzelnen Fra-\ngen weiter geht. \n \nKR Ueli Metzger: Der Hintergrund für eine prosperierende Wirtschaft ist die Ansiedlung von neuen \nArbeitsplätzen. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortung beim Kanton, also beim Volkswirt-\nschaftsdepartement liegt. Verfügt dieses Departement heute wie auch für die Jahre 2011 und 2012 \nfür diese wichtige Aufgabe, insbesondere für die Bezirke Höfe und March, über die notwendigen \nmateriellen und personellen Ressourcen? Sollte die Antwort Nein lauten – was fehlt? \n \nRR Kurt Zibung: Ich könnte die Frage mit Nein beantworten und wieder absitzen. Es ist klar, dass es \nnatürlich an den personellen Ressourcen fehlt. Sie haben vielleicht Kenntnis von der Anstellung von \nHerrn Durrer. Dieser kann wegen der Kündigungsfrist aber erst am 1. Dezember 2010 seine Arbeit \nbei uns aufnehmen. In der Zwischenzeit fallen natürlich verschiedene Arbeiten an. Wir sind perso-\nnell eindeutig schwach besetzt in diesem Bereich.  \n \nKR Marianne Betschart: Ende Juli 2010 hat einer unserer Mitarbeiter mit dem Firmenauto eine Ge-\nschwindigkeitsbusse von 40 Franken erhalten. Der Radar stand in Küssnacht. In dieser Zeit hatte \ndieser Mitarbeiter aber Sommerferien und kein Anrecht, das Firmenauto privat zu benützen. Deshalb \nhaben wir den Betroffenen zur Rede gestellt. Er hat die Autofahrt bestritten, auch sei er an diesem \nTag gar nie in Küssnacht gewesen. Das Auto habe zu diesem Zeitpunkt in Muotathal auf dem Park-\nplatz vor seinem Haus gestanden. Als Arbeitgeber und Besitzer des Autos haben wir die Sachlage \numgehend der Polizei geschildert, und zum Beweis wollten wir eine Fotografie. Dabei hat sich in \nKürze, noch während dem Telefongespräch herausgestellt, dass es sich bei dieser Busse um ein \nVersehen handelte. Wir wurden aufgefordert, die Busse zu vernichten. Im Bekanntenkreis haben wir \ndann verschiedentlich von Ähnlichem und von unrechtmässigen Bussen gehört. Unser Erlebnis ist \ndemzufolge kein Einzelfall. Wie kann so etwas passieren? Sind die Radargeräte unzuverlässig oder \nhandelt es sich um Bearbeitungsfehler in der Administration? Muss man jede Busse, bei der man es \nnicht blitzen sieht, bei der Polizei überprüfen lassen? Das wäre ein absoluter administrativer Unsinn. \n \nLS Peter Reuteler: Diese Frage überrascht mich etwas. Es kann natürlich immer Fehler geben; das \nkann man nicht vermeiden. Die Radarfotos sind manchmal, je nachdem, wie man sie erwischt, et-\nwas schwierig zu interpretieren. Man versucht natürlich, die Fehlerquelle möglichst tief zu halten. \nIch werde der Sache aber nachgehen. Ich kenne solche Vorkommnisse, aber es dürften auf tausend \nFälle höchstens ein oder zwei Fehler sein, mehr nicht, aber man kann nicht alles ausschliessen. \n \nKR André Rüegsegger: Besonders Kollege Dr. Beeler lade ich ein, meiner Frage zuzuhören, denn es \ngeht um ein WC. Das Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse weist sechs Stockwerke auf, und \nauf fünf Etagen befinden sich heute WCs. Jetzt plant der Regierungsrat, auch auf der einen Etage \nohne WC eine separate Damen- und Herren-Toilette einzubauen. Dass das eine beträchtliche Stange \nGeld kosten wird, brauche ich nicht zu erläutern. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass wieder ein \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1089 \n\nBüroraum verloren geht, denn diese Toilette geht zu Lasten eines Büros. Nachdem ich bereits meh-\nrere Jahre in diesem Gebäude arbeite, kann ich Ihnen versichern, dass es mehr als genug Toiletten \ngibt. Ist der Regierungsrat bereit, angesichts des angekündigten Defizits von 136 Mio. Franken, dem \ngravierenden Büroraummangel, dem wir heute wieder mit einer Hauruck-Übung von 1.23 Mio. Fran-\nken begegnen müssen sowie der Aussicht auf ein neues Verwaltungsgebäude von 125 Mio. Franken \nhier ein Zeichen zu setzen und auf die unnötige Aufgabe von Büroräumen zu verzichten? \n \nRR Othmar Reichmuth:  Diese Frage überrascht mich völlig. Ich nehme sie aber gerne auf und will \nsehen, ob ich das Betriebskonzept der Toiletten ausfindig machen kann. Ich meine es wirklich ernst; \ndieses Thema ist noch nicht bis zu mir gedrungen. Ich nehme mich der Frage an, nur kann ich im \nMoment dazu nicht Stellung nehmen. \n \nKR Karin Schwiter: Wir haben mit Spannung darauf gewartet, was die Vergleichsstudie ergeben hat \nzwischen der Grund- und Basisstufe einerseits und des herkömmlichen Jahresklassen Kindergartens, \n1. und 2. Klasse. Die Resultate liegen vor und haben gezeigt, dass die Kinder bei beiden Modellen \ngleich weit sind. Das war für mich überraschend. In diesem Sinn ist es absolut nachvollziehbar, dass \nder Regierungsrat daraufhin beschlossen hat, am bisherigen bewährten und günstigeren Modell von \nzwei Kindergartenjahren und dann zwei Jahren Primarschule festzuhalten. Die Kinder sind aber nur \ndann gleich weit, wie die Kinder vom Modell der unteren Basisstufe, wenn sie auch zwei Jahre Kin-\ndergarten besuchen konnten. Das ist bei uns im Kanton Schwyz noch nicht überall der Fall. Ich habe \nmich deshalb sehr gefreut, als ich gestern der Presse entnehmen konnte, dass der Regierungsrat das \nZiel verfolgt, den Zweijahreskindergarten im ganzen Kanton Schwyz anzubieten. Aus meiner Sicht ist \ndas ein sehr wichtiger Schritt, weil wir damit endlich allen Schwyzer Kindern auch gle ich lange \nSpiesse und gleiche Chancen im Bildungswesen bieten. Ich bitte den Erziehungschef, den Umset-\nzungsfahrplan dieses Beschlusses zu erläutern. Ab welchem Schuljahr können die Eltern im ganzen \nKanton damit rechnen, dass ihre Kinder zwei Jahre in den Kindergarten dürfen? \n \nRR Walter Stählin: Ich muss richtig stellen, dass das nicht der Regierungsrat war, sondern der Erzie-\nhungsrat. Dieser hat beschlossen, die Grund- und Basisstufe im Kanton Schwyz nicht einzuführen. \nEr hat sich auch dafür ausgesprochen, dass im Kanton Schwyz nur ein Modell geführt wird und nicht \nmehrere. Er will das bisherige Modell, das sich bewährt hat, beibehalten. Der Erziehungsrat hat sich \nin diesem Medienbulletin dafür ausgesprochen, dass er das Angebot obligatorisch einführen, die \nGemeinden also verpflichten möchte, den Zweijahreskindergarten anzubieten. Aber der Besuch des \nZweijahreskindergartens würde weiterhin freiwillig bleiben, wie das auch in anderen Kantonen der \nFall ist. Abschliessend ist aber der Kantonsrat und nicht der Erziehungsrat oder der Regierungsrat \nzuständig. Dieser müsste die Volksschulverordnung ändern, wenn man das einführen wollte. Das ist \ndie Absicht des Erziehungsrates, und das wird er dem Regierungsrat auch so beantragen. Wir sehen \njedoch eine grossräumige Zeitspanne vor, insbesondere für jene Gemeinden, die erst Infrastrukturen \nauf die Beine stellen müssten. Man kann also davon ausgehen, dass es noch drei bis vier Jahre dau-\nern wird, bis alle Gemeinden das Obligatorium eingeführt haben. Heute haben 20 Gemeinden den \nfreiwilligen Zweijahreskindergarten, und 72 Prozent der Kinder kommen nach dem erfüllten vierten \nAltersjahr in den Genuss eines Zweijahreskindergartens. Die restlichen 28 Prozent sollten in Sinne \nder Chancengleichheit auch die Möglichkeit dazu haben, freiwillig einen Zweijahreskindergarten \nbesuchen zu können. \n \nKR Irene Thalmann: Den Medien war zu entnehmen, dass mit der Einführung der neuen Bundes-\nstrafprozessordnung per 1. Januar 2011 eine präventive und verdeckte Ermittlung im Bereich \nChatroom nicht mehr möglich sei. Eine gesetzliche Grundlage fehlt jedoch, und zuständig sind neu \ndie Kantone selber. Das kantonale Polizeigesetz muss daher angepasst werden. Wie sieht es diesbe-\nzüglich im Kanton Schwyz aus? \n \nLS Peter Reuteler: Ich habe diese Meldung heute ebenfalls im Tagesanzeiger gelesen, und sie hat \nmich etwas irritiert. Ich weiss nicht, ob das an unseren Mitarbeitenden liegt, die eben nicht langsam \nsind, aber wir haben anhand der Analyse der neuen Justizverordnung festgestellt, dass der Bund \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1090 \n\netwas ändert, und wir haben gesehen, dass wir Handlungsbedarf haben. Über diesen Bereich haben \nwir dann beraten und das Vorgehen gutgeheissen. Ich bin nun etwas irritiert, dass man so einen Wir-\nbel daraus macht. Ich weiss nicht, ob wir der einzige Kanton sind, der das realisiert hat. Wir haben \nes jedenfalls gesehen und bereits entsprechend gehandelt. \n \nKR Andreas Meyerhans: KR Stähli und ich haben vor einem Jahr die Interpellation eingereicht \nbetreffend „Schweizer Glasfasernetz – Kanton Schwyz als Vorreiter oder im zweiten Glied?“. Bei der \nBeantwortung vom März wurde darauf hingewiesen, dass man einen Bericht abwarten müsse, wel-\ncher der Bund bis zum Sommer liefere. Liegt dieser Bericht jetzt vor, und können wir morgen damit \nrechnen, eine Antwort zu erhalten und übermorgen, dass man beginnt, das Glasfasernetz im ganzen \nKanton aufzubauen? \n \nRR Kurt Zibung: Der Bund hat den Bericht erstellt und darin festgehalten, dass in diesem Bereich \neigentlich bereits sehr Vieles passiert ist, und dass eine grosse Innovationsbereitschaft in dieser \nRichtung besteht. Wenn der Bund jetzt einschreiten wollte, müsste er das Fernmeldegesetz revidie-\nren, und das würde zwei bis drei Jahre dauern. Es besteht dann wiederum die Gefahr, dass gewisse \nInitiativen, die jetzt laufen, eingestellt würden mit der Begründung, der Bund komme ja, man könne \ngetrost zuwarten. So könnten sich also Konflikte ergeben. Es gibt auch ein gewisses Gefälle zwi-\nschen Stadt und Land; das hat der Bund festgestellt, und das haben auch wir festgestellt. Der Bund \nhat sich entschlossen, zurzeit nichts zu unternehmen auch wegen der grossen Gefahr, dass das Fern-\nmeldegesetz falsche Anreize setzen könnte. Wir sind jetzt gleich weit wie vorher, aber wir haben ge-\nwisse Veranstaltungen durchgeführt, beispielsweise in Küssnacht. Dort besteht ein gewisser Eng-\npass. Es hat sich auch gezeigt, dass wir damit einen Stein ins Rollen gebracht haben, denn ver-\nschiedenste Anbieter stehen jetzt im Wettbewerb in Sachen Glasfaserverbindungen, betrieblich ge-\nsehen. Es geht ja effektiv um die Glasfaseranbindung bei Betrieben. Am 16. November werden wir \nin Lachen ein Informationsangebot haben für die Regionen March/Höfe. Wir sind also an der Sache \ndran und stellen fest, dass wir durchaus mithelfen können, damit solche Projekte dort entstehen, wo \nman sie auch braucht. Das Ganze jedoch flächendeckend zu finanzieren, können wir uns schlicht \nnicht leisten. \n \nKR Peter Häusermann: Wir Kantonsräte haben ja eine spezielle Beziehung zum Volk. So ist es auch \nmit dem Regierungsrat, nur hat der Regierungsrat noch eine gewisse Führungsverantwortung gegen-\nüber der Verwaltung, aber auch gegenüber den Firmen, die dem Kanton gehören. Ist man sich in der \nRegierung bewusst, dass bei der Auto AG Schwyz ein unwahrscheinlicher Exodus abgeht? Ist man \nsich bewusst, dass dort das ganze Kader ausgewechselt wird? Ist man sich bewusst, dass die Leute \nan der Basis sehr verunsichert sind? Was gedenkt der Regierungsrat im Sinne der Führungsverant-\nwortung zu unternehmen, damit dort Ruhe einkehrt? \n \nRR Othmar Reichmuth:  Das ist eine schwierige Frage. Ich kenne die Auto AG als Leistungserbringer, \naber meines Wissens ist sie ein eigenständiges Unternehmen, bei dem der Kanton nur Besteller von \nLeistungen ist. Mir ist bekannt, dass der Direktor weggeht, aber weitere Personalabgänge sind mir \nnicht bekannt. Ich habe mich auch nicht darum gekümmert, weil es ja kein eigener Betrieb ist. \nEbenfalls bekannt ist mir, dass auch im Verwaltungsrat demnächst zwei personelle Wechsel bevor-\nstehen. Ich kann ein Augenmerk darauf halten, aber wie gesagt, es ist eine eigenständige Firma. Wir \nhaben kaum einen direkten Zugang. Es lohnt sich aber, einmal zu betrachten, was dort abläuft; ich \nwerde mich darum kümmern. \n \nKR Patrick Notter: Wie bekannt ist, beträgt die maximale Klassengrösse für Kindergarten, Primar-\nschule und Oberstufe 25 Schüler. Der Erziehungsrat hat vor rund einem Jahr die Empfehlung abge-\ngeben, diese Limite zu senken, zumal der Durchschnitt im Kanton bei knapp 19 Schülern liegt. Eine \nSenkung würde also keinen Aufschrei der Empörung auslösen. Heute Morgen haben wir gehört, dass \ndie Belastung der Lehrpersonen auch von der Klassengrösse abhänge. Wenn es aber immer noch \nGemeinden gibt, die bis zum Maximum gehen, ist das für die Schulen schlecht. Das steht insbeson-\ndere auch der integrierten Sonderschulung entgegen. Warum werden die Weisungen des Erziehungs-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1091 \n\nrats zur Senkung der maximalen Klassengrössen nicht umgesetzt? Warum wartet man so lange, bis \nendlich etwas geht, obwohl man weiss, dass es einzelne Gemeinden oder Bezirke gibt, die ziemlich \nnahe ans Limit gehen? \n \nRR Walter Stählin: Der Erziehungsrat hat beim Regierungsrat beantragt, die Klassengrössen zu sen-\nken von heute 25 auf 22 Schüler und bei den Realschulen von heute 25 auf 18 Schüler. Der Regie-\nrungsrat hat davon Kenntnis genommen und gesagt, er wolle das erst entscheiden im Zuge der Revi-\nsion der Personal- und Besoldungsverordnung. Diese kommt ja in den Kantonsrat, und die Klassen-\ngrösse ist einer der Bestandteile zur Entlastung der Lehrpersonen. Deshalb ist der Entscheid des \nRegierungsrates zurückgestellt worden. Tatsache ist aber, dass es sehr wenige Klassen gibt, die \nüberhaupt 23 bis 25 Schüler unterrichten. Bei den Primarschulen liegt der Durchschnitt unter 19 \nSchülern und bei der Sekundarstufe 1 liegt er bei rund 19 Schülern. Das entspricht ziemlich genau \ndem schweizerischen Mittel. Wir haben also keine Ausnahmezustände. \n \nKR Petra Steimen: Auf der Homepage der Erziehungsdirektorenkonferenz befindet sich eine Über-\nsicht über das Konkordat HarmoS, Stand September 2010. Dort wird aufgelistet, welche Kantone \nden Beitritt beschlossen haben, welche ihn abgelehnt haben und bei welchen er noch offen ist. \nBeim Kanton Schwyz wird erwähnt, dass der Beitritt noch offen ist. Ist das ein Fehler bei der Auflis-\ntung der EDK, oder bedeutet es, dass der Regierungsrat doch noch einen HarmoS-Beitritt anstrebt, \nauch im Zusammenhang mit dem Entscheid des Erziehungsrates, den Zweijahreskindergarten flä-\nchendeckend einzuführen? \n \nRR Walter Stählin: Wir können die formale Darstellung der EDK nicht beeinflussen. Wenn der Kan-\nton Schwyz unter „offen“ aufgeführt ist, dann heisst das, dass die Angelegenheit nicht behandelt ist. \nFaktisch ist es ja auch so, denn der Kantonsrat ist nicht auf die Vorlage eingetreten. Der Regierungs-\nrat hat bei der Eintretensdebatte gesagt, er behalte sich vor, das HarmoS-Konkordat dem Kantonsrat \nzu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal vorzulegen. \n \nKR Hanspeter Rast: Ich habe zwei Fragen zum Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg. Der Jugendstraf-\nvollzug kann im Kanton Schwyz nicht durchgeführt werden, da entsprechende Plätze fehlen. Wir \nmüssen unsere jugendlichen Straftäter für teures Geld in andere Kantone abschieben. Gedenkt der \nRegierungsrat, bei künftigen Bauten beim SSB den Jugendstrafvollzug ebenfalls in unserem Kanton \nzu vollziehen, sofern es günstiger ist? Zweitens: Wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Be-\ndürfnisnachweis betreffend künftige und langfristige Nutzung des SSB vorlegen? \n \nLS Peter Reuteler: Wir haben im SSB ein Untersuchungsgefängnis und keinen Strafvollzug. Dafür \nhaben wir das Nordwestschweiz-Konkordat, wo wir unsere Verurteilten abgeben. Es gibt aber eine \nkleine Nuance. Wir können bei einem kurzen Freiheitsentzug, also bei einem reinen Freiheitsentzug \nim SSB etwas vorkehren. Von den Jugendlichen haben wir im Jahr etwa zwei im SSB, und das sind \nsolche, die maximal zehn Tage Freiheitsentzug haben, und diese werden natürlich von den Erwach-\nsenen abgesondert. Das können wir tun. Sobald die Jugendlichen aber Massnahmen im Strafvollzug \nhaben, und das haben die meisten, braucht es entsprechende Institutionen. Wir haben ein neues \nJugendstrafgesetz, in dem der Bund wieder einige Anforderungen stellt und wir innerhalb von sechs \nJahren reagieren müssen. In einem Konkordat sind wir deshalb daran und eruieren mit Basel-Land, \ndamit man dort eine Institution erstellt, wo alle die Fälle mit Massnahmen, beispielsweise wo Ju-\ngendliche eine Lehre absolvieren müssen usw. untergebracht werden. Das ist natürlich sehr kosten-\nintensiv. Wir tun uns schwer in diesem Konkordat. Wir könnten, wenn wir jetzt vom SSB 2 sprechen \nund einen grösseren Sicherheitsstützpunkt errichten möchten, solche Überlegungen anstellen, ob \nman dort eine Infrastruktur einrichten soll, aber ob das rentabel ist, möchte ich bezweifeln. Länger-\nfristig wird es wahrscheinlich vermehrt der Fall sein, dass sich die Kantone stärker darauf fokussie-\nren müssen, dass eine Region eine Institution zur Verfügung stellt und man die Deckungsbeiträge \nauch reduzieren könnte. Ich persönlich bin offen; es liegt natürlich beim Parlament, wie es sich zu \ndieser Frage stellt. Zur Frage zwei halte ich fest, dass wir das natürlich analysieren und vor allem \neinen Zellenerweiterungstrakt in unsere Überlegungen einbeziehen wollen. Wir möchten eine Kos-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1092 \n\ntenoptimierung erreichen, denn wir haben dort die Infrastruktur, wir haben eine bestimmte Anzahl \nZellen. Es stellt sich nur die Frage, ob man mit der gleichen Anzahl von Leuten auch eine grössere \nAnzahl Zellen betreuen kann. Auch da wollen wir eine Kostenoptimierung erreichen. Wir werden all \ndas einfliessen lassen in die Analyse über den Ausbau des SSB. \n \nKR Michael Stähli:  Dieses Parlament hat im Jahr 2007 Ja gesagt zur Marktöffnung im Schwyzer \nVermessungswesen und damit Ja zu einem entsprechenden Systemwechsel. Es hat aber auch Ja \ngesagt zu einer Fristerstreckung, bis die Auswirkungen des eidgenössischen Geoinformationsgesetzes \nerkennbar sind. Mittlerweile sind sie erkennbar, sodass das Parlament im Juni dieses Jahres die \nVerordnung über die Geoinformation verabschieden konnte. Dort kam klar zum Ausdruck, dass die \nZeit reif ist für die Umsetzung. Ich bin jetzt überrascht, bei der Amtsstelle „Vermessung“ online \nlesen zu müssen, dass die Umsetzung per 1. Januar 2012 geplant ist. Warum aufschieben und \nnicht umsetzen? \n \nRR Andreas Barraud: Ich hatte Sie bei der Beratung darüber informiert, dass die Amtsvorsteherin zu \ndiesem Zeitpunkt gesundheitlich sehr angeschlagen war und dass wir den Einführungstermin nicht \nzwei Jahre nach dem Bund, sondern voraussichtlich per 1. Januar 2012 werden vornehmen müssen. \nIm KVGO sind eigentlich zwei Teile enthalten, nämlich der technisch-administrative, prozessorien-\ntierte Teil und der zweite Teil ist die amtliche Vermessung. Dort ist ein Systemwechsel enthalten, \ndeshalb erachten wir es als sinnvoll und zweckmässig, den Systemwechsel nicht per 1. Juli, sondern \nper 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. \n \nKR Marcel Buchmann: Werden im Kanton Schwyz die Alpbesitzer ungleich behandelt? Wenn ich im \nKanton unterwegs bin, sehe ich im inneren und im mittleren Kantonsteil überall bestens ausgebaute \nErschliessungsstrassen zu jeder Alp. Böse Zungen sagen, bis an jedes „Sügädeli“ gebe es eine last-\nwagenbefahrene Strasse. Ganz anders sieht es im Wägital aus. Da werden sämtliche Erschliessungen \nzu grossen Kuhhaltern mit Milchwirtschaft gebodigt, einerseits von den Grünen und anderseits aus \nGründen, die mir nicht bekannt sind. Wir hatten am 12. Juli ein schweres Unwetter, und eine der \ngrössten Alpen oberhalb des „Drecklochs“, eine Strasse und die obere „Schwiealp“, wo über 50 \nKühe gehalten werden, sind zerstört. Es ist keine Erschliessung vorhanden. Die gröbsten Reparatur-\nkosten kommen auf rund 50 000 bis 60 000 Franken zu stehen, dies notabene für einen Älpler, der \nauf dieser Alp einen Ertrag von etwa 9 000 Franken erwirtschaftet. Es wird früher oder später dazu \nführen, dass man diese Alpen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr bewirtschaften kann. Warum \nhaben wir im inneren und mittleren Kantonsteil überall gute Strassen auf die Alpen und im Wägital \nsozusagen nichts oder nur diese komplizierten Seilbahnen, wo alles zwei Mal umgeladen werden \nmuss?  \n \nRR Kurt Zibung : Man muss etwas unterscheiden in den Alpen, und auch Naturereignisse sind spe-\nziell zu behandeln. Auf den Alpen sind die Abgeltungen sehr klein. Die Situation im Wägital war nun \nimmer ein leidiges Thema. Soviel ich weiss, wurden aber soeben zwei Erschliessungen erstellt, bei \ndenen der Kanton mitbezahlt hat. In Bezug auf die speziellen Verhältnisse zwischen den Alpen bei-\nspielsweise in Muotathal und denen in Innerthal ist zu sagen, dass wir auch verschiedene Besitzver-\nhältnisse haben. Auf der einen Seite haben wir die Oberallmeind, die sich sehr engagiert. Auf der \nanderen Seite haben wir die Kleinstrukturiertheit, wo eher eine personelle Frage dahinter steckt. Vor \nallem, wenn man sich nicht einigen kann zwischen den Besitzern, wird es schwierig, etwas Vernünf-\ntiges vorzukehren.  \n \nKR Verena Vanomsen: Ich wohne an einer Privatstrasse, die von nicht berechtigten Personen im-\nmer wieder als Abkürzung befahren wird. Nun wäre es für uns Anwohner nützlich, wenn wir die \nNummernschilder im Internet erfragen und so die Leute anweisen könnten, dort nicht mehr \ndurchzufahren. Zirka 18 Kantone in der Schweiz haben online einen Autoindex. Warum schaltet \nder Kanton Schwyz den Autoindex nicht online? Gibt es Bestrebungen, um dieses praktische, \nunkomplizierte Instrument als Dienstleistung einzuführen? \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1093 \n\nRR Othmar Reichmuth:  Das ist eine EDV-Frage. Die EDV des Verkehrsamtes ist ein eigenes Sys-\ntem, sogar eine eigene Entwicklung von Mitarbeitern des Verkehrsamtes Schwyz, das wir nicht \nteuer einkaufen mussten, sondern an andere Kantone sogar die Lizenz verkaufen konnten. Dieses \nSystem ist nun ein paar Jahre alt, und technisch ist es nicht möglich, es mit dem Internet kom-\npatibel zu gestalten. Deshalb arbeitet das Verkehrsamt mit dem Büchlein, das jährlich aktualisiert \nwird. Für 18 Franken können Sie es beziehen. Die Überlegung mit dem Internet hat man im Ver-\nkehrsamt aber auch angestellt; sie wird aber von zwei Faktoren behindert. Man will noch zuwar-\nten, weil es einerseits anhand der gesetzlichen Situation eher so aussieht, dass die 18 Kantone, \ndie es publiziert haben, dies innerhalb der nächsten zwei Jahre aufgrund des Datenschutzes künf-\ntig unterlassen müssen. Die Gesetzgebung ist noch nicht abschliessend, aber es läuft in diese \nRichtung. Deshalb gehen wir jetzt nicht investieren in etwas, was wir nachher nicht benützen \ndürfen. Dann gibt es ein zweites Phänomen. Immer mehr Personen, die eine Autonummer bestel-\nlen, lassen für sich die Indexsperre aufschalten, und diese figurieren dann weder in dem Büch-\nlein noch im Index. Soviel ich weiss, handelt es sich um eine erstaunliche Anzahl von Personen, \ndie es so wollen. Diese Begebenheiten veranlassen das Verkehrsamt, daran vorderhand nichts zu \nändern. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Die Autobahnausfahrt Lachen war gesperrt, und das hat man auf der Auto-\nbahn mit einem orangefarbenen Kreuz auf der Hinweistafel angezeigt. Jetzt ist die Ausfahrt wie-\nder offen, die orangefarbenen Kleber wurden entfernt und mit ihnen auch die darunter befindli-\nche Farbe. Wir wissen, dass man mit Lachen ab und zu ein Kreuz hat, aber wir möchten auf der \nAnzeigetafel gerne „unbekreuzt“ sein. Kann man das wieder in Ordnung bringen? Meine Bitte an \nRR Reichmuth: nicht antworten – tun! \n \nKR Pius Schuler: Momentan läuft die Niederwildjagd; die Hochwildjagd ist bereits abgeschlossen. \nKommt es auch in diesem Jahr in gewissen Berggebieten wieder zur Nachjagd beim Hochwild? \nWeiss man, wie viel Hochwild niedergestreckt wurde? \n \nRR Andreas Barraud: Wir haben diese Woche die Analyse über die Abschüsse bei der Hochwildjagd \nvorgenommen. Im Gebiet Riemenstalden konnten die zehn Tiere, die zum Abschuss freigegeben \nwaren, nicht alle geschossen werden. Dort wird es zu einer Nachjagd kommen. Wir haben das orga-\nnisatorisch aufgegleist. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei wird das Ganze mit den Jägervereinen \nbetrachten. Der zweite Teil betrifft die Rigi-Nordlehne. Dort sind von den 35 Gämsen, die zum Ab-\nschuss freigegeben waren, 24 geschossen worden. Elf sind noch zum Abschuss frei, also wird auch \ndort eine Nachjagd stattfinden. Unser Ziel ist, Ende November mit der Nachjagd starten zu können. \n \nKR Ueli Metzger: Den Gemeinden steht bei der Auslegung gewisser Baurechtsbestimmungen eine \ngewisse Autonomie zu. Aufgrund von Fehlern in der Vergangenheit und auch im Interesse eines mög-\nlichst unbürokratischen Verfahrens wünsche ich mir, dass die kantonalen Fachstellen den Gemein-\nden bei den Vorprüfungen von auslegungsbedürftigen Situationen vermehrt Lösungen aufzeigen \nkönnten, Lösungen, die auch in einem Streitfall tauglich sind. Wie stellt sich der Regierungsrat zu \ndieser Erwartungshaltung und was müsste allenfalls verbessert werden? \n \nRR Kurt Zibung: Es ist klar, dass unsere Ämter involviert werden. Die Auslegung der kommunalen \nBaurechtsbestimmungen ist aber Sache der Gemeinden. Nur schriftlich gestellte Fragen können \npräzise beantwortet werden. Die kantonalen Fachstellen beantworten jeweils Fragen, die in ihrem \nZuständigkeitsbereich liegen, und die Antwort erfolgt jeweils unter Vorbehalt einer abweichenden \nBeurteilung durch eine übergeordnete Rechtsmittel- bzw. Beschwerdeinstanz. Sie ist deshalb \nnicht absolut verbindlich. Die Beschwerdeinstanzen schreiten nur bei groben Fehlern in die \nkommunale Autonomie der Gemeinden ein.  \n \nKR Beat Keller: Letztes Jahr hat in unserer Gemeinde ein Restaurant seine Tore geöffnet. Ich schi-\ncke voraus, dass dieses Restaurant drei ausgelernte Köche beschäftigt. Selbstverständlich hat der \nInhaber von Anfang an auch einen Koch-Lehrling angestellt, der sich jetzt in der Ausbildung befin-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1094 \n\ndet. Später hat der Kanton alle Lehrbetriebe angeschrieben, sie sollen versuchen, zusätzliche Lehr-\nlinge aufzunehmen, um ihnen geeignete Ausbildungsstätten zur Verfügung zu stellen. Das besagte \nRestaurant hat sich deshalb umgesehen und einen zweiten Koch-Lehrling gefunden. Es bekommt \nvom Kanton aber keine Bewilligung; zuerst müsse der erste Lehrling eine Zwischenprüfung ablegen, \nund das wiederum ist erst nach dem zweiten Lehrjahr möglich. Wenn es in der Praxis tatsächlich so \nläuft, heisst das für mich, dass der erste Lehrling erst eine Zwischenprüfung ablegen muss. Also \ndürfte ein Erstlehrlingsausbilder gar nie einen schwächeren Lehrling aufnehmen. Ausgerechnet bei \ndenen, wo ohnehin Probleme bestehen, damit sie irgendwo unterkommen, legt man die Hürden \nnoch höher. In anderen Kantonen kennt man die Hürde einer Zwischenprüfung nicht. Ich betrachte \ndas Ganze als lehrbetriebsfeindlich und wünsche mir in diesem Zusammenhang eine etwas liberale-\nre Praxis auch im Kanton Schwyz. Ist der Regierungsrat bereit, in diesem Zusammenhang ein \nMachtwort zu sprechen? Man könnte doch die Zwischennote des ersten Lehrlings betrachten, um zu \nerkennen, ob der Lehrbetrieb geeignet ist. Damit kann man auch einem nächsten jungen Menschen \ndie Chance geben, seine Lehre in geordneten Verhältnissen zu absolvieren.  \n \nRR Walter Stählin: Wenn es sich so zutragen sollte, wie es KR Keller schildert, dann wäre das etwas \nmerkwürdig. Ich kann insofern ein Machtwort sprechen, als ich hier zusichere, dieser Frage nachzu-\ngehen und KR Keller in den nächsten Tagen eine Antwort zu geben. \n \nKR Franz Laimbacher: Wir beginnen im nächsten Jahr mit dem Bau des Sihlseeviadukts. Das ist gut. \nWie sieht es mit dem Zeitplan aus in Bezug auf die Sanierung der Strecke Biberbrugg-Einsiedeln? \nLiegt man damit im Zeitplan? Diese Frage brennt etwas, weil neben der Baustelle auf dieser Strecke \nauch bei der anderen Zufahrt Baustellenbetrieb herrscht. \n \nRR Othmar Reichmuth:  KR Laimbacher hat mich überfragt. Ich gehe davon aus, dass das immer \nnoch gemäss Bauprogramm im Zeitrahmen liegt. Eine andere Meldung habe ich bis anhin nicht. \nAufgrund von einigen Telefonaten in letzter Zeit wegen Staus in den Höfen blieb es auf dieser Seite \nruhig. Wir versuchen, den Fahrplan einzuhalten, aber Anzeichen einer Verschiebung oder einer Ver-\nspätung liegen nicht vor. Sollte ich zu anderen Erkenntnissen kommen, werde ich sie dem Fragestel-\nler mitteilen. \n \nKR Roland Gwerder: Warum werden im Jahr 2010 die Daten der frisch vorgeführten Fahrzeuge beim \nVerkehrsamt nicht elektronisch geführt? Man muss die Autos ja erstmals nach fünf Jahren zeigen, \nspäter alle zwei Jahre. Wenn ich ein Fahrzeug, das Kontrollschild und Fahrzeugausweis hat, selber \nvorweise, gibt es einen Stempel und die Sache ist erledigt. Es geht mir aber um Fahrzeuge, die von \nHändlern gezeigt werden, solche mit einem U-Schild, oder von Privaten. Bei diesen wird ein Formu-\nlar ausgehändigt. Sollte dieses verloren gehen und das Auto für einen neuen Halter eingelöst wer-\nden, sind die Daten beim Verkehrsamt nirgends gespeichert. In anderen Kantonen ist das ganz an-\nders. Im Kanton Bern kann man diese Daten für 20 Franken wieder nachbestellen. Warum kann das \nder Kanton Schwyz nicht? \n \nRR Othmar Reichmuth:  Ich muss diese Frage zur Kenntnis nehmen und beim Verkehrsamt abklären. \nIch gehe davon aus, dass das mit unserem elektronischen System einen Zusammenhang hat, sodass \nman auf „Hand-Basis“ arbeitet. Ich werde die Frage zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.  \n \nKeine weiteren Fragen \n \n \n14. Interpellation I 2/10 von KR Raphael Ziegler: Mandats-Vergabe-Praxis an externe Büros durch \nden Kanton Schwyz, eingereicht am 16.  Februar 2010 (RRB Nr. 875/2010, Anhang 12) \n \nKR Raphael Ziegler: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Natürlich hat \nsie mich nicht gerade befriedigt. Die Antworten dünken mich mehr oder weniger standardmässig, \nwie interkantonale Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen, Submissionsrecht \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1095 \n\nusw. Warum um Gottes willen braucht der Regierungsrat sechs Monate, um diese Fragen zu be-\nantworten? Eine Frage greife ich heraus: Welche Firmen haben zurzeit ein Mandat und in wel-\nchem Umfang?“ Da kommt die Antwort, die Stawiko bekomme eine Liste zur Kenntnisnahme. Ist \ndenn diese Liste geheim? Offensichtlich existiert doch eine solche Liste, warum gibt man sie \nnicht heraus? Vielleicht bekomme ich darauf eine Antwort. Was mich ebenfalls wundert, sind die \nMedienmitteilungen in letzter Zeit über den Kantonsingenieur, der seine Stelle verlässt und in die \nPrivatwirtschaft geht, was gewissen Leuten sauer aufstösst. Irgendetwas muss ja daran sein. Vie l-\nleicht bekomme ich doch noch eine Antwort darauf. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n15. Interpellation I 4/10 von KR Rolf Bolfing und Mitunterzeichnenden: Zukunft des Heilpädago-\ngischen Zentrums Innerschwyz in Ibach, eingereicht am 25. Februar 2010 (RRB Nr. 858/2010, \nAnhang 13) \n \nKR Rolf Bolfing: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort. Auslöser für die Interpellation war \neine Frage an der Gemeindeversammlung in Schwyz anfangs Jahr. Bei der Beratung des Projektie-\nrungskredits für ein gemeindeeigenes Altersheim in unmittelbarer Nachbarschaft des Heilpädagogi-\nschen Zentrums Innerschwyz habe ich gefragt, ob die HZI-Planung vom Kanton in die Altersheim-\nplanung der Gemeinde integriert werden könne. Die Antwort des Gemeinderates lautete, dass es \nleider zu keinem verbindlichen Übereinkommen mit dem Kanton gekommen sei, obwohl der Ge-\nmeinderat seine Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft immer wieder signalisiert habe. Der Ge-\nmeinderat hat sogar eine halbjährige Verzögerung der Projektierungsplanung in Kauf genommen. Das \nalles hat zu dieser Interpellation geführt, die fast alle Kantonsräte der Gemeinde Schwyz unterzeich-\nnet haben. Die restlichen zwei hätten sie ebenfalls unterzeichnet, wenn sie ihre Mailbox rechtzeitig \ngeöffnet hätten. Sie haben die Antworten gelesen. Inzwischen ist der Standortentscheid gefallen; \nGoldau ist auserwählt worden. Das einzige akzeptable Kriterium bei dieser Wahl ist meines Erach-\ntens das kantonseigene Land, das man verbauen kann. Ansonsten sprechen die Tatsachen und die \nArgumente für den Standort Ibach. Ein Beispiel: Wenn der Regierungsrat von einer optimalen An-\nbindung an den öffentlichen Verkehr am Standort Goldau spricht, dann erstaunt mich das. In Ibach \nhält der Bus unmittelbar vor der Haustür. In Goldau ist das nicht der Fall; dort muss man noch einen \nfünfminütigen Fussmarsch in Angriff nehmen. Aber wir können den Entscheid nicht mehr beeinflus-\nsen oder ändern. Ich werde, wenn es um die Vorlage zum Bau des HZI geht, genau hinsehen, ob die \nKriterien, die jetzt für den Standortentscheid Goldau gesprochen haben, auch tatsächlich zutreffen.  \n \nKR Paul Furrer: Auch ich möchte mich beim Regierungsrat für die prompte Beantwortung bedanken, \nwobei auch ich mit dem Inhalt überhaupt nicht zufrieden bin. Der Regierungsrat schreibt in seiner \nAntwort, dass man seit eineinhalb Jahren intensiv diverse Alternativen geprüft habe und im Juni \n2010 zum Entschluss gekommen sei, einen eigenen Neubau in Goldau zu erstellen. Die Gemeinde \nSchwyz musste im letzen Jahr das bestehende Provisorium mit den Schulcontainern nach zehn Jah-\nren in eine Dauerbebauung umwandeln. So lange bestand dieses Provisorium! Achteinhalb Jahre hat \nman nichts unternommen. Schon im Sonderschulbericht aus dem Jahr 2006 wurde erwähnt, dass \nmehr Raum erforderlich sei, Zitat: „Insbesondere in der HZI sind rasche Entscheidungen bezüglich \nder räumlichen Entwicklung notwendig, weil die Raumsituation prekär ist!“ Und im Regierungsrats-\nbeschluss steht: „Mittelfristige Handlungsschritte bis zum 31. Dezember 2010, schrittweiser Aus-\nbau der bestehenden Angebote, Konzepterstellung, Klärung des Raumbedarfs und Umsetzung.“ Ein \nNeubau ist noch nicht in Sicht und eine solche Planung bedarf weiterer Jahre. Die Gemeinde \nSchwyz hat den Kanton bereits im Jahr 2008 konkret angefragt wegen einer gemeinsamen Planung \nzusammen mit dem Alterszentrum. Ich selber war an mehreren Sitzungen anwesend, an denen auch \njemand vom Kanton jedes Mal achselzuckend dort sass und nicht wusste, was er soll, weil noch kein \nEntscheid vorlag. Der Kanton hat sich solange um eine Antwort gewunden, bis der Gemeinde der \nKragen geplatzt ist und ihrerseits auf eine Zusammenarbeit verzichtet! Warum gemeinsame Ressour-\ncen einer Sonderschule, die zukünftig Übernachtungen und Wochenendplatzierungen anbieten soll, \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1096 \n\ndie Räumlichkeiten für Ergo- und Physiotherapie, allenfalls sogar für medizinische Unterstützung \nbedarf, besser bei einer Berufsschule angegliedert werden als in einem 24-Stunden Pflege- und \nBetreuungsbetrieb, den ein Alterszentrum darstellt, ist für mich unerfindlich. Der Entscheid ist ge-\nfallen und wohl zu akzeptieren. Die Gemeinde Schwyz verliert in einem speziellen Segment Arbeits-\nplätze. Das ist zwar keine grosse Tragödie; diese wechseln einfach an einen anderen Standort. Ich \nfinde es jedoch etwas skandalös, wie man mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht. Gera-\nde beeinträchtigte Personen sind auf eine gut funktionierende Infrastruktur angewiesen. Ich erwarte \nvom Regierungsrat, dass er den endlich gefällten Entscheid rasch umsetzt.  \n \nRR Walter Stählin: Das Wort „skandalös“ ist eine etwas bösartige Unterstellung. Dass wir uns \ngegenüber unseren schwächsten Schülern skandalös verhalten sollen, weise ich zurück, KR Fur-\nrer, das ist keine faire Aussage. Wir sind nicht erst seit einem oder zwei, sondern seit fünf Jahren \nauf der Standortsuche. Einige erinnern sich vielleicht, dass wir vor vier Jahren auch das Lehrer-\nseminar diesbezüglich begutachtet haben, um zu sehen, ob es als neuen Standort denkbar wäre. \nZwei Jahre lang waren wir in Verhandlung mit der Klostergemeinschaft Ingenbohl, um eventuell \neine Lösung zu finden und sich dort einmieten zu können. Wir haben seit rund einem Jahr Kon-\ntakt mit dem Gemeinderat Schwyz, und parallel dazu haben wir auch den Standort Goldau in \nBetracht gezogen. Wir haben dem Gemeinderat Schwyz stets offen gesagt, dass wir auch einen \nanderen Standort, andere Optionen prüfen. Wir haben nie zugesichert, in eine gemeinsame Pla-\nnung einzusteigen. Eine solche Standortplanung ist eben nicht so einfach, denn gerade in den \nletzten fünf bis sieben Jahren haben die Schülerzahlen massiv zugenommen. Wir hoffen und sind \nzuversichtlich, dass wir jetzt eine Stabilisierung erreichen. Ein Raumprogramm zu erstellen in so \neiner Wachstumsphase ist weiss Gott nicht so einfach. Der Gemeinderat Schwyz hatte natürlich \ndie Absicht, das Land mit uns zusammen zu überbauen, zusammen mit uns das Ganze zu entwi-\nckeln und zu planen. Wir wissen auch, wie schwierig das ist. Es braucht dafür eine Umzonung, es \nbraucht Volksentscheide in der Gemeinde Schwyz usw. Wir sind dann schlussendlich in Goldau \nzu dieser Lösung gekommen, wo der Kanton rund 16 000 m2 eigenes Land besitzt neben der \nPädagogischen Hochschule. Das ist eine Option, die man einfach betrachten musste. Damit \nkommen wir auch schneller voran und gehen weniger Risiken ein mit Volksabstimmungen, Einzo-\nnungen usw. Es würde zu weit führen, wenn ich jetzt alle Vor- und Nachteile gegeneinander ab-\nwägen würde. Es gibt natürlich auch Vorteile am Standort in Ibach, das ist zweifellos so. Aber \nbeim Abwägen der Vor- und Nachteile an beiden Standorten kamen wir zum Schluss, dass Goldau \neindeutig der bessere Standort ist, um unsere Bedürfnisse abzudecken. Es ging keinesfalls dar-\num, die beiden Gemeinden gegeneinander auszuspielen.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n16. Postulat P 15/10 von KR Martin Inderbitzin: Hidschab-, Abajy/Tschador- und Burkini-Verbot \nim öffentlichen Raum, eingereicht am 12. Mai 2010 (RRB Nr. 810/2010, Anhang 14) \n \nKR Martin Inderbitzin: Die Islamisierung in der westlichen Welt findet statt. Die Minarett-\nInitiative hat eindrücklich gezeigt, dass es auch der Schweiz ernst ist damit, dass ihre eigene \nKultur geschützt wird und dass fremden Kulturen klare Grenzen gesetzt werden. Rund 65 Prozent \nder Schweizerinnen und Schweizer haben im letzten Jahr ein Ja in die Urne gelegt und damit die \nMinarette aus der Schweiz verbannt. Das Abstimmungsresultat des letzten Jahres zeigt eindeutig, \ndass in der Bevölkerung eine Abneigung herrscht gegen diese fremde Kultur. Mit dem vorliegen-\nden Postulat soll im Kanton Schwyz ein klares Zeichen gesetzt werden, damit im öffentlichen \nRaum keine Diskriminierungen von Frauen durch Verschleierungen irgendwelcher Art stattfinden \ndürfen, sei es als Beamtin, Lehrerin oder Schülerin. Die Botschaft lautet: Ihr könnt hier sein, aber \nbeachtet unsere Regeln. Verschleierte Frauen gehören nicht in unseren Kulturkreis. Generell \nzeugt die Antwort des Regierungsrates von Geringschätzung, denn eine Umsetzung wird in keiner \nArt und Weise vorgeschlagen. Stattdessen wird das Anliegen lächerlich gemacht; man vergleicht \nmit Frauenorden und Fasnachtsverkleidungen. Es sind deshalb keine Aussagen möglich über die \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1097 \n\nAuswirkungen einer Erheblicherklärung. Sicher ist, dass eine solche Bestimmung auf einfache Art \nin eine bestehende Rechtsgrundlage aufgenommen werden könnte. Im Text der deutlich ange-\nnommenen Standesinitiative des Kantons Aargau, die von der Bundesversammlung rechtliche \nGrundlagen fordert, steht, dass Ausnahmen ganz einfach zu regeln sind. Gesundheitliche und \nsicherheitsrelevante Gründe sowie das einheimische Brauchtum sind vom Verschleierungsverbot \nausgeschlossen. Zum Einheimischen gehört beispielsweise auch der „Schmutzli“ oder der Frau-\nenorden. SVP, FDP, CVP und EVP haben bei der Standesinitiative im Kanton Aargau Ja gestimmt. \nDie SP und die Grünen waren dagegen. Alle wissen, worum es geht. Lassen Sie klare Regeln auf-\nstellen im Kanton Schwyz in Sachen Verschleierungen. Wenn es brennt, wie in anderen Kanto-\nnen, soll gehandelt werden können. Ich beantrage, das Postulat erheblich zu erklären. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Sollte es unserer christlichen Kultur an den Kragen gehen, wären wir die \nErsten, die für sie einstehen würden. Es ist ein Anliegen der CVP, dass unsere Kultur Bestand hat \nund dass sie nicht vor anderen zurückstehen muss, das ist ganz klar. Die SVP-Fraktion möchte \nnun, dass bestimmte Verschleierungsformen verboten werden. Die meisten der speziell erwähnten \nVerschleierungsformen kommen in unserem Kanton eigentlich gar nicht vor. Was mitunter vor-\nkommt, sind Kopftücher oder Kopfhauben. Da gibt es viele christliche Mitbürgerinnen, vorab ka-\ntholischer Art, die noch Kopftücher tragen, vor allem ältere Leute, aber auch solche von klösterli-\nchen Gemeinschaften. Das Verbot, das man hier wünscht, würde auch diese Kopfbedeckungen \ntangieren. Das kann ja nicht die Idee sein. Alle Arten von Verschleierungen, die in unserem Kan-\nton vorkommen, stammen zum grössten Teil aus unseren christlichen Bevölkerungsschichten. \nAlles andere, was erwähnt wird, hat man offensichtlich aus anderen Kantonen importiert, zumin-\ndest die Idee hat man importiert. Was man im Kanton Aargau als Problem auffassen mag, ist bei \nuns keines, noch keines. Sollten Verhüllungen von Gesichtern in unserem Kanton tatsächlich \nüber die Fasnacht hinaus zunehmen, können und müssen wir Massnahmen ins Auge fassen, wie \ndas auch die Franzosen getan haben. Das ist eine ernsthafte Idee, die man aufnehmen müsste, \nwenn es wirklich so weit ist. Aber wir sind noch relativ weit von dieser Situation entfernt. Wir ha-\nben in unserem Kanton eine altehrwürdige Tradition, nämlich die, dass wir keine überflüssigen \nVorschriften machen, dass wir keine Verbote auf Vorrat produzieren. Das wäre jetzt hier der Fall. \nFolgen wir also dieser altehrwürdigen Tradition und lehnen wir diesen Vorstoss ab. Sollte es wirk-\nlich soweit kommen, wären wir die Ersten, die der SVP-Fraktion beistehen würden. \n \nKR Paul Furrer: Als ich das Postulat erstmals gelesen habe, kam mir unweigerlich das Märchen vom \nWolf und den sieben Geisslein in den Sinn. Dies nicht, weil es wahrscheinlicher ist, im Kanton \nSchwyz einem Wolf als einer Frau mit Burka zu begegnet, sondern wegen dem Gedanken, dass da \njemand mächtig Kreide gefressen haben muss! Wenn wir die bisherige Politik  der SVP-Fraktion im \nKantonsrat betrachten, kann man kein Engagement gegen die Unterdrückung der Frauen feststellen, \ndaher ist dieser Vorstoss reiner Populismus. Burka als Verkleidung für den Wahlkampf! Wenn sich \ndie SVP ehrlich gegen die Unterdrückung von Frauen und gegen die Machtstellung der Männer über \ndie Frauen engagieren wollte, dann sollte sie sich den wirklichen Problemen annehmen, die wir ha-\nben, beispielsweise der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dem Kampf gegen den \nFrauenhandel, der Zwangsprostitution, der Diskriminierung in der Sprache sowie dem Scheidungs-\nrecht und der Chancengleichheit bei Beruf und Lohn. Gerade da haben wir erst kürzlich gesehen, \ndass die Unterschiede heute noch je nach Branche bis zu 20 Prozent ausmachen. Fazit: Die SP-\nFraktion unterstützt auch Anliegen der SVP-Fraktion, die eine echte Gleichberechtigung verlangen. \nGesetze sollen aber dort geschaffen werden, wo ein Problem ersichtlich ist. Es gibt den Begriff \n„Steuern auf Vorrat“. Bitte schaffen Sie jetzt nicht den neuen Begriff „Gesetze auf Vorrat“. Die SP-\nFraktion ist gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \nErstens geht die FDP-Fraktion mit dem Regierungsrat einig, dass man dort, wo keine oder nur weni-\nge Probleme vorhanden sind, keine eigenen kantonalen Regelungen einführen sollte. Zweitens: Bei \nder Umsetzung würde ein umfassendes Verschleierungsverbot auch mit der notwendigen Ausnahme-\n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1098 \n\nregelung in Bezug auf die Fasnacht oder andere örtliche Traditionen aus Sicht der FDP-Fraktion nur \nunnötige Probleme verursachen. \n \nKR René Bünter: Der Antwort ist zu entnehmen, dass so eine Massnahme nicht mit einem vernünfti-\ngem Aufwand durchzusetzen sei. Aber die Polizei hört ja auch nicht einfach auf, wenn ihre Aufga-\nbenerfüllung schwierig wird. Es heisst weiter, das Abgrenzungsproblem sei kompliziert. Wir haben \nzumindest Fasnächtler im Regierungsrat, die eine Maske von einem Töffhelm unterscheiden können. \nWeiter steht, wir hätten heute keine Probleme mit verschleierten Frauen. Dazu kann ich nur sagen, \ndass man die Feuerwehr auch nicht erst ruft, wenn alles in Vollbrand steht. Das Regierungspro-\ngramm solle auf das Notwenigste beschränkt bleiben. Das ist gut und recht, aber es soll auch nicht \nverboten sein, dass sich der Kantonsrat mit Tendenzen befasst und dem Regierungsrat einen ent-\nsprechenden Auftrag erteilt. Die Gefahr von Parallelgesellschaften ist echt. Dann habe ich noch ei-\nnen Tipp: Man könnte ja, wenn die Revision des Bürgerrechts-Gesetzes gut über die Bühne geht, die \nNotwendigkeit der Integrationskommission hinterfragen und sie ersatzlos streichen. In der Bundes-\nverfassung steht jetzt das Minarettverbot. Im gleichen Artikel steht auch - in der Kann-Formulie-\nrung - dass die Kantone und der Bund im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen können \nzur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsge-\nmeinschaften. Das Postulat will nichts anderes als eine Massnahme zur Wahrung des öffentlichen \nFriedens. Ich danke für die Unterstützung des Postulats. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 53 zu 36 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n \n \n17. Interpellation I 9/10 von KR Petra Steimen: Effizienz der Baugesuchszentrale, eingereicht \nam 31. Mai 2010 (RRB Nr. 911/2010, Anhang 15) \n \nKR Petra Steimen:  Man kann es drehen und wenden wie man will, die Baukontrolle hatte im Jahr \n2009 doppelt so viele Pendenzen wie im Jahr 2006. Obwohl im Jahr 2008 eine Baugesuchzent-\nrale mit zusätzlich fünf Stellen geschaffen wurde, sind 2009 weniger Gesuche erledigt worden als \nim Jahr 2006. Der Regierungsrat schreibt, so viele Pendenzen seien normal. Bei zwei Monaten \nBearbeitungsfrist seien immer gewisse Gesuche hängig. Das ist logisch. Logisch wäre aber auch, \ndass es damals mehr Pendenzen hätte geben müssen, wenn die Bearbeitungsfrist länger war, und \nnicht halb so viele. Es heisst, die Anzahl Pendenzen beim alten Verfahren könnten nicht mit der \nAnzahl Pendenzen gemäss neuem Verfahren verglichen werden. Entschuldigung, aber das verste-\nhe ich nicht. Eine Pendenz ist eine Pendenz, Verfahren hin oder her. Das Verfahren sei schneller \ngeworden. Das ist sehr positiv. Aber eigentlich ist es erstaunlich, dass die Pendenzen gemäss \naltem Verfahren nicht mit denen gemäss neuem Verfahren verglichen werden können, während \ndie Verfahrensdauer verglichen werden kann. Gemäss Planungs- und Baugesetz sollte ein Bauge-\nsuch in der Regel innerhalb von zwei Monaten erledigt sein. Tatsache ist, dass innerhalb von zwei \nMonaten gerade einmal 32 Prozent der Gesuche erledigt werden. Also nur jedes dritte Gesuch \nwird fristgerecht erledigt. Dazu schreibt der Regierungsrat: „Die angestrebte Verfahrensbeschleu-\nnigung konnte zu einem erheblichen Teil erreicht werden.“ Da sind die Verantwortlichen offenbar \nschnell zufrieden. Unzufrieden ist der Regierungsrat mit den Gemeinden. Wegen diesen dauere \nes so lange; diese hätten erkennen müssen, welche Unterlagen es brauche. Ich weiss nicht, ob \ndie Ratsmitglieder diese Baugesuchs-Formulare kennen, aber jeder, der daraus schlau wird, ver-\ndient den Doktor-Titel. Dort findet man so klare Angaben, wie „In der Regel sind folgende Unter-\nlagen erforderlich: …“. Da verstehe ich eine Gemeinde, wenn sie nicht weiss, welche Unterlagen \ndas sind. Die Baugesuchzentrale entlaste vierzehn Fachämter, heisst es, aber ein Abbau von Stel-\nlenprozenten bei diesen Fachämtern sei nicht angezeigt, weil die fachliche Zuständigkeit nach \nwie vor bei ihnen liege. Habe ich das richtig verstanden: Die Fachämter werden entlastet, haben \naber immer noch gleich viel zu tun. Ich glaube aber tatsächlich, dass die Baugesuchzentrale auch \nVorteile hat. Wenn die Verfahren schneller werden und es einen Gesamtentscheid gibt, ist das \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1099 \n\nsicher positiv. Aber die bis heute erreichten Vorteile sind zu klein. Kosten und Nutzen stimmen \nmeines Erachtens noch nicht überein. \n \nKR Michael Stähli:  „Ausser Spesen nichts gewesen?“ Unter diese Kernfrage könnte man den Vor-\nstoss stellen. Mit der Interpellation werden durchaus berechtigte Fragen aufgeworfen. Nach zwei \nJahren Erfahrung und Praxisanwendung ist eine erste Zwischenbilanz bei der Baugesuchzentrale \nlegitim und auch angebracht. Nachdem für die Etablierung des revidierten Bewilligungsverfah-\nrens zusätzliche Stellen geschaffen wurden, ist eine Gegenüberstellung mit dem vor der Gesetzes-\nrevision geltenden Verfahren sicher erlaubt, ebenso die Frage nach dem Kosten-/Nutzenverhält-\nnis. In der Antwort des Regierungsrates sind für mich folgende Punkte nachvollziehbar: Durch die \nzentrale Anlaufsstelle entfallen administrative Doppelspurigkeiten. Die nach wie vor für Sachfra-\ngen zuständigen Fachämter können sich auf die fachspezifische Beurteilung der Gesuche fokus-\nsieren. Gegenüber der früheren Behandlungsweise ist die Baugesuchszentrale in Bezug auf den \nVerfahrensablauf transparenter und überschaubarer geworden. Aus der Sicht eines Bauverwalters, \nGesuchstellers oder Projektverfassers gibt es durchaus differenzierte Wahrnehmungen. In Bezug \nauf die Bewilligungsbeschleunigung wird zwar ständig die Zweimonats-Frist genannt, obwohl zur \nBaufreigabe alle technischen Auflagen erfüllt sein müssen, was nochmals einen zusätzlichen Mo-\nnat erfordert. Gegenüber früher gibt es hier also lediglich Verschiebungen, aber keine wirkliche \nBeschleunigung. Analysiert man heute Fälle, bei denen die zweimonatige Frist nicht eingehalten \nwerden konnte, sind folgende Gründe ersichtlich: unvollständige Unterlagen, Bauten ausserhalb \nvon Bauzonen, die ohnehin orts- und projektspezifisch beurteilt werden müssen, oder Einspra-\nchen, die ohnehin verzögernd wirken. Es gibt aber auch Gesuchsteller, für die lediglich die Publi-\nkation des Gesuches und damit die Frage nach möglichen Baueinsprachen von terminlicher Rele-\nvanz sind, denen es aber nachher nicht mehr derart pressiert. Fragen kann man sich, ob sich die \nBeschlussorgane der Gemeinden mit einem angemessenen Sitzungsrhythmus an das neue Verfah-\nren des Kantons angleichen könnten. Die formelle Bündelung der dreissig Gemeinden und damit \ndie Anwendung von einheitlichen Gesuchsformularen sind gut angelaufen und bringen im Bau-\nprozess eine Vereinfachung. Optimierungspotenzial gibt es sicher noch in jenen Gemeinden, wel-\nche die offiziellen Formulare noch mit eigenen Zusatzformularen beliebig anreichern. Fazit: Das \nmit der Gesetzesrevision initiierte neue Bewilligungsverfahren und das Abfassen eines zentral \ngebündelten Gesamtentscheides sind verlässlich, einheitlich und kontrollierbar. Die Gemeinden, \ndie sich bereits mit dem bisherigen Verfahren in formeller und inhaltlicher Hinsicht sorgfältig \nauseinander gesetzt haben, bekunden mit den jetzt geltenden Bewilligungsverfahren wenig bis \ngar keine Mühe. Es gibt aber durchaus Verbesserungspotenzial im Bereich der Verfahrensdauer \nbei Einsprachen oder bei der Anpassung der offiziellen Formulare, sodass Zusatzformulare der \nGemeinden wegfallen. Angetönt worden ist, es dürfe sicher nicht passieren, dass die Zeitgefässe, \nwelche die Fachstellen durch Entlastungen im administrativen Bereich gewonnen haben, dazu \nverwendet würden, die kommunalen Bauverwaltungen mit neuen Aufgaben und Ämtchen zu be-\nlasten. Ein fortschrittlicher Kanton Schwyz muss daran interessiert sein, ein effizientes und an-\nwendbares Bewilligungsverfahren zu haben. Mögliche weitere Schritte könnten dann die Harmo-\nnisierung der Baubegriffe sein und als Fernziel die elektronische Abwicklung des Bewilligungsver-\nfahrens, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorhanden sind. Im vor-\nausschauenden Sinn ist im Planungs- und Baugesetz sogar bereits ein entsprechender Paragraf \nverankert. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Die Beantwortung der Interpellation hat etwas meine Emotionen geweckt. \nIch muss KR Steimen vorerst sagen, dass ich den Doktortitel zwar habe, aber ich bekunde auch \noft Mühe bei diesen Gesuchsformularen. Zwei Dinge möchte ich ansprechen. Ich bin überzeugt, \ndass man es sich bei der Beantwortung der Interpellation viel zu einfach gemacht hat und dass \ndie Verantwortung auf die Gemeinden abgeschoben wird. Ich könnte Dutzende von Beispielen \nliefern, die belegen, dass die Verzögerungen nicht von den Gemeinden verursacht worden sind. \nDann wird in der Antwort in Aussicht gestellt, man wolle überarbeitete Baugesuchsformulare \nschaffen. Das hat man schon vor einem Jahr gesagt; seither warten wir darauf. \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1100 \n\nRR Walter Stählin, stellvertretend für den Volkswirtschaftsdirektor: Wir nehmen diese Kritiken \nentgegen; sie sind zum Teil berechtigt. Es ist so, dass wir effektiv eine Effizienzsteigerung er-\nreicht haben, aber nicht in dem Mass, wie wir es uns vorgestellt haben. Da braucht es noch ein i-\ngen Effort. Es geht auch nicht darum, die Verantwortung auf die Gemeinden abschieben zu wol-\nlen. Wir befinden uns in diesem Bereich natürlich in einer Verbundaufgabe und sind darauf an-\ngewiesen, dass die Gemeinden mitmachen, dass sie ihre Fristen einhalten. Die meisten Gemein-\nden tun das, vor allem jene, die professionell organisiert sind. Aber das sind nicht alle. Das Kos-\nten-/Nutzenverhältnis ist noch suboptimal; das sehen wir selber auch und wir arbeiten daran. Wir \nwollen Verbesserungen herbeiführen, denn wir sehen auch, dass es noch gewisse Doppelspurig-\nkeiten gibt. Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb eines Jahres wesentliche Verbesserungen er-\nreichen können. Es braucht einfach etwas mehr Zeit, als sich der Regierungsrat vorgestellt hat. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n18. Interpellation I 10/10 der KR Andreas Marty und Bernadette Kündig: Offene Fragen zur neu-\nen Axenstrasse, eingereicht am 21. Juni 2010 (RRB Nr. 833/2010, Anhang 16) \n \nKR Bernadette Kündig: Die Interpellation ist vom Regierungsrat beziehungsweise vom ASTRA \nsehr schnell beantwortet worden. Dafür besten Dank. Wir haben die Frage der Klassierung ge-\nstellt; welche Strassenklasse hat sie jetzt und wer hat das wann entschieden. Die Antwort ist so \nausgefallen, dass wir zum Schluss kommen, dass diese Frage tatsächlich sehr berechtigt war. \nEinen klaren Ablauf und den Entscheid eines Gremiums gibt es nicht. Noch im Jahr 2008 hat \ndas ASTRA einen Bericht herausgegeben mit dem Titel: „Anpassungen Netzbeschluss“. Darin \nbezeichnet das ASTRA selber die Strasse von Brunnen bis Flüelen, also die Axenstrasse, als Nati-\nonalstrasse dritter Klasse. Heute, zwei Jahre später, spricht man von der Axenstrasse als Natio-\nnalstrasse zweiter Klasse. Es steht aber auch in der Antwort des Regierungsrates, dass der Kan-\ntonsrat dazu nichts zu sagen habe. Staunen darf man! Noch eine Frage, die meines Erachtens \nnoch offen ist: Schliesst die Axenstrasse eine Lücke im Nationalstrassennetz, Ja oder Nein? Ein \nNetz hat immer Lücken, sonst wäre es kein Netz. Ist der Axentunnel einmal gebaut, wird der Ver-\nkehr von der Autobahn N3 über Rothenthurm-Sattel zunehmen, und wir müssen dann halt diese \nLücke wieder schliessen. Aber nur negativ sehe ich die ganze Sache nicht. Bundesrat Leuenber-\nger hat die Tür für eine bessere Lösung einen Spalt breit geöffnet. Ich bin sicher, in diesen Spalt \npassen vier Füsse, nämlich die vier Füsse der zwei neuen Regierungsräte. Sie haben sich im \nWahlkampf ebenfalls kritisch zum Axentunnel geäussert. Mindestens erwarte ich, dass im Kanton \nSchwyz keine anderen Strassenbauten wegen dem Axentunnel, wegen fehlenden Personal- \nund/oder Finanzressourcen Verzögerungen in Kauf nehmen müssen. Wenn dann der Axentunnel \neher etwas später als früher kommt, ist das für den Kanton Schwyz kein Unglück. \n \nKR Paul Furrer: 140 000 Franken pro Quadratmeter würde uns diese Strasse kosten, eine Stras-\nse, auf der es kaum zu Staus kommt. Diese Strasse müssten wir dann tragen und unterhalten. Es \nist ein überrissenes Projekt, sodass man diese Investitionen lieber anderorts tätigen würde, wo es \nmehr Probleme gibt. Aus aktuellem Anlass noch eine Information aus dem Nationalrat: Auf die \nFrage von NR Tschümperlin an Bundesrat Leuenberger in der Fragestunde vom September hat \nLeuenberger erwähnt, dass einmal genehmigte generelle Projekte nachträglich geändert werden \nkönnten. Das war der Fall in Visp und ganz aktuell bei der Umfahrung von Biel. Einmal geneh-\nmigte generelle Projekte sind also keineswegs unveränderbar. In seiner Antwort hat Leuenberger \nauch die Möglichkeit einer Etappierung der beiden Tunnels erwähnt und auf die Möglichkeit hin-\ngewiesen, auf den Morschachertunnel vorderhand zu verzichten. Das wäre ebenfalls eine allfällige \nLösung oder Kompromissmöglichkeit zwischen Bern und Schwyz. Ich wäre froh, wenn sich der \nRegierungsrat diesbezüglich nochmals Gedanken machen würde, ob es wirklich nötig ist, was wir \njetzt planen. \n \n\n\n\n \n\n20. Oktober 2010 1101 \n\nRR Othmar Reichmuth:  Ich äussere mich nicht über die aktuellen Bemühungen in Bezug auf den \nAxentunnel. Ich habe das Geschäft prioritär behandelt und bin am Aufarbeiten der ganzen Sache. \nIch werde mich zur gegebenen Zeit bei involvierten Stellen äussern. Jetzt gehe ich davon aus, \ndass die Fragen der Interpella tion korrekt beantwortet sind. Ich denke, dass sich der Regierungs-\nrat im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen bewegt und dass die Umklassierung der Strasse des-\nhalb rechtens aufgegleist ist. Zum weiteren Vorgehen in Sachen Axentunnel möchte ich mich im \nMoment noch nicht äussern. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \nKRP Xaver Schuler: Wir sind am Ende der Traktandenliste. Ich danke Ihnen für die Zusammenar-\nbeit recht herzlich. Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass am 24. und 25. November \neine zweitägige Sitzung stattfinden wird wegen der Kantonsverfassung. Ich freue mich auf diese \nDiskussionen. Kommen Sie gut nach Hause! \n \n \n \n \nSchwyz, 15. November 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt,  Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n