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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 864/2023 \n\nSchwyz, 28. November 2023 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 19/23: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5% \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 25. Oktober 2023 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und sieben Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die Fachhochschule Zentralschweiz weist mit 5% schweizweit das mit Abstand niedrigste Ver-\n\nhältnis der Gesamtkosten zur Trägerrestfinanzierung auf. Sämtliche anderen Fachhochschulen \n\nwerden von den jeweiligen Trägerkantonen von 9% bis zu 24% des Trägerrestfinanzierungsanteils \n\nmassiv stärker finanziert. Effizienz und Kostenbewusstsein ist zwar erfreulich, das enge finanzi-\n\nelle Korsett ist jedoch schädlich für Forschungskooperationen und die Innovationskraft. Die HSLU \n\nverzeichnet als schweizweit einzige Hochschule eine rückläufige Entwicklung beim Verhältnis der \n\nAusgaben für Forschung und Entwicklung zum Gesamtumsatz und belegt in diesem Bereich \n\nschweizweit den letzten Platz. Dies wurde bereits mehrfach in Peer-Reviews bemängelt und berei-\n\ntet auch der interkantonalen Fachhochschulkommission IFHK grosse Sorge. Forschung und Ent-\n\nwicklung sind für Innovationen von zentraler Bedeutung und haben auch einen Effekt auf die \n\nQualität und Aktualität der Lehre. Zudem kann die HSLU mit zu geringen Mitteln Ihre Funktion \n\nals Innovationstreiberin in der Zentralschweiz nicht wahrnehmen, was den Wirtschaftsstandort \n\nschwächt. \n\nIm Moment verhindern die zu geringen Eigenmittel weitere Kooperationen mit der Privatwirt-\n\nschaft, was zu langen Wartefristen bei geplanten Innovationsprojekten oder zur Abwanderung der \n\nFirmen zu anderen Hochschulen führt. Ebenfalls fehlen die Mittel für Investitionen in For-\n\nschungsinfrastruktur, womit die Attraktivität der Fachhochschule geschmälert wird. \n\nMit einer Erhöhung der Trägerrestfinanzierung von 5,0% auf 5,5% soll der Anteil der Forschung \n\nund Entwicklung am Gesamtumsatz gezielt erhöht werden. Mit dieser massvollen Erhöhung lässt \n\nsich der Forschungsanteil um ein Mehrfaches steigern, da aufgrund der Finanzierungsregeln jeder \n\ninvestierte Franken der öffentlichen Hand mit mindesten 1.50 Franken der Privatwirtschaft er-\n\ngänzt wird. Eine Erhöhung der F&E-Mittel stellt eine Innovationsförderung dar und stärkt den \n\nZentralschweizer Bildungs- und Wirtschaftsstandort langfristig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 864/2023 - 2/4 - 28. November 2023 \n\nDeshalb beauftragen wir den Regierungsrat, sich im Konkordatsrat für eine Erhöhung der Träger-\n\nrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz im Leistungsauftrag 2024-2027 von 0.5% \n\neinzusetzen. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Erhöhung der Forschungsanteils am Gesamtum-\n\nsatz genutzt werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines \n\n \n\nDer Konkordatsrat der Hochschule Luzern – Fachhochschule Zentralschweiz (HSLU) hat den Leis-\n\ntungsauftrag 2024–2027 der HSLU am 5. Juli 2023 verabschiedet, und alle Regierungen der \n\nKonkordatskantone haben ihn genehmigt. Er ist damit rechtskräftig und wird den Parlamenten \n\nder Trägerkantone zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Kanton Schwyz wird dies an der Kantonsrats-\n\nsession vom 13. Dezember 2023 der Fall sein.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nDas Prozedere zur Verabschiedung des mehrjährigen Leistungsauftrags (LA) der HSLU richtet \n\nsich nach der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011 (ZFHV, \n\nSRSZ 631.120.1). Die sechs Trägerkantone, formiert im Konkordatsrat, erteilen der HSLU einen \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag (Art. 7 ZFHV), welcher die von der Hochschule zu erbringenden \n\nLeistungen und deren Finanzierung regelt (Art. 25 ZFHV). Er hat in der Regel eine Laufzeit von \n\nvier Jahren. Der mehrjährige Leistungsauftrag wird von den Regierungen der Trägerkantone ge-\n\nnehmigt (Art. 17 ZFHV) und von den Parlamenten zur Kenntnis genommen (Art. 15 ZFHV). Die \n\nInterparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) nimmt zum mehrjährigen Leistungsauf-\n\ntrag Stellung (Art. 16 ZFHV). Anpassungen der jährlichen Finanzierungsbeiträge sind gemäss Art. \n\n5 ZFHV möglich, etwa bei Änderungen des Leistungsumfangs. Konkordatsbeschlüsse zur Finan-\n\nzierung müssen einstimmig erfolgen. \n\n2.3 Steigerung der Trägerrestfinanzierung \n\n \n\nGemäss Leistungsauftrag 2024–2027 beträgt die Konkordatsfinanzierung an die HSLU im \n\nJahr 2024 insgesamt 101.2 Mio. Franken und steigt bis ins Jahr 2027 auf 112.3 Mio. Franken. \n\nDer Kanton Schwyz zahlt rund 7 % dieser Beträge. Neben den Beiträgen für die Studierenden \n\n(FHV) ist die Trägerrestfinanzierung ein massgeblicher Bestandteil der Konkordatsfinanzierung. \n\nDie Trägerrestfinanzierung 2024 umfasst 52.2 Mio. Franken und steigt bis 2027 auf 60.1 Mio. \n\nFranken. Auch der Anteil der Trägerrestfinanzierung am Umsatz erhöht sich in der kommenden \n\nLeistungsperiode von 15.7 % auf 17 %: \n\n \n\nin Mio. Fr. \n\n \n\n2024 2025 2026 2027 \n\nTrägerrestfinanzierung (TRF) 52.2 54.8 57.8 60.1 \n\nGesamtumsatz 332.3 340.8 348.5 354.4 \n\nTRF/Umsatz 15.7 % 16.1 % 16.6 % 17.0 % \n\n \n\nDie im Postulat verwendeten Zahlen der HSLU zum Anteil der Trägerrestfinanzierung am Gesam-\n\ntumsatz werden ohne die Infrastrukturkosten berechnet, weshalb sie tiefer sind als die Zahlen in \n\nder Tabelle. 2021 lag der Anteil Trägerrestfinanzierung am Umsatz der HSLU bei 5 %, 2022 \n\nliegt er gemäss HSLU bei 7 % und somit deutlich höher als die im Postulatstext verlangten \n\n5.5 %. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 864/2023 - 3/4 - 28. November 2023 \n\n2.4 Überlegungen des Konkordatsrates bei der Konzeption des LA 2024–2027 \n\n \n\nIm Leistungsauftrag 2024–2027 setzte der Konkordatsrat folgende Prioritäten, die im Wesentli-\n\nchen zur oben aufgezeigten Erhöhung der Trägerrestfinanzierung führen: \n\n− Infrastruktur: Die HSLU erwartet auch in den nächsten Jahren steigende Studierendenzah-\n\nlen. Mit dem Neubau «Perron» beim Bahnhof Luzern und zusätzlichen Anmietungen auf dem \n\nCampus Zug-Rotkreuz soll der notwendige Platz geschaffen werden. Über die gesamte Leis-\n\ntungsperiode 2024–2027 entstehen Infrastruktur-Mehrkosten von 6.8 Mio. Franken. Mit Be-\n\nzug des Campus Horw werden die Infrastrukturkosten nochmals stark zunehmen, und somit \n\nauch die Höhe der Beiträge der Trägerkantone. \n\n− Eigenkapital: Damit die HSLU unerwartete Schwankungen besser ausgleichen kann, soll das \n\nEigenkapital in der kommenden Leistungsperiode auf den Zielwert von 6 % des Umsatzes \n\nangehoben werden. Dafür wird die Trägerrestfinanzierung um 1.5 Mio. Franken jährlich er-\n\nhöht. Diese Festlegung berücksichtigt den Umstand, dass die Konkordatskantone im Jahre \n\n2021 rund 7.3 Mio. Franken Sonderfinanzierung Corona gesprochen haben, von denen in-\n\nfolge nicht voller Inanspruchnahme mehr als die Hälfte ins Eigenkapital überführt werden \n\nkonnte.  \n\n \n\nEine weitere Erhöhung der Trägerrestfinanzierung hat der Konkordatsrat im Erarbeitungsprozess \n\ndes Leistungsauftrags 2024–2027 mehrmals diskutiert und fundiert geprüft. Ihm ist bewusst, \n\ndass die finanziellen Rahmenbedingungen der HSLU im schweizerischen Vergleich eng sind. Die \n\nTrägerkantone haben mit dem anhaltend starken Wachstum der HSLU aber grosse finanzielle \n\nHerausforderungen zu bewältigen. So steigt die Studierendenzahl bis 2027 im Vergleich zu 2023 \n\num voraussichtlich weitere zehn Prozent. Angesichts dieser Entwicklung erachtete der Konkor-\n\ndatsrat eine Priorisierung auf die Infrastruktur und das Eigenkapital als angezeigt und konnte ei-\n\nner zusätzlichen Erhöhung der Trägerrestfinanzierung nicht zustimmen. \n\n \n\nDie Berichterstattung der HSLU zum Leistungsauftrag 2020–2023, welche den Parlamenten zu-\n\nsammen mit dem Leistungsauftrag 2024–2027 vorgelegt wird, zeigt klar, dass die HSLU die ge-\n\nsetzten Ziele mit der bisherigen Trägerrestfinanzierung erreichte, gerade auch im Bereich «For-\n\nschung und Entwicklung». So hat die HSLU die Vorgabe, einen Anteil von 20 % Forschung und \n\nEntwicklung gemessen am Umsatz zu erreichen, in den letzten Jahren klar übertroffen (2020: \n\n23.3 %; 2021: 22.5 %; 2022: 22.6 %). Auch den im Leistungsauftrag vorgegebene Eigenfinan-\n\nzierungsanteil der Forschung von 60 % konnte die HSLU in der letzten Leistungsperiode einhal-\n\nten. Die Konkordatskantone bezahlen somit an jede Million Forschungsausgaben einen Beitrag \n\nder öffentlichen Hand von Fr. 400 000.-- Franken (40 %). Bei Forschungsumsätzen von rund \n\n64 Mio. Franken im Jahr 2022 sind das allein für die Forschung rund 25.6 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Vergleich mit den anderen Fachhochschulen spielt eine untergeordnete Rolle und muss rela-\n\ntiviert werden; hat doch jede Fachhochschule eine unterschiedliche Geschichte, ist über die Jahr-\n\nzehnte aus verschiedensten Bildungsinstitutionen entstanden, wendet ein anderes Personal- und \n\nBesoldungsrecht an und ist im je eigenen volkswirtschaftlichen Umfeld situiert. Zudem sind bei \n\nsolchen Vergleichszahlen des Bundesamtes für Statistik die Kosten für die Infrastruktur nicht be-\n\nrücksichtigt. Genau dieser Bereich ist aber bei der HSLU ein wesentlicher Kostentreiber.  \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Forschung und Entwicklung für die HSLU und für \n\ndie ganze Zentralschweiz bewusst und kennt deren positiven Einfluss auf die Ausbildung. Mit der \n\nbisherigen Trägerrestfinanzierung konnten die gesetzten Ziele erreicht werden, und ihr Anteil am \n\nGesamtumsatz lag 2022 mit 7 % deutlich höher als die im Postulat verlangten 5.5 %. Das anhal-\n\ntende Wachstum der HSLU stellt auch den Kanton Schwyz vor grosse finanzielle Herausforderun-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 864/2023 - 4/4 - 28. November 2023 \n\ngen. Der Regierungsrat steht daher vollumfänglich hinter der Schwerpunktsetzung des Konkor-\n\ndatsrates (Eigenkapitalaufbau und Infrastruktur). Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem \n\nCampus Horw und mit einem allfälligen Aufbau eines Studienangebots im Bereich «Pflege» die \n\nfinanzielle Belastung der Trägerkantone nochmals markant steigen wird. Der Konkordatsrat hat \n\nbeschlossen, die Entwicklung der HSLU als Ganzes im Auge zu behalten und bei Bedarf auch \n\neine weitere Erhöhung der Trägerrestfinanzierung zu diskutieren.  \n\n \n\nDie im Postulat geforderte zusätzliche Erhöhung der Trägerrestfinanzierung im Leistungsauftrag \n\n2024–2027 ist bereits erfüllt und eine weitere Erhöhung aus den dargelegten Gründen nicht \n\nmöglich. Der Regierungsrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 19/23 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Konkordatsrat der Hochschule Luzern – Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz, Geschäftsstelle BKZ, Zürichstrasse 12, 6004 Luzern; Hochschule \n\nLuzern, Rektorin, Werftestrasse 4, Postfach 2969, 6002 Luzern. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Steigerung der Trägerrestfinanzierung\n\t2.4 Überlegungen des Konkordatsrates bei der Konzeption des LA 2024–2027\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: AB Sanierung/Ausbau Hauptstrasse Nr. 3, Ortsdurchfahrt Galgenen: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 767/2024 \n\nSchwyz, 15. Oktober 2024 / ju \n\n \n\n \n\nSanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 3, Ortsdurchfahrt Galgenen \n\nAusgabenbewilligung des Kantonsrates \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 3 ist abgesehen von der Autobahn A3 die leistungsfähigste Strassenanlage \n\nam linken Zürichseeufer und verläuft ab der Kantonsgrenze Zürich / Schwyz durch die Bezirke \n\nHöfe und March bis zur Kantonsgrenze Schwyz / Glarus. Als Hauptverbindungsstrasse in der \n\nMarch führt sie unter anderem durch die Ortschaften Lachen, Galgenen und Siebnen bis nach \n\nReichenburg und dient zudem als Zubringer der Autobahn A3. In ihrer Ausgestaltung entspricht \n\ndie Kantonsstrasse teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen. \n\n \n\nMit dem Projekt zur Sanierung und zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Galgenen werden auf einem \n\nAbschnitt von ca. 800 m Länge – der zu den am stärksten befahrenen Kantonsstrassenabschnit-\n\nten im Kanton Schwyz zählt – eine Leistungssteigerung erreicht und die Verkehrssicherheit er-\n\nhöht. Dazu werden Lichtsignalanlagen bei den beiden Knoten Altersheimstrasse und Martin-\n\nstrasse, beidseitige Velostreifen sowie beidseitige behindertengerechte Busbuchten realisiert. Zu-\n\ndem wird die Strassenanlage auch baulich einer Totalsanierung unterzogen. \n\n \n\nFür die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 3, Ortsdurchfahrt Galgenen, beantragt \n\nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 13.75 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 3 verbindet von der Kantonsgrenze Zürich / Schwyz bis zur Kantonsgrenze \n\nSchwyz / Glarus unter anderem die Märchler Ortschaften Lachen, Galgenen und Siebnen. Sie ist \n\nauf diesem Abschnitt eine Hauptverbindungsstrasse und dient zudem als Zubringer der Region \n\nzum Autobahnanschluss A3 Lachen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 2/10 - 15. Oktober 2024 \n\nDie Kantonsstrasse entspricht im vorliegenden Projektabschnitt in ihrer Ausgestaltung nicht mehr \n\nden heutigen Anforderungen einer Hauptverbindungsstrasse, weshalb eine Sanierung und ein \n\nAusbau notwendig sind. Mit dem Projekt werden einerseits zur Steigerung der Verkehrssicherheit \n\nund der Leistungsfähigkeit die beiden Knoten Altersheimstrasse und Martinstrasse in Galgenen \n\nmit Lichtsignalanlagen versehen, andererseits wird die Strassenanlage mit Velostreifen ergänzt, so \n\ndass solche künftig von Lachen bis Siebnen durchgängig vorhanden sind. Die Bushaltestelle \n\n«Galgenen, Kirche» wird beidseitig als Haltebucht ausgestaltet und behindertengerecht ausge-\n\nbaut. Schliesslich wird die am Ende ihrer Lebensdauer angelangte Strassenanlage auch baulich \n\neiner Totalsanierung unterzogen. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDer ca. 800 Meter lange Sanierungs- und Ausbauabschnitt beginnt östlich des Knotens Gigers-\n\nacher (km 11.950 bei der Möbel DIGA) und endet beim Kreisel Hornbach (km 12.750). Er liegt \n\nzwischen den beiden früheren Ausbauabschnitten «Gigersacher» (Projektgenehmigung mit RRB \n\nNr. 670 vom 4. April 1995) und «Ortsdurchfahrt Galgenen, Teil Ost» (Projektgenehmigung mit \n\nRRB Nr. 1598 vom 4. Dezember 2007), welche in den Jahren 1998 respektive 2011 fertigge-\n\nstellt wurden. Zudem wurde in Richtung Siebnen der Abschnitt zwischen Galgenen Ost bis Sieb-\n\nnen (Projektgenehmigung mit RRB Nr. 248 vom 11. März 2014) im Jahr 2017 ausgebaut. Im \n\nvorliegenden Projektperimeter befindet sich zwischen den Knoten Altersheimstrasse und Martin-\n\nstrasse südseitig der Strassenanlage die römisch-katholische Pfarrkirche St. Martin, gegenüberlie-\n\ngend neben einigen Wohnhäusern auch eine Raiffeisenbankfiliale und eine Bäckereiverkaufsstelle \n\nmit Restaurationsbetrieb. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 16 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in diesem Verfahren einzuholen. \n\n \n\nDas Bauprojekt «Ortsdurchfahrt Galgenen» inklusive das dazugehörige Lärmschutzprojekt wurden \n\nwährend 20 Tagen bei der Gemeinde Galgenen öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im \n\nAmtsblatt Nr. 39 vom 29. September 2023. Gegen das Projekt gingen zwei Einsprachen ein. \n\nEine dieser Einsprachen wurde nach Verhandlungen schriftlich zurückgezogen. Eine Einsprache \n\nwurde nicht zurückgezogen und im Rahmen der Projektgenehmigung behandelt. Die Projektge-\n\nnehmigung ist inzwischen rechtskräftig. Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 stimmte der Ge-\n\nmeinderat Galgenen dem Bauprojekt grundsätzlich zu. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt «Ortsdurchfahrt Galgenen» der Hauptstrasse Nr. 3 mit \n\nRRB Nr. 602 vom 20. August 2024 genehmigt hat und die notwendigen Landerwerbsverträge un-\n\nterzeichnet sind, kann dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über \n\n13.75 Mio. Franken beantragt werden. Nach Genehmigung der Ausgabenbewilligung durch den \n\nKantonsrat ist vorbehältlich eines Referendums geplant, mit dem Strassenausbau im Herbst \n\n2025 oder Frühjahr 2026 zu beginnen. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Kantonsstrasse im Ausbauabschnitt ist als Hauptstrasse Nr. 3 Bestandteil des Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Als Strassenzug von kantonaler sowie interkantonaler Bedeutung mit \n\nDurchgangsfunktion verbindet sie Lachen mit Galgenen sowie Siebnen und stellt eine wichtige \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 3/10 - 15. Oktober 2024 \n\nVerkehrsachse im Bezirk March dar, insbesondere als Zubringer zum Autobahnanschluss Lachen \n\nin der Untermarch. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV 2022) auf dem Projektabschnitt beträgt rund \n\n16 450 Fahrzeuge/Tag. Der Schwerverkehrsanteil liegt bei ca. 5 %. \n\n3.3 Baulicher Zustand der Anlage \n\n \n\nDie Strassenanlage mit dem heutigen Querschnitt wurde vermutlich in den 1940-er Jahren letzt-\n\nmals umfassend saniert und ausgebaut. Seither sind in diesem Strassenabschnitt im Wesentli-\n\nchen nur noch Belagssanierungen durchgeführt worden. Der Bachdurchlass Mosenbach wurde im \n\nJahr 1977 neu erstellt, die Aufweitung mit Linksabbiegespuren zwischen Altersheim- und Mar-\n\ntinstrasse in den 1960-er Jahren. Baulich ist die Strassenanlage am Ende ihrer Lebensdauer an-\n\ngelangt. \n\n3.4 Ausnahmetransportroute \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 3 ist Bestandteil einer Ausnahmetransport-Route des Typs II b. Die Strasse \n\nkann mit einem Gesamtgewicht von bis zu 240 t respektive einer Achslast von 20 t befahren wer-\n\nden. Im Grundsatz entspricht die heutige Anlage damit den einschlägigen Anforderungen. \n\n3.5 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nDie bestehende Kantonsstrasse weist eine Breite von rund 7.00 m auf. Im Ausserortsbereich, ent-\n\nlang des südlichen Strassenrandes, verläuft eine markierte, niveaugleiche Fussgängerfläche mit \n\neiner Breite von 1.70 m. Ein separater Velostreifen ist hingegen nicht vorhanden. Die Führung \n\ndes leichten Zweiradverkehrs erfolgt im Mischverkehr und ist bei der gegebenen Verkehrsmenge \n\nund dem regen Berufs- und Freizeitveloverkehr verkehrssicherheitstechnisch ungenügend. \n\n3.6 Verkehrssicherheit \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht als Unfallschwerpunkt bekannt. Der Strassenabschnitt \n\nentspricht jedoch nicht mehr den technischen Anforderungen an eine leistungsorientierte Haupt-\n\nverkehrsstrasse, dies insbesondere bezüglich der Langsamverkehrsführung. Das Einbiegen bei \n\nden beiden Hauptknoten in die Kantonsstrasse stellt als Folge von deren hohen Verkehrsbelas-\n\ntung mit kurzen Lücken zwischen den Fahrzeugen zunehmend ein erhebliches Verkehrssicher-\n\nheitsrisiko dar. \n\n3.7 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm Projektperimeter befindet sich die Bushaltestelle «Galgenen, Kirche», welche von der Busli-\n\nnie 72.521 (Pfäffikon – Lachen – Siebnen – Uznach) sowie von der Buslinie 72.522 (Pfäffikon – \n\nLachen – Siebnen – Reichenburg) bedient wird. Tagsüber verkehren die Busse je im Halbstun-\n\ndentakt. Die Haltestellen befinden sich in beiden Richtungen auf der Fahrbahn und sind noch \n\nnicht nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von \n\nMenschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, Be-\n\nhiG, SR 151.3) ausgestaltet. \n\n3.8 Lärmschutz \n\n \n\nIm Projektperimeter wurde bislang keine Lärmsanierung vorgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 4/10 - 15. Oktober 2024 \n\nBeim geplanten Strassenausbau handelt es sich um eine wesentliche Änderung einer bestehen-\n\nden Anlage im Sinne der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41). \n\n3.9 Umwelt \n\n \n\nKurz vor Ende des Projektperimeters unterquert der Mosenbach die Kantonsstrasse. Anhand der \n\nNaturgefahrenkarte ist grundsätzlich von einer geringen Hochwassergefährdung auszugehen. Al-\n\nlerdings befinden sich einige Stellen in diesem Bereich teilweise in der mittleren Hochwasserge-\n\nfährdungstufe. Durch den Neubau des Durchlasses Mosenbach kann die Gefährdung durch Hoch-\n\nwasser indessen erheblich reduziert werden. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Projekts \n\n \n\nDie bestehende Kantonsstrasse wird auf dem Abschnitt zwischen dem Gigersacher (km 11.950) \n\nund dem Hornbachkreisel (km 12.750) über eine Länge von rund 800 m baulich saniert und ent-\n\nsprechend dem zukünftig erwarteten Verkehrsaufkommen ausgebaut. Im Projekt sind sowohl eine \n\ndurchgehende Fussgängerverbindung auf der Südseite als auch die Ausbildung von Velostreifen \n\nin beide Richtungen vorgesehen. Somit wird das letzte Teilstück der Hauptstrasse Nr. 3 zwischen \n\nLachen und Siebnen ausgebaut und mit den Strassenquerschnitten der bereits realisierten Ab-\n\nschnitte in Einklang gebracht. \n\n \n\nIm Prognosehorizont 2040 wird anhand des aktuellen Verkehrsmodells ein DTV von ca. 18 700 \n\nFahrzeugen erwartet. \n\n \n\nDie signalisierten Geschwindigkeitsbereiche (60 km/h zwischen Projektbeginn im Gigersacher bis \n\nzur Ortstafel Galgenen) sowie die Signalisation «GENERELL 50 km/h» ab Ortstafel bis zum Pro-\n\njektperimeterende beim Hornbachkreisel werden beibehalten. \n\n \n\nMit der Umsetzung der im Umweltbericht vorgesehenen Massnahmen wird das Projekt in der \n\nBau- und der Betriebsphase als umweltverträglich eingestuft. \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt \n\n \n\nDie horizontale wie auch die vertikale Linienführung der Strassenanlage entsprechen im Grund-\n\nsatz der bestehenden Anlage. Durch das Projekt werden aber bestehende Zufahrten, Vorplätze von \n\nLiegenschaften und Einmündungsbereiche von Strassen projektbedingt angepasst. \n\n \n\nDas geometrische Normalprofil sieht eine Breite der beiden Fahrbahnen von je 3.25 m vor. So-\n\ndann wird beidseitig ein 1.25 m breiter Velostreifen erstellt. Die Strasse weist somit eine gesamt-\n\nhafte Breite von 9.00 m auf. Anstelle des teilweise markierten Trottoirs entlang des südlichen \n\nStrassenrandes wird dort durchgehend ein Trottoir mit einer Breite von 2.00 m erstellt. Zwischen \n\nder Altersheim- und der Martinstrasse wird zusätzlich nordseitig das Trottoir erneuert. Beidseitig \n\nder Strassenanlage wird ein 1.00 m breites Bankett ausgebildet, wobei jeweils 0.75 m bekiest \n\nsind. Die gesamte Breite des Strassenraums im ausserörtlichen Bereich bis zu den Grundstücks-\n\ngrenzen umfasst damit 13.00 m. Innerorts im Bereich der Linksabbiegestreifen bei der Lichtsig-\n\nnalanlage (LSA) beträgt die gesamte Breite bis zu den Grundstücksgrenzen 17.40 m (samt Ban-\n\nketten von 0.70 m Breite). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 5/10 - 15. Oktober 2024 \n\n4.2.2 Knoten Altersheim- und Martinstrasse \n\n \n\nZur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Leistungsfähigkeit werden die beiden Knoten mit \n\neiner verkehrsgesteuerten LSA ausgestattet. Zur besseren Erkennbarkeit und aufgrund der hohen \n\nLinksabbiegefrequenzen werden in Richtung Lachen auf der Hauptstrasse Winkelmasten mit \n\nÜberkopfsignalampeln realisiert. \n\n \n\nZur Querung der Strassenanlage können sich Fussgänger mittels Drücker bei der LSA anmelden. \n\nDie Standorte der heute bestehenden Fussgängerstreifen werden beibehalten. Auf der Haupt-\n\nstrasse ist eine Mittelschutzinsel (Wartestelle) zur Überquerung der Fahrbahnen vorgesehen. \n\nDiese dient ausserhalb der Betriebszeiten der LSA der Erhöhung der Verkehrssicherheit für que-\n\nrende Fussgänger. \n\n4.2.3 Langsamverkehr \n\n \n\nKünftig wird beidseitig ein Velostreifen für den leichten Zweiradverkehr angeboten. Dadurch wird \n\ndie bestehende Lücke bei der Veloweginfrastruktur von Lachen bis Dorfeingang Siebnen geschlos-\n\nsen. \n\n4.2.4 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nFür die im Projektperimeter verkehrenden Buslinien 72.521 und 72.522 wird die Haltestelle \n\n«Galgenen, Kirche» beidseitig als Bucht ausgestaltet. Die Bushaltestellen werden nach den An-\n\nforderungen des BehiG und der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentli-\n\nchen Verkehrs vom 12. November 2003 (VböV, SR 151.34) sowie der Verordnung des UVEK über \n\ndie technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs \n\nvom 23. März 2016 (VAböV, SR 151.342) ausgeführt. Die Haltekanten in den Buchten werden \n\nin beiden Richtungen – auf einer Länge von 10 m – mit einer Höhe von 22 cm ausgestattet. Die \n\nrestliche Haltekantenlänge wird mit einer Haltekantenhöhe von 16 cm (Anfahrtshilfe) realisiert. \n\nDie beiden Bushaltebuchten werden mit einem Personenunterstand ausgestattet, bei der nördli-\n\nchen Haltestelle ist ab dem Personenunterstand bis zur Einmündung Bodenwiesweg zusätzlich \n\neine Sichtschutzwand vorgesehen. \n\n4.3 Lärmschutz \n\n \n\nDas Auflageprojekt gilt als wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage gemäss Art. 8 ff. \n\nLSV. Im Rahmen des Projekts wurde deshalb ein Lärmsanierungsprojekt (LSP) gemäss eidgenös-\n\nsischer Umweltschutzgesetzgebung und dem Leitfaden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und \n\ndes Bundesamtes für Strassen (ASTRA) ausgearbeitet. Dieses zeigt auf, dass die gesetzlichen \n\nLärmgrenzwerte an diversen Liegenschaften überschritten sind. Nebst den Lärmbeurteilungen im \n\nSanierungshorizont 2040 sowie dem Massnahmenkonzept enthält das LSP-Dossier zudem die be-\n\nantragten Erleichterungen. \n\n \n\nIn erster Priorität gilt es, die übermässige Lärmbelastung an der Quelle zu reduzieren (vgl. auch \n\nArt. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [Umwelt-\n\nschutzgesetz, USG, SR 814.01]). Im Innerortsbereich wird ab der Ortstafel Galgenen bis zum \n\nHornbachkreisel daher ein lärmarmer Belag eingebaut, welcher den Lärm quellseitig wahrnehm-\n\nbar senkt. Direkt nach dem Einbau des Belages beträgt die schalldämpfende Wirkung erfahrungs-\n\ngemäss mindestens -3 dB(A). Die schalltechnische Leistung der Beläge nimmt im Laufe der \n\nJahre jedoch ab. Am Ende der Lebensdauer wird von einer Wirkung von -1 dB(A) ausgegangen. \n\nDie Lärmreduktion von -1 dB(A) ist in den massgebenden Beurteilungspegeln berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 6/10 - 15. Oktober 2024 \n\nMit einer Reduktion der signalisierten Geschwindigkeit könnte die Lärmbelastung ebenfalls ge-\n\nsenkt werden. Die detaillierte Prüfung dieser Massnahme hat indes gezeigt, dass das aktuelle Ge-\n\nschwindigkeitsregime dem Strassencharakter sowie der wichtigen Verbindungsfunktion des Stras-\n\nsenabschnittes entspricht. Folglich würde eine tiefere Geschwindigkeit wegen der fehlenden Ak-\n\nzeptanz der Verkehrsteilnehmer kaum eingehalten und der Lärm effektiv nur unwesentlich redu-\n\nziert. Deshalb wird auf eine Temporeduktion verzichtet. \n\n \n\nMassnahmen im Ausbreitungsbereich in Form von Lärmschutzwänden wurden im LSP ebenfalls \n\ngeprüft. Aus technischen Gründen (Ortsbildschutz, Verkehrssicherheit) können jedoch keine  \n\nMassnahmen im Ausbreitungsbereich umgesetzt werden. \n\n \n\nTrotz der geplanten Lärmschutzmassnahmen (lärmarmer Belag) können die Immissionsgrenzwerte \n\n(IGW) an elf Gebäuden und bei einer unüberbauten Parzelle nicht eingehalten werden. Für diese \n\nGebäude und für die unüberbaute Parzelle wurden gemäss Art. 17 USG und Art. 14 LSV bei der \n\nVollzugsbehörde Erleichterungen beantragt. Das Amt für Umwelt und Energie hat diese in seinem \n\nMitbericht zum Projekt genehmigt. \n\n \n\nAn Gebäuden mit verbleibenden Überschreitungen der IGW verpflichtet die Vollzugsbehörde die \n\nEigentümer gemäss Art. 10 LSV, die lärmempfindlichen Räume vor Schall zu dämmen. Im be-\n\ntroffenen Abschnitt sind an den elf Gebäuden rund 114 Schallschutzfenster einzubauen. Die \n\nKosten der Fenstersanierungen hat der Kanton als Inhaber der wesentlich geänderten Anlage zu \n\ntragen. \n\n \n\nDas LSP, inklusive die beantragten Erleichterungen, wurde mit der Projektgenehmigung beschlos-\n\nsen bzw. genehmigt. \n\n4.4 Kunstbauten \n\n \n\nDer Durchlass Mosenbach wies bei der Hauptinspektion im Jahr 2022 einen annehmbaren bauli-\n\nchen Zustand aus. Dennoch muss er in Berücksichtigung der einschlägigen Hochwasserszenarien \n\nim Rahmen des vorliegenden Strassenbauprojekts neu erstellt werden. Die Hochwasserbemessung \n\nmit konstruktiven Details zum Schutz vor Verklausungen ist im Rahmen der technischen Möglich-\n\nkeiten in der Konstruktion berücksichtigt. \n\n4.5 Naturgefahren \n\n \n\nVom Mosenbach geht die Gefahr eines Naturereignisses aus. Bedingt durch die bestehende Be-\n\nbauung im unmittelbaren Umfeld des Mosenbachs sowie zur Minimierung der Hochwassergefahr \n\nauf der Strassenanlage wird der Durchlass dahingehend dimensioniert, dass er einem Hochwas-\n\nserereignis standhält, welches im Durchschnitt einmal alle 100 Jahre eintritt («HQ100»). \n\n4.6 Entwässerungskonzept \n\n \n\nDie Strassenentwässerung basiert auf dem Entwässerungskonzept der Hauptstrasse Nr. 3 Lachen \n\n– Siebnen/Galgenen. Das Konzept sieht zwischen dem Autobahnanschluss Lachen bis Sieb-\n\nnen/Galgenen insgesamt vier Behandlungsanlagen für Strassenabwasser (SABA) vor, wobei dieses \n\nim Notüberlaufszenario im Freispiegelsystem in den nächstgelegenen Vorfluter geleitet wird. Das \n\nStrassenabwasser wird in beidseitig angeordneten Schlammsammlern gefasst (Dachgefälle) und \n\nin einer separaten Sammelleitung geführt. Infolge der hohen Verkehrsbelastung ist das Strassen-\n\nabwasser gemäss der Richtlinie des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\n(VSA-Richtlinie) zu behandeln. Somit wird das gesammelte Strassenabwasser zunächst durch die \n\nSABA geführt, bevor es in den Vorfluter gelangt. \n\nAus Kapazitätsgründen und aufgrund der geforderten Einleitbedingungen beim Vorfluter sind in-\n\nnerhalb des Projektperimeters zwei der im obgenannten Entwässerungskonzept enthaltenen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 7/10 - 15. Oktober 2024 \n\nSABA-Anlagen geplant. Der SABA «Mosenbach» wird das Strassenabwasser ab Bodenwiesweg bis \n\nProjektperimeterende zugeleitet. Zudem wird auch das Strassenabwasser der bereits ausgebauten \n\nKantonsstrasse zwischen Kreisel Hornbach und Aarbach, mittels Dücker unter dem Mosenbach, \n\ndieser SABA zugeführt. Das ab Projektperimeterbeginn bis zum Bodenwiesweg anfallende Stras-\n\nsenabwasser wird in der SABA «Chürzi» behandelt. Von beiden SABA-Anlagen wird das gereinigte \n\nStrassenabwasser schliesslich dem Mosenbach zugeführt. \n\n4.7 Werkleitungen \n\n \n\nSämtliche Werkleitungseigentümer wurden über das Projekt informiert. \n\n \n\nDie bestehenden Werkleitungen im Strassenanlagenbereich wurden im Koordinationsplan erfasst. \n\nVor der Realisierungsphase werden die betroffenen Werke hinsichtlich eines möglichen Erneue-\n\nrungs- und Ausbaubedarfs ihrer Infrastrukturanlagen nochmals konsultiert. Im Rahmen der Reali-\n\nsierung wird mit den Werken die Detailplanung erfolgen. Allfällige Kosten in Zusammenhang mit \n\nden Werkleitungen haben deren Eigentümer zu tragen (§ 33 StraG). \n\n4.8 Beleuchtung \n\n \n\nIm ganzen Projektperimeter wird die bestehende Beleuchtung durch eine LED-Beleuchtung er-\n\nsetzt. Der Unterhalt und der Betrieb der Strassenbeleuchtung gehen zu Lasten der Gemeinde Gal-\n\ngenen als Standortgemeinde (vgl. § 54 Abs. 2 StraG). \n\n4.9 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nWährend der Bauarbeiten im Ausserortsbereich wird der Verkehr mittels provisorischer Verkehrs-\n\nführung mehrheitlich zweispurig neben dem Baubereich vorbeigeführt. \n\n \n\nIm Innerortsbereich sowie bei kurzzeitigen Einsätzen im Ausserortsbereich wird der Verkehr ein-\n\nspurig mit einer Lichtsignalanlage am Baubereich vorbeigeführt. Innerorts werden kurze Baube-\n\nreiche eingerichtet, damit der Verkehrsfluss und die Zufahrten zu den Liegenschaften im Grund-\n\nsatz gewährleistet werden können. Für den öffentlichen Verkehr wird eine Busbevorzugung einge-\n\nrichtet. \n\nFür die Fussgänger wird teilweise eine Umleitung eingerichtet. \n\n \n\nDie Bauarbeiten werden insgesamt rund zwei Jahre beanspruchen. Der Einbau des Deckbelages \n\nerfolgt im Folgejahr. Mit dem Baustart ist ab Herbst 2025 oder Frühjahr 2026 zu rechnen. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Januar 2023 \n\n(Genauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 8 500 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 1 200 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 1 850 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 11 550 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 1 050 000.-- \n\n+ Offene Reserve (ca. 10 % der Baukosten) Fr. 1 150 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 8.1 % MWST, brutto Fr. 13 750 000.-- \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 8/10 - 15. Oktober 2024 \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind neben den Richtkosten für den Neubau eines Kantonsstrassenab-\n\nschnitts auch jene für den Bachdurchlass Mosenbach, die zwei neuen SABA sowie die Lärm-\n\nschutzmassnahmen enthalten. Die Kosten für die Hauptarbeiten sind als angemessen und ver-\n\nhältnismässig zu bezeichnen und lassen sich mit diversen bereits ausgeführten Projekten verglei-\n\nchen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % aufzuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 3300 m² Land beansprucht. Die Landerwerbsverhandlun-\n\ngen wurden durchgeführt. Bei sämtlichen betroffenen Grundeigentümern liegen bereits unter-\n\nzeichnete Landerwerbsverträge vor. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren etc.) und bau-\n\nliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n5.3.1 Bundesbeiträge \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Deshalb können für das Vorhaben keine Bundesbeiträge geltend ge-\n\nmacht werden. Auch aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes gibt es keine Beiträge. \n\n5.3.2 Beiträge Dritter \n\n \n\nGemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Stras-\n\nsen. Werden bauliche Massnahmen von mehreren Verursachern getragen, vereinbaren die Betei-\n\nligten die Kostenverteilung entsprechend der Interessenslage (§ 55 Abs. 1 StraG). \n\n \n\nBeiträge Dritter können nicht geltend gemacht werden. Die Kosten für die Werkleitungen sind je-\n\ndoch direkt durch die jeweiligen Werkeigentümer zu tragen. \n\n5.3.3 Kostenaufteilung \n\n \n\nDie vorgesehenen Sanierungs- und Ausbaumassnahmen mit Gesamtkosten von 13.75 Mio. Fran-\n\nken gehen vollumfänglich zulasten der Investitionsrechnung. \n\n5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung  \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung ist abzurechnen, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist und die Bei-\n\nträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind. Über das Ergebnis ist das Bewilligungsorgan zu \n\ninformieren (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 [FHG, SRSZ 144.110]). \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der durch den Kantonsrat bewilligten Ausga-\n\nben (§ 32 Abs. 1 FHG) und informiert diesen über die Abrechnung im Rahmen der Offenlegung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 9/10 - 15. Oktober 2024 \n\ndes Verzeichnisses der pendenten Ausgabenbewilligungen im Jahresbericht (§ 38 Abs. 2 der Ver-\n\nordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 [FHV, SRSZ 144.111]). \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nMit dem Bauprojekt Ortsdurchfahrt Galgenen wird die Fahrbahnfläche, inklusive Trottoir, auf die-\n\nsem Abschnitt um ca. 2500 m2 zunehmen. Zusätzlich ergeben sich pro Jahr jeweils Kosten im \n\nUmfang von rund Fr. 30 000.-- für den betrieblichen Unterhalt der SABA und der LSA. Die Mehr-\n\nfläche erhöht die Kosten für den betrieblichen Unterhalt, inklusive Winterdienst, um ca. \n\nFr. 12 500.-- (Richtpreis Fr. 5.-- pro Quadratmeter). Hingegen werden die Instandhaltungskosten \n\nder Anlage in den ersten Betriebsjahren sinken, bevor diese im späteren Lebenszyklus wieder an-\n\nsteigen. Für den künftigen baulichen Unterhalt ist langfristig, entsprechend der Nutzungsdauer \n\nder Anlagebauteile, mit durchschnittlichen jährlichen Kosten von ca. 1.5 % des Anlagewertes \n\nbzw. der Investitionskosten zu rechnen. \n\n5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2024–2038 (vgl. RRB Nr. 624/2023) enthalten. Die \n\nAusgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 berücksichtigt. Diese gehen zulasten \n\nder Investitionsrechnung (Ausbaukosten Hauptstrassen) und werden der Kostenstelle 282050 auf \n\ndem Konto 5010.240 belastet. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens geprüft. Die einschlä-\n\ngigen Umweltbestimmungen werden erfüllt. Folglich wurde das Projekt mit RRB Nr. 602 vom \n\n20. August 2024 genehmigt. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem Bau des Strassenprojekts wird die Sicher-\n\nheit aller Verkehrsteilnehmer (insbesondere der Langsamverkehrsteilnehmer) auf dem Abschnitt \n\nerhöht. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt wird mit Investitionskosten von 13.75 Mio. Franken gerechnet. Da der \n\nBetrag von 2 Mio. Franken überschritten wird, ist der Kantonsrat für die Ausgabenbewilligung zu-\n\nständig (§ 28 FHG). \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 767/2024 - 10/10 - 15. Oktober 2024 \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obli-\n\ngatorischen (§ 34 Abs. 2 Bst. c KV) oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum (§ 35 \n\nAbs. 1 Bst. b KV). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinderat Galgenen. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli   Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann   Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlage\n\t3.4 Ausnahmetransportroute\n\t3.5 Situation Langsamverkehr\n\t3.6 Verkehrssicherheit\n\t3.7 Öffentlicher Verkehr\n\t3.8 Lärmschutz\n\t3.9 Umwelt\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Projekts\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt\n\t4.2.2 Knoten Altersheim- und Martinstrasse\n\t4.2.3 Langsamverkehr\n\t4.2.4 Öffentlicher Verkehr\n\n\t4.3 Lärmschutz\n\t4.4 Kunstbauten\n\t4.5 Naturgefahren\n\t4.6 Entwässerungskonzept\n\t4.7 Werkleitungen\n\t4.8 Beleuchtung\n\t4.9 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Bundesbeiträge\n\t5.3.2 Beiträge Dritter\n\t5.3.3 Kostenaufteilung\n\t5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung\n\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


name: Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit Gegenvorschlag: Synopse

category_de: Synopse

text: \n1 \n\n \n\nSynopse WAG-Initiative-Gegenvorschlag-Anträge RJK-Stellungnahme RR \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n  Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu \n\ngerechten Majorzwahlen - Schluss mit \n\nParteipäckli (Majorzinitiative)» 1 \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\n \n\n  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz,  \n\nauf den Antrag des Regierungsrates,  \n\nbeschliesst: \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage \n\ndes Regierungsrates, beschliesst: \n\n \n\n  \n\n 1. Die Initiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Partei-\n\npäckli (Majorzinitiative)» wird gültig \n\nerklärt. Sie lautet wie folgt: \n\nDas Wahl und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 19702 wird wie \n\nfolgt geändert.  \n\n \n\n \n\n \n\nI. \n\nDas Wahl- und Abstimmungsgesetz vom \n\n15. Oktober 19702 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n  \n\n \n\n§ 23a 3. Anmeldeverfahren bei Ma-\n\njorzwahlen;  \n\n a) Wahlvorschläge  \n\n \n1 Die Behörde, welche eine Wahl anord-\n\nnet, setzt die Frist für die Einreichung \n\nder Wahlvorschläge fest und bezeichnet \n\ndie zur Entgegennahme zuständige \n\nStelle.  \n\n \n\n§ 23a Abs. 2 und 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n§ 23a Abs. 2 und 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n2 Die zur Wahl vorgeschlagenen Perso-\n\nnen müssen mit Name, Vorname, Jahr-\n\ngang und Adresse genau bezeichnet \n\nwerden.  \n\n \n \n\n3 Wahlvorschläge dürfen nur Namen \n\nwählbarer Personen und höchstens so \n\nviele Namen enthalten, wie Sitze zu be-\n\nsetzen sind.  \n4 Jeder Wahlvorschlag muss eine Be-\n\nzeichnung tragen, die ihn eindeutig von \n\nandern Wahlvorschlägen unterscheidet. \n\n \n\n2 Die zur Wahl vorgeschlagenen Perso-\n\nnen müssen mit Name, Vorname, Jahr-\n\ngang, Beruf, Wohnadresse sowie gege-\n\nbenenfalls mit der Zugehörigkeit zu ei-\n\nner Partei oder sonstigen Organisation \n\ngenau bezeichnet werden. \n\n \n\n \n\n \n \n\n4 Steht eine wählbare Person auf meh-\n\nreren Wahlvorschlägen, wird sie aufge-\n\nfordert zu erklären, auf welchem Vor-\n\nschlag ihr Name stehen bleiben soll. Er-\n\nfolgt keine Erklärung, entscheidet der \n\nPräsident des Wahl- und Abstimmungs-\n\nbüros durch Los; auf den anderen Wahl-\n\nvorschlägen wird dieser Name gestri-\n\nchen. \n\n2 Die zur Wahl vorgeschlagenen Perso-\n\nnen müssen mit Name, Vorname, Jahr-\n\ngang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse \n\nsowie gegebenenfalls mit der Zugehö-\n\nrigkeit zu einer Partei oder sonstigen Or-\n\nganisation genau bezeichnet werden. \n\n \n\n \n \n\n \n\n4 Steht eine wählbare Person auf meh-\n\nreren Wahlvorschlägen, wird sie von der \n\nEinreichungsstelle aufgefordert zu er-\n\nklären, auf welchem Vorschlag ihr Name \n\nstehen bleiben soll. Erfolgt keine Erklä-\n\nrung, entscheidet der Präsident des \n\nWahl- und Abstimmungsbüros durch \n\nLos; auf den anderen Wahlvorschlägen \n\nwird dieser Name gestrichen. \n\n \n\n§ 23c c) Überprüfung, Bereinigung  \n\n \n1 Die Einreichungsstelle überprüft die \n\nErfüllung der Anforderungen und ver-\n\nsieht jeden Wahlvorschlag mit einer \n\nOrdnungsnummer.  \n2 Bei Mängeln wird der Vertretung des \n\nWahlvorschlags eine kurze Frist zur Be-\n\nhebung angesetzt.  \n3 Wird ein Mangel nicht fristgemäss be-\n\nhoben, so ist der Wahlvorschlag ungül-\n\ntig. Betrifft der Mangel nur eine vorge-\n\nschlagene Person, so wird lediglich de-\n\nren Name gestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 23c Abs. 1 \n\n \n1 Die Einreichungsstelle überprüft, ob \n\ndie Wahlvorschläge die Anforderungen \n\nerfüllen. \n\n \n\n§ 23c Abs. 1 \n\n \n1 Die Einreichungsstelle überprüft, ob \n\ndie Wahlvorschläge die Anforderungen \n\nerfüllen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n§ 23d d) Veröffentlichung, Herstel-\n\nlung, Zusendung \n\n \n1 Das nach § 20 zuständige Gemeinwe-\n\nsen veröffentlicht die bereinigten Wahl-\n\nvorschläge im Amtsblatt oder in ortsüb-\n\nlicher Weise.  \n2 Es erstellt Wahlzettel, auf denen die \n\nBezeichnung, die Ordnungsnummer so-\n\nwie mindestens Name, Vorname und \n\nAdresse der vorgeschlagenen Personen \n\nvorgedruckt sind. Es stellt zusätzlich \n\nder Vertretung des Wahlvorschlags auf \n\nihren Wunsch solche Wahlzettel zur Ver-\n\nfügung, wobei die Selbstkosten in Rech-\n\nnung gestellt werden können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Gemeinden lassen den Stimmbe-\n\nrechtigten bis spätestens zehn Tage vor \n\ndem Wahltag die amtlichen Wahlzettel, \n\ndas heisst einen leeren Wahlzettel und \n\neinen vollständigen Satz der Wahlzettel \n\nmit den im Vorverfahren vorgeschlage-\n\nnen Personen, zustellen. \n\n \n\n \n\n§ 23d Abs. 2 und 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n2 Es erstellt für jede Wahl einen amtli-\n\nchen Wahlzettel. Finden gleichzeitig \n\nmehrere Wahlen statt, kann ein einziger \n\nWahlzettel erstellt werden. Dieser ent-\n\nhält pro Wahl: \n\na) mit fortlaufender Nummerierung die \n\nauf den gültigen Wahlvorschlägen \n\naufgeführten Personen in alphabeti-\n\nscher Reihenfolge, zuerst die bishe-\n\nrigen Amtsinhaber mit dem Zusatz \n\n«bisher», alle übrigen mit dem Zu-\n\nsatz «neu»; \n\nb) zu jeder vorgeschlagenen Person \n\nName, Vorname, Jahrgang, Beruf, \n\nWohnort und Zugehörigkeit zu einer \n\nPartei oder sonstigen Organisation; \n\nc) vor jedem Namen ein Kästchen zum \n\nAnkreuzen. \n\n \n\n \n3 Die Gemeinden lassen den Stimmbe-\n\nrechtigten bis spätestens zehn Tage vor \n\ndem Wahltag den amtlichen Wahlzettel \n\nzustellen. \n\n§ 23d Abs. 2 und 3  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n2 Es erstellt für jede Wahl einen amtli-\n\nchen Wahlzettel. Finden gleichzeitig \n\nmehrere Wahlen statt, kann ein einziger \n\nWahlzettel erstellt werden. Dieser ent-\n\nhält für jede Wahl: \n\na) mit fortlaufender Nummerierung die \n\nauf den gültigen Wahlvorschlägen \n\naufgeführten Personen in alphabeti-\n\nscher Reihenfolge, zuerst die bishe-\n\nrigen Amtsinhaber mit dem Zusatz \n\n«bisher», alle übrigen mit dem Zu-\n\nsatz «neu»; \n\nb) zu jeder vorgeschlagenen Person \n\nName und Vorname, Jahrgang, Be-\n\nrufsbezeichnung, Wohnort sowie ge-\n\ngebenenfalls Zugehörigkeit zu einer \n\nPartei oder sonstigen Organisation; \n\nc) vor jedem Namen ein Kästchen zum \n\nAnkreuzen. \n\n \n3 Die Gemeinden lassen den Stimmbe-\n\nrechtigten bis spätestens zehn Tage vor \n\ndem Wahltag den amtlichen Wahlzettel \n\nzustellen. \n\n§ 23d Abs. 2 und 3  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n2 Es erstellt für jede Wahl einen amtli-\n\nchen Wahlzettel. Finden gleichzeitig \n\nmehrere Wahlen statt, kann ein einziger \n\nWahlzettel erstellt werden. Dieser ent-\n\nhält für jede Wahl: \n\na) mit fortlaufender Nummerierung die \n\nauf den gültigen Wahlvorschlägen \n\naufgeführten Personen in durch die \n\nEinreichungsstelle ausgeloster Rei-\n\nhenfolge;  \n\n \n\nb) zu jeder vorgeschlagenen Person \n\nName und Vorname, Jahrgang, Be-\n\nrufsbezeichnung, Wohnort, gegebe-\n\nnenfalls Zugehörigkeit zu einer Par-\n\ntei oder sonstigen Organisation so-\n\nwie den Zusatz «bisher» oder \n\n«neu»; \n\nc) vor jedem Namen ein Kästchen zum \n\nAnkreuzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n§ 29  4. Ermittlung des Ergebnisses  § 29 Abs. 2 § 29 Abs. 2   \n\n\n\n4 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n a) Aufgabe des Wahl- und Ab-\n\nstimmungsbüros  \n\n \n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro be-\n\nsammelt sich am Sonntag im Zähllokal \n\nzur Öffnung der Urnen und zur Ermitt-\n\nlung des Ergebnisses.  \n2 Mitglieder des Wahl- und Abstim-\n\nmungsbüros, die auf einem rechtzeitig \n\neingereichten Wahlvorschlag für ein \n\nAmt vorgeschlagen sind, und Mitglie-\n\nder, welche vor dem Wahltag auf einem \n\nnicht amtlichen Wahlzettel vorgeschla-\n\ngen werden, dürfen bei der Ermittlung \n\ndes Ergebnisses dieser Wahl nicht mit-\n\nwirken.  \n3 Der Ausschuss des Wahl- und Abstim-\n\nmungsbüro entscheidet über die Gültig-\n\nkeit oder Ungültigkeit der Stimmabgabe \n\nsowie über die Gültigkeit oder Ungültig-\n\nkeit der eingereichten Wahl- und Ab-\n\nstimmungszettel. Der entsprechende \n\nUngültigkeitsgrund wird auf den Unter-\n\nlagen oder den Wahl- und Abstim-\n\nmungszetteln vermerkt.  \n4 Vorbehalten bleiben Entscheide der \n\nRechtsmittelinstanz und der Behörde, \n\nwelche das Wahl- und Abstimmungser-\n\ngebnis erwahrt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Von der Ermittlung des Ergebnisses ei-\n\nner Wahl ist ausgeschlossen, wer auf ei-\n\nnem amtlichen Wahlzettel für diese \n\nWahl kandidiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Von der Ermittlung des Ergebnisses ei-\n\nner Wahl ist ausgeschlossen, wer auf ei-\n\nnem amtlichen Wahlzettel für diese \n\nWahl kandidiert. \n\n§ 36  1. Grundsatz \n\n \n1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem \n\namtlichen gedruckten oder leeren Wahl-\n\nzettel gültig gewählt werden. Das Abän-\n\ndern und das Ausfüllen haben hand-\n\nschriftlich zu erfolgen. \n\n§ 36 Abs. 1 \n\n \n1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem \n\namtlichen Wahlzettel gewählt werden. \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 \n\n \n1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem \n\namtlichen Wahlzettel gültig gewählt \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n2 Im Stimmlokal dürfen keine Wahlzet-\n\ntel zur freien Bedienung aufgelegt wer-\n\nden. \n\n \n\n§ 37 2. Ungültige und leere Wahl-\n\nzettel  \n1 Bei allen Wahlen sind ungültig: \n\na) Wahlzettel, die lediglich Namen \n\nnicht wählbarer Personen enthal-\n\nten; \n\nb) Wahlzettel, die anders als hand-\n\nschriftlich ausgefüllt oder geändert \n\nsind; \n\nc) Wahlzettel, die ehrverletzende \n\nÄusserungen oder offensichtliche \n\nKennzeichnungen enthalten; \n\nd) Wahlzettel, die unleserlich sind o-\n\nder aus anderen Gründen nicht er-\n\nkennen lassen, wen der Wähler \n\nwählen will; \n\ne) andere als amtliche Wahlzettel.  \n\n \n\n \n2 Befinden sich für dieselbe Wahl meh-\n\nrere mit Namenangaben versehene \n\nWahlzettel im gleichen Stimmkuvert, \n\nsind alle ungültig.  \n\n \n\n \n\n \n3 Leere Wahlzettel werden gesondert \n\nbeiseite gelegt und zählen nicht zu den \n\ngültigen Wahlzetteln. \n\n \n\n \n\n§ 37 Sachüberschrift, Abs. 2, 3 und 4 \n\n 2. Ungültige Wahlzettel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Bei Majorzwahlen sind überdies Wahl-\n\nzettel ungültig, bei denen die Zahl der \n\nangekreuzten Namen die Zahl der zu \n\nwählenden Personen übersteigt. Bei \n\nmehreren Wahlen auf dem gleichen \n\nStimmzettel, gilt die Ungültigkeit nur \n\nfür die betreffende Wahl. \n3 Befinden sich für dieselbe Wahl meh-\n\nrere mit Namenangaben versehene \n\nWahlzettel im gleichen Stimmkuvert, \n\nsind alle ungültig. \n4 Leere Wahlzettel werden gesondert \n\nbeiseite gelegt und zählen nicht zu den \n\ngültigen Wahlzetteln. \n\n \n\n§ 37 Abs. 2, 3 und 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n2 Bei Majorzwahlen sind überdies Wahl-\n\nzettel ungültig, bei denen die Zahl der \n\nangekreuzten Namen die Zahl der zu \n\nwählenden Personen übersteigt. Bei \n\nmehreren Wahlen auf dem gleichen \n\nStimmzettel gilt die Ungültigkeit nur für \n\ndie betreffende Wahl. \n3 Befinden sich für dieselbe Wahl meh-\n\nrere mit Namenangaben versehene \n\nWahlzettel im gleichen Stimmkuvert, \n\nsind alle ungültig.  \n4 Leere Wahlzettel werden gesondert \n\nbeiseite gelegt und zählen nicht zu den \n\ngültigen Wahlzetteln. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n \n\n \n\n§ 38  3. Zu bereinigende Wahlzettel  \n\n \n1 Die Namen von nicht wählbaren Per-\n\nsonen sind auf den Wahlzetteln zu strei-\n\nchen.  \n2 Ebenso werden die überzähligen Na-\n\nmen wählbarer Personen gestrichen, \n\nwenn sie öfters als zulässig auf dem Zet-\n\ntel vorkommen.  \n3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen \n\nwählbarer Personen, als Wahlen zu tref-\n\nfen sind, so sind die letzten überzähli-\n\ngen Namen von rechts nach links und \n\nvon unten nach oben zu streichen. \n\n \n\n \n\n§ 38 Abs. 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen \n\nwählbarer Personen, als Wahlen zu tref-\n\nfen sind, so sind die letzten überzähli-\n\ngen Namen von rechts nach links und \n\nvon unten nach oben zu streichen. Vor-\n\nbehalten bleibt § 37 Abs. 2. \n\n \n\n§ 38 Abs. 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 40  5. Besondere Vorschriften für \n\nMajorzwahlen \n\n  a) Grundsatz  \n\n \n1 Das Mehrheitswahlverfahren (Majorz) \n\nist überall anzuwenden, wo nicht ein \n\nRechtssatz das Verhältniswahlverfahren \n\nvorschreibt.  \n2 Bei diesem Verfahren kann für die-\n\nselbe Person nicht mehr als eine \n\nStimme abgeben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Stimme kann nur für Personen ab-\n\ngegeben werden, die im Anmeldeverfah- \n\nren gültig zur Wahl vorgeschlagen wor-\n\nden sind \n\n \n\n§ 40 Abs. 2 und 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Bei diesem Verfahren kann die \n\nStimme nur für Personen abgegeben \n\nwerden, die im Anmeldeverfahren gültig \n\nzur Wahl vorgeschlagen worden sind. \n\nFür dieselbe Person kann in der glei-\n\nchen Wahl nicht mehr als eine Stimme \n\nabgegeben werden. \n3 Vorgeschlagene Personen, denen man \n\ndie Stimme geben will, sind auf dem \n\nWahlzettel im vorgesehenen Kästchen \n\n \n\n§ 40 Abs. 2 und 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Bei diesem Verfahren kann die \n\nStimme nur für Personen abgegeben \n\nwerden, die im Anmeldeverfahren gültig \n\nzur Wahl vorgeschlagen worden sind. \n\nFür dieselbe Person kann in der glei-\n\nchen Wahl nicht mehr als eine Stimme \n\nabgegeben werden. \n3 Vorgeschlagene Personen, denen man \n\ndie Stimme geben will, sind auf dem \n\nWahlzettel im vorgesehenen Kästchen \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\nanzukreuzen (x). Wird eine vorgeschla-\n\ngene Person angekreuzt und zugleich \n\ngestrichen, ist die Stimme ungültig. \n\nanzukreuzen (x). Wird eine vorgeschla-\n\ngene Person angekreuzt und zugleich \n\ngestrichen, ist die Stimme ungültig. \n\n \n\n§ 41  b) Erster Wahlgang  \n\n aa) Absolutes Mehr  \n\n \n1 Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer \n\ndas absolute Mehr der gültigen Stim-\n\nmen erhalten hat.  \n2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs \n\nwird die Zahl der gültigen Stimmen \n\ndurch die doppelte Anzahl der zu verge-\n\nbenden Sitze geteilt. Die erste über die-\n\nsem Teilungsergebnis liegende ganze \n\nZahl ist das absolute Mehr. \n\n \n\n \n\n§ 41 Abs. 1 und 2 \n\n \n\n \n1 Massgebend für die Wahl im ersten \n\nWahlgang ist das absolute Mehr. \n2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs \n\nwird die Zahl der gültigen Wahlzettel \n\ndurch zwei geteilt. Die erste über die-\n\nsem Teilungsergebnis liegende ganze \n\nZahl ist das absolute Mehr. \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n§ 41 Abs. 1 und 2 \n\n \n\n \n1 Massgebend für die Wahl im ersten \n\nWahlgang ist das absolute Mehr. \n2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs \n\nwird die Zahl der gültigen Wahlzettel \n\ndurch zwei geteilt. Die erste über die-\n\nsem Teilungsergebnis liegende ganze \n\nZahl ist das absolute Mehr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n§ 44a  e) Stille Wahl  \n\n \n1 Sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist \n\n(§ 23a Abs. 1) für den zweiten Wahl-\n\ngang nicht mehr Personen gültig zur \n\nWahl vorgeschlagen worden, als Sitze zu \n\nvergeben sind, werden die Vorgeschla-\n\ngenen als in stiller Wahl gewählt erklärt. \n\nFür diese Erklärung ist der Regierungs-\n\nrat zuständig, wenn der Kanton den \n\nWahlkreis bildet, der Bezirksrat, wenn \n\nder Bezirk den Wahlkreis bildet und der \n\nGemeinderat, wenn die Gemeinde den \n\nWahlkreis bildet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n§ 44a Abs. 1, 2 und 3 (neu) \n\n \n1 Gültig vorgeschlagene Personen kön-\n\nnen als in stiller Wahl gewählt erklärt \n\nwerden, wenn bis zur Anmeldefrist (§ \n\n23a Abs. 1) nicht mehr Personen gültig \n\nzur Wahl vorgeschlagen werden als \n\nSitze zu vergeben sind. Stille Wahl ist \n\nzulässig: \n\na) bei allen Erneuerungswahlen im \n\nzweiten Wahlgang; \n\nb) bei allen Ersatzwahlen im ersten \n\nund zweiten Wahlgang. \n2 Für diese Erklärung ist der Regie-\n\nrungsrat zuständig, wenn der Kanton \n\nden Wahlkreis bildet, der Bezirksrat, \n\nwenn der Bezirk den Wahlkreis bildet, \n\nund der Gemeinderat, wenn die Ge-\n\nmeinde den Wahlkreis bildet. \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n  \n2 Gleichzeitig macht die nach Abs. 1 zu-\n\nständige Behörde bekannt, dass kein \n\nWahlgang oder nur ein Wahlgang für die \n\nunbesetzt gebliebenen Sitze stattfindet. \n\n \n\n3 Gleichzeitig macht die nach Abs. 2 zu-\n\nständige Behörde bekannt, dass kein \n\nWahlgang oder nur ein Wahlgang für die \n\nunbesetzt gebliebenen Sitze stattfindet. \n\n   \n\n§ 44b (neu) \n\n \n\n f) Fehlende Wahlvorschläge \n\n \n1 Geht bis zum Ablauf der Anmeldefrist \n\n(§ 23a Abs. 1) kein Wahlvorschlag ein, \n\nkann jede stimmberechtigte Person ge-\n\nwählt werden, welche die Wahlvoraus-\n\nsetzungen erfüllt. \n2 Für die entsprechende Wahl werden \n\nauf dem Wahlzettel so viele leere Linien \n\nmit einem Kästchen gedruckt wie Sitze \n\nzu besetzen sind und für die kein Wahl-\n\nvorschlag vorliegt. \n3 Die Stimmberechtigten füllen in sol-\n\nchen Fällen den Wahlzettel handschrift-\n\nlich aus und kreuzen (x) gleichzeitig das \n\nentsprechende Kästchen an. \n\n  \n\n  \n\n2. Die Initiative wird abgelehnt. Sie \n\nwird der obligatorischen Volksab-\n\nstimmung gemäss § 34 Abs. 1 Bst. c \n\nder Kantonsverfassung (KV) unter-\n\nstellt.  \n\n3. Sofern die Initiative nicht zurückge-\n\nzogen wird, wird sie mit dem vom \n\nKantonsrat angenommenen Gegen-\n\nvorschlag (Abl. 2021     ) der Volks-\n\nabstimmung nach dem Verfahren ge-\n\nmäss § 32 KV unterstellt.  \n\n \n\nII.   \n\n \n1 Dieser Gegenvorschlag wird zusam-\n\nmen mit der Initiative «Ja zu gerechten \n\nMajorzwahlen – Schluss mit Partei-\n\npäckli (Majorzinitiative)» der Volksab-\n\nstimmung nach dem Verfahren gemäss \n\n§ 32 der Kantonsverfassung (KV) unter-\n\nstellt.  \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz \n\nvom 15. Oktober 1970 \n(in der Fassung vom 1. Juli 2022) \n\nInitiative «Ja zu gerechten Ma-\n\njorzwahlen – Schluss mit Par-\n\nteipäckli (Majorzinitiative)» \n\nGegenvorschlag zur Majorzini-\n\ntiative (RRB Nr. 365 vom 26. April \n\n2022) \n\nÄnderungen gegenüber der Initiative \n\nAnträge RJK \nÄnderungen gegenüber Gegenvor-\n\nschlag  \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zum \n\nGegenvorschlag; Mehrheitsan-\n\nträge/Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n(RRB Nr. 605 vom 23. August 2022) \n\n \n\n4. Der Beschluss wird im Amtsblatt ver-\n\nöffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n\nDer Regierungsrat wird mit dem Voll-\n\nzug beauftragt. Er bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n \n\n \n\n2 Wird die Initiative zurückgezogen, un-\n\nterliegt der Gegenvorschlag dem Refe-\n\nrendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Die \n\nReferendumsfrist nach § 35 Abs. 2 KV \n\nbeginnt diesfalls mit der amtlichen Ver-\n\nöffentlichung des Rückzugs der Initia-\n\ntive.  \n3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt \n\nveröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen.  \n4 Der Regierungsrat wird mit dem Voll-\n\nzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 120.100. \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 255/2021 \n\nSchwyz, 20. April 2021 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 17. November 2020 hat Kantonsrat Dr. Peter Meyer im Namen der Staatswirtschaftskommis-\n\nsion folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich hat verschiedene Schwachstellen \n\nbeim heutigen System des innerkantonalen Finanzausgleichs festgestellt. Es wurden 26 Mass-\n\nnahmen zur Optimierung des Finanzausgleichs vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat in seinem \n\nBericht «Finanzen 2020» die Resultate des Wirksamkeitsberichts analysiert. Von den 26 mögli-\n\nchen Massnahmen hat der Regierungsrat sechs Massnahmen verworfen und nicht weiterverfolgt. \n\nDie übrigen 20 Massnahmen bildeten die Grundlage für die Entwicklung des Reformkonzepts \n\ndurch die Hochschule Luzern. Fünf dieser Massnahmen wurden zwischenzeitlich bereits umge-\n\nsetzt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beschränkt sich zunächst einmal auf die Umsetzung einzelner Massnahmen, \n\nwelche kurzfristige Verbesserungen bringen. In seinem Bericht merkt der Regierungsrat aber an, \n\ndass, wenn die Schwächen und Fehlanreize des bestehenden Systems ausgemerzt werden sollen, \n\nder Finanzausgleich einer gesamthaften Reform bedarf. Die Staatswirtschaftskommission hat dies \n\naufgenommen und sich intensiv mit dem innerkantonalen Finanzausgleich befasst. Die Kommis-\n\nsion ist an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 31. August 2020 einstimmig zum Schluss ge-\n\nkommen, dass eine umfassende Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs anzugehen ist.  \n\n \n\nDie Kommission unterstützt dabei die Stossrichtung des Reformkonzepts. Zusätzlich kam die \n\nKommission zum Schluss – im Gegensatz zur Regierung – dass die Anpassung / Abschaffung des \n\nindirekten Finanzausgleichs als mögliche Massnahme ebenfalls weiterverfolgt werden soll. Die \n\nAnpassung / Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs bietet die Chance den Finanzausgleich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 255/2021 - 2/5 - 20. April 2021 \n\nweiter zu vereinfachen, die ressourcenschwachen Gemeinden deutlich zu entlasten und somit die \n\nAbschöpfung im Ressourcenausgleich deutlich zu reduzieren. Schliesslich wurde auch das von \n\nder Regierung favorisierte diskretionäre System bei der Abschöpfung kritisch hinterfragt. Hierbei \n\nsind die Vor- und Nachteile zur gesetzlich festgelegten Variante vom Regierungsrat noch einmal \n\naufzuzeigen. \n\n \n\nDie Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, unter Beibehaltung der Steuerattraktivität der finanz-\n\nstarken Gebergemeinden, ein anreizbasiertes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem zu \n\nimplementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren \n\nund die bisherigen Schwächen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Ent-\n\nwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten berücksichtigen, die \n\naus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende Überdotierung gewisser Gemeinden \n\nreduzieren und die mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich ent-\n\nkoppeln. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund legt die Staatswirtschaftskommission dem Kantonsrat eine Motion mit \n\nfolgendem Auftrag an den Regierungsrat vor: \n\n \n\n1. Es sei dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision des Gesetzes über den Finanzausgleich vom \n\n7. Februar 2001 (SRSZ 154.100) mit folgenden Eckpunkten zu unterbreiten:  \n\n- Die Vorlage hat sich am Reformkonzept zum Innerkantonalen Finanzausgleich der Hoch-\n\nschule Luzern vom 24. Januar 2020 zu orientieren.  \n\n- Dabei soll der Ressourcenausgleich neu auf der massgebenden Steuerkraft basieren statt \n\nwie bisher auf der relativen Steuerkraft. Es soll neu auch ein vertikaler Ressourcenaus-\n\ngleich eingeführt werden. Die Mindestausstattung soll angepasst werden. Es soll ein Aus-\n\ngleich mit proportionaler Ausstattung und Ausgleichsobergrenze für den horizontalen und \n\nvertikalen Ressourcenausgleich (Variante C) vorgesehen werden.  \n\n- Es seien bezüglich Festsetzung der Abschöpfungsquote zwei Varianten mit einer gesetz-\n\nlich festgelegten und einer diskretionären Abschöpfung vorzulegen. \n\n- Der bisherige Normaufwandsausgleich soll durch einen geografisch-topografischen und \n\neinen soziodemografischen Lastenausgleich ersetzt werden, der auf strukturellen Indikato-\n\nren basiert. Auf Ertragskomponenten im Lastenausgleich soll in Zukunft verzichtet wer-\n\nden. \n\n \n\n2. Um die Veränderungen durch den Wechsel vom bisherigen zum neuen System bei einzelnen \n\nGemeinden abzufedern, soll ein befristeter Härteausgleich vorgesehen werden. Dieser soll ab \n\nInkrafttreten des neuen Finanzausgleichssystems in der Form einer stetig abnehmenden Aus-\n\ngleichszahlung an die Gemeinden mit negativer Globalbilanz ausgestaltet werden. \n\n \n\n3. Es soll eine Vorlage zur Anpassung / Abschaffung der sieben Bereiche des indirekten Finanz-\n\nausgleichs erarbeitet werden. Dazu gehören einerseits die Beiträge des Kantons an die Ge-\n\nmeinden (Lehrerbesoldung und Pauschalbeiträge an Verbindungsstrassen) sowie andererseits \n\ndie Beiträge der Gemeinden an den Kanton für Sonderschulen, Sozialversicherungen, Prämi-\n\nenverbilligungen, Pflegefinanzierung und öffentlichen Verkehr. Die Beiträge werden in der Re-\n\ngel nach der Einwohnerzahl und nicht nach der Steuerkraft oder dem Steuerfuss der Bezirke \n\nund Gemeinden abgestuft. Der Bericht Finanzen 2020 (S. 101) führt aus, dass an den indi-\n\nrekten Ausgleichsinstrumenten einerseits die fehlende Transparenz, aber auch die meist nicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 255/2021 - 3/5 - 20. April 2021 \n\nstimmige fiskalische Äquivalenz problematisch ist. Das Umverteilungsvolumen ist – im Ver-\n\ngleich mit dem direkten Finanzausgleich – weniger gut sichtbar und wird daher politisch we-\n\nniger wahrgenommen. Des Weiteren ist die Verknüpfung zwischen Ausgaben und Ausgleich \n\nproblematisch. Steigende Kosten aufgrund von gesetzlichen Anpassungen führen automatisch \n\nzu steigenden Beiträgen.  \n\n \n\nDer Bericht soll insbesondere die Auswirkungen auf die Steuerfussdisparität, die Reduktion der \n\nAbschöpfung im Ressourcenausgleich, sowie eine allfällige Reduktion der Dotation des Lasten-\n\nausgleichs aufzeigen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Mit dem Bericht «Finanzen 2020» (RRB Nr. 233/2020) hat der Regierungsrat eine \n\numfassende finanz- und steuerpolitische Gesamtschau vorgenommen. Ein zentrales Element \n\nstellt die Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) dar. In Ziffer 8.2 (vgl. \n\nSeite 309 f.) kommt der Bericht zum Schluss, dass das erarbeitete Reformkonzept in technischer \n\nHinsicht zwar überzeugt, eine dahingehende zukünftige Entwicklung des IFA aber letztlich auf \n\npolitischer Ebene breit abgestützt werden muss. Der Regierungsrat hat dementsprechend ent-\n\nschieden, vorerst gegebenenfalls eine punktuelle Optimierung für das Ausgleichsjahr 2022 anzu-\n\ngehen. Die Möglichkeit einer Reform – sollte sie politisch mehrheitsfähig sein – soll hingegen in \n\neinem zweiten Schritt und unter Beachtung der langfristigen Massnahme 3 («Optimierung der \n\nAufgaben und Strukturen der drei Staatsebenen im Kanton Schwyz», vgl. Seite 81) sowie dem \n\nProjekt «Aufgabenteilung II» des Bundes evaluiert werden. \n\n2.2 Mit der vorliegenden, von der Staatswirtschaftskommission (STAWIKO) einstimmig \n\nverabschiedeten Motion, sieht der Regierungsrat den politischen Reformwillen im Bereich des IFA \n\ngrundsätzlich gegeben. Des Weiteren hat der Bundesrat am 19. März 2021 bekanntgegeben, \n\ndass das Projekt «Aufgabenteilung II» aufgrund der Corona-Pandemie vorderhand sistiert und bis \n\nMitte 2023 über eine Wiederaufnahme entschieden wird. Zum Erstellungszeitpunkt von «Finan-\n\nzen 2020» wurden die Ergebnisse der «Aufgabenteilung II» vom Bund noch auf das Jahr 2023 in \n\nAussicht gestellt, weshalb eine Überprüfung von Aufgaben und Finanzierung auf kantonaler \n\nEbene nicht opportun erschien. Mit dieser massgeblichen Verzögerung des Vorhabens «Aufgaben-\n\nteilung II» erachtet der Regierungsrat ein Zuwarten nicht mehr als zielführend. \n\n2.3 Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen und in Anbetracht dessen, dass der vorlie-\n\ngende Vorstoss mehrheitlich den Überlegungen von «Finanzen 2020» folgt, ist der Regierungsrat \n\nbereit, die Motion M 13/20 erheblich zu erklären und entsprechende Arbeiten anhand zu neh-\n\nmen. Eine vorschnelle Abschaffung der Mechanismen des indirekten Finanzausgleichs steht für \n\nden Regierungsrat jedoch ausser Frage. Die bestehenden Strukturen sind nicht nur historisch ge-\n\nwachsen, von austarierten politischen Entscheidungen geprägt und korrespondieren teils mit ge-\n\nwissen Interdependenzen untereinander, sondern sind auch auf die verschiedenen föderalen Stu-\n\nfen gezielt ausgerichtet. Eine radikale Aufhebung des indirekten Finanzausgleichs (oder Teile da-\n\nvon) gefährdet dieses bestehende Gleichgewicht unnötig. Anpassungen sollen fundiert und mit \n\nder gebührenden Weitsicht sowie unter Beachtung aller relevanten Interaktionen erfolgen. Eine \n\nAnpassung der Finanzierungsströme hat zusammen mit einer überzeugenden und durchdachten \n\nAufgabenüberprüfung zu erfolgen – reine Kostenverschiebungen ohne Einbettung in eine zweck-\n\nmässige Gesamtsystematik der Finanzierungsströme stehen ausser Frage. Aufgrund dieser Argu-\n\nmentation lehnt der Regierungsrat mit RRB Nr. 228/2021 ebenfalls den Antrag einer Mehrheit \n\nder STAWIKO ab, den Finanzierungsschlüssel der Ergänzungsleistungen anzupassen und die Ge-\n\nmeindebeiträge übereilt und ohne Dringlichkeit komplett zu streichen. Eine fundierte Evaluation \n\nist eine zwingende Voraussetzung für derartige Massnahmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 255/2021 - 4/5 - 20. April 2021 \n\n2.4 Eine Überprüfung der Aufgaben soll sich an den Prinzipien der Subsidiarität, der Ge-\n\nmeindeautonomie und der fiskalischen Äquivalenz orientieren. Anreize sollen nach Möglichkeit \n\ngeschaffen sowie Fehlanreize eliminiert werden. Das Prinzip des Steuerwettbewerbs ist zu erhal-\n\nten. Eine grundlegende, tiefgreifende Strukturreform der staatlichen Ordnung oder eine vollstän-\n\ndige Aufgabenüberprüfung stehen für den Regierungsrat hingegen nicht im Fokus. Die Aufgaben-\n\nüberprüfung soll sich entsprechend der Motion hauptsächlich auf den Bereich des indirekten Fi-\n\nnanzausgleichs fokussieren. Der Regierungsrat behält sich jedoch vor, verwandte oder verknüpfte \n\nBereiche ausserhalb des Finanzausgleichs ebenfalls zu beleuchten und allfälliges Optimierungs-\n\npotential direkt zu erschliessen. Eine starre Abgrenzung der zu überprüfenden Bereiche könnte \n\nwichtige Interaktionen ausblenden sowie unbefriedigende Teilstrukturen etablieren. \n\n2.5 Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine Aufgabenüberprüfung und allfällige An-\n\npassungen der Finanzierungsströme sowie die Reform des IFA divergierende finanzielle Auswir-\n\nkungen auf die Gemeinden hat. Entsprechend dem Bericht «Finanzen 2020» und gemäss der \n\nForderung der Motionäre ist im Bereich des IFA die Überdotierung gewisser Gemeinden zu korri-\n\ngieren, was relevante Mindereinnahmen mit sich bringen kann. Der Regierungsrat will explizit \n\nkein Nullsummenspiel oder proportionale Anpassungen für die Gemeinwesen anstreben. Eine Be-\n\nschränkung der finanziellen Auswirkungen könnte zu einer Scheinreform führen und würde die \n\neffiziente Erbringung öffentlicher Dienstleistungen aus dem Fokus der Analyse drängen. Einen \n\nEffekt auf die Steuerdisparität, wie von den Motionären gefordert, kann der Regierungsrat zudem \n\nnicht garantieren. Die Gemeinden sind steuerpolitisch autonom. Der Regierungsrat hat jedoch die \n\nErwartung, dass die Gemeinwesen allfällige Minderausgaben letztlich mit entsprechenden Steuer-\n\nfusssenkungen an ihre Bürger weitergeben. \n\n2.6 Neben der Kooperation der Gemeinwesen ist der Regierungsrat innerhalb der Aufga-\n\nbenüberprüfung und der Reform des IFA ebenfalls auf ein politisch stabiles Umfeld angewiesen. \n\nGemäss dem Bericht «Finanzen 2020» (Seite 100 ff.) stützen sich die Zahlungen des indirekten \n\nFinanzausgleichs auf sieben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Eine Überprüfung und all-\n\nfällige Teilrevision dieser Grundlagen sowie die darauf aufbauende Reform des IFA bedingen zeit-\n\nintensive Evaluations- und Koordinationsarbeiten zwischen den Staatsebenen. Vorauseilende Ein-\n\nzelmassnahmen, wie bezüglich dem Finanzierungsschlüssel der Ergänzungsleistungen von der \n\nSTAWIKO verlangt, verunmöglichen eine kohärente Evaluation der Aufgaben. In dieser Hinsicht \n\nerwartet der Regierungsrat, dass der Umsetzung des vorliegenden Vorstosses die notwendige Zeit \n\nsowie eine stabile gesetzliche Basis eingeräumt wird. Eine Kooperation zwischen Gemeinwesen, \n\nParlament und Regierung ist entscheidend, um für die Bürger des Kantons einen effektiven Mehr-\n\nwert zu schaffen und die Finanzierungsströme zielführend anzupassen. \n\n2.7 Zusammenfassend kann aus der Sicht des Regierungsrates den drei Auftragspunkten \n\nder Motionäre unter Beachtung der vorhergehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Re-\n\ngierungsrat wird jedoch nicht, wie gefordert, Varianten zu verschiedenen Abschöpfungsquoten \n\nvorlegen, da Gesetzgebungsvarianten unüblich sowie ineffizient sind. Vielmehr wird er eine kon-\n\nsistente und zielführende Vorlage erarbeiten, welche auf seinen Variantenbeurteilungen beruht. \n\nAufgrund des mit grossen finanzpolitischen Auswirkungen behafteten Umfangs der Forderungen \n\nder Motionäre und um Raum für eine fundierte Evaluation zu schaffen, ist die Frist zum Vollzug \n\nder Motion im Falle der Erheblicherklärung entsprechend § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) auf vier Jahre zu verlängern. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 13/20 erheblich zu erklären und die Be-\n\nantwortungsfrist auf insgesamt vier Jahre zu verlängern. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 255/2021 - 5/5 - 20. April 2021 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Mit dem Bericht «Finanzen 2020» (RRB Nr. 233/2020) hat der Regierungsrat eine umfassende finanz- und steuerpolitische Gesamtschau vorgenommen. Ein zentrales Element stellt die Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) dar. In Ziffer 8...\n\t2.2 Mit der vorliegenden, von der Staatswirtschaftskommission (STAWIKO) einstimmig verabschiedeten Motion, sieht der Regierungsrat den politischen Reformwillen im Bereich des IFA grundsätzlich gegeben. Des Weiteren hat der Bundesrat am 19. März 2021 b...\n\t2.3 Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen und in Anbetracht dessen, dass der vorliegende Vorstoss mehrheitlich den Überlegungen von «Finanzen 2020» folgt, ist der Regierungsrat bereit, die Motion M 13/20 erheblich zu erklären und entsprechende Arbei...\n\t2.4 Eine Überprüfung der Aufgaben soll sich an den Prinzipien der Subsidiarität, der Gemeindeautonomie und der fiskalischen Äquivalenz orientieren. Anreize sollen nach Möglichkeit geschaffen sowie Fehlanreize eliminiert werden. Das Prinzip des Steuerw...\n\t2.5 Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine Aufgabenüberprüfung und allfällige Anpassungen der Finanzierungsströme sowie die Reform des IFA divergierende finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden hat. Entsprechend dem Bericht «Finanzen 2020» und ...\n\t2.6 Neben der Kooperation der Gemeinwesen ist der Regierungsrat innerhalb der Aufgabenüberprüfung und der Reform des IFA ebenfalls auf ein politisch stabiles Umfeld angewiesen. Gemäss dem Bericht «Finanzen 2020» (Seite 100 ff.) stützen sich die Zahlun...\n\t2.7 Zusammenfassend kann aus der Sicht des Regierungsrates den drei Auftragspunkten der Motionäre unter Beachtung der vorhergehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Regierungsrat wird jedoch nicht, wie gefordert, Varianten zu verschiedenen Abschö...\n\n\n