text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 477/2024 \n\nSchwyz, 18. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 13. Februar 2024 haben Kantonsrat Samuel Lütolf und zehn Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Das Asylsystem zielt in erster Linie darauf ab, verfolgten Personen Schutz zu gewähren. Leider \n\nwerden die Gründe und Mittel für den Missbrauch dieses Systems immer vielfältiger. Insbeson-\n\ndere die finanzielle Unterstützung, die die westliche Welt Asylmigranten – mit oder ohne aner-\n\nkannten Asylgrund - gewährt, wird in grossem Umfang dazu missbraucht, in die lokale Wirtschaft \n\nder Herkunftsländer zu fliessen. So machen solche Zahlungen bis zu 10% des BIP einiger Her-\n\nkunftsländer aus, manchmal sogar noch mehr. Eine solche Situation muss bekämpft werden, da \n\nsie gegen die elementaren Grundsätze des Asylrechts verstösst, den Staaten hohe Kosten verur-\n\nsacht und letztlich die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit echter Flüchtlinge weiter reduziert.  \n\n \n\nUnter den vorgeschlagenen Lösungen haben mehrere europäische Staaten kürzlich die Idee einer \n\nBezahlkarte für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene entwickelt. Es handelt sich um eine \n\nguthabenbasierte Karte mit Debitfunktion, die ohne Kontobindung funktioniert. Sie ersetzt das \n\nAuszahlen von Bargeld. Entsprechend sollen so Flüchtlinge einen Teil ihrer Leistungen als Gutha-\n\nben auf dieser Karte erhalten. Die Karte kann in der Regel überall dort benutzt werden, wo auch \n\nmit Kredit- oder EC-Karten gezahlt werden kann. Erste Versuche in einigen Landkreisen in \n\nDeutschland haben gezeigt, dass das System sehr gut funktioniert. Mit der Bezahlkarte können \n\nAsylsuchende innerhalb des Landkreises bis zu einer entsprechend vom Landkreis gesetzten Li-\n\nmite in einzelnen Geschäften einkaufen gehen. \n\n \n\nDie Einführung einer solchen Bezahlkarte bekämpft Schlepperkriminalität und senkt Anreize zur \n\nillegalen Migration. Sie verhindert, dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet wer-\n\nden können oder Dritte in den Ursprungsländern mit staatlicher Unterstützung mitfinanziert wer-\n\nden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 477/2024 - 2/4 - 18. Juni 2024 \n\nMit der Einführung eines solchen Bezahlkartensystems soll deshalb auch in unserem Kanton die \n\nheutige Ausrichtung der finanziellen Unterstützung an Asylsuchende und Abgewiesene ersetzt \n\nwerden. Sie soll regional für Einkäufe genutzt werden können. \n\n \n\nDie Vorteile eines solchen Systems liegen auf der Hand: \n\n Verbesserte Sicherheit: Durch die Einschränkung auf Einkäufe wird das Risiko von Miss-\n\nbrauch für illegale Aktivitäten minimiert. \n\n Förderung der Integration: Die Karte ermutigt Asylbewerber, lokal einzukaufen, was ihre In-\n\ntegration in die Gemeinschaft fördert. \n\n Transparenz und Kontrolle: Der Geldfluss ist nachverfolgbar, was zu weniger Zweckentfrem-\n\ndung der Gelder führt. \n\n Reduzierung von Anreizen zur Migration: Die Einschränkung könnte potenziell die Anreize für \n\nunbegründete Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen verringern. \n\n Menschliche Perspektive: Die Karte bietet eine sichere und würdevolle Art, eine Unterstüt-\n\nzung sicherzustellen und gleichzeitig Missbräuche zu verhindern. \n\n \n\nDie Motionäre ersuchen daher den Regierungsrat, dass er die Einführung eines Bezahlkartensys-\n\ntems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und ab-\n\ngewiesenen Asylbewerbern vorsieht und bei Bedarf die nötigen gesetzlichen Anpassungen in einer \n\nVorlage erarbeitet.  \n\n \n\nVielen Dank für die wohlwollende Aufnahme des Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie Motion spricht die Problematik an, dass Gelder, die für den Lebensunterhalt von Personen im \n\nMigrationsbereich bestimmt sind, teilweise zweckentfremdet werden, indem ein Teil dieser Mittel \n\nins Ausland oder an Schlepper fliesst. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass diesem uner-\n\nwünschten Geldabfluss entgegengewirkt werden soll. Ähnliche oder gleichlautende parlamentari-\n\nsche Vorstösse wurden bereits in verschiedenen anderen Kantonen eingereicht oder befinden sich \n\nin Planung (BL, BS, ZH, SG, TG, BE). \n\n \n\nIn Deutschland werden solche Bezahlkartensysteme bereits in einigen Landkreisen getestet. Der \n\ndeutsche Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben im Oktober 2023 beschlos-\n\nsen, die in Erprobung befindlichen Systeme zu evaluieren und streben die Einführung eines bun-\n\ndesweit einheitlichen Bezahlkartensystems an. Zudem wird geprüft, ob ein Teil der Leistung wei-\n\nterhin bar ausbezahlt werden soll. Die Zielgruppe umfasst Personen im laufenden Asylverfahren \n\n(in der Schweiz Status N) sowie Personen mit einer vorläufigen Aufnahme resp. einem Schutzsta-\n\ntus (Status F und S). \n\n2.2 Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nGemäss Art. 82 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ist die Unter-\n\nstützung für Asylsuchende nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten und der \n\nAnsatz für die Unterstützung muss unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen. \n\nWeggewiesene Asylsuchende erhalten auf Ersuchen Nothilfe, die nach Möglichkeit in Form von \n\nSachleistungen an den von den Kantonen und vom Bund bezeichneten Orten auszurichten ist. \n\nDer Ansatz für die Unterstützung muss unter dem Ansatz für Asylsuchende liegen (Art. 82 Abs. 1 \n\nund 4 AsylG). Diese gesetzliche Grundlage lässt sowohl dem Kanton wie auch den Gemeinden be-\n\nreits heute die Möglichkeit, Bezahlkarten als Unterstützungsform einführen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 477/2024 - 3/4 - 18. Juni 2024 \n\nDie Aufnahme und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich ist eine Verbundaufgabe, die \n\nvon Bund, Kanton und Gemeinden gemeinsam erfüllt wird. Im Kanton Schwyz besteht ein Zwei-\n\nPhasen-System, wonach die zugewiesenen Personen zuerst in kantonalen Durchgangszentren \n\n(erste Phase) auf den Übertritt in eine Gemeinde (zweite Phase) vorbereitet werden. \n\n \n\nMitte Mai 2024 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit 14 zu 9 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung ein Postulat verabschiedet, welches den Bundesrat auffordert, in einem Bericht dar-\n\nzulegen, wie die Kantone bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende und vorläufig \n\nAufgenommene unterstützt werden können (Postulat 24.3478). Der Vorstoss zielt auf eine ge-\n\nsamtschweizerisch möglichst einheitliche Lösung, damit beispielsweise die der Bezahlkarte zu-\n\ngrundeliegende technische Infrastruktur gemeinsam betrieben werden kann und sich die Wirt-\n\nschaft nicht auf zu viele Zahlsysteme ausrichten muss. \n\n2.3 Zu klärende Fragen \n\n \n\nVor der Einführung einer Bezahlkarte müssen verschiedene Fragen sorgfältig geprüft werden. \n\n2.3.1 Zielgruppen \n\n \n\nDie Zielgruppe für eine Schweizer oder Schwyzer Lösung muss klar ausdifferenziert werden. Per-\n\nsonen in den Empfangszentren des Bundes erhalten ein Taschengeld von Fr. 3.-- pro Tag. Perso-\n\nnen mit einem Negativentscheid, welche sich in den Nothilfestrukturen des Kantons aufhalten, \n\nerhalten für ihren Lebensunterhalt Fr. 10.-- pro Tag. Bei vorläufig Aufgenommenen sind es \n\nFr. 14.-- pro Tag. Eine Bezahlkarte muss das Ziel haben, die administrativen Prozesse zu verein-\n\nfachen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Personen zwecks Anwesenheitskontrolle weiterhin \n\nregelmässig beim Amt vorstellig werden.  \n\n2.3.2 Wirkung \n\n \n\nEine Bezahlkarte kann zu einem gewissen Mass Missbrauch verhindern und eine abschreckende \n\nWirkung haben. Gleichzeitig darf deren Wirkung nicht überschätzt werden: Je kleiner die Beiträge \n\n(vgl. Ziff. 2.3.1), desto unwahrscheinlicher ist die Zweckentfremdung. Weiter zeigte ein Versuch \n\nim Kanton Zürich mit Gutscheinen, dass das beabsichtige Ziel mittels Geldumtausch und Grau-\n\nhandel relativ einfach untergraben werden kann. \n\n2.3.3 Technische Umsetzung und Kosten \n\n \n\nDie Karten könnten unpersonalisiert (Bezahlkarte) oder personalisiert (Prepaid-Karte) ausgestaltet \n\nwerden. Neben der Grundgebühr für die Bereitstellung sowie Transaktions- und Ladegebühren ist \n\nmit verschiedenen Anpassungen der internen Verwaltungs- und Zahlungsprozesse zu rechnen. \n\nZwingend ist zudem, dass eine Kartenlösung in das bestehende digitale Aktenführungssystem Tu-\n\ntoris für die Zahlungen integriert werden kann. \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat möchte das Motionsanliegen prüfen und die zahlreichen damit zusammenhän-\n\ngenden Fragen eingehend klären. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme des Vorstosses als \n\nPostulat. Im Rahmen der Prüfung sollen die Erfahrungen aus Deutschland sowie der Auftrag an \n\nden Bundesrat (Postulat 24.3478) zur Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte einbezogen \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 477/2024 - 4/4 - 18. Juni 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 5/24 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtliche Grundlagen\n\t2.3 Zu klärende Fragen\n\t2.3.1 Zielgruppen\n\t2.3.2 Wirkung\n\t2.3.3 Technische Umsetzung und Kosten\n\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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name: Bericht und Antrag der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr

category_de: Bericht (Kommission)

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


name: TR Gesetzes steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG) - Vorlage 1

category_de: Vorlage

text: \n[Vorlage gemäss Motion 14/19 – Vorlage 1] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und \n\nGewerbe (LSchätzG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke \n\nund Gewerbe vom 21. April 20042 wird wie folgt geändert: \n\n§ 6 Abs. 1 bis 4 \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst über die Vornahme einer generellen Neuschätzung \n\ngemäss §§ 22 Abs. 3 und 42 Abs. 3 StG. Massgebend für die Neuschätzung \n\nsind die Verhältnisse am 31. Dezember vor dem Beschluss. \n2 Die neuen Schätzungswerte finden erstmals in der dritten Steuerperiode nach \n\ndem Kantonsratsbeschluss Anwendung. Sie behalten bis zur nächsten generel-\n\nlen Neuschätzung Gültigkeit, sofern in der Zwischenzeit nicht eine individuelle \n\nSchätzung gemäss § 7 f. erfolgt. \n3 Auf die Neuschätzung wird verzichtet, wenn sich für das Grundstück oder das \n\nGewerbe seit dem Kantonsratsbeschluss bis zur Anwendbarkeit der neuen gene-\n\nrellen Schätzungswerte ein individueller Schätzungsgrund nach § 7 ergibt. \n\nAbs. 4 wird aufgehoben. \n\n§ 11 Abs. 1 \n\n1 Der landwirtschaftliche Eigenmietwert entspricht dem höchstzulässigen Pacht-\n\nzins gemäss Art. 2 ff. der Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftli-\n\nchen Pachtzinses vom 11. Februar 1987 (Pachtzinsverordnung)3 und ist nach \n\nden Regeln der eidgenössischen Schätzungsanleitung (Anhang zur Verordnung \n\nüber das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993, VBB)4 festzulegen. Der \n\nNormalbedarf an Wohnraum gemäss § 22 Abs. 2 Satz 2 StG umfasst dabei \n\njedoch die gesamte Betriebsleiterwohnung.  \n\n§ 24a (neu) Teilrevision 2021 \n\nDer geänderte § 6 tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GS… \n2 172.220. \n3 SR 221.213.221. \n4 SR 211.412.110. \n\n\n


name: Teilweisen Verzicht auf Rückzahlung bedingt rückzahlbares Darlehen SGV - Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines \n\nbedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des \n\nVierwaldsättersees AG  \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 10 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom \n\n26. November 19871, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Auf die Rückzahlung des bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrts-\n\ngesellschaft des Vierwaldstättersees AG aus den Jahren 1989/1991 von ins-\n\ngesamt Fr. 1 002 138.-- wird im Umfang von Fr. 505 800.-- verzichtet. \n\n2. Der Teilverzicht erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Kantone Luzern, \n\nNidwalden, Obwalden und Uri sowie der Bund ebenfalls auf ihre Anteile ver-\n\nzichten. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 781.100. \n\n \n\n \n\n\n


Postulat P 1/22: Postulatstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \nPostfach 1291 \nCH-6431 Schwyz \nTelefon +41 41 819 26 11 \nE-Mail kr@sz.ch \nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n \n \n\nPostulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-\nPandemie? \n \n\n \nAm 25. Februar 2022 haben die Kantonsräte Thomas Haas und Dr. Alexander Lacher folgendes Pos-\ntulat eingereicht: \n \n«Ausgangslage: Nachdem die Covid-Pandemie (hoffentlich) gebändigt ist, gilt es, die Lehren aus der \nKrisenbewältigung zu ziehen. Ziel muss es sein, für künftige Krisenereignisse optimal gerüstet zu \nsein. \n \nBeobachtungen erfordern kritische Selbstreflexion: Obwohl eine Pandemie in verschiedenen Sicher-\nheitsberichten des Bundes als Top-Risiko erkannt worden war, entstand zu Beginn der Covid-Krise \nteilweise der Eindruck, dass der Kanton Schwyz unvorbereitet getroffen wurde.  \n \nWelche Empfehlungen des Bundes existierten für einen solchen Krisenfall? Welche davon wurden \nbefolgt und welche nicht? Falls Empfehlungen des Bundes nicht befolgt wurden, warum nicht? \n \nAuch entstand der Eindruck, dass der Regierungsrat zwar Massnahmen gemeinsam kommunizierte, \ndie Aufgaben und Kompetenzen der Bewältigung (z.B. an den Schulen) jedoch ungleich verteilt wur-\nden. Hat sich das Zusammenspiel innerhalb des Regierungsrats und mit den Krisenorganisationen \nbewährt? Wenn nein: Wie könnte man die Führungsfähigkeiten und -tätigkeiten im Krisenfall verbes-\nsern? \n \nMit Bezug auf die erkannten Personalmängel an Spitälern und in Pflegeinrichtungen stellt sich die \nFrage, ob künftig im Krisenfall Rückgriffsmöglichkeiten auf ausgebildetes, aber inaktives Pflegeper-\nsonal (z.B. pensionierte Pflegende) geschaffen werden sollten oder die Spitäler generell höhere Ka-\npazitäten vorhalten müssten. \n \nZudem regen wir an zu prüfen, ob die Mittel der Digitalisierung im Hinblick auf die Krisenbewälti-\ngung und -kommunikation «aufgerüstet» werden müssten. \n \nWir anerkennen, dass sich der Regierungsrat redlich um eine bestmögliche Krisenbewältigung be-\nmüht hat. Nun ist es aber an der Zeit, die Lehren aus der Pandemiebewältigung für künftige Grosser-\neignisse zu ziehen – im Interesse der Schwyzer Bevölkerung. \n \nWir danken dem Regierungsrat für eine Berichterstattung, welche Lehren aus der Covid-Pandemie \ngezogen werden.» \n\n \n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027: Kurzbericht

category_de: Bericht

text: \nAufgaben- und Finanzplan \nKurzbericht 2024–2027\nSchwyz, 21. September 2023\n\n\n\nVorwort des \nDepartementsvorstehers\n\nSteigende Defizite in den kommenden Jahren\n\nDer Schwyzer Staatshaushalt rechnet für das Jahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss von \n50 Mio. Franken. Die gegenüber den vergangenen Jahren deutlich eingetrübten Vorzeichen sind \nin erster Linie höheren Aufwendungen geschuldet. Die Einnahmen bleiben derzeit auf \nerfreulich hohem Niveau. \n\nWeiter steigende Aufwände sowie diverse grössere Investitionsvorhaben, welche nach teilweise \nlangen Vorlaufzeiten nun zur Umsetzung kommen, werden das heute hohe Eigenkapital und \nNettovermögen in den Folgejahren deutlich reduzieren. \n\nAufgrund der gesunden Ausgangslage kann der Kanton Schwyz zudem – trotz weiter steigenden \nNFA-Beiträgen – mit den geplanten Kostenverlagerungen von Bezirken und Gemeinden zum \nKanton unsere Gemeinwesen zusätzlich stärken. \n\nSchlussendlich muss jedoch in der näheren Zukunft mit jährlichen Defiziten von bis zu \n130 Mio. Franken gerechnet werden. Mittelfristig sollen daher die Kostensteigerungen \ndetailliert überprüft und stabilisiert werden. Notwendig ist weiterhin ein kluges Abwägen bei \nder Übernahme neuer Aufgaben. Masshalten bleibt zur Wahrung des attraktiven steuerlichen \nUmfeldes zum Wohl aller Einwohner eine Notwendigkeit. \n\nDie in der Vergangenheit geäufneten Reserven bieten den Handlungsspielraum für die aktuell \ngeplanten Vorhaben. Nun gilt es, Sorge zu tragen und diese Reserven nicht übermässig zu \nstrapazieren.\n\nRegierungsrat Herbert Huwiler\nVorsteher des Finanzdepartements\n\n\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan Kurzbericht 2024–\n2027 gibt in zusammenfassender Form einen \nÜberblick über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n2024–2027 des Kantons Schwyz. Weiterführende \nInhalte wie die Langfristperspektive mit \nfinanzstrategischen Leitlinien, Perspektive 2038, \nStrategieübersicht und finanzstrategische Chancen \nund Risiken sind im auf www.sz.ch/afp publizierten \nAFP 2024–2027 zu finden. Dieser ist für detaillierte \nAussagen und Interpretationen massgebend.\n\nZahlen und insbesondere Summen können \nRundungsdifferenzen enthalten.\n\nWenn nicht anders vermerkt, wird mit negativen \nZahlen (-) der Ertrag, die Einnahmen oder ein \nErtragsüberschuss, mit positiven Zahlen (+) der \nAufwand, die Ausgaben oder ein Aufwandüberschuss \ndargestellt und Zahlen in Klammern enthalten die \nVorjahresangaben. Zudem steht bei den Jahreszahlen \n«R» oder keine Angabe für Rechnung, «V» für \nVoranschlag, «E» für Erwartung laufendes Jahr und \n«FP» für Finanzplanjahr. \n\n3\n\nHinweis\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027\n\nhttp://www.sz.ch/afp\n\n\nAuf einen Blick\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 4\n\nAufwandüberschuss (+) /  \nErtragsüberschuss (-)\nin Mio. Franken\n\n2024 V 50.4\n2025 FP 128.6\n2026 FP 122.3\n2027 FP 128.4\n\nNettovermögen\nin Mio. Franken\n\nEigenkapital (ordentlich)\n\nin Mio. Franken\n\nNettoinvestition\nin Mio. Franken\n\nNFA (Ressourcenausgleich)\n\nin Mio. Franken\nSF-Strassenwesen \n(Bestand Spezialfinanzierung)\nin Mio. Franken\n\n2024 V 713.6 \n2025 FP 511.4\n2026 FP 303.8\n2027 FP 92.5\n\n2024 V 819.6\n2025 FP 691.0\n2026 FP 568.8\n2027 FP 440.4\n\n2024 V 85.3\n2025 FP 124.3\n2026 FP 142.9\n2027 FP 146.2\n\n2024 V 274.2\n2025 FP 242.9\n2026 FP 202.4\n2027 FP 163.1\n\n2024 V 221.6\n2025 FP 238.4\n2026 FP 247.6\n2027 FP 256.9\n\n\n\n2022 R 2023 V 2023 E 2024 V 2025 FP 2026 FP 2027 FP\n\n    (in Fr. 1 000)\n\n    Total Aufwand  1 561 598  1 738 228  1 660 240  1 802 066  2 004 052  2 038 706  2 038 063\n\n    Total Ertrag   - 1 703 556 - 1 751 609 - 1 724 665 - 1 757 842 - 1 844 193 - 1 875 929 - 1 870 403\n\n    Operatives Ergebnis -  141 958 -  13 381 -  64 425   44 224   159 859   162 777   167 660\n\n    Einlage Spezialfinanzierung EK (Aufwand)   28 837   11 423   11 423   6 126 - - -\n\n    Entnahme Spezialfinanzierung EK (Ertrag) - - - - -  31 280 -  40 529 -  39 305\n\n    Ertragsüberschuss (-) / Aufwandüberschuss (+) -  113 121 -  1 958 -  53 002   50 350   128 579   122 248   128 355\n\nErfolgsrechnung\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 5\n\nDer Voranschlag 2024 sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 120 % für natürliche \nPersonen und 160 % für juristische Personen einen Aufwandüberschuss von 50.4 Mio. \nFranken vor. Die Finanzplanjahre 2025–2027 planen mit Aufwandüberschüssen zwischen \n122.3 Mio. Franken bis 128.6 Mio. Franken. \n\nHauptgründe für die Veränderungen des Voranschlages 2024 gegenüber dem Rechnungsjahr \n2022 sind die nicht erwartete und damit um 74.4 Mio. Franken tiefere Gewinnausschüttung \nder SNB, eine um 37.7 Mio. Franken höhere Nettozahlung in den NFA und der rund 29.3 Mio. \nFranken höherer Personalaufwand (u. a. mehr Lehrpersonen im Bildungsdepartement, mehr \nStellen bei der Kantonspolizei, Teuerung, höhere Sozialbeiträge).\n\nIm 2024 erfolgt gemäss Voranschlag eine Einlage in die Spezialfinanzierung Strassenwesen im \nUmfang von 6.1 Mio. Franken, womit deren Bestand auf 274.2 Mio. Franken ansteigt, dann \naber auf Ende des Finanzplanjahres 2027 auf 163.1 Mio. Franken sinkt. Die langfristige \nPlanrechnung des Baudepartementes (Strassenbauprogramm 2024–2038) rechnet bis 2038 \nmit einem Abbau des Strassenbauguthabens auf rund 7.8 Mio. Franken.\n\nDie Erwartung 2023 (E) fällt primär aufgrund tieferer Spitalbeiträgen sowie höheren Steuer-\nund Zinserträgen rund 51 Mio. Franken besser aus als im Voranschlag 2023 (V) geplant.\n\n\n\n2022 R 2023 V 2024 V 2025 FP 2026 FP 2027 FP\n\n    (in Fr. 1 000)\n\n    Total Ausgaben   56 557   79 685   94 374   135 676   154 459   155 859\n\n    Total Einnahmen -  9 789 -  7 147 -  9 052 -  11 406 -  11 559 -  9 676\n\n    Nettoinvestitionen (+)   46 768   72 538   85 322   124 270   142 900   146 183\n\nInvestitionsrechnung\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 6\n\nDie Investitionsrechnung sieht im Voranschlagsjahr 85.3 Mio. Franken und in den \nFinanzplanjahren steigende Nettoinvestitionen bis ins Jahr 2027 von 146.2 Mio. Franken vor. \n\nEs stehen im Bereich Strassen / Verkehrswege Grossprojekt wie Ortsdurchfahrt Freienbach \nWest, Weid bis Brücke Hinterthal, Muotathal, Schwyzerstrasse Ingenbohl, Ausbau Radweg \nMerlischachen – Sumpf, Küssnacht, Bahnhofstrasse, Seewen und Dritte Altmatt Nord – Höli –\nBiberbrugg an.\n\nBei den Hochbauten sind der Bau der Kantonsschule Ausserschwyz, die Arealentwicklung \nVerwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach, die Erweiterung des Polizei- und \nVerwaltungszentrums Biberbrugg sowie die Standortentwicklung und Sanierung der \nKantonsschule Nuolen geplant.\n\n\n\n2022 R 2023 E 2024 V 2025 FP 2026 FP 2027 FP\n\n    (in Fr. 1 000)\n\n    Ertragsüberschuss (-) / Aufwandüberschuss (+) -  113 121 -  53 002   50 350   128 579   122 248   128 355\n\n    Ordentliches Eigenkapital (+)   816 940   869 942   819 592   691 013   568 765   440 410\n\n    Finanzierungsüberschuss (-) / -fehlbetrag (+) -  115 575 -  16 060   83 003   202 193   207 546   211 325\n\n    Nettoschuld (-) / Nettovermögen (+)   780 500   796 560   713 557   511 364   303 818   92 493\n\nEigenkapital – Nettovermögen\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 7\n\nMit den geplanten Aufwandüberschüssen in den Finanzplanjahren reduziert sich das \nordentliche Eigenkapital auf rund 440 Mio. Franken und übertrifft das Eigenkapitalziel von \n300 Mio. Franken nach wie vor. Das ordentliche Eigenkapital dient als Risikokapital für \nUnvorhergesehenes, Unsicheres, Konjunkturschwankungen oder negative Aufwand- und \nErtragsentwicklungen. \n\nDie geplanten Aufwandüberschüsse in Kombination mit der steigenden Investitionstätigkeit \nführt zu bedeutenden Finanzierungsfehlbeträgen, woraus per Ende 2027 noch ein \nNettovermögen von 92.5 Mio. Franken resultiert.\n\n\n\n384 %\n585 %\n\n489 %\n662 %\n\n371 %\n\n119 %\n1 %\n\n-66 % -48 % -47 %\n-400 %\n\n0 %\n\n400 %\n\n800 %\n\n2018 R 2019 R 2020 R 2021 R 2022 R 2023 E 2024 V 2025 FP 2026 FP 2027 FP\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\nFinanzkennzahlen\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 8\n\nDurchschnitt 2018-2027: 105 %\n\n1 332\n2 244\n\n2 853\n4 071\n\n4 752 4 802\n\n4 259\n3 022\n\n1 778\n536\n\n   0\n\n  3 000\n\n  6 000\n\n2018 R 2019 R 2020 R 2021 R 2022 R 2023 E 2024 V 2025 FP 2026 FP 2027 FP\n\nNettovermögen pro Einwohner (in Fr.)\n\n4.8 %\n\n3.5 % 3.0 % 3.3 % 4.1 % 5.2 %\n5.8 %\n\n7.3 %\n8.2 % 8.3 %\n\n0 %\n\n5 %\n\n10 %\n\n2018 R 2019 R 2020 R 2021 R 2022 R 2023 E 2024 V 2025 FP 2026 FP 2027 FP\n\nInvestitionsanteil\n\nDurchschnitt 2018-2027: 5.6 %\n\n\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 9\n\nDer Investitionsanteil von 5.8 % im Voranschlag 2024 weist auf \neine relativ tiefe Investitionstätigkeit hin, ebenso der gesamthafte \ndurchschnittliche Investitionsanteil mit 5.6 % von 2018–2027. \nAufgrund der geplanten Investitionen in Strassen / Hochbauten \nsteigt er in den Finanzplanjahren auf einen Mittelwert von 7.4 % \nan.\n\nBis 2027 zeigt sich ein Nettovermögen, das über den \nPlanungszeitraum aufgrund der Finanzierungsfehlbeträgen \nabnimmt. Das gleiche Bild zeigt sich auch beim Nettovermögen \npro Einwohner, welches von Fr. 4802.-- um 89 % auf Fr. 536.-- pro \nEinwohner per Ende 2027 sinkt.\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad über zehn Jahre ist mit gesamthaft \n105 % gut. Der Wert über die Zeitperiode des AFP 2024–2027 \nvon gesamthaft durchschnittlich – 44 % zeigt, dass die \nanstehenden Investitionen – bei effektiver Realisierung – mit den \nJahresergebnissen alleine nicht finanziert werden können und \nvorhandene flüssige Mittel einzusetzen sind.\n\n\n\nÜberleitung vom Vorjahr\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 10\n\nDer Aufwandüberschuss des Voranschlags 2024 von 50.4 Mio. Franken liegt 52.4 Mio. \nFranken über dem Ertragsüberschuss des Voranschlags 2023 von 2.0 Mio. Franken.\n\nDie Budgetverschlechterung entsteht insbesondere aufgrund der Reduktion der erwarteten \nGewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Anstieg der \nNettozahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) sowie diversen Mehraufwendungen \n(netto). Diese können nur teilweise durch die tieferen Spitalkosten, die insgesamt wenig \nhöheren Steuereinnahmen und die Zinsen aus Festgeldanlagen kompensiert werden.\n\nVoranschlag 2024: 50.4 Mio.\n\nVoranschlag 2023: - 2.0 Mio.\n\n\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 11\n\nVerbesserungen\n\n• Tiefere Beiträge an inner- und ausserkantonale Spitäler von 13.5 Mio. Franken.\n• Höhere Zinsen Festgeldanlagen von 9 Mio. Franken.\n• Die Steuereinnahmen steigen netto um insgesamt 8 Mio. Franken\n\n(insbesondere Gewinnsteuer der juristischen Personen).\n• Höhere Gewinnzuweisung / Abgeltung Staatsgarantie SZKB um 5.4 Mio. Franken.\n\nVerschlechterungen\n\n• Eine bedeutende Reduktion ist bei der Gewinnausschüttung der SNB von rund \n24.9 Mio. Franken zu erwarten. \n\n• Die Nettoausgaben an den NFA erhöhen sich um 19 Mio. Franken.\n• Der Personalaufwand steigt um rund 6.8 Mio. Franken. Insbesondere im \n\nBildungsdepartement werden weitere Lehrpersonen aufgrund mehr Schülern / Klassen \nbenötigt und im Sicherheitsdepartement (Kantonspolizei) sowie beim Departement des \nInnern (Amt für Gesundheit und Soziales) steigt der Personalbedarf.\n\n• Eine Steigerung der Kosten von 5.2 Mio. Franken wird auch für den Unterhalt für \nHardware und Software beim Amt für Informatik erwartet.  \n\n• Diverse Erhöhungen der Beiträge für Leistungsvereinbarungen mit Dritten, welche staatliche \nLeistungen erbringen, von insgesamt rund 20 Mio. Franken stehen an.\n\n\n\nHaushaltsgleichgewicht\n\n12\n\nDen Aufwandüberschüssen in den Finanzplanjahren stehen derzeit noch die hohen \nErtragsüberschüsse der Vorjahre gegenüber, woraus letztlich als mittelfristige Ausgleichsgrösse \nkumulativ ein Ertragsüberschuss von 30 Mio. Franken resultiert. Bei der Annahme, dass der \nHaushalt bei einem Ausgleich von + / - 100 Mio. Franken als ausgeglichen betrachtet werden \nkann, ist die Zielgrösse erreicht.\n\nAufgaben- und Finanzplan 2023–2026\n\n2020 R 2021 R 2022 R 2023 E 2024 V 2025 FP 2026 FP 2027 FP\n(in Mio. Franken)\n\nErtragsüberschuss (-) / \n\nAufwandüberschuss (+) -   97 -   196 -   113 -   53    50    129    122    128\n\n\n\nVolkswirtschaftliche Entwicklung \n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 13\n\n• Die dank der geldpolitischen Massnahmen und der \nTiefzinspolitik aufrecht erhaltene positive wirtschaftliche \nEntwicklung nach der Finanzkrise 2008 ist seit 2022 ins \nStocken geraten.\n\n• Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und \nder Ukraine sowie den Vereinigten Staaten und China wie \nauch die Auswirkungen der Klimapolitik hinterlassen zurzeit \nzudem eine ausgesprochen hohe Unsicherheit in der \nglobalen Wirtschaftsentwicklung. \n\n• Ergänzend hatte die Corona-Pandemie einen grossen \n(negativen) Einfluss auf die strukturelle Bereinigung der \nWirtschaftsentwicklung nach der Finanzkrise 2008. \n\n• Die aktuellen globalen volkswirtschaftlichen Indikatoren\nzeigen eine nach wie vor negative Tendenz.\n\n• Im Weiteren beeinflussen die regulatorischen \nEntwicklungen, wie die Umsetzung der OECD-\nMindestbesteuerung, die Rahmenbedingungen für \njuristische Personen.\n\n\n\nVoranschlag Steuerfuss 2024 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 14\n\nAufgrund der Zusammensetzung des Staatshaushalts und der volkswirtschaftlichen \nAusgangslage beantragt der Regierungsrat den Steuerfuss für die natürlichen Personen (NP) bei \n120 % und den Steuerfuss für die juristischen Personen (JP) bei 160 % zu belassen. \n\nDie deutliche Steuerfusssenkung im Jahr 2022 von 150 % auf 120 % bei den NP zeigt ihre \nWirkung im Steuerertrag. Ebenfalls schlagen sich\n\n• der Ertragsausfall aus der Gewinnausschüttung der SNB, \n• erhöhte Abschreibungen auf den geplanten Investitionen, \n• der Mehraufwand für die Zahlungen an den NFA,\n• steigende Kosten bei den Leistungserbringern sowie\n• die Kostenübernahmen des Kantons von den Bezirken und Gemeinden im Rahmen der \n\nFinanz- und Aufgabenprüfung 2022 (inklusive Reform Innerkantonaler Finanzausgleich)\n\nin den Finanzplanjahren in einem strukturellen Aufwandüberschuss von rund 130 Mio. Franken \nnieder. Mittelfristig dürfte eine Steuerfusserhöhung notwendig werden.\n\nSteuerfuss NP    JP     \n\n2017 170 % 170 %\n\n2018 170 % 170 %\n\n2019 160 % 160 %\n\n2020 150 % 160 %\n\n2021 150 % 160 %\n\n2022 120 % 160 %\n\n2023 120 % 160 %\n\n2024 Antrag Regierungsrat 120 % 160 %\n\n\n\nSteuerertrag\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 15\n\nDer Ertrag der kantonalen Staatssteuern der natürlichen Personen (Einkommen und Vermögen) \nentwickelt sich nach wie vor auf einem Niveau von rund 540 Mio. Franken stabil. Die 2015 \nund 2016 erfolgten Erhöhungen des Steuerfusses von 120 % auf 170 % haben nebst der \nEinführung eines zusätzlichen Steuertarifes für hohe Einkommen und dem Substratzuwachs zu \neinem bedeutenden Steuermehrertrag geführt. Aufgrund der deutlichen Steuerfusssenkung \nwieder auf 120 % und der erfolgten Zinswende ist mittelfristig mit konstanten Steuererträgen \nbzw. einem leichten Substratrückgang zu rechnen.\n\nDer Ertrag der juristischen Personen (Gewinn und Kapital) ist oft von Einmaleffekten geprägt, \nwelche unter Umständen, wie im Jahre 2016 oder 2021, markant ausfallen können. Das \njährliche Ertragsniveau steigert sich mittelfristig von rund 100 Mio. Franken auf über \n130 Mio. Franken, da im Rahmen der neuen Besteuerungsformen (STAF) und der OECD-\nMindestbesteuerung mit stetig höheren Steuererträgen gerechnet werden kann.\n\n\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 16\n\nDer Ertrag aus dem Anteil an der direkten Bundessteuer verbleibt – wie die kantonalen direkten \nSteuern – stabil auf knapp 200 Mio. Franken. Ab dem Jahre 2020 hat sich der kantonale \nAnteil wegen gesetzlicher Änderungen (STAF) von 17 % auf 21.2 % erhöht. Mittelfristig dürfte \ndas Ertragsniveau stagnieren bzw. ebenfalls leicht rückläufig sein.\n\nDer Ertrag aus der Grundstückgewinnsteuer hatte seit 2017 ebenfalls eine stetige Zunahme auf \nrund 100 Mio. Franken erfahren, was sich in der Wirtschafslage mit dem tiefen Zinsniveau \nbegründete, wodurch Vermögenswerte einen starken Zuwachs erfuhren. Die Zinswende seit \n2022 führt nun wieder zu einem leichten Rückgang im Ertrag der Grundstückgewinnsteuer.\n\n\n\nNationaler Finanzausgleich NFA\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 17\n\nDer Kanton Schwyz ist weiterhin auf dem zweiten Platz in der Ressourcenstärke der Kantone \nund trägt im Jahr 2024 einen Nettoaufwand von 216 Mio. Franken. \n\nDie zukünftigen Entwicklungen ab dem Jahr 2024 sind geprägt von den Auswirkungen der \nUnternehmenssteuerreform (STAF) und der OECD-Mindestbesteuerung, welche im Kanton \nSchwyz zu einer Steigerung des Steuersubstrats bei den juristischen Personen führen dürften \nund auf der Gegenseite wiederum in den NFA Eingang finden. Es ist davon auszugehen, dass \nmittelfristig mit einem Anstieg des NFA-Aufwandes um jährlich rund 10 Mio. Franken zu \nrechnen ist.\n\n\n\nJahresergebnisse\n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 18\n\nDie Jahresergebnisse der letzten 30 Jahren sind ein Abbild der gesamtwirtschaftlichen \nEntwicklung. Die Dot-Com-Blase an den Finanzmärkten anfangs des Jahrtausends wie auch die \nFinanz- und Wirtschaftskrise 2008 wirkten negativ auf den Staatshaushalt. Begleitet von der \nsteigenden Belastung des NFA resultierten in der Staatsrechnung bis 2014 hohe \nAufwandüberschüsse.\n\nIn der Folge wurden nebst Entlastungsmassnahmen die Steuerfüsse 2015 und 2016 von \n120 % auf 170 % erhöht und ein zusätzlicher Steuertarif für hohe Einkommen eingeführt. \nGeld- und subventionspolitische Massnahmen haben Negativeffekte der anhaltenden Finanz-\nund Wirtschaftskrise sowie der Corona-Pandemie verhindert bzw. durch die Negativzinsen sogar \nzu Steuersubstratsteigerungen aufgrund steigender Vermögenswerten geführt. Durch die \nRückführung des Steuerfusses wieder auf 120 % begleitet von der Zinswende, der aktuell \nunsicheren geopolitischen Lage, der Kostenverlagerung von den Bezirken und Gemeinden zum \nKanton und der erhöhten Investitionstätigkeit zeichnen sich hohe Aufwandüberschüsse ab.\n\nDot-Com-Blase\n\nFinanz- und \nWirtschaftskrise\n\nCorona-\nPandemieNegativ-\n\nzinsen\nZinswende\n\n\n\nImpressum\n\nFinanzdepartement Kanton Schwyz \nBahnhofstrasse 15\nPostfach 1230\n6431 Schwyz \nTelefon 041 819 24 95\nE-Mail fd@sz.ch\nInternet www.sz.ch\nTitelbild Neubau Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz HZI, Ibach\n\n(Franz Rindlisbacher, Zürich)  \n\nDetaillierter AFP 2024–2027\nwww.sz.ch/afp\n\nVersion 1 (21.09.2023)\n\nhttp://www.sz.ch/\nhttp://www.sz.ch/afp\n\n


name: Interpellation I 43/19: Pflanzenschutzmittel und ihre Metaboliten in unseren Gewässern und im Grundwasser

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 310/2020 \n\nSchwyz, 21. April 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 43/19: Pflanzenschutzmittel und ihre Metaboliten in unseren Gewässern und im \n\nGrundwasser \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 1. Dezember 2019 haben die Kantonsräte Dr. Guy Tomaschett und Dr. Rudolf Bopp folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Eine Studie der Eawag (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen. \n\nmsg-id-74500.html), im April 2019 veröffentlicht, zeigt erneut, dass Gewässer in landwirtschaft-\n\nlich genutzten Einzugsgebieten stark mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) belastet sind. Die Kon-\n\nzentrationen einzelner Stoffe stellen über mehrere Monate im Jahr in Kleingewässern ein Risiko \n\nfür chronische oder letale Schädigung von Wasserlebewesen dar. Unser Trinkwasser, vielerorts \n\naus dem Grundwasser gewonnen, ist ebenfalls betroffen. Die vom Bund und den Kantonen \n\ndurchgeführte Messkampagne (NAQUA, https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation \n\n/medienmitteilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-76075.html) zeigt, dass \n\nRückstände von PSM die Grundwasser-Qualität nachhaltig beeinträchtigen. Die Zahl der Mess-\n\nstellen, an denen PSM-Wirkstoffe oder Abbauprodukte davon – sogenannte Metaboliten – im \n\nGrundwasser nachgewiesen werden, liegt bei deutlich über 50%. Da sich Grundwasser lange im \n\nUntergrund aufhält und dort künstliche Substanzen kaum abgebaut werden, wird man problema-\n\ntische Stoffe nur schwer wieder los. Die Gewässerschutzverordnung hält deshalb fest, dass \n\nGrundwasser generell keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten soll. Und trotzdem ist die \n\nVielfalt an Fremdstoffen im Grundwasser heute mit rund 100 Substanzen enorm. \n\nDie Zahlen und Studien bestätigen: Wir haben ein akutes Problem. Deshalb bitten wir den Regie-\n\nrungsrat um Antwort auf folgende Fragen:  \n\n \n\n1. An welchen Messstellen werden Untersuchungen des Grund- und Trinkwassers sowie der Ober-\n\nflächengewässer durchgeführt? Seit wann und in welchem zeitlichen Rhythmus werden solche \n\nMessungen durchgeführt? \n\n2. Nach welchen Pflanzenschutzmitteln und Metaboliten wird standardmässig in Gewässern so-\n\nwie Grund- und Trinkwasser des Kantons gesucht?  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 310/2020 - 2/5 - 21. April 2020 \n\n3. Die im Rahmen der Eawag-Studie vorgenommenen Analysen umfassten einzelne Standorte \n\nund Fliessgewässer. Sind die Ergebnisse dieser Studie repräsentativ für den Zustand der klei-\n\nnen Fliessgewässer in unserem Kanton? \n\n4. Welche Trinkwasserfassungen im Kanton sind von Pflanzenschutzmitteln oder Metaboliten \n\nbelastet? \n\n5. Welche Trinkwasserfassungen im Kanton können in Zukunft gemäss den Ergebnissen der \n\nNAQUA-Messkampagne durch Pflanzenschutzmittel oder Metabolite gefährdet werden? \n\n6. Welche Pflanzenschutzmittel und Metaboliten finden sich im Grund- und Trinkwasser sowie in \n\nFliessgewässern unseres Kantons, in welcher Menge und woher stammen sie? \n\n7. Was unternimmt die kantonale Behörde zur Sicherung des Grundwassers und der Oberflächen-\n\ngewässer vor Pflanzenschutzmitteln und ihren Metaboliten? Wie kann bei hoher Persistenz von \n\nPflanzenschutzmitteln und deren Metaboliten bei gleichzeitig steigender Anzahl an Fremdstof-\n\nfen die Anwendung von Art. 3 des GSchG (Vorsorgeprinzip) garantiert werden? \n\n8. Welche Massnahmen wurden schon ergriffen, um die bekannten Verschmutzungsquellen zu \n\nbeseitigen?  \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt im Sommer 2019 über erhöhte Nitratwerte \n\nund Rückstände von Pflanzenschutzmitteln (PSM) im Grundwasser und die Publikation der EA-\n\nWAG vom April 2019 über Untersuchungsresultate zu PSM in kleinen Fliessgewässern haben für \n\nAufsehen gesorgt. Die genannte Problematik bezieht sich jedoch vor allem auf landwirtschaftlich \n\nintensiv genutzte Gebiete wie das Mittelland mit hohem Anteil an Ackerbauflächen. Die Grund-\n\nwasserqualität ist im Kanton Schwyz deutlich besser als im schweizweiten Durchschnitt und das \n\ndaraus gewonnene Trinkwasser kann bedenkenlos konsumiert werden.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Landwirtschaft stellt mit der gezielten Überprüfung von PSM sicher, dass den \n\nneusten Erkenntnissen im Bereich des Umwelt- und Anwenderschutzes bei der Zulassung von \n\nPSM Rechnung getragen wird. Besteht bei den überprüften Mitteln ein zu hohes Risiko, werden \n\ndie Wirkstoffe verboten oder allenfalls die Auflagen zu diesen Mitteln angepasst. Die Anzahl er-\n\nlaubter Wirkstoffe von PSM steigt nicht, sondern nimmt ab. Mittlerweile werden mehr Wirkstoffe \n\ngestrichen als neu bewilligt. Die Kehrseite dabei ist, dass damit auch eine mögliche Resistenzbil-\n\ndung gefördert wird. Das Amt für Landwirtschaft (AFL) informiert die Betriebe über Änderungen \n\nvon Vorschriften im Bereich PSM. Ausserdem beteiligt sich das AFL am Zentralschweizer Projekt \n\n«Innovativer Pflanzenschutz bei Kirschen». Es geht darum, Produzenten aufzuzeigen, wie sie auf \n\ngewisse herkömliche Pflanzenschutzmittel unter Anwendung der Substitutionsliste gemäss Natio-\n\nnalem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verzichten können. Des Weiteren wurde an den Informa-\n\ntionsabenden für Landwirte sowie an verschiedenen Beratungsanlässen der Pflanzenschutzmitte-\n\nleinsatz aktiv besprochen und diskutiert. \n\n \n\nPSM und Metaboliten (Abbaustoffe) von PSM sind nur eine Gruppe von möglichen Verunreini-\n\ngungen in unseren Gewässern. Auch Wirkstoffe von Medikamenten, Industriechemikalien und \n\nLebensmitteln (künstliche Süssstoffe) werden in Spuren immer wieder im Grund- und Oberflä-\n\nchenwasser in der Schweiz gefunden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 310/2020 - 3/5 - 21. April 2020 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 An welchen Messstellen werden Untersuchungen des Grund- und Trinkwassers so-\n\nwie der Oberflächengewässer durchgeführt? Seit wann und in welchem zeitlichen Rhythmus wer-\n\nden solche Messungen durchgeführt? \n\n \n\nDas Grundwasser wird im Rahmen des nationalen Grundwassermonitorings «NAQUA» im Kanton \n\nSchwyz an elf Messstellen überwacht (je zwei Messstellen in Schwyz und Schübelbach, je eine in \n\nMorschach, Lauerz, Feusisberg, Tuggen, Ingenbohl, Unteriberg und Galgenen). Die Beprobung \n\nerfolgt gemäss dem Grundwasserüberwachungsprojekt des Bundes. Das heisst, dass jede Mess-\n\nstelle seit 2002 ein- bis viermal jährlich beprobt wird.  \n\nFliessgewässer und Seen werden im Kanton nur bei Verdacht oder nach entsprechenden Hinwei-\n\nsen auf PSM untersucht («symptomorientierter» Vollzug). Im Rahmen der Dauerüberwachung \n\nFliessgewässer Urschweiz sowie der Langzeitmessungen der Seewasserqualität werden prioritär \n\nNährstoffkonzentrationen und biologische Parameter erhoben. Untersuchungen des Fliessgewäs-\n\nsers «Tankgraben» im intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebiet in Reichenburg im Jahr 2018 \n\nwurden aufgrund eines Hinweises aus dem Kanton St. Gallen durchgeführt. \n\n2.2.2 Nach welchen Pflanzenschutzmitteln und Metaboliten wird standardmässig in Ge-\n\nwässern sowie Grund- und Trinkwasser des Kantons gesucht? \n\n \n\nFür Grundwasser umfassen die Parameter neben Feldmessungen, Stickstoffverbindungen, Abwas-\n\nserindikatoren und VOC (flüchtige organische Kohlenwasserstoffe) alle gängigen PSM (Fungizide, \n\nHerbizide und Insektizide) sowie deren Metaboliten. Die Anzahl der untersuchten Wirkstoffe und \n\nMetaboliten wird seit 2005 kontinuierlich angepasst. Seit 2017 werden im Trinkwasser neben \n\ndem inzwischen verbotenen Wirkstoff Chlorothalonil und dessen Metabolit Chlorthalonil-Sulfon-\n\nsäure weitere 58, für das Trinkwasser relevante, Wirkstoffe untersucht.  \n\nFür Oberflächengewässer wurde wie erwähnt nur bei der Untersuchung des «Tankgrabens» in \n\nReichenburg nach PSM und Metaboliten gesucht (Prüfung auf rund 100 Substanzen). \n\n2.2.3 Die im Rahmen der Eawag-Studie vorgenommenen Analysen umfassten einzelne \n\nStandorte und Fliessgewässer. Sind die Ergebnisse dieser Studie repräsentativ für den Zustand \n\nder kleinen Fliessgewässer in unserem Kanton? \n\n \n\nNur bedingt. Denn von den mehr als 2000 km Fliessgewässern im Kanton sind nur wenige darun-\n\nter, welche mit der Studie verglichen werden können. Dies liegt an den landwirtschaftlichen Ge-\n\ngebenheiten und der Siedlungsstruktur im Kanton.  \n\n2.2.4 Welche Trinkwasserfassungen im Kanton sind von Pflanzenschutzmitteln oder Me-\n\ntaboliten belastet? \n\n \n\nKeine. Seit 2005 liegen von den Trinkwasserversorgungen im Kanton Pflanzenschutzmittel-\n\nuntersuchungen vor. Bis heute wurden keine PSM oder Metaboliten darin gefunden.  \n\n2.2.5 Welche Trinkwasserfassungen im Kanton können in Zukunft gemäss den Ergebnis-\n\nsen der NAQUA-Messkampagne durch Pflanzenschutzmittel oder Metabolite gefährdet werden? \n\n \n\nGemäss den NAQUA-Messergebnissen zeichnet sich keine Gefährdung der Trinkwasserfassungen \n\nim Kanton durch PSM und Metaboliten ab. An keiner Stelle gab es in den letzten Jahren Grenz-\n\nwertüberschreitungen. Seit Messbeginn wurde nur an einer einzelnen Grundwasser-Messstelle ein \n\nsehr geringer Wert eines Metaboliten (Metolachlor-ESA) im Bereich der Bestimmungsgrenze, \n\ndeutlich unterhalb des Grenzwerts, festgestellt. Es ist jedoch kein längerfristiger Trend feststell-\n\nbar - in den beiden Folgejahren konnte keine Belastung mehr nachgewiesen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 310/2020 - 4/5 - 21. April 2020 \n\n2.2.6 Welche Pflanzenschutzmittel und Metaboliten finden sich im Grund- und Trinkwas-\n\nser sowie in Fliessgewässern unseres Kantons, in welcher Menge und woher stammen sie? \n\n \n\nBei dem zuvor erwähnten Einzelnachweis des Abbauprodukts Metolachlor-ESA vom Mai 2017 \n\nhandelt es sich um ein Herbizid, welches überwiegend beim Anbau von Mais und Rüben ange-\n\nwendet wird. Dieses wurde in Schübelbach bei einer Messstelle in einer geringfügigen Konzentra-\n\ntion von zehn Nanogramm pro Liter (ng/l) festgestellt. Im Vergleich zu anderen Kantonen bzw. \n\nzum Mittelland gibt es im Kanton Schwyz weniger Ackerbau und damit eine geringere Belastung \n\ndes Grundwassers mit PSM.  \n\n \n\nVon den 57 verschiedenen Spurenstoffen, welche bei der Untersuchung «Tankgraben» festge-\n\nstellt wurden, handelte es sich um 32 PSM (sieben Fungizide, 19 Herbizide und sechs Insektizi-\n\nde), zwölf Arzneimittel (u.a. Schmerzmittel, Betablocker, Antibiotika) und acht weitere Spuren-\n\nstoffe (u.a. perfluorierte Tenside, Korrosionsschutzmittel, künstliche Süssstoffe). Die gemessenen \n\nGesamtkonzentrationen aller organischer Spurenstoffe zusammen lagen je nach Probe im Mini-\n\nmum bei 100 ng/l und im Maximum bei 4200 ng/l. \n\nDie Resultate wiederspiegeln, dass neben PSM aus der Landwirtschaft und eventuell privaten \n\nGärten auch Abwasser (z.B. Auslauf ARA Obermarch, welche noch keine Reinigungsstufe für or-\n\nganische Spurenstoffe hat) in das Gewässer gelangen. \n\n2.2.7 Was unternimmt die kantonale Behörde zur Sicherung des Grundwassers und der \n\nOberflächengewässer vor Pflanzenschutzmitteln und ihren Metaboliten? Wie kann bei hoher Per-\n\nsistenz von Pflanzenschutzmitteln und deren Metaboliten bei gleichzeitig steigender Anzahl an \n\nFremdstoffen die Anwendung von Art. 3 des GSchG (Vorsorgeprinzip) garantiert werden? \n\n \n\nDas Amt für Umweltschutz (AfU) beobachtet die Grundwasserqualität und informiert periodisch \n\ndie Bevölkerung. Sollten relevante Konzentrationen festgestellt werden, würden entsprechende \n\nMassnahmen durch den Kanton in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Wasser-\n\nversorgungen ergriffen. \n\nEine weitere Eintragsquelle für PSM ins Grundwasser können neben intensiven Ackerbau- und \n\nRebkulturen auch Golfplätze sein, welche wiederum im Rahmen eines Monitorings überwacht \n\nwerden. Das AfU plant für die kommenden beiden Jahre Grundwasser-Stichprobenkontrollen in \n\nentsprechenden Einzugsgebieten. \n\nDie Oberflächengewässer werden auch weiterhin nur bei Verdacht oder entsprechenden Meldun-\n\ngen auf PSM untersucht. Das AfU sorgt im Rahmen der kantonalen Abwasserplanung sowie den \n\ngesetzlichen Grundlagen dafür, dass die grossen Abwasserreinigungsanlagen eine zusätzliche \n\nReinigungsstufe zur Elimination von organischen Spurenstoffen einbauen. Parallel dazu übt das \n\nAfU die Oberaufsicht der kommunalen Entwässerungsplanungen aus, welche dazu führen, dass \n\nweniger verschmutztes Abwasser durch Regenwasserentlastungen in die Gewässer eingeleitet \n\nwerden. \n\n2.2.8 Welche Massnahmen wurden schon ergriffen, um die bekannten Verschmutzungs-\n\nquellen zu beseitigen? \n\n \n\nHinsichtlich PSM und Metaboliten besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Beobachtung der \n\nGrundwasserqualität wird weitergeführt. Wenn Handlungsbedarf besteht, kann die kantonale \n\nFachstelle umgehend aktiv werden und Einfluss nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 310/2020 - 5/5 - 21. April 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Umweltschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 An welchen Messstellen werden Untersuchungen des Grund- und Trinkwassers sowie der Oberflächengewässer durchgeführt? Seit wann und in welchem zeitlichen Rhythmus werden solche Messungen durchgeführt?\n\t2.2.2 Nach welchen Pflanzenschutzmitteln und Metaboliten wird standardmässig in Gewässern sowie Grund- und Trinkwasser des Kantons gesucht?\n\t2.2.3 Die im Rahmen der Eawag-Studie vorgenommenen Analysen umfassten einzelne Standorte und Fliessgewässer. Sind die Ergebnisse dieser Studie repräsentativ für den Zustand der kleinen Fliessgewässer in unserem Kanton?\n\t2.2.4 Welche Trinkwasserfassungen im Kanton sind von Pflanzenschutzmitteln oder Metaboliten belastet?\n\t2.2.5 Welche Trinkwasserfassungen im Kanton können in Zukunft gemäss den Ergebnissen der NAQUA-Messkampagne durch Pflanzenschutzmittel oder Metabolite gefährdet werden?\n\t2.2.6 Welche Pflanzenschutzmittel und Metaboliten finden sich im Grund- und Trinkwasser sowie in Fliessgewässern unseres Kantons, in welcher Menge und woher stammen sie?\n\t2.2.7 Was unternimmt die kantonale Behörde zur Sicherung des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Pflanzenschutzmitteln und ihren Metaboliten? Wie kann bei hoher Persistenz von Pflanzenschutzmitteln und deren Metaboliten bei gleichzeitig steig...\n\t2.2.8 Welche Massnahmen wurden schon ergriffen, um die bekannten Verschmutzungsquellen zu beseitigen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 653/2022 \n\nSchwyz, 30. August 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 7. März 2022 haben Kantonsrat René Baggenstos und neun Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Das Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des Kantons Schwyz für behördliche Bekannt-\n\nmachungen. Die Redaktion ist der Staatskanzlei angegliedert. Heute wird das Amtsblatt in ge-\n\ndruckter Form publiziert und kann gegen ein Entgelt abonniert werden. Zusätzlich wird es in \n\nelektronischer Form auf der Webseite www.sz.ch publiziert. Dies allerdings nur die letzten 3 Mo-\n\nnate, da aus Datenschutzgründen ältere Amtsblatt-Ausgaben nicht aufgeschaltet werden. Das \n\nheutige Publikationskonzept bedeutet also, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Ausgaben in Pa-\n\npierform sammeln, sich die elektronischen Ausgaben als PDF-Dokumente selbst speichern oder \n\nexplizit Auszüge aus älteren Ausgaben via Email bestellen müssen. Nur so können sie offizielle \n\nPublikationen des Kantons Schwyz, welche älter als 3 Monate sind, einsehen. Auch wird heute \n\nkeine nutzerfreundliche Suchfunktion angeboten. \n\n \n\nAndere Kantone, Städte und Gemeinden in der Schweiz handhaben deren Amtsblatt Publikation \n\ndeutlich bürgerfreundlicher. Einige publizieren es nur noch in elektronischer Form, ausgestattet \n\nzudem mit einer anwenderfreundlichen Suchfunktion. Als nicht abschliessende Beispiele seien \n\nder Kanton Bern oder auch der Kanton Zürich genannt (https://amtsblatt.be.ch, www.amts-\n\nblatt.zh.ch), welche mutmasslich sogar mit derselben Plattform arbeiten. \n\n \n\nAndere wie die Stadt Zürich unterhalten ein etwas aufwändigeres Verfahren, in welchem das \n\nAmtsblatt einerseits mit Suchfunktionen ausgestattet elektronisch (www.stadt-zuerich.ch) veröf-\n\nfentlicht wird und andererseits nach wie vor in gedruckter Form zur Verfügung gestellt wird. Dritte \n\nwie beispielsweise der Kanton Thurgau veröffentlichen das Amtsblatt wie der Kanton Schwyz als \n\nPDF Dateien mit sehr eingeschränkter Suchfunktion aber immerhin für die letzten 10 Jahre \n\n(https://amtsblatt.tg.ch). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 653/2022 - 2/4 - 30. August 2022 \n\nEine Vernehmlassung über eine Änderung des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen im \n\nHerbst 2017 ergab, dass eine überwiegende Mehrheit dem elektronischen Weg offen gegenüber-\n\nstand. Allerdings wurde damals auch rückgemeldet, das nicht auf eine gedruckte Version verzich-\n\ntet werden soll. Aus Gründen der Effizienz sowie zur Vermeidung von unnötigem Altpapier, wün-\n\nschen sich die Unterzeichnenden jedoch, dass der Kanton Schwyz dem Beispiel des Kanton Bern \n\noder Zürich folgt und sein Amtsblatt künftig nur noch in elektronischer Form und mit einer gut \n\nausgestatteten Suchfunktionalität zur Verfügung stellt. Eine Ausgabe in gedruckter Form erachten \n\nwir als nicht mehr zeitgemäss, darf doch heute mit gutem Glauben davon ausgegangen werden, \n\ndass – auch dank den Homeoffice Erfahrungen während der Coronapandemie – alle Bürgerinnen \n\nund Bürger des Kanton Schwyz entweder selbst fähig sind, elektronische Informationen abzurufen \n\noder zumindest Zugang zu Personen haben, welche diese Möglichkeiten besitzen. Auf alle Fälle \n\ndarf davon ausgegangen werden, dass die Einwohnerinnen und Einwohner des Kanton Schwyz \n\nnicht weniger fähig sind, elektronische Inhalte zu konsumieren als diejenigen des Kantons Bern \n\noder Zürich. \n\n \n\nDamit der Wechsel zu einer rein elektronischer Publikation möglich wird, benötigt der Kanton \n\nSchwyz eine rechtliche Grundlage. Der Regierungsrat wird mittels dieser Motion aufgefordert, \n\neine solche Grundlage zu schaffen. \n\n \n\nFür die positive Aufnahme unseres Anliegens bedanken wir uns.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAls offizielles Publikationsorgan für amtliche Bekanntmachungen im Kanton Schwyz gilt das \n\nAmtsblatt. Es wird als A5-Broschüre in gedruckter Form herausgegeben und umfasst jährlich \n\nrund 3000 Seiten. Wer eine gedruckte Ausgabe erwerben möchte, muss diese abonnieren. Ein-\n\nzelausgaben werden nicht verkauft. Weil die jeweilige Ausgabe überdies als PDF-Dokument auf \n\nder Homepage des Kantons aufgeschaltet wird, ist die Anzahl der Abonnenten laufend rückläufig.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n5822\n5493\n\n5325\n5117 5072\n\n4759\n\n4311\n\n3836 3677\n3509\n\n3331 3170\n2978 2833 2726\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nAnzahl Abonnenten\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 653/2022 - 3/4 - 30. August 2022 \n\n2.2 Kantonaler Vergleich \n\n \n\nEin Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass diese zunehmend die Druckversion des Amts-\n\nblatts eingestellt und auf ein digitales Abrufsystem umgestellt haben, so namentlich die Kantone \n\nAargau, Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, St. Gallen, Schaff-\n\nhausen (ab 2023) und Zürich. Kantone, welche die Druckversion nicht eingestellt haben, tun dies \n\nu. a. deshalb, weil die Amtsblattpublikationen Teil eines Druckerzeugnisses sind, welches andere \n\nInformationen und Anzeigen umfasst (z. B. Appenzell-Innerrhoden [Appenzeller Volksfreund], Zug \n\n[Amtsblatt]), wobei auch diese Kantone einen Onlinezugang ermöglichen. Mittelfristig dürften \n\nsich (selbst wenn die Druckversionen beibehalten werden) Abfragesysteme durchsetzen, in wel-\n\nchen gezielt gesucht bzw. abonniert werden kann und datenschutzrechtliche Bestimmungen ein-\n\ngehalten werden können.  \n\n2.3 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nGemäss § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (AVG, \n\nSRSZ 140.200) erfolgen die amtlichen Veröffentlichungen im Amtsblatt und nach Massgabe des \n\nAVG in anderen Publikationsorganen. Die rechtssetzenden Erlasse werden auch in elektronischer \n\nForm verfügbar gemacht. Das Amtsblatt des Kantons Schwyz ist das allgemeine Publikationsor-\n\ngan für amtliche Bekanntmachungen im Kanton (§ 4 Abs. 1 AVG). Es erscheint in der Regel wö-\n\nchentlich (§ 4 Abs. 2 AVG).  \n\n \n\n2.4 Digitales Amtsblatt \n\n \n\nEin digitales Amtsblatt (DIAM) bietet u. a. folgende Möglichkeiten: \n\n \n\n– Erfassen und Publizieren: Nach einer einmaligen Registration, die von zentraler Stelle geprüft \n\nwird, können neue Beiträge selbstständig vom Nutzer erfasst werden. Die dabei entstehenden \n\nKosten sind für den Erstellenden durch eine Live-Preisberechnung direkt einsehbar. Nach der \n\nEingabe überprüft ein Redaktionsteam alle Meldungen und gibt sie zur Publikation frei. Die \n\nkontrollierten Beiträge könnten täglich veröffentlicht werden. \n\n– Prüfen und Freigeben: Die Überprüfung und Freigabe, sowohl der Nutzer-Profile als auch der \n\nMeldungen, erfolgt nach einem standardisierten Workflow. Geprüft werden dabei nicht nur die \n\nRechtsgültigkeit, sondern auch die Schreibweise und der Verfasser. Das erlaubt eine maxi-\n\nmale Qualitätssicherung. \n\n– Schnittstellen: Wichtige Schnittstellen wie SHAB, Simap und das Staatsarchiv sind direkt an \n\ndas digitale Amtsblatt angebunden. Zur Sicherstellung der Rechtsgültigkeit der Beiträge, wird \n\nautomatisch eine qualifizierte digitale Signatur eingefügt. Von allen Meldungen kann zudem \n\nganz einfach per Klick ein PDF-Dokument generiert werden. \n\n– Suchen: Diese Funktion ist öffentlich und steht allen Nutzern des digitalen Amtsblattes zur \n\nVerfügung. Über eine Volltext-Suche können sämtliche Publikationen durchsucht und nach \n\nRubriken sowie publizierenden Stellen gefiltert werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, \n\nein individuelles Suchabonnement zu erstellen, sodass man bei neuen Ergebnissen direkt be-\n\nnachrichtig wird. \n\n– Recherchieren: Neben dem Zugriff auf aktuelle Meldungen, kann über die Suchfunktion eine \n\nArchiv-Suche getätigt werden. Das erlaubt eine einfache und sehr umfassende Recherche, die \n\nbis anhin nicht möglich ist. \n\n2.5 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Motionäre fordern ein bürgerfreundliches Amtsblatt, welches künftig nur noch in digitaler \n\nForm publiziert und mit einer gut ausgestatteten Suchfunktionalität ausgestattet ist. Die Heraus-\n\ngabe der amtlichen Publikation auf Papier verliert mehr und mehr an Nachfrage und ist über kurz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 653/2022 - 4/4 - 30. August 2022 \n\noder lang nicht mehr zeitgemäss. Die meisten Informationen werden heute auf digitalem Weg ge-\n\nsucht und beschafft. Zudem bietet die digitale Veröffentlichung dem Anwender Möglichkeiten, \n\nTexte auch über mehrere Ausgaben zu suchen und dem Herausgeber eine tägliche Aktualisierung \n\nder Publikationen. Der Regierungsrat erkennt somit den entsprechenden Handlungsbedarf und \n\nbeantragt, die Motion M 6/22 erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 6/22 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Kantonaler Vergleich\n\t2.3 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage\n\t2.4 Digitales Amtsblatt\n\t2.5 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


Regierungsprogramm 2020-2024

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 737/2020 \n\nSchwyz, 13. Oktober 2020 / pf \n\n \n\n \n\nRegierungsprogramm 2020–2024 \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Regierungsprogramm \n\n \n\nGemäss § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen \n\nVerwaltung vom 27. November 1986 (RVOG, SRSZ 143.110) informiert der Regierungsrat den \n\nKantonsrat periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode, über seine Beurteilung der Ent-\n\nwicklung und die wesentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er legt ihm deshalb \n\ndas Regierungsprogramm 2020–2024 zur Kenntnisnahme vor.  \n\n \n\nDas Regierungsprogramm ist als politischer Kompass zu verstehen, an welchem sich der Regie-\n\nrungsrat in der laufenden Legislaturperiode orientieren will. Es wird ergänzt durch die zweijähri-\n\ngen Gesetzgebungsprogramme. Das Regierungsprogramm wird zudem verknüpft mit den jährlich \n\nvom Kantonsrat zu genehmigenden Aufgaben- und Finanzplänen. Diese brechen die allgemeinen \n\nZiele aus dem Regierungsprogramm in die jeweiligen Leistungsaufträge der kantonalen Verwal-\n\ntungseinheiten herunter und tragen so zum konkreten Vollzug des Regierungsrates bei.  \n\n2. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n2.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n2.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 737/2020 - 2/2 - 13. Oktober 2020 \n\n2.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und \n\nAusgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 500 000.--; dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom Regierungsprogramm 2020–2024 Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Regierungsprogramm\n\t2. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t2.1 Kenntnisnahme\n\t2.2 Ausgabenbremse\n\t2.3 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 752/2020 \n\nSchwyz, 20. Oktober 2020 / pf \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Roland Müller, Bezirk Küssnacht \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Matthias Ulrich hat mit Schreiben vom 28. September 2020 seinen Rücktritt aus \n\ndem Kantonsrat per 17. November 2020 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Matthias Ulrich ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 im Bezirk \n\nKüssnacht aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 2) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rü-\n\ncken gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 792 f., nach: \n\n1. Alfons Ulrich; \n\n2. Roland Müller.  \n\n \n\nAlfons Ulrich hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2020 auf das Mandat als Mitglied des Kantons-\n\nrates verzichtet. \n\n \n\nRoland Müller hat sich mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 bereit erklärt, das Mandat als Kan-\n\ntonsrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Roland Müller wird als Ersatz für Matthias Ulrich ab dem 18. November 2020 für den \n\nRest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 752/2020 - 2/2 - 20. Oktober 2020 \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Roland Müller, Talstrasse 74, 6403 Küss-\n\nnacht am Rigi (als Wahlanzeige); Matthias Ulrich, Im Boden 23, 6403 Küssnacht am Rigi; Be-\n\nzirksrat Küssnacht. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Redaktion \n\nAmtsblatt; Sekretariat des Kantonsrates; Personalamt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n