Wortprotokoll vom 22. Oktober 2014

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n907 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 22. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Andrea Fehr, KR Dr. Roger Brändli, KR Paul Hardegger \n\n Vormittags: KR Elmar Schwyter \n\n Nachmittags: KR Daniel Hüppin und KR Christoph Weber \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.20 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2013 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen \n\n(RRB Nr. 626/2014 und RRB Nr. 985/2014) \n\n3. Initiativbegehren «Steuerfuss vor das Volk» und «Stopp den überbordenden Staatsausgaben» \n\n(RRB Nr. 665/2014) \n\n4. Erteilung des Ehrenbürgerrechts an den Abt des Klosters Einsiedeln, Urban Federer  \n\n(RRB Nr. 843/2014) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Luftseilbahn Illgau–Ried  \n\n(RRB Nr. 869/2014) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäß Behindertengleichstellungsgesetz an \n\ndie Schweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhofs Hurden \n\n(RRB Nr. 870/2014) \n\n7. Geplante Massnahmen auf der Hauptstrasse Nr. 390 im Abschnitt Holeneich bis Grynau  \n\n(Bericht zum Postulat P 1/12, RRB Nr. 924/2014) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 930/2014) \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n908 \n\nVorstösse \n\n \n\n10. Interpellation I 4/14 von KR Andreas Marty und KR Dr. Karin Schwiter: Sind die Steuerwerte der \n\nLiegenschaftsschätzungen noch aktuell? (RRB Nr. 442/2014) \n\n11. Interpellation I 26/13 von KR Ruedi Imlig: Arbeitsplätze schaffen – Steuersubstrat generieren! \n\n(RRB Nr. 455/2014) \n\n12. Interpellation I 23/13 von KR Peter Dettling und KR Christian Bähler: Wie ist die Mensaführung \n\nim Kanton Schwyz geregelt? (RRB Nr. 510/2014) \n\n13. Interpellation I 25/13 von KR Irene Thalmann und KR Christoph Räber: Verkehrsamt  \n\nPfäffikon – Neubau, Ausbau oder Überprüfung der Aufgaben? (RRB Nr. 519/2014) \n\n14. Interpellation I 27/13 von KR Peter Dettling, KR Ruedi Imlig und KR Christian Bähler:  \n\nGebäudestrategie Kanton Schwyz (RRB Nr. 521/2014) \n\n15. Postulat P 20/13 von KR Christian Kündig, KR Michael Stähli und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin im Namen der CVP-Fraktion: One-Stop-Shop Schwyz – eine zentrale Anlaufstelle für die \n\nEntwicklung der neuen Industrie- und Gewerbegebiete (RRB Nr. 540/2014) \n\n16. Interpellation I 1/14 von KR Walter Züger und KR Stefan Keller: Gehören Anlässe mit mehr als \n\n500 Besuchern aus Kostengründen bald der Vergangenheit an? (RRB Nr. 555/2014) \n\n17. Postulat P 5/12 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: Offene \n\nFragen rund um den Status von Magistratspersonen und Beamten (RRB Nr. 587/2014) \n\n18. Interpellation I 28/13 von KR Peter Steinegger: Erhaltung der historischen Bauten und  \n\nDorfquartiere (RRB Nr. 593/2014) \n\n19. Postulat P 1/14 von KR Dr. Simon Stäuble: Bildungsexport statt Bildungsabbau – Erweiterung \n\ndes regionalen Schulabkommens (RSA) der EDK-Ost bis Wädenswil/Horgen zwischen den  \n\nKantonen SZ und ZH (RRB Nr. 732/2014) \n\n20. Interpellation I 8/14 von KR Ruedi Imlig: Sinkt der Stellenwert des Bahnhofs Arth-Goldau? \n\n(RRB Nr. 776/2014) \n\n21. Postulat P 13/13 von KR Erwin Schnüriger: Beseitigung von Schwelleneffekten  \n\n(RRB Nr. 851/2014) \n\n22. Interpellation I 6/14 von KR Paul Furrer, KR Dr. Simon Stäuble und KR Irene Kägi:  \n\nMassnahmen gegen Pflegepersonalmangel im Kanton Schwyz (RRB Nr. 874/2014) \n\n23. Postulat P 2/14 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Karin Schwiter: Strategie Wirtschaft und \n\nWohnen neu ausrichten (RRB Nr. 892/2014) \n\n24. Postulat P 4/14 von KR Peter Häusermann: Kinderparlament (RRB Nr. 906/2014) \n\n25. Postulat P 3/14 von KR Birgitta Michel Thenen: Mehr Transparenz bei Steuergeschenken für \n\nFirmen zulasten der Staatskasse (RRB Nr. 911/2014) \n\n26. Interpellation I 16/14 von KR Andreas Marty: Auswirkungen einer Ablehnung der  \n\nSteuergesetzrevision (RRB Nr. 912/2014) \n\n27. Interpellation I 7/14 von KR Erika Weber und KR Birgitta Michel Thenen: Führt der Grundsatz \n\nambulant vor stationär in der Praxis zu einem Betreuungsnotstand bei den Seniorinnen und Se-\n\nnioren? (RRB Nr. 987/2014) \n\n28. Postulat P 21/13 von KR Irene Kägi, KR Karin Schwiter und KR Leo Camenzind: Wirkung des \n\ninnerkantonalen Finanzausgleichs verbessern (RRB Nr. 1018/2014) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n909 \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte \n\nHerren Regierungsräte, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Medienvertreter, liebe \n\nGäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ausserordentlichen Kantonsratssitzung von heute. Gemäss \n\nder Einladung, steht uns eine grosse Traktandenliste zur Abarbeitung bevor. Ich bin aber überzeugt, \n\ndass wir es gemeinsam schaffen, mit Disziplin und Effizienz möglichst alles zu erledigen. Ich beab-\n\nsichtige, wenn nötig, wie angekündigt, bis 18.00 Uhr zu debattieren.  \n\nAm 8. Oktober 2014 verstarb Paul Brandenberg. Er war von 1968 bis 1980 Mitglied unseres Kan-\n\ntonsrates. Von 1972 bis 1976 war er Fraktionspräsident der CVP und von 1979 bis 1980 Vizepräsi-\n\ndent des Kantonsrates. 1980 wurde er in den Regierungsrat gewählt und war Vorsteher des damali-\n\ngen Militär- und Polizeidepartements. Paul Brandenberg sel. musste sich während vieler Jahre mit \n\nheftigen Auseinandersetzungen um den Waffenplatz Rothenthurm und um die Rothenthurm-\n\nInitiative von 1987 befassen. Er war von 1986 bis 1988 Landammann in unserem Kanton.  \n\n \n\nIch bitte Sie, sich zum Gebet zu erheben und speziell, unseres alt Landammanns Paul Brandenberg \n\nzu gedenken. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nDie Konkordatskommission trifft sich in der Pause betreffend Terminfindung. \n\nHeute dürfen wir einem Jubilaren zu seinem Geburtstag gratulieren: KR Johannes Mächler wurde an \n\neinem 22. Oktober geboren, alles Gute Hannes (Applaus). \n\nBis ungefähr um 10.00 Uhr haben wir den Integrationskurs KOMIN aus Arth zu Besuch bei uns, \n\nbegleitet von Herrn Metaj. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.  \n\nNoch eine Mitteilung zur Mikrofonanlage: Denken Sie bitte daran, wenn Sie Ihr Votum abgeschlos-\n\nsen haben, nochmals den Knopf zu drücken – es erleichtert uns das Ganze.  \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2013 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) (Anhang 1) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Turnusgemäss darf ich Ihnen in der Herbst-\n\nsession im Namen der Konkordatskommission aus den verschiedenen GPKs Bericht erstatten. Wie \n\nSie sicher festgestellt haben, wurde das Layout formal angepasst. Im Übrigen sind die Informationen \n\nzusätzlich zu den detaillierten Berichten anzuschauen. Inhaltlich wurden sie von einzelnen Kommis-\n\nsionsmitgliedern mit Eindrücken aus Sicht des Kantons Schwyz ergänzt. Ich möchte festhalten, dass \n\nsich, ausgenommen FHZ-Konkordat, alle Berichte auf das Geschäftsjahr 2013 beziehen. Im Falle \n\nder FHZ oder eben Hochschule Luzern bezieht sich der Bericht auf das Jahr 2012, obwohl auf dem \n\nTitelblatt 2013 geschrieben wurde – dazu werde ich unter der Rubrik FHZ noch genauere Angaben \n\nmachen. \n\nBei Bedarf nach weiteren oder aktuelleren Informationen, wenden Sie sich bitte direkt an die ent-\n\nsprechenden GPK-Mitglieder. Die Namen der verantwortlichen Kantonsräte sind in den Kurzberich-\n\nten jeweils beim entsprechenden Konkordat zu finden.  \n\nEinmal mehr darf ich eingangs festhalten, dass die erwähnten Konkordate grundsätzlich gut funktio-\n\nnieren und ihren Zweck erfüllen. Es gab aber auch unerfreuliche Vorfälle, welche aber unisono im \n\noperativen Bereich lagen und folglich nur am Rande den Wirkungsbereich der GPKs tangierten. \n\nAn dieser Stelle weise ich darauf hin, dass es für die Mitglieder der verschiedenen GPKs wichtig ist, \n\nvon allen Seiten über mutmaßliche Missstände in den Konkordaten informiert zu werden. Nur so \n\nkönnen sie ihren Job zur vollen Zufriedenheit erledigen.  \n\n\n\n \n\n910 \n\nLaboratorium der Urkantone: \n\nSeit 1909 führen die Urschweizer Kantone ein gemeinsames Chemielabor, welches 2004 um den \n\nVeterinärdienst erweitert wurde. Nebst der Sicherheit von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen \n\nund gefährlichen Stoffen ist das Labor auch für den Vollzug des Tierschutzes und der Tiersicherheit \n\nzuständig. Dass diese Aufgabe nicht immer und überall eitel Freude mit sich bringt, zeigen die ver-\n\nschiedenen politischen Vorstösse aus unseren Nachbarkantonen oder auch der aktuelle Gerichtsfall \n\nmit den Gebrüdern Schmidig. Aus sachlicher Sicht gibt es aber keine grundlegenden Kritikpunkte \n\nzur Geschäftstätigkeit des Laboratoriums. Die Arbeiten werden gemäß Leistungsauftrag 2014–2017 \n\nausgeführt und beruhen alle auf gesetzlichen Grundlagen. Aufgabenbereich und Umfang haben in \n\nden letzten Jahren stark zugenommen, es ist anzunehmen, dass z.B. das neue Lebensmittelgesetz \n\nden Aufwand nicht minimieren wird. Die vor allem kritisierten gestiegenen Lohnkosten werden des-\n\nhalb in absehbarer Zeit nicht weniger werden. Die GPK kam zum Schluss, den Bericht 2013 zur \n\nKenntnis zu nehmen. Als wichtige Randbemerkung möchte ich festhalten, dass unsere Regierungs-\n\nrätin Petra Steimen dieses Jahr zur Präsidentin der Aufsichtskommission gewählt wurde. \n\n \n\nZentralschweizer BVG-Stiftungsaufsicht (ZBSA): \n\nWie der Name des Konkordats bereits aussagt, ist diese Institution für die Kontrolle der verschiede-\n\nnen Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen zuständig. Wenn die Wirtschaft gut läuft und alle Vorsor-\n\ngeeinrichtungen gesetzeskonform arbeiten, sollte es in diesem Konkordat relativ wenig Friktions-\n\npunkte geben. Das wird von unseren Kollegen auch so beschrieben. Auch in der Presse habe ich \n\nkaum je eine Schlagzeile zu diesem Konkordat gelesen. So kann festgehalten werden, dass der vom \n\nKonkordatsrat verabschiedete Leistungsauftrag 2014–2017 die Zielsetzungen und die Aufgaben \n\nerfüllt hat und in jeder Hinsicht eingehalten wurde. Die Gesamteinnahmen sind leicht gestiegen und \n\nliegen bei 2.25 Mio. Franken. Gleichzeitig konnte der Aufwand reduziert werden. Aufgrund dieser \n\ngünstigen Entwicklung konnte per 31. Dezember 2013 ein Bilanzgewinn von knapp einer halben \n\nMillion Franken auf die Rechnung 2014 vorgetragen werden. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurden \n\nweder formale noch materielle Mängel in der Leistungserfüllung der ZBSA festgestellt, noch waren \n\nirgendwelche Beschwerden hängig. \n\n \n\nInterkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH): \n\nDie IPH ist die Bildungsstätte unserer Polizei. Sie hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf im \n\nBereich Aus- und Weiterbildung im Sicherheits- und Interventionswesen erarbeitet. Dieses Verdienst \n\ngebührt unter anderem sicher auch dem ehemaligen Direktor Christoph Tanner, welcher im gegen-\n\nseitigen Einvernehmen die Schule im Frühjahr 2014 verlassen hat. Offensichtlich konnten sich die \n\nPolizeikommandanten der verschiedenen Kantone und Christoph Tanner bezüglich kultureller Unter-\n\nschiede in den strategischen Abläufen und Ausrichtungen nicht mehr finden. Wo und bei wem der \n\nFehler bei dieser relativ kurzfristigen Freistellung zu suchen war, konnten wir nicht eindeutig klären. \n\nSicher aber ist, dass die Polizeikommandanten auch nicht mit ganz sauberer Weste dastehen. Auf \n\nden Schulbetrieb hat dieser Missstand bis jetzt keine Auswirkungen. Ob dies so bleibt, wird sich erst \n\nspäter weisen. Im Rechnungsjahr 2013 haben wieder 145 Polizistinnen und Polizisten die Grund-\n\nausbildung absolviert. Aus finanztechnischer Sicht steht die Polizeischule gut da. So wurde im Jahr \n\n2013 ein Gewinn von Fr. 457 000.-- erwirtschaftet, welcher vollumfänglich dem Eigenkapital zuge-\n\nschlagen wurde.  \n\n \n\nFachhochschule Zentralschweiz (FHZ): \n\nWie eingangs erwähnt, bezieht sich der Bericht 2013 im Falle der Hochschule Luzern auf das Ge-\n\nschäftsjahr 2012. Dieser Umstand und vor allem der Wert eines Rechenschaftsberichtes, welcher \n\nbei der parlamentarischen Behandlung bald einmal zwei Jahre alt ist, kann nicht als befriedigend \n\nund zeitgemäss bewertet werden. Mit der Änderung des Konkordates hat die Interkantonale Fach-\n\nhochschul-Kommission deshalb durchgesetzt, dass der ganze Kontrollprozess massiv gestrafft wird. \n\nDieser Änderungsprozess ist aktuell in der Schlussphase. Das Jahr 2013 bildet in der Umstellung \n\ndas Übergangsjahr. Sie werden deshalb in Kürze noch einen zweiten Bericht erhalten, welcher sich \n\nauf das Jahr 2013 beziehen wird.  \n\n\n\n \n\n911 \n\nGrundsätzlich kann man zur Schule und den neuen Rechtsgrundlagen, welche dahinter stehen, auf \n\nStufe Konkordat nur positives aussagen. Die Hochschule Luzern ist gut positioniert und absolut \n\nwettbewerbsfähig. Der vierfache Leistungsauftrag wird in allen Departementen konsequent umge-\n\nsetzt. Der Einsatz der finanziellen Mittel erfolgt zielgerichtet und gemäß den strategischen Richtli-\n\nnien und Vorgaben. Das ist auch erforderlich, liegt doch der Jahresumsatz der Hochschule Luzern \n\nmittlerweile massiv über der Grenze von 200 Mio. Franken. Bei einem solchen Schiff – wenn ich mir \n\ndiese Bezeichnung erlauben darf – lässt sich das Steuer nicht mehr so einfach herum reissen wie \n\nauf einem Pedalo. Eine solide, vorausschauende Führung ist deshalb unumgänglich und zeichnet \n\nsich bei der Hochschule Luzern durch das Erreichen der EFQM-Auszeichnung «Recognised for \n\nExcellence 4 star» im letzten Jahr aus. Trotz der grundsätzlichen Erfolge gibt es bei der Hochschule \n\nLuzern sehr viele Baustellen. Einerseits sind das die Finanzen. Bisher konnte man im FHZ-\n\nKonkordat kein ausgeglichenes Budget erreichen. Weiter ist das ständige Platzproblem ein grosses \n\nÜbel. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Ausgliederung der Informatik bzw. die Neuansiedelung in \n\nZug die gewünschte Entlastung bringen wird. Ebenso kann erwartet werden, dass der «Bau 745 Vis-\n\ncosistadt» weiter zur Entspannung der Platznot beitragen wird.  \n\nInformativ halte ich an dieser Stelle fest, dass die Hochschule – anders als der Kanton Schwyz – bei \n\nden Immobilien keine Eigentumsstrategie verfolgt und alle Gebäude über Investorenmodelle oder \n\nzum Teil über Fundraising finanziert sind. \n\nNebst dem Tätigkeitsbericht gibt es auch Facts und Figures, eine Broschüre, welche sich als interes-\n\nsante Lektüre anbietet, wenn man sich vertieft mit der Hochschule Luzern befassen will. \n\n \n\nZum Schluss danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Konkordatskommission für die \n\nwertvolle Mitarbeit, ebenso Carla Wiget für das «Zusammenstricken» der verschiedenen Berichte. \n\nDie Konkordatskommission beantragt Ihnen die Kenntnisnahme der Berichte. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. \n\nIch bedanke mich bei der kantonalen Geschäftsprüfungskommission für die grosse Arbeit. Somit \n\nhaben Sie den Antrag dieser Kommission zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen \n\n(RRB Nr. 626/2014 und RRB Nr. 985/2014) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen, Präsidentin der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit:  \n\nIch stelle Ihnen heute das Ergebnis der Beratung der Kommission für Gesundheit und Soziale Si-\n\ncherheit zum Kantonsratsbeschluss über die Familienzulagen vor. Am 23. September 2012 hat das \n\nVolk mit 72% Ja-Stimmen das revidierte Gesetz über die Familienzulagen angenommen. Seither hat \n\nder Kantonsrat umfassende Kompetenzen in der Familienpolitik. Er legt die Höhe der Familienzula-\n\ngen und des Beitragssatzes fest.  \n\n1. Die Familienzulagen sind eines der beiden wesentlichen Instrumente der Familienpolitik in \n\nder Schweiz. Ihre Aufgabe ist es, die Kinderkosten der Familien teilweise auszugleichen. Sie \n\nwerden direkt an die Familien ausbezahlt. Im Jahr 2011 waren das in der Schweiz insgesamt \n\n5.2 Mrd. Franken, rund 4% der gesamten Sozialausgaben der Schweiz in der Höhe von \n\n126.5 Mrd. Franken. Das Besondere ist, dass die Familienzulagen hauptsächlich durch die \n\nArbeitgeber finanziert werden, ohne Beteiligung der Arbeitnehmenden. \n\n2. Familien werden in der Schweiz auch mit Steuerabzügen entlastet. Diese Entlastung spüren \n\ndie Familien zwar im Portemonnaie, weil es aber keine direkten Beiträge des Staates an die \n\nFamilien sind, sind die Kosten nicht genau bekannt. Es wird geschätzt, dass die öffentliche \n\nHand in der Schweiz über die Sozialabzüge auf circa 2 Mrd. Franken pro Jahr an Steuerein-\n\nnahmen verzichtet. \n\n\n\n \n\n912 \n\nFamilienzulagen leisten deshalb einen wichtigen Beitrag in die Haushaltskasse der Familien, welche \n\nüber Konsumausgaben wieder an die Wirtschaft zurückfliessen. \n\nVor genau zwei Jahren entschied der Kantonsrat erstmals über die Höhe der Familienzulagen und \n\nbeschloss, die Zulagen auf dem bundesrechtlichen Minimum zu belassen. Zu diesem Zeitpunkt war \n\nnoch nicht bekannt, wie sich der Einbezug der selbstständig Erwerbenden auf den Reservefonds der \n\nAusgleichskasse auswirken wird. Der Kantonsrat hat sich Geduld auferlegt, um die Entwicklung ab-\n\nzuwarten und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu entscheiden.  \n\nDieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Die Abschlüsse der Familienausgleichskasse haben sich erfreu-\n\nlich entwickelt. 2012 und 2013 überstieg der Reservefonds die Limite von 50% einer durchschnitt-\n\nlichen Jahresausgabe. Die Unterstellung der Selbstständigen hat den Fonds – anders als erwartet – \n\nnicht belastet. Gleichzeitig haben sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt im Kanton Schwyz posi-\n\ntiv entwickelt. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat deshalb einen Antrag, wie das im revi-\n\ndierten Einführungsgesetz über die Familienzulagen vorgesehen ist. Der Kantonsrat ist in der erfreu-\n\nlichen Lage zu entscheiden, wie das positive Ergebnis der Familienausgleichskasse verwendet wird. \n\nBei der Festlegung der Höhe der Zulagen und des Beitragssatzes hat der Kantonsrat die Bedürfnisse \n\nder Familien und der Wirtschaft abzuwägen und angemessen zu berücksichtigen. Der Regierungsrat \n\nschlägt eine Lösung vor, von der beide Seiten profitieren. \n\nDie Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat den Kantonsratsbeschluss zur Festlegung \n\nder Höhe der Kinderzulagen und des Beitragssatzes an der Sitzung vom 5. September 2014 bera-\n\nten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, \n\ndass es sich beim Antrag des Regierungsrats um eine ausgewogene Lösung handelt, die sowohl fami-\n\nlien- wie auch wirtschaftspolitische Anliegen berücksichtigt. Sie legt Wert darauf, dass eine nachhal-\n\ntige Lösung gewählt wird, welche den Familien und Unternehmen eine langfristige Planung ermög-\n\nlicht. Die Minimalreserve wird mit der Lösung des Regierungsrats voraussichtlich im Jahr 2028 un-\n\nterschritten. \n\nEine Kommissionsminderheit ist mit dem Vorschlag des Regierungsrats nicht einverstanden. Sie will \n\nden Beitragssatz unverändert belassen und die Kinderzulagen erhöhen. Sie begründet dies damit, \n\ndass die Lebenshaltungskosten im Kanton Schwyz vor allem für Familien mit kleinen Kindern ge-\n\nstiegen seien. Im Gegensatz zu den Unternehmen seien die Familien aber in den letzten Jahren \n\nsteuerlich kaum entlastet worden. Mit dem Lösungsvorschlag der Kommissionsminderheit reicht der \n\nReservefonds bis ins Jahr 2041. \n\nDie Beratung in der Kommission verlief sachlich und lösungsorientiert. Die Änderungsanträge zur \n\nHöhe der Zulagen und zum Beitragssatz wurden gründlich diskutiert. Eine grosse Hilfe bei der Bera-\n\ntung war der Szenario-Rechner, der von der Ausgleichskasse entwickelte wurde. Damit konnte die \n\nKommission Kosten verschiedener Varianten von Zulagen und Beitragssätzen an Ort und Stelle be-\n\nrechnen lassen. \n\nIm Namen der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit empfehle ich dem Kantonsrat, der \n\nVorlage in der Fassung des Regierungsrats zuzustimmen. \n\nUnser Dank gilt dem zuständigen Departement für die sehr gute und speditive Vor- und Nachberei-\n\ntung des Geschäfts. Ein besonderer Dank geht an die Ausgleichskasse Schwyz für die fachliche Un-\n\nterstützung der Kommissionsberatung. Ein herzliches Dankeschön auch an die Kommissionsmitglie-\n\nder, die die Beratung mit Disziplin und einem zukunftsgerichteten Ergebnis abgeschlossen haben. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Per 1. Januar 2013 wurde vom Kantonsrat der obligatorische Einbezug des Bei-\n\ntragssatzes für selbstständig Erwerbende eingeführt. Inzwischen liegt die Jahresrechnung der Famili-\n\nenausgleichskasse für das Jahr2013 vor. Daraus ist ersichtlich, dass im letzten Jahr Beiträge von \n\nrund 63.3 Mio. Franken eingenommen und Familienzulagen von rund 60.15 Mio. Franken ausge-\n\nrichtet wurden. Infolge der obligatorischen Unterstellung der selbstständig Erwerbenden ergaben \n\nsich Mehrerträge von 4.1 Mio. Franken. Der Reservefonds betrug Ende 2013 34.4 Mio. Franken, \n\nwas einem Anteil von 55.52% der jährlichen Ausgaben entspricht. Damit liegen die Reserven über \n\nden geforderten 50% (Schwankungsreserve).  \n\n\n\n \n\n913 \n\nMit Blick auf die finanzielle Entwicklung der Familienausgleichskasse in den letzten Jahren besteht \n\njetzt Handlungsbedarf. Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat vor, die Beitragsätze auf 1.5% \n\nzu senken und zugleich die Familienzulage um Fr. 10.-- auf neu Fr. 210.-- und die Ausbildungszu-\n\nlage um Fr. 10.-- auf neu Fr. 260.-- zu erhöhen. \n\nDie SVP ist der Überzeugung, dass die vorgeschlagene Lösung einer Beitragssenkung in Kombination \n\nmit einer Erhöhung der Familienzulagen eine ausgewogene Massnahme darstellt, mit welcher sowohl \n\nwirtschafts- wie auch familienpolitischen Anliegen Rechnung getragen werden kann. Sie führt einer-\n\nseits zur Entlastung der Wirtschaft, weil die Arbeitgeber weniger Beiträge zu entrichten haben. An-\n\nderseits trägt die vorgeschlagene Lösung zugleich zu einer Stärkung und Unterstützung der Familien \n\nbei, da sie höhere Leistungen ausgerichtet erhalten.  \n\nMit der durchgeführten Modellrechnung hat sich gezeigt, dass diese Variante eine nachhaltige Lö-\n\nsung darstellt, mit welcher über mehrere Jahre finanzielle Stabilität erreicht werden kann.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage der Regierung. Die beiden Minder-\n\nheitsanträge hingegen wird die SVP-Fraktion nicht unterstützen. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Der Reservefonds der Familienausgleichskasse ist voll, wir haben es gehört, \n\ner beträgt über 34 Mio. Franken. Per Gesetz sind wir nun festgehalten, einen Teil dieser Reserve \n\nweiter zu geben. Wir haben drei Möglichkeiten. Entweder wir erhöhen die Familienzulagen, wir sen-\n\nken den Beitragssatz oder wir tun beides. \n\nDie CVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass nun etwas für die Familien getan werden muss. Die Fa-\n\nmilie ist wie eine funktionierende Zelle in unserem Organismus. Wenn wir die Familie stärken, profi-\n\ntiert der ganze Körper. Auch die Wirtschaft wird profitieren. Viel sauerstoffhaltiges Blut fliesst heute \n\nnicht zu unseren Familien – sie leben mit der tiefst möglichen Familienzulage. Im Gegensatz hierzu \n\ngeht es der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt gut, wir haben es gehört. Man kann heute den aktuel-\n\nlen Beitragssatz von 1.6% problemlos tragen. Der Vorschlag der Regierung geht aber genau in die \n\nandere Richtung. Die Familien erhalten «nur» 3 Mio. Franken mehr, während die Arbeitgeber um \n\n4 Mio. Franken entlastet werden. \n\nFür die CVP-Fraktion ist das keine ausgewogene Lösung. Wir sollten heute die Gelegenheit wahr-\n\nnehmen und mit Freude unsere Familien stärken, ohne dass wir den Staatshaushalt belasten müs-\n\nsen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich entsprechend in der Detailberatung einbringen. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Im Jahre 2002 wurde in diesem Rat bereits intensiv debattiert, ob das gesetzli-\n\nche Minimum für Familienzulagen bleiben soll. Einige in diesem Saal wünschten sich bereits da-\n\nmals höhere Zulagen. Auch über den Beitragssatz wurde damals diskutiert. Es wurde auch speku-\n\nliert, dass nach den Gesetzesänderungen viel mehr Geld in die Kassen der Familienzulagen fliessen \n\nsolle. Jetzt sind wir ein bisschen weiser und wissen, dass es tatsächlich Mehreinnahmen gegeben \n\nhat. Inzwischen liegen die Zahlen des Jahres 2013 vor, die Schwankungsreserve liegt jetzt bei \n\n55.52%. Gemäss Gesetzgebung ist Handlungsbedarf vorhanden, wenn die Schwankungsreserve \n\n50% übersteigt. Der Regierungsrat schlägt vor, einerseits den Beitragssatz für Unternehmen neu auf \n\n1.5% festzulegen, was eine Reduktion von 0.1% bedeutet. Das entspricht rund 3 Mio. Franken we-\n\nniger Einnahmen. \n\nAnderseits ist der Regierungsrat der Meinung, die Familienzulagen sollten um Fr. 10.-- erhöht wer-\n\nden, was Mehrausgaben von rund 4 Mio. Franken entspricht. Somit könnte die Schwankungsreserve \n\nkontinuierlich abgebaut werden. Damit würde den wirtschaftspolitischen, aber auch den familienpo-\n\nlitischen Anliegen Rechnung getragen. Das ist eine moderate Anpassung, welche es zu unterstützen \n\ngilt. Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir eine andere Richtung einschlagen würden. Wenn wir \n\nhören, dass hier Wünsche vorhanden sind, die Familienzulagen zu erhöhen, muss man sehen, was \n\ndas für die Rechnung bedeuten würde. Es gab in der Kommission klare Anzeichen, dass dann die \n\nSchwankungsreserve innerhalb von 2-4 Jahren bereits abgebaut werde. Es soll mir jemand hier drin \n\nsagen, dass dieser Kantonsrat in zwei oder vier Jahren den Familien sagen will, sie erhalten in Zu-\n\nkunft weniger Familienzulagen. Die Konsequenz davon wäre, dass wir die Unternehmen stärker zur \n\nKasse bitten müssten, damit wir die Schwankungsreserve behalten könnten. Deshalb begrüsst die \n\nFDP-Fraktion das Vorgehen des Regierungsrates und unterstützt den Antrag. \n\n\n\n \n\n914 \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Die Regierung bezeichnet den Vorschlag als ausgewogen. Unter Ausgewogen \n\nversteht die SP und Grüne Fraktion eine gleichmässige Verteilung der Lasten, eine Balance. Die Las-\n\ntenverteilung beurteilen wir aber ganz anders als die Regierung. Die Last auf den Schultern der Fa-\n\nmilien wird jedes Jahr schwerer. Die Familien kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten. Bei-\n\nspiel dafür sind die steigenden Mietzinse und die fehlende Unterstützung bei der Kinderbetreuung. \n\nSeit Jahren steigen diese Lasten. Ein weiteres Beispiel sind die steigenden Krankenkassenprämien \n\nim nächsten Jahr, im Kanton Schwyz um 4%. Speziell darunter leiden die jungen Familien, welche \n\nim überhitzten Wohnungsmarkt Wohnungen suchen. Wir versuchen, die sehr unterschiedliche Belas-\n\ntung der Gesellschaft mit Transfer ausgleichend zu korrigieren. Kinderzulagen sind ein Beitrag an \n\neine faire Gesellschaft. Kinderzulagen sind eine Investition in unsere Zukunft. Sie ermöglichen die \n\nEntwicklung und Entfaltung des Potenzials junger Menschen, was schlussendlich wieder uns allen \n\nzu Gute kommt. Wenn Sie gegen den Ausgleich sind oder wenn Sie den Ausgleich schwächen – ich \n\nformuliere das bewusst überspitzt –, sind Sie für Kinderarbeit. Kinder sollen und können nicht am \n\nWirtschaftsprozess partizipieren. Im letzten Jahr haben Sie einen Teil der Transferleistungen den \n\nFamilien vorenthalten. Sie haben die Ausgleichszahlungen in den Reservetopf geleitet. Vor einem \n\nJahr – sehen Sie im Protokoll nach – habe ich Ihnen vorgerechnet, dass der Ausgleichstopf überlau-\n\nfen wird. Jetzt müssen Sie mit einer Senkung des Beitragssatzes auch noch den Beitrag an die Ent-\n\nwicklung und die Entfaltung der Kinder schwächen. Gleichbleibende Beitragssätze bei steigender \n\nBelastung der Familien sind eine sinkende Unterstützung. Das heisst, KR Roman Bürgi, die Fr. 10.--\n\nbewirken keine Stärkung der Familien, die nützen vielleicht, dass die grösser werdende Belastung \n\nein bisschen weniger gross wird. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Stellungnahme mit keinem \n\nWort die Situation der Familien und geht auch nicht auf die Argumente für die Beibehaltung des \n\nBeitragssatzes ein. Die Antwort des Regierungsrates ist banal. Es geht einzig um eine Verteilung von \n\nGeld, welches die Arbeitgeber einbezahlt haben.  \n\nDie Fraktionssprecherin der FDP unterstreicht das auch noch, indem sie sagt, die Unternehmen \n\nwürden «gerupft». Diese Transferzahlungen sind Beiträge, welche alle Konsumenten über den Preis, \n\nwelche die Unternehmer einpreisen, wieder tragen. Das ist der Transfer, die ganze Gesellschaft un-\n\nterstützt über den Preis die Kinder und Jugendlichen. Es geht also um eine faire Beteiligung der \n\nFamilien und die Entwicklung der jüngsten Generation. Es geht auch darum, dass sich die jungen \n\nFamilien im Kanton Schwyz entwickeln können und nicht aus ihrer Heimatgemeinde oder dem Hei-\n\nmatkanton wegziehen müssen. Die SP und Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Familien-\n\nausgleich nicht reduziert wird. Deshalb unterstützen wir in der Detailberatung die Minderheitsanträ-\n\nge, die Kinderzulagen auf Fr. 30.-- zu erhöhen und den heutigen Beitragssatz beizubehalten. Heute \n\nund jetzt haben Sie Gelegenheit, das Leben der Familien und der Kinder im Kanton Schwyz ein \n\nbisschen einfacher zu machen. Nehmen Sie bitte diese Gelegenheit wahr. Die SP und Grüne Frakti-\n\non ist für Eintreten. \n\n \n\nKR Walter Züger: Ich danke der Regierung für die ausgewogene Vorlage, welche einerseits die Kin-\n\nderzulagen erhöht, auf der anderen Seite auch die Unternehmen berücksichtigt. Der Leistungser-\n\nbringer ist alleine der Unternehmer. Es ist immer einfach, vom Leistungserbringer mehr abzuholen, \n\nwas auf Dauer auch nötig wäre, wenn der Minderheitsantrag berücksichtigt würde. Es ist kein Ge-\n\nschenk an die Unternehmen, wenn die Beiträge um 0.1% gesenkt werden. Das ist von mir aus gese-\n\nhen ein bisschen eine eigentümliche Ansicht, so wie wir es einst in einem Zeitungsartikel der linken \n\nSeite lesen konnten. Die Finanzierung und Entlastung ist wichtig und der Unternehmer trägt dem \n\nRechnung. Auf der anderen Seite stehen wir auch in einem Wettbewerb, unter Konkurrenzdruck, was \n\nauch berücksichtigt werden muss. Für die Unternehmer ist es wichtig, Arbeitsplätze erhalten und \n\nsichern zu können. Das ist wahrscheinlich die beste Familienunterstützung, welche wir auf Unter-\n\nnehmensseite leisten können. Ich empfehle Ihnen, den Regierungsantrag zu unterstützen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Der Kantonsrat ist zuständig für die Festlegung des Beitragssatzes und der Zula-\n\ngen. Sie haben also zwei Schraubenschlüssel in der Hand. Ich bitte Sie, benützen Sie auch beide. \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates ist ausgewogen, weil er einerseits die Arbeitgeber entlastet und \n\n\n\n \n\n915 \n\ngleichzeitig die Familien mit höheren Zulagen unterstützt. Denken Sie daran, bei der Familienaus-\n\ngleichskasse handelt es sich um eine Spezialfinanzierung, diese wird im Kanton Schwyz nur durch \n\nBeiträge der Arbeitgeber gespeist. Wir sind jetzt in der glücklichen Lage, dass wir in dieser Kasse \n\nüber genügend Reserven verfügen, somit erhalten wir Handlungsspielraum. \n\nNoch einmal: Einzahlen tun ausschliesslich die Arbeitgeber, KR Leo Camenzind, Sie verteilen also \n\nGeld, welches von anderen einbezahlt wurde. Gehen Sie deshalb verantwortungsvoll damit um. \n\nWenn Sie jetzt nur an einem Schraubenschlüssel drehen, wie das die beiden Minderheitsanträge \n\nverlangen, ist das schlicht nicht ausgewogen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage anhand der Synopse zu bereinigen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen \n\nIngress \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 1  Höhe der Familienzulagen: \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Es ist das Zeitalter des Kurzzeitgedächtnisses. Bei einigen Votanten habe ich \n\nerschreckende Gedächtnislücken festgestellt, unter anderem auch bei Frau RR Petra Steimen, mit \n\ndiesen Schraubenschlüsseln. Wo war denn der zweite Schlüssel im Jahr 2004, als der Beitragssatz \n\neinseitig gesenkt wurde mit dem Hinweis, für eine Erhöhung der Kinderzulage müsse noch abgewar-\n\ntet und geschaut werden, wie sich das Ganze entwickle – damals ging man also mit einem Schlüssel \n\nauf die Piste. Erlauben Sie mir deshalb einen kurzen Rückblick über die ganze Geschichte dieser \n\nFamilienausgleichskasse und der Leistungen. \n\nIn den letzten zehn Jahren ist, und sollte heute wieder, der Beitragssatz für die Arbeitgeber von \n\n1.7 über 1.6 auf neu 1.5 Lohnprozente gesenkt werden. Damit wird der Beitragssatz zugunsten der \n\nArbeitgeber um 0.2% Lohnprozente= 11.8% entlastet. In diesem Zusammenhang rufe ich der rech-\n\nten Seite auch in Erinnerung, dass der Vorwurf, das Gewerbe und die KMU im Kanton Schwyz wer-\n\nden immer wieder mehr zur Kasse gebeten, falsch ist. \n\nSchauen wir nun die andere Seite der Medaille an, die Familien, die Empfänger dieser sinnvollen \n\nFamilienunterstützungsmassnahmen. Teuerungsbereinigt sind die Kinderzulagen, welche seit dem \n\nJahr 2000 unverändert ausgerichtet werden, um 8.7 Indexpunkte gesunken. Das entspricht heute \n\neiner Kinderzulage – kaufkraftbereinigt – von lediglich noch Fr. 183.-- gegenüber dem Jahr 2000. \n\nMit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Erhöhung von Fr. 10.-- wird nicht einmal die aufgelau-\n\nfene Teuerung seit 2000 ausgeglichen. Vergleicht man die beiden Partner dieser Spezialfinanzie-\n\nrung, den Empfänger und den Zahler, sieht man, dass die Arbeitgeber in den letzten Jahren um \n\n11.8% entlastet wurden bzw. entlastet werden sollen, die Familien, welche Empfänger der Kinder-\n\nzulage sind, auch mit der Erhöhung von Fr. 10.-- um 3.5% schlechter gestellt werden. Die im RRB \n\nund auch im Rat vorgetragene Feststellung einer ausgewogenen Lösung entbehrt nicht eines gewis-\n\nsen Zynismus. Mit den beiden Minderheitsanträgen plündern Sie die Familienausgleichskasse in den \n\nnächsten Jahren nicht. Meine Berechnungen ergeben, dass der Reservefonds bei einer Umsetzung \n\nmit den beiden Minderheitsanträgen statt von 1.56 Mio. Franken um knapp 2 Mio. Franken redu-\n\nziert würde. Wir sprechen von einer Spanne von drei Jahren, d.h. von 2025 anstatt 2028. Wenn \n\ndann noch die Teuerung berücksichtigt wird, wird sich das vermutlich wieder genau auf 2028 aus-\n\nwirken. Als kleiner Nebeneffekt – natürlich auch zur Freude unseres Finanzministers – ergeben \n\nFr. 30.-- mehr Kinderzulage auch mehr Steuereinnahmen für den Staat, dies zum Wohle unserer \n\nkränkelnden Staatskasse. Da im Hinblick auf die Staatskasse in diesem Parlament wohl auch in \n\nZukunft kaum finanziell unterstützende Massnahmen für die Familien beschlossen werden können, \n\nkann die Annahme dieser Minderheitsanträge eine klare Win-win-Situation ergeben. Die Familien \n\nerhalten spürbar höhere Kinderzulagen, die Arbeitgeber werden nicht zusätzlich belastet und der \n\n\n\n \n\n916 \n\nStaat wird von höheren Steuereinnahmen profitieren. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, zeigen \n\nSie mit Annahme dieser zwei Minderheitsanträge, dass Ihnen das Wohlergehen und die Achtung vor \n\nden Familien wichtig sind. Dafür danke ich Ihnen. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Hier noch die Meinung der CVP-Fraktion zum Minderheitsantrag: Wir setzen \n\nuns für die Familien ein und unterstützen den Minderheitsantrag. Wir wollen klarstellen, dass die \n\nFamilien in den letzten Jahren steuerlich nicht entlastet wurden. Wir sehen, dass gerade Familien \n\nmit kleinen Kindern ein tiefes Einkommen generieren und häufig durch die Geburt des ersten Kin-\n\ndes einen Teil des Einkommens verlieren. Deshalb wollen wir vor allem die Kinderzulagen stärken. \n\nWir sehen, dass die Lebenshaltungskosten und die Mieten gestiegen sind. Wahrscheinlich kommt für \n\nFamilien noch eine allgemeine Steuererhöhung hinzu. Jeder Franken, der in die Familie investiert \n\nwird, ist gut investiert, er fliesst in die Wirtschaft zurück. KR Marlene Müller hat gesagt, dass – wenn \n\ndiese Minderheitsanträge angenommen werden – innerhalb von drei bis vier Jahren eine Anpassung \n\ndes Beitragssatzes nötig sei. Das stimmt natürlich nicht. Das Szenarium, welches wir Ihnen hier \n\nempfehlen, ist eine Erhöhung der Kinderzulagen bei gleichbleibendem Beitragssatz. Es steht gar \n\nnicht zur Diskussion, dass gleichzeitig der Beitragssatz gesenkt werden soll – in diesem Falle wäre \n\nnatürlich das geschilderte Szenarium eingetroffen. Wenn Sie aber die Kinderzulagen um Fr. 30.--\n\nerhöhen und den Beitragssatz belassen, haben wir sogar eine nachhaltigere Lösung als es die Regie-\n\nrung vorschlägt. Ich bitte Sie, das wirklich zu beachten, wenn Sie über die nächsten zwei Paragrafen \n\nabstimmen. Es gibt also zwei logische Vorgehensweisen. Entweder Sie erhöhen die Kinderzulage und \n\nbelassen den Beitragssatz oder Sie folgen dem Vorschlag des Regierungsrates. Wir empfehlen Ihnen, \n\netwas für die Familien zu tun, erhöhen Sie die Kinderzulagen und belassen Sie den Beitragssatz. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Wir haben es gehört, dass trotz des guten Klimas in den höheren Lagen in unse-\n\nrem Kanton auch dort Gedächtnistrübung herrscht. Auf der linken Seite in diesem Rat sitzen vor \n\nallem Vertreter aus der Verwaltung oder von Spitälern. Vor zwei Jahren haben wir hier drin beschlos-\n\nsen abzuwarten, bis gesicherte Daten vorliegen, dann soll fundiert entschieden werden. Das tun wir \n\nheute, die Zahlen liegen auf dem Tisch, wir können fundiert entscheiden. Ich bitte Sie, die Minder-\n\nheitsanträge nicht zu unterstützen. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Mit der Familiengründung fallen zusätzliche Kosten an, gleichzeitig sinkt aber das \n\nFamilieneinkommen. Junge Eltern müssen auf Einkommen verzichten, um die Betreuung ihrer Kin-\n\nder zu gewährleisten. Bekanntlich bedeuten Kinder das grösste Armutsrisiko in der Schweiz und die \n\nFamilienzulagen sind das effektivste Mittel, um die Kinderarmut zu vermindern und die Chancen-\n\ngleichheit zu verbessern. Wenn Jugendliche mit 16 Jahren die Ausbildung beginnen, verursachen sie \n\nzwar höhere Kosten, der Betreuungsaufwand der Eltern nimmt aber ab, beide Eltern können wieder \n\neiner Berufstätigkeit nachgehen und das Familieneinkommen so verbessern. Die SP und Grüne Frak-\n\ntion unterstützt deshalb den ausgewogenen Minderheitsantrag der Kommission für eine stärkere \n\nBegünstigung von jungen Familien mit Kinderzulagen von Fr. 230.--, bei unveränderten Ausbil-\n\ndungszulagen von Fr. 250.--. Wie wir bereits ausgeführt haben, wurde das Ganze berechnet, wir \n\nerhalten mit diesem Szenario einen ausgeglichenen Antrag bis ins Jahr 2041. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Ich vergleiche die Familienausgleichskasse mit einem Wasserreservoir. Durch \n\nden Umstand, dass auch die selbstständig Erwerbenden ab dem 1. Januar 2013 in diese Kasse ein-\n\nzahlen müssen, ist das Niveau des Reservefonds auf einen Anteil von 55.52% der jährlichen Ausga-\n\nben angestiegen. Da werden sofort Begehrlichkeiten geweckt. Es wird nun am Ein- und Auslassventil \n\ngeschraubt. Wir bestimmen heute den Beitragssatz, der ist das Einlassventil, sowie die Höhe der \n\nFamilienzulagen, dem Auslassventil des Wasserreservoirs. \n\nEs soll eine wohlproportionierte, ausgewogene Ventileinstellung stattfinden. Es ist einerseits nicht \n\nzielführend, wenn das Reservoir überfüllt wird und wir alles in den Sumpf legen. Es kann aber an-\n\nderseits auch nicht sein, dass wir den Behälter innert kürzester Zeit trocken legen und wir jetzt nicht \n\nwissen, wie wir nach drei Jahren das Reservoir wieder auffüllen wollen.  \n\n\n\n \n\n917 \n\nWenn wir das Auslassventil noch mehr öffnen, als der Regierungsrat vorschlägt, dann haben wir in-\n\nnert kürzester Zeit ein Problem. Ich glaube kaum, dass eine Reduktion der Kinderzulagen im Jahre \n\n2017 vom Volk goutiert würde. Darum unterstütze ich die weitsichtige Vorlage des Regierungsrates \n\naus folgenden drei Gründen: \n\n1. Es werden an die Familien rund 3 Mio. Franken pro Jahr mehr ausbezahlt, das ist nicht Nichts. \n\nDas sind für die nächsten 14 Jahre rund 42 Mio. Franken. \n\n2. Aber auch die Wirtschaft profitiert, sie muss circa 4 Mio. Franken weniger einzahlen. \n\n3. Eine langfristige Planung von circa 14 Jahren ist nicht nur für Familien, sondern auch für die \n\nUnternehmer und Gewerbebetreibenden wichtig. Es ist nicht gut, wenn die Ausgleichskasse \n\nschon in drei Jahren Ebbe aufweist. \n\nZum Schluss: Denken wir daran, wir Kantonsräte befinden über Geld, das uns gar nicht gehört! Es \n\nist einfach über Vermögen zu bestimmen, das einem gar nicht gehört. Es gehört den Arbeitgebern, \n\nsie öffnen die Schleusen für dieses Reservoir, von dem die Familien profitieren. Auch ich darf von \n\nAusbildungszulagen profitieren. Das anerkenne ich und bin dankbar dafür.  \n\nDie SVP lehnt die beiden Minderheitsanträge zu § 1 Abs. 1 und 2 ab und unterstützt die Vorlage des \n\nRegierungsrates. Eher schon müssten übrigens die Beitragssätze auf 1.4% gesenkt werden. Das ist \n\nkein Antrag, sondern meine Meinung. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die Minderheit möchte die Kinderzulage erhöhen auf Fr. 230.-- und die Aus-\n\nbildungszulage bei Fr. 250.-- belassen. Die Differenz von Fr. 20.-- erhalten diejenigen, die in Aus-\n\nbildung sind. Von diesen jungen Leuten ist der Grossteil in der Lehre, der Lehrlingslohn liegt heute \n\nzwischen Fr. 800.-- und Fr. 1500.--, das heisst – zumindest bei dem Teil, der eine Lehre macht –, \n\ndass nicht wirklich ein Bedürfnis nach Erhöhung besteht. Wir haben uns eher auf die kleineren Kin-\n\nder mit der Kinderzulage zu konzentrieren. \n\nIn den vorgänigen Voten wurde bezüglich Nachhaltigkeit einiges falsch dargelegt. Die Minderheit will \n\ndie Fr. 230.-- und den Beitragssatz nicht anrühren. Wenn der Beitragssatz nicht angetastet würde, \n\nmüsste man 2041 (nach heutiger Hochrechnung) wieder eine Anpassung vornehmen, «heitere Bim-\n\nbam» nicht in drei Jahren. Was die Geberseite anbelangt, ich bin auch einer davon. Ich darf als Ar-\n\nbeitgeber bereits länger bezahlen. Und weil ich dazu noch selbstständig bin, darf ich jetzt seit zwei \n\nJahren noch einmal bezahlen. Und es liegt mir nicht auf, ich bezahle das gerne, weil es an die rich-\n\ntigen Orte geleitet wird, nämlich an die Kinder. Hören wir auf mit diesem Jammern. Punkto Ausge-\n\nwogenheit muss man doch feststellen, dass es der Wirtschaft ordentlich geht, auch in unserem Kan-\n\nton. Deshalb muss die Wirtschaft nun nicht wirklich entlastet werden. Es ist noch nicht lange her, \n\ndass wir hier die Steuern für die juristischen Personen beinahe halbiert haben. Herrgott, beinahe \n\nhalbiert. Jetzt wollen wir ihnen noch ein Promille erlassen. Warum denn? Das braucht es überhaupt \n\nnicht. Wer musste in den letzten Jahren immer mehr Miete bezahlen in unserem Kanton? Nicht die \n\njuristischen Personen, sondern die Familien. Das schränkt sie ein. Das Wirtschaftswachstum hat \n\ndazu beigetragen, dass die Mieten gestiegen sind. Das ist die Geberseite.  \n\nWas wir hier auch nicht vergessen dürfen, es ist noch nicht ewig lange her, seit wir den Beitragssatz \n\nvon 1.7% auf 1.6% gesenkt haben. Jetzt soll er nochmals sinken. \n\nDie Nehmerseite hat ein Bedürfnis (was vorhin mehrfach betont wurde), welches sich nicht wegdis-\n\nkutieren lässt. Die Kosten sind wirklich gestiegen und die Beiträge, welche die Mittelständischen \n\nbezahlen müssen, sind immer vollständig, sie erhalten keine Vergünstigungen, nichts. Die tiefen \n\nEinkommen bezahlen ja in unserem Kanton im Verhältnis zu anderen Kantonen sehr viel Steuern. In \n\nder letzten Session haben wir hier drin gesagt: Nein, ihr tiefen Einkommen, eure Steuern müssen wir \n\nhaben, wir können kein Loch gebrauchen, ihr müsst eure Steuern bezahlen, wir können keine Rück-\n\nsicht auf euch nehmen. Jetzt, wo es darum ginge, diesen tiefen Einkommen ein bisschen etwas an \n\ndie Kosten der Kinder zu geben, sagen wir nochmals nur halbherzig Ja mit dieser Zehnernote. Die \n\nZwanzigernote obenauf würde es gut leiden, es wäre eine sehr nachhaltige Lösung. Wenn vorgewor-\n\nfen wird, wir würden hier das Giesskannensystem anwenden, darf ich daran erinnern, dass wir in \n\nfrüheren Jahren über Ergänzungsleistungen für Familien diskutiert haben – auch in diesem Rat – \n\nund immer wurde alles abgelehnt. Das wäre nämlich ein zielgerichtetes Entgegenkommen für die \n\ntiefen Einkommen gewesen. Ich bin überzeugt, dieser Rat würde das auch heute ablehnen. Deshalb \n\n\n\n \n\n918 \n\nbleibt nichts anderes übrig, als allen, welche Kinder haben, gleich viel zu geben. Hier wäre es nach-\n\nhaltig, einfach und sinnvoll die Fr. 200.-- auf Fr. 230.-- zu erhöhen, bei gleichbleibendem Beitrags-\n\nsatz. Wenn das den Familien jetzt nicht gegönnt wird, ist es ein Armutszeugnis für den Rat und den \n\nKanton. Unterstützen Sie deshalb den Minderheitsantrag. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich sage nur drei Sätze, egal, wie Sie nachher abstimmen. Einige Male habe ich \n\ngehört, der Leistungserbringer sei der Unternehmer. Für mich ist das eine ganz spezielle, enge Aus-\n\nlegung, welche mit einem ganz engen Geisteshorizont zu tun hat. Für mich ist nämlich der Leis-\n\ntungserbringer der Arbeitnehmer in der Unternehmung. Der Arbeitnehmer, der zu Hause Kinder hat \n\nund so seinen grossen Beitrag für diese Gesellschaft und deren Zukunft leistet. Vielleicht müsste \n\nman den Horizont einmal ein bisschen erweitern.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: KR Hanspeter Rast hat es richtig gesagt, wir haben ein Problem. Alle reden von Ein-\n\nnahmen, Ausgaben, Kosten, Kosten senken, wer soll mehr bekommen, wer nicht. Für mich verfehlt \n\ndiese Diskussion das Ziel. Wir haben ein ganz anderes Problem. Wenn wir keine Zuwanderung hät-\n\nten, würde die Schweiz immer mehr abnehmen, d.h., es gäbe immer weniger Kinder, die Familien \n\nwürden kleiner. Das ist ein zukunftgerichtetes Thema, wir müssen schauen, wie wir Familien erhal-\n\nten können, ihnen ein Umfeld schaffen, damit es auch künftig Kinder geben wird. Wir werden die \n\nKinder einst brauchen. Wenn ich alt bin und viel Geld im Sack habe, nützt es mich gar nichts, wenn \n\nmich niemand im Altersheim pflegen wird. Und wenn Solidarität dann auch noch heisst, jeder \n\nschaut nur noch für sich, wird es auch nicht weitergehen. Es wurde gesagt, wir wollen nicht mehr \n\nZuwanderung, es ist also eine Bedingung, dass wir – wenn wir die Schweiz sichern wollen – die Fa-\n\nmilien auch unterstützen. Familie haben darf kein Luxusgut sein, welches nur ein paar Wenigen \n\nvorbehalten ist. Hier haben wir die Möglichkeit (deshalb gibt es ja die Kinderzulage), dass wir die \n\nFamilien nachhaltig unterstützen können. Das dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie jetzt über ein \n\npaar Franken mehr oder weniger auf dem Konto, im Portemonnaie oder wo auch immer sprechen. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Es gibt zwei Arten von Leuten, welche Aussagen über die Zukunft machen: \n\nSolche die es nicht wissen und diejenigen, die nicht wissen, dass sie es nicht wissen. Irgendjemand \n\nder mir sagt, 2041 werde es dann so und so sein, der muss ja keine Rechenschaft über das und das \n\nabgeben. Es ist also eine Entscheidung, Kinder zu haben oder nicht. Und diejenigen, die Kinder \n\nhaben, wissen, welch schönes Geschenk es ist – aber sicher nicht eines, welches vom Staat subven-\n\ntioniert werden muss. Es gibt viele Leute, welche sich dafür entscheiden, keine Kinder zu haben, \n\ndas ist deren Entscheidung. Sicher sollen sie aber nicht dazu aufgefordert werden, diejenigen mit \n\nKindern quer zu subventionieren. Sie alle wissen, dass, wenn die Sozialausgaben oder sonstige Aus-\n\ngaben des Staates erhöht werden, diese sehr schwierig rückführbar sind. Egal ob es sich um Sozial-\n\nausgaben oder Steuern handelt. Wenn die Steuern gesenkt wurden, ist es sehr schwierig, sie wieder \n\nzu erhöhen. Wenn die Sozialausgaben erhöht wurden, lassen sie sich kaum zurücknehmen. In die-\n\nsem Sinne, sagen Sie nicht Ja zu einer schnellen, kurzfristigen Ausschüttung dieser Gelder. Stim-\n\nmen Sie dem gemässigten Vorschlag der Regierung zu. \n\n \n\nRR Petra Steimen: KR Marcel Buchmann stellt doch einigermassen massive Vorwürfe in den Raum. \n\nZu seinem Argument, dass die Staatskasse profitiere, möchte ich sagen: Genau dieses Argument ist \n\nauch wieder sehr einseitig. Klar, bei mehr Familienzulagen, welche versteuert werden, gibt es einen \n\nErtrag in der Staatskasse. Aber, KR Marcel Buchmann, Sie vergessen einmal mehr die andere Seite. \n\nDer Kanton ist eben auch Arbeitgeber, und zwar nicht ein kleiner. Er profitiert so merklich von einer \n\nSenkung des Beitragssatzes. Wenn es Ihnen also wirklich um die Staatskasse geht, müssen Sie erst \n\nrecht den Vorschlag der Regierung unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung über § 1 Abs. 1 Höhe der Kinderzulage \n\nDer Kantonsrat beschliesst mit 58 zu 35 Stimmen, die Kinderzulage auf Fr. 210.-- zu erhöhen und \n\ndamit dem Regierungsantrag zu folgen. \n\n \n\n\n\n \n\n919 \n\nAbstimmung über § 1 Abs. 2 Ausbildungszulage \n\nDem Antrag der Regierung auf Erhöhung der Ausbildungszulage auf Fr. 260.-- wir mit 89 zu 3 zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\n§ 2 Beitragssatz: \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Die CVP-Fraktion hat sich bei diesem Paragrafen auf Fr. 230.-- Kinderzulage \n\nund die Beibehaltung des Beitragssatzes eingesetzt. Sie haben nun der Regierungsfassung bei § 1 \n\nzugestimmt, somit ist der Minderheitsantrag in § 2 folgerichtig abzulehnen und der Beitragssatz auf \n\n1.5% zu senken. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Ich weiss nicht genau, ob das heisst, der Antrag werde zurückgezogen. Wenn ja, \n\nstelle ich den Antrag, den Beitragssatz bei 1.6% zu belassen. \n\n \n\nAbstimmung § 2 Beitragssatz \n\nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 80 zu 12 Stimmen gefolgt, der Minderheitsantrag abge-\n\nlehnt. \n\n \n\n \n\n§ 3 Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 1 Stimme angenommen. \n\n \n\n \n\n3. Initiativbegehren «Steuerfuss vor das Volk» und «Stopp den überbordenden Staatsausgaben» \n\n(RRB Nr. 665/2014) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Kündig: Mit RRB Nr. 997 und 998 vom 18. Oktober 2011 stellte der Regierungsrat \n\nfest, dass die beiden Initiativbegehren «Steuerfuss vor das Volk» und «Stopp den überbordenden \n\nStaatsausgaben» formell zustande gekommen sind. Mit Schreiben vom 22. Mai 2014 teilte das Ini-\n\ntiativkomitee mit, dass es an beiden Initiativen festhalte. Bezüglich des weiteren Vorgehens gilt Fol-\n\ngendes: Die Verfassungsinitiative «Steuerfuss vor das Volk» soll noch in diesem Jahr zur Abstim-\n\nmung an die Urne gelangen. Die Gesetzesinitiative hingegen, «Stopp den überbordenden Staatsaus-\n\ngaben», sei zeitlich zurückzustellen. Begründung: Die Realisierbarkeit zum aktuellen Zeitpunkt ist \n\naufgrund der Finanzsituation sehr eingeschränkt. Das Vorgehen bezüglich dieser Gesetzesinitiative \n\nist gemäss Dr. August Mächler rechtlich korrekt. Dies darum weil, wenn ein Initiativkomitee ermäch-\n\ntigt ist, ein Initiativbegehren zurück zu ziehen, so ist eine weniger weitgehende Willenserklärung \n\nauch zulässig, einem Aufschub der Behandlung einer eingereichten und zustande gekommenen Ini-\n\ntiative zuzustimmen. Gemäss RR Kaspar Michel muss diese Sistierung von der Regierung nach drei \n\nbis fünf Jahren neu beurteilt werden. Eine explizite Regelung dazu existiert nicht.  \n\nDeshalb wird heute nur die Verfassungsinitiative «Steuerfuss vor das Volk» behandelt. Sie hat fol-\n\ngenden Wortlaut: \n\n«Die Verfassung sei so abzuändern, dass der Steuerfuss neu dem fakultativen Referendum unter-\n\nliegt». Es handelt sich also um eine allgemeine Anregung, welche nicht gegen übergeordnetes Recht \n\nverstösst und auch nicht als offensichtlich undurchführbar bezeichnet wird. Die Initiative kann somit \n\nals gültig erklärt werden. \n\n\n\n \n\n920 \n\nDer Regierungsrat lehnt die Initiative aber ab, wie auch die Staatswirtschaftskommission (Stimmen-\n\nverhältnis: 9 zu 4). Folgende Gründe sind für die Ablehnung massgebend: \n\n1. Die zeitlichen Verhältnisse: Wenn das Referendum zustande kommen sollte, findet die Abstim-\n\nmung an der Urne höchstwahrscheinlich im Mai 2015 statt. Sollte jetzt der Steuerfuss im Mai \n\n2015 abgelehnt werden, müsste der Kantonsrat noch in seiner Juni-Session über einen geänder-\n\nten Steuerfuss und das Budget bestimmen. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre der Kanton in einem \n\nbudgetlosen Zustand und die Steuerrechnungen könnten nur – wenn überhaupt – mit einem pro-\n\nvisorischen Steuerfuss verschickt werden. Wenn jetzt der Extremfall eintreten würde und das \n\nSteuerfussreferendum durch die Bürger zweimal ergriffen würde, könnte das sogar dazu führen, \n\ndass der Kanton für ein ganzes Jahr keinen gesicherten Entscheid für eine Steuererhebung und \n\nauch keinen bewilligten Voranschlag hätte. \n\n2. Es lässt sich argumentieren, dass der Budgetprozess früher gestartet werden müsse. Dazu ist aber \n\nanzumerken, dass der Budgetprozess bereits zurzeit im März gestartet wird. Mit einem früheren \n\nStart wäre die Datengrundlage dafür noch viel unsicherer, das Budget noch viel ungenauer. Die \n\nFolge davon wären noch mehr Nachkredite und der Voranschlag hätte eine massiv geringere Be-\n\ndeutung, wäre völlig ungenau. \n\n3. Wie sieht es bei den Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz aus? \n\n4. Insofern ist es explizit ausgeschlossen, für den Voranschlag und die Festlegung des Steuerfusses \n\neine Urnenabstimmung zu verlangen, beziehungsweise würde sich das gar nicht einführen lassen. \n\nEin Spareffekt ergäbe sich aus dem budgetlosen Zeitraum nicht – erfahrungsgemäss werden die \n\nAusgaben lediglich nach hinten geschoben unter dem Motto «Aufgeschoben ist nicht aufgeho-\n\nben». \n\n5. Die finale Übertragung der Abstimmung über den Steuerfuss auf das Volk ist nicht stufengerecht. \n\nWie wir wissen, handelt es sich beim grössten Teil im Kantonshaushalt um gebundene Ausgaben. \n\nDer Handlungsspielraum ist damit relativ gering, der Rahmen sehr eng. Schlussendlich sind diese \n\nStaatsausgaben auch das Resultat der Gesetzgebung, welche letztinstanzlich beim Bürger, beim \n\nVolk liegt. Der Steuerfuss und damit die Steuerrechnung sind damit, vereinfacht ausgedrückt, \n\nnichts anderes als die Rechnung für bestellten Leistungen. Wollen nun das Volk oder deren Ver-\n\ntreter beispielsweise den Steuerfuss tief halten und somit sparen und Leistungen kürzen, müssen \n\nfolgerichtig das Volk respektive die Initianten auch sagen, welche Leistungen überhaupt gekürzt \n\nwerden sollen, damit als Konsequenz davon der Steuerfuss gesenkt werden kann, nicht umge-\n\nkehrt.  \n\nDer richtige Weg ist also, dass die Initianten Initiativen oder parlamentarische Vorstösse über eine \n\nGesetzesänderung vorlegen, welche Kostenreduktionen zur Folge hätten. Dann würde das auch \n\neine Steuerfuss-Reduktion ermöglichen. \n\n \n\nZusammenfassend kann ich festhalten, dass die Initiative «Steuerfuss vor das Volk» abgelehnt wird, \n\nda die zeitlichen Verhältnisse problematisch sind, kein Spareffekt erzielt werden kann und das Gan-\n\nze nicht stufengerecht ist. Der Bürger entscheidet über Gesetze und damit über die Leistungen, der \n\nKantonsrat und die Regierung setzen diese gemäss Finanzhaushaltsgesetz, Sparsamkeit, Wirksam-\n\nkeit usw. um und legen den notwendigen Steuerfuss fest. Die Stawiko lehnt deshalb die Initiative \n\nab. \n\n \n\nKR Walter Duss: Sie erlauben mir ein paar Worte als Mitinitiant dieser Initiative. Wir wollen damit, \n\ndass der Steuerfuss neu dem fakultativen Referendum unterliegen soll. Weshalb? Weil wir für eine \n\ndirekte Demokratie einstehen und der Meinung sind, dass die politischen Entscheide möglichst nah \n\nund dezentral gefällt werden sollen. Je näher der politische Entscheid beim Bürger ist, umso spar-\n\nsamer und legitimierter ist dieser Entscheid schlussendlich für unseren Service Public bzw. für die \n\nAusgestaltung unserer Verwaltung. Der Bürger ist unser Souverän. Wir sind der Meinung, dass eine \n\nsparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung im Wesentlichen durch Aufgabenverzicht sicherzu-\n\nstellen ist. Wir bekämpfen die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben als automatisierte \n\nDefizitfüller. \n\n\n\n \n\n921 \n\nAls ich die Gegenargumentation des Regierungsrates auf Seite 3 unter Punkt 3.1 gelesen habe, \n\nmusste ich leer schlucken. Lassen Sie sich das einmal auf der finanzpolitischen Zunge zergehen, ich \n\nzitiere: «Mit dem Voranschlag zusammen wird vom Kantonsrat der Steuerfuss festgelegt. Zwischen \n\ndem Aufwand in der Laufenden Rechnung und dem Steuerfuss besteht eine gegenseitige Abhängig-\n\nkeit. Der Steuerfuss ist so festzusetzen, dass der budgetierte Deckungserfolg in der Laufenden \n\nRechnung bzw. der Erfolgsrechnung nach Massgabe des neuen Finanzhaushaltgesetztes erreicht \n\nwerden kann.» Meine Damen und Herren, wenn wir das heute schon so machen würden, hätten wir \n\nletztes Jahr bei 100 Mio. Franken Defizit die Steuern um etwa 40% einer Einheit anheben müssen. \n\nEs kann ja nicht sein, dass das Loch – das ist hier eigentlich die Aussage – mit einer Steuererhö-\n\nhung gefüllt werden muss und damit die gegenseitige Abhängigkeit so stipuliert wird. Genau das ist \n\ndie so freizügig postulierte Abhängigkeit, welche wir nicht wollen. Wir wollen nicht, dass der gewähl-\n\nte Volksvertreter dieser Abhängigkeit einfach nachgibt. Deshalb wollen wir diese Entscheidung \n\nschlussendlich dem Volk näher bringen. Nach unserer Auffassung sind die Aufgaben, Ausgaben und \n\ndie Investitionen in diesem Kanton laufend zu überprüfen und im Sinne einer Finanzierbarkeit anzu-\n\npassen. Der Souverän soll aber letztlich entscheiden, ob er mit höheren Steuern oder vielleicht halt \n\nauch mit einer Überprüfung der Ausgaben beziehungsweise einer Reduktion der Ausgaben den \n\nStaatshaushalt finanzieren will.  \n\nZwei weitere Argumente, welche die Regierung für eine Ablehnung aufführt, nämlich der fehlende \n\nHandlungsspielraum und die einengenden Zeitverhältnisse. Aus unserer Sicht sind diese Argumente \n\ntechnokratisch gesucht. Bei einer wohlwollenden Auslegung – es handelt sich ja um eine allgemeine \n\nAnregung – kann man auch die Lösung treffen, dass, solange kein gültiger Steuersatz vorhanden ist, \n\nder bisherige gelten würde, das wäre nicht so schwierig, wird auch andernorts so gemacht. Schliess-\n\nlich hat die Regierung ein Argument angesprochen, welches uns nochmals bestärkt hat. Sie sagt, \n\nmit der Einführung des fakultativen Referendums würden die Volksrechte in Bezug auf den Steuer-\n\nfuss im Kanton Schwyz über das Ausmass der Volksrechte in den Bezirken und Gemeinden hinaus-\n\ngehen. Stellen Sie sich vor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das wäre ja wirklich des Guten zu \n\nviel, wenn der Bürger auf Ebene Kanton mehr sagen könnte, als er das in der Gemeinde tun kann. \n\nDas wäre ja Wahnsinn. Je grösser, weiter weg (das scheint die Meinung der Regierung zu sein) soll \n\nder Bürger mitentscheiden können. Wir wären ja ein direktdemokratischer Exot, nein, so was. \n\nAlso, haben Sie doch den Mut und die Kraft, dem Volk diese Entscheidungsmöglichkeit zuzugeste-\n\nhen. Falls die Anpassung des Steuerfusses gerechtfertigt ist, müssen weder der Kantonsrat noch die \n\nRegierung sich Sorgen machen, dass der Bürger diese Anpassung ablehnen würde. Deshalb mein \n\nAppell: Seien Sie Schwyzer Direktdemokraten, stärken Sie mit Ihrer Unterstützung unsere einzigarti-\n\ngen und erfolgreichen Volksrechte. Ich danke für die Unterstützung. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Stellen Sie sich vor, in einer Ehe ist die Marie für die Einnahmen zuständig \n\nund Heiri für die Ausgaben. So eine Arbeitsteilung kommt ganz sicher nicht gut! Aber genau das \n\nfordert die Initiative der SVP. Das Parlament soll zwar über die Ausgaben abschliessend bestimmen \n\nkönnen. Hinterher, wenn die Ausgaben schon bewilligt sind, soll dann noch das Volk über die Ein-\n\nnahmen entscheiden. Jetzt soll mir jemand erklären, wie wir mit diesem Modell sicherstellen kön-\n\nnen, dass diese Rechnung Ende Jahr aufgeht. \n\nAbgesehen davon – wir haben es vom Kommissionssprecher gehört – hätte die Initiative zur Folge, \n\ndass wir im schlimmsten Fall jedes Jahr bis weit in den Sommer hinein gar kein gültiges Budget \n\nhätten. Das wäre unverantwortlich. Ich habe sehr genau zugehört, was mein Vorredner, KR Walter \n\nDuss, im Namen der Initianten sagte. Bis heute habe ich aber von keinem Initianten einen Lösungs-\n\nvorschlag gehört, wie das Problem dieser langfristigen Möglichkeit, dass wir Jahr für Jahr mit nicht \n\ngenehmigten Budgets ins Jahr starten, gelöst werden soll. Ich warte auf einen Lösungsvorschlag, \n\nvielleicht kommt er noch. Wir als Parlament sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, damit \n\nwir für sie die zum Teil komplizierten und vielen Budgetzahlen genau studieren und uns am Ende \n\nzusammen raufen und einen Voranschlag verabschieden. Und zwar die Ausgaben- und die Einnah-\n\nmenseite! Es kommt gar seltsam daher, dass sich die SVP vor dieser wichtigsten Verantwortung, \n\n\n\n \n\n922 \n\nwelche jedes Parlament hat, drücken will. Diese Aufgabe ans Volk abschieben, weil man die Verant-\n\nwortung nicht übernehmen möchte, macht wirklich keinen Sinn. \n\nUnd wo wir gerade bei schlecht durchdachten Vorschlägen sind: Die SVP hat noch für eine zweite \n\nInitiative Unterschriften gesammelt, inzwischen aber selber gemerkt, wie schräg die eigentlich in der \n\nLandschaft steht und sie darum erst mal zwischengelagert. Sie wissen, wie das mit Zwischenlagern \n\nso geht. Meistens werden Endlager draus. Für diese zweite Initiative wäre das wahrscheinlich das \n\ngnädigste Ende. Käse und Wein werden mit der Lagerung besser, es wäre uns aber neu, dass das \n\nauch bei Initiativen so ist. \n\nUnd eigentlich seid ihr von der SVP sowohl in der Regierung als auch im Parlament im Moment die \n\nstärkste Kraft. Wenn das eine gute Idee wäre, so gäbe es keinen besseren Zeitpunkt, diese Idee um-\n\nzusetzen. Ich denke nicht, dass es sich lohnt zu warten, bis die SP die Mehrheit hat, um sie dann \n\nwieder aus dem Keller zu holen. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen von gegenüber, wenn man schon merkt, dass man für eine dumme \n\nIdee Unterschriften gesammelt hat, dann sollte man auch die Grösse haben, die Initiative zurückzu-\n\nziehen. Die SP wird die Initiative «Steuerfuss vor das Volk» für gültig und für untauglich erklären. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Wir haben es von KR Dr. Karin Schwiter gehört. Wir hier drin sind grund-\n\nsätzlich gewählt, um ein Paket einmal im Jahr zusammen zu beraten und zu verabschieden, das ist \n\nder Voranschlag mit dem Steuerfuss. Das ist ein Gesamtpaket, für das stehen wir ein, für das haben \n\nwir den Kopf hinzuhalten. Das ist ein Beschluss des Kantonsrates und der Grundsatz, ob wir den \n\nauseinandernehmen wollen oder nicht (da könnten wir wiederum stundenlang diskutieren), gehört \n\nnach Ansicht des Kantonsrates auch in seine Hand. Deshalb gehört auch die Verantwortung, welche \n\nAusgaben man definiert und welche Einnahmen auf der andern Seite vorhanden sind, in dieses Par-\n\nlament. Ich habe einst gelernt (über das diskutieren wir in diesem Saal bereits seit bald zehn Jah-\n\nren), dass Prioritäten, Zielsetzungen und Aufgaben definiert werden und man sich danach die Ein-\n\nnahmenseite ansieht, beide Seiten gilt es dann, in Einklang zu bringen. Das ist Sache eines Gremi-\n\nums. Wir sprechen bei der KESB und andern Gremien immer wieder von unterschiedlichen Ebenen, \n\ndie bestimmen können. Genau hier will nun die SVP etwas einführen, bei dem der Kantonsrat die \n\nAusgaben definieren soll und der Bürger (mit dem Argument der Bürgernähe) soll die Einnahmen \n\nentsprechend bestimmen. Der Verweis auf die Gemeindeversammlung fällt weg. Die Gemeindever-\n\nsammlung nimmt in unseren Gemeinden im Kanton Schwyz abschliessend die Rolle des Parlaments \n\nwahr. Wir haben auch dort kein Referendum. Wir können dann alle an der Gemeindeversammlung \n\nim Herbst sagen, wir würden einem Beitrag für die Neophyten zustimmen, weil wir im Kantonsrat \n\nimmer noch nicht soweit sind – kein Mensch könnte ein Referendum ergreifen. Ich bin gespannt, ob \n\ndas dann gemacht wird. Das ist der eine Faktor. Für mich zudem aber absolut wichtig (wir haben es \n\nin der budgetlosen Zeit bereits erlebt) ist die Unsicherheit, was jetzt gilt und was nicht. Das ist nebst \n\nden eigentlichen operativen Problemen, welche der Kommissionssprecher bereits erwähnt hat, für \n\nmich ein weiteres Argument, welches absolut gegen diesen Weg spricht. Wer sagt, was jetzt gilt, was \n\nkönnen wir machen, wir haben eine permanente Untersicherheit innerhalb der Verwaltung, wir haben \n\nsie bei uns. Was machen wir? Deshalb steht diese Initiative absolut komisch in der Landschaft. Ein \n\nweiterer Punkt und eine Realität ist die Frage, was man damit erreichen will. KR Walter Duss hat es \n\nein wenig angetönt, bürgernah heisst doch zum Schluss tiefe Steuern. Die Realität ist so, dass ein \n\nSteuerfuss dann vors Volk kommt, wenn er gesenkt werden soll, sicher nicht erhöht. Damit lügen wir \n\nuns doch zum Schluss selber an, dass wir hier drin Ausgabenpakete definieren, beschliessen und \n\nstellen die Einnahmen dazu nicht bereit. Wenn wir das dann tun, müssen wir hier drin die Verant-\n\nwortung dafür übernehmen und wir nehmen sie auch wahr.  \n\nIch wäre dann auch gespannt darauf, wie wir unseren Bürgern und Bürgerinnen bei einem solchen \n\nVorschlag erklären würden, wie wir ab 2018 Schwankungsreserven aufbauen sollten. Wir hätten es ja \n\nbeinahe nötig, Steuern auf Vorrat zu machen, da wir dieses Jahr dann ganz sicher weder Eigenkapi-\n\ntalreserven noch sonst etwas haben. Ich möchte dann sehen, wie wir unseren Bürgerinnen und Bür-\n\ngern erklären wollen, dass wir die Steuern erhöhen müssen, die Schwankungsreserve von 300 Mio. \n\nsollten wir auch noch erreichen. Steuern auf Vorrat, das müssten wir dann machen. Vielleicht käme \n\ndann ein Referendumsvorschlag mit der Bitte, die Steuern auf 30% zu erhöhen, damit wir die \n\n\n\n \n\n923 \n\nSchwankungsreserve erreichen. Das würde uns in einer ersten technischen Diskussion bereits einho-\n\nlen. \n\nZur zweiten, inzwischen zurückgestellten Initiative, möchte ich nichts ausführen. Die Initianten ha-\n\nben selbst gesagt, ihr Vorschlag sei zurzeit nicht umsetzbar. Ich gehe davon aus, dass er auch in \n\nZukunft nicht umsetzbar sein wird. Die CVP-Fraktion erklärt die Initiative als gültig, lehnt sie aber ab \n\nund wird eine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgeben.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Der Vorschlag der SVP geht viel zu wenig weit. Wenn wir doch direkt demokra-\n\ntisch arbeiten möchten von A-Z und wenn wir doch Geld sparen wollen, mache ich den Vorschlag, \n\nsich zu überlegen, ob allen Bürgern nicht einfach alle RRBs zugestellt werden sollen, zudem jeden \n\nMonat eine Abstimmung durchzuführen und dafür den Kantonsrat aufzulösen. Dann haben wir wirk-\n\nlich gespart.  \n\nDas bringt doch in der Praxis zum Arbeiten weder dem Kanton noch den Bürgern irgendetwas, wenn \n\nwir solche Krämpfe unternehmen. Jeder, der sich das überlegt, weiss, dass das in der Praxis nicht \n\nfunktionieren kann, dass das Ganze schlechter anstatt besser wird. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Volksrechte zu stärken, ist eigentlich nichts, wogegen wir uns sträuben. Es muss \n\naber auch Sinn machen. Wir sind der Meinung, dass der Steuerfuss nur einen Teil des Budgets \n\nausmacht und zwingend zusammen mit dem Voranschlag beschlossen werden muss. Wenn schon, \n\ndann müssten also alle 50 Leistungsaufträge und Globalbudgets ebenfalls dem Volk vorgelegt wer-\n\nden. Das kann wohl ernsthaft niemand wollen. Über die zeitlichen Verhältnisse haben wir vorhin \n\nschon vieles gehört, auch über die Gemeinden und Bezirke, so dass ich mich dazu nicht mehr \n\näussere. Die FDP-Fraktion ist einstimmig, mit wenigen Enthaltungen, gegen das Initiativbegehren \n\n«Steuerfuss vor das Volk». \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Ich war nicht an der Fraktionssitzung, bei der FDP-Fraktion ist aber einer für die \n\nInitiative und das bin ich. Letztes Wochenende konnten Sie lesen, dass Alois Camenzind eine Grou-\n\npe de Refléction gefordert hat, um die Bilanz in unserem Kanton ins Lot zu bringen. Querdenker \n\nsollen nach seiner Idee zu Wort kommen, es sollen auch unproblematische Ideen geprüft werden \n\nund er hat sehr viel Lob für diesen Vorschlag geerntet. Von mir aus gesehen ist diese Initiative un-\n\nkonventionell, es handelt sich um einen Querdenker-Vorstoß und die Initiative ist auch nicht untaug-\n\nlich, wie das Beispiel der Stadt Biel zeigt, wo das bereits gehandhabt wird. Ich bin überzeugt, wenn \n\ndie Möglichkeit eines fakultativen Referendums besteht, hat dieses prohibitiven Charakter. Mit dem \n\nDamokles-Schwert des Referendums wird sorgfältiger und viel besser budgetiert, das ist meine \n\nÜberzeugung. Auch die demokratische Legitimation der Exekutive wird gestärkt, wenn man weiss, \n\ndass ein fakultatives Referendum vorhanden ist. Jetzt sind wir hier 100 Nasen von 150 000 Ein-\n\nwohnern, welche über den Steuerfuss abstimmen. Wir sind in der Gemeinde Schwyz weniger als 1%, \n\nwelches über den Steuerfuss bestimmt, das ist aus meiner Sicht nicht demokratisch. Aus diesem \n\nGrund bin ich für die Initiative der SVP. \n\n \n\nKR René Bünter: Die Initiative will das fakultative Referendum für den kantonalen Steuerfuss, und \n\nnur das, mit dem Ziel, ein neues Recht, ähnlich wie auf Gemeindeebene, für mehr Mitbestimmung. \n\nWir hier sind nur Volksvertreter. Die Initiative will nichts zu den Schwankungsreserven sagen und hat \n\nschon gar nicht die Auflösung des Kantonsrates im Sinn. Das sind Horror-Szenarien, welche keinen \n\nZusammenhang mit dem Anliegen der Initiative haben. Ich spreche von den Gegenargumenten der \n\nRegierung, denn sie wurden nicht ganz vollständig vom Kommissionssprecher genannt, es sind näm-\n\nlich vier: \n\n1. Der Handlungsspielraum werde eingeschränkt wegen dem Gesetz. \n\n2. Es sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich. \n\n3. Es bestünden zu viele Volksrechte. \n\n4. Budgetrückweisung, damit hat man schlechte Erfahrungen gemacht. \n\nZum ersten: Der Regierungsrat ist selbst gefordert Gesetzesänderungen vorzulegen, das hat er auch \n\nimmer wieder betont, nur das könne mehrheitsfähig sein, im Parlament scheitere man dauernd. \n\n\n\n \n\n924 \n\nNicht zuletzt im Entlastungsprogramm wurde auch der Leistungsverzicht wieder erwähnt. Jetzt jam-\n\nmert man über den offensichtlichen Druck der Initiative, man müsse sich an die Gesetze halten. \n\nWollen wir etwas ändern oder nicht? Jeder Regierungsrat schaut nur zu seinem Departement. \n\nZu den zeitlichen Gründen: Hier argumentiert der Regierungsrat, die negativen Folgen seien gravie-\n\nrend. Immer stellt er das schlimmste Szenario dar. Zur Erinnerung, das Referendum ist nur fakulta-\n\ntiv, das heisst, es braucht 1000 Unterschriften, 60 Tage. Das wollen wir.  \n\nWeiter heisst es im gleichen RRB, nur ein bisschen weiter oben, es sei unmöglich, das zeitlich um-\n\nzusetzen, dass der Staatsaufwand zu einem beträchtlichen Teil nicht vom bewilligten Steuerfuss \n\nabhängig sei. Das heisst doch, dass wir keine Schwierigkeiten erfinden, dort, wo es keine gibt. Der \n\nStaat funktioniert weiter, haben wir bei der Budgetrückweisung x-mal gehört, der Staat Schwyz ist \n\nnicht zusammen gebrochen. Zudem ist es bei der zeitlichen Komponente möglich gewesen, mindes-\n\ntens schon im September (das war ein guter Schachzug gerade vor der Abstimmung) von der Erhö-\n\nhung von 35% zu sprechen, wenn die Teilrevision nicht angenommen worden wäre sogar 65%. Es \n\nist möglich, dass wir bereits im September über dieses Thema diskutieren hätten können. \n\nZu den Volksrechten: Hat jemand Angst vor einer aktiven Gruppierung (es müsste nicht unbedingt \n\neine Partei sein), welche irgendwann einmal ein Referendum einreicht? Stufengerecht heisst, dass \n\ndiejenigen, welche die Leistungen beziehen, auch mitbestimmen, was einzuzahlen ist. Das ist der \n\nSteuerfuss. Zu den Erfahrungen: Hier bleibt die Regierung sehr vage. Kaum förderlich, wenig zu \n\neinem sparsamen Haushalt führend – ohne aber genau zu sagen, wieviel und weshalb. Um es noch-\n\nmals in Erinnerung zu rufen: In den letzten paar Jahren haben wir – trotz Rückweisung des Budgets \n\n2011 – 80 Mio. Franken gespart. Auch das ist ein Leistungsausweis. Ich bitte um Zustimmung. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Die verschiedenen Argumente, welche bis jetzt gegen die Initiative ins Feld geführt \n\nwurden – sei es vom Regierungsrat oder von einzelnen Votanten in diesem Saal – überzeugen nicht \n\nund sind an den Haaren herbeigezogen. Was spricht denn gegen die Stärkung der Volksrechte? \n\nWenn die FDP-Fraktion die Initiative als untauglich taxiert – wie gestern im «Bote der Urschweiz» zu \n\nlesen war – zeigt das mir, wie untauglich ihr Demokratieverständnis ist. Grundsätzlich ist es doch \n\nnur eine Machtfrage, ob der Kantonsrat oder das Volk schlussendlich den Steuerfuss bestimmt. Dass \n\nder Regierungsrat gerne den Kantonsrat als endgültigen Entscheidungsträger sieht, ist logisch, wäre \n\ndoch das fakultative Referendum für ihn eine politische Mehrarbeit, wer will das schon. Da das fa-\n\nkultative Referendum für den Steuerfuss ja aus logischen Gründen nur in Ausnahmefällen, meine \n\nDamen und Herren, in Ausnahmefällen ergriffen würde, nämlich als Notfallschirm, würde sich \n\ngrossmehrheitlich im Budgetprozess nicht viel ändern, außer dass das Volk dem Kantonsrat und der \n\nRegierung im Nacken sitzen würde. Deshalb sind die Argumente der Regierung sehr akademisch und \n\nüberhaupt nicht pragmatisch. Wenn gesagt wird, dass der Aufwand in der Laufenden Rechnung und \n\nder Steuerfuss in Abhängigkeit zu einander stehen, ist das zwar theoretisch richtig, in der Vergan-\n\ngenheit hat aber der Regierungsrat mit den hohen Defiziten gerade diesen Grundsatz markant miss-\n\nachtet, es ist also kein Argument gegen das fakultative Referendum. Da der Aufwand zu einem mar-\n\nkanten Teil gebunden ist, erachtet die Regierung den Steuerfuss als gegeben, respektive als jeweils \n\nanzupassen. Auch das ist kein Argument gegen das fakultative Referendum, in einem solchen Fall \n\nist nämlich nicht davon auszugehen, dass das Referendum ergriffen würde. Jede normale Erklärung \n\ngegenüber dem Volk wird verstanden und eine massvolle und gute Finanzpolitik würde das Vertrauen \n\nstärken. Grosse Defizite, Ausgabenschlendrian, zuviele Beschlüsse usw. wären jedoch Grund für das \n\nfakultative Referendum. Auch der Budgetprozess könnte beibehalten werden. Es ist ja nicht ein \n\nProblem, das im Dezember stattfindet. Da könnte man ja den Steuerfuss genehmigen und danach \n\nkönnte das fakultative Referendum ergriffen werden – da könnte eine Volksabstimmung bereits im \n\nFrühjahr stattfinden. Die Regierung hat das mit der Steuergesetzrevision bewiesen. Das Referendum \n\nwurde im Juli 2014 ergriffen, im September 2014 wurde bereits darüber abgestimmt. Das heisst, \n\ndass drei Monate genügen, da es sich ja um eine einfache Abstimmung handelt. Zudem kann der \n\nBeschluss des Steuerfusses im Dezember so gefasst werden, dass der alte Steuerfuss so lange gilt, \n\nbis die Abstimmung nach Ergreifen des fakultativen Referendums erfolgt ist. Bei Annahme würde \n\nder neue Steuerfuss gelten, bei Ablehnung nach wie vor der alte. Es gibt auch keine Unsicherheiten \n\nfür die Gemeinden und Bezirke, da dieser Steuerfuss den Kanton betrifft und die Fakturierungen \n\n\n\n \n\n925 \n\njeweils erst im Mai erfolgen. Sollte also einmal der Steuerfuss noch nicht definitiv sein, kann die \n\nprovisorische Fakturierung mit dem alten Steuerfuss vorgenommen werden. Die Rechnungen sind ja \n\nohnehin provisorisch. Hier möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass beim neuen, separaten, kan-\n\ntonalen Steuersatz für Grossverdiener von der angenommenen Steuergesetzesrevision bei der Regie-\n\nrung auch kein Argument war, ob die Gemeinden ihre EDV-Programme anpassen müssen. Kein an-\n\nderer Kanton kennt einen separaten kantonalen Steuersatz. Es ist also logischerweise auch kein Ar-\n\ngument beim fakultativen Referendum für den Steuerfuss. \n\nNehmen Sie doch diese Chance war, meine Damen und Herren, stärken Sie die Volksrechte. Jede \n\nPartei bekommt die Chance, das Referendum zu ergreifen, sollte sie mit der Senkung oder Erhöhung \n\ndes Steuerfusses nicht einverstanden sein. Danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung \n\ndieser Initiative. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das Stichwort «Ausgabenschlendrian» ist ein beliebtes Wort der Kollegin \n\nKR Sonja Böni, es kommt praktisch in jeder Budgetdebatte vor und gibt mir den Anlass, hier auch \n\nnoch etwas beizutragen. \n\nScheinbar ist es die Meinung der Fraktion ganz rechts aussen (und ein Stück weit wahrscheinlich \n\nauch die Meinung der FDP-Fraktion), dass wir etwa im Dezember das Referendum ergreifen müssen, \n\ndas ist wahrscheinlich die Idee dieser Erfindung. Wenn wir so weit sind, die Rechte aber noch beim \n\nRat liegen, so sollen doch diese zwei Fraktionen dafür sorgen, dass dieser Ausgabenschlendrian nun \n\neinmal gestoppt wird und dass alles bachab geht, dass in punkto Budget nichts mehr funktioniert. \n\nSagt das doch im Dezember, blockt alles ab. Dann habt ihr genau das gleiche Ergebnis, wie wenn \n\ndas Volk zu einer Steuererhöhung Nein sagen würde. Jetzt habt ihr es noch selber in der Hand – \n\nalso, seid doch ehrlich, macht es doch selber, steht danach aber auch gerade dafür, und zwar bei \n\nallen Institutionen, dem Volk, der Verwaltung. Da würde es aber hapern – jetzt möchte man das \n\nGanze abtreten. Was geschieht bei einem normalen Referendum? Das Gesetz, die Änderung fliegt \n\nraus und normalerweise geschieht danach nichts mehr. Hier aber haben wir etwas anderes. Hier \n\nhaben wir eine spezielle Situation, wir haben den Voranschlag. Und der kann nicht umgesetzt wer-\n\nden ohne den Teil Steuern. Der Voranschlag hinge in der Luft für mindestens zwei Monate. Es ginge \n\nbis Ende Februar, bis man wüsste, ob sich jemand Richtung Referendum bewegen würde oder nicht. \n\nUnd bis dann wäre der Steuerfuss dann halt in Gottes Namen in der Schwebe. Jetzt kann man lange \n\nsagen, man solle das alte weiterführen – es ist halt doch in der Schwebe, und wenn das Referendum \n\nergriffen würde, ist nichts mehr. Jetzt sagen die Linken – wie gehabt – Steuern erhöhen und die \n\nRechten wollen die Steuern noch mehr senken. Was machen wir dann im März oder April, wenn das \n\nReferendum durch ist? Das Volk hat Nein gesagt, 30% nehmen wir nicht. Die Linken wollen auf \n\n40% erhöhen, die Rechten auf 20% senken. Was machen wir dann mit dem Volk? Wir hatten ja \n\nkeine Beratung, Leserbriefe hier und dort, jeder erzählt etwas anderes. Möglicherweise sind wir dann \n\nnicht viel schlauer als in der Ratsdebatte vorher. Es macht halt einen Unterschied, ob man eine Be-\n\nratung durchführen kann und die Voten vielleicht zum Schluss zusammenfassen kann, wie es an \n\neiner Gemeindeversammlung gehen kann. Der Rat oder das Gremium können abschätzen, welche \n\nRichtung in der zweiten Runde eingeschlagen werden soll. Das wäre bei einer Volksabstimmung mit \n\nReferendum nicht so einfach. Auf irgendwelche Leserbriefe kann man sich auch nicht abstützen. \n\nUnd das Referendum entspricht dann möglicherweise auch nicht der Meinung des Volkes. Es ist \n\nnicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Das Volk sagt ja nicht, was es genau will, es sagt ein-\n\nfach nur Nein, sagt keine Zahl. Es ist einfach eine Kassation des Entscheides in diesem Rat und \n\nFeierabend. Deshalb müssen wir uns schon gut überlegen (die angetönte Untauglichkeit geht in die-\n\nse Richtung), wie wir abstimmen. Das Ergebnis dieser Referendumsabstimmung kann dann nämlich \n\nsehr zweifelhaft sein, so, dass wir wie der Ochs am Berg stehen und nicht wissen, wo der Weg lang-\n\ngeht. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem neuen Volksrecht. Das Volk kann ja fröhlich bei der \n\nnächsten Runde der Kantonsratswahlen sagen, es wolle die Sorte Leute nicht. Diese würden nicht \n\nmehr gewählt, es nehme die andere Sorte. Da kann das Volk Einfluss nehmen. Das ist – wenn man \n\nschon von stufengerecht spricht – wirklich stufengerecht. Haben Sie das Gefühl, das Volk würde den \n\nVoranschlag studieren und danach sagen, es wolle das und das nicht. Das tut es garantiert nicht. \n\nDas Volk hört eher auf den Bauch, studiert nicht den Voranschlag, was wir hier drin alle tun sollten. \n\n\n\n \n\n926 \n\nPassen Sie also auf, hier wird mit dem Feuer gespielt und etwas eingeführt, was als Volksrecht wohl \n\nbegrüssenswert wäre, in diesem konkreten Fall aber wirklich eher ein Schuss in den Ofen wäre. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Vor Wochenfrist fand in Pfäffikon das kantonale Wirtschaftsforum statt. Die \n\nHaupterkenntnis dabei war, in einem Satz zusammen gefasst: Die Stabilität und Planbarkeit haben \n\nim Kanton Schwyz in den letzten Jahren stark abgenommen. Ein weiteres Beispiel zur Destabilisie-\n\nrung ist das angekündigte Vorhaben, das hier zur Debatte steht. Die Ausgabekompetenz soll zukünf-\n\ntig beim Parlament bleiben, die Einnahmekompetenz aber an die Bevölkerung delegiert werden. Das \n\nist für mich ganz klar ein Schritt in die falsche Richtung. Es wird tendenziell die Unplanbarkeit ver-\n\ngrößert und die Stabilität verkleinert. Ich bitte Sie aus diesem Grund, diesem Vorhaben nicht zuzu-\n\nstimmen.  \n\n \n\nKR René Bünter: Es wird versucht, unsere Initiative ganz genau auf die Aktualität herunter zu bre-\n\nchen. Das kann man, wir sind ja in einer schwierigen Phase. Ich bitte jedoch, sachlich, zeitlich und \n\nauch stufengerecht zu überlegen, was wir tun, wenn wir darüber abstimmen und später dann ja das \n\nVolk. Es geht um die Einführung eines neuen Rechtes, allgemein. Sachlich und zeitlich, KR \n\nDr. Bruno Beeler, sprechen Sie nur darüber, wie schwierig die Debatte werde, die wir im Dezember \n\nin diesem Rat führen. Das ist zu einfach. Sie werfen auch vor, das Volk könne da keinen dicken \n\nSchinken lesen. Ich erlebe die Gemeindeversammlung auch nicht immer unbedingt so demokra-\n\ntisch, der Versammlungsleiter hat noch ziemlich viel in der Hand, nach meinem Gefühl. Wenn ich \n\neine Gemeindeversammlung besuche, erhalten wir ja auch ein ziemliches Büchlein mit den Zahlen \n\nvon Gemeindebudget und Gemeinderechnung. So wie Sie sprechen, KR Dr. Bruno Beeler, würde es \n\nbedeuten, dass der Bürger nie etwas anschaut, dass er dumm sei. Wir auf dieser Seite gehen davon \n\naus, dass der Bürger mündig ist und ein Referendum dann ergreift, wenn er auch weiss warum. Das \n\nSignal ist immer klar, nämlich dass wir hier drin etwas anderes machen müssten. Wenn man so ar-\n\ngumentiert, müsste man das Referendumsrecht generell abschaffen. Jedes Mal wenn es nämlich \n\nerfolgreich ergriffen wird, bedeutet es für diejenigen, die es danach zu debattieren haben, ebenfalls, \n\ndass keine klare Haltung vorhanden ist. Aber das Referendum wurde ergriffen, das Signal heisst: \n\n«Halt, Stopp, ändern wir etwas.» \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: KR René Bünter, jetzt machst Du es Dir aber auch ein bisschen einfach, \n\nwenn du KR Dr. Bruno Beeler unterstellst, er würde die Mündigkeit der Bürger infrage stellen. Die \n\nBotschaft war klar, das Signal, das ich erhalte, ist nicht klar. Das hat nichts mit der Mündigkeit des \n\nBürgers, sondern mit den Möglichkeiten des Bürgers zu tun. Wenn er Ja oder Nein sagen kann, ha-\n\nben wir am Schluss – und das war die Aussage von KR Dr. Bruno Beeler – in dieser Situation auch \n\nimmer noch kein klares Signal, wohin der Weg führen soll. Am Schluss des Tages, KR René Bünter, \n\nnennen wir diese Initiative doch beim Wort. Es handelt sich um ein Misstrauensvotum gegenüber der \n\nRegierung, welches am Schluss aussagt, der Regierungsrat habe den Laden nicht im Griff, ebenso-\n\nwenig wie wir als Kantonsräte. Dann müssen wir den Laden aber zusammen in den Griff bekommen \n\nund die Verantwortung nicht irgendwo delegieren. Da müssen wir durch, packen wir es an. Diese \n\nInitiative wird vielleicht in der Zukunft, wenn alles ein bisschen anders ist, eine gewisse Wirkung \n\nentfalten. \n\nZum Schluss, KR René Bünter: Der Hinweis auf die Schwankungsreserve hat durchaus mit dem \n\nSteuerfuss zu tun. Wenn wir die Schwankungsreserve wieder aufbauen müssen (ich nehme doch an, \n\ndass sich das nicht nur mit Sparen erreichen lässt), werden wir uns überlegen müssen, wie wir ans \n\nZiel kommen. Und hier müsstest Du dem Volk nochmals erklären, wie diese wunderbare Schwan-\n\nkungsreserve bis in fünf oder sieben Jahre wieder aufgebaut werden kann. Nehmen wir doch unsere \n\nVerantwortung wahr, auch indem wir einmal sagen: «So, nun ist Schluss.» Dann möchte ich aber \n\nauch sehen, wie die entsprechenden Schritte ergriffen werden. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Eine Gemeinsamkeit herrscht hier drin: Gegen Volksrechte, gegen Frau KR Sonja \n\nBöni und gegen einen sinnvollen Ausbau der Kantonsrechte hat niemand etwas. Wir dürfen auch mit \n\neinem gewissen Stolz feststellen, dass es wahrscheinlich kein Staatswesen auf dieser Erdkugel gibt, \n\n\n\n \n\n927 \n\nwelches mehr und besser ausgebaute Volksrechte hätte als der Kanton Schwyz und die Schweiz. \n\nAuch das darf einmal festgestellt werden. Zu tun, als hätte das Volk bei uns nichts zu sagen – selbst \n\nim Kanton – ist falsch. Wenn Sie die Geschichte anschauen, Frau KR Sonja Böni, am wenigsten \n\nAngst vor den Volksrechten hat die Regierung – Sie sehen das an den Referenden, welche vom Volk \n\nso entschieden wurden, wie es die Regierung wollte und welche nicht. Die Frage lautet hier: Macht \n\nes Sinn? Diese Frage muss man beantworten, indem man eine Idee, KR Rolf Bolfing, ins Gelände \n\nlegt und schaut, wie sich das auswirkt und was es für die Umsetzung bedeutet. Die Ausgangslage \n\nbei den Argumentationen, welche ich heute gehört habe, hat sich gegenüber der Diskussion – wel-\n\nche wir im Übrigen im Zusammenhang mit dem neuen FHG hier drin schon einmal geführt haben – \n\nüberhaupt nicht geändert. Es ist nach wie vor richtig, dass das vom Volk gewählte Parlament, Sie, \n\ngeschätzte Damen und Herren, die «wägsten und besten», wie es früher geheissen hat und heute \n\nunbestrittenermassen immer noch so ist. Sie sind die Vertreter des Volkes und müssen Ihre Verant-\n\nwortung wahrnehmen und nicht wie einen heissen «Gummel» abschieben, von diesem dann die \n\nHälfte abschneiden, das geht nicht. Nebst der heute doch bewährt gelösten Kompetenzfrage (kein \n\nanderer Kanton unterstellt den Steuerfuss dem Referendum) sind wirklich die zeitlichen Abläufe \n\nrund um den parlamentarischen Budgetprozess die massgeblichen Gründe, weshalb diese Initiative \n\nleider schlichtweg keinen Sinn macht. Die Umsetzung dieser Initiative führt in der Praxis zu Unsi-\n\ncherheit, zu Unklarheit, zur faktischen, jährlichen, jetzt schon feststellbaren budgetlosen Phase. \n\nAuch wenn es nur bis Mitte Februar dauert, bis die Referendumsfrist abgelaufen ist, kommen noch \n\nweiter zeitliche Verzögerungen hinzu, nicht unbedingt einmal, vielleicht sogar zweimal oder dreimal. \n\nDann ist das Jahr vorbei, da könnten wir gleich von Anfang an ohne Budget kutschieren. Es handelt \n\nsich leider um ein unausgereiftes, kurzsichtiges Ansinnen, worüber wir debattieren. Ich glaube, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wir sind uns alle bewusst – wir sind genügend Politiker und Politikerin-\n\nnen und Parteimitglieder – dass wir wissen, dass diese ursprünglich zwei Initiativen, auch diejenige, \n\nwelche jetzt noch am Hecheln ist, vor allem PR-Charakter haben und nicht als Vorteil bringendes \n\nfinanzpolitisches Führungsinstrument angeschaut werden. \n\nIch kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die Initianten dem von ihnen gemachten Vorschlag einen \n\nEffizienzgewinn, einen staats- oder finanzpolitischen Vorteil abgewinnen können. Das sind doch Ge-\n\nschäfte, die wir zusammen, Parlament und Regierung, festlegen müssen. Man hat wahrscheinlich \n\neinfach – das ist kein Vorwurf, sondern liegt vielfach in der Natur der Initiative, deshalb beraten wir \n\nsie auch intensiv – die Konsequenzen dieser vordergründig sympathischen Idee nicht fertig gedacht. \n\nEs wäre völlig falsch, den Zeitpunkt der Budgetierung mehrere Monate nach vorn zu verschieben, \n\ndas würde gehörige Unsicherheiten für die Budgetierung ergeben, oder man nähme in Kauf, dass bis \n\nweit ins laufende Jahr und die Laufende Rechnung möglicherweise kein gültiger Voranschlag zu-\n\nstande käme, was finanzpolitisch fahrlässig wäre. Gespart würde damit gar nichts.  \n\nIch erlaube mir noch, auf einige Punkt einzugehen: \n\nEs wurde gesagt, der Entscheid liege dann beim Bürger. Das ist grundsätzlich richtig. Aber es \n\nschleckt keine Geiss weg, dass die Steuerung eines Staatshaushaltes halt über das Leistungsniveau, \n\nden Leistungskatalog, schlussendlich über die Ausgaben und die Einnahmen vorgenommen werden \n\nmuss. Deshalb erhalten Sie auch ein Gesamtpaket, um den Voranschlag zu beraten und abschlies-\n\nsend zu verantworten. Sie müssen beide Seiten betrachten, Sie können also nicht eine Seite dieses \n\nheissen «Gummels» abschneiden und sagen, darüber soll auch noch ein anderer die Verfügungsge-\n\nwalt haben. Dann muss man alles abgeben. Und wie es dann in der Praxis aussehen würde, können \n\nwir uns vorstellen. \n\nZum Loch, von welchem gesagt wurde, es werde einfach gefüllt mit den Steuererhöhungen. Werfen \n\nSie bitte einen Blick in die Verfassung und in unser FHG. Sie müssen, wenn Sie steuern wollen, via \n\nLeistungskatalog steuern. Machen Sie das. Wir sind offen, steuern Sie den Leistungskatalog, identi-\n\nfizieren Sie die Felder, wo wir die Verfügungsgewalt, die Hoheit, die Steuerungsmöglichkeit besitzen. \n\nGreifen Sie dort ein, erklären Sie dem Bürger, dass diese und jene Leistung inskünftig nicht mehr \n\nzur Verfügung steht. Tun Sie das. Es hat ja jetzt Vorlagen, welche in der Vernehmlassung sind, z.B. \n\nkönnen Sie jetzt den öV in die Kur nehmen. Jetzt müssen Sie sagen, was Sie nicht mehr wollen und \n\nwo Sie sparen wollen. Dann kommen Sie auf der Ausgabenseite nach unten und müssen auf der \n\nEinnahmenseite nicht nach oben korrigieren. Wir haben aber die verfassungsmässige und gesetzli-\n\n\n\n \n\n928 \n\nche Pflicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen und ein Haushalt besteht aus Einnahmen und \n\nAusgaben. Bei den Einnahmen handelt sich in Gottes Namen bei einem guten Teil um Steuerein-\n\nnahmen. Wir haben ja diese Diskussion während des ganzen Sommers geführt. \n\nWenn Sie Schlendrian sehen, Frau KR Sonja Böni, wenn Sie unnötige Gesetze in diesem Kanton \n\nsehen, dann müssen Sie das Referendum ergreifen, machen Sie es dann. Nicht aber am Schluss des \n\nganzen Rattenschwanzes, wenn es darum geht, die Gesetze bezahlen zu müssen. Wir geben das \n\nGeld auf den gesetzlichen Grundlagen aus, ausnahmslos.  \n\nDie Argumente seien technokratisch – hoffentlich auch, schlussendlich muss es funktionieren, wenn \n\netwas gemacht wird. Ob es technokratische Argumente sind ist Ansichtssache. Wichtig ist, dass man \n\nweiss, dass es sich um einen technischen Vorgang handelt, der sich in die Praxis umsetzen lässt. \n\nWenn man nur schon den Teilaspekt – ich gehe nicht weiter auf das Thema ein – Besteuerung, \n\nSteuerveranlagung und Steuerrechnung betrachtet: Frau KR Sonja Böni, hier sind Sie zu einfach \n\nunterwegs mit der Ansicht, man könne im Februar mal eine Rechnung schicken und dann im Herbst \n\nnachputzen. So geht es nicht. Von den Programmierungsstufen der ganzen Systeme möchte ich gar \n\nnicht sprechen, was das für Verzögerungen ergäbe. \n\nEin Volksrecht besteht aus der direkten Wahl, unter anderem, der Volksvertreter, das sind Sie, ge-\n\nschätzte Damen und Herren in diesem Saal. Nehmen Sie Ihre verfassungsmässige Kompetenz wahr, \n\nnach bestem Wissen und Gewissen. Vielleicht sollten wir hier drin nicht nur Querdenker haben, son-\n\ndern auch Geradeausdenker. Der Regierungsrat bietet dazu Hand. Die Initiative mag gut gemeint \n\ngewesen sein, aus lauterer Motivation entstanden. Die Praxistauglichkeit ist hingegen nirgends gege-\n\nben, es handelt sich um einen Rohrkrepierer, was niemand besser weiss, als der Festungsartillerist \n\nDuss, davon bin ich überzeugt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nKRP Heinz Winet: Wie bereits gesagt, werden wir nur über das Initiativbegehen «Steuerfuss vor das \n\nVolk» abstimmen. In einer ersten Abstimmung werden wir über die Gültigkeit befinden. Wenn hier \n\nein Ja resultiert, werden wir in der zweiten Abstimmung über die Empfehlung zur Annahme oder zur \n\nAblehnung abstimmen. \n\n \n\nDie Initiative «Steuerfuss vor das Volk» wird mit 88 zu 0 Stimmen gültig erklärt und mit 56 zu 35 \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\n4. Erteilung des Ehrenbürgerrechts an den Abt des Klosters Einsiedeln, Urban Federer  \n\n(RRB Nr. 843/2014) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Franz Rutz, Präsident des Bürgerrechtsausschusses: Mit RRB Nr. 843/2014 haben Sie Bericht \n\nund Vorlage des Regierungsrates zur Erteilung des Ehrenbürgerrechts an Abt Urban Federer erhalten. \n\nDie Bezirksgemeindeversammlung Einsiedeln hat am 7. April 2014 dem neu gewählten Abt von \n\nEinsiedeln – wie das seit 1919 Tradition ist – das Ehrenbürgerrecht des Bezirks verliehen. Damit \n\nsind die Voraussetzungen erfüllt, ihm ehrenhalber das Kantonsbürgerrecht zu verleihen.  \n\nDer Bürgerrechtsausschuss der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n\nhat an seiner Sitzung vom 6. Oktober 2014 das dafür bestimmte Dossier durch alle vier Parteien-\n\nVertreter geprüft. Nachdem Einsiedeln dieser Verleihung des Ehrenbürgerrechts überzeugt zuge-\n\nstimmt hat, gibt es auch nach der Prüfung des vorliegenden Ehrenbürgerdossiers aus unserer Sicht \n\nkeine Hinweise, welche gegen eine Erteilung dieses Ehrenbürgerrechts sprechen würden. Den Le-\n\nbenslauf von Abt Urban Federer konnten Sie in den Erwägungen nachlesen. Mindestens der Präsi-\n\ndent des Bürgerrechtsausschusses hat im Internet auch die Dissertation gefunden, welche erwähnt \n\nwird. Es gibt sogar ein elektronisches Buch, in welchem sie nachgelesen werden kann. Damit emp-\n\nfiehlt der Bürgerrechtsausschuss dem Kantonsrat die Annahme der Vorlage zur Verleihung des Eh-\n\n\n\n \n\n929 \n\nrenbürgerrechts an Abt Urban Federer. Ohne begründeten Gegenantrag wird dieses Ehrenbürgerrecht \n\nrechtskräftig. \n\nIch danke den Mitgliedern des Ausschusses für die gute, überparteiliche Zusammenarbeit und den \n\nMitgliedern des Bürgerrechtsdienstes für die Vorbereitungen zu diesem Traktandum. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist das Geschäft erledigt. Ich gratuliere Abt \n\nUrban vom Kloster Einsiedeln ganz herzlich zum Ehrenbürgerrecht des Kantons Schwyz. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Luftseilbahn Illgau–Ried  \n\n(RRB Nr. 869/2014) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die Luftseil-\n\nbahn Illgau-Ried stellt seit 1953 eine wichtige Verbindung des Bergdorfes Illgau mit der Aussenwelt \n\ndar. Da keine Busverbindung nach Illgau existiert, übernimmt die Bahn als einziges öffentliches \n\nVerkehrsmittel diese Erschliessungsfunktion. Das Fahrplanangebot der Luftseilbahn wird daher von \n\nBund und Kanton Schwyz als regionaler Personenverkehr anerkannt und ist somit abgeltungsberech-\n\ntigt. Die Luftseilbahn ist seit 1991 im kantonalen Grundangebot des regionalen öV enthalten. \n\nDie Luftseilbahn Illgau-Ried wurde 1995 total revidiert, sie hat eine gültige Betriebsbewilligung, \n\nwelche Ende 2015 auslaufen wird. Nach 20 Betriebsjahren und rund 21 000 Betriebsstunden zei-\n\ngen sich jetzt Abnützungserscheinungen an den wichtigsten Antriebs- und Beförderungseinrichtun-\n\ngen. Um die Betriebsbewilligung verlängern zu können, sind Instandstellungsarbeiten erforderlich, \n\nwelche Investitionen von über 1 Mio. Franken auslösen. Kapazitätsanpassungen sind nicht vorgese-\n\nhen. \n\nMit dem Ersatz der relevanten Anlageteile sollen die Betriebssicherheit gewährleistet und die öV-\n\nErschliessung sichergestellt werden. Gestützt auf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs ist ein kantonaler Investitionsbeitrag in Höhe von Fr. 530 000.-- als finanzieller Anteil für \n\nden Ersatz der Seilbahnsteuerung und der technischen Anpassungen nötig. Da die Luftseilbahn die \n\nErschliessung der Gemeinde Illgau mit dem öV sicherstellt, werden die Kosten von 1 Mio. Franken \n\ngemäss Verteilschlüssel mit einem Anteil von 47% durch den Bund und 53% durch den Kanton \n\ngetragen. Der Kantonsbeitrag in Höhe von Fr. 530 000.-- ist als zinsloses, rückzahlbares Darlehen \n\nausgestattet.  \n\nDie RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. September 2014 beraten und dabei den \n\nBedarf für die Ersatzmassnahmen und die entsprechenden Investitionen als ausgewiesen betrachtet. \n\nSie beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen, diesem Kantonsbeitrag zuzustimmen. Die CVP-Fraktion \n\nsteht ebenfalls geschlossen hinter dieser Vorlage. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Kälin: Diese Bahn ist das einzige öV-Mittel nach Illgau. Es gibt kein Postauto, keinen \n\nBus und schon gar keinen Zug nach Illgau. An der Kommissionssitzung wurden uns das Investitions-\n\nvorhaben und die Wichtigkeit klar vor Augen geführt. Zudem steckt sehr viel Herzblut aller Beteilig-\n\nten darin, das flexible Verkehrsangebot zu erhalten. Dafür wird zu wirklich sehr bescheidenen Löh-\n\nnen gearbeitet, bereichern wird sich sicher niemand. Auch gesetzlich betrachtet ist dieses Vorhaben \n\nnach Eisenbahngesetz und nach GöV zulässig. Kurzum, jede Gemeinde im Kanton Schwyz hat die \n\nErschliessung mit öV zugute. Auch in der SVP-Fraktion ist das Geschäft unbestritten, die Vorlage \n\nwird grossmehrheitlich unterstützt. \n\n \n\nKR Christian Michel: Auch die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme der Vorlage. \n\nSämtliche Voraussetzungen für den kantonalen Investitionsbeitrag sind offensichtlich erfüllt, nach \n\n\n\n \n\n930 \n\n20 Jahren geht es schlicht um eine reine Ersatzmaßnahme zugunsten einer bestehenden und be-\n\nwährten Anlage. Es ist klar, dass Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und vor allem auch die Si-\n\ncherheit gewährleistet werden müssen. Die Voraussetzungen wurden genannt, die Abgeltungsberech-\n\ntigung, die Höhe des Investitionsbeitrages, den Verteilschlüssel und die Finanzierungsvereinbarung \n\nsind korrekt, lassen sich nachkontrollieren anhand der gesetzlichen Grundlage Eisenbahngesetz, \n\nPersonenbeförderungsgesetz aber auch im kantonalen Gesetz über die Förderung des öV. In dieser \n\nDebatte muss einzig eine Frage gestellt werden, nämlich die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, die \n\nganze Geschichte auf die Strasse zu verlegen. Wir haben diese Frage auch an der Kommissionssit-\n\nzung gestellt und eine glaubwürdige Antwort erhalten. Man hat sich diese Frage auch in Illgau im-\n\nmer wieder gestellt, offenbar letztmals 1996 bei der letzten grossen Renovation. Man kam klar zum \n\nSchluss, dass bei der Luftseilbahn geblieben werden muss. Es ist sicher originell oder ausserge-\n\nwöhnlich, ein solcher Luftkorridor. In der Regel bedeutet doch öV Schienen oder Busse auf der \n\nStrasse. Man kann es aber drehen, wie man will, es gibt nichts schnelleres, kürzeres und offensicht-\n\nlich auch nichts kostengünstigeres als diese Lösung. Welcher Bus fährt schon alle 180 Sekunden \n\nmit zwei oder drei Personen? Das geht gar nicht, diese Alternative existiert nicht. Die Zahlen, welche \n\nuns die Gesuchstellerin unterbreitet hat, sind beeindruckend. Ich greife nur zwei, drei heraus: Of-\n\nfenbar gab es seit der letzten grossen Renovation in den 90-er Jahren über 700 000 Beförderungen. \n\nWenn Dritte und Touristen vernachlässigt werden, bedeutet es doch, dass jeder Einwohner von Illgau \n\nrund 800 Mal gefahren ist. 2.2 Personen sind durchschnittlich in einer solchen Kabine, welche \n\nsechs Personen Platz bietet. Ich könnte noch weitere Beispiele anfügen, tue das jedoch nicht, da es \n\nfür uns wirklich klar ist: Wir sind dafür. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Es fährt im ganzen Kanton Schwyz nirgends ein patenteres Bähnli als in Ill-\n\ngau. Dank einem cleveren Jeton-System fährt das Illgauer Seilbähnchen nicht nur am Tag, sondern \n\nauch in der Nacht: Immer genau dann, wenn man es braucht. Und es ist sogar noch günstiger als \n\nein Bus. Uns hat in der Kommission auch überzeugt, dass die Bahn von lokalen Personen als Genos-\n\nsenschaft getragen und äusserst kostengünstig betrieben wird. Mit dem beantragten rückzahlbaren \n\nInvestitionsbeitrag an die Erneuerung der technischen Anlagen kann das Bähnli auch in Zukunft \n\nweiter fahren. \n\nDie SP und Grüne Fraktion wird dieses innovative, günstige und lokal verankerte öffentliche Ver-\n\nkehrsangebot selbstverständlich unterstützen. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Es freut mich für die Illgauer, dass die Voten so positiv ausfallen. Es ist wirklich \n\nso, wie es gesagt wurde, es steckt sehr viel Herzblut hinter dieser Bahn. \n\nHier noch einmal kurz die wichtigsten Fakten: Diese Seilbahn stellt den Anschluss an den öV sicher, \n\ndas ist die Hauptaufgabe. Die Bahn ist 24 Stunden, 365 Tage benutzbar, 12 Stunden bedient, \n\n12 Stunden im Jeton-Betrieb. Es gibt eine einzige Festangestellte, was sicher auch einmalig ist. \n\nZudem gibt es die «Sonntags-Seiler», welche für Fr. 70.-- den ganzen Tag bereitstehen, wenn je-\n\nmand rauf oder runter will. Dank all dieser Massnahmen erreichen wir auch einen sehr guten Kos-\n\ntendeckungsgrad von über 40%. Das heisst, es würde auch einer radikalen öV-Massnahme standhal-\n\nten, wenn das ein Thema würde. Die Seilbahn stellt die Anbindung an die Aussenwelt sicher. Die \n\nFolgen davon sind für Illgau Wohnqualität und Attraktivität auch für diejenigen, die nicht motorisiert \n\nsind. Das Fazit aus meiner Sicht: Die Bahn hat Ihre Unterstützung verdient. Mit der Zustimmung \n\nzum Verpflichtungskredit von Fr. 530 000.-- helfen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit, \n\ndie Betriebsbewilligung für die nächsten zehn Jahre zu erneuern und die Bahn für die nächsten \n\n20 Jahre betriebssicher zu machen. \n\nZum Schluss danke ich allen herzlich für die Unterstützung, damit wir weiterhin dieses Bähnli nut-\n\nzen und für einmal im positiven Sinn unsere Bürger am Seil herablassen können. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Die Luftseilbahn Illgau-Ried ist für die Infrastrukturfinanzierung abgeltungsberech-\n\ntigt, was richtig ist. Somit ist sie auch im Grundangebot des Kantons Schwyz enthalten. Deshalb \n\nhandelt es sich um einen jährlich wiederkehrenden Budgetposten. Erschrecken Sie nicht, ich stelle \n\nhier weder den Finanzierungsbetrag oder das Darlehen in Abrede. Ich möchte aber die Art des Darle-\n\n\n\n \n\n931 \n\nhens diskutieren. Laut RRB Nr. 869 auf Seite 3, Punkt 4, handelt es sich um ein zinsloses, rück-\n\nzahlbares Darlehen. Das ist eigentlich – belehren Sie mich, wenn ich falsch liege – ein Novum. Ge-\n\nmäss Auskunft der Kommission muss dieses Darlehen innerhalb von zehn Jahren zurückgeführt wer-\n\nden. Ich habe eine Rechnung gemacht: pro Jahr hat diese Bahn gut 1000 Betriebsstunden. Wenn \n\ndas auf das zugesprochene Darlehen von Bund und Kanton von 1 Mio. Franken herabgebrochen \n\nwird, macht das in der Stunde Fr. 100.-- nur reine Darlehensrückführungskosten. Das ist ohne Be-\n\ntriebs- und Unterhaltskosten. Geschätzte Damen und Herren, da müssen wir nicht mehr weiter rech-\n\nnen, das kann diese Bahn ohnehin nicht wirklich selber finanzieren. Deshalb muss der Leistungska-\n\ntalog, das Grundangebot heran gezogen werden, um die Rechnung auszugleichen. Und genau hier \n\nliegt der Hund begraben. Wenn das mit einem rückzahlbaren Darlehen zurückgeführt werden muss, \n\nmachen wir einen strategischen Fehler von Fr. 470 000.--. Dies, weil diese Kreditvariante lediglich \n\ndazu führt, dass der ganze Kanton inklusive Bezirke und Gemeinden auch diese Fr. 470 000.-- fi-\n\nnanzieren müssen. Wäre das ein Darlehen, welches bedingt rückzahlbar wäre (Bund auch), müssten \n\ndiese Fr. 470 000.-- aufgrund der hohen NFA-Last nicht zurückgeführt werden, sondern, wir müssen \n\nalles über den Grundbeitrag finanzieren. \n\nDer Bund finanziert seine Fr. 470 000.-- nicht, nur der Kanton Schwyz diese  \n\nFr. 530 000.-- inklusive dieser Fr. 470 000.--. Ich bringe ein Beispiel: 2009 haben wir 37 Mio. \n\nFranken, welche der Bund mitfinanziert hat, und 42 Mio. hatten wir im Grundangebot. Also diese \n\n5 Mio. Franken musste der Kanton selbst bezahlen. Jetzt sind wir viel weiter oben, ich erwähne die \n\nZahlen extra nicht. Meine Frage an die Regierung: Weshalb hat man dieses zurückzahlbare Darlehen \n\ngewählt? Hat man die Möglichkeit, das zu ändern, sodass Bund und Kanton das Darlehen in ein \n\nzinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen umwandeln, oder ist das Wort «bedingt» im RRB verges-\n\nsen gegangen? Die Kommissionsmitglieder wurden anders informiert, ich hoffe jedoch, dass das so \n\nist und wenn es so ist, bezahlen wir hier Fr. 470 000.--, indem wir tiefere laufende Kosten im \n\nGrundangebot erreichen. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Noch eine Information aus der Kommission: Bei öV-Investitionen ist das Hauptar-\n\ngument, dass im Grundangebot neue Investitionen gemacht werden. Im RRB steht geschrieben, \n\ndiese Investition sei nötig für eine bessere Wirtschaftlichkeit, eine erhöhte Leistungssteigerung und \n\neine optimierte Sicherheit. Die meisten Luftseilbahnen haben eine Fangbremse, das heisst, wenn \n\ndas Zugseil reißen würde, würde die Fangbremse dafür sorgen, dass die Fahrkabine nicht talwärts \n\nsaust. Bei dieser Luftseilbahn nach Illgau mit 6-er Kabinen schreibt das Gesetz die Fangbremse \n\nnicht vor. Wenn also hier ein Zugseil reissen würde, würde die Kabine Richtung Tal sausen. Uns \n\nwurde immerhin versprochen, dieses Zugseil jährlich durch die Firma Garaventa in Goldau kontrollie-\n\nren zu lassen. Mich hat trotzdem gewundert, dass darauf verzichtet wird, wo doch die Sicherheit \n\nallgemein hoch gehalten wird. Ich empfehle Ihnen, diese Investition vorzunehmen, es handelt sich \n\num einen sinnvollen Beitrag für Illgau. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Danke vielmals für die positive Aufnahme des doch für die Gemeinde Illgau \n\nwichtigen Geschäftes. \n\nKR Paul Fischlin, die Angst ist unbegründet. Ich fahre auch ab und zu mit diesem Bähnli und fühle \n\nmich sehr sicher, es wird keine légère Bewilligung erteilt. Man ist sich des Risikos bewusst und \n\nmacht die entsprechenden Kontrollen. Erst dann erteilt das Seilbahninspektorat die Bewilligung. \n\nSie haben ausgeführt, wie gut und billig die Illgauer arbeiten. Sie arbeiten nicht nur gut und billig, \n\nsondern auch sehr effizient. Sie zahlen sogar das Darlehen zurück, das nicht, weil sie einfach so lieb \n\nwären, sondern weil eine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Ich entschuldige mich für die Verwir-\n\nrung, die ich in der eigenen Fraktion verursacht habe. Ich habe deshalb gestern noch einen Weiter-\n\nbildungskurs, eine Schnellbleiche bis und mit BAF gehabt, wie jetzt diese Geschichte mit rückzahl-\n\nbar und bedingt rückzahlbar ist. Damit komme ich zum Thema von KR Beat Ehrler. Ich habe noch \n\nnie behauptet, die öV-Finanzierung sei ein einfaches Metier. Die Schwierigkeiten haben mich hier \n\neinmal mehr eingeholt.  \n\nBei der Definition des Darlehens, ob rückzahlbar oder bedingt rückzahlbar, hat der Kanton ein Mit-\n\nspracherecht. Da aber der Bund mitbezahlt, kann er abschliessend sagen, ob bedingt rückzahlbar \n\n\n\n \n\n932 \n\noder effektiv rückzahlbar. Der Bund hat sich dazu Kriterien gemacht. Grob kann man eigentlich sa-\n\ngen, dass Infrastrukturbauten (Schienen, Oberbauleitungen, Bahnhofanlagen) Investitionen sind, \n\nwelche in der Regel bedingt rückzahlbar sind. Deneben gibt es Investitionen respektive Anpassun-\n\ngen, welche Betriebsmittel genannt werden. Darin enthalten ist Rollmaterial, aber – sie hätten länge-\n\nre Zeit gebraucht, um eine Praxis festzulegen – sie hätten klar definiert, dass technische, elektroni-\n\nsche Steuerungen als Betriebsmittel gelten würden und es sich damit um ein rückzahlbares, zinslo-\n\nses Darlehen handelt. \n\nWir sprechen nun ein Darlehen von 1 Mio. Franken, aufgeteilt zwischen Bund und Kanton, zinslos. \n\nAnstatt, dass die Illgauer das Geld von der Bank holen müssen, stellen ihnen Bund und Kanton die-\n\nse Summe zur Verfügung, zinslos. Illgau muss aber zurückzahlen. Die Abzahlungsraten wurden zwi-\n\nschenzeitlich in einer Vereinbarung definiert. Die Seilbahngenossenschaft bezahlt jährlich eine Tran-\n\nche zurück. Sie kann aber die Investition aktivieren, danach Abschreibungen geltend machen und \n\ngenau über die jährliche Abschreibung kann sie es eigentlich geltend machen, dies gemäss Abgel-\n\ntungsverordnung. Die Position für die Seilbahn Illgau ist in der jährlichen Abgeltung – bis die Tran-\n\nchen zurückbezahlt sind – um den Abschreibungsbetrag höher, welcher nachher wiederum von Bund \n\nund Kanton bezahlt wird. Unter dem Strich wird diese Investition durch die öffentliche Hand abbe-\n\nzahlt, einfach jährlich mit diesen Tranchen. Das ist Bundesgesetz, wir können das nicht anders. Sie \n\nbrauchen nicht besonders Mitleid mit den Illgauern zu haben, ein bedingt rückzahlbares Darlehen ist \n\nunter dem Strich faktisch das Gleiche. Es wäre einfach mehr oder weniger ein Einmal-Erledigungs-\n\nVerfahren, hier wird es über die Abschreibungszeit dauern. Über Sinn und Zweck lässt sich streiten – \n\nwir konnten das nicht anders lösen. Ich bin natürlich sehr froh, wenn Sie diesem Vorhaben zustim-\n\nmen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Luftseilbahn Illgau-Ried \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 530 000.-- als Anteil des Kantons \n\nSchwyz an den Investitionsbeitrag für das Projekt Ersatz der Seilbahnsteuerung mit technischen \n\nAnpassungen der Luftseilbahn Illgau–Ried gemäß Eisenbahngesetz des Bundes eingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nAbstimmung (es braucht eine Zustimmung von 60 Stimmen) \n\nDer Verpflichtungskredit wird mit 94 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäß Behindertengleichstellungsgesetz an \n\ndie Schweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhofs Hurden \n\n(RRB Nr. 870/2014) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die Vorgaben \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetztes, in Kraft seit 2004, führen bei bestehenden Bahnhöfen \n\nund Stationen zu anforderungsgerechten baulichen Anpassungen. Auch die SOB ist angehalten, \n\ndiese Ziele auf ihren Anlagen schrittweise umzusetzen. Wir haben schon mehrere Vorlagen zu dieser \n\nThematik beraten und gutgeheissen. In diesem Fall geht es darum, im Bahnhof Hurden die Perron-\n\nanlagen mit einem Kostenaufwand von rund Fr. 200 000.-- anzupassen. Aufgrund des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes und des geltenden Verteilschlüssels zwischen Bund und den Kantonen Zü-\n\nrich und St. Gallen soll sich der Kanton Schwyz, gestützt wiederum auf das Gesetz über die Förde-\n\nrung des öV, mit einem Anteil von Fr. 78 652.-- in Form eines à-fonds-perdu-Verpflichtungskredites \n\n\n\n \n\n933 \n\nbeteiligen. Es handelt sich hier um die letzte Vorlage betreffend Anpassungen gemäß Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz, welche dem Kantonsrat vorgelegt wird. Zukünftig werden diese Geschäfte \n\ndurch den Bund mit seinem Gefäss «Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (FABI)» abgewi-\n\nckelt. Die RUVKO hat diese Vorlage beraten und beantragt Ihnen auch hier mit 9 zu 0 Stimmen, \n\ndem Kantonsanteil zuzustimmen. Die CVP-Fraktion wird sich auch hier geschlossen für die Annahme \n\ndieser Vorlage aussprechen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Kälin: Die Vorlage Bahnhof Hurden nach Behindertengleichstellungsgesetz wird von der \n\nSVP-Fraktion mehrheitlich unterstützt. Es ist ja nicht die erste, vielmehr die letzte Vorlage, welche \n\nnach Behindertengleichstellungsgesetz im Rat behandelt wird. In Zukunft werden solche Vorhaben \n\nüber FABI abgegolten. Zum einen die Programmfinanzierung, zum anderen lässt FABI uns Kantons-\n\nräte in diesem Bereich bald arbeitslos werden. Nicht, dass ich Angst hätte vor fehlender Arbeit. Be-\n\ndenken macht uns einfach die ganze Entwicklung des öV. Die extremen Kostensteigerungen, die \n\neher schlechter werdenden Angebote, eine fehlende, breit abgestützte und tragbare Strategie und \n\ndamit verbunden allfällige Falschinvestitionen. Da können wir kein Veto einlegen, wie wir es in der \n\nVergangenheit tun konnten. Auch die SVP-Fraktion muss FABI und die Zukunft genau im Auge be-\n\nhalten. Der öV ist ein wichtiger Standortvorteil, das gilt es zu bedenken. Der Kanton Schwyz muss \n\ndie Entwicklung nicht nur weiter beobachten, sondern Aufwand und Angebot hinterfragen und auf-\n\npassen, damit wir auch hier nicht nur bezahlen und vom Zug abgehängt werden. \n\n \n\nKR Erika Weber. Wahrscheinlich ist es der letzte Investitionsbeitrag gemäß Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetz, über den wir beraten. Der nächste Beitrag wird aus dem FABI-Topf kommen. Die SP \n\nund Grüne Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Auch die FDP-Fraktion wird diesem Verpflichtungskredit zustimmen, sie folgt den \n\nEmpfehlung der RUVKO und den Ausführungen des Präsidenten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäß Behindertengleichstellungsgesetz an die \n\nSchweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhofs Hurden \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 78 652.-- als Anteil des Kantons Schwyz \n\nan der Investitionshilfe gemäß Behindertengleichstellungsgesetz für die Anpassungen des Bahn-\n\nhofs Hurden eingeräumt. \n\n2. Der Beitrag des Kantons Schwyz an die Schweizerische Südostbahn AG wird unter der Bedingung \n\nzugesichert, dass sich das Bundesamt für Verkehr sowie die beiden Kantone St. Gallen und Zü-\n\nrich ebenfalls an den Massnahmen beteiligen bzw. eine solche Finanzierungsbeteiligung zusi-\n\nchern. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 88 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Heute Abend um 19.00 Uhr findet in Pfäffikon eine öffentliche Veranstaltung zur \n\nKSA statt. Einige Kantonsräte, vor allem die Mitglieder der Ratsleitung, welche das letzte Mal infolge \n\ndes Besuches des Kantons Aargau nicht teilnehmen konnten, würden diese Veranstaltung sehr gerne \n\nbesuchen. \n\nIch mache Ihnen folgenden Vorschlag beliebt: Wir versuchen weiterhin effizient zu arbeiten, damit \n\nwir punkt 17.00 Uhr unsere Sitzung beenden können. Anschliessend findet dann noch die Ratslei-\n\n\n\n \n\n934 \n\ntungssitzung statt. Es würde aber uns allen erlauben, knapp aber pünktlich um 19.00 Uhr in Pfäf-\n\nfikon zu erscheinen. Danke für Ihr Verständnis. \n\n \n\n \n\n7. Geplante Massnahmen auf der Hauptstrasse Nr. 390 im Abschnitt Holeneich bis Grynau  \n\n(Bericht zum Postulat P 1/12, RRB Nr. 924/2014) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Am 26. September 2012, vor gut zwei Jahren, hat der Kantonsrat das Postulat \n\nP 1/12 mit dem Titel «Gefährliche Hauptstrasse in Tuggen, wieso bleibt der Kanton untätig?» mit \n\n92 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Der Handlungsbedarf war und ist klar ersichtlich. Der Auftrag \n\ndes Postulates beinhaltete einerseits, die Planung der beiden notwendigsten Abschnitte Holeneich–\n\nLägeten und Tuggen–Grynau unverzüglich zu starten und danach entsprechend der Priorität auch \n\nauszuführen. Der Regierungsrat unterbreitet uns einen Bericht über die geplanten Massnahmen auf \n\nder Hauptstrasse Nr. 390 von Lachen bis zur Kantonsgrenze in Grynau. Es wird aufgezeigt, was in \n\nden einzelnen Abschnitten vorhanden ist, ob es einen Radweg oder ein Trottoir hat oder eben nicht. \n\nEs wird gezeigt, wie der Strassenabschnitt ausgebaut werden soll. Eine solche Gesamtbetrachtung \n\neines ganzen Strassenabschnittes macht sicher Sinn und hilft, Fehlplanungen zu vermeiden. Erfreu-\n\nlich ist auch zu sehen, dass die im Postulat P 1/12 genannten zwei Strassenabschnitte in die höchs-\n\nte Priorität gesetzt wurden. Höchste Priorität heisst gemäß Bericht ein geplanter Baubeginn ab \n\n2019. Damit hat sich die Zustimmung der FDP-Fraktion zum vorliegenden Bericht erschöpft. Schaut \n\nman nämlich einmal genau, was im Postulat gefordert wurde und was wir vorgelegt bekommen ha-\n\nben, ist der Unterschied doch recht gross. Das Postulat fordert eine unverzügliche Planung des drin-\n\ngendsten Abschnittes Holeneich–Lägeten, also auch die Ausarbeitung eines Bauprojektes. Dieser \n\nAuftrag wurde nicht umgesetzt. Klar lässt sich jetzt argumentieren, dass eine solche Planung auch \n\nZeit benötigt. Insbesondere Landerwerbverhandlungen können sich bekannterweise in die Länge \n\nziehen. Das ist unbestritten. Doch wir von der FDP-Fraktion haben das Gefühl, dass in den letzten \n\nzwei Jahren, seit Verabschiedung dieses Postulates, nicht einmal mit der Planung begonnen wurde. \n\nDer Regierungsrat plant, im Jahre 2019 mit der Realisierung zu beginnen. Das sind sieben Jahre \n\nnach Verabschiedung des Postulates – für uns eine sehr lange Zeit. Wir bitten die Regierung, mit der \n\nPlanung jetzt unverzüglich zu beginnen und alles daran zu setzen, den gefährlichen Abschnitt Ho-\n\nleneich–Lägeten baldmöglichst zu realisieren. Die gefährliche Situation auf diesem Abschnitt und \n\nder grundsätzlich schlechte Strassenzustand belegen das einleuchtend. Die FDP-Fraktion fordert den \n\nRegierungsrat auf, die im Postulat P 1/12 verlangten Massnahmen so umzusetzen und mit der Pla-\n\nnung sofort zu beginnen. Wir nehmen den Bericht deshalb einstimmig ablehnend zur Kenntnis – die \n\nVorgaben wurden schlicht nicht umgesetzt. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Als ehemaliger Postulant erlaube ich mir auch einige Bemerkungen. Die \n\nHauptstrasse Tuggen ist die wohl am schlechtesten unterhaltene und ausgebaute Kantonsstrasse im \n\nganzen Kanton Schwyz. Die Strasse ist teilweise nur 5.8 m breit, es existieren über weite Strecken \n\nweder Velostreifen noch Fussgängerwege. Die Schüler vom Holeneich müssen über die Kantons-\n\nstrasse zur Schule in Tuggen gehen. Das ist insbesondere bei schlechter Sicht unwahrscheinlich \n\ngefährlich. Das gleiche Problem haben die Velofahrer. \n\nSeit Jahrzehnten fordert die Gemeinde Tuggen vom Kanton vergeblich, diesen unhaltbaren Zustand \n\nzu beheben. Im Jahr 2012 habe ich mittels Postulat verlangt, dass innert zwei Jahren ein bewilli-\n\ngungsfähiges Projekt auszuarbeiten sei. Wenn nämlich ein bewilligtes Projekt vorliegen würde, hätte \n\nman die Möglichkeit, den Strassenausbau vorzuziehen, wenn es bei einem anderen Straßenprojekt \n\nharzt und das Projekt ins Stocken käme. In seiner damaligen Antwort hat sich der Regierungsrat \n\nbereit erklärt, innert zwei Jahren ein Konzept auf Stufe Vorstudie auszuarbeiten. An der Kantonsrats-\n\nsession vom September 2012 habe ich an meinem Antrag festgehalten, es solle nicht nur eine Vor-\n\nstudie, sondern ein bewilligungsfähiges Projekt ausgearbeitet werden. Der Regierungsrat hat an der \n\n\n\n \n\n935 \n\ndamaligen Sitzung keinen Antrag gestellt. Der Kantonsrat hat meinen Antrag, dass ein bewilligungs-\n\nfähiges Projekt ausgearbeitet werden soll, ohne Gegenstimme mit 95 zu 0 Stimmen gutgeheissen. \n\nJetzt sind zwei Jahre vergangen. Weder ein bewilligungsfähiges Projekt noch eine Vorstudie liegen \n\nvor. Innert dieser zwei Jahre ist lediglich ein Massnahmenkonzept ausgearbeitet worden. Mit andern \n\nWorten sind in diesen zwei Jahren, verkürzt gesagt, bloss Schwachstellen aufgenommen worden, \n\nwelche schon vor zwei Jahren offenkundig waren. Zudem hat man sich grob Gedanken gemacht, wie \n\ndiese Strasse möglicherweise ausgebaut werden könnte. Das ist wenig. Der Regierungsrat begründet \n\nin seinem Bericht nicht, wieso er nicht einmal eine Vorstudie ausgearbeitet hat, wie er es verspro-\n\nchen hat. Ich persönlich bin nur noch frustriert. Ich komme mir vor wie Don Quichotte, ich kämpfe \n\ngegen Windmühlen. Es ist offenbar aussichtlos, sich dafür einzusetzen, dass für Tuggen endlich eine \n\neinigermassen annehmbare Kantonsstrasse gebaut wird. Ich appelliere an die Regierung, dieses Pro-\n\njekt so rasch wie möglich voranzutreiben, damit Tuggen im Kanton Schwyz nicht vergessen geht und \n\ndamit der Druck aufrechterhalten bleibt. Ich bitte Sie, diesen Bericht ablehnend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Es ist enttäuschend, dass in den letzten zwei Jahren nur ein Massnahmenkonzept und kein \n\nVorprojekt oder ein bewilligungsfähiges Projekt ausgearbeitet wurde. Ob das im Bericht angespro-\n\nchene Massnahmenkonzept sinnvoll ist, dazu kann ich mich nicht äussern, da mir das im Detail \n\nnicht bekannt ist. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Mit RRB Nr. 924/2014 erstattet der Regierungsrat den Bericht zum erheblich \n\nerklärten Postulat P 1/12 von KR Christoph Pfister. Der Bericht zeigt auf, dass der Strassenabschnitt \n\nHoleneich–Grynau unbestritten ein grosses bauliches Entwicklungspotenzial aufweist und sich der \n\nRegierungsrat seiner Verantwortung bewusst ist. \n\nDem Bericht ist zu entnehmen, dass sich die Regierung dieser Sanierung annimmt und klare Aussa-\n\ngen für den zeitlichen Horizont macht. Vorab: Die CVP-Fraktion wird diesen Bericht einstimmig zur \n\nKenntnis nehmen und dieses Postulat als erledigt abschreiben. Es ist korrekt, es liegt kein bewilli-\n\ngungsfähiges Projekt vor. Es ist auch korrekt, wenn man argumentiert, dass keine eigentliche Vor-\n\nstudie vorhanden ist und während der letzten beiden Jahre nur ein Massnahmenkonzept erarbeitet \n\nworden ist. Unglücklich ist, dass protokollarische Äusserungen vorhanden sind, welche realistisch \n\ngesehen gar nicht in einem Zeitfenster von zwei Jahren machbar sind. Die CVP-Fraktion stellt fest, \n\ndass: \n\n– die Regierung zwischenzeitlich die technische Machbarkeit geprüft hat; \n\n– möglichen Landbedarf und die damit verbundenen Schwierigkeiten erörtert hat;  \n\n– das Strassenbauprogramm bestmöglich angepasst worden ist; \n\n– sie sich im Moment im Begriff einer Vorstudie befindet. \n\nMehr ist unseres Erachtens innerhalb von zwei Jahren nicht möglich. Nach dieser Vorstudie kann \n\nfrühestens 2017 die Bewilligungsphase in Angriff genommen werden, damit der frühestmögliche \n\nBaubeginn 2019 erwartet werden kann. \n\nEs macht aus unserer Sicht keinen Sinn, dieses Postulat und die damit verbundene Administration \n\naufrechtzuerhalten, wenn zum Schluss keine zusätzliche Wirkung erzielt werden kann. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP und Grüne Fraktion unterstützt das Anliegen der Postulanten. Der Zu-\n\nstand der thematisierten Strasse ist wirklich bedenklich und extrem gefährlich. Auch der Regierungs-\n\nrat bestätigt in seinem Bericht, dass diese Strassenbreite für die Radfahrer ungenügend sei, obwohl \n\ndieses Stück einer kantonalen und teilweise regionalen Radroute angehört. Auch für die Fussgänger \n\nsei in diesem Bereich ein Schutzdefizit feststellbar. Handlungsbedarf sei unbestritten. Im Bericht \n\nführt der Regierungsrat aus, frühestens 2019 mit den Bauarbeiten für dieses Strassenstück begin-\n\nnen zu können. Die SP und Grüne Fraktion bedauert, dass eine Sanierung anscheinend nicht früher \n\nmöglich ist. Anderseits haben wir auch Verständnis für die notwendigen Abläufe. Unsere Fraktion ist \n\ndeshalb für zustimmende Kenntnisnahme, appelliert aber an den Regierungsrat, dieses Projekt prio-\n\nritär zu behandeln. Wir hoffen deshalb, dass eine Realisierung eventuell doch noch etwas früher \n\n\n\n \n\n936 \n\nmöglich sein wird. Trotz der Kritik am Zeitplan können wir dem Bericht zustimmen. Die lange Ab-\n\nlaufdauer ist vielleicht auch ein wenig der Preis für unsere schlanke Verwaltung. Allgemein dürfte \n\nuns allen bekannt sein, dass die starke Verkehrszunahme und die damit verbundenen notwendigen \n\nAusbauten nicht Gott gegeben sind, unsere Politik könnte und kann Leitplanken setzen, im wirkli-\n\nchen wie auch im übertragenen Sinn. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Der geplante Baubeginn der Holeneich–Lägeten-Strecke ist auf Intervention von \n\nKR Christoph Pfister vom Strassenprogramm 2024 zwischenzeitlich auf 2020 vorgezogen worden \n\nund mit dieser Antwort verschiebt sich der Ausbau jetzt auf 2019. 2017 soll die Phase der Bewilli-\n\ngung und Projektgenehmigung beginnen. Die in letzter Zeit bewilligten Strassenprojekte im ganzen \n\nKanton (z.B. Brunnen–Gersau, Sattel–Morgarten, Buttikon–Reichenburg und Siebnen) haben einen \n\nPlanungshorizont von acht bis zehn Jahren hinter sich. Das ist mit der Komplexität der neu geforder-\n\nten Umweltmassnahmen, den Landverhandlungen usw. erklärbar. Mit der Erfüllung der Umset-\n\nzungsplanung mit den Daten 2017 und 2019 als Baubeginn ist aus unserer Sicht das Postulat er-\n\nfüllt. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht deshalb mehrheitlich positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Ja, wir alle haben es erkannt, diese Strasse ist sanierungsbedürftig. Über die \n\nVorzeit kann ich keine Auskunft geben, da ich damals noch nicht lange als Regierungsrat tätig war. \n\nTatsache ist, auch der Regierungsrat hat dieses Postulat erheblich erklären wollen, wir haben gesagt, \n\nwas wir tun möchten. Jetzt besteht eine Meinungsdifferenz, welche am ehesten ich verschuldet ha-\n\nbe, geben Sie dafür die Schuld nicht dem Kollegium oder den Mitarbeitenden.  \n\nDas Postulat hat in groben Zügen gefordert, die Planung unverzüglich voranzutreiben bzw., dass bei \n\neinem Stopp von an anderen Projekten, wir bereit sind, dieses Projekt allenfalls vorzuziehen, die \n\nzweite Forderung wollte genau das ins Strassenbauprogramm aufnehmen. Das war die ursprüngliche \n\nForderung. In der Debatte hier im Kantonsrat hat KR Christoph Pfister dann mündlich den Antrag \n\ngestellt, innerhalb von zwei Jahren ein baufertiges Projekt auszuarbeiten – das habe ich versäumt, \n\nich hätte reagieren und sagen sollen, dass das schlicht unmöglich ist, da wir Verfahrensabläufe be-\n\nrücksichtigen müssen. Wir müssen das Projekt bei null starten, müssen den Zustand prüfen und \n\nsagen, wo Verbesserungen nötig sind. Dafür haben wir keine eigenen Leute (was nichts mit der \n\nschlanken Verwaltung zu tun hat), denn wir machen dies als Bauherrenvertretung und müssen je-\n\nmand suchen, der diese Arbeit für uns erledigt. Wir können den Auftrag nicht einfach jemandem \n\ngeben, wir müssen ein Ausschreibungsverfahren durchführen. Es gelang uns, ein sehr effizientes \n\nBüro dafür zu finden. In der eigenen Verwaltung haben wir dem Projekt eine sehr hohe Priorität ein-\n\ngeräumt. Ich versichere Ihnen, es ist noch kein Projekt innert so kurzer Zeit soweit fortgeschritten, \n\nwie das vorliegende. Vielleicht wird unterbewertet, was alles in diesem Massnahmenkonzept enthal-\n\nten ist. Es sind Pläne, genaue Vorstellungen, wo die Strasse hinführt, wie breit der Querschnitt ist, \n\nwie der Langsamverkehr geführt werden soll, wo entwässert werden soll – da steckt viel Detailarbeit \n\ndahinter, viel mehr, als Sie sich vielleicht anhand der paar Zeilen vorstellen können. Und, wie be-\n\nreits erwähnt, haben wir das Strassenbauprogramm entsprechend angepasst. Ich kann Sie beruhi-\n\ngen, wir räumen dieser Strasse höchste Priorität ein. \n\nEine Erkenntnis, welche ich auch lernen musste (ich wurde in den letzten Tagen wirklich ein biss-\n\nchen lernfähiger), ist, der Kantonsrat hat Ihnen dieses Postulat unterbreitet und damit Job und \n\nPflicht erfüllt. Sie können es zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen, abschreiben oder \n\nnicht abschreiben. Der Regierungsrat hat seine Arbeit getan. Theoretisch müsste ein neuer Vorstoss \n\neingereicht werden. Da mache ich aber beliebt, uns um Himmels willen an der Sache arbeiten zu \n\nlassen, anstatt die das Projekt bearbeitenden Mitarbeiter wieder administrativ mit Arbeit zu überhäu-\n\nfen.  \n\nIn diesem Sinne können Sie also unsere Antwort zustimmend zur Kenntnis nehmen und das Postulat \n\nals erledigt abschreiben. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Postulat P 1/12 wird mit 64 zu 26 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen und als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n937 \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 930/2014) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Franz Rutz, Präsident des Bürgerrechtsausschusses: Ich spreche heute zum letzten Mal zu \n\nIhnen. Wenn Sie RRB Nr. 930/2014 anschauen, finden Sie die Liste der Gesuchstellenden, welche \n\nsich um das Kantonsbürgerrecht bewerben. Alle 94 Gesuchstellenden – total 133 Personen – sind \n\nim Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und sind in ihren Gemeinden bereits von \n\nden Gemeindeversammlungen oder den Kommissionen eingebürgert worden. Diese Einbürgerungen \n\nwerden aber erst rechtskräftig, wenn auch das Kantonsbürgerrecht aktiv geworden ist. Sie können im \n\nBericht die Erfordernisse nachlesen, welche diese einzubürgernden Personen zu erfüllen haben. Die \n\nin RRB Nr. 930/2014 aufgeführten Personen erfüllen diese Erfordernisse. Auch das nationale, voll-\n\nautomatisierte Strafregister wurde geprüft, das bis letzten Montag. Sie entnehmen dem Bericht \n\nauch, aus welchen Ländern die Einbürgerungswilligen ursprünglich stammen. Der Bürgerrechtsaus-\n\nschuss der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat an seiner Sitzung vom 6. Oktober \n\n2014 die Dossiers der Einbürgerungswilligen geprüft. 32 von total 94 Dossiers haben wir näher an-\n\ngeschaut und unsere Fragen wurden beantwortet. Die Akten zeigen, dass die Einbürgerungswilligen \n\nsehr intensiv befragt und geprüft wurden. Aufgrund der Prüfung der Dossiers ergeben sich keine \n\nHinweise, welche gegen eine Erteilung des Kantonsbürgerrechtes sprechen würden. Im Auftrag von \n\nallen vier Parteienvertretungen empfehle ich deshalb die Annahme dieser Vorlage. Ohne begründe-\n\nten Gegenantrag wird diesen 94 Gesuchstellenden zusammen mit den aufgeführten Angehörigen das \n\nKantonsbürgerrecht erteilt. \n\nZum Schluss danke ich im Namen des Bürgerrechtsausschusses den Mitarbeitenden des Bürger-\n\nrechtsdienstes, Herrn Albert Steger, Frau Fabrizia De Nardi und Frau Cornelia Ulrich, für die profes-\n\nsionelle Dossierführung und die ausführlichen und fundierten Auskünfte, welche wir jeweils erhalten. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es gibt keine Gegenanträge. Dem Stillschweigen entnehme ich die Genehmigung \n\nnach § 75 GO-KR, somit haben die aufgeführten Personen das Kantonsbürgerrecht jetzt erhalten. \n\n \n\n \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich bitte um kurze Fragestellungen an die jeweiligen Departementsvorsteher. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich möchte von unserem Bildungsminister, RR Walter Stählin, folgendes wis-\n\nsen: In der Volksschule bestanden Richtgrössen von 25 Schülern. Seit etwa zwei Jahren beträgt die-\n\nse Richtzahl noch 22 Schüler. Um bei allfälligen Zuzügen reagieren zu können, verringern die Ge-\n\nmeinden meistens diese Richtzahlen. Das heisst, bei der Richtzahl 25 betrugen die Klassengrössen \n\nmeist zwischen 18 und 20 Schülern, heute, bei der Richtzahl 22, sind Klassen von 15 bis 17 Schü-\n\nlern leider keine Seltenheit. Angesichts der finanziellen Situation unseres Kantons glaube ich, dass \n\nes angebracht wäre, hier auch einmal genauer hinzuschauen. Immerhin bezahlt der Kanton 20% an \n\ndie Besoldung der Lehrpersonen an der Volksschule, die Gemeinden bezahlen 80%. Meine Frage: \n\nWäre RR Walter Stählin mit seinem Departement bereit, aufgrund der geschilderten Situation noch-\n\nmals über die Bücher zu gehen und die Richtzahlen wieder auf das alte Niveau anzuheben, also auf \n\n25 Schüler? \n\n \n\nRR Walter Stählin: Die Richtzahlen wurden tatsächlich vor zwei Jahren von 25 auf 22 Schüler redu-\n\nziert. Für die Klassenführung sind die Gemeinden und Bezirke zuständig. Bei der Primarschule be-\n\nträgt der Klassendurchschnitt ungefähr 17.5 Schüler, ist also einiges unter der Richtgrösse. Bei den \n\nkleineren Schulen ist es natürlich nicht ganz einfach, diese Richtgrösse von 22 Schülern einzuhal-\n\nten. Daneben gibt es aber auch grosse Schulorte, bei denen die Klassengrössen wesentlich unter der \n\n\n\n \n\n938 \n\nRichtgrösse liegen. Im Rahmen unserer Spardiskussionen sehen wir hier durchaus entsprechenden \n\nHandlungsbedarf. Die gesetzliche Grundlage ist aber so, dass die Schulträger – also die Gemeinden \n\nund Bezirke – entscheiden, wie viele Klassen geführt werden sollen. Es ist aber für uns ein Thema, \n\ndem wir uns annehmen werden. Es geht da um viel Geld, sind doch die Fixkosten gleich gross, ob in \n\neiner Klasse 17 oder 21 Schüler sind. Pädagogisch entstehen gemäss wissenschaftlichen Untersu-\n\nchungen ebenfalls keine Nachteile. Wir nehmen das Anliegen sehr gerne auf. \n\n \n\nKR Irene Thalmann: Auch meine Frage richtet sich an unseren Bildungsdirektor, RR Walter Stählin: \n\nIn den letzten Tagen wurde ein Initiativbogen gegen den Lehrplan 21 in allen Haushaltungen ver-\n\nteilt. Gerne wüsste ich, was der Bildungsdirektor davon hält. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich kann Ihnen höchstens unter vier Augen sagen, was ich davon halte. Das wer-\n\nden Sie sicher verstehen, ich bin ja nicht als Privatperson hier, sondern als Regierungsrat, Mitglied \n\nder Gesamtregierung. \n\nDie Initiative ist ja nicht zustande gekommen. Es ist aber davon auszugehen, dass das noch gesche-\n\nhen wird. Sie verlangt ja zwei Dinge. Erstens, dass der Lehrplan 21 vom Volk entschieden werden \n\nsoll und zweitens, dass über die Volksschulgesetzgebung diverse andere Dinge geändert werden sol-\n\nlen, insbesondere sollen keine Schulversuche mehr gemacht werden und weiteres. Ich finde es er-\n\nstaunlich, dass die Initianten bereits wissen, was die Einführung des Lehrplans 21 kostet – wir wis-\n\nsen das noch nicht. Die Initianten wissen auch, wie die Lehrmittel aussehen, was wir auch noch \n\nnicht wissen. Der Lehrplan wurde noch gar nicht verabschiedet, er wird wahrscheinlich Ende der \n\nkommenden Woche von der EDK, der Erziehungsdirektorenkonferenz, verabschiedet. Es gibt aber \n\nimmer wieder Leute, welche voraussehen. \n\nWir werden uns zum gegebenen Zeitpunkt natürlich melden. Es gibt in der Initiative Falschaussagen, \n\nwelche nicht stimmen, zum Teil total falsch sind. Wenn die Initiative zustande gekommen ist, wer-\n\nden wir uns sicher zu Wort melden und das Ganze richtig stellen, entweder seitens der Regierung, \n\ndes Departementes oder durch den Erziehungsrat. \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Meine Frage richtet sich an LS Othmar Reichmuth: \n\nLetzte Woche haben mein Mann und ich folgendes Schreiben vom Verkehrsamt Schwyz erhalten und \n\nich nehme an, wir sind nicht die einzigen: «Fehlerbehebung Führerausweis. Bei einer Routinekon-\n\ntrolle der Datenbank in Bern wurde festgestellt, dass Ihr Führerschein im Kreditkartenformat Fehler \n\naufweist und somit nicht mit dem zentralen System in Bern verbunden ist.» Das heisst, ich fahre \n\nnicht mit einem gültigen Führerausweis umher. Was ist da fehl gelaufen? \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Ich stelle fest, dass Sie bereits den modernen Führerausweis in Kreditkarten-\n\nformat haben. Für den Fehler muss ich, das soll keine Ausrede sein, auf die EDV verweisen. Wir ha-\n\nben mittlerweile die EDV-Programme, das Hirn des Verkehrsamtes, ausgewechselt und seit 1. Juli \n\ndieses Jahres arbeiten wir mit einem neuen Programm. Der Fehler bei den Führerausweisen ist, dass \n\ndie fest aufgedruckte Nummer (welche schon beim Rohling, welchen wir einkaufen, vorhanden ist), \n\nin das Register in Bern eingetragen wird, damit die Polizei gesamtschweizerisch feststellen kann, ob \n\nder Ausweis gültig ist. Wir haben mit dieser Nummer wunderbar gearbeitet. Das alte Programm hatte \n\nwahrscheinlich auch Tageslaunen, meist wurde diese Nummer problemlos erfasst, ab und zu jedoch \n\nnicht, das Ganze ohne Fehlermeldung. Dieser Fehler wurde erst beim Einlesen in die neue EDV be-\n\nmerkt. Die Fehler geschahen wirklich nicht an einem Tag. Nach 50 korrekten Führerausweisen ka-\n\nmen manchmal drei fehlerhafte hintereinander. Ihr Ausweis würde momentan gar nicht erkannt. \n\nDeshalb mussten wir rund 1600 Bürgerinnen und Bürger anschreiben. Schon über 1000 Rückmel-\n\ndungen haben wir erhalten, damit wir die Nummer eingeben können. Wir müssen diesen Fehler be-\n\nheben und wir tun das auch. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Meine Frage richtet sich an RR Kurt Zibung, Volkswirtschaftsminister: \n\nVor einem halben Jahr habe ich mit einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten, ob es rechtens sei, \n\nwenn der Hauseigentümerverband auf seinen Mietverträgen das Schwyzer Kantonswappen verwende \n\n\n\n \n\n939 \n\nund diese Mietverträge noch als Schwyzer Mietverträge bezeichne, obwohl es gar keinen offiziellen \n\nSchwyzer Mietvertrag gebe. Beim Mietrecht handelt es sich ja bekanntlich um Bundesrecht. Die \n\nVerwendung des Kantonswappens ist umso stossender, da der Hauseigentümerverband-Mietvertrag \n\nmehrere Punkte beinhaltet, welche nicht dem Mietrecht entsprechen. \n\nIn der Antwort auf meine Kleine Anfrage stellte der Regierungsrat in Aussicht, mit den Verantwortli-\n\nchen des HEV Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, in dieser Frage eine Verbesserung zu erwir-\n\nken. Jetzt wüsste ich gerne Bescheid über den Stand in dieser Angelegenheit. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Der Gesprächstermin war für Übermorgen angesetzt. Herr Weber nahm seine Ferien \n\naus naheliegenden Gründen aber jetzt, deshalb wurde der Termin noch einmal verschoben. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Meine Frage geht an LS Othmar Reichmuth, es geht um den öV, den Halt an \n\nSBB-Stationen. Gibt es gesetzliche Auflagen, welche aussagen, dass SBB-Stationen von Gemeinden, \n\nwie z.B. Buttikon–Schübelbach oder Reichenburg, mit regelmässigen Halten auszustatten sind oder \n\nsollen diese Bahnhöfe rückgebaut werden? Ein Teil der Bevölkerung befürchtet nämlich, dass in \n\nZukunft keine Bahnhalte mehr in Reichenburg und Buttikon–Schübelbach stattfinden. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Nein, eine gesetzliche Grundlage besteht nicht. Der regionale öV ist eine \n\nVerbundaufgabe, die wir wahrnehmen, indem die Angebote in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nund Bezirken erarbeitet werden (sie bezahlen ja auch zusammen mit dem Kanton). Gerade die \n\nAngst, die in der March besteht, ist nicht ganz unbegründet. Wir haben auch schon dort reagiert, das \n\nProdukt ist der Bahn-Shuttle – ob man darüber nun glücklich ist oder nicht. Wir mussten uns da-\n\nmals entscheiden, ob für eine bestimmte Zeit die Schiene freigegeben werden soll oder nicht. Da \n\nhaben wir gesagt nein, keinesfalls. Hat man nämlich einmal die Kapazität auf der Schiene verloren, \n\nist es fast ein Ding der Unmöglichkeit, sie bei diesem überlasteten Netz wieder zurück zu erhalten. \n\nDer Regierungsrat hat – im Gegensatz zu gewissen Meinungen in diesem Saal – eine klare Strategie. \n\nWir kämpfen dafür. Wir haben die öV-Strategie und die Angebotsplanung vorgenommen. Mit den \n\nGemeinden sind wir meist einig. Mit dem neuen Grundangebot, welches jetzt in der Vernehmlassung \n\nist, werden wir uns zu gegebener Zeit hier drin beschäftigen. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Auch meine Frage richtet sich an LS Othmar Reichmuth, Baudirektor: \n\nEs geht um Wangen-Ost. Ich habe diese Frage schon vor einem halben Jahr gestellt. Damals wurde \n\nmir von meinem Namensvetter beschieden, das Projekt befinde sich immer noch im Dornröschen-\n\nschlaf. Ist es jetzt aufgewacht, schläft es weiter, müssen die Gemeinden aktiver werden? Wo stehen \n\nwir? Für das Verkehrsproblem in der Obermarch wäre mit Wangen-Ost eine Entlastung gegeben. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Namensvetter – das Projekt schläft nicht. Die Startphase war \n\nnicht ganz einfach, wir haben in der Zwischenzeit aber weitere Ressourcen beschafft, welche uns \n\njetzt auch in der externen Unterstützung wahrnehmen. In absehbarer Zeit (der Termin steht, ich \n\nkenne ihn aber nicht genau, wird aber innerhalb von zwei bis drei Wochen sein) findet die nächste \n\nSteuerungsausschusssitzung statt, an welcher das weitere Vorgehen, das heisst die Besprechung mit \n\nden betroffenen Gemeinden, ob sie mit unserem Vorschlag einverstanden sind, diskutiert werden \n\nsoll. Wir werden nicht eine Variante diskutieren, sondern die Tragbarkeit des Projektes. Wir stehen \n\nnach wie vor dazu, auch mit den Gemeinden sind wir zwischenzeitlich ziemlich einig geworden. Die \n\nNotwendigkeit wird absolut erkannt. Es geht nun darum, ein Projekt nach aussen zu transportieren \n\nund zusammen mit der Bevölkerung zu entwickeln. Es besteht eine Richtplanvariante, welche aber \n\nfür mich nach wie vor nicht in Stein gemeisselt ist. Wir möchten einen offenen Mitwirkungsprozess \n\ninitiieren, dafür ist die erwähnte Sitzung vorgesehen, ähnlich, wie wir es auch im Bezirk Höfe getan \n\nhaben. Auch hier braucht es allerdings viel Zeit. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Ich stelle meine Frage an den Finanzminister, RR Kaspar Michel: Es geht um \n\ndie Gold-Initiative. \n\n\n\n \n\n940 \n\nDiese Initiative wurde dazumal eingeleitet unter dem Einfluss der tief verkauften Goldreserven und \n\ngleichzeitig ins Unendliche steigenden Goldpreisen. Jetzt sieht das anders aus. Die Initiative ver-\n\nlangt, dass einerseits 20% des Vermögens in Gold angelegt wird und das Gold nie mehr verkauft \n\nwerden kann. Wir wissen alle, dass wir für die Aufbesserung der Kantonsfinanzen von Goldausschüt-\n\ntungen profitiert haben. Was hätte es für einen Einfluss auf unsere Kantonsfinanzen, wenn diese \n\nInitiative angenommen würde? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sie haben die Bedingungen der Initiative genannt. Über Sinn und Zweck brau-\n\nchen wir uns nicht auszulassen. Es wäre sicher ein betrieblicher Eingriff und eine politische Vorgabe \n\nfür die Nationalbank, die einen klaren Auftrag hat – der besteht nicht primär darin, Geld zu generie-\n\nren für die Kantone, was aber ein sehr schöner Nebeneffekt für die Miteigentümer ist (Kantone und \n\nBund sind ja zusammen die Eigentümer der Nationalbank). Offensichtlich ist – das ist auch die \n\nMeinung der Finanzdirektoren, welche sich durch alle Parteien hindurch gegen diese Goldinitiative \n\naussprechen –, dass die Chancen, wieder einmal in einen Ausschüttungsmodus der Nationalbank zu \n\ngelangen, sich bei Annahme der Initiative weiter verringern würden, wie sie sich jetzt schon durch \n\nden Devisenmarkt und die Eurokrise sehr verringert haben. Ich erinnere daran, dass wir bis vor weni-\n\ngen Jahren jedes Jahr 30 Mio. Franken bekommen haben, wir haben von der Ausschüttung der Nati-\n\nonalbank profitiert. Dann kam eine Meldung, es gebe nichts mehr, das inmitten der Eurokrise, dann \n\nwurden aber doch noch 12.5 Mio. Franken ausgeschüttet. Es ist davon auszugehen – definitiv ent-\n\nscheidet sich das erst Ende Jahr –, dass tatsächlich nichts mehr kommt. Man muss also mit null \n\nrechnen. Wenn man dann noch 20% des Vermögens in Gold anlegen müsste – Gold wirft ja erstens \n\nkeinen Ertrag ab und zweitens kann es einer sehr volatilen Bewertung unterliegen –, müsste die Na-\n\ntionalbank meines Wissens über 60 Mrd. Franken investieren, damit dieses Erfordernis erfüllt wer-\n\nden kann. Das, was heute schon in der Ausschüttungsvereinbarung steht, nämlich, dass erst ausge-\n\nschüttet werden kann, wenn die heute leere Reserve, die Währungsreserve (nicht die Ausschüttungs-\n\nreserve) auf 10 Mrd. geäufnet ist, ist davon auszugehen, dass die Kantone mehr oder minder leer \n\nausgehen werden, wenn sich nicht eine wahnsinnig positive Entwicklung auf dem Devisen- und \n\nGoldmarkt ergeben würde. \n\nAus Sicht der Finanzdirektoren und der Kantonsfinanzen ist diese Initiative abzulehnen. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Ich stelle meine Frage RR Petra Steimen, Vorsteherin Departement des Innern: \n\nIn jüngster Zeit konnte man den Medien entnehmen, dass der KESB Kanton Schwyz ziemlich happi-\n\nge Vorwürfe gemacht wurden. Wie stellt sich die Regierung zu diesen Vorwürfen? \n\n \n\nRR Petra Steimen: Ich weiss, auch die Regierung sollte sich kurz halten. Ich nutze trotzdem die \n\nGelegenheit für ein paar Ausführungen. \n\nEs ist korrekt, das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist schweizweit massiv in der media-\n\nlen Kritik. Das Gesetz wurde im Ständerat zu null und im Nationalrat zu zwei gutgeheissen. Ein Ge-\n\nsetz, welches so einhellig über alle Parteien für gut befunden wird, müsste eigentlich schon fast \n\nSkepsis hervorrufen. Offensichtlich waren Bundesrat, Ständerat und Nationalrat der Meinung, die \n\ndamalige Regelung und Situation sei unbefriedigend, sonst hätte ja nichts geändert werden müssen. \n\nEs ist schon spannend, dass genau die gleichen Leute heute sagen, vorher sei alles viel besser gewe-\n\nsen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gewisse Leute mit einem Entscheid der KESB nicht zu-\n\nfrieden sind. Zum Beispiel beim Besuchsrecht: Wenn Vater und Mutter sich einigen können, wie sie \n\ndas Besuchsrecht regeln wollen, entstehen logischerweise keine Probleme. Wenn die Beiden aber \n\nzerstritten sind und der Staat entscheiden muss, wie die Regelung aussehen soll, dann ist klar, dass \n\nmindestens eine der beiden Parteien mit dem Entscheid nicht zufrieden ist. Dazu kommt, dass in \n\nder Kommunikation sehr unterschiedliche Spiesse vorhanden sind. Die eine Seite berichtet über ihre \n\nSicht und stellt Vorwürfe in den Raum und die KESB kann nicht kontern und sagen, was alles vorge-\n\nfallen ist und wieso sie so entschieden hat. Tatsache ist, jeder, welcher mit einem Entscheid der \n\nKESB nicht zufrieden ist, kann sich ans Verwaltungsgericht wenden. Ich darf sagen, sozusagen alle \n\nEntscheide unserer zwei KESB wurden bis anhin vom Gericht gestützt. Vielleicht sind also diese \n\nEntscheide doch nicht so falsch gewesen, auch wenn sie nicht allen gepasst haben. \n\n\n\n \n\n941 \n\nZur Organisation: Die Gesetzgebung ist immer dieselbe, egal, wo die Organisation angesiedelt ist. \n\nAuch die Gemeinden oder Bezirke müssten eine professionelle und interdisziplinär zusammengesetz-\n\nte Fachbehörde haben. Auch diejenigen Kantone, in welchen die Gemeinden oder Gerichte zustän-\n\ndig sind, haben mit den genau gleichen Problemen wie wir zu kämpfen. Die Umsetzung dieses Ge-\n\nsetzes war für die Kantone eine Riesenaufgabe und es läuft sicher noch nicht alles optimal. Es läuft \n\naber schon vieles gut und vor allem viel besser als vor einem Jahr.  \n\nFazit: Die KESB hat Entscheide in einem sensiblen Bereich zu fällen. Diese Entscheide passen logi-\n\nscherweise nicht allen. Medial kann sich die KESB nicht verkaufen, weil sie dem Datenschutz unter-\n\nsteht. Tatsache ist aber, dass die KESB genau das macht, was vom Gesetz verlangt wird. Wenn der \n\nStaat gesellschaftliche und persönliche Schwierigkeiten lösen muss, ist das halt per se nicht ganz \n\neinfach. Das ist eine Erfahrung, welche ich in den letzten zwei Jahren gemacht habe. Der Staat soll-\n\nte möglichst wenig bestimmen, der Staat sollte möglichst wenig kosten. Wenn aber irgendwo ir-\n\ngendwelche Probleme auftauchen, muss diese selbstverständlich der Staat lösen. \n\n \n\nKR Robert Gisler: Ich habe eine sachliche Frage an Baudirektor LS Othmar Reichmuth: Wenn man \n\nvom Kanton Uri durch den Mosi-Tunnel fährt und die Ausfahrt Ingenbohl-Brunnen nimmt, ist die \n\nEinspurstrecke nach Schwyz weggefallen. Meines Erachtens ist es sehr unübersichtlich geworden, \n\nteilweise auch ein wenig gefährlich. Wenn man rechts abbiegen will, steht links neben einem ein \n\nFahrzeug, welches über die Strasse und links abbiegen will. Warum ist diese Einspurstrecke wegge-\n\nfallen? Wird sie allenfalls wieder zurückgebaut? \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Tatsächlich ist diese Einspurstrecke weggefallen. Es besteht eigentlich ein T-\n\nKnoten, wie wir ihn von vielen Orten kennen. Das geschah im Zusammenhang mit den Sicherungs-\n\narbeiten am Mosi-Tunnel, welche vom ASTRA gemacht werden. Infolge von massiven Transporten \n\nkam es zu Schwierigkeiten im Baugebiet Gätzli. Aus diesem Grund wurde in Zusammenarbeit mit \n\nder Gemeinde und der Bevölkerung eigentlich ein Einbahn-System erarbeitet. Die Lastwagen gehen \n\nnun in die eine Richtung durch das Baugebiet Gätzli, auf den Gätzli-Kreisel. Auf der andern Seite \n\nnehmen sie die Strasse bei den Behindertenbetrieben, es handelt sich also faktisch um einen Gross-\n\nkreisel. Die Einspurstrecke war dabei – rein aus Sicherheitsgründen – im Weg und man musste sie \n\ntemporär schliessen. Es ist also eine temporäre Regelung, um die Probleme mit dem Schwerverkehr \n\nim Interesse der Anwohner Gebiet Gätzli zu lösen. Nach den Bauarbeiten sollte das dann wieder \n\nanders aussehen. \n\n \n\nKR René Bünter: Auch meine Frage richtet sich an den Baudirektor, LS Othmar Reichmuth: Vor \n\neinem Monat hat die Regierung extra in der March vorgängig über den Standortentscheid informiert \n\nzum Neubau der Kantonsschule in Ausserschwyz. Die Kostendifferenz zwischen Sanierung und \n\nNeubau wurde nur mit ungefähr 3 Mio. Franken ausgewiesen. Können Sie heute schon ungefähr \n\nsagen, wie hoch der Mehrwert in Franken sein wird? Ebenso interessiert mich der Mehrwert der Sy-\n\nnergie des Betriebes. Die beiden Varianten sind kaum vergleichbar. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Der Regierungsrat hat einen doch recht wichtigen Entscheid über die Zu-\n\nkunft dieser Kantonsschule gefällt. Da der Entscheid uns selber nicht leichtgefallen ist, haben wir \n\nvor rund einem Monat die Behörden vor Ort informiert. Eine nächste Information findet heute Abend \n\nstatt. Ich könnte jetzt eine Stunde lang darüber referieren, wieso und weshalb der Entscheid des \n\nRegierungsrates so ausgefallen ist, was ich jedoch unterlasse. Eine dringende Bitte an Sie habe ich \n\naber: Schauen Sie sich zuerst die Zahlen, die Fakten an. Es stehen Emotionen hinter diesem Ent-\n\nscheid, Standortpolitik, das ist allen klar und dafür habe ich auch volles Verständnis. Ich könnte nun \n\nsagen, ob Sanierung oder Neubau, es sei eigentlich gleich teuer. Der Kanton müsste rund 100 Mio. \n\nFranken in die Hand nehmen, um die ganze Geschichte wieder auf Vordermann zu bringen. Bei ei-\n\nner Zusammenlegung und einem Neubau hätten wir tatsächlich viel mehr Leistung – das gilt es zu \n\nberücksichtigen. Wir wollten diese Mehrleistung aber nicht mit irgendwelchen theoretischen Zahlen \n\naufrechnen. Eine Mehrleistung ist zum Beispiel auch eine zusätzliche Dreifachturnhalle in Pfäffikon, \n\nwelche in dem gleichwertigen Preis nicht beinhaltet ist. Im gleichwertigen Preis ist die ganze \n\n\n\n \n\n942 \n\nMehrnutzungsmöglichkeit von Pfäffikon, es ist angedacht, wenn man diese Räume schon neu baut, \n\nschulnahe Verwaltungsräume auszubauen, um dadurch nicht ganz billige Mietlösungen aufzuheben. \n\nWir hätten als Praliné-Stück einen Spekulantenpreis annehmen können für die Variante «Nuolen \n\nfrei», den man dann abziehen hätte können. Auf das haben wir bewusst verzichtet. Wir stehen zur \n\nKostenwahrheit. Der pädagogische und betriebliche Mehrnutzen sollte eher vom Bildungsdirektor \n\nbeantwortet werden. Als Baudirektor kann ich lediglich sagen, dass es pädagogisch-schulisch \n\nschlechter wäre, wenn die Schule nicht an einem Standort geführt würde. Sie sehen, es bringt also \n\nnur Vorteile. Heute Abend werden wir Sie alle orientieren. Wir sind an der Vorbereitung des Ver-\n\npflichtungskredits, der wird selbstverständlich ausführlich sein. Er wird in der Kommission beraten \n\nwerden und bei Ihnen in den Fraktionen. Wenn gewünscht, werden wir dann natürlich auch sehr \n\ngerne zur Verfügung stehen. \n\n \n\nKR Walter Züger: Meine Frage richtet sich an RR Walter Stählin, Bildungsdirektor: Vor einiger Zeit \n\nkonnten wir den Medien entnehmen, dass laut PISA-Studie in St. Gallen die Schüler besonders gut \n\nsind, in den naturwissenschaftlichen Fächern sogar die Besten der ganzen Schweiz. Zurückzuführen \n\nsei dieser Umstand auf eine Gewichtung des Stundenplanes. Werden wir in Zukunft in unserem \n\nKanton diese MINT-Fächer auch stärker gewichten, damit auch unsere Schüler entsprechende Spit-\n\nzenleistungen vollbringen können? \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ja, das werden wir so machen. In den PISA-Studien stehen unsere Schüler so-\n\nwohl in der Mathematik wie auch in Deutsch eher ein bisschen über dem Durchschnitt, da sind wir \n\nnicht schlecht positioniert. Beim Lehrplan 21 sind die Lernziele in rund 80% der Unterrichtsziele \n\nvorgegeben, die restlichen 20% stehen für die Schwerpunktsetzung der einzelnen Kantone zur Ver-\n\nfügung. Das heisst im Klartext, bezogen auf Ihre Frage KR Walter Züger, dass wir beispielsweise \n\nsagen könnten, wir im Kanton Schwyz bieten eine Lektion mehr Mathematik an als die anderen Kan-\n\ntone. Die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturlehre und Technik) sind sehr wichtig. Darauf \n\nwollen wir unseren Fokus setzen. Wir haben uns in der Vernehmlassung zum Lehrplan 21 entspre-\n\nchend nachhaltig eingebracht. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Meine Frage richtet sich an unseren geschätzten Finanzminister, RR Kaspar Michel: \n\nKönnten Sie nochmals klar ausführen, welche Konsequenzen eine Annahme der Abschaffung der \n\nPauschalsteuer auf den Kanton Schwyz hätte? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Im Kanton Schwyz haben wir zurzeit 95 oder 96 Personen, welche nach Aufwand \n\nbesteuert werden, was eine sehr komplexe, umfangreiche, komplizierte Berechnung verursacht. Es \n\ngibt also nicht 100 Personen. Die Konsequenzen einer Annahme sind sehr schwierig abzuschätzen, \n\nwenn wir diesen Personen sagen müssten, nach Bestimmung des Bundes dürfen wir sie nicht mehr \n\nnach Aufwand besteuern. Es ist ihnen dann überlassen, ob sie im Kanton Schwyz bleiben wollen, \n\ndann teilweise sehr komplexe und komplizierte Veranlagungsprozesse vorgenommen werden müssen \n\noder ob sie sagen, sie würden wegziehen. In den Tourismusgebieten gibt es dann wahrscheinlich \n\nauch Personen, die zwar ihr Chalet behalten, ihren Wohnsitz aber verlegen und sich dann auch dort \n\nbesteuern lassen. Die Fluktuation ist sehr schwierig abzuschätzen. Die Auswirkungen sehe ich an \n\neinem ganz anderen Ort. Es ist eine staatspolitische Frage, ob wir auf Stufe Bund etwas regeln wol-\n\nlen, was in der Hoheit der kantonalen Finanz- und Steuerkompetenz liegt und nach meiner Meinung \n\ndort auch bleiben soll. Ich bin ein grosser Verfechter, dass wir selber sagen können, wie wir jeman-\n\nden besteuern wollen. Im weiteren gehe ich davon aus, dass die Kantone, welche tatsächlich von \n\neinem Wegfall der Pauschalbesteuerung sehr stark betroffen wären, Substratverluste und Steuerkraft \n\nverlieren würden. Und wo fallen uns diese Verluste wieder an? Im NFA. Ich gebe zu, isoliert für den \n\nKanton Schwyz betrachtet, muss man sagen, dass es Verschiebungen geben könnte, wir uns aber \n\nnoch in einem so attraktiven Bereich bei der Besteuerung (nicht gerade wie Singapur) bewegen, und \n\ndeshalb wahrscheinlich keine grosse Fluktuation zu befürchten hätten. Es muss aber hier auch die \n\neidgenössische Solidarität spielen mit den Kantonen Tessin, Graubünden, Wallis und Bern, welche \n\nsehr auf diese Pauschalbesteuerungen angewiesen sind, deshalb sollte man Nein stimmen. \n\n\n\n \n\n943 \n\nVorstösse \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 4/14 von KR Andreas Marty und KR Dr. Karin Schwiter: Sind die Steuerwerte \n\nder Liegenschaftsschätzungen noch aktuell? (RRB Nr. 442/2014) (Anhang 9) \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die sicher berechtigte Frage nach den Steuerwerten der Liegenschaftsschätzun-\n\ngen haben wir Interpellanten gestellt. Eigentlich könnte ich auch Sie hier im Rat fragen: «Entspricht \n\nder steueramtliche Schätzwert Ihrer Liegenschaft dem Verkehrswert?», also dem Wert, den Sie bei \n\neinem Verkauf Ihrer Liegenschaft erhalten möchten? Wohl kaum. Wer Hauseigentum seit mehr als \n\nfünf Jahren besitzt, hat in den allermeisten Fällen eine deutlich tiefere steueramtliche Schätzung als \n\nden Verkehrswert. Dies weil in den letzten fünf bis zehn Jahren eine deutliche Wertsteigerung statt-\n\ngefunden hat. Das zeigt auch die Antwort der Regierung, sie bringt damit einen skandalösen Miss-\n\nstand ans Licht, nämlich, dass in Wollerau die Häuser zum doppelten Preis verkauft werden, wie sie \n\nbesteuert werden. Und umgekehrt, zahlen ausgerechnet die Leute mit Seeblick nur für die Hälfte \n\nihrer Villen Steuern. Auch in Freienbach, Feusisberg und selbst in Küssnacht haben die Hausbesit-\n\nzer wegen diesen tiefen Liegenschaftsschätzungen auf ihrem Immobilienvermögen de facto einen \n\nSteuerrabatt von sage und schreibe 40%. Das, obwohl das Bundesgericht klar vorschreibt, dass Lie-\n\ngenschaften zu 100% ihres Verkehrswertes versteuert werden müssen. \n\nDie Faktenlage könnte kaum deutlicher sein, es besteht eine riesige Diskrepanz zwischen Steuer- \n\nund Verkaufswerten bei Liegenschaften. Es liegt ganz klar in der Verantwortung der Regierung, die-\n\nsen Missstand aus der Welt zu schaffen, indem sie eine Anpassung der Liegenschaftenschätzungen \n\nvornimmt. Aber was macht die Regierung? Sie vertröstet in ihrer Antwort auf die nächste Legislatur-\n\nperiode, wo sie diese Anpassung vielleicht in ihr Programm aufnimmt, vielleicht aber auch nicht. \n\nNoch unverbindlicher hätte man diesen Satz kaum formulieren können, so können wir nicht kut-\n\nschieren. Erstens führt der heutige Zustand zu einer massiven Ungleichbehandlung zwischen Haus-\n\neigentümern mit einer alten, günstigen Liegenschaftsschätzung und ihren Nachbarn mit einer neue-\n\nren, höheren Schätzung. Zweitens besteht eine massive Ungleichbehandlung zu den Mietern, welche \n\nselbstverständlich auf ihr ganzes Vermögen Steuern bezahlen. Drittens können wir es uns bei der \n\nheutigen Finanzlage unseres Kantons schlicht nicht leisten, dass ein bestimmter Teil der Bevölke-\n\nrung nur für die Hälfte des Vermögens Steuern bezahlt. Wir alle wurden von unserem Finanzdirektor \n\naufgefordert, Vorschläge zur Sanierung der Staatskasse zu bringen. \n\nVoilà, das ist ein Vorschlag. Genau hier verschenkt der Kanton Einnahmen in Millionenhöhe. Ein-\n\nnahmen, die ihm ganz klar zustehen, Einnahmen, welche er nach Gesetz sogar erheben müsste. Es \n\ndarf nicht sein, dass wir in allen Bereichen akribisch nach Sparpotenzial suchen, an unseren Schu-\n\nlen Lektionen streichen und am Ende gar noch den ärmsten Mitbürgern die Sozialhilfe kürzen und \n\ngleichzeitig bei den Hauseigentümern die Augen vor dieser Einnahmequelle verschliessen. Und das, \n\nvermutet man, weil sich er Regierungsrat vor dem Zorn der Hauseigentümer-Lobby fürchtet. \n\nJetzt werden einige von Ihnen sofort wieder jammern, wir müssten dann noch mehr in den NFA ab-\n\nliefern. Wer sich mit der Materie befasst hat, weiss aber genau, dass das überhaupt nicht stimmt. \n\nWie der Regierungsrat berechnet und in der Antwort anfügt, bestehen lediglich 12% des gesamten \n\nVermögens der Schwyzer Steuerpflichtigen aus Liegenschaften. Das entspricht gerade mal 2 Mio. \n\nFranken. Von den 147 Mio. Franken NFA-Kosten sind also lediglich 2 Mio. Franken aus der Steuer-\n\nkraft der Liegenschaften. Das heisst, nicht die Liegenschaftswerte, sondern die Entwicklung beim \n\nEinkommen sind die Treiber für die steigenden NFA-Zahlungen. \n\nUm zum Schluss zu kommen: Meine Mitinitiantin Karin Schwiter und ich fordern Sie, geschätzte \n\nRegierungsrätin, geschätzte Regierungsräte, dazu auf, diesen Missstand mit den zu tiefen Liegen-\n\nschaftswerten zu beheben, und zwar noch in Ihrer Amtszeit, jetzt, wo wir das Geld brauchen. \n\n \n\nKPR Heinz Winet: Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gilt die Interpellation I 4/14 als erle-\n\ndigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n944 \n\n11. Interpellation I 26/13 von KR Ruedi Imlig: Arbeitsplätze schaffen – Steuersubstrat generieren! \n\n(RRB Nr. 455/2014) (Anhang 10) \n\n \n\nKR Ruedi Imlig: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Fakt ist, dass die \n\nWirtschaftsförderung im Kanton Schwyz effizient, gut organisiert und sehr gut vernetzt ist. Vor allem \n\ndie Zusammenarbeit mit den privaten Treuhand- und Beratungsfirmen funktioniert sehr erfolgreich. \n\nGemäss Antwort des Regierungsrates sind bereits 98 Firmen mit circa 500 Arbeitsplätzen für den \n\nKanton Schwyz gewonnen worden. Es zeigt sich somit, dass nachhaltiges Wachstum sinnvoll ist. \n\nFakt ist aber auch, dass vielleicht ab und zu die Wirtschaftsförderung, vor allem für die ansässigen \n\nFirmen, ein bisschen zu wenig Zeit hat. Es wäre insbesondere vorteilhaft, z.B., wenn ein Baugesuch \n\neingereicht wird, man bei der einen oder anderen Verwaltung auf die gleiche Effizienz stossen dürf-\n\nte. Ich danke für die Beantwortung. Sämtliche Steuerzahler profitieren von einer Effizienz in diesem \n\nSinne. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 26/13 ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 23/13 von KR Peter Dettling und KR Christian Bähler: Wie ist die Mensaführung \n\nim Kanton Schwyz geregelt? (RRB Nr. 510/2014) (Anhang 11) \n\n \n\nKR Peter Dettling: Der Kanton Schwyz führt vier Mensen, allesamt an kantonseigenen Schulen. Drei \n\ndavon werden verpachtet, was sicher eine sinnvolle, folgerichtige Lösung darstellt. Nur die Mensa an \n\nder Kantonsschule Kollegium Schwyz wird intern mit insgesamt 6.4 Vollzeitstellen geführt. Auch \n\ndank externen Leistungsaufträgen und somit einer besseren Auslastung erreichte diese Kantine im \n\nvergangenen Jahr einen Deckungsbeitrag von 85%. Es freut uns zu hören, dass bereits in diesem \n\nJahr mit verschiedenen Massnahmen versucht wird, den Deckungsbeitrag auf 90% zu erhöhen. Ex-\n\ntern geführte Mensen sind nach unserer Ansicht notwendig und sollten auch weiterhin angestrebt \n\nwerden, das auch in Bezug auf eine mögliche Erneuerung in Pfäffikon. Wir danken dem Regierungs-\n\nrat, insbesondere dem Vorsteher des Bildungsdepartements, RR Walter Stählin, für die Beantwor-\n\ntung unserer Fragen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen, auch die Interpellation I 23/13 gilt als erledigt. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 25/13 von KR Irene Thalmann und KR Christoph Räber: Verkehrsamt Pfäffikon, \n\nNeubau, Ausbau oder Überprüfung der Aufgaben? (RRB Nr. 519/2014) (Anhang 12) \n\n \n\nKR Irene Thalmann: KR Christoph Räber und ich danken dem zuständigen LS Othmar Reichmuth \n\nfür die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nGerne nehmen wir zur Kenntnis, dass ein Zeitplan für den räumlichen Ausbau des Verkehrsamtes \n\nPfäffikon und den Werkhof ausgearbeitet wurde. Damit zeichnet sich eine Lösung für die beengen-\n\nden Platzverhältnisse im Verkehrsamt Pfäffikon ab. Auch durch die geplante Verlegung des Werkho-\n\nfes nach Galgenen entsteht freier Raum. Wir erlauben uns, LS Othmar Reichmuth noch eine Frage \n\nzu stellen. Als diese Interpellation im Mai dieses Jahres beantwortet wurde, hiess es, eine Machbar-\n\nkeitsstudie sei in Auftrag gegeben worden, welche im 2. Quartal 2014 vorliege. Jetzt sind wir im \n\n4. Quartal und ich wüsste gerne, ob nun weitere Grundlagen für die Entscheidung und die Planungs-\n\nschritte bekannt sind. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Ja, die Entscheidungsgrundlagen sind weiter fortgeschritten. Aktuell sind wir \n\nan der finalen Ausarbeitung des Verpflichtungskredites beziehungsweise haben wir festgestellt, dass \n\nwir diese Planungsarbeiten in eigener Regie vergeben können, sogar auf Departementsstufe. Das \n\nheisst, wir haben nochmals zwei Wochen im Zeitplan gespart. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. \n\n \n\n\n\n \n\n945 \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 25/13 gilt als erledigt. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 27/13 von KR Peter Dettling, KR Ruedi Imlig und KR Christian Bähler:  \n\nGebäudestrategie Kanton Schwyz (RRB Nr. 521/2014) (Anhang 13) \n\n \n\nKR Christian Bähler: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Mit unse-\n\nrem Vorstoss wollten wir wissen, wohin die Gebäude- und Eigentumsstrategie hinsteuert. Das, weil \n\nwir seit Jahren weit weg von der Zielerreichung der Eigentumsstrategie sind. Nach unserer Meinung \n\nseuchen einige Grundstücke im Kantonseigentum strategielos vor sich hin. \n\nIn der letzten Session haben wir klar Ja gesagt zur Eigentumsstrategie, das Gebäude an der Bahn-\n\nhofstrasse in Schwyz vorzeitig zurückzukaufen. Das ist auch die Antwort des Regierungsrates. Aller-\n\ndings schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort ebenfalls, dass als Alternative zur Bahnhofstrasse \n\ndas Areal Kaltbach in Frage gekommen sei. Aufgrund der Standortqualität wurde aber der Bahn-\n\nhofstrasse der Vorzug gegeben. Das leuchtet allen ein. Allerdings gibt die Regierung keine weitere \n\nNutzungsstrategie für das Areal Kaltbach an, dies im Gegensatz zu den Flächen in Biberbrugg oder \n\ndem Areal in Pfäffikon, wo klare Strategien hinterlegt sind  \n\nÜberrascht hat uns die Aussage der Regierung, welche eigentlich für die Räumlichkeiten des Kan-\n\ntons verantwortlich ist und auf den Platzbedarf der einzelnen Ämter Einfluss nehmen kann. Die Äm-\n\nter können ihren Platzbedarf anmelden und das Hochbauamt hat dann nur sehr beschränkte Opti-\n\nmierungsmöglichkeiten. Wir sind der Meinung, dass der Platzbedarf durch das Hochbauamt immer \n\nkritisch hinterfragt werden muss, um Optimierungen zu erreichen. \n\nAbschliessend darf ich sagen, dass wir sehr erfreut sind über die Aussage der Regierung, dass die \n\nFinanzierung im PPP-Modell keine Option mehr ist. Auch wir sehen die Eigenfinanzierung als einzi-\n\nge, langfristig tragbare Finanzierungsmöglichkeit. \n\nWir sind mit den Antworten der Regierung zufrieden, mit den zwei Hinweisen, dass in absehbarer \n\nZeit auch für das Kaltbach-Areal eine Strategie vorgelegt werden soll, und dass der Platzbedarf der \n\neinzelnen Ämter immer kritisch zu hinterfragen ist und wenn möglich optimiert werden soll. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 27/13 ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n15. Postulat P 20/13 von KR Christian Kündig, KR Michael Stähli und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin im Namen der CVP-Fraktion: One-Stop-Shop Schwyz – eine zentrale Anlaufstelle für die \n\nEntwicklung der neuen Industrie- und Gewerbegebiete (RRB Nr. 540/2014) (Anhang 14) \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die Mitarbeitenden des Amtes für Wirtschaft sind intern für die Umsetzung \n\ndes Konzeptes One-Stop-Shop Schwyz ausgebildet worden, schreibt der Regierungsrat. Das ist gut \n\nso. So sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die wichtige Dienstleistung in der Ansiedelung von \n\nUnternehmungen, aber auch in der Pflege von bereits angesiedelten Unternehmungen, überhaupt \n\nerfolgen kann. Das ist erst ein erster Schritt in der Umsetzung dieses Projektes. Es stellt sich nun \n\nnoch die wichtige Frage, ob es auch jene wissen, für welche diese Dienstleistung eigentlich gedacht \n\nist. Ich wage zu behaupten, dass noch Lücken vorhanden sind. Im Umsetzungsplan 2012/2013 zu \n\nWirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz steht, dass, sobald die Voraussetzungen im Amt geschaf-\n\nfen sind, die Unternehmungen im Kanton Schwyz über die neue Dienstleistung One-Stop-Shop \n\ndurch das Amt für Wirtschaft informiert würden. Laut meinen punktuellen Nachfragen ist das bis \n\njetzt nicht geschehen, zumindest in diesen Kreisen. Vielleicht ist fokussiert etwas erfolgt, das ist \n\naber nicht bekannt. Ich habe auch noch den Praxis-Test gemacht: Wenn ich im Internet One-Stop-\n\nShop Kanton Schwyz eingebe, findet man auf der ersten Seite keinen Verweis auf die Homepage des \n\nKantons Schwyz, man weiss also nicht, dass es diese Dienstleistung überhaupt gibt. Das ist sicher \n\neine wichtige Voraussetzung, damit wichtige Vermittler überhaupt davon hören. Wenn ich dasselbe \n\nmit dem Kanton Zug mache, werde ich wunderbar auf die entsprechende Homepage geführt, werde \n\n\n\n \n\n946 \n\nbegrüsst mit: «Wir sind ein One-Stop-Shop.» Auf der Website des Kantons fehlt die Bekanntma-\n\nchung dieser Dienstleistung und die Aussage, wie sie funktioniert.  \n\nEs bleibt mir nicht anders, als festzuhalten, dass der Job noch nicht fertiggestellt ist. Die CVP-\n\nFraktion hält deshalb am Postulat fest und ersucht Sie um Erheblicherklärung. Danke für die Unter-\n\nstützung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Erlauben Sie mir, dass ich das nicht einfach stillschweigend abhake und Ihnen \n\neine Antwort gebe. Was im Postulat steht, stimmt natürlich. Für einen One-Stop-Shop, wenn er aus-\n\ngeprägt daherkommt (ich weiss, dass Zug und auch andere Kantone in solchen Sachen führend \n\nsind), entspricht dies einer Idealvorstellung. Wir haben vorhin das Votum von KR Ruedi Imlig gehört, \n\nbei dem ich nicht auf seine Interpellation reagiert habe, er stellt uns ein gutes Zeugnis aus, dass wir \n\neinen guten Job leisten. Wenn wir so wie andere Kantone mehr leisten, zum Beispiel mit einem hö-\n\nheren Servicelevel, muss man sich bewusst sein, dass entsprechend Ressourcen gebraucht werden. \n\nSowohl im Bereich Personal, aber auch im Bereich von Finanzmitteln für die entsprechenden Akqui-\n\nsitionen und die Pflege. Deshalb haben wir uns eher ein bisschen zurückgenommen. Wir haben aber \n\n– das ist ganz wichtig – verwaltungsintern eine gute Vernetzung aufgebaut. Wir können – auch ver-\n\nwaltungsintern – einen Service leisten, da wir die einzelnen Beziehungen pflegen, die einzelnen \n\nThemen sehr wohl aufnehmen und auch besprechen. Wir können auch gewisse Angebote extern \n\nmachen, was wir so gut wie möglich mit den vorhandenen Ressourcen ebenfalls tun. Wir sind aller-\n\ndings auch ein bisschen zurückhaltend. Man muss natürlich sehen, dass ein solcher One-Stop-Shop \n\nzu einer gewissen Wettbewerbsverzerrung führen kann in dem Sinn, dass wir Leistungen erbringen, \n\nwelche eigentlich der Privatwirtschaft vorbehalten sind. Ich glaube, wir können nicht einfach das \n\nTreuhandbüro X empfehlen, oder die Bank Y. Wir können nicht Liegenschaften vermitteln, das \n\nmöchten wir nicht. Ich glaube, dass wir mit dem bisher geleisteten einen guten Service bieten kön-\n\nnen. Wir brauchen aber die vorhandenen Ressourcen unbedingt, sonst passiert effektiv das Gegen-\n\nteil. Wir sind in einer Phase, in welcher wir durchaus Chancen haben, vor allem im inneren Kantons-\n\nteil, gewisse zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen mit den Reserven, die wir nach erfolgten Umzo-\n\nnungen erhalten. Das sind so einige Gedanken. Deshalb glaube ich, dass man in der jetzigen Situa-\n\ntion, wo wir eher um Geld streiten, nicht noch einen Ausbau anstrengen – man sollte es auf dem \n\njetzigen Niveau stehen lassen und deshalb dem Antrag der Regierung folgen und das Postulat nicht \n\nerheblich erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 20/13 wird mit 65 zu 27 Stimmen nicht erheblich erklärt und gilt als erledigt.  \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 1/14 von KR Walter Züger und KR Stefan Keller: Gehören Anlässe mit mehr als \n\n500 Besuchern aus Kostengründen bald der Vergangenheit an? (RRB Nr. 555/2014) \n\n(Anhang 15) \n\n \n\nKR Walter Züger: Wir Interpellanten danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen. Als \n\nÜbertitel könnte ich vielleicht sagen: «Wehe wenn sie losgelassen – der Kreativität sind keine Gren-\n\nzen gesetzt.» Die Regulierung und deren Umsetzung haben ein Ausmass angenommen, welches die \n\nVeranstalter von grösseren Anlässen kostenmässig kaum mehr tragen können. Als Verantwortlicher \n\nund Mitverantwortlicher von Grossanlässen, kann ich die wegen diesen Auflagen und Bewilligungs-\n\nverfahren immer mehr steigenden Kosten direkt mit verfolgen. Veranstalter von Gewerbeausstellun-\n\ngen, kulturellen oder Sportanlässen haben dadurch grosse finanzielle Lasten zu tragen. Das hat zur \n\nFolge, dass viele Vereine nicht mehr in der Lage sind, eine Veranstaltung mit mehr als 300 Personen \n\ndurchzuführen oder aus den vorher genannten Gründen von der Organisation zum Vornherein schon \n\nAbstand nehmen. Es freut mich, dass in der Antwort der Regierung die Wahrung der Verhältnismäs-\n\nsigkeit erwähnt worden ist. Nur, was ist verhältnismässig? Die Vollzugsverordnungen zu den Geset-\n\nzen, welche in der Kompetenz der Regierung liegen, Richtlinien und Normen von Fachgremien und \n\nOrganisationen erlassen, sollen der Veranstaltung, den bestehenden Risiken und dem Umfeld Rech-\n\n\n\n \n\n947 \n\nnung tragen und entsprechend umgesetzt werden. Wenn zum Beispiel Richtlinien, welche nach der \n\nKatastrophe anlässlich des Open-Airs in Düsseldorf erlassen wurden oder Massstab für ein Hochrisi-\n\nkospiel im Fussball sind, für eine GEWA Anwendung finden (oder in Betracht gezogen werden), ist \n\ndie Verhältnismässigkeit sicher nicht gewahrt. Da der Veranstalter sowieso ein Sicherheitskonzept \n\neinreichen muss, ist es möglich, mit entsprechendem Augenmass zu handeln, ohne ein saftiges Ri-\n\nsiko einzugehen. Es geht mir nicht darum, alle Sicherheitsmassnahmen weg zu lassen. Nur ist je-\n\nweils zu hinterfragen, wie die erforderliche Sicherheit kostengünstig und zweckmässig gewährleistet \n\nwerden kann. Wir leisten uns Strukturen, welche ohne Ausnützung des Handlungsspielraums für die \n\nVeranstalter kaum mehr finanzierbar sind. Ich hoffe, mit dieser Interpellation dazu beizutragen, das \n\nSicherheitsbewusstsein und das Kostenbewusstsein bei den zuständigen Gremien geweckt zu haben. \n\nDen verantwortlichen Kontrollorganen und den Verfassern von Richtlinien und Verordnungen wün-\n\nsche ich ein gesundes Augenmass, wo auch alternative Lösungen, welche ebenso sicher, aber kos-\n\ntengünstiger sind, zugelassen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 1/14 ist somit erledigt.  \n\n \n\n \n\n17. Postulat P 5/12 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission:  \n\nOffene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen und Beamten (RRB Nr. 587/2014) \n\n(Anhang 16) \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die Rechtsverhältnisse der Magistratspersonen und der Beamten im Kanton \n\nSchwyz sind nicht genügend klar geregelt. Magistratspersonen sind zum Beispiel die kantonalen \n\nStaatsanwälte, der Vorsteher der Finanzkontrolle bzw. Leute, welche die Regierung für vier Jahre \n\nwählt. Beamte sind beispielsweise der Staatsschreiber, der Oberstaatsanwalt und der Vize-\n\nOberstaatsanwalt, welche wir hier im Kantonsrat wählen, ebenfalls für vier Jahre. Es ist nicht gere-\n\ngelt und nicht klar, was passiert, wenn diese Personen vorzeitig krankheitshalber ausscheiden, wenn \n\nsie gegen ihren eigenen Willen nicht mehr gewählt werden, es ist nicht klar, wie die Sache bei \n\nWunsch nach vorzeitiger Pensionierung geregelt werden soll. Wir hatten drei Fälle, welche das Ganze \n\naugenscheinlich gemacht haben. Zuerst den Fall des Strafgerichtspräsidenten, welcher krankheits-\n\nhalber vorzeitig in den Ruhestand treten musste, dann hatten wir den Fall des Leiters des Verhöram-\n\ntes, welcher mehr oder weniger gedrängt worden ist, den Ruhestand vorzeitig anzutreten. Dort gab es \n\neine Vereinbarung. Und dann hatten wir den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten, mit welchem \n\ndie Regierung wegen Nicht-Wiederwahl eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Wenn man den Bun-\n\ndesgerichtsentscheid zu der Frage, ob es möglich sei, eine solche Vereinbarung durch die Regierung \n\nabzuschliessen, liest, stösst man immer wieder auf den Passus, dass die Personal- und Besoldungs-\n\nverordnung unseres Kantons angewendet werden müsse. Mit anderen Worten, wir haben relativ viel \n\nFreiraum und man musste sich analoger Verhältnisse bedienen, was korrigiert werden muss. Deshalb \n\nhat die Rechts- und Justizkommission dieses Postulat eingereicht, um diese Verhältnisse zu klären, \n\nklarzustellen. Die Rechtsverhältnisse für Magistratspersonen und Beamte in diesem Kanton sollen \n\ngeklärt werden. Das Postulat stiess bei der Regierung offensichtlich auf Gehör, es wird von der Re-\n\ngierung beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nWir von der Rechts- und Justizkommission haben klar und implizit den Auftrag erhalten, in kom-\n\nmenden Fällen (was wir ja nicht hoffen) diese Angelegenheit zu klären. Es soll geregelt werden, wie \n\nman mit Leuten umgeht, die man nicht mehr empfehlen kann, obwohl sie wieder kommen möchten, \n\nwie mit Leuten umzugehen ist, welche man krankheitshalber gehen lassen muss. Wie lässt sich das \n\nregeln, wie kann man diese Personen abfinden? Wie macht man jemandem eine vorzeitige Pensio-\n\nnierung schmackhaft usw. Solche Sachen müssen klarer geregelt werden, das Bedürfnis wurde of-\n\nfensichtlich und wir möchten nun dieses Manko beheben. \n\nIm Namen der Rechts- und Justizkommission beantrage ich Zustimmung zu diesem Postulat. Die \n\nentsprechende Vorlage müsste dann in der Kommission vorbereitet und hier vorgelegt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n948 \n\nKR Eva Isenschmid: Wahrscheinlich bin ich zu langsam. Mir hat der Präsident der Rechts- und Jus-\n\ntizkommission, Dr. Roger Brändli, welcher heute leider abwesend ist, vorgestern telefonisch den \n\nAuftrag erteilt, ein Votum vorzubereiten. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich diese Aufgabe gefasst \n\nhabe, ich habe ja sonst nichts zu tun. Nur wurde offensichtlich auch KR Dr. Bruno Beeler angefragt \n\nund war dann schneller. Kurzum, wir haben eine reich befrachtete Traktandenliste. Die Fragen, wel-\n\nche Kollege Beeler angesprochen hat, sind tatsächlich solche, bei denen die Rechts- und Justiz-\n\nkommission der Auffassung ist, sie müssten geregelt werden. \n\nDie Rechts- und Justizkommission dankt dem Regierungsrat dafür, dass er unser Anliegen aufge-\n\nnommen hat und mindestens insoweit Handlungsbedarf sieht, dass die gesetzlichen Regelungen für \n\ndie entsprechenden Magistratspersonen besser aufeinander abgestimmt und konziser formuliert wer-\n\nden müssen. Insbesondere begrüsst es die Rechts- und Justizkommission sehr, dass dem Regie-\n\nrungsrat Rechtsgrundlagen vorliegen, welche die Ausrichtung von Entschädigungen bei einer Nicht-\n\nWahl – insbesondere von kantonalen Richtern – klar regeln. Allenfalls gibt es Anhaltspunkte, wie der \n\nBund das bei Bundesrichtern handhabt. Aus Zeitgründen erlaube ich mir, auch die Meinung der \n\nFDP-Fraktion zu diesem Geschäft kund zu tun. Das Postulat wird einstimmig zur Erheblicherklärung \n\nempfohlen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 5/12 wird mit 93 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 28/13 von KR Peter Steinegger: Erhaltung der historischen Bauten und  \n\nDorfquartiere (RRB Nr. 593/2014) (Anhang 17) \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Was ist das \n\nFazit daraus? Ob die schützenswerten Bauten und Quartiere jemals flächendeckend erfasst worden \n\nsind, lässt sich nicht mehr eruieren. Die Inventarisierung stammt aus den Jahren 1977 bis 1983, \n\nmit Ergänzungen von 1991/92. Seither fanden immer wieder Neuaufnahmen und Entlassungen im \n\nInventar KIGBO statt. Sicher ist hingegen, dass das KIGBO grosse Lücken aufweist. Deshalb sind \n\nauch weiterhin überraschende neue Erkenntnisse sprich Neu-Funde möglich. \n\nDamit bleibt die Rechtsunsicherheit für Grundeigentümer und Bauherren weiterhin bestehen. Fälle \n\nwie das Nideröst-Haus, das Schwyzer Dorfbachquartier, das Haus an der Rigigasse in Küssnacht \n\noder die Häuserzeile an der Alten Gasse in Brunnen können sich jederzeit an anderen Orten im Kan-\n\nton wiederholen.  \n\nAufgrund des enormen Baudrucks ist es für die Denkmalpflege zunehmend schwieriger, ihrem Auf-\n\ntrag gerecht zu werden. Der Regierungsrat hat dies erkannt und bereits vor Einreichung dieser Inter-\n\npellation eine Analyse in Auftrag gegeben. Diese Studie der BDO liegt seit April 2014 vor und belegt \n\neindrücklich den Vollzugsnotstand im Bereich der schützenswerten Bauten und Anlagen.  \n\nMit dieser Ausgangslage gehe ich davon aus, dass innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage vom \n\nRegierungsrat vorgelegt wird. Es ist zu empfehlen, dabei auch zu prüfen, ob eine proaktivere Rolle \n\ndes Kantons volkswirtschaftlich nicht effektiver wäre als das blosse Reagieren auf Einzelfälle und die \n\nständigen Notübungen, welche die Bauherrschaften, die Grundeigentümer über sich ergehen lassen \n\nmüssen. Mindestens müsste eine ergänzende Inventarisierung durchgeführt werden, wobei ein spe-\n\nzielles Augenmerk auf die alten Dorfquartiere zu legen wäre.  \n\nAlles andere ist nach meiner Ansicht eine verpasste Chance, besonders in kulturhistorischer Hin-\n\nsicht. Alte Bauten und alte Dorfquartiere bedeuten Identität, sie sind ein Stück unserer Volksseele \n\nund im Übrigen ein Thema des gegenwärtigen gesellschaftlichen Megatrends. Die Heimat ist wieder \n\nmehr wert als auch schon. Ich bitte den Regierungsrat, dies auch in seine Überlegungen bei der \n\nAusarbeitung des Themas Denkmalschutz einfliessen zu lassen. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Die seit Jahren anhaltende intensive Bautätigkeit im Kanton Schwyz hinter-\n\nlässt Spuren und die Denkmalpflege ist gefordert. Denkmalgeschützte Gebäude, die dem Fortschritt \n\nweichen mussten, und Dorfbilder, welche zunehmend keine mehr sind, haben vor allem im äusse-\n\n\n\n \n\n949 \n\nren, aber auch im inneren Kantonsteil stark zugenommen. Die Vorstellung der einzelnen Generatio-\n\nnen sowie das Ziel der verdichteten Bauweise und der Denkmalschutz klaffen oft weit auseinander. \n\nIm Hinblick auf den enormen Anstieg von Baugesuchen ist es an der Zeit, auch die personellen Res-\n\nsourcen der Denkmalpflege anzupassen. Es macht beinahe den Anschein, als ob die personellen \n\nRessourcen absichtlich knapp gehalten würden, obwohl klar ist, wie die Bautätigkeit und die dafür \n\nnotwendigen Abklärungen zugenommen haben. Es kann nicht sein, dass erst etwas unternommen \n\nwird, wenn sich die Bevölkerung für eine historische Baute oder ein historisches Dorfbild einsetzt. \n\nSolche Notuntersuchungen hätten mit einer frühzeitigen Erfassung und Überprüfung durchaus ver-\n\nmieden werden können. Schliesslich steht das Gebäude nicht erst seit gestern an diesem Standort. \n\nNebst den anfallenden Kosten hätten vor allem Rechtsstreitigkeiten, Ärger und Verzögerungen ver-\n\nhindert oder reduziert werden können. Umso wichtiger ist, dass das kantonale Inventar der geschütz-\n\nten Bauten und schützenswerten Bauten, das KIGBO, laufend aktualisiert wird. Die durchgeführte \n\nexterne Prüfung der Denkmalpflege ist zu begrüssen, wobei auch hier zu sagen ist, dass eine solche \n\nAnalyse nur Sinn macht, wenn die vorgeschlagenen Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Die \n\nSP und Grüne Fraktion wartet gespannt auf die Vorschläge der Projektgruppe und erwartet, dass die \n\nmöglichen Massnahmen auf Reorganisation der Denkmalpflege, wie im RRB explizit erwähnt, nicht \n\nnur überprüft, sondern laufend umgesetzt werden. Im weiteren ist eine offene Kommunikation nach \n\naussen sowie zwischen den behördlichen Playern sehr wichtig, damit beispielsweise Fälle wie der \n\nDorfbach in Schwyz, aber auch die Rigi-Gasse in Küssnacht verhindert werden können. \n\nZukünftig soll ein Bauherr oder ein Liegenschaftskäufer vorgängig wissen, ob auf dem Grundstück \n\neine schützenswerte Baute steht. Schliesslich ist zu hoffen, dass die Kritik der Eidgenössischen \n\nKommission für Denkmalpflege sowie die in- und ausländischen medialen Apelle von unserer Regie-\n\nrung ernst genommen werden. Konkret heisst das –wie bereits erwähnt –, dass die erforderlichen \n\npersonellen Ressourcen bereitgestellt werden, damit künftig verlässliche Analysen über die Hausbe-\n\nstände gemacht werden können. Ich danke der Regierung für die Aufnahme unserer Überlegungen \n\nbeziehungsweise den Einbezug in die weiteren Diskussionen. Wachstum, aber auch die Erhaltung \n\nvon historischen Bauten und Dorfquartieren, sollen im Kanton Schwyz nebeneinander Platz haben \n\nund auch gelebt werden. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Bei diesem Thema stehen sich zwei sehr hohe Güter gegenüber, nämlich der \n\nSchutz und die Erhaltung historischer Bauten und Zeitzeugen und die Rechtssicherheit für den Bür-\n\nger und für den Immobilieninvestor. Für den Denkmalschutz gilt das Gleiche wie für die Natur, wir \n\nhaben alles nur geliehen erhalten, wir müssen Sorge dazu tragen, das unseren Nachkommen weiter-\n\ngeben zu können. Einzelinteressen haben im Interesse der Allgemeinheit zurückzutreten. Historische \n\nGebäude und Anlagen zeigen unsere Wurzeln und sind nebenbei auch noch touristisch sehr interes-\n\nsant. Verschiedenste Beispiele in der Zeitung wurden in den letzten paar Jahren vorgeführt, welche \n\naufzeigt haben, dass etwas unwiederbringlich abgerissen wurde – ich verweise auf einen Fall von \n\neinem alten Bürgerhaus in Brunnen. In der Zeitung lässt sich wortwörtlich lesen: «Von diesem As-\n\npekt her gesehen ist es eher erstaunlich, dass dieses Gebäude nicht im KIGBO, im kantonalen In-\n\nventar der geschützten Bauten und Objekte, enthalten ist oder war.» Ebenso unverständlich ist es, \n\nwenn man lesen kann, dass das Dorfbachquartier zumindest nicht einmal als Ensemble auf dem \n\nRadar des Denkmalschutzes war. Der Denkmalschutz war völlig erstaunt oder hat sich zumindest so \n\ngezeigt. Auf der andern Seite erwartet der Bauwillige, der Investor, dass er sich auf das öffentliche \n\nInventar und entsprechende Listen verlassen kann. Der Kauf einer Liegenschaft und die Entwicklung \n\nvon Projekten bindet sehr viel Geld. Der Bauwillige erwartet und will vom Staat eine Rechtssicher-\n\nheit. Zunehmend müssen wir aber feststellen, dass dies nicht mehr gewährleistet ist. Je länger, je \n\nmehr müssen wir feststellen, dass der Kanton für Rechtsunsicherheit verantwortlich ist und für den \n\nImmobilieninvestor/den Bauwilligen das Bauen sich beinahe Richtung Minenfeld entwickelt. Das, \n\nweil der Kanton offensichtlich die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Übrigens fallen auch die Wild-\n\ntierkorridore unter ein ähnliches Kapitel. Ich erwarte, dass der Kanton wieder für Verbindlichkeit \n\nsorgt und seine Hausaufgaben löst, damit alle involvierten Parteien wieder Rechtssicherheit erhalten.  \n\nRechtssicherheit für alle, den Investor, die Behörden, die Allgemeinheit und die Liegenschaftseigen-\n\ntümer. \n\n\n\n \n\n950 \n\n \n\nKR Christian Bähler: Im Kanton Schwyz gibt es ganz sicher schützenswerte Gebäude, das sehen wir \n\nauch so und sie sollen auch geschützt werden. Es ist aber nicht der ganze Kanton schützenswert. \n\nWenn wir alles und jedes schützen wollen, haben wir im Kanton Schwyz bald kein Gewerbe und kei-\n\nne Industrie mehr, dafür ganz viele Restauratoren. Das ist aber nicht unsere Zukunft. Unser Kanton \n\nbraucht auch Fortschritt und Innovation, dafür muss halt manchmal etwas Altes weichen. Wenn \n\nunsere Vorfahren, die Höhlenbewohner, eine Denkmalpflege gehabt hätten, würden wir in einem \n\nBärenfell in einer Tropfsteinhöhle leben. Es gibt Veränderungen, es gibt Wandel, mit dem wir umge-\n\nhen müssen. Ich bin überzeugt, wenn wir die Denkmalpflege aufrüsten, findet sie immer mehr Ob-\n\njekte im Kanton, welche offenbar schützenswert sind. Deshalb sollen schützenswerte Objekte mit \n\nMass geschützt werden, aber ja nicht unser Gewerbe, unsere Wirtschaft abwürgen. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herzlichen Dank für die Voten, denen ich mit Interesse zugehört habe und das \n\nVerständnis für den gesetzlichen Auftrag, welchen die Denkmalpflege hat. Ich würde mich dagegen \n\nwehren, wenn uns unterstellt würde, absichtlich zu wenig Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder \n\nein Minenfeld aufzutun, weil wir zu wenig Rechtssicherheit bieten. Das ist es natürlich nicht. Es ist \n\neine Verbundaufgabe, die Denkmalpflege, vom Kanton aber auch von den Gemeinden. Die Gemein-\n\nden wissen ziemlich genau, welche Objekte – auch wenn sie nicht im KIGBO sind – schützenswert \n\nsind. Vor allem wissen die Gemeindebehörden ziemlich genau, welche ihrer alten historischen Quar-\n\ntiere im Inventar der schützenswerten Objekte, im Bundesinventar, sind. Es prallen wirklich ver-\n\nschiedene Interessen aufeinander. Diese Interessenslage wird natürlich durch das Raumplanungsge-\n\nsetz, welches ein verdichtetes Bauen fördern will, noch verstärkt. Wo verdichtet bauen, wenn nicht \n\nin der Kernzone? Das beisst sich natürlich mit den Interessen der Denkmalpflege. Ich finde es rich-\n\ntig, dass in diesem Parlament das Interesse für die Denkmalpflege vorhanden ist. Der Interpellant, \n\nKR Peter Steinegger, hat erwähnt, dass vor Eingabe seiner Interpellation bereits ein Analysebericht \n\nvon der BDO verlangt wurde, welcher die Aufgaben, die Prozesse und die Richtlinien, welche wir in \n\nder Denkmalpflege haben, analysiert. Wer Interesse hat, kann diesen Bericht im Amt für Kultur be-\n\nstellen, es ist kein Geheimbericht. In diesem Frühling hat der Regierungsrat eine Projektgruppe ein-\n\ngesetzt, in welcher auch der SIA (Architektenverbund) involviert ist, ebenso wie ein Vertreter des \n\nVSZGB, nebst unseren Fachleuten vom Amt für Kultur. Bis nächsten Sommer/Herbst sollten ent-\n\nsprechende Resultate vorliegen. Wer sich jetzt in Rechtsunsicherheit fühlt, soll wieder absolute \n\nRechtssicherheit erhalten. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Somit ist auch die Interpellation I 28/13 erledigt. \n\n \n\n \n\n19. Postulat P 1/14 von KR Dr. Simon Stäuble: Bildungsexport statt Bildungsabbau – Erweiterung \n\ndes regionalen Schulabkommens (RSA) der EDK-Ost bis Wädenswil/Horgen zwischen den  \n\nKantonen SZ und ZH (RRB Nr. 732/2014) (Anhang 18) \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Das Postulat ist Folge der Diskussionen über das Entlastungsprogramm \n\n2014–2017. Es hat sich gezeigt, dass die Schulbeiträge für die privaten Mittelschulen durch einen \n\ngesetzlich geregelten Mechanismus an die Nettobetriebskosten der öffentlichen Schulen gekoppelt \n\nsind. Das hat dazu geführt, dass eine schlechte Auslastung der öffentlichen Schulen zu steigenden \n\nBeiträgen an die privaten Mittelschulen geführt hat. Der Vorstoss zielt darauf ab, die öffentliche \n\nSchule im Raum Ausserschwyz über Schulabkommen mit dem Kanton Zürich besser auszulasten. \n\nNach dem bisherigen Abkommen können die Schüler aus Richterswil, Schönenberg und Rapperswil-\n\nJona im Kanton Schwyz ausgebildet werden. Die Idee war nun, eine Erweiterung auf Wädenswil und \n\nHorgen anzuregen. Der Kanton Zürich plant ja bekanntlich an beiden Zürichsee-Ufern wegen fehlen-\n\nden Schulplätzen den Neubau von Schulen. Mittlerweile sind folgende zwei Entwicklungen einge-\n\ntroffen:  \n\n\n\n \n\n951 \n\n1. Der Kanton hat sich mit den privaten Mittelschulen auf eine neue Regelung bezüglich Schulbei-\n\nträge geeinigt, unabhängig von den Nettobetriebskosten. Das bedeutet eine Einsparung für den \n\nKanton. \n\n2. Der Kanton Zürich hat eine Erweiterung des Schulabkommens mit dem Kanton Schwyz abge-\n\nlehnt.  \n\nInsofern ist der im Postulat enthaltene Auftrag bereits umgesetzt, es kann auf eine Erheblicherklä-\n\nrung verzichtet werden. Ich gehe aber davon aus, dass sich das Bildungsdepartement ähnliche Über-\n\nlegungen auch für den inneren Kantonsteil gemacht hat. Da sind ja mit der Erhöhung der Klassen-\n\ngrössen auch Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt worden. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir werden aber trotzdem eine Abstim-\n\nmung machen, damit wir ein Resultat zuhanden der Akten vorweisen können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 1/14 wird mit 86 zu 0 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 8/14 von KR Ruedi Imlig: Sinkt der Stellenwert des Bahnhofs Arth-Goldau? \n\n(RRB Nr. 776/2014) (Anhang 19) \n\n \n\nKR Ruedi Imlig: Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen. Damit ich die Fragen besser einord-\n\nnen konnte, hat es doch schon den einen oder anderen Vorstoss gegeben. Wir haben auch das \n\nGrundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2016–2019 mit dem begleitenden Bericht zur \n\nVernehmlassungsvorlage erhalten, zusammen mit dem Schreiben des Bundesamtes für Verkehr. Es \n\ngibt auch entsprechende Medienartikel, zum Beispiel im «Bote der Urschweiz» vom 22. Januar \n\n2010. Die Antwort auf Frage 1 zum Beispiel. Hier macht der Regierungsrat die Aussage, dass die \n\nGesamtabwicklung des Verkehrs während der Umbauphase des Bahnhofs Arth-Goldau auf der West-\n\nseite funktioniere. Zudem gebe es keine Veränderungen der Fahrplanlage, wie im Bericht zum \n\nGrundangebot 2016–2019 zu lesen ist. Den Medien ist zu entnehmen, dass gleichzeitig während \n\ndes Umbaus des Bahnhofs Arth-Goldau der Ausbau des Axen-Tunnels zum 4-Meter-Korridor statt-\n\nfindet. Die Fahrplanlage muss aufgrund dieser Baustelle angepasst werden, zeitweise wird der öV auf \n\nder Strasse zwischen Flüelen und Brunnen abgewickelt. Das dürfte sich sicher auch auf den Bahn-\n\nknoten Arth-Goldau auswirken. Zudem wird im Bericht zum Grundangebot die Aussage gemacht, \n\ndass die Rahmenbedingungen für das Fahrplankonzept während der Streckensperrung Zug–Arth-\n\nGoldau noch nicht vollständig klar seien. Die Aussage des Regierungsrates in der Beantwortung des \n\nVorstosses, dass der öV im Raum Arth-Goldau wie geplant funktioniere, dünkt mich persönlich nach \n\nwie vor etwas voreilig. Trotzdem ist es zu begrüssen, dass der Regierungsrat in der Beantwortung \n\ndieser Interpellation politische Verantwortung übernimmt, indem der öV trotz Streckensperrung Zug–\n\nArth-Goldau, dem Umbau des Bahnhofs Arth-Goldau und der Sanierung des Axen-Tunnels gut funk-\n\ntioniert.  \n\nDie Antwort auf Frage 2. Auch in der aktuellsten Fassung der öV-Strategie steht, dass das neue Ver-\n\nkehrskonzept Süd die Halte der Fernverkehrszüge infrage stellt. In der Antwort des Regierungsrates \n\nsteht, dass das Fahrplankonzept nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels den Halt aller Züge \n\nim Bahnhof Arth-Goldau vorsieht. Nach meiner Meinung besteht hier ein gewisser Widerspruch. \n\nAuch im Vorfeld der Abstimmung über FABI, vorher Bahn 2030, arbeitete der Kanton Schwyz in \n\nentsprechenden Gremien mit. Er hat es aber nicht geschafft, dass der Urmiberg-Tunnel als wichtiges \n\nElement der NEAT gleichzeitig mit dem Axen-Tunnel realisiert wird. Stattdessen hat neu der Tief-\n\nbahnhof Luzern mit der Annahme von FABI eine viel höhere Priorität erhalten. Aus diesem Grund ist \n\ndiese Aussage kritisch zu werten. Ob der Kanton Schwyz seine Interessen bezüglich Güter- und Per-\n\nsonenverkehr in regionalen Gremien wirklich durchsetzen kann?  \n\nAntwort 4: Es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat die Strategie Anbindung der Ostschweiz an \n\ndie NEAT in Arth-Goldau wiederholt. Allerdings wird sie im Bericht zur öV-Strategie 2030 so nicht \n\nbekräftigt. Entscheidend ist, dass die Kreuzungsstellen zwischen Arth-Goldau und Pfäffikon für den \n\n\n\n \n\n952 \n\nVoralpenexpress auch in Zukunft mit NEAT-Geldern finanziert werden, die werden alleinig durch den \n\nBund finanziert. Sonst muss sich der Kanton Schwyz auch noch in diesen Tools finanziell beteiligen, \n\nwas eine erhebliche Mehrbelastung für den Kanton bedeuten würde.  \n\nAntwort 5: Diese Antwort entspricht den Aussagen, wie der Kanton Schwyz von der Bahn 2030 ab-\n\nhängt, damals eingegeben von den KR Xaver Schuler und Roland Gwerder. Inzwischen hat das \n\nSchweizervolk der FABI-Vorlage zugestimmt. Der Bau des Urmiberg wurde weit zurückgeschoben. \n\nDass der Neat-Urmibergtunnel zugunsten des Tiefbahnhofs Luzern durch den Regierungsrat im Vor-\n\nfeld der FABI-Abstimmung aufgegeben wurde, ist nach meiner Meinung immer noch ein grosser \n\nFehler. Dem Schwyzervolk hat man in den 90-er Jahren versprochen, dass der Urmibergtunnel \n\ngrundsätzlich gleichzeitig mit dem Axentunnel käme. Nach wie vor finde ich das natürlich sehr un-\n\ngeschickt. Die Güterzüge werden somit noch Jahrzehnte durch den Talkessel Schwyz donnern. Es \n\ngibt aber ein Schreiben von 2011 an das Bundesamt für Verkehr. Darin hat sich der Regierungsrat \n\nnoch einmal für den Urmibergtunnel eingesetzt. Nach meiner Meinung ein bisschen spät, das \n\nSchwyzervolk hat ja bekanntlich in der Zwischenzeit die Verschiebung des Urmibergtunnels akzep-\n\ntiert. Wichtig ist meines Erachtens bei der der Beantwortung von Interpellationen, dass doch immer \n\nberücksichtigt werden soll, was in einer anderen Strategie bereits geschrieben wurde. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 8/14 ist erledigt. \n\n \n\n \n\n21. Postulat P 13/13 von KR Erwin Schnüriger: Beseitigung von Schwelleneffekten  \n\n(RRB Nr. 851/2014) (Anhang 20) \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Schwelleneffekte können höchst ungerecht, mittelstandsfeindlich und leis-\n\ntungshemmend, somit wirtschaftsunfreundlich sein. Die Auswirkungen davon treffen sowohl Arbeit-\n\nnehmer wie auch Arbeitgeber. Es kann vorkommen, dass bereits mit einer Differenz von einem einzi-\n\ngen Franken ganze oder massgebende Leistungsteile verlorengehen. Die Problematik ist auf Bundes-\n\nebene durch ein Postulat von Ständerat Claude Hêche 2009 bereits aufgegriffen worden. Mit mei-\n\nnem Postulat wollte ich wissen, wie es damit im Kanton Schwyz aussieht, ob es bei uns solche \n\nSchwelleneffekte gibt und wie solche sich allenfalls beseitigen lassen.Der Antwort der Regierung ist \n\nzu entnehmen, dass das Thema ernst genommen wurde und eine breite Untersuchung in allen De-\n\npartementen eingeleitet. Ich kann der Antwort entnehmen, dass diese Schwelleneffekt-Problematik \n\nfrühzeitig erkannt und angegangen worden ist. Bereits 2005 hat man mit der Inkraftsetzung der \n\nSKOS-Richtlinien ein praktikables Anreizsystem eingeführt, um damit Anreize zur Situationsverbes-\n\nserung bei Sozialhilfeempfängern zu erwirken. Mit Beschluss Nr. 1374/2009 sind weitere Korrektu-\n\nren betreffend Schwelleneffekte bei der Sozialhilfe im Bereich der Ein- und Austrittsphase vorge-\n\nnommen worden. Weitere Korrekturen erfolgten aufgrund des BSV-Berichtes von 2012. Zusammen-\n\nfassend kann aufgrund der Antwort festgehalten werden, dass der Kanton Schwyz – soweit mir be-\n\nkannt – die Problematik pro aktiv angegangen ist und wo möglich auch Lösungen umgesetzt hat. \n\nGemäss BSV-Bericht ist der Kanton Schwyz für einmal sogar positiv im interkantonalen Vergleich \n\naufgefallen. Es bleibt noch anzufügen, dass auch in Zukunft das Augenmerk darauf gerichtet werden \n\nsoll, damit keine weiteren falschen Anreize eingeführt werden.Ich danke der Regierung für die Ant-\n\nwort, die umfassenden Untersuchungen und die proaktive Vorgehensweise bei der Problematik \n\nSchwelleneffekt. Die CVP-Fraktion ist mit mir zusammen einstimmig für Nichterheblicherklärung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 13/13 wird mit 92 zu 0 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n953 \n\n22. Interpellation I 6/14 von KR Paul Furrer, KR Dr. Simon Stäuble und KR Irene Kägi: Massnah-\n\nmen gegen Pflegepersonalmangel im Kanton Schwyz (RRB Nr. 874/2014) (Anhang 21) \n\n \n\nKR Irene Kägi: Wir danken der Regierung für den umfassenden Bericht zum schweizweit wachsen-\n\nden Mangel an Pflegepersonal. Das Problem wurde sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton \n\nSchwyz erkannt. Die Massnahmen im Ausbildungsbereich zeigen auch bereits erste Erfolge. Ausbil-\n\ndungsplätze zu Fachangestellten Gesundheit wurden in allen kantonalen Bildungseinrichtungen er-\n\nhöht. Der Erfolg im Bereich der Tertiär-Stufe ist jedoch noch gering. Gerade aber bei der Spezialisie-\n\nrung im Pflegebereich ist der Mangel an Fachpersonal bereits heute spürbar. Die Rekrutierung wird \n\nimmer schwieriger. \n\nDer Bericht der Regierung zeigt, dass der Personalmangel in Zusammenhang mit einer überdurch-\n\nschnittlichen Fluktuationsrate und einer geringeren Berufsverweildauer steht. Leider werden aber \n\nkeine Massnahmen erläutert, welche diesen Ursachen entgegenwirken würden. Die Attraktivität der \n\nPflegeberufe muss gesteigert werden, damit das ausgebildete Fachpersonal auch im Beruf verweilt, \n\nvor allem im Pflegebereich sind noch immer mehrheitlich Frauen tätig. Deshalb muss die Vereinbar-\n\nkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Die unregelmässigen Arbeitszeiten und die hohe per-\n\nsönliche Belastung sind klassische Merkmale im Pflegeberuf. Es braucht Massnahmen zur Entlas-\n\ntung, damit die Freude am Beruf trotz der hohen Beanspruchung erhalten bleibt. Damit Fachange-\n\nstellte Gesundheit sich spezialisieren und eine aufwendige Weiterbildung im Tertiär-Bereich auf sich \n\nnehmen, muss die berufliche Perspektive mit der persönlichen Lebensplanung vereinbar sein. So-\n\nlange wir dieses Problem nicht lösen, ist ein grosser Teil der hohen Ausbildungskosten verloren und \n\nder Mangel an Pflege-Fachpersonal wird weiterhin zunehmen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation I 6/14 gilt als erledigt. \n\n \n\n \n\n23. Postulat P 2/14 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Karin Schwiter: Strategie Wirtschaft und \n\nWohnen neu ausrichten (RRB Nr. 892/2014) (Anhang 22) \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Welchen Stellenwert hat die Strategie Wirtschaft und Wohnen für diesen Rat? \n\nEinen sehr hohen, glauben wir, da die Regierung zu Recht ihr ganzes Handeln auf diese Strategie \n\nausrichtet. Und weil dieser Rat, ich darf Sie daran erinnern, die Oberaufsicht über Regierung und \n\nVerwaltung hat.  \n\nWelchen Stellenwert hat die Strategie Wirtschaft und Wohnen für unseren Kanton Schwyz? Einen \n\nimmens hohen, glauben wir, da die Strategie festlegt, wie wir unseren Kanton mittelfristig entwi-\n\nckeln und weil wir mit dieser Festlegung auch die langfristige Entwicklung massgeblich prägen. \n\nWas ist das entscheidende Merkmal dieser Strategie? Wachstum! Bevölkerungswachstum und Wirt-\n\nschaftswachstum maximal befeuert durch eine Steuerstrategie. \n\nDer Antwort der Regierung auf unser Postulat entnehme ich zwei Überzeugungen: \n\n1. dass wir ein derartiges Wachstum für die weitere Entwicklung unseres Kantons brauchen; \n\n2. dass sich unser Kanton hinsichtlich Nachhaltigkeit auf gutem Weg befindet.  \n\nFür uns Postulanten sind beide Haltungen höchst fragwürdig. Von unseren Vorfahren haben wir ein \n\nwunderschönes Land Schwyz geerbt. Es ist korrekt, dank diesem Erbe zeigt der Vergleich zu den \n\nanderen Kantonen im Cercle Indicateurs relativ gute Umwelt-Werte. Dieser Vergleich sagt jedoch \n\nnichts über die Entwicklung, die wir alle wahrnehmen, und die das Wachstum mit sich bringt, wie \n\nsteigender Landverbrauch, steigender Energieverbrauch oder steigende Verkehrslast. Im Schnitt \n\nbraucht jeder Schwyzer heute 5 globale Hektaren. Die Biokapazität der Welt liefert jedoch gerade \n\neinmal 2 Hektaren und in der Schweiz verfügen wir über landwirtschaftliche Nutzflächen von \n\n0.125 Hektaren pro Person. Das heisst auf gut schwyzerisch: Wir fressen über den Hag. Eine Hypo-\n\nthek, die unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen irgendwann einlösen müssen. \n\nUnsere Vision des Kantons Schwyz ist ein Kanton, welcher Lebensqualität für die ganze Bevölkerung \n\nbietet, ein Kanton, der auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, ein gerechter Kanton, unter anderem mit \n\n\n\n \n\n954 \n\neinem gerechten Steuerwesen. Für diese Vision muss die Strategie neu ausgerichtet werden. Des-\n\nhalb bitten wir Sie, dieses Postulat zu unterstützen.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Hier drin sind wir ein wenig strategiegeschädigt. Wir haben in diesem Rat \n\nschon mehrfach über die Strategie Wirtschaft und Wohnen diskutiert. Die CVP-Fraktion ist der Mei-\n\nnung, dass wir nicht schon wieder eine Strategie revidieren müssen, welche von der Strategie her \n\nselber schon nicht sehr präzise ist. Wir wissen es hier alle, zum Lackmus-Test der Fragen, die die \n\nSP-Fraktion aufwirft, kommen wir, wenn wir über die Revision des Planungs- und Baugesetzes disku-\n\ntieren. Dann werden wir die Möglichkeit haben, Pfosten einzuschlagen. Wir warten in unserer Frakti-\n\non natürlich gespannt auf diesen Umsetzungsbericht, welchen der Regierungsrat zu Wirtschaft und \n\nWohnen erstellt. Ich hoffe, dass auch wir ihn dann zu sehen bekommen. Dann können wir diskutie-\n\nren. Eine Strategie zu ändern, damit wir danach wieder über die Strategie diskutieren können, und \n\ndann doch kein Resultat rausschaut, bringt unserer Ansicht nach nichts – lieber dann das Ganze an \n\nkonkreten Beispielen messen. Deshalb soll nach unserer Meinung das Postulat nicht erheblich er-\n\nklärt werden. \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Die SVP-Fraktion schliesst sich grossmehrheitlich der Meinung des Regierungs-\n\nrates an, sie ist für Nichterheblicherklärung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Auch ich mache Ihnen beliebt, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Die \n\nStrategie Wirtschaft und Wohnen ist eigentlich die einzige Strategie, welche übergreifend verschie-\n\ndene Politikbereiche tangiert und Aussagen macht, wie sich der Kanton entwickeln soll. Die Strate-\n\ngie tangiert die Wirtschaft, die Raumordnung, den öV, die Finanzen, die Landschaft, den Individual-\n\nverkehr, den Langsamverkehr – praktisch sämtliche Politikbereiche werden irgendwo erfasst und \n\ndeshalb handelt es sich um die umfassendste Strategie. Natürlich ist nicht alles aufgeführt, was \n\neigentlich an Strategie vorhanden ist. Diese Strategie wurde 2002 – damals unter ganz anderen Vor-\n\nzeichen (wir hatten ja in den 90-er Jahren ein sehr schwaches Wachstum) – erstellt. Etwa 2008 hat \n\nsich das Blatt gewendet, weshalb die Strategie überarbeitet wurde. 2011 haben wir sie entspre-\n\nchend vorgelegt und wer das Papier genau gelesen hat, hat sehr wohl bemerkt, dass auch die Regie-\n\nrung das ganze Wachstum kritisch beurteilt hat, – nicht sehr ausgeprägt formuliert – die eher kriti-\n\nschen Momente sind aber enthalten. Jetzt diese Strategie ändern zu wollen, bringt eigentlich nichts \n\nausser mindestens Fr. 100 000.-- neue Ausgaben. Wie es KR Andreas Meyerhans gesagt hat, muss \n\ndas Ganze aber an den Taten gemessen werden. Wir haben eine Finanzpolitik, an der gewisse Kor-\n\nrekturen vorgenommen wurden, die vom Volk auch angenommen wurden. Zurzeit arbeiten wir an der \n\nRaumentwicklungsstrategie, respektive nach der RPG-Abstimmung an der Richtplanjustierung. Dann \n\nwerden wir vielleicht sehen, dass wir weniger einzonen müssen, dass wir die Natur schonen können. \n\nEinige Gemeinden haben zu der Nutzungsplanung bereits Nein gesagt. Mit anderen Worten heisst \n\ndas, dass die Sensibilisierung recht hoch ist und es zurzeit nichts bringt, diese Strategie zu ändern. \n\nDeshalb mache ich Ihnen beliebt, die Strategie so zu belassen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass \n\nin gewissen Bereichen Korrekturen angebracht sind. Diese lassen sich aber in der Strategie nicht \n\ngross anders formulieren, wir können keine Sozialpolitik in das Strategiepapier aufnehmen, das wäre \n\nfalsch. Hier geht es um eine Wirtschaftspolitik, welche verschiedene politische Bereiche tangiert. Ich \n\nbitte Sie, keine Hü-Hot-Politik zu betreiben, es handelt sich nicht um einen Pferdewagen, der nach \n\nBelieben die Richtung wechseln kann. Wir müssen vielleicht langsam drehen und uns in eine neue \n\nRichtung bewegen. Des Weiteren haben wir auch ein Controlling. Den Controlling-Bericht veröffentli-\n\nchen wir, stellen ihn ins Internet. Es ist also durchaus möglich, dort parlamentarisch einzugreifen. \n\nDeshalb meine ich, stehen lassen. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 2/14 wird mit 78 zu 11 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n  \n\n\n\n \n\n955 \n\n24. Postulat P 4/14 von KR Peter Häusermann: Kinderparlament (RRB Nr. 906/2014) (Anhang 23) \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Im Namen des Postulanten, alt KR Peter Häusermann, danke ich dem Regierungs-\n\nrat für die annehmbare und somit ausgewogene Antwort. Nichtsdestotrotz muss man sich über \n\nschleichende Zweckentfremdungen von öffentlichen Gebäuden permanent zur Wehr setzen, damit \n\nsich keine Respektlosigkeit und somit ein gesellschaftlicher Zerfall einnisten kann. Oder soll man es \n\neinfach hinnehmen, ohne Rüge, unter narrenhaftem Handeln abbuchen, wenn z.B. unserem Kir-\n\nchenvater, dem heiligen Hieronymus, mit einem Arafattuch der Blick verwehrt wird? Sollen wir es \n\nhinnehmen, dass unseren Nachkommen unkritisch falsche Sachverhalte auf den Weg gegeben wer-\n\nden? Darüber darf man nachdenken.  \n\nDer Postulant kann, unter Wahrung unserer bewährten Eigenverantwortung, wie im RRB aufgeführt, \n\njedoch mit dem Mahnfinger auf die Entgleisungen, dem Antrag der Regierung auf Nichterheblicher-\n\nklärung Folge leisten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 4/14 wird mit 68 zu 0 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n25. Postulat P 3/14 von KR Birgitta Michel Thenen: Mehr Transparenz bei Steuergeschenken für \n\nFirmen zulasten der Staatskasse (RRB Nr. 911/2014) (Anhang 24) \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Steuererleichterungen für Firmen sind wirkungslos, ungerecht und in-\n\ntransparent. Steuererleichterungen für Firmen wurden ursprünglich eingeführt, um strukturschwache \n\nKantone zu fördern. Der Bund zumindest zählt den Kanton Schwyz nicht zu letzteren, vom Bund \n\nerhalten Firmen im Kanton Schwyz keine Steuergeschenke mehr. Die kantonalen Steuererleichte-\n\nrungen haben ihre Wirkung jedoch völlig verfehlt. Seit 1946 subventioniert der Regierungsrat die \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen mit Steuergeldern. Die Wirtschaftsleistung des Kantons Schwyz ist \n\njedoch trotzdem nach wie vor weit unterdurchschnittlich. In der Rangliste der Kantone beim BIP-\n\nPro-Kopf liegt unser Kanton an fünftletzter Stelle auf Platz 22. Wir sind im Jahre 2010 sogar vom \n\nKanton Wallis überholt worden, welcher ja nicht gerade als Wirtschaftsmotor der Schweiz gilt. Das \n\nist das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik, Steuergeschenke für Firmen gehören auch dazu. Man \n\nhat einseitig auf den Standortfaktor tiefe Steuern gesetzt und den übrigen Erfolgsfaktoren wie Mobi-\n\nlität, Bildung und Lebensqualität viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Behauptung des \n\nRegierungsrates, Steuergeschenke für Firmen lägen im öffentlichen Interesse, da sie massgeblich \n\npositive volkswirtschaftliche Auswirkungen hätten, ist mit diesem Hintergrund schlicht falsch. Wenn \n\nwir schon beim Regierungsrat sind, wiederhole ich an dieser Stelle gerne ein Statement unseres Fi-\n\nnanzministers aus der letzten Session: «Es ist klar die Haltung der Regierung, dass gemäß dem ver-\n\nfassungsmässigen Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung alle Bürger und Bürgerinnen abgestuft \n\nnach ihren Möglichkeiten und ihrer Steuerkraft einen Beitrag an den öffentlichen Haushalt leisten \n\nsollen.». Weshalb gilt dieser Grundsatz nur für Arme mit niedrigem Einkommen und nicht für reiche \n\nAusländer und nicht für Firmen, welche neu zu ziehen? Warum setzt sich der Regierungsrat so ve-\n\nhement für wirkungslose Steuergeschenke ein, warum benachteiligt er damit bewusst Firmen, wel-\n\nche schon lange im Kanton Schwyz sind, brav ihre Steuern bezahlen, im Kanton Schwyz investieren \n\nund Arbeitsplätze schaffen? Fragen über Fragen, welche uns der Regierungsrat nicht beantworten \n\nkann, aber auch nicht will. Immerhin bestätigt die Regierung, dass durch die Reduktion der Unter-\n\nnehmensbesteuerung in den letzten Jahren das Förderinstrument der Steuererleichterung eigentlich \n\nüberflüssig geworden ist. Der Regierungsrat ist eine Dunkelkammer des Steuerwesens, er vereinbart \n\nmit Firmen undurchsichtige Steuerdeals, ohne dass das Parlament, geschweige denn die Öffentlich-\n\nkeit, davon erfährt. Der Regierungsrat verteilt damit Subventionen in Millionenhöhe an die Wirt-\n\nschaft, das Parlament ist nicht in der Lage, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen, da diese Steuer-\n\ngeschenke weder in der Staatsrechnung noch in der Steuerstatistik ausgewiesen werden. Die Bürge-\n\nrinnen und Bürger haben aber ein Recht zu wissen, dass der Regierungsrat mit vollen Händen Geld \n\nverschenkt und damit die Staatskasse um dringend notwendige Einnahmen bringt. Es sind nämlich \n\n\n\n \n\n956 \n\ndie Bürgerinnen und Bürger, welche diese Steuerausfälle berappen müssen, sei es in Form von \n\nSteuererhöhungen oder indem sie von Sparmassnahmen betroffen sind. Schliesslich behauptet der \n\nRegierungsrat auch noch kühn, dass Steuererleichterungen für Firmen zu Mehrerträgen führen wür-\n\nden. Bereits in der Beantwortung meiner Interpellation zum gleichen Thema gab er aber zu, dass es \n\nsich dabei lediglich um Schätzungen – man könne auch sagen um Wunschdenken – handle, da es \n\ngar keine Kosten-Nutzen-Bilanz gibt. Ich halte deshalb an meinem Postulat fest und beantrage dem \n\nKantonsrat, dass der Regierungsrat im Rahmen der Steuerstatistik mindestens darüber Auskunft \n\ngeben muss, wie viel Erleichterungen für Firmen bestehen und wie hoch die Steuerausfälle pro Jahr \n\nsind. Ich danke für die Unterstützung dieses Postulats. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Ich habe mich über diesen Vorstoss geärgert. Wenn einer bei uns die Sozialfälle \n\noder die Ausländer kritisiert, entsteht auf der linken Seite in diesem Rat ein Geschrei. Die Unter-\n\nnehmungen aber sind die Bösen. Sie verdienen zu viel, zahlen zu wenig Steuern und nehmen die \n\nfinanzielle Verantwortung im Bereich Kind auch noch schlecht wahr, was wir heute Morgen gehört \n\nhaben. Jetzt schweife ich vom Thema ab. Liebe linke Ratsmitglieder, wenn es so schön und lukrativ \n\nist, Unternehmer zu sein, dann schauen Sie sich auf dem Markt um. Tausende von Schwyzer Firmen \n\nsuchen eine Nachfolge. Ihr könntet auch gerade noch eure Frauenquote erhöhen, die grossen Löhne \n\nbezahlen, die Arbeitsstunden verkürzen und dafür die Ferienguthaben erhöhen. Danach könnten wir \n\nprüfen, ob sich die Steuererträge für die öffentliche Hand nach oben bewegen würden. Wohl kaum.  \n\nWegen diesen Einzelfällen will man nun (es sind Einzelfälle) ein Büro auftun und die zehn privile-\n\ngierten Unternehmungen detailliert in Bezug auf die Herkunft, Steuererlasse, Arbeitsplätze und In-\n\nvestitionen überprüfen. \n\nDie Antwort der Regierung enthält genügend Argumente, damit dieses Postulat sang- und klanglos \n\nabgeschrieben werden kann. Wir bitten die Regierung, weiterhin wirtschaftlich zu denken und zu \n\nwalten. \n\n \n\nKR Irène May: Ich wollte mich eigentlich ganz kurz fassen, jetzt wurde ich doch ein wenig aufge-\n\nwühlt. Das Postulat wünscht mehr Transparenz.  Jetzt wurden aber ideologische Minenfelder aufge-\n\ntan, von Abschaffung dieser Steuererleichterung über Intransparenz und weiss nicht was. Von gar \n\nkeiner Transparenz kann man nicht sprechen, es gibt einen Gesetzesartikel, welcher genau vor-\n\nschreibt, was es braucht, um eine solche Steuererleichterung erreichen zu können. Ich möchte nicht \n\nnäher darauf eingehen, um 17.00 Uhr muss die Sitzung beendet sein. Trotzdem muss gesagt wer-\n\nden, dass im Jahr 2003 noch 36 Steuererleichterungen gewährt wurden, jetzt sind es noch sieben. \n\nDa schliesse ich mich dem Vorredner an, wegen diesen sieben ein solches Büro aufzutun, lohnt sich \n\nnicht. Aber – und das macht meiner Meinung nach Sinn – der Regierungsrat hat zugestimmt, in der \n\nSteuerstatistik die absolute Zahl der Steuererleichterungen zu publizieren. Das kann kein grosser \n\nAufwand sein, bringt jedoch Nutzen in dem Sinn, dass Veränderungen ersichtlich gemacht werden. \n\nWir von der CVP-Fraktion stimmen der Regierung zu, wir werden das Postulat nicht erheblich erklä-\n\nren. Was wir aber noch dazu sagen möchten: Man soll dieses Instrument weiterhin brauchen, aber \n\nweiterhin zurückhaltend und gezielt. Das bietet für unseren Kanton auch eine Chance, wie die Ver-\n\ngangenheit gezeigt hat. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Für sieben Firmen eine Statistik aufzustellen, ist fragwürdig. Abenteuerlich \n\nscheint mir aber auch, dass versucht wird, den Bürokratieaufwand zu rechtfertigen mit der klammen \n\nStaatskasse. Wahrscheinlich eher kostensparend wäre, wenn man nicht in der gleichen Sache, wäh-\n\nrend der gleichen Legislaturperiode zwei, drei oder vier Vorstösse einreichen würde. \n\nDie klammen Kantonsfinanzen würden sicherlich entlastet werden, wenn von linker Seite nicht stän-\n\ndig gegen die Wirtschaft und das Unternehmertum geschossen würde. Ihr alle wisst, dass das gröss-\n\nte Bürokratiemonster der Welt die EU ist. Die EU ist die Wirtschaftsregion, welche weltweit das \n\nschlechteste Wachstum aufweist, ob Sie das mit Asien oder Amerika vergleichen, spielt keine Rolle. \n\nBürokratie ist sicher keine Lösung für diese Problematik.  \n\nWeltweit und ausnahmslos sind nur erfolgreiche Unternehmungen verantwortlich für Arbeitsplätze \n\nund Wohlstand in einem Land. Es ist nie der Staat und schon gar nicht die Bürokratie. Wenn die \n\n\n\n \n\n957 \n\nSozialdemokraten und die Grünen wirklich ein Interesse an der Verteilung von Arbeitsplätzen und \n\nden Interessen der Arbeitnehmer hätten, sie nachhaltig höhere Steuereinkommen generieren und \n\nden Pendlerverkehr eindämmen möchten, schlage ich ihnen vor, den Regierungsrat zu fragen, wie \n\nman die Steuern so umstrukturieren könnte, dass die Unternehmungen überhaupt nichts mehr be-\n\nzahlen müssten. Sie wissen genau, dass höhere Unternehmenssteuern immer zulasten von Investiti-\n\nonen gehen, zulasten von Arbeitsplätzen, von Produktionskosten und Produktepreisen und damit \n\nauch von der Rendite, welche wir von unseren Vorsorgeeinrichtungen erhalten oder eben leider nicht. \n\nWenn Unternehmen im Kanton Schwyz von höheren Steuern oder überhaupt von Steuern befreit \n\nwerden würden, garantiere ich Ihnen, sie würden Arbeitsplätze generieren, Arbeitsplätze schaffen, \n\nwo Leute dann Steuern bezahlen und damit das Steuersubstrat ansteigen lassen. Gleichzeitig wür-\n\nden wahrscheinlich auch die Pendlerströme nach Zürich und die Horrorversion von sechsspurigen \n\nAutobahnen wegfallen – damit hätten wir ein sehr gutes Resultat erzielt. Wir könnten uns über einen \n\ngrösseren Kuchen freuen, anstatt uns über die Verteilung eines kleineren Steuerkuchens zu streiten. \n\nDie FDP-Fraktion hat dieses Postulat einstimmig abgelehnt. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sehr geehrte Frau KR Birgitta Michel Thenen, wir sind ja weder verwandt noch \n\nverschwägert miteinander, was schon an den Charaktereigenschaften zu sehen ist. Frau KR Birgitta \n\nMichel Thenen kann zumindest bei diesem Thema sehr impulsiv sprechen, ich hingegen bin die \n\nRuhe selbst, das kann ich Ihnen garantieren. Ich müsste eigentlich eine fast therapeutische Frage \n\nstellen: Haben Sie vielleicht einst eine schlechte Erfahrung gemacht mit einer beantragten und ab-\n\ngelehnten Steuererleichterung? Ich hoffe nicht. Wenn Sie nämlich die tatsächlich die sehr strengen \n\nVorgaben und die grossen Überprüfungen und das genaue Hinschauen für eine mögliche Steuerer-\n\nleichterung bestehen würden, dann wäre sie auch gerechtfertigt. Mit Steuergerechtigkeit hat das an \n\nund für sich erst zweitrangig zu tun. Es gibt in der staatlichen Tätigkeit durchaus auch Bedingungen, \n\nwo man das einschränken kann. Dass der Bund den Kanton Schwyz nicht mehr als Gebiet sieht für \n\nSteuererleichterungen, ist klar – das merkt man ja auch beim NFA, dass es nicht mehr so ist. Das ist \n\neinfach wieder der Klassiker von der Steuerhoheit, von einer finanz- und fiskalpolitischen Autono-\n\nmie, welche dieser Kanton hat und auch in seinem Steuergesetz verankert hat. Diese Autonomie \n\nnehmen wir wahr, wann wir wollen, wie wir wollen und solange wir vom Gesetzgeber her eine Mehr-\n\nheit haben und ich hoffe, dass das weiterhin so ist. \n\nSie haben gesagt, Frau Kantonsrätin, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen überhaupt nicht \n\nquantifizierbar seien. Sie haben sogar gesagt, sie wären null, es gäbe sie gar nicht. Beweisen Sie mir \n\ndas Gegenteil. Und ich muss Ihnen sagen, wir kennen ja die Fälle. Sagen Sie den Arbeitnehmenden, \n\nden Familienvätern und -Müttern bei solchen Ansiedelungsprojekten, dass der Staat hier keine Hand \n\nbietet? Und da kommt nicht einfach einer im Nadelstreifenanzug in die Steuerverwaltung angelaufen \n\noder zur Regierung, sondern das sind teilweile ganz komplizierte und komplexe Fälle von Ansiedlun-\n\ngen, welche die Bedingungen erfüllen müssen. Es sind aber auch Fälle von Umgestaltungen und \n\nUmgruppierungen, welche schon fast Rettungscharakter haben, um Arbeitsplätze zu sichern. Sagen \n\nSie diesen Arbeitnehmern dann, der Staat bietet in diesem speziellen Gebiet von einer möglichen \n\nSteuererleichterungen bzw. einer Abstufung keine Hand. Es ist ja nicht so, dass diese Firmen ein-\n\nfach steuerbefreit wären, es handelt sich um eine gute Massnahme, welche einen Erhaltungswert für \n\nFirmen hat, um schlussendlich Arbeitsplätze generieren zu können. Sie, Frau KR Birgitta Michel \n\nThenen, haben sehr deutlich gesagt, dass Sie nicht in erster Linie Transparenz wünschen, sondern \n\ndass Sie eine Gegnerin dieses Steuerinstrumentes sind, was Ihr gutes Recht ist. Ich hoffe einfach, \n\ndass das der letzte Vorstoss in diesem Bereich für mindestens die nächsten acht Jahre war, ich \n\nmöchte nämlich nicht Copy paste antworten müssen.  \n\nDas Votum von KR Irène May möchte ich unterstützen, es rückt die Relationen ins rechte Licht. Wir \n\nhaben noch sieben Fälle, bei welchen dieses Instrument angewendet wird. Das sind sehr wohl be-\n\ngründete, gut überlegte und fundierte Fälle, wo es sehr plausibel und gerechtfertigt ist. Ich kann das \n\nja aufgrund des Steuergeheimnisses nicht genauer ausführen, dass der Staat in einem übergeordne-\n\nten und volkswirtschaftlichen Interesse auch sagt, die Steuern seien abgestuft so zu bezahlen, damit \n\nin zehn Jahren (was in der Regel auf diesem Niveau entsprechend gehandhabt wird) eine normale \n\nVeranlagung erfolgt. Sie haben auch die Einschränkungen bezüglich Steuergeheimnis gesehen, da-\n\n\n\n \n\n958 \n\nran halten wir eisern fest. Es käme mir nicht im Traum in den Sinn, Ihnen hier in diesem Parlament \n\nauch nur den kleinsten Hinweis zu geben, um wen es sich handelt. Sie als Privatpersonen oder Per-\n\nsonen mit Unternehmungen unterliegen ja auch voll und ganz dem Steuergeheimnis. Es darf auch \n\nkeinen statistischen noch sonst irgendeinen Hinweis geben, der verraten würde, wen das betrifft – \n\nund das ist bei sieben Firmen doch schon schwierig. Diese Steuererleichterungen sind bei Gott keine \n\ngrosse Sache in unserem Kanton. Wir gehen sehr zurückhaltend mit diesem Instrument um, wir \n\nwenden es sehr zurückhaltend und in enger Absprache mit dem Volkswirtschaftsdepartement an. Es \n\nhandelt sich um einen kooperativen, sehr wohl überlegten Prozess. Deshalb bitte ich Sie im Namen \n\ndes Regierungsrates, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Noch schnell eine Antwort auf die Vorwürfe von der anderen Seite. Sie \n\nglauben es vielleicht nicht, aber ich leite ein KMU mit 15 Mitarbeitenden, es ist eine Kinderkrippe. \n\nIch kann mir vorstellen, dass das nicht ganz in Ihrem Sinn ist. Aber immerhin, ich weiss was es be-\n\ndeutet, für Mitarbeitende verantwortlich zu sein und zu schauen, dass die Rechnung unter dem \n\nStrich aufgeht. Eine Antwort an meinen nicht verwandten Namensvetter RR Kaspar Michel, wir sind \n\nsteuererleichtert, wir sind nämlich ein gemeinnütziger Verein. Ich habe also keine negativen Erfah-\n\nrungen gemacht. Etwas würde mich trotzdem interessieren: Wenn es so wenige Firmen sind, die \n\nsteuererleichtert besteuert werden, können Sie mir doch sicher sagen, in welcher Grössenordnung \n\npro Jahr sich diese Steuererleichterungen auswirken. Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass es möglich \n\nsei, den Betrag zu beziffern. Soll ich eine Kleine Anfrage einreichen? \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 80 zu 10 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n26. Interpellation I 16/14 von KR Andreas Marty: Auswirkungen einer Ablehnung der  \n\nSteuergesetzrevision (RRB Nr. 912/2014) (Anhang 25) \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es gibt zu diesem Vorstoss keine Voten. Somit ist die Interpellation I 16/14 erle-\n\ndigt. \n\n \n\n \n\n27. Interpellation I 7/14 von KR Erika Weber und KR Birgitta Michel Thenen: Führt der Grundsatz \n\nambulant vor stationär in der Praxis zu einem Betreuungsnotstand bei den Seniorinnen und Se-\n\nnioren? (RRB Nr. 987/2014) (Anhang 26) \n\n \n\nKR Erika Weber: Wir, KR Birgitta Michel Thenen und ich, danken dem Regierungsrat für die Beant-\n\nwortung unseres Vorstosses. \n\nÄlterwerden wollen wir alle, alt sein aber sicher nicht. Anders formuliert: der Mensch altert auf ver-\n\nschiedene Art und Weise. Die Antworten im RRB scheinen alle sehr logisch zu sein, doch die schö-\n\nnen aufgeführten Argumente und Kriterien unterscheiden sich in der Praxis, im Alltag doch sehr \n\nstark. Als Mitglied der Betriebskommission in unserem Alters- und Pflegeheim Langrüti in Einsiedeln \n\nnutzte ich die Gelegenheit, mit Heimbewohnerinnen und -bewohnern zu sprechen, welche wohl \n\nnicht im eigentlichen Sinn pflegebedürftig sind, sich aber glücklich schätzen, in einer solchen Insti-\n\ntution leben zu dürfen. Die Gründe, weshalb Menschen in eine solche Institution eintreten, sind \n\nverschieden und nicht immer die Folge eines hohen Pflegeaufwandes. Depressionen, Vereinsamung \n\noder eine nicht mehr zu bewältigende Infrastruktur im eigenen Heim sowie auch Anfragen von Spitä-\n\nlern können ebenfalls ein Grund sein. Für die angepassten Infrastrukturen und marginalen Hilfen in \n\neiner solchen Institution erlangen oder behalten diese Menschen eine grosse Selbstständigkeit. Wei-\n\nter kann eine Verwahrlosung, eine Suchtproblematik oder eine Demenz im Anfangsstadium mit den \n\nheutigen Angeboten nicht zufriedenstellend gelöst werden. Alkoholkranke Menschen im Alter gibt es \n\nhäufiger, als allgemein angenommen wird. Auch Menschen mit diesem Krankheitsbild sollten bei-\n\nspielsweise in ein Alters- und Pflegeheim aufgenommen werden können. Oft benötigen sie bei Ein-\n\n\n\n \n\n959 \n\ntritt noch eine erhöhte Betreuung. Dank der angebotenen Strukturen wird jedoch der Betreuungs-\n\naufwand geringer. müssten die Bewohner jetzt wieder selbstständig wohnen, bestünde die Gefahr \n\neiner Rückfälligkeit, was negative Langzeitfolgen bezüglich der Kosten bedeuten würde. Ein Aufent-\n\nhalt in einer psychiatrischen Klinik kommt der Allgemeinheit viel teurer zu stehen. Hier können klare \n\nStrukturen helfen und aufzeigen, dass nicht nur die BESA-Minuten zählen dürfen und können. \n\nWohngruppen, wie z.B. bei den Behinderten, wo sich die Bewohner mit ihren verschiedenen Stärken \n\nund Schwächen ergänzen, sollten auch in einem Alters- und Pflegeheim möglich sein. Die momen-\n\ntanen Betreuungsangebote sind sehr gut, es braucht aber weitere Anstrengungen. Der Regierungsrat \n\nvertritt die Meinung, dass die stationäre Betreuung und Pflege erst dann in Betracht kommen sollte, \n\nwenn die ambulanten Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Wann sind denn die Kriterien hierfür erfüllt? \n\nWann sind die Möglichkeiten ausgeschöpft? Das ist ja die grosse Frage in unserer Interpellation. \n\nFazit: Bei der Aufnahme eines Bewohners oder einer Bewohnerin darf nicht nur die Pflegebedürftig-\n\nkeit nach KVG als Kriterium gelten. Auch die Aktivierung und Betreuung sind nebst der Pension und \n\nder Pflege Pflichtaufgaben unserer Alters- und Pflegeheime. Kriterien wie Vereinsamung, Suchtprob-\n\nlematik, Anfangsstadium von Demenz usw. sollten gleichermassen berücksichtigt werden und die \n\nMöglichkeit, einen Bewohner oder eine Bewohnerin aufzunehmen, wenn es deren ausdrücklicher \n\nWunsch ist, sollte nach wie vor unbedingt möglich sein. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Somit ist die Interpellation I 7/14 erledigt. \n\n \n\n \n\n28.  Postulat P 21/13 von KR Irene Kägi, KR Karin Schwiter und KR Leo Camenzind: Wirkung des \n\ninnerkantonalen Finanzausgleichs verbessern (RRB Nr. 1018/2014) (Anhang 27) \n\n \n\nKR Irene Kägi: Einmal mehr zeigt die Regierung, wie sie mit Zahlen jongliert, sie dreht und wendet, \n\nbis die eigentlichen Fakten verschleiert sind und nur noch das aussagen, was gewünscht wird. Mit \n\ndem aktuellen kantonalen Finanzausgleich hat eben gerade kein Abbau der Steuerfussdisparität \n\nstattgefunden, auch wenn uns das von der Regierung mit den präsentierten Zahlen so vorgegaukelt \n\nwird. Werden die Veränderungen des Steuerfusses in Prozente umgerechnet, erkennt man, dass die \n\nreichen Gemeinden ihren bereits tiefen Steuerfuss nochmals senken konnten, nochmals massiv sen-\n\nken konnten. Senken konnten ihn beinahe alle, einige aber sehr massiv. Als Beispiel Wollerau minus \n\n40%, Küssnacht minus 34%, Feusisberg minus 32%. Die Veränderungen in Gemeinden wie Schwyz \n\nmit minus 12%, Tuggen minus 16% und Einsiedeln minus 19% sind dagegen wesentlich beschei-\n\ndener ausgefallen. Die Steuerfussdisparität hat zugenommen. Der Regierungsrat behauptet weiter-\n\nhin, dass die hohen Kosten der Sozialhilfe im Normaufwand pro Einwohner bereits berücksichtigt \n\nseien. Sie sagt aber nicht, dass hinter diesem Normaufwand pro Einwohner ein Sammelsurium \n\nsteckt, da werden Äpfel mit Birnen und Sauerkraut verglichen. Da leistet sich Wollerau Ausgaben \n\nvon Fr. 261.-- pro Einwohner für Kultur und Freizeit und muss für die Sozialhilfe nur Fr. 92.-- auf-\n\nwenden. Hiervon können ressourcenschwache Gemeinden wie Schübelbach nur träumen. Da kostet \n\nnämlich die Sozialhilfe Fr. 215.-- pro Kopf und für Kultur und Freizeit sind lediglich Fr. 26.-- pro \n\nEinwohner übriggeblieben. Für eine Gemeinde macht übrigens einen grossen Unterschied, ob sie \n\neine luxuriöse Sport- und Freizeitanlage finanziert oder ob sie die Kosten für die Sozialhilfe berappen \n\nmuss. Für die einen ist es ein bisschen mehr Pflicht, für die andern ein bisschen mehr Freude. So-\n\nlange die Regierung alles in den gleichen Topf wirft, findet kein Ausgleich statt. Besonders störend \n\nam aktuellen System des kantonalen Finanzausgleichs sind aber die fehlenden Wirkungsziele. Es \n\ngibt keine konkret messbaren Indikatoren, welche erreicht werden sollen. Verschiedene Mechanis-\n\nmen von horizontalem und vertikalem Ausgleich werden virtuos miteinander verknüpft und heben \n\nsich teilweise gegenseitig wieder auf, Messgrössen wie beispielsweise den Normsteuerfuss, den die \n\nRegierung willkürlich festgelegt. Ein effizienter, innerkantonaler Finanzausgleich muss transparent \n\nund berechenbar sein und er muss den Gemeinden Planungssicherheit bieten. Die SP und Grüne \n\nFraktion erwartet einen verbesserten kantonalen Finanzausgleich und stellt deshalb den Antrag, am \n\nPostulat festzuhalten und es erheblich zu erklären. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\n\n\n \n\n960 \n\nKR Markus Hauenstein: Ich habe fast ein schlechtes Gewissen, mich überhaupt zu äussern. Trotz-\n\ndem erlaube ich mir ein paar Worte zu diesem Postulat. Als Wollerauer ist mir zuerst die Aussage \n\nvon SVP KR Xaver Schuler in den Sinn gekommen, ob der innerkantonale und im Besonderen der \n\nhorizontale Finanzausgleich für uns Wollerauer auch ein Feind ist, den es zu Land, zu Wasser und in \n\nder Luft zu bekämpfen gilt. Ich kam zu einem klaren Schluss: Nein, der innerkantonale Finanzaus-\n\ngleich ist ein gut funktionierendes Instrument für unseren Kanton, das, obwohl Wollerau als Geber-\n\ngemeinde, nebst den vorhin erwähnten Ausgaben für eine schöne Sport- und Freizeitanlage, letztes \n\nJahr über 10 Mio. Franken (entsprechend 39 Steuerprozenten) in den kantonalen Finanzausgleich \n\nbezahlt hat. Eine kleine Randbemerkung als Vergleich zum nationalen Finanzausgleich: Bei der Ein-\n\nführung des horizontalen Finanzausgleichs im Jahre 2002 bezahlte Wollerau zehnmal weniger in \n\ndiesen Finanzausgleich, den Löwenanteil durfte die Gemeinde Freienbach bezahlen – das zum The-\n\nma Solidarhaftung. \n\nBezirke und Gemeinden verfügen über eine eigene Steuerhoheit, welche mit ihrer Autonomie in der \n\nAufgabenteilung kongruent ist. Es ist bekannt, dass nicht nur die verschiedenen Steuerbelastungen \n\nzu vergleichen sind, sondern auch die unterschiedlichen Lebenskosten. Kostenfaktoren wie Boden-\n\npreise oder Wohnungsmieten fallen in den Gemeinden mit einer tiefen Steuerbelastung deutlich \n\nmehr ins Gewicht, was ich heute auch von der linken Seite hören durfte. In der Tabelle der Credit \n\nSuisse, welche in der Antwort des Regierungsrates erwähnt wurde, wurde das frei verfügbare Ein-\n\nkommen für Alleinstehende, Ehepaare und Familien ermittelt. Danach müsste man in Muotathal \n\nwohnen. Die Steuerbelastung konnte in 29 Gemeinden und drei Bezirken seit der Einführung redu-\n\nziert werden. Nur Freienbach hatte nach einer kontrollierten Phase zur Reduktion des Eigenkapitals \n\nden Steuerfuss erhöhen müssen. Es konnten vor allem kleine Gemeinden, wie z.B. Riemenstalden \n\nminus 140%, Vorderthal minus 150%, Innerthal minus 140% oder Alpthal minus 125%, ihre Steu-\n\nern reduzieren. Aber auch grössere Gemeinden, wie z.B. Arth minus 80%, Schübelbach minus 95% \n\nkonnten von diesem Finanzausgleich profitieren. Selbst in Wollerau konnten wir unseren Steuerfuss \n\nsenken. Gegenüber 2010 mussten – und das darf man auch sagen – 15 Gemeinden den Steuerfuss \n\nleicht nach oben anpassen. \n\nWenn ich ein Fazit über den innerkantonalen Finanzausgleich mache, kann ich sagen, dass er sich \n\nbewährt hat, er ist transparent, verkraftbar für die Gebergemeinden und er bietet genügend Anreiz \n\nfür eine effiziente und bedarfsgerechte Güterversorgung. \n\nDie CVP-Fraktion ist aber auch der Auffassung, dass der Spielraum, welcher dem Regierungsrat im \n\nkantonalen Finanzausgleich zusteht, besser ausgenützt werden sollte. RR Kaspar Michel sollte sein \n\nVersprechen einlösen und die mittelgrossen Gemeinden mit relativ tiefer Steuerkraft, wie z.B. Arth \n\noder Schübelbach, im Rahmen des bestehenden Gesetzes besser am Finanzausgleich partizipieren \n\nlassen. Die Feinjustierung muss sich aus meiner persönlichen Optik jedoch ganz klar nach dem Zitat \n\nvon Abraham Lincoln richten: «Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken \n\nschwächt.» Um nochmals auf die Aussage von KR Xaver Schuler zu kommen, kann ich heute mit \n\ngutem Gewissen sagen, dass der innerkantonale Finanzausgleich kein Feind der Gebergemeinden ist, \n\nsondern ein Solidaritätsbeitrag für einen gesunden, schönen Kanton Schwyz, der steuerlich attraktiv \n\nbleibt. Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist der Meinung des Regierungsrates, also für Nichterhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Vorab das Wichtigste: Wir von der SVP-Fraktion werden ebenfalls die Regierung \n\nunterstützen, wir werden grossmehrheitlich die Nichterheblicherklärung dieses Postulats unterstüt-\n\nzen. Die erhaltene Antwort verschafft einen guten Überblick über den Zweck und die Funktionsweise \n\ndes Finanzausgleichs. Wenn man die Zahlen liest, verdreht, retour liest, bis man nicht mehr draus-\n\nkommt, kann ich auch nicht weiterhelfen. \n\nWas uns am Postulat missfallen hat, sind die zu lesenden Ungleichheiten in verschiedensten Berei-\n\nchen. Diese seien etwas ganz schlechtes, man müsse doch schauen, dass es bei allen Gemeinden \n\ngleich sei. Ob es sich um die Steuersätze oder die Sozialkosten handle, es sei doch sehr wichtig, \n\ndass über den ganzen Kanton hin alles gleich sei, wenn das nicht so ist, muss man mit diversen \n\nVorstößen dagegen ankämpfen – der Sinn hinter diesem Postulat hat uns nicht so richtig angespro-\n\nchen. \n\n\n\n \n\n961 \n\nZu den einzelnen geforderten Massnahmen, die übermässigen Unterschiede bei den Steuerbelastun-\n\ngen zu reduzieren: Es nützt nicht viel, wenn man sich sklavisch nur auf den Steuerfuss konzentriert. \n\nMan soll sich vielmehr die Statistik ansehen, die das frei verfügbare Einkommen zeigt. Dann merkt \n\nman, dass es bei einem offenen Blickwinkel über den ganzen Kanton gesehen gar nicht so schlecht \n\naussieht. Das frei verfügbare Einkommen ist doch überall recht nah beieinander. \n\nÜber die Kosten, speziell im Bereich der sozialen Wohlfahrt, haben wir bereits in der letzten Sitzung \n\ndiskutiert. Der Vorstoss wurde von diesem Parlament abgelehnt. Wie sich der ganze Finanzausgleich \n\nauswirkt, kann man ja mit einem Monitoring alle vier Jahre zeigen. Ich glaube, es nützt gar nichts, \n\nwenn dieses Postulat erheblich erklärt wird. Wir von der SVP-Fraktion sind grossmehrheitlich für \n\nNichterheblicherklärung. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Ich möchte eine Aussage meines Vorredners korrigieren. Es ist nicht unser \n\nZiel, dass am Ende der Steuerfuss überall gleich ist – das wurde in keiner Art und Weise mit diesem \n\nPostulat gefordert. Ich möchte davon wirklich Abstand nehmen. \n\nDas Postulat will, dass das heutige Instrument noch verbessert wird. Wir haben nun eine etwa zehn-\n\njährige Erfahrung damit. Der Umstand, dass praktisch in allen Gemeinden die Steuern gesenkt wer-\n\nden konnten, hat nicht primär mit diesem Ausgleich zu tun, sondern dafür sind ganz andere steuer-\n\nstrategische Gründe verantwortlich. Man kann nicht sagen, dank dem innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich und nur dank dem, hätten sämtliche Gemeinden Steuersenkungen vornehmen können. Das \n\nist schon ein bisschen verkürzt dargestellt. Wir haben zehn Jahre Erfahrung und sollten diese Erfah-\n\nrung jetzt nutzen, um dieses Instrument genau zu betrachten und zu verbessern. Es gibt tatsächlich \n\nein paar Haken. Das eine ist die Verknüpfung dieser Instrumente und das andere, dass der eine Aus-\n\ngleichsbeitrag danach in die Berechnung des anderen Ausgleichsbeitrages fliesst. Solche Abhängig-\n\nkeiten sind nicht gut, das haben nicht meine Mitpostulanten oder ich festgestellt, sondern das ergab \n\neine Evaluation von Avenir Suisse (sie steht nicht unter Links-Verdacht). Sie konnte unserem inner-\n\nkantonalen Finanzausgleichssystem ganz klar einige Mängel attestieren. Ich glaube, dass es Sinn \n\nmacht, diese Mängel einmal anzuschauen. Sicher gehört auch der Ausgleich der Sozialkosten, wel-\n\ncher sich im Moment tatsächlich in dem Grosstopf Allgemeine Ausgaben für Einwohner befindet, in \n\ndieses Kapitel. Auch der momentane Finanzausgleich, welcher Kleinstgemeinden relativ gut behan-\n\ndelt, bei dem aber mittelgrosse Gemeinden in schwierigen Situationen nicht sehr gut wegkommen, \n\nwäre zu überdenken. Es wäre auch die Frage zu stellen, was das Ziel sein soll. Wir haben ein Instru-\n\nment, haben uns aber nie über das Ziel des Einsatzes geeinigt. Das ist nicht ganz durchdacht. Ich \n\ndenke, wir haben jetzt mit der Veränderung des Steuergesetzes, wenn wir weniger Grundstückge-\n\nwinnsteuer in den innerkantonalen Finanzausgleich stecken und gewisse Parameter angepasst wer-\n\nden müssen, welche gewisse Veränderungen zur Folge haben, zwischen Normaufwand, Steuerkraft-\n\nausgleich und dem horizontalten Ausgleich die Gelegenheit, grundsätzlich über die Bücher zu ge-\n\nhen. Ich möchte euch gerne bitten, das Anliegen zu unterstützen. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Jetzt noch zum Schlussbouquet der heutigen Session. Der Service, den wir von \n\nder Regierung aus geliefert haben, war eigentlich recht gut. Sie haben ein Postulat eingereicht und \n\nwir haben einen sehr umfassenden Bericht erstellt, der weit über das hinausgeht, was bei einer Pos-\n\ntulatsantwort gemacht werden müsste. Wir hätten auch sagen können, ok, erklären wir das Postulat \n\nals erheblich, wir machen dann irgendwann einen Bericht dazu und in einem oder zwei Jahren hät-\n\nten Sie darüber debattieren können.  \n\nIch bin einfach nicht ganz sicher, ob Sie das Gleiche gelesen haben, wenn Sie sagen, wir seien seit \n\nJahren mit einem völlig ziellosen System unterwegs, man habe sich nie darüber geeinigt. Zudem \n\nwird der Regierung vorgeworfen, zu verdrehen und verschleiern. Zielt ihre Philippika auf den Kanton \n\nab oder auf die Gebergemeinden oder auf das System, Frau KR Irène Kägi? Oder sogar auf alles, \n\nnichts ist recht? Und ich sage Ihnen allen, sprechen Sie nicht immer nur vom Ressourcenausgleich. \n\nWenn Sie sehen, wie die Stützmassnahmen des Kantons aussehen, wofür Sie Verantwortungsträger \n\nsind und welche Sie während der letzten paar Jahre ergriffen haben, auch für die Entlastung der \n\nGemeinden, wird es sehr interessant. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erinnere ich einfach daran, \n\ndass man die Spitalkreise aufgehoben hat und sie in Kantonsobhut genommen hat, schon in den \n\n\n\n \n\n962 \n\n90-er Jahren – was den Gemeinden eine wesentliche Entlastung gebracht hat. Ich würde nicht wis-\n\nsen wollen, wie es in den Bezirken heute aussähe, hätte man damals nichts getan und die Spitalfi-\n\nnanzierung noch schön bei den Bezirken angesiedelt wäre. Über das Vormundschaftswesen, die \n\nKESB, haben wir debattiert. Es handelte sich um einen Entscheid dieses Parlaments. Wir haben \n\nheute ein weit höheres Engagement des Kantons in der Altenpflege als noch vor ein paar Jahren. \n\nAuch die Übernahme der Berufsvorbereitungsschulen, das 10. Schuljahr, steht beim Kanton auf der \n\nListe, damit wurden die Gebietskörperschaften entlastet. Summa summarum – die Aufzählungen \n\nsind nicht abschliessend – waren das massive Entlastungen für unsere Gebietskörperschaften. Es \n\nhandelte sich um bewusste Entscheide von Regierung und Parlament – nicht immer in Einmütigkeit, \n\naber es wurde gemacht. Das wird heute einfach ausgeblendet. Frau KR Karin Schwiter. Es schleckt \n\nkeine Geiss weg, dass es für ein Ausgleichssystem, vor allem in finanzpolitisch herausfordernden \n\nZeiten (was wir zweifelsohne haben, nicht nur in unserem Kanton auch weitgehend in unseren Ge-\n\nmeinden) enger und schwieriger wird. Auch die Umverteilungssummen müssen überprüft werden, da \n\nmuss miteinander gesprochen werden, aufeinander zugegangen werden. Es wäre ja beim Bund oder \n\nbeim NFA nicht anders. \n\nAuch mein Versprechen möchte ich noch erwähnen. Es ging darum, dass die Absicht besteht, eine \n\nganz klare neue Schwergewichtsbildung zu erarbeiten, nach allen Möglichkeiten, damit die mittel-\n\ngrossen und grossen Gemeinden jetzt verstärkt entlastet werden könnten, weil sie aufgrund der oft-\n\nmals reduzierten Steuerkraft, aber der grossen Anzahl Köpfe sicher mit den sozialen Lasten mehr \n\nProbleme haben als kleine Gemeinden. \n\nIch spreche aber auch von einem massiven Vorteil. Es wird davon gesprochen, dass wir Schwyzer \n\nuns punkto NFA so blöd benehmen, zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Dabei ist das aber weitge-\n\nhend ein Abbild ihres Systems. Wir haben aber einen wesentlichen Vorteil, welcher leider im grossen \n\nSystem fehlt, indem wir jährlich justieren und die Möglichkeit haben, das Ausgleichssystem jährlich \n\nanzupassen. Das bietet uns eine sehr hohe Flexibilität, was manchmal grosse Zufriedenheit, \n\nmanchmal Unzufriedenheit und manchmal auch mittlere Zufriedenheit generiert. Dies, obwohl die \n\nKompetenzen zur Festlegung ganz klar geregelt sind, und zwar am richtigen Ort, nämlich dort, wo \n\ndie Flexibilität wahrgenommen werden kann: in der Regierung. Trotzdem – das können verschiedene \n\nanwesende Personen belegen – haben wir mit denjenigen, die den Topf füllen müssen, ein sehr ko-\n\noperatives, gutes, konstruktives Verhältnis. Der ehemalige Gemeindepräsident von Wollerau hat es \n\nvorhin erwähnt und auch jahrelang mitgeprägt. Es sind schwierige, aber auch sehr gute Gespräche. \n\nIch würde mir wünschen, es wäre auch so auf Stufe Bund. Alle Gemeindewesen konnten den Steuer-\n\nfuss senken, Frau KR Irène Kägi. Bei einem Kanton mit einer solchen Vielfalt wie dem Kanton \n\nSchwyz werden Sie wahrscheinlich immer eine grosse Bandbreite finden, welche sich aber immerhin \n\nverschiebt – ist ja klar. Es kann nicht das Ziel sein (Sie verlangen es auch nicht), dass in Rie-\n\nmenstalden gleich viel Steuern bezahlt werden wie in Wollerau. Dafür haben wir ja diesen Ausgleich. \n\nDie Aussage, dass man gerade die kleinen Gemeinden regelrecht weitgehend gesund gespritzt hat in \n\nunserem Kanton, hatte, mit Verlaub Frau KR Karin Schwiter, gar nichts mit der Steuerstrategie der \n\nkleinen Gemeinden zu tun, sondern einzig und allein mit den Möglichkeiten der massiven Stützmas-\n\nsnahmen durch den innerkantonalen Finanzausgleich. Es wäre schade, wenn wir das auch noch be-\n\nlegen müssten – es ist ja augenfällig. \n\nDie mittelgrossen Gemeinden haben Probleme. Diese müssen wir genau ansehen und auffangen, \n\ndies trotz der sehr, sehr schwierigen Bedingungen. Der Ausgleich bzw. die Gelder sind zweckfrei, \n\nFrau KR Irène Kägi. Wenn es Sie stört, dass in Ihrer Heimatgemeinde zu wenig ausgegeben werden \n\nkann für Kultur, müssen Sie halt nach Wollerau ziehen. Sie sehen aber das Problem, dort sind die \n\nWohnungen und die Lebenshaltungskosten höher. Jede Medaille hat zwei Seiten, das darf man nicht \n\nvergessen. \n\nOhne Ihnen etwas unterstellen zu wollen, geht es Ihnen um zwei Dinge. Das alte Anliegen, welches \n\nwir in der letzten Session abgefeiert haben, dass noch eine separate Ausgleichssystematik für die \n\nsozialen Lasten gemacht werden sollte. Das andere Anliegen ist, dass Sie die Gebergemeinden viel-\n\nleicht nicht gerade sturmreif schiessen wollen, aber ganz klar massiv mehr abschöpfen. Das bringen \n\nSie ein, indem Sie sagen, der NFA sei der Hauptschuldige, die Zielsetzung sei falsch, man müsse \n\nnoch viel mehr machen. Das Geld für dieses Ausgleichssystem muss von irgendwoher kommen. Wie \n\n\n\n \n\n963 \n\nes bei uns aussieht, wissen wir. Wo holen wir es dann? Die Grundstückgewinnsteuer ist der zweite \n\nTopf, der gefüllt wird. Aber – auch das wissen wir – da besteht eine Stagnation oder sogar eine Re-\n\nduktion. Wo können wir dann noch Geld holen? Die Regierung kann mit einem Federstrich festlegen, \n\nwie viel bei den Gebergemeinden  abzuschöpfen ist. \n\nJedes Ausgleichssystem, egal ob in Deutschland oder beim Bund, ob der NFA oder das innerkanto-\n\nnale, ist komplex. Ruhe zu bewahren und eine relative Zufriedenheit sich erhalten zu können, ist \n\nsehr wichtig. Wenn wir beginnen, uns gegenseitig anzugeifern bei dieser Geschichte, wird das Ganze \n\nnoch viel schwieriger. Ich weiss, dass es viele Vertreterinnen und Vertreter von kleinen Gemeinden \n\ngibt, die genau wissen, was ihnen der Finanzausgleich in den letzten paar Jahren gebracht hat. Dass \n\nman ihn jetzt verschreit als undurchsichtiges Instrumentarium ohne Ziel, finde ich falsch und scha-\n\nde. \n\nIch komme zum Schluss: Es gibt diese Avenir Suisse-Studie, ich habe sie mit Interesse gelesen. Sie \n\nenthält klare Aussagen und sagt an und für sich, dass unser innerkantonaler Finanzausgleich ganz \n\nfalsch unterwegs sei. Dies, weil wir ganz bewusst einen strukturerhaltenden Ausgleich wollen, er \n\nsorgt dafür, dass man sich in Illgau und Riemenstalden, in Reichenburg und im Wägital hinten sel-\n\nber organisieren kann, auch Gemeindeautonomie besitzt und Geld zur Verfügung hat. Das ist ein \n\nbewusster Entscheid von uns Schwyzerinnen und Schwyzern. Ich werde in einer Woche dem Chef \n\nvon Avenir Suisse anlässlich eines Mittagessens sagen, dass es sich um eine Fehlbeurteilung han-\n\ndelt, da die politische Absicht dieses Finanzausgleichs – nämlich dass in 20 Jahren auch in Rie-\n\nmenstalden noch eine Gemeinde besteht, die sich selber organisiert – ermöglicht wird. Natürlich \n\nkönnte man den Finanzausgleich so handhaben, dass in ein paar Jahren kleine Gemeinden beim \n\nKanton ankriechen würden, wie wir es von andern Kantonen kennen, und fusionieren müssen, da sie \n\nsich übernehmen. Wir wollen das nicht – dieser Finanzausgleich kann das garantieren. Ich bitte Sie \n\nim Namen der Regierung, das Postulat P 21/13 nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 21/13 wird mit 66 zu 14 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir sind am Schluss der heutigen Marathonsitzung angelangt. Ich bedanke mich \n\nbei allen ganz herzlich für die grossartige Disziplin. Die Abarbeitung von 28 Traktanden ist uns allen \n\nhervorragend gelungen. Dafür haben Sie meinen Applaus verdient. \n\nIch wünsche allen – trotz diesem langen Sitzungstag – einen stressfreien Abend und hoffe, Sie alle \n\nwieder am 19. November 2014 um 9.00 Uhr hier begrüssen zu dürfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. November 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n\n\tAusserordentliche Sitzung vom 22. Oktober 2014\n\tVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf\n\tGeschäftsverzeichnis\n\tVorstösse\n\tVerhandlungsprotokoll\n\tIch bitte Sie, sich zum Gebet zu erheben und speziell, unseres alt Landammanns Paul Brandenberg zu gedenken.\n\tEintretensreferat\n\tEintretensreferat\n\tEintretensdebatte\n\tDetailberatung\n\tKRP Heinz Winet: Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage anhand der Synopse zu bereinigen.\n\tKantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen\n\tKeine Wortmeldungen.\n\tAbstimmung über § 1 Abs. 1 Höhe der Kinderzulage\n\tAbstimmung über § 1 Abs. 2 Ausbildungszulage\n\tDem Antrag der Regierung auf Erhöhung der Ausbildungszulage auf Fr. 260.-- wir mit 89 zu 3 zugestimmt.\n\tAbstimmung § 2 Beitragssatz\n\tDem Antrag des Regierungsrates wird mit 80 zu 12 Stimmen gefolgt, der Minderheitsantrag abgelehnt.\n\tSchlussabstimmung\n\tDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 1 Stimme angenommen.\n\tEintretensreferat\n\tEintretensdebatte\n\tSchlussabstimmung\n\tEintretensreferat\n\tEintretensreferat\n\tEintretensdebatte\n\tDetailberatung\n\tKantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Luftseilbahn Illgau-Ried\n\tEintretensreferat\n\tEintretensdebatte\n\tDetailberatung\n\tAbstimmung\n\tDie Vorlage wird mit 88 zu 0 Stimmen angenommen.\n\tEintretensreferat\n\tEintretensdebatte\n\tSchlussabstimmung\n\tDas Postulat P 1/12 wird mit 64 zu 26 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen und als erledigt abgeschrieben.\n\tEintretensreferat\n\tKRP Heinz Winet: Ich bitte um kurze Fragestellungen an die jeweiligen Departementsvorsteher.\n\tVorstösse\n\tKPR Heinz Winet: Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gilt die Interpellation I 4/14 als erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 26/13 ist somit erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen, auch die Interpellation I 23/13 gilt als erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 25/13 gilt als erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 27/13 ist somit erledigt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat P 20/13 wird mit 65 zu 27 Stimmen nicht erheblich erklärt und gilt als erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 1/14 ist somit erledigt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat P 5/12 wird mit 93 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.\n\tKRP Heinz Winet: Somit ist auch die Interpellation I 28/13 erledigt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat P 1/14 wird mit 86 zu 0 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n\tKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 8/14 ist erledigt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat P 13/13 wird mit 92 zu 0 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n\tKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation I 6/14 gilt als erledigt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat P 2/14 wird mit 78 zu 11 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat P 4/14 wird mit 68 zu 0 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat wird mit 80 zu 10 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n\tKRP Heinz Winet: Es gibt zu diesem Vorstoss keine Voten. Somit ist die Interpellation I 16/14 erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Somit ist die Interpellation I 7/14 erledigt.\n\tAbstimmung\n\tDas Postulat P 21/13 wird mit 66 zu 14 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n\tGenehmigung\n\n