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name: Postulat P 8/24: OECD Mindeststeuer - Kantonaler Gestaltungsspielraum bei Steuersatzerhöhungen ausnutzen

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 263/2025 \n\nSchwyz, 8. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/24: OECD Mindeststeuer – Kantonaler Gestaltungsspielraum bei Steuersatzerhöhun-\n\ngen ausnutzen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 24. Oktober 2024 haben Kantonsrat Cornel Betschart und vier Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: \n\nDer Bundesrat hat auf den 1. Januar 2024 die OECD-Mindeststeuer in Kraft gesetzt. Die Min-\n\ndeststeuer (Ergänzungssteuer) wurde als Bundessteuer ausgestaltet. Artikel 197 Ziffer 15 Absatz \n\n6 der Bundesverfassung (BV) legt fest, dass der Bund 25% des Ertrages der von ihm erhobenen \n\nErgänzungssteuer erhält, während den Kantonen 75% des Ertrages zufallen. Je weniger die Kan-\n\ntone die durch die Mindeststeuer erzielten Gewinne ausschöpfen, desto höher fallen die Einnah-\n\nmen aus der eidgenössischen Ergänzungssteuer aus, die dem Bund zufallen. Vor diesem Hinter-\n\ngrund haben bereits verschiedene Kantone beschlossen, zusätzliche Gewinnsteuerstufen einzu-\n\nführen, mit dem Ziel, die von der Mindestbesteuerung betroffenen Gesellschaften annäherungs-\n\nweise an die GloBE1 -Mindeststeuer von 15% heranzuführen. \n\n \n\nGründe für kantonale Steuersatzerhöhungen bei internationalen Grossunternehmen: \n\nKantonale Steuersatzerhöhungen verfolgen verschiedene Ziele. Mit den gesicherten Mehreinnah-\n\nmen wird für den Tiefsteuerkanton der finanzielle Spielraum für Massnahmen zur Förderung des \n\nStandorts erhöht. Ebenfalls kann das Risiko vermieden werden, dass auf Grund der in der Min-\n\ndeststeuerverordnung des Bundes festgelegten Verteilregel die Mehreinnahmen aus der Ergän-\n\nzungssteuer in Einzelfällen systemwidrig Hochsteuerkantonen zufliessen. Der Kanton Waadt, wel-\n\ncher einen Stufentarif eingeführt hat, erblickte gar das Risiko, dass er bei der späteren Überfüh-\n\nrung der Mindeststeuer in ein Bundesgesetz unter Umständen nicht mehr an der Mindeststeuer \n\nder eigenen Unternehmen partizipieren kann. Der Kanton Schaffhausen begründete seine Mass-\n\nnahmen unter anderem damit, die Mehrerträge möglichst im eigenen Kanton anfallen zu lassen, \n\nmit den verhältnismässig tiefen Bundesausgaben und dem Fakt, dass Schaffhausen zum NFA-\n\nGeber wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2025 - 2/6 - 8. April 2025 \n\n \n\nAuch für betroffene Grossunternehmen können sich kantonale Steuersatzerhöhungen positiv aus-\n\nwirken, sofern diese zu keiner Überbesteuerung führen. Neben Rechts- und Planungssicherheit \n\nkönnen die Unternehmen unter Umständen von erhöhten Investitionen in den eigenen Standort \n\nprofitieren. Allenfalls reduziert sich auch deren administrative Belastung, falls durch die kanto-\n\nnale Höherbesteuerung von den Safe-Harbour-Regeln der GloBE-Mustervorschriften Gebrauch ge-\n\nmacht werden kann. \n\n \n\nKonkrete Möglichkeiten von Steuersatzerhöhungen bei internationalen Grossunternehmen:  \n\nVerschiedene Kantone haben inzwischen Mehrstufentarife eingeführt. Basierend auf der Gewinn-\n\nstruktur der kantonal ansässigen Grossunternehmen wurden die Stufentarife so festgelegt, dass \n\nvor allem die Gewinne dieser Unternehmen höher und bis maximal 15% besteuert werden. Der \n\nKanton Schaffhausen hat deshalb ab dem 1. Januar 2024 einen höheren Stufentarif ab einem \n\nReingewinn von 5 Mio. Franken eingeführt. Mit dieser Schwelle kann erreicht werden, dass er-\n\ntragsstarke Unternehmen möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15% kommen, 98.5% \n\nder Schaffhauser Unternehmen (insbesondere KMU) von dieser Steueranpassung aber nicht be-\n\ntroffen sind. Im Kanton Basel-Stadt schlägt die Regierung vor, die Unternehmensgewinne von \n\nmehr als 50 Mio. Franken stärker zu besteuern. \n\n \n\nNeben den erwähnten Mehrstufentarifen wird in der Lehre auch die Möglichkeit von selektiven \n\nSteuersätzen für Grossunternehmen als zulässig erachtet, solange sich diese Tarife auf die har-\n\nmonisierte statutarische und nicht auf die GloBE-Bemessungsgrundlage2 beziehen. Soweit er-\n\nsichtlich, wurden selektive Steuersätze bisher in der Praxis aber noch nicht umgesetzt. \n\n \n\nSituation für den Kanton Schwyz:  \n\nAuch der Kanton Schwyz als Tiefsteuerkanton wird ab dem Jahr 2024 jährlich mehrere Millionen \n\naus der Ergänzungssteuer dem Bund abliefern. Ausgehend von geschätzten Mehreinnahmen von \n\njährlich rund 33 Mio. Franken (siehe Interpellation 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzer-\n\nnen im Kanton Schwyz, RRB Nr. 245/2022) würden dem Kanton Schwyz jährlich 8.25 Mio. \n\nFranken Steuereinnahmen entgehen, welche stattdessen dem Bund zufallen. Dadurch verliert der \n\nKanton Schwyz Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevöl-\n\nkerung. \n\n \n\nWeil es sich bei der Ergänzungssteuer um eine Bundessteuer handelt, ist der Kanton Schwyz bei \n\nder Verteilung dieser Einnahmen vom Willen des Bundesgesetzgebers abhängig. Unter Berück-\n\nsichtigung der knappen Bundesfinanzen kann das Risiko nicht ausgeschlossen werden, dass der \n\naktuelle Verteilschlüssen (75% Kantone / 25% Bund) zu Lasten der Kantone und zu Gunsten des \n\nBundes geändert wird. \n\n \n\nAntrag an den Regierungsrat: \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten \n\nist, die kantonale Steuersouveränität im Zusammenhang mit internationalen Grossunternehmen \n\nzu schützen und dem Kanton deren Steuereinnahmen nachhaltig und möglichst vollständig zu \n\nsichern. Ebenfalls soll geprüft werden, wie allfällige Mehreinnahmen für Standortmassnahmen \n\nzugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung verwendet werden können. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Entgegennahme unseres Anliegens.» \n\n \n1 Die Rahmenregeln für die globale Mindestbesteuerung werden auch als Global Anti-Base Ero-\n\nsion (oder kurz: „GloBE“)-Regeln bezeichnet. \n2 Siehe ASA 92, 9, 2023-2024, Prof. Dr. iur. René Matteotti, „Enge kantonale Gestaltungsspiel-\n\nräume bei Steuersatzerhöhungen von GloBE betroffenen Unternehmungen“. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2025 - 3/6 - 8. April 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\n \n\nÜber 140 Staaten, darunter die Schweiz, haben sich im Oktober 2021 darauf geeinigt, dass \n\ngrosse, international tätige Unternehmensgruppen mit einem jährlichen weltweiten Umsatz von \n\n750 Mio. Euro und mehr mindestens 15 % auf ihren Gewinnen versteuern sollen.  \n\n \n\nDie Schweiz hat die Mindestbesteuerung durch die Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer \n\n(Qualified Domestic Minimum Top-up Taxes, QDMTT) auf den 1. Januar 2024 umgesetzt. Mit der \n\nnationalen Ergänzungssteuer erfasst die Schweiz die auf ihrem Gebiet ansässigen und mit weni-\n\nger als 15 % besteuerten Gesellschaften in- und ausländischer Unternehmensgruppen und stellt \n\nsicher, dass deren Gewinne zu 15 % besteuert werden. Im Weiteren wurde in der Schweiz die in-\n\nternationale Ergänzungssteuer (Income Inclusion Rule, IIR) auf den 1. Januar 2025 in Kraft ge-\n\nsetzt. Mit dieser erfasst die Schweiz die auf ihrem Gebiet ansässigen Gesellschaften für deren \n\n(zu) tief besteuerte Tochtergesellschaften im Ausland. \n\n \n\nDie Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung machte eine Regelung auf Verfassungsstufe erfor-\n\nderlich. Volk und Stände haben am 18. Juni 2023 mit überwiegender Mehrheit (78.5 %) die Ver-\n\nfassungsänderung angenommen (Art. 129a und 197 Ziff. 15 der Bundesverfassung der Schwei-\n\nzerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Gestützt auf Art. 197 Ziff. 15 \n\nAbs. 1 BV hat der Bundesrat die erforderlichen Vorschriften vorübergehend in der Verordnung \n\nüber die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen vom 22. Dezember 2023 (Mindest-\n\nbesteuerungsverordnung, MindStV, SR 642.161), welche am 1. Januar 2024 in Kraft getreten \n\nist, geregelt. Bis Ende 2029 hat der Bundesrat dem Parlament bezüglich der Mindestbesteuerung \n\neinen Entwurf zu einem Bundesgesetz zu unterbreiten, welches die Verordnung ablösen soll \n\n(Art. 197 Ziff. 15 Abs. 8 BV). Die Ergänzungssteuer ist eine Bundessteuer, die von den Kantonen \n\nveranlagt wird. \n\n2.2 Verteilung der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer \n\n \n\nDie Ergänzungssteuer besteht in der Differenz zwischen der massgebenden Besteuerung zu 15 % \n\n(Soll-Besteuerung) und der (tieferen) effektiven Besteuerung (Ist-Besteuerung). 75 % der Einnah-\n\nmen aus der Ergänzungssteuer erhalten die Kantone (Art. 197 Ziff. 15 Abs. 6 BV). Der kantonale \n\nAnteil steht den einzelnen Kantonen entsprechend der steuerlichen Zugehörigkeit der betroffenen \n\nGeschäftseinheiten zu. Verfügt eine Geschäftseinheit über Steuerobjekte in mehreren Kantonen, \n\nso teilen sich die beteiligten Kantone den Rohertrag entsprechend der Zurechnung zu diesen \n\nSteuerobjekten (Art. 13 Abs. 2 MindStV). Der Bund erhält 25 % der Einnahmen. Dieser vom Par-\n\nlament beschlossene Verteilschlüssel beruht auf einem Kompromiss mit Vertretern von Bund, \n\nKantonen und Gemeinden. Er war in der Vernehmlassung umstritten, wobei die Mehrheit der \n\nKantone auch eine Beteiligung des Bundes an den Mehreinnahmen forderte. Zwölf Kantone und \n\ndie FDK (Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren) schlugen eine Be-\n\nteiligung des Bundes zu 25 % vor (vgl. Q&A zur Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung \n\nin der Schweiz des Eidgenössischen Finanzdepartements vom April 2023, Seite 4; Botschaft zum \n\nBundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, Umsetzung \n\ndes OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, vom 22. Juni 2022, Seite 15). \n\nDer aktuelle Verteilschlüssel ist für die Dauer der Mindestbesteuerungsverordnung bindend. Im \n\nnoch zu erlassenden Gesetz zur Mindestbesteuerung kann das Eidgenössische Parlament den Ver-\n\nteilschlüssel grundsätzlich neu festlegen. Erste Einnahmen aus der Ergänzungssteuer werden im \n\nRechnungsjahr 2026 erwartet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2025 - 4/6 - 8. April 2025 \n\n2.3 Einfluss der kantonalen Gewinnsteuer \n\n \n\nDie Ergänzungssteuer greift, wenn die Gewinne mindestbesteuerter Geschäftseinheiten durch \n\nBund und Kanton effektiv unter 15 % ordentlich besteuert werden (Ist-Besteuerung). Ob und in \n\nwelcher Höhe eine Ergänzungssteuer letztlich geschuldet ist, hängt somit auch von der Höhe der \n\nkantonalen Gewinnsteuer ab. Dies hat einige Kantone (BS, GE, NE, SH, VD) dazu bewogen, ihren \n\nGewinnsteuersatz zu erhöhen, um damit die Ergänzungssteuer möglichst zu reduzieren bzw. zu \n\nvermeiden. In einzelnen dieser Kantone ist die erhöhte Gewinnbesteuerung bereits umgesetzt. \n\nDie zusätzlichen Gewinnsteuereinnahmen fliessen so vollumfänglich dem eigenen Kanton zu und \n\nunterliegen nicht dem Verteilmechanismus der Ergänzungssteuer. Anlass zu diesen kantonalen \n\nGewinnsteuermassnahmen bildete auch die von der Finanzkommission des Ständerats am \n\n19. November 2024 eingereichte, zwischenzeitlich wieder zurückgezogene Motion 24.4272 \n\n«Aufstockung des Armeebudgets und Gegenfinanzierung über die Periode 2025–2032». Diese \n\nsah vor, dass der Bundesrat dem Parlament 2025 eine Botschaft zur Umsetzung der OECD-Steu-\n\nerreform mit einem Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantonen von je 50 % hätte vorlegen sol-\n\nlen, wobei vom (neu höheren) Bundesanteil die Hälfte zweckgebunden zur Aufstockung des Ar-\n\nmeebudgets zu verwenden gewesen wäre. Der Kanton Zug plante anfänglich ebenfalls eine kanto-\n\nnale OECD-Gewinnsteuermassnahme, erklärte angesichts des Rückzugs der Motion 24.4272 zwi-\n\nschenzeitlich jedoch seinen Verzicht darauf. Auch im Kanton Luzern dürfte die geplante Gewinn-\n\nsteuermassnahme aufgrund des Widerstands in der Wirtschaft und des Motionsrückzugs kaum \n\numgesetzt werden. \n\n2.4 Herausforderungen einer selektiven Gewinnbesteuerung \n\n \n\nDie Kantone sind in der Festlegung ihrer Steuertarife und Steuersätze frei (Art. 1 Abs. 3 des Bun-\n\ndesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom \n\n14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]). Dies gilt auch für die Besteuerung der Gewinne von \n\nGeschäftseinheiten internationaler Unternehmensgruppen, die der Ergänzungssteuer unterliegen. \n\nDabei dürfen jedoch die Merkmale, welche die OECD-Mindestbesteuerung zur Folge haben, nicht \n\ndie einzigen für die kantonal höhere Besteuerung qualifizierenden Merkmale darstellen. Um die \n\nkantonale Standortattraktivität bei der Unternehmensbesteuerung zu wahren, wäre bei der Erhö-\n\nhung des Gewinnsteuersatzes zwischen Gesellschaften, die aufgrund ihres Umsatzes der Ergän-\n\nzungssteuer unterliegen, und den übrigen Gesellschaften zu differenzieren. Um eine unzulässige \n\nUngleichbehandlung der höher besteuerten Gesellschaften zu vermeiden, sind die Verfassungs-\n\ngrundsätze zu wahren (Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie Besteuerung \n\nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Art. 127 Abs. 2 BV und § 77 Abs. 2 der Verfassung \n\ndes Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]). Dies erforderte eine ausge-\n\nwogene und sachlich begründbare Austarierung der zusätzlichen Gewinnsteuertarifstufe(n) (vgl. \n\nProf. R. Matteotti, Enge kantonale Gestaltungsspielräume bei Steuersatzerhöhungen für von \n\nGloBE betroffenen Unternehmungen, in: ASA 92, 9, 2023–2024). Auch wenn nach verschiede-\n\nnen Gesellschaften differenzierende kantonale Gewinnsteuertarife bundesrechtlich grundsätzlich \n\nnicht als unzulässig erachtet werden können, ist derzeit offen, wie solche Tarife, mit denen der \n\nbundessteuerlichen Ergänzungssteuer gezielt die Erhebungsgrundlage entzogen und mindestbe-\n\nsteuerte Gesellschaften im Vergleich zu den übrigen Gesellschaften selektiv höher besteuert wer-\n\nden sollen, höchstrichterlich beurteilt würden. Im Weiteren bestünde im Kanton Schwyz aufgrund \n\nder in den einzelnen Gemeinden deutlich unterschiedlichen Steuerfüsse (Steuerdisparität) – ins-\n\nbesondere in Gemeinden mit Gesellschaften, die der Ergänzungssteuer unterliegen – die Schwie-\n\nrigkeit, einen für alle Gemeinden gleichermassen geltenden, die Mindestbesteuerung von 15 % \n\ngewährleistenden Steuersatz festzulegen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass \n\ndie Einführung eines kantonalen Einheitssatzes bei der Gewinnsteuer, womit Gewinne von Gesell-\n\nschaften in allen Schwyzer Gemeinden gleich hoch besteuert würden, in der jüngsten Vergangen-\n\nheit im Rahmen der Umsetzung der STAF 2020 bereits zum zweiten Mal keine Zustimmung ge-\n\nfunden hatte (zum ersten Mal anlässlich der Steuergesetzteilrevisionen 2010). Unter Beibehal-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2025 - 5/6 - 8. April 2025 \n\ntung der geltenden Methodik der kantonalen Gewinnbesteuerung wäre beispielsweise in der Ge-\n\nmeinde Freienbach zur Erreichung einer 15 %-Besteuerung eine Erhöhung des Gewinnsteuersat-\n\nzes auf rund 3.70 % (heute 1.95 %) notwendig. Ein solcher Steuersatz führte jedoch in anderen \n\nGemeinden zu einer Überbesteuerung solcher der Ergänzungssteuer unterliegenden Gesellschaf-\n\nten (z. B. in Lachen mit einer Gewinnsteuerbelastung von rund 16.5 %). Somit liesse sich durch \n\ndie Einführung einer zusätzlichen Gewinnsteuertarifstufe beim Kanton eine 15 %-ige Besteue-\n\nrung nicht für alle Gemeinden gezielt und dauerhaft ansteuern, zumal sich der mögliche Standort \n\nder betroffenen Gesellschaften nicht auf einzelne Gemeinden festlegen lässt. \n\n2.5 Respektierung des Volkswillens und der Solidarität zwischen Bund und Kantonen \n\n \n\nUnabhängig von rechtlichen und umsetzungstechnischen Herausforderungen erachtet der Regie-\n\nrungsrat eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes im Kanton für Gesellschaften, die der Ergän-\n\nzungssteuer unterliegen, derzeit auch politisch als nicht opportun. Die Umsetzung der OECD-Min-\n\ndestbesteuerung im Allgemeinen und die vorgesehene Verteilung der daraus erzielten Einnahmen \n\nim Besonderen beruhen – wie unter Ziff. 2.1 f. dargelegt – auf einer breiten Zustimmung der Be-\n\nvölkerung und der Kantone sowie auf einer Verständigung zwischen Bund, Kantonen und Gemein-\n\nden. Es besteht für den Regierungsrat im Hinblick auf die bisherige und weitere Umsetzung der \n\nMindestbesteuerung kein Anlass, den in der Bundesverfassung verankerten Bundesanteil zu un-\n\nterlaufen, um dem Kanton einen höheren Steueranteil zu sichern. Dazu besteht auch aus fiskali-\n\nscher Sicht keine Notwendigkeit, zumal der Anteil der Kantone an der Ergänzungssteuer von \n\n75 % mehr als dem dreifachen Anteil an der direkten Bundessteuer von 21.2 % entspricht \n\n(Art. 196 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n[DBG, SR 642.11]). Der Regierungsrat schliesst nicht aus, dass ein vorzeitiges und einseitiges \n\nVorgehen der Kantone bezüglich der Verteilung der Ergänzungssteuer ihren eigenen Interessen \n\nund Perspektiven im Gesetzgebungsverfahren zur Mindestbesteuerung zuwiderlaufen könnte. Er \n\nwird indessen das Gesetzgebungsverfahren beim Bund zur Ablösung der Mindestbesteuerungsver-\n\nordnung aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass der in der Bundesverfassung vorge-\n\nsehene Verteilschlüssel auch im künftigen Bundesgesetz zur Mindestbesteuerung nicht zulasten \n\nder Kantone verändert wird. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Bund rund einen Drittel \n\nseiner Einnahmen aus der Ergänzungssteuer für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) und die \n\nverbleibenden Mittel für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität der Schweiz als Ganzes \n\neinsetzen muss (Art. 197 Ziff. 15 Abs. 9 BV). Dies liegt auch im Interesse des Kantons Schwyz. \n\n2.6 Fazit und Würdigung \n\n \n\nDie vorliegende Diskussion soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Regierungsrat – wie auch \n\nandere Kantone und der Bund – den aktuellen Rahmenbedingungen wenig Enthusiasmus entge-\n\ngenbringt. Es ist in hohem Masse zu bedauern, dass sich das internationale Umfeld entschieden \n\nhat, den Steuerwettbewerb derart zu unterbinden und damit einen schädlichen Subventionswett-\n\nbewerb zu initiieren. Nichtsdestotrotz kann sich die Schweiz diesem Umstand weder verschlies-\n\nsen noch entziehen. Eine Ansicht, welche das Stimmvolk mit der hohen Zustimmung in der \n\nVolksabstimmung zur Mindestbesteuerung teilt. Insofern gilt es im Rahmen dieser Strukturen ei-\n\nnen optimalen Weg für die Schweiz zu finden und auch den Auftrag des Volkes wahrzunehmen, \n\ndass – wenn eine höhere Besteuerung erfolgen muss – diese zusätzlichen Erträge wenigstens in \n\nder Schweiz verbleiben. Der Bundesrat setzt sich in diesem Zusammenhang international massge-\n\nbend für die Interessen der Schweiz ein, wobei die Position der Schweiz in diesem Umfeld relativ \n\nisoliert ist und die Einflussmöglichkeiten beschränkt sind. Entsprechend gilt es gemeinsam – \n\nsprich Gemeinwesen, Kantone und Bund – die unter diesen Umständen besten Rahmenbedingun-\n\ngen zu ermöglichen und sich nicht auf interne Verteilkämpfe zu fokussieren. Eine gespaltene \n\nSchweiz wird im internationalen Umfeld nicht schlagkräftiger. Der Regierungsrat will hierzu sei-\n\nnen Teil beitragen sowie die Rahmenbedingungen der Volksabstimmung wahren und nicht nach-\n\nträglich die Spielregeln ändern. Insbesondere, da eine kantonale Umsetzung aufgrund der gelten-\n\nden Rahmenbedingungen weder treffsicher die betroffenen Unternehmen anvisieren noch eine \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 263/2025 - 6/6 - 8. April 2025 \n\nübermässige Besteuerung über 15 % ausschliessen kann. Voraussichtlich würden weitere Unter-\n\nnehmen unnötig oder von der Mindeststeuer betroffene Unternehmen zu hoch besteuert und die \n\nAttraktivität des Standorts Schwyz empfindlich reduziert. All dies, um dem Bund – als föderaler \n\nPartner – in einer Volksabstimmung gutgeheissene Mittel zu entziehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt eine Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer für Gesellschaften, die der \n\nMindestbesteuerung unterliegen, entschieden ab. Damit erübrigen sich auch Ausführungen zur \n\nVerwendung daraus erzielbarer Mehreinnahmen des Kantons für Standortmassnahmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 8/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Wirtschaft; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Verteilung der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer\n\t2.3 Einfluss der kantonalen Gewinnsteuer\n\t2.4 Herausforderungen einer selektiven Gewinnbesteuerung\n\t2.5 Respektierung des Volkswillens und der Solidarität zwischen Bund und Kantonen\n\t2.6 Fazit und Würdigung\n\n\n