Vernehmlassungsbericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz\n\nBeschluss Nr.\nSchwyz,\nVersandt am:\n\nTeilrevision Gesetz über das Halten von Hunden\nVernehmlassungsverfahren\n\n1. Ausgangslage\n\nDas geltende Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 (Hundegesetz, HuG, SRSZ\n546.100) ist seit dem 1. Januar 1984 in Kraft. Das Veterinärgesetz vom 26. Oktober 2011\n(VetG, SRSZ 312.420) und die Veterinärverordnung vom 14. Februar 2012 (VetV, SRSZ\n312.421) sind 28 Jahre später, am 1. Januar 2012, in Kraft getreten. Diese Erlasse, welche die\nGrundpfeiler der kantonalen Hundegesetzgebung bilden, blieben seither im Wesentlichen unver-\nändert und haben nur punktuelle inhaltliche Anpassungen erfahren.\n\nIn BGer 2C_325/2018 vom 18. Februar 2019 hat das Bundesgericht in einem Urner Fall ent-\nschieden, dass gewisse behördliche Massnahmen gegen Hundehalter, welche in deren Grund-\nrechte eingreifen, wie namentlich die Beschlagnahme ihres Hundes oder ein Tierhalteverbot, auf-\ngrund des verfassungsmässigen Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips in einem formellen\nGesetz vorgesehen werden müssen. Dieses Urteil hat im Kanton Schwyz dazu geführt, dass der\nKantonstierarzt gestützt auf § 5 VetV als tierschutzrechtliche Massnahmen bei verhaltensauffälli-\ngen Hunden zwar weiterhin Erziehungskurse, Leinen- oder Maulkorbzwang, Wesenstests oder eine\nBeobachtung anordnen kann, jedoch nicht mehr berechtigt ist, in schwerwiegenden Fällen die\nHundehaltung zu verbieten oder die Beseitigung des Hundes zu veranlassen. Er muss folglich\namtshilfeweise an die für den Vollzug des Hundegesetzes zuständige Gemeinde gelangen, welche\nallenfalls gestützt auf § 10 HuG entsprechende Verwaltungsmassnahmen anordnen kann.\n\nDie am 27. Juli 2023 eingereichte Motion M 11/23 verlangte eine Lockerung der allgemeinen\nLeinenpflicht sowie die Aufhebung der tierschutzwidrigen Bestimmung von § 2 Abs. 3 HuG, wo-\nnach hitzige Hündinnen eingesperrt zu halten sind.\nIm Sinne des Antrags des Regierungsrates (RRB Nr. 38 vom 23. Januar 2024) hat der Kantons-\nrat die Motion am 27. März 2024 mit 19 zu 71 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Bei der Be-\nhandlung der Motion hat der Regierungsrat aber aufgezeigt, dass ungeachtet der Nichterhebli-\ncherklärung ein gewisser gesetzgeberischer Handlungsbedarf ausgemacht wurde. Er hat deshalb\n\n\n\nRRB Nr. - 2/13 -\n\neine Teilrevision des Hunde- bzw. Veterinärgesetzes mit folgenden Regelungsgegenständen in\nAussicht gestellt:\n– Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage im Veterinärgesetz für bestimmte, einschnei-\n\ndende Massnahmen gegenüber Haltern von verhaltensauffälligen Hunden;\n Aufhebung der Pflicht, hitzige Hündinnen einzusperren;\n Lockerung der Leinenpflicht für Polizei-, Rettungs- und andere Diensthunde sowie Blinden-\n\nführ-, Behinderten- und Assistenzhunde;\n klare gesetzliche Kompetenzordnung zwischen Gemeinden und Kantonstierarzt;\n Prüfung der Einführung von obligatorischen Hundeerziehungskursen;\n Prüfung eines Verbots oder einer Bewilligungspflicht für bestimmte Hunderassen (Listen-\n\nhunde);\n Überprüfung der Hundesteuer;\n Anpassung von weiteren überholten Bestimmungen.\n\n2. Grundzüge der Vorlage\n\n2.1 Leinenpflicht\n\nDie allgemeine Leinenpflicht bildet einen zentralen und bewährten Grundsatz der schwyzerischen\nHundegesetzgebung. Diese wird – wie im Rahmen der Beantwortung der Motion M 11/23 unter\nZiffer 2.2 dargelegt (RRB Nr. 38/2024) – beibehalten. Die öffentlichen Interessen der Sicherheit\nund Ordnung werden nach wie vor höher gewichtet als die privaten Interessen der Hundehalter.\nSeit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes\n(JWG, SRSZ 761.100) sind – neben den Hunden beim Viehtrieb – neu auch Herdenschutzhunde\nvon der Leinenpflicht ausgenommen (§ 2 Abs. 1 HuG). Bei den Jagdhunden ergibt sich der unan-\ngeleinte Einsatz implizit aus §§ 33 f. JWG.\nDass demgegenüber Polizei-, Rettungs- und andere Diensthunde sowie Blindenführ-, Behinder-\nten- und Assistenzhunde nach dem Schwyzer Hundegesetz in der Ausbildung und im Einsatz an\nder Leine geführt werden müssen, führt zu rechtlichen wie auch praktischen Problemen beim\nVollzug von gesetzlichen bzw. im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben, wie sie vormals auch\nbei den Herdenschutzhunden bestanden haben. Diese Hundekategorien sollen deshalb künftig\nebenfalls von der Leinenpflicht befreit sein, soweit dies zu Ausbildungs-, Übungs- und Einsatz-\nzwecken erforderlich ist.\n\n2.2 Definition der Nutzhunde\n\nGemäss § 4 HuG gelten nur Treibhunde in der Landwirtschaft, Jagdhund sowie Herdenschutz-\nhunde als Nutzhunde. Diese Legaldefinition erweist sich mit Blick auf die Ausnahmen von der\nLeinenpflicht sowie die steuerprivilegierten und -befreiten Hundekategorien als zu eng. Nach\nArt. 69 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV, SR 455.1) fallen auch\nDiensthunde, Blindenführhunde, Behindertenhunde und Rettungshunde in die Kategorie der\nNutzhunde. § 4 HuG soll deshalb ergänzt und präzisiert werden, um eine klare, einheitliche und\nrechtsgleiche Behandlung im Hundegesetz zu ermöglichen.\n\n2.3 Verzicht auf Rassenverbot oder Bewilligungspflicht\n\n2.3.1 Gesetzgebung\n\nDer Schutz von Hunden vor Menschen wie auch deren Sozialisierung und Überprüfung von Ver-\nhaltensauffälligkeiten, namentlich auch übermässiges Aggressionsverhalten, ist im Zeichen des\nTierschutzes und der Tiergesundheit einheitlich im Bundesrecht geregelt (vgl. Art 69 ff. TSchV).\nDer Schutz des Menschen vor Hunden als Aspekt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fällt\n\n\n\nRRB Nr. - 3/13 -\n\nhingegen in die Gesetzgebungskompetenz der Kantone. Ihnen steht es nach Massgabe des Legali-\ntäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips frei, für potenziell gefährliche Hunde Verbote vorzusehen\noder eine Bewilligungspflicht einzuführen. Es gibt demnach auch keine landesweite Regelung für\nRassenverbote bzw. zur Einstufung von sogenannten Listenhunden.\nDer Bundesrat hat in der Vergangenheit bei verschiedener Gelegenheit zum Ausdruck gebracht,\ndass für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden die Kantone verant-\nwortlich seien und er an dieser Kompetenzzuordnung nichts ändern wolle (vgl. Antwort des Bun-\ndesrates vom 10. März 2006 zur Motion 05.3812, Antwort des Bundesrates vom 24. Mai 2006\nzur Motion 05.3751, Stellungnahme des Bundesrates vom 22. April 2009 zur parlamentarischen\nInitiative 05.453). Auch in seiner jüngsten Stellungnahme vom 14. August 2024 zur Motion\n24.3727 sah der Bundesrat keinen Anlass für Änderungen an der bestehenden Kompetenzord-\nnung. Er lehnte das Ansinnen für eine einheitliche Regelung von verbotenen oder bewilligungs-\npflichtigen Hunderassen auch aus fachlichen Gründen ab. Die Rassenzugehörigkeit eines Hundes\nsei kein ausreichend determinierendes Kriterium für dessen Gefährlichkeit. Rassenlisten seien\ndaher wenig geeignet, um die Sicherheit zu verbessern bzw. Unfälle zu verhindern. Dass in den\nKantonen unterschiedliche «gefährliche» Hunderassen mit einem Verbot oder einer Bewilligungs-\npflicht belegt seien, unterstreiche dies.\nNur vier Kantone haben bisher generelle Verbote für bestimmte Hunderassen erlassen (Freiburg,\nGenf, Wallis und Zürich). Neun Kantone setzen auf eine Bewilligungspflicht für bestimmte Ras-\nsen (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Glarus, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau\nund Waadt). Der Kanton Schwyz kennt – wie die verbleibenden Kantone – bisher keine solchen\nEinschränkungen.\n\n2.3.2 Wissenschaftlicher Ansatz\n\nWissenschaftlich gibt es keine eindeutigen Nachweise, dass die Rasse massgeblich für die Ge-\nfährlichkeit eines Hundes ist. Experten weisen darauf hin, dass Verbote und Bewilligungspflich-\nten für bestimmte Hunderassen letztlich zu einem trügerischen Sicherheitsgefühl führen. Aus-\nschlaggebend für die Vermeidung von Unfällen sei vielmehr die Aufzucht und Erziehung der\nHunde, ihre Sozialisierung sowie der Umgang des Menschen mit ihnen. Insbesondere eine fun-\ndierte Ausbildung der Hundehalter erweise sich als zentraler als Rassenlisten oder Rassenverbote.\n(vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 14. August 2024 zur Motion 24.3727).\nDie Schweizerische Kynologische Gesellschaft (SKG), welche als nationaler Dachverband die ky-\nnologischen Interessen wahrnimmt und gegenüber den Behörden vertritt, setzt sich für die Rein-\nzucht funktionell und genetisch gesunder, verhaltenssicherer, sozial- und umweltverträglicher\nHunde sowie deren Ausbildung und Haltung nach wissenschaftlichen und tierschutzgerechten\nGrundsätzen ein. Sie spricht sich gegen ein Rassenverbot aus und sieht die Verantwortung bei\nden Haltern und einer artgerechten Hundehaltung. Die Hundehalter sollen sich aktiv um die Er-\nziehung und Sicherheit ihrer Hunde kümmern. Der Besuch von praktischen Hundekursen spielt\nnach Auffassung der SKG eine entscheidende Rolle bei der Verhütung von Unfällen mit Hunden.\nUnter der Ägide der SKG fand am 5. Juni 2025 in Balsthal eine erste gemeinsame Tagung mit\nüber 70 Vertreterinnen und Vertretern aus kynologischen, veterinärmedizinischen, politischen und\nbehördlichen Kreisen der Schweiz zum Thema Rassenverbote statt. Die Teilnehmenden waren\nsich einig, dass Verbote einzelner Rassen nicht effektiv vor Bissunfällen schützen. Stattdessen\nmüsse ein einheitliches Vorgehen und die Verantwortung der Hundehalter im Fokus stehen. Un-\nfälle gelte es präventiv durch eine fundierte Ausbildung und Aufklärung sowie eine verantwor-\ntungsbewusste Haltung statt mittels pauschaler Sanktionen, durch individuelle Risikoabschätzun-\ngen statt Stereotypisierungen und durch eine Gesetzgebung mit Augenmass basierend auf inter-\ndisziplinären Konsens zu verhindern.\nErfahrungen mit Rasselisten und Wesenstests in anderen Ländern wie Dänemark und Deutsch-\nland, welches als eines der ersten Länder Rassenverbotslisten einführte, zeigen, dass das Verhal-\nten von Hunden nicht allein rassebedingt ist und Rassenverbote nicht zielführend sind, da sie\nkeine zusätzliche Sicherheit bringen. Gestützt auf diese Erkenntnisse haben inzwischen mehrere\n\n\n\nRRB Nr. - 4/13 -\n\ndeutsche Bundesländer ihre Rassenverbote wieder abgeschafft (z. B. Thüringen im Jahr 2018,\nMecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 und Brandenburg im Jahr 2024).\n\n2.3.3 Erfahrungen des Laboratoriums der Urkantone\n\nGemäss Art. 78 TSchV i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 Bst. b VetG haben Tierärzte, Ärzte, Tierheimver-\nantwortliche, Tierbetreuungsdienste, Hundeausbildner sowie Zollorgane dem Kantonstierarzt Vor-\nfälle zu melden, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder ein über-\nmässiges Aggressionsverhalten zeigt.\nDie Erfahrungen des Kantonstierarztes bestätigen, dass viele Bissvorfälle nicht durch sogenannte\nListenhunde (u. a. American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, etc.) verursacht werden, son-\ndern durch die unterschiedlichsten Hunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund oder sogar Golden\nRetriever), unabhängig davon, ob sie aus einer inländischen Zucht stammen oder importiert wur-\nden.\nEine Auswertung des Kantonstierarztes der Hundebissmeldungen im Kanton Schwyz im Jahr\n2024 zeigt folgendes Bild auf:\n\nSchwerwiegende Verletzungen beim Menschen\n\nRasse Anzahl\n\nLabrador Retriever 2\n\nRhodesian Ridgeback 1\n\nLakeland Terrier 1\n\nEs haben sich nur wenige schwerwiegenden Vorfälle zugetragen. Als schwerwiegend werden Ver-\nletzungen ab Muskelperforationen, Muskelabrisse, Frakturen und schlimmere Verletzungen er-\nfasst. Es handelt sich bei diesen Vorfällen nicht um sogenannte Listenhunde. Nur der Rhodesian\nRidgeback ist in einzelnen Kantonen bewilligungspflichtig (Kanton Glarus). Bei den schwerwie-\ngenden Verletzungen war eher die Grösse des Hundes relevant und nicht die Rasse.\n\nWesentliche Verletzungen beim Menschen\n\nRasse Anzahl\n\nunbekannt 10\n\nAppenzeller Sennenhund 3\n\nBorder Collie 3\n\nunbestimmt 2\n\nDeutscher Schäferhund 2\n\nRhodesian Ridgeback 2\n\nLabrador Retriever 2\n\nBerner Sennenhund 2\n\nDackel-Mix 2\n\nSiberian Husky 1\n\nGrosspudel 1\n\nSavetalbracke/Posavatz-Bracke 1\n\nNorwich Terrier 1\n\nPointer / Beagle 1\n\nPitbull Labrador 1\n\nSpitz 1\n\nAmerican Bully (Pit Bull x Am. Staffordshire Terrier) 1\n\nLanghaariger Schottischer Schäferhund 1\n\nKleinpudel 1\n\nZwergpudel 1\n\nSchnauzer, mittelgross 1\n\n\n\nRRB Nr. - 5/13 -\n\nBorder Terrier 1\n\nWeimaraner 1\n\nAmerican Bulldog 1\n\nBracke Mix 1\n\nEnglischer Cocker Spaniel 1\n\nWasserhund der Romagna 1\n\nBologneser 1\n\nBearded Collie 1\n\nAmerikanischer Staffordshire Terrier 1\n\nHolländischer Schäferhund 1\n\nGolden Retriever 1\n\nCane Corso 1\n\nTervueren (Belgischer Schäferhund) 1\n\nTerrier-Mix 1\n\nMalteser 1\n\nParson Russell Terrier 1\n\nLabrador Retriever / Kleinpudel 1\n\nAls wesentliche Verletzungen werden solche erfasst, bei denen mindestens Hautperformationen\nauftreten. Prellungen, Hämatome, Schwellungen und Kratzer werden nur als geringfügige Verlet-\nzungen erfasst. Bei den wesentlichen Verletzungen besteht eine sehr breite Palette an Rassen.\n\n2.3.4 Folgerungen\n\nEs erweist sich als schwierig, die Rassenzugehörigkeit eines Hundes zu definieren, wenn kein\nStammbaum vorhanden ist oder es sich um Mischlinge handelt. Oftmals kann die Abstammung\nbzw. Herkunft nicht eindeutig nachgewiesen werden. Mit solchen aufwändigen und strittigen Fra-\ngen sähen sich die Gemeinden konfrontiert, wenn sie als zuständige Vollzugsbehörden ein Ras-\nsenverbot oder eine Bewilligungspflicht als präventive Massnahme der öffentlichen Sicherheit im\nRahmen des Hundegesetzes zu vollziehen hätten. Es wäre mit einem erheblichen administrativen\nMehraufwand zu rechnen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn diese Aufgaben dem Kan-\ntonstierarzt zugedacht würde. Vielmehr würde damit die mit der vorliegenden Revision ange-\nstrebte klare Kompetenzordnung zwischen der Tierschutz- und Hundegesetzgebung wieder ver-\nmischt und es ergäbe sich eine uneinheitliche Rechtslage im Konkordatsraum.\nAls wesentlich wirkungsvoller erweist es sich, im Veterinärgesetz die gemäss BGer 2C_325/2018\nerforderlichen formell-gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Kantonstierarzt im indizier-\nten Einzelfall auch präventiv ein Hundehaltungs- bzw. Betreuungsverbot oder die Beseitigung ei-\nnes problematischen Hundes anordnen kann.\nAus all diesen Gründen soll auf die Einführung eines Rassenverbots oder einer Bewilligungs-\npflicht für bestimmte Hunderassen verzichtet werden. Stattdessen soll die verantwortungsvolle\nHaltung von Hunden mittels praktischen Hundeerziehungskursen über alle Rassen hinweg quali-\ntativ verbessert werden.\n\n2.4 Einführung von obligatorischen Hundeerziehungskursen\n\nVom 1. September 2008 bis zum 31. Dezember 2016 waren Hundehalter nach Art. 68 TSchV\nzum Besuch eines Kurses mit Sachkundenachweis (SKN) verpflichtet. Aufgrund eines Parla-\nmentsbeschlusses wurde das nationale Kursobligatorium per 1. Januar 2017 aufgehoben, da die\nverfassungsmässige Regelungskompetenz bei den Kantonen verortet wurde.\nAuf nationaler Ebene gab es in jüngerer Vergangenheit gleichwohl erneut Bestrebungen, das Hal-\nten eines Hundes von der Absolvierung von Kursen abhängig zu machen (vgl. Motion\nNr. 25.3375 vom 21. März 2025). Da die Thematik in die Regelungskompetenz der Kantone fällt\nund der Bundesrat keinen Anlass für Änderungen an der bestehenden Kompetenzzuordnung\n\n\n\nRRB Nr. - 6/13 -\n\nsieht, beantragte er am 21. Mai 2025 die Ablehnung der Motion, welche in der Folge am 3. Juni\n2025 zurückgezogen wurde.\nVerschiedene Kantone haben inzwischen Kursobligatorien eingeführt (z. B. Basel-Stadt, Luzern\nund Zürich). Erste Erfahrungen aus dem Kanton Luzern, welcher seit dem 1. Januar 2023 ein\nKursobligatorium kennt, deuten darauf hin, dass obligatorische Kurse Wirkung zeigen. So ist die\nAnzahl der Hundebissmeldungen im Kanton Luzern im Jahr 2024 erstmals seit 2021 leicht zu-\nrückgegangen.\nAuch im Kanton Schwyz sollen Hundehalter, welche erstmals einen Hund halten oder bei denen\ndie Haltung eines Hundes bereits über zehn Jahre zurückliegt, sowie Hundehalter, welche einen\nHund in die Schweiz einführen, neu einen praktischen Hundeerziehungskurs absolvieren müssen.\nDie Einführung von obligatorischen Hundeerziehungskursen erweist sich aufgrund der wachsen-\nden Anzahl Hunde im Kantonsgebiet und des damit verbundenen Konfliktpotenzials im öffentli-\nchen Raum als angezeigt. Tatsächlich stellen Hundeerziehungskurse eine präventive, wissen-\nschaftlich belegte und ökonomisch sinnvolle Massnahme dar, die der öffentlichen Sicherheit und\nOrdnung dient, aber auch dem Tierschutz zugutekommt. Sie fördert eine verantwortungsvolle\nHundehaltung und trägt zu einem harmonischen Zusammenleben von Mensch und Tier in der Ge-\nsellschaft bei. Die Hundehalter profitieren selbst davon, wenn sie einen souveränen, vertrauens-\nvollen und stressfreien Umgang mit einem Hund im Kontakt mit anderen Hunden und Menschen\nerlernen.\n\n2.5 Formell-gesetzliche Grundlage zur Anordnung von Tierschutzmassnahmen\n\nGestützt auf Art. 79 Abs. 3 TSchV und § 27 Abs. 1 VetG legt der Regierungsrat die Massnahmen\nfest, welche bei verhaltensauffälligen Hunden getroffen werden können. Dies hat er mit der kas-\nkadenmässigen Aufzählung in § 5 Abs. 2 VetV getan.\nWenn der Kantonstierarzt allerdings seine milderen Instrumente ausgeschöpft hat, darf er in ei-\nnem schwerwiegenden Fall gestützt auf § 5 Abs. 2 Bst. f VetV die Haltung, Fremdplatzierung oder\nBeseitigung eines Hundes nicht mehr anordnen, weil eine blosse Verordnungsgrundlage gemäss\nBGer 2C_325/2018 hierfür unzureichend ist. Stattdessen muss er den Fall amtshilfeweise an die\nzuständige Gemeinde übergeben, auch wenn diese bislang nicht involviert war. Nur die Gemeinde\nverfügt mit § 10 HuG über eine formell-gesetzliche Kompetenz, jemandem die Hundehaltung zu\nverbieten. Sie kann sich dabei aber nicht auf die bereits ergriffenen, milderen Massnahmen des\nKantonstierarztes nach dem Veterinär- bzw. Tierschutzrecht abstützen, sondern nur auf vorgän-\ngige Verfehlungen des Halters nach dem Hundegesetz. Anschliessend muss die Gemeinde den\nKantonstierarzt unter Umständen wiederum als vollziehendes Fachorgan bei der Fremdplatzierung\noder beim Einschläfern des Hundes einsetzen. Diese aufgeteilten Kompetenzen der Vollzugsbe-\nhörden führen zu einem erheblichen administrativen und zeitlichen Mehraufwand und verhindern\nein wirksames Vorgehen bei gefährlichen Hunden und unfähigen Haltern.\nMit der Vorlage soll nun im Veterinärgesetz eine formell-gesetzliche Grundlage für alle vom Kan-\ntonstierarzt anzuordnenden tierschutzrechtlichen Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden\ngeschaffen werden. Die gesetzliche Regelung soll zudem auf diejenigen in den Kantonen Uri, Ob-\nund Nidwalden abgestimmt werden, da der Kantonstierarzt konkordatsrechtlich auch für diese zu-\nständig ist und der Vollzug dadurch harmonisiert werden kann.\n\n2.6 Versicherungsobligatorium\n\nGegenwärtig müssen Hundehalter für ihren Hund eine Haftpflichtversicherung abschliessen\n(§ 1 Abs. 3 HuG). An sich müssten sie den Versicherungsnachweis beim Bezahlen der Hunde-\nsteuer und Bezug der Hundemarke vorweisen (§ 9 Abs. 2 HuG). Da die Hundemarke in der Praxis\nnicht mehr abgegeben wird, die Hundesteuer postalisch oder digital erhoben wird und der Hunde-\nhalter somit nicht mehr am Gemeindeschalter vorstellig werden muss, kann der Versicherungs-\nnachweis nicht mehr ohne Weiteres jährlich überprüft werden. Das einmalige Vorweisen der Versi-\n\n\n\nRRB Nr. - 7/13 -\n\ncherungspolice bei der Meldung eines Hundes ist keine Garantie, dass der Hundehalter auch spä-\nter noch versichert ist. Vor diesem Hintergrund überprüfen viele Gemeinden den Versicherungs-\nnachweis nicht mehr.\nDer Kanton Thurgau hat bei der Hundedatenbank AMICUS ein zusätzliches Tool einrichten las-\nsen, welches es den Gemeinden ermöglicht, die Versicherungsdaten der Hundehalter in die Re-\ngistrierung der Hunde aufzunehmen und so zu kontrollieren. Zahlreiche Kantone, insbesondere\nauch die Nachbarkantone UR, NW, OW und ZG, sehen indessen für Hunde kein Versicherungsob-\nligatorium bzw. keine Kontrollpflicht durch die Gemeinden mehr vor. Tatsächlich liegt es in der\nEigenverantwortung des Hundehalters, Haftpflichtrisiken in Bezug auf seinen Hund selbst einzu-\nschätzen und abzusichern. Im Schadenfall haftet er unabhängig davon, ob der Staat den Versi-\ncherungsnachweis einfordert und kontrolliert. Deshalb wird das Versicherungsobligatorium aufge-\nhoben.\n\n2.7 Hundemarke\n\nDer Grundsatz, dass die Gemeinden sich primär mit den Halterdaten befassen, um die Einhaltung\nder Vorschriften über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. die Hundesteuer sicherzustel-\nlen, während beim Kantonstierarzt bzw. den Tierärzten zwecks Vollzugs der Tierschutz- und Tier-\nseuchengesetzgebung die Hundedaten im Vordergrund stehen, soll beibehalten werden.\nDie Hunde werden in der Datenbank AMICUS registriert (vgl. § 19 VetG und § 2 VetV). Die Erfas-\nsung der Halterdaten in AMICUS erfolgt nach der Meldung des Halters durch die Gemeinde, die\nauch Zugang zu den Halter- und Hundedaten in AMICUS hat. Anschliessend bearbeiten die Tier-\närzte die Hundedaten und kennzeichnen den Hund, falls dies nicht bereits erfolgt ist.\nDamit ist die Abgabe einer Hundemarke beim Bezahlen der Hundesteuer mit der Registrierungs-\npflicht obsolet geworden. Folglich können die Bestimmungen über die Hundemarke in § 9 HuG\nersatzlos aufgehoben werden. Für die Kennzeichnung von Jagdhunden gelten im Übrigen zusätz-\nlich die Sondervorschriften nach der Jagd- und Wildschutzgesetzgebung.\n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren\n\n…\n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n§ 1 Überschrift, Abs. 3 Hundehaltung\n\nDie Untergliederung der Überschriften in §§ 1 ff. wird aus systematischen Gründen gestrichen.\nDie Pflicht, dass Hundehalter eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abschliessen müssen, wird\naufgehoben.\nAnstelle des bisherigen Abs. 3 wird ein Vorbehalt zugunsten spezialgesetzlicher Bestimmungen\naufgenommen, welcher verdeutlicht, dass die Hundehaltung nicht nur im Hundegesetz geregelt\nist, sondern weitere Bezüge hat. So finden sich Bestimmungen zu Herdenschutzhunden bei-\nspielsweise in Art. 10d der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere\nund Vögel vom 29. Februar 1988 (Jagdverordnung, JSV, SR 922.01).\n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 bis 3 Leinen- und Kotbeseitigungspflicht\n\nAn der bisherigen Leinenpflicht wird grundsätzlich festgehalten.\nMit einem neuen Abs. 2 wird eine rechtsgleiche und praxistaugliche gesetzliche Ausnahmebe-\nstimmung für die Befreiung von Nutzhunden von der Leinenpflicht geschaffen, soweit dies in der\nAusbildung und beim Einsatz erforderlich ist. Da die Nutzhunde in § 4 HuG neu begrifflich klar\n\n\n\nRRB Nr. - 8/13 -\n\ndefiniert werden, müssen die einzelnen von der Leinenpflicht befreiten Hundekategorien hier\nnicht mehr aufgeführt werden.\nDer bisherige Abs. 2 bezüglich der Kotbeseitigungspflicht wird inhaltlich unverändert in Abs. 3\nüberführt.\nDer bisherige Abs. 3, der zum Einsperren hitziger Hündinnen auffordert, was mithin mehrere Wo-\nchen dauern könnte, widerspricht den übergeordneten bundesrechtlichen Vorschriften der Tier-\nschutzgesetzgebung (vgl. Art. 70 f. TSchV) und wird ersatzlos aufgehoben.\n\n§ 2a (neu) Meldepflicht\n\nDie Kennzeichnungspflicht von Hunden richtet sich nach Art. 17 der Tierseuchenverordnung vom\n27. Juni 1995 (TSV, SR 916.401) sowie nach dem Veterinärgesetz und der Veterinärverordnung.\nGemäss Art. 17 Abs. 1 TSV müssen Hunde spätestens drei Monate nach der Geburt, in jedem\nFall jedoch vor der Weitergabe durch den Hundehalter, bei dem der Hund geboren wurde, mit ei-\nnem Mikrochip gekennzeichnet werden.\nUnabhängig von dieser Kennzeichnungspflicht wird im Hundegesetz eine allgemeine Meldepflicht\nfür die Haltung eines Hundes bei der zuständigen Gemeinde vorgesehen. Der Halter ist demnach\nverpflichtet, den Hund ab einem Mindestalter von drei Monaten bei seiner Wohngemeinde anzu-\nmelden (Abs. 1).\nDie Steuerpflicht für die Haltung eines Hundes beginnt neu ebenfalls, wenn der Hund drei Mo-\nnate (bis anhin vier Monate) alt ist (vgl. § 5 Abs. 1 und neu § 7 Abs. 1 HuG). Für die kommuna-\nlen Vollzugsbehörden ist zwecks Besteuerung und Kontrolle deshalb von Bedeutung, dass die\nHalter Hundewelpen ab einem Mindestalter von drei Monaten oder bei einem Zu- bzw. Umzug an-\nmelden.\n\n§ 2b (neu) Hundeerziehungskurs\n  a) Obligatorium\n\nDer neue Paragraf sieht die Einführung von obligatorischen Hundeerziehungskurse für Hundehal-\nter mit Wohnsitz im Kanton Schwyz vor. Das Obligatorium gilt für Ersthundehalter, welche sich\ngrundlegende praktische Kenntnisse für eine verantwortungsbewusste Hundehaltung aneignen\nsollen. Aber auch Personen, die nach mehr als zehn Jahren Pause erneut einen Hund halten, sind\nzur Absolvierung eines praktischen Kurses verpflichtet, um ihre Erfahrungen im Umgang mit\nHunden aufzufrischen. Zwar hat der Bundesrat mit der am 1. Februar 2025 in Kraft getretenen\nRevision der Tierschutzverordnung die Vorschriften für den Import von Hunden, namentlich Wel-\npen, verschärft. Da die Herkunft und bisherige Sozialisierung importierter Hunde oftmals unklar\noder gar problematisch sind, sollen Halter von importierten Hunden ebenfalls einen obligatori-\nschen Hundekurs absolvieren, auch wenn es sich um einen Zweithund handelt oder sie innert den\nletzten zehn Jahren bereits einen Hund gehalten haben.\nVon der Kurspflicht sind bestimmte Personengruppen ausgenommen (Abs. 2 Bst. a bis e). Dazu\ngehören beispielsweise Halter von Nutzhunden mit einer anerkannten Ausbildung (z. B. Herden-\nschutz-, Jagd- oder Schweiss-, Polizei-, Rettungs-, Blindenführ-, Behinderten- oder Assistenz-\nhunde). Als Assistenten von Tierärzten mit Berufsausübungsbewilligung gelten Tierärzte, welche\nunter fachlicher Aufsicht tätig sind und selber über keine eigene Berufsausübungsbewilligung\nverfügen.\nDer obligatorische Hundekurs ist innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, Aufzucht oder Ein-\nfuhr eines Hundes zu absolvieren.\n\n§ 2c (neu) b) Anforderungen\n\nDer Hundeerziehungskurs umfasst mindestens zehn Stunden Praxis. Dabei sind die Themen Lei-\nnenführigkeit, allgemeiner Gehorsam, soziales Verhalten sowie Personen- und Hundebegegnungen\nabzudecken. Der Kurs dient dazu, die Kompetenzen im Umgang des Halters mit einem Hund so-\nwie bei Begegnungen mit anderen Haltern und deren Hunden zu stärken.\n\n\n\nRRB Nr. - 9/13 -\n\nDa es sich bei diesen Hundeerziehungskursen um eine allgemeine, präventive Massnahme im In-\nteresse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt, und nicht um eine individuelle Anord-\nnung des Kantonstierarzte bei einem verhaltensauffälligen Hund, sind die Gemeinden für die\nDurchsetzung des Obligatoriums und die Kursanerkennung zuständig. Sie können hierzu gestützt\nauf § 10 Abs. 1 HuG gegenüber den säumigen Haltern das Geeignete anordnen, einschliesslich\nVollstreckungsmassnahmen gemäss § 78 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974\n(VRP, SRSZ 234.110), wie zum Beispiel eine Busse von bis zu Fr. 500.-- für jeden Tag bis zur\nErfüllung der Kurspflicht. In renitenten Fällen wäre die Gemeinde gestützt auf § 12 HuG ermäch-\ntigt, Strafanzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einzureichen.\nDas für die Aufsicht über den Vollzug des Hundegesetzes zuständige Departement wird zwecks\neinheitlichem Vollzug Richtlinien zum Vollzug des Kursobligatoriums und zu den Kursanforderun-\ngen erlassen, so dass es keiner konkretisierenden Vollzugsverordnung bedarf (vgl. neuer\n§ 11 HuG).\n\n§ 3 Überschrift Verbote\n\nDas Aufzählungszeichen der Überschrift wird aufgehoben.\n\n§ 4 Überschrift, Bst. b und c sowie d bis g (neu)\n  Nutzhunde\n\nDie Definition der Nutzhunde wird ergänzt und präzisiert. Sie orientiert sich dabei an der Katego-\nrisierung in Art. 69 Abs. 2 TSchV. Mit der Begriffserweiterung werden alle Nutzhunde erfasst, die\nneu gemäss § 2 Abs. 2 in der Ausbildung und im Einsatz von der Leinenpflicht ausgenommen\nsind. Halter von Nutzhunden mit anerkannter Ausbildung sind gemäss dem neuen § 2b Abs. 2\nausserdem von der Pflicht zur Teilnahme an einem Hundeerziehungskurses befreit. Sodann sind\ndie Halter von bestimmten Nutzhunden von der Hundesteuer befreit oder profitieren von einem\nreduzierten Tarif (vgl. § 5 Abs. 2 Bst. a und § 6 Abs. 1 Bst. c).\n Ein Hof- bzw. Wachhund gilt nur als Nutzhund, wenn und soweit er effektiv zum Viehtrieb ein-\n\ngesetzt wird (vgl. Bst. a). Andernfalls besteht die Leinenpflicht gleichermassen.\n Bst. b beinhaltet eine redaktionelle Korrektur und verweist neu auf den ganzen § 33 JWG und\n\nnicht mehr nur auf dessen Abs. 1.\n Sodann werden auch die Schweisshunde gemäss § 34 Bst. a JWG explizit als Nutzhunde auf-\n\ngeführt (Bst. c).\n In Bst. d wird ein gesetzlicher Verweis auf die Anforderungen an die Ausbildung und den Ein-\n\nsatz von Herdenschutzhunden angebracht.\n Bst. e führt neben den Blindenführ- und Behindertenhunden auch die Assistenzhunde, die ge-\n\nmäss § 7 Bst. e HuG bereits heute steuerbefreit sind, auf. Zu diesen zählen insbesondere Au-\ntismus-Assistenzhunde, Epilepsie- sowie Diabetikerwarnhunde, Mobilitäts-Assistenzhunde und\npsychische Assistenzhunde. Es handelt sich um eine nicht abschliessende Aufzählung. Damit\nein Hund jedoch als Assistenzhunde gilt, wird vorausgesetzt, dass dieser durch eine aner-\nkannte Ausbildungsstätte ausgebildet wurde oder sich in Ausbildung befindet.\n\n Bst f. nennt die Rettungshunde, wozu auch Katastrophen- und Lawinenhunde zählen (vgl. bis-\nherige Aufzählung in § 7 Bst. c HuG).\n\n Als Diensthunde gemäss Bst. g gelten die Hunde von Polizei, Militär und Zoll sowie anderer\nöffentlicher Organe. Hunde eines privaten Sicherheitsdienstes sind keine Nutzhunde. Zudem\nbestehen im Kanton Schwyz auch keine Vorschriften über den Einsatz von Hunden für solche\nSchutzdienste (vgl. Art. 74 TSchV).\n\n§ 5 Überschrift, Abs. 1 bis 5\n  Hundesteuer\n  a) Steuerpflicht\n\n\n\nRRB Nr. - 10/13 -\n\nDie Bestimmungen zur Hundesteuer werden in den §§ 5 ff. systematisch neu gegliedert und über-\nsichtlicher dargestellt. Entsprechend werden die Überschriften der §§ 5, 6, 7 und 8 angepasst.\nIn Abs. 1 wird der Grundsatz der Steuerpflicht festgehalten. Abs. 2 regelt neu die Ausnahmen\nvon der Steuerpflicht, welche bis anhin in § 7 festgehalten wurden. Sie bleiben von der Hunde-\nsteuer befreit. Neben den Schweisshunden sollen auch Herdenschutzhunde steuerbefreit werden,\nda sie eine gesetzliche Aufgabe wahrnehmen.\nDa Tierheime eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe im Bereich des Tierschutzes übernehmen,\nsind sie im öffentlichen Interesse neu auch von der Steuerpflicht befreit.\nDie bisherigen Abs. 2 und 3 betreffend den Steuerbetrag werden inhaltlich angepasst und neu in\n§ 6 Abs. 1 geregelt. Der bisherige Abs. 4 wird aus systematischen Gründen inhaltlich unverändert\nin § 7 Abs. 2 überführt. Auch der bisherige Abs. 5 wird ohne inhaltliche Änderung in § 7 Abs. 3\nübernommen.\n\n§ 6 Überschrift, Abs. 1 und 2, Abs. 3 (neu)\n  b) Steuerbetrag\n\nDie Hundesteuer wird neu ausschliesslich vom Gemeinderat festgelegt (Abs. 1). Die bisher in § 5\nAbs. 3 geregelte Kompetenz, dass die Stimmberechtigten einer Gemeinde die Hundesteuer erhö-\nhen können, entfällt. Der Gemeinderat kann die Tarife innerhalb des gesetzlich vorgegebenen\nRahmens festlegen. Der gesetzliche Rahmen beträgt für einen Hund im Grundsatz zwischen\nFr. 80.-- und Fr. 200.-- im Jahr. Angesichts der Zunahme der Hunde im Kanton Schwyz und der\nseit 1983 unveränderten Tarife ist eine moderate Erhöhung der Hundesteuer gerechtfertigt, zu-\nmal im schweizerischen Durchschnitt die Hundesteuer Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- beträgt.\nDie Hundesteuer ist eine Gemeng- und Lenkungssteuer. Als Lenkungssteuer soll sie auf die Hun-\ndehaltung (Beschränkung der Anzahl Hunde) Einfluss nehmen. Es rechtfertigt sich deshalb, dass\nfür die Haltung von mehr als einem Hund wie bis anhin höhere Tarife gelten. Für jeden weiteren\nHund beträgt der gesetzliche Rahmen für die Hundesteuer zwischen Fr. 100.-- und Fr. 240.-- im\nJahr.\nDie Haltung von Nutzhunden gemäss § 4 Bst. c bis g ist steuerbefreit. Die Haltung der übrigen\nNutzhunde (Treibhunde in der Landwirtschaft und Jagdhunde) bedeutet wie bisher eine Steuer-\nprivilegierung. Für diese beträgt der gesetzliche Rahmen zwischen Fr. 30.-- und Fr. 80.-- im Jahr.\nDer Gemeinderat behält die Möglichkeit, die Steuerbeträge herabzusetzen oder Pauschalen vorzu-\nsehen, wenn es sich um eine gewerbsmässige Hundezucht handelt. Als Präzisierung wird hinzu-\ngefügt, dass sich die Pauschale nach Massgabe der durchschnittlichen Anzahl Hunde zu bemes-\nsen hat (§ 6 Abs. 2). Auf eine besondere Kategorisierung und Behandlung von Berufshunden wird\naufgrund der Steuerprivilegierung oder Steuerbefreiung der Nutzhunde verzichtet.\nDie Härtefallregelung gemäss dem bisherigen Abs. 2 wird zu Abs. 3.\n\n§ 7 Überschrift, Abs. 1, Abs. 2 und 3 (neu)\nc) zeitliche Bemessung\n\nDie Steuerpflicht beginnt, wenn der Hund drei Monate alt ist (bisher vier Monate). Es handelt\nsich dabei um eine Vereinheitlichung und Anpassung an die Dreimonatsfrist zur Kennzeichnung\ndes Hundes und Meldung bei der Gemeinde (vgl. § 2a). Die Abgabe von Welpen erfolgt in der Re-\ngel ohnehin ab 12 bis 14 Wochen, d.h. vor Eintritt in die Steuerpflicht.\nAbs. 2 und 3 entsprechen den bisherigen § 5 Abs. 4 und 5.\n\n§ 8 Überschrift, Abs. 1 und 3\n  d) Bezug\n\nDie Gemeinden sollen selbst bestimmen, wann sie die Jahressteuer erheben. Die Vorgabe, dass\ndiese im Monat Januar zu entrichten ist, entfällt. Da keine Hundemarke mehr ausgegeben wird,\nentfällt auch die Pflicht zur Entrichtung der Steuer an eine von der Gemeinde bezeichnete Be-\nzugsstelle.\n\n\n\nRRB Nr. - 11/13 -\n\nZwecks verbesserter Kontrolle und im Sinne einer Anerkennung der Erfüllung des Hundeerzie-\nhungskursobligatoriums gemäss § 2b soll eine einmalige Rückerstattung der Hundesteuer erfol-\ngen. Die Steuerrückerstattung wird nur gewährt, wenn der Hundehalter den Hundeerziehungskurs\nerfolgreich absolviert hat und die dadurch erworbene Kursbescheinigung bei der Gemeinde ein-\nreicht (vgl. § 2c Abs. 2). Die Rückerstattung erfolgt einmalig für das entsprechende Jahr.\n\n§ 9 Hundemarke\n\nDie Hundemarke wird abgeschafft und der Paragraf ersatzlos aufgehoben. Die Hundemarke wurde\nvon den Gemeinden seit der Mikrochip-Kennzeichnung ohnehin nicht mehr abgegeben. Anstelle\nder Hundemarke sind die Bestimmungen zur Meldepflicht (§ 2a) zu berücksichtigen.\n\n§ 11 Aufsicht und Vollzug\n\nDie bisherige Bestimmung, welche dem Gemeinderat die Kompetenz einräumte, zum Schutz von\nPersonen und Sachen gegen Beeinträchtigungen oder Gefährdungen durch Hunde örtlich be-\ngrenzte generelle Gebote oder Verbote zu erlassen, ist wegen der allgemeinen Leinenpflicht und\nden weiteren Pflichten der Hundehalter nie zum Tragen gekommen. Zudem erwies sich das den\nVerkehrsanordnungen nachgebildete Verfahren zum Erlass solcher Anordnungen als schwerfällig\n(§ 11 Abs. 2 und 3 HuG) und die Sanktionierungsmöglichkeit setzt eine regelmässige polizeiliche\nKontrolle oder anderweitige Überwachung voraus. Da die kantonalen Vorschriften für die Benut-\nzung des öffentlichen Raums mit Hunden bereits umfassend sind und spezifische Gebote und\nVerbote gestützt auf das öffentliche oder private Hausrecht erlassen werden können, wie dies\nauch praktiziert wird (z. B. Betretungsverbot in öffentlichen Badeanstalten, Kinderspielplätzen\nund Sportanlagen), kann dieser Paragraf ersatzlos aufgehoben werden.\nStattdessen soll eine Bestimmung über die Vollzugsaufsicht aufgenommen werden. Das zustän-\ndige Departement hat ein Weisungsrecht, um den einheitlichen Vollzug der Hundegesetzgebung\nsicherzustellen. Dazu gehören beispielsweise Richtlinien zum Vollzug des Hundekursobligatori-\nums und den Kursanforderungen oder zur Frage, unter welchen Umständen ein Hundetrainer oder\neine Ausbildung zum Nutzhund als anerkannt gelten (vgl. 2b Abs. 2 Bst. a und d).\n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b VetG Kantonstierarzt\n\nEs wird in Abgrenzung zu den Verwaltungsmassnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord-\nnung gemäss § 10 HuG, für welche weiterhin die Gemeinden zuständig sind, im gesetzlichen Auf-\ngabenkatalog des Kantonstierarztes ergänzt, dass er für die Massnahmen bei verhaltensauffälligen\nHunden gemäss § 27 VetG zuständig ist.\n\n§ 20 VetG Hundeausweis\n\nIn der EU ist der Heimtierausweis als amtliches Dokument, das ein Tierhalter bei Grenzüber-\nschreitung mit seinem Haustier mit sich führen muss, seit dem 3. Juli 2004 vorgeschrieben. Der\nAusweis gibt Auskunft darüber, dass ein aktuell wirksamer Impfschutz gegen Tollwut besteht. In-\nnerhalb der Schweiz wurde der Heimtierpass bzw. Hundeausweis mit der Revision von\nArt. 18 TSV am 1. März 2018 abgeschafft. An dessen Stelle traten die Hundedatenbank, die Re-\ngistrierungspflicht und der Mikrochip. Der internationale Hundeausweis wird von den Tierärzten\nbeim Registrieren des Hundes aber weiterhin automatisch abgegeben.\nDie Bestimmung von § 20 VetG kann damit aufgehoben werden.\n\n§ 26 Überschrift, Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 (neu) Meldepflichten\n\nArt. 77 TSchV, der vorsah, dass Hunde so zu halten sind, dass sie keine Menschen oder andere\nTiere gefährden, wurde mit Wirkung seit dem 1. Februar 2025 aufgehoben. Begründet wurde dies\ndamit, dass die Gesetzgebungskompetenz bei der Hundehaltung, soweit sie Haltung von Hunden,\n\n\n\nRRB Nr. - 12/13 -\n\nsoweit es um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, bei den Kantonen liegt. § 1 Abs. 1\nHuG regelt denn auch bereits als allgemeiner Grundsatz, dass Hunde so zu halten sind, dass sie\nweder Personen noch Tiere gefährden oder belästigen.\nMit der gleichen Begründung müsste der Bund auch die Regelungskompetenz hinsichtlich der\nMeldung von Vorfällen mit Hunden (Art. 78 TSchV), deren Überprüfung und die Anordnung von\nMassnahmen (Art. 79 TSchV), gänzlich den Kantonen übergeben. Sollte der Bund dieses Ansin-\nnen bei einer nächsten TSchV-Revision einlösen, geht es darum, dies bereits mit einer entspre-\nchenden Ergänzung der kantonalen Regelung zu antizipieren. Während die zu ergreifenden Mass-\nnahmen nun in § 27 VetG gesetzlich verankert werden sollen, gilt es folglich, in § 26 VetG in ei-\nnem neuen Abs. 2 den Gehalt von Art. 78 TSchV aufzunehmen. In Abs. 1 wird nur der Verweis\nauf das HuG vollständig zitiert.\n\n§ 27 Überschrift, Abs. 1 und 2, Abs. 3 und 4 VetG (neu)\n  Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden\n\nEs wird eine formell-gesetzliche Grundlage für die erheblich in Grundrechtspositionen des Hunde-\nhalters eingreifenden Massnahmen gegenüber verhaltensauffälligen Hunden geschaffen (vgl.\nBGer 2C-325/2018 vom 18. Februar 2019). Im Interesse einer einheitlichen und am gleichen\nOrt auffindbaren Regelung soll der gesamte Massnahmenkatalog gemäss § 5 VetV künftig in § 27\nübernommen werden.\nDie Bestimmungen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 entsprechen § 5 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. a bis e\nVetV. Bei Abs. 2 Bst. c wird jedoch «zulasten des Hundes» gestrichen, da neu Abs. 4 explizit\nfesthält, dass der Halter für die Kosten und Folgekosten der Massnahmen (z. B. Kosten für die\nAnschaffung eines Maulkorbs, Kosten für die Einschläferung und Beseitigung) aufzukommen hat.\nDer neue Abs. 3 beinhaltet die Massnahmen in schwerwiegenden Fällen. Diese werden aus § 5\nAbs. 2 Bst. f VetV übernommen und gegenüber der bisherigen Verordnungsregelung präzisiert. So\nsoll die Hundehaltung nicht nur gänzlich verboten, sondern auch eingeschränkt werden können\n(z. B. Anzahl Hunde). Die temporäre Betreuung eines Hundes gilt nicht als Hundehaltung. Der\nKantonsarzt ist legitimiert, auch gegenüber Personen, die nicht Hundehalter sind, ein Ausführ-\noder Betreuungsverbot anzuordnen, wenn es um verhaltensauffällige Hunde geht, damit die An-\nordnungen nicht unterlaufen werden können.\nAbs. 5 entspricht dem bisherigen Abs. 2.\n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bringen grundsätzlich keine nennenswerten finanziellen\noder personellen Mehrbelastungen oder Entlastungen.\nFür die Gemeinden ergibt sich ein etwas erhöhter administrativer Mehraufwand, da sie neu die\nAbsolvierung der obligatorischen Hundeerziehungskurse überprüfen und Steuerrückerstattungen\nvornehmen müssen. Der Mehraufwand wäre aber ungleich höher, wenn die Gemeinden das Verbot\nbestimmter Hunderassen durchsetzen oder ein Bewilligungsregime führen müssten. Zudem dürf-\nten die Hundeerziehungskurse längerfristig die Qualität der Hundehaltung verbessern.\nDa die Kompetenz zur Festlegung der Hundesteuer neu beim Gemeinderat liegt, entfällt hingegen\nder Aufwand, welcher für die Vorbereitung der Gemeindeversammlung und Volksabstimmung in\ndiesem Bereich anfallen würde.\nIm Übrigen gibt es keine Verschiebungen von Kompetenzen und Aufgaben zwischen Kanton, Be-\nzirken und Gemeinden.\n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\n6.1 Ausgabenbremse\n\n\n\nRRB Nr. - 13/13 -\n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).\n\n6.2 Referendum\n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ\n100.100) unterstehen:\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; dem\nobligatorischen oder fakultativen Referendum.\n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\ntes, dem fakultativen Referendum.\n\nBeschluss des Regierungsrates\n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen.\n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.\n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat\ndes Kantonsrates, Departement des Innern; Sicherheitsdepartement; Laboratorium der Urkantone\n(Kantonstierarzt); Kantonspolizei; Rechts- und Beschwerdedienst.\n\nIm Namen des Regierungsrates:\n\nDr. Mathias E. Brun\nStaatsschreiber\n\n\n


Synopse

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text: \nDepartement des Innern\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 1 November 2025\n\nTeilrevision Gesetz über das Halten von Hunden\nVernehmlassungsentwurf: Synopse\n\nGeltende Fassung Teilrevision Vernehmlassungen\n\nGesetz über das Halten von Hunden (HuG) Gesetz über das Halten von Hunden (HuG)\n\n(Vom 23. Juni 1983)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz,\n\nauf Antrag des Regierungsrates,\n\nbeschliesst:\n\n(Änderung vom …)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz\n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra-\ntes,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni\n1983 (HuG) wird wie folgt geändert:\n\n§ 1 Hundehaltung\na) Allgemeines\n\n1 Hunde sind so zu halten, dass sie weder Personen noch\nTiere gefährden oder belästigen.\n2 In den Wohnzonen müssen Hunde nachts in einem Ge-\nbäude oder in einem geschlossenen Areal gehalten wer-\nden.\n3 Der Hundehalter ist verpflichtet, eine Tierhalter-Haft-\npflichtversicherung abzuschliessen.\n\n§ 1 Überschrift, Abs. 3\nHundehaltung\n\n3 Vorbehalten bleiben die Tierschutz- und Tierseuchen-\ngesetzgebung sowie spezialgesetzliche Bestimmungen\nbetreffend Hunde, namentlich in der Jagd- und Wild-\nschutz- sowie Naturschutzgesetzgebung.\n\n§ 2 b) Besondere Pflichten\n\n1 In öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im\nStrassenverkehr sind Hunde an der Leine zu führen. Aus-\ngenommen sind:\na) Hunde beim Viehtrieb\nb) Herdenschutzhunde im Einsatz.\n2 Wer in Dörfern, auf öffentlichen Strassen, Plätzen, We-\ngen oder in Parkanlagen sowie auf Wegen, welche durch\nintensiv genutztes landwirtschaftliches Gebiet führen, ei-\nnen Hund mit sich führt, ist verpflichtet, dessen Kot zu\nentfernen und schadlos zu beseitigen.\n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 bis 3\nLeinen- und Kotbeseitigungspflicht\n\n1 In öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und\nim Strassenverkehr sind Hunde an der Leine zu führen.\n2 Soweit es in der Ausbildung und beim Einsatz erfor-\nderlich ist, sind Nutzhunde von der Leinenpflicht aus-\ngenommen.\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 2 November 2025\n\n3 Hitzige Hündinnen sind eingesperrt zu halten.\n\n§ 2a (neu)  Meldepflicht\n\n1 Der Hundehalter ist verpflichtet, den Hund ab einem\nAlter von drei Monaten bei seiner Wohngemeinde anzu-\nmelden.\n2 Die Kennzeichnungspflicht von Hunden richtet sich\nnach Art. 17 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni\n1995 (TSV) sowie nach dem Veterinärgesetz vom 26.\nOktober 2011 (VetG).\n\n§ 2b (neu)  Hundeerziehungskurs\na) Obligatorium\n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz sind zur\nAbsolvierung eines praktischen Hundeerziehungskurs\nverpflichtet, wenn sie:\na) erstmals einen Hund halten;\nb) seit über zehn Jahren keinen Hund mehr gehalten\n\nhaben und erneut einen Hund halten oder\nc) einen Hund aus dem Ausland einführen.\n2 Davon ausgenommen sind:\na) Hundehalter mit dem Nationalen Hundehalter-Bre-\n\nvet NHB oder einem gleichwertigen Nachweis sowie\nanerkannte Hundetrainer;\n\nb) Hundehalter, die einen gleichwertigen Hundeerzie-\nhungskurs mit dem entsprechenden Hund in einem\nanderen Kanton absolviert haben;\n\nc) Hundehalter, die den Hund von einer Person aus\nder gleichen Wohn- oder Hausgemeinschaft über-\nnommen haben;\n\nd) Hundehalter von Nutzhunden mit einer anerkann-\nten Ausbildung;\n\ne) amtliche Tierärzte sowie Tierärzte mit Berufsaus-\nübungsbewilligung und deren Assistenten.\n\n3 Der Kurs ist innerhalb eines Jahres nach der Über-\nnahme, Aufzucht oder Einfuhr eines Hundes zu absol-\nvieren.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 3 November 2025\n\n§ 2c (neu) b) Anforderungen\n\n1 Der Hundeerziehungskurs umfasst mindestens zehn\nStunden Praxis. Er behandelt insbesondere Leinenfüh-\nrigkeit, allgemeinen Gehorsam, Personen- und Hunde-\nbegegnungen sowie soziales Verhalten.\n2 Der Hundehalter hat die Kursbescheinigung fristge-\nrecht bei der Wohngemeinde einzureichen.\n\n§ 3  c) Verbote\n\n1 Es ist untersagt, Hunde unbeaufsichtigt öffentlich um-\nherlaufen zu lassen.\n2 Es ist untersagt, Hunde landwirtschaftliche Kulturen und\nfremdes, nicht öffentlich zugängliches Eigentum ohne\nEinwilligung des Berechtigten betreten zu lassen.\n\n§ 3 Überschrift Verbote\n\n§ 4  Nutzhunde, Begriff\n\nAls Nutzhunde gelten:\na) Treibhunde in der Landwirtschaft;\nb) Jagdhunde gemäss § 33 Abs. 1 des Jagd- und Wild-\n\nschutzgesetzes vom 25. Mai 2016;\nc) Herdenschutzhunde.\n\n§ 4 Überschrift, Bst. b und c sowie Bst. d bis g (neu)\nNutzhunde\n\n(Als Nutzhunde gelten:)\nBst. a bleibt unverändert.\nb) Jagdhunde gemäss Art. 75 der Tierschutzverord-\n\nnung vom 23. April 2008 und § 33 des Jagd- und\nWildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG);\n\nc) Schweisshunde gemäss § 34 Bst. a JWG;\nd) Herdenschutzhunde gemäss Art. 10d der Verord-\n\nnung über die Jagd und den Schutz wildlebender\nSäugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 (JSV);\n\ne) Blindenführ-, Behinderten- und Assistenzhunde;\nf) Rettungshunde;\ng) Diensthunde von Polizei, Zoll, Militär und anderen\n\nöffentlichen Organen.\n\n§ 5  Hundesteuer\n\n1 Für jeden im Kanton Schwyz gehaltenen, mindestens\nvier Monate alten Hund hat der Halter seiner Wohnge-\nmeinde die Hundesteuer zu entrichten. Vorbehalten bleibt\n§ 7.\n2 Die Hundesteuer beträgt:\na) für einen Nutzhund: Fr. 20.- im Jahr\nb) für einen anderen Hund: Fr. 50.- im Jahr. Für jeden\n\nweiteren Hund pro Haushalt beträgt die Steuer je Fr.\n100.- mehr als die Grundsteuer.\n\n3 Die Stimmberechtigten der Gemeinde können die Hun-\ndesteuer auf höchstens Fr. 40.- für Nutzhunde und auf\nhöchstens Fr. 100.- für andere Hunde erhöhen.\n\n§ 5 Überschrift, Abs. 1 bis 5\nHundesteuer\na) Steuerpflicht\n\n1 Für jeden im Kanton Schwyz gehaltenen Hund hat der\nHalter seiner Wohngemeinde die Hundesteuer zu ent-\nrichten.\n2 Von der Hundesteuer befreit sind:\na) Halter von Nutzhunden gemäss § 4 Bst. c bis g;\nb) Tierheime.\nAbs. 3 bis 5 werden aufgehoben.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 4 November 2025\n\n4 Tritt die Steuerpflicht während des Jahres ein, ist die\nSteuer anteilmässig für die restlichen Monate des Jahres\nzu entrichten.\n5 Bei Wohnortswechsel wird der in einer anderen Ge-\nmeinde des Kantons entrichtete Steuerbetrag angerech-\nnet.\n\n§ 6 Sonderfälle\n\n1 Für Hunde, die zur Ausübung eines Berufes benötigt\nwerden, sowie für Hunde einer gewerbsmässigen Hunde-\nzucht oder eines Tierheimes kann der Gemeinderat den\nSteuerbetrag herabsetzen oder eine Pauschale festlegen.\n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat die Steuer ermässi-\ngen oder erlassen.\n\n§ 6 Überschrift, Abs. 1 und 2, Abs. 3 (neu)\nb) Steuerbetrag\n\n1 Die Hundesteuer wird vom Gemeinderat festgelegt und\nbeträgt:\na) für einen Hund zwischen Fr. 80.-- und Fr. 200.--\n\nim Jahr;\nb) für jeden weiteren Hund zwischen Fr. 100.-- und\n\nFr. 240.-- im Jahr;\nc) für jeden Nutzhund gemäss § 4 Bst. a und b zwi-\n\nschen Fr. 30.-- und Fr. 80.-- im Jahr.\n2 Für Hunde einer gewerbsmässigen Hundezucht kann\nder Gemeinderat den Steuerbetrag herabsetzen oder\neine Pauschale nach Massgabe der durchschnittlichen\nAnzahl Hunde festlegen.\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.\n\n§ 7  Steuerbefreiung\n\nVon der Hundesteuer befreit sind die Halter von ausgebil-\ndeten und entsprechend einsetzbaren:\na) Armeehunden;\nb) Polizeihunden;\nc) Rettungs-, Katastrophen- und Lawinenhunden;\nd) Schweisshunden;\ne) Blinden- und Assistenzhunden.\n\n§ 7 Überschrift, Abs. 1, Abs. 2 und 3 (neu)\nc) zeitliche Bemessung\n\n1 Die Steuerpflicht beginnt, wenn der Hund drei Mo-\nnate alt ist.\n2 Tritt die Steuerpflicht während des Jahres ein, ist die\nSteuer anteilmässig für die restlichen Monate des Jah-\nres zu entrichten.\n3 Bei Wohnortswechsel wird der in einer anderen Ge-\nmeinde des Kantons entrichtete Steuerbetrag ange-\nrechnet.\n\n§ 8  Steuerbezug\n\n1 Die Hundesteuer ist alljährlich im Monat Januar oder so-\nfort nach Eintritt der Steuerpflicht bei der von der Ge-\nmeinde bezeichneten Bezugsstelle zu entrichten.\n2 Sind Steuerpflicht oder Steuerbetrag umstritten, trifft\nder Gemeinderat eine Verfügung.\n\n§ 8 Überschrift, Abs. 1 und 3\nd) Bezug\n\n1 Die Hundesteuer wird alljährlich oder nach Eintritt\nder Steuerpflicht von der Gemeinde bezogen.\n3 Die Kursbescheinigung über den praktischen Hunde-\nerziehungskurs gemäss § 2c Abs. 2 berechtigt zur ein-\nmaligen Rückerstattung der Hundesteuer.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 5 November 2025\n\n§ 9  Hundemarke\n\n1 Jeder Hund muss eine amtliche Hundemarke mit der\nWohngemeinde des Halters und der Kontrollnummer gut\nsichtbar am Halsband tragen. Jagdhunden darf für die\nJagd und die Anlernzeit die Hundemarke abgenommen\nwerden.\n\n2 Die Hundemarke wird von der Bezugsstelle abgegeben,\nwenn die geschuldete Hundesteuer entrichtet und der Ver-\nsicherungsnachweis vorgelegt wird.\n3 Hunde ohne amtliche Hundemarke werden von der Poli-\nzei eingefangen und auf Kosten des Halters verwahrt. Wer-\nden sie nicht binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe im\nAmtsblatt abgeholt, können sie verkauft, weggegeben oder\nabgetan werden.\n\n§ 9\n\nWird aufgehoben.\n\n§ 10 Verwaltungsmassnahmen\n\n1 Der Gemeinderat ordnet gegenüber Haltern, die Vor-\nschriften dieses Gesetzes missachten, das Geeignete an.\n2 Personen, die wiederholt wegen Übertretung der Vor-\nschriften dieses Gesetzes oder wegen Missachtung von\nAnordnungen oder Verfügungen des Gemeinderates be-\nstraft worden sind, kann der Gemeinderat ungeachtet der\nStrafbarkeit die Hundehaltung auf bestimmte oder unbe-\nstimmte Zeit verbieten.\n\nBleibt unverändert.\n\n§ 11 Generelle Anordnungen des Gemeinderats\n\n1 Der Gemeinderat kann zum Schutz von Personen und\nSachen gegen Beeinträchtigung oder Gefährdung durch\nHunde örtlich begrenzte Verbote und Gebote erlassen und\nauf deren Missachtung Strafe androhen.\n2 Solche Anordnungen sind im Amtsblatt und in den örtli-\nchen Publikationsorganen zu veröffentlichen.\n3 Wer ein Interesse dartut, kann dagegen innert 20 Tagen\nseit der Veröffentlichung Einsprache an den Gemeinderat\nund gegen dessen Entscheid Beschwerde an den Regie-\nrungsrat erheben.\n\n§ 11 Aufsicht und Vollzug\n\n1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über\nden Vollzug aus.\n2 Es erlässt insbesondere Richtlinien zum obligatori-\nschen Hundeerziehungskurs.\n\n§ 12 Strafbestimmungen\n\n1 Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder Anordnungen des\nGemeinderates zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.\n2 Strafbestimmungen anderer Erlasse bleiben vorbehalten.\n\nBleibt unverändert.\n\n§ 13 Rechtsschutz Bleibt unverändert.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 6 November 2025\n\nVerfügungen des Gemeinderates sind nach Massgabe des\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes mit Beschwerde anfecht-\nbar.\n\n§ 14 Aufhebung eines Erlasses\n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz\nüber das Halten von Hunden vom 16. Februar 1967 auf-\ngehoben.\n\nBleibt unverändert.\n\n§ 15 Referendum, Publikation, Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34\noder 35 der Kantonsverfassung.\n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttre-\nten in die Gesetzsammlung aufgenommen.\n3 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt; er be-\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\nBleibt unverändert.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 7 November 2025\n\nVeterinärgesetz vom 26. Oktober 2011\n(VetG, SRSZ 312.420)\n\nII.\n\nDas Veterinärgesetz vom 26. Oktober 2011 (VetG) wird\nwie folgt geändert:\n\n§ 5  Kantonstierarzt\n\n1 Der Kantonstierarzt vollzieht die eidgenössische und\nkantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem\nKonkordat betreffend das Laboratorium der Urkan-\ntone.\n2 Er ist insbesondere zuständig für:\na) die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung\n\nvon Findeltieren;\nb) die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hun-\n\nden;\nc) die Bestimmung der Personen für die Ermittlung\n\ndes Schlachtgewichts;\nd) die Erteilung von Bewilligungen für die Haltung\n\ngeschützter Tiere, soweit nicht die Jagdbehörde\nzuständig ist;\n\ne) die Anordnung von Massnahmen zur Verminderung\ndes Fuchsbestandes, von Impfaktionen von Füch-\nsen bei Tollwut sowie von Massnahmen zur Reduk-\ntion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose;\n\nf) die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen\nund die Entgegennahme von der Mitteilung melde-\npflichtiger Berufe;\n\ng) die Beaufsichtigung aller bewilligungs- und melde-\npflichtigen Berufe;\n\nh) die Bezeichnung von Wasenplätzen nach Rück-\nsprache mit den Gemeinden und dem zuständigen\nkantonalen Amt;\n\ni) die Bewilligung von Viehmärkten und Viehausstel-\nlungen;\n\nj) die Leitung der kantonalen Fachstelle für Tier-\nschutz.\n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b\n\n2 (Er ist insbesondere zuständig für:)\nb)  die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden\n\nsowie die Anordnung von Massnahmen bei verhal-\ntensauffälligen Hunden;\n\n§ 20 Hundeausweis\n\nWer einen Hund hält, ist verpflichtet, den seuchenpo-\nlizeilichen Organen, der Polizei und den Gemeindebe-\nhörden den Hundeausweis auf Verlangen vorzulegen\nund die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.\n\n§ 20\n\nWird aufgehoben.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 8 November 2025\n\n§ 26 Massnahmen bei Hunden\n\nWiderhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung,\ndie bei der amtlichen oder beruflichen Tätigkeit be-\nkannt werden, sind dem Kantonstierarzt unverzüglich\nzu melden durch:\na) Polizeiorgane;\nb) Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und dem Ge-\n\nsetz über das Halten von Hunden;\nc) Personen, die einen nach diesem Gesetz melde-\n\noder bewilligungspflichtigen Beruf ausüben.\n\n§ 26 Überschrift, Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 (neu)\nMeldepflichten\n\n1 (Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung,\ndie bei der amtlichen oder beruflichen Tätigkeit be-\nkannt werden, sind dem Kantonstierarzt unverzüglich zu\nmelden durch:)\nb) Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und dem Gesetz\n\nüber das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983;\n2 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder andere\nTiere erheblich verletzt hat oder ein übermässiges Ag-\ngressionsverhalten zeigt, sind dem Kantonstierarzt zu\nmelden, durch:\na) Polizeiorgane;\nb) Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und dem Gesetz\n\nüber das Halten von Hunden;\nc) Personen, die einen nach diesem Gesetz melde-\n\noder bewilligungspflichtigen Beruf ausüben;\nd) Ärzte;\ne) Tierheimverantwortliche;\nf) Anbieter von Tierbetreuungsdiensten;\ng) Hundeausbildner.\n\n\n\nHuG: Gegenüberstellung geltendes Recht – Vernehmlassungsentwurf 9 November 2025\n\n§ 27 Massnahmen bei Hunden\n\n1 Der Regierungsrat legt die Massnahmen fest, welche\nbei verhaltensauffälligen Hunden getroffen werden\nkönnen.\n\n2 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnah-\nmen gelten auch im Kanton Schwyz.\n\n§ 27 Überschrift, Abs. 1 und 2, Abs. 3 und 4 (neu)\nMassnahmen bei verhaltensauffälligen\nHunden\n\n1 Der Kantonstierarzt ordnet die erforderlichen Mass-\nnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden an, wenn:\n\na) die Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nach-\nkommen;\n\nb) Bissverletzungen gemeldet werden;\nc) der schwerwiegende Verdacht einer Bedrohung be-\n\nsteht;\nd) Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden.\n2 Er kann insbesondere:\na) Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbrin-\n\ngung des Hundes erlassen;\nb) Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich\n\nLeinen- und Maulkorbzwang erlassen;\nc) einen Hund unter Beobachtung stellen;\nd) einen Wesenstest des Hundes anordnen;\ne) den Besuch eines Hundeerziehungskurses anord-\n\nnen.\n3 In schwerwiegenden Fällen kann er:\na) das Ausführen und Betreuen von Hunden oder die\n\nHundehaltung einschränken oder verbieten;\nb) die Beschlagnahme, Beseitigung oder Einschläfe-\n\nrung des Hundes anordnen.\n4 Der Halter hat die Kosten und Folgekosten der Mass-\nnahmen zu tragen.\n5 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnah-\nmen bei verhaltensauffälligen Hunden gelten auch im\nKanton Schwyz.\n\nIII.\n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss\n§§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung unterstellt.\n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraft-\ntreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.\n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er\nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 834/2025 \n\nSchwyz, 4. November 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nMotion M 10/25: Abschaffung der Hundesteuer für Herdenschutzhunde im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 21. Mai 2025 haben Kantonsrat Rupert Suter und drei Mitunterzeichner folgende Motion ein-\n\ngereicht: \n\n \n\n«Die Hundesteuer ist ein wichtiges Instrument zur Regulierung der Hundehaltung im Kanton \n\nSchwyz. Grundsätzlich ist jeder Hund über vier Monaten steuerpflichtig. Von der Hundesteuer be-\n\nfreit sind Hunde, welche im Dienst des öffentlichen Interessens stehen. Insbesondere folgende \n\nHunde sind unter anderem von der Steuer befreit: Armeehunde, Polizeihunde, Blindenhunde und \n\nRettungshunde (vgl. § 7 Gesetz über das Halten von Hunden).  \n\n \n\nHerdenschutzhunde sind aktuell als Nutzhunde gleichgestellt wie Treibhunde. Ein Herdenschutz-\n\nhund bewacht weitgehend selbständig eine Herde von Nutztieren gegen Grossraubtiere. Schweiz-\n\nweit besteht breiter Konsens, dass Herdenschutzhunde aufgrund des immer weiter steigenden \n\nDrucks durch Grossraubtiere als wirksamste Herdenschutzmassnahme angesehen wird. Ebenfalls \n\nist man sich einig, dass die Kosten für Herdenschutzhunde von der Gesellschaft getragen werden \n\nmüssen. Herdenschutzhunde müssen nur gehalten werden, weil die Gesellschaft die Rückkehr \n\nder Grossraubtiere beschlossen hat. Damit Bund und Kanton Herdenschutzhunde unterstützen \n\nkönnen, muss ein solcher Hund eine strenge Einsatzbereitschaftsprüfung (EBÜ) ablegen. Es ist \n\nnur konsequent auch die Hundesteuer für solch gut ausgebildete Hunde im Auftrag der Gesell-\n\nschaft abzuschaffen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird mit folgender Motion beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, in welcher \n\ndie Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit sind. \n\n \n\nDie Motionäre bedanken sich bereits jetzt für die Ausarbeitung der Vorlage.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 834/2025 - 2/2 - 4. November 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat bereitet zurzeit eine Teilrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden \n\nvom 23. Juni 1983 (HuG, SRSZ 546.100) sowie des Veterinärgesetzes vom 26. Oktober 2011 \n\n(VetG, SRSZ 312.420) vor (vgl. RRB Nr. 38 vom 23. Januar 2024). Entsprechende Arbeiten wur-\n\nden Ende 2024 an die Hand genommen und sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass sich \n\ndie Vorlage in Vernehmlassung befindet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert vom 6. November \n\n2025 bis 20. Februar 2026. \n\n \n\nDie Vorlage sieht vor, dass die Halter von Herdenschutzhunden gemäss Art. 10d der Verordnung \n\nüber die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 (JSV, \n\nSR 922.01) von der Hundesteuer befreit sind.  \n\nNach Abschluss der Vernehmlassung wird der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nzur Änderung des Hundegesetzes und des Veterinärgesetzes unterbreiten. \n\n \n\nDa vorgesehen ist, das von den Motionären geforderte Anliegen bereits bei der laufenden Teilrevi-\n\nsion der Hunde- und Veterinärgesetzgebung zu berücksichtigen, beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat, die Motion M 10/25 für nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 10/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Sicherheitsdepartement.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


name: Einzelinitiative EI 1/25: Überarbeitung IFA - Bericht der Kommission

category_de: Bericht und Antrag (Kommission)

text: \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n1 \n\n \n\nStaatswirtschaftskommission \n\nSekretariat  \n\nFinanzkontrolle \n\nPostfach 6233 \n\n6431 Schwyz \n\nTelefon 041 819 24 08 \n\n \n\nSchwyz, 3. November 2025 \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 1/25: Überarbeitung des Innerkantonalen Finanzausgleichs \n\nBericht und Antrag  \n\n \n\n \n\n1 Wortlaut der Einzelinitiative \n\n \n\nAm 13. Januar 2025 hat Kantonsrat Manuel Mächler folgende Einzelinitiative eingereicht: \n\n \n\n«Kollateralschäden im neuen innerkantonalen Finanzausgleich sind unter der Prämisse, dass der Re-\n\ngierungsrat wiederholt und vehement kommuniziert hat, dass es im neuen System keine Verlierer ge-\n\nben darf, nicht hinnehmbar. Wie bereits in der kantonsrätlichen Beratung vom Initianten betont, ist \n\nder Regierungsrat seinem selbst gesteckten Ziel nicht gerecht geworden. Er hat empfohlen, einen \n\nentsprechenden Rückweisungsantrag abzulehnen. Die Budgets einiger Gemeinden haben jedoch mitt-\n\nlerweile aufgezeigt, dass die Revision allein nicht ausreicht. Insbesondere einige Gemeinden, vor allem \n\nin der Obermarch, kämpfen weiterhin und schaffen es ohne kurz- bis mittelfristige Unterstützung \n\nnicht, finanziell stabil zu werden. Es liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Tiefsteuergemeinden, \n\ndass grössere, finanziell schwächere Gemeinden eigenständig werden und langfristig nicht auf den \n\nFinanzausgleich angewiesen bleiben.  \n\n \n\nDie Kommission und der Kantonsrat werden deshalb mit dieser Einzelinitiative beauftragt, zu prüfen, \n\nob  \n\n1. die mathematische Berechnung der Indikatoren revidiert (ausserhalb des Gesetzes/Verordnung \n\nfalls möglich, ansonsten innerhalb) werden müssen;  \n\n2. alternative Indikatoren, die eine höhere Kostenrelevanz aufweisen, eingeführt werden sollen;  \n\n3. ein neues Ausgleichsgefäss, parallell zu den Strukturbeiträgen, für die vom System nicht korrekt \n\nerfassten Gemeinden, geschaffen werden soll (sofern 1 und 2 nicht realistisch ist);  \n\n4. und wie die Berechnungen der Indikatoren und Ausgleichzahlungen der Bevölkerung und den Ge-\n\nmeinwesen transparent gemacht werden können;  \n\n5. ein verstärkter Ausgleich im vertikalen Finanzausgleichssystem (primär Ressourcenausgleich, u.U. \n\nvia Anhebung der Ausgleichsobergrenze, bzw. vertikaler Ausstattungsquote) opportun ist.  \n\n \n\nIm Kontext der zeitgleich eingereichten Interpellation möchte der Initiant zudem seinen grossen Un-\n\nmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Regierungsrat die Ausgleichszahlungen an Gemeinden \n\nund Bezirke in Medienmitteilungen, Publikationen, Berichten und Interviews wiederholt beschönigt \n\ndarstellt. Bis heute inkludiert der Regierungsrat die Kostenverlagerung der Ergänzungsleistungen im \n\nFinanzausgleich – und das, obwohl die Stimmbevölkerung des Kantons Schwyz bereits 2021 aus-\n\nserhalb der Revision des IFA dieser Kostenverschiebung zugestimmt hat. Gleichzeitig verschweigt der \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nRegierungsrat die Kostenverlagerungen, die er beispielsweise durch das Kinderbetreuungsgesetz oder \n\ndie geplante Steuergesetzrevision verursacht hat bzw. verursachen möchte. Der Initiant bittet den Re-\n\ngierungsrat auf diese tendenziöse Veranschaulichung in seiner Stellungnahme im Rahmen dieser Ein-\n\nzelinitiative zu verzichten.» \n\n \n\n2 Erwägungen \n\n \n\n2.1 Formelles \n\n \n\nNach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (G0KR, SRSZ \n\n142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung des Kantonsrates \n\nhat an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2025 die Einzelinitiative EI 1/25 der Staatswirtschaftskommis-\n\nsion überwiesen. Mit Schreiben vom 8. April 2025 hat der Sekretär der Staatswirtschaftskommission \n\nden Regierungsrat eingeladen, zur Einzelinitiative EI 1/25 Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 474/2025 vom 17. Juni 2025 hat der Regierungsrat Stellung zur Einzelinitiative \n\ngenommen und der Staatswirtschaftskommission beantragt, dem Kantonsrat zu beantragen, die Ein-\n\nzelinitiative EI 1/25 nicht erheblich zu erklären. Die Staatswirtschaftskommission hat an ihrer Sitzung \n\nvom 3. November 2025 die Einzelinitiative beraten.  \n\n \n\n2.2 Stellungnahme und Antrag der Regierung  \n\n2.2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nGrundsätzlich verweist der Regierungsrat auf seine Antworten zur vom Initianten zeitgleich eingereich-\n\nten Interpellation I 1/25 «IFA – Kollateralschäden sind nicht akzeptabel». Im Kern geht es inhaltlich \n\num vergleichbare Fragestellungen zur Wirkung des IFA, im Konkreten die Gemeinde Schübelbach \n\nbetreffend. Dabei ist zu wiederholen, dass die Gemeinwesen mit der Revision des Finanzausgleiches \n\nund der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 zusätzlich alimentiert wurden und der Kanton dabei \n\nMehraufwände von jährlich rund 85 Mio. Franken auf sich nahm. Die proklamierte, extrem ange-\n\nspannte Situation der Gemeinwesen wird durch die Jahresrechnungen 2024 nicht bestätigt. \n\n \n\n2.2.2 Beurteilung der angeregten Prüfpunkte \n\nDie vom Initianten angeregten Prüfpunkte richten sich einerseits an die Berechnung der Indikatoren \n\nund deren Offenlegung, was im Rahmen der Beantwortung der Interpellation I 1/25 (RRB \n\nNr. 453/2025) bereits beantwortet wurde und wo der Regierungsrat derzeit keinen Handlungsbedarf \n\nsieht. Andererseits geht es um den Wunsch des Initianten, den vertikalen Finanzausgleich zusätzlich \n\nzu erhöhen sowie noch ein weiteres Ausgleichsgefäss zu schaffen, um den spezifischen Gegebenheiten \n\nund Wünschen einzelner Gemeinden zu entsprechen und Ausgleichsmittel zusprechen zu können. \n\nBeides müsste wiederum durch den Kanton finanziert werden, obwohl der Kanton seinen Anteil im \n\nzweiten Jahr des neuen Finanzausgleiches systembedingt von 59.6 Mio. Franken im Jahr 2025 auf \n\n61.7 Mio. Franken im Jahr 2026 um 2.1 Mio. Franken erhöht. \n\nRevision der mathematischen Berechnung der Indikatoren \n\nWie in der Beantwortung der Interpellation I 1/25 dargelegt, stellen die verwendeten Indikatoren ein \n\nadäquates Set für den Kanton Schwyz dar und decken die Lasten der einzelnen Gemeinden ausrei-\n\nchend und zielführend ab. Eine korrekte Revision der Berechnung, wie vom Initianten angeregt, kann \n\ndabei nicht ausserhalb von Gesetz oder Verordnung erfolgen, es wäre eine Revision des Gesetzes über \n\nden Finanzausgleich vom 25. Oktober 2023 (FAG, SRSZ 154.100) notwendig. \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nEinführung alternativer Indikatoren \n\nEs kann auf die vorangehenden Erläuterungen verwiesen werden. Die ausgewählten Indikatoren sind \n\ntheoretisch fundiert und führen zu einer verlässlichen Abschätzung der Sonderlasten. Da noch keine \n\nJahresrechnungen unter der neuen Systematik vorliegen, ist es verfrüht über eine fehlende Kostenre-\n\nlevanz zu sprechen. Zudem ist der Begriff der Kostenrelevanz verfehlt. Es sollen gerade nicht effektive \n\nKosten ausgeglichen werden, da ansonsten Anreize bestehen, die Kosten in die Höhe zu treiben. \n\nSchaffung eines neuen, zusätzlichen Ausgleichsgefässes \n\nZusatzgefässe wie der Strukturbeitrag dienen dazu, spezifische Gegebenheiten einer kantonalen Ge-\n\nmeindestruktur diskretionär zu adressieren und behindern eine kompetitive Entwicklung der Gemein-\n\nden. Letztlich stellen sie ein Auffangbecken im Sinne einer Defizitdeckung dar und sollten entspre-\n\nchend zurückhaltend eingesetzt werden. Das Instrument der Strukturbeiträge wurde basierend auf \n\ndem politischen Willen zum strukturellen Erhalt von Kleinstgemeinden eingeführt. Weitere Spezialge-\n\nfässe sind keinesfalls zielführend und öffnen Tür und Tor für zusätzliche Begehrlichkeiten. Die Kom-\n\nmunen können nicht einfach über den kantonalen Fiskus schadlos gehalten werden und müssen wei-\n\nterhin gefordert sein, ihre Gebiete wirtschaftlich sowie mit Eigenverantwortung zu verwalten. \n\nTransparenz über die Berechnungen \n\nWie ebenfalls in der Beantwortung der Interpellation I 1/25 ausgeführt, stehen entsprechende Infor-\n\nmationen auf der Webseite, in der Plattform Gemeindefinanzstatistik und im kantonalen Datenportal \n\nzur Verfügung bzw. werden mit den Zusicherungen der Ausgleichszahlungen für das Jahr 2026 im \n\nSommer 2025 weiter optimiert. Die Transparenz zum vorherigen System wurde bereits massiv verbes-\n\nsert und soll weiterhin erhöht werden. \n\nVerstärkung des vertikalen Ausgleichssystems \n\nIm Rahmen der gesetzlichen Bandbreiten (70–80 % bei der Ausstattungsquote, 75–85 % bei der \n\nAusgleichsobergrenze, 10–20 Mio. Franken beim geografisch-topografischen Lastenausgleich und 5–\n\n15 Mio. Franken beim soziodemografischen Lastenausgleich) kann der Regierungsrat die Dotierung \n\ndes vertikalen Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs zielgerichtet und bedarfsgerecht aus-\n\nstatten. Für die Zusicherung des Jahres 2026 belässt der Regierungsrat die Eckwerte analog dem \n\nVorjahr (75 % bei der Ausstattungsquote, 80 % bei der Ausgleichsobergrenze, 14 Mio. Franken beim \n\ngeografisch-topografischen Lastenausgleich und 6 Mio. Franken beim soziodemografischen Lasten-\n\nausgleich), was zu einer Verstärkung zugunsten der Bezirke und Gemeinden um insgesamt 2.1 Mio. \n\nFranken führt. Eine Erhöhung im Ressourcenausgleich oder im Lastenausgleich wäre derzeit mit gros-\n\nsen ungewollten Mitnahmeeffekten verbunden. Viele Gemeinwesen würden zusätzliche, nicht notwen-\n\ndige Beiträge erhalten. In Anbetracht der allgemein kommunalen Finanzentwicklung mit steigenden \n\nSteuererträgen und stark positiven Rechnungsabschlüssen ist kein Bedarf ersichtlich, in diesem Be-\n\nreich voreilig Massnahmen vorzusehen. \n\n2.2.3 Fazit \n\nMit der Beantwortung der Interpellation I 1/25 des Initianten hat der Regierungsrat bereits in ähnlicher \n\nForm zu den vorliegenden Inhalten Stellung genommen. Das seit 2025 in Kraft gesetzte neue System \n\ndes IFA stellt mit den vier Instrumenten horizontaler Ressourcenausgleich, vertikaler Ressourcenaus-\n\ngleich, Lastenausgleich und den Strukturbeiträgen ein ausgewogenes und zielführendes System zum \n\nfinanziellen Ausgleich innerhalb der Bezirke und Gemeinden im Kanton dar. Die Rechnungsab-\n\nschlüsse der Gemeinden schliessen zum allergrössten Teil weiterhin positiv und deutlich besser als \n\nbudgetiert ab. Die Zukunftsaussichten bleiben vielversprechend. Einen Bedarf für eine aktuelle An-\n\npassung des IFA sieht der Regierungsrat derzeit nicht. Eine solche ist sinnvollerweise mit der Erstel-\n\nlung des ersten Wirksamkeitsberichts zu prüfen, wenn entsprechende Datengrundlagen zur Verfügung \n\nstehen. Vorderhand würden Anpassungen während des ersten Laufjahres des neuen IFA auf ungesi-\n\ncherten Grundlagen beruhen und sich auf Aussagen zu budgetierten Zahlen berufen, welche sich im \n\nNachhinein schon wiederholt als relativ unpräzis herausgestellt hatten. Dies würde kaum einem fun-\n\ndierten gesetzgeberischen Prozess entsprechen.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\n2.3 Erwägungen der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nDie Staatswirtschaftskommission beurteilt den neuen innerkantonalen Finanzausgleich als eine sub-\n\nstanzielle Verbesserung gegenüber dem Vorgängersystem. Die wichtigsten Mängel konnten erfolgreich \n\nausgemerzt werden.  \n\nBei der Gesamtbetrachtung des IFA sind die Elemente des horizontalen und vertikalen Ressourcen-\n\nausgleichs sowie der Strukturbeiträge unbestritten. Diskussionsbedarf hat sich beim Lastenausgleich \n\nergeben. Das Indikatorenset für die Berechnung der geografisch-topografischen und der soziodemo-\n\ngrafischen Steuerungsgrössen ist aus Sicht der Kommission schwer nachvollziehbar. Die Relevanz \n\neinzelner Faktoren der zugrundeliegenden multivariaten statistischen Analyse wird als sehr herausfor-\n\ndernd beurteilt.  \n\nVor diesem Hintergrund besteht Einigkeit, dass die Wirksamkeit des Systems noch nicht abschliessend \n\nbeurteilt werden kann. Eine fundierte Analyse ist deshalb angezeigt. Die Kommission ist mehrheitlich \n\nder Meinung, dass diese Analyse nach dem Vorliegen der ersten Rechnungsabschlüssen im Rahmen \n\ndes im Gesetz vorgesehenen Wirksamkeitsberichts erfolgen soll, welcher vier Jahr nach dem Inkraft-\n\ntreten aufzeigen soll, ob und inwiefern die Ziele des Finanzausgleichs erreicht worden sind.  \n\nEine Minderheit möchte diesen Prozess im Sinne der Einzelinitiative beschleunigen und prüfen, ob \n\ndie Berechnung der Indikatoren optimiert werden könnte, respektive ob alternative Indikatoren in einer \n\nVerbesserung des Systems resultieren würden.  \n\n \n\nStaatswirtschaftskommission \n\n1. Die Staatswirtschaftskommission beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative EI 1/25 nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Mitglieder des Regierungsrates; Departemente; \n\nStaatskanzlei. \n\n \n\nIm Namen der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nDer Präsident:        Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Fredi Kälin      Dr. Roland Pfyl \n\n \n\n \n\nBeilage: Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 474/2025) \n\n\n\t1 Wortlaut der Einzelinitiative\n\t2 Erwägungen\n\t2.1 Formelles\n\t2.2 Stellungnahme und Antrag der Regierung\n\t2.2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2.2 Beurteilung der angeregten Prüfpunkte\n\tRevision der mathematischen Berechnung der Indikatoren\n\tEinführung alternativer Indikatoren\n\tSchaffung eines neuen, zusätzlichen Ausgleichsgefässes\n\tTransparenz über die Berechnungen\n\tVerstärkung des vertikalen Ausgleichssystems\n\t2.2.3 Fazit\n\n\t2.3 Erwägungen der Staatswirtschaftskommission\n\n\n