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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 551/2021 \n\nSchwyz, 24. August 2021 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 3. März 2021 haben die Kantonsräte Ivo Husi und Marcel Föllmi folgende Motion einge-\n\nreicht: \n\n \n\n„Ausgangslage: Die Coronakrise zwang viele physisch stattfindende Ereignisse in die virtuelle \n\nWelt. Auch Generalversammlungen oder andere wichtige Veranstaltungen, bei denen auch Beur-\n\nkundungen stattfinden, müssen virtuell möglich sein. Diese Notwendigkeit hat Bundesbern aufge-\n\nnommen und das Aktienrecht entsprechend revidiert. Voraussichtlich am 1.1.2022 wird das revi-\n\ndierte Obligationenrecht (SR 220, revOR) in Kraft treten. \n\n \n\nSofern es die Statuten der Gesellschaften zulassen, sind virtuelle Generalversammlungen gemäss \n\nArt. 701 Abs. 2, revOR, wie folgt möglich: \n\n \n\n VR muss die Verwendung elektronischer Mittel regeln und sicherstellen, dass (Art. 701e     \n\nrevOR): \n\n die Identität der Teilnehmer feststeht \n\n die Voten unmittelbar übertragen werden \n\n jeder Teilnehmer Anträge stellen und sich an der Diskussion beteiligen kann \n\n das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann \n\n Bei technischen Problemen, welche die ordnungsgemässe Durchführung verhindern, muss GV \n\nwiederholt werden (ohne technische Probleme gefasste Beschlüsse bleiben gültig) – Art. 701f \n\nrevOR \n\n Mehrere Tagungsorte möglich, sofern GV durch Ton und Bild übertragen wird – Art. 701a \n\nAbs. 3 revOR \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2021 - 2/8 - 24. August 2021 \n\nBestimmte Geschäfte von Generalversammlungen müssen beurkundet werden. Die OR-Revision \n\nsieht deshalb vor, dass auch Geschäfte von Generalversammlungen, welche öffentlich beurkundet \n\nwerden müssen, virtuell behandelt werden können. Die Anforderungen an Beurkundungen und \n\nBeglaubigungen sind im kantonalen Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung, \n\nSRSZ 210.210, geregelt. \n\n \n\nDas kantonale Gesetz verlangt bei Beurkundungen nach § 8 die physische Präsenz der Urkunds-\n\nperson und bei Beglaubigungen nach § 19 ebenfalls die physische Präsenz der Urkundsperson. \n\nKonsequent und folgerichtig zur Ermöglichung der virtuellen Beurkundung soll auch eine Fernbe-\n\nglaubigung ermöglicht werden. \n\n \n\nHandlungsbedarf: Das geltende kantonale Gesetz verunmöglicht die Umsetzung der Aktienrechts-\n\nrevision, indem Generalversammlungen, bei denen Geschäfte öffentlich beurkundet werden müs-\n\nsen, nicht virtuell durchgeführt werden könnten. Es benachteiligt die Urkundspersonen und Ge-\n\nsellschaften im Kanton Schwyz in unnötiger Weise. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz sollen virtuelle Beschlüsse beurkundet werden können, auch wenn sich weder \n\nder Sitz, noch der Tagungsort in unserem Kanton befindet. Auch soll die Urkundsperson nicht \n\nphysisch an demselben Ort wie der Vorsitzende der Versammlung folgen müssen. Wesentlich ist \n\neinzig, dass die Urkundsperson die Beurkundungshandlung in ihrem Sitzkanton, also im Kanton \n\nSchwyz, vornimmt. \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber öffnet im revidierten Aktienrecht die Anwendung elektronischer Innovatio-\n\nnen im Bereich des Aktienrechts und lässt die öffentliche Beurkundung virtueller Versammlungen \n\nexplizit zu. Vorausgesetzt wird lediglich, dass die Identität der Teilnehmer feststeht. Es ist dem-\n\nnach nicht mehr als sachgerecht, dass auch Beglaubigungen auf effiziente Weise erbracht werden \n\nkönnen. Denn es gilt dasselbe wie für die virtuellen Versammlungen. Die Identifikation einer Per-\n\nson ist mittels neuen elektronischen Mitteln eindeutig bestimmbar. \n\n \n\nVerschiedene Kantone (Bern, Zürich, Zug, Luzern, Aargau, St. Gallen) lassen die Fernbeglaubi-\n\ngung unter gewissen Voraussetzungen zu. \n\n \n\nDamit in Zukunft Beurkundungen virtuell und Fernbeglaubigungen auch in unserem Kanton mög-\n\nlich sind und dem Kanton Schwyz – zumindest kurz- bis mittelfristig – einen Wettbewerbsvorteil \n\nverschaffen, soll das Gesetz für Beurkundungen und Beglaubigungen (SRSZ 210.210) wie folgt \n\nund baldmöglichst angepasst werden: \n\n \n\nErmöglichung von Fernbeurkundungen, Anpassung § 8 Abs. 1 Beurkundungsgesetz: \n\n \n1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig: \n\na) wenn die Urkundsperson nicht zuständig ist; \n\nb) wenn die Urkundsperson bei der Beurkundung einer individuellen Erklärung oder bei einer \n\nProtokollierung nicht persönlich anwesend war; \n\nc) wenn die Identität der Urkundsperson aufgrund der Angaben in der Urkunde nicht eindeu-\n\ntig bestimmbar ist; \n\nd) wenn die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst ist, von denen die Urkunds-\n\nperson eine nicht versteht und diese nicht übersetzt ist; \n\ne) wenn das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2021 - 3/8 - 24. August 2021 \n\n \n\nErweiterung Beurkundungsgesetz um § 15 Abs. 2: \n\n \n\nNeu: 2 Die virtuell gefassten Beschlüsse von Generalversammlungen oder Verwaltungsräten kön-\n\nnen innerhalb der vom Bundesgesetz festgelegten Grenzen aus der Ferne gültig beurkundet wer-\n\nden. \n\n \n\nEinführung Fernbeglaubigung, Anpassung § 19: \n\n \n\n« 1 Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf beglaubigt werden, wenn in Gegenwart der Be-\n\nglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzeichen vollzogen oder von der betreffenden \n\nPerson als echt anerkannt wird. \n\n \n\nNeu:  2 Bestehen keine Zweifel an der Identität der Partei, kann die Urkunds- oder Beglaubigungs-\n\nperson nach vorgängiger Absprache mit der Partei die Unterschrift auch im Abwesenheitsverfah-\n\nren durch Anerkennung beglaubigen. Sie hält fest, in welcher Form die Unterschrift anerkannt \n\nworden ist. \n3 Stellvertretung für die Anerkennung einer Unterschrift ist zulässig, wenn eine hierfür ausge-\n\nstellte und beglaubigte Vollmacht vorliegt.»” \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n2.1.1 Generalversammlung der Aktionäre \n\n \n\nDie Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Aktiengesellschaft (Art. 698 \n\nAbs. 1 des Obligationenrechts [OR, SR 220]). Ihre wichtigsten Kompetenzen regelt Art. 698 Abs. \n\n2 OR. Sind sämtliche Aktien an der Generalversammlung vertreten und wird kein Widerspruch er-\n\nhoben, können die Aktionäre nach Art. 701 OR als Universalversammlung tagen und über sämtli-\n\nche Gegenstände Beschlüsse fassen, solange die Eigentümer oder die Vertreter sämtlicher Aktien \n\nanwesend sind. Im einfachsten Fall nehmen sämtliche Aktionäre an der Generalversammlung in \n\neinem Sitzungszimmer teil. An der Generalversammlung beschliessen die Aktionäre über die trak-\n\ntandierten Geschäfte. Öffentliche Urkunden eines Notars über Versammlungsbeschlüsse sind nur \n\nnotwendig, sofern ein entsprechend formbedürftiges Geschäft beschlossen wird wie namentlich \n\ndie Statutenänderung nach Art. 647 OR oder die Erhöhung des Aktienkapitals nach Art. 650 OR \n\n(vgl. zum Ganzen Lukas Müller/Philippe J. A. Kaiser/Diego Benz, Die öffentliche Beurkundung bei \n\nelektronischen und virtuellen Generalversammlungen sowie Zirkularbeschlüssen [2/2], in: RE-\n\nPRAX 3/2020, S. 244). \n\n2.1.2 Virtuelle Generalversammlung \n\n \n\nAm 19. Juni 2020 beschloss die Bundesversammlung eine Änderung des Aktienrechts \n\n(BBl 2020, S. 5573). Die Revision modernisiert das Schweizer Aktienrecht und betrifft das Ak-\n\ntienkapital, die Corporate Governance (Grundsätze zur Steuerung und Überwachung der obersten \n\nFührungskräfte), Aktionärsrechte, Vergütungen, das Sanierungsrecht und die Vertretung der Ge-\n\nschlechter. Die Revision soll die Schweiz als Unternehmensstandort noch attraktiver machen. \n\nDazu werden auch wichtige Voraussetzungen für die Anwendung elektronischer Innovationen ge-\n\nregelt. So kann gemäss neu Art. 701d Abs. 1 OR eine Generalversammlung virtuell, d. h. mit \n\nelektronischen Mitteln ohne Tagungsort, durchgeführt werden, wenn die Statuten dies vorsehen \n\nund der Verwaltungsrat in der Einberufung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2021 - 4/8 - 24. August 2021 \n\nAuch Sitzungen des Verwaltungsrats können virtuell durchgeführt werden (vgl. neu Art. 713 \n\nAbs. 2 Ziff. 2 OR). Damit wird das bis anhin im Gesellschaftsrecht herrschende Unmittelbarkeits-\n\nprinzip in physischer Hinsicht vollständig aufgehoben und die Generalversammlung der Aktionäre \n\nsowie der Verwaltungsrat können künftig beurkundungspflichtige Beschlüsse auch auf virtuellem \n\nWeg (unter bestimmten Voraussetzungen) fassen (vgl. Botschaft zu neu Art. 701d Abs. 1 OR in: \n\nBBl 2017, S. 558 f.). Die öffentliche Beurkundung solcher Beschlüsse ist aber nur möglich, \n\nwenn das kantonale Beurkundungsrecht dies zulässt bzw. dem nicht entgegensteht (vgl. dazu \n\nnachfolgend Ziffer 2.2.3). \n\n \n\nDer Bundesrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Aktienrechts noch nicht be-\n\nschlossen, zumal die Erarbeitung von Ausführungsbestimmungen pendent ist. Gemäss Auskunft \n\ndes Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 2021 ist mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbe-\n\nstimmungen nicht vor 2023 zu rechnen. \n\n2.2 Beurkundungsrecht \n\n2.2.1 Bundesrechtliche Vorgaben \n\n \n\nDas Bundeszivilrecht verlangt für bestimmte Rechtsakte die öffentliche Beurkundung. Die öffent-\n\nliche Beurkundung bedeutet die Feststellung bundesrechtlich bezeichneter Tatsachen oder Wil-\n\nlenserklärungen durch eine Urkundsperson in einem gesetzlich geregelten Verfahren. Die Rege-\n\nlung des Verfahrens zur Erstellung der öffentlichen Urkunde ist, Spezialbestimmungen des Bun-\n\ndesrechts vorbehalten (z. B. Art. 499 ff. des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] sowie Art. 522 \n\nOR), nach Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB Sache der Kantone und muss bundesrechtliche Mindestan-\n\nforderungen erfüllen. Damit ist sichergestellt, dass die vom Bundesrecht mit dieser Form ange-\n\nstrebten Zwecke erfüllt werden können. Das Ergebnis der öffentlichen Beurkundung ist die öffent-\n\nliche Urkunde und das Original (die sogenannte „Urschrift”) muss gemäss geltendem Bundes-\n\nrecht zwingend als Papierdokument abgefasst werden (vgl. Flavio Lardelli/Meinrad Vetter, in: Zi-\n\nvilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, Art. 9 Rz. 12 ff.; Jürg Schmid, in: Zivilgesetzbuch I, \n\n6. Auflage, Basel 2018, Art. 55 SchlT ZGB Rz. 12 ff.). \n\n2.2.2 Zweck der öffentlichen Beurkundung \n\n \n\nMit der öffentlichen Urkunde wird ein Beleg geschaffen, dem ein rechtlich anerkannter Wahr-\n\nheitsgehalt zuerkannt wird. Die öffentliche Beurkundung von rechtgeschäftlichen Willenserklärun-\n\ngen bezweckt überdies, die Parteien bei wichtigen Rechtsgeschäften in ihrem Handeln zu schüt-\n\nzen. Eine weitere Zweckbestimmung liegt in der Schaffung einer klaren Grundlage für einen Re-\n\ngistereintrag. Die öffentliche Beurkundung dient unter diesem Aspekt dem Schutz Dritter, die \n\nsich auf die Publizitätswirkung des Registers stützen. Die öffentliche Beurkundung kann ihre \n\nFunktion nur erfüllen, wenn das Beurkundungsverfahren richtig und vollständig durchgeführt wird \n\nund die in der öffentlichen Urkunde enthaltenen Feststellungen des Notars der Wahrheit entspre-\n\nchen (vgl. Jürg Schmid, in: Aktuelle Themen der Notariatspraxis, Die Fernbeurkundung, \n\n4. Schweizerischer Notariatskongress 2018, S. 232 f.; auffindbar unter  \n\nhttps://notariatskongress.ch/wp-content/uploads/2019/11/SNV_Aktuelle-Themen_Internet6.pdf). \n\n2.2.3 Öffentliche Beurkundung nach Schwyzer Recht \n\n \n\nGemäss § 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Sep-\n\ntember 1978 (EGzZGB, SRSZ 210.100) ist die öffentliche Beurkundung die Aufzeichnung \n\nrechtserheblicher Tatsachen oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen in der vorgeschriebenen Form \n\nund dem dafür vorgesehenen Verfahren. Folgende Arten von Beurkundungen werden unterschie-\n\nden: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2021 - 5/8 - 24. August 2021 \n\n– die Beurkundung individueller Erklärungen (z. B. Eheverträge, Erbverträge, Grundstückge-\n\nschäfte, letztwillige Verfügungen, Bürgschaften, Errichtungen von Stiftungen); \n\n– die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen (z. B. gesellschaftsrechtliche Vor-\n\ngänge wie Statutenänderungen einer AG, verbandsrechtlich geregelte Beschlussfassungen, \n\nEröffnung von Ehe-, Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen, Versteigerungen, Wechsel-\n\nproteste, Verlosungen); \n\n– die Beurkundung bestehender Tatsachen (z. B. Todesbeurkundungen, Erbenbescheinigun-\n\ngen, Erbgangsbeurkundungen, Inventare, Beurkundung des erfolgten Schuldenrufs und der \n\nBefriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger, Negativ-Beurkundungen [z. B. dass ein \n\nGrundstück keine Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB enthalte]) (vgl. zum Ganzen \n\n§ 9 Satz 2 EGzZGB; RRB Nr. 208 vom 15. Februar 2000 [Bericht und Vorlage an den Kan-\n\ntonsrat zur Neuordnung des Beurkundungsrechts], S. 5 f.). \n\n \n\nDas Verfahren zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde hat der Kanton Schwyz im Gesetz über \n\ndie Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, SRSZ 210.210) geregelt. Die \n\n§§ 2–9 BBG enthalten die allgemeinen (Verfahrens-)Voraussetzungen für die öffentliche Beurkun-\n\ndung. Gemäss § 8 Abs. 1 Bst. b BBG ist eine öffentliche Urkunde nichtig, wenn die Urkundsper-\n\nson bei der Beurkundung einer individuellen Erklärung oder bei einer Protokollierung nicht per-\n\nsönlich anwesend war. Diese Regelung gilt ebenso für die Protokollierung von Aktionärs- sowie \n\nVerwaltungsratsbeschlüssen betreffend Statutenänderungen, zumal die Bestimmungen zur Proto-\n\nkollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen in §§ 14–15 BBG keine diesbezüglich abwei-\n\nchende (Spezial-)Regelung enthalten. \n\n \n\nDas Erfordernis der persönlichen Anwesenheit der Urkundsperson gemäss § 8 Abs. 1 Bst. b BBG \n\nist mit deren physischer Präsenz gleichzusetzen, weshalb veranstaltungsgebundene Erklärungen, \n\ndie auf dem rein virtuellen Weg (also ohne physische Präsenz der Urkundsperson und Tagungsort) \n\nerfolgen, nach dem kantonalen Recht nicht gültig beurkundet werden können. Gleicher Auffas-\n\nsung ist auch der Verband Schwyzer Notare auf eine (vor Eingang der Motion M 2/21 erfolgte) An-\n\nfrage des kantonalen Rechtsdienstes zum Thema „Virtuelle Generalversammlung und Beurkun-\n\ndungsrecht” vom 1. März 2021. \n\n \n\nDamit steht fest, dass mit dem Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 die Ge-\n\nneralversammlung der Aktionäre (und ebenso der Verwaltungsrat) neu zwar beurkundungspflich-\n\ntige Beschlüsse auch auf virtuellem Weg (unter bestimmten Voraussetzungen) fassen können. Die \n\nkantonale Regelung mit dem zwingenden Erfordernis der physischen Präsenz der Urkundsperson \n\nim Beurkundungsverfahren verunmöglicht es aber, eine öffentliche Urkunde über solche Be-\n\nschlüsse zu erstellen. \n\n2.2.4 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens \n\n \n\nAuch das Verfahren zur amtlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens be-\n\nruht auf dem Unmittelbarkeitsprinzip (mit der physischen Präsenz der Beglaubigungsperson) und \n\nist in § 19 BBG wie folgt geregelt: Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt \n\nwerden, wenn in Gegenwart der Beglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzeichen voll-\n\nzogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird (Abs. 1). Stellvertretung für die \n\nAnerkennung einer Unterschrift ist zulässig, wenn eine hierfür ausgestellte und beglaubigte Voll-\n\nmacht vorliegt (Abs. 2). \n\n \n\nSomit ist ebenfalls erstellt, dass die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens \n\nohne physische Präsenz der Beglaubigungsperson (Fernbeglaubigung) nach dem geltenden kanto-\n\nnalen Recht ausgeschlossen ist (vgl. bereits Bericht und Vorlage an den Kantonsrat zur Neuord-\n\nnung des Beurkundungsrechts, a.a.O., S. 16 unten; EGV-SZ 1999, S. 121 ff. [Beschluss \n\nNr. 183/99 RK 1 des Kantonsgerichts vom 21. Dezember 1999]). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2021 - 6/8 - 24. August 2021 \n\nEinzelne Kantone lassen hingegen die Fernbeglaubigung unter bestimmten Voraussetzungen zu. \n\nSo findet sich namentlich in § 30 Abs. 2 des Zuger Gesetzes über die öffentliche Beurkundung \n\nund die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (BeurkG, BGS 223.1) die Regelung, dass, \n\nwo es die Umstände rechtfertigen, die beglaubigende Person eine von ihr bereits zu einem frühe-\n\nren Zeitpunkt beglaubigte und bei ihr hinterlegte Unterschrift einer ihr bekannten Person im Ab-\n\nwesenheitsverfahren beglaubigen kann, sofern diese der Fernbeglaubigung im Einzelfall zuge-\n\nstimmt hat. \n\n2.3 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf \n\n2.3.1 Öffentliche Beurkundung virtueller Beschlüsse \n\n \n\nWird mit der Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 das bis anhin im Gesellschaftsrecht herr-\n\nschende Unmittelbarkeitsprinzip in physischer Hinsicht aufgehoben bzw. kann neu die General-\n\nversammlung der Aktionäre sowie der Verwaltungsrat auch auf virtuellem Weg Beschlüsse fassen, \n\ndie öffentlich zu beurkunden sind, besteht von Bundesrechts wegen kein Hindernis, darüber eine \n\nöffentliche Urkunde zu errichten, sofern auch das kantonale Beurkundungsrecht dies zulässt. Der \n\nNotar protokolliert diesfalls in der öffentlichen Urkunde den Hergang der Generalversamm-\n\nlung/Verwaltungsratssitzung und die Feststellungen des Vorsitzenden. Bei der Mitwirkung abwe-\n\nsender Stimmberechtigter/Verwaltungsratsmitglieder hat der Notar zu prüfen, ob die Vorausset-\n\nzungen für die Verwendung elektronischer Mittel erfüllt sind (neu Art. 701e OR). Der Notar hat \n\nbei der Formulierung der Urkunde darauf zu achten, dass dokumentiert ist, welchen Hergängen er \n\nvon wo aus persönlich beigewohnt hat und welche ihm auf elektronischem Weg übermittelt wur-\n\nden. Gegenstand der öffentlichen Beurkundung sind nicht die Willenserklärungen der Teilnehmer \n\nan der Generalversammlung/Verwaltungsratssitzung, sondern die Bescheinigung des Herganges \n\nder Generalversammlung/Verwaltungsratssitzung mit den Feststellungen des Vorsitzenden und \n\nden Beschlussfassungen, wie dies der Notar aufgrund seiner eigenen Wahrnehmung feststellen \n\nkonnte (vgl. Jürg Schmid, a.a.O., S. 236). \n\n2.3.2 Revision des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes \n\n \n\nErmöglicht das neue Bundesrecht die Beschlussfassung der Generalversammlung der Aktionäre \n\nsowie des Verwaltungsrates auf virtuellem Weg und sollen diese Beschlüsse künftig im Kanton \n\nSchwyz öffentlich beurkundet werden können, ist deshalb erforderlich, dass das kantonale Recht \n\nzum Beurkundungsverfahren angepasst bzw. revidiert wird. Zumindest darf für diese Beurkundun-\n\ngen kein kantonaler Nichtigkeitsgrund mehr bestehen bleiben, wie auch der Schwyzer Notarenver-\n\nband festhält. \n\nAuch für die Fernbeglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens wäre eine Änderung \n\ndes kantonalen BBG erforderlich. Dies soll im Rahmen der sich wegen dem neuen Aktienrecht \n\nohnehin abzeichnenden Revision vertieft geprüft werden, zumal andere Kantone eine solche be-\n\nreits gesetzlich verankert haben. Hinzu kommt, dass diverse Fachautoren die telefonische Aner-\n\nkennung einer Unterschrift oder eines Handzeichens als zulässig erachten, wenn dem Notar der \n\nUnterzeichner persönlich so gut bekannt ist, dass keine Zweifel über die Identität des telefoni-\n\nschen Gesprächspartners bestehen, und/oder er die zu beglaubigende Unterschrift bereits kennt \n\noder über ein zuverlässiges Muster zum Vergleich verfügt (vgl. EGV-SZ 1999, S. 123 mit Hinwei-\n\nsen). \n\n2.4 Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\n \n\nAuch wenn das gesetzgeberische Regelungsbedürfnis erkannt ist, besteht für die Erheblicherklä-\n\nrung der Motion kein Anlass. Vielmehr ist die Umwandlung der Motion in ein Postulat angezeigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2021 - 7/8 - 24. August 2021 \n\nDies aus nachfolgenden Gründen: \n\n \n\n– Es besteht keine zeitliche Dringlichkeit zur Anpassung des kantonalen Rechts. Das Datum \n\ndes Inkrafttretens des revidierten Aktienrechts ist unbestimmt und zeichnet sich auch nicht \n\nkonkret ab. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 2021 ist mit dem In-\n\nkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen nicht vor 2023 zu rechnen. \n\n– Auf Bundesebene ist die Erarbeitung von Ausführungsbestimmungen zum neuen Aktienrecht \n\nimmer noch pendent und es ist nicht auszuschliessen, dass dabei auch zur Beschlussfassung \n\nder Generalversammlung und des Verwaltungsrates auf dem virtuellen Weg noch ergänzende \n\nRegelungen erfolgen, die für das Verfahren der öffentlichen Beurkundung solcher Beschlüsse \n\nzu berücksichtigen sind. \n\n– Bis das neue Aktienrecht in Kraft gesetzt ist und solange die Aktiengesellschaften durch Än-\n\nderung ihrer Statuten die Voraussetzungen für die virtuelle Beschlussfassung nicht geschaf-\n\nfen haben, besteht kein Bedarf nach der Möglichkeit der öffentlichen Beurkundung solcher \n\nBeschlüsse. \n\n– Ein dringender tatsächlicher Bedarf für die Durchführung von virtuellen Generalversammlun-\n\ngen mit beurkundungspflichtigen Traktanden ohne Tagungsort besteht auch nach den Erfah-\n\nrungen des Schwyzer Notarenverbands nicht. \n\n– Kein anderer Kanton hat – soweit bekannt – sein kantonales Beurkundungsrecht im Hinblick \n\nauf die Möglichkeit der virtuellen Beschlussfassung gemäss dem neuen Aktienrecht bereits \n\nangepasst oder ist mit entsprechenden Revisionsarbeiten beschäftigt. \n\n– Dem im kantonalen Beurkundungsrecht verankerten Unmittelbarkeitsprinzip mit der physi-\n\nschen Anwesenheit der Urkundsperson kommt grosse Bedeutung zu. So hält der Schwyzer \n\nNotarenverband fest, dass für die Beurkundung von rechtsgeschäftlichen (Willens-)Erklärun-\n\ngen das Unmittelbarkeitsprinzip weiterhin bestehen bleiben muss. Zudem weist er mit Bezug \n\nauf die Beurkundung veranstaltungsgebundener Erklärung darauf hin, dass sich die Durch-\n\nführung von rein virtuellen Versammlungen mit den Sorgfaltspflichten einer Urkundsperson \n\nnach § 4 BBG nur schwer vereinbaren lassen (z. B. mit der ldentifikationspflicht der Teilneh-\n\nmer, Überprüfung der Vertretungsbefugnisse, physische Mitunterzeichnung der Urkunde \n\ndurch die Versammlungsleiter, Protokollführer und Stimmenzähler). Vor diesem Hintergrund \n\nsind Abweichungen bzw. Ausnahmen vom beurkundungsrechtlichen Unmittelbarkeitsprinzip \n\nmit der gebotenen Zurückhaltung umfassend und namentlich unter Berücksichtigung der \n\nRückmeldungen der Betroffenen gründlich zu prüfen. Diese Aspekte lässt der von den Motio-\n\nnären formulierte Gesetzestext, welcher bei eine Erheblicherklärung der Motion als verbindli-\n\nche Vorgabe für die Revision des BBG gelten würde, gänzlich ausser Acht. \n\n– Es geht in der Gesetzgebung nicht um einen hypothetischen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil, \n\nden sich die Motionäre erhoffen, sondern um die Schaffung nachhaltiger, praktikabler und \n\ndie angestrebten Ziele verwirklichenden Regelungen. \n\n– Am 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Erstel-\n\nlung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) in die \n\nVernehmlassung geschickt. Vorgeschlagen wurde, den konsequenten Schritt zur vollständigen \n\nelektronischen öffentlichen Beurkundung zu vollziehen. Künftig soll das Original der öffentli-\n\nchen Urkunde, also die Urschrift (vgl. hierzu oben Ziffer 2.2.1), elektronisch entstehen (vgl. \n\ndazu: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/e-beurkundungen.html). Diese Gesetz-\n\ngebungsarbeiten auf Bundesebene sind weiterhin pendent und ein baldiger Abschluss ist \n\nnicht erkennbar. Soll die Urschrift künftig digital möglich sein, kann dies nur durch eine Än-\n\nderung des Bundesrechts geschehen, nicht aber durch eine entsprechende Regelung im kan-\n\ntonalen Recht. Dieses Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene wird zweifellos bedeutende \n\nAuswirkungen auf das kantonalen Beurkundungsrecht mit dem entsprechenden Revisionsbe-\n\ndarf haben. Ein grösserer Revisionsbedarf des Beurkundungsrechts ist somit absehbar und es \n\nwird eingehend zu prüfen sein, ob die vorliegende Thematik in eine vorzeitige Teilrevision \n\nmünden soll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2021 - 8/8 - 24. August 2021 \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass sich zwar mit der Möglichkeit der virtuellen Beschluss-\n\nfassung gemäss dem neuen Aktienrecht eine Änderung des kantonalen Beurkundungsrechts ab-\n\nzeichnet. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch offen und bedarf nach dem in Ziffer 2.4 Ge-\n\nsagten einer Gesamtschau mit umfassender Prüfung. Deshalb ist die Motion in ein Postulat um-\n\nzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/21 in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndieses erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Sicherheitsdepartement; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.1.1 Generalversammlung der Aktionäre\n\t2.1.2 Virtuelle Generalversammlung\n\n\t2.2 Beurkundungsrecht\n\t2.2.1 Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2.2.2 Zweck der öffentlichen Beurkundung\n\t2.2.3 Öffentliche Beurkundung nach Schwyzer Recht\n\t2.2.4 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens\n\n\t2.3 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf\n\t2.3.1 Öffentliche Beurkundung virtueller Beschlüsse\n\t2.3.2 Revision des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes\n\n\t2.4 Umwandlung der Motion in ein Postulat\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabebewilligung Neubau Pfäffikon - Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 762/2020 \n\nSchwyz, 27. Oktober 2020 / ju \n\n \n\n \n\nKantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabebewilligung Neubau Pfäffikon \n\nStellungnahme zu den Ergebnissen der Kommissionsberatung \n\n1. Vorlage des Regierungsrates \n\n \n\nDer Kantonsrat hat seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 eine Ausgabenbewilligung von 92 Mio. \n\nFranken für die Realisierung von Neubauten für die Kantonsschule Ausserschwyz (KSA), Pfäf-\n\nfikon, sowie einer Einstellhalle und eines öffentlichen Sammelschutzraums genehmigt (RRB \n\nNr. 181/2019). Gegen die Ausgabenbewilligung für die Neubauten der KSA wurde das Referen-\n\ndum ergriffen. An der Volksabstimmung vom 24. November 2019 wurde der Baukredit von \n\n92 Mio. Franken für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon abgelehnt. Nicht \n\nGegenstand der Abstimmung war der Ausgabenbeschluss des Kantonsrates von 3 Mio. Franken \n\nfür die Realisierung der Einstellhalle und des Schutzraums. Gemäss Beschluss des Kantonsrates \n\nwären diese aber nur realisiert worden, wenn auch die Ausgabenbewilligung für die Neubauten \n\nder KSA genehmigt worden wäre. \n\n \n\nIm Nachgang zu dieser Abstimmung hat der Regierungsrat entschieden, dass die KSA weiterhin \n\nals Schule mit zwei Standorten geführt werden soll. Das Gesamtkonzept KSA wurde dementspre-\n\nchend überarbeitet, und der Regierungsrat hat dem Kantonsrat in der Folge zwei Ausgabenbewil-\n\nligungen zur Genehmigung unterbreitet, nämlich mit RRB Nr. 683/2020 jene für den Neubau der \n\nKSA in Pfäffikon und mit RRB Nr. 684/2020 jene für den Planungskredit für die Sanierung und \n\nStandortentwicklung der KSA Nuolen. Bei der Projektüberarbeitung für den Standort Pfäffikon \n\nwurde vorgesehen, auf die Tiefgarage und die Schutzräume zu verzichten. \n\n2. Kommissionsberatung \n\n \n\nAn der Sitzung der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen vom 15. Oktober 2020 wurden \n\ndie beiden Geschäfte behandelt. Das Eintreten darauf war unbestritten, die Kommission stimmte \n\nbeiden Ausgabenbewilligungen klar zu und sie überwies diese dem Kantonsrat zur Annahme.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 762/2020 - 2/4 - 27. Oktober 2020 \n\nIm Rahmen der Beratung der Ausgabenbewilligung für den Neubau in Pfäffikon (RRB \n\nNr. 683/2020) vertrat die überwiegende Mehrheit der Kommission die Ansicht, dass es von Vor-\n\nteil und zukunftsgerichtet wäre, die ursprünglich geplante Tiefgarage samt öffentlichem Sammel-\n\nschutzraum gleichwohl zu realisieren. So sei insbesondere auch an öffentliche Veranstaltungen in \n\nder Schulaula sowie die Nutzung der Sporthallen durch Vereine zu denken, wofür zusätzliche \n\nParkplätze besucherfreundlich angeboten werden könnten. Sodann habe auch die auf demselben \n\nCampus befindliche Berufsschule einen hohen Bedarf an Parkplätzen. Beim Neubau der KSA sei \n\ndie Tiefgarage baulich relativ einfach gleichzeitig zu realisieren, während dies danach und in Zu-\n\nkunft kaum mehr möglich wäre. Der Standort der Bauliegenschaft im pulsierenden Pfäffikon solle \n\nbei dieser Gelegenheit daher genützt werden, um in einer Tiefgarage zusätzliche Parkplätze zu \n\nrealisieren. \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n3.1 Bau der Einstellhalle und des öffentlichen Schutzraumes \n\n \n\nWie der Regierungsrat bereits in der ersten Vorlage einer Ausgabenbewilligung für den Neubau \n\nder KSA in Pfäffikon ausgeführt hat (RRB Nr. 181/2019), lassen sich folgende Überlegungen für \n\nden Bau einer Einstellhalle und eines Schutzraumes aufführen: \n\n \n\nPfäffikon-Ost verfügt über ein beachtliches raumplanerisches Potenzial, das in den nächsten Jah-\n\nren zu vielen Planungsabsichten und baulichen Erweiterungen führen wird. Die Gemeinde Freien-\n\nbach hat dazu bereits 2015 eine vertiefte Testplanung durchgeführt. Diese Entwicklung wird u.a. \n\nauch zu einer grossen Nachfrage nach zusätzlichen Parkplätzen führen. \n\nDie Konzeption des Bauprojekts lässt es zu, zusätzlich zu den übrigen Geschossen in einem \n\n2. Untergeschoss eine unterirdische Einstellhalle für Personenwagen und für Roller zu realisieren. \n\nEs wird aktuell von rund 45 Plätzen für Personenwagen ausgegangen, zusätzlich wird eine geeig-\n\nnete Anzahl an Rollerabstellplätzen eingeplant. Die Zufahrt zur Einstellhalle sowie der behinder-\n\ntengerechte Personenzugang können unabhängig vom Betrieb der KSA rund um die Uhr zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. \n\nDie Parkfelder im 2. Untergeschoss werden von der KSA nicht unmittelbar benötigt. Am Abend \n\nund am Wochenende können die Parkplätze im Hinblick auf Vereinstätigkeiten und Anlässe in der \n\nSporthalle und in der Aula angeboten werden. Die Parkplätze sollen bewirtschaftet werden. \n\nDas Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz (AMFZ) meldet in der neuen Kantonsschule grund-\n\nsätzlich Bedarf für einen öffentlichen Sammelschutzraum mit rund 200 Schutzplätzen an. Der \n\nSammelschutzraum könnte ebenfalls im 2. Untergeschoss, neben der Einstellhalle im Ostflügel \n\nerstellt werden. Die Räume würden der KSA für Lagernutzungen zur Verfügung stehen. Für die \n\nErstellung der Schutzplätze würde vom AMFZ aus der entsprechenden Spezialfinanzierung ein \n\nBetrag von circa Fr. 130 000.-- vergütet (in der Ausgabenbewilligung nicht berücksichtigt). \n\nDie unterirdischen Parkplätze in der Einstellhalle sind keine zwingende Voraussetzung für den \n\nBetrieb der Kantonsschule. Allerdings lassen sich die Einstellhalle und der Sammelschutzraum \n\nim 2. Untergeschoss nur zusammen mit dem Neubau der KSA realisieren. Ein späterer Bau wäre \n\nkaum mehr möglich. \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, hat der Regierungsrat im Rahmen der Überarbeitung des Neubauprojekts \n\nbeabsichtigt, auf die ursprünglich geplante Einstellhalle und den Schutzraum zu verzichten. Dies \n\nmit der Absicht, die erforderliche Ausgabenbewilligung für den Standort Pfäffikon gegenüber dem \n\nersten, vom Stimmvolk abgelehnten Projekt möglichst zu reduzieren. \n\nIn der Sache kann der Regierungsrat die Überlegungen der vorberatenden Kommission jedoch \n\nvollumfänglich teilen. Er nimmt die Empfehlung der Kommission auf nochmalige Prüfung einer \n\nRealisierung auch der Einstellhalle und des öffentlichen Sammelschutzraums bzw. Vorlage einer \n\nentsprechenden Ausgabenbewilligung daher als entsprechenden Antrag entgegen und unterstützt \n\ndiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 762/2020 - 3/4 - 27. Oktober 2020 \n\n3.2 Formelles \n\n \n\nNachdem der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ausgabe von 3 Mio. Franken \n\nfür die Realisierung einer Einstellhalle und eines öffentlichen Sammelschutzraumes «im Zusam-\n\nmenhang mit den Neubauten für die Kantonsschule Ausserschwyz, Pfäffikon» bewilligt hat und \n\n«die Realisierung [nur] erfolgt, wenn die Ausgabenbewilligung für die Neubauten der Kantons-\n\nschule Ausserschwyz in Pfäffikon genehmigt wird», könnte die Auffassung vertreten werden, dass \n\ndieser (bedingte) Ausgabenbeschluss im Rahmen der Ausgabenbewilligung für das überarbeitete \n\nProjekt weiterhin Gültigkeit hat und vom Regierungsrat beansprucht werden könnte. Um alle \n\nrechtlichen Eventualitäten auszuschliessen, und zum Zweck einer klaren politischen Meinungsbil-\n\ndung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat nochmals explizit die Einräumung einer ent-\n\nsprechenden Ausgabenbewilligung. \n\n3.3 Antrag \n\n \n\nNach dem Gesagten ist dem Kantonsrat für die Realisierung einer Einstellhalle und eines öffentli-\n\nchen Sammelschutzraums im Zusammenhang mit dem Neubau der KSA in Pfäffikon eine zusätz-\n\nliche Ausgabenbewilligung von 3 Mio. Franken zu beantragen. Die Realisierung erfolgt nur, wenn \n\ndie Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonsschule genehmigt wird. \n\n \n\nDie zusätzlich beantragte Ausgabenbewilligung setzt sich wie folgt zusammen (Kostengenauig-\n\nkeit: +/- 10%; MWST inklusive): \n\n \n\n \n\n \n\n3.4 Ausgabenbremse und Referendum \n\n \n\nGemäss § 28 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung für die Einstellhalle \n\nund den Schutzraum zuständig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mit-\n\nglieder des Kantonsrates zustimmen. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt keinem Referendum (§ 34 f. der Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010, KV, SRSZ 100.100). \n\n  \n\n Total Fr. \n\n0  Grundstück 0 \n\n1  Vorbereitungsarbeiten 150 000 \n\n2  Gebäude 2 500 000 \n\n3  Betriebseinrichtungen 150 000 \n\n4  Umgebung 50 000 \n\n5  Baunebenkosten 150 000 \n\n9  Ausstattung 0 \n\n Ausgabenbewilligung 3 000 000 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 762/2020 - 4/4 - 27. Oktober 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Vorlage «Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau \n\nder Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon» anzunehmen; \n\nb) zusätzlich folgenden Antrag anzunehmen: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Realisierung einer Einstellhalle und eines öffent-\n\nlichen Sammelschutzraums im Zusammenhang mit dem Neubau der Kantons-\n\nschule Ausserschwyz in Pfäffikon eine Ausgabenbewilligung von 3 Mio. Franken \n\neingeräumt. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10%. \n\n2. Die Realisierung erfolgt nur, wenn die Ausgabenbewilligung für den Neubau der \n\nKantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon genehmigt wird. \n\n3. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von \n\n101.1 Punkten vom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Sie er-\n\nhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Rektorat Kantonsschule Ausserschwyz. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- \n\nund Hochschulen; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Vorlage des Regierungsrates\n\t2. Kommissionsberatung\n\t3. Stellungnahme des Regierungsrates\n\t3.1 Bau der Einstellhalle und des öffentlichen Schutzraumes\n\t3.2 Formelles\n\t3.3 Antrag\n\t3.4 Ausgabenbremse und Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 138/2024 \n\nSchwyz, 20. Februar 2024 / jh  \n\n \n\n \n\nInterpellation I 25/23: Nächste Schritte in der Sonderschulung im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. September 2023 haben Kantonsrat Martin Raña und Franz Camenzind sowie Kantonsrätin \n\nUrsi Reichmuth folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Grundauftrag des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz (HZI) ist die Bildung, Förderung \n\nund Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit einer kognitiven, körperlichen oder mehrfachen \n\nBehinderung in der Tagesschule oder in der integrierten Sonderschulung. In der Tagesschule wur-\n\nden im Jahre 2022 durchschnittlich 73, in den Regelklassen / der integrierten Sonderschulung \n\n40 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Das Jahr 2022 war geprägt vom Neubau an der Gott-\n\nhardstrasse 116 in Schwyz. Am Samstag, 29. Oktober 2022 wurde das neue Schulhaus feierlich \n\neingeweiht. \n\nBereits bei der Planung des Neubaus gab es kritische Äusserungen durch die SP-Fraktion im \n\nKantonsrat zur Grösse des Schulhauses; die Räume seien zu klein und die zukünftige Entwick-\n\nlung werde zu wenig berücksichtigt. Das HZI wurde für 60 Schülerinnen und Schüler konzipiert, \n\nmit 15% zusätzlicher Wachstumskapazität (9 Plätze). Bereits im Eröffnungsjahr 2022 waren 73 \n\nLernende im HZI untergebracht. \n\n \n\nAufgrund eines fehlenden Internats für schwer beeinträchtigte Kinder, welche grundsätzlich auf \n\nschulergänzende Unterstützung angewiesen sind, können diese im Kanton Schwyz nicht inner-\n\nkantonal unterrichtet werden. Dies bedeutet, dass z.B. bereits Unterstufenkinder von ihren Fami-\n\nlien weg gehen und in ausserkantonalen Internaten unterrichtet werden müssen. \n\n \n\nEltern von Kindern, welche die HZI besuchen, sind teilweise auf notwendige Entlastungs- sowie \n\nFerienplätze angewiesen, welche im Kanton kaum existieren. Sie müssen einen enorm hohen Er-\n\nziehungseinsatz leisten und sind deshalb oft überfordert. Die einzige Entlastungsmöglichkeit bie-\n\ntet der Dienst von Insieme, der jedoch von freiwilligen Helferinnen und Helfer durchgeführt wird \n\nund an Grenzen stösst, wenn Kinder auf komplexere Betreuung angewiesen sind. Auch ein exter-\n\nnes Übernachtungsangebot existiert nicht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 138/2024 - 2/4 - 20. Februar 2024 \n\nWichtige Ziele der Sonderschulung sind unter anderem die Stärkung des Selbstbewusstseins und \n\neine möglichst selbständige Lebensgestaltung. Darüber hinaus werden die Schülerinnen und \n\nSchüler bei der Lehrstellensuche unterstützt. Ein begleitetes Wohntraining fehlt fast gänzlich im \n\nKanton Schwyz. Man kann wohl in der BSZ wohnen und an einem anderen Ort arbeiten. Dies je-\n\ndoch erst wenn eine IV-Rente gesprochen oder eine IV-Lehre finanziert worden ist. Somit können \n\njüngere Jugendliche oder Kinder nicht in die Wohngruppen aufgenommen werden, da die Finan-\n\nzierung nicht geregelt ist. \n\nEs braucht dringend für die beeinträchtigten jungen Menschen im Kanton Schwyz begleitete \n\nWohngruppenlösungen oder ein ambulantes Wohncoaching. Dies würde wiederum auch den Start \n\nin eine möglichst grosse Selbstständigkeit fördern, vor allem für Jugendliche zwischen 16 und 19 \n\nJahren, welche die Anschlussstufe der Tagesschule der Heilpädagogischen Zentren besuchen. \n\n \n\nUm der UN-Behindertenrechtskonvention, welche seit 2014 in der Schweiz in Kraft ist, gerecht \n\nzu werden, ist es dringend nötig, im Kanton Schwyz Internats- und Betreuungsmöglichkeiten an-\n\nzubieten. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Tagesschülerinnen und -schüler besuchen im Schuljahr 2023/2024 das Heilpäda-\ngogische Zentrum Innerschwyz (HZI)? \n\n2. Wie sehen die Klassengrössen in diesem Schuljahr aus? \n3. Wann plant die Regierung den obersten Stock (im Moment eine offene Terrasse) des HZI in \n\nzusätzliche Schulzimmer auszubauen? \n4. Wie viele schwer beeinträchtigte Kinder werden ausserkantonal beschult? \n\n5. Plant die Regierung ein Internat im Kanton Schwyz für schwer beeinträchtigte Kinder zu be-\ntreiben? Falls ja, wo und wann? \n\n6. Hat die Regierung des Kantons Schwyz in nächster Zeit vor, Entlastungs- sowie Ferienplätze \n\nfür Eltern von Kindern, welche die HZI besuchen, zur Verfügung zu stellen? \n7. Welche Lösungen bieten andere Kantone bezüglich Wohnsituation der jungen Erwachsenen \n\nmit einer Beeinträchtigung an, um den Übergang von der Sonderschule in die begleitete Ar-\nbeitswelt bestmöglich zu gestalten? \n\n8. Hat die Regierung des Kantons Schwyz in nächster Zeit vor, eine begleitete Wohnlösung für \njunge Erwachsene mit einer Beeinträchtigung zu realisieren? Falls ja, wo und wann? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nMit der Eröffnung des Neubaus des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz im Jahr 2022 \n\nwurde ein wichtiges Zeichen für das Engagement und die Investition in die Bildung von Kindern \n\nund Jugendlichen mit Beeinträchtigungen gesetzt. Der steigenden Nachfrage und der wachsen-\n\nden Notwendigkeit, die Bildungsinfrastruktur für diese Zielgruppe zu verbessern, wurde Rechnung \n\ngetragen. Der Kanton Schwyz verfügt mit den beiden Heilpädagogischen Zentren Innschwyz (HZI) \n\nund Ausserschwyz (HZA), der Sprachheilschule Steinen-Freienbach und mit der privaten Sonder-\n\nschule «Schule im Park» über ein adäquates Angebot an Einrichtungen im Bereich der verstärk-\n\nten Massnahmen. \n\n \n\nDie Bildungsstrategie 2025 sieht vor, dass dem Grundsatz «Integration vor Separation» folgend, \n\n«sonderschulbedürftige Kinder und Jugendliche gestützt auf das nationale Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BehiG, SR 151.3) seit 2006 nach Möglichkeit in das kom-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 138/2024 - 3/4 - 20. Februar 2024 \n\nmunale Volksschulangebot zu integrieren sind». Weiter ist der Grundsatz der «Integration vor Se-\n\nparation» neu im teilrevidierten Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2015 (VSG, SRSZ 611.210) \n\nim § 2 verankert. \n\nDurch die Integration an Regelschulen erhalten Kinder und Jugendliche mit besonderem Bil-\n\ndungsbedarf die Möglichkeit, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren, während gleichzeitig \n\nVorurteile und Barrieren abgebaut werden. Bezüglich der Berufsvorbereitung wird es im regulären \n\nschulischen Umfeld möglich, praxisnahe Erfahrungen zu sammeln und entsprechende Fähigkei-\n\nten zu entwickeln. Zudem können durch die Integration Ressourcen effizienter genutzt werden, \n\nwas zu einer Steigerung der allgemeinen Bildungsqualität führt. \n\n \n\nDie Organisation Insieme trägt dazu bei, das Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren \n\nFamilien zu verbessern, indem sie unterstützende Dienste bereitstellt, die soziale Integration för-\n\ndert und sich für ihre Rechte und Bedürfnisse einsetzt. Das HZI verfügt über eine schulergän-\n\nzende Betreuung, welche die Betreuung von Kindern und Jugendlichen vor oder nach der Unter-\n\nrichtszeit sicherstellt. Es ist ein kantonales Angebot, welches sich nach dem tatsächlichen Be-\n\ntreuungsbedarf richtet. Schule und Betreuung werden aufeinander abgestimmt und bilden eine \n\ninstitutionelle und organisatorische Einheit mit klar umschriebenen Aufgaben und Pflichten. Die \n\nschulergänzende Betreuung unterstützt die Erziehungsberechtigten in ihrer Betreuungs- und Er-\n\nziehungsaufgabe. Sie leistet einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die schuler-\n\ngänzende Betreuung bietet den Kindern und Jugendlichen Stabilität und Sicherheit. Pädagogisch \n\ngeschultes Betreuungspersonal trägt dazu bei, die Kinder und Jugendlichen ganzheitlich (sozial, \n\nemotional, intellektuell, körperlich) zu fördern und den Lebensraum Schule zu gestalten. \n\n \n\nDie BSZ Stiftung spielt eine wichtige Rolle in der Aus- und Weiterbildung im Kanton Schwyz und \n\nist bestrebt, die Bildungsmöglichkeiten stetig zu verbessern und an die Bedürfnisse der Lernen-\n\nden anzupassen. Die Zusammenarbeit zwischen der BSZ und den Heilpädagogischen Zentren ist \n\nsehr eng. Jugendliche mit Aussicht auf eine spätere berufliche Eingliederung besuchen im nach-\n\nobligatorischen Schulalter an den kantonalen Heilpädagogischen Zentren die Schule mit Berufs-\n\nwahlvorbereitung. Die sogenannte Anschlussstufe dauert in der Regel zwei Jahre (1. Jahr Berufs-\n\nfindungsjahr, 2. Jahr Berufsvorbereitungsjahr).  \n\nKognitiv, schwer körperlich oder schwer mehrfach beeinträchtigte Jugendliche ohne Aussicht auf \n\neine Ausbildung, beziehen ab dem 18. Altersjahr eine IV-Rente. Sobald ein Platz vorhanden und \n\neine Aufnahme möglich ist, treten sie in eine Erwachseneninstitution ein. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Tagesschülerinnen und -schüler besuchen im Schuljahr 2023/2024 das \n\nHeilpädagogische Zentrum Innerschwyz (HZI)? \n\n \n\nIm Schuljahr 2023/24 werden im HZI, Stand November 2023, 80 Schülerinnen und Schüler un-\n\nterrichtet. \n\n2.2.2  Wie sehen die Klassengrössen in diesem Schuljahr aus? \n\n \n\nIm Schuljahr 2023/24 werden am HZI 15 Klassen mit je fünf bis sechs Lernenden geführt. \n\n2.2.3 Wann plant die Regierung den obersten Stock (im Moment eine offene Terrasse) \n\ndes HZI in zusätzliche Schulzimmer auszubauen? \n\n \n\nEin Ausbau der offenen Terrasse im obersten Stock des HZI ist nicht geplant. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 138/2024 - 4/4 - 20. Februar 2024 \n\n2.2.4 Wie viele schwer beeinträchtigte Kinder werden ausserkantonal beschult? \n\n \n\nIm Schuljahr 2023/24 werden sechs Schülerinnen und Schüler in einem externen Setting, drei in \n\neinem teilinternen Setting und 13 in einem internen Setting ausserkantonal unterrichtet. \n\n2.2.5 Plant die Regierung ein Internat im Kanton Schwyz für schwer beeinträchtigte Kin-\n\nder zu betreiben? Falls ja, wo und wann? \n\n \n\nAktuell bestehen keine Pläne, im Kanton Schwyz ein Internat für schwer beeinträchtigte Kinder \n\nzu betreiben. \n\n2.2.6 Hat die Regierung des Kantons Schwyz in nächster Zeit vor, Entlastungs- sowie Fe-\n\nrienplätze für Eltern von Kindern, welche die HZI besuchen, zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nDas HZI verfügt über eine schulergänzende Betreuung und kann somit wie eingangs erwähnt den \n\nBetreuungsbedarf vor und nach dem Unterricht gewährleisten. Ein zusätzliches Angebot ist nicht \n\ngeplant. \n\n2.2.7 Welche Lösungen bieten andere Kantone bezüglich Wohnsituation der jungen Er-\n\nwachsenen mit einer Beeinträchtigung an, um den Übergang von der Sonderschule in die beglei-\n\ntete Arbeitswelt bestmöglich zu gestalten? \n\n \n\nDie Unterstützungsangebote, welche die Kantone für junge Erwachsene mit Beeinträchtigungen \n\nzur Verfügung stellen, sind unterschiedlich. Ausschlaggebend ist der Bedarf der jungen Erwach-\n\nsenen und die Ressourcen der einzelnen Kantone. Kantone bieten in einigen Fällen Unterstüt-\n\nzung bei der Wohnsituation an. Möglich sind spezialisierte Wohnheime, betreutes Wohnen oder \n\nandere Wohnformen, die den Bedürfnissen junger Erwachsener mit Beeinträchtigungen entspre-\n\nchen \n\n2.2.8 Hat die Regierung des Kantons Schwyz in nächster Zeit vor, eine begleitete Wohn-\n\nlösung für junge Erwachsene mit einer Beeinträchtigung zu realisieren? Falls ja, wo und wann? \n\n \n\nDer Regierungsrat plant in nächster Zeit keine begleitete Wohnlösung für junge Erwachsene mit \n\neiner Beeinträchtigung.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.   \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Tagesschülerinnen und -schüler besuchen im Schuljahr 2023/2024 das Heilpädagogische Zentrum Innerschwyz (HZI)?\n\t2.2.2  Wie sehen die Klassengrössen in diesem Schuljahr aus?\n\t2.2.3 Wann plant die Regierung den obersten Stock (im Moment eine offene Terrasse) des HZI in zusätzliche Schulzimmer auszubauen?\n\t2.2.4 Wie viele schwer beeinträchtigte Kinder werden ausserkantonal beschult?\n\t2.2.5 Plant die Regierung ein Internat im Kanton Schwyz für schwer beeinträchtigte Kinder zu betreiben? Falls ja, wo und wann?\n\t2.2.6 Hat die Regierung des Kantons Schwyz in nächster Zeit vor, Entlastungs- sowie Ferienplätze für Eltern von Kindern, welche die HZI besuchen, zur Verfügung zu stellen?\n\t2.2.7 Welche Lösungen bieten andere Kantone bezüglich Wohnsituation der jungen Erwachsenen mit einer Beeinträchtigung an, um den Übergang von der Sonderschule in die begleitete Arbeitswelt bestmöglich zu gestalten?\n\t2.2.8 Hat die Regierung des Kantons Schwyz in nächster Zeit vor, eine begleitete Wohnlösung für junge Erwachsene mit einer Beeinträchtigung zu realisieren? Falls ja, wo und wann?\n\n\n\n


Einbürgerungen im März 2022: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 107/2022 \n\nSchwyz, 8. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im März 2022 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 61 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 43 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 8, Deutschland 21, Frankreich 1, Österreich 1, Portugal 1, Vereinigtes Königreich 2, Nieder-\n\nlande 3, Polen 1, Ungarn 1, Rumänien 3, Kroatien 5, Bosnien und Herzegowina 2, Türkei 2,  \n\nKosovo 1, Sri Lanka 2, Ukraine 1, Vietnam 5, Brasilien 3, Nordmazedonien 2. \n\n2. Erwägungen \n\n \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 107/2022 - 2/2 - 8. Februar 2022 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\nGemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang \n\ndurch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölke-\n\nrung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene Ertei-\n\nlung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


Finanzen 2020 - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 233/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nBericht Finanzen 2020 \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nNach den umgesetzten Spar- und Ertragsmassnahmen im Entlastungsprogramm 2014–2017 \n\nzeichnete sich im Jahr 2017 eine Stabilisierung des Schwyzer Staatshaushalts ab. In der folgen-\n\nden mittelfristigen Planung sah er sich – vor allem aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtungen – \n\nweiterhin Herausforderungen gegenüber. Im Bereich des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) \n\nzeigte der Wirksamkeitsbericht 2002–2016 auf, dass der IFA seine gesetzlichen Ziele erfüllt, aus \n\nsystemischer und finanzpolitischer Sicht spezifische Optimierungen jedoch möglich sind. Auf der \n\nErtragsseite zeichneten sich im Bereich der juristischen Personen (JP) aufgrund des Bundesge-\n\nsetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) Veränderungen ab. Bei den natürli-\n\nchen Personen (NP) forderten diverse politische Vorstösse Anpassungen, insbesondere bei der \n\nBesteuerung der tiefen Einkommen und derjenigen des unteren Mittelstandes. Im Bereich des \n\nNationalen Finanzausgleichs (NFA) wurde der kantonale Finanzhaushalt in den vergangenen Jah-\n\nren mit stetig steigenden Zahlungen konfrontiert. Der NFA stellt eine massgebliche Aufwandposi-\n\ntion im Schwyzer Staatshaushalt dar. Mit dem im Jahr 2016 lancierten Projekt «eSteuern.sz» \n\nwurde die Effizienz des Steuerprozesses durch die Erschliessung des erkannten Optimierungspo-\n\ntenzials merklich gesteigert. Mit dem Projekt «eSteuern.sz» ergeben sich ebenfalls neue Möglich-\n\nkeiten für Auswertungen im Bereich der Steuererträge und somit auch für die Steuerprognose. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage in den Bereichen Finanzen, Finanzausgleich, Steuern und Prozesse \n\nentschied sich der Regierungsrat Ende 2017, diese Fragen in einem gesonderten Prozess anzu-\n\ngehen. In seinem Beschluss Nr. 502/2017 (Beantwortung steuerpolitische Vorstösse M 5/16, \n\nM 1/17 und P 4/17) hat er aufgezeigt, wie er vorzugehen gedenkt. Es sollten Antworten auf die \n\nFragen des mittel- bis längerfristigen Finanzbedarfs und dessen Finanzierung durch die Gemein-\n\nwesen (Besteuerung Kanton, Bezirke, Gemeinden sowie IFA) unter Berücksichtigung der überge-\n\nordneten (insbesondere NFA) und der kantonalen (insbesondere Projekt «eSteuern.sz») Rahmen-\n\nbedingungen gegeben werden. Der Zeitplan sah die Erarbeitung einer Gesamtschau in den Jahren \n\n2018 und 2019 sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse im Frühjahr 2020 vor.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 2/7 - 31. März 2020 \n\nDas zentrale Lieferobjekt des Projekts sollte ein Bericht «Finanzen 2020» sein. Dieser muss in \n\nForm einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau die Bereiche Finanzen, IFA, NFA, Steuern \n\nund Prozesse abhandeln sowie entsprechenden Handlungsbedarf aufzeigen. Der Bericht sollte \n\nzudem eine Auslegeordnung bieten und die Basis für mögliche Gesetzgebungsprojekte schaffen.  \n\nDer Bericht «Finanzen 2020» wurde gemäss Zeitplan erstellt und liegt vor. \n\n2. Bericht «Finanzen 2020» \n\n \n\nDer vorliegende Bericht zeigt nachhaltige Massnahmen zur Erreichung respektive Erhaltung eines \n\nausgeglichenen Staatshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität auf, erarbeitet Lösungs-\n\nansätze unter Beachtung der gesellschaftlichen Entwicklungen und nimmt aktuelle politische \n\nBedürfnisse auf. Der Kanton Schwyz und mit ihm sein Finanzhaushalt müssen in der Lage sein, \n\ndie Auswirkungen gesellschaftlicher Trends und technologischer Entwicklungen als Chancen auf-\n\nzunehmen oder deren Risiken, unter der Bedingung langfristiger Stabilität und adäquater Besteu-\n\nerung, zu bewältigen.  \n\n \n\nUnter Erarbeitung einer finanzpolitischen Perspektive bis ins Jahr 2035 – welche für den Finanz-\n\nhaushalt ein voraussichtlich ausgeglichenes Bild zeigt – definiert der Regierungsrat 23 Fokus-\n\npunkte auf der Ertrags- und Aufwandsseite. Zudem legt er mit 13 Stossrichtungen und 17 Ziel-\n\nbändern finanzstrategische Leitlinien für die zukünftige Steuerung des kantonalen Finanzhaus-\n\nhalts fest. Die Kombination von Fokuspunkten und finanzstrategischen Leitlinien führen zu fünf \n\nlangfristigen, elf mittelfristigen und vier organisatorischen Massnahmen.  \n\nPrioritäre langfristige Massnahmen sind die Mitwirkung bei der weiteren Ausgestaltung des NFA, \n\ndie aktive nationale Mitwirkung bei gebundenen bundesrechtlichen Aufwänden und die Entwick-\n\nlung einer adäquaten Steuerstrategie unter aktiver Beobachtung des steuerlichen Umfelds. Mit-\n\ntelfristig erachtet der Regierungsrat eine Optimierung des Systems des IFA, die Entlastung unte-\n\nrer Einkommen und des unteren Mittelstands sowie die Vereinfachung der Auszahlungsmodalitä-\n\nten der Grundstückgewinnsteuer als prioritär. Konkrete Vorschläge zu diesen drei mittelfristigen \n\nMassnahmen werden im Bericht vorgelegt. \n\n \n\nDie Optimierung des IFA orientiert sich an den 15 Aussagen des IFA-Wirksamkeitsberichts 2002–\n\n2016 und formuliert sieben Stossrichtungen. Der Regierungsrat legt für die Anhandnahme der \n\nStossrichtungen zwei mögliche Optimierungsvarianten vor: ein umfassendes Reformkonzept und \n\neine minimale, punktuelle Optimierung. Das Reformkonzept nimmt alle sieben Stossrichtungen \n\nauf und legt ein wissenschaftlich fundiertes, zielgerichtetes Ausgleichssystem dar. Es korrigiert \n\nbisherige Fehlanreize, berücksichtigt die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich \n\nder Sozial- und Zentrumslasten, reduziert die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resul-\n\ntierende Überdotierung einzelner Gemeinden und entkoppelt die finanzschwächeren mittelgros-\n\nsen Gemeinden nicht mehr vom Ausgleich. Die Variante der punktuellen Optimierung deckt zwei \n\nder sieben formulierten Stossrichtungen ab und fokussiert sich insbesondere auf den politisch \n\ngeforderten Abgleich von Sozial- und Zentrumslasten. Die punktuelle Optimierung korrigiert je-\n\ndoch, im Vergleich zum Reformkonzept, wesentliche Mängelpunkte des aktuellen Systems nicht. \n\nSie bietet hingegen eine rasche und pragmatische Lösung im Bereich der steigenden Sozial- und \n\nZentrumslasten. Der Regierungsrat schlägt vor, die punktuelle Optimierung zeitnah umzusetzen \n\nund in einem zweiten Schritt, unter Beleuchtung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Be-\n\nzirken, Kanton und Bund, basierend auf dem Reformkonzept, allenfalls eine umfassendere Kor-\n\nrektur des IFA an die Hand zu nehmen. \n\n \n\nIm Hinblick auf die Diskussion zu den steuerlichen Massnahmen hat der Regierungsrat den Mit-\n\ntelstandsbegriff für den Kanton Schwyz, in Anlehnung an die auch von der Eidgenössischen \n\nSteuerverwaltung verwendete Beschreibung, festgelegt. Danach werden die Steuerpflichtigen in \n\nder Reihenfolge der Höhe ihrer steuerbaren Einkommen in Dezile unterteilt. Zu den unteren Ein-\n\nkommen gehören die ersten 20% der Steuerpflichtigen (Dezile 1 und 2), die nächsten 30% der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 3/7 - 31. März 2020 \n\nSteuerpflichtigen gehören zum unteren Mittelstand (Dezile 3 bis 5), wiederum die nächsten 30% \n\nzum oberen Mittelstand (Dezile 6 bis 8) und die letzten 20% der Steuerpflichtigen (Dezile 9 und \n\n10) weisen die höchsten Einkommen auf. Die Entlastung der unteren Einkommen und des unte-\n\nren Mittelstandes will der Regierungsrat mittels eines zusätzlichen Entlastungsabzugs (Sozialab-\n\nzug) für untere und mittlere Einkommen erreichen. Die Analyse möglicher Massnahmen zeigte \n\nauf, dass eine Erhöhung der bisherigen Abzüge oder Tarifmassnahmen wenig geeignet sind, tiefe \n\nund mittlere Einkommen zu entlasten, bzw. sie bringen erhebliche Mitnahmeeffekte in den obe-\n\nren Einkommensdezilen mit sich. Zudem zeigt der Bericht auf, dass ein Entlastungsabzug den \n\nRentnerabzug in seiner heutigen Form in Frage stellt. Viele Steuerpflichtige über 65 Jahren ver-\n\nfügen in der heutigen Zeit über eine vergleichsweise hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ent-\n\nsprechend schlägt der Regierungsrat die Einführung eines degressiven, von der Einkommenshöhe \n\nabhängigen Entlastungsabzugs in Kombination mit einem erhöhten, aber neu ebenfalls degressiv \n\nausgestalteten Rentnerabzug vor. Dadurch können die untersten Einkommen und der untere Mit-\n\ntelstand gezielt und effektiv entlastet, die Steuereintrittsschwelle für die verschiedenen Haus-\n\nhaltstypen im interkantonalen Vergleich verbessert, der Rentnerabzug der wirtschaftlichen Reali-\n\ntät angepasst und die fiskalischen Auswirkungen für alle Gemeinwesen begrenzt werden.  \n\n \n\nDie Vereinfachung der Auszahlung der Grundstückgewinnsteuer erachtet der Regierungsrat per se \n\nnicht als höchste Priorität, sie ist jedoch eng mit der Optimierung des IFA verbunden. Diese  \n\nMassnahme entkoppelt die Auszahlung des Anteils der Bezirke und Gemeinden vom IFA und er-\n\nsetzt diesen Beitrag durch einen gleichwertigen, vertikalen Beitrag. Dadurch erübrigen sich um-\n\nständliche Spezialfinanzierungsgefässe und die Verlässlichkeit sowie Transparenz der Zahlungen \n\nwird verbessert. Da sich der zukünftige vertikale Ausgleich am Ertrag der Grundstückgewinnsteuer \n\norientieren soll, kann diese Anpassung für den Kanton und die Gemeinwesen kostenneutral erfol-\n\ngen. \n\n \n\nDes Weiteren legt der Bericht dar, dass der Kanton Schwyz im Bereich des NFA gut aufgestellt \n\nist. Die finanzpolitischen Massnahmen in den vergangenen Jahren und die steuerpolitische Mar-\n\ngenbetrachtung (Grenzabschöpfung) schützen den Kanton vor plötzlichen Verwerfungen und stel-\n\nlen eine adäquate Finanzierung der Zahlungen über die Steuererträge sicher. Die auf das Jahr \n\n2020 erfolgte Optimierung des Systems des NFA hat zentrale Anliegen des Kantons Schwyz auf-\n\ngenommen und führt zu einer massgeblichen Entlastung des Schwyzer Staatshaushalts. Die \n\nPrognose der zukünftigen Zahlungen ist hingegen nach wie vor durch eine Vielzahl von verschie-\n\ndenen Effekten und Unsicherheiten geprägt. In den kommenden Jahren ist mit einem leichten \n\nRückgang der Zahlungen zu rechnen, ab dem Jahr 2024 mit tendenziell steigenden Beiträgen. \n\nDies gründet in der positiven Erwartung, dass der Kanton Schwyz auf längere Sicht ein über-\n\ndurchschnittliches Wachstum im Vergleich zu den restlichen Kantonen aufweisen wird. Die höhe-\n\nren Beiträge können, bei entsprechendem Wachstum des Ressourcenpotenzials, über die bereits \n\nimplementierten Instrumente längerfristig getragen werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Ziele des Projekts «Finanzen 2020» als erfüllt. Mit der vorliegen-\n\nden finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau wurde eine breite, integrative Auslegeordnung zu \n\nzentralen politischen und gesellschaftlichen Themen erarbeitet. Neben der langfristigen Ausrich-\n\ntung des kantonalen Finanzhaushalts und dem Aufzeigen von Fokuspunkten und Massnahmen \n\nkonnten innerhalb des Projekts auch interne Prozesse, wie die Steuerprognose, optimiert und \n\nSteuerungswissen erarbeitet werden. Der Finanzhaushalt gestaltet sich auf lange Frist ausgegli-\n\nchen. Es zeigen sich keine strukturellen oder systemischen Lücken. Entsprechend sieht der Re-\n\ngierungsrat grundsätzlich von steuerlichen Belastungsmassnahmen ab. Allfälliger Bedarf könnte, \n\ngemäss den finanzstrategischen Leitlinien, mittelfristig über den Steuerfuss ausgeglichen werden. \n\nDer Kanton Schwyz ist im steuerpolitischen Umfeld attraktiv, das Steuersubstrat der NP und JP \n\nsollte, gemäss den Erwartungen im Bericht, nachhaltig und stabil wachsen. Ob sich die Coronavi-\n\nrus-Pandemie (COVID-19) im Frühjahr  2020 langfristig negativ auf die Konjunktur und die Wirt-\n\nschaftsentwicklung auswirken wird, kann noch nicht abgeschätzt werden und wird im heutigen \n\nStand auch in der Wissenschaft disparat beurteilt. Die Schweizerische Nationalbank hält fest, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 4/7 - 31. März 2020 \n\ndass gewisse Segmente wie der Tourismus und das Gastgewerbe zurzeit stark negativ betroffen \n\nsind, in anderen Bereichen die Auswirkungen jedoch noch nicht spürbar sind oder ein massiver \n\nAnstieg der Nachfrage, wie im Detailhandel, zu verzeichnen ist. Zum aktuellen Zeitpunkt ist somit \n\nteilweise von einer wirtschaftlichen Schwächung auszugehen, die langfristigen Auswirkungen \n\nhängen jedoch von der Dauer der Pandemie und der anschliessenden Erholungsphase der Wirt-\n\nschaft ab.  \n\n \n\nMit der Auslegeordnung «Finanzen 2020» steht insgesamt eine sachliche Grundlage für den poli-\n\ntischen Diskurs zur Verfügung. Auch werden darin mögliche und zweckmässige Massnahmen auf-\n\ngezeigt. Die Umsetzung von Massnahmen soll und muss sich letztlich am konkreten politischen \n\nProzess orientieren. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nDer Bericht «Finanzen 2020» beantwortet auch mehrere politische Vorstösse. Die nachfolgend \n\ngenannten Ziffern und Tabellen beziehen sich auf den Bericht «Finanzen 2020». \n\n3.1 Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen» \n\n \n\nDer Regierungsrat hielt in RRB Nr. 120/2009 fest, dass das Ziel der Motionäre (Podestplatz) \n\nunrealistisch sei, er aber bestrebt wäre, die unteren Einkommen zu entlasten. Der Kantonsrat ist \n\nin seiner Sitzung vom 18. März 2009 dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat die Motion \n\nals Postulat erheblich erklärt. Die Fragestellung im Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für klei-\n\nnere und mittlere Einkommen» wird in Ziffer 6.7.2 mit dem Entlastungsabzug für untere Ein-\n\nkommen und den unteren Mittelstand aufgenommen. Der Vorschlag des Regierungsrates gemäss \n\nZiffer 6.7.2.5 führt bei vertretbaren Mindereinnahmen zu einer massgeblichen Verbesserung der \n\nSteuerbelastung für unterste Einkommen und den unteren Mittelstand, wie sich auch im inter-\n\nkantonalen Vergleich zeigt. Über alle Steuerkategorien (Durchschnitt) belegt der Kanton Schwyz \n\naktuell Rang 24.4 (Tabelle 149) und würde im Modell S4 seine Rangierung über alle Steuerkate-\n\ngorien auf Rang 8.4 verbessern (Tabelle 150). Basierend auf dem konkreten Vorschlag des Regie-\n\nrungsrates können die unteren Einkommen und der untere Mittelstand gezielt entlastet werden. \n\nDas Postulat M 13/08 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2 Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes» \n\n \n\nDas Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes» fordert die nachhaltige Sanierung des \n\nStaatshaushalts. Zu diesem Postulat wurde bereits Bericht erstattet. An der Kantonsratssitzung \n\nvom 21. Mai 2014 hat der Kantonsrat auf Antrag der Kommission beschlossen, dieses Postulat \n\nzu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Mit dem Bericht «Finanzen 2020» liegt nun eine \n\nfinanz- und steuerpolitische Gesamtschau vor, auf Grund welcher ein nachhaltig ausgeglichener \n\nStaatshaushalt unter Wahrung der Standortattraktivität etabliert werden kann. Ziffer 3 nimmt eine \n\numfassende Gesamtschau vor und modelliert eine Langfristperspektive, die sich ausgeglichen \n\ngestaltet. Der Staatshaushalt ist langfristig stabilisiert, das Postulat P 19/13 ist als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n3.3 Postulat M 5/16 «Steuerstrategie», Postulat M 1/17 «Steuerentlastung der unteren \n\nEinkommen im Gesamtpaket» und Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen» \n\n \n\nIn der Sitzung vom 6. September 2017 folgte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 502/2017) und erklärte die in Postulate umgewandelten Motionen M 5/16 «Steuerstra-\n\ntegie» und M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket» zusammen mit \n\ndem Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen» für erheblich. Alle drei Postula-\n\nte sprechen im weiteren Sinn auch den mittel- bis längerfristigen Finanzbedarf und dessen Fi-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 5/7 - 31. März 2020 \n\nnanzierung unter Berücksichtigung der übergeordneten Rahmenbedingungen an. Mit dem Bericht \n\n«Finanzen 2020» liegt diese Gesamtschau vor. Insbesondere Ziffer 3 widmet sich mit der Per-\n\nspektive 2035 dem langfristigen Finanzhaushaltsgewicht und gibt auch den finanzpolitischen \n\nRahmen für eine Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstandes vor. Im Be-\n\nricht (Ziffer 6.6.4.1) wird zudem ausgeführt, dass eine Entlastung durch Anpassungen beim Ein-\n\nkommensteuertarif sehr teuer ausfiele und nicht zielführend wäre. Zur Erreichung der Entlastung \n\nwurde daher auf der Abzugsseite in Ziffer 6.7.2.5 ein konkreter Vorschlag erarbeitet, welcher eine \n\ndeutliche Erhöhung der Steuereintrittsschwelle bewirkt. Bezüglich der Steuerstrategie werden in \n\nZiffer 3.13 konkrete Zielbänder und Stossrichtungen vorgelegt. Diese finanzstrategischen Leitli-\n\nnien zeigen die Steuerstrategie des Regierungsrates bereits detailliert auf. Gemäss der prioritären \n\nlangfristigen Massnahme 4 in Ziffer 3.14.1 soll, abgeleitet von den finanzstrategischen Leitli-\n\nnien, eine wirkungsvolle, kohärente und langfristige Steuerstrategie definiert sowie regelmässig \n\naktualisiert werden. Die Postulate M 5/16, M 1/17 und P 4/17 sind als erledigt abzuschreiben. \n\n3.4 Postulat M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Ein-\n\nkommen» \n\n \n\nIn der Beantwortung der Motion M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der \n\ntiefen Einkommen» (RRB Nr. 191/2019) verwies der Regierungsrat auf den Bericht «Finanzen \n\n2020» und beantragte dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu \n\nerklären. Das Parlament kam dem Antrag an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 nach. Mit der Zif-\n\nfer 6.7.2.5 macht der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der unteren Ein-\n\nkommen und des unteren Mittelstandes. Diese soll nicht über Tarifmassnahmen erfolgen, son-\n\ndern auf der Abzugsseite. Der Entlastungsabzug und der neu konzipierte Rentnerabzug sind im \n\nSinne des Vorstosses degressiv ausgestaltet. Die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahme ist \n\ndadurch gezielt (Tabelle 150), Mitnahmeeffekte werden gemäss dem Anliegen der Motionäre \n\nvermieden. Das Postulat M 7/18 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.5 Postulat M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und \n\nRentner» \n\n \n\nDie Motion M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner» (RRB \n\nNr. 455/2019) beantwortete der Regierungsrat – unter gleichzeitigem Antrag an den Kantonsrat \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären – mit Verweis auf den nun \n\nvorliegenden Bericht. An seiner Sitzung vom 18. September 2019 folgte der Kantonsrat dem \n\nAntrag des Regierungsrates. Die Motionäre forderten die Erhöhung von drei Sozialabzügen (Abzug \n\nfür minderjährige Kinder, Abzug für volljährige Kinder in Aus- und Weiterbildung und Rentnerab-\n\nzug). Die Analyse der Sozialabzüge in Ziffer 6.6.3.1 zeigt auf, dass sich die bestehenden Sozial-\n\nabzüge nicht für eine gezielte Entlastung eignen. Die Mitnahmeeffekte in den höheren bis höchs-\n\nten Einkommensdezilen, die im Verhältnis weniger von den gemäss Postulat steigenden Lebens-\n\nhaltungskosten betroffen sind, führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen und sind finanzpo-\n\nlitisch nicht zielführend. Steuerpflichtige mit geringem Einkommen, die durch die Lebenshal-\n\ntungskosten vergleichsweise stärker belastet werden, können gezielter durch den zusätzlichen \n\nEntlastungsabzug und den neu konzipierten Rentnerabzug (Ziffer 6.7.2.5) entlastet werden. Das \n\nPostulat M 1/19 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.6 Ergänzungen zu behandelten politischen Vorstössen \n\n \n\nWährend der Erarbeitung des Berichts «Finanzen 2020» wurden diverse Vorstösse im Themenbe-\n\nreich der nun vorliegenden Gesamtschau eingereicht. Diese Vorstösse wurden bereits adäquat \n\nbeantwortet und parlamentarisch abgeschlossen. Der vorliegende Bericht kann nun diverse As-\n\npekte dieser Vorstösse weiter verdichten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 6/7 - 31. März 2020 \n\nAuf den abgeschlossenen Bericht «Finanzen 2020» wurde in der Antwort zur Interpellation I 3/19 \n\n«Quo vadis 'Innerkantonaler Finanzausgleich'?» (RRB Nr. 190/2019) verwiesen. Die erfragten \n\nZiele der Optimierung des IFA werden in den IFA-Stossrichtungen (Ziffer 4.6) gebündelt und die \n\nfinanzpolitischen Ziele zum IFA fanden Eingang in die finanzstrategischen Leitlinien in Zif-\n\nfer 3.13. Die Interpellation I 13/19 «Kürzung des Grundstückgewinnsteuer-Anteils der Gemein-\n\nden» wurde mit RRB Nr. 735/2019 umfassend beantwortet. Diese Interpellation stellte jedoch \n\nFragen, die eng mit den Ziffern 3 und 4 des Berichts verknüpft sind. Insbesondere mit der Mass-\n\nnahme 16 (Ziffer 3.14.3) und der Ziffer 4.10. Ebenfalls umfassend beantwortet wurde die Inter-\n\npellation I 16/19 «Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2015» (RRB Nr. 807/2019). Zu den \n\nFragen dieser Interpellation befinden sich vertiefte Analysen im Teilbereich Steuern unter Zif-\n\nfer 6. \n\n \n\nDie Interpellationen I 9/18 «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes», I 10/18 «Steuerliche \n\nEntlastung der Rentner» sowie I 13/18 «Wie wirkt sich die Erhöhung von Sozialabzügen genau \n\naus?» wurden – mit Ausnahme von Frage 6 der Interpellation I 13/18 – mit RRB Nr. 776/2018 \n\nbeantwortet und vom Kantonsrat an der Sitzung vom 12. Dezember 2018 zur Kenntnis genom-\n\nmen. Die Frage 6 «Erachtet der Regierungsrat eine allgemeine Erhöhung der Sozialabzüge ziel-\n\nführend zur Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen? Wäre eine Anpassung der Tarif-\n\nkurve nicht sinnvoller?» wird ausführlich in Ziffer 6 beantwortet. Zusammengefasst kommt der \n\nRegierungsrat zum Schluss, dass eine blosse Erhöhung der Sozialabzüge und eine Anpassung der \n\nTarifkurve nicht zielführend sind, der vorgeschlagene Entlastungsabzug bietet demgegenüber die \n\nbeste Variante zur Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstandes. \n\n \n\nDie Motionen M 3/18 «Übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung abbauen» und M 4/18 \n\n«Soziallasten besser ausgleichen» (RRB Nr. 648/2018) wurden, im Hinblick auf die Erarbeitung \n\ndes nun vorliegenden Berichts vom Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 14. November \n\n2018 nicht erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat diese Fragen in Ziffer 4 umfassend aufge-\n\nnommen und zwei Optimierungsvarianten vorgeschlagen. Im erarbeiteten Reformkonzept würden \n\ndie Anreize zur Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung verbessert. Beim horizontalen \n\nRessourcenausgleich sieht das Reformkonzept indes keine Notwendigkeit zu grösseren Anpassun-\n\ngen. Eine Mindestausstattung bringt fehlerhafte Anreize mit sich, entsprechend beinhaltet das \n\nReformkonzept eine proportionale Ausstattung. Bezüglich der Forderung eines Soziallastenaus-\n\ngleichs sehen sowohl das Reformkonzept als auch die punktuelle Optimierung eine entsprechen-\n\nde Anpassung vor. \n\n \n\nMit der Beantwortung der Interpellation I 22/18 «Wer profitiert von der Steuerkraft-Steigerung \n\nFreienbachs?» (RRB Nr. 918/2018) wurde darauf hingewiesen und an der Kantonsratssitzung \n\nvom 17. April 2019 zur Kenntnis genommen, dass viele der Fragen im Bericht «Finanzen 2020» \n\nbeantwortet werden. Die Antworten finden sich in Ziffer 4 des Berichts.  \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBeim Bericht «Finanzen 2020» handelt es sich um eine finanz- und steuerpolitische Gesamt-\n\nschau. Obwohl konkrete Vorschläge gemacht werden, stellt der Bericht kein eigentliches Gesetz-\n\ngebungsprojekt dar. Effektive Massnahmen müssen und sollen im Rahmen des politischen Pro-\n\nzesses erarbeitet werden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Behandlung des Berichts \n\nim Parlament. Um allfällige Massnahmen zielgerichtet und im Sinne der Schwyzer Bevölkerung \n\nan die Hand zu nehmen, ist ein konsistenter politischer Wille entscheidend. Der Regierungsrat \n\nwird sich in seinem weiteren Vorgehen an der parlamentarischen Debatte und einer allfälligen \n\nqualifizierten Kenntnisnahme des Kantonsrates orientieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 7/7 - 31. März 2020 \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Aus-\n\ngabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den vorliegenden Bericht «Finanzen 2020» zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die in Postulate umgewandelten Motionen und \n\nPostulate P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes», M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere \n\nund mittlere Einkommen, M 5/16 «Steuerstrategie», M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Ein-\n\nkommen im Gesamtpaket», P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen», M 7/18 «Steu-\n\nerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen», M 1/19 «Erhöhung der Sozi-\n\nalabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner» als erledigt abzuschreiben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Departemente; Staatskanzlei; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung; Perso-\n\nnalamt; Amt für Informatik; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bericht «Finanzen 2020»\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen»\n\t3.2 Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes»\n\t3.3 Postulat M 5/16 «Steuerstrategie», Postulat M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket» und Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen»\n\t3.4 Postulat M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen»\n\t3.5 Postulat M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner»\n\t3.6 Ergänzungen zu behandelten politischen Vorstössen\n\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Kenntnisnahme\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\n