Wortprotokoll vom 19. Oktober 2016

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n19. Oktober 2016 - 118 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 19. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Räber, Hurden \n\n \n\nEntschuldigt: KR Walter Duss \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.15 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahlen in die interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen: \n\na. Fachhochschule Zentralschweiz; \n\nb. Interkantonale Polizeischule; \n\nc. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; \n\nd. Laboratorium der Urkantone. \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum geänderten Konkordat über Massnahmen gegen \n\nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (RRB Nr. 406/2016) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Wägitalerstrasse, Ab-\n\nschnitt Rötetäli, Gemeinde Vorderthal (RRB Nr. 572/2016) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung» \n\n(RRB Nr. 592/2016) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung»  \n\n(RRB Nr. 593/2016) \n\n6. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 632/2016 und \n\nRRB Nr. 799/2016) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 784/2016) \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n9. Postulat P 1/16 von KR Luka Markic: Reputationsschaden verhindern: Genügend Mittel für die \n\nHSLU! (RRB Nr. 669/2016) \n\n  \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 119 - \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Herr Landammann, Herr Landesstaathalter, geschätzte Regierungsrätin, ge-\n\nschätzte Regierungsräte, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Besucher und Medien-\n\nvertreter. Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung des Kantonsrates im Rathaus in Schwyz. Zuerst er-\n\nheben wir uns zum stillen Gebet. Danke. \n\nIch mache an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass die November-Sitzung ausfällt. Wir lassen die \n\nNovember-Sitzung nicht stattfinden und werden uns erst wieder im Dezember in diesem Ratssaal \n\nsehen. Sollte es Kantonsrätinnen oder Kantonsräte geben, die im November ein Care-Team benöti-\n\ngen, können Sie sich vertrauensvoll an die Ratsleitung wenden.  \n\nGibt es Abänderungsanträge zur Traktandenliste? Nein, in diesem Fall wird die Traktandenliste, so \n\nwie sie publiziert ist, heute Morgen auch behandelt.  \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahlen in die interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen: \n\na) Fachhochschule Zentralschweiz; \n\nb) Interkantonale Polizeischule; \n\nc) Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; \n\nd) Laboratorium der Urkantone.  \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Nominationen:  \n\nFachhochschule Zentralschweiz:  KR Mathias Bachmann und KR Max Helbling \n\nInterkantonale Polizeischule:  KR Urs Heini und KR Xaver Schuler-Steiner \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht:  KR Matthias Kessler und KR Stefan Züger \n\nLaboratorium der Urkantone:  KR Adolf Fässler und KR Dr. Simon Stäuble \n\n \n\nGibt es weitere Nominationen? Das ist nicht der Fall. Ich gratuliere den Nominierten und den zwi-\n\nschenzeitlich durch den Kantonsrat genehmigten Vertretern dieses Rates in den interkantonalen \n\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen. Viel Erfolg bei der Arbeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum geänderten Konkordat über Massnahmen gegen \n\nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (RRB Nr. 406/2016) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Kanton \n\nSchwyz ist dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\n(Hooligan-Konkordat) im Jahr 2008 beigetreten. Seit 1. Januar 2010 ist es in Kraft und alle Kanto-\n\nne haben sich diesem Konkordat angeschlossen. Sinn und Zweck des Konkordates ist, gewalttätiges \n\nVerhalten im Umfeld von Sportanlässen zu verhindern. Die Bedeutung des Konkordates für den Kan-\n\nton Schwyz ist bis anhin eher gering gewesen. Das ganz einfach darum, weil vor allem Fussball- und \n\nEishockeyspiele in der höchsten Spielklasse von Ausschreitungen betroffen sind – hauptsächlich bei \n\nCup- oder Freundschaftsspielen – und wir im Kanton Schwyz keine solche Mannschaften haben. Im \n\nFebruar 2012 hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD) eine Verschärfung des Konkordats als Reaktion auf die festgestellte Zunahme von gewalttä-\n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 120 - \n\ntigen Auseinandersetzungen – vor allem beim Fussball – beschlossen. Die Verschärfungen betreffen \n\nim Wesentlichen folgende Massnahmen:  \n\n– Ausweitung des Begriffs gewalttätiges Verhalten: Neu fallen insbesondere auch Tätlichkeiten un-\n\nter diesen Begriff; \n\n– Bewilligungspflicht für alle Fussball- und Eishockeyspiele in der obersten Spielklasse bzw. mit \n\nBeteiligung von solchen Mannschaften verbunden mit der Möglichkeit von Auflagen baulicher \n\nund technischer Natur, z.B. Vorgaben zum Sicherheitskonzept oder auch Regeln für den Verkauf \n\nvon Eintrittskarten und Alkohol;  \n\n– Möglichkeit, eine Bewilligungspflicht für weitere Spiel- und Sportarten vorzusehen; \n\n– Einheitliche Rechtsgrundlage für polizeiliche Durchsuchungen bei einem konkreten Verdacht und \n\nDelegation dieses Rechts an private Sicherheitsunternehmungen; \n\n– Zeitliche und örtliche Ausweitung des Rayonverbots für Hooligans und Verschärfungen von Mel-\n\ndeauflagenmöglichkeiten für Hooligans.  \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat die Vorlage anlässlich der Kommissionssitzung vom \n\n22. August 2016 beraten. Sie nahm zur Kenntnis, dass Änderungen am Konkordatstext nicht mög-\n\nlich sind, sondern nur gesamthaft Ja oder Nein zum geänderten Konkordat beschlossen werden \n\nkann. Dieser Umstand hat in der Kommission vereinzelt zu Voten über die geringe demokratische \n\nLegitimation von Konkordaten geführt. Anlass zur Diskussion hat inhaltlich zum einen die Bewilli-\n\ngungspflicht für alle Fussball- und Eishockeyspiele in der obersten Spielklasse bzw. mit Beteiligung \n\nvon solchen Mannschaften gegeben. In der Kommissionsberatung kam die Erwartung zum Ausdruck, \n\ndass die Handhabung der Bewilligungspraxis durch die zuständige Behörde mit Augenmass vollzo-\n\ngen wird – nicht zuletzt auch bezüglich der Formalitäten und der Bewilligungsgebühren. Zum ande-\n\nren hat die Tatsache zu diskutieren gegeben, dass just die beiden Basel (Basel-Land und Basel-\n\nStadt), die mit dem FC Basel mitunter die Hauptbetroffenen von Ausschreitungen sind, dem geän-\n\nderten Konkordat nicht beigetreten sind. Im Übrigen sind alle anderen 23 Kantone dem geänderten \n\nKonkordat bereits beigetreten. In der Kommission ist schliesslich auch diskutiert worden, wer die \n\nKosten von Polizeieinsätzen zu tragen hat. Ebenfalls erörtert wurde die Frage, was die Folgen sind, \n\nwenn der Kanton Schwyz dem geänderten Konkordat nicht beitreten würde. In diesem Fall würde für \n\nden Kanton Schwyz weiterhin das bisherige Konkordat unverändert gelten, während in den 23 ande-\n\nren Kantonen das geänderte Konkordat gilt. Das würde zu Rechtsunsicherheiten führen, z.B. bei den \n\nRayonverboten oder Meldeauflagen. Insgesamt ist die Kommission mit einem sehr deutlichen \n\nStimmenverhältnis zur Auffassung gekommen, den Änderungen zuzustimmen. Sie beantragt Ihnen \n\ndeshalb, dem Geschäft zuzustimmen. Ich danke RR André Rüegsegger und seiner Mitarbeiterin Ur-\n\nsula Lindauer für die Teilnahme an der Kommissionssitzung, den Kommissionsmitgliedern für ihre \n\nengagierte Diskussion und Dr. Paul Weibel für das Protokoll und das gelungene Rahmenprogramm.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke dem Kommissionssprecher. Die Voten sind frei für die Fraktions-\n\nsprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Unsere Fraktion sagt \n\nklar Ja zum Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum geänderten Hooligan-Konkordat. Für uns \n\nausschlaggebend sind im Wesentlichen folgende sechs Gründe:  \n\n1. Leider muss der Staat auf die gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld von Fussball- und Eisho-\n\nckeyspielen reagieren. Die geplanten Verschärfungen ermöglichen genau das.  \n\n2. Die Auswirkungen für den Kanton Schwyz werden gering sein, da wir bekanntlich keine National-\n\nliga A Fussball- und Eishockeyclubs haben. \n\n3. Schwyz wäre der 24. Kanton, der dem geänderten Konkordat beitreten würde. Gesamtschweize-\n\nrisch macht es unserer Ansicht nach Sinn, namentlich die Meldepflichten und Rayonverbote \n\ndurchzusetzen. \n\n4. Die Schwyzer Gemeinden und Bezirke befürworten in der Vernehmlassung einstimmig ein ver-\n\nschärftes Hooligan-Konkordat. \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 121 - \n\n5. Das Bundesgericht taxiert das Hooligan-Konkordat als rechtskonform.  \n\n6. Letztlich will man ein Zeichen setzen gegen die hirnlose Gewalt.  \n\nVor diesem Hintergrund sagt die SVP klar Ja zum Konkordatsbeitritt. Besten Dank. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, Damen und Herren. Es ist eigentlich bedenklich, dass es notwendig \n\nwird, bereits nach so kurzer Zeit das sogenannte Hooligan-Konkordat zu verschärfen. Scheinbar \n\nreicht die momentane Gesetzgebung nicht aus, um der Gewalt und den Sachbeschädigungen um die \n\nHochrisiko-Spiele Herr zu werden. Glücklicherweise ist unser Kanton nicht stark von diesem Problem \n\nbetroffen. Immerhin entnehmen wir dem Bericht des Regierungsrates, dass in unserem Kanton 23 \n\nHooligans registriert sind. Wenn wir jetzt über den Beitritt oder über die Veränderung abstimmen, so \n\nkönnen wir nur zum ganzen Paket Ja oder Nein sagen. Zu einzelnen oder strittigen Massnahmen ist \n\ndie Debatte im Rat nicht möglich. Das ist für unsere Fraktion störend. Wir von der SP-Fraktion un-\n\nterstützen den Beitritt zum geänderten Konkordat. Wir finden es richtig und wichtig, dass man wirk-\n\nsame Instrumente hat, um die Gewalt einzudämmen. Wir empfehlen, dem Antrag des Regierungsra-\n\ntes zu folgen und dem geänderten Konkordat beizutreten. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion ist klar für \n\nden Beitritt zum geänderten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveran-\n\nstaltungen. Man kann zwar behaupten, der Kanton Schwyz sei von diesem Konkordat nicht direkt \n\nbetroffen, weil wir noch keine Super League und keine Nationalliga A Clubs haben. Allerdings gilt es \n\nzu beachten, dass auch im Kanton Schwyz diverse Fan-Gruppierungen bestehen. Wir haben viele \n\nSupport-Gruppierungen, die hier domiziliert und wohnhaft sind. Ohne Beitritt zu diesem geänderten \n\nKonkordat können wir wesentliche Massnahmen nicht durchsetzen, deshalb ist es für uns zwingend \n\nnotwendig, dem geänderten Konkordat beizutreten. Es braucht unseres Erachtens klar eine einheitli-\n\nche Haltung gegenüber Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der guten Ordnung halber ersu-\n\nchen wir jedoch das Sicherheitsdepartement, Augenmass anzuwenden was die Bewilligungsverfahren \n\nbetrifft. Es ist sehr gut möglich, dass der eine oder andere Club im Kanton Schwyz ein Freund-\n\nschaftsspiel oder gar ein Cupspiel austrägt. Dann ist es erforderlich, dass das Bewilligungsverfahren \n\nmit möglichst wenig Aufwand vonstattengehen kann, damit auch kleine Clubs solche Events durch-\n\nführen können. Gleiches gilt auch für die Kostenfolgen solcher Bewilligungen. Ich ersuche Sie, die-\n\nsem Geschäft zuzustimmen.  \n\n \n\nKR Stefan Züger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch \n\ndie FDP hat die verschärften Massnahmen zum Hooligan-Konkordat diskutiert. Kritisch aufgenom-\n\nmen haben wir die Ausweitung der strafbaren Handlungen. Unter den Tatbestand der Tätlichkeit \n\nnach Art. 126 Abs. 1 StGB fallen auch Handlungen, die zu Schrammen und Schürfungen führen \n\nund nun als gewalttätiges Vergehen gelten. Trotzdem stimmt die FDP den verschärften Massnahmen \n\nzum Hooligan-Konkordat zu. Insbesondere, da der Kanton Schwyz bereits dem Hooligan-Konkordat \n\nbeigetreten ist, aber auch im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung. Ein Nichtbeitritt würde \n\naufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen Widersprüche und Vollzugsprobleme mit sich bringen. \n\nDie FDP stellt sich aber auch auf den Standpunkt, dass die verschärften Massnahmen in Bezug auf \n\ndie Ausweitung der Handlungen, welche ein gewalttätiges Vergehen darstellen, massvoll angewendet \n\nwerden sollen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Eintretensvoten sind erschöpft. Das Wort hat RR André Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die gute und \n\neinhellig zustimmende Aufnahme dieser Änderung bzw. zum Beitritt zum revidierten Hooligan-\n\nKonkordat. Ich kann mich kurz halten, die wesentlichen Änderungen wurden bereits zutreffend dar-\n\ngelegt. Richtig festgestellt wurde, dass das Konkordat insgesamt – aber wahrscheinlich auch die \n\njetzt zu beschliessenden Änderungen – für den Kanton Schwyz nicht von allzu grosser Bedeutung \n\nist. Sie konnten feststellen, dass wir es mit dem Beitritt zum revidierten Konkordat nicht so eilig \n\nhatten. Jetzt treten wir eigentlich als letzter Kanton, wenn man so will, bei, da die beiden Basel \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 122 - \n\nnicht beigetreten sind. Es geht aber auch nicht drum, dass man aus Prinzip nicht zu etwas beitritt, \n\nwenn man inhaltlich doch der gleichen Meinung ist. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir \n\nschweizweit – oder fast schweizweit – eine einhellige, klare und einheitliche Rechtslage haben, um \n\nauch miteinander den Gewaltexzessen entschieden gegenübertreten zu können, soweit das möglich \n\nist. Richtig festgestellt wurde auch – und Sie dürfen mich beim Wort nehmen –, dass wir Augenmass \n\nanwenden, nicht zuletzt auch bei den Gebühren, die inskünftig für eine Bewilligung solcher Spiele \n\nauferlegt werden. Das werden aber wenige hundert Franken sein, soweit nicht besonderer Aufwand \n\nerforderlich ist, und es sich um ein Spiel handelt, das ausserordentlich viele Anforderungen hinsicht-\n\nlich Überprüfung der Massnahmen, die von behördlicher Seite angeordnet werden müssen, stellt. Es \n\nist auch denkbar, dass ein Spiel auch ohne Auflagen bewilligt werden kann, wenn es sich um ein \n\nunproblematisches Freundschaftsspiel während der Saisonvorbereitung handelt. Wenn es Anzeichen \n\ngibt, dass es heikler sein könnte, wird man gewisse Auflagen machen, aber selbstverständlich wird \n\nes uns nicht darum gehen, unsere Clubs zu schikanieren oder solche Spiele möglichst zu erschwe-\n\nren. Nicht anwendbar wird es für das Cupspiel FC Tuggen gegen FC Basel sein: Wir haben keine \n\nAnzeichen, dass es dort sehr problematisch wird und ich hoffe, dass wir den FCB rauskicken. Das \n\nwäre natürlich wunderbar. Der Beitritt zum revidierten Konkordat bedingt eine kleine Anpassung \n\nunseres kantonalen Rechts, nämlich § 19a Polizeigesetz muss dem neuen Konkordat angepasst \n\nwerden. Es geht vorwiegend um Zuständigkeitsfragen (zuständige Behörde/Instanz) im Zusammen-\n\nhang mit dem Hooligan-Konkordat. Zuständige Behörde soll weiterhin die Kantonspolizei (Kapo) \n\nsein. Das heisst, wenn im Kanton Schwyz ein bewilligungspflichtiges Spiel stattfinden soll, sehen wir \n\nvor, dass das Gesuch für eine Bewilligung einheitlich bei der Kapo einzureichen ist und anschlies-\n\nsend von der Kapo beurteilt und bearbeitet wird. Wir stellen uns auch auf den Standpunkt, dass die \n\nganzen Sicherheitsaspekte, die Natur und Gegenstand dieser Bewilligung sind, ausschliesslich und \n\nabschliessend durch die Polizei beurteilt werden – das selbstverständlich in Zusammenarbeit mit \n\nden betroffenen Gemeinden. Damit wären alle Zuständigkeiten bei der Polizei, einzig etwas bleibt \n\nauf Stufe Departement dem zuständigen Regierungsrat vorbehalten: Wenn es so sein müsste, dass \n\nman weitere Spiele bewilligungspflichtig erklären müsste, das heisst Spiele in unteren Ligen beim \n\nEishockey oder Fussball oder beispielsweise ein Spiel im Damen-Volleyball Anlass zur Befürchtung \n\ngibt, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte und das betreffende Spiel deshalb bewilligungs-\n\npflichtig wäre, dann würde die Entscheidung der politischen Instanz, dem zuständigen Regierungs-\n\nrat, obliegen. Ich glaube, das ist sehr hypothetisch und wird mutmasslich so nicht eintreten. Ich \n\ndanke Ihnen für die Unterstützung und habe damit geschlossen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich möchte festhalten, dass RR André Rüegsegger dem FC Tuggen wünscht, \n\ndass er Basel auf dem grünen Rasen rauskickt und nicht im Bereich der Anwendung des Hooligan-\n\nKonkordats. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum geänderten Konkordat über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nll. Polizeigesetz § 19a Abs. 1-4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nlll.  \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 123 - \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Vorlage anzunehmen. Ich bitte die \n\nStimmenzähler.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 98 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Wägitalerstrasse, \n\nAbschnitt Rötetäli, Gemeinde Vorderthal (RRB Nr. 572/2016) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat  \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das vorliegende \n\nProjekt beinhaltet eine weitere Ausbauetappe der Wägitalerstrasse. Die letzte Etappe Flüebödeli \n\nwurde im vergangenen Jahr fertiggestellt. In den 80er Jahren hat man den Abschnitt Stigeren und \n\nWaldheim mit einem Tunnel entschärft. Der Abschnitt Rötetäli hat eine Länge von 500 m und ein \n\nVerkehrsaufkommen von 3000 Fahrzeugen pro Tag. Der Schwerverkehrsanteil liegt bei 7%. Eben-\n\nfalls wird die Strasse vom Langsamverkehr (Velofahrer) benutzt. Das Kreuzen von zwei Lastwagen ist \n\nheute nicht durchgehend möglich. Die Strasse ist in einem sehr schlechten Zustand. Das unter an-\n\nderem aufgrund von Terrainbewegungen, die in diesem Gebiet einfach stattfinden. Gewisse Bereiche \n\nhaben sich massiv abgesenkt oder sind unterspült. Das Tiefbauamt ist immer wieder damit beschäf-\n\ntigt, kurzfristig Reparaturen vorzunehmen. Man kann festhalten, dass der heutige Zustand der Stras-\n\nse nicht den technischen Anforderungen an eine Hauptstrasse entspricht. Das vorliegende Projekt \n\nhat keine Leistungssteigerung dieser Strasse zur Folge. Das Ziel ist, unter Berücksichtigung der Na-\n\nturgefahren den Werterhalt der Strasse zu sichern. Zudem soll durch Verbreiterungen das Kreuzen \n\nvon zwei Lastwagen ermöglicht werden, was zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt. Ein Velo-\n\nstreifen ist nicht vorgesehen. An der Bushaltestelle Einschnitt hält der Bus auf der Fahrbahn. Ledig-\n\nlich für den Wartebereich gibt es eine kleine Nische, damit die wartenden Personen nicht auf der \n\nStrasse stehen müssen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit zwischen Kosten und Nutzen sind \n\nbewusst auch Abweichungen von Normen in Kauf genommen worden. So werden zum Beispiel die \n\nSichtweiten in den Kurven nur teilweise an die Normen angepasst und auf Kurvenverbreiterungen \n\nwird teilweise verzichtet. Wie bereits erwähnt, bildet bei diesem Projekt das geologische Umfeld die \n\ngrösste Herausforderung. Die Strasse muss mittels massiven Verankerungen, Stützmauern und \n\nStützkonstruktionen stabilisiert werden. Die Aufwendungen und vielschichtigen Arbeiten haben auch \n\nihren Preis. So wird im beantragten Kredit mit Bruttogesamtkosten von 8.5 Mio. Franken gerechnet. \n\nDie Bauhauptarbeiten betragen 6.6 Mio. Franken. Davon sind nur 2.7 Mio. Franken für den effekti-\n\nven Strassenbau nötig. Ganze 3.9 Mio. Franken kosten die Stützkonstruktionen und Sicherungs-\n\nmassnahmen. Unsere neu zusammengestellte Kommission hat anlässlich ihrer September-Sitzung \n\nden neuen Abschnitt Flüebödeli und den neu auszubauenden Abschnitt Rötetäli vor Ort besichtigt \n\nund konnte den ausserordentlich schlechten Zustand dieses Abschnitts mit eigenen Augen begut-\n\nachten. In der darauffolgenden Sitzung haben wir dieses Thema ausführlich behandelt. Wir haben \n\nuns auch vergewissert, dass bezüglich der Ausführung kein Luxus gebaut wird. So wird zum Beispiel \n\nfür die Betonarbeit bei den Stützmauern kein Sichtbeton verarbeitet und bei den Verjüngungen der \n\nStützmauern wird auf kostentreibende Details geachtet. Ebenfalls hat die Kommission eine allfällige \n\nBeteiligung der Kraftwerke Wägital AG diskutiert. Dazu gibt es aber keine rechtliche Grundlage, weil \n\ndie Schwerverkehrstransportroute der Kraftwerke Wägital AG nur bis zum Rempen-Stausee geht und \n\ndieser ist unterhalb des jetzt zu sanierenden Abschnitts. Das vorliegende Projekt ist aus Sicht der \n\nvorberatenden Kommission in seiner Gesamtheit ausgewogen und zweckmässig. Der Bedarf ist abso-\n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 124 - \n\nlut ausgewiesen. Die Gesamtkosten sind insgesamt sehr hoch, aber nachvollziehbar und entsprechen \n\ndem vergleichbaren Projektabschnitt Flüebödeli. Die Kommission Bauten, Strassen und Anlagen \n\nbeantragt Ihnen, einzutreten und einstimmig ohne Enthaltungen diese Vorlage anzunehmen. Ab-\n\nschliessend danke ich den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Arbeit bei der Vorbereitung \n\nund Behandlung dieses Geschäftes. Für die kompetente Vorstellung des Projektes danke ich LA und \n\nBaudirektor Othmar Reichmuth, dem Departementssekretär Norbert Mettler und den Mitarbeitern \n\ndes Tiefbauamts Martin Hagmann und Marco Schnüriger sowie Julia Reichmuth für das Protokoll. \n\nEin spezieller Dank gilt den Mitarbeitern des Tiefbauamts Albert Krieg, Alfred Ebnöther und Her-\n\nmann Mäder, die während der Besichtigung dafür sorgten, dass wir nicht von den Bergrennfahrern \n\nüberfahren wurden. Abschliessend gebe ich aus Effizienzgründen die Meinung der FDP bekannt. Die \n\nFDP ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Vorlage einstimmig ohne Enthaltungen. Vielen \n\nDank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende. \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Für den Ausbau der \n\nWägitalerstrasse Abschnitt Rötetäli bis zum Abzweiger Schwendi legt der Regierungsrat ein weiteres \n\nProjekt zur Sanierung der Wägitalerstrasse vor. Im topografisch und geologisch schwierigen Gebiet \n\nist dringend Handlungsbedarf gegeben. Die Strasse erschliesst die Gemeinden Vorder- und Innerthal \n\nauch mit dem ÖV (Postauto-Kurs) und führt auch zur wichtigen Passstrasse auf die Sattelegg Rich-\n\ntung Einsiedeln. Verschiedene Rutschungen und Senkungen von bestehenden Strassenkörpern \n\nmachten schon mehrmals Notmassnahmen notwendig, zuletzt im Jahr 2013. Damals wurde beim \n\nAusbau sogar ein oberhalb liegendes Grundstück beim Rötetäli soweit tangiert, dass die Umgebung \n\ndes Hauses massive Senkungen erlitten hat. Die hohen Kosten von 8.5 Mio. Franken für eine Stras-\n\nsenlänge von nur 500 m lassen sich mit der Verbreiterung der Strasse begründen, beidseitige \n\nStützmauern müssen deshalb erstellt und Mikropfähle verankert werden. Es ist die Fortsetzung des \n\nTeilstücks Flüebödeli, das vor kurzem eingeweiht wurde. Aktuell benutzen etwa 3000 Fahrzeuge die \n\nStrecke ins Vorderthal. Bei Steinschlägen oder Rutschungen drohen längere Sperrungen, der Verkehr \n\nmüsste dann sogar über Einsiedeln umgeleitet werden, weil die Notstrecke über den Stalden nicht \n\nfür den Schwerverkehr geeignet ist. Die Landerwerbsverhandlungen sind abgeschlossen, der Baube-\n\nginn ist auf das Frühjahr 2017 geplant. Bei der Oberfläche des Betons müssen wir den Finger da-\n\nrauf halten, das sagte auch der Kommissionspräsident. Das ist hier auch richtig ausgeführt, das gilt \n\nauch für zukünftige Bauten: Keinen teuren Sichtbeton zu verwenden, der teilweise bis zum Strassen-\n\nrand führt, wo vielleicht einmal zwei Pilzsammler miteinander sprechen oder – was zurzeit im Trend \n\nist – Strukturmatrizen abzubilden. Da halten wir den Finger darauf, das ist nur etwas, was zu einer \n\nVerteuerung des Ganzen führt. Die SVP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich dem Projekt zu und hofft, \n\ndass die Mehrheit, die es für eine Genehmigung der Ausgabenbewilligung braucht, zustande kommt. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann es kurz machen, die CVP-\n\nFraktion ist für den Ausbau des Abschnittes Rötetäli. Sie findet, es ist richtig und wichtig, dass eine \n\nsichere Zufahrt ins Wägital vorhanden ist. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion steht diesem \n\nStrassenausbau kritisch gegenüber. Eine Mehrheit der SP-Fraktion wird sich der Stimme enthalten, \n\neine Minderheit zustimmen. Man sieht zwar den Sanierungsbedarf, doch die Frage bleibt, ob eine \n\nStrassenverbreiterung auf 6.5 m die Benützung für die Velofahrer wirklich sicherer macht. Die Ve-\n\nlofahrer sind die schwächsten respektive die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Es wird \n\nimmer wieder festgestellt, dass nach einer Strassenverbreiterung schneller gefahren wird. Um dem \n\nvorzubeugen, wird deshalb bei der Strassenmarkierung auf der sanierten Wägitalerstrasse bewusst \n\nauf eine Markierung der Mittellinie verzichtet. Das ist bereits beim sanierten Teil so geschehen. Die \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 125 - \n\nSP-Fraktion bittet nun das Tiefbauamt zu prüfen, stattdessen Radstreifen zu markieren. Wir schla-\n\ngen eine Strassenmarkierung vor wie bei einer Kernfahrbahn, um auf diese Art und Weise Velofahrer \n\neher schützen zu können. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Eintretensvoten sind erschöpft. Der LA und Baudirektor Othmar Reich-\n\nmuth. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ich möchte es kurz ma-\n\nchen. Vielen Dank für die breite Unterstützung zur weiteren Ausbauetappe für eine sichere Berg-\n\nstrasse ins Wägital. Ich denke, der Kommission konnte man die Notwendigkeit aufzeigen und auch, \n\nweshalb es so wenig Strasse für so viel Geld gibt. Die Gründe wurden genannt: Topografie und Geo-\n\nlogie. Ich kann so viel dazu sagen: Wir sind im Baudepartement immer kostenbewusst – wie alle \n\nandern auch in ihren Departementen. Wir schauen auch beim vorliegenden Projekt auf die Kosten, \n\nselbstverständlich auch bei der Ausführung und passen den Ausbaustandard den Gegebenheiten an. \n\nZum Vorschlag des letzten Votanten der SP kann ich spontan sagen, dass wir selbstverständlich auf \n\ndie Sicherheit geachtet haben – angepasst Verkehrsfrequenz auf dieser Strasse. Es ist uns bewusst, \n\ndass sehr viele Velofahrer die Wägitalerstrasse benutzen. Die Voraussetzungen für eine Kernfahrbahn \n\nsind genau umschrieben. Soweit mir diese bekannt sind bzw. ich kann es mit Sicherheit sagen, die-\n\nse sind hier nicht gegeben. Eine solche gäbe wieder andere Sicherheitsprobleme. Ich denke, es ist \n\nsicherer so, wie es jetzt geplant ist. Es ist sicherer, wenn auf der Seite – gerade bei schwierigen \n\nSichtverhältnissen, ich erinnere an den Nebel – die Fahrbahn mit weissen Streifen markiert ist, da-\n\nmit man weiss, wo sich der Strassenabschluss befindet. Es wurde bei diesem Projekt sehr viel über-\n\nlegt. Ich kann Ihnen versichern, es wird zweckmässig und kostenbewusst gebaut. Danke für Ihre \n\nUnterstützung.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber den Beschluss \n\nvorzulesen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der \n\nWägitalerstrasse, Abschnitt Rötetäli, Gemeinde Vorderthal. Der Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Ausbau der Wägitalerstrasse Abschnitt Rötetäli, Gemeinde Vor-\n\nderthal, eine Ausgabenbewilligung über 8.5 Mio. Franken erteilt.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss § 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich habe keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 85 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteue-\n\nrung» (RRB Nr. 592/2016) (Anhang 3) \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich ha-\n\nbe heute die Ehre, den Präsidenten der Stawiko, KR Walter Duss, zu vertreten. Ich werde es nicht \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 126 - \n\nbesser machen, vielleicht ein bisschen schneller. Vor uns liegt das Initiativbegehren «Ja zu einer \n\ngerechten Dividendenbesteuerung», welches ein Initiativkomitee der SP im April 2015 eingereicht \n\nhat. Das Hauptanliegen dieser Initiative lautet, dass Dividenden in Zukunft kantonal im Umfang von \n\n60% besteuert werden sollen. Heute sind diese ja zu 50% steuerbar – und zum Zeitpunkt der Un-\n\nterschriftensammlung waren Dividenden ja bekanntlich sogar nur 25% steuerbar. Der Regierungsrat \n\nbeantragt, das Initiativbegehren als gültig zu erklären und den Stimmbürgern zur Ablehnung zu emp-\n\nfehlen. \n\nDie Staatswirtschaftskommission kam an ihrer Sitzung vom 14. September 2016 zum selben \n\nSchluss mit folgender Begründung: Es ist verständlich, dass die Initianten den Überrabatt von 75% \n\nauf Dividenden beseitigen und somit auch die negative Marge beheben wollten, welche uns aufgrund \n\nder Zahlungen in den NFA entstanden sind. Dieses Anliegen wurde mit der Steuergesetzrevision \n\n2014 bereits erfüllt, welche am 1. Januar 2015 in Kraft trat. Seither werden Dividenden im Teilein-\n\nkünfteverfahren zu 50% besteuert. Mit einem Steuerfuss von 145 im Jahr 2015 und 170 im Jahr \n\n2016 gehört auch damit die negative Marge im Zusammenhang mit dem NFA der Vergangenheit an. \n\nDie Initianten führen weiter ins Feld, dass die Dividendenbesteuerung nicht der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts entspreche. Auch dieses Argument wurde nun mit der Steuergesetzrevision 2014 \n\nhinfällig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat mit Verweis auf die Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtes festgehalten, dass 50% Entlastung (was wir heute ja haben) zulässig sind. Weiter \n\nsehen die Initianten eine Ungleichbehandlung zwischen Dividendenbezügern und Personen mit üb-\n\nrigem Einkommen. Da sagt die Stawiko, dass es sehr wohl eine sachliche Grundlage für die unter-\n\nschiedliche Besteuerung der Beteiligungserträge und der übrigen Einkünfte gibt, nämlich die Milde-\n\nrung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Und zum Schluss wird argumentiert, dass Einzel- und \n\nPersonenunternehmen im Vergleich zu Kapitalunternehmen zu kurz kommen. Der Regierungsrat hat \n\ndieses Argument im RRB Nr. 146/2016 bereits widerlegt. \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass das Anliegen der Initianten sachlich berechtigt \n\nwar, aber von der Entwicklung überholt wurde. Mit den erwähnten Punkten sehen wir, dass die Initi-\n\native eher zu spät kam – aus einem anderen Blickwinkel kommt sie aber eher zu früh: Wie Sie alle \n\nwissen, steht die Unternehmenssteuerreform III, welche voraussichtlich im Februar 2017 vors Volk \n\nkommen wird, vor der Tür. Damit wird den Kantonen eine Art Werkzeugkasten zur Verfügung gestellt, \n\nein Katalog von einzelnen Massnahmen, die zum Teil freiwillig sind. Ein solches Werkzeug ist die \n\nzinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital – ich will hier nicht ins Detail \n\ngehen, wichtig ist nur zu wissen, dass der Kanton von diesem Instrument nur Gebrauch machen \n\ndarf, falls er gleichzeitig die Dividendenbesteuerung auf 60% anhebt. Sie sehen, geschätzte Anwe-\n\nsende, wir werden also schon bald wieder über dieses Thema diskutieren, dann aber im Gesamtzu-\n\nsammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III und hoffentlich in Kenntnis aller Vor- und \n\nNachteile für den Kanton Schwyz. Wie bereits erwähnt: Die Stawiko unterstützt den Antrag der Re-\n\ngierung, das Initiativbegehren als gültig zu erklären und dem Stimmbürger zur Ablehnung zu emp-\n\nfehlen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vor genau elf Jahren hat das Par-\n\nlament einen Bumerang geworfen, der bis heute für unseren Kanton extrem teure Folgen hat. Mit \n\ndem Beschluss, bei der privilegierten Dividendenbesteuerung einen Rabatt von 75% zu gewähren, \n\nsind Dividendenbezüger über mehrere Jahre alljährlich mit über 10 Mio. Franken subventioniert \n\nworden. Von Eigengoal und Negativgeschäften wurde gesprochen. Aber angesichts unserer defizitä-\n\nren Kantonskasse und des ständigen Appells, Ausgaben zu kürzen und Leistungen abzubauen, er-\n\nstaunt mich die herrschende Gleichgültigkeit hier drin im Saal zu diesem Millionendefizit bei der \n\nDividendenbesteuerung. Dass der Regierungsrat die vorliegende Initiative – und jetzt wie man hörte \n\nauch die Stawiko – als unbegründet und überholt erklärt, ist starker Tobak. Es stimmt zwar, dass mit \n\nder Steuergesetzrevision 2014 der Steuerrabatt von 75% auf 50% gekürzt wurde. Allerdings ist da-\n\nmit der gefährliche Steuerrabatt-Bumerang noch lange nicht zurück und unschädlich gemacht. Im \n\nGegenteil: Das durch die Dividendenausschüttungen verursachte Ressourcenwachstum wirkt noch \n\nlange nach. Am teuersten wird uns das dann im Jahr 2019 zu stehen kommen. Dann wird die NFA-\n\nRechnung für die Jahre 2013, 2014 und 2015, als wir noch die tiefen Rabatte ausgeschüttet ha-\n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 127 - \n\nben, gestellt werden. Die Auswirkungen werden wir noch lange spüren. Es mag sein, dass heute die \n\nSteuereinnahmen aus zusätzlichen Dividendeneinkommen höher sind, als die zusätzlich dadurch \n\nausgelösten NFA-Kosten. Das ist ein wichtiger Schritt, dass dann sicher im Jahr die Dividendenbe-\n\nsteuerung 2020 NFA-kompatibel sein wird. Aber weil sich die Berechnung der Ressourcenkraft so \n\nlangfristig auswirkt, wird bei einer Gesamtbetrachtung die Dividendenbesteuerung mit 50% vorläufig \n\nimmer noch ein teures Defizitgeschäft sein. Die Forderung unserer Initiative, den Steuerrabatt auf \n\n40% zu reduzieren, ist also mehr als berechtigt. Leider haben wir es im Parlament über die letzten \n\nJahre sträflich verpasst, ein NFA-kompatibles Steuergesetz zu schaffen. Wir haben in den letzten \n\nJahren von den Dividendenprofiteuren zu wenig verlangt. Mit dieser Initiative können wir bei der \n\nDividendenbesteuerung endlich eine Kostendeckung herstellen. Ziel müsste und dürfte aber auch \n\nein Gewinn bei dieser Dividendensteuer sein. Schliesslich muss auch der Kanton seine Ausgaben \n\ndecken. Die SP schlägt deshalb mit der vorliegenden Initiative eine faire und gerechte Regelung vor. \n\nEine Reduzierung des Steuerrabatts auf 40% ist identisch mit der Bundessteuer – und wie wir es \n\nvorhin hörten – auch mit der künftigen Unternehmenssteuerreform lll. Auch klar ist, unser Kanton \n\nwürde damit trotzdem noch zu den steuergünstigen Kantonen gehören. Wir Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer haben über die letzten Jahre schon genug bezahlt. Die Folge waren Leistungsabbau und \n\nSteuererhöhungen für alle. Wenn wir nicht verlangen, dass die Dividendenprofiteure höhere Steuern \n\nzu bezahlen haben, werden wiederum alle anderen die Suppe auslöffeln müssen und den immer \n\nnoch drohenden Steuerbumerang an den Kopf bekommen. Die SP-Fraktion ist deshalb selbstver-\n\nständlich für Eintreten, für gültig erklären der Initiative und für eine Ja-Parole. Wir danken für die \n\nUnterstützung.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im Namen \n\nder Fraktion der CVP. Die CVP-Fraktion wird die Initiative einstimmig für gültig erklären und ein-\n\nstimmig zur Ablehnung empfehlen. Das aus vier Gründen: Die Unternehmenssteuerreform lll ist jetzt \n\nunterwegs. Dort drin ist das Tool mit der Kapitalgewinnsteuer angedacht, die eingeführt werden \n\nkönnte, was bedingen würde, dass wir auf 60% gehen. Aber diese Diskussion haben wir noch nicht \n\ngeführt. Zweiter Punkt: Das Steuergesetz soll als Ganzes angeschaut werden. Wir wollen nicht ein-\n\nzelne Pflöcke einschlagen und um diese herum ein neues Steuergesetz machen. Es ist uns allen \n\nbewusst, dass wir darüber in den kommenden zwei Jahren diskutieren werden. Dritter Punkt: Dass \n\nder NFA nicht kostendeckend sein soll: Mittlerweile ist er das, vor allem seit der Steuerfusserhöhung \n\nauf 170 ist mit 50% die Marge gegeben. Vierter Punkt: Ungleichbehandlung von Einzelfirmen oder \n\nPrivatpersonen gegenüber juristischen Personen, welche die SP moniert. Es ist eben eigentlich wirk-\n\nlich so, dass die Doppelbesteuerungsproblematik gar nicht so unfair gelöst ist. In diesem Sinn ist die \n\nCVP einstimmig für Ablehnung der Initiative, aber für die Gültigerklärung.  \n\n \n\nKR Doris Kälin: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Initiativbegehren \n\nJa zur gerechten Dividendenbesteuerung ist aus folgenden Gründen überholt: Die Entlastung um \n\n75% bei der Dividendenbesteuerung ist per 1.1.2015 auf 50% gesenkt worden und ist damit ver-\n\nfassungskonform. Die heutige Dividendenbesteuerung führt zu genügend Steuererträgen, um die \n\nanteiligen NFA-Kosten zu decken. Weiter wird die Dividendenbesteuerung reduziert, damit die Dop-\n\npelbelastung gemildert wird, denn dieses Geld ist bereits in den Unternehmungen als Gewinn be-\n\nsteuert worden und wird dann ein zweites Mal beim Dividendenempfänger mit der Einkommenssteu-\n\ner besteuert. Die FDP ist einstimmig für die Gültigkeit der Initiative und empfiehlt sie einstimmig zur \n\nAblehnung.  \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im \n\nNamen der SVP-Fraktion. Wir sind für die Gültigerklärung dieser Initiative, lehnen sie aber einstim-\n\nmig ab. KR Irène May-Betschart hat mein Manuskript vorweggenommen, ich verzichte somit auf \n\nWiederholungen. Ein kleiner Tipp: Wenn ich den Initiativtext der SP lese, muss ich mir als Unter-\n\nnehmer überlegen: Werden Sie doch auch Unternehmer, übernehmen Sie das Risiko von Gewinn \n\nund Verlust. Am besten machen Sie viel Gewinn, das würde unserer Staatskasse sicherlich dienen, \n\nwir würden dementsprechend auch mehr Einnahmen generieren. Es ist einfach tragisch, wie da der \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 128 - \n\nNeid gegenüber denen zum Tragen kommt, die jeden Tag den Hammer auf den Boden schlagen, um \n\nEnde Jahr für die Mitarbeitenden Arbeit zu haben und dementsprechend Steuern bezahlen zu kön-\n\nnen. Danke.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Steuergesetzrevision ist am \n\n25. September 2016 sehr deutlich abgelehnt worden. Die vorgesehenen Massnahmen sind als un-\n\nangemessen und wohl auch als ungerecht eingestuft worden. Mit der Initiative für gerechte Dividen-\n\ndenbesteuerung wird eine Massnahme vorgeschlagen, die mithilft, die heutigen Kriterien für ein \n\nzeitgemässes und akzeptables Steuersystem zu verwirklichen. Durch die Senkung des Steuerrabatts \n\nvon 50% auf 40% für Dividenden kommt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit – \n\ndas möchte ich meinem Kollegen der SVP ans Herz legen – besser zum Zug. Es wird trotzdem kaum \n\nzur beschworenen Abwanderung von finanzstarken Einwohnern kommen. Des Weiteren haben wir bei \n\nAuszahlungen von Entschädigungen als Dividenden anstelle des Lohnes das Problem der fehlenden \n\nSozialbeiträge. Wenn die Rabatte nicht reduziert werden, entgehen der AHV und den Pensionskas-\n\nsen weiterhin wertvolle Beiträge, weil die Unternehmer sich tiefe Löhne, aber hohe Dividenden aus-\n\nzahlen. Diese Initiative bietet die Chance, unser Steuersystem zu optimieren und gerechter zu ge-\n\nstalten. Deshalb empfehle ich ein Ja zu dieser Initiative. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte kurz meinem Vorred-\n\nner KR Raphael Ziegler entgegnen. Sie haben mich aufgefordert, Unternehmer zu werden. Ich bin \n\nUnternehmer. Ich bin aber nicht einer, der von diesem Steuerprivileg profitiert hat, das stimmt tat-\n\nsächlich. Die SP will nicht die Unternehmungen in die Pfanne hauen, keineswegs. Wir wollen ein \n\nfaires Steuersystem für alle. Jeder soll entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit be-\n\nsteuert werden, nicht mehr und nicht weniger. Heute ist es einfach Fakt – respektive während der \n\nletzten sechs oder sieben Jahre –, dass die Unternehmungen jedes Jahr im Betrag von zehn Millio-\n\nnen Franken oder noch mehr für den Kanton ein Defizitgeschäft waren. Das ist doch das Störende. \n\nDas müssen wir ändern. Ich bitte Sie, dies anzuerkennen.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst ein Votum zu \n\nKR Raphael Zieglers Aussagen. Es geht hier nicht um Unternehmen. Es geht hier um die privilegier-\n\nte Dividendenbesteuerung. Das heisst, es geht um natürliche Personen, was diese versteuern, wenn \n\nsie vom Unternehmen Dividenden beziehen. Es geht also nicht um das Unternehmen. Derjenige, der \n\nden Hammer auf den Boden schlägt, ist meistens nicht der Unternehmer. Zu KR Doris Kälin und \n\nKR Paul Schnüriger: Es stehen ein paar Missverständnisse im Raum. Es wird heute von kostende-\n\nckend gesprochen. Wir haben genug Steuerbeiträge, das stimmt prospektiv, aber wir haben eine \n\ngrosse Lücke zu decken. Das wissen alle hier drin, diese Lücke besteht. Ich bitte den Finanzdirektor, \n\nnachher etwas dazu zu sagen. Die Lasten drücken jetzt noch. Die Kosten von 60/70 Mio. Franken \n\nmüssen auch irgendwie bezahlt werden. Ein letztes Votum zur Doppelbesteuerung, alle argumentie-\n\nren so, selbst von der Stawiko: Für mich ist das ein fiktives Konstrukt. Es sind zwei Steuersubjekte, \n\nes wird ein Unternehmen besteuert und es wird eine natürliche Person besteuert. Ich als Lohnbezü-\n\nger versteure meinen Lohn. Wenn ich ein Auto kaufe, dann bezahle ich Mehrwertsteuer. Wenn ich \n\nBenzin tanke, dann bezahle ich Treibstoffzoll, man muss auch noch Verkehrsgebühren bezahlen \n\nusw. Ja, wir werden alle mehrfach besteuert. Deshalb – KR Andreas Marty sagte es – ist es relevant, \n\ndass wir nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuern. Deshalb gibt es für mich nur ein Ja \n\n– jetzt und nicht erst, wenn es um die Unternehmenssteuerrevision lll geht. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auf ein Argument \n\nreagieren, das immer wieder kam, nämlich auf die Margen-Diskussion. Die Marge ist jetzt gedeckt. \n\nWährend der Diskussion habe ich mich gefragt: Ist das unser Ziel? Ist es im Prinzip unser Ziel, dass \n\ndie Leute genug bezahlen, damit wir das, was sie bezahlen, nach Bern weiterschicken? Ist das die \n\nArt, wie wir besteuern? Wo ist der Beitrag an den Kanton Schwyz? Dies kann doch nicht unser Ziel \n\nsein, wenn man die Marge anschaut, die wir jetzt bei den Dividenden haben. Das Gutachten sagte, \n\nwenn wir auf 50% erhöhen, dann ist das kostendeckend. Gemäss den Berechnungen des Finanzdi-\n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 129 - \n\nrektors – diese stehen nicht unter «Links-Verdacht» – haben wir inzwischen eine Marge von 1% bis \n\n2%. Praktisch alles, was wir einnehmen, schicken wir direkt weiter. Es ist nicht die Hälfte der Mar-\n\nge, die wir beispielsweise bei den natürlichen Personen haben. Ich finde die Margen-Diskussion an \n\nsich schräg, dass wir inzwischen von Margen sprechen müssen und nicht mehr von wirtschaftlicher \n\nLeistungsfähigkeit. Aber wenn ich Euer Vokabular übernehme, dann müsst Ihr dort auch konsequent \n\nsein und sagen: Es sollen alle Steuersubjekte gleichermassen auch zu diesen Ausgaben beitragen, \n\ndie wir hier im Kanton Schwyz haben und nicht nur zu denjenigen, welche uns Bern vorgibt. So geht \n\ndie Rechnung weiterhin nicht auf.  \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte kurz \n\nentgegnen. Wir haben Zeit heute, wir sind relativ schnell bei diesem Traktandum. Erstens zur Divi-\n\ndende: Man muss zuerst einmal mindestens 10% Aktienkapital einer Firma haben, das heisst, ich \n\nmuss zuerst Kapital in die Finger nehmen und in die Firma investieren, bevor ich überhaupt einen \n\nFranken Gewinn daraus ziehen kann. Das ist das eine. Das andere ist – ich verstehe das rein sach-\n\nlich nicht politisch, man kann sicherlich anderer Meinung sein –, mit der Steuergesetzrevision, die \n\nwir versenkt haben, hätten wir genau diese Probleme gelöst, die wir wieder vor uns herschieben und \n\nirgendwann lösen müssen. NFA-kostendeckende Steuereinnahmen für alle Steuerbereiche hätte man \n\ndamit erreichen können. Aber man hat dies nicht so gesehen. Wir werden uns sicherlich noch ein \n\npaar Mal darüber unterhalten müssen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Finanzdirektor LS \n\nKaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Tatsächlich wurden die Hauptar-\n\ngumente bei der Frage der Dividendenbesteuerung, die den Kanton schon seit elf Jahren mehr oder \n\nweniger umtreibt, hinlänglich ausgetauscht. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, die Initiative den \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Ablehnung zu empfehlen. Es wurde unter anderem gesagt, \n\ndass die Beratung der Unternehmungssteuerreform lll unmittelbar ansteht. Zuerst auf Bundesebene, \n\nes wurde das Referendum ergriffen von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Somit kann \n\nam 12. Februar 2017 darüber abgestimmt werden, ob man die Unternehmenssteuerreform lll so \n\numsetzen will oder nicht. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform lll gilt es dann auch, die kan-\n\ntonale Umsetzung vorzunehmen. Also kommt sie überhaupt und wenn sie kommt, wie kommt sie auf \n\nVerordnungsstufe? Dies ist nicht ganz unwesentlich, es sind in dieser ganzen Sache noch etliche \n\nDetails nicht geklärt. Es ist noch offen, ob der Kanton Schwyz die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) \n\neinführen soll, einführen möchte oder nicht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten und Philosophien. \n\nWir müssen es genau anschauen, was es für den Kanton Schwyz heisst und vor allem auch was es \n\nbezüglich Aufwand für die Unternehmungen bedeutet. Das könnte nicht ganz unerheblich sein. Je-\n\ndenfalls ist über eine Anpassung der Dividendenbesteuerungshöhe im Rahmen dieser Debatte zur \n\nUSR III zu diskutieren. Eine isolierte und mehr über den Daumen gepeilte Festlegung, wie es die \n\nInitiative vorsieht, ist nach Ansicht des Regierungsrates zu vermeiden. Weshalb 60% und nicht \n\n70%, 80% oder 55%? Das ist über den Daumen gepeilt, ich vermute, man hat sich einfach an der \n\nBundeslösung orientiert. Ob diese gerecht ist, nur weil es eine Bundeslösung ist, ob diese die De-\n\nckung bringt, die man sich erhofft und für den restlichen Staatshaushalt notwendig ist, ist noch \n\nnicht beantwortet. Bereits jetzt, ohne zu wissen, ob der NID im Kanton Schwyz ein Thema werden \n\nsoll, vorauseilend die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Dividendenbesteuerung zu verschlech-\n\ntern, erscheint der Regierung als nicht opportun. Es kommt hinzu, dass mit hohen Dividenden in der \n\nRegel auch hohe Vermögen zusammenhängen. Das heisst, wenn wir für Dividendenempfänger weni-\n\nger attraktiv werden, könnte sich dies auch bei den Vermögenssteuererträgen zeigen. Noch zur Erin-\n\nnerung: die Vermögenssteuererträge ergeben seit 2015 auch nach NFA-Abschöpfung eine positive \n\nMarge für den Kanton. Frau KR Dr. Karin Schwiter, ich gebe Ihnen recht, wir reden auf einmal seit \n\nein paar Jahren über die Marge: Das ist eine Folge und eine Bedingung des NFA und nichts anderes. \n\nDas hat damit zu tun. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Initiative bezüglich der Dividenden-\n\nbelastung nach den aktuellsten Umstellungen im kantonalen Recht grösstenteils unbegründet und \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 130 - \n\nauch inhaltlich weitgehend – das belegt ein Blick in die Argumentationen der Unterschriftsamm-\n\nlungsbogen – überholt ist und bittet Sie, eine ablehnende Stimmempfehlung zu beschliessen. Dan-\n\nke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir werden zwei Abstimmungen durchführen. In der ersten Abstimmung geht \n\nes um die formale Feststellung, ob die Initiative Gültigkeit haben soll oder nicht. Erst in der zweiten \n\nAbstimmung werden wir über Ihre Haltung, ob Sie für die Annahme der Initiative sind oder für die \n\nAblehnung votieren, abstimmen. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nDie Initiative «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung» wird mit 96 zu 1 Stimmen gültig er-\n\nklärt. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Initiative: «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung» mit 15 zu 80 \n\nStimmen ab. \n\n \n\nDie Initiative wird der Volksabstimmung unterstellt. \n\n \n\n \n\nWir haben nun kurz nach 10.00 Uhr. Wir machen eine Pause bis 10.15 Uhr. Ich bitte Sie, pünktlich \n\num 10.15 Uhr wieder hier zu sein.  \n\n \n\nDer erste Stimmenzähler möchte das Wort an Sie richten. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bitte Sie um Entschuldi-\n\ngung, der Fehler heute Morgen beim Zählen beim ersten Geschäft lag bei mir. Ich sage das auch zur \n\nEntlastung von KR Othmar Büeler. Es hatte den Anschein, als hätte er ihn gemacht, es war aber \n\nnicht so.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke dem ersten Stimmenzähler KR Peter Steinegger für die Klarstel-\n\nlung. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» \n\n(RRB Nr. 593/2016) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die zweite \n\nheute zu behandelnde Initiative, nämlich «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung», wurde von der \n\nSP im April 2015 eingereicht. Sie ist in der Form einer allgemeinen Anregung gehalten und will \n\nerstens, dass die Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf mindestens Fr. 12 000.-- angehoben \n\nwird und zweitens, dass die tiefen und mittleren steuerbaren Einkommen durch die Erhöhung dieser \n\nEintrittsschwelle nicht stärker besteuert werden. Es darf also keine Gegenfinanzierung bei den dar-\n\nüber liegenden Einkommenskategorien stattfinden. Die detaillierte Begründung der Initianten kön-\n\nnen Sie im RRB Nr. 593/2016 nachlesen. Die Hauptaussage ist aber, dass die Steuerbelastung im \n\nKanton Schwyz für tiefe Einkommen im Vergleich zur restlichen Schweiz zu hoch ist und dass die \n\nSteuereintrittsschwelle zu tief liegt. \n\nDer Regierungsrat beantragt, das Initiativbegehren als gültig zu erklären und den Stimmbürgern zur \n\nAblehnung zu empfehlen.  \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 131 - \n\nDie Staatswirtschaftskommission kam an ihrer Sitzung vom 14. September 2016 zum selben \n\nSchluss mit folgender Begründung: Im Vorfeld der Abstimmung zur aktuellen Steuergesetzrevision \n\nherrschte ein breiter Konsens, dass eine angemessene Entlastung der tiefen Einkommen angebracht \n\nsei. Auch wenn man an der erwähnten Sitzung der Stawiko den Ausgang der Abstimmung vom 25. \n\nSeptember 2016 noch nicht kennen konnte, war die Richtung absehbar. Die Stawiko war deshalb \n\nflexibel und dachte in Szenarien. Für den Fall, dass die Steuergesetzrevision abgelehnt werden soll-\n\nte, hat die Stawiko Folgendes beschlossen: Die Stawiko ist der Überzeugung, dass die Steuerein-\n\ntrittsschwelle nicht losgelöst von einer Gesamtschau festgelegt werden kann. Sie ist weiter der Über-\n\nzeugung, dass die Forderungen der Initiative den Handlungsspielraum bei einer weiteren Steuerge-\n\nsetzrevision einschränken. Es ist deshalb nicht sinnvoll, einen einzelnen Parameter – nämlich die \n\nSteuereintrittsschwelle – heute festzulegen und dann darum herum ein neues Steuersystem zu bau-\n\nen, denn es besteht sehr wohl eine Abhängigkeit zwischen Steuersystem und Steuereintrittsschwelle. \n\nDeshalb, wie bereits erwähnt, unterstützt die Stawiko den Antrag der Regierung, das Initiativbegeh-\n\nren als gültig zu erklären und dem Stimmbürger zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit einem leichten Augen-\n\nzwinkern zu RR André Rüegsegger sage ich am Anfang Entschuldigung, weil ich jetzt ich ein paar \n\nMal das Wort Steuerhölle in den Mund nehmen werde. Ich hoffe, es ist das letzte Mal, ich fühlte \n\nmich im Paradies, wenn ich im nächsten Votum nicht mehr von der Steuerhölle reden müsste. Für \n\ndie Schwyzerinnen und Schwyzer mit tiefen Einkommen ist unser Kanton eine Steuerhölle. Eine \n\nSteuerhölle nicht nur, weil nirgends in der Schweiz ein Alleinstehender mit einem so tiefen Brutto-\n\nEinkommen von gerademal Fr. 4650.-- Steuern bezahlen muss. Eine Steuerhölle auch, weil die \n\nSteuern für die untersten Einkommensklassen in einigen Gemeinden zu den höchsten in der \n\nSchweiz zählen. Eine Steuerhölle erst recht, wenn man berücksichtigt, wie stark die Lebenshal-\n\ntungskosten für diese Einkommensklassen in den letzten Jahren gestiegen sind und entsprechend \n\ndas frei verfügbare Einkommen dadurch gesunken ist. Das in demjenigen Kanton, in dem die aller-\n\nhöchsten Einkommensklassen am tiefsten besteuert werden. Das ist meines Erachtens nicht nur \n\neine krasse Ungerechtigkeit, das ist eine Masslosigkeit, die man schon bald mit mittelalterlich-\n\nfeudalen Strukturen vergleichen muss. Eine Masslosigkeit, die dieser Rat hier und heute zu verant-\n\nworten hat. Kann man in dieser Situation tatsächlich die längst überfällige Entlastung ablehnen? \n\nMan kann, man hörte es vorhin von KR Irène May-Betschart, was die Stawiko dazu meint, oder man \n\nhörte es vom Regierungsrat. Der Regierungsrat schreibt: Die derzeitige Haushaltslage lässt eine Um-\n\nsetzung der Volksinitiative ausserhalb der aktuellen Steuergesetzgebung hingegen nicht zu. Aus die-\n\nsem Grund beantragt der Regierungsrat die Ablehnung des Initiativbegehrens. Das ist nochmals \n\nstarker Tobak, für mich persönlich verantwortungslos. Wenn man die Entlastung der tiefen Einkom-\n\nmen gleichzeitig mit einer Kopfsteuer und die Belastung des Mittelstandes mit immer noch tiefsten \n\nSteuern bei den höchsten Einkommensklassen verbinden kann, dann ist die Entlastung anscheinend \n\nproblemlos machbar. Wenn man die Entlastung aber bei den höchsten Einkommensklassen kom-\n\npensieren möchte, dann soll das nicht möglich sein. Wir reden hier wohlgemerkt nicht von einem \n\nzweistelligen Millionenbetrag. Das kann doch nicht allen Ernstes Eure ehrliche Meinung sein. Wenn \n\ndoch, dann sage ich, haben wir aus dem Finanzchaos der letzten Jahre nichts gelernt und auch aus \n\ndem klaren Resultat der letzten Abstimmung zum Steuergesetz haben wir nichts, aber auch gar \n\nnichts, gelernt. Die Forderung nach einer gerechten Steuerentlastung ist problemlos realisierbar und \n\ntangiert nicht nachfolgende Änderungen des Steuergesetzes. Die Initiative verlangt die Anhebung der \n\nSteuereintrittsschwelle von heute Fr. 4650.-- Brutto-Einkommen auf neu mindestens Fr. 12 000.-- \n\nBrutto-Einkommen. Das ist eine sehr moderate Forderung. Schwyz hat damit im Kantonsvergleich \n\nimmer noch den sechsttiefsten Start der Steuerpflicht. Für die SP-Fraktion ist diese Initiative zwin-\n\ngend notwendig. Erstens, entlastet sie endlich die Kleinsteinkommen, hat zweitens einen kaum \n\nmessbaren Effekt auf die Steuereinnahmen und entlastet drittens nebenbei auch noch die admi-\n\nnistrative Verwaltung. Die SP-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten, für Gültigerklärung und für \n\nein klares Ja.  \n\n \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 132 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es hier mit \n\neiner Initiative zu tun und deshalb geht es zuerst um die Gültigkeit und nachher materiell darum, ob \n\nman sie annehmen oder ablehnen will. Ich komme zur Gültigkeit und ich spreche hier für die Frakti-\n\non. Im Text – und hier haben wir eine allgemeine Anregung, was zu beachten ist, da muss man \n\ngrosszügiger sein, was die Gültigkeit anbelangt – haben wir zwei Anliegen: Erstens Fr. 12 000.-- als \n\nEintrittsschwelle und zweitens, wie der Ausfall finanziert werden soll, wenn man die derzeitige Ein-\n\ntrittsschwelle auf Fr. 12 000.-- erhöht. Es sind zwei Anliegen und man könnte sich allenfalls die \n\nFrage stellen, ob da die Einheit der Materie gewahrt ist oder nicht. Weil wir aber eine allgemeine \n\nAnregung haben und weil von den Initianten klar deponiert wurde, dass es einen engen Zusammen-\n\nhang hat, nicht einen generellen Ausschluss, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen \n\nkeine Steuererhöhungen machen dürfte, sondern nur gedacht ist, den Ausfall nicht bei den mittleren \n\nEinkommen zu kompensieren, jedoch bei den hohen Einkommen. Das ist die Idee dieser SP-\n\nInitiative und deshalb ist nach unserer Einschätzung der enge Zusammenhang für die Einheit der \n\nMaterie trotzdem noch gegeben. Daraus schliesst die CVP-Fraktion, dass die Initiative gültig erklärt \n\nwerden soll. Zum Inhalt: Schon mehr als einmal haben wir klar deponiert, dass die untersten Ein-\n\nkommen in diesem Kanton nicht gut gestellt sind, was die Steuern anbelangt, da sind wir nicht vor-\n\nne, sondern hinten dabei. Der Vorredner sprach von einer Hölle. Ich möchte es nicht so dramatisch \n\nschildern, aber es ist wirklich so, die unteren Einkommen kommen in unserem Kanton schlecht weg, \n\nwas die Steuerbelastung anbelangt. Die CVP hatte schon früher die Idee und die Meinung vertreten, \n\ndass man eine Entlastung machen muss, allerdings hatten wir in der Vergangenheit das Gefühl, dass \n\nwir es uns nicht leisten können und in Zukunft vorerst auch nicht, aber mit diesem Argument kom-\n\nmen wir so nicht weiter. Sie erinnern sich an die letzte Revision, die kürzlich abgelehnt wurde. Dort \n\nhatten wir die Eintrittsschwelle bei Fr. 14 000.-- für ein Alleinstehend, also sogar noch höher als \n\njetzt vorgeschlagen. Es kommt sehr auf das Steuersystem an, es kommt auf die Abzüge und die Ge-\n\nsamtschau an. Wir brauchen eine Revision, um das Steuergesetz anzupassen. Mit dieser Revision \n\ndes Steuergesetzes – diese wird kommen müssen, wir können nicht mit einem Steuerfuss von 170 \n\nbei natürlichen Personen weiterfahren – ist auch die Eintrittsschwelle neu zu regeln. Unzweifelhaft \n\nist diese zu erhöhen. Ob sie bei Fr. 14 000.--, Fr. 8000.--, Fr. 10 000.-- oder Fr. 12 000.-- festge-\n\nlegt wird, wie es die Initianten wollen, hängt vom konkreten System ab, welches wir wählen. Es \n\nhängt auch davon ab, von welchen Abzügen wir ausgehen. Die Initianten wollen quasi einen errati-\n\nschen Block mit Fr. 12 000.-- in die Mitte setzen. Darum herum müsste die Revision gebaut wer-\n\nden. Wir sind dagegen, wir wollen eine Gesamtschau. Wir wollen wohl eine Entlastung der untersten \n\nEinkommen, aber wir wollen uns nicht vorneweg isoliert festlegen, ohne die anderen Parameter zu \n\nbeachten. Deshalb werden wir uns der Initiative nicht anschliessen. Es ist zuzuwarten, bei der kom-\n\nmenden Steuergesetzrevision eine Gesamtschau mit allen anderen Parametern zu machen und dann \n\nist festzulegen, wo sinnvoll die Entlastung der untersten Einkommen zu stehen kommen soll. Wir \n\nempfehlen Ihnen deshalb, die Initiative abzulehnen. Danke.  \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die SVP hat ein gewis-\n\nses Verständnis für die Anliegen der Initianten, erachtet es aber als problematisch, das Steuergesetz \n\neinseitig anzupassen und so Sonderwünsche herauszupicken. Die Volksabstimmung vom \n\n25. September 2016, die vom Souverän deutlich verworfen wurde, hat unter anderem genau diese \n\nProblematik entschärfen wollen. Im momentanen Umfeld mit der aktuellen Schieflage des Finanz-\n\nhaushalts muss mit einer Steuerentlastung für die unteren Einkommen zugewartet werden. Die SVP-\n\nFraktion empfiehlt, die Initiative für gültig zu erklären und dem Stimmbürger zur Ablehnung zu emp-\n\nfehlen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Ziel der Initiative ist bekannt. \n\nDie SP will, dass die kantonale Einkommensteuer für tiefe Einkommen geändert wird. Unter den \n\nverschiedensten Begründungen findet man unter anderem die Aussage, dass die Auswirkungen auf \n\nden Finanzhaushalt vernachlässigbar seien. Bei den Berechnungen der Initianten betreffend Steuer-\n\neintrittsschwelle liegt offenbar der Referenzrahmen der eidgenössischen Steuerverwaltung zugrunde. \n\nBei den Berechnungen, welche die Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt betreffen, ist \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 133 - \n\ndas nicht der Fall. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Zahlen im Argumentarium der Initia-\n\nnten geschönt sind. Die Frage, ob die Initiative die Einheit der Materie wahrt und somit gültig ist, \n\nwird kontrovers diskutiert. Konkret besteht die Frage, ob die Initiative wirklich nur tarifliche Aspekte \n\nzum Inhalt hat oder ob sie künftige Anpassungen am Steuersystem auch automatisch verunmögli-\n\nchen will. Die Vorberatung in der Stawiko zeigte, dass die Initiative für gültig erklärt werden kann. \n\nAuch die FDP wird die Initiative als gültig erklären. Die FDP-Fraktion wird aber die Initiative ein-\n\nstimmig ablehnen. Die Ablehnung basiert vor allem auf zwei Pfeilern:  \n\nErstens aus grundsätzlichen Überlegungen: Aus liberaler Überzeugung hat jeder mündige Bürger \n\nsowohl Rechte als auch Pflichten, jeder soll Verantwortung tragen und nach seinen Möglichkeiten \n\nSteuern bezahlen, auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass man \n\nkeine Verantwortung mehr übernimmt und den Staat als Konsumorganisation ansieht. Man bestellt \n\nund fordert, bezahlen und finanzieren können es andere. Es ist eine Entwicklung, die uns Liberalen \n\nzuwider ist, ganz im Gegensatz natürlich zu den Sozialisten.  \n\nZweitens aufgrund der Ergebnisse der Abstimmung zum Steuergesetz: Während dem Abstimmungs-\n\nkampf haben wir Liberalen uns für die Flat Rate Tax-Vorlage eingesetzt. Ein Element dieser Vorlage \n\nwar, die tiefen Einkommen mit einer höheren Steuereinstiegsgrenze zu entlasten. Diese Massnahme \n\nwar ein Element der ganzen Vorlage und die FDP hat diese Kröte geschluckt. Es widerspricht aber \n\nunserem Grundsatz, wie ich ihn vorher dargelegt habe. Wir sind davon überzeugt, jeder soll Rechte \n\nund Pflichten tragen. Mit der Ablehnung der Flat Rate Tax-Vorlage hat der Stimmbürger auch zur \n\nEntlastung der unteren Einkommen Nein gesagt. Mit dem Nein ist natürlich auch die Kröte weg. Zur \n\nErinnerung: Der Schwyzer Souverän hat die ganze Vorlage bachab geschickt und das gilt es zu ak-\n\nzeptieren. Rosinenpickerei und kreatives Kaffeesatzlesen gibt es nicht. Nein ist Nein und an das \n\nhalten wir Liberale uns. Abstimmungsempfehlung zu dieser Initiative: Nein. Danke.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. «Nichts ist mächtiger als \n\neine Idee, deren Zeit gekommen ist.» Dieses Zitat von Viktor Hugo ist ein aktueller Zeigfinger für \n\ndiese Initiative. Jetzt sollte die Chance gepackt werden, damit es mit einer Anpassung bei der steu-\n\nerlichen Eintrittsschwelle in unserem Kanton vorwärts geht. Der doch eher überschaubare Kanton \n\nSchwyz, der einen grossen Beitrag an den nationalen Finanzausgleich ausschüttet, bittet die unteren \n\nEinkommen, ohne mit der Wimper zu zucken überproportional zur Kasse. Die unteren Einkommen \n\nbezahlen mit Anstrengungen Steuern, die für diejenige Gesellschaftsschicht, die sich der Dividen-\n\ndenbesteuerung bedient, ein Portokasse-Batzen ist. Einmal mehr bleibt die Verhältnismässigkeit auf \n\nder Strecke. Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass der Kanton Schwyz die unteren Ein-\n\nkommen und diejenigen, die bereits auf der Schattenseite leben, ausquartieren möchte. So nach \n\ndem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Nur eine gut durchmischte Gesellschaft bleibt flexibel, \n\nsozial und stabil. Die Regierung kann sich nicht durchringen, hier Hand zu bieten. Ich hoffe, dass es \n\ndas Parlament oder die Bevölkerung kann. Zur noch vorhandenen Stabilität unseres Landes müssen \n\nwir Sorge tragen und uns diese auch bewusst machen. Soziale Verantwortung nennt sich das. Wenn \n\nman in der Vergangenheit wühlt und sieht, wie die ehemaligen Patrons und Politiker sich für die \n\neinfachen Leute eingesetzt haben, schaudert es einem ob der aktuellen Politik. Fazit: Man kann \n\nnicht von Eigenverantwortung und Chancengleichheit predigen, wenn man den Schwächsten Ketten \n\nauferlegt und Steine in ihre Bahn wirft. Die Annahme dieser Initiative ist ein erster Schritt in die \n\nrichtige Richtung. Ich appelliere an Ihr Gewissen, handeln Sie danach und stimmen Sie der Initiati-\n\nve zu. Nicht das der Nachruf mal lautet: Sein Gewissen war rein, er benutze es nie. Danke. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eines vorweg: Ich finde es nicht \n\nrichtig, wenn man im Zusammenhang mit Steuerfragen plakativ behauptet, dass Leute, die kein \n\nEinkommen und kein Vermögen haben, Steuern bezahlen sollen, weil sie sich nicht für die Allge-\n\nmeinheit betätigen würden. Geld ist unbestritten eine wichtige aber lange nicht die einzige Möglich-\n\nkeit, wie man sich in einem Staat einbringen kann. Ich finde es gegenüber unzähligen Studierenden \n\nund Lehrlingen nicht fair, wenn man sie einfach pauschal als Nichtstuer abstempelt. Man muss nur \n\nmal sehen, wie viele Junge sich aktiv in Vereinen einsetzen, dann sieht man schnell, dass das nicht \n\nder Wahrheit entspricht. Korrekt ist aber, dass unsere Initiative folgenden Personen zugutekommen \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 134 - \n\nwürde: Leuten mit minimalem Einkommen, Personen, die unter dem Existenzminimum leben, aber \n\neben auch Studierenden, Lehrlingen und Sozialhilfebeziehenden und vor allem unserem Kanton. Die \n\ngeforderten Anpassungen würden auch die Schwyzer Steuerverwaltung beim Einfordern der Steuern \n\nund bei der Bearbeitung von Steuererlass- und Wiedererwägungsgesuchen entlasten. Diese werden \n\nbei Kleinsteinkommen ja überproportional häufig gestellt. Die von uns geforderten Massnahmen \n\nwürden mithelfen, Bürokratismus abzubauen. Ein Gewinn also, auch für unseren Kanton. Nur schon \n\ndeshalb verstehe ich nicht, weshalb man die Anpassung nicht schon lange vorgenommen hat. Spä-\n\ntestens jetzt ist es an der Zeit. Wir können diese Anpassungen nicht endlos hinausschieben. Es kann \n\nnicht sein, dass im Kanton Schwyz die Reichen im Verhältnis minimal Steuern bezahlen müssen, es \n\nkann nicht sein, dass im Kanton Schwyz Leute Steuern bezahlen müssen, die unter dem Existenz-\n\nminimum leben. Es kann vor allem nicht sein, dass Sozialhilfebeziehende mit Zusatzverdienst im \n\nMoment besser fahren, wenn sie nicht arbeiten. Aktuell ist es so, die wirtschaftliche Sozialhilfe muss \n\nnicht versteuert werden, die zusätzlich erarbeiteten Einkommen aber schon. Unsere Initiative würde \n\ndiesen Zustand elegant entschärfen. Als kleine Ergänzung: Auch mit der Anhebung der Steuerein-\n\ntrittsschwelle für Alleinstehende auf Fr. 12 000.-- wäre der Kanton Schwyz im interkantonalen Ver-\n\ngleich immer noch einer derjenigen Kantone mit der tiefsten Steuereintrittsschwelle. Der Kanton \n\nSchwyz wird auch mit der Annahme dieser Initiative nicht urplötzlich ein Eldorado für Studierende \n\nund andere schlechte Steuerzahler. Im Kanton Schwyz wird es auch in Zukunft nicht unzählige Stu-\n\ndentenwohnheime mit ausufernden Partys geben. Meine Damen und Herren, die vorliegende Initiati-\n\nve fordert eine sehr gemässigte Anpassung unseres Steuersystems. Eine gemässigte, aber umso \n\ndringendere Anpassung. Vielen Dank für die Zustimmung.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme kurz Bezug auf das \n\nVotum von KR Leo Camenzind, der am Anfang für das Initiativkomitee gesprochen hat. Er gab eine \n\ninteressante Begründung, die ich mir noch einmal auf der Zunge zergehen lassen möchte. Er sprach \n\nimmer von einer Steuerhölle und erweckte den Eindruck, er findet eine Steuerhölle etwas Schlech-\n\ntes. Das weckt bei mir den Eindruck, ein Steuerparadies sei etwas Gutes. Wir sagen ja immer, wir \n\nseien in einem Steuerparadies. Die SP-Fraktion kämpft stark gegen das Steuerparadies an. Ich finde \n\ndas nichts Gutes. Nach der Argumentation von heute Morgen, denke ich, dass die Erkenntnis ge-\n\nwachsen ist, dass ein gutes Steuerklima, ein Steuerparadies grundsätzlich etwas Gutes ist und wir \n\nschauen müssen, dass wir ein Steuerparadies bleiben. Natürlich gibt es Segmente, bei denen Ihr \n\nsagt, diese haben bei uns kein Paradies bzw. die Steuern wären zu hoch, sie leben in einer Steuer-\n\nhölle. Wir sind dafür, ein Steuerparadies für alle zu sein, lehnen die Initiative aber trotzdem ab. \n\nWeshalb: Wir sprechen bei der Steuereintrittsschwelle vom steuerbaren Einkommen. Das steuerbare \n\nEinkommen resultiert nach allen Abzügen. Die Härtefälle, denen es wirklich schlecht geht, die \n\nkommen meiner Meinung nach auf ein steuerbares Einkommen von null und bezahlen keine Steu-\n\nern. Aus dieser Sicht lehnen wir die Initiative ab. Gratisbürger wollen wir nicht, nach seinem Können \n\nund Vermögen sollte jeder mindestens einen kleinen Betrag beitragen, um zu erkennen, dass es et-\n\nwas kosten, was man vom Staat immer bezieht. Wir wollen keine Gratisbürger. Es nützt nichts mehr, \n\nwenn ich sage, dass die Annahme der Steuergesetzrevision ideal gewesen wäre. Damit hätten wir das \n\nalles auf einen Schlag gelöst. Jetzt ist halt eine Initiative da, die nur einen Punkt der ganzen Revisi-\n\non aufnimmt. Einem Gesamtpaket, das einen Kompromiss darstellte, wollte man nicht zustimmen. \n\nWir haben das als SVP auch schon erfahren. Es könnte schwierig werden, bei diesem Punkt eine \n\nÄnderung durchzubringen. Wie gesagt, die SVP lehnt diese Initiative ab. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte zu ein paar Un-\n\nwahrheiten oder Non-Facts, wie man im Amerikanischen sagt, Stellung nehmen. Nicht, dass diese \n\nim Abstimmungskampf wieder kommen, damit wir das hier drin bereits klären können. Ein Punkt \n\nbetrifft das steuerbare Einkommen. Die Steuereintrittsschwelle wird auf dem Brutto-Einkommen \n\nberechnet, das ist eine Berechnung des eidgenössischen Finanzdepartements. Es ist nicht so, dass \n\ndie Abzüge bereits abgezogen sind und damit viele auf null kommen. Fr. 4000.-- ist nicht das Mo-\n\nnatseinkommen, es ist das Jahreseinkommen. Wir sprechen von einem Jahreseinkommen ab \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 135 - \n\nFr. 12 000.--, das sind Fr. 1000.-- Brutto-Einkommen im Monat. Davon sprechen wir. Nur damit \n\ndas klar ist. Somit ist das Argument meines Vorredners dahin. \n\nDer zweite Punkt ist das Argument von KR Sibylle Ochsner, dass wir nachher Gratisbürger hätten. Es \n\nwurde auch vorhin nochmals wiederholt. Ich möchte hinzufügen, was KR Jonathan Prelicz sagte, es \n\ngeht nicht nur darum, dass die Leute sich anders am Staat beteiligen, sondern sie bezahlen auch \n\nSteuern. Jeden Tag, mit jedem gekauften Brot, mit jedem gekauften Liter Milch, mit jedem Liter \n\nBenzin, den sie tanken, bezahlen sie Steuern. Dadurch beteiligen sie sich. Die Mehrwertsteuer auf \n\nden gekauften Produkten, welche diese verteuert, ist für alle gleich. Das heisst, mit ihrem tiefen \n\nEinkommen bezahlen sie im Vergleich zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mehr. In der \n\nSchweiz ist das Wort Gratisbürger schlicht nicht zulässig, es ist schlicht falsch. Ein weiterer Punkt, \n\nder von KR Sibylle Ochsner erwähnt wurde, ist, dass wir künftige Anpassungen im Steuersystem, \n\nalso künftige Belastungen (womit vielleicht der Mittelstand belastet werden müsste), verhindern \n\nwollen. Einfach, dass dieses Argument im Abstimmungskampf nicht wieder kommt: Es ist nicht so. \n\nKR Leo Camenzind und ich haben das in der Stawiko deutlich gesagt und ich möchte das auch hier \n\nnochmals wiederholen: Der zweite Satz in unserem Initiativtext heisst lediglich, dass die moderaten \n\nAusfälle, die durch die Anhebung der Steuereintrittsschwelle zustande kommen, nicht unmittelbar \n\nbei den darüber liegenden Einkommen kompensiert werden dürfen. Er sagt nichts darüber aus, was \n\nSie anderweitig im Rahmen zukünftiger Steuergesetzrevisionen machen wollen. Es ist nicht so, dass \n\nSie nachher zehn Jahre lang die Steuern für den Mittelstand nicht mehr anheben können. Es ist \n\nganz klar nur im direkten Zusammenhang mit dieser Entlastung – und wie diese finanziert wird – \n\ngemeint, nicht mehr. Das auch zuhanden der Materialien. Was mir in der Debatte auch aufgefallen \n\nist und was mir zu denken Anlass gab, war die Aussage: In der letzten Steuergesetzrevision habe \n\nman die tiefen Einkommen entlasten wollen und diese Kröte habe man geschluckt – Originalton \n\nKR Sibylle Ochsner. Für die FDP im Jahr 2016 ist eine Entlastung der tiefen Einkommen eine Krö-\n\nte, die man habe schlucken müssen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass Sie sich im Prinzip nur \n\nnoch für das Grosskapital zuständig fühlen und offenbar die Situation der tiefen Einkommen die \n\nKröte ist, die Sie halt schlucken müssen. Generell fällt mir das Verständnis auf, das hier entgegen \n\ngebracht wurde – und das ist vor allem auch von KR Dr. Bruno Beeler von der CVP gekommen –, \n\ndass man etwas machen müsse, man wisse es schon. Ich kann Ihnen sagen, ich bin seit zwölf Jah-\n\nren im Rat und war dabei, als wir vor rund zehn Jahren die erste Steuergesetzrevision beschlossen \n\nhaben. Wir haben die Unternehmenssteuer halbiert, wir haben die Dividendenbesteuerung einge-\n\nführt usw. Damals sagte man: Jawohl Ihr habt schon recht, bei den tiefen Einkommen müssen wir \n\nauch etwas machen. Das machen wir dann bei der nächsten Steuergesetzrevision. Inzwischen sind \n\netwa fünf Steuergesetzrevisionen vorbei – haben Sie irgendwann mal gefunden, dass der Moment \n\ndafür gekommen ist? Das sind doch pure Lippenbekenntnisse. Liebe CVP, jetzt müsst Ihr doch ir-\n\ngendwann einmal hinstehen, etwas tun und nicht sagen: Jaja, Gesamtpaket, nächstes Mal \n\ndann…Nächstes Mal dann höre ich hier drin seit zwölf Jahren. Langsam werdet Ihr mit diesem Ar-\n\ngument bei den Leuten, die diese Steuer bezahlen müssen, unglaubwürdig. Das glaubt Euch kein \n\nMensch mehr. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auf die Aus-\n\nsagen von KR Dr. Karin Schwiter möchte ich nicht gehen, ausser auf den Vorwurf, dass Unwahrhei-\n\nten verlautbart wurden. Es hat auch ein paar gegeben von der anderen Seite. Ich möchte auf \n\nKR Jonathan Prelicz eingehen, der eine gewisse Klientel erwähnte, die kein oder tiefes Einkommen \n\nhabe, unter anderem die Studenten. Ich habe eine Frage: Wer bezahlt den Studenten das Schul-\n\ngeld? Einfach mal überlegen, wer bezahlt den Studenten und Lehrlingen das Schulgeld? Ich habe \n\neinen Studenten und einen Lehrling zu Hause und ich bin dem Staat dankbar, dass ein grosser Teil \n\ndes Schulgeldes übernommen wird. Wenn mein Sohn im Sommer einen gut bezahlten Job hat und \n\nauf ein steuerbares Einkommen kommt, bezahlt er bewusst sogar gern Steuern. Er bezahlt sie, weil \n\ner weiss, er hat vom Staat einiges bekommen und diese wenige Franken bezahlt er gerne. Mindes-\n\ntens in den Häusern der Mitte-Rechtsparteien sind sich auch die Studenten bewusst, dass der Staat \n\nihnen sehr viel ermöglicht, damit sie das machen können, was sie wollen.  \n\n \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 136 - \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In diesem Fall möchte ich mich bei \n\nIhnen allen bedanken. Meine Kinder durften zur Schule gehen. Wir haben eine Gesundheitsversor-\n\ngung, meine Eltern durften ins Altersheim gehen. Das habt Ihr alle mitgetragen und mitfinanziert. \n\nHerzlichen Dank, dass Ihr die Bereitschaft habt, mitzutragen. Ich bin jetzt in einer anderen Situation \n\nund bezahle mehr, als ich beziehe. Das ist aber kein Problem, ich denke, ich trage jetzt auch etwas \n\ndazu bei, wovon ich früher profitieren konnte. Ich möchte auf etwas anderes hinweisen und mache \n\nWerbung in eigener Sache. Ihr habt es auf dem Tisch gesehen, die BSZ-Stiftung will Euch Aufträge \n\nerteilen und ich will Euch in diesem Zusammenhang etwas erklären. Eine IV-Rente ist steuerbares \n\nEinkommen. Jeder IV-Rentner mit einer lebenslangen Beeinträchtigung (z.B. Down-Syndrom) erhält \n\npro Monat Fr. 1666.--. Das muss er voll versteuern. Wenn diese Leute in eine Institution kommen, \n\nbezahlt der Staat, weil sie sich selber nicht finanzieren und ernähren könnten – sonst müsst Ihr so \n\nviele Chlaussäckli bestellen, damit sie ihren Lebensunterhalt darüber erwirtschaften könnten. Über \n\ndie Ergänzungsleistungen steht ein Freibetrag pro Monat von Fr. 410.-- für Kleider, Medikamente, \n\n(die nicht über die Krankenkasse abrechnen abgerechnet werden können) Sackgeld, Billett, Eintritte \n\nusw. zur Verfügung. In letzter Zeit haben wir festgestellt, dass auch die Leute mit einer Beeinträchti-\n\ngung ein Handy haben. Darüber sind wir sehr froh. Wenn jemand verloren geht, kann er so erreicht \n\nwerden. Ihr wisst alle, wieviel ein Handyabo kostet. Da gehen schnell Fr. 25.-- bis 50.-- jeden Monat \n\nweg. Von diesem Betrag, den die Leute jeden Monat zur Verfügung haben, können sie nachher noch \n\ndie Steuern bezahlen. Ich habe es bezogen auf die Gemeinde Schwyz berechnet: Vor der Steueran-\n\npassung waren es etwa Fr. 300.--. Mittlerweile müssen die Betroffenen etwas mehr Steuern bezah-\n\nlen, das heisst, ein Teil des Monatsbeitrags müssen sie auch bezahlen und nebenbei müssen wir sie \n\nfinanzieren. Ich weiss nicht, so viel haben die Leute nicht. Ich wäre froh, wenn man an diese Leute \n\ndenkt. Es gibt auch Leute, die nicht arbeiten können, aber versuchen, etwas zu arbeiten. Auch gibt \n\nes ältere Leute, die armutsgefährdet sind. Gemäss Statistik sind im Kanton Schwyz etwa 5.1% der \n\nBevölkerung akut armutsgefährdet. Wenn Ihr die Sozialhilfestatistik anschaut, sind 1.5% davon So-\n\nzialhilfeempfänger. Das heisst, es gibt darin eine Marge von Leuten, die kein oder zu wenig Geld \n\nhaben. Ich denke, man muss diesen Leuten ein Bild geben. Wenn man Bilder macht von Sozialsch-\n\nmarotzern und nicht Leistungswilligen usw., wird vielen Leuten im Kanton Unrecht getan. Sie pro-\n\nbieren auf ihre Art, das Beste daraus zu machen. Ich danke, wenn Ihr diese Leute auch weiterhin \n\nunterstützt, egal ob mit Steuererlassen oder auch auf anderen Wegen.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz zur Äusserung von \n\nKR Dr. Karin Schwiter Stellung nehmen. Erstens, ich habe nie von Gratisbürgern gesprochen. Ich \n\nsprach von Bürgern, die Verantwortung übernehmen wollen und bereit sind, Rechte und Pflichte \n\nwahrzunehmen. Zweitens, die FDP ist eine Partei für alle Bürger die Verantwortung übernehmen, \n\nsich für Rechte und Pflichten einsetzen und diese auch wahrnehmen wollen. Drittens möchte ich \n\nDanke sagen: KR Dr. Karin Schwiter tätigte die Aussage, dass das Initiativkomitee offenbar mit sei-\n\nner Forderung wirklich nur die aktuelle Korrektur anspricht und künftige Anpassungen oder Mass-\n\nnahmen zur Sanierung des Kantonshaushaltes nicht tangiert sein werden. Ich möchte deshalb Dan-\n\nke sagen, weil ich mein Ziel erreicht habe, dass eine solche Aussage im Kantonsratsprotokoll festge-\n\nhalten ist, dass sie für jeden Bürger einsehbar ist und nicht nur im Kommissionsprotokoll steht. Bes-\n\nten Dank.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Ziel KR Sibylle Ochsner \n\nhat KR Dr. Karin Schwiter gerade selber zu den Materialien gegeben. Wir haben es bereits schon in \n\nder Stawiko zu Protokoll gegeben. Ich habe eine Bitte an KR Robert Nigg: Sag doch bitte in Zukunft, \n\nwenn Du von Unwahrheiten sprichst, worum es geht, sonst kann ich Dir nicht antworten. Ich denke, \n\nDu hast eine Ahnung von Investitionen. Die Beiträge in die Bildung sind die beste. Investitionen, die \n\nwir machen können. Ich kann Ihnen sagen, die Investitionen in die Bildung kommen x-fach zurück.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Finanzdi-\n\nrektor LS Kaspar Michel.  \n\n \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 137 - \n\nLS Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach einigen Non-Facts – wie \n\ndiese vermeintlich genannt werden – nun noch zu den Facts. Der Regierungsrat beantragt dem Kan-\n\ntonsrat, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Ablehnung dieser Initiative zu empfehlen. \n\nNachdem eine massgebliche Entlastung des Staatshaushalts durch die Erhöhung der Steueraus-\n\nschöpfung aufgrund der Ablehnung der Steuergesetzrevision nicht kurzfristig möglich ist, soll nicht – \n\ndas ist die Meinung der diesbezüglich bereits im Voraus wie die Stawiko in Varianten denkenden \n\nRegierung – ein isoliertes Anliegen ausserhalb einer zweifelsohne neu zu formierenden fiskalpoliti-\n\nschen und finanzpolitischen Gesamtbetrachtung angegangen werden. Der Regierungsrat weiss, dass \n\ndas Parlament vor einigen Jahren diese Absicht grundsätzlich unterstützt hat – aber eben: bei sanier-\n\ntem Haushalt, bei solider und stabiler Haushaltslage und vor dem Hintergrund der Möglichkeit, die \n\nunvermeidbaren Ausfälle aufgrund der verschiedenen systemischen Wirkungen, die eine solcher An-\n\npassung klarerweise haben wird, bei einer Progressionsgestaltung auffangen respektive kompensie-\n\nren zu können. Vorher irgendwelche Hoffnungen zu machen und eine isolierte Lösung anzustreben, \n\nentspricht nach Meinung des Regierungsrats nicht einer ganzheitlichen Finanzpolitik. Was wir aber \n\naus Sicht der Regierungsbank für uns in Anspruch nehmen, ist, dass wir den Tatbeweis für eine sehr \n\nnachhaltige und grosse Entlastung der untersten Einkommen mit der letzten Steuergesetzrevisions-\n\nabsicht erbracht haben. Der erratische Block, ich zitiere KR Dr. Bruno Beeler, von Fr. 12 000.--, den \n\nman festschreiben würde, wäre eine Zwangsjacke, die uns bei der gesamtheitlichen Betrachtung \n\nsehr behindern könnte. Eine Anpassung der Progressionskurve – ich glaube wir sprechen in den \n\nkommenden Jahren nur noch von Progressionskurven – wäre bei einer allfälligen Umsetzung des \n\nInitiativbegehrens hingegen unvermeidlich. Sie müsste auf jeden Fall noch steiler als heute gezeich-\n\nnet werden. Würde man nämlich an der heutigen Kurve keine Veränderungen vornehmen wollen und \n\ntrotzdem eine Steuereintrittsschwelle von Fr. 12 000.-- ermöglichen (heute liegt sie bei rund \n\nFr. 4600.-- für Alleinstehende), so würde das bedeuten, dass Alleinstehende mit einem steuerbaren \n\nEinkommen bis Fr. 5300.-- frei gestellt wären. Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 5400.-- \n\nwürde jedoch für die zusätzlichen Fr. 100.-- Einkommen je nach Wohnsitzgemeinde plötzlich eine \n\nSteuer von Fr. 100.-- bis Fr. 180.-- anfallen. Technisch heisst dies: Der Grenzsteuersatz läge über \n\n100%, dies wäre jedoch verfassungswidrig. Das will vermutlich niemand. Die Steuer für den zusätz-\n\nlich besteuerten Franken wäre höher als der zusätzliche Einkommensfranken. Andererseits wären die \n\nAusfälle für den Kanton in der Höhe von über 20 Mio. Franken ausserordentlich beträchtlich und \n\nwahrscheinlich weit darüber hinaus, wenn man die aktuelle Steuertarifkurve einfach nach hinten \n\nschieben würde, sodass sie ab dem steuerbaren Einkommen von Fr. 5300.-- (basierend auf dem \n\nBruttoeinkommen von Fr. 12 000.--) greifen würde. Das geht natürlich auch nicht. Es bleibt also nur \n\ndie Variante einer Neukonstruktion einer für die höheren Einkommen noch steileren Kurve als heute \n\nschon. Gerade auch die von den Initianten formulierte Forderung, dass die Mehrbelastung durch die \n\nhöhere Eintrittsschwelle nicht die tiefen und mittleren Einkommen belasten dürfe, verschärft diese \n\nProblematik. Umso mehr ist bei der Neukonstruktion einer Progressionskurve, wenn man die Tarife \n\nanpassen will, eine Gesamtbetrachtung nötig und nicht eine isolierte Festlegung. Deshalb lässt, so \n\nabgegriffen wie für die Sozialdemokraten dieser Ausdruck auch sein mag, die derzeitige Haushalts-\n\nlage, so wie sie sich jetzt präsentiert, eine einseitige Entlastung der untersten Einkommen schlicht \n\nnicht zu – sicher nicht isoliert ausserhalb einer generellen Betrachtung und Anpassung. Deshalb ist \n\ndiese Initiative abzulehnen. Durch die Gültigerklärung der Initiative haben die Bürgerinnen und Bür-\n\nger die Möglichkeit, sich in einem demokratischen Prozess und in einer Abstimmungsdebatte zu den \n\nbeiden Vorhaben der SP zu äussern. Es ist offen, was raus kommt. Ich hoffe für die Sozialdemokra-\n\nten, dass das nicht zu einem Fanal wird und es Interpretationen bezüglich der Entlastung von tiefen \n\nEinkommen gibt, aus denen sie nicht mehr hinauskommen. Wie gesagt: Der Regierungsrat hat ein \n\nreines Gewissen. Wir wollten die tiefen Einkommen entlasten. Danke.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir kommen zu Abstimmungsprozedere und führen die Abstimmung gleich \n\nwie vorhin durch. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 138 - \n\n \n\nDie Volksinitiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» wird mit 94 zu 4 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative: «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» mit 15 zu 78 \n\nStimmen ab. \n\n \n\nDie Volksinitiative wird der Volksabstimmung unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 632/2016 \n\nund RRB Nr. 799/2016) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Familienzulagen sind vor den Steuerab-\n\nzügen für Kinder der finanziell bedeutendste Teil der Familienpolitik im Kanton Schwyz. Mit Famili-\n\nenzulagen und Steuerabzügen soll zumindest ein Teil der finanziellen Aufwendungen von Familien \n\nausgeglichen werden. So heisst es in der Informationsbroschüre der Familienausgleichskasse \n\nSchwyz. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Festsetzung der \n\nHöhe des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse und der Familienzulagen am 5. September \n\n2016 beraten. Sie ist für Eintreten und folgt dem Antrag des Regierungsrates einstimmig. Der Re-\n\ngierungsrat beantragt dem Kantonsrat betreffend Festsetzung des Beitragssatzes an die Familien-\n\nausgleichskasse und der Höhe der Familienzulagen, den seit 2015 gültigen Beitragssatz von 1.5% \n\nauf 1.4% zu senken und zugleich die ebenfalls seit 2015 gültigen Familienzulagen um weitere zehn \n\nFranken zu erhöhen, so dass die Kinderzulage neu Fr. 220.-- und die Ausbildungszulage neu \n\nFr. 270.-- pro Monat betragen. Der Grund ist, dass der Reservefonds den gesetzlichen Schwellenwert \n\nvon 50% eines durchschnittlichen Jahresaufwands überschreitet und abgebaut werden muss. Nach \n\nAbschluss 2015 liegt der Fonds bei 75.15%. Im kantonalen Vergleich liegen die Beitragssätze im \n\nvorderen Drittel der tiefsten Abgaben. Aber auch die Auszahlungen an die Familien liegen im \n\nschweizerischen Vergleich an fünfter bis siebter Stelle – je nach Betrachtung des Auszahlungsmo-\n\ndus. Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, dass es sich bei der vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagenen Variante um eine ausgeglichene Lösung handelt. Sie führt einerseits zu einer weiteren \n\nEntlastung der Wirtschaft, da die Arbeitgeber weniger Beiträge zu entrichten haben. Zugleich trägt \n\ndie vorgeschlagene Lösung zu einer Unterstützung der Familien bei, da diese nochmals höhere Leis-\n\ntungen erhalten. Gemäss Modellrechnung der Familienausgleichskasse Schwyz würde so die gesetz-\n\nliche Minimalreserve von 20% des Reservefonds erst 2026 unterschritten. Eine Kommissionsmin-\n\nderheit beantragt, den Beitragssatz auf 1.45% zu senken sowie die Kinderzulagen auf Fr. 225.-- und \n\ndie Ausbildungszulagen auf Fr. 275.-- zu erhöhen. Sie begründet dies damit, dass es sich bei der \n\nVorlage des Regierungsrates nicht um eine ausgewogene Massnahme handle, da gemäss dieser die \n\nArbeitgeber jährlich mit einem Anteil von 60% und die Familien nur mit einem Anteil von 40% pro-\n\nfitieren würden. Die beantragte Lösung hingegen sei ausgeglichen. Zudem erfolge der Abbau der \n\nSchwankungsreserven über eine längere Zeitdauer, gemäss Modellrechnung der Familienausgleichs-\n\nkasse Schwyz wird die gesetzliche Minimalreserve des Reservefonds bei der Variante der Kommissi-\n\nonsminderheit im Jahr 2028 unterschritten. Die Modellrechnungen beruhen auf Annahmen und \n\nFaktenzahlen aus dem Jahr 2015 und älter. Ob die Entwicklung der Geburten- und Kinderzahlen \n\noder der Lohnsummen effektiv so eintreffen wird, kann niemand genau voraussagen. Ob die erhöh-\n\nten Geburts- und Kinderzulagen ein Ansporn für junge Paare sein wird, eine Familie zu gründen, \n\nwerden wir sehen. Sicher ist aber, ob Fr. 10.-- oder Fr. 15.--, die Familien, die Arbeitgeber und die \n\nVolkswirtschaft werden dadurch profitieren können. Abschliessend danke ich RR Petra Steimen-\n\nRickenbacher, dem Kommissionsekretär Roman Kistler, den Herren Andreas Dummermuth sowie \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 139 - \n\nManfred Simmen von der Ausgleichskasse für deren Informationsgrundlagen, sowie den Kommissi-\n\nonsmitgliedern für die angeregte Kommissionsarbeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Familien sind Keimzellen der Gesell-\n\nschaft. Dieser Satz wird von breiten Kreisen in der Politik immer wieder verwendet. Was unsere Ge-\n\nmeinschaft im Innersten zusammenhält, kann nicht vom Markt, aber auch nicht vom Staat organi-\n\nsiert werden. Es ist der Ort, an dem Eltern und Kinder kein Geld und keine Anerkennung für ihre \n\nArbeit erhalten. Es ist so selbstverständlich, dass es dafür nicht einmal einen Orden gibt. Das wirkli-\n\nche von den Familien hinterlasse Erbe ist die Einsicht, dass das, was die Familien füreinander ma-\n\nchen, für uns alle gemacht wird. So wäre es gerade an der Politik, die nötigen und wichtigen Rah-\n\nmenbedingungen zu setzen, damit unsere Keimzellen, sprich Familien, eine gute Chance erhalten, \n\num ihre Kinder gross zu ziehen. Tatsache ist, dass die Mieten Jahr für Jahr steigen, billige Wohnun-\n\ngen fast nicht zu finden sind und bei den Krankenkassenprämien dürfen wir uns in den nächsten \n\nbeiden Wochen die Augen reiben, wie hoch diese geworden sind. Kurz gesagt, eine Familie zu finan-\n\nzieren, bedeutet für die Eltern auch im Kanton Schwyz, das meistens beide arbeiten müssen. Somit \n\nstellt sich gleich wieder die Frage nach der Finanzierung der aussenfamiliären Kinderbetreuung, \n\nwenn nicht per Zufall eine Grossmutter oder eine Nachbarin in die Lücke springen kann. Zur Unter-\n\nstützung der Familien hat die staatliche Seite Kinder- und Ausbildungszulagen geschaffen. Diese \n\nermöglichen, ein gewisses Grundeinkommen zu generieren, wenn Kinder da sind. Bereits zum zwei-\n\nten Mal hat der Reservefonds der Familienausgleichskasse den gesetzlichen Schwellenwert über-\n\nschritten. Es ist eingetroffen, was die CVP damals bereits sagte. So muss der Regierungsrat schon \n\nwieder eine schrittweise Erhöhung von zehn Franken beantragen sowie eine Beitragssenkung von \n\n0.1% für die Arbeitgeber, da zu viele finanzielle Mittel als Schwankungsreserve vorhanden sind. Ich \n\nverstehe und begrüsse es ausdrücklich, dass man mit den Finanzen vorsichtig im Haushalt des Kan-\n\ntons Schwyz umgeht. Aber zugunsten der Familien mit Kindern müssen nach Meinung der CVP der \n\nRegierungsrat und der Kantonsrat um einiges grosszügiger werden. Die Familienzulage kommt nur \n\nFamilien mit Kindern und Jugendlichen in Ausbildung zugute. Somit besteht bei dieser Sozialversi-\n\ncherung kein Giesskannen-Prinzip. Profitieren würden auch massiv das einheimische Gewerbe, Res-\n\ntaurants, Lebensmittelgeschäfte, Kleidergeschäfte und Ausflugsziele, könnten doch Haushalte mit \n\nKindern mehr Geld ausgeben. Zum Bespiel würde eine Familie mit zwei Kindern bei einer monatli-\n\nchen Erhöhung um Fr. 15.-- jährlich Fr. 360.-- mehr ausgeben können, eventuell auch mehr in die \n\nAusbildung investieren. Ein weiterer Aspekt wäre auch, dass die Budgets der Gemeinden im Bereich \n\nSozialhilfe entlastet würden, da die Kinderzulage jeweils als volles Einkommen angerechnet wird. \n\nGewerbetreibende und Firmen sind in den letzten Jahren mehrfach entlastet worden. Die Unterneh-\n\nmenssteuer wurde halbiert. Ich kenne viele Chefs, die sehr gerne ihren Mitarbeitern die Kinderzulage \n\nbezahlen, da diese doch direkt den Familien und den Angestellten zugutekommt. Die CVP begrüsst \n\ngrundsätzlich den Vorschlag der Regierung, eine Senkung des Beitragssatzes vorzunehmen. Es ist \n\nauch ein weiterer Schritt nötig, dass zugunsten der Familien mehr Kinderzulagen bezahlt werden. \n\nNur betreffend Höhe ist die CVP anderer Meinung als der Regierungsrat. Anhand der von der CVP-\n\nFraktion errechneten Zahlen sind wir grossmehrheitlich der Ansicht, dass der richtige Weg langfristig \n\nder Minderheitsantrag bei §§ 1 und 2 des Familiengesetzes ist. Wir werden uns bei den entspre-\n\nchenden Paragrafen zu Wort melden.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt \n\neinstimmig den Antrag der Regierung. Sie lehnt hingegen einstimmig den Minderheitsantrag der \n\nCVP-Fraktion ab. Das aus folgenden Gründen: Der Antrag der Regierung ist bereits über dem gesetz-\n\nlichen Minimum. Der Regierungsrat hat die Pflicht, gemäss dem Gesetz aufgrund der vorliegenden \n\nFakten bezüglich des Reservefonds den Beitragssatz zu reduzieren. Freiwillig hingegen ist die Erhö-\n\nhung der Zulagen. Die Finanzierung der Familienausgleichskasse erfolgt ausschliesslich durch die \n\nArbeitgeber. Daher ist basierend auf der Vorlage des Regierungsrates ein erhöhter Anteil zugunsten \n\nder Arbeitgeber gerechtfertigt. Sprich, die CVP macht geltend, dass der Antrag des Regierungsrates \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 140 - \n\nbezüglich des tieferen Beitragssatzes zur Mehrheit zugunsten der Arbeitgeber ausfällt und zur Min-\n\nderheit zugunsten der Familien. Wir sind der Meinung, dass der Arbeitgeber, der die Familienaus-\n\ngleichskasse finanziert, auch an einer Begünstigung einen grösseren Anteil haben soll. Der Kanton \n\nSchwyz hat zudem neben acht anderen Kantonen noch eine Geburtenzulage. Das ist auch nicht zu \n\nvergessen. Im nationalen Vergleich liegen unsere Zulagen über dem schweizerischen Schnitt. Betref-\n\nfend Beitragssatz möchte ich Euch daran erinnern, dass wir wettbewerbsfähig bleiben sollten. Die \n\numliegenden Kantone Zürich, Glarus, St. Gallen haben einen tieferen Beitragssatz und die Kantone \n\nZug, Luzern, Nidwalden und Uri haben einen höheren Beitragssatz. Ich bitte Euch, dies ebenfalls zu \n\nberücksichtigen. Bei der Entwicklung des Reservefonds muss ich sagen, wenn man jetzt die Zulagen \n\num einen weiteren Fünfliber erhöht, den Beitragssatz vermindert und den Reservefonds um zwei \n\nJahre länger hinausschiebt – quasi bis er auf 20% ist –, dass dies kein Argument sein kann, wir \n\nsprechen da von sehr theoretischen kalkulatorischen Jahren. Es ist auf zehn Jahre hinaus kaum ab-\n\nschätzbar, wie sich das entwickelt, was bereits schon angeführt wurde. Es geht um die Entwicklung \n\nvon Bruttolöhnen und Geburtenraten. Aufgrund dessen ist die FDP-Fraktion einstimmig der Mei-\n\nnung, dass man den Minderheitsantrag der CVP ablehnen sollte. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nKR Bettina Eschmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Frage ist, sollen Familien \n\nunterstützt werden oder sind Kinder Privatsache, allenfalls ein Luxus, den man sich leistet oder \n\nnicht? Die SP ist der Ansicht, dass es für uns als Gesellschaft überlebenswichtig ist, dass Familien \n\nunterstützt werden müssen, weil die Kinder unsere Zukunft sind. Das kann niemand bestreiten oder \n\nwird es nicht. Ist ein Lohn von Fr. 5000.-- viel oder wenig? Für eine alleinstehende Person ist es \n\nrelativ viel, für eine vierköpfige Familie relativ wenig. Nur kann ein Arbeitgeber sehr beschränkt \n\nlohnwirksam Familien unterstützen, wenn er betriebswirtschaftlich rechnen muss und das müssen \n\nviele, auch in unserem Kanton. Also heisst das, dass er darauf angewiesen ist, dass die Familien \n\ndurch die Gesellschaft unterstützt werden. Somit ist das Ausrichten von Familienzulagen auch im \n\nSinn der Unternehmen, welche die Lohnkosten nicht wegen des Bedarfs der Familien anpassen \n\nmüssen, jedoch im kantonalen Vergleich eine höhere Ausschüttung ein Vorteil bei der Rekrutierung \n\nder Mitarbeiter sein kann. Volkswirtschaftlich ist erwiesen, dass jeder Franken, den man in die Fami-\n\nlien investiert, faktisch wieder zurück fliesst. Die Familien kaufen und investieren, auch wegen der \n\nBildung – wir hörten, wie wichtig es ist, dass wir dort investieren. Das andere ist, dass die Binnen-\n\nwirtschaft dadurch direkt angekurbelt wird. Gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage ist das \n\ndurchaus sinnvoll. Die SP-Fraktion begrüsst die Erhöhung der Kinderzulagen, sieht dadurch aber \n\nauch das Bedürfnis der Arbeitgeber um eine Reduktion der Kosten. Der Abbau des Reservefonds ist \n\ngesetzliche Pflicht, die Unterstützung der Familien aber dringend notwendig. Daher wird die SP-\n\nFraktion dem Minderheitsantrag zustimmen, welcher eine Reduktion des Beitrages von 0.05% und \n\ngleichzeitig die Erhöhung der Kinderzulagen um Fr. 15.-- beinhaltet. Dadurch wird der Abbau um \n\nzwei Jahre verlängert.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In den vergangenen Jahren sind \n\n58 Mio. Franken einbezahlt und zirka 56 Mio. Franken als Familienzulagen wieder ausbezahlt wor-\n\nden. Der Reservefonds betrug Ende 2015 rund 75%. Den Reservefonds darf man nun nach unten \n\nanpassen. Wir bestimmen über ein Vermögen, das uns gar nicht gehört. Es sind die selbstständig \n\nErwerbenden und Arbeitgeber, welche die grossen Beiträge einbezahlen. Ich persönlich würde die \n\nVorlage eher als fair und weniger als ausgewogen bezeichnen. Es mag wohl sein, dass die Arbeitge-\n\nber und die selbständig Erwerbenden etwas mehr profitieren werden. Das darf aber auch so sein, \n\ndenn sie haben massgeblich mitgeholfen, die Kasse zu füllen. Im Kanton St. Gallen sind zum Bei-\n\nspiel ähnliche Überlegungen im Gang. Dort liegt es in der Kompetenz des Regierungsrates, über die \n\nHöhe der Zulagen und den Beitragssatz zu entscheiden. Wie hat er entschieden? Die selbständig \n\nErwerbenden werden im Nachbarkanton entlastet, eine Erhöhung der Familienzulagen lehnt die \n\nSt. Galler Regierung ab. Die SVP ist für Eintreten, unterstützt den Regierungsrat und lehnt alle Min-\n\nderheitsanträge ab.  \n\n \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 141 - \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich danke der Regierung für die faire \n\nVorlage, die einerseits die Kinderzulagen erhöht, andererseits an die Unternehmungen denkt. Leis-\n\ntungserbringer sind einzig und allein die Unternehmer und das Gewerbe. Es ist einfach, beim Leis-\n\ntungserbringer immer noch mehr abzuholen, was auf Dauer auch nötig wäre, wenn die Minderheits-\n\nanträge eine Mehrheit finden würden. Es ist kein Geschenk an die Unternehmen, wenn die Beiträge \n\num 0.1% gesenkt werden. Die Finanzierung und Entlastung ist wichtig und das Gewerbe trägt dem \n\nauch Rechnung. Auf der anderen Seite stehen auch wir im Wettbewerb und im täglichen Konkur-\n\nrenzkampf, was auch berücksichtigt werden muss. Für alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, ist es \n\nwichtig, Arbeitsplätze zu erhalten und sichern zu können. Das ist mit Sicherheit die beste Familien-\n\nunterstützung, die wir auf Unternehmerseite leisten können. Ich empfehle und bitte Sie, den Regie-\n\nrungsratsantrag zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Wir kommen zur Detailbera-\n\ntung anhand der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Einführungsgesetz über die Familienzulagen. Im Folgenden massgeblich \n\nKommissionsversion. \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 1 Höhe der Familienzulage \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es sind Minderheitsanträge angekündigt worden, ich nehme an, diese gehören \n\nhierher. Wir stimmen über den vorliegenden Minderheitsantrag ab. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\nZuerst hat aber noch RR Petra Steimen-Rickenbacher das Wort. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Ausgangslage ist \n\näusserst erfreulich. Wir haben nämlich genug Geld in der Familienausgleichskasse, sodass wir wie-\n\nderum Handlungsspielraum haben. In der Kommission war unbestritten, dass beide Seiten profitie-\n\nren sollen. Einerseits die Wirtschaft, indem der Beitragssatz gesenkt wird, und andererseits indem \n\nden Familien die Zulagen zu erhöht werden. Das ist sehr positiv. Sie müssen sich jetzt lediglich ent-\n\nscheiden: Unterstützen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit oder den Antrag der Kommissi-\n\nonsminderheit. Sie als Kantonsrat sind abschliessend zuständig, das heisst, es findet kein Referen-\n\ndum statt. Bedenken Sie aber eines: Das Geld, das sie jetzt verteilen dürfen, ist ausschliesslich Geld \n\nvon den Arbeitgebern, aber schön ist doch, dass auch die Familien profitieren dürfen. Besten Dank. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 58 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 2 Beitragssatz \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir stimmen hier auch ab. Vorher haben wir nur über die Höhe abgestimmt \n\njetzt gibt es noch eine zweite Abstimmung zum Beitragssatz. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 64 zu 29 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 142 - \n\n \n\n§ 3 Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 784/2016) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Rahmen von RRB Nr. \n\n784/2016 hat sich der Bürgerrechtsausschuss der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicher-\n\nheit am 19. September 2016 im Verwaltungsgebäude Schwyz getroffen. Es war die erste Sitzung in \n\nder neuen Zusammensetzung, in der neuen Legislatur, mit einem neuen Präsidenten und zwei neu-\n\nen Mitgliedern der SP und CVP. Es haben sich 41 ausländische Gesuchstellende, insgesamt 59 \n\nPersonen, um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Mit dem Antrag des Departementes \n\ndes Innern an den Regierungsrat ist die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet worden. \n\nEintreten auf Bericht und Vorlage des Regierungsrates ist unbestritten. Es sind 23 Dossiers stich-\n\nprobenartig von uns näher begutachtet worden. Aufgrund der Prüfung dieser Einbürgerungsdossiers \n\nwurden keine Hinweise, die gegen eine Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen würden, gefun-\n\nden. Der Bürgerrechtsausschuss empfiehlt dem Kantonsrat, ohne begründeten Gegenvorschlag die \n\n41 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Ein herzlicher Dank \n\ngilt dem neuen Präsidenten des Bürgerrechtsausschusses, KR Roman Bürgi, der die Sitzung vorbe-\n\nreitet hat. Den anderen Kommissionsmitgliedern möchte ich auch recht herzlich für Ihre Arbeit dan-\n\nken. Ich möchte es nicht unterlassen, dem Departement des Innern zu danken, welches die Dossiers \n\nbereit gelegt hat und unsere Fragen beantworten konnte. Nicht vergessen möchte ich, denjenigen, \n\ndie das Kantonsbürgerrecht erhalten, viel Glück zu wünschen, dass sie sich allenfalls inskünftig an \n\nder politischen Arbeit beteiligen und vielleicht auch einmal für ein politisches Amt zur Verfügung \n\nstellen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es gibt keine weiteren Voten, es ist auch kein Antrag auf Ablehnung einge-\n\ngangen. Deshalb wird das Geschäft stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Rogljic, Danijel, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n– Serioli, Alfredo Stefano, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, \n\nmit seiner Ehefrau: Caterina Serioli, und mit den Kindern: Loris Emanuele Serioli und Noemi \n\nEleonora Serioli; \n\n– Serioli, Fabio Alessandro, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n– Serioli, Davide Aurelio, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n– Trifkovic, Bojana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Makkalanpan, Manujan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Millar, Lynn Beverley, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Millar, Matt Stewart, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Rao, Vincenzo, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Rein, Maria Antonia, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Vattathara, Geethu Teres, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 143 - \n\n– Sposito, Luca, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Mustafi, Almedin, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Schübelbach;  \n\n– Mustafi, Elmedina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n– Zeko, Filip, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Czekala, Thomas, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: Sabine \n\nCzekala, und mit den Kindern: Alena Czekala und Mathis Czekala; \n\n– Goebel, Markus Egid Maria, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Gudrun Goebel, und mit dem Kind: Maria Teresa Goebel;  \n\n– Goebel, Clara Regula Maria, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Goebel, Thekla Irmengard Maria, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Jeyakumar, Saranya, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Stuurman, Joel Cornelis, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Bensch, Christopher, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Efe, Gülsah, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Margegaj, Gëzim, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Nelson, Natasha, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Sherifi, Valon, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Antoniazzi, Gloria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Del Re, Antonietta, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit ihrem Ehemann: Do-\n\nnato Del Re, und mit den Kindern: Michelle Alessandra Del Re und Daniela Nadia Carmen Del \n\nRe;  \n\n– Klaiqi, Elsa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Maheswaran, Akash, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Milenkovic, Adam Dragan, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Mucha, Maximilian Mario, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Murseli, Rexhep, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit den Kindern: Njomza Mur-\n\nseli, Melisa Murseli und Erina Murseli;  \n\n– Secher, Marcus Jan Jörgen-Mörch, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Bremer, Pamela Kay, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach, mit den Kindern: \n\nSabina Hartensia Bremer und Katharina Andrea Bremer;  \n\n– Bremer, Elena Marie, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Grimm, Britta Helga, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach;  \n\n– Musliu, Erza, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Petrovic, Lazar, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Schnürer, Stephan Rudolf, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n– Tovstolis, Oleksandr, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit den Kindern: Xenia Tovstolis und Daria Tovstolis. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Erstmals findet in der neuen Legislatur eine Fragestunde statt. Deshalb erlau-\n\nbe ich mir, insbesondere die neu gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte, auf die Spielregeln \n\nhinzuweisen. Es sind wenige, aber wichtige Spielregeln. Ich bitte Sie, zu Beginn Ihrer Fragestellung \n\nkundzutun, von welchem Regierungsrat Sie die Beantwortung erwarten. Ich bitte Sie ebenfalls, Ihre \n\nFrage auf eine Fragestellung zu begrenzen und nicht einen ganzen Fragekatalog vorzutragen. Die \n\nFragesteller werden im Anschluss direkt vom betreffenden Regierungsrat eine Antwort erhalten – wie \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 144 - \n\nauch immer die Antwort ausfallen wird. Eine Diskussion findet nicht statt. Das sind die kurzen, \n\nprägnanten Spielregeln zur Fragestunde. Das Wort ist frei.  \n\n \n\nKR Stefan Christen: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hätte eine Frage an \n\nden Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas Barraud. Es geht um das Thema Asyl-\n\nAusschaffungszentrum des Bundes in Schwyz. Man konnte aus der Presse einiges vernehmen und \n\nlesen/müssen/dürfen. Es ging um relativ viele Einsprachen. Eine eventuelle Zusammenarbeit mit \n\nanderen Kantonen, wie zum Beispiel Obwalden, wurde thematisiert. Ich möchte von RR Andreas \n\nBarraud wissen, ob er uns Auskunft über den aktuellen Stand geben kann? Ich bedanke mich bereits \n\njetzt für die Antwort. Merci. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es gibt zwei Ant-\n\nworten zu dieser Frage.  \n\nDie eine betrifft die Verhandlungen mit dem SEM respektive die Frage mit der Verfahrensregion \n\nZentralschweiz und dem Tessin. Das SEM verhandelt seit zwei Jahren in dieser Region. Es ist be-\n\nkannt, dass verschiedene Standorte geprüft wurden. Übrig geblieben sind zum Schluss noch Glau-\n\nbenberg OW und Wintersried SZ. Das hat zu diversen Besprechungen zwischen dem Kanton Schwyz, \n\ndem SEM und dem Kanton Obwalden geführt. Es hat aber auch dazu geführt, dass das SEM im Juni \n\n2016 ein Baugesuch einreichte. Daraufhin oder gleichzeitig hat die Regierung dem Gesamtbundes-\n\nrat einen Brief geschrieben und sich dahingehend geäussert, dass man mit dem Vorgehen nicht ein-\n\nverstanden ist. Die zuständige Departementsvorsteherin des EJPD hat anfangs Juli geantwortet. Das \n\nVerfahren ist jetzt so, dass die beiden Standorte Glaubenberg und Wintersried nochmals überprüft \n\nund einander gegenüber gestellt werden. Involviert ist das VBS und EFD. Man wird das Ergebnis den \n\nbeiden Standortkantonen vorlegen, eine Diskussion führen und eine Lösung suchen. Wenn keine \n\nLösung gefunden wird, wird sich die zuständige Bundesrätin als Moderatorin einklinken. Diese Sit-\n\nzung wird demnächst stattfinden.  \n\nZweitens: Das SEM hat ein Baugesuch eingereicht und dazu ist eine Einsprache eingegangen, wel-\n\nche die Zuständigkeit des Gemeinderates Schwyz in Frage stellt. Es geht um das sogenannte Aus-\n\nstandsbegehren bzw. man müsse eine unabhängige Baukommission beauftragen, um das Gesuch \n\nbeurteilen zu können. Ich kann Ihnen versichern, die Regierung hat gestern, weil sie zuständig für \n\ndie Beurteilung ist, über dieses Gesuch entschieden. Die betroffenen Parteien werden in den nächs-\n\nten Tagen über den Beschluss der Regierung informiert.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an den \n\nFinanzdirektor Landesstatthalter Kaspar Michel. Im Mai wurde bekannt, dass 30 Firmen aus dem \n\nKanton Schwyz in den Panama Papers erwähnt wurden. Die Steuerverwaltung hat sofort von sich aus \n\nangekündigt, weitere Abklärungen zu treffen. Jetzt sind fünf Monate vergangen, was sind die Ergeb-\n\nnisse der Abklärungen? Es ist doch zu befürchten, dass unter Umständen aus der Schweiz und aus \n\nunserem Kanton einiges an Steuersubstrat dadurch verloren gegangen sein könnte. Danke für die \n\nAntwort.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Frage – so-\n\nweit diese angesichts des Steuergeheimnisses überhaupt beantwortet werden kann. Vielleicht auch \n\nnoch zur faktischen Berichtigung: Auch hier hat die Steuerverwaltung nicht von sich aus informiert, \n\nsondern sie ist befragt worden und sagte damals, das gilt bis heute, dass der Lead für allfällige Stra-\n\nfuntersuchungen bei der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) liegt und wir noch nicht invol-\n\nviert wurden. Wir haben aber von uns aus geschaut, welche Firmen, die in den veröffentlichten Pa-\n\npieren aufgeführt sind, im Kanton Schwyz domiziliert sind. Vielleicht haben Sie sich selber kundig \n\ngemacht, denn der Inhalt war sehr interessant. Man konnte teilweise sehr konkret sehen, um welche \n\nFirmen und Personen es sich ungefähr handelt. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung, denn nur \n\nweil jemand in Panama einen Briefkasten benutzt, ist er noch lange nicht ein Steuersünder oder \n\nstrafrechtlich zu verfolgen. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 145 - \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den \n\nBildungsdirektor RR Michael Stähli. In der Juni-Sitzung hat dieses Parlament im Schnellzugstempo \n\nzusätzliche provisorische Schulräume für die pädagogische Hochschule in Goldau bewilligt. Gemäss \n\nVorlage besteht dringender und unmittelbarer Handlungsbedarf. Meine Frage bezieht sich auf den \n\nStand der Dinge. Ist man auf Kurs oder gibt es Probleme? \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Besten Dank für die \n\nFrage. Das gibt mir Gelegenheit, den Stand der Dinge wie folgt darzustellen: Wir haben drei Bereiche \n\nzu beachten. Das eine ist, wir haben Einsprachen. Wir haben eine rechtliche Ebene, bei der wir da-\n\nran sind, die Fragen zu klären und den Weg für die weiteren Schritte frei zu machen. Die weiteren \n\nSchritte, das bedeutet den Zeitrahmen und dieser unterliegt Verzögerungen. Was das aber tatsäch-\n\nlich heisst, hängt von der Klärung der rechtlichen Fragen ab, ob wir uns bzw. die PH auf Verzöge-\n\nrungen von zwei Monaten, einem halben Jahr oder einem Jahr einrichten müssen. Es geht bei dieser \n\nFrage um die Befriedigung von räumlichen Bedürfnissen. Zum dritten Punkt: Was gibt es für die PH \n\nfür Ausweichmöglichkeiten. Vorabklärungen haben stattgefunden. Sobald man weiss, auf welchen \n\nZeitrahmen man sich einstellen muss, wird man diese vorabgeklärten Ausweichmöglichkeiten kon-\n\nkretisieren. Die Ausweichmöglichkeiten bedeuten nichts anderes als die räumliche Auslagerung bzw. \n\ndas zusätzliche Mieten externer Raumangebote. Darum wird man nicht herumkommen und das wird \n\nzu Folgekosten führen einerseits und andererseits zu einer temporären Verschlechterung der Bedin-\n\ngungen sowohl für die Mitarbeitenden der PH wie auch für die Studierenden. Wir sind dabei Lösun-\n\ngen zu suchen und den Weg für gute Entwicklungsmöglichkeiten der PH frei zu machen. Das ist \n\nzentral, gute Entwicklungsmöglichkeiten sicherzustellen und die Attraktivität hoch zu halten. Wir \n\nwollen eine Verschlechterung verhindern. Auch wollen wir vor allem kein Signal in Richtung Zulas-\n\nsungsbeschränkung geben. Es ist ein temporäres Problem. Das Hochbauamt sucht im engen Kontakt \n\nmit der PH gute Lösungen. Ich hoffe, ich konnte den Stand der Dinge darstellen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Peter Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den Um-\n\nweltdirektor RR René Bünter. Es geht um das Massnahmenkonzept Hochwasserschutz Lauerzersee. \n\nDas Umweltdepartement informierte am 21. April 2016 darüber, dass man drei Varianten genauer \n\nuntersucht und geprüft werden: Zwei Varianten mit Seeregulierung und eine Variante ohne Seeregu-\n\nlierung (Objektschutz). Man hat damals informiert, dass im Sommer Resultate vorliegen sollten dann \n\nüber das weitere Vorgehen informiert wird. Meine Frage: Wie ist der Stand bezügliche den verschie-\n\ndenen Varianten bzw. wurden bereits Entscheide gefällt? Wie sehen die nächsten Schritte aus? Bes-\n\nten Dank.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Gerade gestern war die Schlussbespre-\n\nchung dieser Studie. Es geht hauptsächlich darum, ob man den Objektschutz, also Einzelmassnah-\n\nmen, weiterverfolgt oder eine Seeregulierung in Betracht zieht – dann wird es teuer. Das Departe-\n\nment bzw. das Amt für Wasserbau ist – nachdem die Angaben vorliegen – daran, die Grundlagen für \n\nden Regierungsrat aufzuarbeiten, damit wir einen Beschluss fassen können, in welche Richtung es \n\ngehen soll. Das sollte Ende November der Fall sein, so dass nachher – wenn alles so läuft, wie ich es \n\ngerne hätte – Mitte Dezember eine öffentliche Information für die Bevölkerung rund um den Lauer-\n\nzersee stattfinden kann. Ich danke für die Frage, weil wir auch ein bisschen spät dran sind. Ich hof-\n\nfe, Herr KR Peter Dettling, das beantwortet Ihre Frage.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hätte eine Frage \n\nan den Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas Barraud. Worin liegen die Unterschiede zwischen vorläu-\n\nfig aufgenommenen Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Ausländern? Wie viele davon sind \n\nim Kanton Schwyz ansässig (aktueller Stand) und wie hoch ist die finanzielle Unterstützung pro Jahr \n\ngesamthaft und Person? Besten Dank für die Beantwortung der Frage.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es ist eine dreitei-\n\nlige Frage, aber ich glaube, ich kann diese im Rahmen der Spielregeln ausnahmsweise trotzdem \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 146 - \n\nbeantworten. Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer erhalten den Ausweis F. Es \n\nhandelt sich dabei nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um eine Bestätigung, dass eine \n\nAusschaffung aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. Wenn eine ausländische \n\nPerson aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden kann oder darf, wird sie in der Schweiz \n\nvorläufig aufgenommen, vorausgesetzt wird, dass die Wegweisung: \n\na) nicht zulässig; \n\nb) nicht zumutbar; \n\nc) nicht möglich ist.  \n\nAnerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen sind diejenigen, die als Flüchtlinge \n\nanerkannt, aber nach nationalem Recht vom Asyl ausgeschlossen sind. Sie erhalten auch einen \n\nAusweis F. Zu der Frage nach den aufgenommenen Flüchtlingen: Stand per Ende September 2016 \n\nsind das rund 166 Personen (Erwachsene und Jugendliche). Bei den vorläufig aufgenommenen \n\nAsylsuchenden sind es knapp 300 Personen, auch Stand 30. September 2016. Zur Frage der Kos-\n\nten: Die Tagespauschale in der VAFL beträgt Fr. 53.-- und für Kinder Fr. 32.--. Bei den VAA sind es \n\nFr. 32.20 und bei den Kindern Fr. 24.--. Wenn Sie in der Staatsrechnung 2015 nachschauen, fin-\n\nden Sie dort gesamthaft die Aufwendungen, die im Bereich Flüchtlinge an die Gemeinden ausbe-\n\nzahlt wurden, das sind auf der einen Seite knapp 4.8 Mio. Franken und auf der anderen Seite \n\n4.4 Mio. Franken. Angaben, die man, wie gesagt, in den entsprechenden Dossiers und Unterlagen \n\nhätte nachlesen können.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Meine Frage geht an LA Oth-\n\nmar Reichmuth. Im Zusammenhang mit einem Postulat, das KR Ivo Husi und ich zu den Bahnver-\n\nbindungen in den Süden mit dem NEAT-Fahrplan eingereicht haben, sind mir Informationen zuge-\n\ntragen worden, die mir Sorgen machen. Scheinbar sei es so, dass die SBB entschieden haben, dass \n\ndie Gotthardstrecke künftig vor allem für den Güterverkehr benutzt werden soll und die Lötschberg-\n\nstrecke vor allem für den Personenverkehr. Beim Güterverkehr müsse man damit rechnen, dass \n\n360 Züge pro Tag verkehren, das heisste umgerechnet alle vier Minuten während 24 Stunden ein \n\nZug. Es ist klar, dass dies grosse Auswirkungen einerseits auf die Personentransportmöglichkeiten \n\nund andererseits natürlich auf die Lebensqualität in unserer Region hat. Ich frage LA Othmar \n\nReichmuth, ob er diese Gerüchte bestätigen oder hoffentlich dementieren kann. Danke. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Als öV-Direktor hat man \n\nverschiedene Sorgen. Das ist eine davon bzw. ich kann sie nicht ganz so teilen, aber ich kann sie \n\nauch nicht dementieren. Ich möchte vorausschicken: Wir haben die NEAT als Güterverkehrsstrecke \n\nzum Verlagern der Güter auf die Schiene gebaut. Dafür wurde sie gebaut und für das soll sie genutzt \n\nwerden. Ich kann nicht bestätigen, dass bei der SBB oder beim BAV ein Entscheid gefällt wurde, \n\ndas man den Schlüssel zwischen dem Lötschberg und der Gotthardstrecke anders aufteilt. Tatsache \n\nist, dass wir auf der Gotthardstrecke ab Dezember pro Stunde und Richtung vier Gütertrassen haben, \n\ndas heisst vier Güterzüge pro Stunde und Richtung. Wenn dann der vier Meter-Korridor gebaut und \n\nder Ceneri offen ist, das dürfte im Jahr 2021 der Fall sein, dann wird dies auf sechs Trassen pro \n\nStunde und Richtung erhöht. Das ist der Fahrplan wie er aufgegleist ist und dann gefahren wird. \n\nMan kommt, wenn, man es auf 24 Stunden ausrechnet, auf diese Zahlen. Das ist tatsächlich so. \n\nWenn dann die Trassen so gebraucht werden, hätten wir das Verlagerungsziel, welches in der eidge-\n\nnössischen Volksabstimmung festgelegt wurde, erreicht. Wir müssten diese Züge, die alle nur über \n\ndie Gotthardstrecke fahren, aber auch haben. Was für mich zentral und wichtig ist: Wir planen für \n\nden Ausbauschritt 2030 – allenfalls 2035, wenn das grössere Paket zustande kommt –, dass wir \n\nsämtliche Personentrassen die wir jetzt haben, gesichert sind und sogar noch ausgebaut werden \n\nkönnten, falls diese bestellt würden. Das heisst aber, dass wir uns finanziell daran beteiligen müss-\n\nten. Es ist eine andere Frage, ob wir das wollen, doch darüber werden wir bei der Diskussion über \n\ndas nächste Grundangebot hier vielleicht wieder debattieren. Die Personentrassen sind – soweit ge-\n\nplant – gesichert. Bei den Gütertrassen stimmt die angenommene Kadenz, aber dafür haben wir die \n\nNEAT gebaut. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 147 - \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Meine Frage geht an den Landammann \n\nund Baudirektor Othmar Reichmuth. Es betrifft ebenfalls die PHSZ Goldau. Täglich passieren meh-\n\nrere hundert Schüler und Fahrzeuge die Güterstrasse zum Berufsbildungszentrum und zur Pädagogi-\n\nschen Hochschule in Goldau. Meine Frage: Ist die Zufahrt über die Güterstrasse zu diesen kantons-\n\neigenen Schulen auch in Zukunft gesichert oder muss man befürchten, dass die Schüler, Lehrer und \n\nLieferanten irgendwann einmal am Bahnhof parkieren müssen, um die letzten paar Meter zu diesen \n\nSchulen zu Fuss zurück zu legen? Danke.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ein paar Probleme \n\nwären gelöst, wenn möglichst viele Lehrer und Schüler mit dem Zug kämen. Die meisten Probleme \n\nhaben wir mit den Parkplätzen rund um dieses Areal. Das ist eine Kernsorge und wir arbeiten daran, \n\nLösungen zu finden. Ich kann insofern beruhigen, dass die Güterstrasse rechtlich gesichert ist. Sie \n\nist im Erschliessungsplan der Gemeinde Arth als Groberschliessungsstrasse enthalten – vom Bun-\n\ndesgericht abgesegnet, es gab ja ein riesiges Verfahren um diese ganze Geschichte. Wir haben übri-\n\ngens schlussendlich als Grundeigentümer auch einen recht ansehnlichen Betrag an die Grober-\n\nschliessungsstrasse bezahlt – rechtlich ist alles klar und gesichert. Was noch nicht gesichert ist, ist \n\ndie Signalisation. Wir wollten auch die Signalisation so disponieren, dass diese der Groberschlies-\n\nsungsstrasse folgt. Gegen das Signalisationsverfahren ist immer noch eine Einsprache hängig, die \n\nzurzeit, Irrtum vorbehalten, beim Verwaltungsgericht hängig ist. Die Signalisationsänderung über die \n\nGüterstrasse ist noch nicht erfolgt, aber, wie gesagt, da läuft zurzeit ein Beschwerdeverfahren.  \n\n \n\nKR Urs Birchler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. LA Othmar Reichmuth kann eigent-\n\nlich stehen bleiben. Ich habe eine Frage bezüglich des Ausbaus Gross/Steinbach. Wer dort schon \n\nvorbeifuhr, konnte feststellen, dass es ausgangs Gross eine Schlangenlinie hat. Mich würde interes-\n\nsieren, was der Grund dafür ist und wer einen solchen Unsinn – aus meiner Sicht – entscheidet? \n\nBesten Dank. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffte, wir werden ge-\n\nrühmt, da wir sonst sehr gute Feedbacks betreffend Strassenausbau Gross/Steinbach erhalten. Tat-\n\nsächlich ist es so – und das war von Anfang an eine projektbedingte Frage, die wir in der Kommissi-\n\non relativ intensiv diskutiert haben bzw. man deswegen danach eine Anpassung machte –, dass man \n\nnicht eine Mittelinsel erstellte. In der Umsetzung ist aus Sicherheitsgründen daran festgehalten wor-\n\nden. Man fährt über eine gerade Strecke (max. 80km/h) ins Dorf Gross hinein (max. 50 km/h). Dort \n\nhat es Personen- und Langsamverkehr bzw. Fussgänger. Man will mit dem Strassenbau den Autofah-\n\nrer lenken. Man muss es auch positiv sehen: Es könnte auch ein Radar dort sein, sodass man nicht \n\nohne Vorwarnung mit 80 km/h in einer 50 km/h-Zone erwischt wird. Die Schlangenlinie wurde aus \n\nSicherheitsgründen erstellt, aber nicht nur wegen des Langsamverkehrs, sondern auch wegen der \n\nAutofahrer.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an den Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Andreas Barraud. In der neuen Eignerstrategie des Bundes betreffend RUAG \n\nsteht: «In der Schweiz sind die regionalen Anliegen angemessen zu berücksichtigen». Meine Frage, \n\nwo steht der Regierungsrat in der Diskussion mit der RUAG-Führung? \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich gehe davon aus, dass \n\nKR Leo Camenzind seine Frage auf den RUAG-Standort in Brunnen bezieht. Es ist richtig, man hat \n\ndamals, als die Frage wegen Brunnen aufkam, die Eignerstrategie des Bundes nochmals hinterfragt. \n\nDarin ist nun enthalten, dass die regionale Ausgewogenheit zu berücksichtigen ist. Das ist der erste \n\npositive Aspekt. Der zweite Aspekt ist, dass die Gemeinde, die RUAG und der Kanton in weiteren \n\nVerhandlungen stehen, was mit dem Standort RUAG Brunnen geschehen soll. Da ist der Lead bei \n\nder Gemeinde. Es wird sich zeigen, wie im Rahmen der Umgestaltung des Areal respektive des Ge-\n\nländes der Standort weiterhin genutzt werden kann, aber von der Absicht, von Brunnen wegzuziehen, \n\nweicht die RUAG nicht ab.  \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 148 - \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hätte auch noch eine Frage an \n\nLA Othmar Reichmuth. Am 31. Mai 2013 hat das Baudepartement des Kantons Schwyz, vertreten \n\ndurch das Tiefbauamt, 16 Kommunal-Fahrzeuge ausgeschrieben. Die Lieferung der Fahrzeuge hätte \n\n2014 bis 2018 erfolgen sollen. Zur leichten Überraschung der Fahrzeugbranche hat sich das Bau-\n\ndepartement anno dazumal für Kiefer Boki BM1152 entschieden. Jetzt bin ich von verschiedenen \n\nKollegen aus der Fahrzeugbranche darauf aufmerksam gemacht worden, was mit diesem Boki-Mobil \n\nlos sei. Offensichtlich müssen diese an Schwächen im Bereich Motor, Getriebe, Antriebsstamm, \n\nAbgase usw. leiden. Stimmt es, dass es Probleme gibt und haben diese Auswirkungen auf den Be-\n\nschaffungsprozess? Besten Dank für die Antwort. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ja, man könnte meinen, das \n\nBoki-Mobil bockt. Ich kann entwarnen, es ist grundsätzlich nicht so. Richtig ist, dass die Fahrzeug-\n\numstellung auf das Boki-Mobil eine Grundsatzentscheidung war. Von 16 Fahrzeugen sind inzwi-\n\nschen fünf ausgeliefert worden. Wie das so ist, wenn man eine Umstellung macht, werden die Fahr-\n\nzeuge noch intensiver getestet, als man sie im Vorfeld testen konnte, weil man sie nun selber im \n\nBetrieb hat. Ich würde den Sachverhalt im Moment folgendermassen wiedergeben: Wir haben eine \n\nSchwierigkeit, die fachlich nicht ganz neu ist und mit dem Kanton Schwyz nicht viel zu tun hat. Das \n\nist die ganze Geschichte mit dem Euro 6 Motor. Der Techniker hat gesprochen, der ist wahrschein-\n\nlich bestens damit bekannt. Die Umrüstung respektive nur schon die Lieferung Euro 6 einzuhalten, \n\nwar auf dem Markt nicht ganz einfach und ist jetzt noch mit Schwierigkeiten verbunden. Die andere \n\nSchwierigkeit besteht darin, dass sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Man sagt auch, der Euro \n\n6 Motor funktioniere auch als eine Luftreinigungsmaschine. Das heisst, dass hinten bald bessere \n\nLuft rauskommt, als vorne angesaugt wird, was das Problem ergibt, dass die Leistung der Maschine \n\nzusammenfällt bzw. die Maschine die notwendige Leistung nicht mehr erbringt. Das haben wir mitt-\n\nlerweile klar als Mangel gerügt und der Mangel wurde behoben. Dieses Problem ist bekannt und \n\nbetrifft nicht nur den Kanton Schwyz. Des Weiteren haben wir aus den Erfahrungen mit den ausge-\n\nlieferten fünf Fahrzeugen eine Mängelliste – man könnte es auch als Wunschliste bezeichnen – zu-\n\nsammengestellt. Die sogenannte Mängelliste und die Geschichte Euro 6 sind jetzt zur besten Zufrie-\n\ndenheit erledigt: Alles als Garantieleistung und ohne Mehrkosten. Wir wollen nun mit den entspre-\n\nchend angepassten Fahrzeugen in die Testphase Winter 2016/2017 gehen und würden dann, wenn \n\ndiese erfolgreich verläuft, ab Sommer 2017 die nächsten Auslieferungen freigeben. Das ist der \n\nStand der Dinge.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich hätte eine Frage an \n\nden Umweltminister RR René Bünter. Gemäss aktuellen Zeitungsberichten ist im Ybrig-Gebiet ein \n\nWolf sesshaft geworden. Das ist sehr nahe an Einsiedeln und dem Wägital. Für den Wolf sind 50 km \n\nbis 100 km in einer Nacht kein Problem. Meine Frage: Wie gedenkt das Umweltdepartement mit der \n\nneuen Situation umzugehen? Besten Dank für die Beantwortung meiner Frage. \n\n \n\nRR René Bünter: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Der Wolf ist geschützt. Man \n\nkann ihn nicht einfach abschiessen, aber es ist eine Lockerung im Gange. Bei der Vernehmlassung \n\nzum eidgenössischen Gesetz nimmt der Kanton Schwyz auch entsprechend Stellung. Das Umwelt-\n\ndepartement begrüsst die Lockerung, das man anfangs Januar bis Ende März den Wolf bejagen \n\nkönnte. Allerdings ist der Artikel so gestaltet, dass man nur bei hohen Beständen den Wolf dezimie-\n\nren könnte. Beim Ybriger Wolf ist es noch nicht erwiesen, dass er tatsächlich sesshaft ist. Man hat \n\nein paar Sichtungen und interessante Videos. Ich hoffe natürlich, dass es sich um ein junges Männ-\n\nchen handelt, das sich irgendwann ein Revier sucht, in dem interessante Paarungsmöglichkeiten \n\nbestehen – und das nicht im Kanton Schwyz. Wichtig ist das Monitoring (wenn nicht wieder eine \n\nFotofalle gestohlen wird) und vor allem auch die Meldungen aus der Bevölkerung, dass, sollte sich \n\ndie Präsenz des Wolfs verdichten, entsprechend gehandelt werden könnte, wenn es problematisch \n\nist. In diesem Sinne danke ich KR Bernhard Diethelm für die Frage.  \n\n \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 149 - \n\nKRP Christoph Räber: Es gibt  keine weiteren Fragen mehr und damit kommen wir zu den Vorstös-\n\nsen. Hat KR Bernhard Diethelm nochmals eine Frage? \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Ja, die letzte. Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich habe noch eine letzte Frage an den Finanzminister LS Kaspar Michel. In welchem fi-\n\nnanziellen Einkommensrahmen siedeln der Regierungsrat und insbesondere der Finanzminister – mit \n\nBlick auf die vergangene Steuergesetzrevision – den sogenannten Schwyzer Mittelstand an? Besten \n\nDank für die Beantwortung meiner Frage.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit dieser Frage hat man sich \n\nim Rahmen der vergangenen Steuergesetzrevision und in der vorberatenden Kommission recht in-\n\ntensiv auseinander gesetzt. Sie ist so vielfältig zu beantworten, wie es volkswirtschaftliche Literatur \n\nhierzu gibt. Aber letztendlich gibt es Möglichkeiten, den Rahmen einzugrenzen und auch einigerma-\n\nssen zu definieren. In der Vorbereitung zur vergangenen Steuergesetzrevision hatten wir die Annah-\n\nme – und Sie berufen sich auf diese –, dass Alleinstehende mit einem Einkommen zwischen \n\nFr. 60 000.-- und Fr. 140 000.--, Verheiratete zwischen Fr. 80 000.-- und fast Fr. 200 000.-- im \n\nKanton Schwyz getrost zum Mittelstand gezählt werden dürfen. Das könnte im interkantonalen Ver-\n\ngleich eher hoch gegriffen sein, lässt sich aber gut begründen. Es sind übrigens auch die Zahlen, die \n\nwir Ende August in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von KR Dr. Karin Schwiter und KR Leo \n\nCamenzind als Antwort gegeben haben. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke der Regierung für die knappen und klaren Ausführungen bei sämt-\n\nlichen Antworten. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 1/16 von KR Luka Markic: Reputationsschaden verhindern: Genügend Mittel für \n\ndie HSLU! (RRB Nr. 669/2016) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im schweizerischen Benchmark liegt die \n\nHochschule Luzern mit ihren tiefen Ausbildungskosten pro Studierendem und den tiefsten Gemein-\n\nkosten auf dem Spitzenrang. Dennoch steht die HSLU im Schussfeuer der Luzerner Regierung. Die-\n\nser Vorstoss, den ich im März eingereicht habe, ist nicht nur im Kanton Schwyz eingereicht worden, \n\nsondern in allen Parlamenten der Zentralschweizer Kantone, die Trägerkantone der Hochschule Lu-\n\nzern sind. Wir haben in der Schweiz das Phänomen, vor allem in der Zentralschweiz, dass gerade im \n\nBereich der Bildung massiv gespart und abgebaut wird. Ein massiver Qualitätsabbau droht nicht nur \n\nbei den Volksschulen, sondern auch bei den Hochschulen. Ich bin deshalb sehr froh, dass der Regie-\n\nrungsrat geantwortet hat, dass der Konkordatsrat betreffend der beabsichtigten Lohnkürzung vorerst \n\nnichts unternehmen wird. Dennoch beunruhigt es mich ein wenig, dass der Konkordatsrat weitere \n\nMassnahmen plant – unter anderem Arbeitszeit und Pensenerhöhungen bei den Dozierenden. Die \n\nHSLU hat das Problem, dass Bundesbeiträge gestrichen werden. Ein weiteres Problem ist, dass der \n\nStandortkanton wie der Kanton Schwyz und andere Zentralschweizer Kantone sogenannte Entlas-\n\ntungspakete schnüren. Wir laufen ein bisschen Gefahr, dass die HSLU auf dem Altar des Abbaus \n\nund des Sparens geopfert wird, das will ich nicht hoffen. Ich habe ein weiteres formelles Problem. \n\nWir hatten es heute Morgen schon beim Hooligan-Konkordat davon, dass wir als Parlament, als Ge-\n\nsetzgeber bei Konkordaten meistens von der Regierung ausgeschaltet werden. Ich habe erfahren, \n\ndass der Konkordatsrat sich im Sommer traf, um die Massnahmen betreffend HSLU zu besprechen. \n\nDeshalb habe ich zusammen mit meinen Kantonsratskolleginnen und Kollegen aus anderen Kanto-\n\nnen im März möglichst früh den Vorstoss eingereicht und den Regierungsrat darum gebeten, auch \n\nmöglichst früh zu antworten, damit das Parlament Einfluss auf die Konkordatsentscheidung nehmen \n\nkönnte. Leider hat der Regierungsrat mein Postulat mehr oder weniger im Alleingang gelöst. Die \n\nSitzung hat schon stattgefunden, weshalb ich dem Antrag der Regierung nicht opponieren werde. \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 150 - \n\nNur eine Kleinigkeit am Rande: Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat für die Beantwortung von \n\ndiesem kleinen Vorstoss fünf Monate gebraucht und eineinhalb Seiten geliefert. Der Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug hat offenbar effektiver gearbeitet, den gleichen Vorstoss in drei Monaten beantwor-\n\ntet und ganze drei Seiten geliefert – was auch immer das über den Kanton Schwyz aussagt oder über \n\nden Kanton Zug. Ich habe trotzdem noch drei kleine Zusatzfragen an den zuständigen Regierungsrat: \n\nHat sich der Regierungsrat seinerzeit im Konkordatsrat auch gegen die Lohnkürzungen eingesetzt? \n\nWie stellt sich der Regierungsrat zu den zukünftigen Sparmassnahmen bei der HSLU, vor allem im \n\nHinblick auf das Regierungsprogramm, weil der Schwyzer Regierungsrat immer sagt, dass wir ein \n\nstarker Bildungsstandort sein möchten. Was ist die Strategie des Regierungsrates des Kantons \n\nSchwyz, um die fehlenden Beiträge, die vom Bund nicht mehr kommen, zu generieren. Ist allenfalls \n\nder Kanton Schwyz bereit, mehr Geld in die HSLU zu investieren? Besten Dank.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe erkannt, \n\ndass keine Erheblicherklärung des Postulats gewünscht ist. Deshalb kann ich mich kurz halten. Ich \n\nmöchte an dieser Stelle noch zwei oder drei Ergänzungen anbringen, die mir in diesem RRB fehlen. \n\nEs wurde immer wieder gesagt, in Luzern werde quasi nur gespart und gar nichts ausgegeben. Ich \n\nmöchte dem entgegenhalten, dass in letzter Zeit kräftig investiert wurde, und hier zu Protokoll ge-\n\nben, dass im Departement Design und Kunst am neuen Standort in Emmenbrücke und im Departe-\n\nment Informatik in Rotkreuz kräftig investiert wurde. 2019 entsteht in Kriens ein neuer Standort für \n\nMusik (Südpol). Ich denke, das sind doch Tatbeweise der Hochschule Luzern, das man nicht blind-\n\nlings spart und alles wegdrückt. Das soll man auch hier zur Kenntnis nehmen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Michael \n\nStähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Besten Dank für die \n\nZusatzfragen. Das gibt mir die Möglichkeit, den aktuellen Stand aufzuzeigen. In der Beantwortung \n\ndes Vorstosses hat es ein paar offene Punkte, die sich im Verlauf der Zeit tatsächlich geklärt haben. \n\nZwei davon bleiben aber offen, darauf komme ich noch. Ich möchte die Dramatisierung ein wenig \n\nrelativieren und dann selbstverständlich auf die drei Fragen eingehen. Grundsätzlich ist es so, dass \n\nder Konkordatsrat getagt hat und wir (bzw. ich im Namen der Schwyzer Regierung) haben von der \n\nHauptforderung nach Lohnkürzungen Abstand genommen. Man hat die Sparbemühungen auf andere \n\nPersonalmassnahmen ausgeweitet, das ist so: Eine zusätzliche Wochenlektion bei den Dozierenden \n\nbzw. eine zusätzliche Wochenarbeitsstunde für die Mitarbeitenden in Verwaltung und Betrieb. Das \n\nist eine Massnahme, die wir mittragen. Sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass der Luzerner Kan-\n\ntonsrat sein Sparprogramm umsetzt. Um die Verhältnisse aufzuzeigen: Hauptträger der Hochschule \n\nLuzern ist der Kanton Luzern mit 70%. Der Mitträger Kanton Schwyz ist mit 7% und 250 Studie-\n\nrenden dabei. Wir, da spreche ich vom Konkordatsrat, das sind die sechs Zentralschweizer Kantone, \n\nhaben im Grundsatz gesagt, wir tragen die Massnahmen mit – unter dem Vorbehalt, dass der grösste \n\nTräger Kanton Luzern vor allem mitträgt. Dies hat auch zum Beschluss geführt, dass die Trägerbei-\n\nträge – entgegen dieser Beantwortung – um einen Betrag von 2.15 Mio. Franken gekürzt werden, \n\nwas sich jetzt konkretisiert hat. Beantworten muss diese Frage der Luzerner Kantonsrat im Rahmen \n\nseiner Budgetdebatte im Dezember. Was sich noch als offene Frage rausstellte, ist die Kürzung der \n\nBundesbeiträge. Diese ist von zwei Bedingungen abhängig: Der Bundesrat wird im November die \n\nBFI-Vorlage debattieren. Dabei geht es um den Kostenrahmen im Rahmen des Hochschulförde-\n\nrungs- und Koordinationsgesetz, kurz HFKG. Dort wird der Rahmen abgesteckt und daraus werden \n\ndie effektiven Kürzungen ersichtlich. Man geht auch hier im Moment von präzisieren Annahmen aus, \n\ndiese bewegen sich in der Höhe von rund 1 Mio. Franken. Das ist die eine Unklarheit. Das eidgenös-\n\nsische Parlament wird im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2016 über das Bundesbudget \n\nbefinden. In der Folge wird es allenfalls auch Auswirkungen auf die Hochschule Luzern geben. Das \n\nsind die noch offenen Fragen. Die Zusatzfrage betreffend Lohnkürzungen wurde beantwortet. Zu den \n\nSparmassnahmen: Ja, der grösste Träger hat am meisten Potenzial und dieses liegt sehr wohl auch \n\nim Personalbereich, aber vor allem auch im Infrastrukturbereich. Von heute rund 24 Standorten will \n\n\n\n \n\n19. Oktober 2016 - 151 - \n\ndie Hochschule Luzern rund die Hälfte reduzieren. Dort liegt der grösste Hebel für den Kanton Lu-\n\nzern. Das war auch die Botschaft: Dort ansetzen, wo sich am meisten Wirkung entfaltet. Die Strate-\n\ngie des Kantons Schwyz und der Regierung ist selbstverständlich, dass wir uns an den Leistungsauf-\n\ntrag 2016–2019 halten wollen. Dieser gibt uns die Leitplanken und die vereinbarten Trägerbeiträge \n\nvor. Es ist unser oberstes Ziel, als verlässlicher Mitträger im Spiel zu bleiben. Ich hoffe, ich konnte \n\ndie Zusatzfragen beantworten sowie die Verhältnisse und den weiteren Verlauf, der noch von zwei \n\nBeschlüssen auf nationaler Ebene abhängig ist, aufzeigen. Besten Dank.  \n\n \n\nDas Postulat P 1/16: Reputationsschaden verhindern: Genügend Mittel für die HSLU! wird oppositi-\n\nonslos nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke der Regierung für die Beantwortung der Fragen und für die Ausfüh-\n\nrungen im Verlauf des heutigen Vormittags. Ich danke auch den Kantonsrätinnen und Kantonsräten \n\nfür den effizienten Ratsbetrieb während des heutigen Morgens. Ich stelle fest, die Traktandenliste \n\nkonnte abgearbeitet werden. Mein persönliches Vorbild wird KR Albin Fuchs sein, weil er für das \n\nFraktionsvotum bei Traktandum 3 nur 20 Sekunden benötigte. In dieser Zeit hätte der Berner nicht \n\nmal «Grüezi» (vom Präsidenten in Berndeutsch ausgesprochen) gesagt. Ich wünsche Ihnen einen \n\nschönen Nachmittag, einen wunderschönen Herbst und angenehme Herbsttage. Wir sehen uns Mitte \n\nDezember zur ordentlichen Wintersitzung. Alles Gute (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. November 2016  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Christoph Räber, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n