Wortprotokoll vom 19. und 20. Mai 2010

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n19./20. Mai 2010 819 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 19. und 20. Mai 2010 \n \n \n \nVorsitz:    Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt 19. Mai:   KR Franz Bissig \nEntschuldigt 20. Mai:  KR Franz Bissig, KR Peter Inderbitzin, KR Max Lottenbach \n \nProtokoll:    Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:   19. Mai:  09.00 bis 22.00 Uhr \n    20. Mai:  09.00 bis 15.30 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \nMittwoch, 19. Mai 2010  \n \n1. Totalrevision der Kantonsverfassung (Bericht und Vorlage der Verfassungskommission) \n \n \n \nDonnerstag, 20. Mai 2010 \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds des Erziehungsrates \n3. Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung \n\n(RRB Nr. 244 und Nr. 414/2010) \n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer \n\nBürgerrecht (RRB Nr. 312/2010) \n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 313/2010) \n6. Gebührengesetz (RRB Nr. 169 und Nr. 410/2010) \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionskredit an die Schweizerischen Bundesbahnen \n\nfür die Beschaffung von 113 Niederflur-Doppelstock-Zwischenwagen (RRB Nr. 346/2010); \n8. Kantonsratsbeschluss über den Verzicht auf die Rückzahlung von Subventionen an die Auto \n\nAG Schwyz (RRB Nr. 347/2010) \n9. Motion M 24/09 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien (RRB \n\nNr. 365/2010) \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 820 \n\n \nVorstösse \n– Postulat P 26/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Rüstzeug für einen er-\n\nfolgreichen weiteren Bildungsweg: Gezielte Förderung lernwilliger Schülerinnen und Schüler \nan den Schwyzer Volksschulen, eingereicht am 15. September 2009 (RRB Nr. 175/2010) \n\n– Postulat P 27/09 der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Aussagekräftige und transparente \nNoten als Entscheidungshilfe bei der Lehrlingsauswahl, eingereicht am 16. September 2009 \n(RRB Nr. 174/2010) \nInterpellation I 24/09 der KR Andreas Meyerhans und Michael Stähli: Schweizer Glasfaser-\nnetz – Kanton Schwyz als Vorreiter oder im zweiten Glied?, eingereicht am 19. Oktober 2009 \n(RRB Nr. 357/2010) \n\n– Interpellation I 26/09 der KR Sibylle Ochsner und Dr. Martin Michel: Verzicht auf Wasserzins \nfür Wassernutzung mittels Wärmepumpen, eingereicht am 10. November 2009 (RRB Nr. \n452/2010) \n\n– Postulat P 30/09 der SVP-Fraktion: Gesundes Spitalwesen im Kanton Schwyz – transparente \nPlanung und keine Tabus, eingereicht am 14. November 2009 (RRB Nr. 440/2010) \n\n– Interpellation I 28/09 von KR Martin Inderbitzin: Vorsorgliche Massnahmen im Jugendstraf-\nverfahren – drohen Kosten aus dem Ruder zu laufen, eingereicht am 18. November 2009 \n(RRB Nr. 406/2010) \n\n– Postulat P 32/09 von KR Roland Urech: Neuordnung Finanzkontrolle Kanton Schwyz, Teil 2, \neingereicht am 9. Dezember 2009 (RRB Nr. 390/2010) \n\n \n \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \n\nMittwoch, 19. Mai 2010 \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, sehr \ngeehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung und bitte Sie, sich \nkurz zu einer Schweigeminute zu erheben.  \nWir haben heute nur ein Thema, nämlich die erste Lesung der neuen Kantonsverfassung. In die-\nsem Zusammenhang begrüsse ich ganz besonders den Präsidenten der Verfassungskommission, \nalt Landammann Dr. Franz Marty, und weitere Mitglieder der Verfassungskommission, die heute \nals Gäste an der Sitzung teilnehmen.  \n \n \n1. Totalrevision der Kantonsverfassung (Bericht und Vorlage der Verfassungskommission, Anhang \n1, Bericht und Antrag, Anhang 2, Synopse Anhang 3) \n \nKRP Christoph Pfister: Vor uns liegt eine ehrenvolle Aufgabe. Nicht jede Generation kann von \nsich sagen, sie habe bei der Kantonsverfassung mitarbeiten können. Das letzte Mal war das vor \nmehr als hundert Jahren der Fall. Wir haben die Möglichkeit, die Kantonsverfassung und damit \nauch den Kanton Schwyz von Grund auf mitzugestalten. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe für \nuns. Die Verfassungskommission hat nach „nur“ vier Jahren ihre Arbeit abschliessen können. Das \nist vor allem den Mitgliedern der Verfassungskommission, ihrem Präsidenten Dr. Franz Marty so-\nwie dem Verfassungs-Sekretariat zu verdanken. Die Arbeit der Verfassungskommission ist souve-\nrän geleitet worden von Dr. Franz Marty. Er war Garant dafür, dass die Kommission eine schlanke \nund moderne Verfassung ausarbeiten konnte. Im Namen des Kantonsrates danke ich allen Mit-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 821 \n\ngliedern der Kommission sowie dem Sekretariat für die immense Arbeit, die sie in diesen vier \nJahren geleistet haben. Dieser Einsatz war nicht selbstverständlich, und ich bitte den Rat, dies \nmit einem Applaus zu würdigen. \nZum Formellen: Eintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. Es wird kein formelles Eintreten statt-\nfinden, aber es wird in dem Sinn eine Eintretensdebatte geführt, als man sich grundsätzlich zum \nVerfassungsentwurf der Kommission äussern kann. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten \nLesung im Herbst sind Änderungsanträge jederzeit möglich. Nach der heutigen ersten Lesung \nerfolgt keine Schlussabstimmung; das wird erst nach der zweiten Lesung der Fall sein. Die \nSchlussabstimmung nach der zweiten Lesung hat eine Bedeutung als Abstimmungsempfehlung \nfür das Stimmvolk. Bei der Beratung werden wir paragrafenweise vorgehen. Anträge, die in der \nSynopse nicht enthalten sind, sind schriftlich einzureichen. Pro Paragraf wird eine Grundfassung \nfür die Kantonsverfassung beschlossen. Wer eine Variante wünscht, muss diesen Antrag speziell \nstellen. In diesem Fall wird zuerst über die Grundfassung abgestimmt und in einem zweiten \nSchritt über die Variante.  \nZur Kantonsverfassung: Eine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Gemeinwesens. \nDie Verfassung im materiellen Sinn ist einmal Organisationsrecht. Darunter fallen die grundle-\ngenden Bestimmungen über die Einsetzung und Bestellung der obersten Staatsorgane, über de-\nren Aufgabenkreise sowie das Verfahren. Unter den materiellen Verfassungsbegriff fallen aber \nauch inhaltliche Wertentscheidungen, wie sie beispielsweise in Bestimmungen über das Verhält-\nnis des Bürgers zum Staat und über Grundsätze des staatlichen Handelns zu finden sind. Dass \neine Kantonsverfassung nicht nur Dekoration ist, zeigt gerade die Geschichte des Kantons \nSchwyz. So sind die Verfassungskämpfe vor allem im 19. Jahrhundert besonders hart und teilwei-\nse auch blutig ausgetragen worden. Es ging vor allem um Macht und Machtbegrenzung und um \nMitbestimmung. Wie hoch die Emotionen gingen, zeigt das Beispiel der Landsgemeinde von \n1838 in Rothenthurm. Da gingen die liberalen und konservativen Kräfte schon bei der Wahl der \nStimmenzähler aufeinander los. Die Historiker reden von einer eigentlichen Massenschlägerei. \nDeshalb ist es gut und vorausschauend, dass wir unsere Stimmenzähler schon bestimmt haben. \nIch gebe jetzt das Wort an den Präsidenten der Verfassungskommission, an alt Landammann Dr. \nFranz Marty. Er wird uns den Verfassungsentwurf vorstellen.  \n\n \nEintretensreferate \n \n\nDr. Franz Marty, Präsident der Verfassungskommission: Nicht jede Generation hat das Privileg, die \nKantonsverfassung total zu revidieren. Zum letzten Mal war das vor 112 Jahren der Fall. Die gültige \nKantonsverfassung hat das öffentliche Leben von vier Generationen im Kanton Schwyz mitgeprägt. \nSeither hat sich die Bevölkerungszahl verdreifacht. Der einstige Agrarkanton Schwyz hat sich zu ei-\nnem der attraktivsten Wohn- und Wirtschaftsstandorte der Schweiz gewandelt. Wohlstand hat die \nfrühere Armut überwunden. Die Bevölkerung ist heute gut ausgebildet, leistungsfähig und über die \nGemeinde-, Bezirks- und Kantonsgrenzen hinweg mobil und global vernetzt. Im Gegensatz zur Ge-\nsellschaft des 19. Jahrhunderts leben heute Menschen von unterschiedlicher Herkunft und mit ver-\nschiedenen Ansichten zusammen. Dieser starke Wandel von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ist \nder Hauptgrund, weshalb wir heute die Kantonsverfassung total revidieren. Eine neue Kantons-\nverfassung soll die Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres 21. Jahrhunderts ansprechen und unsere \nGemeinwesen auf die nächsten Jahrzehnte ausrichten. Das Schwyzer Volk selbst hat am 25. Sep-\ntember 2005 den Auftrag erteilt, eine neue Kantonsverfassung auszuarbeiten. Es hat mit einer \nZweidrittel-Mehrheit die Totalrevision eingeleitet und wird in einer weiteren Volksabstimmung über \nden Verfassungsentwurf endgültig entscheiden. Ihr Rat hat eine Verfassungskommission eingesetzt, \nder fünfzehn Mitglieder aus Ihrer Mitte und zwölf Mitglieder aus der Bevölkerung angehören. Die \nKommission hat diesen Auftrag mit grossem Respekt vor der Aufgabe angenommen und dankt Ihnen \nfür das erwiesene Vertrauen. Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat die Kommission selbst einen Ver-\nfassungsentwurf ausgearbeitet, der dann 2008 in eine breite Vernehmlassung geschickt worden ist. \nRund 100 Stellungnahmen haben sich ausführlich oder punktuell zum Verfassungsentwurf geäussert \nund die Arbeit insgesamt positiv beurteilt. Die Kommission hat die eingereichten Anregungen sorg-\nfältig geprüft und zahlreiche Änderungswünsche berücksichtigt. Zusammen mit zwei Experten ist der \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 822 \n\nVerfassungsentwurf in rechtlicher und sprachlicher Hinsicht sorgfältig überarbeitet worden. Heute \nliegt eine Verfassungsvorlage vor Ihnen, die am 17. Dezember 2009 von der Verfassungskommission \nmit grossem Mehr verabschiedet worden ist. Von der Form her konzentriert sich die Verfassungsvor-\nlage auf das Wesentliche. Mit nur 95 Paragrafen handelt es sich um eine eigentliche Kernverfas-\nsung. Einzelheiten sollen auf der Stufe von Gesetzen geregelt und der Entwicklung angepasst werden \nkönnen. Der Verfassungstext ist übersichtlich gegliedert. Er soll gut lesbar und leicht verständlich \nsein. Der Inhalt der neuen Kantonsverfassung wird von der Idee inspiriert, zum Bewährten Sorge zu \ntragen, aber auch die Zukunft zu meistern. Diese Idee wird bereits in der Präambel aufgegriffen. \nDort erklären wir Schwyzerinnen und Schwyzer, die unabhängig und frei die eigene Verfassung erlas-\nsen, dass wir stolz seien auf unsere Tradition und zugleich offen für die Zukunft. Zwischen der alten \nund der neuen Verfassung wird eine Brücke geschlagen. Der Kanton Schwyz hat auf der Grundlage \nder alten Kantonsverfassung Wohlstand aufgebaut, Stabilität erreicht und Statur gewonnen. Die \nneue Kantonsverfassung will das Erreichte konsolidieren und unsere Gemeinwesen stärken, damit \nsie auch die künftige Entwicklung mit Erfolg bewältigen können. Der Tradition verpflichtet sind drei \ntragende Elemente der Verfassungsvorlage: erstens die Grundwerte, die das Verhältnis zwischen Bür-\ngerschaft und Staat gestalten; zweitens die Gliederung des Kantons in Körperschaften; drittens die \nOrganisation der Kantonsbehörden. Was das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Staat betrifft, \nstehen die Menschen im Mittelpunkt, die für sich selbst verantwortlich sind, aber auch für Gesell-\nschaft und Staat Mitverantwortung tragen. Der Staat achtet ihre Würde und ihre Grundrechte, ist \ndeshalb strikt an das Recht gebunden und dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Staat wird erst dann \ntätig, wenn die Leistungskraft der Einzelnen und der Gesellschaft überfordert ist. Die Staatsgewalt \nberuht auf dem Volk, das aktiv am politischen Leben teilnimmt und seine demokratischen Rechte \nausübt. Der Staat wird darauf verpflichtet, nur im öffentlichen Interesse und verhältnismässig zu \nhandeln und der Bevölkerung den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern. Die auf gegenseitigen Re-\nspekt und Mitbeteiligung ausgerichtete Beziehung zwischen Bürgerschaft und Staat prägt auch die \nGliederung des Kantons in verschiedene dezentrale, demokratisch organisierte Körperschaften. Wie \nes das Schwyzer Volk vor vier Jahren entschieden hat, bleibt der Kanton Schwyz in Bezirke und Ge-\nmeinden unterteilt. Ihre Autonomie wird in der Verfassungsvorlage ausdrücklich anerkannt. Ebenso \nentspricht es der Verfassungstradition, die Korporationen wie bisher als selbstständige Körperschaf-\nten des öffentlichen Rechts wirken zu lassen. Übernommen wird auch die Ordnung von Kirchen und \nStaat, wie sie vor 19 Jahren geschaffen worden ist. So sollen im Dienst der römisch-katholischen \nund der evangelisch-reformierten Kirche weiterhin Kirchgemeinden und Kantonalkirchen als öffent-\nlich-rechtliche Körperschaften tätig sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kantonsbehörden mit \nKantonsrat, Regierungsrat, Kantonsgericht und Verwaltungsgericht gut organisiert und die Kompe-\ntenzen richtig verteilt sind. Die Verfassungsvorlage übernimmt deshalb diese Behördenstruktur und \nwill auch die Mitgliederzahl von Kantonsrat und Regierungsrat nicht reduzieren. Dank der Grösse von \nKantonsrat und Regierungsrat kann die ausgeprägte kommunale und regionale Vielfalt des Kantons \nSchwyz angemessen berücksichtigt werden, was den Zusammenhalt aller Teile des Kantonsgebietes \nstärkt. Wie bereits angesprochen, greift die Verfassungsvorlage auch das Anliegen auf, die Gemein-\nwesen für die Zukunft vorzubereiten, damit sie handlungsfähig ble iben. Unter diesem Aspekt schlägt \ndie Verfassungsvorlage drei Neuerungen vor: erstens günstige Rahmenbedingungen für das Zusam-\nmenleben; zweitens praxistaugliche Volksrechte; drittens flexible Strukturen für die Bezirke und Ge-\nmeinden. Die Verfassungskommission hat zwölf Leitsätze in die Verfassungsvorlage aufgenommen, \nan denen sich die Staatstätigkeit orientieren soll. Diese Leitsätze rufen Kanton, Bezirke und Ge-\nmeinden dazu auf, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Private, Gesellschaft und \nWirtschaft weiterhin gut entwickeln können. Konkret werden die wichtigsten Grundbedürfnisse in der \nheutigen Gesellschaft angesprochen, die von einer intakten Umwelt, über die Sicherheit, die Bildung \nbis zum Angebot von Arbeitsplätzen und von Wohnraum reichen. Diese Leitsätze dienen der Orien-\ntierungsfunktion der Kantonsverfassung, weil sie den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen, wofür \nsich Gemeinden, Bezirke und Kanton einsetzen. Seit Langem ist bekannt, dass die heutige Ordnung \nder Volksrechte Mängel aufweist und verbessert werden muss. Schuld an den Problemen ist die will-\nkürliche Zweiteilung der Gesetzgebung in Gesetze und in gesetzesvertretende Verordnungen. Je \nnachdem kommt jeweils das obligatorische oder das fakultative Referendum zum Zug. Folge davon \nist, dass das Volk oft obligatorisch an die Urne gerufen wird, um über untergeordnete oder unbestrit-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 823 \n\ntene Vorlagen abzustimmen. Dagegen treten oft wichtige Erlasse ohne Referendum in Kraft. Die Ver-\nfassungsvorlage will die Mängel beheben und schafft für die Volksrechte eine einheitliche, transpa-\nrente und auch praxistaugliche Lösung. Weil dabei die Verantwortung des Kantonsrates erhöht wird, \nsollen zum Ausgleich die Hürden für das fakultative Referendum gesenkt werden. Im Endeffekt wird \ndie neue Lösung dazu führen, dass das Volk in der Regel über wesentliche und umstrittene Fragen \nabstimmen kann, was von ihm auch erwartet wird. Eine dritte Neuerung betrifft die Organisations-\nfreiheit der Bezirke und Gemeinden. Die Grenzen der heutigen Bezirke und Gemeinden stimmen da \nund dort nicht mehr mit den tatsächlichen Lebens- und Wirtschaftsräumen überein. Einzelne Ge-\nmeinwesen sind auch zu klein, um anspruchsvolle Aufgaben allein zu besorgen oder teure Infrastruk-\nturen zu erstellen. Damit künftig das Gebiet oder der Bestand von Bezirken und Gemeinden nach \nneuen Bedürfnissen leichter verändert werden kann, werden die sechs Bezirke und 30 Gemeinden \nnicht mehr abschliessend in der Kantonsverfassung aufgezählt, sondern im Gesetz über die Gemein-\ndeorganisation festgehalten. Wollen einzelne Gemeinwesen ihren Bestand oder ihr Gebiet neu re-\ngeln, braucht es keine Verfassungsrevision mehr, sondern eine Gesetzesänderung genügt. Eine Fusi-\non gegen den Willen einer Gemeinde wird aber ausgeschlossen. Der Kanton Schwyz ist ein Stand der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft. Er ist souverän, soweit seine Souveränität nicht durch die Bun-\ndesverfassung beschränkt wird. Die Bundesverfassung stellt gewisse Anforderungen an die Kantons-\nverfassungen. Diese Anforderungen werden von der Bundesversammlung geprüft, bevor von ihr eine \nTeil- oder Totalrevision einer Kantonsverfassung gewährleistet wird. Von entscheidender Bedeutung \nist die Bedingung, dass eine Kantonsverfassung nicht dem Bundesrecht widersprechen darf. Diese \nAnforderung hat die Verfassungskommission dazu bewogen, das Wahlverfahren für die 100 Mitglie-\nder des Kantonsrates umzugestalten. Rechtslehre und Urteile des Bundesgerichts legen den Schluss \nnahe, dass die heutige Wahlordnung im Kanton Schwyz dem Gebot der Rechtsgleichheit nach Art. 8 \nder Bundesverfassung widerspricht. Nach heutiger Wahlordnung bildet jede Gemeinde einen eigenen \nWahlkreis. Diese Regelung führt dazu, dass in der Mehrzahl der Schwyzer Gemeinden 15 bis 50 \nProzent der Stimmen nötig sind, um ein Kantonsratsmandat zu gewinnen. Diese hohe und unter den \nGemeinden unterschiedliche Wahlhürde kollidiert mit der Rechtsgleichheit unter den Stimmberech-\ntigten, namentlich mit der Stimmrechtsgleichheit und der Erfolgwertgleichheit der abgegebenen \nStimmen. Die Verfassungskommission hat deshalb im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen, die \nKantonsratswahlen in ähnlich grossen Wahlkreisen durchzuführen. Auf diese Weise hätte das Quo-\nrum für ein Kantonsratsmandat einheitlich auf rund zehn Prozent der Stimmen gesenkt werden kön-\nnen. Auf einen Zielwert also, der nach verschiedenen Urteilen des Bundesgerichts als gleichheits-\nkonform angesehen werden kann. In der Vernehmlassung hat sich die Mehrheit der Gemeinden ge-\ngen grössere Wahlkreise gewehrt. Sie wollen gesichert wissen, dass jede Gemeinde mindestens ein \nMitglied des Kantonsrates stellen kann. Um den Rechtskonflikt zu lösen und um dem Anliegen der \nGemeinden Rechnung zu tragen, schlägt nun die Verfassungskommission in der Verfassungsvorlage \nein gemischtes Wahlrecht vor. Jede Gemeinde wählt ein Mitglied des Kantonsrates im Majorzverfah-\nren, die restlichen Mitglieder des Kantonsrates werden in ähnlich grossen Wahlkreisen im Proporz-\nverfahren bestimmt. Damit habe ich Ihnen die wichtigsten Themen vorgestellt, zu denen Ihnen die \nVerfassungskommission Lösungen unterbreitet. Die Vorarbeiten für die neue Kantonsverfassung sind \nabgeschlossen, jetzt ist es an Ihnen, zu entscheiden. Eine Kantonsverfassung zu beraten ist an-\nspruchsvoll, weil auf lange Sicht die Grundlage für die Gesetzgebung und die Staatstätigkeit ge-\nschaffen wird. Deshalb finden auch obligatorisch zwei Lesungen statt. Zu diesen wichtigen Beratun-\ngen ein abschliessendes Wort: Eine Kantonsverfassung hebt sich von der Aktualität ab, was auch die \nlange Lebensdauer des gültigen Grundgesetzes bestätigt. Es sollte deshalb gelingen, Distanz von der \nTagespolitik zu gewinnen und mit Blick auf die Zukunft etwas Beständiges zu schaffen. Das Volk hat \ndafür vor fünf Jahren einen verbindlichen Auftrag erteilt und erwartet ein Ergebnis, dem es mit \nMehrheit zustimmen kann. Deshalb ist eine neue Kantonsverfassung ein Verständigungswerk. Eine \nsolche Verständigung kommt aber nur zu Stande, wenn die Entscheidungsträger aufeinander zuge-\nhen und nicht radikal auf eigenen Positionen beharren. Im Namen der Verfassungskommission bitte \nich Sie, die Verfassungsvorlage anzunehmen. Es handelt sich um eine Lösung, die gründlich vorbe-\nreitet worden ist und die unter vielfältigen Erwartungen einen Ausgleich erzielt hat. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 824 \n\nRR Peter Reuteler: Am 25. September 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger des Kantons \nSchwyz mit einer grossen Mehrheit einer Totalrevision der Kantonsverfassung zugestimmt. Der Kan-\ntonsrat als direkter Vertreter des Volkes hat in der Folge eine Verfassungskommission eingesetzt. \nDiese Kommission unterbreitet jetzt den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung. Die Vorarbeiten \nfür die Umsetzung des Auftrages sind vollbracht; die Verfassungskommission hat dabei gute Arbeit \ngeleistet. Ihr und allen voran ihrem Präsidenten Dr. Franz Marty möchte ich im Namen des Regie-\nrungsrates herzlich danken. Ein Dank gebührt aber auch den weiteren Mitwirkenden, den Experten \nProf. Dr. Paul Richli der Universität Luzern sowie Dr. Werner Hauck, dem Sprachexperten. Es freut \nmich auch, dass das Verfassungssekretariat in meinem Departement gute Arbeit geleistet hat. Der \nRegierungsrat hat sich zwei Mal intensiv mit der Vorlage beschäftigt. Im Vernehmlassungsverfahren \nhat er den Vorentwurf eingehend diskutiert und verschiedene Ideen und Anträge eingebracht. Zum \nEntwurf selber hat der Regierungsrat am 26. Januar 2010 nochmals Stellung genommen. Er bean-\ntragt dem Parlament, den Kantonsratsbeschluss über eine neue Kantonsverfassung anzunehmen. \nEbenfalls Zustimmung verdient die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die Organisation der \nBezirke und Gemeinden. Der Regierungsrat wird zu drei Paragrafen während der Detailberatung Än-\nderungsanträge einbringen. Er ist aber der Meinung, dass uns die Verfassungskommission einen \nrealistischen und machbaren Entwurf unterbreitet hat. Er nimmt die politische Kultur in unserem \nKanton auf. Der Entwurf für die neue Kantonsverfassung vermeidet Experimente und Höhenflüge. \nFolgen Sie der Vorlage der Verfassungskommission und lehnen Sie die zahlreichen Minderheits- und \nÄnderungsanträge ab. Lassen Sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Verfassung ab-\nstimmen. Ich bin sicher, dass sich darin ein grosser Teil der Bevölkerung wiedererkennen kann. Set-\nzen wir als Schwyzerinnen und Schwyzer also mit der Zustimmung zur Verfassung ein Zeichen für \nunseren Kanton mit Tradition. Schauen wir vorwärts und packen wir die Zukunft an. Nehmen Sie \nIhre Verantwortung wahr und denken Sie daran, dass eine Verfassungsgebung kein Wunschkonzert \nist. Es ist ein Zusammenraufen der politischen Kräfte in unserem Gemeinwesen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR René Bünter: Ich möchte ein paar Bemerkungen vorausschicken. Die SVP-Fraktion hat neben \nden Minderheitsanträgen für die Synopse 38 Anträge eingereicht. Rückblickend würde ich einem \nsolchen Vorschlag der Ratsleitung nicht mehr zustimmen. Die Erarbeitung und die Diskussionen \ninnerhalb der Fraktion sind durch einen unnötigen, vorausgeschalteten Prozess nicht zuletzt aus \nzeitlichen Gründen erschwert worden. Wenn der Kantonsrat zusammenkommt zur Beratung eines \nGeschäfts, ist es selbstverständlich, dass einzelne Anträge und Änderungen während der Debatte \neingebracht werden können, und zwar auch nach der Vorbereitung der Fraktion und in Kenntnis der \nKommissionsresultate. Dass dieses Prinzip bei der Kantonsverfassung anders sein soll, dass man \neine Vernehmlassung macht zu einer Kommissionsmeinung, erweist sich nachträglich als sehr um-\nständlich, fragwürdig und verwirrend. Zweifelsfrei ist von der Verfassungskommission eine grosse \nArbeit geleistet worden. Diese Arbeit verdient Respekt. Bei der aktuellen Vorlage bedeutet das aber \nnicht, dass man heute nicht teilweise oder ganz gegen diese Vorlage sein kann, im Gegenteil. Die \nSVP-Fraktion hat sich scheinbar als einzige Partei richtig in die Riemen gelegt und sämtliche Para-\ngrafen in aufwändiger Kleinarbeit durchleuchtet und nochmals fraktionsintern diskutiert, was gar \nnicht gemütlich war. Die kantonale Abstimmung vom September 2005 mit 67 Prozent Zustimmung \nfür die Totalrevision der Kantonsverfassung bedeutet nicht, dass nach der Überweisung der korrigier-\nten Form an die Urne dieser auch zugestimmt werden muss. Sonst müsste man ja nicht darüber \nabstimmen. Wir haben es heute in der Hand, nach der Kommissionsarbeit in einer politischen Ver-\narbeitung und in einer parteiischen Auseinandersetzung eine mehrheitsfähige Version zu finden. Die \nSVP-Fraktion wird das genau wie  alle anderen Parteien auch mit Überzeugung tun, es vertreten und \neinfliessen lassen. Unser Grundsatz dabei war stets: „Freiheit stärken, nicht den Staat“. Wie schon \nmehrfach zum Ausdruck gebracht wurde, sind vor drei Jahren, am 21. Mai 2007, an einer Presse-\nkonferenz die Positionen der SVP-Fraktion dargelegt worden. „Werte statt Sozialziele“. Wenn man \nnichts daraus ableiten kann, kann man es auch lassen, anstatt einfach schön zu schreiben. Es geht \num Rechte und Pflichten der Bürger, offenes Initiativ - und Referendumsrecht, Bezirke und Gemein-\nden abschliessend verankern, das obligatorische Finanz- und Gesetzesreferendum sowie die Beibe-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 825 \n\nhaltung der heutigen Wahlkreise. Der vorliegende Entwurf strotzt vom Gegenteil. Der Staat bemüht \nsich um Bevölkerungsnähe, als ob er weit weg und unnahbar wäre für die Bürger. „Der Staat unter-\nstützt die Initiative von Einzelpersonen“, damit man später finanzielle Ansprüche ableiten kann. \n„Der Staat nimmt die Tätigkeiten von öffentlichem Interesse wahr.“ Vielleicht auch ohne einen \nVolksauftrag? In unserer Vernehmlassungsantwort vom 29. Januar 2010 und vielfach identisch in \nder zweiten Vernehmlassung zur Synopse haben wir darauf hingewiesen, dass der Entwurf unseres \nErachtens in eine falsche Richtung geht. Einiges ist aufgenommen worden, und dafür sind wir auch \ndankbar. Einiges ist wieder geändert worden, und dagegen stemmen wir uns heute erneut. Zu Para-\ngraf 6: Wir wollen keine Parteienfinanzierung. Zu Paragraf 9: Wir wollen keine Frauenquote. Zu Pa-\nragraf 14: Wir wollen keine staatliche Fähigkeitsförderung von Menschen zur friedlichen Konfliktlö-\nsung. Das kann der Staat gar nicht. Zu Paragraf 15: Wir wollen keine Integrationsunterstützung. Zu \nParagraf 16: Wir wollen keine Staatskrippen. Zu Paragraf 17: Wir wollen kein staatliches Bildungs-\nangebot für jeden kleinsten Wunsch von Einzelnen. Zu Paragraf 19: Wir wollen keine staatliche För-\nderung zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie. Zu Paragraf 21: Wir wollen keinen staat-\nlichen Wohnungsbau. Zu Paragraf 28: Wir wollen keine Befugnis der Gemeinden, das Ausländer-\nstimmrecht einzuführen, auch wenn es nur eine Kann-Formulierung ist. Zu Paragraf 33: Wir wollen \nkeine Schwächung der Volksrechte beim obligatorischen Gesetzesreferendum. Zu Paragraf 50: Wir \nwollen keine Neuordnung der Kantonsratswahlkreise. Zu Paragraf 71: Wir wollen keine Ombudsstel-\nle. Zu Paragraf 73: Wir wollen keine Neubildung von erstinstanzlichen Gerichten. Das hat die G-\nReform entschieden. Glaubt hier im Saal jemand ernsthaft, dass wir nach dieser nicht abschliessen-\nden Aufzählung und bei so vielen Differenzen, sofern sie nicht bereinigt werden können, am Schluss \nder Vorlage zustimmen können? Keine Angst, es gibt keine Schlägerei. Das Resultat wäre nicht nur \nquantitativ sondern auch sportlich gesehen ohnehin eindeutig. Fazit: Wir haben in unserer Vernehm-\nlassungsantwort die entscheidenden Paragrafen nicht durchgebracht. Wir haben einen Entwurf, der \nstrotzt vor neuen Staatsaufgaben zu Lasten der persönlichen Freiheit der Bürger. Deshalb bringen \nwir in dieser Debatte unsere Anträge abermals ein, die häufig identisch sind. Sollten wir am Schluss \ndie wichtigen Grundpfeiler nicht in der neuen Verfassung sehen, werden wir sie ablehnen.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Gestatten Sie mir, drei Punkte zu erwähnen. Erstens: Die FDP-Fraktion will \neine neue Verfassung. Die FDP-Fraktion hat sich in der Geschichte des Kantons Schwyz schon \nimmer für eine führende Rolle im Kampf um eine Verfassung überhaupt und für eine zeitgemässe \nund gerechte Verfassung eingesetzt. Die FDP-Fraktion hat auch beim vorliegenden Entwurf mit \nder Motion von Roland Egli die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angeregt, weil die geltende \nVerfassung veraltet, überholt und unvollständig ist und heute einfach nicht mehr genügt. Die \nFDP-Fraktion hat auch beantragt, dass die Verfassungsrevision ins Gesetzgebungsprogramm \n2004-2008 aufgenommen wird, und das Volk hat schliesslich diesem Ansinnen im September \n2005 mit überwältigendem Mehr zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat sich auch aktiv und mit gros-\nsem Einsatz in der Verfassungskommission eingebracht. Sie hat sich auch mit einer breit ange-\nlegten Vernehmlassung an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt. Heute wird sie ebenfalls mit \neinigen Anträgen eine Diskussion eröffnen und will gewisse Abänderungen nochmals diskutiert \nhaben. Die Liberalen wollten schon immer eine gute Verfassung; wir wollen sie auch heute, und \ndafür setzen wir uns ein. Zweitens: Der Entwurf ist aus liberaler Sicht ausgewogen, umfassend \nund des Kantons Schwyz würdig . Die FDP-Fraktion strebte seit jeher eine offene, zeitgemässe \nund liberale Verfassung an, eine Verfassung, die sich klar der Zukunft verpflichtet und gleichzei-\ntig die Vergangenheit und die Traditionen achtet. Wir Liberalen wollen ein Grundgesetz, das die \nFreiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Gruppen achtet, das die Chancen-\ngleichheit und die rechtsgleiche Behandlung aller Bürger gewährleistet, das eine starke demokra-\ntische Mitwirkung aller Bürger mit gleichen Rechten ermöglicht, das schlanke und bürgernahe \nStrukturen und eine effiziente Organisation zur Bewältigung der Staatsaufgaben ermöglicht und \nder Förderung der Wohlfahrt für alle Bürger dient, bei dem der Staat dem Bürger dient und nicht \numgekehrt. Der vorliegende Entwurf entspricht in weiten Teilen diesen liberalen Forderungen. \nDaher findet er auch unsere grundsätzliche Unterstützung. Wir zollen der Verfassungskommission \nund ihrem Präsidenten hohen Respekt. Wir danken nicht nur diesen, sondern auch allen Bürge-\nrinnen und Bürgern sowie den Parteien, die ihre konstruktiven Vorschläge und Kritiken im Rah-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 826 \n\nmen der Vernehmlassung eingebracht haben. Einige Besonderheiten möchten wir in der nachfol-\ngenden Detailberatung noch diskutieren. Ein besonderes Augenmerk verdient, es ist vermutlich \ndas Einzige, das wirklich diskussionswürdig ist, wohl Paragraf 50, die Wahl des Kantonsrates. \nDort verlangt die FDP-Fraktion eine rechtsgleiche und faire Mitwirkungsmöglichkeit aller Bürger. \nAlles andere, das verlangt wird, ist heute nicht zeitgemäss. Aufgrund dieser Voraussetzungen \nkönnen wir den vorliegenden Entwurf auch durchaus positiv beurteilen. Drittens: Ist es ein unver-\nständliches Vorgehen der SVP-Fraktion oder ein taktisches Scharmützel? In der Verfassungskom-\nmission prallten die verschiedenen Ansichten jäh aufeinander. Jeder Verfassungsrat kämpfte zu \nRecht für seine Ansichten und setzte sich dafür ein. Die SVP-Fraktion hatte mit sieben guten \nVertretern das grösste Gewicht in dieser Kommission. Sie hat einerseits mit diesem Gewicht und \nanderseits mit guten Argumenten einiges zu ihren Gunsten erreichen können. Wo die SVP-\nFraktion schlussendlich unterlag, hat sie Minderheitsanträge gestellt, über die wir heute diskutie-\nren werden. Das war ihr gutes Recht. Die Haltung der SVP-Kommissionsmitglieder war stets zie l-\ngerichtet, klar, wenn auch etwas unnachgiebig, aber fair. Nun stellt die SVP-Fraktion trotz ihrer \ndominierenden Stellung in der Kommission zusätzlich total 38 Änderungsanträge. Die ersten 25 \nParagrafen sollen quasi vollständig und fundamental umgestellt werden.  Dieses Vorgehen er-\nstaunt nun doch sehr. Es ist zwar rechtlich möglich, ich gebe das zu, aber politisch ist das höchst \ngrotesk. Ich frage mich: Will die SVP auf diesem Weg einfach einen Grund liefern, damit sie die \nVerfassung ablehnen kann, also „build a case“? Dieser Verdacht eines taktischen Scharmützels \nerhärtet sich zusätzlich, wenn man die unterdurchschnittliche Qualität eines überwiegenden Teils \nder Anträge betrachtet. Viele Vorschläge scheinen dahergeworfen, unausgewogen, unvollständig  \nund widersprüchlich. Sie sind teils krass einseitig, polarisieren vorsätzlich und grenzen bewusst \naus. Sie fallen aus dem Rahmen der gewählten Systematik und des einheitlichen Stils. Als Gan-\nzes geben sie ein zum Teil verzerrtes und irreales Bild unserer Gemeinschaft wieder und gefähr-\nden so die gegenseitige Solidarität der Bürger. Sie sind bei allem Respekt für andere Ansichten \neiner Grundordnung für unseren Kanton Schwyz unwürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass \nselbst die Mitglieder der SVP-Fraktion in einem solchen, von der SVP skizzierten Staat, mit einer \nsolchen Grundordnung leben wollen. Ich frage mich daher noch einmal: Will die SVP-Fraktion auf \ndiesem Weg einen Grund liefern, um später die Verfassung abzulehnen? Build a case! Dieses \nVorgehen einer fundamentalen Umstürzung von fast der Hälfte der Vorlage und diese minderwer-\ntige Qualität der Anträge nähren meinen Verdacht eines taktischen Scharmützels. Dieses Vorge-\nhen ist rechtlich zwar gestattet, aber für diesen Rat einfach unwürdig. Wenn die SVP-Fraktion die \nVerfassung aus welchen Gründen auch immer ablehnen will, kann sie uns das einfach sagen. Es \nwird der SVP aber nicht gelingen, mit diesem simplen Vorgehen diesen Rat als Handlanger oder \nals Grund für ihre Ablehnung zu missbrauchen. Auf diesem tiefen Niveau führen wir keine Dis-\nkussionen. Nichts desto trotz freut sich die FDP-Fraktion auf eine erspriessliche und gute Diskus-\nsion über die wirklich würdigen Fragen, die hier diskutabel sind. Wir werden für eine gute Verfas-\nsung kämpfen und wir werden auch eine gute Verfassung schaffen, wie es uns das Stimmvolk im \nSeptember 2005 klar als Auftrag gegeben hat. Wir von der FDP-Fraktion sind dazu bereit, dafür \nstehen wir ein und daran lassen wir uns auch messen.  \n \nKR Marcel Buchmann: Die heutige Kantonsverfassung datiert vom 23. Oktober 1898. Sie ist so-\nmit mehr als 111 Jahre alt und deckt die tatsächlichen Begebenheiten und die Lösung der vie l-\nschichtigen Probleme bei weitem nicht mehr ab. Sowohl in politischer und gesetzestechnischer \nals auch in gesellschaftlicher Hinsicht spiegelt sie weder die heutige Zeit noch die Zukunft wie-\nder. Das haben auch die Schwyzer Stimmberechtigten empfunden und sich am 25. September \n2005 mit einem klaren Stimmenverhältnis von 2 zu 1 für eine Totalrevision der Kantonsverfas-\nsung ausgesprochen. In der Folge ist eine Verfassungskommission mit 27 Mitgliedern gewählt \nworden. Sie bestand aus fünfzehn Kantonsräten und zwölf Vertretern aus der Bevölkerung. Für \ndas Präsidium der Verfassungskommission konnte man glücklicherweise in alt Landammann Dr. \nFranz Marty eine Person gewinnen, die sich durch vermittelnde Art auszeichnet, die ausgle ichend \nist, die nötigen fachlichen Kenntnisse und einen reichen Erfahrungsschatz mitbringt. Bei der \nAuswahl der Kommissionsmitglieder hat man sehr grossen Wert auf eine ausgewogene Besetzung \ngelegt. Da musste beispielsweise die Parteizugehörigkeit, das Geschlecht, das Alter, Wohnort und \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 827 \n\nBeruf berücksichtigt werden. Der Kommission sind zusätzlich noch Vertreter des Kantons, näm-\nlich Regierungsrat Peter Reuteler, Prof. Dr. August Mächler, Dr. Urs Beeler und Christine Gander \nberatend und administrativ zur Seite gestanden. Ferner sind der Verfassungskommission mit dem \nversierten Juristen Prof. Dr. Paul Richli und mit dem Sprachexperten Dr. Werner Hauck ausge-\nzeichnete Fachexperten zur Verfügung gestanden. An dieser Stelle danke ich all jenen herzlich, \ndie neben ihren Tagesgeschäften auch die gewaltige vierjährige Arbeit auf sich nahmen. Die Ge-\nsamtkommission hat an zwanzig Sitzungen, der leitende Ausschuss an achtzehn Sitzungen und \ndie Arbeitsgruppen an achtzig Sitzungen getagt. Das ergibt die stolze Summe von Total 108 Sit-\nzungen mit einem finanziellen Aufwand bis heute von 560 000 Franken. Hinzu kommen noch die \nunzähligen Vernehmlassungen von Parteien, Privatpersonen sowie die Beschlussfassung an Dele-\ngiertenversammlungen. Es liegt also eine geballte Ladung von Energie, Einsatz, Arbeit aber auch \nGeld in dieser Vorlage. Wieso lege ich so viel Wert auf den Werdegang dieser Verfassung: Mit der \nAuftragserteilung zu einer Totalrevision der Kantonsverfassung hat der Kantonsrat klar die  Aufga-\nbe erhalten, eine neue Kantonsverfassung möglichst für alle Kantonseinwohnerinnen und Kan-\ntonseinwohner zu schaffen. Dazu gehört auch, dass ein möglichst genaues Abbild der Vorstellun-\ngen, der Erwartungen, Werte und auch Wünsche der Bevölkerung in der neuen Kantonsverfassung \nenthalten ist. Bereits die Verfassungskommission wurde so zusammengesetzt, dass sie einem \nmöglichst homogenen Bild unserer heutigen Bevölkerung entspricht. Es haben also zwingend die \nunterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen auf einen kompromissfähigen Vorschlag ge-\nbracht werden müssen. Das ist der Verfassungskommission nach harten Diskussionen bei der \nvorliegenden Vorlage grossmehrheitlich gelungen. Die CVP-Fraktion hat sich stets für eine mehr-\nheitsfähige Variante der Kantonsverfassung ausgesprochen. Wir haben diesen Auftrag vom \nStimmvolk klar erhalten. Es darf auch nicht sein, dass nach der heutigen Lesung alle von der \nVerfassungskommission erarbeiteten Lösungsvorschläge wieder rückgängig gemacht werden, nur \nweil man in der Kommission keine Mehrheit gefunden hat. Bedenken wir doch, dass wir damit \nalle Mitglieder der Verfassungskommission, die nicht dem Kantonsrat angehören, nachträglich \nvon der Mitwirkung ausschliessen würden. Aus diesem Grund erachtet die CVP-Fraktion die \nMehrzahl der eingereichten Einzelanträge als schlicht nicht diskussionswürdig. Viele der Anliegen \nstammen aus der Zeit der alten Verfassung oder entsprechen mindestens sinngemäss der überhol-\nten, über hundertjährigen Geisteshaltung. Die Präambel des vorliegenden Verfassungsentwurfs \n„Wir Schwyzerinnen und Schwyzer, in Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmenschen und der \nNatur, stolz auf unsere Traditionen und offen für die Zukunft“ entspricht der grossen Erwartungs-\nhaltung der Bevölkerung an eine neue Kantonsverfassung. Der vorliegende Entwurf ist eine breit \nabgestützte Kompromisslösung aller eingegangenen Begehren und Wünsche. Für die praktische \nUmsetzung dieser breit abgestützten Verfassungsvorlage haben sich die Vertreter der CVP-Frak-\ntion und der Kantonalpartei immer eingesetzt. Eine Verfassung darf nicht das Abbild eines Par-\nteiprogramms sein. Sie sollte länger Bestand haben als eine aktuelle Mehrheitspartei. Nehmen \nwir also die Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen wahr und springen wir min-\ndestens dieses Mal über unsere eigenen Schatten und ziehen am gle ichen Strick, bis wir das \nSchiff der Kantonsverfassung im Trockenen haben. Die CVP-Fraktion war sich von Anfang an klar, \ndass in der neuen Verfassung einige Knacknüsse enthalten sind, über die man zu Recht streiten \ndarf. Es sind dies insbesondere das Ausländerstimmrecht, das obligatorische und das fakultative \nReferendum, Zweckverbände, Wahl des Kantonsrates und die Ombudsstelle. Aus diesem Grund \nspricht sich die CVP-Fraktion auch da und dort für Variantenabstimmungen aus, weil sie über-\nzeugt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage und mündig genug sind, um \ndiese Entscheide zum Wohl unseres Kantons zu fällen. Die CVP-Fraktion wird sich bei der Bera-\ntung der einzelnen Paragrafen je nach Bedarf wieder zu Wort melden. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Eine Totalrevision der Schwyzer Kantonsverfassung ist eine histo-\nrisch bedeutende Angelegenheit. Seit 1833 hat es im Kanton Schwyz erst drei Totalrevisionen \ngegeben, nämlich 1848, 1876 und 1898. Mittlerweile sind 112 Jahre vergangen, und wir leben \nnicht mehr im Zeitalter der Pferdegespanne, der ersten Glühbirne und der Phonographen. Heute \nfährt die Auto AG Schwyz mit Bio -Diesel, wir diskutieren über Glasfasernetze im Kanton Schwyz, \nüber Facebook, private Raumfahrt und unsere globalisierte Welt. Der Kanton Schwyz ist mit sei-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 828 \n\nner heutigen Verfassung von 1898 im 19. Jahrhundert stehen geblieben. Für die Sozialdemokra-\ntische Partei des Kantons Schwyz ist es längst an der Zeit, unseren Kanton für das 21. Jahrhun-\ndert fit zu machen. Fit machen heisst nicht, alles umzukrempeln, aber auszumisten und zu reno-\nvieren und das Schwyzer Staatsgebäude für die kommenden Generationen nützlich, aber dennoch \nwohnlich einzurichten. Wir müssen uns davor hüten, Bewährtes in Stein zu meisseln, Fortschritte \nzu unterdrücken, Minderheiten zu ignorieren und Gleichgültigkeit und Egoismus in der Kantons-\nverfassung zu etablieren. „Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Kantons getreu zu \nhandhaben, die Freiheiten und Rechte des Volkes zu achten, die Ehre und den Nutzen des Lan-\ndes zu fördern und dessen Schaden abzuwenden und überhaupt die Pflichten meines Amtes ge-\ntreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Diesen Eid haben wir alle abgelegt, \nund diesem und keinem Parteiprogramm sind wir verpflichtet. Vergessen wir bei der heutigen \nDebatte vor lauter Freiheiten und Rechte des Einzelnen nicht das gesamte Schwyzervolk, den \nRespekt und die Toleranz. Wir schaffen eine Verfassung für alle und nicht für wenige, und erst \nrecht nicht für eine einzelne Partei. Vergessen wir überdies auch nicht, die Ehre und den Nutzen \ndes Landes zu fördern. Dazu gehört neben Respekt und Toleranz auch Mut, Mut für Neues, Raum \nfür Neues. Sonst bleibt unser Kanton stehen. Stillstand ist Rückschritt. Das Volk will aber Fort-\nschritt. Deshalb hat es dem Schwyzer Kantonsrat auch den Auftrag erteilt, eine neue Verfassung \nzu entwerfen. Die neue Präambel „In Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmenschen und der \nNatur, stolz auf unsere Tradition und offen für die Zukunft“ bringt das Gesagte auf den Punkt. \nWährend vier Jahren hat sich eine 27-köpfige, breit abgestützte Verfassungskommission diesen \nAnliegen gewidmet und uns nach eingehenden und intensiven Diskussionen den jetzigen Verfas-\nsungsentwurf präsentiert, an dem alle politischen Kräfte konstruktiv mitgewirkt haben. Der Ver-\nfassungsentwurf ist gut strukturiert, sprachlich und formal ein Bijou und besticht durch seine \nSchlankheit. Damit ist das Positive gesagt. Inhaltlich lässt der Entwurf aber über weite Strecken \nMut, Verbindlichkeit und Fairness vermissen. Die Förderung von Ehre und Nutzen des Landes \nbeschränkt sich auf Formalien und blosse Appelle. Der Entwurf gaukelt Ausrichtungen der Staats-\ntätigkeit vor, die jegliche Verbindlichkeit vermissen lassen. Soll die Förderung der Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familien heute oder erst in 50 Jahren erfolgen? Soll die haushälterische Nutzung \nvon natürlichen Lebensgrundlagen heute oder erst in 50 Jahren erfolgen? Wie steht es mit der \nIntegration von Fremden – Schweizern und Ausländern? Heute oder Morgen? Die Unverbindlich-\nkeit und Gleichgültigkeit ist mutlos und trägt der heutigen und den nächsten Generationen nicht \nRechnung. Nur schöne Appelle genügen unserer Partei und unseren Ansprüchen an eine zeitge-\nmässe Verfassung nicht. Auf den Punkt gebracht: Uns fehlt die Seele und der Charakter in der \nVerfassung. Schade um die nicht genutzte Chance. Vor uns liegt praktisch eine reine Organisati-\nons- und Verfahrensverfassung, ein seelenloses Gerippe. Auch wenn man es noch akzeptieren \nwollte, würde ein wesentlicher Klecks im Reinheft verbleiben. Das neue, gleichzeitig alte Kan-\ntonsrats-Wahlmodell bleibt unfair und bundesverfassungswidrig. Dieser, unseren und anderen \nMinderheitsinteressen einzige verbliebene entgegenkommende Punkt, wird für unsere Partei we-\nsentlich für die Zustimmung oder Ablehnung einer neuen Schwyzer Verfassung entscheidend \nsein. Wenn auch hier der Status Quo zementiert werden soll, verlieren wir mit einer Ablehnung \nder Verfassung aufgrund des Gesagten nichts. Ich appelliere an den von Ihnen geleistete Eid als \nKantonsrat. Fördern Sie nicht nur die Freiheiten und Rechte des Volkes, sondern auch die Ehre \nund den Nutzen des Landes und das Gemeinwohl. Das Volk erwartet das von uns und von Ihnen. \nDie SP-Fraktion tritt trotz dieser unbefriedigenden Situation mit viel gutem Willen auf die Verfas-\nsungsvorlage ein. Bei den neu eingereichten Anträgen werden wir uns im Sinne einer effizienten \nBeratung auf kürzeste Voten beschränken, und wo es schlicht nichts mehr zu sagen gibt, werden \nwir auch nichts mehr sagen. Die Kommissionsarbeit ist abgeschlossen.  \n \nKR Roland Schmid: Ich bin selber Mitglied der Verfassungskommission. Das hindert mich aber \nnicht, sondern fordert mich geradezu auf, auch in der kantonsrätlichen Debatte mitzuberaten und \nselbstverständlich auch Antrag zu stellen. Nach der Facharbeit folg t nämlich jetzt die persönliche \nund parteiische Wertung. Ich bitte alle, dies zu bedenken. Die ganze Vorlage, besonders die All-\ngemeinen Bestimmungen, gleicht einem grossen Wunschkatalog. Deshalb kommt dem ersten \nParagrafen eine sehr grosse Bedeutung zu. Wenn man ein souveräner, eigenständiger und demo-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 829 \n\nkratischer Rechtsstaat sein will, dann ist zwingend auf das Selbstbestimmungsrecht der Bevölke-\nrung hinzuweisen. Das Selbstbestimmungsrecht ist ins Zentrum der Verfassung zu stellen. Ich \nhabe sowohl bei der Arbeit in der Verfassungskommission als auch bei der Vorbereitung auf die \nöffentliche Debatte immer mehr den Eindruck gewonnen, dass die Verfassung für den Staat da \nsein soll. Der Staat hat aber für die Bürger da zu sein und nicht umgekehrt. Ohne Umkehr in der \nDenkweise durch die ganze Verfassungsvorlage hindurch könnte ich ihr am Schluss nicht zu-\nstimmen. Ich danke deshalb für eine offene Diskussion und für das Verständnis. \n \nKR Beat Ehrler: Die Verfassung ist das Fundament des Kantons Schwyz, und darüber debattieren \nwir heute. Wie eingangs von Kommissionspräsident Franz Marty erwähnt wurde, hat sich der Kan-\nton Schwyz zu einem begehrenswerten, attraktiven Standort entwickelt, was uns Wohlstand be-\nschert hat, und dies bis heute. Aber das war nur möglich, weil kluge und weise Vorgänger, intelli-\ngente Leute, uns ein gutes Fundament gelegt haben. Es ist unsere Aufgabe heute, wieder ein \ngutes Fundament für unsere Jugend und unsere Nachkommen zu generieren. Es geht hier nicht \num parteiliche Angelegenheiten. Es geht hier nicht darum, Begehrlichkeiten für uns aufzuneh-\nmen. Wir dürfen auch kein politisches Kalkül eingehen. Wir müssen frei von Übermut und Wohl-\nstand klar und sachlich diskutieren. Ich habe Kinder und möchte, dass sie in einer geordneten \nZukunft leben können. Wir müssen nicht ändern um des Änderns willen. Wir müssen dort ändern, \nwo es nötig ist und wo wir es vertreten können und wo wir die Auswirkungen für die Zukunft ab-\nschätzen können, wie es auch unsere Vorgänger versucht hatten. Ich danke den Damen und Her-\nren, die dies getan haben, und ich danke im Sinne der Sache für eine sachliche Diskussion. \n \nKR André Rüegsegger: Zwei Vorbemerkungen: Es ist sehr interessant, dass eine SP-Fraktion mit ih-\nren neun Mitgliedern dem vorliegenden Entwurf skeptisch bis ablehnend gegenüber steht und damit \nnicht zufrieden ist. Wir haben das deutlich gehört. Aber die grösste Fraktion mit 41 Leuten sollte \nhier nichts mehr dazu sagen dürfen und muss zur vorliegenden Fassung mit dem Kopf nicken. Ich \nhalte das für eine komische Logik. Zweitens, zur Schelte von KR Dr. Martin Michel: Ich glaube, von \neiner FDP, die seit Jahren überall immer nur Wählerstimmen verliert, brauchen wir uns nicht sagen \nzu lassen, wir würden uns hier gegen das Volk verhalten. Da würde ich einmal überlegen, warum ihr \nstets Wahlen um Wahlen verliert, bevor ihr uns sagen kommt, wir würden am Volk vorbei politisieren. \nDie Verfassung wird häufig als der wichtigste rechtliche Erlass bezeichnet. Im Zusammenhang mit \nder vorliegenden Totalrevision unserer alten Verfassung war immer wieder die Rede von einem Jahr-\nhundertwerk. Entsprechend hat sich der Prozess bis heute über mehrere Jahre erstreckt, und die \nbisherigen Meilensteine der neuen Verfassung sind medienwirksam bekannt gegeben worden. Auch \nwenn meines Erachtens die Bedeutung einer Kantonsverfassung leicht überschätzt wird, ist klar, \ndass wir hier dennoch ein wichtiges Geschäft zu beraten haben. Soll eine allfällige neue Verfassung \nwieder für Dutzende von Jahren halten, ist es legitim und verständlich, dass wir Kantonsräte als \nVolksvertreter unseren jeweiligen Überzeugungen und unserer politischen Haltung in einer neuen \nVerfassung möglichst umfassend zum Durchbruch verhelfen wollen. Wie Ihnen bereits bekannt ist, \nhat die SVP-Fraktion relativ viele Abänderungsanträge eingereicht, über die es heute zu entscheiden \ngilt. Es trifft zu, dass auch die SVP-Fraktion in der Verfassungskommission vertreten war, und zwar \nmit guten Leuten. Die SVP Kanton Schwyz hatte in ihrer Vernehmlassung zum Verfassungsentwurf \n31 konkrete Änderungsanträge gestellt. Davon sind nicht weniger als 23 gar nicht berücksichtigt \nworden, und die restlichen acht zum Teil ebenfalls nur halbbatzig. Es ist somit klar, dass trotz unse-\nrer Vertretung in der Verfassungskommission der vorgelegte Verfassungsentwurf unseren Vorstellun-\ngen noch nicht entspricht. Unsere sieben Mitglieder haben bei 27 Leuten übrigens nur eine kle ine \nMinderheit ausgemacht. Das Gleiche können mit gutem Recht auch die anderen Parteien sagen. \nUnter diesen Umständen ist es sicher legitim, wenn wir im Rahmen der heutigen parlamentarischen \nBeratung versuchen wollen, die neue Verfassung noch signifikant abzuändern. Wir werden aber auch \neinige, der von uns im Vorfeld eingereichten Anträge wieder zurückziehen oder nochmals leicht an-\npassen. Auch das dürfte verständlich sein, nachdem die Ratsle itung hier ein völlig neues Vorgehen \ngewählt hat, indem sie die Fraktionen aufgefordert hat, ihre Anträge bereits einen Monat vor der \neigentlichen Beratung im Parlament einzugeben. Wahrscheinlich wie bei den anderen Parteien auch, \nhatte zu diesem Zeitpunkt die abschliessende Vorberatung in der SVP-Fraktion noch nicht stattge-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 830 \n\nfunden. Aus diesem Umstand resultieren jetzt eben die angesprochenen nochmaligen Änderungsan-\nträge. Wir sind eine flexible Partei. Es wird sich zeigen, mit welchen Anträgen wir durchkommen und \nmit welchen nicht. So sehen eben die politischen Spielregeln aus. Ich gehe davon aus, dass gerade \nwir Parlamentarier kein Problem damit haben, diese Regeln zu akzeptieren, auch wenn wir mit ein-\nzelnen Anträgen vielleicht nicht einverstanden sind. Im Übrigen erlauben wir uns ja auch bei ge-\nwöhnlichen Gesetzesvorlagen immer wieder, der Meinung und den Vorschläge der vorberatenden \nKommission nicht zu folgen und die Vorlage bei der parlamentarischen Beratung noch abzuändern. \nWarum dies ausgerechnet bei der vermeintlich wichtigsten Gesetzesvorlage nicht zulässig sein soll, \nwäre mir schleierhaft. Wie bereits gesagt, drängen sich aus Sicht der SVP-Fraktion noch zahlreiche \nVerbesserungen der Vorlage auf, denen wir mit unseren Anträgen zum Durchbruch verhelfen wollen. \nEines ist für uns aber klar: Wir wollen nicht um jeden Preis eine neue Verfassung. Es kommt auch \nnicht drauf an, dass unsere geltende Verfassung schon 112 Jahre alt ist. Manchmal ist das Beste-\nhende auch weitaus besser als Neues, und wir sind nicht bereit, eine total revidierte Verfassung an-\nzunehmen, nur damit wir etwas Neues haben. So ist es selbstverständlich, dass man einer neuen \nVerfassung nur zustimmt, wenn sie besser ist als die alte. Das ist eine Frage der Wertung, die jeder \nKantonsrat und jeder Stimmbürger letztlich für sich selber vornehmen muss. Nur eine bessere und \nzeitgemässere Systematik sowie sprachliche Ausformulierungen reichen sicher nicht. Primär ent-\nscheidend ist der materielle Inhalt der Verfassung, und dieser geht aus unserer Sicht in vielerlei Hin-\nsicht in eine falsche Richtung. Der Kanton Schwyz würde auf jeden Fall auch dann weiter bestehen, \nwenn wir uns keine neue Verfassung geben, und das nicht unbedingt schlechter, als es bis heute der \nFall gewesen ist. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass Änderungen der Verfassung nötigenfalls \nauch auf dem Weg der Teilrevision vorgenommen werden könnten. Die verschiedenen Änderungsan-\nträge der SVP-Fraktion sind von unterschiedlichem Gehalt. Teilweise geht es um grundlegende Neu-\nregelungen, teilweise aber auch nur um abgeänderte, aus unserer Sicht aber bessere Formulierun-\ngen. Wie bereits erwähnt, sind das letztlich Wertungsfragen. Genau dazu, um solche Fragen mit \nMehrheitsentscheid beantworten zu können, ist das Parlament da. \n \nDr. Franz Marty: Ich danke für die aufmerksame Aufnahme des Verfassungsentwurfs. Von einer \npositiven Aufnahme kann ich natürlich nur zum Teil sprechen; auch dafür danke ich herzlich. \nRichtig ist, dass die Verfassung das Fundament bildet für die staatliche Organisation und für die \nGesetzgebung. Aber es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, weil die Verfassung ein Fun-\ndament ist, müsse man über die Verfassung fundamentalistisch diskutieren. Das würde ich nicht \nfür gut halten; ich habe es bereits beim Eintreten gesagt. Es ist zweifellos nur dann möglich, eine \nVerfassung zu einem Ergebnis zu führen, wenn die verschiedenen Ansichten gegenseitig versu-\nchen, sich zu verstehen und sich einander zu nähern. In diesem Sinn ein paar Bemerkungen zu \neinzelnen Votanten: KR Bünter sagt, und auch andere haben es durchblicken lassen, in dieser \nVerfassung sei offensichtlich mehr vom Staat die Rede als vom Bürger. Ja, natürlich ist das der \nFall, weil die Verfassung die Tätigkeit des Staates einerseits eingrenzen und anderseits zu Grunde \nlegen muss, in welche Richtung sie gehen soll. Es geht also nicht darum, in der Verfassung Men-\nschenrechte zu erklären und den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Was in der Verfassung \naber durchaus geleistet wird, ist, dass das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger sauber \ndefiniert wird. Sie finden darin das klare Bekenntnis zur eigenen Verantwortung. Sie finden aber \nauch die Mitverantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft und den Staat. Von dieser Mitver-\nantwortung müssen wir zweifellos auch sprechen, denn wo wären wir alle, angefangen bei der \nGeburt, über die Schule, die Lehre, den Beruf, wenn es nicht um uns herum Leute gäbe, die \neben für uns Mitverantwortung wahrgenommen haben? Deshalb ist diese Eigenverantwortung ein \nwichtiger Kern, führt aber sofort auch zum Schritt, die Mitverantwortung in Erinnerung zu rufen. \nDann ist in Bezug auf den Staat der wichtige Grundsatz der Subsidiarität enthalten, indem man \nsagt, der Staat habe erst dann mit Leistungen, mit Hilfen, mit Tätigkeiten einzusetzen, wenn die \nKräfte des Einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen überfordert sind. Das sind die wesentli-\nchen Punkte, und diese sind in dieser Kantonsverfassung sauber erarbeitet und enthalten. KR \nBünter sagte, dieser Verfassungsentwurf strotze vor neuen Staatsaufgaben. Können Sie mir eine \nEinzige aufzählen, die darin enthalten ist und verbindliche Aufgabenlösungen zum Inhalt hat? Wir \nsagen ja auch bei den zwölf Leitsätzen, welche die Ausrichtung der Staatstätigkeit zum Inhalt \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 831 \n\nhaben, ausdrücklich, dass aus dieser Ausrichtung keine Ansprüche abgeleitet werden können. Es \nist vie lleicht ein schlechter Zufall, dass sich KR Schönbächler ausgerechnet an diesem Punkt \nextrem aufhält und fragt, warum man in der Verfassung nicht klare Ansprüche, Leistungen, Ent-\nwicklungen mit zeitlichem Inhalt formuliere. Ich glaube, insofern ist das Votum von KR Schön-\nbächler die deutlichste Entgegnung zur Befürchtung, es könnten in der Verfassung neue \nStaatsaufgaben enthalten sein. Es ist keine einzige neue Staatsaufgabe enthalten. Mit aller Kla r-\nheit ist zu sagen, dass neue oder veränderte Staatsaufgaben auf der Stufe der Gesetzgebung lie-\ngen werden. Darüber müssen Sie im Einzelfall entscheiden, und das ist auch richtig so, auch \nwenn KR Schönbächler glaubt, damit fehle der Verfassung die Seele. Die Verfassungen mögen \ntrocken und abstrakt sein, aber bedingt durch unsere direkte Demokratie, bedingt aber auch \ndurch die Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat werden die konkreten Inhalte, was \nder Staat tut oder wo er seine Grenzen hat, in der Gesetzgebung zum Ausdruck gebracht. Ich \nvermute, es dürfte Ihnen schwer fallen, in eine Verfassung einen Katalog von Leistungen oder \nErwartungen aufzunehmen, von dem man sagen könnte, die Verfassung habe damit eine Seele \nerhalten und dafür noch eine Mehrheit zu gewinnen. Das ist doch die Aufgabe, die man bei der \nVerfassung im Auge behalten muss. Abschliessend möchte ich noch Folgendes sagen: Ich glaube, \ndass das Volk vom Parlament sicher eine Lösung erwartet. Ich glaube nicht, dass das Volk vom \nParlament Streit, Differenzen oder grosse Stellungnahmen erwartet, sondern es erwartet eine Lö-\nsung, eine Verfassung, die mehrheitsfähig ist, in der sich das ganze Volk einigermassen abgebil-\ndet sieht, der es in seiner Mehrheit zustimmen kann. Die Ergebnisorientierung bitte ich Sie bei \ndieser Debatte im Auge zu behalten, die Ergebnisorientierung, die eine Mehrheit braucht. Wenn \nich in letzter Zeit gehört habe, das Volk sei in Bezug auf die Stimmbeteiligung oder auf die Wahl-\nbeteiligung nicht mehr sehr interessiert, es nehme daran nicht teil, dann ist das vielleicht gerade \nein Punkt, den man sich hier überlegen müsste. Wenn das Volk sieht, dass sein Parlament zu \neiner Lösung fähig ist, wird es sich auch gegenüber dem Ergebnis interessiert zeigen. Es hält \nviele von der Politik ab, wenn sie das Gefühl haben, die Parlamente würden gar nicht mehr am \ngleichen Strick ziehen. Das sage ich auch in Bezug auf die vielen Details, die wir beraten werden. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung \n \n§ 1 \n \nKR Peter Häusermann: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, dass analog zur vor \nwenigen Monaten verabschiedeten Justizverordnung und auch analog zum Gesetz über die \nSchwyzer Kantonalbank als neuer Paragraf 1 folgender Hinweis eingeschoben wird: \n \n§ 1 Gleichstellung \n \nSämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer. \n \nWir haben vorher gehört, dass wir eine moderne und schlanke Verfassung wollen. Wir haben auch \nvon Dr. Franz Marty gehört, wie sich der Staat und der Bürger verhalten sollen. Er hat mehrfach \nvom Bürger gesprochen. Ich finde, wir könnten die Verfassung wirklich schlank halten und darin \nauch vom Bürger sprechen, anstatt immer von Bürgerinnen und Bürgern, Vizepräsidentinnen und \nVizepräsidenten, Präsidentinnen und Präsidenten, Ausländerinnen und Ausländern. Es beginnt \nbeim ersten Paragrafen und kommt dann vor allem bei den Paragrafen 27, 28 und 29 zu einer \nKumulation von Begriffen. Ich glaube, wir können das schlanker gestalten. Ich bitte Sie, dem \nAntrag im Sinne eines schlanken und effizienten Vorgehens zuzustimmen. \n \nKR Karin Schwiter: Wir versuchen heute, eine Verfassung zu schreiben für das 21. und nicht für \ndas 19. Jahrhundert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 832 \n\nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 50 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \nKR André Rüegsegger: Unser Änderungsantrag zu Paragraf 1 liegt Ihnen vor. Die Demokratie als \nunser höchstes politisches Gut möchten wir an prominenter Stelle im ersten Satz der Verfassung \naufgeführt wissen. Von entscheidender Bedeutung ist für uns auch das Selbstbestimmungsrecht \nder Bürger. Dies gilt es, an Stelle der sozialen Rechtsstaatlichkeit klar auszudrücken.  Wird die \nDemokratie bereits im ersten Absatz aufgeführt, erweist sich der vorgesehene Absatz 3 als über-\nflüssig, denn bei einer Demokratie beruht die Staatsgewalt definitionsgemäss auf dem Volk. Dar-\naus ergibt sich notwendigerweise auch die Gewaltenteilung. Paragraf 1, der die Definition bezie-\nhungsweise die wichtigsten Grundlagen des Kantons Schwyz enthält, gibt durchaus ein wichtiges \ninhaltliches Bekenntnis ab. Deshalb gilt es, die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht klar \nzum Ausdruck zu bringen. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag zu unterstützen.  \n \nKR Romy Lalli:  Sang- und klanglos wischt die SVP-Fraktion bereits im ersten Paragrafen nicht \nnur die Gewaltentrennung, sondern auch den Sozialstaat unter den Tisch. Für die SP-Fraktion ist \nein starker Sozialstaat heute und morgen wichtig. Erst ein sozialer Ausgleich ermöglicht nämlich \nauch Schwächeren, Familien mit Kindern, Behinderten und älteren Menschen am sozialen, wirt-\nschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können und somit erst Eigenverantwor-\ntung zu übernehmen. Lehnen Sie den SVP-Antrag bitte ab. \n \nKR Petra Steimen:  Liebe SVP, ihr wollt keinen freiheitlichen Rechtsstaat, auch keinen sozialen \nRechtsstaat und die Gewaltentrennung wollt ihr auch nicht. Wenn das wirklich euer Ernst ist, \ndann friert es mich bin in die Zehenspitzen. Die FDP-Fraktion will einen freiheitlichen, demokra-\ntischen und sozialen Rechtsstaat, denn das hat uns stark gemacht und dazu müssen wir Sorge \ntragen. Das müssen wir jetzt einmal bewahren. Die FDP-Fraktion lehnt den SVP-Antrag einstim-\nmig ab. \n \nDr. Franz Marty: Dieser Paragraf, wie ihn die Verfassungskommission vorlegt, hat eigentlich drei \nStufen. In Absatz 1 ist die Rolle des Kantons Schwyz aufgezeigt. Er ist ein souveräner Stand und \nMitglied der Eidgenossenschaft. In Absatz 2 folgt die Ausgestaltung des Staates Schwyz und hat \nim Dreiklang den freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zum Inhalt. In Ab-\nsatz 3 wird noch einmal hervorgehoben, dass das Volk die Instanz ist, auf der die ganze Staats-\ngewalt beruht, und dass es eine Gewaltenteilung braucht, damit freiheitliche, demokratische und \nsoziale Ausprägungen möglich sind. Damit will ich aufzeigen, welches die Überlegungen der \nKommission waren. Wenn Sie dem Antrag der SVP-Fraktion zustimmen, fällt einerseits der Punkt \nweg, der von einem sozialen Rechtsstaat spricht. Es ist aber nicht von einem Sozialstaat die Re-\nde, sondern von einem sozialen Rechtsstaat. Das Mass, wie viele soziale Einrichtungen oder Leis-\ntungen zu erbringen sind, wird auf der Stufe der Gesetzgebung verwirklicht. Das ist hier nicht ein \nBekenntnis oder ein Inhalt. Dass wir heute schon ein sozialer Rechtsstaat sind, ist wahrscheinlich \nunbestritten. Wenn Sie „sozial“ streichen, streichen Sie eine Realität. Ich glaube nicht, dass Sie \ndem Bürger beantragen wollen, bestehende soziale Errungenschaften abzuschaffen, angefangen \nbei den Versicherungen für alle Wechselfälle des Lebens, wie AHV- IV, Krankenversicherung usw. \nDas ist eine Realität; davon müssen wir auch bei unserem Verfassungsentwurf ausgehen. Etwas \nstutzig macht mich die Begründung, wenn ein Staat demokratisch organisiert sei, sei er zum Vor-\naus auch schon ein gewaltenteiliger Staat. Dem könnte ich nicht zustimmen. Es gibt durchaus \ndie Möglichkeit, dass man demokratisch organisiert ist und das Volk eine entscheidende Rolle \nspielt, aber es könnten beispielsweise im Parlament Justizaufgaben gelöst werden. Bis vor weni-\ngen Jahren soll es in einzelnen Kantonen der Fall gewesen sein, dass das Parlament auch bei \nbestimmten Beschwerdefragen die Rechtsprechung vorgenommen hat. Man kann nicht sagen, \ndas sei undemokratisch, aber die Gewaltenteilung ist nicht eingehalten. Die Gewaltenteilung ist \nauch in der heute geltenden Verfassung nicht eingehalten, und zwar insofern, als Mitglieder des \nRegierungsrates gleichzeitig auch dem Kantonsrat angehören könnten. Das wollen wir wahr-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 833 \n\nscheinlich nicht mehr. Die Gewaltenteilung hat also eine selbstständige Bedeutung in Absatz 3. \nInsofern empfehle ich Ihnen, der Fassung der Kommission zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 55 zu 30 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 2 \n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. \n \n§ 3 \n \nKR Edi Laimbacher: Ich begründe unseren Antrag wie folgt: Ein Recht ist nicht nur die Grundlage \nder staatlichen Tätigkeit. Der Staat hat nur die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Ohne \nAuftrag des Volkes sind keine Tätigkeiten vorzunehmen. Ein Auftrag des Volkes wird ausschliess-\nlich durch eine gesetzliche Grundlage erteilt. Die Formulierung der Verfassungskommission er-\nmöglicht es dem Staat jedoch, dass er sich die Tätigkeiten und Rechte selber zurechtrücken \nkann. Ein Gesetz hingegen wird vom Volk abgesegnet. Der Auftrag erfolgt somit schriftlich und \nverbindlich. Die selbst zurechtgerückten Rechte des Staates verursachen Kosten. Für diese Kos-\ntenverursachung hat der Staat vom Volk aber keinen Auftrag. Damit sind diese Kosten auch unge-\nrechtfertigt bei der Steuererhebung enthalten. Mit der Formulierung der SVP-Fraktion gemäss \nAntrag wird Klarheit geschaffen und dem Staat eine rechtliche Begründungsmöglichkeit gemäss \nGesetz gegeben. Das sind also nur Vorteile sowohl für das Volk als auch für den Staat. Die SVP-\nFraktion stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. Ich bitte auch Sie, ihn zu unterstützen.  \n \nKR Petra Steimen: Die SVP-Fraktion will für jede staatliche Tätigkeit ein Gesetz. Das würde eine \nGesetzesflut, ja sogar eine Gesetzesüberschwemmung bedeuten. Vor diesem Saal stehen zu unse-\nrem Schutz zwei Polizisten. Das ist eine staatliche Tätigkeit, aber dafür gibt es kein Gesetz. Des-\nhalb müssten wir also ein neues Gesetz erlassen, ein Kantonsratsbeschützungs-Gesetz. Wenn ich \nder Verwaltung telefoniere und eine Auskunft will, gibt man mir keine Auskunft, denn dafür gibt \nes ja kein Gesetz. Wir müssten also ein Auskunftsgebungs-Gesetz erlassen. Für die FDP-Fraktion \nist die Grundlage und die Schranke der staatlichen Tätigkeit das Recht. Das Recht umfasst aber \nviel mehr als nur das Gesetz. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag deshalb einstimmig ab.  \n \nKR Marcel Buchmann: Mein Rechtsverständnis geht dahin, dass das Recht immer in Gesetzen \ngefasst sein muss. Gemäss SVP-Formulierung müsste sogar eine interne Weisung, allenfalls für \ndie kantonalen Angestellten eines Departements, eine gesetzliche Vorlage sein. Wie KR Steimen \nsagte, gibt es keine Auskunft, wenn das nicht in einem Gesetz geregelt ist. Bitte verschonen Sie \nuns davor, dass wir schlussendlich jede kleinste Weisung der Steuerverwaltung in ein Gesetz um-\nwandeln müssten. Lehnen Sie diesen Antrag ab! \n \nDr. Franz Marty: Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der gesetzlichen Grundlage, wie er im \nAntrag der SVP-Fraktion steht, ein relativ enger Begriff ist. Recht ist der weitere Begriff. Andere \nVotanten haben das demonstriert. Abgeleitet vom Gesetz gibt es ja auch Verordnungen. Auch \ndiese stellen Recht dar. Sie gelten. Abgeleitet von den Verordnungen können es auch Weisungen \nsein. All das ist erfasst. Denken Sie vor allem auch daran, dass mit dem Begriff Recht auch die \nVerfassung selber gemeint ist. Das ist mit dem Begriff „gesetzlich“ nicht erfasst. Deshalb bitte \nich Sie, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 58 zu 26 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 834 \n\n \n§ 4 \n \nKR René Bünter: Wir haben bei der Eintretensdebatte erfahren, was würdig und was unwürdig ist, \nauch was diskutierbar und was undiskutierbar ist. Ich stelle fest, dass wir einfach ein anderes \nVerständnis haben. Das Parlament ist hier, um die Sache zu diskutieren und nicht, um sich der \nDiskussion zu entziehen. Wahrscheinlich haben wir auch ein anderes Grundverständnis über Wer-\nte und Sozialziele. Ich will noch eine Antwort geben auf die Frage von Dr. Marty, ob ich eine ein-\nzige Passage nennen könne. Ich habe beim Eintreten fast ein Dutzend aufgezählt. Sind es Sozia l-\nziele oder sind es Werte, wenn es auf eine Frauenquote hinausläuft, wenn man staatliche Fähig-\nkeitsförderung will, wenn man Integrationsunterstützung will, wenn man Staats-Kinderkrippen \nwill, wenn man ein staatliches Überangebot in der Bildung will, und bei der Familie ist es das \nGleiche, wenn man den staatlichen Wohnungsbau verankern will? Wir haben ein anderes Ver-\nständnis. Zum Antrag zu Paragraf 4: Die Eigenverantwortung der Bürger und die Mitverantwortung \nfür die Bürger sind zwei zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir \nleben in einer Leistungsgesellschaft, wo das eigene und mitverantwortliche Handeln auf dem \nEinzelnen aufbaut. Absatz 1 ist demnach unbestritten, da herrscht Übereinstimmung, Herr Marty. \nNicht einverstanden sind wir aber mit Absatz 2. Die staatliche Allmacht und Unterstützung von \nEinzelinitiativen, Organisationen, Vereinen und Freiwilligenarbeit geht viel zu weit. In der alten \nKantonsverfassung sucht man das vergebens. In den Erläuterungen wird zwar beschwichtigt, man \ngeht von einem rein ideellen Support aus, aber gleichzeitig wird der finanziellen Hilfeleistung Tür \nund Tor geöffnet, um später eben doch Ansprüche stellen zu können. Die Formulierung „…und \nOrganisationen zur Förderung des Gemeinwohls…“ ist schwammig und lässt alles offen. Die Ei-\ngenverantwortung beruht nicht auf staatlicher Unterstützung. Das entspricht eben unserer ande-\nren Denkweise. Sonst handelt es sich ja nicht um Eigenverantwortung. Die Formulierung kommt \neiner Verstaatlichung der Vereine gleich. Wir beantragen deshalb, Absatz 2 ersatzlos zu streichen. \nNiemand macht in einem Verein mit, weil er damit die Anerkennung des Staates verdienen will. \nDie meisten treten freiwillig einem Verein bei, weil es eine interessante Freizeitbeschäftigung ist \nund wegen der Geselligkeit. Wie es so schön in den Vereinsstatuten heisst: „Zur Pflege der Kame-\nradschaft“. Die meisten verstehen darunter das gesellige Zusammensein, vielleicht auch einmal \nzu bechern und zu singen. Niemand geht in einen Verein wegen diesem Passus, sondern weil \nman zu einem aktiven Vereinsleben im Kanton Schwyz beitragen will. Das sind Sozialziele. In \nAbsatz 1 kommen abschliessend die Wahrnehmung der eigenen Mitverantwortung und die Frei-\nwilligenarbeit für das Allgemeinwohl zum Ausdruck. Deshalb streichen wir Absatz 2. \n \nKR Verena Vanomsen: Überlegen Sie sich einmal, wie die Situation heute ist. Wer in Ihrer Gemeinde \nhat Sportanlagen gebaut oder öffentliche Anlagen? Wer unterhält sie? Wer geht Rasen mähen, wer \ngeht putzen? Und wer benützt denn die Anlagen und zu welchen Konditionen? Ich bin sicher, Sie \nalle haben schon als Vereinsmitglied oder als Gast von solchen Anlagen profitiert, und es wäre ver-\nheerend für das Leben im Dorf, wenn jede Raumnutzung kostendeckend weitervermietet werden \nmüsste. Dann müssten nämlich zahlreiche Vereine „einpacken“, weil die Kosten das Vereinskässeli \nmassiv übersteigen würden. Das soziale Leben im Dorf würde verarmen. Es gäbe kein Turnerkränz-\nchen mehr, kein Natitraining in den „Chrummen“, kein Konzert, also auch keine Identifikation mehr \nmit dem Dorf. Sagen Sie mir, wo denn hier die Freiheiten des Bürgers zusätzlich beschnitten wür-\nden, wenn wir den Absatz stehen lassen. Wir bitten Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. \n \nKR Marcel Buchmann: Auch die CVP-Fraktion ist klar für die Ablehnung dieses Antrags. Wo wäre \nunser Kanton, wo wäre die Schweiz ohne die Freiwilligenarbeit? Da werden Tausende und Abertau-\nsende von freiwilligen Arbeitsstunden geleistet ohne Entgelte. Aber wenn die Vereine, beispielsweise \ndie Schiessvereine, die Infrastruktur selber bezahlen müssten, möchte ich sehen, wie viele Schützen \nwir nachher noch hätten. Bei der Feuerwehr, überall bei Vereinen, die zum Wohl der Allgemeinheit \netwas leisten, hat der Staat Unterstützung zu leisten. Das ist deshalb bei weitem noch keine staatli-\nche Tätigkeit. Der Staat schreibt ja nicht vor, was zu tun ist. Er schreibt einem Turnverein nicht vor, \nwie viele Stunden er anbieten muss. Jugend & Sport ist so ein schönes Beispiel. Wir müssten dann \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 835 \n\nüber den Steuerfuss befinden, wenn man diese Freiwilligenarbeit der Staatshilfe entziehen will und \nsie dann nicht mehr geleistet wird. Da käme einiges auf uns zu. Der Staat müsste einiges überneh-\nmen, weil es sonst niemand mehr tut. Bitte lehnen Sie den Antrag ab, er ist vereinsfeindlich. \n \nKR Petra Steimen: Vereine haben nichts zu suchen in der Verfassung, und die Freiwilligenarbeit ist \nnicht erwähnenswert, meint die SVP-Fraktion. Die Vereine und die Freiwilligenarbeit entlasten den \nStaat, helfen, die Staatsquote tief zu halten und machen unseren Kanton attraktiv und lebenswert. \nSie verdienen es, in unserer Verfassung erwähnt, anerkannt und gewürdigt zu werden, meint die \nFDP-Fraktion. Wir lehnen den Antrag einstimmig ab. \n \nKR Adrian Oberlin: Wir sind uns sicher alle einig; wir wollen die Vereine grundsätzlich fördern. Es ist \naber eine andere Frage, ob man sie tatsächlich in die Verfassung aufnehmen soll. Ich denke, dass \ndie Vereine sicher nicht benachteiligt werden und nicht weniger gefördert werden, wenn wir sie in \nder Verfassung nicht verankern. Wenn wir sie aber explizit aufnehmen, könnte der Begriff „Vereine“ \ntatsächlich etwas breit aufgefasst werden. Ich selber bin in mehreren Vereinen. Es könnte dann ver-\nsucht werden, an eine staatliche Sache heranzukommen, die dann nicht unbedingt gerechtfertigt ist. \nWir brauchen die Vereine also nicht aufzunehmen. Dass wir sie fördern wollen, darüber sind wir uns \nja einig. \n \nKR René Bünter: Ich muss ein Beispiel bringen. Der internationale Stundenzehnkampf findet am \n28. August in Lachen statt. Kommen Sie zusehen. Der Kanton trägt aus dem Sport-Toto bei, der \nBezirk March leistet einen Organisationsbeitrag und die Gemeinde erlässt teilweise die Gebühren. \nDamit der Anlass stattfinden kann und damit es tatsächlich klappt, braucht es schon noch ein paar \nSponsoren. Man kann sich bei mir melden. Damit er aber überhaupt durchgeführt werden kann, \nbraucht es Turnerinnen und Turner sowie Kampfrichter - nicht wegen dem Staat - die motiviert sind, \netwas für die Leichtathleten zu tun. Es ist das Gleiche bei den Schwingern, bei den Fussballspielern \noder bei den Keglern. Sie sind sicher nicht wegen dem Staat aktiv. Kreieren wir also keinen falschen \nAnreiz und streichen wir Absatz 2 ersatzlos. Der plumpe Druckversuch, dass die Vereine keine Un-\nterstützung mehr bekommen würden, ist wirklich plump, dies aus zwei Gründen. Danach dürfte ja \nheute schon kein Verein mehr Unterstützung erwarten, weil es in der alten Kantonsverfassung nicht \nerwähnt ist. Man kam also ohne aus. Die Behörden geben ja gerne Geld aus, damit sie wieder ge-\nwählt werden von den Vereinen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich möchte KR Bünter sagen, dass die Schützenvereine seit dem 16. Jahr-\nhundert gesponsert werden, und daneben gab es bis 1890 nicht viele Vereine. Die meisten Vereine, \ndie KR Bünter aufgezählt hat, gab es erst im 20. Jahrhundert. Ich nehme an, dass uns der Präsident \nder Verfassungskommission darauf hinweisen wird, und auch Gesetzesmechaniker Dr. Urs Beeler \nwird bei der Formulierung der Bestimmung darauf geachtet haben, dass die Initiative nicht beim \nStaat liegt, sondern bei den Einzelpersonen und den Organisationen. KR Bünter hat es geschildert, \ner ist der Akteur bei diesem Stundenzehnkampf und er bekommt Unterstützungsleistungen. Wenn \nwir als Gemeinderat oder als öffentliche Hand nicht den Mut haben, bei gewissen Dingen Ja oder \nNein zu sagen, liegt das in der politischen Verantwortung, dann brauchen wir das nicht in ein Gesetz \naufzunehmen. Die Initiative liegt klar bei den Vereinen und Organisationen. Wir sind uns bewusst, \ngerade in Ausserschwyz, dass das Vereinsleben heutzutage etwas Wichtiges ist, dass das auch Un-\nterstützung braucht, damit die Vereinsstruktur und das Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wer-\nden. Ich bitte den Rat, den kurzsichtigen Antrag abzulehnen. \n \nKR Kuno Kennel:  Es gibt einen weiteren Grund, warum Absatz 2 in der Verfassung zu belassen ist, \nnämlich einen finanziellen. Wir haben im Kanton Schwyz eine der tiefsten, wenn nicht die tiefste \nStaatsquote der ganzen Schweiz. Warum ist das so? Weil wir mit den Mitteln haushälterisch umge-\nhen einerseits, aber weil wir eine Tradition von Freiwilligenarbeit haben, als Tradition auch unsere \nKorporationen haben, die eben staatliche Aufgaben übernehmen, und dies meistens zu einem viel \ngünstigeren Mass, als wenn es dem Staat übertragen würde. Deshalb bin ich der Meinung, dass das \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 836 \n\ngefördert werden soll. Man soll sie vor allem ideell fördern und wo nötig eine Anschubfinanzierung \ngewähren. Deshalb bitte ich den Rat, Absatz 2 zu unterstützen. \n \nKR Peter Häusermann: Ich glaube, wir müssen etwas ruhiger werden und nicht immer so emotional \nreagieren. Wenn ich das Ganze locker betrachte, gibt es schon auch eine andere Seite. In Küssnacht \nbeispielsweise kommt an der Bezirksversammlung jedes Jahr mit einer Regelmässigkeit sondergle i-\nchen der eine oder andere Antrag, den die Gemeinde zuerst abgelehnt hat. Dann kommt der Bürger \nmit einer Korrektur und setzt trotzdem noch etwas durch. Die SVP-Fraktion schaut eben auch zum \nGeld; wir denken, dass der Staat nicht immer und alles bezahlen muss. Wir sind sehr wohl für die \nVereine, und ich bin als Küssnachter stolz, dass die Gemeindeversammlung, die gut besucht ist, \nmanchmal die eine oder andere Korrektur vornimmt. Deshalb darf man aber nicht so tun, als ob die \nSVP vereinsfeindlich sei. Das stimmt eben nicht. Dann gibt es noch eine Komponente. Wenn man \ndiesen Absatz nicht kippt, kommen nachher alle und wollen dies und jenes. Damit erreichen wir \nschleichend ein anderes Verständnis vom Staat. Wir haben im Kantonsrat auch eine gewisse Füh-\nrungsverantwortung. Vielleicht, das gebe ich zu, sehen wir es einfach etwas anders als die Mehrheit \nim Saal.  \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 59 zu 31 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 5 \n \nKR René Bünter: Unter dem Prinzip der Subsidiarität verstehen wir Eigenverantwortung vor dem \nstaatlichen Handeln und bei staatlichen Aufgaben, dass sie heute untergeordnet gegliedert werden \nsollen, wenn die Bürger überfordert sind. Auch hier halten wir Gleichschritt mit dem Kommissions-\npräsidenten. Damit diese wichtige politische Grundhaltung aber deutlicher wird, haben wir die An-\nträge gestellt. \n \nKR Petra Steimen: Die Subsidiarität legt die Reihenfolge der Verantwortung fest. Der erste Satz des \nSVP-Antrags, „Der Staat beruht auf der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.“ sagt \nnichts aus über die Reihenfolge der Verantwortung und hat deshalb mit Subsidiarität nichts zu tun. \nDer zweite Satz des Antrags ist schlicht falsch. Es gibt staatliche Aufgaben und Tätigkeiten, für die \nprimär der Bezirk oder primär der Kanton zuständig ist. Ich weiss nicht, ob sich die Gemeinden \nfreuen würden, für alle staatlichen Aufgaben und Tätigkeiten primär zuständig sein zu müssen. Die \nFDP-Fraktion findet diesen Antrag primär nicht so prima und lehnt ihn einstimmig ab. \n \nKR Romy Lalli:  Will man in Absatz 1 den Grundsatz „Jeder schaut für sich, der Stärkere gewinnt.“ \nverankern? Wild West lässt grüssen. Für uns stehen im Zentrum des staatlichen Handelns das Wohl \nder Allgemeinheit und das öffentliche Interesse. Deshalb lehnen wir diesen SVP-Antrag ab. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der Vorschlag der Kommission ist ausgewogen, der Antrag der SVP-Fraktion ist \nverwirrend und mehr als überflüssig. Die CVP-Fraktion ist dagegen. \n \nDr. Franz Marty:  Im Auftrag der Kommission wehre ich mich entschieden für die Kommissionsfas-\nsung. Der Randtitel lautet ja Subsidiarität. Ich glaube, darüber müssen wir bei diesem Paragrafen \nauch sprechen. Absatz 1 gemäss SVP-Fraktion wiederholt im Prinzip etwas, was bereits in Paragraf 4 \nenthalten ist, nämlich, dass jede Person die Verantwortung für sich selber und für die Umwelt trägt. \nJetzt müssen wir in Paragraf 5 noch umschreiben, wie sich die eigenverantwortlichen Personen ge-\ngenüber dem Staat zu verhalten haben, oder was der Staat respektieren muss in Bezug auf diese \nEigenverantwortung. Deshalb wird der Grundsatz der Subsidiarität aufgenommen. Dieser besagt, \ndass der Staat nichts zu suchen hat, solange die Kräfte der eigenen Verantwortung ausreichen, um \neine Aufgabe selber erfüllen und verwirklichen zu können. Es ist also gewissermassen der Paragraf, \nder das Mass festlegt, wie im Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat der Punkt zu finden \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 837 \n\nist, wo die staatliche Tätigkeit beginnen darf. Ich bitte Sie sehr, diesen Grundsatz, der sich während \nJahrzehnten bewährt und seit dem 19. Jahrhundert deutlich herausgebildet hat, beizubehalten. Wir \nhatten auch einmal einen absolutistischen Staat. All jene, die nur die Geschichte verherrlichen, \nmüssten da etwas vorsichtig sein. Hier wird die Macht des Staates auch begrenzt durch die Subsidi-\narität. Deshalb würde ich es nicht verstehen, wenn man diesen Grundsatz nicht verankern würde. \nWas das Verhältnis der Subsidiarität zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden betrifft, so erfolgt \ntatsächlich auch hier eine Abstufung. Es kann ja nicht sein, dass man einfach sagt, die Gemeinden \nsollen grundsätzlich die Aufgaben lösen. So steht es im SVP-Antrag. Wir müssen auch hier ein Ver-\nhältnis beschreiben. Dieses Verhältnis ist von der Kommission korrekt beschrieben worden, indem \nman sagt, zuerst sollen die Kräfte der Gemeinden oder der Bezirke den Vorzug haben. Erst wenn \ndiese Kräfte nicht mehr ausreichen, um eine Aufgabe zu lösen, kommt der Kanton zum Zuge. Diese \nfeine Abstufung und dieses Mass muss man als Inhalt vor Augen haben. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 65 zu 23 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 6 \n \nKR Roland Urech: In der Version der Verfassungskommission ist von Förderung die Rede. Diese För-\nderung kann materiell und auch finanziell sein. Wenn die Verfassung so durchgeht, warte ich nur \ndarauf, dass die Parteien ihre Anträge stellen, damit der Staat Parteifinanzierung betreibt. Das kann \nhier ja auch beeinflusst werden. Das brauchen wir aber nicht. Eine politische Auseinandersetzung \nsoll nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben passieren. Wer politisch interessiert \nist, kann sich überall engagieren. Wer nicht interessiert ist, lässt es eben bleiben. Zu Beginn wurde \nerwähnt, dass viele nicht abstimmen gehen. Dabei muss man auch differenzieren. Entweder sind sie \neinfach zufrieden damit, so wie es läuft, oder sie gehen nicht, weil es ihnen nicht zusagt. Aber sie \nkönnten auch eine eigene Partei gründen; dieses Recht hat jeder. Man kann jetzt sagen, es sei eine \nAufgabe, mit deren Lösung der Einzelne überfordert sei. Drei Personen zusammen können aber eine \nPartei gründen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates. Entweder findet eine Partei in der Bevölke-\nrung Unterstützung oder eben nicht. Das ist aber das Problem der Partei, und dazu braucht es keine \nstaatliche Förderung. Ich bitte Sie, den SVP-Antrag zu unterstützen. \n \nKR Karin Schwiter: Demokratische Mitwirkung heisst, dass der Staat dafür sorgt und die Gelegenheit \ngibt, dass das Volk mitreden, mitdiskutieren, sich eine Meinung bilden und einbringen kann. Genau \ndieses Engagement bildet den Lebensnerv unserer Demokratie. Diesen Paragrafen zu streichen wür-\nde nichts anderes bedeuten, als dem Volk den Mund zu verbieten. Für uns ist es schleierhaft, wie \nman auf die Idee kommen kann, diesen Paragrafen aus der Verfassung streichen zu wollen. \n \nKR Marcel Buchmann: Es mutet sonderbar an, dass bei der SVP-Fraktion offensichtlich die Linke \nnicht weiss, was die Rechte tut. Morgen behandeln wir eine Motion der SVP-Fraktion mit dem Titel \n„Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien“. Was ist denn das Anderes \nals eine Förderung, eine Bevorzugung von politischen Parteien gegenüber anderen Steuerpflichtigen? \nZiehen Sie diese Motion zurück, dann sind Sie glaubwürdig. Dann haben alle die Einladung des \nKinderparlaments erhalten. Dafür hat die Ratsleitung einen Beitrag gesprochen. Das wäre dann nicht \nmehr möglich. Es gibt auch die ideelle Unterstützung, nicht nur die materielle oder finanzielle. \n„Fördern“ bedeutet weder das Eine noch das Andere, sondern ist etwas von allem. Ich bitte, diesen \nAntrag abzulehnen. Wir könnten dann ja auch auf die Fraktionsentschädigungen verzichten. Das \nfördert die politischen Parteien auch. Der Finanzchef würde sich sicher freuen. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wenn man die Demokratie \nschätzt, sollte auch die Methode der Demokratie geschätzt werden. Wir hören vom politischen Enga-\ngement des Einzelnen und der Parteien. Um unsere Demokratie lebendig zu behalten, und darüber \nbeklagen wir uns ja immer wieder, muss der Staat unseres Erachtens Leitplanken setzen. Ich spre-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 838 \n\nche nicht von Geld, aber die Instrumente sind bereit zu stellen, damit politisches Engagement von \njungen, älteren und mittelalterlichen Menschen gefördert werden kann. Das gehört unserer Ansicht \nnach in eine Verfassung. Wir wollen die Norm aufnehmen, damit es eine demokratische Auseinan-\ndersetzung gibt. Es ist kein Anspruch auf Finanzen in diesem Paragrafen, zumindest lesen wir es \nnicht so. Wenn wir diesen Paragrafen kippen, bekämpfen wir die Demokratie. \n \nKR Sonja Böni:  Ich möchte nur kurz etwas berichtigen. KR Buchmann erwähnte den SVP-Vorstoss. \nDiese Motion hat allein KR Huwiler eingereicht. Dann sagte KR Schwiter, dass ein demokratisches \nMitwirkungsrecht in Diskussionen gestrichen würde. Da frage ich sie, warum in den Erläuterungen \nsteht: „Sie sollen vom Staat ideelle, allenfalls auch finanzielle Unterstützung erfahren.“ Diese Frage \nhätte ich von den Linken gerne beantwortet. Ebenfalls festhalten will ich, dass wir wirklich aufpas-\nsen müssen, dass wir nicht zu viel in die Verfassung schreiben, das dem Staat, also Ihnen und uns \nGeld kostet. Wir schauen eben hundert Jahre nach vorne, nicht nur bis morgen. \n \nKR Pius Schuler: Ich möchte KR Urech etwas in Erinnerung rufen. Wenn er meint, der Staat fördere \nund unterstütze die Parteien nicht, dann stelle ich ihm folgende Frage: Wir alle hier sind gewählt \nworden, wir alle haben Wahlzettel drucken und verschicken lassen. Wer hat das alles bezahlt? Das \nwar der Staat. Er hat alles bezahlt, auch das Porto. Er hat alles mit den Abstimmungsunterlagen \nverschickt, und da unterstützt der Staat die Parteien. Deshalb dürfen wir Paragraf 6 ruhig stehen \nlassen. Das wird heute gelebt. \n \nKR René Bünter: Bei der angesprochenen Motion geht es um den Nachvollzug von Bundesrecht. \nMan kann darüber befinden bei der nächsten Revision des Steuergesetzes. In Bezug auf das Kinder-\nparlament sage ich offen, dass es dieses ohne die finanzielle Unterstützung halt nicht mehr geben \nwürde. Ob die Demokratie darunter leiden würde, frage ich KR Buchmann. Letztes Jahr hat es um \n25 Prozent über die Stränge geschlagen, und die Ratsleitung hat richtig entschieden. Das Kinder-\nparlament musste für die Mehrausgaben selber aufkommen. Zur Fraktionsentschädigung: Woher \nkommt es denn, dass das in der Ratsleitung zum Thema gemacht wird? Das kommt von euch drü-\nben; wir haben den Riegel geschoben. Dann zum vorliegenden Paragrafen: Wir wollten schon bei \nParagraf 1 die Demokratie einbringen. Der Rat hat es abgelehnt. Dort hatten wir eine kurze Fassung \nund der Fall wäre damit erledigt gewesen.  \n \nKR Marcel Buchmann: KR Böni möchte ich noch sagen, dass ich von KR Huwiler der SVP-Fraktion \ngesprochen habe. Ich habe nicht gesagt, es sei ein SVP-Fraktionsvorstoss. Wenn ich KR Bünter zu-\nhöre, so ist er gegen sämtliche Juniorenförderungen im Sport. Es gibt auch in der Demokratie eine \nJuniorenförderung, und das ist das Kinderparlament. Wenn wir Jugend & Sport auch noch abschaf-\nfen wollen, käme es auf das Gleiche heraus. Das eine ist politische Förderung, das andere eine Ju-\ngendförderung. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 55 zu 35 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 7 \n \nKR Roland Schmid: Auch Paragraf 7 steht unter den Allgemeinen Bestimmungen. Es sind allgemein \ngehaltene Vorstellungen über das Zusammenleben; dieses kann nicht befohlen werden. Betrachten \nwir unsere Gesellschaft. In der Multikulti-Gesellschaft herrscht häufig nicht ein friedliches Zusam-\nmenleben, sondern ein gleichgültiges Nebeneinander. Zum Behördenverkehr: Die Bürger erwarten \nnicht Rücksichtnahme, sondern eine korrekte Verhaltensweise und gleiche Behandlung, wie es in \nder Bundesverfassung in Artikel 5 steht. Die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns sind Grund-\nlagen und Schranken für das staatliche Handeln und das Recht. Staatliche Organe und Private han-\ndeln nach Treu und Glauben. Ich erwarte nur, dass gemäss Paragraf 4 der alten Kantonsverfassung \nalle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und gleiche staatsbürgerliche Rechte geniessen. Ich beantra-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 839 \n\nge deshalb im Namen der SVP-Fraktion die vollständige Streichung von Paragraf 7 und diesen mit \ndem SVP-Antrag zu ersetzen. Dialog und Integration sind keine Staatsaufgaben und sollen auch \nnicht mit Steuergeldern finanziert werden. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion möchte in einem Staat leben, in dem Respekt und Achtung eine \nGrundlage bilden, und deshalb gehört das auch in die Verfassung. Die gegenseitige Achtung und der \nRespekt sind nun einmal die wichtigsten Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben. Wir können \nden Antrag der SVP-Fraktion, wonach Paragraf 7 zu streichen und mit einem ganz anderen Wortlaut \nzu ersetzen ist, nicht nachvollziehen. Die Informationspflicht des Staates vor einer Abstimmung ist \nzwar richtig und wichtig, gehört aber nicht in die Verfassung, sondern ins Wahl- und Abstimmungs-\ngesetz. Die Flughöhe der Verfassung würde mit so einer Forderung massiv unterschritten. Wir emp-\nfehlen deshalb die Ablehnung des Antrags. \n \nKR Andreas Marty: Laut Antrag sollen Achtung und Respekt der verschiedenen Gruppen, aber auch \nder Menschen und Behörden untereinander als Grundhaltung nicht mehr in der Kantonsverfassung \nerwähnt werden, und dies, obwohl immer mehr Menschen eben diese Achtung und diesen Respekt \nvermissen lassen. Für uns Sozialdemokraten sind Achtung und Respekt wichtige Werte. Wir lehnen \nden Antrag deshalb einstimmig ab.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Paragraf 7 enthält einen wichtigen Kern. Achtung und Respekt sind eine wich-\ntige Basis in unserem Staat. Scharfmacherei, zur Schaustellung, Ausgrenzung ist das, was die SVP-\nFraktion offenbar lieber hätte als Respekt und ein anständiges Zusammenleben in Frieden. Was sie \nals Ersatz für Paragraf 7 beantragt, ist etwas ganz Anderes. Ich gebe KR Metzger Recht, wenn über-\nhaupt, gehört das in ein Gesetz. Lehnen Sie den Antrag ab.  \n \nDr. Franz Marty:  In diesem ersten Teil der Allgemeinen Bestimmungen sind die Grundsätze enthal-\nten, wie beispielsweise die Subsidiarität, die das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Staat regelt. \nIn Paragraf 7 ist der Grundsatz der Toleranz verankert. Ich glaube, das ist ein Grundsatz, der hüben \nund drüben nicht bestritten ist. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand der Auffassung ist, Toleranz \nsei nicht sehr wichtig, damit in Gesellschaft und Staat ein gutes Zusammenleben herrscht. Paragraf \n7 richtet sich ausschliesslich an die Menschen. Zur Beruhigung der Antragsteller halte ich fest, dass \ndarin überhaupt keine finanzielle Komponente enthalten ist. Im Grunde entspricht Paragraf 7 auch \neiner grossen Herausforderung, vor der auch unser Kanton steht. Ich nehme nur ein Beispiel: Den-\nken Sie an die Demografie. Unsere Gesellschaft, unsere Bevölkerung wird immer älter. Sie wissen \naus eigener Erfahrung, wie schwieriger, aber auch wie wichtiger es sein wird, zwischen diesen Al-\ntersgruppen Respekt und Achtung garantieren zu können. Zum SVP-Antrag: Die Information ist im \nPrinzip bereits berücksichtig in Paragraf 47 der Kantonsverfassung. Ich glaube, dort ist es auch am \nrichtigen Ort, weil sich Paragraf 7 gemäss SVP-Antrag an die Behörde richtet. Das nehme ich jeden-\nfalls an. Gegenüber den Privaten können Sie ja nicht eine Garantie in der Verfassung verlangen, dass \ndiese ausgewogen und sachlich informieren. Das nehmen Sie ja gerade selber für sich nicht in An-\nspruch. Alle Parteien informieren eben nicht ausgewogen. Also richtet sich der Antrag an die Behör-\nden, und in Paragraf 47 ist dieser Punkt der Information eben an die Behörden gerichtet. Die Infor-\nmation gemäss SVP-Antrag soll auch bei Wahlen gelten. Ich glaube, das kann es nicht sein, dass die \nBehörden auch noch vor Wahlen eine Informationspflicht wahrnehmen müssten. Wie in Paragraf 47 \nsteht, wird sich das bei Sachabstimmungen ergeben, und dort muss die Information ausgewogen \nund objektiv sein. Ich bitte den Rat, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 62 zu 27 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 840 \n\n§ 8 \n \nKR Roland Urech: Zum vorhergehenden Paragrafen halte ich noch fest, dass Toleranz sicher wichtig \nist, aber der Begriff ist natürlich dehnbar. Wenn wir in der Schweiz so tolerant sind, dass die Fuss-\nballfans für Millionen Franken im Jahr Eisenbahnwagen zusammenschlagen können, dann ist das \nauch tolerant. Aber das ist nicht richtig. Zu Paragraf 8: Der Titel „Innovation und Nachhaltigkeit“ ist \ndurch den Titel „Nachhaltigkeit“ zu ersetzen. Absatz 1 der Vorlage soll durch „Staat und Gesell-\nschaft setzen sich in allen Belangen für nachhaltige Lösungen ein.“ ersetzt werden. Absatz 2 ist \nersatzlos zu streichen. Paragraf 8 wird damit kurz und bündig. Was die Verfassungskommission in \nAbsatz 1 will, gehört nicht in eine Verfassung. Der Vorgang „Erneuerung“ hat in der Vergangenheit \nstattgefunden, er findet in der Gegenwart statt und wird auch in Zukunft stattfinden. Das passiert \nautomatisch, gehört also nicht in eine Verfassung. Wenn Sie den Vorschlag der Verfassungskommis-\nsion wollen, dann lügen Sie die Bevölkerung in der Verfassung an, wenn Sie bei Absatz 2 schreiben, \n„…und vermeiden Entscheide, die kommende Generationen belasten.“ Wenn Ihnen das ernst ist, \ndann stellen Sie morgen die Atomkraftwerke ab. Stoppen Sie morgen sämtliche Verbrennungsmoto-\nren auf der Strasse, in der Luft und im Wasser. Stellen Sie auch alle Heizungen ab, privat und im \nBetrieb, sowie alle Antriebsaggregate in den Firmen. Sie können nicht sagen, dass die Belastung der \nUmwelt nachhaltig für die kommenden Generationen vermindert werden soll. Also schreiben Sie das \nnicht in die Verfassung. Manchmal muss man in der Gesellschaft eben Dinge eingehen, um die Wirt-\nschaft anzukurbeln, um zu leben. Sie können nicht immer alles nachhaltig gestalten – leider. Das \nGanze ist auch ein politischer Prozess. Der Bund will ab 2020 nur noch Baubewilligungen für Häu-\nser zulassen, die mehr Energie produzieren als sie brauchen. Wir haben in Biberbrugg ein Beispiel. \nIch finde das einen guten Ansatz, aber wie man das umsetzen will, weiss ich nicht. Das Jahr 2020 \nwird sehr schnell da sein. An einer stetigen Verbesserung müssen wir arbeiten, das ist klar. Man darf \naber nicht etwas in die Verfassung schreiben, das total unrealistisch ist. Ich danke für die Unterstüt-\nzung des SVP-Antrags. \n \nKR Ueli Metzger: Es überrascht wahrscheinlich nicht, dass ich eine andere Meinung habe als \nKR Urech. Ich glaube auch, dass er das Gesetz vorweg genommen und nicht über die Verfassung \ngesprochen hat. Hier diskutieren wir darüber, wie wir diesen Staat in Zukunft lenken wollen und wie \nwir den Staat den kommenden Generationen hinterlassen wollen. Die stetige Erneuerung des Staates \nund der Gesellschaft ist nun einmal wichtig, und ich glaube, das sollten wir auch postulieren. Wir \nwürden sonst vom Umfeld überrannt. Für die Erneuerung braucht der Staat Instrumente und Metho-\nden, mit denen das jetzige Parlament und auch spätere Parlamente arbeiten können. Nur bewahren \nist wohl nicht die Zukunft unseres Kantons. Das haben auch unsere Vorgänger anders gesehen. Es \nlohnt sich, dass das in unserer Verfassung postuliert wird. Zum Begriff „Nachhaltigkeit“: Das ist \nnicht heute, aber heute sollten wir festschreiben, dass wir uns mit diesen Grundsätzen auf den Weg \nmachen wollen, um die Nachhaltigkeit für unsere kommenden Generationen zu erreichen. Die Ver-\nfassung soll das Bekenntnis ausweisen, dass wir nachhaltig wirtschaften wollen. Dass das nicht so \neinfach ist, da gebe ich KR Urech Recht, aber gerade deshalb hat die Fassung der Kommission Be-\nstand. \n \nKR Romy Lalli:  Die neue Verfassung ist zwar ein Produkt der heutigen Zeit, sie soll aber mindestens \neine Brücke in die Moderne sein. Deshalb wollen wir die Zukunft in den Blick nehmen, wir wollen \nuns der Zukunft stellen. Das heisst für uns auch, für die Lebensqualität unserer Kinder zu sorgen. \nDas heisst aber auch, Männer und Frauen in die Behörden einzubinden. Aus diesen Gründen lehnen \nwir diesen und auch den Antrag zu Paragraf 9 ab.  \n \nKR Marcel Buchmann: Eine Firma, die nicht innovativ ist, ist dem Untergang geweiht. Genau so \ngeht es dem Staat. Wenn er sich der Innovation nicht stellt, sich der Zukunft nicht öffnet und nicht \nmit der Zeit geht, ist er veraltet und überholt. Denken Sie an die menschliche Art. Wenn die Ent-\nwicklung des Primaten über den Homo Erectus zum heutigen Homo Sapiens nie stattgefunden hät-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 841 \n\nte, weil man sich der Erneuerung nicht stellen wollte, würden wir heute noch auf den Bäumen leben \nund wir könnten uns die heutige Diskussion ersparen. Deshalb: Streichen Sie den SVP-Antrag. \n \nKR Kuno Kennel:  Hier bin ich anderer Meinung, auch anderer Meinung als unsere Fraktion. Ich fin-\nde diesen Paragrafen etwas heikel. Er könnte durchaus kontraproduktive Auswirkungen haben. Wie \nkönnen wir heute beurteilen, was denn die kommende Generation belasten könnte? Auch die For-\nschung muss gewisse Risiken eingehen zum Wohl der Menschheit. Also dürfte sie das auch nicht \nmehr tun. Wir kennen die Auswirkungen doch gar nicht. Ich weiss nicht, ob wir uns hier nicht selber \nein Bein stellen. Unsere Sozialwerke sind in Bedrängnis, und da müssen wir etwas unternehmen, \ndamit die nächste Generation wieder davon profitieren kann. Es würde aber bedeuten, dass wir diese \nsofort sanieren müssen. Machen wir das? Ist der politische Wille vorhanden? Ich werde hier die Hal-\ntung der SVP-Fraktion unterstützen. \n \nKR Roland Urech: Ich möchte KR Buchmann nur mitteilen, dass unser Vor- Vormensch zum Glück \neine Verfassung hatte, aber der Neandertaler anscheinend nicht. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 50 zu 42 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 9 \n \nKR Vreni Stössel: Bei Paragraf 9 geht es um die Frauen, deshalb kommentiere ich ihn als Frau. Ich \nfinde, dass die Frau einen enormen politischen Einfluss hat. „Wenn Frau will, steht alles still.“ Sie \nerzieht die Kinder, und die meisten Lehrpersonen von den unteren bis in die oberen Klassen sind \nweiblich. Am 14. Juni 1981 haben wir in der Bundesverfassung den Gleichstellungsartikel erhalten. \n1995 haben wir eine Initiative in der gleichen Richtung bachab geschickt. Und heute, wen haben \nwir an der Spitze? Es sind Frau Bruderer, Frau Leuthard und Frau Forster. Was wollen wir mehr? Ich \nhabe noch einen weiteren Denkanstoss zu Paragraf 9. Wie wollen Sie verhindern, dass irgend je-\nmand wegen des Alters diskriminiert wird? Es ist ein Minderheitsantrag der SVP-Fraktion. Weil ich \ndieser Kommission angehöre, will ich noch ein wenig aus dem „Nähkästchen“ plaudern. Paragraf 9 \nkönnte der Bundesverfassung widersprechen. Die Begriffe „angemessen“, „gleichmässig“ sind für \nden Regierungsrat falsch. Die Bundesverfassung schreibt die formelle Gleichbehandlung vor. \nGleichmässig ist Gleichheit als Resultat. Ist die Egalität nicht erreicht, muss man deshalb etwas in \ndie Verfassung schreiben? Es geht um den Kulturwandel. Anstatt „angemessen“ sollte „ausgewo-\ngen“ formuliert werden. „Gleichmässig“ lässt eine sture Anwendung zu. Angemessen entspricht dem \ninternationalen Standard. Es geht um die individual-rechtliche Komponente. Vorschläge sind prob-\nlematisch, weil sie doppelte Kompromisse enthalten. Die Formulierung „anstreben“ und „angemes-\nsen“ sind beides Relativierungen. Das Geschlecht darf nicht Anknüpfungspunkt sein für eine Rege-\nlung. Wollen Sie nun angemessen, ausgewogen oder gleichmässig? Wir wollen den Paragrafen strei-\nchen. \n \nKR Petra Steimen: Ich empfinde diesen Paragrafen als frauenfeindlich. Oder ist er für die Männer \ngeschrieben worden? Wenn ich mich für ein Amt zur Verfügung stelle, will ich gewählt werden wegen \nmeinen Fähigkeiten oder wegen meiner Persönlichkeit, aber sicher nicht aufgrund meines Ge-\nschlechts. Es steht in Paragraf 9 nirgends, in den Kommissionen und Behörden sollen möglichst \nfähige Leute sitzen. Das ist offenbar weniger wichtig als eine angemessene Vertretung beider Ge-\nschlechter. Eine Behörde wird bekanntlich demokratisch gewählt. Die Stimmberechtigten entschei-\nden, ob sie eine Frau, einen Mann, einen Dicken, einen Dünnen, einen Gescheiten oder einen \nDummen wollen. Wie hier der Staat Einfluss nehmen soll, verstehe ich als Frau nicht, und auch die \nFDP-Männer verstehen es nicht. Dieser Paragraf war sicher gut gemeint, aber er ist nicht gut heraus-\ngekommen. Für die FDP-Fraktion zählen die Fähigkeiten und nicht das Geschlecht. Deshalb unter-\nstützen wir den Streichungsantrag der Kommissionsminderheit. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 842 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frauen ticken bekanntlich anders als Männer. Das wissen die meisten. Die \nIdee des Paragrafen wäre, dass man dafür sorgen soll, ein angemessenes Verhältnis in den Behörden \nzu erzielen. Wenn wir zurückblicken, wissen wir, dass die Frauen noch nicht derart lange stimmbe-\nrechtigt sind. Deshalb braucht es in dieser Beziehung noch etwas Schub. KR Steimen meint, es \nkomme auf die Fähigkeit an, und der Stimmbürger entscheide, wen er wählen wolle. Solche, die sich \nnicht zur Verfügung stellen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, oder solche, die gar nicht \nangefragt werden, weil es sich nicht schickt, können auch nicht gewählt werden. Das ist hier das \nThema. Wenn man das weiterhin wegstecken will, müssen Sie diesen Paragrafen streichen. Dann \nhabe ich noch eine generelle Bemerkung zu diesem und zu den weiteren Streichungsanträgen.  Wenn \nsolche Vorschläge gestrichen werden, ergibt sich daraus ein negativer Effekt. Das bedeutet, dass \nman nicht nur etwas nicht will, sondern dass man dagegen ist. Das hat einen deutlich negativen \nEffekt. Das gilt bei allen Streichungsanträgen, aber gerade hier wäre das ein falsches Signal. Ich \nersuche Sie deshalb, diesen Paragrafen nicht zu streichen. Wir sind auf dem Weg zum Ziel, aber \nnoch lange nicht am Ziel. Es ist wirklich eine angemessene Forderung, die in unser Grundgesetz \ngehört. \n \nDr. Franz Marty:  Die Mehrheit der Verfassungskommission erwartet, dass ich hier eine Lanze breche \nfür Paragraf 9. Deshalb will ich dem Rat ohne Hast und Übertreibung sagen, warum der Paragraf \nhier steht. Der Grund ist die reine Realität. Wir haben seit Jahrzehnten das Frauenstimmrecht; wir \nhaben seit über 20 Jahren den Gleichstellungsartikel von Mann und Frau in der Bundesverfassung \nund trotzdem stellen wir gerade im Kanton Schwyz fest, das es beispielsweise in dieser langen Phase \nseit Bestehen des Frauenstimmrechts eine einzige Frau geschafft hat, in den Regierungsrat einzu-\nziehen, dass es auch hier im Parlament eher Mühe bereitet, Frauen als Mitglieder zu suchen gegen-\nüber der Überzahl der Männer. Auch auf der Stufe von Bezirken und Gemeinden herrscht häufig \nnoch ein Verhältnis von Männern und Frauen, von dem die Verfassungskommission sagt, da sollte \nsich der Kanton Schwyz noch einen Ruck geben. Das ist der Grund für diesen Paragrafen. Es gibt \naber noch einen zweiten Grund, und damit gebe ich auch eine Antwort auf das Votum von KR Stei-\nmen. Es besteht keineswegs die Absicht, einfach zu sagen, die Frauen sollen in die Behörden geprü-\ngelt werden. Sie sollen in die Behörden gehen können. Sie können das heute rechtlich gesehen. Sie \nkönnen rechtlich Mitglieder von Behörden werden. Aber im Paragrafen liegt der Ausdruck des Wun-\nsches, dass sie es werden. Wir wünschen, dass es mehr Frauen gibt, welche diese Verantwortung \nübernehmen. Deshalb ist Paragraf 9 auch so formuliert. Man sagt, alle Gemeinwesen streben an, \ndass beide Geschlechter in ihren Behörden angemessen vertreten sind. Dieser Wunsch, Frauen in \nden Behörden zu haben, hängt mit ihrer Qualifikation und mit ihren Fähigkeiten zusammen. In der \nWirtschaft ist Diversität ein echtes Thema. Man versucht gezielt, Frauen bis in die Führungsspitzen \nder Unternehmungen zu holen und sie zu fördern, weil man weiss, dass sie einen sehr entscheiden-\nden Beitrag leisten können und dass Entscheidfindungen auch unter Aspekten getroffen werden, die \nMänner möglicherweise ab und zu vergessen. Denken Sie auch an die momentanen Diskussionen in \nBezug auf die Wirtschaft, wo man die Männer negativ apostrophiert und sagt, es seien nur gierige \nManager gewesen. Wenn Sie Frauen in den Führungspositionen haben, können Sie sicher sein, dass \nsie viel sensibler auf derartige Entwicklungen reagieren, die leider passiert sind. Es entspricht also \neinem Wunsch, Diversität in den Behörden zu haben, weil es für das Gemeinwohl, für die Entschei-\ndungen ein Vorteil ist. Das ist die Begründung der Kommission. \n \nKR Peter Häusermann: Ich möchte Dr. Marty eine Antwort geben. Er hat sieben oder acht Mal von \nWünschen gesprochen. Wir haben vorher auf der FDP-Seite eine sehr starke Frau sprechen gehört, \ndie zu meinem Leidwesen nicht immer genau meiner Meinung ist, aber sie weiss, was sie will. Wa-\nrum sollen wir wünschen? Wir müssen nicht wünschen, wir müssen Frauen fragen, was sie wollen. \nLange nicht alle Frauen wollen das, was Sie wollen. In meinen Augen ist das falsch. Wir haben in \nunserem Land viele starke Frauen, die etwas leisten. Wir haben auch in vielen Firmen Frauen an der \nSpitze, und diese leisten etwas. Die Frauen aber, die das nicht wollen, müssen es auch nicht. Man \nwill uns jetzt einfach etwas unterjubeln, und das geht nicht. Wir Männer müssen ebenfalls aufste-\nhen, auch wir wissen, was wir wollen. Wenn wir ehrlich sind, haben wir hier auch viele Frauen, die \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 843 \n\nwissen, was sie wollen. Herr Marty, Sie sind nicht verheiratet. Ich bin seit mehr als 30 Jahren verhei-\nratet mit einer Frau, die ganz genau weiss, was sie will.  \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion unterstützt den SVP-Antrag, aber ich will betonen, dass wir \nihn aus anderen Gründen unterstützen. Wir wollen mit der Streichung das Rad der Zeit nicht zurück \ndrehen, sondern wir wollen das Rad nach vorne drehen. Wir sind bereits einen Schritt weiter. Männer \nund Frauen wählen eine Person aufgrund ihrer Fähigkeiten. Ich möchte als Frau sicher sein, dass ich \naufgrund der Fähigkeit gewählt werde und nicht aufgrund meines Geschlechts. Was zählt, ist der \nMensch und das Können. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 55 zu 38 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch. Die \nfolgenden Paragrafen verschieben sich entsprechend. \n \n§ 10 \n \nKR Franz Laimbacher: Nach einer weiteren Beratung zieht die SVP-Fraktion ihren Antrag zurück. \n \n§ 11 \n \nKR Monika Moser: Die SVP-Fraktion stellt einen neuen Abänderungsantrag, der wie folgt lautet und \nkeinen Titel trägt: \n \nDer Kanton schützt die Freiheit des Einzelnen und beachtet die Grundrechte der Bundesverfassung. \n \nVöllig unbestritten bilden die Grundrechte in der Bundesverfassung die Basis für unser Zusammen-\nleben. Allein von der Gesetzeshierarchie her ist das sichergestellt. Die Freiheit des Einzelnen ist das \ngrösste Gut jeder Person. Gerade deshalb ist die Verankerung der Freiheit in der Kantonsverfassung \nwichtig und für uns ein zentrales Anliegen. Einmal mehr bestätigen wir von der SVP-Fraktion heute \nunter anderem mit diesem Antrag, dass unsere Tradition auf Freiheit und Selbstverantwortung jedes \nEinzelnen beruht. Genau diese Freiheit und Eigenverantwortung wollen wir mit unserem Antrag stär-\nken. Eigentlich ist das die Urdefinition der liberalen Werte. Ob die Liberalen wirklich noch halten, \nwas sie auf ihrer Homepage versprechen, werden wir bald sehen.  \n \nKR Petra Steimen: Die Kommission hat entschieden, die Grundrechte, die schon in der Bundesver-\nfassung aufgeführt sind, nicht auch noch in der Kantonsverfassung zu verankern. Die Kommission \nwollte auch keine zusätzlichen kantonalen Grundrechte. Deshalb zählen wir in Paragraf 11 keine \neinzelnen Grundrechte auf, sondern verweisen nur auf höheres Recht, nämlich auf die Bundesver-\nfassung und das verbindliche Völkerrecht. Die SVP-Fraktion möchte jetzt das Freiheitsrecht speziell \nerwähnt haben. Die Freiheitsrechte sind auch für uns Liberale enorm wichtig, aber entweder führen \nwir die Grundrechte auf oder eben nicht. Nur die Freiheitsrechte herauszupicken und beispielsweise \ndie Menschenwürde oder die Rechtsgleichheit nicht aufzuführen, ist weder konsequent noch sinn-\nvoll. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Hier geht es um die Grundrechte. Die Freiheitsrechte sind nur ein Teil der \nGrundrechte, dazu gehören unter anderem auch die Rechtsgleichheit und die Verfahrensgarantien. \nIn Paragraf 11, wie ihn die Kommission vorschlägt, ist auch das verbindliche Völkerrecht erwähnt, \ndas die SVP-Fraktion in ihrem Antrag nicht erwähnt haben will. Sie verweist nur auf die Grundrechte \ngemäss Bundesverfassung. Wir haben völkerrechtlich garantierte Grundrechte, bei denen wir mit \nverbindlichen völkerrechtlichen Verträgen dabei sind, beispielsweise in der EMRK. Dort sind auch \nRechte enthalten, die über das Schweizerische Recht hinausgehen. Es ist deshalb wichtig, dass die-\nser Hinweis hier angebracht wird und wir nicht so tun, als ob wir hier nicht verpflichtet wären. Was \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 844 \n\ndie SVP-Fraktion vorschlägt, ist ein Zerrbild dessen, was Realität ist und was sich gehört. Deshalb ist \ndieses Zerrbild zu verwerfen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 35 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 12 \n \nKR Thomas Bingisser: Die SVP-Fraktion zieht den Antrag zu Absatz 1 zurück und schliesst sich der \nKommissionsfassung an. Ein Unternehmen muss ständig auch gesteuert werden. Es kann nicht sein, \ndass nur geplant und geprüft wird. Wo ist der Kapitän, der steuert? Deshalb ist Absatz 1 so zu belas-\nsen, wie ihn die Kommission vorschlägt. Absatz 2 bleibt unverändert so bestehen, wie ihn die SVP-\nFraktion beantragt hat. Ich hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen.  \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion stellte den Antrag auf ersatzlose Streichung von Ab-\nsatz 2 Satz 2. Wir wollen eine Verfassung mit Seele und Charakter. Wo und soweit möglich, soll des-\nhalb aus den Paragrafen 14 bis 25 eine minimale Verbindlichkeit abgeleitet werden können. Bloss \nschöne Appelle sind mutlos und bringen den Kanton nicht weiter, insbesondere nicht ins \n21. Jahrhundert. Wir bitten Sie um Zustimmung, ansonsten haben die folgenden Paragrafen keiner-\nlei Bedeutung. \n \nKR Dr. Martin Michel: Sowohl der Antrag der SVP- als auch jener der SP-Fraktion überzeugen nicht \nund entsprachen auch nie unserer Absicht. Die aufgezählten Staatsziele sind keine Staatsziele. Es \nsind keine Staatsaufgaben, es sind Leitsätze. Das ist wichtig. Wenn wir diese absolut unverbindlich \ngestalten, wie das die SVP-Fraktion will, dann machen sie keinen Sinn. Es soll verlangt werden, dass \nder Staat sie berücksichtigt; das ist die mildeste Form. Damit haben wir Gewähr, dass sie auch um-\ngesetzt und angegangen werden. Wir wollen aber nicht, dass die Staatsziele ein klagbarer Anspruch \nsind. Wenn wir dem Antrag der SP-Fraktion folgen würden, würde es einen klagbaren Anspruch des \neinzelnen Bürgers geben; die Staatsleitlinien würden quasi zu einem Grundrecht. Das wollen wir \nnicht. Wir wollen, dass eine Berücksichtigung stattfindet, aber sie sollen nicht klagbar sein. Deshalb \nist die FDP-Fraktion für die Kommissionsfassung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: In der Formulierung der SVP-Fraktion sehe ich überhaupt keinen Vorteil ge-\ngenüber der Kommissionsfassung. In der Kommissionsfassung ist eine Ausrichtung vorgegeben be-\nzogen auf die Leitsätze, und die SVP-Fraktion will das gestrichen haben. Das ist zu verwerfen. Beim \nAntrag der SP-Fraktion verhält es sich so, dass die SP-Fraktion diese Verbindlichkeit gerade veran-\nkern will. Aber darauf können wir nicht eingehen. Wenn wir hier die Nicht-Verbindlichkeit streichen, \nprobiert natürlich jeder, für seine Mühle das herauszuholen und abzuleiten, was ihm gerade passt. \nDann haben wir ein völlig diffuses Ergebnis, bei dem wir nicht wissen, wo es schlussendlich landet. \nSo etwas können wir nicht eingehen; das ist untauglich. Wenn man verbindliche Zusagen will, müss-\nte man konkreter werden bei den entsprechenden Passagen. Was die SP-Fraktion hier verlangt, wird \nzu einem Tohuwabohu. Jeder kann daraus machen, was er will. Auf so etwas können wir uns nicht \neinlassen. Was die SVP-Fraktion will, nämlich die grundsätzliche Ausrichtung negieren, geht wieder \nauf die andere Seite. Wir sind für die mittlere und vernünftige Lösung, wie es die Kommission vor-\nschlägt. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich greife gerne noch das Votum von KR Michel auf. Wenn ich ihn \nrichtig verstehe, leitet er aus den folgenden Paragrafen 14 bis 25 eine Behördenverbindlichkeit ab. \nIch gebe das nur zu den Materialien. \n \nDr. Franz Marty:  Ich glaube, es lohnt sich, zu Beginn der Leitsätze diese oder jene Bemerkung dar-\nüber zu machen, was diese Leitsätze können und was sie nicht wollen. Die Form der Leitsätze soll \nder Bürgerin oder dem Bürger, der die Verfassung liest, zeigen, in welche Richtung die Gemeinwe-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 845 \n\nsen arbeiten. Diese Form ist einzig in der Schwyzer Kantonsverfassung so vorgesehen. Andere Kan-\ntonsverfassungen erstellen einen ganzen Katalog von Staatsaufgaben, führen die Staatsaufgaben \neinzeln auf mit dem riesigen Problem, dass bei jeder Änderung einer Staatsaufgabe die Verfassung \nwieder revidiert werden muss. Das wollte die Kommission nicht. Es gibt auch Kantonsverfassungen, \nwo so genannte Staatsziele definiert werden und vielleicht mehr in die von KR Schönbächler ge-\nwünschte Richtung gehen, dass man irgendwo Leistungsansprüche in der Verfassung verankern soll. \nAuch das hat die Kommission nicht gewollt. Sie hat bewusst den Mittelweg gewählt. Man sagt zwar, \nwozu die Gemeinwesen da sind und wozu sie arbeiten, aber man schafft nicht verbindliche und \nklagbare Ansprüche. Wie richtig festgestellt wurde, wenden sie sich eigentlich an die Behörden. Die \nBehörden sollen bei der Planung ihrer Aufgaben diese Leitsätze berücksichtigen. Das Wort „berück-\nsichtigen“ ist ja sehr zurückhaltend. Man sagt nicht, es sei ein Befehl, diesem sei zu folgen. Man \nsagt auch nicht, dies sei ein Ziel, und genau dieses Ziel sei zu erreichen. Wir sagen „berücksichti-\ngen“. Man darf nicht zu viel hinein interpretieren, und man soll es nicht überziehen. Wenn der SP-\nAntrag angenommen wird, bleibt das etwas in der Schwebe. Man wird dann möglicherweise versucht \nsein zu sagen, es sei noch verbindlicher als berücksichtigen. Aber letztlich würde sich auch bei einer \nAnnahme dieses Antrags an der Situation nichts ändern. Warum: Diese Grundsätze, die Leitsätze \nsind so allgemein gehalten, dass sie ohnehin nur konkretisiert werden können auf der Stufe der Ge-\nsetzgebung, und dort muss die Diskussion geführt werden. Ich empfehle Ihnen deshalb, bei der Fas-\nsung der Kommission zu bleiben. Sie ist an die Behörden, an die Gemeinwesen gerichtet. Diese sol-\nlen die Leitsätze berücksichtigen, aber es zwingt sie nicht zu etwas ganz Bestimmtem. Nur die Stufe \nder Gesetzgebung wird entscheidend sein, was an Leistungsansprüchen geschaffen wird und was \nnicht. Ich bitte Sie deshalb, die beiden Anträge abzulehnen. \n \nAbsatz 1 ist unbestritten. \n \nAbstimmung Absatz 2 \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 38 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n2. Abstimmung Absatz 2 \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 75 zu 9 Stimmen gegen den SP-Antrag durch. \n \n§ 13 Keine Wortbegehren \n \n§ 14 \n \nKR Roland Gwerder: Dass es im Leben Streit und Konflikte gibt, ist uns allen klar. Dass wir hier im \nKanton Schwyz eine friedliche Lösung suchen, sollte auch allen sonnenklar sein. Ich denke, die Zeit \ndes Faustrechts ist vorbei und bei Streitigkeiten und Konflikten haben wir ein Gesetz, das das Ganze \nregelt. Der Staat muss das nicht speziell fördern. Deshalb kann Absatz 2 im Sinne einer schlanken \nVerfassung ersatzlos gestrichen werden. \n \nKR Romy Lalli:  Wir haben es gehört, die Einsicht ist da, dass Konflikte zum Leben gehören. Konflik-\nte sind a priori auch nichts Schlechtes. So, wie es aber in der Familie für das friedliche Zusammen-\nleben auch friedliche Konfliktlösungs-Strategien braucht, braucht es das auch in der Gesellschaft. \nDeshalb ist es eine Staatsaufgabe, die friedliche Konfliktlösung zu fördern. Um dem das nötige Ge-\nwicht zu verleihen, gehört das in die Verfassung. Stimmen Sie deshalb der Kommissionsfassung zu.  \n \nKR Ueli Metzger: Friedliche Konfliktlösungen, wie beim Friedensrichter, der 50 Prozent aller Zivil-\nverfahren löst, fördern die Selbstverantwortung unserer Bürger und entlasten unseren Staat von er-\nheblichen Kosten. Die Förderung dieses Ansatzes zeigt nur positive Wirkungen und steht bescheide-\nnen Aufwendungen gegenüber. Wir sind deshalb ganz klar für die Kommissionsfassung. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 846 \n\nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion sieht keinen Nachteil in einer friedlichen Lösung von Kon-\nflikten. Wenn es so explizit erwähnt ist, macht es auch Sinn, denn nur die friedliche Lösung von \nKonflikten gewährleistet die Ordnung und die öffentliche Sicherheit in diesem Kanton. Deshalb ist \ndas ein Muss. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 57 zu 37 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 15 \n \nKR Hanspeter Rast: Zum Streichungsantrag der SVP halte ich fest, dass die Bundesverfassung alles \nNötige bereits abdeckt. Da haben wir Artikel 6 BV, in dem steht: „Jede Person nimmt die Verantwor-\ntung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und \nGesellschaft bei.“ Das gilt selbstverständlich auch für zugewanderte Einwohner. Der zweite Punkt ist \nArtikel 12 BV, wo steht: „Wer in Not geraten und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat An-\nspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerläss-\nlich sind.“ Artikel 41 BV legt das Sozialziel fest. Wir brauchen im Kanton Schwyz keine zusätzlichen \nZiele und Leitsätze, sonst kann der einzelne Bürger daraus neue, zusätzliche Leistungen ableiten. \nDie soziale Sicherheit ist in den Artikeln 111 bis 116 BV umschrieben. Sie fördern das Zusammen-\nleben der älteren und schwächeren Einwohner. Der Kanton Schwyz braucht nicht noch zusätzliche \nMassnahmen zu treffen oder gar zusätzliche Einrichtungen einzuführen. Ich bitte um Unterstützung \nunseres Antrags. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion hält an der Kommissionsfassung aus zwei Gründen fest. Das \nfriedfertige Zusammenleben ist eines der höchsten Güter, das unser Land und unsere Gesellschaft \nbesitzt. Viele vertrauen darauf, sowohl unsere Gäste als auch wir selber. Der zweite Grund: Wer das \nBedürfnis der Integration der vielen Zuzüger verneint, verkennt einfach die Realität. Wir haben 20 \nProzent Einwohner in diesem Land, die nicht Schweizerbürger sind. Da sollte der Staat eine Platt-\nform bilden, damit wir das besser lösen können. Unterstützt werden sollen ja nicht primär diese, \nsondern die Unterstützung sollen sie bei uns anfordern, um sich so zu integrieren.  \n \nKR Romy Lalli:  Es geht bei diesem Paragrafen um die Integrationsbemühungen. Wenn man diese \nstreichen will, kommt mir das vor, als wollte sich ein Feuerwehrmann gegen die Brandverhütung \neinsetzen, weil er sonst an seiner Daseinsberechtigung zweifeln müsste. Integrationsbemühungen \nerhöhen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb gehört das zu den allgemeinen \nGrundsätzen. Stimmen Sie bitte der Kommissionsfassung zu. \n \nKR Marcel Buchmann: Auch die CVP-Fraktion hält an der Kommissionsfassung fest. Für uns ist eine \nKantonsverfassung wie ein Haus. Vor mancher Haustür steht „Herzlich willkommen“ oder „Trete \nein“. Das ist ein wichtiger Bestandteil von Paragraf 15. Es bezeugt, dass wir bereit sind, unser Zu-\nsammenleben so zu organisieren, dass es allen im Kanton wohl ist. Es geht nicht nur um die Aus-\nländer. Es gibt auch fremdsprachige Schweizer. Es gibt Welsche oder Tessiner, die sich bei uns auch \nwohl fühlen sollen. Der Ansicht, alles nur auf die Ausländerproblematik abzuschieben, sind wir so-\nwieso nicht.  \n \nKR Adrian Oberlin: Ich kann nicht ganz verstehen, warum man diesen Paragrafen beibehalten will. \nIn Ausserschwyz haben wir ja viele Zuzüger, und es sind nicht nur Ausländer, die sich integrieren \nmüssen, aber ist es tatsächlich die Aufgabe des Staates, diese Leute zu unterstützen? Das ist doch \ndie Aufgabe jedes Einzelnen. Es ist nicht nötig, dass wir das in der Verfassung verankern. Deshalb \nappelliere ich an den Rat, diesen Paragrafen zu streichen, und ich appelliere an die Eigenverantwor-\ntung. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 847 \n\n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 52 zu 40 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 16 \n \nKR Gabriela Keller: Unser Antrag liegt Ihnen vor; ich begründe ihn wie folgt: Auch wir von der SVP-\nFraktion sind uns bewusst, dass sich die Gesellschaft beziehungsweise die Erscheinungsformen des \nZusammenlebens gewandelt haben. Das ändert aber nichts daran, dass wir in Bezug auf die Defini-\ntion der Familie am klassischen Modell festhalten und damit Vorbehalte haben gegen die diesbezüg-\nlichen, vom Staat beabsichtigten Massnahmen betreffend die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. \nDie SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die klassische Familie grundsätzlich am besten geeignet ist, \nunseren Kindern die gewünschte Geborgenheit und Erziehung zu vermitteln und damit den Grund-\nstein für eine positive Entwicklung zu legen. In der Bestimmung soll auch zum Ausdruck kommen, \ndass nicht nur das Erziehungsrecht, sondern auch die Erziehungspflicht grundsätzlich den Eltern \nzukommt. Der Staat soll jedoch geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit der Entschluss, eine \nFamilie zu gründen und dauerhaft zu erhalten, kein Risiko, sondern vielmehr eine Chance darstellt. \nIch denke in diesem Zusammenhang an eine entsprechend ausgerichtete Steuerpolitik. Abgelehnt \nwerden jedoch direkte staatliche Massnahmen für die Kinderbetreuung ausserhalb der Familie. Das \nwürde nicht nur gegen die Eigenverantwortung laufen, sondern würde auch falsche Signale aussen-\nden. Ich danke für die Unterstützung unseres Antrags. \n \nKR Verena Vanomsen: Ich frage mich schon, in welchem Jahrhundert wir leben und welchem Jahr-\nhundert diese Verfassung dienen soll. Die Scheidungsrate in der Schweiz liegt heute bei 48 Prozent, \nund davon betroffen sind rund 14 000 Kinder. Das traditionelle Familienmodell, wie es hier jetzt \ngerne umschrieben wird, wird abgelöst von anderen Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnissen. In \nvielen Familien müssen beide Elternteile erwerbstätig sein, damit sie ihre Lebenshaltungskosten \ndecken können. Meint es die SVP-Fraktion wirklich ernst mit dem Absatz 2? Wenn dem so ist, freu-\nen wir uns auf ihre Unterstützung, wenn es um die Schaffung von guten Voraussetzungen für die \nFamilie geht, wie zum Beispiel bei den Familienergänzungsleistungen, bei Steuerentlastungen für \nBetreuungsarbeit, egal ob das in der Familie oder extern ist, oder auch, wenn es um die Schaffung \nvon verbindlichen Elternberatungsangeboten geht. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen und der \nKommissionsfassung zu folgen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Absatz 1 ist ungefähr deckungsgleich mit Artikel 41 lit. c der Bundesverfas-\nsung. Es ist keine Neuerfindung der Verfassungskommission. Bei Absatz 2 der Kommissionsfassung \nist die Betreuung der Kinder ausserhalb der Familie angesprochen. Das ist heute eine Realität. Was \ndie SVP-Fraktion hier will, ist ein Zurückdrehen, ein Negieren der Realität. Sie möchte zurückgehen \nzu einem Bild, das es nicht mehr gibt, das sie sich offensichtlich in ihren Träumen vorstellt. Das ist \nrealitätsfremd. Ich bitte den Rat, den SVP-Antrag abzuschmettern. \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion ist gar nicht überzeugt vom SVP-Antrag. Sogar bei den An-\nhängern des klassischen, traditionellen Familienbildes kommt es hin und wieder vor, dass es unehe-\nliche Kinder oder Ehescheidungen gibt, und daraus entstehen dann eben Patchwork-Familien, also \nGemeinschaften von Erwachsenen und Kindern. Für die verschiedenen Formen braucht es geeignete \nRahmenbedingungen. Geeignete Rahmenbedingungen können aber nicht befohlen werden. Der \nStaat kann aber gute Voraussetzungen schaffen für die Betreuung von Kindern und damit eine ge-\nsunde Entwicklung und eine geeignete Betreuung fördern. Genau darum geht es hier. Es geht dar-\num, eine gute Kinderbetreuung zu ermöglichen, und zwar in und ausserhalb der Familie. Die FDP-\nFraktion stimmt der Kommissionsfassung zu. \n \nDr. Franz Marty:  Wir hatten bei Paragraf 11 einen Änderungsantrag, bei dem man sagte, der Kanton \nmüsse die Freiheit des Einzelnen schützen. Ich bin jetzt etwas überrascht, dass hier der Antrag \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 848 \n\nkommt, nicht die Freiheit sei zu respektieren, in welcher Form man eine Familie führen will, sondern \ndass eine bestimmte Familienform gewissermassen als einzige akzeptable Familienform in der Ver-\nfassung verankert werden soll. Das ist natürlich auch eines der Freiheitsrechte unserer Mitbürgerin-\nnen und Mitbürger, bedingt durch die verschiedensten gesellschaftlichen Entwicklungen, unter-\nschiedliche Formen der Familie zu finden. Deshalb hat es für die Verfassungskommission zum vor-\nneherein keine andere Variante gegeben, als davon zu reden, dass mit einer Familie alle Gemein-\nschaften gemeint sind, in denen Erwachsene und Kinder miteinander leben. Ich bitte Sie also, hier \nnicht entgegen allen freiheitlichen Tendenzen, welche diese Verfassung aufweist, eine bestimmte \nForm des Zusammenlebens zu definieren. Absatz 2 hat dann das Kindeswohl im Auge, weil wir von \nder Realität her wissen, dass bedingt durch die Entwicklung in der Wirtschaft viele Frauen zur Arbeit \nbewogen sind. Ich müsste jetzt fast als Vertreter der Wirtschaft sprechen. Wir sind aufgrund der De-\nmografie darauf angewiesen, dass wir zusätzliche Arbeitskräfte aus unseren Reihen rekrutieren kön-\nnen. Dabei wurde vor allem auch an die Frauen gedacht. Weil das eine Realität ist, wird es auch so \nsein, dass da und dort eine Familie die Kinderbetreuung nicht mehr allein bewältigen kann, und \ndeshalb sind wir der Auffassung, dass Absatz 2 ausdrücklich auf das Wohl der Kinder ausgerichtet \nsein soll. Selbstverständlich wird das nicht eine staatliche Kinderkrippe, oder wie eingangs erwähnt \nwurde, eine Staatskrippe sein. Das ist natürlich ein polemischer Begriff, KR Bünter. Das dürfen Sie \nnicht tun. Sie wissen genau, dass es Einrichtungen zur Kinderbetreuung gibt, die privat, gesell-\nschaftlich von Gruppen geführt werden und hinten und vorne keine Staatskrippen sind. Aber wenn \ndas Bedürfnis wächst und unser Wohlstand auch darauf beruht, dass beide Elternteile einer Arbeit \nnachgehen, dann ist es nur vernünftig, dass die Möglichkeit gegeben ist, dass auch diese Betreu-\nungsform ihre Berechtigung hat. Ich bitte Sie, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 37 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 17 \n \nKR Monika Moser: Die SVP-Fraktion hält an ihrem Antrag fest. Selbstverständlich steht auch sie \nfür eine qualitativ hoch stehende schulische und berufliche Bildung sowie eine möglichst weit \ngehende Chancengleichheit für alle ein. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat alle Wünsche \nunterstützen und realisieren muss. Es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, und es liegt auch \nnicht in seinen Möglichkeiten, dafür besorgt zu sein, dass sich jede Person in der Schule und im \nBeruf in ihrer individuellen Fähigkeit entfalten kann. Wo bleibt da die Eigenverantwortung? Wo \nbleibt der persönliche Ansporn für eine gewisse Tätigkeit? Hat der Staat gleich jeden Wunsch zu \nfinanzieren? Eine gute Grundausbildung bis zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit soll vom \nStaat sichergestellt sein. Dass der Staat aber die Entwicklung jeder persönlichen Fähigkeit unter-\nstützt, ist unmöglich. Es stellt sich zudem noch eine Frage. Wer ist „jede Person“? Sind das auch \nPersonen, die sich beispielsweise illegal hier aufhalten, etwa Sans Papiers? Eigentlich dürften sie \ngar nicht hier sein, sie helfen nicht mit bei der Finanzierung, aber vom Schul- und Berufsangebot \nsollen sie trotzdem profitieren können und wenn möglich noch das Niveau herunter drücken. Das \nwäre ja paradox. Das geht nicht, und das wollen wir nicht unterstützen. \n \nKR Kuno Kennel:  Die drei wichtigsten Grundsätze der liberalen Bundesverfassung sind Freiheit, \ngegenseitiger Respekt und Gleichheit. Paragraf 17 steht in der neuen Verfassung beispielhaft für \nden Grundsatz der Chancengleichheit. Es ist ein urschweizerisches Prinzip, das nicht einfach mit \nFüssen getreten werden darf. Die Chancengleichheit ist wichtig für den sozialen Frieden, für ei-\nnen hohen Bildungsstand und für das Leistungsprinzip, das Wohlstand für unser Land bringt. Es \nverbindet Reich und Arm, sorgt für die soziale Durchlässigkeit und verhindert eine Übervortei-\nlung. Ich denke, das sollte auch im Sinne der SVP-Fraktion sein. Nehmen Sie deshalb die Kom-\nmissionsfassung an. \n \nKR Marcel Buchmann: Uns ist der letzte Satz von Paragraf 17 relativ wichtig. Ich habe vorher von \nEigenverantwortung gehört. Ein Sechstklässler soll Eigenverantwortung haben? Der weiss doch \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 849 \n\nnoch gar nicht, was er in der Schule lernen muss. Das entwickelt sich erst noch. Je nachdem, ob \ner minder- oder hoch begabt ist, soll er auf der Basis seiner Fähigkeiten eben gefördert werden \nkönnen. Wir wollen keine staatliche Schule, bei der alle das gleiche Zwangskorsett einer mittel-\nmässigen Ausbildung tragen müssen. Wir brauchen gute Leute sowohl in der Wirtschaft als auch \nüberall im Berufsleben. Wir müssen aber auch die Minderbegabten, jene ohne Sekundarschul- \noder Realschulabschluss, so fördern, damit sie ihren Lebensunterhalt letztlich selber bestreiten \nkönnen. Das ist genau das, was die SVP-Fraktion will, nämlich Eigenverantwortung. Aber dazu \nmüssen wir den Leuten das Rüstzeug schon in der Ausbildung mitgeben. Ich bitte Sie deshalb, \ndie Kommissionsfassung zu unterstützen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 57 zu 38 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 18 \n \nKR Walter Züger: Der SVP-Antrag liegt Ihnen vor. Zur Begründung: Das Wort „fördert“ stellt be-\nreits wieder eine Begehrlichkeit dar. Eingangs hat Regierungsrat Reuteler ausgeführt, dass die \nneue Verfassung keine neuen Begehrlichkeiten definiere, also kein Wunschkonzert sein soll. \n„Fördert“ heisst, dass nachher verschiedene Ansprüche gestellt werden können. Wenn man den \nBegriff betrachtet, was unter Kultur zu verstehen ist, so schreibt die Kommission in ihrem Be-\nricht: „Der Begriff der Kultur ist weit gefasst. Die Kunst ist ein wichtiger Bestandteil davon, aber \nbei weitem nicht der einzige.“ In diesem Sinn werden Tür und Tor für Begehrlichkeiten geöffnet, \ndeshalb sollten solche Dinge nicht in eine Verfassung aufgenommen werden. Ich bitte Sie, dem \nSVP-Antrag zuzustimmen.  \n \nKR Ueli Metzger: Wir halten den kurzen Vorschlag der Verfassungskommission für sehr gut. Allein \ndie Kultur zu bewahren, verhindert die Entwicklung der Kultur. Neues bekommt wenige Chancen. \nDie Kultur sollte auch gefördert werden, indem Neues und wenig Bekanntes eine Plattform erhält. \nKultur sollte leben, sollte berühren und begeistern und nicht nur in Archiven oder Museen zu \nfinden sein. Das ist mit bewahren gemeint. Zum „gewachsen“: Eine gewachsene Kultur gibt es \ngar nicht. Die Kultur wächst nicht wie eine Pflanze oder ein Lebewesen. Wenn damit allein das in \nunserem Kanton Hervorgebrachte gemeint ist und allein diese Kulturformen bewahrt werden sol-\nlen, dann würde das unseres Erachtens zu einer Verarmung der Kultur führen. Kultur ist Fas-\nnacht, Trachten und Schwingen, Jodeln und Alphorn, aber Kultur umfasst auch noch Anderes \nund viel mehr. Deshalb empfehlen wir dem Rat dringend, die Kommissionsfassung unverändert \nzu belassen. \n \nKR Verena Vanomsen: Kulturförderung bedeutet nicht allein das Ausschütten von Beiträgen an eine \nkulturelle Institution oder an einzelne Kunstschaffende. Es geht also nicht nur um eine monetäre \nFörderung. Es heisst auch, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Kultur eigenverant-\nwortlich gelebt und erlebt werden kann. Auch ein Fussballfeld, das für das eidgenössische Schwing-\nfest zur Verfügung gestellt wird, ist Kulturförderung. Gemäss Bundesverfassung ist die Kulturförde-\nrung eben auch eine Aufgabe von Kanton, Bezirken und Gemeinden. Bitte unterstützen Sie die \nKommissionsfassung.  \n \nKR Marcel Buchmann: Nach Ansicht der CVP-Fraktion ist der SVP-Antrag eher ein Museumsarti-\nkel. Wir wollen aber für die Zukunft offen sein. Warum nehmen wir uns hier die Möglichkeit weg, \ndamit die heutige und die künftige Generation Kultur schaffen können? Vielleicht sind unsere \nkommenden Generationen ebenfalls stolz darauf und wollen sie bewahren. Es kann doch nicht \nsein, dass man nur Zurückliegendes schützt, und was in Zukunft entstehen soll, interessiert einen \nnicht. Lehnen Sie den SVP-Antrag ab.  \n \nKR Adrian Oberlin: Die SVP-Fraktion hat sich tatsächlich etwas überlegt bei ihrem Antrag. Wir \nhaben uns gefragt, welche Kultur denn gefördert werden soll. Kultur ist ein sehr weiter Begriff, \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 850 \n\ndas wissen Sie. Wir haben uns also gesagt, es soll die gewachsene Kultur sein, die gefördert wer-\nden soll. Es ist die Kultur, die unseren Kanton gross gemacht hat. Es ist auch die Kultur, die uns \netwas bedeutet und es soll auch diese Kultur sein, die gewachsene Kultur, die wir in der Verfas-\nsung erwähnt haben möchten. Ich bitte Sie dringend, unseren Antrag zu unterstützen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 37 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 19 \n \nKR Monika Moser: Die SVP-Fraktion möchte Absatz 2 streichen, und zwar nicht nur deshalb, weil \nes eine Doppelaufführung ist und bereits in Paragraf 16 gewährleistet wird. Der Staat soll für die \nVereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie besorgt sein. Jede Mutter, die davon betroffen ist, \nweiss, dass ihr der Staat bei ihrer Aufgabe gar nicht helfen kann. Am Arbeitsplatz stets 100 Pro-\nzent zu leisten und gleichzeitig permanent für die Familie da zu sein, geht nur, wenn die Mutter \ndas wirklich will und wenn die Familie auch mitmacht. Ich gehe nicht davon aus, dass der Staat \ndie Arbeitszeiten vorschreiben will für die Mütter, etwa von 8.30 bis  11 Uhr und von 14.00 bis \n15.00 Uhr. Vage interpretiert vermute ich, dass auch dieser Paragraf die Finanzierung von staat-\nlichen Kinderkrippen legitimieren soll. Aber so eine Regelung gehört sicher nicht in die Verfas-\nsung. Und schon wieder soll mit der neuen Kantonsverfassung die Eigenverantwortung geschmä-\nlert werden. Wo bleiben hier die traditionellen liberalen Werte? Die Familie ist nicht einfach ein \nKonstrukt, das wir uns als konservativ eingestellte Parlamentarier noch wünschen. Die Familie \nbildet gerade wegen der Beziehung, die sie uns von Natur aus gegeben hat, das Fundament für \nunser gesellschaftliches Zusammenleben. Eine Angestellte der Kinderkrippe kann ihre Stelle je-\nderzeit wechseln und die Bindung ist weg. Die Mutter und der Vater bleiben aber ein Leben lang \nEltern und somit ein Leben lang verbunden mit ihren Kindern. Gewiss will ich nicht ausschlies-\nsen, dass es Eltern gibt, bei denen beide Elternteile berufstätig sein müssen. Diese sollen sich \naber eigenverantwortlich wenn möglich in der Familie, mit Bekannten, Nachbarn oder eben mit \nprivaten Kinderkrippen organisieren. Immer wieder sprechen und hören wir von gesellschaftlichen \nProblemen, gerade in der Schule, auf dem Pausenplatz oder am Abend. Jugendliche müssen \nweggewiesen werden, machen Radau und sind gewalttätiger und straffälliger als früher. Viel Geld \nkostet uns die Präventionsarbeit gegen Drogen und Gewalt. Die Aufzählung ist ja unendlich, und \nes sind auch noch nicht alle Angebote erfunden in diesem Bereich. Eigentlich kennen wir alle die \nAntwort auf diese Probleme. Die Kinder sind nach der Schule nicht mehr betreut, können sich \nnicht austauschen und kennen keine Grenzen. Die beste Lösung für dieses Problem bietet nach \nwie vor die Familie. Die zweitbeste Lösung kann ein privat organisierter Kinderhort sein. Aber der \nStaat kann diese Erziehungsaufgabe ganz sicher nicht wahrnehmen. Wir sehen ja, wie es heute \nläuft. Es ist nicht die Aufgabe der Schule und es ist nicht die Aufgabe der Polizei, Kinder und \nJugendliche zu erziehen. Aus Lust wird Ernst und der Staat schaut dann schon dazu. Das liegt \nnicht im Sinne der SVP-Fraktion. \n \nKR Kuno Kennel:  Meine Wortmeldung betrifft den FDP-Antrag zu Absatz 1 „Keine Steuern auf \nVorrat“. Wir ziehen diesen Antrag hier zurück und werden ihn wieder unter Paragraf 80 stellen, \nwo er auch hingehört. \n \nKR Karin Schwiter: Es mag einmal eine Zeit gegeben haben, in der Frauen fünfzehn Kinder hat-\nten und sie auch weitgehend selber aufgezogen haben. Es mag eine Zeit gegeben haben, in der \ndie Väter tatsächlich noch wenig Ahnung hatten vom Wechseln der Baby-Windeln und Bereitlegen \nvon Znünitäschchen. Diese Zeiten sind aber zum Glück vorbei. Heute sind die Männer genauso \nwie die Frauen gut ausgebildet, stehen mit beiden Beinen im Beruf und teilen immer öfters auch \ndie Familienarbeit. Es wäre in jeder Hinsicht, nicht zuletzt auch volkswirtschaftlich ein Blödsinn, \nwenn wir nicht alles daran setzen würden, dass das Nebeneinander, das Zusammengehen von \nFamilie und Berufstätigkeit für die Frauen genau wie für die Männer gewährleistet ist. Wir von der \nSP-Fraktion wollen die Verfassung für die Zukunft schreiben und nicht für die Vergangenheit. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 851 \n\n \nKR Dr. Bruno Beeler: Absatz 2 legt einen wichtigen Grundsatz, den wir heute brauchen. Die Er-\nwerbstätigkeit neben der Familie und der Betreuung von Kindern ist heute elementar; das ist \nwichtig und ist eine wirtschaftliche Realität geworden. Denken Sie auch an die vielen Eineltern-\nfamilien. Man kann da sieben Mal das schöne Bild der Wonnepropen-Ehe malen, bei der alle \nschön zusammen sind und einer genug verdient, damit alle davon leben können. In der Realität \ngibt es dies aber nicht mehr gar so viel, auch wenn allenfalls die SVP-Vertreterin danach lebt, \naber die Realität ist anders. Es gibt Einelternfamilien, die zur Fürsorge müssen, wenn sie nicht \nselber arbeiten und die Kinder in die Krippe bringen können. Ich arbeite selber im Vorstand einer \nKinderkrippe. Ich weiss, worum es geht. Es geht dabei auch um die Hilfe zur Selbsthilfe. Auch \nfür die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Leute selber arbeiten und zum Erwerb beitragen. Wir \nsprechen hier von Realitäten, die wir in unserer Verfassung verankern möchten. Wir wollen das \nRad nicht zurückdrehen zu etwas, was es gar nicht mehr gibt. Schieben Sie doch die Realität \nnicht dauernd beiseite; das nützt nichts. \n \nKR Irene Thalmann: Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine bessere Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie ein. Das ist in vielen Hinsichten sehr sinnvoll. Volkswirtschaftlich wird mehr \nWertschöpfung ermöglicht, die Familie wird gestärkt und die Ausübung des Berufes ist für beide \nElternteile möglich. Kinderkrippen stehen bei diesem Paragrafen nicht im Vordergrund, sondern \nandere, moderne Arbeitsmodelle, wie Job-Sharing. Nicht zuletzt fördert die ausserhäusliche Ar-\nbeit auch die Selbstverantwortung und den Selbstwert jedes Einzelnen. Die FDP-Fraktion lehnt \ndeshalb den SVP-Antrag einstimmig ab. \n \nDr. Franz Marty: Das Votum von KR Moser veranlasst mich zu einer Klärung. Ich habe ihre Aus-\nführungen wörtlich niedergeschrieben. Sie sagte, es dürfe doch nicht wahr sein, dass der Staat \nfür die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie besorgt sein müsse. Gerade das steht eben \nnicht in der Verfassung. Es steht, der Staat fördert. KR Moser sagte weiter, das führe doch wieder \nzu einer Finanzierung. Ich muss hier nochmals mit aller Deutlichkeit sagen, wenn hier in den \nzwölf Leitsätzen unterstützend oder fördernd als Wortwahl steht, und das haben wir auch in den \nBegründungen dazu ausgeführt, dann heisst das keineswegs, dass damit eine Finanzierung be-\nschlossen ist. Ich betone nochmals, was ich schon beim Eintreten ausgeführt habe, dass die Leit-\nsätze gewissermassen ein Aufruf sind an die Gemeinden, Bezirke und den Kanton, bestimmte \nAufgaben besonders zu berücksichtigen. Es sind natürlich nicht zuletzt Herausforderungen, von \ndenen wir in der Kommission gesehen haben, dass sie in Zukunft eine grössere Bedeutung be-\nkommen werden. Typisch ist der Fall, dass man versuchen muss, die Erwerbsfähigkeit und die \nArbeit in einen besseren Einklang zu bringen. Wenn wir nicht mehr davon ausgehen können, dass \nwir bei einer schwindenden Bevölkerung, bei immer weniger jungen Leuten unseren Wohlstand \nhalten können, indem ein Teil der Familie nicht an die Erwerbstätigkeit herangeführt wird, ist das \neine Realität, eine Herausforderung. Also fördern bedeutet nicht finanzieren. Da muss ich zuhan-\nden der Materialien dem Votum von KR Moser widersprechen. Dieser falsche Eindruck soll nicht \nimmer weitergeführt werden. Dann hat KR Moser auch gesagt, es werde erneut die Eigenverant-\nwortung geschmälert. Natürlich hat Robinson allein auf seiner Insel wohl die urtümlichste Eigen-\nverantwortung wahrnehmen können. Aber wir sind uns sicher alle einig : Auch wenn wir uns voll \nzur Eigenverantwortung bekennen, spielen unsere Lebensumstände und die Strukturen darum \nherum eine ziemlich grosse Rolle. Sie können diese Lebensumstände und Strukturen, die halt der \nStaat ebenfalls mitgestaltet, so ausführen, dass es Ihnen besser möglich ist, Eigenverantwortung \nwahrzunehmen. Das ist hier damit gemeint. Wir sagen nicht, es müsse Geld fliessen. Wir sagen \nim Prinzip, man sorgt dafür, dass Ihr die Möglichkeit zur Erziehungsarbeit in der Familie wahr-\nnehmen und daneben noch erwerbstätig sein könnt. Das soll bessere Grundbedingungen erhalten. \nDiese besseren Grundbedingungen haben hie und da gar nichts mit Geld zu tun. Ich nehme das \nbekannte Beispiel mit den Blockzeiten in der Schule. Das sind Strukturen, die es den einzelnen \nFamilien besser erlauben, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen, weil sie dank den Blockzeiten \ndie Möglichkeit haben, dass auch eine Frau einer Arbeit nachgehen kann. Oder nehmen Sie das \nBeispiel des Steuerrechts. Dieses kann so ausgestaltet sein, dass man die Eigenverantwortung \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 852 \n\ntragen und für den eigenen Unterhalt aufkommen kann und dafür nicht zu einer Sozialhilfestelle \ngehen muss. Nehmen Sie den Kanton und die Gemeinden selber. Diese dürften als mittlerweile \nnicht unbedeutende Unternehmen auch als Arbeitgeber dafür sorgen, wie das vernünftige Wirt-\nschaftsunternehmen ohnehin tun, dass es attraktiv wird und man Familie und Erwerbstätigkeit \nbesser unter einen Hut bringt. Da können nicht zuletzt auch die öffentlichen Betriebe ein Bei-\nspiel abgeben. Das ist damit gemeint und nicht irgendetwas, das mit Geld bezahlt wird oder dass \ndafür gesorgt werden muss, dass alle Leute schlussendlich so leben. Ich sage Ihnen einfach, dass \nes mehr Familien sein werden, die auf diese günstigen Rahmenbedingungen angewiesen sind. \n \nKR Monika Moser: Freuen tut es mich natürlich, dass man sich bei dieser Diskussion zum Thema \nErwerbstätigkeit vereinbaren mit der Familie mit Sprechern auseinander setzt, die diesbezüglich \neine sehr grosse Erfahrung haben. Trotzdem noch eine Frage an Herrn Marty: Ausdrücklich wird \nin der Broschüre erwähnt, dass genügend Angebote für die Familien ergänzende Kinderbetreuung \nzur Verfügung stehen müssen. Wie will das denn sichergestellt werden, wenn nicht finanziell? \nIrgendwo fliesst dann die Staatskasse doch. Würden wir die Staatsrechnung heute auseinander \nnehmen, wüssten wir, dass in den Bereichen Polizei, Prävention und Schule schon heute sehr viel \nGeld ausgegeben wird für unbetreute Kinder. Das würde mit dieser Verpflichtung noch weiter \nexpandieren. Ob damit der volkswirtschaftliche Nutzen gewährleistet ist, möchte ich sehr in Frage \nstellen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich wehre mich, sicher auch im Namen von verschiedenen Anwesenden, \ngegen derartige Anschüsse auf den Präsidenten der Verfassungskommission. Liebe Monika Moser, \nwenn jeder hier drin nur darüber sprechen dürfte, worin er selber Erfahrungen hat, dürften wir die \nHälfte der Geschäfte gar nie im Gesamten beraten. Man kann nicht jemandem Vorhaltungen ma-\nchen, der bei dieser Arbeit eine gewisse Position bezogen hat. Wenn du das Glück hast, junge \nMutter zu sein und diese Erfahrung teilen kannst, dann bitte ich doch, mit solchen Aussagen \nzurückhaltend zu sein. Wir versuchen, eine sachliche Diskussion zu führen. Es geht nicht darum, \nSchüsse loszulassen, die nichts zur Substanz beitragen. \n \nKR Roland Urech:  Ich danke alt Landammann Franz Marty für diese Ausführungen. Ich glaube \nihm das auch, dass nicht in erster Linie gedacht ist, finanzielle Mittel zu sprechen. Das Problem \nliegt einfach darin, wir werden es erleben, dass die Parteien dann mit Forderungen kommen wer-\nden, wenn das in der Verfassung ständig wiederholt wird. Diese kennen sich gut genug, um zu \nwissen, wo sie politische Vorstösse unternehmen können. Da liegt das Problem. Ich bin aber \ndankbar für die Ausführungen von Dr. Marty und dankbar, dass es im Protokoll vermerkt wird. So \nkann man sich auch darauf berufen.  \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 39 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 20 \n \nKR Bernadette Wasescha: Ich begründe unseren Antrag wie folgt: Der Kommissionspräsident hat \nin seinem Votum für Subsidiarität plädiert. Der Staat solle lediglich dort unterstützend einschrei-\nten, wo die eigenen Möglichkeiten des Einzelnen nachweislich nicht ausreichen. Das soll in der \nBestimmung deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Eine voraussetzungslose stete Ergänzung \ndes Staates bezüglich Gewährleistung der sozialen Sicherheit kann nicht das Ziel sein. Ich danke \nfür die Unterstützung unseres Antrags. \n \nKR Irene Thalmann: Der Ausdruck „in Ergänzung“ ist hier mit subsidiär vergleichbar. Der Begriff \n„in Ergänzung“ ist für die Bürgerinnen und Bürger auch verständlicher, weshalb die FDP-Fraktion \ndiesen Kommissionsvorschlag unterstützt. Die gewählte Form stellt Minimalanforderungen an die \nsoziale Sicherheit in unserem Land, wie es in der Bundesverfassung verankert ist. Zuerst wird die \ngesellschaftliche, und erst dann die wirtschaftliche Integration angestrebt. Diese Bestrebungen \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 853 \n\nbeschränken sich ausdrücklich auf Menschen, die der besonderen Hilfe bedürfen. Wer das den \nBedürftigen im Kanton Schwyz nicht zugestehen will, verkennt unsere heutigen Traditionen und \nsetzt aus der Sicht der FDP-Fraktion ein fragwürdiges Zeichen. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag \nder SVP einstimmig ab. \n \nKR Sibylle Dahinden: Es darf nicht sein, dass bedürftige Personen auf sich allein gestellt sind. \nMit der Streichung von Absatz 2 werden unter anderem alte und kranke Menschen, aber auch \nBehinderte und Langzeitarbeitslose ausgeklammert. Ich frage mich, ob sich die Antragstellenden \nder Sache so sicher sind, dass sie niemals krank oder arbeitslos werden. Was aber auch sie nicht \naufhalten können, is t das Alter. Spätestens dann wird ihnen bewusst, wie wichtig es ist, gesell-\nschaftlich aber auch wirtschaftlich integriert zu sein. Mit der Streichung von Absatz 2 wird ein \nmenschenwürdiges Leben für alle einfach abgewürgt und ein Grundrecht missachtet. Wo bleibt \nhier die Solidarität gegenüber jenen Menschen, die in allen Reihen zu finden sind und nichts \ndafür können, wenn sie in ihrem Leben kurz-, mittel- oder langfristig auf Hilfe des Staates ange-\nwiesen sind? Die SP-Fraktion lehnt den SVP-Antrag einstimmig ab. \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion ist klar für die Kommissionsfassung. In Ergänzung \nheisst, alles auf gleicher Höhe und das ist durchaus Tatsache und Realität. Nehmen Sie den älte-\nren Menschen. Die persönliche Verantwortung nimmt er wahr und erledigt die täglichen Verrich-\ntungen im Haushalt selber. Vielleicht aus Privatinitiative bestellt er den Mahlzeitendienst der Pro \nSenectute. Reicht dann aber das Geld nicht aus , dann bezieht er die Ergänzungsleistungen des \nStaates. Das ist alles auf einer Ebene und muss so gewährleistet sein. Die soziale Sicherheit ist \nauch für diese Leute zu gewährleisten in unserem Staat. Absatz 2 zu streichen entspricht nicht \ndem Menschenbild der CVP-Fraktion. Das würde nichts anderes bedeuten, als all diese Leute wie \nfrüher wieder in ein Pfrundhaus zu stecken, dieses einzuzäunen und zu vergessen. Mit diesem \nAbsatz soll es so geregelt werden, dass wir diese Leute gesellschaftlich und wirtschaftlich in die \nGesellschaft integrieren können. Das ist Menschenwürde, und das ist Respekt. Deshalb bitte ich \nSie, den SVP-Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 57 zu 37 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 21 Abs. 1 \n \nKR Paul Furrer: Im Namen der SP-Fraktion nehme ich Stellung zum SP-Antrag. Der Bundesrat \nkann in Krisenzeiten die Lebensmittel rationalisieren, um so allen Bewohnern eine Verpflegung zu \ngarantieren. Das muss er tun, weil in solchen Zeiten die Lebensmittel nicht einfach vermehrbar \nsind. Das Gleiche gilt aber auch für den Wohnraum, für den Boden, der nicht mehr zu vermehren \nist. Allen Einwohnern ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen, ist eine Staatspflicht. Wohnen \nund Menschenwürde hängen zusammen. Sie sind von existenzieller Bedeutung für die Menschen \nund für den sozialen Frieden. Das Anlocken von einträglichen Steuerzahlenden und Investoren \nkann nur so weit sinnvoll sein, als daraus eine Sozialdividende zur Verbesserung der Lebensbe-\ndingungen der ganzen Bevölkerung unter Einbezug der Schwächsten resultiert. Die Kluft zw i-\nschen Arm und Reich hat sich drastisch vergrössert. Unverändert braucht es auch preisgünstigen \nWohnraum. Die sprichwörtliche Solidarität der Schweizer aus früheren Jahren soll auch heute \nnoch Bestand haben. Wir nennen es Vaterland, aber geben wir acht, dass auch unsere Söhne und \nTöchter noch hier wohnen können.  \n \nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion lehnt den SP-Antrag einstimmig ab und unterstützt die \nKommissionsfassung. Der SP-Antrag geht uns zu weit. Unseres Erachtens bereitet er den Weg für \nübermässige staatliche Interventionen zu Lasten des Privateigentums und zu Lasten der privaten \nAutonomie. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass aus diesem Antrag eine Art Planwirtschaft entste-\nhen könnte. Wir sind uns zwar bewusst, dass zuerst irgendwelche Gesetze erlassen werden müss-\nten, aber dennoch geht uns das zu weit. Wir wollen keinen planwirtschaftsähnlichen Zustand im \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 854 \n\nBereich des Wohn- und Bodenrechts. Das widerspricht unserer freiheitlichen Grundhaltung und \nist falsch. Wir empfehlen deshalb, die Kommissionsfassung zu unterstützen.  \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Ablehnung des SP-Antrags. \nDieser wirkt fast verpflichtend; er schafft die Bedingungen. Zudem muss man noch aufpassen, \ndenn es steht „allen Bevölkerungsgruppen“. Wer in Wollerau in einer Wohnung wohnt für 6 000 \nFranken und plötzlich die Arbeit verliert, kann man sich fragen, wo dieser dann die tragbare \nWohnung hat. Wenn wir für alle Bevölkerungsgruppen Wohnraum zu tragbaren Bedingungen zur \nVerfügung stellen müssen, müssen wir das auch für die „Gutbetuchten“, nicht nur für jene, die \nkleine Einkommen haben. Daraus können tatsächlich Ansprüche entstehen, die zu weit führen. \nBei Absatz 2 haben wir dann eine andere Meinung. \n \nKR Xaver Schuler: Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Absatz 1 gemäss Kommissionsfassung \nausreicht. Es ist wahr, dass der Staat in Bezug auf das Wohnen Überlegungen anstellen soll, wie \ndas für die Zukunft zu gestalten ist. Tatsächlich sind Überlegungen nötig, weil es teilweise für die \nnormale Bevölkerung, für Handwerker wie mich, schwierig is t, sich gewisse Wohnungen zu leis-\nten. Aber man kann auch günstige Rahmenbedingungen schaffen mit kreativen Lösungen, vie l-\nleicht mit den Einzonungen usw. Das kann man in Zukunft erörtern und diskutieren. Aber alles, \nwas darüber hinaus geht, wäre falsch und für den Staat gar nicht tragbar. \n \nAbstimmung Abs. 1 \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 79 zu 12 Stimmen gegen den SP-Antrag durch. \n \n§ 21 Abs. 2 \n \nKR Xaver Schuler: Ich vertrete hier die Kommissionsminderheit. Es gibt durchaus einen gewissen \nBedarf, dass man auf der Stufe des Staates Überlegungen anstellt, wie man in Zukunft gewisse \nProblematiken angehen will. Darin sind wir uns sicher alle einig. Wenn man Absatz 2 liest, ist das \nFördern des selbstgenutzten Wohneigentums zwar gut und recht, aber man kann sich fragen, ob \ndas über die guten Rahmenbedingungen hinaus ein Staatsauftrag sein soll, ganz zu schweigen \nvom gemeinnützigen Wohnungsbau.  Auch wenn mir der Kommissionspräsident bezüglich Fördern \nwidersprechen wird, aber zur Bedeutung der Aussagekraft dieses Wortes möchte ich doch anfü-\ngen, dass uns der zweite Teil, der gemeinnützige Wohnungsbau, jetzt und in Zukunft ganz klar \nüberfordern wird. Das ist nicht machbar, weil es nicht finanzierbar ist, und es gehört auch nicht \nzum Grundauftrag des Staates, solche Tätigkeiten auszuführen. Ich bin nach wie vor der Mei-\nnung, dass diese Bestimmung nicht verankert werden soll. Der Bürger, der das liest und nicht \ngerade die Materialien zur Verfügung hat, um die differenzierte Ausführung über Förderung zu \nlesen, wird denken, der gemeinnützige Wohnungsbau sei eine Aufgabe des Staates. So etwas wird \nnie finanzierbar sein, auch wenn diesbezüglich das Problem noch grösser werden sollte. Wir müs-\nsen Realisten bleiben und uns auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Ich beantrage \ndaher die Streichung von Absatz 2. \n \nKR Eva Isenschmid: Wir sind auch mit dem Minderheitsantrag der Kommission nicht einverstan-\nden und werden ihn nicht unterstützen. Der Streichungsantrag verhindert etwas, was uns sehr \nsinnvoll und erstrebenswert erscheint, nämlich die Förderung des selbstgenutzten Wohneigen-\ntums. Wir finden, dass das selbstgenutzte Wohneigentum die Eigenverantwortung des Bürgers \nstärkt und auch die Sicherheit im Alter für viele Bürger fördert. Ich komme auch gleich zur Be-\ngründung des FDP-Antrags. Wir haben beantragt, dass der zweite Satzteil von Absatz 2 gestrichen \nwerden soll. Staatlich verordneter gemeinnütziger Wohnungsbau hingegen greift unseres Erach-\ntens stark ins Privateigentum ein. Es wird eine Grundlage geschaffen, ein Boden geebnet, auf \ndem später ein planwirtschaftliches System aufgebaut werden kann. Das widerspricht unserer \nfreiheitlichen Grundhaltung. Unseres Erachtens reicht die Vorgabe von Artikel 108 Absatz 1 BV, \nwonach der Staat lediglich die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen \nWohnungsbaus fördert. Auch wir sind der Meinung, dass günstiger Wohnraum nötig ist und ge-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 855 \n\nbraucht wird, aber wir möchten die Initiativen und die Kompetenz dazu ganz im Sinne der Subsi-\ndiarität den Privaten und den Gemeinden überlassen. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstüt-\nzen. \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion lehnt sowohl den Minderheitsantrag als auch den FDP-\nAntrag ab. Vorher war die Rede von Selbstverantwortung beim selbstgenutzten Wohneigentum. \nDas ist gut, wenn man sie wahrnehmen kann und das nötige Portemonnaie hat. Es gibt aber Leu-\nte, die darauf angewiesen sind, dass sie überhaupt irgendwo wohnen können. Gerade in unserem \nKanton haben wir die blühendsten Beispiele. Ich muss sagen, dass es einige Gemeinden gibt, die \ndiese Verantwortung heute schon wahrnehmen. Sie versuchen, sei es mit planerischen Massnah-\nmen, sei es durch Eigenbaulandverkauf zu günstigen Konditionen, auch Leute in der Gemeinde \nzu behalten, die nicht zu den besser Verdienenden gehören, die sich ein Haus leisten können. \nLetztlich ist eine Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nichts anderes als eine Wirt-\nschaftsförderung. Auch dort wird gebaut, auch dort haben die Handwerker und die Unternehmer \nAufträge und generieren Umsätze. Ich bitte, sowohl für die Mieter als auch für die Hausbesitzer \nRahmenbedingungen zu schaffen, damit beides gleichmässig gefördert wird. \n \nKR Xaver Schuler: Ich sehe diese Ausführungen. Ich denke jedoch, dass Absatz 1 reicht, um die-\nse Thematik anzugehen. Wie bereits gesagt, hege ich einfach die Befürchtung, dass man mit Ab-\nsatz 2 falsche Erwartungen und Hoffnungen weckt, wonach der Staat materiell wirklich auch tätig \nwerden kann. Ich bezweifle das im Hinblick auf die Zukunft. Deshalb sollten wir reinen Tisch \nmachen und nur das verankern, was machbar ist. Dafür reicht Absatz 1.  \n \nDr. Franz Marty: Die Kommission hat sich mehrmals und sehr intensiv mit dieser Frage beschäf-\ntigt. In diesen Leitsätzen versucht man, ein Stück weit aufzufangen, was künftig an Herausforde-\nrungen auf den Kanton und seine Gemeinden zukommen wird. Man sieht vor allem, dass in Ge-\nmeinden, die ein starkes wirtschaftliches Wachstum hatten, bereits eine klare Tendenz besteht, \nwonach es immer schwieriger wird, für den Wohnbau überhaupt noch Boden zu finden und erst \nrecht erschwinglichen Boden. Es besteht also auch eine gewisse Gefahr, dass bei allem wirt-\nschaftlichen Wohlstand und bei aller Entwicklung eine gewisse Entmischung der Gemeinden in \nsozialer Hinsicht stattfinden könnte. So könnten sich bestimmte Gemeinden mit teurem Boden \nnur noch eignen für Leute mit einem hohen Einkommen, und andere Gemeinden haben als Folge \ndavon eine Abwanderung in ihr Gebiet festzustellen. Diese Frage hat die Kommission beschäftigt, \nund ich glaube, Sie müssen attestieren, dass man über diese Frage muss diskutieren können. \nBlicken Sie in Städte, die uns nahe liegen, wie Zug, wo diese Frage bereits eine derart zugespitz-\nte Bedeutung bekommen hat, dass es heute in der Stadt Zug völlig unbestritten ist, dass die \nStadt Zug selber sozialen Wohnbau betreibt. Sie sagt, dass sie es sich nicht leisten kann, dass \nam Schluss nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen innerhalb ihrer Grenzen überhaupt noch \nWohnraum finden. Insofern ist diese Diskussion hier jetzt etwas zu apodiktisch erfolgt, indem \nman sagt, das brauche es nicht oder das brauche es nur für das eigene Haus. Betrachten Sie es \nauch noch von einer anderen Seite. Es ist heute bereits erwähnt worden, wie wichtig es sei, dass \ndie Menschen in unserem Kanton Chancengleichheit haben. Das kann sich auch auf den Wohn-\nraum beziehen. Es ist doch sehr wohl möglich, dass gerade auch junge Leute, Kinder, die bei uns \naufwachsen, sehr froh sind, dass sie mit ihrer Familie Wohnraum finden, der für sie tragbar ist. \nVon diesen Leuten, wenn sie sich beruflich und bildungsmässig entwickeln, gibt es später vie l-\nleicht auch solche, die die Chance haben, Eigentum zu erwerben. Man darf es also nicht so eng \nsehen, dass es Leute gibt, die Eigentum haben und andere, die es nicht haben. Das entwickelt \nsich ja in einer offenen pluralistischen Gesellschaft. Das war auch der Grund, warum die Kom-\nmission vorschlägt, in Absatz 2 auch in einer sehr offenen Form, ohne rechtliche Verbindlichkeit \nbestimmte finanzielle Transferleistungen zu fordern. Man solle für den sozialen Wohnungsbau \naber auch für das selbstbewohnte Wohneigentum die nötige Sorgfalt walten lassen. Beides ist \nberechtigt und beides ist in Gemeinden mit einer extremen Bodenpreisentwicklung zu einem tat-\nsächlichen Problem geworden. Umsonst würde ich nicht in jüngster Zeit lesen können, dass es \nmeines Wissens bereits zwei Gemeinden gibt, die für den sozialen Wohnungsbau Rahmenbedin-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 856 \n\ngungen schaffen wollen. Das ist in Küssnacht der Fall und auch in Altendorf. Man tut das also \nbereits. Günstige Voraussetzungen zu schaffen, damit dieser Wohnungsbau auch entstehen kann, \nbedeutet nicht, finanzielle Beiträge zu leisten, sondern Voraussetzung Nummer eins ist die Frage \nder Raumplanung. Sie können auch Land einzonen und klar verlangen, dass dieses Land für den \npreisgünstigen Wohnungsbau reserviert ist. Damit unternehmen Sie bereits etwas Wichtiges, da-\nmit der preisgünstige Wohnungsbau entstehen kann. Sie können auch Wohnbaugenossenschaften \nindirekt fördern. Ich bin absolut der Auffassung, dass Wohnbaugenossenschaften wahrscheinlich \ndas Modell sind, das am besten in der Lage ist, den preisgünstigen Wohnungsbau zu realisieren. \nIm Mittelpunkt von Absatz 2 steht ebenfalls eine realistische Entwicklung. Für diese realistische \nEntwicklung wird hier, ohne sich auf bestimmte Massnahmen festzulegen, gesagt, aufgepasst \nGemeinden und Bezirke, das ist eine Herausforderung, die ihr lösen sollt. Deshalb empfehle ich, \nder Kommissionsfassung zuzustimmen.  \n \nKR Eva Isenschmid: Ich präzisiere: Die FDP-Fraktion ist nicht der Auffassung, dass es keinen \npreisgünstigen Wohnungsbau braucht. Ich bin selber Genossenschafterin einer Wohnbaugenos-\nsenschaft in Küssnacht. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man diese Kompetenz bei den \nGemeinden und bei Privaten belassen sollte und nicht beim Kanton. \n \nKR Andreas Meyerhans: Der Staat ist für mich mehr als der Kanton, KR Isenschmid, und das \nBeispiel, das wir gehört haben, betrifft vor allem die Gemeinden. Wieso haben wir denn das Prob-\nlem? Die Gemeinden im Kanton Schwyz sind alle relativ knapp an eigenem Boden. Die Korporati-\nonen besassen viel Land und viel Land ist in privater Hand. Bei uns gibt es mit Ausnahme von \nwenigen Gemeinden kaum eine Tradition für genossenschaftlichen Wohnungsbau. Das holt uns \njetzt ein, und das stellt uns jetzt vor Probleme. Diesem Problem müssen wir uns heute stellen, \nund ich glaube, die Massnahmen sind von KR Schuler und auch von Dr. Marty erwähnt worden. \nSchlussendlich wissen wir, dass diese Probleme in den Gemeinden anstehen. In der Gemeinde \nWollerau stellen wir fest, dass wir kaum noch Land haben. Es ist sehr schwierig, auf genossen-\nschaftlicher Ebene etwas anbieten zu können. Wir sind jetzt bei Umzonungen, aber wir können \nnicht neu einzonen. Das zeigt, dass der Handlungsspielraum zurzeit für viele Gemeinden klein ist. \nDie Gemeinde Altendorf hat es jetzt geschafft, aber das sind indirekte Möglichkeiten; der Staat \nmuss hier nicht direkt eingreifen. Es ist aber wichtig, dass wir mit Blick auf die Zukunft so etwas \nbewerkstelligen können. \n \nKRP Christoph Pfister: Wir haben drei Anträge zu Paragraf 21 Absatz 2, nämlich die Kommissi-\nonsfassung, den Minderheitsantrag der Kommission sowie den FDP-Antrag. Gemeinsamkeiten \ngibt es bei der Kommissionsfassung und beim FDP-Antrag, die in unterschiedlicher Form Förde-\nrungsbestimmungen vorsehen. Dem gegenüber steht der Antrag der Kommissionsminderheit, der \nkeine Förderungsbestimmungen in der Verfassung verankern will.  Ich lasse in der ersten Abstim-\nmung über den Grundsatz entscheiden, ob der Rat Förderungsmassnahmen verankern will oder \nnicht. Wenn die Mehrheit des Rates gegen die Förderungsmassnahmen ist, ist das Geschäft erle-\ndigt und Absatz 2 wird gestrichen. Entscheidet sich die Ratsmehrheit für Förderungsmassnah-\nmen, wird in einer zweiten Abstimmung die Kommissionsfassung dem FDP-Antrag gegenüberge-\nstellt. Ist man mit dem Vorgehen einverstanden?  \n \n\nVerfahrensantrag \n \nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion habe ich Einwände gegen den vorgesehenen Ab-\nstimmungsvorgang. Es ist üblich, dass zuerst die Minderheitsanträge untereinander bereinigt und \nam Schluss der Kommissionsfassung gegenübergestellt werden. Selbstverständlich hat der Präsi-\ndent das Recht, es auch einmal anders durchzuführen. Es ist hier in diesem Fall aber nicht so, \ndass die beiden Fassungen der FDP und der Verfassungskommission inhaltlich tatsächlich gleich \nsind. Die verschiedenen Forderungsbestimmungen gehen in eine ganz unterschiedliche Richtung. \nWir haben ein Problem, wenn so abgestimmt wird. Sofern es aus der Sicht des Präsidenten nicht \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 857 \n\ngrösste Gewissenskonflikte auslöst, schlage ich vor, dass wir zuerst die  beiden Minderheiten be-\nreinigen.  \n \nKRP Christoph Pfister: Unsere Geschäftsordnung lässt beide Möglichkeiten zu. Wenn KR Schwi-\nter einen formellen Antrag stellt, soll sie mir erklären, wie die Abstimmung vor sich gehen soll, \ndann stimmen wir über diesen Verfahrensantrag ab. \n \nKR Karin Schwiter: Bei der ersten Abstimmung soll die FDP-Fassung der Kommissionsminderheit \ngegenübergestellt werden, und bei der zweiten Abstimmung soll die obsiegende Version der \nKommissionsfassung gegenüber gestellt werden. \n \nAbstimmung \nDas Vorgehen gemäss Antrag Schwiter obsiegt gegenüber dem Vorgehen des Kantonsratspräsiden-\nten mit 52 zu 37 Stimmen. Es wird das Abstimmungsprozedere gemäss Antrag Schwiter durchge-\nführt. \n \n1. Abstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 52 zu 43 Stimmen gegen den FDP-Antrag durch. \n \n2. Abstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 56 zu 38 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch. \nAbsatz 2 wird somit gestrichen. \n \n§ 22 \n \nKR André Rüegsegger: Auch diese Bestimmung beinhaltet im Ergebnis eine Absicht beziehungs-\nweise eine Zielerklärung, indem die Rede davon ist, dass sich der Staat für eine ausreichende \nund tragbare Gesundheitsversorgung einsetzt. Aus diesem Grund scheint es uns sehr wichtig und \nbedeutungsvoll, dass auch das Ziel einer wirtschaftlichen Grundversorgung zum Ausdruck ge-\nbracht wird. Wir alle kennen die beängstigende Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Darin \nwiderspiegelt sich die Tatsache, dass die Ansprüche und Forderungen momentan hauptsächlich \ndie Leistungsseite betreffen. Der Ausgabenseite wird meines Erachtens viel zu wenig Beachtung \ngeschenkt, obwohl das dazu führt, dass immer weniger Leute im Stande sind, ihre Krankenkas-\nsenprämien selber zu bezahlen. Das hat enorme finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche \nHand. Wenn wir uns schon eine neue Verfassung geben wollen, die unzählige Absichtserklärun-\ngen und Zielvorstellungen enthält, ist es sicher gerechtfertigt, im vorliegenden Paragrafen auch \ndas Gebot der Wirtschaftlichkeit festzuhalten. Im Gegenzug kann auf den Zusatz „für alle“ ver-\nzichtet werden. Es ist nämlich realitätsfremd, dass die Gesundheitsversorgung für alle selber \ntragbar ist. Wenn wir aber dafür sorgen, dass der Wirtschaftlichkeit bei der Gesundheitsversor-\ngung künftig besser Rechnung getragen wird, ist das immerhin ein wichtiger Schritt in eine Rich-\ntung, damit die Gesundheitsversorgung wieder tragbarer werden könnte. Absatz 2 gemäss Verfas-\nsungskommission geht uns zu weit und nimmt den Kanton zu stark in Pflicht. Auch die Gesund-\nheitsvorsorge ist primär Sache jedes Einzelnen. Der Kanton soll deshalb nur unterstützend ein-\ngreifen. Auch soll nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht zum vorneherein von einer breit gefächer-\nten Gesundheitsvorsorge die Rede sein. Entscheidend ist, dass sie wirkungsvoll ist. Demzufolge \nsind auch solche Massnahmen zu verfolgen, und nicht möglichst viele unterschiedliche. Ich bitte \nSie, den SVP-Antrag zu unterstützen. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion empfiehlt die Kommissionsfassung zur Annahme. Die Ge-\nsundheitsversorgung muss unseres Erachtens zum Ziel haben, dass sie für alle tragbar ist. Dass \ndas für den Einzelnen, für die Gemeinschaft, für den Erbringer wie für den Staat schwierig ist \nund auf Gesetzesstufe viele Regelungen braucht, ist uns auch klar. Aber vom Grundsatz her soll \ndas in der Verfassung verankert sein. Zu Absatz 2: Das Schweizer Volk hat vor nicht allzu langer \nZeit bei der Abstimmung über die Komplementärmedizin eine breit gefächerte Gesundheitsvor-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 858 \n\nsorge befürwortet. Persönlich war ich dagegen, aber die Abstimmung ist so verlaufen. Ich wün-\nsche mir jetzt, dass auch die SVP-Fraktion diesen Volksentscheid akzeptiert und beim Umsetzen \nhilft. Deshalb sind wir für die Kommissionsfassung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Das Wort „wirtschaftlich“ ist eine etwas schwierige Geschichte. Ist es wirt-\nschaftlich, wenn man einen 95-Jährigen noch operiert, oder lassen wir ihn liegen? Ist es wirt-\nschaftlich, einen schwer krebskranken Patienten noch zu behandeln, oder ist es nicht mehr wirt-\nschaftlich? Diese Entscheidungen in der Verfassung zu verankern, halte ich für sehr heikel.  Wirt-\nschaftlich im Gesundheitswesen ist ein sehr schwieriger Begriff. Deshalb gehört er nicht hierher. \n„Für alle“ wollen Sie gestrichen haben. Es soll also nicht mehr allen möglich sein, eine vernünf-\ntige Behandlung zu erhalten. So etwas ist doch nicht tragbar. Dann wollt Ihr noch Absatz 2 abge-\nändert haben, wo es um die Information und um Gesundheitserziehung geht, was beides relativ \nstark Kosten senkend sein kann. Alles, was die Kosten senken könnte, will man also gar nicht in \ndieser Form. Deshalb unterstützen wir die Kommissionsfassung. \n \nKR André Rüegsegger: Über die ethischen Frage von KR Beeler in Bezug auf die schwer Krebs-\nkranken oder den 95-jährigen Grossvater sollte er eher mit seinem Parteipräsidenten Christophe \nDarbellay Rücksprache nehmen, der diesbezüglich ein paar sehr revolutionäre Denkanstösse ge-\ngeben hat, die seiner Meinung wohl mehr widersprechen als der unseren. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 35 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 23  \n \nKR Martin Inderbitzin: Zur Begründung unseres Antrags: Der Staat kann die Umwelt vor uner-\nwünschten Einwirkungen, beispielsweise vor Naturgewalten, nicht schützen, das ist gar nicht \nmöglich. Die neue Formulierung beinhaltet alle drei ursprünglichen Absätze in gleicher Weise, \naber einfacher und verständlicher ausgedrückt. \n \nKR Pius Schuler: Im Namen der CVP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag auf Ergänzung von Ab-\nsatz 3:  \n \n3 Er trägt Sorge zum Kulturland und zu den wertvollen Landschaften. \n \nWir möchten Absatz 3 nicht streichen, sondern ihn im Gegenteil aufwerten, indem wir auch das \nKulturland erwähnt haben wollen. Das Kulturland, auf dem die Landwirtschaft Nahrungsmittel \nproduziert, soll mindestens gleich gewertet werden wie die wertvollen Landschaften. Mit der \nschönen Blumenwiese allein haben Sie noch nicht gegessen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag \nder CVP-Fraktion zu unterstützen. \n \nKR Paul Fischlin: Ich habe eine Frage an den Kommissionspräsidenten. Wenn Absatz 3 in der \nVerfassung verankert wird, wonach Sorge zu tragen ist für die wertvollen Landschaften, welche \nAuswirkungen und Konsequenzen hätte das für den inneren Kantonsteil? Will man mit Absatz 3 \nzusätzliche Umweltschutzzonen raumplanerischer Art, um damit höhere Auflagen für Grundeigen-\ntümer und die Wirtschaft zu generieren? \n \nKR Marcel Buchmann: Die SVP-Fraktion verlangt den Schutz und die haushälterische Nutzung \nder natürlichen Lebensgrundlagen. Hingegen steht in der Verfassungsvorlage, der Staat schütze \ndie Umwelt. Ich habe eine Verständnisfrage. Feuchtgebiete, Trockenwiesen, Moore usw. brauchen \nwir diese zum Leben, oder gilt das dann für die Frösche auch? Umwelt umfasst eben mehr als nur \nnatürliche Lebensgrundlagen. Folgen Sie deshalb der Kommissionsfassung und unterstützen Sie \nauch den Antrag von KR Schuler. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 859 \n\nKR Doris Kälin: Der Schutz der Umwelt und die haushälterische Nutzung der natürlichen Lebens-\ngrundlagen sind nicht das Gleiche und können gegenseitig in Konflikt geraten. Es ist gerechtfer-\ntigt, sowohl das Eine zu schützen als sich auch für das Andere einzusetzen. Nur Sorge für beides \neliminiert die Unterschiedlichkeiten und Gegensätze nicht. Die Sorge für die wertvollen Land-\nschaften ist zwar etwas vage und unklar, aber es ist für unseren Kanton eine sinnvolle Forderung. \nDie CVP-Fraktion will mit der Sorge um das Kulturland wieder die Frage der Fruchtfolgeflächen \nzur Diskussion stellen. Die FDP-Fraktion will das Rad aber nicht zurückdrehen und dem Kultur-\nland keine Sonderstellung einräumen. Sie empfiehlt den unveränderten Kommissionsvorschlag \nzur Annahme. \n \nKR Andreas Marty: Der Kanton Schwyz ist geprägt von einer äusserst vielfältigen und schönen \nLandschaft. Dazu gehören Gebiete von besonderem ökologischem Wert. Nur durch eine Bewah-\nrung dieser Gebiete bleibt diese Landschaft erhalten, auch für den Tourismus und damit für die \nWirtschaft. Nicht nur die ökologischen Landschaften sind gefährdet. Immer mehr ist es auch das \nKulturland, das gefährdet ist. Schon heute könnte sich die Schweiz nicht mehr selbst ernähren. \nTrotzdem wird in der Schweiz jede Sekunde ein Quadratmeter Boden unwiderruflich verbaut. \nBauen soll aber auch weiterhin möglich sein. Der Grundsatz, auch zum Kulturland Sorge zu tra-\ngen, ist heute aber dringend. Bitte unterstützen Sie deshalb die Kommissionsfassung, ergänzt mit \ndem CVP-Antrag. \n \nKR René Bünter: Mit dem Antrag der SVP-Fraktion ist der Kulturlandschutz und auch der Natur-\nschutz enthalten, weil umfassend die Rede ist vom haushälterischen Nutzen der natürlichen Le-\nbensgrundlagen. Damit weicht man einem Konflikt aus, der sonst ständig besteht zwischen den \nLandwirten, der Produktion und dem Umweltschutz. Das ist unnötig. Nehmen wir deshalb diese \nVereinfachung vor, wie es der SVP-Antrag vorschlägt. \n \nDr. Franz Marty: Man muss zur Klärung auseinander halten, dass in Absatz 2 mit der Nutzung der \nnatürlichen Lebensgrundlagen eigentlich die Ressourcen gemeint sind. Als Ressourcen sind in \nder Regel Wasser, Luft, Boden oder Energieformen erfasst. Hingegen geht der Begriff der Umwelt \nin Absatz 1 weiter. Darin sind auch die gesamte Gestaltung und die ganzen Zusammenhänge der \nUmwelt erfasst. Absatz 3 ist gewissermassen ein Teil von dem, was die Umwelt ausmacht, indem \nman die Landschaften anspricht. Zur Frage von KR Fischlin: Er will wissen, welche Auswirkungen \nAbsatz 3 in der Verfassung hätte, ob das zu mehr Schutzauflagen führt. Ich wiederhole, damit es \nklar ist: Die Leitsätze, die hier enthalten sind, bilden keine Grundlage für bestimmte, weder fi-\nnanzielle noch schutzorientierte Massnahmen. Es sind Leitsätze, wie es der Begriff selber sagt, \ndie an die Gemeinwesen gerichtet sind. So gesehen habe ich seine Frage beantwortet. Wenn im \nBereich der Gesetze keine Änderungen erfolgen, würde sich auch an der heutigen Situation nichts \nändern in Bezug auf die Schutzbestimmungen oder Auflagen in Bezug auf die Umwelt. Die \nKommission wollte in Paragraf 23 zwei Dinge klar zum Ausdruck bringen. Sie wollte einerseits die \nRessourcen schonen und dann in Paragraf 24 nochmals einen ganz speziellen Teil davon zur Dis-\nkussion stellen, indem Wasser und Energie separat angesprochen werden. Als Zweites wollte die \nKommission damit sagen, dass das ganze Ensemble der Umwelt auch aus Teilen besteht, wo ge-\nwohnt und gewirtschaftet wird, aber auch aus Teilen, die besonders wertvolle Landschaften dar-\nstellen. Das hat für den Kanton Schwyz wirklich eine besondere Bedeutung und einen besonderen \nWert, vor allem auch die Landschaften. So gesehen ist Paragraf 23 eigentlich ein Zusammenwir-\nken der verschiedenen Bestimmungen zu Grunde gelegt, und jetzt ist noch der CVP-Antrag hinzu \ngekommen. Dazu hat die Kommission nicht Stellung nehmen können. Ich halte einfach Folgen-\ndes fest: Kulturland ist auch ein Teil der wertvollen Landschaften. Die Attraktivität unserer Land-\nschaften, die damit auch angesprochen wird, ist ja nicht denkbar, wenn alles nur bewaldet wäre. \nDie Attraktivität lebt ausgesprochen davon, dass Land eben auch kultiviert worden ist und ge-\npflegt wird. Insofern ist das zweifellos auch ein Teil von dem, was in Absatz 3 angesprochen wird. \nIch bitte Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Wenn Sie das Kulturland ausgespro-\nchen noch speziell hervorheben wollen, steht das aber sicher nicht im Widerspruch zu Absatz 3.  \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 860 \n\n1. Abstimmung \nDer CVP-Antrag setzt sich mit 57 zu 26 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch. \n \n2. Abstimmung \nDie ergänzte Kommissionsfassung setzt sich mit 52 zu 36 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 24 \n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion hält an ihrem Antrag fest. Sie ist der Ansicht, dass die Er-\nnährungsversorgung ebenfalls sehr wichtig ist, wie auch die Versorgung mit Wasser und Energie. \nWenn die Ernährung und das Wasser fehlen, braucht es auch keine Energie. Ernährung und Was-\nser sind und bleiben das Wichtigste. Was würde der Mensch tun ohne Ernährung und Wasser? Er \nwäre nichts. Deshalb gehört die Ernährung ebenfalls in die Kantonsverfassung. Wenn man be-\ndenkt, dass man in der Schweiz schon heute zwischen 44 und 46 Prozent der Nahrungsmittel \nimportieren muss, ist es für die Zukunft umso wichtiger, die Ernährungssouveränität soweit wie \nmöglich sicherzustellen, auch hier im Kanton Schwyz und nicht nur beim Bund. Ich nehme des-\nhalb an, dass sich auch die Antragssteller beim vorherigen Paragrafen unserem Antrag anschlies-\nsen werden. Diese zwei Paragrafen stehen neu in direktem Zusammenhang. Auch das Kulturland \nwird benötigt zur Nahrungsmittelproduktion. Deshalb wäre es logisch, dass man diese beiden \nParagrafen unterstützt. Absatz 2 erachtet die SVP-Fraktion jedoch als überflüssig und beantragt \ndessen Streichung. Ich stelle zudem den Antrag, über die beiden Absätze separat abzustimmen. \n \nKR Doris Kälin: Der Staat soll sich nicht generell um die Versorgung bemühen, sondern es grund-\nsätzlich der privaten Initiative überlassen. Die Ernährung ist zudem nicht das einzige wichtige \nVersorgungsgut. Auch Information, Kommunikation usw. müssten dann erwähnt werden. Schliess-\nlich würden dann auch Aussagen zur Entsorgung verlangt. All das wird durch die Privatinitiative \nbesser gefördert und gesichert als mit staatlichen Massnahmen. Zudem soll eine untaugliche \nPlanwirtschaft vermieden werden. Der Einsatz für eine effiziente Nutzung von Wasser und Energie \nist ein Gebot unserer Zeit und wohl das mildeste und wirkungsvollste Mittel, um die Versorgung \nzu verbessern. Die FDP-Fraktion empfiehlt die Kommissionsfassung zur Annahme. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Ernährung ist Bundesaufgabe. Das steht in der Bundesverfassung, und \nder Kanton hat dazu eigentlich nichts zu sagen. Die Fruchtfolgeflächen zu schützen, also die ent-\nsprechenden Grundlagen zu bewahren, dem haben wir vorher zugestimmt, und mehr braucht es \nnicht. Die Energie - und Wasserversorgung ist jedoch eine Aufgabe der Kantone; sie haben die \nnötigen Mittel bereitzustellen, damit die Bevölkerung damit versorgt werden kann. Das ist eine \nganz klare Aufgabe des Kantons. Was der Bund zu tun hat, hat der Kanton gefälligst zu lassen. Er \nhat nur zu vollziehen, und da können wir nicht noch eine neue Aufgabe einschleusen, auch wenn \nman sich das gerne so vorstellt. Das wäre falsch und ist zu verwerfen. \n \nKR René Bünter: Wenn dem so wäre, wie KR Beeler sagt, könnten wir die Verfassung noch zünf-\ntig zusammenstreichen, was wir ja schon die ganze Zeit versuchen, weil die Bundesverfassung die \nGrundrechte regelt. Wir müssten nicht so Vieles wiederholen. Die Ernährungssouveränität ist \nBundes- und Kantonsaufgabe. Ich erinnere an das Raumplanungsrecht. Die Umsetzung liegt bei \nden Kantonen. Deshalb hat das der FDP-Nationalrat Jaques Bourgeois bei den Räten auch thema-\ntisiert, weil es wichtig ist für die Zukunft. Es sind nicht nur die Böden zu schützen als Produkti-\nonsfaktor, sondern die Ernährung gesamthaft. Das geht über die reine Produktion hinaus, und es \ngeht dort auch um Import. Ich erinnere daran, dass 40 Prozent der Lebensmittel importiert wer-\nden. Wenn wir noch die Futtermittel hinzu nehmen, sind wir zu zwei Dritteln vom Ausland abhän-\ngig. Weil das eine Staatsaufgabe ist, setze ich mich dafür ein und mache nochmals beliebt, unse-\nren Antrag getrennt zur Abstimmung zu bringen.  \n \nDr. Franz Marty: Die Frage der Ernährungssicherheit und –versorgung haben wir schon in der \nKommission diskutiert. Deshalb muss ich hier zum Ausdruck bringen, dass die Verfassungskom-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 861 \n\nmission dem Rat aufgrund von sauberen Abklärungen ihre eigene Fassung empfehlen muss und \nnicht die Fassung gemäss SVP-Antrag. Die Situation ist tatsächlich die, dass der Bund in Artikel \n102 BV für sich eine abschliessende und alleinige Kompetenz in Bezug auf die Landesversorgung \nvorbehält. Die Ernährungsversorgung ist ein Teil dieser Landesversorgung. Im Prinzip ist es auch \neinleuchtend; KR Bünter hat vorher gerade das Stichwort geliefert. Zur Gesamtversorgung, damit \nwir über die nötige Ernährung verfügen, gehört nicht nur die Produktion, sondern zum Teil auch \nder Austausch. Es gibt Dinge, die wir in der Schweiz nicht produzieren können, also ist immer \nauch das Aussenverhältnis Schweiz – Produktionsländer mit im Spiel. Das gilt auch für eine all-\nfällige Notsituation. Deshalb hat sich der Bund diese Kompetenz ausdrücklich selber vorbehalten. \nNun ist es so, dass die Kantonsverfassungen das Bundesrecht auch insofern respektieren, als \nKompetenzen, die dem Bund zugeteilt sind, ihm auch überlassen werden. Das war der Grund, \nwarum die Verfassungskommission nach längerer Diskussion zum Ergebnis kam, dass der Kanton \nden Teil der Ernährung nicht selber in die Hand nehmen kann. Deshalb führen wir es auch nicht \nin der Verfassung des Kantons auf. Dann komme ich auch zu Absatz 2: Es ist ein weiterführender \nGedanke von Absatz 1, die Ressourcen Wasser und Energie auch tatsächlich effizient zu nutzen. \nEs ist dafür zu sorgen, dass mit möglichst wenig Verbrauch eine möglichst hohe Wirkung erzielt \nwird. Dieser Gedanke lohnt sich gemäss Verfassungskommission natürlich schon, um ihn aus-\ndrücklich in die Verfassung aufzunehmen.  \n \n1. Abstimmung Absatz 1 \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 49 zu 45 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n2. Abstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 54 zu 34 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 25 \n \nKR Johannes Mächler: Die FDP-Fraktion ist gegen den Minderheitsantrag. Sie ist der Meinung, \ndass die schwächeren Verkehrsteilnehmer den Schutz im Verkehr verdienen. Die bisherige Rück-\nsicht ist da oder dort als zu gering einzuschätzen. Der Langsamverkehr verdient die gleiche Be-\ndeutung wie der übrige Verkehr. Im Gegensatz zur Kommissionsfassung stellt die FDP-Fraktion \naber den Antrag: \n \nIn Absatz 2 ist das Wort „besondere“ zu streichen. \n \nWir finden, es soll keine Priorisierung eines Verkehrsteilnehmers postuliert werden. Rücksicht ver-\ndienen alle, aber alle im gleichen Rang und mit gleicher Bedeutung. Das Wort „besondere“ ist \nauch falsch im Kontext der ganzen Verfassung, wenn man beispielsweise vergleicht mit Para-\ngraf 23. Dort steht auch nicht, „Er trägt besondere Sorge zu den wertvollen Landschaften.“ \n \nKR Cornelia Lüönd: Ich vertrete hier die Kommissionsminderheit, die den Antrag gestellt hat, \nAbsatz 2 zu streichen. Die Bedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer werden bereits von \nden bedarfsgerechten Infrastrukturen erfasst. Die Formulierung in Absatz 2 birgt die Gefahr von \nübertriebenen, nicht finanzierbaren Anforderungen und Wünschen. Es soll ja kein spezieller Be-\nzug auf bestimmte Teilnehmer genommen werden. Verkehrsplanerische Aufgaben sind im Stras-\nsengesetz enthalten und gehören nicht in eine Kantonsverfassung. Ich danke für die Unterstüt-\nzung des Minderheitsantrags. Die FDP-Fraktion ist typischerweise dagegen, bevor sie die Begrün-\ndung gehört hat. \n \nKR Marcel Buchmann: Erstens unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion, weil in \ndiesem Zusammenhang das Wort „besondere“ auch keine besondere Bedeutung hat. Rücksicht \nist Rücksicht. Zweitens lehnen wir den Minderheitsantrag ab. Die Verfassung gilt für alle Bürger. \nAuch für die Procap, die Grauen Panter oder für Leute, die mit Kindern zu tun haben, ist es wich-\ntig, dass man Rücksicht nimmt auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Sie haben keine Lobby, \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 862 \n\ndeshalb muss es in der Verfassung verankert werden. Das heisst nicht, dass man überall alles tun \nmuss, aber dort, wo es möglich ist, soll Rücksicht genommen werden.  \n \nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion wünscht noch eine Klärung der Frage, ob die Wanderwege \nauch unter die Rubrik fallen „Infrastruktur für den privaten Verkehr“. Wir sind davon ausgegan-\ngen, dass das nicht der Fall ist, könnten uns aber vorstellen, dass plötzlich gewisse Forderungen \nfür Wanderwege gestellt werden, etwa in Bezug auf den Ausbaustandard mit den entsprechenden \nfinanziellen Folgen. Je nach Antwort behalten wir uns vor, einen Antrag zu stellen. \n \nKR Andreas Marty: Vielleicht waren Sie auch schon einmal mit einem Fahrrad auf einer stark \nbefahrenen Strasse unterwegs, wohl eher weniger mit Krücken oder in einem Rollstuhl. Vielleicht \nhaben Sie schon einmal gespürt, wie es ist, wenn ein schwerer Lastwagen oder ein Offroader an \nIhnen vorbeibraust. Während die Lastwagen immer breiter und die Autos immer schwerer werden, \nbleiben Sie als Radfahrer oder als Fussgänger genau gleich verletzlich. Wer, wenn nicht der \nStaat, soll besondere Rücksicht fordern für die schwächeren Verkehrsteilnehmer? Wir Sozialde-\nmokraten sind nicht bereit, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zum Abschuss freizugeben. Leh-\nnen Sie deshalb den Streichungsantrag ab, ebenso den Antrag von KR Mächler. \n \nDr. Franz Marty: KR Hardegger möchte wissen, was alles erfasst wird mit der Infrastruktur für den \nöffentlichen und den privaten Verkehr. Ich gehe davon aus, dass man unter dieser Infrastruk tur \nnicht nur die Schienen und die Strassen, sondern auch die Wege erfasst, weil zum Verkehr häufig \nnicht nur Fahrzeuge, sondern auch der langsame Verkehrsteilnehmer und der Fussgänger gehö-\nren. Dann haben wir wahrscheinlich verschiedene Wege, die sowohl mit dem Velo als auch zu \nFuss begangen werden können. Erfasst sind sie also. Aber die Vorstellung, aufgrund des Wortlau-\ntes von Absatz 1 könne man bestimmte Forderungen stellen, beispielsweise wie weit eine Er-\nschliessung zu gehen oder welche Qualität sie aufzuweisen habe, ist natürlich unzutreffend. Da \nmüssten Sie im Zusammenhang mit dem Strassengesetz, mit dem Gesetz über den öffentlichen \nVerkehr oder über die Wanderwege die nötigen Entscheide treffen. Hier wird nichts präjudiziert, \nich halte das nochmals ausdrücklich fest. Es ist aber alles erfasst, weil wir ja nicht wissen, ob \nkünftig vie lleicht mit der verdichteten Bauweise auch der Fussgänger, also der Langsamverkehr \neine grössere Bedeutung gewinnen wird als heute. Also gehört das zur gesamten Infrastruktur. Bei \nAbsatz 2 war die Kommission der Auffassung, man solle im Zusammenhang mit dem Verkehr \nspeziell an jene Teilnehmer denken, die gezwungenermassen oder freiwillig auf den Langsamver-\nkehr angewiesen sind. Auch das ist eine Referenz gegenüber der Herausforderung beispielsweise \neiner alternden Gesellschaft. Das wird in der Zukunft eine grössere Rolle spielen als heute. Ob \nSie „besonders“ streichen oder nicht, wird den Inhalt nicht verändern. „Besonders“ steht wahr-\nscheinlich deshalb, weil wir uns einig sind, dass wir bereits heute auf sie Rücksicht nehmen.  \n \nKR Paul Hardegger: Es geht vor allem um den zweiten Teil des Absatzes, bei dem man besondere \nRücksicht nehmen will. Warum stelle ich die Frage und was will ich noch ergänzen: Es gibt im \nBereich der Wanderwege immer mehr Bedürfnisse von Leuten, die nicht gut ausgerüstet sind \nbeispielsweise schuhtechnisch usw., oder es gibt rollstuhlgängige Anliegen, die vorgetragen wer-\nden. Da sollte man irgendwo den Riegel schieben können. Mein Antrag lautet: \n \nAbsatz 2 ist zu ergänzen mit „Wanderwege sind explizit davon ausgenommen.“ \n \nDr. Franz Marty: Ihr Anliegen in Ehren, und es ist auch richtig, wenn man sagt, wie weit es gehen \nsoll bei den Wanderwegen. Aber ich glaube, dieser Antrag würde zu einem Unglück beim Lang-\nsamverkehr führen. Wenn die Wanderwege ausdrücklich ausgeklammert werden, würde das prak-\ntisch bedeuten, dass man dort auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer keine Rücksicht nehmen \nmuss. Auf den Wanderwegen wäre demnach alles erlaubt. Das kann natürlich nicht der Sinn sein. \nIch betone nochmals: Wenn Sie mit Ihrem Anliegen tatsächlich durchkommen wollen, dann müs-\nsen Sie nicht in der Verfassung, sondern im Gesetz über die Wanderwege vorstellig werden. Dort \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 863 \n\nmüssen Sie dafür sorgen, dass der Standard eines Wanderweges auf die Leute ausgerichtet ist, \ndie zum Wandern in der Lage sind und nicht für andere Funktionen.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Im Zusammenhang mit diesem Verkehrsartikel haben wir in der Arbeits-\ngruppe nie über Wanderwege gesprochen. Auch in der Kommission selber haben wir nicht speziell \ndarüber gesprochen. Wir haben damals spezifisch dafür gesorgt, dass der Kanton Schwyz insbe-\nsondere für die Wirtschaft, für die Mobilität der Arbeitnehmenden, aber auch für den Tourismus \nerschlossen ist mit dem öffentlichen und dem privaten Verkehr. Man hat an Strassen, Schienen, \nBus und dergleichen gedacht. Genau dort, wo der Langsamverkehr nicht enthalten war, hat man \nAbsatz 2 geschaffen, weil man darauf besonders Rücksicht nehmen wollte neben dem üblichen \nVerkehr. Wanderwege waren darin aber nicht enthalten. Eine Ergänzung des Absatzes könnte tat-\nsächlich zu schwierigen Verständnissen führen. Man soll jetzt einfach zuhanden der Materialien \nfestlegen, dass die Wanderwege dabei nicht integriert sind, dass man daran nicht gedacht hat. \nWer eine andere Meinung hat, soll jetzt bekannt geben, dass die Wanderwege darin enthalten \nsind. Die Arbeitsgruppe hat aber nie darüber gesprochen. \n \nKR Paul Hardegger: In Anbetracht der Ausführungen ziehe ich den Antrag zurück. \n \n1. Abstimmung \nDer FDP-Antrag setzt sich mit 65 zu 21 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch. \n \n2. Abstimmung \nDie bereinigte Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 39 Stimmen gegen den Minderheitsan-\ntrag durch. \n \n§§ 26 und 27 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 28 \n \nKR Xaver Schuler: Bei diesem Paragrafen nehme ich zu zwei Punkten Stellung. Erstens Grund-\nsätzliche Ablehnung. „Höret höret, ihr edlen Bürger Roms“, hiess es schon zur Zeit der römi-\nschen Republik, als die alten Tribunen das Wort an die Volksversammlung gerichtet haben. Auch \nim alten Rom gab es Ausländer sowie Römerinnen und Römer als Stimmberechtigte. Nach dem \ndunkeln, finsteren Mittelalter gab es keine Staatsbürgerschaften mehr. Als die Aufklärung kam \nund die Französische Revolution wurde die Neuerfindung der Staatsbürgerschaft wieder ans Licht \nder Geschichte getragen. Politische Mitentscheidungen obliegen nur den Staatsbürgerinnen und \nStaatsbürgern. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Zur Variantenabstimmung: Ich denke, wir soll-\nten in der Verfassung nur Varianten vorlegen, die wirklich sehr umstrittene Themen beinhalten, \num nicht neben der grundsätzlichen Verfassungsabstimmung noch diverse Varianten bereinigen \nzu müssen. Ich finde, wir sollten es damit nicht übertreiben. Wenn bei der Verfassungsdiskussion \nim Kanton Zürich schon das Parlament jegliche Einflussnahme von Ausländern auf die polit i-\nschen Geschehnisse gestrichen hat, wenn die Landsgemeinde von Glarus mit fast 90 Prozent der \nStimmen das Ausländerstimmrecht verworfen hat, kann man sich ungefähr denken, wie der Bür-\nger des Standes Schwyz in dieser Frage entscheiden wird. Deshalb sage ich ganz klar, dass wir \ndie Form der Variante wirklich nur für wichtige und umstrittene Fragen freihalten sollten, damit \nwir bei der Volksabstimmung kein Durcheinander bekommen.  \n \nKR Peppino Beffa: Die Mehrheit der CVP-Fraktion möchte die Variante stehen lassen. Wir sollten \nder Verfassung ja auch ein Gesicht geben, wie wir das vorher mit den Leitsätzen getan haben. \nDamit würden wir auch bekunden, dass man offen und für die Zukunft bereit ist. Eine Gemeinde \nkann das Ausländerstimmrecht einführen. Darüber hat eine Volksabstimmung in der Gemeinde \nstattzufinden. Es braucht auch ein Gesuch der Ausländer, und es ist sogar noch eine Verschär-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 864 \n\nfung aufgenommen worden, indem die Wohnsitzpflicht gefordert wird. Es sind also viele Sicher-\nheiten darin enthalten. Es gibt Leute, die diese Autonomie den Gemeinden geben und nicht \nnehmen wollen. Sie sollten die Möglichkeit haben, fortschrittlich und offen zu sein, aber sie müs-\nsen es nicht. Deshalb soll die Variante stehen ble iben. \n \nKR Romy Lalli:  Für mich hat eine Verfassung die Aufgabe zu verbinden, zu integrieren, nicht zu \ntrennen und auszuschliessen. Es ist heute schon viel geredet worden über Demokratie. Ist es nicht \neher eine hinkende Demokratie, die fast ein Fünftel der Frauen und Männer, die im Kanton Schwyz \nwohnen, arbeiten und Steuern bezahlen, von den politischen Entscheiden sogar auf Gemeindeebene \nausschliesst? Welchen positiven Effekt hätte es wohl, wenn man den Ausländerinnen und Auslän-\ndern, die schon jahrelang bei uns wohnen und sich oftmals noch unerwünscht vorkommen, sagen \nwürde: "Du bist ein Teil dieser Gemeinde, also sollst du auch mit uns bestimmen." Das wäre Demo-\nkratie in Reinform. Mit Paragraf 28 schreibt der Kanton den Gemeinden gar nichts vor; er verbietet \nihnen aber auch nichts, wie das der Minderheitsantrag tun würde. Paragraf 28 zeigt, dass es der \nKanton mit der Gemeindeautonomie ernst meint. Das Stimmvolk jeder Gemeinde soll selber ent-\nscheiden, ob bei ihnen das Ausländerstimmrecht eingeführt werden soll oder nicht. Und zum \nSchluss: Das für die Integration so hilfreiche Ausländerstimmrecht in den Gemeinden kostet keinen \nRappen! Stimmen Sie deshalb dem Kommissionsantrag zu und legen Sie das Ausländerstimmrecht \ndem Volk zumindest als Variante vor. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Minderheitsantrag der Kommission. Das \nhat einen formellen und einen materiellen Grund. Wir sind überzeugt, dass das Bedürfnis der Ge-\nmeinden nicht gegeben ist. Ein Ausländer, der seine politischen Rechte wahrnehmen will, kann sich \nohne grosse Hürde einbürgern lassen. Dann hat er die Möglichkeit, sämtliche Rechte und auch \nPflichten wahrzunehmen. Zum Formellen: Die Kantonsverfassung kommt vor das Volk und jede Vari-\nantenabstimmung, die in der Kantonsverfassung bleibt, erschwert das Abstimmungsprozedere. Es \nwird auch schwieriger, das Ganze zu erklären. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir die Varianten-\nabstimmung auf die relevanten Punkte der Verfassung beschränken, und diesen Paragrafen zählen \nwir nicht dazu. \n \nKR Beat Keller: Hier muss ich den Vizepräsidenten voll unterstützen. Ein Ausländerstimmrecht auf \nGemeindeebene kommt für mich in Altendorf nicht in Frage, auch nicht in den Nachbargemeinden. \nIch will nicht, dass in Lachen, Galgenen, Freienbach, Einsiedeln oder Feusisberg ein Ausländer-\nstimmrecht eingeführt wird, also in den Gemeinden direkt neben der Gemeinde Altendorf, in der ich \nals Gemeinderat verhandeln muss. Das kommt für mich nicht in Frage. Denken Sie auch an die Zu-\nsammenarbeit zwischen den Gemeinden; diese würde erschwert. Deshalb stimme ich klar gegen den \nVariantenentscheid. \n \nDr. Franz Marty:  Die Verfassungskommission hat das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zum \nvorneherein sehr eingeschränkt. Sie sehen das anhand der Voraussetzungen, die daran geknüpft \nwerden, damit das Stimmrecht überhaupt beantragt werden kann. Die Kommission wollte den Ge-\nmeinden und Bezirken eine Möglichkeit schaffen, sofern sie es einführen möchten. In der Vernehm-\nlassung haben sich die Gemeinden und Bezirke zur Hälfte dafür und zur Hälfte dagegen ausgespro-\nchen. Aufgrund dieser Situation waren wir der Auffassung, dass es richtig wäre, einerseits dem Kan-\ntonsrat und allenfalls auch dem Volk eine Variantenabstimmung zu beantragen. Die Variantenab-\nstimmung muss man auch nicht nur als Komplizierung sehen. Man kann sie auch so sehen, dass in \nder Bevölkerung etwas speziell zum Ausdruck gebracht werden kann. Wollen wir den Weg gehen \noder wollen wir ihn grundsätzlich nicht gehen, wie das jetzt die Diskussion hier im Rat zeigt. Ich \nmache Sie auch darauf aufmerksam, dass das nicht etwa eine Novität wäre im Kanton Schwyz. Es \nhat sich bei der Vernehmlassung gezeigt, dass Ausländer beispielsweise in den evangelisch-\nreformierten Kirchgemeinden heute schon stimmberechtigt sind und dass auch die römisch-\nkatholische Kantonalkirche es schätzen würde, wenn dieser Weg geöffnet werden könnte. Sie sehen \ndas ganze gesellschaftliche Spektrum, das sich zum Teil dafür und zum Teil dagegen ausspricht. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 865 \n\nDas hat die Kommission dazu bewogen, die Bevölkerung in einer Variantenabstimmung zu fragen, ob \nsie diesen Weg sieht oder nicht. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung mit der Variante wird mit 70 zu 21 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 29 \n \nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion hat hier einen Antrag eingegeben. Vorerst halte ich redakti-\nonell fest, dass bei Buchstabe d, die Präsidentin, das Wort „und“ zu streichen ist. Uns geht es dar-\num, dass in Paragraf 29 bei der Volkswahl festgelegt wird, wer welche Behörden wählt. Aufgezählt \nsind hier die Behördenmitglieder als Mitglieder der Behörde selbst. Es wird aber nicht aufgezählt, \nwelche Funktionen speziell vom Volk gewählt werden sollen. Heute ist es so, dass beispielsweise der \nBezirksammann und der Bezirkssäckelmeister direkt vom Volk gewählt werden, ebenfalls beim Ge-\nmeindepräsident und beim Säckelmeister ist das der Fall. Es ist nicht ausgeschlossen gemäss Kom-\nmissionsmeinung, aber es ist nicht klar, ob es wirklich so ist oder nicht. Im Speziellen ist es bei den \nGerichten, insbesondere bei den Bezirksgerichten so, dass der Präsident eigene Funktionen und \nAufgaben hat, aber auch die Vizepräsidenten haben heute überragende Aufgaben. Aufgrund dessen \nschlagen wir vor, dass nicht nur der Präsident, sondern auch die Vizepräsidenten direkt vom Volk \ngewählt werden. Es geht also nicht nur um das Festlegen, welche Behörden gewählt werden, sondern \ndarum, welche Funktionen der Behörden explizit gewählt werden können. Es wäre durchaus möglich, \ndie Angelegenheit auf Gesetzesstufe zu lösen, aber es ist nicht bestimmt, und deshalb ist dieser \nDiskussionsvorschlag eingebracht worden. \n \nKR Peppino Beffa: Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Verfassungskommission \nausreicht. Wir haben eine geschlechtsneutrale Formulierung verwendet, und wir haben auch die \nMöglichkeit, explizit die Funktion oder die Charge im Wahl- und Abstimmungsgesetz zu regeln. \n \nKR Herbert Huwiler: Auch die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission voll-\nständig ausreicht. Wir lehnen den FDP-Antrag ab. Die Verfassung muss einfach bleiben, und wenn \nwir etwas ändern, sollte eine gewisse Substanz enthalten sein. Eine solche ist bei diesem Antrag \naber nicht ersichtlich. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 75 zu 17 Stimmen gegen den FDP-Antrag durch. \n \n§§ 30 und 31 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 32 \n \nKR Roland Urech: Die SVP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. \n \n§ 33 \n \nKR Sonja Böni:  Ich spreche zu Absatz 2 und verweise auf den Wortlaut des SVP-Antrags. Im Gegen-\nsatz zum Vorschlag der Verfassungskommission, der den ausgearbeiteten Entwurf oder den vom Kan-\ntonsrat aufgrund einer allgemeinen Anregung gefassten Beschluss dem obligatorischen oder dem \nfakultativen Referendum unterstellen will, will die SVP-Fraktion in den Fällen einer kantonsrätlichen \nZustimmung zu einer Initiative die beschlossene Verfassungs- oder Gesetzesvorlage der obligatori-\nschen Abstimmung unterstellen. Dies aus folgenden Gründen: Eine Initiative kommt aufgrund einer \nVolksgruppe zu Stande, und es liegt auf der Hand, dass wiederum das Volk darüber zu entscheiden \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 866 \n\nhat. Mit der obligatorischen Volksabstimmung werden die Volksrechte gestärkt. Wir wissen alle, dass \nbei einem fakultativen Referendum das Sammeln von Unterschriften aus Bequemlichkeitsgründen \noft unterbleibt und so der Volkswille unterlaufen werden kann. Der Auftragsgeber, das Volk oder \neben diese Volksgruppe, soll schlussendlich darüber entscheiden, ob der Auftrag richtig oder falsch \nerfüllt worden ist. Das kantonsrätliche Gremium kann die Qualitätsbeurteilung der Initianten nur \nschlecht erfüllen, weil es die Motivation oder die Gedanken nicht oder nur ungenügend kennt. Die \nInitianten mit dem fakultativen Referendum zu bestrafen, hiesse nochmals Unterschriften zu sam-\nmeln für eine Abstimmung. Das ist bürgerfremd und undemokratisch. Der Kantonsrat vergibt sich \nüberhaupt nichts, wenn er dem Volk eine Vorlage oder einen Beschluss obligatorisch zur Abstim-\nmung vorlegt, im Gegenteil. Er nimmt das Volk ernst und fragt es höflich an, ob die Umsetzung des \nAuftrags gemäss dem Willen des Volkes erfolgt ist. Stärken wir mit diesem Jahrhundertwerk das \nVolk. Ich ermuntere Sie deshalb, die Bürgernähe in der neuen Kantonsverfassung zu demonstrieren \nund damit die Volksrechte zu stärken und nicht zu schwächen.  \n \nKR Peppino Beffa: Der SVP-Antrag ist aus folgenden Gründen abzulehnen: Er gehört zu Paragraf 36, \nwo geregelt wird, was obligatorisch dem Referendum zu unterstellen ist. Ich begründe aber bereits \nhier, warum der Antrag auch dort nicht einzufügen ist. Wir haben dort das Sicherheitsventil des Quo-\nrums. Es braucht ein qualifiziertes Mehr. Wir haben also ein Sicherheitsventil. Wird die Gesetzesini-\ntiative abgelehnt, kommt sie ohnehin obligatorisch vor das Volk. Wir haben noch ein weiteres Si-\ncherheitsventil, denn wenn es um die Verfassung geht, kommt sie ebenfalls obligatorisch vor das \nVolk. Also sind wir der Meinung, dass das Vorgehen betreffend das obligatorische Referendum bei \nParagraf 36 ausreicht. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass man der Kommission folgt. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion lehnt sowohl den Antrag zu Paragraf 33 als auch zu \nParagraf 36 Absatz 2 ab. Der Kantonsrat soll seine Verantwortung wahrnehmen, wozu er auch ge-\nwählt worden ist und wozu er auch den heute zitierten Eid abgelegt hat. Eine permanente Delegation \nist billig und ineffizient. \n \nDr. Franz Marty:  Paragraf 33 erlaubt es ja, in dem Moment, in dem eine Volksinitiative in den Kan-\ntonsrat kommt und man damit einverstanden ist, sofort den entsprechenden Beschluss auf gesetzli-\ncher Ebene auszuarbeiten, um der Initiative zu folgen. Das ist der Sinn von Paragraf 33. Dann soll \nnicht noch eine zweite Volksabstimmung durchgeführt werden über etwas, was man bereits im Sinne \nder Initianten im Parlament vollziehen will. Es geht hier auch um eine gewisse Vereinfachung, damit \nman das Volk nicht zwei Mal über etwas abstimmen lässt, nachdem das Parlament das Anliegen voll \naufnimmt. Insofern ist es auch ein Entgegenkommen gegenüber den Initianten. Ihr Anliegen wird \nschneller realisiert. Das ist häufig sogar eines der wichtigsten Anliegen der Initianten, wenn sie eine \nInitiative auf Gesetzesebene lancieren, dass sie möglichst schnell mit dem Anliegen vorwärts kom-\nmen. Wenn Sie aber noch eine zusätzliche obligatorische Volksabstimmung einschalten, ist das eine \nVerlangsamung auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein zweimaliges Abstimmen über das \nGleiche. Ich bitte Sie ebenfalls, der Kommission zu folgen.  \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 64 zu 22 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 34 \n \nKR Sonja Böni:  Auch hier halte ich am SVP-Antrag fest und ermuntere Sie im Namen der Fraktion, \ndie drei neuformulierten Absätze zu unterstützen, weil diese Formulierungen für den Bürger klarer \nund verständlicher sind, weil sie offener, ehrlicher und bürgerfreundlicher sind und die Meinung der \nBürger in den Vordergrund stellen. Die Neuformulierung in Absatz 3 bringt deutlich zum Ausdruck, \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 867 \n\ndass auch eine ablehnende Haltung für beide Vorlagen möglich ist. Nutzen wir die Chancen, dem \nBürger den Paragrafen klar und verständlich zu präsentieren. \n \nKR Peppino Beffa: Die Verfassungskommission hat sich lange mit dem Paragrafen auseinander ge-\nsetzt. Wir sind der Auffassung, dass die vorgeschlagene Formulierung schlank, einfach und klar ist. \nSie ist auch überlegt und ausgegoren. Allein mit den Begriffen „das Volk“ gemäss Antrag und „die \nStimmberechtigten“ gemäss Kommission liegt der Beweis vor, dass der Antrag nicht ausgereift ist. \nIn Absatz 2 können alle stimmen gehen und in Absatz 3 nur die Stimmberechtigten. Ich denke, die \nVerfassungskommission hat sich etwas dabei überlegt; stimmen Sie dieser Fassung zu.  \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass der SVP-Antrag sprachlich verwir-\nrend ist vor allem mit Blick auf Absatz 2. Ich mache beliebt, dem Kommissionsantrag zu folgen.  \n \nAbstimmung  \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 62 zu 19 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 35 \n \nKR André Rüegsegger: Bei Paragraf 35 schlägt die SVP-Fraktion eine einfachere und offenere For-\nmulierung vor. Verfassungsrechtlich ist es fraglich, ob konkrete Fristen tatsächlich in der Verfassung \nselber verankert werden sollen. Die vorgeschlagenen 18 Monate erscheinen uns zudem etwas lange, \nzumindest mit Bezug auf ausformulierte Entwürfe. Da Absatz 2 in der Version der Verfassungskom-\nmission ohnehin weitere gesetzliche Fristen vorbehält, macht es aus Sicht der SVP-Fraktion Sinn, \nauch die eigentliche Behandlungsfrist im Gesetz und nicht in der Verfassung festzuhalten. So kann \ndie ganze Materie einheitlich im Gesetz geregelt werden. \n \nKR Peppino Beffa: Die CVP-Fraktion stimmt klar der Verfassungskommission zu. Wir wollen Druck \nmachen auf das Parlament und wir wollen, dass in der Verfassung explizit erwähnt wird, dass man \ninnerhalb von eineinhalb Jahren im Parlament den Entscheid gefällt haben muss. Das gilt für uns als \näusserste Frist; es heisst nicht, dass man 18 Monate warten muss. Es darf auch schneller gehen. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass man die Frist in der Verfassung \nbelassen soll. Wenn man die Frist streichen würde, könnte man an sich auch den ganzen Paragrafen \nstreichen. Es ist nicht sinnvoll, einen Paragrafen aufzunehmen mit dem Titel „Fristen“ und nachher \nnur auf das Gesetz zu verweisen.  \n \nDr. Franz Marty:  Beide Fassungen sind möglich. Die Fassung der Kommission will aber dem Anlie-\ngen der Initianten stärker entgegen kommen. Weil ein Anliegen häufig eine gewisse Aktualität hat, \nsoll es auch innerhalb einer begrenzten Frist auf den Tisch kommen. Initianten haben sich schon \nhäufig beklagt, es habe zwei, drei Jahre gedauert und das aufgegriffene Anliegen sei zum Zeitpunkt \nder Abstimmung gar nicht mehr aktuell gewesen. Beide Fassungen entsprechen aber durchaus der \nSystematik. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 50 zu 40 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 36 \n \nKR Sonja Böni:  Mit dem SVP-Antrag auf einen klaren Umfang, was dem obligatorischen Referendum \nunterliegen soll, will die SVP-Fraktion die Volksrechte stärken. Leider hat der Rat unserem Antrag zur \nStärkung der Volksrechte bei Paragraf 33 Absatz 2 nicht zugestimmt. Folg lich zieht die SVP-Fraktion \nihren Antrag zu den Absätzen 1 und 2 zurück. Mit dem Rückzug erwartet die SVP-Fraktion jedoch \nfür die zweite Lesung, dass über die Prinzipien unserer direkten Demokratie nochmals nachgedacht \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 868 \n\nund dass ein neuer Vorschlag, beispielsweise analog zum Kanton Aargau ausgearbeitet wird. Dort \nsteht, dass ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates ein Gesetz der Volksabstimmung unterbrei-\nten kann. Der heutige Wirrwarr gemäss alter Kantonsverfassung mit dem selbstständigen Verord-\nnungsrecht, den Vollzugsverordnungen und Vollzugsvorschriften zu Bundesrecht wird in der jetzigen \nVerfassung lediglich ersetzt mit Verordnungen, Vollzugsverordnungen, wichtigen Rechtssätzen und \nweniger wichtigen Rechtssätzen. Der heutige Wirrwarr der Kompetenzen wird übernommen, und das \nStimmvolk wird entmündigt beziehungsweise jedes Mal gezwungen, Unterschriften zu sammeln. Mit \ndiesem Zwang leisten wir der heutigen Stimmabstinenz weiter Vorschub. Ich möchte aber auch fest-\nhalten, dass die Absätze 1 und 2 eine weitere Verwässerung der Volksrechte beinhalten und leider \neine Stärkung der Verwaltung und der Exekutive bedeuten. Gerade das Quorum mit den drei Vierteln \nder an einer Abstimmung teilnehmenden Mitglieder schränkt die Volksrechte erneut ein. Wenn nur \n60 Kantonsräte anwesend sind, könnten 45 Kantonsräte wesentliche Beschlüsse am Volk vorbei \nbewilligen. Damit wird die direkte Demokratie stark geschädigt, und das Volk hat immer weniger zu \nsagen. Wir wissen ja, was passiert, wenn die Exekutive und die Verwaltung ihre Macht ausspielen. \nDer Bürger hat leider nur noch das Nachsehen. Da kann ich nur sagen, die europäischen Verhältnis-\nse lassen grüssen. Ich persönlich kann nicht hinter dieser Entscheidung stehen, denn ich bin vom \nVolk für das Volk gewählt worden und nicht für fremde Einflüsse und eine Verwaltungsmacht. \n \nDer SVP-Antrag ist zurückgezogen. \n \nDr. Franz Marty:  Dieser Teil mit dem fakultativen und dem obligatorischen Referendum ist einer der \nzentralsten in dieser Verfassung. Ich habe bereits am Morgen darauf hingewiesen, dass die heutige \nVerfassungssituation unbefriedigend ist. Nach heutiger Situation passiert immer eine Aufteilung in \neigentliche Gesetze, die obligatorisch vor das Volk gehen, oder in gesetzesvertretende Verordnungen, \nwo nur das fakultative Referendum möglich ist. Bestimmte Sachgebiete kann man mit dem geset-\nzesvertretenden Referendum lösen, wie beispielweise den Bildungsbereich. Es können in Verordnun-\ngen ausserordentlich wichtige Beschlüsse enthalten sein, auch finanzielle Folgen, die überhaupt nie \nvor das Volk kommen. Ich glaube, wir sind uns sicher einig, dass die heutige Verfassungslage unbe-\nfriedigend ist. Da oder dort könnten eventuell Stimmen aufkommen, die sagen, man solle doch die \nalte Verfassung beibehalten; es sei ja alles in Ordnung. Deshalb muss ich darauf hinweisen, dass \neben nicht ganz alles so gut ist. Vor allem in diesem vorliegenden Teil herrschen viele Unklarheiten \ndarüber, wo die Abgrenzung der Sachgebiete ist. Verschiedenste Beschwerden, die bis vor Bundes-\ngericht gezogen wurden, zeigen, dass das keine glückliche Lösung war im heutigen Verfassungs-\nrecht. Deshalb ging es der Kommission darum, eine transparente, einheitliche, neue Lösung zu prä-\nsentieren. Der wichtigste Grundsatz ist der, dass künftig alles in der Form von Gesetzen, ohne \nZweiteilung und ohne ein Unterscheiden dem Parlament unterbreitet werden muss. Wenn man das \ntut und sagt, jedes Gesetz müsse obligatorisch vor das Volk, dann ist klar, dass man gegenüber heu-\nte eine zwingende Vielzahl von weiteren Volksabstimmungen durchführen müsste, auch in Fragen, \nfür die sich das Volk nicht besonders interessiert, und in Fragen, die im Rat unbestritten sind. Ich \nerinnere beispielsweise daran, dass der Rat häufig Einführungsgesetze zu Bundesgesetzen erlässt, \nbei denen vielleicht nur noch die Zuständigkeiten zu klären oder Kompetenzen zu verteilen sind. \nDamit holt man keinen Menschen hinter dem Ofen hervor für eine Abstimmung. Deshalb kommt die \nLösung der Kommission, die vorschlägt, den Teil der künftigen Gesetze, der das Volk interessieren \ndürfte, herauszufinden, einzugrenzen und dann dem Volk obligatorisch zu unterbreiten. Die von der \nKommission vorgeschlagene Lösung sieht vor, wenn nicht drei Viertel des Rates einer Vorlage bei der \nSchlussabstimmung zustimmen, kommt die Vorlage obligatorisch vor das Volk. Damit, Frau Böni, \nhaben wir genau die Lösung des Kantons Aargau. Wir haben sie so definiert, dass drei Viertel der \nstimmenden Kantonsratsmitglieder zustimmen müssen. Wenn das nicht erreicht wird, geht die Vor-\nlage vor das Volk. In diesem Sinn bitte ich Sie, dieser Grundlösung zuzustimmen und sie nachher \nauch zu tragen. Sie führt dazu, dass man dem Volk wahrscheinlich jene Fragen unterbreitet, zu de-\nnen es auch eine Meinung abgeben will. Sie als Parlament sind ja vom Volk gewählt, und das Parla-\nment kann doch mindestens diese Vorauswahl treffen und feststellen, wo das Volk gefragt werden \nsoll. Das mutet Ihnen auch das Volk zu. Wenn Sie die andere Variante nehmen, bei der alles unsor-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 869 \n\ntiert vor das Volk muss, könnte das meines Erachtens die Stimmabstinenz eher fördern als mit dem \nVorschlag der Kommission. Insofern habe ich keine Angst, dass da grosse Unglücke passieren könn-\nten. Der Regierungsrat hat diesbezüglich offenbar etwas mehr Angst; das sieht man anhand seines \nAntrags. Er möchte das qualifizierte Mehr nicht bei drei Viertel sondern etwas tiefer ansetzen. Insge-\nsamt glaube ich, dass die Ratsmitglieder in der Lage sein werden, die Entscheide jeweils treffen zu \nkönnen, ohne dass die Befürchtung aufkommt, das Volk werde ausgehebelt oder die Verwaltung ge-\nstärkt. Ich bin Ihnen gegenüber eigentlich mit viel Vertrauen beseelt und glaube auch, dass es bei \nwichtigen Vorlagen nie so weit kommen wird, dass 40 Mitglieder des Parlaments zuhause bleiben. \nNach meiner parlamentarischen Erfahrung glaube ich, dass bei wichtigen Vorlagen 90 und mehr \nMitglieder anwesend sein werden. Ich bitte Sie, den Grundgedanken der Kommission weiterzutra-\ngen. Wir sind gerne bereit, für die zweite Lesung noch zusätzliche Überlegungen anzustellen. Aber \nim Kern geht es darum, ob man eine solche Vorsortierung vornehmen will, um dem Volk die wichti-\ngen Fragen unterbreiten zu können. Wir waren schon in der Kommission der Auffassung, dass das \neine gute Lösung für die Zukunft wäre. \n \nAbsatz 1 wird oppositionslos übernommen. \n \nRR Peter Reuteler: Ich will dem Rat die Überlegungen des Regierungsrates zu seinen Anträgen zu \nden Paragrafen 36 und 37 darlegen. Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich den Übergang zu ei-\nnem generellen fakultativen Referendum. Mit der Halbierung der Unterschriftenzahl und der Ver-\ndoppelung der Sammelfrist wird das Referendum nach Meinung des Regierungsrates zu stark geöff-\nnet. Beschlüsse des Kantonsrates sollten seiner Meinung nach nur dann direkt der Volksabstimmung \nunterliegen, wenn ein Drittel der stimmenden Kantonsräte eine Vorlage ablehnt, also ein Drittel. Im \nAntrag der Verfassungskommission kann ein Viertel der stimmenden Kantonsräte eine Volksabstim-\nmung erzwingen. Verzichtet werden soll ferner auf die Einführung des Gemeindereferendums, wobei \ndas sicher ein Stück weit abhängig ist vom Wahlsystem. Grundsätzlich soll aber auf das Gemeindere-\nferendum verzichtet werden. Die heute geltenden 2 000 Unterschriften sollten deshalb beibehalten \nund auch die Sammelfrist sollte unseres Erachtens nicht verlängert werden. Es funktioniert heute, \nwenn es gebraucht wird. Das Volk soll nur an die Urne gerufen werden, wenn es um wichtige und \numstrittene Vorlagen geht. Mit einer starken Öffnung des Referendums kann das zu einer Flut von \nAbstimmungen führen. Sie sind dann eventuell auch von uns nicht mehr zu bewältigen; der Kanton \nist nicht mehr führbar, und ausgewogene Vorlagen können nicht mehr verabschiedet werden. Auch \ndie Exekutive ist vom Volk gewählt worden; auch sie will zum Wohl der Bürger effizient und effektiv \nnach vorne arbeiten. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. \n \n§ 36 Abs. 2, Vorspann \n \nKR Peppino Beffa: Wir haben vor der Pause gehört, dass die gesetzesvertretenden Verordnungen \nnicht mehr möglich sind. Wir werden uns im Kantonsrat mit mehr Gesetzen befassen müssen. Der \nRegierungsrat möchte, dass wir uns auf das Quorum von zwei Dritteln festlegen anstatt auf drei Vier-\ntel. Die CVP-Fraktion ist der Ansicht des Regierungsrates, wonach das qualifizierte Mehr von zwei \nDritteln reichen sollte. Wenn ich die grösste Fraktion im Parlament betrachte, so könnte diese allein \nschon eine Volksabstimmung erzwingen, wenn sie nicht gleicher Meinung ist, oder zwei kleinere \nFraktionen zusammen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Version reicht aus, deshalb stimmen \nwir dieser Fassung zu. \n \nKR Petra Gössi:  FDP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Antrag des Regierungsrates, das Mehr auf \nzwei Drittel und nicht auf drei Viertel festzulegen. Diese Lösung stärkt die Bedeutung des Kantonsra-\ntes als Legislative in einer repräsentativen Demokratie. Uns ist es wichtig, dass das obligatorische \nReferendum nicht überstrapaziert wird. Es sollen jene Vorlagen vor das Volk gehen, die klar umstrit-\nten sind. Wir wollen nicht, dass in der Bevölkerung Verdrossenheit entsteht und sie gelangweilt ist \nüber alle die Vorlagen, die unterbreitet werden. Der Souverän wird sich dann auch nicht für solche \nVorlagen interessieren, die wirklich von politischer Brisanz sind. Es ist aber im Gegenzug auch wic h-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 870 \n\ntig, das können wir nachher beim fakultativen Referendum diskutieren, dass die Volksrechte klar \ngestärkt werden, indem die Frist verlängert und die Zahl der Unterschriften gekürzt wird. So hat das \nVolk die Möglichkeit, bei allfälligen Fragen, die das Parlament anders entschieden hat als das Volk \nes wünscht, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. \n \nKR Xaver Schuler: Ich bin da ganz anderer Meinung. Die SVP-Fraktion wird ganz klar die Kommissi-\nonsfassung unterstützen mit der Dreiviertel-Lösung. Man muss klar sehen, dass wir von einem fun-\ndamentalen Prinzip abweichen. Jetzt gilt, dass alles mit Gesetzescharakter vor das Volk gehört. In \nZukunft wird das nicht mehr der Fall sein. Deshalb kann auch keine Rede davon sein, dass man das \nVolk mit einem Dreiviertel-Quorum überstrapaziert. Ich bin fest davon überzeugt, dass es nach wie \nvor wesentlich weniger Volksabstimmungen geben wird, als beim jetzigen System. Ich muss auch \nanfügen, dass bei einer solchen Regelung nur Grossfraktionen – jetzt wäre es sogar meine eigene – \nsang- und klanglos das vor das Volk bringen können, was sie gerade wollen. Alle anderen, die kleine-\nren oder mittleren Fraktionen bleiben auf der Strecke. Wollen wir das wirklich? Wollen wir es nicht \nauch den kleineren Fraktionen ermöglichen, ein Quorum zu stellen, bei dem sie mit einem Allianz-\npartner durchaus etwas erreichen könnten? Wenn 25 vom Volk gewählte Persönlichkeiten einer Vor-\nlage nicht zustimmen, kann man doch durchaus sagen, dass es der Wert ist, dass eine solche Vorla-\nge vor das Volk geht. Für die kleineren Fraktionen würde ich mich da einsetzen. Ich finde es nicht \ngut, dass man ein auf grosse Fraktionen zugeschnittenes Quorum aufnimmt. Überlegen Sie sich das \ngut. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung mit drei Vierteln setzt sich mit 47 zu 44 Stimmen gegen den Antrag des \nRegierungsrates mit zwei Dritteln durch.  \n \nBuchstaben a und b \n \nKeine Wortbegehren \n \nBuchstabe c \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion hat zu den Absätzen 2 und 3 Anträge eingereicht. Zusätzlich \nbeantrage ich, dass über die beiden Anträge separat abgestimmt wird.  \n \nKR Peppino Beffa: Im Namen der CVP-Fraktion halte ich fest, dass wir angesichts der Entwicklung \nvon Franken und Rappen ebenfalls 5 Mio. und 500 000 Franken festlegen wollen gemäss Antrag der \nFDP-Fraktion. \n \nDr. Franz Marty:  Ich hege die Vermutung, dass man sich nicht ganz im Klaren ist, wie bedeutsam \ndiese Limiten sind. Sie müssen Eines beachten: Nur wenn es sich um neue Ausgaben handelt, führt \ndas zur Abstimmung über einen Kredit. Von der praktischen Bedeutung her ist es eher selten der \nFall, dass ein Kredit ohne eine gesetzliche Grundlage beantragt wird und man sagen könnte, es \nhandle sich um einen neuen Kredit, der dem Finanzreferendum untersteht. Warum: Die allermeisten \nAusgaben, die Sie über das Budget oder mit einzelnen Krediten beschliessen, haben eine sehr enge \ngesetzliche Grundlage. Wenn Sie ein Strassengesetz haben und der ganze Bereich der Kantonsstras-\nsen darin definiert wird, ist im Prinzip die Sanierung eines Strassenstücks keine neue Ausgabe. Das \nGleiche gilt bei einem Gebäude. Im Zusammenhang mit dem Gesetz über den Sicherheitsstützpunkt \nBiberbrugg ist das Gebäude errichtet worden. Wenn dort eine Sanierung anfällt, die möglicherweise \n10 Mio. Franken kostet, ist das keine neue Ausgabe. Eine neue Ausgabe tritt erst dann auf, wenn \nman sagen muss, es sei weder von einem Gesetz noch von der Verfassung her eine so enge Bindung \nvorhanden, um völlig frei entscheiden zu können. Die Bedeutung dieses Finanzreferendums ist in \nAnbetracht der Gesetzgebung relativ beschränkt. Nun kommt die Frage der Höhe, wann muss man \nobligatorisch vor das Volk. Ursprünglich hatte die Kommission die 5 Mio. und die 500 000 Franken \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 871 \n\nvorgeschlagen. Aufgrund der Vernehmlassung sind wir auf 3 Mio. und 300 000 Franken zurück ge-\ngangen. In der Vernehmlassung gab es relativ heftigen Widerstand von verschiedenen Seiten. Ir-\ngendwo spielte wahrscheinlich die Psychologie eine Rolle. Wenn Sie daran denken, dass die bisheri-\nge Limite bei 250 000 Franken lag und dann sollen es plötzlich 5 Mio. Franken sein, dann kann das \nals ein zu grosser Schritt betrachtet werden. Meine Kernbotschaft ist einfach die, dass es von der \nBedeutung her bei weitem nicht von so grossem Interesse ist, wie es auf den ersten Blick scheinen \nmag. Ob es nun 5 oder 3 Mio. Franken sind, das Finanzreferendum kommt ohnehin eher selten zum \nZuge. \n \nAbstimmung \nDer FDP-Antrag setzt sich mit 46 zu 45 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch. Dieses \nAbstimmungsergebnis wirkt sich auch auf die Paragrafen 37 Abs. 1 Bst. b und 55 Abs. 3 aus. \n \nKR Sonja Böni:  Ich stelle einen Rückkommensantrag, um festzustellen, ob bei einer Differenz von \nnur einer Stimme richtig ausgezählt wurde. \n \nKR Elmar Schwyter: Ich habe mir beim Zählen die grösste Mühe gegeben. Oft ist es aber schwie-\nrig festzustellen, ob eine Hand oben oder unten ist. \n \nWiederholung der Abstimmung \nDas Ergebnis bleibt bei 46 zu 45 Stimmen zugunsten des FDP-Antrags. \n \nAbs. 3 (neu) \n \nKR Paul Hardegger: Im vorliegenden Entwurf sind bei den Paragrafen 36, 37 und 55 konkrete \nGeldbeträge für Ausgaben aufgeführt, die zu gewissen Verfahren führen. Konkrete Zahlen in Fran-\nken sind in der Verfassung allgemein problematisch, weil sie die zeitliche Veränderung nicht \nadaptieren. Diese Problematik steht hinter dem zweiten FDP-Antrag. Die vorgeschlagene Ausga-\nbenhöhe stellt einen Wert zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Verfassung dar, und dieser \nWert nimmt im Verlauf der Zeit wegen der Teuerung in der Regel mehr oder weniger ab. Die Teue-\nrung kann mittelfristig auch wieder ansteigen. Nach 50 Jahren und einer mittleren Teuerung von \ndrei Prozent wäre der reale Wert dann 4.4 Mal kleiner. Wenn wir das Gleiche mit sechs Prozent \nrechnen, wäre er bereits 18 Mal kleiner. Das heisst, dass wir beispielsweise über immer kleinere \nVorhaben eine Volksabstimmung durchführen müssten. Es ist davon auszugehen, dass die neue \nKantonsverfassung nicht in kurzen Zeitabständen revidiert wird. Die geltende Verfassung hat im-\nmerhin mehr als 100 Jahre überdauert. Insbesondere sollte es nicht notwendig sein, die in der \nneuen Verfassung aufgeführten Geldbeträge, die sich wertmässig verändern,  anpassen zu müssen. \nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, diese Geldbeträge in den Paragrafen 36, 37 und 55 mit \neinem Indexierungszusatz zu versehen. Dieser Index kann auf dem Landesindex der Konsumen-\ntenpreise oder auf dem Index für das Baugewerbe basieren, und die Beträge könnten jedes Jahr \noder vereinfacht alle fünf oder zehn Jahre angepasst werden.  \n \nKR Peppino Beffa: Grundsätzlich kann die CVP-Fraktion der Idee der FDP folgen und sie unter-\nstützen. Wir haben jedoch noch eine Unklarheit. Es ist aus dem Antrag nicht ersichtlich, auf wel-\nchem Stand der Index gelten soll und ab wann die Teuerung zu laufen beginnt. \n \nDr. Franz Marty: Ich verstehe dieses Anliegen, aber trotzdem macht es mir gar keine Freude. Im \nPrinzip besteht die Absicht, dem Stimmbürger eine Kantonsverfassung zu unterbreiten, die sehr \ngut lesbar ist. Sobald Sie mit Indexierungen daherkommen, ist das irgendwo nicht mehr lesbar. \nIn zehn Jahren stehen in der Verfassung dann immer noch 5 Mio. und 500 000 Franken und die \nBürger, die sich erkundigen wollen, ob sie nun das Referendum ergreifen sollen oder nicht, über-\nsehen dann wahrscheinlich den versteckten Absatz 3, dass man den Landesindex aufrechnen \nmuss. Die Vorstellung, wonach die in der Verfassung festgehaltene Zahl wie mit einem Zähler \nimmer wieder angepasst wird, ist natürlich falsch. Es würde eine Verfassungsänderung erfordern. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 872 \n\nSie erhalten also ein langsames Auseinanderklaffen zwischen der Lesbarkeit und den tatsächli-\nchen Verhältnissen. Ich muss Ihnen nochmals sagen, dass das Finanzreferendum nicht so bedeu-\ntend ist. Auch wenn wir annehmen, dass die Entwertung oder die Teuerung mit der Zeit wieder \neine gewisse Rolle spielt, ist immerhin bemerkenswert, dass die heutigen Beträge in der gelten-\nden Verfassung seit 1958 enthalten sind. Es hat niemanden überschlagen, dass diese Beträge \nseit 50 Jahren dort stehen. Ich mute eigentlich auch dem Parlament zu, dass es bei Gelegenheit, \nwenn die Beträge tatsächlich der Teuerung angepasst werden müssten, die Beträge auch anpasst. \nDas ist die Überlegung der Kommission. Bei der Vernehmlassung kam der Vorschlag ja auch, die \nBeträge sollen dem Landesindex angepasst werden. Sobald Sie aber einen bestimmten Index \naufnehmen, gibt es diesen Index zwar im Augenblick. Sie wissen aber nicht, ob der Landesindex \nin 20 Jahren noch existiert. Diese Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Wie Sie auch ent-\nscheiden, wir würden das in der Kommission für die zweite Lesung nochmals betrachten und \nprüfen, ob es allenfalls eine andere, besser lesbare Variante gibt, wenn man die Geldentwertung \nschon berücksichtigen will. Prinzipiell empfehle ich aber nicht, dass bezogen auf den Index eine \nKlausel eingeführt wird. \n \nKR André Rüegsegger: Die SVP-Fraktion ist auch gegen die Indexierung; der Kommissionspräsi-\ndent hat die Argumente erwähnt. Es ist keine praktikable Lösung und es ist nicht klar, was gilt. \nMan müsste der Verfassung eine Art Anhang beifügen, bei dem man nachsehen kann, wie hoch \ndie Beträge zum Zeitpunkt XY sind. Das ist absolut unpraktikabel. Zudem liegen wir leider bereits \njetzt zu hoch bei der Ausgabenlimite.  \n \nKR Peppino Beffa: Ich habe vorher erwähnt, dass wir Verständnis hätten für die Idee, dass aber \nnoch Unsicherheiten vorhanden seien. Nach Umhören in der Fraktion konnten diese Unsicherhe i-\nten nicht ausgeräumt werden, sodass wir die Indexierung nicht unterstützen werden.  \n \nKR Paul Hardegger: Aufgrund der Ausführungen ziehen wir diesen Antrag zurück und schlagen \nvor, dass das Thema in der Kommission nochmals behandelt wird im Sinne einer Lösungssuche. \nEs ist auch uns ein Anliegen, dass die Verfassung transparent ist. Im Antrag ist eine gewisse \nProblematik enthalten. \n \nKRP Christoph Pfister: Es besteht nicht die Absicht, dass die Verfassungskommission die ganze \nVerfassung nochmals von Grund auf betrachtet. Wenn Sie diesen Punkt nochmals betrachtet ha-\nben möchten, müssen Sie zu dieser Frage einen formellen Rückweisungsantrag stellen. \n \nKR Paul Hardegger: Ich stelle demnach den formellen Rückweisungsantrag: \n \nAbsatz 3 ist zur Überarbeitung an die Verfassungskommission zurückzuweisen. \n \nKR Sonja Böni:  Ich habe eine Verständnisfrage, schicke aber noch Folgendes voraus: Hätte die \nSVP-Fraktion dieses Durcheinander veranstaltet, hätte ich den Rat hören wollen. Das ist dem \nVotum von KR Michel von heute Morgen nicht würdig. Ich hoffe, dass Sie das zurücknehmen und \nIhre eigene Partei abgleichen. Dann habe ich noch eine Frage in Bezug auf die Rückweisung. \nWäre es möglich gewesen, dass man jeden Antrag an die Kommission hätte zurückweisen kön-\nnen? \n \nKRP Christoph Pfister: Gemäss Geschäftsordnung wäre das möglich. \n \nKR Alois Betschart: Ich verstehe nicht, wogegen jetzt ein Rückweisungsantrag zu stellen ist. Der \nAntrag lautet doch auf Indexierung, also kann man nicht auch einen Rückweisungsantrag stellen. \nIhr müsst den Antrag zurückziehen und bei der zweiten Lesung wieder bringen. \n \nKR Kuno Kennel:  Das Recht sieht ausdrücklich vor, dass man in der Detailberatung einen Rück-\nweisungsantrag an die Verfassungskommission stellen kann zuhanden der zweiten Lesung. Das \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 873 \n\nhat auch gewisse Vorteile. Wir wissen, dass wir Milizpolitiker sind, und gewisse Dinge sind auch \nspät eingebracht worden und konnten nicht in der nötigen Ausführlichkeit diskutiert werden. Das \ndarf also von der Verfassungskommission nochmals geprüft werden. Dazu hat jeder das Recht, \nnicht nur die FDP-Fraktion. Das ist vom Gesetz her vorgesehen.  \n \nKR Petra Gössi:  Es geht ja auch darum, dass es sachdienlich sein soll. Es ist ein Punkt, den wir \ngerne von der Kommission noch einmal behandelt hätten. Diese kann nachher den Vorschlag ma-\nchen, ob es dienlich ist oder nicht, ob sie dem zustimmt oder nicht. Wir hätten aber eine zusätz-\nliche Entscheidungsgrundlage und könnten die ganze Sache neu beurteilen. Nur darum geht es. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 55 zu 30 Stimmen abgewiesen. Dieses Abstimmungsergebnis \nwirkt sich auch auf die §§ 37 Abs. 4 (neu) und 55 Abs. 4 (neu) aus. \n \n§ 36 ist somit bereinigt. \n \n§ 37 \n \nEs liegt der Verfahrensantrag der SP-Fraktion vor, Paragraf 37 nach Paragraf 50 zu behandeln. \n \nKR André Rüegsegger: Ich mache beliebt, dass wir bei der Reihenfolge bleiben. Im Ganzen gibt \nes zahlreiche Zusammenhänge und Wenn und Aber. Wenn Paragraf 79 durchgeht, wäre ich bei \nParagraf 14 auch dafür gewesen. Wir haben eine Reihenfolge. Wir können durchaus über Paragraf \n37 diskutieren und dazu Stellung nehmen. \n \nKR Romy Lalli:  Ich begründe gerne, warum die SP-Fraktion Paragraf 37 erst nach der Verab-\nschiedung von Paragraf 50 behandelt haben möchte. Bei Paragraf 37 Absatz 1 soll neu das Be-\nhördenreferendum eingeführt werden, also die Möglichkeit, dass ein Drittel der Gemeinden ein \nReferendum ergreifen kann. In der Kommission ist das von Anfang an stets zusammen mit Para-\ngraf 50 diskutiert worden. Es stellt sozusagen eine Kompensation dar für die eventuell wegfallen-\nde Sitzgarantie für jede Gemeinde bei einem Proporzwahlverfahren. Weil wir hier noch nicht wis-\nsen, wie die Abstimmung über Paragraf 50 verlaufen wird, möchten wir die Beratung über Para-\ngraf 37 verschieben. \n \nKR Petra Steimen:  Die FDP-Fraktion unterstützt den Verfahrensantrag der SP-Fraktion aus den \ngleichen Gründen.  \n \nAbstimmung \nDer Verfahrensantrag der SP-Fraktion auf Verschiebung wird mit 57 zu 31 Stimmen abgewiesen. \n \nKR Walter Duss: Die SVP-Fraktion zieht ihren ursprünglichen Antrag zurück und beantragt statt-\ndessen was folgt: \n \n1 Auf Begehren von 1 000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt, die nicht \ndem obligatorischen Referendum unterstehenden:  \na) Gesetze sowie internationalen und interkantonalen Vereinbarungen; \nb) Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Mio. \n    Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 300 000 Franken; \nc) Beschlüsse des Kantonsrates zur Festlegung des Steuerfusses. \n2 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage. \nAbs. 3 ist zu streichen.  \n \nKR Romy Lalli:  Ich bin erstaunt und sehr erfreut, dass Sie eingelenkt haben auf den Antrag. Un-\nser Antrag lautet, in leiser Vorahnung der Ablehnung unseres Verfahrensantrags, dass auch wir für \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 874 \n\n1 000 Stimmberechtigte sind und „oder ein Drittel der Gemeinden“ streichen wollen. Ein Drittel \nder Gemeinden können zehn Gemeinden sein. In den zehn kleinsten Gemeinden wohnen gerade \neinmal 6 000 Personen. Das macht nicht einmal fünf Prozent der Kantonsbevölkerung aus. Diese \nfünf Prozent könnten einen eindeutigen Entscheid des Kantonsrates vor das Volk bringen, ohne \neine zeitraubende Unterschriftensammlung durchzuführen. Das würde dann Sinn machen, wenn \ndie kleinsten Gemeinden nicht mehr selbstverständlich eine Vertretung im Kantonsrat hätten. Das \nwürde garantieren, dass auch die kleinsten Gemeinden ein ausreichendes Mitbestimmungsrecht \nhätten. Wenn die Sitzgarantie für jede Gemeinde aber bestehen bleibt, wäre es eine Übervortei-\nlung der kleinsten Gemeinden, was nicht gerecht wäre.  \n \nKR Peppino Beffa: Die CVP-Fraktion findet, dass die Kommissionsfassung nicht schlecht ist und \nwird sie unterstützen. Wir haben bei den Anforderungen vom Quorum her eine hohe Grenze einer-\nseits, möchten es aber trotzdem den kleinen Gruppierungen ermöglichen, mit 1 000 Unterschrif-\nten eine Volksabstimmung zu erzwingen. So haben auch sie ihre Chancen. Zum Gemeinderefe-\nrendum halte ich fest, dass man dann zuerst zehn Gemeinden innerhalb von zwei Monaten so \nweit bringen muss, und das ist sicher keine leichte Sache. Wir finden, die Bestimmung darf ruhig \nenthalten bleiben. \n \nKR André Rüegsegger: Zu später Stunde ist es erfrischend, dass wir mit der SP-Fraktion für ein-\nmal gemeinsame Sache machen können. Wir sind aber nicht deswegen gegen das Gemeinderefe-\nrendum, weil wir befürchten, die kleinen Gemeinden würden dann zu stark. Wir sind dagegen, \nweil es dann über Jahre hinweg ein Behördenreferendum wäre und nicht ein Gemeindereferen-\ndum. Solange wir noch keine Gemeindeparlamente haben, würde der Gemeinderat für die Ge-\nmeinde das Referendum ergreifen, sodass es kein Gemeinde- sondern ein Behördenreferendum \nist. Die Gemeinden funktionieren ja über den allseits beliebten Verband der Schwyzer Gemeinden \nund Bezirke (VSZGB), sodass dann letztlich ein paar wenige VSZGBler darüber entscheiden, ob \ndas Gemeindereferendum ergriffen wird oder nicht. Aus diesem Grund lehnen wir diese Passage \nab. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion unterstützt hier den Kommissionsantrag. Für uns ist vor allem \nwichtig, dass die Stimmenzahl bei 1 000 begrenzt wird und nicht bei 2 000, weil das ganz klar \neine Stärkung der Volksrechte ist. Das ist gerade beim fakultativen Referendum wichtig. Wir wür-\nden jetzt auch einmal das Gemeindereferendum unterstützen, machen es aber abhängig von Pa-\nragraf 50. Es findet ja eine zweite Lesung statt, bei der wir nochmals darüber diskutieren können. \n \nKR Marcel Buchmann: Als Replik auf das Votum von KR Rüegsegger: Die Gemeinden sind mün-\ndig. Der VSZGB hat nur Koordinationsaufgaben. Jede Gemeinde muss selber beschliessen, ob sie \nmitmachen will oder nicht. Sie sind also nicht Mündel des VSZGB. Sie bezahlen lediglich einen \nBeitrag. \n \nKR Beat Keller: Ich gehöre selber einem Gemeinderat an. Glaubt KR Rüegsegger im Ernst, wir \nwürden uns von diesem Verein bevormunden lassen bei einer Entscheidfindung für oder gegen \nein Referendum? Glaubt er, die Gemeinderäte seien alle Hampelmannen oder Hampelfrauen? \nDiesen Vorwurf muss ich zurückweisen. Wir sind mündig genug, um zu wissen, ob wir für oder \ngegen etwas sind. \n \n1. Abstimmung (Stimmberechtigte) \nMit 86 Stimmen und einer Gegenstimme wird beschlossen, die Zahl der für das Referendum \nnotwendigen Stimmberechtigten auf 1 000 festzulegen. \n \n2. Abstimmung \nDer Rat spricht sich mit 45 zu 43 Stimmen gegen das Gemeindereferendum aus. Absatz 3 ent-\nfällt somit. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 875 \n\nBuchstaben a und b \n \nKeine Wortbegehren \n \nBuchstabe c \n \nKR Walter Duss: Die SVP-Fraktion hat einen neuen Buchstabe c beantragt in Bezug auf den \nSteuerfuss. Wir wollen damit vorschlagen, dass das Volk das letzte Wort zum Steuerfuss haben \nsoll, wenn es das will. Das wäre eine klare Stärkung der Volksrechte in einer wichtigen Frage. \nMan könnte dem entgegenhalten, der Kantonsrat beschneide damit seine eigenen Kompetenzen. \nDas mag zum Teil zwar zutreffen, aber anderseits wird er in seiner Entscheidung bestärkt, wenn \nsie auch vom Volk unterstützt wird. Die Bevölkerung bekommt mit dem fakultativen Referendum \nzum Steuerfuss ein Instrument in die Hand, um bei Bedarf korrigierend auf den Steuerfuss und \ndamit auf die finanzielle Entwicklung einwirken zu können. Geben wir dem Volk also das Recht, \ndarauf Einfluss nehmen zu können, wie viele Mittel das Volk dem Staat zur Verfügung stellen will. \nEs zeugt von Stärke eines Parlaments, wenn es seine Entscheide dem Souverän unterstellt. Zei-\ngen Sie diese Stärke und vertrauen Sie dem Volk. \n \nKR Peppino Beffa: Wenn wir uns selber handlungsunfähig machen wollen, dann müssen wir die-\nsen Antrag unbedingt unterstützen. Wenn ich mir vorstelle, dass wir Mitte Dezember im Rat eine \nSteuerfuss-Diskussion haben, dann die Referendumsfrist läuft und irgendwann, vielleicht im Ju-\nni, eine Volksabstimmung stattfindet, dann haben wir das Budget vielleicht im August des lau-\nfenden Jahres. Das ist die Realität, je nachdem, ob die Sammelfrist 30 oder 60 Tage beträgt. Ich \nfinde, wir sind mündig genug, um hier den Steuerfuss festzulegen, ansonsten kann uns das Volk \nja abwählen. \n \nKR Daniel Hüppin: KR Beffa hat die Begründung bereits geliefert; die SP-Fraktion lehnt diesen \nAntrag ebenfalls ab. \n \nKR Petra Gössi:  Wenn das Budget und der Steuerfuss auseinander fallen, und diese Gefahr be-\nsteht, wenn wir dem Antrag zustimmen, ist mittelfristig gar kein ausgeglichenes Budget mehr zu \nerreichen. Da werden wir uns in unseren Kompetenzen selber beschneiden. Wir verunmöglichen \nes, ein ausgeglichenes Budget zu haben. Ich bitte auch zu bedenken, dass wir vom Volk gewählt \nsind und wir haben entsprechende Kompetenzen mit auf den Weg bekommen. Diese dürfen wir \nruhig auch ausnützen.  \n \nDr. Franz Marty: Die Kommission hat sich mit diesem Antrag nicht auseinander setzen können. \nIch gebe deshalb meine persönliche Überlegung bekannt. Punkt eins: Auf der Stufe der Gemein-\nden kann die Gemeindeversammlung abschliessend über den Steuerfuss entscheiden. Sie haben \nauf der Stufe der Gemeinde, wo in aller Regel auch ein höherer Steuerfuss verlangt wird vom \nKanton oder vom Bezirk, die Möglichkeit, unmittelbar und zeitgerecht, also im Novem-\nber/Dezember zu entscheiden. Es ist keine Urnenabstimmung vorgesehen. Sie sehen, schon mit \ndiesem System kommen sich ein fakultatives Referendum gegen den Steuerfuss des Kantons und \neine nachfolgende Urnenabstimmung in die Quere. Dann ist zu Recht gesagt worden, dass es \nauch eine Praktikabilität braucht. Wenn Sie im Dezember im Rat den Steuerfuss festsetzen, müs-\nsen Sie ihn zuerst publizieren. Nach der Publikation läuft die Sammelfrist. Wenn diese erfüllt ist, \nmuss noch festgestellt werden, ob das Referendum zu Stande gekommen ist oder nicht. Erst \ndann kann die Abstimmung angesetzt werden. So weit so gut. Es wäre vielleicht noch möglich, \nbei schnellstem Vorgehen irgendwann im März oder April diese Abstimmung festzusetzen. Neh-\nmen wir jedoch an, dass der Steuerfuss bei der Abstimmung abgelehnt wird, dann ist wieder alles \noffen. Sie müssen wieder von vorne beginnen. Diese Situation kennt man in einigen Gemeinden \nder Schweiz, die das Steuerfussreferendum haben. Sie hat dazu geführt, dass häufig  dann, wenn \nFeuer im Dach war, nach einer ersten Abstimmung noch eine zweite und eine dritte Abstimmung \ndurchgeführt werden musste, aber der Steuerfuss ist immer abgelehnt worden. Das ist vielleicht \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 876 \n\nirgendein Protestinstrument. Es ist also gar kein Steuerfuss festgesetzt worden. Man konnte we-\nder Rechnung stellen, noch konnte man die Steuererträge einnehmen. Es hat dann die Aufsichts-\nbehörde, also der Regierungsrat, zwangsläufig für diese Gemeinden den Steuerfuss festlegen \nmüssen. Dieses Vorgehen wäre im Fall des Kantons nicht möglich. Sie hätten nämlich keine In-\nstanz, die eine Kantonsaufsicht hätte und im Falle eines Nullentscheides den Steuerfuss festset-\nzen könnte. Wenn Sie das Referendum ergreifen, können Sie nur den Steuerfuss ablehnen. Sie \nkönnen nicht einen neuen Steuerfuss beantragen. Sie müssten eine Volksinit iative starten, und \ndiese wiederum ist weder beantragt noch vorgesehen. Sie sehen, die Praktikabilität stösst hier \nrelativ schnell an Grenzen. Ein Anliegen der Kantonsverfassung besteht aber darin, dass die Ge-\nmeinwesen handlungsfähig sind. \n \nKR André Rüegsegger: Dieser Kampf dürfte wohl verloren sein. Sie dürfen aber schon davon aus-\ngehen, dass wir uns noch einen Schritt mehr überlegt haben, dass es noch gewisse Anpassungen \nbeim Ablauf brauchen würde, vielleicht in einem Finanzhaushaltsgesetz, sodass man das Budget \nund den Steuerfuss nicht erst im Dezember beschliesst. So weit kann auch die SVP-Fraktion \nüberlegen.  \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 59 zu 27 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 37 Abs. 2 \n \nKR Peppino Beffa: Die CVP-Fraktion teilt die Meinung der Kommission. 60 Tage sind für kleinere \nOrganisationen die richtige Grösse. Man soll 60 Tage Frist gewähren und den Kleinen eine Chan-\nce geben. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion unterstützt ebenfalls die Kommissionsfassung mit der Begrün-\ndung „Stärkung der Volksrechte“. \n \nKR Walter Duss: Die SVP-Fraktion unterstützt ebenfalls die Kommissionsfassung. \n \nAbstimmung \nMit grossem Mehr wird beschlossen, die Referendumsfrist auf 60 Tage festzulegen. \n \n§§ 38 bis 40 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 41 \n \nKR Peppino Beffa: Ich möchte den CVP-Antrag noch kurz bestätigt wissen. Ich begründe, warum \nwir den Begriff „in der Regel“ ergänzend einfügen wollen. Es geht um die Bedenken, die der Re-\ngierungsrat ebenfalls geäussert hat. Vor allem bei interkantonalen Vereinbarungen und Zweckver-\nbänden können wir das wohl fordern, aber nicht zwingend verlangen. Wenn die anderen Kantone \ndas Initiativ - und Referendumsrecht in ihren Verfassungen nicht vorsehen, können wir es nicht \nvorschreiben. Aber den Wunsch „in der Regel“ möchten wir hier deponieren. Es stärkt den Leuten \nbei den Vertragsverhandlungen den Rücken, wenn sie sagen können, man müsste es eigentlich so \nhandhaben. Dass wir das beispielsweise bei Abwasserverbänden innerhalb des Kantons regeln \nkönnen, ist unbestritten, weil diese der gleichen Kantonsverfassung unterstehen. Ich bitte den \nRat, dem CVP-Antrag Folge zu leisten. \n \nRR Peter Reuteler: Der Regierungsrat teilt die Meinung der Verfassungskommission. Die Zweck-\nverbände sollen demokratisch organisiert werden. Auf Verfassungsstufe sollte aber nicht zwingend \ndas Initiativ - und Referendumsrecht vorgeschrieben werden. Es geht primär um die kantonsüber-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 877 \n\ngreifenden Zweckverbände. So etwas kann man aber problemlos im Gesetz oder in den Statuten \nregeln. Deshalb will es der Regierungsrat gestrichen haben.  \n \nKR Petra Gössi: Der Regierungsrat hat wahrscheinlich Recht. Die Umsetzung dieser Norm dürfte \nschwierig sein, aber die FDP-Fraktion spricht sich trotzdem für eine Demokratisierung der Zweck-\nverbände aus. In diesem Sinn sind wir für den Antrag der Kommission. Ist ein Zweckverband \neinmal errichtet, hat man etwas geschaffen, was sehr unabhängig funktioniert, auch unabhängig \nvom Souverän. Ein Zweckverband kann unter Umständen sehr hohe Ausgabenkompetenzen ha-\nben, und der Stimmbürger hat nachher keine Möglichkeit, mitzuwirken. Sobald das Initiativ- und \nReferendumsrecht aber verankert ist, haben die Bürger sofort wieder Mitsprachemöglichkeiten. \nWir sind uns bewusst, dass die Umsetzung im Einzelfall entsprechend aufwändig sein wird; wir \nsind trotzdem der Meinung, dass das in der Verfassung verankert werden soll.  \n \nKR Cornelia Lüönd: Die SVP-Fraktion unterstützt hier die Kommissionsfassung. \n \nKR Marcel Buchmann: Sie schliessen damit einige Gemeinden im Kanton Schwyz von bestehen-\nden und künftigen Zweckverbänden aus. Sind Sie sich bewusst, welche Kosten das verursacht, \nwenn gewisse Dinge, wie Abwasserreinigungsanlagen oder Kehrichtentsorgung nur noch kommu-\nnal oder allenfalls im Verbund mit Schwyzer Gemeinden gelöst werden können? Da legen Sie sich \nein finanzielles Ei. Wir können den Kanton Glarus oder den Kanton St. Gallen nicht zwingen, das \nbei ihren Verbänden umzusetzen. Es ist immer eine Abhandlung zwischen drei Kantonen, und \nalle haben die gleichen Voraussetzungen. Deshalb ist der Antrag innerkantonal kein Problem, \naber ausserkantonal ist er nicht durchsetzbar. \n \nDr. Franz Marty: Die Kommission hat sich mit diesem grundsätzlichen Anliegen vor allem deshalb \nauseinander gesetzt, weil die Zweckverbände immer kritisiert worden sind und es heute noch \nwerden. Vom Moment an, an dem man einen Beitritt beschlossen hat, laufen der ganze Aufwand \nund die Massnahmen, die vorgekehrt werden, neben dem Bürger vorbei. Es hat aber interessan-\nterweise auch schon Zweckverbände gegeben, die bestimmte demokratische Momente berück-\nsichtigt haben. Ich kann mich daran erinnern, dass beispielsweise bei einzelnen Anlagen der \nKehrichtverbrennung im Zweckverband Niederurnen separat über eine Neuinvestition abgestimmt \nworden ist. Ganz fremd is t dieses Instrument auch in anderen Kantonen offensichtlich nicht. \nWenn Sie eine bestimmte, bessere Einflussnahme der Bürger bei den Zweckverbänden in Gang \nsetzen wollen, bleibt Ihnen eigentlich nur das Initiativ - und Referendumsrecht. Deshalb haben \nwir es aufgenommen. Dabei kommt aber mit einem gewissen Recht der Einwand, dass es dann \nkomplizierter werde. Das ist denkbar, aber man könnte dem auch entgegnen, dass allein die Ein-\nführung dieses Instruments eine gewisse Präventivwirkung hätte. Die Verbände müssten es sich \ndann gut überlegen, welche Schritte sie tun, weil sie wissen, dass das Referendum ergriffen wer-\nden kann. Mit Sicherheit haben wir eine gewisse Wirkung in Bezug auf die Aufsicht der Bürger \nüber die Zweckverbände. Heikel ist der Punkt, wo Zweckverbände über die Kantonsgrenze hinaus \nbeschlossen werden. Das heisst aber nicht, dass damit eine Einführung von Initiative und Refe-\nrendum gar nicht möglich ist. Grundsätzlich ist das möglich. Der Kanton oder die beteiligten Ge-\nmeinden könnten bei der nächsten Gelegenheit die Verträge kündigen und verlangen, dass Initia-\ntive und Referendum eingebaut werden. Heikel wird die Geschichte natürlich, wenn die anderen \nbeteiligten Gemeinden aus anderen Kantonen dies ablehnen. Das ist der schwierige Punkt. Vie l-\nleicht gibt es auch eine Lösung, indem man sich in den Statuten eines Zweckverbandes auf be-\nstimmte Investitionen ab einer bestimmten Höhe auf ein obligatorisches Referendum einig t. Das \nist in einzelnen Statuten der Fall. Wenn Sie eine stärkere Demokratisierung wollen, müssen Sie \nwahrscheinlich so ein Instrument in Kauf nehmen, auch wenn es unangenehm ist. \n \n1. Abstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 55 zu 37 Stimmen gegen den CVP-Antrag durch.  \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 878 \n\n \n2. Abstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 64 zu 22 Stimmen gegen den Antrag des Regierungsrates \ndurch. \n \n§§ 42 und 43 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 44 \n \nKR Petra Gössi:  Der Kantonsrat ist die Aufsichtsbehörde über die Verwaltung. Diese Aufsicht \nkann nur dann ernsthaft wahrgenommen werden, wenn keine Personalunion besteht zwischen \njenen Personen, welche die Aufsicht ausüben und jenen, die beaufsichtigt werden. Der Antrag, \nden wir hier stellen, gilt vor allem für die tatsächliche Ausübung der Gewaltenteilung, die wir \nheute in Paragraf 1 bestätigt haben, und die unser ganzes Staatssystem bestimmt. Eine solche \nRegelung ist auf Bundesebene und in zahlreichen anderen Kantonen bereits bekannt. Es ist an \nder Zeit, dass auch wir hier aufräumen. Es darf heute von jedem Arbeitnehmer erwartet werden, \ndass er sich seinem Arbeitgeber gegenüber loyal verhält und dass er sich mit seinem Arbeitgeber \nidentif izieren kann. Stellen Sie sich aber folgende Situation vor: Das Parlament berät über das \nBudget; zur Diskussion steht ein Sparprogramm. Es ist absehbar, dass jeder Regierungsrat seine \nBudgetposten bis aufs Blut verteidigt. Wie soll sich jetzt Kantonsrat X, der morgen wieder bei \nRegierungsrat Y auf der gleichen Etage arbeitet, bei der Abstimmung verhalten? Stehen die objek-\ntiven Kriterien im Vordergrund oder das eigene Interesse an einem einvernehmlichen Arbeitsver-\nhältnis mit dem Chef? Nehmen wir die Beratung des Rechenschaftsberichts. Wie soll da Kantons-\nrat X die Rolle als Aufsichtsorgan über sich selber wahrnehmen können? Lässt er wirklich die \nnotwendige Kritik gegen sich und seine Arbe itskollegen walten? Solche Interessenskonflikte sind \nnur schwer zu handhaben und deshalb auszuschliessen. In der Privatwirtschaft verstossen Gesell-\nschaften, welche die Aufgaben und Kompetenzen nicht auf verschiedene Personen verteilen, ge-\ngen die corporate covernance. Sie werden eine Firma, die diese Rollen vermischt, nie in den Griff \nbekommen. Ein solches Verhalten verstösst gegen jegliche Aktionärsfreundlichkeit. Ist eine \nDurchmischung der Aufsichtsbehörde mit der beaufsichtigten Behörde denn bürgerfreundlich? \nEine echte Kontrolle und Aufsicht kann nur dann stattfinden, wenn auch eine tatsächliche Unab-\nhängigkeit zwischen den Rollen besteht. Weil die Unvereinbarkeitsregelung aber gehörig in die \nFreiheitsrechte einer Person eingreift, gehört dieser Grundsatz in die Verfassung. Nun gibt es \nverschiedene Möglichkeiten, so eine Unvereinbarkeitsregelung zu verankern. Man könnte festhal-\nten, dass grundsätzlich die Unvereinbarkeit zwischen Parlament und Anstellung im öffentlich-\nrechtlichen Verhältnis gegeben ist. Das Gesetz würde dann allfällige Ausnahmen regeln. Bei unse-\nrem Antrag haben wir den Mittelweg gewählt, der es ermöglichen soll, dass die ausführenden \nBestimmungen und nicht nur die Ausnahmen im Gesetz geregelt werden. Das Vertrauen der Be-\nvölkerung muss erarbeitet werden. Das können wir aber nur, wenn auch tatsächlich Gewähr dafür \nbesteht, dass die Gewaltentrennung sauber durchgeführt wird. Eine Aufsicht über die Verwaltung \nkann das Parlament nur dann gewissenhaft wahrnehmen, wenn es unbefangen prüfen kann. Des-\nhalb bitte ich Sie um Unterstützung des Antrags. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion lehnt den FDP-Antrag ab. Er lässt unseres Erach-\ntens einen liberalen Geist vermissen. Wir machen keine Verfassungsbestimmung für heutige emo-\ntionale Befindlichkeiten, sondern wir wollen eine ernsthafte, sachliche und offene Regelung für \nmorgen schaffen. Details gehören in ein Gesetz und nicht in die Verfassung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Was die FDP-Fraktion mit dem neuen Absatz 2 will, ist in Absatz 2 der \nKommission bereits enthalten. Es steht einfach nichts von kantonalen Angestellten. Aber in der \nKommissionsfassung wird auf die Unvereinbarkeit verwiesen, die im Gesetz zu regeln ist. Die \nFDP-Fraktion will genau das Gleiche, bringt aber einfach den Begriff der kantonalen Angestellten \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 879 \n\nund verweist dabei auch auf das Gesetz. Das heisst, dass ihr Antrag bereits ein Teil von Absatz 2 \nist, der dann neu Absatz 3 würde. Wir haben also keine Differenz, auch materiell nicht. Wir ha-\nben nur eine Wortklauberei, eine Verwirrung und einen unnötigen zusätzlichen Absatz, den es \nwirklich nicht braucht. Zum Inhaltlichen: Wir haben in diesem Kanton etwa 1 800 bis 2 000 \nkantonale Angestellte, davon viele Teilzeitler. Jetzt müsste man detailliert regeln, wer noch kan-\ndidieren dürfte und wer nicht. Das hat eine gewisse Bewandtnis und sollte auf Gesetzesstufe ge-\nregelt werden. Es ist richtig, dass dieser Bereich einmal betrachtet werden muss, das Bedürfnis \nist sicher vorhanden. Aber das gehört nicht in die Verfassung sondern ins Gesetz. Deshalb lehnen \nSie diesen Antrag ab. \n \nDr. Franz Marty: Auch dieser Antrag ist in der Verfassungskommission in dieser Form nicht disku-\ntiert worden. Grundsätzlich wurde einmal darüber beraten, ob man bestimmte Unvereinbarkeiten \naufführt in der Verfassung. Deshalb hat man Nein gesagt, man solle es auf der Ebene des Geset-\nzes belassen, weil sich das im Laufe der Zeit verändern kann. Das war die Auffassung der Kom-\nmission. Dann ist ein zweiter Punkt zu berücksichtigen. Sobald man auf die Ebene der Diskussion \nkommt, wo Mitglieder des Parlaments in einer Interessenkollision stehen könnten, kommen wir \nrelativ schnell auch auf weitere mögliche Gruppierungen. Ich erinnere mich gut an eine frühere \nDiskussion, als einmal vorgeschlagen wurde, die kantonalen Mitarbeitenden sollen ausgeschlos-\nsen werden. Damals kam von einem kantonalen Mitarbeitender ziemlich schnell die Entgegnung \nzurück, dann müsse man das Gleiche auch von den Bauern verlangen, weil sie aufgrund der Ge-\nsetzgebung relativ viele Leistungen beziehen. Ich befürworte weder das Eine noch das Andere, \nsondern möchte damit nur aufzeigen, dass Interessenkollisionen relativ schnell reklamiert werden \nkönnen. Grundsätzlich ist es wichtig, dass Transparenz herrscht bei möglichen Interessenkollisio-\nnen. Also müsste man sich die Frage stellen, ob es eventuell auch mildere Mittel gäbe als der \ntotale Ausschluss, und da gibt es eine ganze Abstufung von Möglichkeiten. Denkbar wäre, dass \nman bezogen auf Absatz 2 auf der gesetzlichen Ebene festhalten würde, dass kantonale Mitarbe i-\ntende nicht stimmberechtigt seien bei Fragen über ihre Besoldung oder bei Fragen über die Auf-\nsicht über ihr Departement. Damit wären sie nicht gleich vollständig ausgeschlossen, denn in \nanderen Bereichen können sie als Staatsbürger durchaus die entsprechende Meinung einbringen. \nEs gibt also nicht nur eine Massnahme, wie sie jetzt beantragt wird, sondern allenfalls abgestufte \nMassnahmen. Es wäre aber besser, sie im Gesetz zu lösen. Wenn Sie den Ausschluss der kanto-\nnalen Angestellten beschliessen, würde sich die Kommission mit dem Wortlaut noch beschäftigen \nmüssen. Er ist nicht hinreichend klar. Bei den kantonalen Angestellten gibt es heute auch noch \nBeamte. Diese werden nicht erwähnt und bei diesen wäre dann erst recht ein enges Interessen-\nverhältnis vorhanden. Der Wortlaut müsste also mit Sicherheit noch für die zweite Lesung über-\nprüft werden. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 61 zu 24 Stimmen gegen den FDP-Antrag durch. \n \n§§ 45 bis 48 \n \nKeine Wortbegehren \n \nKRP Christoph Pfister: Ich will hier einmal einen Schnitt machen. Paragraf 50 wird viel zu disku-\ntieren geben, und wir haben auch noch über verschiedene Anträge zu befinden. Es stellt sich die \nFrage, ob wir die Verhandlung unterbrechen sollen oder nicht. Das Ganze darf auch keine seichte \nAngelegenheit werden; man sollte noch klar im Kopf sein und das Geschäft seriös behandeln. Ich \nwürde vorschlagen, falls keine Proteste dagegen erhoben werden, die Beratung jetzt abzubrechen \nund am zweiten Tag der Juni-Sitzung die restlichen Paragrafen zu behandeln, dies mit einem \nweinenden Auge, weil dann mein Nachfolger hier sitzen wird. \n \nKR Peter Häusermann: Ich glaube, wir sind noch einigermassen frisch und plädiere dafür, noch \netwas auszuharren. Vielleicht können wir in einer Stunde, nachdem wir wichtige Dinge beraten \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 880 \n\nhaben, immer noch mit einem klaren Kopf sagen, ein Abbruch sei jetzt vernünftig. Es ist jetzt \n19.30 Uhr und niemand braucht die Tagesschau zu sehen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Wir haben um 17 Uhr auf Antrag des Kantonsratspräsidenten kurz mit \nder Ratsleitung über das Zeitfenster diskutiert. Ich kann die Meinung von KR Häusermann nicht \nganz teilen. Ich stelle eine grosse Unruhe fest und gehe auch davon aus, dass Paragraf 50 sehr \nviel zu reden geben wird. Er ist eine der Knacknüsse. Ich habe mich kurz mit den Fraktionspräsi-\ndenten abgesprochen; wir sahen ein ungefähres Zeitfenster von 20.00 Uhr. Ich mache Ihnen je-\ndoch den Vorschlag des Kantonsratspräsidenten beliebt. Es liegen immer noch fünfzehn Anträge \nvor uns. Auch wenn wir jetzt für eineinhalb Stunden noch ein wenig arbeiten, gelangen wir vie l-\nleicht trotzdem nicht dorthin, wo wir sein möchten. Es ist auch nicht die Idee, dass wir morgen \nweiter darüber diskutieren, denn morgen haben wir eine volle Traktandenliste. Zudem sind mor-\ngen viele Abwesenheiten zu verzeichnen.  Die Sache ist es wert, dass wir die heiklen Punkte ent-\nsprechend frisch diskutieren.  Ich stelle den Ordnungsantrag: \n \nDie Verhandlung ist hier abzubrechen. \n \n \nKR Dr. Martin Michel:  In der Einberufung war die Rede von „open end“. In Lachen hat noch \nnicht einmal das Betzeit-Glöckchen geläutet. Meine Kinder sind noch wach, und wir sind noch \ntaufrisch. Sollte der Ratspräsident merken, dass die Konzentration schwindet, kann man noch-\nmals einen Schnitt ziehen. Jetzt haben wir erst 19.30 Uhr; das ist ja noch fast Morgen. \n \nKR Patrick Notter: Wir haben einen Sportchef unter uns, KR Hegner. Wie wäre es mit einem Dorf-\nrundgang und ein paar Dehnungsübungen, dann geht es wieder. Wir haben es angekündigt, hier \nwurde jetzt eine Kommissionssitzung veranstaltet. Ich bin auch für Weitermachen. \n \nAbstimmung \nMit grossem Mehr wird beschlossen, mit der Verhandlung fortzufahren. \n \n§ 49 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 50 \n \nKR Petra Steimen:  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heisst es. Wieso zählt denn meine \nStimme bei den Kantonsratswahlen siebzehn Mal weniger als die Stimme von Hans Inderbitzin? \nIst das gerecht? Ist Hans Inderbitzin vor dem Gesetz mehr wert als ich? Warum haben 52 stimm-\nberechtigte Riemenstaldner einen Kantonsrat und 1 692 stimmberechtigte Unteriberger auch nur \neinen? Das heutige Wahlsystem ist ungerecht. In dreizehn Gemeinden wird im Majorz gewählt, \nund auch in den meisten anderen Gemeinden ist ein echter und fairer Proporz nicht möglich. \nHans und ich sind beide Kantonsräte. Kantonsräte sollten, wie es der Name sagt, für den Kanton \nda sein. Für die Gemeinden haben wir nämlich die Gemeinderäte. Viele kleine Gemeinden be-\nkunden schon heute Mühe, Gemeinderäte zu finden, aber der Sitzanspruch im Kantonsrat, der \nwird sicher nicht aufgegeben. Viele Kantonsräte fühlen sich als Gemeindevertreter und nicht als \nKantonsräte. Diskussionen über das Mittelschulkonzept, über die Spitäler und sogar über die \nSchiessanlagen lassen grüssen. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir bei Parlamentswahlen \ndie Bevölkerung und die Parteien in den Mittelpunkt stellen oder eben die Gemeinden, besonders \ndie kleinen Gemeinden? Wollen wir ein Kantonsparlament, das für den Kanton als Ganzes da ist, \noder wollen wir ein Kantonsparlament, bei dem jeder zuerst an seine eigene Gemeinde denkt? \nWas ist für die Entwicklung des Kantons wohl besser? Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für ein \ngerechtes, faires und zukunftsgerichtetes Wahlverfahren und stimmt für den Minderheitsantrag I. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 881 \n\nKR Urs Flattich: Die SVP-Fraktion macht Ihnen beliebt, das Kantonsrats-Wahlverfahren gemäss \nbisherigem Paragraf 26 beizubehalten. Der Minderheitsantrag II trägt dem Rechnung. Gegenüber \nder bestehenden Verfassung ist der Text aber angepasst und auf Wiederholungen ist verzichtet \nworden. Die SVP-Fraktion spricht sich klar gegen die Schaffung von neuen Wahlkreisen aus und \ndamit auch gegen die Abkehr vom bisherigen Wahlsystem. Die bestehende Regelung, die jeder \nGemeinde mindestens einen Sitz im Kantonsrat zusichert und bei der gleichzeitig jede Gemeinde \neinen eigenen Wahlkreis bildet, hat sich bewährt. Beides trägt der historisch gewachsenen Stel-\nlung und Bedeutung unserer Gemeinden und unserer Bevölkerung Rechnung und soll erhalten \nble iben. In der heutigen Zeit, wo immer stärkere zentralistische Strömungen zu beobachten sind, \ngibt es gewichtige, sachliche Gründe dafür, auch weiterhin jeder Gemeinde einen Kantonsratssitz \nzu garantieren. Regionalpolitische Überlegungen, wie auch das Ziel, unsere Berggebiete mit ihren \nSiedlungen zu erhalten, sprechen ebenfalls dafür. Diese Gründe wiegen klar stärker als das \nBestreben, den einzelnen Stimmen aus sämtlichen Gemeinden ein gleich starkes Gewicht zu ver-\nleihen. Solche Forderungen verkennen die Tatsache, dass das allgemeine Wahlrecht eben nicht \ndas Ziel verfolgt, jedem Wähler eine abstrakte, gleich gewichtete Stimme zu geben. Der Beibehal-\ntung dieser bewährten Regelung dürfte mit Blick auf den historisch begründeten Sinn und Zweck \nauch das übergeordnete Bundesrecht nicht entgegen stehen. Das Bundesrecht schreibt kein rei-\nnes Proporzwahlverfahren vor. Auch der Bund nimmt mit seiner Garantie von mindestens einem \nNationalrat und in der Regel von zwei Ständeräten pro Kanton bewusst in Kauf, dass nicht jeder \neinzelnen Stimme das gleich hohe Gewicht zukommt. Das geltende Wahlverfahren hat sich im \nKanton Schwyz seit mehr als hundert Jahren bewährt und ist somit historisch gewachsen. Eine \nAbkehr des bisherigen Wahlsystems könnte die gesamte neue Kantonsverfassung bereits bei der \nVolksabstimmung zum Scheitern bringen. Hingegen wird von der SVP-Fraktion die Gefahr eher \ngering eingestuft, dass die Bundesversammlung die Verfassung wegen dem Wahlsystem nicht \ngewährleisten würde. Aus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion geschlossen dafür, das bisherige \nWahlverfahren beizubehalten. Sie wird deshalb nur den Minderheitsantrag II unterstützen. Aus \nden gleichen Gründen wird die SVP-Fraktion auch eine Variantenabstimmung ablehnen. Wir dan-\nken für die Unterstützung. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Das heutige System der Kantonsratswahlen widerspricht der Bun-\ndesverfassung. Diese Erkenntnis  belegen nicht nur eigene Erfahrungen, sondern auch das von der \nVerfassungskommission in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Worum geht es: Faire Proporzwah-\nlen finden in Einerwahlkreisen einfach nicht statt. Gewählt ist jene Person, auf die am meisten \nWählerstimmen entfallen. Wenn in der Gemeinde Unteriberg der SVP-Kandidat gewählt wird, \nlanden somit alle unterlegenen CVP-, FDP- und SP-Stimmen im Papierkorb. Die Stimmen dieser \nWähler zählen nicht. In der Gemeinde Riemenstalden haben im Jahr 2008 ganze 23 Stimmen für \neine Wahl in den Kantonsrat gereicht, während in der Gemeinde Schwyz 980 Stimmen, also das \nVierzigfache nötig waren. Das ist deshalb unfair, weil die Kantonsräte nicht Gemeinde- sondern \nVolksvertreter sind. Der Schwyzerbürger und die Schwyzerbürgerin haben aber, sofern ihre Stim-\nme überhaupt zählt, je nach Gemeinde nicht das gleiche Stimmengewicht. Das heutige Modell, \nwonach jeder Gemeinde ein Kantonsratssitz zugesichert wird, beruht eben genau nicht auf histo-\nrischen Gründen. Hundert Jahre begründen noch keine historische Rechtfertigung. Bis 1898 sind \ndie Kantonsräte nämlich in Kreisgemeinden gewählt worden. Es ist mutlos und unfair, den Status \nQuo auch in der neuen Verfassung zementieren zu wollen. Interessanterweise sind übrigens im-\nmer diejenigen Parteien dagegen, die ihre Pfründe sichern wollen. Es geht um Egoismus und \nnicht um die Gemeindevertretung, die scheinheilig immer wieder vorgeschoben wird. Die SP-\nFraktion unterstützt den Vorschlag der Kommissionsminderheit I mit Nachdruck. Der Schwyzer \nKantonsrat soll ein faires Abbild der Schwyzer Bevölkerung darstellen und nicht die realitätsver-\nzerrende Billigkopie eines bundesverfassungswidrigen Wahlmodells . Ich nehme auch gleich zum \nVerfahrensantrag der CVP-Fraktion Stellung. Wir lehnen den Antrag einstimmig ab. Wir wollen \nwissen, wozu wir Ja oder Nein sagen. Wir wollen keine Katze im Sack kaufen. Zudem wollen wir \nden Bürgerinnen und Bürgern bei der Abstimmung nicht zwei verschiedene Wahlmodelle  „verkau-\nfen“ müssen, wovon eines sogar bundesrechtswidrig ist. Wir bitten Sie um Zustimmung zu einem \nfairen Wahlmodell, um Zustimmung dafür, dass allen Stimmberechtigten in diesem Land das \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 882 \n\ngleiche Stimmrecht eingeräumt wird und dafür, dass auch jede Stimme etwas zählt. Das ist nicht \nviel verlangt. Wir haben heute verschiedene Voten gehört, die Minderheiten schützen wollten. \nJetzt haben Sie die Gelegenheit zu beweisen, dass das nicht leere Worte waren, dass Sie Ihren \nWorten Taten folgen lassen. Sollte heute nicht einmal hier, wo wir über die Bundesverfassungs-\nmässigkeit einer kantonalen Verfassungsbestimmung sprechen, ein Fortschritt erzielt werden, \nwird die SP-Fraktion den gesamten Verfassungsentwurf ablehnen. Wir haben nichts zu verlieren; \nich kann auf mein Eintretensvotum verweisen. \n \nKR Robert Nigg: Als Vertreter eines Einerwahlkreises und als klarer Befürworter einer gesamtheit-\nlichen Vertretung der Gemeinden im Kantonsrat bitte ich Sie, dafür einzustehen, dass weiterhin \nalle Gemeinden im Parlament vertreten sind. Folgende Punkte sind nach Meinung einer Minder-\nheit der FDP-Fraktion wichtig und bestimmend. Eine gesamtheitliche Vertretung im Kantonsrat \ngewährleistet den bestmöglichen Zusammenhalt im Kanton. Die Gemeinden können ihre Vertreter \nin den Kommissionen und im Rat einbringen. Das heutige System oder auch das der Kommission \ngarantiert, dass alle Gemeinden mit mindestens einer Vertretung im Rat Einsitz nehmen. Sollte \nder reine Proporz kommen, werden in kürzester Zeit die kleinen und kleinsten Gemeinden keinen \nKantonsrat mehr stellen. Ein Beispiel kann ich Ihnen aus Benken SG liefern. Diese Gemeinde mit \n2 500 Einwohnern kann keinen Kantonsrat mehr stellen und hat bereits gegen eine merkliche \nPolitverdrossenheit zu kämpfen. Das wäre auch im Kanton Schwyz in Bälde der Fall, wenn nicht \nmehr alle Gemeinden vertreten sind. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auch im Namen meiner \nRatskollegen von Sattel und Vorderthal, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft alle Gemeinden im \nRat vertreten sind. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: In unserer Bundesverfassung steht etwas von Rechtsgleichheit. Danach ist \nbei Parlamentswahlen die Gleichheit der Stimmkraft einzuhalten. Das bisherige System verletzt \ndiese Vorschriften massiv . Es gibt einen Aargauer-Entscheid, bei dem das Bundesgericht die Aar-\ngauer zurück gepfiffen und gesagt hat, 14.29 Prozent seien ein zu hohes Quorum. Welche Quo-\nren haben wir bei unserem bisherigen System? Es sind 50 Prozent in den Einergemeinden, und in \nvielen mittleren Gemeinden weit über diese 14 Prozent hinaus. Gerade einmal drei Gemeinden \nvermögen zu schlüpfen, nämlich Küssnacht, Schwyz und Freienbach. Alle anderen fallen durch \nbei diesem Raster. Falls die bisherige Lösung in die neue Verfassung kommen sollte, fordere ich \ndie Bundesversammlung, die diese Verfassung zu gewährleisten hätte, auf, sie solle Paragraf 50 \nkassieren und zurückschicken an den Absender wegen offensichtlicher Bundesverfassungswidrig-\nkeit. Das ist ein Novum in der Schweiz. Zurück an den Absender, denn so können wir mit dem \nrechtlichen Gewissen nicht weiterfahren, so geht es nicht! Das ist eine klare Aussage, damit we-\nnigstens einer im Rat diesbezüglich etwas gesagt hat. Es geht so nicht! Jenen, die am alten Sys-\ntem nachhängen, geht es wirklich nur darum, am Status festzuhalten. Ich erinnere daran, dass es \nin den 80er-Jahren eine Bewegung gab, bei der die Vertreter von SVP, FDP und SP den reinen \nProporz erzwingen wollten. Damals sind alle drei auf die Nase gefallen. Heute haben die dort \ndrüben gewechselt und warum: Sie haben viele Einerwahlkreise, die sie behalten wollen. Nur \ndarum geht es. In der Verfassungskommission haben wir das Vernehmlassungsergebnis betrach-\ntet. Es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass weder der reine Proporz noch das bisherige System \nträgt und eine vernünftige Lösung wäre. Deshalb haben wir das Mischsystem vorgeschlagen, und \ndas ist die Kommissionsfassung. In einer ersten Runde soll jede Gemeinde einen Sitz erhalten. \nNachher, in ähnlich grossen Kreisen, sollen 70 weitere Mandate vergeben werden. Wenn es gut \nliegt, haben wir am Schluss fast den reinen Proporz, aber mit dem riesigen Vorteil, dass jede  Ge-\nmeinde vertreten ist. Dass jede Gemeinde vertreten sein soll, hat wirklich etwas mit der Veranke-\nrung in der Bevölkerung und mit allen Gebieten unseres sehr vielschichtigen Kantons zu tun. Das \nist ein wichtiger Punkt. Wir können das Ei des Kolumbus nur herüberbringen, wenn wir mit dieser \nMischlösung fahren. Der reine Proporz bringt uns nicht zum Ziel, und die bisherige Lösung ist \noffensichtlich rechtswidrig. Deshalb mache ich dem Rat beliebt, das Mischsystem zu unterstüt-\nzen. Es ist ein wenig komplizierter als die beiden anderen, das gebe ich zu, und es ist auch ein \nwenig neu, aber es ist dafür gerecht und gut verankert in allen Gebieten und Gemeinden. Deshalb \nbitte ich Sie wirklich, den Antrag der Verfassungskommission zu unterstützen.  \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 883 \n\n \nKR André Rüegsegger: Ich könnte KR Beeler unterstützen, um Bundesrat zu werden, denn der \nBundesrat macht vor den oberen Instanzen auch Bücklinge, bevor es hart zur Sache geht. Jetzt \ndiskutieren wir diese Angelegenheit einmal. Wir sind überzeugt, dass das System vor der Instanz, \ndie es zu gewährleisten hat, allenfalls auch vor dem Bundesgericht, standhalten würde. Man be-\nruft sich hier stets auf den Aargauer-Entscheid. Die Situation ist absolut nicht vergleichbar. Im \nKanton Aargau hatte man ebenfalls ein neues Wahlsystem eingeführt, und gegen dieses ist Be-\nschwerde erhoben worden vor Bundesgericht, die tatsächlich gutgeheissen wurde. Der Unter-\nschied zum Kanton Aargau ist aber der, dass im neuen Wahlrecht festgehalten wurde, dass eine \nreine Verhältniswahl stattfindet. Im Kanton Schwyz ist in der Version, die wir bevorzugen, keine \nreine Verhältniswahl vorgesehen. Der zweite Punkt ist der, dass das Bundesgericht ausdrücklich \ngesagt hat, die Bundesverfassung verlange kein bestimmtes Wahlsystem. Deshalb ist durchaus \nauch für die Parlamentswahlen ein Majorz- oder ein Mischsystem denkbar. Das steht wörtlich in \ndiesem Aargauer-Entscheid. Dann heisst es auch ausdrücklich, dass es Gründe gibt, warum man \nvon dieser Stimmengleichheit abweichen kann, nämlich sachliche Gründe, die sich historisch, \nsachlich, föderalistisch, kulturell, ethisch oder religiös abstützen lassen. Das wird hier ebenfalls \ndeutlich gesagt. Deutlich gesagt wird auch, dass man im Kanton Aargau die Bezirke als Wahlkrei-\nse beibehalten wollte. Dort sagte aber das Bundesgericht ganz klar, dass der Verfassungsgeber im \nKanton Aargau den Bezirken gerade keine Eigenständigkeit oder Zusammengehörigkeit zubilligen \nwollte. Es steht, dass die Bezirke, welche die Wahlkreise bilden sollten, keine Eigenständigkeit \nhaben. Deshalb sind sie als Wahlkreise auch nicht geeignet, um eine Erfolgsgleichheit herzustel-\nlen. Im Kanton Schwyz dürfte es aber klar sein, dass die Gemeinden eigenständig sind, und zwar \nseit mehr als hundert Jahren. Wir haben eine völlig andere Situation im Kanton Schwyz. Das \nLetzte, was das Bundesgericht im Aargauer-Entscheid noch aussagt, ist Folgendes: „Wenn der \nkantonale Gesetzgeber regionale, sprachliche, religiöse oder andere Gründe in sachlicher Hinsicht \nstärker gewichtet als eine reine Verwirklichung der Wahlrechtsgleichheit, kann das mit dem \nRechtsgleichheitsgebot gemäss Bundesverfassung vereinbar sein.“ Man kann jetzt zum vorneher-\nein wieder Bücklinge machen und sagen, die obere Instanz mache sowieso nicht mit. Wir sehen \nja, wie es funktioniert mit Bundesrat Merz, wenn er überall Bücklinge machen geht. So politisie-\nren wir nicht. Wir sind bereit, das Risiko zu tragen. Wenn wir es nicht wagen, gewinnen wir defi-\nnitiv nichts. \n \nKR Kuno Kennel:  Heute ist nach zehn Jahren Kantonsratszugehörigkeit eine Sternstunde für \nmich. Es wäre interessant zu sehen, wie die Leute vor zehn, fünfzehn Jahren votiert haben. Was \ndie Kommission vorschlägt, ist nichts anderes als ein Profiteuren-Paragraf. KR Beeler hat vorher \ndie Rechtsgleichheit als ein grosses Prinzip dargestellt, jedem müsse man etwa die gleiche \nStimmkraft zuteilen. Vor zwanzig Jahren hat die CVP-Fraktion genau die gleiche Position mit der \ngleichen Härte eingenommen wie heute die SVP-Fraktion. Es wäre schön, wenn KR Beeler noch-\nmals einen Schwenker machen würde hin zum absoluten Proporz, den wir gerne sehen würden. \nDann hätten wir im Kanton Schwyz ein faires Wahlsystem, das sowohl der Bundesverfassung ge-\nrecht würde als auch allen Wahlkreisen. Es wäre auch schön, wenn sich die SVP-Fraktion daran \nzurückerinnern könnte, als sie noch „klein“ war, denn damals hat sie genau gle ich votiert wie wir. \nSie sollte wieder umkehren und diese früheren Voten wieder einbringen. Was sie heute vorträgt, \nist nichts anderes als ein Festigen der Position. Legitim ist das zwar, aber es entspricht nicht \ndem Proporz. Gebt euch also einen Ruck, unterstützt die Proporz-Idee aus unserer Seite, dann \nhaben wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft des Kantons Schwyz getan. \n \nKR Andreas Meyerhans: Die Haltung von KR Beeler ist nicht die Position der CVP-Mehrheit. Bei \nuns hat sich eine Mehrheit für die Kommissionsminderheit II ausgesprochen. Wir haben die Dis-\nkussion jetzt gehört, und bei uns stand immer wieder die Frage im Raum, was uns diese Verfas-\nsung Wert ist und ob sich alles um diesen Paragraf 50 dreht. Wir haben es heute aus den Voten \nherausgehört. KR Schönbächler erhebt bereits das Schwert. Wenn es für ihn und die SP-Fraktion \nnicht nach Wunsch herauskommt, also mit dem Proporz, wäre das ein Grund, die Verfassung ab-\nzulehnen. Die SVP-Fraktion setzt sich, wie auch ein Teil von uns, für das alte System ein. Wir \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 884 \n\nhaben über die Frage der Gewährleistung lange diskutiert; KR Brändli könnte diese Frage noch \nvertiefen. Bei uns geht es am Schluss nicht nur um die Frage des Systems, sondern - deshalb \nbeantragen wir auch die Variante - es geht darum, dass sich das Volk in dieser Frage ebenfalls \neine Meinung bilden kann. KR Kennel hofft, gewisse Leute noch überzeugen zu können. Viel-\nleicht gelangen wir am Schluss zu einem nahen Pakt oder auch nicht. Aber in dieser Frage sehen \nwir seit Monaten ziemlich klar. Wir meinen, dass uns eine Verfassung vorliegt, die nicht nur das \nKantonsratswahlrecht regelt. Die Verfassungskommission hat mehr als 90 Paragrafen beraten. Sie \nhat die Volksrechte neu geordnet, und bei diesen sind wir ihr weitgehend gefolgt. Wir haben auch \nnachher noch über verschiedene Punkte zu diskutieren. Aus all diesen Gründen stellen wir den \nAntrag, die Variantenabstimmung aufzunehmen. Wir haben sie auch in einer internen Diskussion \nnochmals geprüft. Sollen wir als Variante mit dem Antrag der Verfassungskommission kommen, \noder sollen wir mit dem jetzt vorliegenden Antrag gemäss Kommissionsminderheit I oder mit der \nFassung der Kommissionsminderheit II kommen. Wir haben uns für den Antrag der Kommissi-\nonsminderheit I, also für den reinen Proporz entschieden. In der Grundversion ist die Fraktion \ngrossmehrheitlich für die Kommissionsminderheit II. Jenen, die für die Variante der Verfassungs-\nkommission sind, blutet zwar das Herz, aber irgendwo müssen wir einmal einen Entscheid fällen. \nÜber die Gewährleistung könnten wir wahrscheinlich noch lange diskutieren.  Wir stellen also den \nAntrag, die Variante aufzunehmen. Das Volk kann sich ebenfalls eine Meinung bilden. Wir haben \nauch in diesem Zusammenhang darüber diskutiert, dass der Entscheid für die eine oder die ande-\nre Seite vielleicht auch bei der Gewährleistung eine Rolle spielen könnte. Auch die Volksstimme \nund der Volksentscheid haben eine gewisse Bedeutung. Wir machen deshalb beliebt, als Variante \ndie Kommissionsminderheit I und als Grundversion die Kommissionsminderheit II dem Volk vor-\nzulegen.  \n \nKR Urs Flattich: KR Beeler hat vorher erwähnt, früher sei die SVP-Fraktion für eine Änderung des \nWahlverfahrens eingestanden. Erstens ist das sehr lange her, das war sogar im letzten Jahrhun-\ndert, und zweitens ist es auch nicht verboten, gescheiter zu werden. Wenn die CVP-Fraktion ge-\nscheiter werden kann, kann das die SVP-Fraktion auch.  \n \nKR Marcel Dettling: Ich möchte KR Beeler etwas entgegnen. Er glaubt, wir wollten unsere Pfrün-\nde sichern. Ich habe ausgerechnet, dass die CVP-Fraktion momentan sechs Kantonsräte aus Ei-\nnerwahlkreisen stellt, die SVP stellt vier und die FDP drei. Nur laut ist nicht immer richtig. \n \nDr. Franz Marty: Als Vertreter der Kommission habe ich Sie schon am Morgen auf die rechtliche \nProblematik hingewiesen. Es ist nicht so, dass jeder zufällig einen Entscheid des Bundesgerichts \nhervorziehen und ihn persönlich auslegen kann. Die Situation hat schon in der Kommission dazu \ngeführt, dass man eine Abschätzung der rechtlichen Situation gewünscht hat. Diese Abschätzung \nhat Prof. Paul Richli zwei Mal abgegeben. Er kam zum Schluss, dass das heutige Wahlrecht mit \nden Einerwahlkreisen nicht konform ist mit der Bundesverfassung. Wenn man sich daran halten \nund das Bundesrecht mit dem Gleichheitssatz akzeptieren will, heisst das bei weitem nicht, dass \nman Bücklinge macht. Wir erwarten von allen Rechtsgenossen der ganzen Gesellschaft, dass sie \nsich ans Recht halten. Wir werfen ihnen deshalb nicht vor, sie würden Bücklinge machen. Sie tun \ndas, was Anstand und Ethik verlangen. Mir ist es auch klar, dass dieser Paragraf praktisch auf \neinem parteipolitischen Parkett ausgetragen wird. Als Präsident der Kommission habe ich Sie \ndarauf aufmerksam gemacht, und das wird ebenfalls im Protokoll stehen, dass Sie möglicherwei-\nse ein Risiko eingehen, wenn Sie beim bisherigen Wahlrecht bleiben wollen. Was mir aber noch \nmehr zu schaffen macht, ist die Art und dass man aus diesem Paragrafen 50 etwas wie einen \nSchicksalsartikel der ganzen Kantonsverfassung macht. Ich habe es am Morgen schon gesagt; nur \nwenn man die Verständigung sucht, kommen wir zu einer Lösung. Wenn jetzt alle sagen, es inte-\nressiere sie nicht gross , wenn alle den Weg gerade durch die Wand laufen, dann vermute ich, \nhaben Sie heute wohl sehr lange diskutiert, aber es könnte dann in der Volksabstimmung sehr \nschwer werden. Ein gewisser Ausweg wäre möglicherweise die  Variantenabstimmung. Aber dann \nmuss man auch die Bereitschaft haben, das Volk entscheiden zu lassen, ob es gemäss Kommissi-\nonsminderheit I die Wahlkreise im Proporz will oder die Kommissionsminderheit II. Wenn Sie \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 885 \n\nschon nicht dem Antrag der Verfassungskommission folgen können, würde ich Sie doch bitten, \nauch die Vertreter der SP-Fraktion, das Volk bei der Variantenabstimmung entscheiden zu lassen, \nwas es effektiv will.  Die Variante der Kommissionsminderheit II, die vom Text her der heutigen \nOrdnung entspricht, enthält leider einen gehörigen Pferdefuss. Das hat man schon 1983 gemerkt \nund man hat versucht, die Verfassung zu ändern. Es kam dann aber nicht so weit. Der Pferdefuss \nist Folgender: Alle haben gesagt, sie wollten zumindest in jeder Gemeinde einen Sitz garantiert \nhaben. Aber dummerweise ist dieser Grundsatz erst in Buchstabe c enthalten. Zuerst wird gross-\nzügig verteilt auf die Gemeinden, die den Quotienten erfüllen. Erst in zweiter Linie wird gesagt, \nnachher bekämen alle Gemeinden mindestens einen Sitz. Nun könnte es aber passieren, dass bei \nder ersten Verteilrunde gemäss Buchstabe b die Quotienten so liegen, dass schon mehr Sitze \nverteilt sind, als nachher noch übrig bleiben müssten für die Einerwahlkreise. Auf diesen Fehler \nmuss ich Sie einfach aufmerksam machen. Für den Fall, dass der Antrag der Kommissionsmin-\nderheit II angenommen wird, müsste sich die Verfassungskommission sicher nochmals mit dem \nText beschäftigen. Sie müsste für die zweite Lesung eine fehlerfreie Lösung vorlegen, die nicht \nzum Ergebnis führt, dass es eventuell doch nicht für alle Gemeinden zu einem Sitz reicht. \n \n1. Abstimmung \nDie Fassung gemäss Kommissionsminderheit II setzt sich mit 60 zu 26 Stimmen gegen die Fas-\nsung gemäss Kommissionsminderheit I durch.  \n \n2. Abstimmung \nDie Fassung gemäss Kommissionsminderheit II setzt sich mit 48 zu 37 Stimmen gegen die \nKommissionsfassung durch.  Dieses Abstimmungsergebnis wirkt sich auch auf Paragraf 73 Absatz \n3 aus. \n \nKR Peppino Beffa: Ich möchte die Kommissionsfassung als Variante zur Diskussion stellen. Man \nsoll darüber befinden, ob diese oder die Fassung der Kommissionsminderheit als Variante in Fra-\nge kommt. \n \nAbstimmung \nDer Rat spricht sich mit 45 zu 38 Stimmen gegen eine Variante aus. \n \n§ 51 \n \nKR Sonja Böni:  Nachdem die Volksrechte keine Stärkung gefunden haben, sehen wir uns ge-\nzwungen, unseren Antrag zurückzuziehen. Bei Absatz 1 wollten wir bei Buchstabe d Verordnun-\ngen und Weisungen aufnehmen und unter die Befugnisse des Kantonsrates stellen. Ich möchte \nnochmals den Unmut der SVP-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass im Kantonsrat keine Mehr-\nheit für die Volksrechte erreicht werden konnte. Zum Glück hat das Volk bei dieser Verfassung \nnoch das letzte Wort. \n \n§§ 52 bis 54 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 55 \n \nKR Walter Duss: Die SVP-Fraktion zieht auch diesen Antrag zurück aufgrund der Abstimmungser-\ngebnisse bei den Paragrafen 36 und 37. \n \n§ 56 \n \nKR Dr. Martin Michel:  Bei Paragraf 29 haben wir auf eine genauere Version verzichtet. Somit \nentfällt sie zweifellos auch hier. Ich möchte jedoch zuhanden der Materialien bekannt geben, \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 886 \n\ndass es uns sehr wichtig ist, dass insbesondere bei den Gerichten die Vizepräsidentinnen oder \nVizepräsidenten ebenfalls vom Kantonsrat bestimmt werden, weil diese Funktion heute eine emi-\nnent wichtige Aufgabe ist, die nicht der Konstituierung der Gerichte selber überlassen sein sollte. \nWir ziehen unseren Antrag zurück. \n \n§§ 57 und 58 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 59 \n \nKR Adrian Föhn:  Die SVP-Fraktion ist für die Streichung dieses Paragrafen. Für uns ist das Kolle-\ngialitätsprinzip inhaltlich und sachlich nicht dermassen stark zu gewichten, dass man das in der \nVerfassung verankern muss. Das Ganze ist zu wenig ehrlich und in der Praxis zu gummig. Der \neine Regierungsrat hält sich daran, der andere etwas weniger. Der Eine wird deswegen kritisiert, \nder Andere nicht. Es ist doch ganz einfach: Entweder klappt es in der Regierung und man respek-\ntiert die Mehrheiten oder man tut es nicht, Paragraf 59 hin oder her. Unseretwegen muss kein \nRegierungsrat bei einer unterlegenen Meinung einen Maulkorb tragen. Ich glaube, jedes Mitglied \nist erfahren genug, um mit einer solchen Situation umgehen zu können.  \n \nKR Alois Gmür: Ich habe geglaubt, ich sehe nicht richtig, als ich las, dass die SVP-Fraktion das \nKollegialitätsprinzip der Behörden aufheben will. Das kann es doch einfach nicht sein. In den \nExekutiven, wie Gemeinderat, Bezirksrat oder Regierungsrat, sitzen in der Regel sehr gute Leute. \nAuch für die kommenden Regierungsratswahlen stehen sehr gute Kandidaten zur Verfügung, und \nwir hatten auch in den letzten Jahren stets sehr gute Leute. Ich habe es selber erlebt, dass in den \nBehörden hart, sachlich, effizient und selten parteipolitisch diskutiert wird. Auch in einer Exeku-\ntive wird schlussendlich abgestimmt. Wenn in diesen Gremien eine Mehrheit entschieden hat, so \nhaben das die Unterlegenen zu akzeptieren. Sie haben dahinter zu stehen und es durchzusetzen \nund nicht zu hintertreiben. Wohin kämen wir, wenn wir in einer Familie, in einem Unternehmen \noder in einem Verein Leute hätten, die gegeneinander sind und öffentlich keine klare Linie vertre-\nten? Gerade die SVP-Fraktion fordert ja immer wieder klare Linien und kein Hintertreiben. Es \nmuss am gleichen Strang gezogen werden, sonst kommen wir nirgendwo hin, in keinem Gremium. \nDas Kollegialitätsprinzip darf nicht aufgehoben werden. Würde das trotzdem passieren, würden \nwir die Behörden ganz klar schwächen.  Dann sind Streit und Intrigen vorprogrammiert. Das will \nhier sicher niemand. Wir wollen einen friedlichen Kanton Schwyz, und ich bitte Sie, den Paragra-\nfen nicht zu streichen.  \n \nKR Christoph Weber: Ein Kanton braucht eine starke Führung, auch der Kanton Schwyz. Starke \nFührung heisst unter anderem auch, dass die Führung einheitlich und klar sein muss. Wenn sich \nin der Wirtschaft und in der Politik das Führungsgremium nicht einig ist, wird es schwierig. Die \nGeführten wissen dann nicht mehr, wohin es geht. Das ist wie bei der Erziehungsarbeit. Wenn \nVater und Mutter nicht die gle iche Haltung vertreten, wird es zuhause sicher lustig. Wenn die \nSchwyzer Regierung nicht mehr als Einheit auftritt, haben wir kein Führungsgremium mehr, son-\ndern sieben Chefs, sieben Einzelpersonen, und das ist definitiv kein guter Ansatz. Die FDP-\nFraktion steht für die Kollegialität ein und lehnt den Streichungsantrag deshalb ab. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 22 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§§ 60 bis 63 \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 887 \n\n \n§ 64 \n \nKR André Rüegsegger: Im Namen der SVP-Fraktion ziehe ich den Antrag zurück. Es kann proble-\nmatisch sein, Fristen in der Verfassung selber aufzuführen. Anderseits ist es aus Sicht der SVP-\nFraktion klar, dass allfällige Notverordnungen dem Kantonsrat sofort zur Genehmigung unterbrei-\ntet werden müssen. Insoweit erweisen sich die im Antrag aufgeführten drei Monate als zu lange. \n \n§§ 65 und 66 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 67 \n \nKR André Rüegsegger: Paragraf 67 trägt den Titel „Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen“. In \nAbsatz 1 wird das Kantonsgericht als die oberste richterliche Behörde im Kanton bezeichnet, und \nAbsatz 2 befasst sich mit der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, \ndass in dieser Bestimmung konsequenterweise auch das Strafgericht explizit aufzuführen ist. Sonst \nmüsste es nämlich unter der Ausnahmebestimmung von Paragraf 70 subsumiert werden. Als Aus-\nnahmegericht wollen wir das Strafgericht jedoch nicht qualifiziert wissen. Es ist vielmehr ein ordent-\nliches Gericht erster Instanz, deshalb ist es hier in Absatz 2 aufzuführen. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion lehnt den SVP-Antrag ab. Die Gründe, warum das \nkantonale Strafgericht nicht explizit im Verfassungsentwurf aufgeführt ist, sind zur Genüge dargelegt \nworden und auch dem Bericht der Kommission zu entnehmen. Das kantonale Strafgericht hat seine \nVerfassungsgrundlage in Paragraf 70. Damit wird für die Zukunft eine eventuell anderweitige, effi-\nzientere und einfachere Gerichtsorganisation nicht verbaut. Ich bitte Sie, der Kommissionsfassung \nzuzustimmen, die bewusst offen formuliert und durchdacht ist. \n \nKR Josef Landolt: Die SVP-Fraktion hat unseres Erachtens die angestrebte Vereinheitlichung nicht \nerkannt und bekämpft somit die Stärkung der Bezirke, die jetzt eine klare Aufgabe im Gerichtswesen \nerhalten. Die Verankerung des kantonalen Strafgerichts in der Verfassung verhindert die Bestrebun-\ngen im Bereich der Strafrechtspflege. Der neuen Struktur auf der Basis der neuen Bundesstrafpro-\nzessordnung steht das klar entgegen. Wir wollen einheitliche und klare Prozesse. Die FDP-Fraktion \nunterstützt die Kommissionsfassung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Verfassungskommission hat hier vorausgeschaut; es ist vorgesehen, das \nStrafgericht abzuschaffen, wenn die Bezirksgerichte örtlich und räumlich besser aufgestellt sind als \ndas im Moment der Fall ist. Dann kann man mit zwei oder drei Gerichtskreisen besser arbeiten, und \ndie ganze Strafgerichtsbarkeit kann man diesen Gerichten zuweisen, anstatt doppelspurig zu fahren, \nwie das heute der Fall ist. Deshalb ist man der Auffassung, dass das Strafgericht nicht ausdrücklich \nerwähnt, sondern über Paragraf 70 abgewickelt werden soll. So steht es auch in den Erläuterungen. \nDas Strafgericht soll früher oder später zur Vereinfachung unserer Strafprozedur abgeschafft werden, \naber natürlich erst, nachdem die Bezirksgebiete optimiert worden sind. Damit dann keine Verfas-\nsungsänderung nötig wird, empfehlen wir dem Rat, die Kommissionsfassung zu unterstützen und \nden Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 54 zu 22 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§§ 68 bis 70 \n \nKeine Wortbegehren \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 888 \n\n§ 71 \n \nKR Josef Landolt: Wir rühmen uns immer, Milizpolitiker zu sein. Es ist auf Gemeindeebene so \nund auch hier im Kantonsrat. Wir erfahren es immer wieder, dass wir angegangen werden von \nMitbürgerinnen und Mitbürgern, die mit ihren Bedürfnissen und Beschwerden an uns gelangen. \nSomit denken wir, können wir unserer Funktion doch gut gerecht werden. Eine Ombudsstelle ist \naus unserer Sicht nicht zwingend und in der Verfassung auch nicht zu verankern. Eine allfällige \nEinführung wäre ganz klar auf Gesetzesstufe möglich. Ein solches Gesetz hätte ohnehin die Ein-\nzelheiten zu regeln. Die FDP-Fraktion beantragt die Streichung dieses Paragrafen. \n \nKR Armin Mächler: Wir schliessen uns dem FDP-Votum an. Es gibt drei Schlagworte: Aufblähung \ndes Staates, zusätzliche Instanz wollen wir nicht, Datenschutz lässt grüssen. Streichen Sie diesen \nParagrafen. \n \nKR Romy Lalli:  Was tun Sie, wenn Sie sich von der Verwaltung schlecht oder ungerecht behandelt \nfühlen und nicht gleich zum Anwalt rennen wollen? Was tun Sie, wenn Sie das Gefühl haben, für \neine amtliche Dienstleistung würden Ihnen unverhältnismässig hohe Kosten aufgebrummt und eine \nNachfrage nichts nützt? Besser als die Faust im Sack zu machen, ist eine Beratung bei der Om-\nbudsstelle, wenn wir eine hätten. Es ist kein Wunder, dass in Zug nach dem schrecklichen Attentat \nbald danach eine Ombudsstelle geschaffen wurde. Eine neutrale Ombudsperson kann nämlich nicht \nnur Fehler und Missverständnisse unbürokratisch klären und damit teure Verfahren vermeiden. Sie \nkann auch Unmut und Aggressionen auffangen. Indem wir die Ombudsstelle in der Verfassung er-\nwähnen, zeigen wir, dass in unserm Kanton Kommunikation sowie friedliche und kostengünstige \nKonfliktlösungen einen grossen Stellenwert haben. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Verfas-\nsungskommission zu unterstützen und die Ombudsstelle als Variante in die Verfassungsvorlage auf-\nzunehmen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Im Jahr 2001 hat im Kanton Zug jemand gehörig durchgedreht, sich ins \nParlament begeben und zahlreiche Politiker getötet und verletzt. Als man diesem Fall nachging, \nstellte sich heraus, dass diese Person durchgedreht hat aus Frust wegen den Behörden, wegen \nLeerläufen und weil er glaubte, schlecht behandelt worden zu sein. Kurz nach dem tragischen \nVorfall hat man in Zug diese Ombudsstelle eingeführt. Was tut diese Stelle: Sie vermittelt in sol-\nchen Problemen zwischen Privaten und Behörden. Natürlich brauchen diese nicht zu extremer \nGewalt zu neigen. Das ist der oberste Exzess, der eben möglich ist, wenn jemand das Gefühl hat, \nzur Gewalt greifen zu müssen. Letztlich gibt es immer wieder Fälle, in denen sich Private einfach \nnicht mehr zurechtfinden, weil sie an einer Idee hängen und nicht mehr weiter wissen. Dann ist \nes gut, wenn sie sich an jemanden ausserhalb von Verwaltung oder Behörden wenden können, die \nzu vermitteln versucht. Letztlich ist das der günstigere Weg. Man spricht ja stets von Kosten und \nBürokratie, aber wenn sinnlose Beschwerden produziert werden, von denen es zur Genüge gibt, \nist das auch nicht gratis. Jedes Gericht, jede Regierung hat seine Ladenhüter, die immer wieder \nkommen und etwas vorbringen. Irgendwann drehen diese durch und wissen nicht weiter. In sol-\nchen Fällen wäre es wichtig, eine Ombudsstelle zu haben. Ich empfehle Ihnen deshalb dringend, \ndiese Lösung wenigstens als Variante zuzulassen. Später kann das immer noch auf Gesetzesstufe \ngeregelt werden. Die Ombudsstelle ersetzt keine Rechtsmittelverfahren, dort wird lediglich ver-\nsucht, zu vermitteln und Lösungen zu suchen. Es ist wirklich ein pragmatischer und gescheiter \nAnsatz. Es wäre schade, diesen bachab zu spülen.  \n \nAbstimmung \nDie Streichungsanträge setzen sich mit 55 zu 31 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch.  \n \n§ 72 \n \nKeine Wortbegehren \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 889 \n\n§ 73 \n \nKR Eva Isenschmid: Die SVP-Fraktion möchte Absatz 3 dieser Bestimmung streichen. Dieser be-\nzweckt, dass ein Bezug auf die Unterteilung oder Zusammenfassung von Bezirken zur Bildung \nvon Wahlkreisen oder in Bezug auf die erstinstanzliche Gerichtsbarkeit eine gewisse Flexibilität \ngeschaffen werden kann. Die SVP-Fraktion scheint zu befürchten, dass dadurch die gewachsenen \nStrukturen des Kantons Schwyz zu stark verändert werden. Sie übersieht dabei, dass für derartige \nÄnderungen gemäss Kommissionsvorschlag immer eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden \nmüsste. Die gesetzlichen Grundlagen erarbeiten bekanntlich wir; wir können dann immer noch \nein Gesetz erlassen oder auch nicht. Wir erarbeiten hier aber eine Verfassung, die wieder hundert \nJahre gelten sollte. Die FDP-Fraktion will nicht, dass darin Strukturen zementiert werden, von \ndenen wir heute nicht wissen, ob sie in fünfzig Jahren noch tauglich sind. Ich bitte Sie, die Kom-\nmissionsfassung zu unterstützen und den SVP-Streichungsantrag abzulehnen.  \n \nKR Urs Flattich: Die SVP-Fraktion empfiehlt trotzdem, den gesamten Absatz 3 ersatzlos zu strei-\nchen. Die G-Reform ist vom Stimmbürger klar abgelehnt worden. Damit hat sich das Stimmvolk \nauch klar für die Beibehaltung der heutigen Strukturen ausgesprochen. Diesen Volkswillen gilt es \nzu respektieren. Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen in Teilbereichen dieser \nStrukturen aufdrängen, kann zur Bildung von Kreisen für die erstinstanzlichen Gerichte und da-\nmit der Unterteilung oder Zusammenlegung von Bezirken auf der Gesetzesstufe eine Lösung ge-\ntroffen werden. Das muss nicht auf Verfassungsstufe passieren. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, \nden Antrag zu unterstützen. \n \nKR Peter Steinegger: Ich möchte namens der CVP-Fraktion die Umformulierung von Absatz 3, wie \nsie sich nach der Abstimmung von Paragraf 50 präsentiert, zum Antrag erheben. Es wäre also \neine Version der Verfassungskommission. Es trifft zwar zu, dass wir vor einigen Jahren die Ab-\nstimmung über die G-Reform hatten, welche den Weiterbestand der Bezirke garantiert. Es ist aber \nnicht ausgeschlossen, dass in Zukunft eine gewisse Flexibilität unter den Bezirken selber statt-\nfindet. Es gibt in jüngster Zeit gewisse Anzeichen, dass sie durchaus bereit wären, sich im Rah-\nmen ihrer Eigenverantwortung zu flexibilisieren. Das würde allenfalls die Gerichtskreise einbezie-\nhen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Antrag. \n \nKR André Rüegsegger: Ich empfehle ebenfalls, den ganzen Absatz 3 zu streichen, weil die Ge-\nrichtskreise im Prinzip nicht in der Verfassung geregelt werden, also müssen wir auch keine Er-\nmächtigung aufnehmen, dass man sie zusammenlegen kann. Dann haben wir vor einem halben \nJahr die Justizverordnung verabschiedet. Darin haben wir die Möglichkeit eröffnet, dass die Be-\nzirksämter zusammenarbeiten können. Das wird jetzt auch so verfolgt bei mehreren Bezirken. \nWenn die Bezirksgerichte gebietsübergreifend zusammenarbeiten möchten, würde eine solche \nRegelung in die Justizverordnung gehören und nicht in die Verfassung. Deshalb ist Absatz 3 zu \nstreichen.  \n \nDr. Franz Marty: Ich muss KR Rüegsegger widersprechen. Ich glaube nicht, dass man auf Verord-\nnungsebene plötzlich den Gerichtsstand einer Person verändern kann, indem man sagt, es sei ein \nGericht, das in einen anderen Bezirk gehöre. Ein Gersauer soll also plötzlich dem Gericht des \nBezirks Schwyz unterstellt sein. Ich bin der Auffassung, dass es sich lohnt, hier eine Verfas-\nsungsgrundlage zu haben. Damit wird ausgesagt, dass man die Möglichkeit hat, erstinstanzliche \nGerichtskreise bilden zu können, die gross genug sind, um mit genügend Fällen auch in der Qua-\nlität mithalten zu können. Das ist ja die Problematik, die man teilweise bei den Kleinst-\nBezirksgerichten hat. Jetzt wird das in Bezug auf die Bezirksämter bereits freiwillig gemacht. \nWenn es darum geht, die Gerichtszuständigkeit für den einzelnen Bürger zu bestimmen, kann ich \nmir vorstellen, dass man gerne auf die Verfassungsgrundlage zurück greift. Wie ich es beurteile, \nwiderspricht das überdies gar nicht der Abstimmung über die G-Reform. Ich habe die Vernehm-\nlassungen nochmals durchgesehen. Die Bezirke haben sich durch die G-Reform eigentlich bestä-\ntigt gefunden. Sie sind auch der Auffassung, dass sie ihre Aufgaben gut lösen können. Also ist es \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 890 \n\ndurchaus denkbar, dass man den heutigen, kleinen Gerichten die Möglichkeit bietet, sich in grös-\nseren Gerichtskreisen zu finden. Das wird ein Vorteil sein für die Betroffenen, und es wird auch \nein Vorteil sein für die Rechtsprechung. Deshalb bitte ich Sie, der bereinigten Fassung von Ab-\nsatz 3 zuzustimmen.  \n \nKR André Rüegsegger: Ich kann Dr. Marty nicht ganz folgen. Der Gerichtsstand ist eine Frage des \nBundesrechts. Es heisst, dass man am Wohnort beklagt werden muss. Mein Wohnort ist Brunnen, \nund in Brunnen können Sie mich nicht vor Gericht ziehen. Ich muss nach Schwyz. Das ist letzt-\nlich eine Frage der Organisation der Gerichtskreise. Das hat mit dem gar nicht zu tun. Auch wenn \nes in der Verfassung verankert ist, hat es keine andere Bedeutung, als wenn es im Gesetz stehen \nwürde. Für mich ist es ganz klar, dass das nicht in die Verfassung gehört. Wenn schon, dann \nwürde es in die Justizverordnung gehören. \n \nAbstimmung \nDie bereinigte Kommissionsfassung setzt sich mit 55 zu 34 Stimmen gegen den SVP-Antrag \ndurch. \n \n§§ 74 bis 75 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 76 \n \nKR Franz Laimbacher: Die SVP-Fraktion empfiehlt Absatz 3 zur Streichung. Wir haben soeben in \nParagraf 72 den Gemeinden Autonomie gegeben, und hier soll sie bereits wieder eingeschränkt \nwerden. Deshalb bitte ich, dem Streichungsantrag zuzustimmen.  \n \nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsfassung. Es soll möglich sein, \ndass eine Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und Gemeinden angeordnet werden kann, \nwenn das im öffentlichen Interesse des ganzen Kantons liegt und sich aus Zweckmässigkeit, Effi-\nzienz und Kostengründen aufdrängt. Die Zusammenarbeit kann ja nur via Gesetz angeordnet wer-\nden. Das heisst, dass der Kantonsrat einer angeordneten Zusammenarbeit zustimmen müsste. \nSelbst wenn der Kantonsrat einem solchen Gesetz zustimmen würde, bestände immer noch die \nMöglichkeit des fakultativen Referendums. Die FDP-Fraktion hält die Bedenken der SVP-Fraktion \ndeshalb für unbegründet und bittet um Unterstützung der Kommissionsfassung. \n \nKR Peter Steinegger: Auch die CVP-Fraktion ist dieser Meinung. Die Hürde „durch Gesetz“ ist \nhoch genug, sodass keine Gefahr besteht, Bezirke oder Gemeinden könnten irgendwelche Eigen-\nständigkeiten verlieren. Wir empfehlen ebenfalls, der Kommissionsfassung zu folgen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 54 zu 33 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 77 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 78 \n \nKR Edi Laimbacher: Der Antrag der SVP-Fraktion liegt dem Rat vor. Bei Absatz 2 haben wir eine \nvereinfachte Satzstellung und Absatz 3 deutet klar darauf hin, dass die Korporationen vermehrt \ndie Werterhaltung der Gebäude berücksichtigen und sie erhalten müssen. Was sie jetzt tun, ist \nmeistens ein Abschieben von Kosten mit Bauverkäufen. Das nimmt laufend zu und wird noch \nmehr zunehmen. Das ist eine Verfälschung der Rechnung, weil die Investitions- oder die Unter-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 891 \n\nhaltskosten auch nirgends ausgewiesen sind in der Rechnung. So erscheint die Rechnung viel \nbesser als sie in Wirklichkeit wäre, wenn die Renovationen oder der Unterhalt getätigt worden \nwären. Ich lege sehr grossen Wert auf Absatz 3, damit die Leute ihre Güter wirklich selbstständig  \nerhalten, auch in ihrem Wert. \n \nKR Peter Steinegger: Die CVP-Fraktion findet, dass die beiden Versionen in Absatz 2 gleichwertig \nsind. Das ist eine Wortklauberei. Auch in der Vorlage der Verfassungskommission wurde der Wort-\nlaut mehrmals geändert. Ich mache dem Rat beliebt, die flüssigere Formulierung gemäss Kom-\nmissionsfassung zu unterstützen. Das Gleiche gilt weitgehend für Absatz 3. Zudem bin ich jetzt \netwas erstaunt. Die Werterhaltung, die KR Laimbacher anführt, ist in Absatz 3 der Kommissions-\nfassung ja sehr deutlich enthalten. Materielle Differenzen bestehen also keine, deshalb schlage \nich vor, der Kommissionsfassung zuzustimmen. \n \nKR Eva Isenschmid: Der Antrag der SVP-Fraktion bringt inhaltlich überhaupt nichts, vor allem \nnichts anderes als das, was die Kommissionsfassung bereits vorschlägt. Der Antrag ist lediglich \nstilistisch schwerfälliger und uneleganter. Zu Absatz 2 halte ich fest, dass ein Bestand immer \n„bisherig“ ist. Das Wort Bestand kommt von Bestehen. Ein Bestand bezieht sich also immer auf \netwas, das in die Vergangenheit zurückreicht. Es sollte auch als allgemein bekannt vorausgesetzt \nwerden dürfen, dass die Korporationen im Kanton Schwyz seit Längerem Bestand haben. Bei der \nNeuformulierung von Absatz 3 ist nicht einmal klar, ob sich der Wert auf die Güter oder auf die \nKorporationen bezieht. Der Vorschlag bringt nicht nur nichts und ist stilistisch unschön, sondern \ner ist auch inhaltlich verwirrend. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsfassung zuzustimmen.  \n \nKR Elmar Schwyter: Wir haben heute wiederholt von Rücksichtnahme und Anstand gehört. Edi \nLaimbacher hat nicht sogleich reagiert, und wir haben darüber gelacht. Edi Laimbacher trägt ein \nHörgerät und hört es nicht, wenn man nicht laut genug spricht. Ich bitte Sie, auch hier etwas \nRücksicht zu nehmen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 58 zu 24 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch.  \n \n§ 79 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 80 \n \nKR Kuno Kennel:  Es kommt nach Stunden der politischen Arbeit nochmals zu einem Höhepunkt für \nall jene Parteien und Kantonsräte, die sich um diese Zeit noch als Bürgerliche outen möchten. Sie \nhaben hier die Möglichkeit, sich zu bekennen zu einem wichtigen Grundsatz, zum Grundsatz, dass \nkeine Steuern und Abgaben auf Vorrat erhoben werden. Ich gebe zu, es ist ein Antrag, der sehr spät \naufgetaucht ist, und ich gebe zu, dass wir auch überprüfen möchten, ob er mit der Bundesverfas-\nsung konform ist, was wir aber glauben. Dementsprechend stelle ich folgenden Antrag: \n \nEs dürfen keine Steuern und Abgaben auf Vorrat erhoben werden. Dieser Antrag soll an die Verfas-\nsungskommission zurückgewiesen und auf die Bundesverfassungskonformität hin überprüft werden. \nWeiter ist zu prüfen, wo und wie diesem Antrag in der Kantonsverfassung am Besten Rechnung ge-\ntragen werden kann. \n \nWarum ist dieser Antrag für die FDP-Fraktion wichtig: Der Kanton Schwyz, die Bezirke und Gemein-\nden verfügen aktuell über ein Eigenkapital von mehr als 1 Mrd. Franken. Diese Milliarde teilt sich \nungefähr zu rund 60 Prozent auf den Kanton und zu rund 40 Prozent auf die Bezirke und Gemein-\nden auf. Das gesamte Jahres-Steueraufkommen auf allen drei Stufen dürfte im Kanton Schwyz heu-\nte rund 700 bis 800 Mio. Franken betragen. Das heisst, dass die Schwankungsreserve gesamthaft \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 892 \n\nbei mehr als einem Jahressteuerertrag liegt. Damit ist klar ersichtlich, dass in unserem Kanton kon-\nstant Steuern auf Vorrat erhoben worden sind beziehungsweise weiterhin erhoben werden. Sowohl \ndie Haushaltsvorschriften für den Kanton als auch für die Bezirke und Gemeinden sehen jedoch vor, \ndass die Rechnungen mittelfristig ausgeglichen gestaltet sein sollten. Auch der nachfolgende Para-\ngraf 81 sieht den Rechnungsausgleich einmal mehr vor. In der Praxis wird dieser Rechnungsaus-\ngleich allerdings nach wie vor in dem Sinn verstanden, dass nur Rechnungsdefizite auszugleichen \nsind. Aber das Eigenkapital bleibt eigentlich zu hoch und wird dem Steuerzahler nicht zurückgege-\nben. Auch die Verwaltungsjustiz unterstützt mit fadenscheinigen Argumenten eines gewissen Ermes-\nsensspielraumes diesen finanzpolitischen Unsinn. Erst kürzlich konnte man das beim Verwaltungs-\ngerichtsentscheid i.S. Mathias Schumacher vom 8. April 2009 zum Voranschlag des Bezirks Schwyz \nzur Kenntnis nehmen. Damit werden nicht nur Jahr für Jahr zusätzliche Mittel geäufnet, sondern \ndiese Entwicklung gibt auch immer wieder Anlass dazu, neue Ausgaben-Bereiche zu erfinden oder \nAusgaben zu erhöhen. Es ist daher höchste Zeit, dass der finanzpolitische Grundsatz des Haus-\nhaltsausgleiches nicht nur als Einbahnstrasse in Richtung Ausgleich der Haushaltdefizite definiert \nwird, sondern auch in Richtung Abbau der Eigenmittel des öffentlichen Haushaltes gehandhabt \nwird. Gerade für den Kanton, die Bezirke und Gemeinden im Kanton Schwyz, welche notorisch mit \nÜberschüssen abschliessen, ist eine steuerpolitische Vorgabe zum Abbau der Eigenmittel unerläss-\nlich. Nach bürgerlich-liberalem Verständnis hat das in erster Linie über die Reduktion der Steuerbe-\nlastung zu erfolgen. Deshalb ist der Grundsatz „Keine Steuern auf Vorrat“ auf Verfassungsstufe fest-\nzuschreiben. Die Verwaltungsjustiz wird damit künftig diesen wichtigen und richtigen Grundsatz \nnamentlich im Zusammenhang mit der Behandlung von Beschwerdefällen betreffend die Steuerfuss-\nreduktion beachten müssen. Wenn wir jetzt die Gelegenheit nicht beim Schopf packen, wird das \nfinanzpolitisch doch fragwürdige Vorgehen einer überdimensionierten Eigenmittelbildung zu Lasten \ndes Steuerzahlers munter weitergehen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass \nder Grundsatz „Keine Steuern auf Vorrat“ auf Gesetzesstufe konkretisiert werden kann. Dieses The-\nma haben mehrere Leute schon abgehandelt, unter anderem auch alt Landammann Dr. Friedrich \nHuwyler in der „Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz“. Ebenso erwähnt es ein aktueller Regie-\nrungsratskandidat in seinem Statement, und Nationalrat Pirmin Schwander in seiner Funktion als \nPräsident der SVP hat es in seiner Aussage zur Staatsrechnung 2006 ausdrücklich unter den Titel \n„Keine Steuern auf Vorrat“ gestellt. Ich bin also der Meinung, dass dieser Grundsatz in die Verfas-\nsung gehört und auch genügend Akzeptanz im bürgerlichen Lager finden dürfte. Mit der Rückwei-\nsung an die Kommission wird ermöglicht, dass das Anliegen auch bundesverfassungskonform wird. \nWir sind überzeugt, dass er mit dem Konjunkturartikel der Bundesverfassung vereinbar ist, aber ich \nwürde gerne hören, was der Kommissionspräsident dazu meint, bevor wir über den Rückweisungsan-\ntrag befinden. \n \nDr. Franz Marty:  Die Kommission hat eine solche Einschränkung in Bezug auf die Steuererhebung \nnicht geprüft. Ich muss hier aus persönlicher Überzeugung heraus Stellung nehmen. „Keine Steuer \nauf Vorrat“ ist an sich ein verständliches Anliegen und ich bin froh, wenn man auch von Seiten des \nParlaments sagen kann, der Antrag solle zur Prüfung an die Kommission zurückgewiesen werden. \nDie Schwierigkeit, die dieser kurze, prägnante Satz „Keine Steuern auf Vorrat“ in einer Kantonsver-\nfassung bereitet, muss ich Ihnen aber aufzeigen. Erstens ist es in der Finanzwirtschaft klar, dass \nman Ausgaben und Einnahmen und damit namentlich die steuerbaren Einnahmen in Bezug auf die \nSteuern in Zyklen führen sollte. Der Haushalt hat auch eine konjunkturpolitische Bedeutung. Das \nheisst, dass man in guten Zeiten gewisse Mehreinnahmen haben sollte. Da stellt sich relativ schnell \ndie Frage, ob das dann Steuern auf Vorrat darstellen, damit man in schlechteren Zeiten, bei Rezes-\nsionen die Möglichkeit hat, nicht zu viele Schulden zu machen respektive, dass man noch investiti-\nonsfähig ist. Das ist eine weltweit anerkannte Finanzwirtschaft in Bezug auf die Konjunkturzyklen. \nInsofern kann ich auch gleich eine Bemerkung zu Paragraf 81 voraus nehmen, zu dem die SVP-\nFraktion einen Antrag gestellt hat. Wenn Sie einen Konjunkturzyklus ins Gesetz schreiben, hält er \nsich nicht immer an einen Dreijahresturnus. Ich hoffe es nicht, aber es könnte gerade in den nächs-\nten Jahren der Fall sein, dass es eine längere Rezessionsphase gibt, und dann nützt Ihnen dieser \nDreijahresturnus nichts, in dem Sie den Haushaltsausgleich befehlen möchten. Wir müssen auch \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 893 \n\nhier realistisch sein. Der Konjunkturzyklus bestimmt irgendwo den Ausgleich, dass man in besseren \nZeiten eher etwas mehr Steuern einnimmt und diese in schlechteren Zeiten verwendet. Dann gibt es \neinen zweiten Aspekt, und dieser betrifft tatsächlich die Bundesverfassung. In Artikel 100 BV ist die \nKonjunkturpolitik geregelt, und in Absatz 4 steht wörtlich: „Bund, Kantone und Gemeinden berück-\nsichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.“ Also auch von der Bundes-\nverfassung her wird die zyklische Finanzpolitik von Kanton und Gemeinden vorgezeichnet. Natürlich \nkonnte jetzt nicht überprüft werden, wie weit man mit einer Bestimmung „Keine Steuern auf Vorrat“ \ndiesem Grundsatz widerspricht. Wenn dieser Grundsatz gilt, dann gibt es bestimmte Phasen, in de-\nnen es Steuern auf Vorrat gibt, und es gibt bestimmte Phasen, in denen sie wieder zurückgeführt \nwerden. Auch dieser Punkt spricht dafür, dass wir die Angelegenheit nochmals überprüfen sollten. \nEs gibt aber auch Spezialsteuern, und diese würden ebenfalls darunter fallen. Bei den Motorfahr-\nzeugabgaben beispielsweise können Sie es gar nicht steuern, wie viele Erträge eingehen. Sie haben \ndort keinen Steuerfuss, also funktioniert das nicht. Wenn Sie Spezialsteuern haben, haben Sie klar \nfixierte Steueransätze und je nachdem, wie viele Leute Autos einlösen, fliesst mehr oder weniger \nErtrag. Dort kann es zu Steuern auf Vorrat führen; de facto ist es so, dass in bestimmten Jahren die \nMotorfahrzeugabgaben über dem tatsächlichen Aufwand liegen. Aber auch dort nimmt man das ger-\nne in Kauf, weil man auch in Bezug auf die Strasseninvestitionen keinen linearen Verlauf hat. Bei \nden Spezialsteuern ist das also nochmals zu überprüfen. Dann gibt es noch einen letzten Punkt. \nKeine Steuern auf Vorrat muss man in dem Moment einhalten, in dem man den Steuerfuss festlegt. \nDa liegt immer eine Abschätzung darin, wie viel Ertrag pro Einheit zu erwarten ist im kommenden \nJahr. Diese Abschätzung ist relativ schwierig, deshalb können Sie schnell mehr einnehmen als Sie \ngeschätzt haben. Aus all diesen Gründen bitte auch ich darum, den Antrag zurückzuweisen. Vie l-\nleicht finden wir in der Kommission eine bessere Form in Bezug auf die Zyklusidee und die Bundes-\nverfassung. Aus dem gleichen Grund bitte ich auch, bei Paragraf 81 Absatz 1 keinen Dreijahres-\nrhythmus zu fixieren. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: In Absatz 1 steht: „…notwendige Steuern“ und in Paragraf 81 Absatz 2: \n„…auf Dauer ausgeglichen…“ Das stellt die nötigen Forderungen an die Gemeinwesen, was sie zu \ntun haben, damit sie eben nicht auf Vorrat Steuern beschaffen. Inhaltlich ist das, was die FDP-\nFraktion will, vorhanden. Damit hat man aber auch die nötige Flexibilität, wie es Dr. Marty soeben \nangesprochen hat. Dann will die FDP-Fraktion neben den Steuern auch noch die Abgaben hinein-\nmanövrieren. Das wäre ein neues Ding und hier nicht zulässig. Es ginge aber auch noch um die \nSchulden, aber die Schulden interessieren offenbar nicht. Schulden auf Vorrat wären ja auch mög-\nlich, aber hier herrscht nur eine einseitige Betrachtungsweise. Ich halte die Fassung der Paragrafen \n80 und 81 in diesem Zusammenhang für ausgewogen, elegant, verständlich und flexibel, soweit es \neine Flexibilität braucht. Was man jetzt hineinmanövrieren will im Sinne einer Hausaufgabe, ist ver-\nwirrend, unnötig, einseitig und schlichtweg abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 50 zu 33 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 81 \n \nKR Walter Duss: Der SVP-Antrag liegt Ihnen vor. Im Wesentlichen geht es darum, die Kommissions-\nfassung „auf Dauer ausgeglichen zu führen“ möglichst zu präzisieren mit dem Dreijahreszyklus. Ich \nnehme das Statement von Dr. Marty gerne auf, der klar gesagt hat, dass man das in Zyklen betrach-\nten müsse. Ich sehe im Begriff „Dauer“ nichts von Zyklus. „Dauer“ ist in diesem Zusammenhang \netwas Unbestimmtes. Sind das fünf, zehn oder fünfzehn Jahre? Selbst heute sieht das Finanzhaus-\nhaltsgesetz einen „mittelfristigen“ Ausgleich vor. Wenn man die Experten im Finanzbereich oder in \nder Juristerei fragt, was mittelfristig ist, lauten die Antworten jeweils zwischen drei und fünf Jahren. \nWir haben in der Vergangenheit eine sehr erfolgreiche Haushaltstrategie verfolgt mit der Wahrung der \nSteuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushalts. Wenn wir diese wirklich weiter-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 894 \n\nführen wollen, wäre der Antrag klar, auch für den Bürger. Ich bitte Sie deshalb, den SVP-Antrag an-\nzunehmen. \n \nKR Karin Schwiter: Wenn wir diesen Antrag annehmen, legen wir uns selber ein schönes Ei. Damit \nschränken wir unsere Finanzautonomie massiv ein. Wir verfügen im Moment über ein Eigenkapital \nvon rund 600 Mio. Franken, und wir sind uns alle einig, dass das eigentlich zu viel ist. Man sollte es \nauf etwa 300 Mio. Franken abbauen können. Wenn wir es abbauen wollen, müssten wir es über \nmehrere Jahre hinweg langsam mit Defiziten abbauen. Man kann das Eigenkapital nur vermindern, \nwenn wir in der Rechnung Defizite schreiben. Mit dem Antrag verhindern wir die notwendige Reduk-\ntion des überschüssigen Kapitals. Noch schlimmer wäre es, wenn wir ausgerechnet dann, wenn die \nRezession am schlimmsten ist, wenn es den Unternehmen am schlechtesten geht, die Steuern erhö-\nhen müssten, nur um diese Klausel in der Verfassung einzuhalten. Das wäre nichts Gescheites. Die-\nser Antrag zeugt von einer himmelschreienden, fast erschreckenden Unkenntnis von finanzpolit i-\nschen Zusammenhängen. Man sollte ihn ablehnen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der Antrag ist viel zu eng. Wer bei uns wohnt, will auch eine gewisse Verläss-\nlichkeit haben, dass es mit den Steuern nicht dauernd Auf und Ab geht. Der Dreijahresturnus wäre \nrelativ einschränkend. Im dümmsten Moment müsste man die Steuern erhöhen oder senken, je \nnachdem. Das wäre viel zu eng. Wir müssen auch im Steuerbereich ein verlässlicher Partner sein. \nDieser Antrag ist unnötig, falsch, ja sogar schädlich. Lehnen Sie ihn ab. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsfassung setzt sich mit 55 zu 35 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§§ 82 bis 84 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 85 \n \nKR Othmar Büeler: Am Schluss haben wir noch einmal ein heisses Thema, nämlich Religionen und \nStaat. Die Bundesverfassung sagt in Artikel 72, dass für die Regelung des Verhältnisses zwischen \nKirche und Staat nicht der Bund, sondern die Kantone zuständig sind. Also können wir mit unserer \nKantonsverfassung mitreden. Sie haben zu Paragraf 85 unseren Antrag. Am wichtigsten ist für uns \nAbsatz 2, wo steht: „Die Religionsgemeinschaften sind in allen Belangen dem Rechtsstaat unter-\nstellt.“ Diese eindeutig verankerte Unterstellung, die wir hier fordern, ist gerade bei unseren akuten \nProblemen mit einzelnen Religionen absolut wichtig. Wir wollen in der Verfassung diesbezüglich \nKlarheit schaffen. Die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit den Religionen wird sonst in der \nKantonsverfassung nirgends geregelt. Aus diesem Grund müssen wir hier in Absatz 2 die Rechts-\nstaatlichkeit der Religionen aufnehmen. Wir wollen den Religionen in Zukunft keinen Interpretati-\nonsspielraum schaffen. Im Weiteren kann Absatz 3 gestrichen werden, da im erweiterten Absatz 1 \ndie Klöster miterwähnt werden. Somit wird der Paragraf schlanker und griffiger. Ich danke für die \nUnterstützung. \n \nKR Rolf Bolfing: Ich bitte Sie, die SVP-Anträge abzulehnen. 1992 ist im Kanton Schwyz die Neu-\nordnung von Kirche und Staat erfolgt. Man hat die bestehenden Einheitsgemeinden aufgelöst, um \nden heutigen Finanzausgleich zu ermöglichen. Damals sind auch die beiden Kantonalkirchen neu \ngegründet worden, um in erster Linie den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden zu regeln und \num kantonale Aufgaben übernehmen zu können. Dieses System hat sich bewährt und sollte nach \nAnsicht der FDP-Fraktion nicht geändert werden. Zum SVP-Antrag zu Absatz 1: Diese Version ent-\nspricht eigentlich dem Vernehmlassungsentwurf der Verfassung, wobei der Begriff der Anerkennung \nsehr verwirrend ist. Wir verstehen den SVP-Antrag nämlich so, dass die Kirchen selbst als öffentlich-\nrechtliche Institutionen gelten sollen. Das wollen wir von der FDP aber nicht. Das hat es im Kanton \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 895 \n\nSchwyz auch noch nie gegeben. Die Vorlage der Kommission will in Absatz 1 nur, dass der Staat die \ninnerkirchlichen Strukturen, wie das kanonische Recht der Katholiken, aber auch der anderen Reli-\ngionsgemeinschaften respektiert. Der Staat soll sich dort nicht einmischen. Deshalb ist der SVP-\nAntrag abzulehnen. Dieser erwähnt auch explizit die Gewährleistung des Eigentums der Kirche und \nder Klöster. Da Artikel 26 der Bundesverfassung das Eigentum generell gewährleistet, ist diese Be-\nstimmung nicht erforderlich. Zudem gilt die Gewährleistung des Eigentums aus systematischer Sicht \nnur für die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche. Ich frage die SVP deshalb, \nob das für die anderen Religionsgemeinschaften nicht gelten soll. Bei Absatz 2 ist der Vorschlag der \nKommission richtig. Die FDP-Fraktion unterstützt ihn. Es ist richtig, dass die Religionsgemeinschaf-\nten dem Privatrecht unterstellt werden sollen. Der Staat soll sich nicht einmischen. Die Ausnahme \ngilt nur dort, wo bei bestimmten Religionsgemeinschaften, eben bei der römisch-katholischen und \nder evangelisch-reformierten Kirche, spezielle staatskirchenrechtliche Körperschaften vorgesehen \nund gegründet sind. Das sind unsere Kirchgemeinden und Kantonalkirchen. Ich bitte Sie, den SVP-\nAntrag abzulehnen \n \nKR Peter Steinegger: Ich kann mich den Worten von KR Bolfing anschliessen. Ich möchte aber et-\nwas die Ängste der SVP-Fraktion nehmen. Sie befürchtet offenbar, dass es Freiräume gibt für gewis-\nse Sekten oder Religionen, aber das ist mit dem Begriff „Rechtsstaat“, den sie einführen will, nicht \nbesser gesichert als mit dem Begriff „Privatrecht“, den die Kommission vorschlägt. Deshalb ist das \ninhaltlich nicht relevant, wenn man jetzt den Begriff „Rechtsstaat“ aufnehmen will. Weiter ist es \nauch so, dass der Staat gewillt ist, das Selbstbestimmungsrecht der beiden Kirchen, die bei uns am \nmeisten verbreitet sind und unsere kulturelle Basis bilden, an erste Stelle zu setzen. Sie sehen das \nauch in Paragraf 86, wo in Absatz 1 explizit steht, dass einzig zugunsten dieser beiden Kirchen \nstaatskirchenrechtliche Körperschaften institutionalisiert und sichergestellt werden. Man will diese \nbeiden Kirchen also abheben von allen anderen Religionsgemeinschaften, die auch dem Privatrecht \nunterstehen. Ich bitte Sie, der Kommissionsfassung zu folgen.  \n \nKR Dr. Martin Michel: Absatz 1 des SVP-Antrags entspricht dem Vernehmlassungsentwurf. Er wäre \nso möglich und meines Erachtens wäre er so sogar richtiger. Es geht nämlich tatsächlich um eine \nAnerkennung, die der katholischen und der reformierten Kirche ein Rechtskleid gibt, was bei der \nVorlage nicht der Fall ist. Wenn Absatz 1 angenommen wird, hat sich die SVP-Fraktion aber noch \nnicht geäussert über das Rechtskleid der anderen Religionsgemeinschaften. Sie müsste sich also auf \njeden Fall beispielsweise in Absatz 2 gemäss Kommissionsfassung über ein Rechtskleid der übrigen \nReligionsgemeinschaften äussern, wonach diese unter das Privatrecht gestellt würden. Ich muss \nzwar sagen, dass ich diesen Kampf schon mehrmals geführt habe. Ich rannte gegen Windmühlen. \nIch habe den Kampf auch in der Kommission verloren und werde ihn auch hier verlieren, deshalb \nstelle ich keinen entsprechenden Antrag. Absatz 2 gemäss SVP-Antrag ist so aber nicht möglich. Es \nwürde die Religionsfreiheit der einzelnen Religionsgemeinschaften verletzen, wenn man rechtsstaat-\nliche Gründsätze auf sie anwenden würde. Beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und \nFrau bringen Sie in der katholischen Kirche nicht zu Stande. Das geht nicht. Das ist auch nicht nö-\ntig. Die SVP will aber etwas ganz Anderes. Sie will, dass die einzelnen Leute darin dem Rechtsstaat \nunterstehen, und das ist so. Jede Person untersteht unserem staatlichen Recht und geniesst keinen \nbesonderen Schutz, weil sie Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Ihr Begehren in Absatz 2 ist \nalso nicht nötig, denn der Rechtsstaat gilt für jede Person, egal aus welcher Religionsgemeinschaft. \nIch hätte also die grösste Freude, wenn Absatz 1 so durchginge; er wäre absolut richtig. Ich weiss, \ndass die Komplexität bei diesem Thema gross ist und dass ich die anderen nicht überzeugen kann; \nich verzichte auf einen Antrag. \n \nDr. Franz Marty: Bei Absatz 2 bin ich absolut gleicher Auffassung wie mein Vorredner. Es liegt hier \nder Versuch vor, die Religionsgemeinschaften auf alle im Rechtsstaat geltenden Bestimmungen zu \nverpflichten. Das ist nicht eingehalten, sonst müssten Sie die katholische Kirche verändern. Zu Ab-\nsatz 1 Folgendes: Sie müssen schon sehen, dass das Ganze eine Systematik hat, so wie es die \nKommission erarbeitet hat. In Absatz 1 wird der Gedanke festgehalten, dass die römisch-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 896 \n\nkatholische, die reformierte und die übrigen Religionsgemeinschaften prinzipiell ein Selbstbestim-\nmungsrecht haben. Ich habe heute sehr viel über Freiheit gehört. Ich nehme an, das werden Sie \nnicht bestreiten wollen. Sie müssen also bei der Kommissionsfassung bleiben, weil das Selbstbe-\nstimmungsrecht selbstverständlich auch für eine Freikirche gilt, die eine der übrigen Religionsge-\nmeinschaften ist. Es ist sicher nicht Aufgabe unserer Verfassung, hier etwas anderes bestimmen zu \nwollen. Absatz 1 gemäss SVP-Antrag nimmt eigentlich Absatz 3 der Kommission auf, obwohl das \netwas ganz Anderes ist, nämlich die Anerkennung der bestehenden Klöster. Er sagt auch, die rö-\nmisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche hätten ihre Selbstständigkeit und ihr Ei-\ngentum. Dass das Eigentum gewährleistet ist, hat bereits KR Bolfing völlig zu Recht gesagt. Es gibt \ndie Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung. Diese ist selbstverständlich auch anwendbar für die \nKirchen. Das muss also nicht nochmals erwähnt werden. Über die Selbstständigkeit ist in der Kom-\nmission zudem mehrmals diskutiert worden mit dem Ergebnis, dass man sagte, zentral sei hier das \nSelbstbestimmungsrecht. Der Begriff der Selbstständigkeit ist nämlich völlig unklar. Ich habe es \nauch aus den Ausführungen von KR Michel gehört. Er leitet etwas ganz anderes daraus ab. Er \nglaubt, damit sei eine besondere Anerkennung oder rechtliche Stellung der zwei Landeskirchen ver-\nbunden. Das ist nicht der Fall. Im Prinzip geht es nachher in Paragraf 86 und folgenden um die \nstaatskirchenrechtlichen Körperschaften. Sie können nicht eine spezielle Selbstständigkeit der rö-\nmisch-katholischen oder der evangelisch-reformierten Kirche bezeichnen, ohne dass man weiss, was \ndamit gemeint ist. Es ist nicht klar, was damit gemeint ist bei diesem Antrag. Hat das rechtliche \nFolgen, Ja oder Nein? KR Michel glaubt, es habe rechtliche Folgen. Ich würde mit Entschiedenheit \nhingegen Nein sagen. Ich bitte Sie deshalb, bei der mehrmals diskutierten Fassung der Kommission \nzu bleiben. \n \n1. Abstimmung, Absatz 1 \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 54 zu 31 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n2. Abstimmung, Absatz 2 \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 21 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \nAbsatz 3 ist zurückgezogen. \n \n§§ 86 und 87 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 88  \n \nKR Dr. Martin Michel: Es ist ein Kreuz, wenn man die Kirche verteidigen muss um diese Zeit. Ein \nKreuz ist mir schon in der Kommission nicht erspart geblieben. Auch dort hat man um 16.55 Uhr \ndiese wichtige Problematik behandelt, aber nicht mehr ganz fundamental. Die Verfassungskommis-\nsion unterbreitet Ihnen den Minderheitsantrag, den zweiten Satz von Paragraf 88 Absatz 1 zu strei-\nchen. Ich bin mir bewusst, dass die vorliegende Thematik eine komplexe Materie ist, aber der Rat \nmuss über diese Frage heute einen Beschluss fassen, und er muss sich der Tragweite und der Kon-\nsequenzen dieses Beschlusses auch bewusst sein. Er will etwas Neues einführen, also muss er die \nGründe und die Folgen daraus klar erkennen können. Als Erstes ist zu beachten, dass der heutige \nParagraf 91 der geltenden Verfassung, der im Jahre 1992 eingeführt wurde, einige erhebliche Fehler \nund Mängel aufweist. Trotz allem wurde Paragraf 95 richtig und klar wie folgt definiert: „Für die \nErfüllung kirchlicher Aufgaben, die im Organisationsstatut aufgezählt sind, können die Kirchgemein-\nden Steuern erheben“. Auch in einem Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde klar festgehalten: \n„Staatskirchenrechtlich entscheidend ist, dass mit der Unterstützung der Stiftung die Kirchgemein-\nde grundsätzlich ihrem Zweck und Auftrag nachlebt und die weltlichen Bedürfnisse der römisch-\nkatholischen Konfession erfüllt.“ Heute können also die Kirchensteuern nur zur Erfüllung der Aufga-\nben der Kirchen selbst verwendet werden. Das ist richtig so. So funktioniert es auch bis heute und \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 897 \n\nso wird es auch in Zukunft funktionieren. Daher ist der erste Satz von Paragraf 88 richtig und garan-\ntiert die heute bestehende Situation. Als Zweites ist zu beachten, dass wir mit der Verfassung quasi \nkünstlich öffentlich-rechtliche Körperschaften schaffen, nämlich die Kirchgemeinden und die Kan-\ntonalkirchen. Diesen öffentlich-rechtlichen Körperschaften geben wir das Recht, Steuern zu erhe-\nben. Sie sind somit mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Gemeinden, Bezirke und \nKanton identisch, nämlich Körperschaften, die Steuer erheben können. Aber wir unterlassen es, \ndiesen speziellen öffentlich-rechtlichen Körperschaften einen klaren Auftrag zu erteilen und vor al-\nlem ihnen klare Schranken zu setzen. Zwar führt Paragraf 88 Absatz 1 erster Satz den Aufgabenbe-\nreich klar und richtig aus. Da steht: „Staatskirchenrechtliche Körperschaften unterstützen die Kir-\nchen in der Erfüllung ihrer Aufgaben.“ Damit wird der Aufgabenbereich festgelegt und auch be-\nschränkt. Mit dem unsäglichen Satz 2, wo steht: „Sie können im Rahmen ihrer Rechtsordnung wei-\ntere Aufgaben übernehmen.“ räumen wir alle Schranken wieder aus. Solange das im Rahmen der \nRechtsordnung festgelegt wird, können sie alle anderen Aufgaben ebenfalls erledigen. Das ist neu, \ndas ist unnötig und das ist falsch. Die Beseitigung aller Schranken für eine öffentlich-rechtliche \nKörperschaft dürfen wir nicht zu lassen. Daraus ergeben sich nämlich drei wesentliche Konsequen-\nzen. Die Kirchensteuern können künftig nicht nur für die Aufgaben der Kirchen verwendet werden, \nsondern auch für andere Aufgaben. Damit besteht die Gefahr, dass für die eigentliche und primäre \nFunktion, nämlich die Aufgaben der Kirche zu finanzieren, nicht genügend Mittel zur Verfügung \nstehen. Damit kann die Erfüllung der Seelsorge als Ganzes und auch der Bestand unserer Kirchen, \nKapellen und Pfarrhäuser in Frage gestellt werden. Wollen wir das? Mit diesen Kirchensteuern kön-\nnen künftig Konflikte mit Gemeinden, Bezirken oder dem Kanton geschaffen werden. Die staatskir-\nchenrechtlichen Körperschaften haben ja keine Schranken und damit sogar weit grössere Freiräume \nals die Gemeinden und Bezirke. Wir haben aber für die kollektive Aufgabenerfüllung der Bürger-\nschaft die Gemeinden und Bezirke geschaffen. Diese haben unsere gemeinschaftlichen Angelegen-\nheiten zu erfüllen. Wir brauchen keine parastaatlichen Institutionen, die mit den Gemeinden und \nBezirken in Konflikt geraten können. Die Kirchensteuern sind sehr fragile Einnahmen. Wenn künftig \ndie Mittel nicht nur für kirchliche Aufgaben verwendet werden, so führt dies zu höheren Steuern. \nMüssen mehr Steuern erhoben werden, motiviert dies die Kirchengenossen zum Austritt, weil man \nsich so von der Steuerlast befreien kann. Die Mittel werden also noch knapper für die kirchlichen \noder alle anderen Aufgaben. Zudem wage ich zu bezweifeln, ob diese fragilen Einnahmen nicht weg-\nfallen könnten, wenn künftig von juristischen Personen Kirchensteuern erhoben werden, die gar \nnicht nur für die Kirchen als solche eingesetzt werden. Der Minderheitsantrag möchte alles beim \nfunktionierenden Alten belassen.  Insofern ist auch die Argumentation der Regierung eben falsch, \nwenn sie behauptet, die beantragte und zugleich heute bestehende Lösung bringe eine massive Ein-\nschränkung der Kirchgemeinden. Mit dem Minderheitsantrag wird eben das Bestehende belassen. \nIch appelliere an Sie alle, wenn Ihnen die Kirche etwas bedeutet, wenn sie Ihnen wichtig ist, setzen \nSie sich dafür ein, dass die Kirchensteuer auch wirklich für die Aufgaben der Kirche verwendet wer-\nden und nicht für andere Zwecke. Ich bin mir bewusst, dass es damit Konflikte gibt zwischen dem \nZahler und dem Empfänger, aber diese Konflikte sind wichtig. Dieser Dialog muss stattfinden und \ndas garantiert auch „check and balances“. Es darf meines Erachtens nicht sein, dass wir in dieser \nVerfassung eine staatskirchenrechtliche Körperschaft schaffen und ihr keine klaren Aufgaben ertei-\nlen und keine Schranken setzen. Es darf nicht sein, dass wir eine staatskirchenrechtliche Körper-\nschaft schaffen, welche die Gemeinden und Bezirke und auch den Kanton konkurrenzieren kann. Es \ndarf vor allem nicht sein, dass wir eine staatskirchenrechtliche Körperschaft schaffen, die den Kir-\nchen, denen sie dienen sollte, zum Schaden werden kann. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsan-\ntrag zu unterstützen. \n \nKR Peter Steinegger: Die CVP-Fraktion bittet Sie einstimmig, der Version der Verfassungskommissi-\non zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist in Absatz 1 ganz klar festgelegt, \nwofür die staatskirchenrechtlichen Körperschaften da sind. Sie unterstützen die Kirchen in der Erfül-\nlung ihrer Aufgaben. Damit verfügen sie über eine klare Zweckbestimmung. Weiter sind sie aber \neigenständig; sie können sich eigene Statuten geben und damit ist ihnen durchaus zuzutrauen, dass \nsie selber entscheiden, welche weiteren Aufgaben sie übernehmen wollen. Die Gefahr, dass sie bei \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 898 \n\nder Aufgabenerfüllung in Konkurrenz treten könnten zu den Gemeinden und Bezirken, halte ich für \nwenig realistisch, vor allem vor dem Hintergrund der erwähnten knappen finanziellen Mittel der Kir-\nchen. Es ist auch so, dass die Kantonalkirchen vor nicht langer Zeit selber beantragt haben, in den \nGenuss von zusätzlichen staatlichen Beiträgen zu kommen, weil sie einige Leistungen bereits erbrin-\ngen, beispielsweise in Altersheimen usw. Das bedeutet, dass sie unter Druck sind. Es besteht also \nkeine Gefahr, dass sich die staatskirchenrechtlichen Körperschaften übernehmen werden mit neuen \nAufgaben, weil sie knapp bei Kasse sind. Deshalb werden sie ihre Entscheidungen auch zu ihrem \nWohl fällen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.  \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist gegen den Minderheitsantrag. Heute Morgen haben wir die \nehrenamtliche Arbeit und die Arbeit der Vereine gewürdigt. Ähnlich verhält es sich hier. Auch die \nKirchen erfüllen sehr viele wichtige, soziale und karitative Aufgaben für unsere Gesellschaft. Sie \ndarin zu beschneiden, wäre kontraproduktiv. Kirchliche Aufgaben bestehen nicht nur in Messe lesen \nund Kirchen renovieren. Wer die Kirche verteidigen will, beschneidet sie nicht in ihren Aufgaben. \nWie auch KR Steinegger gesagt hat, ist es garantiert kein Thema, dass die Kirchen neue Aufgaben \nübernehmen werden. Sie müssen auf die beschränkt vorhandenen Mittel achten. Die katholische \nKantonalkirche lehnt den Minderheitsantrag denn auch ab. Leisten Sie dem ebenfalls Folge. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Was KR Michel erzählt hat, man wolle hier etwas Neues schaffen, ist komplett \nfalsch. Was hier gestrichen werden soll, ist heute schon Realität. Ich habe ein Schreiben unserer \nKirchgemeinde. Dort steht, dass ihre Aufgaben schon heute sehr vielfältig seien. Sie wären dann \naber nicht mehr befugt, kulturell, karitativ oder sozial tätig zu sein, wenn der Minderheitsantrag \ndurchgehe. Sie ersuchen dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. In Goldau wären das \nKirchgemeindehaus und das Pfarreizentrum nicht mehr zu betreiben, weil sie nichts mit der eigent-\nlichen Kirche zu tun haben. Das ist ein erweiterter Aufgabenbereich, den die Kirchgemeinde seit \nLangem wahrnimmt. Was die Verfassungskommission vorschlägt, entspricht lediglich der tatsächli-\nchen heutigen Realität. Wenn Geld ausgegeben wird, muss das von der Budgetgemeinde genehmigt \nwerden, also vom Bürger der Kirchgemeinde. Diese können selber entscheiden, was ausgegeben wird \nund was nicht. Die Idee, die hinter diesem Minderheitsantrag steckt, will ich jetzt auch noch depo-\nnieren. Dabei geht es um einen rechtskatholischen Hintergrund. Die geistliche Obrigkeit will über \nden ganzen „Pulver“, der steuermässig erhoben wird, selber verfügen können. Das heisst konkret, \ndass der Churer Bischof befehlen will, was geht. Alles, was nicht ausschliesslich für die eigentlichen \nkirchlichen Aufgaben gedacht ist, wird nicht mehr bewilligt, es sei denn von den Gnaden des Bi-\nschofs. Wir sind über diese Zeit hinaus. Wir haben die Selbstbestimmung der Bürger der Kirchge-\nmeinden, und diese können sehr wohl entscheiden, wie viel sie wofür ausgeben wollen. Schränken \nSie diese Leute nicht ein, sondern lassen Sie sie arbeiten, wie sie es sich gewohnt sind.  \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich möchte zwei Dinge erwähnen: Wenn Sie eine öffentlich-rechtliche Körper-\nschaft schaffen wollen für kulturelle, für karitative oder soziale Zwecke, dann tun Sie das. Wenn Sie \ndiesen die Möglichkeit geben wollen, Steuern zu erheben, dann tun Sie das. Offenbar tun Sie das \nheute, indem Sie sagen, sie können öffentlich-rechtliche Körperschaften, also staatskirchenrechtli-\nche Körperschaften mit Steuerrechtskompetenzen ausstatten, die machen können, was sie wollen. \nDas ist möglich. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn man das als kirchliche Institution bezeichnet. \nKR Marty hat die Verwechslung zwischen Kirche und Kirchgemeinden in seinem Votum vier Mal \ngebracht. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Der CVP-Fraktion muss ich Eines sagen: Ihr habt \nein „C“ vor dem Namen. Das kommt nicht von Cantonalkirche oder von Circhgemeinde. Das kommt \nvon Christentum, und das Christentum ist halt der Papst, der Bischof, der Pfarrer und die Pfarreige-\nnossen. Wenn Sie meinen, dass man mit den Kirchgemeinden und mit der Staatskirche die Kirche \nquasi ersetzen könne, ist das falsch. Es geht mir nicht darum, den rechtskirchlichen Standpunkt zu \nvertreten, aber die Kirchensteuer soll für die Kirche verwendet werden. All das, was KR Beeler auf-\ngezählt hat, ist heute schon möglich und wird auch künftig möglich sein, weil die Kirche damit ein-\nverstanden ist. Die Kirchen haben nicht den Kultus zur Aufgabe, sondern wegen der kirchlichen \nGemeinschaft die Seelsorge. Dem dienen alle die Institutionen, die aufgezählt wurden, und die Kir-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 899 \n\nche ist damit einverstanden. Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie eine öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaft gründen mit dem Recht, Steuern zu erheben, die alles ohne Schranken tun kann. Wenn \nSie das wollen, tun Sie das; ich bin nicht dafür. \n \nDr. Franz Marty:  Ich nehme an, dass das hier das letzte Gefecht ist, aber es wird etwas viel Pulver \nverschossen. So verrückt ist diese Geschichte nicht. Sie haben in der Vorlage ja drei öffentlich-\nrechtliche Körperschaften eingerichtet. Das sind die Bezirke und Gemeinden, dann die Korporatio-\nnen und als Drittes die Kirchgemeinden beziehungsweise die Kantonalkirchen. Interessant ist ja, \ndass wir uns bei den anderen zwei öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht gross einmischen von \nder Verfassung her. Bei den Gemeinden sagen wir sogar ausdrücklich, sie seien autonom. Sie wissen \nauch, dass man in einer Gemeinde zum Teil Aufgaben ausführen kann, die nicht alltäglich sind, \nsofern der Bürger zustimmt. Es gibt einige Gemeinden im Kanton Schwyz, die eine eigene Versor-\ngung mit Fernsehkabeln anbieten und dergleichen. Das lässt man zu. Dann haben wir die Korporati-\nonen. Dort besteht die einzige Auflage in der Werterhaltung der Güter. Böswillig gefragt: Möchten \nSie den Korporationen auch sagen, sie dürfen keine Gabe mehr an karitative oder kulturelle Zwecke \ngeben? Nein, das überlassen Sie den Korporationen. Jetzt sind wir bei den Körperschaften Kirchge-\nmeinden und Kantonalkirchen. Ich würde Ihnen empfehlen, der Linie treu zu bleiben. Wenn diese \netwas selber beschliessen, und das wären dann die Stimmberechtigten der Kirchen, sollen sie doch \ndie Möglichkeit dazu haben, und das wäre Absatz 1 der Kommissionsfassung. Eine Änderung ge-\ngenüber heute gibt es faktisch nicht. Es gibt eher eine rechtliche Änderung. Wenn ich es richtig ver-\nstehe, werden sie im Rahmen der Rechtsordnung eigentlich verpflichtet, ausdrücklich zu sagen, es \nmüsse vorher abgestimmt werden. Das kann beispielsweise im Kirchenstatut sein. Das haben wir \nnicht so ausdrücklich verlangt. Das bringt eine Klärung. Tatsächlich ist es so, dass die Kirchen in \nder Realität zum Teil kulturelle, vereinsbezogene oder karitative Aufgaben erfüllen, die man nicht \neng nur mit dem Kirchenzweck eingrenzen kann. Die evangelisch-reformierte Landeskirche hat in \nihrem Organisationsstatut bereits ausdrücklich weitere Aufgaben aufgezählt. Wenn Sie dem Antrag \nMichel zustimmen, würden sich gewisse Probleme ergeben für jene, die bereits heute solche Aufga-\nben erfüllen. Es würde Unklarheit geschaffen. Ich wäre deshalb dankbar, wenn Sie bei der Kommis-\nsionsfassung bleiben. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 62 zu 23 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 89 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren; die Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung. \n \nKR Roland Urech: Ich habe kein Votum zur Verfassung, sondern ich möchte dem Kantonsratspräsi-\ndenten einen Dank aussprechen. Er hatte heute einen Stress-Job und er hat ihn vorbildlich ausge-\nübt. \n \nKRP Christoph Pfister: Die Änderungen gehen jetzt an die Verfassungskommission zurück. Diese \nkann zuhanden der zweiten Lesung Stellung nehmen zu den vorgenommenen Änderungen. Sie \nhat die Möglichkeit, für die zweite Lesung eigene Anträge oder Verbesserungsvorschläge zu brin-\ngen oder Unklarheiten zu beseitigen. Nachher kommt es im Herbst zur zweiten Lesung in den \nRat. Ich danke allen für das Ausharren bei dieser Herkulesarbeit. Diese Sitzung wird sicher in die \nGeschichte des Schwyzer Kantonsrates eingehen. Besonders danke ich Dr. Franz Marty, dem Prä-\nsidenten der Verfassungskommission für das, was er hier geleistet hat. Sie haben gesehen, dass \ner alles von Grund auf kennt und profund Auskunft geben konnte. Da möchte ich wirklich zurück-\nstehen; er ist der Mittelpunkt heute Abend, und bei ihm möchte ich mich mit einem Applaus \nbedanken.  \n \nDer Rat applaudiert Dr. Franz Marty. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 900 \n\n \n \n\nDonnerstag, 20. Mai 2010 \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, sehr \ngeehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur Kantonsrats-Sitzung und bitte Sie, sich kurz zu \nerheben. \nSpeziell begrüsse ich unsere Gäste, nämlich einerseits die FDP-Frauen, und dann auch die Mit-\nglieder des Integrationskurses für Ausländerinnen und Ausländer der KomIn. Sie wollen sehen, \nwie im Kanton Schwyz die politische Tätigkeit abläuft. Die Kursteilnehmenden stammen aus ver-\nschiedenen Nationen, wie Sri Lanka, Kuba, Mexiko, Kosovo, Kroatien und Sudan. Ich wünsche \nihnen einen interessanten Aufenthalt im Kantonsrat. \nWir haben in letzter Zeit verschiedene Rücktritte aus dem Kantonsrat. Den letzten Tag heute ver-\nbringt Dr. Patrick Schönbächler. Er hat seinen Rücktritt per Ende Mai erklärt. Er ist seit 2001 im \nKantonsrat, ist Mitglied der Rechts- und Justizkommission und war auch Mitglied der Parlamen-\ntarischen Untersuchungskommission. Höhepunkt für ihn war wahrscheinlich der Umstand, dass \ner über Nacht Kantonsratspräsident wurde. Er hat sein Jahr mit Bravour gemeistert. Ebenfalls \nseinen Rücktritt erklärt hat Franz Bissig per Ende Mai. Franz Bissig is t seit 2004 im Kantonsrat, \nMitglied der Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank und vorher war er Mitglied der \nStaatswirtschaftskommission. Den Rücktritt erklärt hat auch Dr. Michael Weber per Ende Sep-\ntember. Er ist seit 2006 im Kantonsrat und Mitglied der Konkordatskommission. Ich danke den \nerwähnten Personen im Namen der Bevölkerung und des Kantonsrates für ihr Engagement und \nihren Dienst für die Öffentlichkeit. \n \n \n Zuweisung von Vorlagen an ständige Kommissionen \n \nKR René Bünter: Die Ratsleitung hat mit einem sehr knappen Entscheid die aufgeführten Ge-\nschäfte der RUVKO zur Vorberatung zugewiesen. Namens der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nDie der RUVKO zur Beratung zugewiesenen Vorlagen, Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern sowie \ndie Änderung der Strassenverordnung, sind einer Spezialkommission zuzuweisen.  \n \nEs sind komplexe und physikalische Themen, weshalb die Spezialisten der Fraktionen für die \nVorberatung einbezogen werden sollen. Der Regierungsrat schreibt ja selber in seinem Bericht, \ndass er nicht überall alles wisse. Die Vorlage über die Motorfahrzeugsteuern ist schon mehrmals \nvom Volk abgelehnt worden, und bei der letzten Beratung war von einem fundamentalen Fehler \nvon Experten aus der Verwaltung die Rede, weil es wirklich sehr schwierig  ist. Das sture Festhal-\nten an einem Pflichtenheft über die Aufgaben der RUVKO kann deshalb nicht für jeden Fall die \nLösung sein. Es wird bei Gelegenheit auch betont, man solle zum Wohl der Bürger gute Arbeit \nleisten. Zwischen gestern und heute verblieb keine Zeit, um eine Fraktionssitzung einzuberufen. \nDeshalb ist die SVP-Fraktion bereit, bei der Sitzverteilung auf einen Sitz zu verzichten und ihn \nder FDP-Fraktion zu überlassen. Sie hätte in der RUVKO drei Sitze und bei einer Spezialkommis-\nsion nur zwei. Die RUVKO ist in letzter Zeit mit vielen Geschäften betraut worden; eine gewisse \nÜberlastung ist spürbar. Auch deshalb wäre es sinnvoll, wenn nicht immer die Gleichen zum Zuge \nkommen. Ich danke für die Unterstützung des Ordnungsantrags. \n \nKR Michael Stähli:  Als Präsident der RUVKO nehme ich kurz Stellung. Aus meiner Sicht gibt es \nkeinen ersichtlichen Grund, warum diese Geschäfte einer Spezialkommission zugewiesen werden \nsollen. Wir haben gerade deshalb ständige Kommissionen, damit man Vorlagen sachbezogen den \nKommissionen zuweisen kann. Ich darf bestätigen, dass die RUVKO mit vielen Geschäften be-\ntraut ist, aber ich mute mir zu, auch in dieser Materie die Sitzungen zu leiten, auch wenn sie \nkomplex sein sollte. Wenn Bedenken aufkommen, dann sind sie gegen die Verwaltung gerichtet. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 901 \n\nDas hat nichts mit der Kommission zu tun. Eigene Leute in die Kommissionen zu bestellen, nur \ndamit die Geschäfte allenfalls in eine andere Richtung gehen könnten, lehne ich ab und empfin-\nde das eher als Misstrauen gegenüber den ständigen Kommissionen. Ich bitte Sie deshalb, dem \nAntrag nicht zu folgen und die Geschäfte der RUVKO zuzuweisen. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion stimmt aufgrund der Zusage, wonach die SVP-Fraktion einen \nSitz der Spezialkommission der FDP-Fraktion überlassen will, dem Antrag zu.  \n \nKR Andreas Meyerhans: Sprechen wir jetzt über die Sache oder bereits über den Ablasshandel? \nEs gibt eine Vereinbarung, wonach Spezialkommissionen nach einem Prinzip festgelegt werden. \nDer Kantonsratspräsident hat darauf hingewiesen. KR Bünter weiss seit etwa vier Wochen, dass \ndie Zuweisung an die RUVKO erfolgen wird. Wenn er jetzt damit kommt, er habe gestern keine \nFraktionssitzung mehr abhalten können, hat er seine Hausaufgaben nicht gemacht. In einer Spe-\nzialkommission kann man die Sache ja behandeln. Wie es aussieht, wird es auch dazu kommen. \nAber bitte kommen Sie mit ehrlichen Argumenten. KR Bünter, Ihr könnt in anderen Kommissio-\nnen euren Mitgliedern Aufgaben mitgeben und ihnen sagen, was wichtig ist. Die fadenscheinigen \nArgumente, die wir jetzt gehört haben, sollte man weglassen. Beginnen wir auch nicht bereits mit \ndem Ablasshandel. Es ist Sache, eine Spezialkommission zu bestimmen nach dem allgemeinen \nPrinzip. Wenn schlussendlich eine Kommission daran schuld sein soll, dass man zwei Abstim-\nmungen verloren hat, brauchen wir auch das Parlament nicht mehr. Dann soll nämlich die Kom-\nmission die Vorlagen erarbeiten. Bitte diskutiert ehrlich, sagt, dass Ihr eure Fachleute habt und \ndass Ihr kein Vertrauen in eure Kommissionsmitglieder habt. Die CVP-Fraktion hat sich schon in \nder Ratsleitung für die Zuweisung der Geschäfte an die RUVKO eingesetzt. Wir werden daran \nfesthalten. \n \nKR Beat Ehrler: Ich muss KR Meyerhans leider etwas zurückbinden. Ich bin ein Kommissions-\nmitglied der RUVKO, und der Vorschlag kommt nicht von KR Bünter, sondern von mir selber. Ich \nhabe KR Bünter darauf hingewiesen, weil wir gute Leute wollen. Wir wollen auch den anderen \nParteien die Möglichkeit geben, ihre Leute in die Spezialkommission zu beordern. Es ist ein \nFachgebiet, und ich kann von mir nicht behaupten, in allen Bereichen kompetent zu sein. Im \nBildungsbereich beispielsweise wäre das nicht der Fall. Es ist ein Vorschlag zuhanden der ande-\nren Parteien, damit man sachorientiert politisieren kann. Wenn Sie das nicht wollen, ist es ein \nMehrheitsentscheid, den wir akzeptieren. Es war aber ein ehrlich gemeinter Vorschlag. \n \nKR Marcel Buchmann: Vertragsbruch, KR Bünter, ist das der Stil der SVP-Fraktion? Ich glaube \nJa. Sehen Sie jetzt endlich ein, wie man umgeht mit Abmachungen, mit Vereinbarungen. \nKR Bünter hat am 25. Mai die interfraktionelle Vereinbarung über die Besetzung der Kommissio-\nnen und Präsidien unterschrieben. Er weiss genau, dass diese ausgelost werden. Die Vereinba-\nrung enthält den Verteiler, wie die Parteien zusammengesetzt sind. Aufgrund der komplizierten \nBerechnung ist jede Kommission gemäss Turnus 1 bis 4 anders zusammengesetzt. Wenn ihr das \naufheben wollt, dann wird es zur Makulatur, aber dann sagt es. So ist es ein Verstoss gegen Treu \nund Glauben. Das gilt auch für die FDP-Fraktion. Wenn wir eine Vereinbarung haben über die \nBesetzung der Spezialkommissionen, hält man sich daran. Wenn nicht, vernichten wir diese Ver-\neinbarung. Wenn das der künftige Stil ist, können wir aufhören mit solchen Papieren. Es war im \nKanton Schwyz seit einigen Jahrzehnten Usus, dass man sich so einigt. Wenn ihr das aushebeln \nwollt, dann tut es, aber sagt es auch.  \n \nKR René Bünter: Wahrscheinlich bekamen einige Ratsmitglieder etwas zu wenig Schlaf seit ges-\ntern. Es war von Vertragsbruch die Rede sowie von Treu und Glauben. Die SVP-Fraktion hat bis \njetzt ein einziges Mal diesen Schritt gemacht bei einem Fachthema. Sie sagt sogar, dass sie auf \neinen Sitz zugunsten einer anderen Partei verzichtet, die ebenfalls ihre guten Leute hat wie alle \nhier. Dann wird man gleich angegriffen. KR Meyerhans kann das bei einem Bier ja tun, aber hier \nim Saal sollte er es bleiben lassen. Ich habe einen Ordnungsantrag gestellt. Die FDP-Fraktion \nmacht es davon abhängig, dass sie einen zusätzlichen Sitz bekommt, und das können wir ihr in \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 902 \n\ndiesem Fall zugestehen. Ich habe KR Gössi heute Morgen per SMS mitgeteilt, dass das einmalig \nsein soll.  \n \nKR Marianne Betschart: Lieber Beat Ehrler, wir sind beide seit genau zehn Jahren Mitglieder die-\nser RUVKO. Ich halte dich und mich für fähig genug, um über die beiden Geschäfte zu befinden, \nwie auch alle anderen Mitglieder dieser Kommission. Ich finde es ehrlich gesagt etwas seltsam. \nWir sind hier doch nicht im Bazar, dass man einmal da etwas zuteilt und ein andermal dort. Ich \nkann auch die  FDP-Fraktion nicht verstehen, dass sie das annimmt, wenn sie ein bisschen Rabatt \nbekommt. Ich halte das für absolut unwürdig. \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich danke Beat Ehrler für sein Votum. Wenn man die Angelegenheit so \nbegründet, kann man auch darüber diskutieren. Ich habe einfach mein Unbehagen zum Ausdruck \nbringen wollen. Ich nehme an, auch die SP-Fraktion war über diesen Vorschlag nicht orientiert. \nWir waren in der Ratsleitung der Ansicht, dass man die Geschäfte der RUVKO zuweist. Was \nKR Ehrler sagt, ist ein Argument, das wir akzeptieren können und das man auch so sehen kann. \nEs gibt unterschiedliche Meinungen zu dieser Angelegenheit; wir halten an unserer Meinung fest, \naber ich akzeptiere die Begründung von KR Ehrler. Dass man aber Fraktionssitzungen abhalten \nmuss, oder dass die Geschäfte bisher schlecht beraten worden wären, das sind keine Argumente. \n \nKR Beat Ehrler: Heute verhält es sich so, dass die FDP-Fraktion in der RUVKO drei Mitglieder \nstellt, die CVP-Fraktion hat ebenfalls drei, die SP eines und die SVP vier. Für den Fall, dass eine \nSpezialkommission eingesetzt wird, haben wir beschlossen, dass die FDP-Fraktion selbstverständ-\nlich gleich viele Mitglieder einbringen könnte wie sie in der RUVKO hat. Das hielten wir für fair, \nund so sieht die Bilanz aus. Es wird nichts verschoben bei der Anzahl der Mitglieder. Bei einer \nSpezialkommission könnte der Fall eintreten, dass die SVP-Fraktion fünf Mitglieder hätte. So \netwas wollten wir nicht erzwingen und deshalb die anderen Fraktionen entscheiden lassen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 52 zu 40 Stimmen gutgeheissen. \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds des Erziehungsrates \n \nKR Petra Gössi:  Im Namen der FDP-Fraktion schlage ich Peter Beutler, Schindellegi, zur Wahl \nvor. Er hat seine berufliche Laufbahn seit 1976 in verschiedenen Funktionen bei der Credit Suis-\nse absolviert. Von 1997 bis 2001 war er als Leiter der Abteilung Devisen- und Edelmetallhandel-\nVerkauf tätig. Im Jahr 2001 hat er den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Heute ist er Inha-\nber und Leiter der Beutler Training GmbH, Pfäffikon. Die Beutler Training GmbH bietet Dienst-\nleistungen im Bereich der Erwachsenenbildung an. Nicht nur seine berufliche, auch seine polit i-\nsche Tätigkeit hat Peter Beutler ideal auf die Aufgaben als Erziehungsrat vorbereitet. Von 1996 \nbis 2000 war er Mitglied der Finanzkommission Feusiberg. Im Jahr 2000 hat er in den schuli-\nschen Bereich gewechselt. Bis zum Jahr 2004 war er Schulpräsident der Gemeinde Feusisberg \nund hat in dieser Funktion die geleitete Schule eingeführt. Von 2004 bis 2007 hat er die Einfüh-\nrungskurse für neue Schulräte im Kanton Schwyz durchgeführt. Seit 2006 ist er zudem Präsident \nder FDP Feusisberg-Schindellegi. Peter Beutler ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Töchter. \nMit Peter Beutler zieht ein Vertreter aus dem Bezirk Höfe in den Erziehungsrat, der bis jetzt kei-\nnen Vertreter stellt. Peter Beutler bringt die idealen Voraussetzungen für die Wahl in den Erzie-\nhungsrat mit. Die FDP-Fraktion bittet Sie, ihn in den Erziehungsrat zu wählen. \n \nKR Beat Keller: Ich sage offen und ehrlich, dass ich Peter Beutler nicht kenne. Er ist sicher ein \nfähiger Mann für den Erziehungsrat, aber ich werde ihm meine Stimme nicht geben. Als seine \nKinder schulpflichtig waren, gingen sie in eine Privatschule zur Schule. Da waren unsere öffentli-\nchen Schulen offenbar zu schlecht. Jemandem, dem unsere Schulen zu schlecht sind, gebe ich \nmeine Stimme nicht für eine Wahl in den Erziehungsrat. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 903 \n\n \n Ergebnis der geheimen Wahl \n \nPeter Beutler, Schindellegi, wird mit 55 Stimmen zum Mitglied des Erziehungsrates gewählt. \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung (RRB \nNr. 244 und Nr. 414/2010, Anhänge 4 und 5) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit: Die Neu-\nordnung der Pflegefinanzierung stützt sich auf ein Bundesgesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft \ntreten wird. Auswirkungen hat das auf drei Bereiche, nämlich auf die pflegebedürftigen Personen, \nauf die Krankenversicherer und auf den Steuerzahler. Bei den pflegebedürftigen Personen geht es \num die finanzielle Entlastung bestimmter Personengruppen, bei der Krankenversicherung um \nkeine zusätzliche Belastung durch altersbedingte Pflegeleistungen und bei den Steuerzahlern um \neine Mehrbelastung. Zur Aufteilung der Pflegekosten: Auch hier gibt es wieder drei Gruppen, \nnämlich die ambulante Pflege, also die Spitex, die Pflegeheimkosten und die Akut- und Über-\ngangspflege. Bei der ambulanten Pflege betrifft es das KVG, die Gemeinden sowie die versicher-\nten Personen. Bei den Pflegeheimkosten betrifft es den Kanton, die Versicherten und die Kran-\nkenversicherung. Bei der Akut- und Übergangspflege betrifft es den Kanton und die Krankenver-\nsicherung. Zum Kostenteiler: Hier gibt es Mehrkosten. Ein Teil der Mehrkosten betrifft die Ergän-\nzungsleistungen; das sind rund 2.5 Mio. Franken pro Jahr. Der andere Teil sind die Restkosten \nfür die stationäre Langzeitpflege von rund 6.3 Mio. Franken pro Jahr. Die Mehrkosten der Ergän-\nzungsleistungen von 2.5 Mio. Franken werden aufgeteilt zu je 50 Prozent auf den Kanton und die \nGemeinden. Für die Restkosten der stationären Langzeitpflege werden die 6.3 Mio. Franken zu \n100 Prozent von den Gemeinden übernommen und der Kanton bezahlt die Kosten der Durchfüh-\nrung. Das Ziel dieser Neuordnung der Pflegefinanzierung besteht darin, dass mit dem Aufenthalt \nin einem Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit entstehen soll. Es sind keine \nneuen oder teurere Pflegeleistungen vorgesehen. Es ist eine reine Finanzierungsvorlage zu Lasten \ndes Steuerzahlers nach den Vorgaben des Bundes. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Die \nUmsetzung erfolgt mit einer Teilrevision von vier Erlassen, und diese Änderung untersteht dem \nfakultativen Referendum. An der Kommissionssitzung hat die Kommission entschieden, auf die \nVorlage einzutreten. Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. Im Namen der Kommission dan-\nke ich Landesstatthalter Hüppin und seinem Team für die schlanke und ausgewogene Vorlage. \nIch habe etwas in anderen Kantonen recherchiert und dabei festgestellt, dass wir einer der ersten \nKantone sind, der dieses Geschäft behandelt. Im Gegensatz zum Kanton Neuenburg besteht bei \nuns auch die Möglichkeit, dass nicht nur staatliche, sondern auch private Spitex-Organisationen \nzugelassen werden können. Nach Auskunft des Departements gelten in diesem Fall für alle die \ngleich langen Spiesse. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Sibylle Ochsner: Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung verlangt, \ndass die kantonale Gesetzgebung für die Restfinanzierung angepasst wird. Der Kanton Schwyz \nnimmt diese Umsetzung mit einem Mantelerlass vor, der gezielt die erforderlichen Anpassungen \nund Änderungen in den bestehenden Gesetzen vornimmt. Die FDP-Fraktion heisst dieses formelle \nVorgehen gut. Es ermöglicht eine schlanke Umsetzung ohne neue Gesetzesflut. Die Vorlage dele-\ngiert aber viele Kompetenzen an den Regierungsrat. Aufgrund der komplexen Materie ist diese \nDelegation aber gerechtfertigt. Hingegen soll ein Mitwirkungsrecht von Interessierten dadurch \nnicht geschmälert werden. Die FDP-Fraktion verlangt deshalb, dass bei der Ausgestaltung der \neinzelnen Vollzugsverordnungen die Parteien und Interessierten nochmals zu einer Vernehmlas-\nsung eingeladen werden. Inhaltlich wertet die FDP-Fraktion positiv, dass im Kanton Schwyz die \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 904 \n\nbewährte, klare Aufgabenteilung weiterhin gelten soll zwischen dem Kanton für die spitalinterne \nPflege und den Gemeinden für die spitalexterne Pflege und die stationäre Langzeitpflege. Be-\ngrüsst wird auch die Übernahme der Finanzierung von Akut- und Übergangspflege durch den \nKanton nach den Regeln der Spitalfinanzierung. Betreffend die neue Patientenbeteiligung an den \nSpitexkosten vertritt die FDP-Fraktion die Ansicht, dass die Patienten maximal zehn Prozent des \nvom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages übernehmen sollen. Diskutabel wäre auch ein gänz-\nlicher Verzicht auf eine Patientenbeteiligung, weil das familiäre Umfeld bei einer Hauskranken-\npflege grosse Eigenleistungen und Eigenverantwortung durch die Mitarbeit bei der Pflege wahr-\nnimmt. Deshalb sollte ein gewisser Anreiz bestehen gegenüber der stationären Pflege. Nach Ab-\nwägen verschiedener Vor- und Nachteile ist die FDP-Fraktion zum heutigen Zeitpunkt jedoch der \nAnsicht, dass eine minimale Kostenbeteiligung von zehn Prozent zumutbar und sinnvoll is t. Als \npositiv werten wir schliesslich die Erhöhung der Vermögensbeträge für Ergänzungsleistungen, \ninsbesondere bei selbstbewohntem Wohneigentum. Zu den einzelnen Paragrafen werden wir uns \nbei der Detailberatung wieder melden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. \n \nKR Romy Lalli:  Die meisten von uns werden alt oder möchten es mindestens werden. Alt werden, alt \nsein heisst leider auch häufig pflegebedürftig zu werden und/oder ins Alters- und Pflegeheim zügeln \nmüssen. Egal, wie  pflegebedürftig jemand wird, es darf aber auf keinen Fall Grund sein, um sozial-\nabhängig zu werden. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung will genau das verhindern und deshalb \nist die SP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage. In dieser kantonalen Anschlussgesetzgebung zum \nBundesgesetz geht es nicht um neue Pflegeleistungen, es geht nur um die Aufteilung der Kosten. \nGemäss Bund darf der Kanton höchstens 20 Prozent des vom Bundesrat festgelegten Höchstbetra-\nges den Patientinnen und Patienten auferlegen. Diese 20 Prozent will der Regierungsrat bei den \nPflegebedürftigen im Alters- und Pflegeheim ausschöpfen, die Spitexpatienten aber will er mit ma-\nximal 10 Prozent belasten. Der Regierungsrat zeigt damit, dass der im Altersleitbild formulierte \nGrundsatz "ambulant vor stationär" nicht nur ein Papiertiger ist; er zeigt, dass er diesem Grundsatz \nauch nachleben will. Die SP-Fraktion unterstützt bei dieser Vorlage auch die konsequente Einhal-\ntung der klaren und bewährten Aufgabenteilung: die Spitin, also die Akut- und Übergangspflege an \nden Kanton, die Spitex, also die Alters- und Pflegeheime sowie die Spitex an die Gemeinden. Die \nSP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden uns bei der Detailberatung wieder melden.  \n \nKR Rochus Freitag: Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung tritt am \n1. Januar 2011 in Kraft. Die vorliegende Sammelvorlage mit den vier kantonalen Erlassen ist eine \nreine Finanzierungsvorlage. Die CVP-Fraktion begrüsst die vorliegende Umsetzung und die darin ent-\nhaltene Absicht, die spitalexterne Krankenpflege zu fördern. Im Speziellen erachten wir den Selbst-\nbehalt für die spitalexterne Pflege von 10 Prozent als angemessen. Diesbezüglich werden wir in der \nDetailberatung auch den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen. Eintreten ist für uns un-\nbestritten. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nGesundheitsverordnung § 15 Abs. 3 Bst. c \n \nKR Romy Lalli:  Über Paragraf 15 Absatz 3 ist in der Kommission heftig diskutiert worden. Deshalb \nhat es auch drei Anträge gegeben. Klar war aber immer, dass die ambulante Pflege gegenüber der \nstationären begünstigt werden soll. Um diesem Grundsatz mehr Bedeutung und auch den Bürgerin-\nnen und Bürgern mehr Rechtssicherheit zu geben, hat die Kommissionsmehrheit beschlossen, die \nmaximale Kostenbeteiligung von zehn Prozent ins Gesetz aufzunehmen. Und das ist gut so. Ob jetzt \ndie Spitexpatienten mit maximal zehn Prozent des Höchstbeitrages, also mit rund Fr. 8.-- pro Stunde \nzusätzlich belastet werden sollen oder gar nicht, darüber lässt sich streiten. Weil aber das Bundesge-\nsetz neu eine Hilflosenentschädigung leichten Grades vorsieht für Personen, die zuhause betreut \nwerden, und weil Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen geschaffen worden sind, ist die mi-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 905 \n\nnimale Kostenbeteiligung von zehn Prozent zumutbar. Sie entlastet auch die Gemeinden. Einer Fa-\nmilie mit einem schwer kranken Kind soll aber keine Kostenbeteiligung auferlegt werden. Für Kinder \nist es nämlich absolut wichtig, so früh wie möglich nach einem Spitalaufenthalt wieder heimzugehen \nund so lange wie möglich zuhause im vertrauten Umfeld gepflegt werden zu können. Für Kinder gibt \nes auch keine Ergänzungsleistungen. Mit RRB Nr. 414 überzeugt mich der Regierungsrat aber, dass \naus dieser expliziten Nennung von Kindern und Jugendlichen geschlossen werden könnte, dass nur \nPersonen unter achtzehn Jahren überhaupt von einer Kostenbeteiligung befreit werden dürfen und \nniemand anders. Es gibt aber auch noch andere Personengruppen, beispielsweise lange erkrankte \nErwachsene unter 65 Jahren, die keine Ergänzungsleistungen erhalten. Da sollte eine Kostenbefrei-\nung geprüft werden. Aus diesem Grund, um anderen Personen nichts zu verbauen, ziehe ich in Ab-\nsprache mit den übrigen vier Antragsstellenden den Minderheitsantrag II zurück. Ich verlasse mich \nauf den Regierungsrat, dass er die Kostenbefreiung von Kindern und Jugendlichen in der Verordnung \nregelt. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu \nunterstützen. \n \nKR Hanspeter Rast: Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehr-\nheit und des Regierungsrates. Warum diese zehn Prozent: Wir wollen zwingend den Grundsatz för-\ndern „ambulant vor stationär“, weil bei zwanzig Prozent eher die stationäre als die ambulante Be-\nhandlung gefördert würde. Bei Null Prozent hingegen müsste jedes Wehwehchen durch die Allge-\nmeinheit bezahlt werden nach dem Motto: „Was nichts kostet, ist auch nichts wert.“ Die SVP-\nMehrheit ist also erstens für den Antrag der Kommissionsmehrheit mit den zehn Prozent und lehnt \nzweitens den Antrag der Kommissionsminderheit I ab. Der Gesamtvorlage ist jedoch zuzustimmen. \n \nKR Sibylle Ochsner: Das Ziel des Minderheitsantrags bestand darin, die Diskussion in die Fraktionen \nzu bringen, weil das Ganze sehr komplex ist und Kostenfolgen hat. Wir haben in der FDP-Fraktion \nsehr intensiv darüber diskutiert, was sinnvoller ist: Soll es eine Patientenbeteiligung von zehn Pro-\nzent oder ein gänzlicher Verzicht auf Beteiligung sein? Man wird beobachten müssen, ob es zu Ver-\nschiebungen kommt vom ambulanten zum stationären Bereich, was dann hohe Kostenfolgen für die \nAllgemeinheit hätte, wenn man weiss, was ein Patientenplatz im stationären Bereich kostet. Nach \nAbwägen der verschiedenen Vor- und Nachteile ist die die FDP-Fraktion klar für die zehnprozentige \nPatientenbeteiligung. In diesem Zusammenhang ziehe ich den Antrag der Kommissionsminderheit I \nebenfalls zurück. \n \nEs wird die Fassung der Kommissionsmehrheit übernommen. \n \nSpitalverordnung § 29 \n \nKR Margret Kessler: Für die Akut- und Übergangspflege werden mit den einzelnen Leistungserbrin-\ngern Vereinbarungen ausgearbeitet. Nach den Ausführungen des Regierungsrates wird dabei haupt-\nsächlich an die Pflegeheime gedacht. Haben die Spitäler in Zukunft auch die Möglichkeit, diese \nLeistungen anzubieten, und welche Auflagen wären zu erwarten, wenn die Spitäler diese Dienste \nanbieten würden? \n \nLS Armin Hüppin: Vorerst bedanke ich mich beim Kommissionspräsidenten und den Kommissions-\nmitgliedern für die effiziente Beratung der doch komplexen Materie. Es sieht danach aus, dass diese \nVorlage grossmehrheitlich Zustimmung finden wird. Der Bundesgesetzgeber sagt explizit, dass wir \ndie Akut- und Übergangspflege in den Alters- und Pflegeheimen oder ambulant anbieten. Aus die-\nsem Grund haben wir Paragraf 29 gestaltet, der auch den Spitälern die Möglichkeit gibt, die Akut- \nund Übergangspflege anzubieten. Zu diesem Zweck müssen sie aber, und das ist die Grundvoraus-\nsetzung, auf der Spitalliste des Kantons Schwyz enthalten sein und sie müssen zusätzlich auch in \nder Pflegeheimliste des Kantons Schwyz aufgeführt werden, damit ihnen gemäss Krankenversiche-\nrungsgesetz die Leistungen nach dem festgelegten Tarif entschädigt werden können. Die Möglichkeit \nbesteht also, sie müssen aber vom Regierungsrat zusätzlich auf die Pflegeheimliste gesetzt werden. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 906 \n\nDie Anregung von KR Ochsner, die entsprechenden Vollzugsverordnungen in die Vernehmlassung zu \ngeben, werden wir prüfen. Es ist zwar eher ungewöhnlich, aber wir haben das auch schon gemacht, \nund hier geht es doch um eine komplexe Materie. Nochmals besten Dank für die hoffentlich gross-\nmehrheitliche Zustimmung. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 90 zu 4 Stimmen. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer \nBürgerrecht (RRB Nr. 312/2010, Anhang 6) \n \nsowie  \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 313/2010, Anhang 7) \n \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Franz Rutz: Der Bürgerrechtsausschuss hat zum vierten Mal in dieser Legislatur getagt. Es \nging darum, 101 Gesuche von Personen ausländischer Nationalität und zwei Gesuche von \nSchweizerbürgern zu prüfen. Alle Fragen sind umfassend beantwortet worden. Alle Gesuchsteller \nbesitzen das Gemeindebürgerrecht. Wir haben auch keine Hinweise gefunden, die gegen eine \nErteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen würden. Deshalb empfehlen wir dem Rat die Auf-\nnahme der total 152 Personen ausländischer Herkunft und der zwei Schweizerbürger ins Kan-\ntonsbürgerrecht. Noch einen Hinweis: Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren eines Auslän-\nders, der bereits das Gemeindebürgerrecht besitzt, hat die Kommission darüber diskutiert, wie \nweit garantiert werden kann, dass solche Einbürgerungsgesuche gestoppt beziehungsweise abge-\nlehnt werden. Mit Genugtuung haben wir festgestellt, dass dies seit dem Zugriff des Kantons auf \ndas nationale Vorstrafenregister VOSTRA garantiert werden kann. Das Bürgerrechtssekretariat hat \nden Auftrag, nicht nur vor der Kommissionssitzung, sondern auf dem ganzen Weg des Einbürge-\nrungsverfahrens sicherzustellen, dass niemand, der sich in einem laufenden Strafverfahren befin-\ndet oder bereits verurteilt ist, im Einbürgerungsverfahren weiter kommt. Das wird ein zweites Mal \nvor der Kantonsrats-Sitzung und ein drittes Mal vor der Vereidigung der Gesuchsteller überprüft. \nIch danke namens der Kommission für die effiziente Zusammenarbeit mit dem Sekretariat. \n \n Eintretensdebatte \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nBeide Vorlagen werden stillschweigend genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 907 \n\n \n5. Gebührengesetz (RRB Nr. 169 und Nr. 410/2010, Anhänge 8 und 9) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Annemarie Langenegger, Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die kantonsrätliche Kom-\nmission hat am 31. März 2010 an einer Halbtagessitzung das Gebührengesetz beraten. Zur Aus-\ngangslage: Im Kanton Schwyz gibt es derzeit kein Gesetz, das die Grundsätze für die Festlegung der \nGebühren einheitlich regelt. Bis jetzt sind solche Grundsätze in Erlassen unterschiedlicher Rege-\nlungsstufe enthalten. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Bemessungsgrundlagen der Gebühren \nund deren Anpassungsmechanismen teilweise schlecht nachvollziehbar. Aus diesen Gründen und \nwegen der erheblich erklärten Motion M 13/07 wurde der Regierungsrat verpflichtet, dem Kantonsrat \nbis zum März 2010 eine Vorlage zu unterbreiten, welche die wesentlichen Grundzüge für den Erlass \nvon Gebührenordnungen festlegt. Mit einem neuen Gebührengesetz soll die Transparenz gegenüber \nder heutigen Situation erhöht werden. Die Motionäre erhoffen sich dadurch massvollere Gebühren. \nDer Regierungsrat hat das neue Gesetz erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Das berei-\nnigte Gesetz liegt heute vor. Da eine Kommissionsmehrheit einen Abänderungsantrag beschlossen \nhat, gehe ich heute nicht weiter auf die Details dieses Erlasses ein. Mit einem Resultat von 6 zu 4 \nStimmen hat die Kommission Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Doch bereits bei Paragraf 1, \nGeltungsbereich, hat eine Kommissionsmehrheit eine Ergänzung von Absatz 1 beschlossen. Das \nGesetz soll neu nicht nur für Gebühren, sondern auch für die „Abgeltung von Vorzugslasten und die \nErsatzabgaben“, also für alle Kausalabgaben gelten. Anschliessend hat die Kommission die Rück-\nweisung der Vorlage an den Regierungsrat zur Überarbeitung gutgeheissen. Die Kommission war sich \neinig, dass wir nicht mehr von einem Gebührengesetz sprechen können. Das Gesetz muss völlig neu \naufgestellt werden. Der genaue Antrag der Kommission lautet wie folgt: Rückweisung der Vorlage an \nden Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Kausalabgabengesetzes. Die Kommission hat dann die \nDetailberatung trotzdem fortgesetzt und die Vorlage provisorisch durchberaten. Falls Sie, geschätzte \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, den Kommissionsantrag unterstützen, muss der Regie-\nrungsrat entsprechend der Kommissionsmehrheit das Gebührengesetz auf ein Kausalabgabengesetz \nausweiten. Falls Sie den Kommissionsantrag nicht unterstützen, geht das Geschäft ohne Ausdeh-\nnung des Geltungsbereichs zurück an die Kommission zur weiteren Beratung. Ich danke Landam-\nmann Georg Hess und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzdepartements für die Aus-\narbeitung des Gesetzes und für die Mitarbeit während der Kommissionssitzung. Vielen Dank auch \nden Kolleginnen und Kollegen der Kommission.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Verena Vanomsen: Die SP-Fraktion beantragt: \n \nAuf die Vorlage ist nicht einzutreten.  \n \nVor ziemlich genau zwei Jahren, als die Motion „Für massvolle Verwaltungsgebühren“ von der FDP-\nFraktion im Rat thematisiert wurde, haben wir uns klar gegen diese Motion und somit auch gegen \ndie Schaffung eines Gebührengesetzes ausgesprochen. Entgegen unserem Willen und dem Willen \ndes damaligen Regierungsrates ist die Motion erheblich erklärt worden. Was haben wir heute? Uns \nliegt ein neues Gesetz vor, das keine einzige Gebühr festlegt, aber auch keine einzige Gebühr ver-\nhindert. Es regelt auch das nicht, was bereits geregelt ist. Die Idee, mit diesem Gesetz könne Trans-\nparenz geschaffen werden, ist meines Erachtens illusorisch. Auch wenn es gelesen würde, es steht \ndarin nicht, wie viel ich für einen Geburtsschein bezahlen muss oder was mich ein Tag Parkieren \nkostet. Das ist es ja, was die Bürgerinnen und Bürger interessiert. Diese Angaben befinden sich in \nder bestehenden Gebührenordnung, und die Grundlagen für die Erhebung und Bemessung der Ver-\nwaltungsgebühren sind in der neuen Justizverordnung bereits ausreichend geregelt. Weiter entneh-\nmen wir dem Regierungsratsbeschluss Nr. 410/2010, dass das Gebührengesetz allein in der Regel \nnicht als gesetzliche Grundlage ausreichen wird. Auch in der kommunalen Gesetzgebung muss in \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 908 \n\neinem formellen Gesetz festgelegt werden, wer wofür wie viel bezahlen muss. Es gibt sicher Gebüh-\nren, beispielsweise im Notariatsbereich, die nicht stimmen und zu überprüfen sind. Aber rechtfertigt \nsich bei diesem Missstand die Schaffung eines neuen Gesetzes? Die SP-Fraktion ist erstaunt, dass \nman mit so viel Bürokratie ein solches Problem lösen will. Es ginge sicher auch einfacher und kos-\ntengünstiger, wenn man bedenkt, dass die jetzige Gebührenordnung bereits dem Verursacher-, dem \nKostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip Rechnung trägt. Diese Prinzipien sollen weiter gelebt \nwerden, und deren Anwendung ist unseres Erachtens unbestritten. Eine wichtige Veränderung, die \ngeschaffen werden könnte, ist die Umkehrung der Beweislast im Rechtsmittelverfahren. Diese Um-\nkehrung bewerten wir positiv. Das wird aber Gegenstand der Detailberatung sein. Sollte dieses Ge-\nsetz noch weiter gehen als vorgeschlagen und der Geltungsbereich in Paragraf 1 auf Vorzugslasten \nund Ersatzabgaben ausgedehnt werden, dann wird das Anwenden der erwähnten Prinzipien nicht \nmehr möglich sein. Das würde die Schaffung eines Kausalabgabengesetzes bedeuten, ein Gesetz, \ndas weder der Bund kennt noch andere Kantone. Für mich stellt sich die Frage, wie wir es den Bür-\ngerinnen und Bürgern verkaufen sollen, dass wir für ein neues Gesetz sind. Die SP-Fraktion appel-\nliert an die Vernunft und setzt ein klares Zeichen gegen unnötige Bürokratie. Wir bitten Sie deshalb, \nden Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen.  \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Das Gebührengesetz geht zurück auf die Motion „Für massvolle Verwaltungs-\ngebühren“. In dieser Motion sind im Wesentlichen drei Anliegen eingebracht worden, nämlich ers-\ntens massvolle Verwaltungsgebühren, zweitens Transparenz im Tarifwesen und drittens, man solle \ndie Anpassungsmechanismen verbindlich regeln. Die CVP-Fraktion unterstützt diese Anliegen. Auch \nsie ist für massvolle Gebühren und Transparenz im Gebührenwesen. Aber ist daraus zu folgern, dass \nman deswegen ein Gebührengesetz braucht? Ein Gebührengesetz als Rahmengesetz kann nur einen \nRahmen um das bestehende System geben. Dann stellt sich die Frage, ob wir mit diesem Rahmen-\ngesetz wirklich die Anliegen der Motionäre erfüllen. Bei näherer Betrachtung muss man Nein sagen. \nGebührensenkungen erreichen wir damit sicher nicht. Keine einzige Gebühr wird reduziert mit die-\nsem Rahmengesetz, weil darin namentlich auch keine Gebühr erwähnt wird. Wir schaffen auch keine \nGebühr ab, sondern es werden weiterhin die Tarife gelten, wie sie heute bestehen. Wenn Sie wirklich \neine Wirkung erzielen wollen, dann müssen Sie die entsprechenden Tarife ändern. Wenn die Ge-\nmeinde Reichenburg für das Abwasser Fr. 3.-- pro Kubik verlangt, müssen Sie den Tarif ändern, \nsonst wird die Gemeinde weiterhin soviel verlangen. Dann nützt auch das Rahmengesetz nichts. Das \nzweite ist die Frage der Transparenz. Das Anliegen besteht darin, dass der Regierungsrat jährlich im \nRechenschaftsbericht ausweist, wie die Gebühren erhoben und welche Erhöhungen vorgenommen \nwerden. Ich bitte Sie: Wie vielen Bürgern nützt das etwas? Wie viele Bürger nehmen den Rechen-\nschaftsbericht des Regierungsrates in die Hand? Das nützt also nichts. Die Transparenz haben wir \nzudem heute schon. Die Tarife haben wir ja. Der Niederlassungsausweis kostet Fr. 10.--, Wohnsitz-\nbestätigung Fr. 10.--, Lebensbescheinigung Fr. 5.--, Testamentshinterlegung bei der Vormund-\nschaftsbehörde Fr. 40.--, Grundbuchauszug Fr. 50.-- pro Grundstück mit Beglaubigung, Fr. 30.-- pro \nGrundstück ohne Beglaubigung, Jagdpatent für Hochwildjagd für Personen mit Wohnsitz im Kanton \nSchwyz Fr. 445.-- inklusive eine Gamsabschussmarke, Niederwildjagd Fr. 450.-- inklusive zwei Reh-\nabschussmarken und Winterjagd auf Wasserwild Fr. 100.-- im Jahr. Diese Transparenz ist also gege-\nben. Es bringt nichts, wenn man noch etwas in den Rechenschaftsbericht schreibt. Wir schaffen hier \nwirklich nur Bürokratie. Wir beschäftigen die Verwaltung und produzieren Papier. Die andere Frage \nist, ob wir mit so einem Gesetz nicht Wirkungen auslösen, die wir gar nicht wollen. Wenn Sie die \nGesetzesvorlage nehmen, finden Sie in Paragraf 7 eine Regelung, wonach die Behörden verpflichtet \nsind, ihre Tarife regelmässig zu überprüfen und der Kostenentwicklung anzupassen. Paragraf 27 \nenthält eine Übergangsbestimmung, welche die Behörde verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren die \nTarife der Kostenentwicklung anzupassen. Ich kann Ihnen sagen, dass es viele Gebühren gibt in \nvielen Gemeinden, die nicht der Kostenentwicklung entsprechen. Sie sind nämlich zu tief. Bei den \nWOV-geführten Verwaltungseinheiten des Kantons sehen wir es; wir wissen genau, wie viel die ein-\nzelne Leistung kostet. Diese Gebühren sind nicht kostendeckend. Wenn Sie mit so einem Gesetz die \nBehörden verpflichten, die Gebühren anzupassen, wird das nicht in Ihrem Sinn sein, nämlich An-\npassung nach unten. Es wird in der Tendenz eine Anpassung nach oben sein. Ich möchte das nicht. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 909 \n\nSchaffen wir also nicht ein Rahmengesetz um ein Tarifsystem, das wir dann gar nicht verändern. \nSagen wir besser via Spezialgesetzgebung, was wir wollen. Sagen wir es, dass wir keine Vorteilsabga-\nbe im Strassenwesen mehr wollen. So finden Sie hier im Rat auch eine Mehrheit. Wenn Sie sagen, \nSie wollen die Beweislast umkehren, finden Sie eine Mehrheit und dann haben Sie gezielte Wirkun-\ngen, die man sich wünscht, ohne mit einem generellen Gesetz Wirkungen auszulösen, die niemand \nwill. Aus diesem Grund ist die CVP-Fraktion gegen Eintreten auf die Vorlage und auch gegen eine \nAusdehnung auf ein Kausalabgabengesetz. Das bringt nichts; wir müssen den Weg über die Ände-\nrung von Gesetzen und Verordnungen gehen. So wäre auch ich dabei, und auch die CVP-Fraktion \nwürde mitmachen bei diesen berechtigten Anliegen. Ich muss auch sagen, dass selbst der geistige \nVater des Antrags, das Gebührengesetz auf ein Kausalabgabengesetz auszuweiten, nämlich Toni \nDettling, von diesem Vorschlag nicht mehr überzeugt ist und klar Nein sagt zu einer Ausweitung. Ich \nbin nicht einmal sicher, ob man heute überhaupt noch ein Gebührengesetz will. Wahrscheinlich hat \nman nicht den Mut, zuzugestehen, dass man es nicht mehr will. Man wird das Geschäft nicht an \nden Regierungsrat zurückweisen, sondern an die Kommission mit dem Auftrag, sie solle dann ent-\nscheiden, wie sie die Anliegen der Motionäre umsetzen soll, ob mit einem Gebührengesetz oder über \ndie Spezialgesetzgebung. Ich finde, das Parlament hat diesen Entscheid zu treffen und nicht die \nKommission. Haben Sie also den Mut und beschliessen Sie heute Nichteintreten. Damit haben wir \nnachher den Weg frei für gezielte Lösungen. Schieben Sie das Ganze nicht einfach an die Kommis-\nsion zurück. \n \nKR Kuno Kennel:  KR Brändli hat natürlich Recht; neue Gesetze braucht es selten, noch seltener, als \nwir sie im Normalfall beschliessen. Es ist aber das erste Mal, dass ich sowohl von SP- als auch von \nCVP-Seite höre, es brauche dieses Gesetz nicht. Ansonsten sind es diese zwei Parteien, die meistens \nohne Wenn und Aber hinter den Gesetzen stehen und Gesetze schaffen wollen, vor allem dort, wo sie \neinschränken, Minderheiten schützen, dem Bürger aber nicht mehr Rechte geben. Die FDP-Fraktion \nhat sich diese Frage selbstverständlich auch gestellt, denn im Grundsatz sind wir gegen neue Geset-\nze. Wir haben geprüft, was es dem Bürger bringen würde, wenn wir ein Gebührengesetz einführen. \nDie FDP-Fraktion ist überzeugt, dass es dort neue Regelungen braucht, wo der Bürger vor der Willkür \ndes Staates geschützt werden muss. Haben wir denn auf gesetzlicher Stufe momentan ein griffiges \nMittel, das den Bürger schützt, wenn er wirklich gegen zu hohe Gebühren klagen möchte? Nein, das \nhaben wir nicht. Das hat auch der Regierungsrat attestiert und gesagt, er würde gerne mehr Rechts-\nsicherheit schaffen. Wir hätten hier schlagkräftige Mittel in der Hand für den Bürger, damit er sich \ngegen zu hohe Gebühren wehren kann. Diese Meinung hatten im Jahr 2008 mehr als zwei Drittel \ndes Parlaments, nämlich 68 Ratsmitglieder. Die Motion ist denn auch mit dieser Mehrheit erheblich \nerklärt worden. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass das Gebührengesetz in der Vernehmlassung auf \nallgemeine Zustimmung gestossen ist. Ich konnte diese fundamentale Ablehnung nicht finden, die \nich jetzt von SP- und CVP-Seite höre. Ich werde den Verdacht nicht los, dass man Angst hat, dem \nStaat könnte damit etwas weggenommen werden, dass man das Geld nicht mehr zur Verfügung hätte \nfür Ausgaben. Ist das der Grund, weshalb man sich dermassen dagegen wehrt? Unser Gebührenge-\nsetz, wenn es so kommt, verschafft dem Bürger ein Recht, sich gegen das allmächtige Gebührendik-\ntat des Staates wehren zu können. Er hätte viel höhere Erfolgschancen. Deshalb hebt sich das Ge-\nbührengesetz wohltuend von den anderen Gesetzen ab, weil es dem Bürger nicht neue Pflichten \nauferlegt, sondern ihm zusätzliche Rechte gewährt. Den Motionären war es wichtig, dass die Ziele \nErhöhung der Rechtssicherheit und Entlastung der Bürger erreicht werden. In der Kommissionsbera-\ntung war das griffigste Mittel, das vorgeschlagen wurde, die Umkehr der Beweispflicht. Das ist auch \nvon der SP-Fraktion als ein sehr prüfenswertes Instrument anerkannt worden. Mit 10 zu 0 Stimmen \nwar man in der Kommission für diese Umkehr der Beweispflicht. Wir haben darüber diskutiert, es \nsolle nicht möglich sein, verdeckte Steuern zu erheben. Acht Mitglieder haben gesagt, das solle \nnicht mehr möglich sein. Ein Mitglied war dagegen. In der ursprünglichen Motion natürlich auch \nenthalten war, dass die Gebühren im weiteren Sinn abgedeckt werden sollten. Deshalb ist das An-\nsinnen, dass darin auch die Abgaben subsumiert werden, mit 6 zu 4 Stimmen angenommen worden. \nKR Böni wird nachher noch etwas ausführen über Begriffe und Begriffsverwirrung, was die Gebühren \nbetrifft. Unbestritten ist das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. Das ist zwar bereits geregelt, \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 910 \n\naber es wird nicht umgesetzt. Wir haben auch eine erhöhte Transparenz im Rechenschaftsbericht \ngewünscht, damit man sieht, wo und wie sich die Gebühren verändern. Deshalb empfehle ich dem \nRat auch im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, auf dieses Geschäft einzutreten. \n \nKR Sonja Böni: Die grosse Mehrheit der SVP Fraktion setzt sich für das Gebührengesetz bezie-\nhungsweise für den Schutz und das Recht der Bürger klar ein. Ich möchte an dieser Stelle allen den \nWind aus den Segeln nehmen, die SVP-Fraktion sei gegen neue Gesetze. In dieser Form, wie das \nGebührengesetz interpretiert wird, reden wir von einem Rahmengesetz, das dem Bürger Mittel und \nMassnahmen oder eben ein Instrument in die Hand gibt, um sich gegen exzessive und willkürliche \nGebühren zu wehren, und genau das können wir unterstützen. KR Kennel hat es vorher erwähnt, \naber nochmals: das Gebührengesetz verschafft dem bedrängten Bürger das Recht, sich gegen das \nfast allmächtige Gebühren-Diktat des Staates mit grösseren Erfolgschancen zu wehren. Mit Erschre-\ncken stellt man fest, dass es von Gebühren-Prozessen schweizweit nur so wimmelt. Es sind Be-\nschwerdeführer, die gegen exzessiv hohe Notariatsgebühren klagen oder gegen willkürlich erhobene \nKanalisationsanschlussgebühren. Man weiss gerade im Fall von Küssnacht, wo in den letzten Jahren \n12 Mio. Franken an Reserven aus Kanalisationsanschlussgebühren geäufnet worden sind. Aufgrund \nder erwähnten Prozess-Beispiele ist es wichtig, dass die allgemeinen Grundsätze im Gebührengesetz \nals Rahmengesetz auch die Vorzugslasten beziehungsweise die Beiträge umfassen, aber alles immer \nunter dem Vorbehalt der Spezialgesetzgebung. Ich möchte, dass es auch KR Brändli gehört hat, \nunter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung ist das möglich. Somit wird bei den zuständigen Stellen ein \nDruck erzeugt beim Erheben von Gebühren und Vorzugslasten, und es wird sich jedes Amt überle-\ngen, ob die in Rechnung gestellten Gebühren gerechtfertigt sind. Also hat es auch eine präventive \nWirkung. Wir wissen ja auch, dass die grössten Unstimmigkeiten unter den Juristen stattfinden. Wir \nhaben das gestern erlebt bei der Kantonsverfassung. So herrscht im Bereich der Kausalabgaben ein \ngrosser Begriffs-Wirrwarr, und es bestehen erhebliche juristische Unklarheiten. Das Bundesgericht \nhat in mehreren Entscheiden festgehalten, das es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die kon-\nkrete Ausgestaltung der Kausalabgaben ankommt. Ein Gebührengesetz kann also durchaus Kausal-\nabgaben umfassen, denn sie sind ein Entgelt für eine staatliche Leistung. Ich bitte Sie und vor allem \nmeine Fraktion höflich, den Antrag von KR Kennel zu unterstützen, um dieser Vorlage nochmals eine \nChance zu geben. Mit der Unterstützung des Antrags bekunden Sie gegenüber dem Bürger den Wil-\nlen, dass in diesem Gebührenwald endlich Transparenz geschaffen wird, dass der Bürger zu seinem \nRecht kommt und vor willkürlichen und überbordenden Gebühren geschützt wird. Ich bedanke mich \nfür Ihre Unterstützung. \n \nKR Marcel Buchmann: Wir haben die Gebühren beim Kanton, und das sind unregelmässige Gebüh-\nren. Die regelmässigsten sind die Motorfahrzeugabgaben. Die anderen Gebühren betreffen alle zehn \nJahre einmal eine Identitätskarte oder einen Pass, wenn man etwas streitsüchtig ist, gibt es etwas \nGerichtsgebühren, und wenn man mit Liegenschaften handelt, sind es Notariatsgebühren. Das ist \ngut und recht. Ich finde, das ist ein kleiner Teil der Gebührenflut, die der Bürger in diesem Kanton \nbezahlen muss. Gehen wir aber auch die Stufe Bezirke und Gemeinden. Dort schenkt es ein, meine \nDamen und Herren. Wir bezahlen Wassergebühren, Abwassergebühren, Kehrichtgebühren, Liegen-\nschaftsabgaben für die Schadenwehr, Schadenwehrersatzpflichtabgaben, Anschlussgebühren für \nWasser und Kanalisationen und letztlich auch noch Baubewilligungsgebühren. Das sind die happi-\ngen Gebühren. Aber da, meine Damen und Herren, sage ich aus eigener Erfahrung, verkauft der \nStaat sein Produkt weit unter seinem Wert. Bei einem Laden würde man von einem Discounter spre-\nchen. Keinem Gemeinderat und keinem Bezirksrat ist es angenehm, dem Bürger sagen zu müssen, \nman müsse mehr verlangen. Lieber baut man das Eigenkapital einer allfälligen Spezialfinanzierung \nab, oder man schiesst allgemeine finanzielle Mittel ein, bevor man die Gebühren anhebt. Die Politi-\nker auf der kommunalen Stufe und auf der Bezirksstufe wären froh um Paragraf 7. Damit hätten sie \nnämlich eine Rechtsgrundlage, um die Gebühren wirklich den Begebenheiten anzupassen. Sie hät-\nten eine Rechtsgrundlage, um sagen zu können, gemäss Gesetz müsse man die Gebühren erhöhen. \nWas die Transparenz anbelangt, so gibt es nirgends eine so gute Transparenz wie auf Gemeinde- und \nBezirksstufe. Bei all diesen aufgezählten Gebühren hat der Bürger nämlich ein Mitwirkungsrecht. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 911 \n\nWenn ein Bürger bei der Gemeindeversammlung im Budget feststellt, dass das Eigenkapital beim \nAbwasser oder beim Wasser überdurchschnittlich hoch ist, stellt er Antrag auf Gebührensenkung. \nWenn die Mehrheit der anwesenden Bürger dem Antrag zustimmt, geht es zurück an den Gemeinde-\nrat, der die Gebühren senkt. Wo liegt denn da das Problem? Das ist doch die beste Kontrolle, die \nman haben kann, nämlich direkt durch den Bürger. Da brauchen wir nicht noch ein Gesetz, das \nschlussendlich zu dem führt, was KR Brändli gesagt hat, nämlich dass die Gebühren noch erhöht \nwerden. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen. \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Zwei Punkte möchte ich noch aufgreifen. In der Sache selber haben wir keine \nDifferenzen. Die Anliegen sind teilweise berechtigt. Deshalb, KR Kennel und Böni, öffnen wir doch \nkeine Gräben, wo wir keine Gräben haben. Vollführen wir keine Schaumschlägerei. Dann hat KR \nBöni das beste Beispiel geliefert, warum man das Rahmengesetz nicht braucht, beziehungsweise \nwarum es nichts nützt. Sie hat das Beispiel von Küssnacht erwähnt, wo bei den Abwassergebühren \noffenbar 12 Mio. Franken zu viel Gebühren eingezogen worden sind. Die Gebühren sind eingezogen \nworden aufgrund eines Tarifs, den die Küssnachter Bürger festgelegt haben, zumindest die Bemes-\nsungsgrundsätze. Wenn wir hier ein Rahmengesetz erlassen, was ändert das daran? Der Tarif bleibt \nin Küssnacht gleich hoch. Die Bürger von Küssnacht müssten also weiterhin gleich viel bezahlen. \nWenn man dort etwas ändern will, muss das Abwasserreglement von Küssnacht geändert werden. \nDas ist mein Ansatz: gezielte Eingriffe, wo es nötig und sinnvoll ist, anstatt einfach rund um ein Sys-\ntem einen Rahmen zu verpassen, in den so viel hineingepackt wird, dass es am Schluss gar keine \nWirkung mehr hat. \n \nLA Dr. Georg Hess: Etwas möchte ich hier noch als Basis festhalten. Mit dem Gebührengesetz oder \nmit der Gebührenverordnung ändern Sie überhaupt nichts an der Tatsache, dass es bei den Gebüh-\nren nur um die Frage geht, ob eine Staatsleistung, die vom Bürger gefordert wird, über die allgemei-\nnen Steuern oder über die Gebühren bezahlt werden soll. Das ist die Frage. Die Staatsleistung muss \nja erbracht werden. Bei einer Gebührendiskussion geht es nur um die Frage, wohin der Schieber zu \nschieben ist. Soll die Leistung aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden, oder soll man \neinen Verursacher in Pflicht nehmen. Es gibt doch Parteien hier drin, die sich die Verursacherfinan-\nzierung ziemlich deutlich auf die Fahne geschrieben haben. Wenn man die Verursacherfinanzierung \nbetrachtet, ist es nicht so, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, um die Bürgerinnen und \nBürger vor der Verursacherfinanzierung zu schützen. Die Verursacherfinanzierung definieren Sie, ge-\nschätzte Damen und Herren, in der Spezialgesetzgebung. Man glaubt, man müsse den Bürger mit \neinem Gesetz vor dem Staat schützen, während man in einem anderen Gesetz festhält, dass man \neine Verursacherfinanzierung anwenden müsse. Das ist Schaumschlägerei, nicht ehrlich und nicht \ntransparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese wollen ja die Leistungen vom Staat. Sie \nkommen und verlangen sie in der Menge, die sie wollen, in der Qualität, die sie wollen, und zu je-\ndem Zeitpunkt, den sie wollen. Dann haben wir ein zweites Problem, das wir betrachten müssen. \nWenn man uns, also dem Staat vorwirft, er erhebe exorbitante Gebühren, weise ich einfach darauf \nhin, dass seit 2006 keine kantonale Gebührenerhöhung mehr stattgefunden hat. Das heisst, dass \nich bestätigen muss, was KR Brändli gesagt hat. Wenn Sie jetzt ein Gesetz erlassen, werden die Ge-\nbühren erhöht. Das ist eine Tatsache. Wollen Sie das? Dann heisst es, den Bürger schützen vor Will-\nkür! Es bestehe Willkür im Gebührenwesen. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin des Staates weiss \naufgrund der Spezialgesetzgebung, bei welcher Handlung eine Gebührenrechnung zu stellen ist und \nbei welcher nicht. Und wehe, wenn das nicht befolgt wird, dann kommt die Finanzkontrolle und \n„staucht“ von oben bis unten alle zusammen - zu Recht. Tut sie es nicht, kommt die Staatswirt-\nschaftskommission und sagt, es sei eine Sauerei, die Gebühren würden nicht erhoben, wie es in der \nGesetzgebung stehe. Unsere Mitarbeitenden sind nicht frei und schikanieren die Bürgerinnen und \nBürger beliebig mit Gebühren. Sie, meine Damen und Herren, legen das heute schon fest und hof-\nfentlich auch in Zukunft. Dann geht man noch behaupten, man müsse jetzt ein neues Gesetz erlas-\nsen, um die Bürger vor dem Staat zu schützen. Etwas Blöderes habe ich bis jetzt nicht gehört. Der \nRegierungsrat ist überhaupt nicht böse, wenn Sie Nichteintreten beschliessen. Das hat er von An-\nfang an gesagt. Dann können wir wieder ehrlich gegenüber den Bürgern auftreten und darüber disku-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 912 \n\ntieren, ob man eine Abgabe will oder nicht, wo man den Schnitt macht beim Verursacherprinzip und \nwo man ihn nicht macht. Ich wiederhole: Sie generieren nicht mehr und nicht weniger Aufwand für \nden Staat mit einem Gebührengesetz. Sie regeln nur, ob der Verursacher bezahlt, wie viel er bezahlt \noder ob die allgemeinen Steuermittel dafür verwendet werden sollen. Beerdigen Sie das unnötige, \nverkomplizierende und fehl geborene Gesetz. \n \nKR Sonja Böni:  Ich möchte doch ganz kurz auf die Rede von LA Hess eingehen. Ich verbiete mir, \ndass Sie uns sagen, wir würden blöde Argumente bringen, oder etwas Blöderes hätten Sie noch nie \ngehört. Ich verbiete mir das. Ich respektiere Ihre Aussage, also bitte ich Sie, dass Sie auch unsere \nrespektieren. Sonst könnte ich zuhause bleiben. Deshalb nochmals: Ihre Emotionen haben hier kei-\nnen Platz. Wir möchten dem Bürger ein Mittel in die Hand geben, damit er mehr Rechte bekommt, \num einen Prozess zu führen. Diese Legitimation steht uns zu. Wenn die Herren und Damen drüben \ndas Gefühl haben, es sei anders, man nehme dem Staat damit vielleicht zu viel Geld weg, dann las-\nsen Sie einfach den Respekt walten und argumentiert Sie offen und ehrlich. Ich wäre froh, wenn das \nauch auf Ihrer Seite so wäre. \n \nKR Kuno Kennel:  Ich danke KR Böni, dass das Ganze wieder in einen richtigen Rahmen gestellt \nwurde. Ich bitte ebenfalls, dass LA Hess etwas mehr Respekt zeigt vor dem Parlament. 68 Personen \nhatten die Motion erheblich erklärt und 68 Personen kann man nicht einfach als blöd bezeichnen. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich bitte Sie , zu differenzieren. Ich habe nicht 68 Personen als blöd hinge-\nstellt. Ich habe gesagt, das Gesetz sei blöd. Man hat leider als Exekutive nicht immer die Mög-\nlichkeit, das zu sagen, was man will und was man nicht will. Man ist abhängig von dem, was das \nParlament beschliesst. Ich staune einfach, Frau Böni. Sie werfen mir Respektlosigkeit vor. Zählen \nSie die letzten vier Jahre einmal zusammen, wie respektlos sich vor allem die Exponenten der \nSVP-Fraktion mir gegenüber verhalten haben. Wie man in den Wald ruft, so tönt es zurück. Ich \nbin schon erstaunt über diese Feinsaitigkeit, wenn man einmal im genau gleichen Ton mit den \ngenau gleichen Worten mit Ihnen spricht. Ich bedaure das. Respektieren Sie aber Eines: Ich sitze \nseit vierzehn Jahren bei jeder Debatte hier im Parlament. Ich kann also beurteilen, wie es 1996 \nwar und wie es heute ist. Man hat sehr lange sehr sachlich und sehr respektvoll debattiert hier \ndrin. Das ist leider seit Mitte 2008 nicht mehr so. \n \nKRP Christoph Pfister: Es geht jetzt hier nicht um eine Abrechnung im Parlament. Ich bitte alle \nSeiten: Achten sie auf die kleinen Worte; die kleinen Worte tun weh, wenn man sagt unehrlich, \nblöd oder dergleichen. Das gilt für alle Seiten. Ich bitte Sie, sich zu besinnen, worum es geht. Es \ngeht um die Sache. \n \nKR Marcel Dettling: Ich möchte Landammann Hess einfach daran erinnern, dass er immer noch \nLandammann ist und wir ihm diese Funktion zugeteilt haben. Er sollte das Ganze etwas respek-\ntieren. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Nichteintreten wird mit 48 zu 40 Stimmen angenommen. Das Geschäft und die \nMotion M 13/07 sind damit erledigt. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionskredit an die Schweizerischen Bundesbahnen für \ndie Beschaffung von 113 Niederflur-Doppelstock-Zwischenwagen (RRB Nr. 346/2010, Anhang \n10) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Michael Stähli: Ich schicke voraus und muss offen legen, dass dieses Geschäft von der \nRUVKO beraten wurde. Ich muss Ihnen auch gestehen, dass wir keine Bahnspezialisten haben \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 913 \n\nund hoffe, dass Sie dem Antrag trotzdem folgen können. Bei dieser Vorlage hat der Kantonsrat \nüber einen Kostenbeitrag von 1.87 Mio. Franken an die Beschaffung von behindertengerechten \nDoppelstockwagen der S-Bahn zu befinden. Das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz \nverlangt bei Fahrzeugen und Haltestellen im öffentlichen Verkehr, dass sie den Bedürfnissen der \nbehinderten Reisenden zu entsprechen haben. Spätestens bis zum Jahr 2023 müssen sie behin-\ndertengerecht konzipiert sein. Zur Unterstützung der erforderlichen Massnahmen hat der Bund \nverteilt über 20 Jahre Finanzmittel von insgesamt 300 Mio. Franken eingestellt, die von den Kan-\ntonen mit einem Kostenbeitrag im gleichen Umfang ergänzt werden. Im Netz der S-Bahn Zürich \nsind seit 1989 113 Zugskompositionen der SBB im Einsatz. Diese 113 Züge verfügen über kei-\nnen ebenerdigen Zugang für Behinderte und genügen daher den Anforderungen gemäss Behinder-\ntengleichstellungsgesetz nicht. Damit diese Anforderungen erfüllt werden können, muss jeweils \nein Wagen pro Zugskomposition umgebaut werden. Im Sinne einer Neubeschaffung werden 113 \nbehindertengerechte Doppelstockwagen beschafft. In der Gesamtbetrachtung stellt das die kos-\ntengünstigste Variante dar. Als Bundesbeitrag zugesichert sind jedoch lediglich die Anpassungs-\nkosten für den Einbau eines Niederflureinstiegs. Ausgehend von einem erforderlichen Gesamtbe-\ntrag von rund 283 Mio. Franken für die Neubeschaffung werden dem Bund und den betroffenen \nKantonen 76.65 Mio. Franken überbunden. Im entsprechenden Verteilschlüssel erscheint der \nKanton Schwyz mit einem Anteil von 2.44 Prozent, was dem Verhältnis der anrechenbaren Kilo-\nmeter des Kantons Schwyz gegenüber den Gesamtkilometern aller Linien der S-Bahn Zürich ent-\nspricht. Somit entspricht der Kostenbeitrag von 1.87 Mio. Franken den 2.44 Prozentanteilen. \nDas Bundesamt für Verkehr sowie die mitbeteiligten sieben Kantone haben ihre anteilmässigen \nBeiträge bereits zugesichert. Basierend auf dem revidierten Gesetz über den öffentlichen Verkehr \nkann jetzt auch der Kanton Schwyz seinen Kostenbeitrag sprechen. Die RUVKO hat das Geschäft \nbehandelt und mit 8 zu 1 Stimme gutgeheissen. Im Namen der Kommission beantrage ich, den \nKostenbeitrag zu unterstützen. Ich danke dem Vorsteher des Baudepartements und dem Amt für \nöffentlichen Verkehr für die Ausarbeitung des Geschäfts und allen Mitgliedern der Kommission \nfür die Beratung der Vorlage. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Geschäft und spricht sich \ngeschlossen für die Neubeschaffung aus. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Christian Kälin: Gegen eine behindertengerechte Anpassung der S-Bahn ist nichts einzuwen-\nden, deshalb ist Eintreten für die SVP-Fraktion unbestritten. \n \nKR Patrick Notter: Die SBB planen den Kauf von neuen Doppelstockwagen mit flachem Einstieg. \nIch kann Ihnen versichern, dass diese Investitionen verschiedensten Nutzern entgegen kommen. \nZwei Beispiele: Ich war selber mit Kinderwagen unterwegs, sogar mit Zwillingskinderwagen. \nSchmale Türen, breiter Wagen, Gepäck hinaus, Kinder hinaus, Wagen zusammenlegen, allein hat \nman kaum eine Chance. Der Zug fährt in wenigen Momenten ab. Als Klassenlehrer der Primar-\nschule hatte ich einen Buben im Rollstuhl. Da macht man wahre Hindernisläufe, bis man am \nrichtigen Ort ist. Die behindertenfreundliche Variante ist sehr zu empfehlen. Die SP-Fraktion un-\nterstützt den Beitrag einstimmig. \n \nKR Roland Schirmer: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dass sich der Kanton Schwyz \nmit 1.87 Mio. Franken an der Beschaffung von 113 behindertengerechten Doppelstockwagen der \nS-Bahn Zürich beteiligt. Die Anpassung ist aufgrund des eidgenössischen Behindertengleichstel-\nlungsgesetzes notwendig. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für diesen Verpflichtungskredit, der \nsich auf die nächsten vier Jahre in Tranchen von je 470 000 Franken verteilt. \n \nKR André Rüegsegger: Ich habe eine Frage. Es ist so, dass sich die öffentliche Hand nur an jenen \nKosten beteiligen kann und muss, die auf die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Behinder-\ntengerechtigkeit zurückzuführen sind. Hier steht, dass die 113 Wagen 283 Mio. Franken kosten \nsollen. Von diesen 283 Mio. soll mehr als ein Viertel auf die behindertengerechte Ausführung der \nWagen zurückzuführen sein. Das scheint mir sehr hoch zu sein. \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 914 \n\n \nKR Roland Urech:  Ich möchte noch berichtigen, was unser Fraktionssprecher gesagt hat. Es sind \nnicht alle SVP-Mitglieder für dieses Geschäft, sondern eine grosse Mehrheit. Ich selber unterstüt-\nze die Vorlage, habe aber noch eine Verständnisfrage. KR Stähli hat beim Eintreten meines Er-\nachtens den gleichen Fehler gemacht wie in der Fraktion, denn er hat von 113 Zugskompositio-\nnen gesprochen. Eine Zugskomposition ist meines Wissens die Reihenfolge von verschiedenen \nWagen. Wir schaffen hier sicher nicht 113 Zugskompositionen an, sondern 113 Wagen. Die ande-\nren 113 Wagen werden einem „Refit“-Programm unterzogen, was vernünftig ist, weil die SBB viel \nzu wenig Wagen haben. Ich verstehe es so, dass es schlussendlich 226 Wagen sind, die den Leu-\nten auch wieder mehr Platz bieten werden. Das ist zu unterstützen.  \n \nRR Lorenz Bösch: Ich danke für die gute Aufnahme des Geschäfts. Ich muss auch festhalten, \ndass wir gar keine grosse Wahl haben. Von der Bundesgesetzgebung her sind die Kantone eindeu-\ntig verpflichtet, mitzufinanzieren. Sie sehen auch hier, dass bei der Zuständigkeitsordnung ab \nund zu gewisse Illusionen bestehen können. Grundsätzlich liegt eine Verpflichtung der Kantone \nvor, diese Investitionen mitzutragen. Zu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Es ist richtig, \nKR Urech, dass es hier um Wagen geht. Weil man einen Mehrbedarf an Wagen hat, rüstet man \nnicht alte Wagen um, und damit komme ich auch zur Frage von KR Rüegsegger. Man hat bei der \nBemessung des Anteils, der für die Behindertengerechtigkeit massgebend ist, auf die effektiven \nUmrüstungskosten abgestützt, die entstehen würden. Das war ein Parameter für die Beurteilung, \nwie der Kostenaufwand etwa aussieht. Wenn man die Neubeschaffung einerseits mit entspre-\nchenden technischen Mehraufwendungen bei der Konstruktion der Wagen betrachtet und im Ver-\ngleich dazu, was die Umrüstung kosten würde, kommt man zum Schluss, dass die Neubeschaf-\nfung günstiger ist. So ist die Beurteilung des Anteils zu Stande gekommen. Man muss sehen, \ndass die Konstruktion eines Niederflurwagens von der Art her aufwändiger ist, weil es andere und \nkomplexere Konstruktionen braucht als das bei der bisherigen Technik der Fall war. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 85 zu 3 Stimmen.  \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über den Verzicht auf die Rückzahlung von Subventionen an die Auto \nAG Schwyz (RRB Nr. 347/2010, Anhang 11) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: In dieser \nVorlage hat der Kantonsrat über die finanztechnische Mithilfe des Kantons Schwyz als Teil des \nLösungspakets bei der Auto AG Schwyz zu befinden. Die Auto AG Schwyz ist ein konzessionie rtes, \nim regionalen Personenverkehr tätiges Transportunternehmen. Das Fahrplanangebot und die Fre-\nquenzsteigerungen zeugen von einer guten Akzeptanz. Den Dienstleistungen der Auto AG Schwyz \nwird insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. 95 Mitarbeitende leisten täglich ihren Beitrag, da-\nmit der öffentliche Verkehr auch im inneren Kantonsteil zu einem wertvollen Standortfaktor wird. \nZur Ausgangslage: Als Folge der früheren Misswirtschaft der Pensionskasse Ascoop, der die Auto \nAG Schwyz angeschlossen ist, hat die Auto AG Schwyz mit existenziellen Problemen fertig werden \nmüssen. Der vom Bundesamt für Sozialversicherungen auferlegte Zwang zur Sanierung der Pens i-\nonskasse Ascoop hat die Unternehmung nämlich dazu verpflichtet, zur Ausfinanzierung und zum \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 915 \n\nNeueinschiessen von rund 3.5 Mio. Franken eine Lösung zu erarbeiten. Zusammen mit dem \nBund und dem Kanton Zug hat der Kanton Schwyz jetzt ein Lösungspaket geschnürt. Dieses Lö-\nsungspaket besteht aus drei Teilbereichen. Erstens: Aufnahme eines Darlehens zur Ausfinanzie-\nrung, zweitens: verstärkte Zusammenarbeit mit den Zuger Verkehrsbetrieben, drittens: Tilgung der \nbedingt rückzahlbaren Darlehen. Bei den Beratungen zwischen der Auto AG und den Bestellern \ndes Regionalverkehrs ist dann aber klar geworden, dass das Entgelt der Besteller zur Lösung der \nProblematik der Auto AG nicht erhöht wird. Die Auto AG war gefordert, zur Ausfinanzierung der \nDeckungslücke einen rigorosen Sparplan aufzuzeigen. Das bildet den ersten Teilbereich des Lö-\nsungspakets. Konkret heisst das für die Auto AG die Ausgliederung von diversen Supportfunktio-\nnen in den Bereichen Finanz- und Personaladministration an die Zuger Verkehrsbetriebe, zusätz-\nlich die Erbringung von weiteren Leistungen zugunsten der Zuger Verkehrsbetriebe und schliess-\nlich die Konzentration auf das Kerngeschäft des öffentlichen Verkehrs und somit den Verkauf der \nBissig Reisen AG. Die Finanzierungsbasis der Auto AG setzt sich aus Fahrausweiserträgen und \nAbgeltungen zusammen. Im Rahmen dieses sehr eng strukturierten Korsetts erscheint die Auto \nAG faktisch als Staatsbetrieb. Die Bildung von substanziellen Finanzreserven ist somit kaum mög-\nlich. Damit die Auto AG mit der Aufnahme des zur Ausfinanzierung benötigten Bankdarlehens \nnicht in eine Verschuldung gerät, ist vorgesehen, dass die in der Bilanz aufgeführten, bedingt \nrückzahlbaren Darlehen der Auto AG Schwyz erlassen werden. Der Bund als Hauptbeteiligter in \nder Höhe von rund 880 000 Franken und der Kanton Zug als Mitbeteiligter in der Höhe von \n42 000 Franken haben dem Verzicht auf ihre Darlehen bereits zugestimmt. Bei den bedingt \nrückzahlbaren Darlehen, wie sie nach altem Eisenbahngesetz gesprochen wurden, handelt es sich \nde facto um Beiträge à fonds perdu, also um Subventionen, die in keinem der gesprochenen Fälle \nzur Rückzahlung gelangt sind. Sie sind deshalb weder beim Bund noch bei den Kantonen in den \nRechnungen aufgeführt. Die mit den finanziellen Mitteln in den Jahren 1975 und 1977 gekauf-\nten Autobusse sind längstens ausser Betrieb. Die Darlehensschuld besteht zwar noch, aber ihr \nstehen keine Aktiven mehr gegenüber. Die bedingt rückzahlbaren Darlehen werden lediglich in \nder Bilanz mitgeschleppt. Die Abschreibung der speziell eingerichteten Darlehen hat keinen Geld-\nfluss an die Auto AG zur Folge, weder vom Bund noch von den Kantonen oder den Gemeinden. \nDie Abschreibung dieser Darlehen soll lediglich die Bilanz der Auto AG als Unternehmung entlas-\nten und die Überschuldung verhindern. Die wesentlichen Schritte zur Problemlösung sind mit der \nUmsetzung des Sparplans seitens der Auto AG vollzogen. Sie ermöglichen ihr, das für die Pens i-\nonskasse nötige Darlehen der letzten zehn Jahre zu amortisieren. Noch ausstehend ist jetzt der \nletzte, aber in Bezug auf die Abwendung der Verschuldung entscheidende Schritt, nämlich der \nformelle Akt zum Erlass der bedingt rückzahlbaren Darlehen. Die RUVKO hat die Vorlage beraten \nund mit 5 zu 2 Stimmen und zwei Enthaltungen gutgeheissen. Im Namen der Kommission bean-\ntrage ich Ihnen, der Vorlage zuzustimmen als Lösungsbeitrag des Kantons Schwyz. Ich danke \ndem Baudepartement und dem Amt für öffentlichen Verkehr für die Offenlegung aller Fakten und \ndas Aufzeigen der Zusammenhänge. Ich danke auch den Kommissionsmitgliedern für ihre Arbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Paul Fischlin: Bei Investitionen in ÖV-Infrastrukturen werden den ÖV-Betrieben bedingt rück-\nzahlbare Darlehen gewährt. Ohne diese Darlehen könnten diese Betriebe ihre Infrastruktur nicht \nerneuern, weil die meisten ÖV-Betriebe nicht gewinnorientierte Unternehmen sind, so auch die \nAuto AG. Bedingt rückzahlbare Darlehen klingen sehr schön, in Tat und Wahrheit sind das aber \nSubventionen. Bis 1996 kannte man folgende Definitionen bei Darlehen: ein Teil bedingt rück-\nzahlbar, ein anderer Teil rückzahlbar. Viele ÖV-Betriebe, auch die Auto AG, haben aber nie etwas \nzurückbezahlt. Da die Auto AG bei Bund, Kanton und einzelnen Gemeinden die Darlehen vor \n1996 nie zurückbezahlt hat und diese von den Gläubigern nie offiziell abgeschrieben worden \nsind, hat die Auto AG jetzt ein Problem, um ein Darlehen von der Bank zu erhalten zur Sanierung \nder Pensionskasse. Viele ÖV-Pensionskassen haben ein massives finanzielles Problem und weisen \nteilweise grosse Unterdeckungen auf, so auch die Ascoop-Pensionskasse, bei der die Auto AG \nversichert ist. Die Probleme sind verursacht worden, weil die Prämienbeträge zu tief angesetzt \nwaren, das Personal zu früh pensioniert wurde und die Pensionskassengelder falsch angelegt \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 916 \n\nwurden. Das Ascoop-Debakel verstärkt sich noch, weil immer mehr ÖV-Betriebe die Ascoop ver-\nlassen. In die SBB-Pensionskasse hat der Bund seit 1999 12 Mia. Franken gepumpt. Bei der \nAscoop hat der Bund nichts bezahlt, weil die Versicherungsnehmer keine Staatsbetriebe sind und \ndie Sanierungsbeträge enorm hoch wären. Weil die Ascoop-Pensionskasse aus heutiger Sicht eine \nWundertüte ist und man nicht weiss, wie es weiter geht, möchte die Auto AG diese Pensionskasse \nverlassen. Sie hat dort eine Unterdeckung von 3.5 bis 4 Mio. Franken. Die Banken geben aber \nnur ein Darlehen, wenn die alten, bedingt rückzahlbaren Darlehen aus der Zeit vor 1996 abge-\nschrieben werden. Die Auto AG hat zwei solcher Darlehen offen. An der RUVKO-Sitzung hat es \neine heftige Diskussion gegeben. Wir Parlamentarier befinden uns in einer Zwickmühle. Wenn wir \ndiese Darlehen jetzt abschreiben, schaffen wir ein Präjudiz für die Zukunft für andere ÖV-Betrie-\nbe, die ebenfalls bedingt rückzahlbare Darlehen haben. Die SOB beispielsweise hatte vor der Fi-\nnanzkrise von 2007 bei der Pensionskasse eine Unterdeckung von 40 Mio. Franken. Die SVP-\nFraktion lehnt diese Vorlage grossmehrheitlich ab. Die Auto AG hat den Schlamassel nicht allein \nverursacht. Die oberste Kontrolle, die Aufsicht und die Verantwortung über die Pensionskasse \nhaben das Bundesamt für Verkehr und das Bundesamt für Sozialversicherungen. Diese Ämter \nhaben in der Vergangenheit viel zu spät gehandelt. Deshalb ist es bei den ÖV-Pensionskassen zu \ndem Schlamassel gekommen. Aber weder diese Bundesämter noch der Bundesrat müssen dafür \nVerantwortung übernehmen.  \n \nKR Rolf Bolfing: Die Sanierung der Pensionskasse liegt seit Jahren wie ein Schatten über vielen \nBetrieben des öffentlichen Verkehrs, leider auch über der Auto AG Schwyz. Die Angestellten und \ndie pensionierten Mitarbeiter sind der Ascoop angeschlossen. Die Sanierung der Ascoop verlangt \nvon der Auto AG die beträchtliche Einlage von etwa 3.5 Mio. Franken. Bereits im Jahresbericht \n2008 hatte die Auto AG Schwyz auf das hohe Risiko der Unterdeckung bei der Ascoop hingewie-\nsen. Die Situation war schon damals als dramatisch und für die Auto AG gar existenziell geschil-\ndert worden. In der Zwischenzeit hat sich diese Situation überhaupt nicht verbessert. Durch den \nVerzicht auf die bedingt rückzahlbaren Subventionen wird aber die Kreditfähigkeit der Auto AG \nverbessert und auch die Bilanz sieht dann besser aus. Vor allem geht es darum, im Falle einer \nÜberschuldung der Auto AG im schlimmsten Fall als Konsequenz die Liquidation der Auto AG zu \nverhindern. Davon wären 95 Mitarbeitende betroffen. Für die Ausfinanzierung ihrer Deckungslü-\ncke bei der Ascoop muss die Auto AG ein Bankdarlehen aufnehmen, und das ist für die FDP-\nFraktion unbestritten. Auch mit der Lösungsvariante, dass Bund und Kanton auf die Rückzahlung \ndieser Subventionen verzichten und damit die Voraussetzungen schaffen für die Aufnahme eines \nBankdarlehens, kann sich die FDP-Fraktion einverstanden erklären. Wichtig für uns ist, dass die \nZinsaufwendungen des Bankdarlehens von etwa 107 000 Franken pro Jahr von der Auto AG in \nden Offerten geltend gemacht werden können. Von Bedeutung ist weiter, dass das nicht zu einem \nWettbewerbsvorteil ausarten kann, und dass von der Auto AG keine weiteren Mittel mehr bean-\nsprucht werden. Das hat uns der Direktor der Auto AG auch so zugesichert und gesagt, dass diese \nMassnahmen die Zukunft der Auto AG sichern sollten. Schliesslich hat sich bei der FDP-Fraktion \nnoch eine Frage ergeben; es geht um die Verbuchung der bedingt rückzahlbaren Darlehen. Sie \nsind ja nicht in der Bestandesrechnung des Kantons aufgeführt, sondern direkt in der Laufenden \nRechnung abgebucht worden. Sie sind also nicht als Darlehen, sondern von Anfang an als Ausga-\nben verbucht worden. Wir fragen uns einfach, wie das möglich war und wer das damals so ent-\nschieden hat. Ist das gesetzmässig erfolgt? Trotz dieser Unsicherheit ist die FDP-Fraktion für Ein-\ntreten und Zustimmung. \n \nKR Bernadette Kündig: Die Auto AG ist für den Kanton Schwyz ein wichtiger Partner. Dieser Part-\nner ist wegen den Pensionskassen-Problemen in Schieflage geraten. Die Existenz der Auto AG \nhängt vom Goodwill der öffentlichen Hand ab. Die CVP-Fraktion teilt die Meinung des Regie-\nrungsrates, wonach die Pensionskassen-Verpflichtungen grundsätzlich Sache einer Unternehmung \nsind. Leider hat aber die Auto AG keinen unternehmerischen Spielraum, um aus eigener Kraft \neine Überschuldung abzuwenden. Eine Liquidation der Auto AG hätte für die Region und für den \nKanton Schwyz negative Folgen. Zudem stehen 95 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das Kursangebot \nfür den öffentlichen Verkehr wäre im laufenden Fahrplan gefährdet. Man müsste eines Tages da-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 917 \n\nmit rechnen, dass die Busse im Depot stehen bleiben. Die Lösungsvariante von Bund, Kanton \nund Auto AG hat folgende Vorteile: Die Unternehmung selber ist angehalten, einen wesentlichen \nTeil zur Problemlösung beizutragen. Knapp 100 Arbeitplätze können erhalten bleiben und das \nKursangebot für die Region kann im laufenden Fahrplan aufrechterhalten werden. Die CVP-\nFraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, auf die bedingt rückzahlbaren Subventionen \naus den Jahren 1975 und 1977 zu verzichten. Die Unternehmung Auto AG wird jedoch angehal-\nten, in Zukunft das Instrument des Risc-Managements konsequent einzusetzen und frühzeitig \nkorrigierende Massnahmen zu ergreifen. \n \nKR Paul Furrer: Die Auto AG bietet seit 1922 den Busverkehr in der Region Schwyz im öffentli-\nchen Verkehr preiswert an. Sie war seither ein rentables Unternehmen, und sie wäre ein rentables \nUnternehmen. An der Auto AG sind der Kanton mit 8 Prozent, die Gemeinden mit 13.3 Prozent, \nder Bezirk mit 3.5 und Private mit 75 Prozent beteiligt. Die AG schüttet keine Div idenden aus, \nsomit sind die privaten Aktionäre mehrheitlich aus ideellen Gründen beteiligt. Leider ist seit dem \nJahr 2005 ersichtlich geworden, dass die Pensionskasse der Auto AG Schwyz in eine massive \nUnterdeckung geraten ist, aus der sie den Weg nicht mehr allein hinaus schafft. Der Verwaltungs-\nrat hat in zahlreichen Sitzungen und auf verschiedenen Wegen versucht, eine Lösung zu finden, \nunter anderem bezahlen seit 2005 auch alle Angestellten einen zusätzlichen Obolus von 1.5 Pro-\nzent an die Deckung der Pensionskasse. Wenn die Teuerung steigt, ist automatisch auch die \nLohnerhöhung weg. Man hat die  Bissig-Reisen verkauft, man hat den Zusammenschluss des Fi-\nnanzbereichs und die Auslagerung an die Zugerland AG unternommen, man hat sogar neue Märk-\nte erschlossen. Mittlerweile darf man sogar im Kanton Luzern Aufträge übernehmen, wie in Weg-\ngis und in Regionen, die erfreulicherweise eine Expansion möglich machen. Die Auto AG gedenkt, \nin nächster Zeit die Kosten um rund 400 000 Franken pro Jahr zu senken. Damit dieser Betrag \nnicht einfach dem Besteller weitergegeben wird, hat der Besteller im Gegenzug angeboten, auf \neine Reduktion zu verzichten, um die 400 000 Franken beiseite legen zu können zur Sanierung \nder Unterdeckung der Pensionskasse. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen einstimmig. Es \nist eine Vorlage, die den Kanton nichts kostet. Den Grossteil, und das ist ein Novum, schafft das \nUnternehmen aus eigenen Kräften. Für uns ist es nur eine buchhalterische Frage, dass man auf \ngewisse Rückzahlungen verzichtet. Wir bitten den Rat, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen. \n \nKR Urs Flattich: Vieles ist über das unsägliche Debakel bereits geäussert worden. Diese Vorlage \ngeht für mich ins Kapitel „Pleiten, Pech und Pannen“. Das zeigt unter anderem die Tatsache, \ndass das Bundesamt für Sozialversicherungen schon seit dem Jahr 2000 über die Verhältnisse \nbei der Ascoop mit der permanenten Unterdeckung Bescheid weiss und nichts dagegen unter-\nnommen hat. Das zeigt auch die Tatsache, dass der Auto AG Schwyz der Deckungsgrad per Ende \n2009 am 19. April 2010 noch nicht bekannt war. Den Deckungsgrad meiner Pensionskasse per \nEnde 2009 kenne ich bereits seit Mitte Januar 2010. Auch aus diesen Gründen würde ich diese \nVorlage ablehnen; ich würde. Weil aber eine Ablehnung Konsequenzen für die Angestellten der \nAuto AG haben könnte, werde ich mich dieses Mal wenigstens der Stimme enthalten, obwohl mir \ndas schwer fällt. \n \nKR André Rüegsegger: Immer wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, scheint es sich um eine \n„Heilige Kuh“ zu handeln; man muss aufpassen, was man sagt. Als es gestern um den Strassen-\nartikel ging, hat man uns vorgeworfen, wir würden die schwächeren Verkehrsteilnehmer zum Ab-\nschuss freigeben. Es geht hier überhaupt nicht darum, dass man gegen den öffentlichen Verkehr \nin irgendeiner Form Stellung beziehen will, aber auch wenn es um so ein Thema geht, ist es Auf-\ngabe von uns Kantonsräten, genau hinzusehen. Wenn wir Geld ausgeben oder auf Geld verzich-\nten, müssen wir ebenso gut hinsehen, wie dann, wenn wir einem Millionär das Geld in Form von \nSteuererleichterungen zusprechen. Der Kommissionssprecher hat vorher übereinstimmend mit \nder Medienmitteilung der Auto AG über Misswirtschaft bei der Ascoop gesprochen. Misswirtschaft \nist ein Straftatbestand gemäss Strafgesetzbuch, und das sind relativ happige Vorwürfe. Ich kann \nes nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass die Auto AG in der Medienmitteilung das Problem mit \nihrer Pensionskasse ausschliesslich im Zusammenhang mit der Ascoop sieht. Umso mehr er-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 918 \n\nstaunt es mich, dass sich die Sanierungsvorschläge, die uns hier präsentiert werden, auf die drei \nPunkte beziehen, die der Kommissionssprecher erwähnt hat. Aber im Regierungsratsbeschluss \nsehe ich keine einzige Zeile darüber, was mit der neuen Pensionskasse geht, ob die Probleme \nnachhaltig gelöst werden können. Wenn ich Probleme mit der Pensionskasse orte, muss ich doch \nwissen, ob mit der neuen Pensionskasse in zehn, zwanzig Jahren nicht der gleiche Schlamassel \nwieder auf mich zukommt. Allein mit dem Wechsel der Pensionskasse ist das Problem nicht ge-\nlöst. Ich will wissen, wie die Leistungen dieser Pensionskasse aussehen, wie die Beiträge der Ar-\nbeitnehmer und der Arbeitgeber aussehen. Dann kann man beurteilen, ob es sich um eine nach-\nhaltige Lösung handelt. Damit, dass die Auto AG einen Bus weniger kauft und einen mehr least, \nist das Pensionskassenproblem noch lange nicht gelöst. Ich bin also nicht gegen eine Lösung, bei \nder der Kanton auf das ohnehin schon abgeschriebene Guthaben verzichtet, aber ich bin nicht \nbereit, hier einen Blanko-Check zu erteilen, damit wir in zehn oder zwanzig Jahren wieder gleich \nweit sind. Bevor ich Aufschluss erhalte, w ie es bei der Pensionskasse weitergeht, kann ich der \nVorlage nicht zustimmen. Ich kann keinen Blindflug starten. Im eigentlichen Beschluss steht, \ndass auf die Rückzahlung der 500 000 und 990 000 Franken verzichtet wird. Wenn ich das rich-\ntig lese, macht es für den Kanton Schwyz 372 000 im einen Fall und 186 000 im anderen Fall \naus. Ich weiss nicht, ob im Beschluss in einem weiteren Sinn das Bruttoprinzip angewandt wur-\nde. Für mich ist klar, dass wir nicht an Stelle des Bundes verzichten können, deshalb wäre es für \nmich klarer, wenn im Beschluss die eigentlichen Zahlen aufgeführt wären, die den Kanton \nSchwyz betreffen und nicht die Gesamtsummen. Ich lasse mich jedoch gerne eines Besseren \nbelehren. Ich lehne das heutige Geschäft nicht deshalb ab, weil ich die Sanierung der Auto AG \nnicht unterstützen könnte. Ich könnte das unterstützen, wenn ich wüsste, dass wir in einigen \nJahren nicht wieder gleich weit sind. Dazu gehört für mich Auskunft darüber, wie es mit der Pen-\nsionskasse, mit den Leistungen und mit den Beiträgen weitergeht. \n \nKR Marcel Buchmann: Herzlichen Dank dem Regierungsrat für diese Vorlage. Kurz nach dem \nGeschäftsbericht 2008 haben KR Franz Bissig und ich eine Interpellation in dieser Angelegenheit \neingereicht. Wir haben uns besorgt gezeigt und darum gebeten, zu prüfen, ob man dieser Unter-\nnehmung in der schwierigen Situation helfen könnte. Kein Jahr ist seither vergangen, und wir \nhaben den konkreten Vorschlag auf dem Tisch. Ich danke für die Schnelligkeit und für das Ver-\nständnis für diese Vorlage. Zu „Pleiten, Pech und Pannen“ halte ich fest, dass dies schon in der \nPrivatwirtschaft beginnt. Ich denke da an die UBS, weshalb die Nationalbank heute noch auf \nüber einer Milliarde giftiger Papiere sitzt, mit dem Unterschied, dass die UBS die vollen unter-\nnehmerischen Freiheiten hatte im Gegensatz zur Auto AG. Das möchte ich festhalten, wenn man \nschon von Subventionen, Förderungen oder von Erlass von Darlehen spricht. Dann möchte ich \nauch im Namen aller 95 Mitarbeitenden herzlich danken. Die Auto AG musste sehr einschnei-\ndende Massnahmen über sich ergehen lassen. Unser Kollege Franz Bissig ist ein Opfer davon. Es \nist auch der Grund, weshalb er aus beruflichen Gründen nicht mehr dem Kantonsrat angehören \nkann. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. Hier sind Opfer gefallen im Gegensatz zur Privatwirtschaft. \nBei der UBS haben die Leute noch goldene Fallschirme erhalten. Weiter ist zu sagen, dass man \nden Erlass der Darlehen getrost unter Wirtschaftsförderung und unter Erhalt von Arbeitsplätzen in \ndieser Region abbuchen kann. Das ist eine sinnvollere Investition als allenfalls Arbeitslosengelder \nzu bezahlen und Sozialhilfe zu gewähren. In diesem Sinn bitte ich Sie, die Vorlage anzunehmen. \n \nKR Peppino Beffa: Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht den Sack schlagen und den Esel \nmeinen oder umgekehrt. Wichtig ist, dass wir eine Lösung finden. Ich kann die Bedenken von \nKR Rüegsegger verstehen. Mir geht es aber nicht nur um die 95 Arbeitsplätze. Sollte es nämlich \nzu einem Fiasko kommen, müsste man diese Leute am Strassenrand sehen. Eine Lösung wäre \ndann sicher nicht von heute auf morgen vorhanden. Wir müssen die Gelegenheit nützen, um das \nProblem zu lösen. Die Bedenken von KR Rüegsegger sind bei den Verhandlungen in Zukunft si-\ncher zu berücksichtigen, damit es nicht mehr so weit kommt, wie das jetzt der Fall ist. \n \nKR André Rüegsegger: Ich danke für das Verständnis  und halte noch kurz fest, dass wir alle das \nProblem lösen wollen. Aber das Problem müssen wir dort lösen, wo es brennt. Wenn es im Tessin \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 919 \n\nbrennt, müssen Sie nicht in Tuggen den Wald spritzen, sondern den Brand im Tessin löschen. Ich \nkann im Moment anhand des Berichts nicht beurteilen, ob der Brand wirklich gelöscht wird, denn \ngemäss den Informationen, welche die Auto AG uns zugestellt hat, haben sie das Problem einzig \nin der Pensionskasse geortet. Ich müsste einfach Informationen haben, wie es in der neuen Pen-\nsionskasse weitergeht. Nur darum geht es mir. Meine Ablehnung ist überhaupt nicht gegen den \nöffentlichen Verkehr oder die 95 Mitarbeitenden gerichtet. \n \nRR Lorenz Bösch: Wir haben hier ein Geschäft, das tatsächlich eine relativ grosse Komplexität \naufweist. Ein Punkt, warum dieses Geschäft komplex ist, ist die Frage nach der Abgrenzung. Wel-\nches sind die Aufgaben der öffentlichen Hand und welches sind letztlich unternehmerische Auf-\ngaben. Es ist tatsächlich so, dass bei einem Unternehmen, das weitgehend durch den Markt be-\nstimmt wird, die öffentliche Hand den Markt reguliert. Die öffentliche Hand reguliert letztlich den \nTarif, reguliert die Abgeltung, das Bestellwesen usw. Das Unternehmen ist aber trotzdem als pri-\nvates Unternehmen organisiert. Wo ist also die Grenze zu ziehen, und wie sehen die Verantwort-\nlichkeiten aus. Das ist bei diesem Geschäft sicher eine sehr komplexe Aufgabe, weil die Rahmen-\nbedingungen dieses Unternehmens weitgehend von der öffentlichen Hand definiert werden. Wir \nhaben uns von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, dass in diesem Geschäft bei der Sanierung \nder Pensionskasse Ascoop erstens die Betroffenheit insofern vorhanden sein muss, als sie im \nMarkt Besteller ist. Deshalb schliesst das eine Hilfe aus an alle Unternehmen, bei denen der \nKanton nicht Besteller ist oder war. Das ist bei den meisten Bergbahnen der Fall, die bei der As-\ncoop angeschlossen sind. Beim Kanton betrifft das die Auto AG und die SOB. Dort ist der Kanton \nBesteller und Abgelter. Das ist eine der Voraussetzungen. Die zweite Voraussetzung ist die, dass \nes nur dort eine Lösung gibt, wo auch der Bund zustimmt, wo der Bund mitträgt und wo der Bund \nallenfalls auch bei der Abgeltung gewisse Konsequenzen mitträgt. Die dritte Voraussetzung war, \ndass das Unternehmen nachweisbar Bemühungen unternimmt, und sich mit unternehmerischem \nEffizienzgewinn und mit vorhandenen Reserven für die Finanzierung der Deckungslücke einsetzt. \nNach langen, intensiven Verhandlungen ist man zu diesem Lösungskonzept gekommen. Die Auto \nAG verfügt nicht über Vermögensreserven, die einfach zu mobilisieren wären, sondern sie will mit \nden skizzierten Massnahmen vor allem unternehmerischen Effizienzgewinn realisieren und dann \nin die Amortisation der Darlehen zur Sanierung der Deckungslücke investieren. Was wir mit den \nbedingt rückzahlbaren Darlehen vorsehen, ist eigentlich die Entlastung ihrer Bilanz, sodass die \nAuto AG das Darlehen überhaupt aufnehmen kann, um nicht in eine Überschuldung zu geraten. \nDahinter steckt auch das Motiv, dass wir ein Interesse haben an einem funktionierenden öffentli-\nchen Verkehr. Wir haben auch ein Interesse daran, dass die Mitarbeitenden, die nicht auf einem \nsehr hohen Lohnniveau arbeiten, nicht bedeutende Abstriche bei ihren Pensionen in Kauf neh-\nmen müssen. Ich muss den Rat darauf aufmerksam machen, dass im Fall des Konkurses eines \nöffentlichen Transportunternehmens die daraus entstehenden Folgen nicht sehr übersichtlich \nsind. Wir hätten dann einige Probleme, um innerhalb nützlicher Frist den Fahrplan sicherstellen \nund aufrecht erhalten zu können. Zudem müssten wahrscheinlich auch die Mitarbeitenden ver-\nschiedenste Ansprüche fallen lassen. Es wäre eine unübersichtliche Situation, die dem öffentli-\nchen Verkehr nicht zuträglich wäre. Die ohnehin nicht auf Rosen gebetteten Mitarbeitenden \nmüssten zusätzliche Einbussen hinnehmen. Wenn man von einem Präjudiz spricht, kann man \nmeinen Darlegungen sicher entnehmen, dass die drei Bedingungen auch in einem anderen Fall \nzum Tragen kommen müssten, nämlich dass die Substanz zuerst genutzt und Effizienzgewinn \nrealisiert wird, bevor weitere Hilfen möglich sind. Noch ein Wort zu den bedingt rückzahlbaren \nDarlehen. Genau betrachtet ist es tatsächlich ein trügerischer Begriff. Es ist wahrscheinlich mehr \nein Beitrag à fonds perdu, der aber nicht definitiv à fonds perdu ist, sondern unter gewissen Be-\ndingungen, die sehr eingeschränkt sind, wieder hätte zurückbezahlt werden müssen. Diese Be-\ndingungen werden vom Bund festgelegt und sind dermassen einschränkend, dass man meines \nWissens noch nie jemanden verpflichtet hat, ein bedingt rückzahlbares Darlehen wirklich zurück-\nzuzahlen. Insofern glaube ich, ist es aus dieser Warte heraus klug, wenn der Staatshaushalt diese \nDarlehen möglichst rasch abschreibt, weil sie eher den Charakter eines Beitrages à fonds perdu \nhaben als den eines rückzahlbaren Darlehens. Georg Hess wird zur finanztechnischen Frage in \ndieser Sache noch etwas ausführen. Zur Bemerkung wegen der Darstellung im Beschluss ist noch \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 920 \n\nFolgendes auszuführen: Wir haben hier das Brutto-Prinzip verwendet analog zur Situation von \ndamals, als die Darlehen gesprochen wurden mit dem entsprechenden Verteilschlüssel. So haben \nwir hier einen analogen Beschluss verfasst wie damals. Wenn der Kantonsrat damals so über die \nAufnahme der Darlehen beschlossen hat, soll er auch jetzt entsprechend beschliessen können. \nIch möchte Sie bitten, dieser Vorlage zuzustimmen, sodass das Problem gelöst werden kann. Zur \nFrage betreffend die Zukunft der Pensionskasse der Auto AG halte ich noch fest, dass die Wahl \nder Pensionskasse auch eine unternehmerische Verantwortung ist. Auch bei der künftigen Pensi-\nonskasse ist die entsprechende unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen. Das ist auch so \nsignalisiert worden und ist indirekter Bestandteil unserer Lösung. Wir haben gesagt, dass die pri-\nmäre Verantwortung für die Pensionskasse beim Unternehmen liege, deshalb müssen wir uns \nauch hier daran halten. Ich konnte jedoch feststellen, dass sich die Auto AG professionell beraten \nliess. Bei dieser Beratung ist eine neue Pensionskasse bestimmt worden, bei der unseres Wissens \nauch respektable andere Unternehmen aus dem öffentlichen Verkehr angeschlossen sind, die \nheute keine Probleme haben. So gesehen können wir davon ausgehen, dass es eine gut geführte \nPensionskasse ist. Letztlich sind wir vom Kanton her nicht für die Wahl der Pensionskasse ver-\nantwortlich. Es ist auch richtig, dass die Grenze so gezogen wird. So kann man zu einem späteren \nZeitpunkt auch tatsächlich darauf verweisen, dass es in der Verantwortung der Unternehmung \nlag. Ich gehe davon aus, dass die Auto AG aus dieser Situation die nötigen unternehmerischen \nSchlussfolgerungen zieht in der Frage, wie künftig mit der Versicherung ihrer Mitarbeitenden um-\ngegangen werden muss. \n \nLA Dr. Georg Hess: Bei der Definition der bedingt rückzahlbaren Subvention hatten wir die Praxis, \nwie auch bei den Investitionsdarlehen in der Landwirtschaft, dass man diese in der Laufenden \nRechnung abschreibt und nicht bewirtschaftet. Nach dem heutigen Finanzhaushaltsrecht ist das \nmöglich. Ob man das in Zukunft bewirtschaften muss, wird das Harmonisierte Rechnungsmodell \n2 (HRM 2) zeigen, wo genau diese Finanzlegungsfragen angesprochen werden. Wir haben nach \ndem Vorsichtsprinzip gehandelt. Die Darlehen kommen aber nicht mehr zurück, und damit muss-\nte man rechnen. Deshalb haben wir sie gleich abgeschrieben. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 51 zu 32 Stimmen.  \n \n \n8. Motion M 24/09 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien (RRB \nNr. 365/2010, Anhang 12) \n \nKR Herbert Huwiler: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung meiner Motion. \nDass Privatpersonen Beiträge und Spenden an politische Parteien von den Steuern sollen abziehen \nkönnen, haben wir schon diskutiert im Rahmen der letzten Teilrevision des Steuergesetzes. Gemäss \nAntwort wurde das Thema schon bei früheren Steuergesetzrevisionen diskutiert und ist ein Anliegen \nder meisten Parteien. Ich verzichte darauf, die Begründung für die Abzüge nochmals aufzuführen. In \nverschiedenen Kantonen sind diese Abzüge schon lange erlaubt. Wir im Kanton Schwyz haben stets \ndarauf verzichtet, weil man Angst hatte, es könnte in Konflikt stehen mit dem Bundesgesetz. Letztes \nJahr ist das Bundesgesetz geändert worden; diesen Abzügen steht jetzt nichts mehr im Weg. Der \nRegierungsrat ist ebenfalls einverstanden, dass diese Abzüge eingeführt werden, und das ist gut. \nVom zeitlichen Ablauf her bin ich zusammen mit der SVP-Fraktion mit dem Vorgehen des Regie-\nrungsrates einverstanden. Wir unterstützen den Antrag. Es soll nicht allein deswegen eine Steuerge-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 921 \n\nsetzrevision inszeniert werden. Trotzdem hoffe ich, dass das Anliegen umgesetzt wird während der \nGeltungsdauer der geltenden Verfassung. \n \nKeine weiteren Wortbegehren. Die Motion wird stillschweigend erheblich erklärt und die Vollzugsfrist \nwird verlängert. \n \n \n9. Postulat P 26/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Rüstzeug für einen erfolg -\nreichen weiteren Bildungsweg: Gezielte Förderung lernwilliger Schülerinnen und Schüler an den \nSchwyzer Volksschulen, eingereicht am 15. September 2009 (RRB Nr. 175/2010, Anhang 13) \n \nKR Sibylle Ochsner: Ich beantrage dem Rat, das Postulat erheblich zu erklären. Wir Postulanten \nmöchten, dass die Lernwilligen besser und gezielter gefördert werden. Wer will und kann, soll \nnicht von der grossen Masse gebremst werden, sondern sich optimal auf die Abnehmerschule und \nden künftigen Beruf vorbereiten können. Wir finden, dass das heute nicht in ausreichendem Mass \nder Fall ist. Der Regierungsrat legt in seiner Antwort viel Allgemeines und Grundsätzliches dar. Es \nkönne bereits heute gefördert werden, es werde bereits freiwillig gefördert, es bestehe kein Hand-\nlungsbedarf und eine Verschlechterung des Niveaus sei nicht erwiesen. Konkrete Aussagen wer-\nden sonst keine gemacht. Die kompetentesten Personen, nämlich die der Abnehmerschulen, \nkommen mit keiner Silbe zu Wort. Die Förderung von Leistungswilligen wird auf die Eigeninitiati-\nve von einzelnen Lernenden, Lehrern und Kindern abgestellt. Flächendeckende und einheitliche \nAngebote bestehen kaum. Generell passt die Antwort des Regierungsrates ins gängige Bild, dass \nnämlich parlamentarische Vorstösse in Sachen Bildung als Erstes einfach abgelehnt werden, dass \nder Regierungsrat gar nicht darauf eingehen will. Die Sichtweise der anderen Beteiligten soll und \nkann aber als wertvolle Aussensicht anerkannt und als mögliche Chance betrachtet werden. Es \nsind ja nicht primär Angriffe auf das System, die man stets parieren muss. Die Postulanten haben \ndie Arbeit des Regierungsrates nachgeholt und können die Resultate der gestellten Fragen nach-\nliefern. Dabei ergibt sich nämlich ein ganz anderes Bild als das des Regierungsrates. Auf die Fra-\nge, wie die Situation aus der Sicht der Schule  beurteilt wird, haben sich die Angefragten geäus-\nsert, dass sie Fördermassnahmen im Hinblick auf anspruchsvollere Berufslaufbahnen, wie Be-\nrufsmaturität oder Gymnasien begrüssen würden. Für die Förderung von schwächeren Schülern \nwerde viel unternommen, aber zu wenig für die Lernwilligen und Lernstarken. Ein Zitat: „An der \nSchnittstelle in eine Mittelschule oder Berufsschule werden Mängel im besonderen Masse deut-\nlich. Eine Abstimmung der Lehrpläne zwischen abgebenden und übernehmenden Schulen ist \ndringend nötig.“ Auf die Frage, ob sie in den letzten Jahren ein gesunkenes schulisches Niveau \nfeststellen mussten, haben sich die angefragten Schulen geäussert, das erreichte Niveau stimme \nnicht mit den Zielen im Lehrplan überein. Ein Zitat: „Die Ergebnisse der Aufnahmeprüfungen \noffenbarten in speziellen Fächern teilweise grosse Defizite.“ Auf die Frage, in welchen Bereichen \nein gesunkenes Niveau festgestellt wurde, haben alle Angefragten gesagt, es sei in Deutsch, Ma-\nthematik und naturwissenschaftlichen Fächern. Ein Zitat: „Wir haben festgestellt, dass die Be-\ndürfnisse der berufsbildenden Schule im gewerblich-technischen Bereich nach fundierten, gesi-\ncherten Kenntnissen in naturwissenschaftlichen Grundlagen sowie nach einem Umgang mit der \ndeutschen Sprache viel zu wenig berücksichtigt werden.“ Auf die Frage, ob sie die gezielte Förde-\nrung von Lernwilligen auf der Stufe Sek 1 im Hinblick auf den Übertritt auf eine berufliche oder \ngymnasiale Laufbahn begrüssen würden, lautete die Antwort, dass Leistungsstarke mehr gefördert \nwerden müssten. Ein Zitat: „…unbedingt sollten Gefässe und Mittel für zielgerichtete Begabten-\nförderung geschaffen werden, unabhängig davon, ob der Besuch einer Berufslehre oder einer Mit-\ntelschule angestrebt wird.“ Das ist nur ein kurzer Auszug aus den Antworten der Abnehmerschu-\nlen auf der Stufe Sek 2. Die Diskrepanz zwischen der Antwort des Regierungsrates und den Ant-\nworten der Schulleitungen verlangt ganz klar, dass hier eine vertiefte Klärung erfolgen muss. Wir \nwollen es jetzt wirklich wissen, und zwar mit Zahlen und Fakten belegt, ob wir das Optimum für \nunsere Lernwilligen herausholen, oder ob sie in unseren Schulen benachteiligt sind und aus \nRücksicht auf die grosse Masse oder die integrative Förderung um jeden Preis eben gebremst \nwerden. Wichtig ist uns, dass die Analyse in Zusammenarbeit mit den Abnehmerschulen auf der \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 922 \n\nStufe Sek 2 passiert und nicht von irgendeinem Theoretiker erstellt wird. Auch Leistungsklassen \ndürfen kein Tabu-Wort sein. Wir sollten den Bedarf an hoch qualifizierten Leuten nicht weiterhin \naus dem Ausland decken müssen. Das ist auch nicht nötig, denn unsere Jungen bringen genü-\ngend Potenzial mit. Aber unser Schulsystem sollte auf dieses Potenzial reagieren und es gezielter \nfördern. Es ist wichtig, dass sich die Schulen ständig den gestiegenen Anforderungen in der Be-\nrufswelt anpassen. Ich bitte Sie deshalb um die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Annemarie Langenegger: Auch für die CVP-Fraktion ist eine gute und individuelle Schulbil-\ndung sehr wichtig. Wie wir der Antwort des Regierungsrates entnehmen können, wird sehr viel \ngetan zur Förderung von Schülerinnen und Schülern. Weil uns das sehr wichtig ist, haben wir uns \nkürzlich auch für das KOS-Modell eingesetzt, denn das ist sicher eine gute und zukunftsorientie r-\nte Schule. Die Anforderungen in der Berufswelt verändern sich ständig. Gute und sehr gute Be-\nrufsleute sind gefragt wie noch nie. An unseren Schulen muss deshalb vor allem eine gute \nGrundbildung gewährleistet sein, um den Einstieg in eine Berufsschule oder in eine weiterfüh-\nrende Schule möglichst gut bewältigen zu können. Ich selber habe sehr viel mit Berufsschulen zu \ntun und höre dort immer wieder, dass das Niveau der Schüler heute nicht zufriedenstellend sei. \nDie Schüler würden ungenügend auf das Berufsleben vorbereitet. Sie werden auch zu wenig auf \ndie verschiedenen bestehenden Möglichkeiten in der Berufswelt hin gefördert. Die vermehrte Zu-\nsammenarbeit mit den weiterführenden Schulen ist sehr wichtig. Die Anforderungen, Wünsche \nund Ziele müssen miteinander abgesprochen und aufeinander abgestimmt werden. Wir danken \ngrundsätzlich für die Antworten des Regierungsrates auf unsere Fragen. Die CVP-Fraktion erkennt \naber einen gewissen Handlungsbedarf und wird das Thema weiter verfolgen. Das Postulat wird \nvon der CVP-Fraktion aber mehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn einer über etwas Auskunft will, stellt er Fragen, und dann heisst das \nnach unserer Geschäftsordnung Interpellation. Wenn einer nicht genau weiss, wohin er will, dann \nlanciert er ein Postulat, und wenn er genau weiss, was er will, macht er eine Motion. So ist es \nvorgesehen und so soll es auch sein und nicht eine solche Mixtur, die wir heute wieder haben. Da \nwerden Fragen gestellt, und nachher bei der Beantwortung wird noch nach Belieben nachge-\nstopft. Das geht nicht. Derartiges müssen wir endgültig zurückweisen. Jetzt weiss man vielleicht \nvon Seiten der Postulanten nicht, was man verlangen könnte. Dann sollen sie ein Postulat einrei-\nchen, das den Namen auch verdient und nicht einfach ein paar Fragen stellen und Wünsche an-\nbringen und dann sagen, es sei ein Postulat, das erheblich erklärt werden soll. Am Schluss kann \njeder daraus machen, was er will. So geht es einfach nicht. Wenn eine Eingabe als Postulat er-\nfolgt, die eigentlich eine Interpellation ist, dann soll sie auch als solche beantwortet und betitelt \nwerden. Ich habe das schon einmal gesagt. Über den Inhalt will ich gar nicht sprechen, denn \njeder interpretiert ihn wie er will. Das darf einfach nicht sein, damit machen wir unsere Ratsar-\nbeit zum Theater. Ich bitte Sie, sich an die vorgesehenen Formen zu halten. Sie haben doch Ju-\nristen in ihren Fraktionen. Diese sollen die Eingaben prüfen, damit sie eine Falle machen, und \ndann könnt ihr sie bringen. Lehnen Sie den Vorstoss ab und schicken Sie ihn an den Absender \nzurück. Er soll mit einem Postulat kommen, das den Namen verdient. \n \nKR Sibylle Ochsner: Wir haben jetzt das Gewissen von links gehört. Es gibt formelle Mängel in \nder Thematik oder in der Frage. Die CVP-Fraktion ist zwar auch der Meinung, dass Lösungen an-\ngestrebt werden sollen, aber man hält an formellen Mängeln fest und unterstützt das Anliegen \ndeshalb nicht. Handlungsbedarf ja, aber die Form gefällt nicht. Ich will noch darauf hinweisen, \ndass wir nicht Fragen gestellt, sondern mögliche Lösungsansätze aufgezeigt haben. Wir denken, \ndie Form als Postulat war richtig. \n \nKR Romy Lalli:  Ich sage zuerst etwas zum Inhalt, weil der wichtiger ist, und dann zur Form. Es geht \nbei diesem Postulat nicht um ein paar wenige hoch Begabte. Es geht um die Begabten- und vor al-\nlem um die Begabungsförderung aller neugierigen und lernwilligen Schülerinnen und Schüler. Diese \nbeginnt schon im Kindergarten und dauert dann während der ganzen Volksschule. Der Regierungsrat \nsagt in seiner Postulatsantwort, unsere lernwilligen Kinder würden an allen Schulen durch individua-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 923 \n\nlisierenden Unterricht gefördert. An einigen Schulorten gebe es Pull-out-Programme für die begabten \nKinder mit deutlichen Teilleistungsstärken, und die kooperative Oberstufe nehme ja besser auf den \nLernwillen und die Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler Rücksicht. Das klingt alles \nrecht gut, aber wo ist denn die flächendeckende, so gut funktionierende kooperative Oberstufe? Wo \nsind die Pull-out-Programme in den restlichen 20 Gemeinden, in denen es keine gibt? Pull-out-\nProgramme sind Lernateliers für besonders interessierte Kinder und sind eine grosse Bereicherung, \naber sie reichen nicht. Lernort ist in erster Linie das Klassenzimmer. Nur wenn es möglich ist, dass \ndie Kinder im Klassenzimmer an ihren Projekten und Experimenten aus den Förderstunden weiterar-\nbeiten können, während andere noch den Stoff üben, hält das die Neugierde und den Lernwillen \nwach. Und was machen die Lehrpersonen mit ihren durchmischten Klassen, wenn es an ihrem \nSchulort überhaupt noch kein Pull-out-Programm gibt? Diese Unterstützung ist bis heute nämlich so \nziemlich abhängig von besonders initiativen Schulleitungen, Lehrpersonen und Heilpädagoginnen an \neinem Schulort. Es besteht also durchaus Handlungsbedarf beim Kanton. Seit diesem Schuljahr hat \njede Schule ein Konzept für die integrierte Förderung von Kindern mit Leistungsschwächen. Das ist \nsehr gut, nur muss doch an beiden Polen des Leistungsstranges gefördert werden. Die Begabten- \nund Begabungsförderung ist aber nicht einmal im IF-Konzept (IF = Integrierte Förderung) des Kan-\ntons erwähnt. Der Faktor 0.21 für IF-Stunden reicht gerade einmal knapp für die Förderung der leis-\ntungsschwachen Kinder. Kantone wie Zug oder Nidwalden haben einen Faktor bis 0.5, damit auch \ndie Förderung der lernwilligen und begabten Schülerinnen und Schüler Platz hat. Wie soll ein indivi-\ndualisierender Unterricht möglich sein in Klassen von 23 oder 24 Kindern? Der Bildungsdirektor \nwird mir jetzt sagen, dass die durchschnittliche Klassengrösse in unserm Kanton deutlich unter 20 \nliege. Solange der Kanton aber die ominöse Richtzahl von 25 beibehält, gibt es immer noch Ge-\nmeinderäte, die sich daran halten und auch Klassen von 23 und 24 Schülerinnen und Schülern \nnicht verkleinern wollen, leider auch in meiner Gemeinde. Die Rahmenbedingungen, damit neben \nden leistungsschwächeren auch die lernwilligen und begabten Kinder besser abgeholt werden, könn-\nten also noch drastisch verbessert werden. Die Richtzahl für die Klassengrössen muss endlich ge-\nsenkt werden, der Faktor für die IF-Stunden ist zu vergrössern und die Übergänge zwischen den \nSchulstufen müssen kritisch betrachtet werden. Vielleicht muss man sogar von den Jahrgangsklas-\nsen Abschied nehmen. Die kooperative Oberstufe soll möglichst flächendeckend eingeführt werden \nusw. Der Kanton hat sich bestimmt noch viel mehr Gedanken gemacht zum Thema, wie man auch \ndie lernwilligen, interessierten und begabten Schülerinnen und Schüler gezielt fördern könnte. Diese \nIdeen und die konkreten Änderungsvorschläge würden mich interessieren. Ich wünsche mir deshalb \neinen ausführlichen Bericht mit verbindlichen Massnahmen. Jetzt noch etwas zur Form. Es stimmt, \nes sind einige Fragen enthalten, fast wie bei einer Interpellation. Es kann aber wohl nicht sein, dass \nein Postulat nur deshalb abgelehnt wird, weil es Lösungsvorschläge in Form von Fragen enthält. Ich \nbitte Sie, das Postulat aufgrund des Inhalts erheblich zu erklären.  \n \nKR Peter Häusermann: Wir haben über die Form ebenfalls diskutiert und haben sie etwas seltsam \ngefunden. Aber wir würden es nicht so emotional ausdrücken wie KR Beeler. Wir haben es betrach-\ntet und aus Sicht der SVP-Fraktion haben wir das Gefühl, dass man bereits einiges an Förderungs-\nmassnahmen vorkehrt. Wir sind der Meinung, dass durchaus eine individuelle Förderung stattfindet. \nAuch in den kleineren Gemeinden steht und fällt das halt individuell mit engagierten Lehrpersonen. \nWir lehnen das Postulat ab und erinnern daran, dass wir vor einiger Zeit die Volksschulverordnung \nverabschiedet haben. Dort wollten wir das Untergymnasium ja nicht. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wir haben fünf Fragen und keine Lösungsvorschläge, und wir haben keine \nOptionen, welche die so genannten Postulanten gewollt haben. Diese sind heute ausgeführt und \nnachgeschoben worden, und so darf es nicht sein. Macht ein Postulat, das den Namen verdient. \nSonst macht nachher jeder daraus, was er gerade will. Es werden ein paar Fragen gestellt, der Regie-\nrungsrat erteilt die Antworten und später wird daraus gemacht, was einem gerade passt. Reicht doch \nein sauberes Postulat ein, dann weiss jeder, welche Wünsche darin geäussert werden.  \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 924 \n\nKR Dr. Martin Michel: Dieser Rat muss auch ohne Juristen funktionieren. Es soll nicht irgendein \nJurist ein Postulat betrachten und sagen müssen, es sei zulässig oder nicht. Ich gebe KR Beeler aber \nRecht, dass wir häufig Grenzfälle haben, bei denen man zwischen den einzelnen Vorstössen nicht \nmehr klar unterscheiden kann. Man muss ein Augenmerk darauf richten, es sollte diesbezüglich \nwieder etwas mehr Klarheit herrschen. „Mit einem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zu \nprüfen, ob über einen bestimmten Gegenstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob \neine andere Massnahme zu treffen ist.“ Hier schreiben die Postulanten: „Wir bitten den Regierungs-\nrat aufzuzeigen, wie sich die Situation in der Förderung von lernwilligen Schülerinnen und Schüler in \nder Schwyzer Volksschule darstellt und wie die Förderung dieser Lernwilligen gezielt angegangen \nwerden kann.“ Das ist eine klare Darstellung, damit kann man etwas anfangen. Dann wird vorge-\nschlagen, „Verschiedene aufeinander abgestimmte Massnahmen könnten die Lösung sein.“ und es \nwerden noch Fragen über mögliche Dinge formuliert. Die Antwort des Regierungsrates lautet: „Ich \nwill keinen Bericht machen, ich will keine Vorlage bringen, ich habe die gestellten Fragen beantwor-\ntet.“ Das hat er getan. KR Ochsner hat festgestellt, dass ihr diese Antworten zu wenig sind, und zwar \ndeshalb, weil ein krasser Gegensatz besteht zwischen dem, was der Regierungsrat schreibt und dem, \nwas man von den Abnehmerschulen gehört hat. Es ist ganz klar, dass man jetzt einen Bericht ver-\nlangt. Es wird sich anhand des Berichts ergeben, ob sich eine Vorlage aufdrängt oder nicht. Das ist \nein Postulat, und das dürfen die Postulanten damit verlangen. Wenn man Fragen stellt, kann das zur \nVertiefung eines bestimmten Gegenstandes führen, oder es kann, wie KR Beeler richtig sagt, in eine \nInterpellation ausarten. Aber hier ist relativ klar, dass man die fünf Fragen im Bericht vertieft geklärt \nhaben will. Das ist erlaubt. \n \nKRP Christoph Pfister: Ich bin nicht so masochistisch wie Kollege Martin Michel. Für mich wäre es \nkein Idealzustand, wenn der Kantonsrat ohne Juristen funktionieren müsste. \n \nRR Walter Stählin: Ich bin froh, dass sich die Politik mit dem Bildungswesen befasst. Das war vor \n20 Jahren kaum der Fall, höchstens auf der linken Seite. Heute ist es eines der meistdiskutierten \nThemen. Es ist jetzt relativ schwierig, auf das komplexe Thema und die vielen Voten in ein paar Mi-\nnuten eine umfangreiche Antwort zu geben. Als Vorbemerkung möchte ich festhalten, dass Sie si-\ncher wissen, dass wir getrennte Aufgaben haben. Wir haben einen Erziehungsrat, der unmittelbare \npädagogische Aufgaben im Volksschulwesen hat, und den Sie hier wählen. Der Erziehungsrat ist ein \npolitisch zusammengesetztes Gremium, in das Sie heute Morgen eine Ersatzwahl vorgenommen ha-\nben. Diese Ersatzwahl wurde nötig, weil Frau Föry nie Kontakt hatte mit der Partei und praktisch nie \neingeladen wurde an eine Fraktionssitzung oder an eine Parteiversammlung. Das wäre aber genau \nSinn und Zweck, dass die Erziehungsräte als politisch zusammengesetztes Gremium, welches die \nFraktionsstärke des Parlaments abbildet, nicht nur im stillen Kämmerlein pädagogische Fragen dis-\nkutieren. Diese komplexen Themen sollten in die Fraktionen und in die Parteien hinausgetragen \nwerden. Was ich Ihnen jetzt gesagt habe, entspricht auch dem Auftrag des Erziehungsrates, der mir \nan der letzten Sitzung übertragen wurde. Ich solle Sie bitten, die Erziehungsräte vermehrt in die \nbildungspolitischen Diskussionen einzubinden. Es ist eine komplexe Geschichte. Ich muss auch \nsagen, ganz unrecht hat KR Beeler natürlich nicht. Ich habe mich schwer getan mit dieser Antwort, \nweil ich heute noch nicht weiss, selbst nach dem Votum der Postulantin, was das Postulat genau \nbezweckt und was wir tun sollen. Ich weiss es nicht. Soll es einfach ein Bericht sein, der auf 30 \nSeiten die gleiche Thematik noch etwas ausführlicher aufgreift als die Postulatsantwort? Dort haben \nwir uns beschränkt auf die Beantwortung der Fragen. Ich habe ein paar Aussagen von Frau Ochsner \nnotiert. So hiess es, besser und gezielter fördern, optimal auf die Abnehmerschulen vorbereiten, \nheute sei es ungenügend, der Regierungsrat sehe keinen Handlungsbedarf, die Förderung funktionie-\nre nur auf Initiative einzelner Lehrpersonen und Schüler, der Regierungsrat wolle nicht eingehen auf \nihre Anliegen. Dann zitieren Sie eine Beurteilung aus der Sicht der Schulen. Ich weiss nicht, ob \nKR Ochsner diese Umfrage selber durchgeführt hat. Wenn mir eine wissenschaftlich belegte Umfra-\nge vorliegt, dann glaube ich an die Umfrage, die ich selber mache oder die wir offiziell vom Depar-\ntement her machen. Wir haben einen sehr engen Kontakt mit den Schulen und Sie wissen, dass \nSokrates und Aristoteles schon 400 Jahre vor Christus gemerkt haben, dass man die Schüler nicht \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 925 \n\nmehr gebrauchen kann. Sie haben behauptet, die Jungen seien nichts mehr wert, man könne sie \nnicht mehr brauchen und sie könnten sich nicht einfügen in unser soziales System. Sie seien nicht \nfähig, die Welt einmal zu regieren. Siehe da, die Schüler sind heute noch da, und wir haben heute \nnoch die genau gleich guten Schüler, wie man sie vor Jahren hatte. Man ist halt der Meinung, es \nwerde von Generation zu Generation schlechter. Es ist immer gefährlich, KR Ochsner, wenn man \nsolche Umfragen macht. Ich gehe davon aus und ich bitte Sie herzlich darum, dass Sie mir diese \nUmfrage aushändigen. Nur dann können wir substanziell etwas vorkehren. Sie wissen, dass wir frü-\nher Schulinspektoren hatten. Heute haben wir zwei Abteilungen: Eine ist die Schulabteilung für \nSchulevaluation, wo man jetzt eine Evaluation über die Evaluation vornimmt, und wir haben eine \nAbteilung für Schulaufsicht. Überall dort, wo gute Resultate attestiert werden von unserer Abteilung \nfür Schulaufsicht, lesen Sie davon in der Zeitung. Wo Kritiken aufkommen, vielleicht genau bei den \nLehrpersonen, die Sie befragt haben, ist man natürlich nicht zufrieden. Wer hat schon gerne Kritik? \nJeder hat gerne Blumen aber keine Kritik. Das ist also relativ heikel. Wir haben dreimal Sitzung mit \ndem Amt für Volksschulen und mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung der Lehrerorganisation \n(LSZ). Diese Themen kommen aber nicht. Diese Meinungen sollten aber bei dieser Lehrerorganisati-\non einfliessen und von dort als Konzentrat an uns gelangen. So können wir auch entsprechend han-\ndeln. KR Lalli hat die Klassengrössen angesprochen. Da sind wir daran bei der Personal- und Besol-\ndungsverordnung. Nun gibt es ja Studien, im Bildungswesen gibt es wahrscheinlich mehr Studien, \nals neue Schüler in die Schule eintreten, und Sie wissen, dass einzelne Studien von Professoren der \ngleichen Institution, der gleichen Universität in gegensätzliche Richtungen gehen. Das ist immer \nheikel, aber eine Studie könnte ich jetzt zitieren, die besagt, die Klassengrösse habe keinen Zusam-\nmenhang mit der Qualität einer Schule. Die Lehrperson steht im Fokus; die Qualität der Lehrperson \nist entscheidend und wichtig. Wir haben eine rollende Aufgabe, und das ist die Qualitätssicherung \nund die Qualitätsentwicklung der Schulen. Der Erziehungsrat befasst sich an etwa fünf Ganztages-\nsitzungen zusammen mit dem Departement mit der Schulentwicklung. Das, was Sie als Probleme \nansprechen, sind natürlich auch für uns Herausforderungen. Es ist aber immer gefährlich, wenn man \netwas pauschalisiert. Wir haben im Rat einen Schulleiter auf der vordersten Bank, nämlich KR \nDummermuth. Er ist Schulleiter an einer sehr innovativen Schule. Mit Ihren Ausführungen pauscha-\nlisieren Sie und werden den vielen innovativen Schulen nicht gerecht. Sollte es vereinzelte, nicht \ninnovative Schulen geben, sagen Sie uns das, damit wir dem nachgehen können, anstatt alle in den \ngleichen Topf zu werfen, pauschal Änderungen zu verlangen und pauschale Verurteilungen vorzu-\nnehmen. Das wäre nicht fair. Das Stellwerk, das wir vor zwei Jahren flächendeckend obligatorisch \neingeführt haben, ermöglicht uns auch interkantonal einen Querschnitt im Vergleich, wo unsere \nSchüler von der Qualität her stehen. Wir bewegen uns durchwegs im Mittelfeld und in einzelnen \nFächern sogar leicht darüber, sodass wir uns durchaus zeigen können. Natürlich möchten wir die \nBesten sein. Damit setzen wir uns auch täglich auseinander und arbeiten daran. Wir haben diverse \nGefässe, wir haben Programme und stellen Förderlektionen zur Verfügung, von denen die Schulen \nGebrauch machen können. Die Schulen sind auch innovativ und machen ihren Job sehr gut. Wir \npflegen auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, denn wir verstehen uns nicht einfach als \nOberaufsichtsstelle hier in Schwyz. Diese Partnerschaft wollen wir weiterführen und weiterentwi-\nckeln. Haben Sie bitte Verständnis, wenn wir beantragen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \nIch habe damit tatsächlich ein Problem und weiss nicht, was wir vom Regierungsrat her genau an-\nfangen sollen mit dem Kratten voller Ideen. Lehnen Sie dieses Postulat bitte ab und führen Sie mit \nden Erziehungsräten ihrer Partei einmal ein ausgiebiges Gespräch über diese komplexe Materie. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 60 zu 20 Stimmen abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 926 \n\n \n10. Postulat P 27/09 der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Aussagekräftige und transparente No-\nten als Entscheidungshilfe bei der Lehrlingsauswahl, eingereicht am 16. September 2009 (RRB \nNr. 174/2010, Anhang 14) \n \nKR Marianne Betschart: Der Regierungsrat will unser Postulat nicht erheblich erklären, das for-\ndert, dass die Stellwerk-Resultate künftig im Schulzeugnis aufgeführt oder ihm beigelegt werden.  \nAuch will er nicht, dass das Vorstellungsvermögen flächendeckend getestet wird. Es ist mir \nschleierhaft und ich verstehe es nicht, dass man etwas, was bereits vorhanden ist, nicht besser \nverwerten will. Gute Erziehung und Bildung besteht doch auch darin, dass der Schüler und die \nSchülerin für ihre Leistungen geradestehen müssen. Der Leistungstest würde auch unter den \nSchülern einen ganz anderen Stellenwert erhalten, wenn sie wissen, dass er Gewicht hat und kein \nProforma-Test ist. Macht man Stellwerk 8 und 9 nur deshalb, dass man es gemacht hat und eine \nStatistik in die Schublade legen kann? Langsam muss man mir erklären, warum überhaupt solche \nStandortbestimmungen, Evaluationen, Befragungen usw. durchgeführt werden. Ich will einen \ndirekten Nutzen spüren. Ziehen wir aus dem Stellwerk einen direkten Nutzen für die zukünftigen \nLernenden und für die Lehrbetriebe? Wenn sich die Lehrbetriebe schwer tun, die Noten in den \nSchulzeugnissen zu lesen und finden, mit diesem Mittel könnte man es ihnen erleichtern, warum \nkommt ihnen der Regierungsrat nicht entgegen? Es muss doch auch hier ein Geben und Nehmen \nzwischen Staat und Privatwirtschaft sein. Bei Lehrstellenknappheit sind die Gewerbler dann wie-\nder recht, damit sie Lehrstellen anbieten. Die Zeugnisse seien klar lesbar und eindeutig interpre-\ntierbar. Das ist aber wirklich übertrieben, zumal wir im Kanton Schwyz zwei Schulmodelle prakti-\nzieren. Sonst könnte man als Lehrbetrieb noch die Vollzugsvorschriften zum Schulzeugnis lesen. \nSolche Aussagen sind nicht gerade Balsam für ein Gewerblerherz. Wir haben schon genug Admi-\nnistration. Wie in der Antwort beschrieben ist, können die Ergebnisse von den Lehrmeistern bei \nden bewerbenden Kandidaten eingefordert werden und bei einem Anstellungsgespräch wertvolle \nHinweise liefern. Wenn sie schon vorhanden sind, warum werden sie nicht automatisch im Zeug-\nnis aufgeführt oder ihm beigelegt? Dann müssten sie nicht noch mühsam angefordert werden, \nzumal viele Gewerbebetriebe bis heute gar nicht wissen, dass so etwas existiert. Der Multi- oder \nder Basic-Check von privaten Anbietern, der vielfach vom Lehrbetrieb verlangt wird, kostet bis  zu \n100 Franken und muss von den Eltern bezahlt werden. Einige Lehrbetriebe machen betriebsin-\nterne Eignungstests, die der Gewerbebetrieb selber bezahlt. Das könnte man sich sparen, weil \nparallel dazu heute schon die Stellwerke Vergleichstests an den Volksschulen gemacht werden, \ndie leider wenig Beachtung finden, weil sie nirgends ausgewiesen sind. Bis vor Kurzem ist im \nStellwerk auch das Vorstellungsvermögen getestet worden. Warum werden plötzlich das Vorstel-\nlungsvermögen und das technisch-logische Verständnis nicht mehr obligatorisch getestet? Es ist \ndoch von Vorteil, wenn der Schüler schon frühzeitig weiss, für welche Berufsrichtung er geeignet \nist. Für Gewerbebetriebe, handwerkliche, Konstruktions- und Zeichnungsberufe sind diese Modu-\nle von grosser Bedeutung. Es ist richtig, das Stellwerk ist eine Momentaufnahme über das Kön-\nnen der Schüler. Übrigens ist auch eine Autofahrprüfung eine Momentaufnahme. Zusammen mit \nden Zeugnisnoten würde das Notengesamtbild aussagekräftig und transparent abgerundet, denn \nZeugnisnoten sind von der beurteilenden Lehrperson, - Lehrer Meier benotet nicht wie Lehrer \nMüller – von der Klassenzusammensetzung, der Unterrichtsart, dem Schwierigkeitsgrad der Prü-\nfungen, der persönlichen Situation usw. abhängig und beeinflussen die Noten. Fazit: Mit dem \nAufführen oder Beilegen der Stellwerk-Testergebnisse im Zeugnis wäre es für die Lehrbetriebe \nleichter, geeignete Lehrlinge auszuwählen. Bestimmt könnte mit diesem Mittel auch den Lehrab-\nbrüchen entgegen gewirkt werden, weil so weniger Lehrlinge ausgewählt werden, die den Anforde-\nrungen des jeweiligen Berufs nicht gewachsen sind. Die Forderung ist kostenneutral, weil die \nStellwerke heute schon gemacht werden. Es käme ihnen aber eine sinnvollere Nutzung zu. Wer \ngewerblich denkt und handelt, muss im Sinne von mehr Gewerbefreundlichkeit dieses Postulat \nerheblich erklären. Die Lehrbetriebe im Kanton Schwyz sagen Danke. Die CVP-Fraktion ist fast \neinstimmig für die Erheblicherklärung. \n \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 927 \n\nKR Kuno Kennel:  Das Gute vorweg: Man hatte vor Jahren Querschnittsvergleich-Prüfungen gefor-\ndert, und diese sind eingeführt worden. Das war sicher sehr wertvoll. Es war natürlich auch eine \nForderung der Berufsschulen, dass sie erstens sehen, wo man noch etwas korrigieren kann und \nwo nicht. Das war auch der Grund, warum die  kantonsrätliche Gewerbegruppe gefordert hat, diese \nTests in die Zeugnisse aufzunehmen, nachdem sie schon vorhanden sind. Ich sehe den Grund \nauch nicht, warum das nicht möglich sein soll. Wenn es Momentaufnahmen sind, so sind viele \nandere Tests, auch privat durchgeführte, ebenfalls Momentaufnahmen. Es gibt ganz klar einen \nHinweis darüber, wo man steht. Es folgt dann auch eine Auseinandersetzung, denn teilweise \nschauen sich die Eltern tatsächlich noch an, was in den Zeugnissen steht. Wichtig ist das vor \nallem auch für den Lehrmeister. Da die Tests im ganzen Kanton etwa gleich sind, kann man fest-\nstellen, wie gut die Schüler im Vorstellungsvermögen oder wie gut sie in der sprachlichen Aus-\ndrucksweise sind. Sicher ist, und darüber sind wir uns sicher einig, dass wir ganz klar zu viele \nLehrabbrüche haben. Im Jahr 2008 waren es mehr als sieben Prozent, und das dünkt mich doch \nrelativ hoch. Diese Zahl sollte man etwas senken können, und da wäre es sicher zuträglich, wenn \nman sich auch als Lehrmeister bewusst ist, ob ein Schüler geeignet ist oder nicht. Auch für den \nSchüler wäre es eine wertvolle Diskussion darüber, ob er für den entsprechenden Beruf wirklich \ngeeignet ist. Ein Schüler kann auch besser geführt werden, wenn man weiss, wo er beim Querver-\ngleich ungefähr steht. Das ist ein weiterer Punkt. Ich bin der Auffassung, dass das ein sehr gutes \nInstrument wäre. Wir haben Schulen, beispielweise in Küssnacht, die ein so genanntes Portefeu-\nille aufbauen. Das kann gesamthaft über eine längere Dauer und nicht nur punktuell bei den \nQuerschnittsprüfungen dem künftigen Lehrmeister mitgegeben werden. Auch das ist eine Ent-\nwicklung. Für mich wäre das wertvoll, auch für die FDP-Fraktion, die übrigens einstimmig für die \nErheblicherklärung des Postulats stimmen wird, wie auch für die kantonsrätliche Gewerbegruppe. \nEin erster nächster Schritt wäre eben die Aufnahme dieser Tests in die Zeugnisse. Er ist kosten-\nneutral und ein Schritt hin zu konstruktiven Diskussionen zwischen Lehrmeister und Lernenden.  \n \nKR Paul Furrer: Die kantonsrätliche Gewerbegruppe wünscht sich, dass die Schulabgänger standar-\ndisierte, vergleichbare Noten oder Tests ausweisen, um so dem Lehrbetrieb die Auswahl zu vereinfa-\nchen. Sie weisen auf eine Statistik über die Auflösung von Lehrverträgen aus dem Jahr 2008 hin mit \nüber sieben Prozent. Der Kanton hat bereits mit Stellwerk 8 respektive 9 einen einheitlichen Test in \nden verpflichteten Bereichen Deutsch, Mathe, Englisch und Naturlehre eingeführt. Weitere Testmo-\ndule, wie das Vorstellungsvermögen oder technisches und logisches Verständnis können freiwillig \ndurchgeführt werden. Die Gewerbegruppe kritisiert, dass der Test Vorstellungsvermögen nicht für \nobligatorisch erklärt wird. Die Postulanten wollen erreichen, dass Bewerber und Bewerberinnen für \neine Lehrstelle verglichen werden können, und dazu sollen die Oberstufenschulen entsprechende \nGrundlagen liefern.  Grundsätzlich sehen wir kaum Handlungsbedarf, denn von den 7.4 Prozent \nLehrabbrüchen sind lediglich zwei Prozent auf ungenügende Leistung zurück zu führen. Davon wur-\nden 24 Lehren umgewandelt in eine Attestausbildung und lediglich bei 44 Personen ist die Lehre \neffektiv abgebrochen worden. Die im Jahr 2005 schweizweit durchgeführte Studie zeigt auf, dass \nlediglich 58 Prozent der Schulabgänger in die Lehre gehen. Die restlichen kommen nicht direkt aus \nder Schule. Sie schalten ein Zwischenjahr ein, machen einen Sprachaufenthalt oder haben ein ande-\nres Zwischenjahr verbracht. 32 Prozent würden bei diesem Test wegfallen, weil sie ihn gar nicht \nmitbringen. Berücksichtigt man die Herkunft der Lehrlinge, stellt man fest, dass rund 30 Prozent \naus andern Kantonen stammen, welche wieder eigene Notengebungen kennen. Faktisch haben wir \nalso auch dort keine Vergleichbarkeit. Nimmt man die 965 Lernenden, welche im Jahr 2010 begin-\nnen und in 105 verschiedenen Berufen ausgebildet werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass die \nOberstufenschulen die Möglichkeit haben, für alle Lehrstellen geeignete Tests vorzuweisen. Wir den-\nken, das ist in erster Linie die Aufgabe der Berufsverbände, um für ihre Sparten geeignete Tests \ndurchführen zu können für die Auswahl ihrer Lehrlinge. Die SP Fraktion wird im Sinne des Regie-\nrungsrats das Postulat nicht erheblich erklären, weil kein Handlungsbedarf nachgewiesen werden \nkann. \n \nKR Elmar Schwyter: Die Postulanten bemängeln, dass es oft schwierig sei für die Verantwortlichen, \ndie Zeugnisse richtig zu interpretieren. Tatsächlich: Wir haben einerseits Sek-, Real- und Werkschü-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 928 \n\nler, und wir haben ein kooperatives Modell mit Niveau A und B. Die Sekundarschule entspricht ei-\nnem hohen Niveau, die Realschule einem mittleren und die Werkschule einem tieferen Niveau. Das \nNiveau A beim kooperativen Modell ist das hohe Niveau und Niveau B das tiefere. Diese kleinen \nUnterscheidungen bereiten dem Gewerbe Mühe. Als Lösung will man jetzt das Stellwerk ins Zeugnis \nintegrieren und damit das Noten-Gesamtbild aussagekräftiger gestalten. Nur: Das Stellwerk ist nicht \neinfacher zu interpretieren als die jetzigen Schulnoten. Das Stellwerk hat aber einen grossen Vorteil, \nindem man den Leistungsbereich über viele Schüler aber auf dem gleichen Niveau messen kann. \nDie Förderung der Jugendlichen bei der Berufswahl wird, wenn man es richtig anwendet, sehr gut \nunterstützt und es macht wenig Sinn, das Stellwerk auf eine Note zu reduzieren und im Zeugnis \nfestzuhalten. Die Zeugnisnoten und das Stellwerk sind unterschiedliche Werkzeuge, die sich sehr gut \nergänzen. Wenn von so vielen Auflösungen von Lehrverträgen die Rede ist, sollte man dem entge-\ngenwirken können. Das Problem liegt aber bei der richtigen Auswahl der Lehrlinge. Ein zuverlässi-\nges, solides Auswahlverfahren der künftigen Lehrlinge besteht aus mehreren Stufen und mehreren \nKomponenten, wie Bewerbungsunterlagen, Schulnoten, Ergebnisse aus Eignungstests, persönlicher \nKontakt und Kenntnisse des Elternhauses, Kontakt beim Vorstellungsgespräch oder bei Bewerbungs-\nschnupperlehren. Dort kann man feststellen, ob die Jungen über die sozialen Kompetenzen, die \npraktischen Fähigkeiten und die Motivation für den Beruf verfügen. Meine verehrten Gewerbler, wie \noft waren Sie beim Oberstufenlehrer und haben gefragt, was Peter Muster geleistet hat, wie gut er in \nder Schule war? Die Lehrer würden sich über ein Feedback freuen, darüber, dass man Interesse zeigt \nan ihrer Ausbildung. Es machte mich sehr nachdenklich, als ich auf die Frage, was das Stellwerk \nbeinhalte, von den Postulanten zur Antwort bekam: „Die genaue Auswertung von Stellwerk kenne ich \nnicht.“ Ich habe versucht, auf diese Problematik aufmerksam zu machen, aber man hat das Postulat \ntrotzdem eingereicht, obwohl man die Auswertung gar nicht kennt. Wir haben es von KR Betschart \nvorher gehört. Sie sagte: „Wenn schon vorhanden, wieso werden sie nicht automatisch im Zeugnis \naufgeführt oder wenigstens zwingend beigelegt, dann müssen sie nicht mühsam vom Lehrbetrieb \neingefordert werden,…“ Nun hören sie gut zu: „…zumal viele gar nicht wissen, dass es so etwas \ngibt.“ Man fordert also etwas, das man gar nicht kennt und will es verbreiten. In der letzten Gewer-\nbezeitung steht ein Artikel von Cyril Moser, Berufs- und Studienberatung des Kantons Schwyz. Ich \nnehme an, die Empfänger haben ihn gelesen; es war ein ausgezeichneter Artikel. Ich gratuliere dem \nGewerbeverband, dass er ihn veröffentlicht hat. Worum geht es nun den Postulanten: Die Resultate \ndes Vergleichsstellwerks 8 und 9 müssen im Zeugnis aufgeführt werden, nicht nur beigelegt. Alle \nSchüler müssen den Test „Vorstellungsvermögen“ obligatorisch durchführen. Nach der letzten Kan-\ntonsratssitzung war ich zwei Tage im Erziehungsrat. Ich habe alle Mitglieder des Erziehungsrates \ngefragt, ob sie von ihren Fraktionen beigezogen worden seien, um das Problem kennen zu lernen. \nEinzig die SVP-Erziehungsräte sind kontaktiert worden, alle anderen Fraktionen haben es nicht für \nnötig erachtet, die Erziehungsräte anzufragen. Es ist schade, dort haben Sie doch die Leute, bei \ndenen Sie solche Dinge einbringen können. Sie sagen immer, Sie seien für weniger Bürokratie. Was \nwir hier vor uns haben, ist Bürokratie in Reinkultur. Stellwerk ist vorhanden, das Zeugnis der Schüler \nist ebenfalls vorhanden und die Lehrmeister verlangen ein Bewerbungsdossier. Dort sind Zeugnisko-\npien und Kopien von Stellwerk enthalten. Damit sind Sie bestens dokumentiert. Wenn Lernende \nnicht in der Lage sind, ein sauberes Bewerbungsdossier einzureichen, gehe ich davon aus, dass Sie \nnachfragen. Aber wahrscheinlich legen Sie es auf die Beige C, „Absagen“. Wozu müssen wir eigent-\nlich den unnötigen Aufwand betreiben, Stellwerk ins Zeugnis zu integrieren? Wir haben heute gehört, \nwas ein Postulat bewirkt, KR Michel hat es erwähnt. Wir haben die wesentlichen Antworten im Pa-\npier des Regierungsrates. Schreiben wir das Postulat also ab; wir kommen damit keinen Schritt wei-\nter. Sie können eine Motion einreichen, aber dann müsste das in Ihrem Kompetenzbereich liegen. \nFür diese Fragen ist aber der Erziehungsrat zuständig. Eine Motion ist also nicht zulässig. Auch die-\nse Bürokratie können wir abkürzen. Sprechen Sie mit Ihren Erziehungsräten, diese leiten die richti-\ngen Wege schon ein. Wenn Sie Nein sagen zum Postulat, entstehen gar keine Nachteile. Es ist ja \nalles vorhanden und Sie können das haben. Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird das Postulat ableh-\nnen. \n \nKR Walter Züger: Nach dem eben gehörten Votum muss ich fragen, ob wir eventuell die Kompe-\ntenzen in den Kantonsrat zurücknehmen und den Erziehungsrat absetzen sollten. Ich möchte \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 929 \n\naber sachlich sein. Der Vorstoss weist 42 Mitunterzeichnende auf, und es hat mich gefreut, dass \nso viele dazu stehen konnten. Nur haben einige schon wieder vergessen, dass sie unterschrieben \nhaben. Wir hatten vor Jahren einen Lehrstellennotstand im Kanton. Man ging auf das Gewerbe los \nund bat um Hilfe, man bat, Lehrstellen zu schaffen. Das Gewerbe hat sich massiv  eingesetzt und \nzusätzliche Lehrstellen geschaffen. Jetzt hat das Gewerbe einmal einen Wunsch, dass man auch \nihm hilft und ihm eine Erleichterung verschafft, aber da kommt vom Bildungsdepartement her \neine kleine Blockade; man zieht nicht mehr am gleichen Strick, und das ist bedauerlich. Ich hof-\nfe, dass man hier einen Lösungsansatz findet. Das Gewerbe, wir haben auch viele Kleinbetriebe, \nist darauf angewiesen, dass es möglichst transparente Noten bekommt, denn es ist schon mit den \nverschiedenen Schulsystemen kompliziert und Stellwerk hat man vor zwei Jahren eingeführt. Es \nkann ja durchaus beigelegt werden; deswegen entsteht sicher keine Bürokratie. Es ist ja vorhan-\nden, und ich hoffe, dass Sie dem Postulat zustimmen.  \n \nKR Christoph Weber: Ich selber gehöre auch zu den Betroffenen. Wir haben zurzeit achtzehn Ler-\nnende in unserem Betrieb und diese kommen aus vier verschiedenen Bezirken. Es ist bekannt, \ndass die Bezirke unterschiedliche Schulsysteme haben, und so ist ein Vergleich natürlich schwie-\nrig. Es ist sehr anspruchsvoll, die geeigneten Kandidaten auszuwählen. Nicht immer der beste \nSchüler ist auch ein geeigneter Kandidat. Das Stellwerk ist nicht einfach das Instrument, um den \nrichtigen Lehrling herauszufinden, aber es ist eine Hilfe für den Lehrbetrieb, eine Vergleichbar-\nkeit zu Stande zu bringe. Wenn man in mehreren Bezirken im Kanton Schwyz tätig ist, ist diese \nVergleichbarkeit nicht einfach zu erreichen. Ich kann das Postulat sehr unterstützen. Es ist ja \nauch nicht so einfach, jeden Lehrer zu kontaktieren; das wird sehr aufwändig. Deshalb bitte ich \nSie ebenfalls um Unterstützung des Postulats. \n \nKR Elmar Schwyter: Schafft doch den Erziehungsrat ab, Ihr kommuniziert ja ohnehin nicht mit \nihm. Es geht nicht um meine Person, sondern es geht mir um das Gewerbe und darum, dass man \ndie Angelegenheit nicht bürokratisiert. Es ist alles vorhanden, man muss nur dafür sorgen, dass \nes eingereicht wird. \n \nKR Bruno Sigrist: Ich staune jetzt doch über das Votum von KR Schwyter, wie praxisfremd es ist. \nIch bin Lehrmeister, der Lernende in Freienbach ausbildet. Wir haben Anwärter aus Richterswil, \nSamstagern, aus dem Kanton Zürich, aus dem Bezirk Höfe, aus Rapperswil-Jona und dem Bezirk \nMarch. Es ist wirklich nicht einfach, eine gute Selektion zu treffen. Was KR Schwyter uns vorhält, \ntun wir selbstverständlich schon lange. Wir versuchen mit sehr viel Aufwand, gute Lernende zu \ngenerieren, aber trotzdem passiert es immer wieder, dass man Lehrverhältnisse auflösen muss, \nweil die Zeugnisse mehr versprochen haben als die Leute nachher hergaben. Wir haben die Lehre \nauch schon in Atteste umgewandelt, das stimmt, man kann das, aber ein Attest bringt jemanden \nnicht viel weiter. Wenn man aus einem Zimmermann einen angelernten Zimmermann macht und \ndieser nachher keine Anstellung findet, bringt das nicht viel. Es ist deshalb ein echtes Anliegen \naus der Praxis, und ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Das Gewerbe stellt die Lernenden ein. Dem Gewerbe hilft es, wenn es den \nTest im Zeugnis hat. Das Gewerbe wünscht das. Wäre es nicht einfach möglich, dass das Bil-\ndungsdepartement sagt: „Wenn euch das hilft, mache ich das.“ \n \nRR Walter Stählin: Es ist nicht das Kernproblem, das wir im Bildungsdepartement haben, das \ndarf ich mit gutem Gewissen sagen. Es ist so, dass diese Anliegen sehr wichtig sind und die \nmeisten Votanten bilden ja Lehrlinge aus und sind sehr verdienstvolle Ausbildner. Ganz herzli-\nchen Dank. Wenn wir dem Gewerbe dienen können, tun wir das selbstverständlich. Aber es ist \neben ein Haken dahinter, und diesen will ich Ihnen jetzt erklären, sonst hätte der Regierungsrat \ndas Postulat ja erheblich erklären lassen. Wir sind um jeden Lehrvertrag, der im Kanton Schwyz \nabgeschlossen wird, sehr dankbar. Wir haben noch genügend Aufwand mit solchen, die keinen \nAnschluss finden. Der Haken besteht nun darin, dass das Stellwerk nicht zu hundert Prozent auf \nden Lehrplan des Kantons Schwyz abgestützt ist. Das Stellwerk hat der Kanton St. Gallen erfun-\n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 930 \n\nden und entwickelt. Es wird von vielen Kantonen genutzt, weil es momentan das Beste ist auf \ndem Markt. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das im nächsten Jahr \nwieder abgelöst, weil der neue Lehrplan 21 kommt. Dann ist dieses Stellwerk nicht mehr taug-\nlich. Wir nehmen jetzt also einen Zeugniseintrag des Stellwerks vor, den wir in ein paar Jahren \nwieder entfernen müssen, weil es das dann eben gar nicht mehr gibt. Das Stellewerk haben wir \nobligatorisch verordnet in der Volksschule, und unser Lehrplan ist ähnlich wie der des Kantons \nSt. Gallen, aber er ist nicht gleich. Wir haben uns auf die vier Fächer konzentriert, die es in den \nLehrplänen gibt. KR Betschart, beim Vorstellungsvermögen gibt es keinen Lehrplan, deshalb ha-\nben wir das nicht gemacht. Das Vorstellungsvermögen ist ein Überbegriff. Es gibt ein räumliches \nund ein technisches Vorstellungsvermögen, und das ist nicht umschrieben. Aber die Oberstufen-\nschulen haben die Möglichkeit, es freiwillig anzuwenden, wenn sie das wollen. Wir haben obliga-\ntorisch jene Fächer verordnet, die auf einem wissenschaftlich verordneten Lehrplan beruhen. Das \nist der Punkt. Sie glauben aber nicht, dass Sie deswegen einen Lehrvertrag mehr abschliessen \nkönnen. Sicher ist auch die Autofahrprüfung eine Momentaufnahme, aber bei den Zeugnisnoten \nder Volksschule gibt es keine Note, die eine Momentaufnahme darstellt. Es wird stets ein gewis-\nser Zeitabschnitt, ein Semester, erfasst. Es ist kein Prüfungsinstrument, es ist ein diagnostisches \nFörderinstrument. Das ist nicht das Gleiche. Wir würden den Schülern nicht gerecht. Wir müssen \naber nicht nur den Lehrmeistern, sondern auch den Schülern gerecht werden, wenn wir so eine \nNote im Zeugnis aufführen. Es ist eine Momentaufnahme, und wenn man das als Zeugniseintrag \nneben den anderen zehn Noten aufführt, wird man den Schülern nicht gerecht. Ich kenne auch \neinige Unternehmen, und diese nehmen keine Rücksicht auf das Stellwerk, weil sie andere Prü-\nfungssysteme haben. Es gibt Verbände, die das Multicheck-System anwenden, und es gibt Be-\nrufsverbände, die ein eigenes System haben. Sie achten nicht auf das Stellwerk. Das Stellwerk ist \nein wichtiges Instrument für den Vergleich, um zu sehen, wo die Schüler stehen im Sinne einer \nMomentaufnahme. Es ist für uns wichtig zu wissen, wo wir stehen im Benchmark mit anderen \nSchulen im Kanton selber aber auch über die Kantonsgrenze hinaus. Wir möchten beliebt ma-\nchen, dass man das Formular über das Stellwerk im Zeugnis als Beiblatt beilegt, aber nicht als \nfixen Eintrag ins Zeugnis  selber. Die Lehrmeister, die sich interessieren, wissen, dass wir seit \nzwei Jahren obligatorisch das Stellwerk im Kanton Schwyz haben. Sie suggerieren hier etwas, \ndem man nicht gerecht werden kann. Ich glaube, das ist nicht richtig. In Bezug auf die Lehrab-\nbrüche halte ich fest, dass wir einen momentanen Anstieg hatten im Jahr 2008. Darin sind aber \nbeispielsweise auch die zwanzig Lernenden der Firma Grob in Horgen enthalten, die ihre Tore \nschliesst. Aber diese zwanzig haben glücklicherweise eine Anschlusslösung gefunden. Man muss \ndas Ganze also etwas relativieren. Selbstverständlich ist jeder Lehrabbruch einer zu viel. Ich bitte \nSie also, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDas Postulat w ird mit 46 zu 37 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n11. Postulat P 32/09 von KR Roland Urech: Neuordnung Finanzkontrolle Kanton Schwyz, Teil 2, \neingereicht am 9. Dezember 2009 (RRB Nr. 390/2010, Anhang 15) \n \nKR Roland Urech:  Das Postulat will, dass die Finanzkontrolle mit entsprechend ausgebildetem \nPersonal verstärkt wird, damit die Projekte des Hoch- und des Tiefbauamtes dahingehend geprüft \nwerden können, ob mit den eingesetzten Steuergeldern die effizienteste Lösung vorgeschlagen \nwird. In Biberbrugg, zwischen der Schwyzerbrugg und der Garage, hat der Kanton Schwyz eine \nsehr schöne Stützmauer gebaut. Sie ist sehr schön, aber auch sehr teuer. Genau um diese Prob-\nlematik geht es im Postulat. Mit einem anderen, günstigeren Mauerbau hätte man die genau gle i-\nche Wirkung erzielen können, und das ist nur ein kleines Beispiel. Sowohl im Hoch-, als auch im \nTiefbau werden Millionen von Steuerfranken verbaut. Effizient, wirkungsvoll und wirtschaftlich \nmüssen die Steuergelder eingesetzt werden. Effizient heisst aber nicht das Billigste, sondern das \nwirtschaftlich Zweckmässigste muss die Lösung sein. Dass dem in den Bauämtern der Kantone \nimmer nachgelebt wird, bezweifle ich. Das ist nicht eine Kritik an den Leuten in unserem Kanton; \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 931 \n\ndas ist allgemein der Fall, so auch in Zürich, Luzern usw. Zu gross ist die Verlockung in der Bau-\nbranche, noch etwas auszuprobieren, etwas zu vergolden oder sich zu verwirklichen. Bezahlen \nmuss am Schluss aber immer der Steuerzahler. Über die Antwort des Regierungsrates zum Postu-\nlat bin ich erstaunt. Er zeigt darin zwar auf, wie die heutige Revision durch die Finanzkontrolle \nstattfindet. Es sind alles Aufgaben, die notwendig und selbstverständlich zwingend erforderlich \nsind bei einer Finanzkontrolle. Daran ist nicht zu rütteln. Jedoch gibt der Regierungsrat keine \nAntwort auf das, was eigentlich gefordert wurde. Das Postulat will, dass die Finanzkontrolle mit \nPersonal ausgerüstet wird, das über Kenntnisse verfügt im Hoch- und Tiefbau mit dem Ziel, dass \ndieses Personal bei Projekten im Hoch- und Tiefbau kontrollieren kann, ob sie effizient sind. Die \nbisherige Finanzkontrolle hatte ja gar nicht das entsprechende Personal, um das zu tun. Der Kan-\nton wird seine Finanzkontrolle so oder anders neu organisieren. Das ist bereits beschlossen. \nGleichzeitig sollte man aber auch prüfen, wie die Finanzkontrolle verstärkt und verbessert werden \nkann, damit auch die Hoch- und Tiefbauprojekte geprüft werden können. Davon profitieren wir \nalle im Kantonsrat, weil wir eher davon ausgehen können, dass effiziente Bauprojekte in den Rat \nkommen, die wir nachher genehmigen können. Wenn der Regierungsrat aber findet, diese Kon-\ntrolle brauche es nicht, es sei bereits alles ausreichend geprüft, muss er auch die Verantwortung \nübernehmen, wenn falsche Investitionen getätigt werden. Dann frage ich mich auch, warum wir \nbeim Verkehrsamt in Schwyz früher einmal Kastenfenster montiert haben und nachher mit Tau-\nsenden von Franken Nachbesserungen vornehmen musste. Das Personal im Verkehrsamt musste \nmit miserablen Luftverhältnissen arbeiten, und kein Regierungsrat und kein Mitarbeiter des \nHoch- oder des Tiefbauamtes hat je Verantwortung übernommen. Ausbaden mussten diesen \nSchlamassel der Steuerzahler und das Personal im Verkehrsamt. Der Kantonsrat muss permanent \nBauprojekte genehmigen und Sie wissen, allein im Tiefbau sprechen wir von 350 Mio. Franken, \ndie auf uns zukommen werden. Schlussendlich werden es noch mehr sein, weil immer wieder \nneue Projekte hintennach kommen. Im Hochbau stehen ebenfalls grosse Bauprojekte an. Da \nmüssten wir wirklich eine Effizienzkontrolle einführen, damit das Geld, das verbaut wird, auch \nrichtig eingesetzt ist. Wenn das nicht gemacht wird und Fehler passieren, müssen wir sie mit \nNachkrediten wieder korrigieren gehen. Das kommt meines Erachtens schlussendlich teurer zu \nstehen. Ich beantrage, dass das Postulat erheblich erklärt wird. \n \nKR Heinz Winet: Mit dem Postulat verlangt KR Urech eine Neuorganisation der Finanzkontrolle. \nVor allem in den Bereichen Hoch- und Tiefbau soll diese Neuorganisation verhindern, dass die \nSteuergelder bei den bevorstehenden grossen Projekten im Hoch- und Tiefbau nicht effizient ein-\ngesetzt werden. In der Antwort hat der Regierungsrat die Funktion der Finanzkontrolle erklärt und \ndargelegt, dass die Wünsche des Postulanten grundsätzlich jetzt schon erfüllt sind. Wie wir alle \nwissen, hat der Regierungsrat die jetzige Staatsrechnung des Jahres 2009 von einem externen \nWirtschaftsprüfer kontrollieren lassen und einen Bericht erhalten. Über diesen Bericht werden wir \nhier sicher noch befinden. Unter diesem Aspekt unterstützen wir von der CVP-Fraktion die Mei-\nnung des Regierungsrates und sind gegen eine separate Neuordnung der Finanzkontrolle. Wir \nwollen jetzt nicht einzelne Departemente kontrollieren gehen, wie den Hoch- und den Tie fbau, \ndann das Departement des Innern und vielleicht noch andere. Zudem glauben wir, dass wir die \nStaatsrechnung mit all ihren Nebengeräuschen künftig extern sollten prüfen lassen. Dieser exter-\nnen Stelle sind klare Aufträge zu erteilen. Wir sollten jetzt aber nicht einzelne Departemente prü-\nfen. Die CVP-Fraktion ist aus diesen Gründen gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nLA Dr. Georg Hess: Wir haben ein Postulat, von dem wir sagen müssen, es bringt nicht das, was \nsich der Postulant zu Recht wünscht, nämlich Effizienz und die Umsetzung des Gebots der Spar-\nsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Ich habe diese Frage sehr intensiv mit dem Vorsteher der \nFinanzkontrolle diskutiert. Er ist eigentlich auch der Redaktor dieser Antwort. Er sagt, dass eine \nÜberschneidung von Kompetenzen stattfinden würde, die der ganzen Sache abträglich wäre. Die \nVerantwortung, wie sie enthalten ist, ist eine Linienverantwortung, und diese Verantwortung trägt \nschlussendlich der Regierungsrat. Er trägt die Gesamtverantwortung für alle Bauprojekte, die wir \nausführen. Er kommt nicht aus der Verantwortung heraus, auch nicht bei den Kastenfenstern. \nDann hatte die Finanzkontrolle sehr wohl Bauspezialisten; Herr Camenzind ist ein Bauspezialist, \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 932 \n\nder jetzt übrigens im Baudepartement arbeitet. Die bisherige Finanzkontrolle  hat sich in diesen \nSparten sehr wohl Kompetenzen zugelegt. Die neue Form der Finanzkontrolle wird auch dieser \nFrage den nötigen Respekt zollen. Ich habe soeben einen Auftrag ausgelöst für die Kontrolle \n2010. Es gibt neun Prüffelder, die wir kontrollieren werden, über die nachher auch Berichte an \ndie Staatswirtschaftskommission erfolgen werden. Wir tun das deshalb extern, weil ich jetzt nur \neinen Mitarbeiter habe bei der Finanzkontrolle, Urs Hasler, und diese Prüfung wird von Spezialis-\nten vorgenommen. Die Rolle der Finanzkontrolle von heute gemäss Finanzhaushaltsverordnung \nwird, das kann ich mit gutem Gewissen sagen, sehr gewissenhaft und genau nachvollzogen. Des-\nhalb sind wir der Ansicht, dass es diese Erweiterung bei der künftigen Funktion nicht braucht und \nbeantragen, das Postulat abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 49 zu 35 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n12. Interpellation I 24/09 der KR Andreas Meyerhans und Michael Stähli: Schweizer Glasfaser-\nnetz – Kanton Schwyz als Vorreiter oder im zweiten Glied?, eingereicht am 19. Oktober 2009 \n(RRB Nr. 357/2010, Anhang 16) \n \nKR Andreas Meyerhans: Im Namen von Mitinterpellant Michael Stähli danke ich herzlich für die \nfundierte Antwort. Wir können daraus entnehmen, dass in diesem Sommer ein Bericht über die \nganze Thematik zu erwarten ist. Wir warten mit Spannung darauf, und wir warten auch darauf, \ndass der Regierungsrat dann auch sagen wird, in welche Richtung es gehen soll. Bei uns in Aus-\nserschwyz, sicher auch im inneren Kantonsteil, ist diese Frage aktuell. Die Swisscom drängt die \nGemeinden fast, Investitionen zu tätigen. Das Glasfasernetz und die digitale Vernetzung allge-\nmein wird immer mehr zum Standortfaktor. So gesehen halten wir es für wichtig, dass das Thema \nauf dem Tablett bleibt. Das muss uns alle interessie ren, weil es erstens Geld kostet und zweitens \nmüssen wir uns irgendwann entscheiden, ob wir uns das überall leisten können und wollen. Ich \ndenke, die Interpellationsantwort hat die entscheidenden Punkte aufgegriffen. Der digital divide \nist etwas, was wir am Schluss auch diskutieren müssen und wir müssen uns überlegen, wie wir \ndas ausführen wollen, ob wir es wie der Kanton Freiburg vom Kanton aus tun wollen. Dass es eine \ndrängende Frage ist, kann ich mit einem ganz anderen Beispiel belegen. Ich hatte letzte Woche \nzufällig Kontakt mit jemandem, der mir sagte, selbst Australien schreibe mittlerweile das Glasfa-\nsernetz für das ganze Land aus. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n13. Interpellation I 26/09 der KR Sibylle Ochsner und Dr. Martin Michel: Verzicht auf Wasserzins \nfür Wassernutzung mittels Wärmepumpen, eingereicht am 10. November 2009 (RRB Nr. 452/ \n2010, Anhang 17) \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich hoffe, dass ich zumindest die richtige Form des Vorstosses gewählt \nhabe für meine Interpellation. Die Energienutzung aus Wasser gilt als umweltfreundlicher als das \nVerbrennen von fossilen Brennstoffen. Auf der anderen Seite ist Wasser ein wichtiges Gut, das \nseinen Schutz verdient. Wir haben ein Wassergesetz, und darin werden für die Nutzung von Was-\nser drei Entschädigungen gefordert. Das ist einmal die Konzessionsgebühr, die einmalig ist. Dann \nhaben wir die Behandlungsgebühr für diese Konzession und schliesslich den Wasserzins. Interes-\nsant ist, dass der Wasserzins gefordert wird, wenn ich Wasser aus einem öffentlichen Gewässer \nbeziehe und dieses verbrauche, trinke oder Blumen giesse. Nicht geregelt ist heute explizit, wenn \nich das Wasser beziehe, Energie daraus gewinne und das Wasser wieder zurückgebe. Darüber \nhaben wir heute keine entsprechende Regelung. Das Ganze wird aber unterschiedlich behandelt, \nindem der Wasserzins unterschiedlich festgelegt wird. Unsere Frage lautete, ob man die Energie-\nnutzung aus Wasser fördern soll, ob man beispielsweise den Wasserzins erlassen könnte, oder ob \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 933 \n\nman die Konzessionsgebühr oder den Wasserzins reduzieren könnte. Die Antwort hat uns aufge-\nzeigt, worum es überhaupt geht. Im Kanton Schwyz sind in einem Jahr rund 216 Konzessionen \nfür Trinkwasser, Brauchwasser oder für Wasserenergienutzung ausgestellt worden. Insgesamt be-\ntrugen die Einnahmen daraus 67 000 Franken. Der Wasserzins macht also durchschnittlich 310 \nFranken aus pro Konzession. Das zeigt, dass es keine sehr grosse Wirkung hat, weder beim Bür-\nger, der bezahlen muss, noch beim Kanton, der den Wasserzins kassiert. Die Frage lautet nun, ob \nhier ein Förderbetrag angezeigt wäre. Aufgrund der Tatsache, dass man nachher kein Steuerungs-\nelement mehr hätte und weniger Schutzmöglichkeiten für das Wasser, ist zu sagen, dass ein För-\ndermittel beim Wasserzins tatsächlich nicht sehr sinnvoll wäre. Dann ist mir gesagt worden, dass \ndas betrachtet werde. Wir danken für die Antwort; wir haben gesehen, dass hier keine grosse Wir-\nkung erzielt werden kann und legen das Ganze beiseite. \n \nKR Marcel Buchmann: Die Form des Vorstosses ist korrekt. Als glücklicher Besitzer einer Erd-\nwärmepumpe, die in einen Felsen bis auf 175 Meter Tiefe gebohrt wurde, bezahle ich nichts. Das \nBergregal ist aber auch Sache des Kantons, soviel ich weiss. Deshalb sehe ich nicht ein, warum \ndie Bürgerinnen und Bürger, die Wärme aus dem Wasser beziehen, Zins bezahlen müssen und \njene, die tief in die Erde bohren, nicht. Deshalb wäre hier eine Gleichbehandlung angezeigt; ich \nwürde das sinnvoll finden. Zudem kostet die Anlage im Verhältnis zur konventionellen Heizung \nohnehin mehr. Es wäre ein indirekter Förderbeitrag. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n14. Postulat P 30/09 der SVP-Fraktion: Gesundes Spitalwesen im Kanton Schwyz – transparente \nPlanung und keine Tabus, eingereicht am 14. November 2009 (RRB Nr. 440/2010, Anhang 18) \n \nKR André Rüegsegger: Ich danke dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Postu-\nlats. Selbstverständlich teilt die SVP-Fraktion einstimmig die Haltung des Regierungsrates, dass es \nerheblich zu erklären ist. Damit keine Missverständnisse entstehen, möchte ich nochmals kurz den \nAuftrag wiederholen, den unser Postulat beinhaltet. Es geht darum, bei einer verwaltungsunabhängi-\ngen Fachstelle einen umfassenden Bericht zum Spitalwesen im Kanton Schwyz in Auftrag zu geben, \nder sich über die Anforderungen an die medizinische Versorgung im Kanton Schwyz beziehungswei-\nse die hierfür erforderlichen Einrichtungen ausspricht, und dabei insbesondere auch verschiedene \nSzenarien beleuchtet sowie die daraus mittel- und langfristig resultierenden Kostensteigerungen \nbeziehungsweise -einsparungen für den Kanton aufzeigt. Gleichzeitig wird der Regierungsrat ersucht, \nmit allenfalls erforderlichen Zustimmungen für die im Raum stehenden Investitionen bei den drei \nRegionalspitälern mindestens so lange zuzuwarten, bis der geforderte Bericht vorliegt und gestützt \ndarauf eine entsprechende Strategie festgelegt werden kann. Es trifft zwar zu, dass die SVP-Fraktion \nder Einholung von Expertenberichten häufig skeptisch gegenübersteht. Hier geht es jedoch um ein \nThema, bei dem der Kanton Schwyz einerseits über 100 Mio. Franken pro Jahr für die Spitalversor-\ngung ausgibt, und andererseits stehen bei den drei Regionalspitälern offenbar Investitionen von über \n200 Mio. Franken an. Bei solchen Summen ist der geforderte Expertenbericht ausnahmsweise ge-\nrechtfertigt. Es geht auch nicht um einen Bericht über einen Bericht. Bei dem von uns geforderten \nExpertenbericht handelt es sich um den Bericht einer unabhängigen Fachstelle, die über die nötige \nDistanz zum Ganzen verfügt. Der offenbar bereits vorliegende Bericht hingegen ist von den Regional-\nspitälern selber ausgearbeitet worden und kommt daher naturgemäss als eine Art Parteigutachten \ndaher. Ich weiss nicht, ob es wegen den beiden hängigen Vorstössen zu diesem Thema ist. Auf jeden \nFall ist es erfreulich zu sehen, dass bereits jetzt eine gewisse Bewegung ins Spiel gekommen ist, \nund das sowohl auf Seiten unserer Regierung als auch bei den drei Spitälern im Kanton Schwyz. \nSelbst diese haben inzwischen eingestanden, dass die heutige Struktur mit drei Standorten, die alle \neine umfassende medizinische Grundversorgung anbieten, fragwürdig ist. Nicht einmal die Schlies-\nsung eines der drei Spitäler ist ein Tabu. Vielmehr wird eine solche Lösung von den drei Spitaldirek-\ntoren offenbar sogar favorisiert. Wenn aber sogar die betroffenen Einrichtungen, die ein Interesse \nhaben dürften, sich selber zu erhalten, zum Schluss kommen, dass die heutige Struktur nicht mehr \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 934 \n\nzeitgemäss ist, kann man sich vorstellen, wie das Ergebnis erst lauten würde, wenn man hierzu eine \nunabhängige Fachstelle befragen würde. Wie im Postulat erwähnt, gilt es jetzt, eine umfassende \nAuslegeordnung vorzunehmen und dabei auch vor Tabus nicht Halt zu machen. Nur so kommen alle \nFakten, Anforderungen und Möglichkeiten bezüglich der kantonalen Gesundheitsversorgung auf den \nTisch. Als Kantonsrat möchte ich einmal wissen, wie gross der Bedarf an Spitalbetten im Kanton \nSchwyz überhaupt ist und welche medizinischen Leistungen wir sinnvollerweise selber anbieten und \nwelche wir von auswärts beziehen. Gerade im Hinblick auf die weiterhin explodierenden Gesund-\nheitskosten müssen vielleicht auch Massnahmen in Betracht gezogen werden, die auf den ersten \nBlick etwas unpopulär sein mögen. Ich hoffe, dass der geforderte Expertenbericht zu all diesen \nPunkten Klartext spricht. Ich bin sicher, dass allfällige Extremforderungen im politischen Prozess \nschon noch auf ein gesellschaftlich verträgliches Mass zurechtgestutzt würden. Aber zuerst braucht \nes jetzt eine schonungslose Offenlegung der Fakten. Ich hoffe, dieses Ziel wird mit der Erheblicher-\nklärung unseres Postulats erreicht.  \n \nKR Alois Gmür: Vor zwei Monaten war ich der Meinung, das Postulat der SVP-Fraktion sei gut und \nrichtig und müsse unterstützt werden. Vor zwei Monaten war ich der Meinung, dass die Spitäler \nwahrscheinlich nichts Schlaues zu Stande bringen würden bei dem Auftrag, den sie vom Regierungs-\nrat erhalten haben. Inzwischen muss ich aber sagen, dass sich die Spitäler zusammengerauft und \nmiteinander im Auftrag des Regierungsrates sieben Varianten mit Vor- und Nachteilen erarbeitet \nhaben. Ich kann auch sagen, dass das schonungslos erfolgt ist. Sie kennen meine Meinung, ich bin \nnicht mit allem einverstanden, aber in diesem Papier wird sehr gut aufgezeigt, welche Varianten es \ngibt. Sie sind bewertet worden, welche Vor- und Nachteile die verschiedenen Varianten beinhalten. \nDas Papier ist von Praktikern erstellt worden, die sich täglich mit diesem Geschäft befassen. Der \nRegierungsrat hat mit diesem Papier eine gute Entscheidungsgrundlage erhalten. Natürlich muss \ndas Eine oder Andere verifiziert und es müssen Zahlen hinterlegt werden usw. Jetzt wird mit diesem \nPostulat aber explizit noch einmal ein Expertenbericht verlangt. Ich habe vorher mit Genugtuung \nfeststellen können, dass die SVP-Fraktion nicht so expertengläubig ist und es nicht derart schätzt, \nwas die Experten teilweise von sich geben. Der verlangte Expertenbericht ist mir persönlich ein Dorn \nim Auge. Das heisst für mich einfach, dass es wieder etwas kosten wird. Bis anhin hat der Regie-\nrungsrat 50 000 Franken den Spitälern zur Verfügung gestellt für den Bericht, der jetzt ausgearbei-\ntet wurde. Ein Expertenbericht kostet also nochmals, und dies sicher bedeutend mehr als 50 000 \nFranken. Es wird weiterhin einfach wieder geplant. In letzter Zeit ist bereits sehr viel geplant worden, \nund der Regierungsrat hat sich sehr viel mit dieser Materie auseinander gesetzt, hat Klausurtagun-\ngen durchgeführt usw. Es gibt zahlreiche Berichte. Seit 1996 weiss ich, dass alle zwei Jahre wieder \nirgendeine Planung in Gang gesetzt worden ist. Es sind also Unterlagen vorhanden bis zum Geht-\nnichtmehr. Was vor allem das Problem ist beim verlangten Expertenbericht, ist der Umstand, dass es \nsicher wieder ein halbes Jahr oder länger dauert, bis wieder etwas auf dem Tisch liegt. Am Schluss \nhaben wir einfach wieder einen Expertenbericht mehr. Entschieden, wie viele Spitäler im Kanton \nSchwyz welche Leistungen anbieten, wird hier im Rat. Wir entscheiden, wie es schlussendlich wei-\ntergehen soll. Hier wird politisch entschieden, und das ist auch richtig so, und meistens wird hier \nnicht so entschieden, wie es uns die Experten einflüstern. Mir als Präsident des Spitals Einsiedeln \nist es ein Anliegen, dass vorwärts gemacht wird, dass der Regierungsrat bis Ende Jahr entscheidet, \nwie es weitergehen soll mit den Spitälern. Das Spital Lachen spricht von 150 Mio. Franken und das \nSpital Einsiedeln von 40 Mio. Franken. Sie haben einen akuten Investitionsbedarf in die Gebäude-\ninfrastruktur. Das kann einfach nicht mehr hinausgeschoben werden. Wir werden fast seit Jahrzehn-\nten vertröstet, und wir können nichts unternehmen. Wenn jetzt noch ein Expertenbericht erstellt \nwerden soll, habe ich sogar den leisen Verdacht, dass gar nichts entschieden wird, bis die Wahlen \nwieder über die Bühne sind. Das darf nicht sein. Ich persönlich bin der Meinung, dass mit den vor-\nhandenen Unterlagen, die der Regierungsrat von den Spitälern erhalten hat, entschieden werden \nkann. Die Forderungen des Postulats sind meines Erachtens erfüllt. Der Regierungsrat hat die Erheb-\nlicherklärung am 20. April beschlossen, während der Bericht der Spitäler am 30. April eingereicht \nwurde. Somit ist klar, dass der Regierungsrat das Postulat erheblich erklärt haben wollte. An sich \nmüsste man jetzt aber sagen, dass das nicht mehr nötig ist. Ich konnte auch die CVP-Fraktion davon \nüberzeugen.  \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 935 \n\n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 52 zu 29 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n15. Interpellation I 28/09 von KR Martin Inderbitzin: Vorsorgliche Massnahmen im Jugendstraf-\nverfahren – drohen Kosten aus dem Ruder zu laufen, eingereicht am 18. November 2009 (RRB \nNr. 406/2010, Anhang 19) \n \nKR Martin Inderbitzin: Zuerst danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellati-\non. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass ich mir bewusst bin, dass es sich bei den vorsorgli-\nchen Massnahmen im Jugendstrafverfahren um ein schwieriges und facettenreiches Thema han-\ndelt. Es ging mir bei der Interpellation auch nicht darum, diesen Bereich in ein unnötig schlech-\ntes Licht zu rücken oder dagegen Stimmung zu machen. Tatsache ist aber, dass wir für die vor-\nsorglichen Massnahmen im letzten Jahr zwei Mal einen Nachkredit bewilligen mussten. Zusam-\nmen mit dem ursprünglich budgetierten Betrag haben wir nicht weniger als 825 000 Franken \nbewilligt. In der Rechnung hat sich dieser Posten jetzt noch einmal um 100 000 Franken auf \n930 000 Franken erhöht. Letztlich hat der Kanton Schwyz mehr als das Dreifache des budgetie r-\nten Betrages für vorsorgliche Massnahmen im Jugendstrafverfahren aufgewendet. Wenn man so \nwill, kann man sagen, dass uns das täglich mehr als 2 500 Franken gekostet hat. Unter diesen \nUmständen ist es meines Erachtens nicht nur legitim, sondern gar Pflicht, dass der Kantonsrat \nhier etwas genauer hinschaut. Ich habe versucht, mit meinen Fragen entsprechende Denkanstös-\nse zu liefern. Es ist klar, dass man in Zukunft nicht einfach sagen kann, dass nicht mehr so viel \nGeld für vorsorgliche Massnahmen ausgegeben wird. Aufrufen möchte ich aber dazu, dass sich \ndie involvierten Amtsstellen bewusst sind, wie viele Kosten diese Massnahmen verursachen und \nsich deshalb sehr zurück halten und sie nur wenn wirklich nötig anordnen. Die teuerste Lösung \nist bei weitem nicht immer die Beste und die Meinung, alles und jeder könne therapiert werden, \nerweist sich je länger je mehr als Trugschluss. Eine wichtige Komponente, um die zunehmende \nStraffälligkeit von Jugendlichen wieder besser in den Griff zu bekommen, sind meines Erachtens \nhärtere Strafen und ein Strafvollzug, der im Ergebnis auch wirklich eine Strafe bedeutet. Die \nSVP-Fraktion wird auf alle diese Fragen weiterhin ein wachsames Auge halten und nötigenfalls \nauf den zuständigen Ebenen wieder vorstellig werden. Den Regierungsrat möchte ich bitten, die \nKostenentwicklung bei den vorsorglichen Massnahmen kritisch zu verfolgen und nötigenfalls auch \neinmal einen mutigen Entscheid zu fällen, um diese Kosten in den Griff zu bekommen. \n \nKR Verena Vanomsen: Grundsätzlich haben wir von der SP-Fraktion einmal mehr Mühe mit dem \nunterschwelligen Tonfall dieser Interpellation. Es wird klar spürbar, welches Misstrauen gegenüber \nden staatlichen Institutionen oder Behörden vorhanden ist. Kritisch sein ist das Eine, aber pauschale \nUnterstellungen, wir hätten bei uns „Kuscheljustiz“ oder „Wohlfühl-Vollzug“, finde ich völlig unnötig \nund ungerechtfertigt. Das dient der Sache nicht und verärgert alle, die mit solchen Fällen zu tun \nhaben. Offenbar geht gerne vergessen, dass gerade in Rechtsfragen übergeordnetes Recht anzuwen-\nden ist. Die Ausführungen des Regierungsrates sprechen eine klare Sprache, ich zitiere: „Praktisch \nausnahmslos waren die jugendlichen Straftäter schon auffällig, bevor sie straffällig wurden. In gewis-\nsen Fällen hätte wohl das Abgleiten in die Kriminalität vermieden werden können, wären rechtzeitig \ngeeignete Kindesschutzmassnahmen ergriffen worden.“ Ich glaube nicht, dass da die einzige nützli-\nche Massnahme die Stärkung der traditionellen Familie sein kann, wie es uns gestern KR Moser \nweismachen wollte. Wenn Sie bei den Massnahmen im Jugendstrafverfahren Geld sparen wollen, \ndann müssten Sie sich klar für präventive Massnahmen einsetzen. Konkret hiesse das, dass man \nauch im Kanton Schwyz den ganzen Erziehungsberatungsbereich professioneller aufgleisen müsste, \ndass vorschulische Integrationsmassnahmen umgesetzt werden müssten, dass die sozialpädagogi-\nsche Familienbegleitung unkomplizierter und schneller beantragt werden könnte. Dazu würde auch \nein flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit sowie der Familien- und Jugendberatungsstel-\nlen gehören. Erwähnenswert ist auch die Wichtigkeit von professionell geführten Behörden, wie die \nin der Vernehmlassung stehende Professionalisierung der Vormundschaftsbehörden. Es darf doch \n\n\n\n \n\n19./20. Mai 2010 936 \n\nnicht sein, dass der Ball zwischen den Gemeinden und dem Kanton hin- und hergeschoben wird, \nnur um Kosten zu sparen. Viel wichtiger ist das Zusammenspiel, um Fälle wie im Muotathal frühzei-\ntig zu erkennen und zu handeln. Das würde auch bedeutet, dass man genügend Polizistinnen und \nPolizisten hat, damit man begangene Delikte schnell ahnden und damit eine abschreckende Wir-\nkung erzielen könnte. Zum Schluss wollen wir noch festhalten, dass wir überzeugt sind, dass bei \njugendlichen Straftätern eine Verhaltensänderung nur stattfinden kann mit einer geeigneten Thera-\npieform. Es ist bekannt, dass es schwierig ist, geeignete Institutionen für Jugendliche zu finden. \nUmso wichtiger scheint es uns, dass auffällige Kinder und Jugendliche früh genug von professionel-\nlen Stellen erkannt und betreut werden, und damit auch ihre Eltern. Wird diese Chance verpasst, \nfallen später die Kosten für eine stationäre oder vorsorgliche Massnahme für die Steuerzahlenden \num ein Vielfaches höher aus.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \nKR Beat Hegner: Ich möchte bei den sportinteressierten Anwesenden noch etwas Werbung machen. \nDie Leute, die in den letzten zwei, drei Jahren bei der Fussballmannschaft mitgemacht haben, sind \nauch dieses Jahr dazu eingeladen. Das nächste Training findet am nächsten Mittwoch um 19.00 \nUhr statt. Ich bitte Sie, am gewohnten Ort einzutreffen und freue mich, mit Ihnen im nächsten \nSommer wieder Ehre für den Kanton Schwyz einlegen zu können.  \n \nKRP Christoph Pfister: Wir sind am Schluss unserer zweitägigen Marathon-Sitzung angelangt. Sie \nhaben in den zwei Tagen viel geleistet und aus meiner Sicht verantwortungsvolle Arbeit abgeliefert. \nIch spreche ausdrücklich nicht davon, ob mir die Ergebnisse aus persönlicher politischer Einstellung \ngefallen oder nicht. Darüber kann ich mich erst in einem Monat äussern, wenn ich nicht mehr Kan-\ntonsratspräsident bin. Ich danke Ihnen aber insgesamt für die zügige Behandlung der anspruchsvol-\nlen Geschäfte. Wir sehen uns in einem Monat wieder. Ich wünsche vor allem jenen, die dann nicht \nmehr dabei sein werden, Dr. Patrick Schönbächler und Franz Bissig, alles Gute. Tragen Sie sich Sor-\nge. \n \n \n \nSchwyz, 9. Juni 2010                  Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;           Christoph Pfister, Kantonsratspräsident \n \n\n\n