Wortprotokoll vom 11. Dezember 2013

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n571 \n\n \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 11. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Beat Kälin, ganztags \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Steuergesetz \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Landwirtschaftsgesetz \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Verwaltungsgericht  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n6. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2014 und Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2014  \n\n(RRB Nr. 878/2013 und RRB Nr. 1059/2013) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale  \n\nSpitalversorgung 2014–2015 und das Globalbudget 2014 (RRB Nr. 830/2013) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische  \n\nHochschule Schwyz 2014–2015 und das Globalbudget 2014 (RRB Nr. 954/2013) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2013 (RRB Nr. 820/2013) \n\n \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Postulat P 11/13 von KR Karin Schwiter und KR Irene Kägi: Besserer Verkehrsfluss und mehr \n\nSicherheit für die geplante Lachner Kernentlastungsstrasse,  \n\neingereicht am 15. Juli 2013 (RRB Nr. 1073/2013) \n\n– Postulat P 17/13 von KR Marcel Dettling: Verkehrsamt entlasten,  \n\neingereicht am 7. Oktober 2013 (RRB Nr. 1073/2013) \n\n– Postulat P 12/13 von KR Erika Weber: Einbruchsprävention im Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 5. August 2013 (RRB Nr. 1092/2013) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n572 \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste. \n\nIch begrüsse Sie herzlich zur letzten Kantonsratssitzung dieses Jahres. Wir erheben uns zum stil-\n\nlen Gebet. \n\nIn unserer Mitte befindet sich heute ein Geburtstagskind. Franz Rutz feiert seinen 62. Geburts-\n\ntag. (Applaus). \n\nMitteilung: \n\nDie Mikrofon-Anlage funktioniert nicht optimal, d.h. KR Markus Hauenstein und KR Willy Gwerder \n\nwerden gebeten, sich beim Nachbarn anzumelden, wenn sie das Wort ergreifen wollen. \n\nIch hoffe, dass bis zur Februar-Sitzung die neue Mikrofon-Anlage installiert sein wird. \n\n \n\nZuhanden des Protokolls möchte ich die Regeln, welche während der Kantonsratssitzungen gelten, \n\nwieder einmal in Erinnerung rufen: \n\n– Ich erwarte, dass alle bei Sitzungsbeginn und nach der Pause pünktlich wieder hier anwesend \n\nsind. Am Nachmittag sind alle dankbar, wenn wir früher fertig sind. \n\n– Die Redezeit beträgt fünf Minuten, ausser für Kommissionssprecher, Fraktionssprecher oder \n\nMotionäre. \n\n– Nach der Stellungnahme des Regierungsrates gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr, \n\nausser es gäbe dringende Einwände zum Votum des Regierungsrates. \n\n– In der Ratsleitung haben wir betreffend Rückzug von Vorstössen folgenden Grundsatz festge-\n\nlegt: Grundsätzlich kann ein parlamentarischer Vorstoss jederzeit zurückgezogen werden. Wenn \n\nimmer möglich, soll ein Rückzug jedoch vor dem Vorliegen des Antrags an den Kantonsrat er-\n\nfolgen. \n\n– In der Ratsleitung wurde auch beschlossen, den Gebrauch von Notebooks und iPads im Kan-\n\ntonsratssaal zu gestatten. Dies unter der Voraussetzung, dass die elektronischen Geräte den \n\nRatsbetrieb nicht stören und die Mikrofonanlage nicht beeinträchtigt wird. Sollten diese Vo-\n\nraussetzungen nicht mehr erfüllt sein, werde ich den Einsatz dieser elektronischen Geräte ein-\n\nschränken oder verbieten. \n\n– Ein Mitglied des Kantonsrates darf über den gleichen Gegenstand höchstens zwei Mal spre-\n\nchen. \n\n– Anträge müssen schriftlich, spätestens nach der mündlichen Begründung, eingereicht werden. \n\nIm Sinne eines geordneten Ratsbetriebes bitte ich Sie, sich an diese Regeln zu halten. \n\nDas Geschäftsverzeichnis wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Steuergesetz \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Adrian Oberlin (Präsident) Wangen (SVP) \n\nKR Bruno Beeler Goldau (CVP) \n\nKR Daniel Hüppin Wangen (SP) \n\nKR Beat Ehrler Küssnacht (SVP) \n\nKR Adrian Föhn Rickenbach (SVP) \n\nKR Rochus Freitag Brunnen (CVP) \n\nKR Eva  Isenschmid Küssnacht (FDP) \n\nKR Christian Kündig Rickenbach (CVP) \n\nKR Irène May Brunnen (CVP) \n\nKR Christoph Räber Hurden (CVP) \n\n\n\n \n\n573 \n\n \n\nKR Heinz Theiler Goldau (FDP) \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Landwirtschaftsgesetz \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR René Bünter(Präsident) Lachen (SVP) \n\nKR Christian  Bähler Merlischachen (FDP) \n\nKR  Anton  Bamert Tuggen (CVP) \n\nKR  Peter Dettling Lauerz (FDP) \n\nKR Marcel Dettling Oberiberg (SVP) \n\nKR  Albin Fuchs Euthal (CVP) \n\nKR Andreas Marty Einsiedeln (SP) \n\nKR  Markus Ming Steinen (CVP) \n\nKR  Robert Nigg Gersau (FDP) \n\nKR Bruno  Nötzli Pfäffikon (SVP) \n\nKR Xaver Schuler Seewen (SVP) \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: KR Beat Kälin hat seinen Rücktritt aus der RUVKO erklärt. Als Nachfolger \n\nschlägt Ihnen die CVP-Fraktion KR Markus Vogler – bisheriges Ersatzmitglied – vor. Gleichzeitig \n\nmeldet die CVP-Fraktion KR Erwin Schnüriger als neues Ersatzmitglied. \n\n \n\nKR Markus Vogler ist als Mitglied der RUVKO gewählt. Neues Ersatzmitglied ist KR Erwin Schnüri-\n\nger. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht (Bericht \n\nund Antrag der Rechts- und Justizkommission) (Anhang 1) und \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Verwaltungsgericht (Bericht \n\nund Antrag der Rechts- und Justizkommission) (Anhang 2) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Ich spreche die Eintretensvoten zu \n\nden Traktanden 4 und 5 zusammen, da es in der Sache um die gleiche Fragestellung geht. \n\nDie Rechts- und Justizkommission beantragt Ihnen sowohl für das Kantonsgericht wie auch für das \n\nVerwaltungsgericht eine dritte vollamtliche Richterstelle. Zurzeit haben wir sowohl am Kantonsge-\n\nricht wie auch am Verwaltungsgericht zwei vollamtliche Richterstellen, dies seit 1996. Damals wur-\n\nde bei beiden Gerichten auf zwei vollamtliche Richterstellen aufgestockt. Im Justizausschuss ist die \n\nFrage der Anzahl der vollamtlichen Richter seit Längerem ein Thema. Wie im Rechenschaftsbericht \n\nund im Parlament erwähnt, wurde die Situation beobachtet und die Kommission ist jetzt der Auffas-\n\nsung, dass die Zeit für die Schaffung einer dritten vollamtlichen Richterstelle da ist. Wir haben diese \n\nDotation seit rund 16-17 Jahren. In dieser Zeit hat sich der Kanton entwickelt. Auch die Fälle sind \n\nnicht mehr die gleichen. Denken Sie nur an die Wirtschaftskriminalität, Internetkriminalität – vor \n\nbald 20 Jahren war das noch kein Thema. Wir stellen fest, dass an diesen beiden Gerichten die \n\nPendenzen nicht mehr abgebaut werden können, sie sind sogar im Steigen begriffen. Auch die Fall-\n\nzahlen steigen. Mitte November lag die Fallzahl am Kantonsgericht bei 500, also bereits mehr als \n\n2012. Damit einher geht ein Anstieg der Verfahrensdauer, namentlich bei den zweijährigen Penden-\n\nzen, also bei Fällen, welche schon seit zwei Jahren bei den Gerichten liegen, haben wir einen mar-\n\nkanten Anstieg zu verzeichnen. Deshalb besteht aus Sicht der Rechts- und Justizkommission Hand-\n\nlungsbedarf, jetzt zusätzliche Ressourcen zum Abbau der Pendenzen zu schaffen. \n\n\n\n \n\n574 \n\n \n\nWir haben heute an beiden Gerichten vollamtliche Richter, welche überdurchschnittlich viel leisten, \n\ndie Herren Hensler und Tomaschett am Verwaltungsgericht, die Herren Tschümperlin und Heizmann \n\nam Kantonsgericht. Sie leisten schon heute, namentlich am Kantonsgericht, Sondereinsätze, sie \n\narbeiten an den Wochenenden. Analoges gilt für die Gerichtsschreiber. Auch die nebenamtlichen \n\nRichter leisten Sondereinsätze, trotzdem gelingt es nicht, die Pendenzen abzubauen, im Gegenteil, \n\nsie steigen weiter. \n\nWas sind die Alternativen, wenn diese Richterstellen nicht bewilligt werden?  \n\nDie erste Alternative heisst nichts tun, das läuft unter dem Prinzip „Hoffnung“. Früher oder später \n\nwerden wir dann aber grosse Probleme haben. Wir hören heute schon da und dort ein Murren, es \n\ngehe zu lange, bis die Fälle entschieden werden. Wenn wir nichts tun, bessert sich die Situation gar \n\nnicht, es wird noch schlimmer und es wird eine Frage der Zeit sein, bis wir erneut über diese zusätz-\n\nlichen Richterstellen diskutieren. Wir von der Kommission glauben, dass jetzt Massnahmen zu tref-\n\nfen sind, jetzt, solange das Ganze noch überblickbar ist, solange man noch die Chance hat, diese \n\nPendenzen in den Griff zu bekommen. \n\nDie zweite Alternative (die wahrscheinlichere): Die Gerichte würden einfach bei den Gerichtsschrei-\n\nbern ausbauen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass an den Gerichten nur die Richter die Fälle \n\nentscheiden. Der grösste Teil der Juristen amtet als Gerichtsschreiber, nicht als Richter. Es wäre \n\nauch eine Illusion zu glauben, dass seit 1996 die Juristenstellen an diesen beiden Gerichten nicht \n\nzugenommen hätten. Bei den Richtern blieb die Zahl konstant, bei den Gerichtsschreibern stieg sie \n\npermanent an. Diese Gerichtsschreiber kosten auch.  \n\nDie Gerichte wären also gezwungen, um die Pendenzen in Griff zu bekommen, weitere Gerichts-\n\nschreiber einzustellen. Das würde irgendwann zu einem ungesunden Verhältnis zwischen den voll-\n\namtlichen Richtern und den Gerichtsschreibern führen. Wir haben am Kantonsgericht heute zehn \n\nGerichtsschreiber auf zwei vollamtliche Richter. Sie können sich vorstellen, wie viel die vollamtli-\n\nchen Richter sich noch mit den Fällen beschäftigen können, wenn je fünf Gerichtsschreiber die Fälle \n\nliefern – sie können gar nicht mehr die einzelnen Fälle selber mit der notwendigen Genauigkeit be-\n\ngutachten. Letztlich übernehmen also die Gerichtsschreiber die Richterfunktionen, das sind dann \n\naber auch fremde Richter, das sind dann Richter, welche nicht vom Parlament gewählt wurden, son-\n\ndern vom Gericht selber angestellt werden. Es ist also eine Illusion zu glauben, dass mit einer Ab-\n\nlehnung dieser zusätzlichen Richterstellen mittelfristig Kosten eingespart werden können – man be-\n\nzahlt dann einfach via Gerichtsschreiber. Damit bin ich bei den Kosten. Es lässt sich nicht wegdis-\n\nkutieren: wenn zusätzliche Richterstellen geschaffen werden, wird das Mehrkosten verursachen. \n\nWenn dies das Argument sein soll, um gegen diese Vorlage zu sein, muss ich sagen, dieses Argu-\n\nment lässt sich nicht entkräften. Es kostet etwas, das lässt sich nicht zur Seite schieben. Die Kom-\n\nmission ist aber der Meinung, hier zu sparen wäre der falsche Ansatz. Die Frage muss sein: Ist es \n\nnotwendig oder nicht, haben wir Bedarf? Ja, der Bedarf ist klar ausgewiesen. Denken Sie daran, es \n\ngeht am Schluss um Kantonsbürger, welche bei diesen Gerichten Verfahren angestrengt haben, die-\n\nse haben auch Kosten. Hier aktuelle Beispiele: In Ausserschwyz gibt es einen Vermieter eines Ein-\n\nfamilienhauses. Der Mieter zahlt den Mietzins seit Monaten nicht mehr. Der Vermieter wollte den \n\nMieter ausweisen, dieser hat sich gewehrt, geht zur Schlichtungsbehörde, geht zur ersten Instanz, \n\ndann zur zweiten. In dieser zweiten Instanz wartet er jetzt bereits ein Jahr auf einen Entscheid. Das \n\nsind monatlich Fr. 3000.-- bis Fr. 4000.-- Kosten, welche der Vermieter sich ans Bein streichen \n\nkann, welche er niemals zurückbekommen wird. Auch das sind Kosten. Eheschutzverfahren, weil der \n\nMann nicht bezahlt, welche weitergezogen und nicht rechtskräftig werden. Da Frau und Kinder kei-\n\nnen Unterhalt bekommen, ist die Gemeinde gezwungen, zu bevorschussen. Der Bauherr, der bauen \n\nmöchte und mit Einsprachen, Beschwerden zu kämpfen hat und zwei bis drei Jahre zuwarten muss, \n\nauch ihm entstehen Kosten. Das sollte auch bedacht werden, wenn das Ganze unter dem Titel „Kos-\n\nten“ diskutiert werden soll. Falls Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Stellen \n\nbewilligen, würde die Kommission anschliessend das Ausschreibungsverfahren durchführen. Sie \n\nwären dann selbstverständlich Wahlorgan, Sie hätten die beiden neuen Richter zu wählen, das vo-\n\nraussichtlich im nächsten Frühjahr oder Sommer.  \n\nDie CVP-Fraktion sieht den Bedarf und die Notwendigkeit, sie wird deshalb diese beiden Anträge der \n\nKommission unterstützen. \n\n\n\n \n\n575 \n\n \n\nAbschliessend danke ich meinen Kommissionsmitgliedern für die geleistete Arbeit und unserem \n\nProtokollführer, Dr. Paul Weibel, für die geleisteten Dienste. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christoph Weber: Eine Erweiterung des Stellenetats ist – im Kontext der angespannten finanziel-\n\nlen Situation – sicher problematisch. Man könnte sogar sagen, sie stehe ein bisschen quer in der \n\nLandschaft. Trotzdem glaube ich, dass es die Pflicht unseres Parlamentes und selbstverständlich \n\nauch die Pflicht der Regierung ist, einen funktionierenden Staat sicherzustellen. Dazu gehört auch \n\neine funktionierende Justiz, welche zeitgerecht Entscheide fällen kann und diese qualitativ den Vor-\n\ngaben entsprechen. Damit das sichergestellt wird, ist es notwendig, den Stellenetat an beiden Ge-\n\nrichten zu erhöhen. Die FDP-Fraktion ist daher der Überzeugung, dass eine Stellenerhöhung leider \n\nunumgänglich ist; sie unterstützt die beiden Anträge klar. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Die Stellungnahme der SVP-Fraktion zu den Traktanden 4 und 5 lautet – nach \n\nlanger und ausführlicher Diskussion – aus finanziellen Überlegungen: Nein, es liegt nicht drin. Wir \n\nhaben die Argumentation zur Einführung einer dritten Richterstelle zur Kenntnis genommen. Wir \n\nsehen, dass Wünschbares vorhanden wäre. Der Kanton Schwyz ist aber in einem Zustand, in wel-\n\nchem klar Wünschbares und Machbares getrennt werden müsste. Wenn in beiden Gerichten der \n\nStellenetat aufgestockt würde, entstünden mindestens Mehrkosten von rund Fr. 400 000.-- jährlich, \n\nals generelle Belastung des Staatshaushalts. Da könnte man sagen, bei einem Budget von über 1 \n\nMrd. Franken spiele das keine Rolle. Das Budget besteht jedoch nicht nur aus einem Posten, son-\n\ndern aus mehreren, genau solchen Posten. Wir gelangen ganz klar zur Auffassung, dass das \n\nWünschbare leider quer in der Landschaft steht. Aus finanziellen Überlegungen kommt deshalb die \n\nSVP-Fraktion mehrheitlich zum Schluss, dass wir gegen die Einstellung je eines zusätzlichen Rich-\n\nters an beiden Gerichten stimmen werden. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Im Namen der SP- und Grünen Fraktion erlaube ich mir, auch zu beiden vor-\n\nliegenden Anträgen der Rechts- und Justizkommission Stellung zu beziehen. \n\nEs ist hinlänglich bekannt, dass das Kantons- und das Verwaltungsgericht mit knappen personellen \n\nRessourcen auskommen. Umso mehr erstaunt es, wenn der Output dieser beiden Gerichte qualitativ \n\nwie auch quantitativ sehr hoch ist. Die Rechenschaftsablegung sowohl des Kantons- wie auch des \n\nVerwaltungsgerichts von letztem Sommer bestätigt, dass effizient und gut gearbeitet wird. Die Re-\n\nchenschaftsablegung zeigt aber auch, dass die Störungsanfälligkeit eines effektiven Geschäftsganges \n\nbei nur zwei obersten vollamtlichen Richtern hoch ist. Die guten Leistungen sind einerseits nur dank \n\nausserordentlichem Einsatz der Richter möglich. So ist es bei unseren obersten Richtern im Kanton \n\ngang und gäbe, dass sie übers Wochenende einen Stoss Akten heimnehmen und erledigen oder so-\n\ngar mit in die Ferien nehmen. Oder sie gehen in der Freizeit ins Büro um zu arbeiten. Anderseits gilt \n\nes auch zu erwähnen, dass ein gutes, langjährig eingespieltes Team mit hoher fachlicher Kompetenz \n\ndiese Richter stützt. Für die ausserordentlichen Leistungen wird auch ausserordentlich viel gearbei-\n\ntet. Langfristig ist es nicht nachhaltig, unsere beiden Gerichte mit diesem Minimum auszustatten \n\nund das Personal in diesem Dauerdruck arbeiten zu lassen. Schliesslich geht es um die Rechtspre-\n\nchung, ihr ist grosse Bedeutung zuzumessen. Es geht nicht um Wünschbares und Machbares, es \n\ngeht um Rechtsprechung. Wenn nämlich in einem Staat das Recht nicht mehr gesprochen wird, wird \n\nder Willkür Tür und Tor geöffnet und unserer Justiz das Vertrauen abgesprochen. Das hat auf das \n\nGesamtwohl einer Gesellschaft einen grossen Einfluss. Wir sind also da in der Verantwortung, dass \n\ndas Rüstzeug für eine vertrauenswürdige und unabhängige Justiz bereit liegt. Die Zahlen der letzten \n\nJahre zeigen auch, dass der Aufwand der Gerichte tatsächlich zugenommen hat. Die Verfahren sind \n\ntendenziell komplexer und zeitaufwendiger geworden und – aufgrund von gesetzlichen Änderungen – \n\nfällt bei den Gerichten mehr Arbeit an. Es wird also weder beim Kantonsgericht noch beim Verwal-\n\ntungsgericht „pläuschlet“ oder nach neuen Aufgaben gesucht, schon gar nicht findet ein Wunsch-\n\nkonzert statt. Nebst eher arbeitstechnischen Gesichtspunkten gibt es weitere Faktoren, welche für \n\ndie dritte vollamtliche Richterstelle sprechen. Es ist wichtig, dass das Verhältnis zwischen vollamtli-\n\nchen Richterinnen und Richtern und den Gerichtsschreiberinnen und -schreibern ausgewogen ist. \n\n\n\n \n\n576 \n\n \n\nSchliesslich können sie noch so viele Gerichtsschreiber einstellen, das Nadelöhr bleiben die vollamt-\n\nlichen Richterinnen und Richter. Sie entscheiden abschliessend. Sie müssen für einen Entscheid \n\ngeradestehen. Fehlt ein Richter, so stauen sich die Fälle auf den Pulten der verbleibenden Richter. \n\nWeiter zeigt auch der Bericht Marty auf, dass eine Dreierkonstellation bei den obersten Gerichten \n\nsinnvoll ist, wenn es um gewisse heikle Entscheidungen geht. Für die SP- und Grüne Fraktion ist es \n\nunbestritten, dass wir agieren müssen, nicht zuwarten können und irgendwann reagieren. Zumal ist \n\nauch bekannt, dass der Verwaltungsgerichtspräsident, Dr. Josef Hensler, in bald zwei Jahren pensio-\n\nniert wird und sein Weggang sicher auch mit einem Know-how-Verlust verbunden sein wird. Wir ha-\n\nben jetzt also genügend Zeit, die Stelle auszuschreiben, jemanden Neues aufzubauen, damit die \n\nGerichte auch in Zukunft gut weiter schaffen können. Gerne möchte ich da auch noch im Namen \n\nder SP- und Grüne Fraktion erwähnen, dass es aus unserer Sicht an der Zeit ist, die dritte vollamtli-\n\nche Richterstelle vorzugsweise mit Frauen zu besetzten. Wir unterstützen den Antrag der Rechts- \n\nund Justizkommission zur Schaffung der vollamtlichen Richterstellen beim Kantons- wie auch beim \n\nVerwaltungsgericht. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Es geht bei diesen zwei Traktanden um unsere obersten Gerichte, um die obersten \n\nGerichte im Kanton Schwyz, welche im Vergleich zu anderen obersten Gerichten in anderen Kanto-\n\nnen, was die Vollzeitstellen anbelangt, unterdotiert sind. Die vollamtlichen Richter haben eine sehr \n\nhohe Pendenzenlast zu bewältigen, das gilt auch für die Gerichtsschreiber. Alle sind völlig am An-\n\nschlag, wenn man sie fragt, wieviel sie zu tun haben. Sie sehen einen Pendenzenberg vor sich. In \n\nsolchen Situationen besteht die Gefahr, dass die Leute weglaufen, da sie einfach nicht mehr mögen \n\nund von den vielen Abmahnungstelefonaten davonlaufen möchten. Es gibt solche Fälle – wir haben \n\neine Instanz in unserem Kanton, wo es momentan so läuft, es ist nicht die oberste, aber es ist eine. \n\nIch glaube, wir müssen rechtzeitig reagieren, bevor alles schiefläuft. Es geht um die Qualität der \n\nRechtsprechung. Wenn Sie jahrelang nichts hören von Ihren Fällen, ist es oft auch so, dass auch das \n\nInteresse schwindet. Das widerspricht jedem rechtsstaatlichen Prinzip, welches wir vor allem an den \n\nobersten Gerichten durchziehen können sollten. Wir wollen die Fälle innert angemessener Frist ent-\n\nschieden haben. Es ist für alle besser, den Entscheid zu erhalten, auch für diejenigen, welche unter-\n\nliegen. Gerade beim Kantonsgericht hatten wir 2012 eine gefährlich hohe Durchfallquote beim Bun-\n\ndesgericht, nämlich 20%, weit über dem schweizerischen Durchschnitt, weit auch über dem, was \n\nwir früher hatten. Solches können wir nicht akzeptieren. Wir müssen dem Gericht die Möglichkeit \n\nbieten, wieder die frühere Qualität zu erreichen. Die durch diese zwei Stellen entstehenden Kosten \n\nsind im Budget enthalten, es geht nicht darum, das Budget wegen diesen zwei Richterstellen zu \n\nerhöhen. Es geht hier nicht um Wünschbares, sondern um eine notwendige Einrichtung: die Installa-\n\ntion von zwei vollamtlichen Richtern. Wir müssen reagieren, bevor es zu spät ist. Stimmen Sie des-\n\nhalb dieser Stellenerhöhung zu. \n\n \n\nKR Roger Brändli: Noch etwas zu den erwähnten Kosten von jährlich Fr. 400 000.--. Ich möchte auf \n\nden Voranschlag, Seiten 97-98 verweisen, Kantonsgericht und Verwaltungsgericht. Diese zusätzli-\n\nchen Richterstellen sind dort bereits enthalten. Wenn Sie nachsehen, ist beim Kantonsgericht ein \n\nMehraufwand von Fr. 70 000.--, beim Verwaltungsgericht ein solcher von Fr. 100 000.-- aufgeführt. \n\nMan rechne: das gibt Fr. 170 000.-- und nicht Fr. 400 000.--. Wir haben die Fr. 170 000.--nicht \n\netwa im Budget, weil die Löhne nur so gross sind, sondern weil genau in diesem Stellenplan, den die \n\nGerichte erstellen, auch die Pensen für die Gerichtsschreiber enthalten sind. Gewisse Pensen von \n\nGerichtsschreibern könnten für eine dritte vollamtliche Richterstelle eingesetzt werden. Beim Verwal-\n\ntungsgericht wird es so sein, dass die 50%-Gerichtsschreiberstellen für den dritten vollamtlichen \n\nRichter gebraucht werden. Wenn Sie die Vorlage ablehnen, passiert Folgendes: Wir haben denselben \n\nStellenplan mit denselben Budgetpositionen. Die Gerichte werden das Problem einfach lösen, indem \n\nsie die Anzahl der Gerichtsschreiber erhöhen. Die Kommission vertritt die Haltung, dass ein gesun-\n\ndes Verhältnis zwischen Richtern und Gerichtsschreibern nötig ist. Wir brauchen Richter, welche die \n\nFälle noch selbst bearbeiten und selbst entscheiden, nicht Richter, welche zu Fallmanagern werden. \n\nWenn Sie 10-12 Gerichtsschreiber auf zwei vollamtliche Richter verteilen, sind die Richter wirklich \n\nFallmanager und nicht mehr Fallrichter. \n\nDeshalb bitte ich Sie nochmals, im Namen der Kommission, diese beiden Anträge zu unterstützen. \n\n\n\n \n\n577 \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung Dritte vollamtliche Richterstelle Kantonsgericht \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\nDie Zahl der Richter am Kantonsgericht wird um eine vollamtliche Richterstelle auf 14 (Präsident \n\nund 13 Richter) erhöht. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das einfache Mehr) \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 77 zu 15 genehmigt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung Dritte vollamtliche Richterstelle Verwaltungsgericht \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Verwaltungsgericht \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\nDie Zahl der Richter am Verwaltungsgericht wird um eine vollamtliche Richterstelle auf zehn (Präsi-\n\ndent und neun Richter) erhöht. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das einfache Mehr) \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 76 zu 16 genehmigt. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2014 und Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2014 (RRB Nr. 878/2013 und \n\nRRB Nr. 1059/2013) (Anhang 3) \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Gemäss Antrag des Regierungsrates werden die Leistungsaufträge und der Voran-\n\nschlag zusammen behandelt. Nach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung statt, diese wird \n\nzweigeteilt geführt. Zuerst erfolgt die Detailberatung der Leistungsaufträge, anschliessend diejenige \n\ndes Voranschlags. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Der Regierungsrat legt Ihnen heute den Voranschlag für das Jahr 2014 vor. Der \n\nStaatshaushalt rechnet mit einem Defizit von rund 97 Mio. Franken. Investitionen sind im Umfang \n\nvon 80 Mio. Franken netto geplant. Das Eigenkapital wird in einem Jahr mit diesem Voranschlag \n\nvoraussichtlich bei 221 Mio. Franken stehen. \n\nDie Höhe des ausgewiesenen Defizits ist nach wie vor beeindruckend. Wie schon vor einem Jahr \n\nkann Ihnen der Regierungsrat auch heute und nach erfolgter Prüfung der Departemente in der \n\nStaatswirtschaftskommission nach bestem Wissen und Gewissen bestätigen, dass das Volumen von \n\nwahrscheinlich rund 100 Mio. Franken das tatsächliche strukturelle Defizit unseres Staatshaushaltes \n\nist. Ein Fehlbetrag also, der mit Massnahmen im Bereich der Strukturen, gesetzlichen Vorgaben und \n\nder Leistungsdefinitionen oder aber dann unter Beizug einer Verstärkung der Einnahmenseite elimi-\n\n\n\n \n\n578 \n\n \n\nniert werden muss. Ein Volumen aber auch, das gleichzeitig bedrohlich wächst, wenn nicht das \n\ndurch oftmals höhere Gewalt verursachte, gebundene Wachstum in den verschiedensten Bereichen \n\nauch inskünftig aufgefangen werden kann. Das hingegen wird zunehmend schwieriger, wenn nicht \n\nsogar unmöglich. Nach Meinung des Regierungsrates sind wir hier ziemlich sicher an der Grenze des \n\nMöglichen und Vernünftigen angelangt. Für einige ist die Grenze bereits überschritten. \n\nMit dem Problem einer sehr angespannten Staatshaushaltsbilanz steht der Kanton Schwyz nicht \n\nalleine da. Und auch wenn das ein sehr schwacher Trost ist, so zeigt ein Blick in die politische \n\nLandschaft doch, dass viele Kantone, Städte und Gemeinwesen in denselben Diskussionen stecken \n\nwie wir und mit den gleichen finanzpolitischen Herausforderungen konfrontiert sind. \n\nAuch die Berichterstattungen zu den Budgets unserer eigenen Schwyzer Bezirke und Gemeinden \n\nlegen offen, wie eng und ambitioniert die Kommunen ihre Voranschläge für das nächste Jahr gestal-\n\nten mussten. Und trotzdem beantragen lediglich in sechs Gemeinden die Behörden Steuerfusserhö-\n\nhungen. Das zeigt, dass durchaus noch Möglichkeiten und Freiräume vorhanden sind, teils auch \n\naufgrund von sehr ansehnlichen, wenn auch schmelzenden Eigenkapitalien. Aber der Wind bläst \n\nauch bei den Gemeinden zunehmend steifer. Teilweise sehr steif. Bis auf drei Kommunen rechnen \n\nfür 2014 alle mit einem Defizit. \n\nBeim Kanton zeigt sich diesbezüglich ein noch viel düstereres Bild. Nicht ein steifer Wind weht, \n\nsondern recht eigentlich Gewitterwolken bedecken den kantonalen Finanzhimmel. Vom über viele \n\nJahre erarbeiteten Eigenkapital wird jährlich ein beträchtlicher Defizitbetrag subtrahiert. Das Eigen-\n\nkapital schwindet. Das Nettovermögen ebenso. In wenigen Rechnungszyklen wird die Finanzverwal-\n\ntung gezwungen sein, Fremdkapital aufzunehmen und somit Schulden zu machen – so, wie das an-\n\ndere Kantone und Städte seit Jahrzehnten machen müssen. Schulden, welche unsere Nachkommen \n\nschwer belasten und die wiederum mühsam getilgt werden müssen. \n\nDie Fragen, welche auch die Bürgerinnen und Bürger mit grosser Berechtigung an Regierung und \n\nParlament stellen sind: Schafft es die Politik, das Abgleiten in eine Schuldenwirtschaft zu verhin-\n\ndern? Schaffen es der Kantons- und Regierungsrat gemeinsam, das Defizit zu vermindern, zu elimi-\n\nnieren und bestenfalls eine mittelfristig ausgeglichene Rechnung zu präsentieren? Bringen es die \n\nVerantwortungsträger fertig, ein mehrheitsfähiges Entlastungsprogramm umzusetzen, welches die \n\nAusgaben- und Einnahmenseite derart justiert, dass keine weitergehenden Massnahmen umgesetzt \n\nwerden müssen, die den Pfad der Nachhaltigkeit und Effektivität zuungunsten der Bürger verlassen? \n\n \n\nDiese Regierung und dieses Parlament stehen zu Recht unter grossem öffentlichen Druck, möglichst \n\nzügig und zielgerichtet die Verantwortung wahrzunehmen und Lösungen herbeizuführen. \n\nDie Ausgangslage des Kantons Schwyz ist ja eigentlich sehr gut. Mindestens werden wir von anderen \n\nKantonen darum beneidet. Wir haben noch keine Schulden; wir haben ein hoch attraktives steuerli-\n\nches Umfeld, das auch bei allfälligen Korrekturen bei Steuertarifen nachweislich attraktiv und somit \n\nvolkswirtschaftlich nutzbringend bleiben wird; wir haben aufgrund der Eigenkapitallage die Möglich-\n\nkeit, ohne Zorn und Leidenschaft, ohne ideologische Verhärtung, ohne Vorwürfe und ohne Vorhaltun-\n\ngen nach einer einzigartig erfolgreichen wirtschaftlichen und staatswirtschaftlichen Phase, Vorschlä-\n\nge und Varianten zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung zu diskutieren. Aber machen müs-\n\nsen wir es! Mit Ernsthaftigkeit, mit Verantwortung und mit dem Willen nach einer mehrheitsfähigen, \n\ntragfähigen Lösung. Finanzpolitische Einseitigkeit, fiskalpolitische Radikalität auf die eine oder die \n\nandere Seite und ein bewusstes oder unbewusstes Verdrängen der wirklichen Grundproblematik ha-\n\nben in dieser Diskussion nichts mehr zu suchen. Jetzt geht es um die Zukunft und um einen offenen \n\nBlick auf die Fakten. Um eine gemeinsame Zukunft zum Wohle des Kantons Schwyz. \n\n \n\n"Wer in der Küche steht, muss sich Dampf gewohnt sein", hat kürzlich ein politischer Zeitgenosse \n\nzum Besten gegeben. Das trifft auch für den Regierungsrat zu. Wir halten diesen Dampf auch aus. \n\nEr sollte jedoch nur politischer Natur sein und nicht destruktiv, schon gar nicht persönlich. Wer dem \n\nRegierungsrat unterstellt, er mache nichts zur Tilgung des Defizits, verklärt die Realität genauso wie \n\ndiejenigen, welche behaupten, der Regierungsrat spare den Staat willentlich „zu Tode“ oder belästi-\n\nge die Verwaltung und letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger mit spartechnischen Sinnlosig-\n\nkeiten. \n\n\n\n \n\n579 \n\n \n\nDer Regierungsrat befasst sich ausserordentlich intensiv mit der Finanzlage. Sie ist für ihn zweifels-\n\nohne die grösste politische Herausforderung. Eine Herausforderung, die – zugegebenermassen – \n\nauch das politische Tagesgeschäft aller Departementsleitenden aussergewöhnlich stark beeinflusst. \n\nAuch in diesem Voranschlag liegen sehr viel Arbeit, sehr viel Energie und vor allem sehr viele Be-\n\nstrebungen, ernsthaft und nach bestem Wissen und Gewissen – ich habe es eingangs erwähnt – ein \n\nBudget vorzulegen, das die Parameter der Sparsamkeit, der Notwendigkeit, der Tragbarkeit und der \n\nWirtschaftlichkeit beharrlich in die Ausgestaltung mit einbezogen hat. Das gleiche Engagement ist \n\nauch in verdankenswerter Weise bei den in den Budgetprozess involvierten Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung vorhanden gewesen. Wer das nicht glaubt, darf gerne zusätzlich konkret aufzeigen, wo noch \n\nsinnvoll was und wie viel reduziert werden kann. \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat diesen Voranschlag eingehend geprüft und diskutiert. – Auch \n\nmit Ernsthaftigkeit, auch unter den Vorzeichen der vorerwähnten Parameter der Finanzhaushaltsge-\n\nsetzgebung. Wir diskutieren in den nächsten Minuten noch über entsprechende Mehrheitsanträge \n\nrespektive Reduktionsmassnahmen – als Resultat der Staatswirtschaftskommissionsberatung – in der \n\nHöhe von rund 1.55 Mio. Franken. Das ist ein Anteil von 0.1% an den Gesamtausgaben. 1.4 Mio. \n\nFranken davon – die Halbierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Spitäler – dürften \n\nwahrscheinlich in der Debatte noch sehr umstritten sein. Aber es zeigt auch die Realität und die \n\nnoch vorhandenen Dimensionen rund um die Budgetdiskussion. \n\nUnd die Realität holt die Politik auch ein. Ich nenne hier das Stichwort Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz. Ein Bereich, der schweizweit gewaltige Probleme und Diskussionen auslöst. Sie kennen die \n\ndramatische Situation um diese recht neue Einrichtung, die auf taufrischer Bundesgesetzgebung \n\nfusst und auf organisatorischen Dispositionen, welche in diesem Rat festgelegt wurden. Wir erleben \n\nhier einen eigentlichen Dammbruch bei den Pendenzen, den Fällen. Fälle, wo es um Menschen und \n\num Schicksale geht. Pendenzen auch, die sich nicht aufgrund der Strukturen, sondern vorab auf-\n\ngrund der eindeutig und nachweislich fehlenden Ressourcen tragisch auftürmen. Wie gesagt, das \n\nProblem ist kein kantonales, sondern ein nationales. Aber die Kantone als Vollzugsbehörden sind \n\ngefordert. Und wir müssen handeln: sofort, richtig, greifbar und effektiv. Das sieht nicht nur der Re-\n\ngierungsrat, sondern auch die Staatwirtschaftskommission so. Es wird deshalb notwendig sein, dass \n\nin den nächsten Monaten etliche Stellen alleine zur Bewältigung dieses immanenten Problems in \n\neinem ausserordentlich wichtigen Bereich geschaffen werden. Sonst laufen wir regelrecht in einen \n\nerwachsenen-, personen- und kindesrechtlichen Kollaps hinein. Ein Kollaps, den wir uns nicht leis-\n\nten dürften und können. Nochmals: die Realität holt die Politik hier ein – auch uns. Und nicht ohne  \n\nKostenfolgen. \n\n \n\nAnalyse des Aufwands \n\nIch bitte Sie namens des Regierungsrats, den Bericht zum Voranschlag zu lesen. Sie sehen dort eine \n\nListe. Der Regierungsrat hat darin diejenigen Positionen zusammengestellt, welche im Voranschlag \n\n2014 gegenüber der letzten Rechnung um mindestens eine Million Franken gestiegen sind. Also nur \n\nSteigerungen von über einer Million werden ausgewiesen. Schon Mehrausgaben von mehreren Hun-\n\nderttausend Franken oder zum Beispiel auch Fr. 990 000.-- werden nicht angezeigt. \n\nDie Liste ist beeindruckend. Alleine die Steigerungen über 1 Mio. Franken gegenüber der Rechnung \n\n2012 machen rund 80 Mio. Franken aus, selbst wenn grundsätzlich noch Veränderungen möglich \n\nsind. Wo fallen diese Steigerungen an? Bei den Konsumkosten? Bei den beeinflussbaren Ausgaben? \n\nBei denjenigen Auslagen, die wir frei steuern können? Mitnichten! Ergänzungsleistungen, Prämien-\n\nverbilligungen, ausserkantonale Spitalversorgung, Behinderteneinrichtungen, Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutz, Sonderschulheime, Fachhochschulbeiträge, Mietzinse, Hochbauten-Unterhalt, Abschrei-\n\nbungsbedarf, Abgeltung an den öV und natürlich die Zahlung in den NFA sind die Kostenstellen, \n\nwelche den Grossteil der Steigerungen ausmachen. Und gleichzeitig sind diese Kostenstellen ein \n\nAbbild der aktuellen sozial-, gesundheits-, bildungs-, verkehrs- und finanzpolitischen Realitäten un-\n\nseres Landes, unseres Kantons und natürlich auch unserer Gesellschaft. \n\nSie sehen: bei den grossen Brocken im Finanzhaushalt und bei den grossen Steigerungen sind wir \n\npraktisch vollständig gebunden. Wir haben als Exekutive kaum einen Einfluss darauf. Schülerzahlen, \n\nSpitalaufenthalte, Sozialleistungsanteile, vertragliche Bindungen bei Abgeltungen, bundesrechtliche \n\n\n\n \n\n580 \n\n \n\nVorgaben und das nationale Finanzausgleichssystem sind die Spitzenreiter beim Aufwandwachstum \n\nunseres Staatshaushalts. \n\nDieses Wachstum in der Laufenden Rechnung aufzufangen, ist eine grosse finanzplanerische Her-\n\nausforderung. Wir versuchen das nach allen Kräften. Und wir machen das auch. Ganz gezielt. Was \n\nbleibt, ist das strukturelle Defizit. Das ist das herausgeschälte, übrig gebliebene sogenannte „Delta“ \n\nzwischen dem Notwendigen – der Aufwandseite – und der Ertragsseite. Auch die Ertragsseite ist, \n\nsofern das Parlament nicht konkrete steuergesetzliche Änderungen beschliesst, von der Regierung \n\npraktisch nicht beeinflussbar. \n\nWir müssen aber unbedingt etwas ändern, wenn wir nicht provozieren wollen, dass sich dieses struk-\n\nturelle Defizit – angereichert durch das künftige Aufwandwachstum – zu einem nicht mehr be-\n\nherrschbaren Problem auftürmt. Der Regierungsrat warnt vor Tatenlosigkeit. Und der Regierungsrat \n\nwarnt vor Tatenlosigkeit auf der einen oder der anderen Seite. Es ist so sicher wie das Amen in der \n\nKirche, dass wir verhältnismässig massive Eingriffe auf der Einnahmen- und Ausgabenseite machen \n\nmüssen! Und diese Eingriffe, diese Massnahmen liegen ja auch zu einem guten Teil schon auf dem \n\nTisch. Sie werden Gegenstand der parlamentarischen Beratung sein. Hier wurde bereits sehr viel \n\nArbeit geleistet.  \n\nEine Bemerkung zur Investitionsfinanzplanung: Auch hier hält der Regierungsrat ausserordentlich \n\nMass und versucht mit allen Kräften, die Bedürfnisse so zu gruppieren und zu planen, dass sie ver-\n\ndaubar bleiben. Mit Nettoinvestitionen von rund 80 Mio. Franken bleiben wir in einem Bereich, der \n\nauch hinsichtlich der sich in der Laufenden Rechnung niederschlagenden Abschreibungskosten in \n\netwa zu bewältigen sein wird. Aber es ist offensichtlich, dass auch unsere Infrastruktur ein Min-\n\ndestmass an Erneuerung, an Investition, an Innovation braucht, wenn wir nicht dem Stillstand und \n\nsomit dem Rückschritt in die Hände spielen wollen. Es ist das grosse Verdienst der inhaltlich sehr \n\nsolide planenden Departemente, allen voran des Baudepartements, dass mit einer klaren Prioritäten-\n\nsetzung und gleichwohl vor dem Hintergrund eines gewaltigen Investitionsdrucks eine stabile Pla-\n\nnung im Investitionsbereich vorgelegt werden kann. \n\n \n\nAnalyse des Ertrags \n\nRecht ambitioniert gestaltet sich der Voranschlag auch auf der Ertragsseite. Gegenüber der Rech-\n\nnung 2012 erwarten wir eine Ertragssteigerung von 6%; gegenüber dem noch Laufenden Rech-\n\nnungsjahr 2013 eine von 3%. Die Steuereinnahmen sind recht stabil; mindestens sind es immer \n\nnoch wachsende Einnahmen. Dass sie in diesem Umfang eintreffen werden, darf grundsätzlich er-\n\nwartet werden. Der Ausblick auf den anstehenden Jahresabschluss 2013 allerdings lässt auch die \n\nVermutung zu, dass die Zielerreichung von über 570 Mio. Franken Steuereinnahmen für das nächste \n\nJahr – wie gesagt – sehr ambitioniert bleiben wird. Dramatisch sinkend sind die Vermögenserträge \n\nunserer eigenen Anlagen, weil beim momentanen Zinsumfeld schlichtweg keine entlastenden Rendi-\n\nten mehr auszumachen sind; und weil wir natürlich auch immer weniger freies Kapital anzulegen \n\nhaben. \n\nMan kann es durchrechnen wie man will: mehr als die veranschlagten 1.27 Milliarden Franken Ein-\n\nnahmen sind mit gutem Gewissen nicht zu planen. – Nicht mit diesen Vermögenserträgen, nicht mit \n\ndiesen Bundessteueranteilen und nicht mit unserer rekordtiefen Steuerausschöpfungsquote im Kan-\n\nton Schwyz. Was schon dieses Jahr und vermutlich auch im nächsten Jahr sehr gut läuft sind die \n\nEinnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern – was ja vor allem mit der soliden Bauwirtschaft und \n\ndem Immobilienmarkt zu tun hat. \n\nDen Finanzplan nimmt der Kantonsrat bekanntlich zur Kenntnis. Er gibt ihm Anhaltspunkte, wohin \n\ndie Reise geht. Der Finanzplan zeigt somit die finanzrelevanten Planungen des Regierungsrates, \n\nseine Erwartungen bezüglich der notwendigsten Ausgabenbedürfnissen, der nötigen Investitionen \n\nund auch den zu erwarteten Erträgen. Deshalb sind in der Finanzplanung auch die bereits vorliegen-\n\nden, bekannten und heute eindeutig quantifizierbaren Spareffekte aus dem Entlastungsprogramm \n\n2014–2017 sowie die Auswirkungen der in die Beratung kommenden Steuergesetz-Teilrevision ent-\n\nhalten. Das plant der Regierungsrat; das hat er in seine Planung eingestellt. Genau für den Ausweis \n\ndieser Planungs-Transparenz ist ein Finanzplan mit Kenntnisnahme durch das Parlament da. \n\n \n\n\n\n \n\n581 \n\n \n\nEs wird mit Blick auf den Finanzplan, aber auch mit dem Fokus auf den Voranschlag 2014 offen-\n\nsichtlich, dass den Auswirkungen des lancierten Entlastungsprogramms eine wichtige Rolle zufällt. \n\nVom Regierungsrat wurden immer wieder Programme und Massnahmen – vornehmlich zur Aufwand-\n\nreduktion – verlangt. Er hat seit 2010 nicht nur die noch knapp möglichen Reduktionen im Rahmen \n\nder damaligen Budgetrückweisung, sondern auch einen vom Parlament recht eigentlich zerzausten \n\nMassnahmenplan 2011 als Ausfluss dieser Rückweisung präsentiert. Ich habe Ihnen anhand des \n\nJahres 2014 dargelegt, wie auch in der Budgetierung des nächsten Jahres mehr duzendfache Milli-\n\nonenbeträge innerhalb der Laufenden Rechnung kompensiert werden müssen und dass das auch – \n\nso gut es noch geht – getan wird. Und das nun zum vierten Mal. Herausgeschält ist ein klassisches \n\nstrukturelles Defizit, das nunmehr ein Volumen von rund 100 Mio. Franken hat – aber wahrschein-\n\nlich noch grösser sein dürfte. Die Aussichten – mindestens auf die Rechnungslegung 2013 – lassen \n\nbereits heute erahnen, dass wir sicher nicht mehr damit rechnen dürfen, unter Budget abzuschlies-\n\nsen – im Gegenteil: wir werden das Defizit überschiessen. \n\nJetzt ist entschiedener Handlungsbedarf angesagt, nach allen Seiten. Ein Sparpaket liegt vor und \n\nsteht mitten in der Vernehmlassung. Sie lesen die Zeitungen und die Leserbriefspalten auch: Alle \n\nwollen das Defizit tilgen, viele wollen sparen, aber niemand in seinem eigenen Betroffenheitsbe-\n\nreich. Diese Haltung lässt sich bis weit in diesen Saal hinein feststellen. Verschärft wird die öffentli-\n\nche Diskussion noch mit Anschuldigungen, falschen oder mindestens verfälschten Darstellungen \n\nund teils überraschenden Dramatisierungen, die nun wirklich wenig mit der politischen Realität zu \n\ntun haben. Aber es ist auch begreiflich, dass gerade die Bürgerinnen und Bürger berechtige Beden-\n\nken zur Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit von einzelnen Massnahmen äussern. Selbstverständlich. \n\nIch erhalte seit rund zwei Monaten viele Zuschriften, die das bestätigen. \n\nEine konkrete Betroffenheitsgruppe ist der Erwähnung wert: Das ist unser kantonales Personal, das \n\nsind diejenigen Personen, die tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen für diesen Kanton arbei-\n\nten und sich einsetzen. Sie werden die tatsächliche, nicht die vermeintliche Realität unmittelbar zu \n\nspüren bekommen. Der Regierungsrat ist gezwungen, dort aufwandreduzierend zu handeln, wo es für \n\nihn überhaupt noch möglich ist. Das Personal, die Mitarbeitenden, und vor allem deren Loyalität und \n\nZufriedenheit – das ist in einem privatwirtschaftlichen Betrieb nicht anders – sind aber auch ein \n\nwichtiger Gradmesser. Hier muss das Augenmass unbedingt gewahrt werden, auch wenn das Perso-\n\nnal nun gezwungen ist, die Auswirkungen der Finanzsituation auch mitzutragen und sogar mit zu \n\nsanieren. – Keine einfache Konstellation. \n\nDie vorerwähnten politischen Realitäten sollten auch in unserem Bewusstsein als Entscheidungsträ-\n\nger verankert sein. Wir müssen als Legislative und Exekutive einfach einmal einige Tatsachen in \n\nvoller Verantwortung gegenüber der schwierigen Situation zur Kenntnis nehmen. Kernbestand dieses \n\nTatsachenkatalogs bilden – nicht abschliessend – folgende fünf Punkte: \n\n \n\n1. Der Kanton Schwyz hat eine sparsame und schlanke Verwaltung, die allen kantonalen Querver-\n\ngleichen standhält. Die Resultate dieser hieb- und stichfesten Vergleichsstudie gelten erfreuli-\n\ncherweise übrigens auch für unsere Bezirke und Gemeinden. Auch sie haben den Querver-\n\ngleich nicht zu fürchten; \n\n2. die Budgetplanung der letzten Jahre zeichnet sich durch eine ausserordentliche Rigidität und \n\nKonsequenz aus. Durch sehr enge Vorgaben, durch Ausgabenverzicht, durch Priorisierung und \n\ndurch Konzentration auf die finanzhaushaltsgesetzgeberischen Prämissen der Notwendigkeit, \n\nTragbarkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wurde das Aufwandwachstum – welches kein \n\nschwyzerisches, sondern ein schweizerisches Phänomen ist – bereits so gut es ging gebremst; \n\n3. der Kanton Schwyz hat den tiefsten Steuerausschöpfungsindex aller Kantone. Er wird im Jahr \n\n2014 auf rekordtiefen 12.7% zu liegen kommen. Oder anders: Niemand schöpft sein Res-\n\nsourcenpotenzial so tief aus wie der Kanton Schwyz; – weniger als die Hälfte des schweizeri-\n\nschen Durchschnitts. Wenn wir unsere nachweislich nicht übertriebenen Leistungen für die \n\nSchwyzerinnen und Schwyzer nicht gewaltig – oder wahrscheinlich unmöglich erreichbar – im \n\nGegenwert von über 100 Mio. Franken senken, werden wir diese Leistungen und Standards \n\nnicht mehr finanzieren können. – Nicht mit dieser Ausschöpfungsquote. Wir können es schon \n\nheute nicht mehr... \n\n\n\n \n\n582 \n\n \n\n4. NFA: der NFA ist unbestrittenermassen die grosse finanzpolitische Herausforderung für unse-\n\nren Kanton. Nicht nur die gewaltig steigenden absoluten Zahlungen der letzten Jahre – nächs-\n\ntes Jahr 143 Mio. Franken – sondern auch seine technischen Auswirkungen auf unsere attrak-\n\ntiven Steuertarife sind derart, dass wir gezwungen sind, Änderungen vorzunehmen. Das hat \n\nnichts mit falscher Steuerstrategie, mit finanzpolitischer Ignoranz oder mit Masslosigkeit zu \n\ntun, sondern mit nicht absehbaren Auswirkungen eines Systems, das politisch richtig und \n\nwichtig ist, in seiner Ausgestaltung jedoch auch problembehaftet. "Der Finanzausgleich soll: b. \n\ndie Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen \n\nden Kantonen verringern; (...)" – genau das passiert hier. Wir werden gezwungen, unser Steu-\n\nerniveau anzupassen. Nicht weil wir zu viel ausgeben, sondern weil wir viel Geld abgeben \n\nmüssen. Schön nach dem zitierten Wortlaut des Bundesgesetzes über den Finanz- und Las-\n\ntenausgleich...glücklicherweise noch so, dass wir trotzdem attraktiv bleiben können, wenn wir \n\nrechtzeitig und klug handeln; \n\n5. eine Lastenverschiebung zulasten der Gemeinden- und Bezirke kann höchstens im Rahmen \n\neiner klaren Kompetenzzuteilung erfolgen. Es ist politisch unrealistisch und wohl kaum mehr-\n\nheitsfähig, dass irgendwelche Kosten und Lasten auf die Gemeinden verschoben werden kön-\n\nnen. Dagegen sprechen nicht nur das klare Resultat der Volksabstimmung zum Massnahmen-\n\nplan 2011 und die unmissverständlichen Aussagen der Verantwortlichen in den Gemeinde- \n\nund Bezirksbehörden, welche immer wieder an mich herangetragen werden, sondern letztend-\n\nlich auch die finanzielle Situation unserer Kommunen, die sich noch nicht absolut dramatisch, \n\naber zunehmend sehr schwierig und herausfordernd gestaltet.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2014 sowie die präsentierten Leistungsaufträge \n\nmit den entsprechenden Globalkrediten zu genehmigen.  \n\nWir alle wissen, dass mit dieser Genehmigung auch ein Startschuss erfolgt, – ein Startschuss für den \n\nZiellauf an einem ausgeglichenen Staatshaushalt mit aller Ernsthaftigkeit und Akribie weiterzuarbei-\n\nten. Wahrscheinlich aber reicht auch das nicht ganz. Es braucht – und wird von unseren Bürgerin-\n\nnen und Bürgern auch erwartet – zuerst vor allem einen politischen Grundkonsens, wie der Weg der \n\nStaatshaushaltssanierung beschritten werden kann. Viele Varianten gibt es nicht. \n\nNicht Teil dieses Grundkonsenses kann eine Rückweisung dieses Voranschlages sein. Was will man \n\ndamit aussagen? Dass man kurzfristig noch einige Millionen an Ausgaben aus einem 1.3 Milliarden-\n\nbudget herauspressen oder verschieben kann? Dass man dem Regierungsrat nicht glaubt, dass er \n\nnach bestem Wissen und Gewissen einen Budgetprozess durchgeführt hat? Dass man unzufrieden \n\nist? Nichts, aber auch gar nichts würde eine Rückweisung dieses Voranschlages bringen. Nur einen \n\nenormen Verschleiss von Energie, Zeit und Aufwand. Energie und Zeit, die dringend benötigt wer-\n\nden, den vorgeschlagenen Weg weiterzugehen, zu realisieren und weitere nachhaltige Entscheide \n\nherbeizuführen, die unsere Finanzen wieder ins Lot bringen. \n\nIch appelliere an Ihre Mitverantwortung für diesen Staatshaushalt; an Ihre Mitverantwortung für un-\n\nsere öffentlichen Finanzen und deren nachhaltige Entwicklung. Wir müssen das Problem gemeinsam \n\n– und nicht gegeneinander – lösen. Opposition mag kurzfristige Publizität und Befriedigung bringen. \n\nZweckdienlich ist sie nicht, vor allem, wenn sie gegen Realitäten ankämpft. Ich appelliere aber na-\n\nmens des Regierungsrats auch an die Mitglieder des Parlaments, sich aktiv in den Sanierungspro-\n\nzess einzubringen. Mit Kreativität, Innovationen und möglichst mehrheitsfähigen staatspolitisch, \n\nsozialpolitisch und finanzpolitischen Ideen; Sie haben die Instrumente dazu. \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Es wird immer schwieriger, nach dem \n\nFinanzdirektor zu sprechen und noch viel Neues zu sagen. Das hat sicher damit zu tun, dass der \n\nFinanzdirektor auch an den zweitägigen Beratungen der Kommission jederzeit die Position der Re-\n\ngierung vertreten und die Position der Kommission bereits aufgenommen hat.  \n\nDer dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegte Voranschlag des Regierungsrates weist mit einem \n\nAufwand von 1.36 Mrd. Franken und einem Ertrag von 1.26 Mrd. Franken ein Defizit von 97 Mio. \n\nFranken auf. Der Aufwandüberschuss liegt damit zwar um 3.7 Mio. Franken unter demjenigen des \n\nVoranschlags 2013, aber auch 2.1 Mio. Franken über demjenigen der Staatsrechnung 2012. \n\n\n\n \n\n583 \n\n \n\nDie Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 80.8 Mio. Franken vor, immerhin 6 Mio. Fran-\n\nken weniger als die geplanten Nettoinvestition des Voranschlags 2013, aber doch wiederum \n\n25.5 Mio. mehr als die 2012 realisierten Investitionen. \n\nDie Summe aller 48 Globalbudgets für 2014 beträgt 518 Mio. Franken. Das entspricht einer Zu-\n\nnahme von 4.3 Mio. Franken bzw. 1% gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber den Globalbudgets 2012 \n\nbesteht allerdings eine Reduktion von 3.7 Mio. Franken. \n\nSoviel zur Situation des Voranschlags für das kommende Jahr. Wenn man die Dynamik des Voran-\n\nschlags und der Staatsrechnungen ansieht, so stellte der Regierungsrat in seiner Botschaft doch \n\nrecht prägnant dar, dass der Voranschlag 2014 gegenüber dem Voranschlag 2013 zehn Kontopositi-\n\nonen enthält, welche mehr als 1 Mio. Franken Aufwandsteigerung bzw. Ertragsminderung darstellen. \n\nInsgesamt macht das rund 37.5 Mio. Franken aus. Vergleicht man den Voranschlag 2014 mit der \n\nStaatsrechnung 2012 ergibt die gleiche Analyse sogar 16 Kontopositionen, die mehr als 1 Mio. \n\nFranken Aufwandsteigerung bzw. Erlösminderung verursachten. Dieser Betrag belief sich total auf \n\nrund 81.5 Mio. Franken. Es handelte sich grösstenteils um gebundene Ausgaben, d.h. von uns nicht \n\nbeeinflussbare Budgetposten. \n\nDer Finanzplan 2015–2017 weist bei der Laufenden Rechnung während der gesamten Periode ei-\n\nnen Aufwandüberschuss von rund 60 Mio. Franken aus. Das ist zwar gegenüber dem alten Finanz-\n\nplan eine signifikante Reduktion. Hauptgrund für die Verbesserung ist die Berücksichtigung der Er-\n\ntragssteigerung durch die geplante Teilrevision des Steuergesetzes im Umfang von rund 60 Mio. \n\nFranken. Wenn Sie diesen verbesserten Plan Wirklichkeit werden lassen wollen, müssen wir dann \n\nauch noch die Teilrevision des Steuergesetzes in diesem Rat positiv verabschieden. \n\nDer Regierungsrat verspricht auch, dass er sukzessiv die im Entlastungsplan 2014–2017 vorge-\n\nschlagenen Massnahmen umsetzen will. Diese haben mehr Einfluss in den Jahren 2015–2017 als \n\n2014. Es handelt sich einerseits um Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates, ander-\n\nseits aber um Massnahmen, welche in der Kompetenz des Kantonsrates stehen – die müssen wir \n\naber zuerst Wirklichkeit werden lassen, damit wir dem Finanzplan mit einem Defizit von 60 Mio. \n\nFranken näher kommen. \n\nDie Nettoinvestitionen betragen in den Jahren 2014–2016 rund 80 Mio. Franken. 2017 werden sie \n\nstark ansteigen, auf mehr als 100 Mio. Franken. Das führt dann zu der Prognose des Finanzierungs-\n\nfehlbetrags von über 100 Mio. in den Jahren 2014 und 2017, bzw. rund 80 Mio. Franken im Jahre \n\n2015 und 90 Mio. Franken im Jahre 2016 und ist sehr hoch. \n\n \n\nErkenntnisse der Kommission: \n\n– Die Kommission beurteilt den Voranschlag 2014 als unbefriedigend; \n\n– das strukturelle Defizit konnte zwar auf zu hohem Niveau plafoniert werden, mehr aber nicht; \n\n– ein über mehrere Jahre entstandenes strukturelles Defizit von 100 Mio. Franken lässt sich \n\nnicht kurzfristig, sondern nur über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren beseitigen; \n\n– es ist bereits jetzt absehbar, dass noch weitere grosse Anstrengungen notwendig sein werden, \n\num den Finanzhaushalt mittelfristig auszugleichen; \n\n– dies umso mehr, weil die Massnahmen zur Reduktion des Defizits aus dem Entlastungsplan \n\nresp. aus der Steuergesetzrevision wieder zu einem schönen Teil durch die vorhin erwähnten \n\nmassiven Steigerungen der gebundenen Ausgaben zunichtegemacht werden; \n\n– der Kanton muss neu damit rechnen, dass er innerhalb der Finanzplanperiode 2015–2017 \n\nFremdkapital aufnehmen bzw. sich verschulden muss; \n\n– Regierungsrat und Kantonsrat müssen den seit längerer Zeit geführten Diskussionen über \n\nMassnahmen nun Tat§en folgen lassen. Die Zeit des Handelns ist gekommen, die Zeit des \n\nAnalysierens ist abgelaufen. \n\nWir sind eigentlich immer noch Musterknaben im Nicht-Handeln. Heute Morgen wurde das Budget \n\nim Kanton Zürich behandelt, es liegen 436 Anträge der Finanzkommission vor. Wir werden Ihnen \n\nderen fünf vorlegen.  \n\nWir sind zur Erkenntnis gelangt, dass Schulden keine Lösung sind, wir möchten folgenden Generati-\n\nonen nicht Hypotheken hinterlassen, wie dies andernorts geschehen ist. \n\n\n\n \n\n584 \n\n \n\nNoch eine weitere Erkenntnis: Die Toten werden am Abend gezählt, nicht im Mai. Ja, es geht um \n\nden budgetierten Minderertrag der Kantonalbank, der zum guten Glück nicht eintreffen wird. Der \n\nPräsident der KRAK wird das nachher kurz erläutern. Das ist das Positive am Ganzen. \n\n \n\nKonsequenzen: \n\n– Die Kommission lehnt eine Rückweisung dieses Voranschlages 2014 ab, weil sie der Meinung \n\nist, dass eine Rückweisung im jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend sei; \n\n– wichtig sei es, einen guten Mix zwischen Spardruck und Ertragssteigerungen zu etablieren; \n\n– das Entlastungsprogramm 14-17 sei zu unterstützen. Bei der politischen Diskussion um Auf-\n\ngabenverzichte, Strukturreformen und Ausgabenkürzungen sei es aber wichtig, dass man die \n\nLastenverteilung gut ausbalanciere; \n\n– es brauche zwar eine konstruktive, politische Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg, um \n\ntragfähige bzw. politisch mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Aber die Zeit der grossen Analy-\n\nsen sei abgelaufen. Es gelte nun, die identifizierten Lösungen in Taten umzusetzen. \n\nDie Stawiko hat den Voranschlag 2014, die Globalbudgets und Leistungsaufträge 2014 zu 48 Ver-\n\nwaltungseinheiten, die Investitionsrechnung 2014 und die Finanzplanung 2015–2017 an zwei \n\nganztägigen Sitzungen vorberaten. \n\nAls Ergebnis der Vorberatung stellte die Staatswirtschaftskommission dem Regierungsrat fünf Anträ-\n\nge auf Änderung der Vorlage. Alle Änderungsanträge sind in der Beilage mit einer Stellungnahme der \n\nbetreffenden Verwaltungseinheit aufgeführt. Der Regierungsrat hat auf dieser Basis entschieden, ob \n\ner den Anträgen der Stawiko zustimmt und dem Kantonsrat veränderte Leistungsaufträge und ange-\n\npasste Globalbudgets zur Genehmigung unterbreiten will oder ob er die Anträge ablehnt. \n\n \n\nFolgende Änderungen mit Budgetreduktion im Umfang von 1.551 Mio. Franken wurden beantragt: \n\n \n\n1. Leistungsauftrag und Globalbudget Amt für Gesundheit und Soziales \n\nDie budgetierten Beiträge an die Spitäler von 2.81 Mio. Franken für Aus- und Weiterbildungs-\n\nkosten (gemeinwirtschaftliche Leistungen) seien zu halbieren und das Globalbudget des AGS \n\nentsprechend um 1.405 Mio. Franken zu reduzieren. \n\n2. Amt für Wirtschaft \n\nDas Projekt Informationsplattform Gewerbeflächen sei aus dem Leistungsauftrag zu streichen, \n\nohne Änderung des Globalbudgets. \n\n3. Datenschutz \n\nDie eingestellten Voranschlagskredite seien so zu ändern, dass die gemäss RRB Nr. 742/2013 \n\nzugesicherte Reduktion des Beitrags um Fr. 56 000.-- im Budget nachvollzogen werde. \n\n4. Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz \n\nDer Betrag des Wehrpflichtersatzanteils zugunsten des Bundes sei um Fr. 80 000.-- zu redu-\n\nzieren. Damit soll das Globalbudget neu Fr. 3 345 000.-- betragen. \n\n5. Anwaltskommission \n\nDie Sitzungsgelder, die im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 10 000.-- erhöht wurden, sollen auf \n\ndas Vorjahresniveau gesenkt werden. Voranschlag neu: Fr. 60 000.--. \n\nAnlässlich der Detailberatung werde ich die Anträge der Stawiko begründen. \n\n \n\nIm Übrigen beantragt Ihnen die Stawiko alle nicht von diesen Änderungen betroffenen Globalbud-\n\ngets und Leistungsaufträge zu genehmigen, den Voranschlag zu genehmigen und die Beibehaltung \n\ndes Steuerfusses in der Höhe von 120% gutzuheissen. \n\nDa sich ein Antrag der Kommission zum Globalbudget des Amtes für Gesundheit und Soziales auf \n\ndie Beiträge an die innerkantonale Spitalversorgung bezieht, wird dieser Antrag der Kommission – \n\nfalls er anlässlich der Beratung des Voranschlags angenommen wird – unter Traktandum 7 nochmals \n\neingebracht werden müssen. \n\nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie jetzt um Unterstützung dieser Anträge. Eintreten ist \n\nobligatorisch. \n\n\n\n \n\n585 \n\n \n\nZum Schluss danke ich dem Regierungsrat, der Verwaltung und allen Kommissionsmitgliedern für \n\ndie intensive und sachlich konstruktive Zusammenarbeit während der Vorberatung. Ich schliesse mit \n\ndem Appell, den auch der Finanzdirektor schon eingebracht hat: es gilt, im kommenden Jahr die \n\nVerantwortung wahrzunehmen und zu handeln in Bezug auf den Entlastungsplan, auf die Steuerge-\n\nsetzrevision. Es sollen im Sinne eines politischen Grundkonsens die Voraussetzungen zur Reduktion \n\ndes Defizits geschaffen werden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Das Budget ist das Resultat der rechtsbürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jah-\n\nre. Seit Jahren dominiert sie hier drin den Saal und seit Jahren machen wir eigentlich nur noch ei-\n\nnes: Leistungen kürzen, Projekte killen, Aufgaben aufschieben, Kosten auf andere abwälzen, abbau-\n\nen, verschieben, streichen, auspressen, abwürgen. Von Gestalten, Aufgaben wahrnehmen, Probleme \n\nangehen, Probleme nachhaltig lösen, in die Zukunft schauen und Lebensqualität für alle schaffen – \n\nüberhaupt keine Spur. Im Gegenteil. Die rechtsbürgerliche Regierung hat alles aus diesem Budget \n\ngestrichen, was irgendwie rausgestrichen werden konnte, ohne jegliche Rücksicht auf Verluste. Denn \n\nnatürlich trifft dieser Leistungsabbau in allererster Linie die Schwächsten. Beispiel Opferhilfe. Zur \n\nOpferhilfe schreibt die Regierung lapidar: „Die Beiträge wurden auf ein Minimum reduziert. Ausser-\n\ndem sollen in Zukunft die Beiträge für Soforthilfe und längerfristige Hilfe strikte auf das absolut Nö-\n\ntigste reduziert werden.“ Das ist unser neuer Umgang mit Menschen, ganz vielen Frauen, welche \n\nOpfer von Gewalttaten wurden. Beispiel Case Manager: Der Case Manager ist die allerletzte Anlauf-\n\nstelle für Jugendliche, welche durch sämtliche Netze gefallen sind. Er sorgt dafür, dass die schwie-\n\nrigsten der schwierigen Fälle den Berufseinstieg doch noch schaffen und später auf eigenen Beinen \n\nstehen können. Die Regierung hat ihn ersatzlos aus dem Budget gestrichen. Die Jugendlichen wer-\n\nden zukünftig sich selber überlassen. Die riesigen Folgekosten, welche dieser Entscheid haben wird, \n\nhaben sie nicht in Betracht gezogen, ohne Rücksicht auf Verluste. Nicht nur im Bereich Soziales \n\nund Bildung sieht es so aus. Auch in der Umwelt kann man von einem eigentlichen Kahlschlag \n\nsprechen. Wenn man nur den Vergleich zum Vorjahresbudget anschaut, sieht man, dass das Amt für \n\nUmweltschutz 9% weniger hat, das Amt für Wald und Naturgefahren 12%, das Amt für Wasserbau \n\nden Rekordwert von minus 38%. Wie sieht das Resultat nach all diesen Kürzungen und Streichun-\n\ngen, nach dem Radikalabbau durch den Staat, unter dem Strich aus? Es bleibt ein Minus von 97 \n\nMio. Franken, trotz all der Sparrunden in den letzten Jahren unter Ihrer Ägide und den Radikalkür-\n\nzungen der Regierung – ein Minus von fast 100 Mio. Franken. Wer hat diese Schieflage des Kan-\n\ntonshaushalts eigentlich produziert? Es ist die Mehrheit in diesem Saal, welche schweizweit, ja gar \n\nweltweit, für reiche Leute und Unternehmen die tiefsten Steuern haben wollten. Das ist das einzige \n\ngrosse Ziel, hinter welchem wir herrennen. Sie haben die Steuern für top Verdienende, für Vermö-\n\ngende gesenkt, nochmals gesenkt, Rabatt gewährt, höher als jeder andere Kanton. Ja, wir haben es \n\ngehört, wir schöpfen nicht einmal mehr die Hälfte aus von dem, was andere Kantone im Durch-\n\nschnitt einnehmen. Sie haben sie so weit gesenkt, dass wir heute an einem Punkt stehen, wo wir \n\ntrotz all dieser Kürzungen, obwohl wir uns selber inzwischen jeden Franken vom Mund absparen, \n\nschlicht nicht mehr genug einnehmen, um überhaupt unsere zwingenden Kosten zu decken. Dieser \n\nheiligen Kuh, dem Steuerparadies für Reiche, sind wir bereit, alles zu opfern. Wir klammern an den \n\nSteuerrabatten, koste es was es wolle, auch wenn es die Schwächsten trifft. Auch dort, wo die Ver-\n\nschiebungen von Aufgaben und der Abbau von Leistungen, wie wir es in diesem Budget sehen, abso-\n\nlut nicht nachhaltig sind, weil wir heute schon wissen, dass diese Kosten in Zukunft anfallen werden \n\nund dass die Kosten zum Teil höher ausfallen werden, als wenn wir diese Aufgaben heute erledigen \n\nwürden. Wer profitiert von alledem? Diese Finanzpolitik dient einzig und allein dem globalen Flug-\n\nsand der Superreichen, welche mit einem Fingerschnipsen ihren Wohnsitz von Monaco oder der Villa \n\nin der Karibik nach Wollerau verlegen können oder wieder retour. Sie dient den Heuschrecken-\n\nFirmen, welche nicht mehr als einen Briefkasten beschäftigen und wieder weiterziehen, wenn alles \n\nleer gefressen ist. Den Preis dieser Politik bezahlen wir alle: die Einsiedler Familie, welche bald für \n\nden Gymi-Besuch die doppelten Studiengebühren bezahlen muss, das kleine KMU, welches nach \n\ndiesen Gebührenerhöhungen jetzt dann praktisch für jede Handreichung des Staates eine gepfefferte \n\n\n\n \n\n586 \n\n \n\nRechnung bekommt, eine Bauernfamilie, welcher die Regierung gross Vernetzungsprojekte und öko-\n\nlogische Massnahmen versprochen hat und jetzt die versprochenen Beiträge wieder streicht. \n\nMeine Damen und Herren, das Budget zeigt, wie irrsinnig wir unterwegs sind. Wir streichen alles, \n\nwas sich streichen lässt und diese Tiefsteuerpolitik vernichtet trotzdem jedes Jahr 100 Mio. Franken \n\nEigenkapital. Der Kanton Schwyz braucht ganz dringend einen Kurswechsel. Im Namen der SP- und \n\nGrüne Fraktion fordere ich Sie auf, zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren. Wir fordern \n\neine Politik, wo Jeder und Jede im Kanton Schwyz wieder tatsächlich nach ihrer wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit Steuern bezahlt, damit wir unsere Kosten decken können und damit wir Lebens-\n\nqualität für alle Bevölkerungsschichten erhalten können. Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am \n\nWohl der Schwachen. Eintreten ist obligatorisch und die konkreten Anträge werden meine Kollegin-\n\nnen und Kollegen in der Detailberatung stellen. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Nur kurz zu KR Karin Schwiter. Ich habe das Gefühl, dass das jetzt völlig übertrie-\n\nben gewesen ist. Wenn Zahlen verglichen werden sollen, nimm die letzten zehn Jahre und schau, \n\nwie die Kostensteigerungen ausgesehen haben. Da habe ich nicht das Gefühl, dass dem Umwelt- \n\nund Sozialbereich usw. so viel weggenommen wurde. \n\nDie SVP-Fraktion hat den Voranschlag 2014 inklusive Leistungsaufträge und Globalbudgets zur \n\nKenntnis genommen und kritisch analysiert. Wir sind alle wieder ein Jahr älter. Nur die Situation \n\nbetreffend Kantonsfinanzen des Standes Schwyz ist immer noch gleich. Unser Eigenkapital schmilzt \n\nwieder um knapp 100 Mio. Franken in einem einzigen Jahr. Budget- und Finanzplan sind in eine \n\ngröbere Schieflage geraten. Aufwandtreiber wie die NFA, das Gesundheitswesen usw. können nur \n\nbedingt durch Mehreinnahmen kompensiert werden. Unschön ist auch die Tatsache, dass unsere \n\nKantonalbank in dieser Situation 7 Mio. Franken weniger an die Staatskasse liefert als im Voran-\n\nschlag 2013 vorgesehen. Unter dem Strich ergibt sich ein strukturelles Defizit von 100 Mio. Fran-\n\nken. Jetzt braucht es Taten anstatt immer nur angekündigte Massnahmen. Wir alle hier drin sind \n\nverantwortlich, die Kantonsfinanzen in den nächsten paar Jahren ins Lot zu bringen, dementspre-\n\nchend müssen wir handeln. Die SVP-Fraktion will – wie immer kommuniziert – zuerst eine korrigierte \n\nAufgabenseite, bevor der Rest mit Steuererhöhungen und Verschiebungen geregelt wird. Das heisst, \n\ndass wir heute die Kürzungsanträge der Stawiko unterstützen werden, für weitere Anträge werden wir \n\nuns in der Debatte melden. So wie das Budget aktuell aussieht, werden wir mehrheitlich nicht zu-\n\nstimmen. Den Steuerfuss von 120% werden wir genehmigen. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Der Regierungsrat legt für 2014 ein Budget vor, welches ein Defizit von \n\n97 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von 1363 Mio. Franken ausweist. In den folgenden Fi-\n\nnanzplanjahren verbessert sich die Situation, indem sich das Defizit bei rund 60 Mio. Franken ein-\n\npendelt. Ein klarer Trend für eine Verbesserung – oder zumindest für den berühmten Silberstreifen \n\nam Horizont – lässt sich nicht feststellen.  \n\nIn den vorgenannten Zahlen sind die finanziellen Auswirkungen der Steuergesetzrevision und den \n\nvom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm enthalten. Das Ei-\n\ngenkapital reduziert sich per Ende 2017 auf 33 Mio. Franken oder eine schwarze Null. Die Schwan-\n\nkungsreserve aus dem neuen Finanzhaushaltsgesetz werden wir krass unterschreiten. Es wird näm-\n\nlich nicht ein Eigenkapital von rund 225 Mio. Franken verbleiben, sondern eben nur 33 Mio. Fran-\n\nken. Auch wird § 38 des noch rechtsgültigen Finanzhaushaltsgesetzes nicht eingehalten, nämlich \n\nein maximales Defizit von 70 Mio. Franken bei einem Steuerfuss von 120%.  \n\nDer Regierungsrat schreibt, dass es bereits jetzt absehbar ist, dass noch weitere grosse Anstrengun-\n\ngen notwendig sein werden, um den Finanzhaushalt mittelfristig ausgleichen zu können. Die Progno-\n\nse für das laufende Jahr 2013 macht die Situation nicht besser. Der Regierungsrat geht davon aus, \n\ndass sich der Saldo der Laufenden Rechnung gegenüber dem Voranschlag 2013 um bis zu 30 Mio. \n\nFranken verschlechtern dürfte. Das heisst, das Defizit der Staatsrechnung 2013 wird nicht 100 Mio. \n\nFranken betragen, sondern sogar 130 Mio. Franken. Wir erreichen die budgetierten Werte nicht, weil \n\nerfahrungsgemäss bei den meisten öffentlichen Körperschaften die öffentlichen Zahlen besser aus-\n\nfallen als die budgetierten. Ein Grund dürfte sein, dass der Regierungsrat inzwischen so weit ist, \n\ndass z.B. Massnahmen als Einsparungen deklariert oder dargestellt werden, welche gar keine sind, \n\n\n\n \n\n587 \n\n \n\ndie nachher beispielsweise als gebundene Ausgaben über die Hintertüre, sprich Nachkredit, wieder \n\nnachgereicht werden. Es werden offensichtlich zu tiefe Beiträge an die Spitalkosten oder Behinder-\n\nteninstitutionen budgetiert. Auch aufgrund der heutigen Situation sind die Ordnungsbussen eigent-\n\nlich zu hoch budgetiert. Die gebundenen Ausgaben im Bereich der kantonalen Beiträge an die Alt-\n\nlastensanierung der Schiessstände im Voranschlag 2014 werden schlichtweg rausgestrichen. Das, \n\nobwohl dieser Kantonsrat 2010 eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Das, obwohl Gemeinde-\n\nbeiträge im Ausmass von rund Fr. 750 000.-- angemeldet wurden. Ich frage Sie, ob dieses Verhalten \n\nein Zeichen von Ratlosigkeit oder ein Zeichen der mangelnden Fettschicht ist. Zu begrüssen ist, dass \n\nder Regierungsrat das Paket von Ergebnisverbesserungsmassnahmen im Rahmen des Entlastungs-\n\nprogramms 2014 vorgelegt hat. Über den Sinn – das ist ja auch eine Frage der Perspektive – werden \n\nwir später eingehend diskutieren. Es ist richtig, dass der Regierungsrat eine Steuergesetzrevision \n\nvorgelegt hat, welche punktuelle Fehlentwicklungen korrigieren soll. Der Regierungsrat bleibt jetzt \n\naber auf seinem Weg zu einer ausgeglichenen Staatsrechnung auf halbem Weg (bei einem Defizit \n\nvon rund 60 Mio. Franken) stehen. Wir vermissen nach wie vor ein Gesamtsanierungspaket, wo wir \n\nsehen können, wie eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden kann. Der Bürger, die Wirtschaft \n\nund wir im Kantonsrat wissen noch immer nicht, wie die ausgeglichene Rechnung erreicht werden \n\nsoll. Es braucht endlich Klarheit und damit auch Planungssicherheit. Diejenigen, die glauben, es \n\nhabe noch viel Fleisch am Knochen, müssen umsetzbare und auch rechtsfähige Vorschläge in die \n\nSitzungen einbringen. Es genügt nicht, wenn man sagt: „Wir haben es ja immer schon gesagt“. Es \n\ngeht auch nicht an, mit Sparvorschlägen geltendes Recht zu verletzen. Wenn alles nichts hilft, er-\n\nwarten wir vom Regierungsrat, dass er für eine Steuerfusserhöhung als Massnahme einsteht. Wir als \n\nvom Volk gewählte Amtsträger tragen eine Gesamtverantwortung. Es bringt nichts, wenn der Steuer-\n\nfuss als heilige Kuh behandelt wird. Landauf landab nehmen die Bezirks- und Gemeindebehörden, \n\nresp. die Bürger, die Gesamtverantwortung wahr und erhöhen ganz einfach den Steuerfuss, falls \n\nnotwendig, so wie es übrigens in der Verfassung steht, § 77: „Grundsätze der Steuererhebung. Kan-\n\nton, Bezirke und Gemeinden erheben die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Steuern.“ No-\n\ntabene, die Steuererhöhungen in den Gemeinden und Bezirken werden zuweilen auch unter Führung \n\nvon SVP- und FDP-Exekutivbehörden durchgeführt. Nur der Kantons- und der Regierungsrat tun sich \n\nunheimlich schwer, eine ausgeglichene Rechnung bzw. eine Planung hierfür vorzulegen. Es bringt \n\nauch nichts, wenn die vorgeschlagene Steuergesetzrevision mit fadenscheinigen Argumenten und \n\nGründen abgelehnt wird. Die CVP-Fraktion fordert vom Regierungsrat, dass die Führungsverantwor-\n\ntung wahrgenommen wird und ein realistisches Gesamtpaket zur Erzielung einer ausgeglichenen \n\nStaatsrechnung in der Finanzplanung vorgelegt wird. Dann wird es in der Verantwortung von uns \n\nallen liegen, einen Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen zu finden. In diesem Sinn nehmen \n\nwir vom Finanzplan 2014–2017 ablehnend Kenntnis. Der Steuerfuss steht aus rechtlichen Gründen \n\nnicht zur Debatte, ich verweise auf § 38 des FHG. Von der CVP-Fraktion kann daraus keine eigentli-\n\nche Zustimmung abgeleitet werden. Zu den Details und Anträgen der Stawiko werden wir uns zu \n\ngegebener Zeit äussern. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: An dieser Stelle begrüsse ich unsere alte, ehemalige Protokollführerin Margrit \n\nGschwend ganz herzlich. Ich entschuldige mich für das erste Wort (alte) – ich meinte natürlich ehe-\n\nmalige. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich verzichte als Fraktionssprecher der FDP-Fraktion auf die Wiederholung der \n\nwichtigen Detailzahlen. Fakt ist, dass wir heute über den Voranschlag 2014 mit einem Aufwand-\n\nüberschuss von rund 100 Mio. Franken zu beraten haben, dies bei einem geplanten Investitionsvo-\n\nlumen, welches vernünftigerweise im Mittel der Vorjahre liegt. Eine markante Verbesserung der Defi-\n\nzite ist ohne tief greifende Massnahmen in der Zukunft nicht erkennbar. \n\nGleichzeitig haben wir noch mehr auf dem Tisch: Die Stawiko hat darauf bestanden, dass vor der \n\nBeratung dieses Budgets auch der Vorschlag für einen Aufgaben- und Leistungsverzicht vom Regie-\n\n\n\n \n\n588 \n\n \n\nrungsrat bekannt gegeben wird. Dies hat die Stawiko – wenn auch zeitlich äusserst knapp – vom \n\nRegierungsrat erhalten. \n\nDie Folgerungen der FDP-Fraktion daraus lauten: Das Defizit ist ähnlich hoch wie in den Vorjahren. \n\nNun sind dringende Massnahmen notwendig. Die gesetzliche Vorgabe des Aufwandüberschusses von \n\nmaximal 70 Mio. Franken kann nicht eingehalten werden. Es werden voraussichtlich erstmals Me-\n\nchanismen in Kraft treten müssen wie beispielsweise Kreditsperren. Die FDP-Fraktion ist gespannt, \n\nwie das Ganze schlussendlich ablaufen wird. \n\nAuch die diesjährigen Diskussionen zum Voranschlag 2014 innerhalb der Stawiko – wir haben es \n\nmehrfach gehört – führten zu keinen wesentlichen Einsparmöglichkeiten und wesentliche Teile da-\n\nvon werden voraussichtlich heute im Rat noch sehr umstritten debattiert werden. \n\nTrotz allem, die FDP-Fraktion konstatiert auch, dass beispielsweise zwischen der Rechnung 2012 \n\nund dem Voranschlag 2014 ein zusätzliches Aufwandwachstum von rund 80 Mio. Franken stattge-\n\nfunden hat, insbesondere im Bereich des öV und der gebundenen Ausgaben. Ohne wesentliche Ein-\n\nsparungen im Kantonshaushalt wäre das Defizit heute deutlich grösser. Der Sparwille in der Verwal-\n\ntung unter Leitung des Regierungsrates ist somit deutlich erkennbar. Dies gilt es, trotz allem zu wür-\n\ndigen. \n\nIn dieser Situation gilt es nun umso mehr, die Regierung in ihrem deutlich sichtbaren Bestreben zur \n\nSanierung des Kantonshaushalts zu unterstützen. Dazu gehört in erster die Linie die Unterstützung \n\nund sogar die allfällige Ergänzung bei den vorgeschlagenen Massnahmen für einen Aufgaben- und \n\nLeistungsverzicht, ebenso aber auch die Optimierung im Einnahmenbereich. Die Vorhaltungen der \n\nSP, die wir gehört haben, sind diesbezüglich eindeutig nicht gerechtfertigt. \n\nIch nehme es vorweg, einen allfälligen Antrag auf eine erneute Rückweisung des Gesamtbudgets, \n\nbeispielsweise verbunden mit einer teilweisen Budgetreduktion von 10 Mio. Franken, wird die FDP-\n\nFraktion heute nicht unterstützen. Es wäre aus unserer Sicht nicht zielführend. Man hätte erneut \n\neine budgetlose Zwischenphase mit den entsprechenden Unsicherheiten und würde Kräfte binden, \n\ndie im Rahmen der umfassenden Sanierung der Kantonsfinanzen dringend gebraucht werden. Auch \n\nist es der FDP-Fraktion wichtig, dass in der heutigen Situation nachhaltige Vorhaben, wie zum Bei-\n\nspiel die konsequente und baldmögliche Umsetzung der Eigentumsstrategie, nicht gefährdet wer-\n\nden. Erstmals werden dieses Jahr über 7 Mio. Franken an Mietzinsen bezahlt – ein viel zu hoher \n\nBetrag aus Sicht der FDP-Fraktion, ein Betrag mit grossem Sparpotenzial. \n\nIch fasse zusammen: Die FDP-Fraktion wird sich gegen jeden allfälligen Antrag auf Gesamtrückwei-\n\nsung des Voranschlages 2014 stellen. Sie ist für die Beibehaltung des aktuellen kantonalen Steuer-\n\nfusses und wird sich im Verlaufe der Debatte zu einzelnen Leistungsaufträgen und Budgetposten \n\ninklusive den Stawiko-Anträgen spezifisch äussern. Ausserdem sind in unserer Fraktion die Nachkre-\n\ndite unbestritten. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Unsere Fraktion kommt sich vor wie die Feuerwehr, die einen Brand löschen muss, \n\nwelchen Brandstifter entfachten. Hier heissen die Brandstifter SVP und FDP. Sie haben die Vermö-\n\ngenssteuer von 0.8 auf 0.5% reduziert, schweizweit am tiefsten. Sie haben die Handänderungssteu-\n\ner abgeschafft, sie haben die Dividendenbesteuerung auf den schweizweit tiefsten Wert von 25% \n\ngesenkt. Zuletzt wurden die Steuern noch generell um 10% gesenkt. Das macht gut und gerne \n\n100 Mio. Franken aus, 100 Mio. Franken, welche uns heute fehlen. Kein Kanton schöpft so wenig \n\nRessourcen ab wie der Kanton Schwyz, kein einziger, obwohl bei uns die tiefsten Einkommen ab \n\nFr. 4800.-- bereits besteuert werden, nur damit den obersten Einkommen einmal mehr Steuerge-\n\nschenke gemacht werden können. Sich jetzt zu wundern, dass der Staatskasse das Geld fehlt, ist \n\neine schauspielerische Leistung, entspricht aber nicht der Wahrheit. Mit Gezeter und Geschrei ha-\n\nben SVP und FDP die Budgetrückweisung unter dem Motto: „Wir müssen sparen“ inszeniert, sie \n\nhaben den Rotstift angesetzt und 80 Mio. Franken eingespart, in diesem Kanton, 80 Mio. Franken. \n\nNur mussten in diesem Kanton zusätzliche Ausgaben getätigt werden, es kamen mehr Aufgaben auf \n\nuns zu. An die NFA müssen wir mittlerweile 50 Mio. Franken mehr bezahlen. Das sind Kosten, wel-\n\nche unter anderem auch der Zuwachs von ressourcenstarken Personen verursacht hat. Standhaft hat \n\ndie Regierung während dieser Zeit jede Möglichkeit, Steuern zusätzlich einzunehmen, ausgeschla-\n\ngen. Man wollte Autonummern versteigern, was zu dem Zeitpunkt, als wir mit diesem Vorschlag ka-\n\n\n\n \n\n589 \n\n \n\nmen, nicht angeschaut wurde. Sind wir froh, dass sich das jetzt geändert hat. Aber wieso hat man \n\nsich vorher standhaft gegen all das gewehrt? Die Bevölkerung hat klar gesagt, dass keine Verlagerung \n\nauf die Gemeinden erwünscht wird, der Kanton solle seine Aufgaben selber machen und die Finan-\n\nzen in Ordnung bringen. In unserer Fraktion gibt es Stimmen, welche mit Anträgen versuchen, den \n\nFlächenbrand zu verhindern. Sollten auch diese Löschversuche, welche wir stellen werden, boykot-\n\ntiert werden, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Feuerwehr irgendwann einfach abzieht und \n\ndas Feuer brennen lässt. Es liegt jetzt an der Ratsmehrheit und der Regierung, die Suppe auszulöf-\n\nfeln, welche sie sich auch eingebrockt hat. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Im Bericht des Regierungsrates wird richtigerweise festgehalten, dass weitere grosse \n\nAnstrengungen notwendig sein werden, um den Finanzhaushalt mittelfristig auszugleichen. Zwar \n\nsind gewisse Kostenoptimierungsschritte ersichtlich, von einer guten Marschrichtung sind wir aber \n\nleider noch weit entfernt. Nur rund 0.5% der Gesamtausgaben, also rund 7 Mio. Franken, trägt die \n\nRegierung 2014 zur Kostenoptimierung bei. Auch das Entlastungsprogramm, welches momentan in \n\nder Vernehmlassung ist, bei dem der Kantonsrat dann schlussendlich zwischen 2.7 und 9.2 Mio. \n\nFranken zur Kostenoptimierung beitragen kann, liegt zwar im Bereich vom guten Willen – eine mar-\n\nkante Korrektur stellen wir aber leider auch hier nicht fest. Das Schlimme an der ganzen Sache ist, \n\ndass die geplante Steuergesetzrevision, welche ab 2015 rund 60 Mio. Franken zur Entlastung bei-\n\ntragen soll, bereits im Finanzplan integriert ist und dabei immer noch mit jährlichen Defiziten von \n\nrund 60 Mio. Franken gerechnet wird. Ich stelle mir die Frage, weshalb die Stimmberechtigten einer \n\nSteuergesetzrevision zustimmen sollen, wenn sowohl im Kantonsrat als auch im Regierungsrat die \n\nHausaufgaben nicht gelöst wurden. Zuerst müssen wir doch die Kostenseite rigoros optimieren, an-\n\nstatt dem Bürger das Geld aus dem Sack zu ziehen. Seit 2010 ist der Aufwand – ohne NFA – um \n\n140.1 Mio. Franken gestiegen, d.h. gut 3% pro Jahr. Die Steuereinnahmen stiegen aber lediglich \n\num 90 Mio. Franken. Das Beispiel zeigt, dass wir – und die Regierung – die Sachlage nicht im Griff \n\nhaben, denn die Kosten dürfen nun einmal nicht höher als die Einnahmen sein. Mit anderen Worten, \n\nwir haben seit 2010 die strukturellen Probleme nicht gelöst. Selbstkritisch müssen wir uns bei der \n\nNase nehmen und endlich die individuelle Interessenspolitik in den Hintergrund stellen. \n\nSchauen wir uns einmal die Nettokosten der Departemente an. Trotz Kostenoptimierungen seitens \n\nRegierung steigen die Kosten laufend weiter. Z.B hat die allgemeine Verwaltung seit 2010 die Kos-\n\nten von 5.4 auf 5.8 Mio. Franken gesteigert, also 7.4% mehr. Das Departement des Innern seit \n\n2010 von 179 Mio. Franken auf 215.3 Mio. Franken, also um 20.3%. Das Sicherheitsdepartement \n\nhat seit 2010 von 47.9 Mio. Franken auf 52.9 Mio. erhöht, eine Steigerung von 10%. Im Baudepar-\n\ntement stiegen die Kosten seit 2010 von 48.9 Mio. Franken auf 52.7 Mio. Franken, das entspricht \n\n7.8%. Das Gerichtswesen gibt seit 2010 22.2% mehr aus. Kostenreduktionen seit 2010 verzeich-\n\nnen das Volkswirtschaftsdepartement, das Bildungsdepartement und das Umweltdepartement. An-\n\nders betrachtet: der Personalaufwand ist 2010 von 201 Mio. Franken auf 221 Mio. Franken ange-\n\nstiegen, also rund 20 Mio. Franken. Genau gleich wie der Sachaufwand, von 84.3 Mio. Franken auf \n\n89.8 Mio. Franken, rund 5.5 Mio. Franken. \n\nMeine Damen und Herren, wo sind da die Kostenoptimierungen? Es sind zwingend markante Korrek-\n\nturen notwendig, auch wenn es um die heiligen Kühe wie Spitäler, Schulen, den öV, Subventionen \n\noder auch um bereits verabschiedete Gesetze geht. Wir brauchen Strukturveränderungen, sonst kön-\n\nnen wir uns bald dem Kanton Jura anschliessen. Da hilft auch das Argument der Regierung nicht, \n\nseit 2005 einen Gesamtbetrag von rund 86 Mio. Franken gespart zu haben. Im Gegenteil: Wir stel-\n\nlen fest, dass seit 2005 diese Beiträge nicht genügend gross gewesen sind, wir wären sonst heute \n\nnicht in einer solchen Misere. Machen wir also die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite korrekt, \n\ndementsprechend bitte ich Sie, den Kostenoptimierungsanträgen der SVP-Fraktion und der Stawiko \n\nzuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Im Namen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die Schwyzer Kanto-\n\nnalbank kann ich als deren Präsident zur Budgetdiskussion betreffend Gewinnzuweisung der Bank \n\nwie folgt Stellung nehmen: \n\n\n\n \n\n590 \n\n \n\nDie schlechten Zahlen im Voranschlag basieren auf den Zahlen Stand Mai 2013. Zu diesem Zeit-\n\npunkt sah der Geschäftsgang der Bank wirklich nicht gut aus. In den letzten sieben Monaten ist aber \n\nviel passiert, das Zinsengeschäft hat sich markant besser entwickelt als erwartet, zudem gab es aus-\n\nserordentliche Erträge. Aus diesem Grund werden wir ganz sicher keinen Rückgang von 10 Mio. \n\nFranken haben, so wie es im Voranschlag dokumentiert ist. Die Ablieferungen der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank in die Staatskasse des Kantons Schwyz werden ungefähr gleich bleiben und voraussichtlich \n\ntotal 42 Mio. Franken betragen. Die definitiven Zahlen und Anträge des Bankrates werden dem Kan-\n\ntonsrat in der April-Session 2014 vorgelegt. Dann werden sich die zuständige Kommission, KRAK, \n\nund der Bankpräsident, Kuno Kennel, im Detail zum Geschäftsgang der Kantonalbank äussern. Der \n\nimmer noch sehr bekannte, ehemalige Finanzchef, Dr. Franz Marty, soll in diesem Zusammenhang \n\neinmal gesagt haben: „Ich budgetiere keine Einnahmen aus dem Gewinn der Kantonalbank, ich \n\nnehme sie aber immer gerne, wenn es etwas gibt“. In der damaligen Zeit gab es von der Kantonal-\n\nbank aber auch nicht so viel Gewinn zu verteilen wie heute, deshalb waren die Begehrlichkeiten wohl \n\nauch nicht so gross wie heute.  \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Ich nehme Stellung zum Votum von KR Karin Schwiter. Sie lieferte vorhin hau-\n\nfenweise Argumente. Ob alles stimmt, kann ich nicht beurteilen, dass jedoch etwas ganz explizit \n\nnicht stimmt, möchte ich doch noch kundtun. Sie erwähnte die Vernetzung im Kanton Schwyz, dass \n\nder Kanton Schwyz hier ebenfalls sparen würde, wir sprechen von Fr. 620 000.--, wie es im Land-\n\nwirtschaftsgesetz steht, welches noch in die Vernehmlassung geschickt wird. Es stimmt einfach \n\nnicht, dass der Kanton Schwyz in diesem Bereich spart. Das ist bei der AP 14–17, welche vom \n\nBund verabschiedet wurde, so festgelegt. 90% werden vom Bund bezahlt, 10% vom Kanton Schwyz. \n\nDas hat überhaupt nichts mit dem Sparen in unserem Kanton zu tun. Weil der Bund das übernimmt, \n\nmuss der Kanton Schwyz nicht mehr gleichviel bezahlen. \n\n \n\nEintreten ist nach § 63 Abs. 1 der Geschäftsordnung obligatorisch. \n\n \n\nDetailberatung der Leistungsaufträge \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wir werden die Verwaltungseinheiten, welche mit einem Leistungsauftrag ausge-\n\nstattet wurden, einzeln aufrufen. \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung, Staatskanzlei, Seite 42 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nDepartement des Innern, Departementssekretariat, Seite 44 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Gesundheit und Soziales, Seite 46 \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftkommission: Im Namen der Stawiko stelle ich den \n\nAntrag zur Änderung des Leistungsauftrags / Globalbudgets, Amt für Gesundheit und Soziales. Die \n\nKommission beantragt Ihnen, die budgetierten Beiträge an die Spitäler im Umfang von 2.81 Mio. \n\nFranken für Aus- und Weiterbildungskosten zu halbieren und das Globalbudget des Amtes für Ge-\n\nsundheit und Soziales entsprechend um 1.405 Mio. Franken zu reduzieren, was neu ein Global-\n\nbudget von Fr. 164 086 500.-- bedeuten würde. \n\nBegründung: \n\nDie in diesem Globalbudget vorgesehenen Zahlungen an die Aus- und Weiterbildung sind nach den \n\ngesetzlichen Grundlagen keine bindende Verpflichtung für den Kanton. Es handelt sich sozusagen \n\num freiwillige Beiträge. Die Spitäler sind private Organisationen. Wir sind der Meinung, dass es sehr \n\nwohl verhältnismässig und zumutbar ist, dass der Kanton diese Aus- und Weiterbildungsbeiträge um \n\n50%, bezogen auf ein Jahr kürzt (es gibt ja einen Globalkredit über zwei Jahre, auch dort bleiben die \n\n50% auf ein Jahr stehen, d.h. eigentlich sind es dann nur 25%, auf zwei Jahre gerechnet). Man \n\n\n\n \n\n591 \n\n \n\nerwartet, dass das Thema Aus- und Weiterbildung in der Eigenverantwortung von Arbeitgeber und \n\nArbeitnehmer von privaten Organisationen – vor allem in Bezug auf das medizinische Kader – liegt. \n\nSie haben sicher – wie ich auch – einiges an Post zu diesem Thema erhalten. Dabei fällt ein Argu-\n\nment besonders auf, nämlich dass der Kanton mit diesen Zahlungen sehr grosse Anreize schaffe, \n\ndamit Hausärzte ausgebildet werden (rund 80 Ärzte 2012, wurde argumentiert). Dafür seien diese \n\nZahlungen zu einem grossen Teil eingesetzt worden. Wenn ich die Statistik des Bundesamtes zum \n\nThema Ärzte betrachte und schaue, wie viel Ärzte im Kanton Schwyz im ambulanten Sektor tätig \n\nsind, werden 198 Ärzte erwähnt. Im Kanton Uri sind es deren 34, im Kanton Obwalden 41, im Kan-\n\nton Nidwalden 54. Wir stehen also nicht so wahnsinnig schlecht da. Es kann deshalb sehr wohl eine \n\nDiskussion stattfinden, wie weit es notwendig ist, das Angebot an Hausärzten weiter zu fördern. Die \n\nKommission hält fest, dass der Antrag nicht darauf abzielt, Beiträge an die Auszubildenden zu kür-\n\nzen – hier sollen die budgetierten Beiträge gesprochen werden. \n\n \n\nKR Heinz Winet: Zum Antrag Kürzung der Beiträge an die innerkantonale Spitalversorgung um \n\n1.4 Mio. Franken: heute Morgen habe ich den Wunsch eines renommierten Journalisten in einer im \n\nKanton Schwyz erscheinenden Zeitung gelesen. Er möchte, dass jeder von uns heute 1 Mio. Franken \n\nbrächte, damit der Finanzdirektor das Loch füllen kann. Leider kann ich diesen Wunsch nicht erfül-\n\nlen. Vor einigen Jahren hat der Kanton Schwyz diese Beiträge festgelegt, sie sind unverändert. Eine \n\nKürzung dieser Beiträge hätte zur Folge, dass unsere Schwyzer Spitäler weniger Ausbildungsbemü-\n\nhungen vornehmen könnten. Dies kann nicht in unserem Sinn sein, vor allem nicht das Endergebnis. \n\nWir alle hätten doch gern gute, qualifizierte Ärzte und ebensolches Pflegepersonal. Wenn ich als \n\nPatient ins Spital muss, möchte ich doch eine optimale Leistung aller Beteiligten. Mit der Ableh-\n\nnung dieses Antrages bieten wir die nötige rechtliche Grundlage, damit unsere Spitäler weiterhin \n\ndiese Gelder bekommen und Leute ausbilden können. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag auf Kür-\n\nzung dieser Ausbildungsbeiträge ab. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Der Kanton Schwyz ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer \n\nRechtsstaat. Staatliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.  \n\nWenn man heute der Diskussion zuhört, dann stellt man fest, dass die wichtigsten verfassungsmäs-\n\nsigen Grundwerte dieses Kantons nicht viel zählen, wenn es ums Sparen geht. Der Mittelstand und \n\ndie kleinen Leute sollen nach wie vor die Zeche dafür bezahlen, dass die Reichen in diesem Kanton \n\ndie Steuerprivilegien behalten können. \n\nAuch die Spitäler und ihr Personal werden von der Sparwut nicht verschont. Bildungsinvestitionen \n\nsind Investitionen in die Zukunft. Man kann den zukünftigen Generationen nicht nur Schulden hin-\n\nterlassen, wie das von bürgerlicher Seite immer wieder gemahnt wird, sondern man kann ihnen auch \n\nungelöste Probleme hinterlassen. \n\nWenn wir nicht mehr für unsere Ärzte und unseren Pflegenachwuchs tun, wird der Schweiz aufgrund \n\nder demografischen Entwicklung schon bald gar nichts mehr anderes übrig bleiben, als sich für die \n\nZuwanderung aus Drittländern zu öffnen. Der Anteil der Hochaltrigen und Pflegebedürftigen wird \n\nsich in der Schweiz bis 2050 verdoppeln. Bereits heute gibt es in der Langzeitpflege von betagten \n\nMenschen zu wenig Fachkräfte. 42% des Spitalpersonals kommt schon heute aus dem Ausland. \n\nDoch weil sich ganz Europa zum Altersheim entwickelt, wird die Rekrutierung von Pflegepersonal \n\nund Ärzten aus der EU immer schwieriger. Mittlerweile stehen schon die rumänischen Ärzte vor der \n\nTüre. Zum Arbeitsmarkt der EU, China bildet bereits medizinisches Pflegepersonal für das deutsche \n\nGesundheitswesen aus und Asiatinnen sind begehrte Hilfskräfte in der Altenpflege. \n\nDie Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen haben sich aufgrund von Spar- und Rationalisie-\n\nrungsmassnahmen in den letzten 20 Jahren verschlechtert. Das ist ein wesentlicher Grund, warum \n\nes schwierig ist, einheimisches Personal zu finden. Das Beispiel der Romandie zeigt aber, dass man \n\nmit einer guten Ausbildung die Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern und etwas gegen den \n\nFachkräftemangel tun kann. Deshalb ist es fatal, wenn wir heute mit der Kürzung der Aus- und Wei-\n\nterbildungsbeiträge für die Spitalberufe die Weichen für die künftige Migrations- und Gesundheitspo-\n\nlitik falsch stellen. Die SP- und Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass zum Ärzte- und Pflege-\n\n\n\n \n\n592 \n\n \n\nnachwuchs aus dem eigenen Land Sorge getragen wird. Deshalb lehnen wir den Kürzungsantrag der \n\nStawiko ab. \n\n \n\nKR Simon Stäuble: Wenn Sie der Meinung sind, Assistenzärzte und Oberärzte verdienten genug, \n\ndamit sie die Aus- und Weiterbildung selber bezahlen können, haben Sie vollumfänglich recht. Es \n\nwar gestern so, es ist heute so und es wird so bleiben. Sie bezahlen ihre Aus- und Weiterbildung \n\nselber. Darum geht es also nicht. Die Kürzungen, über welche wir sprechen, betreffen die Spitäler \n\ndirekt, sie treffen nicht die Auszubildenden. Die Spitäler stellen beispielsweise Assistenz- und Ober-\n\närzte an, welche in Ausbildung sind. Das sind keine Kaderärzte, wie gesagt wurde. Diese Ärzte sind \n\nnicht effizient und nicht ausgebildet genug, um alleine am Patienten zu schaffen. Das heisst, dass \n\ndiesen Ärzten ein anderer Arzt mit einer grösseren Erfahrung zur Seite gestellt werden muss. Dieser \n\nArzt schaut, dass der Auszubildende etwas lernt und die Qualität des Spitals nicht sinkt. Das Spital \n\nnimmt also Kosten in Kauf, um Leute zu selbstständigen Ärzten auszubilden. Erst mit der Zeit wer-\n\nden diese Ärzte eigenständig arbeiten können. Wenn Sie jetzt dieser Kürzung zustimmen und das \n\nBudget um 1.4 Mio. Franken kürzen, trifft das die Ausbildung dieser Ärzte auch dadurch, dass die \n\nStellen nicht mehr garantiert werden können. Wenn Sie wissen wollen, ob diese Kürzungen gerecht-\n\nfertigt sind, müssen Sie sich drei Punkte vor Augen führen: \n\n \n\n1. Wer wird ausgebildet? \n\nWir haben aktuell im Kanton 93 Auszubildende mit nicht universitärer Bildung und 81 Auszu-\n\nbildende mit universitärer Bildung. Nicht universitäre Ausbildung beinhaltet die Ausbildung \n\nvon Fachangestellten Gesundheit, Pflegekraftfrauen, biomedizinischen Analytikern, Physiothe-\n\nrapeuten usw. Eine universitäre Ausbildung haben eben diese Unterassistenten, Assistenten \n\nund Oberärzte. \n\n2. Wem nützt die Ausbildung? \n\nSie können argumentieren, dass es für ein eigenständiges Unternehmen – das sind die Spitä-\n\nler ja – unüblich ist, dass sich dieses Unternehmen die Ausbildung der eigenen Leute vom \n\nKanton bezahlen lässt. Der Grossteil der ausgebildeten Personen nützt aber nicht nur den Spi-\n\ntälern, sondern auch den andern ambulanten und stationären Institutionen der Grundversor-\n\ngung. Insbesondere zu nennen sind die Alters- und Pflegeheime, die Spitex (Spitex hat selber \n\nAusbildungsplätze, profitiert aber von den Spitälern), Praxen. \n\n3. Alle diese Institutionen sind in einem ausgetrockneten Markt. Die Spitäler haben heute schon \n\ngrosse Aufwendungen, müssen temporär Leute einstellen zu höheren Preisen, weil sie ihre \n\nFachleute nicht mehr finden: im Operationssaal, in den Notfallstationen, auf den Abteilungen. \n\nWir erleben das täglich. Wir müssen aufs Ausland zurückgreifen. Am deutlichsten ist der Man-\n\ngel bei den Ärzten. Es tönt in meinen Ohren fast wie Hohn, wenn man sagt, wir seien im Kan-\n\nton Schwyz gut bedient mit Ärzten: man rechnet nicht mit Ärzten pro Kanton, sondern mit Ärz-\n\nten pro Bevölkerungseinheit. Da wissen wir schon seit Längerem: wir sind weit unten. Wir wis-\n\nsen auch, dass heute Praxen schliessen, weil keine Nachfolger gefunden werden. Alle später \n\ngrund- und spezialversorgenden Ärzte durchliefen eine Ausbildung in Spitälern. Das heisst, \n\nwenn Sie für die Zukunft Ärzte haben möchten, welche die Praxen versorgen, müssen die Spi-\n\ntäler diese Leute ausbilden. \n\n4. Warum soll der Kanton die Ausbildungsaufwendungen der Spitäler vergüten? \n\n5. Die Ausbildung ist – wie gesagt – nicht nur für die Spitäler wichtig, sondern für die gesamte \n\nGrundversorgung. Der Kanton hat den Auftrag, die medizinische Grundversorgung des Kantons \n\nsicherzustellen. Er nimmt also diese Verantwortung wahr und engagiert sich gegen den schon \n\nbestehenden Mangel an Fachkräften im Pflege- und Ärztebereich. Die kantonalen Spitäler sind \n\nzwar eigenständig, das stimmt, sie bewegen sich aber in einem kontrollierten Markt. Die Spitä-\n\nler können ihre Preise nicht selber bestimmen. Die Spitäler haben die Preise jährlich mit den \n\nVersicherern zu verhandeln. Und diese streichen konsequent jede Position, welche mit Aus- \n\noder Weiterbildung zu tun hat. Sie bezahlen lediglich die reinen Behandlungskosten. Der Kan-\n\nton übernimmt diesen Preis, das ergibt das Globalbudget. Darin enthalten ist ein Investitions-\n\nbeitragvon 10%. Ausbildungs- oder Weiterbildungsbeiträge fehlen aber. Deshalb sind wir auf \n\n\n\n \n\n593 \n\n \n\ndiesen Kantonsbeitrag angewiesen. Was im Falle einer Kürzung genau passieren wird, kann ich \n\nIhnen nicht sagen. Bei zwei der drei Spitäler sieht die Finanzlage schon heute nicht rosig aus. \n\nEine Querfinanzierung von Behandlungs- auf Ausbildungskosten kann ich mir in der momen-\n\ntanen finanziellen Situation nicht vorstellen. Ich gehe davon aus, dass dann bei den Ausbil-\n\ndungsstellen gespart würde. Ob das in Ihrem Sinn ist, müssen Sie heute entscheiden. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Viel zu diskutieren geben diese Aus- und Weiterbildungskosten. Im Normpreis, \n\nwelcher von den Spitälern mit der Versicherung ausgehandelt wird, ist kein Beitrag für Aus- und \n\nWeiterbildung enthalten. Das bedeutet, dass keine Entschädigung erfolgt, um dem Mangel an Fach-\n\npersonal im Pflegebereich entgegenzuwirken. Deshalb richtet der Kanton seit mehreren Jahren einen \n\nFörderbeitrag an die praktische Ausbildung aus. Für Aus- und Weiterbildungen von Ärzten greift der \n\nRegierungsrat auf das in den vergangenen Jahren erfolgreich eingesetzte St. Galler Modell zurück. \n\nBei diesem pragmatischen Modell werden Weiterbildungen prozentual zu den Assistentenlöhnen und \n\nfür die Ausbildung von Unterassistenten zu 100% von deren Löhnen übernommen. In der Privatwirt-\n\nschaft können die Löhne für Aus- und Weiterbildungen nicht dem Staat überwälzt werden. Trotzdem \n\nwehrt sich die FDP-Fraktion grossmehrheitlich gegen den Antrag der Stawiko, den Beitrag für Lohn-\n\nkosten für Stellvertretungen in den Spitälern für Aus- und Weiterbildungen zu kürzen. Wir wollen \n\ndamit ein Zeichen setzen und so dem Mangel an Fachkräften im Pflegebereich entgegenwirken. Zu-\n\ndem sind solche Aus- und Weiterbildungsbeiträge eine sinnvolle Möglichkeit, wie der Kanton Schwyz \n\nseine Spitäler im Bestreben, in der Privatwirtschaft zu bestehen, unterstützen kann. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Der Kanton Schwyz ist der Musterschüler. Die Comparis-Studie hat gezeigt, dass \n\nwir schweizweit den Wettbewerb unter den Spitälern am stärksten spielen lassen. Anders ausge-\n\ndrückt: Wir unterstützen unsere Spitäler weniger als alle andern Kantone. Das Geld für die Aus- und \n\nWeiterbildung geht an das Spital, nicht an die Ärzte. Die Aus- und Weiterbildungskosten werden \n\nnicht über die Tarife abgedeckt. Aus- und Weiterbildung erachtet der Regierungsrat als sehr wichtig \n\nfür die Qualität. Der Antrag der Stawiko lautet, die budgetierten Beiträge an die Spitäler für Aus- und \n\nWeiterbildungskosten seien zu halbieren. Jetzt sagt der Stawiko-Präsident plötzlich, die Ausbildung \n\ndes Pflegepersonals sei eigentlich nicht gemeint, nur die Weiterbildung der Ärzte. Der Antrag der \n\nStawiko lautet aber anders, nämlich, die Aus- und Weiterbildungsbeiträge zu halbieren. Ich bin da-\n\nrauf angewiesen, genau zu wissen, was jetzt eigentlich beantragt wird. Gilt der schriftliche Antrag \n\nder Stawiko vom 31. Oktober 2013 oder wird der zurückgezogen und ein anderer Antrag gestellt? \n\nDie neue Spitalfinanzierung wollte Wettbewerb und Transparenz. Beides haben wir – Stand heute – \n\nnicht. Tatsache ist aber, dass die Spitäler im Kanton Schwyz, verglichen mit den ausserkantonalen \n\nSpitälern, mit kürzeren Spiessen messen. Die Stawiko möchte, dass allen Spitälern gleich lange \n\nSpiesse zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Rede von einer Standesinitiative, wozu es übrigens \n\nzuerst eine erheblich erklärte Motion braucht. Also, unsere Spitäler haben die kürzesten Spiesse in \n\nder ganzen Schweiz. Wollt ihr jetzt tatsächlich diese Spiesse nochmals kürzen? Meine Damen und \n\nHerren, dieses Parlament hat drei Spitäler für die Grundversorgung im Kanton Schwyz gewollt. Filet \n\nbestellen und nur eine Bratwurst bezahlen – das funktioniert nicht einmal in der Politik. Liebe Sta-\n\nwiko, ihr wollt eine Standesinitiative, weil ihr sagt, die Situation sei ungerecht. Was macht ihr als \n\nSofortmassnahme? Ihr macht die Situation nochmals ungerechter. Diese Logik kann ich beim besten \n\nWillen nicht nachvollziehen. Geschätztes Parlament, Sie müssen entscheiden, ob unsere Spitäler \n\nnoch kürzere Spiesse erhalten sollen, ob die Qualität verringert werden soll, indem Sie auf Kosten \n\nder Aus- und Weiterbildung sparen. Sie müssen den Entscheid fällen, Sie müssen aber auch die \n\nVerantwortung übernehmen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der Stawiko: \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 52 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Departementssekretariat, Seite 48 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n\n\n \n\n594 \n\n \n\nAmt für Wirtschaft, Seite 50 \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident Staatwirtschaftskommission: Die Stawiko schlug Ihnen vor, den Leis-\n\ntungsauftrag des Amtes für Wirtschaft eher zu redigieren, nicht gross inhaltlich anzupassen. Es geht \n\num das Projekt Aufbau und Betrieb einer Plattform für leer stehende Industrie-, Gewerbe- und Bau-\n\nlandflächen, welches nächstes Jahr so oder so nicht durchgeführt werden kann. Der Regierungsrat \n\nstimmt der Änderung des Leistungsauftrags, wie von der Stawiko beantragt, zu. Wenn kein Gegenan-\n\ntrag vorliegt, gehen wir davon aus, dass dieser veränderte Leistungsauftrag genehmigt wird. \n\n \n\nKR René Bünter: Was wir vorhin erlebt haben, war ein Trauerspiel. Jeder Regierungsrat verteidigt \n\nsein Budget, zum vornherein singt der Finanzdirektor ein Loblied, man solle dann aktiv sein, Kreati-\n\nvität und entschlossenes Handeln seien gefragt. Eine Drohkulisse wird aufgebaut, obwohl wir uns in \n\neiner guten Ausgangslage befinden. Wenn jetzt ein Sparantrag vorliegt, geht das nicht, das Parla-\n\nment lehnt das ab, es ist ja ein Departement betroffen, was sowieso nicht geht. Da sagen alle sieben \n\nimmer dasselbe. Sie haben jetzt eine zweite Chance. Ich stelle den Antrag, den Leistungsauftrag \n\nsamt Globalbudget für das Amt für Wirtschaft zurückzuweisen mit dem Auftrag, Fr. 150 000.--zu \n\nsparen, das macht für das ganze Amt rund 3% aus. \n\nBegründung: Die Wirtschaftsförderung war schon letztes Jahr ein Thema. Jetzt wird bereits in diesem \n\nJahr ein Verzicht von Fr. 50 000.-- bekannt gegeben für die externe Begleitung der Umsetzung Stra-\n\ntegie Wirtschaft und Wohnen. Das ist zwar positiv zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind aber der Auf-\n\nfassung, dass eine Priorisierung innerhalb der Wirtschaftsförderung erforderlich ist. Die ganze Stelle \n\numfasst einen Aufwand von 2.7 Mio. Franken, davon sind für die Massnahmen Wirtschaftsförderung \n\n1.1 Mio. Franken vorgesehen. Die Regierung nahm hier drin eine Priorisierung vor. Sie hat einen \n\nLeistungsauftrag mit der Tourismusförderung vorgenommen, der Tourismusverband erhält  \n\nFr. 460 000.--/Jahr. Über 40% der gesamten Wirtschaftsförderung fliessen in den Tourismus. Nie-\n\nmand ist gegen Tourismus. Aber man kann auch eine Kompensation vornehmen. Die Regierung hat \n\ndas nicht getan, obwohl sie wusste, dass das zu tun gewesen wäre. Folglich müssen wir jetzt nicht \n\nkreativ sein, wir können den Fehler, den wir vor einem Jahr gemacht haben, dass wir dem nicht zu-\n\ngestimmt haben (bereits dort wollte man nur Fr. 200 000.-- reduzieren) heute richtig stellen, nur \n\nmit Fr. 150 000.--. Es geht also nicht einmal um Sparen. Es geht darum, dass wir und das Volk \n\numgangen worden sind, deutlicher gesagt „versecklet“ wurden: Messeauftritte Fr. 50 000.-- im In- \n\nund Ausland, zusammen Fr. 100 000.--. Wenn man möchte, könnte man das streichen, es hat näm-\n\nlich noch immer über Fr. 200 000.-- in der Stiftung (ich sage es auf Deutsch): Grosse Zürich Regi-\n\non, wo man ja international angebunden bleibt, um attraktiv zu bleiben. Noch immer hat es \n\nFr. 150 000.-- im Pot, um das Wirtschaftsforum durchzuführen und Publikationen zu machen. Der \n\ngrössere Zusammenhang besteht aus zwei Punkten: erstens der Entschleunigung der Wirtschaft. Wir \n\nziehen aber immer mehr Wirtschaft an und sprechen das Zauberwort, man möchte nur die wert-\n\nschöpfungsintensiven Firmen. Das zweite ist die masslose Zuwanderung. Wir hinken immer hinten-\n\ndrein mit den Strukturen. Eigentlich sollte die Antwort auf meinen Antrag vom Baudirektor kommen. \n\nIch bitte Sie, jetzt nicht tatenlos zu sein, Sie müssen auch nicht kreativ sein, Sie können einfach \n\nzustimmen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans:  Wir haben den Antrag Bünter bereits in der Stawiko in einer noch ausge-\n\nprägteren Form diskutiert und abgelehnt. Die Argumentation war ungefähr dieselbe, wie heute vorge-\n\ntragen. Lieber KR René Bünter, wir haben bereits in der Stawiko intensiv darüber diskutiert, zum \n\nSchluss sind wir bei der Entschleunigung, auf der andern Seite sagen wir dauernd, wir sollten ohne \n\nErhöhung des Steuerfusses mehr Potenzial schaffen. Wir haben verschiedene Bereiche ausgeschie-\n\nden, in denen das wirtschaftliche Wachstum gefördert werden soll, indem Firmen angesiedelt wer-\n\nden sollen. Wir wollen die Wege verkürzen zwischen Arbeitsplatz und Wohnort – auch das kann eine \n\nForm von Entschleunigung und von Entlastung sein im Hinblick auf die grosse Diskussion, welche \n\nwir um den 9. Februar 2014 führen. Wir wollen alles möglich machen, um mehr Arbeitsplätze zu \n\ngenerieren. Wenn wir heute das Beispiel Kanton Jura vorgesetzt bekommen haben, haben wir viel-\n\nleicht genau den Kanton Jura noch vor uns, in dem die Wertschöpfung aus dem eigenen Kanton \n\n\n\n \n\n595 \n\n \n\nhöher ist als im Kanton Schwyz. Man kann diesen Zahlen folgen oder nicht. Wir haben aber zu wenig \n\nArbeitsplätze in unserem Kanton. Wenn wir im Amt für Wirtschaft nochmals das Budget kürzen und \n\nseine Bemühungen nochmals zusammen streichen, hat das Folgen. In diesem Budget gibt es Pos-\n\nten, welche durch gesetzlich abgeschlossene Leistungsaufträge und -Abmachungen fixiert sind. \n\nWenn wir nun erneut kürzen, müssen wir uns nicht wundern, wenn im raumplanerischen (und in \n\nweiteren Bereichen) nichts vorwärtsgeht. Dann müssen wir vielleicht die fehlenden Einnahmen an \n\neinem andern Ort generieren. Ob sich dann dort die Katze wiederum selber in den Schwanz beisst, \n\noder wie das Problem zu lösen ist, sehen wir dann. Die CVP-Fraktion war schon in der Stawiko gegen \n\ndiesen Antrag und wird diesen Antrag deshalb auch nicht unterstützen. Wir würden uns nämlich \n\nselber ins Knie schiessen. Wirtschaftsförderung lässt sich heute nicht allein über den Steuerfuss \n\nrealisieren.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Es ist bereits die vierte oder fünfte ähnliche Diskussion zu diesem Thema. Es wurde \n\ngesagt, dass in der Stawiko schon verhandelt wurde, dass als Antrag schon die Fr. 300 000.-- zur \n\nDebatte standen. Die Stawiko hat dieses Ansinnen abgelehnt. Ein Minderheitsantrag kam nicht zu-\n\nstande, der Präsident hat danach gefragt. Jetzt haben wir die Diskussion, was schade ist. Alle andern \n\nhaben wir hier irgendwie abhandeln können, auch über die Regierung. Deshalb muss ich selber eine \n\nAntwort geben, obwohl es hier drin vielleicht noch Kantonsräte hätte, welche von unseren Leistun-\n\ngen auch profitieren. Es geht nicht unbedingt nur um die Zahl, es geht eigentlich um den Grundsatz. \n\nDieser wird immer und immer wieder ausgehöhlt. Der Grundsatz lautet: „Man braucht eigentlich gar \n\nkeine Wirtschaftsförderung, man will das nicht.“ Wir veranstalten aber zurzeit Einiges, was für unse-\n\nren Kanton ganz wichtig ist, seien dies Veranstaltungen, sei es überall Aktiv zu sein. Sie sehen, der \n\nLeistungsauftrag und dieser Antrag haben sehr wohl einen direkten Zusammenhang. Es wurden der \n\nFinanzkongress, das Wirtschaftsforum usw. genannt. Was wir aber machen, bringt uns viele Kom-\n\nplimente ein. Manchmal habe ich sogar den Verdacht, man sei ein bisschen neidisch auf unseren \n\nErfolg. Deshalb kommen dann diese Anträge, welche irgendwo einen Zusammenhang haben. Ich \n\nkönnte schon zur Entschleunigung beitragen. Ich könnte einmal ein Moratorium in der Raumplanung \n\nabwarten. Ich glaube, Sie wären mehrheitlich nicht mit mir einverstanden. Das wäre sicher falsch. \n\nAuch hier glaube ich, würde am falschen Ort gespart, wie Kollegin RR Petra Steimen vorhin sagte. \n\nEs gibt ganz spezifische Argumente, welche dagegen sprechen. Ich gehe nicht auf die Aufwandseite, \n\nsondern ich gehe zur Ertragsseite. Ich fühle mich in der Wirtschaftsförderung verantwortlich für die \n\nErtragsseite dieses Kantons, vor allem im Unternehmensbereich. Im Hintergrund haben wir sehr \n\nwohl Berechnungen vorgenommen. Ich kann Ihnen sagen, dass jeder Franken, den wir einsetzen, \n\netwa sechsfach zurückkommt. Das sind ungefähr die Zahlen, welche wir zusammen mit der Steuer-\n\nverwaltung ausgerechnet haben. Jetzt können wir Fr. 150 000.-- streichen, das würde etwa 1 Mio. \n\nFranken Ausfall ergeben. Es wäre also ein schlechtes Geschäft, was wohl jeder einsieht. Wir sind \n\neigentlich die Marketing-Abteilung dieses Kantons. Das braucht es heute, es muss etwas fürs Image \n\ngetan werden. Wir machen dies – wie ich glaube – durchaus erfolgreich. Sie konnten letzte Woche \n\neinen Zeitungsartikel über die Steuersituation der juristischen Personen lesen, in dem ein Milliar-\n\ndengewinn ausgewiesen wird Es sind etwa 25 Mio. Franken, welche wir einnehmen. Wenn ich die \n\ninterkantonale Statistik ansehe, nimmt Schwyz pro Unternehmung ungefähr Fr. 2519.-- ein. Diese \n\nStatistik habe ich nicht gefälscht, die hat ein anderer gemacht. Zug nimmt beispielsweise \n\nFr. 18 583.-- ein, Luzern, ein anderer Nachbar, Fr. 4351.-- und Obwalden Fr. 2941.--. Wir stehen \n\nam Schluss dieser Statistik. Der Kanton Jura fehlt in dieser Statistik, deshalb kann ich Ihnen dazu \n\nkeine Zahlen liefern. Immerhin sehen wir, dass da ein Problem bei den wertschöpfungsstarken Un-\n\nternehmen besteht. Die Steuern für die Unternehmen sind ja in Zug, Luzern und Schwyz ungefähr \n\ngleich. Wir haben allerdings eine gewisse strukturelle Schwäche, gegen die wir etwas unternehmen \n\nmöchten, auch in Bezug auf die Arbeitsplätze, welche nachher vielleicht anders aussehen als dieje-\n\nnigen, welche wir heute haben – wir haben heute ja auch ganz andere Maturitätsquoten als früher. \n\nDie tiefen Steuern stimmen für die Unternehmen, die wollen wir auch nicht antasten, wir möchten \n\naber im Konkurrenzkampf „Unternehmungen anziehen“ doch mitmachen können. Es wäre auch bei \n\nuns die Chance vorhanden, damit diese Unternehmen nicht nach Zug oder Luzern ziehen müssen. \n\nMit den grossen Flächen ist diese Chance jetzt vorhanden, sei es Küssnacht, in Arth mit dem Bahn-\n\n\n\n \n\n596 \n\n \n\nhof Goldau, mit der NEAT, welche jetzt dann kommt, im Raum Brunnen/Schwyz die Urmibergachse, \n\nFreienbach, Einsiedeln. Gemeinden, Investoren und Unternehmungen kommen zu uns und bitten \n\nuns, unsere gute Arbeit aufrecht zu halten, aktiv zu bleiben. Wenn Sie uns aber Geld wegnehmen, \n\nkönnen wir nicht aktiv sein, wir können nicht wirken. Vielleicht kann man mich in zwei Jahren schel-\n\nten, ich hätte nichts erreicht. Es ist auch für die Mitarbeiter nicht motivierend, wenn sie permanent \n\nbeinahe auf einem Schleudersitz sitzen und gute Arbeit leisten sollten, was sie machen. Schwyz ist \n\nin Bezug auf die Wirtschaftsförderung im Vergleich relativ bescheiden, wir überborden nicht mit den \n\nGeldern, die wir einsetzen. Der Antrag ist etwa so, als ob ein Berg eine Maus geboren hätte. Ich mei-\n\nne, es sei an der Zeit, dass die Katze diese Maus frisst. Damit bitte ich um Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von KR René Bünter: \n\nDer Antrag wird mit 31 zu 59 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Raumentwicklung, Seite 52 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Migration, Seite 54 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Arbeit, Seite 56 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Landwirtschaft, Seite 58 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Departementssekretariat, Seite 60 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Volksschulen und Sport, Seite 62 \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die Abteilung Schulpsychologie ist dem Amt für Volksschulen und Sport un-\n\nterstellt und in der Produktegruppe 2 wird das Ziel definiert, eine adäquate sonderpädagogische \n\nFörderung sicherstellen zu können. Die Anzahl der durchgeführten schulpsychologischen Abklärun-\n\ngen soll im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schüler und Schülerinnen weniger als 10% betragen. \n\nEin Blick auf die Zahlen der Rechnungen 2012 und 2011 zeigt aber, dass die sogenannten Fallzah-\n\nlen nicht sinken, sondern steigen. Das bestätigen auch die Verantwortlichen des schulpsychologi-\n\nschen Beratungsdienstes. Familien, die sich in belastenden Situationen befinden, kann oft schon \n\ndurch ein einfaches Mittagstischangebot oder mit einer unkomplizierten Unterstützung durch einen \n\nSchulsozialarbeiter geholfen werden. Jugendberatung und Erziehungsberatung sind weitere solche \n\nniederschwelligen Angebote in den Gemeinden, die dazu beitragen, dass weniger Fälle bei unserem \n\nteuren hochschwelligen Spezialdienst, dem ASP (Abteilung Schulpsychologie) landen. \n\nDas Fehlen von niederschwelligen Angeboten ist also auch mit ein Grund für die Erhöhung der Fall-\n\nzahlen beim ASP. Unser Kanton würde gut daran tun, die Gemeinden zu motivieren, niederschwelli-\n\nge Angebote zu schaffen, damit liesse sich unter dem Strich viel Geld sparen. \n\nWenn der Regierungsrat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Sparen auf dem Buckel der \n\nSchwächsten“ die sinkende Gesamtschülerzahl als Rechtfertigung für die Stellenreduktion beim \n\nASP nennt, dann verkennt er die soeben aufgeführte Problematik der Fallzahlen – genau die sind \n\naber für den ASP entscheidend. Der Stellenabbau ist klar ein Abbau auf dem Buckel unserer bedürf-\n\ntigen Steuerzahler, unserer Kinder, die Hilfe brauchen, unserer Familien, die Unterstützung brau-\n\nchen. Die Unterstützung zahlt sich schlussendlich aus, denn kleine Probleme werden weniger zu \n\ngrossen Problemen, die schlussendlich den Steuerzahler mehr belasten. \n\nWir von der SP- und Grüne Fraktion beantragen deshalb, den Leistungsauftrag des Amtes für Volks-\n\nschulen und Sport zurückzuweisen und das Globalbudget um Fr. 60 000.-- zu erhöhen. \n\n\n\n \n\n597 \n\n \n\nLA Walter Stählin: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Das Anliegen für einen adäquaten \n\nschulpsychologischen Dienst ist gerechtfertigt. Dieses Bedürfnis wird meiner Meinung nach auch \n\nabgedeckt. Wiederholt haben wir hier über das diskutiert, auch in der Fragestunde habe ich über \n\ndieses Thema Auskunft erteilt. Wir haben 15.5 Vollzeitstellen und wir bauen um 0.05% ab, das hat \n\nkeinen Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm, das haben wir schon entschieden, als wir \n\nwussten, dass uns eine Schulpsychologin mit einem 50%-Pensum verlassen wird. Wir haben 1000 \n\nSchüler weniger innerhalb von fünf Jahren. Ich muss wieder einmal sagen, dass dort, wo ein Angebot \n\nbesteht, Bedarf generiert wird: Es gibt nirgends so viele Sprachschulen wie in der Zentralschweiz, es \n\ngibt auch nirgends so viele Sprachheilschüler wie in der Zentralschweiz. Wir könnten – und das mei-\n\nne ich nicht despektierlich – zehn Psychologen mehr anstellen, auch für sie wäre Arbeit vorhanden, \n\nzweifellos. Die Schwierigkeit besteht darin, das System zu steuern. Wir steuern über die Menge. \n\nWenn wir also 1000 Schüler weniger haben, ist es folgerichtig, die Pensen zu reduzieren. Vielleicht \n\nhaben Sie den Artikel in der NZZ vom 6. November 2013 gelesen. Er handelt von den beiden Kin-\n\nderärzten Alber und Baumann, welche ein Buch zum Therapiewahn in der Schweiz herausgegeben \n\nhaben. Sie haben die Mediziner und Psychologen aufgerufen, nicht bei praktisch jedem Kind Defizi-\n\nte zu suchen und jedem eine Therapie zu verordnen. Lesen auch Sie dieses Buch, bitte. Das System \n\nist nicht einfach zu steuern. Ich glaube jedoch, dass auch mit den 0.5 Stellen, die wir reduzieren, \n\nder Bedarf gerecht abgedeckt wird, damit niemand zwischen die Maschen fällt. Ich bitte Sie, den \n\nLeistungsauftrag so zu bewilligen, wie ihn die Regierung vorgelegt hat. Herzlichen Dank. \n\n \n\nAbstimmung Antrag KR Verena Vanomsen: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 85 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nHeilpädagogisches Zentrum Innerschwyz, Seite 64 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nHeilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz, Seite 66 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen, Seite 68 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKantonsschule Kollegium Schwyz, Seite 70 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKantonsschule Ausserschwyz, Seite 72 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Berufsbildung, Seite 74 \n\n \n\nKR Erika Weber: Im Namen der SP- und Grüne Fraktion stelle ich den Antrag, den Leistungsauftrag \n\ndes Amtes für Berufsbildung zurückzuweisen, mit dem Auftrag, das Globalbudget um Fr. 80 000.-- \n\nzu erhöhen. \n\nBegründung (KR Karin Schwiter hat es bereits erwähnt): \n\nDas Case Management Berufsbildung hat das klare Ziel, möglichst vielen jungen Menschen mit \n\nmehrfachen Schwierigkeiten den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglich. Es begleitet Schüler beim \n\nÜbertritt von der Sekundarschule in die Lehre und Jugendliche von der Lehre in die Arbeitswelt. \n\nImmer öfter kommt auch bei Lehrabbrüchen das Case Management zum Einsatz. Es vernetzt die \n\nvorhandenen Fachstellen und bietet Lösungen an. Alle Kantone haben die Notwendigkeit dieser \n\nFachstelle erkannt und der Bund leistet ihnen Unterstützung bis 2015. Nun streicht Schwyz als \n\nerster und einziger Kanton diese Stelle. Er zieht damit – natürlich auch auf Drängen des mehrheit-\n\nlich bürgerlich zusammengesetzten Kantonsparlaments – die Sparschraube so an, dass bewährte \n\nProjekte wie das CMBB sang- und klanglos gestrichen werden. \n\n\n\n \n\n598 \n\n \n\nDie Folgen einer solch kurzsichtigen Politik können für strauchelnde Jugendliche unter Umständen \n\nein Absinken in die Sozialhilfe bedeuten. Natürlich, auf Bezirks- und Gemeindeebene kommt die \n\nSozialhilfe zum Zug. Wollen wir hier in unserem löblichen Schwyzer Kantonsratssaal wirklich nur \n\nnoch Verlagerungspolitik betreiben? Bildungsmangel kann zu Arbeitslosigkeit führen, das oft über \n\nJahre oder gar Jahrzehnte. Arbeitslosigkeit kann Menschen auf die schiefe Bahn bringen. In beiden \n\nFällen übernimmt die Gesellschaft, also wir, in irgendeiner Form die Kosten, die mit gezielten Mass-\n\nnahmen in der Jugend hätten vermieden werden können. Die Hilfe der Case Management Berufsbil-\n\ndung ist praxisbezogen, diese Fachstelle bietet praktische Unterstützung beim Berufseinstieg. \n\nDiesbezüglich habe ich noch zwei Fragen und danke LA Walter Stählin für die Beantwortung: \n\n– Wie stehen der Bund und/oder die Bezirke und Gemeinden zu der Auflösung der Case-\n\nManagements-Berufsbildung? \n\n– Müssen wir durch die Anstossfinanzierung vom Bund Rückzahlungsforderungen erwarten? \n\nIch bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit nicht die jungen Menschen unter diesem Spar-\n\ndruck leiden müssen. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich stimme der Analyse des Bildungsdirektors, dass Angebote oft unnötige \n\nNachfragen und Übertherapierung schaffen, zu. Es trifft aber für den Fall des Case Managements \n\nBerufsbildung nach meiner Meinung explizit nicht zu. Mit der Abschaffung von Case Management \n\nBerufsbildung wird ein Schaden für die direkt betroffenen Jugendlichen entstehen. Zudem wird ein \n\nnegatives Signal für das Berufsbildungswesen ausgesendet. Richtigerweise und immer wieder wird \n\nvor allem auch aus gewerblichen Kreisen auf die grosse Bedeutung unseres Berufsbildungssystems \n\nhingewiesen. Gut ausgebildete, motivierte junge Berufsleute sind in unserer von klein- und mittel-\n\nständischen Betrieben beherrschten Struktur von zentraler Bedeutung. Fakt ist aber, dass in einigen \n\nklassischen, handwerklichen Berufen die Rekrutierung von leistungsbereiten und starken Schülerin-\n\nnen und Schüler zunehmend schwieriger wird, da die starken Schülerinnen und Schüler andere \n\nAusbildungen vorziehen. Wenn Sie Case Management Berufsbildung abschaffen, geht dem Gewerbe \n\nauch aus diesem Grund ein Potenzial an zukünftigen Berufsleuten eventuell verloren, welche durch \n\neine massvolle und zielgerichtete Unterstützung den Weg in die Berufswelt finden könnten. Das Zei-\n\nchen, welches Sie aussenden, sagt, es sei ja nicht so schlimm, es treffe nur ein paar wenige Jugend-\n\nliche, welche es selber nicht auf die Reihe gebracht hätten. Ich glaube aber, dass sich unser Berufs-\n\nbildungswesen dieses negative Signal nicht leisten kann. Ich bitte Sie daher, den Antrag von KR \n\nErika Weber zu unterstützen. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Die Einstellung des Case Management Berufsbildung ist ein rein finanzpolitischer \n\nEntscheid, welcher auf kurzfristigen Sparzielen beruht. Die mittel- und längerfristigen Kostenfolgen \n\nwurden dabei ausser Acht gelassen. Wir haben schon mehrfach gehört, dass ein einziger junger \n\nMensch, der nicht in den Arbeitsprozess integriert werden kann, die öffentliche Hand rasch wesent-\n\nlich mehr kostet als die Fr. 80 000.--. Der Case Manager hat für sein Angebot keine Werbung ge-\n\nmacht. Den Case Manager lernen nur Jugendliche mit einer Mehrfachproblematik kennen, welche \n\ndie Integration in den Arbeitsprozess stark gefährden kann. Der Case Manager betreut zurzeit 35-40 \n\njunge Menschen in Ausbildung. Er ist Ansprechperson für die Auszubildenden, er ist aber vor allem \n\nauch Ansprechperson für die Lehrbetriebe. Er koordiniert Interventionen der verschiedenen Fachstel-\n\nlen, er nutzt Synergien und vermeidet Doppelspurigkeiten. Im Kanton Schwyz besteht heute die Si-\n\ntuation, dass viele Betriebe bereit sind, auch Jugendlichen mit Schwierigkeiten einen Ausbildungs-\n\nplatz zu gewähren. Sie haben mit dem Case Manager eine Ansprechperson, sollte es zu Schwierig-\n\nkeiten kommen. Wenn wir ihnen diese Ansprechperson wegnehmen, müssen wir damit rechnen, \n\ndass über kurz oder lang viele Betriebe nicht mehr bereit sein werden, Jugendliche mit Problemen \n\naufzunehmen. So verlieren wir diese Ausbildungsplätze. Ich bin nicht bereit, die Kosten dieser teu-\n\nren Sparübung zu tragen und unterstütze deshalb den Antrag, das Case Management Berufsbildung \n\nweiterzuführen. Ich danke Ihnen auch für die Unterstützung zugunsten unserer Jugend. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Ich kann den meisten Argumenten folgen, es handelt sich nicht um eine pädago-\n\ngische, sondern um eine rein finanzielle Massnahme. Der Finanzdirektor hat es eingangs dieser \n\n\n\n \n\n599 \n\n \n\nBudgetdebatte erwähnt: wir haben ein Finanzierungsproblem in unserem Kanton. Um das in den \n\nGriff zu bekommen, muss jedes Departement seinen Teil beitragen, auch das Bildungsdepartement. \n\nIch bekomme täglich Mails zu den verschiedenen Massnahmen. Es setzt sich zwar niemand für die \n\nkantonalen Mittelschulen ein, wo wir zwei Lektionen streichen, wir schränken das Frei- und Wahl-\n\nfachangebot an beiden kantonalen Mittelschulen ein. Ich bekomme nur Mails zu den privaten Mit-\n\ntelschulen, zu den kantonalen bis heute noch kein einziges. Wir streichen auch eine Lektion an den \n\nVolksschulen, wobei wir dort aber noch immer über dem Durchschnitt stehen und trotzdem 4.5 Mio. \n\nFranken einsparen können. Um eine solche Massnahme handelt es sich auch im Berufsbildungsbe-\n\nreich. Ich kann nicht sagen, dass es sich um ein Angebot handelt, das nicht gebraucht wird. Nur \n\nmüssen wir in Gottes Namen etwas zu dieser Finanzlage beisteuern, auch im Bildungsdepartement. \n\nWir vermuten, dass mit den bestehenden Gefässen (Schulen, Berufs- und Studienberatung, Berufs-\n\nwahlvorbereitung in der Sek Stufe 1 oder, im Extremfall, die Schulsozialdienste) die schwierigen \n\nFälle begleiten können, damit sie nicht schlussendlich durch die Maschen fallen. Für diejenigen, die \n\neine Attestausbildung machen und z.B. einen schwächeren IQ haben, existiert das Fach „individuel-\n\nle Begleitung“ mit einem 30%-Pensum. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe nach Bundesgesetz. \n\nDiesen Jugendlichen kann geholfen werden.  \n\nEs handelt sich – wie gesagt – um eine finanzpolitische Massnahme, über deren Sinn lange disku-\n\ntiert werden kann. Die Regierung hat entschieden, in ihrer Kompetenz liegend, dass das Angebot \n\nEnde April aufgelöst wird. Der Case Manager hat sich anders orientiert. Wir müssten das Ganze jetzt \n\nwieder frisch aufbauen. Das liesse sich selbstverständlich machen – nur sagen Sie uns bitte, wo wir \n\ndas andernorts kompensieren sollen. Jeder will sparen, nur niemand bei sich selber. Bitte unterstüt-\n\nzen Sie den Leistungsauftrag des Regierungsrates. \n\nNun noch zu Ihren Fragen, Frau KR Erika Weber: wir haben die Gemeinden nicht angefragt, auch \n\nnicht den Bund. Der Bund bezahlt, wenn das Angebot in den Kantonen vorhanden ist. Es handelt \n\nsich um ein fünfjähriges Pilotprojekt, welches im nächsten Frühjahr zu Ende geht. Deshalb hat die \n\nRegierung jetzt entschieden, bevor das Definitivum kommt. Der Bund bezahlt degressiv seit 2005 \n\nnoch etwa Fr. 26 000.--. Anschliessend ist Schluss, es handelt sich also um eine Anschubfinanzie-\n\nrung. Ab 2016 müsste der Kanton Schwyz die Kosten zu 100% selber tragen. Rückforderungen gibt \n\nes aber nicht. Bis nächsten Sommer wird der Bund auch noch anteilsmässig daran zahlen, in der \n\nzweiten Jahreshälfte dann nicht mehr. \n\n \n\nAbstimmung Antrag KR Erika Weber: \n\nDer Antrag wird mit 34 zu 61 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nBerufsbildungszentrum Goldau, Seite 76 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBerufsbildungszentrum Pfäffikon, Seite 78 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKaufmännische Berufsschule Schwyz, Seite 80 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKaufmännische Berufsschule Lachen, Seite 82 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Berufs- und Studienberatung, Seite 84 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Kultur, Seite 86 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n600 \n\n \n\nDepartementssekretariat Sicherheitsdepartement, Seite 88 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nRechts- und Beschwerdedienst, Seite 90 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft, Seite 92 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nStaatsanwaltschaft, Seite 94 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nJugendanwaltschaften, Seite 96 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKantonspolizei, Seite 98 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Justizvollzug, Seite 100 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz, Seite 102 \n\n \n\nKR Walter Duss: Die Stawiko stellt Ihnen den Antrag zur Anpassung des Leistungsauftrages für die-\n\nses Amt. Anlässlich der Vorberatung haben wir festgestellt, dass ein Kalkulationsfehler passiert ist, \n\nwir möchten diesen gerne bereinigen. Es geht um den Betrag des Wehrpflichtersatzanteils zugunsten \n\ndes Bundes, welcher um Fr. 80 000.-- zu reduzieren ist. Entsprechend beläuft sich das neue Glo-\n\nbalbudget auf Fr. 3 345 000.--. Der Regierungsrat stimmt dieser Änderung zu, zumal sie schluss-\n\nendlich auf die Staatsrechnung keine Auswirkung hat, für die Korrektheit des Budgets aber relevant \n\nist. Falls kein Gegenantrag erhoben wird, wird der Antrag genehmigt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, der Antrag gilt als genehmigt. \n\n \n\nDepartementssekretariat Finanzdepartement, Seite 104 \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Ich habe eine Anmerkung, respektive eine Frage zur Haushaltstrategie, Pro-\n\nduktegruppe 2, Ziele 1 und 2. Ich sehe bei der Steuerprognose ein breites Spektrum bei den budge-\n\ntierten Steuererträgen im Verhältnis zum effektiven Steuerertrag von 0.86 bis 1.14 – das ist eine \n\nrelativ grosse Streubreite. Der Finanzdirektor hat heute Morgen ausgeführt, dass die Steuereinnah-\n\nmen bis anhin stabil waren. In Zukunft werde das wahrscheinlich ändern. Dementsprechend müss-\n\nten diese Prognosen ins Negative zeigen. Ich sehe aber auch einen grossen Teil, der ins Positive \n\nzeigen kann. Meine Frage dazu: Wie kommt das zustande, wie muss man das interpretieren? Ich \n\nhöre auch, dass die Steuerausschöpfungsquote im Kanton Schwyz im Keller ist, d.h. noch ungefähr \n\nzwei Geschosse tiefer. Nach meinem Dafürhalten ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Mein \n\nWunsch wäre, dass künftig bei der Steuerprognose ein Plus resultiert. Damit dies möglich wird, müs-\n\nsen entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Das gibt Planungssicherheit für den Kantons-\n\nhaushalt, was nach meiner Ansicht eminent wichtig wäre. Nun gibt es diese Streubreite von 0.86 \n\nbis 1.14, wie kann man diese interpretieren? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Das Ziel wäre vorauszusagen, in welcher Höhe die Steuereinnahmen ungefähr \n\neintreffen. Dafür gibt es verschiedene Methoden. Alle weisen natürlich eine bestimmte Ungenauig-\n\nkeit auf, dies auf die eine oder die andere Seite. Deshalb soll die Exaktheit möglichst genau sein, \n\nauf 1.0, es gibt aber natürlich eine Streubreite. Es wäre vermessen, an eine Punktlandung zu glau-\n\n\n\n \n\n601 \n\n \n\nben, auch wenn man in früheren Jahren sehr genau an diese Zahlen herankam. Die Methodik ist also \n\nsehr gut. Es wird aber immer schwieriger, die Steuereinnahmen zu prognostizieren. Es ist nicht ziel-\n\nführend, eine Grösse zu verwenden, welche davon ausgeht, dass weniger Steuern eingenommen \n\nwerden, als das dann tatsächlich der Fall ist und sich dann auf die Schultern zu klopfen und zu sa-\n\ngen, wir haben jetzt mehr eingenommen als prognostiziert – das ist nicht die Absicht. Man möchte \n\nmöglichst genau sein. Man sieht auch, dass wir 2012 eine Abweichung hatten, die ausserhalb dieser \n\nStreubreite lag. Es lag also eine ungenaue Prognostizierung vor. Das hatte klar mit dem unerwarteten \n\nEinmaleffekt zu tun. Die Steuerausschöpfungsquote, welche Sie, KR Armin Camenzind erwähnt ha-\n\nben, hat mit dieser Prognose an und für sich nichts zu tun. Die Steuerausschöpfungsquote ist das \n\nSteuerniveau, welches der Kanton gesamthaft veranschlagt. Ob es höher oder tiefer veranschlagt \n\nwird, entbindet das Finanzdepartement nicht davon, möglichst genau zu prognostizieren und voraus-\n\nzusehen, wo wir ungefähr mit den Steuereinnahmen landen. Deshalb hat die Streubreite auch mit \n\nErfahrungswerten zu tun, von 0.86 bis 1.14. Das heisst, die Steuereinnahmen sollten sich in dieser \n\nBandbreite bewegen. \n\n \n\nPersonalamt, Seite 106 \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Zum Grundauftrag des Personalamtes gehört die Personalentwicklung. Das Ziel, \n\ndas es zu erreichen gilt, lautet: Das Weiterbildungsangebot ist für die gesamte Belegschaft attraktiv. \n\nDieses Ziel ist richtig und wichtig. Denn die Mitarbeitenden müssen sich weiterbilden, damit die \n\nVerwaltung ihre Aufgaben effizient und effektiv erledigen kann und damit sie laufend produktiver \n\nwerden kann. Jeder verantwortungsbewusste Unternehmer weiss das und sorgt für die entsprechen-\n\nden Rahmenbedingungen. \n\nDas wusste offenbar auch der Kantonsrat einst: Er legte in der Personal- und Besoldungsverordnung \n\n(PBV, § 40 Abs. 1) fest, dass der Kanton die Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeitenden fördert. \n\nIch greife ein Zitat von RR Kaspar Michel auf: „Es geht um die Zukunft, öffnen wir doch den Blick \n\nfür die Fakten“. Schauen wir die Fakten an. Was investieren verantwortungsbewusste Unternehmer \n\nin die Weiterbildung? Die Schweizer Unternehmen sind im internationalen Vergleich sehr Weiterbil-\n\ndungsaktiv. Im Durchschnitt werden 50% aller Weiterbildungsausgaben (Faktor Zeit nicht einge-\n\nschlossen) von den Arbeitgebern bezahlt. Die Schweizer Unternehmen geben rund Fr. 900.-- bis \n\nFr 2900.-- pro Person und Jahr für die direkte Weiterbildung aus. Die Branchen im Dienstleistungs-\n\nsektor im Mittel Fr. 2900.--. Dazu zähle ich auch unsere öffentliche Verwaltung. Ich frage diejenigen \n\nhier im Saal, wie viel investieren Sie pro Kopf und Jahr pro Mitarbeiter in die Weiterbildung? Ich \n\nfrage die Angestellten hier im Saal, wie viel ihre Unternehmung für die Weiterbildung ausgibt. \n\n \n\nJetzt zum Kanton Schwyz und seinen Mitarbeitenden. Nach Budget gibt der Kanton zwischen \n\nFr. 700 000.-- und Fr. 800 000.-- aus, nach Rechnung sind es Fr. 500 000.-- bis Fr. 600 000.--. \n\nDas ergibt jährlich wiederkehrende Abweichungen von -10% bis -20%. Mir scheint das doch ziem-\n\nlich alarmierend zu sein, ergibt das doch ein pro-Kopf-Budget von rund Fr. 400.-- jährlich. Mit die-\n\nser Realität führen wir heute unser Staatspersonal, also mit rund acht Mal weniger, als ein durch-\n\nschnittliches Unternehmen in der Schweiz investiert. Das ist keine Ausnahme für 1-2 Jahre, das ist \n\netwas, was wir längerfristig zu tun gedenken. Meiner Ansicht nach ist das keine verantwortungsbe-\n\nwusste Unternehmensführung. Das ist Führen nach dem Motto: „Was interessiert mich eigentlich \n\ndiese Organisation“. Der Regierungsrat, welcher die Verantwortung für diese Organisation trägt, will \n\nim Entlastungsprogramm die Weiterbildungsbeiträge nochmals kürzen. Dieses Verhalten ist verant-\n\nwortungslos gegenüber dem Kanton und gegenüber den Mitarbeitenden in der Verwaltung. Deshalb \n\nwill die SP- und Grüne Fraktion die Weiterbildung des Staatspersonals in den nächsten drei Jahren \n\nschrittweise auf mindestens 2% der Lohnsumme anheben. \n\nUnser Antrag lautet: Das Globalbudget ist zurückzuweisen, das Konto 309.00, Weiterbildung des \n\nStaatspersonals, im Budget 2014 um Fr. 500 000.-- auf Fr. 725 000.-- zu erhöhen. Mit dieser \n\nSumme wären wir noch nicht einmal im Mittelfeld angekommen, die Fr. 400.-- würden nicht einmal \n\nverdoppelt. Mit den Fr. 400.-- können gerade mal die Pensionierungskurse bezahlt werden. Besu-\n\nchen Sie doch einmal die Ausschreibung der Kurse auf dem Internet – hoffentlich haben Sie genü-\n\n\n\n \n\n602 \n\n \n\ngend Zeit, es sind ja gerade mal acht. Zwei Kurse davon sind wirklich zur Vorbereitung auf die Pen-\n\nsionierung. Weitere zwei Kurse würden diesem Rat gut tun, die „Erste-Hilfe-Ausbildung“ und „Psy-\n\nchologische Spiele beenden“, Kosten: Fr. 480.--.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Die Verantwortlichen interessieren sich sehr für die Weiterbildung. Es ist nicht \n\nso, dass wir kein Interesse hätten. Wir sind auch durchaus verantwortungsbewusst und nicht – wie \n\nSie, KR Leo Camenzind sagten – verantwortungslos im Umgang mit unserem Personal. Das aber \n\nunter den Vorzeichen der momentanen finanziellen Situation. Sie verwechseln Einiges, es würde zu \n\nweit führen, Alles auszubeinen.  \n\nEs gibt Weiterbildungen, welche angeordnet werden, damit der Mitarbeitende seine Funktion erfül-\n\nlen kann. Diese Weiterbildungen werden natürlich vom Kanton bezahlt. Dazu gibt es eine freiwillige \n\nWeiterbildung, wozu eine Weiterbildungsvereinbarung mit dem Interessenten abgeschlossen wird, \n\nman schaut auch, ob diese Weiterbildung im Interesse des Arbeitsgebers liegt. Diese Weiterbildun-\n\ngen werden gut genutzt, die Regierung erteilt immer wieder Bewilligungen und bezahlt daran in \n\nForm von Arbeitszeit, aber auch in Form von finanziellen Beiträgen. Zudem gibt es den Weiterbil-\n\ndungsverbund, welcher von der Zentralschweizer Regierungskonferenz angeboten wird. Sie haben \n\nvorhin acht Angebote erwähnt, die man nutzen kann. Dem ist nicht so: alle Angebote können von \n\nunseren Mitarbeitenden genutzt werden. Sie kennen wahrscheinlich das Angebots-Büchlein – jeder \n\nMitarbeitende kann diese Kurse besuchen. Mir ist kein Fall bekannt, dass ein solcher Kurs abgelehnt \n\nworden wäre. Das Angebot ist sehr breit. Sie haben aber recht, KR Leo Camenzind, die tiefen Wei-\n\nterbildungskosten müssen transparent gemacht werden. Sie haben die Privatwirtschaft genannt. Es \n\nwäre sicher interessant, die Weiterbildungskosten mit denjenigen anderer Kantone zu vergleichen, \n\nwir würden sicher sehr weit zurück liegen. \n\nDie Weiterbildungskosten, welche Sie um Fr. 500 000.-- erhöhen möchten, sind im Übrigen nicht \n\nnur beim Personalamt eingestellt: sehr viele Weiterbildungskosten sind in den einzelnen Ämtern \n\nbudgetiert. Je nach Weiterbildung bezahlt das Amt direkt oder – wenn es über die Regierung läuft – \n\nauch das Personalamt. Auch die ZRK-Kurse werden durch das Personalamt bezahlt. \n\nDie Weiterbildungsangebote werden genutzt, das Geld hat immer genügt. Es besteht an sich kein \n\nBedarf, das Budget zu erhöhen. Wenn wir bemerken, dass Druck von Mitarbeitenden gemacht wird, \n\nwelche Weiterbildungen machen möchten, würden wir das Ganze sicher überprüfen. Im Moment \n\nbesteht wirklich keine Notwendigkeit, mehr Geld einzustellen für ein Angebot, welches sehr gleich-\n\nmässig genutzt wurde. \n\n \n\nAbstimmung Antrag KR Leo Camenzind: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFinanzverwaltung, Seite 108 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSteuerverwaltung, Seite 110 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Informatik, Seite 112 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nFinanzkontrolle, Seite 114 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBaudepartement, Departementssekretariat, Seite 116 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nTiefbauamt, Seite 118 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n\n\n \n\n603 \n\n \n\nHochbauamt, Seite 120 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für öffentlichen Verkehr, Seite 122 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVerkehrsamt, Seite 124 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Departementssekretariat, Seite 126 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Umweltschutz, Seite 128 \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Ich stelle den Antrag, den Leistungsauftrag des Amtes für Umweltschutz zu-\n\nrückzuweisen und im Konto 29.150.362.00, Beiträge an Schiessanlagen, einen Betrag von \n\nFr. 300 000.- zu budgetieren. \n\nIm September 2010 hat das Kantonsparlament dem RRB Nr. 450/2010 mit 58 zu 29 zugestimmt. \n\nMit dieser Stimmenmehrheit wurde entschieden, dass der Kanton Schwyz Abgeltungen an die Un-\n\ntersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen ausrichtet. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion hat sich im Herbst 2010 zwar grossmehrheitlich gegen diese Abgeltun-\n\ngen ausgesprochen. Trotzdem sind wir heute der Meinung, dass es schlichtweg nicht sein kann, dass \n\ndie Regierung die Ausführung dieses Entscheides jetzt verweigert. 2014 müsste der Kanton Schwyz \n\nvoraussichtlich Kosten von rund Fr. 700 000.-- übernehmen, die Regierung hat jedoch im Voran-\n\nschlag 2014 keinen müden Rappen dafür budgetiert. Sie argumentiert, die Gemeinden müssten mit \n\nihren Rechnungen halt warten, bis die Finanzlage des Kantons wieder besser sei. \n\nEs kann doch nicht sein, dass die Gemeinden ihre Schiessanlagen zwar sanieren, auf die vereinbar-\n\nten Abgeltungen – mit welchen sie rechnen – aber jahrelang warten müssen. Der Kanton verschiebt \n\neinmal mehr Zahlungen, welche das Budget im Moment mikromässig beschönigen, sich aber in den \n\nFolgejahren kumulieren und rächen werden. \n\nZudem wäre es ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Gemeinden: wir können doch nicht von \n\nihnen verlangen, dass sie ihre Rechnungen immer pünktlich und zuverlässig bezahlen, wenn wir sie \n\nauf ihren offenen Rechnungen sitzen lassen. Es darf doch nicht sein, dass wir als Kanton unseren \n\nVerpflichtungen gegenüber den Gemeinden – unseren wichtigsten Partnern – einfach nicht mehr \n\nnachkommen. \n\nMit der Budgetierung von Fr. 300 000.-- stellen wir sicher, dass der Kanton die Aufwände der Ge-\n\nmeinden für die Sanierung der Schiessanlagen zumindest in gleicher Höhe wie im Vorjahr abgelten \n\nkann. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen, damit die Sanierung der Schiessanlagen den \n\nvom Parlament 2010 bestimmten Verlauf nehmen kann. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Ich unterstütze diesen Antrag voll und ganz. Zum Protokoll, in diesem Fall \n\nziehe ich meinen Antrag zurück. Es handelt sich hier um eine gebundene Ausgabe. Es kann also \n\nnicht sein, dass der Kanton seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, sonst leben wir \n\nnach dem Prinzip: „Der Schalter ist wegen zu geschlossen“. Das geht nicht. Diese Massnahme wird \n\nals Sparmassnahme verkauft, obwohl die Verpflichtungen weiterhin bestehen – verschoben ist nicht \n\naufgehoben. Die Stawiko-Delegation schreibt denn auch, dass diese Reduktion, gelinde gesagt, un-\n\nfair ist. Die Gemeinden haben das Anrecht auf Auszahlung, sie haben auch ein Anrecht auf Rechts- \n\nund Planungssicherheit. Man könnte ja sagen, im Gesetz stünde nicht, wann diese Auszahlung er-\n\nfolgen müsse. Es kann aber doch bitte schön nicht sein, dass in einem Gesetz, wie in einem privat-\n\nwirtschaftlichen Vertrag, stehen muss: „Zahlbar innert 30 Tagen nach Rechnungstellung unter An-\n\ndrohung einer Konventionalstrafe.“ Es ist mir bewusst, dass der Betrag nicht genau beziffert werden \n\nkann, Null einzustellen ist jedoch definitiv falsch. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf Rückwei-\n\nsung des Globalbudgets des Amtes für Umweltschutz. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n604 \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Ich begreife den Antrag, dass man sagt, Null könne es nicht sein. Ich möchte \n\ndaran erinnern – wie KR Sibylle Dahinden gesagt hat –, dass dieses Parlament 2010 entschieden \n\nhat, sich mit 30% an der Sanierung der Schiessanlagen zu beteiligen. Es wurde damals auch ge-\n\nsagt, dass bis 31. Dezember 2025 diese Sanierungsarbeiten abgeschlossen und abgerechnet sein \n\nmüssen. Das heisst, uns bleiben noch 12 Jahre. Aufgrund der voraussichtlichen Finanzplanung zu-\n\nsammen mit den Gemeinden wurde eruiert, welche Kosten entstehen. Dabei sind wir auf einen Kan-\n\ntonsanteil von rund 7.4 Mio. Franken gekommen. 2011 und 2012 wurden 1.8 Mio. Franken an be-\n\nreits sanierte Anlagen ausbezahlt. Es handelt sich dabei um Anlagen, welche vor dem Entscheid \n\nsaniert wurden, sie wurden rückwirkend abgegolten. 2013 haben wir – aufgrund der Angaben der \n\nGemeinden – Fr. 320 000.-- budgetiert, benötigt werden aber ungefähr Fr. 600 000.--, das heisst, \n\nes bleiben nach voraussichtlicher Finanzschätzung rund 5 Mio. Franken, welche der Kanton noch \n\nabgelten muss. Ich erinnere daran, dass die Frage nach der Sanierung der Schiessanlagen bereits \n\nmit der Delegation besprochen wurde, wir haben sie auch in der Stawiko erläutert und begründet. Es \n\nsind keine Anträge erfolgt. Geschätzte Damen und Herren, wir befinden uns in einer ausserordentli-\n\nchen Lage, welche ausserordentliche Massnahmen erfordert. Da ist das Umweltdepartement nicht \n\nausgenommen. Ich glaube es ist richtig und wichtig, dass wir hier auch ein Zeichen setzen. Es han-\n\ndelt sich klar um einen finanzpolitischen Entscheid, welcher für 2014 getroffen wurde. Wir werden \n\nuns aber unserer Verpflichtung und unserer Verantwortung nicht entziehen, wir werden die restlichen \n\n5 Mio. Franken bis Ende 2025 bezahlen. Deshalb ist es richtig, 2014 der ausserordentlichen Lage \n\nRechnung zu tragen, deshalb das Null im Budget. Ich denke, auch die Gemeinden werden damit \n\numgehen können und ihre Planung bei der Sanierung der Schiessanlagen rechtzeitig zur Hand neh-\n\nmen. Ich bitte Sie, den Antrag von KR Sibylle Dahinden abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag KR Sibylle Dahinden: \n\nDer Antrag wird mit 40 zu 55 abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei, Seite 130  \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Wir sparen weiter auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Familien. \n\nAber auch auf Kosten der Natur. Auch die Natur hat in diesem Parlament keine Lobby. \n\nIn der Kantonsverfassung steht: „Der Staat schützt die Umwelt vor schädlichen und unerwünschten \n\nEinwirkungen. Er trägt Sorge zum Kulturland und zu den wertvollen Landschaften“. \n\nDas Amt für Natur, Jagd und Fischerei muss diesen Verfassungsauftrag umsetzen. Der Regierungsrat \n\nhat im Entlastungspaket die Beiträge an die ökologischen Aufwertungsmassnahmen gekürzt. Für den \n\nVoranschlag 2014 geht es um einen Betrag von Fr. 20 000.--. Für das Folgejahr ist eine Kürzung \n\nvon Fr. 40 000.-- geplant. \n\nMit diesem Geld unterstützt der Kanton Aufwertungsmassnahmen von Gemeinden und Umweltorga-\n\nnisationen in Schutzobjekten von nationaler und regionaler Bedeutung. Gemäss Bundesverfassung \n\nmüssen die Schutzobjekte ungeschmälert erhalten bleiben. Das Schutzziel ist aber mit reduzierten \n\nKantonsbeiträgen nicht zu erfüllen. Den grössten und erst noch unbezahlten Beitrag zu diesen Mas-\n\nsnahmen leisten aber Schulklassen, Freiwillige, Erwerbslose und Asylbewerbergruppen. \n\nDie Kürzung der Kantonsbeiträge um ein Drittel ab 2014 bewirken, dass auch die Bundesbeiträge in \n\nder Höhe von maximal 40% der Kosten dahinfallen. Dadurch können künftig deutlich weniger Auf-\n\nwertungsprojekte realisiert werden. Eine intakte Landschaft gehört mit zur Standortattraktivität des \n\nKantons. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion stellt folgenden Antrag: \n\n1. Der Leistungsauftrag des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei sei zurückzuweisen. \n\n2. Die budgetierten Beiträge an die ökologischen Aufwertungsmassnahmen in Schutzobjekten \n\nseien um Fr. 20 000.-- zu erhöhen (Konto 29.260.365.10) und das Globalbudget des Amtes \n\nfür Natur, Jagd und Fischerei entsprechend anzupassen. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Es handelt sich hier um einen ähnlichen Antrag, wie er heute Morgen schon \n\ndem Bildungsdepartement vorgelegt wurde. Ich wiederhole, die Situation in der wir uns befinden, \n\n\n\n \n\n605 \n\n \n\nerfordert ausserordentliche Massnahmen. Auch hier geht es um eine finanzpolitische Massnahme. \n\nIch kann Ihnen aber versichern, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die ökologischen \n\nMassnahmen (wie sie der Bund uns vorschreibt) so gut wie möglich regeln. Wie gesagt, wir stecken \n\nin einer ausserordentlichen Lage, welche aussergewöhnliche Massnahmen erfordert. Deshalb bitte \n\nich Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag KR Birgitta Michel Thenen: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 79 abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Wald und Naturgefahren, Seite 132 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Wasserbau, Seite 134 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Vermessung und Geoinformation, Seite 136 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Mein Votum bezieht sich auf alle Globalbudgets. Eigentlich könnten wir es ja unse-\n\nrem Protokollführer einfach machen, er soll den Text des letzten Jahres nehmen, kopieren, einfügen \n\nund ins heutige Protokoll integrieren. Alle erzählen wieder das Gleiche. Mir kommt die Budgetdebat-\n\nte der letzten Jahre vor wie ein Drehorgelkonzert: alle sprechen, niemand unternimmt etwas. Wir von \n\nder SVP-Fraktion können das vorliegende, bereinigte Globalbudget so nicht durchwinken, wir verlan-\n\ngen eine Korrektur von der Regierung.  \n\nUnser Antrag lautet: Der Voranschlag 2014 ist zurückzuweisen und die Globalbudgets aller Verwal-\n\ntungseinheiten mit einem Budget über Fr. 0.-- um 2% zu reduzieren. \n\nDas tönt vielleicht ein bisschen kompliziert. Alle Globalbudgets ergeben zusammen rund 468 Mio. \n\nFranken. Die Kürzung um 2% würde 9.4 Mio. Franken ausmachen. Machen Sie uns jetzt einfach \n\nnicht den Vorwurf, wir würden nicht sagen, wo sparen. Das hat die SVP-Fraktion nämlich jahrelang \n\ngemacht. Wir spielen den Ball retour und sind der Meinung, dass die Departementschefs am besten \n\nin der Lage sind, aufzuzeigen, wo die 2% gekürzt werden können. Dass das nicht einfach ist, ist \n\nallen klar. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft der Massnahmenplan zerzaust wird, die Schulden-\n\nbremse wohl nicht so rigoros umgesetzt wird, wie geplant, und ob alle Einnahmen so fliessen, wie es \n\ndie Steuergesetzrevision vorsieht, ist auch zu hinterfragen. Resultat, wir fahren weiterhin mit 100 \n\ngegen die Mauer.  \n\nWir stellen den Antrag nicht zum Plausch, wir wollen auch nicht den Regierungsräten die Weih-\n\nnachtsferien vermiesen. Ich frage mich aber, wie der Fehlbetrag von 100 Mio. Franken aufgetrieben \n\nwerden soll, wenn wir nicht in der Lage sind, das Globalbudget um 2%, resp. die 9.4 Mio. Franken \n\nzu kürzen. Sonst müssen wir konsequent sein: wenn wir das nicht wollen, soll einer auf der andern \n\nSeite den Antrag stellen, die Steuern zu erhöhen. Ich bin nicht der gleichen Meinung wie KR Chris-\n\ntian Kündig, dass das nicht möglich sei, aber wenn wir in dieser Situation nichts tun, finde ich das \n\nals Unternehmer fahrlässig. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Irène May: „Der Kanton erhält die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendigen Steuern“. Ich zi-\n\ntiere diesen Satz bewusst zum zweiten Mal. Im Moment scheinen wir den Sachverhalt umzukehren, \n\nungefähr so: „Der Kanton reduziert seine Ausgaben und Aufgaben so weit, bis die gegenwärtig tiefen \n\nSteuern ausreichen, um die Ausgaben zu decken.“ Darauf scheint mir der Antrag von KR Adrian \n\nFöhn herauszulaufen, ein systematischer Abbau der Ausgaben und Leistungen des Kantons zuun-\n\ngunsten unserer Bürger. Es wird weder vor Bildung noch vor Gesundheit Halt gemacht. Wieso eine \n\nlineare Kürzung? Ich gebe den Vorwurf zurück, die mehrheitsfähigen Sparvorschläge fehlen, das liegt \n\nan uns allen. Es ist auch schwierig, wenn man bereits bei der günstigsten Verwaltung ist, wenn man \n\nbeinahe am wenigsten pro Einwohner ausgibt. Das zeigen nicht unsere eigenen Studien, sondern \n\nsolche von interkantonalen Vergleichen. \n\n\n\n \n\n606 \n\n \n\nDas Resultat einer 2%-Kürzung kann ich vorwegnehmen, ohne zu den Hellsehern zu gehören: Es \n\nwerden wahrscheinlich Neueinschätzungen bei den gebundenen Aufgaben vorgenommen, welche \n\nuns bei der nächsten Rechnung mit Nachtragskrediten wieder präsentiert werden. Budgetkosmetik, \n\nAugenwischerei. Pünktlich auf unsere Budgetdebatte wurde ja der Steuerausschöpfungsindex vorge-\n\nlegt, welcher u.a. von RR Kaspar Michel schon angesprochen wurde: Mit 12.7% liegen wir weit un-\n\nter dem schweizerischen Mittel, übernehmen sogar die Spitze. KR Sonja Böni, zum Kanton Jura \n\nhätten wir noch eine Spatzung von circa 22%. Wir laufen in eine Richtung: mehr Ressourcen, weni-\n\nger Abschöpfung. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn wir zu wenig Geld in der Staatskasse \n\nhaben. Einen konkreten Sparvorschlag möchte ich doch noch präsentieren: sagen wir Nein zu dieser \n\nBudgetkürzung und wir ersparen der Regierung diese Sisyphusarbeit. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Im letzten Jahr stand ich hier und monierte, das Budget 2013 liege weder \n\ninnerhalb des gesetzlichen Rahmens, noch sei es ausgabeseitig substanziell zurückgefahren worden. \n\nIch habe mein Votum dazumal mit der Ankündigung geschlossen, dass ich das Budget zurück wei-\n\nsen werden müsse, sofern ausgabenmässig nicht gespart würde. \n\nDas jetzige Budget ist weder kleiner noch gingen die Ausgaben zurück, nicht einmal ohne die NFA-\n\nAusgaben. Die Stawiko versuchte intensiv zu sparen. Jeder Departementsvorsteher hat aber gejam-\n\nmert und gesagt, er sei absolut auf dem Zahnfleisch, er könne nicht mehr machen. Nach langem \n\nFragen und Hinterfragen kommen wir zum Schluss, dass wir einfach die Steuern erhöhen müssen. \n\nDie linke Seite sagt das ja schon lange, einfach nicht bei allen, sondern nur bei den Besserverdie-\n\nnenden und den Vermögenden. \n\nNochmals: Steuern erheben ist nicht ein absolutes Recht von Politikern und Regierungsleuten – es \n\nist ein restriktiv auszuübendes Privileg. Das vom Staat eingeforderte Geld gehört unseren Bürgerin-\n\nnen und Bürgern, sie sind keine Ressource, welche angezapft werden kann und immer fliesst, bis \n\nnichts mehr vorhanden ist. Für mich kommen Steuererhöhungen infrage, aber erst, wenn wir min-\n\ndestens gleich viel einsparen, wie wir ausgeben. Für mich sind Steuererhöhungen okay, wenn wir \n\ngleichviel einsparen, wie wir mit neuen Steuern einholen wollen.  \n\nWenn ich das Budget heute zurückweise, tue ich das mit dem Respekt vor den Sparbemühungen der \n\nRegierung. Ich glaube einfach nicht, dass es unmöglich ist, mehr zu sparen. Wenn wir vor einer \n\nsolch grossen Herausforderung kapitulieren, erinnere ich an Nelson Mandela. Er hat gesagt; „It al-\n\nways seems impossible, until it’s done“, es scheint immer unmöglich, bis es gemacht ist. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: 2% Einsparungen sollten eigentlich locker möglich sein. Tönt nach wenig. \n\nWenn ich diese Rechnung aber bei mir mache und irgendwo gegen 10 Mio. Franken Einsparungen \n\nmachen will bei den knapp 500 Mio. Franken und davon ausgehe, dass weit über 80% gebundene \n\nAusgaben sind, dann heisst das, dass auf dem Rest, wo sich wirklich etwas machen lässt, über 10% \n\neingespart werden sollten. Wie möglich das ist, würden wir sehen, wenn das angenommen würde. \n\nDie SVP des Kantons Schwyz weibelt im Moment auf nationalem Parkett mit intensiven Leserbriefen \n\ngegen die Überfremdung. Deshalb frage ich mich, warum man unbedingt die Weise, wie sie bis an-\n\nhin unseren nördlichen Nachbarn nachgesagt wurde, unbedingt nachleben will, die „Geiz-ist-geil“-\n\nMentalität. Ich mache eine Wette: wenn die 2%-Kürzung angenommen werden sollte und das \n\nBudget um diese 10 Mio. Franken gekürzt würde (ohne dass die 10 Mio. über Nacht wieder als \n\nNachkredit geholt werden würden), spendiere ich dem ganzen Parlament ein Gipfeli. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Wir sind wieder dort angelangt, wo wir heute Morgen schon waren. Wir haben den \n\nAntrag der SVP-Fraktion, das Budget zurückzuweisen. Ich habe hinlänglich begründet, wie sinnlos, \n\nwie absolut sinnlos so eine Budgetrückweisung für die Verwaltung und für die Regierung ist, wie \n\nfinanzpolitisch und finanztechnisch sinnlos. Was sollen wir sieben hier vorn überhaupt noch ma-\n\nchen? Sitzen Sie einmal hier vorn und verfolgen Sie von hier aus diese Diskussion. Auf der einen \n\nSeite sind wir nahe an einer Kriminalisierung der guten Steuerzahler, derjenigen, welche den Kanton \n\nja praktisch mit ihren Steuerabgaben finanzieren. Auf der andern Seite heisst es, wir täten über-\n\nhaupt nichts, wir würden den Aufwand nicht reduzieren. Dass der Aufwand die ganze Zeit wächst \n\nund von uns aufgefangen wird – genau mit solchen Massnahmen, von welchen man vor kurzer Zeit \n\n\n\n \n\n607 \n\n \n\nnoch gesagt hat, sie seien wider Treu und Glauben, Blödsinn, würden nicht funktionieren - was sol-\n\nlen wir noch tun, ausser Ihnen diese Vorschläge zur Realisierung unterbreiten? Mehr oder minder \n\ngute, vernünftige, solide, nachhaltige, umsetzbare und realistische Vorschläge zur Aufwandredukti-\n\non. Es heisst, in Rothenthurm werde der Schnee nicht mehr genügend geräumt wegen der Sparmas-\n\nsnahmen, es heisst, wir würden Schulen schliessen – mit solchen Anwürfen müssen wir uns in die-\n\nser Regierung beschäftigen, anstatt endlich einmal die Probleme anpacken zu können. Wir müssen \n\nvon beidem sprechen, vom Aufwand und vom Ertrag. Auch für die Ertragsseite ist die Vernehmlas-\n\nsung abgeschlossen, auch hierüber werden Sie beraten können. Dann, KR Adrian Föhn, bin ich ge-\n\nspannt, ob die SVP-Fraktion nicht auch eine Rückweisung beantragen wird oder vielmehr sagt: „Ja-\n\nwohl, wir sehen die Korrekturmassnahmen auf der Ertrags- und der Aufwandseite und wir glauben, \n\ndass ihr Aufwand reduzieren wollt und dass ihr den Ertrag in diesem Umfang realisieren müsst“. \n\nWenn ich die Vernehmlassungen Ihrer Partei lese, sieht es leider anders aus. Dann höre ich diese \n\nKlänge eben nicht, im Gegenteil. Was müssen wir noch machen? Auch wenn ich jetzt relativ laut bin \n\nund Sie meinen hoffnungslosen Gesichtsausdruck sehen – die Sache ist keineswegs hoffnungslos, \n\nglauben Sie mir. Wir müssen den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen. Ich habe Ihnen heute in \n\nfünf Punkten dargelegt, wie der Finanzhaushalt wahrscheinlich zu sanieren wäre.  \n\nAufwandreduktion, wo es möglich und vernünftig ist, Nachkorrektur dort, wo wir aus finanztechni-\n\nschen Gründen müssen. Da bin ich gespannt, wie sich Gegenargumente finden lassen gegen eine \n\nallfällige Steuererhöhung. \n\nWenn Sie eine Budgetrückweisung verlangen, glauben Sie mir, wäre das der falsche Weg. 9.4 Mio. \n\nFranken KR Adrian Föhn! Da brauche ich ein time out von vier Minuten mit meinen sechs Kollegen, \n\nda draussen in der Wandelhalle. Dann kommen wir herein und sagen Ihnen, wo wir die 9.4 Mio. \n\nFranken einsparen. Sie müssen dann aber die Konsequenzen tragen, wir sagen dann nämlich auch, \n\nwo gespart wird. Dann werden wir sehen, wie die Gemeindevertreter hier im Saal aufstehen und sich \n\nwehren. Das sind die Realitäten! Wo haben wir überhaupt noch Spielraum, was können wir noch \n\ntun? Deshalb ist es falsch, solche Feuerwehrübungen zu machen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\n\nlehnen. Ich bitte auch die Mitglieder der SVP-Fraktion, sich das genau zu überlegen. Setzen Sie \n\ndieses Zeichen nicht. Sie sind zwar eine sehr volksnahe Partei, aber die zahlreichen Mails und die \n\nStapel von Briefen, welche ich von der Bevölkerung erhalte, haben einen anderen Inhalt. Die Bevöl-\n\nkerung hat die Nase voll, sie will nachhaltige Massnahmen. Diese Budgetrückweisung wäre nicht \n\nnachhaltig – wir hätten das Budget reduziert und würden irgendwo bei einem Defizit von 80 Mio. \n\nFranken landen. Ist das die Lösung? Sie ist es nicht. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab, auch nächs-\n\ntes Jahr, er wird dann nämlich ganz sicher wieder kommen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich habe heute Morgen gesagt, dass nach dem Votum des Regierungsrates keine \n\nweiteren Voten mehr erfolgen dürfen. Es kam aber praktisch gleichzeitig mit RR Kaspar Michel noch \n\neine Wortmeldung. Deshalb meine Frage: Gibt es wirklich noch etwas zu sagen? \n\nWeil das momentan nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung.  \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 27 zu 64 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Auf das Vorlesen sämtlicher Leistungsaufträge inklusive Globalbudget wird verzich-\n\ntet. Es wird auf die Vorlage des Regierungsrates verwiesen.  \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Leistungsaufträge und Globalbudgets 2014 unter \n\nBerücksichtigung der bewilligten Anträge zu genehmigen. Es gilt das Quorum von 60 Stimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\n \n\nDie Leistungsaufträge und Globalbudgets 2014 werden mit 69 zu 18 Stimmen unter Berücksichti-\n\ngung der beschlossenen Änderungen genehmigt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n608 \n\n \n\nDetailberatung des Voranschlags \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es werden die Haupttitel mit den entsprechenden Seitenzahlen aufgerufen. Ich \n\nersuche die Ratsmitglieder, bei ihren Voten die Seitenzahl und die Kontonummer anzugeben und \n\nmitzuteilen, auf welche Budgetposition sich das Votum bezieht. \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\nKantonsrat, Seite 14 \n\nKR Sibylle Ochsner: Die Ratsleitung des Kantonsrates stellt folgenden Antrag zum Voranschlag \n\n2014: \n\nEs wird dem Kantonsrat beantragt, die Budgetposition 10.020.319.10 auf null zu setzen und damit \n\ndas Patronat des Kantonsrates für das Kinderparlament zu beenden. \n\n \n\nBegründung: \n\nAm 21. Mai 2008 stimmte der Kantonsrat mit 51 zu 28 Stimmen dem Antrag zu, der Ratsleitung \n\neinen Nachkredit von Fr. 14 000.-- für die Durchführung von zwei Sessionen des Kinderparlamentes \n\nzu gewähren und er übernahm hierfür das Patronat. Die Erwartung lag darin, Kindern praktischen \n\nStaatskundeunterricht zu ermöglichen. Es wurden damals aber auch skeptische Stimmen laut, ob \n\nein solches Gremium altersgerecht den angestrebten Nutzen erreichen könne. Mit Gutheissung die-\n\nses Nachkredites wurde geltend gemacht, nach fünf Jahren eine erneute Lagebeurteilung vorzuneh-\n\nmen. Inzwischen setzte der Kantonsrat den Beitrag auf Fr. 5000.-- fest. Nach fünf Jahren wurde \n\nnun in der Ratsleitung erörtert, ob die Fortführung des Kinderparlaments unter kantonsrätlichem \n\nPatronat fortgeführt werden soll. Dabei musste die Ratsleitung insbesondere feststellen, dass in kei-\n\nnem anderen Kanton Kinderparlamente institutionalisiert worden sind, dass also der Kanton Schwyz \n\nder einzige Kanton ist, welcher ein Patronat mit einer jährlichen Kostenfolge für eine solche Institu-\n\ntion aufrecht erhält. Die Ratsleitung hat sich zudem dem Argument angeschlossen, dass politische \n\nPraxisnähe sinnvollerweise auf einer altersgerechten Stufe vermittelt werden soll. Hierzu soll ein \n\nspezielles Gefäss angeboten werden. Die Ratsleitung dankt für die Unterstützung dieses Antrags. \n\n \n\nKR Erika Weber: Als erstes bedanke ich mich sehr herzlich bei KRP Doris Kälin, RR André Rüegseg-\n\nger, bei einigen Kantonsratskolleginnen und -Kollegen und weiteren Interessierten für ihren Besuch \n\nan der Kinderratssession vom 22. November 2013. Man musste sich einen ganzen Nachmittag Zeit \n\nnehmen, was sicher nicht selbstverständlich ist. \n\nDas Kinderparlament Schwyz ist – wie alle Kinderparlamente – mit dem Gedanken gegründet wor-\n\nden, den Kindern in der Praxis aufzuzeigen, wie die direkte Demokratie funktioniert. Vor allem will \n\nman demokratische Prozesse erlebbar machen. Wenn man sieht, wie lebendig, engagiert und freudig \n\nsich dieser Ratssaal füllt, wenn die Kindersession tagt, darf man mit Stolz feststellen: Es hat viele \n\njunge Menschen, die etwas bewirken möchten in unserem Land, die etwas lernen möchten für die \n\nZukunft. Für sie ist Politik spannend – so wie es sein sollte.  \n\nIm Kinderparlament lernen die Kinder, andere zu respektieren und zu achten. Andere Meinungen zu \n\nakzeptieren, ist wichtig in unserer Demokratie. Die Wertschätzung gegenüber einem anders Denken-\n\nden sollte in unserer Politik ein grundlegendes Element sein und bleiben. Eine Schulstube ersetzt \n\neine Kindersession in einem Ratssaal nie und nimmer. Die direkte Demokratie muss man begreifen \n\nund erlernen. Der Begriff „Demokratie“ kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet „Herr-\n\nschaft des Volkes“, das heisst auch, Verantwortung und Rechte übernehmen und leben. Zum Volk \n\ngehören auch die Kinder und nicht nur jene ab 18 Jahren. Wir leiden heute zunehmend an einem \n\nDesinteresse, was Politik betrifft. Es interessiert nur bedingt, wie und wo die Pflöcke für die Zukunft \n\nin unserem Land gesetzt werden. Abstimmungen werden nicht wahrgenommen. Man beklagt wohl \n\ndiesen Umstand, Abhilfe will man aber doch nicht schaffen. Der Beitrag von Fr. 5000.-- ist gut und \n\nzukunftsorientiert investiert. Anstatt es abschaffen zu wollen, sollte der Kanton Schwyz stolz sein auf \n\nsein Kinderparlament. Dieses ist weder links noch rechts gefärbt, sondern etwas für unsere Kinder, \n\nunsere Jugend, unsere Zukunft. Ich durfte gestern Abend noch eine Petition mit 494 Unterschriften \n\n\n\n \n\n609 \n\n \n\nvon der Ratspräsidentin des Kinderparlaments entgegen nehmen und sie heute der Ratsleitung \n\nübergeben. Ich meine, eine gute Leistung in dieser kurzen Zeit. \n\nIm Namen der SP- und Grünen Fraktion lehnen wir den Antrag von KR Sibylle Ochsner auf Strei-\n\nchung der Fr. 5000.-- einstimmig ab. Wenn wir schon Geld für Sportaktivitäten für uns Parlamenta-\n\nrier haben (was sehr zu begrüssen ist), sollten wir es doch auch haben für unser Kinderparlament. \n\n \n\nKR Ida Immoos: Ich bin jetzt seit 5½ Jahren Mitglied dieses Rates. Ich habe festgestellt, dass zwei \n\nThemen diesen Rat beherrschen – genau diese zwei Themen werden nun zum Verhängnis für unser \n\nKinderparlament. Das Thema Sparen, dazu möchte ich mich aber im Moment nicht mehr äussern, \n\nda hören wir heute den ganzen Tag genug. Das zweite Thema ist, dass wir quer durch alle Parteien \n\nblockieren und verhindern, von links nach rechts und von rechts nach links. Wenn wir so weiterma-\n\nchen, bleiben wir stehen. Das wird das Volk irgendwann nicht mehr verstehen. Das Kinderparlament \n\nwurde nun einmal von der linken Seite ins Leben gerufen, das heisst doch aber nicht, dass es des-\n\nhalb grundschlecht ist. Was ich nicht stehen lassen kann, ist, dass man mir verschiedentlich sagt, \n\ndas Kinderparlament werde bewusst links gesteuert. Ich war bei mehreren Gruppenarbeiten dieser \n\nKinder dabei, sie durften das Thema für die nächste Session aussuchen, um darüber zu parlamen-\n\ntieren. Ich kann Ihnen versichern, die Kinder haben die Themen, über welche sie diskutieren wollen, \n\nselbst ausgesucht. Kinder denken nun einmal sozial und sie sind sozial. Geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, ich möchte Euch zu einem Experiment ermuntern: tragen Sie doch einmal Schicht für \n\nSchicht ab und versetzen Sie sich in die Zeit, als Sie die fünfte oder sechste Klasse besuchten. Ge-\n\nnauso alt sind die Kinderparlamentarierinnen und Kinderparlamentarier. Dann stimmen Sie doch \n\neinfach so ab, wie Sie das in diesem Alter getan hätten. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Doch noch etwas zum Sparpotenzial. Fr. 5000.-- sind 0.0004% der Ausgaben. Ich \n\nweiss, es ist schwierig zu verstehen, wie viel das ist. Es ist aber ganz einfach. Wenn ein Familienva-\n\nter Fr. 100 000.-- im Jahr verdient und weiss, dass er Fr. 10 000.-- einsparen muss, überlegt er, \n\nwie er das anstellen soll. Wenn er aber nur 0.0004% einsparen müsste, wären das 40 Rappen. Über \n\neinen solchen Betrag diskutieren wir hier. Wenn wir eine Stunde hierüber debattieren, haben wir die \n\nFr. 5000.-- in Form von Sitzungsgeldern ausgegeben.  \n\nIm 17. Jahrhundert gab es einen Molière, der hat Dramen und Komödien verfasst. Eine davon hiess \n\n„Der eingebildete Kranke“, die andere „Der Geizhals“. Wir haben eine gute Chance, seine Hirnwin-\n\ndungen und Vorstellungen zu übertreffen, wenn wir heute den Beitrag ablehnen. Statt gescheite \n\npädagogische Sprüche zu klopfen, wie viel schlauer es sei, die Kinder in der Pubertät für Politik zu \n\ninteressieren, sollten Sie sich wirklich zurückerinnern. Ich bin jetzt 62 Jahre alt, kann mich aber \n\nnoch sehr gut an die Zeit erinnern, als ich 10-12 Jahre alt war, ich erinnere mich auch noch an die \n\nZeit, als ich 16-18 Jahre alt war. Überlegen Sie sich einmal, Sie hätten die Möglichkeit, zwischen \n\n10 bis 12-jährige im Schulhaus gewählt zu werden. Sie sind derjenige, der als Vertreter dieses \n\nSchulhauses, dieses Dorfes nach Schwyz darf und hier auf einem solchen Stuhl sitzen kann – was \n\nda emotional, empathisch geschieht, können Sie mit keiner gescheiten, intellektuellen Vorstellung \n\nvon Politikvermittlung mit 16-18-jährigen machen. Wenn diese nach Schwyz kämen mit dieser Vor-\n\ngabe, können Sie sich selber vorstellen, wie Sie damals reagiert hätten.  \n\nIch meine, 40 Rappen auf Fr. 100 000.-- sind die Debatte nicht wert. Wir sind überzeugt, dass die-\n\nser Betrag immer noch gut eingesetzt ist, da im Leben emotional empathische Erfahrungen zählen, \n\nnicht die gescheiten, indem man den 16 bis 18-jährigen politischen Stoff vermitteln will und sie \n\ndann in diesem Saal auf so einem Stühlchen sitzen dürfen. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich will der linken Ratshälfte sagen, dass es furchtbar ist, ihr zuzuhören: Eure päda-\n\ngogischen Aspekte sind klein, nicht nachhaltig. Wenn Sie in diesem Kinderparlament sitzen, wissen \n\nSie genauso gut wie wir, dass nur Begehrlichkeiten gestellt werden, gefordert werden von Kindern, \n\nwelche im Grunde doch gar keine Ahnung haben, was es braucht, um überhaupt Anforderungen und \n\nBegehrlichkeiten zu stellen. Es braucht nämlich Steuerzahler und es braucht jemand, der Geld ver-\n\ndient und dem Staat abgibt, um diese Begehrlichkeiten zu bezahlen. Was ich das in den letzten \n\nJahren verfolgt habe (ich war zwar nicht hier, habe aber die Medienberichte gelesen), hat mir den \n\n\n\n \n\n610 \n\n \n\nHut gelupft, es ist links orientiert. NR Andy Tschümperlin ist für mich ein Linker, nicht ein Rechter. \n\nHören Sie doch auf, bleiben Sie bei der Wahrheit. Auch Frau Bundesrätin Sommaruga ist eine Lin-\n\nke, keine Rechte. Das sind alles Streicheleinheiten und Kuschelpolitik, was in diesem Saal gemacht \n\nwird. Diese Kinder müssen schreiben, lesen, Mathe lernen. Vermitteln wir ihnen Staatskunde, wie es \n\nder Vorstoss von KR Sibylle Ochsner vorschlägt. Gehen wir in diesem Unterricht dann konkret auf \n\nunser Land, unseren Staat, unsere Demokratie ein. Hören wir auf, über Fr. 5000.-- zu sprechen, \n\ndarum geht es nicht. Es geht schlicht und einfach um den Aspekt Pädagogik, und der ist nicht bein-\n\nhaltet.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Mich stört der Vergleich wegen der Fr. 5000.--. Als Sportchef muss ich doch \n\nnoch erwähnen, dass wir keine Fr. 5000.-- im Jahr brauchen, diese genügen uns für vier Jahre. Dies, \n\nweil wir das Glück haben, dass das Skirennen jedes zweite Jahr vom Kanton Zug bezahlt wird (Ge-\n\nlächter). \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Vor knapp drei Jahren haben wir hier schon einmal über das Kinderparlament \n\ndebattiert. Es ging um die Halbierung des damals eingestellten Beitrags von Fr. 10 000.-- auf  \n\nFr. 5000.--. Ich staune. Ich staune einerseits, wie kleinlich man hier ist. Wir haben die Rechnung \n\nvon KR Franz Rutz gehört. Anderseits staune ich auch, wie viele Fachleute „Bildung“ wir hier im \n\nParlament haben. Ich würde mir als Primarlehrerin ja nicht anmassen, dem Schreinermeister zu \n\nsagen, welches Holz er für seine Möbel brauchen soll oder der Spitexangestellten zu sagen, wie sie \n\neine Wunde richtig verbinden muss. Schon gar nicht würde ich mir anmassen, über etwas zu berich-\n\nten, was ich noch gar nie selber gesehen habe. Die Kritikerinnen und Kritiker, Frau KR Sonja Böni, \n\nFrau KR Sibylle Ochsner und KR Armin Mächler, habe ich noch nie an einer Session des Kinderpar-\n\nlaments gesehen, geschweige denn Inputs bekommen, wie man weg von der Kuschelpolitik zur rea-\n\nlen, kindergerechten Sachpolitik kommt. Ich bitte Sie, machen Sie mit, aktiv, torpedieren Sie dieses \n\nKinderparlament nicht. Offenbar glauben Sie zu wissen, was für Primarschulkinder stufengerecht ist, \n\noffenbar kennen Sie auch den Schwyzer Mensch-und-Umwelt-Lehrplan, offenbar haben Sie auch \n\neine fundierte Evaluation über die Wirkung und Nachhaltigkeit des Kinderparlaments vorgenommen. \n\nWie Sie zu Ihrer Lagebeurteilung kommen, ist mir ein Rätsel. Ich möchte Ihnen zum Argument, das \n\nKinderparlament sei nicht stufengerecht, wie folgt entgegnen: Methodisch lassen sich auch noch so \n\nkomplexe Sachverhalte kindergerecht vermitteln. Wenn das nicht der Fall wäre, müssten wir unsere \n\nSchulen schliessen.  \n\nDas Erlebbar machen eines Parlamentsbetriebes ist dazu wohl das beste didaktische Mittel, denn, \n\nwie heisst es doch so schön: „Erfahrungen vererben sich nicht, jeder muss sie alleine machen“. Die \n\nVerbindungen zum Lehrplan sind gewährleistet. Wir haben im Kanton Schwyz ein Lehrmittel, das \n\nheisst: „schwyz und quer“. Dieses Lehrmittel wurde vom Bildungsdepartement unseres Kantons \n\nherausgegeben, nicht etwa vom Kantonsrat und auch nicht von Nationalrat Andy Tschümperlin, es \n\nkommt aus unserem Bildungsdepartement. In diesem Lehrmittel wird anhand verschiedener Fundor-\n\nte Geschichtliches aus dem Kanton Schwyz erklärt, aber auch, wie der Staat Schwyz funktioniert. Es \n\ngibt einen Fundort „Rathaus“. In diesem wird das Kinderparlament als Exempel für das Erlernen der \n\nstaatlichen Strukturen herangezogen: Legislative, Exekutive. Es wird aber auch als Exempel genom-\n\nmen, wie debattiert wird, was ist umsetzbar, was ist wichtig, woran muss man denken. Es werden in \n\ndiesem Lehrmittel keine Begehrlichkeiten geschürt, es geht um das Wissen, wie das Zusammenle-\n\nben organisiert ist. Daneben geht es auch um das Erlernen von Kompetenzen, wie eben das Argu-\n\nmentieren, das Hören auf den andern, wie es im Lehrplan 21 gefordert wird. Dass das Kinderparla-\n\nment also nicht stufengerecht sei, ist – Entschuldigung – aus meiner Sicht absoluter Blödsinn. \n\n \n\nDiese Debatte zeigt mir aber noch etwas anderes und das finde ich sehr beschämend für ein Parla-\n\nment, das sich für das Volkswohl einsetzen sollte. Sie zeigt mir, dass Sie allerhand scheinheilige, \n\nvordergründige Argumente suchen, um einen Beitrag zu kürzen, um vermeintlich zu sparen. Im End-\n\neffekt wollen Sie aber eigentlich das Kinderparlament abschaffen. Nur – das tönt nach aussen viel \n\nweniger populär und würde nicht verstanden werden. Ich fordere Sie auf: seien Sie bitte ehrlich. \n\nFlunkern Sie den Kindern nicht irgendwas vor, sozusagen: „Ja, wir müssen jetzt halt sparen und ihr \n\n\n\n \n\n611 \n\n \n\nmüsst deshalb auch ein bisschen sparen.“ Seien Sie ehrlich und sagen Sie den Kindern direkt: „Ihr \n\nseid uns die Fr. 5000.-- nicht wert, deshalb streichen wir das aus unserem Budget“.  \n\nDamit die Kinder wissen, wie ehrlich wir hier drin alle sind, stelle ich hiermit den Antrag auf Ab-\n\nstimmung unter Namensaufruf. Ich bitte Sie, im Namen von SP- und Grüner Fraktion, den Strei-\n\nchungsantrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Es geht nicht um die 40 Rappen, es geht auch nicht, wie KR Ida Immoos \n\nmeint, immer ums Sparen oder darum, ob wir uns quer durch alle Parteien blockieren. Es geht um \n\netwas ganz anderes. Es geht vielleicht schon darum, wie KR Verena Vanomsen sagt, dass wir ehrlich \n\nmiteinander sein sollen. Ob es aber beschämend ist, frage ich mich. Ich sehe das schon ein biss-\n\nchen anders. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe eine Session des Kinderparlaments besucht. \n\nEs ist wirklich links ausgerichtet. Die Bevölkerung hat keine Ahnung, wie unsere Kinder indoktriniert \n\nwerden. Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass verschiedene Bilder an der Wand hängen. \n\nUnter anderem haben wir zuhinterst den Heiligen Hieronymus. Das war ein Kirchenlehrer im 4. \n\nJahrhundert, wenn mich nicht alles täuscht. Er würde zu unserer Kultur gehören. Aber dort hinten \n\ngab es im vorletzten Parlament eine Gruppenarbeit über Palästina. Was ist passiert? Der Palästinen-\n\nservertreter hat sein Arafat-Tuch genommen und über den Heiligen gestülpt, sodass man ihn nicht \n\nmehr sah. Dann musste ich mir von gewissen Repräsentanten, welche auch hier im Parlament sit-\n\nzen, anhören, wie die armen Palästinenser verfolgt werden und wie grausam das sei mit dieser Mau-\n\ner. Dann lief nur noch eine linke Indoktrinierung, gegen Israel. Und wir wollen unseren Kindern, KR \n\nErika Weber, beibringen, was Neutralität ist? Wir wollen beibringen, was Demokratie ist? Sie haben \n\nschöne Dinge gesagt wie „Herrschaft des Volkes“ – ja, des linken Volkes muss ich sagen, wenn ich \n\nSie höre. Es kann doch nicht sein, dass ein Heiliger abgehängt wird, stattdessen ein Palästinenser-\n\ntuch aufhängt und dann nur noch gegen Israel polemisiert wird. Das ist linke Politik auf der Primar-\n\nschulstufe und das brauchen wir nicht. Es geht wirklich nicht um die Fr. 5000.--. Deshalb schaffen \n\nwir dieses Kinderparlament ab.  \n\n \n\nKR René Bünter: Es ist wirklich nicht nutzbringend, um diese Fr. 5000.-- so lange zu diskutieren. \n\nSeien Sie doch ehrlich, stimmen Sie dem Antrag der Ratsleitung zu, stellen Sie aber gleichzeitig \n\neinen Antrag an uns Parlamentarier, wer diese Fr. 50.-- bezahlen möchte. Dann sehen wir, wer so \n\nehrlich ist und dieses Kinderparlament freiwillig weiterbetreiben möchte. Gehen Sie durch die Rei-\n\nhen mit dem Hut – ich sage Ihnen, ich spende die Fr. 50.-- auch dort nicht. Ich unterstütze gerne \n\nInstitutionen – wie ihr es hoffentlich alle auch macht – die ich will, ganz sicher aber nicht das Kin-\n\nderparlament. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Ich habe die Debatte des Kinderparlaments zusammen mit KR Peter Häuser-\n\nmann besucht. Im Nachgang wurde ich gefragt, was ich davon halte. KR Peter Häusermann hat \n\nmeine Stellungnahme gesehen, ich habe mich dahingehend geäussert, dass das Ganze von links \n\ngesteuert ist. Nur – weshalb ist das so? Eingeladen zum Mithelfen sind alle Parteien. Wenn eine FDP \n\nsich weigert mitzumachen, kann nicht gesagt werden, das Ganze sei von links gesteuert. Man muss \n\nhalt mitarbeiten. Ich erinnere Sie an die im nächsten Frühjahr anstehenden Wahlen in den Gemein-\n\nden. Steinen sucht drei Gemeinderäte. Erste Sitzung: sich zur Verfügung stellende: Null. Wenn man \n\ndem Volk die Möglichkeit zum Mitsprechen nicht mehr gibt, wie kürzlich passiert, indem eine Ver-\n\nnehmlassung der Regierung den Gemeinden zugestellt wurde, Thema Abschaffung Ausnützungszif-\n\nfer. Die Gemeinderäte haben sich logischerweise negativ geäussert, das Volk wird nicht gefragt. Wie \n\nsollen wir künftig Leute finden, welche in den Gemeindegremien mitarbeiten, ohne dass man vorher \n\nKontakt zur Politik gehabt hat? Die Gemeinderäte gehen in Klausur, machen Ortsplanungen, ohne \n\ndas Volk zu fragen. Am Schluss findet man es erstaunlich, dass niemand mehr mitmacht. Das Kin-\n\nderparlament ist ein kleines Mosaiksteinchen, mit dem man mithelfen könnte, die Kinder an den \n\npolitischen Prozess heranzuführen. Seit ich mit meiner kleinen Tochter diesen Saal besucht habe, \n\nversuche ich, jeweils nach den Sessionen einfache Sachen zu erklären. Dabei staune ich, was für \n\nFragen da kommen. Da, KR Sonja Böni, kann man schon „Jö“ sagen. Aber genau um das geht es \n\n\n\n \n\n612 \n\n \n\ndoch: führen wir die Kinder an die Politik heran und sorgen wir für Nachwuchs. Schaffen wir im \n\nKinderparlament mit, überlassen wir das nicht einfach den Linken. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Ich bin ein Linker, ich besuche auch das Kinderparlament. Wenn dieses von links \n\ngesteuert sein soll: genau deshalb haben wir doch gesagt, es müsse parteipolitisch neutral sein, ge-\n\nnau deshalb. Auch wenn es von den Linken initiiert worden ist: es gibt manchmal auch von der rech-\n\nten Seite Ideen, welche nicht per se falsch sind. Es wurde etwas Gutes aufgegleist. Wenn ihr nicht \n\nmitmachen wollt (KR Gabriela Keller macht übrigens mit, früher sass auch KR Xaver Schuler vorn \n\nund hat sehr gut mit einfacher Sprache den Kindern etwas erklärt), weil ihr zu faul seid, müsst ihr \n\ndas wirklich nicht den Linken vorwerfen. \n\nIhr könnt doch über die Fr. 5000.-- verfügen, wie ihr wollt. Es handelt sich um eine private Initiati-\n\nve, es ist ein Verein. Ob dieser Verein die Fr. 5000.-- von euch bekommt oder nicht, das Kinderpar-\n\nlament wird genau gleich weiter funktionieren. Nur habt ihr kein Mitspracherecht mehr, ihr könnt \n\nnicht mehr mitgestalten. Dann wird es vielleicht ein linkes Instrument. Wenn ihr das wollt, könnt ihr \n\ndas machen, streicht doch die Fr. 5000.--,wer zahlt befiehlt, ist das Thema. Jetzt wollt ihr nichts \n\nmehr bezahlen, janu, da habt ihr dann auch nichts mehr zu sagen. Es ist ein liberaler Gedanke, die \n\nEltern können entscheiden, ob ihre Kinder daran teilnehmen wollen oder nicht. Übrigens: die Kinder \n\nmachen das in ihrer Freizeit, KR Sonja Böni, es hat nichts mit der Schule zu tun. Aber sie sitzen \n\nhier und bevor die Sitzung anfängt, erklären 30 Kinder, von welcher Gemeinde sie kommen, sie stel-\n\nlen ihre Gemeinde vor, in der 5. Klasse, wenn der Kanton Schwyz behandelt wird. Da, wo die meis-\n\nten Kinder einfach eine Zahl runterleiern und vielleicht noch die Einwohnerzahl angeben, einfach, \n\nweil sie keinen Bezug von Innerschyz nach Ausserschwyz haben. Hier haben sie den Bezug, sie se-\n\nhen andere Kolleginnen und Kollegen von allen Gemeinden. Ihr könnt entscheiden, wie ihr wollt. Ihr \n\nkönnt die peinliche Reaktion wählen und die Fr. 5000.-- streichen, ihr könnt versuchen, Andy \n\nTschümperlin abzustrafen, das tut in diesem Sinn nicht weh. Ihr straft damit den Glauben der Kin-\n\nder, dass man sie künftig auch in der Politik haben möchte. Nicht linke Politik, sondern grundsätzli-\n\nche Demokratie, mitreden zu können, diskutieren zu können und sich gemeinsam an einen Tisch zu \n\nsetzen und Ideen für die Zukunft zu finden ist das Ziel. Ihr könnt entscheiden, wie ihr wollt. Das \n\nKinderparlament wird funktionieren, vielleicht einfach anders, als ihr das gerne hättet. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Ich mache es kurz, ich möchte KR Paul Furrer antworten. Er sagte, wir auf der \n\nrechten Seite seien zu faul. Das stimmt nicht ganz. Ich habe extra einen halben Tag Ferien genom-\n\nmen und habe das Kinderparlament besucht. Positiv sind mir die Kinder aufgefallen, sie haben ei-\n\nnen guten Eindruck gemacht. Ob das Parlament links gerichtet ist – darauf möchte ich gar nicht \n\neingehen. Was mir aber fehlt, ist die Nachhaltigkeit. Niemand konnte mir aufzeigen, dass diese Kin-\n\nder sich auch ausserhalb des Parlamentes engagieren würden, ausser einem Jugendlichen im Kan-\n\nton Luzern, welcher sich politisch sehr engagiert.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Ich beziehe mich auf das Votum von KR René Bünter. Auch ich habe die letzte Ses-\n\nsion des Kinderparlaments besucht. Nebst anderem wusste das Kinderparlament bereits, dass das \n\nVotum kommen wird, dass man dieses Parlament abschaffen möchte. Die Kinder haben über dieses \n\nThema diskutiert. Die Kinder hatten verschiedene Fragen hierzu und zum Schluss hat ein Kind ge-\n\nfragt, ob man nicht ein Sponsoring machen könne, um das Kinderparlament weiterzuführen. Der \n\nerste Kinderparlamentspräsident hat dann diese Frage beantwortet: „Nein, wir wollen eigentlich kein \n\nSponsoring. Wenn wir nämlich ein Sponsoring haben, sind wir abhängig von denjenigen, welche uns \n\nsponsern.“ Ich bin überzeugt, dieses Kinderparlament wird es weiterhin geben, auch mit Sponsoring. \n\nUnd ich bezahle gerne die Fr. 50.-- für jeden auf der rechten Seite, der nicht bereit ist, die Fr. 50.-- \n\nzu spendieren. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Ich gebe KR Hanspeter Rast eine Antwort zum Thema Nachhaltigkeit. Das \n\nKinderparlament existiert seit 2007. Die Kinder waren damals 10 bis12-jährig. Man rechne: sie sind \n\nnoch nicht volljährig oder knapp volljährig. Ich glaube, dass die Wirkung, die Nachhaltigkeit sich \n\nnicht von heute auf morgen messen lässt. Das Erlebnis, wie es KR Franz Rutz schilderte, liegt sicher \n\n\n\n \n\n613 \n\n \n\ntief. Die Kinder wissen mit 20 oder 30 Jahren noch, was es geheissen hat, im Kinderparlament zu \n\npolitisieren. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Es besteht der Antrag auf Abstimmung unter Na-\n\nmensaufruf, Hierfür werden 20 Stimmen benötigt. \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Namensaufruf: \n\nDer Antrag kann 18 Stimmen auf sich vereinen, das erforderliche Quorum von 20 Stimmen wird \n\nnicht erreicht.  \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag der Ratsleitung: \n\nDem Antrag die Budgetposition 10.020.319.10 auf null zu setzen und damit das Patronat des Kan-\n\ntonsrates für das Kinderparlament zu beenden, wird mit 50 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung, Regierungsrat, Seite 15 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 16 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nGebühren und Kosten, Seite 17 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nDepartement des Innern, Departementssekretariat, Seite 18 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSozialversicherungen, Seite 19 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Gesundheit und Soziales, Seite 20 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutz, Innerer Kantonsteil, Seite 22 \n\nKR Karin Schwiter:  Mein Antrag bezieht sich auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, inne-\n\nrer und äusserer Kantonsteil, Seiten 22 und 23 im Zahlenwerk. \n\nDie Situation im KESB ist gelinde gesagt desolat. Im Frühling hatten wir 300 pendente Fälle. An der \n\nletzten Stawiko-Sitzung wurden wir informiert, dass inzwischen 1300 Fälle pendent sind, es konnte \n\nkeine Entwarnung gegeben werden, die Tendenz ist weiterhin steigend. Bereits im Frühjahr, anläss-\n\nlich der ersten Diskussion über dieses Thema in der Stawiko, haben wir RR Petra Steimen aufgefor-\n\ndert, Abhilfe zu schaffen. Sie hat uns versichert, sie sei am Ball, sie schaue sich das genau an und \n\nbei Bedarf würde sie auch Antrag auf Erhöhung des Etats stellen. Nichts ist passiert. In der Herbst-\n\nsitzung der Stawiko haben wir sie erneut aufgefordert, jetzt müsse etwas geschehen. Sie hat uns \n\nerneut aufgefordert, jetzt nicht vorzupreschen und nicht noch Öl ins Feuer zu giessen. Wir sollen \n\nabwarten und Vertrauen haben, sie werde schnellstmöglich eine Lösung bringen, ein RRB liege prak-\n\ntisch schon auf ihrem Tisch, er gehe sofort in die Regierung. Inzwischen sind wieder Wochen verstri-\n\nchen, wir haben bis heute Morgen nichts gehört von einem RRB. Betroffene, welche Fälle bei der \n\nKESB haben, warten seit Monaten auf Entscheide. Wir haben nun monatelang zugeschaut, wie die \n\nSozialministerin zuwartete, vertröstet hat, laviert hat, die Probleme schöngeredet hat, Massnahmen \n\nversprochen hat – nichts ist geschehen. Wir sind der Ansicht, als Parlament dieser Situation nicht \n\nmehr länger zuschauen zu können. Die Fälle türmen sich inzwischen zu einer solchen Höhe, dass \n\nnicht mehr absehbar ist, wann diese in sinnvoller Zeit abgearbeitet werden können. Selbst der Fi-\n\nnanzdirektor spricht mittlerweile von einer unmittelbaren Krise, einem Kollaps beim Kindes- und \n\nErwachsenenschutz.  \n\n\n\n \n\n614 \n\n \n\nRR Petra Steimen hat uns an der letzten Stawiko-Sitzung versichert, es seien nur die nicht dringen-\n\nden Fälle, die sich zu solchen Haufen türmten. Akuten Gefährdungen gehe man selbstverständlich \n\nsofort nach. Wir sollten uns nicht zu viele Sorgen machen. Ob eine Erbteilung ein Monat früher oder \n\nspäter abgesegnet werde, sei nicht so schlimm, da gehe es ja nicht um Leben und Tod. Diese Aus-\n\nsage ist nachweislich falsch. Wir haben Kenntnis von mehreren Gefährdungsmeldungen, wo Kinder \n\nunmittelbar gefährdet sind. Schulen, Nachbarn usw. meldeten dies – nichts geschieht, auch sie \n\nlanden auf dem Stapel der 1300 Fälle. Auch sie konnten nicht innert sinnvoller Frist bearbeitet wer-\n\nden, sie sind liegengeblieben.  \n\nUnabhängig davon, wie dringend die Fälle sind, ist es für die Betroffenen und die Bevölkerung in \n\nden Gemeinden unverständlich, warum sie Monate warten müssen, nichts hören, kein Update be-\n\nkommen, was überhaupt läuft. Sei es eine Besuchsrechtsfrage eines Vaters – da sind Monate eine \n\nextrem lange Zeit –, seien das alte Personen, welche nicht mehr für sich selber sorgen können und \n\ndringend Unterstützung benötigen. \n\nDiese Situation ist so desolat, dass beide Amtsleitenden bereits davongelaufen sind und ersetzt wer-\n\nden mussten. Bereits wieder hat man dem Amtsblatt entnehmen können, dass der neue Leiter des \n\nKESA gekündigt hat. Aus unserer Sicht ist es unverständlich und nicht mehr länger tragbar, dass die \n\nRegierung sich versteckt und im Budget nicht mindestens jetzt, wo wir darüber sprechen, Korrektu-\n\nren vorschlägt. \n\nIm Namen der SP- und Grüne Fraktion stelle ich Antrag auf Erhöhung der Lohnkonten des KESB \n\n22.410.301.00 und KESA 22.510.301.00 um je Fr. 500 000.--, damit endlich genügend Personal \n\neingestellt werden kann, um den riesigen Pendenzenberg abzubauen. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich teile die Auffassung meiner Vorrednerin, dass wir ein Problem haben. Das \n\nProblem wird aber nicht besser, wenn man die zuständige Regierungsrätin desavouiert in einer Art \n\nund Weise, mit einer Wortwahl, welche in diesem Rat nicht gewünscht ist. Ich bin überzeugt, die \n\nRegierung wird handeln, hat gehandelt, denkt – von der Tätigkeit her – eher beim Schaffen, produ-\n\nziert keine Schnellschüsse. Ich bin überzeugt, es gibt eine gescheite Lösung, welche uns von der \n\nRegierung präsentiert werden wird.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich spreche als Präsident der vorberatenden Kommission, der Stawiko. Es ist nicht \n\ngedacht, dass die Stawiko-Protokolle öffentlich sind und anlässlich dieser Sitzung diskutiert werden. \n\nSchon gar nicht Aussagen, welche im Rahmen dieser Kommissionsberatung von Regierungsräten zu \n\nentsprechenden Fragen von Stawiko-Mitgliedern gemacht werden. Aus meiner Sicht ist es sehr wohl \n\nzulässig, Anträge zum Budget zu stellen. Wie das gemacht wird – da möchte ich ganz klar auf Kolle-\n\nge KR Christoph Räber verweisen. Es wird wahrscheinlich das letzte Mal gewesen sein, dass jemand \n\nvon der Regierung in der Stawiko etwas erzählt, wenn er gewärtigen muss, dann vom Rat verrissen zu \n\nwerden. Wofür haben wir dann eine vorberatende Kommission? Entschuldigung, das ist aus meiner \n\nSicht eine Missachtung des Kommissionsgeheimnisses in ziemlich starkem Mass. Dies sage ich \n\nnicht, weil ich extremer Fan irgendeines Regierungsrates bin. Es gehört einfach zum Stil – es steht \n\nübrigens auch so im Gesetz –, solche Aussagen nicht publik zu machen. Man kann Antrag stellen, es \n\ngibt genügend öffentliche Aussagen dazu, wie es um diese Problematik steht. Da muss man nicht so \n\nauf die Frau spielen, anstatt auf den Ball.  \n\nDie Stawiko hat das Thema diskutiert und keinen Antrag auf Erhöhung des Budgets gestellt. Von \n\nSeiten der SP-Fraktion kam wirklich kein Antrag. Die Stawiko hat entschieden, dass sie den Aussa-\n\ngen von RR Petra Steimen, welche unter das Kommissionsgeheimnis fielen, vertraut, dass sie die \n\nKompetenzregelung dort belassen will, wo sie hingehört, nämlich in den Regierungsrat. Es ist nicht \n\ndie Stawiko, welche operatives Management über Budgetanträge macht. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Mit Interpellation vom 18. September habe ich die obligaten Fragen zur KESB \n\ngestellt. Just heute, am 11. Dezember 2013 ist diese Medienmitteilung verschickt worden, zusam-\n\nmen mit dem RRB vom 10. Dezember 2013, in welchem RR Petra Steimen bzw. der Regierungsrat \n\nverkündet, wie man das Problem lösen will. 12.9 Stellenprozente sind bewilligt worden. Ich denke, \n\nRR Petra Steimen wird uns anschliessend Details verkünden. Es ist also nicht so, dass nichts ge-\n\n\n\n \n\n615 \n\n \n\nschehen wäre. Sie werden das Morgen in den Zeitungen lesen können. Ich hätte noch gerne ge-\n\nwusst, wie viel von den 12.9 Stellenprozenten effektiv bei den Behörden angesiedelt und wie viel es \n\nbei den Amtsbeistandschaften sein werden. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Ich versuche, das Ganze von der sachlichen Seite zu betrachten. Das Thema \n\nKESB wird uns wohl noch länger beschäftigen. Meines Erachtens haben wir den falschen Entscheid \n\ngetroffen, indem wir die ganze Installation auf die kantonale Ebene verschoben haben. Wir können \n\ndas jetzt evaluieren. Die Bedenken, welche viele Personen vorher schon hatten, könnten sich aber \n\nbestätigen, sehr viele Fälle im Vormundschaftsbereich (ich weiss, einige von Ihnen waren oder sind \n\nMitglied in einer Vormundschaftsbehörde) wurden frisch aufgerollt, obwohl sie schon einmal erledigt \n\nwurden. Man hat uns versprochen, dass neu Experten am Werk sein würden, dass Ärzte beigezogen \n\nwürden. Wir würden Leute haben, die pädagogisch, erzieherisch, psychologisch geschult seien. Wir \n\nmüssen uns aber irgendwann die Freiheit herausnehmen, ohne Groll Rückblick zu halten und uns zu \n\nfragen, ob unser Entscheid richtig gewesen ist. Ehrlich gesagt, bin auch ich nicht in der Lage, jetzt \n\nzu entscheiden, ob richtig oder falsch. Wahrscheinlich braucht das noch etwas Zeit. Ich glaube aber, \n\nwenn wir den Aufwand aller Gemeinden mit dem Aufwand von heute vergleichen würden, würde er \n\nsehr zulasten der jetzigen Lösung ausfallen. Irgendwann müssen wir uns wirklich darüber Gedanken \n\nmachen. Deshalb denke ich nicht, dass wir heute einen Beschluss über den Budgetweg fällen soll-\n\nten, vielmehr sollten wir das Ganze irgendwann von Grund auf nochmals anschauen. Ich kenne die \n\nVergleichszahlen nicht, behaupte aber, dass wir mit der kommunalen Lösung, als wir näher beim \n\nBürger waren, günstiger und auch besser gefahren sind als heute. Heute würde ich den Antrag ab-\n\nlehnen. Das Thema, das kann ich Ihnen versichern, wird noch einige Male hier erörtert werden.  \n\n \n\nRR Petra Steimen: KR Adrian Oberlin hat es richtig gesagt, das Thema wird uns noch einige Zeit \n\nbeschäftigen. Ich versichere Ihnen, mich beschäftigt es zurzeit enorm. Richtig gesagt wurde auch, \n\ndass der Regierungsrat gestern beschlossen hat, 12.9 zusätzliche Stellen für die KESB, also nicht \n\nfür die Amtsbeistandschaften, freizugeben. 5.2 Stellen sind auf drei Jahre befristet. Der Regierungs-\n\nrat ist sich sehr bewusst, dass dieser Entscheid völlig quer zu den Sparbemühungen steht. Wir kön-\n\nnen das Ganze drehen und wenden, wie wir wollen – die jetzigen personellen Mittel genügen nicht, \n\num diesen wichtigen und sensiblen Bereich nach Bundesrecht zu erfüllen. Von Januar bis Oktober \n\n2013 haben sich 1457 pendente Verfahren angesammelt. Es ist übrigens kein nur im Kanton \n\nSchwyz bekanntes Problem. Die Situation präsentiert sich in der ganzen Schweiz ähnlich. Es gibt \n\nverschiedenste Modelle, es gibt Kantone, die haben die KESB nach wie vor bei den Gemeinden, die \n\nProblematik ist dieselbe. Es gibt Kantone, die haben die KESB in den Familiengerichten – ebenfalls \n\nmit derselben Problematik. Die Problematik liegt also nicht darin, wo die KESB angesiedelt ist, die \n\nProblematik ist das neue Gesetz, einen Bundesauftrag, umzusetzen. Wenn Vergleiche mit früher \n\ngemacht werden, darf man sagen, dass Vieles sehr gut, sehr richtig und sehr pragmatisch gelaufen \n\nist. Der Vergleich ist aber sehr schwierig, weil die Gesetzgebung heute ganz anders ist, ich darf sa-\n\ngen, sehr viel komplizierter. Der Gesetzgeber wollte das so, er wollte eine Fachbehörde, welche diese \n\nFälle anschaut. Das sind die Tatsachen, wie wir sie jetzt haben. Und diese Problematik müssen wir \n\nlösen. Um gewissen Begehrlichkeiten oder Anträgen zuvorzukommen, die Stellenplanung und die \n\nBewilligung dieser Stellen liegt abschliessend in der Kompetenz des Regierungsrates, sie ist nicht \n\nBestandteil dieser Budgetdiskussion. Es wird ein Nachtragskredit mit vorzeitiger Inanspruchnahme \n\nbeantragt. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich bin sehr froh zu hören, dass die Regierung nun offenbar diesen Befreiungs-\n\nschlag macht und das Problem jetzt sehr ernst nimmt. Ich denke auch, dass die angekündigten Stel-\n\nlen, welche scheinbar gestern gesprochen wurden, ein wichtiger Schritt sind. Ich denke nicht, dass \n\nunter diesen Umständen, dieser neuen Situation, es notwendig ist, diesen Antrag aufrechtzuerhal-\n\nten. Ich werde ihn zurückziehen. Ich bin einverstanden mit dem Vorgehen, welches die Sozialdirek-\n\ntorin jetzt vorschlägt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n616 \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Departementssekretariat, Seite 24 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Wirtschaft, Seite 25 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Raumentwicklung, Seite 27 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Migration, Seite 28 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Arbeit, Seite 30 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Landwirtschaft, Seite 33 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Departementssekretariat, Seite 35 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVolksschulen und Sport, Seite 36 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nMittel- und Hochschulen, Seite 40 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBerufsbildung, Seite 45 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Berufs- und Studienberatung, Seite 52 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Kultur, Seite 53 \n\nKeine Wortmeldung \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Departementssekretariat, Seite 56 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nRechts- und Beschwerdedienst, Seite 56 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft, Seite 57 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nStaatsanwaltschaft, Seite 58 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nJugendanwaltschaft, Seite 59 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nPolizei, Seite 59 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n\n\n \n\n617 \n\n \n\n \n\nAmt für Justizvollzug, Seite 61 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz, Seite 63 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nFinanzdepartement, Departementssekretariat, Seite 67 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nPersonal, Seite 67 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nFinanzwesen, Seite 69 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSteuerwesen, Seite 72 \n\nKR Paul Fischlin: Ich habe eine Frage zu Seite 70, Konto 27.250, Ausgleichszahlungen NFA. Wir \n\nbezahlen 2014 143 Mio. NFA an den Bund. Vor der eidgenössischen Abstimmung über den NFA \n\nwurde dem Schweizer Volk vorgegaukelt, dass der Kanton Schwyz jährlich 40-50 Mio. Franken in \n\nden Bundestopf bezahlen müsse. Heute bezahlen wir das Dreifache. Beim Solidaritätsgedanken \n\nbeim NFA hat man nach meiner Meinung die Grenzen überschritten. RR Kaspar Michel setzt sich \n\nzwar für eine Änderung des Verteilschlüssels der NFA-Gelder ein. Zeit ist Geld, geschätzte Damen \n\nund Herren. Die Jahre gehen ins Land und das Eigenkapital schmilzt weg, unter anderem wegen der \n\nNFA-Zahlungen. Meine Frage richtet sich an RR Kaspar Michel: Was hätte es für Auswirkungen und \n\nKonsequenzen, wenn der Kanton Schwyz demonstrativ nur die ursprünglich geforderten 50 Mio. \n\nFranken in den NFA-Ausgleich bezahlen würde? Das wäre staatlicher Ungehorsam, vielleicht braucht \n\nes das, damit Bundesbern aufwacht. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich habe Ihnen heute gesagt, dass ich während der letzten Monate sehr zahlrei-\n\nche E-Mails, Zuschriften und Anrufe bekommen habe. Diese Frage wird praktisch immer gestellt. \n\nDie Frage ist auch verständlich. KR Paul Fischlin, es ist korrekt, wie Sie gesagt haben: die Vorlage, \n\ndie 2004 vom eidgenössischen Souverän abgesegnet wurde, enthielt tatsächlich Berechnungszahlen \n\nim Bereich von 30-40 Mio. Franken für den Kanton Schwyz. Wir kennen die Situation heute, der \n\nBetrag ist um ein Vielfaches höher. Das hat vor allem drei Gründe: Erstens läuft die NFA tatsächlich \n\nseit 2008; zweitens haben wir in diesem Kanton ein gewaltiges Ressourcenpotenzial, das heisst, \n\neine gewaltige Steuerkraft, welche in die Bemessungsgrundlagen einfliesst; drittens haben wir ein \n\nRessourcenpotenzial, welches dank des hochattraktiven steuerlichen Umfelds immer mehr wächst. \n\nDer Kanton Schwyz weist tatsächlich ein ausserordentlich kräftiges Steuersubstrat auf, d.h. sehr \n\nviele Leute in diesem Kanton verdienen sehr viel und/oder haben ansehnliche Vermögen.  \n\nWas passieren würde, wenn wir die Rechnung NFA aussetzen würden, weiss ich nicht. Was ich aber \n\nweiss ist, dass die Abhängigkeit der Finanzströme, gerade zwischen dem Bund und uns, sehr vielfäl-\n\ntig sind. Sie wissen, wie Subventionen usw. laufen. Wir erhalten 17% zurück als Bundessteueranteil, \n\n125 Mio. Franken, leider weniger, als das, was wir zahlen müssen. Wenn wir nur die 50 Mio. Fran-\n\nken bezahlen würden, würden natürlich von Bern sofort die Schleusen geschlossen. Das Ganze wür-\n\nde nichts bringen. \n\n \n\nDer Weg, den wir beschreiten, wurde erwähnt: der Kanton Schwyz als Geberkanton ist an den sieben \n\nGeber-Positionen, welche tatsächlich eine Feinsteuerung und eine Verbesserung erlauben sollten, \n\nbeteiligt. Das ist vermutlich der einzig richtige, wichtige demokratische Weg. Das Grundproblem \n\nkennen wir alle, es gibt viel weniger Geber als Nehmer. Da ist man halt, auch in einer Demokratie, in \n\neinem System gefangen. Extremes Beispiel ist da Deutschland mit Bayern, welches praktisch den \n\n\n\n \n\n618 \n\n \n\nRest von Deutschland finanziert, vielleicht noch ein bisschen Hessen und Baden-Württemberg, Bay-\n\nern bezahlt aber ungefähr 95%. \n\n \n\nInformatik, Seite 75 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nFinanzausgleich, Seite 76 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nFinanzkontrolle, Seite 77 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nDatenschutz, Seite 77 \n\nKR Walter Duss: Im Namen der Stawiko beantrage ich Ihnen eine Änderung des Voranschlagskredi-\n\ntes in der Position 27.900, das ist der Datenschutz, Konto 30.100, Gehälter und Sozialzulagen, \n\nsowie alle Positionen, welche damit zusammenhängen (Konto 30.300 und 30.400 – AHV/PK).  \n\nDie Stawiko beantragt Ihnen, den eingestellten Voranschlagskredit so zu ändern, dass die gemäss \n\nRRB Nr. 742/2013 zugesicherte Reduktion des Beitrages an die Datenschutzstelle über \n\nFr. 56 000.-- auch im Budget nachvollzogen wird. Neu würde sich ein Nettoaufwand von \n\nFr. 287 800.-- ergeben, also Fr. 343 800.-- minus Fr. 56 000.--. Die Stawiko betrachtet es als zu-\n\nlässig, dass hier Transparenz geschaffen wird. \n\nDer Regierungsrat stimmt dieser Änderung zu, ohne Gegenantrag ist sie bewilligt. \n\n \n\nBaudepartement, Departementssekretariat, Seite 79 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nStrassenwesen, Seite 79 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nHochbauamt, Seite 82 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für öffentlichen Verkehr, Seite 84 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVerkehrsamt, Seite 85 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Departementssekretariat, Seite 88 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Umweltschutz, Seite 88 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei, Seite 89 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAmt für Wald- und Naturgefahren, Seite 92 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n619 \n\n \n\nAmt für Wasserbau, Seite 93 \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Wasserregal, Konto Nr. 29.420.340.00, eine Frage zur Abgabe an die be-\n\nrechtigten Gemeinwesen, die sogenannten Wasserzinsanteile. Ich muss kurz das Wasserrechtsgesetz \n\nzitieren, Art. 40 Abs. 2: „Der Kanton verteilt bis zu einem Drittel seines Anteils an Wasserzins eines \n\nKraftwerks an Gemeinden, in denen die Gewässer zwar nicht genutzt werden, von deren Gebiet sie \n\naber herkommen, oder an Gemeinden, die durch eine Wasserkraftnutzung besondere, nicht durch \n\ndas Kraftwerk zu vergütende Nachteile erleiden. Der Regierungsrat entscheidet endgültig über die \n\nHöhe der Gemeindeanteile“. Dazu eine rechtliche und eine politische Frage: Der Kanton verteilt – \n\nwenn er nichts verteilt, verteilt er dann noch? Das müsst ihr entscheiden, es hat hier drin Juristen. \n\nEr entscheidet über die Höhe der Anteile. Ist Null eine Höhe? Ich denke nicht. Es ist nämlich so, \n\ndass der Kanton innert drei Jahren von einem Drittel seines Anteils an die Gemeinden auf einen \n\nSechstel gegangen ist, im Jahr 2010, rückwirkend in der laufenden Rechnungsperiode. Die Ge-\n\nmeinden hatten das budgetiert. Jetzt ist es wieder so, wir haben es budgetiert, der Kanton will es \n\nuns nicht geben, ich nenne das Finanzbuchhaltung mit „Buebetrickli“. Ihr wisst, was ein Buebe-\n\ntrickli ist? Die Aussage kommt vom Stürmer, er springt auf den Eishockey-Goalie los, täuscht einen \n\nrechten Ecken vor, der Goalie springt rüber. Das wären wir. Hintenrum geht er in den linken Ecken \n\nund schiesst den Puck ins Netz und das Netz ist in diesem Beispiel eben der Steuerzahler. Ihr seht, \n\nwie verschlungen diese Wege sind. Im Falle von Innerthal bedeutet das Steuerausfälle von über 25% \n\ninnerhalb von drei Jahren, das sind Fr. 120 000.--, welche rückwirkend einfach nicht mehr kom-\n\nmen. Jetzt kommt das andere Buebetrickli, es geht dann über den Finanzausgleich weiter. Die Steu-\n\nereinnahmen gelten als sogenannte ausserordentliche Einnahmen, werden vom Finanzausgleich ab-\n\ngezogen. Mit andern Worten: wenn der Kanton uns diese Einnahmen nicht mehr gibt, kann er sie \n\nauch nicht mehr abziehen, sie kommen demnach in den Finanzausgleich. Dieser wird vom Kanton \n\nbezahlt und es sind wieder die Steuerzahler, auch in den reichen Gemeinden, welche das wiederum \n\nberappen. Redet also nicht vom Sparen, ihr spart nicht, der Steuerzahler hat nämlich nur ein Porte-\n\nmonnaie. Wenn die Gemeinde durch solche „Sparmassnahmen“ mehr Steuern verlangen muss, be-\n\nzahlt der Bürger halt mehr Steuern. Er fragt nicht, an wen, er muss einfach. Ich stelle deshalb den \n\nAntrag, das Konto 29.420.340.00, den Wasserzinsanteil an die berechtigten Gemeinwesen, um \n\nFr. 180 000.-- auf Fr. 300 000.-- zu erhöhen. Begründung: Verzicht auf Streichung von 1/6 des \n\nWasserzinsanteils an die berechtigten Gemeinden, gemäss Art. 40, Abs. 2 Wasserrechtsgesetz. Es \n\nist auch für die Gemeinden kolossal schwierig. Das Gleiche wurde vorhin betreffend die Schiessanla-\n\ngen und das Case Management diskutiert. Letztlich bezahlen die Gemeinden die Zeche, wir sparen \n\nnicht. Ihr meint alle, wir würden sparen, ja, ja, dieser Posten wird gestrichen – am Schluss liegt der \n\nBall bei den Gemeinden respektive dem Steuerzahler. Wir produzieren ein Schaulaufen, wir reden \n\nviel, fassen Beschlüsse und bewirken nichts. Das sind reine Verlagerungen und entsprechen nicht \n\nmehr dem ursprünglichen Wasserrechtsgesetz. Deshalb bitte ich, meinen Antrag entgegenzunehmen, \n\nich habe ihn hier auch schriftlich vorbereitet. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: KR Buchmann hat es richtig erwähnt. Es ist an und für sich im Wasserrechts-\n\ngesetz, § 40 Abs. 2, so geregelt. Nur muss ich darauf hinweisen, dass die Kann-Formulierung ver-\n\nwendet wurde: „Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe der Gemeindeanteile.“ Es ist richtig, \n\ndass 1/3 des Anteils des Wasserzinses an die Gemeinden geht, welche das Wasser zwar nicht nut-\n\nzen, aus deren Gebiet es aber herkommt. Sie kennen das Entlastungsprogramm 2014–2017, es \n\ngeht um die Frage, in welcher Lage wir uns befinden. Wir befinden uns in einer ausserordentlichen \n\nLage und das bedingt ausserordentliche Massnahmen. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingun-\n\ngen, über welche die Regierung entscheiden kann, wurde beschlossen, diesen Drittel nicht mehr \n\nauszuzahlen. Das ist, wie gesagt, eine dieser Massnahmen. Wenn eine solche einen persönlich trifft, \n\ndann tut das weh. Es ist eine Massnahme, welche die Gemeinden schmerzt, es sind doch einige \n\nFranken, welche 2014 nicht mehr ausbezahlt werden. Nochmals, die rechtliche Grundlage legiti-\n\nmiert die Regierung, diesen Anteil nicht mehr auszuzahlen. Ich bitte Sie deshalb, im Sinne des ge-\n\nsamten Budgets und des genehmigten Leistungsauftrages, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n\n\n \n\n620 \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich habe noch eine Frage an LS Andreas Barraud: Dieses Konto ist doch im Glo-\n\nbalbudget enthalten?  \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Ja. Da das Globalbudget bewilligt ist, können wir diesen Antrag gar nicht mehr \n\nentgegennehmen. \n\n \n\nAmt für Vermessung und Geoinformation, Seite 95 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nGerichtswesen \n\n \n\nKantonsgericht, Seite 97 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVerwaltungsgericht, Seite 98 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nStrafgericht, Seite 99 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAnwaltskommission, Seite 99 \n\nKR Walter Duss: Ich stelle im Namen der Stawiko einen Antrag zum Konto 40.500.300.00, Sit-\n\nzungsgelder: Die in dieser Position veranschlagten Sitzungsgelder, welche neu Fr. 70 000.-- betra-\n\ngen sollen, anstatt wie bisher Fr. 60 000.--, auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen, sprich um \n\nFr. 10 000.-- zu kürzen. Begründung: 2012 wurden effektiv rund Fr. 40 000.-- für Sitzungsgelder \n\nder Anwaltskommission ausgegeben, bereits im Voranschlag 2013 wurde eine Erhöhung von 50% \n\nauf Fr. 60 000.-- vorgenommen, jetzt wird wieder eine Erhöhung, bezogen auf den Voranschlag \n\n2013, von weiteren 16% beantragt. Da diese Kredite bisher nie ausgeschöpft wurden, sieht die Sta-\n\nwiko keinen Anlass, diese Erhöhung weiter voranzutreiben, sie macht Ihnen beliebt, die Kürzung auf \n\nFr. 60 000.-- anzunehmen.  \n\n \n\nAbstimmung Antrag Stawiko: \n\nDem Antrag auf Kürzung der Sitzungsgelder um Fr. 10 000.-- auf Fr. 60 000.-- wird mit 71 zu 11 \n\nzugestimmt. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDepartement des Innern, Amt für Gesundheit und Soziales, Seite 108 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Amt für Wirtschaft, Seite 109 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nLandwirtschaft, Seite 110 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Volksschulen und Sport, Seite 111 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKultur, Seite 111 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n621 \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Polizei, Seite 112 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBaudepartement, Strassenwesen, Seite 113 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nHochbauamt, Seite 113 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr, Seite 115 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Umweltschutz, Seite 116 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nWald- und Naturgefahren, Seite 116 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nWasserbau, Seite 117 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVerpflichtungskredit, Seite 121 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat – unter Berücksichtigung der bewillig-\n\nten Änderungen –, die Vorlage über den Voranschlag 2014 und den Steuerfuss von 120% zu ge-\n\nnehmigen. Auf das Vorlesen des Beschlusses wird verzichtet. Es gilt das Quorum von 60 Stimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\n \n\nDie Vorlage über den Voranschlag 2014 und den Steuerfuss von 120% wird unter Berücksichtigung \n\nder beschlossenen Änderungen mit 72 zu 13 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spital-\n\nversorgung 2014–2015 und das Globalbudget 2014 (RRB Nr. 830/2013) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Thomas Bingisser, Kommissionssprecher Stawiko: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat \n\nfür die Jahre 2014 und 2015 einen Globalkredit von 112 Mio. Franken für die Spitäler Schwyz, \n\nEinsiedeln und Lachen sowie die Aeskulap-Klinik in Brunnen. Der Kantonsanteil steigt gegenüber \n\ndem letzten Leistungsauftrag um 2 Mio. Franken. Auf das Jahr 2014 entfallen Kosten von 55.5 Mio. \n\nFranken und auf das Folgejahr 56.5 Mio. Franken. Der Kostenanstieg ist hauptsächlich auf den stei-\n\ngenden Kantonsanteil zurückzuführen. Dieser Prozentsatz wird vom KVG vorgeschrieben. \n\nIm Moment bezahlt der Kanton 51% und die Krankenversicherer bezahlen 49%. Der Kanton Schwyz \n\nbezahlt also mehr als die Hälfte an unsere Spitäler, im Jahr 2017 werden es 55% sein. \n\nDie geltende Spitalfinanzierung schreibt vor, dass die Investitionen der Spitäler über den Normpreis \n\nabgegolten werden, wofür im Moment 10% vorgesehen sind. Es ist die Aufgabe der Spitäler, einen \n\nausreichenden Normpreis auszuhandeln. \n\nGrundsätzlich kann die Einhaltung des Globalkredites nicht durchgesetzt werden, wenn mehr Fälle \n\nals prognostiziert abgerechnet werden, muss mit einem Nachkredit gerechnet werden. \n\n\n\n \n\n622 \n\n \n\nIch verzichte darauf, den Antrag zur Streichung der Weiterbildungskosten zu wiederholen, da er be-\n\nreits in der Budgetverhandlung abgelehnt worden ist. Die Stawiko ist für die Genehmigung des Leis-\n\ntungsauftrags mit Globalbudget mit Ausnahme der Weiterbildungsbeiträge. \n\nErlauben Sie mir, noch kurz die Meinung der SVP-Fraktion bekannt zu geben: Wir sind grossmehr-\n\nheitlich für Ablehnung des Globalkredits. \n\nZur Anmerkung: damit der Globalkredit angenommen wird, braucht es ebenfalls ein Quorum von 60 \n\nStimmen. \n\n \n\nKR Heinz Winet: Ich habe den Worten von KR Thomas Bingisser nicht sehr viel beizufügen. Die \n\nCVP-Fraktion hat sich eingehend mit dem Thema befasst. Eines ist klar: die vorliegende Kalkulation \n\nbeinhaltet keine Reserven. Für uns lautet die Frage, ob dies bereits die Ankündigung des nächsten \n\nNachkredites ist. Die CVP-Fraktion steht hinter dem Leistungsauftrag. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Der Kantonsrat hatte in der Vergangenheit nicht den Mut, ein Spital im \n\nKanton Schwyz zu schliessen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Die Angst, bei den nächsten \n\nWahlen für diesen Entscheid von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgestraft zu werden, \n\nwar dann doch grösser als der Sparwille. \n\nMit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung kann sich der Kantonsrat bequem aus der Verant-\n\nwortung stehlen. Er kann es dem freien Markt überlassen, die Situation zu bereinigen. Seit 2012 \n\nmüssen sich die Schwyzer Spitäler im Wettbewerb behaupten. Sie haben diese Herausforderung \n\nklaglos angenommen. Doch der Wettbewerb ist hart und vermutlich nicht für alle zu gewinnen. Es \n\ngibt verschiedene Anzeichen, dass die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung für die Zu-\n\nkunft nicht gesichert ist. Die Schwyzer Spitäler können zum Beispiel nicht auf die Unterstützung des \n\nKantons zählen, er ist nicht bereit, ihre Standortnachteile im Wettbewerb mit Strukturbeiträgen aus-\n\nzugleichen, wie das in andern Kantonen geschieht. \n\nDie Schwyzer Spitäler sind auch eher klein. Für einen kostengünstigen Betrieb mit hoher Qualität \n\nmüssten sie wachsen. Die Fallzahlen und die Auslastung der Betten sind jedoch rückläufig, immer \n\nmehr Patienten wandern dank freier Spitalwahl in andere Kantone ab. \n\nDie Schwyzer Spitäler investieren, um sich im Wettbewerb behaupten zu können. Sie belasten sich \n\nmit hohen Investitionen, die durch die Fallpauschalen nicht abgedeckt sind. Die finanzielle Situation \n\nder Spitäler ist angespannt und wird sich noch weiter verschlimmern. Es ist nicht unwahrscheinlich, \n\ndass sie Leistungen, welche nicht rentabel sind, streichen müssen, um sich über Wasser zu halten.  \n\nDer Kantonsrat hat sich für drei Spitäler entschieden. Diese Spitäler brauchen die Unterstützung des \n\nKantons, damit sie die Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin garantieren können. \n\nSP- und Grüne Fraktion stimmen deshalb dem Leistungsauftrag und dem Globalkredit zu. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Wer die Studie von Comparis vom 4. September 2013 studiert hat, konnte le-\n\nsen: „Wettbewerbsfreundlichkeit der kantonalen Spitalregulierung 2012“. Unser Kanton steht in \n\ndieser Studie mit Abstand an erster Stelle. Der Kanton Schwyz wird als gutes Beispiel genannt. Er \n\nschafft die besten Voraussetzungen für eine wettbewerbsorientierte Spitalversorgung. Spitäler erhal-\n\nten grosse unternehmerische Freiheiten. Gehen wir diesen Weg doch konsequent weiter. Der Leis-\n\ntungsauftrag der innerkantonalen Spitalversorgung 2014–2015 sieht zwar eine Kostensteigerung von \n\nrund 2 Mio. Franken vor, im Rahmen des KVG ist aber vorgesehen, dass der Kanton bis 2017 einen \n\nmaximalen Beitrag von 55% leisten muss. Der Leistungsauftrag beinhaltet Fallpauschalen für unsere \n\ndrei Spitäler sowie eine Pauschale für die Aeskulap-Klinik in Brunnen. Seit 2013 müssen keine Bei-\n\nträge an die Fälle mehr geleistet werden, welche durch die Unfall- oder die Militärversicherung ge-\n\ndeckt werden. Die FDP-Fraktion begrüsst, dass der Kanton sich weiterhin strikt an die Vorgaben des \n\nneuen KVG hält, dass keine strukturerhaltenden Beiträge mehr bezahlt werden – das sind die besten \n\nVoraussetzungen für eine wettbewerbsorientierte Spitalversorgung. Die FDP-Fraktion unterstützt den \n\nvorliegenden Leistungsauftrag und stimmt ihm zu. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n\n\n \n\n623 \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spitalver-\n\nsorgung 2014–2015 und das Globalbudget 2014 \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Der Leistungsauftrag innerkantonale Spitalversorgung 2014–2015 mit einem Globalkredit \n\nvon 112 Mio. Franken wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2014 wird ein Globalbudget von 55.5 Mio. Franken bewilligt. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Nur eine Feststellung: Sollte bei diesem Leistungsauftrag das Quorum von 60 \n\nStimmen nicht erreicht werden, würde das zu der Situation führen, dass das Amt für Gesundheit \n\nund Soziales ein bewilligtes Globalbudget hätte, inklusive dem vollständigen Betrag für die Aus- und \n\nWeiterbildungsbeiträge, es aber keinen Leistungsauftrag hätte für die innerkantonalen Spitäler. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 69 zu 8 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische \n\nHochschule Schwyz 2014–2015 und das Globalbudget 2014 \n\n(RRB Nr. 954/2013) (Anhang 5) \n\n \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident Stawiko: Die Stawiko hat auch diesen Leistungsauftrag für die Pädagogi-\n\nsche Hochschule Schwyz der zum ersten Mal vorliegt und mit einem Globalkredit für zwei Jahre ver-\n\nbunden ist sowie einem Globalbudget 2014 im Rahmen einer halbtätigen Sitzung behandelt. Wir \n\nhaben den Leistungsauftrag und das Globalbudget für gut befunden, insbesondere gewürdigt, dass \n\nfür das Globalbudget 2015, welches dann ja auch Teil des Globalkredites sein wird, keine Kosten-\n\nsteigerungen vorgesehen sind. Wir haben auch festgestellt, dass es nicht ganz einfach ist, für eine \n\nneue Schule, welche es in dieser Art noch nicht gibt, ein passendes Globalbudget vorzulegen. Die \n\nStawiko beantragt Ihnen, den Leistungsauftrag mit dem Globalkredit von Fr. 18 598 000.-- für die \n\nJahre 2014–2015 zu genehmigen und gleichzeitig für 2014 das Globalbudget mit der Hälfte der \n\nKosten, nämlich Fr. 9 299 000.-- zu bewilligen. \n\n \n\nKR Irène May: Die Pädagogische Hochschule hat am 1. August 2013 ihren Betrieb aufgenommen – \n\nein würdiges Datum, um am Nationalfeiertag eine neue Bildungsära in unserem Kanton einzuleiten. \n\nEs scheint, dass der damalige Entscheid im Kantonsrat zum Alleingang der richtige Entscheid gewe-\n\nsen ist – die Pädagogische Hochschule hat erfolgreich abgehoben. Mit 276 Studierenden ist sie \n\nbereits an ihrer Kapazitätsgrenze. Für diesen Höhenflug ist u.a. auch die attraktive strategische Aus-\n\nrichtung verantwortlich. Es werden nämlich jetzt Lehrer in zehn Fächern ausgebildet, nicht wie bis \n\nanhin nur in sieben. Das ist attraktiv auch für Studierende aus dem äusseren Kantonsteil. Man war \n\nsich ja nicht so sicher, ob auch Studierende aus dem äusseren Kantonsteil die PHSZ besuchen wür-\n\nden. Im Bereich Forschung und Entwicklung ist das Institut für Medien und Schulen an der PHSZ \n\nein Markenzeichen – es konnte sich zu einem Kompetenzzentrum entwickeln. \n\n\n\n \n\n624 \n\n \n\nDer Kanton übernimmt jetzt mit einer eigenen PH die Verantwortung für die Ausbildung seiner Leh-\n\nrer. Der Rat hat das so gewollt – jetzt müssen wir folgerichtig auch die notwendigen Mittel sprechen. \n\nDie CVP-Fraktion stimmt dem Leistungsauftrag, dem Globalkredit und dem Globalbudget zu. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Der Start in die Selbstständigkeit ist der Pädagogischen Fachhochschule \n\nSchwyz gelungen. Seit dem 1. August 2013 leistet die PHSZ mit ihrem Grundauftrag bereits einen \n\nsehr wichtigen Beitrag in unserem Bildungssystem. Wir anerkennen die grosse geleistete Arbeit für \n\ndiese Umstellung.  \n\nMit einem neuen Ausbildungsmodell und mit einer voll ausgelasteten Schule startete die PHSZ mit \n\nsehr engen finanziellen Vorgaben.  \n\nDie Plafonierung des Budgets 2015 beurteilen wir als kritisch. Der Aufbau von Forschung und Ent-\n\nwicklung wird in die nahe Zukunft verschoben. Während die neue eigenständige Schule aufgebaut \n\nwerden soll, muss bereits das Weiterbildungsangebot gekürzt werden. Diese Strategie birgt Risiken \n\nin sich. Weil bei einem Vollausbau mit weiteren ausserkantonalen Studierenden gerechnet wird, \n\nsteht das Budget 2015 meines Erachtens auf wackligen Füssen.  \n\nFazit: Die erzwungenen Kürzungen während der Aufbauphase sind alles andere als gute Vorausset-\n\nzungen für eine eigenständige, qualitativ hochstehende Fachhochschule. Trotzdem: Die SP- und \n\nGrüne Fraktion hat Vertrauen in die Schulleitung, ist für Eintreten und stimmt dem Leistungsauftrag \n\nmit Globalkredit der PHSZ zu. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule \n\nSchwyz 2014–2015 und das Globalbudget 2014 \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2014–2015 mit einem Glo-\n\nbalkredit von Fr. 18 598 000.-- wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2014 wird ein Globalbudget von Fr. 9 299 000.-- bewilligt. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat Annahme dieser Vorlage. Es gilt das \n\nQuorum von 60 Stimmen. \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 87 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2013  \n\n(RRB Nr. 820/2013) (Anhang 6) \n\n \n\nKR Heinz Winet, Kommissionssprecher Stawiko: Die Verwaltungseinheiten mit Globalbudget sowie \n\ndie Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget, beantragen zu Lasten der Laufenden Rechnung 2013 \n\nNachkredite von 12.82 Mio. Franken. Zulasten der Investitionsrechnung 2013 werden Nachkredite \n\nin der Höhe von Fr. 97 617.-- beantragt.  \n\nWichtig ist, dass sich die Begründung für einen Nachkredit immer auf das gesamte Globalbudget, \n\nund nicht auf eine einzelne Kontoposition beziehen muss. \n\nVerwaltungseinheiten mit einem Globalbudget: Bei den Nachkrediten in der Höhe von 10.193 Mio. \n\nFranken möchte ich drei Details erwähnen. Das sind die Beiträge an das innerkantonale Behinder-\n\ntenwesen mit Fr. 716 000.--, die Beiträge an das ausserkantonale Behindertenwesen mit \n\n\n\n \n\n625 \n\n \n\nFr. 640 000.-- und den grossen Beitrag an die ausserkantonale Spitalversorgung mit rund 8 Mio. \n\nFranken. \n\nDie Verwaltungseinheiten ohne Globalbudgets benötigen Nachkredite von rund 2.6 Mio. Franken. \n\nDie grössten Beträge sind die Prämienverbilligung mit einem Mehraufwand von netto 1.38 Mio. \n\nFranken und der Vollzug der Prämienverbilligung von rund Fr. 100 000.--.  \n\nBei der Investitionsrechnung werden Fr. 97 617.-- beantragt. Auch hierzu zwei Details: BBZ Pfäffik-\n\non mit Fr. 54 000.-- und die Gebäudesanierung Försterschule Maienfeld  mit Fr. 43 617.--. \n\nDie Stawiko hat an ihren Sitzungen vom 31. Oktober und 4. November 2013 die Nachkredite II mit \n\neinem Stimmenverhältnis von 13 zu 1 angenommen und beantragt dem Rat nun, sie ebenfalls zu \n\ngenehmigen. \n\nFazit: Die derzeitige Art zur Budgetierung eines Rechnungsjahres wird leider immer mehr Nachkredi-\n\nte nach sich ziehen, vor allem in den Bereichen mit gebundenen Ausgaben. Achten wir darauf, dass \n\nwir uns künftig durch dieses neue Phänomen nicht täuschen lassen. Sieht der vorliegende Voran-\n\nschlag auch besser aus, als er in der Realität abgerechnet wird? Das werden wir in einem Jahr sehen. \n\nAus Effizienzgründen erlaube ich mir, gleich auch noch die Haltung der CVP-Fraktion zu erläutern. \n\nNach kritischem Hinterfragen der einzelnen Positionen der Nachkredite II sowie der Notwendigkeit, \n\nsie zu bewilligen, empfiehlt die CVP-Fraktion dem Rat einstimmig, diese zu genehmigen. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Wir sind einverstanden mit diesen Nachkrediten. Es hat in dieser Vorlage einfach \n\neinen spannenden Punkt, auf den ich gerne aufmerksam mache. \n\nSeite 3, Finanzdepartement: Nachkredit für zwei Expertengutachten, das eine zu der privilegierten \n\nDividendenbesteuerung. Darüber konnten wir in der letzten Woche sehr Spannendes der Presse ent-\n\nnehmen. Erschütternde Resultate, was uns die privilegierte Besteuerung brachte oder eben nicht \n\nbrachte. Ich möchte nicht das kommentieren, sondern die zweite aufgeführte Studie, welche beim \n\nBAK Basel in Auftrag gegeben wurde, und zwar ein Benchmarking des Finanzhaushalts des Kantons \n\nSchwyz mit anderen Kantonen. Diese Studie ist abgeschlossen, sie liegt vor. Sie liegt beim Finanzdi-\n\nrektor unter dem Kissen (Erheiterung), vielleicht nicht unter dem Kissen, auf dem Pult – jetzt habe \n\nich mir mein eigenes Grab geschaufelt – die Studie liegt irgendwo, wahrscheinlich beim Finanzdirek-\n\ntor. Mich würde Wunder nehmen, was dort drin steht. Ich gehe davon aus, dass es viele Anwesende \n\nauch Wunder nähme. Ich habe den Finanzdirektor gefragt, wann er sie rausgeben würde. Er hat mir \n\ngeantwortet: „Ja Karin, jetzt musst Du warten, jetzt muss ich sie erst selber einmal anschauen und \n\ndann zusammen mit der Regierung, keine solche Eile“. Ich habe geantwortet, das mir das Recht sei \n\nund wann der Termin sei, an welchem wir sie bekommen würden, in drei Monaten oder so? Ich habe \n\nsie nicht bekommen. Obwohl wir hier im Kanton Schwyz das Öffentlichkeitsprinzip haben, war die \n\nAussage: „Nein, ich gebe sie nicht“. Deshalb frage ich den Finanzdirektor öffentlich – damit ich das \n\ndann auch zitieren darf: „Warum geben Sie diese Studie nicht heraus? Der Kanton Schwyz hat das \n\nÖffentlichkeitsprinzip, ich verlange Offenlegung“. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Grundsätzlich ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für diese Nachkredite zulas-\n\nten der Staatsrechnung 2013, es gibt ja wahrscheinlich auch nichts zu Husten dazu.  \n\nEs wurde immer wieder gesagt, dass – wenn man Kürzungen und Streichungen vornimmt – Nach-\n\nkredite gesprochen werden müssen. Die vier grossen Posten, welche wir vor allem diskutieren, die \n\ninner- und ausserkantonalen Behinderteneinrichtungen, die ausserkantonale Spitalversorgung und \n\ndie Prämienverbilligung, die hob man alle vom Voranschlag 2012 auf den Voranschlag 2013 bereits \n\nan. Trotzdem braucht es einen Nachkredit. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: KR Karin Schwiter, ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig. Ich gebe sie gern, \n\nobwohl (ich verletze weder ein Kommissionsgeheimnis und auch sonst kein Geheimnis, das wir vor-\n\neinander hätten) wir noch in einem Verfahren stecken, man höre und staune, beim Datenschützer, \n\nim sogenannten Schlichtungsverfahren sind wir beide involviert, da ich tatsächlich gesagt habe – \n\nauch in der Staatswirtschaftskommission –, dass wir von Regierungsseite das Gutachten noch nicht \n\npublik machen. Die Begründung wirst Du, Karin, im Schlichtungsverfahren lesen können. Das Gut-\n\nachten ist nämlich noch nicht fertiggestellt. Es gibt einen umfangreichen Zwischenbericht, 300 Sei-\n\nten, der tatsächlich ein Benchmarking beinhaltet. Es handelt sich aber um einen Zwischenbericht, \n\n\n\n \n\n626 \n\n \n\nder noch nach einem ganz bestimmten Verfahren plausibilisiert werden muss. Die Regierung hat den \n\nvorläufigen Zwischenbericht tatsächlich gesehen, jetzt geht das Ganze zurück an das BAK Basel. \n\nDieses nimmt mit den einzelnen betroffenen Departementen, welche Deltas oder auffällige Zahlen \n\naufweisen, Kontakt auf, plausibilisiert alles und wird uns den finalisierten und beendeten Bericht im \n\nFrühjahr 2014 zustellen. Die Auswertung erfolgt parallel. Ich habe auch gesagt, dass ich davon aus-\n\ngehe, dass der Bericht im April veröffentlicht werden kann. Warum nicht jetzt, da wir ihn zufälliger-\n\nweise schon im Haus haben? Diese Regierung schafft Arbeitsgrundlagen, nicht nur in diesem Be-\n\nreich, sondern in vielen andern auch, wir erstellen Gutachten und Expertisen, manchmal sogar zu \n\nviel, manchmal ist es aber auch nötig, vor allem wenn der Prophet im eigenen Land nichts gilt. Auch \n\nbei dieser Studie handelt es sich um eine Arbeitsgrundlage. Es ist reiner Zufall, KR Karin Schwiter, \n\ndass ich zu wenig Geld hatte, um diese Studie zu finanzieren und das unbedingt machen wollte (wie \n\nim Übrigen praktisch alle Kantone) und deshalb einen Nachkredit beantragen musste. Weil ich eine \n\nso ehrliche Haut bin, habe ich sogar gesagt, für was der Nachkredit benötigt wird. Sonst wüssten Sie \n\ngar nicht, dass es diese Studie gibt. Sie wissen es jetzt und es ist auch kein Geheimnis, dass es sie \n\ngibt. Was nicht taugt, ist, dass wir irgendwelche Halbfabrikate, Zwischenprodukte, Zwischenberichte \n\nherausgeben und unkommentiert publizieren. Das geht nicht, nicht zuletzt auch, da wir wissen, wie \n\ner verwendet würde. Da müssen Sie uns begreifen: die Exekutive braucht hier eine gewisse Arbeits-\n\nmethodik, sie muss sich Informationen beschaffen und dann gesammelt mit den Erkenntnissen ans \n\nParlament und die Öffentlichkeit treten. Die Studie wird öffentlich werden, sie ist meiner Ansicht \n\nnach sehr interessant. \n\nDer Datenschützer, so habe ich mich über das Verfahren informieren lassen, wird jetzt das Schlich-\n\ntungsverfahren zwischen uns beiden einleiten, dann wird er eine Empfehlung abgeben an Sie oder \n\nan mich. Ich bin selber gespannt auf das Resultat, er ist völlig unabhängig. \n\nWas passiert, wenn die Regierung dieses Halbfabrikat, dieses Zwischenprodukt, diesen 300-seitigen \n\nBericht einfach auf den Tisch legt? Er würde unkontrolliert verwendet und das wäre das Letzte, was \n\nwir jetzt noch brauchen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich spreche – hoffentlich – heute zum letzten Mal. Ich finde es einmal mehr bemü-\n\nhend, dass ein Mitglied der Stawiko Anträge, welche in der Kommission gestellt wurden und abge-\n\nlehnt wurden, zu denen keine Minderheitsanträge vorlagen, nämlich die Herausgabe einer Studie, \n\nerneut im Rat thematisiert. Es wurde ein Gegenantrag formuliert und es wurde zugesichert, darauf \n\nzu achten, dass bis April 2014 diese Studie verfügbar ist. Jetzt muss das Problem wieder in den Rat \n\ngetragen werden. Ich überlasse die Beurteilung Ihnen, ob das vernünftige Kommissionsarbeit ist. \n\nDanke. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es liegen keine weiteren Wortbegehren vor. Auf das Vorlesen sämtlicher Nachkredi-\n\nte wird verzichtet. Es wird auf die Vorlage des Regierungsrates verwiesen. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt dem Kantonsrat, die Vorlage anzunehmen. Es gilt das Quorum von 60 Stimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Nachkredite II zur Staatsrechnung 2013 werden mit 82 zu 5 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n627 \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n10. Postulat P 11/13 von KR Karin Schwiter und KR Irene Kägi: Besserer Verkehrsfluss und \n\nmehr Sicherheit für die geplante Lachner Kernentlastungsstrasse, eingereicht am 15. Juli \n\n2013 (RRB Nr. 1073/2013) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Karin Schwiter, Postulantin: Bereits 2005 habe ich mit meiner damaligen KR Kollegin Elena \n\nJakob einen Vorstoss eingereicht für lückenlose Velostreifen entlang der ausserschwyzer Hauptstras-\n\nse von Bäch bis Reichenburg. Bereits damals hielt der Regierungsrat fest, diese Strasse habe tat-\n\nsächlich ein so hohes Verkehrsaufkommen, dass es Velostreifen brauche. Man könne die Velostreifen \n\nnicht von heute auf morgen machen, man werde diese aber bei Sanierungen in den nächsten Jahren \n\nSchritt für Schritt ergänzen, womit wir absolut einverstanden waren.  \n\nIn den acht Jahren, die seit damals vergangen sind, hat der Verkehr nochmals stark zugenommen – \n\nwir alle kennen den Bauboom in Ausserschwyz. Über die ganze Strecke von Bäch bis Lachen haben \n\nwir inzwischen Velostreifen und auch auf dem Stück in die Obermarch, zwischen Lachen und Rei-\n\nchenburg, hat es an der einen oder andern Stelle Velostreifen gegeben. Jetzt wollen wir mit dieser \n\nKernentlastungsstrasse ein Stück dieser Strasse ganz neu bauen – und das auf der ganzen Neubau-\n\nstrecke ohne Velostreifen. Das ist aus meiner Sicht ein unglaublicher Blödsinn.  \n\nDie Regierung sagt, ja man habe schon an die Velofahrer gedacht, man habe sie nicht vergessen. Sie \n\nsollen einfach den Umweg durchs Dorf fahren, wie jetzt der Verkehr heute durch das Dorf fährt. Sie \n\nwürden also von der Hauptstrasse abbiegen, über die Rotbachbrücke an der Kirche vorbei, durch die \n\nHerrengasse und über die Oberdorfstrasse wieder auf die Kernentlastungsstrasse. Wie viele Velofah-\n\nrer glauben Sie, machen diesen Umweg? Für alle Genussvelofahrer, welche am Sonntag eine Tour \n\nmachen, ist diese Veloroute sicher ein Genuss, vielleicht trinken sie noch einen Kaffee im schönen \n\nLachner Dorfkern. Aber die Personen, die einfach am schnellsten von Punkt A nach Punkt B fahren \n\nwollen, werden ganz sicher den flachsten und schnellsten Weg auf der Hauptstrasse nehmen. Da \n\nsind Velofahrer nicht anders als Autofahrer, auch sie wollen schnell und einfach von A nach B gelan-\n\ngen. Wir werden also, auch wenn ein nettes Strässchen durch das Dorf signalisiert wird, so oder so \n\nVelos auf der Kernentlastungsstrasse haben. Und das wird extrem gefährliche Situationen provozie-\n\nren. Die Autos müssen ewig lang hinter den Velos her tuckern, da es nirgends breit genug ist, um zu \n\nüberholen. Sie werden nervös, wenn sie irgendwann eine Lücke sehen, überholen sie doch und pro-\n\nvozieren so extrem gefährliche Situationen, sowohl für die Autofahrer wie für die Velofahrer. Unfälle \n\nsind also praktisch schon vorprogrammiert. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahre 2014 bald, \n\nnoch eine Strasse bauen, von der wir im Vornherein wissen, wie gefährlich sie sein wird. Die Postu-\n\nlatsantwort zeigt jetzt: Velostreifen wären möglich. Die Regierung sagt aber, ja, jetzt seid ihr zu spät. \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass wir seit 2005 bei jeder Gelegenheit immer wieder darauf hin-\n\ngewiesen haben, dass es sich um eine Hauptstrasse handelt, welche mit Velostreifen versehen wer-\n\nden müsse. Wir sind der Ansicht, dass es noch nicht zu spät ist. Die Strasse ist noch nicht gebaut, \n\nder Baukredit ist noch nicht gesprochen. Deshalb nehmen wir doch jetzt diese Gelegenheit wahr. Es \n\nist tatsächlich so, wie die Regierung schreibt, wenn jetzt diese Velostreifen geplant werden, wenn \n\nallenfalls nochmals gewisse Landerwerbe nötig sind, kann es eine Verzögerung geben. Aber selbst \n\nwenn es eine Verzögerung gibt: lieber 3-4 Jahre später eine sichere Strasse, als 3-4 Jahre früher eine \n\nneue Strasse, die nachher 40-50 Jahre lang extrem gefährlich ist. Dann werden wir uns in Zukunft \n\nfragen: „Mein Gott, was haben diese Leute gedacht, als diese Strasse bewilligt wurde.“ \n\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP- und Grüne Fraktion, stimmen Sie meinem Antrag auf Er-\n\nheblicherklärung dieses Postulates zu. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Die Bestrebungen um eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im engen Dorf-\n\nkern von Lachen, der täglich mit hoher Verkehrsdichte belegt ist, reichen schon lange Jahre zurück. \n\nNach der Prüfung von verschiedenen Lösungsvorschlägen konnte sich das heutige Konzept Kernent-\n\nlastungsstrasse durchsetzen.  \n\nDas Konzept umfasst die Umfahrung und somit die Entlastung des Dorfkerns Lachen. Die Kernent-\n\nlastungsstrasse soll den Durchgangsverkehr, der heute mitten durch das Dorf führt, aufnehmen. Als \n\nLinienführung hat sich der Bereich entlang der Bahnlinie angeboten, weil durch das die beiden \n\n\n\n \n\n628 \n\n \n\nHauptverkehrsträger Strasse und Eisenbahn räumlich gebündelt werden können. Alle Projektbeteilig-\n\nten von Gemeinde und Kanton sind der festen Überzeugung, das Projekt Kernentlastungsstrasse \n\nLachen stelle die optimale Antwort auf die verkehrstechnischen Fragestellungen dar. Zudem bildet \n\ndie Strasse die erforderliche Grundlage, um mit dem Nachfolgeprojekt Kernerneuerung die räumli-\n\nche Qualität und die Attraktivität des kleinstädtischen Dorfkerns mit seinen Gassen, Plätzen und \n\nStrassenzügen zu steigern.  \n\nIm April 2014 wird der Kantonsrat die Vorlage für den Verpflichtungskredit zum Bau der Kernentlas-\n\ntungsstrasse auf dem Tisch haben. Die Kernentlastung Lachen hat bis dann viele Verfahrensschritte \n\nmit umfangreichen Mitwirkungsverfahren und öffentlichen Informationen durchlaufen. Das Projekt \n\nist reif für die bauliche Umsetzung. Ihm liegt ein klares Konzept zugrunde, welches die Kernentlas-\n\ntungsstrasse als leistungsfähigen Verkehrsträger für den Durchgangsverkehr klassiert und den entlas-\n\nteten, räumlich aufgewerteten Dorfkern als Langsamverkehrszone ausweist. Es gibt somit aus Sicht \n\nder CVP-Fraktion keinen Grund und keine Veranlassung, konzeptionelle Grundsätze zu überdenken. \n\nVielmehr will sie dazu beitragen, dass umsetzungsreife Vorhaben auch umgesetzt werden. Sie bietet \n\nnicht Hand für planerische Zusatzschlaufen, die ausser Zeitverlust und neuen verfahrenstechnischen \n\nStolperfallen keinen substanziellen Mehrwert darstellen. Ich bitte Sie, das Postulat nicht erheblich \n\nzu erklären. Mit Blick auf diesen Vorstoss im Besondern und auf die heutige Ratsdebatte im Allge-\n\nmeinen möchte ich folgendes Zitat des soeben verstorbenen deutschen Satiriker Dieter Hildebrandt \n\nanfügen: „Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, \n\ndass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen“.  \n\n \n\nKR Christian Michel: Dieses Postulat ist ein Unding, dies an die Adresse der Postulantinnen. Da \n\nmuss schon Einiges in einen Kontext gestellt werden. Wir sprechen also von dieser Kernentlastungs-\n\nstrasse. Eigentlich muss man von einer Kernerneuerung sprechen: das ist ein Projekt der Gemeinde \n\nLachen, in den 80er-Jahren angedacht, in den 90er-Jahren verfestigt, damals fielen die Würfel, mitt-\n\nlerweile ist es ausführungsreif. Das Projekt sieht vor, dass die Kantonsstrasse aus dem historischen \n\nDorfkern rausgenommen wird, es ist dort viel zu eng, es funktioniert jetzt schon nur im Einbahnsys-\n\ntem, die Hälfte auf dem Trassee der Gemeinde. Die Kernerneuerung wird im Endergebnis ermögli-\n\nchen, dass ein verkehrsarmer, ja verkehrsfreier Ortskern geschaffen wird, welcher anschliessend sa-\n\nniert werden kann. Das ist Sache der Gemeinde Lachen, welche diesen Schritt bereits beschlossen \n\nhat. Jetzt kommt der Kanton ins Spiel: wenn man diese Kernerneuerung will, braucht es eine Kern-\n\nentlastungsstrasse, eine neue Kantonsstrasse, welche um den Ortskern herumgeführt wird. Jetzt \n\nbricht offenbar eine Glaubensfrage aus, ob es links und rechts Radstreifen brauche, und zwar von A \n\nbis Z. Es existiert aber ein Langsamverkehrskonzept, man hat den Radstreifen nicht vergessen, man \n\nhat entschieden, dass der Langsamverkehr im Ortskern, in diesem verkehrsarmen oder verkehrsfreien \n\nOrtskern, Platz habe, dass er dorthin gehöre. Deshalb hat man entsprechend projektiert. Wenn man \n\njetzt umschwenken würde, geschähe das wirklich zur Unzeit – anders kann man das nicht ausdrü-\n\ncken. Sie müssen sich den Ablauf eines solchen Projektes vor Augen führen – über zwei Jahrzehnte. \n\nEs braucht zuerst einen kommunalen Richtplan, danach das Nutzungsplanverfahren, man muss den \n\nZonenplan anpassen, den Erschliessungsplan. Das ist mehrmals passiert, weil es um Baulinien ge-\n\ngangen ist. Es braucht Volksabstimmungen. Im Jahr 2008 hat die Gemeinde ihren Teil erfüllt (sie \n\nbezahlt ja mehr als die Hälfte an die neue Kantonsstrasse) und hat den Verpflichtungskredit von \n\ninsgesamt 26 Mio. Franken beschlossen. Das wäre wahrscheinlich der letzte Zeitpunkt gewesen, um \n\nmaterielle Änderungsanträge im Sinne von Radstreifen zu stellen. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst. \n\nDanach wurde das Projekt aufgelegt, wieder im Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht, inklu-\n\nsive Enteignungen. Das ging alles gut, das wissen die Postulantinnen, sie haben es selber ausge-\n\nführt. Wenn man jetzt auf das zurückkommen möchte, versteht man das System wirklich nicht – \n\nwahrscheinlich haben sie es auch nicht verstanden. Im Postulat steht nämlich wortwörtlich: „Bald-\n\nmöglichst soll das Strassenbauprojekt nun dem Kantonsparlament zur Bewilligung vorgelegt wer-\n\nden.“ Das ist falsch. Das Strassenbauprojekt ist bereits bewilligt, rechtskräftig, und zwar gemäss \n\nStrassenverordnung nicht durch den Kantonsrat sondern, § 18, „Der Regierungsrat beschliesst…“ \n\nWas jetzt noch fehlt ist der Kreditbeschluss des Kantonsrates. Wenn Sie jetzt denken, der Kantons-\n\nrat könne das im nächsten April nur noch abnicken, stimmt das nicht. Selbstverständlich hätte der \n\nKantonsrat die Freiheit, den Kredit nicht zu akzeptieren, aus welchen Gründen auch immer. Im RRB \n\n\n\n \n\n629 \n\n \n\nsind aber die Gründe aufgeführt, weshalb er das sicher nicht machen sollte. Man würde zurückfal-\n\nlen, man müsste das Rechtsmittelverfahren wiederholen, es geht um mehr Land. Vier bis sechs Jah-\n\nre, das wäre das Mindeste. Man würde die Förderbeiträge des Bundes aus dem Agglomerationspro-\n\ngramm zulasten der Kantonsfinanzen aufs Spiel setzen. Mehrkosten von 3-4 Mio. Franken würden \n\nzudem durch diese Radstreifen verursacht. Radstreifen, die man bewusst nicht will, da die Velofah-\n\nrer im Dorfkern durchaus erwünscht sind. Man würde auch den Kooperationsvertrag mit der Ge-\n\nmeinde Lachen wieder in Frage stellen. Also wirklich, ein Unding.  \n\nIch appelliere an die demokratische, rechtstaatliche Disziplin, Fairness und Vernunft und ich hoffe, \n\ndass der Kantonsrat dieses Postulat als nicht erheblich erklärt. Ich appelliere an die Postulantinnen, \n\nihre Haltung zu diesem Geschäft, welches in Bälde wieder kommt – Stichwort Kreditbeschluss – \n\nnochmals zu überdenken. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Das vorliegende Postulat finde ich schon speziell. Das Projekt Kernentlastungs-\n\nstrasse ist seit einem Jahrzehnt Thema in Lachen. Jetzt, da fast alles fertig und geklärt ist, will man \n\ndas Projekt nochmals ändern und nochmals verzögern. Es macht Sinn, die bisherige Kantonsstrasse \n\nab der Gemeindegrenze von Lachen für den Langsamverkehr (Veloverkehr) zu nutzen und darauf zu \n\nverzichten, die Velofahrer durch die Kernentlastungsstrasse zu führen. Wir sprechen von einer Stras-\n\nse, welche ungefähr 800 m lang ist. Das Thema wurde in Lachen mehrmals diskutiert und die SP \n\nhat einfach nie eine Mehrheit gefunden – dann soll man doch die demokratischen Wege, wie KR \n\nChristian Michel ausgeführt hat – akzeptieren. Ich wurde von den Postulantinnen auch angefragt, ob \n\nich dieses Postulat unterstützen würde. Damals habe ich schon gesagt, ich würde keinen solchen \n\nUnsinn mitmachen, das verursache nur unnötige Arbeit. Ich hatte Angst einen höheren Puls zu be-\n\nkommen als ich das Postulat las: „Es ist jedoch zu erwarten, dass die allermeisten Anwohnerinnen \n\nund Anwohner, Alltagsradler und auch Radrennfahrerinnen die direkte Route über die neue Kernent-\n\nlastungsstrasse mit weniger Steigung und Gefälle wählen werden“. Mein Damen und Herren, Sie \n\nwissen, dass die Gemeinde Lachen topografisch sehr anspruchsvoll ist. Vom See bis zum Bahnhof \n\nhaben wir 30 Höhenmeter, wenn Sie vom See ins Spital wollen, haben Sie 50 Höhenmeter und über \n\ndie Passhöhe haben Sie 70 Höhenmeter zu bewältigen.  \n\nHätte einer aus meiner Fraktion ein solches Postulat eingereicht, hätte ich gesagt: „Hör bitte endlich \n\nauf zu zwängen“. Das sage ich jetzt meinem Gegenüber auch. Ich als Ur-Lachner empfehle Ihnen, \n\ndas Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Wir haben deutliche Ausführungen zum Postulat und dem Projekt von den \n\nörtlichen Kantonsratsvertretern gehört. Ich möchte mich eigentlich gar nicht mehr äussern, sie ken-\n\nnen die Wegführung besser als ich. Noch etwas für die weniger Ortskundige. Die Frage Langsamver-\n\nkehr wurde ausführlich diskutiert. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde wurde ganz klar gesagt, der \n\nLangsamverkehr gehöre nicht auf die neue Entlastungsstrasse. Trotzdem wird diese Langsamver-\n\nkehrsführung regional, überregional mit einem klaren Konzept durchgängig verbunden. Wir haben \n\nhier einfach die Situation, dass die Velowege hier nicht auf der Kantonsstrasse verlaufen (es gibt \n\nanschliessend eine Trägerschaftsänderung), das ist aber kein Novum, es wird in andern Gemeinden \n\nauch so angedacht.  \n\nEs gab im Übrigen verschiedene demokratische Mitwirkungsprozesse, zusammen mit der Gemeinde. \n\nDer Kantonsrat ist praktisch die letzte Instanz, Sie können nur mehr Ja oder Nein zum Kreditantrag \n\nsagen. Wenn ein Grossprojekt aufgegleist wird, sind solche Anliegen vor Ort vorzubringen. Das ist \n\ngemacht worden, hat aber keine Mehrheit gefunden. Es wäre natürlich seltsam, wenn der Kanton \n\nvon oben herab, gegen den Willen der Gemeinde, jetzt etwas am Projekt ändern würde. Deshalb bitte \n\nich Sie dringend, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat P 11/13 nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nDas Postulat P 11/13 wird mit 11 zu 81 Stimmen abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n \n\n630 \n\n \n\n11. Postulat P 17/13 von KR Marcel Dettling: Verkehrsamt entlasten, eingereicht am 7. Oktober \n\n2013 (RRB Nr. 1073/2013) (Anhang 8) \n\n \n\nKR Marcel Dettling, Postulant: Am 7. Oktober 2013 habe ich dieses Postulat eingereicht. Erstaunt \n\ndurfte ich feststellen, dass das Postulat bereits nach zwei Monaten beantwortet wurde und jetzt im \n\nDezember schon als Traktandum behandelt wird. Der erste Teil meines Postulats wurde erfüllt, das \n\nkonnten alle lesen. Die Presse hat es auch (mit gespitzter Feder) so weitergegeben.  \n\nDer zweite Teil des Postulats wurde aber mit keiner Silbe erwähnt. So geht es nicht. Gemäss RRB \n\nNr. 333/2011 ist die Leistungsgrenze der Anlage in Pfäffikon überschritten, auch die Leistungska-\n\npazität in Schwyz sei ausgereizt. Deshalb wollte man in Tuggen ein neues Verkehrsamt erstellen. Das \n\nwaren die Argumente bei der Abstimmung. Die Stimmbevölkerung hat die Vorlage damals abgelehnt, \n\nwie wir alle wissen. Das Problem bleibt aber bestehen. Deshalb halten wir es für nötig zu wissen, \n\nwas die Regierung zu unternehmen gedenkt. Die (unbeantwortete) Frage im Postulat lautete, ob die \n\nRegierung weitere Möglichkeiten sehe, das Verkehrsamt zu entlasten. Dazu erhielt ich keine Antwort. \n\nSo geht es natürlich auch nicht. Jeder hier drin hat ein Recht auf Beantwortung des ganzen Vorstos-\n\nses. Ich habe grösste Bedenken, wenn ich mir vorstelle, dass der Regierungsrat mit dem Bund, mit \n\nder SBB, mit der SOB – egal mit wem – Verträge aushandelt und nicht genau liest, was drin steht. \n\nDas ist für mich kaum zu glauben. Die Aufgabe des Regierungsrates zur Beantwortung dieses Vor-\n\nstosses ist in meinen Augen nicht erfüllt. Deshalb bin ich für Erheblicherklärung des Postulats. \n\nStimmen auch Sie für erheblich, falls Sie der Meinung sind, dass jeder das Recht auf eine vollstän-\n\ndige Beantwortung seines Vorstosses hat. Stimmen Sie zu, wenn Sie wissen möchten, ob die Regie-\n\nrung eine Möglichkeit sieht, das Verkehrsamt weiter zu entlasten. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Das Motto des heutigen Tages – Sparen – hat auch im Baudepartement Ein-\n\nzug gehalten, es drückt sich sogar im Lesen und Schreiben aus. Die Antwort fiel tatsächlich sehr \n\nkurz aus. Ich nehme die Nicht-Beantwortung des zweiten Teils auf meine Kappe und entschuldige \n\nmich dafür. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich im Postulat um einen Satz ganz \n\nam Schluss des Dokumentes handelte und wir uns auf den Hauptteil des Postulates konzentriert \n\nhaben. Sie hätten die fehlende Antwort auch per Telefon anfordern können. \n\nEs ist ein zweiter Vorstoss im Tun. Wir haben auch schon mehrmals über die Situation Auskunft \n\ngegeben und wir sind von Seiten des Baudepartementes auf Lösungssuche. Da der Kanton trotz Spa-\n\nren weiter funktionieren muss, sind wir an der Ausarbeitung eines Konzeptes. Es gilt, Varianten zu \n\nprüfen, wie das Verkehrsamt zu entlasten ist, praktisch eine Daueraufgabe. Wir können im Moment \n\nzu dieser Frage noch gar nicht Stellung nehmen, es wird noch rund ein halbes Jahr dauern, bis wir \n\nden andern Vorstoss beantworten können. Deshalb bitte ich um etwas Geduld und Verständnis, dass \n\ndie Antwort – zumindest aus Sicht des Postulanten – allzu kurz geraten ist. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat P 17/13 als erfüllt ab-\n\nzuschreiben. \n\n \n\nDas Postulat P 17/13 wird mit 32 zu 52 nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 12/13 von KR Erika Weber: Einbruchsprävention im Kanton Schwyz, eingereicht \n\nam 5. August 2013 (RRB Nr. 1092/2013) (Anhang 9) \n\n \n\nKR Erika Weber, Postulantin:  Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung meines \n\nPostulates, welche ich mit grossem Interesse gelesen habe. Gerade in der jetzigen Jahreszeit hat das \n\nThema „Einbruch“ Hochkonjunktur. Da ich bereits von den Medien kontaktiert wurde, meine ich, \n\ndiese Anregung scheine doch von öffentlichem Interesse zu sein. Einbrechertourismus macht vor \n\nkeiner Bevölkerungsschicht Halt. Vermehrt sind nicht nur Villen, sondern auch Wohnungen, Parter-\n\nrewohnungen und Einfamilienhäuser von Einbrüchen betroffen. Das heisst, die gesamte Bevölkerung \n\n\n\n \n\n631 \n\n \n\nkommt immer mehr in die Bredouille dieser Kriminalität. Bei normalen Wohnliegenschaften sind \n\nauch viel weniger sicherheitsrelevante Technologien und spezielle Sicherheitsvorkehrungen vorhan-\n\nden. Laut Polizeiangaben sind wir, betreffend Einbruchserien, in einem negativen Aufwärtstrend. \n\nEinen Einbruch aktiv oder passiv zu erleben, ist für die Betroffenen traumatisierend. Wurde in eine \n\nWohnung eingebrochen, braucht es lange, sehr lange, bis der oder die Betroffene das Unbehagen \n\nwieder verliert und sich zuhause auch wieder daheim fühlt. Deshalb muss von Polizei und Politik \n\nalles unternommen werden und genügend Personal zur Verfügung gestellt werden, damit sich die \n\nBevölkerung so sicher wie nur möglich fühlt. Dass auf nationaler Ebene Präventionsideen und Mittel \n\nerarbeitet werden, welche sämtliche Polizeikorps verwenden können, ist begrüssenswert, wie auch \n\neine einheitliche Information zur Sensibilisierung der Bevölkerung.  \n\nBei der praktischen Prävention auf der Strasse drängt sich jedoch die Frage auf, ob die Schwyzer \n\nKantonspolizei – bei der aktuellen Sparhysterie auf Verwaltungsebene – überhaupt die Kapazität und \n\ngenügend Einsatzkräfte habe, um diese Prävention befriedigend anzugehen. Sind Polizeipatrouillen \n\naktiv vor Ort und auch nachts genügend unterwegs, um einen Überblick zu bekommen? Es scheint, \n\ndass schweizweit nicht alle Polizeikorps dieselben Instrumente als zielführend anerkennen. Ein Si-\n\ncherheitslabel für die ganze Schweiz empfinde ich als einen Schritt in die richtige Richtung. Ein \n\neinheitliches Label wäre ein Markenzeichen. Man kann immer skeptisch sein, wenn man etwas Neu-\n\nem eine Chance geben soll. Tatsache ist, dass wir unserer Bevölkerung verpflichtet sind, alles zu \n\nunternehmen, damit man sich in unser Kanton nach wie vor sicher fühlen kann. So wie ich die Ant-\n\nwort des Regierungsrates verstehe, prüfen Fachleute, was ein Sicherheitslabel für die ganze Schweiz \n\nbringen kann. Dieser letzte Abschnitt lässt hoffen, dass doch noch etwas in diese Richtung passieren \n\nwird. \n\nIn diesem Sinne akzeptieren wir die Antwort der Regierung und halten nicht an der Erheblicherklä-\n\nrung dieses Postulats fest. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Postulantin ist für Nichterheblich-Erklärung des Postulats P 12/13. Deshalb \n\nentfällt die Schlussabstimmung. Das Postulat ist erledigt. \n\n \n\nWir sind am Ende der heutigen Kantonsratssitzung, alle Traktanden wurden abgearbeitet. Zum \n\nSchluss danke ich dem Regierungsrat, der Staatskanzlei, der Verwaltung und dem Kantonsrat für die \n\ngute Arbeit während des Jahres zum Wohl unterer Mitbürgerinnen und Mitbürger. \n\n \n\nIch wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe, schöne Festtage und für das Jahr 2014 intensive \n\nStunden mit all den Eindrücken, welche uns das Leben bringt, sei es im Geschäft, in der Politik wie \n\nauch privat. Leben wir es jetzt, um im nächsten Jahr wiederum sagen zu können: „Es war es uns \n\nwert.“ \n\nGute Heimkehr! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 7. Januar 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n\n