name: Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstourismus eindämmen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 250/2023 \n\nSchwyz, 28. März 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus \n\neindämmen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 26. Oktober 2022 hat Kantonsrat Matthias Kessler im Namen der Rechts- und Justizkommis-\n\nsion folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Der maximale Gerichtskostenvorschuss auf Stufe Bezirks- bzw. Kantonsgericht beträgt gemäss \n\n§§ 33 und 34 i.V.m. § 3 Abs. 3 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im \n\nKanton Schwyz (SRSZ 173.111) Fr. 150 000.--. Dieser bewegt sich im von § 81 Abs. 1 Justizge-\n\nsetz (SRSZ 231.110) festgelegten Höchstrahmen von Fr. 200 000.--. Es ist nun festzustellen, \n\ndass namentlich beim Bezirksgericht Höfe vermehrt Schiedsfälle ohne Bezug zum Kanton Schwyz \n\nmit entsprechend prorogiertem Gerichtsstand anhängig gemacht werden. Dies geschieht insbe-\n\nsondere aufgrund des – bspw. im Vergleich zum Kanton Zürich – nicht ausreichend hohen Maxi-\n\nmalbetrages des Gerichtskostenvorschusses und hat eine ungewollte Mehrbelastung unserer Ge-\n\nrichte zur Folge. Um die Schwyzer Gerichte von einem solcherart ausgestalteten Zivilverfahrens-\n\ntourismus zu entlasten, sollte die Deckelung des Maximalbetrages beim Gerichtskostenvorschuss \n\nangepasst bzw. dynamisiert werden. \n\n \n\nDie Dynamisierung der Deckelung des Gerichtskostenvorschusses könnte folgendermassen ausge-\n\nstaltet sein: \n\n§ 81 Abs. 1 Justizgesetz \n\nKeine Deckelung mehr für grössere Streitwerte. Definition eines Maximums (Limite) als Grundge-\n\nbühr, zusätzlich jedoch noch eine Erhöhung der je nach Fall angesetzten Grundgebühr um 0.5 % \n\ndes Streitwerts des die Limite übersteigenden Betrages. \n\n \n\n§§ 33 und 34 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz  \n\nBeibehaltung des Maximums von Fr. 100 000.-- als Grundgebühr für kleinere Streitwerte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 250/2023 - 2/4 - 28. März 2023 \n\nAnalog zu § 81 Abs. 1 Justizgesetz: Keine Deckelung mehr für grössere Streitwerte. Definition ei-\n\nnes Maximums (Limite) als Grundgebühr, zusätzlich jedoch noch eine Erhöhung der je nach Fall \n\nangesetzten Grundgebühr um 0.5 % des Streitwerts des die Limite übersteigenden Betrages. \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Rechts- und Justizkommission ersucht den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Vorlage zu \n\nunterbreiten, mit der die Deckelung des Maximalbetrags in § 81 Justizgesetz im Hinblick auf die \n\nVermeidung von Zivilverfahrenstourismus wie obstehend beschrieben angepasst bzw. dynamisiert \n\nwird. §§ 33 und 34 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz \n\nsind hernach entsprechend zu modifizieren.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nMit der von Kantonsrat Matthias Kessler im Namen der Rechts- und Justizkommission beantrag-\n\nten Lockerung bzw. Dynamisierung der Gebührenobergrenze von Fr. 100 000.-- auf Stufe Be-\n\nzirks- bzw. Kantonsgericht soll bei Verfahren mit einem hohen Streitwert einem «Zivilverfahrens-\n\ntourismus» bzw. einer entsprechenden Mehrbelastung der Gerichte, insbesondere des Bezirksge-\n\nrichts Höfe, entgegengewirkt werden. Das Anliegen der Motionärin soll im Rahmen einer Erhe-\n\nbung der entsprechenden Fallzahlen und eines gesamthaften Vergleichs der Gerichtsgebühren mit \n\nanderen Kantonen vertieft geprüft werden, weshalb die Umwandlung in ein Postulat beantragt \n\nwird.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nGemäss § 81 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG, SRSZ 231.110) erlässt der \n\nRegierungsrat die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege. Die Gebühren be-\n\ntragen dabei höchstens Fr. 200 000.--, zuzüglich Auslagen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand \n\noder Streitwert kann der Höchstbetrag überschritten werden. Gemäss §§ 33 f. der Gebührenord-\n\nnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO, \n\nSRSZ 173.111) betragen die Gerichtsgebühren für die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht \n\nmaximal Fr. 100 000.--, wobei gemäss § 3 Abs. 3 GebO der Höchstansatz ausnahmsweise um \n\nmaximal 50 % überschritten werden darf, wenn eine Amtshandlung einen so grossen Aufwand \n\nerfordert, dass der Höchstansatz dazu in einem offensichtlichen Missverhältnis steht.  \n\n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens mit der Obergrenze von Fr. 100 000.-- bzw. allenfalls \n\nFr. 150 000.-- (§ 3 Abs. 3 GebO) wird bei der Gebührenfestsetzung bei vermögensrechtlichen \n\nStreitigkeiten bereits heute die von der Motionärin geforderte Rücksicht auf die Höhe des Streit-\n\nwertes genommen. So betragen die Gerichtsgebühren bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von \n\nüber Fr. 300 000.-- mindestens Fr. 16 600.-- plus 2 % des Fr. 300 000.-- übersteigenden \n\nStreitwertes und ab einem Streitwert von Fr. 1 000 000.-- mindestens Fr. 30 600.-- plus 0.5 bis \n\n1 % des Fr. 1 000 000.-- übersteigenden Betrags (vgl. dazu die entsprechenden Richtlinien zu \n\nden Gerichtsgebühren, abrufbar unter https://www.kgsz.ch/kantonsgericht/gesetze-und-richtli-\n\nnien/gerichtsgebuehren). Diese Berechnung ist im Übrigen (bis zur Kostengrenze von \n\nFr. 100 000.--) fast identisch mit derjenigen des Kantons Zürich (ab einem Streitwert von \n\nFr. 300 000.-- gelten dort Gerichtsgebühren von Fr. 16 750.-- plus 2 % des Fr. 300 000.-- über-\n\nsteigenden Streitwertes und ab einem Streitwert von Fr. 1 000 000.-- betragen sie Fr. 30 750.-- \n\nplus 1 % des Fr. 1 000 000.-- übersteigenden Streitwertes [§ 4 der Gebührenordnung des Ober-\n\ngerichts vom 8. September 2010, GebV OG, SRZH 211.11]). Der Unterschied zum Kanton \n\nSchwyz besteht somit einzig darin, dass hier der Maximalbetrag für die entsprechenden Gerichts-\n\ngebühren bei Fr. 100 000.-- begrenzt ist, derweil dies im Kanton Zürich nicht der Fall ist (dort \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 250/2023 - 3/4 - 28. März 2023 \n\ngelten schliesslich ab einem Streitwert von Fr. 10 000 000.-- Gerichtsgebühren von \n\nFr. 120 750.-- plus 0.5 % des Fr. 10 000 000.-- übersteigenden Streitwertes). \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAus dem Gesagten ergibt sich, dass die tieferen Gerichtsgebühren im Kanton Schwyz bei vermö-\n\ngensrechtlichen Streitigkeiten gegenüber dem Kanton Zürich erst ab einem Streitwert von rund \n\nFr. 8 000 000.-- bis 10 000 000.-- relevant werden und der Kostenrahmen von Fr. 100 000.-- \n\nim Kanton Schwyz je nach verwendetem Zuschlag (vgl. die beschriebene Berechnung: \n\nFr. 30 600.-- plus 0.5 bis 1 % des Fr. 1 000 000.-- übersteigenden Streitwertes) erst ab einem \n\nStreitwert von knapp Fr. 15 000 000.-- ausgeschöpft ist. Bedenkt man zudem die Möglichkeit \n\neiner Erhöhung der Maximalsätze um 50 % gestützt auf § 3 Abs. 3 GebO, so erhöhen sich die \n\nentsprechenden Streitwerte noch um das 1.5-Fache. Es wird demnach zum einen zu prüfen sein, \n\nwie viele Fälle von der besagten Problematik tatsächlich betroffen sind (und welchen Aufwand \n\ndiese generieren), zum anderen wird sich auch die Frage stellen, ob dem Anliegen der Motionärin \n\nnicht bereits mit einer Anpassung der GebO an den Maximalsatz nach § 81 Abs. 1 JG von \n\nFr. 200 000.-- (der zudem gemäss ausdrücklichem Wortlaut bei ausserordentlich hohem Streit-\n\nwert überschritten werden kann) ausreichend Rechnung getragen werden könnte. Denn damit \n\nwürden sich die obigen Streitwertgrenzen je nach Ansatz nochmals verdoppeln.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches für \n\nerheblich zu erklären, damit die entsprechenden Fragen umfassend geprüft werden können. Da-\n\nbei soll im Rahmen einer diesbezüglichen Erhebung bei den Gerichten geprüft werden, wie viele \n\nFälle von der vorliegenden Problematik tatsächlich betroffen wären und welchen Aufwand diese \n\nFälle generieren. Daran anschliessend gilt es den Umfang des Regelungsbedürfnisses zu eruieren. \n\nDabei wird auch die bundesgerichtliche Praxis zu berücksichtigen sein, wonach gerade bei hohen \n\nStreitwerten zur Berechnung der Gerichtsgebühren nicht einzig auf einen Prozent- oder Promille-\n\nWert abgestellt werden könne, sofern keine andere Begrenzung vorliege (vgl. BGE 139 III 334 \n\nE. 3.2.4 f. und BGE 130 III 225 E. 2.3 f.). Dies gilt insbesondere, wenn der tatsächliche Verwal-\n\ntungsaufwand nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den hohen Gebühren steht. Das \n\nÄquivalenzprinzip gilt auch diesbezüglich unbeschränkt (dieses konkretisiert das Verhältnismäs-\n\nsigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben; es bestimmt, dass eine \n\nGebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen \n\ndarf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss [BGE 140 I 176 E. 5.2; 135 I 130 E. 2]). \n\nEine entsprechende Gebührenobergrenze wird sich entsprechend auch weiterhin aufdrängen. Ge-\n\nrade bei hohen Streitwerten steigt der Arbeitsaufwand denn auch regemässig nicht mehr proporti-\n\nonal zur Streitwerterhöhung.  \n\n \n\nZudem kann sich eine Überprüfung der (im Kanton Schwyz bekanntermassen tiefen) Gerichtsge-\n\nbühren nicht auf vermögensrechtliche Angelegenheiten beschränken, sondern ist umfassend \n\ndurchzuführen, und dies insbesondere unter Vergleich mit den Regelungen der umliegenden Kan-\n\ntone. Auch bei § 81 Abs. 1 JG gilt es zu bedenken, dass sich der Anwendungsbereich dieser Re-\n\ngelung nicht auf vermögensrechtliche Streitigkeiten beschränkt und somit auch die Auswirkungen \n\nauf andere Rechtsbereiche miteinzubeziehen sind. Sodann wird eine entsprechend Prüfung auch \n\ndie Möglichkeit bieten, eine Revision der heute sehr rudimentär gehaltenen und den verfassungs-\n\nrechtlichen Vorgaben (bezüglich Gegenstand der Abgabe, Gebührenpflichtiger und Grundzüge der \n\nBemessung) nur knapp genügenden §§ 81 f. JG anzugehen. Mit Blick auf den von der Motionärin \n\nangesprochenen, offenbar festzustellenden «Zivilverfahrenstourismus» gilt es immerhin festzuhal-\n\nten, dass die entsprechenden Gerichtsgebühren seit rund 10 Jahren weder in Zürich noch in \n\nSchwyz angepasst wurden und sich am diesbezüglichen interkantonalen Gebührenverhältnis \n\nnichts verändert hat. Die von Gesetzes wegen bestehenden Gerichtsstände sowie die Möglichkei-\n\nten einer Gerichtsstandsvereinbarung im nationalen und internationalen Verhältnis sind zudem \n\nbundesrechtlich bzw. staatsvertraglich vorgesehen und entsprechend gewollt. Sodann ist nicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 250/2023 - 4/4 - 28. März 2023 \n\nausser Acht zu lassen, dass gerade bei sehr hohen Streitwerten nebst der Höhe der Gerichtsge-\n\nbühren auch andere Fragen, wie z. B. die Verfahrensdauer, entscheidend sein können für die \n\nWahl eines Gerichtsstandes. Abschliessend gilt es bedenken, dass eine massgebliche Erhöhung \n\nder Gerichtsgebühren gemäss dem Vorschlag der Motionärin nicht nur Parteien ohne Bezug, son-\n\ndern gerade auch solche bzw. Unternehmen mit Bezug zum Kanton Schwyz gleichermassen erfas-\n\nsen würde.   \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 16/22 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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name: Ausgabenbewilligung Projekt und Betrieb Digitaler Schalter: Bericht

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 474/2024 \n\nSchwyz, 18. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nAusgabenbewilligung Projekt und Betrieb Digitaler Schalter \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit dem Regierungsprogramm 2020–2024 (RRB Nr. 737/2020) hat der Regierungsrat das Ziel \n\nformuliert, die Digitalisierung und die Vernetzung aller Lebensbereiche aktiv mitgestalten und die \n\nsich daraus für die Bürgerinnen und Bürger ergebenden Chancen im staatlichen Bereich nutzen \n\nzu wollen. Gleichzeitig seien mögliche Risiken zu minimieren. Mit der Verabschiedung der Strate-\n\ngie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 (RRB Nr. 922/2022) hat der Regierungsrat die Ziele aus \n\ndem Regierungsprogramm weiter konkretisiert. Die Strategie sieht u. a. vor, dass Behördengänge \n\nkomplett digital und rund um die Uhr abgewickelt werden können, die digitale Abwicklung zum \n\nNormalfall wird und in der Prozessgestaltung die technischen Möglichkeiten im Sinne des Kun-\n\ndenbedürfnisses und der effizienten Leistungserbringung optimal genutzt werden sollen. Um \n\ndiese Ziele zu erreichen, ist als zentrale Grundlage eine digitale Plattform aufzubauen, welche so-\n\nwohl das digitale Angebot als auch den orts- und zeitunabhängigen Bezug öffentlicher Leistungen \n\nermöglicht. \n\n \n\nDer Einbezug der Gemeinden und Bezirke ist von zentraler Bedeutung für ein erfolgreiches digita-\n\nles Behördenportal. Zahlreiche, von den Bürgern regelmässig nachgefragte Behördendienstleis-\n\ntungen werden durch die Gemeinden bzw. Bezirke erbracht (bspw. Wohnsitzbestätigung, Betrei-\n\nbungsregisterauszug, Familienausweis etc.). Um den Einbezug der Gemeinden und Bezirke opti-\n\nmal zu gewährleisten, beabsichtigt der Regierungsrat, den digitalen Schalter als E-Government-\n\nLösung im Rahmen eines E-Government-Projekts im Sinne von § 3 des Gesetzes über das E-Go-\n\nvernment vom 22. April 2009 (E-Gov-Gesetz, SRSZ 140.600) umzusetzen. Die Zustimmung der \n\nMehrheit der durch Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwohner für die Erarbeitung einer E-\n\nGovernment-Lösung liegt vor (vgl. § 10 Abs. 2 E-Gov-Gesetz sowie Ziffer 10). Gemäss § 6 Abs. 2 \n\ndes E-Gov-Gesetzes bewilligt der Kantonsrat die Ausgaben für den Aufbau von E-Government-Lö-\n\nsungen. Die Ausgabenbewilligung ist Voraussetzung für die Verabschiedung des Projektauftrags \n\ndurch den Regierungsrat bzw. für dessen Entscheid über die Umsetzung.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 2/11 - 18. Juni 2024 \n\n2. Zielbild \n\n \n\nIn einigen Bereichen der Kantonsverwaltung sowie teilweise bei Gemeinden und Bezirken beste-\n\nhen bereits digitale Angebote, jedoch sind diese unterschiedlich ausgestaltet oder verortet. Ziel \n\nist, dass Bürgerinnen und Bürger jegliche Leistung über einen einfachen, zentralen Zugang bezie-\n\nhen können und die Angebote entsprechend gebündelt zur Verfügung stehen. Neben der Zentrali-\n\nsierung der Dienstleistungsangebote zur Vereinfachung des Zugangs ist die bidirektionale bzw. \n\nbeidseitig digitale Abwicklung von Prozessen eine wichtige Anforderung. Zahlreiche Dienstleistun-\n\ngen können derzeit auf digitalem Weg bestellt werden. Die Zustellung bspw. der Wohnsitzbestäti-\n\ngung oder des Betreibungsregisterauszugs erfolgt jedoch per Post, was Ressourcen bindet und \n\neine mögliche Automatisierung erschwert bzw. verunmöglicht. Für die sinnvolle Umsetzung von \n\ndigitalen Dienstleistungsangeboten ist es essenziell, dass bei gewissen Prozessen die Möglichkeit \n\nbesteht, den Transaktionspartner hinreichend identifizieren und authentifizieren zu können. Zu-\n\ndem sind die sichere Kommunikation sowie die zuverlässige Bereitstellung von Dokumenten wich-\n\ntige Grundpfeiler der Abwicklung von Prozessen zwischen Behörden und Bürgern bzw. Unterneh-\n\nmen. \n\n \n\n \n \n\nIm Rahmen des Projekts «Digitaler Schalter» werden die Voraussetzungen geschaffen, den formu-\n\nlierten technischen und prozessualen Anforderungen bei der Online-Abwicklung von Behörden-\n\ndienstleistungen gerecht zu werden. Es gilt, ein System bereitzustellen, welches diese Dienste \n\nzentral für alle Akteure der kantonalen Verwaltung, Gemeinde- und Bezirksverwaltungen zur Ver-\n\nfügung stellt sowie die Einbindung von Dienstleistungen des Bundes und weiteren Institutionen \n\nermöglicht. Parallel dazu werden in weiteren Projekten die notwendigen Grundlagen geschaffen. \n\n3. Projektziele \n\n \n\nDie Ziele des Projekts «Digitaler Schalter» wurden wie folgt definiert: \n\n \n\n1. Auffindbarkeit und Usability: Digitale Dienstleistungen aller Staatsebenen sind einfach zu \n\nfinden sowie simpel, intuitiv, niederschwellig und barrierefrei in der Bedienung; \n\n2. Kundenfokus: Prozesse werden nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft \n\nausgerichtet; \n\n3. Kundenakzeptanz: Die digitalen Dienstleistungen werden von der Bevölkerung angenommen; \n\n4. Once-Only-Prinzip: für Kunden (einmal erfassen) und die Verwaltung (einmal speichern); \n\n5. Login / Identität: Benutzer können sich mit einem standardisierten Login registrieren und \n\neinloggen (Stichwort: E-ID); \n\n6. Flexibilität und Interoperabilität: Leistungen und Tools können sich an neue Bedürfnisse an-\n\npassen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 3/11 - 18. Juni 2024 \n\n7. Datenschutz / Datensicherheit: Die notwendigen technischen und organisatorischen Mass-\n\nnahmen sind getroffen, um den Datenschutz und die Datensicherheit den Anforderungen ent-\n\nsprechend gewährleisten zu können; \n\n8. durchgängige Transformation: Keine Medienbrüche, weder für Kunden noch für die Verwal-\n\ntung; \n\n9. positive Aussenwirkung für Kanton, Gemeinden und Bezirke. \n\n4. Interkantonale Zusammenarbeit bei der Portalentwicklung  \n\n \n\nIm Rahmen einer Studie wurden mögliche Varianten der technischen Umsetzung eines digitalen \n\nSchalters geprüft. Im Sinne von § 8 der Verordnung über die Informations- und Kommunikations-\n\nTechnologie vom 1. September 2015 (IKTV, SRSZ 143.113) wurde eine Eigenentwicklung aus-\n\ngeschlossen. Mit dem Ausschluss einer Eigenentwicklung geht eine Harmonisierung mit anderen \n\nKantonen und dem Bund einher. Die Lösung sollte zudem am Markt bzw. in anderen Kantonen \n\nerprobt sein. \n\n \n\nGeprüft und gegeneinander abgewogen wurden die Varianten iGovPortal (in Freiburg, Jura und \n\nSolothurn im Einsatz), die App-Lösung der Firma Procivis (in Zug und Schaffhausen operativ) so-\n\nwie die Option zum Aufbau eines Webshops mit integrierter Formularlösung. In der Studie hat \n\nsich gezeigt, dass das System iGovPortal die definierten Anforderungen am besten erfüllt. Die \n\nKantone Graubünden, Luzern, St. Gallen, Glarus, Basel-Landschaft und Wallis haben sich eben-\n\nfalls für diese Lösung entschieden, wobei sie in diesen Kantonen noch nicht durchwegs operativ \n\nist. \n\n \n\nDas Eigentum der Lösung iGovPortal liegt beim Verein iGovPortal.ch. Jeder Kanton, der das  \n\niGovPortal einsetzen will, muss dem Verein beitreten. Durch den Vereinsbeitritt erwirbt sich ein \n\nKanton das Nutzungsrecht für die Lösung. Der Verein sorgt für den Unterhalt und die Weiterent-\n\nwicklung des Kerns der Anwendung. Als Mitglied des Vereins kann der Kanton Schwyz von den \n\nErfahrungen und individuellen Weiterentwicklungen der anderen Kantone profitieren und bei der \n\nSpezifikation von neuen Features aktiv mitarbeiten.  \n\n \n\nDas operative Führungsgremium von Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) hat mit der Verabschie-\n\ndung des Umsetzungsplans DVS 2024 beschlossen, die Erneuerung und Weiterentwicklung von \n\niGovPortal in den Jahren 2024 bis 2026 mit 3.2 Mio. Franken zu unterstützen. Im Rahmen des \n\nProjekts werden die IT-Architektur und die Benutzeroberfläche erneuert sowie die Funktionalität \n\nerweitert. Der Entscheid bestätigt den Technologieentscheid des Regierungsrates. \n\n \n\nFür die Integration von iGovPortal wird ein vom Verein zertifizierter Integrationspartner benötigt. \n\nDie für den Aufbau des digitalen Schalters sowie die Integration von Services benötigten Dienst-\n\nleistungen werden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat das Ziel, einen erfahrenen \n\nPartner bei der Integration von Dienstleistungen auf dem Portal zu erhalten. In diesem Kontext \n\nkann nicht nur von den Kantonen profitiert werden, welche iGovPortal einsetzen, sondern auch \n\nvon anderen vielversprechenden Lösungsansätzen, die bereits ausserhalb der Gemeinschaft der \n\niGovPortal-Kantone in der Praxis erprobt sind. \n\n5. Projektorganisation \n\n \n\nAufgrund des Projektumfangs ist die Umsetzung in verschiedenen Teilprojekten vorgesehen. Im \n\nSinne von § 12 Abs. 2 des E-Gov-Gesetz liegt die Gesamtverantwortung für das Projekt beim Kan-\n\nton. Er kann diese Aufgabe an Dritte delegieren und externe Fachleute beiziehen. Die detaillierte \n\nProjektorganisation wird mit dem Durchführungsauftrag festgelegt. Das aktuelle Konzept sieht \n\nnachfolgende Organisation vor. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 4/11 - 18. Juni 2024 \n\n \n\n \n \n\n5.1 Teilprojekt Systemintegration \n\n \n\nDas Teilprojekt Systemintegration wird durch den Kanton verantwortet. Damit das System \n\niGovPortal eingesetzt werden kann, muss es durch einen spezialisierten IT-Dienstleister konfigu-\n\nriert, eventuell angepasst sowie in Betrieb genommen werden. Im Rahmen der Systemintegration \n\nwird die Basis für die Integration der Dienstleistungen des Kantons sowie der Gemeinden und Be-\n\nzirke geschaffen, um danach einen möglichst hohen Standardisierungsgrad bei der Umsetzung \n\nder Dienstleistungen zu erreichen. \n\n5.2 Teilprojekt Integration Dienstleistungen Gemeinden und Bezirke \n\n \n\nDie Integration von Dienstleistungen von Gemeinden und Bezirken wird in einem Teilprojekt ge-\n\nführt. Der Einbezug von Gemeinden und Bezirken ist dabei von entscheidender Bedeutung. Für \n\ndie Leitung des Teilprojekts wird eine externe Lösung angestrebt. Übergeordnetes Ziel des Teil-\n\nprojekts ist, möglichst effizient Dienstleistungen von Gemeinden und Bezirken im digitalen Schal-\n\nter aufzuschalten. Mit einem hohen Standardisierungsgrad wird eine schlanke Umsetzung ermög-\n\nlicht. Der Einbezug von Fachpersonen aus Gemeinden und Bezirken in die Projektorganisation ist \n\nbei diesem Teilprojekt von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung. \n\n5.3 Teilprojekt Integration Dienstleistungen Kanton \n\n \n\nDie Integration von Dienstleistungen des Kantons wird ebenfalls als Teilprojekt geführt. Die Fe-\n\nderführung liegt beim Kanton. Die Projektleitung wird gemäss Planung extern vergeben. \n\n6. Projektablauf \n\n \n\nDer Projektablauf erfolgt gemäss der Projektmanagement-Methodik HERMES in den Phasen Initi-\n\nalisierung, Umsetzung und Abschluss. Im Folgenden wird grob erläutert, welche Arbeiten in wel-\n\nchen Phasen geplant sind. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 5/11 - 18. Juni 2024 \n\n \n \n\nDer Variantenentscheid und der damit verbundene Beitritt zum Verein iGovPortal.ch unterliegen \n\nnicht dem Submissionsrecht. Die Beschaffung der Software erfolgt durch ein In-State-Verfahren \n\nim Sinne von Art. 10 Abs. 2 Bst. b der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\n\nschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB, SRSZ 430.120.1). Sämtliche Dienstleistungen \n\nim Kontext der Integration von iGovPortal in die kantonale Infrastruktur sowie weitere Dienstleis-\n\ntungen im Kontext der Integration von Dienstleistungen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden \n\nwerden in einem offenen Verfahren gemäss § 18 IVöB ausgeschrieben. \n\n \n\nGemäss den Statuten des Vereins iGovPortal kann jeder Schweizer Kanton oder Halbkanton, der \n\ndie Lösung iGovPortal verwenden will, dem Verein beitreten. Gemäss § 49 Abs. 1 Bst. c der Ver-\n\nfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) beschliesst der Kan-\n\ntonsrat unter Vorbehalt der Rechte des Volkes über die Genehmigung oder Kündigung internatio-\n\nnaler und interkantonaler Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang. Der Verein iGovPor-\n\ntal.ch ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-\n\nzember 1907 (ZGB, SR 210). Die Statuten des Vereins vom 23. Oktober 2017 (Stand 13. Mai \n\n2022) enthalten keine Regelungen von Verfassungs- oder Gesetzesrang. Der Beitritt liegt somit in \n\nder Kompetenz des Regierungsrats und wird vollzogen, wenn sämtliche vorausgesetzten Be-\n\nschlüsse vorliegen. \n\n7. Lösungsarchitektur (Grobkonzept) \n\n \n\nZiel der angestrebten Lösungsarchitektur ist ein hohes Mass an Flexibilität, Agilität und Resilienz \n\ndurch einen modularen Ansatz. Einerseits bei der Integration von iGovPortal in die kantonale Inf-\n\nrastruktur und andererseits bei der Integration der verschiedenen Dienstleistungen von Kanton, \n\nGemeinden und Bezirke sowie des Bundes. Die Leistungserbringung ist im Sinne der Kundenori-\n\nentierung soweit möglich behördenübergreifend zu denken, um einen möglichst hohen Nutzen für \n\ndie Empfänger einer Dienstleistung zu erzielen und gleichzeitig die Verwaltung auf allen Staats-\n\nebenen administrativ zu entlasten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 6/11 - 18. Juni 2024 \n\n \n \n\nDie Architektur wird im Rahmen der Konzeptphase in enger Zusammenarbeit mit dem Integrati-\n\nonspartner sowie in Abstimmung mit den weiteren Teilprojekten konzeptioniert. Bei der Umset-\n\nzung wird ein hohes Mass an Modularität und Interoperabilität angestrebt. Die Architektur ist da-\n\nhingehend auszulegen, dass die Integration von Dienstleistungen auf dem Portal einfach und mit \n\neinem hohen Standardisierungsgrad möglich ist. Zudem ist anzustreben, dass die Architektur die \n\nKomplexität beim Einspielen von neuen Releases von iGovPortal tief hält und damit auch die \n\nKosten für das Release-Management tief gehalten werden können. \n\n \n\nAbhängig von den angebotenen bzw. genutzten Dienstleistungen ist die eindeutige Identifizierung \n\nund Authentifizierung der nachfragenden Person eine zwingende Voraussetzung. Eine notwendige \n\ntechnische Grundlage für die Authentifizierung ist ein Identitätsverwaltungssystem (englisch: \n\nIdentity and Access Management [IAM]), wobei in diesem Kontext in anderen Kantonen auch Be-\n\ngriffe wie Bürgerkonto, E-Konto verwendet werden. Das Amt für Informatik (AFI) hat bereits ein \n\nProjekt zum Aufbau eines Identitätsverwaltungssystems initialisiert. Ziel ist, ein zentrales Identi-\n\ntätsverwaltungssystem aufzubauen, das für Einwohner des Kantons Schwyz die Nutzung von \n\nDienstleistungen aller Staatsebenen mit einem einzigen Login ermöglicht. Die zentrale Verwal-\n\ntung der verschiedenen Konten bzw. Identitäten vereinfacht gleichzeitig die Administration bei \n\nMutationen.  \n\n \n\nBei der Umsetzung des Grobkonzepts bzw. beim Aufbau des Digitalen Schalters bestehen zahlrei-\n\nche Abhängigkeiten zu anderen Projekten. Mit dem Gesetz über die digitale Verwaltung werden \n\nrechtliche Grundlagen u. a. für den Betrieb des digitalen Schalters sowie eines Identitätsverwal-\n\ntungssystems geschaffen. Mit der bereits beschlossenen Teilrevision des Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) wurden wichtige Grundlagen für den elektroni-\n\nschen Geschäftsverkehr gelegt. Ergänzend wird der digitale Schalter mitunter die Voraussetzun-\n\ngen schaffen, um elektronische Eingaben effizient entgegennehmen bzw. Verfahren komplett digi-\n\ntal abwickeln zu können. Die Informationsdrehscheibe (englisch: Enterprise Service Bus [ESB]) \n\nist ein wichtiges Element zur Anbindung von Applikationen und Datenbanken an den digitalen \n\nSchalter. Die entsprechende Infrastruktur ist bereits in Betrieb. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 7/11 - 18. Juni 2024 \n\n8. Betrieb \n\n \n\nDer Kanton ist zuständig für den Betrieb von E-Government-Lösungen und damit auch für den \n\nBetrieb des digitalen Schalters (vgl. § 12 E-Gov-Gesetz). Die Verantwortung für den Betrieb des \n\nPortals liegt gemäss aktueller Planung künftig beim AFI. Die Verwaltungseinheiten des Kantons \n\nsowie die Gemeinden und Bezirke bleiben Prozesseigner ihrer spezifischen Dienstleistungen und \n\nsind verantwortlich für die sachgerechte, rechtmässige Prozessabwicklung sowie Leistungserfül-\n\nlung – und damit auch für die datenschutzkonforme Abwicklung der Prozesse. \n\n \n\nDer Betrieb der digitalisierten Leistungen erfordert organisatorische Massnahmen für die Kunden-\n\nbetreuung und den Support – sowohl für die Bevölkerung als auch für Kanton, Bezirke und Ge-\n\nmeinden. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Kantonen generiert insbesondere das Erstellen \n\neines Kontos bzw. eines Logins für natürliche Personen sowie die Registrierung von Unternehmen \n\neinen massgebenden Aufwand. In diesem Zusammenhang ist auch mit diversen Supportanfragen \n\nzu rechnen. Im Rahmen des Projekts sind geeignete Massnahmen und Strukturen zu definieren, \n\num den Kundensupport optimal sicherstellen zu können. Die jeweiligen Prozesseigner stellen – \n\nwie auch in analogen Prozessen – den fachlichen Support sicher, während der Support bei tech-\n\nnischen Problemen im Idealfall zentral erbracht werden kann. \n\n \n\nDas AFI rechnet mit einem personellen Aufwand von zwei Vollzeitstellen für den Betrieb der tech-\n\nnischen Infrastruktur. Je nach Komplexität des Systems oder des gewählten Betriebsmodells kann \n\nder Ressourcenbedarf steigen respektive wird ein Teil des Betriebs gegebenenfalls ausgelagert. \n\n9. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 2 E-Gov-Gesetz bewilligt der Kantonsrat die Ausgaben für den Aufbau von E-Go-\n\nvernment-Lösungen. Die Bewilligung der Betriebskosten unterliegt keiner spezialgesetzlichen Re-\n\ngelung des E-Gov-Gesetz und erfolgt entsprechend vorliegend gemäss dem Gesetz über den kan-\n\ntonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110). Der Kanton trägt die \n\nHälfte der Kosten sowohl für den Aufbau als auch für den Betrieb. Die andere Hälfte tragen die \n\nGemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölkerung. Die Bezirke übernehmen 50 % der auf ihre \n\nGemeinden entfallenden Kosten (§§ 14 und 15 E-Gov-Gesetz). \n\n \n\nDaraus ergibt sich eine Ausgabenbewilligung für den Aufbau der E-Governmentlösung in der Höhe \n\nvon 1.275 Mio. Franken, wobei die Investitionskosten zu 50 % durch den Kanton getragen wer-\n\nden. Die Betriebskosten für die Jahre 2024 bis 2028 werden mit 2.283 Mio. Franken veran-\n\nschlagt. Für die Ausgabenbewilligung der Betriebskosten ist § 28 Abs. 1 Bst. b FHG in Verbin-\n\ndung mit § 30 FHG massgebend, weshalb nur die durch den Kanton zu tragenden Betriebskosten \n\n(Nettoprinzip) in der Höhe von 1.142 Mio. Franken durch den Kantonsrat zu bewilligen sind.  \n\n \n\nDie untenstehenden Kosten für die geplanten Investitionen sowie für den Betrieb des digitalen \n\nSchalters wurden den Gemeinden mit den Budget- und Planungsgrundlagen für Bezirke und Ge-\n\nmeinden zu den E-Government-Vorhaben 2024–2027 bereits im Juni 2023 kommuniziert. Die \n\nDifferenz von rund Fr. 18 000.-- ergibt sich aus einer durch den Verein iGovPortal zwischenzeit-\n\nlich beschlossenen Erhöhung der Beiträge für Support und Wartung sowie Entwicklung. \n\n \n\n  2024 2025 2026 2027 \n\nAufbau Digitaler Schalter inklusive \n\nIntegration erster Dienstleistungen \n\nFr. 150 000 Fr. 475 000 Fr. 350 000 Fr. 50 000 \n\nProjekt Identitätsverwaltungssystem Fr. 100 000 Fr. 75 000 Fr. 75 000    \n\nTotal Investition Fr. 250 000 Fr. 550 000 Fr. 425 000 Fr. 50 000 \n\n50 % Fr. 125 000 Fr. 275 000 Fr. 212 500 Fr. 25 000 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 8/11 - 18. Juni 2024 \n\nFür die Integration von iGovPortal bzw. den Aufbau des Digitalen Schalters inklusive der Integra-\n\ntion erster Dienstleistungen sind im Budget 2024 sowie den Finanzplänen 2025–2027 bislang \n\ntotal 1.025 Mio. Franken eingestellt. Aufgrund von Zuschlagsentscheiden bei Ausschreibungen in \n\nanderen Kantonen ist davon auszugehen, dass davon zwischen Fr. 350 000.-- und Fr. 400 000.-- \n\nfür die Integration in die IT-Architektur bzw. IT-Infrastruktur, den Aufbau der Basisservices sowie \n\nden Aufbau erster kantonaler und kommunaler Dienstleistungen benötigt werden. Darüber hinaus \n\nsind Mittel für externe Projektleitung sowie die Umsetzung weiterer Dienstleistungen von Gemein-\n\nden und Kanton eingeplant. \n\n \n\nIn welchem Umfang mit den budgetierten Mitteln Dienstleistungen im digitalen Schalter umge-\n\nsetzt werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wobei der Standardisierungsgrad eine \n\nzentrale Rolle spielt. Je stärker sich die Integration von kantonalen und kommunalen Dienstleis-\n\ntungen an bekannten Standards orientiert bzw. standardisieren lässt, umso mehr kann von bereits \n\nerfolgten Umsetzungen in anderen Kantonen profitiert werden. Zahlreiche Dienstleistungen sind \n\nin den bisherigen Betreiberkantonen bereits umgesetzt. Ziel ist, Synergien innerhalb des Vereins \n\niGovPortal zu nutzen, um erfolgreich und zeitnah eine Vielzahl von digitalen Dienstleistungen an-\n\nbieten zu können. \n\n \n\nFür die Umsetzung des Identitätsverwaltungssystems wurden Investitionen in der Höhe von \n\nFr. 250 000.-- budgetiert. Für den Betrieb wird mit jährlichen Kosten in der Höhe von \n\nFr. 150 000.-- gerechnet. \n\n \n\nGemäss aktueller Planung wird zum Zeitpunkt der Aufnahme des produktiven Betriebs eine be-\n\nschränkte Anzahl Dienstleistungen im digitalen Schalter zur Verfügung stehen. Der weitere Aus-\n\nbau des Dienstleistungsangebots wird fortlaufend geplant, wobei die Bedürfnisse der Gemeinden \n\nund Bezirke hohe Priorität geniessen. Die E-Government-Kommission überwacht die Umsetzung \n\nund den Betrieb der E-Government-Lösungen (vgl. § 8 Abs. 1 Bst. e E-Gov-Gesetz). Die Kommis-\n\nsion ist entsprechend in die Planung des Ausbaus des Dienstleistungsangebots einzubeziehen. \n\n \n\nDie Kosten für den Betrieb setzen sich insbesondere aus Beiträgen an den Verein iGovPortal so-\n\nwie internen Kosten für Personal, Hardware und externen Kosten für das Releasemanagement zu-\n\nsammen. Die in der Tabelle dargestellten Schätzungen basieren auf dem aktuellen Wissensstand. \n\n \n\n  2024 2025 2026 2027 2028 \n\nSupport und Wartung  \n\niGovPortal Fr. 13 400 Fr. 13 400 Fr. 13 400 Fr. 13 400 Fr. 13 400 \n\nWeiterentwicklung  \n\niGovPortal Fr. 58 600 Fr. 58 600 Fr. 58 600 Fr. 58 600 Fr. 58 600 \n\nReleasemanagement  \n\niGovPortal     Fr. 40 000 Fr. 40 000 Fr. 40 000 \n\nAusbau und Weiterentwick-\n\nlung Dienstleistungen (Be-\n\ntriebsorganisation)       Fr. 100 000 Fr. 100 000 \n\nHardware Betrieb Fr. 48 000 Fr. 20 000 Fr. 20 000 Fr. 20 000 Fr. 20 000 \n\nPersonalkosten Betrieb    Fr. 125 000 Fr. 250 000 Fr. 250 000 Fr. 250 000 \n\nBetriebskosten Identitätsver-\n\nwaltungssystem   Fr. 150 000 Fr. 150 000 Fr. 150 000 Fr. 150 000 \n\nTotal Betrieb Fr. 120 000 Fr. 367 000 Fr. 532 000 Fr. 632 000 Fr. 632 000 \n\nAnteil Betriebskosten Kanton \n\n(50 %) Fr. 60 000 Fr. 183 500 Fr. 266 000 Fr. 316 000 Fr. 316 000 \n\n \n\nDie für die Ausgabenbewilligung relevanten Betriebskosten für die Projektphase entsprechen dem \n\nTotal der Anteile an den Betriebskosten des Kantons für die Jahre 2024 bis 2028 von rund \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 9/11 - 18. Juni 2024 \n\n1.142 Mio. Franken. Die durchschnittlichen jährlichen Betriebskosten liegen damit bei \n\nFr. 228 300.--.  \n\n \n\nDie einmalige Beitrittsgebühr von Fr. 150 000.-- zum Verein iGovPortal ist nicht Teil der Ausga-\n\nbenbewilligungen. Gemäss den Statuten des Vereins können nur Kantone Mitglieder werden. Die \n\nGemeinden sind explizit von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Der Regierungsrat erachtet es \n\nentsprechend nicht als sachgerecht, diesen Beitrag dem Kostenteiler gemäss E-Gov-Gesetz zu un-\n\nterwerfen, da die Gemeinwesen keinen direkten Mehrwert erfahren. Hingegen profitieren die Ge-\n\nmeinwesen gleichermassen von den Vereinsbeiträgen für die Wartung und Weiterentwicklung des \n\nPortals, weshalb eine Aufteilung dieser Kosten angezeigt ist. \n\n10. Konsultation Vorstudie \n\n \n\nNachdem die Vorstudie der E-Government-Kommission zur Kenntnis gebracht und von derselben \n\npositiv gewürdigt wurde, hat der Regierungsrat das Konsultationsverfahren eingeleitet. Die Ge-\n\nmeinden und Bezirke wurden am 1. Dezember 2023 eingeladen, zur Vorstudie zum E-Govern-\n\nment-Projekt Digitaler Schalter bis 29. Februar 2024 Stellung zu nehmen. Begleitet wurde das \n\nKonsultationsverfahren mit zwei Online-Veranstaltungen, im Rahmen derer Fragen der Gemeinden \n\nund Bezirke beantwortet wurden. \n\n \n\nDie Erarbeitung einer E-Government-Lösung bedingt die Zustimmung zur Vorstudie der Mehrheit \n\nder durch Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwohner oder von mehr als 2/3 der Bezirke und \n\nGemeinden (vgl. § 10 Abs. 2 E-Gov-Gesetz). An der Konsultation beteiligten sich 22 von insge-\n\nsamt 33 Gebietskörperschaften. Ein Bezirk sowie zehn Gemeinden verzichteten auf eine Antwort. \n\nVon den 22 Antworten waren 19 zustimmend. Drei Gemeinden lehnten das Projekt ab. Die Zu-\n\nstimmung von 2/3 der Bezirke und Gemeinden wurde nicht erreicht, da ein Drittel der Gemeinwe-\n\nsen auf eine Konsultationsantwort verzichtete. Basierend auf den Einwohnerzahlen 2023 stimmte \n\njedoch – trotz geringer Rücklaufquote – mit rund 60 Prozent eine Mehrheit der durch die Ge-\n\nmeinden und Bezirke vertretenen Einwohner der Erarbeitung der E-Government-Lösung Digitaler \n\nSchalter zu. \n\n \n\nDurch die Fachgruppe Informatik des Verbands Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) wurde \n\neine Musterstellungnahme erarbeitet, die von zahlreichen Gemeinden aufgenommen wurde. Di-\n\nverse Gemeinden und Bezirke nutzten das Konsultationsverfahren, um wichtige Inputs für das \n\nProjekt zu geben oder ihr Interesse an der aktiven Mitarbeit im Projekt zu bekunden. Die Konsul-\n\ntationsantworten wurden detailliert ausgewertet und werden im weiteren Projektverlauf berück-\n\nsichtigt. \n\n11. Weitere Auswirkungen \n\n \n\nDer digitale Schalter hat Auswirkungen auf diversen Ebenen. Auf volkswirtschaftlicher Ebene kön-\n\nnen digitale Dienstleistungsangebote zur Standortattraktivität beitragen, was die Rekrutierung von \n\nFachkräften fördern kann. Die Wirtschaft profitiert zudem ebenfalls von einem einfacheren digita-\n\nlen Zugang zu Behördendienstleistungen, wobei der Fokus in der ersten Phase auf Dienstleistun-\n\ngen für die Bevölkerung liegt. Das digitale Dienstleistungsangebot kann mit dem digitalen Schal-\n\nter ausgebaut und das bestehende Angebot optimiert werden. Der Zugang zu Behördendienstleis-\n\ntungen wird insgesamt einfacher, wobei insbesondere auch Personen mit speziellen Arbeitszeiten, \n\neingeschränkter Mobilität etc. profitieren. \n\n \n\nAus einer technologischen Perspektive erhalten die Bezirke und Gemeinden eine zukunftsfähige \n\nInfrastruktur, um digitale Dienstleistungen anbieten zu können. Je konsequenter die horizontale \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 10/11 - 18. Juni 2024 \n\nals auch vertikale Standardisierung verfolgt wird, umso kostengünstiger können digitale Dienst-\n\nleistungen aufgebaut und betrieben werden. Der Anspruch beim Aufbau der Dienstleistungen \n\nmuss aus Sicht des Gesamtprojekts sein, dass die digitalen Dienstleistungen in die kommunalen \n\nFachlösungen integriert werden.  \n\n \n\nAuf der ökologischen Ebene reduzieren digitale Dienstleistungen den Papierverbrauch, die mit \n\ndem postalischen Versand verbundenen Emissionen sowie die Fahrten von Privatpersonen zu ei-\n\nner Behörde. \n\n12. Würdigung \n\n \n\nDie nationale E-Government-Studie 2022 hat gezeigt, dass das Bedürfnis nach digitalen Behör-\n\ndendienstleistungen nach wie vor gross ist. Die Nachfrage ist grösser als das Angebot. Der digitale \n\nSchalter adressiert dieses Bedürfnis. Er bildet die technische und organisatorische Basis für den \n\nAusbau des Angebots an digitalen und medienbruchfreien Dienstleistungen im Kanton. In der zi-\n\ntierten Studie kritisierten 47 % der Befragten, es sei kompliziert, die richtigen Angebote der Be-\n\nhörde zu finden. 23 % bezeichneten die Registrierung für digitale Dienstleistungen als zu auf-\n\nwändig. Mit dem nun verfolgten Konzept werden diese und weitere Kundenbedürfnisse konse-\n\nquent berücksichtigt.  \n\n \n\nDie Möglichkeit, digitale Dienstleistungen rund um die Uhr anbieten zu können, erhöht die zeitli-\n\nche Flexibilität für die Bürger und führt entsprechend zu Zeitersparnissen. Den Verwaltungen er-\n\nmöglicht der digitale Schalter die Erweiterung der Schalteröffnungszeiten, ohne dass dafür zu-\n\nsätzliche personelle Ressourcen eingesetzt werden müssen.  \n\n \n\nDamit die Effizienzgewinne in der Verwaltung mit dem digitalen Schalter realisiert werden kön-\n\nnen, müssen die zugehörigen Möglichkeiten in der Prozessgestaltung aktiv genutzt werden. Dies-\n\nbezüglich sind alle Beteiligten gefordert, die Entwicklung hin zu schlanken, hochstandardisierten \n\nund im Sinne des Kundenbedürfnisses sowie der effizienten, medienbruchfreien Prozessgestal-\n\ntung optimierten digitalen Behördendienstleistung aktiv voranzutreiben. \n\n \n\nDer digitale Schalter bringt wesentliche Verbesserungen für die Kunden der Verwaltung. Gute, \n\neinfach auffindbare sowie allenfalls mehrsprachig angebotene Dienstleistungen tragen zudem zur \n\nStandortattraktivität bei. In der Gesamtbetrachtung rechtfertigt der erwartete Nutzen die damit \n\nverbundenen Kosten. Die potenziellen Effizienzgewinne in der Verwaltung werden das Verhältnis \n\nweiter verbessern. \n\n13. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt wird mit Investitionskosten von 1.28 Mio. Franken gerechnet, wovon \n\n50 % durch den Kanton getragen werden. Gemäss § 6 Abs. 2 E-Gov-Gesetz ist der Kantonsrat für \n\ndie vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig (vgl. Ziffer 1 der Vorlage). \n\n \n\nWährend der Projektphase wird mit Betriebskosten bzw. jährlich wiederkehrenden Ausgaben von \n\nnetto durchschnittlich Fr. 228 300.-- für den Kantonshaushalt gerechnet. Gemäss § 28 Abs. 1 \n\nBst. b FHG ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig (vgl. Ziffer 2 der \n\nVorlage). \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2024 - 11/11 - 18. Juni 2024 \n\n14. Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\n \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über einmalige Ausgaben von 1.28 Mio. \n\nFranken sowie jährlich wiederkehrenden Ausgaben von jährlich über Fr. 228 300.-- zum Gegen-\n\nstand und unterliegt somit nicht dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Zielbild\n\t3. Projektziele\n\t4. Interkantonale Zusammenarbeit bei der Portalentwicklung\n\t5. Projektorganisation\n\t5.1 Teilprojekt Systemintegration\n\t5.2 Teilprojekt Integration Dienstleistungen Gemeinden und Bezirke\n\t5.3 Teilprojekt Integration Dienstleistungen Kanton\n\n\t6. Projektablauf\n\t7. Lösungsarchitektur (Grobkonzept)\n\t8. Betrieb\n\t9. Finanzielle Auswirkungen\n\t10. Konsultation Vorstudie\n\t11. Weitere Auswirkungen\n\t12. Würdigung\n\t13. Behandlung im Kantonsrat\n\t14. Referendum\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 463/2025 \n\nSchwyz, 11. Juni 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Michel Bänziger, Tuggen \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Erich Feusi hat mit Schreiben vom 28. Mai 2025 seinen Rücktritt aus dem Kantons-\n\nrat per 30. Juni 2025 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Erich Feusi ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 in der Gemeinde \n\nTuggen aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 4) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rückt \n\ngemäss Amtsblatt Nr. 10 vom 8. März 2024, Seite 634, Michel Bänziger nach. \n\n \n\nMichel Bänziger hat sich mit Schreiben vom 2. Juni 2025 bereit erklärt, das Mandat als Kantons-\n\nrat für den Rest der Amtsdauer 2024–2028 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Michel Bänziger wird als Ersatz für Erich Feusi ab dem 1. Juli 2025 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2024–2028 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Michel Bänziger, St. Gallerstrasse 19, 8856 \n\nTuggen (als Wahlanzeige); Erich Feusi, Heiteristrasse 2, 8856 Tuggen; Gemeinderat Tuggen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 463/2025 - 2/2 - 11. Juni 2025 \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 443/2019 \n\nSchwyz, 25. Juni 2019 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 8. Februar 2019 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und fünf Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Im Schuljahr 2015/2016 wurde im Zuge der Sparmassnahmen im Kanton Schwyz die Redukti-\n\non (Halbierung) von Alternierlektionen auf der Primarstufe vorgenommen. Seit ein paar Jahren \n\nfindet der Halbklassenunterricht somit weniger oft statt. \n\n \n\nAnlässlich der Kantonsratssession vom 12. Dezember 2018 wurde die Debatte zum Postulat  \n\nP 5/18 „Bildungsabbau überdenken“ geführt. Dabei hat es sich gezeigt, dass bezüglich einer \n\nReaktivierung der im Entlastungsprogramm gestrichenen Alternierlektionen in der ersten Primar-\n\nklasse ein Konsens vorhanden ist. Rückmeldungen von betroffenen Schulleitenden und Lehrper-\n\nsonen bestätigten die Aussage, dass das Lesen und Schreiben mit mehr Alternierlektionen besser \n\nund effizienter erlernt werden kann.  \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf, in Zusammenarbeit mit Vertretungen aus der Lehrer-\n\nschaft, wie auch Vertretungen aus den Schulleitungen und den Rektoraten in den Gemeinden/ \n\nBezirken zu prüfen, ob eine Wiedereinführung der im Entlastungsprogramm gestrichenen Alter-\n\nnierlektionen für Klassen ab 13 bis 15 Schüler in der ersten Primarschule getätigt werden sollte \n\noder ob ein ähnliches, verbessertes Gefäss angeboten werden könnte. Weiter soll aufgezeigt wer-\n\nden, wie viele Kosten diese Wiedereinführung verursachen würde.» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 443/2019 - 2/3 - 25. Juni 2019 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitung \n\nAm 12. Dezember 2018 wurde im Kantonsrat das von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und \n\nKR Franz Camenzind eingereichte Postulat P 5/18 «Bildungsabbau überdenken» (RRB \n\nNr. 471/2018) behandelt. Das Postulat wurde mit 49 zu 40 Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n\nDer erwähnte Vorstoss befasste sich mit der Aufhebung der im Schuljahr 2015/16 vorgenomme-\n\nnen Entlastungsmassnahmen (RRB Nr. 1125/2015). Aufgrund der im Kantonsrat geführten Dis-\n\nkussion zum Postulat P 5/18 gehen die Postulanten davon aus, dass insbesondere die Wiederein-\n\nführung der Alternierlektionen im Rat eine Mehrheit finden könnte. Die Postulanten fordern, die \n\nEntlastungsmassnahme «Halbierung der Alternierlektionen» isoliert zu überprüfen und diese \n\nrückgängig zu machen oder durch ein ähnliches Gefäss eine Verbesserung der Beschulung in der \n\nersten Klasse herbeizuführen.  \n\n2.2 Fachliche Erwägungen \n\nAlternierlektionen sind im Kanton Schwyz für die 1. und 2. Klasse der Primarschule vorgesehen. \n\nSie werden in der Praxis überwiegend zur Gewährleistung einer Individualisierung im Erstlese- \n\nund Schreibunterricht sowie im Schrifterwerb eingesetzt. Der individualisierte Unterricht ermög-\n\nlicht den Lehrpersonen auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler \n\neinzugehen. Aus fachlicher Sicht ist anzumerken, dass die Halbierung einer Klasse nicht per se \n\nzu einer höheren Unterrichtsqualität führt. Entscheidend ist, dass der gewonnene Spielraum für \n\neine binnendifferenzierte und individualisierte Didaktik genutzt wird. Entsprechend kann die Qua-\n\nlitätsfrage nicht einzig an der Gruppengrösse festgemacht werden. \n\n2.3 Sicht der Verbände \n\nLehrer- und Schulleiterverband des Kantons Schwyz würden eine Wiedereinführung der einge-\n\nsparten Alternierlektionen begrüssen, insbesondere aus folgenden zwei Gründen: \n\n \n\n– Durch die Reduktion der Alternierlektionen sei es für eine 1. oder 2. Klasse-Lehrperson nicht \n\nmehr möglich, ein Vollpensum (29 Lektionen) durch die Unterrichtstätigkeit in nur einer \n\nKlasse zu erreichen. Somit werde die Personalorganisation erschwert. Langfristig befürchten \n\ndie Verbände eine Attraktivitätseinbusse für Anstellungen im 1. Zyklus. \n\n– Durch die Zurückverlegung des Schuleintrittsalters hätten sich die pädagogischen Herausfor-\n\nderungen für die 1. Zyklus-Lehrpersonen erhöht. Durch die Kürzung der Alternierlektionen \n\nwerde diese Problematik verschärft. \n\n2.4 Kosten  \n\nBei einer Wiedereinführung von zwei Alternierlektionen würden beim Kanton Kosten von rund   \n\nFr. 170 000.-- (Anteil 20%) und bei den Gemeinden Kosten von rund Fr. 680 000.-- (Anteil \n\n80%) entstehen.  \n\n2.5 Haltung des Regierungsrates \n\nDas Postulat P 5/18, welches damals ebenfalls eine Überprüfung der Entlastungsmassnahmen \n\nforderte, wurde am 12. Dezember 2018 vom Schwyzer Kantonsrat mit 49 zu 40 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. In der betreffenden Ratsdebatte wurde insbesondere die Rückgängigmachung \n\nder Entlastungsmassnahme betreffend der Alternierlektionen in der 1. und 2. Klasse der Primar-\n\nschule aufgegriffen. Doch auch mit diesem Anliegen konnte der Vorstoss keine Mehrheit finden. \n\nSeither hat keine Veränderung der Sachlage stattgefunden, die Anlass für eine Neubeurteilung \n\ngeben könnte. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 443/2019 - 3/3 - 25. Juni 2019 \n\nIm Zusammenhang mit den vom Regierungsrat verabschiedeten Regelungen zu den Klassengrös-\n\nsen erarbeitet der Erziehungsrat Richtlinien, welche vorsehen, den Schulen mit grossen Klassen-\n\ngrössen in Regelklassen (Klassen im oberen Überprüfungsbereich mit mehr als 25 Schülerinnen \n\nund Schülern) die Möglichkeit zu eröffnen, zusätzlich insgesamt bis vier Lektionen im Halbklas-\n\nsenunterricht zu führen. Damit streben der Regierungsrat und der Erziehungsrat eine bedarfsori-\n\nentierte Lösung an. \n\n \n\n \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 3/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Erziehungsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Fachliche Erwägungen\n\t2.3 Sicht der Verbände\n\t2.4 Kosten\n\t2.5 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 822/2022 \n\nSchwyz, 2. November 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/22: Careleaver:innen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 13. Mai 2022 haben die Kantonsrätinnen Diana de Feminis, Anni Zehnder und Aurelia Imlig-\n\nAuf der Maur folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Viele Heim- und Pflegekinder haben keine stabilen, nährenden Beziehungen in ihren Herkunfts-\n\nfamilien. Daher sind diese jungen Erwachsenen oder Careleaver:innen nach Austritt aus dem \n\nHeim oder der Pflegefamilie vielfach auf sich allein gestellt. Manche befinden sich mitten in der \n\nAusbildung. Teilweise sind die finanziellen Quellen, auf die rechtlich Anspruch besteht, mit vie-\n\nlen administrativen Herausforderungen verbunden oder erbrachte finanzielle Unterstützungsleis-\n\ntungen werden Jahre später widerrechtlich zurückgefordert.  \n\n \n\nEs ist wichtig, dass diese jungen Menschen mit einem familiären Hintergrund, der zu eineraus-\n\nserfamiliären Platzierung führte, frühzeitig und besonders während des Übergangs zur Volljährig-\n\nkeit und auch danach Unterstützung erhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ausbildungen \n\nabgebrochen und Zukunftspläne aufgegeben werden müssen. Die Unterstützung bezweckt, die \n\nNachhaltigkeit der erreichten Ziele, welche während der Fremdplatzierung erreicht wurden, si-\n\ncherzustellen. Wichtig wäre, dass eine vom Kinder- und Jugendhilfesystem unabhängige Person \n\n(ggf. auch ein:e Erfahrungsexpert:in, Peer) bereits während der Platzierung in Kontakt mit dem \n\njungen Menschen wäre und Vertrauen entstehen kann, um dann nach Erreichen der Mündigkeit \n\nals Ansprechpartner:in zur Verfügung zu stehen. So müsste nicht unbedingt eine Erwachsenen-\n\nbeistandschaft errichtet werden. Doch oftmals wird auf eine Person des Vertrauens, welche im \n\nAnschluss an die Platzierung zur Verfügung steht, wenig Wert gelegt. Die Erfahrung zeigt, dass \n\nviele Careleaver:innen keine unterstützende Begleitung haben/hatten. \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Konferenz \n\nfür Kindes und Erwachsenenschutz (KOKES) veröffentlichten im Oktober 2020 zahlreiche Emp-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2022 - 2/5 - 2. November 2022 \n\nfehlungen zur ausserfamiliären Unterbringung. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwor-\n\ntung folgender Fragen betreffend die Verhältnisse von Careleaver:innen und zum aktuellen Stand \n\nder Umsetzung dieser Empfehlungen: \n\n1. Wie erhebt der Kanton Schwyz die statistischen Daten zu Careleaver:innen? \n\n2. Besteht ein Kontakt zur nationalen Datenbank Casadata, und werden die Daten über unterge-\n\nbrachte Kinder und Jugendliche im Kanton erfasst? \n\n3. Wird die Pflegekinderzufriedenheit im Rahmen der Aufsicht oder nach Abschluss der Hilfe \n\neruiert, und besteht eine Statistik? \n\n4. Kennt der Kanton die spezifischen Problemstellungen der Careleaver:innen? Wenn ja, welches \n\nsind diese? \n\n5. Bietet der Kanton Schwyz spezifische Angebote an, von denen die Careleaver:innen nach dem \n\nAustritt aus einem Heim oder einer Pflegefamilie Gebrauch machen können? Wenn ja, welche \n\nund mit welchem Auftrag? \n\n6. Macht die Regierung Lücken aus, die Careleaver:innen den Übergang in die Selbständigkeit \n\nerschweren? \n\n7. Haben Careleaver:innen auch über die Volljährigkeit hinaus und rückwirkend die Möglichkeit, \n\nUnterstützung in Anspruch zu nehmen, beispielsweise in Form von einer Beratung, Begleit- \n\noder Vertretungsbeistandschaft? \n\n8. Haben Careleaver:innen im Kanton Schwyz die Möglichkeit, in Krisensituationen umgehend \n\nniederschwellige ambulante Unterstützung zu erhalten? \n\n9. Können Careleaver:innen bei allgemeinen Fragen zur alltäglichen Lebensführung eine An-\n\nsprechperson oder eine Anlaufstelle aufsuchen? Wenn ja, wo? \n\n10. Inwiefern werden Careleaver:innen nach dem 18. Altersjahr (bei Krisen) finanziell unterstützt? \n\nWie wird sichergestellt, dass diese finanzielle Unterstützung niederschwellig gewährt wird. \n\n11. Artikel 1a Absatz 2b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderver-\n\nordnung, PAVO) gibt vor, dass fremdplatzierte Kinder eine Vertrauensperson haben. Dies wird \n\ndurch den Kanton kontrolliert. Wie kontrolliert der Kanton, ob bei ausserfamiliär unterge-\n\nbrachten Kindern standardmässig eine Person des Vertrauens vorhanden ist? \n\n12. Wie wird sichergestellt, dass bestehende und funktionierende Platzierungen aufgrund unklarer \n\nFinanzierungszuständigkeit (bspw. bei einem Kantonswechsel der sorgeberechtigten Perso-\n\nnen) oder bei Angeboten ausserhalb der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtun-\n\ngen (IVSE) und des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) nicht gefährdet werden? \n\n13. Wie wird sichergestellt, dass ausserfamiliär platzierte Kinder und Jugendliche als Erwachsene \n\nnicht für die Kosten haftbar gemacht werden, die im Rahmen der Platzierung entstanden \n\nsind? \n\n14. Sind im Kanton Schwyz Projekte zur Unterstützung von Careleaver:innen geplant? Wenn ja, \n\nwelche? Werden diese von Seiten des Kantons (finanziell) unterstützt? \n\n \n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Wie erhebt der Kanton Schwyz die statistischen Daten zu Careleaver:innen? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz erhebt keine spezifischen statistischen Daten zu «Careleaver». Auch schweiz-\n\nweit ist wenig bekannt über die Anzahl und Situation von ausserfamiliär untergebrachten Kindern \n\nund Jugendlichen; es gibt keine Statistiken dazu. Der Bundesrat will eine nationale Statistik über \n\ndie ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern schaffen. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom \n\n23. Februar 2022 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusam-\n\nmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und den betroffenen interkantona-\n\nlen Konferenzen die nötigen Arbeiten an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2022 - 3/5 - 2. November 2022 \n\n2.2 Besteht ein Kontakt zur nationalen Datenbank Casadata, und werden die Daten über \n\nuntergebrachte Kinder und Jugendliche im Kanton erfasst? \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) hat Zugang zu «Casadata» und ist in den jährlichen \n\nErhebungsprozess involviert. Es werden jedoch nur die stationären Platzierungen im Jugendheim \n\n«Alte Post» in Oberarth (einziges Kinder- und Jugendheim im Kanton Schwyz) erfasst. Unterbrin-\n\ngungen in Pflegefamilien werden nicht erfasst. \n\n2.3 Wird die Pflegekinderzufriedenheit im Rahmen der Aufsicht oder nach Abschluss der \n\nHilfe eruiert, und besteht eine Statistik? \n\n \n\nIm Rahmen der Aufsicht über die Pflegefamilien wird die Zufriedenheit des Pflegekindes während \n\ndes letzten Besuches, im Jahre der Volljährigkeit, aufgenommen. Die Aussagen zur Zufriedenheit \n\nwerden im Besuchsbericht festgehalten. Eine Statistik besteht nicht. \n\n2.4 Kennt der Kanton die spezifischen Problemstellungen der Careleaver:innen? Wenn ja, \n\nwelches sind diese? \n\n \n\nDie spezifischen Problemstellungen von «Careleaver» sind bekannt. Das Hauptproblem wird darin \n\nerkannt, dass Hilfe- und Unterstützungsleistungen nach Erreichen der Volljährigkeit wegfallen \n\nkönnen.  \n\n2.5 Bietet der Kanton Schwyz spezifische Angebote an, von denen die Careleaver:innen \n\nnach dem Austritt aus einem Heim oder einer Pflegefamilie Gebrauch machen können? Wenn ja, \n\nwelche und mit welchem Auftrag? \n\n \n\nAuf Stufe Kanton gibt es keine spezifischen Angebote für «Careleaver». Gemäss § 12 Abs. 1 des \n\nGesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) sorgen die Ge-\n\nmeinden dafür, dass Jugendliche eine fachgerechte Beratung für ihre Probleme in Anspruch neh-\n\nmen können. Bei erwachsenen Personen sorgen die Gemeinden dafür, dass Hilfesuchenden die \n\nnötige und fachgerechte Sozialhilfe zuteil wird (§ 11 Abs. 1 Gesetz über die Sozialhilfe vom \n\n18. Mai 1983, ShG, SRSZ 380.100). Die Sozialhilfe der Gemeinde umfasst u. a. die Beratung \n\nund Betreuung der Hilfesuchenden auf freiwilliger Basis (persönliche Hilfe) und die Vermittlung \n\nvon Spezialhilfen (§ 11 Abs. 2 Bst. b und c ShG). Im Kanton Schwyz bietet der Verein «Netzwerk \n\nFamilie» Einzelberatungen bzw. Begleitungen an (auch für junge Erwachsene, welche nicht in \n\nPflegefamilien waren). Dieses Angebot hat sich aus der Nachfrage entwickelt und läuft unter der \n\nSozialpädagogischen Familienbegleitung. \n\n2.6 Macht die Regierung Lücken aus, die Careleaver:innen den Übergang in die Selbstän-\n\ndigkeit erschweren? \n\n \n\nBislang ist dem Regierungsrat von den zuständigen Stellen nicht bekannt gemacht worden, dass \n\neine Lücke in diesem spezifischen Bereich bestehen würde. Es liegen diesbezüglich auch keine \n\nErhebungen für den Kanton Schwyz vor. \n\n2.7 Haben Careleaver:innen auch über die Volljährigkeit hinaus und rückwirkend die \n\nMöglichkeit, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, beispielsweise in Form von einer Beratung, \n\nBegleit- oder Vertretungsbeistandschaft? \n\n \n\nVgl. betreffend Beratung die Antwort zu Frage 5. Bei der Begleit- und der Vertretungsbeistand-\n\nschaft nach Art. 393 und 394 f. ZGB handelt es sich um Erwachsenenschutzmassnahmen, wel-\n\nche von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angeordnet werden müssen. Die \n\nKESB kommt nur zum Zug, wenn ein schutzbedürftiger Schwächezustand vorliegt und keine pri-\n\nvate oder vorgelagerte institutionelle Unterstützung bewerkstelligt werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2022 - 4/5 - 2. November 2022 \n\n2.8 Haben Careleaver:innen im Kanton Schwyz die Möglichkeit, in Krisensituationen um-\n\ngehend niederschwellige ambulante Unterstützung zu erhalten? \n\n \n\nVgl. Antwort zu Frage 5. \n\n2.9 Können Careleaver:innen bei allgemeinen Fragen zur alltäglichen Lebensführung eine \n\nAnsprechperson oder eine Anlaufstelle aufsuchen? Wenn ja, wo? \n\n \n\nVgl. Antwort zu Frage 5. \n\n2.10 Inwiefern werden Careleaver:innen nach dem 18. Altersjahr (bei Krisen) finanziell \n\nunterstützt? Wie wird sichergestellt, dass diese finanzielle Unterstützung niederschwellig gewährt \n\nwird. \n\n \n\nGrundsätzlich besteht bei Bedürftigkeit die Möglichkeit, bei der Gemeinde wirtschaftliche Sozial-\n\nhilfe gemäss ShG zu beantragen. \n\n2.11 Artikel 1a Absatz 2b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflege-\n\nkinderverordnung, PAVO) gibt vor, dass fremdplatzierte Kinder eine Vertrauensperson haben. Dies \n\nwird durch den Kanton kontrolliert. Wie kontrolliert der Kanton, ob bei ausserfamiliär unterge-\n\nbrachten Kindern standardmässig eine Person des Vertrauens vorhanden ist? \n\n \n\nEine Vertrauensperson wird im Rahmen der Aufsicht über die Pflegefamilien, welche die KESB \n\nwahrnimmt, ernannt. Dabei wird das Kind gefragt, wen es als Vertrauensperson haben möchte. \n\nWenn das Kind den Beistand wünscht, wird dieser Wunsch respektiert. Im Jugendheim «Alte \n\nPost» verzichten die Jugendlichen teilweise ausdrücklich auf eine Vertrauensperson. Die Bezugs-\n\npersonenarbeit einschliesslich der Stärkung der Eigenverantwortung und des Einbezugs des Um-\n\nfelds der Jugendlichen wird aber umgesetzt und im Rahmen der Aufsicht überprüft. \n\n2.12 Wie wird sichergestellt, dass bestehende und funktionierende Platzierungen auf-\n\ngrund unklarer Finanzierungszuständigkeit (bspw. bei einem Kantonswechsel der sorgeberechtig-\n\nten Personen) oder bei Angeboten ausserhalb der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Ein-\n\nrichtungen (IVSE) und des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) nicht gefährdet werden? \n\n \n\nGrundsätzlich ist dies durch Gesetz und Rechtsprechung sichergestellt. Die Schweizerische Kon-\n\nferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat ein Merkblatt herausgegeben mit Empfehlungen bei interkanto-\n\nnalen Kompetenzkonflikten in dieser Frage. Hier gibt es die Möglichkeit, dass der letzte Unter-\n\nstützungswohnsitz weiterhin ohne Anerkennung der Zuständigkeiten für die Kosten aufkommt und \n\ndanach ein interkantonaler Kompetenzkonflikt beim neu zuständigen Kanton angezeigt wird. Die-\n\nses Vorgehen wird den Gemeinden bei Streitfällen auch vom AGS empfohlen. Im innerkantonalen \n\nKontext wird mit einer Teilrevision des SEG betreffend Neuregelung der Kostentragung bei Kin-\n\ndesschutzmassnahmen (vom Kantonsrat am 30. Juni 2022 beschlossen) eine klarere rechtliche \n\nSituation geschaffen. \n\n2.13 Wie wird sichergestellt, dass ausserfamiliär platzierte Kinder und Jugendliche als \n\nErwachsene nicht für die Kosten haftbar gemacht werden, die im Rahmen der Platzierung ent-\n\nstanden sind? \n\n \n\nGrundsätzlich gilt, dass wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich während seiner Minderjährigkeit \n\noder bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung genossen bzw. empfangen hat, nicht zu-\n\nrückerstattet werden muss (§ 25 Abs. 4 ShG). Gemäss neu revidiertem SEG tragen der Kanton \n\nund die Gemeinden für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Schwyz \n\nden Betriebskostenanteil bei Platzierung in eine Pflegefamilie oder eine stationäre Einrichtung je \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2022 - 5/5 - 2. November 2022 \n\nzur Hälfte. Beim Betriebskostenanteil handelt es sich um Kosten mit Subventionscharakter, wes-\n\nhalb diese nicht rückerstattungspflichtig sind. \n\n2.14 Sind im Kanton Schwyz Projekte zur Unterstützung von Careleaver:innen geplant? \n\nWenn ja, welche? Werden diese von Seiten des Kantons (finanziell) unterstützt? \n\n \n\nIm Kanton Schwyz sind auf Stufe Kanton derzeit keine spezifischen Projekte zur Unterstützung \n\nvon «Careleaver» geplant. Der Verein «Netzwerk Familie» ist Mitglied des Vereins «Careleaver» \n\nund bietet die in der Antwort zu Frage 5 erwähnten Einzelbegleitungen an.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Amt für Kindes- \n\nund Erwachsenenschutz Innerschwyz; Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Wie erhebt der Kanton Schwyz die statistischen Daten zu Careleaver:innen?\n\t2.2 Besteht ein Kontakt zur nationalen Datenbank Casadata, und werden die Daten über untergebrachte Kinder und Jugendliche im Kanton erfasst?\n\t2.3 Wird die Pflegekinderzufriedenheit im Rahmen der Aufsicht oder nach Abschluss der Hilfe eruiert, und besteht eine Statistik?\n\t2.4 Kennt der Kanton die spezifischen Problemstellungen der Careleaver:innen? Wenn ja, welches sind diese?\n\t2.5 Bietet der Kanton Schwyz spezifische Angebote an, von denen die Careleaver:innen nach dem Austritt aus einem Heim oder einer Pflegefamilie Gebrauch machen können? Wenn ja, welche und mit welchem Auftrag?\n\t2.6 Macht die Regierung Lücken aus, die Careleaver:innen den Übergang in die Selbständigkeit erschweren?\n\t2.7 Haben Careleaver:innen auch über die Volljährigkeit hinaus und rückwirkend die Möglichkeit, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, beispielsweise in Form von einer Beratung, Begleit- oder Vertretungsbeistandschaft?\n\t2.8 Haben Careleaver:innen im Kanton Schwyz die Möglichkeit, in Krisensituationen umgehend niederschwellige ambulante Unterstützung zu erhalten?\n\t2.9 Können Careleaver:innen bei allgemeinen Fragen zur alltäglichen Lebensführung eine Ansprechperson oder eine Anlaufstelle aufsuchen? Wenn ja, wo?\n\t2.10 Inwiefern werden Careleaver:innen nach dem 18. Altersjahr (bei Krisen) finanziell unterstützt? Wie wird sichergestellt, dass diese finanzielle Unterstützung niederschwellig gewährt wird.\n\t2.11 Artikel 1a Absatz 2b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) gibt vor, dass fremdplatzierte Kinder eine Vertrauensperson haben. Dies wird durch den Kanton kontrolliert. Wie kontrolliert der Kanton, ob bei...\n\t2.12 Wie wird sichergestellt, dass bestehende und funktionierende Platzierungen aufgrund unklarer Finanzierungszuständigkeit (bspw. bei einem Kantonswechsel der sorgeberechtigten Personen) oder bei Angeboten ausserhalb der Interkantonalen Vereinbarung...\n\t2.13 Wie wird sichergestellt, dass ausserfamiliär platzierte Kinder und Jugendliche als Erwachsene nicht für die Kosten haftbar gemacht werden, die im Rahmen der Platzierung entstanden sind?\n\t2.14 Sind im Kanton Schwyz Projekte zur Unterstützung von Careleaver:innen geplant? Wenn ja, welche? Werden diese von Seiten des Kantons (finanziell) unterstützt?\n\n\n


parent_type: meeting

name: Geschäftsverzeichnis vom 6. Februar 2019

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \n \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 6. Februar 2019 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nMittwoch, 6. Februar 2019 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates: \n\na. aus der Gemeinde Schübelbach (RRB Nr. 788/2018); \n\nb. aus der Gemeinde Wollerau (RRB Nr. 29/2019). \n\n2. Kommission für Bildung und Kultur: \n\na. Ersatzwahl des Kommissionspräsidenten; \n\nb. Ersatzwahl eines Mitglieds. \n\n3. Transparenzgesetz (TPG) (RRB Nr. 785/2018 und RRB Nr. 942/2018) \n\n4. Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz, DSG) \n\n(RRB Nr. 708/2017 und RRB Nr. 911/2018; Natur- und Heimatschutzgesetz) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwal-\n\ntungsstandortes Biberbrugg (RRB Nr. 831/2018) \n\n6. Motion M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der \n\nUrkantone (RRB Nr. 862/2018) \n\n7. NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten der Kantone, Bericht zu Postulat \n\nP 3/15 (RRB Nr. 959/2018) \n\n8. Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates, Be-\n\nricht zu Postulat M 13/14 (RRB Nr. 985/2018) \n\n \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n9. Interpellation I 3/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Wie viel vom \n\nEinkommen bleibt uns Schwyzerinnen und Schwyzern eigentlich übrig? \n\n(RRB Nr. 533/2018) \n\n10. Interpellation I 32/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Die Entwick-\n\nlung des frei verfügbaren Einkommens soll nicht bedeutsam sein? (RRB Nr. 914/2018) \n\n11. Interpellation I 30/18 von KR Paul Furrer: HZI Neubau für den zukünftigen Nutzen geeig-\n\nnet? (RRB Nr. 830/2018) \n\n12. Interpellation I 23/18 von KR Bettina Eschmann, KR Patrick Schnellmann und KR \n\nThomas Büeler: Live-in-Betreuung von älteren Menschen in Privathaushalten: Schutz für \n\nBetreuerinnen und Haushalte mit neuem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft  \n\n(RRB Nr. 835/2018) \n\n\n\n \n\n \n\n13. Postulat P 6/18 von KR Mathias Bachmann und acht Mitunterzeichnenden: Mögliche Kos-\n\ntensenkung aufgrund der rückläufigen Asylgesuche im Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 837/2018) \n\n14. Interpellation I 14/18 von KR Albin Fuchs, KR Bruno Nötzli und Mitunterzeichnenden: \n\nVerbesserung der Zielerreichung der Veterinärkontrolle (RRB Nr. 861/2018) \n\n15. Interpellation I 20/18 von KR Christian Schuler: Unterschiedliche Erhebungssysteme bei \n\nlandwirtschaftlichen Kontrollen (RRB Nr. 915/2018) \n\n16. Interpellation I 22/18 von KR Andreas Marty und KR Jonathan Prelicz: Wer profitiert von \n\nder Steuerkraft-Steigerung Freienbachs? (RRB Nr. 918/2018) \n\n17. Interpellation I 24/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Alex Keller: \n\nWie geht es für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Schwyz wei-\n\nter? (RRB Nr. 957/2018) \n\n18. Interpellation I 15/18 von KR Dr. Michael Spirig: Wildwuchs bei Konzessionen und Abga-\n\nben (RRB Nr. 958/2018) \n\n19. Interpellation I 25/18 von KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: Sind 30 Millionen \n\nfür den Autobahn-Halbanschluss Arth angebracht? (RRB Nr. 984/2018) \n\n20. Interpellation I 27/18 von KR Wendelin Schelbert, KR Peter Dobler und KR Marco Lüönd: \n\nKantonale Nutzungsplanung – Wirkungsvolles Instrument oder nur unnötige Zeitverzöge-\n\nrungen? (RRB Nr. 39/2019) \n\n \n\n \n\n \n\n17. Januar 2019 Der Kantonsratspräsident: \n\nPeter Steinegger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die ständige(n) Kommission(en) \n\nzu: \n\n \n\nVorlage \n\n \n\nKommission \n\n \n\nInitiative „Polizeistunde soll fallen!“ \n\n \n\nRechts- und Justizkommission \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzgesetz Rechts- und Justizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rath_6 \n\nPasswort: 3tes8FC6 \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 27. und 28. Juni 2018

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 27. und 28. Juni 2018 zur ordentlichen Sommersitzung ins Rat-\n\nhaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 27. Juni 2018 (09.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018) \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n3. Ersatzwahlen \n\na) Staatswirtschaftskommission (3 Mitglieder) \n\nb) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\nc) Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied)  \n\n4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018) \n\nFalls noch Zeit besteht, wird die Beratung bei Traktandum 13 fortgeführt.  \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 28. Juni 2018 (09.00 Uhr bis maximal 12.30 Uhr) \n\n \n\n5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018) \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte \n\n9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes \n\n(RRB Nr. 360/2018) \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018) \n\n12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muotathaler-\n\nstrasse Gibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n13. Postulat P 11/17 von KR Dr. Rudolf Bopp und KR Dr. Dominik Zehnder: Reduktion der \n\nMotorfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen \n\n(RRB Nr. 308/2018) \n\n14. Interpellation I 27/17 von KR Marlene Müller, KR René Baggenstos und KR Dr. Dominik \n\nZehnder: KMU-Nachfolgeregelungen: Vernünftiger Kapitalisierungszinssatz bei Aktienbe-\n\nwertungen? (RRB Nr. 348/2018) \n\n\n\n15. Postulat P 4/18 von KR Mathias Bachmann und 61 Mitunterzeichnenden: Weiterführung \n\nder Integrativen Brückenangebote (IBA) für die nächsten drei Jahre sichern \n\n(RRB Nr. 361/2018) \n\n16. Interpellation I 11/18 von KR Heinz Theiler und KR Marlene Müller: Einhaltung von Fris-\n\nten zur Beantwortung und Anzahl pendenter Vorstösse (RRB Nr. 398/2018) \n\n \n\n \n\n30. Mai 2018 Die Kantonsratspräsidentin: \n\nDr. Karin Schwiter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: sk_13 \n\nPasswort: nx643FcW \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n