body_key: SZ

parent_type: affair

name: Interpellation I 17/20: Warum fahren Lastwagen systematisch zu schnell durch den Kanton Schwyz?

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 942/2020 \n\nSchwyz, 15. Dezember 2020 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 17/20: Warum fahren Lastwagen systematisch zu schnell durch den Kanton \n\nSchwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 22. September 2020 haben Kantonsrat Django Betschart und drei Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen beträgt in der Schweiz laut der Verkehrsregelverord-\n\nnung (VRV) des Bundesrats maximal 80 km/h. Dass gegen diese Höchstgeschwindigkeit aber sys-\n\ntematisch verstossen wird, hält der Bundesrat im Verlagerungsbericht aus dem Jahr 2019 fest: \n\n«Die schweren Güterfahrzeuge sind im Durchschnitt auf ebenen Strecken mit fast 90 km/h unter-\n\nwegs.» Daraus kann geschlossen werden, dass ein Grossteil der Lastwagen schneller als erlaubt \n\nfährt und zumindest einige Lastwagen mit deutlich über 90 km/h unterwegs sind. Dies ist in \n\nmehrerlei Hinsicht problematisch: \n\n- Klima: Höhere Fahrgeschwindigkeiten verursachen mehr Treibstoffverbrauch und damit auch \n\nmehr umwelt- und klimaschädliche Emissionen. Die strikte Einhaltung des Tempolimits \n\n(80 km/h) würde laut Studien den Kraftstoffverbrauch bzw. den CO₂-Ausstoss um 6 bis 8% \n\nvermindern. Am Beispiel Österreich werden die Einsparungen von absoluten CO₂-Emissionen \n\ndurch die strikte Einhaltung des Tempolimits 80 km/h für den Schwerverkehr auf über \n\n100'000 Tonnen CO₂ pro Jahr beziffert. \n\n- Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Mit zunehmender Geschwindigkeit der Lastwagen steigen \n\nsowohl die Unfallgefahr als auch die Schwere der Unfälle deutlich an. Konsequent eingehal-\n\ntene Höchstgeschwindigkeiten retten Menschenleben.  \n\n- Lärm: Die Lärmemissionen des Strassenverkehrs steigen mit höheren Fahrtgeschwindigkeiten \n\ndrastisch an. Bei strikter Einhaltung der Lastwagen-Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) könnte \n\nauf der Autobahn eine Lärmminderung erzielt werden, die mit einer 20-prozentigen Verkehrs-\n\nabnahme vergleichbar ist. Dadurch ergeben sich auch Sparpotenziale beim Lärmschutz. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 942/2020 - 2/4 - 15. Dezember 2020 \n\n- Durchsetzung des Rechtsstaates und Fairness zwischen den Verkehrsteilnehmern: Die syste-\n\nmatischen Verstösse gegen Lastwagen-Tempolimits unterminieren die Glaubwürdigkeit unse-\n\nres Rechtsstaates. Es ist zudem unfair gegenüber den Auto- und Motorradfahrern, welche für \n\nGeschwindigkeitsübertretungen regelmässig gebüsst werden. \n\n \n\nDer Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes und damit die Durchsetzung der vorgeschriebenen \n\nHöchstgeschwindigkeiten ist laut Bundesrat Sache der Kantone. Wir bitten deshalb den Regie-\n\nrungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Gab es in den letzten drei Jahren Geschwindigkeitskontrollen, die spezifisch auf das Über-\n\nschreiten der Höchstgeschwindigkeit von Lastwagen (80 km/h) ausgelegt waren? \n\n2. Wenn ja, wie oft wurde kontrolliert und wie oft waren die Lastwagen gegebenenfalls auch auf \n\nSchwyzer Strassen durchschnittlich zu schnell unterwegs und wie schnell fahren diese? \n\n3. Wenn nein, warum wird die Geschwindigkeit der Lastwagen zumindest auf den vom Schwer-\n\nverkehr stark frequentierten Strecken nicht eingehender kontrolliert? \n\n4. Welche Möglichkeiten, auch technologischer oder kontroll-strategischer Art, sieht die Kan-\n\ntonsregierung, um dem Problem wirksam zu begegnen? Braucht es beispielsweise an den \n\nTransitstrecken permanent installierte, örtlich wechselnde und/oder fixe Radaranlagen, wel-\n\nche auf Lastwagen ausgerichtet sind? \n\n5. Sind die Bussen genug hoch, dass sie abschreckend wirken? \n\n6. Braucht es Zuschüsse für die kantonalen Behörden, beispielsweise aus den LSVA-Einnahmen, \n\ndamit vermehrt lastwagen-spezifisch kontrolliert wird?» \n\n \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Gab es in den letzten drei Jahren Geschwindigkeitskontrollen, die spezifisch auf das \n\nÜberschreiten der Höchstgeschwindigkeit von Lastwagen (80 km/h) ausgelegt waren? \n\n \n\nDie Kantonspolizei führt regelmässig im ganzen Kantonsgebiet mit festinstallierten Anlagen und \n\nmittels mobilen Messungen Geschwindigkeitskontrollen durch. Bei diesen Messungen werden \n\nsämtliche Kategorien von Motorfahrzeugen erfasst. \n\nSpezifische nur auf den Schwerverkehr ausgerichtete Geschwindigkeitskontrollen sind nicht ziel-\n\nführend und werden aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht vorgenommen. Geschwindigkeits-\n\nüberwachungsanlagen sind technisch so ausgerüstet, dass sämtlicher Motorfahrzeugverkehr von \n\nder Messung erfasst wird. Stellt die Polizei Übertretungen fest, ist sie verpflichtet, diese ungeach-\n\ntet der Fahrzeugkategorie zu ahnden bzw. der Strafverfolgungsbehörde, wo nötig, zur Anzeige zu \n\nbringen. \n\n2.2 Wenn ja, wie oft wurde kontrolliert und wie oft waren die Lastwagen gegebenenfalls \n\nauch auf Schwyzer Strassen durchschnittlich zu schnell unterwegs und wie schnell fahren diese? \n\n \n\nAllgemein werden bei den durch die Kantonspolizei durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen \n\nim Schnitt pro Jahr rund 20 Mio. Fahrzeuge gemessen. Aus diesen Messungen resultierten in den \n\nletzten drei Jahren durchschnittlich rund 80 000 Übertretungen und circa 1500 Anzeigen an die \n\nStaatsanwaltschaft. Statistische Angaben über die Übertretungsquoten usw. von Schwerverkehrs-\n\nfahrzeugen liegen nicht vor. Eine automatische Auswertung auf spezifische Fahrzeugkategorien \n\nist technisch nicht möglich. Eine solche Erhebung müsste von Hand durchgeführt werden und \n\nwäre aufgrund der vorhandenen Datenmenge mit einem nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen-\n\nden Aufwand verbunden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 942/2020 - 3/4 - 15. Dezember 2020 \n\n2.3 Wenn nein, warum wird die Geschwindigkeit der Lastwagen zumindest auf den vom \n\nSchwerverkehr stark frequentierten Strecken nicht eingehender kontrolliert? \n\n \n\nWie dargestellt wird im ganzen Kantonsgebiet die Einhaltung der signalisierten oder allgemeinen \n\nHöchstgeschwindigkeit regelmässig für alle Motorfahrzeuge durch die Kantonspolizei kontrolliert \n\nund fehlbare Lenker entsprechend zur Rechenschaft gezogen. Insbesondere auf der durch \n\nSchwerverkehrsfahrzeuge am meisten frequentierten Nord-/Südachse wird die Geschwindigkeit im \n\nBereich Arth durch zwei festinstallierte Lasergeschwindigkeitsmessanlagen permanent (24 h/365 \n\nTage) kontrolliert. Diese Anlage ist technisch so ausgerüstet, dass sie zwischen leichten und \n\nschweren Motorfahrzeugen differenzieren kann.  \n\nIm Weiteren ist festzuhalten, dass die in den Fahrzeugen installierten Fahrtschreiber nebst ande-\n\nren Daten, wie bspw. Lenk- und Ruhezeiten, auch die gefahrenen Geschwindigkeiten aufzeich-\n\nnen. Stellen die Mitarbeitenden der Kantonspolizei anlässlich einer Kontrolle bei der Auswertung \n\nder Fahrtschreiberdaten fest, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein Schwerver-\n\nkehrsfahrzeug stattgefunden hat, wird dies ebenfalls entsprechend geahndet.  \n\nSchliesslich ist anzumerken, dass Lastwagen mit einer genormten, automatischen Geschwindig-\n\nkeitsbegrenzungs-Einrichtung von maximal 89 km/h ausgerüstet sind. Diese sorgt dafür, dass \n\ndiese Fahrzeuge die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten grundsätzlich nicht massiv über-\n\nschreiten können, selbstverständlich im Wissen darum, dass eine solche Begrenzung in der Praxis \n\ntechnisch umgegangen werden kann.  \n\n2.4 Welche Möglichkeiten, auch technologischer oder kontroll-strategischer Art, sieht die \n\nKantonsregierung, um dem Problem wirksam zu begegnen? Braucht es beispielsweise an den \n\nTransitstrecken permanent installierte, örtlich wechselnde und/oder fixe Radaranlagen, welche \n\nauf Lastwagen ausgerichtet sind? \n\n \n\nDie Kantonspolizei nimmt, nebst den mobilen Messungen, auf dem Kantonsgebiet an insgesamt \n\nzehn Standorten bzw. mit zehn Messeinheiten stationäre Geschwindigkeitskontrollen vor. Die \n\nStandortwahl sowohl für die stationären als auch die mobilen Geschwindigkeitsmessungen richtet \n\nsich nach verschiedenen Kriterien wie allgemeine Verkehrssicherheit, Schulwegsicherung, schwie-\n\nrige Verkehrsführungen sowie Feststellungen der Polizei oder aus der Bevölkerung. Die Strategie \n\nund die Standorte werden durch die Fachstelle der Kantonspolizei laufend überprüft und allen-\n\nfalls angepasst. \n\n2.5 Sind die Bussen genug hoch, dass sie abschreckend wirken? \n\n \n\nIm Ordnungsbussenbereich, d.h. innerorts bis 15 km/h, ausserorts und auf Autostrassen bis \n\n20 km/h sowie auf Autobahnen bis 25 km/h, legt der Bundesrat die Höhe der Geschwindigkeits-\n\nbussen fest. Diese finden sich im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 \n\n(SR 741.03, OBV). Dabei werden alle Fahrzeugkategorien gleichbehandelt, es gibt insbesondere \n\nkeine gesonderten Tarife für Schwerverkehrsfahrzeuge. Geschwindigkeitsüberschreitungen, wel-\n\nche nicht mehr im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden können, werden der zuständigen \n\nStaatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Die Höhe der Busse wird durch diese festgelegt. \n\n2.6 Braucht es Zuschüsse für die kantonalen Behörden, beispielsweise aus den LSVA-\n\nEinnahmen, damit vermehrt lastwagen-spezifisch kontrolliert wird? \n\n \n\nSeit dem Jahr 2005 hat der Kanton Schwyz mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, \n\nVerkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Leistungsvereinbarung über die Intensivierung \n\nder Schwerverkehrskontrollen abgeschlossen.  \n\nDie Kantonspolizei kontrolliert im Rahmen ihres gesetzlichen Grundauftrages und dieser Leis-\n\ntungsvereinbarung während jährlich rund 2220 Kontrollstunden mit statischen und mobilen Kon-\n\ntrollen den Schwerverkehr auf der Strasse sowie in den Betrieben des Transportgewerbes. Bei den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 942/2020 - 4/4 - 15. Dezember 2020 \n\nKontrollen in den Betrieben wird in regelmässigen Abständen die Einhaltung der Sozialvorschrif-\n\nten (Arbeits-, Ruhe- und Lenkzeit) überprüft. \n\nBei den Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse werden neben der Fahrfähigkeit des Lenkenden \n\ndie Schwerlastfahrzeuge auf ihre Vorschriftsmässigkeit, die Betriebssicherheit, die Sicherung der \n\nLadung, die technischen Einrichtungen zur Aufzeichnung der Sozialvorschriften und der Ge-\n\nschwindigkeitsbegrenzung (89 km/h) sowie hinsichtlich der Leistungsabhängigen Schwerverkehrs-\n\nabgabe (LSVA) überprüft. Mit diesen Massnahmen stellt die Kantonspolizei sicher, dass die Ver-\n\nkehrs-, Umwelt- und Fiskalvorschriften eingehalten werden. \n\nFür diese zusätzlichen Kontrollstunden wird der Kanton Schwyz aus der Leistungsvereinbarung \n\nvom Bund mit jährlich mit rund Fr. 160 000.00 entschädigt. \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Schwyz wird periodisch über-\n\nprüft und angepasst. Sollten in diesem Zusammenhang die Kontrollstunden für die Überprüfung \n\ndes Schwerverkehrs erhöht werden, würde dies einerseits eine Einnahmensteigerung bewirken, \n\nwäre aber andererseits mutmasslich mit einer Aufstockung der Personalressourcen im Bereich der \n\nKontrolle des Schwerverkehrs bei der Kantonspolizei verbunden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat \n\nzu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gab es in den letzten drei Jahren Geschwindigkeitskontrollen, die spezifisch auf das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit von Lastwagen (80 km/h) ausgelegt waren?\n\t2.2 Wenn ja, wie oft wurde kontrolliert und wie oft waren die Lastwagen gegebenenfalls auch auf Schwyzer Strassen durchschnittlich zu schnell unterwegs und wie schnell fahren diese?\n\t2.3 Wenn nein, warum wird die Geschwindigkeit der Lastwagen zumindest auf den vom Schwerverkehr stark frequentierten Strecken nicht eingehender kontrolliert?\n\t2.4 Welche Möglichkeiten, auch technologischer oder kontroll-strategischer Art, sieht die Kantonsregierung, um dem Problem wirksam zu begegnen? Braucht es beispielsweise an den Transitstrecken permanent installierte, örtlich wechselnde und/oder fixe R...\n\t2.5 Sind die Bussen genug hoch, dass sie abschreckend wirken?\n\t2.6 Braucht es Zuschüsse für die kantonalen Behörden, beispielsweise aus den LSVA-Einnahmen, damit vermehrt lastwagen-spezifisch kontrolliert wird?\n\n\n


name: Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG): Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 169/2023 \n\nSchwyz, 7. März 2023 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG) \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 841/2022 Bericht und Vorlage zu einer \n\nTeilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG, SRSZ 761.100) unter-\n\nbreitet. Eine Spezialkommission hat diese Totalrevision an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2023 \n\nberaten.  \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind einzelne Abänderungsan-\n\nträge gestellt worden. Diese sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die Kommis-\n\nsion beantragt dem Kantonsrat mit 9 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen, die \n\nVorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen.  \n\n2. Grundsätzliche Diskussionen in der Kommission \n\n2.1 Sanktionierung von jagdlichem Fehlverhalten und unweidmännischem Verhalten \n\n \n\nIn jüngster Vergangenheit wurden diverse jagdliche Fehlverhalten in der Presse diskutiert, welche \n\ndazu geführt haben, dass die Jagd in der Öffentlichkeit etwas in Verruf geriet und die Jagdauf-\n\nsicht zum Handeln aufgefordert wurde. Die kantonale Jagdverwaltung konnte nicht in allen Fällen \n\nSanktionen aussprechen, woraufhin die Änderungen in der Vorlage zustande kamen. Die kantons-\n\nrätliche Kommission hat die Vorschläge des Regierungsrates eingehend diskutiert und schlägt \n\nmehrere Anpassungen vor. \n\n2.2 Jagdhunde \n\n \n\nDie am 22. April 2020 im Kantonsrat eingereichte Motion M 9/20 beinhaltete die Forderung, \n\ndass auf der Hochwildjagd nur noch Hunde der Schweisshundepikettliste sowie vom Wildhüter als \n\ngeeignet befundene Hunde eingesetzt werden dürfen. Dies aufgrund diverser Vorfälle, bei denen \n\nJäger mit ihren eigenen Hunden Nachsuchen beziehungsweise Vorsuchen ausgeführt haben, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 169/2023 - 2/5 - 7. März 2023 \n\ndurch welche die Nachsuchearbeiten der Spezialisten erschwert oder verunmöglicht wurden. Dem \n\nAnsinnen einer entsprechenden Änderung des Jagd- und Wildschutzgesetzes will die Kommission \n\nihrerseits nachkommen.  \n\nNeu sollen somit auf der Hochwildjagd (für die Nachsuche) nur noch Hunde des Schweisshunde-\n\npikettdienstes mitgeführt werden dürfen. Für Nachsuchen auf der Jagd dürfen nur die Hunde des \n\nSchweisshundepiketts eingesetzt werden sowie nach vorgängiger Zustimmung des Wildhüters, \n\nHunde, die über die erforderliche, anerkannte Prüfung im entsprechenden Einsatzbereich verfü-\n\ngen. \n\nBeim Hundeeinsatz auf der Niederwildjagd wird neu explizit ein Lautnachweis oder eine aner-\n\nkannte gleichwertige Prüfung verlangt. Diese Bestimmung entspricht den Anforderungen an Jagd-\n\nhunde bei den anderen Jagdarten, bei welchen ebenfalls Prüfungen für den jeweiligen Einsatz-\n\nzweck verlangt werden. \n\nDiskutiert wurde des Weiteren über die verschiedenen Prüfungen, welche durch Jagdhunde absol-\n\nviert werden können bzw. müssen sowie darüber, welche Ausbildung zu welcher Jagd befähigt. \n\nEine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass auf eine bestandene Ablege- und Gehorsams-\n\nprüfung oder eine anerkannte gleichwertige Prüfung verzichtet werden könne. Da es sich hierbei \n\num eine grundlegende Ausbildung handelt, in welcher der Jagdhund die Basisbefehle zu befolgen \n\nlernt, ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass bei den einsetzbaren Jagdhunden auf \n\ndiese nicht verzichtet werden kann. \n\n2.3 Herdenschutzmassnahmen \n\n \n\nDie Zahl der Wölfe und der Rudel in der Schweiz nimmt zu. Um Schäden an Nutztieren zu redu-\n\nzieren, stellte der Bund für die Alpsaison 2022 zusätzliche finanzielle Mittel für Herdenschutz-\n\nmassnahmen zur Verfügung. Nutztierhalter und Alpbewirtschafter erhalten die Möglichkeit, bei \n\nden Kantonen Gesuche zur Finanzierung von Sofortmassnahmen einzureichen. Der Bund vergütet \n\nden Kantonen anschliessend 80 % der Kosten. Aufgrund der nationalen Beschlüsse des Bun-\n\ndesparlaments kann man davon ausgehen, dass die Sofortmassnahmen des BAFU im Sommer \n\n2023 weitergeführt werden. Für die Anstellung von Hilfspersonal, das Mieten von mobilen Hirten-\n\nunterkünften sowie deren Transport mit dem Helikopter (alles zur Umsetzung von Herdenschutz-\n\nmassnahmen) wird das BAFU eine kantonale Beteiligung von 20 % der Kosten verlangen. \n\nIm Kanton Schwyz existierte bislang keine Rechtsgrundlage zur Finanzierung der Sofort- bzw. \n\nHerdenschutzmassnahmen. Die Vergütung, welche das BAFU an den Kanton (Amt für Landwirt-\n\nschaft [AFL]) bezahlt, kann ohne Rechtsgrundlage nicht an die Landwirte ausbezahlt werden. Die \n\nim vergangenen Jahr vom AFL bereits ausgerichteten Entschädigungen an die betroffenen Land-\n\nwirte sind somit ohne Rechtstitel erfolgt. \n\nWeiter erlaubt die kantonale Schafalpplanung, diese finanziellen Mittel zielgerichtet einzusetzen. \n\nEs wird auf einigen Alpen weitere Bestrebungen für Herdenschutzmassnahmen geben. Im Früh-\n\nsommer 2023 wird man einen besseren Überblick darüber haben, welche Finanzierungslücken in \n\nder Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen auf den Alpen noch bestehen. Ein wirkungsvoller \n\nEinsatz von Herdenschutzhunden bedingt auch Änderungen in der Bewirtschaftung sowie bei der \n\nInfrastruktur der Alp. lm Kanton Schwyz sind jedoch Herdenschutzhunde anders als Hunde beim \n\nViehtrieb nicht von der gesetzlichen Leinenpflicht ausgenommen. Somit muss auch dieser Ziel-\n\nkonflikt mittels einer Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 \n\n(HuG, SRSZ 546.100) gelöst werden. \n\n3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge wird auf die Synopse gemäss Beilage verwiesen. \n\n \n\n§ 12 Bst. b \n\nDas Wort «fahrlässig» soll gestrichen werden. Es handelt sich um ein gesetzgeberisches Versehen \n\nim geltenden Recht. Es kann ja nicht sein, dass fahrlässig begangene Vergehen zum Entzug der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 169/2023 - 3/5 - 7. März 2023 \n\nJagdberechtigung führen, die vorsätzliche Begehung der Widerhandlungen gemäss Art. 17 des \n\nBundesgesetzes über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel vom \n\n20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0) jedoch nicht. \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. \n\n \n\n§ 12 Bst. c \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass auf die Einfügung des Bst. c zu verzichten sei, da keine Ge-\n\nsetze für Einzelfälle geschaffen werden sollen und der Spielraum für die Verwaltung ansonsten zu \n\ngross sei. \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. \n\nEs geht hier nur um grobe Verfehlungen, welche das Ansehen der Jagd schädigen können. Weiter \n\nist eine richterliche Verurteilung vorausgesetzt. Da dies dem Schutz des Rufes der Jagd dient, \n\nwird diese Regelung auch vom Schwyzer Kantonalen Patenjägerverband (SKPJV) unterstützt. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 \n\nDie Kommission will den Verweis auf § 12 Bst. c streichen, sofern der diesbezügliche Strei-\n\nchungsantrag angenommen werden sollte. \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. \n\n \n\n§ 19 Bst. f  \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Ergänzung der Pflichten von Patentinhabern, welche an \n\nsich bereits in anderen Erlassen geregelt sind und hier bloss zum Zwecke der Transparenz noch-\n\nmals aufgeführt werden sollten, zu weit gehe. Sie will an der geltenden Fassung von § 19 JWG \n\nfesthalten und nur Bst. d gemäss Vorlage annehmen und als neuer § 19 Bst. f JWG der geltenden \n\nAufzählung anhängen. \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. \n\nEs macht Sinn, die Pflichten eines Patentinhabers im Gesetz in einem Katalog klar und über-\n\nsichtlich zu normieren. \n\n \n\n§ 23 Abs. 2 Bst. c \n\nIn Bst. c soll gemäss der Kommission gestrichen werden, dass eine wiederholte Belegung mit \n\nOrdnungsbussen oder wiederholte schriftliche Verwarnungen in Bezug auf die Jagdgesetzgebung \n\nzu einer Patentverweigerung von mindestens zwei Jahren führen sollte. \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag zu.  \n\nDa Ordnungsbussen nach deren Bezahlung nicht mehr dokumentiert sind, erweist sich der Voll-\n\nzug als nicht praktikabel. Können wiederholte Ordnungsbussen nicht mit Verwaltungssanktionen \n\nverknüpft werden, wäre es rechtsungleich, wenn dies bei wiederholten Verwarnungen, die ihrer-\n\nseits zwar aktenkundig sind, der Fall wäre. \n\n \n\n§ 33 Abs. 1 \n\nEine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass die Vorschrift genügt, dass nur Jagdhunde, die \n\nder Definition des Internationalen Kynologischen Verbandes (FCI) entsprechen, sowie deren \n\nMischlinge zur Jagd eingesetzt werden dürfen und bei Erfüllen dieses Erfordernisses auf eine be-\n\nstandene Ablege- und Gehorsamsprüfung oder eine anerkannte gleichwertige Prüfung verzichtet \n\nwerden kann. \n\nDie Kommissionsmehrheit und der Regierungsrat lehnen den Minderheitsantrag ab, da dadurch \n\nHunde zur Jagd zugelassen werden könnten, die nicht einmal über die grundlegendsten Prüfun-\n\ngen verfügen. Es ist nicht zu begründen, warum Jagdhunde, welche Arbeitshunde sind, keine Ge-\n\nhorsamsprüfung machen müssen. Diese Regelung betrifft Hunde, die bereits auf der Jagd im Ein-\n\nsatz stehen nicht. Im Übrigen können Hunde bis zu einem Alter von drei Jahren weiter bei der \n\nJagd mitlaufen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 169/2023 - 4/5 - 7. März 2023 \n\n§ 40 Bst. f \n\nDie Kommission beantragt den Zusatz «mangelhaftem oder» zu streichen, da es ausreichend sei, \n\nwenn als Beispiel das unterlassene Ansprechen genannt werde. \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. \n\nDas Ansprechen bedeutet zu schauen, auf was man schiesst und ob man es erlegen darf. Die Fol-\n\ngen einer Schussabgabe kann nicht rückgängig gemacht werden, daher ist ein korrektes Anspre-\n\nchen Voraussetzung. \n\n \n\n§ 58 Abs. 1 und 2 \n\nIm Rahmen der Herdenschutzmassnahmen beantragt die Kommission die Änderung bzw. Ergän-\n\nzung des Paragrafen bezüglich der Verhütung und die Entschädigung von Wildschäden. Zusätz-\n\nlich zu den bestehenden Möglichkeiten soll der Kanton auch Entschädigungen an die Massnah-\n\nmen zur Verhütung von Wildschäden, von Schäden, die durch Grossraubtiere angerichtet werden \n\nsowie an zumutbare Schutzmassnahmen vor Grossraubtieren leisten. \n\nAbs. 1 wird in Angleichung an die Systematik des neuen Abs. 2 in eine Aufzählung gegliedert, da \n\nAbs. 2 Bst. a ergänzende kantonale Entschädigungen zu den bundesrechtlichen Beiträgen nach \n\nAbs. 1 Bst. a enthält. \n\nDie neuen Abs. 2 Bst. b und c betreffend die Schutzmassnahmen gegen Grossraubtiere. Die Ent-\n\nschädigung für Schäden durch Grossraubtiere ist bereits in Abs. 1 Bst. b geregelt. \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 HuG \n\nDie Kommission beantragt die Ergänzung des Paragrafen hinsichtlich der Herdenschutzhunde, \n\ndamit auch diese – sofern sie im Einsatz stehen – ohne Leine unterwegs sein dürfen. \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. \n\n \n\n§ 4 HuG \n\nDie Kommission beantragt die Änderung der Definition der Nutzhunde, da diese Einordnung zu \n\neiner ermässigten Hundesteuer berechtigt.  \n\nIn der Paragrafenüberschrift kann das Wort «Begriff» gestrichen werden, «Nutzhunde» genügt.  \n\nIn Abs. 1 geht es um die steuerliche Gleichbehandlung der Herdenschutzhunde mit den Treib-\n\nhunden in der Landwirtschaft. Die Kategorie der Zughunde in der Landwirtschaft gibt es nicht \n\nmehr und kann gestrichen werden. In Bst. b richtet sich das Kriterium für die Definition als steu-\n\nerprivilegierter Jagdhund nach dem neuen § 33 JWG. In Bst. c werden neu die Herdenschutz-\n\nhunde aufgenommen. \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. \n\n \n\n§ 7 HuG \n\nAufgrund der vorangegangenen Änderungen beantragt die Kommission die klare Definition der \n\nsteuerbefreiten Jagdhunde, die nach den Vorschriften von § 33 Abs. 2 Bst. d JWG für die Nach-\n\nsuche eingesetzt werden dürfen. Es kann sich nur um im Schweisshundepikett eingeteilte Hunde \n\nhandeln bzw. jene Hunde, die nach vorgängiger Zustimmung des Wildhüters zur Nachsuche ein-\n\ngesetzt werden und auch über die erforderliche anerkannte Prüfung verfügen.  \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu.  \n\nDie Steuerbefreiung muss rechtsgleich und für die Gemeinden praktikabel sein. Bei dieser Gele-\n\ngenheit wird § 7 übersichtlicher strukturiert. Es bietet sich an, noch zwei weitere steuerliche Un-\n\ngleichbehandlungen zu korrigieren, die bereits verschiedentlich moniert wurden, nämlich jene für \n\ndie Rettungshunde und jene für die Assistenzhunde von Behinderten, welche im Gegensatz zu \n\nBlindenführhunden nicht von der Hundesteuer befreit sind. Diese Unterstützung von Behinderten \n\nmit Assistenzhunden wird durch die Invalidenversicherung als Hilfsmittel anerkannt (vgl. unter \n\nanderem Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung). \n\nDie Behindertengleichstellungsgesetzgebung verlangt, dass Behinderungen gleich zu gewichten \n\nsind und durch das Gemeinwesen keine nachteilige Behandlung aufgrund der unterschiedlichen \n\nArt der Behinderung geschaffen werden dürfen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 169/2023 - 5/5 - 7. März 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\n \n\n– die beiliegende Vorlage zur Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes in der Fassung der \n\nvorberatenden Spezialkommission anzunehmen, mit Ausnahme von §§ 12 Bst. c, 13 Abs. 2, \n\n19 Bst. f sowie 40 Bst. f; \n\n– die Bestimmungen von §§ 12 Bst. c, 13 Abs. 2, 19 Bst. a, c bis e sowie f bis h (neu), \n\n33 Abs. 1 und 40 Bst. f in der Fassung gemäss den Anträgen des Regierungsrates anzuneh-\n\nmen.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundsätzliche Diskussionen in der Kommission\n\t2.1 Sanktionierung von jagdlichem Fehlverhalten und unweidmännischem Verhalten\n\t2.2 Jagdhunde\n\t2.3 Herdenschutzmassnahmen\n\n\t3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 792/2021 \n\nSchwyz, 16. November 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 27/21: Schutz vor LGB-Feindlichkeit ausbauen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 haben Kantonsrätin Carmen Muffler und drei Mitunterzeichnende folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Lesbische, schwule und bisexuelle Menschen sind aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weiter-\n\nhin regelmässig physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt. Laut einem Bericht der Orga-\n\nnisation Pink Cross wird der LGBT+ Helpline pro Woche mehr als ein Fall eines Hassverbrechens \n\ngemeldet, wobei die grosse Mehrheit der Übergriffe erst gar nicht gemeldet werden. Viele Opfer \n\nerfahren körperliche Gewalt und die Übergriffe haben schwerwiegende physische und psychische \n\nFolgen. Die Diskriminierung und Angriffe sind dabei für die gesamte Community eine grosse Be-\n\nlastung, denn sie führen auch dazu, dass LGB-Personen im öffentlichen Raum ihr Verhalten an-\n\npassen, um nicht als schwul, lesbisch oder bisexuell "auf-zufallen". \n\n \n\nAm 9. Februar 2020 sagte die Schweiz mit 63% Ja zum Schutz von LGB-Menschen vor Hass. \n\nDoch ein Gesetz allein reicht nicht aus, es sind konkrete Massnahmen nötig: Obwohl die Bevölke-\n\nrung ein deutliches Signal gesetzt hat, fehlt es noch immer an Aufklärungs- und Präventions-\n\nmassnahmen. Der Kanton Schwyz darf nicht untätig bleiben und muss gegen Diskriminierung \n\nund Angriffe gegenüber LGB-Menschen vorgehen. \n\n \n\nIn seiner Antwort auf das Postulat von Nationalrat Angela Barrile (SP /ZH) "Nationaler Aktions-\n\nplan gegen LGBTQ-feindliche "hate crimes"" hält der Bundesrat fest, dass es aufgrund des födera-\n\nlistischen Systems auch Sache der Kantone und Gemeinden ist, diese erweiterte Strafnorm um-\n\nzusetzen und mit "adäquaten Massnahmen der Sensibilisierung, Prävention, Intervention und \n\nÜberwachung" zu ergänzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 792/2021 - 2/4 - 16. November 2021 \n\nUm ein Bild über die aktuellen Massnahmen im Kanton Schwyz zu erhalten, die zur Umsetzung \n\nder erweiterten Antidiskriminierungs-Strafnorm ergriffen wurden, stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Wer ist im Kanton Schwyz für die Umsetzung der erweiterten Strafnorm verantwortlich \n\nund koordiniert die Massnahmen? \n\n2. Welche Sensibilisierungsmassnahmen wurden ergriffen, um LGB-Feindlichkeiten in der \n\nBevölkerung abzubauen und Taten präventiv zu verhindern? Gibt es Präventionsmassnahmen an \n\nSchulen? \n\n3. Welche Massnahmen wurden zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern ergriffen (ein-\n\nschliesslich der Sicherstellung des Zugangs zu Beratungsstellen)? \n\n4. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern, insbeson-\n\ndere um erschwerende Umstände zu untersuchen und abzubauen? \n\n5. Welche Massnahmen wurden von der Kantonspolizei ergriffen, um diese neue Strafnorm \n\nanzuwenden? Welche Schulungen wurden insbesondere für Polizist*innen durchgeführt und wel-\n\nche Weisungen wurden verabschiedet? \n\n6. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausreichen? \n\nFalls nein, wie können die Massnahmen verstärkt werden? Falls ja, wie kann die Abnahme der \n\nLGB-Feindlichkeit belegt werden? \n\n \n\nWir bedanken uns bereits jetzt beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Wer ist im Kanton Schwyz für die Umsetzung der erweiterten Strafnorm verantwort-\n\nlich und koordiniert die Massnahmen? \n\n \n\nDie erweiterte Strafnorm von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-\n\nber 1937 (StGB, SR 311.0), welche vorsätzliches und menschenverachtendes Verhalten in der \n\nÖffentlichkeit gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, be-\n\ndarf keiner gesetzgeberischen, organisatorischer oder anderweitigen Umsetzung auf kantonaler \n\nStufe. Unter Vorbehalt von kantonalem Übertretungsstrafrecht sind die Kantone nicht befugt, ma-\n\nterielle Ausführungsbestimmungen zum Bundesstrafrecht zu erlassen (vgl. Art. 335 Abs. 1 \n\nStGB). Wie bereits die bestehende Diskriminierungsnorm ist auch das als Vergehen ausgestaltete \n\nVerbot der sexuellen Diskriminierung direkt anwendbar und von Amtes wegen zu verfolgen. Zu-\n\nständig dafür sind die kantonalen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden, namentlich die Kan-\n\ntonspolizei und die Staatsanwaltschaft (§§ 4 und 5 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 \n\n[JG, SRSZ 231.110]). Die Staatsanwaltschaft ist gegenüber der Kantonspolizei weisungsbefugt, \n\ndie Strafjustizbehörden urteilen unabhängig. Insofern besteht im Rahmen der gerichtspolizeili-\n\nchen, strafprozessualen und strafrechtlichen Massnahmen zur Durchsetzung des sexuellen Diskri-\n\nminierungsverbots kein Koordinationsbedarf. \n\n \n\nVom Diskriminierungsverbot gemäss von Art. 261bis StGB wird auch der virtuelle Raum erfasst, im \n\nBewusstsein, dass sich «haters» zunehmend die Anonymität des Internets für solche menschen-\n\nverachtenden Äusserungen oder Aufrufe zunutze machen. In diesem Zusammenhang kann er-\n\nwähnt werden, dass die Kantonspolizei den Fachbereich Cybercrime personell aufgestockt und als \n\neigenständigen Dienst organisiert hat. \n\n \n\n2.2 Welche Sensibilisierungsmassnahmen wurden ergriffen, um LGB-Feindlichkeiten in \n\nder Bevölkerung abzubauen und Taten präventiv zu verhindern? Gibt es Präventionsmassnahmen \n\nan Schulen? \n\n \n\nDer im Kanton Schwyz seit dem Schuljahr 2017/18 zum Einsatz kommende Lehrplan 21 hat in \n\ndie Fachbereichs- und Modullehrpläne auch Themen eingearbeitet, die unter der Leitidee der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 792/2021 - 3/4 - 16. November 2021 \n\nnachhaltigen Entwicklung stehen. Nebst Themen wie «Politik», «Demokratie und Menschen-\n\nrechte», «Natürliche Umwelt und Ressourcen» und andere mehr wird auch das Thema «Ge-\n\nschlechter und Gleichstellung» behandelt.  \n\nDieses leistet einen Beitrag zur Umsetzung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung der \n\nGeschlechter in Familie, Ausbildung und Arbeit. Es befasst sich mit Wahrnehmung und Umgang \n\nmit Geschlecht und Rollen in der Gesellschaft und thematisiert die Auseinandersetzung mit Ge-\n\nstaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen aufgrund des Geschlechts. Die Schülerinnen und \n\nSchüler setzen sich dabei mit Geschlechterrollen, Stereotypen, Vorurteilen und Klischees im All-\n\ntag und in der Arbeitswelt auseinander. Sie reflektieren die Bedeutung von Geschlecht und Rollen \n\nsowohl in Bezug auf Bildung und Beruf als auch hinsichtlich Beziehung, Sexualität und Familien-\n\narbeit. Sie erfassen kulturelle Eigenheiten und Unterschiede und denken über ihre eigenen Bilder \n\nund Vorstellungen nach. Die Schülerinnen und Schüler befassen sich mit Darstellungen von Män-\n\nner- und Frauenrollen in den Medien und untersuchen die Verwendung der Sprache in Geschlech-\n\nterfragen und in der Kommunikation. Sie setzen sich mit Faktoren und Situationen auseinander, \n\ndie Diskriminierungen und Übergriffe begünstigen, und wissen, wie sie sich dagegen wehren kön-\n\nnen. \n\n \n\n2.3 Welche Massnahmen wurden zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern ergriffen \n\n(einschliesslich der Sicherstellung des Zugangs zu Beratungsstellen)? \n\n \n\nDas Verbot der Diskriminierung und Herabsetzung einer Person oder von Personengruppen auf-\n\ngrund der sexuellen Orientierung zielt auf den Schutz der Menschenwürde, den respektvollen \n\nUmgang der Menschen und das friedliche, tolerante Zusammenleben in der Gesellschaft ab. \n\nDiese Zielsetzungen können auch durch entsprechende Sensibilisierungs- und Präventionsmass-\n\nnahmen gefördert werden. Im Kanton Schwyz wurden bisher jedoch keine spezifischen flankieren-\n\nden Massnahmen ergriffen und eine staatliche Stelle mit deren Koordination befasst. Anders als \n\nbei häuslicher Gewalt oder bei Gewalt an Frauen, welche aufgrund ihrer dynamischen und viel-\n\nschichtigen Auswirkungen auch zahlreiche staatliche Aufgabenbereiche und Akteure (Polizei, \n\nStaatsanwaltschaft, Strafjustiz, Zivilgerichte, Kindesschutz-, Sozialhilfe-, Migrations- und Schul-\n\nbehörden) betreffen, bestehen bei der im öffentlichen Raum stattfindenden Diskriminierung auf-\n\ngrund der sexuellen Orientierung nicht die gleichen Aufgabenschnittstellen. Es kann in diesem \n\nZusammenhang auf die Antwort des Regierungsrates zur Interpellation I 34/18 verwiesen werden \n\n(RRB Nr. 374/2019). \n\n \n\nDie Opferberatungsstelle des Kantons Schwyz steht nach Massgabe der bundesrechtlichen Opfer-\n\nhilfegesetzgebung auch Personen offen die wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich diskrimi-\n\nniert wurden. \n\nDie im Auftrag des Kantons Schwyz tätige Fachstelle Gesundheit Schwyz, eine Abteilung der für \n\ndie integrierte Psychiatrieversorgung zuständige Triaplus, hat zudem niederschwellige Beratungs-\n\nangebote im Bereich der sexuellen Gesundheit geschaffen. \n\n \n\n2.4 Welche Massnahmen wurden ergriffen, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern, ins-\n\nbesondere um erschwerende Umstände zu untersuchen und abzubauen? \n\n \n\nDer Zugang zur Justiz steht unabhängig von der verletzten Strafnorm allen Opfern von Straftaten \n\ngleichermassen offen. Wie bereits erwähnt handelt es sich bei Art. 261bis StGB um ein Offizialde-\n\nlikt. Es besteht aktuell kein Handlungsbedarf. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 792/2021 - 4/4 - 16. November 2021 \n\n2.5 Welche Massnahmen wurden von der Kantonspolizei ergriffen, um diese neue Straf-\n\nnorm anzuwenden? Welche Schulungen wurden insbesondere für Polizist*innen durchgeführt und \n\nwelche Weisungen wurden verabschiedet? \n\n \n\nBei Feststellung strafrechtlich relevanter Sachverhalte im Zusammenhang mit dem neuen Tatbe-\n\nstand (Art. 261bis StGB), sei es von Amtes wegen oder auf entsprechende Strafanzeige hin, wer-\n\nden die entsprechenden Ermittlungen getätigt. Wie in den übrigen Fällen auch, kann sich der/die \n\nbetreffende Mitarbeitende bei Unklarheiten und/oder anderen Fragen bezüglich dieses Tatbestan-\n\ndes an den amtsinternen Rechtsdienst wenden. Weiter wird in diesen Delikten bereits von Anfang \n\nan die Staatsanwaltschaft miteinbezogen, an die letztlich dann auch rapportiert wird. Diese hat \n\ndann über das weitere Vorgehen in strafrechtlicher Hinsicht zu entscheiden. Die Kantonspolizei \n\nist der Ansicht, dass es hier keiner weiteren Schulung oder anderer Massnahmen bedarf. Anzufü-\n\ngen ist, dass die Kantonspolizei Schwyz im Bereich der Prävention allgemein und in den Volks-\n\nschulen (Primar- und Oberstufe) flächendeckende Präventionsmodule durchführt (sog. sekundäre \n\nPrävention). Während in den Primarschulklassen und in den 2. Oberstufen-Klassen verkehrsprä-\n\nventive Inhalte vermittelt werden, sind in den 1. und 3. Oberstufen-Klassen Themenfelder der \n\nKriminalprävention Bestandteil der Polizeilektionen. Dabei wird das Thema «LGB-Feindlichkei-\n\nten» im flächendeckenden Polizeiunterricht «Sicher im Netz» im 7. Schuljahr auf Stufe Ober-\n\nstufe miteinbezogen. Rund um die Verbreitung von grenzverletzenden Inhalten auf digitalen Platt-\n\nformen und Online-Kanälen wird unter anderem auch auf die Strafbarkeit homophober Äusserun-\n\ngen eingegangen.  \n\n \n\n2.6 Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausrei-\n\nchen? Falls nein, wie können die Massnahmen verstärkt werden? Falls ja, wie kann die Abnahme \n\nder LGB-Feindlichkeit belegt werden? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausreichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort zur Interpella-\n\ntion im Kantonsrat zu vertreten  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Wer ist im Kanton Schwyz für die Umsetzung der erweiterten Strafnorm verantwortlich und koordiniert die Massnahmen?\n\t2.2 Welche Sensibilisierungsmassnahmen wurden ergriffen, um LGB-Feindlichkeiten in der Bevölkerung abzubauen und Taten präventiv zu verhindern? Gibt es Präventionsmassnahmen an Schulen?\n\t2.3 Welche Massnahmen wurden zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern ergriffen (einschliesslich der Sicherstellung des Zugangs zu Beratungsstellen)?\n\t2.4 Welche Massnahmen wurden ergriffen, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern, insbesondere um erschwerende Umstände zu untersuchen und abzubauen?\n\t2.5 Welche Massnahmen wurden von der Kantonspolizei ergriffen, um diese neue Strafnorm anzuwenden? Welche Schulungen wurden insbesondere für Polizist*innen durchgeführt und welche Weisungen wurden verabschiedet?\n\t2.6 Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausreichen? Falls nein, wie können die Massnahmen verstärkt werden? Falls ja, wie kann die Abnahme der LGB-Feindlichkeit belegt werden?\n\n\n


name: Regierungsprogramm 2020-2024 - Broschüre

category_de: Beilage

text: \nRegierungs-\nprogramm\n\nRegierungsrat des \nKantons Schwyz\n\n2020 – 2024\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   120201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n2\n\nBildlegenden Umschlag: Mythen bei Morgendämmerung, Lauerz | Seite 4: Etzel bei Morgendämmerung,  \nSt. Meinrad | Seite 8: Kursschiff auf dem Vierwaldstättersee, Brunnen | Seite 10: SZKB Private Banking, \nPfäffikon | Seite 12: Arthur Weber, Galgenen | Seite 14: Südumfahrung, Küssnacht | Seite 16: Blick über \nWollerau und den Zürichsee, Feusisberg | Seite 18: St. Antonius Heim & Hospiz, Hurden | Seite 20: Kan-\ntonsschule Ausserschwyz, Pfäffikon | Seite 22: Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   220201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   2 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n3\n\nVorwort \n\nHerausforderungen und Ziele \n\nGesellschaft und Lebensqualität \n\nFinanzen und Steuern \n\nWirtschaft und Arbeit \n\nVerkehr und Mobilität \n\nRaum und Umwelt \n\nGesundheit und Soziales \n\nBildung und Kultur \n\nSicherheit und Zusammenarbeit\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n22\n\nInhalt\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   320201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   3 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n4\n\nDas Regierungs-\nprogramm\n2020 – 2024\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   420201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   4 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n5\n\nDer Kanton Schwyz zeichnet sich aus durch die traditionelle Eigenständig-\nkeit, die hohe Lebensqualität und die beeindruckende wirtschaftliche Ent-\nwicklung. Um die Fortführung dieser Erfolgsgeschichte zu unterstützen, de-\nfiniert der Regierungsrat alle vier Jahre die strategischen Leitlinien für sein \nHandeln im Regierungsprogramm. Die Balance zu finden zwischen hohem \nWohlstand und intakter Umwelt, ist dabei eine zunehmende Herausforde-\nrung.\nDas vorliegende Regierungsprogramm umfasst die Legislaturplanung 2020 – \n2024. Der Regierungsrat zeigt die Ziele und Massnahmen auf, welche die \npolitischen Rahmenbedingungen der nächsten vier Jahre bilden werden. Er \nschreibt dabei die früheren Regierungsprogramme bewusst fort. Damit un-\nterstreicht er seinen Willen, Kontinuität zu wahren und die bewährte Politik \nweiterzuentwickeln.\nDas Regierungsprogramm 2020 – 2024 ist zusammen mit dem Aufgaben- \nund Finanzplan das wichtigste übergeordnete Führungsinstrument des Re-\ngierungsrates. Mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie \nstellen sich in den kommenden Jahren besondere Herausforderungen. Trotz-\ndem packt der Regierungsrat die Zukunft mit Zuversicht und Selbstbewusst-\nsein an.\nDer Regierungsrat bekennt sich zu den im Regierungsprogramm 2020 – 2024 \nformulierten Zielen und Massnahmen. Diese bilden die Grundlage für einen \neigenständigen, selbstbewussten und zukunftsorientierten Kanton Schwyz.\n\nP. Steimen-Rickenbacher\nLandammann\n\nAndré Rüegsegger\nLandesstatthalter\n\nAndreas Barraud\nRegierungsrat\n\nKaspar Michel\nRegierungsrat\n\nMichael Stähli\nRegierungsrat\n\nHerbert Huwiler\nRegierungsrat\n\nSandro Patierno\nRegierungsrat\n\nDr. Mathias E. Brun\nStaatsschreiber\n\nDas Regierungs-\nprogramm\n\nSchwyz, 13. Oktober 2020\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   520201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   5 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n6\n\nDas vorliegende Regierungsprogramm legt die Leitplanken für die \nLegislatur 2020 – 2024 fest. Es definiert Ziele und Massnahmen \naus acht Bereichen, die der Regierungsrat als wesentlich für eine \nerfolgreiche Zukunft des Kantons Schwyz erachtet: Gesellschaft \nund Lebensqualität, Finanzen und Steuern, Wirtschaft und Arbeit, \nVerkehr und Mobilität, Raum und Umwelt, Gesundheit und Alter, \nBildung und Kultur sowie Sicherheit und Zusammenarbeit. Diese \nThemen stehen im Kanton Schwyz für Wohlstand, Lebensqualität, \nSicherheit, Eigenständigkeit sowie gute Rahmenbedingungen für \nprivate und wirtschaftliche Aktivitäten. \n\nEin auf vier Jahre angelegtes Regierungsprogramm kann nicht \nalle zukünftigen Entwicklungen vorhersehen, und es will auch \nkeine Details regeln. Es kann und will aber absehbare Heraus-\nforderungen benennen und Lösungen für deren erfolgreiche Be-\nwältigung aufzeigen. Zu den Themenschwerpunkten, welche die \nMenschen und die Politik in diesem Kanton in den kommenden \nJahren beschäftigen werden, zählen mit Sicherheit die Bewälti-\ngung der Folgen der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und \ndie Nachhaltigkeit.\n\nCorona-Pandemie\nBeim Erlass des vorliegenden Regierungsprogramms steigen die \nCOVID-19-Fallzahlen stark an. Der Regierungsrat will alles Not-\nwendige unternehmen, damit sich die Fallzahlen rasch stabili-\nsieren und anschliessend wieder reduziert werden können. Dabei \nist die Gesundheitsversorgung der Schwyzer Bevölkerung auch \n\nHerausforderungen\nund Ziele\n\n6\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   620201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   6 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n7\n\nwährend der Pandemie zu gewährleisten und der volkswirtschaft-\nliche Schaden so gering wie möglich zu halten. Der Regierungsrat \nwill mit gezielten Massnahmen dazu beitragen, die Folgen der \nPandemie in seinem Zuständigkeitsbereich unverzüglich und un-\nbürokratisch zu beheben. \n\nDigitalisierung\nDie Digitalisierung und die Vernetzung werden alle Lebensberei-\nche weiter durchdringen. Der Regierungsrat will diese Entwick-\nlung aktiv mitgestalten und die sich daraus für die Bürgerinnen \nund Bürger ergebenden Chancen im staatlichen Bereich nutzen. \nGleichzeitig sind mögliche Risiken zu minimieren.\n\nNachhaltigkeit\nDas Bevölkerungswachstum, die Mobilitätsbedürfnisse und viel-\nfältige Nutzungen üben einen zunehmenden Druck auf die Natur \nund die Umwelt aus. Das führt zu Ansprüchen an Schutz und Nut-\nzung, die sich konkurrieren. Der Regierungsrat will hauptsächlich \nim Gebäudebereich und mittels energieeffizienter Verkehrspolitik \neinen stufengerechten Beitrag zur nationalen und globalen Nach-\nhaltigkeit leisten.\n\nDiese thematischen Schwerpunkte fliessen in alle nachfolgen-\nden Politikfelder ein, ohne dass sie nochmals eigens aufgeführt \nwerden. \n\n7\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   720201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   7 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n8\n\nGesellschaft  \nund Lebensqualität\nEigenverantwortlich und attraktiv\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   820201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   8 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n9\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› schafft in allen Lebensbereichen und für alle Bevölkerungs-\n\nschichten Rahmenbedingungen, die einen möglichst grossen \nGestaltungsspielraum bieten und damit die Lebensqualität \nund den Wohlstand fördern;\n\n› pflegt die Vorteile, die sich aus der Übersichtlichkeit und den \nkurzen Entscheidungswegen ergeben und sorgt damit für eine \ngrosse Bürgernähe;\n\n› stärkt die Eigenverantwortung und die Freiheit seiner Bürge-\nrinnen und Bürger und auferlegt sich deshalb bei der staat-\nlichen Regulierung Zurückhaltung;\n\n› trägt Sorge zur ursprünglichen Eigenart seiner Landschaft so-\nwie zur kulturellen Vielfalt.\n\nZIEL\n\nDer Kanton Schwyz zählt zu den at- \ntraktivsten Wohnorten und Wirtschafts- \nstandorten. Er zeichnet sich aus durch \neine hohe Lebensqualität und nutzt  \ndie Chancen der Digitalisierung. Gleich- \nzeitig bewahrt er seine gewachsene \nIdentität.\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   920201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   9 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n10\n\nFinanzen\nund Steuern\nAusgeglichen und wettbewerbsfähig\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1020201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   10 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n11\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› gestaltet den Staatshaushalt langfristig ausgeglichen, insbe-\n\nsondere unter Beachtung der Corona-Pandemie sowie der ge-\nsellschaftlichen und technologischen Entwicklungen;\n\n› legt die kantonalen Steuereinnahmen so fest, dass sie über \nalle Kategorien von Steuerpflichtigen hinweg wettbewerbsfä-\nhig sind und auch mit den durch den nationalen Finanzaus-\ngleich (NFA) ausgelösten Belastungen einen angemessenen \nBeitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisten;\n\n› unterhält eine sachgerechte Eigenkapitalreserve;\n\n› optimiert Strukturen und Aufgaben unter Einhaltung des Sub-\nsidiaritäts- und Äquivalenzprinzips.\n\nZIEL\n\nDer Staatshaushalt bleibt langfristig \nausgeglichen. Die staatlichen Leistun-\ngen sind angemessen. Sie werden mit \nwettbewerbsfähigen Steuern finanziert.\n\nFinanzen\nund Steuern\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1120201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   11 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n12\n\nWirtschaft\nund Arbeit\nLeistungsfähig und lohnend\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1220201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   12 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n13\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› stellt mit klar definierten Entwicklungsschwerpunkten ein \n\nausreichendes Angebot an Wohnbauflächen und Grundstü-\ncken für die Wirtschaft zur Verfügung, nimmt aber gleichzeitig \nmit einer optimalen Nutzung Rücksicht auf die knappe Res-\nsource Boden;\n\n› stärkt den Wirtschaftsstandort mit unternehmerfreundlichen \nRahmenbedingungen und einer gezielten Vermarktung;\n\n› unterstützt die Wirtschaftsakteure hinsichtlich Innovation, \nneuer Technologien und der Digitalisierung, um die sich dar-\naus ergebenden Chancen zu nutzen;\n\n› strebt an, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Verhältnis stärker \nzunimmt als die Bevölkerungszahl, und ist selber ein attrakti-\nver Arbeitgeber.\n\nZIEL\n\nDie wirtschaftlichen Rahmenbedingun- \ngen sind insbesondere für kleinere und \nmittlere Unternehmen attraktiv. Wert-\nschöpfende Arbeitsplätze erhöhen die \nWirtschaftskraft und verbessern die \nPendlerbilanz.\n\nWirtschaft\nund Arbeit\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1320201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   13 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n14\n\nVerkehr\nund Mobilität\nBedürfnisgerecht und attraktiv\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1420201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   14 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n15\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› koordiniert mit einer effizienten Organisation die Ansprüche \n\naller Verkehrsträger (Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher \nVerkehr, motorisierter Individualverkehr);\n\n› stellt zuverlässige, nachfrageorientierte Verbindungen im öf-\nfentlichen Verkehr und im Langsamverkehr sicher und trägt \ndamit massgeblich dazu bei, das steigende Verkehrsaufkom-\nmen zu bewältigen;\n\n› beseitigt Verkehrsengpässe im Strassenraum auf der Grund-\nlage nachvollziehbarer und kantonal ausgewogener Kriterien;\n\n› trägt mit einer verbesserten Pendlerbilanz und mit der Unter-\nstützung neuer Arbeitsformen zu einer Verringerung des Ver-\nkehrswachstums bei.\n\nZIEL\n\nAlle Verkehrsträger sind zweckmässig \naufeinander abgestimmt und werden be- \ndarfsgerecht weiterentwickelt. Ein Fo- \nkus liegt dabei auf den Velowegen.\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1520201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   15 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n16\n\nRaum\nund Umwelt\nNachhaltig und intakt\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1620201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   16 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n17\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› steuert das Wachstum unter Berücksichtigung der Nachhaltig-\n\nkeit und zum Erhalt der Naturräume, Kulturlandschaften und \nder Biodiversität;\n\n› unterstützt und begleitet Projekte im Rahmen der wirtschaft-\nlichen Entwicklungsschwerpunkte gemäss kantonalem Richt-\nplan;\n\n› zieht die Bevölkerung in die räumliche Entwicklungsplanung \nein, um die Akzeptanz zu stärken;\n\n› sichert attraktive Siedlungsflächen neben einer vielfältigen und \nintakten Umwelt und trägt Sorge zum baukulturellen Erbe.\n\nZIEL\n\nEin moderates Bevölkerungswachstum \nund eine intakte Umwelt tragen zur \nLebensqualität im Kanton Schwyz bei. \nDie wirtschaftliche und touristische \nEntwicklung wird unter Berücksichti-\ngung einer nachhaltigen Nutzung der \nRessourcen ermöglicht.\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1720201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   17 19.10.20   14:1019.10.20   14:10\n\n\n\n18\n\nGesundheit\nund Soziales\nWirksam und verantwortungsvoll\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1820201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   18 19.10.20   14:1119.10.20   14:11\n\n\n\n19\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› stärkt die Gesundheitskompetenz der Schwyzer Bevölkerung;\n\n› plant die bedarfsgerechte Versorgung im Behinderten- und \nSpitalbereich;\n\n› setzt sich mit neuen Szenarien auseinander, um diesen ad-\näquat begegnen zu können;\n\n› stärkt die ambulante Versorgung der Schwyzer Bevölkerung \nund fördert die integrierte Versorgung.\n\nZIEL\n\nEine zukunftsorientierte und innovati-\nve Versorgung wird sichergestellt. Die \nErhaltung der Gesundheit der Schwy-\nzer Bevölkerung hat dabei Priorität. \nDer Eigenverantwortung und der Soli-\ndarität der Schwyzer Bevölkerung kom-\nmen eine hohe Bedeutung zu. \n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   1920201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   19 19.10.20   14:1119.10.20   14:11\n\n\n\n20\n\nBildung\nund Kultur\nBedarfsgerecht und vielfältig\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   2020201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   20 19.10.20   14:1119.10.20   14:11\n\n\n\n21\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› sorgt zu Gunsten der Bevölkerung und der Arbeitswelt für ein \n\nleistungsfähiges, vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot \nauf allen Bildungsstufen;\n\n› sorgt dafür, dass alle Jugendlichen Zugang zu einer nachobli-\ngatorischen Ausbildung haben;\n\n› unterstützt mit modernen Unterrichtsformen auf allen Bil-\ndungsstufen die digitale Entwicklung; \n\n› pflegt Tradition und Brauchtum und fördert zeitgenössisches \nKulturschaffen als Bestandteil der gemeinsamen kulturellen \nWerte.\n\nZIEL\n\nDas öffentliche Bildungsangebot über-\nzeugt durch hohe Qualität und stärkt \ndie Position im interkantonalen Stand-\nortwettbewerb.\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   2120201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   21 19.10.20   14:1119.10.20   14:11\n\n\n\n22\n\nSicherheit und\nZusammenarbeit\nWirkungsvoll und zeitgemäss\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   2220201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   22 19.10.20   14:1119.10.20   14:11\n\n\n\n23\n\nMASSNAHMEN\n\nDer Kanton Schwyz\n› unterhält zusammen mit den Gemeinden und Bezirken gut \n\nausgebildete und zeitgemäss ausgerüstete Sicherheitsorgani-\nsationen, die auch für neue Arten von Risiken und Gefahren \ngerüstet sind;\n\n› setzt im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs die \nneue Struktur mit einheitlicher Trägerschaft erfolgreich sowie \neffizienz- und qualitätssteigernd um;\n\n› respektiert die Autonomie der Gemeinden und Bezirke und \nbietet gleichzeitig Spielraum für eine sinnvolle, themenbezo-\ngene Zusammenarbeit;\n\n› nützt die Übersichtlichkeit der Strukturen, die lokale Veran-\nkerung der Behörden und die kurzen Entscheidungswege für \nsachgerechte und pragmatische Lösungen.\n\nZIEL\n\nÜbersichtliche und effiziente Struktu-\nren tragen dazu bei, dass Schwyz wei-\nterhin zu den sichersten Kantonen der \nSchweiz gehört. Moderne gesetzliche \nRahmenbedingungen ermöglichen den \nGemeinwesen eine situationsgerechte \nAufgabenerfüllung.\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   2320201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   23 19.10.20   14:1119.10.20   14:11\n\n\n\n24\n\nStaatskanzlei des\nKantons Schwyz \n\nBahnhofstrasse 9 | Postfach 1260 | 6431 Schwyz\nT 041 819 11 24 | E-Mail stk@sz.ch | www.sz.ch\n\nSchwyz,\nOktober 2020\n\n20201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   2420201019_staatskanzlei_broschüre_a5.indd   24 19.10.20   14:1119.10.20   14:11\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 484/2020 \n\nSchwyz, 23. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/20: Individuelle Prämienverbilligung - wie weiter? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 12. März 2020 hat Kantonsrat Andreas Marty folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im 2019 wurden über 70% der vom Kanton ausbezahlten Prämienverbilligungsgelder vom Bund \n\nbezahlt. Im Gegensatz zum Kanton Schwyz passt er seine Beiträge alljährlich den höheren Kosten \n\nder Grundversicherung an. Schwyz zahlt inzwischen im nationalen Vergleich weit weniger IPV als \n\nder Durchschnitt aller Kantone.  \n\n \n\nMit der letzten Änderung des Krankenversicherungsgesetzes wurde festgelegt, dass der Anspruch \n\nauf Prämienverbilligung nicht höher sein darf, als die effektive Prämie der Grundversicherung. \n\nDas mag auf den ersten Blick vernünftig erscheinen, hat nun aber zur Folge, dass insbesondere \n\njunge Menschen mit tiefen Gesundheitsrisiken ihre Franchise nicht mehr erhöhen. Eine Erhöhung \n\nhätte für sie sonst lediglich zur Folge weniger Prämienverbilligung zu bekommen, gleichzeitig \n\naber ein grosses Risiko für allfällige Gesundheitskosten selber tragen zu müssen. Wie die Diskus-\n\nsion um verschollene und zu spät eingereichte IPV-Anmeldeformulare zeigt, ergibt sich auch \n\nbeim Anmeldeverfahren dringender Handlungsbedarf. \n\n \n\nEs ergeben sich darum folgende Fragen zu unserem Prämienverbilligungssystem: \n\n1. Ist der Ausgleichskasse aufgefallen, dass insbesondere junge IPV-Bezüger_Innen vermehrt da-\n\nrauf verzichten ihre Franchise zu erhöhen? Wie gross war der Prozentsatz der unter 40-Jähri-\n\ngen IVP-Bezüger, die 2017 die Franchise erhöht haben? Wie hoch war der Prozentsatz 2019? \n\nIst der Regierungsrat bereit bei Personen mit einer höheren Franchise die Prämienverbilligung \n\nnicht um den entsprechenden Betrag zu kürzen?  \n\n2. Wo steht der Kanton Schwyz nach den im 2018 beschlossenen IPV-Kürzungen mit seinen \n\nBeiträgen im Vergleich zu den anderen Kantonen (Beiträge pro Kopf der Bevölkerung im \n\n2019)? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 484/2020 - 2/4 - 23. Juni 2020 \n\n3. Nach Artikel 65 Bundesgesetz über die Krankenversicherung müssen (nicht können oder dür-\n\nfen) die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämien-\n\nverbilligungen gewähren. Er bezahlt ja auch den grössten Teil der Beiträge. Es besteht also \n\nein bundesrechtlicher Rechtsanspruch auf die IPV, der nicht einfach durch eine kantonale \n\nAnmeldefrist ausser Kraft gesetzt werden kann. Sieht der Regierungsrat aufgrund dieser Bun-\n\ndesvorgaben keine Möglichkeit, doch noch auf die Gesuche der zu spät eingereichten und ver-\n\nschollenen Anmeldungen einzugehen?  \n\n4. Welche anderen Kantone haben ein Anmeldeverfahren identisch wie der Kanton Schwyz mit \n\neiner jährlichen Anmeldung aller anspruchsberechtigten Personen (ausser den EL-Bezügern)? \n\n5. Warum ist der Regierungsrat nicht bereit die Bezüger von Prämienverbilligung im jährlich er-\n\nscheinenden Merkblatt Prämienverbilligung mit einer Liste der Grundversicherungspreise der \n\ngrösseren Krankenversicherungen auf die günstigeren Krankenversicherungen und die ent-\n\nsprechenden Sparmöglichkeiten hinzuweisen? \n\n6. Warum ist der Regierungsrat nicht bereit, den Bezügern von Prämienverbilligung eine Anlei-\n\ntung: „Wie wechsle ich zu einer günstigeren Krankenkasse“, zukommen zu lassen oder dies \n\nebenfalls im Merkblatt zu beschreiben? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ist der Ausgleichskasse aufgefallen, dass insbesondere junge IPV-Bezüger_Innen ver-\n\nmehrt darauf verzichten ihre Franchise zu erhöhen? Wie gross war der Prozentsatz der unter 40-\n\nJährigen IVP-Bezüger, die 2017 die Franchise erhöht haben? Wie hoch war der Prozentsatz \n\n2019? Ist der Regierungsrat bereit bei Personen mit einer höheren Franchise die Prämienverbilli-\n\ngung nicht um den entsprechenden Betrag zu kürzen?  \n\n \n\nDie Ausgleichskasse Schwyz hat bei der Prämienverbilligung keine rechtliche Grundlage, die kon-\n\nkrete Versicherungssituation der Bürgerinnen und Bürger zu kennen. Angaben über die Kostenbe-\n\nteiligung (Art. 64 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März \n\n1994, KVG, SR 832.10) werden nicht erfasst, nicht gesammelt, nicht ausgewertet und nicht be-\n\nwertet. Die Versicherten müssen bei der Anmeldung zur Prämienverbilligung nur den Namen ihrer \n\nKrankenkasse angeben. Für die Bemessung der Prämienverbilligung sind die Richtprämien ge-\n\nmäss § 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 12. De-\n\nzember 2012 (EGzKVG, SRSZ 361.100) massgebend. Diese wiederum basieren auf den jährlich \n\ndurch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verfügten Durchschnittsprämien im Rah-\n\nmen der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für \n\ndie Berechnung der Ergänzungsleistungen vom 30. Oktober 2019 (SR 831.309.1). Gemäss § 10 \n\nAbs. 1 EGzKVG darf die Höhe der Prämienverbilligung die tatsächlich geschuldeten Prämien für \n\ndie Krankenpflege-Grundversicherung nicht übersteigen. Diese Bestimmung wurde mit der jüngs-\n\nten Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prä-\n\nmienverbilligung) an der Volksabstimmung vom 4. März 2018 angenommen. \n\n2.2 Wo steht der Kanton Schwyz nach den im 2018 beschlossenen IPV-Kürzungen mit \n\nseinen Beiträgen im Vergleich zu den anderen Kantonen (Beiträge pro Kopf der Bevölkerung im \n\n2019)? \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) veröffentlicht jedes Jahr eine "Statistik der obligatorischen \n\nKrankenversicherung" und zudem unregelmässig ein Monitoring zur Wirksamkeit der Prämienver-\n\nbilligung. Beide Dokumente sind auf der Internetseite des BAG aufgeschaltet. Erfahrungsgemäss \n\nwerden diese Statistiken jeweils rund ein Jahr nach dem Statistikjahr veröffentlicht. Die erfragten \n\nZahlen 2019 werden deshalb erst gegen Ende 2020 erhältlich sein.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 484/2020 - 3/4 - 23. Juni 2020 \n\n2.3 Nach Artikel 65 Bundesgesetz über die Krankenversicherung müssen (nicht können \n\noder dürfen) die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämi-\n\nenverbilligungen gewähren. Er bezahlt ja auch den grössten Teil der Beiträge. Es besteht also ein \n\nbundesrechtlicher Rechtsanspruch auf die IPV, der nicht einfach durch eine kantonale Anmelde-\n\nfrist ausser Kraft gesetzt werden kann. Sieht der Regierungsrat aufgrund dieser Bundesvorgaben \n\nkeine Möglichkeit, doch noch auf die Gesuche der zu spät eingereichten und verschollenen An-\n\nmeldungen einzugehen?  \n\n \n\nDas Anmeldesystem mit Stichtag und Verwirkungsfrist ist auf Stufe Gesetz in § 17 EGzKVG gere-\n\ngelt. Um Härtefälle aufgrund der Bewältigung der Corona-Pandemie zu vermeiden, öffnete der \n\nRegierungsrat die bereits abgelaufene Frist zur Anmeldung für die Prämienverbilligung 2020 mit \n\neiner Ausnahmebestimmung bis Ende des laufenden Jahres erneut für alle Personen, welche ei-\n\nnen Anspruch geltend machen können. Diese Ausnahmeregelung betrifft auch Personen, die in-\n\nnert Frist kein Gesuch eingereicht hatten und aufgrund der aktuellen Situation einen Anspruch \n\nauf Prämienverbilligung geltend machen können oder auf deren Gesuch um Prämienverbilligung \n\nfür das Anspruchsjahr 2020 wegen Verspätung nicht eingetreten wurde. \n\n2.4 Welche anderen Kantone haben ein Anmeldeverfahren identisch wie der Kanton \n\nSchwyz mit einer jährlichen Anmeldung aller anspruchsberechtigten Personen (ausser den EL-\n\nBezügern)? \n\n \n\nDas Anmeldeverfahren im Kanton Schwyz besteht aus den folgenden Elementen: Notwendigkeit \n\neiner Anmeldung, Stichtag, Stichtag mit Verwirkung des Anspruchs und Möglichkeit der Wieder-\n\nherstellung der Frist. Es zeigt sich unter anderem aufgrund der synoptischen Übersicht 2019 der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) auf \n\ndie Prämienverbilligungssysteme der Kantone, dass folgende Kantone der deutschen Schweiz fol-\n\ngende Elemente ebenfalls kennen: \n\n Grundsätzlich ein Anmeldemodell: Zürich, Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, \n\nZug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserhoden, \n\nSt. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau; \n\n Stichtag: Zürich, Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhau-\n\nsen, Appenzell Ausserhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau; \n\n Stichtag mit Verwirkung des Anspruchs: Zürich, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solo-\n\nthurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau; \n\n Frist kann bei unverschuldeter Verhinderung wiederhergestellt werden: Schwyz, Obwalden, \n\nNidwalden, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserhoden, St. Gallen, Thurgau. \n\n2.5 Warum ist der Regierungsrat nicht bereit die Bezüger von Prämienverbilligung im \n\njährlich erscheinenden Merkblatt Prämienverbilligung mit einer Liste der Grundversicherungs-\n\npreise der grösseren Krankenversicherungen auf die günstigeren Krankenversicherungen und die \n\nentsprechenden Sparmöglichkeiten hinzuweisen? \n\n \n\nEs ist heute schon gesichert, dass die Bevölkerung sich im Kanton Schwyz darüber informieren \n\nkann. Auf der Internetseite der Ausgleichskasse Schwyz ist unter dem Titel "Spartipps Grundprä-\n\nmie Krankenversicherung" folgende Information aufgeschaltet: «Wie kann ich bei der Grundprä-\n\nmie der Krankenversicherung sparen?» Die jetzt aufgeschaltete Version datiert vom Oktober 2019 \n\nund gilt somit für das Jahr 2020. Für die Prämienrunde 2021 wird diese Information wieder \n\nnachgeführt. In diesen «Spartipps» wird auch auf die Prämienvergleichsseite des Bundes verwie-\n\nsen. Dort werden dann die im Spätherbst bekannten Prämien für das nächste Jahr aufgeschaltet. \n\nDer Postversand von gedruckten Unterlagen an alle an tiefen Krankenkassenprämien Interessierte \n\nund damit eigentlich an die ganze Bevölkerung ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Grün-\n\nden nicht angezeigt.  \n\nEin Hinweis auf den Krankenkassenwechsel im Rahmen des Versandes des ausführlichen Infor-\n\nmationsmaterials über die Prämienverbilligung jeweils im April des Jahres ist nicht zielführend, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 484/2020 - 4/4 - 23. Juni 2020 \n\nda die Versicherten erst gegen Ende Jahr die Krankenkassen wieder wechseln können und die \n\nneuen Prämien erst ein halbes Jahr später überhaupt bekannt sind.  \n\n2.6 Warum ist der Regierungsrat nicht bereit, den Bezügern von Prämienverbilligung eine \n\nAnleitung: „Wie wechsle ich zu einer günstigeren Krankenkasse“, zukommen zu lassen oder dies \n\nebenfalls im Merkblatt zu beschreiben? \n\n \n\nSiehe Antwort zur Frage 5. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departments des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat \n\nzu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ist der Ausgleichskasse aufgefallen, dass insbesondere junge IPV-Bezüger_Innen vermehrt darauf verzichten ihre Franchise zu erhöhen? Wie gross war der Prozentsatz der unter 40-Jährigen IVP-Bezüger, die 2017 die Franchise erhöht haben? Wie hoch war...\n\t2.2 Wo steht der Kanton Schwyz nach den im 2018 beschlossenen IPV-Kürzungen mit seinen Beiträgen im Vergleich zu den anderen Kantonen (Beiträge pro Kopf der Bevölkerung im 2019)?\n\t2.3 Nach Artikel 65 Bundesgesetz über die Krankenversicherung müssen (nicht können oder dürfen) die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren. Er bezahlt ja auch den grössten Teil der Beiträ...\n\t2.4 Welche anderen Kantone haben ein Anmeldeverfahren identisch wie der Kanton Schwyz mit einer jährlichen Anmeldung aller anspruchsberechtigten Personen (ausser den EL-Bezügern)?\n\t2.5 Warum ist der Regierungsrat nicht bereit die Bezüger von Prämienverbilligung im jährlich erscheinenden Merkblatt Prämienverbilligung mit einer Liste der Grundversicherungspreise der grösseren Krankenversicherungen auf die günstigeren Krankenversic...\n\t2.6 Warum ist der Regierungsrat nicht bereit, den Bezügern von Prämienverbilligung eine Anleitung: „Wie wechsle ich zu einer günstigeren Krankenkasse“, zukommen zu lassen oder dies ebenfalls im Merkblatt zu beschreiben?\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 475/2021 \n\nSchwyz, 6. Juli 2021 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Diana De Feminis, Gemeinde Ingenbohl \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Leo Camenzind hat mit Schreiben vom 25. Juni 2021 seinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per 25. Juni 2021 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Leo Camenzind ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Ingenbohl aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rücken gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 778 f., nach: \n\n \n\n1. Judit Hecke; \n\n2. R. Lisa Planzer-Steiner; \n\n3. Diana De Feminis. \n\n \n\nDie erste und zweite Kandidatin der Liste 1 haben mitgeteilt, dass sie auf das Mandat verzichten.  \n\n \n\nDiana De Feminis hat sich mit Schreiben vom 28. Juni 2021 bereit erklärt, das Mandat als Kan-\n\ntonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Diana De Feminis wird als Ersatz für Leo Camenzind ab dem 25. Juni 2021 für den \n\nRest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 475/2021 - 2/2 - 6. Juli 2021 \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Diana De Feminis, Riemenstaldenstrasse 14, \n\n6452 Sisikon (als Wahlanzeige); Leo Camenzind, Grossmatt 6, 6440 Brunnen; Gemeinderat \n\nIngenbohl. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der KSA Pfäffikon - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der \n\nKantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in \n\nPfäffikon eine Ausgabenbewilligung von 82.5 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten \n\nvon 101.1 Punkten vom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). \n\nSie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung Volksinitiative Geld zurück in den Kanton Schwyz

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\nkantonschwyzC'J 0 oo \nBeschluss Nr. 457/2020 \nSchwyz, 16. Juni 2020 / ju \n\nVolksinitiative Geld zurück in den Kanton Schwyz \nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 3. Dezember 2018 hat eine Delegation der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz \nbei der Staatskanzlei eine Initiative im Sinne von§ 28 der Kantonsverfassung vom 24. November \n2010 (KV, SRSZ 100.100) eingereicht. Die Initiative verlangt die Änderung von§ 15 kEnG, und \nzwar wie folgt: \n\n«§ 15 Finanzierung \n1 Für die Förderung nach§ 14 werden die Mittel aus einem dafür eingerichteten Energiefonds \nverwendet. \n2 Der Energiefonds wird pro Jahr mit einem Sechstel der Gewinnausschüttung der Nationalbank \njedoch maximal 3 Mio. Franken alimentiert. \n3 Die Alimentierung des Energiefonds erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren. Der Kantonsrat \nkann eine Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen. » \n\n1.2 Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 948 vom 11. Dezember 2018 festgestellt, \ndass die Initiative mit mehr als 2000 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen \nist (Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 2018, S. 2834). \n\n1.3 Mit Beschluss Nr. 149 vom 3. März 2020 empfahl der Regierungsrat die Initiative \nals gültig zu erklären und diese abzulehnen. Er beantragt weiter seinen Gegenvorschlag anzuneh \nmen, den § 15 kEnG wie folgt zu ändern und die Energieförderung wie folgt zu finanzieren: \n\n«§ 15 Finanzierung \n1 Die Förderung nach § 14 wird aus Beiträgen des Bundes, des Kantones und Dritter finanziert. \n2 Der Kanton stellt für die Förderung jährlich 1 Mio. Franken zur Verfügung. \n3 Der Beitrag nach Abs. 2 ist auf vier Jahre befristet. Der Kantonsrat kann eine Verlängerung für \njeweils vier weitere Jahre beschliessen. » \n\n\n\n1.4 Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr hat an ihrer Sitzung \nvom 14. Mai 2020 die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Die Kommissionsmehrheit \nsprach sich schliesslich in der Abstimmung für die Initiative aus. Gleichzeitig empfiehlt die Kom \nmission auch den Gegenvorschlag anzunehmen, jedoch die Summe von 1 Mio. Franken auf \n3 Mio. Franken - analog der Initiative - zu erhöhen. Sofern im Kantonsrat die Initiative als auch \nder Gegenvorschlag (mit einer Summe von 3 Mio. Franken) angenommen wird, befürwortet die \nKommission, den Gegenvorschlag (mit 3 Mio. Franken) dem Volk zur Annahme zu empfehlen. \n\n2. Erwägungen \n\nDer Regierungsrat lehnt die beantragte Erhöhung des kantonalen Beitrags von 1 Mio. Franken auf \n3 Mio. Franken ab. \n\nMit dem Kantonsbeitrag von 1 Mio. Franken wird ein konstantes Budget für die Energieförderung \nsichergestellt. Die Höhe von 1 Mio. Franken kann das aktuelle Förderprogramm (das auf den vom \nBund geforderten Ansätzen basiert) aufrechterhalten und sicherstellen. Die beantragten 3 Mio. \nFranken sind viel zu hoch bemessen und würden nie ausgeschöpft. Wie die Erfahrung zeigt, kann \nmit dem kantonalen Beitrag von 1 Mio. Franken und der doppelten Bundesbeteiligung das aktu \nelle Förderprogramm weitergeführt werden und muss nicht mehr unterbrochen werden. \n\nAm Gegenvorschlag und dessen Begründung gemäss Beschluss Nr. 149 vom 3. März 2020 hält \nder Regierungsrat weiterhin fest. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Anträge der Kommission abzulehnen; \n\nb) den Anträgen des Regierungsrates gemäss Beschluss Nr. 149 vom 3. März 2020 zu \nfolgen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \nSekretariat des Kantonsrates; Baudepartement. \n\n1 m Namen des Regierungsrates: \n\n'~ \n~ \n\nKaspar Michel \nLandammann \n\nDr. Mathias E. Brun \nStaatsschreiber \n\nRRB Nr. 457/2020 - 2/2 - 16. Juni 2020 \n\n\n


name: Postulat P 2/20: Ist die kantonale Behinderten Politik für den Kantonsrat eine "Blackbox"?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 336/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / pf \n\n \n\n \n\nPostulat P 2/20: Ist die kantonale Behinderten Politik für den Kantonsrat eine «Blackbox»? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 10. März 2020 haben Kantonsrat Leo Camenzind und vier Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«In § 4 im Gesetz über soziale Einrichtungen, SEG, SRSZ 380.300, heisst es: «Der Kanton plant \n\nund koordiniert die erforderlichen sozialen Einrichtungen auf kantonaler Ebene. Er berücksichtigt \n\ndabei gesamtschweizerische und interkantonale Planungen. Er legt insbesondere Bedarfsricht-\n\nwerte für jene Einrichtungen fest, für die er selber zuständig ist oder für die er nach der Bundes-\n\ngesetzgebung Planungsinstanz ist.» \n\n \n\nBerücksichtigt man die Grundlagenpapiere des Kantons zu diesem Thema, findet man ein Leit-\n\nbild der Behindertenhilfe aus den Jahren 1992 oder eine Verordnung über Behinderteneinrich-\n\ntungen (BehiVO) aus dem Jahr 2007. In jüngster Zeit wurden alle Bauvorhaben durch andere \n\nKreditgeber finanziert und so wird der Kantonsrat auch nicht im Rahmen von Bauprojekten über \n\nzukünftige Planung informiert.  \n\n \n\nIm Konzept zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behinderung Kan-\n\nton Schwyz vom, März 2011, sind unter Ziffer 16 Trends / Handlungsfelder aufgeführt, wie diese \n\numgesetzt wurden und wie diesbezüglich der heutige Bedarf aussieht bleibt der Öffentlichkeit \n\nverborgen.  \n\n \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3; BehiG) und das Übereinkommen der UNO über \n\ndie Rechte von Menschen mit Behinderung (SR 0.109; UN BRK) verlangt auch eine periodische \n\nBerichterstattung. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, mit einem Wirkungsbericht über die aktuelle Behindertenpoli-\n\ntik des Kanton Schwyz Auskunft zu geben.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 336/2020 - 2/4 - 12. Mai 2020 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Erläuterungen zum Postulat \n\n \n\nIm Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) im Jahr 2008 wurde auch die Finanzierung der anerkannten Behindertenbe-\n\ntriebe durch die Kantone geregelt. Die Verantwortung im Bereich der innerkantonalen Behinder-\n\nteneinrichtungen ging damit auf den Kanton Schwyz über. Im Kanton Schwyz wurden zu diesem \n\nZweck das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) und die \n\nVerordnung über Behinderteneinrichtungen vom 13. November 2007 (BehiVO, SRSZ 380.312) \n\ngeschaffen. \n\n \n\nIn verschiedenen Kantonen werden neue Finanzierungsmodelle bei den stationären Einrichtungen \n\neingeführt. Zudem werden auch ambulante Angebote immer bedeutender. Der Blickwinkel hat \n\nsich in den letzten Jahren dahingehend verändert, dass eine regionale bzw. kantonsübergreifende \n\nBetrachtung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch in der Zentralschweiz finden deshalb ver-\n\nschiedene Planungen koordiniert statt. Im Folgenden wird dargelegt, welche wichtigen Entwick-\n\nlungen zurzeit stattfinden bzw. in letzter Zeit stattgefunden haben: \n\n2.1.1 Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Ost-\n\nschweizer Kantone und des Kantons Zürich (SODK Ost+) haben das System IBB (individueller \n\nBetreuungsbedarf) entwickelt, um den Aufwand jedes Klienten zu messen. Innerhalb des Systems \n\nwird die Abgeltung der Leistungen je nach Aufwand abgestuft (fünf Stufen).  \n\n \n\nIm Dezember 2013 wurde bei den vier Behinderteneinrichtungen des Kantons Schwyz (BSZ Stif-\n\ntung, Stiftung Phönix Schwyz, St. Antonius Hurden und Behindertenwohnheim Höfli, Wangen) \n\ndas Projekt «Einführung IBB» gestartet. Das Projekt hatte zum Ziel, ein Instrument einzuführen, \n\num die Leistungen und den Aufwand in den Behinderteneirichtungen messen zu können. Ziel des \n\nProjekts war in erster Linie, in den Behinderteneinrichtungen ein Führungsinstrument zu imple-\n\nmentieren, einen Benchmark unter den Einrichtungen inner- sowie ausserkantonal zu ermögli-\n\nchen und eine abgestufte, verursachergerechte Preisgestaltung zu schaffen. IBB wurde im Rah-\n\nmen dieses einjährigen Projekts vorerst noch ohne finanzielle Abstufung eingeführt. Die Schwyzer \n\nBehindertenbetriebe stufen seit 2015 einmal pro Jahr alle Personen mit einer Behinderung ge-\n\nmäss IBB ein. \n\n \n\nDie Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz (ZGSD, heute ZGSDK) hat im \n\nApril 2014 den Auftrag für das Projekt IBB Zentralschweiz genehmigt. Dies bedeutet, dass in der \n\nZentralschweiz die Aktivitäten bezüglich Finanzierung der Behinderteneirichtungen miteinander \n\nzu koordinieren sind. In Zukunft soll auch ein Vergleich mit Einrichtungen in den Kantonen der \n\nSODK Ost+ möglich sein. \n\n2.1.2 Die Zentralschweizer Kantone koordinieren seit Jahren ihre Politik im Bereich der \n\nInstitutionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen; einerseits im Rahmen der ZGSDK \n\nund andererseits auf Basis der Interkantonalen Vereinbarung über soziale Einrichtungen (IVSE). \n\nDie wichtigsten Grundsätze zur Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit wurden in einem im Jahr \n\n2008 verabschiedeten Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik definiert. Mit Regierungsratsbe-\n\nschluss (RRB) Nr. 547 vom 4. Juli 2017 trat der Kanton Schwyz dem Projekt Wohnen und Arbei-\n\nten für Menschen mit Behinderung, Zentralschweizer Projekt (WAMB) bei. Unter der Projektlei-\n\ntung der Hochschule Luzern (HSLU) wurde das Zentralschweizer Rahmenkonzept zur Behinder-\n\ntenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten überarbeitet.  \n\n2.1.3 Im September 2017 wurde das Projekt «FINABE» (Finanzierung Behindertenein-\n\nrichtungen) gestartet. Ziel des Projekts war, die Leistungsabgeltung der Behinderteneinrichtungen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 336/2020 - 3/4 - 12. Mai 2020 \n\nmit einer Leistungspauschale pro Verrechnungseinheit, Standort und Leistungsgruppe zu verbin-\n\nden. 2019 wurde im Behindertenwohnheim Höfli die Leistungsabgeltung nach IBB im Rahmen \n\neines Pilotprojekts eingeführt. Für die anderen Behinderteneinrichtungen im Kanton Schwyz er-\n\nfolgte die Einführung per 1. Januar 2020. Das Projekt FINABE setzte eine vertiefte Zusammenar-\n\nbeit nicht nur mit den involvierten innerkantonalen Behindertenbetrieben, sondern auch mit den \n\nanderen Zentralschweizer Kantonen voraus. Zu diesem Zweck unterzeichneten die Zentralschwei-\n\nzer Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug am 24. Juni 2019 die «Verein-\n\nbarung zur Koordinierten Anwendung des Instruments individueller Betreuungsbedarf (IBB) in \n\nVerbindung mit der Finanzierung stationärer Angebote (KORE) und dem Aufbau von Kennzahlen-\n\nvergleichen (KEVE) in der Zentralschweiz». \n\n2.1.4 Im Rahmen der projektbedingten Zusammenarbeit mit den innerkantonalen Behin-\n\ndertenbetrieben und auch mit weiteren Partnern wie z.B. den Heilpädagogischen Zentren Inner- \n\nund Ausserschwyz (HZI/HZA) wurde klar, dass die bisherige Bedarfsplanung den heutigen Anfor-\n\nderungen angepasst werden muss. Deshalb wurde beschlossen, als Folgeprojekt von FINABE das \n\nProjekt Bedarfs- und Angebotsplanung durchzuführen. Das Projekt soll von der HSLU unterstützt \n\nwerden. Ein entsprechender Auftrag zur Umsetzung wurde bereits erteilt. Das Projekt soll weitere \n\nGrundlagen zur Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Kanton Schwyz schaffen. \n\n2.1.5 In engem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im \n\nKanton Schwyz steht auch die beabsichtigte Totalrevision des SEG inklusiv Verordnungen. Die \n\nheutige Gesetzgebung im Behindertenbereich ist ausschliesslich auf stationäre Angebote ausge-\n\nrichtet. Mit der Revision des SEG und seinen Verordnungen besteht die Möglichkeit, auch den \n\nWeg für ambulante Angebote zu öffnen.  \n\n2.1.6 Weiter läuft aktuell die Projektierungsphase für das Bauprojekt Neubau Phönix in \n\nEinsiedeln. Am 12. Dezember 2019 wurden dem Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) die Ge-\n\nsuchsunterlagen zum Vorprojekt eingereicht. Am 6. Februar 2020 wurde das Vorprojekt dem AGS \n\nvorgestellt. In der Zwischenzeit konnte die Vorprüfung abgeschlossen werden. Das Projekt wird \n\ndem Kantonsrat 2021 zum Entscheid betreffend Kantonsbeiträge vorgelegt. \n\n2.2 Antrag des Regierungsrates \n\n \n\nDie Entwicklung im Bereich «Menschen mit Behinderungen» ist dem Regierungsrat ein grosses \n\nAnliegen. Zurzeit sind entsprechende Projekte im Abschluss oder werden begonnen. Die Diskus-\n\nsion im Bereich Menschen mit Behinderung findet zurzeit auf allen Ebenen – auch kantonsüber-\n\ngreifend - statt. Es wird dabei auf die in Ziffer 2.1 genannten Projekte und die interkantonale Ver-\n\nnetzung verwiesen. Insbesondere das aktuell startende Projekt «Bedarfs- und Angebotsplanung» \n\nwird für die zukünftige Behindertenpolitik weitere Grundlagen schaffen. Auch die zukünftige Ge-\n\nsetzgebung soll weitere Entwicklungen ermöglichen. Mit dem Projekt Bedarfsplanung werden \n\nauch einige von den Postulanten geforderte Aspekte berücksichtigt, da die Erarbeitung einer Be-\n\ndarfs- und Angebotsplanung einerseits eine vertiefte Auseinandersetzung mit den verschiedensten \n\nAspekten der Behindertenpolitik voraussetzt und andererseits auch die Erstellung einer Auslege-\n\nordnung voraussetzt, in welcher der Ist-Zustand zu analysieren ist. Auf die Erstellung eines sepa-\n\nraten Wirkungsberichts kann deshalb verzichtet werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, das Postulat P 2/20 betreffend «Ist die kan-\n\ntonale Behindertenpolitik für den Kantonsrat eine ‘Blackbox‘?» vom 10. März 2020 nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 336/2020 - 4/4 - 12. Mai 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 2/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Erläuterungen zum Postulat\n\t2.1.1 Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich (SODK Ost+) haben das System IBB (individueller Betreuungsbedarf) entwickelt, um den Aufwand jedes Klienten zu messen. Innerhal...\n\t2.1.2 Die Zentralschweizer Kantone koordinieren seit Jahren ihre Politik im Bereich der Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen; einerseits im Rahmen der ZGSDK und andererseits auf Basis der Interkantonalen Vereinbarung über soziale Ei...\n\t2.1.3 Im September 2017 wurde das Projekt «FINABE» (Finanzierung Behinderteneinrichtungen) gestartet. Ziel des Projekts war, die Leistungsabgeltung der Behinderteneinrichtungen mit einer Leistungspauschale pro Verrechnungseinheit, Standort und Leistun...\n\t2.1.4 Im Rahmen der projektbedingten Zusammenarbeit mit den innerkantonalen Behindertenbetrieben und auch mit weiteren Partnern wie z.B. den Heilpädagogischen Zentren Inner- und Ausserschwyz (HZI/HZA) wurde klar, dass die bisherige Bedarfsplanung den ...\n\t2.1.5 In engem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Kanton Schwyz steht auch die beabsichtigte Totalrevision des SEG inklusiv Verordnungen. Die heutige Gesetzgebung im Behindertenbereich ist ausschliesslich auf stationäre A...\n\t2.1.6 Weiter läuft aktuell die Projektierungsphase für das Bauprojekt Neubau Phönix in Einsiedeln. Am 12. Dezember 2019 wurden dem Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) die Gesuchsunterlagen zum Vorprojekt eingereicht. Am 6. Februar 2020 wurde das Vor...\n\n\t2.2 Antrag des Regierungsrates\n\n\n