text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 578/2023 \n\nSchwyz, 29. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/23: Wie können leere Wohnungen im Kanton Schwyz verhindert werden? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23.März 2023 haben Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur und Kantonsrat Martin Raña \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Zeitschrift «Beobachter» hat in der Ausgabe vom 3. März 2023 die Wohnungsnot in der \n\nSchweiz in Zahlen präsentiert. Der Kanton Schwyz weist darin eine Leerwohnungsziffer von bis zu \n\n0.01 % auf und fällt damit in die Regionen, wo «die Not am grössten ist».  \n\n \n\nVor allem bei Familienwohnungen mit vier oder mehr Zimmern herrscht ein grosser Mangel. Viele \n\nkleine und teure Wohnungen sind im Angebot. Gleichzeitig gibt es viele Wohnungen, die leer ste-\n\nhen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat gegen die aktuelle Wohnungsnot?  \n\n2. Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass Menschen, die Wohnungen benötigen, auch \n\neine solche finden, aber zu tragbaren Bedingungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. e der Schweizeri-\n\nschen Bundesverfassung). In welcher Art und Weise kommt der Kanton Schwyz seiner verfas-\n\nsungsrechtlichen Verantwortung nach?  \n\n3. Wie können Leerwohnungen vermieden werden? Mit welchen Massnahmen könnten leere \n\nWohnungen reduziert werden?  \n\n4. Was schlägt der Regierungsrat vor, um die Gemeinden zu einer wirksamen Wohnpolitik zu be-\n\nwegen? Wie könnten Zentrumsgemeinden in ihren Bemühungen gegen die Wohnungsnot un-\n\nterstützt werden? Braucht es dafür gesetzliche Anpassungen, beispielsweise im Planungs-\n\nrecht? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 578/2023 - 2/7 - 29. August 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat beobachtet die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt laufend und hat Kennt-\n\nnis davon, dass es als Folge der starken Wohnraumnachfrage, insbesondere in den wachstums-\n\nstärksten Gemeinden des Kantons, schwieriger geworden ist, Wohnraum zu finden. In der Tat wei-\n\nsen einige Gemeinden im Kanton Schwyz eine tiefe Leerwohnungsziffer aus (vgl. nachfolgende \n\nÜbersicht). \n\n \n\nLeerwohnungsbestand Kanton Schwyz im Jahr 2022. Quelle: Amt für Wirtschaft Kanton Schwyz \n\nGemeinde Leer stehende Wohnungen mit … Zimmern \nLeerwohnungs-\n\nziffer % \n\n 1 2 3 4 5 6+ Total  \n\nAlpthal 0 2 0 0 0 0 2 0.49 \n\nAltendorf 4 22 32 17 9 6 90 2.69 \n\nArth 1 0 5 4 4 0 14 0.24 \n\nEinsiedeln 1 4 5 2 6 3 21 0.26 \n\nFeusisberg 2 6 4 6 2 2 22 0.84 \n\nFreienbach 0 7 11 8 3 1 30 0.37 \n\nGalgenen 0 2 3 4 0 0 9 0.36 \n\nGersau 2 2 1 3 1 0 9 0.57 \n\nIllgau 0 0 1 2 0 0 3 0.80 \n\nIngenbohl 2 1 1 3 1 0 8 0.18 \n\nInnerthal 0 0 0 0 0 0 0 0.00 \n\nKüssnacht  12 3 4 12 3 5 39 0.58 \n\nLachen 1 1 6 4 1 0 13 0.29 \n\nLauerz 0 1 0 1 0 0 2 0.37 \n\nMorschach 1 2 3 2 0 0 8 0.70 \n\nMuotathal 0 1 3 1 0 1 6 0.33 \n\nOberiberg 1 0 1 1 0 0 3 0.26 \n\nReichenburg 3 4 17 14 8 2 48 2.74 \n\nRiemenstalden 0 0 0 0 0 0 0 0.00 \n\nRothenthurm 1 0 2 2 1 0 6 0.52 \n\nSattel 1 0 3 2 3 1 10 0.92 \n\nSchübelbach 3 13 21 14 10 4 65 1.47 \n\nSchwyz 1 3 6 10 2 0 22 0.29 \n\nSteinen 1 1 1 1 4 1 9 0.54 \n\nSteinerberg 0 0 0 0 0 0 0 0.00 \n\nTuggen 1 2 6 5 3 1 18 1.15 \n\nUnteriberg 3 8 5 0 1 0 17 1.19 \n\nVorderthal 2 2 13 4 5 1 27 4.81 \n\nWangen 1 4 2 6 2 2 17 0.66 \n\nWollerau 2 15 14 29 6 4 70 1.95 \n\nTotal 46 106 170 157 75 34 588 0.72 \n\n \n\nDie Gründe, welche zu dieser Situation geführt haben, sind vielfältig: Nachfrageseitig ist das \n\nstarke Bevölkerungswachstum einer der Hauptgründe. Von 2010 bis 2021 hat die ständige \n\nWohnbevölkerung im Kanton Schwyz um rund 12 % bzw. rund 17 000 Personen zugenommen, \n\nwomit auch der Wohnungsbedarf angestiegen ist. Zugleich hat sich auch das Wohnverhalten der \n\nBevölkerung geändert. Vermehrt entstehen Ein- und Zwei-Personenhaushalte und Haushalte mit \n\nfünf oder mehr Personen sind rückläufig, was aus der nachfolgenden Grafik ersichtlich ist.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 578/2023 - 3/7 - 29. August 2023 \n\nEntwicklung Wohnbevölkerung und Privathaushalte nach Haushaltsgrösse Kanton Schwyz.  \n\nQuelle: Amt für Wirtschaft  \n\n \n \n\nDemgegenüber nahm angebotsseitig die Bautätigkeit in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Seit \n\n2016 werden jährlich immer weniger Wohnungen neu erstellt. Das Angebot kann mit der starken \n\nNachfrage nicht mithalten, was sich in tiefen Leerwohnungsziffern widerspiegelt. \n\n \n\nNeu erstellte Wohnungen Kanton Schwyz von 2013–2020. Quelle: Amt für Wirtschaft Kanton Schwyz \n\n \n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat gegen die aktuelle Wohnungsnot? \n\n \n\nDer Regierungsrat misst einem ausreichenden Wohnungsangebot eine grosse Bedeutung zu. Je-\n\ndoch sind gerade im Bereich der Wohnraumversorgung marktwirtschaftliche Interventionen oder \n\nEingriffe der öffentlichen Hand umstritten. Für die Gegnerschaft eines staatlichen Engagements \n\nist Wohnen grundsätzlich ein privates Bedürfnis, das jede Person nach ihren finanziellen und per-\n\nsönlichen Voraussetzungen und auch im Rahmen der freien Marktwirtschaft eigenverantwortlich \n\nlöst. Die Verfechter hingegen vertreten die Meinung, es bestehe ein «Recht auf Wohnen» mit der \n\nKonsequenz respektive Forderungen eines verstärkten staatlichen Engagements. Zwischen diesen \n\nbeiden Extrempositionen stellt sich die Frage nach dem vernünftigen Umfang der staatlichen In-\n\ntervention. \n\n \n\n18216 20508 24003\n\n20101\n22440\n\n25038\n\n8184\n8628\n\n9272\n8589\n\n8947\n\n9292\n4882\n\n4536\n\n4171\n\n146210\n\n153027\n\n163176\n\n135000\n\n140000\n\n145000\n\n150000\n\n155000\n\n160000\n\n165000\n\n0\n\n10000\n\n20000\n\n30000\n\n40000\n\n50000\n\n60000\n\n70000\n\n80000\n\n2010 2015 2021\n\n1 Person 2 Personen\n\n3 Personen 4 Personen\n\n5 oder mehr Personen ständige Wohnbevölkerung (rechte Skala)\n\n1471\n\n1108\n1096\n\n1402 1301 1248 1119\n995\n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 578/2023 - 4/7 - 29. August 2023 \n\nAufgrund des heterogenen Wohnungsmarkts im Kanton Schwyz sind die Voraussetzungen sehr \n\nunterschiedlich. Angebote, Nachfragen und Bedürfnisse unterscheiden sich von Gemeinde zu Ge-\n\nmeinde in Abhängigkeit der Lage, der Grösse, der Steuer- und der Raumordnungspolitik usw. er-\n\nheblich.  \n\n \n\nAus politischen Gründen – und insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass der Kantonsrat \n\nanlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 die Aufhebung der kantonalen Wohnraumförderung \n\nbeschlossen hat (Abl 2017 1202) und der Souverän dieser Aufhebung an der Volksabstimmung \n\nvom 24. September 2017 (Abl 2017 2085) deutlich zugstimmt hatte – sieht der Regierungsrat \n\nderzeit davon ab, aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. \n\n2.2.2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass Menschen, die Wohnungen benöti-\n\ngen, auch eine solche finden, aber zu tragbaren Bedingungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. e der Schwei-\n\nzerischen Bundesverfassung). In welcher Art und Weise kommt der Kanton Schwyz seiner verfas-\n\nsungsrechtlichen Verantwortung nach? \n\n \n\nGemäss § 20 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) schafft der \n\nKanton günstige Rahmenbedingungen, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. \n\n \n\nDie Rolle des Kantons beschränkt sich auf die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen, da-\n\nmit Gemeinden, welche den heterogenen Wohnungsmarkt besser kennen, zielgerichtete Massnah-\n\nmen ergreifen und damit die bestmögliche Wirkung erzielen zu können. So stellt der Kanton mit \n\ndem geltenden Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) eine Vielzahl \n\nan Instrumenten zur Verfügung, um eine nachhaltige Wohnraumversorgung zu gewährleisten. \n\n \n\nGünstige Rahmenbedingungen in den Gemeinden \n\n \n\n§ 21 Abs. 3 PBG sieht vor, dass Gemeinden Leistungen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung \n\neinführen und insbesondere den Erwerb von Land für den Wohnungsbau verbilligen können. Als \n\nBeispielmassnahmen können genannt werden:  \n\n \n\n Umzonungen von Industrieland in eine Wohn- und Gewerbezone unter der Auflage, kosten-\n\ngünstigen Wohnraum nach den Kriterien des Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes vom \n\n21. März 2003 (WFG, SR 842) zu erstellen; \n\n Leistung von Investitionsbeiträgen an Projekte, welche die Schaffung von kostengünstigem \n\nWohnraum bezwecken; \n\n Abgabe von Bauland zu günstigen Konditionen an gemeinnützige Wohnbauträger; \n\n Erwerb von Liegenschaften zur Realisierung von kostengünstigem Wohnraum. \n\n \n\nDie Gemeinden können gestützt auf § 24. Abs. 3 PBG diverse Nutzungsprivilegien gewähren, \n\nwenn kostengünstiger Wohnraum erstellt wird, so z. B. \n\n \n\n Erhöhung der Ausnützungsziffer (Ausnützungsbonus); \n\n Zuschlag bei der Gebäudehöhe oder -länge, zusätzliches Geschoss; \n\n Reduktion der internen Grenz- und Gebäudeabstände. \n\n \n\nGünstige Rahmenbedingungen in der Nutzungsplanung \n\n \n\nAuch im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung sorgt der Kanton dafür, dass Wohnraum zu \n\ntragbaren Bedingungen geschaffen wird. So wird in § 6 und 20 ff. der Verordnung zur kantonalen \n\nNutzungsplanung Entwicklungsachse Urmiberg / Teil Brunnen Nord vom 12. Mai 2016 \n\n(SRSZ 400.313), ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum gesetzlich vorgeschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 578/2023 - 5/7 - 29. August 2023 \n\nWie in der Beantwortung des Postulates P 4/13 vom 3. September 2013 (RRB Nr. 799/2013) \n\nausgeführt, dürfen Gemeinden auch in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) kos-\n\ntengünstigen Wohnraum schaffen. Diese Bauten müssen jedoch im Interesse der Allgemeinheit \n\nAufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaats mittragen und erfüllen – so beispielsweise \n\nAlterswohnungen. Oftmals sind reine Wohnhäuser an gewissen Standorten innerhalb der ZöBA \n\naus wohnhygienischen Gründen wenig sinnvoll (z. B. neben immissionsträchtigen Infrastrukturan-\n\nlagen). An geeigneten Standorten, sofern der Bedarf ausgewiesen war, hat das Volkswirtschaftsde-\n\npartement den kostengünstigen Wohnungsbau unter Bezugnahme auf Art. 41 Abs. 1 Bst. e der \n\nBundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bejaht, damit Wohnungssuchende für sich \n\nund ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.  \n\n \n\nPrivater gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n \n\nWeiter kommt den gemeinnützigen Wohnbauträgern auf privatwirtschaftlicher Basis eine beson-\n\ndere Bedeutung zu. Durch Verzicht auf Gewinne und moderate Mietpreise sowie durch nachhal-\n\ntige Bewirtschaftung ihres Bestands leisten gemeinnützige Wohnbauträger einen wichtigen Bei-\n\ntrag zur Wohnraumversorgung im Kanton Schwyz. Wohnbaugenossenschaften benötigen zudem \n\nwesentlich geringere Eigenmittel und werden bereits vom Bund finanziell über nachfolgende In-\n\nstrumente unterstützt, weshalb auch hier keine Notwendigkeit besteht, zusätzliche Instrumente \n\nbereitzustellen: \n\n \n\nFonds de Roulement \n\nIn der Schweiz gibt es mehrere Fonds de Roulement, welche aus Wohnbauförderungsmitteln der \n\nEidgenossenschaft gespiesen und von Dachverbänden des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwal-\n\ntet werden. Die Verbände verleihen diese Wohnbauförderungsmittel als zinsgünstige Darlehen an \n\ndie Wohnbaugenossenschaften weiter. Diese Fondsdarlehen dienen zur Restfinanzierung von Neu-\n\nbauten oder für den Kauf bestehender Liegenschaften. \n\n \n\nEmissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger \n\nDie Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) ist eine Genossenschaft mit dem \n\nZiel, den gemeinnützigen Bauträgern durch die Vermittlung von Anleihensquoten zu zinsgünsti-\n\ngen Mitteln zu verhelfen. Mittels durch den Bund verbürgten Anleiheobligationen nimmt die EGW \n\ndirekt am Kapitalmarkt Mittel auf. \n\n \n\nFörderinstrumente zur Schaffung von Wohnraum zu tragbaren Bedingungen sind damit auf allen \n\nstaalichen Ebenen vorhanden. Kanton und Gemeinden setzen diese auch in der Nutzungsplanung \n\num. Eine darüberhinausgehende staatliche Förderung lehnt der Regierungsrat aus politischen und \n\ninhaltlichen Gründen ab. \n\n2.2.3 Wie können Leerwohnungen vermieden werden? Mit welchen Massnahmen könnten \n\nleere Wohnungen reduziert werden?  \n\n \n\nGrundsätzlich ist der Wohnungsmarkt transparent und die Angebote sind einfach und gut einseh-\n\nbar (Online-Plattformen, Zeitungsinserate usw.). Können leerstehende Wohnungen nicht vermie-\n\ntet werden, kann dies verschiedene Gründe haben: zu hoher Mietzins, ungenügender Ausbaustan-\n\ndard, ungünstige Lage oder ähnliches. In einigen Fällen wird sich Angebot und Nachfrage noch \n\nfinden, indem die Eigentümerschaft den Mietzins senkt oder den Ausbaustandard erhöht, in an-\n\nderen Fällen wiederum besteht seitens der Eigentümerschaft im Hinblick auf eine bereits ange-\n\ndachte Renovation oder ein Neubauprojekt gar kein Interesse, die Wohnung zu vermieten. Weiter \n\nsind auch fluktuationsbedingte Leerstände nicht zu vermeiden, d. h. die Wohnung ist gekündigt, \n\naber es wurde noch kein Nachmieter gefunden. Nach Ansicht des Regierungsrates ist es nicht an-\n\ngebracht, hier regulatorisch einzugreifen und Massnahmen zur Reduktion von Leerwohnungen zu \n\nergreifen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 578/2023 - 6/7 - 29. August 2023 \n\n2.2.4 Was schlägt der Regierungsrat vor, um die Gemeinden zu einer wirksamen Wohnpoli-\n\ntik zu bewegen? Wie könnten Zentrumsgemeinden in ihren Bemühungen gegen die Wohnungsnot \n\nunterstützt werden? Braucht es dafür gesetzliche Anpassungen, beispielsweise im Planungsrecht? \n\n \n\nEs gibt verschiedene Hindernisse, die den Bau von Wohnungen verlangsamen oder gar verhin-\n\ndern. Abhilfe schaffen können digitale und damit schnellere und transparentere Bewilligungsver-\n\nfahren. Der Kanton Schwyz hat mit dem Projekt eBau einen grossen Schritt hin zum digitalen \n\nBaubewilligungsverfahren gemacht. Mit der Verhinderung von rechtsmissbräuchlichen Einspra-\n\nchen können Bauprojekte weiter beschleunigt werden. Mit der laufenden Teilrevision des Pla-\n\nnungs- und Baugesetztes werden politische Vorstösse im Zusammenhang mit der Beschleunigung \n\ndes Baubewilligungsverfahrens behandelt.  \n\n \n\nFerner können mit der Mobilisierung von Baulandreserven brachliegende oder unternutzte Gebiete \n\nfür den Wohnungsbau bereitgestellt werden und attraktive Quartiere entstehen. In verschiedenen \n\nGemeinden im Kanton Schwyz laufen gegenwärtig Planungen, die in diese Richtung gehen. Es \n\nsoll neuer Wohnraum in grösserem Umfang entstehen, so beispielsweise in Brunnen Nord, um \n\nden Bahnhof Arth-Goldau oder auch beim Bahnhof in Einsiedeln. Die Planungsverfahren sind \n\nheute anspruchsvoller geworden, da hauptsächlich im Bestand geplant und gebaut wird. Der Um-\n\ngang mit Komplexität bei Planungs- und Bauprojekten wird zukünftig verstärkt in den Fokus rü-\n\ncken, sowohl bei den Investoren und Planern, wie auch auf Seiten der Behörden.   \n\n \n\nMit der Überarbeitung des kantonalen Richtplans 2016 und mit den bereits erfolgten und laufen-\n\nden Revisionen des Planungs- und Baugesetzes hat der Kanton Schwyz die planerischen und \n\nrechtlichen Grundlagen zur Innenentwicklung und zur Mobilisierung der Baulandreserven ge-\n\nschaffen. Mit dem Projekt Raum+ Schwyz werden zudem die kantonalen Siedlungsflächenreser-\n\nven in Zusammenarbeit mit den Gemeinden alle zwei Jahre erhoben. Diese Übersicht dient insbe-\n\nsondere den Gemeinden bei der Mobilisierung der Siedlungsflächenreserven. Mit der ESP-Politik \n\n(ESP = Entwicklungsschwerpunkte) verfolgt der Kanton eine konsequente Strategie der Ansied-\n\nlung von Arbeitsplätzen und Wohnraum an raumplanerisch sinnvollen Standorten.  \n\n \n\nRechtlich besteht keine unmittelbare Handhabung, Investoren und Bauherrschaften zur Erstel-\n\nlung von bestimmten Wohnungstypen zu verpflichten. Einige Gemeinden im Kanton Schwyz ha-\n\nben jedoch kommunale Bestimmungen und Reglemente geschaffen, um den Bau von preisgünsti-\n\ngen Familienwohnungen zu fördern. Beispielsweise darf im Bezirk Küssnacht für den Bau von \n\npreisgünstigen Wohnungen ein Ausnützungsbonus konsumiert werden (vgl. Art. 113 Bauregle-\n\nment). Weiter besteht die Möglichkeit, dass insbesondere grössere Gemeinden über eine aktive \n\nBodenpolitik Liegenschaften kaufen und für Wohnungsüberbauungen an Wohnbaugenossenschaf-\n\nten abgeben und diese die Wohnungen und Häuser zur Kostenmiete oder im Baurecht abgeben.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 578/2023 - 7/7 - 29. August 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat gegen die aktuelle Wohnungsnot?\n\t2.2.2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass Menschen, die Wohnungen benötigen, auch eine solche finden, aber zu tragbaren Bedingungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. e der Schweizerischen Bundesverfassung). In welcher Art und Weise kommt der Kanton Schwyz...\n\t2.2.3 Wie können Leerwohnungen vermieden werden? Mit welchen Massnahmen könnten leere Wohnungen reduziert werden?\n\t2.2.4 Was schlägt der Regierungsrat vor, um die Gemeinden zu einer wirksamen Wohnpolitik zu bewegen? Wie könnten Zentrumsgemeinden in ihren Bemühungen gegen die Wohnungsnot unterstützt werden? Braucht es dafür gesetzliche Anpassungen, beispielsweise i...\n\n\n\n


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name: Anpassung Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027: Bericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 551/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / jh \n\n \n\n \n\nAnpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2027 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\n§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 \n\n(GöV, SRSZ 781.100) sieht vor, dass ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes \n\nGrundangebot des öffentlichen Verkehrs gestaltet werden soll. Dieses gewährleistet gemäss § 2 \n\nGöV eine auf die Verteilung und Dichte der Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsplätze ausgerichtete \n\nErschliessung und Bedienung aller Gemeinden. Im öV-Grundangebot werden die abgeltungsbe-\n\nrechtigten Regionalverkehrslinien, die Taktdichte jeder Linie, Entwicklungsfelder sowie der Fi-\n\nnanzrahmen für die jährlichen Abgeltungen an die Transportunternehmen für jeweils vier Jahre \n\nfestgelegt.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 642 vom 23. August 2022 hat der Regierungsrat das Grundangebot des öffentlichen \n\nregionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 festgelegt und zuhanden der Genehmigung \n\ndurch den Kantonsrat verabschiedet. Dieser hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 23. November \n\n2022 mit dem entsprechenden Finanzrahmen genehmigt und den Regierungsrat mit dem Vollzug \n\nbeauftragt. \n\n \n\nGestützt auf einen vom Kantonsrat erheblich erklärten parlamentarischen Vorstoss (Motion \n\nM 10/21) wurde in das öV-Grundangebot 2024–2027 auch das Entwicklungsfeld Nachtangebot \n\naufgenommen. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, einen Bericht zur Aufnahme eines \n\nNachtangebots in das öV-Grundangebot zu erarbeiten und dem Kantonsrat im Jahr 2023 zusam-\n\nmen mit dem daraus resultierenden Antrag auf Anpassung des öV-Grundangebots 2024–2027 \n\nvorzulegen. Diesem Auftrag wird mit dem vorliegenden Bericht und Vorlage nachgekommen. \n\n \n\nGleichzeitig soll die Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 um ein Jahr bis 2028 ver-\n\nlängert werden, womit der vom Bundesamt für Verkehr (BAV) verfolgten zeitlichen Harmonisie-\n\nrung der Bestellperioden im regionalen Personenverkehr mit den Leistungsvereinbarungen Infra-\n\nstruktur Rechnung getragen werden kann.  \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 2/15 - 22. August 2023 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 \n\n \n\nMit Schreiben vom 6. Oktober 2022 teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit, dass es gestützt \n\nauf Art. 2 der Fahrplanverordnung vom 4. November 2009 (FPV, SR 745.13) ab 2025 die Be-\n\nstellperioden im regionalen Personenverkehr (RPV) zeitlich mit den Leistungsvereinbarungen Inf-\n\nrastruktur (LV) harmonisieren wird. Durch diese Harmonisierung passen die vom Bund vorgegebe-\n\nnen zweijährigen Bestellperioden RPV nicht mehr mit der Laufzeit des öV-Grundangebots 2024–\n\n2027 zusammen. Der Regierungsrat sieht daher vor, das öV-Grundangebot 2024–2027 um ein \n\nJahr, bis 2028, zu verlängern. Mit dieser Anpassung kann die für den Vollzug des öV-Grundange-\n\nbots notwendige zeitliche Harmonisierung des öV-Grundangebots mit den Bestellperioden RPV \n\nwiederhergestellt werden. Dieses Vorgehen wurde dem Kantonsrat anlässlich der Genehmigung \n\ndes Grundangebots 2024–2027 bereits angekündigt. \n\n2.2 Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025 \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 wurde im Kantonsrat die Motion M 10/21 eingereicht, welche den Regie-\n\nrungsrat aufforderte, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Nachtangebote ins öV-\n\nGrundangebot 2024–2027 aufgenommen werden können. Weil die gesetzlichen Grundlagen im \n\nGöV die Aufnahme von Nachtangeboten in das öV-Grundangebot grundsätzlich bereits zulassen, \n\nbeantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 73/2022, die Motion in ein Postulat \n\numzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag an sei-\n\nner Sitzung vom 30. März 2022. Gestützt darauf wurde im öV-Grundangebot 2024–2027 das \n\nEntwicklungsfeld Nachtangebot eingestellt. Der Regierungsrat wurde beauftragt, einen Bericht \n\nzur Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot zu erarbeiten und dem Kantonsrat \n\nim Jahr 2023 zusammen mit dem daraus resultierenden Antrag auf Anpassung des öV-Grundan-\n\ngebots 2024–2027 vorzulegen. \n\n \n\nDas geplante Nachtangebot bietet in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf \n\nSonntag sowie an allgemeinen Feiertagen (d. h. in der Nacht auf den betreffenden Feiertag) \n\nHeimreiseverbindungen ab Luzern in den inneren Kantonsteil und ab Zürich in den inneren und \n\näusseren Kantonsteil sowie nach Einsiedeln. Der Schwerpunkt des Nachtangebots liegt in den ur-\n\nbanen und periurbanen Hauptkorridoren entlang der Bahnstrecke. Dabei sollen Synergien zu be-\n\nreits bestehenden Nachtangeboten und zum bestehenden Regionalverkehrsnetz ausgenutzt wer-\n\nden. Im Hinblick auf einen verhältnismässigen Mitteleinsatz basiert das erarbeitete Nachtange-\n\nbotskonzept auf einem Angebot mit Bussen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das erarbeitete Nachtangebot ab Fahrplan 2025 als \n\nPilotbetrieb in das öV-Grundangebot aufzunehmen und die dafür erforderlichen Anpassungen am \n\nöV-Grundangebot 2024–2027 sowie am Finanzrahmen zu genehmigen.  \n\n3. Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 \n\n \n\nDie Bestellung und Finanzierung des RPV ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. \n\nDer Bund beteiligt sich schweizweit mit rund 50 % an den gesamten ungedeckten Kosten. Die \n\nBestellung des Fahrplangebots bei den Transportunternehmen erfolgt jeweils für zwei Fahrplan-\n\njahre gleichzeitig im Prozess des Bestellverfahrens, dies unter dem Lead des Bundes. Im Prozess \n\nBestellverfahren werden: \n\n \n\n– vom Bund und den Kantonen konkrete Vorgaben zum gewünschten RPV-Angebot an die \n\nTransportunternehmen (TU) adressiert; \n\n– von den TU je öV-Linie eine Offerte mit den geplanten Kosten und den erwarteten Erlösen \n\nerstellt; \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 3/15 - 22. August 2023 \n\n– die eingereichten Offerten von Bund und Kantonen gemeinsam mit den TU verhandelt; \n\n– das definitive Fahrplanangebot festgelegt und die Leistungen bei den TU bestellt; \n\n– die ungedeckten Kosten (Abgeltungen) zwischen Bund und Kantonen geregelt. \n\n \n\nGemäss Art. 11 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. No-\n\nvember 2009 (ARPV, SR 745.16) entsprechen die Bestellperioden RPV den Fahrplanperioden. \n\nNach Art. 2 FPV bestimmt das BAV Beginn und Dauer der Fahrplanperiode. Eine Bestellperiode \n\nRPV deckt in der Regel zwei Fahrplanjahre ab. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz stützt sich die Bestellung des öffentlichen regionalen Verkehrs auf das öV-\n\nGrundangebot ab. In diesem werden die abgeltungsberechtigten Regionalverkehrslinien, die Takt-\n\ndichte jeder Linie, Entwicklungsfelder sowie der Finanzrahmen für die jährlichen Abgeltungen an \n\ndie Transportunternehmen für jeweils vier Jahre durch den Regierungsrat beschlossen und vom \n\nKantonsrat genehmigt. Die Laufzeit eines öV-Grundangebots deckt jeweils zwei Bestellperioden \n\nRPV ab.  \n\n \n\nDie zeitliche Harmonisierung der Periodizität des öV-Grundangebots mit den Bestellperioden RPV \n\nist Voraussetzung dafür, dass das Baudepartement im Rahmen eines genehmigten öV-Grundange-\n\nbots den Prozess des Bestellverfahrens durchführen kann. \n\n \n\nMit Schreiben vom 6. Oktober 2022 teilte das BAV mit, dass es gestützt auf Art. 2 FPV ab 2025 \n\ndie Bestellperioden im RPV zeitlich mit den Leistungsvereinbarungen Infrastruktur (LV) harmoni-\n\nsieren wird. Durch diese Harmonisierung der Finanzierungsinstrumente beim Bund passen die \n\nzweijährlichen Bestellperioden RPV nicht mehr mit der Laufzeit des öV-Grundangebots 2024–\n\n2027 zusammen. \n\n \n\nDaher beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das öV-Grundangebot 2024–2027 um ein \n\nJahr, bis 2028, zu verlängern. Mit dieser Anpassung kann die für den Vollzug des öV-Grundange-\n\nbots notwendige zeitliche Harmonisierung des öV-Grundangebots mit den Bestellperioden RPV \n\nwiederhergestellt werden. \n\n \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die angestrebte Harmonisierung des öV-Grundangebots mit den \n\nBestellperioden RPV: \n\n \n\n \nAbbildung 1: Harmonisierung Bestellperioden RPV und öV-Grundangebot \n* Der Bund führt ausserordentlich ein einjähriges Bestellverfahren RPV durch \n\n**Der Kanton Schwyz verlängert das öV-Grundangebot um ein Jahr \n\n3.1 Auswirkungen der Verlängerung \n\n \n\nDas genehmigte öV-Grundangebot 2024–2027 wird um ein Jahr bis 2028 verlängert. Entspre-\n\nchend ist auch der Finanzrahmen auf dieses Jahr auszudehnen, dieser unter Berücksichtigung \n\neiner Entwicklungsprognose. \n\n3.1.1 Auswirkungen auf die Erschliessungsqualität \n\n \n\nDie Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 um ein Jahr hat keine nachteiligen Auswir-\n\nkungen auf die Erschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz. Dies gilt \n\numso mehr, als der Regierungsrat gestützt auf Ziff. 2 des Kantonsratsbeschlusses über das \n\nGrundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 befugt ist, am \n\nGrundangebot untergeordnete Anpassungen vornehmen, wenn sich diese innerhalb des genehmig-\n\nProzess 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032\n\nBestellperioden RPV Bund 1 Jahr*\n\nöV-Grundangebot Kanton Schwyz 1 Jahr**2020 -2023 2024-2027 2029-2032\n\nFP 2020-2021 FP 2022-2023 FP 2025-2026 FP 2027-2028 FP 2029-2030 FP 2031-2032\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 4/15 - 22. August 2023 \n\nten Mengengerüsts und des Finanzrahmens bewegen. Und im Weiteren sind im öV-Grundange-\n\nbot 2024–2027 auch fünf Entwicklungsfelder mit dem Ziel eingestellt, die Attraktivität, Effizienz \n\nund Nachhaltigkeit des öV-Angebots im Kanton Schwyz weiter zu steigern. Dieser Handlungs-\n\nspielraum erlaubt es dem Regierungsrat, bei Bedarf innerhalb des Finanzrahmens flexibel und \n\nrechtzeitig auf übergeordnete Entwicklungen und geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren.  \n\n3.1.2 Auswirkungen auf den Finanzrahmen  \n\n \n\nDer Finanzrahmen (Budget) des öV-Grundangebots 2024–2027 gibt Auskunft zu den voraussicht-\n\nlichen Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum von 2024–2027. Er begrenzt die für das öV-Grund-\n\nangebot maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und soll bestmöglich mit den der-\n\neinst effektiv zu leistenden Ausgaben übereinstimmen.  \n\nDer Finanzrahmen 2027 wird unter Berücksichtigung einer Kosten- und Erlösentwicklung, welche \n\ninsoweit zu einem um 0.8 Mio. Franken reduzierten Abgeltungsaufwand führt, auf das Jahr 2028 \n\nausgedehnt. Damit können auch im Jahr 2028 die im öV-Grundangebot 2024–2027 eingestell-\n\nten Verbesserungsmassnahmen und Entwicklungsfelder weitergeführt werden.  \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt den Finanzrahmen des genehmigten öV-Grundangebots 2024–\n\n2027 einschliesslich der Verlängerung der Geltungsdauer bis zum Fahrplanjahr 2028. Die Erwei-\n\nterung um das Nachtangebot ab 2025 ist darin noch nicht enthalten. \n\n \n\n[Beiträge in Mio. Franken] \n\nPos. \nFinanzrahmen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2027 \n2024 2025 2026 2027 2028 \n\n1 Vollkosten Verkehrsangebot 121.5 123.1 123.9 124.5 125.0 \n\n2 Kosten Entwicklungsfelder 0.2 0.9 2.0 2.0 2.0 \n\n3 Verkaufserlöse / Erträge 59.1 59.8 61.0 62.2 63.5 \n\n4 Beteiligung Bund 28.3 28.4 28.6 28.7 28.8 \n\n5 \nAbgeltungen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2027 \n34.4 35.8 36.4 35.5 34.7 \n\n6 \nAnteil Bezirke und  \n\nGemeinden (60 %) \n20.6 21.5 21.8 21.3 20.8 \n\n7 Anteil Kanton (40 %) 13.7 14.3 14.5 14.2 13.9 \n\nLegende: \n\nPos. 1 Summe Vollkosten aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 2  Summe Kosten der im öV-Grundangebot 2024–2027 eingestellten Entwicklungsfelder. \n\nPos. 3 Summe Verkaufserlöse aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027 sowie weitere Erträge. \n\nPos. 4 Anteil Bund an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 5 Anteil Kanton Schwyz (Total) an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 6 Anteil Bezirke und Gemeinden 60 % (§ 9 GöV). \n\nPos. 7 Anteil Kanton Schwyz 40 % (§ 9 GöV). \n\n4. Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot 2024–2027 \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 wurde im Kantonsrat die Motion M 10/21 «Nachtangebote und Ausflugs-\n\nverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen» eingereicht, welche \n\nden Regierungsrat aufforderte die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Nachtangebote ins \n\nöV-Grundangebot 2024–2027 aufgenommen werden können. Weil die bestehenden gesetzlichen \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 5/15 - 22. August 2023 \n\nGrundlagen im GöV die Aufnahme von Nachtangeboten in das öV-Grundangebot grundsätzlich be-\n\nreits zulassen, beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 73/2022, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Der Kantonsrat folgte an seiner \n\nSitzung vom 30. März 2022 diesem Antrag des Regierungsrates. Gestützt darauf wurde im öV-\n\nGrundangebot 2024–2027 das Entwicklungsfeld Nachtangebot eingestellt. Der Regierungsrat \n\nwurde beauftragt, einen Bericht zur Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot zu \n\nerarbeiten und dem Kantonsrat im Jahr 2023 zusammen mit dem daraus resultierenden Antrag \n\nauf Anpassung des öV-Grundangebots 2024–2027 vorzulegen. \n\n4.1 Wesentlicher Inhalt \n\n \n\nMit dem Nachtangebot soll der Kanton Schwyz für seine Bewohner ab Fahrplan 2025 öV-Heim-\n\nreise-Verbindungen in den Nächten an den Wochenenden, d. h. von Freitag auf Samstag und von \n\nSamstag auf Sonntag sowie an allgemeinen Feiertagen anbieten. Hierfür wurde ein einfach nutz-\n\nbares und wirtschaftlich sinnvolles Nachtangebot erarbeitet. Das Nachtangebotskonzept baut auf \n\ndem bereits bestehenden – von direktinteressierten Bezirken und Gemeinden finanzierten – \n\nNachtangebot auf, ergänzt dieses oder passt es bei Bedarf an. Der Schwerpunkt des Nachtange-\n\nbots liegt in den urbanen und periurbanen Hauptkorridoren entlang der Bahnstrecke. Synergien \n\nzu bereits bestehenden Nachtangeboten und zum bestehenden Regionalverkehrsnetzwerden aus-\n\ngenutzt. Im Hinblick auf einen verhältnismässigen Mitteleinsatz basiert das erarbeitete Nachtan-\n\ngebotskonzept auf einem Angebot mit Bussen. \n\n4.2 Ziele und Massnahmen \n\n \n\nDas Hauptziel des Nachtangebotskonzepts besteht darin, in den Nächten von Freitag auf Samstag \n\nund von Samstag auf Sonntag sowie an allgemeinen Feiertagen ein Angebot für Reisende ab Lu-\n\nzern in den inneren Kantonsteil und ab Zürich in den inneren und äusseren Kantonsteil sowie \n\nnach Einsiedeln anzubieten. Das Konzept priorisiert Strecken entlang der Bahnlinien, welche be-\n\nreits eine attraktive öV-Erschliessung aufweisen. \n\n \n\nDie Ziele des Nachtangebotskonzepts sollen mit folgenden Massnahmen erreicht werden: \n\n \n\n– Beschleunigung der bestehenden Nachtbuslinie N3 Luzern – Küssnacht am Rigi und Verlän-\n\ngerung bis nach Brunnen. \n\n \n\n– Neuer Nachtbus von Zug nach Arth-Goldau für Heimreisende aus Zürich (Anschluss in Zug \n\nvom RE aus Zürich und in Arth-Goldau auf den Nachtbus Luzern – Brunnen). \n\n \n\n– Aufnahme der bestehenden Ausserschwyzer Nacht-S-Bahnen SN8 Zürich HB – Wädenswil – \n\nLachen und SN5 Zürich HB – Uster – Rapperswil – Pfäffikon SZ in das öV-Grundangebot.  \n\n \n\n– Verlängerung der Betriebszeit der Marchbuslinie im Streckenabschnitt Lachen – Siebnen – \n\nReichenburg (in Lachen Abnahme des SN8-Anschlusses aus Zürich). Rückfahrt via – Tuggen \n\n– Wangen. \n\n \n\n– Neue Busverbindung Richterswil – Wollerau – Schindellegi – Biberbrugg – Einsiedeln (in \n\nRichterswil Abnahme des SN8 Anschlusses aus Zürich). \n\n \n\n– Aufnahme der bestehenden Nachtbuslinie N33 Küssnacht – Vitznau in das öV-Grundange-\n\nbot. \n\n4.3 Pilotbetrieb \n\n \n\nEs bestehen noch keine Erfahrungen zur Nachfrage eines kantonalen Nachtangebots. Der Regie-\n\nrungsrat sieht daher vor, dass das Nachtangebot ab 2025 bis 2028 als Pilotbetrieb eingeführt \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 6/15 - 22. August 2023 \n\nwerden soll. Im Rahmen dieses Pilotbetriebs wird eine umfassende Überprüfung (Monitoring) \n\ndurchgeführt, um die tatsächliche Nachfrage nach einem Nachtangebot zu erfassen und die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen zu bewerten. Die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse ermögli-\n\nchen es dem Regierungsrat, das Nachtangebot bei Bedarf kurzfristig zu verbessern oder Korrektu-\n\nren vorzunehmen. \n\n \n\nDarüber hinaus werden die Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb auch als Grundlage für die Erarbei-\n\ntung des nächsten öV-Grundangebots für die Fahrplanjahre 2029–2032 dienen. Die aus dem Mo-\n\nnitoring gesammelten Ergebnisse, welche sich auf zwei vollständige Testjahre beziehen, werden \n\nim Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum nächsten öV-Grundangebot im Frühjahr 2027 \n\nvorgelegt.  \n\n \n\nUm den Pilotbetrieb bereits ab Dezember 2024 umsetzen zu können, ist eine effiziente Planung \n\nmit reibungslosen Abläufen erforderlich. Auch während des Pilotbetriebs soll das Angebot bei Be-\n\ndarf flexibel und kurzfristig anpassbar sein. Um trotz der Kurzfristigkeit auch Kosteneffizienz und \n\nInnovation gewährleisten zu können, beabsichtigt der Regierungsrat folgendes Vorgehen: \n\nFür bereits bestehende Nachtangebotslinien, die unverändert übernommen, ergänzt oder ange-\n\npasst werden sollen, werden die Transportunternehmen berücksichtigt, die bereits eine gültige \n\nLinienkonzession für die entsprechenden Strecken bzw. Teilstrecken besitzen. Mögliche Syner-\n\ngien sollen ausgenutzt und das Nachtangebot in das bestehende regionale Netz integriert werden. \n\nFür neue Nachtangebotslinien wird ein Offertverfahren durchgeführt, bei dem das Transportunter-\n\nnehmen mit dem besten Kosten-Nutzen-Ergebnis den Zuschlag erhält. Allfällige erforderliche Än-\n\nderungen und Anpassungen bestehender Linienkonzessionen werden im Prozess des Bestellver-\n\nfahrens durch die Transportunternehmen beim Bundesamt für Verkehr (BAV) beantragt. \n\n4.4 Neues Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot»  \n\n \n\nDas neue Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot» verfolgt mehrere Ziele \n\ngleichermassen. So sollen die Koordination und Abstimmung des Nachtangebots mit den benach-\n\nbarten Kantonen fortgeführt, mögliche Synergien genutzt und eventuelle Zielkonflikte gelöst wer-\n\nden. Aufgrund der Komplexität dieser Abstimmungen können gewisse Entscheide voraussichtlich \n\nerst kurzfristig im Rahmen der Angebotsbestellung mit den Nachbarkantonen getroffen werden. \n\nDas Entwicklungsfeld bietet dem Regierungsrat aber auch die erforderliche Flexibilität, das \n\nNachtangebot bei Bedarf kurzfristig anzupassen oder Korrekturen vorzunehmen. \n\n \n\nFür eine mögliche Anpassung, d. h. weitere Verbesserung (Ausweitung) des kantonalen Nachtan-\n\ngebots werden im Finanzrahmen des öV-Grundangebots für das Fahrplanjahr 2028 zusätzlich \n\n0.3 Mio. Franken eingestellt. \n\n4.5 Tarife \n\n \n\nFür das Nachtangebot sollen die gemeinsamen Tarife des Nationalen Direkten Verkehrs und der \n\nöV-Verbünde gelten. Auf die Erhebung eines Nachtzuschlags wird aus verschiedenen Gründen \n\nverzichtet. Der Verzicht auf einen Zuschlag ist Voraussetzung dafür, dass der Bund Nachtange-\n\nbote mitfinanziert. Er lehnt Zuschläge bei Nachtangeboten im Interesse eines möglichst einfa-\n\nchen Tarifsystems im RPV grundsätzlich ab. \n\nZudem baut das erarbeitete Nachtangebot für den Kanton Schwyz auf bereits bestehenden, etab-\n\nlierten Nachtangeboten im Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) und dem Luzerner \n\nNachtnetz des Tarifverbunds Passepartout auf. Sowohl der ZVV als auch der Tarifverbund Passe-\n\npartout betreiben ihre Nachtangebote ohne Zuschlag. Es wäre aus Sicht der Kunden schwierig zu \n\nerklären, weshalb sie die Nacht S-Bahn Zürich – Lachen zuschlagsfrei nutzen können, den An-\n\nschluss-Nachtbus Lachen – Siebnen – Reichenburg jedoch nicht. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 7/15 - 22. August 2023 \n\n4.6 Termine \n\n \n\nMit dem unter Ziffer 4.3 erwähnten Vorgehen wird eine Umsetzung per 15. Dezember 2024 \n\n(Fahrplan 2025) angestrebt. \n\n4.7 Auswirkungen auf das öV-Grundangebot 2024–2027 \n\n \n\nDamit der Kanton Schwyz per Fahrplan 2025 ein Nachtangebot anbieten kann, ändert das aktu-\n\nelle öV-Grundangebot 2024–2027 (RRB Nr. 642/2022) in vier Punkten: \n\n \n\n– Kapitel 2, Ausgangslage; \n\n– Kapitel 3, Rechtsgrundlagen; \n\n– Kapitel 7, Finanzierung (Finanzrahmen); \n\n– Beschluss des Regierungsrats, Angebotsraster. \n\n4.7.1 Ausgangslage \n\n \n\nZiffer 2.1 im öV-Grundangebot 2024–2027 beschreibt Inhalt und Abgrenzungen des öV-Grund-\n\nangebots. Nachtangebote sind aktuell nicht Gegenstand des öV-Grundangebots. Mit der Auf-\n\nnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot 2024–2027 werden diese ab 2025 nun be-\n\nrücksichtigt. \n\n4.7.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nIm öV-Grundangebot 2024–2027 sind unter Kapitel 3.5 «Ausschluss aus dem öV-Grundangebot» \n\nNachtangebote aufgeführt. Es wird erwähnt, dass eine neue Regelung in Prüfung sei. Sobald ein \n\nNachtangebot ab 2025 in das öV-Grundangebot aufgenommen wird, wird der bisherige Aus-\n\nschluss von Nachtangeboten hinfällig. \n\n4.7.3 Finanzierung \n\n \n\nDie Aufnahme eines Nachtangebots im öV-Grundangebot führt ab 2025 zu zusätzlichen unge-\n\ndeckten Kosten, welche im Finanzrahmen des öV-Grundangebots 2024–2027 bzw. 2024–2028 \n\nals Mehrausgaben zu berücksichtigen sind. \n\n4.7.3.1 Ungedeckte Kosten (Abgeltungen) \n\n \n\nDie Kostenschätzungen und Erlösprognosen für das erarbeitete Nachtangebot beruhen auf Offer-\n\nten bereits bestehender Nachtangebote sowie eigenen Abschätzungen des Amtes für öffentlichen \n\nVerkehr. Die Vollkosten des Nachtangebots abzüglich der zusätzlichen Einnahmen ergeben die \n\nungedeckten Kosten. Sie werden in Form von Abgeltungen an die Transportunternehmen entrich-\n\ntet. \n\n \n\nDie Höhe der ungedeckten Kosten (Abgeltungen) wird massgeblich von der Bundesfinanzierung \n\nbeeinflusst. Der Bund beteiligt sich an den Abgeltungen des RPV-Angebots im Kanton Schwyz \n\nmit 54 % bis zur Höhe der festgelegten Kantonsquote. Unter der Kantonsquote versteht man die \n\nGesamtmittel (Bundesanteil und Kantonsanteil), die einem Kanton für die bestellten RPV-Leis-\n\ntungen zur Verfügung stehen. \n\nEs darf erwartet werden, dass der Bund das Nachtangebot im Kanton Schwyz grundsätzlich mitfi-\n\nnanzieren wird, sofern die zusätzlichen Abgeltungen innerhalb der Kantonsquote Platz haben. Ob \n\ndies der Fall sein wird, muss zum aktuellen Zeitpunkt indes noch offengelassen werden. Der \n\nBund legt die Kantonsquote, gestützt auf einen Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit RPV, \n\njeweils im Rahmen des Bestellverfahrens kurzfristig fest. Der Regierungsrat wird bei einer defini-\n\ntiven Aufnahme des Nachtangebots in das öV-Grundangebot beim BAV eine Erhöhung der Kan-\n\ntonsquote beantragen. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 8/15 - 22. August 2023 \n\n \n\nIm Bericht an den Kantonsrat werden aus den oben erwähnten Gründen zwei Abgeltungsszenarien \n\naufgezeigt: \n\n \n\n– Szenario mit Bundesbeteiligung \n\nNach Abzug einer vollen Bundesbeteiligung verbleiben für den Kanton Schwyz Abgeltungen in der \n\nHöhe von ca. 0.37 Mio. Franken jährlich. Dies entspricht rund 1 % der budgetierten Gesamtab-\n\ngeltungen von 35.5 Mio. Franken des öV-Grundangebots im Jahr 2025. Der (zusätzliche) Anteil \n\nder Bezirke und Gemeinden beträgt 60 %, somit 0.22 Mio. Franken, jener des Kantons 40 % \n\nund somit 0.15 Mio. Franken. \n\n \n\n– Szenario ohne Bundesbeteiligung \n\nDie ungedeckten Kosten (Abgeltungen) betragen ca. 0.8 Mio. Franken jährlich. Dies entspricht \n\n2.3 % der budgetierten Gesamtabgeltungen von 35.5 Mio. Franken im öV-Grundangebot des Jah-\n\nres 2025. Der (zusätzliche) Anteil der Bezirke und Gemeinden beträgt 60 %, somit 0.48 Mio. \n\nFranken, jener des Kantons 40 % und somit 0.32 Mio. Franken. \n\n \n\nWeil die Bundesfinanzierung erst kurzfristig, im Prozess des Bestellverfahrens, geklärt werden \n\nkann, wird in der Vorlage das Szenario ohne Bundesbeteiligung berücksichtigt. \n\n4.7.4 Finanzrahmen \n\n \n\nDie Einführung eines Nachtangebots ab 2025 führt im Szenario ohne Bundesbeteiligung zu einer \n\nzusätzlichen Abgeltung von rund 0.8 Mio. Franken jährlich. Diese Mehrbelastung wird im Finanz-\n\nrahmen des öV-Grundangebots 2024–2027 bzw. 2024–2028 berücksichtigt. \n\nWeil, wie unter Ziffer 3 aufgezeigt, die Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 um ein \n\nJahr bis 2028 verlängert werden soll, wird in der nachfolgenden Tabelle des Finanzrahmens auch \n\ndas Jahr 2028 dargestellt.  \n\n \n\n[Beiträge in Mio. Franken] \n\nPos. \nFinanzrahmen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2028 \n2024 2025 2026 2027 2028 \n\n1 Vollkosten Verkehrsangebot 121.5 124.2 125.0 125.6 126.1 \n\n2 Kosten Entwicklungsfelder 0.2 0.9 2.0 2.0 2.3 \n\n3 Verkaufserlöse / Erträge 59.1 60.1 61.3 62.5 63.8 \n\n4 Beteiligung Bund 28.3 28.4 28.6 28.7 28.8 \n\n5 \nAbgeltungen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2028 \n34.4 36.6 37.2 36.3 35.8 \n\n6 \nAnteil Bezirke und  \n\nGemeinden (60 %) \n20.6 22.0 22.3 21.8 21.5 \n\n7 Anteil Kanton (40 %) 13.7 14.6 14.9 14.5 14.3 \n\nLegende: \n\nPos. 1 Summe Vollkosten aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027.  \n\nPos. 2  Summe Kosten der im öV-Grundangebot 2024–2027 eingestellten Entwicklungsfelder. \n\nPos. 3 Summe Verkaufserlöse aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027 sowie weitere Erträge.  \n\nPos. 4 Anteil Bund an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 5 Anteil Kanton Schwyz (Total) an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 6 Anteil Bezirke und Gemeinden 60 % (§ 9 GöV). \n\nPos. 7 Anteil Kanton Schwyz 40 % (§ 9 GöV). \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 9/15 - 22. August 2023 \n\nBemerkungen: \n\nIm angepassten Finanzrahmen des um ein Jahr verlängerten öV-Grundangebots 2024-2028 wer-\n\nden die prognostizierten Kosten und Einnahmen des Nachtangebots-Pilotbetriebs ab 2025 be-\n\nrücksichtigt. Zudem sind für das Jahr 2028 dieselben Annahmen für Kosten und Prognosen für \n\nErlöse wie in den Vorjahren berücksichtigt. Auch das neue Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und \n\nOptimierung Nachtangebot» ist im Finanzrahmen des Jahres 2028 berücksichtigt.  \n\nEs ist zu beachten, dass sich die ab 2024 umgesetzten Verbesserungsmassnahmen positiv auf \n\ndie Ergebnisse der Fahrplanjahre 2027 und 2028 auswirken werden. Die zusätzlich erwarteten \n\nEinnahmen führen zu einem Rückgang bei den Abgeltungen ab 2026. \n\n5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie öffentliche Vernehmlassung fand vom 16. März 2023 bis zum 19. Juni 2023 statt. Das zu-\n\nständige Amt für öffentlichen Verkehr hat 76 Adressaten zur Abgabe einer Stellungnahme einge-\n\nladen. Von diesen haben sich 49 zurückgemeldet. Die Rücklaufquote beträgt 64.5 %. \n\n \n\nDie Rückmeldungen zeigen insgesamt eine breite Unterstützung der regierungsrätlichen Vorlage. \n\nDie Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 ist grundsätz-\n\nlich unbestritten. Einzelne Bemerkungen wurden zur Höhe des Finanzrahmens für das Jahr 2028 \n\nangebracht. Die Einführung eines kantonalen Nachtangebots ab 2025 als Pilotbetrieb wird eben-\n\nfalls grossmehrheitlich unterstützt, wobei betreffend räumlicher Ausdehnung des Nachtangebots \n\nunterschiedliche Vorstellungen bestehen und eine transparente Erfolgskontrolle verlangt wird. \n\n5.1 Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 \n\n \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die zeitliche Harmonisierung des öV-Grundange-\n\nbots mit den Finanzierungsperioden des Bundes und erkennen deren Notwendigkeit für eine effi-\n\nziente, gut koordinierte Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. \n\nMit Ausnahme der Grünliberalen befürworten auch alle Rückmeldungen die vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagene Verlängerung des öV-Grundangebots von 2024–2027 um ein Jahr bis 2028. Die \n\nGrünliberalen schlagen hingegen vor, die Laufzeit auf 2024–2026 zu verkürzen. Die Marchge-\n\nmeinden unterstützen die Verlängerung unter der Bedingung einer kontinuierlichen Bahner-\n\nschliessung der Obermarch.  \n\nIn einzelnen Rückmeldungen wird beantragt, den Finanzrahmen für das Verlängerungsjahr 2028 \n\nmit einer Kosten- und Erlösentwicklung zu planen. Das Bundesamt für Verkehr bestätigt, dass mit \n\nder vorgeschlagenen Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots die Kongruenz mit \n\nden Finanzierungsperioden des Bundes wiederhergestellt wird. \n\n5.2 Aufnahme eines Nachtangebots ab 2025 \n\n \n\nAlle politischen Parteien unterstützen im Grundsatz die Einführung eines kantonalen Nachtange-\n\nbots als Pilotbetrieb ab 2025. Sie äussern indes unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich seiner \n\nräumlichen Ausdehnung. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Fokussierung auf die dicht besie-\n\ndelten Räume (Bahnkorridor) der urbanen und periurbanen Gebiete wird insbesondere von der \n\nSVP, FDP und GLP als sinnvoll erachtet, während die Mitte, SP und Junge Mitte eine Ausdeh-\n\nnung des Nachtbusangebots auch auf ländliche Gemeinden und Gebiete vorschlagen. Die Bedeu-\n\ntung der Gleichbehandlung auch der Randgebiete wird von mehreren Parteien hervorgehoben. \n\nFDP und SVP erwarten ein transparentes Monitoring (Erfolgskontrolle), welches dem Pilotbetrieb \n\nzu Grunde gelegt wird. Basierend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen sollen dann sowohl \n\nErweiterungen als auch Reduktionen beim Nachtangebot die mögliche Konsequenz sein. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 10/15 - 22. August 2023 \n\nDie Bezirke und Gemeinden, mit Ausnahme von Oberiberg, befürworten die Einführung eines kan-\n\ntonalen Nachtangebots. Einige Gemeinden haben konkrete Anträge und Vorschläge dazu einge-\n\nbracht, darunter die Aufnahme von bereits bestehenden Nachtbuslinien sowie den Einbezug zu-\n\nsätzlicher Gebiete und Gemeinden.  \n\n \n\nDie Transportunternehmen unterstützen die Einführung eines kantonalen Nachtangebots und un-\n\nterbreiten konkrete Vorschläge zur Verbesserung oder zur weiteren Ausweitung des geplanten An-\n\ngebots. Dabei fordert ein Transportunternehmen insbesondere, dass die Ergänzung des bestehen-\n\nden lokalen öV-Netzes Vorrang haben soll, so dass anstelle von Nachtverbindungen von ausser-\n\nkantonalen Städten in erster Priorität der Nachtverkehr im Binnenbereich auszubauen sei. \n\n \n\nDie angrenzenden Kantone Luzern, Zug und Zürich betonen die Notwendigkeit einer koordinierten \n\nVorgehensweise und Abstimmung mit ihren bereits bestehenden Nachtangeboten und weisen auf \n\nmögliche Zielkonflikte hin.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Verkehr (BAV) teilt mit, dass es sich seit 2022 an der Bestellung zuschlags-\n\nfreier Nachtangebote beteiligt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungs-\n\ngesetztes eingehalten werden und ausreichende finanzielle Bundesmittel zur Verfügung stehen. \n\nJedoch kann das BAV derzeit, aufgrund einer Sparvorgabe, noch keine abschliessende Zusage zur \n\nMitfinanzierung des Schwyzer Nachtangebots ab 2025 machen. Die Entscheidung darüber wird \n\ndas BAV erst kurzfristig im Rahmen der Bestellung des Fahrplans 2025–2026 treffen können. \n\n5.3 Schlussfolgerungen aus der Vernehmlassung \n\n \n\nDas Vernehmlassungsverfahren dient der breiten politischen und gesellschaftlichen Abstützung \n\ndes Grundangebots 2024–2027. Es unterstützt den Regierungsrat bei der Entscheidungs- und \n\nKompromissfindung in den einzelnen Themen im Sinn eines allgemeinen Interesses. \n\n \n\nDas zuständige Amt für öffentlichen Verkehr hat sämtliche Anträge, Hinweise und Empfehlungen \n\naus dem Vernehmlassungsverfahren sorgfältig geprüft und dem Regierungsrat die Ergebnisse aus \n\nder Vernehmlassung mit einem Bericht unterbreitet. \n\n \n\nAuf dieser Grundlage hat der Regierungsrat fünf Richtungsentscheide getroffen, die dem Ziel ei-\n\nnes attraktiveren, effizienteren und nachhaltigeren öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz ge-\n\nrecht werden. \n\n \n\nRichtungsentscheid 1:  \n\nDas öV-Grundangebot 2024–2027 wird um ein Jahr bis 2028 verlängert.  \n\n \n\nBegründung: \n\nMit der Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024-2027 um ein Jahr bis \n\n2028 kann die notwendige Kongruenz zwischen den öV-Grundangebot und den Finanzierungs-\n\nperioden des Bundes wiederhergestellt werden. Die zeitliche Verlängerung steht im Einklang \n\nmit den kantonalen Planungsabläufen des öV-Grundangebots und der partizipativen Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Kanton, Bezirken, Gemeinden, Politik und Transportunternehmen. Auch \n\nmit einer Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots bleibt eine strukturierte politi-\n\nsche Auseinandersetzung zu den bevorstehenden öV-Themen gewährleistet.  \n\n \n\nBemerkungen: \n\nEs gilt zu beachten, dass zwischen dem Beginn der Erarbeitung eines öV-Grundangebots und \n\nseiner Genehmigung durch den Kantonsrat rund eineinhalb Jahre vergehen. Nach der Geneh-\n\nmigung des öV-Grundangebots durch den Kantonsrat ist ein weiteres Jahr für die Bestellung \n\ndes Angebots, die Verhandlung der Offerten und die organisatorischen Massahmen zur Umset-\n\nzung des Fahrplans einzuplanen. Gestützt auf die vorliegende Verlängerung der Geltungsdauer \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 11/15 - 22. August 2023 \n\num ein Jahr wird die Erarbeitung des nächsten öV-Grundangebots im Sommer 2026 gestartet. \n\nWürde die Geltungsdauer des aktuellen öV-Grundangebots 2024–2027 hingegen um ein Jahr \n\nauf 2026 verkürzt, müsste mit der Erarbeitung des nächsten öV-Grundangebots bereits Mitte \n\n2024 begonnen werden, zeitlich also noch vor der Einführung des geplanten Nachtangebots ab \n\n2025, was weder sachlich noch prozessual sinnvoll wäre. \n\n \n\nRichtungsentscheid 2: \n\nDas Nachtangebot wird wie geplant auf den öV-Hauptachsen der urbanen und periurbanen Ge-\n\nbiete eingeführt.  \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Regierungsrat hält dafür, ein neues öV-Nachtangebot vorrangig als Heimreiseverbindungen \n\naus den drei städtischen Zentren Zürich, Zug sowie Luzern und dabei auf den dichter besiedel-\n\nten öV-Hauptkorridoren einzuführen, da dort die Vorteile des öV als Massentransportmittel aus-\n\ngenutzt werden können. Durch diese Konzentration können die Bedürfnisse einer größeren An-\n\nzahl von Fahrgästen erfüllt und gleichzeitig eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressour-\n\ncen gewährleistet werden. Im ländlich geprägten Raum soll der Hauptfokus vorerst auf der Si-\n\ncherstellung der öV-Grundversorgung liegen, wobei bei einem erfolgreichen Nachtangebot im \n\nurbanen und periurbanen Raum nicht ausgeschlossen werden soll, dereinst punktuell auch An-\n\ngebotsverbesserungen beim Abend- oder in der Nacht im ländlich geprägten Raum umzuset-\n\nzen. \n\n \n\nBemerkungen: \n\nIm Vergleich zum Konzeptentwurf vom 16. März 2023 wird die periurbane Ausserschwyzer Ge-\n\nmeinde Tuggen in das kantonale Nachtbusangebot integriert.  \n\n \n\nRichtungsentscheid 3: \n\nDas Nachtangebot wird ab 2025 als Pilotbetrieb mit einem transparenten Monitoring einge-\n\nführt. Das neue Nachtangebot wird als Busbetrieb eingeführt.  \n\n \n\nBegründung: \n\nEin Pilotbetrieb mit einem transparenten Monitoring ermöglicht es, die tatsächliche Nachfrage \n\nnach einem Nachtangebot zu überprüfen und zu bewerten. Durch eine vorläufige Implementie-\n\nrung in das öV-Grundangebot ab 2025 bis 2028 können wichtige Erkenntnisse über die tat-\n\nsächliche Nutzung und die Bedürfnisse der Fahrgäste gesammelt werden. Die Einführung als \n\nBusbetrieb kann schneller realisiert werden und es besteht mehr Flexibilität für Anpassungen. \n\nDer Betrieb von Bussen ist deutlich kostengünstiger und die finanziellen Auswirkungen eines \n\nNachtangebots können bewertet werden, bevor fundierte Entscheidungen für eine langfristige \n\nIntegration eines Nachtangebots getroffen werden.  \n\n \n\nBemerkungen: \n\nDas kantonale Nachtangebot wird ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 (Fahrplan \n\n2025) eingeführt. Die Erfolgskontrolle wird im Rahmen der Vernehmlassung zum nächsten öV-\n\nGrundangebots im Frühjahr 2027 vorgelegt, wobei die Ergebnisse von zwei vollständigen Test-\n\njahren präsentiert werden können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 12/15 - 22. August 2023 \n\nRichtungsentscheid 4:  \n\nIm öV-Grundangebot 2024–2028 wird ein neues Entwicklungsfeld mit dem Titel "Pilotbetrieb \n\nund Optimierung Nachtangebot" eingeführt. Dieses Entwicklungsfeld wird im Finanzrah-\n\nmen 2028 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 0.3 Mio. Franken berücksichtigt.  \n\n \n\nBegründung: \n\nDas neue Entwicklungsfeld verfolgt mehrere Ziele gleichermassen. Es soll dazu dienen, die Ko-\n\nordination und Abstimmung des Nachtangebots mit den Nachbarkantonen fortzuführen und er-\n\nfolgreich abzuschliessen, damit die Interessen des Kantons Schwyz im kantonsübergreifenden \n\nNachtangebot bestmöglich berücksichtigt sind. Weiter bietet das Entwicklungsfeld dem Regie-\n\nrungsrat die Flexibilität, das Nachtangebot kurzfristig zu verbessern oder Korrekturen vorzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nBemerkungen: \n\nIm Rahmen des Entwicklungsfeldes «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot» werden im \n\nFinanzrahmen 2028 des öV-Grundangebots zusätzliche 0.3 Mio. Franken bereitgestellt. Dies \n\nermöglicht es dem Regierungsrat, bei einem erfolgreichen Pilotbetrieb in den Fahrplanjah-\n\nren 2025 und 2026 das Nachtangebot im Jahr 2027 gegebenenfalls zu überarbeiten und ab \n\nDezember 2027 zu verbessern.  \n\n \n\n \n\nRichtungsentscheid 5:  \n\nDer Finanzrahmen 2028 wird unter Berücksichtigung der Ergänzungen und einer Kosten- und \n\nErlösentwicklung angepasst. \n\n \n\nBegründung: \n\nDem Finanzrahmen 2028 werden, wie es in einigen Stellungnahmen gefordert wurde, Progno-\n\nsen zu den Entwicklungen bei den Kosten und Erlösen zu Grunde gelegt. Zudem werden \n\n0.3 Mio. Franken für das neue Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot» \n\nzusätzlich eingestellt. \n\n \n\nBemerkung: \n\nIm Ergebnis resultiert für das Jahr 2028 ein (Gesamt-)Abgeltungsaufwand von 35.8 Mio. Fran-\n\nken. \n\n6. Abschreibung des Postulats M 10/21 \n\n \n\nMit vorliegendem Bericht und Vorlage an den Kantonsrat kann das Postulat M 10/21 «Nachtan-\n\ngebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufneh-\n\nmen» gestützt auf § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben werden. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\nFür die Vorlage des Grundangebots ist der Regierungsrat zuständig (§ 11 Bst. a GöV). Dem Kan-\n\ntonsrat obliegt die Genehmigung des Grundangebots (§ 10 Bst. a GöV). Der Beschluss des Regie-\n\nrungsrats bedarf somit der nachträglichen Genehmigung des Kantonsrates. Diese Kompetenzord-\n\nnung schliesst Änderungsanträge zu einzelnen Punkten des Grundangebots aus. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 13/15 - 22. August 2023 \n\nMit vorliegendem Bericht und Vorlage an den Kantonsrat beantragt der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat gemäss dem oben Aufgeführten, das von ihm am 23. November 2022 genehmigte öV-\n\nGrundangebot 2024–2027 in zwei Punkten anzupassen: \n\n \n\n– Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028; \n\n– Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025. \n\n \n\nDie beiden beantragten Anpassungen stehen in keiner formellen oder materiellen Abhängigkeit \n\nzueinander und sind im Kantonsrat daher als in sich geschlossene, getrennte Anträge zu behan-\n\ndeln. Sie können vom Kantonsrat jeweils genehmigt, nicht genehmigt oder zur Überarbeitung an \n\nden Regierungsrat zurückgewiesen werden. \n\n8. Ausgabenbremse \n\nBei der kantonsrätlichen Genehmigung des öV-Grundangebots gemäss § 10 Bst. a GöV handelt es \n\nsich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die Schlussabstimmung gilt das einfache Mehr ge-\n\nmäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n9. Referendum \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss beinhaltet weder eine Gesetzesanpassung noch eine Ausgabenbewilli-\n\ngung und unterliegt demzufolge keinem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Das Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 \n\nwird um ein Jahr bis 2028 verlängert und für das Jahr 2028 ein Finanzrahmen von 34.7 Mio. \n\nFranken (ohne Erweiterung um das Nachtangebot) festgelegt. \n\n2. Das Nachtangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2025–2028 \n\nwird als Pilotbetrieb wie folgt festgelegt: \n\n \n\nFahr-\n\nplanfeld \n\nStreckenabschnitt Verkehrs-\n\nträger \n\nAngebot, Taktsystem Bemerkungen \n\n800 \n\n(SN5) \n\nZürich HB – \n\nUster – \n\nRapperswil – \n\nPfäffikon SZ \n\nEisenbahn Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem ZVV  \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 14/15 - 22. August 2023 \n\nFahr-\n\nplanfeld \n\nStreckenabschnitt Verkehrs-\n\nträger \n\nAngebot, Taktsystem Bemerkungen \n\n720 \n\n(SN8) \n\nZürich HB – \n\nWädenswil – \n\nPfäffikon SZ – \n\nAltendorf – \n\nLachen SZ  \n\nEisenbahn Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\nIn Abstimmung mit dem ZVV  \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n70.1xx Richterswil – \n\nWollerau – \n\nSchindellegi – \n\nBiberbrugg –  \n\nEinsiedeln 1 \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem ZVV  \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Richterswil von der \n\nSN8 aus Zürich \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n \n\nGenaues Angebot inkl. Linienführung \n\nerfolgt in Abstimmung mit dem ZVV \n\nund kann sich deshalb noch einmal \n\nändern. \n\n72.522 Lachen SZ – \n\nGalgenen – \n\nSiebnen-Wangen \n\n– Schübelbach-\n\nButtikon –  \n\nReichenburg – \n\nTuggen  \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nAnschluss in Lachen SBB von der \n\nSN8 aus Zürich \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n60.9xx \n\n \n\nLuzern –  \n\nKüssnacht a.R. – \n\nImmensee –  \n\nArth – \n\nArth-Goldau (– \n\nSteinen –  \n\nSchwyz – \n\nBrunnen) 2 \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem Verkehrsver-\n\nbund Luzern (01-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Küssnacht am Rigi auf \n\nden Nachtbus N33 nach Vitznau \n\n \n\nAnschluss in Arth-Goldau oder di-\n\nrekte Weiterleitung in Arth-Goldau \n\nRichtung Steinen – Schwyz – Brun-\n\nnen  \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n60.695 Zug – \n\nWalchwil – \n\nArth – \n\nArth-Goldau (–\n\nSteinen – Schwyz \n\n– Brunnen) 3 \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem Kanton Zug \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Zug vom Nacht-Regio-\n\nExpress aus Zürich \n\n \n\n                                            \n1 Genaue Linienführung ist noch in Erarbeitung und erfolgt in Abstimmung mit dem ZVV. \n2 Genaue Linienführung ist noch in Erarbeitung und erfolgt in Abstimmung mit dem VVL und dem Kanton Zug \n3 Genaue Linienführung ist noch in Erarbeitung und erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Zug und dem VVL. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 15/15 - 22. August 2023 \n\nFahr-\n\nplanfeld \n\nStreckenabschnitt Verkehrs-\n\nträger \n\nAngebot, Taktsystem Bemerkungen \n\nAnschluss oder direkte Weiterleitung \n\nin Arth-Goldau Richtung Steinen – \n\nSchwyz - Brunnen \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n60.933 Küssnacht a. R. – \n\nWeggis – \n\nVitznau  \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem Verkehrsver-\n\nbund Luzern (02-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Küssnacht am Rigi vom \n\nNachtbus 60.903 aus Luzern \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n3. Für die Aufnahme des Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025 werden gegen-\n\nüber dem genehmigten öV-Grundangebot 2024–2028 folgende zusätzlichen Finanzrahmen fest-\n\ngelegt: 2025: 0.8 Mio. Franken; 2026: 0.8 Mio. Franken; 2027: 0.8 Mio. Franken; 2028: \n\n1.1 Mio. Franken. \n\n4. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n5. Das Postulat M 10/21 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n7. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028\n\t2.2 Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025\n\n\t3. Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028\n\t3.1 Auswirkungen der Verlängerung\n\t3.1.1 Auswirkungen auf die Erschliessungsqualität\n\t3.1.2 Auswirkungen auf den Finanzrahmen\n\n\n\t4. Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot 2024–2027\n\t4.1 Wesentlicher Inhalt\n\t4.2 Ziele und Massnahmen\n\t4.3 Pilotbetrieb\n\t4.4 Neues Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot»\n\t4.5 Tarife\n\t4.6 Termine\n\t4.7 Auswirkungen auf das öV-Grundangebot 2024–2027\n\t4.7.1 Ausgangslage\n\t4.7.2 Rechtsgrundlagen\n\t4.7.3 Finanzierung\n\t4.7.3.1 Ungedeckte Kosten (Abgeltungen)\n\n\t4.7.4 Finanzrahmen\n\n\n\t5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5.1 Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028\n\t5.2 Aufnahme eines Nachtangebots ab 2025\n\t5.3 Schlussfolgerungen aus der Vernehmlassung\n\n\t6. Abschreibung des Postulats M 10/21\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Antrag an den Kantonsrat\n\n\t8. Ausgabenbremse\n\t9. Referendum\n\tGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen\n\n\n


name: Interpellation I 28/22: 1a Alleinstehende Grafik

category_de: Beilage

text: \n0.0000\n\n1.0000\n\n2.0000\n\n3.0000\n\n4.0000\n\n5.0000\n\n6.0000\n\n7.0000\n\n8.0000\n\n9.0000\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nts\nat\n\nz \nd\n\ner\n S\n\nte\nu\n\ner\nn\n\nSteuerbares Einkommen\n\nProzentualer Anteil der Bezirks- und Gemeinde-Steuern am steuerbaren Einkommen\nPeriode 2023, Alleinstehende\n\nSchwyz Arth Ingenbohl Muotathal Steinen Sattel Rothenthurm\n\nOberiberg Unteriberg Lauerz Steinerberg Morschach Alpthal Illgau\n\nRiemenstalden Gersau Lachen Altendorf Galgenen Vorderthal Innerthal\n\nSchübelbach Tuggen Wangen Reichenburg Einsiedeln Küssnacht Wollerau\n\nFreienbach Feusisberg Tarif Gemeinde\n\nBeilage 1a (Alleinstehende) zu RRB Nr. 231/2023\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 26. und 27. Juni 2019

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n26./27. Juni 2019 \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 26. und 27. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 26. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \nKR Othmar Büeler, Siebnen (Schübelbach), wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsiden-\n\nten für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. \n\n \n\n \n\n2. Jahresbericht 2018 (RRB Nr. 189/2019) \n\n \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2018 mit 94 zu 0 \n\nStimmen genehmigt, die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse zur Kenntnis \n\ngenommen und die Fristerstreckung betr. Postulat M 8/16 bis 6. März 2020 gewährt. \n\n \n\n \n\n3. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Bürger (RRB Nr. 197/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgender \n\nPerson schweizerischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht:  \n\n Fuchs, André Pascal, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln.  \n\n \n\n \n\n4. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 327/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n Islami, Frosina, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n Jeyarajah, Jethuja, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingebohl;  \n\n\n\n2 \n\n26./27. Juni 2019 \n\n Abulkhanov, Rustam [andere Namen: Timurovich], wohnhaft in Lachen, Neubürger von La-\n\nchen;  \n\n Baggio, Ronnie, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: Romeo Aditra \n\nBaggio und Ruben Ardanu Baggio;  \n\n Franco, Paola, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Chiara  Vincenza \n\nFranco;  \n\n Hofstetter, Christine Liselotte, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: \n\nElla Emilie Touon Mbenoun;  \n\n Lela, Endrit, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Lela, Enesa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Metzdorff, Katharina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Ejupi, Luan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Grolman, Felix Helmut Werner, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Aruna Arasu, und mit den Kindern: Alexander Julius Rajah Grolman und Maximili-an \n\nFelix Arjun Grolman;  \n\n Lobnig, Alois Ignaz, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Meinhold, Annika, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n Meinhold, Niklas, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Thomas, Marco, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Handel, Stefan Marius, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n\n Kullenberg, Matthias Friedrich Otto, wohnhaft in Vorderthal, Neubürger von Vorderthal;  \n\n Šapina, Ivo, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n Ciancio, Emilio, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Anna Maria Ciancio; \n\n Hug, Marion Klaudia, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Schlichtmann, Maren, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\nSchübelbach;  \n\n Haumaier, Christine Maria, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n Langerwisch, Peik, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n Kurti, Vlora, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen;  \n\n Mudalige Walpola, Dylan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen;  \n\n Baentsch, Michael Jürgen Ernst Leberecht, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger \n\nvon Einsiedeln;  \n\n Jovic, Desanka, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit den Kindern: Geor-\n\ngije Jovic und Sofija Jovic;  \n\n Kokale, Arben, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n Miljic, Cica, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n Mischler, Svitlana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n Paterra, Danilo, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit dem Kind: Gianluca \n\nPaterra;  \n\n Praxmarer, Inna, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Einsie-\n\ndeln, mit den Kindern: Elisabeth Maria Praxmarer und Julia Maria Praxmarer;  \n\n Grgic, Iva, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Grgic, Marino, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n Hajdari, Besa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n Haindl, Patrick Christoph, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit dem Kind: Hanna Marie Haindl; \n\n Levi, Elena, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n Ternes, Peter Friedrich Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach;  \n\n Vogt Veigantes, Willy Gabriel, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n von Kistowski, Nicolai Askan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Aurel Askar Arkadi von Kistowski, Irina Maja Elisaveta Hilde-\n\n\n\n3 \n\n26./27. Juni 2019 \n\ngard von Kistowski, Emilia Henrietta Valeria von Kistowski und Maxim Jan Jesco Gerrit von \n\nKistowski;  \n\n Weiser, Oliver, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Altherr, Karin Antonie, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n de Bruyn, Remigius Lodewijk Maria, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit \n\nseiner Ehefrau: Gabriella Roxanna de Bruyn, und mit den Kindern: Ronan Eluney de Bruyn \n\nund Maurice Quimey de Bruyn;  \n\n Emme, Sven-Rainer, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit seiner Ehefrau: Sandra Emme;  \n\n Erhardt, Eric Marc Wilhelm, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg;  \n\n Richter, Ralph Carsten, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n Vial, Jérôme Benoit, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit den Kin-\n\ndern:Astrid Anne Christiane Irène Vial-Brancart und Pauline Anne Christiane Marie Vial-\n\nBrancart. \n\n \n\n \n\n5. Richtplananpassung 2018 (RRB Nr. 289/2019) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird die Richtplananpassung 2018 mit 64 zu \n\n19 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 27. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n6. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Freienbach (RRB Nr. 346/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Willi Kälin, Freienbach, an Stelle des zurückgetretenen \n\nChristoph Räber. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n7. Ersatzwahlen \n\n \n\nAuf Vorschlag der FDP-Fraktion wird KR Sepp Marty, Unteriberg, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt.  \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Erich Feusi-Mächler, Tuggen, zum Mitglied der Staats-\n\nwirtschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n \n\n \n\n8. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nVizepräsident:   KR René Baggenstos, Ingenbohl, mit 91 zu 0 Stimmen  \n\n1. Stimmenzähler:  KR Thomas Hänggi, Schindellegi, mit 91 zu 0 Stimmen  \n\n2. Stimmenzählerin:  KR Carla Wernli-Crameri, Altendorf, mit 91 zu 0 Stimmen  \n\nErsatzstimmenzähler:  KR Jonathan Prelicz, Arth, mit 91 zu 0 Stimmen \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n26./27. Juni 2019 \n\n9. Rechenschaftsbericht 2018 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 des Kantonsgerichtes mit 93 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 93 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kennt-\n\nnis. \n\n \n\n \n\n10. Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 91 zu 2 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Postulat P 10/18 von KR Hanspeter Rast: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung \n\nauf Bevorschussung von Kinderalimenten (RRB Nr. 360/2019) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Interpellation I 36/18 von KR Pia Isler und vier Mitunterzeichnenden: Vernetzung und Koor-\n\ndination der verschiedenen Akteure in der sozial-medizinischen Versorgung im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 359/2019)  \n\n Interpellation I 4/19 von KR Bernhard Diethelm: Ausländer statt Inländervorrang beim RAV? \n\n(RRB Nr. 317/2019) \n\n Interpellation I 10/19 von KR Marcel Buchmann und KR Dr. Michael Spirig: Aufrüstung des \n\nMobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen; Situation im Kanton Schwyz (RRB Nr. 382/2019) \n\n Kleine Anfrage KA 11/19 von KR Dominik Blunschy: Wie sicher werden Schätzungsdaten un-\n\nserer Bürger behandelt?, eingereicht 1. Mai 2019, beantwortet 29. Mai 2019 \n\n Kleine Anfrage KA 12/19 von KR Adolf Fässler: Kinderehen, eingereicht 29. Mai 2019, be-\n\nantwortet 26. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 27. Juni 2019    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: TR Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nPersonal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule vom \n\n27. Juni 20022 wird wie folgt geändert: \n\n§ 11 Abs. 1 und 2 \n\n1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann seitens der Lehrperson und seitens der \n\nAnstellungsbehörde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten \n\njeweils auf den 31. Januar und den 31. Juli jeden Jahres schriftlich gekündigt \n\nwerden.  \n2 Im Arbeitsvertrag kann das Recht zur Auflösung des befristeten Arbeitsverhält-\n\nnisses mit einer der Vertragsdauer angepassten Kündigungsfrist vorgesehen wer-\n\nden. Das befristete Arbeitsverhältnis endigt in diesen Fällen ohne Kündigung spä-\n\ntestens durch Ablauf der Vertragsdauer.  \n\n§ 17 Abs. 1 und 3 \n\n1 Die Anstellungsbehörde kann Lehrpersonen, welche vorzeitig in den Ruhestand \n\nversetzt werden, eine monatliche AHV-Ersatzrente gewähren, wenn sie nach Mass-\n\ngabe des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai \n\n20143 ganze Altersleistungen erhalten.  \n3 Die Höhe der AHV-Ersatzrente entspricht grundsätzlich der maximalen AHV-Al-\n\ntersrente, multipliziert mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim \n\nSchulträger während der letzten zehn Jahre vor der Pensionierung.  \n\n§ 35 Abs. 1 und 3 \n\n1 Der Jahreslohn der vollbeschäftigten Lehrpersonen beträgt: \n \n\n \n\n                                                                                Minimum         \n\n \n\n \n\nMaximum \n\nPrimarstufe  \n\n(Kindergarten und Primarschule):  \n\n \n\n \n\n87 109 \n\n \n\n121 953 \n\nSonderpädagogik, Sonderschulung:  \n\n \n\n94 847  132 786  \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\nTherapie:  94 847  132 786 \n\nSekundarstufe I:  \n\nDie Schulträger reihen die Lehrkräfte  \n\nin eine dieser Lohnklassen ein.  \n\nMassgebend für die Einreihung sind  \n\ndie vom Regierungsrat nach der Art  \n\nund Dauer der Ausbildung sowie der \n\nFunktion festzulegenden Richtposi-  \n\ntionen.  \n\n \n\n98 714  \n\n \n\n100 648  \n\n \n\n102 583  \n\n \n\n138 200 \n\n \n\n140 907  \n\n \n\n143 616  \n\n3 Die Lohnansätze gemäss Absatz 1 entsprechen dem Landesindex der Konsum-\n\nentenpreise von 166.5 Punkten (Basisindex Dezember 1982 = 100). \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 \n\n1 Der Lohnanstieg vom Minimum zum Maximum erfolgt insgesamt in 18 Lohnstu-\n\nfen. Diese betragen jährlich bis und mit 15. Dienstjahr je 2 Prozent, anschliessend \n\nperiodisch im 18., 21., 24. und 27. Dienstjahr je 3 Prozent.  \n\n§ 46 \n\nDie Schulträger kommen für den Besoldungsaufwand ihrer Lehrpersonen und \n\nStellvertretungen, für die Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber sowie für die \n\nAHV-Ersatzrente bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand auf. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 612.110 \n3 SRSZ 145.210. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 485/2022 \n\nSchwyz, 14. Juni 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 20. Dezember 2021 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und 16 Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Im Zuge der Sanierung der Kantonsfinanzen 2014–2017 wurden diverse Massnahmen zur Ent-\n\nlastung der Schwyzer Staatskasse getätigt. Unter anderem wurde die Anzahl zur Verfügung ste-\n\nhender Lektionen pro Stammklasse an den kantonalen Mittelschulen reduziert. Dies führte dazu, \n\ndass die kantonalen Mittelschulen seit einigen Jahren nur noch einen Teil ihrer ursprünglichen \n\nInstrumental- und Freifachkurse anbieten können. Auch der Abbau des Halbklassenunterrichts in \n\nden Sprachfächern war eine einschneidende Massnahme, welche das Angebot der kantonalen \n\nMittelschulen tangiert.  \n\n \n\nDie Diskussionen rund um die Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» haben auf-\n\ngezeigt, dass die anlässlich der Sanierung der Kantonsfinanzen 2014–2017 getätigten Massnah-\n\nmen im Bildungsbereich zu überdenken sind. So hat der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag \n\nzur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» angeregt, dass die Massnahmen zur \n\nSanierung der Kantonsfinanzen im Bereich der privaten Mittelschulen wieder rückgängig gemacht \n\nwerden sollen (RRB Nr. 670/2021). Durch die voraussichtliche Rücknahme der Massnahmen auf \n\nder Stufe der privaten Mittelschulen ist es angezeigt, auch die anlässlich der Sanierung der Kan-\n\ntonsfinanzen 2014-2017 getätigten Massnahmen im Bereich der kantonalen Mittelschulen auf-\n\nzuheben. Ansonsten würde dies zu einem massiven Ungleichgewicht zwischen kantonalen und \n\nprivaten Mittelschulen führen. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf, zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit die, anlässlich der Sanierung der \n\nKantonsfinanzen 2014-2017 im Bereich der kantonalen Mittelschulen getätigten Massnahmen, \n\nwieder rückgängig gemacht werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 485/2022 - 2/3 - 14. Juni 2022 \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Rechtsgrundlagen / Zuständigkeit \n\n \n\nDie Festlegung der Rahmenbedingungen und der Ressourcen für die kantonalen Mittelschulen \n\nliegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates. Gemäss § 9 des Mittelschulgesetzes vom 20. Mai \n\n2009 (MSG, SRSZ 623.110) erteilt er jährlich einen Leistungsauftrag, in welchem namentlich \n\nfür alle Angebote der Mittelschulbildung die zu erbringenden Leistungen, die damit verbundenen \n\nQualitätsstandards, die finanziellen Mittel, die Verantwortlichkeiten und das Controlling um-\n\nschrieben werden. Dabei werden die regionalen Gegebenheiten des Kantons, die Bedürfnisse der \n\nSchüler an der einzelnen Kantonsschule und die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Im Leistungs-\n\nauftrag an die kantonalen Mittelschulen werden zudem die Anzahl der zu führenden Klassen und \n\ndie pro Klasse zur Verfügung stehenden Lektionen festgelegt.  \n\n2.2 Aktuelle Schülerzahl und Ressourcenlage bei den kantonalen Mittelschulen \n\n \n\nDie zwei kantonalen Mittelschulen, die Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) und die Kantons-\n\nschule Ausserschwyz (KSA), sind bezüglich Schüler- bzw. Klassenzahl unterschiedlich aufgestellt. \n\nWährend die KKS im aktuellen Schuljahr 2021/22 rund 260 Schüler in 14 Klassen unterrichtet, \n\nsind es bei der KSA knapp 600 Schüler in 30 Klassen.  \n\n \n\nAls zentrale Unterrichtsressource erhalten die Schulen pro Stammklasse eine Lektionenpauschale \n\nvon zurzeit 44 Lektionen zugesprochen; damit wird ihr Spielraum abgesteckt. Mit dieser Lektio-\n\nnenpauschale müssen die Schulen einerseits die Pflichtlektionen abdecken, andererseits aber \n\nauch das Freifachangebot (z. B. allgemein geltende Freifächer in Sprachkursen, Sport, Chor, Or-\n\nchester, Theater sowie individuelle weitere Freifächer wie z. B. Instrumentalunterricht).  \n\n \n\nDie aktuelle Anzahl der zur Verfügung stehenden Lektionen wurde faktisch seit dem Entlastungs-\n\nprogramm 2014–2017 nicht mehr verändert. Unter Berücksichtigung einer moderaten Erhöhung \n\ndes Anteils der Führungstätigkeit der Schulleitungen an den kantonalen Mittelschulen (Rektoren \n\nund Prorektoren) ab dem Schuljahr 2016/17, einer rechnerischen Angleichung an die Umset-\n\nzungspraxis im Schulalltag sowie einer Lektion für das Fach Informatik, welches ab dem Schul-\n\njahr 2020/21 geführt wird, wurde die Anzahl auf 44 festgelegt.  \n\n \n\nMit der bestehenden Regelung kann ein gutes Lektionenangebot gehalten werden, wenn die \n\nSchule über eine vernünftige Anzahl von Klassen verfügt. Während sich in den letzten Jahren die \n\nSchülerzahl und damit verbunden die Anzahl der Klassen bei der KSA erhöhte, erfolgte bei der \n\nKKS eine Reduktion der Schülerzahl, vor allem bedingt durch die Aufhebung der Handelsmittel-\n\nschule (HMS), welche insgesamt über drei Klassen verfügte. Diese sind mittlerweile vollständig \n\naufgehoben worden. Damit ergibt sich an der KKS eine Anzahl von Lektionen, mit welchen das \n\nAngebot nur mehr knapp abgedeckt werden kann. Die festgelegte Lektionenanzahl wurde deshalb \n\nin einem tolerierbaren Rahmen leicht überschritten. Die Zahl von 44 Lektionen pro Klasse ist \n\nausgerichtet auf einen Klassenbestand von minimal fünf Klassen pro Jahrgang, was nun bei der \n\nKKS aus strukturellen Gründen nicht mehr erfüllt ist. Zurzeit wird eine Angebotserweiterung an \n\nder KKS geprüft sowie auch die Einführung eines minimalen Sockelbeitrags von Lektionen, so \n\ndass keine unangemessene Einschränkung des Spielraumes in Bezug auf die Freifächer erfolgen \n\nmuss und die Schule damit für neue Schüler weniger attraktiv würde. Entsprechende Änderungen \n\nsollen mit dem Leistungsauftrag für das Schuljahr 2023/24 umgesetzt werden.  \n\n \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 485/2022 - 3/3 - 14. Juni 2022 \n\n2.3 Massnahmen zur Weiterentwicklung und Stärkung der kantonalen Mittelschulen \n\n \n\nDem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass an den kantonalen Mittelschulen zeitgemässe Ange-\n\nbote geführt werden können. Seit der Aufhebung des Entlastungsprogramms, welches gewisse \n\nEinschränkungen forderte, sind folgende Weiterentwicklungsmassnahmen an den kantonalen Mit-\n\ntelschulen umgesetzt worden: \n\n \n\n– gezielte Ausrüstung der Schulräumlichkeiten, so dass eine permanente Nutzung des PC für \n\nalle Schüler im Unterricht möglich ist (Prinzip BYOD: «bring your own device»);  \n\n– Aufbau des Talentangebotes für Schüler mit Talent in Sport und Kunst seit dem Schuljahr \n\n2020/21; an der KSA wird aufbauend je eine separate Klasse geführt, an der KKS werden die \n\nSchüler in bestehende Klassen integriert;   \n\n– Wiedereinführung von externen Evaluationen zur Qualitätssicherung.  \n\n2.4 Fazit  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Zuständigkeit, welche in dieser Angelegenheit beim Regierungsrat \n\nliegt, sowie unter Hinweis auf die Tatsache, dass in den letzten Jahren verschiedene Anstrengun-\n\ngen zur Weiterentwicklung der kantonalen Mittelschulen getroffen worden sind, beantragt der Re-\n\ngierungsrat, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.   \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 20/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Rechtsgrundlagen / Zuständigkeit\n\t2.2 Aktuelle Schülerzahl und Ressourcenlage bei den kantonalen Mittelschulen\n\t2.3 Massnahmen zur Weiterentwicklung und Stärkung der kantonalen Mittelschulen\n\t2.4 Fazit\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2025: Vorlage

text: \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n1.1 Furioso, Gian-Piero, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz; \n\n1.2 Malanovic, Lejla, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nSchwyz; \n\n1.3 Donini, Antonella, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth; \n\n1.4 Dracic, Aida, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n1.5 König, Jana, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth, mit den Kindern: \n\nLukas König und Ben König; \n\n1.6 Zeka, Fjolla, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth; \n\n1.7 Geier, Sonja, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\nIngenbohl; \n\n1.8 Sathiyanesan, Sarani, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neu-\n\nbürgerin von Ingenbohl; \n\n1.9 Kurti, Fjolla, wohnhaft in Muotathal, Neubürgerin von Muotathal; \n\n1.10 Haxhija, Anisa, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n1.11 Haxhija, Ariola, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n1.12 Haxhija, Rigon, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n\n1.13 Thaele-Franz, Martina-Annette Helga-Vera, wohnhaft in Lauerz, Neubür-\n\ngerin von Lauerz, mit ihrem Ehemann: Bernd Holger Franz; \n\n1.14 Blum, Philipp Johannes, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Mor-\n\nschach, mit seiner Ehefrau: Marion Blum, und mit den Kindern: Lea Marie \n\nBlum und Ella Sophie Blum; \n\n1.15 Baburin, Ivan, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau; \n\n1.16 Benakli, Yuva, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.17 Grape, Christian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.18 Ravichandran, Karisan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.19 Tillmann, Christian Dominik, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.20 Ameti-Ljutfiji, Emine, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, \n\nmit den Kindern: Elvis Ameti, Elif Ameti und Etnik Ameti; \n\n1.21 Cecala, Daniela, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, mit \n\ndem Kind: Justin-Arian Cecala; \n\n1.22 Cecala, Eduard-Florin, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.23 Langenberg, Ivo, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit \n\nseiner Ehefrau: Nina Langenberg, und mit den Kindern: Taisia Sofia \n\nLangenberg, Darius Mark Langenberg und Andreas Langenberg; \n\n1.24 Rehm, Karl-Udo, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit \n\nseiner Ehefrau: Susanne Karin Rehm, und mit den Kindern: Karlson Sam-\n\nuel Rehm, Oskar Elias Rehm und Rock Amos Rehm; \n\n1.25 Wright, Martin, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n1.26 Schneider, Denny, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit \n\ndem Kind: Anna Schneider; \n\n1.27 Wurzbacher, Kristin, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen; \n\n1.28 Ahmeti, Erina, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.29 Arslani, Melisa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.30 John, Mekha Mary, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neu-\n\nbürgerin von Schübelbach; \n\n1.31 Makrucki, Mariusz Tomasz, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), \n\nNeubürger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: Joanna Zofia Makrucka; \n\n1.32 Ponik, Bujar, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger \n\nvon Schübelbach; \n\n1.33 Ristic, Tamara, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.34 Sinthathurai, Santhos, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübel-\n\nbach; \n\n1.35 Stepanova, Lidia, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n\n1.36 Berisha, Suzana, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, mit dem \n\nKind: Dior Berisha; \n\n1.37 Bushi, Kimete, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, mit den Kin-\n\ndern: Ela Bushi und Ria Bushi; \n\n1.38 Batista Soares, Denise, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsied-\n\neln; \n\n1.39 Daamen, Marloe Bernardina Cornelia, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin \n\nvon Küssnacht; \n\n1.40 Jakupovic, Ajla, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n1.41 Leo, Lin Yue, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von \n\nKüssnacht; \n\n1.42 Pfaff, Holger, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger \n\nvon Küssnacht, mit seiner Ehefrau: Elisabeth Alice Wiweka Pfaff; \n\n1.43 Pfaff, Oskar Erik, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubür-\n\nger von Küssnacht; \n\n1.44 Tunaj, Adelina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit \n\nden Kindern: Brendon Tunaj und Briana Tunaj; \n\n1.45 Boulter, Anthony William, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n1.46 Hetmank, Jörg, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit den \n\nKindern: Lilly Sophie Hetmank und Olivia Hetmank; \n\n1.47 Jerschke, Tobias Christopher, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wol-\n\nlerau, mit seiner Ehefrau: Marie-Noëlle Jerschke, und mit den Kindern: \n\nMaxime Paul Jerschke und Oskar Theo Jerschke; \n\n1.48 Kolic, Anela, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n1.49 Krasniqi, Alketa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n1.50 Militzer, Christoph Michael Daniel, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\nWollerau, mit seiner Ehefrau: Gerta Lehmann-Militzer, und mit den Kin-\n\ndern: Phillip Leopold Militzer und Maximilian Carl Militzer; \n\n1.51 Nguyen, Lan Phuong, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n1.52 Alic, Envera, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach; \n\n1.53 Ay, Murat, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach; \n\n1.54 Gulyas, Alicia Charlotte, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürgerin von Freienbach; \n\n1.55 Khrypko, Artem, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n1.56 Khrypko, Marta, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\ngerin von Freienbach; \n\n1.57 Marschner, Michèle, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach; \n\n1.58 Prapanandasivam, Sajaana, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Frei-\n\nenbach; \n\n1.59 Sagel, Margarita, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürgerin von Freienbach; \n\n1.60 Schmidt, Karl-Georg, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n1.61 Van der Boog, Bartholomeus Petrus Cornelis Maria, wohnhaft in Pfäffikon \n\n(Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: \n\nJohanna Elizabeth Sterk; \n\n1.62 Van der Boog, Koen Johannes Petrus, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n1.63 Van der Boog, Willem Simon Hendrik, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n1.64 Wagner, Thomas Karl Heinrich, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Olga Wagner, \n\nund mit den Kindern: Alexander Josef Wagner und Michael Boris Wagner; \n\n1.65 Becker, Matthias Dieter, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\nNeubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Annette Malek-Becker; \n\n1.66 Botcheva-Helber, Cecilia Tzvetanka, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\nFeusisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n\n1.67 Doleptsang, Tenzin Yangkee, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feu-\n\nsisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n\n1.68 Fabian, Thomas Fritz, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\nNeubürger von Feusisberg; \n\n1.69 Hauser, Christine, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neu-\n\nbürgerin von Feusisberg; \n\n1.70 Jakob, Michael, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit \n\nseiner Ehefrau: Alexandra Adele Finkler-Jakob; \n\n1.71 Koch, Hermann, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit \n\nden Kindern: Rebekka Koch und David Armen Koch; \n\n1.72 Krüger, Uwe, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n1.73 Mühlbauer, Oliver-Marco, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feu-\n\nsisberg), Neubürger von Feusisberg, mit dem Kind: Oscar Mühlbauer; \n\n\n\n \n\n4  \n\n1.74 Paul, Stefan Hans, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neu-\n\nbürger von Feusisberg; \n\n1.75 Schroer, Annika Maria, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\nNeubürgerin von Feusisberg; \n\n1.76 Sucksdorff, Hedvig Astrid, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feu-\n\nsisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n\n1.77 Sucksdorff, Nina Maria, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\nNeubürgerin von Feusisberg, mit dem Kind: Siri Ingrid Sucksdorff; \n\n1.78 Trošic, Natalya Mykolajiwna, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feu-\n\nsisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n\n1.79 Yih, Kimberly Joan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neu-\n\nbürgerin von Feusisberg. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n