Wortprotokoll vom 26. und 27. Juni 2013

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n372 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 26. und 27. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt: 26. Juni 2013 \n\nKR Christoph Bähler, KR Roger Brändli, KR Leo Camenzind,  \n\nKR Andrea Fehr, KR Willy Gwerder, KR Patrick Notter \n\n \n\nEntschuldigt:   27. Juni 2013 \n\nKR Anton Bamert, KR Christian Bähler, KR Leo Camenzind  \n\nKR Andrea Fehr, KR Willi Gwerder, KR Adrian Dummermuth (ab 15.00 Uhr) \n\nKR Verena Vanomsen (nachmittags), RR Kurt Zibung (nachmittags) \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  26. Juni 2013, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr \n\n   27. Juni 2013, 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 26. Juni 2013 \n \n\n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n\n2. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2012 und  \n\nStaatsrechnung 2012 (RRB Nr. 338/2013) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2013  \n\n(RRB Nr. 393/2013) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirks \n\nSchwyz an die Elektrizitätswerke des Bezirks Schwyz AG, Schwyz, zur Nutzung der Wasser-\n\nkraft der Steineraa; Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa in Steinen  \n\n(RRB Nr. 346/2013) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Bauprojekts \n\nund eines Wehrreglements für eine Regulierung des Lauerzersees (RRB Nr. 347/2013) \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n373 \n\n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2013 \n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählenden des Kantonsrates für ein Jahr \n\n7. Rechenschaftsbericht 2012 der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege \n\n8. Tätigkeitsbericht 2012 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n9. Motion M 12/12: Für eine Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden am NFA nach  \n\nsteuerlicher Ressourcenstärke (RRB Nr. 363/2013) \n\n10. Motion M 11/12: Gegen Dumping-Löhne im Bauwesen (RRB Nr. 371/2013) \n\n11. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an den Busknoten Bahnhof  \n\nSiebnen-Wangen (RRB Nr. 384/2013) \n\n12. Motion M 14/12: Verpflichtungskredit für die neue Axen-Autobahn (RRB Nr. 417/2013) \n\n \n\n \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Interpellation I 12/12 von KR Dr. Bruno Beeler: Gebiets- und Aufgabenreform im Kanton \n\nSchwyz, eingereicht am 23. Oktober 2012 (RRB Nr. 358/2013) \n\n– Interpellation I 11/12 von KR Erika Weber: Auswahlverfahren Studienanwärter/innen  \n\nPH Schwyz / Ausbildung Sekundarlehrpersonen, eingereiht am 10. Oktober 2012  \n\n(RRB Nr. 376/2013) \n\n– Postulat P 1/13 von KR Andrea Fehr und KR Andreas Meyerhans: Schaffung eines  \n\nArchivgesetzes, eingereicht am 16. Januar 2013 (RRB Nr. 378/2013) \n\n– Interpellation I 2/13 von KR Andrea Fehr und KR Andreas Meyerhans:  \n\nElektronische Archivierung – gemeinsames Vorgehen von Kanton, Bezirk und Gemeinden?, \n\neingereicht am 16. Januar 2013 (RRB Nr. 379/2013) \n\n– Postulat P 7/12 von KR René Bünter: Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sanieren, \n\neingereicht am 22. Oktober 2012 (RRB Nr. 392/2013) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll1 \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 26. Juni 2013 \n\n \nKRP Elmar Schwyter: Guten Morgen sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und \n\nHerren der Regierung, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich begrüsse Sie ganz herzlich \n\nzur ordentlichen Sommersession. Zu Beginn erheben wir uns zum stillen Gebet. \n\n \n\nKR Andrea Fehr leidet an einer Gehirnerschütterung. Auf diesem Weg wünsche ich ihr im Namen \n\ndes Parlamentes gute Besserung. \n\nWir haben heute auch ein Geburtstagskind unter uns. Ich gratuliere KR Pia Isler zu ihrem Geburtstag \n\nund wünsche ihr alles Gute. \n\nBevor wir zur Wahl meiner Nachfolgerin kommen, bitte ich Sie, mir noch einige Minuten Aufmerk-\n\nsamkeit zu schenken.  \n\nVor einem Jahr haben Sie mich zum KRP gewählt – darüber habe ich mich riesig gefreut und ich \n\nhabe dieses Amt sehr gerne ausgeübt. Dadurch ergaben sich sehr viele interessante Begegnungen, \n\nwelche mich bereichert haben. Ich konnte Land und Leute in unserem wunderschönen Kanton \n\nSchwyz besser kennenlernen. \n\nWas hat uns in diesem Jahr besonders gefordert? Sie erinnern sich an den Beginn der Legislatur, wir \n\nbegannen morgens um 8 Uhr und am zweiten Tag abends um 18.30 Uhr war die Session zu Ende.  \n\n \n1 Die Protokollierung erfolgt in numerischer Ordnung. Beraten wurden die Geschäfte in der Reihenfolge: 1., 2. \n\n(26. Juni 2013); 6., 7., 8., 3., 4., 5., 9., 10., 11., 12., Vorstösse (27. Juni 2013). \n\n\n\n \n\n374 \n\n \n\nSie haben bei 32 Grad durchgehalten, das war eine ganz besondere Leistung. Sie haben mir aber \n\nauch ermöglicht, bereits am zweiten Sessionstag einen Stichentscheid zu fällen – es blieb leider der \n\nEinzige. Ich hatte auch die Möglichkeit, zusammen mit RR André Rüegsegger, vor der staatspoliti-\n\nschen Kommission im Ständerat unser Wahlsystem nach der neuen Kantonsverfassung zu vertreten \n\nund darzulegen, weshalb das Volk so entschieden hat. Eine besondere Herausforderung war auch die \n\nAussprache der Ratsleitung mit der PUK Justizstreit. Aus meiner Sicht eine ganz wichtige Ausspra-\n\nche, um die unterschiedlichen Vorstellungen über die Aufgabenteilung zu klären. Es zeigte sich, \n\ndass sich abweichende Vorstellungen und Missverständnisse durch konstruktive Gespräche klären \n\nlassen. \n\nEmotional war sicher die Wahl zum Kantonsratspräsidenten ein sehr bewegender Moment. Es war \n\neine riesige Ehre für mich und meine Familie, dass ich dieses Amt bekleiden durfte. Berührend war \n\nauch die Vereidigung in der Kirche St. Martin, wo ich das Parlament vereidigen durfte. Gott hat es \n\nauch sehr gut gemeint mit uns, also mit dem Landammann und mir, denn der einzige schöne Frei-\n\ntagabend im Juni wurde uns für die Feier in Lachen geschenkt.  \n\nZu erwähnen ist auch die Vereidung des Strafgerichts- und des Kantonsgerichtspräsidenten, was \n\nauch zu meinen Aufgaben gehörte. \n\nNachdenklich gemacht hat mich die Gedenkfeier zum 300. Jahrestag der Villmerger-Kriege. In ei-\n\nnem eindrücklichen Freilichttheater wurde die Geschichte dargestellt, ein grauenhafter, unvorstellba-\n\nrer Glaubenskrieg, der damals tobte. Und dies unter dem Namen „Glaube“. Nachdenklich hat mich \n\nauch die Zusammenarbeit zwischen den eidgenössischen Parlamentariern und der Regierung ge-\n\nstimmt. Allerdings finde ich in diesem Zusammenhang das Wort „Zusammenarbeit“ falsch, ich \n\nglaube eher, es handelt sich um einen wortkargen Informationsaustausch. Bewegt haben mich auch \n\ndie Auswüchse der Gentechnologie und der Pharmaindustrie, wie sie im Welttheater Einsiedeln the-\n\nmatisiert wurden. Was alles passieren könnte, falls es nicht gelingt, die Technologien unter Kontrolle \n\nzu halten.  \n\nKörperlich hat mich die Tour de Schwyz besonders gefordert. Sie erinnern sich, wir hatten die Idee, \n\nper Bike durch den Kanton nach Riemenstalden zu fahren, um die kleinste Gemeinde zu besuchen. \n\nKR Othmar Bühler und ich haben das tatsächlich gemacht. Wir sind in Riemenstalden angekommen \n\nund haben es geschafft, über Muotathal und die Ibergeregg wieder gesund heimzukommen. \n\n \n\nWas sind die künftigen Herausforderungen in der Politik aus meiner Sicht? Wir müssen Antworten \n\nsuchen auf Veränderungen in unserer Gesellschaft. Beispiel: Veränderungen der Tugenden. Früher \n\nsprach man von Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Solidarität und Sparsamkeit. Heute spricht man von \n\nKreativität, Individualität und Egoismus. Individualität führt aber vielfach zu Strukturlosigkeit, einem \n\nneuzeitlichen Phänomen, das sich in unserer Gesellschaft breitmacht. Menschen brauchen klare \n\nStrukturen, hier denke ich vor allem an die Bildung. Viele Veränderungen lassen sich nicht mit Geld \n\nkaufen, sie erfordern einen Gesinnungswandel in unseren Köpfen. Wir benötigen vermehr gemein-\n\nsame Ziele. Ein gemeinsames Ziel könnte sein, das Budgetdefizit des Kantons in den Griff zu be-\n\nkommen. Aber auch im Umgang mit neuen Technologien wie Kommunikation, Gentechnologie oder \n\nMedizin ist die Politik gefordert. Nicht alles, was machbar ist, ist auch ein Segen für die Mensch-\n\nheit. Wir sollten versuchen, wieder vermehrt Respekt vor der Schöpfung zu haben. Auch die Bewah-\n\nrung von Eigenständigkeit und Freiheit ist ein Thema. Auf Bundesebene hört man immer, wir müss-\n\nten EU-Recht nachvollziehen, auf kantonaler Ebene hört man, wir wären gezwungen, wir müssten \n\nBundesrecht nachvollziehen. Hier wäre eine Zusammenarbeit zwischen unserer Regierung und unse-\n\nren eidgenössischen Parlamentariern aus meiner Sicht dringend nötig, damit auch die Wünsche und \n\nAnregungen des Kantons Schwyz in Bern vertreten würden. Warum sind die Gründer der Eidgenos-\n\nsenschaft 1291 zusammengestanden? Sie standen zusammen, weil sie keine fremden Vögte im \n\nLand haben wollten, sie haben sich erfolgreich gewehrt. Sich zu wehren ist heute, 722 Jahre später, \n\nnicht verboten. Das müssen wir aber zuerst wieder lernen. \n\nZum Schluss möchte ich mich bei euch allen für das geschenkte Vertrauen und die tolle Zusam-\n\nmenarbeit herzlich bedanken. Wie gesagt, ich empfand es als grosse Ehre, dieses Amt ausüben zu \n\ndürfen. Ich danke auch meiner Frau, sie hat manches Telefon mit schwierigen Zeitgenossen entge-\n\ngennehmen und anhören müssen, weil ich nicht zu Hause war. Ich danke auch meiner Vizepräsiden-\n\n\n\n \n\n375 \n\n \n\ntin, KR Doris Kälin, und der ganzen Ratsleitung für die gute, kooperative und kollegiale Zusammen-\n\narbeit. Speziell danken möchte ich Staatsschreiber Dr. Mathias Brun für seine Unterstützung. Ma-\n\nthias, ich habe sehr gerne mit dir zusammen gearbeitet. Ich danke auch der Regierung, besonders \n\nLA Walter Stählin, für die offene und konstruktive Zusammenarbeit. Danken für die Zusammenarbeit \n\nmöchte ich auch Protokollführer Paul Weibel, Standesweibel Bruno Gwerder, den Mitarbeitenden der \n\nStaatskanzlei und – nicht zu vergessen – den Polizisten, welche vor der Tür dafür sorgen, dass wir \n\nhier in Ruhe tagen können. Bedanken möchte ich mich aber auch bei all denen, die ich jetzt mög-\n\nlicherweise vergessen und nicht namentlich erwähnt habe. \n\nDer Tradition verbunden, offen für den Wandel der Zeit, aber immer der Gemeinschaft verpflichtet. \n\nIn diesem Sinne rufe ich Sie dazu auf, Sorge zu unserem Kanton Schwyz zu tragen. \n\nIch danke Ihnen. \n\n \n\n(Der Rat bedankt sich beim abtretenden Präsidenten mit stehenden Ovationen und lang andauern-\n\ndem Applaus). \n\n \n\n \n\n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Als erstes möchte ich meinen Dank dem noch amtierenden KRP Elmar Schwy-\n\nter aussprechen: Danke für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, für die gute Leitung die-\n\nses Rates und natürlich auch für die gute Zusammenarbeit in der Ratsleitung. Du hast mit ruhiger, \n\nhumorvoller Art die verschiedenen Voten angehört, zusammengefasst, Dein Fazit abgegeben und \n\nimmer zu einem guten Weg gefunden. Deshalb nochmals ein herzliches Dankeschön. Dankeschön \n\nauch, dass Du Deinen Sitz zugunsten der FDP-Fraktion räumen wirst. \n\nVor einem Jahr durfte ich im Namen der FDP-Fraktion unsere KR Doris Kälin zur Wahl als Vizepräsi-\n\ndentin vorschlagen. Während dieses Jahres absolvierte sie sozusagen einen Crash-Kurs für das Amt \n\nals Kantonsratspräsidentin. Die üblichen Karriereschritte zum höchsten Amt im Kanton – nämlich \n\nals Stimmenzählerin – hat sie übersprungen. Diese Schritte hat alt KR Kuno Kennel für sie gemacht, \n\nbevor er zum Bankratspräsidenten gewählt wurde. Heute also folgt richtigerweise die Wahlempfeh-\n\nlung für das Kantonsratspräsidium. KR Doris Kälin wurde am 22. August 1960 geboren, aufgewach-\n\nsen und wohnhaft ist sie in Einsiedeln. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder, einen \n\nSohn und eine Tochter. Mittlerweile ist sie auch stolze Grossmutter. Sie führt zusammen mit ihrem \n\nEhepartner ein Bauunternehmen mit 45 Angestellten und acht Lernenden. Die steile Ratskarriere ist \n\nbei Doris Kälin aber klar gerechtfertigt. Sie ist seit 2006 ein aktives Kantonsratsmitglied und leistet \n\nseit 2008 engagierte Arbeit in der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Seit 2012 ist sie \n\nzusätzlich Mitglied in der Ratsleitung. Daneben ist sie Ersatzmitglied in der Konkordatskommission, \n\nMitglied des FDP-Fraktionsvorstandes, Mitglied in der kantonsrätlichen Gewerbegruppe, Vorstands-\n\nmitglied im schweizerischen Baumeisterverband, Sektion Schwyz, Präsidentin des Gewerbevereins \n\nEinsiedeln. Sie sehen, sowohl in Politik, Berufs- und Verbandstätigkeiten findet man sie immer auf \n\nder obersten Führungsebene. Trotz diesem grossen Engagement findet sie immer auch Zeit für die \n\nFamilie und für sportliche Ertüchtigung. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen eine überzeugende Kan-\n\ntonsrätin mit überzeugendem Leistungsausweis und dankt für eine überzeugende Wahl. \n\n \n\nOffene Wahl \n\n \n\nKR Doris Kälin wird mit 91 Stimmen zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt. \n\n \n\n(Der Rat gratuliert KRP Doris Kälin mit einem Applaus zur Wahl. Eine Delegation des Bezirks Ein-\n\nsiedeln überbringt der neuen Präsidentin ihre Glückwünsche. Zwei Jodlerinnen tragen Lieder vor, \n\nerneuter Applaus.) \n\n \n\nKRP Doris Kälin übernimmt den Vorsitz. \n\n \n\n\n\n \n\n376 \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Landammann Walter Stählin, geschätzte Frau Regierungsrätin \n\nund Herren Regierungsräte, sehr geehrter Herr Bezirksammann Hermann Betschart, geschätzte De-\n\nlegation des Bezirks Einsiedeln, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, verehrte Gäste, lieber \n\nSepp, liebe Familie, ich freue mich, Sie alle im Kantonsratssaal Schwyz begrüssen zu dürfen. Zuerst \n\ndanke ich Bezirksammann Hermann Betschart und der Delegation des Bezirks Einsiedeln ganz herz-\n\nlich für das Überbringen der Grüsse und den schönen Blumenstrauss aus meinem Heimatort, dem \n\nKlosterdorf Einsiedeln. Weiter möchte ich meiner Familie und den zahlreichen Gästen danken. Ge-\n\nschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, auch euch möchte ich ganz herzlich danken. Danken für \n\ndas Vertrauen, welches ihr mir mit der Wahl zur Kantonsratspräsidentin geschenkt habt. Die Wahl ist \n\nfür mich, meine Familie, meine Partei und für Einsiedeln eine grosse Freude und Ehre. Ich nehme \n\ndie Wahl und die damit verbundene Verantwortung und Herausforderung sehr gerne an. Es ist für \n\nmich eine grosse Ehre, ein Jahr lang die Präsidentin des Kantonsrates des Kantons Schwyz sein zu \n\ndürfen. Ich freue mich auf dieses Jahr. \n\nDem abtretenden Präsidenten, Elmar Schwyter, danke ich für die angenehme, kameradschaftliche \n\nZusammenarbeit. Im Namen des ganzen Rates und der Regierung danke ich dir, Elmar, für die stets \n\nsachliche und ruhige Ratsführung. Erstmals möchte ich das Geschenk des Rates und der Regierung \n\nnicht im kleinen Kreis, sondern hier vor Aller Augen, übergeben. Im Namen der Regierung und des \n\nKantonsrates überreiche ich dir, Elmar, diese Wappenscheibe mit dem Kantonswappen, dem Famili-\n\nenwappen Schwyter und den Wappen der Vizepräsidentin sowie der Stimmenzähler. \n\n \n\nMein spezieller Dank gehört meinem Mann Sepp. Er ist der ruhende Pol in unserer Familie. Er hat \n\nmich all die Jahre bei meiner politischen Arbeit voll und ganz unterstützt. Sicher ist es nicht immer \n\neinfach, Familie, Geschäft und eine politisierende Ehefrau unter einen Hut zu bringen. Er löst das \n\naber mit seiner ruhigen, bravourösen Art hervorragend. Es freut mich, dass unsere ganze Familie \n\ndiesen grossen Tag mit mir verbringt. Es sind drei Generationen: mein Mann Sepp, unsere Tochter \n\nMarina, unser Sohn Dani mit Ehefrau Nicole und unserem Enkel Taro.  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre jetzt seit sieben Jahren zu diesem Rat und habe in \n\ndieser Zeit schon Einiges erlebt, Gefreutes und weniger Gefreutes, vielfach aber intensive, sachliche, \n\nja spannende Diskussionen. Nimmt man so ein Amt an, macht man sich im Vorfeld so seine Gedan-\n\nken. So habe ich für mein Präsidialjahr eine Wunschliste erstellt. Mein grösster Wunsch ist, § 2 der \n\nVerfassung des Kantons Schwyz nie aus den Augen zu verlieren: Der Mensch steht im Mittelpunkt. \n\nDafür werde ich mich in meinem Amtsjahr einsetzen. Weiter wünsche ich mir, dass wir mit Respekt \n\nmiteinander diskutieren, einander zuhören und einander akzeptieren. Ich wünsche mir, dass nicht – \n\nwie so oft – Parteien oder einzelne Exponenten im Vordergrund stehen, sondern dass vermehrt Sach-\n\npolitik betrieben wird. Das bringt uns schneller ans Ziel, als Schuldzuweisungen hin und her zu \n\nschieben. Für den Rat wünsche ich mir, dass die Ratsdebatten zügig und effizient vonstattengehen. \n\nZeugnis von Respekt sind Pünktlichkeit, Ruhe und Ordnung. Weiter wünsche ich mir in diesem Rat \n\nsachliche und kurze Voten mit treffendem Inhalt, denn in der Kürze liegt die Würze. Wünsche für \n\nmein Präsidialjahr hätte ich noch viele, doch wie heisst das Sprichwort: „Gesunde Menschen haben \n\ntausend Wünsche, Kranke nur einen.“ Während meinem Präsidialjahr erwarten uns u.a. auch fol-\n\ngende drei grossen Kantonsratsgeschäfte: \n\n \n\n1. Die NFA. Sie bringt den Kanton Schwyz bekanntlich an seine finanziellen Grenzen. Es ist \n\nrichtig und wichtig, dass wir uns bemerkbar machen und auf systemische und organisatori-\n\nsche Mängel hinweisen. Es ist unsere Pflicht, Verbesserungen zu fordern, auf Missstände \n\naufmerksam zu machen und eine Grenze der Belastung zu verlangen. An diesem wichtigen \n\nAnliegen müssen wir konkret arbeiten, zusammen mit der Regierung und unseren nationalen \n\nParlamentariern in Bern; \n\n2. Der ausgeglichene Staatshaushalt. Es ist offensichtlich, dass auch für den Kanton Schwyz \n\ndie sieben fetten Jahre vorbei sind. Die Politik hat die Pflicht, mit den von den Bürgerinnen \n\nund Bürgern erhobenen Geldern sparsam, wirtschaftlich und zielgerichtet umzugehen. Die \n\nBürger fordern Lösungen, nicht Blockaden. Die Zeit der ideologischen Stellungsbezüge und \n\n\n\n \n\n377 \n\n \n\ngegenseitiger Anschuldigungen muss vorbei sein. Gemeinsam an der Zukunft und an einem \n\nfinanziell ausgeglichenen Staatshaushalt zu arbeiten, das ist das Gebot der Stunde; \n\n3. Das Kantonsratswahlverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, ihre Reprä-\n\nsentanten in der Legislative in einem angemessenen, gerechten und überschaubaren Verfah-\n\nren zu wählen. Auch hier sind noch Aufgaben zu lösen. Innert nützlicher Frist, d.h. auf die \n\nnächsten Kantonsratswahlen hin, müssen wir den Schwyzerinnen und Schwyzern ein solides, \n\ntragfähiges Wahlsystem präsentieren können. Auch hier gilt es, den Gemeinsinn vor das ego-\n\nistische, parteigefärbte Denken zu stellen. Diese Aufgabe ist interessant und wichtig. \n\nIch bin überzeugt, dass es sich lohnt, sich für unseren Kanton einzusetzen. Ich freue mich, den \n\nKanton Schwyz nach aussen zu vertreten, viele persönliche Kontakte zu knüpfen und viele interes-\n\nsante Gespräche führen zu können. Wir leben in einem wunderbaren Kanton mit interessanten Bür-\n\ngerinnen und Bürgern, in einer intakten, einzigartigen Landschaft mit einer faszinierenden Geschich-\n\nte und einer vielseitigen Kultur. Am schönsten kommt das wohl in Jodelliedern zum Ausdruck. Das \n\nLied „Ein Fest für mein Herz“ habt ihr vor meiner Ansprache gehört. Jetzt hören wir – ohne jegliche \n\nAnspielung und ohne jeglichen Hintergedanken – noch das Jodellied „Füdlibürger“, vorgetragen von \n\nKäthi Ruhstaller und Pia Kälin, Begleitung Sepp Gwerder. \n\n \n\n(Die Jodlerinnen und ihr Begleiter erhalten nach dem Liedvortrag grossen Applaus.) \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Recht herzlichen Dank für diese wundervolle Darbietung. Abschliessend danke ich \n\nnochmals allen Gästen, der Familie, den Vertretern des Bezirks Einsiedeln und den Jodlerinnen mit \n\nihrem Begleiter für ihr Erscheinen. Ihr alle seid jetzt ins Restaurant „Wysses Rössli“ eingeladen. Für \n\nuns Parlamentarier hingegen geht es weiter. \n\n \n\n \n\n2. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2012 und  \n\nStaatsrechnung 2012 (RRB Nr. 338/2013) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Erstmals werden Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung zusammen behandelt. \n\nDie Detailberatung werden wir aber zweigeteilt führen, zuerst die Detailberatung des Rechenschafts-\n\nberichtes, anschliessend diejenige zur Staatsrechnung. \n\n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Es ist jeweils ein abrupter, fast gemeiner \n\nWechsel von diesen schönen Darbietungen zu einem doch wieder handfesten Thema.  \n\nDer Regierungsrat legt Ihnen die Staatsrechnung 2012 vor. Diese Staatsrechnung – das haben Sie \n\nunschwer bemerkt – unterscheidet sich gegenüber früheren finanziellen Berichterstattungen in ei-\n\nnem wesentlichen Punkt: Das mit dem Voranschlag ausgewiesene Defizit ist in der prognostizierten \n\nHöhe eingetreten. Die Zeiten, in welchen die Budgetierungsfehlbeträge schlussendlich um bis zur \n\nHälfte weniger tief ausfielen, scheinen vorbei zu sein. \n\nWas heisst das nun? Es bedeutet wohl nichts anderes, als dass diejenigen Mittel, welche geplant \n\nsind, auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen. In Volksmund oder auch in der Dik-\n\ntion der finanzpolitischen Umgangssprache würde man sagen: "Die vorige Luft ist draussen". Irgend-\n\nwelche Budgetreserven gibt es über das Ganze gesehen nicht mehr. \n\nDabei bleibt seitens des Regierungsrates anzumerken, dass die vorgelegte Staatsrechnung, respekti-\n\nve die Ausgabentätigkeit, unter sehr restriktiven, strengen Prämissen geführt wurde. Der Regierungs-\n\nrat hat zusammen mit den Verwaltungsstellen schon sehr eng und zurückhaltend budgetiert. Es wur-\n\nde in mehreren Zyklen hinterfragt und gekürzt. Man hat sich ganz im Sinne der gesetzlichen Vorga-\n\nben auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit konzentriert – mindestens für diejenigen Ausgaben, die \n\nin der Verfügungsgewalt der Exekutive lagen und nicht fremdbestimmt waren. \n\n \n\n\n\n \n\n378 \n\n \n\nTrotzdem sind die Ausgaben 2012 gegenüber dem Vorjahr um rund 6% oder 68 Mio. Franken auf \n\nrund 1.3 Mrd. Franken gestiegen. 26 Mio. Franken gehen alleine auf das Konto der NFA. Die weite-\n\nren 40 Mio. Franken verteilen sich grösstenteils auf den Sozial-, den Gesundheits-, den Bildungsbe-\n\nreich sowie den öffentlichen Verkehr. Die Tatsache, dass beim noch am besten beinflussbaren Sach-\n\naufwand 6.6 Mio. Franken und bei den Personalkosten gegenüber dem Voranschlag rund 3 Mio. \n\nFranken eingespart wurden, zeigt die konsequente Realisierung von noch verfügbaren, aber auch \n\nsehr beschränkten Handlungsfeldern zum Sparen im vergangenen Jahr durch die Regierung – auch \n\nwährend des laufenden Rechnungsjahres im Sinne von Sofortmassnahmen.  \n\nBeklemmende finanzplanerische Schattenwürfe sind aber auch im Ertragsbereich auszumachen. \n\nZwar konnten gegenüber dem Jahr 2011 immerhin noch 22 Mio. Franken bzw. 2% mehr einge-\n\nnommen werden. Und sogar gegenüber dem Budget konnten 20 Mio. Franken mehr Erträge realisiert \n\nwerden. Doch wenn nicht die Nationalbank überraschenderweise und entgegen den Verlautbarungen \n\nzur Budgetierungsphase eine Ausschüttung vorgenommen hätte und wenn nicht die Grundstückge-\n\nwinnsteuern wegen des sehr aktiven Grundstückhandels im Kanton Schwyz glücklicherweise Mehrer-\n\nträge in der Höhe von rund 27 Mio. Franken gebracht hätten, dann hätte es ein böses Erwachen \n\ngeben können. Denn vor allem die Einkommens- und Vermögenssteuern sind nicht annähernd so \n\nstark geflossen, wie man aufgrund des Vorjahresergebnisses mit gutem Gewissen hätte erhoffen kön-\n\nnen. \n\n \n\nSie sehen: die Schere zwischen Aufwand und Ertrag ist nach wie vor offen. Sie ist konstant offen, \n\nund das seit 2009. Eine Justierung nach allen Seiten – auf der Aufwand-, auf der Ertrags- und auf \n\nder Lastenverteilungsseite dieser beiden Verhältniszahlen – ist also dringend notwendig. Das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz schreibt dies auch vor. \n\nDie erforderliche Mittelfristigkeit des Haushaltsgleichgewichts ist nach vier Jahren im Ablaufen be-\n\ngriffen. Wir leben von der Substanz, wir zehren vom Eigenkapital. Und es ist offensichtlich, dass mit \n\neinem Staatswesen, das nachweislich und im Vergleich zu anderen Kantonen ausserordentlich \n\nschlank und günstig arbeitet, Sparpotenzial-Realisierungen eine ganz besondere Herausforderung \n\nbilden. Allein die Steigerung der NFA-Zahlungen zwischen 2008 und 2014 von rund 100 Mio. \n\nFranken zeigt, dass die Sparbemühungen regelrecht pulverisiert werden. \n\nDer Massnahmenplan 2011 konnte mit der Umsetzung von 45 Massnahmen in der legislativen und \n\nexekutiven Kompetenz per Ende 2012 eine Entlastungswirkung von rund 21 Mio. Franken aufwei-\n\nsen. Der sehr stringente, konsequente und auch steinige, aber kooperative und konstruktive Budge-\n\ntierungsprozess der Regierung hat seit der Budgetrückweisung im Dezember 2010 somit mehrere \n\nMio. Franken Entlastung gebracht. \n\nLetzthin wurde der Schwyzer Regierung (und wahrscheinlich dem Finanzdirektor im Besonderen) aus \n\nden Reihen dieses Parlaments sogar vorgeworfen, ein eigentliches "Austeritätsregime" aufgezogen zu \n\nhaben. Das mag sein, aber das ist in Zeiten von defizitären Staatshaushalten halt auch ein klarer \n\nAuftrag einer Exekutive, vor allem, wenn offensichtlich ist, dass ein Fehlbetrag unmöglich nur über \n\nErtragssteigerungen getilgt werden kann. Leider bildet sich die Wirkung der bisher erfolgten Spar-\n\nmassnahmen zu wenig ab, obwohl sie in ihrer Gesamtheit recht rigoros war. Das Problem sind und \n\nbleiben die aus verschiedenen Gründen gebundenen Kosten sowie die damit verbundene jährliche \n\nAufwandsteigerung. Nochmals: Sozialkosten, Gesundheitskosten, Bildungskosten, öffentlicher Ver-\n\nkehr, NFA usw. Der Handlungsspielraum ist in diesen Bereichen leider nur sehr klein respektive \n\nkaum vorhanden. \n\nMit der Staatsrechnung legt der Regierungsrat dem Parlament auch den Rechenschaftsbericht vor, \n\nder zunehmend zu einem integrierten Bestandteil der finanziellen Berichterstattung wird und ins-\n\nkünftig total mit ihr verschmelzen wird. Denn eine Leistung kostet – und Kosten müssen mit Leis-\n\ntungen unterlegt sein. Deshalb sieht auch der jetzt in die parlamentarische Beratung gehende Ent-\n\nwurf des neuen Finanzhaushaltsgesetzes eine Vereinigung dieser beiden wichtigen Steuerungskom-\n\nponenten vor.  \n\nOffen ist der Regierungsrat für Hinweise zur besseren Verständlichkeit und Transparenz der Messin-\n\ndikatoren im Rahmen der Rechenschaft. Hier ist durchaus noch Optimierungspotenzial vorhanden. \n\nAllerdings muss ein Indikator nicht nur aussagekräftig, sondern vom Messaufwand her noch zu be-\n\nwältigen sein und in vernünftigem Rahmen bleiben, was seine Erhebung und Auswertung anbelangt. \n\n\n\n \n\n379 \n\n \n\nDie Regierung nimmt gerne Vorschläge auf, wenn sie nicht nur um des "Messens" Willen, sondern \n\nwegen der Aussagekraftverbesserung geändert werden sollen. Solche Vorschläge prüfen wir gerne \n\nernsthaft. \n\nDie Analyse der Finanzsituation eines Kantons gibt auch aufschlussreiche Hinweise über seinen \n\nökonomischen Zustand. Es ist offensichtlich, dass bei besserer Konjunkturlage auch der Staat mit-\n\nprofitiert. Die Konjunkturlage aber soll und kann er nur beschränkt beeinflussen. Regierungen, die \n\nhier andere Vorstellungen haben, werden in der Regel arg enttäuscht. Was wir aber nicht aus den \n\nAugen verlieren dürfen – auch in Zeiten eines noch defizitären Staatshaushalts – sind die Zielset-\n\nzungen, die im Strategiepapier "Wirtschaft und Wohnen" gesetzt wurden. Auch diese gilt es, konse-\n\nquent und zielstrebig umzusetzen. Wir benötigen ein moderates, diversifiziertes und intelligentes \n\nWachstum, das diesen Kanton stärkt und gleichzeitig einen idealen Lebensraum garantiert. Aber: \n\nalles können wir nicht haben; alles können wir uns nicht leisten. Es wird die hohe Kunst der Politik \n\nbleiben, hierbei Prioritäten zu setzen und strukturiert vorzugehen. Das alles unter der grösstmögli-\n\nchen Wahrung der Steuerattraktivität des Kantons Schwyz, die in der Tat so gestaltet ist, dass Hand-\n\nlungsmöglichkeiten vorhanden sind. \n\nEs ist aber auch klar, dass in angespannten finanzpolitischen Zeiten schwierige, unangenehme und \n\nteils wohl auch unpopuläre Entscheide gefällt werden müssen – von der Regierung und vom Parla-\n\nment. Ein Blick über unsere Kantonsgrenzen hinaus, z. B. in den Kanton St. Gallen, gibt uns einen \n\nHinweis auf die finanzpolitische Grosswetterlage in unserem Land. Sie ist vielerorts ähnlich und mit \n\nunserer vergleichbar. \n\nWichtig erscheint der Regierung, dass für die Bewältigung der finanziellen und finanzpolitischen \n\nHerausforderungen, die sachbezogene Diskussion unbedingten Vorrang vor irgendwelchen ideolo-\n\ngisch geprägten Positionsbezügen haben muss. Die Lage ist zu ernst, als dass wir uns leisten könn-\n\nten, Energie für verhärtete und unbewegliche politische Weltanschauungsdebatten zu verschwenden. \n\nEin guter Einstieg wird die Diskussion um das neue Finanzhaushaltsgesetz sein, das für die nächs-\n\nten Jahrzehnte eine solide Grundlage für die Finanzpolitik sein wird. Aber auch die anstehende Ver-\n\nzichtsplanung sowie die Beratung der Steuergesetzteilrevision, werden eine kohärente und lösungs-\n\norientierte Vorgehensweise bedingen, wenn nicht der Staatshaushalt zum Spielball der parlamentari-\n\nschen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen mutieren soll. \n\nNamens des Regierungsrats danke ich dem Präsidenten und den Mitgliedern der Staatswirtschafts-\n\nkommission sowie der Finanzkontrolle für die konstruktive Begleitung des Staatsrechnungslegungs-\n\nprozesses und die – über weite Strecken – wertvolle Beratung. Ich danke aber auch namens der Re-\n\ngierung den Mitarbeitenden unseres Kantons, welche engagiert, motiviert und in grosser Verantwor-\n\ntung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Aufgaben ordnungsgemäss, rechtmässig, verant-\n\nwortungsvoll und aktiv wahrnehmen und somit beitragen, die Gelder der Bürgerinnen und Bürger \n\nzielgerichtet, wirkungsvoll und gewissenhaft zum Wohl von allen und zum Wohle dieses Kantons \n\neinzusetzen. \n\n \n\nKR Walter Duss, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Mit einem Aufwandüberschuss von \n\n48 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung um 48 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Nein, \n\nSie hören richtig. Mit diesem Satz habe ich letztes Jahr meine Einführungen begonnen. Leider sieht \n\nes dieses Jahr nicht so gut aus, wir konnten nicht so viel von Sonderfaktoren profitieren wie letztes \n\nJahr. Sie haben es gehört, die Staatsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 95 Mio. \n\nFranken, also noch rund 2 Mio. Franken schlechter als budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag \n\n2012 sind die Aufwendungen rund 13 Mio. Franken oder 2% höher ausgefallen, die Erträge um \n\n20 Mio. Franken, was ebenfalls 2% entspricht. Das Eigenkapital schrumpft von 514 auf 419 Mio. \n\nFranken, das macht rund 25%. Letztlich ist dieses Ergebnis zustande gekommen, weil im Vergleich \n\nzum Vorjahr die Aufwendungen wieder um 6% anstiegen, die Erträge jedoch nur um 2%. Es geht \n\nmir in der folgenden Kurzanalyse darum, die Abweichungen in den Aufwänden und Erträgen zu iden-\n\ntifizieren und zu klären, wieweit diese Abweichungen eigentlich fremd bestimmt sind, und wie weit \n\nwir sie selber verursacht haben. In seinem Bericht an den Kantonsrat zeigt der Regierungsrat auf \n\nden Seiten 1-2 die wesentlichen Abweichungen in der Laufenden Rechnung und in der Investitions-\n\nrechnung auf und begründete diese auch. Die Staatswirtschaftskommission hat auch dieses Jahr in \n\n\n\n \n\n380 \n\n \n\nsieben Delegationsbesuchen und in einer ganztätigen Kommissionssitzung die Begründungen und \n\nErläuterungen analysiert, hinterfragt und für zutreffend befunden. Auf der Ertragsseite hat sich der \n\nTrend zu höheren Steuereinnahmen fortgesetzt. Mit 22 Mio. Franken, bzw. 2% mehr als 2011, \n\nkonnten wir allerdings nicht mehr den gleich hohen Zuwachs verzeichnen. Die Steigerung der Steu-\n\nererträge ist ausschliesslich auf die höheren Grundstückgewinnsteuern und die Verkehrs- und \n\nSchiffssteuern zurückzuführen. Auffällig ist, dass die Schätzungen bei den Steuereinnahmen der \n\nnatürlichen Personen zu optimistisch ausfielen, wir haben hier ein Minus von 22 Mio. Franken. Im \n\nVoranschlag wurden auch keine Ausschüttungen der Nationalbank budgetiert, erfreulicherweise er-\n\nhielten wir dann aber doch 15 Mio. Franken, was sich auf die Anteile ohne Zweckbindung auswirkte. \n\nDie Budgetvorgaben bei den Anteilen und Beiträgen ohne Zweckbindung sind um 3.3 Mio. Franken \n\nverfehlt worden. Auch die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer wurden zu optimistisch budge-\n\ntiert. Die Beiträge für die Eigene Rechnung stiegen um 6.1 Mio. Franken, die Zunahme ist vor allem \n\nauf die höheren Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung und die Beiträge im Flüchtlingswesen zu-\n\nrückzuführen. Die Erkenntnis daraus ist, dass dort, wo man mehr erwartete, die Erwartung grössten-\n\nteils nicht erfüllt wurde. Die Grundstückgewinnsteuern sowie die Verkehrs- und Schiffsteuern haben \n\nuns aber über dieses Finanzloch geholfen, was nicht zu erwarten war. \n\nIch habe vor einem Jahr gesagt, dass es sich bei den damaligen Ertragssteigerungen um eine Aus-\n\nnahme handelte – das hat sich bestätigt. Wenn wir die Treiber der Aufwandentwicklung analysieren, \n\nstellen wir fest, dass der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 5.5 Mio. Franken gestiegen \n\nist. Aufgrund nicht besetzter Stellen konnten jedoch 3 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag \n\neingespart werden. Der Sachaufwand stieg um 9.3 Mio. Franken, die Departemente haben, im Ver-\n\ngleich zu den budgetierten Werten, 6.6 Mio. Franken weniger ausgegeben. Die grössten Einsparun-\n\ngen geschahen im Bau- und Sicherheitsdepartement. So hat etwa das Hochbauamt weniger Mittel \n\nfür den baulichen Unterhalt eingesetzt, das Tiefbauamt zog weniger externe Unterstützung bei, das \n\nSicherheitsdepartement konnte die Betriebskosten für Polycom tief halten. Die eigentlichen Auf-\n\nwandtreiber sind aber die Eigenen Beiträge. Diese stiegen gegenüber dem Vorjahr wiederum um \n\n19.6 Mio. Franken. Diese Abweichungen sind hauptsächlich auf höhere Aufwendungen für die aus-\n\nserkantonale Spitalversorgung und die Prämienverbilligungen zurückzuführen, aber auch die Ergän-\n\nzungsleistungen und die innerkantonale Spitalversorgung haben dazu beigetragen. Diese Entwick-\n\nlung zeichnete sich bereits im Vorjahr ab, sie findet jetzt ihre Fortsetzung. Die Staatswirtschafts-\n\nkommission beleuchtete anlässlich ihrer Sitzung in einer vertieften Diskussion diese Kostentreiber \n\nim Gesundheitswesen. Es handelt sich um ein Thema mit vom Bund vorgegebenen Richtlinien. Der \n\nGesetzgeber auf Stufe Bund verabschiedete eine Gesetzesvorlage, welche das Ziel gehabt hätte, \n\nTransparenz und Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu etablieren, gleich lange Spiesse ein-\n\nzuführen. Das Bundesgesetz hat aber – wie wir feststellen konnten – Lücken. So ist es den Kantonen \n\nweiterhin erlaubt, ihren Spitälern Strukturbeiträge zu sprechen. Viele Kantone nehmen diese Lücke \n\nwahr und leisten umfangreiche Strukturbeiträge an ihre Spitäler. Damit besteht eigentlich eine un-\n\nfaire Wettbewerbsverzerrung. Die Kantone, wie der Kanton Schwyz, welche sich an die Vorgaben \n\nhalten, benachteiligen ihre Spitäler im Wettbewerb. Die Stawiko hat anlässlich ihrer letzten Sitzung \n\nmit einer Mehrheit festgehalten, dass der Kanton weiterhin keine Strukturbeiträge bezahlen soll. Die \n\nKommission hiess einen Antrag mit grosser Mehrheit gut, zusammen mit der Regierung eine Stan-\n\ndesinitiative ausarbeiten zu wollen, die darauf abzielt, die kantonal unterschiedliche Handhabe bei \n\nder Ausschüttung der Strukturbeiträge zu bereinigen. Die zentrale Stossrichtung soll sein, die gesetz-\n\nliche Grundlage zu den Fallpauschalen einzuhalten, d. h., die Spitäler sollen – abgesehen von den \n\nFallpauschalen – keine weiteren Strukturbeiträge erhalten. Nur so lässt sich in diesem härter wer-\n\ndenden Wettbewerb mit gleichen Ellen messen. In einem weiteren Beschluss hielt die Kommission \n\nfest, dass gemeinsam mit der Regierung geprüft werden soll, ob die unterschiedliche Tarifierung bei \n\nden Fallpauschalen gerechtfertigt ist und ob auf kantonaler Ebene Vereinheitlichungen eingeführt \n\nwerden könnten. Die Kommission hat sich das Ziel gesteckt, diese Abklärungen bis September 2013 \n\nzu einem Abschluss zu bringen. Sie werden wahrscheinlich spätestens auf die Dezember-Session \n\nWeiteres erfahren. \n\nZurück zur Investitionsrechnung. Diese schliesst mit Nettoinvestitionen von 55 Mio. Franken, ge-\n\nplant waren ungefähr 77 Mio. Franken. Sie sinken also weiterhin um etwa 14 Mio. Franken bzw. um \n\n\n\n \n\n381 \n\n \n\nrund 20%. Verursacht wird dieser Rückgang vor allem auf der Ausgabenseite aufgrund von Einspra-\n\nchen und erschwerten Umständen beim Landerwerb. Diese führten zu Projektverzögerungen.  \n\nWOV ist heute überall eingeführt. Wir haben 523 Mio. Franken inklusive Nachkredite zur Verfügung \n\ngestellt für die 48 WOV-Verwaltungseinheiten. 43 konnten sich an das vorgegebene Budget halten, \n\nfünf schafften das nicht. Sie sehen, dass insgesamt nur 505 Mio. Franken ausgegeben wurden, also \n\nrund 18 Mio. Franken oder 4% weniger. Wir haben rund 1500 budgetierte Vollzeitstellen in der Ver-\n\nwaltung. Es wurden 19 Stellen weniger als geplant gebraucht. Die Abweichungen in den Globalbud-\n\ngets sind vor allem durch „Unvorhergesehenes“ entstanden, wie z.B. der Krankheit von Mitarbeiten-\n\nden, höheren Kosten in der inner- und ausserkantonalen Spitalversorgung, weniger Schüler oder \n\nmehr Überbrückungsrenten. Es gibt aber auch noch den Punkt, wo eine Ausgabe vergessen ging, \n\nnämlich bei der Umstellung des Laboratoriums der Urkantone. Die Stawiko begrüsst wie immer die \n\nDarstellung der grösseren Steuerungsentscheide und Kontoüberträge. Das schafft Transparenz und \n\nverbessert die Legitimität dieser Steuerungsentscheide. \n\n \n\nRechenschaftsbericht \n\nEs sind 95 Seiten, welche zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Auch das wurde anlässlich der De-\n\nlegationsbesuche und in der ganztätigen Sitzung relativ detailliert hinterfragt. Wir sind zum Schluss \n\ngekommen, dass der Rechenschaftsbericht insgesamt als wertvoll zu betrachten ist. So lässt sich \n\nbeurteilen, was wirklich geleistet wurde. Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir bei der Aussagefä-\n\nhigkeit der Indikatoren. \n\n \n\nRechnungsrevision \n\nAuch dieses Jahr wurde die Rechnung revidiert, erstmals von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft \n\nErnst & Young im Auftrag der Finanzkontrolle. Diese Prüfung erfolgte nach schweizerischen Prü-\n\nfungsstandards. Sie wird so durchgeführt, dass ein angemessenes, sicheres Urteil darüber abgege-\n\nben werden kann, ob diese Staatsrechnung frei von wesentlichen Fehlaussagen sei. Die Revision \n\nbestätigte uns, dass die Staatsrechnung 2012 den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Sie sehen in \n\ndiesem Prüfungsergebnis erneut, wie schon in den letzten zwei oder drei Jahren, dass die ausste-\n\nhenden Steuererträge aus Vorsichtsgründen nicht im vollen Umfang bilanziert werden, dass die Be-\n\nwertung der Aktiven in diesem Sinne massiv unter dem Verkehrs- und Nominalwert liegt, damit stille \n\nReserven eingebaut werden konnten. Die angewandte Praxis entspricht nicht § 8 der Finanzhaus-\n\nhaltsverordnung. Darin wird nämlich verlangt, dass die Rechnungsführung eine klare, vollständige \n\nund wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanzhaushalt, das Vermögen und die Schulden zeigt. \n\nEine Praxisänderung werden wir dieses Jahr angehen: die Staatswirtschaftskommission trifft sich am \n\n8. Juli 2013 zu einer ganztägigen Sitzung zur Vorberatung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes, wel-\n\nches wir noch in diesem Jahr verabschieden möchten. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, bisher haben Sie viel für den Kopf gehört. Nun vielleicht noch ein \n\npaar Sachen fürs Herz und das Gemüt. Oder ein paar Schlussfolgerungen mit emotionellerem Cha-\n\nrakter. \n\nWir nehmen einen Rechnungsabschluss zur Kenntnis, welcher das strukturelle Problem im Finanz-\n\nbereich noch deutlicher als bisher aufzeigt. Wir schaffen es nicht, mit unseren (erfreulichen und \n\nstrategisch beabsichtigten) Mehreinnahmen, die Mehrausgaben zu kompensieren. Es zeigt sich also, \n\ndass wir es allein mit dem Prinzip Hoffnung nicht schaffen werden, die weiterhin hohen strukturellen \n\nDefizite abzubauen. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2011 ist der Aufwand um 6% – trotz guter \n\nBudgetdisziplin – gestiegen. Diese Aufwandsteigerung ist aufgrund nicht unmittelbar beeinflussbarer \n\nKostentreiber zustande gekommen. Die Stawiko geht grundsätzlich mit dem Regierungsrat einig, \n\ndass die Sanierung des Staatshaushaltes und die Reduktion des Aufwandwachstums dringend ange-\n\nzeigt sind. Die Diskussionen in der Kommission waren spannend und interessant: sie zeigten über \n\ndie Parteien hinweg, dass in letzter Konsequenz der Abbau von 90 Mio. Franken jährlichem struktu-\n\nrellem Defizit nicht nur über Leistungsverzicht zu realisieren sein wird. Ziemlich einhellig wurde \n\nerkannt und ausgesprochen, dass ein gemeinsames Vorgehen im Sinne eines politischen Konsens \n\nanzustreben ist. Ziemlich einhellig wurden auch drei Massnahmenbündel in den Vordergrund ge-\n\nstellt:  \n\n\n\n \n\n382 \n\n \n\n1. Sparen = Leistungsverzicht; \n\n2. Zusätzliche Erträge durch Steuereinnahmen und Abgaben; \n\n3. Lastenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im Kanton, wobei zugestanden werden soll, \n\ndass, wer zahlt auch befiehlt. \n\nEs wurde also von allen Kommissionsmitgliedern erkannt, dass eine konstruktive Diskussion und ein \n\ngut schweizerischer Kompromiss zwischen den erwähnten drei Säulen nötig sind. Die Worte von KRP \n\nDoris Kälin, dass die Zeit der ideologischen Stellungsbezüge und der gegenseitigen Vorwürfe Vergan-\n\ngenheit sein müssen, hat in den Kommissionsvoten stark mitgeschwungen. Vielleicht liegt ja wirklich \n\nder gut schweizerische Kompromiss letztlich darin, dass wir die 90 Mio. Franken gleichmässig auf \n\ndie drei Säulen verteilen und versuchen, mit den erwähnten Massnahmenbündeln je 30 Mio. Fran-\n\nken zu realisieren. \n\nIn diesem Sinne appelliere ich auch im Namen der Kommission an Sie alle, über die Parteien und \n\nüber alle regionalen Interessen hinweg, über Ihren Schatten zu springen und in den kommenden \n\nDiskussionen zu einem sachpolitischen Kompromiss Hand zu bieten. Dies zum Wohl unseres Stan-\n\ndes und unserer Bevölkerung. \n\nDie Stawiko beantragt Ihnen, die Staatrechnung 2012 zu genehmigen, dies einstimmig, und den \n\nRechenschaftsbericht mit grosser Mehrheit zur Kenntnis zu nehmen. \n\nZum Schluss möchte ich der Regierung, der Verwaltung und meinen Kommissionsmitgliedern dan-\n\nken. Ich habe versucht, ein paar wohltemperierte Töne herüberzubringen. Vielleicht war es nicht \n\ngerade ein Liedlein, welches ich gepfiffen habe. Ein Fest für Herz und Gemüt steht uns bevor. Ich \n\nhoffe, dass wir das prästieren im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens, im Sinne von Kompromissen \n\nüber alle parteipolitischen Fingerzeige hinweg zugunsten von Land und Leuten. Ich danke für Ihre \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Frau Präsidentin, im Namen der SP- und Grünen Fraktion gratuliere auch ich \n\nIhnen ganz herzlich zur Wahl. \n\nDie Staatsrechnung 2012 zeigt vor allem, dass das Austeritätsprinzip oder – auf gut Deutsch – der \n\nSparwahn zunehmend auch negative Konsequenzen zeigt. Die Staatsrechnung und der Rechen-\n\nschaftsbericht zeigen uns, dass zahlreiche Projekte aufgeschoben werden oder rausgestrichen wer-\n\nden mussten. Zum Beispiel die geplante IT-Risikoprüfung, über welche schon länger gesprochen \n\nwird. Gerade jetzt, wo man von gross angelegter IT-Spionage hört, wäre das ein Projekt, welches viel-\n\nleicht nicht noch sehr viel länger aufgeschoben werden sollte. Verschiedene Verwaltungseinheiten \n\nberichten, sie hätten aufgrund der Arbeitsbelastung Weiterbildungen streichen müssen, beispiels-\n\nweise in der Finanzverwaltung. Es gibt bereits erste Kündigungen, welche explizit und offen mit den \n\nfehlenden Ressourcen zusammenhängen, z.B. im Amt für Umweltschutz. Diverse Ämter haben \n\nschon seit Längerem Schwierigkeiten, für offene Stellen qualifiziertes Personal zu finden. Bei den \n\nBerufsschulen ist die Finanzsituation offenbar bereits so dramatisch, dass das KV Lachen öffentlich \n\nnach Sponsoren suchen musste, damit es sich überhaupt in der Lage sah, eine würdige Abschluss-\n\nfeier zu veranstalten. Aus Sicht der SP- und Grünen Fraktion ist damit der Punkt überschritten, wo \n\ndas Sparen in diesem Ausmass eine Tugend ist, es dient nur noch dem Ausbluten öffentlicher Ange-\n\nbote. Verstehen Sie uns richtig, es spricht absolut nichts gegen Sparsamkeit. Man kann auch einmal \n\nwährend ein bis zwei Jahren den Gürtel enger schnallen. Aber Sie als Unternehmerinnen und Unter-\n\nnehmer wissen sicher besser als ich, dass die aufgeschobenen Aufgaben und Investitionen irgend-\n\nwann doch angegangen werden müssen. D.h., wir können nicht langfristig permanent so weiterma-\n\nchen. Immer mit einem Notbudget zu arbeiten, blutet unseren Kanton irgendwann aus.  \n\nAuf der andern Seite zeigt sich in der Rechnung 2012 sehr deutlich, dass wir trotz dieser grossen \n\nSparanstrengungen keine effektive Defizitreduktion erreichen konnten. Dies, weil die Einsparungen \n\ndurch die Kostensteigerungen bei den gebundenen Ausgaben gleich wieder wegfallen. Dazu kommt, \n\ndass wir wegen der Steuersenkungen der vergangenen Jahre zu wenig Geld einnehmen, um die not-\n\nwendigen Ausgaben zu decken. Das Defizit der Staatsrechnung beträgt nach all den Sparrunden \n\nimmer noch knapp 100 Mio. Franken. Uns scheint es manchmal, wenn wir hier drinnen den Diskus-\n\n\n\n \n\n383 \n\n \n\nsionen zuhören, als wollten Sie das Defizit möglichst lang aussitzen. D.h., nach all diesen Sparrun-\n\nden predigen Sie immer noch, man müsste zuerst einmal mit Sparen beginnen. Glauben Sie wirk-\n\nlich, das Defizit von 100 Mio. Franken liesse sich durch Sparen zum Verschwinden bringen? Damit \n\nnur ja nicht die Einnahmenseite angetastet werden muss. Wir glauben, dass dies nicht nachhaltig \n\nist. Es ist in unserer Verantwortung, vorausschauend zu steuern. Aufgrund dieser Zahlen, welche \n\neine sehr deutliche Sprache sprechen, sollten die notwendigen Massnahmen ergriffen werden, um \n\ndieses Defizit abzubauen. Nur so ist es möglich, eine sanfte Landung zu schaffen. Nicht mit Abwar-\n\nten und ohne die Einnahmenseite anzuschauen, damit zum Schluss das Steuer mit aller Gewalt her-\n\numgerissen werden muss. Denn dann würden wir einen riesigen Scherbenhaufen produzieren. Wir \n\ndürfen diese Verantwortung nicht dem nächsten Parlament überlassen, wir müssen das jetzt ange-\n\nhen. Wir von der SP- und Grünen Fraktion haben bereits verschiedene Vorschläge eingebracht, wie \n\ndieses Defizit abgebaut werden könnte. Mit unserer NFA-Motion, welche morgen zur Diskussion \n\nsteht, gibt es einen weiteren Vorschlag, den wir Ihnen ans Herz legen möchten. Selbstverständlich \n\nsind wir aber auch offen für Vorschläge Ihrerseits und werden diese sehr gerne prüfen und darüber \n\ndiskutieren, z.B. über die vorgeschlagene Anpassung der Dividendenbesteuerung. Was den Rechen-\n\nschaftsbericht betrifft, besteht in unserer Fraktion eine generelle Unzufriedenheit mit diesen WOV-\n\nZielen, den Indikatoren und dem Reporting. Ich möchte das alles hier nicht wiederholen. Es sind \n\neinfach ein bisschen viel Zahlen mit manchmal wenig Aussagekraft. Verbesserungen wurden uns \n\nimmer wieder versprochen und wir freuen uns sehr, dass diese Verbesserungen mit KOFI 2014 reali-\n\nsiert werden. In diesem Sinne freuen wir uns auf die neue Version des Rechenschaftsberichtes und \n\nerwarten dann eine markante Steigerung der Aussagekraft. \n\nEintreten ist obligatorisch. An dieser Stelle möchte ich namens der SP- und Grünen Fraktion der \n\nRegierung und allen Mitarbeitenden der Verwaltung ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken. \n\nEs wird ein enormer Einsatz in einem nicht immer einfachen Umfeld geleistet. Klar ist, dass ohne \n\ndiese Anstrengungen in der ganzen Verwaltung dieser effiziente und sparsame Umgang mit Staats-\n\ngeldern nicht möglich wäre. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Heinz Winet: Als Erstes wünschen auch wir der neu gewählten Kantonsratspräsidentin, Doris \n\nKälin, grosse Befriedigung und viel Freude in diesem sicher verantwortungsvollen Amt. \n\nZum Eintreten aus Sicht der CVP-Fraktion ein paar Gedanken. \n\nHeute diskutieren wir die Staatsrechnung und den Rechenschaftsbericht 2012. Über das reine Zah-\n\nlenmaterial hat uns der Finanzdirektor bereits ausführlich informiert. Da möchten wir als Fraktion \n\nnur zum Gesamtresultat mit dem Ausgabenüberschuss von rund 95 Mio. Franken etwas bemerken. \n\nBei den Einkommens- und Vermögenssteuern beträgt die Differenz erstaunlich viel. Es sind 57 Mio. \n\nFranken weniger Einnahmen als im Voranschlag geplant. Eine Abweichung zur Punktlandung, die \n\nuns ein bisschen Sorgen bereitet. Ich erlaube mir aber auch die Frage an den Finanzdirektor, wie die \n\nRealität 2013 gegenüber dem Budget aussieht. Die Grundstückgewinnsteuer fiel mit 27 Mio. Fran-\n\nken massiv höher aus. Nüchtern betrachtet heisst das, dass die Bauwirtschaft und der Immobilien-\n\nhandel inklusive Nebengewerbe auf Hochtouren laufen, was sich aber nicht von allen Wirtschafts-\n\nzweigen sagen lässt. Auch haben unsere beiden Banken, die Schwyzer Kantonalbank mit 35.7 Mio. \n\nFranken und die Schweizerische Nationalbank mit 12 Mio. Franken, einen positiven Beitrag zu unse-\n\nrer Staatsrechnung geleistet. In der Beurteilung zur Staatsrechnung 2012 zeigt sich die Erkenntnis \n\ndes Regierungsrates deutlich: nur ein Verzicht auf Leistungen und Aufgaben kann eine nachhaltige \n\nAufwandreduktion in der erforderlichen Grössenordnung erzielen. Alle Erfahrungen zeigen, dass sich \n\nnur mit Augenmass gute Lösungen ergeben. Deshalb basiert die Erfolgsgeschichte unseres Kantons \n\nnicht alleine auf Franken und Rappen, nein sie geht tiefer. Immerhin hat die CVP-Fraktion immer \n\nvor überstürzten Steuersenkungen gewarnt und die Steuergesetzgebung nicht so rigoros strapaziert. \n\nDer kosmetische Teil „Sparen“ – so meinen wir – neigt sich dem Ende zu. Zusammen mit unserem \n\nVolk, von dem wir gewählt wurden, müssen wir wahrscheinlich einen chirurgischen Eingriff vorneh-\n\nmen, d. h. unter Umständen einen schmerzhaften Leistungsabbau. Wir von der CVP-Fraktion sind \n\ndarüber nicht erfreut. Arbeitgeber im Kanton Schwyz möchten nicht nur eine massvolle Besteue-\n\nrung, sondern auch eine langfristige Stabilität und eine verständliche, langfristige Strategie. Die \n\n\n\n \n\n384 \n\n \n\nCVP-Fraktion möchte mithelfen, die Weichen hierzu zu stellen. Es braucht eine politische Diskussion \n\nüber die strategische Zukunft unseres Kantons. \n\nNoch ein Wort zur Investitionsrechnung. Die Nettoinvestitionen sind um rund 13.5 Mio. Franken. \n\nweiterhin gesunken. Ich erlaube mir eine kritische Frage: Wenn wir schon nicht in Neues investieren, \n\nerhalten und unterhalten wir dann wenigstens das Bestehende richtig?  \n\nDie Staatsrechnung 2012 zeigt, wie erwartet, einen erheblichen Ausgabenüberschuss von rund \n\n95 Mio. Franken. Wir sind gespannt, was das von unserem Finanzdirektor in Aussicht gestellte Ent-\n\nlastungsprogramm 2014–2017 von uns fordert. Wir möchten nicht gegen ihn, sondern mit ihm eine \n\npolitische Diskussion führen. Manchmal ist halt der Erfolg auch ein Dilemma. Wir müssen unbedingt \n\nAnstrengungen unternehmen, damit unser schöner Kanton Schwyz nicht nur ein Steuerdomizil, son-\n\ndern in Zukunft auch ein attraktiver Arbeitsort sein wird. \n\nMit dem obligatorischen Eintreten verbindet die CVP-Fraktion noch den Wunsch, allen Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit herzlich zu danken. Ein Wort, aufgenommen von unserer \n\nPräsidentin, zum Thema Mensch: eine spezielle Gratulation möge doch RR Petra Steimen an ihre \n\nMitarbeiterin, Christine Ott, weiterleiten. Sie hat nämlich als Beste auf Rang 1 die Verwaltungsschu-\n\nle abgeschlossen. Herzliche Gratulation. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Der Rechenschaftsbericht sowie die Staatsrechnung 2012 wurden von der SVP-\n\nFraktion beurteilt und mit wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen. Zwar liegt die Rechnung nur \n\nknapp 2 Mio. Franken neben dem Budget, was einer Punktlandung gleichkommt und aufzeigt, dass \n\nder Budgetplanungsprozess funktioniert. Aber der Aufwandüberschuss von 94.8 Mio. Franken ist \n\nuns zu gross. Pro Tag sinkt unser Eigenkapital um eine Viertelmillion Franken. So sind die jetzt noch \n\nvorhandenen 419 Mio. Franken in 1600 Tagen verbraucht. Von den bekannten Aufwandtreibern \n\nhaben wir heute schon einiges gehört: NFA, neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz, Spitalver-\n\nsorgung usw. Das sind die Haupterklärungen für den grossen Aufwandüberschuss. Rund ein Drittel \n\nunserer Fraktion möchte dieser Rechnung nicht zustimmen. Dieses Drittel sagt, es wäre jahrelang \n\nvon unserer Seite auf diese Situation hingewiesen worden und es seien zu wenige Massnahmen da-\n\ngegen getroffen worden. Die totale Aufwandsteigerung in den letzten fünf Jahren liegt in unserem \n\nKanton bei sage und schreibe 300 Mio. Franken. Das ist extrem ungesund. Das finanzielle Polster \n\nist innert weniger Jahre aufgebraucht. Wir sind weit weg von einer ausgeglichenen Rechnung. Die \n\nMehrheit unserer Fraktion wird aber zähneknirschend dem Regierungsrat folgen. Das genehmigte \n\nBudget 2012 ist mit einer Punktlandung eingehalten und abgeschlossen worden. Die Rechnung \n\n2012 wurde sowohl von der Finanzkontrolle, der externen Prüfungsstelle und der Stawiko auf Ge-\n\nsetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und für gut befunden. Trotz der schlech-\n\nten Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als die Staatsrechnung 2012 zu genehmigen. Eine \n\nAblehnung bringt nichts, der Mist ist geführt, die Rechnungen und die Löhne sind bezahlt. Nun ist \n\ndie Zukunft wichtig. Und hier fordert die SVP-Fraktion die versprochenen Massnahmen mit dem \n\nEntlastungsprogramm, um das strukturelle Defizit zu korrigieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müs-\n\nsen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Bis jetzt wurde zu wenig unternommen. Es braucht \n\nSparmassnahmen, Strukturanpassungen, Verschiebungen auf Gemeinde- und Bezirksstufe und letzt-\n\nlich wird das Ganze nicht ohne Steuererhöhungen funktionieren. Die bisherigen Massnahmen – ich \n\nhabe es erwähnt – zeigten zu wenig Wirkung. Obwohl immer von Sparen, Sparwut und Sparwahn \n\nusw. gesprochen wurde, hatten wir in den letzten Jahren eine extreme Aufwandsteigerung. Die SVP-\n\nFraktion wird auch in Zukunft ihr Augenmerk auf die Aufwandseite legen, was auch in den letzten \n\nVorstössen zum Ausdruck gekommen ist. Um die Kurve des Aufwandüberschusses endlich brechen \n\nzu können, fordern wir, dass der Voranschlag 2014 mit einem Maximaldefizit von 80 Mio. Franken \n\nvorgelegt wird. \n\nUnsere Fraktion tut sich schwer mit den verschiedenen interessanten Informationen im Rechen-\n\nschaftsbericht (Mechanismen wie Ziele, Indikatoren und Kosten). Einerseits sind viele Ziele und \n\nIndikatoren wenig aussagekräftig und fremd bestimmt, deshalb von uns Parlamentariern schwierig \n\nabzuschätzen. Der Fiko-Halbjahresbericht sowie die externen Berichte von Ernst & Young sind für \n\nuns hilfreiche Instrumente, sie sollen beibehalten werden. Die SVP-Fraktion wird den Antrag der \n\n\n\n \n\n385 \n\n \n\nStawiko auf Genehmigung der Staatsrechnung 2012 und die positive Kenntnisnahme des Rechen-\n\nschaftsberichtes mehrheitlich unterstützen. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Zuerst herzlichen Dank, dass ich als Fraktionssprecher zum Thema Finanzen \n\nauch noch ein Mikrofon bekommen habe, so kann ich doch meine Stimme ein bisschen schonen. \n\nDie FDP-Fraktion ist, wie offensichtlich eine klare Mehrheit in diesem Parlament, tief besorgt über \n\ndas sehr hohe Defizit der Staatsrechnung 2012 mit rund 95 Mio. Franken und der Prognose für die \n\nweitere Entwicklung der Kantonsfinanzen. Sie nimmt daher den Rechenschaftsbericht und die \n\nRechnung 2012 mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Die FDP-Fraktion wird aber der Staatsrech-\n\nnung 2012 zustimmen. Wir sind überzeugt, dass sich mittlerweile der Budgetprozess sehr stark ver-\n\nbessert hat, auch der zeitliche Ablauf der Behandlung der Rechnung wurde weiter optimiert. Zudem \n\nsind nun erstmals alle wichtigen Dokumente in einem einzigen Bericht zusammengefasst, was die \n\nArbeit von uns Parlamentariern ebenfalls erleichtert. Auch das Personal in den einzelnen Departe-\n\nmenten hat grossmehrheitlich sehr gute Arbeit geleistet. Das sind alles positive Punkte, welche es \n\ntrotz des grossen Defizits zu würdigen gilt. Bereits in der Staatsrechnung 2011 mussten wir konsta-\n\ntieren, dass eine massive Aufwandsteigerung von rund 7% vorhanden war, ein Jahr später war es \n\nunwesentlich weniger mit 6%. Sie wissen, die Erträge konnten ein weiteres Mal mit einem Wachs-\n\ntum von rund 2% dieser Entwicklung nicht folgen. Konkrete Zahlen zur Ursache des vorliegenden \n\nDefizits wurden mehrfach erwähnt, ich verzichte deshalb auf eine erneute Aufzählung. Tatsache ist, \n\ndass sich das vorhandene Eigenkapital sehr rasch weiter abbauen wird, falls nicht schnell konkrete \n\nMassnahmen ergriffen werden. Unser Parteikollege Christoph Räber hat das anlässlich einer Kom-\n\nmissionssitzung sehr deutlich bildlich so ausgedrückt, Zitat: „Der Patient Kantonsfinanzen ist im \n\nMoment im Umzug von einem Einzel- in ein Mehrbettzimmer und hat bereits das Feldlazarett vor \n\nAugen“. \n\nNun, was ist aus Sicht der FDP-Fraktion zu tun? Es gilt, im Rahmen der kommenden Entlastungs-\n\nprogramme konkrete Lösungen zur Sanierung des Kantonshaushaltes vorzuschlagen. Dabei stehen \n\nfür die FDP-Fraktion eindeutig Spar- resp. Verzichts- und Aufgaben-Aufteilungsmassnahmen im Vor-\n\ndergrund. Die vorliegende Rechnung gibt gute Hinweise und unsere Fraktion diskutierte bereits viele \n\nmögliche Massnahmen, teilweise auch unter Zuzug externer Fachexperten. Diese Ergebnisse sollen \n\nin den kommenden Diskussionen vertreten werden, dazu werden laufend entsprechende Vorstösse \n\nausgearbeitet. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Kantonsrat steht zusammen mit dem Regie-\n\nrungsrat in der Pflicht, sehr schnell zu handeln. Darin sind wir uns – sogar mit der SP – einig. Die \n\nFDP ist bereit, aktiv mitzuwirken und hofft, dass das Volk den vorgesehenen Massnahmen dann \n\nauch zustimmen kann. Auch dort wird unser Einsatz gefordert sein. \n\nZu einzelnen Positionen im Rechenschaftsbericht und in der Staatsrechnung 2012 werden sich ver-\n\nschiedene Mitglieder im Namen der FDP-Fraktion äussern.  \n\nDamit ich mich zu Traktandum 3 nicht nochmals melden muss, eine Anmerkung zu den Nachkredi-\n\nten: die FDP-Fraktion wird auch den beantragten Nachkrediten einstimmig zustimmen. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Geschätzte Präsidentin, zuerst herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl. \n\nIm Bericht zur Staatsrechnung 2012 stellen wir fest, dass die desolate Situation des strukturellen \n\nDefizits erkannt wurde. Aufgrund der realitätsbezogenen Analyse des Regierungsrates müsste davon \n\nausgegangen werden, dass subito markante Massnahmen getroffen werden, um die finanzpolitische \n\nFehlentwicklung zu stoppen. Aber nein, es wird lamentiert, dass der Handlungsspielraum des Regie-\n\nrungsrates zur Reduktion des Aufwandwachstums beschränkt sei, respektive die gebundenen Kosten \n\nim Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungswesen schwer beeinflussbar seien. Die Wahrheit, \n\nmeine Damen und Herren, sieht anders aus. Wir haben eigentlich einen bürgerlichen Regierungsrat, \n\nwelcher für eine gute Finanzpolitik geeignet wäre. Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich sage Ihnen \n\nauch warum: Hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, dass die Herren Regierungsräte wieder gewählt \n\nwerden möchten. Deshalb werden die heissen Eisen wie das Soziale, das Gesundheitswesen, der \n\nVerkehr und die Bildung nicht angepackt. Es steht nirgends geschrieben, dass Anträge auf Gesetzes-\n\nänderung nicht erlaubt wären. Nach der missglückten Umverteilung der Kosten vom Kanton auf die \n\nGemeinden, sollte jetzt ein Entlastungsprogramm zum Ausgleich des Finanzhaushalts auf die Beine \n\n\n\n \n\n386 \n\n \n\ngestellt werden. Es wird viel geredet und viel vertröstet. Konkretes und Markantes gibt es aber nicht, \n\nzumindest ist es uns nicht bekannt. Fairerweise hätte man jetzt das Entlastungsprogramm 14–17 \n\nzusammen mit der Rechnung 2012 präsentieren müssen. Alles, was wir lesen, dreht sich um ir-\n\ngendeine Art der Steuererhöhung. Meine Damen und Herren, es ist zwingend, die Kostenentwicklung \n\nin den Griff zu bekommen und die Steuerseite damit nicht zu schwächen. Diese bringt uns – als \n\nStandortvorteil – jährlich Millionen von Franken an Steuererträgen. Ein Beispiel aus Wollerau: wenn \n\nnur 10% der besten Steuerzahler, welche heute 80% der Einnahmen liefern, uns verlassen würden, \n\nentspräche das 50% der Steuereinnahmen, die schlussendlich dem Mittelstand belastet werden \n\nmüssten. Folge: entweder ein markanter Leistungsabbau oder kontraproduktive Steuererhöhungen \n\nmit negativen Folgen für die Standortattraktivität, zum Schluss für den ganzen Kanton. Auch der \n\nunsachliche Vergleich der CVP – die Dividendenbesteuerungen und deren Wirkung auf den NFA-\n\nBeitrag – führt in die falsche Richtung. Ganzheitlich generieren diese Steuerzahler auch Einkom-\n\nmenssteuern und andere Vermögenssteuern. Dies nicht nur wenn die Dividende anfällt, sondern \n\nnoch Jahre danach. Meine Damen und Herren, der Bürger ist keine Milchkuh. Die SVP-Fraktion \n\nwarnte schon vor Jahren und reichte dazu auch zahlreiche Vorstösse ein, die Kostenentwicklung in \n\ndie richtigen Bahnen zu leiten, z.B. mit jährlichen Kostensenkungen, Personalstopp, Personalplafo-\n\nnierungen, dem Erreichen eines positiven Geldflusses aus betrieblicher Tätigkeit, der Reduktion des \n\nGesetzgebungsprogramms usw. Leider erfolglos, vielfach auf Ablehnungsempfehlung der Regierung. \n\nHeute ist der Salat perfekt. Sie sehen, das zu lange Warten wirkt sich jetzt hochnegativ aus. Hierfür \n\ntragen auch jene Kantonsräte die Verantwortung, welche die Regierung unterstützt haben. \n\nEs kann nicht sein, dass Interessensgruppen, Regionen, Gemeinden, Bezirke usw. über den Kan-\n\ntonsrat Leistungen bestellen und hierfür vielfach der Kanton die Kosten zu tragen hat. Vielmehr \n\nmüssten diese Kosten an den Leistungsbesteller oder -bezüger überwälzt werden. Beispielsweise die \n\nöV-Leerfahrten, diese sollten vom Besteller zu 100% bezahlt werden. Nur so sind Korrekturen im \n\nFinanzhaushalt möglich, weil dann die Kosten den Bezüger sehr schmerzen können. Was im Kanton \n\nan Kosten anfällt, entgeht vielfach der Lokalbevölkerung, welche die Luxusleistungen bezieht. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, die laufende Rechnung ist Geschichte. Es wird aber erwartet, dass der \n\nRegierungsrat sofort die notwendigen Massnahmen trifft und entsprechend transparent kommuni-\n\nziert. \n\n \n\nKR René Bünter: Du, liebe Doris, hast in Deiner Antrittsrede und wahrscheinlich auch für Dein Prä-\n\nsidialjahr die Sachpolitik ins Zentrum gestellt. Der Finanzdirektor mahnte, die ideologischen Haltun-\n\ngen abzulegen. Es fielen die schönen Worte, man solle wirkungsvoll, gewissenhaft sein. Auch der \n\nBegriff „intelligentes Wachstum“ ist gefallen. Von Walter Duss haben wir die beschwörende Formel \n\nder Kompromissbereitschaft im Parlament vernommen. Die beiden Fraktionssprecher von der linken \n\nSeite äusserten sich zu den bereits eingeläuteten Sparrunden. Das Einzige, was wir vernommen ha-\n\nben, sind die Massnahmen der Regierung, welche einen Erfolg brachten. Konkrete Massnahmen \n\nseitens des Kantonsrates fehlen. Sie legen die Offenheit an den Tag, von Steuererhöhungen und \n\nLastenverschiebungen zu sprechen. Liebe Doris, ist das schon Ideologie? Denn von Verzicht habe ich \n\nnoch gar nichts gehört. \n\nEin weiterer Sprecher hat die Steuersenkung kritisiert, auch das kann man nie verzeihen, nicht ak-\n\nzeptieren. Man spricht aber dann schön allgemein, „ja, die politische Diskussion müssen wir dann \n\nüber die strategische Ausrichtung dieses Kantons führen.“ Wie wahr. Ist das ideologisch, Doris? Ich \n\nnehme drei konkrete Themen: \n\n1. Strukturbeiträge an die Spitäler, wie der Stawiko-Präsident ausführte. Wir werden dann se-\n\nhen, ob über dieses Thema eine ideologische Diskussion geführt werden wird. Die Stawiko-\n\nMehrheit setzte das Signal „Keine Strukturbeiträge“. Ja, KRP Doris Kälin, vielleicht kannst \n\nDu danach sagen, dies sei keine ideologische Diskussion, sondern eine regionale. \n\n2. Der Datenschutz: abschaffen oder verändern. Das müssen wir nicht heute diskutieren, ich \n\nhöre doch schon, dass es sich ja nur um einen kleinen Beitrag handle, das nütze nichts und \n\nsei sicher am falschen Ort gespart. Ist das ideologisch?  \n\n3. Wachstum. Wir haben einen Wachstumsminister auf der Regierungsbank, einen sicher. In der \n\nAntwort auf die Motion „Standesinitiative zur Entschleunigung des Wachstums im Kanton \n\nSchwyz“ wurde gesagt, man wolle das Instrument der Standesinitiative nicht abschwächen, \n\n\n\n \n\n387 \n\n \n\nalso nicht zu viel anwenden. Auf den Inhalt, auf das, was wirklich stört, wird auch noch ein-\n\ngegangen, sicher aber nicht ideologisch.  \n\nIch halte es mit Elmar Schwyter, welcher in seiner Rede sagte (so wie es vor 700 und mehr Jahren \n\ngesagt wurde), „man soll auch heute den Mut haben, gegen fremde Vögte zu kämpfen“. Nur, wo \n\nsind die fremden Vögte? Vielleicht gar nicht an der Kantonsgrenze, sondern mitten unter uns? Viel-\n\nleicht heissen sie ein bisschen anders, vielleicht heissen sie Bequemlichkeit oder Laissez faire oder \n\nZuwarten. Doris, ich gebe Dir gerne etwas mit auf Deinen Weg: Politik ist immer eine Interessenver-\n\ntretung. Da kann man sagen, sie sei ideologisch oder eben nicht. Wenn es aber konkret wird, wird \n\nbis zum Schluss die Ideologie oder die Parteipolitik vertreten, erst dann gibt es einen Kompromiss. \n\nDer Staatsrechnung können Sie zustimmen oder sie ablehnen. Der Mist ist geführt. Die Entscheide, \n\ndamit es wirklich vorwärtsgeht mit dem Kanton Schwyz, werden zu einem anderen Zeitpunkt gefällt.  \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Nach § 63 Abs. 1 GO-KR ist Eintreten obligatorisch. Wir beginnen mit der De-\n\ntailberatung des Rechenschaftsberichtes, departementsweise. Ich bitte Euch, bei den Wortmel-\n\ndungen das Amt und allenfalls die Seitenzahl im Bericht anzugeben. \n\n \n\n Detailberatung Rechenschaftsbericht \n\n \n\n Departement des Innern \n \n\nKR Paul Furrer: Ich äussere mich zur neuen Spitalfinanzierung und der freien Spitalwahl. Es betrifft \n\ndas Amt für Gesundheit und Soziales.  \n\nSeit 2012 ist die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Die Rechnung 2012 zeigt, dass die drei Spitäler \n\n6 Mio. Franken weniger Beiträge vom Kanton erhalten haben als im Vorjahr. Das hat u.a. einen Zu-\n\nsammenhang mit dem Beschluss, dass wir zwar die drei Spitäler wollen, aber nicht höhere Fallpau-\n\nschalen oder – darüber hinaus – Strukturbeiträge bezahlen wollen, was faktisch alle anderen Kanto-\n\nne tun. Ohne solche zusätzlichen Beiträge haben unsere Spitäler eine geringe Chance, mit andern \n\nSpitälern mitzuhalten. Bereits heute ist absehbar, dass wir langsam aber sicher unsere Spitäler aus-\n\nhungern und sie veralten lassen. Bis die Massnahmen, welche Walter Duss bezüglich Standesinitia-\n\ntive angekündigt hat, greifen werden, wird viel zu viel Zeit vergehen. Wir sparen uns zu Tode und \n\nandere Kantone subventionieren ihre Spitäler zusätzlich teilweise mit NFA-Beiträgen von uns. Aus \n\ndiesem Grunde stelle ich die Frage an RR Petra Steimen: mit welchen Massnahmen möchten Sie \n\nsicherstellen, dass unsere Spitäler nicht nur überleben, sondern Infrastruktur und Geräte erneuern \n\nkönnen, damit sie in nächster Zeit gegenüber den ausserkantonalen Spitälern konkurrenzfähig blei-\n\nben? \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich beziehe mich auf den Rechenschaftsbericht 2012, Laboratorium der Urkan-\n\ntone, Seite 44.  \n\nMit grosser Spannung hat die FDP-Fraktion den Rechenschaftsbericht 2012 zum Laboratorium der \n\nUrkantone erwartet. Grund dafür sind entsprechende Fragen im Rahmen der Debatte zur Staats-\n\nrechnung 2011 betreffend das Thema „Privatwirtschaftliche Dienstleistungen“. Es wurde bemän-\n\ngelt, dass ungenügend dokumentiert wurde. Der abtretende RR Armin Hüppin sagte damals in der \n\nDebatte, dass in den Jahres- und Rechenschaftsberichten 2012 dieses Thema detailliert kommen-\n\ntiert würde. Wir haben den Jahresbericht 2012 vom Laboratorium der Urkantone gleichzeitig mit \n\ndem Rechenschaftsbericht bekommen, es sind aber keine grossen Änderungen vermerkt. Einzig im \n\nRechenschaftsbericht wurden die privatwirtschaftlichen und ausserkantonalen Dienstleistungen zu-\n\nmindest mengenmässig ausgewiesen. Es fehlt aber nach wie vor an finanzieller Transparenz. Gemäss \n\nden vorliegenden Zahlen sind 2012 in den vier beteiligten Kantonen 4673 amtliche Messungen \n\ndurchgeführt worden. Dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden. Dienstleistungsmässig hingegen \n\nsind in den Konkordatskantonen 1407 Analysen ausgewiesen, zusammen mit den Dienstleistungen \n\nausserhalb dieser Kantone kommt man auf 6800 Proben mit Dienstleistungscharakter. Das sind \n\nimmerhin beachtliche 60% der Aufträge. Finanziert wird das ganze Laboratorium der Urkantone mit \n\n2.8 Mio. Franken aus Einnahmen für Gebühren und Dienstleistungen sowie mit 8 Mio. Franken \n\nKonkordatsbeiträgen. Das sind beachtliche 76% der Einnahmen. Aus Sicht der FDP herrscht leider \n\n\n\n \n\n388 \n\n \n\nimmer noch eine grosse Intransparenz in diesem Bereich. Und die beiden Aufgabenbereiche „Kan-\n\ntonschemiker“ und „Kantonstierarzt“ sind in den zugestellten Unterlagen nach wie vor nicht detail-\n\nliert separat ausgewiesen. Damit lassen sich keine aussagekräftigen Schlüsse ziehen. Grundsätzlich \n\ngeht die FDP-Fraktion davon aus, dass man sich in jedem Bereich der kantonalen Verwaltung auf \n\nden gesetzlichen Auftrag beschränken soll, natürlich ortet man so auch ein gewisses Sparpotenzial. \n\nAusserdem wären aus Sicht der FDP sicher auch private Labors in der Lage, solche Dienstleistungs-\n\naufträge zu vergleichbaren Kosten zu übernehmen. Gemäss unseren Informationen wird es nächs-\n\ntens darum gehen, den Leistungsauftrag für das Laboratorium der Urkantone für die Jahre 2014–\n\n2017 konkret auszuformulieren. In diesem Zusammenhang muss es erlaubt sein, Grundsatzfragen \n\nzu stellen und diese fundiert abzuklären. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass es sich um ein \n\nKonkordat mit drei anderen Kantonen handelt und dies ein Erschwernis ist. Man sollte solche Über-\n\nlegungen aber machen dürfen. Es ist uns auch klar, dass zwei Personen aus diesem Kantonsrat in \n\nder interkantonalen Geschäftsprüfungskommission sitzen, vielleicht können sich diese auch noch \n\nkurz äussern, nebst der zuständigen Regierungsrätin Petra Steimen. Jedenfalls werden wir von der \n\nFDP-Fraktion diese Angelegenheit weiter verfolgen und unsere Meinung kundtun. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: An dieser Stelle möchte ich die Vertreter der IG Lauerzersee und die von Tele-Züri \n\nAnwesenden herzlich begrüssen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Zur Frage von KR Paul Furrer: Im September 2011 hat dieses Parlament ent-\n\nschieden, dass weiterhin drei Spitäler im Kanton Schwyz den Grundversorgungsauftrag wahrnehmen \n\nsollen. In den damals geäusserten Voten kam auch zum Ausdruck, dass diese Spitäler in den Wett-\n\nbewerb entlassen werden sollen. Jetzt sind sie im Wettbewerb, ich gebe es offen zu, allerdings in \n\neinem sehr schwierigen Wettbewerb. Es werden in den verschiedenen Kantonen nicht gleich lange \n\nSpiesse gebraucht, wie Walter Duss, Stawiko-Präsident ausführte. Es gibt viele Kantone, welche \n\nmassive Strukturbeiträge bezahlen. Sie haben das Statement der Staatswirtschaftskommission ge-\n\nhört, der Kanton Schwyz solle keine Strukturbeiträge bezahlen. Jetzt kommt Ihre Frage, wie es wei-\n\ntergehen soll. Wir sind intern am Bearbeiten der Spitalverordnung, sie wird 2014 in die Vernehmlas-\n\nsung geschickt. Sie können sich dann gerne äussern. Der Entscheid zum weiteren Vorgehen wird \n\ndann vom Parlament gefällt. Die Verantwortung hierfür haben Sie im September 2011 übernommen. \n\n \n\nZu den Ausführungen von KR Paul Hardegger: Er bemängelt den Rechenschafts- und den Jahresbe-\n\nricht des Laboratoriums der Urkantone. Von diesem Parlament sind zwei Personen in der interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission vertreten, in der sogenannten IGPK. Diese IGPK übt \n\ndie Oberaufsicht über das Laboratorium der Urkantone aus. Ich möchte Ihnen kurz ihre Stellung-\n\nnahme zum Jahresbericht 2012 vorlesen: „Der Jahresbericht lag der Kommission in der gedruckten \n\nFassung vor. Er beschreibt die verschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Der Um-\n\nfang des Berichtes entsprach jenem vom Vorjahr. Die erzielten Leistungen in den Produktegruppen \n\nwurden neu mit den Zahlen des Vorjahres ergänzt, was eine Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr verein-\n\nfacht, und von der IGPK sehr begrüsst wird. Die Jahresrechnung wurde als Gesamtrechnung über \n\nbeide Bereiche dargestellt. Zum Jahresbericht wurden durch die IGPK keine Vorbehalte formuliert. \n\nForm und Inhalt des Jahresberichtes werden begrüsst.“ \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Ich beziehe mich auf die Worte von KR Paul Hardegger. Ich bin froh um sol-\n\nche Inputs, wäre aber dankbar, wenn der Weg über die Konkordatskommission eingeschlagen würde \n\noder wenn Sie sich direkt an uns wenden würden. Solche Informationen benötigen wir im Voraus, ich \n\nhatte diese nicht. Ich finde dies ist – gerade im Rahmen des Leistungsauftrages – ein ganz wichtiger \n\nInput. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich spreche für die Justizkommission, Staatsanwaltschaft, Seite 87-90. \n\n\n\n \n\n389 \n\n \n\nWenn man diesen Bericht anschaut, möchte man meinen, Bezirksanwaltschaften gebe es nicht. Es \n\ngibt sie aber. Sie unterstehen der Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft, diese wiederum untersteht \n\ndem Regierungsrat. Also sollten sie auch im Rechenschaftsbericht Platz finden. Was ich Ihnen jetzt \n\ngesagt habe, gilt für dieses Jahr. Ich habe aber dasselbe schon letztes Jahr gesagt. Letztes Jahr hat \n\nder abtretende LS Peter Reuteler dazu gesagt, ich zitiere: „Ich bitte doch auch, dass wir uns ge-\n\nmeinsam darüber Gedanken machen, wie wir den Rechenschaftsbericht das nächste Jahr gestalten \n\nsollen“. Wo sind jetzt die gemeinsamen Gedanken geblieben? Lapsus – Rüffel. Das nächste Jahr \n\nwerde ich dem anders sagen. Nichts ist gegangen, Null, wiederum nichts. \n\nEs gibt drei Staatsanwaltschaften, nämlich die Staatsanwaltschaft Innerschwyz, die Staatsanwalt-\n\nschaft March und die Staatsanwaltschaft Höfe-Einsiedeln. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz hat \n\nihre Pendenzen stark abgebaut, sie arbeiten gut. Die Märchler sind beim Abbau der Pendenzen nicht \n\nso weit, sie arbeiten wohl auch gut und haben jetzt eine neue Stelle geschaffen, damit es vorwärts-\n\ngeht. Die Höfner und Einsiedler kommen mit dem Abbau gut voran, sie sind auf gutem Weg. Insge-\n\nsamt hat sich der Zusammenzug dieser Staatsanwaltschaften in drei Kreise bewährt. Es gibt Kompe-\n\ntenzkonflikte zwischen den Bezirks- und der kantonalen Staatsanwaltschaft zu Beginn der Verfahren. \n\nEs ist dies eine Folge der neuen Justizverordnung bzw. der darin enthaltenen Regelung, die festlegt, \n\ndass, wer ein Verfahren beginnt, es auch durchziehen muss bis zum Schluss. Jetzt wird zu Beginn \n\ngestritten. Hier wäre die Idee, eine andere Aufteilung zu machen, eine Aufteilung nach Sachberei-\n\nchen. Das wäre anlässlich der Revision der Justizverordnung anzugehen. \n\nZur kantonalen Staatsanwaltschaft, welche in der Vergangenheit ja ein wenig Patient war. Die neue \n\nFührung unter Fabian Kühner konnte uns überzeugen. Wir glauben, dass er die kantonale Staatsan-\n\nwaltschaft wieder auf Vordermann bringt. Er nahm in recht grossem Ausmass strukturelle Anpassun-\n\ngen vor. Nun wird viel bessere Arbeit ans Strafgericht geliefert. Wenn Sie die Anklagen anschauen, \n\nsehen Sie, dass diese nicht mehr zurückgeschickt werden müssen, sondern grösstenteils in Ordnung \n\nsind. Auffallend sind die vielen delegierten Einvernahmen. Es gibt viele Einvernahmen, welche in \n\nBiberbrugg von Polizisten vorgenommen werden. Dafür benötigt man eigentlich die juristisch gebil-\n\ndeten Untersuchungssekretäre. Untersuchungssekretäre sollten ursprünglich den Staatsanwälten \n\nunterstellt werden. Das führt dazu, dass die Staatsanwälte die Einvernahmen an die Polizei delegie-\n\nren, was damals aber sicher nicht die Idee des Erfinders war. Auch das müsste anlässlich der Revi-\n\nsion der Justizverordnung besser geregelt werden. \n\nDie Jugendstaatsanwaltschaft funktioniert gut, sie hat praktisch keine Pendenzen. Übrigens: die \n\nStellvertretung der Jugendstaatsanwaltschaft wird durch die Oberstaatsanwaltschaft gewährt. Das \n\nheisst, die Aufsicht ist gleichzeitig Stellvertretung, was nicht unbedingt ideal scheint, im Moment \n\naber sicher zweckmässig ist.  \n\nDie Oberstaatsanwaltschaft erledigt ihre Aufgaben gut. Sie hat alle Untersuchungsorgane bestens im \n\nGriff. Wir fragen uns allerdings in der Kommission, ob inskünftig die Oberstaatsanwaltschaft nicht \n\neher überdotiert ist, nachdem ihr das ganze Beschwerdewesen abgenommen wurde. Insgesamt funk-\n\ntioniert die Staatsanwaltschaft gut. Das der Bericht aus der Kommission. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank an die Adresse von KR Bruno Beeler für die positiven Worte \n\nbetreffend Staatsanwaltschaft. Ich kann diese Meinung durchaus teilen. Wir sind m. E. auf einem \n\nguten Weg. Was die Rüge oder Schelte betreffend Bezirksanwaltschaften angeht, so bin ich geistig \n\ndarauf vorbereitet gewesen, weil wir die Bezirksanwaltschaften schon in der vorberatenden Kommis-\n\nsion beleuchtet haben. Ich wies damals darauf hin, dass die Regierung im vorliegenden Buch Be-\n\nricht erstattet über ihre Tätigkeit. Die Bezirksanwaltschaften sind nur indirekt bei uns, was von \n\nKR Bruno Beeler richtig gesagt wurde, weil die Oberstaatsanwaltschaft die drei Bezirksanwaltschaf-\n\nten beaufsichtigt. Wir werden wahrscheinlich keine umfassende Berichtserstattung über den Ge-\n\nschäftsgang der Bezirksanwaltschaften machen, dazu können Sie die Bezirksrechnungen anschauen. \n\nDarin wird diese Berichterstattung vorgenommen. Was wir aber nächstes Jahr machen möchten: wir \n\nwerden Bericht erstatten über die Aufsichtstätigkeit, welche die Oberstaatsanwaltschaft über die \n\nBezirksanwaltschaften ausübt. Indirekt wird es dann wohl zur einen oder anderen Aussage über den \n\nGeschäftsgang der Bezirksanwaltschaften kommen.  \n\n \n\n\n\n \n\n390 \n\n \n\n Finanzdepartement \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Erstmals haben wir einen Tätigkeitsbericht der Fiko erhalten, ich habe ihn \n\nmit grossem Interesse studiert, er wurde auch gross in den Medien erwähnt. Ich habe mich deshalb \n\nspät zu Wort gemeldet, weil ich glaubte, es werde der Fiko sicher die „Kappe gewaschen“, da doch \n\neinige Aussagen ein wenig für Unmut sorgten. Ich finde, man kann tatsächlich diskutieren, in wel-\n\nchem Ton und in welcher Form im Tätigkeitsbericht der Fiko diskutiert wird. Man muss aber auch \n\nerwähnen, dass wir eine neue Finanzkontrollverordnung erlassen haben. Ich erinnere mich sehr gut \n\ndaran, dass wir eine unabhängige Fiko wollten, eine mit Krallen, mit Biss. Jetzt hat die Fiko das und \n\nwir werden miteinander lernen, wie damit umgehen. Eine Frage zu den Punkten, welche auch von \n\nden Medien aufgenommen wurden, möchte ich unserem Finanzdirektor stellen. Die Frage zu der \n\nAnlagestrategie. Dabei ist es nicht die Meinung, dass der Kanton Schwyz jetzt mit seinen Geldern an \n\nder Börse zockt. Es geht nur darum, wo der Kanton Schwyz im Moment Restgelder sinnvoll und si-\n\ncher parkieren kann. Ich sage absichtlich nicht „anlegen“, sondern ich meine zur Seite legen, so \n\ndass sie im besten Fall auch noch etwas für den Kanton abwerfen. Scheinbar gibt es dazu ältere \n\nPapiere. Es fehlt aber, laut Fiko, eine aktualisierte Anlagestrategie, welche definiert, nach welchen \n\nRegeln das geschehen soll. Der zweite Punkt, welcher mich spannend dünkt, ist die Risikostrategie. \n\nEs wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir doch einige Gross-Risiken haben, eines davon ist \n\nz.B. die Staatsgarantie für die Schwyzer Kantonalbank. Wir haben gesehen, was mit der Zürcher \n\nKantonalbank passiert ist. Diese Staatsgarantie kann ein Risiko sein. Ich möchte natürlich die SZKB \n\nund die ZKB nicht in einen Topf werfen. Wir alle wissen, dass die ZKB eine ganz andere Ausrichtung \n\nhat. Trotzdem handelt es sich um eine Staatsgarantie mit einem gewissen Risiko. Die Frage lautet, \n\nob der Kanton Schwyz solche Risiken nicht absichern oder eine explizite Risikostrategie ausarbeiten \n\nsollte. Diese beiden Punkte dünken mich wertvolle Inputs der Fiko. Meine Frage an den Finanzdirek-\n\ntor lautet, in welchem Zeitraum eine solche Risikostrategie erarbeitet werden soll und in welcher \n\nForm diese dann der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Gerne nehme ich Stellung in dieser Angelegenheit. Ich werde mich nicht zu In-\n\nhalt und Aussageform des Tätigkeitsberichtes der Finanzkontrolle äussern. Tatsache ist, und das \n\nmöchte ich namens der Regierung ganz klar festhalten, dass die Finanzkontrolle ein unabhängiges \n\nOrgan mit einem taufrischen Gesetz ist, welches dieses Parlament ausgestaltet und verabschiedet \n\nhat. Darin ist vorgesehen, dass dieser Tätigkeitsbericht veröffentlicht wird. Ich enthalte mich eines \n\nKommentars, in welcher Form das zu geschehen habe. Jetzt ist es im Rahmen einer Pressekonferenz \n\ngeschehen. Der Problemkreis, der sich dabei auftat, war eher, dass im Gespräch mit den Medien \n\nVergleiche herangezogen und Zahlen genannt wurden, welche nicht ganz treffend waren. Dazu Ver-\n\ngleiche, welche zumindest nach unserer Optik auf den ersten Blick nicht standhalten. Ganz klar ist \n\ngefordert, dass die Anlagestrategie überprüft, erneuert oder neu erstellt wird. Heute wird natürlich \n\nimmer nach einer Strategie gerufen, wenn man nicht mehr genau weiter weiss. Mich dünkt, es hat \n\nmanchmal zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer in der Politik. \n\nFrau KR Karin Schwiter, Sie haben das Wort „zocken“ in den Mund genommen. Das wurde explizit \n\nso ausgedrückt. Man hat den Vergleich mit der Pensionskassen-Anlagestrategie gemacht. Ich bin \n\nPräsident einer Pensionskasse mit 1.5 Mrd. Franken Anlagevermögen, in Ihrem Auftrag. Hier müs-\n\nsen wir zocken, die Pensionskasse ist der dritte Beitraggeber, da muss gezockt werden. Ein Drittel \n\ndes Kapitals ist in in- und ausländische Aktien angelegt. Und hier muss ich Sie fragen, ob der Staat \n\ndas auch will mit den rund 200 Mio. Franken an liquiden Mitteln (nicht mit 500 Mio. Franken, ich \n\nbin zuerst sehr erfreut gewesen, habe dann aber gemerkt, dass es leider nicht so ist). Das sind die \n\nkleinen Unterschiede. Ganz klar ist, dass wir seit Jahren, nämlich seit der Zeit von Franz Marty, ei-\n\nnen Grundsatz befolgen, mit welchem wir in all den stürmischen Zeiten nicht schlecht gefahren \n\nsind. Ich erinnere Sie daran: es hat Sessionen hier drin gegeben, Staatsrechnungslegungen, wo \n\n20 Meter weiter, auf gleicher Höhe in einem kleinen Saal, Gegen-Pressekonferenzen stattgefunden \n\nhaben unter dem Titel „Eichhörnchen-Politik“. Man würde Eigenkapital horten, das Geld falsch an-\n\nlegen, das müsse viel visionärer geschehen usw. Um dieses Thema ist es ruhiger geworden. Tatsache \n\nist, dass wir effektiv in sogenannte zins- und kapitalgeschützte Anlagen investieren. Das sind Fest-\n\n\n\n \n\n391 \n\n \n\ngelder. Tatsache ist aber auch, dass diese Festgelder nicht mehr – wie in den 80er- und 90er-\n\nJahren – 8 Prozent bringen, sondern man teilweise froh sein muss, wenn man nicht noch fürs Par-\n\nkieren auf der Bank Geld bezahlen muss. Man möchte mit den Anlagen Banken berücksichtigen, \n\nwelche in unserem Kanton ansässig sind und hier Geschäfte tätigen. Sie werden jeweils eingeladen. \n\nEs gibt aber Banken die Nein sagen, wenn wir z.B. 50 Mio. Franken anlegen möchten. Wir werden \n\ndas Ganze jedoch überprüfen, wir nehmen den Auftrag sehr ernst. Wir stehen in einem sehr kon-\n\nstruktiven Dialog mit der Finanzkontrolle. Der Tätigkeitsbericht ist ja inhaltlich durchaus diskutabel. \n\nDasselbe betrifft die Risikostrategie. Es ist offensichtlich, dass wir in unserem Staatshaushalt zwei \n\nriesige Risiken haben. Das Eine ist die Garantie für die Schwyzer Kantonalbank. Ich habe Finanzdi-\n\nrektorenkollegen, die einen verschwitzten Hemdkragen bekommen, sobald das Wort „Kantonalbank“ \n\nfällt. Auch die Pensionskasse ist selbstverständlich ein Risiko, wobei wir bei uns sehr gute Verhält-\n\nnisse haben. \n\nDie Staatsgarantie für die KB ist wirklich ein grosses Risiko, das haben wir im Zusammenhang mit \n\nder Frage „Lex USA“ gesehen. Die Aufsicht und die Bewertung des Ganzen liegen natürlich primär \n\nbeim Parlament, KRAK-Mitglieder sitzen hier drin. Wir stehen mit ihnen in einem sehr guten Aus-\n\ntausch, gerade auch mit den Fragestellungen bezüglich amerikanischer Kundschaft oder amerikani-\n\nscher Kundenstämme. Wir wissen ganz genau, wahrscheinlich so genau wie die KRAK, wo die Risi-\n\nken liegen. Man wird prüfen müssen, ob es einen Mechanismus gibt, mit dem man das institutiona-\n\nlisieren könnte, damit eine Risikobewertung erfolgen kann. Es ist ganz klar: im sogenannten ausbau-\n\nenden IKS, in den Kontrollsystemen, mit KOFI wird es installiert. Es ist natürlich ein Thema, das \n\nauch aufzunehmen. Ganz klar ist es die heilige Pflicht der Fiko, uns darauf hinzuweisen. Wir haben \n\nmit der Fiko von Seiten des Regierungsrates im Spätherbst 2013 ein Treffen vereinbart. Dort werden \n\ndiese Themen behandelt, sie werden anschliessend von der Regierung und der Verwaltung weiterver-\n\nfolgt. In welcher Form das dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden soll, steht noch nicht fest. \n\nDer Tätigkeitsbericht wurde von Ihnen ja zur Kenntnis genommen, Sie haben Anspruch darauf zu \n\nwissen, ob sich daraus Handlungsbedarf ergibt. Der Regierungsrat wird sich die Stellungnahme der \n\nExekutive zu diesen „Warnlampen“ genau anschauen. \n\n \n\n Baudepartement \n\n \n\nKR Andreas Marty: Ich habe einen Hinweis anzubringen zum Konto „Energie“ auf Seite 87 der \n\nStaatsrechnung. Wenn es ums Sparen geht, sind wir im Kanton Schwyz sehr erfolgreich. Wir sind so \n\nerfolgreich, dass wir dafür sogar auf Millionen verzichten. Mit den vor vier Jahren beschlossenen \n\nEnergieförderbeiträgen in der Höhe von 5 Mio. Franken haben wir 650 Anlagen unterstützt, was dem \n\neinheimischen Gewerbe ein Investitionsvolumen von rund 30 Mio. Franken einbrachte. Hundertau-\n\nsende von Litern Heizöl können damit jährlich eingespart werden und unzählige Arbeitsplätze, \n\nz.B. im Holzgewerbe, sind bei uns in der Folge entstanden. Die Staatsrechnung zeigt jetzt, dass im \n\nletzten Jahr der Bund unsere 5 Mio. Franken Förderbeiträge mit Fr. 650 000.-- unterstützt hat. Auf \n\nweit mehr verzichten wir aber. Wäre unser Energieförderprogramm längerfristiger, hätten wir zwei bis \n\ndrei Mio. Franken mehr von Bern erhalten, d.h. über 50% unserer Beiträge. Die zur Verfügung ste-\n\nhenden Globalbeiträge des Bundes hängen zu einem wesentlichen Teil vom erzielten Wirkungsfaktor \n\nab. Leider hat sich Schwyz als einziger Kanton von diesem Programm und somit von diesen Bundes-\n\nbeiträgen verabschiedet. Die Erfahrung mit diesen 5 Mio. Franken Förderbeiträgen zeigt, dass der \n\nBeitrag sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sehr sinnvoll war. Es ist zu bedauern, dass wir auf \n\neine Fortführung verzichtet haben. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Eigentlich behandeln wir den Rechenschaftsbericht, nicht die Staatsrechnung. Ich \n\nweiss nun nicht, ob RR Othmar Reichmuth jetzt antworten will oder ob er diesen Punkt unter dem \n\nThema „Staatsrechnung“ behandeln möchte. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich antworte gleich jetzt, meine Antwort wird sehr kurz sein. Wir hatten die-\n\nses Geschäft im Kantonsrat behandelt, das Parlament konnte entscheiden, ob das Förderprogramm \n\nweitergeführt werden soll oder nicht. Der Entscheid ist so ausgefallen, dass es nicht weitergeführt \n\n\n\n \n\n392 \n\n \n\nwerden soll. Ich glaube, es liegt an den politischen Instrumenten, ob dieses Förderprogramm wieder \n\neingeführt werden soll oder nicht. Die nächste Möglichkeit hierfür wird die anstehende Debatte über \n\ndie Energiestrategie sein. Das ist der normale, demokratische Weg. Im Moment kann ich hierzu nicht \n\nmehr sagen. Wir stehen momentan in der Endgestaltung dieses Förderprogramms. Die Auszahlungen \n\nlaufen noch immer. Sie werden uns auch in der Rechnung 2013 nochmals begleiten. Danach dürfte \n\ndas Programm endgültig abgeschlossen sein. \n\n \n\n Umweltdepartement \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Ich habe eine Frage zur Information betreffend Neophyten-Bekämpfung,  \n\nSeite 118 im Rechenschaftsbericht. \n\nGemäss Projektstand ist die Bevölkerung mit acht Medienmitteilungen über invasive Organismen \n\nund deren Auswirkungen informiert worden. Im Weiteren haben drei Informationskurse und zwei \n\nBekämpfungsaktionen stattgefunden. Im Alltag stelle ich aber immer wieder fest, dass die Bevölke-\n\nrung vom Kanton Schwyz wenig oder gar keine Kenntnisse über die Folgen und die Verbreitung von \n\ninvasiven Organismen hat. Dies trotz den vorgängig erwähnten Medienmitteilungen und Informati-\n\nonsveranstaltungen. Es scheint, als ob die Bevölkerung des Kantons Schwyz nicht flächendeckend \n\nerreicht worden ist. \n\nDeshalb stellt sich für mich folgende Frage: Was wird künftig unternommen, damit die gesamte Be-\n\nvölkerung des Kantons Schwyz für die Bekämpfung von Neophyten sensibilisiert wird und weiss, wie \n\nsie dagegen vorgehen soll und wo sie sich weitere Informationen holen kann? Danke für die Beant-\n\nwortung meiner Frage. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Frau Präsidentin, auch von meiner Seite natürlich nochmals herzliche Gratula-\n\ntion zu Ihrer glorreichen Wahl. \n\nDie Frage zu den invasiven Organismen geht in den Bereich Information und Kommunikation. Es \n\nwurde richtig aufgezeigt, vonseiten Kanton wurden im vergangenen Jahr verschiedenste Massnah-\n\nmen durchgeführt, natürlich in der Absicht, die Bevölkerung flächendeckend im ganzen Kanton zu \n\nerreichen. Zusätzlich haben wir mit einem Flyer sämtliche Haushaltungen bedient. Im Rahmen der \n\nWeiterführung des Geschäftes „Invasive Organismen“, welches im Herbst nochmals im Parlament \n\nverhandelt wird, soll der Teil Information und Kommunikation aufgezeigt werden. Für diesen Bereich \n\nwerden wir Ihnen einen Massnahmenplan vorlegen. Auch jetzt sind wir laufend dabei, die Bevölke-\n\nrung immer wieder zu informieren. Dabei sind wir natürlich auf die Mitarbeit der Gemeinden respek-\n\ntive auf ihre Umweltschutzmitarbeiter angewiesen, welche das Wissen lokal weitergeben und die \n\nBevölkerung informieren. Wir haben auch eine Website aufgeschaltet, wo sich alle Informationen \n\nabrufen lassen. Informationen sind sowohl eine Bring- wie auch eine Hol-Schuld. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wir sind am Schluss der Detailberatung angelangt. Der Regierungsrat beantragt \n\ndem Kantonsrat, den Rechenschaftsbericht 2012 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nVom Rechenschaftsbericht wird mit 86 : 4 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n Detailberatung Staatsrechnung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich werde die Detailberatung zur Staatsrechnung departementsweise durchführen. \n\nZuerst wird die Laufende Rechnung behandelt, anschliessend die Investitionsrechnung.  \n\n \n\n Verpflichtungskredite \n\n \n\nKR Urs Birchler: Ich habe eine Frage zu Seite 130, Strassenausbau 2. Altmatt – 3. Altmatt sowie \n\nTeilstück Rösslimatt, Seewen – Eigenwies. \n\n\n\n \n\n393 \n\n \n\nBeim Strassenausbau 2. Altmatt – 3. Altmatt besteht noch immer ein Verpflichtungskredit von \n\n2.2 Mio. Franken. Ich dachte, dass die Strasse fertig ist, der Kredit wurde 2006 genehmigt. Wieso \n\nist dieses Projekt noch nicht abgeschlossen? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich kann im Moment schlicht keine Detailauskunft geben, da bin ich über-\n\nfragt. Ich gehe davon aus, dass es auch hier wieder um die gleiche Geschichte geht, dass noch die \n\nletzten Verhandlungen und Landerwerbsgeschäfte ausstehen. Es ist ein leidiges Thema, bis alles \n\nschlussendlich auch noch notariell beglaubigt ist. Ich möchte mich nicht darauf festlegen, dass dies \n\ndas einzige Problem ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir im letzten Jahr sehr fleissig Ver-\n\npflichtungskredite abrechneten. Die noch offenen Verpflichtungskredite lassen sich sicher begrün-\n\nden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese so bald wie möglich erledigt werden. Die vollständi-\n\nge Antwort bzw. den genauen Grund, werde ich Ihnen nachliefern, es tut mir leid. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Entschuldigung, ich habe noch eine Frage zum Lotteriefonds.  \n\nAuf Seite 168 steht geschrieben, dass der Lotteriefonds des Kantons Schwyz sich über die Jahre \n\näufnet. Wir haben per Ende 2012 rund 21 Mio. Franken in diesem Lotteriefonds. Für Kultur wurden \n\n2012 ungefähr Fr. 950 000.-- ausgegeben, davon ein grosser Teil für die Ausstellung der Kunst-\n\nsammlung. In den Gemeinden und Bezirken werden aber bei den Kulturbudgets je länger je mehr \n\nSparhebel angesetzt. Diese Diskrepanz ist sehr unschön. Ich wüsste gerne vom Regierungsrat, wel-\n\nche Strategie er verfolgt, um diesen Lotteriefonds-Topf adäquat und zielgerichtet ein bisschen zu \n\nleeren. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Um Leerungen vorzunehmen braucht es in der Regel keine Strategie, das geht \n\nvon allein. Ihre Frage ist aber nicht unberechtigt, im Lotteriefonds liegt nämlich der Maximalwert, \n\nwas es noch gar nie gegeben hat. Verschiedene Umstände führten dazu, teilweise auch sehr grosse \n\nZahlungen, welche aus diesem Topf vorgenommen werden sollen. Ihre Frage zielt sicher auch auf \n\nden kulturellen Aspekt und den Kulturförderungsaspekt. Der Kulturbegriff ist natürlich breiter als nur \n\nder Kulturförderungsaspekt oder der Aspekt für die zeitgenössische Kultur, die es zu fördern gilt. Es \n\ngehört aber noch Anderes dazu, das auch aus diesem Topf gespiesen wird. Diese Frage ist übrigens \n\nauch eine Pendenz aus der Fragestunde vom letzten Mal, gestellt von KR Heinz Winet. Deshalb bin \n\nich beinahe darauf vorbereitet. \n\nDie Ausschüttungen sind im Sinken begriffen, wie wir es geplant haben. Mittelfristig besteht noch \n\neine andere Problematik, welche sich in wenigen Jahren stark verschärfen könnte. Swisslos (das sind \n\ndiejenigen, die unseren Topf äufnen) hat gegenwärtig sinkende Einnahmen, vor allem wegen den \n\nOnline-Glücksspielen aus Deutschland. Diese werden nämlich nicht besteuert. Wer also online bei \n\nGlücksspielen und Lotterie mitmacht, hat bei einem Gewinn – gegenüber den einheimischen Spie-\n\nlern – einen Riesenvorteil. Deshalb wird man mit verminderten Einnahmen rechnen müssen. Es ste-\n\nhen jedoch ein paar grosse Brocken an: das Morgartenjubiläum und die Jugendolympiade-\n\nKandidatur, für welche wir gezielt Rückstellungen gemacht haben. Es wäre natürlich eine grosse \n\nSache, wenn hier die Zentralschweiz den Zuschlag bekäme, wie Sie sicher der Presse entnommen \n\nhaben. Auch im Denkmalpflegebereich bestehen massiv erhöhte Bedürfnisse, nicht zuletzt, weil hier \n\ndie jährliche Ausschüttung von 1.5 Mio. Franken seit 1993 unverändert ist und jetzt auch aufgrund \n\nder Bautätigkeiten eine Anpassung nötig wird. Die Kultur wird inskünftig mehr profitieren, auch die \n\nKulturförderung. Vor wenigen Jahren wurden dafür noch Fr. 500 000.-- eingesetzt, mittlerweile sind \n\nes Fr. 700 000.--, dieses Jahr sogar Fr. 800 000.--. Im Hinblick auf die Unterstützungswürdigkeit \n\nsind natürlich nach wie vor die Gesuche und deren Qualität massgeblich. Gefährlich ist, wenn man \n\nannimmt, der Kanton müsse einspringen, wenn Gemeinden und Bezirke zurückhaltend werden. Es \n\ngibt ganz klare Aspekte, wo auch die Gemeinden und Bezirke in der Pflicht sind, die Kultur vor Ort \n\nzu fördern, wenn sie das wollen, ohne Fingerzeig auf den Kanton. Der Topfinhalt wird sich verrin-\n\ngern, er soll sich auch verringern. Sie wissen, dass wir von Swisslos einen Rüffel erhalten haben, wir \n\nhorteten – praktisch wie alle andere Kantone – zu viel. \n\n \n\n\n\n \n\n394 \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist das Geschäft behandelt. Der Re-\n\ngierungsrat beantragt, die Staatsrechnung 2012 zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n \n\n395 \n\n \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2012 wird mit 83 : 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Danke für den guten und speditiven Sitzungsablauf. Ich hätte nicht geglaubt, dass \n\nich am ersten Tag dieses Traktandum erledigen könnte. Wir treffen uns morgen um 9.00 Uhr zur \n\nErledigung der restlichen Geschäfte. Ich wünsche allen einen schönen Fraktionsausflug. \n\n \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 27. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nSitzung und hoffe, Sie haben den gestrigen Nachmittag an Ihren Fraktionsausflügen so richtig ge-\n\nniessen können. Speziell begrüssen möchte ich Dr. Urs Tschümperlin, unseren Kantonsgerichtsprä-\n\nsidenten und den Verwaltungsgerichtspräsidenten, Dr. Josef Hensler.  \n\nIch bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. \n\nIch möchte die ersten drei für heute traktandierten Geschäfte vorziehen, bevor wir mit den für ges-\n\ntern vorgesehenen Geschäften weiterfahren, d.h. wir beginnen mit der Wahl des Vizepräsidenten und \n\nder Stimmenzähler. Danach werden wir den Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die \n\nRechtspflege und anschliessend den Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Da-\n\ntenschutzes behandeln. \n\nZudem teile ich Ihnen mit, dass alt Ständerat Bruno Frick in den Verwaltungsrat der FINMA gewählt \n\nwurde. \n\n \n\n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählenden des Kantonsrates für ein Jahr \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Für die Stimmenzählung der vorliegenden Wahl bestimme ich folgende ausseror-\n\ndentlichen Stimmenzähler: KR Beat Kälin, CVP, für den mittleren Sektor und KR Dominik Zehnder, \n\nFDP, für den linken und rechten Sektor. Ich erbitte Wahlvorschläge für das Vizepräsidium. \n\n \n\na) Vizepräsident \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Im Namen der CVP-Fraktion schlage ich Ihnen KR Heinz Winet aus Alten-\n\ndorf als Vizepräsidenten des Kantonsrates vor. Der 60-jährige Unternehmer ist verheiratet und Vater \n\nzweier erwachsener Kinder. Seit 2006 ist er Mitglied des Kantonsrates, er ist Mitglied der Staats-\n\nwirtschaftskommission. KR Heinz Winet hat in den letzten beiden Jahren seine Zuverlässigkeit und \n\nseine Übersicht als Stimmenzähler bewiesen. Seine Kompetenzen werden auch in der Ratsleitung \n\nbeachtet und geschätzt. Es ist jetzt Zeit für den nächsten Schritt auf der parlamentarischen Karriere-\n\nleiter. Sie dürfen den Fähigkeiten von Heinz Winet vertrauen. Ich bitte Sie, Heinz Winet als neuen \n\nVizepräsidenten des Kantonsrates zu wählen. Besten Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat wählt KR Heinz Winet mit 89 Stimmen zum Kantonsratsvizepräsidenten für das Amtsjahr \n\n2013/2014. \n\n  \n\n\n\n \n\n396 \n\n \n\n \n\nb) Stimmenzähler \n\n \n\nKR Herbert Huwyler: Im Namen der SVP-Fraktion schlage ich als ersten Stimmenzähler KR Adrian \n\nOberlin, Wangen, vor. Er ist 32 Jahre alt und Geschäftsführer in einem erfolgreichen KMU. Im ver-\n\ngangenen Jahr haben Sie ihn als 2. Stimmenzähler kennengelernt. Er hat diese Aufgabe mit Bravour \n\nerledigt und verdient das Vertrauen als 1. Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Als 2. Stimmenzähler empfiehlt die FDP-Fraktion KR Christoph Räber zur Wahl. \n\nDurch seinen Beruf als eidgenössisch diplomierter Treuhandexperte – kann er mit Zahlen umgehen \n\nund ist auch aus diesem Grund der perfekte Stimmenzähler. KR Christoph Räber wurde 1967 gebo-\n\nren, er ist verheiratet. Er ist wohnhaft in Hurden mit Blick auf Ufenau, Lützelau und Zürichsee. Seit \n\n2008 ist er Kantonsrat. Er leistet in der Fraktion und in Kommissionen überzeugende und verlässli-\n\nche Arbeit. Seine engagierten, feurigen Voten im Rat in breitestem Berner-Dialekt beweisen: sein \n\nHerz schlägt für den Kanton Schwyz. Wir von der FDP-Fraktion danken für die Unterstützung unse-\n\nres Wahlvorschlags. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Die SP- und Grüne Fraktion nominiert turnusgemäss letztmals als Ersatz-\n\nStimmenzählerin KR Karin Schwiter. Die 36-jährige Geografin bestreitet die dritte Legislatur im Kan-\n\ntonsrat, sie verfügt also über langjährige Erfahrung im Schwyzer Parlament. Sie ist Mitglied der Sta-\n\nwiko und der Ratsleitung. KR Karin Schwiter ist bekannt für ihr Engagement, ihre intelligente, sach-\n\nbezogene Politik, ihre Hartnäckigkeit und ihren Durchhaltewillen. Das hat sie mehrfach bewiesen. \n\nIch freue mich, dass ihr Durchhaltewillen sie im nächsten Jahr endlich zur zweiten Stimmenzählerin \n\naufrücken lässt. Ich bitte um Unterstützung unseres Wahlvorschlags. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie drei vorgeschlagenen Stimmenzähler werden mit 89 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\n7. Rechenschaftsbericht 2012 der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege  \n\n(gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Zuerst wird der Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts behandelt und an-\n\nschliessend der Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts. \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Sprecher der Rechts- und Justizkommission: Der Justizausschuss der Rechts- \n\nund Justizkommission hat Bericht und Geschäftsführung des Kantonsgerichts und der untergeordne-\n\nten Instanzen einerseits sowie vom Verwaltungsgericht geprüft. Er hat zu diesem Zweck die Rechen-\n\nschaftsberichte 2012 analysiert, ergänzende Unterlagen beigezogen und mit dem Präsidenten des \n\nKantonsgerichts sowie mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgericht ein \n\nGespräch geführt. \n\nIch spreche zuerst über den Rechenschaftsbericht Teil Zivil- und Strafrechtspflege. \n\n \n\nKantonsgericht: \n\nDie Geschäftseingänge im Kantonsgericht sind im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Die \n\nNeueingänge bei den strafrechtlichen Beschwerden haben hingegen weiter zugenommen. Die Pen-\n\ndenzen am Kantonsgericht sind markant angestiegen, von 154 Fällen im Jahr 2011 auf 207 Fälle \n\nEnde 2012. Das Verhältnis der per Ende Jahr pendenten Verfahren zu den erledigten, beträgt rund \n\n59%, d.h., es besteht ein Arbeitsvorrat von knapp acht Monaten. Das Anwachsen der Pendenzen ist \n\naus Sicht des Justizausschusses unerfreulich und alles andere als gut. Allerdings ist dies nicht über-\n\nraschend, sondern es war zu erwarten. Es ist eine Folge der sogenannten Justizaffäre und der Aus-\n\n\n\n \n\n397 \n\n \n\nwechslung der Gerichtsleitung innert einem Jahr. Die Auswechslung der Gerichtsleitung und die \n\ndamit verbundenen Vakanzen wirken sich zwangsläufig auf die Erledigungskadenz aus. Ein Abbau \n\nder Pendenzen ist kurzfristig nicht zu erwarten. Wegen der Demission der Vizepräsidentin entsteht \n\nnämlich auch in diesem Jahr eine Vakanz bei den vollamtlichen Richtern von fünf Monaten. Der neu \n\ngewählte, vollamtliche Richter Dr. Heizmann wird sein Amt erst im September antreten. Zu beachten \n\nist auch die Einarbeitungszeit des neuen Vizepräsidenten. Innerhalb von zwei Jahren ging dem Kan-\n\ntonsgericht beinahe ein volles Mannjahr verloren. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen die Stör-\n\nanfälligkeit des Systems mit zwei vollamtlichen Richtern. Interessant ist aber auch die Entwicklung \n\nder Pendenzen im mehrjährigen Vergleich: seit 2008 haben wir einen kontinuierlichen Anstieg der \n\nPendenzen zu verzeichnen. Die Diskussion über eine dritte vollamtliche Richterstelle drängt sich \n\ndeshalb aus Sicht des Justizausschusses sowie der Rechts- und Justizkommission auf – unabhängig \n\nvon der Justizaffäre. Die Kommission möchte jetzt aber vorerst zuwarten, bis der zweite vollamtliche \n\nRichter sein Amt angetreten hat, bevor bereits über eine dritte vollamtliche Richterstelle befunden \n\nwird. Die Kommission wird aber in nächsten Monaten, wenn auch der neue Vizepräsident seine Ar-\n\nbeit aufgenommen hat, mit dem Kantonsgerichtspräsidium die Situation analysieren, den Hand-\n\nlungsbedarf klären und allenfalls mit Bericht und Antrag an Sie, sehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonsräte, gelangen. \n\n \n\nStrafgericht: \n\nDie neue Gerichtsleitung hat ihre Arbeit mit grossem Engagement aufgenommen. Die Neueingänge \n\nbeim Strafgericht sind im Vergleich zum Vorjahr signifikant angestiegen, von 29 auf 44 Fälle, liegen \n\naber im Bereich des Erwarteten. Die Erledigungsquote konnte verbessert werden. \n\n \n\nZwangsmassnahmengericht:  \n\nHier ist eine starke Zunahme der Eingänge zu verzeichnen. 2011 waren 140 Fälle zu verzeichnen, \n\n2012 sind es 193. Trotzdem konnten praktisch alle Fälle erledigt werden, es liegen nur gerade zwei \n\nPendenzen per Ende 2012 vor. \n\nDas Strafgericht erwähnt im Rechenschaftsbericht, dass sich die Organisation vom Zwangsmass-\n\nnahmengericht mit Angliederung an das Strafgericht bewährt habe. Der Justizausschuss und die \n\nRechts- und Justizkommission teilen diese Auffassung nur teilweise. Zumindest aus rechtsstaatli-\n\nchen Gründen wäre es ihrer Meinung nach vorzuziehen, wenn das Zwangsmassnahmengericht und \n\ndas Strafgericht entflechtet würden. Die Kommission gab dem Sicherheitsdepartement eine Ausle-\n\ngeordnung in Auftrag. Insbesondere soll diese aufzeigen, wie andere Kantone mit vergleichbarer \n\nGrösse, Struktur und vergleichbaren Fallzahlen ihr Zwangsmassnahmengericht organisiert haben. \n\n \n\nBezirksgerichte: \n\nDie Geschäftsbilanz der Bezirksgerichte ist – über das Ganze gesehen – erfreulich. Hervorzuheben \n\nsind folgende Punkte: \n\n1. Beim Bezirksgericht Schwyz konnten die Pendenzen – trotz Mehreingängen und einer Vakanz \n\ndes Gerichtspräsidenten von drei Monaten – reduziert werden; \n\n2. Beim Bezirksgericht March sind die meldepflichtigen Fälle wieder angestiegen, nachdem in \n\nden Vorjahren ein Abbau möglich war. Es soll sich hier aber nicht um eine Trendwende han-\n\ndeln. Der Anstieg ist offenbar darauf zurückzuführen, dass gegen Ende 2011 besonders auf-\n\nwendige Fälle beim Gericht eingegangen sind. Zudem waren verschiedene Verfahren durch \n\nZwischenverfahren vor Kantonsgericht und Bundesgericht blockiert; \n\n3. Beim Bezirksgericht Höfe-Einsiedeln ist ein markanter Anstieg der Neueingänge zu verzeich-\n\nnen. Innerhalb von nur einem Jahr sind die Fallzahlen von 1298 auf 1424 gestiegen. Sollte \n\ndiese Geschäftslast weiterhin anhalten, dürfte eine personelle Aufstockung wohl unumgäng-\n\nlich sein. \n\n \n\nWeitere, der Aufsicht des Kantonsgerichts unterstellte Behörden: \n\nDie Geschäftserledigung der Vermittlerämter, der Konkurs- und Betreibungsämter sowie der Grund-\n\nbuchämter gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.  \n\n\n\n \n\n398 \n\n \n\n \n\nGesamtbeurteilung: \n\nDer Justizausschuss beurteilt den äussern Geschäftsgang der Instanzen der Zivil- und Strafrechts-\n\npflege als stabil und insgesamt – mit den geäusserten Vorbehalten – als erfreulich. Die Funktionsfä-\n\nhigkeit der Justiz im Kanton Schwyz ist nicht infrage zu stellen. Im Auge zu behalten ist aber die \n\nunerfreuliche, wenn auch erwartete Entwicklung der Pendenzenlast am Kantonsgericht, welche letzt-\n\nlich auch die Rechtsuchenden, welche auf Entscheide warten müssen, zu spüren bekommen. \n\n \n\nVerwaltungsrechtspflege: \n\nBeim Verwaltungsgericht stand das Jahr 2012 im Zeichen hoher Konstanz, sowohl was die Eingänge \n\nwie auch die Erledigungen und die Pendenzen anbelangt. Die Schwankungen liegen im üblichen \n\nRahmen. Auffällig ist die Zunahme der Fälle im Steuerrecht. Der Pendenzenstand Ende Berichtsjahr \n\nlag leicht tiefer als Ende 2011. Erfreulich ist vor allem, dass die über einjährigen Fälle markant – \n\nvon 25 auf einen Fall – reduziert werden konnten. Zum Rechenschaftsbericht des Verwaltungsge-\n\nrichts lässt sich eigentlich nur das Gesagte der Vorjahre wiederholen: das Gericht erledigt die Fälle \n\ntrotz permanent hoher Geschäftslast in sehr kurzer Zeit. Zu verdanken ist dies dem engagierten Ein-\n\nsatz der Richter und Gerichtsschreiber. \n\nDie Pendenzenlast ist also unproblematisch und die Verfahrensdauern sind kurz. Das soll nach Mei-\n\nnung des Justizausschusses und der Rechts- und Justizkommission auch so bleiben. In Anbetracht \n\nder komplexer werdenden Fälle mit immer aufwendigeren Verfahrensabläufen und im Hinblick auf \n\ndie nicht abnehmende Geschäftslast – Stichwort Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – muss auch \n\nbeim Verwaltungsgericht über die Schaffung einer dritten vollamtlichen Richterstelle diskutiert und \n\nbefunden werden. Die Rechts- und Justizkommission nimmt zurzeit die näheren Abklärungen zu-\n\nsammen mit dem Verwaltungsgericht vor. Vor allem wird abgeklärt, ob mit einer dritten vollamtlichen \n\nRichterstelle Einsparpotenzial beim Gerichtsschreiberpersonal besteht. Die Kommission wird Ihnen \n\nhierzu in den nächsten Monaten eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten.  \n\n \n\nDer Justizausschuss beantragt Ihnen einstimmig, die Rechenschaftsberichte 2012 des Kantonsge-\n\nrichts und des Verwaltungsgerichts zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDie CVP-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Mit gewisser Sorge nimmt sie aber Kenntnis von \n\nden stark angestiegenen Pendenzen beim Kantonsgericht, ebenso wie von der auffälligen Ver-\n\nschlechterung der Änderungsquoten bei den Weiterzügen ans Bundesgericht, vor allem auch gemes-\n\nsen im landesweiten Vergleich. \n\nAbschliessend danke ich im Namen des Justizausschusses dem Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs \n\nTschümperlin und der ehemaligen Vizepräsidentin Dr. Alice Reichmuth, dem Verwaltungsgerichts-\n\npräsidenten Dr. Josef Hensler und dem Vizepräsidenten Gion Tomaschett, den Mitgliedern des Kan-\n\ntons- und des Verwaltungsgerichts sowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die geleistete Arbeit. \n\nIch bitte die Herren Gerichtspräsidenten, den Dank des Kantonsrates auch den anderen Instanzen \n\nzu übermitteln. Schliesslich danke ich den Mitgliedern des Justizausschusses für die sorgfältige und \n\nkritische Gerichtsprüfung und Dr. Paul Weibel für das Protokoll. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion teilt die Ausführungen des Kommissionspräsidenten im We-\n\nsentlichen. Aus unserer Sicht gibt es aber noch ein paar Ergänzungen. \n\n \n\nStrafrechtspflege, kantonale Staatsanwaltschaft: \n\nDas Geschäftsjahr 2012 war für die kantonale Staatsanwaltschaft ein Jahr des Umbruchs. Nach \n\ndem Weggang des Leiters und von drei Staatsanwälten im letzten Jahr stand sie ganz im Zeichen \n\neines Neuaufbaus. Obwohl 2012 119 Fälle weniger als im Vorjahr eingegangen sind, müssen die \n\nPendenzen nach wie vor als beachtlich bezeichnet werden, was aus Sicht der FDP-Fraktion unerfreu-\n\nlich ist. Wir hoffen sehr, dass sich die Situation in diesem Jahr verbessern wird. \n\n \n\n\n\n \n\n399 \n\n \n\nBezirksstaatsanwaltschaften: \n\nInsgesamt hat sich der Zusammenzug der ehemaligen Bezirksämter zu den Staatsanwaltschaften \n\nInnerschwyz, Höfe-Einsiedeln sowie der Staatsanwaltschaft March bewährt, er führte zu Effizienz-\n\nsteigerungen. Sorgen bereitet die Staatsanwaltschaft March, welche trotz Stellenaufstockung im \n\nUmfang von 200% ihre Pendenzen nicht in Griff bekommt. Hinsichtlich meldepflichtiger Fälle be-\n\nlegt die Staatsanwaltschaft March klar Rang 1. Offenbar ist für August 2013 wieder eine neue Stelle \n\nfür einen Staatsanwalt, 100%, bewilligt. Damit sollte es dann wirklich möglich sein, den Penden-\n\nzenberg auf ein normales Mass zu reduzieren. In diesem Zusammenhang denke ich an den Leitarti-\n\nkel im gestrigen March-Anzeiger – dasselbe konnten Sie übrigens heute auch im „Bote der Ur-\n\nschweiz“ lesen –, ich zitiere: „Kantonsgericht muss sich mit Seich befassen.“ Auf Seite 3: „Staats-\n\nanwaltschaft zieht das Pinkler-Urteil weiter“. Bei diesem Fall geht es offenbar um einen jungen \n\nMann, welcher auf seinem Weg heim von der Arbeit am Abend eine dringende Verrichtung vornahm. \n\nDas provozierte die Entrüstung einer Velofahrerin, was zu einer Anzeige und einem ausgewachsenen \n\nStrafverfahren führte. Der junge Mann wurde vor Bezirksgericht March angeklagt wegen Exhibitio-\n\nnismus. Dort wurde er vollumfänglich freigesprochen. Jetzt fühlt sich der zuständige Staatsanwalt \n\nbemüssigt, diesen Entscheid ohne irgendwelche neuen Beweise beim Kantonsgericht anzufechten. \n\nEr findet, das sei dann sicher im Nebenpunkt interessant. Angesichts solcher Zeitungsmeldungen \n\nschüttelt der normale Bürger nur noch verständnislos den Kopf und ärgert sich über die Verschwen-\n\ndung öffentlicher Gelder. Vor diesem Hintergrund sind übermässige Pendenzen nicht erstaunlich. \n\nWir können nur hoffen, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. \n\n \n\nZivilrechtspflege Kantonsgericht: \n\nDas Berichtsjahr 2012 stand ganz im Zeichen des personellen Umbruchs. 2012 ging durch den \n\nWeggang von Dr. Martin Ziegler ein Arbeitspensum von ca. einem halben Jahr verloren. Entspre-\n\nchend kam es zu einem starken Anstieg der Pendenzen. Ein Abbau dieser Pendenzen ist auch für \n\n2013 nicht zu erwarten, da die Kantonsgerichtsvizepräsidentin per Ende März wegging und der \n\nneue, vollamtliche Richter sein Amt erst am 1. September 2013 antreten wird. Damit ist auch in \n\ndiesem Jahr eine Vakanz von fünf Monaten zu beklagen, was sich wohl in den Fallerledigungszahlen \n\nspiegeln wird. Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann erst Ende 2014 abschliessend beurteilt wer-\n\nden, ob die Schaffung einer dritten vollamtlichen Richterstelle erforderlich sein wird. Wir hoffen \n\nsehr, dass Herr Dr. Heizmann sich rasch einarbeiten wird und sich damit die Pendenzenlast redu-\n\nziert. \n\n \n\nBezirksgerichte: \n\nAuch die Bezirksgerichte haben im Berichtsjahr sehr gute Arbeit geleistet. Insgesamt sind die Ver-\n\nfahrensdauern vernünftig und die Anzahl der meldepflichtigen Fälle ist unproblematisch und im \n\nEinzelfall plausibel begründet. Trotzdem fallen Unterschiede in der Effizienz auf. Wenn man dem \n\nRechenschaftsbericht die prozentuelle Stellendotierung der einzelnen Bezirksgerichte entnimmt und \n\ndiese in Relation zu den erledigten Fällen setzt und das auf eine 100%-Stelle runterrechnet, so vari-\n\niert die Erledigungsquote pro 100%-Stelle von 110 bis 269 Fälle pro Jahr. Das mag zum Teil mit \n\nder Komplexität der Fälle zusammenhängen. Trotzdem sind diese Unterschiede aus unserer Sicht \n\nmarkant, wir werden das beobachten. \n\n \n\nVerwaltungsrechtspflege: \n\nTrotz Weggang des langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten Werner Bruhin Mitte 2012 und trotz \n\nsteigender Geschäftslast erledigt das Verwaltungsgericht Schwyz seine Fälle rasch, d.h. meist innert \n\nsechs Monaten und in gewohnt hoher Qualität. Das erfordert einen gewaltigen Einsatz aller Beteilig-\n\nten, für den ich im Namen der FDP-Fraktion Herrn Dr. Josef Hensler und seinen Mitarbeitern herz-\n\nlich danke.  \n\n \n\nDanken möchte ich auch dem Kantonsgerichtspräsidenten und seinen Mitarbeitern herzlich. Sie \n\nhaben in diesem schwierigen Jahr einen gewaltigen Einsatz geleistet.  \n\nDie FDP-Fraktion empfiehlt die beiden Rechenschaftsberichte zur Genehmigung. \n\n\n\n \n\n400 \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Der Rechenschaftsbericht zeigt ausführlich, wie die einzelnen Gerichte im letzten \n\nJahr arbeiteten. Sie haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Die erstinstanzlichen Gerichte auf Be-\n\nzirksebene weisen eine gute Geschäftsbilanz auf, kurze Verfahrensdauern und eine unproblemati-\n\nsche Pendenzenlast. Einzig beim Kantonsgericht zeigen sich die Auswirkungen der Neubesetzung \n\nund die lange Vakanz im Kantonsgerichtspräsidium, jetzt auch wieder durch die Vakanz im Vizeprä-\n\nsidium. Die Pendenzenlast wurde grösser, auch die bis anhin gute Erfolgsquote bei den Weiterzügen \n\nans Bundesgericht hat sich verschlechtert. Es gelangten zwar weniger Fälle ans Bundesgericht, es \n\nwurden aber mehr Beschwerden in Lausanne gutgeheissen. \n\nDas Verwaltungsgericht ist nach wie vor sehr zu loben. Auch hier gelten die bereits erwähnten Quali-\n\ntätsstandards: kurze Verfahrensdauer, eine vernachlässigbare Pendenzenlast und eine gute Erfolgs-\n\nquote bei den Weiterzügen ans Bundesgericht. Namentlich gilt festzuhalten, dass das Verwaltungs-\n\ngericht die Fälle trotz hoher Geschäftslast in sehr kurzer Zeit erledigt. Die SP- und Grüne Fraktion \n\nwürdigt die Konsolidierung auf diesem hohen Niveau. Sie sprechen allen Mitarbeitenden ein grosses \n\nLob und ihre Anerkennung aus. \n\nAufgrund der grossen Arbeits- respektive Pendenzenlast beim Kantonsgericht und beim Verwal-\n\ntungsgericht wird es wohl nötig sein, bei diesen Gerichten baldmöglichst eine zusätzliche Richter-\n\nstelle zu schaffen. Für unsere Fraktion zeigen die Rechenschaftsberichte, dass das Justizwesen im \n\nKanton Schwyz speditiv arbeitet und auch wieder sehr gut funktioniert. Alle Mitarbeitenden haben \n\nfür ihr Engagement Anerkennung verdient. Die SP- und Grüne Fraktion anerkennt diese Arbeit und \n\nnimmt die Berichte zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Die SVP hat ausführlich über die Rechenschaftsberichte des Kantons- und des \n\nVerwaltungsgerichts diskutiert und hat folgende Schlüsse daraus gezogen. Ich möchte auf drei Punk-\n\nte eingehen, ohne mich gegenüber den Vorrednern zu wiederholen. \n\n \n\nKantonsgericht: \n\nAuch wir stellen die massive Zunahme der Pendenzen und der ans Bundesgericht weitergezogenen \n\nFälle fest. Wir sind auch der Ansicht, dass die seit über einem Jahr bestehende personelle Situation \n\ndie Ursache hierfür ist, nicht strukturelle Probleme. Wir sind überzeugt, dass der jetzige Gerichtsprä-\n\nsident mit seinem Vizepräsidenten und seiner Crew das mittelfristig wieder ausgleichen kann. Was \n\nzur Aufsichtspflicht des Kantonsgerichts gehört, ist das Bezirksgericht. \n\n \n\nBezirksgericht March: \n\nEinmal mehr sind die meldepflichtigen Fälle angestiegen. In den letzten Jahren glaubte man ja an \n\neine Trendwende. Scheinbar hält der alte Arbeitsgang wieder Einzug. Wir von der SVP-Fraktion sind \n\nklar der Meinung, dass hier eine Korrektur nötig ist. Ein kurzer Wink, hier kann man nur eines sagen: \n\nschaltet euer Hirn ein, dann ist das Problem irgendwann erledigt. \n\n \n\nVerwaltungsgericht: \n\nWieder einmal mehr wurde hervorragende Arbeit geleistet, man kann nur allen herzlich danken. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Kantonsgerichtspräsidenten und dem Verwaltungsgerichtspräsidenten \n\nfür ihre Arbeit. Wir sehen, dass es gut kommt. Besten Dank. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Ich habe nur eine Frage zu Seite 8, Schuldbetreibungen/Konkurse. Da ist unter \n\nGersau ein Posten mit 8.1 Mio. Franken. Ich möchte wissen, ob in der freien Republik ein so grosser \n\nFall vorhanden ist oder ob es sich um einen Druckfehler handelt. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Seit dem 1. Januar 2011 hat das Kantonsgericht keine Aufsicht mehr über die \n\nStaatsanwaltschaften, weder über diejenige vom Kanton noch über die Bezirksanwaltschaften. Das \n\nheisst, dass das Kantonsgericht seit diesem Datum über die genannten Instanzen keine Rechen-\n\nschaft mehr ablegen muss. Heute haben wir zwei Fraktionssprecher gehört, welche auf die Staats-\n\n\n\n \n\n401 \n\n \n\nanwaltschaften Bezug genommen haben. Das ist falsch. Wir haben gestern bei der Behandlung des \n\nRechenschaftsberichtes der Regierung über dieses Thema beraten, ich weiss nicht, ob diese zwei \n\nKollegen nicht anwesend waren. Ich selbst hielt diesen Vortrag. Jetzt kommen diese zwei einen Tag \n\nzu spät mit irgendwelchen Bemerkungen zu diesen Institutionen. Das Kantonsgericht hat seit Januar \n\n2011 über diese Institutionen keine Aufsicht mehr, auch keine Verantwortung mehr. Nehmt das \n\nbitte zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Zum Vorwurf von KR Bruno Beeler kann ich nur sagen: mein Zwischenwink war \n\nwesentlich kürzer als sein Einwand.  \n\n \n\nDr. Urs Tschümperlin, Kantonsgerichtspräsident: Vorab möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für \n\ndie wohlwollende Aufnahme des Geschäftsberichtes der Gerichte und auch für das Verständnis, wel-\n\nches Sie uns entgegenbringen. Verständnis für die besonderen Umstände, unter welchen wir in letz-\n\nter Zeit arbeiten mussten. \n\nZwei Sachen standen bei den verschiedenen Voten im Vordergrund. Einerseits der Pendenzenan-\n\nstieg, hier kann ich mich vollumfänglich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten KR Roger \n\nBrändli anschliessen. Die Turbulenzen, welche vor allem im letzten Jahr vorhanden waren, verbun-\n\nden mit den Vakanzen, mussten zwangsläufig zu einem Anstieg der Pendenzen führen. Pendenzen \n\nin diesem Umfang bestanden bereits, als ich mein Amt am 1. Oktober 2011 angetreten habe. Wir \n\nkonnten sie bis Ende Jahr stabil halten, in den ersten zwei Monaten waren sie sogar rückläufig. Zwi-\n\nschenzeitlich wurde dieser Fortschritt aber wieder zunichtegemacht, weil wir eine erneute fünfmona-\n\ntige Vakanz aufweisen. Wir versuchen aber alles, um einen weiteren Anstieg der Pendenzen zu ver-\n\nhindern. Die Änderungsquote, welche angesprochen wurde, macht uns tatsächlich auch Sorgen. Das \n\ngeschah letztes Jahr erstmals. Auch ich führe das zu einem erheblichen Teil auf die bekannten Tur-\n\nbulenzen zurück. Ein bisschen relativieren muss man aber schon: das Kantonsgericht hat relativ \n\nwenig Fälle, welche ans Bundesgericht weitergezogen werden. Wenn dort nur zwei bis drei Fälle \n\nmehr „gekehrt“ werden, wirkt sich das stark auf die Änderungsquote aus. Zu sagen ist auch, dass wir \n\neine neue ZPO und eine neue StPO haben. Hier wird die Rechtsprechung erst jetzt durch das Bun-\n\ndesgericht entwickelt. Das führt zwangsläufig dazu, dass das Bundesgericht manchmal anderer Mei-\n\nnung ist als die unteren Instanzen, welche erstmalig dieses Gesetz auslegen. \n\nBetreffend der Frage zum Betreibungsamt Gersau und den 8 Mio. Franken: Was der Grund ist und \n\nob diese Zahl so stimmt, kann ich hier nicht beantworten. Uns wurde diese Zahl gemeldet. Ich \n\nmüsste mich meinerseits zuerst beim Betreibungsamt Gersau informieren. \n\nIch danke Ihnen ganz herzlich für die grundsätzlich wohlwollende Aufnahme dieses Geschäftsberich-\n\ntes. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege wird mit 93 : 0 Stimmen \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich danke Herrn Dr. Urs Tschümperlin und Herrn Dr. Josef Hensler ganz herzlich \n\nfür ihre Arbeit und wünsche ihnen alles Gute. \n\n \n\n \n\n8. Tätigkeitsbericht 2012 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz  \n\n(gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Sprecher der Rechts- und Justizkommission: Dem Justizausschuss obliegt \n\nnebst der Oberaufsicht über die Rechtspflege auch die Oberaufsicht über den Beauftragten für Öf-\n\nfentlichkeit und Datenschutz, soweit dieser seine Tätigkeit im Kanton Schwyz entfaltet. Zu diesem \n\nZweck hat die Prüfung des Tätigkeitsberichts in diesem Jahr im Büro der Datenschutzstelle in Gold-\n\n\n\n \n\n402 \n\n \n\nau stattgefunden. Der Datenschutzbeauftragte, Jules Busslinger, wurde vor Jahresfrist vom Justiz-\n\nausschuss gebeten, einen Bericht abzuliefern, der aufzeigt, welche Konsequenzen in personeller \n\nHinsicht und in Hinsicht auf die Aufgabenerfüllung es hätte, wenn der Nettoaufwand um \n\nFr. 40 000.-- (Variante 1) oder um Fr. 80 000.-- (Variante 2) gekürzt würden. Diese beiden Varian-\n\nten wären auch für den Fall zu beschreiben gewesen, dass der Kanton Glarus der Vereinbarung über \n\ndie Zusammenarbeit bei der Aufsicht im Datenschutz beitreten würde. Der Bericht ist nicht in der \n\ngewünschten Form vorgelegt worden. Der Justizausschuss erteilte dem Datenschutzbeauftragten \n\nanlässlich der Prüfung eine entsprechende Rüge. Bei der Prüfung in Goldau erhielt der Justizaus-\n\nschuss Kenntnis davon, dass der Datenschutzbeauftragte und sein Stellvertreter vom Regierungsrat \n\nim Mai 2012 auf vier weitere Jahre wiedergewählt wurden. Damit ist die Steuerung der personellen \n\nDotation im Rahmen des jährlichen Budgets – zumindest vorerst – kein Thema mehr. Der Justizaus-\n\nschuss bedauert diese Tatsache. Er hat diese vollendeten Tatsachen auch mit einem gewissen Un-\n\nverständnis zur Kenntnis genommen. Er hätte erwartet, dass er in den Ablauf einer Wiederwahl ein-\n\nbezogen würde, zumal bekannt war, dass Einsparungen für möglich gehalten wurden und entspre-\n\nchende Schritte bereits eingeleitet waren. Gleichzeitig zeigt das aber aus Sicht des Justizausschus-\n\nses auch einen Konstruktionsmangel in unserem Gesetz. Dieses sieht nämlich vor, dass die Wahl des \n\nDatenschutzbeauftragten und seiner Stellvertretung vom Regierungsrat vorgenommen wird. Damit \n\nkann der Kantonsrat die Kosten im Budgetprozess nicht mehr beeinflussen, da diese Kosten dann \n\nfür weitere vier Jahre als gebundene Ausgaben gelten. \n\nLetzte Woche hat sich ergeben, dass der Regierungsrat des Kantons Glarus seinem Landrat bean-\n\ntragt, der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Nidwalden, Obwalden und Schwyz bei \n\nder Aufsicht im Datenschutz beizutreten. Die vorberatende Landratskommission legte dieses Ge-\n\nschäft jetzt aber vorderhand auf Eis, bis entschieden ist, ob der Kanton Schwyz aus der gemeinsa-\n\nmen Datenschutzstelle austritt, wie das in einem Postulat zur Prüfung vorgeschlagen wird. Der Da-\n\ntenschutzbeauftragte schlägt in Anbetracht der konsolidierten Kenntnisse des notwendigen Auf-\n\nwands vor, die Assistenz um 10% und die Stelle von beiden Juristen um je 20% zu kürzen. Das \n\nwäre eine Pensums-Reduktion von insgesamt 50 Stellenprozenten. Unter der Voraussetzung, dass \n\ndie datenschutzrechtliche Prüfung bei den Gemeinden und Bezirken inskünftig unabhängig vom \n\nKommunaluntersuch des Sicherheitsdepartements erfolgen könnte, könnte der Einbezug des Kanton \n\nGlarus trotz dieser Pensenreduktion gut verkraftet werden. Die vorgeschlagene Reduktion der Perso-\n\nnaldotation und ein allfälliger Beitritt des Kantons Glarus ergäben für den Kanton Schwyz eine Kos-\n\ntenentlastung von jährlich rund Fr. 140 000.--. Die jährlichen Kosten des Kantons Schwyz würden \n\nalso von heute rund Fr. 340 000.-- auf rund Fr. 200 000.-- sinken. Der Tätigkeitsbericht selbst \n\nweist aus, dass die Datenschutzstelle im Berichtsjahr ihre gesetzliche Aufgabe erfüllt hat. Ich beto-\n\nne: die gesetzlichen Aufgaben. Der Justizausschuss bittet Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu \n\nunterscheiden zwischen dem Tätigkeitsbericht, welchen Sie heute beurteilen, und der Organisations- \n\nund Personaldotierungsfrage, welche mit Fug und Recht diskutiert werden darf und aus Sicht des \n\nAusschusses auch diskutiert werden muss. Sie stimmen aber heute nicht über diese Fragen ab, son-\n\ndern darüber, ob die Datenschutzstelle ihren gesetzlichen Auftrag, ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt \n\nhat. Das hat sie getan. Deshalb beantragt Ihnen der Justizausschuss einstimmig, den Tätigkeitsbe-\n\nricht 2012 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz zustimmend zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\nIm Namen des Justizausschusses danke ich dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, \n\nJules Busslinger, und seinen Mitarbeitenden für die Berichterstattung und die Tätigkeit im Berichts-\n\njahr. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Mein Votum entspricht eher einem Eintretensreferat als einer Detailberatung. \n\nDas Verwalten und Schützen von Daten wird mit der heutigen Vernetzung je länger je komplexer und \n\nwir befinden uns in einem sensiblen Bereich, gilt es doch einerseits, die Privatsphäre jedes einzel-\n\nnen zu wahren, anderseits aber auch der Verwaltung genügend Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufga-\n\nben zu ermöglichen. Aktuelle Vorkommnisse zeigen auch, dass die Interessen zwischen öffentlichem \n\nNutzen und persönlichem Schutz sehr unterschiedlich interpretiert werden und meist auch einen \n\n\n\n \n\n403 \n\n \n\nerheblichen politischen Aspekt aufweisen. Wir haben diese Datenschutzstelle seit dem 1. Januar \n\n2008 zusammen mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden. Hierfür haben wir die gesetzliche \n\nGrundlage und somit ein Bekenntnis geschaffen, dass wir diese Stelle brauchen. Seit der Einführung \n\ndieser Stelle ist aber auch die Personalsituation kritisch hinterfragt worden. Jedes Jahr wurde mo-\n\nniert, dass die Datenschutzstelle über eine zu hohe Personaldotation verfüge. Die SP-Fraktion äus-\n\nserte sich dazu in den letzten Jahren immer kritisch-vorsichtig, da aus unserer Sicht auch immer \n\nzentral war, diesem Datenschutz genügend Personal zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur \n\nVerfügung zu stellen. Dass gewisse Dienstleistungen auch zu Kosteneinsparungen führen können, ist \n\nauch uns klar. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion findet den Tätigkeitsbericht aufschlussreich, klar gegliedert und genü-\n\ngend aussagekräftig. Er zeigt die verschiedenen Tätigkeitsfelder in einer geeigneten Form und macht \n\nes möglich, die Entwicklung in den letzten Jahren zu verfolgen. Wir stellen fest, dass eine Verlage-\n\nrung stattgefunden hat. Die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit ging 2012 zugunsten von Schulung und \n\nWeiterbildung zurück. Es ist anzunehmen, dass diese Schulung und Weiterbildung einen positiven \n\nEffekt auf die Kontrolltätigkeit hat, welche aus unserer Sicht nicht vernachlässigt werden darf. Ein \n\nÜberblick über den Datenschutz im Kanton Schwyz wird dank diesem Bericht ermöglicht. Unschön \n\nist, dass der im letzten Jahr vom Justizausschuss erteilte Auftrag nicht erfüllt worden ist. In diesem \n\nAuftrag ging es darum aufzuzeigen, ob Personal reduziert werden und wie der gesetzliche Auftrag \n\nmit reduziertem Personal umgesetzt werden kann. Unschön ist auch, dass der Justizausschuss nicht \n\nüber die Wiederwahl der Herren Busslinger und Studer informiert wurde. Jetzt gibt es in diesem Saal \n\nauch Stimmen, welche die Abschaffung des kantonalen Datenschützers fordern. Begründung ist, \n\ndiese Stelle verursache zu hohe Kosten. Wie wir gehört haben, besteht Spielraum für Einsparungen. \n\nUnter der Annahme, dass der Landrat Glarus seine Regierung unterstützen wird und Glarus ein neu-\n\ner Partner wäre, würde Schwyz weniger belastet. Die von Jules Busslinger vorgeschlagene Pensenre-\n\nduktion scheint auch aus Sicht von SP- und Grüner Fraktion sinnvoll, wenn die gesetzlichen Aufga-\n\nben trotzdem erledigt werden können. Unsere Bedenken sind einzig, dass diese Situation auch zu \n\nPersonalwechseln führen könnte, das gilt es aus unserer Sicht zu vermeiden. \n\nWir danken Jules Busslinger und seinem Team für den Bericht und für ihre Bereitschaft, mit weniger \n\nStellenprozenten gleiche Leistung zu erbringen. Die SP- und Grüne Fraktion nimmt diesen Bericht \n\nzustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKR René Bünter: Den vorliegenden Bericht und die gesamte Situation nimmt die SVP-Fraktion mit \n\nwenig Begeisterung, sogar mit Verärgerung bis hin zu Ablehnung zur Kenntnis. Die Frage, die sich \n\naktuell stellt ist nicht, was der Datenschutzbeauftragte tut, sondern wie sich der Bürger vor dem \n\nDatenschutz schützen kann. Die anhaltenden Diskussionen, wie der Staat, wenn er will, zu Daten \n\nüber den Bürger kommt, sind beängstigend. Wir brauchen nicht nach Amerika zu schauen, um zu \n\nsehen, wie weltweit via Internet-Kommunikation überwacht wird, wie vor zwei Wochen zu lesen war. \n\nWir können auch einen Blick in die jüngsten Geschichtsbücher hier in der Schweiz werfen. Am \n\n14. Juni 2013 stellte der Bundesrat die Weichen für den automatischen Informationsaustausch von \n\nBankdaten mit ausländischen Behörden. Das wurde einstweilen verhindert. Für wie lange? Es ist ein \n\ninternationaler Druck vorhanden. Ein Mittel ist die Volksinitiative „Schutz der Privatsphäre“. Vor \n\ndiesem Hintergrund müssen wir uns mit dem Tätigkeitsbericht des Datenschützers befassen. Die \n\nKosten liegen im Rahmen, der Datenschützer hat seine Aufgabe gemacht. Was genau der Daten-\n\nschutz macht, wissen wir nicht so genau, das Gesetz gibt hierfür nämlich grossen Spielraum. Nach \n\nvier Jahren ist die Aufbauarbeit abgeschlossen. Von allem Anfang an waren Misstöne zu hören, da \n\nnie richtig bekanntgegeben wurde, weshalb so ein Datenschutz überhaupt nötig sei. Das ist bis heute \n\nnicht geklärt. Es ist also nicht nur eine finanzielle Frage. Ein Auslöser war die Nutzung des Schen-\n\ngener Informationssystems durch die Kantonspolizei. Das wurde bis heute nie durchgeführt, es wur-\n\nde aber durch den Datenschützer initiiert, vielleicht hören wir dazu noch etwas über den aktuellen \n\nStand von Ihnen, Herr Busslinger. Dass die Personaldotierung ein Thema ist, hörten wir schon einige \n\nMale, schon vor zwei Jahren. Dass die Datenschutzstelle jetzt von sich aus kommuniziert, dass es \n\nauch mit weniger Personal geht, gibt mir wirklich zu denken. Der Justizausschuss hat es eventuell \n\nselber verpasst, im Budgetprozess rechtzeitig aktiv zu werden, da er bereits vor zwei Jahren wusste, \n\ndass noch zwei weitere Kantone benötigt würden, was bis jetzt leider nicht so war, um eine rechtzei-\n\n\n\n \n\n404 \n\n \n\ntige Anpassung vornehmen zu können. Es stimmt, die Behandlung des Tätigkeitsberichtes ist nicht \n\nder richtige Zeitpunkt, um Änderungen ins Auge zu fassen. Hierfür braucht es zuerst Fakten. Was \n\nich aber trotzdem wissen möchte: warum stellt immer nur die Rechts- und Justizkommission solche \n\nAnträge zuhanden des Parlaments, nicht der Ausschuss? \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Wir haben diesen Tätigkeitsbericht studiert und sind, offen gestanden, nicht \n\nsehr erfreut darüber. Er kommt zwar äusserlich sauber und klar daher, auch der gesetzliche Auftrag \n\nwurde offenbar erfüllt. Dafür möchten wir uns beim Datenschutzbeauftragten und seinen Leuten \n\nbedanken. Trotzdem gefällt uns dieser Bericht nicht. Sie erinnern sich bestimmt alle, dass dieser \n\nRat letztes Jahr an der analogen Sitzung grossmehrheitlich der Auffassung war, dass die Daten-\n\nschutzstelle mit 250 Stellenprozenten klar überdotiert sei. Sie erinnern sich bestimmt auch, \n\nKR Roger Brändli hat es erwähnt, dass der Datenschutzbeauftragte letztes Jahr vom Justizausschuss \n\nden klaren Auftrag erhalten hat, in einem Bericht zuhanden des Kantonsrates darzulegen, welche \n\nMassnahmen er bei Kürzungen des Nettoaufwandes ergreifen würde und welche Auswirkungen sol-\n\nche Kürzungen auf die Aufgabenerfüllung der Datenschutzstelle hätten. Der Justizausschuss verlang-\n\nte zwei Varianten, eine für eine Kürzung von Fr. 40 000.-- pro Jahr, die andere für eine solche von  \n\nFr. 80 000.--. Diesen Bericht suchen Sie, meine Damen und Herren, im vorliegenden Tätigkeitsbe-\n\nricht vergebens. Der Auftrag wurde schlicht und einfach nicht erfüllt. Die FDP ist der Meinung, dass \n\ndieses Verhalten nicht mit einer Zustimmung quittiert werden sollte. \n\nSeit vier Jahren haben wir die Situation einer personell massiv überdotierten Datenschutzstelle, wel-\n\nche uns rund Fr. 350 000.-- im Jahr kostet und wo – eingestandenermassen seitens des Daten-\n\nschutzbeauftragten – zusätzlich die Kantone Uri und Glarus bedient werden könnten, ohne dass per-\n\nsonelle Massnahmen zu treffen wären. Jetzt sind ja die beiden Kantone nach wie vor nicht dabei. \n\nAuch 2012 konnten offensichtlich alle Aufgaben trotz krankheitsbedingter Abwesenheit problemlos \n\nbewältigt werden. Zwar macht der Umstand, dass der Regierungsrat ohne Rücksprache mit dem \n\nJustizausschuss die Herren Busslinger und Studer wieder für vier Jahre gewählt hat, das Ganze nicht \n\neinfacher. Trotzdem ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass nun nicht mehr über eine Stellenreduk-\n\ntion diskutiert werden soll, sondern dass diese jetzt durchgesetzt wird. In unserer angespannten Fi-\n\nnanzlage können wir es uns nicht leisten, Personalbestände aufrechtzuerhalten, welche für die ge-\n\nsetzliche Aufgabenerfüllung klar nicht erforderlich sind. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass \n\n150 Stellenprozente zur Aufgabenerfüllung gemäss Datenschutzgesetz vollumfänglich ausreichen, \n\nwir erwarten eine entsprechende Korrektur. Aufgrund dieser Überlegungen nimmt die FDP-Fraktion \n\ndiesen Bericht grossmehrheitlich ohne Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: KR René Bünter stellte die Frage, warum die Prüfung des Tätigkeitsberichtes \n\nvom Justizausschuss vorgenommen werde und nicht von der Gesamtkommission. Hierfür gibt es \n\nzwei Gründe: \n\n1. Im Pflichtenheft der Justizkommission, welches die Ratsleitung erlassen hat, ist es so vorge-\n\nsehen; \n\n2. Wir haben in der Gesamtkommission diskutiert, ob die Prüfung des Tätigkeitsberichtes wie \n\nauch der Rechenschaftsberichte der Gerichte durch den Ausschuss oder die Gesamtkommis-\n\nsion geprüft werden soll. Die Gesamtkommission war mehrheitlich der Auffassung, diese Prü-\n\nfung sei vom Ausschuss vorzunehmen gemäss Pflichtenheft. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Für den Datenschutz gibt es einen gesetzlichen Auftrag des Bundes, siehe \n\neidgenössisches Datenschutzgesetz, Art. 37 Abs. 2. Darin steht: „Die Kantone bestimmen ein Kon-\n\ntrollorgan, welches für die Einhaltung des Datenschutzes sorgt.“ Dann wird noch darauf hingewie-\n\nsen, was im Minimum zu tun ist. Der Kanton Schwyz hat diese Aufgabe im Verbund mit zwei andern \n\nKantonen von Anfang an erfüllt. Beim Aufbau des Datenschutzes gab es Richtlinien und wie viele \n\nStellen benötigt werden. Im letzten Jahr sagten die Kommission oder der Ausschuss, sie seien der \n\nMeinung, entweder sei noch jemand einzustellen oder die Aufgaben seien zu reduzieren, weil man \n\nder Auffassung war, die Personaldotation sei eher zu hoch. Zuhanden des Ausschusses sollten zwei \n\nVarianten, die Variante A mit einer Kürzung von Fr. 40 000.-- und die Variante B mit einer Kürzung \n\n\n\n \n\n405 \n\n \n\nvon Fr. 80 000.-- geprüft werden. Dies wurde nicht zeitgerecht erledigt, wie wir gehört haben. Aller-\n\ndings wurde der Auftrag für Sitzung im Frühjahr 2013 dann doch erledigt. Damals sagte der Daten-\n\nschutzbeauftragte, die beiden Juristen würden freiwillig ihre Arbeitspensen von 100% auf 80% re-\n\nduzieren, das Sekretariat würde von 50% auf 40% reduziert. Das ergibt eine Einsparung von \n\nFr. 100 000.--, auch ohne den Kanton Glarus. Also eine Einsparung von 29%. Wo wird das sonst im \n\nKanton gemacht? Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe nicht zeitgerecht erfüllt, hat sie aber \n\nerfüllt. Seinen Auftrag nach unseren Gesetzen hat er ebenfalls erfüllt. Er hat auch die Verhandlun-\n\ngen mit dem Kanton Glarus geführt, die allerdings jetzt blockiert wurden wegen dem unnötigen Vor-\n\nstoss, von dem wir gehört haben. Jetzt können die Glarner sich nicht einfach einklinken – wenn Gla-\n\nrus mitmachen würde, könnten wir Fr. 140 000.-- sparen, d.h. 40%. Der Aufwand würde anstatt \n\nFr. 340 000.-- noch Fr. 200 000.-- betragen. Jetzt haben wir so einen gescheiten Vorstoss in der \n\nLandschaft und der Kanton Glarus traut sich nicht mehr mitzumachen, da er das Gefühl hat, man \n\nwolle alles auflösen, outsourcen oder was auch immer. Wir wissen aber, dass dies zum Schluss nicht \n\ngünstiger werden wird. All das bringt uns nicht weiter. Der Datenschutzbeauftragte hat einen saube-\n\nren Vorschlag unterbreitet, notabene freiwillig. Bis 2016 wären die beiden Juristen zu 100% ge-\n\nwählt. Freiwillig sind sie bereit, auf 80% zu reduzieren. Das ist eine Tat, die es wirklich zu respektie-\n\nren gilt. Wenn man heute sagt, man wolle diesen Tätigkeitsbericht nicht genehmigen, man wolle ihn \n\nnicht zur Kenntnis nehmen: so kann man mit jemandem, der seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt, \n\nwirklich nicht umspringen. So kann man mit Leuten, die ihre Arbeit erledigen, nicht umgehen. Leu-\n\nte, die konstruktiv dazu beitragen, das Budget zu entlasten. Der Datenschutzbeauftragte ist mit sei-\n\nnen Leuten zusammengesessen und hat diese Pensenreduktion erreicht. Er führte mit den Glarnern \n\ndiese Verhandlungen, es wäre alles bereit. Und jetzt soll das zunichtegemacht werden, dies dank \n\ndem Vorstoss, welcher den Kanton Glarus offensichtlich dazu bewogen hat, das Ganze auf Eis zu \n\nlegen. Dazu werden die Reduktionsbemühungen des Datenschutzbeauftragten nicht ästimiert, indem \n\nder Bericht nicht genehmigt werden soll.  \n\n \n\nKR René Bünter: Der Kommissionspräsident hat doch vorhin dazu aufgerufen, man soll den Tätig-\n\nkeitsbericht vom weiteren Vorgehen trennen. Ein Fraktionsmitglied hält sich nicht daran. Wenn man \n\njetzt aber so tut, als ob der Kanton Glarus wegen eines Vorstosses nun nicht mehr „so schön sei“ (es \n\nheisst ja in der Werbung, Glarus mache schön), verstehe ich das überhaupt nicht. Vor einem Jahr \n\nhat es in diesem Rat geheissen, für den Kanton Glarus sei alles offen, sie wissen es aber noch nicht, \n\nob sie mitmachen. Ja, wenn sie so lange benötigen, um diesen Entscheid zu fällen, wäre es ja auch \n\nmöglich, dass sie vielleicht denken ja, was soll dieser ganze Zauber überhaupt. Die Darstellung, dass \n\nder Kanton Glarus nur wegen einem Vorstoss alles auf Eis gelegt hat, ist nicht richtig. Es brauchte \n\nvielleicht ein bisschen mehr Kopfüberlegungen.  \n\n \n\nJules Busslinger, Datenschutzbeauftragter: Ich möchte mich zuerst bedanken für die Worte von KR \n\nRoger Brändli von der Justizkommission. Wir haben den Bericht diskutiert und ich möchte anfügen, \n\nes geht heute um den Tätigkeitsbericht. Es geht heute einzig um die Frage, ob wir den gesetzlichen \n\nAuftrag erfüllt haben. Ob die Datenschutzstelle in der Form, in der sie heute existiert, weiter benötigt \n\nwird oder ob man aus dem Konkordat austreten will oder nicht, diese Fragen sind heute nicht Dis-\n\nkussionsgegenstand. Insofern bitte auch ich Sie, das zu trennen. Das eine ist der Tätigkeitsbericht, \n\nwelchen wir Ihnen vorgelegt haben – das andere ist die Diskussion im Zusammenhang mit dem Pos-\n\ntulat, welches im Raum steht.  \n\nNoch einige Bemerkungen zum Gesagten, zum Bericht, welcher nicht zeitgerecht eingetroffen ist. \n\nDas ist letztendlich meine Schuld, ein Stück weit aber auch ein Missverständnis. Zur Chronologie: \n\nDie Grundlage dieser Datenschutzstelle ist eine interkantonale Vereinbarung, welche vor vier Jahren \n\nabgeschlossen wurde. Diese Vereinbarung hat nach Ablauf der vier Jahre eine Kündigungsfrist von \n\nsechs Monaten. Damals – lange bevor das Thema im Justizausschuss diskutiert wurde – haben die \n\ndrei Kantonsregierungen nach einer Prüfung entschieden, dabeibleiben zu wollen, ansonsten hätten \n\nsie auf Mitte 2012 kündigen müssen. Die Entscheide über die Verlängerung dieser Vereinbarung für \n\nweitere vier Jahre wurden also im Oktober 2011 gefällt, in allen drei Kantonen. In dieser Vereinba-\n\nrung ist auch die Personaldotierung festgehalten. Man hat also bereits im Oktober 2011 in den drei \n\nKantonen entschieden, auch die Personaldotierung wie gehabt weiterzuführen. Gestützt auf diesen \n\n\n\n \n\n406 \n\n \n\nEntscheid sind im Juni 2012 (immer noch vor der Diskussion im Justizausschuss) Herr Studer, mein \n\nStellvertreter, und ich für vier Jahre wieder gewählt worden. Vor diesem Hintergrund hätte der einge-\n\nforderte Bericht nur etwas beinhalten können, nämlich dass wir prüfen. Vor Ablauf der nächsten \n\nvierjährigen Periode lässt sich nichts unternehmen. Das hätte der Inhalt des Berichtes aufgezeigt. \n\nDass das nicht sinnvoll ist, habe ich selber eingesehen, zumal ich bereits letztes Jahr im Kantonsrat \n\nsignalisiert habe, dass wir bereit sind, Ihre Anliegen aufzunehmen und uns selber auch kritisch zu \n\nhinterfragen. Es besteht im gesetzlichen Auftrag ein Bereich, den wir selber ein bisschen steuern \n\nkönnen. Das wurde auch positiv anerkannt. Ich habe anschliessend Gespräche mit meinen Mitarbei-\n\ntenden und mit den Vereinbarungskantonen geführt. Denn die Vereinbarungskantone müssten ein-\n\nverstanden sein, sollte das vor Ablauf der nächsten Periode 2016 geändert werden – zusätzlich in \n\ndiese Verhandlungen fiel die Entscheidung des Kantons Glarus. Diese Verhandlungen wurden vom \n\nKanton Glarus wieder aufgenommen. Das führte dazu, dass ich sagen konnte, freiwillig, vor Ablauf \n\ndieser vier Jahre eine Pensenreduktion vornehmen zu können. Wir können nämlich in der Kontroll- \n\nund Aufsichtstätigkeit steuern. Bei der Polizei würde man sagen, die Kontrolldichte werde ein biss-\n\nchen verkleinert, sodass wir – auch wenn der Kanton Glarus beitreten würde – den gesetzlichen Auf-\n\ntrag wahrnehmen könnten. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, ich werde ihn im Rahmen des Entlas-\n\ntungsprogrammes auch dem Finanzdirektor präsentieren. Er wird sicher nicht unglücklich sein, dass \n\ndie Datenschutzstelle diesen Vorschlag macht. Das bitte ich Sie doch auch anzuerkennen. Im Zu-\n\nsammenhang mit den Kosten möchte ich Sie darauf hinweisen, wie im Tätigkeitsbericht beschrie-\n\nben, dass die Datenschutzstelle in den ganzen vier Jahren nie einen Nachkredit verlangt, ihr Budget \n\neingehalten und den Verpflichtungskredit, der letztes Jahr ausgelaufen ist, unterschritten hat. Ich \n\nbitte Sie, doch auch anzuerkennen, dass wir auf unser Budget achten und sorgfältig mit den Mitteln \n\numgehen, welche uns zur Verfügung gestellt worden sind. Über die Art und Weise, ob wir das korrekt \n\nmachen, lässt sich diskutieren. Ich möchte aber unterstreichen, dass wir mit den vorhandenen Mit-\n\nteln immer sorgfältig und haushälterisch umgegangen sind. \n\n \n\nZum Postulat möchte ich nichts weiter sagen, KR Bruno Beeler hat das Wesentliche zu den gesetzli-\n\nchen Grundlagen vorgetragen, der Kanton Schwyz hat im Jahr 2008 das Datenschutzgesetz in Kraft \n\ngesetzt. Als es um die Schaffung dieses Gesetzes ging, wurde sicher auch in diesem Rat über die \n\nVeranlassung zum Erlass eines solchen Gesetzes diskutiert. Wir werden das bei der Beantwortung \n\ndes Postulats nochmals aufzeigen und sicher nochmals diskutieren. Das sind meine ergänzenden \n\nBemerkungen zum Tätigkeitsbericht. Ich bitte Sie nochmals um eine Trennung: es geht heute wirk-\n\nlich nur um die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes. Die Genehmigung ist ein Zeichen der Wert-\n\nschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit und das wird – ich habe in diesem Saal nichts \n\nanderes gehört –positiv beurteilt. Wie man umgeht mit Personalreduktionen, Ressourcenansätzen, \n\nsteht auf einem andern Blatt Papier. Ich hoffe, dass Sie diesem Tätigkeitsbericht trotz der Diskussi-\n\non zustimmen können. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht wird mit 55 : 20 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich möchte dem Datenschutzbeauftragten, Jules Busslinger, und seinen Mitarbei-\n\ntern für ihre Arbeit recht herzlich danken. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2013 (RRB Nr. 393/2013) \n\n(Anhang 2) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Heinz Winet, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Als erstes bedanke ich mich ganz herz-\n\nlich für die Wahl zum Vizepräsidenten. \n\n\n\n \n\n407 \n\n \n\nDie Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget beantragen zulasten der Laufenden Rechnung 2013 \n\nNachtragskredite von insgesamt 3.4 Mio. Franken. Zulasten der Investitionsrechnung 2013 werden \n\nNachtragskredite in Höhe von 6.3 Mio. Franken beantragt. \n\nBeim Departement des Innern sind zwei der vier grossen Kostentreiber gebundene Ausgaben, zum \n\neinen die Kantonsbeiträge an die Ergänzungsleistungen von rund 1.9 Mio. Franken, zum anderen \n\nhandelt es sich um die Beiträge zur Pflegefinanzierung von rund 1.13 Mio. Franken. Auch KESI und \n\nKESA beanspruchen einen Nachtragskredit von rund Fr. 126 000.--. Bei der Investitionsrechnung \n\ngeht es um 6.3 Mio. Franken. Das Hochbauamt hat sich vor allem auf die laufenden Projekte kon-\n\nzentriert und eine Neubeurteilung und Aktualisierung des Hochbauprogramms vorgenommen. Die \n\nbeantragten Nachtragskredite werden vollständig durch die Verschiebung anderer Projekte kompen-\n\nsiert. Bei der Position „öffentlicher Verkehr“ waren zum Zeitpunkt der Budgetierung die definitiven \n\nZahlen der neuen, vierjährigen Leistungsvereinbarung mit der SOB noch nicht bekannt. Die Staats-\n\nwirtschaftskommission hat an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2013 die Nachtragskredite einstimmig \n\nangenommen und beantragt auch dem Rat, diese Nachtragskredite zu genehmigen. \n\n \n\nAus Effizienzgründen erläutere ich gleich auch die Haltung der CVP. Nach kritischem Hinterfragen \n\nder einzelnen Positionen und der Notwendigkeit, diese zu bewilligen, empfiehlt die CVP-Fraktion \n\ndem Rat, dieses Geschäft einstimmig zu genehmigen. Kleine Randbemerkung aus unserer Fraktion: \n\nNachtragskredit ist ein Wort, mit welchem wir wahrscheinlich in Zukunft zu Leben lernen müssen. \n\nDie Enge des Voranschlags, die nochmalige Überprüfung, verführen doch den einen oder anderen \n\nDepartementsvorsteher dort Abstriche zu machen, wo er über gebundene Ausgaben den Nachtrags-\n\nkredit wieder einholen darf. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2013 \n\n \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat werden zulasten der Staatsrechnung 2013 folgende Nachkredite einge-\n\nräumt: \nLaufende Rechnung Fr. 3 432 600.-- \nInvestitionsrechnung Fr. 6 337500.--  \n\nKRP Doris Kälin: Dieses Geschäft benötigt ein Quorum von 60 Stimmen. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt Annahme der Vorlage. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Nachkredite I zulasten der Staatsrechnung 2013 werden mit 85 : 3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirks Schwyz \n\nan die Elektrizitätswerke des Bezirks Schwyz AG, Schwyz, zur Nutzung der Wasserkraft der \n\nSteineraa; Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa in Steinen  \n\n(RRB Nr. 346/2013) (Anhang 3) \n\n \n\n Eintretensreferate \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Zum heutigen \n\nZeitpunkt wird die Wasserkraft an der Steineraa nicht genutzt. Mit dem vorliegenden Geschäft soll \n\nsich dies nun ändern. Die Elektrizitätswerke des Bezirks Schwyz AG (EBS) möchte das Potenzial \n\nnutzen. Sie hat beim Bezirk Schwyz ein Gesuch zur Nutzung der Wasserkraft an der Steineraa auf \n\nder Strecke Ecce Homo bis Steinen eingereicht. Die erforderlichen Prüfungen und Bewilligungen \n\nvom Bundesamt für Umwelt und vom kantonalen Umweltdepartement sind allesamt erfüllt und vor-\n\n\n\n \n\n408 \n\n \n\nhanden. Sämtliche relevanten Regelungen sind in der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der \n\nSteineraa in Steinen aufgeführt. Die Konzession liegt als Anhang zum RRB vor. Speziell zu erwähnen \n\nist die festgelegte maximale Nutzwassermenge von 1250 l/s und die Mindestwassermenge von 250 \n\nl/s. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Dauer der Konzession. Diese beträgt ab heutigem Datum, \n\nsofern Sie ihr zustimmen, 80 Jahre. \n\nDie Stimmbürger des Bezirks Schwyz haben der Wasserrechtskonzessionsverleihung an der Urnen-\n\nabstimmung vom 3. März 2013 äusserst deutlich mit einem Ja-Anteil von rund 93% zugestimmt. \n\n \n\nEs ist die Aufgabe des Kantonsrates, die Konzessionserteilung auf die Rechtsmässigkeit zu prüfen. \n\nEbenfalls zu prüfen ist, ob öffentliche oder wirtschaftliche Interessen des Kantons tangiert werden. \n\nDie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 13. Mai \n\n2013 behandelt. Die Kommission stellt fest, dass die Rechtsmässigkeit des Gesuchs eingehalten ist. \n\nIm Weiteren konnte festgestellt werden, dass die Interessen des Kantons nicht tangiert werden und \n\nauch keine Vorbehalte angebracht werden müssen. Aus Sicht der Kommission ist es dazu äusserst \n\nsinnvoll, die Wasserkraft der Steineraa zu nutzen und damit Strom zu produzieren. Dadurch wird die \n\nProduktion von erneuerbarer Energie gefördert und es kann Strom für etwa 1250 Haushalte erzeugt \n\nwerden.  \n\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig mit 10 : 0 Stimmen, der vorliegenden Wasserrechtsver-\n\nleihung des Bezirks Schwyz zuzustimmen. \n\nAn dieser Stelle danke ich dem Vorsteher des Umweltdepartements, LS Andreas Barraud und dem \n\nVorstehers des Amtes für Wasserbau, Alois Rey, für die Vorbereitung des Geschäfts und die Vorstel-\n\nlung in der Kommission bestens. \n\nDer Einfachheit halber teile ich Ihnen auch noch die Meinung der FDP-Fraktion mit. Sie teilt die \n\nMeinung der Kommission und spricht sich einstimmig für die Erteilung dieser Konzession aus. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Schuler: Auch die CVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Erteilung dieser Kon-\n\nzession aus. Das Potenzial der Wasserkraft soll genutzt werden, das ist wichtig. Wichtig ist aber \n\nauch, dass der Bach unterhalb der Wasserfassung als Bach und Lebensraum für Fische und andere \n\nTiere funktioniert. Das ist hier gegeben, deshalb Zustimmung. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Grundsätzlich ist es ja sehr erfreulich, dass wir heute über eine gesamthafte \n\nKonzessionserteilung für ein Wasserkraftwerk an der Steineraa zwischen Sattel und Steinen be-\n\nschliessen können. Damit kann Strom via erneuerbare Energie gemäss Konzessionsbedingungen für \n\nrund 1250 Haushalte erzeugt werden. Beispielsweise könnte damit die Gemeinde Steinen oder die \n\nGemeinden Sattel und Steinerberg zusammen theoretisch mit Strom versorgt werden. Allen daran \n\nBeteiligten gebührt hierfür der ausdrückliche Dank. \n\nBei der genauen Durchsicht der Konzessionsbedingungen fällt auf, dass bei einem mittleren Abfluss \n\nvon rund 750 l/s und einem Q347 (das ist die Wassermenge im langjährigen Durchschnitt, welche an \n\n347 Tagen im Jahr erreicht oder überschritten wird) von 114 l/s ausgegangen wird. Die Mindestwas-\n\nsermenge beträgt 98 l/s. Das ist die gesetzliche Minimalanforderung, dagegen ist nichts einzuwen-\n\nden. Nun ist aber diese Mindestabflussmenge von 98 l/s im Rahmen eines sogenannten Restwasser-\n\nberichtes von einem Spezialbüro sehr massiv auf 250 l/s erhöht worden. Das entspricht einem Fak-\n\ntor 2.5. Somit ist es notwendig, die entsprechende Menge auch jederzeit dann über das neue Stau-\n\nwehr abzuleiten. \n\nDie FDP-Fraktion beurteilt die Restwassermenge von 250 l/s in Bezug auf die mittlere Abflussmenge \n\n(das ist ein Drittel der mittleren Abflussmenge) als sehr hoch, weil auf der Zwischenstrecke zwischen \n\nSattel und Steinen etliche Zuflüsse ober- und insbesondere auch unterirdisch erfolgen. Das BAFU \n\nhat denn auch der vorgeschlagenen Restwassermenge sofort zugestimmt. Man wird mir voraussicht-\n\nlich von Regierungsratsseite antworten, dass diese Zahl im Rahmen des normalen fachlichen Gut-\n\nachtens hergeleitet wurde und dass sie fundiert abgestützt sei. Nichts destotrotz sollten wir uns \n\ndeutlich vor Augen halten, was das für die Stromproduktion bedeutet. Wir produzieren nämlich mas-\n\nsiv weniger Strom, damit fallen viel höhere Stromkosten an, da ja die Investitionen praktisch gleich \n\n\n\n \n\n409 \n\n \n\nbleiben. Hier leisten wir uns in der Schweiz allgemein – wie auch das vorliegende Beispiel zeigt – \n\neinen sehr hohen Standard zugunsten eines Teilbereichs der Ökologie und eindeutig zuungunsten \n\nder Ökonomie und einem anderen Teilbereich der Ökologie, nämlich der Produktion von CO2-freier \n\nund erneuerbarer Energie. \n\nEs ist uns klar, dass der Konzessionsnehmer diese Konzessionsbedingungen akzeptiert hat und es \n\nheute nicht darum gehen kann, die vorgeschlagene und vom BAFU akzeptierte Restwassermenge zu \n\ndiskutieren. Mein Votum soll eher die Problematik ins Bewusstsein rufen und die Konsequenzen \n\naufzeigen. Es sind Generationenprojekte, welche anstehen. Ich möchte meine Ausführungen mit \n\neinem Zitat von Henri Amiel abschliessen: „Gesunder Menschenverstand ist der Massstab des Mög-\n\nlichen.“ Das sollte uns in all unseren politischen Aktivitäten, auf allen Stufen, nicht nur im Kantons-\n\nrat, Ziel sein. Wir geben die Randbedingungen vor, wie man am Beispiel Steineraa sieht. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Auch die SP- und Grüne Fraktion unterstützt die Erteilung der Konzession zur \n\nStromgewinnung in der Steineraa. Wie wir bereits gehört haben, wird dieses Geschäft auch von der \n\nBevölkerung im Bezirk Schwyz unterstützt. Sie hat in einer Volksabstimmung mit sehr grosser Mehr-\n\nheit dieser Konzessionserteilung zugestimmt. Für den Betrieb der Obermühle Steinen hat ja bereits \n\neine Wasserrechtskonzession bestanden, welche 2010 abgelaufen ist. Nachdem sämtliche Prüfun-\n\ngen durchgeführt wurden, macht es Sinn, dass die Wasserkraft dort wieder genutzt wird. Kompli-\n\nmente und Lob an die Adresse des EBS, dafür dass es die nötigen Investitionen in die Hand nimmt \n\nund an der Steineraa Wasserkraftstrom produzieren will. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Zuerst danke ich dem Kommissionspräsidenten für die Würdigung und allen \n\nFraktionen für die doch sehr positive Aufnahme dieses Geschäftes. Ich glaube, mit diesem Ent-\n\nscheid unterstützen Sie nicht nur das Projekt des EBS, die Wasserkraft der Steineraa zu nutzen, Sie \n\nstützen damit auch den Willen und den Volksentscheid der Stimmbürger des Bezirks Schwyz. Die \n\nAnlage stellt einen Beitrag zur regionalen Stromversorgung im Bereich der erneuerbaren Energien \n\ndar. Das liegt sicher auch im öffentlichen Interesse. \n\nNoch zum Votum von KR Paul Hardegger: er hat es gesagt und die Antwort gleich selber gegeben. \n\nBetreffend Gutachten zur Restwassermenge kann ich ihm keine andere Auskunft geben. Ich glaube \n\naber, dass die Botschaft wichtig ist. Die Restwassermenge ist ja ein Problem, die Verordnung regelt \n\nklar, wie wir mit diesen Restwassermengen umzugehen haben. Ich nehme aber das Votum von \n\nKR Paul Hardegger so entgegen, wir werden das bei zukünftigen Konzessionsbehandlungen mit auf \n\nden Weg nehmen. Nochmals: das BAFU und die eingeholten Gutachten haben die berücksichtige \n\nEmpfehlung abgegeben. Danke nochmals für die positive Aufnahme dieses Geschäftes. \n\n \n\n(Eintreten ist unbestritten) \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirks Schwyz an die \n\nElektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG, Schwyz, zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa \n \n\nI. \n\nDie vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirks Schwyz wird genehmigt. \n \n\nII. \nDieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und zusammen mit der Konzession in die Geset-\n\nzessammlung aufgenommen. \n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Wasserrechtskonzession an das EBS wird mit 93 : 0 Stimmen erteilt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n410 \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Bauprojekts \n\nund eines Wehrreglements für eine Regulierung des Lauerzersees (RRB Nr. 347/2013)  \n\n(Anhang 4) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Hochwas-\n\nserereignisse in den Jahren 1935, 1999 und 2005 haben im Kantonsrat immer wieder zu Forde-\n\nrungen nach einer Regulierung des Lauerzersees geführt. Im Zusammenhang mit den Abklärun-\n\ngen im Rahmen der Nutzungsplanung Urmibergachse ist jetzt auch die Regulierung des Lauerzer-\n\nsees mit einbezogen worden. \n\nMit dem vorliegenden Geschäft beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Verpflich-\n\ntungskredit über Fr. 800 000.-- für Erarbeitung eines Bauprojekts zur Regulierung des Lauerzer-\n\nsees. Nach Prüfung verschiedener Varianten schlägt der Regierungsrat vor, den Lauerzersee mit \n\neinem Wehr zu regulieren, was die Erstellung eines sogenannten Wehrreglements erfordert. Ne-\n\nben dem Wehr wird ein rund 700 m langer Umleitungsstollen mit einer Breite von 4.50 m und \n\neiner Höhe von 4.00 m erstellt. Damit wird der Abfluss aus dem Lauerzersee bei Hochwasser \n\nerhöht. Der Umleitungsstollen beginnt beim Barcarola in Seewen und führt das umgeleitete Was-\n\nser unterhalb des Restaurants Bauernhof wieder der Seewern zu. \n\nIm Uferbereich des Lauerzersees liegen verschiedene geschützte Moorlandschaften und Amphi-\n\nbienlaichgebiete sowie das kantonale Naturschutzgebiet Lauerzersee-Sägel-Schutt. Mit einem \n\nUmweltverträglichkeitsbericht soll geprüft werden, inwieweit diese Schutzobjekte durch eine \n\nSeeregulierung beeinträchtigt werden und ob eine Seeregulierung aus ökologischer Sicht über-\n\nhaupt möglich ist. \n\nDie Gesamtkosten für alle Massnahmen werden auf etwa 9 Mio. Franken geschätzt, wobei einige \n\nUnsicherheiten bestehen, welche möglicherweise Mehrkosten verursachen könnten. \n\n \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 13. Mai \n\n2013 ausführlich diskutiert. Die Kommission hat festgestellt, dass die Thematik äusserst kom-\n\nplex und eine Regulierung vielfältige Auswirkungen haben kann. Die Kommission beantragt dem \n\nKantonsrat mit 3 : 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Ablehnung des Verpflichtungskredits. \n\nGründe: die Kommissions-Minderheit ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, die vorgeschlagene \n\nRegulierung des Lauerzersees zu prüfen, wie es vom Regierungsrat vorgeschlagen wird. \n\nFür die Mehrheit der Kommission wird mit dem vorgeschlagenen Vorgehen das Ziel der Hochwas-\n\nserregulierung und damit des Hochwasserschutzes nicht erreicht. Die Komplexität der einzelnen \n\nEingriffe und Massnahmen lassen es auch Sicht der Kommissions-Mehrheit nicht zu, den ge-\n\nwünschten Nutzen zu erzielen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Massnahmen im Falle ei-\n\nnes Hochwassers nicht funktionieren. Es wird unter anderem auch darauf hingewiesen, dass im \n\nFalle eines Hochwassers am Lauerzersee die Abnehmer der Seewern, die Muota und indirekt der \n\nVierwaldstättersee, ebenfalls Hochwasser führen, was es verunmöglicht oder zumindest erschwert, \n\nzusätzlich Wassermengen abzuleiten. Ein weiterer Punkt, welcher zur Ablehnung geführt hat, sind \n\ndie befürchteten negativen Auswirkungen auf die Naturschutzobjekte am Lauerzersee. Die Mehr-\n\nheit der Kommission befürchtet zudem, dass die zu erwartenden Kosten wesentlich höher ausfal-\n\nlen, da das Projekt erhebliche Unsicherheiten beinhaltet. Anstelle der vorgeschlagenen Regulie-\n\nrung sieht die Kommissions-Mehrheit in geeigneten Objektschutzmassnahmen die Möglichkeit, \n\nHochwasser-Schäden zu verhindern. \n\nAn dieser Stelle danke ich dem Vorsteher des Umweltdepartements, LS Andreas Barraud, sowie \n\ndem Vorsteher des Amtes für Wasserbau, Alois Rey, für die Vorbereitung des Geschäfts und die \n\nPräsentation in der Kommission. \n\nAuch hier teile ich Ihnen der Einfachheit halber noch die Haltung der FDP-Fraktion mit. Die FDP-\n\nFraktion folgt grossmehrheitlich den Argumenten der Kommissions-Mehrheit und lehnt den Ver-\n\npflichtungskredit ab.  \n\n \n\n\n\n \n\n411 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Der Lauerzersee ist einer der wenigen, nicht regulierten Seen in der \n\nSchweiz. Er verursacht bezüglich Hochwasser immer wieder Probleme. Bei dieser Vorlage handelt es \n\nsich um eine absolut notwendige Entscheidungsgrundlage zur Regulierung dieses Sees. Eine Mehr-\n\nheit der zuständigen Kommission sagt Nein, zu diesem nach meinem Empfinden scheinheilig ver-\n\nfassten RRB. Das Umweltdepartement hat damit einen Negativentscheid provoziert. Die Kommission \n\nbeantragt, die Probleme nicht einmal zu analysieren, man sagt einfach Nein, ohne dass das Ganze \n\nseriös abgeklärt worden wäre. Man macht auf Taktik „Vogel Strauss“ und verdrängt die Probleme bis \n\nzum nächsten und übernächsten Hochwasser. Ohne Abklärung ist das Thema nie vom Tisch. Die \n\nGründe zur Ablehnung sind verschieden. Einige wollen die Frösche im Nassen, die andern im Tro-\n\nckenen. In den letzten 14 Jahren gab es am Lauerzersee drei Extrem-Hochwassersituationen. Es \n\nhandelt sich also wirklich nicht nur um ein Jahrhundertereignis. Es geht auch nicht nur um die viel \n\nzitierten, zu nah am Lauerzersee gebauten Häuser (sie sind ja schlussendlich auch vom Kanton be-\n\nwilligt worden) – es geht um viel mehr. Tagelange Sperrungen von National- und Kantonsstrassen. \n\nBeschädigung von allgemeinen und wichtigen Infrastrukturen. Gewerbebetriebe, die jeweils existen-\n\nziell betroffen sind. Bezüglich Gewerbefreundlichkeit bin ich von der FDP, der SVP und auch von der \n\nkantonsrätlichen Gewerbegruppe enttäuscht. Es geht um Stromausfälle, Ausfälle der Abwasser-\n\npumpanlagen. Dabei giessen sich die Fäkalien des ganzen Dorfes Lauerz direkt in den See. Dies an \n\ndie linke Adresse. Ist das Gewässerschutz? Das ist doch einfach nur widerlich. Es geht aber auch um \n\ndie zukünftige volkswirtschaftliche Entwicklung der Urmibergachse, speziell auch um das Zeughaus-\n\nareal Seewen. Vor allem geht es um die Bevölkerung rund um den Lauerzersee. Auch sie hat ein \n\nAnrecht darauf, ernst genommen zu werden. Auch zu diesen Steuerzahlern hat man Sorge zu tragen, \n\nauch wenn sie nicht an einer Steuerparadies-Küste wohnen. Eine Seeregulierung lässt sich auch im \n\nEinklang mit der Natur vornehmen. Alles andere würde auch ich nicht unterstützen. Deshalb ist \n\nauch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Oder ist mit Umweltschutz gemeint, dass die \n\nFäkalien weiterhin bei Hochwasser im See landen? Für mich war das Hochwasser von anfangs Juni, \n\nnach der Kommissionssitzung also, ein Wink von oben, damit der Gesamtkantonsrat den Entscheid \n\nnochmals überdenkt. Ich bitte Sie, der Vorlage und dem Verpflichtungskredit über Fr. 800 000.-- \n\nzuzustimmen. Die CVP-Fraktion beteiligt sich nicht am Spiel „Schiffli versenken“. Die CVP-Fraktion \n\nentscheidet mit gesundem Menschenverstand, sie sagt Ja. Wir sind gewählt, damit wir zum Wohler-\n\ngehen der Einwohner im ganzen Kanton beitragen. An die rechte Adresse: in letzter Zeit, SVP und \n\nFDP, trefft ihr nur noch Entscheidungen, wo es nur noch, wirklich nur noch um das „verfluchte“ \n\nGeld geht. Der gesunde Menschen- und Parlamentarier-Verstand hört beim Geldsäckel auf. Ich habe \n\nden finanziellen Hungerstreik satt. In der Stammtisch-Sprache heisst es dann wieder, mit unserem \n\nSteuergeld würden via NFA viele Infrastrukturen in anderen Kantonen bezahlt, uns liesse man im \n\nStich, uns schicke man in die Versenkung. Der Kantonsrat betreibt eigentlich nur noch Verhinde-\n\nrungspolitik.  \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt einen Verpflichtungskredit zur Ausarbeitung \n\neines Bauprojektes zur Regulierung des Lauerzersees ab. Wenn man den RRB Nr. 347/2013 liest, \n\nspürt man sehr wenig Herzblut für diese Vorlage, man muss bis zur letzten Seite lesen, um die Mei-\n\nnung des Regierungsrates zu kennen. In dieser Vorlage zur Regulierung des Lauerzersees sind sehr \n\nviele Unsicherheiten und Schwierigkeiten beschrieben. Man muss davon ausgehen, dass es äussert \n\nschwierig sein würde, Massnahmen zur Verbesserung der Hochwassersituation umzusetzen. Ver-\n\nschiedene Spezialisten weisen auf die grossen Herausforderungen hin, mit welchen eine Seeregulie-\n\nrung verbunden wäre. Unten liegende Gebiete dürfen nicht zusätzlich belastet werden, seien das die \n\nMuota oder der Vierwaldstättersee. Es wird im RRB auch darauf hingewiesen, dass eine Seeregulie-\n\nrung äussert komplex wäre, da sehr kurze Vorwarnzeiten bestehen. Dazu würde mit einer Regulierung \n\nstark in die Umwelt eingegriffen, deshalb sei eine solche kritisch zu beurteilen. Das ganze Gebiet \n\nLauerzersee ist Bestandteil verschiedener Bundesinventare von Moorlandschaften. Bundesgerichts-\n\nurteile weisen auf die Notwendigkeit der ungeschmälerten Erhaltung der geschützten Moore und \n\nMoorlandschaften hin, auch wenn der geplante Eingriff im öffentlichen Interesse steht. Im Weiteren \n\nist ein Gutachten der Natur- und Heimatschutzkommission erforderlich. Eine Bewilligung für ein \n\n\n\n \n\n412 \n\n \n\nWehrreglement ist nur möglich, wenn die Moorflächen nicht tangiert werden. Die Natur- und Hei-\n\nmatschutzkommission gilt ja nicht unbedingt als bewilligungsfreudig. Aus all den genannten Grün-\n\nden erachtet es die SVP-Fraktion nicht als zielführend, jetzt einen Verpflichtungskredit von  \n\nFr. 800 000.-- zu sprechen, wenn aus heutiger Sicht praktisch keine Möglichkeit besteht, eine Re-\n\ngulierung am Lauerzersee auch wirklich umzusetzen. Wie will man eine Regulierung vornehmen, \n\nwenn zuerst laut Moorschutz eine häufige Überschwemmung im circa Fünfjahres-Rhythmus stattfin-\n\nden muss? Wenn schon, muss der Wasserstand vorgängig laut Wetterprognose abgesenkt werden \n\nkönnen. Das ist aber nicht möglich, da das Moor zwingend auf regelmässige Überschwemmungen \n\nangewiesen ist. Die SVP-Fraktion erachtet die momentane Situation für die vom Hochwasser be-\n\ntroffenen Gebiete sicher nicht als gut. Die damit verbundenen Kosten und Umtriebe an Liegenschaf-\n\nten und Anlagen sowie für den Strassenverkehr freuen uns nicht. Wir sind aber der Meinung, dass \n\nzuerst mit den Naturschutzgremien Verhandlungen geführt werden müssen, ob überhaupt eine Regu-\n\nlierung mittels Wehr aus ihrer Sicht bewilligungsfähig ist. Es ist für uns unverständlich, dass nicht \n\nim Voraus mit den Umweltverbänden verbindliche Gespräche geführt wurden, damit wir für den heu-\n\ntigen Entscheid mehr Klarheit gehabt hätten. Findet man zusammen mit den Naturschutzverbänden \n\neinen gangbaren Weg, der eine Verbesserung der heutigen Situation in Aussicht stellt, ist die SVP-\n\nFraktion gewillt, ein solches Projekt zu unterstützen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt fast eine Million \n\nFranken auszugeben für einen Verpflichtungskredit mit so vielen Stolpersteinen, das ist falsch. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Zuviel Wasser, das ist schlimm. Sei es wegen Hochwasser, wie wir es in Lauerz \n\nhatten, oder sei es wegen Unwettern, wie wir sie im Muotathal, im Ybrig oder in Einsiedeln erleben \n\nmussten. Die Schäden sind in jedem Fall hoch. Jetzt gibt es aber doch einen Unterschied: der \n\nGrossbach wird saniert, das kostet mehrere Millionen. Ziel: Hochwasserschutz. Im Ybrig wird die \n\nMinster verbaut, ebenfalls für mehrere Millionen Franken. Ziel: Hochwasserschutz im Dorf Un-\n\nteriberg. Auch im Muotathal bestehen ähnliche Projekte mit wahrscheinlich ebenfalls Kosten in Mil-\n\nlionenhöhe. Jetzt zu Lauerz. Auch hier geht es um Hochwasserschutz. Diese „arme Cheibe“ standen  \n\nin 14 Jahren dreimal im Wasser. Die entstandenen Schäden gehen ebenfalls in die Millionen. Ent-\n\ngegen einer viel verbreiteten Meinung sind dabei nicht nur Villen am See betroffen: Schäden an \n\nStrassen, öffentlichen Plätzen, an der öffentlichen Badeanstalt, am Campingplatz und nicht zu ver-\n\ngessen, auch am Kulturland. Die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas ist zu schützen. Die Kanali-\n\nsation funktioniert an solchen Tagen nicht, es läuft alles in den schönen Lauerzersee, auch das zum \n\nThema Gewässerschutz, welche die Linken immer so propagieren. Und heute sind sie dagegen. Für \n\nmich sind das genügend Gründe, dem Projekt zuzustimmen. Die öffentliche Hand kann sich meines \n\nErachtens nicht aus der Verantwortung stehlen. Man will ja immer mehr Einwohner in unserem Kan-\n\nton. Auch im Einzugsgebiet der Steineraa wohnen immer mehr Personen. Mehr Leute heisst mehr \n\nHäuser, mehr Vorplätze, mehr Strassen. Unter dem Strich: mehr Wasser, das in den Bach gelangt. \n\nUnd diese Bäche füllen den See, in diesem Fall den Lauerzersee. Dass die Linken diesem Projekt \n\nnicht zustimmen, liegt praktisch auf der Hand. Mit den geplanten Massnahmen wird ja kein Kultur-\n\nland zerstört, wie z.B. bei den Bächen, wo bei der Renaturierung viel Kulturland zerstört wird. Ges-\n\ntern habe ich aber KR Andreas Marty gut zugehört, als er in der Märchenstunde wegen dem Energie-\n\ngesetz versuchte, uns in ein schlechtes Licht zu rücken, indem er äusserte, wir gingen das Geld, \n\nwelches für uns in Bern reserviert gewesen sei, nicht abholen. Im Hochwasserschutz prognostiziert \n\nder Bund bis 2030 16 Mrd. Franken, welche Bund, Kantone und Gemeinden aufwenden müssen. \n\nWenn ich richtig informiert bin, soll der Bund davon 35% aus dem NFA-Topf bezahlen. Das sind bis \n\n2030 rund 5 Mrd. Franken, welche der Bund schweizweit in Hochwasserschutz-Projekte verteilt. Da \n\nsollen wir wiederum nicht gehen? Obwohl gerade die Linke uns das gestern vorgeworfen hat. Ich \n\nhoffe, Sie denken daran, dass es auch unser Geld ist, auf das wir verzichten. Geld, das auch für den \n\nSchutz von Menschenleben im Kanton Schwyz bestimmt wäre.  \n\nDass aber der Naturschutz droht, dieses Projekt zu bodigen, ist nicht verständlich. Es wird erwähnt, \n\ndass die Moorlandschaft regelmässige Überschwemmungen benötige. Werden aber bei Hochwasser \n\nnicht auch viele Bodenbrüter und andere Kleinlebewesen getötet? In meinen Augen, soll auch dass \n\nein Argument sein. \n\nWas aber nicht angeht, ist, dass wir jetzt einen Rückzieher machen, nur weil der Naturschutz mit \n\neiner Einsprache droht. Da sind wir ja beinahe so weit wie unsere Bundesräte im Streit mit den USA. \n\n\n\n \n\n413 \n\n \n\nMan gibt schon vor dem Kampf auf. Für das Projekt Lauerzersee gilt es, die Interessen der Hochwas-\n\nserbetroffenen zu verteidigen, dies auch gegenüber dem Naturschutz. Es geht um Menschen, welche \n\nauch zur Natur gehören. Stimmen Sie dem Kredit zum Schutz vor Hochwasser in Lauerz zu. Der \n\nKantonsrat hat sich anlässlich der letzten Session auch grosszügig mit Geld verteilen gezeigt. Sie \n\nerinnern sich, 2.2 Mio. Franken hat man für den Kulturlastenausgleich mit Luzern und Zürich ge-\n\nsprochen. Da ging es um die gehobene Klasse, damit 2-3 in die Oper gehen können. Heute können \n\nwir Menschenleben retten. Stimmen Sie bitte zu, es geht um Land und Leute in unserem Kanton. \n\n \n\nKR Walter Züger: Über den Verpflichtungskredit zum Planungskredit über das Wehrreglement und \n\ndie Regulierung des Lauerzersees kann man durchaus geteilter Meinung sein. Als Präsident der kan-\n\ntonsrätlichen Gewerbegruppe wurde ich auch angeschrieben, ebenso wie die Gemeindemitglieder \n\nund ihr alle auch. Wir haben ein Schreiben bekommen, in welchem dargelegt wurde, was eine Regu-\n\nlierung für die Gemeinde Lauerz bedeutet. Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht aber fest, dass \n\nanstelle einer Regulierung auch mit organisatorischen Massnahmen und Objektschutzmassnahmen \n\nein ausreichender und angemessener Hochwasserschutz erreicht werden kann. Das Hochwasserer-\n\neignis im Lauerzersee entsteht nicht unmittelbar, was der Feststellung des Regierungsrates betref-\n\nfend Objektschutz Recht gibt. Wir fanden letzte Woche ein Bild im „Bote der Urschweiz“, welches \n\nzeigte, dass im Überflutungsgebiet gebaut wird und sogar noch ein Kran steht. Da stellt sich natür-\n\nlich die Frage, ob die entsprechenden Massnahmen für den Hochwasserschutz in die Bewilligungen \n\neingeflossen sind. Gegen den Planungskredit spricht die Ungewissheit, wie die eidgenössische Na-\n\ntur- und Heimatschutzkommission über die Regulierung entscheiden wird. Bevor dieser Punkt ge-\n\nklärt ist, empfehle ich, keinen Kredit zu sprechen. \n\nUnser Kanton hat entsprechende Erfahrungen mit dieser Kommission, ich erinnere an das Strassen-\n\nbauprojekt der T8, wo schon hohe Planungskosten und Vorinvestitionen buchstäblich ins Moor ge-\n\nsetzt wurden. Das vorliegende Projekt mit den Ausbauten der Strassen ins Muotathal und ins Wägital \n\ngleichzusetzen, ist sehr gesucht. Diese Ausbauten geschehen aufgrund unmittelbarer Gefahren \n\ndurch Steinschlag und Rutschgebiete, sodass auch Personenschutz gewährleistet werden musste. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Sympathie für die Anliegen der Lauerzer werde ich \n\ndiesen Verpflichtungskredit ablehnen. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Auch ich begrüsse die Besucher recht herzlich, die Besucher, die speziell bei der \n\nBehandlung dieses Traktandums dabei sein wollten. Das zeigt, wie wichtig die Problematik für uns \n\nAnwohner des Lauerzersees ist. Ja, es ist wahr, uns Lauerzern steht das Wasser bis zum Hals. Und \n\ndas bei einer Wasserspiegel-Schwankung von maximal über 2 m. Die Anwohner des Lauerzersees \n\nsind einer Situation ausgesetzt, welche für viele Aussenstehende nur schwer nachvollziehbar ist. \n\nMan hört ja viel, dass nur ein paar Wenige vom Hochwasser betroffen seien und dass im gefährdeten \n\nGebiet das Bauen von Häusern gar nicht erlaubt hätte werden dürfen. Sind von den Hochwassern \n\ntatsächlich nur ein paar Wenige betroffen? Die dauernden Überschwemmungen treffen doch auch \n\nStrassen und Infrastrukturen, sodass eine ganze Region davon betroffen ist. 1999 sorgte ein Jahr-\n\nhunderthochwasser am Lauerzersee für Überschwemmungen und Kosten für die Öffentlichkeit von \n\nmehreren Hunderttausend Franken. Ganz zu schweigen von den Kosten, welche den Privatpersonen \n\nentstanden. Man spricht von mehreren Millionen Franken. Damals glaubte man, es dauere sehr lan-\n\nge, bis ein erneutes Hochwasser eintrete, doch bereits sechs Jahre später, 2005, führte ein weiteres \n\nHochwasser zu einem Höchststand des Lauerzersees, er stand damals rund 2.5 m über dem Nor-\n\nmalspiegel. Dieses Ereignis führte erneut zu vielen Schäden und zu mehreren Tagen Ausnahmezu-\n\nstand in der Umgebung. Traurig aber wahr, auch in diesem Jahr hat uns ein ähnliches Hochwasser \n\nerneut heimgesucht. Innerhalb von 15 Jahren hatten wir also bereits das dritte „Jahrhunderthoch-\n\nwasser“. Wir Lauerzer haben uns mittlerweile mit diesen Ereignissen arrangiert. Glauben Sie mir \n\njedoch, damit umzugehen, ist trotzdem nicht einfach. Zudem jedes Mal mit grossem Aufwand und \n\ngrossen Kosten verbunden. Nicht zu vergessen, die vielen unentgeltlich geleisteten Stunden. \n\nDas Hochwasser überflutet nicht nur ein paar Wohnhäuser, es setzt auch Strassen unter Wasser, der \n\nVerkehr kommt zum Erliegen und sogar die sanitätsdienstliche Ersteinsatzversorgung wird massiv \n\neingeschränkt. Stellen Sie sich einen Krankenwagen vor, der von Schwyz nach Lauerz fahren muss. \n\nEr muss einen Umweg über Steinen und diverse Nebenstrassen in Kauf nehmen, was eine Ver-\n\n\n\n \n\n414 \n\n \n\nspätung von mehr als zehn Minuten bewirkt. Das Hochwasser setzt aber auch die Kanalisation und \n\ndie Stromversorgung ausser Betrieb, sodass das Abwasser von mehr als 1000 Einwohnern ungehin-\n\ndert in den See läuft und sich dort verbreitet. Gerüche und Verschmutzungen sind die Folge davon. \n\nNicht zuletzt leidet auch das örtliche Gewerbe unter Ertragsausfällen und den entstehenden Schä-\n\nden. Wir Lauerzer wollen keine dauerhafte Absenkung des Seespiegels und damit eine Beeinträchti-\n\ngung des Naturschutzgebietes. Schliesslich profitieren auch wir vom Naherholungsgebiet. Aber mit \n\neiner kontrollierten Entlastung des Sees während einem extremen Hochwasser liessen sich Schäden \n\nvermeiden, auch an dem dadurch bedrohten Naturschutzgebiet. Seeregulierungen lassen sich gut \n\nsteuern, zum Wohl aller. Dies zeigt sich am Beispiel der vielen, bereits regulierten Seen in der \n\nSchweiz, z.B. gerade am Vierwaldstättersee in unserer Nähe. Für den Hochwasserschutz wird \n\nschweizweit viel Geld ausgegeben, auch in unserem Kanton. Bäche werden verbaut, Kiesrückhalte-\n\nbecken erstellt und Flüsse werden mit Dämmen verstärkt. Es ist deshalb für mich nur schwer ver-\n\nständlich, warum hier nicht in ein nachhaltiges Projekt investiert werden soll, das seine Berechti-\n\ngung mehr als verdient. Mit der heutigen Vorlage geht es schliesslich nur um die Erstellung eines \n\nBauprojektes. Mit diesem können die Baukosten erst ermittelt und die offenen Fragen geklärt wer-\n\nden. Mit einem Nein wäre das Projekt Seeregulierung Lauerzersee für viele Jahre beerdigt. Damit \n\nleben müssten dann wieder die Anwohner. Ich stelle hiermit den Antrag auf Abstimmung durch Na-\n\nmensaufruf, damit die Anwohner auch sehen können, wer dafür und wer dagegen ist. Geben Sie \n\ndiesem Projekt eine Chance, beerdigen Sie es nicht, bevor es geboren wurde. Geschätzte Kollegin-\n\nnen und Kollegen, lassen sie die Lauerzer-, die Steiner- und Seewner-Bevölkerung nicht im Regen \n\nstehen, zeigen Sie Solidarität, sagen Sie ja zu dieser Vorlage. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Für viele Bewohnerinnen und Bewohner von Lauerz und Seewen war die Hoch-\n\nwasserperiode von anfangs Juni sehr belastend. Natürlich wäre es jetzt für Lauerz schön zu wissen, \n\ndass das Hochwasser künftig durch einen Stollen abgeleitet würde. Der Lauerzersee war aber vor drei \n\nWochen, 2005 und 1999 nicht erstmals so hoch. Bereits 1935 stand der See ähnlich hoch. Am See \n\nzu wohnen ist begehrt und es sind in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, nachdem seit vie-\n\nlen Jahren kein Hochwasser mehr auftrat, in Lauerz im kritischen Gebiet Häuser gebaut worden, \n\nebenso der Campingplatz in Seewen. Nachdem jetzt innerhalb kurzer Zeit dreimal ein Hochwasser \n\neintrat, wird die Forderung nach einer Seeregulierung laut. Obwohl der See ja schon viel länger als \n\ndie Häuser dort ist, wird gefordert, dass er angepasst werden soll. Das sieht unsere Fraktion anders. \n\nDie SP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, in dieser Situation \n\nPrivate und Versicherungen zu entlasten. Die drei nachstehenden Gründe sprechen dagegen: \n\n \n\n1. Gerade heute ist es nicht angebracht, bei einem Hochwasser das Wasser des Lauerzersees \n\nmöglichst rasch zu senken. Schon heute hat Luzern mit dem Reuss-Regelwerk Probleme und \n\nmuss auf Anforderungen der Aare- und Rheinanrainer das Wasser im Vierwaldstättersee zu-\n\nrückhalten. Wenn der Schwyzer Talkessel vom Hochwasser betroffen ist, wird dies in der Re-\n\ngel auch der Rest der Deutschschweiz sein. Das zeigte sich bei der Überschwemmung von an-\n\nfangs Juni, wo sehr viele Gewässer in der Deutschschweiz am Limit waren. Das ganze Projekt \n\nmit diesem Stollen dürfte also schon an der Luzerner-Zusage scheitern. \n\n2. Ähnlich ist es bei der Muota in Ibach. Beim Hochwasser von anfangs Juni erreichte die Muota \n\ndas oberste Limit. Wenn bei einem künftigen Ereignis zusätzlich Wasser vom Lauerzersee ab-\n\ngeleitet würde, besteht Gefahr bei der Muota in Ibach. \n\n3. Der Lauerzersee ist einer der letzten, nicht regulierten Seen. Die Moorlandschaft benötigt die \n\nnatürliche Überschwemmung. Umweltschutzorganisationen wie die Stiftung Lauerzersee wer-\n\nden sich deshalb gegen eine Regulierung wehren. Anstatt beinahe 1 Mio. Franken für eine \n\nMachbarkeitsstudie auszugeben, welche zeigen wird, dass das sich das Projekt nicht realisie-\n\nren lässt, könnten damit Abklärungen getroffen werden für einen verbesserten Objektschutz \n\noder für lokale Massnahmen bei der Mündung des Sees in die Seewern. \n\nGestern Morgen, bei den Beratungen zur Staatsrechnung, haben wir von allen Fraktionen gehört, wie \n\nwichtig das Sparen sei. Von Verzichtsplanung wurde gesprochen, sogar von einer desolaten Situati-\n\non. Sparen und Kürzen – hierfür ist die kantonale Finanzverwaltung denn auch bekannt. Völlig quer \n\n\n\n \n\n415 \n\n \n\ndazu steht die Forderung, Fr. 800 000.-- für eine Studie zur Lauerzersee-Regulierung auszugeben. \n\nEin Nein zu diesem Verpflichtungskredit bedeutet nicht, dass wir die Problematik der Lauerzer nicht \n\nbeachten, es bedeutet nur, dass wir die Unmöglichkeit dieses Projektes sehen. Aus den genannten \n\nGründen wird unsere Fraktion deshalb diesen Kredit ablehnen. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Es wurde viel gesagt. Ich staune auch über das letzte Votum von KR Andreas Marty. \n\nIch möchte hier nicht über technische Lösungsvarianten sprechen, dafür gibt es in unserem Land \n\ngenügend gute Ingenieure. Ich möchte auch nicht darüber sprechen, ob der RRB herzlich oder nicht \n\nherzlich abgefasst ist. Für mich ist wichtig, dass ein Bericht sachlich und transparent ist. Dafür dan-\n\nke ich dem Umweltdepartement, danke, dass es nicht auf solch subjektive Verfahren einsteigt.  \n\nMeine Damen und Herren, Überschwemmungen führen zu Gewässer-Verunreinigungen, Schlamm  \n\nund Schmutz. Das geschieht in Lauerz fast konstant, was unangenehm ist, es ist mehr als unange-\n\nnehm, es ist brutal für die Anwohner, es ist zerstörerisch und wirtschaftsfeindlich. Geschätzte Par-\n\nlamentarier, wenn es eine vernünftige Möglichkeit gibt diese Problematik in den Griff zu bekommen \n\noder einzudämmen, dann müssen wir dies tun. Genau dazu sind wir verpflichtet. Steuergelder, wel-\n\nche für solche Dinge vorgesehen wurden, einzusetzen. Echte Gemeinschaftsaufgaben müssen wir \n\nanpacken, das kann der Einzelne unmöglich, für das sind wir vom Volk gewählt. Wir müssen diffe-\n\nrenzieren können, wo wir uns einsetzen müssen, wo es wichtig und nötig ist, um öffentliches und \n\nprivates Gut zu schützen. Und ich habe in diesem Saal eine gewisse Differenzierung gehört: „ja, das \n\nsind ja Private, ja, das ist öffentlich, da müssen wir es angehen.“ Meine Damen und Herren, wir sind \n\neine Gemeinschaft. Sonst müssten wir dem öV auch sagen, ich bin kein regulärer öV-Betreiber, das \n\nist für die anderen. Hier müssen wir zusammenstehen und gemeinsam eine Lösung finden, um die \n\nMenschen zu unterstützen, welche unverschuldet ab und zu im Schwyzer-Schlamm stehen müssen. \n\nWie gesagt, es ist unser Auftrag, diese Aufgabe, welche nur im Verbund zu lösen ist, anzupacken. \n\nWir müssen unser Steuersubstrat dort einsetzen, wo es nachhaltige Wirkung zeigt. Die Problematik \n\nLauerzersee ist eine davon. Ich denke, unsere Leistungen sind hier ergebnisorientiert zu investieren. \n\nDie „entsumpften“ Bürger generieren dann sicherlich gerne Steuersubstrat und wissen auch warum. \n\nVerzeihen Sie mir diese bildliche Darstellung, sie ist gut gemeint. Ich bitte Sie um Unterstützung \n\ndieser Vorlage. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Wenn ich meinem Kantonsratskollegen Andreas Marty und dem Chef der Ge-\n\nwerbegruppe zuhöre, „strählt s mi grad hindere“ und das bei so wenig Haaren auf dem Kopf. Stellen \n\nSie sich vor, Sie sitzen in einer Gartenbeiz, haben ein Glas vor sich und eine Bierflasche. Sie füllen \n\ndas Glas, es droht zu überlaufen. Was machen Sie? Sie trinken einen Schluck. Wenn sowas einer \n\nServiertochter passiert und sie kann es nach 20 Mal zeigen immer noch nicht, wird sie entlassen. \n\nMeine Damen und Herren, vor 25 Jahren besuchte ich im Hotel Rössli in Steinen einen Anlass. Es \n\nging um eine Seeausbaggerung beim Delta der Steineraa. Damals war der Kantonsingenieur anwe-\n\nsend. Er informierte uns, dass das nicht gemacht werde. Der Lauerzersee sei erst in 1600 Jahren \n\nvoll und das würden wir nicht mehr erleben. Damals war das Desinteresse des Kantons schon be-\n\nmerkbar. Eine Ausbaggerung im Deltabereich der Steineraa würde noch heute ein grosses Volumen \n\nzur Lösung dieses Problems bieten. Dass der Kanton keine Freude daran hat, sieht man einmal mehr \n\nim vorliegenden RRB.  \n\nZur Umweltverträglichkeitsprüfung an die Adresse der linken Seite: Auf Seite 3 im RRB steht, dass \n\nfür Seen mit einer Fläche von 3 km2  und mehr eine solche vorgeschrieben sei. Der Lauerzersee \n\nmisst 3.1 km2, wenn das Delta abgezogen wird, benötigen wir nicht einmal mehr eine Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung. \n\nZu den Fakten: wir haben einen See, der immer häufiger von Hochwasser betroffen ist. 1935–1999 \n\nhatten wir Ruhe, 64 Jahre. In den letzten 15 Jahren sind wir aber dreimal getroffen worden. Wir \n\nhaben Naturereignisse, die sind kaum berechenbar. Wir haben wiederkehrende Naturereignisse, wel-\n\nche immer regelmässiger vorkommen. Es gibt aber auch eine Siedlungsentwicklung, welche vom \n\nKanton raumplanerisch bewilligt wurde. Wir haben ein Baubewilligungsverfahren, wo die Baugesu-\n\nche auf dem Tisch liegen. Mich nimmt Wunder, für was. Wir haben ein Problem, welches vom De-\n\npartement zu einem Jahrhundertereignis degradiert wurde. Wir haben viele Seeanrainer, welche die \n\nProbleme an ihren Objekten schon längst gelöst und ihre Häuser für mehrere Hunderttausend Fran-\n\n\n\n \n\n416 \n\n \n\nken „erhöht“ haben. Wir haben Campingplätze, die ihre Infrastruktur angepasst haben. Wir haben \n\nWohnwagenbesitzer, welche mittlerweile ihre Wohnwagen auf Schwimminseln gesetzt haben, damit \n\nsie nicht absaufen. Wir haben aber auch eine Hauptstrasse, die immer wieder gesperrt werden muss. \n\nWir haben geflutete und rückgestaute Kanalisationen. Wir haben lokale Abwasserpumpanlagen, wel-\n\nche im Wasser buchstäblich ertrinken und natürlich aussetzen. Wir haben eine Autobahn, welche \n\nwegen diesen Überflutungen Ausschwemmungen zeigt. Wir haben Verkehr, der sich bei Hochwasser \n\neinspurig durch die Sägel-Strasse zwängt, danach durch die Gemeinde Steinen. Wir haben in der \n\nGemeinde Lauerz Gewerbebetriebe, welche wegen der Häufigkeit der Ereignisse in ihrer Existenz \n\nbedroht sind. Wir haben Anwohner, welche wegen der Strassensperrungen abgeschnitten werden. \n\nWir haben einen massiven Personalaufwand bei Gemeinden, Feuerwehr, Polizei, Strassenunterhalt, \n\nTiefbauamt usw. Was wir auch haben ist ein Kantonsrat, der sich langsam der Verantwortung be-\n\nwusst werden sollte. Wir haben einen ortskundigen Hydrologie-Ingenieur Beffa, der das Projekt als \n\nbeste Variante, die er je zu sehen bekam, beurteilt hat. Was wir aber ganz sicher nicht haben, sind \n\nAnwohner, Seeanrainer, Camper, Campingbesitzer oder Gewerbetreibende, die der Natur schaden \n\nwollen. Die Vorlage beinhaltet einen Umweltverträglichkeitsbericht – macht diesen doch zu Beginn. \n\nWas für Gründe brauchen wir noch, damit wir endlich handeln? Am Montag konnten wir bereits der \n\nZeitung entnehmen, wie das Abstimmungsresultat ausfallen wird. Da kommen Fragen auf: ist es \n\nwirklich wahr, dass unsere Gewerbepartei ihre Wirtschaftskollegen im Regen stehen lässt? Ist es \n\nwirklich wahr, dass sich die SP-Fraktion wegen unbegründeten Umwelt- und Moorschutz-Vorurteilen \n\nvon der betroffenen Bevölkerung entsolidarisiert? Wird die CVP die einzige Partei sein, welche sich \n\nder Verantwortung bewusst ist und sich den Problemen stellt? Es sind schon viele wegweisende, \n\nexistenzsichernde und notwendige Entscheide gefällt worden – fügen wir heute einen weiteren an. \n\nIch danke Ihnen für die Zustimmung. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Die Politik, und damit wir, hat die hehre Aufgabe, die Probleme der Men-\n\nschen anzugehen und sie wenn möglich zu lösen. Wir in diesem Saal können über direkt beeinfluss-\n\nbare Grössen diskutieren, welche vorhersehbar, kontrollierbar und korrigierbar sind. Ich denke an die \n\nAnschaffung von Blechpolizisten, an die Finanzierungsanteile bei den Altersheimen, an die Prämien-\n\nverbilligungsanteile, man kann diskutieren, welche Breite eine Strasse haben muss, wir können über \n\nden Ausbaustandard diskutieren, wir können über die Mikrofonanlage diskutieren und zum Schluss \n\nnatürlich auch über den Steuerfuss. Anderseits gibt es nicht beeinflussbare Grössen und Ereignisse, \n\nmeist nicht vorhersehbar, schwer kontrollierbar. Deren Bewältigung und Korrektur kostet viel Energie \n\nund Geld. Das kann eine Epidemie sein, das können Krawalle sein – davon sind wir zwar meist ver-\n\nschont, ich schaue aber in die Stadt Zürich – es kann ein Feuerereignis sein, es können Unwetterer-\n\neignisse sein. Letztere, das haben wir anfangs Juni gesehen, passieren auch am Lauerzersee. Es \n\ngeht dabei um ein Problem, welches wir nicht einfach negieren können. Worüber, geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen entscheiden wir heute? Die Regierung hat es in der Medienmitteilung geschrie-\n\nben, die Machbarkeit der Regulierung soll abgeklärt werden. Die Regierung schlägt also vor, Mass-\n\nnahmen zur Regulierung abzuklären. Ich entnehme dem RRB, dem Votum von Johannes Mächler \n\nund diverser anderer Voten, dass die Probleme am Lauerzersee einer vertieften Abklärung bedürfen, \n\ndamit wir einen Entscheid fällen können. KR Bruno Nötzli sagte, es seien sehr kurze Vorwarnzeiten, \n\nKR Walter Züger zitiert, es gebe lange Vorwarnzeiten. Was gilt jetzt? Im RRB finde ich für beides \n\neine Aussage. Wir haben eine ungenügende Entscheidungsgrundlage, Kolleginnen und Kollegen. \n\nSonst würde nicht gar der Kommissionspräsident Hunderte von Fragen auf etwa vier zusammenfas-\n\nsen, KR Andreas Marty fragt sich, was mit dem Einzugsgebiet passiert. Kolleginnen und Kollegen, \n\nauf der heutigen Basis können wir keinen Entscheid fällen. Ja, es wird etwas kosten. Aber die Politik \n\nkann Problemlösungsvorschläge nicht immer nur an den Kosten messen. Wir werden daran gemes-\n\nsen, ob ein Problem, welches viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, auch angegangen und gelöst \n\nwird. Mit einem Ja zur Abklärung der Machbarkeit nehmen wir unsere Verantwortung wahr, einem \n\nProblem auf den Grund zu gehen und Fragen zu klären. Danach, ich betone danach, können wir \n\nentscheiden, was wir machen können und wollen. Braucht es eine Regulierung? Genügen Massnah-\n\nmen vor Ort oder braucht es neue Ideen? Da nützt es gar nichts, wenn wir jetzt darüber lamentieren, \n\nwas in den vergangenen Jahrzehnten raumplanerisch falsch gelaufen ist. Wenn ich nach Gross \n\nschaue, hat man auch dort zu nahe an die Bäche gebaut. Heute müssen die Anwohner, der Bezirk \n\n\n\n \n\n417 \n\n \n\nund der Kanton das Problem lösen. Die Fakten liegen auch hier auf dem Tisch, wir müssen handeln. \n\nLetzten Samstag habe ich den Tages-Anzeiger gelesen und ein ganzseitiges Interview mit Prof. Pfis-\n\nter „Klima-Pfister“ der Universität Bern gesehen. Grosse Schlagzeile: „Gegen das Wetter sind wir \n\nmachtlos.“ Ja, zum Glück können wir das Wetter noch nicht steuern. Aber wir können auch am \n\nLauerzersee - wie an anderen Orten in diesem Kanton - dafür sorgen, dass unsere Machtlosigkeit \n\nnicht total ist und wir die Folgen von Unwettern besser abfedern oder möglicherweise gar verhindern \n\nkönnen. Deshalb bitte ich Sie, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen, damit wir in dieser Frage \n\nmehr Klarheit schaffen können. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Mit Beschluss vom 16. April 2013 beantragt uns der Regierungsrat den zur \n\nDebatte stehenden Verpflichtungskredit. Dies, nachdem sich der Regierungsrat bis anhin immer \n\ngegen eine Regulierung des Lauerzersees ausgesprochen hat. Dass diese Meinungsänderung berech-\n\ntigt ist, hat die Natur selbst bestätigt. Anfangs Juni, knapp 1 1/2 Monate nach Erscheinen des RRBs, \n\nwurden die Kantonsstrasse und der seeseitige Ortsteil von Lauerz wieder einmal unter Wasser ge-\n\nsetzt. Die Kanalisationspumpen haben versagt, dadurch ergossen sich Fäkalkeime über den ganzen \n\nOrtsteil, dies während mehreren Tagen. Auch überschwemmt wurden Gebiete in der Gemeinde Stei-\n\nnen und in der Gemeinde Schwyz. Es handelt sich also hier um ein Naturphänomen, welches nicht \n\nauf 1000 Einwohner von Lauerz beschränkt werden kann. Es handelt sich um ein Hochwasserprob-\n\nlem, welches die ganze Region des inneren Talkessels betrifft. Ein Problem ist namentlich die ge-\n\nordnete Abführung der Wassermassen in die vorhandenen Vorfluter. Das Problem betrifft sogar die \n\nnationale Ebene. Auch die A4 als nationale Achse stand unter Wasser und musste gesperrt werden, \n\nzumindest die Doppelspur Richtung Süden, nicht zum ersten Mal. Der gesamte Strassenverkehr \n\nzwischen Goldau und Schwyz lief während mehreren Tagen einzig über Steinen. Sie können sich \n\nvorstellen, dass dadurch die volkswirtschaftlichen Schäden, sprich unterbrochene Verkehrslinien, \n\nLiefertermine, die nicht eingehalten werden konnten und Bestellungen die nicht ausgeführt werden \n\nkonnten, in die Hundertausende von Franken gegangen sind. Von den Risiken für Menschenleben \n\nwollen wir gar nicht sprechen. Es ist meines Erachtens eine Frage der Zeit, bis ein solches Ereignis \n\nauch Todesopfer nach sich zieht, sei es durch eine Auffahrtkollision auf der A4 oder sei es eine Per-\n\nson, die ertrinkt. Die Kantonsratskommission erachtet sich offenbar als kompetent, diese Fragen zu \n\nbeurteilen. Das, nachdem sich der Kantonsrat bisher immer für eine Prüfung und für Regulierungs-\n\nmassnahmen ausgesprochen hat. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: die Regierung hat die \n\nLage erkannt und die Meinung geändert, meines Erachtens zu Recht. Der Kantonsrat macht jetzt \n\naber das genaue Gegenteil. Er hatte die Lage erkannt, meint jetzt er aber, es sei kein Problem mehr. \n\nIch muss allerdings zur Entlastung erwähnen: wenn man das Mehr in der Kantonsratskommission \n\nanschaut, so ist es ein Zufallsmehr, 3 : 5, das ist nicht gerade ein deutlicher Entscheid. Deshalb bin \n\nich nach den geführten Voten zuversichtlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder die Zeichen der \n\nZeit erkennt. Sprechen wir diesen Kredit, können sich die Fachleute mit dem Hochwasserschutz-\n\nproblem auseinandersetzen, inklusive der gesetzlichen Rahmenbedingungen der ENAK oder vom \n\nMoorschutz. In ein bis zwei Jahren haben wir dann eine gesicherte Entscheidungsgrundlage. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Als ich ein Kind war, fuhren wir durch Lauerz und es standen Häuser im \n\nWasser. Ich kann mich gut erinnern, wie mein Vater sagte: „Warum baut man hier Häuser, wo man \n\ndoch weiss, dass es hier immer wieder Hochwasser gibt.“ Das war vor 50 Jahren. Man hat weiter \n\ngebaut. Sicher, ich habe Verständnis für die Lauerzer. Was mich aber ein Stück weit traurig stimmt, \n\nist, dass die Umweltverbände das bodigen können, was immer wir auch hier drin beschliessen. Diese \n\nAbsicht ist deklariert. Sie werden bis vor Bundesgericht gehen. Das ist für mich der grösste Hemm-\n\nschuh. Zudem: wenn der Stollen da wäre und das Wasser kommt, würde das die Muota belasten und \n\nman müsste auch dort ausbauen, man würde auch das in den Griff bekommen müssen. Also mir \n\nfehlt der Glaube, dass das realisiert werden kann respektive dass das so realisiert werden kann, dass \n\nes auch etwas nützt. Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass jetzt dieser Verpflichtungskredit als \n\nBefreiungsschlag gewertet werden kann. Ich glaube, wir können uns dieses Geld sparen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Es geht doch hier um das öffentliche Interesse. Wir alle haben unsere Ver-\n\nantwortung wahrzunehmen. Wir haben eine Gemeinde, welche wir doch nicht einfach vor den Kopf \n\n\n\n \n\n418 \n\n \n\nstossen können. Jetzt haben wir so viele Argumente gehört, man hat 40-50 Jahre zurückgeschaut. \n\nAber eines wird ausgeblendet, nämlich dass in diesen 40-50 Jahren eine Entwicklung erfolgte. \n\nWenn ich dann von der linken Seite Vorwürfe höre an die Camping-Häuschenbesitzer, welche schon \n\nseit den 60er-Jahren dort sind, wenn ich das Argument höre, man habe zu nahe ans Wasser gebaut, \n\ndann möchte ich Ihnen einfach in Erinnerung rufen: rund um den See wurde ja immer gebaut. Das \n\nergab eine Bodenverdichtung. Es kam mehr Wasser, die Zeit ging weiter. Am Abfluss wurde nie et-\n\nwas gemacht. Jetzt geht es eigentlich doch nur um ein Projekt mit Wehrreglement. Und wir tun so, \n\nals ob wir Millionen verdummen würden, ohne zumindest die Chance auf eine Abklärung. Das finde \n\nich schade. Es geht zwar um die Gemeinde Lauerz, und die wählen weder mich noch die meisten \n\nandern in diesem Saal, das ist klar. Aber die Gemeinde ist an und für sich erfolgreich. Vor noch \n\nnicht einmal zwei Jahren gewann sie in einem Bundesgerichtsurteil, weil sie gegen die Hochspan-\n\nnungsleitungen vorgegangen ist. Sie erhielten damals von den Umweltverbänden auch keine Unter-\n\nstützung. Sie hatten einen cleveren Gemeinderat, der zur Bevölkerung Acht gab. Und jetzt möchte \n\nder Gemeinderat etwas gegen das Hochwasser unternehmen. Jetzt sind wir beim öffentlichen Inte-\n\nresse. Sie alle fuhren doch schon auf dieser Autobahn. Die Autobahn gehört dem Bund; sie wurde in \n\nden letzten Jahren einige Male überschwemmt. Sobald es stark regnet, wird diese Autobahn ge-\n\nsperrt. Das ist das öffentliche Interesse, da fliessen Bundesgelder. Wir sollten als Kantonsräte unsere \n\nVerantwortung wahrnehmen. \n\nAuch die Gewerbler enttäuschen mich. Aber es hat zum Glück auch noch normal denkende Gewerb-\n\nler in diesem Saal. Ich als Küssnachter sehe das so: wir haben einen Kirschengürtel. Der beginnt in \n\nMerlischachen und zieht sich bis Lauerz. In Lauerz haben wir verschiedene KMU-Unternehmungen, \n\nes gibt Firmen, welche Arbeitsplätze geschaffen haben, z.B. die Firma Zgraggen. Sie ist innovativ \n\nund hat Einiges geleistet. Ich habe nachgelesen, dass Zgraggen ein Urner-Geschlecht ist, der Gross-\n\nvater wanderte 1920 ein und der Sohn hat – weil nicht alle am Berg bauern konnten – etwas Innova-\n\ntives geleistet. Man gab ihm die Bewilligung, man liess ihn Arbeitsplätze erschaffen. Jetzt kommen \n\nwir und sagen, das zu schützen sei einfach zu teuer. Dabei geht es nur um das Wehrreglement und \n\num einen Projektierungskredit. Nehmt doch bitte Eure Verantwortung, auch für Lauerz, wahr. Wir \n\nhaben das in anderen Gemeinden auch getan, haben viel Geld gesprochen. Jetzt meine ich, müssten \n\nwir doch auch einmal positiv für Lauerz sprechen und deshalb dem Verpflichtungskredit zustimmen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Wir müssen von zwei Sorten Hochwasser sprechen. Es gab eines 1935, eines \n\n1999, eines 2005 und jetzt in diesem Jahr wieder eines. Diesen Hochwasserereignissen gab man \n\neinst den Namen „Jahrhundertereignis“. Deshalb sagte man anfänglich: „ja, wenn das so alle \n\n100 Jahre einmal kommt, können wir das wegstecken.“ Jetzt sind diese Jahrhundertereignisse aber \n\nSechs-Jahres-Ereignisse geworden. Das kann man nicht mehr so einfach wegstecken. Jetzt geht es \n\nan die Substanz der Betroffenen. Zum Beispiel an die Substanz von Zgraggen, von dem wir vorher \n\ngehört haben. Er ist regelmässig vollständig im Wasser mit beinahe allem, was er hat. Jetzt geht es \n\nans Eingemachte bei allen Betroffenen. Unterseewen wurde ein bisschen unterschätzt, dort sollte es \n\nja ein Gewerbezentrum auf dem Zeughausareal geben. Wollt ihr das etwa von Beginn weg wässern? \n\nOder auf Stelzen stellen? Unterseewen ist bei schlimmem Hochwasser auch überschwemmt. Der \n\nLauerzersee hört nicht in Lauerz auf. Es gibt öfters kleinere Hochwasser. Diese genügen, um die \n\nnötige Feuchte in den Feuchtgebieten zu produzieren. Wieso sonst trockneten diese Feuchtgebiete \n\nzwischen 1935 bis 1999 nicht aus? Damit ist ja der Tatbeweis erbracht, dass es die Jahrhunderter-\n\neignisse so nicht braucht. Es geht nicht darum, die beinahe jedes Jahr auftretenden kleinen Hoch-\n\nwasser zu eliminieren, nein, es geht um die grossen Ereignisse, um die Ereignisse, bei denen halb \n\nLauerz und Seewen überschwemmt werden und wo rings um den See alles lahmgelegt wird, inklusi-\n\nve Autobahn. Wenn man heute sagt, der See sei ja schon vorher da gewesen, muss ich sagen, alle \n\nBäche, welche wir verbauen, waren auch schon vorher da. Das ist doch kein Argument. Ebenso we-\n\nnig wie die Aussage, die Feuchtgebiete würden solche Hochwasser benötigen. Das sind Scheinargu-\n\nmente, man will sich vor der Verantwortung drücken. Der See gehört dem Kanton und der Kanton \n\nhat dafür zu sorgen, dass die mittlerweile alle 5-6 Jahre auftretenden Hochwasser keinen Schaden \n\nanrichten. Wir müssen den Lauerzern beistehen, das ist unsere Pflicht. Wir haben heute auch ge-\n\nhört, dass zuerst Verhandlungen mit den Naturschutzverbänden geführt werden sollten. Aber genau \n\ndas beinhaltet ja die geforderte Abklärung laut RRB. Auf die Knie müssen wir wohl heute und mor-\n\n\n\n \n\n419 \n\n \n\ngen noch nicht sinken, wir müssen doch zuerst klären, was möglich ist und was nicht. Es ist wohl \n\nauch klar, dass wir nicht nach Lust und Laune das Wasser den Luzernern abgeben können, es \n\nbraucht eine Koordination. Das ist der Grund, weshalb eine solche Abklärung teuer ist. Es gilt, auf \n\nVieles zu achten. Deshalb braucht es Fachleute, damit das System zum Schluss funktioniert. Wir \n\nkönnen den Schwarzen Peter weder nach Ingenbohl noch nach Luzern schicken. Mich dünkt, es \n\nwerden heute haufenweise scheinheilige Argumente präsentiert, damit das Geld nicht gesprochen \n\nwerden muss. Wir dürfen aber die Lauerzer nicht im Wasser stehen lassen. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die Gegner dieser Vorlage äussern, dass das angestrebte Ziel möglicherweise \n\nnicht erreicht werde. Die Komplexität der ganzen Geschichte sei schier unermesslich. Massnahmen \n\nwürden eventuell nicht funktionieren und es sei alles sehr unsicher. Was wir vor uns haben, ist ein \n\nklassisches Sachgeschäft, behaftet mit Emotionen. KRP Doris Kälin hat gestern gesagt, wir sollten \n\nuns darauf besinnen, wieder mehr Sachpolitik zu betreiben. Bei diesem Verpflichtungskredit handelt \n\nes sich um ein Sachgeschäft, „zmitzt usem Läbe griffe.“ Und das Leben ist bekanntlich gespickt mit \n\nvielen Unsicherheiten, das Leben stellt grosse Herausforderungen an uns, es gilt, komplexe Abläufe \n\nzu bewältigen. Ich bin froh, dass mein Kollege den Antrag auf Namensaufruf stellte. Es genügt na-\n\ntürlich nicht, wenn nur die Vertreter von Lauerz und den umliegenden Gemeinden Ja zum Verpflich-\n\ntungskredit sagen – es braucht noch ein paar mehr. Es braucht genau 60 Ja-Stimmen, besser noch \n\n61 Ja-Stimmen. Aus welchem Kantonsgebiet diese Ja-Stimmen kommen, spielt keine Rolle. Ich \n\nbitte Sie aber, die Lauerzer jetzt nicht einfach im Regen oder im Sumpf stehen zu lassen, stimmen \n\nSie Ja, damit die ganze Geschichte seriös abgeklärt werden kann. Das haben die Lauerzer und die \n\nganze Region verdient, es handelt sich um eine sehr wichtige Sachvorlage. Danke für die Unterstüt-\n\nzung dieses Geschäftes. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Ich mache es kurz. Was in Lauerz mit diesen Überschwemmungen passiert ist \n\ndoch kein Zustand für unseren Kanton. Das habe ich in Küssnacht gehört. Und von wem? Von einem \n\nFDP-Vertreter.  \n\nAuch von Glauben wurde viel gesprochen: der Glaube, die Luzerner wollen unser Wasser nicht. Der \n\nGlaube, die Naturschützer könnten alles verhindern. Klären wir das doch ab. Ich glaube jetzt doch \n\nauch noch etwas: nämlich, dass – sollten wir den Stollen nicht bauen können – das Projekt frühzei-\n\ntig ad acta gelegt wird. Ist es nicht so, LS Andreas Barraud? \n\n \n\nKR Paul Furrer: Für die Betroffenen ist so ein Ereignis immer schlimm, egal, ob das Hochwasser im \n\nYbrig oder am Lauerzersee auftritt – es nervt sich jeder. Wir haben vorhin gehört, welche Auswirkun-\n\ngen auf das Gewerbe ein Hochwasser hat, mit welchen Problemen die Anwohner zu kämpfen haben. \n\nIch möchte Ihnen sagen, dass in einem strengen Winter mit viel Schnee die genau gleiche Proble-\n\nmatik auftritt: es gibt Verzögerungen, Sachen lassen sich nicht liefern und, und. Wir haben einfach \n\neine Natur, die nicht berechenbar ist. Es gibt Dinge, welche wir nicht lösen können. Die Befürworter \n\nder Vorlage glauben, damit das Problem in den Griff zu bekommen. Sprechen wir doch vom letzten \n\nHochwasserereignis. Es gibt Gegenden, die mindestens genauso gefordert sind. Was macht ihr mit \n\neinem Stollen, der das Wasser nicht mehr schlucken kann, weil hinter dem Stollen alles voll ist? Ihr \n\nwollt einen Entlastungsstollen, es handelt sich um ein Hochwasserverminderungs-Projekt. Wenn das \n\naber nicht möglich ist, entstehen die genau gleichen Überflutungen in Lauerz, die Strasse wird dann \n\nauch nicht mehr befahrbar sein usw. Ich bin auch der Ansicht, dass die Bewohner unterstützt wer-\n\nden müssen. Viele haben sich ja bereits mit Dämmen geschützt. Ich möchte dann hören, was pas-\n\nsiert, wenn das Wehr wegen Hochwassergefahr geöffnet werden muss. Wollt ihr das Hochwasser \n\ndann lieber im Aargau, wo dann einfach ein Jahrtausendereignis resultiert? Es braucht Über-\n\nschwemmungsgebiete und mit dem Lauerzersee haben wir bis zu einem gewissen Pegelstand ein \n\nsolches. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Hochwasserschutz in dieser Region verbessert \n\nwerden muss. Für das sind mir weder Fr. 800 000.-- noch 9 Mio. Franken zu schade. Machen wir \n\naber den Leuten nichts vor, das lässt sich nicht mit einem Wehr regeln. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Erlauben Sie mir einige Erläuterungen aus dem Blickwinkel einer Bergge-\n\nmeinde, Sie wissen, dass die Naturgefahren ständig ansteigen. Ereignisse werden häufiger, das lässt \n\n\n\n \n\n420 \n\n \n\nsich nicht von der Hand weisen. Jede Investition in unsere Berggebiete, in Bachverbauungen und für \n\nUnwetterschutzmassnahmen, welche dieses Parlament in grosszügiger Weise mitträgt und bewilligt, \n\nwird je länger je nötiger. Wasser fliesst in Gottes Namen von oben nach unten. Ich staune, dass ge-\n\nwisse Votanten, welche an einem regulierten See wohnen, lauthals verkünden, man müsse halt nicht \n\nam See wohnen. Spazieren Sie doch einmal dem Vierwaldstättersee oder dem Zürichsee entlang. \n\nWer hat diese Last zu tragen? Es sind die Aare und der Rhein, wo Hochwasserschutzmassnahmen \n\nergriffen werden mussten, damit diese Leute am Seeufer bauen konnten. Klar geht es um eine Lob-\n\nby, um viele Leute. In Lauerz geht es um 1000 Einwohner, die haben keine Lobby. Das ist eine klei-\n\nne Gemeinde und ich verstehe das Kleinliche nicht. Auf der Gesslerstange ist ein Hut. Auf dem Hut \n\nhat es ein Steuerschildchen. Einige begründen ihre Ablehnung damit, dass der Steuerfuss heilig sei, \n\nalso sparen überall sparen. Von der gleichen Seite, welche lauthals verkündet: „Wir übernehmen \n\nkein EU-Recht, wir lassen uns nicht unterwerfen“, wird nun auch noch das Umweltschutzschild am \n\nHut angebracht. Wenn Wilhelm Tell in diesem Rat anwesend wäre – er hätte zweimal nachgeladen, \n\nda könnt ihr Gift darauf nehmen.  \n\nNun noch etwas an die Adresse des Umweltdepartements: Bei einer kleinen Gemeinde, die ein klei-\n\nnes ARA betreibt, wird jede minimale Grenzwertüberschreitung, was einmal pro Jahr passiert, mit \n\nSanktionen geahndet. Es wird befohlen zu investieren, da es ja nicht sein kann, dass anstatt \n\n0.8 Phosphor 0.9 in den Wägitalersee laufen, einen See mit einem Vorfluter von 20 Mio. Inhalt, das \n\nfür 200 Einwohner. Am Lauerzersee nimmt man in Kauf, dass regelmässig und in immer kürzeren \n\nAbständen Chemikalien, Fäkalien usw. in den See gelangen. Ich glaube, ich habe noch nie einen \n\nFrosch gesehen, der dies schätzen würde. Amphibien sind mobil, sie hüpfen dem Wasser nach. Je-\n\nder See, auch ein regulierter, konnte seine Naturschönheiten behalten. Ich denke an den Frauwin-\n\nkel, das ganze Ried, das Schilfgebiet blüht wunderbar und wird allseits geschätzt. Ich begreife nicht, \n\ndass man den Umweltschutz und die Frösche über das Wohl der Bevölkerung stellt. Ich als Betroffe-\n\nner eines ertrunkenen Dorfes weiss wie es ist, wenn man das Gefühl hat, man werde nicht gehört. \n\nDeshalb: schützt Menschen und Frösche und schluckt diese Kröte. Stimmen Sie dem Kredit zu. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich möchte mich kurz fassen, es ist doch beinahe alles gesagt. KR Peter Häuser-\n\nmann hat mir praktisch die Worte aus dem Mund genommen. \n\nWir haben einen Auftrag. In den letzten Jahren haben wir Millionen für Sicherungsprojekte vor Na-\n\nturgewalten gutgeheissen. Als Kantonsrat der Ausserschwyz habe ich mich tatsächlich gefragt, ob es \n\nsein könne, dass in Lauerz die Lobby zu klein ist, damit gewisse Parteien sagen, sie würden dem \n\nVerpflichtungskredit nicht zustimmen. Ich wüsste nicht, ob – wenn dieses Thema in Ausserschwyz \n\nanstehen würde – die verschiedenen Parteisprecher auch so gesprochen hätten. Es ist ja spannend \n\nzu sehen, dass es hier drin Leute gibt, welche wahrscheinlich eher in die Expertenkommissionen zur \n\nAbklärung solcher Projekte gehören, anstatt hier zu sitzen. Sie führen sich hier drin als Experten auf \n\nfür etwas, das eigentlich jetzt abgeklärt werden sollte. Es kann gar nicht sein, dass wir das vornweg \n\nnehmen müssen. Wir haben einen anderen Auftrag als Politiker. Wir haben den Auftrag, für die Be-\n\nvölkerung da zu sein. Auch diejenigen, die weniger Lobby haben, müssen uns genau so viel Wert \n\nsein wie die anderen. Die Vorstellung, man sei selber schuld, wenn man an einen See baut, ist \n\nfalsch. Das Bauen an Gewässern begann vor circa 2000 Jahren, als man aus bestimmten Gründen \n\nan den See oder Fluss baute. Da musste man sich damit befassen, dass die Naturgewalten zu einer \n\nHerausforderung wurden. In diesem Sinne ist Innovation auch so zu verstehen, nicht nur, wenn man \n\nauf Geschäftsseite etwas für seine Firma tut. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Ich oute mich als Kommissionsmitglied, als einer der fünf, die Nein gestimmt \n\nhaben. Die Emotionen werfen im Moment grosse Wellen. Ich mache eine Replik, wie mein Entscheid \n\nzustande gekommen ist.  \n\nBeim Lauerzersee denke ich, hat man es jahrelang als gut empfunden, dass rundum die Natur-\n\nschutzgebiete entstanden sind. Seit 1995 oder 1997 merkt man, dass das Ganze auch Nebener-\n\nscheinungen hat, wie immer häufiger auftretende Hochwasser. Das hat natürlich auch Gründe. Man \n\nhat z.B. einen Schieber irgendwo im Hochstuckli gemacht. Jetzt kommt einfach nur noch Sand, der \n\nim Lauerzersee abgelagert wird und den Wasserspiegel stetig steigen lässt. Ausgebaggert wird nicht \n\nmehr. Das darf man – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr. Früher nahm man den Kies \n\n\n\n \n\n421 \n\n \n\nund verwendete ihn weiter. Im Urnersee-Delta gibt es meines Wissens noch heute eine Firma, wel-\n\nche laufend das Geschiebe per Schiff herausholt. Der Lauerzersee ist nur 13 m tief, das lässt sich \n\nnicht vergleichen. Es soll aber veranschaulichen, welche Nebenerscheinungen mitspielen. \n\nDiese Vorlage ist nicht realisierbar, auch wenn wir nicht alles Spezialisten sind. Ich habe aber eine \n\nAhnung vom Bauen. Wenn ein Stollen, der 9 Mio. Franken kosten soll, eine gescheite Lösung wäre, \n\nwäre ich auch dafür. Jetzt werden Emotionen geschürt, wir Nein-Sager seien schlecht. Dabei ist es \n\nganz einfach so, dass wir nicht an die Verwirklichung glauben. Man sieht das ja auch an der H8, \n\nwelche seit 5-6 Jahren im Bau sein sollte. Das wird einfach nach hinten verschoben, politisch nicht \n\nrealisierbar. Und dem vorliegenden Projekt, wie es angedacht wurde, droht genau dasselbe Schick-\n\nsal. Es ist nicht schlecht gemeint. Aber wir könnten das Projekt spätestens in vier Jahren beerdigen, \n\nes ist nicht realisierbar. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Es befremdet mich, dass es jetzt praktisch um eine Grundsatzdebatte geht, pro \n\noder kontra Lauerz. Ich glaube, in diesem Saal möchten alle Lauerz helfen, niemand ist gegen diese \n\nGemeinde. Es gehe darum, ein Variantenstudium zu erstellen, hat man gehört. Bitte lesen Sie doch \n\ndiesen RRB genau. Es geht darin nicht um ein Variantenstudium, sondern es geht – ich zitiere „um \n\ndie Kosten für die Erarbeitung eines Bauprojektes mit Entwurf eines Wehrreglementes.“ Es geht also \n\nnicht um das Prüfen von Varianten, man ist fokussiert auf einen Urmibergstollen von 700 m Länge. \n\nUnter einem Variantenstudium verstehe ich etwas anderes. Da ginge es darum zu prüfen, ob sich an \n\nder Mündungssituation Verbesserungen vornehmen liessen, ob es andere Möglichkeiten als die eines \n\nStollens gäbe. Es geht aber auch darum, Objektschutz zu betreiben, um den Peak eines Hochwas-\n\nsers abfangen zu können. Letztendlich ginge es in Varianten auch darum, mit den Naturschutzver-\n\nbänden ein Projekt zu evaluieren, mit dem alle einverstanden wären. Geschätzte Kantonsratsmitglie-\n\nder: Ja zum Schutz von Lauerz, aber dann bitte seriös prüfen und nicht einfach Fr. 800 000.-- für \n\nein einzelnes Projekt sprechen, von dem man jetzt schon weiss, dass es eine Totgeburt wird. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Ich kann mich erinnern, ich war noch ein Kind, wie die Autobahn rund um den \n\nLauerzersee gebaut wurde. Ich kann mich auch erinnern, dass die Kunsteisbahn in Seewen einen \n\nSchaden zu verzeichnen hatte. Die Kunsteisplatte ist auf der einen Seite um 20 cm abgesoffen, weil \n\nder Damm der Autobahn aufgefüllt wurde. Ich kann nicht beurteilen, ob rund um den Lauerzersee \n\ndurch den Menschen – unter Umständen auch im Untergrund in den späten 70er-Jahren – Einfluss \n\nauf den Wasserabfluss genommen wurde. Was ich aber als Planer weiss ist, dass das Wasser direkt \n\nden Vorflutern zugeführt wurde. Man hat viel gebaut rund um den Lauerzersee. Erst in den letzten \n\nJahren ging man dazu über, das Wasser wieder natürlich dem Grund zuzuführen. Was das für Kon-\n\nsequenzen hat, kann ich nicht beurteilen. Ich werde dem Projekt zustimmen. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Es ist interessant, dass in dieser Debatte die ganze Palette an Fragen aufgewor-\n\nfen worden ist, welche wir eigentlich mit dieser Machbarkeitsstudie abklären wollen. Der Begriff \n\n„Abklären“ wurde mehrmals erwähnt.  \n\nIch habe das Unwetter von anfangs Juni nicht bestellt, das hat sich so ergeben. Die Hochwasserer-\n\neignisse von 1999, 2005, 2009 und 2013 haben im Kanton immer wieder zu massiven Über-\n\nschwemmungen und grossen Schäden, nicht nur bei Privaten, sondern immer mehr auch an öffent-\n\nlichen Infrastrukturen, Einrichtungen, Strassen, aber auch am Kulturland geführt. Die zunehmende \n\nIntensität und die in immer kürzeren Intervallen auftretenden Unwetterereignisse haben Handlungs-\n\nbedarf aufgezeigt. Das führte in den letzten Jahren dazu, dass wir im Kanton diverse Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen auf ihre Machbarkeit geprüft, anschliessend die Projekte geplant und gebaut \n\nhaben. Andere Projekte befinden sich noch in Planung oder sind im Bau. Erwähnen möchte ich Pro-\n\njekte wie die Minster, den Nidlau-Bach, den Steinbach, den Grossbach, den Hogglibach, den Grün-\n\ndelisbach oder die Steineraa. Auch hier ist das Wohnen begehrenswert. Und diese Projekte, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, werden heute über öffentliche Mittel finanziert und durchgeführt. Ein \n\nähnliches, grosses Hochwasserschutzprojekt steht auch in der March an. Es geht um die Umsetzung \n\ndes REP Obermarch, insbesondere auch um die Erhöhung der Hochwassersicherheit der Region und \n\nder Gemeinde Tuggen. Für diese Realisierung haben sich diverse Märchler bereits aktiv eingesetzt. \n\nEs sei heute die Frage erlaubt, ob der Entscheid von heute allenfalls auch Konsequenzen für dieses \n\n\n\n \n\n422 \n\n \n\nspäter zu realisierende Projekt haben wird. Was sind die Ziele der Hochwasserschutzprojekte? Es \n\ngeht um die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, es geht um den Schutz von Infrastruk-\n\nturen, Einrichtungen und um den Schutz von Kulturland. Die Schäden, welche in der Vergangenheit \n\nin die Millionen gingen, sollen verhindert oder zumindest minimiert werden. Das Gebiet um den \n\nLauerzersee – nicht nur die Gemeinde Lauerz, sondern das ganze Gebiet – war in den letzten Jahren \n\nvom Hochwasser stark betroffen. Gesprochen über dieses Thema, das ist mir heute wieder betätigt \n\nworden, ist in den letzten Jahren genügend. Es ist jetzt an der Zeit, Taten folgen zu lassen, zu han-\n\ndeln. Das wurde vom Kantonsrat ja auch immer wieder verlangt. Mit dem Verpflichtungskredit tragen \n\nwir dem Ansinnen des Kantonsrates Rechnung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen einen Verpflich-\n\ntungskredit über Fr. 800 000.-- für eine Machbarkeitsstudie. Wie der Name sagt, soll die Machbar-\n\nkeit, nicht die Nicht-Machbarkeit aufgezeigt werden. Der Regierungsrat steht hinter diesem Projekt, \n\ner kennt die nicht einfachen Bedingungen dieser Machbarkeit und ist sich auch der komplexen \n\nThematik bewusst. Er ist aber überzeugt, dass dieses Projekt realisierbar ist. Ziel der Machbarkeits-\n\nstudie, welche Komponenten der Umweltverträglichkeitsprüfung, das konkrete Bauprojekt und das \n\nWehrreglement beinhaltet, ist eine umweltverträgliche Lösung. Diese Lösung soll helfen Schäden zu \n\nverhindern, und soll mit den strengen Moorschutzauflagen vereinbar sein. In der Machbarkeitsstudie \n\ngeht es darum, den Hochwasserschutz und den Natur- und Landschaftsschutz in Einklang zu brin-\n\ngen. Es muss ein Miteinander, nicht ein Gegeneinander sein. Dazu wird die Bereitschaft aller benö-\n\ntigt, konstruktiv, nicht destruktiv mitzuarbeiten. Drohungen, die Zusammenarbeit zu verweigern oder \n\ndas Projekt zu bekämpfen, lösen das Hochwasserproblem am Lauerzersee nicht. Die Machbarkeits-\n\nstudie soll aufzeigen, wie und dass es möglich ist, die Anstiegsgeschwindigkeit vom Lauerzersee bei \n\ndiesen Extremereignissen mittels einer dynamischen Steuerung zu drosseln und damit die Hochwas-\n\nserspitzen zu reduzieren. So, wie es in vielen anderen Schweizerseen auch möglich und realisierbar \n\nwar. Wir greifen bei dieser Machbarkeitsstudie auch auf die Erfahrungen von bereits erfolgreich rea-\n\nlisierten Projekten zurück. Wir begeben uns nicht auf Neuland oder aufs Glatteis. Erst kürzlich wur-\n\nde die Regulierung des Vierwaldstättersees abgeschlossen. Unser Kanton ist Mitglied in der Reuss-\n\nwehr-Kommission und hat aktiv am Projekt mitgearbeitet. Mir sind keine Probleme bekannt, wie sie \n\nheute in den verschiedenen Voten angetönt wurden.  \n\nObwalden steckt übrigens in der gleichen Situation mit der Regulierung des Sarnersees. Dort ist eine \n\nLösung absehbar. Wir werden mit den beschriebenen Massnahmen die extremen Hochwasserereig-\n\nnisse zwar nicht vollständig eliminieren können, sie werden aber massiv Schäden verhindern oder \n\nminimieren können. In der kantonalen Naturgefahrenstrategie von 2010 steht, dass die oberste Prio-\n\nrität der Schutz von Menschenleben und Sachwerten ist. Es ist also unsere Aufgabe, ja sogar unsere \n\nPflicht, für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen, auch im Bereich des Hochwasserschutzes. \n\nEin Nein ist keine Antwort auf die vielen offenen Fragen rund um den Hochwasserschutz am Lauer-\n\nzersee. Es wäre natürlich auch eine Variante, den Problemen auszuweichen, anstatt sie aktiv anzu-\n\ngehen und zu lösen. \n\nDas nächste Hochwasser kommt bestimmt, wir wissen nicht wann. Der Regierungsrat beantragt \n\nIhnen, den Verpflichtungskredit mit einem Kostendach von Fr. 800 000.-- zu genehmigen.  \n\nIch bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wir haben den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. Nach § 74 GO-KR \n\nmüssen 20 Mitglieder der Abstimmung unter Namensaufruf zustimmen. \n\n \n\n Abstimmung \n\nMit 28 Stimmen ist der Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf angenommen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass für die Bewilligung dieses Verpflichtungs-\n\nkredites 60 Stimmen notwendig sind. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Bauprojekts und \n\neines Wehrreglements für eine Regulierung des Lauerzersees \n\n\n\n \n\n423 \n\n \n\n \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n \n1. Dem Regierungsrat wird für die Erarbeitung eines Bauprojekts für eine Regulierung des Lauer-\n\nzersees mit einem Kurzstollen durch den Urmiberg samt einem Wehrreglement und einem Be-\n\nricht über die Umweltverträglichkeit ein Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 800 000.-- \neingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nBachmann Mathias Ja \n\nBeeler Dr. Bruno Ja \n\nBetschart Marianne  Ja \n\nBingisser Thomas Nein \n\nBirchler Urs Ja \n\nBolfing Rolf Ja \n\nBöni Sonja Nein \n\nBrändli Dr. Roger Ja \n\nBruhin Anton Ja \n\nBuchmann Marcel Ja \n\nBüeler Othmar Ja \n\nBünter René Nein \n\nBürgi Roman Ja \n\nCamenzind Armin Ja \n\nDahinden Reinhard Sibylle Nein \n\nDettling Marcel Ja \n\nDettling Peter Ja \n\nDobler Peter Nein \n\nDummermuth Adrian Ja \n\nDuss Walter Ja \n\nEhrler Beat  Ja \n\nFischlin Paul Ja \n\nFöhn Adrian Nein \n\nFreitag Rochus Ja \n\nFuchs Albin Ja \n\nFurrer Paul  Nein \n\nGirsberger Hansueli Nein \n\nGisler Robert Nein \n\nGwerder Roland Ja \n\nHänggi Thomas Nein \n\nHardegger Paul Nein \n\nHauenstein Markus Ja \n\nHäusermann Peter Ja \n\nHefti Karl Nein \n\nHelbling Max Ja \n\nHoldener Anton Nein \n\nHüppin Daniel Nein \n\nHuwiler Herbert Nein \n\nImlig Rudolf Nein \n\nImmoos Ida Ja \n\nIsenschmid Eva Nein \n\nIsler Pia Ja \n\nKägi Irene Nein \n\n\n\n \n\n424 \n\n \n\nKälin Beat Ja \n\nKälin Christian Ja \n\nKeller  Gabriela Nein \n\nKeller Stefan Nein \n\nKündig Christian Ja \n\nLaimbacher Edi Nein \n\nLaimbacher Franz Ja \n\nLandolt Josef Nein \n\nLandtwing Werner Nein \n\nLazzarini Gian Reto Nein \n\nMächler Armin Nein \n\nMächler Johannes Enthaltung \n\nMarty Andreas Nein \n\nMay-Betschart Irène Ja \n\nMeyerhans Andreas Ja \n\nMichel Christian Nein \n\nMichel Thenen Birgitta Nein \n\nMing Markus Ja \n\nMüller Marlene Nein \n\nNigg-Gnos Robert Ja \n\nNotter Patrick Nein \n\nNötzli Bruno Nein \n\nOberlin Dr. Adrian Ja \n\nOchsner Sibylle Nein \n\nPfister Christoph Ja \n\nRäber Christoph Nein \n\nRast Hanspeter Ja \n\nRutz Franz Ja \n\nSchirmer Roland Nein \n\nSchnüriger Erwin Ja \n\nSchnüriger Paul Ja \n\nSchuler Christian Ja \n\nSchuler Xaver Ja \n\nSchwiter Dr. Karin Nein \n\nSchwyter Elmar Nein \n\nSigrist Bruno Nein \n\nStähli Michael Ja \n\nStäuble Dr. Simon Ja \n\nSteinegger Peter Ja \n\nSteiner Daniel Nein \n\nThalmann Irene Nein \n\nTheiler Heinz Ja \n\nVogler Markus Ja \n\nWeber Christoph Ja \n\nWeber Erika Ja \n\nWinet Heinz Ja \n\nZehnder Dominik Nein \n\nZiegler Raphael Ja \n\nZüger Heinrich Nein \n\nZüger Walter Nein \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit wird mit 50 Ja und 42 Nein (bei einer Stimmenthaltung) abgelehnt, da das \n\nerforderliche Quorum von 60 Stimmen nicht erreicht wurde. \n\n\n\n \n\n425 \n\n \n\n \n\n9.  Motion M 12/12: Für eine Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden am NFA nach steuerli-\n\ncher Ressourcenstärke (RRB Nr. 363/2013) (Anhang 5) \n\n \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Wir alle streben nach einer effizienten Staatsführung und nach möglichst \n\ntiefen Steuern. Das ist solange richtig, als wir mit den tiefen Steuern die notwendigen Leistungen \n\nerbringen und die erforderlichen Investitionen getätigt werden können. Genau hier haben wir seit \n\neinigen Jahren ein Ungleichgewicht, soweit sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Parlament und \n\nRegierung sind in der Verantwortung, wir müssen eine Lösung zum Abbau des strukturellen Defi-\n\nzits in unserer Rechnung finden. Mit der vorliegenden Motion möchten wir Ihnen einen Vorschlag \n\nunterbreiten, wie wir diesen Weg sehen. Wichtig ist für uns, uns zuerst zu fragen, wie dieses Defi-\n\nzit zustande gekommen ist. Ein grosser Faktor hierfür sind die massiv steigenden Zahlungen in \n\ndie NFA. Da wir mit unseren tiefen Steuern, als Steueroase der Schweiz, sehr viele gut betuchte \n\nSteuerzahler angezogen haben, Leute mit grossem Einkommen und grossem Vermögen, müssen \n\nwir inzwischen pro Schwyzerin und pro Schwyzer Fr. 1000.-- in die NFA bezahlen. Genau diese \n\n140 Mio. Franken fehlen uns am Ende in unserer Kantonskasse. Von den guten Steuerzahlern \n\nprofitiert nicht nur der Kanton, auch in die Gemeindekassen fliesst Geld. Sie bekommen durch \n\ndiese Zuzüge Geld in die Kasse gespült, sodass sie manchmal kaum mehr wissen, wohin mit die-\n\nsem vielen Geld. Deshalb unser Vorschlag in dieser Motion, dass die ressourcenstarken Bezirke \n\nund Gemeinden, d.h. also diejenigen, wo sich die grossen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \n\nniederlassen, an den Zahlungen in die NFA beteiligen. Das als Möglichkeit, das strukturelle Defi-\n\nzit zu reduzieren. Es handelt sich nicht um einen absurden Vorschlag, weit weg von der Realität, \n\nsondern es ist der Weg, den z.B. unser Nachbarkanton Zug auch gegangen ist. Er beteiligt seine \n\nGemeinden an den NFA-Zahlungen. Es ist deshalb aus unserer Sicht unverständlich, weshalb der \n\nRegierungsrat diese Lösung von vornherein ablehnt und nicht einmal die Motion entgegennimmt, \n\num diese genauer zu prüfen. Die ablehnende Haltung wird mit relativ theoretischen Vorstellungen \n\nvon fiskalischer Äquivalenz, inhärenten Systemrisiken und Risiko der Solidarhaftung usw. be-\n\ngründet. Diese Begriffe sind nicht nur Fachchinesisch, sondern auch inhaltlich fraglich. Der nati-\n\nonale Finanzausgleich und der innerkantonale Finanzausgleich widersprechen dem Äquivalenz-\n\nprinzip – trotzdem hat man sie. Auch die Solidarhaftung muss nicht auf die ressourcenstarken \n\nGemeinden und Bezirke übertragen werden, es lässt sich sicher auch eine andere Lösung mit \n\nihnen finden, mit welcher sie sich an diesen Zahlungen beteiligen, ohne dass die Risiken dieser \n\nSolidarhaftung automatisch auf sie übertragen werden. Wenn man will, wäre auch eine Lösung zu \n\nfinden. Sie werden jetzt erwidern, diese Gemeinden bezahlen ja schon in den innerkantonalen \n\nFinanzausgleich, die darf man doch nicht schröpfen. Man wäre ja blöd, wenn man den Goldesel \n\nschlägt, anstatt ihn zu hätscheln. Sind wir aber einmal ehrlich: die Zahlungen in den innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleich, welche diese Gemeinden leisten, sind für diese Peanuts. Das bezahlen \n\nz.B. die Höfner Gemeinden beinahe aus der Portokasse. Obwohl sie für die Schulen, für die Ver-\n\nwaltung und die übrigen Bereiche im Kantonsvergleich weitaus am meisten ausgeben, d.h. ihre \n\nBürgerinnen und Bürger von den besten Leistungen profitieren. Trotzdem konnten sie in den letz-\n\nten Jahren Millionenbeiträge äufnen. Wenn Sie die kürzlich erschienene Gemeinde-\n\nVergleichsstatistik angeschaut haben, sehen Sie diese Zahlen: Feusisberg 33 Mio., Freienbach \n\n64 Mio. und Wollerau 37 Mio. Franken. Das war das Eigenkapital dieser Gemeinden per Ende \n\n2012. Von Schröpfen oder von der ausgenommenen Gans oder von übermässiger Belastung kann \n\nnicht die Rede sein. Diese Gemeinden haben die am weitaus grössten Vermögen ausgewiesen, \n\nobwohl sie bisher sehr moderate Beiträge in den kantonalen Finanzausgleich leisteten. \n\nUnser Vorstoss bezweckt lediglich, dass sich diese Gemeinden auch angemessen an den NFA-\n\nZahlungen beteiligen. Wir möchten, dass sie einen Teil der Verantwortung übernehmen für die \n\nvielen grossen Steuerzahler, die sie auch mit ihrer lokalen Tiefsteuerpolitik angelockt haben und \n\neinen Teil mittragen. Schliesslich haben auch sie die NFA-Belastung mittels Steuerstrategie mit-\n\nverursacht. \n\n\n\n \n\n426 \n\n \n\nIch bitte Sie, diesen Lösungsansatz zu prüfen. Sie nehmen ihn nicht an, wir bitten einfach um \n\nPrüfung dieses Vorschlags. In einem späteren Schritt könnten wir dann entscheiden, was sinnvoll \n\nund denkbar wäre. Dieser Vorstoss ist nur der Auftrag, uns eine Vorlage zu diesem Thema  \n\nzu präsentieren. Nutzen wir doch das Instrument der Mitbeteiligung der ressourcenstarken Ge-\n\nmeinden an der NFA, nehmen wir sie auch in die Verantwortung. Die SP- und Grüne Fraktion \n\nbeantragt Erheblicherklärung dieser Motion und dankt für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Frau Schwiter, Sie haben falsch recherchiert, nicht der Regierungsrat. Das Defizit \n\ndes Kantons ist nicht über eine Umwälzung vom nationalen Finanzausgleich auf die Bezirke und \n\nGemeinden zu meistern. Damit würden die feinen, überarbeiteten Finanzstrukturen im Kanton \n\nauf das Gröbste gefährdet, speziell der innerkantonale Finanzausgleich. Die NFA ist nicht das \n\neigentliche Problem. Der Kanton hat gemäss Budget 2013 z.B. nur 23% der Steuereinnahmen \n\nan den nationalen Finanzausgleich abgeliefert, über 77% verfügt er selber. Hätte der Kanton kei-\n\nne Ressourcenstärke, würden viele Millionen der restlichen Steuereinnahmen fehlen. Das grosse \n\nProblem des Kantons ist das überproportionale Kostenwachstum gegenüber dem Einnahmen-\n\nwachstum. Der Gesamtaufwand ohne NFA gegenüber dem Gesamtertrag ist z.B. zwischen 2007 \n\nund 2012 um rund 50 Mio. Franken zu stark gewachsen, wie wir gestern schon erwähnt haben. \n\nDas ist ein finanzpolitisches Problem, KR Karin Schwiter. Der Aufwand darf nicht mehr wachsen \n\nals der Ertrag. Es geht darum, dass das Wachstum der Steuereinnahmen von 2007 bis 2012 le-\n\ndiglich 2.2% pro Jahr betrug, das Aufwandwachstum – ohne NFA – jedoch 4.4%. Die Motionäre \n\nargumentieren, dass die finanzstarken Gemeinden über die letzten Jahre viel Eigenkapital äufnen \n\nkonnten. Auch das ist eine Falschaussage. Die Nehmergemeinden haben ebenso viel Eigenkapital \n\nin den letzten Jahren geäufnet, konkret betrug das Eigenkapital nach Gemeindefinanzstatistik \n\n2012 365.4 Mio. Franken, wovon 208.1 Mio. auf die Gebergemeinden bzw. die -bezirke entfie-\n\nlen. Das heisst, dass die Nehmergemeinden in diesen Jahren 157.3 Mio. Franken aufbauen \n\nkonnten, was vorwiegend über die Zahlungen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich finanziert \n\nwurde. Aufgrund Ihres Argumentes müsste ja dann auch das Eigenkapital von den Nehmerge-\n\nmeinden angezapft werden. Das Argument „Eigenkapital“ ist sowieso fachlich falsch, weil dies in \n\nder Regel kein Bargeld darstellt, sondern meist in Infrastrukturen, Strassen, Schulhäuser usw. \n\ninvestiert ist. Auch der Vergleich mit dem Kanton Zug ist oberflächlich und nicht fundiert. Einer-\n\nseits sind die Strukturen im Kanton Zug völlig anders, anderseits werden die Gemeinden mit dem \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich sowie mit dem nationalen Finanzausgleich belastet. Das bedeu-\n\ntet in einer Gesamtbetrachtung, dass z.B. die Gemeinde Baar 11.6 Mio. Franken in den kantona-\n\nlen Finanzausgleich und 7 Mio. Franken in die NFA bezahlt, also rund 26% der Steuerreinnah-\n\nmen. Das zeigt, dass Baar mit diesen 26% weniger abgibt, als z.B. Wollerau, welches nur schon \n\nin den innerkantonalen Finanzausgleich 36% bezahlt. Das Zuger-Beispiel zeigt, dass dement-\n\nsprechend auch der innerkantonale Finanzausgleich im Kanton Schwyz dann extrem tiefer sein \n\nmüsste. Eine zusätzliche Belastung der Gebergemeinden würde diese finanzpolitisch ruinieren, \n\nwas bedeuten würde, dass schlussendlich der ganze Kanton, inklusive die Nehmergemeinden, \n\nSchaden nehmen würden. Der Standortvorteil würde dann der Vergangenheit angehören. Und \n\ndann Frau Schwiter frage ich mich, wer all die Begehrlichkeiten bezahlen soll. Übrigens, ausser \n\nZug belastet kein Kanton in der ganzen Schweiz die Gemeinden und Bezirke mit dem nationalen \n\nFinanzausgleich. Das ist auch logisch, denn die NFA ist ein solidarischer Ausgleich auf Bundes-\n\nebene, also zwischen Bund und Kantonen. Somit ist dieser Geldfluss klar auf Ebene Kanton zu \n\n100% anzusiedeln. Die Regierung hat das Problem erkannt, die SVP empfiehlt aber der Regie-\n\nrung, dass sie sich in Bern bemüht, die ganze Geschichte zu entschärfen. Ganz sicher sind für \n\nunser Budget die NFA-Ausgleichszahlungen zu gross. Diese Diskussion muss weitergeführt wer-\n\nden. Deshalb bitte ich den Rat, diese Motion abzulehnen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Der Vorstoss der SP ist zwei Wochen nach der Volksabstimmung zur Vor-\n\nlage Massnahmenplan 2011 vom 23. September 2012 eingereicht worden. Wenn ich jetzt \n\nKR Karin Schwiter zugehört habe, hat sich das viel moderater und ausgeglichener angehört, als \n\nwenn ich diesen Vorstoss lese, wo es vor allem um eine gerechtere Aufteilung der NFA-Beiträge \n\ngeht. Wenn ich diese Motion als Kantonsrat aus Wollerau lese, geht es vor allem um das Schuld-\n\n\n\n \n\n427 \n\n \n\nprinzip. Da sind die bösen Gemeinden, nebenan haben wir dann die guten Gemeinden. Das ist \n\nkeine Grundlage, dieses Problem lösen zu können. Es ist richtig, dass einige Gemeinden gute \n\nSteuerzahler und deshalb auch eine höhere Steuerkraft haben. Trotzdem müssen sie diese Last \n\nder NFA nicht übernehmen, sicher nicht so, wie ihr das möchtet. Es wird leider im Vorstoss nir-\n\ngends erwähnt – das wurde jetzt im Votum, ausgeführt – dass diese Gemeinden auch einen schö-\n\nnen Teil der Kantonssteuern bestreiten und auch wacker den kantonalen Finanzausgleich spei-\n\nsen, wir haben einige Zahlen gehört. Die CVP-Fraktion glaubt – das hat gestern der Stawiko-\n\nPräsident bereits ausgeführt – dass ein Gesamtpaket notwendig ist. Wir haben uns im letzten \n\nHerbst gegen eine lineare Kostenverschiebung auf die Gemeinden ausgesprochen und sind wei-\n\nterhin der Meinung, das sei der falsche Weg. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass primär \n\nder Kanton dieses Problem lösen muss. Immer vor dem Hintergrund, dass der Kanton bereits \n\nüber 11 Mio. Franken mit den im letzten Jahr beschlossenen Sparmassnahmen an die Gemein-\n\nden abschiebt (dies im Bereich Schulen). Es gab also bereits eine Lastenverschiebung. Für uns \n\nist es klar – und diese Botschaft hat der Bürger letztes Jahr ausgesandt – es soll keine lineare \n\nLösung geben. Auch klar ist, dass das Thema Grundstückgewinnsteuer aus unserer Sicht nicht \n\nwieder betrachtet werden soll. Vielleicht sind wir auch irgendwann an dem Punkt, wo über eine \n\nLastenverschiebung nachgedacht werden muss. Sicher aber nicht aufgehängt an der NFA-\n\nGeschichte und vor allem wollen wir keinen zweiten Topf bilden. Wir haben den innerkantonalen \n\nFinanzausgleich, in welchem wir das Ganze sauber geregelt und berechnet haben. Wenn wir jetzt \n\nnoch für die NFA-Gelder ein zweites Töpfli aufstellen würden, wären wir auf dem falschen Weg. \n\nWir haben mit dem innerkantonalen Finanzausgleich einen Lastenverteilungsmechanismus. Auch \n\nda hat die Regierung bereits 5 Mio. Franken rausgenommen bzw. verschoben. Den Spielplatz \n\nschaffen wir mit diesem Ausgleich. Es lässt sich durchaus darüber nachdenken, dass die Ge-\n\nmeinden ein Potenzial, vielleicht auch ein grösseres, besitzen. Aber nicht mit Schuldzuweisungen \n\nim Sinne von: Das sind die Bösen und das sind die Guten. Das muss auf der Basis von Fakten \n\nmit einer Gesamtsicht geschehen. Das erwartet die CVP-Fraktion übrigens auch im Rahmen der \n\nTeilrevision des Steuergesetzes. Wir werden sehen, wie in der Beantwortung der Interpellation \n\nMay – Schnüriger – Winet, dass z.B. in den Dividendenbeträgen ein Potenzial liegt. Der Finanzdi-\n\nrektor hat bereits erwähnt, dass sich hier eventuell etwas machen liesse und der Kanton dann \n\nimmer noch bei den Spitzenpositionen wäre. Wenn dort mehr Einnahmen flössen, bekämen auch \n\ndie Gemeinden mehr Geld. Im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs müsste man sich \n\ndann Gedanken darüber machen. Nutzen wir die bisherigen Instrumente, nutzen wir die Chance, \n\nzusammen mit den Gemeinden ausgewogene Pakete zu schnüren. Aus diesem Grund ist die CVP-\n\nFraktion gegen die Erheblicherklärung dieses Vorstosses. Sie wird ihn entsprechend ablehnen. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Ich habe die dankbare Aufgabe, die Motion M 12/12 aus Sicht der FDP-\n\nFraktion kurz zu kommentieren. \n\nDie Motion steht unter dem Titel „Umverteilung, die 1448igste“, oder ähnlich. Ich habe zu zäh-\n\nlen aufgehört. Man versucht mit dieser Motion, einer Mehrheit schmackhaft zu machen, dass eine \n\nMinderheit weiter geschröpft werden sollte, um die Finanzierung der NFA sicherzustellen. Be-\n\ngründet wird relativ lapidar damit, dass ressourcenstarke Gemeinden allein für den stark ange-\n\nstiegenen NFA-Obolus nach Bern verantwortlich seien. Das ist unseres Erachtens teils undankbar, \n\nteils unvollständig und zudem fast ein bisschen mutig. \n\nUndankbar ist es: Was haben die drei Höfner Gemeinden verursacht? Sie sind Verursacher einer \n\nenormen Erfolgsstory im Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz konnte in den letzten 50 Jahren \n\nvom Armenhaus der Schweiz zu einem der reichsten Kantone heranwachsen. Gleichzeitig konnten \n\n2003 mit Ausnahme von Schwyz, Brunnen und Freienbach überall die Steuern gesenkt werden. \n\nDas Gleiche gilt für die Bezirke. Gleichzeitig konnte das Eigenkapital nicht nur in der Ausser-\n\nschwyz aufgebaut werden, sondern auch in vielen anderen Gemeinden des Kantons. Das Dienst-\n\nleistungs- und Wohlfahrtsangebot wurde deswegen nicht reduziert, sondern auch ausgebaut. Ich \n\nwürde sagen, die fetten Fische, die sich in Ausserschwyz niedergelassen haben, haben uns allen \n\nsehr viel Gutes gebracht. \n\nUnvollständig ist es: Ebenso wichtig wie die absolute Ressourcenstärke dieser drei Gemeinden ist \n\ndie Tatsache, dass die Ressourcenstärke in den andern Geberkantonen stärker zurückgegangen \n\n\n\n \n\n428 \n\n \n\nist. Wenn Sie aber mit der Säckelmeisterin von Freienbach sprechen, hören Sie, dass die Ein-\n\nnahmen der natürlichen Personen dort auch zurückgegangen sind. Allerdings weniger stark als in \n\nden grossen Geberkantonen Zürich und Genf. Das grosse Problem ist die Solidarhaftung der Ge-\n\nberkantone für den relativ starren Gebertopf von 1.5 Mrd. Franken. \n\nMutig ist es m.E., das Verursacherprinzip heranzuziehen, vor allem aus Sicht der SP-Fraktion. \n\nWenn das Verursacherprinzip als Begründung herangezogen wird, um kantonale Kosten zu vertei-\n\nlen, müsste das Verursacherprinzip konsequenterweise ja auch für andere Aufgaben des Kantons \n\nangewendet werden. Ich denke da z.B. an das Gesundheitswesen, an die Krankenkassenprämien \n\noder am liebsten an den total quer subventionierten öV. Ich glaube kaum, dass das im Interesse \n\nder SP-Fraktion stünde, wahrscheinlich auch sonst von niemandem hier.  \n\nMit ihrem Vorschlag nehmen die drei Motionäre in Kauf, vielleicht beabsichtigen sie das gerade-\n\nzu, dass die Steuern in den drei Höfner Gemeinden massiv angehoben werden müssen. Das wür-\n\nde aber mit Sicherheit zu einer signifikanten Schwächung unserer finanzstärksten Gemeinden \n\nund damit zu einer Schwächung der sichersten Einnahmequelle des Kantons führen. Die Motio-\n\nnäre wissen genau, dass diese drei Gemeinden bereits heute 55% des kantonalen Steuerein-\n\nkommens generieren und während der letzten zehn Jahre über 200 Mio. Franken in den inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich bezahlt haben. Die fetten Fische haben also Geld abgeworfen. Wir \n\nsollten uns hüten, der Ausserschwyzer-Gans, welche uns Jahr für Jahr goldene Eier legt, den \n\nBauch aufzuschlitzen in der Hoffnung, dort einen Goldklumpen zu finden. Wahrscheinlich ist das \n\nnicht der Fall. Es darf nicht vergessen werden, dass diese Gemeinden vorab im Konkurrenzkampf \n\nmit Zug und der Zürcher Goldküste stehen. Zug und Zürich sind Geberkantone. Ich bin über-\n\nzeugt, sie wären nicht unglücklich über zu ihnen abwanderndes Steuersubstrat. Das würde dann \n\naber bei uns fehlen. Geschätzte Ratsmitglieder, solidarisch und sozial handelt nicht, wer anderen \n\nGeld und Abgaben verlangt, sondern derjenige, der sie entrichtet. Sozial ist, wer nicht auf Kosten \n\nanderer lebt, sondern für sich selber sorgt. Mehr noch: wer mit seinen Steuern und Beiträgen die \n\nSozialleistungen für andere finanziert. Das gilt für Privatpersonen wie für Gemeinwesen. Deshalb \n\nsage ich, ist unser Kanton auf die fetten Fische angewiesen. Die guten Steuerzahler müssen wir \n\nhier behalten, dann ist auch unserem Kanton gedient. \n\nNoch ein paar Worte zum Kanton Zug, der als Beispiel aufgeführt wurde. Zug hat eine lineare \n\nBeteiligung der Gemeinden. Es ist überall ein grosses Wehklagen. Es geht ja nicht nur um Res-\n\nsourcenstärke, sondern alle Gemeinden müssen einen gewissen Betrag abgeben. Damit handelt \n\nes sich um etwas völlig anderes. Bei uns würde es sich um eine klare, klassische Umverteilung \n\nhandeln. Eine NFA-Beteiligung basierend auf der Ressourcenstärke, würde die drei Höfner-\n\nGemeinden zum Teil zweistellige Millionenbeträge kosten. Dies lässt sich leicht ausrechnen. \n\nWenn man 20% von 150 Mio. Franken nimmt, sind das ungefähr 30 Mio. Franken, das würde \n\nalso für die drei Gemeinden je einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Wir sollten uns \n\ndavor hüten, die Ausserschwyzer Gemeinden auszunehmen. Die Nehmergemeinden sind dankbar \n\nfür das Geld, welches nach wie vor fliesst.  \n\n \nKR Eva Isenschmid: Vorgesehen war mein Votum nicht. Aber ich habe mich geärgert, ich habe \n\nmich geärgert über das Votum von KR Karin Schwiter. Ich ärgere mich darüber, dass die vermö-\n\ngenden Personen, die einen Grossteil der Steuereinnahmen des Kantons Schwyz generieren und \n\nihr Geld erarbeitet haben, just von der Partei, deren Kernkompetenz darin besteht, das Geld zu \n\nverteilen, welches andere verdient haben, als fette Fische, als Gänse und als Goldesel bezeichnet \n\nwerden. Das musste ich loswerden. Ich bin auch dafür, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich kann vielleicht einen konstruktiven Lösungsvorschlag machen bezüglich \n\nder fetten Fische. Wir nennen diese in der Finanzverwaltung einfach „ressourcenstarke Steu-\n\nersubjekte im Bereich der natürlichen Personen“, damit wäre zumindest der Anstand gewahrt. Ich \n\nhatte zum ersten (und wahrscheinlich auch zum letzten Mal) in meinem Leben für circa zwei \n\nSekunden Sympathien für einen politischen Gedanken der Motionäre. Allerdings habe ich natür-\n\nlich den Gedanken weiter verfolgt. Nimmt man nämlich eine Beurteilung vor, was die Auswirkun-\n\ngen und die Kollateralschäden wären, kommt man zu einem anderen Schluss. Ich muss neidlos \n\nzugestehen, dass die von den Motionären eingebrachte Idee interessant ist, wenn man von einem \n\n\n\n \n\n429 \n\n \n\nVerursacherprinzip ausgeht, was den NFA-Beitrag auslöst. Man muss sich dann aber eben fragen, \n\nwer diesen NFA-Beitrag auslöst. Es fielen zwei, drei sehr wichtige Bemerkungen in Ihren Voten, \n\nnämlich das Zusammenspiel. Wenn man die NFA sehr isoliert anschaut, kann das durchaus eine \n\nMöglichkeit sein, das wurde so gesagt. Zug macht das (sie machen das sehr einfach, sie schauen \n\nnicht, ob es sich um eine Nehmer- oder Gebergemeinde handelt), sie schöpfen einfach 6% des \n\nSteuereinkommens ab für die NFA-Beiträge. Die Zuger-Gemeinden stöhnen entsprechend, was \n\nnachvollziehbar ist: sie müssen von den Einnahmen, welche sie investieren könnten, 6% abge-\n\nben. Vor allem die Stadt Zug – das habe ich der Presse entnommen – leidet sehr darunter und \n\nwürde das sehr gerne reduzieren. Nicht zuletzt mit der Begründung des – Sorry, KR Karin Schwi-\n\nter – Äquivalenzprinzips. Dies ist ein nicht ganz unwichtiger Begriff in der Politik, ich würde mich \n\ndamit auseinandersetzen. Die NFA wird wieder zu einer Blackbox und ist eine sehr volatile Ge-\n\nschichte. Ich muss rasch den Fokus aufmachen zur Unternehmenssteuerreform III, welche auf \n\nDruck des EU-Raums entstanden ist. Hier werden Anpassungen im Sinne von verlangter Abschaf-\n\nfung der Steuerregime und Spezialregime notwendig. Diese wiederum werden Auswirkungen auf \n\ndie NFA haben. Ich möchte nicht vertieft darauf eintreten. Es wird aber Kantone geben, welche \n\nnach der Abschaffung oder dem Verbot solcher kantonaler Steuerregime und der Privilegierungen \n\neinzelner Unternehmungen gewaltige Steuerausfälle haben werden, unerträgliche Steuerausfälle, \n\nsodass zusammen mit dem Bund und anderen Kantonen – und wahrscheinlich abgefedert durch \n\nden Finanzausgleich, der ja für das vorgesehen ist – nach Lösungen gesucht werden wird. Auch \n\nfür uns könnte das eine böse Geschichte werden. Es ist noch nichts Näheres bekannt, man weiss \n\naber, wo es etwa langgeht.  \n\nDie zweite Dimension – und ich wiederhole das in diesem Saal – der innerkantonale Finanzaus-\n\ngleich funktioniert gut, er ist wichtig und von ihm wurde unheimlich profitiert. Ich warne und ich \n\nbitte auch die Nehmergemeinden innerhalb des Systems, aufzupassen, damit sie nicht zu dem \n\nmutieren, was wir Schwyzer auf nationaler Ebene ganz klar (ich musste bis nach Kandersteg we-\n\ngen dieser Geschichte) monieren: nehmt nicht einfach, macht etwas draus. Der innerkantonale \n\nFinanzausgleich ist kein Selbstbedienungsladen, sondern es ist ein sehr wichtiges, diffiziles In-\n\nstrument, um einen gewissen Ausgleich zwischen den Gemeinden herzustellen. Man gibt damit \n\nden wenig ressourcenstarken Gemeinden die Möglichkeit, trotzdem attraktiv zu werden. Das ist \n\ndem Kanton Schwyz weitgehend gelungen. Wir haben eine rund zehnjährige Phase hinter uns, wo \n\ndie ressourcenschwächeren Gemeinden regelrecht gesund gespritzt wurden. Natürlich aus der \n\nFroschperspektive. Wenn mir ein Gemeindepräsident oder ein Säckelmeister der Gemeinde XY \n\nsagt, er habe dort und dort investiert und müsse mehr Geld haben, verstehe ich das. Aber die \n\nGesamtlage der finanziellen Zustände unserer Gemeinden ist hervorragend, da können wir stolz \n\ndarauf sein. Wir müssen Sorge tragen, dass diejenigen, die massgeblich dazu beitragen, nicht so \n\ngeschröpft werden, dass sie geschwächt werden. Ich verzichte darauf, die Bedeutung insbesonde-\n\nre des Bezirks Höfe und einiger Gemeinden für die Finanzlandschaft im Kanton Schwyz nochmals \n\nzu beleuchten, Sie wissen, wie eminent wichtig sie für unseren Finanzhaushalt sind. Ich sprach \n\nletzthin von der Einkommens- und Vermögensverteilung im Kanton Schwyz, wie wahnsinnig un-\n\nausgeglichen diese ist. Ich könnte auch sagen weshalb: das findet dort aussen (in den Höfen) \n\nstatt. Und wenn wir hier eine Schwächung vornehmen würden (und das wird eine Schwächung \n\nsein), wäre das nicht ungefährlich. Deshalb komme ich nach der anfänglichen Sympathie oder \n\ndem Interesse, welches ich der Motion ursprünglich entgegengebracht habe, zum Schluss, dass \n\nwir den jetzigen Zustand beibehalten müssen. Diese Motion sollte ja einfach einmal eine Anre-\n\ngung sein, man möchte auch Varianten ausgearbeitet haben (was wir getan haben). Wenn wir der \n\nMotion Folge leisten würden, wären wir sofort in einem Bereich von mehreren Millionen Franken \n\nfür die Gebergemeinden. Wenn man sagt „Gut, sollen die drei ressourcenstarken Höfner Gemein-\n\nden dieses Jahr auch einmal 6% ihrer kantonalen Steuereinnahmen abgeben“, hiesse das für \n\nWollerau 3.5 Mio. Franken, für Freienbach 5 Mio. Franken und für Feusisberg 2 Mio. Franken. Da \n\nkann man schon sagen „goldene Gänse“ oder „fette Fische“. So schnell verkraften diese Ge-\n\nmeinden einen solchen Aufwand aber auch nicht, zumal die Steuereinkommen aktuell in den drei \n\nBezirken stagnieren bis leicht abnehmen, was uns alarmieren sollte, wie wir gestern schon gehört \n\nhaben. Es gibt auch ganz andere, sehr interessante Modelle. Man könnte – und hier sind wir völ-\n\nlig frei – auch sagen: unsere Zeche ist 140 Mio. Franken. Man könnte also sagen: ok, 100 Mio. \n\n\n\n \n\n430 \n\n \n\nFranken bezahlt der Kanton, den Rest teilen sich die Gemeinden. Oder wir machen es wie der \n\nKanton Zug und sagen 6% nehmen wir den Gemeinden weg. Da würden die Schwyzer auf einmal \n\n1.1 Mio. Franken zahlen, die Arther Fr. 600 000.--, die Schübelbacher eine halbe Million Fran-\n\nken, die Einsiedler 1 Mio. Franken und die Küssnachter 1.5 Mio. Franken. Es würde dann jede \n\nGemeinde treffen. Deshalb bitte ich Sie sehr um eine separate Betrachtung der NFA, ich bitte um \n\nWahrung des Äquivalenzprinzips und ich bitte darum, unsere Probleme nicht zu vermischen. Ich \n\nbitte darum, andere Systeme durch das System innerkantonaler Finanzausgleich und Steuerein-\n\nnahmen nicht zu schwächen, indem das Problem überbunden wird. Das ist der Grund, weshalb \n\ndie Regierung nicht einmal einen Vorschlag oder ein Gesetz dazu erarbeiten möchte. Der Gedanke \n\nist nach unserer Ansicht nicht tauglich. Ich wäre sehr froh, wenn Sie dieser Meinung grossmehr-\n\nheitlich folgen könnten. Danke. \n\n \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 82 : 9 Stimmen, die Motion M 12/12 nicht erheblich zu erklären. \n\n \n \n\n10. Motion M 11/12: Gegen Dumping-Löhne im Bauwesen (RRB Nr. 371/2013) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\n Eintretensereferat \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Am 2. Oktober 2012 haben KR Karin Schwiter und KR Andreas Marty die \n\nMotion „Gegen Dumping-Löhne im Bauwesen“ eingereicht. Eine Problematik, auf welche sowohl die \n\nSP des Kantons Schwyz als auch die SP Schweiz immer wieder hingewiesen haben. Es scheint so, \n\nals ob wir mit unserem Anliegen der Zeit vorausgewesen wären. \n\nUmso erfreuter sind wir, dass nun schweizweit eine Lösung gefunden und das Entsendungsgesetz \n\nper Mitte Dezember 2012 angepasst worden ist. Neu ist darin unter anderem die solidarische Haf-\n\ntung der Erstunternehmung geregelt, was von den Motionären in ihrer Motion M 11/12 gefordert \n\nwurde. \n\nDas von der Regierung erwähnte Entsendungsgesetz und die Verordnung dazu zeigen im Weiteren \n\nauf, welche Organe für die Kontrolle eingesetzt werden. Gerade hier ist es wichtig, genügend perso-\n\nnelle Ressourcen zu schaffen, damit die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen im Baugewerbe, \n\naber auch in den andern betroffenen Gewerben überprüft werden können. Mit der Anpassung von \n\nArtikel 5 im Entsendungsgesetz wurde ein sinnvolles Gefäss geschaffen, welches Wirkung zeigt, \n\nwenn es einerseits 1:1 umgesetzt und anderseits überprüft wird. \n\nFakt ist aber auch, dass der zeitliche und der Konkurrenz-Druck für diverse Gewerbe enorm sind. \n\nDeshalb werden erst recht Rahmenbedingungen benötigt, welche die Arbeitnehmer aber auch die \n\nArbeitgeber vor Lohndumping und den Folgen davon schützen. \n\nAus vorgenannten Gründen können wir den regierungsrätlichen Vorschlag, die vorliegende Motion \n\nnicht erheblich zu erklären, akzeptieren. Für die SP- und Grüne Fraktion ist aber auch klar, dass die \n\nGesetzesanpassung nur wirksam sein kann, wenn auch das nötige und konsequente Controlling funk-\n\ntioniert. Wir sehen es auch zukünftig als unsere Aufgabe an, genau hinzuschauen, wie sich der Kan-\n\nton Schwyz für die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen – gemäss Entsendungsgesetz – einset-\n\nzen wird. \n\n \n\nKR Gian Reto Lazzarini: Ich nehme es vorweg: auch die liberale Fraktion wird dem Antrag der Regie-\n\nrung, die Motion M 11/12 als nicht erheblich zu erklären, einstimmig zustimmen. Die Antwort der \n\nRegierung ist klar, sie ist selbstredend und sie zeigt auf, dass sich das Anliegen der Motionäre gelöst \n\nhat. Da ich ja jetzt eigentlich alles gesagt habe, könnte ich wieder absitzen. Wenn ich nun aber \n\nschon einmal stehe, nutze ich die Gelegenheit für ein paar Bemerkungen. \n\nIch weiss, dass die Themen Lohndumping und Erstunternehmerhaftung bei der SP ein Dauerbrenner \n\nsind. Recherchiert man im Internet, stellt man fest, dass schon 2007 Frau NR Hildegard Fässler \n\n\n\n \n\n431 \n\n \n\neine Motion mit dem Titel „Solidarhaftung bei Verstössen gegen das Entsendungsgesetz und die \n\nflankierenden Massnahmen“ eingereicht hat. Unzählige Vorstösse auf kantonaler und nationaler \n\nEbene mit ähnlichem, ja fast identischem Inhalt, folgten. Der Verdacht, dass die SP über eine \n\nSammlung möglicher Mustervorstösse verfügt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich darf jetzt seit \n\neinem Jahr das Geschehen im Kantonsrat beobachten und habe, wie Sie alle auch, das Vergnügen, \n\ndie zahlreichen, für meinen Geschmack zu zahlreichen Vorstösse zu lesen. Die Qualität und die \n\nWirksamkeit dieser Vorstösse sind sehr unterschiedlich: einige haben mehr Fleisch am Knochen, die \n\nandern weniger. Bei der Motion M 11/12 habe ich persönlich das Gefühl, dass die Verfasser das \n\nFleisch selber gegessen und der Regierung nur noch den Knochen zur Bearbeitung und Beantwor-\n\ntung eingereicht haben. Hätten sich die Motionäre mit der Materie sorgfältig auseinandergesetzt, \n\nhätten sie gewusst, dass das eidgenössische Parlament die erweitere Erstunternehmerhaftung in der \n\nHerbstsession 2012 behandelt hat. Wären die Motionäre geduldig gewesen, hätten sie festgestellt, \n\ndass der Ständerat in der Herbstsession und der Nationalrat in der Wintersession der erweiterten \n\nErstunternehmerhaftung zugestimmt haben. Mit dieser Geduld hätten sie der Verwaltung und der \n\nRegierung viel Arbeit ersparen können. Deshalb muss ich in Bezug auf die Motion M 11/12 heute \n\nmit Ernüchterung feststellen: ausser Spesen nichts gewesen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Antrag der Regierung lautet, die Motion M 11/12 nicht erheblich zu erklären. \n\nWie ich dem Votum entnommen habe, sind auch die Motionäre nicht mehr für Erheblicherklärung. \n\nDeshalb verzichte ich auf eine Abstimmung, die Motion wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \n\n11. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an den Busknoten Bahnhof Siebnen-\n\nWangen (RRB Nr. 384/2013) (Anhang 7) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Sprecher der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (Ruvko):  \n\nDie Eröffnung der Durchmesserlinie in Zürich 2014 hat unmittelbare Auswirkungen auf das gesamte \n\nNetz der S-Bahn Zürich. Im Allgemeinen wird dadurch die Bedeutung der Bahnhöfe in diesem Ver-\n\nbund weiter zunehmen. Im Besondern wird sich der Bahnhof Siebnen-Wangen noch mehr als heute \n\nzu einer regionalen Drehscheibe des öV für den Bezirk March und die ganze Region entwickeln. Der \n\nBahnhof Siebnen-Wangen in der heutigen Gestaltung entspricht nicht mehr den heutigen Anforde-\n\nrungen an einen Zentrumsbahnhof mit Schnellzuganschlüssen. Mit der Fahrplan- und Taktverdich-\n\ntung gilt es, grosse Umsteigekapazitäten in kurzer Zeit abzuwickeln. Deshalb hat die Gemeinde \n\nWangen ein Projekt für den Umbau des Bahnhofs in Auftrag gegeben. Es wird mit Gesamtkosten von \n\nrund 3.6 Mio. Franken gerechnet. Das Bauprojekt beinhaltet einen Bushof für bis zu sechs Busse, \n\ndie Verlängerung und Verbreiterung der Haltestellen sowie einen Ausbau der Zufahrtsbereiche und \n\neine Park & Ride-Anlage. Diese Neu- und Umbauten ermöglichen ein optimales Umsteigen zwischen \n\nBahn und Bus und bieten neue Wendemöglichkeiten am Bahnhof. Mit diesen Massnahmen lässt \n\nsich auch die Sicherheit der Passagiere verbessern, da das Umsteigen vereinfacht wird. \n\nVom Gesamtprojekt entfallen rund 1.2 Mio. Franken auf den geplanten Busbahnhof. Diese Kosten \n\nsollen – analog Verteilschlüssel für das öV-Angebot – zur Hälfte durch den Kanton getragen werden, \n\nwas einem Maximalbetrag von rund Fr. 690 000.-- entspricht. Diese Kostenbeteiligung ist auf der \n\nGrundlage des Gesetzes über die Förderung des öV möglich, da der Busbahnhof als attraktive Ver-\n\nkehrsdrehscheibe für die Vernetzung des öV sowohl für die Region, aber auch für den Kanton, von \n\ngrosser Bedeutung ist.  \n\nDie übrigen Kosten des Busbahnhofs werden von den neun March-Gemeinden und dem Bezirk \n\nMarch übernommen. Die Kostenbeteiligung liegt somit auch im kantonalen Interesse. Mit einer zu-\n\nkunftsfähigen Bahn- und Bus-Infrastruktur können leistungsfähige Anschlüsse und eine hohe Benut-\n\nzersicherheit gewährleistet werden. Der Busbahnhof – Gegenstand des Beitragsgesuches – beinhaltet \n\nfolgende baulichen Massnahmen: \n\n– Bushof für vier bis maximal sechs Busse mit einer Verkehrsfläche in Form einer dauerhaften \n\nund sanierungsarmen Betonplatte; \n\n\n\n \n\n432 \n\n \n\n– Anpassen der erforderlichen Bushaltekanten; \n\n– Teilüberdachung der Bushaltekanten; \n\n– Sitzgelegenheiten; \n\n– Busspezifische Möblierung sowie Anpassung der Oberflächenentwässerung;  \n– Signalisation und Markierungsarbeiten. \nDie Ruvko hat sich anlässlich der Vorberatung vom 27. Mai 2013 über ein zweckmässiges, anforde-\n\nrungsgerechtes und kostenoptimiertes Projekt „Busbahnhof Siebnen-Wangen“ orientieren lassen. Sie \n\nbestätigt den Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Herausforderungen ab Sommer 2014 und bean-\n\ntragt Ihnen mit 7 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Verpflichtungskredit von maximal \n\nFr. 690 000.-- als Kostenanteil des Kantons zuzustimmen. \n\nIch danke dem Vorsteher des Baudepartements sowie der Wangner Behördendelegation für die kla-\n\nren und transparenten Erläuterungen. Ich danke auch den Kommissionsmitgliedern für die Beratung \n\nder Vorlage. \n\nAn dieser Stelle darf ich auch noch die Haltung der CVP-Fraktion bekannt gegeben: sie spricht sich \n\nklar für dieses Sachgeschäft aus. Besten Dank. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Michel: Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in diesem Saal gesagt, man solle bei diesen \n\nöV-Debatten – öV ist ja immer noch für viele ein Reizwort – nicht schon zum Vornherein immer dafür \n\noder immer dagegen sein. Ich habe das gesagt, da ich tatsächlich den Verdacht hegte, dass es ein so \n\nkomisches Stimmverhalten tatsächlich gibt. Ich bin dafür, dass bei jeder Ausgabe genau geschaut, \n\nindividuell beurteilt und dann entschieden wird, ob man spart oder ausgibt. Wenn man jetzt nach \n\ndiesem Rezept vorgeht, ist das Resultat klar. Sie haben es gerade gehört, in der Kommission war es \n\nglasklar. Klar ist auch die Ausgangslage, das Meiste wurde gesagt. Wir haben eine gesetzliche \n\nGrundlage für diesen Investitionsbeitrag; es geht um die hälftige Kostenübernahme am Busbahnhof.  \n\nDer Bahnhof Siebnen-Wangen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen, \n\nich habe noch niemanden gehört, etwas anders zu behaupten. Zudem hat sich der Bahnhof Siebnen-\n\nWangen zur regionalen Drehscheibe des öV für den ganzen Bezirk March entwickelt. Das ist nicht \n\nAnsichtssache, so steht es im kantonalen Richtplan und so ist es auch richtig. Ausserdem wird die \n\nBedeutung nicht abnehmen und nicht stagnieren, sie wird zunehmen. Die Ursache ist auch klar, es \n\nist die Eröffnung der Durchmesserlinie mit den Auswirkungen auf das S-Bahn-Netz. \n\nEs handelt sich also um eine klare Ausgangslage. Deshalb ist auch das Fazit klar: diese Investition \n\nist nötig, es ist ein Nachrüsten. Diese S-Bahn ist eine wirtschaftlich lebenswichtige Ader am linken \n\nZürichseeufer, auch für die March. Wir brauchen diese Anbindung an den Gross- und Wirtschafts-\n\nraum Zürich. Bei dieser Investition geht es um die Anbindung der Buslinien an die Bahn. Wir möch-\n\nten auch den Vergleich nicht scheuen: schauen Sie sich diese Anbindungen an den Grossraum Zü-\n\nrich an. Ich beginne in Horgen, dort wurde – soweit ich weiss – nach einem gängigen Modell inves-\n\ntiert. Eine interessierte Standortgemeinde, ein Beitragszahler und die SBB als Grundeigentümerin \n\nhaben sich gefunden, investieren und bauen. Wenn Sie die Reise Richtung Siebnen-Wangen fortset-\n\nzen, schauen Sie sich Wädenswil an. Ein eigentliches Bus-Terminal direkt bei der Bahn, die meisten \n\nvon Ihnen werden dieses Bild kennen. Auch in Richterswil wird gebaut, obwohl man dort noch nichts \n\nsieht. Es entsteht dort genau das Gleiche, richtigerweise mit einem Engagement der benachbarten \n\nGemeinde Wollerau. Den Vergleich mit Pfäffikon mache ich nicht, nicht etwa weil der Bahnhof Pfäf-\n\nfikon weniger bedeutend wäre, im Gegenteil, er hat nicht die Funktion eines typischen Pendlerbahn-\n\nhofs, er ist viel mehr. Schauen Sie zum Schluss noch nach Lachen. Den Bahnhof Lachen hätten Sie \n\nvergebens gesucht, es gibt ihn nicht mehr. Zurzeit ist dort ein Trümmerhaufen, ein Kiesbett von 300 \n\nm Länge. Es wird nämlich alles neu gebaut. Dies nach einer sehr langen, am Ende fruchtbaren Zu-\n\nsammenarbeit zwischen Kanton, interessierter Standortgemeinde und der SBB. Auch in Lachen wird \n\ngenau diese Beziehung Bus / Bahn völlig neu entstehen. Angekommen in Siebnen-Wangen werden \n\nSie sehen, dass hier sicher auch Taten angebracht sind. Den Vergleich muss man nicht scheuen. \n\nWenn Sie jetzt die Projektunterlagen ansehen, kommt das Ganze doch eher bescheiden daher, aber \n\nimmer noch zweckmässig. Dieses Kränzlein darf man den Verantwortlichen wirklich winden. Natür-\n\nlich ist es vor allem der interessierten Standortgemeinde zu verdanken, dass die Arbeit nicht maxi-\n\n\n\n \n\n433 \n\n \n\nmiert, sondern optimiert wurde. Die erarbeite Lösung ist zweckmässig und kompatibel, auch mit den \n\nweiteren Richtplangeschäften, die vielleicht irgendwann verhandelt werden. Es wurde über diesen \n\nBusbahnhof abgestimmt, sämtliche Märchler Gemeinden sind vom Projekt überzeugt. Ich glaube, \n\nwenn man hier dieses Geld nicht ausgeben würde, wäre es ein Versäumnis, eine Vernachlässigung \n\nvon Standort- und Wirtschaftsförderung. Zu diesem Fazit gelangt man, wenn man zu dem Gesetz \n\nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs steht, auch wenn man vielleicht nicht immer glücklich \n\ndamit ist. Aber wir kennen es und wir wenden es an. Deshalb ist auch die FDP klar für Eintreten und \n\nAnnahme dieses Geschäftes. \n\n \n\nKR Christian Kälin: Kompetent und ausführlich haben uns die Gemeindevertreter an der Ruvko-\n\nSitzung die Vorlage vorgestellt. Dabei kam ganz klar zum Ausdruck, dass die Busbahnhof-Variante \n\nkeine Luxuslösung darstellt. Noch mehr als diese Tatsache haben uns die Eigeninitiativen der Be-\n\ntroffenen, sprich der Standortgemeinden, überzeugt. Die Mitbeteiligung in der Region, aktiv und in \n\nfinanzieller Hinsicht, werten wir als vorbildlich. Auch bei dieser Vorlage ist wieder einmal auf die \n\nlangfristige Planung des öV hinzuweisen. Die Strategie des Kantons ist eine Sache, diejenige der \n\nSBB die andere. Von einem durchsichtigen Konzept sprechen zu können, wäre schön. Die ganze \n\nPlanung ist aber von Seiten der SBB so dynamisch, das es einem Angst werden könnte, wie das mit \n\ndem öV enden wird. Diesbezüglich muss ich mich wiederholen, denn es ist äusserst wichtig, dass die \n\nkantonalen Entscheidungsträger den gesamten öV nicht nur im Auge behalten, sondern aktiv daran \n\nbeteiligt sind. Dabei sollte die Leistung sicher gleich bleiben, die Kosten aber nicht immer höher \n\nwerden, wie das in der letzten Zeit dauernd passierte. Was ich als extrem störend empfinde ist – das \n\nhat nichts mit dem Busbahnhof zu tun, sondern mit dem Umbau des Bahnhofs –, dass die SBB das \n\nBehindertengleichstellungsgesetz nicht umsetzt. Bis es so weit ist, könnte es noch Jahre dauern. Die \n\nSOB hingegen macht bei jedem Bahnhofsumbau entsprechende Anpassungen. Man könnte jetzt \n\nsagen, die SOB sei übereifrig, ich denke aber, dass es wichtig und richtig ist, diese Anpassungen für \n\ndie Behinderten koordiniert umzusetzen. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für diesen Investiti-\n\nonsbeitrag an diese wichtige Drehscheibe in der March. \n\n \n\nKR Erika Weber: „Wollen wir in die Ferne reisen, so müssen wir zunächst das Nahe sicher durchque-\n\nren.“ Mit diesem Zitat vom Konfuzius folgende Gedanken der SP- und Grünen Fraktion zu dieser \n\nVorlage.  \n\nMeine Vorredner haben das meiste gesagt, was hierzu zu sagen ist. Ich möchte einfach anfügen, \n\ndass wir an neuralgischen öV-Punkten in Zukunft intelligent handeln müssen. Der Knotenpunkt \n\nSiebnen-Wangen ist keine Wald- und Wiesenstation, sondern nebst Pfäffikon eine wirkliche Dreh-\n\nscheibe im Kanton. Bedingt durch die grossen Pendlerströme wird hier in Stosszeiten der Viertel-\n\nstundentakt realisiert. Der finanzielle Verteilschlüssel wird solidarisch zwischen den Gemeinden, \n\ndem Kanton und der SBB AG aufgeteilt. Die Infrastruktur wird den heutigen Gegebenheiten ange-\n\npasst: Toiletten, Warteraum, Park & Ride sind vorgesehen. Alles was über den Busbahnhof hinaus-\n\ngeht, d.h. der anschliessende Kreisel, wird durch die beteiligten Gemeinden getragen. Würde dieses \n\nBauprojekt nicht realisiert, würde die stark frequentierte öffentliche Haltestelle sicherlich jeden Mor-\n\ngen und jeden Abend in einem grossen Chaos versinken.  \n\nEinen dunklen Fleck weist das Projekt auf, das ist die Begehbarkeit des SBB-Bahnhofs, welcher \n\nnach wie vor nicht behindertengerecht ist und der Umbau laut den Verantwortlichen, welche uns an \n\nder Ruvko-Sitzung informiert haben, bereits zweimal aufgeschoben wurde. Es kann doch nicht sein, \n\ndass wir einen behindertengerechten Busbahnhof bauen, während die SBB AG noch Jahre zuwartet, \n\nauf ihrem Perimeter für Kinderwagen, Gehbehinderte und Personen mit Gepäck endlich Rampen \n\nanstatt Treppen und anständige Perron-Höhen zu installieren. Hier bitten wir die Regierung und for-\n\ndern sie auf, konsequent aktiv zu werden und doch noch einmal bei der SBB AG zu intervenieren, \n\ndamit die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht weiter hinausgeschoben, son-\n\ndern gleichzeitig mit dem Umbau des Bahnhofs realisiert wird. Die Wichtigkeit des Vorhabens ist \n\nbekannt, es handelt sich, wie gesagt, nicht um eine Wald- und Wiesenstation. Die SBB müssen hier \n\nhandeln und nachziehen. \n\nFazit: die Pendlerströme sind am Morgen und am Abend so oder so vor Ort und es wäre ein untrag-\n\nbarer, chaotischer Zustand für alle Beteiligten und unseres Kantons unwürdig, würden wir diesen \n\n\n\n \n\n434 \n\n \n\nUmbau nicht anpacken. Die finanzielle Aufteilung ist fair geregelt. Wir wissen aus verschiedenen \n\nStudien, dass der Kanton Schwyz ein stark prosperierender Kanton ist, ergo müssen wir zukunftsori-\n\nentiert denken und handeln. Wir müssen fordernd an die SBB-Verantwortlichen gelangen, damit sie \n\ngleichzeitig mit unserem Busbahnhof auch ihren Bahnhofsteil behindertengerecht gestalten. Attrak-\n\ntive Umsteigeformen helfen mit, die Strassen zu entlasten. Im Namen der SP- und Grünen Fraktion \n\nsind wir für Eintreten und Annahme der Vorlage.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Die Vorlage Siebnen-Wangen entspricht dem ersten Busbahnhof, der nach den \n\nGrundlagen des öV-Investitionsgesetzes mit Steuergeldern mitfinanziert werden soll. In Zukunft wer-\n\nden weitere, ähnliche Vorlagen dem Kantonsrat vorgelegt werden, z.B. Bahnhof Schwyz oder Bus-\n\nbahnhof Arth-Goldau. Der gesamte öV-Aufwand geht also ungebremst weiter. Unser Kantonshaushalt \n\nweist tiefrote Aufwand-Überschüsse auf. Das Eigenkapital des Kantons reduziert sich rasant. Die \n\nPolitik ist und bleibt im finanziellen Dornröschenschlaf und gibt kein Gegensteuer. Alle Gemeinden \n\nim Kanton Schwyz haben zusammen ein Eigenkapital von rund 350 Mio. Franken. Ende 2014 wird \n\nwahrscheinlich der Kanton weniger Eigenkapital ausweisen, als alle Gemeinden im Kanton Schwyz. \n\nDer Kanton finanziert ohne Mithilfe der Gemeinden immer grössere Aufwände, z.B. NFA oder Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutz. Geschätzte Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass – wenn \n\nman Busbahnhöfe realisieren will – das zu 100% Sache der Gemeinden sein soll. So könnte der \n\nKantonshaushalt entlastet werden. Ich bitte Sie, diese Vorlage abzulehnen. \n\nJetzt noch ein Appell an die CVP-Fraktion: in der Sonntagszeitung vom 9. Juni 2013 konnte man \n\nlesen, dass die CVP des Kantons Schwyz ein Positionspapier einstimmig verabschiedet habe. Unter \n\nanderem konnte man lesen: „Wichtig ist der Partei nämlich die Stabilisierung des Kantonshaushalts. \n\nDieser ist mit einem Defizit von aktuell 95 Mio. Franken aus dem Lot geraten. Die CVP fordert des-\n\nhalb einerseits Massnahmen auf der Ausgabenseite, also konkrete Sparmassnahmen und einen all-\n\nfälligen Abbau staatlicher Leistungen, eventuell auch Mehreinnahmen.“ Weiter steht u.a.: „Sie sind \n\nsich aber bewusst, dass die CVP durch diesen Positionsbezug auch Angriffsfläche bieten wird, vor \n\nallem, wenn es um den Kantonshaushalt und den öffentlichen Verkehr geht.“ Geschätzte CVP-\n\nFraktion, heute können Sie bei der Abstimmung zu dieser Vorlage Nägel mit Köpfen machen. Es \n\nwäre ein Beitrag zur kantonalen Haushaltssanierung. Stimmen Sie Nein und geben Sie den Ball an \n\ndie Gemeinden weiter. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich danke Ihnen für die doch grossmehrheitlich positive Rückmeldung aus \n\nden Fraktionen. Ich danke Ihnen nicht als Gemeindepräsident von Wangen, sondern ich danke Ihnen \n\nim Namen der ganzen March und der ganzen Obermarch. Das vorliegende Projekt, nicht nur der \n\nBusbahnhof, sondern das Gesamtprojekt, ist ein eigentliches Solidaritätsprojekt der March. Wenn \n\nman auch die Gesamtkosten der SBB berücksichtigt, kostet das Ganze knapp 4 Mio. Franken. Der \n\nBusbahnhof ist der kleinste Teil. Der Bahnhof Siebnen-Wangen liegt auf dem Gemeindegebiet Wan-\n\ngen. Das ist auch der Grund, weshalb Wangen die Federführung in diesem Projekt übernommen hat. \n\nEs wäre korrekter, wenn man von einem Bahnhof „March“ sprechen würde. Klar, er liegt auf dem \n\nGemeindegebiet von Wangen, der Nutzen wird aber wirklich auf die gesamte March verteilt, insbe-\n\nsondere auf die Obermarch. Das ganze Projekt ist sehr umfangreich. Was Sie heute hier sehen, ist \n\nwirklich der einfachste, kleinste Teil. Der ganze Rest wird bei uns und in der ganzen March sicher \n\nnoch mehr diskutiert werden. Was wir hier drin diskutieren ist die Essenz des Projektes, den Bus-\n\nbahnhof. Er garantiert, dass die Busse aus der March, vom Wägital und von der Unter- und der \n\nObermarch überhaupt auf die neuen, guten Verbindungen, auf den Schnellzugshalt in Siebnen-\n\nWangen, heranfahren können. Wenn der Busbahnhof nicht realisiert würde, könnten nicht einmal die \n\nerwähnten Busse halten, sie könnten die Personen nicht einmal auf den Bahnhof bringen. Das ist \n\ndie Essenz, das absolute Minimum. Glauben Sie mir, ich habe aus diesem Kantonsrat ein WC-\n\nTrauma mitgenommen. Wir wussten, wir dürfen in diesem Projektteil, den wir zusammen mit dem \n\nKanton machen, nur das absolut Wichtige aufführen. Sie haben also in diesem Busbahnhof weder \n\nein WC noch einen Wartesaal. WC, Parkplätze, Wartesaal, Velounterstände usw. werden separat, \n\nohne Kantonsbeteiligung abgerechnet; das wird von der Gemeinde Wangen zusammen mit den ande-\n\nren Gemeinden und dem Bezirk finanziert. Sie können versichert sein, wir haben wirklich „abge-\n\nspeckt“, was wir nur konnten. Es müsste eigentlich heissen „Bahnhof March“. Glauben Sie mir, die \n\n\n\n \n\n435 \n\n \n\nVerhandlungen sind nicht einfach, Sie müssen den Obermärchlern erst einmal erklären, wieso sie an \n\neinen Bahnhof Siebnen-Wangen bezahlen sollen, wenn sie doch jetzt Zugverbindungen haben, die \n\nwegfallen. Sie haben eine S2, welche einmal pro Stunde in Schübelbach und Reichenburg nicht \n\nmehr hält. Wir haben Ende 2011 Verhandlungen in der March geführt mit dem Ergebnis, dass alle \n\nMarch-Gemeinden bereit sind, an einen Shuttle zu bezahlen, dazumal ging man davon aus, dass \n\ndieser Shuttle etwas kostet. Alle March-Gemeinden haben sich dazu verpflichtet, davon Kosten zu \n\nübernehmen, obwohl ausser Schübelbach und Reichenburg keine Gemeinde einen Nutzen davon \n\ngehabt hat. Heute, zwei bis drei Jahre später, war es doch schon schwieriger, obwohl jetzt alle vom \n\nneuen Bahnhof profitieren. Es ist jetzt aber so, dass die finanzielle Situation der Gemeinden ange-\n\nspannt ist. Wir haben steigende Spitex-Kosten, steigende Kosten in der Pflege- und Krankenfinanzie-\n\nrung. Die Gemeinden waren nicht mehr gleich bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, obwohl alle \n\ndavon profitieren und die Kosten insgesamt tiefer sind als dazumal beim Bahnshuttle. \n\nWie gesagt, der Busbahnhof ist das Wichtigste. Alles andere passiert ohne finanzielle Beteiligung \n\ndes Kantons. Sie haben vorhin die Behindertengerechtigkeit angesprochen, ein sehr wichtiges The-\n\nma. Am 1. Juli wird in Wangen die ausserordentliche Gemeindeversammlung stattfinden. Sie wird \n\nvorberatend sein für die Urnenabstimmung der restlichen Anpassungen. In Wangen und in der gan-\n\nzen March ist dies ein grosses Thema: wieso wird der Bahnhof Siebnen-Wangen nicht behinderten-\n\ngerecht gebaut? Es ist eine wirklich unbefriedigende Situation. Doch es ist Sache der SBB. Der Aus-\n\nbau des Bahnhofs Siebnen-Wangen sichert diesen Bahnhof. In den letzten zwei bis drei Jahren wa-\n\nren wir doch verunsichert, ob dieser Bahnhof überhaupt noch eine Wichtigkeit besitzt. Klar, er war \n\ndefiniert in der Masterplanung March, in der Regionalplanung March. Bis dahin wurde er aber seiner \n\nFunktion nicht gerecht. Mit diesem Ausbau schaffen wir das und wir sind überzeugt, dass sich mit \n\ndieser Stärkung auch die Umsetzung der Behindertengerechtigkeit ziemlich schnell umsetzen lässt. \n\nSeien Sie versichert, Sie stimmen heute über die absolute Essenz ab. Das Übrige versuchen wir \n\nselbst zu regeln. Ich bin froh, dass Sie das grossmehrheitlich positiv aufgenommen haben. Seien Sie \n\nversichert, dass wir mit höchster Priorität auch für eine positive Umsetzung sorgen werden. Ich dan-\n\nke Ihnen im Namen der gesamten March für die Zustimmung. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Der öV ist ja bekanntlich ein relativ schwieriges Thema. Wir haben es heute \n\nmit einer Vorlage zu tun, welche als direkte Auswirkung der 4. Teilergänzung zu betrachten ist. Ein-\n\nmal mehr spielt dieses Grossprojekt eine Rolle. Vor kurzem haben wir Fahrplananpassungen auf die-\n\nse 4. Teilergänzung vorgenommen, hier im Saal beraten und auch veröffentlicht. Es ist allgemein \n\nbekannt, wir können viele Wünsche nicht erfüllen. Hier aber können wir etwas machen, wie uns der \n\nGemeindepräsident von Wangen erklärte. Das Projekt ist wichtig und wurde abgespeckt. Jetzt soll \n\nauch ein Kantonsbetrag im Verbund mit dem Bezirk und den Gemeinden gesprochen werden. Ein \n\nKantonsbeitrag, für den eine gesetzliche Grundlage besteht. Der öV ist eine Verbundaufgabe, es \n\nkann keine Gemeinde für sich alleine öV machen. Das kann auch kein Bezirk und nicht einmal der \n\nKanton. Wir sind mit dem öV schlussendlich überkantonal verknüpft. Deshalb glaube ich, dass dies \n\nein wichtiges Projekt ist, um einige andere, negative Einflüsse, welche uns die 4. Teilergänzung \n\nzweifellos bringt und welche wir nicht verbessern können, positiv zu korrigieren. Diese Chance soll-\n\nten wir packen und dem Bezirk March entsprechend helfen. Ich danke Euch vielmal für die klaren \n\nVoten, ich danke euch für eine klare Zustimmung und möchte Sie daran erinnern, dass auch hier ein \n\nQuorum von 60 Stimmen notwendig ist. Ich danke vor allem der Gemeinde Wangen und allen be-\n\ntroffenen Gemeinden sowie dem Bezirk für die künftige Umsetzung. Ich hoffe natürlich, dass die \n\nHürden in der Volksabstimmung genommen werden. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Busbahnhof Siebnen-Wangen \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n \n\n\n\n \n\n436 \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Beteiligung an den Kosten für den Busbahnhof Siebnen-\nWangen ein Verpflichtungskredit von Fr. 690 000.-- inklusive MWST eingeräumt. \n\n2. Die Einräumung des Kredites erfolgt unter dem Vorbehalt des Zustandekommens der Finan-\nzierung durch die Gemeinde Wangen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Doris Kälin: Ich möchte Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass für die Annahme des \n\nVerpflichtungskredites ein Quorum von 60 Stimmen notwendig ist. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 690 000.-- an den Busbahnhof Siebnen-Wangen wird mit 85 : 1 \n\nStimme angenommen. \n\n \n\n \n\n12. Motion M 14/12: Verpflichtungskredit für neue Axen-Autobahn (RRB Nr. 417/2013)  \n\n(Anhang 8) \n \n\nKR Peter Steinegger: Mit dieser Motion möchten wir eine dem Vorhaben angemessene Transparenz \n\nim Kantonsrat sicherstellen.  \n\nEs handelt sich mit Abstand um das grösste öffentliche Investitionsvorhaben auf Kantonsgebiet in \n\nden nächsten Jahren, ja Jahrzehnten. Aktuelle Kostenangabe: 958 Mio. Franken. Kostenstand dieser \n\nAngaben 2004. Treffnis des Kantons auf der Basis dieser veralteten Kostenangabe: 46 Mio. Fran-\n\nken. Wenn man das mit dem heutigen Stand der Verpflichtungskredite im Tiefbau vergleicht, mit \n\nrund 290 Mio. Franken, so sind das ungefähr 20% der heute bestehenden Verpflichtungskredite im \n\nSektor Tiefbau. Das Projekt beinhaltet aber unabsehbare Folgekosten, indem die heutige Axenstrasse \n\nab Brunnen bis Kantonsgrenze in Sisikon künftig eine Kantonsstrasse wird. Die Finanzierung dieser \n\nFolgekosten ist noch in keiner Art und Weise geregelt. Ich kann den Regierungsrat schlicht nicht \n\nverstehen, dass er sich in dieser Angelegenheit und in dem Haifischteich, in dem sich das Ganze \n\nabspielt, nicht die Rückendeckung des Kantonsrates verschafft, indem er diese Sache durch einen \n\nVerpflichtungskredit auf Stufe Kantonsrat legitimieren lässt. So wie das im Kanton Uri passiert ist. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri kann mit voller Legitimation seines Kantonsrates in dieser Ange-\n\nlegenheit handeln, er hat nämlich den Verpflichtungskredit dem Kantonsrat vorgelegt. Die Broschü-\n\nre, welche jetzt alle paar Monate erscheint und über dieses Milliardenvorhaben informiert, ist gut \n\nund recht. Aber alles andere, als diesem Grossvorhaben angemessen. Es ist wirklich kein gleichwer-\n\ntiger Ersatz.  \n\nMit Genugtuung dürfen wir Motionäre feststellen, dass unser Anliegen auch von der kantonalen Fi-\n\nnanzkontrolle im Tätigkeitsbericht 2012, Seite 6 unten, formell angemahnt wurde. Ich möchte Sie \n\nmit Nachdruck ersuchen: geben wir uns die Legitimation, verschaffen wir uns als Kantonsräte zu-\n\nmindest das Recht, über einen Verpflichtungskredit abstimmen zu können.  \n\nWie gesagt, ich begreife die Regierung nicht. Wie sie in der Antwort auf unsere Motion schreibt, wäre \n\nsie ja nicht an unseren Entscheid gebunden. Gerade vor diesem Hintergrund scheint es doch aber \n\nangebracht, sich die Rückendeckung der kantonalen Legislative zu verschaffen. Ich weise mit Nach-\n\ndruck darauf hin, dass es sich nicht um Peanuts handelt und die Folgen dieser Sache die nachfol-\n\ngende Generation betreffen. Mindestens von Zeit zu Zeit möchte ich hier drin informiert werden, wie \n\nweit das Ganze gediehen ist und vor allem, wie weit die Zusicherungen in Bern betreffend Unterstüt-\n\nzung der Folgephasen vorliegen, wenn dann einmal die schöne Axenstrasse voll und ganz eine Kan-\n\ntonsstrasse ist. Diejenigen die wissen wie sie aussieht, können sich vorstellen, was das ungefähr \n\nkosten wird. Ich möchte mindestens eine Absichtserklärung des Bundes, dass dann daran auch be-\n\nzahlt wird. Wenn wir in 20-25 Jahren diese Strasse zu 100% unterhalten müssen: „Guet Nacht am \n\nSechsi.“ Ich beantrage Annahme dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Ich spreche einerseits als Motionär, anderseits verkünde ich gleichzeitig die klare \n\nMehrheitsmeinung der SVP-Fraktion.  \n\n\n\n \n\n437 \n\n \n\nKosten von 46 Mio. Franken, die für den Kanton Schwyz anfallen. Kosten, welche sich auf Jahre \n\nwiederkehrend in unserer Staatsrechnung niederschlagen. Eine Strasse, wie schon KR Peter \n\nSteinegger ausführte, wo wir nicht wissen, wie hoch der jährliche Unterhalt ausfallen wird, vielleicht \n\nnoch das eine oder andere Naturereignis, wenn z.B. eine Stütze bricht, was dann etwa 15-20 Mio. \n\nFranken kostet. Ob man aber für diesen Strassenbau und für die Aufklassifizierung ist oder nicht: es \n\nist einfach ein Geschäft, welches nach § 20 der Verordnung über den Finanzhaushalt in die Zustän-\n\ndigkeit des Kantonsrates fällt. Es ist also die Frage, die wir zu beurteilen haben (unabhängig davon, \n\nob wir für den Ausbau sind oder nicht): wer ist zuständig, diesen Verpflichtungskredit zu sprechen? \n\nWenn der Verordnung über den Finanzhaushalt Rechnung getragen wird und wir in diesem Rat über \n\nden Verpflichtungskredit debattieren können, erhalten wir die nötige Transparenz: für was, wann und \n\nwo werden die verschiedenen Gelder gebraucht werden. Wir hoffen, in diesem Zusammenhang auch \n\ndie jährlich wiederkehrenden Kosten – geschätzt, es gibt ja sicher Vergleichswerte, was die jetzige \n\nAxenstrasse den Bund kostet – zu erfahren, damit wir wissen, was das finanziell für den Kanton \n\nSchwyz bedeutet. Es gibt aus meiner Sicht und aus Sicht der SVP-Fraktion nur eines: dieses Ge-\n\nschäft und diese 46 Mio. Franken gehören zur Genehmigung oder eben auch nicht, vor den Kantons-\n\nrat. Die SVP-Fraktion behält sich vor, mit grossmehrheitlicher Zustimmung zur Erheblicherklärung \n\ndieser Motion später zu entscheiden, ob sie für oder gegen das Geschäft ist. Das wird sie dann ana-\n\nlysieren und beraten, wenn ein Kredit und eine entsprechende Vorlage vorhanden sind. Ich möchte \n\nan dieser Stelle auch auf meinen Vorredner verweisen, der den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle \n\nerwähnt hat. Es ist schon so, auf Seite 6 sagt die Finanzkontrolle, dieses Geschäft gehöre eigentlich \n\nvor den Kantonsrat. Machen wir doch sauber Ordnung. Nehmen wir das Geschäft in den Kantonsrat, \n\nerklären wir somit diese Motion als erheblich. Ich danke. \n\n \n\nKR Christoph Weber: Die Liberalen sind grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung dieser Moti-\n\non. Dies unter folgenden drei Aspekten: \n\n1. Der Zeitpunkt: Nach 50 Jahren Vorbereitungsphase, nach x Debatten in Bern und hier im Kan-\n\ntonsrat, nachdem die Planungsarbeiten bereits sehr weit fortgeschritten sind, wird diese Suppe \n\nalso nochmals aufgewärmt. Eigentlich lässt sich diesbezüglich nur sagen: „Der Zug ist schon \n\nlängst abgefahren.“ \n\n2. Die rechtliche Seite: Der Bund hat schon mehrmals klar gemacht, dass er diese Nationalstras-\n\nse realisieren möchte, nicht aus Gründen der Verkehrsbelastung (es gibt ja auf dieser Strasse \n\nnicht unbedingt eine Staulage), sondern primär aus Sicherheitsaspekten und aus dem Aspekt \n\nder Verfügbarkeit. Wir sind als Kanton Schwyz in dieser Frage nicht entscheidend. Die Konse-\n\nquenzen für den Kanton Schwyz im Falle einer Verweigerung sind ja vom Regierungsrat ent-\n\nsprechend aufgezeigt worden, es bringt nichts. \n\n3. Materiell: Die Verfügbarkeit und die Sicherheit dieser Verbindung Richtung Süden ist auch für \n\nden Kanton Schwyz von zentraler,volkswirtschaftlicher Bedeutung. Anfangs dieses Jahres ha-\n\nben wir erlebt, was es heisst, wenn nur geringfügige Massnahmen an dieser Axenstrasse erfor-\n\nderlich sind, z.B. im Mositunnel, mit dieser teilweisen Schliessung für den Lastwagenverkehr. \n\nWenn dieses Jahrhundertprojekt nicht realisiert werden kann, werden wir auf der Axenstrasse \n\neine ewige Baustelle haben zum Schaden der Schwyzer Bevölkerung und der Schwyzer Wirt-\n\nschaft. \n\nIm Übrigen gibt es durchaus Parallelen zum Gotthardtunnel. Der Kanton Uri hat sich in der Vergan-\n\ngenheit gegen dieses Projekt gewehrt, heute stemmt sich ein Teil des Kantons Schwyz gegen die \n\nAxenstrasse, es bestehen durchaus Ähnlichkeiten. Beim Gotthardtunnel ist es letztlich auch so, dass \n\nder Bundesrat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich hoffe, dass auch der Kanton Schwyz zu dieser \n\nwichtigen Verbindung Ja sagen kann, auch das gehört zu den Rahmenbedingungen für die Wirt-\n\nschaft. Ich danke für die Unterstützung und bitte Sie, die Motion entsprechend abzulehnen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Wir haben heute über 3.5 Mio. Franken Nachkredit abgestimmt, wir haben über \n\neine Studie Lauerzersee im Betrag von Fr. 800 000.-- beraten, wir haben einem Verpflichtungskredit \n\nüber Fr. 690 000.-- an den Busbahnhof Siebnen-Wangen zugestimmt. Gleichzeitig ist es uns aber \n\ngemäss Regierung verwehrt, über das grösste Bauprojekt im Kanton mitzubestimmen, obwohl wir \n\ndaran rund 50 Mio. Franken mitfinanzieren müssen. Werden es überhaupt die genannten 46 Mio. \n\n\n\n \n\n438 \n\n \n\nFranken sein? Oder werden es 50 oder gar noch mehr Millionen? Wir wissen es nicht. Auch die Bau-\n\nkosten für das gesamte Projekt kennen wir nicht wirklich. Wie es mein Vorredner sagte, wurden \n\n2004 960 Mio. Franken geschätzt. Da sind aber mindestens 20% Teuerung aufzurechnen, dann \n\nwären wir schon bei 1150 Mio. Franken. Heute wären bestimmt exaktere Zahlen vorhanden. Diese \n\nwürden mehr Transparenz zur Gewährung eines solchen Verpflichtungskredits ermöglichen. Transpa-\n\nrenz über das Projekt und die Kosten wären eigentlich Grund genug, den Kredit für dieses Projekt \n\nvom Kantonsrat bewilligen zu lassen. § 20 der Verordnung über den Finanzhaushalt verlangt, dass \n\nauch Baukredite für Nationalstrassenbauten vom Kantonsrat bewilligt werden müssen, sollte ein \n\nBauvorhaben mehr als ein Jahr dauern. Die Finanzkontrolle hat dies, wie bereits erwähnt, in ihrem \n\nTätigkeitsbericht moniert. Auch die Revisionsfirma BDO kritisiert dies. Uri hat 2010 im Landrat aus \n\ndiesem Gründen einen Verpflichtungskredit bewilligen lassen, obwohl Uri nur 4.3 Mio. Franken an \n\ndas Gesamtprojekt bezahlen muss. Ich frage mich, ob unsere Regierung einen ablehnenden Ent-\n\nscheid des Kantonsrates fürchtet. \n\nKR Christoph Weber sagte, dass der Zug für dieses Projekt bereits abgefahren sei, es sei quasi schon \n\nviel Geld ausgegeben worden für die Planung. Natürlich hat die Planung bis jetzt auch schon Kosten \n\nverursacht. Im Verhältnis zu den Baukosten wurden aber bis jetzt noch nicht einmal 1% dafür auf-\n\ngewendet. Die geleistete Planung ermöglicht heute einen besseren Kostenvoranschlag und mehr \n\nTransparenz für den Kredit. Auch bei Gebäuden gehen wir ja so vor: zuerst wird für die Planung ein \n\nKredit bewilligt, die Planung mit der Berechnung der Kosten. In einem zweiten Verfahren wird dann \n\nnochmals über den effektiven Baukredit abgestimmt. Auch hier riskiert man also, dass die Planung \n\nunter Umständen vergeblich war.  \n\nGestern konnten wir in den Medien lesen, dass der Bundesrat vorschlägt, den Treibstoffzuschlag von \n\n30 Rappen auf 45 Rappen zu erhöhen. Auch die Preiserhöhung der Autobahnvignette reicht offen-\n\nsichtlich nicht, um die anstehenden Strassenbauprojekte des Bundes zu finanzieren. Das wundert \n\nmich nicht, wenn Projekte wie das am Axen dereinst tatsächlich realisiert werden sollten. Indirekt, in \n\nForm von höheren Vignettenpreisen und höheren Benzinkosten, werden wir uns bestimmt an den \n\nimmensen Autobahnkosten beteiligen dürfen.  \n\nWieso dürfen wir in unserer direkten Demokratie nicht auch bei einem Milliardenprojekt mitbestim-\n\nmen? Andere Kantone dürfen das. Auch die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes sehen vor, dass \n\ndie Kantone mitbestimmen können. Jetzt und heute geht es um den Kantonsbeitrag an dieses Pro-\n\njekt. Die SP- und Grüne Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung dieser Motion, damit die \n\ngesetzlichen Vorgaben erfüllt werden und Transparenz geschaffen wird. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Im RRB wird ausführlich beschrieben, wieso es keinen vom Kantonsrat bewil-\n\nligten Verpflichtungskredit braucht. Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung des Regierungs-\n\nrates. Viel wichtiger zum jetzigen Zeitpunkt dünkt uns, dass wir als Kanton im Rahmen dieser bun-\n\ndesrätlichen Baupflicht die Federführung behalten und unsere Anliegen in das Bauprojekt einbrin-\n\ngen können. Der Regierungsrat wird sicherlich informieren, sobald mehr Details zu diesem Projekt \n\nvorhanden sind. Der Finanzdirektor wird uns sicher zu gegebener Zeit über die Kosten und die \n\nBudgetierung informieren. Die CVP-Fraktion erklärt die Motion grossmehrheitlich für nicht erheblich.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das Projekt, über welches wir sprechen, wurde vom Bund befohlen. Auch der \n\nAnteil unseres Kantons ist klar. Jetzt können wir uns noch wichtigmachen und hier drin zweimal \n\nberaten, wir können die Verwaltung daran arbeiten lassen. Es ändert gar nichts. Ausser, was vorhin \n\nerwähnt wurde, dass wir nicht einmal mehr bei den Details mitbestimmen können. Es bringt nichts, \n\nes ist Formalismus, wenn man hier mitreden möchte. Die Rechnung wird kommen, entweder können \n\nwir bei der Detailplanung mitsprechen oder eben nicht. Natürlich können wir diesen Kredit jetzt \n\nnoch beraten und allenfalls verwerfen, dann können wir nicht einmal mehr mitarbeiten und die \n\nRechnung kommt genau gleich. Wir machen hier also eigentlich einen Eiertanz, ein Theater um \n\nnichts und wieder nichts. Wir haben sozusagen nichts zu sagen. Das bisschen, das uns bleibt, könn-\n\nte uns auch noch genommen werden, wenn dieser Kredit verworfen würde. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Vielen Dank für die Rückmeldungen und Voten. Die Axenstrasse ist wirklich \n\nkein einfaches Projekt, sie hat ja schon vor Jahren eine gewisse Trennlinie zwischen Rat und Regie-\n\n\n\n \n\n439 \n\n \n\nrung geschaffen. Ich kann KR Peter Steinegger sagen, dass, wenn er die Regierung nicht begreift, es \n\numgekehrt auch manchmal der Fall ist.  \n\nEs geht heute grundsätzlich um die Zuständigkeitsfrage. Irgendwann hat dann unsere Finanzkontrol-\n\nle nach damaligem Wissen gesagt, es brauche einen Verpflichtungskredit. Unsere Kollegen im Kan-\n\nton Uri haben das getan, ich führe nicht aus weshalb. Sie hatten einen politischen Grund im Be-\n\nwusstsein, dass sie genau das, was ich Euch sage, ihren Kantonsräten auch hätten sagen können. \n\nIch könnte Ihnen die Vorlage vorlegen. Gleichzeitig kann ich Ihnen sagen, dass es weder mich als \n\nBauminister noch die Axenstrasse interessiert, ob Sie Ja oder Nein sagen. Es wird trotzdem gemacht.  \n\nWir sprechen nämlich von einem Bundesprojekt. Ganz einfach. Der Bund ist zuständig und der Bund \n\nhat klar gesagt, wir machen das. Wir machen es, weil es zur Netzvollendung gehört. Dies wurde vor \n\nüber 50 Jahren beschlossen. Wir machen das in der alten Regelung, wo die Kantone noch zuständig \n\nsind für die Projektierung und die Bauherrschaft. Das war bis vor der NFA überall so, wir haben alle \n\nanderen Nationalstrassenprojekte so gebaut, wohlverstanden ohne je eine Verpflichtungsvorlage dem \n\nKantonsparlament vorgelegt zu haben. Das ist jetzt die letzte Übung, weil sie zur Netzvollendung \n\ngehört. Alle anderen Nationalstrassenprojekte, welche teilweise auch in unserem Kanton im Tun \n\nsind, macht der Bund alleine, ohne Mitwirkung der Standortkantone. Hier gilt aber noch die alte \n\nRegelung, eines der letzten Projekte, welches noch nach dieser ausgeführt wird. Ich meine, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, es ist ehrlicher, wenn wir Ihnen nicht eine Vorlage vorlegen, bei der wir \n\nnichts dazu sagen dürfen. Das ist die Realität. Und nach meinem Dafürhalten auch eine ehrliche \n\nPolitik. Dass Sie deswegen weniger Informationen erhalten, glaube ich nicht. Wir versuchen ja, Sie \n\nzu informieren, bestmöglich zu informieren. Wir haben jetzt gerade wieder eine kleine Anfrage be-\n\nantwortet. Leider kostet diese Information auch. Wir werden uns aber bemühen, diese Informationen \n\nmöglichst objektiv, möglichst transparent und möglichst günstig zu gestalten.  \n\nDie genannten Kosten stammen tatsächlich aus dem Jahr 2004. Wir sind jetzt in der Schlussphase \n\ndes Bauprojektes. Gegenwärtig werden genau diese Kosten analysiert, weil wir inzwischen wichtige \n\nZwischenentscheide gefällt haben, wie das Bauprojekt umgesetzt werden soll, was sehr kostenrele-\n\nvant war. Z.B. ob der Tunneldurchbruch mit einer Bohrmaschine geschehen kann oder ob ein \n\nSprengvortrieb nötig sei. Das erforderte intensive Abklärungen und ist natürlich kostenrelevant. Der \n\nBund beteiligt sich ja mit 92% an den Kosten. Es sind also weder der Kanton Uri, noch der Kanton \n\nSchwyz, welche am Schluss alleine entscheiden können. Wir müssen das im Projektausschuss fest-\n\nlegen. Jetzt folgen die Mitberichte der Ämter in Bund und Kantonen. Das wird auch zum Kostenfak-\n\ntor beitragen. Voraussichtlich im Oktober dieses Jahres wird eine bereinigte Kostenbasis (aufgerech-\n\nnet mit der Teuerung) vorliegen, welche nach heutigem Kenntnisstand im Rahmen des Kostenvoran-\n\nschlags liegt, welcher vor bald zehn Jahren definiert wurde. Sobald wir diesen Kostenvoranschlag \n\nhaben, werden wir Sie selbstverständlich informieren. \n\nFragen Sie sich bitte, ob Sie etwas anreissen wollen, um darüber zu bestimmen. Sie wissen jetzt, \n\ndass es ein Bundesprojekt ist, über welches der Bund schon längstens entschieden hat, mit allen \n\ndemokratischen Rechten (National- und Ständerat haben letztlich zur Netzvollendung Ja gesagt). Sie \n\nkönnten einen Pseudoentscheid provozieren. Nach meinem Dafürhalten ist es richtig, wenn auch \n\ndieses Projekt so gehandhabt wird, wie es der Kanton Schwyz bis anhin immer getan hat und Sie \n\ndarauf verzichten, die Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Motion wird mit 42 : 44 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n13. Vorstösse \n\n \n\nInterpellation I 12/12 von KR Bruno Beeler: Gebiets- und Aufgabenreform im Kanton Schwyz,  \neingereicht am 23. Oktober 2012 (RRB Nr. 358/2013) (Anhang 9) \n\n \nKR Dr. Bruno Beeler: 2011 wurde das Strategiepapier „Wirtschaft und Wohnen“ vorgelegt. Darin \n\nwurde erkannt und festgestellt, dass die Bezirksebene erhalten bleiben müsse, es sei optimal mit \n\n\n\n \n\n440 \n\n \n\ndrei Ebenen. Allerdings schrieb der Regierungsrat auch, es müssten ähnlich grosse funktionale \n\nRäume angestrebt werden. Er schrieb das ohne Bedingungen, damals schien alles noch klar zu sein. \n\nDaraufhin wollte ich wissen, wie dieses Ziel angegangen werden soll und in welchem Zeitrahmen das \n\ngeschieht. Ich habe die oben erwähnte Interpellation eingereicht und siehe da: jetzt sieht das anders \n\naus. Jetzt heisst es: „Ja, wir wollen eine Umfrage machen, wenn diese nicht eine breite Unterstüt-\n\nzung für irgendwas (was ist auch noch nicht klar) ergeben sollte, machen wir nichts.“ Das war die \n\nAntwort. Die gestellten Fragen wollte man nicht beantworten, weil zuerst das Resultat dieser Umfra-\n\nge abgewartet werden soll. Allein aus dieser Antwort merkt man, dass man eigentlich gar nicht will. \n\nDie Umfrage lässt sich ohne Weiteres so gestalten, dass die sogenannte breite Unterstützung nicht \n\nerfolgt und dass anschliessend nichts getan werden muss. Diese Strategie ist das Papier nicht wert, \n\nman war unehrlich und möchte nichts tun. Es ist auch klar, dass sich so etwas nicht von einem Tag \n\nauf den andern durchführen lässt, es wäre ein langwieriger Prozess nötig, aber irgendwann müsste \n\nman damit beginnen. Der Regierungsrat meinte damals, er wisse, wo das Problem liege: die Gebiete \n\nmüssten verändert werden und die Aufgaben allenfalls auch. Jetzt will man zuerst eine Umfrage \n\nmachen, welche eine breite Unterstützung verlangt, damit überhaupt weiter gearbeitet wird. Offen-\n\nsichtlich will man nichts machen. Ich bin enttäuscht von dieser Antwort. Es ist der Regierung offen-\n\nsichtlich nicht Ernst mit dieser Strategie. Man müsste das im Sinne einer Führungsaufgabe über-\n\nnehmen und das Ganze aktiv mit den Bezirken und den Gemeinden anpacken, nicht zuerst eine \n\nUmfrage initiieren, damit das Projekt danach in die Versenkung geschickt werden kann. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Die Regierung hatte diese Thematik mittels G-Reform im Sinne einer Füh-\n\nrungsaufgabe an die Hand genommen. Ich erinnere an die G-Reform 2006, die mit 60% relativ \n\ndeutlich scheiterte. Damals wurde das so aufgegleist, dass die Regierung das in der angesprochenen \n\nFührungsstärke von sich aus, von oben herab, an die Hand genommen hat. Der Widerstand war ent-\n\nsprechend gross. Ich glaube, dass es in unserem Kanton nicht unbedingt Sitte, „gang und gäb“ ist, \n\nsolche Entwicklungen allzu stark von oben herab zu steuern. In unserem Kanton ist es eher Sitte, \n\ndass solch entscheidende Veränderungen, wenn überhaupt erwünscht, von unten herauf wachsen. \n\nDas hat uns die G-Reform deutlich gelehrt.  \n\nDer Regierungsrat ist aber allfälligen Veränderungen gegenüber sehr offen. Vielleicht ist es auch so, \n\ndass die sich verändernden Rahmenbedingungen – vor allem finanzpolitischer Natur – effektiv dazu \n\nanhalten, das Ganze wieder zu überdenken und die drei Ebenen kritisch zu hinterfragen. \n\nVor nicht allzu langer Zeit fiel aber das Abstimmungsergebnis relativ deutlich aus. In bemerkenswer-\n\nter Art und Weise hat nun aber ein Bezirk von sich aus die Diskussion neu lanciert, indem er für \n\ngutes Geld eine Studie bei Dritten in Auftrag gegeben hat. Diese Studie hat gewisse Kenntnisse zu-\n\ntage gefördert, die aber nicht so neu sind, sondern auch im Grundlagenbericht G-Reform schon viel-\n\nfach erwähnt wurden.  \n\nDie Regierung hat diese Studie zur Kenntnis genommen und war positiv überrascht, dass die Initia-\n\ntive hier von einem Bezirk ausgegangen ist, dies vor allem, weil die Abstimmung ja vor nicht allzu \n\nlanger Zeit erfolgte. Man hat es denn auch wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ich glaube, es ist \n\nhier ein bedachtes und sanftes Vorgehen angebracht, wenn am Schluss ein Resultat herauskommen \n\nsoll, welches der Sache dient. Deshalb forciert die Regierung in diesem Fall nicht. Anderseits ist es \n\nso (die Federführung liegt ja in meinem Departement), dass ich nicht gerade als Bezirksgegner be-\n\nkannt bin. Aber manchmal ändert man seine Meinung, das soll auch erlaubt sein. Es gäbe drei Mög-\n\nlichkeiten etwas zu ändern, drei mögliche Entscheide: es bleibt alles wie es ist oder es gibt keine \n\nBezirke mehr oder es gibt neu strukturierte Bezirke (geografisch und inhaltlich). Selbstverständlich \n\nführten wir ausserhalb des Protokolls Gespräche mit den Bezirksvertretern der anderen fünf Bezirke. \n\nSie haben es sicher auch vernommen: die Begeisterung bei den anderen fünf Bezirken ist nicht allzu \n\ngross. Dementsprechend hat sich auch kein anderer Bezirk an der Studie beteiligt.  \n\nWie gesagt, damit nicht von Anfang an eine totale Blockade provoziert wird, erachten wir es als sinn-\n\nvoll, die ganze Geschichte behutsam anzugehen. Es stimmt, die Regierung ist hier nicht äusserst \n\naktiv, das gebe ich offen zu. Wenn wir aber die Erkenntnis haben, was die Erwartungen der direkt \n\nBeteiligten (Bezirke und Gemeinden) sind, werden wir uns sehr einsetzen, eine gute Lösung zu erar-\n\nbeiten. Ob wir auf einen grünen Zweig kommen würden, wenn wir das Ganze auf Regierungsebene \n\nlancieren – da bin ich doch eher skeptisch. Wir dürfen aber beobachten, dass die Bezirke sich bewe-\n\n\n\n \n\n441 \n\n \n\ngen. Ursprünglich waren sechs Bezirksanwaltschaften vorgesehen – heute sind es noch deren drei. \n\nEs gibt weitere Beispiele, so z.B. in den Höfen, wo die Gemeinden auf Bezirksstufe zusammen arbei-\n\nten, z.B. in der ganzen Sozialberatung. Ich glaube, dass so etwas von unten wachsen kann und so \n\neine Chance hat, breit getragen zu werden.  \n\nWie angekündigt wird diese Umfrage im zweiten Halbjahr vorgenommen. Wir versuchen, sie neutral \n\nauszuarbeiten, also ohne Suggestivfragen. Sie sind dann als Kantonsräte, als Mitglieder ihrer Partei-\n\nen oder als Einwohner ihrer Gemeinden herzlich eingeladen, Ihre Sicht der Dinge kund zu tun. \n\n \n\n(Die Interpellation ist erledigt.) \n\n \n \n\nInterpellation I 11/12 von KR Erika Weber: Auswahlverfahren Studienanwärter/innen PH Schwyz/ \nAusbildung Sekundarlehrpersonen, eingereicht am 10. Oktober 2012 (RRB Nr. 376/2013) \n\n(Anhang 10) \n\n \nKR Erika Weber: Ich danke dem Bildungsdepartement und unserem Landammann für die ausführli-\n\nche und detaillierte Antwort. Durch die neue, hoffentlich praxisorientierte Ausbildung an der PH \n\nGoldau kann sicher auf die im Bericht erwähnten Kriterien Rücksicht genommen werden. Besonders \n\ngefallen hat mir, dass für die künftige Ausbildung im letzten Studienjahr ein Langzeitpraktikum ein-\n\ngeführt wird. Somit können die Arbeit mit verhaltensauffälligen Kindern, der Umgang mit den Eltern \n\nund das disziplinarische Verhalten vertiefter angegangen werden. Diese Praxiserfahrung ist wichtig \n\nfür einen guten Einstieg ins Berufsleben. Die Erfahrung kommt mit der Zeit. Der wichtige Teil der \n\nElternarbeit braucht aber viel Kraft und Ressourcen, er sollte als solides Handwerk bei der Ausbil-\n\ndung stärker mitgegeben werden können für die Zukunft. Danke vielmals. \n\n \n\n(Die Interpellation ist erledigt.) \n\n \n\n \nPostulat P 1/13 von KR Andrea Fehr und KR Andreas Meyerhans: Schaffung eines Archivgesetzes, \n\neingereicht am 16. Januar 2013 (RRB Nr. 378/2013) (Anhang 11) \n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich möchte dem Regierungsrat danken für die Antwort und für die Aufnah-\n\nme der Schaffung eines Archivgesetzes. Ich glaube, die Stossrichtung ist klar. Wie ich gehört habe, \n\nsind die Anliegen von KR Andrea Fehr und mir auch von den Gemeinden aufgenommen worden. Ich \n\ndanke LA Walter Stählin für die Einleitung der entsprechenden Massnahmen. Das Ganze steht ja \n\nauch im Regierungsprogramm, wir haben den Vorstoss eingereicht, als all das noch nicht so bekannt \n\nwar. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Es wird nicht viel nützen, ich möchte Ihnen aber doch noch die Meinung der \n\nSVP-Fraktion bekannt geben. Wir sind inhaltlich einverstanden mit dem Anliegen, dass das Archiv-\n\nwesen geregelt werden müsste. Wir sind aber auch klar der Meinung, dass es sich hier um ein Ver-\n\nwaltungsthema handelt, welches nicht unbedingt in diesem Rat behandelt werden müsste. Wir sind \n\nder Meinung, dass es hierzu kein Gesetz braucht, dass man das im Rahmen der Verordnung regeln \n\nkönnte. Wir sind auch der Meinung, dass es haufenweise andere Themen gäbe, welche wir gerne im \n\nRat behandeln würden, die aber anderweitig geregelt sind. Hier glauben wir, dass es den Kantonsrat \n\nnicht braucht. Deshalb sind wir für Ablehnung. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt, das Postulat P 1/13 erheblich zu erklären. \n\n \n\n  Schlussabstimmung \n\n \n\nDas Postulat wird mit 43 : 40 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n442 \n\n \n\nInterpellation I 2/13 von KR Andrea Fehr und KR Andreas Meyerhans: Elektronische Archivierung – \ngemeinsames Vorgehen von Kanton, Bezirk und Gemeinden?, eingereicht am 16. Januar 2013  \n\n(RRB Nr. 379/2013) (Anhang 12) \n \n\nKR Andreas Meyerhans: Wir haben uns heute Morgen stundenlang über Herrn Busslinger aufgehal-\n\nten. Ich habe angenommen, dass LA Walter Stählin noch kurz etwas dazu sagt. Wir haben ein Da-\n\ntenschutzgesetz, aber wir haben eine Archiv-Verordnung. Es ist zum Teil auch ein Hierarchieproblem \n\nAdrian Oberlin, es geht nicht um Verwaltungs-Gugus, es darum, die Hierarchiestufe eines Gesetzes \n\nzu erreichen. Ich hätte geglaubt, dass LA Walter Stählin im Wissen darum, dass seine Fraktion hier-\n\nzu kritisch steht, das Ganze noch ausführt. Sonst ist der Datenschützer einfach auch gesetzmässig \n\nhöher gestellt als das Archiv. Herr Studer hat verschiedene Gemeinden besucht und apodiktisch \n\nerklärt, dass das Datenschutzgesetz dreimal wichtiger als alles andere sei. Herr Gemeindepräsident, \n\nvielleicht wirst auch Du einmal spüren, dass es wichtig ist, ein Gesetz anstatt einer Verordnung zu \n\nhaben. Dies dann, wenn der Datenschützer vor Dir steht und Dir sagt, was Du zu tun hast.  \n\nJetzt zur Interpellation. Ich hoffe, dass hier auch die Gemeindevertreter – KR Adrian Oberlin – ein \n\noffenes Ohr haben. Die elektronische Archivierung kostet viel Geld. Ich danke der Regierung, hoffe \n\naber, dass sie sich die E-Archivierung, die wirklich für alle Betroffenen eine Lösung sein kann, hinter \n\ndie Ohren schreibt. Bei der Steuer-Software gibt es etwa drei oder vier Lösungen und es flucht je-\n\ndermann darüber, dass das sehr teuer sei. Die Interpellation ist vor dem Hintergrund der Meinungen \n\nder Gemeinden entstanden: wenn man im Bereich elektronische Archivlösung arbeitet, koordinieren \n\nwir das doch. Schauen wir, dass nicht jede Gemeinde alles selber erfinden muss. Ich hege die Hoff-\n\nnung, dass die Regierung zusammen mit den Gemeinden den Weg sucht. Aus dem letzten RRB ist \n\nersichtlich, dass man sich in dieser Richtung engagieren will. Auch die Finanzierung soll dann eine \n\nVerbundaufgabe sein. Es soll einfach nicht so sein, dass 2020 15 verschiedene Lösungen im Kan-\n\nton existieren und alle bedauern, eine Koordination verpasst zu haben. \n\n \n\n(Die Interpellation ist erledigt). \n\n \n\nKRP Doris Kälin: An dieser Stelle entschuldige ich LA Walter Stählin, er hatte noch eine andere Ver-\n\npflichtung. \n\n \n\n \nPostulat P 7/12 von KR René Bünter: Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sanieren, eingereicht am \n\n22. Oktober 2012 (RRB Nr. 392/2013) (Anhang 13) \n \n\nKR René Bünter: Die gestrige und heutige Debatte zum Staathaushalt zeigt, dass die Prioritäten zur \n\nSanierung unterschiedlich gesetzt werden. Das vorliegende Postulat wurde im Herbst 2012 einge-\n\nreicht. Zu einem Zeitpunkt also, in welchem das Entlastungsprogramm noch nicht angekündigt wor-\n\nden war. Dies geschah erst kurz vor der Budgetberatung 2013, also im Dezember. \n\nMit der Antwort der Regierung werden Inhalt und Umfang des Entlastungsprogramms konkreter. Das \n\nist der Nutzen des letzten Traktandums heute und es ist das vordringlichste Ziel des ganzen Kan-\n\ntons. Ich bitte, die verwendeten Zahlen nochmals zu verifizieren, damit wir wissen, wo wir aktuell \n\nwirklich stehen. Wird die 80 Mio. Franken-Grenze in der Staatsrechnung 2013 wirklich überschrit-\n\nten? Ist das Eigenkapital 2017 wirklich weg? Noch wichtiger, wo stehen wir in punkto flüssige Mit-\n\ntel?  \n\nZu der aufgezeigten Strategie des Regierungsrates. Auf Seite 2 unten und Seite 3 oben stehen die \n\nwesentlichen Aussagen, nämlich die Erkenntnis, dass nur eine echte Reduktion und ein echter Ver-\n\nzicht von Leistungen und Aufgaben zu einer nachhaltigen Aufwandminderung führen. Darum auch \n\nder vollzogene Strategiewechsel der Regierung, welcher aufgezeigt wird. Nämlich die Wiederherstel-\n\nlung eines gesunden Staatshaushaltes und nicht – wie vorher – wo wir ein Halten hatten, zusammen \n\nmit der guten Steuersituation. Insgesamt ist die Strategie der Regierung zu unterstützen, auch aus \n\nErnüchterung über mangelnde Alternativen. \n\n\n\n \n\n443 \n\n \n\nIm aufgezeigten Ablauf des Entlastungsprogramms sind wir anscheinend in Phase 3, in der Erarbei-\n\ntung von Massnahmen. Kann uns hierzu schon konkret etwas aufgezeigt werden? Ebenso zum Spiel-\n\nraum der gebundenen Ausgaben? Der Budgetprozess 2014 hat sicher schon begonnen. \n\nInsgesamt ist die Antwort der Regierung sehr knapp ausgefallen. Das erhöht die Erwartungen an das \n\nEntlastungsprogramm.  \n\nIch danke für die Erheblicherklärung dieses Postulats und Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Ich beantrage Nichterheblicherklärung dieses Postulats. Ich verzichte auf eine \n\nausführliche Begründung. Wir haben während den letzten zwei Tagen genug von der Sanierung des \n\nFinanzhaushalts gehört. Der Regierungsrat hat im Fazit eigentlich erklärt, was er zu tun gedenkt. \n\nDeshalb sind wir nicht für Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die vom Postulanten geforderten Unterlagen sind sinnvoll und bilden einen \n\nTeil der Grundlagen zur Ermittlung von Sparvorschlägen und zur Analyse derselben. Der Regierungs-\n\nrat hat das erkannt, er erarbeitet die Unterlagen im Rahmen des Entlastungsprogramms  \n\n2014–2017. Noch eine kleine Bemerkung zu den Ausführungen über die NFA: Hier befindet sich \n\nder Regierungsrat in der Beantwortung noch in grosser Flughöhe. Die präsentierten Tätigkeitsfelder \n\nsind wichtig, sie müssen weiterhin beharrlich beackert werden, sie wirken sich nicht von heute auf \n\nmorgen aus, sondern ziemlich langfristig. Nach unserer Meinung sollten aber auch Detailpunkte \n\ngeprüft werden, so z.B. ob tatsächlich dieselben Grundlagen zur Ermittlung von Ressourcen heran-\n\ngezogen werden. Konkret: mit welchen Werten wird beispielsweise in anderen Kantonen das Bauland \n\nbewertet und wie wird es bei uns für die Ressourcenstärke bewertet. Man könnte jetzt sagen, es gehe \n\num Kleinigkeiten, aber wir sprechen doch bald einmal von Millionen. Deshalb scheint es umso wich-\n\ntiger, ein bisschen in die Tiefe zu gehen – jede Million, die wir weniger nach Bern abliefern müssen, \n\nmüssen wir nicht einsparen. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich kann es kurz machen, ich denke, einige müssen zur Toilette.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ausserordentlich kurz – ich weiss jetzt, was mit denjenigen geschieht, welche an \n\neine Wand pinkeln und davor möchte ich Sie verschonen (grosse Erheiterung). Noch ein Kommentar \n\nzu den erwähnten wesentlichen Punkten. \n\nDer Postulant erwähnte, dass die Prioritäten der Sanierung unterschiedlich aufgefasst werden. Ich \n\nhabe aber bemerkt, dass da doch ein gewisses Einspuren auf eine Kohärenz bei der Vorgehensweise \n\noder dem Dreisäulenprinzip oder Dreisprung stattfindet. Es ist doch schon ein grosser Vorteil, dieser \n\nDreisprung von Leistungs- und Aufgabenverzicht – der vom Regierungsrat prioritär behandelt wird – \n\nsowie die Überprüfung von Mehreinnahmen, weil man weiss, dass es nicht ohne gehen wird. Auch \n\nfolgt diesen Mehreinnahmen dann ganz klar auch eine Tarierung der Lastenverteilung, welche im \n\nbesten Fall für die Gemeinden neutral ausfallen könnte. Offensichtlich ist auch – das soll mit unse-\n\nrer Antwort zum Ausdruck gebracht werden – dass wir ein gemeinsames Ziel haben, wir alle in die-\n\nsem Raum. Wir sind angehalten, den Staatsaushalt auszugleichen. Sowohl im heute geltenden Ge-\n\nsetz wie auch im künftigen ist das vorgesehen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie ein gewisses \n\nInformationsvakuum haben und dass auch Sie unter politischem Druck stehen und wissen wollen, \n\nwas geht und wie es angepackt wird. Das weiss hier drin wohl keiner. Aber Sie sind ja die Legislati-\n\nve, wir die Exekutive. Das heisst, wir arbeiten Vorschläge aus und Sie können dann sagen, ob sie \n\ndamit einverstanden sind oder nicht. Ich weiss, dass dies zu Unzufriedenheit bezüglich Informati-\n\nonsbedürfnis führen kann. Es ist aber wichtig, dass wir uns an diese Regeln halten, sonst haben wir \n\nein Durcheinander. Der Spielraum bei den gebundenen Ausgaben ist natürlich das Stichwort. Der \n\nStaat Schwyz ist in vielen Bereichen schon so schlank und gut aufgestellt, dass nur ein kleiner Ein-\n\nflussbereich auf die gebundenen Ausgaben bleibt, respektive die Frage stehen bleibt, ob man sie so \n\nbeeinflussen kann, dass auch ein Erfolg resultiert. Das sind die grossen Fragen, welche wir uns stel-\n\nlen müssen. Heute wurde in der Presse dargelegt, was im Kanton St. Gallen geschieht. Schauen Sie \n\nsich das als kleinen Vorgeschmack an. \n\n\n\n \n\n444 \n\n \n\nOb das Postulat erheblich erklärt wird oder nicht, entscheiden Sie. Klar für uns ist, dass die vom \n\nPostulanten angesprochene Zielsetzung von uns erarbeitet wird. Wenn wir diese Ziele vorlegen, wer-\n\nden wir die Abschreibung dieses Postulats beantragen. Eine sehr wichtige Frage galt noch der Flug-\n\nhöhe der NFA-Weiterbearbeitung. Es ist mir klar, dass heute hier weder Platz noch Raum vorhanden \n\nist, dieses Thema ausführlich zu behandeln. Aber doch zwei wichtige Punkte. Erstens dieser Hin-\n\nweis, der nur ein Hinweis und ein Beispiel der verschiedenen Bemessungsgrundlagen war. Es gibt \n\ntatsächlich hier noch zwei, drei Problemkreise. Hierzu bekamen wir auch schon sehr wertvolle Hin-\n\nweise, z.B. Stichwort Bauland-Bewertung. Das muss man einbringen können und durchstehen. Ein-\n\nbringen kann man das nur, wenn man in der Arbeitsgruppe zum NFA-Wirksamkeitsbericht mit-\n\nmischt. Es ist uns gelungen, einen Mitarbeitenden in dieser Arbeitsgruppe zum NFA-\n\nWirksamkeitsbericht zu platzieren. Das ist sehr wichtig, denn dort wird das Gericht gekocht, die In-\n\ngredienzen hinzugegeben. \n\nZweitens zum Abschluss, auch steter Tropfen höhlt den Stein. Gestern tagte die national- und die \n\nständerätliche Finanzkommission in Pfäffikon. Diese Kommission steht unter dem Präsidium von \n\nNR Pirmin Schwander, deshalb fand dieses finanzpolitische Seminar auch im Kanton Schwyz statt. \n\nDa hatte man einmal all die Parlamentarier, welche Finanzpolitik machen, vor sich. Die Regierung \n\ndurfte eine Grussbotschaft überbringen. Diese Botschaft beinhaltete natürlich nicht nur Grüsse – es \n\nwurde auch gesagt, wo uns der Schuh drückt, dass unsere Probleme endlich einmal zur Kenntnis \n\ngenommen werden sollen. Das wird – wie Rückmeldungen einzelner Parlamentarier, auch von Neh-\n\nmerkantonen, zeigen – zunehmend auch gemacht. Sie haben erkannt, dass die gleiche Problematik \n\nentstehen könnte, wie wenn man im Kanton Schwyz die starken Gebergemeinden schwächen würde. \n\nDieses Bewusstsein müssen wir fördern und unablässig darauf hinweisen, aber auch konkret mit-\n\nschaffen, wenn es um gute Anpassungen geht. \n\nEs ist viel Wert, wenn KR René Bünter mit unserer Antwort einigermassen zufrieden ist. Danke. Wir \n\nbleiben am Ball. \n\n \n\n  Schlussabstimmung \n\n \nDas Postulat P 7/12 wird mit 82 : 9 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich danke allen für den speditiven Ablauf der Sitzung. Wir haben alle Traktanden  \n\nabgearbeitet. Ich freue mich, viele von Ihnen morgen in Einsiedeln zu sehen, um meinen Amtsantritt \n\nzu feiern. Allen wünsche ich aber jetzt schon eine schöne, erholsame Sommerpause. Ich freue mich, \n\nSie im September wieder voller Energie hier begrüssen zu dürfen. \n\nDie Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 24. Juli 2013     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n\n