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parent_type: affair

name: Zubringer Freienbach Planbeilage Visualisierungen

category_de: Plan

format: application/pdf

text: \nTI\nEF\n\nBA\nUA\n\nMT\n K\n\nAN\nTO\n\nN \nSC\n\nHW\nYZ\n\nAb\ntei\n\nlun\ng S\n\ntra\nss\n\nen\nba\n\nu, \n64\n\n31\n S\n\nch\nwy\n\nz\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 434/2022 \n\nSchwyz, 24. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 14/21: Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 3. Dezember 2021 haben Kantonsrat Dr. Michael Spirig und fünf Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2014–2017 wurde ab dem Jahr 2017 die Grundstück-\n\ngewinnsteuer nicht mehr 50:50 sondern 75:25 zu Gunsten des Kantons aufgeteilt. Anlass und \n\nausschlaggebender Hauptgrund dafür war die erforderliche Sanierung der Kantonsfinanzen. \n\n \n\nWie sich seither gezeigt hat, entwickelt sich die wirtschaftliche Situation des Kantons aber viel \n\nbesser als prognostiziert. Der Kantonshaushalt ist zwischenzeitlich mehr als saniert, wird regel-\n\nmässig mit grossen Einnahmenüberschüssen, auch aus anderen Quellen alimentiert und steht da-\n\nher mit einem ansehnlichen Vermögen, weit über den geplanten Reserven, da.  \n\n \n\nDie Veränderung des Verteilschlüssels der Grundstückgewinnsteuer, zu Gunsten eines höheren \n\nAnteils an den Kanton, begründete der Regierungsrat bei der damaligen Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes explizit wie folgt: "Die Sanierung des Kantonshaushaltes sei vorrangiges Ziel der Steuer-\n\ngesetzteilrevision". Dieses Ziel ist seit längerem mehr als erreicht und der Hauptgrund für die An-\n\npassung entfällt. Umgekehrt sieht es aber bei etlichen Gemeindenkassen nicht so gut aus wie \n\nbeim Kanton. Es drängt sich daher auf diese Kostenzuteilung 1:1 wieder rückgängig zu machen.  \n\n \n\nAntrag: Der Regierungsrat wird beauftragt eine Gesetzesanpassung vorzulegen (insbesondere von \n\n§ 199 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 2 & 3 des Steuergesetzes, SRSZ 172.200), welche die damalige \n\nAnpassung des Verteilschlüssels der Grundstückgewinnsteuer wieder rückgängig macht. Die \n\nGrundstückgewinnsteuer ist wieder hälftig zwischen dem Kanton und den Gemeinden/Bezirke \n\naufzuteilen. Der Anteil der Gemeinde/Bezirke ist hälftig pro Kopf bzw. pro Steuerkraft aufzutei-\n\nlen.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2022 - 2/5 - 24. Mai 2022 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Die Grundstückgewinnsteuer ist eine kantonale Spezialsteuer, welche anteilsmässig \n\nim Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) verteilt wird und damit den Steuerkraftausgleich unter \n\nden Bezirken und Gemeinden ergänzt. Es handelt sich also um eine kantonale Steuer, die bei der \n\nursprünglichen Entwicklung der Finanzausgleichssystematik explizit als zusätzliches Finanzie-\n\nrungsmittel zur Alimentierung der Gemeinden hinzugezogen wurde – dies zulasten des kantonalen \n\nFiskus. Bis 2015 wurde der Verteilschlüssel – den damaligen Bedürfnissen entsprechend – so ge-\n\nwählt, dass die Hälfte des Ertrages dem Kanton, die andere Hälfte den Bezirken und Gemeinden \n\nim Verhältnis 1 zu 2 gutgeschrieben wurde (§ 12 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom \n\n7. Februar 2001, aFAG, GS 20-37). Der Anteil der Bezirke und Gemeinden wurde zusätzlich zur \n\nHälfte nach Einwohnern und nach Steuerkraft aufgeteilt. Aufgrund der Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) wurde ab 2015 der Verteilschlüssel in § 12 \n\ndes Gesetzes über den Finanzausgleich (FAG, SRSZ 154.100) so festgelegt, dass drei Viertel des \n\nErtrages der Grundstückgewinnsteuer dem Kanton und ein Viertel den Bezirken und Gemeinden \n\nim Verhältnis 1 zu 2 zugewiesen wird. Der Bezirks- bzw. Gemeindeanteil am Ertrag der Grund-\n\nstückgewinnsteuer wird nach der relativen Steuerkraft unter den Bezirken und Gemeinden aufge-\n\nteilt. Mit dieser geänderten Verteilung fliessen 25 % des Gesamtertrages der Grundstückgewinn-\n\nsteuer in den Steuerkraftausgleich. Der Anteil der Bezirke und Gemeinden wird zusammen mit \n\ndem Steuerkraftausgleich gemäss § 12 Abs. 3 FAG dazu verwendet, die relative Steuerkraft ein-\n\nzelner Bezirke und Gemeinden anzuheben. Die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer ist auch \n\nim Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich von 2002 bis 2016 vom Oktober \n\n2017 (Wirksamkeitsbericht zum IFA) auf Seite 41 f. erläutert und mit folgender Darstellung zu-\n\nsammenfassend dargestellt. \n\n \n\n \n\n2.2 Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer hat sich in den letzten fünf Jahren aufgrund \n\nder allgemeinen Steigerung bei den Vermögenswerten infolge der seit 2015 anhaltenden Negativ-\n\nzinssituation stetig erhöht. Im Jahr 2021 erreichte er mit 106.2 Mio. Franken einen Rekordwert. \n\nIn den Vorjahren hingegen ergaben sich oft hohe Schwankungen, wie nachfolgende Abbildung \n\nzeigt. Aktuell mehren sich Indizien, welche auf einen langfristigen Zinsanstieg hindeuten. Vor \n\ndiesem Hintergrund ist mit einem Rückgang der Erträge zu rechnen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2022 - 3/5 - 24. Mai 2022 \n\n \n\n \n \n\nWie unter Ziffer 2.1 dargestellt, partizipieren die Bezirke und Gemeinden indirekt im Rahmen des \n\nIFA durch höhere Beiträge im Steuerkraftausgleich. Um die jährlichen Schwankungen des Ertra-\n\nges der Grundstückgewinnsteuer zu glätten, wird ergänzend eine Spezialfinanzierung geführt. \n\nDiese wies 2016 – aufgrund tieferen Erträgen der Grundstückgewinnsteuer in den Jahren 2014 \n\nbis 2016 – einen negativen Saldo von rund 22 Mio. Franken aus. Dank höheren Beiträgen der \n\nGebergemeinden in den Steuerkraftausgleich und steigenden Erträgen der Grundstückgewinn-\n\nsteuer konnte der negative Saldo bis Ende 2021 zu einem positiven Saldo umgewandelt werden, \n\nwas nachfolgende Abbildung mit den Finanzausgleichszahlungen der Jahre 2012 bis 2021 zeigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Basierend auf den Aussagen des Wirksamkeitsberichts zum IFA hat der Regierungsrat \n\nim Bericht «Finanzen 2020» (vgl. Massnahme 16, Seiten 85 und 152, RRB Nr. 233/2020) fest-\n\ngestellt, dass der Einbezug des Ertrages der Grundstückgewinnsteuer in den Steuerkraftausgleich \n\nzu Verwerfungen führt und eine Entkoppelung vom IFA sinnvoll und daher anzustreben sei. Dies \n\nmit dem Vorteil, dass die Ausgleichssummen im IFA an die Bezirke und Gemeinden verlässlicher, \n\ntransparenter, weniger volatil und einfacher berechenbar sind. Das Risiko der Schwankungen \n\nwürde so auf den kantonalen Finanzhaushalt übergehen und die komplexe Kompensation sowie \n\nBereinigung von Saldoüber- oder -unterdeckungen in den Spezialfinanzierungen würde entfallen \n\n(vgl. Wirksamkeitsbericht IFA, Seite 125). Der wegfallende Anteil im Steuerkraftausgleich kann \n\nneu als konstante vertikale Komponente (Ressourcenausgleich) durch den Kanton sach- und sys-\n\ntemgerecht kompensiert werden (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Ziffern 4.6.5 und 4.7.3), \n\nwodurch das Ausgleichssystem stetiger und verlässlicher wird. Der Regierungsrat legte im Bericht \n\n«Finanzen 2020» mit der Massnahme 8 fest, dass er den IFA reformieren und hierbei mit der \n\nMassnahme 16 die Verteilung des Ertrages der Grundstückgewinnsteuer vom IFA entkoppeln will. \n\nDer Kantonsrat hat den Bericht «Finanzen 2020» am 27. Mai 2020 mit 78 zu 12 Stimmen zu-\n\nstimmend zur Kenntnis genommen. \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\nGrundstückgewinnsteuer\n\n-40\n\n10\n\n60\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\nGGST Steuerkraftausgleich\n\nNormaufwandausgleich Saldo Spezialfinanzierung\n\neff. Anteil GGST\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2022 - 4/5 - 24. Mai 2022 \n\n2.4 Im Nachgang zu «Finanzen 2020» wurde die Motion M 13/20 «Anreizbasierter, fairer \n\nund zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» der Staatswirtschaftskommission eingereicht \n\nund gemäss Antrag des Regierungsrats (vgl. RRB Nr. 255/2021) mit 80 zu 14 Stimmen erheb-\n\nlich erklärt. Der Regierungsrat erachtete hierbei eine fundierte Überprüfung der bestehenden Auf-\n\ngabenteilung als zwingend. Die bestehenden Strukturen sind nicht nur historisch gewachsen, von \n\naustarierten politischen Entscheidungen geprägt und korrespondieren teils mit gewissen Interde-\n\npendenzen untereinander, sondern sind auch auf die verschiedenen föderalen Stufen gezielt aus-\n\ngerichtet. In der Konsequenz hat der Regierungsrat zur Umsetzung der Motion M 13/20 das Fi-\n\nnanzdepartement mit der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 (FA 2022) beauftragt. Die Arbeiten \n\nzur FA 2022 laufen, wobei die Reform des IFA ein Teilprojekt darstellt. In diesem Teilprojekt \n\nsind die Berücksichtigung des Ertrages der Grundstückgewinnsteuer im IFA und die Umsetzung \n\nder Massnahme 16 aus «Finanzen 2020» ein zentrales Thema. \n\n2.5 Mit dem vorliegenden Vorstoss stellen die Motionäre somit ein Begehren, welches der \n\nzustimmenden Kenntnisnahme des Berichts «Finanzen 2020» vollständig entgegenläuft und sich \n\nzudem bereits im Rahmen der FA 2022 in Evaluation befindet. Bereits mit RRB Nr. 255/2021 \n\nhat der Regierungsrat betont, dass vorauseilende Einzelmassnahmen die kohärente Evaluation der \n\nAufgaben und Finanzierungsstrukturen verunmöglichen. Die vorliegende Motion stellt eine kurz-\n\nfristige, isolierte Einzelmassnahme dar, die ohne Not den kantonsrätlichen Auftrag der Motion \n\nM 13/20 unterläuft bzw. die laufenden Arbeiten zur Reform des IFA erschweren und verzögern. \n\nGemäss der vorliegenden Motion sollen nämlich die Ausschüttungen an die Bezirke und Gemein-\n\nden schlicht nach dem Giesskannenprinzip erhöht werden, ohne irgendwelche Interdependenzen \n\nund Effekte des reformierten IFA zu kennen, geschweige denn sie zu beachten. \n\n2.6 Die Verteilung des Ertrages aus der Grundstückgewinnsteuer wurde bereits im Rah-\n\nmen von «Finanzen 2020» fundiert evaluiert, der Kantonsrat hat den Bericht mit deutlicher \n\nMehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist im Rahmen der laufenden \n\nFA 2022 bestrebt, die Aufgaben und Finanzströme zielorientiert und inhaltlich kohärent zu evalu-\n\nieren sowie dem Kantonsrat eine fundierte Vorlage zu unterbreiten. Der Regierungsrat betont er-\n\nneut und mit Nachdruck, dass eine sinnvolle Optimierung des IFA nicht möglich ist, wenn gleich-\n\nzeitig die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die bestehenden Finanzströme im Einzelsprung \n\nund nach Gutdünken angepasst werden. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Jahr 2023 die \n\nMöglichkeit haben, das Gesamtpaket der FA 2022 inklusive der Entkoppelung der Grundstückge-\n\nwinnsteuer zu beurteilen. Es gibt deshalb keinen Grund und zurzeit schon gar keine finanzpoliti-\n\nsche Notwendigkeit für die Gemeinden, die Grundstückgewinnsteuer vorauseilend oder parallel \n\nanzupassen. Die Motion M 14/21 ist entsprechend nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 14/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Amt für Finan-\n\nzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 434/2022 - 5/5 - 24. Mai 2022 \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Die Grundstückgewinnsteuer ist eine kantonale Spezialsteuer, welche anteilsmässig im Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) verteilt wird und damit den Steuerkraftausgleich unter den Bezirken und Gemeinden ergänzt. Es handelt sich also um eine kant...\n\t2.2 Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer hat sich in den letzten fünf Jahren aufgrund der allgemeinen Steigerung bei den Vermögenswerten infolge der seit 2015 anhaltenden Negativzinssituation stetig erhöht. Im Jahr 2021 erreichte er mit 106.2 Mio. Fr...\n\t2.3 Basierend auf den Aussagen des Wirksamkeitsberichts zum IFA hat der Regierungsrat im Bericht «Finanzen 2020» (vgl. Massnahme 16, Seiten 85 und 152, RRB Nr. 233/2020) festgestellt, dass der Einbezug des Ertrages der Grundstückgewinnsteuer in den St...\n\t2.4 Im Nachgang zu «Finanzen 2020» wurde die Motion M 13/20 «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» der Staatswirtschaftskommission eingereicht und gemäss Antrag des Regierungsrats (vgl. RRB Nr. 255/2021) mit 80 zu 1...\n\t2.5 Mit dem vorliegenden Vorstoss stellen die Motionäre somit ein Begehren, welches der zustimmenden Kenntnisnahme des Berichts «Finanzen 2020» vollständig entgegenläuft und sich zudem bereits im Rahmen der FA 2022 in Evaluation befindet. Bereits mit ...\n\t2.6 Die Verteilung des Ertrages aus der Grundstückgewinnsteuer wurde bereits im Rahmen von «Finanzen 2020» fundiert evaluiert, der Kantonsrat hat den Bericht mit deutlicher Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist im Rahmen der...\n\n\n


name: Postulat P 7/20: Den Mangel an Lehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 331/2021 \n\nSchwyz, 18. Mai 2021 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/20: Den Mangel an Lehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz be-\n\nheben \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 18. November 2020 haben Kantonsrat Franz Camenzind und drei Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Die Grundlagen für Unterrichtsbewilligung für die C-Klassen und die Werkschule im Kanton \n\nSchwyz hat der Erziehungsrat in seinem sonderpädagogischen Konzept festgelegt. Dieses Konzept \n\nist veraltet und entspricht nicht mehr der aktuellen Bildungslandschaft, denn \n\n \n\n- der Erziehungsrat des Kantons Schwyz verursacht durch seine äusserst restriktive Bewilli-\n\ngungspraxis für Lehrpersonen in den C-Klassen und Werkschulen einen akuten Mangel an \n\nLehrpersonen. \n\n \n\n- der Erziehungsrat des Kantons Schwyz verlangt heute von ausgebildeten Lehrpersonen auf \n\nder Sekundarstufe ein ganzes Zusatzstudium an der Heilpädagogischen Hochschule Zü-\n\nrich für die Zulassung zum Unterricht in den Sek C-Klassen und in der Werkschule des \n\nKantons. Er möchte damit die Qualität des Unterrichts sichern. Das Gegenteil ist aber der \n\nFall: Qualifizierte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sind heute sehr gesucht, der Be-\n\ndarf an Klassenlehrpersonen kann kantonsweit nicht abgedeckt werden. So werden lau-\n\nfend Lehrpersonen befristet angestellt, die nach drei Jahren entlassen werden müssen, \n\nobwohl sie sich engagiert und bewährt haben. \n\n \n\n- der Erziehungsrat des Kantons Schwyz sieht keinen Lohnanstieg für die Absolventen eines \n\nzweiten Masterstudiums Heilpädagogik vor, wie das der Kanton Zürich macht. Sinnvoll \n\nwäre es, Lehrpersonen für C-Klassen und Werkschulen im Kanton zu halten und ihnen die \n\nLehrbewilligung zu erteilen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 331/2021 - 2/6 - 18. Mai 2021 \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit eine Lehrperson mit einer Ausbil-\n\ndung auf der Sekundarstufe (Masterdiplom) unbefristet als Klassenlehrperson für die Sek C - \n\nWerkschule unterrichten darf, sofern sie ihre Weiterbildung auf die Qualifikation im heilpädagogi-\n\nschen Bereich ausgerichtet ist (CAS oder Module im Rahmen der Ausbildung an einer Pädagogi-\n\nschen Hochschule). Weiter wird der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob das Sonderpädago-\n\ngische Konzept des Kantons Schwyz an eine neue Bewilligungspraxis angepasst werden muss.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nLehrpersonen, welche im sonderpädagogischen Bereich tätig sind, müssen über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Hochschul-\n\ndiplom in Sonderpädagogik mit Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik verfügen. \n\n \n\nIn den letzten Jahren ist der Bedarf an Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP) \n\nin Folge des Ausbaus der integrativen Schulungen (Umsetzung der Sonderpädagogischen Kon-\n\nzepte, integrierte Sonderschulung) stetig gestiegen. Der Arbeitsmarkt verfügt nicht über die nach-\n\ngefragte Anzahl ausgebildeter SHP. Es ist deshalb zunehmend schwieriger geworden, ausgebil-\n\ndete SHP zu rekrutieren.  \n\n \n\nDer Mangel an ausgebildeten Fachkräften im Bereich Sonderpädagogik ist ein Thema, welches \n\ngesamtschweizerisch auftritt. Mit dem CAS «Einführung in die Integrative Förderung» (CAS EIF) \n\nan der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) wurde für interessierte Lehrpersonen eine at-\n\ntraktive Weiterbildungsmöglichkeit geschaffen. Lehrpersonen, die bereits in der Funktion als \n\nLehrkraft für integrative Förderung (IF) tätig oder an der Übernahme einer IF-Funktion interessiert \n\nsind, haben die Möglichkeit, mit dem CAS eine erste Nachqualifikation zu erlangen und nach Er-\n\nhalt des Zertifikats, zu einem späteren Zeitpunkt, die Masterausbildung zu absolvieren. Die Stra-\n\ntegie der Schaffung des CAS EIF ist durchaus erfolgreich. Im Januar 2021 haben 23 Lehrperso-\n\nnen den CAS EIF erfolgreich abgeschlossen, den aktuellen Ausbildungsgang mit Ende Sommer \n\n2022 besuchen 14 Lehrpersonen. Lehrpersonen, welche den CAS EIF absolviert haben, werden \n\nin den IF-Settings arbeiten können, nicht aber an den Sek C- oder den Werkklassen. Dies, weil \n\nder CAS EIF als Weiterbildung konzipiert wurde, welche auf integrative Settings ausgerichtet ist.  \n\n \n\nSchulleitende dürften weiterhin daran interessiert sein, Lehrpersonen für die Masterausbildung \n\nsowie den CAS EIF zu motivieren, da sie darauf angewiesen sind, qualifiziertes Personal für den \n\nBereich IF und die Sek C- und Werkklassen zu finden. Der CAS EIF wird den Lehrpersonen bei \n\nBeginn des Masterstudiengangs Sonderpädagogik angerechnet. Das bedeutet, dass die An-\n\nschlussfähigkeit an den Masterstudiengang Sonderpädagogik mit Vertiefungsrichtung Schulische \n\nHeilpädagogik, welcher an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik in Zürich (HfH) ab-\n\nsolviert werden kann, gewährleistet ist.  \n\nAnalog – was die Anerkennung von Vorleistungen anbelangt – verhält sich die Ausbildung Master \n\nSEK I Profil Heilpädagogik der Pädagogischen Hochschule Luzern (PHLU). Die Absolventinnen \n\nund Absolventen sind unterrichtsberechtigt für den IF-Bereich, doch auch hier wird mit dem Stu-\n\ndiengang Master SEK I Profil Heilpädagogik grundsätzlich das Masterstudium in Schulischer \n\nHeilpädagogik (MA SHP) angestrebt und die Vorleistungen aus dem Master SEK I Profil Heilpäda-\n\ngogik werden für den MA SHP an der PHLU entsprechend angerechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 331/2021 - 3/6 - 18. Mai 2021 \n\n2.2 Situationsanalyse \n\n \n\nDie Situationsanalyse im Kanton Schwyz zeigt, dass auf der Sekundarstufe I im Schuljahr \n\n2019/20 insgesamt 12 Werk- und 6 C-Klassen geführt wurden. An diesen Klassen unterrichteten \n\n20 Lehrpersonen. Davon hatten 11 eine Ausbildung, die den Voraussetzungen entspricht (unbe-\n\nfristete Lehrbewilligung) und 9 Lehrpersonen konnten keine entsprechende Ausbildung vorweisen \n\nund waren demnach im Rahmen einer befristeten Lehrbewilligung angestellt. \n\n \n\nIm Zentralschweizer Vergleich (Obwalden, Nidwalden, Uri, Luzern und Zug) vom Dezember 2020 \n\nzeigt sich, dass Unterschiede auf der Sekundarstufe I betreffend die Führung von Sek C- und \n\nWerkklassen, als auch bezüglich der Anforderungen an die Ausbildung der Lehrpersonen und der \n\nBesoldung der Lehrpersonen bestehen. So führen zwei der fünf befragten Kantone (Obwalden und \n\nLuzern) keine Sek C und Werkklassen. Hier werden die Schülerinnen und Schüler in die Sekun-\n\ndarstufe I integriert, während der Kanton Zug beide Möglichkeiten, also sowohl das separative \n\n(Werkschule) wie auch das integrative Setting kennt. Nidwalden und Uri hingegen führen (noch) \n\nSek C- und Werkklassen.  \n\n \n\nDie Ausbildung Master SEK I Profil Heilpädagogik der PHLU wird in den Kantonen Obwalden, \n\nNidwalden und Uri für den IF-Bereich anerkannt. In diesen Kantonen erhalten die Lehrpersonen \n\nunbefristete Lehrbewilligungen für den IF-Bereich auf der Sekundarstufe I. In Kantonen, die aus-\n\nschliesslich integrative Settings kennen, reicht ein Lehrdiplom für die Sekundarstufe I für den \n\nUnterricht an den Regelklassen. Die Lehrpersonen werden hier jedoch von ausgebildeten SHP un-\n\nterstützt. Lehrpersonen mit einem MA SHP werden in den meisten Kantonen eine Lohnstufe hö-\n\nher eingereiht. Der Kanton Zug bezahlt den Lehrpersonen mit zwei Masterabschlüssen auf der Se-\n\nkundarstufe I eine jährliche Spezialzulage in der Höhe von rund Fr. 3500.--. \n\n \n\nBasierend auf der Bildungsstrategie 2025 des Kantons Schwyz und dem Grundsatz «Integration \n\nvor Separation» folgend, wäre es zieldienlich, die Sek C- und Werkklassen in die Sekundarklassen \n\nzu integrieren. Diese würden von Lehrpersonen mit Diplom für die Sekundarstufe I unterrichtet \n\nund von SHP unterstützt. Im Kanton Schwyz gibt es bereits Bezirke, welche alle Schülerinnen \n\nund Schüler integrieren und entsprechend die Sek C- und Werkklassen aufgelöst haben. Die ge-\n\nsetzlichen Rahmenbedingungen lassen dies zu, eine entsprechende Beschulung ist im Grundsatz \n\nmöglich. Folgende Rahmenbedingungen müssen dabei eingehalten werden: \n\n- das sonderpädagogische Konzept der Schule muss entsprechend angepasst werden; \n\n- die pädagogischen Fördermassnahmen müssen ausgewiesen werden; \n\n- die Bewilligung des Bezirksrates liegt vor; \n\n- eine allfällige Klassenschliessung (Werkklasse oder Sek C-Klasse) hat durch den Bezirksrat zu \n\nerfolgen; \n\n- die Begleitung der Werk- und Sek-C-Schülerinnen und -Schüler erfolgt durch eine/einen SHP. \n\n \n\nDiese Praxis wäre hinsichtlich des Integrationsgedankens der kantonalen Bildungsstrategie und \n\nauch aus wissenschaftlicher Sicht (Positive Effekte auf Peers, vgl. z. B. Sander, Alfred: Inklusion \n\nmacht Schule – Ein langer Weg zu einem humaneren Bildungswesen; Müller, Frank J.: Blick zu-\n\nrück nach vorn – WegbereiterInnen der Inklusion) anzustreben. Zudem würde diese Option zu ei-\n\nnem besseren Verhältnis zwischen Qualität und Kosteneffizienz sowie einer grösseren Planungssi-\n\ncherheit für die Bezirke führen. \n\n2.3 Ausbildungsabschlüsse und Lehrbewilligung \n\n \n\nGemäss § 49 des Volksschulgesetzes vom 15. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) benötigt eine \n\nLehrperson an der Volksschule einen nach internationalem oder interkantonalem Recht anerkann-\n\nten Ausbildungsabschluss. Der Erziehungsrat bestimmt, welche Ausbildungsabschlüsse für die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 331/2021 - 4/6 - 18. Mai 2021 \n\neinzelnen Schularten und für die Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen päda-\n\ngogischen Bedürfnissen vorausgesetzt sind. Der Erziehungsrat kann Bewerberinnen und Bewer-\n\nbern, die über keinen anerkannten oder vorausgesetzten Ausbildungsabschluss verfügen, aus-\n\nnahmsweise eine dauernde oder befristete Lehrbewilligung erteilen, wenn ihre Befähigung an-\n\nderswie ausgewiesen ist (§ 50 VSG). \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat diese Ausbildungsabschlüsse festgelegt und interne Richtlinien zur Ertei-\n\nlung von Lehrbewilligungen erlassen. Demnach werden befristete Lehrbewilligungen pro Schuljahr \n\nausgestellt. Diese Praxis ist für drei Jahre möglich. Eine Lehrperson, welche in einer Funktion un-\n\nterrichtet, für die sie (noch) kein Diplom hat, kann somit maximal drei Jahre ohne Diplom unter-\n\nrichten, ausser, sie beginnt eine entsprechende berufsbegleitende Weiterbildung (z. B. eine heil-\n\npädagogische Ausbildung). In diesem Fall kann die Lehrbewilligung bis zum Abschluss der Aus-\n\nbildung erteilt werden, das heisst auch länger als drei Jahre. \n\n \n\nAus verschiedenen Gründen empfiehlt der Erziehungsrat für Klassenlehrpersonen der Sek C und \n\nder Werkschulen weiterhin den MA SHP. Diese Ausbildung ist ein interkantonal anerkannter Ab-\n\nschluss. Absolventinnen und Absolventen des MA SHP verfügen über entsprechendes, umfassen-\n\ndes und tiefgreifendes Wissen in Theorie und Praxis, so dass eine entsprechend hohe Qualität im \n\nUnterricht und im Schulalltag gewährleistet ist. \n\nAls Einstieg in das Studium MA SHP bietet sich – wie unter Punkt 2.1 bereits erwähnt – der CAS \n\nEIF der PHSZ an. Der CAS bietet eine sehr gute Möglichkeit, eine erste Nachqualifikation zu er-\n\nlangen. Nach Erhalt des Zertifikats – unmittelbar im Anschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt \n\n– besteht die Option, in die Masterausbildung SHP der HfH einzusteigen. Dies, weil der CAS EIF \n\nfür integrative Settings, als Grundlage für IF-Lehrpersonen konzipiert wurde und nicht auf separa-\n\ntive Settings wie die Sek C oder Werkschulen ausgerichtet ist. Das Absolvieren des CAS EIF führt \n\nsomit nicht zu einer Verlängerung der Lehrbewilligung für den Unterricht in Sek C und Werkklas-\n\nsen. Auch für Lehrpersonen über 50 Jahren führt der CAS EIF im genannten separativen Setting \n\nnicht zu einer unbefristeten Lehrbewilligung. \n\nDie Kantone Ob- und Nidwalden sowie Uri haben in der Zwischenzeit den Master SEK I Profil \n\nHeilpädagogik für den IF-Bereich anerkannt. Der Kanton Schwyz zielt daher auf eine Lösung ab, \n\num eine «Abwanderung» von Lehrpersonen in die anderen Kantone zu verhindern und das Prob-\n\nlem des Fachkräftemangels nicht noch zusätzlich zu verschärfen. \n\n \n\nDer Erziehungsrat anerkennt gemäss ERB Nr. 13 vom 26. April 2021 die Ausbildung Master \n\nSEK I Profil Heilpädagogik für den Unterricht im Bereich IF auf Sekundarstufe I, trotzdem wird \n\ndiesen Lehrpersonen nahegelegt, nach einem Jahr in der Praxis ihre Ausbildung durch den MA \n\nSHP zu erweitern. So würde auch im Rahmen dieses Ausbildungswegs die Qualität gesichert. \n\n2.4 Besoldung für Lehrpersonen mit zwei Masterabschlüssen \n\n \n\nDie unter Punkt 2.1 beschriebenen neuen Lehrgänge, insbesondere der CAS EIF, haben auf der \n\nPrimarschulstufe bereits zu einer ersten Entspannung der Situation geführt. Da auf der Primar-\n\nstufe eine separate Lohnklasse Sonderpädagogik besteht, erhalten Lehrpersonen mit dieser Aus-\n\nbildung auch einen etwas höheren Lohn (§ 19 Abs. 2 Personal- und Besoldungsverordnung für \n\ndie Lehrpersonen an der Volksschule vom 10. Dezember 2002, PVL, SRSZ 612.111). Nun liegt \n\nder Fokus auf der Sekundarstufe I. Aktuell werden hier Lehrpersonen mit einem Diplom für die \n\nSekundarstufe I wie auch jene Lehrpersonen mit einem Diplom für die Sekundarstufe I plus ei-\n\nnem SHP Diplom in der gleichen Lohnklasse eingereiht, da es auf der Sekundarstufe I keine se-\n\nparate Lohnklasse Sonderpädagogik gibt. \n\n \n\nEs liegt im Interesse des Kantons Schwyz, genügend Personal zu haben, welches den Kriterien \n\nentsprechend ausgebildet ist. Mit einem relativ geringen Mehraufwand kann ein Anreiz für die \n\nAusbildung geschaffen als auch die Attraktivität des Berufsstandes der Schulischen Heilpädago-\n\ngik auf der Sekundarstufe I erhöht werden. Die Masterausbildung SHP auf der Sekundarstufe I \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 331/2021 - 5/6 - 18. Mai 2021 \n\nbedeutet für die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I einen zweiten Masterabschluss. Dieser soll \n\nentsprechend berücksichtigt werden. Das Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen \n\nan der Volksschule vom 27. Juni 2002 (PGL, SRSZ 612.110) müsste entsprechend eine Anpas-\n\nsung erfahren.  \n\n2.5 Sonderpädagogisches Konzept \n\n \n\nEine Überarbeitung des Sonderpädagogischen Konzeptes ist im Rahmen der Ziele des Amts für \n\nVolksschulen und Sport für das Jahr 2021 geplant.  \n\n2.6 Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates wird festgehalten, dass es im Interesse des Kantons Schwyz ist, \n\nauch in den Schulen genügend Personal zu haben, welches den Kriterien entsprechend ausgebil-\n\ndet ist. Mittelfristig soll die Attraktivität des Berufsstandes auch auf der Sekundarstufe I gestei-\n\ngert und sichergestellt werden können. Der Fachkräftemangel im Bereich der Schulischen Heilpä-\n\ndagogik dauert bereits seit mehreren Jahren an. Die pädagogischen Hochschulen und die HfH tra-\n\ngen dem Rechnung und haben neue Lehrgänge (CAS EIF, Master SEK I Profil Heilpädagogik) \n\nkonzipiert. Diese Massnahmen haben auf der Primarschulstufe bereits zu einer Entspannung der \n\nSituation geführt. Nun liegt der Fokus auf der Sekundarstufe I. Der Erziehungsrat hat diese Situa-\n\ntion erkannt und mit ERB Nr. 13 vom 26. April 2021 die Diplomanerkennung auf der Sekundar-\n\nstufe I angepasst. Neu erhalten Lehrpersonen mit einem Master SEK I Profil Heilpädagogik eine \n\nunbefristete Anstellung für die IF-Tätigkeit auf der Sekundarstufe I, da das Konzept der Ausbil-\n\ndung in einem zweiten Schritt das Absolvieren des Masterstudiengangs SHP vorsieht und somit \n\ndie Qualität der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen si-\n\nchergestellt ist. Diese Anerkennung ist jedoch nicht lohnrelevant. Es liegt nicht in der Kompetenz \n\ndes Erziehungsrates, Anpassungen am Lohnsystem vorzunehmen. Aus Sicht des Regierungsrates \n\nist – zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Massnahmen wie die Entwicklung des CAS EIF, wel-\n\ncher auch für IF-Lehrpersonen der Sekundarstufe I konzipiert wurde – die Schaffung eines finan-\n\nziellen Anreizes für Lehrpersonen mit einer zweiten Masterausbildung zielführend und soll ent-\n\nsprechend geprüft werden. Das PGL wird im Zusammenhang mit der bereits angelaufenen Revi-\n\nsion des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.110) auch anzu-\n\npassen sein. In diesem Rahmen kann eine gesetzliche Grundlage für Zulagen auf Sekundarstufe I \n\ngeprüft bzw. geschaffen werden. \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat als erheblich zu \n\nerklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 7/20 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 331/2021 - 6/6 - 18. Mai 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Situationsanalyse\n\t2.3 Ausbildungsabschlüsse und Lehrbewilligung\n\t2.4 Besoldung für Lehrpersonen mit zwei Masterabschlüssen\n\t2.5 Sonderpädagogisches Konzept\n\t2.6 Schlussfolgerungen des Regierungsrates\n\n\n


name: Volksinitiative "Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)" mit Gegenvorschlag - Synopse

category_de: Synopse

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 850 vom 24. November 2020 \n\n \n\nMittelstandsinitiative – Gegenvorschlag: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 515 vom 30. Juni 2020) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \nRRB Nr. 850 vom 24. November 2020) \n\nGegenvorschlag zur Initiative "Steuerliche Entlastung des \n\nMittelstandes (Mittelstandsinitiative)" 1 \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nI.   \n\nDas Steuergesetz vom 9. Februar 20002 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n  \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. f und Abs. 1a (neu) \n\n(1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezo-\n\ngen:) \n\nf) 20 Prozent der Differenz zwischen 60 000 Franken und dem \n\nReineinkommen, jedoch höchstens 4000 Franken, für allein-\n\nstehende steuerpflichtige Personen, sofern sie über 65 Jahre \n\nalt sind oder eine ganze Rente der eidgenössischen Invaliden-\n\nversicherung beziehen; derselbe Abzug steht jeder in unge-\n\ntrennter Ehe lebenden steuerpflichtigen Person zu, die diese \n\nVoraussetzungen erfüllt, wobei für die Berechnung lediglich die \n\nHälfte des ehelichen Reineinkommens massgebend ist. \n1a Alle Steuerpflichtigen haben Anspruch auf einen Entlastungsab-\n\nzug vom Reineinkommen. Er beträgt 30 Prozent der massgebenden \n\nBemessungsgrundlage, die sich wie folgt berechnet: \n\na) für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare aus der Differenz \n\nzwischen 70 000 Franken und dem Reineinkommen; \n\nb) für die übrigen Steuerpflichtigen aus der Differenz zwischen \n\n35 000 Franken und dem Reineinkommen; \n\nc) für jedes Kind, für welches ein Abzug gemäss Abs. 1 Bst. c und \n\nd geltend gemacht werden kann, erhöht sie sich um 20 000 \n\nFranken; \n\nd) für alle Steuerpflichtigen vermindert sie sich um 10 Prozent \n\ndes Reinvermögens. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nc) für jedes Kind, für welches ein Abzug gemäss Abs. 1 Bst. c \n\nund d geltend gemacht werden kann, erhöht sie sich um \n\n25 000 Franken; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nZustimmung zum Kommissionsantrag. \n\n\n\nSeite 2 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 515 vom 30. Juni 2020) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \nRRB Nr. 850 vom 24. November 2020) \n\n§ 250i (neu) 14. Teilrevision 2020 betreffend Entlastung untere \n\nund mittlere Einkommen \n\nDie geänderten Bestimmungen finden erstmals auf die Steuerperi-\n\node 2022 Anwendung. \n\nII.   \n\n1 Dieser Gegenvorschlag wird zusammen mit der Initiative "Steuer-\n\nliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)" der \n\nVolksabstimmung nach dem Verfahren gemäss § 32 der Kantons-\n\nverfassung (KV) unterstellt. \n2 Wird die Initiative zurückgezogen, unterliegt der Gegenentwurf \n\ndem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Die Referendumsfrist \n\nnach § 35 Abs. 2 KV beginnt diesfalls mit der amtlichen Veröffent-\n\nlichung des Rückzugs der Initiative. \n3 Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraft-\n\ntreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. Er tritt am 1. Januar \n\n2022 in Kraft. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 172.200. \n\n \n\n\n


name: Volksinitiative "Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)" mit Gegenvorschlag - Vorlage Initiative

category_de: Vorlage

text: \nMittelstandsinitiative Gesetzesvorlage \n\n 1 \n\n \n\n \n\nInitiative "Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)" 1 \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Die Initiative "Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitia-\n\ntive)" wird in der nachfolgenden Form als gültig erklärt: \n\nDas Steuergesetz vom 9. Februar 20002 wird wie folgt geändert: \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. c, d und f \n\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\nc)  13 000 Franken für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge \n\noder Obhut der Steuerpflichtigen; \n\nd)  17 000 Franken für jedes volljährige Kind bis zur Vollendung des 28. Al-\n\ntersjahres, das in Aus- oder Weiterbildung steht und dessen Unterhalt die \n\nSteuerpflichtigen zur Hauptsache bestreiten; \n\nf)  5000 Franken für jede steuerpflichtige Person, die über 65 Jahre alt ist \n\noder eine ganze Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. \n\n2. Die Initiative wird abgelehnt. Sie wird der Volksabstimmung gemäss § 34 \n\nAbs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV) obligatorisch unterstellt. \n\n3. Sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird sie zusammen mit dem \n\nvom Kantonsrat angenommenem Gegenvorschlag (Abl ……) der Volksabstim-\n\nmung nach dem Verfahren gemäss § 32 KV unterstellt. \n\n4. Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. Er tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und fin-\n\ndet erstmals auf die Steuerperiode 2022 Anwendung. \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 172.200. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2020 - Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n1.1 Dzelilovic, Adis, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), \n\n Neubürger von Schwyz, mit den Kindern: \n\n Sabina Dzelilovic und Alen Dzelilovic;  \n\n1.2 Kuc, Ades, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürger \n\n von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Mirjam Kuc, und mit den \n\n Kindern: \n\n Samir Kuc und Danis Kuc;  \n\n1.3 Abd Al Sada, Mustafa, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n1.4 Gallicchio, Luigi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n1.5 Kornev, Arseni, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n1.6 Salahaddin, Van, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n1.7 Nuza, Luljeta, wohnhaft in Muotathal, Neubürgerin von \n\n Muotathal;  \n\n1.8 Nuza, Shkembim, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger \n\n von Rothenthurm, mit dem Kind: \n\n Leon Nuza;  \n\n1.9 Ayats Bartrina, Montserrat, wohnhaft in Jona, Neubürgerin von \n\n Lachen, mit den Kindern: \n\n Victoria Gonzalez Ayats und Mateo Gonzalez Ayats;  \n\n1.10 Bayer, Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.11 Bruno, Carmen, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit \n\n den Kindern: \n\n William Bruno und Raquel Bruno;  \n\n1.12 Ganeshan, Thiviyanjali, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von \n\n Lachen;  \n\n1.13 Gigov, Emil, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.14 Jakaj, Silvana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit \n\n dem Kind: \n\n Jason Jakaj;  \n\n1.15 Lleshaj, Gabriela, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n1.16 Rudhani, Muhamet, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit \n\n den Kindern: \n\n Eron Rudhani und Dionit Rudhani;  \n\n1.17 Slavkovic, Georgije, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.18 Slavkovic, Luka, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.19 Osojnik, Alfred, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf, mit seiner Ehefrau: Orsolya Osojnik, und mit den \n\n Kindern: \n\n Laura Shirley Osojnik und Lilly Sophie Osojnik;  \n\n1.20 Qin, Alexander Herong Rocus, wohnhaft in Altendorf, Neubürger \n\n von Altendorf;  \n\n1.21 Reznik, Dirk Peter, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf, mit seiner Ehefrau: Anja Michaela Reznik, und mit \n\n den Kindern: \n\n Tim Alexander Reznik und Anna Sophie Reznik;  \n\n1.22 Rouzi, Leon Ebrahim, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf;  \n\n1.23 Träger, Ralph Bernhard, wohnhaft in Siebnen, Neubürger von \n\n Altendorf;  \n\n1.24 van Welie, Nikki, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von \n\n Altendorf;  \n\n1.25 van Welie, Sanne, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von \n\n Altendorf;  \n\n1.26 Bajrami, Rakip, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, \n\n mit den Kindern: \n\n Sumeja Bajrami, Soreya Bajrami und Jasin Bajrami;  \n\n1.27 Bibel-Cavallaro, Britta, wohnhaft in Kilchberg ZH, Neubürgerin \n\n von Galgenen, mit ihrem Ehemann: Salvatore Cavallaro, und mit \n\n den Kindern: \n\n Elena Carlotta Cavallaro und Pietro Henry Cavallaro;  \n\n1.28 Bislimi, Adolinda, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n1.29 Sinthathurai, Rosane, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde \n\n Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n1.30 Berisha, Aurora, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n1.31 Berisha, Blerta, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n1.32 Lutz, Rainer, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n1.33 Macchia, Angela, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, \n\n mit dem Kind: \n\n Giada Carlotta Colucci;  \n\n1.34 Tošic, Danilo, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.35 Tošic, Rade, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n1.36 Tošic, Dean, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n1.37 Campanile, Giovanni, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), \n\n Neubürger von Küssnacht;  \n\n1.38 Divkovic, Damir, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von \n\n Küssnacht;  \n\n \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n1.39 Pohlen, Knut, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), \n\n1.40 Simoni, Enrik, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), \n\n Neubürger von Küssnacht;  \n\n1.41 Solovey-Allesch, Tetyana, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin \n\n von Küssnacht;  \n\n1.42 Jures, Boris, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger \n\n von Wollerau;  \n\n1.43 Nikolic, Susanne, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\n Wollerau, mit dem Kind: \n\n Roger Paris Alexander Wolff;  \n\n1.44 Pollock-Meiton, Agneta, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\n Wollerau;  \n\n1.45 Schnauß, Martin, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n1.46 Wolff, Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n1.47 Zeidan, Jad Raja, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n1.48 Argentato, Claudia Aino, wohnhaft in Bäch (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit dem Kind: \n\n Ava Elin Argentato Vaz;  \n\n1.49 Ðukic, Goran, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n1.50 Gratzer-Marshall, Eliette, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.51 Mautone, Marco, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n1.52 Munari, Denise, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.53 Tubisz, Radoslaw Krzysztof, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n1.54 Angelè, Ralph, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg;  \n\n1.55 Kam, Punleuk Vorak, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: \n\n Jolanta Kam, und mit den Kindern: \n\n Finn Suryarith Kam und Leif Vytautas Kam;  \n\n1.56 Müller, Michelle, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von \n\n Feusisberg;  \n\n1.57 Pulm, Jürgen Michael, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n1.58 Rost, Cornelia Ilona, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n1.59 Yildirim, Tolga Hakan, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Danuta Irene Yildirim;  \n\n1.60 Yildirim, Ediz Victor, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg;  \n\n1.61 Zeppenfeld, Rüdiger, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


text: \n-\n\n100064.23 1.1.0352.01\n\nWilen- / Wolleraustrasse\n\n421-3\n\nNormalprofile 1:50\n\nBeilage 2.20\n\n--\n\n                                                                                \n\n                                                                                \n\n                                                                                \n\n                                                                                \n\nGez. Gepr.Bemerkungen, Änderungen Genehm. Freig. TBA\n\nStri\n\nIndex\n\nLapa rmVP-Dossier\n\n45 / 95\n\n30.08.2024 / Gwed\n\n30.08.2024 / Stri\n\n30.08.2024 / rm\n\nSTM-\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\n2.20-421-3_100064.23_Wilen-_Wolleraustr_Normalprofile_20240830\n\nINGE ZF_tief\nc/o Locher Ingenieure AG\nPelikan-Platz 5, 8022 Zürich\n\nIG Partner: Subplaner:\nLO\nBG\n\nHDZ\nAKP\nCSD\n\nHBI\nCT\n\nKant. Behörde:\n\nSchweiz. Hauptstrassen\n\nStr. Nr.\n\nSZ\nKanton\n\nneu\n\nTiefbauamt Kanton Schwyz\n\nProjektverfasser: Plan Grösse:Plan Nr.:\n\nGenehmigt:\n\nGeprüft:\n\nAuftrags Nr. PV:\n\nDateiname:\n\nIndex:\n\nProjektnr. TBA:\n\nkmTeilstrecke\n\nKantonsstrasse Nr. 3\nFreienbach\n\nAnschluss Schindellegi\n\nStrassenzug\n\nZubringer Freienbach\n\nneu\n\nneu\n\nEffektive Baulänge: ca. 2450m\n\nZubringer Freienbach\n\nVorprojekt\n\nAbteilung Strassenbau Ausserschwyz\n\nGezeichnet:\n\n50 Be\nst\n\neh\nen\n\nde\n H\n\nec\nke\n\nho\nlz\n\nen\n u\n\nnd\n w\n\nie\nde\n\nr e\nrs\n\nte\nlle\n\nn\n\nFreienbachWilen- / Wollerau\n\n30 mm AC 8 H\n70 mm AC B 22 H\n70 mm AC T 22 H\nmin. 470 mm Kiessand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\n30 mm AC 8 H\n60 mm AC B 22 H\nmin. 470 mm Kiesssand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\nNormalprofil 1\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\n3.0%\n3.0%\n\nbest. Mauer\n\n3.50\nFahrspur\n\n3.25\nFahrspur\n\n1.80\nRadstreifen\n\nD\n 9\n\n.5\n1 \n\nR\nan\n\nds\nte\n\nin\n D\n\n 9\n.1\n\n1\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\n2.0%D\n 9\n\n.5\n9 \n\nSt\nel\n\nlp\nla\n\ntte\n D\n\n 9\n.1\n\n6\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nAbbruch best. Steinkorb\n\nAusserorts / m 20'100\n\nLS\n A\n\n 2\n.0\n\n0 \nm\n\nh \n= \n\n75\n c\n\nm\n\nD\n 9\n\n.5\n6 \n\nSt\nel\n\nls\nte\n\nin\n D\n\n 9\n.1\n\n4\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\n21\n\nBankett\n\n3.00\nRad- / Gehweg\n\n8.55\nFahrbahn\n\n1.00\nBankett\n\nG\neb\n\näu\nde\n\nW\nol\n\nle\nra\n\nus\ntra\n\nss\ne \n\n53\n\nFreienbachWilen- / Wollerau\n\n30 mm AC 8 H\n70 mm AC B 22 H\n70 mm AC T 22 H\nmin. 470 mm Kiessand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\n30 mm AC 8 H\n60 mm AC B 22 H\nmin. 470 mm Kiesssand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\nD\n 9\n\n.6\n0 \n\nPf\nla\n\nst\ner\n\nst\nei\n\nn \nD\n\n 9\n.1\n\n9\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 0\n\n c\nm\n\nD\n 9\n\n.5\n1 \n\nR\nan\n\nds\nte\n\nin\n D\n\n 9\n.1\n\n1\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\nNormalprofil 2\n\nbest. Mauer\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nD\n 9\n\n.6\n2 \n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n D\n 9\n\n.2\n1\n\nAn\nsc\n\nhl\nag\n\n: 2\ncm\n\n1.50\nRadstreifen\n\n4.50\nKernfahrbahn\n\n1.50\nRadstreifen\n\n2.25 2.25\n\n4.0%\n\n2.0%\n1.5% 1.5%\n\n28\n\nAnp.\n\n2.00\nGehweg\n\n7.50\nFahrbahn\n\n1.23\n\nAnpassung Zufahrt\n\nInnerorts / m 20'550\n\nG\neb\n\näu\nde\n\nW\nol\n\nle\nra\n\nus\ntra\n\nss\ne \n\n31\nz\n\nG\neb\n\näu\nde\n\nW\nol\n\nle\nra\n\nus\ntra\n\nss\ne \n\n40\n\n30\nFreienbachWilen- / Wollerau\n\n30 mm AC 8 H\n70 mm AC B 22 H\n70 mm AC T 22 H\nmin. 470 mm Kiessand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\n30 mm AC 8 H\n60 mm AC B 22 H\nmin. 470 mm Kiessand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\nD\n 9\n\n.5\n1 \n\nR\nan\n\nds\nte\n\nin\n D\n\n 9\n.1\n\n1\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\nNormalprofil 3\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nFl\nuc\n\nht\n B\n\nal\nko\n\nn \nvo\n\nrn\ne\n\n3.0%\n3.0%\n\n2.25 2.25\n\n1.50\nRadstreifen\n\n4.50\nKernfahrbahn\n\n1.50\nRadstreifen\n\nBalkon\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\n4.0%\n\nInnerorts /  m 20'700\n\nLS\n A\n\n 2\n.0\n\n0 \nm\n\nh \n= \n\n75\n c\n\nm\n (6\n\n0c\nm\n\n)\n\nN\neu\n\ne \nW\n\nin\nke\n\nlm\nau\n\ner\nm\n\nit \nD\n\nia\ngo\n\nna\nlfl\n\nec\nht\n\nza\nun\n\n2.0% D\n 9\n\n.5\n6 \n\nSt\nel\n\nls\nte\n\nin\n D\n\n 9\n.1\n\n4\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\n1.60\nAnpassung\n\n5 2.00\nGehweg\n\n7.50\nFahrbahn\n\n1.10\nAnpassung\n\nOberboden 20cm\n\nÜ\n=0  414.294\n\n40\n\nFreienbachWilen- / Wollerau\n\n30 mm AC 8 H\n70 mm AC B 22 H\n70 mm AC T 22 H\nmin. 470 mm Kiessand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\n30 mm AC 8 H\n60 mm AC B 22 H\nmin. 470 mm Kiessand rund\nFundationsschicht nur ersetzen falls notwendig\n\nNormalprofil 4\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nD\n 9\n\n.5\n1 \n\nR\nan\n\nds\nte\n\nin\n D\n\n 9\n.1\n\n1\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\nD\n 9\n\n.6\n2 \n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n D\n 9\n\n.2\n1\n\nAn\nsc\n\nhl\nag\n\n: 0\n c\n\nm\n\n1.50\nRadstreifen\n\n4.50\nKernfahrbahn\n\n1.50\nRadstreifen\n\n2.25 2.25\n\n4.0%\n\n3.0% 3.0% 2.0%\n\n40 7.50\nFahrbahn\n\n3.00\nGehweg Radfahrer gestattet\n\n1.00\nAnpassung\n\n4.0%\n\nInnerorts / m 20'950\n\nD\n 9\n\n.5\n6 \n\nSt\nel\n\nls\nte\n\nin\n D\n\n 9\n.1\n\n4\nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n: 7\n\n c\nm\n\nLS\n A\n\n-6\n0'\n\n14\n0 \n\n2.\n00\n\n m\nh \n\n= \n1.\n\n15\n m\n\n \n\nFl\nuc\n\nht\n G\n\neb\näu\n\nde\nei\n\nng\nan\n\ng\n\n\n\t2.20-421-3_100064.23_Wilen-_Wolleraustr_Normalprofile_20240830\n\n


name: Volksinitiative "Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)" mit Gegenvorschlag - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 515/2020 \n\nSchwyz, 30. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative "Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)" mit Gegenvor-\n\nschlag \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 27. Juni 2019 hat ein Komitee der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz \n\neine Initiative im Sinne von § 28 Bst. b der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) eingereicht. Die Initiative verlangt eine Änderung von § 35 des Steu-\n\nergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) und lautet wie folgt: \n\n \n\n«§ 35 Abs. 1 Bst. c, d und f \n\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\nc) 13 000 Franken für jedes minderjährige Kind unter elterlicher Sorge oder Obhut der Steuer-\n\npflichtigen; \n\nd) 17 000 Franken für jedes volljährige Kind bis zur Vollendung des 28. Altersjahres, das in Aus- \n\noder Weiterbildung steht und dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache bestrei-\n\nten; \n\nf)  5000 Franken für jede steuerpflichtige Person, die über 65 Jahre alt ist oder eine ganze Rente \n\nder eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht.» \n\n1.2 Begründung \n\n \n\nDie Initianten begründen ihre Gesetzesinitiative damit, dass alle Familien von einer Steuerentlas-\n\ntung profitieren sollten. Der Mittelstand sei das Rückgrat des Gemeinwesens. Es dürfe nicht sein, \n\ndass diejenigen, welche hart arbeiteten und dadurch höhere Einkommen erzielten, schlechter \n\ngestellt würden. Konkret wird im Unterschriftenbogen vorgebracht, dass die Reallöhne des arbei-\n\ntenden Mittelstandes seit Jahren sehr stark unter Druck seien. Aufgrund der steigenden Lebens-\n\nerwartung und des historisch tiefen Zinsniveaus würden die Renteneinkommen für Senioren/-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 2/16 - 30. Juni 2020 \n\ninnen kaum mehr ansteigen. Auf der anderen Seite sehe sich der Mittelstand mit steigenden Kos-\n\nten konfrontiert, insbesondere im Gesundheitswesen und auf dem Wohnungs- und Häusermarkt. \n\n1.3 Zustandekommen \n\n \n\nGemäss § 28 KV bedürfen Volksinitiativen zu ihrem Zustandekommen der Unterzeichnung durch \n\n2000 Stimmberechtigte. Am 20. August 2019 hat der Regierungsrat im Sinne von § 30 Abs. 1 \n\nKV festgestellt, dass die Initiative zustande gekommen ist, nachdem sie von mehr als \n\n2000 Stimmberechtigten unterzeichnet wurde (RRB Nr. 570/2019; Abl 2019 2018). \n\n2. Prüfung der Gültigkeit \n\n2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch Kantons-\n\nratsbeschluss. \n\n2.2 Einheit der Form \n\n \n\nEine Gesetzesinitiative kann in der Form der allgemeinen Anregung oder als ausgearbeiteter Ent-\n\nwurf eingereicht werden (§ 29 Abs. 1 KV). Eine Initiative darf nur in einer der beiden Formen \n\nverfasst sein. Formkombinationen sind demnach unzulässig. Die vorliegende Initiative ist als aus-\n\ngearbeiteter Entwurf formuliert. Damit ist der Grundsatz der Einheit der Form eingehalten. \n\n2.3 Einheit der Materie \n\n \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in Abstimmungen Anspruch auf eine unverfälschte \n\nWillenskundgabe (BGE 125 I 130 f.). Volksinitiativen haben deshalb den Grundsatz der Einheit \n\nder Materie zu wahren (§ 30 Abs. 3 Bst. a KV). Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn mehrere wich-\n\ntige Teilfragen ohne inneren Zusammenhang zum Entscheid anstehen, die teils bejahend und \n\nteils verneinend beantwortet werden können. Die Initiative hat ausschliesslich die Erhöhung von \n\nSozialabzügen gemäss § 35 StG zum Inhalt und wahrt demnach den Grundsatz der Einheit der \n\nMaterie. \n\n2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie neben der Wahrung der Einheit von Form und Materie nicht \n\ngegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 \n\nKV). Die vorliegende Initiative hat sich demnach an die harmonisierungsrechtlichen Vorschriften \n\ndes Bundes und die Verfassungsnormen von Bund und Kanton zu halten. Art. 1 Abs. 1 des Bun-\n\ndesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom \n\n14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten \n\nSteuern und legt die Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist. \n\nDie Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge bleibt Sache der Kantone \n\n(Art. 1 Abs. 3 StHG). Dementsprechend steht das Bundesharmonisierungsrecht einer Erhöhung \n\nder kantonalen Sozialabzüge grundsätzlich nicht entgegen, da diese vollumfänglich in die Gesetz-\n\ngebungshoheit der Kantone fallen. Allerdings müssen bei deren Festlegung die verfassungsrecht-\n\nlichen Vorgaben eingehalten werden. Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sieht vor, dass steuerliche Vorschriften die \n\nGrundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und den Grundsatz der Be-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 3/16 - 30. Juni 2020 \n\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten haben (ebenso § 77 Abs. 2 \n\nKV). Sozialabzüge knüpfen an persönliche, individuelle Verhältnisse an und berücksichtigen \n\ndadurch die verminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person. Somit \n\ntragen sie zu einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei, ohne gegen die \n\nübrigen steuerlichen Verfassungsgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteue-\n\nrung zu verstossen. Durch die Anknüpfung an einen besonderen sozialen Tatbestand (z.B. Be-\n\ntreuung von Kindern beim Kinderabzug) ist die steuerliche Entlastung durch einen Sozialabzug \n\nsachlich begründet und der Verfassungsgrundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung gewahrt. \n\nDem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung kommt neben den beiden anderen Verfas-\n\nsungsgrundsätzen keine eigenständige Bedeutung zu. Auch das Ausmass der von den Initianten \n\nverlangten Erhöhung der Sozialabzüge hält vor der Verfassung von Bund und Kanton stand. Die \n\nInitiative ist demnach mit dem übergeordneten Recht vereinbar. Eine offensichtliche Undurch-\n\nführbarkeit der Initiative liegt nicht vor. \n\n3. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1) \n\n3.1 Beurteilungskriterien \n\n \n\nSteuerliche Massnahmen zur Entlastung Steuerpflichtiger sind in steuerpolitischer Hinsicht auf-\n\ngrund folgender Kriterien zu beurteilen: \n\n \n\n– Zielgruppen der Entlastung; \n\n– Entlastungswirkung; \n\n– fiskalische Auswirkungen (Steuermindereinnahmen der einzelnen Gemeinwesen). \n\n \n\nIm Folgenden wird auf das Jahr 2017 abgestellt, welches die aktuellste repräsentativ veranlagte \n\nSteuerperiode darstellt. \n\n3.2 Zielgruppen \n\n \n\nDie Initianten verlangen eine steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und Rentnern durch \n\neine Erhöhung der Sozialabzüge für minderjährige und in Aus- oder Weiterbildung stehende voll-\n\njährige Kinder sowie eine Erhöhung des Sozialabzugs für Personen über 65 Jahre und Bezüger \n\neiner ganzen IV-Rente. Die Sozialabzüge für Ehepaare und Alleinstehende (sogenannte «übrige \n\nSteuerpflichtige») nach § 35 Abs. 1 Bst. a und b StG sollen demgegenüber nicht erhöht werden. \n\nIm Jahr 2017 wurden der Abzug für minderjährige Kinder 15 124 Personen (17%), der Abzug für \n\nvolljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung 4584 Personen (5%) und der Abzug für Personen \n\nüber 65 Jahre und IV-Rentner 22 430 Personen (25%) von insgesamt 91 240 Steuerpflichtigen \n\n(primär Steuerpflichtige mit ganzjähriger Steuerpflicht) gewährt. Es ist davon auszugehen, dass \n\ndiese Zahlen auch für die Folgejahre repräsentativ sind. Somit fallen 47% aller Steuerpflichtigen \n\nin den Wirkungsbereich der Initiative. Dieser Anteil ist jedoch leicht zu reduzieren, da minderjäh-\n\nrige und in Aus- oder Weiterbildung stehende volljährige Kinder einer Familie mit denselben ab-\n\nzugsberechtigten Eltern angehören können. Der Regierungsrat vertritt demgegenüber die Auffas-\n\nsung, dass auch eine Entlastung von (unter 65-jährigen) Ehepaaren und Alleinstehenden ohne \n\nKinder erfolgen soll, weshalb er die Zielgruppen der Initiative als zu eng gefasst betrachtet. Eine \n\nsteuerliche Entlastung soll grundsätzlich allen Steuerpflichtigen, unabhängig vom Zivilstand oder \n\nHaushaltstyp, zukommen. \n\n3.3 Entlastungswirkung \n\n \n\nVerfassungsrechtliche und fiskalische Gründe erfordern von Entlastungsmassnahmen in Form von \n\nSozialabzügen eine gezielte Wirkung auf einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen. Nach den \n\nGrundsätzen der Allgemeinheit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 4/16 - 30. Juni 2020 \n\nLeistungsfähigkeit rechtfertigt sich eine steuerliche Entlastung nur für Personen, bei denen ob-\n\njektiv betrachtet – im Vergleich zu anderen Gruppen Steuerpflichtiger – ein spezifischer Entlas-\n\ntungsbedarf ausgewiesen ist. Um die Entlastungswirkung einer steuerlichen Massnahme konkret \n\nzu beurteilen, ist vorab eine Einteilung der Steuerpflichtigen nach der wirtschaftlichen Leistungs-\n\nfähigkeit vorzunehmen, mit der auch der sogenannte Mittelstand definiert werden kann. Der Re-\n\ngierungsrat hat den Mittelstand für den Kanton Schwyz in Anlehnung an die Mittelstandsdefiniti-\n\non der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) festgelegt (vgl. Bericht «Finanzen 2020», RRB \n\nNr. 233/2020, Ziffer 6.5.10). Die ESTV verwendet für die Mittelstandsdefinition eine spezifisch \n\nauf steuerliche Sachverhalte ausgerichtete Methode (sogenannte 20-30-30-20-Methode). Danach \n\nwird der Mittelstand nicht anhand fixer Einkommensbeträge definiert, sondern aufgrund einer \n\nstatistischen Verteilung der Einkommen aller Steuerpflichtigen im betreffenden Gemeinwesen \n\n(Bund oder Kanton). Die Steuerpflichtigen werden dabei gleichmässig auf sogenannte Dezile \n\n(Zehntel) verteilt. Ein Dezil entspricht 10% aller Steuerpflichtigen. Als Mittelstand werden dieje-\n\nnigen Privathaushalte bezeichnet, die in den Dezilen 3 bis 8 liegen, somit zwischen den 20% \n\neinkommensschwächsten und den 20% einkommensstärksten Privathaushalten. Aufgrund dieser \n\nEinteilung gliedern sich die Steuerpflichtigen in vier Gruppen. Angewandt auf den Kanton Schwyz \n\numfasst ein Dezil 9124 Steuerpflichtige, was einem Zehntel aller Steuerpflichtigen im Kanton \n\n(91 240) entspricht. Zudem wird in der folgenden Tabelle der Bereich (Spannweite) des steuer-\n\nbaren Einkommens aufgeführt (letzte Spalte), über welches die Angehörigen der vier Gruppen \n\naufgrund der statistischen Einkommensverteilung im Kanton Schwyz im Minimum bzw. Maximum \n\nverfügen. \n\n \n\nGruppe Anzahl Steuerpflichtige1 Prozent aller  \nSteuerpflichtigen \n\n(91 2401) \n\nSpannweite steuerbares \nEinkommen pro Gruppe \n\n(Franken) \n\nEinkommensschwache \n\nSteuerpflichtige \n\n1.–2. Dezil \n\n18 248 20% 0–15 100 \n\nUnterer Mittelstand \n\n3.–5. Dezil \n\n27 372 30% 15 200–41 700 \n\nOberer Mittelstand \n\n6.–8. Dezil \n\n27 372 30% 41 800–85 100 \n\nEinkommensstarke Steu-\n\nerpflichtige \n\n9.–10. Dezil \n\n18 248 20% 85 200–offen \n\n1) Primär Steuerpflichtige mit ganzjähriger Steuerpflicht (Verheiratete einfach gezählt) \n\n \n\nNach dieser Definition umfasst der Mittelstand im Kanton Schwyz insgesamt 54 744 Steuer-\n\npflichtige, was 60% aller Steuerpflichtigen (91 240) entspricht. Erhöhungen von Sozialabzügen \n\nführen stets zu einer Steuerentlastung in allen Dezilen. Somit werden dadurch nicht nur Steuer-\n\npflichtige in den Mittelstandsdezilen 3–8, sondern auch einkommensschwache und einkommens-\n\nstarke Steuerpflichtige (Dezile 1–2 bzw. 9–10) entlastet, sofern sie die Voraussetzungen der be-\n\ntreffenden Sozialabzüge erfüllen (Sorge für ein minderjähriges oder volljähriges Kind in Aus-\n\n/Weiterbildung, Alter über 65 Jahre oder Bezug einer ganzen IV-Rente). Die Entlastung der Steu-\n\nerpflichtigen mittels Sozialabzügen insbesondere in den drei obersten Dezilen (8–10) ist aus der \n\nSicht des Regierungsrates nicht zielführend und letztlich im Hinblick auf die ursprüngliche Ab-\n\nsicht klar überschiessend. Sie ist nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit auch nicht notwendig und damit verfehlt. Zudem ist sie mit hohen Steuermin-\n\ndereinnahmen verbunden (vgl. nachfolgend Ziffer 3.4). Der Regierungsrat befürwortet eine Ent-\n\nlastung der Steuerpflichtigen insbesondere in den Dezilen 1–5, welche die einkommensschwa-\n\nchen Personen und den unteren Mittelstand umfassen. Dadurch kann die politisch breit vertrete-\n\nne Forderung nach einer Entlastung unterer und unterster Einkommen erfüllt und darüber hinaus \n\nauch ein Beitrag an den Mittelstand geleistet werden, ohne dass Steuerpflichtige mit hohen bis \n\nsehr hohen Einkommen unnötig entlastet werden. Diese Personen würden zudem aufgrund der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 5/16 - 30. Juni 2020 \n\nTarifprogression von einer Erhöhung der Sozialabzüge wesentlich mehr profitieren als Steuer-\n\npflichtige in den darunterliegenden Dezilen. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz gehört schweizweit zu den Kantonen mit den tiefsten Steuereintrittsschwel-\n\nlen. Das bedeutet, dass auch Steuerpflichtige mit sehr tiefen Einkommen Steuern zu bezahlen \n\nhaben. Als Steuereintrittsschwelle wird dasjenige Bruttoeinkommen bezeichnet, ab dem die \n\nSteuerpflicht bei der Einkommenssteuer beginnt. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, die \n\nSteuereintrittsschwellen für alle Steuerkategorien (Haushaltstypen) zu erhöhen. Zudem sollen mit \n\ngezielten Massnahmen im Bereich der unteren bis untersten Einkommenssegmente im schweiz-\n\nweiten Vergleich möglichst Ränge im vorderen Drittel der Kantone belegt werden. Die nachfol-\n\ngende Tabelle zeigt, dass die Massnahmen der Initiative diese Ziele nicht erreichen. Sie bewirken \n\nbei den unter 65-jährigen Alleinstehenden und Ehepaaren (jeweils ohne Kinder) keine Erhöhung \n\nder Steuereintrittsschwelle, da die entsprechenden Sozialabzüge (§ 35 Abs. 1 Bst. a und b StG) \n\nnicht erhöht werden sollen. Bei den Ehepaaren (Allein- und Doppelverdiener) mit zwei Kindern \n\nwürden die höheren Sozialabzüge lediglich zu einer Rangverbesserung bis ins Mittelfeld aller \n\nKantone führen. Die Rentnerehepaare würden sich im interkantonalen Vergleich nur um einen \n\nRang verbessern. \n\n \n\nSteuerkategorie (Haushalts-\ntyp) \n\nEintrittsschwelle (Franken)1 Interkantonaler Rang (von 26) \n\nBisher Neu Bisher Neu \n\nEhepaare 9 155 9 155 25 unverändert \n\nEhepaare mit zwei Kindern 34 500 44 400 23 13 \n\nDoppelverdienerehepaare \n\nmit zwei Kindern \n37 460 48 800 24 14 \n\nAlleinstehende 4 650 4 650 26 unverändert \n\nRentnerehepaare 12 900 16 500 24 23 \n\n1) Bruttoeinkommen pro Jahr \n\n3.4 Fiskalische Auswirkungen \n\n \n\nEine Erhöhung des Abzugs für minderjährige Kinder von aktuell Fr. 9000.-- auf Fr. 13 000.-- \n\nwürde ihre Wirkung in allen Dezilen entfalten und zu folgenden Steuermindereinnahmen führen: \n\n \n\nDezile Anzahl Steuer-\npflichtige mit \n\nAbzug1 \n\nSteuermindereinnahmen (Franken)2 \n\nKanton Bezirke Gemeinden Röm.-kath. \nKG3 \n\nEv.-ref. \nKG3 \n\nTotal \n\n1 885 734 290 618 85 4 1 731 \n\n2 740 77 997 38 261 61 780 8 716 995 187 749 \n\n3 1 012 235 837 118 661 183 003 24 970 2 528 564 999 \n\n4 1 126 317 543 159 171 251 048 35 447 3 310 766 519 \n\n5 1 271 386 918 198 211 293 839 42 529 4 182 925 679 \n\n6 1 585 494 806 252 618 363 661 54 824 6 328 1 172 237 \n\n7 1 719 550 032 277 629 411 202 60 474 6 582 1 305 919 \n\n8 2 028 674 771 349 130 483 665 73 279 9 503 1 590 348 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 6/16 - 30. Juni 2020 \n\n9 2 199 800 037 389 566 541 645 77 159 12 972 1 821 379 \n\n10 2 559 982 227 322 275 485 107 53 197 13 315 1 856 121 \n\nTotal  15 124 4 520 902 2 105 812 3 075 568 430 680 59 719 10 192 681 \n\n1) Total Steuerpflichtige 91 240 (primär Steuerpflichtige mit ganzjähriger Steuerpflicht; Verheiratete einfach gezählt) \n2) Aufgrund des Steuersubstrats (steuerbares Einkommen) 2017 und der Steuerfüsse 2020 \n3) Kirchgemeinden \n\n \n\nBei einer Erhöhung des Abzugs für minderjährige Kinder um Fr. 4000.-- beliefen sich die Steu-\n\nermindereinnahmen für alle Gemeinwesen auf insgesamt rund 10.193 Mio. Franken. Die Entlas-\n\ntung in den obersten drei Dezilen (8–10) allein führte progressionsbedingt zu hohen Steuermin-\n\ndereinnahmen in sämtlichen kantonalen Gemeinwesen von insgesamt rund 5.268 Mio. Franken. \n\nDies entspricht rund 52% der gesamten Entlastungssumme. \n\n \n\nEine Erhöhung des Abzugs für volljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung von aktuell \n\nFr. 11 000.-- auf Fr. 17 000.-- würde ebenso in allen Dezilen wirken und zu folgenden Steuer-\n\nmindereinnahmen führen: \n\n \n\nDezile Anzahl Steuer-\npflichtige mit \n\nAbzug1 \n\nSteuermindereinnahmen (Franken)2 \n\nKanton Bezirke Gemeinden Röm.-kath. \nKG3 \n\nEv.-ref. \nKG3 \n\nTotal \n\n1 169 210 75 165 27 1 478 \n\n2 155 18 981 9 825 13 818 2 180 192 44 996 \n\n3 236 52 387 27 976 39 754 5 171 747 126 035 \n\n4 257 72 600 37 320 53 912 7 844 975 172 651 \n\n5 273 77 568 39 265 59 600 8 936 715 186 084 \n\n6 359 110 741 58 191 79 512 11 700 1 575 261 719 \n\n7 512 168 625 90 881 121 218 17 494 2 263 400 481 \n\n8 659 235 294 115 652 168 835 25 525 3 683 548 989 \n\n9 825 331 070 167 894 224 258 34 626 4 930 762 778 \n\n10 1 139 498 654 172 357 248 111 28 731 7 227 955 080 \n\nTotal 4 584 1 566 130 719 436 1 009 183 142 234 22 308 3 459 291 \n\n1) Total Steuerpflichtige 91 240 (primär Steuerpflichtige mit ganzjähriger Steuerpflicht; Verheiratete einfach gezählt) \n2) Aufgrund des Steuersubstrats (steuerbares Einkommen) 2017 und der Steuerfüsse 2020 \n3) Kirchgemeinden \n\n \n\nBei einer Erhöhung des Abzugs für volljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung um Fr. 6000.-- \n\nbeliefen sich die Steuermindereinnahmen für alle Gemeinwesen auf insgesamt rund 3.459 Mio. \n\nFranken. Die Entlastung in den obersten drei Dezilen (8–10) allein führte ebenfalls progressions-\n\nbedingt zu hohen Steuermindereinnahmen in sämtlichen kantonalen Gemeinwesen von insgesamt \n\nrund 2.267 Mio. Franken. Dies entspricht rund 66% der gesamten Entlastungssumme. Somit \n\nerweist sich auch die Erhöhung des Abzugs für volljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung aus \n\nfiskalischer Sicht als überschiessend. \n\n \n\nEine Erhöhung des Abzugs für Personen über 65 Jahre und für Bezüger einer ganzen IV-Rente \n\nvon aktuell Fr. 3200.-- auf Fr. 5000.-- würde ihre Wirkung wie zuvor in allen Dezilen entfalten \n\nund zu folgenden Steuermindereinnahmen führen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 7/16 - 30. Juni 2020 \n\nDezile Anzahl Steuer-\npflichtige mit \n\nAbzug1 \n\nSteuermindereinnahmen (Franken)2 \n\nKanton Bezirke Gemeinden Röm.-kath. \nKG3 \n\nEv.-ref. \nKG3 \n\nTotal \n\n1 1 469 1 507 866 969 159 12 3 513 \n\n2 3 044 172 335 85 250 128 168 20 668 2 218 408 639 \n\n3 3 774 316 570 163 809 225 690 38 543 4 864 749 476 \n\n4 2 725 263 291 133 236 189 089 32 163 4 387 622 166 \n\n5 1 986 211 980 105 614 151 002 24 930 3 347 496 873 \n\n6 1 898 214 072 106 851 150 661 24 664 3 403 499 651 \n\n7 1 928 241 601 117 294 167 439 26 953 4 017 557 304 \n\n8 1 956 257 781 124 732 170 597 26 409 5 024 584 543 \n\n9 1 848 244 674 117 757 149 786 21 388 5 001 538 606 \n\n10 1 802 233 046 78 659 110 187 12 367 3 619 437 878 \n\nTotal 22 430 2 156 857 1 034 068 1 443 588 228 244 35 892 4 898 649 \n\n1) Total Steuerpflichtige 91 240 (primär Steuerpflichtige mit ganzjähriger Steuerpflicht; Verheiratete einfach gezählt) \n2) Aufgrund des Steuersubstrats (steuerbares Einkommen) 2017 und der Steuerfüsse 2020 \n3) Kirchgemeinden \n\n \n\nBei einer Erhöhung des Abzugs für Personen über 65 Jahre und Bezüger einer ganzen IV-Rente \n\num Fr. 1800.-- beliefen sich die Steuermindereinnahmen für alle Gemeinwesen auf insgesamt \n\nrund 4.899 Mio. Franken. Die Entlastung in den obersten drei Dezilen (8–10) allein führte wie \n\nbei den beiden vorhergehenden Sozialabzügen progressionsbedingt zu hohen Steuerminderein-\n\nnahmen in sämtlichen kantonalen Gemeinwesen von insgesamt rund 1.561 Mio. Franken. Dies \n\nentspricht rund 32% der gesamten Entlastungssumme. Somit erweist sich auch die Erhöhung \n\ndes Abzugs für Personen über 65 Jahre und für Bezüger einer ganzen IV-Rente aus fiskalischer \n\nSicht als überschiessend, wenn auch in einem geringeren Ausmass wie bei der Erhöhung der bei-\n\nden anderen Sozialabzüge. \n\n3.5 Inkrafttreten und Anwendung \n\n \n\nDer Initiativtext enthält keine Inkraftsetzungsbestimmung. Der Gesetzgebungsprozess wird vo-\n\nraussichtlich erst im Jahr 2021 (circa Mitte Jahr) beendet sein. Des Weiteren würden die Mass-\n\nnahmen der Mittelstandsinitiative auch bei quellenbesteuerten Personen zur Anwendung gelan-\n\ngen. Der gültige Quellensteuertarif 2021 müsste den Arbeitgebern für die Lohnabrechnungen \n\nspätestens im Januar 2021 zur Verfügung gestellt werden können, was jedoch aufgrund des ein-\n\nzuhaltenden Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich sein wird. Eine Inkraftsetzung ist daher \n\nnicht vor der Steuerperiode 2022 möglich. Aus diesem Grund ist die erstmalige Anwendbarkeit \n\nder Massnahmen der Mittelstandsinitiative auf die Steuerperiode 2022 im Beschluss festzulegen. \n\n3.6 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Initiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsini-\n\ntiative)» ab. Er beurteilt den darin umschriebenen Kreis der zu entlastenden Steuerpflichtigen \n\neinerseits als zu eng, da Ehepaare und Alleinstehende (jeweils unter 65 Jahre und ohne Kinder) \n\nnicht berücksichtigt werden. Zudem ist der Effekt der erhöhten Sozialabzüge auf die Steuerein-\n\ntrittsschwellen der übrigen Steuerkategorien (Haushaltstypen) zu gering. Andererseits erweisen \n\nsich die vorgeschlagenen Massnahmen im Hinblick auf die Entlastungswirkung (Dezilwirkung) \n\nund die fiskalischen Auswirkungen als überschiessend, da auch Steuerpflichtige in den höchsten, \n\nnicht mittelständischen Dezilen (9 und 10) eine hohe Entlastung erfahren. Bei einer Umsetzung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 8/16 - 30. Juni 2020 \n\nder Initiative beliefen sich die Steuermindereinnahmen in diesen und im darunterliegenden Dezil \n\n(8–10) auf insgesamt rund 9.096 Mio. Franken. Dies ist rund die Hälfte (49%) des gesamten \n\nEntlastungsvolumens von 18.551 Mio. Franken. Da der Regierungsrat die Notwendigkeit von Ent-\n\nlastungsmassnahmen bei den natürlichen Personen grundsätzlich anerkennt und weil der politi-\n\nsche Wille zu solchen Massnahmen von einer Mehrheit im Kantonsrat schon mehrfach erklärt \n\nwurde, stellt er der Initiative einen eigenen Vorschlag gegenüber. \n\n4. Gegenvorschlag (Vorlage 2) \n\n4.1 Degressive Sozialabzüge \n\n \n\nDa mit einer Erhöhung der im Steuergesetz vorgesehenen Sozialabzüge eine Entlastung bestimm-\n\nter Steuerpflichtiger ohne unerwünschte Neben- bzw. Ausfallwirkungen nicht möglich ist, befür-\n\nwortet der Regierungsrat die Einführung eines neuen Abzuges, mit dem auf die unterschiedliche \n\nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gezielt Rücksicht genommen werden \n\nkann. Im Unterschied zu den geltenden klassischen Sozialabzügen soll dieser neue Abzug nicht \n\nprimär an einen sozialen Tatbestand anknüpfen, sondern vielmehr unmittelbar auf die wirtschaft-\n\nliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nach Massgabe ihres Einkommens ausgerichtet \n\nsein. Damit können gezielt Steuerpflichtige mit tiefen bis mittleren Einkommen entlastet werden. \n\nDies geht auch mit wesentlich geringeren entlastungsbedingten Steuermindereinnahmen einher. \n\nZahlreiche Kantone kennen einen solchen Abzug (AG, BE, FR, NE, OW, SH, TG und VS), der je-\n\ndoch je nach Kanton unterschiedlich ausgestaltet ist. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu \n\nden im Steuergesetz vorgesehenen Sozialabzügen besteht darin, dass der neue Entlastungsabzug \n\ndegressiv ausgestaltet ist. Je tiefer das Reineinkommen einer steuerpflichtigen Person, desto hö-\n\nher ist der Abzug und umgekehrt. Dies stellt sicher, dass Steuerpflichtige mit einem hohen bis \n\nsehr hohen Einkommen vom Abzug nicht profitieren (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Ziffer \n\n6.6.3.4). Im Weiteren soll neben der Einführung eines Entlastungsabzugs für alle Steuerpflichti-\n\ngen der bisherige Abzug für Steuerpflichtige über 65 Jahre und für Bezüger einer ganzen IV-\n\nRente (§ 35 Abs. 1 Bst. f StG) entsprechend angepasst werden. Statt des bisherigen, vom Ein-\n\nkommen unabhängigen fixen Betrags (Fr. 3200.-- für alleinstehende und Fr. 6400.-- für verheira-\n\ntete Rentner) soll der Rentnerabzug neu ebenfalls degressiv ausgestaltet werden (vgl. Bericht \n\n«Finanzen 2020», Ziffer 6.6.3.1). \n\n4.2 Neuer Entlastungsabzug und modifizierter Rentnerabzug \n\n4.2.1 Den neuen Entlastungsabzug können alle Steuerpflichtigen, somit auch Personen \n\nüber 65 Jahre und Bezüger einer ganzen IV-Rente, je nach Höhe ihres Reineinkommens geltend \n\nmachen. Dieser Abzug wird wie folgt ermittelt: Von einem gesetzlich festzulegenden Schwellen-\n\nwert wird das Reineinkommen des Steuerpflichtigen in Abzug gebracht. Auf den daraus resultie-\n\nrenden Betrag wird ein fixer Prozentsatz angewandt, was als Ergebnis den Entlastungsabzug in \n\nFranken ergibt. Um zu vermeiden, dass auch vermögende Steuerpflichtige mit einem tiefen Ein-\n\nkommen den Entlastungsabzug geltend machen können, wird der Schwellenwert durch Anwen-\n\ndung eines Korrekturfaktors (in Prozent des Reinvermögens) reduziert. Diese Korrektur bewirkt im \n\nErgebnis einen tieferen Entlastungsabzug und schliesst diesen ab einem bestimmten Reinvermö-\n\ngen ganz aus. Bei den Schwellenwerten wird jeweils nach Zivilständen unterschieden. Der \n\nSchwellenwert für Ehepaare ist doppelt so hoch festzulegen wie derjenige für die übrigen Steuer-\n\npflichtigen. Der neue Entlastungsabzug ist ein eigenständiger Abzug und ergänzt die bestehenden \n\nSozialabzüge für Ehepaare, übrige Steuerpflichtige, minderjährige und volljährige Kinder in Aus- \n\noder Weiterbildung und Alleinerziehende (§ 35 Abs. 1 Bst. a–e StG). Diese bereits geltenden Ab-\n\nzüge können unabhängig vom Entlastungsabzug weiterhin unter denselben Voraussetzungen wie \n\nbisher geltend gemacht werden. Im Einzelnen stellen sich die vom Regierungsrat festgelegten \n\nBerechnungsparameter des neuen Abzugs wie folgt dar: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 9/16 - 30. Juni 2020 \n\nBerechnungsparameter Entlastungsabzug (degressiv) \n\nFür alle Steuerpflichtigen \n\nSchwellenwert Ehepaare Fr. 70 000 \n\nSchwellenwert übrige Steuerpflichtige Fr. 35 000 \n\nSchwellenwert pro Kind Fr. 20 000 \n\nKorrekturfaktor Reinvermögen in Prozent 10% \n\nAbzug in Prozent 30% \n\n \n\nBeispiel (Alleinstehende Person):  \n\nEine alleinstehende Person ohne Kinder weist ein Reineinkommen von Fr. 25 000.-- und ein \n\nReinvermögen von Fr. 50 000.-- auf. Der massgebende Schwellenwert für übrige Steuerpflichtige \n\nbeträgt Fr. 35 000.--. Dieser ist um die Vermögenskorrektur von Fr. 5000.-- (10% von \n\nFr. 50 000.--) zu reduzieren. Wird vom reduzierten Schwellenwert von Fr. 30 000.-- das Reinein-\n\nkommen abgezogen, resultieren Fr. 5000.-- als Bemessungsgrundlage für den Entlastungsabzug. \n\nNach Anwendung des Prozentsatzes von 30% ergibt sich daraus ein Entlastungsabzug von \n\nFr. 1500.--. \n\n \n\nMit dem zusätzlichen Schwellenwert für jedes Kind in der Höhe von Fr. 20 000.-- wird den Fami-\n\nlien besondere Rechnung getragen. Er steht neben verheirateten auch alleinstehenden steuer-\n\npflichtigen Personen zu. Er bewirkt eine Erhöhung des Entlastungsabzugs für jedes Kind. Die \n\nbisherigen Kinderabzüge für minderjährige und volljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung \n\nkönnen unverändert neben dem erhöhten Entlastungsabzug geltend gemacht werden. \n\n \n\nBeispiel (Ehepaar mit zwei Kindern):  \n\nEin Ehepaar mit zwei Kindern weist ein Reineinkommen von Fr. 60 000.-- und ein Reinvermögen \n\nvon Fr. 50 000.-- auf. Der massgebende Schwellenwert für Ehepaare beträgt Fr. 70 000.--. Die-\n\nser wird für die beiden Kinder um je Fr. 20 000.--, das heisst um Fr. 40 000.--, erhöht. Der sich \n\ndaraus ergebende Schwellenwert von Fr. 110 000.-- ist um die Vermögenskorrektur von \n\nFr. 5000.-- (10% von Fr. 50 000.--) zu reduzieren. Wird vom reduzierten Schwellenwert von \n\nFr. 105 000.-- das Reineinkommen abgezogen, resultieren Fr. 45 000.-- als Bemessungsgrund-\n\nlage für den Entlastungsabzug. Nach Anwendung des Prozentsatzes von 30% ergibt sich daraus \n\nein Entlastungsabzug von Fr. 13 500.--. \n\n \n\nBeispiel (Ehepaar ohne Kinder):  \n\nDasselbe Ehepaar (Reineinkommen Fr. 60 000.-- und Reinvermögen Fr. 50 000.--) ist kinderlos. \n\nDer massgebende Schwellenwert für Ehepaare beträgt Fr. 70 000.--. Dieser ist um die Vermö-\n\ngenskorrektur von Fr. 5000.-- (10% von Fr. 50 000.--) zu reduzieren. Wird vom reduzierten \n\nSchwellenwert von Fr. 65 000.-- das Reineinkommen abgezogen, resultieren Fr. 5000.-- als Be-\n\nmessungsgrundlage für den Entlastungsabzug. Nach Anwendung des Prozentsatzes von 30% \n\nergibt sich daraus ein Entlastungsabzug von Fr. 1500.--. \n\n \n\nDaraus ergibt sich, dass das Ehepaar mit zwei Kindern Fr. 12 000.-- mehr in Abzug bringen \n\nkann. Zusätzlich kann es weiterhin die bisherigen Abzüge für minderjährige Kinder (Fr. 9000.--) \n\nbzw. volljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung (Fr. 11 000.--) geltend machen. \n\n4.2.2 Der bestehende Sozialabzug für Personen über 65 Jahre und für Bezüger einer \n\nganzen IV-Rente (sogenannter Rentnerabzug) wirkt bis in die höchsten Einkommensdezile. Die \n\ndem Abzug für Personen über 65 Jahre zugrundeliegende Vermutung, dass ein hohes Alter mit \n\neiner geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleichzusetzen sei, lässt sich heute nicht mehr \n\naufrechterhalten. Gemäss Steuerstatistik 2016 weisen die 18 493 steuerpflichtigen Personen \n\nüber 65 Jahre ein steuerbares Vermögen von insgesamt 38.171 Mia. Franken auf (Durchschnitt: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 10/16 - 30. Juni 2020 \n\n2.064 Mio. Franken pro Person). Bezüger einer IV-Rente können neben dem Rentnerabzug selbst \n\ngetragene behinderungsbedingte Kosten steuerlich unbegrenzt zum Abzug bringen (§ 33 Abs. 3 \n\nBst. b StG). Aus diesen Gründen stellt sich der Regierungsrat gegen eine pauschale Erhöhung \n\ndieses Abzugs. Vielmehr spricht er sich dafür aus, den bisherigen Rentnerabzug neu nach der \n\nHöhe des Einkommens zu bemessen und degressiv auszugestalten, um damit einer Besteuerung, \n\ndie sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert, besser gerecht zu werden. Der \n\ndegressive Rentnerabzug ersetzt den geltenden festen Rentnerabzug von Fr. 3200.-- gemäss § 35 \n\nAbs. 1 Bst. f StG. Rentner können zusätzlich auch den neuen Entlastungsabzug sowie die beste-\n\nhenden Sozialabzüge gemäss § 35 Abs. 1 Bst. a–e StG geltend machen. Der modifizierte (degres-\n\nsive) Rentnerabzug wird mit Ausnahme der Vermögenskorrektur analog zum Entlastungsabzug \n\nberechnet. Die Vermögenskorrektur kommt bereits bei der Ermittlung des Entlastungsabzugs zur \n\nAnwendung, weshalb dies beim Rentnerabzug nicht mehr notwendig ist (vgl. Bericht «Finanzen \n\n2020», Ziffer 6.7.2.5). \n\n \n\nBerechnungsparameter Rentnerabzug (degressiv) \n\nFür Personen über 65 Jahre und \nBezüger einer ganzen IV-Rente \n\nSchwellenwert pro Ehegatte Fr. 60 000 \n\nSchwellenwert übrige Steuerpflichtige Fr. 60 000 \n\nKorrekturfaktor Reinvermögen in Prozent - \n\nAbzug in Prozent 20% \n\nMaximalbetrag pro Ehegatte Fr. 4 000 \n\nMaximalbetrag übrige Steuerpflichtige Fr. 4 000 \n\n \n\nDer degressive Rentnerabzug kann von Personen über 65 Jahren oder von Bezügern einer ganzen \n\nIV-Rente geltend gemacht werden. Erfüllt lediglich ein Ehegatte eines der beiden Kriterien, be-\n\nrechnet sich der degressive Rentnerabzug wie folgt: 20% der Differenz zwischen Fr. 60 000.-- \n\nund dem halben Reineinkommen des Ehepaares, maximal Fr. 4000.--. Erfüllen beide Ehegatten \n\neine der beiden persönlichen Voraussetzungen des degressiven Rentnerabzugs, berechnet sich \n\ndieser folgendermassen: 20% der Differenz zwischen Fr. 120 000.-- und dem gesamten Reinein-\n\nkommen des Ehepaares, maximal Fr. 8000.--. \n\n \n\nDer Maximalbetrag des degressiven Rentnerabzugs in der Höhe von Fr. 4000.-- liegt über dem \n\ngeltenden Abzug für Personen über 65 Jahre und Bezüger einer ganzen IV-Rente im Umfang von \n\nFr. 3200.-- gemäss § 35 Abs. 1 Bst. f StG. Infolge des degressiven Verlaufs des neuen Rent-\n\nnerabzugs ist dieser bei einem bestimmten Reineinkommen gleich hoch wie der geltende Abzug \n\n(Break-even). Bei Ehepaaren, bei denen beide Ehegatten entweder über 65 Jahre alt oder Bezü-\n\nger einer ganzen IV-Rente sind, beträgt dieses Reineinkommen Fr. 88 000.--. Demgegenüber \n\nbeträgt es bei Ehepaaren, bei denen nur ein Ehegatte über 65 Jahre alt oder Bezüger einer gan-\n\nzen IV-Rente ist, und bei den übrigen Steuerpflichtigen Fr. 44 000.--. Bei höheren Reineinkom-\n\nmen liegt der heutige Rentnerabzug über dem degressiven Rentnerabzug. Der Rentnerabzug fällt \n\ngegenüber heute zwar tiefer aus, dafür können Rentner zusätzlich zum degressiven Rentnerabzug \n\nauch den neuen Entlastungsabzug geltend machen. \n\n \n\nBeispiel (Rentnerehepaar, beide Ehegatten über 65 Jahre):  \n\nBeim oben erwähnten Ehepaar (Reineinkommen von Fr. 60 000.--, Reinvermögen von \n\nFr. 50 000.--, keine Kinder) sind beide über 65 Jahre alt. Ihnen steht der oben ermittelte Entlas-\n\ntungsabzug von Fr. 1500.-- zu. Zusätzlich können sie einen Rentnerabzug geltend machen, der \n\n20% der Differenz zwischen dem Schwellenwert von Fr. 120 000.-- (zweimal Fr. 60 000.--) und \n\ndem Reineinkommen von Fr. 60 000.-- beträgt, soweit der Maximalbetrag nicht überschritten \n\nwird. Dies ergibt einen Abzug von zunächst Fr. 12 000.--, der jedoch über dem Maximalbetrag \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 11/16 - 30. Juni 2020 \n\nfür Ehepaare von Fr. 8000.-- (2x Fr. 4000.--) liegt. Somit kann nur dieser zum Abzug gebracht \n\nwerden. Zusammen mit dem Entlastungsabzug von Fr. 1500.-- beläuft sich der gesamte Abzug \n\ndes Rentnerehepaars somit auf Fr. 9500.--. \n\n \n\nBeispiel (Ehepaar, nur ein Ehegatte über 65 Jahre):  \n\nEin Ehegatte des oben erwähnten Ehepaars (Reineinkommen von Fr. 60 000.--, Reinvermögen \n\nvon Fr. 50 000.--, keine Kinder) ist über 65 Jahre. Der andere ist jünger und erhält auch keine \n\nganze IV-Rente. Dem Ehepaar steht der oben ermittelte Entlastungsabzug von Fr. 1500.-- zu. \n\nZusätzlich kann ein Rentnerabzug geltend gemacht werden, der 20% der Differenz zwischen dem \n\nSchwellenwert von Fr. 60 000.-- und dem halben Reineinkommen von Fr. 30 000.-- beträgt, \n\nmaximal jedoch Fr. 4000.--. Weil sich der Abzug zunächst auf Fr. 6000.-- berechnet, dabei je-\n\ndoch der Maximalbetrag überschritten wird, kann nur dieser tiefere Maximalbetrag zum Abzug \n\ngebracht werden. Zusammen mit dem Entlastungsabzug von Fr. 1500.-- beläuft sich die Höhe \n\ndes Rentnerabzugs und des Entlastungsabzugs für das Ehepaar insgesamt auf Fr. 5500.--. \n\n4.3 Vorteile der neuen degressiven Abzüge \n\n \n\nAufgrund des degressiven Verlaufs zeichnen sich der neue Entlastungsabzug und der angepasste \n\nRentnerabzug durch bedeutende Vorteile im Vergleich zu einer Erhöhung der bestehenden Sozial-\n\nabzüge aus. Sie wirken gezielt auf die zu entlastenden Steuerpflichtigen mit tiefen bis mittel-\n\nständischen Einkommen (Dezilwirkung) und sind mit wesentlich geringeren Steuerminderein-\n\nnahmen verbunden. \n\n \n\nDer neue Entlastungs- und der modifizierte Rentnerabzug sind so konzipiert, dass sie im Gegen-\n\nsatz zur Initiative in den Dezilen mit den höchsten Einkommen (9 und 10) keine entlastende \n\nWirkung im Vergleich mit den heutigen Abzügen und in dem darunterliegenden Dezil (8) nur eine \n\nwesentlich abgeschwächte Wirkung entfalten. Das Schwergewicht ihrer Entlastungswirkung liegt \n\nin den Dezilen 1–5, wo die einkommensschwachen Steuerpflichtigen und der untere Mittelstand \n\nangesiedelt sind. Dort besteht effektiver Entlastungsbedarf, was in mehreren erheblich erklärten \n\nparlamentarischen Vorstössen explizit gefordert wird. Die teilweise darüber hinaus wirkenden Ent-\n\nlastungen (vgl. nachfolgende Tabelle) nehmen mit jedem höheren Dezil gegenüber den Dezilen \n\n1–5 deutlich ab. \n\n \n\nSteuerkategorie (Haushaltstyp) Dezilwirkung1 \n\nEhepaare 1–8 \n\nEhepaare mit zwei Kindern 1–8 \n\nDoppelverdienerehepaare mit zwei Kindern 1–7 \n\nAlleinstehende 1–4 \n\nRentner 1–8 \n\n1) Im Sinne einer Entlastung im Vergleich mit den heutigen Abzügen \n\n \n\nIm Weiteren führen die beiden neuen Abzüge im Gegensatz zu den Massnahmen der Initiative \n\n(vgl. Ziffer 3.3) für alle Steuerkategorien (Haushaltstypen) zu einer Erhöhung der Steuereintritts-\n\nschwelle, verbunden mit einer deutlicheren Rangverbesserung im interkantonalen Vergleich: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 12/16 - 30. Juni 2020 \n\n \n\nSteuerkategorie (Haushalts-\ntyp) \n\nEintrittsschwelle (Franken)1 Interkantonaler Rang (von 26) \n\nBisher Neu Bisher Neu \n\nEhepaare 9 155 29 812 25 7 \n\nEhepaare mit zwei Kindern 34 500 57 583 23 5 \n\nDoppelverdienerehepaare \n\nmit zwei Kindern \n37 460 63 809 24 6 \n\nAlleinstehende 4 650 15 006 26 13 \n\nRentnerehepaare 12 900 27 256 24 9 \n\n1) Bruttoeinkommen pro Jahr \n\n \n\nIn den Einkommensbereichen mit dem grössten Entlastungsbedarf weisen der neue Entlastungs-\n\nabzug und der angepasste Rentnerabzug eine stärkere Entlastungswirkung auf als die Massnah-\n\nmen der Initiative (nach Bruttoeinkommen; Gemeinden Schwyz und Wollerau; vgl. Beilage). Um \n\ndie stärkere Wirkung des Entlastungsabzugs auf Familien mit Kindern zu veranschaulichen, wur-\n\nden im Vergleich zu den obigen Tabellen zusätzliche Familienkonstellationen einbezogen: \n\n  \n\n– Alleinstehende ohne Kinder: bis Fr.  48 000.-- \n\n– Ehepaare ohne Kinder: bis Fr.  90 000.-- \n\n– Ehepaare mit einem Kind: bis Fr. 90 000.-- \n\n– Ehepaare mit zwei Kindern: bis Fr.  100 000.-- \n\n– Ehepaare mit drei Kindern: bis Fr.  100 000.-- \n\n– Rentnerehepaare: bis Fr.  60 000.-- \n\n \n\nDasselbe gilt für einen Vergleich der Entlastungswirkung nach steuerbarem Einkommen in den-\n\nselben Gemeinden (vgl. Beilage): \n\n \n\n– Alleinstehende ohne Kinder: bis Fr. 31 000.-- \n\n– Ehepaare ohne Kinder: bis Fr. 63 000.-- \n\n– Ehepaare mit einem Kind: bis Fr. 60 000.-- \n\n– Ehepaare mit zwei Kindern: bis Fr. 50 000.-- \n\n– Ehepaare mit drei Kindern: bis Fr. 50 000.-- \n\n– Rentnerehepaare: bis Fr. 50 000.-- \n\n \n\nDer neue Entlastungs- und der angepasste Rentnerabzug führen zusammen zu Steuerminderein-\n\nnahmen von insgesamt 8.225 Mio. Franken. Diese betragen wesentlich weniger als die mit der \n\nInitiative verbundenen Mindereinnahmen von total 18.551 Mio. Franken (alle Gemeinwesen) und \n\nkönnen ohne generelle Steuererhöhungen (Anhebung Steuerfuss) finanziert werden. Ein Grund für \n\ndie geringeren Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Mittelstandsinitiative liegt darin, dass \n\nmit der Neugestaltung des bisherigen Rentnerabzugs (für Personen über 65 Jahre und Bezüger \n\neiner ganzen IV-Rente) von Fr. 6400.-- (Ehepaare) bzw. Fr. 3200.-- (übrige Steuerpflichtige) \n\nMehreinnahmen in den oberen Dezilen erzielt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 13/16 - 30. Juni 2020 \n\n \n\nDezile Anzahl Steu-\nerpflichtige \n\nmit Abzü-\ngen1 \n\nSteuermindereinnahmen (-) (Franken)2 \n\nSteuermehreinnahmen (+) (Franken)2 \n\nKanton Bezirke Gemeinden Röm.-kath. \nKG3 \n\nEv.-ref. \nKG3 \n\nTotal \n\n1 8 591 - 11 656 - 5 817 - 8 357 - 1 267 - 172 - 27 269 \n\n2 8 580 - 879 511 - 436 678 - 655 771 - 95 571 - 13 235 - 2 080 766 \n\n3 8 178 - 1 121 887 - 558 243 - 849 764 - 118 956 - 15 310 - 2 664 160 \n\n4 5 968 - 796 522 - 389 267 - 624 127 - 81 350 - 9 580 - 1 900 847 \n\n5 3 433 - 617 270 - 296 732 - 476 977 - 59 644 - 6 320 - 1 456 944 \n\n6 3 434 - 491 595 - 241 355 - 372 806 - 48 442 - 5 096 - 1 159 293 \n\n7 2 768 -249 592 - 125 705 - 197 548 - 24 316 - 1 937 - 599 097 \n\n8 1 917 + 18 801 + 733 + 7 937 + 1 229 + 1 171 + 29 872 \n\n9 797 + 361 357 + 173 831 + 216 788 + 30 793 + 7 556 + 790 325 \n\n10 2 + 451 848 + 149 098 + 211 514 + 23 714 + 6 965 + 843 140 \n\nTotal 43 668 - 3 336 027 - 1 730 135 - 2 749 111 - 373 810 - 35 958 - 8 225 039 \n\n1) Total Steuerpflichtige 91 240 (primär Steuerpflichtige mit ganzjähriger Steuerpflicht; Verheiratete einfach gezählt) \n2) Aufgrund des Steuersubstrats (steuerbares Einkommen) 2017 und der Steuerfüsse 2020 \n3) Kirchgemeinden \n\n \n\nDie gesamte Anzahl Steuerpflichtige mit Abzug (43 668) verteilt sich auf den neuen Entlas-\n\ntungsabzug und den angepassten Rentnerabzug nach Dezilen wie folgt: \n\n \n\nDezile Degressiver  \nEntlastungsabzug \n\nDegressiver \nRentnerabzug \n\nBeide Abzüge \n\n1 7 108 337 1 146 \n\n2 5 409 921 2 250 \n\n3 4 392 1 847 1 939 \n\n4 3 295 2 097 576 \n\n5 1 448 1 705 280 \n\n6 1 595 1 682 157 \n\n7 1 388 1 332 48 \n\n8 570 1 338 9 \n\n91 27 770 0 \n\n101 2 0 0 \n\nTotal 1 25 234 12 029 6 405 \n\nTotal 2 43 668 \n\n1) Die Steuerpflichtigen in den Dezilen 9 (27 bzw. 770) und 10 (2) können die neuen Abzüge zwar geltend machen, \n\nerfahren dadurch jedoch lediglich eine minimale Entlastung, die unter der heutigen liegt \n\n \n\n6405 Steuerpflichtige können von beiden Abzügen profitieren, während die übrigen Steuerpflich-\n\ntigen entweder nur den Entlastungsabzug (25 234) oder den angepassten Rentnerabzug \n\n(12 029) erhalten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 14/16 - 30. Juni 2020 \n\n4.4 Inkrafttreten und Anwendung \n\n \n\nWie in Ziffer 3.5 dargelegt, wird auch eine Inkraftsetzung der Massnahmen des Gegenvorschlags \n\nnicht vor der Steuerperiode 2022 möglich sein. Aus diesem Grund ist deren erstmalige Anwend-\n\nbarkeit auf die Steuerperiode 2022 in einer zusätzlichen Bestimmung (§ 250i E-StG) festzule-\n\ngen. \n\n5. Fazit \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der neue Entlastungsabzug und der angepasste Rent-\n\nnerabzug gegenüber der Mittelstandsinitiative (Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rent-\n\nner) wesentliche Vorteile aufweisen. Sie wirken gezielter und stärker auf die zu entlastenden \n\nGruppen von Steuerpflichtigen und sind mit erheblich geringeren Steuermindereinnahmen ver-\n\nbunden. \n\n \n\nKriterien Degressiver Entlastungs- und Rent-\nnerabzug \n\nMittelstandsinitiative (Erhöhung \nder Sozialabzüge für Kinder und \n\nRentner) \n\nEntlastungsgruppen Alle Steuerpflichtigen, insb. Ehe-\n\npaare mit Kindern (Familien) \n\nAusschliesslich Steuerpflichtige \n\nmit Kindern sowie Rentner \n\nDezilwirkung Bis ins 8. Dezil \n\n(abnehmend ab dem 5. Dezil) \n\nBis ins 10. Dezil \n\nEntlastungsintensität \n\n(nach Bruttoeinkommen und steuerba-\n\nrem Einkommen) \n\nStärkere Entlastung in den unteren \n\nbis mittleren Einkommensberei-\n\nchen (vgl. Ziffer 4.3) \n\nEntsprechend geringere Entlastung \n\nWirkung auf Steuereintrittsschwellen \n\n(neuer Rang im interkantonalen Ver-\n\ngleich) \n\nEhepaare: 7 \n\nEhepaare mit 2 Kindern: 5 \n\nDoppelverdienerehepaare mit \n\n2 Kindern: 6 \n\nAlleinstehende: 13 \n\nRentnerehepaare: 9 \n\nEhepaare: 25 (unverändert) \n\nEhepaare mit 2 Kindern: 13 \n\nDoppelverdienerehepaare mit \n\n2 Kindern: 14 \n\nAlleinstehende: 26 (unverändert) \n\nRentnerehepaare: 23 \n\nFiskalische Auswirkungen \n\n(alle Gemeinwesen) \nSteuermindereinnahmen: \n\n8.225 Mio. Franken \n\nSteuermindereinnahmen: \n\n18.551 Mio. Franken \n\n \n\nEin Vergleich der fiskalischen Auswirkungen in den einzelnen Dezilen zeigt, dass die Mittel-\n\nstandsinitiative hohe Steuermindereinnahmen in den oberen Dezilen zur Folge hat. Allein für die \n\nEntlastung von Steuerpflichtigen mit hohen bis sehr hohen Einkommen (Dezile 8–10) wird rund \n\ndie Hälfte (49%) der gesamten Entlastungssumme von 18.551 Mio. Franken eingesetzt. Demge-\n\ngenüber haben der neue Entlastungsabzug und der angepasste Rentnerabzug in den Dezilen \n\n7–10 aufgrund der Anpassung des bisherigen Rentnerabzugs (Fr. 3200.-- für Alleinstehende und \n\nFr. 6400.-- für Ehepaare) insgesamt Mehreinnahmen zur Folge. In den Dezilen 1–5 sind die \n\nSteuermindereinnahmen der neuen Abzüge am höchsten, weil dort auch ihre stärkste Wirkung \n\nliegt. \n\n \n\nDie nachfolgende Darstellung vergleicht die Entlastungswirkung der Mittelstandsinitiative und des \n\ndegressiven Entlastungs- und Rentnerabzugs pro Dezil (aufgrund der Steuermindereinnahmen): \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 15/16 - 30. Juni 2020 \n\n \n \n\nAus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Initiativbegehren «Steuer-\n\nliche Entlastung des Mittelstands (Mittelstandsinitiative)» zur Ablehnung zu empfehlen und den \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates «Degressiver Entlastungs- und Rentnerabzug» anzunehmen. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Volksabstimmung \n\n6.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu ent-\n\nscheiden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 20. August 2019 \n\nfestgestellt wurde, muss der Kantonsrat spätestens bis 21. Februar 2021 über die Initiative Be-\n\nschluss fassen. \n\n6.2 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt demnach das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n6.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV). \n\n \n\nErreicht der Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat nicht, so gilt der Gegenvor-\n\nschlag als abgelehnt und kommt nicht zur Volksabstimmung. Stimmen bei abgelehntem Gegen-\n\nvorschlag mehr als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden der Initiative zu, unter-\n\nsteht die Initiative dem fakultativen Referendum (§ 31 Abs. 2 KV). Wird die Initiative bei abge-\n\nlehntem Gegenvorschlag von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden mit \n\neinfacher Mehrheit angenommen, findet eine Volksabstimmung statt (§§ 31 Abs. 2 und 34 \n\nAbs. 2 KV). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2020 - 16/16 - 30. Juni 2020 \n\n \n\nErreicht der Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat, entscheiden die Stimmberech-\n\ntigten gleichzeitig über beide Vorlagen, unabhängig davon, ob das Drei-Viertel-Quorum erreicht \n\nworden ist oder nicht. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist eine Volks-\n\nabstimmung zwingend (§ 34 Abs. 1 Bst. d KV). \n\n6.4 Volksabstimmung \n\n \n\nBei einer Initiative mit Gegenvorschlag kommt das Abstimmungsverfahren gemäss § 32 Abs. 2 \n\nund 3 KV und § 46a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, \n\nSRSZ 120.100) zur Anwendung. Auf demselben Stimmzettel werden die Stimmberechtigten ge-\n\nfragt, ob sie entweder die Initiative (Vorlage 1) oder den Gegenvorschlag (Vorlage 2) annehmen \n\nwollen. In einer Stichfrage können die Stimmberechtigten entscheiden, welche der beiden Vorla-\n\ngen in Kraft treten soll, wenn beide Vorlagen angenommen werden. \n\n \n\nSofern die Initiative bis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen \n\nwird, untersteht der Gegenvorschlag (Vorlage 2) je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im \n\nKantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\n \n\na) die Initiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstands (Mittelstandsinitiative)» \n\n(Vorlage 1) als gültig zu erklären und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung \n\nzu empfehlen, \n\n \n\nb) den Gegenvorschlag «Degressiver Entlastungs- und Rentnerabzug» (Vorlage 2) an-\n\nzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Initiativkomitee (SVP Kanton Schwyz, \n\nMittelstandsinitiative, Pia Gisler, Sonnmatt 3, 6422 Steinen). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatskanzlei; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Wortlaut der Initiative\n\t1.2 Begründung\n\t1.3 Zustandekommen\n\n\t2. Prüfung der Gültigkeit\n\t2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t2.2 Einheit der Form\n\t2.3 Einheit der Materie\n\t2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und Durchführbarkeit\n\n\t3. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1)\n\t3.1 Beurteilungskriterien\n\t3.2 Zielgruppen\n\t3.3 Entlastungswirkung\n\t3.4 Fiskalische Auswirkungen\n\t3.5 Inkrafttreten und Anwendung\n\t3.6 Fazit\n\n\t4. Gegenvorschlag (Vorlage 2)\n\t4.1 Degressive Sozialabzüge\n\t4.2 Neuer Entlastungsabzug und modifizierter Rentnerabzug\n\t4.2.1 Den neuen Entlastungsabzug können alle Steuerpflichtigen, somit auch Personen über 65 Jahre und Bezüger einer ganzen IV-Rente, je nach Höhe ihres Reineinkommens geltend machen. Dieser Abzug wird wie folgt ermittelt: Von einem gesetzlich festzule...\n\t4.2.2 Der bestehende Sozialabzug für Personen über 65 Jahre und für Bezüger einer ganzen IV-Rente (sogenannter Rentnerabzug) wirkt bis in die höchsten Einkommensdezile. Die dem Abzug für Personen über 65 Jahre zugrundeliegende Vermutung, dass ein hohe...\n\n\t4.3 Vorteile der neuen degressiven Abzüge\n\t4.4 Inkrafttreten und Anwendung\n\n\t5. Fazit\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Volksabstimmung\n\t6.1 Frist\n\t6.2 Keine Ausgabenbremse\n\t6.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat\n\t6.4 Volksabstimmung\n\n\n