Wortprotokoll vom 21. Mai 2025

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text: \nKantonsrat \n\n21. Mai 2025 - 398 - \n\nKantonsratssitzung vom 21. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Max Helbling, Steinerberg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Dr. Antoine Chaix, KR Erich Feusi, KR Severin Isenschmid, \n\nKR Elias Studer, KR Tony Ulrich  \n\nNachmittag: KR André Plass  \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Marion Ott (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG) (RRB Nr. 929/2024 und \n\nRRB Nr. 278/2025) \n\n2. Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft (RRB Nr. 930/2024 und RRB Nr. \n\n279/2025) \n\n3. Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hin-\n\nterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (RRB Nr. 114/2025 und \n\nRRB Nr. 298/2025) \n\n4. Ausgabenbewilligung Security Operations Center (SOC) (RRB Nr. 147/2025) \n\n5. Steuergesetzteilrevision 2026 (RRB Nr. 170/2025 und RRB Nr. 325/2025) \n\n6. Ausgabenbewilligung Planung und Realisierung des Zubringers Freienbach mit Strassen-\n\nträgerschaftsänderungen (RRB Nr. 200/2025) \n\n7. Motion M 15/24: Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei \n\nSteuerfuss schaffen (RRB Nr. 242/2025) \n\n8. Bericht zu Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebunde-\n\nnen ÖV bis 2030 um mindestens 50% reduzieren (RRB Nr. 288/2025) \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, meine Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur heutigen \n\nKantonsratssitzung. Bevor wir zum stillen Gebet kommen, muss ich Ihnen leider noch eine traurige \n\nNachricht bekanntgeben: Am 15. Mai 2025 ist aKR Georges Schelbert-Betschart aus Muotathal ver-\n\nstorben. Er sass von 1992 bis 1996 als CVP-Vertreter der Gemeinde Muotathal im Kantonsrat. Ich \n\nbitte Sie, den lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet aufzunehmen. Bitte erheben Sie sich. Danke. \n\nIch kann auch etwas Erfreuliches mitteilen: KR Dr. Alexander Lacher feiert heute seinen 49. Ge-\n\nburtstag. Herzliche Gratulation (Applaus). Noch ein Wort an die Landwirte hier im Kantonsrat: Heute \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 399 - \n\nNachmittag nach Hause zu müssen, um zu heuen, ist keine Entschuldigung. Wir kommen zum Ge-\n\nschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen dazu? Ich sehe keine. Das Geschäftsverzeichnis ist somit \n\ngenehmigt. Wir kommen zu Traktandum 1. \n\n1. Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG) (RRB Nr. 929/2024 und  \n\nRRB Nr. 278/2025) (Anhang 1) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Einwohnermeldegesetz \n\n(EMG) ist ein kantonales Gesetz, das aber nicht direkt von uns Bürgern, sondern vor allem von den \n\nEinwohnerämtern angewendet wird. Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\n\nrung des Einwohnerregisters und anderen amtlichen Personenregistern wurde das Einwohnermelde-\n\nwesen digitalisiert. Mit der Revision von Art. 43a Abs. 4 Ziff. 6 ZGB wurde zudem die Grundlage ge-\n\nschaffen, dass die Kantone für die Einwohnerdienste technisch einen elektronischen Zugriff im Ab-\n\nrufverfahren auf das informatisierte Standardregister für Daten des Zivilstandwesens, das sogenannte \n\nInfostar, einrichten können. Wenn ein Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist bei der \n\nAnmeldung auf der Gemeinde der Nachweis mit einem Heimatschein in Papierform, dass man über \n\ndas Schweizer Bürgerrecht verfügt, nicht mehr erforderlich. Der Abgleich erfolgt direkt im Infostar. \n\nEinige Nachbarkantone wie bspw. Zug und Zürich haben teilweise bereits von diesem Recht Ge-\n\nbrauch gemacht. Im Kanton Schwyz muss man aber gemäss § 14 Abs. 3 den Heimatschein noch bei \n\nder Niederlassungsgemeinde hinterlegen. Da jetzt aber der Heimatschein im Vergleich zu Infostar \n\nkeine zusätzlichen Informationen erhält, muss er eigentlich nicht mehr in physischer Form vorliegen. \n\nDaher kann § 14 Abs. 3 ersatzlos gestrichen werden. Man verzichtet im Kanton Schwyz bereits seit \n\n1. Januar 2024 auf den Heimatschein. Obwohl gesetzlich gefordert, hat man auf diesen Bürokratis-\n\nmus verzichtet. Jetzt braucht es aber eine Gesetzesrevision. Die physische Hinterlegung des Heimat-\n\nscheins in der Niederlassungsgemeinde wird aufgehoben. Künftig erfolgt der Nachweis des Bürger-\n\nrechts elektronisch über das Register Infostar. Damit entfallen auch der Niederlassungsausweis und \n\ndie damit verbundenen Gebühren. Das reduziert Bürokratie und entspricht der aktuellen Praxis in \n\nunserem Kanton, aber auch in anderen Kantonen. Aufpassen muss man jedoch beim Heimataus-\n\nweis. Der Heimatausweis ist ein melderechtlicher Vorgang und hat nach wie vor Bestand, allerdings \n\nkann auch dieser in elektronischer Form abgewickelt werden. Das ist der Hauptgrund dieser Revi-\n\nsion. Bei der Revision dieses Erlasses wurden aber zudem andere Punkte, insbesondere von den Ge-\n\nmeinden, eingebracht und teilweise auch in der Revision verarbeitet. Mit § 6a wird z.B. die fakulta-\n\ntive Aufnahme von E-Mail-Adressen und Telefonnummern ermöglicht. Wichtig ist aus Sicht der Kom-\n\nmission, dass die Aufnahme sowohl für den Registerführer als auch für die Bevölkerung freiwillig ist \n\nund bleibt. Eine Gemeinde kann nicht von sich aus Bürgerinnen und Bürger verpflichten, Telefon-\n\nnummern und E-Mail-Adressen anzugeben. Für die Mehrheit der Kommission ist klar, dass die ge-\n\nschaffene Grundlage reicht, um die Freiwilligkeit zu erhalten. Es wäre nämlich eine zusätzliche ge-\n\nsetzliche Grundlage notwendig, um daraus eine Pflicht zu machen. Diesbezüglich gibt es allerdings \n\neinen Minderheitsantrag, zu dem wir sicher noch etwas hören werden. Die Gemeinden haben sich \n\nnoch weiter verlauten lassen, dass eine Drittmeldepflicht der Vermieter eingeführt werden soll, um \n\ndas Register besser nachführen zu können. Der Regierungsrat wollte dieses Ansinnen der Gemeinden \n\nnicht umsetzen und die Mehrheit der Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass es nicht aufge-\n\nnommen werden soll. Hingegen hat man die quartalsweise Meldung der Kollektivhaushalte, also von \n\nHeimen etc., in die Revision aufgenommen. Ein wesentlicher Punkt und wichtig für die Kommission \n\nist der Schutz der Daten – Ihrer Daten und unserer Daten. Insbesondere bei Datensperren, bei einem \n\nschutzwürdigen Interesse ist der entsprechende Schutz der Daten sehr hoch zu gewichten. Neu wird \n\nin § 22 die explizite Weitergabe an Dritte unterbunden. Bis anhin gab es nur eine allgemeine Sperre. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 400 - \n\nDiese hat behördenintern zu Leerläufen geführt. Jetzt ist klar, dass nur eine Datensperre gegenüber \n\nDritten möglich ist, wenn ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse besteht. Für die Kommission \n\nist allerdings wichtig, dass die Daten intern nur so weitergegeben werden, dass die Sperre auch ver-\n\nmerkt ist. Es macht keinen Sinn, wenn bei der Gemeinde vermerkt ist, dass die Daten XY aufgrund \n\nschutzwürdigen Interesses nicht weitergeben dürfen, diese Daten dann aber richtigerweise behörden-\n\nintern weitergegeben und von der nächsten Behörde bspw. über ein Rechtsmittelverfahren oder ein \n\nanderes Verfahren herausgegeben werden. Für uns wäre hier entscheidend gewesen zu erläutern – \n\ndas ist in der Stellungnahme der Regierung unterblieben –, wie die Datensperre von Behörde zu Be-\n\nhörde weitergegeben wird, so dass die Daten weder von der Gemeinde noch von anderen Behörden \n\nherausgegeben werden. Gemäss einem Antrag der Kommission zu § 24 Abs. 2 wurde dieser wieder \n\ngestrichen. Eine solche Bestimmung hätte nämlich ein Novum dargestellt. § 24 Abs. 2 wollte, dass \n\nsämtliche Verfügungen der Gemeinden direkt dem Departement mitgeteilt werden. Das wäre im Kan-\n\nton Schwyz ein Novum gewesen. Grundsätzlich kommt dem zuständigen Departement und der Re-\n\ngierung die Aufsicht über die Gemeinden bzw. über die Einwohnerregisterämter zu. Allerdings be-\n\nsteht bei Rechtsfällen ein Rechtsmittelverfahren. Eine direkte Meldepflicht sämtlicher Verfügungen \n\nhätte ein riesiges Bürokratiemonster zur Folge gehabt. Die Regierung hat zu Recht § 24 Abs. 2 wie-\n\nder gestrichen bzw. ist der Kommissionsmehrheit gefolgt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die \n\nKommission begrüsst die vorliegende Teilrevision. Wir danken an dieser Stelle RR Petra Steimen-\n\nRickenbacher und Kathrin Weidenmann vom Rechtsdienst des VD für die Erläuterungen anlässlich \n\nder Kommissionssitzung. Dem Protokollführer Dr. Paul Weibel danken wir herzlich für das gewissen-\n\nhafte Protokoll und den Mitgliedern der Kommission danke ich persönlich für die gute Mit- und Zu-\n\nsammenarbeit. Besten Dank für die Unterstützung. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nVor einem Monat habe ich hier im Rat bereits gesagt, dass der Kanton Schweiz digital geht. Das Ein-\n\nwohnermeldewesen wurde digitalisiert, weshalb auch aus liberaler Sicht Handlungsbedarf besteht \n\nund das EMG entsprechend angepasst werden muss. Weil die kantonalen Einwohnerdienste Zugriff \n\nauf das elektronische Personenstandregister Infostar haben, sind sowohl der Heimatschein als auch \n\nder Niederlassungsausweis in ihrer heutigen physischen Form überflüssig und können abgeschafft \n\nwerden. Digitale Lösungen vereinfachen den Zugang zu Informationen und erleichtern der Verwal-\n\ntung die Arbeit – Stichwort geringerer Verwaltungsaufwand und grössere Effizienz, zwei urliberale \n\nAnliegen. Unabhängig davon hat die Regierung einen ganzen Blumenstrauss weiterer Anliegen ein-\n\ngebracht, die man differenziert betrachten muss. Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkom-\n\nmen. An dieser Stelle möchte ich aber gerne doch Folgendes sagen: Erstens: Da die Aufnahme von \n\nTelefonnummern und E-Mail-Adressen fakultativ ist, darf diese nur mit ausdrücklicher Zustimmung \n\nder Meldepflichtigen erfolgen. Zweitens: Eine Ausweitung der Drittmeldepflicht auf Vermieter bzw. \n\nVerwaltungen ist klar abzulehnen. Drittens: Die Weitergabe von Daten der Behörden untereinander \n\ndarf nur mit grösster Zurückhaltung erfolgen, einen automatischen Datenaustausch der Behörden \n\ndarf es nicht geben. Viertens: Die Weitergabe von Entscheiden innerhalb der Behörden ist klar abzu-\n\nlehnen. Zusammenfassend begrüsst die FDP, dass mit der Teilrevision des EMG die Digitalisierung \n\nEinzug hält. Soweit nichts dagegenspricht, sind die weiteren Anliegen der Regierung aufzunehmen. \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nKR Anni Zehnder:  Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-\n\nFraktion unterstützt das Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Damit der Verwaltungsaufwand in den \n\nGemeinden und Bezirken reduziert und der Service für Bürgerinnen und Bürger zeitgemäss angebo-\n\nten werden kann, ist die Modernisierung, d.h. die Digitalisierung des Meldewesens, wichtig und ein \n\nnotwendiger Schritt. Wie wir den Vernehmlassungen entnehmen können, ist dies auch ein Bedürfnis \n\nder Gemeinden. Zu einzelnen Punkten äussere ich mich später noch in der Detailberatung. Danke. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 401 - \n\nKR Bruno Felder: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich spreche im \n\nNamen der SVP-Fraktion. Die Teilrevision wurde mit dem Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke \n\n(vszgb) und den Gemeinden erarbeitet. Die Verwaltungstätigkeit wird effizienter. Wir beantragen ein-\n\nstimmig, auf die Vorlage einzutreten. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf für die Fraktion \n\nder Grünliberalen sprechen. Die Grünliberalen sind einstimmig für das Eintreten auf die Teilrevision \n\ndes EMG und begrüssen die Abschaffung des Heimatscheins und des Niederlassungsausweises. Wir \n\nunterstützen auch die Streichung der Pflicht zur Rückgabe des Aufenthaltsausweises. Der Once-\n\nOnly-Grundsatz verlangt, dass Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen bestimmte Standardinformati-\n\nonen den Behörden nur einmal mitteilen müssen. Die Digitalisierung der Prozesse dient der Effizienz \n\nin der Verwaltung und der Bürgerfreundlichkeit. Da die Einwohnermeldeämter die notwendigen Da-\n\nten direkt über Infostar einsehen können, braucht es keinen Heimatschein in Papierform und auch \n\nkeinen Niederlassungsausweis mehr. Wir sind für Eintreten. Danke vielmals. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SP/Grüne-Frak-\n\ntion unterstützt die Teilrevision des EMG grösstenteils. Wir begrüssen insbesondere, dass mit der \n\nTeilrevision die Grundlage zur fakultativen Aufnahme von Telefonnummern oder E-Mail-Adressen ge-\n\nschaffen wird. Die Effizienz dürfte sich dadurch deutlich erhöhen. Apropos Effizienz: Wir werden uns \n\njedoch für die Drittmeldepflicht von Vermietenden und Verwaltungen einsetzen, wie dies in der Ver-\n\nnehmlassung von mehreren Gemeinden und grösseren Bezirken auch gewünscht wurde. Es kann \n\nnicht sein, dass die Angestellten Detektivarbeit leisten müssen, um falsch oder nicht gemeldete Per-\n\nsonen aufzuspüren. Erfreut nimmt die SP/Grüne-Fraktion hingegen § 13 Abs. 4, die festgehaltene \n\nMitteilungspflicht der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden bei Änderung des elterlichen Auf-\n\nenthaltsbestimmungsrechts, zur Kenntnis. Ein kleines Opfer beim Datenschutz mit einer grossen \n\nWirkung beim Kindesschutz. Die SP/Grüne-Fraktion ist für Eintreten. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Ich sehe keine. Wir kommen zur \n\nDetailberatung. Die Bereinigung erfolgt anhand der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber, die Para-\n\ngrafen in der Synopse aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über das Einwohnermeldewesen \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n§ 6a Abs. 1 bis 3 \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es \n\nwichtig, dass meldepflichtige Personen die Erfassung ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse im \n\nEinwohnerregister ablehnen können, da es sich lediglich um fakultative Angaben handelt. Dabei \n\nmuss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Daten fakultativ erfasst werden können. Die \n\nRegierung weist in ihrer Botschaft selber explizit auf das Risiko hin, dass bei der Bearbeitung der \n\nTelefonnummern und E-Mail-Adressen die Daten in fremde Hände gelangen könnten und eine Kon-\n\ntaktaufnahme durch unbefugte Personen erfolgen könnte. Die Regierung weist ferner darauf hin, \n\ndass die Meldepflichtigen entscheiden sollen, ob sie die Daten mitteilen wollen oder nicht, weshalb \n\nsie – so die Regierung wortwörtlich – auf diesen Umstand hingewiesen werden müssen. Wenn nun \n\ndie Regierung in ihrer zweiten Stellungnahme plötzlich der Auffassung ist, dass die Erfassung nicht \n\nmehr mit der ausdrücklichen Zustimmung der Meldepflichtigen erfolgen soll, besteht für den Kan-\n\ntonsrat Handlungsbedarf. Wenn für uns alle klar ist, dass darauf hinzuweisen ist, dass die Angabe \n\nder Daten fakultativ ist, dann ist der Gesetzgeber gefordert, den Hinweis, dass die ausdrückliche Zu-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 402 - \n\nstimmung des Meldepflichtigen notwendig ist, klar zu regeln. Eine kleine Randbemerkung: Der ge-\n\nforderte Hinweis steht im Konflikt mit der Bundesapplikation eUmzug, bei der aus technischen \n\nGründen ein solcher Hinweis nicht möglich ist. Entsprechend würde bei eUmzug der geforderte Hin-\n\nweis nicht gelten. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig den Minderheitsantrag. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP-Fraktion \n\nlehnt den Minderheitsantrag ab. Eine ausdrückliche Zustimmung zur Erfassung der Telefonnummern \n\nund E-Mail-Adressen erachten wird als nicht notwendig. Sie führt im Gegenteil zu mehr Problemen \n\nund höherem Aufwand. In § 6 EMG bzw. Art. 6 Registerharmonisierungsgesetz (RHG) ist der zwin-\n\ngende Inhalt des Einwohnerregisters festgelegt. § 6a, um den es vorliegend geht, regelt hingegen die \n\nfakultativen Merkmale, was bereits die Überschrift klarstellt. Ausserdem handelt es sich um eine \n\nKann-Vorschrift. Es ergibt sich also einerseits aus der Systematik des Gesetzes, sowie andererseits \n\nauch aus dessen Wortlaut, dass die Erfassung von Telefonnummern und E-Mail-Adressen freiwillig \n\nist. Jede Person kann selber entscheiden, ob sie diese Angaben machen will oder nicht und ihre Zu-\n\nstimmung auch jederzeit widerrufen. Gibt die Person beim Einwohneramt ihre Telefonnummer und \n\nauch ihre E-Mail-Adresse bekannt, geschieht die Zustimmung konkludent. Das sollte reichen. Die \n\nausdrückliche Zustimmung führt ausserdem zu Schwierigkeiten mit der digitalen Bundesapplikation \n\neUmzug. Anstatt die Umzugsmeldung zu vereinfachen, führt der Minderheitsantrag dazu, dass der \n\nMeldevorgang komplizierter wird. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag ab. Danke vielmals. \n\nKR Anni Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für \n\ndie Mitte-Fraktion. Hier handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Die Gemeinden bzw. der Staat \n\nkönnen vom Bürger ohnehin nur etwas verlangen, wenn dazu eine gesetzliche Grundlage besteht. \n\nEine solche Grundlage gibt es nicht. Der Minderheitsantrag widerspricht der Bundesapplikation \n\neUmzug. Wer vom Tool Gebrauch machen will, muss die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer an-\n\ngeben. Die Mitte-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag einstimmig ab. Danke. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nspreche für die SP/Grüne-Fraktion. Aus den Erläuterungen von RR Petra Steimen-Rickenbacher so-\n\nwie von Kathrin Weidenmann ist es für uns schlüssig, dass die beantragte Ergänzung bei § 6a Abs. 1 \n\nnicht notwendig ist. Wenn man sich für den Gebrauch der Applikation eUmzug entscheidet, ist es \n\nunumgänglich, dass die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer angegeben werden müssen. In die-\n\nsem Fall wird die Ergänzung sowieso hinfällig. Die Gefahr des Datenmissbrauchs sehen wir hier \n\nnicht als gegeben an, weswegen die Präzisierung in unseren Augen nicht notwendig ist. Wir schlies-\n\nsen uns in dieser Angelegenheit der Regierungsmeinung an und lehnen den Minderheitsantrag ab. \n\nKR Bruno Felder: Geschätzter Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ich spreche im Namen der SVP-\n\nFraktion. § 6a enthält eine Kann-Formulierung, d.h., die Angabe ist nicht zwingend. Die SVP lehnt \n\ndeshalb den Minderheitsantrag einstimmig ab. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind beinahe erschöpft. Das Wort hat RR Petra Steimen-Ri-\n\nckenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Fakultativer Inhalt \n\nheisst bereits der Titel von § 6a. Es handelt sich also um einen freiwilligen Inhalt. Es handelt sich \n\nsogar um eine doppelte Freiwilligkeit: Erstens: Die Gemeinden können die Daten erfassen. Zweitens: \n\nDer Meldepflichtige kann auf die Angaben verzichten. Wenn sich aber jemand freiwillig entscheidet, \n\nseine Umzugsmeldung digital zu machen, dann sollen die Einwohnerämter auch die Möglichkeit ha-\n\nben, sich z.B. per E-Mail oder Telefon an die betroffene Person zu wenden. Bei eUmzug handelt es \n\nsich um eine Bundesapplikation, d.h., der Kanton kann nicht ohne Weiteres ein Kästchen einfügen, \n\nob die Verwendung der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer akzeptiert wird. Ich gehe aber doch \n\ndavon aus, dass, wenn jemand seinen Umzug digital meldet, er oder sie auch einverstanden ist, dass \n\nseine digitalen Angaben vom Einwohneramt verwendet werden können. Ich bin deshalb froh, wurde \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 403 - \n\nzuhanden der Materialien erwähnt, dass auch beim Minderheitsantrag bei einer Meldung via eUm-\n\nzug keine Rückfrage gemacht werden muss, ob die Daten verwendet werden dürfen. Das wäre Büro-\n\nkratie pur. Noch ein persönlicher Gedanke: Ständig wird Digitalisierung gefordert und wenn sie dann \n\nangeboten wird, wie z.B. bei eUmzug, wird der digitale Austausch aufgrund des Themas Datenschutz \n\nwieder erschwert. Ich hoffe, dass diejenigen, die den Minderheitsantrag unterstützen, ihre E-Mail-\n\nAdresse auch bei Amazon, Temu oder Duolingo nicht hinterlegen. Herzlichen Dank für die Ableh-\n\nnung des Minderheitsantrags. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen \n\nsich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 6a Abs. 1 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 78 zu 16 Stimmen zugestimmt.  \n\n§ 9 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. a und b \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 13 Abs. 2 bis 4 \n\nKR Anni Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gemäss der \n\nVernehmlassung ist die Drittmeldepflicht ein echtes Bedürfnis der Gemeinden. Die Drittmeldepflicht \n\ndient der Aktualisierung der Einwohnerregister und unterstützt die Gemeinden bei der Führung der \n\nkorrekten Meldedaten. Für die Vermieter und die Verwaltungen ist der Aufwand sehr gering. Die Mit-\n\nteilung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Ein kleiner Aufwand mit grosser Wirkung. Ich ver-\n\nwalte im Kanton Schwyz und im Kanton Zürich Liegenschaften. Im Kanton Zürich besteht eine sol-\n\nche Meldepflicht seit 2013. Im Kanton Schwyz gibt es keine Meldepflicht. Kürzlich wurde ich vom \n\nEinwohneramt Einsiedeln angefragt, ob das Studio, das ich verwalte, seit zwei Jahren nicht mehr \n\nvermietet sei. Damals hätte sich jemand abgemeldet, aber sie hätten keine Anmeldung mehr erhal-\n\nten. Vor zwei Jahren zog jemand aus dem Kanton Zug für acht Monate in dieses Studio und hat da-\n\nnach eine geeignete Wohnung im Kanton Zug gefunden. Er hat am 31. Dezember in Einsiedeln ge-\n\nlebt, aber weil er nicht gemeldet war, hat er bei uns keine Steuern bezahlt. Dann zog jemand von \n\nEinsiedeln für ein Jahr in das Studio. Auch dieser hat sich nicht angemeldet. Für ihn war das ein \n\nUmzug innerhalb von Einsiedeln. Auch der nächste Mieter hat sich nach vier Monaten immer noch \n\nnicht angemeldet. Seine Schriften lagen immer noch im Nachbardorf. Bei einer Meldepflicht wäre \n\njedoch alles klar gewesen. Im Kanton Zürich, wo ich Wohngemeinschaften verwalte, gibt es nie Prob-\n\nleme. Also ein kleiner Aufwand mit einer grossen Wirkung. Die Mitte-Partei ist grossmehrheitlich da-\n\nfür. Danke. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir \n\nvon der SP/Grüne-Fraktion erachten den vorliegenden Minderheitsantrag zur Drittmeldepflicht der \n\nVermietenden als sehr sinn- und wirkungsvoll. Die Liegenschaftsverwaltungen bzw. die Vermietenden \n\nsollen bei einem Umzug die Meldung auch an die Einwohnerkontrolle der jeweiligen Gemeinde wei-\n\nterreichen. So soll gewährleistet werden, dass Wegzüge nicht unter dem Radar bleiben und sich so \n\nPersonen vor Sanktionen schützen und/oder Pflichten drücken können. In anderen Kantonen, wir ha-\n\nben es vorhin gehört, ist das schon länger so vorgeschrieben. Es gab sicherlich gute Gründe dafür. \n\nEntgegen dem Bericht der Regierung haben sich einige Einwohnerkontrollen diesbezüglich dahinge-\n\nhend geäussert, dass sie von einer zusätzlichen Meldung profitieren würden und dadurch ihr admi-\n\nnistrativer Aufwand reduziert werden könnte. Die vielzitierte und geforderte schlanke Verwaltung ist \n\nnicht unbedingt unser Hauptanliegen, aber in einem solchen Fall ist es natürlich auch für die Ange-\n\nstellten einer Gemeinde eine Verbesserung respektive eine Entlastung der Allgemeinheit, was nicht \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 404 - \n\nzuletzt auch den Steuerzahlenden zugutekommt. Für uns als SP/Grüne-Fraktion ist klar, dass die \n\nVerwaltung entlastet werden soll. Deshalb unterstützen wir den Minderheitsantrag. Wir machen zu-\n\ngunsten Ihrer Gemeinde beliebt, diesem zu folgen. \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SVP-Fraktion \n\nlehnt die Ausweitung der Drittmeldepflicht geschlossen ab. Nur weil einige wenige ihrer Pflicht nicht \n\nnachkommen, kann man diese Pflicht doch nicht einfach auf unbeteiligte Dritte abwälzen. Vermieter \n\nund Verwaltungen sind nicht Babysitter der Mieterinnen und Mieter und sie sind auch nicht der ver-\n\nlängerte Arm der Gemeinden. Die heutige subsidiäre Auskunftspflicht der Vermieter und der Liegen-\n\nschaftsverwaltungen reicht bei weitem und ist auch verhältnismässig. In diesem Sinn und Geist \n\nstimmen wir der Regierung zu und bitten Sie um die Ablehnung des Minderheitsantrags. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die GLP-\n\nFraktion. Die Grünliberalen sprechen sich gegen eine Drittmeldepflicht der Vermieter und Vermiete-\n\nrinnen aus und erachten die geltenden Melde- und Auskunftspflichten als genügend. Neben der \n\nMeldepflicht der Bürgerinnen und Bürger besteht bereits jetzt eine Drittmeldepflicht für Elektrizi-\n\ntätsversorgungswerke sowie subsidiär eine Auskunftspflicht der Vermieter. Die Meldepflicht ist zu-\n\nnächst einmal eine Bürgerpflicht, die jede Person selber wahrzunehmen hat. Mit der Einführung ei-\n\nner weiteren Drittmeldepflicht wird die Verantwortung für die Meldung auf die Vermieter und Vermie-\n\nterinnen abgewälzt. Unklar sind auch die Konsequenzen für die Vermietenden, wenn sie ihrer Melde-\n\npflicht nicht nachkommen. Eine Erweiterung der Drittmeldepflicht würde die Bürokratie unnötig er-\n\nhöhen sowie die Verwaltung und die Vermietenden belasten. Deshalb lehnt die GLP-Fraktion den \n\nMinderheitsantrag ab. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie ich bereits erwähnt habe, ist \n\neine Ausweitung der Drittmeldepflicht für Vermieter bzw. Liegenschaftsverwaltungen aus Sicht der \n\nFDP klar abzulehnen. Es besteht bereits eine aktive Meldepflicht innerhalb von 14 Tagen für Zu- \n\nund Wegziehende bzw. für die EW. Subsidiär besteht, wie das meine Vorrednerin bereits erwähnt \n\nhat, eine sogenannte Auskunftspflicht nach § 12 für Verwaltungen bzw. Vermieter. Das heute beste-\n\nhende System mit diesen Meldepflichten bzw. Auskunftspflichten reicht vollends aus, um die Mel-\n\ndetatbestände lückenlos im Einwohnerregister erfassen zu können. Zudem wäre eine Meldepflicht \n\nfür die Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen im System des EMG nicht ganz durchdacht. Ge-\n\nmäss der Strafbestimmung von § 25 wird nämlich mit Busse bestraft, wer der Meldepflicht nicht \n\nnachkommt. Wenn es die Vermieter oder Verwaltungen aber nicht wissen, können sie ihrer Pflicht \n\nnicht nachkommen, müssten jedoch in der Konsequenz bestraft werden. Deshalb hat der Gesetzge-\n\nber für diese Personen lediglich eine Auskunftspflicht statuiert. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Min-\n\nderheitsantrag einstimmig ab. \n\nKR Daniel Landolt: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe drei Gründe, wes-\n\nhalb ich dem Minderheitsantrag zustimmen werde. Es würde mich freuen, wenn ich den einen oder \n\nanderen auch davon überzeugen könnte. Mein erster Grund als ehemaliger Gemeindepräsident: Ich \n\nhabe mich immer geärgert, wenn ich feststellen musste, dass unser Register nicht gestimmt hat. \n\nDas hat Auswirkungen, wie auch KR Sonja Zehnder gesagt hat, wir verlieren nämlich einfach Steu-\n\nern. Wir verlieren schlicht und einfach Steuern, weil wir nicht wissen, wer bei uns lebt. Ich habe je-\n\nweils beim Einwohneramt nachgefragt, wo das Problem liege. Die Antwort lautete, die Daten können \n\nnicht besser sein als jene, die uns gemeldet werden. Die Menschen vergessen sich abzumelden oder \n\nsie tun es bewusst nicht. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen. Die heutige Meldepflicht \n\ndurch das Elektrizitätswerk nützt nicht sehr viel. Einerseits erfolgt die Meldung nur in grossen Ab-\n\nständen, andererseits sind es in der Regel einfach Meldungen von Bezügern, aber nicht Mutations-\n\nmeldungen. D.h., mit dieser Meldung kann allenfalls kontrolliert werden, ob etwas stimmt, aber \n\nwenn etwas nicht stimmt, merke ich es nicht zwingend. Die besten Daten erhalten wir von den Ver-\n\nmieterinnen und Vermieter. Der Aufwand ist sehr klein. KR Anni Zehnder hat erklärt, wie sie es im \n\nKanton Zürich handhabt. Es ist nur eine E-Mail: Der Müller ist raus, der Meier ist rein und die Sache \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 405 - \n\nist erledigt. Ich meine deshalb, es ist im Sinne der Gemeinden, es verringert den Verwaltungsauf-\n\nwand und es erhöht den Verwaltungsaufwand auf Seiten der Privaten nicht wesentlich. Mein zweiter \n\nGrund als Anwalt: Wenn Sie eine Forderung eines Handwerkers gegen einen Schuldner durchsetzen \n\nwollen, haben Sie keine Chance, wenn sie nicht einmal wissen, wo sich dieser befindet. Es wurden \n\nArbeiten ausgeführt. Ausgerechnet jene Leute, die sich ihren Verpflichtungen entziehen wollen, wis-\n\nsen, wie sie das tun müssen. Sie ziehen in der Schweiz herum und melden sich weder an noch ab. \n\nSie können so jemanden weder betreiben noch eine Klage einleiten. Setzen Sie einmal unter diesen \n\nUmständen eine Forderung durch. Es ist auch im Sinne eines jeden anständigen Bürgers und jeder \n\nanständigen Bürgerin, dass unsere Register stimmen. Man kommt dann nämlich auch zu seinem \n\nRecht, wenn es notwendig ist. Der dritte Punkt ist ein ganz persönlicher: Es geht um unsere Gemein-\n\ndeschreiber-Stellvertreterin von Freienbach, die gleichzeitig auch Abteilungsleiterin Präsidiales und \n\ndamit für das Einwohneramt zuständig ist – eine ehemalige Kantonsrätin, manche von Ihnen kennen \n\nsie vielleicht noch. Diese Dame hat mir durchaus glaubhaft angedroht, dass sie mir den Kopf zer-\n\nkratzt, wenn ich nicht dafür sorgen würde, dass der Minderheitsantrag ins Gesetz aufgenommen \n\nwird. Punkto Haare auf dem Kopf habe ich nicht viel zu bieten, wie Sie wahrscheinlich bestätigen \n\nkönnen. Nicht zuletzt aus rein ästhetischen Gründen wäre ich dankbar, wenn Sie dem Minderheits-\n\nantrag zustimmen könnten. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Dann sind wir einmal auf das Aussehen von KR Daniel Landolt in der nächsten \n\nSession gespannt. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte \n\nmeinen KR Daniel Landolt unterstützen und kurz auf etwas eingehen, das KR Dr. Alexander Lacher \n\nvorhin erwähnt hat, nämlich dass quasi unbeteiligte Dritte hineingezogen werden. Vermieter und Ver-\n\nmieterinnen sind für mich nicht unbeteiligte Dritte und es funktioniert eben auch umgekehrt. Wenn \n\njemand einzieht und im Mietvertrag festhält, dass er zwei Kinder habe, aber mit sieben Kindern ein-\n\nzieht, dann merken Sie das als Vermieter nicht. Ausser er meldet sich beim Einwohneramt mit den \n\nsieben Kindern an. Dann gibt es die Möglichkeit einer Gegenprüfung: Sie erhalten vom Einwohner-\n\namt eine Meldung und merken, dass sieben und nicht nur zwei Kinder angemeldet sind. Deshalb \n\ngeht es auch um den Schutz des Vermieters. Zu dem, was KR Dr. Thomas Grieder gesagt hat, wenn \n\nder Vermieter nicht weiss, dass er einen Mieterwechsel hat und deshalb bestraft wird: Ich nehme \n\nschon an, dass der Vermieter weiss, wenn jemand in seinen Wohnungen ein- und auszieht. Für mich \n\ngeht es bei diesem Minderheitsantrag aber auch vor allem um den Aufwand der Verwaltung. 10% bis \n\n15% aller Mutationen werden nicht gemeldet. D.h., es gibt Gemeinden, welche die Polizei aufbie-\n\nten, um zu überprüfen, ob diese Personen wirklich noch dort wohnen. Dieser Aufwand, meine Da-\n\nmen und Herren, das ist unser Verwaltungsaufwand, der anfällt. Wir wollen eine schlanke Verwal-\n\ntung, wir wollen eine effiziente Verwaltung. Wenn die Leute vom Einwohneramt herumtelefonieren \n\nmüssen, sei das fünf Minuten, zehn Minuten, eine Viertelstunde, eine halbe Stunde, ist das in der \n\nheutigen Zeit der Digitalisierung ein riesiger Aufwand, in der eigentlich alles ratzfatz durchgehen \n\nsollte. Geschätzte Damen und Herren, unterstützen Sie diesen Minderheitsantrag. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Endlich haben wir ein-\n\nmal ein Gesetz vorliegen, bei dem wir etwas abschaffen und die Bürokratie dadurch etwas reduzieren \n\nkönnen. Und was für ein Antrag wird gestellt? Einer, der wieder Bürokratie für die Verwaltungen und \n\nVermieter schafft. Derjenige der umzieht, muss dies bei der Gemeinde melden. Es gibt einen dop-\n\npelten Boden, dass auch die EWs eine Meldung machen. Das Ganze wird mit einer Auskunftspflicht \n\nder Vermieter ergänzt. Eine Kommissionsminderheit will, dass alle Vermieterinnen und Liegen-\n\nschaftsverwaltungen jeden Umzug melden müssen, egal ob Einliegerwohnung oder Grossüberbau-\n\nung. D.h., mit einer Drittmeldepflicht wird eine Bürgerpflicht vom Mieter auf den Vermieter übertra-\n\ngen – so viel zur Eigenverantwortung. Das Argument ist, dass dies notwendig sei, wenn ein Mieter \n\nkeine Meldung macht. Und was ist, wenn der Vermieter keine Meldung macht oder vielleicht gar \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 406 - \n\nnicht weiss, wohin sein Mieter gezogen ist? Gibt es wirklich eine Erleichterung bei den Gemeinden? \n\nSie erhalten die Meldungen dann eventuell dreifach: Vom Mieter, vom EW und vom Vermieter. Büro-\n\nkratie ist hier drin immer wieder ein Thema. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Bürokratie zu schaffen \n\noder den Minderheitsantrag abzulehnen. Herzlichen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen \n\nsich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber.  \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 13 Abs. 2  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 63 zu 30 Stimmen zugestimmt. \n\n§ 14 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 15 Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 17 Abs. 1 bis 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 18 Abs.1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 22 Abs.1 \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie einleitend bereits erwähnt, \n\nsoll die Datenweitergabe an andere Behörden oder Amtsstellen nur unter grösster Zurückhaltung er-\n\nfolgen. Einen automatischen Datenaustausch darf es nicht geben. Entsprechend hält die FDP zuhan-\n\nden der Materialien fest, dass der Datenaustausch unter Behörden und Amtsstellen nur unter Be-\n\nrücksichtigung des schutzwürdigen Interesses der betroffenen Person und nur aus wichtigen Grün-\n\nden zu erfolgen hat. \n\n§ 24 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Schlussabstimmung.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird dem fakultativen Referendum \n\ngemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.  \n\n2. Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft (RRB Nr. 930/2024 und RRB Nr. 279/2025) \n\n(Anhang 2) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen im Namen der \n\nvorberatenden Kommission die Vorlage über die Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 407 - \n\npräsentieren. Die Revision des Landwirtschaftsgesetzes ist in verschiedene übergeordnete Planungs-\n\ninstrumente eingebettet – das Strategielandwirtschaftskonzept, das wir im Landwirtschaftsbereich \n\nim Kanton Schwyz haben, und auch in die AP22+. Ziel ist es, mit dem kantonalen Landwirtschafts-\n\ngesetz die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse aufzunehmen und anzupacken, aber auch mit \n\ndieser Gesetzgebung auf den bisherigen und bewährten Strukturen aufzubauen. Ich möchte im Na-\n\nmen der vorberatenden Kommission kurz auf gewisse Punkte eingehen und Ihnen unsere Auffassung \n\nbzw. unsere Meinung darlegen. Zur Zweckbestimmung: Aus Sicht der Kommission unterstützen wir \n\nes, dass der Begriff «nachhaltig» in die Zweckbestimmung aufgenommen wird. Dazu liegt aber auch \n\nnoch ein Minderheitsantrag vor, den die Kommission logischerweise ablehnt. Bei der Marktentwick-\n\nlung gemäss § 6 geht es darum, dass der Kanton weiterhin auch kleinere und innovative Projekte un-\n\nterstützen will. Neu wird aber im Gesetz klargestellt, dass das nur subsidiär der Fall ist. Damit soll \n\nverhindert werden, dass Projekte allenfalls doppelt finanziert werden, bspw. im Rahmen von Struk-\n\nturverbesserungsmassnahmen und auch über § 6. Diese Anpassung begrüsst die Kommission und \n\nunterstützt die entsprechende Präzisierung. In der Kommission war auch der ursprünglich in der Ver-\n\nnehmlassung vorgesehene Absatz in § 10, bei dem es um die Unterstützung herbizidloser Massnah-\n\nmen in der Alpwirtschaft ging, diskussionswürdig. Aufgrund der breiten Ablehnung in der Vernehm-\n\nlassungsphase hat man diesen Absatz wieder gestrichen. Insbesondere befürchtet man – diese Auf-\n\nfassung teilen wir in der Kommission –, dass die zusätzliche Förderung von herbizidlosen Massnah-\n\nmen zu Fehlanreizen führt. In § 11 geht es um den Pflanzenschutz und insbesondere um die neuen \n\nMöglichkeiten der Entschädigung, wenn der Kanton bei Schädlingen oder Pflanzenkrankheiten Mas-\n\nsnahmen ergreifen muss, die zu Ausfällen bei den Landwirten führen können. Sämtliche Massnah-\n\nmen, die bundesrechtlich abgestützt sind, werden auch vom Bund mitfinanziert. Es gibt aber teil-\n\nweise Massnahmen gegen Schädlinge, die behördlich angeordnet werden, sich aber nicht direkt auf \n\nBundesrecht stützen, sondern in unserem Kanton eine Gefahr darstellen können. Solche Massnahme \n\ngehen teilweise weiter bzw. umfassen mehr Krankheitserreger oder Lebewesen, die landwirtschaftli-\n\nchen Produktionen zerfressen oder schädigen. Neu soll auch hier eine Entschädigung auf dem \n\nGrundsatz der Billigkeit möglich sein, d.h. eine Entschädigung nur für die Kosten, die dem Eigentü-\n\nmer schlussendlich nicht zumutbar sind. Wie sie sich vorstellen können, gab es hier eine recht in-\n\ntensive Diskussion, denn die Schäden abzugrenzen, ist nicht ganz einfach. Auch zu diesem Thema \n\nliegt ein Minderheitsantrag vor. Ihnen wird später noch ein zusätzlicher Antrag vorgelegt, der quasi \n\neinen abgeänderten Minderheitsantrag darstellt. Wir werden das nachher in der Detailberatung si-\n\ncher noch intensiver anschauen können. Grundsätzlich soll die neue Entschädigung für kantonal an-\n\ngeordnete Massnahmen zur Anwendung gelangen. Die Kosten für den Kanton bleiben in dieser Hin-\n\nsicht relativ gering, sind wahrscheinlich sogar vernachlässigbar. Grundsätzlich begrüsst die Kommis-\n\nsion die Einführung des neuen Paragrafen. Weiter geht es mit §§ 12 und 12a. Auf diese muss ich \n\naber nicht weiter eingehen, denn hier war sich die Kommission mit der Regierung einig. Wir bitten \n\nSie, diesen Änderungen zuzustimmen. In den §§ 16, 18a und 18b geht es um Strukturverbesse-\n\nrungsmassnahmen. Hier haben wir insbesondere den Nutzen und Sinn dieser Strukturverbesserungs-\n\nmassnahmen diskutiert. Wir sind betreffend gemeinschaftlich einzelbetrieblicher Massnahmen zum \n\nSchluss gekommen, dass man diesen Absatz nach Auffassung der Kommission streichen kann. Der \n\nRegierungsrat folgt verdankenswerterweise der Haltung der Kommission. In diesem Sinne bitte ich \n\nSie, dem Antrag der Kommission inkl. den nachfolgenden Bereinigungsanträgen zuzustimmen. Ein \n\nwichtiger Punkt sind auch die PRE-Vorprojekte. In anderen Kantonen werden viele dieser Projekte \n\numgesetzt. Wir haben den bürokratischen Umfang beim Aufgleisen eines solchen Projekts in der \n\nKommission diskutiert. Es ist unglaublich, welche Papiere vorweisen muss, damit solche Projekte \n\nüberhaupt möglich sind. Da es sich aber um Bundesprojekte handelt bzw. die Projekte auf Basis des \n\nBundesrechts geregelt sind, ist unser Einfluss, wie die Projekte später eingegeben werden müssen, \n\nrelativ klein. Man merkt aber, dass es unseren Leuten gerade im Bereich der Vorprojekte oder der \n\nProjektskizzen sehr schwerfällt, die ganzen Kosten auf sich zu nehmen. Aufgrund dessen sind wir in \n\nder Kommission mit dem Regierungsrat einig, dass man gerade im Bereich der Vorabklärungen eine \n\nzusätzliche Unterstützung anbietet, um die Umsetzung solcher Projekte zu fördern. Auch bei der \n\nlandwirtschaftlichen Weiterbildung unterstützt die Kommission den Regierungsrat, dass man den \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 408 - \n\nAnreiz, zur Befähigung der Landwirte eine Betriebsleiterausbildung zu machen, zusätzlich unter-\n\nstützt. Wir haben dort eine kleine Anpassung bei einem Buchstaben, bei der wir Sie bitten, der Kom-\n\nmission zu folgen. Auch bei den weiteren Bestimmungen ab § 32a, sowie § 34 und § 34a sind wir \n\nmit der Regierung einig und können Ihnen empfehlen, der Regierung ohne Abänderungen zu folgen. \n\nIch möchte Ihnen in diesem Sinne noch mitgeben, dass wir uns in der Kommission wirklich sehr in-\n\ntensiv mit dieser Vorlage befasst haben. Wir haben hart diskutiert. Ich beantrage Ihnen deshalb, auf \n\ndie Vorlage einzutreten und die entsprechenden Mehr- und Minderheitsanträge anschliessend final \n\nauszumehren. Ich danke dem Amt für Landwirtschaft für die wirklich fundierte Arbeit. Ich hoffe, \n\ndass die Vorlage am Ende Früchte trägt und keine Bürokratie wuchert. Danke vielmals. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und unterstützt eine schlanke Umsetzung der Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes. Be-\n\nreits bei der Vernehmlassung hat sich die FDP für eine schlanke Version eingesetzt. Einige Punkte \n\nund Anliegen von uns wurden umgesetzt, andere nicht. Trotzdem möchte ich hier noch namentlich \n\nerwähnen, dass wir mit den §§ 12a und 21a nicht zufrieden sind. Zugunsten eines effizienten Rats-\n\nbetriebs verzichten wir in der Detailberatung auf wiederholte Streichungsanträge zu §§ 12a und 21a. \n\nTrotzdem würde ich gerne an dieser Stelle noch einige Worte dazu verlieren: Mit dem neu geschaffe-\n\nnen § 12a wird in der Verwaltung ein beträchtlicher Mehraufwand von einem halben Mannjahr verur-\n\nsacht, um zusätzliche Mittel im Betrag von Fr. 160 000.-- für Klimamassnahmen in der Landwirt-\n\nschaft zu sprechen. Das ist aus Sicht der FDP ineffizient. Die FDP bleibt damit einmal mehr die ein-\n\nzige Partei in diesem Saal, die sich konsequent gegen das Aufblähen des Staatsapparats einsetzt. \n\nDenn selbst jene Partei in diesem Saal, die erstens einen Personalstopp in der Verwaltung gefordert \n\nund zweitens die Energie- und Klimaplanung 23+ des Kantons hart kritisiert hat, unterstützt das \n\nStellenwachstum. Da die Umsetzung dieser Massnahmen zu einem Mehraufwand führt, sind Sie, \n\nliebe SVP, in diesem Punkt leider nicht glaubwürdig. Zudem kritisiert die FDP die mit § 21a ge-\n\nschaffene neue Ungleichheit. Gemäss § 21a soll sich der Kanton künftig an den Weiterbildungskos-\n\nten für Landwirtinnen und Landwirte beteiligen, was diesen absolut zu gönnen ist. Aber auf eine sol-\n\nche Unterstützung kann das Gewerbe oder die Industrie nicht zählen. Das ist aus Sicht der FDP we-\n\nder gerecht noch nachvollziehbar. Das soll aber jetzt nicht heissen, dass man für alle Weiterbil-\n\ndungsfinanzierungen fordert, sondern vielleicht machen einfach diejenigen Leute eine Weiterbil-\n\ndung, die von sich aus bereits wirtschaftlich denken. Deshalb werden auch die Landwirtschaftsbe-\n\ntriebe wirtschaftlicher geführt, wenn man eine Weiterbildung macht. Ich denke, hier verwechselt die \n\nRegierung bzw. Verwaltung im RRB Kausalität mit Korrelation. Aber trotzdem, trotz der offensichtli-\n\nchen Schwächen übernimmt die FDP-Fraktion Verantwortung gegenüber der Schwyzer Landwirt-\n\nschaft und ist für Eintreten auf die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes. Die FDP will nämlich \n\nsicherstellen, dass die Schwyzer Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft von jährlich 7 Mio. Fran-\n\nken an Bundesbeiträgen für Biodiversität und Landschaftsqualität profitieren können. Besten Dank. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das schlechte Wetter am Nachmittag \n\nwurde genannt und die Bauern müssten daher nicht heuen. Man könnte aber bei diesem Wetter \n\nauch Maschinen flicken. Da wir aber natürlich Schweizer Qualitätsprodukte nutzen, fällt auch das \n\nweg. Sie können beruhigt hier im Ratssaal an der Kantonsratssitzung teilnehmen. Wir haben die \n\nGrundlagen dieser Vorlage gehört. Der Präsident hat sie gut dargelegt, ich muss also nicht weiter da-\n\nrauf eingehen. Der SVP-Fraktion war wichtig, dass enthalten ist, dass wir eine produzierende Land-\n\nwirtschaft haben und dass unnötige Paragrafen, bspw. Raufuttermeldungen, gestrichen werden, da-\n\nmit wir keinen hohen bürokratischen Aufwand für die Bauern haben. Aufwand und Ertrag daraus \n\nsind immer gering. Wenn man dann noch sieht, dass das Meldeprogramm nicht so richtig funktio-\n\nniert, sind wir froh, dass es gestrichen wurde. Bei der Vernehmlassung konnten wir uns einbringen. \n\nDanke vielmals für die gute Vorlage, die wir vom Amt für Landwirtschaft erhalten haben. Wir konnten \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 409 - \n\ndas in der Kommission diskutieren und haben dort Anträge gestellt. Wir werden uns bei der Bereini-\n\ngung der Vorlage dazu noch melden. Zusätzlich möchte ich noch etwas anfügen: Der Imkerverein \n\ndes Kantons Schwyz kam auf mich zu – das wurde bereits gestreut, Sie haben bestimmt auch schon \n\ndavon gehört –, dass man zu § 9 einen zusätzlichen Antrag stellen will, um eine Grundlage zu ha-\n\nben, dass man für die Bienen bzw. die Imkerei gewisse Gebiete ausscheiden kann. Später kommen \n\nwir sicher noch dazu, diesen Antrag zu diskutieren. Ich habe den Betreffenden gesagt, dass sie ei-\n\ngentlich nicht nur 5 Minuten vor 12 Uhr, sondern 30 Sekunden vor 12 Uhr damit gekommen sind. \n\nWir konnten dieses Ansinnen miteinander diskutieren, alle Anträge wurden zuhanden der RUVEKO-\n\nMitglieder verschickt, wir haben es auch im bäuerlichen Club diskutiert. Wir haben den Antrag eben-\n\nfalls durch die Verwaltung prüfen lassen und hoffen jetzt, dass wir zum Erfolg kommen – gestern war \n\nschliesslich Weltbienentag, dem sollten wir Rechnung tragen. Wie gesagt, es war kurzfristig, sogar \n\nsehr kurzfristig. Man kann jetzt über den Zeitpunkt diskutieren, aber dann stelle ich in den Raum, \n\ndass der Zeitpunkt der Vernehmlassung auch nicht gerade unbedingt ein Hit war. Mitten im Som-\n\nmer, wenn man heuen, Kirschen ernten und alles Mögliche tun sollte. Wir müssen uns zum Zeit-\n\npunkt der Vernehmlassung vielleicht ebenfalls ein paar Gedanken machen. Wir sind für Eintreten. \n\nDie weiteren Details beraten wir nachher. Danke. \n\nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine der Hauptaufgaben der \n\nSchwyzer Landwirtschaft ist die Produktion von regionalen Lebensmitteln mit Wertschöpfung für die \n\nLandwirtschaft, aber auch für die vor- und nachgelagerten Betriebe. Mit der Teilrevision machen wir \n\neinen Schritt in die richtige Richtung und fördern weiterhin eine produzierende Schwyzer Landwirt-\n\nschaft, die für uns sehr wichtig ist. Grundlage für eine erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebsfüh-\n\nrung ist die Aus- und die Weiterbildung. Diese wird mit dem revidierten Gesetz zusätzlich gefördert. \n\nGut ausgebildete Betriebsleitende reagieren schneller auf die Herausforderungen des Marktes und in \n\nder Produktion. Sie sind so erfolgreicher tätig. Mit dem globalen Wandel und der geografischen Lage \n\ndes Kantons Schwyz an den Hauptverkehrsachsen Nord-Süd ist unsere Landwirtschaft vermehrt mit \n\nneuen Schadorganismen konfrontiert. Bestes Beispiel hierfür ist der Japankäfer. Bei den Einschrän-\n\nkungen durch Schadorganismen im Pflanzenbau können mit den notwendigen Anpassungen im Ge-\n\nsetz Entschädigungen für die betroffenen Betriebe ausbezahlt werden. Es ist sehr lobenswert, dass \n\nder Kanton Schwyz diese Herausforderungen bereits erkannt hat und die Erkenntnisse daraus ins re-\n\nvidierte Gesetz einfliessen lassen will. Neben der Produktion sind auch die Rahmenbedingungen auf \n\ndem Markt sehr wichtig für die Bauernfamilien. Regionale Entwicklungsprojekte fördern die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Tourismus und ermöglichen so \n\nzusätzliche Wertschöpfung in den Betrieben. So kann man sich besser auf dem Markt behaupten. \n\nWir wollen im Kanton Schwyz eine innovative Landwirtschaft mit bodenständigem Charakter. Hierzu \n\ngibt die Teilrevision die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten und \n\nwird sich zu den verschiedenen Paragrafen noch äussern. Merci. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder Fraktion der Grünliberalen. Wir begrüssen grundsätzlich die Teilrevision des Gesetzes über die \n\nLandwirtschaft, da sie einige wichtige neue Elemente für eine nachhaltige Agrarpolitik enthält und \n\nsind für Eintreten. Es gilt mit dieser Gesetzesrevision, die vom Bund angestrebte Zielsetzung umzu-\n\nsetzen, nämlich: Die Wertschöpfung der Landwirtschaft zu steigern, die betriebliche Effizienz zu er-\n\nhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter zu \n\nreduzieren. Es gilt also, die Schwyzer Landwirtschaft ökologisch und ökonomisch mit einer hohen \n\nWertschöpfung weiter voranzubringen. Dabei verdient diese unsere volle Unterstützung, steht sie \n\ndoch vor anspruchsvollen Herausforderungen wie der Vereinbarkeit von der Produktion von Lebens-\n\nmitteln mit dem Erhalt der Natur und der Biodiversität. Zu einzelnen Paragrafen werden wir uns spä-\n\nter wieder melden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In \n\nder Landwirtschaft gibt es ein grosses Potenzial für Massnahmen zum Schutz des Klimas und zur \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 410 - \n\nFörderung der Biodiversität. Global machen die Treibhausgasemissionen der Agrar- und Ernährungs-\n\nwirtschaft über einen Viertel der freigesetzten Gesamtemissionen aus und tragen damit massgeblich \n\nzur Klimaerwärmung bei. Die Art und Weise, wie die Ernährung bei uns, in ganz Europa oder in \n\nAmerika organisiert wird, angefangen von der Saatgut- und Düngemittelherstellung über den Anbau, \n\ndie Verarbeitung und die Vermarktung bis hin zum Konsum und zur Entsorgung von Lebensmitteln, \n\nhat enorme Auswirkungen auf die Umwelt. Wenn wir die Nachhaltigkeit steigern wollen, ist eine \n\nTransformation des Ernährungssystems dringend. Auch die kantonale Schwyzer Land- und Ernäh-\n\nrungswirtschaft trägt eine grosse Verantwortung für den Klimaschutz, auch wenn die Emissionsan-\n\nteile in unserem Kanton nicht so hoch sind, weil wir keine industrielle Landwirtschaft pflegen. \n\nGrundsätzlich unterstützen wir die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in der vorliegenden Teilre-\n\nvision. Obwohl die dringend notwendigen Anpassungen wegen der Klimaerwärmung, aber auch die \n\nGrundlagen für die Transformation des Ernährungssystems, wie ich es vorhin erwähnt habe, nur teil-\n\nweise aufgegriffen werden, sind wir mit dieser Teilrevision einverstanden. Die Zusammenarbeit und \n\nder Informationsaustausch zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltdepartement wurden \n\ngestartet, sind aber weiter zu festigen, damit laufend die Entwicklungen der Landwirtschaft mit \n\nEnergie und Klima, also EKP 23+, abgeglichen werden können. Uns ist wichtig darauf hinzuweisen, \n\ndass mit den vorgeschlagenen Anpassungen erneut zusätzliche Aufgaben und Anforderungen auf die \n\nBäuerinnen und Bauern zukommen. Der Aufwand, diese einzuhalten, stetig steigt. Es ist daher not-\n\nwendig, sie bei der Umstellung auf eine klimafreundliche und biodiversere Landwirtschaft besser fi-\n\nnanziell zu unterstützen. Die SP/Grüne-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden uns nachher zu den \n\neinzelnen Paragrafen zu Wort melden. \n\nDetailberatung \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Ich sehe keine. Wir gehen weiter \n\nzur Detailberatung. Die Bereinigung erfolgt anhand der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber, die \n\nParagrafen der Synopse aufzurufen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Landwirtschaftsgesetz \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 1 Abs. 1 \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben hier einen Minderheits-\n\nantrag vorliegen, den man streichen kann. Ich folge der Vorlage, die dem Kantonsrat vorliegt. Die \n\nLandwirtschaft produziert bereits heute nachhaltig. Somit können die Adjektive «biodivers», «klima-\n\nneutral» und «marktgerecht» streichen, weil diese im Begriff «Nachhaltigkeit» bereits enthalten \n\nsind. Danke. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. § 1 des Landwirt-\n\nschaftsgesetzes beschreibt dessen Zweck. Alle weiteren Paragrafen sollen zur Erfüllung dieses \n\nZwecks beitragen. In der Vernehmlassung hat der Regierungsrat vorgeschlagen, den Zweckparagra-\n\nfen um die Begriffe «nachhaltig» und «klimagerecht» zu ergänzen. Er anerkennt, ich zitiere, dass \n\naufgrund der komplexen Interaktion im landwirtschaftlichen Produktionsumfeld das Klimaziel über-\n\ngeordnet einzustufen ist. Vor diesem Hintergrund muss die Thematik der Nachhaltigkeit sowie des \n\nKlimaschutzes und -anpassung im Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes ergänzt werden. Leider \n\nwurde «klimagerecht» wieder gestrichen und auch «biodivers» als weiterer wichtiger Zweck nicht wie \n\ngefordert aufgenommen. Der Erhalt und die Förderung der Biodiversität sowie der Kampf gegen den \n\nKlimawandel sind jedoch sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Gesellschaft essenziell. Die \n\nLandwirtschaft leidet bereits heute unter bspw. häufigeren und länger anhaltenden Trockenperioden \n\nund ist auf Bestäuber angewiesen. Im Gesetz sind Unterstützungsmassnahmen für Biodiversität und \n\nKlima enthalten. Was ist also das Problem, dies als explizites Ziel aufzunehmen? Das ist stringent \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 411 - \n\nund schafft eine klare Grundlage, um die Landwirtschaft in Zukunft bei ihren Bemühungen zum Er-\n\nhalt der Biodiversität und im Kampf gegen und im Umgang mit dem Klimawandel unterstützen zu \n\nkönnen. Bitte unterstützen Sie daher den Antrag, biodiverse und klimagerechte Bewirtschaftung als \n\nZweck im Gesetz zu verankern. Das schafft Klarheit und stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Land-\n\nwirtschaft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion wird den Minderheitsan-\n\ntrag einstimmig ablehnen. Auch wir sind der Meinung, dass die Begriffe «klimaneutral» und «biodi-\n\nvers» in «nachhaltig» und «umweltgerecht» enthalten sind. Da wir schlanke Gesetze wollen, emp-\n\nfehle ich Ihnen, der FDP-Fraktion zu folgen und den Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen. \n\nDanke. \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die zwei fehlenden \n\nBegriffe «biodivers» und «klimagerecht» sind im bestehenden Paragrafen leider nicht abgedeckt. Vor \n\nallem aus wissenschaftlicher Sicht sollte klar sein, dass wir diese integrieren. Wie alle anderen Be-\n\nreiche sollte auch die Landwirtschaft mit diesem Gesetz in die Richtung gelenkt werden, dass in Zu-\n\nkunft auch Verordnungen mehr im Einklang mit der Natur und mit dem Klima erlassen werden. Bio-\n\ndiversität und Klima sind aus unserer Sicht mit diesen Adjektiven im bestehenden Paragrafen noch \n\nnicht abgedeckt, deshalb fordert auch die SP/Grüne-Fraktion, dass dieser Paragraf mit diesen beiden \n\nAdjektiven ergänzt wird. Danke. \n\nKR Rupert Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion lehnt den Min-\n\nderheitsantrag ab. Die Landwirtschaft produziert bereits heute weitgehend biodivers und klimage-\n\nrecht. Das sind eidgenössische Vorgaben, die hier nicht auch noch kantonal erwähnt werden müs-\n\nsen. Ich danke. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen \n\nsich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 1 Abs. 1 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 76 zu 18 Stimmen zugestimmt.  \n\n§ 6 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 9 Abs. 3 (neu) \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hier handelt es sich jetzt um den Zwi-\n\nschenartikel der Imker, den ich anfangs erwähnt habe. Wir haben diesen versandt und ich hoffe, \n\ndass Sie die Unterlagen erhalten haben. Wir wollen: § 9, 5. Tierzucht, durch den nachstehenden Ab-\n\nsatz ergänzen: Zum Schutz der Reinzucht in der Bienenzucht ist der Regierungsrat ermächtigt, das \n\nAufstellen von Bienenvölkern durch Verordnung gebietsweise einzuschränken oder zu regeln. Dieses \n\nThema kam erst im Nachhinein auf, wir konnten es in der Kommission nicht beraten, haben es aber \n\ndann gestreut. Wir Kommissionsmitglieder konnten es ausserhalb der Kommissionssitzung bespre-\n\nchen. Weshalb wird das gefordert? Es gibt Belegstationen. Die beste befindet sich im Schlattli, ober-\n\nhalb der Standseilbahn. Der Schwiegervater selig von RR Xaver Schuler war dort sozusagen der Chef \n\nund hat diese mit Leidenschaft betrieben. Worum geht es? Man will eine Reinzucht haben, so dass \n\ndie Bienen in Zukunft gegen Schädlinge wie die Varroamilbe gut gerüstet sind. Man strebt eine Rein-\n\nzucht an, damit die Bienen resistenter werden und nicht mit einem Haufen Medikamente behandelt \n\nwerden müssen. Dafür braucht es natürlich Gebiete, die man ausscheiden können soll, damit nie-\n\nmand einen fremden Bienenstamm einfach irgendwo in einem Gebiet platzieren kann, da die Bie-\n\nnenkönigin während des Flugs von einer Drohne begattet wird. Bei uns Menschen ist das eigentlich \n\nnicht möglich, aber man kann es ja probieren (Gelächter). Die Bienen schaffen das also. Daher muss \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 412 - \n\nman die Belegstationen gebietsweise ausscheiden können, damit es zu keiner Fremdbegattung \n\nkommt. Der Regierungsrat hat gestützt auf Abs. 3 dann eine Möglichkeit, dies gebietsweise einzu-\n\nschränken. Ich danke Ihnen vielmals für die Unterstützung dieses Antrags – auch im Namen unserer \n\nBienen. Diese leisten für die Landwirtschaft einen recht grossen Beitrag. Wir wissen, dass die Be-\n\nstäubung der Pflanzen unsere Lebensgrundlage ist. Ich habe gestern im Radio gehört, dass Weltbie-\n\nnentag war. Einstein hat einmal gesagt, wenn wir keine Bienen mehr haben, dauert es vier Jahre, bis \n\nes auch keine Menschen mehr gibt – Einstein war nicht gerade der Dümmste. Danke für die Unter-\n\nstützung. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Grünliberalen un-\n\nterstützen den Antrag zum Schutz der Reinzucht, das Aufstellen von Bienenvölkern gebietsweise ein-\n\nzuschränken oder zu regeln. Eine nachhaltige und umweltgerechte Bienenzucht ist wichtig für die \n\nErhaltung der Biodiversität und für die Produktion einheimischer Nahrungsmittel. Vielen Dank. \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzte Damen und Herren, geschätzter Präsident. Die SP/Grüne-Fraktion \n\nsieht den Schutz einer Reinzucht über den Verordnungsweg als Chance. Solange diese Zucht nicht \n\nzur Produktivitätssteigerung der Bienen, sondern zu deren Schutz dient, befürworten wir die Rein-\n\nzucht. So kann vielleicht eine Zuchtresistenz gegen die Varroamilbe erreicht werden. Unserer Mei-\n\nnung nach wären derartige Zuchten wahrscheinlich besser geschützt, wenn sie auf Inseln fernab von \n\njeglichen anderen Bienenvölkern und nicht auf dem Festland stationieren würden. Aber weshalb sol-\n\nlen wir nicht einmal versuchen, einen Teil zur Lösung in unserem Kanton beizutragen? Weil gestern \n\nder Weltbienentag war, wie wir bereits von KR Martin Brun gehört haben: Schädlich sind nicht nur \n\ndie Varroamilben, sondern auch das künstliche Licht der Strassenlaternen, Mikroplastik, der das Im-\n\nmunsystem der Bienen stark schädigt und sie dadurch anfälliger für Krankheiten werden, die Pesti-\n\nzide und Antibiotika der Landwirtschaft. Gemäss einer Studie, die gestern auch thematisiert wurde, \n\nwürden u.a. Elektroautos, weniger Luftverschmutzung sowie blütenreichere und biodiverse Lebens-\n\nräume den Bienen helfen und sie schützen. Sie sehen, wir sollten die Bienen nicht nur gegen die \n\nVarroamilbe schützen, aber die Gesetzesänderung ist ein Anfang. Wir von der SP/Grüne-Fraktion sind \n\nfür § 9 Abs. 3 gemäss dem Vorschlag KR Martin Brun. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. KR Martin Brun hat es richtig ge-\n\nsagt: Es ist unschön, dass dieser Antrag so spät kommt. Wir hätten uns gerne bereits in der Ver-\n\nnehmlassung dazu geäussert, anschliessend könnte die Regierung Stellung nehmen und schliesslich \n\nwäre er Gegenstand der Beratung und der Diskussion in der Kommission. Nichtsdestotrotz hat sich \n\nnach weiteren Diskussionen mit RUVEKO-Mitgliedern, die ausserhalb der Kommission stattfand, und \n\nauch mit einem langjährigen Imker aus der Region Einsiedeln und Ybrig zumindest für mich ein kla-\n\nres Bild ergeben. Das Anliegen ist sinnvoll und im Kreis der Imker unbestritten. Soweit ich gehört \n\nhabe, wurde auch aus der Regierung und der Verwaltung kein Totschlägerargument vorgebracht. Vor \n\ndiesem Hintergrund, und dass das Anliegen auch neben dem Imkerkreis breit abgestützt ist, unter-\n\nstützt die FDP-Fraktion den Imkerantrag einstimmig. Danke. \n\nKR Norbert Knechtle: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für \n\ndie Mitte-Fraktion. Wir unterstützen den Antrag ebenfalls. Ich halte mich kurz. Die Bienen erfüllen \n\neine wichtige ökologische, aber auch eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Die Möglichkeit zur \n\nAusscheidung von Gebieten, in denen man die Reinzucht vornehmen kann, ist unterstützungswür-\n\ndig. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Weil gestern Weltbie-\n\nnentag war, wehrt sich auch der Regierungsrat nicht gegen diesen Antrag. Es wurde bereits erwähnt, \n\ndass der Antrag nach der Vernehmlassung, sogar erst nach der Kommissionssitzung eingegangen ist. \n\nDas ist wirklich nicht ein optimales Vorgehen. Immerhin konnten wir den Antrag formell prüfen. Für \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 413 - \n\nden Inhalt sind Sie als Gesetzgeber verantwortlich. Wenigstens aber lautet der Antrag: Der Regie-\n\nrungsrat wird ermächtigt. Das gibt uns den notwendigen Handlungsspielraum. Das wäre sowieso \n\nmeistens die beste Variante (Gelächter). Herzlichen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Gestern war offensichtlich Tag der Bienen, heute ist der Schwyzer Tag des Vorle-\n\nsens. Ich lese Ihnen den Antrag deshalb kurz vor. Dem Kantonsrat wird beantragt, § 9, 5. Tierzucht, \n\nmit einem Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: Zum Schutz der Reinzucht in der Bienenzucht ist der Regie-\n\nrungsrat ermächtigt, das Aufstellen von Bienenvölkern durch Verordnung gebietsweise einzuschrän-\n\nken oder zu regeln. \n\nAbstimmung Antrag § 9 Abs. 3 (neu) \n\nDem Antrag wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nKRP Max Helbling: Wir gehen weiter. \n\n§ 10 Abs. 2 (geltendes Recht) \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht um den Minderheitsantrag. Die \n\nFDP-Fraktion wird auch diesen wieder einstimmig ablehnen. Aus unserer Sicht liegt die herbizidlose \n\nUnkrautbekämpfung auf Alpen im eigenen Interesse der Älpler. Diese bekämpfen das Unkraut be-\n\nreits heute teilweise herbizidlos. Für uns löst dieser Artikel nur zusätzliche Bürokratie aus, die Ver-\n\nwaltung hat mehr Kontrollaufwand und die Älpler müssen wahrscheinlich ein zusätzliches Formular \n\nausfüllen. Daher werden wir den Minderheitsantrag einstimmig ablehnen. Danke. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Vernehmlassungs-\n\nvorlage sah vor, Beiträge für herbizidlose Massnahmen zum Schutz und zur Pflege der Alpwirtschaft \n\nauszurichten. Dabei handelt es sich lediglich um ein Angebot an die Alpwirtschaft – keine Verpflich-\n\ntung. Die bestehenden Möglichkeiten und Auflagen für den Einsatz von Herbiziden bleiben dadurch \n\nunberührt. Der Verzicht auf Herbizide ist ein Schritt in Richtung nachhaltige Landwirtschaft, ist aber \n\nmit höherem Arbeitsaufwand verbunden und verdient deshalb unsere Unterstützung. Vielen Dank für \n\ndie Annahme des Minderheitsantrags. \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die Landwirtschaft ist im Jahr \n\n2025 angekommen. Wir haben eine moderne, produzierende Landwirtschaft und sind uns auch be-\n\nwusst, was wir auf unseren Alpen tun müssen. Es gibt viele Bauern, die bereits heute herbizidlos ar-\n\nbeiten, dennoch braucht es hie und da Herbizide, da der Unkrautdruck sehr gross ist. Die Mitte-\n\nFraktion lehnt den Minderheitsantrag ab und folgt der Vorlage. Danke. \n\nKR Rupert Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion lehnt den Min-\n\nderheitsantrag ab. Hier würde man diejenigen belohnen, die das Unkraut vernachlässigt haben: Also \n\nviele Jahre nichts gegen das Unkraut getan haben und dafür dann Beiträge erhalten. Nur deshalb \n\ngibt es derartige Probleme mit den Pflanzenbeständen. Alle anderen, die das Unkraut Jahr für Jahr \n\nbekämpfen, gingen leer aus. Darum hier ein Nein. Ich danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen \n\nsich die Regierungsfassung (geltendes Recht) und der Minderheitsantrag gegenüber.  \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 10 Abs. 2 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 75 zu 18 Stimmen zugestimmt.  \n\n§ 11 Abs. 2, 3 und 4 (neu) \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 414 - \n\nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sämtliche Ausführungen, die wir \n\nzum Bienenparagrafen bezüglich Zeitplanung gehört haben, können auch auf diesen Paragrafen be-\n\nzogen werden. Es tut mir leid, dass wir etwas spät dran waren. Wir haben innerhalb der Kommission \n\nlange darüber diskutiert und für den Moment noch keine gute Lösung gefunden. Im Nachgang ha-\n\nben wir wieder mit einem Teil der Kommissionsmitglieder diskutiert und uns dann entschieden, die-\n\nsen Antrag zu stellen. Worum geht es? Es geht eigentlich darum, dass wir mit § 11a Abs. 2 bis 4 \n\nsehr wichtige Punkte für die Landwirtschaft haben, die helfen sollen, Kulturen zu schützen und die \n\nProduktion zu erhalten. Beim gestellten Antrag für einen neuen Abs. 5 geht es um Einschränkungen \n\nbei Spezialkulturen. Dies betrifft vor allem Früchte und Gemüse, bei denen Bundesanordnungen o-\n\nder im unüblichen Fall kantonale Anordnungen über mehrere Jahre die Produktion einschränken \n\nkönnen. Dies kann für einzelne Betriebe existenzbedrohend sein. Die Spezialkulturen bestehen meist \n\nauf den besten Flächen. Sie beanspruchen für Erstellung und Pflanzung hohe Investitionskosten. \n\nDemzufolge ist die Fläche nicht einfach eins zu eins wieder sofort ersetzbar. Die Einschränkung \n\nkönnte gestützt auf die behördlichen Anordnungen über den Schutz der Pflanzen und besonders ge-\n\nfährlichen Schadorganismen, das ist die sogenannte Pflanzengesundheitsverordnung des Bundes, \n\nangeordnet werden. In dieser Verordnung sieht Art. 13 Abs. 1 Bst. e und f Tilgung und Quarantäne-\n\nmassnahmen offiziell Anbaueinschränkungen und Anbaufolgeverbote vor. Wenn man das entschädi-\n\ngen möchte, braucht es gewisse Ansätze. Diese Ansätze sind bei der Hagelversicherung vorhanden \n\nund gibt es bereits für alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Ansätze sind in der Branche \n\nbreit abgestützt und bekannt. Ich denke, die Einschränkungen durch Anbauverbote werden selten \n\nangeordnet, bedeuten aber für die betroffenen Unternehmen einen massiven Eingriff in ihre unter-\n\nnehmerische Freiheit und in ihre Produktion. Wer etwas anordnet, soll es auch bezahlen. Deshalb \n\nbin ich der Meinung, wer diesen grossen Dienst für die Branche tätigt, soll auch fair entschädigt wer-\n\nden. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Besten Dank. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir unterstützen den Minderheitsantrag \n\nvon KR Michael Reichmuth. Wie er bereits gesagt hat, haben wir es in der Kommission diskutiert \n\nund sind dort zu keiner finalen Lösung gekommen. Anschliessend haben wir es erneut diskutiert. An \n\ndieser Stelle will ich unserer Kommission für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken und auch \n\ndafür, dass man derartige Themen noch im Nachhinein diskutieren darf. Wir haben wieder versucht, \n\nallen die Unterlagen zuzustellen, damit dieses Thema auch in den Fraktionen besprochen werden \n\nkonnte. Es ist ein guter Antrag, wir unterstützen ihn. Worum geht es? Es geht um das, was vorhin ge-\n\nsagt wurde, nämlich um die Spezialkulturen. Die Entschädigungen sind hier eingeschränkt und kein \n\nFass ohne Boden. Man darf bspw. nicht Folgekosten für Grünland bezahlen. All das wurde einge-\n\nschränkt und es gibt auch eine zeitliche Einschränkung. Ich hoffe, wir können damit leben. Es ist \n\nvor allem für den betroffenen Bauern, welcher zur Kasse kommt, wenn es ihn richtig erwischt. eine \n\ngute Sache. Er hat hohe Investitionen. Gerade Obstanlagen kosten die viel Geld. Wenn man im \n\nschlimmsten Fall einen Käferbefall oder Ähnliches hat, kann einem das in den Ruin treiben. Danke \n\nvielmals für die Unterstützung. Wir halten unseren gestellten Minderheitsantrag nicht aufrecht. \n\nDanke. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hätte den \n\nsoeben zurückgezogenen Minderheitsantrag sowieso abgelehnt. Es ist ein Fass ohne Boden, ohne \n\njegliche Zeitlimite alle Folgeschäden zu übernehmen. Deshalb zum Antrag von KR Michael Reich-\n\nmuth: Dieser ist leider spät gekommen, daher war eine fundierte Meinungsbildung schwierig. Trotz-\n\ndem unterstützt eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag zu § 11 für Folgeentschädigun-\n\ngen bei behördlichen Anordnungen in der Landwirtschaft. Die Entschädigung ist erstens zeitlich be-\n\ngrenzt und zweitens umfasst sie nur Spezialkulturen, die weniger als 1 % der landwirtschaftlichen \n\nKulturfläche im Kanton ausmachen. Zuhanden der Materialien möchte ich noch festhalten, dass \n\nnach dem Verständnis der FDP jene Landwirtschaftsbetriebe für Folgeschäden entschädigt werden, \n\nderen Existenz aufgrund dieser behördlichen Anordnungen primär bedroht ist. Das Ziel dieser Ent-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 415 - \n\nschädigung muss sein, dass es keinen Anreiz gibt, den Befall durch Quarantäneorganismen zu vertu-\n\nschen. Gleichzeitig soll aber auch keine Bereicherung durch die Entschädigungszahlungen stattfin-\n\nden. Besten Dank. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \n\nSP/Grüne-Fraktion unterstützt den Antrag von KR Michael Reichmuth. Wir schliessen uns den von \n\nden Vorrednern genannten Gründen an. Danke vielmals. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Grünliberalen un-\n\nterstützen den Antrag von KR Michael Reichmuth. Es ist wichtig, Pflanzenkrankheiten und Schäd-\n\nlinge so schnell wie möglich zu erkennen, um deren Ausbreitung zu stoppen. Wir verstehen, dass \n\nden Landwirtinnen und Landwirten durch behördlich angeordnete Massnahmen finanzielle Nachteile \n\nentstehen und diese entschädigt werden sollen. Somit wird der Dienst, welcher der einzelne Betrieb \n\nzum Wohl der Gesellschaft erbringt, finanziell entschädigt. Deshalb unterstützen die Grünliberalen \n\nden Antrag für die Entschädigung von Spezialkulturen aufgrund von behördlich angeordneten Ein-\n\nschränkungen für einen bestimmten Zeitraum von maximal fünf Jahren. Vielen Dank für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch dieser Antrag \n\nwurde erst nach der Kommissionssitzung gestellt. Er beinhaltet eine Abänderung und eine Ein-\n\nschränkung des Minderheitsantrags und wurde damit jetzt auch mehrheitsfähig. Auch hier haben wir \n\nden Antrag kurzfristig formell geprüft. Eine Bemerkung zum Inhalt: Der Vollzug und die Berechnung \n\nwerden nicht ganz einfach werden. Aber auch hier lautet der Antrag, dass der Regierungsrat «kann», \n\nwas uns einen Handlungsspielraum gibt. Wir danken für das grosse Vertrauen. Merci. \n\nKRP Max Helbling: Ich stelle fest, dass der Minderheitsantrag aus der Synopse von KR Martin Brun \n\nnicht aufrechterhalten wurde. Ich lese jetzt den neuen Antrag von KR Michael Reichmuth vor, § 11 \n\nmit einem Abs. 5 wie folgt zu ergänzen: Einschränkungen bei Spezialkulturen durch Anbauverbote \n\nvon mehr als einem Jahr können entschädigt werden. Entschädigungsbasis bildet die befallene Kul-\n\ntur und die Entschädigungsansätze der Hagelversicherung. Die Entschädigung kann so lange bezahlt \n\nwerden, wie die Einschränkungen angeordnet sind, jedoch längstens fünf Jahre. Wir kommen zur Ab-\n\nstimmung.  \n\nAbstimmung Antrag § 11 Abs. 5 (neu) \n\nDem Antrag wird mit 92 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n\n§ 12 9. Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 12a (neu) 10. Ressourceneffiziente, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 12b \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§§ 13 bis 14a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 16 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Mehrheitsantrag: Die FDP-Fraktion \n\nwird den Mehrheitsantrag einstimmig unterstützen. Die finanzielle Unterstützung gibt es sowieso, ob \n\nes sich um einen Einzelbetrieb oder eine Betriebsgemeinschaft handelt. Eine zusätzliche finanzielle \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 416 - \n\nUnterstützung der Betriebsgemeinschaften ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Es soll im Inte-\n\nresse des Bauern liegen, dass seine Maschinen ausgelastet sind und seine Gebäude nicht leer ste-\n\nhen. Streit gibt es manchmal in den besten Familien bei Scheidungen und beim Erben. Das gleiche \n\nkann bei der Trennung einer Betriebsgemeinschaft der Fall sein. Daher folgen Sie bitte der FDP-\n\nFraktion und stimmen Sie dem Mehrheitsantrag zu. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Strukturverbesserungsmassnahmen \n\nsind gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wir haben es soeben von KR Kuno Frey gehört. Betriebs-\n\ngemeinschaften hatten vor 20 bis 25 Jahren einen Hype. Man dachte, dass man damit nur gewin-\n\nnen kann, aber es hat zu vielen Rechtsstreitigkeiten geführt. Es gab Betriebe, die sich drei Monate \n\nlang zusammengetan hatten und am Schluss hat man so lange gestritten, dass das Auseinanderge-\n\nhen länger dauerte, als man zusammen war. Bei Trennungen kann vielleicht der eine oder andere \n\nauch mitreden. Die Ehe ist auch nicht immer so ideal und endet ebenfalls oft in Rechtsstreitereien. \n\nDeshalb lassen wir dieses Thema hier lieber sein. Man wollte zusätzlich den gemeinsamen Kauf von \n\nMaschinen unterstützen. aber da haben wir gesagt, dass es reicht. Die Landwirtschaft hat sich selbst \n\norganisiert. Man hat Maschinenringe eingeführt, bspw. den Maschinenring Rigi, Ausserschwyz. Dort \n\nkönnen die Landwirte Maschinen mieten. Man kann dem betreffenden Bauern anrufen und sagen, \n\nes werde diese oder jene Maschine benötigt. Anschliessend kann man sie abholen oder der Bauer \n\nkommt und übernimmt die Arbeiten. Das ist eine gute Sache, die Branche hat sich hier selber orga-\n\nnisiert, um die Effizienz und die Auslastung der Maschinen verbessern zu können. Das funktioniert \n\nsehr gut. Zudem haben wir Lohnunternehmer, die z.B. mit ihren Ballenpressen Dienstleistungen in \n\nder Landwirtschaft anbieten. Sie tätigen hohe Investitionen, indem sie Maschinen kaufen und damit \n\nDienstleistungen erbringen. Der Bauer bezahlt dann die Ballen oder das Wickeln. Auch ein Mähdre-\n\nscher kostet sehr viel Geld. Selbst die grossen Farmen in Kanada und Amerika haben meistens keine \n\neigenen Mähdrescher, sondern lassen die Arbeiten mit ganzen Kolonnen von Mähdreschern erledi-\n\ngen. Weshalb sollten wir in unserem kleinen Kanton Schwyz dann noch Maschinen unterstützen? Ich \n\nglaube, wir lassen das sein. Ich bitte Sie, den Mehrheitsantrag zu unterstützen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Regierung unterstützt den Mehrheitsantrag auch. Es gibt folglich keine Ab-\n\nstimmung. Wir gehen weiter. \n\n§ 18 c) Beitragshöhe: Strukturverbesserungsmassnahmen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 18a (neu) d) Zusatzbeiträge \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 18b (neu) e) Unwetterschäden \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 19 2. Bezirksbeitrag \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 20a (neu) 4. Ergänzende Beiträge an PRE-Vorprojekte \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Weshalb eine Minder-\n\nheit der Kommission § 20a streichen will, ist uns nicht schlüssig. Wie wir dem Bericht entnehmen \n\nkonnten, ist der Aufwand für ein PRE-Projekt relativ hoch. Wir wollen, dass unsere Landwirte innova-\n\ntiv und konkurrenzfähig bleiben. Deshalb müssen wir darauf achten, dass wir mit diesem Paragrafen \n\nnur schon die Möglichkeit für eine finanzielle Unterstützung schaffen. Wie wir im Bericht gelesen \n\nhaben, wird mit diesem Gesetz eine Grundlage für die Umsetzung der Massnahme M 3.1 des land-\n\nwirtschaftlichen Konzepts geschaffen. Mit diesem Paragrafen werden nachher vielleicht mehr PRE \n\numgesetzt, weil die Hürde nicht mehr hoch ist. Mit dem Projekt zur regionalen Entwicklung, wie \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 417 - \n\nPRE ausgeschrieben heisst, kommen diverse Voraussetzungen auf die Bauern zu. Die wichtigste Vo-\n\nraussetzung ist vor allem, dass in der Landwirtschaft Wertschöpfung geschaffen werden muss. PRE \n\nhilft also unseren Bauern. Deshalb stimmen wir von der SP/Grüne-Fraktion für die Einführung von  \n\n§ 20a und lehnen den Minderheitsantrag ab. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP unterstützt den Minder-\n\nheitsantrag zur Streichung des § 20a. Erstens kennt der Kanton mit § 6 bereits eine Förderung zur \n\nSteigerung der Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Zweitens ist es aus \n\nunserer Sicht unverhältnismässig, einen Paragrafen für eine erwartete Förderung mit Fr. 5000.-- im \n\nJahr zu schaffen. Deshalb unterstützen wir den Minderheitsantrag zur Streichung des § 20a. Danke. \n\nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Finanzierung der PRE ist be-\n\nreits geregelt. Es geht hier nur noch um die Anschubfinanzierung. Die Vorabklärung derartiger Pro-\n\njekte benötigt sehr viel Zeit und dadurch auch Geld, das man meistens beim Start eines Projekts \n\nnicht hat. Deshalb ist man froh, wenn man einen Beitrag erhält. Mein Vorvorredner hat es gesagt: \n\nWir wollen eine innovative Produktionslandwirtschaft im Kanton Schwyz. Deshalb ist es wichtig, dass \n\nwir ein paar dieser Projekte realisieren könnten. Die Anschubfinanzierung ist wichtig. Deshalb leh-\n\nnen wir den Minderheitsantrag ab. \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nIch spreche hier für eine Mehrheit der SVP-Fraktion. Für uns ist es ein wenig fragwürdig, dass man \n\nhier Gelder sprechen will. In unseren Augen käme diese schlussendlich den Planungsbüros für Vor-\n\nprojekte zugute, die eventuell gar nie zum Laufen kommen. Das ist für uns ganz klar am Ziel vorbei-\n\ngeschossen. Wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag, § 20a ersatzlos zu streichen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen \n\nsich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 20a (neu) \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 36 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n\n§ 21 1. Berufsbildung und Beratung \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP wird den Minderheitsantrag ein-\n\nstimmig ablehnen. Ins Gesetz soll nicht geschrieben werden, was die Aus- und Weiterbildung bein-\n\nhaltet. Es gäbe noch viele andere Themen, die dort sonst auch noch erwähnt werden müssten. Ich \n\nals Fussballer hätte z.B. gerne Fussballspielen drin. Diese Thematik gehört in den Lehrplan und \n\nnicht in das Gesetz. Daher bitte der FDP folgen und den Minderheitsantrag ablehnen. Danke. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \n\nSP/Grüne-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag. Wir sind der Meinung, dass die Verankerung \n\nder Klima- und Energieanpassung in der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung und Beratung \n\ndurchaus in diesem Gesetz vorgenommen werden kann. Es gibt den Themen jenes Gewicht und jene \n\nBeachtung, die sie in Zukunft brauchen und notwendig haben. Der Regierungsrat weist in der Be-\n\ngründung seiner Ablehnung darauf hin, dass das nicht stufengerecht sei, weil Inhalte und Ziele der \n\nGrundbildung und der höheren Berufsbildung durch den Schweizerischen Bauernverband für die \n\nganze Schweiz festgelegt werden. Bezieht sich das auch auf jene Personen, die sonst noch in der \n\nBeratung für die Landwirtschaft tätig sind, wie das im Paragrafen ebenfalls genannt wird? Wir bitten \n\nSie, diesen Antrag zu unterstützen. Danke. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Grünliberalen un-\n\nterstützen den Minderheitsantrag. Die Landwirtschaft ist sehr wichtig für die Ernährungssicherheit \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 418 - \n\nund den Schutz der Umwelt. Der Kanton sorgt in diesem Berufsfeld für die Berufsbildung und Bera-\n\ntung. Für die Erreichung der Ziele des Landwirtschaftsgesetzes ist es demnach auch wesentlich, \n\ndass in der Berufsbildung und Beratung komplexe Themen wie Energie- und Klimaanpassung be-\n\nhandelt werden. Vielen Dank. \n\nKR Kim Pfadenhauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der SVP sind der Meinung, \n\ndass der Verbund Organisation der Arbeitswelt des Schweizerischen Bauernverbands sowie die weiter \n\ninvolvierten Akteure sicher praxisnäher und deshalb auch fachkundig genug sind, was Inhalt und \n\nZiele im Lehrplan der landwirtschaftlichen Berufe angeht. Sie brauchen keine weiteren gesetzlichen \n\nVorgaben. Deshalb lehnen wir diesen Minderheitsantrag einstimmig ab. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ste-\n\nhen sich die Regierungsfassung (geltendes Recht) und der Minderheitsantrag gegenüber.  \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 21 Abs. 1 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 75 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n\n§ 21a (neu) 2. Beiträge an landwirtschaftliche Weiterbildungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 24 3. Verwaltungsgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 32a (neu) 2. Amtshilfe a) Allgemein \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 32b (neu) b) Steuerdaten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 32c (neu) c) Kantonale Justizbehörden \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 34 4. Rückerstattung von Beträgen a) Pflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 34a (neu) b) Rückforderung und Subrogation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 38a (neu) 3a. Übergangsbestimmung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nII.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 93 zu 0 genehmigt. Die Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss \n\n§ 35 der Kantonsverfassung unterstellt.  \n\nKRP Max Helbling: Sie haben sich eine Pause bis 10.55 Uhr verdient. \n\n  \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 419 - \n\n3. Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung (RRB Nr. 114/2025 und RRB Nr. \n\n298/2025) (Anhang 3) \n\nKRP Max Helbling: Wir machen weiter. Ich bitte die Kommissionssprecherin ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte. Am 31. März 2025 hat die GSS getagt. Traktandiert war die Totalrevision des Ein-\n\nführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über \n\ndie Invalidenversicherung. Über dieses Gesetz stimmen wir heute ab. Lassen Sie mich ein paar ein-\n\nleitende Worte sagen: Am 17. Juni 2022 hat der Bundesgesetzgeber die Vorlage zur Modernisierung \n\nder Aufsicht in der 1. Säule verabschiedet. Die Durchführungsstellen müssen künftig ein Risiko- und \n\nQualitätsmanagement sowie ein internes Kontrollsystem einführen. Die Aufgaben und Zuständigkei-\n\nten in den Aufsichtsbehörden wurden präzisiert. Daraus ergibt sich die neue Verwaltungskommis-\n\nsion. Die Bundesvorlage ermöglicht es den Kantonen, sogenannte Sozialversicherungsanstalten \n\n(SVA) zu schaffen. Somit müssen neu die kantonalen Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die Fami-\n\nlienausgleichskassen nicht mehr selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten sein, sondern können \n\nals eigene Organisationseinheiten bzw. Abteilungen an eine einzige kantonale SVA angeschlossen \n\nwerden. Die bundesrechtliche Vorlage ist auf den 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Die Kantone ha-\n\nben für die Umsetzung fünf Jahre Zeit. Sie sehen, erstens ist es Bundesrecht, das alle Kantone um-\n\nsetzen müssen, und zweitens ist der Kanton Schwyz zeitlich sehr gut unterwegs. Äusserlich ist die \n\ngrösste Veränderung die Namensänderung in SVA Schwyz. Innerlich ist es mit Sicherheit die Schaf-\n\nfung einer Verwaltungskommission, die neu die Aufsicht über die SVA Schwyz hat. Die GSS hat das \n\nGesetz ausführlich und seriös beraten. Bei offenen Fragen konnten RR Damian Meier und sein Team \n\nkompetent Auskunft geben. Folgender Paragraf wurde intensiv diskutiert: § 6 Wahl des Präsidenten \n\nund der Mitglieder in die Verwaltungskommission. Der Regierungsrat schlägt in seiner Vorlage vor, \n\ndass die Verwaltungskommission durch die Regierung gewählt werden soll. Bei der Verwaltungskom-\n\nmission handelt es sich um ein Fachgremium. Deshalb soll die Fachlichkeit im Vordergrund stehen. \n\nDaher macht es auch Sinn, dass der Regierungsrat diese Wahl vornimmt. Der Regierungsrat kann \n\neines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommission wählen – allerdings nicht als Präsident. Das \n\nVorgehen gemäss § 6 Abs. 2 war in der Kommission unbestritten. Der Minderheitsantrag, dass der \n\nKantonsrat die Verwaltungskommission unter Vorbehalt von § 6 Abs. 2 wählen soll, wurde in der Zwi-\n\nschenzeit zurückgezogen. Die Antragsteller wollen nicht am Minderheitsantrag fest- und diesen so-\n\nmit auch nicht aufrechterhalten. Zusammengefasst liegt weder ein Kommissionsantrag noch ein \n\nMinderheitsantrag vor. Wichtig zu erwähnen ist, dass die SVA Schwyz neben ihren originären Bun-\n\ndesaufgaben auch weiterhin jene Aufgaben ausführt, die ihr vom Kanton übertragen wurden. Dazu \n\nzählen bspw. die Durchführung der individuellen Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen, die \n\nPflegefinanzierung oder auch das Alimenteninkasso. Im Namen der Kommission danke ich RR \n\nDamian Meier und seinem ganzen Team für die kompetenten Ausführungen und Erklärungen. Als \n\nPräsidentin der Kommission danke ich meinen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive und \n\nsehr engagierte Mitarbeit. Die GSS ist überzeugt, dass es sich hier um eine ausgewogene und über-\n\nzeugende Gesetzesvorlage handelt. Die Kommission empfiehlt deshalb, die Vorlage in der Fassung \n\ndes Regierungsrates vollumfänglich anzunehmen und ihr zuzustimmen. Danke vielmals. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aufgrund einer Änderung \n\ndes Bundesrechts sollen die Schwyzer AHV- und IV-Stelle sowie die Ausgleichskasse neu in der SVA \n\nzusammengeführt werden. Diese Vorlage war in unserer Kommission praktisch unbestritten. Wie wir \n\ngehört haben, wird auch der Minderheitsantrag nicht aufrechterhalten. Dass die Aufsicht über die \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 420 - \n\nSVA aus Fachleuten und nicht als politisches Gremium zusammengesetzt wird, finden wir gut. Die \n\nSP/Grüne-Fraktion befürwortet die Schaffung der SVA Schwyz. Wir empfehlen, diese Gesetzesvorlage \n\nohne Änderungen anzunehmen. Danke. \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich darf Ihnen die Haltung der \n\nFDP-Fraktion zu diesem Traktandum mitteilen. Die Kommissionspräsidentin hat die wichtigsten Eck-\n\npunkte des Geschäfts bereits ausführlich dargelegt, insbesondere die bundesrechtlichen Anforderun-\n\ngen. Ich werde deshalb versuchen, mich entsprechend kurzzufassen. Die FDP-Fraktion begrüsst die \n\nGründung der Schwyzer SVA und damit verbunden auch den Abbau der Schnittstellen zwischen der \n\nAusgleichskasse und der IV-Stelle. Wir hoffen und erwarten, dass sich bei dieser neuen SVA Syner-\n\ngieeffekte einstellen und die vorhandenen schwerfälligen Strukturen abgebaut und optimiert werden \n\nkönnen. Das vorliegende Geschäft macht aus unserer Sicht Sinn. Auch die Entschädigung der Kom-\n\nmission und die Wahl der Kommissionsmitglieder ist im Grundsatz im Sinne der FDP-Fraktion. Die \n\nFDP-Fraktion ist für Eintreten und wird dieser Vorlage zustimmen. \n\nKR Andrea Burtschi: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen die Mei-\n\nnung der Mitte-Fraktion zu dieser Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung mitteilen. Mit \n\ndieser vorliegenden Totalrevision hat der Regierungsrat eine gute Schwyzer Lösung geschaffen. Die \n\nÄnderung des Bundesgesetzes ermöglicht es dem Kanton Schwyz, die AHV und die IV unter einem \n\nDach als eine Organisationseinheit zu führen. Das führt zu einer Verschlankung der heute schwerfäl-\n\nligen Strukturen mit mehreren nebeneinander bestehenden selbstständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten. In Zukunft soll eine SVA Schwyz mit einer Verwaltungskommission als Aufsicht bestehen. \n\nDie Zusammensetzung, die Wahl und die Entschädigung dieser Verwaltungskommission wurde in der \n\nGSS von RR Damian Meier nachvollziehbar dargelegt. Die Mitte-Fraktion steht geschlossen hinter \n\ndieser Totalrevision. Besten Dank. \n\nKR René Krauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf als Fraktionssprecher für die \n\nSVP-Fraktion Stellung nehmen. Auch wir begrüssen die geplante Totalrevision und unterstützen die \n\nStossrichtung dieser Reform, weil sie die Verschlankung von heute schwerfälligen Strukturen ermög-\n\nlicht. Die Zusammenführung der drei Anstalten in eine SVA ist für uns der richtige Weg, um die \n\nStrukturen zu modernisieren, zu vereinfachen und zu verschlanken sowie die Stabilität der Vorsorge-\n\nsysteme auf Dauer zu garantieren. Die Rolle der neuen Verwaltungskommission als strategisches \n\nAufsichtsorgan wurde klar und eindeutig definiert. Ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten sind von \n\nBeginn an eindeutig geregelt. Wir hoffen, dass damit Überschneidungen, Unklarheiten und Ineffizi-\n\nenzen vermieden werden können. Auch mit dem Wahlprozedere und der Entschädigung der Verwal-\n\ntungskommission sind wir einverstanden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Zustimmung zu \n\ndieser Totalrevision. Danke. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf für die GLP-\n\nFraktion sprechen. Die Grünliberalen begrüssen einstimmig die Schaffung einer öffentlich-rechtli-\n\nchen SVA. Mit der Verschlankung der heute schwerfälligen Strukturen können damit Doppelspurig-\n\nkeiten abgebaut und die Effizienz gesteigert werden. Für die Grünliberalen ist die Unabhängigkeit \n\nder Verwaltungskommission und Transparenz in der zukünftigen SVA von zentraler Bedeutung. Er-\n\nfreulicherweise hat der Regierungsrat die Bedenken und Anregungen der Grünliberalen in Bezug auf \n\nUnabhängigkeit und Transparenz in die Gesetzesvorlage aufgenommen. So müssen die Interessen-\n\nbindungen der Mitglieder der Verwaltungskommission zwingend in einem öffentlichen Register pu-\n\nbliziert werden. Andererseits wurde die Möglichkeit, dass ein Angestellter oder eine Angestellte der \n\nkantonalen Verwaltung Einsitz in die Verwaltungskommission nehmen kann, aufgrund von Subordi-\n\nnationsbedenken der Grünliberalen gestrichen. Wir sind etwas überrascht zu hören. dass der Minder-\n\nheitsantrag zu § 6 anscheinend zurückgenommen wurde. Wir haben nichts über diesen Rückzug ge-\n\nhört und würden gerne genau wissen, was zurückgezogen wurde bzw. ob dies den ganzen Minder-\n\nheitsantrag betrifft. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 421 - \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Das Wort hat RR Damian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für die sehr gute Auf-\n\nnahme unserer Vorlage. Demzufolge kann ich mich kurzfassen. Wir diskutieren heute über eine Vor-\n\nlage, mit der wir die veränderten bundesrechtlichen Vorgaben für unseren Kanton umsetzen können. \n\nWir machen das auf gewohnt schwyzerische Art und Weise, d.h. äusserst pragmatisch. Zusammenge-\n\nfasst verlangt der Bund von uns eine moderne, risikoorientierte Aufsicht nach den Grundsätzen der \n\nGood Governance. Im Zentrum steht dabei die neue Verwaltungskommission, ihr fällt eine ganz zent-\n\nrale Aufgabe zu. Neu werden auch die bisherigen drei Anstalten, nämlich die Ausgleichskasse, die \n\nIV-Stelle und die Familienausgleichskasse zu einer neuen Institution, zur SVA Schwyz zusammenge-\n\nfasst. Ändern werden sich die Organisationsform und der Name, nicht ändern werden sich die ausge-\n\nzeichneten Dienstleistungen für die Menschen in unserem Kanton. Die Ausgleichskasse und die IV-\n\nStelle Schwyz geniessen in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf. Da-\n\nran hat der aktuelle Geschäftsleiter Andreas Dummermuth zusammen mit seinen 180 Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern einen wesentlichen Anteil. Ende Januar 2026 wird er in den verdienten Ruhe-\n\nstand treten. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat der Regierungsrat letzte Woche die Nach-\n\nfolge geregelt und den bisherigen Stellvertreter der Ausgleichskasse, Peter Geisser, zum neuen Ge-\n\nschäftsleiter bzw. künftigen Vorsitzenden der Geschäftsleitung der SVA Schwyz gewählt. Wir setzen \n\nsomit auf Kontinuität. Zusammengefasst kann man sagen, dass wir bewusst einen pragmatischen \n\nWeg für die Umsetzung der Bundesvorgaben gewählt haben. Im Wesentlichen soll neu die SVA \n\nSchwyz mit einer Verwaltungskommission als Aufsicht entstehen. Nach der heutigen Verabschiedung \n\ndieser Totalrevision, geschätzte Damen und Herren, machen wir uns gestützt auf ein Überführungs-\n\nkonzept umgehend an die Arbeit, so dass die neue SVA Schwyz am 1. Januar 2026 starten kann. \n\nIch danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme unserer Vorlage und beantrage Eintreten. \n\nDetailberatung \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Detailberatung. Wir behan-\n\ndeln die Synopse seitenweise. Ich bitte die Antragsteller des Minderheitsantrags zu § 6 gemäss \n\nWunsch der GLP entsprechend Auskunft zu geben, weshalb der Antrag zurückgezogen wurde. Das \n\nWort hat der Staatsschreiber. \n\nSS Mathias E. Brun: Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung \n\nSeite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 3 \n\nKR René Krauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem Minderheitsantrag zum Wahl-\n\nprozedere der Verwaltungskommission wollten wir, dass diese Wahl durch den Kantonsrat stattfindet. \n\nIm Nachgang zur Kommissionssitzung haben wir dann den Antrag zurückgezogen, da uns RR \n\nDamian Meier die ganze Sache sehr gut erklärt hat und wir einsehen mussten, dass es das Beste ist, \n\nwenn die Wahl durch den Regierungsrat stattfindet. Wir haben allen Fraktionspräsidenten mitgeteilt, \n\ndass wir den Antrag nicht zurückziehen, sondern nicht aufrechterhalten. Wir haben es auch jener \n\nPartei mitgeteilt, die jetzt anscheinend von nichts gewusst hat. Danke. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für die \n\nAusführungen. Wie ich bereits erwähnt habe, ist es für die Grünliberalen von zentraler Bedeutung, \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 422 - \n\ndass die Verwaltungskommission möglichst unabhängig ist. Wählt der Regierungsrat die Verwal-\n\ntungskommission und nimmt ein Regierungsratsmitglied darin Einsitz, so wählt er sich selber, prüft \n\nsich selber und als Mitglied der Verwaltungskommission besteht wiederum die Möglichkeit, dass er \n\nsich selber beaufsichtigt oder ein Mitglied seines Regierungsratsgremiums. Es versteht sich eigent-\n\nlich von selbst, dass sich der Regierungsrat nicht selber beaufsichtigen kann, d.h., er müsste eigent-\n\nlich in den Ausstand treten. Die Grünliberalen unterstützen die Wahl der Verwaltungskommission \n\ndurch den Kantonsrat und wollen am Minderheitsantrag festhalten. Einig gehen die Grünliberalen \n\nmit dem Regierungsrat, dass die Verwaltungskommission eine Fachkommission und kein Politgre-\n\nmium sein soll. Deshalb sind wir der Meinung, dass analog zum Bankrat und zu den Vorgaben der \n\nFINMA festgelegt werden soll, dass die Mitglieder der Verwaltungskommission über hinreichende \n\nFührungskompetenzen sowie über die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen müs-\n\nsen. Bei der Wahl sollen weder politische noch berufliche oder persönliche Interessen eine Rolle \n\nspielen, sondern nur die fachlichen Kompetenzen. Die Grünliberalen sind für Festhalten am Minder-\n\nheitsantrag. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es stehen sich die Regierungsfassung \n\nund der Minderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 6 Abs. 1 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 84 zu 8 Stimmen zugestimmt.  \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 8 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 9 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 10 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 12 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 13. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung.  \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 423 - \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird dem fakultativen Referendum \n\ngemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.  \n\n4. Ausgabenbewilligung Security Operations Center (SOC) (RRB Nr. 147/2025) (Anhang 4) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich stehe heute im Namen der \n\nSTAWIKO vor Ihnen, um die dringende Notwendigkeit der Genehmigung einer Ausgabenbewilligung \n\nfür den Aufbau und Betrieb eines Security Operations Centers (SOC) darzulegen. Wie im Bericht des \n\nRegierungsrates aufgeführt, befindet sich der Kanton Schwyz in einer zunehmend gefährdeten Posi-\n\ntion angesichts der wachsenden Komplexität und Häufigkeit von Cyberangriffen. Unsere derzeitigen \n\nIT-Sicherheitsmassnahmen sind nicht ausreichend, um diese Bedrohungen effektiv bewältigen zu \n\nkönnen. Das SOC ist eine zentrale Einheit, die rund um die Uhr Bedrohungen identifiziert, analysiert \n\nund abwehrt. Es ist ein unverzichtbares Instrument, um unsere Systeme und Daten vor Angriffen zu \n\nschützen. Der Kommission ist durchaus bewusst, dass der Aufbau eines eigenen SOCs für das Amt \n\nfür Informatik (AFI) eine erhebliche Herausforderung darstellen würde. Aus diesem Grund empfiehlt \n\nIhnen die Kommission, einen sogenannten Managed Security Service Provider (MSSP) zu beauftra-\n\ngen – dieser befindet sich zwar nicht im Kanton, kann aber trotzdem als lokal betitelt werden. Das \n\nstellt die kosteneffektivste und effizienteste Möglichkeit dar, um die notwendigen Ressourcen und \n\nExpertisen zu erhalten. Die Zusammenarbeit mit einem MSSP bietet kurz zusammengefasst die fol-\n\ngenden Vorteile: Wir haben eine kurzfristige und nachhaltige Beschaffung von Ressourcen, wir haben \n\nmit Abstand die geringsten Kosten, wir haben einen sehr guten Erfahrungsaustausch mit dem AFI \n\nund wir können die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben sicherstellen. Die Kommission ist davon \n\nüberzeugt, dass die Einführung eines SOC eine wesentliche Investition in die Sicherheit des Kantons \n\nSchwyz darstellt. Wir sind uns auch der einmaligen Aufbaukosten sowie der Betriebskosten für sechs \n\nJahre von insgesamt 1.475 Mio. Franken bewusst. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Vorteile \n\neines SOC die Kosten bei weitem überwiegen. Wir bitten Sie daher, die Ausgabenbewilligung für den \n\nAufbau und den Betrieb eines SOC zu genehmigen. Ich bedanke mich hier nochmals bei der STA-\n\nWIKO für die kurzen und prägnanten Voten zu diesem Thema. Dadurch konnte die damalige Kom-\n\nmissionssitzung sehr schnell und effizient durchgeführt werden. Ich möchte mich aber auch beim \n\nAmtsvorsteher des AFI, Marcel Arthen, für seine Präsentation und Vorarbeit bedanken. Ich danke \n\nIhnen vielmals für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Wir Grünliberale unterstützen den Antrag der Regierung, die Ausgabenbewilligung in \n\nHöhe von 1.475 Mio. Franken für das SOC anzunehmen, und werden deshalb auch zustimmen. Wir \n\nbegrüssen die Ausgabenbewilligung für ein SOC as a service, also als Dienstleistung, sehr und wer-\n\nden einstimmig zustimmen. Mit der Einführung des sogenannten SOC macht die Regierung das \n\nRichtige und dringend Notwendige. Die Grünliberalen haben bereits mit ihrem Postulat P 15/24 vom \n\n25. November 2024, nachdem die Webseite unseres Kantons und jene von diversen Gemeinden am \n\nAbstimmungssonntag aufgrund einer Distributed Denial-of-Service (DDoS) Attacke nicht erreichbar \n\nwar, eine Auslegeordnung und mehr Massnahmen zur deutlichen Erhöhung der Cybersicherheit ver-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 424 - \n\nlangt. Bereits mit Postulat P 9/23 vom 1. Mai 2023 haben die Grünliberalen den Aufbau einer zent-\n\nralen Cyberabwehr-Organisation gemäss den Empfehlungen des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) \n\nverlangt. Wir erinnern daran, dass danach zuerst einmal nichts passiert ist, ausser dass im Dezember \n\n2024 der Bezirk March eine gröbere Cyberattacke erlebt hat und nicht nur die Bezirksverwaltung, \n\nsondern auch das Bezirksgericht, die Schulen, etc. während mindestens fünf Wochen nicht erreich-\n\nbar waren. Weder per E-Mail, noch per Telefon, weil Letzteres inzwischen als sogenanntes Voice over \n\nIP über das Internet funktioniert. Die Grünliberalen freuen sich deshalb umso mehr, dass die Regie-\n\nrung ihren Forderungen mit der Schaffung eines SOC as a service jetzt endlich nachkommt. Offenbar \n\nwurde das Vorhaben dieser Beschaffung im April 2024 an einer Sitzung der Fachgruppe Informatik \n\ndes Verbands Schwyzer Gemeinden und Bezirke (vszgb) den zuständigen Vertretern schon einmal \n\npräsentiert. Die bereits erfolgte offene Ausschreibung des AFI ermöglicht es auch anderen öffentlich-\n\nrechtlichen Institutionen, Leistungen des SOC mit einem separaten Bezugsvertrag zu beziehen. Die \n\nVergabe ist offenbar bereits im Januar 2025 an die InfoGuard AG in Baar erfolgt – also beinahe an \n\neine einheimische Firma, wie der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat. Die InfoGuard AG in \n\nBaar, die im Wettbewerb das vorteilhafteste Angebot unterbreitet haben soll – nachzulesen sowohl \n\nim Regierungsratsbeschluss als auch im Fachmagazin Inside IT vom 29. Januar 2025. Die Vergabe \n\nerfolgt für die Vertragsdauer von vier Jahren sowie einer zweimaligen optionalen Verlängerung um je \n\nein weiteres Jahr. Ob diese Vereinbarung Art. 15 Abs. 4 des Bundesgesetztes über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (BöB) standhalten wird, wonach eine bestimmte Laufzeit in der Regel fünf Jahre \n\nnicht übersteigen darf, bleibt zu prüfen. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt: Nur allzu gerne würden \n\nwir dem Slogan auf der Webseite der InfoGuard AG glauben. Dort heisst es nämlich: Cyber Security – \n\nMade in Switzerland. Zwar hat das Unternehmen seinen Hauptsitz gemäss Schweizerischem Handel-\n\nsamtsblatt in Baar ZG mit Zweigniederlassungen in Bern, Frankfurt, München, Düsseldorf und Wien. \n\nDas kommt wohl von der Übernahme der Firma Communication Systems (Com-Sys) mit rund 100 \n\nMitarbeitenden in Deutschland, welche im Laufe des erstens Quartals 2025 abgeschlossen werden \n\nsoll – nachzulesen auf Inside-IT vom 28. Januar 2025. Also nur – spannend – ein Tag vor Bekannt-\n\nwerden der Vergabe des Kanton Schwyz an die Firma InfoGuard AG. Es wäre interessant zu wissen, \n\nob die Regierung, respektive das AFI, rechtzeitig – also noch vor der Erteilung des Zuschlags – von \n\ndiesem Umstand Kenntnis hatte. Spannend daran ist ferner, dass die Firma Cyber Holding AG mit \n\nSitz an der Zugerstrasse 8a in Baar eine Beteiligung von 61.5 % an der InfoGuard AG hält, die ihrer-\n\nseits einen Sitz an der Lindenstrasse 10 in Baar hat. Wie dem auch sei. Wir Grünliberalen erwarten \n\nvon der Regierung, dass sie hier den Finger draufhält und wirklich darauf achtet, dass dem Daten-\n\nschutz konsequent nachgelebt wird, die Daten hier in der Schweiz überwacht werden und nicht aus \n\ndem benachbarten Ausland – also nicht mehr so einheimisch. Wir wollen auf keinen Fall einen \n\nSkandal im Stile der X-plain. Sie erinnern sich vielleicht, damals waren die detaillierten Adressen \n\ndes Bundesrates, Kontaktangaben von Fedpol-Mitarbeitern und Bundespolizisten online zu sehen. \n\nFazit: Wir Grünliberale unterstützen trotz allem den Antrag der Regierung, stimmen der Ausgabenbe-\n\nwilligung in Höhe von 1.475 Mio. Franken für das SOC zu und bitten Sie, das Gleiche zu tun. Danke \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Immer wieder erscheinen IT-Sicherheits-\n\nvorfälle sehr prominent in den Medien. Das mussten auch schon der Kanton Schwyz und gewisse \n\nBezirke und Gemeinden im Kanton Schwyz erfahren. Im heutigen Umfeld reichen normale, altbe-\n\nkannte Sicherheitsvorkehrungen in der IT-Landschaft nicht mehr, um sich ausreichend gegen Atta-\n\ncken schützen zu können. Insbesondere wird immer mehr Fachwissen notwendig, um die vielfältigen \n\nAngriffe erkennen und abwehren zu können – dies eben nicht nur während den Bürozeiten, sondern \n\nrund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Unsere Regierung will mit der vorliegenden Ausgabenbewil-\n\nligung genau das erreichen. Die 24-Stunden-Überwachung der Systeme entspricht einem Best Prac-\n\ntice-Ansatz. Dies durch eine externe, auf diese Dienstleistung spezialisierte Firma ausführen zu las-\n\nsen, ist sicherlich der effizienteste Ansatz. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass der eigen-\n\nständige Aufbau dieser Kompetenz und damit verbunden die Sicherstellung der lückenlosen Über-\n\nwachung des Betriebs definitiv einen viel höheren Personal- und Sachaufwand bedeuten würde. Der \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 425 - \n\nAnbieter, den die Regierung uns vorschlägt, ist ein durchaus anerkannter Experte im Bereich der Cy-\n\nbersicherheit und hat breite Erfahrung im Betrieb eines SOC. Das SOC konzentriert sich auf die \n\nÜberwachung von Systemkomponenten und den ein- und ausgehenden Datenverkehr. Es findet \n\nkeine Auslagerung von besonders schützenswerten Daten statt, alles wird sauber und nachvollziehbar \n\nin Logfiles dokumentiert. Somit steigt insgesamt die Informationssicherheit der kantonalen Verwal-\n\ntung, allfällige Vorfälle werden schneller erkannt und ihnen wird kompetent und zeitnah begegnet. \n\nAus all den genannten Gründen empfiehlt die SVP-Fraktion, der Ausgabenbewilligung über 1.475 \n\nMio. Franken für den Aufbau und den sechsjährigen Betrieb einstimmig zuzustimmen. Danke schön. \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP setzt sich für eine um-\n\nfassende Sicherheit ein, damit die Schwyzerinnen und Schwyzer ihren Alltag sorgenfrei leben kön-\n\nnen. In der heutigen Zeit bedeutet das, dass wir uns vor zunehmenden Cyberrisiken schützen müs-\n\nsen. Vorbeugen statt heilen, könnte man auch sagen. Cyberkriminelle entwickeln sich täglich weiter \n\nund sind uns meistens einen Schritt voraus. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solche Tätigkeiten \n\nso früh wie möglich entdeckt werden können, ob in der Nacht oder am Wochenende. Daher macht \n\ndie Auslagerung auch Sinn. Spezialisten überwachen Bewegungen rund um die Uhr und können rea-\n\ngieren, wenn sich diese als kritisch herausstellen. Da der Anbieter ebenfalls andere Server überwacht \n\nund bei einem Cyberangriff auf einen dieser Server schnell auch für andere Anschlüsse reagieren \n\nkann, profitiert der Kanton Schwyz allenfalls von einem Vorlauf. Weiter können sich in Zukunft auch \n\nSchwyzer Gemeinden oder Bezirke diesem Vertrag oder dem SOC anschliessen. Die FDP-Fraktion ist \n\nfür die Ausgabenbewilligung. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf die Position \n\nder Mitte-Fraktion bekannt geben. Wir unterstützen diese Ausgabenbewilligung einstimmig. Sowohl \n\ndie sachliche Notwendigkeit wie auch die Dringlichkeit sind aufgrund der Vorfälle, die wir in den \n\nletzten Jahren erlebt haben, unbestritten. Ausserdem ist klar, dass die Betriebszeiten während des \n\nganzen Jahres, rund um die Uhr und die fachlichen Kompetenzen, die es in den diversen sicher-\n\nheitsrelevanten Domänen braucht, für eine Organisation in der Grösse des AFI mit etwa 25 Vollzeit-\n\nstellen nicht zu stemmen ist. Deshalb ist es richtig, diese Aufgabe an ein spezialisiertes Unterneh-\n\nmen auszulagern, wodurch man auch von anderen Kundenbeziehungen profitieren kann. Ebenfalls \n\nwurde in unserer Fraktion sehr positiv aufgenommen, dass sich weitere staatliche Organisationen, \n\nwie z. B. die Gemeinden und Bezirke, ebenfalls in diesen Vertrag einklinken können und damit ihre \n\neigene Sicherheit deutlich verbessern. Daher ist die einstimmige Unterstützung dieser Ausgabenbe-\n\nwilligung unbestritten. Besten Dank. \n\nKR Ivo Cavelti: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nSP/Grüne-Fraktion. Wir leben in einer digitalisierten Welt, in der Cyberangriffe immer mehr zuneh-\n\nmen und die Bedrohungen für die öffentliche IT-Infrastruktur immer komplexer werden. Die kanto-\n\nnale Verwaltung ist heute nicht in der Lage, ihre Systeme rund um die Uhr gegen diese Bedrohungen \n\nzu schützen. Die Risiken sind real und es kann für unsere Verwaltung sowie für unsere Bürgerinnen \n\nund Bürger teuer werden, wenn wir nichts unternehmen. Ein professionelles und permanent überwa-\n\nchendes SOC ist ein elementarer Pfeiler zur Stärkung der digitalen Resilienz in unserem Kanton. Wir \n\nbegrüssen auch die Entscheidung, auf die Zusammenarbeit mit einem MSSP zu setzen. Dieses Mo-\n\ndell ermöglicht, hochqualifizierte Fachressourcen und modernste Sicherheitstechnologien zu nutzen, \n\nohne dass der Kanton den immensen Aufwand im Eigenbetrieb stemmen muss. Zusätzlich ist der \n\nmodulare und skalierbare Ansatz des SOC vorausschauend gewählt. Er erlaubt nicht nur die zukünf-\n\ntige Einbindung von Gemeinden und Bezirken, sondern sichert auch die langfristige Anpassungsfä-\n\nhigkeit an neue Herausforderungen. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt die Investition in die digitale \n\nSicherheit des Kantons. Die einzige Kritik, die man anbringen könnte, wäre, dass man diesen Schritt \n\nschon früher hätte machen können. Merci vielmals. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will nur einen Ver-\n\ngleich aufzeigen: Ich habe kürzlich mit einem IT-Spezialisten gesprochen, der in Zusammenarbeit \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 426 - \n\nmit der Mobiliar Versicherung KMUs berät. Es war eindrücklich zu hören, dass gesamtschweizerisch \n\nalle 48 Minuten ein Gebäude brennt und alle 8 Minuten ein Cyberangriff stattfindet. Wenn man die-\n\nsen Vergleich anstellt, ist diese Ausgabe dringend notwendig. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat Finanzdirektor Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst einmal besten Dank für \n\ndie einstimmige Zustimmung – so wie es derzeit tönt. Ich gehe davon aus, dass es den ganzen Nach-\n\nmittag so bleibt und bedanke mich bereits jetzt dafür. Wieso brauchen wir überhaupt ein neues \n\nSOC? Es ist klar, dass in der heutigen Welt die Bedrohungslage mit der zunehmenden Vernetzung \n\nsteigt. Mit der Einführung des SOC verbessert sich die Sicherheitslage für uns signifikant. Dieser \n\nDienstleister überwacht, erkennt und analysiert Sicherheitsvorfälle rund um die Uhr und die Echt-\n\nzeitüberwachung erlaubt es, dass die Reaktionszeiten unter einer halben Stunde liegen, man kann \n\nalso sofort reagieren. Wir könnten das nie gewährleisten, deshalb brauchen wir dringend ein SOC. \n\nIch möchte Ihnen noch kurz erläutern, was wir überhaupt schützen müssen, damit Sie sich besser \n\nvorstellen können, um welche Grössenordnung es bei unserer kantonalen Verwaltung geht: Wir haben \n\n– nicht in Vollzeitstellen umgerechnet – insgesamt 1820 Mitarbeiter (Köpfe) auf 75 Standorte ver-\n\nteilt – ohne Schulen, diese werden separat betreut. Es sind 1700 Clients, 420 virtuelle Server und \n\n10 physische Server. Wenn Sie sich diese Menge vorstellen, dann können Sie in etwa erahnen, wie \n\nviel Arbeit das ist. Diese wird sicher aufgrund der Einrichtung von mobilen Arbeitsplätzen, dem digi-\n\ntalen Schalter und weiteren Projekten, die wir im Laufe der kommenden Jahre im Dienst für die Öf-\n\nfentlichkeit in Angriff nehmen, noch zunehme. Der Start ist für den 1. Juni 2025 geplant. Die \n\nVergabe ist bereits erfolgt, natürlich unter dem Vorbehalt, dass Sie heute die Ausgabe bewilligen. \n\nDie Beschwerdefrist ist unbenutzt abgelaufen. Es hat also niemand das Gefühl gehabt, dass etwas \n\nfalsch gelaufen sei, auch wenn das ein einzelner Kantonsrat vorhin so formuliert hat. Die Konkurren-\n\nten haben offenbar zu Recht festgestellt, dass alles rechtens vonstattenging. Bei der Firma handelt \n\nes sich um einen bekannten Provider. Zu ihren Kunden zählen nicht nur bedeutende öffentlich-\n\nrechtliche Unternehmen, sondern auch bedeutende Grosskonzerne, börsenkotierte und andere nam-\n\nhafte Firmen. Das ist keine Zweimannbude, bei der man nicht weiss, ob es sie das nächste Jahr \n\nnoch gibt, sondern eine Firma, die seit mehr als 20 Jahren existiert. Die Firma konnte in dieser \n\nBranche, die während der letzten 20 Jahren entstanden ist, wachsen und sich einen guten Namen \n\nverschaffen. In diesem Sinne, besten Dank für die positive Aufnahme und für Ihre Zustimmung zu \n\ndiesem Geschäft. \n\nKRP Max Helbling: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber, die Vorlage vorzulesen. \n\nDetailberatung \n\nSS Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Aufbau und den \n\nBetrieb eines Security Operations Center. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Be-\n\nricht und Vorlage des Regierungsrates, gestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kanto-\n\nnalen Finanzhaushalt vom 20. November 20131 beschliesst:  \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Aufbau und den Betrieb eines Security Operations Center eine \n\nAusgabenbewilligung von 1.475 Mio. Franken eingeräumt.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich weise Sie darauf hin, dass die Ausga-\n\nbenbremse zur Anwendung kommt und deshalb für die Annahme mindestens 60 Stimmen erforder-\n\nlich sind. Der Regierungsrat und die Kommission beantragen Ihnen, die Ausgabenbewilligung anzu-\n\nnehmen.  \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 427 - \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n5. Steuergesetzteilrevision 2026 (RRB Nr. 170/2025 und RRB Nr. 325/2025) (Anhang 5) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf noch einmal hier vor \n\nIhnen stehen und Ihnen die Ergebnisse unserer Beratung zur Teilrevision des Steuergesetzes 2026 \n\nvorstellen. Die Kommission konnte sich nach intensiver Diskussion – man musste sogar zwei Sitzun-\n\ngen abhalten, weil eine Sitzung nicht gereicht hat – grossmehrheitlich hinter die Stossrichtung die-\n\nser Vorlage stellen. Die zwei Sitzungen haben mich sehr gefreut. Man konnte anhand der Kommissi-\n\nonsarbeit sehen, wie die Demokratie gelebt wurde. Daher gilt den Kommissionsmitgliedern mein \n\ngrosser Dank. Die vorgesehene steuerliche Entlastung der natürlichen Personen wird als sinnvoll und \n\nnotwendig erachtet, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten, der \n\nkalten Progression und der allgemeinen Teuerung. Die Massnahmen wie die Erhöhung der Sozialab-\n\nzüge, die Einführung eines Entlastungsabzugs sowie die technischen und tariflichen Anpassungen \n\nwurden in weiten Teilen sachgerecht und gut begründet. Positiv möchte die Kommission würdigen, \n\ndass die Regierung auf die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung eingegangen ist und die ur-\n\nsprünglichen Entlastungsvolumen gezielt angepasst hat, um eine mehrheitsfähige Vorlage zu ermög-\n\nlichen. Die Kommission anerkennt die Bereitschaft zum Dialog. Dafür bedanken wir uns. Trotz dieser \n\ngrundsätzlich positiven Haltung möchten wir als Kommission am Zeitpunkt und an der Koordination \n\ndieser Vorlage durchaus Kritik anbringen. Die Vernehmlassung zur vorliegenden Teilrevision fiel zeit-\n\nlich ungünstig direkt in die Budgetrunde der Gemeinden und Bezirke. In dieser Phase sind Pla-\n\nnungsstabilität und finanzielle Verlässlichkeit für die kommunalen Haushalte besonders zentral. Die \n\ngleichzeitige Diskussion über mögliche Steuerausfälle zufolge dieser Revision hat vielerorts für er-\n\nhebliche Unsicherheit gesorgt, insbesondere in finanziell angespannten Gemeinden. Zudem wurden \n\ndie Auswirkungen dieser Revision auf den innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) in der öffentlichen \n\nWahrnehmung als sehr eng mitdiskutiert, obwohl dies formell getrennt ist. Auch wenn die Steuerge-\n\nsetzteilrevision kein Teil des IFA-Gesetzes ist, beeinflusst sie dessen Wirkung unmittelbar. Das hätte \n\nstärker antizipiert und kommuniziert werden müssen. Aus Sicht der Kommission hätte der Regie-\n\nrungsrat mit einer besseren zeitlichen Staffelung und klarer Trennung der Verfahren hier viel zur Ver-\n\nsachlichung beitragen können. Reformen dieser Tragweite müssen Rücksicht auf den Planungszyk-\n\nlus aller betroffenen Ebenen nehmen: Kanton, Bezirke und Gemeinde. Trotzdem ist klar, dass die \n\nVorlage inhaltlich sehr tragfähig ist. Die vorgeschlagenen Massnahmen verbessern die Steuerstruk-\n\ntur, modernisieren Verfahren und leisten einen grossen Beitrag zur steuerlichen Wettbewerbsfähig-\n\nkeit unseres Kantons Schwyz. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat deshalb, auf die Vorlage \n\neinzutreten. Gleichzeitig erwarten wir vom Regierungsrat künftig mehr Koordination, Sensibilität und \n\nfrühzeitige Kommunikation, wenn strukturell relevante Gesetzesvorhaben gleichzeitig auf den Kanton \n\nund die Gemeinden wirken. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir uns klar da-\n\ngegen aussprechen, die Teilrevision des Steuergesetzes mit dem IFA respektive dem vertikalen Res-\n\nsourcenausgleich zu vermischen. Diese beiden Themen haben unterschiedliche Zielsetzungen, un-\n\nterschiedliche gesetzliche Grundlagen und gehören in getrennte Gesetzgebungsverfahren. Wenn wir \n\nbeides vermischen, droht uns nicht nur der Verlust des klaren Fokus auf die vorliegende Steuerge-\n\nsetzteilrevision, sondern wir riskieren damit auch, das dringend benötigte Reformpaket durch unnö-\n\ntige Komplexität zu verzögern oder gar zu blockieren. Die vorliegende Steuergesetzteilrevision ver-\n\nfolgt ein klares Ziel: Die steuerliche Entlastung von natürlichen Personen. Es geht um Kaufkraft, Ge-\n\nrechtigkeit und Effizienz im Steuerverfahren. Das IFA-Gesetz hingegen regelt die finanzielle Umver-\n\nteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Das ist ein wichtiges, aber eigenständiges \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 428 - \n\nThema, das in einem ganz anderen Rahmen diskutiert werden muss. Es ist zudem nicht Aufgabe des \n\nSteuergesetzes, die Mindereinnahmen der Gemeinden pauschal zu kompensieren. Dafür haben wir \n\nspezifische Instrumente wie den IFA. Diese können, falls notwendig, separat geprüft und angepasst \n\nwerden, z.B. durch eine Einzelinitiative oder eine gezielte Revision des Finanzausgleichsgesetzes. \n\nWenn wir heute anfangen, das Steuergesetz mit Fragen des vertikalen Ausgleichs zu überladen, ma-\n\nchen wir dieses Gesetzesvorhaben angreifbar, intransparent und politisch unnötig schwerfällig. Die \n\nBürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir pragmatisch vorgehen und nicht verschiedene \n\nGesetzesbaustellen gleichzeitig eröffnen. Daher mein Appell: Lassen Sie die Steuergesetzteilrevision \n\nSteuergesetzteilrevision sein und lassen Sie uns gleichzeitig keine Diskussion über den vertikalen \n\nRessourcenausgleich führen. Lassen Sie diesen dort, wo er hingehört, nämlich ins IFA-Gesetz. Ab-\n\nschliessend möchte ich noch meinen Dank aussprechen. Dank gebührt RR Herbert Huwiler, Markus \n\nBeeler, Stefan Beck und Arion Daggers, die uns während dieser zwei Tage unterstützt und bei der \n\nVerständlichkeit geholfen haben. Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Für die Mitte-Fraktion \n\nist die Vorlage der Steuergesetzteilrevision 2026 für natürliche Personen genau richtig eingemittet. \n\nDie Mitte-Fraktion trägt die Vorlage einstimmig mit – ausser bei der Besteuerung der Kapitalleistun-\n\ngen. Dazu werden wir uns bei der Detailberatung noch individuell äussern. Die gute Lage und Ent-\n\nwicklung des Staatshaushaltes rechtfertigt für die Mitte-Fraktionen Steuermindereinnahmen auf den \n\nEbenen Gemeinden, Kantonen und Bezirken. \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich darf für \n\ndie FDP-Fraktion sprechen. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes. Wir begrüssen die vorgeschlagenen Anpassungen. Sie bringen eine spürbare Entlastung für \n\ndie Schwyzer Bevölkerung und stärken gleichzeitig die Standortattraktivität in unserem Kanton, was \n\nauch das Ziel dieser Revision ist. Im Zentrum stehen für uns drei wesentliche Punkte: Erstens, der \n\nAusgleich der kalten Progression. Die stille Steuererhöhung belastet insbesondere den Mittelstand, \n\nweil steigende Löhne zwar die Steuerlast erhöhen, aber die reale Kaufkraft gleichbleibt oder sogar \n\nsinkt. Dass die Tarifstufen künftig automatisch angepasst werden sollen, ist eine längst überfällige \n\nKorrektur. Der Dreijahresrhythmus ist ein Anfang, aus unserer Sicht wäre allerdings eine dynami-\n\nschere, flexiblere Anpassung in Zeiten hoher Teuerung sinnvoll. Zweitens, die Senkung des Steuer-\n\nsatzes bei den Kapitalleistungen ist zentral. Wir wissen, dass die Schwyzerinnen und Schwyzer mit \n\nhohen Vorsorgekapitalien zunehmend in andere Kantone abwandern, um steuerlich zu profitieren. \n\nDiese Mobilität führt zu echten und dauerhaften Steuerausfällen für den Kanton, die Bezirke und \n\nGemeinden. Wenn wir diese Personen im Kanton halten möchten, müssen wir attraktive steuerliche \n\nRahmenbedingungen bieten. Diese Revision geht in die richtige Richtung, auch wenn wir noch Po-\n\ntenzial sehen. Drittens, die Erhöhung der ausgewählten Steuerabzüge für natürliche Personen. Diese \n\nstellen in der aktuellen Version einen tragfähigen Kompromiss dar. Sie entlasten die Haushalte und \n\ngleichzeitig wird den Gemeinden und Bezirken, die bei dieser Umsetzung spürbare Einnahmenver-\n\nluste verkraften müssen, Rechnung getragen. Die Vorlage ist in diesem Punkt ausgewogener als die \n\nursprüngliche Version aus der Vernehmlassung. Für eine mehrheitsfähige Vorlage ist eine sinnvolle \n\nBalance in Bezug auf die Entlastung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen wie auch auf die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen für die Bezirke und Gemeinden wichtig. Wir bedauern allerdings, dass ge-\n\nzielte Impulse für Unternehmen, bspw. in Form von steuerlichen Anreizen für Ausbildungsbetriebe, \n\nwie wir es in der Vernehmlassung gefordert haben, nicht Eingang in die Vorlage gefunden haben. Die \n\nFDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, denn ein wirtschaftsfreundliches Steuerumfeld bleibt ent-\n\nscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Standort zu stärken. Insgesamt stellen wir \n\nfest, dass diese Teilrevision wesentliche Anliegen, die der Rat mit deutlichen Mehrheiten unterstützt \n\nhat, aufnimmt: Sei es beim Ausgleich der kalten Progression, bei der Entlastung der Besteuerung \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 429 - \n\nder Kapitalleistungen oder bei der Erhöhung der Sozialabzüge. Hierbei sind die ersten beiden Punkte \n\nfür die FDP-Fraktion eine zentrale Voraussetzung für die Annahme dieser Teilrevision. Die FDP-Frak-\n\ntion ist für Eintreten und wird sich in der Detailberatung differenziert zu den einzelnen Anträgen \n\näussern. Vielen Dank. \n\nKR Dominik Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Fraktion der \n\nGrünliberalen bedankt sich beim Regierungsrat und den beteiligten Verwaltungseinheiten für die vor-\n\nliegende Teilrevision des Steuergesetzes. Vorab, wir werden für Eintreten stimmen. Viele der enthal-\n\ntenen Anpassungen in der Revision, wie z.B. der Ausgleich der kalten Progression oder Anpassungen \n\nim Bereich der elektronischen Steuerverfahren, begrüssen wir klar. Wie im Vorfeld schon mehrmals \n\nerwähnt, bedauern wir zwar einen Teil der Auswirkungen auf Gemeinden und Bezirke durch die Revi-\n\nsion, namentlich Steuermindereinnahmen, und waren diesen gegenüber kritisch eingestellt. Im nun \n\nvorliegenden Vorschlag des Regierungsrates wurde diesem Aspekt teilweise Rechnung getragen. Die \n\nMindereinnahmen in den Gemeinden und Bezirken fallen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage \n\nzumindest tiefer aus. Eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes mit dem Ziel, alle Steuerzah-\n\nlenden zu entlasten, hat leider immer auch Auswirkungen auf die Gemeinden und Bezirke. Aufgrund \n\nder finanziellen Ausgangslage des Kantons hätten wir uns allerdings eine gewisse Abfederung der \n\nAuswirkungen durch den Kanton gewünscht. Diese Steuergesetzteilrevision scheint allerdings nicht \n\nder richtige Ort oder Zeitpunkt zu sein, um dieses Thema parallel zu diskutieren. Danke an dieser \n\nStelle für die Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Entsprechende Vorstösse und Initiativen, \n\ndie diese Thematik adressieren, sind allerdings bereits hängig und werden im Rat in naher Zukunft \n\nwohl für Diskussionsstoff sorgen. Zu einzelnen Bereichen werden wir uns im Laufe der Diskussion \n\ndetaillierter melden. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle noch Folgendes hervorheben: Anders als \n\nvom Regierungsrat mittlerweile in diversen Mitteilungen, Antworten zu Vorstössen oder in einem In-\n\nterview der letzten Woche suggeriert oder dargelegt, weist die Gesetzesrevision aus unserer Sicht kei-\n\nnen klaren Fokus auf den Mittelstand oder die unteren Einkommen auf. Es handelt sich um eine \n\nEntlastung aller Steuerzahlenden ohne besonderen Fokus, was auch okay ist. Aus unserer Sicht hat \n\nman hier die Chance ein wenig verpasst, sich gezielt auf diese Einkommensklasse zu fokussieren, \n\nohne gleichzeitig die oberen Einkommensklassen vernachlässigen zu müssen. Auch mit geringerer \n\nBelastung in diesem Segment hätte sich der Kanton Schwyz im kantonalen Vergleich selber auf \n\nPlatz eins ablösen müssen, sozusagen von der Nummer eins zur besten Nummer eins aller Zeiten. \n\nTrotz diesen Punkten sind wir für Eintreten und werden wohl auch in der Schlussabstimmung dafür \n\nstimmen. Danke schön. \n\nKR Lukas Wullschleger: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder SVP-Fraktion. Als Erstes bedanken wir uns für die angenehme Zusammenarbeit mit dem Finanz-\n\ndepartement und den anderen Parteien. Ein spezieller Dank unserem Finanzdirektor RR Herbert Hu-\n\nwiler, dem Vorsteher der Steuerverwaltung Markus Beeler und auch dem Departementssekretär An-\n\ndreas Betschart. Erlauben Sie mir, die markanten Eckpunkte noch einmal kurz zu erwähnen: Seit \n\ndem Sommer 2024 waren die definitiven Zahlen zum IFA den Gemeinden bekannt und die politi-\n\nschen Diskussionen zum IFA wurden entsprechend gestartet. Später dann, im September 2024, \n\nkam die Einladung zur Vernehmlassung der Steuergesetzteilrevision, was zeitlich – wie bereits er-\n\nwähnt – etwas unglücklich war. Erst auf Bitten hin wurden die Kalkulationen zum Entwurf der Steu-\n\nergesetzteilrevision Ende Oktober 2024 ins Internet gestellt. Diese Zahlen hatten es in sich, da mit \n\nden vier Vorstössen aus dem Kantonsrat keine konkreten Zahlen beantragt wurden, die Finanzverwal-\n\ntung aber ziemlich hohe Werte eingesetzt hatte. Zum Hauptproblem: Wie bereits erwähnt, betrifft \n\ndas Steuergesetz die drei Ebenen Kanton, Bezirke und Gemeinden gleichzeitig. Der Kanton kann \n\nsich die Steuerausfälle grundsätzlich leisten, die Bezirke und Gemeinden sind aber teilweise hoch \n\nverschuldet. Die geplanten, doch sehr hohen Steuerabzüge hätten dort teilweise beträchtliche Steu-\n\nerausfälle verursacht. Deshalb wurden an diversen Budgetgemeinden bereits Gelder aus dem IFA in \n\nAnspruch genommen und nicht an die Bürger weiterverteilt. Dies mit der Begründung, dass die zu-\n\nsätzlichen Steuerausfälle durch die Teilrevision des Steuergesetzes noch einzuberechnen sind. Das \n\nist natürlich eine falsche Konsequenz aus diesen beiden Gesetzen und sozusagen ein doppelter \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 430 - \n\nSchaden. Dann kam die Bereinigung der Vernehmlassungsvorschläge, mit der die Abzüge reduziert \n\nwurden und damit auch die Steuerausfälle um rund 40 % tiefer ausfallen. Noch eine Klarstellung zu \n\nden Reichen im Kanton Schwyz: Der Kanton Schwyz wurden noch in den 1950er Jahren als Armen-\n\nhaus betitelt. Dank dem Zuzug vieler wohlhabender Bürger und Unternehmen hat sich dieses Bild \n\ngewandelt. Der folgende Spruch entspricht der Wahrheit: Gerechtigkeit ist, wenn nicht alle Men-\n\nschen gleich viel besitzen. Unsere Schwyzer Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft. Es ist nichts \n\nals gerecht, wenn auch die Reichen ebenfalls in den Genuss einer angepassten Steuerreduktion \n\nkommen. Die starken Zugpferde sollte man pflegen und nicht noch mehr belasten. Unser Fazit: Wir \n\nunterstützen die vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes und sind für Eintreten. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die \n\nSP/Grüne-Fraktion dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung der vorliegenden Steuergesetzteilrevi-\n\nsion. Es ist eine wichtige Revision, deren Vorbereitung hat sicher viel Arbeit, auch seitens der Ver-\n\nwaltung, verursacht. Der Dank ist umso wichtiger unter dem Gesichtspunkt, dass wir eigentlich mit \n\nder ursprünglichen Fassung, d.h. mit der Vernehmlassungsvorlage von letztem Herbst, viel besser \n\nhätten leben können. Wie es meine Vorrednerin KR Carla Wernli-Crameri bereits gesagt hat, wurde \n\ndie Vorlage jetzt ein wenig eingemittet. Für uns wäre die ursprüngliche Fassung ein wenig besser ge-\n\nwesen. Die in der ursprünglichen Vorlage geplanten Sozialabzüge wären eigentlich das, was wir ha-\n\nben wollten. Alle hier drin, glaube ich, wollen die jährlichen Ertragsüberschüsse reduzieren. Mit der \n\nEntlastung oder der Erhöhung der Sozialabzüge können wir das und entlasten einen grossen Teil der \n\nSchwyzer Bevölkerung. Auch den Ausgleich der kalten Progression begrüssen wir, denn dieser führt \n\nzu einer gesteigerten Kaufkraft der Steuerpflichtigen. Gegen eine weitere Senkung oder eine noch \n\nstärkere Senkung der Besteuerung der Kapitalauszahlungen wehren wir uns. Sie haben es in der Ant-\n\nwort zu unserer Interpellation gesehen: Diese Senkung hat nichts mit der Entlastung des Mittelstan-\n\ndes zu tun und auch nichts mit der Entlastung von möglichst vielen steuerpflichtigen Einwohnerin-\n\nnen und Einwohnern. Dazu aber später mehr. Ich möchte positiv enden. Noch einmal herzlichen \n\nDank Finanzminister Herbert Huwiler, seinem Team und seinen Mitarbeitenden im Finanzdeparte-\n\nment. Wir sind für Eintreten. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort gesucht hat RR Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, dass ich zu Wort komme. Herr Präsident, geschätzte Damen und \n\nHerren. Es geht hier um eine grössere Revision des Steuergesetzes. Vielleicht zur Einleitung: Was \n\nbezwecken wir damit? Die Revision hat drei Hauptziele: Als Erstes sage ich das, was bis jetzt noch \n\nnicht erwähnt wurde, aber sehr wichtig ist, auch wenn es nicht so spektakulär klingt. Wir mussten \n\nwieder Bundesrecht nachvollziehen, unser Steuergesetz entstauben, modernisieren und auch gesetz-\n\nlich verankern, dass der Verkehr mit den Steuerbehörden künftig noch zu einem grösseren Teil elekt-\n\nronisch erfolgen kann. Das ist ein unbestrittenes, wie ich meine, aber auch wichtiges Hauptziel im \n\nRahmen dieser Vorlage. Die zwei anderen Hauptziele haben aus Ihrer Sicht vielleicht noch mehr \n\nFleisch am Knochen. Ganz klar liegt hier der Fokus auf den natürlichen Personen und nicht auf den \n\njuristischen Personen, um die es dann zu einem späteren Zeitpunkt geht. Es ging um die steuerliche \n\nEntlastung der natürlichen Personen mit Fokus auf die Einkommen, die sich am unteren Ende des \n\nsteuerbaren Bereichs befinden – das im Vergleich zu einer profanen Steuerfusssenkung. Das wollten \n\nwir mit der Erhöhung der Abzüge in allen Bereichen erreichen. Wir haben in unserem Vorschlag alle \n\nAbzüge, die man im Steuergesetz findet, erhöht. Das beinhaltet die Erhöhung der Sozialabzüge für \n\nalle Steuerpflichtigen, der Abzüge für die Versicherungsprämien, Sparkapitalzinsen, Maximalbeträge \n\nfür den Abzug Kinderbetreuungskosten, Ausbildungskosten, Weiterbildungskosten, Umschulungskos-\n\nten. Dies alles für Personengruppen, die von steigenden Krankenkassenprämien, steigenden Mieten \n\nund steigenden Lebenshaltungskosten besonders betroffen sind. Ziel ist auch, die Attraktivität des \n\nKantons Schwyz als Steuerstandort für Privatpersonen weiter zu erhöhen. Dabei geht es um die Be-\n\nsteuerung von Kapitalleistungen, also bei Bezug von Kapital aus der 2. und der 3. Säule. Diese wol-\n\nlen wir wieder attraktiv gestalten auf dem Niveau, auf dem wir uns schon einmal befunden haben. \n\nWir kommen später noch zu diesem Punkt. Das dritte Hauptziel ist, wie bereits gehört, der Ausgleich \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 431 - \n\nder kalten Progression auf zwei Arten. Erstens, dass man die kalte Progression anhand des bisheri-\n\ngen Gesetzes anpasst, und zweitens, dass wir ein neues System einführen, wie wir in Zukunft die \n\nkalte Progression automatisierter und schneller ausgleichen können, als dies mit dem statischen Ver-\n\nfahren bisher der Fall ist. Hier handelt es sich um zwei einzelne Anpassungen: Kalte Progression \n\nnach bisherigem System plus Installation eines neuen Systems. Vorhin haben wir etwas über das Ti-\n\nming dieser Vorlage gehört. Ich beginne einmal damit, Ihnen den Grund für diese Vorlage zu erläu-\n\ntern. Wir hatten einige erheblich erklärte Vorstösse: Das Postulat: Sozialabzüge erhöhen - Kaufkraft \n\nstärken – Jetzt; das Postulat: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlicher Entlastungen; das Pos-\n\ntulat: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen; und das Postulat: Auto-\n\nmatische Anpassung der kalten Progression. Alle wurden im Lauf des Jahres 2023 erheblich erklärt. \n\nWir haben eine Frist von zwei Jahren, um die mit den erheblich erklärten Vorstössen verbundenen \n\nAufträge zu erfüllen. Das hat dazu geführt, dass wir mit der Vernehmlassung im Herbst 2024 starten \n\nmussten. Wir wussten daher, dass wir die Vorlage im Laufe des Jahres 2025 hier im Rat behandeln \n\nkönnen sollten, damit wir erstens das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft setzen können und zwei-\n\ntens die Fristen einhalten, die uns das Parlament mit den erheblich erklärten Vorstössen vorgibt. \n\nVielleicht noch eine Randbemerkung: Wenn es betreffend Koordinationsaufwand erwünscht ist, kön-\n\nnen Sie jederzeit bei Einreichung eines Vorstosses auf mich zukommen. Ich kann Ihnen dann sagen, \n\nob eine Einreichung in zeitlicher Hinsicht Sinn macht, oder nicht. Ich bin bereit für solche Optionen. \n\nDie Kommissionsberatung erfolgte im Frühling 2025. Das grosse Thema, das dort diskutiert wurde, \n\nwaren die Auswirkungen dieser Massnahmen auf die öffentlichen Haushalte aller Stufen, also Ge-\n\nmeinden, Bezirke, Kirchengemeinden und Kanton – und natürlich auch auf unsere Bürger. Zusam-\n\nmengefasst würden unsere Bürger mit dieser Vorlage um 43 Mio. Franken entlastet, wenn man die \n\nAuswirkungen aller Massnahmen zusammenzählt. Diese 43 Mio. Franken fehlen dann bzw. werden \n\nauf die andere Seite transferiert. Die Mindereinnahmen verteilen sich wie folgt: Kanton 20 Mio. \n\nFranken, Gemeinden knapp 13 Mio. Franken, Bezirke 8 Mio. Franken und Kirchengemeinden 2 Mio. \n\nFranken. Ich komme schnell zurück auf die Beurteilung der Auswirkungen der Mindereinnahmen von \n\n43 Mio. Franken. Wir haben gehört, dass viele Gemeinwesen im Rahmen ihres Budgetprozesses be-\n\nfürchtet haben, dass die Auswirkungen dieser Steuergesetzesteilrevision für sie nicht verkraftbar wä-\n\nren. Dem ist so, es sah auf Basis der Budgetzahlen relativ knapp aus. Das war der Fall, als die Ver-\n\nnehmlassungsvorlage verabschiedet wurde. Als die Vorlage anschliessend in der Kommission beraten \n\nwurde, mussten wir nicht mehr auf Basis der Budgets diskutieren, sondern auf Basis der Rechnun-\n\ngen, die dann zum Glück und vielleicht nicht zufällig vorlagen. Was hat sich herausgestellt? Nicht \n\nnur beim Kanton, sondern auch an vielen anderen Orten sind die Rechnungen viel besser ausgefal-\n\nlen, als ursprünglich budgetiert wurde. Wir haben vielleicht den ersten Vernehmlassungsentwurf et-\n\nwas aggressiv disponiert, haben ihn aber aufgrund der Meldungen redimensioniert und untersucht, \n\nwie sich die Auswirkungen, die in finanzieller Sicht auf die Gemeinden und Bezirke zukommen, im \n\nVerhältnis zur Steuergesetzteilrevision und zu den Rechnungszahlen darstellen. Wir waren relativ \n\nüberrascht, was wir mit sehr wenigen Ausnahmen, die aber separat erklärbar sind, festgestellt haben: \n\nDie Budgetabweichungen waren positiver Natur, die meisten Gemeinwesen haben besser abge-\n\nschlossen, als erwartet. Die Abweichungen waren um einiges grösser, als die Beträge, die es bei der \n\nSteuergesetzteilrevision zu verlieren gibt. Deshalb ist bei mir der Eindruck entstanden, dass man auf \n\nBasis des Budgets jammert und auf Basis der Rechnung abkassiert. Das alleine anzuschauen, geht \n\nnicht, man muss bei der Erwägung der Steuergesetzteilrevision alles miteinbeziehen. Ich will bei die-\n\nser Beurteilung den Kanton selbstverständlich nicht ausnehmen. Wir haben auch besser abgeschlos-\n\nsen, als budgetiert. In diesem Sinne freut es mich, dass ich gehört habe, dass wir jetzt eine breit ab-\n\ngestützte Vorlage vor uns liegen haben. Ich bedanke mich bei der Kommission für die konstruktive \n\nund intensive Beratung. Ich weiss, dass wir bei der Detailberatung verschiedene Punkte noch weiter \n\nbesprechen werden, und werde mich dann wieder zu Wort melden. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Es gilt jetzt, die Worte des Finanzministers zu verdauen. Ich unterbreche die Sit-\n\nzung, wir treffen uns wieder um 13.30 Uhr. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 432 - \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir machen weiter. Wir sind \n\nvor dem Mittag beim Eintreten stehen geblieben. Es geht jetzt um die Detailberatung. Ich sehe keine \n\nWortmeldungen. Dann führen wir die Detailberatung anhand der Synopse durch. Weil § 49 keine be-\n\nstrittenen Änderungsanträge der Kommission enthält, erfolgt im Sinne der Sitzungseffizienz die Be-\n\nhandlung seitenweise. Ich sehe auch dazu keine Wortmeldungen. Ich gebe dem Staatsschreiber das \n\nWort, um die Paragrafen der Synopse aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Mathias E. Brun:  \n\nSteuergesetz Ingress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b bis g sowie h (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 7 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 8 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 19 Abs. 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 21a Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 23 Abs. 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 25 Bst. e bis k sowie l (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 29 Abs. 2 Bst. g (neu), Abs. 6 und 7 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 33 Abs. 1 Bst. b und g, Abs. 3 Bst. e bis g \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Wenn wir das in-\n\nländische Arbeitskraftpotenzial besser ausschöpfen wollen, das ist in Anbetracht des Fachkräfteman-\n\ngels angezeigt, dann müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Das gilt \n\nganz besonders für Eltern, die oft vor der schwierigen Entscheidung stehen, ob und in welchem Um-\n\nfang sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Eine zentrale Hürde dabei sind nach wie vor die \n\nhohen Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung. Diese wirken sich direkt auf die wirtschaftli-\n\nche Attraktivität einer Berufstätigkeit aus, gerade bei einem zweiten Einkommen in der Familie. \n\nWenn sich am Ende des Monats kaum ein Mehrwert zeigt, weil der grösste Teil des Einkommens für \n\ndie Betreuungskosten und schlussendlich auch noch für die Steuern aufgewendet werden muss, \n\ndann ist das der falsche Anreiz. Mit dem Kinderbetreuungsgesetz gehen wir in die richtige Richtung. \n\nDeshalb halten wir es für angezeigt, dass wir die steuerlichen Abzüge für nachgewiesene Drittbetreu-\n\nungskosten noch einmal erhöhen. Das ist keine Wohltat, sondern eine gezielte Investition in die Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf. Es stärkt die Eigenverantwortung, ermöglicht mehr Menschen die \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 433 - \n\nRückkehr in den Arbeitsmarkt und ist nicht zuletzt auch ein Beitrag zur Reduktion unseres Fachkräf-\n\ntemangels. Wir von der FDP setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein, \n\nund zwar auf eine Art und Weise, die die Freiheit und die Eigenverantwortung stärkt. Den vorliegen-\n\nden Minderheitsantrag lehnen wir deshalb geschlossen ab. Vielen Dank. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht hier um den Kita-Abzug bei \n\nder Steuer. Der Minderheitsantrag will die Höhe des Kita-Abzugs beibehalten. Der aktuelle Betrag \n\nvon Fr. 6000.-- ist bereits sehr hoch und grosszügig. Eine Erhöhung braucht es sicher nicht. Alles, \n\nwas darüber hinaus geht, bläht die ganze Kita-Sozialbranche noch weiter auf. Kinderbetreuung ist \n\neine Elternaufgabe und grundsätzlich keine Staatsaufgabe. Wir können nicht einfach Kinder in die \n\nWelt setzen und dann deren Erziehung und Betreuung durch den Staat verlangen. Völlig schräg an \n\nder Ausweitung der Kita-Förderung ist, dass die Wertschätzung der traditionellen Familien schlicht-\n\nweg mit Füssen getreten wird. Eigentlich sagt der Staat mit dem Kita-Abzug, dass die ausgelagerte \n\nFremdbetreuung via Kita-Business gut ist, hingegen die traditionelle Familie, für die es keinen Ab-\n\nzug zur Betreuung der eigenen Kinder gibt, schlecht ist. Es werden also diejenigen Eltern bestraft, \n\ndie selber zu den Kindern schauen oder eine interne Lösung organisieren. Damit wird die Selbstver-\n\nantwortung quasi noch bestraft. Ich bin der Meinung, dass hier etwas nicht stimmt. Der Anreiz, Kin-\n\nder in die Kita zu geben, wird mit der Erhöhung des Abzugs weiter verstärkt. Ich komme zum \n\nSchluss, ich will mich kurzhalten: Der bestehende Kita-Abzug von Fr. 6000.-- soll so bleiben, wie er \n\njetzt ist. Wichtig dazu zu sagen ist, dass man niemandem etwas wegnimmt. Diejenigen, die bereits \n\nAbzüge für die Kita geltend machen können, können dies auch weiterhin tun und Fr. 6000.-- abzie-\n\nhen. Eine zusätzliche Erhöhung ist völlig unnötig. Fr. 6000.-- sind genug. Die SVP-Fraktion ist \n\ngrundsätzlich grossmehrheitlich für den Minderheitsantrag. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der \n\nSP/Grüne-Fraktion haben uns schon immer für die optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein-\n\ngesetzt, wie das auch die FDP ja macht. Eine Senkung des Kinderbetreuungsabzugs würde bedeu-\n\nten: Liebe Eltern, arbeitet weniger, bleibt zu Hause und kümmert euch um eure Kinder. Arbeiten \n\nlohnt sich nicht. Jetzt haben wir aber in vielen Wirtschaftsbereichen einen akuten Fachkräftemangel, \n\nwie bereits mein Vorredner KR Pirmin Geisser gesagt hat. Unternehmen suchen händeringend mit \n\ninnovativen Ideen nach Personal. Eltern sollen sich um ihre Kinder kümmern, das ist so, aber das \n\neine schliesst das andere nicht aus. In diesem Rat wird immer wieder einmal die Teilzeitarbeit ver-\n\nteufelt. Jetzt erklärt die SVP die Kinderbetreuung zur reinen Familienangelegenheit. Meine Damen \n\nund Herren, aus unserer Sicht geht es einfach nicht ganz auf. Wie sollen Eltern mit hohen Pensen \n\narbeiten und gleichzeitig ihre Kinder betreuen? Grosseltern zu haben, ist ein Privileg. Es ist wunder-\n\nbar, wenn es klappt, und ist für alle eine Bereicherung. Aber nicht alle haben Grosseltern, nicht alle \n\nhaben familieninterne Möglichkeiten zur Betreuung. Dann kommt die ausserfamiliäre Betreuung \n\nzum Zug, die Kitas. Diese kosten – und zwar nicht wenig. Die Fr. 6000.-- sind nichts, nur ein Trop-\n\nfen auf den heissen Stein. Es belastet die Haushaltskasse und man fängt an zu rechnen. Wenn man \n\nbeim Rechnen merkt, dass sich arbeiten nicht lohnt, haben wir unser inländisches Fachkräftepoten-\n\nzial nicht ausgeschöpft. Dann suchen unsere KMUs oder unser Gewerbe weiter und geben weiterhin \n\nGeld für innovative Ideen zur Personalfindung aus, statt sich um ihr eigentliches Business zu küm-\n\nmern. Dann arbeiten nur noch diejenigen Eltern, die vielleicht Grosseltern zur Betreuung haben. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wir haben für unsere Familien im Kanton ein innovatives Kinderbetreu-\n\nungsgesetz eingeführt – aber vor allem auch für die Wirtschaft. Lehnen Sie den Antrag zur Senkung \n\ndes Kinderbetreuungsabzugs ab, damit die Wirkung unseres Gesetzes weiterhin greift, damit das \n\nSchwyzer Gewerbe profitieren kann und damit unser Kanton weiterhin wirtschaftlich gut dasteht. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion lehnt \n\nden Minderheitsantrag klar ab. Wir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates, den Kinderdritt-\n\nbetreuungskostenabzug von jetzt Fr. 6000.-- auf Fr. 8000.-- zu erhöhen. Wir möchten gezielt die \n\nDrittbetreuung der Kinder steuerlich unterstützen und damit auch die Arbeitstätigkeit von Eltern, \n\nalso von Vater und Mutter, fördern. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 434 - \n\nKR Fredy Prachoinig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vor zehn Tagen ha-\n\nben wir unsere Mütter am Muttertag gebührend gefeiert. Nur zehn Tage später soll der Drittbetreu-\n\nungsabzug im Steuergesetz für eine Minderheit erhöht werden. Dabei vergessen wir unsere traditio-\n\nnellen Mütter. Die Erstbetreuung ist im Kanton Schwyz nicht abzugsberechtigt. Wir kümmern uns \n\nnur um eine Minderheit, die eine Kita besucht, nämlich etwas mehr als 3300 Kinder, von total ca. \n\n21 000 Kindern vom Säugling bis 14 Jahren. Diese Erhöhung ist eine sehr grosse Enttäuschung für \n\ndiejenigen Mütter, die ihre Kinder selber betreuen. Mit dieser Ungleichbehandlung bestraft man un-\n\nbewusst die Mütter, die sich zu 100 % ihren Kindern widmen. Man bestraft jeden Vater, der seine \n\nFamilie selber finanziert und keine Abzüge geltend machen kann. Mit anderen Worten: Privat gratis \n\narbeiten, die gleiche Leistung erbringen, aber nur die Kita-Kosten sind abzugsberechtigt. Das ist \n\nsehr ungerecht. Seit einem Jahr ist das neue Kinderbetreuungsgesetz im Kanton Schwyz in Kraft. \n\nSeit einem Jahr können die gleichen Personen Beiträge des Kantons erhalten. Jetzt will man zusätz-\n\nlich den Drittbetreuungsabzug von Fr. 6000.-- auf Fr. 8000.-- erhöhen. Damit wird (in Anführungs-\n\nzeichen) «eine sozialistische Anspruchsgesellschaft» gefördert. Wir sollten aber sozialer werden und \n\nalle Arten der Betreuung fördern, dazu gehören auch die traditionellen Familien. Bereits heute kennt \n\nman im Nachbarkanton Zug gleichberechtigte Abzüge für jede Art von Kinderbetreuung, also auch \n\nfür die selbstständige Erstbetreuung einer traditionellen Mutter. Die Familie wird für ihre gesell-\n\nschaftliche Leistung honoriert. Diejenigen Mütter, die ihre Kinder nicht selber betreuen wollen, kön-\n\nnen oder aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, eine Drittbetreuung in Anspruch zu neh-\n\nmen, dürfen Fr 6000.-- Abzug geltend machen. Die Welt ist in Ordnung. Aber im gleichen Moment \n\nmacht das die Arbeit der traditionellen Mütter um Fr. 6000.-- wertloser. Deren Arbeit wird nicht ho-\n\nnoriert. Ich werde in den nächsten Tagen eine Motion für einen gleichberechtigten, harmonisierten \n\nKinderbetreuungsabzug einreichen. Ich habe darin grossmehrheitlich die Lösung des Kantons Zug \n\nübernommen. Deshalb bitte ich Sie, behalten Sie die Fr. 6000.-- bei. Denken Sie bereits zwei \n\nSchritte weiter, denn, wenn auch der Kanton Schwyz einen gleichberechtigten Betreuungsabzug er-\n\nmöglicht, soll der Betrag nicht so hoch sein, dass er wieder reduziert werden müsste. Wir dürfen das \n\nGefühl der Wertlosigkeit bei den traditionellen Müttern nicht vergrössern. Ich bitte Sie, das Gefühl \n\ndieser Wertlosigkeit nicht zu verstärken. Die Schere der Ungerechtigkeit darf sich nicht weiter öff-\n\nnen. Unterstützen Sie deshalb den Minderheitsantrag und behalten Sie die Fr. 6000.-- bei. Danke \n\nvielmals. \n\nKR Ruth von Euw: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Unsere Frak-\n\ntion der Grünliberalen unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, den maximalen Steuerabzug \n\nfür Drittbetreuungskosten auf Fr. 8000.-- festzulegen. Den Minderheitsantrag, den Abzug bei Fr. \n\n6000.-- zu belassen, lehnen wir ab. Ich mache beliebt, dass wir hier nicht in eine ideologische Dis-\n\nkussion abschweifen. Es geht nicht darum, welches Familienmodell das Beste ist. Ich würde sagen, \n\ndass ich selber eine relativ traditionelle Mutter bin. Ich fühle mich nicht wertlos, wenn ich keinen \n\nentsprechenden Steuerabzug machen kann. Diesen Vorschlag können wir aber gerne diskutieren, er \n\nklingt interessant. Es geht um Steuern und um Ausgaben. Die Ausgaben für die Drittbetreuung sind \n\nhöher als Fr. 6000.--, das soll steuerlich anerkannt werden. Es geht nicht um eine Wertehaltung und \n\ndas Ausspielen von Familienmodellen, die eine Familie frei wählen soll, so wie es für sie am besten \n\npasst. Alle anderen Argumente wurden bereits gesagt, ich verzichte darauf, diese zu wiederholen. \n\nDanke. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. KR Ruth von Euw hat \n\nmir ziemlich aus dem Herzen gesprochen. Ich habe mir zwei, drei Dinge zu den Voten der anderen \n\nRatsseite aufgeschrieben, die sich mit der Benachteiligung des traditionellen Rollenbildes auseinan-\n\ndergesetzt haben. Wenn ein Elternteil zu Hause keine Entschädigung bekommt und ich das in den \n\nJargon dieser Ratshälfte übersetze, heisst das, dass Betreuung, Care- und Erziehungsarbeit zu wenig \n\nwertgeschätzt werden. Das sehen wir genauso. Wir sind sehr offen für einen Vorstoss in diese Rich-\n\ntung. Das haben wir bis jetzt noch nicht gehört, aber wir bieten sehr gerne Hand. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 435 - \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe grosse Fragezei-\n\nchen. KR Willy Gisler, die Eltern bzw. den Steuerberater, der Ihnen empfiehlt, Kinder in die Kita zu \n\nbringen, um Steuern zu sparen, den müssen sie mir erst einmal zeigen. Zu KR Fredy Prachoinig \n\nmuss ich ganz ehrlich sagen: Ein solch antiquiertes Bild der Familie, das sie hier zeichnen, habe ich \n\nschon lange nicht mehr gesehen. Zuerst einmal sprechen Sie nur von der Mutter, obwohl Sie genau \n\nwissen, dass Mutter und Vater zusammen für die Erziehung und für die Obhut der Kinder zuständig \n\nsind. Zweitens ist das, was Sie hier predigen, seit 20 bis 30 Jahre Vergangenheit. Als praktizierender \n\nScheidungsanwalt kann ich Ihnen sagen, dass im Moment das Bundesgericht bei einer Trennung \n\nvon beiden Elternteilen verlangt, ab der Einschulung 50 % arbeiten zu gehen. Sie wissen auch, dass \n\nnicht alle einfach auf innerfamiliäre Fremdbetreuung zurückgreifen können. Das bedeutet, damit die \n\nKinder betreut werden können – bei einer Scheidungsrate von 50 % sind ganz viele Kinder darauf \n\nangewiesen –, dass Mutter und Vater arbeiten gehen müssen. Hierfür brauchen wir die Fremdbetreu-\n\nung, die Drittbetreuung durch entsprechende Institutionen, die Geld kostet. Danach können Sie \n\nRechnungen anstellen – das macht das Gericht, das sich über uns befindet, Tag für Tag. Es rechnet \n\ngenau aus, ob es aufgeht, ob das Einkommen reicht, ob sich das Einkommen lohnt. Bei sehr vielen – \n\nbei Ihnen vielleicht nicht – reicht es schlussendlich Ende Monat einfach nicht. Genau für diejenigen \n\nsind solche Abzüge notwendig, damit sie ihre Familie einigermassen durchbringen können, ohne auf \n\nSozialhilfe angewiesen zu sein. Deshalb bitte, geschätzte Damen und Herren, führen wir hier keine \n\nDiskussion, welche Betreuung besser ist, sondern schauen wir, dass für alle Familien eine Betreuung \n\neinigermassen so möglich ist, dass sie selber dafür sorgen können. Besten Dank. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte gerne noch \n\nanmerken, dass die Drittbetreuung von Kindern ein Wirtschaftsfaktor ist. Sie generiert Arbeitsplätze, \n\ngeneriert eine gesellschaftliche Entwicklung und generiert Steuern von Kindertagesstätten. Das ist \n\nein Schritt in die Zukunft, ein Schritt zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb bitte ich Sie, diesen \n\nMinderheitsantrag abzulehnen. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 33 Abs. 3 Best. e \n\nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e und Abs. 1a Bst. a bis c \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte. Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, in § 35 Abs. 1 bei den Pau-\n\nschalabzügen beim Antrag der Regierung und der Kommission zu bleiben, aber in Abs. 1a den de-\n\ngressiven Entlastungsabzug nicht zu erhöhen und bei der bestehenden gesetzlichen Regelung zu \n\nbleiben. Der degressive Entlastungsabzug ist etwas, das die bürgerlichen Parteien bei der Umset-\n\nzung der Mittelstandsinitiative geschluckt haben. Hier handelt es sich um etwas, das vor allem die \n\nstädtischen und linkeren Kantone kennen. Nur vier Jahre später soll der degressive Abzug bei gleich-\n\nzeitiger Erhöhung der Pauschalabzüge substanziell erhöht werden. Unserer Meinung nach wird damit \n\ndas Fuder überladen. Das ist nicht mehr bürgerlich und nicht im Sinne eines breiten Mittelstandes. \n\nEs ist nicht bürgerlich, denn, was passiert, wenn wir die tiefen Einkommen degressiv oder eben gar \n\nnicht mehr besteuern? Man besteuert alle anderen, die Steuern bezahlen, umso stärker. Das ist, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, der Mittelstand. Wir schaffen bereits ohne diese Erhöhung über 3000 \n\nGratisbürger. Bis anhin wurde noch nicht erwähnt, dass es im Kanton Schwyz 3000 Leute geben \n\nwird, die aufgrund dieser Steuergesetzesvorlage, die wir heute vermutlich beschliessen werden, \n\nkeine Steuern mehr bezahlen. 3000 Schwyzerinnen und Schwyzer, die künftig keine Steuern mehr \n\nbezahlen werden, die letztes Jahr noch bezahlt haben bzw. bis 2025 noch bezahlen werden. Leute, \n\ndie an die Gemeindeversammlung gehen, die beim Antrag auf Steuererhöhungen die Hand erheben \n\nund das in ihrem Geldbeutel im kommenden Jahr nicht mehr merken werden. Das ist nicht gut und \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 436 - \n\nschadet dem sozialen Frieden in unseren Gemeinden. Wen will man entlasten? Es sind effektiv die \n\nsehr tiefen Einkommen, also die unteren Einkommensdezile, die bereits heute sehr wenig zum \n\nStaatshaushalt beitragen, aber de facto, das ist klar, sehr stark vom Staat abhängig sind. Welche Ge-\n\nmeinden es trifft, ist hier essenziell. Damit meine ich nicht den Steuerausfall, sondern vor allem den \n\ngesellschaftlichen Aspekt. Es trifft die Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte und günstigem \n\nWohnraum. Es wird das Problem der Steuerdisparität intensivieren. Ich kann Ihnen garantieren, dass \n\ndie wohnraumgünstigen Gemeinden damit mittelfristig auf keinen grünen Zweig mehr kommen wer-\n\nden. Deshalb haben viele der betreffenden Gemeinden die Erhöhungen in ihren Vernehmlassungen \n\nabgelehnt. Sie werden wegen des günstigen Wohnraums von Leuten mit tiefen Einkommen identifi-\n\nziert und mit deren Zuzug – oftmals von ausserhalb des Kantons, ich kenne das ich in der Ober-\n\nmarch – regelrecht bestraft. Es braucht alle, geschätzte Damen und Herren, damit eine Gesellschaft \n\nfunktioniert. Eine Abschiebung der Steuerlast nach oben ist nicht die Lösung, sondern ein klassisch \n\nsozialistischer Ansatz. Eine weitere stattliche Erhöhung der degressiven Entlastungsabzüge wird in \n\nden wohnraumgünstigen, sehr dicht besiedelten Gemeinden Steuererhöhungen zur Folge haben. Lei-\n\nder Steuererhöhungen, weil das Substrat dann einfach fehlt. Wer bezahlt das? Schlussendlich be-\n\nzahlt das der Mittelstand. Mit der Vorlage ohne die degressiven Entlastungsabzüge haben wir einen \n\nvergleichbaren Ausgleich vom 1. bis zum 10. Einkommensdezil. Wenn wir jetzt aber die degressiven \n\nEntlastungsabzüge erhöhen, sind wir nicht fair gegenüber dem Mittelstand und wir schaden unseren \n\nGemeinden massiv. Ich bitte, den SVP-Antrag zu unterstützen. Pauschalabzüge Ja, degressive Ent-\n\nlastungsabzüge in § 35 Nein. Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für die SP/Grüne-Fraktion ist klar, \n\nstatt weiteres Steuerdumping braucht es endlich Massnahmen, die einkommensschwache Personen \n\nund den Mittelstand entlasten. Das Eigenkapital des Kantons Schwyz wächst und wächst und \n\nwächst. Das kommt nicht von ungefähr. Der Kanton Schwyz bietet für einkommensstarke Personen \n\nein sehr attraktives Umfeld. Fast nirgendwo auf der Welt bezahlen Reiche so wenig Steuern wie bei \n\nuns. Die Folge ist, dass immer mehr Reiche oder zumindest deren Geld in den Kanton Schwyz zie-\n\nhen. Das ist eine Tatsache, die etliche Probleme mit sich bringt: Ein horrender Anstieg der Mieten, \n\nein massiver Anstieg des motorisierten Individualverkehrs und eine immer stärkere Abhängigkeit von \n\nden Superreichen. Weitere Senkungen des Steuerfusses mit der aktuellen Vorlage sind weder ziel-\n\nführend noch nachhaltig. Es profitieren davon hauptsächlich Leute mit hohem Einkommen. Der Mit-\n\ntelstand und Leute mit geringem Einkommen schauen hingegen mittel- und langfristig ein. Das darf \n\nnicht sein. Zum Glück gibt es Massnahmen, die hier Abhilfe schaffen. Die Entlastung des Mittel-\n\nstands und von Leuten mit wenig Geld können wir mit griffigen Massnahmen angehen, einerseits mit \n\neinem guten Service public und andererseits mit Anpassungen im Steuergesetz, wie z.B. – jetzt \n\nkomme ich zum Punkt – der Sozialabzüge. Wir haben vier verschiedene Varianten auf dem Tisch und \n\nsoeben noch einen neuen Antrag gehört, den wir jetzt behandeln können. Das Wort Basar ist noch \n\nnicht gefallen, wird aber sicher nachher zur Debatte stehen. Wir haben jetzt einen Basar und können \n\nmiteinander beraten, was wir tun wollen. Ich sage Ihnen gerne, wie unsere Fraktion das einschätzt: \n\nWir haben den Minderheitsantrag 1, der unserer Ansicht nach noch der zielführendste Antrag ist. Wir \n\nbegrüssen diesen an erster Stelle. Auf Platz zwei befindet sich die Fassung, die der Regierungsrat \n\nins Rennen geschickt hat. Der neue Antrag der SVP-Fraktion ist auch auf dem Podest, aber nur auf \n\ndem dritten Platz. Am schlechtesten schneidet aus unserer Sicht der Minderheitsantrag 2 ab. Für \n\nuns ist ganz klar, wenn der Minderheitsantrag 2 angenommen wird, werden wir die komplette Vor-\n\nlage ablehnen. Es kann nämlich nicht sein, dass wir noch einmal eine Steuergesetzteilrevision verab-\n\nschieden, ohne die mittleren und tiefen Einkommen stärker zu entlasten. Wir haben einmal mehr \n\ndas Wort Gratisbürger vonseiten der SVP-Fraktion gehört. Ich bin jedes Mal überrascht, dass dieser \n\nBegriff verwendet wird. Erstens ist es etwas Illusorisches, es gibt keine Leute, die nichts bezahlen. \n\nWir haben z.B. eine Mehrwertsteuer, die alle Personen entrichten müssen. Mir ist es aber wichtig zu \n\nsagen, dass eine Person, nur weil sie nicht so viel Steuern bezahlt, nicht weniger wert ist und nicht \n\nweniger Rechte zur Mitbestimmung in unserer Demokratie hat. Zum Glück ist das so. Ich will auch \n\nnoch einmal kurz daran erinnern, weshalb wir überhaupt über diesen Paragrafen sprechen. Ge-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 437 - \n\nschätzter KR Manuel Mächler, das war keine sozialistische Idee, das war ein Antrag bzw. ein Vor-\n\nstoss, der von Ihrer Seite eingebracht wurde. Klar, der entsprechende Kantonsrat ist nicht mehr in \n\nIhrer Fraktion, ich glaube, seine Parteimitgliedschaft ist immer noch sistiert, aber das ist ein anderes \n\nThema. In seinem Vorstoss stand zu diesem Punkt: Im Gegensatz zu linken Rezepten, welche den \n\nBürgern zuerst das Geld aus der Tasche nehmen, um es danach wieder umzuverteilen, kann dahin-\n\ngehend das kantonale Steuergesetz so angepasst werden, dass steuerliche Abzüge bei den Sozialab-\n\nzügen erhöht und damit die allgemeine Kaufkraft wieder gestärkt wird (Ende Zitat). Jetzt müssen Sie \n\nsich entscheiden: Ist es sozialistisch links oder ist es doch ein rechtes Mittel? Übrigens, das heutige \n\nGeburtstagskind hat in dieser Debatte damals gesagt: Wir von der SVP halten an der Motion fest, mit \n\nder klaren Idee, dass man jetzt einmal einen Nagel einschlägt. Es ist Zeit – höchste Zeit (Ende Zi-\n\ntat). Ich würde sagen, schlagen wir doch einen Nagel und kein Nägelein ein, stimmen wir dem Min-\n\nderheitsantrag 1 zu und lehnen die anderen Anträge ab. Vielen Dank. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Für die Mitte-Fraktion \n\ngehen die hohen allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge gemäss Minderheitsantrag, der sich auf \n\ndie Vernehmlassungsvorlage stützt, eindeutig zu weit. Diese würden bei den Gemeinden und Bezir-\n\nken zu hohen Steuermindereinnahmen führen. Wir haben bereits x-mal gehört, dass sich die Ge-\n\nmeinden dementsprechend stark dagegen gewehrt haben. Das geht also sicher nicht. Was aber auch \n\nnicht geht, ist, gemäss Minderheitsantrag 2 einfach den Status quo beizubehalten und auf die ange-\n\nmessene Erhöhung, die der Regierungsrat vorschlägt, zu verzichten. Das geht für die Mitte-Fraktion \n\ndefinitiv auch nicht. Die erheblich erklärten Postulate aus der Vergangenheit haben doch aufgezeigt, \n\ndass das Ziel dieser Revisionsvorlage sein muss, dass die natürlichen Personen entlastet werden. Die \n\nallgemeinen Abzüge und Sozialabzüge inkl. der Entlastungsabzüge sind gemäss der Regierungsvor-\n\nlage angemessen erhöht, für uns ganz klar richtig und gut eingemittet. Somit lehnen wir alle Anträge \n\nab und sind für die Regierungsratsvorlage. Besten Dank. \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder FDP-Fraktion. Die jetzt vorliegende Vorlage verfolgt das wichtige Ziel einer mehrheitsfähigen und \n\nkompromissorientierten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentlicher Bestandteil, um \n\ndieses Ziel zu erreichen, ist die Erhöhung der Sozialabzüge, die darin enthalten ist. Der Kantonsrat \n\nhat sich in der Vergangenheit klar dazu geäussert. Wie bereits gehört, wurden mehrere Vorstösse zu \n\ngezielten steuerlichen Entlastungen mit grosser Mehrheit erheblich erklärt. Diese klare Haltung ver-\n\npflichtet. Es ist somit folgerichtig, dass wir hier konkret ansetzen. Dies im Gegensatz zum Minder-\n\nheitsantrag 1, der noch höhere Steuerabzüge fordert, als die Vernehmlassungsvorlage enthielt, und \n\ngegen den sich, wie wir gehört haben, die Gemeinden deutlich ausgesprochen haben, oder auch zum \n\nMinderheitsantrag 2, der den Status quo fordert, mit dem wir das Ziel auch nicht erreichen. Der An-\n\ntrag der SVP-Fraktion, die Erhöhung der Entlastungsabzüge in § 35 Abs. 1a zu streichen, setzt hier \n\nan. Die Entlastungsabzüge wurden 2022, also erst vor wenigen Jahren, zur gezielten Entlastung von \n\ntiefen Einkommen eingeführt. Eine erneute Erhöhung der Entlastungsabzüge nach einer solch kur-\n\nzen Frist ist weder sachlich noch finanzpolitisch sinnvoll und führt, wie wir gehört haben, zu weite-\n\nren Personen, die gar keine Steuern bezahlen. Diese kommen zu den 3000 Personen, die wir bereits \n\njetzt haben, dazu. Gemäss dem Antrag von KR Manuel Mächler würde es noch einmal zusätzliche \n\nPersonen geben, die in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen. Das ist eine falsche Entwicklung, \n\ndenn sie verschiebt die Steuerlast auf immer weniger Schultern. Besonders Gemeinden mit einem \n\nhohen Anteil an tiefen bis mittleren Einkommen geraten dadurch zunehmend unter Druck. Die feh-\n\nlenden Einnahmen müssten durch Steuererhöhungen kompensiert werden. Das führt zu einer gefähr-\n\nlichen Negativspirale. Wie KR Manuel Mächler auch bereits dargelegt hat, würde die Steuerdisparität \n\nweiter zunehmen. Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung, dass die jetzt vorgelegte regierungs-\n\nrätliche Fassung des § 35 unter Berücksichtigung des Antrags der SVP-Fraktion die Balance am bes-\n\nten wahrt. Sie trägt sowohl dem Bedürfnis nach Entlastung der Bevölkerung wie auch den Anliegen \n\nder Gemeinden und Bezirke Rechnung. Die FDP-Fraktion lehnt somit die beiden Minderheitsanträge \n\n1 und 2 deutlich ab und unterstützt den Antrag der SVP-Fraktion grossmehrheitlich. Danke. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 438 - \n\nKR Dominik Stocker: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Ich kann mich \n\nzahlreichen Argumenten meiner Vorredner nur anschliessen. Auch wir sehen in der aktuellen Regie-\n\nrungsfassung einen guten Kompromiss. Anders als von anderer Seite bisher erwähnt, erachten wir \n\nden degressiven Abzug eher als gutes Mittel, um genau die normalverdienenden Personen zu entlas-\n\nten. Im Sinne eines Kompromisses werden wir die Regierungsfassung unterstützen und alle Minder-\n\nheitsanträge ablehnen. Besten Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Minderheitsantrag 1 \n\nentspricht der ersten regierungsrätlichen Vorlage, der Minderheitsantrag 2 entspricht der geltenden \n\nFassung (bisher, altes Recht). Die Regierung startete mit der ersten Fassung und hat anschliessend \n\neinfach halbiert – der Vorschlag der linken Seite entspricht der Halbierung. Moderat, sehr moderat. \n\nWeshalb? Es ging ein Aufschrei durch alle Gemeinden, die Steuersenkungen müssten wieder retour \n\ngenommen werden. Im März bzw. April 2025 wurden dann die Rechnungen 2024 publik und bei-\n\nnahe alle Gemeinden haben festgestellt, dass die Rechnungen praktisch durchwegs abgeschnitten \n\nhaben. Mit dem moderaten Vorschlag der Regierung können beinahe sämtliche Gemeinden die Erhö-\n\nhung der Steuerabzüge ohne Weiteres verkraften. Deshalb sind der Minderheitsantrag 1 der linken \n\nSeite, der darüber hinausschiessen will, und der Minderheitsantrag 2 der rechten Seite, der den Sta-\n\ntus quo beibehalten will, abzulehnen. Beide sind nicht angemessen. Gemäss dem heutigen Stand \n\nder Dinge verfügen wir über sehr viel Geld, weswegen von den Gemeinden verkraftbare Steuerreduk-\n\ntionen beschlossen werden können. Es geht nicht an, nichts zu tun. Schon gar nicht geht die Strei-\n\nchung des degressiven Abzugs. Der Antrag von KR Manuel Mächler bezweckt die Streichung des Ab-\n\nzugs für die tiefsten untersten Dezile, die am meisten von diesem wiederum sehr moderaten degres-\n\nsiven Abzug, der von einem Schwellenwert von Fr. 70 000.-- auf Fr. 75 000.-- hochgesetzt werden \n\nsoll, profitieren würden. Und die FDP läuft hier hinterher. D.h., man will genau dort die Abzüge strei-\n\nchen, wo mit wenig Entlastung die grösste Wirkung erzielt würde, nämlich bei den tiefsten Dezilen. \n\nGenau in diesen unteren Bereichen erzielen wir mit dem Steuerabzug die beste Effizienz mit den ge-\n\nringsten Steuereinbussen. Es ist nicht zu verantworten, eine Steuerreduktion durch Erhöhung der \n\nAbzüge zu ermöglichen und dabei die untersten Einkommen nicht gezielt zu entlasten – dies mit re-\n\nlativ hoher Wirkung und wenig Einbussen. Natürlich gibt es Gemeinden, die viele einkommens-\n\nschwache Steuerzahler haben. Diese betrifft es tendenziell am meisten, das ist so. Aber wie gesagt \n\nhatten auch diese in den meisten Fällen grosszügige oder gute Abschlüsse 2024. Es zeichnet sich \n\nnicht ab, dass die Abschlüsse künftig schlechter ausfallen werden. Mit anderen Worten: Es ist ein \n\nverträglicher Abzug. Ich empfehle Ihnen wärmstens, die Regierungsfassung links anzunehmen und \n\nden Antrag von KR Manuel Mächler abzulehnen. Danke. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich melde mich zu diesem Para-\n\ngrafen. Wir befinden uns jetzt bei einem der Kernstücke der ganzen Vorlage. Wir haben gesagt, wir \n\nwollen gezielt die Steuern bei den natürlichen Personen – mit Fokus auf Einkommen, die im unteren \n\nsteuerbaren Bereich liegen. Zu den Minderheitsanträgen 1 und 2 muss ich nicht mehr viel sagen. Zu \n\nHerkunft und Verwendung wurde bereits alles gesagt. Die Kommission hat zu dieser Frage sehr lange \n\ndiskutiert und sich dann mit einer Mehrheit auf die Regierungsvorlage bzw. Vorlage der Kommissi-\n\nonsmehrheit geeinigt. Zur Diskussion steht nun noch der Antrag von KR Manuel Mächler, mit dem \n\neine Abzugsmöglichkeit gestrichen werden soll. Das entspricht natürlich nicht dem Ziel, das wir uns \n\nbeim Erstellen dieser Vorlage gegeben haben. Wir wollten alle Abzüge erhöhen. Mit diesem Antrag \n\nwürden wir eine Abzugsmöglichkeit herausbrechen, gleichzeitig würden sich die anderen Abzugs-\n\nmöglichkeiten erhöhen. Die Gründe dafür und dagegen haben wir gehört. Ich glaube jeder, konnte \n\nsich seine Meinung bilden. Ich kann Ihnen noch kurz erläutern, welche Bedeutung dieser Abzug hat. \n\nWenn man die Tabelle betrachtet, was dieser Abzug dem Bürger bringt bzw. welche Einbussen auf \n\nder anderen Seite bei den Gemeinwesen anfallen, würde dieser Entlastungsabzug in der Version der \n\nKommissionsmehrheit über alle Ebenen (Kanton, Gemeinden, Bezirke, Kirchgemeinden) insgesamt \n\n2 Mio. Franken ausmachen. Auf den Kanton würden davon insgesamt Fr. 800 000.-- entfallen. \n\nWenn man also diesen Entlastungsabzug streichen würde, würde den Gemeinwesen 2 Mio. Franken \n\nmehr zufallen, als die Kommissionsmehrheit und die Regierung für notwendig erachten. Mit 2 Mio. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 439 - \n\nFranken bewegen wir uns bei einem Gesamtpaket von 43 Mio. Franken in keinem gewaltig grossen \n\nBereich. Wenn man wie bei der Hitparade eine Rangliste aller zehn Massnahmen erstellt und mit der \n\ngrössten beginnt, dann wären wir hier bei der Nummer fünf. Die ersten zwei bis drei Massnahmen \n\nschenken gross ein und sind weit voraus, dann folgen die mittleren und den Schluss bilden die ganz \n\nkleinen. Wir retten das Gemeinwesen nicht, wenn man diesen Abzug streicht. Es wird aber mit ei-\n\nnem relativ kleinen Betrag bei den Betroffenen eine gute Wirkung erzielt. Deshalb ist die Fassung \n\nder Kommissionsmehrheit hier zu bevorzugen und in der vorliegenden Form zu bewilligen. Das ist \n\nauch die Empfehlung der Regierung. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Sie haben die Worte des Finanzministers gehört. Ich sehe keine weiteren Wort-\n\nmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um eine komplexe Abstimmung. Wir ha-\n\nben einerseits einen Antrag, der sich grundsätzlich auf § 35 Abs. 1a beschränkt. Zusätzlich gibt es \n\neinen Antrag zu § 35 Abs. 1. Bezieht, will ich diese Abstimmung auftrennen Wir werden daher die \n\nParagrafen getrennt behandeln. Ist allgemein klar, was das bedeutet? Ich glaube, das ist es. Wir tei-\n\nlen die Abstimmung also in Abs. 1 und in Abs. 1a auf, führen also separate Abstimmung zu Abs. 1 \n\nund Abs. 1a durch. Ich glaube, das sollte verständlich sein. Wir kommen zur Abstimmung.  \n\n§ 35 Abs. Abs. 1 \n\nVorab stehen sich der Minderheitsantrag 1 und der Minderheitsantrag 2 gegenüber. Die daraus ob-\n\nsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\nAbstimmung § 35 Abs. 1 M1 vs. M2 \n\nDem Minderheitsantrag 1 wird mit 73 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\nAbstimmung § 35 Abs. 1 M1 vs. Regierungsfassung \n\nDer Regierungsfassung wird mit 12 zu 80 zu Stimmen zugestimmt. \n\n§ 35 Abs. 1a \n\nAm Minderheitsantrag 2 wird nicht festgehalten. KR Manuel Mächler stellt den Antrag, § 35 Abs. 1a \n\nin der in Kraft stehenden Fassung zu belassen. Vorab stehen sich der Minderheitsantrag 1 und der \n\nAntrag gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfas-\n\nsung zur Abstimmung. \n\nAbstimmung § 35 Abs. 1a M1 vs. Antrag KR Manuel Mächler \n\nDem Antrag wird mit 38 zu 55 Stimmen zugestimmt. \n\nAbstimmung § 35 Abs. 1a Antrag KR Manuel Mächler vs. Regierungsfassung \n\nDem Antrag wird mit 53 zu 40 Stimmen zugestimmt. \n\n§ 36 Abs. 1 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 36a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 38 Abs. 1 \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Wir stehen \n\nheute vor der Frage, wie wir mit der Besteuerung der Kapitalleistungen, insbesondere der Vorsorge, \n\numgehen wollen. Dabei geht es nicht nur um Steuersätze, sondern auch um Standortattraktivität \n\nund Planungssicherheit. Fakt ist, Personen mit hohen Kapitalleistungen sind oft mobil, sie verglei-\n\nchen die steuerlichen Belastungen und ziehen Konsequenzen daraus. Diese Dynamik besteht be-\n\nreits. Menschen mit hohen Vorsorgeguthaben wandern gezielt in steuerlich attraktive Kantone mit \n\ndem Resultat ab, dass wir langfristig wertvolle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlieren. Das ist \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 440 - \n\nein Verlust auf mehreren Ebenen. Diese Personen bezahlen nicht nur Steuern auf den Kapitalleistun-\n\ngen, sondern meistens auch Einkommens- und Vermögenssteuern. Zusätzlich sind das vielfach Per-\n\nsonen, die lokal investieren oder sich zusätzlich sozial engagieren. Wer diese verliert, verliert langfris-\n\ntig Steuerkraft und gesellschaftliches Potenzial, nicht nur auf Kantonsebene, sondern auch bei Be-\n\nzirken und Gemeinden. Deshalb setzt sich die FDP für eine attraktive, konkurrenzfähige Besteuerung \n\nder Kapitalleistungen ein. Im Gegensatz zum Minderheitsantrag 1, der die Kapitalbesteuerung in der \n\nbisherigen Version belassen möchte, verbessert der regierungsrätliche Vorschlag die Situation gegen-\n\nüber heute. Das ist anzuerkennen, reicht aber nicht, um einen parlamentarischen Auftrag zu erfül-\n\nlen. Wir wollen, wie vom Kantonsrat deutlich mit dem erheblich erklärten Postulat M 3/23 gefordert \n\nwurde, einen Spitzenplatz bei der steuerlichen Attraktivität aller Schwyzer Gemeinden und nicht nur \n\nvon denjenigen in der Höfe einnehmen. Daher ist eine Senkung des maximalen Kapitalsteuersatzes \n\nauf 1.5% angezeigt und mit je ca. 1 Mio. Franken an zusätzlichen Steuermindereinnahmen für den \n\nKanton und die übrigen Gemeinwesen durchaus vertretbar. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass \n\ndie Besteuerung von Kapitalleistungen keine Sozialabzüge und auch keine Freibeträge kennt. Sie \n\ntrifft auf einen Schlag ein, unabhängig vom Alter, der Familiensituation oder Betreuungsverpflich-\n\ntungen. Ausserdem gilt es zu beachten: Aus der Einführung des aktuell angewandten Teilungsfaktors \n\nfür die Berechnung der Bemessungsgrundlage von derzeit 1/25 im Jahr 2001 wurde der bis anhin \n\nangewandte sogenannte Rentensatz abgeleitet. Wir wissen alle, dass sich in der Zwischenzeit die Le-\n\nbenserwartung deutlich erhöht hat. Daher wäre auch eine Anpassung dieses Faktors entsprechend \n\nunserem ursprünglichen Antrag auf 1/30 gerechtfertigt. Gemäss den Berechnungen würde das aller-\n\ndings zu weiteren Mindereinnahmen von ca. 1.5 Mio. Franken führen. Aus Gründen der Ausgewo-\n\ngenheit soll der Teilungsfaktor deshalb in seiner bisherigen Form belassen werden. Ich stelle somit \n\nim Namen der FDP-Fraktion den Antrag, den Minderheitsantrag 2 der FDP zu § 38 Abs. 1 wie folgt \n\nzu ändern: Kapitalleistungen gemäss § 23 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche \n\noder gesundheitliche Nachteile werden gesondert zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, \n\nwenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der Kapitalleistung ausgerichtet \n\nwürde. Die einfache Steuer beträgt maximal 1.5%. Zum Schluss kurz gesagt: Wer spart, eigenverant-\n\nwortlich handelt und sich langfristig absichert, soll nicht durch eine übermässige Besteuerung be-\n\nstraft werden. Wir müssen stattdessen ein klares Zeichen setzen: Wer vorsorgt und Verantwortung \n\nübernimmt, der ist bei uns im Kanton Schwyz willkommen. Die FDP-Fraktion lehnt somit den Min-\n\nderheitsantrag 1 klar ab und unterstützt den soeben gestellten modifizierten Antrag der FDP, der den \n\nmaximalen Kapitalsteuersatz auf 1.5% senken will und den Teilungsfaktor bei 1/25 belässt. Danke. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion ist \n\nmehrheitlich für den Maximalsteuersatz von 1.8%, den die Regierung vorschlägt. Damit hieven wir \n\nuns im Kanton Schwyz ins vordere Drittel aller Kantone. Wann fliessen Kapitalleistungen: Wenn ein \n\nVorsorgefall eintritt, d.h. im Alter bzw. bei der Pensionierung, bei Invalidität oder Tod. Es handelt \n\nsich somit auch um Kapitalleistungen im Todesfall für Hinterbliebene, Vorbezug für Wohneigentum \n\nund Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Weiter muss man sich auch bewusst sein, \n\ndass gerade selbstständig Erwerbende keine Pensionskasse haben und über Jahre ihre Vorsorge über \n\ndie Säule 3a decken. Es geht also nicht nur um reiche Personen. Wir empfehlen mehrheitlich den \n\nSatz von 1.8% und lehnen den Vorschlag der FDP-Fraktion mit einem Satz von 1.5% ab, auch wenn \n\nder Divisor mit 1/25 gleichbleibt. Besten Dank. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. An dieser Stelle \n\nzuerst einmal herzlichen Dank dem Finanzdirektor Herbert Huwiler und seinem Team für die Beant-\n\nwortung unserer Interpellation noch vor der heutigen Session. Das ist sehr fair, sehr entgegenkom-\n\nmend, danke vielmals. Wir können deshalb jetzt auch ein kleines Gedankenspiel machen: Wenn wir \n\nin das Jahr 2021 zurückgehen, damals der Maximalsteuersatz bereits auf 1.8% gesenkt worden \n\nwäre und wir alle hier drin, ich rechne jetzt einmal mit 100 Kantonsräten, eine Kapitalauszahlung \n\nvorgenommen hätten, dann hätten fünf von uns profitiert. Fünf, Sie können wählen, welche fünf, das \n\nist ja eigentlich egal. Es hätten nur fünf von 100 profitiert oder eventuell nur vier, je nachdem, ob \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 441 - \n\nman mit Ehepaaren oder Alleinstehenden rechnet. Fünf von 100, die sich Kapital ausbezahlen las-\n\nsen hätten, hätten von dieser Senkung profitiert. Die restlichen Einwohner und Einwohnerinnen, die \n\nsich Kapital ausbezahlen lassen hätten, hätten nicht profitiert, und diejenigen, die sich kein Kapital \n\nausbezahlen lassen hätten, schon gar nicht. 2021 waren es z.B. nur 4800 Personen, die sich das \n\nKapital ausbezahlen liessen. Alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner hätten dann das Ganze \n\nmitgetragen. Zurück zu heute. Möchten wir den Mittelstand steuerlich entlasten? Ja. Möchten wir, \n\ndass möglichst viele Personen steuerlich entlastet werden? Ja. 5% von 4800, meine Damen und \n\nHerren, das sind nicht viele. Sie gehören sicher nicht zum Mittelstand. Der Ausgleich der kalten Pro-\n\ngression und die Erhöhung der Sozialabzüge kommt allen Steuerzahlenden zugute. Das ist doch das, \n\nwas wir wollen. Ressourcenausgleich, Lastenausgleich, überall versuchen wir die Steuerungleichhei-\n\nten zu beheben, damit möglichst viele Schwyzerinnen und Schwyzer entlastet werden. Bei einer \n\nSenkung der Kapitalbesteuerung werden extrem wenige Schwyzerinnen und Schwyzer entlastet – das \n\nwäre weit weg vom Mittelstand und auch weit weg von möglichst vielen. Noch kurz etwas zu KR Pir-\n\nmin Geisser. Er hat erwähnt, dass die betreffenden Steuerzahlenden eventuell zusätzlich auch ein \n\nhohes Einkommen und hohes Kapital versteuern und sich vielleicht in den entsprechenden Gemein-\n\nden sozial engagiert haben. Meine Damen und Herren, wenn sich jemand in einer Gemeinde sozial \n\nengagiert, dann glaube ich nicht, dass die Besteuerung des Kapitalbezugs für denjenigen ein Grund \n\nfür einen Wegzug wäre, denn er hat dann sicher auch eine gewisse Vernetzung und ist sozial einge-\n\nbettet. Wir beantragen deshalb, den vorliegenden Minderheitsantrag gutzuheissen und die Steuer bei \n\n2.5% zu belassen. Wir lehnen den zweiten Minderheitsantrag, die Steuer auf 1.5% zu senken, ob \n\njetzt bei 1/30 oder 1/25, ab. Merci vielmals. \n\nKR Dominik Stocker: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Die Frak-\n\ntion der Grünliberalen unterstützt hier wiederum die Regierungsfassung. Es ist korrekt, dass wir im \n\nSinne der Attraktivität gegenüber anderen Kantonen hier nachziehen und den Besteuerungssatz an-\n\npassen. Aktuell sind wir bei Bezügen bis Fr. 250 000.-- der günstigste Kanton bzw. in den Top ten. \n\nAb Fr. 500 000.-- oder bis zu 1 Mio. Franken sind wir auf dem sechsten bzw. auf dem viertletzten \n\nPlatz. Mit der Anpassung befinden wir uns jetzt vor dem Mittelfeld bzw. auf ungefähr Platz acht. Das \n\nscheint eine gute Lösung zu sein. Das sind übrigens auch Betragshöhen, die den Mittelstand betref-\n\nfen. Man muss dazu sagen, dass dies der Maximalsteuersatz ist, vorher greift die Progression. D.h., \n\nman nimmt Mindereinnahmen bei den höheren Einkommen in Kauf, aber die tieferen Einkommen \n\nwerden nicht mehr belastet oder vergessen. Zu beachten gilt hier sicher, dass auch der Steuerfuss in \n\nder Gesamtrechnung jeweils eine Rolle spielt. Mit der Senkung des Steuerfusses im letzten Dezem-\n\nber haben wir die Situation bereits leicht verbessert. Trotzdem stimmen wir dem Kompromiss mit \n\n1.8% zu und lehnen beide Minderheitsanträge ab. Besten Dank. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich gehöre in der \n\nMitte-Fraktion zur Minderheit, die den Minderheitsantrag 1 unterstützt. Weshalb? Wir haben von ver-\n\nschiedenen Situationen gehört, aufgrund derer solche Kapitalbezüge gemacht werden. Es geht mir \n\nnicht darum, ob jemand reich ist, oder nicht. Eine Personengruppe wurde hier nicht angesprochen. \n\nDas sind die Selbständigen. Diese haben einen Deckel bei der Säule 3a von etwa Fr. 35 000.-- pro \n\nJahr, die einbezahlt werden können. Angestellte Führungskräfte, Manager – viele von Ihnen hier drin, \n\nich eingeschlossen, gehören dazu – haben kein Limit, wieviel sie in die 2. Säule einbezahlen kön-\n\nnen. Einzahlungen in die 2. Säule nachschiessen zu können, ist bereits ein grosser Bonus, weil man \n\ndadurch die Progression komplett brechen kann. Das sind nämlich jene Franken, die mit der höchs-\n\nten Steuerprogression auf allen Staatsebenen bis zur Bundessteuer belastet werden. Wenn man das \n\nKapital bezieht, nachdem man vom Einzahlen jahrelang profitieren konnte, weil man das steuerbare \n\nVermögen verringern konnte, geht es nach der Auszahlung ins Vermögen. Dort sind wir rekordver-\n\ndächtig gut, weil wir bei der Vermögenssteuer keine Progression kennen. Man hat also vorher profi-\n\ntiert, obwohl wir bei der Auszahlung keinen Spitzenplatz belegen, und danach bei der Besteuerung \n\ndes Vermögens, bei dem der Kanton Schwyz mit seinen Konditionen absolut unschlagbar ist. Wenn \n\nich jetzt sehe, dass man vorhin den degressiven Abzug bzw. dessen Erhöhung für diejenigen gestri-\n\nchen hat, bei denen ein paar hundert Franken mehr zum Leben wirklich etwas ausmachen, finde ich \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 442 - \n\nes aus meiner Sicht falsch, dass man hier übermarcht und denjenigen, die bereits super privilegiert \n\nsind, noch einmal ein Geschenk macht. 1.8% sind beinahe 30% Rabatt und 1.5% sind 40% Rabatt \n\nfür die obersten Dezile. Ich glaube, das ist einfach nicht angemessen, wenn man das Gesamtpaket \n\nanschaut. Deshalb unterstütze ich den Minderheitsantrag 1. Danke. \n\nKR Manuel Mächler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion \n\nunterstützt diese Senkung, wie sie von der FDP-Fraktion beantragt wird. KR Carla Wernli-Crameri hat \n\nes gesagt, es betrifft eben effektiv nicht nur die Reichen, es gibt auch ganz viele Selbstständige in \n\nunserem Kanton Schwyz, die jedes Jahr ihr Kapital beziehen. Es wurde erwähnt, die Steuerausfälle \n\nsind auch hier relativ moderat und – was ganz wichtig ist – wir behalten diejenigen, die ihr Kapital \n\nbeziehen wollen, im Kanton Schwyz. Diese ziehen dann nicht ins Bündnerland. Wir verlieren bereits \n\nsehr viel Geld bei der Strassenverkehrssteuer. Wir müssen schauen, dass wir unsere Autobahnen \n\nbauen können, weil alle ihre Autos im Bündnerland, wo das Ferienhaus steht, anmelden. Wir müs-\n\nsen aufpassen, dass das beim Kapitalbezug nicht geschieht. Die Kapitalbezüger bezahlen im Jahr \n\ndes Kapitalbezugs auch Steuern auf ihr Einkommen, ihr Vermögen und ihre Dividenden im Kanton \n\nSchwyz. Bei mir heisst es immer, wenn ich die Untermargigkeit ins Feld führe, Mächler, du musst \n\nauf das Ganze schauen, du musst alles anschauen, die Gemeinde und die Bezirke, das ganze Paket. \n\nIn diesem Sinn stimmen wir dem FDP-Antrag zu. Danke. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort, geschätzte Kantons-\n\nrätinnen und Kantonsräte. Die Motion M 3/23, die wir 2023 eingereicht haben, sah vor, dass jede \n\nKapitalausschüttung in jeder Gemeinde des ganzen Kantons derart besteuert werden muss, dass \n\nman mit der Besteuerung im obersten Drittel bleibt. Geschätzte KR Carla Wernli-Crameri, Ihre Ana-\n\nlyse stimmt leider nicht. Mit 1.8 % werden wir nicht im ganzen Kanton im obersten Drittel sein. In \n\nSchwyz ist man bereits ab Fr. 300 000.-- Kapitalausschüttung nicht mehr im obersten Drittel. Das \n\nkönnte mir als Höfner eigentlich egal sein, denn wir in der Höfe werden recht gut besteuert, das \n\nmuss man eigentlich zugeben. Mir geht es aber darum, dass wir im ganzen Kanton attraktiv besteu-\n\nert werden. Dazu gehört eine tiefere Besteuerung der Kapitalausschüttungen auch im inneren Kan-\n\ntonsteil. Ich hätte mir mehr Unterstützung für den Antrag der FDP insbesondere aus dem inneren \n\nKantonsteil gewünscht, denn wir müssen klar damit rechnen, dass Steuersubstrat von der Inner-\n\nschwyz temporär entweder in die Ausserschwyz zieht oder in einen anderen Kanton abwandert. Das \n\nliegt sicherlich nicht im Interesse der Schwyzerinnen und Schwyzer im ganzen Kanton. Es ist richtig, \n\ngeschätzte SP/Grüne-Fraktion, dass von dieser Reform tatsächlich diejenigen mit grossen Kapitalbe-\n\nzügen wahrscheinlich profitieren werden, aber schliesslich muss man doch auch einmal zu diesen \n\nschauen. Letztlich profitiert der ganze Kanton Schwyz, wenn dieses Steuersubstrat hierbleibt. Des-\n\nhalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass man unseren Vorstoss mit der Änderung, den Teilungs-\n\nfaktor bei 1/25 zu belassen, unterstützen muss. Damit werden Sie sich erstens nicht von Neid leiten \n\nlassen und zweitens tun sie etwas ganz Wichtiges für die Steuersubstanzbewahrung im Kanton \n\nSchwyz. Vielen Dank. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich finde es notwendig, noch zwei Dinge \n\nzu ergänzen. Ich unterstütze, was KR Stefan Langenauer zu diesem Thema gesagt hat: Wir haben \n\nbereits 30% Rabatt, daher wären 40% Rabatt nicht nötig. Ich besitze eine Liegenschaft in La Punt-\n\nChamues-ch im Engadin, im Bündnerland. La Punt-Chamues-ch hat den absolut tiefsten Steuersatz \n\nbeim Kapitalbezug. Es ist eine spannende Geschichte. Sie können dort eine Wohnung jedes Jahr an \n\nbeinahe Höchstzahlende frisch vermieten. Es gibt ganze Gegenden in La Punt, wo etwa 50 bis 100 \n\nWohnungen im Jahresrhythmus den Mieter wechseln. Jetzt werden Sie sich fragen, weshalb? Es han-\n\ndelt sich um Damen und Herren mit etwas graueren oder weisseren Haaren als ich selber und sie be-\n\nziehen Kapitalleistungen. Das ermöglicht der Gemeinde La Punt tatsächlich einen schicken Ausbau, \n\nbspw. Innhub vom Stararchitekten Norman Foster&Co. Man kann das als Businessmodell betrach-\n\nten, man kann auch sagen, das sind falsche Anreize. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu \n\nmeinem Vorredner, dem Noch-Vizekantonsratspräsidenten Dr. Dominik Zehnder, glaube ich nicht, \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 443 - \n\ndass wir zwingend in jeder hintersten und letzten Gemeinde im vordersten Drittel sein müssen. Kan-\n\ntonsweit sind wir auf jeden Fall im vordersten Drittel. Wenn wirklich jemand aufgrund der Kapital-\n\nauszahlung den Wohnsitz wechselt, dann zieht er nicht in den Hauptort Schwyz und auch nicht in \n\ndie Gemeinde Freienbach, sondern er zieht nach La Punt. Deshalb, meine Damen und Herren, tra-\n\ngen wir Sorge, übertreiben wir nicht, es ändert für uns im Kanton nicht viel. Wir plädieren für die \n\nFassung der Regierung mit 1.8%. Man kann unsere Regierung wahrhaftig nicht als links und sozia-\n\nlistisch bezeichnen. Ich bin sicher, dass dies eine sehr ausgewogene Lösung ist, speziell wenn man \n\nunseren Säckelmeister anschaut. Danke vielmals. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat der Finanzdirektor.  \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank für die Worte und die politische Einschätzung, KR Lorenz Ilg. Herr \n\nPräsident, geschätzte Damen und Herren. Auch bei diesem Paragrafen liegen verschiedene Minder-\n\nheitsanträge vor. Es wurde noch nicht gesagt, dass wir nicht einfach so auf die 1.8% gekommen \n\nsind. Dort waren wir bereits einmal. Die damalige Erhöhung von 1.8% auf 2.5% war eine Sanie-\n\nrungsmassnahme zu Zeiten – die Älteren können sich vielleicht noch daran erinnern –, als es dem \n\nKanton finanziell schlecht ging. Man hat etwas auf der Einnahmeseite unternommen und auch eini-\n\nges eingespart. Sie merken, jede kleinste Sparmassnahme, die damals getroffen wurde, ist wieder \n\naufgehoben worden, weil es dem Kanton finanziell wieder besser geht. Jetzt wäre es auch an der \n\nZeit, die heute nicht mehr notwendigen Sanierungsmassnahmen von damals wieder zurückzuneh-\n\nmen. Der Vorschlag, den Satz von 2.5% wieder auf 1.8% zu senken, hat übrigens als einer der weni-\n\ngen die Vernehmlassung und auch die Kommissionsberatungen unverändert überstanden. Mit die-\n\nsem Vorschlag haben wir den Auftrag aus dem erwähnten Postulat erfüllt. Darin stand nicht, dass \n\ndie teuerste Gemeinde im Kanton Schwyz in den Top drei der ganzen Schweiz sein muss. Das ist gar \n\nnicht möglich. Vielmehr stand darin, dass wir uns überall etwa im ersten Drittel befinden sollen. Das \n\nbedeutet im Umkehrschluss dann auch, dass wir mit den 1.8% unter den günstigsten Gemeinden \n\nder Schweiz bereits sehr gut positioniert sind. Man müsste genau nachrechnen, um feststellen zu \n\nkönnen, ob das vorhin erwähnte Bündner Geschäftsmodell noch aufgeht, wenn wir uns als Kanton \n\nSchwyz bei 1.8% bereits positiv positionieren. Es ist eine Attraktivitätssteigerung für den Steuer-\n\nstandort Kanton Schwyz in einem Bereich, in dem wir noch nicht so gut sind. Man hat immer noch \n\nPotenzial, sich zu verbessern. Hier nützen wir wieder ein wenig dieses Potenzials. Der Antrag der \n\nFDP-Fraktion wurde im Vergleich zum Antrag, der in der Kommission gestellt wurde, leicht modifi-\n\nziert bzw. immerhin abgeschwächt. Dieser Antrag würde bedeuten, dass die zuvorderst Platzierten \n\nmit Blick nach hinten die Nachfolgenden gar nicht mehr sehen würden, so weit wären diese ent-\n\nfernt. Die anderen Gemeinden würden sich logischerweise auch besser positionieren als mit dem at-\n\ntraktiven Platz, den sie bereits jetzt einnehmen Ich habe kurz nachgeschaut, was dies in Franken be-\n\ndeuten würde: Mit einem Steuersatz von 1.5% bei einem Teilungsfaktor von 1/25 würden Sie das \n\nPaket um ca. 1.8 Mio. Franken über alle Staatsebenen vergrössern. Beim Kanton alleine würden die \n\nprognostizierten Einnahmen um Fr. 900 000.-- sinken, auf allen Staatsebenen um die erwähnten \n\n1.8 Mio. Franken. Gemäss meinem konsolidierten Finanzministerhirn würde das bedeuten, dass Sie \n\ndas Geld, das Sie dem Gemeinwesen vorhin wieder zugeschanzt haben, als sie den degressiven Ab-\n\nzug gekippt haben, wieder auf der anderen Seite holen, indem Sie den Steuersatz beim Kapitalbe-\n\nzug tiefer setzen, als vorgesehen war. Beim Gesamtpaket über 43 Mio. Franken, die ich eingangs er-\n\nwähnt habe, würden sich die Auswirkungen bis auf wenige Franken quasi aufheben. Hier nicht ein-\n\nberechnet ist die Möglichkeit, dass bei einer Attraktivitätssteigerung das Substrat grösser wird und \n\ndie gesamten Einnahmen steigen könnten. Wir vergleichen nur Zahlen, die uns bereits vorliegen. Die \n\nKommission hat die Höhe des Steuersatzes beim Kapitalbezug intensiv beraten. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass die ausgewogene Lösung des Regierungsvorschlags adäquat den Willen des Parlaments \n\nabgebildet, der sich bei der Behandlung der verschiedenen Postulate gezeigt hat. Besten Dank für \n\ndie Unterstützung der Regierungsfassung. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Bevor wir zur Abstimmung schreiten, habe \n\nich noch eine Frage ans Plenum. Hält jemand am Minderheitsantrag 2 gemäss Synopse fest? Ich \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 444 - \n\nsehe keine Wortmeldungen. Am Minderheitsantrag 2 wird somit nicht festgehalten. Dann stimmen \n\nwir jetzt über die neue Version des Antrags der FDP-Fraktion ab. Ich lese den Antrag vor: § 38 Abs. \n\n1: Kapitalleistungen gemäss § 23 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder ge-\n\nsundheitliche Nachteile werden gesondert zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, wenn an \n\nStelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der Kapitalleistung ausgerichtet würde. Die \n\neinfache Steuer beträgt maximal 1.5%.  \n\nVorab stehen sich der Minderheitsantrag 1 und der Antrag der FDP-Fraktion gegenüber. Die daraus \n\nobsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 38 Abs. 1 M1 vs. Antrag FDP \n\nDem Antrag wird mit 29 zu 64 Stimmen zugestimmt.  \n\nAbstimmung § 38 Abs. 1 Antrag FDP vs. Regierungsfassung \n\nDem Antrag wird mit 50 zu 43 Stimmen zugestimmt.  \n\n§ 39 \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte gerne einen Antrag zu \n\n§ 48 stellen. Ich weiss nicht, ob noch weitere Voten zu § 38 kommen, aber ich gehe davon aus, dass \n\ndies nicht der Fall ist und denke, dass jetzt der richtige Moment ist, um den Antrag zu stellen. Im \n\nNamen der SP/Grüne-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: § 48b Steuertarif sei bei Abs. 1 wie folgt \n\nzu ergänzen: Die Vermögensteuer beträgt 0.6 Promille des steuerbaren Vermögens für die ersten 3 \n\nMio. Franken und 0.8 Promille für das weitere steuerbare Vermögen. Der Kanton Schwyz nimmt bei \n\nder Vermögenssteuer zum Teil aktuell weniger Steuern ein, als er in den nationalen Finanzausgleich \n\nabliefert. Unser Kanton kennt im Moment – im Gegensatz zu anderen Kantonen – keine Progression \n\nbei der Vermögenssteuer. Wir haben das vorhin bereits gehört. Die Vermögenssteuer ist im Vergleich \n\nzur Einkommenssteuer und im Vergleich zu den anderen Kantonen zu tief. Um dem Problem der so-\n\ngenannten Untermargigkeit entgegenzuwirken, fordert die SP/Grüne-Fraktion die Einführung einer \n\nProgressionsstufe bei der Vermögenssteuer. In Anbetracht der guten finanziellen Lage des Kantons \n\nist es nicht unsere Idee, mehr Steuern zu generieren, vielmehr könnte man eine Anpassung des \n\nSteuerfusses vornehmen, wenn man bei der Vermögenssteuer eine Progressionsstufe einführt. Hierzu \n\nhaben wir bereits einen Vorstoss eingereicht. Wie auch ich werden Sie sich sicher freuen, dass wir \n\ndiesen Vorstoss noch heute beraten werden. Zu diesem hat die Regierung dargelegt, weshalb 0.7 \n\nPromille zu niedrig sind. Aufgrund dessen stellen wir jetzt den Antrag, über 0.6 Promille zu 0.8 Pro-\n\nmille zu gelangen. Mit 0.8 Promille schaffen wir eine sinnvolle, verursachergerechte Abstufung. Um \n\nIhnen das Ganze noch ein bisschen schmackhafter zu machen: Wenn Sie jetzt diesem Antrag zu-\n\nstimmen, müssen wir später beim Traktandum 7 nur noch ganz kurz debattieren, dann werden wir \n\nnämlich nur Danke und Ade sagen. Stimmen Sie jetzt zu und befördern damit die Effizienz unseres \n\nRatsbetriebs. Vielen Dank. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir möchten die De-\n\nbatte zur angesprochenen Motion noch miterleben, deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lese \n\nden Antrag noch einmal vor: Dem Kantonsrat wird beantragt, § 48b Steuertarif sei wie folgt zu er-\n\ngänzen: Die Vermögensteuer beträgt 0.6 Promille des steuerbaren Vermögens für die ersten 3 Mio. \n\nFranken und 0.8 Promille für das weitere steuerbare Vermögen. \n\nAbstimmung § 48 Abs. 1 \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 77 Stimmen abgelehnt.  \n\n§ 49 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 (neu) \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 445 - \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beim Bereinigen von § 49 gibt es \n\nzwei Fragen, die wir uns stellen müssen: Erstens, soll die kalte Progression verhindert werden, und \n\nzweitens, soll die Teuerung korrekt automatisch ausgeglichen werden? Der Minderheitsantrag 1 for-\n\ndert eine Ausdehnung des Ausgleichs auf alle in §§ 25, 28, 33, 35 sowie § 15a Abs. 1 Bestimmung \n\na) enthaltenen Abzüge, Freibeträge und Freigrenzen, auch wenn sie nicht in Frankenbeträge festge-\n\nlegt sind. Eine Beschränkung auf einzelne Abzüge macht technisch und politisch keinen Sinn. Im \n\nGegenteil ist es logischer, einfacher und fairer, wenn alle genannten Ausgleiche mit einbezogen wer-\n\nden. Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag 1 mit einem folgenden Satz ab – ich finde den \n\nSatz literarisch sehr schön, deshalb trage ich ihn jetzt sehr gerne vor: Auf einen ebenfalls automati-\n\nschen Ausgleich beim Entlastungsabzug ist nach Ansicht des Regierungsrates zu verzichten, da eine \n\nregelmässige und vollumfängliche Anpassung der Schwellen an die Teuerung im Zusammenspiel mit \n\nden übrigen Sozialabzügen zu einer übermässigen, der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit nicht mehr entsprechenden Entlastungswirkung führen würde (Ende Zitat). Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, diese Begründung macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Wenn wir die \n\nkalte Progression verhindern wollen, ist doch der Vorschlag der FDP, der einen automatischen Teue-\n\nrungsausgleich zum Gegenstand hat, eine ausgezeichnete Lösung. Dann müssen wir diese aber auch \n\nkonsequent umsetzen. Der Vorschlag der Regierung lautet nun, dass wir es in gewissen Bereichen \n\nmachen und in anderen Bereichen machen wir es nicht. Das war doch, zumindest nach unserer In-\n\nterpretation, nicht die ursprüngliche Idee der FDP. Der Minderheitsantrag 1 geht das Problem der \n\nkalten Progression in der ganzen Tiefe und kohärent an. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt diesen \n\nAntrag deshalb geschlossen. Bis jetzt konnte mir niemand darlegen, weshalb die kalte Progression \n\nbei gewissen Abzügen spielen soll und bei gewissen nicht. Auch der Minderheitsantrag 2 ist zu un-\n\nterstützen. Zugegeben, wenn die Preisstabilität bleibt, braucht es ihn natürlich nicht. Aber, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wir wissen alle, die Preisstabilität ist so eine Sache. Wir hoffen auf ih-\n\nren Bestand, wissen aber nicht, wie sie sich in Zukunft entwickelt. Deshalb ist es gut, wenn wir den \n\nMinderheitsantrag 2 annehmen, um sicherzugehen. Vielen Dank. \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. In § 49 Abs. 2 setzen \n\nwir ein wichtiges Anliegen um, das im Rat mit dem Postulat M 18/23 angestossen wurde, nämlich \n\nneben der aktuellen Anpassung der geltenden Teuerung auch ein systematischer automatischer Aus-\n\ngleich der sogenannten kalten Progression. Was bedeutet das konkret? Wir haben gehört, dass die \n\ninflationsbedingten Lohnerhöhungen nicht länger dazu führen sollen, dass die Steuerpflichtigen in \n\neine höhere Progressionsstufe rutschen, obwohl die Kaufkraft unverändert bleibt. Der schleichende \n\nEffekt ist ungerecht, er belastet insbesondere auch die breite Mittelschicht, die in Zeiten von stei-\n\ngenden Lebenshaltungskosten ohnehin unter Druck steht. Es ist ausdrücklich zu begrüssen, dass der \n\nAusgleich jetzt regelmässig vorgesehen ist. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass man den \n\nTeuerungsausgleich alle drei Jahre macht. Das mag in wirtschaftlich stabilen Zeiten ausreichend \n\nsein, doch in Phasen von starker Teuerung ist der starre Dreijahresrhythmus aus unserer Sicht zu un-\n\nflexibel und schlicht ungenügend. Eine Inflation von 5% oder mehr innert kurzer Zeit bedeutet reale \n\nKaufkraftverluste, die auch rasch spürbar sind und für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gel-\n\nten. Zu den Minderheitsanträgen: Ich beginne mit dem Minderheitsantrag 2. Hier hat es ein kleines \n\nMissverständnis aufgrund der Wortwahl bei der Kommissionsfassung in der Synopse mit den Kon-\n\njunktionen «und» bzw. «oder» gegeben. Das Verständnis war bei allen gleich. Auch die Regierung \n\nhat das in ihrer Stellungnahme entsprechend wiedergegeben – dies nur für die Materialien. Der Min-\n\nderheitsantrag 2 schlägt vor, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit dem letzten Aus-\n\ngleich oder innerhalb von drei Jahren um mindestens 5% gestiegen ist, soll der Ausgleich bereits auf \n\nden Beginn der nächsten Steuerperiode erfolgen – selbstverständlich auch mit einer Vorlaufzeit. Die \n\nRegierung legt die Anpassung mindestens sechs Monate im Voraus fest. Dadurch bleibt die Pla-\n\nnungssicherheit auf allen Staatsebenen gewährleistet. Dieser Mechanismus hat zwei grosse Vorteile: \n\nErstens wirkt er gezielt entlastend und genau dann, wenn es notwendig ist, also in Zeiten von starker \n\nTeuerung. Zweitens steht die damit verbundene Entlastung in einem vertretbaren Verhältnis zum ad-\n\nministrativen Aufwand, den man aufseiten des Kantons auf sich nehmen muss. Wir schaffen mit \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 446 - \n\ndieser Regelung nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Verhältnismässigkeit und Handlungsspiel-\n\nraum für ausserordentliche Lagen. Ich bitte Sie daher, unterstützen Sie den Minderheitsantrag 2, er \n\nstärkt die Fairness unseres Steuersystems und gibt dem Kanton gleichzeitig die notwendige Flexibili-\n\ntät in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag ebenfalls \n\neinstimmig. Jetzt noch zum Minderheitsantrag 1: Mit diesem Minderheitsantrag wird eine Auswei-\n\ntung des automatischen Ausgleichs der kalten Progression auf die Schwellenwerte in § 35 Abs. 1 \n\nBst. f und Abs. 1a gefordert. Der Zweck des im Jahr 2022 eingeführten, degressiv ausgestalteten \n\nEntlastungsabzugs und auch des Alters- und Rentenabzugs, der kein Teil dieser Revision ist, ist klar. \n\nEs ging darum, Menschen mit geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten gezielt zu entlasten, \n\nwas damit auch erreicht wurde. Eine automatische Anpassung dieser Schwellenwerte – also nicht \n\nbei den frankenbasierten Abzügen – an die Teuerung würde diesen Zweck verwässern. Das wider-\n\nspricht der sozialpolitischen Zielsetzung der degressiv ausgestalteten Abzüge und würde über die \n\nZeit zu einer schleichenden Ausweitung der begünstigten Kreise führen. Dies hätte zur Folge, dass \n\nes immer mehr Personen gäbe, die keine oder beinahe keine Steuern mehr bezahlen. Die Anzahl der \n\nsogenannten Gratisbürger würde weiterhin zunehmen. Ich bin überzeugt, wer Steuern bezahlt – auch \n\nin bescheidenem Umfang – fühlt sich dem Gemeinwesen stärker verpflichtet. Die Festlegung dieser \n\nSchwellenwerte soll deshalb, wie auch in der Vergangenheit, bewusst politisch und nicht automa-\n\ntisch erfolgen. Das stärkt die Treffsicherheit der Massnahmen und bewahrt den Handlungsspielraum \n\nfür künftige Reformen. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag grossmehrheitlich ablehnen. Danke. \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte nur noch einmal kurz \n\nbekräftigen, was KR Pirmin Geisser bezüglich des Flüchtigkeitsfehlers mit dem Wörtchen «und» ge-\n\nsagt hat. Aus der Beratung in der Kommission ist klar hervorgegangen, dass ein Ausgleich alle drei \n\nJahre stattfindet bzw. wenn eine Erhöhung des Landesindex um 5% eintritt. Wir möchten, dass der \n\nMinderheitsantrag korrekt wiedergegeben wird, nämlich dass die Konjunktion «und» durch die Kon-\n\njunktion «oder» ersetzt wird, wie dies auch die Regierung richtig beantwortet hat. Im Verständnis ist \n\nes allen klar, aber es sollte auch im Minderheitsantrag mit der Konjunktion «oder» korrekt wiederge-\n\ngeben werden. Danke vielmals. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Den Minderheitsantrag \n\n1 lehnen wir einstimmig ab. Wir stützen die Vorlage des Regierungsrates, die kalte Progression alle \n\ndrei Jahre auszugleichen. Die Folgen der kalten Progression sollen nur bei den darin aufgeführten, in \n\nFrankenbeträgen festgelegten Abzügen, Freibeträgen und Freigrenzen ausgeglichen und nicht beim \n\nAusgleich auf alle Bezüge ausgedehnt werden. Den Minderheitsantrag 2 lehnen wir ebenso ab. Wir \n\nwollen keine Ausdehnung auf einen jährlichen Ausgleich. Die Schweiz zeichnet sich seit jeher durch \n\neine hohe Preisstabilität aus. Vor diesem Hintergrund würden die Steuerentlastungen bei einem jähr-\n\nlichen Ausgleich regelmässig gering ausfallen und in keinem Verhältnis zum anfallenden Aufwand \n\nbei einer jährlichen Anpassung stehen. Der dreijährige Ausgleich, den die Regierung vorschlägt, ge-\n\nwährleistet bereits jetzt einen zeitnahen Ausgleich. Besten Dank. \n\nKR Pirmin Geisser: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte hierzu eine Replik \n\nhalten: Wir fordern keine jährliche Anpassung, sondern nur einen Ausgleich auf die nächste Steuer-\n\nperiode, falls der Landesindex innerhalb des Dreijahresrhythmus über 5% steigt Wenn der Landesin-\n\ndex innerhalb von drei Jahren nicht über 5% steigt, wird es auch keine Anpassung in diesen drei \n\nJahren geben. Danke. \n\nKR Marc Nideröst: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Inflation wurde angesprochen. In \n\nden 1980er Jahren hatten wir eine Inflation von 6.5% und Anfang der 1990er Jahre lag sie auch \n\nnur knapp unter 6 %. Während der Ölkrise im Jahr 1973 hat die Inflation bei uns sogar rund 9% er-\n\nreicht. In der jüngsten Vergangenheit nach der Corona-Krise hatten unsere europäischen Nachbarn \n\nmit Inflationsraten von teilweise über 10% zu kämpfen. Wer weiss, wie sich die Preise in Zeiten von \n\nWaffengewalt und Zollkriegen weiterentwickeln werden. Meine Damen und Herren, eine hohe Infla-\n\ntion kann uns immer wieder passieren. Wir dürfen keine Schönwettergesetze schaffen. Deshalb bitte \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 447 - \n\nich Sie, stimmen Sie dem Minderheitsantrag inklusive dem Bereinigungsantrag zu § 250j der Über-\n\ngangsbestimmungen zu.  \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, ganz kurz: Sie haben gesehen, dass dieses Thema in der Kom-\n\nmission breit diskutiert wurde. Die Kommission ist der Argumentation der Regierung gefolgt, deshalb \n\nliegt der Mehrheitsantrag in dieser Form vor. Der Minderheitsantrag 1 ist abzulehnen, weil man den \n\ndegressiven Abzug aus politischen Gründen und nicht aus mathematischen Gründen nicht in der au-\n\ntomatischen Anpassung der kalten Progression haben will. Man meint zu Recht, dass alle drei Jahre \n\nbei unseren Schweizer Verhältnissen reicht. Wir brauchen keinen Fullback, der jedes Jahr kontrol-\n\nliert, ob die Teuerung über 5% liegt. Im Sinne einer verwaltungsinternen Ökonomie und Effizienz \n\nsoll der Stand der Teuerung alle drei Jahre überprüft werden. Das reicht bei uns in der Schweiz. Des-\n\nhalb ist der Antrag der Regierung und der Kommissionsmehrheit nach Meinung der Regierung zu un-\n\nterstützen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen \n\nsich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 49 Abs. 1 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 77 zu 16 Stimmen zugestimmt.  \n\nKRP Max Helbling: Ich rufe kurz in Erinnerung, was der Kommissionspräsident gesagt hat. Anstelle \n\nvon «und» hat «oder» zu stehen, d.h., der Ausgleich erfolgt alle drei Jahre oder bei einer Erhöhung \n\ndes Landesindex. Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen sich die Regierungsfassung und der Min-\n\nderheitsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung Minderheitsantrag § 49 Abs. 2 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 52 zu 41 Stimmen zugestimmt.  \n\nKRP Max Helbling: Wie eingangs gesagt, werden wir nun im Sinne der Effizienz seitenweise vorge-\n\nhen, da wir wenig zu bereinigen haben. \n\nSeite 9 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 10 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 12 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 13 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 14 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 15 \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 448 - \n\nKR Julia Cotti: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das \n\nGesetz ist für den Bürger und nicht für die Steuerverwaltung. Ich verweise auf unsere Kantonsverfas-\n\nsung, die in § 2 lautet: Die staatliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl[…]Er handelt volksnah und \n\nsorgt für einfache Verfahren (Ende Zitat). Unnötige Bürokratie und kein Nutzen für unsere Bürgerin-\n\nnen und Bürger, so kommt es einem vor, wenn man den vorgeschlagenen Paragrafen in der Original-\n\nfassung, als auch in der Fassung der Kommission liest. So sollen nur noch Vollmachtsvorlagen der \n\nSteuerverwaltung möglich sein. Was bis jetzt lediglich in der Vollzugsverordnung stand, soll plötzlich \n\nauf Gesetzesstufe angehoben werden. Das ist nicht notwendig, geht zu weit und ist lediglich Aus-\n\nfluss der Steuerverwaltungspraxis. Dazu kommt, dass der Vorschlag der Kommission sprachlich un-\n\nklar ist. Folglich musste ich mir die Frage stellen, weshalb der Absatz nicht in der ursprünglichen \n\nForm belassen wird. Dies ist der Grund für meinen Antrag, der Ihnen hoffentlich allen mitgeteilt \n\nwurde. Der bisherige § 136 Abs. 3 lautet wie folgt: Verfügungen und Entscheide sind der Vertretung, \n\nSteuererklärungen und -rechnungen der steuerpflichtigen Person zuzustellen (Ende Zitat). Das ist \n\nverständlich und besagt klar, wem was zuzustellen ist. Bereits heute haben die steuerpflichtigen Per-\n\nsonen die Möglichkeit zu verlangen, dass die Steuerrechnung auch dem Vertreter zuzustellen ist. Ich \n\nmache dazu ein Beispiel: Gesetzt den Fall, dass die Verfügung direkt der steuerpflichtigen Personen \n\nanstatt dem Vertreter zugestellt wurde, ist das heute gesetzlich gesehen mangelhaft. Mit der neuen \n\nFormulierung fehlt die gesetzliche Anordnung, dass Verfügungen und Entscheide dem Vertreter zu-\n\nzustellen sind. Das bringt Rechtsunsicherheit. Eine Vollmacht ist eine Vollmacht gemäss Obligatio-\n\nnenrecht. Wir wollen nicht, dass unsere Steuerverwaltung wie die Banken und die Post alles verkom-\n\npliziert und nur noch ihre eigenen Formulare akzeptiert. Unsere Verwaltung muss bürger- und unter-\n\nnehmensfreundlich sein. Deshalb bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meinen Antrag \n\nauf Beibehaltung von § 136 Abs. 3 in der in Kraft stehenden Fassung gutzuheissen. Dieser ist ver-\n\nständlich und genügt den gesetzlichen Bestimmungen. Besten Dank. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Das ist auch ein Ar-\n\ntikel bzw. ein Paragraf, den wir in der Kommission besprochen haben. Es geht auch um Steuer-\n\npflichtige, die die Steuererklärung nicht selbst ausfüllen, sondern sich durch einen Treuhänder oder \n\neinen Juristen vertreten lassen. In der alten Version, die KR Julia Cotti beibehalten möchte, steht: \n\nVerfügungen und Entscheide sind der Vertretung, Steuererklärungen und -rechnungen der steuer-\n\npflichtigen Person zuzustellen (Ende Zitat). Die Steuerbehörde weiss also, das eine geht an diesen, \n\ndas andere an jenen. Die Einleitung bei der neuen Version ist aus Sicht von Kommission und Regie-\n\nrung sympathischer: Die steuerpflichtige Person kann die Zustellung der Verfahrensakten mit Aus-\n\nnahme der Steuererklärung und Steuerrechnung oder die Zustellung aller Verfahrensakten an einen \n\nVertreter verlangen (Ende Zitat). Aus Sicht von Regierung und Kommissionsmehrheit ist die neue \n\nVersion besser, weil der Steuerpflichtige, also der Kunde des Treuhänders, aussuchen kann, was er \n\nwo hingeschickt haben möchte. Natürlich muss er mit Hilfe eines Formulars festlegen, was er \n\nmöchte. Das wird Bürokratie genannt. Wenn es aber kein Formular gäbe, würde es wieder heissen: \n\nWeshalb gibt es keines, weshalb muss ich immer alles selber schreiben? In diesem Sinne sind die \n\nKommissionsmehrheit und die Regierung nach langer Diskussion über diesen Paragrafen der Mei-\n\nnung, es ist freundlicher für den einzelnen Steuerpflichtigen, wenn er gemäss unserem Vorschlag \n\naussuchen kann, was er möchte. KR Julia Cotti sagt, es sei übertriebener Bürokratismus, die Steuer-\n\nbehörde sollte genau wissen, wohin sie die Unterlagen schicken muss. Wenn es jemand anders ha-\n\nben wolle, solle er sich auf irgendeine Art selber melden, wie es ihm am besten passt. Es ist wahr-\n\nscheinlich nicht der weltbewegendste Paragraf in diesem ganzen Machwerk. Er wurde aber in der \n\nKommission diskutiert. Die Regierung empfiehlt Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen. \n\nKRP Max Helbling: Wir haben die Worte des Finanzministers gehört. Die Wortmeldungen sind er-\n\nschöpft. KR Julia Cotti stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, § 136 Abs 3 in der in Kraft ste-\n\nhenden Fassung zu belassen. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung Antrag § 136 Abs. 3 \n\nDer Antrag wird mit 38 zu 54 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 449 - \n\nSeite 16 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 17 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 18 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 19 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 20 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 21 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 22 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 23 \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben bereits vom Kommissi-\n\nonssprecher gehört, dass eventuell eine Debatte ausserhalb des Steuergesetzes geführt wird. Es \n\nwurde bereits gewarnt, dass es kompliziert wird, wenn Anträge auf Änderung von Gesetzen einge-\n\nreicht werden, die nicht Gegenstand der Vorlage sind. Ich glaube, wir wären eine schlechte Opposi-\n\ntion, wenn wir Ihnen jetzt nicht die Gelegenheit geben zu sagen, wie kompliziert das wird. Ich bin \n\nmir aber sicher, dass das Parlament vif genug ist, den vielleicht etwas komplizierten Antrag zu bera-\n\nten und über seinen Inhalt zu debattieren. Sie haben ja bereits gesagt, was Sie davon halten. Ich will \n\naber im Namen der SP/Grüne-Fraktion doch den Antrag stellen, dass § 4 Abs. 3 des Gesetzes über \n\nden Finanzausgleich (FAG) wie folgt zu ergänzen ist: Der Kanton leistet im Rahmen des vertikalen \n\nFinanzausgleichs zusätzliche Beiträge an die Bezirke und Gemeinden, deren massgebende Steuer-\n\nkraft unter der Ausgleichsobergrenze von 85% liegt. In der aktuellen Fassung hat der Regierungsrat \n\neinen Spielraum von 75% bis 85%, wobei die Grenze durch den Regierungsrat zumindest im Mo-\n\nment bei etwa 80 % definiert wird. Weshalb jetzt dieser Antrag? Wir haben es bereits gehört, so dass \n\nnicht alles noch einmal dargelegt werden muss: Von den Gemeinden kam die Rückmeldung, dass \n\nman den Steuerfuss angepasst hat. Aufgrund dessen gibt es Bedenken, dass rückwirkende Anpas-\n\nsungen vorgenommen werden müssen. Wir stellen deshalb diesen Antrag, weil das eine gute Me-\n\nthode wäre, um gerade die schwächeren Gemeinden mehr entlasten zu können. Selbstverständlich \n\nist uns bewusst, dass aufgrund der anderen beschlossenen Anträge vielleicht nicht mehr alles genau \n\nauf den Franken stimmt. Trotzdem ist es ein sinnvoller Antrag, weil der Unterschied zwischen den \n\nGemeinden sowieso sehr gross ist und eine Anpassung auf 85% aus Sicht unserer Fraktion Sinn \n\nmacht. Davon abgesehen beinhaltet der Antrag eine Gegenmassnahme zu den jetzt gutgeheissenen \n\nMassnahmen. Ich glaube, Sie schaffen das, stimmen Sie dem komplizierten Antrag zu und unter-\n\nstützen Sie unsere Fraktion. Vielen Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind in der Steuerge-\n\nsetzteilrevision, auch wenn diese teilweise missraten ist, und nicht in der Diskussion über den Fi-\n\nnanzausgleich. Es gibt einzelne Gemeinden, die unter der neuen Fassung leiden. Das haben wir be-\n\nreits gehört, dazu liegt auch eine Interpellation vor. Hier muss man etwas unternehmen und nicht \n\nvier oder fünf Jahre warten, bis wir irgendwann einen Wirksamkeitsbericht erhalten. Die Schwelle \n\nbeim vertikalen Finanzausgleich von mutmasslich 80% auf 85% zu erhöhen, würde bedeuten, dass \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 450 - \n\nalle mehr bekämen. Wir haben ein paar Notleidende, denen wir möglicherweise helfen sollten. Es ist \n\nnoch nicht ganz klar, ob man denen helfen soll oder nicht. Die Regierung ist der Meinung, sie sollen \n\nsich selber helfen – das wäre eine einfache Lösung, funktioniert nicht wirklich. Einfach den Wert von \n\n80% auf 85% heraufzusetzen und die Regierung zu zwingen, dass auf diesem Weg ausgeglichen \n\nwird, würde allen mehr Geld in die Kasse spülen und bedeuten, dass die einen zu viel erhielten und \n\ndie anderen wiederum, die im Moment zu wenig haben, kämen vielleicht auf eine angemessene \n\nHöhe. Das ist ein Schnellschuss, den man so nicht akzeptieren kann. Man muss das sauber analy-\n\nsieren, genau hinschauen und eventuell gewisse Parameter, die in dieser Finanzausgleichsge-\n\nschichte vielleicht nicht ganz optimal disponiert wurden, anpassen, so dass wir am Schluss für alle \n\nGemeinden eine anständige Alimentierung über den innerkantonalen Finanzausgleich erhalten. Die-\n\nses Ziel wird mit dem beantragten Schnellschuss völlig verfehlt. Deshalb ersuche ich Sie, diesen \n\nSchnellschuss abzulehnen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich lese den Antrag noch einmal vor. \n\nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP/Grüne-Fraktion den Antrag, dass § 4 Abs. 3 FAG wie folgt \n\ngeändert werden soll: Der Kanton leistet im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs zusätzliche \n\nBeiträge an die Bezirke und Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft unter der Ausgleichsober-\n\ngrenze von 85 % liegt. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung Antrag § 4 Abs. 3 FAG \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage wird mit 80 zu 12 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird \n\ndem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\nKRP Max Helbling: Nach diesem Gewaltakt haben wir alle eine Pause verdient. Wir machen um \n\n15.30 Uhr weiter. \n\n6. Ausgabenbewilligung Planung und Realisierung des Zubringers Freienbach mit Strassenträ-\n\ngerschaftsänderungen (RRB Nr. 200/2025) (Anhang 6) \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir fahren fort. Ich bitte den \n\nKommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie Sie wissen, ist der Bezirk Höfe seit \n\nJahren mit einer zunehmenden Verkehrsbelastung konfrontiert. Bereits im Jahr 2004 wurde deshalb \n\nein gemeindeübergreifendes Massnahmenpaket in den kantonalen Richtplan aufgenommen mit dem \n\nklaren Ziel, die Dorfkerne von Pfäffikon und Wollerau wirksam zu entlasten. Ein zentrales Element \n\nist hierbei der Autobahnzubringer Freienbach. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass das ASTRA \n\nden bestehenden Halbanschluss Schindellegi zu einem leistungsfähigen Vollanschluss ausbauen \n\nkann. Das bedeutet, dass das ASTRA vor Einreichung eines generellen Projekts beim Bundesrat vom \n\nKanton Schwyz ein grundlegendes Bekenntnis zur Realisierung des Autobahnzubringers Freienbach \n\nerwartet. In den letzten Jahren wurde daran intensiv gearbeitet, so wurden verkehrstechnische, \n\nraumplanerische und ökologische Fragen vertieft geprüft, ein Vorprojekt erarbeitet und die Bevölke-\n\nrung laufend informiert und einbezogen. Ursprünglich war eine offene Linienführung vorgesehen, \n\ndoch diese wurde aus politischen, ökologischen und Gründen des Landschaftsschutzes verworfen. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 451 - \n\nGleichzeitig lag damals eine Pluralinitiative für eine Tunnelvariante vor. Im Jahr 2021 hat sich der \n\nRegierungsrat im Rahmen einer Gesamtschau bewusst für eine Tieflage mit Tagbautunnel entschie-\n\nden. Dieser Entscheid respektiert die empfindliche Landschaft und das Kulturland zwischen Wilen \n\nund Schindellegi. Er verzichtet auf eine zusätzliche Zerschneidung des ohnehin stark belasteten Ge-\n\nbiets. Der rund 1.2 km lange Zubringer, davon rund 900 m als Tagbautunnel, ermöglicht eine di-\n\nrekte und leistungsfähige Anbindung an die Autobahn mit minimalen Auswirkungen auf Siedlung, \n\nLandschaft und Landwirtschaft. Neben dem Tunnel umfasst das Projekt auch den Ausbau der Wilen-\n\n/Wolleraustrasse sowie flankierende Massnahmen auf der Schindellegistrasse. Damit wird der Ver-\n\nkehr gezielt auf das Kantonstrassennetz gelenkt und die Strassenhierarchie in der Region sinnvoll \n\nneu geordnet. Gleichzeitig ist eine Änderung der Strassenträgerschaft zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinde vorgesehen, ein weiterer Schritt in Richtung klare Zuständigkeiten. Heute auf der Basis ei-\n\nnes Vorprojekts eine Ausgabenbewilligung zu beantragen, ist aussergewöhnlich, aber notwendig. Das \n\nASTRA erwartet vom Kanton ein klares Bekenntnis, bevor es seinerseits den Vollanschluss Schindel-\n\nlegi weiterplant. Mit der Ausgabenbewilligung schaffen wir zudem frühzeitig politische und finanzi-\n\nelle Verbindlichkeit und vermeiden unnötige Verzögerungen oder Planungsdoppelspurigkeiten. Natür-\n\nlich bestehen bei einem Projekt dieser Grössenordnung noch viele Unsicherheiten, besonders was \n\nZeitplan und Rechtsmittelverfahren betrifft. Wieviel Zeit bis zur Realisierung beansprucht wird, ist \n\nnoch völlig ungewiss. So dürfte die Projektgenehmigung ca. zwei Jahre beanspruchen, der Baube-\n\nginn ein bis zwei Jahre und die rechtskräftige Projektgenehmigung bis zur Eröffnung wird noch ein-\n\nmal ca. fünf Jahre beanspruchen. Deshalb ist ein sorgfältig ausgearbeitetes, überzeugendes Projekt \n\nmit breiter Abstützung und offener Kommunikation gegenüber den Betroffenen eine Voraussetzung. \n\nDie beantragten 189 Mio. Franken sollen aus der Strassenkasse finanziert werden. Trotz weiterer an-\n\nstehender Infrastrukturprojekte wie dem Zubringer Wangen Ost oder dem Anschluss Arth ist diese \n\nInvestition tragbar. Die Kosten verteilen sich über mehrere Jahre und bleiben damit im Rahmen der \n\nlangfristigen Finanzplanung – dies unter der Voraussetzung, dass die erwähnten Projekte nicht alle \n\ngleichzeitig realisiert werden. Am 24. April 2025 hat die BSA das Vorhaben eingehend geprüft und \n\neinstimmig beschlossen, dem Kantonsrat die Zustimmung zur Ausgabenbewilligung und Strassenträ-\n\ngerschaftsänderung zu beantragen. Der Kommission wurden, obwohl es sich um ein Vorprojekt han-\n\ndelt, ausführliche Informationen zur Verfügung gestellt, die bereits weit bis ins Detail ausgearbeitet \n\nsind. Neben den Plänen wurden der Kommission auch weitere interne Dokumente, darunter ein um-\n\nfassender technischer Bericht mit über 170 Seiten, vorgelegt. Ich bedanke mich bei RR André Rüe-\n\ngsegger für seine Ausführungen sowie Daniel Kassubek, Martin Hagmann und Martin Schelbert wie \n\nauch dem Departementssekretariat mit Dr. Urs Achermann und Daniela Feierabend. Ich darf mich \n\nauch bei meinen Kollegen aus der Kommission, die sich sehr intensiv mit dieser Vorlage befasst ha-\n\nben, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich erlaube mir, Ihnen gleichzeitig die Meinung der \n\nFDP-Fraktion kundzutun. Nachdem die Umfahrung Pfäffikon entlang der SBB-Linie Zürich-Chur aus \n\ntechnischen Gründen nicht realisiert werden konnte und später der Fällmistunnel bei Wilen von den \n\nFreienbacher Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt wurde, bedeutet die heutige vorlie-\n\ngende Lösung für den Bezirk Höfe die letzte Chance, um die sehr stark verkehrsbelasteten Ortskerne \n\nvon Pfäffikon und Wollerau zu entlasten. Nicht zu vergessen ist die geografisch günstige Lage zwi-\n\nschen den Höfner Dörfern, wobei vom Vollanschluss nicht nur die Ortskerne Pfäffikon und Wollerau \n\nprofitieren, sondern auch Schindellegi, Feusisberg sowie die Industriegebiete von Freienbach und \n\nFeusisberg, wobei letztere schon fast von einem Direktanschluss an die Autobahn profitieren werden. \n\nDer Ausbau des Autobahnanschlusses Schindellegi zu einem Vollanschluss in beide Richtungen \n\ndurch das ASTRA setzt den Autobahnzubringer Freienbach voraus. Beide Projekte bilden ein aufei-\n\nnander abgestimmtes Gesamtvorhaben. Die beantragte Ausgabenbewilligung in der Höhe von 189 \n\nMio. Franken schafft die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für den nächsten Schritt und \n\nunterstreicht das klare Bekenntnis des Kantons Schwyz zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung \n\nseiner Verkehrsinfrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Zubringer Freienbach reali-\n\nsieren wir nicht nur ein technisches, sondern auch ein strategisches Generationenprojekt für die Re-\n\ngion Höfe, für den Kanton Schwyz und für eine funktionierende Autobahnanbindung. Die FDP-Frak-\n\ntion stimmt geschlossen Ja für die vom Regierungsrat beantragte Ausgabenbewilligung in Höhe von \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 452 - \n\n189 Mio. Franken und für die Strassenträgerschaftsänderung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Bernhard Reichmuth: Geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Wie allgemein bekannt, leidet der ganze Bezirk Höfe, vor allem Pfäffikon und Wolle-\n\nrau, schon lange unter einem hohen Verkehrsaufkommen. Jetzt haben wir die Chance, die Region \n\nendlich vom Verkehr zu entlasten und Staus, die vor allem auch für das Gewerbe hohe Kosten verur-\n\nsachen, zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Dazu braucht es aber unbedingt beides: Den \n\nZubringer Freienbach und den neuen Autobahnvollanschluss Schindellegi. Wie wir bereits gehört ha-\n\nben, wird aber nur mit unserer vorgängigen Zustimmung zum Vorprojekt Zubringer Freienbach auch \n\ndas Projekt Autobahnvollanschluss Schindellegi vom ASTRA dem Bundesrat vorgelegt und so die Vo-\n\nraussetzung geschaffen, dass mit beiden Strassenbauprojekten endlich ein Grossteil der Verkehrs-\n\nprobleme in der ganzen Region gelöst werden. Deshalb muss man dieser Ausgabenbewilligung trotz \n\nhoher Kosten einfach zustimmen. Die Mitte-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für diese Ausga-\n\nbenbewilligung aus. Ich bitte Sie alle, ebenfalls zuzustimmen. Danke. \n\nKR Ivo Cavelti: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder Befürworter dieser Ausgabenbewilligung aus der SP/Grüne-Fraktion. Unsere Zustimmung kommt \n\nnicht aus einer Begeisterung heraus für neue Strassen. Im Gegenteil wissen wir sehr gut, welche rie-\n\nsige Belastung der motorisierte Individualverkehr für unsere Umwelt, für die Menschen und für un-\n\nsere Lebensräume ist. Wir wissen, dass jeder Meter neue Strasse Flächen versiegelt, Landschaften \n\nzerschneidet sowie Lärm und Abgase mit sich bringt. Wir sehen aber auch, zu welchen unhaltbaren \n\nZuständen die Verkehrssituation in den betroffenen Dörfern Pfäffikon, Wilen und Wollerau bereits \n\nheute führt. Täglich fahren Tausende von Autos durch dichtbewohnte Gebiete, der Verkehr staut \n\nsich, Luft- und Lärmbelästigung nehmen zu und sichere Schulwege und Lebensqualität leiden. Des-\n\nhalb sagen wir Ja zu diesem Projekt, aber nur, wenn es mehr ist als nur ein einfacher Tunnel und \n\nAsphalt. Entscheidend sind für uns die flankierenden Massnahmen. Wenn der Verkehr aus dem Dorf \n\nsoll, müssen wir ihn im Dorf entschärfen, d.h. Tempo-30-Zonen, sichere Velowege, gute Schulwege \n\nund eine Verkehrsleitung, so dass der Zubringer auch wirklich genutzt wird. Wir anerkennen, dass \n\nsich der Regierungsrat für eine unterirdische Lösung mit einem Tagbautunnel entschieden hat – \n\nauch wenn es mehr kostet. So werden aber wertvolles Kulturland und Naherholungsgebiete geschont \n\nund können im Anschluss wieder renaturiert werden. Am Ende mussten wir auf der einen Seite zwi-\n\nschen den hohen finanziellen und ökologischen Kosten und auf der anderen Seite den ebenso hohen \n\nsozialen und gesundheitlichen Kosten, welche die heutige Verkehrssituation für die Menschen in den \n\nbetroffenen Dörfern mit sich bringt, abwägen. Nach sorgfältiger Prüfung haben wir uns für die Ent-\n\nlastung der Bevölkerung entschieden und sprechen uns für diese Ausgabenbewilligung aus. Merci. \n\nKR Ralf Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch \n\nwir von der SVP-Fraktion haben das umfangreiche Projekt diskutiert. Zuerst möchte ich dem Tief-\n\nbauamt für die Bereitstellung der ausführlichen, sehr umfangreichen Grundlagen zu diesem Projekt \n\ndanken. Für ein Bauvorhaben dieser Grössenordnung ist eine solche Basis sehr wichtig, damit man \n\nfundiert entscheiden kann. Mit dem vorliegenden Projekt werden einige wichtige Probleme rund um \n\ndie schwierige Verkehrssituation in Pfäffikon, Freienbach und generell in der ganzen Höfe angegan-\n\ngen. Mit der Vorwärtsstrategie 2021 der Regierung wurde eine Tunnellösung realistisch. Weil das \n\nProjekt aber nur Hand in Hand mit dem ASTRA erstellt werden kann, ist man auf das ASTRA ange-\n\nwiesen. Das ASTRA hat jetzt die Notwendigkeit des Vollanschlusses erkannt und das Projekt in seine \n\nPrioritätenliste aufgenommen. Somit zeitigt die Vorwärtsstrategie erste Früchte und das erste dieser \n\nfünf Grossprojekte kommt einen Schritt weiter. Zudem ist das Tunnelprojekt sehr gut in die Topogra-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 453 - \n\nfie eingepasst und verkehrstechnisch überlegt geplant. In Zusammenhang mit dem Ausbau der Wi-\n\nlen-/Wolleraustrasse und den flankierenden Massnahmen auf der Schindellegistrasse und der Leut-\n\nschenstrasse wird der Verkehrsfluss so gesteuert, dass der Individualverkehr möglichst schnell auf \n\ndie Autobahn geführt werden kann. Ebenfalls werden die Ausfahrten Pfäffikon und Wollerau massiv \n\nentlastet, was mutmasslich auch eine Entlastung in den Dörfern bedeutet. Des Weiteren erachtet \n\nman die Ausführungslösung in ökologischer und ökonomischer Sicht als durchdacht, aber eine Tun-\n\nnellösung kostet natürlich ein Vielfaches einer offenen Strasse. Dafür ist die Strasse im fertigen Zu-\n\nstand nahezu unsichtbar, also landsparend und landschaftsschonend. Das ist sehr gut auf der Visua-\n\nlisierung erkennbar. Die Landwirtschaft erhält das Land wieder für die Bewirtschaftung zurück. Der \n\nTunnel ist deshalb die richtige Lösung, wofür uns sicher auch die nächsten Generationen danken \n\nwerden. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist die Investition von 189 Mio. Franken gerechtfertigt. Entspre-\n\nchend unterstützen wir fast einstimmig die vorgelegte Ausgabenbewilligung. Besten Dank auch für \n\nIhre Unterstützung. \n\nKR Ruth von Euw: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion \n\nder Grünliberalen unterstützt den Autobahnzubringer Schindellegi grundsätzlich. Die Verkehrssitua-\n\ntion in der Region ist seit Jahren angespannt. Besonders betroffen sind die Gemeinden Pfäffikon \n\nund Wollerau. Dort leidet die Bevölkerung unter chronischer Verkehrsüberlastung, Lärm und Emissi-\n\nonen. Die Lebensqualität ist spürbar beeinträchtigt. Wir begrüssen, dass der Regierungsrat mit sei-\n\nner Vorwärtsstrategie eine aktive Rolle in der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur übernommen \n\nhat. Die Verkehrsprognosen sind nämlich klar. In den kommenden Jahren wird das Verkehrsaufkom-\n\nmen im Kanton Schwyz weiter deutlich steigen, im Raum Höfe sogar überdurchschnittlich stark. Wer \n\nheute nicht handelt, riskiert morgen den verkehrstechnischen Stillstand. Der Autobahnzubringer \n\nSchindellegi kann in diesem Kontext ein wichtiger Baustein sein, aber nur, wenn er Teil eines nach-\n\nhaltigen Gesamtkonzepts ist. Eine moderne Verkehrspolitik verlangt mehr als nur Asphalt. Es braucht \n\neinen gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, attraktive Bedingungen für den Fuss- und Velover-\n\nkehr, vielleicht sogar eine digitale Verkehrssteuerung sowie eine klare Ausrichtung auf Umweltver-\n\nträglichkeit und Effizienz. Wir ersuchen deshalb, bei diesem Projekt auch die flankierenden Mass-\n\nnahmen im Auge zu behalten, insbesondere mit Blick auf ihre tatsächliche Wirkung in Pfäffikon und \n\nWollerau. Falls notwendig, muss rasch reagiert und nachjustiert werden, damit die versprochene Ent-\n\nlastung für die Dörfer auch wirklich eintritt. Vielen Dank. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen aller vier \n\nWollerauer Kantonsräte: KR Ivo Cavelti, KR Stephan Langenauer und KR Dr. André Plass. Im Okto-\n\nber 2023 wurde im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich hier im Rat gesagt, dass der \n\nBezirk Höfe und seine Gemeinden trotz der Mehrbelastung aus Solidarität zum neuen Finanzaus-\n\ngleich steht. Im Gegenzug wird aber erwartet, dass der Bezirk und seine Gemeinden bezüglich der \n\naktuellen Herausforderungen, die sie alleine nicht lösen oder stemmen können, ernst genommen \n\nund unterstützt werden. Konkret dazu gehört die Verkehrsbelastung im Bezirk Höfe, insbesondere \n\nauch im Dorfkern von Wollerau. Wie der Regierungsrat in seinem Bericht richtig feststellt, wird der \n\nVollanschluss Schindellegi mit dem Zubringer Freienbach auch den Autobahnanschluss Wollerau \n\nund somit unseren Dorfkern entlasten. Entsprechend unterstützen wir vier Wollerauer Kantonsräte \n\ndie Ausgabenbewilligung für die Planung und die Realisierung des Zubringers Freienbach. Ich ersu-\n\nche Sie, das auch zu tun. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf für jenen Teil \n\nder SP/Grüne-Fraktion sprechen, der über diese Vorlage nicht so begeistert ist und sie ablehnt oder \n\nsich enthält. Ich möchte nicht allzu detailliert Stellung nehmen, sondern eher auf übergeordneter \n\nEbene im Hinblick darauf, dass der Strassenausbau unsere Probleme nicht löst – wenn, dann nur \n\nkurzfristig. Das zeigt auch ein Blick auf die Zahlen: Von 2000 bis 2024 hat die Anzahl der Autos um \n\n42% zugenommen – bevor jetzt von der Gegenseite mit der Zuwanderung argumentiert wird, diese \n\nhat lediglich um 24% zugenommen. In der Schweiz haben wir mittlerweile fast 4.8 Mio. Pkws. Im \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 454 - \n\nKanton Schwyz sogar 655 Pkws pro Tausend Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist der zweit-\n\nhöchste Anteil in der Schweiz und wird nur noch im Kanton Zug übertroffen. Weshalb löst der Stras-\n\nsenausbau das Problem nicht? Dafür müssen wir die Besetzungszahlen von Autos heranziehen. Der \n\nBesetzungsgrad liegt im Moment je nach Quelle bei 1.4 bis 1.6 Personen pro Auto. So viele Perso-\n\nnen sitzen also im Schnitt in einem Pkw. Wenn man den Freizeitverkehr davon abzieht, sind es noch \n\n1.1 Personen pro Auto, die im Berufsverkehr stecken. Wenn man die Strassen und Parkplätze einbe-\n\nrechnet, besteht pro Auto ein Flächenbedarf von 115 m2. Bei einem Bus liegt dieser je nach Bele-\n\ngung bei 7 bis 12 m2. Wir sehen das Problem der Verkehrslast in den Dörfern und verstehen, dass \n\ndas kein haltbarer Zustand ist. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass eine Investition von 189 \n\nMio. Franken zur Symptombekämpfung unverhältnismässig ist. Das Problem – das haben wir jetzt \n\nanhand der Zahlen gesehen – liegt nicht in der Kapazität, sondern in der Effizienz. Ich wiederhole: \n\n1.1 Personen pro Auto im Berufsverkehr. Geschätzte KR Ruth von Euw, Sie haben gesagt, dass die \n\nVerkehrsbelastung steigen wird. Diese Prognose haben wir auch mitbekommen. Umso wichtiger ist \n\nes doch, dass wir das Problem dort anpacken, wo es liegt. Wenn wir Strassenausbau betreiben und \n\nKapazitäten schaffen, nimmt der Verkehr zu, wir stossen irgendwann an unsere Grenzen, es folgt ein \n\nweiterer Strassenausbau. Dabei haben wir hier mit der Steigerung der Effizienz einen Hebel. In der \n\nWirtschaft misst man der Effizienz grosse Bedeutung zu, weshalb nicht auch beim Verkehr? Mit die-\n\nser Vorlage können wir uns auf die Schultern klopfen und uns für die Fortschritte im Bereich der \n\nÖkologie – ich beziehe mich hier auf den Tunnel – loben oder wir können anerkennen, dass ein Um-\n\ndenken eher früh als spät notwendig ist. Noch einmal: Wir verstehen das Anliegen und sehen die \n\nProbleme, sind aber mit der Lösung auf diesem Weg nicht einverstanden. Die vielen Millionen, die in \n\nden Strassenausbau fliessen, fehlen nachher, wenn es darum geht, effektive und effizienzsteigernde \n\nMassnahmen zu finden. Deshalb lehnt ein Teil der SP/Grüne-Fraktion diese Vorlage ab oder enthält \n\nsich. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Küssnachter. Der \n\nZubringer Freienbach ist jetzt das erste Grossprojekt seit der Einführung der Vorwärtsstrategie 2021 \n\ndes Regierungsrates. Einige von Ihnen haben vielleicht mitbekommen, dass der Kanton in Küss-\n\nnacht eine Umfahrung gebaut hat, auch ein Grossprojekt. Im Jahr 2020 konnte das Grossprojekt als \n\ngelungen und sehr wertvoll für Küssnacht in Betrieb gehen können. Im Jahr 2024 wurde dann abge-\n\nrechnet. Total hat die Umfahrung rund 140 Mio. Franken gekostet. Küssnacht musste davon 54 \n\nMio. Franken bezahlen, eine grosse Summe für unseren Bezirk. Der Kostenteiler hiess: Den Durch-\n\ngangsverkehr bezahlt der Kanton und den Binnenverkehr, also den eigenen Verkehr, bezahlt der Be-\n\nzirk. Ein Jahr nach der Eröffnung und drei Jahre vor der Abrechnung hat der Regierungsrat – no-\n\ntabene mit einem neuen Baudirektor – seine Vorwärtsstrategie 2021 im Strassenbau vorgestellt. Es \n\nhiess dann, dass der Kanton alles selbst bezahlt, damit es mit dem bestehenden Vorprojekten vor-\n\nwärtsgeht. Sie können sich denken, dass sich viele in Küssnacht über diese Entscheidung gewundert \n\nhaben. Küssnacht hätte gerne auch noch einen zweiten Abschnitt realisiert. Aufgrund der hohen \n\nKosten wurde dieser inzwischen wortwörtlich beerdigt. Die Frage ist, was gewesen wäre, wenn sich \n\nder Kanton bereits vor 15 Jahren stärker an Grossprojekten beteiligt hätte. Eventuell hätte jetzt \n\nKüssnacht auch einen zweiten Abschnitt und somit eine ganze Umfahrung. Der Zubringer Freien-\n\nbach wird für die Höfe bestimmt sehr wertvoll sein. Es ist nur zu hoffen, dass auch zukünftige Ent-\n\nscheidungsträger an der Vorwärtsstrategie festhalten. Nicht, dass es nach dem Bau des Zubringers \n\nFreienbach und Wangen Ost auf einmal heisst: Jetzt ist die Strassenkasse leer, ihr könnt es wieder \n\nselbst bezahlen. Besten Dank. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als direkt betroffener Freien-\n\nbacher oder Bächer. Seit etwa 35 Jahren kenne ich die Gemeinde ziemlich gut. Der Verkehr hat zu-\n\ngenommen, die Gemeinde ist gewachsen, es wurde gebaut und massgeblich mitgeholfen, die Staats-\n\nkasse zu füllen. Meine Damen und Herren, man hat nie etwas gemacht, bei uns wurden nie Strassen \n\ngebaut und wir ersticken schon lange in unserem eigenen Verkehr. Man kann nur davon abraten, \n\nzwischen nachmittags 15 Uhr und abends 18 Uhr mit dem Auto bzw. dem Bus bspw. von Bäch \n\nnach Pfäffikon oder allenfalls noch weiter zu fahren. Das ist total nutzlos. Velo geht, E-Bike natürlich \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 455 - \n\nauch, Zug auch, je nachdem, wo ich hinmuss, aber verkehrsmässig ist nichts zu machen. Ich bitte \n\nSie deshalb, die Vorlage zu unterstützen, so dass wir weitergehen können und das ASTRA weiter pla-\n\nnen kann. Wenn wir ein undeutliches Zeichen setzen, nicht sehr deutlich sagen, dass wir wollen, \n\ndann macht das ASTRA auch nicht weiter oder andere wittern Morgenluft und sagen, sie könnten \n\nallenfalls auch dagegen sein. Meine Damen und Herren, ich bin grünliberal. Ich bin nicht dogma-\n\ntisch grün, ich bin grünliberal. Was bedeutet das? Es bedeutet eine ganz andere spannende Überle-\n\ngung, die ich mit Ihnen teilen will. Jetzt fahren die Leute, die nicht die Seestrasse entlangfahren \n\nwollen, über die Dörfer, über die Weiler, irgendwo durch, zum Teil hoch bis nach Schindellegi und \n\nFeusisberg und dann wieder hinunter. Die Anzahl gefahrener Autokilometer steht in keinem Verhält-\n\nnis zu den Autokilometern, die man wirklich fahren will oder fahren müsste, wenn es eine gescheite \n\nVerkehrsführung gäbe. Deshalb sagen wir Ja, denn mit dieser kleinen, 1.9 km langen Strecke wür-\n\nden wir alle zusammen dort viel weniger Kilometer fahren. Ich bitte Sie ebenfalls, die Vorlage zu un-\n\nterstützen, es ist wirklich eine gescheite Lösung. Ich widerspreche damit meinem Vorredner der \n\nSP/Grüne-Fraktion nicht. Ich sage lediglich, mit dieser Entlastung unseres Strassennetzes kann man \n\nso viele Autokilometer gescheit einsparen, dass wir es einfach machen müssen. Deshalb unterstüt-\n\nzen Sie uns bitte in der Höfe und stimmen Sie Ja zu dieser Ausgabenbewilligung. Danke. \n\nKR Kim Pfadenhauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich ebenfalls als Ver-\n\ntreter der Standortgemeinde Freienbach äussern und mich in diesem Zusammenhang herzlich beim \n\nBaudepartement, beim Baudirektor und beim Kanton für das ausgezeichnete Projekt bedanken. Man \n\nmuss sehen, dass ohne das Bestreben des Kantons eine solch gute Lösung nicht möglich gewesen \n\nwäre. Sie ist auf jeden Fall sehr notwendig. Es ist definitiv eine grosse Sache – nicht nur in der Pla-\n\nnung und beim Betrag, sondern auch in der Umsetzung. Es wäre in diesem Zusammenhang deshalb \n\nbspw. schön, wenn man einen möglichst grossen Teil des Aushubs direkt in die bestehende Land-\n\nschaft wieder einbauen könnte. Vielleicht ist das ja möglich und es gibt das Bestreben, mit den be-\n\ntroffenen Eigentümern auch in diesem Punkt eine Übereinkunft zu finden. Das wäre toll und würde \n\nbei der Umsetzung auf jeden Fall Ressourcen schonen, seien sie finanzieller, ökologischer oder sozi-\n\naler Natur. Die Entlastung des Verkehrs in den betroffenen Dörfern ist für die Ausserschwyz, die Höf-\n\nner Gemeinden und für den ganzen Kanton Schwyz sehr wichtig. Ich hoffe deshalb auf eine deutli-\n\nche Zustimmung zu diesem Projekt. Etwas Besseres werden wir garantiert nie mehr sehen und güns-\n\ntiger oder einfacher wird es in Zukunft sicher auch nicht. Ich bitte Sie um eine grosse Unterstützung \n\nfür dieses Projekt. Vielen Dank. \n\nKR Stefan Christen: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mein Votum hat \n\nsich dank meines Vorredners bereits etwas reduziert. Ich sehe das genau wie er. Es geht wahrschein-\n\nlich noch einige Zeit, bis man wirklich darüber spricht, wo der Aushub hinkommt. Man sieht in \n\nKüssnacht, dass man den Aushub eigentlich relativ gut vor Ort verwerten kann, falls es gelingt, sich \n\nmit den Verbänden usw. zu einigen. Es geht hier auch um einen Umweltaspekt – gerade bei Tunnel-\n\nbauten ein Kostenfaktor. Dabei geht es um Ausbruchmaterialien. Wir sprechen hier von 300 000 bis \n\n400 000 Kubik, das entspricht 30 000 bis 40 000 Lastwagenladungen. Wenn diese Materialien \n\nmehr oder weniger vor Ort bewegt werden und nicht auf unseren Kantons- oder Gemeindestrassen, \n\nauf der Autobahn des ASTRA oder wo auch immer, kann man einiges sparen. Hier hat KR Kim Pfa-\n\ndenhauer einiges vorweggenommen, was ich auch sagen wollte. Noch zum Thema Küssnacht: Ich \n\nbin wie KR Christian Schuler Küssnachter. Ich verstehe ihn ein bisschen, aber ich finde, es ist nicht \n\nvergleichbar. In Küssnacht würde mit dem zweiten Teil ein Wohngebiet mit ca. 2000 bis 3000 Leu-\n\nten umfahren. In der Aussenschwyz, wo ich auch ab und zu tätig bin, ist das wirklich ein Wirt-\n\nschaftsfaktor. Der über den Tag stehende Verkehr kostet Geld. Ich bitte Sie, möglichst mehrheitlich \n\ndie Ausgabenbewilligung zu unterstützen. Wir müssen dem ASTRA zeigen, dass wir es wollen. Es \n\ngeht nur vorwärts, wenn das ASTRA Druck spürt. Danke vielmals. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich als weiterer Küssnach-\n\nter auch noch zu dieser Vorlage melden. Wieso? Der Grund dafür ist, dass ich mich nachher bei der \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 456 - \n\nAbstimmung enthalten werde. Das nicht, weil ich das Projekt nicht gut finde und die Herausforde-\n\nrungen des Kantons Schwyz in dieser Region nicht sehe. Auch nicht, weil ich es den Bürgerinnen \n\nund Bürgern von Freienbach nicht gönne, dass sie damit eine leistungsfähige und zeitgemässe Infra-\n\nstruktur erhalten. Natürlich ist das Projekt aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht sicher-\n\nlich wertvoll für diese Region. Zusätzlich entlastet es bestimmt auch die umliegenden Siedlungsge-\n\nbiete und den Verkehrsfluss, vor allem den lokalen. Damit wird gleichzeitig der Langsamverkehr und \n\nder bereits erwähnte öffentlichen Verkehr besser fliessen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der \n\nVerkehr in den nächsten Jahren zwischen 15 % und 35 % zunehmen wird. Diese Fakten werden die \n\nStandortattraktivität dieser Region des Kantons Schwyz sicher festigen und bestimmt auch noch ver-\n\nbessern. Das alles bekommt man, wenn man als Kanton Schwyz 189 Mio. Franken in dieses Projekt \n\nund diese Region investiert. Das ist gut so. Dank der von KR Christian Schuler erwähnten Vorwärts-\n\nstrategie, die im Kantonsrat beschlossen wurde, ist das auch gut finanzierbar. In den Unterlagen \n\nsteht, dass die Spezialfinanzierung Ende 2024 auf 287 Mio. Franken angewachsen sei. Jetzt laufe \n\nes noch besser, weil der zweite Abschnitt der Südumfahrung in Küssnacht (SUK2) aufgrund unver-\n\nhältnismässig hoher Kosten inzwischen aufgegeben worden sei. Das ist der Punkt, der mich stört. \n\nDie Kantonsregierung hat SUK2 alleine versenkt. Der Bezirksrat Küssnacht ist dem einfach gefolgt, \n\nweil man es scheinbar nicht allein hätte stemmen können. Die Bevölkerung von Küssnacht, die di-\n\nrektdemokratisch Ja zu dieser SUK2 gesagt hat, wurde nicht mehr gefragt. Natürlich hätte man den \n\nBürgerinnen und Bürgern alle Fakten und Kosten vorher präsentieren müssen. Aber so, wie es jetzt \n\ngelaufen ist, finde ich es als Bürger, der in einer direkten Demokratie lebt, vollkommen falsch, auch \n\nwenn es nur 2000 bis 3000 Personen betrifft. Man hätte die Bevölkerung des Bezirks fragen sollen: \n\nJa oder Nein? Auch wenn ich kein gewählter Vertreter einer Autopartei bin, bin ich der Meinung, \n\ndass die von mir vorhin für das Projekt in Freienbach aufgeführten Punkte auch für SUK2 sprechen \n\nwürden. Zusätzlich wäre bei uns die Schulwegsicherheit an der Grepperstrasse der Primarschülerin-\n\nnen und -schüler deutlich verbessert worden. Im Beschluss Nr. 600/2023 des Bezirksrates steht, \n\ndass bei der SUK2 im Rahmen eines nicht ganz klaren Verteilschlüssels zwischen Bezirk und Kan-\n\nton Kosten von 131.9 Mio. Franken für den Kanton Schwyz entstanden wären. Somit wären die Kos-\n\nten für den Kanton Schwyz tiefer gewesen als bei dieser Ausgabenbewilligung. Solange mir der Zu-\n\nsammenhang unklar bleibt, wieso die einen sehr teuren Grossprojekte der Regierung verwirklicht \n\nwerden und andere mit direktdemokratischer Legitimation nicht, kann ich und eventuell auch andere \n\nKantonsräte aus Küssnacht nicht die Ja-Taste drücken, so dass vielleicht am Ende das Volk das \n\nletzte Wort hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ein ganz kurzes Votum als \n\nVertreter der Gemeinde Feusisberg abgeben, um der Tatsache Nachdruck zu verleihen, dass dies ein \n\nsehr wichtiges Projekt für die Gemeinde Feusisberg, für die Höfe und für die gesamte Region ist. \n\nDeshalb bin ich auch dankbar, dass man die Vorwärtsstrategie eingeschlagen hat und vorwärts ma-\n\nchen kann. Es ist wichtig, ein klares Signal zu senden. Ich habe ein gewisses Verständnis für den \n\nUnmut bezüglich Umfahrung Küssnacht. Trotzdem bin ich dankbar, dass KR Stefan Christen das \n\nProjekt in Küssnacht doch im Vergleich zu dem extrem wichtigen überregionalen Projekt in der Aus-\n\nserschwyz ein bisschen relativiert hat. Es gibt Herausforderungen für die Gemeinden. Natürlich gibt \n\nes grosse Verkehrsflüsse, die tendenziell durch den Vollanschluss zunehmen werden, ebenso durch \n\ndie Ausbauten in der Region. Ich weiss aber, dass bereits an Lösungen gearbeitet wird. Auch hier \n\nzählen wir natürlich auf die Zusammenarbeit mit dem Kanton und sind dankbar dafür. Deshalb \n\ndanke ich für jede Stimme, die das Projekt unterstützt und sich nicht aus irgendeiner Symbolpolitik \n\nheraus enthält oder sogar Nein stimmt. Besten Dank. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Andreas Imbaumgarten, Selbstein-\n\nsicht ist der beste Weg zur Besserung beim Thema Verkehrsaufkommen. Schön, dass es auch bei \n\nIhnen angekommen ist, dass es auch an der Zuwanderung liegen könnte. Wir haben beim Thema \n\nKSA einmal diskutiert, ob wir eine Garage mehr bauen sollen. Bei dieser Gelegenheit habe ich mich \n\ndahingehend geäussert und gesagt, wir sollten nach Ausserschwyz auch einmal ein paar Franken zu-\n\nrückschicken und nicht immer nur nehmen. Genau darum geht es heute wieder. Wir bekommen sehr \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 457 - \n\nviel Geld. Ich spreche hier als Vertreter einer Nehmergemeinde aus dem inneren Kantonsteil – es \n\ngibt auch im äusseren Kantonsteil Nehmergemeinden. Ich breche jetzt hier eine Lanze für die Aus-\n\nserschwyz. Ich bin dafür, dass wir dieses Projekt unterstützen. Es ist ein grosses Vorhaben, das wir \n\nuns hier leisten. Es kostet Geld. Ich glaube, wir sollten uns verpflichtet fühlen, den Leuten aus dem \n\näusseren Kantonsteil etwas in Form einer guten Erschliessung zurückzugeben. Ich stamme ursprüng-\n\nlich auch aus Küssnacht und kenne die dortige die Situation. Die Südumfahrung hat eine lange Ge-\n\nschichte. Ich musste einigen Küssnachtern erklären, ob Sie ernsthaft das Gefühl hätten, dass der \n\nKanton Schwyz mehr als 300 Mio. Franken für den Verkehr nach Greppen, Weggis und Vitznau in \n\ndie Hand nehmen würde, während in Küssnacht im besten Fall 2000 Leute davon profitieren. Wie \n\nsollten wir hier drin es vertreten können, dem Projekt für zig Tausende in Pfäffikon, die uns viel Geld \n\nzukommen lassen, nicht zuzustimmen, dafür die SUK2 gutzuheissen und schlussendlich einem \n\nNehmerkanton wie Luzern einen Tunnel zu bauen. Das könnte schwierig werden. Es ist klar, dass wir \n\ndort Prioritäten setzen müssen, wo wir auch einen Erfolg erzielen bzw. das Geld herkommt. Deshalb \n\nmuss ich sagen, es tut mir leid, dass die Küssnachter an ihre Umfahrung bezahlen mussten, was ich \n\nbeanstande. Das ist nicht fair ist. KR Christian Schuler, ich verstehe Ihren Unmut. Aber lassen Sie \n\nuns doch den Höfnern etwas retour geben. Diese haben das schlussendlich auch verdient und be-\n\nstimmt schon mehr als einmal unserem Kanton bezahlt. Besten Dank für die Unterstützung. \n\nKR Daniel Landolt: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, diese Ausgabenbewilli-\n\ngung gutzuheissen. Ich durfte selbst die letzten 25 Jahre an diesem Projekt mit dem amtierenden \n\nBaudirektor aber auch mit seinen beiden Vorgängern in diesem Amt mitarbeiten. Wir hatten unzäh-\n\nlige Sitzungen. Wir haben alle möglichen Varianten von Linienführungen geprüft, wir hatten überirdi-\n\nsche und unterirdische Lösungen, wir sind zigmal mit dem ASTRA zusammengesessen. Ich glaube \n\ndas Vorprojekt, dass jetzt auf dem Tisch liegt, ist schlussendlich das Optimum, das wir herausholen \n\nkonnten. Es kostet sehr viel Geld, das ist so, auch für Höfner Verhältnisse ist das sehr viel Geld. Ich \n\nbin der Meinung, das vorliegende Vorprojekt ist wirksam, es entlastet die Höfner Gemeinden, nicht \n\nnur Freienbach, sondern auch Wollerau. Auch Schindellegi profitiert, vor allem durch den direkten \n\nZugang zur Autobahn beim Vollanschluss Schindellegi. Nicht zuletzt ist es auch umweltverträglich, \n\nweil wir mit dieser Tagbautunnel-Variante schlussendlich nicht den Grünstreifen zwischen Pfäffikon \n\nund Freienbach beschneiden müssen. Es geht um viel Geld, ich bitte Sie aber im Namen der Freien-\n\nbacher Bevölkerung, dieser Ausgabenbewilligung bitte zuzustimmen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Schnell kurz eine Regieanweisung. Wir haben jetzt relativ viel über Küssnacht \n\ngehört. Grundsätzlich geht es hier um die Behandlung dieser Ausgabenbewilligung. Ich denke, das \n\nGanze ist bei der Regierung angekommen. Ich sehe jetzt noch den einen oder anderen Küssnachter, \n\nder das Wort wünscht. Ich bitte Sie, sich auf die vorliegende Ausgabenbewilligung zu fokussieren. \n\nIch möchte niemandem das Wort nehmen, aber bitte um Fokussierung auf das Thema. \n\nKR Stefan Christen: Geschätzter Herr Präsident, Damen und Herren Kantonsräte. Wie heisst es im-\n\nmer? Ich wurde direkt angesprochen, also darf ich noch etwas sagen. Ausserdem sprechen wir hier \n\ndrin auch nicht jeden Tag über einen Betrag von 180 Mio. Franken. Ich will nur noch abschliessend \n\netwas zum Thema Küssnacht sagen. Ich will jetzt hier nicht herumnörgeln. Wir haben in Küssnacht \n\neine Umfahrung, das Dorf wird umfahren. Natürlich könnte diese weitergeführt werden. Könnte, \n\nhätte und wäre gibt es immer. Das vorliegende Projekt ist zu wichtig, schauen wir nach vorne. Wir \n\nwurden gewählt und haben geschworen, zum Wohl des Kantons zu handeln. Jetzt muss man einmal \n\ndie eigene Lokalität ausser Acht lassen und für den Kanton schauen. Der Kanton hat dort draussen \n\nein Problem und es braucht ein Tunnel. Danke, das letzte Mal für heute. Merci. \n\nKRP Max Helbling: Danke für das kurze Votum. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nräte. Ich komme auch aus Küssnacht, werde das Projekt aber selbstverständlich unterstützen. Das \n\nliegt aber vielmehr daran, dass meine Schwiegereltern im äusseren Kantonsteil wohnen und ich \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 458 - \n\nmich ansonsten dort nicht mehr zeigen dürfte (Gelächter). KR Martin Raña möchte ich sagen: Wenn \n\nselbst die Initianten bekunden, dass sie nicht mehr an dieser Initiative festhalten, dann frage ich \n\nmich, wie sinnvoll es tatsächlich ist, wenn wir Küssnachterinnen und Küssnachter darüber noch ab-\n\nstimmen sollen. Das muss ich jetzt fairerweise gegenüber der Regierung sagen. Ich sehe auch diese \n\nSchwierigkeit. Das soll hier einfach noch einmal unterstrichen werden. Zweitens, wir sprechen vom \n\nersten Abschnitt, den wir in Küssnacht gebaut haben. Dieser wurde ein wenig mit dem zweiten Ab-\n\nschnitt vermischt. Beim ersten Abschnitt hat man damals gesagt: Es geht um den Verkehr aus dem \n\neigenen Dorf. Die Kosten dafür sind selber zu tragen. Das ist jetzt bei der Vorwärtsstrategie nicht \n\nmehr der Fall. Mit dieser wird nämlich alles bezahlt. Das ist okay, ich kann mit diesem Entscheid \n\nleben, aber man muss faktisch feststellen, dass Küssnacht einen ordentlichen Batzen – wir sprechen \n\nhier von rund 50 Mio. Franken – selber bezahlen musste, weil man gesagt hat, dass der Verkehr ei-\n\ngenverschuldet sei, aus dem eigenen Dorf käme und daher selbst bezahlt werden musste. Das ist so, \n\ndie Vorwärtsstrategie sieht heute etwas anderes vor. Ich wäre, wie gesagt, froh, wenn die Vorwärts-\n\nstrategie nicht jedes Jahr gewechselt würde, sondern man jetzt diese Schiene fährt, damit auch an-\n\ndere Gemeinden davon profitieren können. Selbstverständlich bin ich froh, wenn Küssnacht wieder \n\nein Projekt, man auch an Küssnacht denkt. Besten Dank. \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche als Di-\n\nrektbetroffener und ich kann Ihnen sagen: Es ist Zeit. Ich werde heute 49 bzw. darf 49 sein und ge-\n\nnau so lange – ich bin nämlich an der Schindellegistrasse aufgewachsen – ist der Verkehr bei uns in \n\nPfäffikon ein Thema. Es ist Zeit. Schon vor meiner Zeit wurde diese Debatte losgetreten. Seit fast 50 \n\nJahren kämpfen wir, ringen wir und leiden wir mit dem Verkehr – besonders in Pfäffikon, aber auch \n\nin den umliegenden Gemeinden und im ganzen Bezirk Höfe. Es ist Zeit. Ich möchte aber auch dan-\n\nken, wenn Sie heute dieser Vorlage zustimmen. Wie gesagt, geht es um einen Riesenbetrag. Auch \n\nwenn wir Höfner, die innerkantonal sehr viel zum grossen Wohlstand beitragen, viel Geld dem Kan-\n\nton abliefern, finde ich es trotzdem unangemessen, dass wir sagen, wir schütten, jetzt sind wir dran. \n\nDas führt uns nicht weiter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Stefan Christen hat gesagt, \n\ndass wir für den Kanton schauen müssen. Ich bin froh um sein Votum. Die Küssnachter Reflexe, die \n\ngeweckt wurden, halte ich für ungut, KR Christian Schuler und KR Martin Raña. Das Ausspielen von \n\nInnerschwyz und Ausserschwyz darf uns nicht passieren. Das darf uns nicht passieren, denn Bern, \n\nASTRA usw. beobachten uns mit Argusaugen, wie wir als Kanton zusammenstehen, wie wir mitei-\n\nnander hinter dieser Lösung stehen – dieses Mal für die Ausserschwyz. Ich sage: Es ist Zeit. Noch \n\neine Anmerkung zu KR Andreas Imbaumgarten: Ich habe zwar ein dreiminütiges Bashing des indivi-\n\nduellen motorisierten Verkehrs gehört, aber keine Lösung. Und schon gar kein kritisches oder selbst-\n\nkritisches Votum zur Zuwanderung, die den Verkehr auch mit- und massgeblich prägt und verur-\n\nsacht. Ich möchte der Ratslinken, deren ideologische Bedenken ich ein gutes Stück weit nachvoll-\n\nziehen kann, zu bedenken geben, wie oft auch wir vom bürgerlichen Block die Velowege unterstüt-\n\nzen. Das Ausspielen von Auto gegen Individualverkehr oder gegen Velofahrer oder Fussgänger oder \n\nwas auch immer, das trägt nichts zur Lösung bei. Wir haben ein konkretes Problem bei uns in der \n\nAusserschwyz, in der Höfe. Die ganze Höfner Bevölkerung dankt Ihnen von Herzen, wenn Sie diesem \n\nRiesenbatzen zustimmen. Herzlichen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat RR André Rüegsegger. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben verschiedene Bezeich-\n\nnungen dieses Grossprojekts gehört: Generationenprojekt, Jahrhundertprojekt und wenn man auf der \n\nZeitachse, auf der wir uns befinden, rückwärts bzw. vorwärts blickt, so ist es tatsächlich am Schluss \n\nbald ein Jahrhundertprojekt. Umso wichtiger ist es, dass wir heute miteinander diesen Meilenstein \n\nsetzen können. Es ist ein wichtiger Schritt, auch ein teurer Schritt, darauf komme ich noch zurück. \n\nDer heutige Entscheid, den wir zwar erst zum Vorprojekt, aber bereits schon politisch abschliessend \n\nfällen, sofern nicht die Stimmberechtigten im Rahmen eines Referendums dazu befragt werden, ist \n\npolitisch jener Schritt, der den Durchbruch bringen sollte. Ich muss aber die Euphorie insoweit ein \n\nbisschen bremsen und auch mich selbst ein wenig in der persönlichen Euphorie zügeln, denn es \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 459 - \n\ndauert noch einige Jahre, bis die Baumaschinen auffahren werden. Selbst wenn es ideal läuft, wird \n\nes noch einige Jahre dauern. Es hängt auch davon ab, wie es bereits mehrere Votanten erwähnt \n\nwurde, wie schnell und konsequent es schlussendlich beim ASTRA vorwärtsgeht, denn diese beiden \n\nTeilprojekte sind räumlich miteinander verknüpft. Zudem können bei so grossen und umfangreichen \n\nProjekten langwierige Gerichtsverfahren auch nicht ausgeschlossen werden. Es ist eine kosteninten-\n\nsive Lösung, das haben wir gehört. Der Regierung ist auch wichtig, nicht den Eindruck zu vermitteln, \n\ndass man das Projekt auf die leichte Schulter nimmt nach dem Motto: Was sind schon 189 Mio. \n\nFranken. Mehrere Kantonsräte haben bereits gesagt, dass das für den Kanton Schwyz und für die \n\nHöfe viel Geld ist. Die geplante Tunnellösung ist 100 Mio. Franken teurer als die Realisierung einer \n\noffenen Linienführung. Wie bereits mehrfach angetönt wurde und vom Regierungsrat im Rahmen der \n\nmehrfach angesprochenen Vorwärtsstrategie abgewogen, sind wir bei diesem Projekt zum Schluss \n\ngekommen, auch mit Blick auf dessen langwierigen und beschwerlichen Werdegang, dass es mut-\n\nmasslich entweder diese Lösung ist oder keine. Vereinfacht gesagt, haben wir in diesem Fall den \n\nWeg gewählt, lieber eine teure Lösung, als gar keine zu haben – auch aus dem Grund, weil eine Lö-\n\nsung in der Höfe bei diesem Projekt sehr wichtig ist und zukunftsgerichtet getroffen werden muss. \n\nIch glaube, die gute Aufnahme, die das Projekt bisher gefunden hat, bestätigt diesen Weg und be-\n\nstätigt gleichzeitig, dass wir viel Geld aus der aktuell gut dotierten Strassenkasse heraus- und in die \n\nHand nehmen können. Ich möchte aber auch noch auf den Ausblick in finanzieller Hinsicht respek-\n\ntive auf weitere anstehende Grossprojekte wie insbesondere Wangen Ost zu sprechen kommen. Zu \n\ndiesem Thema gibt es eine Interpellation von KR Ralf Schmid, die heute ebenfalls auf der Traktan-\n\ndenliste steht. Sie wird vielleicht nicht mehr behandelt werden können, aber ich hoffe, Sie haben \n\ndie Antwort des Regierungsrates gelesen. Die Vorwärtsstrategie beinhaltete gewissenermassen eine \n\nGesamtschau auf dem damaligen Wissensstand. Die SUK2 in Küssnacht war darin enthalten – da-\n\nrauf komme ich später noch zurück –, aber insbesondere neben dem Halbanschluss Arth, der nicht \n\nganz so kostenintensiv sein wird, auch der Zubringer Wangen Ost. Dort konnten wir mit dem ASTRA \n\nleider noch nicht den gewünschten Projektfortschritt erzielen. Wir sind hier durchaus dran und am \n\nStürmen, wenn man das so sagen darf, aber ich muss selbstverständlich auch ein gewisses Verständ-\n\nnis gegenüber dem ASTRA aufbringen, das ebenfalls ein übervolles Portfolio hat, wie wir es kantons-\n\nintern haben. Wie ich öfters Gemeinderäten oder Kantonsräten aus verschiedenen Gemeinden sagen \n\nmuss, würden wir gerne sehr viel mehr machen, haben aber schlicht nicht die personellen Ressour-\n\ncen dafür. Sie haben es vielleicht gesehen, bei Wangen Ost reden wir aktuell von 200 Mio. Franken \n\nfür die Tiefvariante. Der Tunnel und die gesamte Zubringerstrecke wären 200 m länger. Wenn man \n\nbei diesem Projekt die phasengerechten Reserven äufnen würde, würden wir von 240 Mio. Franken \n\nsprechen. Als die Regierung die Vorwärtsstrategie im Sommer 2021 erarbeitet hat, war der Axen \n\nnoch nicht rechtskräftig genehmigt. Diese Genehmigung wurde dann überraschenderweise innerhalb \n\nweniger Monate erteilt. Ausserdem war zu diesem Zeitpunkt der Ausbau der H8 noch nicht rechts-\n\nkräftig genehmigt. Das Projekt wurde damals zwar intensiv bearbeitet, aber leider lag keine rechts-\n\nkräftige Projektgenehmigung vor. Glücklicherweise haben wir seither für diese beiden Grossprojek-\n\nten, aber im Nachgang zur Vorwärtsstrategie, die Projektgenehmigungen erreichen können. Der Axen \n\nwird, Stand heute, mit gut 70 Mio. Franken zu Lasten des Kantons Schwyz zu Buche schlagen. Für \n\ndie H8 haben Sie vor zwei Jahren 123 Mio. Franken bewilligt, also sind es insgesamt rund 200 Mio. \n\nFranken, die damals noch nicht definitiv beschlossen waren. Insoweit hat sich die Ausgangslage, \n\nwürde ich sagen, ein Stück weit zum Positiven entwickelt, auch wenn das finanzielle Polster ein we-\n\nnig abschmilzt. Aber man will diese Projekte ja realisieren. Deshalb wollten wir beim Projekt Wangen \n\nOst transparent sein. Stand heute, wenn wir wirklich die beiden Grossprojekte Zubringer Freienbach \n\nmit 189 Mio. Franken und Wangen Ost mit 200 Mio. Franken innerhalb relativ kurzer Frist gleichzei-\n\ntig realisieren könnten, wäre die Finanzierung aus der Strassenkasse noch nicht gesichert. Das muss \n\nman transparenterweise sagen und das haben Sie vielleicht auch gesehen. Nichtsdestotrotz hält die \n\nRegierung an ihrer Strategie zum aktuellen Zeitpunkt fest, weil davon ausgegangen werden muss, \n\ndass, wie die Erfahrung uns gelehrt hat, heute oder morgen bei beiden Grossprojekte noch keine \n\nBaumaschinen auffahren werden. In all diesen Jahren, bis wir dann irgendwann hoffentlich die \n\nrechtskräftigen Projektgenehmigungen haben, könnten eventuell auch andere, kleinere oder mittlere \n\nProjekte im Kanton realisiert werden, oder eben auch nicht. Wir müssten uns sonst noch monatelang \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 460 - \n\nmit Hypothesen auseinandersetzen, weil wir es wohl oder übel heute einfach noch nicht entscheiden \n\nkönnen. Wie Sie gelesen haben, schlägt Ihnen der Regierungsrat vor, dass wir bei diesen Projekten \n\nweitermachen. Vielleicht müssen wir beim Projekt Wangen Ost, zu dem uns der Bund wahrschein-\n\nlich frühestens 2028 etwas Genaueres sagen wird, die Strategie insoweit ändern, dass wir zuerst ei-\n\nnen Projektierungskredit beantragen, um dann über die Jahre weiter daran arbeiten zu können und \n\num uns Zeit zu verschaffen, damit wir dann im Zeitpunkt x, wenn die eigentliche Ausgabenbewilli-\n\ngung zu behandeln ist, definitiv beurteilen können, ob und wie sich der Kanton Schwyz das leisten \n\nkann. Die Erfahrungen wie auch die Abschlüsse aus den letzten Jahren, die immer besser sind, weil \n\nwir weniger realisieren können, als wir eigentlich gerne würden, haben gezeigt, dass aus Sicht der \n\nRegierung die Chance weiterhin gegeben ist, dass man die Grossprojekte über die Dauer finanzieren \n\nkann. Noch kurz meine Erklärung zum Thema Küssnacht: Das hat weder mit der neuen Vorwärtsstra-\n\ntegie, noch mit dem neuen Baudirektor, sondern mit der Rechtslage zu tun. In unserem Strassenge-\n\nsetz steht, dass sich die betroffenen Gemeinden an Umfahrungsstrassen beteiligen müssen. Dies, \n\nvereinfacht gesagt, nach einem Schlüssel, wie Sie heute mehrfach gehört haben, bei dem man zwi-\n\nschen hausgemachtem Verkehr und Durchgangsverkehr unterscheidet. Das steht zu den Umfahrun-\n\ngen so im Gesetz. Zu Autobahnzubringern steht nichts explizit im Gesetz. Hier hat die Regierung un-\n\nter meinem Vorgänger notabene und lange vor der angesprochenen Vorwärtsstrategie eine Praxisprä-\n\nzisierung vorgenommen, dies im Hinblick auf die bevorstehenden Autobahnzubringer-Projekte, die \n\ngestottert haben und mit dem Fällmisstunnel gescheitert sind, weil sich die beiden Nachbargemein-\n\nden nicht einig wurden, und im Interesse des Kantons, im übergeordneten Interesse der Autobahn-\n\nanschlüsse, die nicht nur das betreffende Dorf entlasten bzw. ihm dienen. Der Autobahnanschluss \n\nSchindellegi dient bspw. auch Rothenthurm. Wer von Rothenthurm nach Zürich will, der gelangt \n\ndort auf die Autobahn, d.h. der Autobahnanschluss dient eben nicht nur der Standortgemeinde \n\nFreienbach. Deshalb hat man gesagt, man schafft die Praxis, dass der Kanton wenigstens die Auto-\n\nbahnzubringer, die definitionsgemäss regionale Bedeutung haben, vollumfänglich finanzieren kann. \n\nDas war eine Praxispräzisierung der Regierung unter dem damaligen Baudirektor Othmar Reichmuth. \n\nWenn Sie geltende Regelung für Umfahrungen ändern wollen, wovon die Regierung abgeraten hat, \n\nmüssen Sie das Gesetz ändern. Wenn jetzt übertrieben gesagt jede Gemeinde auf Kosten des Kan-\n\ntons eine Umfahrung fordern können soll, muss ich Ihnen sagen, werden wir uns das definitiv nicht \n\nleisten können. Das ist der eine Grund, also die technische Erklärung zu Küssnacht. Ausserdem \n\nwurde dort von 330 Mio. Franken gesprochen. Das Projekt hier ist mit 190 Mio. Franken inkl. 20 % \n\nReserve bereits ein sehr teures Projekt, aber 330 Mio. Franken ist dann noch einmal eine andere \n\nEtage für ein Projekt, von dem nur wenige Leute profitieren, auch wenn wir es ihnen gönnen würden. \n\nIch komme langsam zum Schluss: Ich glaube, es wurde richtig erkannt, dass dieses Projekt auf ab-\n\nsehbare Zeit wahrscheinlich die realistischste Lösung ist, die wir Ihnen präsentieren können. Ob es \n\nunsere letzte Chance ist, will ich jetzt nicht abschliessend beurteilen, aber wenn wir dieses Projekt \n\nnicht realisieren können, dann werden wahrscheinlich nicht viele von uns erleben, dass es dort etwas \n\nanderes geben wird. Das wäre sehr schade und würde die Probleme einfach aufschieben. In diesem \n\nSinne sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Projekt unterstützen. Wir sind ausserdem überzeugt – \n\ndas richtet sich an die Adresse der Grünen und Teilen der SP, was ich aufgrund ihrer Einstellung \n\ndurchaus verstehen kann –, dass die Entlastung des untergeordneten Strassennetzes nicht zuletzt \n\ndem Langsamverkehr und ÖV dient, denn der Bus kommt, wie wir gehört haben, auch nicht vor-\n\nwärts, weil Autos im Weg stehen, die auf die Autobahn wollen. Wenn diese nicht mehr da sind, ist \n\ndie Chance gross, dass der ÖV ebenfalls besser vorwärtskommt. Wir bauen gleichzeitig ausserorts ei-\n\nnen Rad-Gehweg auf der Wilen-/Wolleraustrasse, was zusätzlich zu einer Verbesserung führen wird. \n\nWir denken also durchaus an alle Verkehrsteilnehmer. Jetzt muss ich schauen, ob ich alles Wichtige \n\ngesagt habe. Das ist der Fall. Damit bin ich fertig. \n\nKRP Max Helbling: Wir gehen weiter. Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber, die Vorlage vorzulesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 461 - \n\nDetailberatung \n\nSS Mathias E. Brun:  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:  \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Planung und Realisierung des Zubringers Freienbach eine Ausga-\n\nbenbewilligung von 189 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die Schindellegistrasse (heutige Hauptstrasse Nr. 8) zwischen dem neuen Kreisel des künftigen \n\nAutobahnanschlusses und der Löwenkreuzung (ca. km 31.9 – ca. km 33.2) wird nach Inbetrieb-\n\nnahme des Zubringers Freienbach in die Trägerschaft der Gemeinde Freienbach übertragen. \n\n3. Die Wilen-/Wolleraustrasse zwischen dem neuen Kreisel des künftigen Autobahnzubringers und \n\ndem Kreisel Freienbach (Länge ca. 1150 m) wird mit Beginn der Ausbauarbeiten auf diesem Stras-\n\nsenabschnitt in die Trägerschaft des Kantons übertragen.  \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.  \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quo-\n\nrum von 60 Zustimmenden notwendig. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 83 zu 7 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird dem \n\nfakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.  \n\n7. Motion M 15/24: Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuer-\n\nfuss schaffen (RRB Nr. 242/2025) (Anhang 7) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Motionäre.  \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unser Antrag zu § 48a der Steuer-\n\ngesetzteilrevision wurde bekanntlich nicht angenommen. Wir haben bereits von der Mitte-Fraktion \n\ngehört, dass man sich auf diese Debatte freut. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, ich kann mir \n\nauch kaum etwas Schöneres vorstellen, als jetzt noch einmal mit Ihnen über dieses Thema zu debat-\n\ntieren. Mittels Motion haben wir gefordert, dass die Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer been-\n\ndet werden soll. Wie bereits in der vorgängigen Debatte erwähnt, ist die Vermögenssteuer im Verhält-\n\nnis zur Einkommensteuer und im Verhältnis zu den anderen Kantonen zu tief und deshalb technisch \n\nnicht richtig. Es geht nicht um Mehreinnahmen, das habe ich auch bereits gesagt. Es könnte an-\n\nschliessend der Steuerfuss gesenkt werden, ohne dass man untermargig wird. Unsere Forderungen \n\nhaben Sie bereits gehört: Wir möchten die Vermögenssteuer für sehr reiche Menschen im Kanton ein \n\nwenig anheben. Der Regierungsrat gibt uns insofern recht, als dass er die Untermargigkeit auch sieht \n\n– es scheint ihn aber nicht wirklich zu stören. Das ist schon erstaunlich. Wollen wir wirklich, dass \n\ndie allgemeine Bevölkerung mit ihrer Einkommenssteuer die Vermögen der Reichsten querfinanziert? \n\nWir sind selbstverständlich offen für andere Zahlen, es müssen nicht unbedingt jene Zahlen sein, die \n\nwir im Vorstoss dargelegt haben. Dementsprechend wären wir auch offen, wenn eine Fraktion findet, \n\ndass die Richtung interessant ist, aber sie es ein bisschen anders haben möchte, oder falls eine \n\nFraktion eine Umwandlung in ein Postulat beantragen würde. Wir selber bevorzugen die Weiterbear-\n\nbeitung als Motion und werden dementsprechend keine Umwandlung beantragen. Geschätzte Da-\n\nmen und Herren, vielen Dank für Ihre Unterstützung. Gehen wir zusammen das Problem an, been-\n\nden wir die Untermargigkeit. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit diese weiterhin mitfinan-\n\nziert. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 462 - \n\nKR Daniel Landolt: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zu KR Jonathan Prelicz \n\nkönnte ich mir Schöneres vorstellen als eine Diskussion zu diesem Thema. Ich spreche im Namen \n\nder Mitte-Fraktion. Die Mitte-Fraktion wird geschlossen die Motion nicht erheblich erklären. Auch \n\nuns ist die Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer ein Dorn im Auge. Das ist ein Malaise, das wir \n\nmittelfristig beheben müssen, aber so wie es der Motionär vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir \n\nkonnten im Bericht der Regierung lesen, dass die Wirkung der von den Motionären geforderten Mas-\n\nsnahme mit der auf das Jahr 2025 hin vorgenommenen Steuersenkung bereits faktisch verpufft ist. \n\nWir haben deshalb aus den Reihen der Mitte-Fraktion im April 2025 die Motion M 5/25 eingereicht, \n\ndie verlangt, dass die Regierung eine Vorlage erarbeitet, die es erlaubt, die Steuern der natürlichen \n\nPersonen auf 90 % zu senken, ohne dass wir bei den Vermögenssteuern in die Untermargigkeit gera-\n\nten. Wie das funktioniert, überlassen wir der Regierung. Die Dame und die Herren sollen sich etwas \n\nüberlegen und uns dann vorlegen. Deshalb von der Mitte aus Ja zur Behebung der Untermargigkeit, \n\ndas ist ein Malaise, aber Nein zum Weg, den die Motionäre vorschlagen. Wir empfehlen Ihnen, diese \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKR Diego Föllmi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch für die FDP-Frak-\n\ntion ist das Verdikt zur Motion M 15/24 klar. Die FDP, die Liberalen aus dem Kanton Schwyz, erklä-\n\nren die Motion, die wir auch als klassenkämpferische Zwängerei einordnen, einstimmig als nicht er-\n\nheblich. Wir stellen uns damit deutlich hinter das Fazit des Regierungsrates, mit dem aufgezeigt \n\nwird, dass die Motion nichts bringt und auch das Gesamtbild partout ignoriert wird. Die richtige Ant-\n\nwort, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten, ist die heute beschlossene Steuergesetzteilrevision \n\nund sicherlich keine weitere Progression bei der Vermögenssteuer, die zudem das Problem der Un-\n\ntermargigkeit bei der Vermögenssteuer nicht beseitigt. Wichtiger für uns Liberale ist der Blick auf \n\ndas Ganze, als uns auf solche Spielereien einzulassen. Der Kanton Schwyz hat momentan eine her-\n\nvorragende finanzielle Ausgangslage. Doch die Attraktivität des Kantons Schwyz als Wohn- und Wirt-\n\nschaftsstandort ist bedroht: Von innen mit derartigen Motionen, von aussen durch den Wettbewerb \n\nmit anderen Kantonen. Daher sind für uns drei Punkte wichtig: Erstens, die Wettbewerbsfähigkeit \n\nund Standortattraktivität ist zu erhalten. Gerade die tiefen Vermögenssteuern im Kanton Schwyz sind \n\nein bedeutender Standortvorteil unseres Kantons und haben uns in den letzten Jahren wesentliche \n\nAnsiedlungen von finanzstarken Privatpersonen gebracht, die auch in der Regel hohe Einkommen \n\nversteuern. Damit leisten diese einen namhaften Beitrag zur kantonalen Wertschöpfung, sei es über \n\nInvestitionen, Konsum, unternehmerische Tätigkeiten oder aber auch Spenden. Eine Progression der \n\nVermögenssteuer verbunden mit einer faktischen Steuererhöhung für Vermögende riskiert die Ab-\n\nwanderung dieser steuerstarken Personen in andere Kantone oder Länder mit stabileren oder libera-\n\nleren Rahmenbedingungen. Zweitens, Fehlanreize im Finanzausgleich sind nicht zu verstärken. Dass \n\neinzelne Steuerarten eine negative Margenentwicklung im Finanzausgleich haben, ist bekannt. Doch \n\ngenau das ist ein Konstruktionsfehler des NFA und nicht das Problem der Schwyzer Steuerpolitik. \n\nStatt diesen Fehlanreiz durch Steuererhöhungen noch zu verfestigen, sollte sich der Kanton Schwyz \n\nim Verbund mit anderen ressourcenstarken Kantonen für eine Korrektur des Finanzausgleichs einset-\n\nzen. Es ist nicht sinnvoll, die Steuerlast für die eigenen Bürger zu erhöhen, nur um letztendlich \n\nnetto mehr zu bezahlen. Drittens, der Mittelstand ist zu schützen – aber ohne neue Belastungen. Der \n\nangebliche Schutz des Mittelstands durch eine moderate Progression ist trügerisch. Die Grenze von \n\n3 Mio. Franken mag hoch scheinen, kann aber insbesondere im Immobilienbereich wie auch bei Fir-\n\nmenanteilen relativ schnell durch den oberen Mittelstand erreicht werden. Steuerliche Planungssi-\n\ncherheit und moderate Steuersätze sind für alle der bessere Weg. Zusammenfassend kann man sa-\n\ngen, anstatt am Erfolgsmodell Schwyz zu rütteln, sollte der Kanton weiterhin auf moderate, wettbe-\n\nwerbsfähige Steuersätze setzen. Der Weg zu einer langfristig stabilen Finanzlage führt nicht über \n\neine Erhöhung der Vermögenssteuer, sondern über Standortqualität, wirtschaftliche Freiheit, Eigen-\n\nverantwortung, effiziente Verwaltung und eine kritische Auseinandersetzung mit dem NFA. Merci. \n\nKR Lukas Wullschleger: Herr Präsident, meine Damen und Herren: Ich darf für die SVP-Fraktion \n\nsprechen. Die Motionäre haben zwischenzeitlich selbst gemerkt, dass mit dieser Motion bzw. der Er-\n\nhöhung der Vermögensteuer auf 0.7 Promille das Problem der Untermargigkeit nicht gelöst werden \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 463 - \n\nkann. Deshalb haben sie heute kurzerhand noch eine Erhöhung auf 0.8 Promille im Rahmen der \n\nSteuergesetzteilrevision beantragt. Da stellt sich natürlich die Frage, was kommt als Nächstes? 0.9 \n\nPromille oder dann 1 Promille? Das geschieht zwar unter dem Deckmantel der Untermargigkeit, aber \n\ndas Muster dahinter ist doch wohl klar erkennbar. Zu behaupten, es gehe gar nicht um eine Steuer-\n\nerhöhung, man könne schliesslich im Gegenzug den Steuerfuss senken, ist meines Erachtens recht \n\nabenteuerlich, denn in der Vergangenheit, wenn es um Steuerfusssenkungen ging, waren die glei-\n\nchen Kreise auch immer dagegen. Heute haben wir die Bürger entlastet, wir haben die Steuerge-\n\nsetzteilrevision in diesem Rat angenommen, deshalb wäre es völlig absurd, bei der Vermögenssteuer \n\nwieder eine Steuererhöhung vorzunehmen. Die SVP-Fraktion ist deshalb aus grundsätzlichen Überle-\n\ngungen gegen diese Motion. Wir sollten nicht an jenem Ast sägen, auf dem wir als Kanton sitzen. \n\nDeshalb erklären wir diese Motion geschlossen für nicht erheblich. \n\nKR Dominik Stocker: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Die Fraktion der \n\nGrünliberalen wird diese Motion ebenfalls nicht als erheblich erklären. In der Argumentation orien-\n\ntiere ich mich sehr nahe an KR Daniel Landolt. Auch wir sehen das Problem, man muss etwas unter-\n\nnehmen. Ich wollte schon fast kritisieren, dass in der Antwort des Regierungsrates keine möglichen \n\nLösungsvorschläge gemacht werden. Ich wusste nicht, dass eine entsprechende Motion bereits hän-\n\ngig ist. Wir warten sehr gespannt auf eine Antwort, wie man die Situation, die wirklich nicht schön \n\nist, beheben kann, ohne dass wir einen angeblichen Klassenkampf anzetteln. Besten Dank. Wir wer-\n\nden die Motion nicht erheblich erklären. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unsere Fraktion hat absolut nichts \n\ndagegen, wenn Sie diese Motion politisch anders einschätzen. Ich finde es auch völlig verständlich, \n\nwenn man das anders gewichtet. Wir haben von der Mitte-Fraktion gehört, dass man andere Vor-\n\nschläge hat. Womit ich aber Mühe habe, das ist nicht das erste Mal, dass heute wieder vermehrt sol-\n\nche Begriffe fallen wie klassenkämpferische Zwängerei oder Sozialismus. Um es Ihnen bewusst zu \n\nmachen, erachte ich den Begriff klassenkämpferische Zwängerei im Rahmen einer Beratung einer so \n\ntechnisch geprägten Motion als schwierig. Wenn jemand Klassenkampf geführt hat, geschätzte Her-\n\nren gerade von der FDP, aber auch von der SVP, dann waren Sie das vorhin bei der Steuergesetzbe-\n\nratung. Sie haben sich massiv für die Anliegen der Reichsten eingesetzt, während wir versuchen, ei-\n\nnen Ausgleich zu schaffen. Wenn Sie das Gefühl haben, dass wir einen Klassenkampf führen, tut es \n\nuns leid. Ich finde, das gehört hier nicht in ein Votum. Wir versuchen, etwas relativ Technisches zu \n\nlösen, damit wir die Untermargigkeit beenden können. Wenn Ihnen egal ist, die Quersubventionie-\n\nrung beizubehalten, ist das Ihre Sache. Aber plötzlich von Sozialismus und Klassenkampf zu spre-\n\nchen, finde ich, dient der Sache nicht. Wenn das jemand tut, dann sind Sie das. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat Finanzdirektor Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank den Votanten, die \n\nsich gegen diese Motion ausgesprochen haben. Die meisten von Ihnen sind dabei der Argumentation \n\nder Regierung gefolgt. Ich will diese nicht wiederholen, sondern nur erwähnen, dass Sie recht hat-\n\nten. Ich gebe Ihnen noch ein, zwei Punkte zu bedenken, die noch nicht ins Feld geführt wurden und \n\nvielleicht die restlichen zwei oder drei Sympathiepunkte für dieses Anliegen zum Verschwinden brin-\n\ngen könnten. Im Zusammenhang mit der Steuergesetzteilrevision kam dieses Thema zur Sprache. \n\nWenn Sie bei der Steuergesetzdebatte aufgepasst haben, haben Sie bemerkt, dass die Steuerge-\n\nsetzteilrevision auch Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden und Bezirke hat. Das, was mit \n\nder Motion gefordert wird, hätte dieselben Auswirkungen. Es soll der Steuerfuss für die Vermögens-\n\nsteuer erhöht werden. Das würde bedeuten, dass die Steuerarten bei den Gemeinden und Bezirken \n\nzu höheren Einnahmen führen. Ich kann ich Ihnen voraussagen, ohne die Zahlen genau überprüfen \n\nzu müssen, dass dieses Geld jener Staatsebene zugutekommen würde, die es nicht unbedingt zu-\n\nsätzlich benötigt. D.h., wenn wir den Kanton zusätzlich alimentieren wollen, um das Problem der \n\nUntermargigkeit zu lösen, müssen wir schauen, dass wir die Gemeinden, die von dieser Problematik \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 464 - \n\nnicht einmal ansatzweise betroffen sind, weil sie sich nicht an den Kosten des NFA beteiligen müs-\n\nsen, von diesem Gedanken ausschliessen und nicht noch miteinbeziehen, da es sonst zu uner-\n\nwünschten Effekten kommt. Das ist noch ein weiterer Grund, um das Ganze zu versenken. Zur erwar-\n\nteten Antwort der Regierung auf die andere Motion, welche angesprochen wurde: Sie wird sich sicher \n\nnicht nur auf dieses enge Blickfeld fokussieren, das die Motionäre im einen oder anderen Fall der-\n\nzeit haben. Es wird im Moment immer nur eine Steuerart auf einer Staatsebene betrachtet. Das ist \n\neine etwas eingeschränkte Sichtweise. Wir müssen wahrscheinlich die betroffenen Steuersubjekte \n\nganzheitlich betrachten und nicht nur bezogen auf die eine Steuerart auf Staatsebene Kanton. Wir \n\nmüssen uns bewusst sein, dass die Vermögenssteuer auch bei den Bezirken und bei den Gemeinden \n\nanfällt. Wenn man alles zusammenzählt, rentiert die Steuerart Vermögenssteuer wahrscheinlich ge-\n\nsamthaft viel besser, als wir es uns vorstellen können. In diesem Sinne bedanke ich mich für die \n\nNichterheblicherklärung dieser Motion. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Motion mit 14 zu 76 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n8. Bericht zu Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen \n\nÖV bis 2030 um mindestens 50% reduzieren (RRB Nr. 288/2025) (Anhang 8) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat Baudirektor RR André Rüegsegger. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Dezember 2022 haben drei \n\nGLP-Kantonsräte das Postulat P 22/22 eingereicht. Damit wurde der Regierungsrat ersucht, die \n\nGrundlagen für den Umbau zu einem vollständig CO2-freien strassengebundenen ÖV zu schaffen und \n\ndem Kantonsrat einen Bericht vorzulegen, mit dem aufgezeigt wird, wie der strassengebundene ÖV \n\nbis zum Jahr 2030 so weit angepasst werden kann, dass der CO2-Ausstoss gegenüber Ende 2022 \n\num mindestens 50 % reduziert wird. Mit RRB Nr. 462/2023 hat der Regierungsrat das Postulat be-\n\nantwortet und ausgeführt, dass er im Rahmen des vom Postulat geforderten Berichts vorsieht, die \n\nerforderlichen Grundlagen zu erarbeiten und basierend auf den aktuellen Rahmenbedingungen auch \n\nnoch eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Der Bericht soll unter Berücksichti-\n\ngung der einschlägigen Entscheide auf Stufe Bund auch den Pfad für die schrittweise Reduktion der \n\nfossilen Antriebstechnologie im strassengebundenen ÖV im Kanton Schwyz konkretisieren. Diese Er-\n\nkenntnisse würden dem Regierungsrat auch als Grundlage für die Festlegung der entsprechenden \n\nZiele und Massnahmen im nächsten ÖV-Grundangebot 2029 bis 2032 dienen. In diesem Sinne \n\nhatte der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären, was dieser \n\ndann in seiner Sitzung vom 20. September 2023 mit 47 zu 45 Stimmen auch knapp gemacht hat. \n\nDas, und warum der Regierungsrat seinen ursprünglich mit RRB Nr. 42/2025 verabschiedeten Be-\n\nricht an den Kantonsrat widerrufen und durch den jetzt vorliegenden RRB Nr. 288/2025 ersetzen \n\nmusste, haben wir unter Ziffer 2 erörtert. In seinem Bericht beleuchtet der Regierungsrat, gestützt \n\nauf einen bei einem externen Beratungsbüro in Auftrag gegebenen Grundlagenbericht, die einschlä-\n\ngigen politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und hält u.a. fest, dass die zukünftigen \n\nMarktanteile von batterieelektrischen Fahrzeugen massgeblich von den CO2-Emissionsvorschriften \n\nfür Neuwagen abhängen, wobei sich die Schweiz an den Standards der EU ausrichtet. So zeigt sich \n\nbei bestimmten Fahrzeugtypen bereits heute, dass dieselbetriebene Varianten schrittweise aus dem \n\nAngebot verschwinden. Neben den regulatorischen Vorgaben spielen finanzielle Anreize eine ent-\n\nscheidende Rolle bei der Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen im ÖV. Dieselbusse im regiona-\n\nlen Personenverkehr sind von der Mineralölsteuer befreit. Das neue CO2-Gesetz sieht jedoch vor, \n\ndass dieser Vorteil ab 2030 entfällt, was die Betriebskosten für Dieselbusse deutlich erhöhen wird. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 465 - \n\nAktuell wird im Rahmen des Sparprogramms auf Bundesebene diskutiert, die Treibstoffzollbefreiung \n\nsogar bereits ab 2027 aufzuheben. Gleichzeitig plant der Bund, die Anschaffung von Elektrobussen \n\nbis Ende 2030 finanziell zu fördern. Das wurde vom Bundesrat im Rahmen der Haushaltsentlastung \n\nvorerst jedoch wieder ausgesetzt bzw. auf das Jahr 2025 beschränkt. Weiter wird im Bericht eine \n\neinlässliche Bewertung der alternativen Antriebstechnologien vorgenommen. Diese kommt zum \n\nSchluss, dass besonders in Bezug auf die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit batterieelekt-\n\nrische Busse als derzeit vielversprechendste Lösung zur Dekarbonisierung des ÖV im Kanton Schwyz \n\nerscheinen. Gefolgt wird diese Bewertung von einem detaillierten Kostenentwicklungsvergleich von \n\nbatterieelektrischen Bussen und Dieselbussen, die basierend auf Berechnungen der gesamten Le-\n\nbensdauerkosten zu folgendem Schluss kommt: Solange die Mineralölsteuerbefreiung gilt, bleiben \n\ndie Dieselbusse die günstigste Wahl. Spätestens wenn diese wegfällt, könnten die Gesamtkosten bat-\n\nterieelektrischer Busse über ihre Gesamtlebensdauer hinweg voraussichtlich etwa gleich hoch oder \n\nnur noch leicht höher liegen als diejenigen der Dieselbusse. Aufgrund der schwer prognostizierbaren \n\nEntwicklungen der Energiepreise ist diese Einschätzung aber natürlich mit einer erheblichen Unsi-\n\ncherheit behaftet. Zu beachten ist auch, dass diese Berechnungen auf einem direkten Eins-zu eins-\n\nVergleich der Fahrzeuge basieren, also wegen der Elektrifizierung anzahlmässig keine zusätzlichen \n\nBusse angeschafft und eingesetzt werden müssen. Nicht ausser Acht gelassen werden darf auch der \n\nwichtige Aspekt der Versorgungssicherheit, das sowohl hinsichtlich der Verfügbarkeit der elektri-\n\nschen Energie als auch des öffentlichen Verkehrs an sich. Auch daraus müssen die entsprechenden \n\nSchlüsse gezogen werden. Ein weiteres Kapitel des Berichts untersucht und definiert den optimalen \n\nZeitpunkt zur Einleitung des Antriebswechsels. Für diesen ganzen Prozess wurde auch ein Leitfaden \n\nerstellt. Da das ÖV-Grundangebot den gesetzlichen Rahmen für die Bestellung und die Finanzierung \n\ndes öffentlichen Verkehrs im Kanton Schweiz bildet, soll das Vorgehen auf dieses abgestimmt sein. \n\nDer nächste Prozess für das ÖV-Grundangebot 2029 bis 2032 startet bereits im nächsten Jahr. In \n\ndiesem wird konkret geprüft und entschieden, auf welchen Linien zukünftig E-Busse eingesetzt wer-\n\nden können und sollen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat bei der \n\nschrittweisen Umstellung der Antriebstechnologie einen Bottom-up-Ansatz verfolgt, der auf starre \n\nübergeordnete Ziele verzichtet. Stattdessen werden anstehende Fahrzeugbeschaffungen sowie die \n\ntechnische Machbarkeit der Elektrifizierung von Linien und Linienbündeln in Zusammenarbeit mit \n\nden Transportunternehmen konkret analysiert. Diese Evaluation bildet die Entscheidungsgrundlage \n\nfür den Regierungsrat bei der Erarbeitung des ÖV-Grundangebots sowie bei der Bestellung des Ange-\n\nbots und dabei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen. Unter Verfolgung eines gesamtheitlich nach-\n\nhaltigen Ansatzes und frei von Ideologien liegt das Ziel darin, im Rahmen des geltenden Rechts die \n\ntechnisch machbaren und wirtschaftlich effizientesten, versorgungssicheren Lösungen umzusetzen. \n\nDafür bildet der vorliegende Bericht bzw. die ihm zugrunde liegende breite Analyse sowie der er-\n\nstellte Leitfaden die geeignete Grundlage. So ersuche ich Sie deshalb, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren Kantonsräte, abschliessend vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Dave Heinzer: Wir danken dem Regierungsrat für die Erstellung dieses Berichts, und dass er sich \n\ndas langfristige Ziel gesetzt hat, Dieselbusse nach Möglichkeit mit emissionsarmen Antriebstechno-\n\nlogien zu ersetzen. Die Klimakrise erfordert entschlossenes und schnelles Handeln. Stand heute sind \n\naber abgesehen von wenigen kleinen Strecken überall noch Dieselbusse unterwegs. Der strassenge-\n\nbundene ÖV wird also fast ausschliesslich fossil betrieben. Jetzt will man einmal mehr auf starre \n\nZielvorgaben verzichten, obwohl die Technologie für batteriebetriebene Busse ausgereift ist. Dass es \n\nmöglich bzw. ausgereift ist, sieht man bei der Strecke zwischen Seewen und Rickenbach. Dort ist \n\nnur mangels der Möglichkeit für Zwischenladungen ein Eins-zu eins-Ersatz nicht möglich. Die fol-\n\ngenden Punkte des Berichts bemängeln wir speziell: Fehlende Verbindlichkeit: Es braucht Ziele, \n\nsonst werden die notwendigen Massnahmen verzögert oder nur abgeschwächt umgesetzt. Langsame \n\nUmsetzung: Obwohl sich die Elektrifizierung der Buslinien als möglich und erfolgreich herausgestellt \n\nhat, bleibt eine weitere Umrüstung auf erneuerbare Antriebe hinter dieser Möglichkeit zurück. Feh-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 466 - \n\nlender Wille: Was passiert, wenn das Förderprogramm von KliK (Stiftung Klimaschutzund CO₂-Kom-\n\npensation) für die Umstellung auf Elektrobusse 2030 wegfallen wird bzw. die Mineralölsteuerbefrei-\n\nung nicht wegfällt? Dann wird es wahrscheinlich einfach sein, die bestehenden Dieselbusse eins zu \n\neins zu ersetzen. Technologische Hemmungen: Obwohl batterieelektrische Busse viele Vorteile ha-\n\nben, geschieht die Umsetzung nur zögerlich. Andere Kantone sind hier viel weiter, wie im Bericht zu \n\nlesen war. Ich habe mit diesem Bericht und der Haltung des Regierungsrates wirklich grosse Zweifel, \n\ndass in nächster Zeit Busse mit erneuerbaren Antrieben beschafft werden. Der Wille zur Dekarboni-\n\nsierung und der Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Luftschadstoffemissionen scheint geringer \n\nals die wirtschaftlichen Interessen zu sein. Wir von der SP/Grüne-Fraktion finden, dass der Kanton \n\nSchwyz für einmal eine Vorreiterrolle im klimafreundlichen öffentlichen Verkehr übernehmen dürfte. \n\nEs ist Zeit, dass wir entschlossen handeln und die CO2-Emissionen verbindlich senken. Vielen Dank. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Mitte wird den Bericht zur Offensive für E-Busse zur Kenntnis nehmen und stützt den beschrie-\n\nbenen Weg der Regierung für die Umstellung von Verbrenner- auf Elektroantrieb. Es ist wenig über-\n\nraschend, dass bei den Gesamtbetriebskosten der E-Bus mit dem Dieselbus gut mithalten kann. \n\nBeim Personenwagen wissen wir schon lange, dass ein Elektroauto auf die Lebensdauer gerechnet \n\ngünstiger als ein Verbrenner ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch bei den Bussen der Elekt-\n\nroantrieb klar im Vorteil liegt. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, könnte das aufgrund von Begünsti-\n\ngungen und Steuern schon sehr bald der Fall sein. Für die Mitte-Fraktion ist es richtig, dass bei der \n\nErarbeitung des ÖV-Grundangebots eng mit den Transportunternehmen zusammengearbeitet und be-\n\ndarfsgerecht eine Umstellung auf E-Busse geprüft und geplant wird. Für die Mitte-Fraktion macht es \n\nabsolut Sinn, dass bestehende Dieselbusse nicht vor Ende der Lebensdauer ersetzt werden, da die \n\nBeschaffung des Fahrzeugs rund einen Drittel der Kosten ausmacht. Auch wenn die Treibhaus-\n\ngasemissionen eines E-Busses im Vergleich mit einem Dieselbus bedeutend kleiner sind, muss man \n\nsehen, dass die Busse ca. 3% der Treibhausgasemissionen im Schwyzer Strassenverkehr verursa-\n\nchen. Viel effektiver wäre es, bei Personenwagen eine Umstellung auf Elektroantrieb zu erreichen, da \n\nder PW-Verkehr rund 73% der Treibhausgasemissionen verursacht. Genau hier haben wir im Kanton \n\neinen Fehlanreiz. Ich persönlich bin mir sicher, dass bei den Verkehrssteuern schon bald wieder die \n\nBenachteiligung der Elektroautos auf den politischen Tisch kommt. Vielleicht dauert es noch ein \n\npaar Jahre, aber dann bin ich sicher, dass auch den konservativen Kreisen ein Licht aufgeht, wel-\n\nches der schlauere Weg wäre. Besten Dank fürs Zuhören. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder Fraktion der Grünliberalen. Wir begrüssen die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie zur \n\nReduktion fossiler Antriebstechnologien im Busverkehr des Kantons Schwyz. In der Studie wurden \n\nverschiedene fossilfreie Antriebsarten in Bezug auf technologische und ökonomische Kriterien unter-\n\nsucht. Das Ergebnis ist, dass der E-Bus bei Neuersatz die beste fossilfreie Alternative darstellt. Ein \n\nKostenvergleich zu Dieselbussen wurde unternommen. Trotz konservativen Annahmen ist der E-Bus \n\nin Zukunft über die gesamte Nutzungsdauer verglichen mit dem Dieselbus ungefähr 10 % günstiger. \n\nZwar sind die Anschaffungskosten höher, doch der Betrieb ist deutlich kostengünstiger. Dies redu-\n\nziert auch die Unsicherheit bezüglich der Kostenentwicklung während der gesamten Lebensdauer. \n\nNun gilt es, detaillierte Analysen durchzuführen, um herauszufinden, wie der Ersatz der Dieselbusse \n\naussehen könnte. Hier ist die Organisation der Linienführung und der täglich gefahrenen Kilometer \n\npro Linie wichtig. Bei langen Linien von bis zu 400 km stellt sich die Frage, ob eine kurze Zwi-\n\nschenladung an Endhaltestellen praktikabel ist, um möglichst einen Eins-zu eins-Ersatz zu ermögli-\n\nchen. Wie lautet nun die Antwort des Regierungsrates auf die Forderung unseres Postulats aufzuzei-\n\ngen, wie der strassengebundene ÖV bis ins Jahr 2030 so weit angepasst werden kann, dass dessen \n\nCO2-Ausstoss gegenüber Ende 2022 um mindestens 50 % reduziert wird? Leider Fehlanzeige. Auch \n\nnach gewissenhafter Suche findet man dazu weder in der Studie noch im Beschluss des Regierungs-\n\nrates eine Aussage. Vielmehr plant der Regierungsrat, keine konkreten Zielvorgaben zu machen und \n\nvon Fall zu Fall zu entscheiden. Basierend auf der Studie wurde ein Leitfaden zur Erarbeitung von \n\nUmstellungsmassnahmen entwickelt, der jedoch nur technische und ökonomische Kriterien für die \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 467 - \n\nPlanung und Beschaffung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs beinhaltet. Nicht berück-\n\nsichtigt werden dabei die Kosten der von den Dieselbussen ausgestossenen Treibhausgase. Damit \n\nfehlen in der Wirtschaftlichkeitsrechnung Beträge, die jährlich im tiefen einstelligen Millionenbe-\n\nreich liegen dürften. Der Leitfaden ist deshalb viel zu restriktiv und lässt wichtige Kosten unberück-\n\nsichtigt. Der Betrieb von Dieselbussen verursacht Treibhausgase, welche den Klimawandel und alle \n\ndamit einhergehenden negativen Auswirkungen weiter vorantreiben. Zudem werden Stickoxide, Fein-\n\nstaub und Lärm emittiert, welche die Gesundheit unserer Bevölkerung negativ beeinflussen. Die po-\n\nsitiven Umweltauswirkungen einer Umstellung auf E-Busse müssen für einen gesamtheitlichen Leit-\n\nfaden zur Ausgestaltung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs der Zukunft mitberücksich-\n\ntigt werden. Bereits in der existierenden ÖV-Strategie hat sich der Kanton Schwyz das Ziel gesetzt, \n\nden CO2-Ausstoss im strassengebundenen öffentlichen Verkehr schrittweise zu senken. Weshalb also \n\nimmer noch so zögerlich bei E-Bussen? Vielen Dank. \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nVielen herzlichen Dank für den Bericht und auch für die vorgängig ausgeführten Erläuterungen unse-\n\nres Baudirektors. Ich kann es kurz machen, der Baudirektor hat eigentlich schon alles gesagt und \n\nfundiert dargelegt. Ich gebe nur schnell das Fazit kund: Elektrobusse sind die vielversprechendste \n\nLösung für die Dekarbonisierung des ÖV im Kantons Schwyz. Die Umstellung soll schrittweise im \n\nRahmen der ÖV-Grundangebotsplanung erfolgen, wobei die wirtschaftliche und technische Machbar-\n\nkeit im Vordergrund stehen. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung einer flexiblen, wirtschaftlich \n\nsinnvollen und ökologisch nachhaltigen Strategie für die Zukunft des ÖV im Kanton Schwyz. Match-\n\nentscheidend sind heute und auch in Zukunft die Energiekosten und Subventionen, die gesprochen \n\nwerden. Wir von der SVP-Fraktion beantragen die qualifizierte Kenntnisnahme. Danke. \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion teilt die Meinung des \n\nRegierungsrates und dankt für den Bericht. Es entspricht dem liberalen Gedankengut, auf starre \n\nZielvorgaben bei der Dekarbonisierung zu verzichten und stattdessen auf genaue Analysen bei der \n\nFahrzeugbeschaffung zu setzen. RR André Rüegsegger hat vorhin gesagt, es bestehe eine Planungs-\n\nunsicherheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir agil und verantwortungsvoll auf die Entwicklungen \n\nreagieren können. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Detailberatung. Gibt \n\nes im Rahmen der Detailberatung noch Wortmeldungen zum Bericht? Das ist nicht der Fall. Es liegt \n\nein Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme vor. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht zum Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV \n\nbis 2030 um mindestens 50% reduzieren wird mit 89 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\nKRP Max Helbling: Wir gehen weiter. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich darauf, die \n\nparlamentarischen Vorstösse zu behandeln, weil insbesondere das Thema Mittelschullandschaft \n\nnoch zu Diskussionen führen könnte – davon gehe ich zumindest aus. Wir kommen zum Schluss. \n\nDer Kantonsratsvizepräsident Dr. Dominik Zehnder hat das Wort gewünscht. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Danke vielmals, Herr Präsident – Nochpräsident. Es sieht so aus, dass ich \n\nin ein paar Wochen zum Kantonsratspräsidenten gewählt werde. Ich freue mich auf dieses Amt, das \n\nauf mich zukommt. Ich freue mich auch, dass ich – sofern es zu meiner Wahl kommt – diese gebüh-\n\nrend mit Ihnen feiern darf. Ich bitte Sie deshalb, falls Sie es noch nicht getan haben, sich über den \n\nerhaltenen Link anzumelden. Wenn Sie den Link nicht mehr haben, kann ich Ihnen diesen gerne \n\nnoch einmal zustellen. Ich wäre froh für die Administration, dass wir ungefähr wüssten, wie viele \n\nLeute kommen. Vielen Dank, ich wünsche einen schönen Nachmittag. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2025 - 468 - \n\nKRP Max Helbling: Sie haben die Worte des Kantonsratsvizepräsidenten gehört. Melden Sie sich \n\nalso bitte an, falls Sie es noch nicht getan haben. Die nächsten Sitzungen finden am 25. und 26. \n\nJuni 2025 statt. Die Ratsleitung trifft sich in zehn Minuten zu ihrer Sitzung im Konferenzsaal. Ich \n\nhabe noch eine Information: Bei der letzten Sitzung sind verschiedene Dinge im Saal liegen geblie-\n\nben. Ich bitte Sie deshalb, denken Sie daran, alles mitzunehmen. Ich wünsche Ihnen einen schönen \n\nAbend, die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n\nDie Traktanden 9 bis 15 werden auf die Kantonsratssitzung vom 26. Juni 2025 verschoben.  \n\n \n\n \n\nSchwyz, 18. Juni 2025 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Max Helbling, Kantonsratspräsident \n\n\n