text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 524/2025 \n\nSchwyz, 1. Juli 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nMotion M 2/25: Wildschäden von nicht jagdbaren Arten entschädigen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 12. Februar 2025 haben Kantonsrat Thomas von Euw und sechs Mitunterzeichner folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Im Kanton Schwyz entschädigt die Wildschadenkommission des Kantons Schwyz, Wildschäden, \n\nwelche die jagdbaren Tiere anrichten. Wildschäden von nicht jagdbaren Tieren werden hingegen \n\nnicht entschädigt. \n\n \n\nWie alle wissen, können aber auch Wildschäden von anderen Tieren entstehen, nicht nur von \n\njagdbaren Tieren. Der Kanton Schwyz mit seinen Seen und unzähligen geschützten, nicht jagdba-\n\nren Tieren, wie Graugänsen und Schwänen, ist darauf angewiesen, dass solche Schäden ebenfalls \n\nentschädigt werden können. Der finanzielle Aspekt ist in dieser Hinsicht zweitrangig. Jedoch ist \n\nim Sinne der Gleichbehandlung von Wildschäden und der Glaubwürdigkeit des Kantons eine Ge-\n\nsetzesanpassung zwingend notwendig. \n\n \n\nWenn ein Wildschaden entsteht, hat die betroffene Person den Wildhüter anzurufen. Daraufhin \n\nkann dieser Wildschaden entschädigt werden, wenn eine jagdbare Art den Schaden verursacht. \n\nWenn nun eine geschützte, nicht jagdbare Art diesen Schaden verursacht, fehlt die rechtliche \n\nGrundlage, diesen Wildschaden zu entschädigen. Hierbei ist es nicht verständlich, wieso der \n\nWildschaden eines Hirsches entschädigt, der Wildschaden von Graugänsen jedoch nicht entschä-\n\ndigt werden kann. Wildschaden ist Schaden. Ob der Schaden von einer Graugans oder einem \n\nHirsch verursacht wurde, ist unerheblich für den Betroffenen. \n\n \n\nIm Sinne einer einheitlichen Handhabung von Wildschäden im Kanton Schwyz und mit Blick auf \n\ndie geringen Kosten, bitte ich den Regierungsrat eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Darin \n\nsollen Wildschäden von wildlebenden Tierarten entschädigt werden können, unabhängig davon, \n\nob Sie jagdbar sind oder nicht.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 524/2025 - 2/5 - 1. Juli 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kanton Schwyz bietet mit seiner grossen landschaftlichen Vielfalt und seinen Naturland-\n\nschaften gute Lebensräume für Wildtiere. Insbesondere die intakten Seeufer bilden geeignete \n\nBruthabitate für Höckerschwäne und Graugänse, welche sich in den letzten Jahren stark vermeh-\n\nren. In Steinen wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich 24 Höckerschwäne gezählt, im \n\nNuoler Ried 74 Höckerschwäne. Seit 2020 hat sich dort die Grauganspopulation von wenigen \n\nTieren auf 237 Tiere erhöht. Mit diesem Bestandesanstieg wachsen auch die durch diese Arten \n\nverursachten Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, insbesondere durch Abgrasen, Zertram-\n\npeln und Verkotung von Mähwiesen.  \n\n \n\nWeitere, geschützte Wildtiere haben ein vergleichsweise geringes Schadenspotential. Grössere \n\nund regelmässige Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen durch solche Arten sind nicht be-\n\nkannt. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und \n\nVögel vom 20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0) besagt, dass der Schaden, den jagdbare Tiere an \n\nWald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten, angemessen entschädigt wird. \n\nAusgenommen sind Schäden durch Tiere, gegen welche nach Art. 12 Abs. 3 Selbsthilfemassnah-\n\nmen ergriffen werden dürfen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Jagd und den Schutz \n\nwildlebender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 (JSV, SR 922.0) sind dies Stare und \n\nAmseln. \n\n \n\nAls jagdbar gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 JSG Rothirsch, Wildschwein, Damhirsch, Sikahirsch und \n\nMufflon, Reh, Gämse, Feldhase, Schneehase und Wildkaninchen, Murmeltier, Fuchs, Dachs, \n\nEdelmarder und Steinmarder, Birkhahn, Schneehuhn und Rebhuhn, Ringeltaube, Türkentaube, \n\nKolkrabe und Nebelkrähe, Fasan, Haubentaucher, Blässhuhn, Kormoran und Wildenten sowie die \n\nWaldschnepfe. Diese Liste ist abschliessend und kann durch die Kantone nicht erweitert werden. \n\n \n\nNach Art. 13 Abs. 4 JSG beteiligen sich Bund und Kantone an der Vergütung von Schäden an \n\nWald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren, den Tiere bestimmter geschützter Arten ver-\n\nursachen, soweit die zumutbaren Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden getroffen worden \n\nsind. Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone diese geschützten Tierarten und die Vo-\n\nraussetzungen der Entschädigungspflicht. \n\n \n\nIn Art. 10 Abs. 1 JSV wird konkret aufgeführt, bei welchen geschützten Tieren der Bund Abgel-\n\ntungen an Schäden leistet. Es sind dies Luchse, Bären, Wölfe, Goldschakale, Steinadler, Fischot-\n\nter und Biber. \n\nIm eidgenössischen Jagdrecht ist keine Entschädigung für Schäden durch weitere, nicht erwähnte \n\ngeschützte Tierarten vorgesehen. Es liegt somit an den Kantonen, bei Bedarf die Liste geschütz-\n\nter Arten, für deren Schäden ebenfalls Entschädigungen ausgezahlt werden sollen, zu erweitern. \n\nFür solche Fälle stehen jedoch keine finanziellen Beteiligungen durch den Bund zur Verfügung. \n\n \n\nGemäss § 58 Abs. 1 des kantonalen Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG, \n\nSRSZ 761.100) leistet der Kanton im Rahmen der Bundesgesetzgebung eine angemessene Ent-\n\nschädigung an:  \n\n \n\na) Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden;  \n\nb) Schäden, die wildlebende Säugetiere und Vögel anrichten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 524/2025 - 3/5 - 1. Juli 2025 \n\nNach § 56 Abs. 1 der kantonalen Jagd- und Wildschutzverordnung vom 13. März 2018 (JWV, \n\nSRSZ 761.111) gilt als Wildschaden derjenige Schaden, den die im Bundesrecht bezeichneten \n\nTierarten an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren verursachen und dadurch dem \n\nBewirtschafter ein Nutzungsausfall entsteht. In § 65 Abs. 1 JWV ist zudem festgehalten, dass der \n\ndurch jagdbare Wildtiere verursachte Frass-, Tritt-, Kot-, Fege- und Schlagschaden an Kulturen, \n\nKulturland, Heuwiesen und Wiesen sowie Schäden an Nutztieren durch das Amt entschädigt \n\nwird. \n\n \n\nMassgebend für die Entschädigungen sind also einerseits die Bundesgesetzgebung und anderer-\n\nseits § 65 JWV, welcher die zu entschädigenden Wildschäden auf Schäden durch jagdbare Wild-\n\ntiere beschränkt. \n\n2.3 Höckerschwan und Graugans \n\n \n\nDer Höckerschwan und die Graugans sind gemäss Art. 2 i. V. m. Art. 7 JSG geschützt. Der Be-\n\nstand dieser Arten wächst im Kanton Schwyz und sie verursachen immer wieder Schäden an \n\nlandwirtschaftlichen Kulturen. \n\n \n\nDer Bestandesanstieg der Höckerschwäne und Graugänse ist auf verschiedene Faktoren zurückzu-\n\nführen: Fütterung an Seen, geringe natürliche Mortalität und fehlende Bejagung. Dadurch neh-\n\nmen Konflikte mit der Landwirtschaft zu. Zudem können Höckerschwäne und Graugänse durch \n\nihr aggressives Territorialverhalten andere Brutvögel verdrängen und für Erholungssuchende, ins-\n\nbesondere während der Brutzeit, zur Gefahr werden. \n\n \n\nZwischen 2018 und 2023 war eine Regulierung des Höckerschwans durch Eierstechen bewilligt \n\n(RRB Nr. 121/2019), wodurch die Population etwas stabilisiert und die Schäden reduziert wer-\n\nden konnten. Aufgrund eines danach wiederum registrierten Bestandesanstiegs wurde das Um-\n\nweltdepartement mit RRB Nr. 301/2025 ermächtigt, an den Standorten Steinen und Nuoler Ried \n\nvon 2025 bis 2029 in den Höckerschwan- und Graugansbestand mit regulierenden Massnahmen \n\nam Gelege (Eier stechen, entfernen, auskühlen oder einölen) einzugreifen. Vorgängig hatte das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) seine Genehmigung dazu erteilt. Diese Regulationsmassnahmen \n\nwerden voraussichtlich einen senkenden Effekt auf die örtliche Schadenentwicklung haben. Je-\n\ndoch werden landwirtschaftliche Schäden nicht gänzlich verhindert werden können, insbesondere \n\nnicht in den übrigen, von der Regulation ausgenommenen Gebieten. \n\n \n\nDie Aufenthaltsplätze von Höckerschwänen und Graugänsen liegen oftmals in ufernahen, flachen \n\nBereichen innerhalb oder nahe bei kantonalen Natur- und Vogelschutzgebieten. In diesen Gebie-\n\nten sind Vergrämungsmassnahmen aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf andere schützens-\n\nwerte Arten nicht oder nur erschwert möglich. Abschüsse von Höckerschwänen und Graugänsen \n\nzur Vergrämung oder Bestandesregulierung sind insbesondere aus Sicherheitsaspekten (oft kein \n\nKugelfang vorhanden) sowie aufgrund von negativen Auswirkungen auf die öffentliche Wahrneh-\n\nmung schwierig umsetzbar. Ausserdem sind auch hierfür jeweils Bewilligungen des Bundesamtes \n\nnotwendig. \n\n2.4 Weitere Tierarten \n\n \n\nDie Motion M 2/25 fokussiert nicht nur auf Schwäne und Graugänse. Der Antrag, eine Vorlage \n\nauszuarbeiten, mit welcher Wildschäden von wildlebenden Tierarten entschädigt werden können, \n\nunabhängig davon, ob sie jagdbar sind oder nicht, geht wesentlich weiter. Darunter würden auch \n\nSchäden fallen, welche beispielsweise durch Mäuse, Insekten oder weitere Tierarten entstehen.  \n\nDerartige Schäden fallen nicht unter die Jagdgesetzgebung, welche lediglich folgende Tiergrup-\n\npen abdeckt: Vögel, Raubtiere, Paarhufer, Hasenartige, Biber, Murmeltiere und Eichhörnchen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 524/2025 - 4/5 - 1. Juli 2025 \n\nAusserdem existieren für derartige Schäden einerseits umfangreiche und in der Landwirtschaft \n\nseit Langem etablierte Präventionsmassnahmen. Zudem sind allfällige Entschädigungen im Be-\n\nreich des Pflanzenschutzes über die Landwirtschaftsgesetzgebung bereits geregelt.  \n\n \n\nGemäss § 11 Abs. 2 Bst. f des vom Kantonsrat am 21. Mai 2025 beschlossenen, geänderten \n\nkantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft vom 26. November 2003 (LG, SRSZ 312.100) \n\nkann der Regierungsrat Vorsorge- und Bekämpfungsmassnahmen gegen Schadorganismen (Pflan-\n\nzenkrankheiten oder -schädlinge) erlassen, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen oder den pro-\n\nduzierenden Gartenbau bedrohen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts. Der \n\nKanton kann Eigentümer nach Billigkeit subsidiär entschädigen für Schäden, die unmittelbar in-\n\nfolge behördlich angeordneter Massnahmen nach Art. 153 des Bundesgesetzes über die Land-\n\nwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz [LwG, SR 910.1]) oder § 11 Abs. 2 LG \n\nentstehen. \n\n \n\nEin Aufbrechen dieser bewährten und auf Eigenverantwortung basierenden Praxis sowie der erst \n\nkürzlich auf kantonaler Stufe revidierten Landwirtschaftsgesetzgebung ist nicht sinnvoll und soll \n\nvermieden werden. \n\n2.5 Vollzug der Entschädigung von Wildschäden \n\n \n\nNach § 7 JWG obliegen der Jagdkommission die Behandlung der Gesuche um Beiträge an Wild-\n\nschadenverhütungsmassnahmen und Wildschäden. Sie kann diese Aufgaben einem kommissions-\n\neigenen, nach Schutz- und Nutzinteressen paritätisch zusammengesetzten Ausschuss übertragen. \n\nDieser Ausschuss wird Wildschadenausschuss genannt. Nach § 48 JWV ist der Wildschadenaus-\n\nschuss ein Organ der Jagdkommission und setzt sich aus den folgenden Vertretern zusammen \n\n(Abs. 1):  \n\n \n\na) dem Abteilungsleiter Jagd als Vorsitzender;  \n\nb) einem Vertreter der Wildhut;  \n\nc) einem Vertreter des kantonalen Forstdienstes;  \n\nd) einem Vertreter der Waldeigentümer;  \n\ne) einem Vertreter der Landwirtschaft;  \n\nf) einem Vertreter der Jägerschaft.  \n\n \n\nDer Wildschadenausschuss entscheidet über Beiträge an Wildschadenverhütungsmassnahmen \n\nund Entschädigungen bei Wildschäden unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Wildhut (Abs. 2). \n\n2.6 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nIm Kanton Schwyz entstehen immer wieder erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen \n\ndurch Höckerschwäne und Graugänse, welche Futterwiesen beeinträchtigen und Schäden in der \n\nGrössenordnung von jährlich Fr. 100 000.-- anrichten können. Diesen zwei Arten ist insbeson-\n\ndere in Natur- und Vogelschutzgebieten durch Vergrämungs- und Präventionsmassnahmen kaum \n\nbeizukommen. Aus diesen Gründen erscheint der Ansatz, die entstehenden Wildschäden durch \n\nHöckerschwäne und Graugänse entschädigen zu können, sinnvoll und der Problematik angepasst. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist eine Erweiterung der Entschädigungsmöglichkeiten von Wild-\n\nschäden zwingend auf die Höckerschwäne und Graugänse zu beschränken. Die Kosten trägt der \n\nKanton, da gemäss JSV keine Abgeltung von Schäden, die durch diese zwei Tierarten verursacht \n\nwerden, vorgesehen ist. \n\n \n\nFür eine entsprechende Änderung ist eine Anpassung der JWV ausreichend, in welcher geregelt \n\nwird, welche Schäden durch welche Tierarten entschädigt werden. Eine Änderung des JWG ist da-\n\nfür nicht notwendig, da in § 58 Abs. 1 Bst. b JWG bereits festgehalten wird, dass der Kanton eine \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 524/2025 - 5/5 - 1. Juli 2025 \n\nangemessene Entschädigung an Schäden, die wildlebende Säugetiere und Vögel anrichten, leis-\n\ntet. Ebenso ist der Vollzug der Entschädigung von Wildschäden bereits in der JWV geregelt.  \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, die entsprechenden Anpassungen in der JWV zur Entschädigung \n\nvon durch Höckerschwäne und Graugänse verursachten Wildschäden bis spätestens im ersten \n\nHalbjahr 2026 vorzunehmen. \n\n \n\nIn diesem Sinne ist die vorliegende Motion M 2/25 nicht erheblich zu erklären, in ein Postulat \n\numzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/25 nicht erheblich zu erklären, in ein \n\nPostulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Umweltdepartement; Amt für Landwirtschaft; \n\nAmt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Höckerschwan und Graugans\n\t2.4 Weitere Tierarten\n\t2.5 Vollzug der Entschädigung von Wildschäden\n\t2.6 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 551/2025 \n\nSchwyz, 19. August 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nMotion M 8/25: Vorkaufsrecht zugunsten des bezahlbaren Wohnungsbaus \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 22. April 2025 haben Kantonsrat Martin Raña, Kantonsrätin Bianca Bamert Sopko und Kan-\n\ntonsrat Elias Studer folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«An vielen Orten im Kanton Schwyz fehlt erschwinglicher Wohnraum. Der Leerwohnungsbestand \n\nist sehr tief und die Durchschnittsmieten sind sehr hoch. Die Bundesverfassung verpflichtet die \n\nKantone und den Bund, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Fami-\n\nlien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können (Art. 41 Abs. 1 lit. e \n\nBV) und in § 20 der Kantonsverfassung steht, dass der Kanton günstige Rahmenbedingungen \n\nschafft, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Für die Gemeinden und für die ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträger, denen bei der Erstellung von bezahlbaren Wohnungen eine ent-\n\nscheidende Rolle zukommt, ist es unter den gegebenen Marktbedingungen äusserst schwierig, ge-\n\neignetes Bauland oder Gebäude zu diesem Zweck zu erwerben. \n\n \n\nAndere Kantone (Genf, Waadt, St. Gallen, Zug, Graubünden, Zürich, Luzern und Obwalden1) ken-\n\nnen bei Liegenschaftsverkäufen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinden am Ort \n\nder gelegenen Sache und subsidiär zugunsten des Kantons. \n\n \n\nAuch im Kanton Schwyz sind Massnahmen zugunsten von bezahlbarem Wohnraum dringend not-\n\nwendig. Ein Vorkaufsrecht stellt eine geeignete solche Massnahme dar. Auf den gekauften Grund-\n\nstücken kann das Gemeinwesen entweder eigene Wohnungen zur Kostenmiete vermieten oder es \n\nkann die Grundstücke gemeinnützigen Wohnbauträgern im Baurecht vergeben. \n\n \n\nAus verfassungsrechtlichen Gründen muss dieses Vorkaufsrecht preislich unlimitiert sein. Das be-\n\ndeutet, dass die vorkaufsberechtigte Gemeinde ihr Recht nur zu den Bedingungen ausüben kann, \n\n                                            \n1 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/37735.pdf  \n\n«Vorkaufsrecht der Gemeinden – Bericht zuhanden des Bundesrates», Seite 11 \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/37735.pdf\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2025 - 2/4 - 19. August 2025 \n\ndie die Verkäuferin mit dem Käufer vereinbart hat. Das Vorkaufsrecht greift also nicht in die freie \n\nPreisbildung ein und die Verkäuferin oder der Verkäufer wird in keiner Weise benachteiligt. \n\nZur Wahrung der Rechtsicherheit sind für die Ausübung kurze Fristen vorzusehen. \n\n \n\nVom Vorkaufsrecht sollen folgende Fälle ausgenommen werden: \n\n \n\n– bebaute Parzellen bis zu einer (im Gesetzesprozess zu definierenden) maximalen Geschossflä-\n\nche, sofern sie nicht einem besonderen strategischen Interesse für die Schaffung von gemein-\n\nnützigem Wohnungsbau unterliegen, \n\n– Eigentumsübertragungen zwischen Familienangehörigen, die in gerader Linie verwandt oder \n\nverschwägert, \n\n– der Verkauf an eine oder mehrere gemeinnützigen Wohnbauträger. \n\n \n\nOhnehin nicht vom Vorkaufrecht betroffen sind Erbgänge oder Schenkungen (Art. 216c OR). \n\nIm Gesetzesprozess können noch andere sinnvolle Ausnahmen ergänzt werden. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat dazu auf, die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit \n\nder den Gemeinden und eventuell subsidiär dem Kanton ein Vorkaufsrecht bei Grundstückverkäu-\n\nfen eingeräumt wird, zugunsten der Förderung des bezahlbaren Wohnraums. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist ein attraktiver und beliebter Wohnstandort. Die Nachfrage nach Wohnraum \n\nist in den letzten Jahren insbesondere in den wachstumsstarken Gemeinden im Kanton konstant \n\nhoch. Die Gründe für die hohe Nachfrage nach Wohnraum sind einerseits im Bevölkerungswachs-\n\ntum aber auch in der Individualisierung der Gesellschaft mit dem Trend zu Ein- und Zweiperso-\n\nnenhaushalten zu finden. Der Kanton Schwyz ist zwischen 2010 und 2024 um 20 800 Personen \n\nrespektive 14 % gewachsen. Das Bevölkerungswachstum hat sich im betreffenden Zeitraum un-\n\nterschiedlich auf die Schwyzer Gemeinden verteilt. Tendenziell gab es in den nördlichen und \n\nwestlichen, urban geprägten Gemeinden die höheren Wachstumsraten als in den eher ländlichen \n\nGemeinden im Süden und Osten des Kantons. Das führt auch dazu, dass der Wohnungsmarkt \n\nnicht in allen Gemeinden des Kantons gleich angespannt ist. Die Anzahl der leerstehenden Woh-\n\nnungen schwankt im Kanton Schwyz in den letzten zehn Jahren zwischen 1.4 % und 0.5 %. Ak-\n\ntuell liegt die Leerwohnungsziffer bei tiefen 0.57 %.  \n\n \n\nMit dem Paradigmenwechsel in der Raumplanung von der Aussen- zur Innenentwicklung im Zuge \n\ndes revidierten Raumplanungsgesetztes (RPG 1, Inkraftsetzung im Jahr 2014) sind zuerst die be-\n\nstehenden Bauzonenreserven zu nutzen, bevor wieder zusätzliches Bauland eingezont wird. Die \n\nGemeinden sind derzeit daran, ihre Baureglemente und Nutzungspläne an die neuen Bestimmun-\n\ngen des Raumplanungsgesetzes anzupassen. Mit Auf- und Umzonungen und der damit einherge-\n\nhenden Erhöhung der Ausnutzung können an raumplanerisch sinnvollen Standorten die Voraus-\n\nsetzungen für mehr Wohnraum geschaffen werden. \n\n \n\nDas Planen und Bauen im Bestand ist deutlich anspruchsvoller als auf der grünen Wiese, weil \n\nbeim Bauen im bestehenden Siedlungsgefüge mehr Rücksicht auf das Ortsbild und die nachbarli-\n\nchen Interessen notwendig ist. Das führt dazu, dass Bauprojekte bis zur Realisierung längere Zeit \n\nin Anspruch nehmen, weil sie oftmals durch Einsprache- und Beschwerdeverfahren blockiert sind \n\noder zumindest verzögert werden. Ungeachtet dessen sind im Kanton Schwyz seit 2015 rund \n\n5000 neue Wohnungen gebaut worden.      \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2025 - 3/4 - 19. August 2025 \n\n \n\nMit der hohen Nachfrage nach Wohnraum und der mancherorts knappen Verfügbarkeit geht auch \n\neine dynamische Preisentwicklung bei den Angebotsmieten und bei den Preisen für Wohneigen-\n\ntum einher. Die Bestandsmieten sind von der Preisentwicklung weniger stark betroffen, was dazu \n\nführt, dass es zu weniger Mieterwechseln kommt, da die neuen Wohnungen, die auf dem Mieter-\n\nmarkt angeboten werden, deutlich teurer sind.  \n\n \n\nEtliche Gemeinden im Kanton begegnen dem knappen Wohnraumangebot und den gestiegenen \n\nPreisen aktiv, indem sie beispielsweise bei Überbauungen einen Mindestanteil an preisgünstigem \n\nWohnraum verlangen oder bereits heute Bauland an Wohnbaugenossenschaften abgeben.  \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nMit dem von den Motionären geforderten Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinden gehen Eingriffe \n\nin die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie einher. Die Vereinbarkeit \n\neines Vorkaufsrechts mit dem übergeordneten Recht ist vom Bundesgericht in einem Fall im Kan-\n\nton Genf zwar als verfassungsmässig erachtet worden (BGE 142 I 76). Das Bundesgericht kam \n\nzum Schluss, dass zwar ein Vorkaufsrecht für Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Woh-\n\nnungsbaus nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, aber dennoch einen schwerwiegenden \n\nEingriff in die Eigentumsgarantie darstellt.  \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nMit einem Vorkaufsrecht für die Gemeinden ist nicht gesichert, dass im Kanton mehr Wohnraum \n\nentsteht. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit könnte im Gegenteil zu unerwünschten Auswirkungen \n\nführen. Insbesondre private und institutionelle Investoren wären durch ein Vorkaufsrecht für Ge-\n\nmeinden auf dem freien Markt benachteiligt. Daran ändert auch die Vorgabe in der Motion nicht, \n\ndass die Gemeinden das Vorkaufsrecht zum Marktpreis ausüben müssen. Mit dem Kauf von Bau-\n\nland durch die Gemeinden können auch Konkurrenzsituationen mit anderen öffentlichen Aufga-\n\nben entstehen, da die finanziellen Mittel andernorts für weitere öffentliche Aufgaben fehlen.  \n\n \n\nEffektiver erachtet der Regierungsrat das Einfordern eines minimalen Anteils an preisgünstigem \n\nWohnraum bei grösseren Bauprojekten. Dies kann mit Vorgaben im kommunalen Baureglement \n\nerfolgen oder im Rahmen eines Gestaltungsplanungs- oder Nutzungsplanungsverfahrens. Mit der \n\nEinführung einer Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen können die Gemeinden ferner für \n\nInnenentwicklungsprojekte mit Gestaltungsplanpflicht die rechtliche Grundlage für Verträge mit \n\nBauherrschaften schaffen. So kann auf Verhandlungsbasis ein Anteil an preisgünstigem Wohn-\n\nraum durch die öffentliche Hand eingefordert werden. \n\n \n\nBereits im Zusammenhang mit der Teilrevision des Planungs- und Baugesetztes vom 14. April \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) hat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 14. März 2018 einen \n\nMinderheitsantrag der Kommission (RUVEKO) zur Einführung eines Kaufrechts für Gemeinden \n\nabgelehnt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet das Vorkaufsrecht für Gemeinden nicht als geeignete Massnahme, um \n\nder Wohnungsknappheit adäquat zu begegnen. In Abwägung der Gesamtinteressen wird der damit \n\nverbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit als zu gross und der \n\nmögliche Nutzen eines solchen Eingriffs als zu gering beurteilt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 551/2025 - 4/4 - 19. August 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 8/25 «Vorkaufsrecht zugunsten des be-\n\nzahlbaren Wohnraums» nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 380/2024 \n\nSchwyz, 21. Mai 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung \n\nder Schwyzer Kantonalbank \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 22. April 2024 hat Kantonsrat Stefan Langenauer im Namen der Mitte-Fraktion folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Die Schwyzerinnen und Schwyzer waren 1890 der eigentliche Grund, weshalb die SZKB gegrün-\n\ndet worden ist. Ziel damals wie heute war und ist es, die Menschen im Kanton sowie unsere Wirt-\n\nschaft tatkräftig in allen finanziellen Belangen zu unterstützen. Die Schwyzer Kantonalbank trägt \n\ndamit einen wesentlichen Teil zu unserem Wohlergehen bei, weil sie im Interesse der Menschen \n\nund der hiesigen Wirtschaft handelt. \n\n \n\nBei der Höhe der Sparzinsen und der Gebühren ist stets zu beachten, dass das oberste Ziel der \n\nSchwyzer Kantonalbank eine kostengünstige und kundenfreundliche Dienstleistung für Private \n\nund Unternehmen sein muss, und nicht die blosse Gewinnmaximierung. \n\n \n\nIm Jahr 2023 konnte aufgrund ausgezeichneter Arbeit und kostenbewusstem Verhalten aller \n\nBankmitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank, aber auch aufgrund günstiger äusserer Faktoren \n\nein Rekordergebnis erzielt werden, sodass eine Rekordausschüttung in die Staatskasse möglich \n\nwurde. \n\n \n\nIm Zuge dieses Rekordergebnisses wurde die Vergütung (Entschädigung) für die 5 Mitglieder der \n\nGeschäftsleitung insgesamt (fixe und variable Teile zusammen) im Vergleich zum Jahr 2022 von \n\nFr. 2'562'625 um fast 56 % auf Fr. 3'996'714 im Jahr 2023 erhöht. Diese Erhöhung der Vergü-\n\ntung ist massiv übertrieben, weshalb die Vergütung für die Geschäftsleitung der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank für die Zukunft gesetzlich nach oben zu limitieren ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2024 - 2/2 - 21. Mai 2024 \n\nDie obere Limitierung der Vergütung (Entschädigung) der Geschäftsleitung einer Kantonalbank \n\nwurde schon im Kanton Aargau vorgenommen. Dort wird im Gesetz über die Aargauische Kanto-\n\nnalbank in § 11 der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung klar nach oben limitiert. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird deshalb ersucht, das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank derart anzu-\n\npassen, dass die Vergütung bzw. Entschädigung für die Mitglieder der Geschäftsleitung nach \n\noben limitiert wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nGemäss dem Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank (SZKB) vom 17. Februar 2010 (SZKBG, \n\nSRSZ 321.100) kommt dem Regierungsrat bezüglich der SZKB keine Kompetenz zu. Die Oberlei-\n\ntung der SZKB obliegt dem Bankrat (§ 12 SZKBG), dieser wird vom Kantonsrat gewählt (§ 11 \n\nSZKBG), welcher auch die Oberaufsicht wahrnimmt (§ 21 SZKBG). \n\n \n\nFür die in der Motion aufgeworfene Frage der Limitierung der Entschädigung der Geschäftsleitung \n\ngibt es keine exakte theoretische oder praktische Antwort. Die Entschädigung der Geschäftslei-\n\ntung wird durch den Bankrat festgelegt. Das entsprechende Reglement wird derzeit überarbeitet. \n\nEbenso legt der Bankrat sein eigenes Entschädigungsmodell fest, unter Vorbehalt der Genehmi-\n\ngung durch die kantonsrätliche Aufsichtskommission (§ 13 SZKBG).  \n\n \n\nEinerseits sind mit der Funktion einer Geschäftsleitung spezifische Fähigkeiten verbunden, die im \n\nArbeitsmarkt grundsätzlich begehrt und marktüblich zu honorieren sind. Andererseits ist die \n\nSZKB eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts und im Vergleich zu einer \n\nprivatrechtlichen Organisation der Bevölkerung eine verstärkte Rechenschaft schuldig. Schluss-\n\nendlich handelt es sich bei dieser Frage um einen politischen Ermessensentscheid, der entspre-\n\nchend der geltenden Kompetenzordnung auf Stufe Kantonsrat zu fällen ist. Der Regierungsrat ist \n\nbereit, diesen politischen Diskurs zu ermöglichen, die Motion erheblich zu erklären und diese \n\nFrage in die laufende Teilrevision des SZKBG (erheblich erklärte Einzelinitiative EI 2/23, Motion \n\nM 21/22 sowie Postulat M 20/22) aufzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 8/24 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


name: AB Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die die Sanierung und den Ausbau der Haupt-\n\nstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau, eine Ausgabenbewilligung von \n\n30.980 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Volksinitiative "Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle": Synopse

category_de: Synopse

text: \nBeilage zu RRB Nr. 256/2022 \n\n \n\n Seite: 1 \n\nKinderbetreuungsgesetz, KiBeG (Vorlage 2: Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative) \n \n\nSynopse Vorlage des Regierungsrates und Kommissionsfassung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 895/2021) Antrag der Kommissionsmehrheit vom 9. Februar 2022 Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 256/2022) \n\nKinderbetreuungsgesetz (KiBeG) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n  \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt im Rahmen der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung: \n\na) die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit \n\noder Ausbildung zu erleichtern; \n\nb) die Integration und Chancengerechtigkeit für die Kin-\n\nder zu verbessern; \n\nc) die Kinder in ihrer Entwicklung zur fördern. \n2 Das Gesetz regelt: \n\na) die Bewilligungs- und Meldepflicht von Betreuungsein-\n\nrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nsowie deren Aufsicht; \n\nb) die Gewährung von Beiträgen für die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung: «zu» statt «zur» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zur Anpassung \n\n§ 2  Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz gilt für Angebote der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung in Betreuungseinrichtungen für Kinder \n\nbis Ende Primarstufe wie: \n\na) Kindertagesstätten; \n\nb) Tagesstrukturen; \n\nc) Mittagstische; \n\nd) Tagesfamilien; \n\ne) Rand- und Ferienzeitenbetreuung für Primarstufenkin-\n\nder.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 256/2022 \n\n \n\n Seite: 2 \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 895/2021) Antrag der Kommissionsmehrheit vom 9. Februar 2022 Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 256/2022) \n\n \n\n \n2 Keine Angebote der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung sind: \n\na)  Angebote, welche im privaten Umfeld organisiert oder \n\nnur gelegentlich tags- oder nachtsüber in Anspruch \n\ngenommen werden; \n\nb)  die Familien- und Heimpflege gemäss der Verordnung \n\nüber die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober \n\n1977 (Pflegekinderverordnung, PAVO)2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb)  die Familienpflege sowie stationäre Heimpflege gemäss \n\nder Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern \n\nvom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung, PA-\n\nVO)2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\n \n\n§ 3  Zuständigkeiten \n\na) Kanton \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung aus.  \n2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen zu den Qualitäts-\n\nstandards der Angebote der familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuung. \n3 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung aus und führt eine \n\nFachstelle für Kinderbetreuung. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n§ 4 b) Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden stellen ein ausreichendes Kinderbetreu-\n\nungsangebot sicher und können zu diesem Zweck finanzi-\n\nelle Verpflichtungen eingehen.  \n2 Sie können das Angebot selber oder gemeinsam mit \n\nanderen Gemeinden anbieten oder durch Leistungsverein-\n\nbarungen mit Dritten sicherstellen.  \n3 Sie gewährleisten den Zugang zu Betreuungsangeboten \n\nfür Primarstufenkinder ergänzend zur Unterrichtszeit. \n\n \n\n  \n\n§ 5 Geheimhaltung \n\nDie zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden \n\nsowie die von ihnen beauftragten Organisationen und \n\nPrivaten sind unter Vorbehalt von § 6 zur Verschwiegenheit \n\nverpflichtet. \n\n \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 256/2022 \n\n \n\n Seite: 3 \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 895/2021) Antrag der Kommissionsmehrheit vom 9. Februar 2022 Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 256/2022) \n\n§ 6 Bearbeiten von Personendaten  \n\n1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden \n\nund Amtsstellen sowie die von ihnen beauftragten Organi-\n\nsationen und Privaten dürfen die zur Prüfung der An-\n\nspruchsvoraussetzungen gemäss § 11 sachverhaltsrelevan-\n\nten Personendaten über die persönlichen, familiären, \n\nberuflichen, ausbildungsmässigen und finanziellen Ver-\n\nhältnisse bearbeiten. Besonders schützenswerte Personen-\n\ndaten dürfen sie nur bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung \n\nder Aufgaben nach diesem Gesetz zwingend erforderlich \n\nist.  \n2 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden \n\nund Amtsstellen sowie die von ihnen beauftragten Organi-\n\nsationen und Privaten sind ermächtigt und verpflichtet, \n\nsich gegenseitig unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, so-\n\nweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n3 Sie können sich zu diesem Zweck die Daten, einschliess-\n\nlich der besonders schützenswerten Personendaten gegen-\n\nseitig mittels einer gesicherten Datenverbindung elektro-\n\nnisch übermitteln oder in einem automatisierten Abrufver-\n\nfahren zugänglich machen. Der Regierungsrat kann den \n\nEinsatz eines gemeinsamen Informationssystems oder von \n\nkompatiblen und verschlüsselten Datenträgern vorschrei-\n\nben, deren Planung und Betrieb sich im Übrigen nach \n\ndem E-Government-Gesetz vom 22. April 20093 richtet. \n\n \n\n  \n\n§ 7  Steuerdaten \n\n1 Die Steuerbehörden sind verpflichtet, den zuständigen \n\nkantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen \n\nkostenlos die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur \n\nVerfügung zu stellen, die für den Vollzug dieses Gesetzes \n\nerforderlich sind. \n2 Die Steuerdaten können mittels einer gesicherten Daten-\n\nverbindung elektronisch übermittelt oder im automatisier-\n\nten Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. \n\n \n\n  \n\nII.  Betreuungseinrichtungen  \n\n§ 8  Anforderungen an Betreuungseinrichtungen \n\na) Bewilligungspflicht \n\n1 Betreuungseinrichtungen, welche Angebote nach § 2 \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 256/2022 \n\n \n\n Seite: 4 \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 895/2021) Antrag der Kommissionsmehrheit vom 9. Februar 2022 Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 256/2022) \n\nanbieten, erhalten eine Bewilligung, wenn sie:  \n\na)  den Bestimmungen der PAVO entsprechen und \n\nb)  die kantonalen Vorgaben und Qualitätsstandards ein-\n\nhalten. \n2 Die Bewilligung wird erteilt durch das zuständige Depar-\n\ntement, ausgenommen sind Angebote der Schulträger.  \n3 Bewilligungspflichtige Betreuungseinrichtungen haben \n\ndie geforderten Daten zu erheben und Unterlagen dem \n\nzuständigen Departement zu liefern, um kantonale Norm-\n\nkosten ermitteln zu können. \n\n \n\n§ 9  b) Meldepflicht \n\n1 Meldepflichtige Betreuungseinrichtungen, welche Ange-\n\nbote nach § 2 anbieten, sind verpflichtet: \n\na) den Bestimmungen der PAVO zu entsprechen; \n\nb) den kantonalen und bundesrechtlichen Vorgaben sowie \n\nden Qualitätsstandards zu entsprechen; \n\nc)  die geforderten Daten zu erheben und Unterlagen dem \n\nzuständigen Departement zu liefern, um kantonale \n\nNormkosten ermitteln zu können. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung vornehmen: Da § 9 nur einen \n\nAbsatz umfasst, muss «1» gestrichen werden. \n\n§ 10  Kantonale Normkosten \n\n1 Für den Aufwand der Betreuungseinrichtungen werden je \n\nBetreuungsplatz und je Betreuungstag einheitliche Norm-\n\nkosten angerechnet. Die Normkosten umfassen insbeson-\n\ndere die Personalkosten, die Kosten für Hauswirtschaft \n\nund Administration sowie die Sach- und Raumkosten.  \n2 Für die Entschädigung der Tagesfamilien werden separa-\n\nte Normkosten je Tag und Kind festgelegt.  \n3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Normkosten der \n\nBetreuungseinrichtungen fest.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Für den Aufwand der Betreuungseinrichtungen werden je \n\nBetreuungsplatz und je Betreuungstag einheitliche Norm-\n\nkosten angerechnet. Die Normkosten umfassen insbesonde-\n\nre die Personalkosten, die Kosten für Hauswirtschaft, Admi-\n\nnistration und für die Qualitätssicherung sowie die Sach- \n\nund Raumkosten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\nIII.  Anspruch und Beiträge von Kanton und Gemeinden  \n\n§ 11  Anspruchsberechtigung \n\n1 Die für die Kinder unterhaltspflichtigen Personen haben \n\nAnspruch auf Beiträge an die Kosten für die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung: \n\na) für Kinder ab drei Monaten bis Ende Primarstufe mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz und \n\nb) wenn sie erwerbstätig, arbeitslos oder in Ausbildung \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 256/2022 \n\n \n\n Seite: 5 \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 895/2021) Antrag der Kommissionsmehrheit vom 9. Februar 2022 Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 256/2022) \n\nsind. \n2 Der Regierungsrat erlässt die näheren Anspruchsvoraus-\n\nsetzungen. \n\n \n\n§ 12  Beiträge  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich an den \n\nBeiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung je \n\nzur Hälfte. \n2 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die \n\nHöhe der Beiträge an die Anspruchsberechtigten nach § 11 \n\nAbs. 1 sowie die Obergrenze des massgebenden Einkom-\n\nmens fest. Er berücksichtigt dabei, dass: \n\na) die Beiträge die kantonalen Normkosten nicht über-\n\nsteigen; \n\nb) die Höhe der Beiträge sich nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit  \n\nder unterhaltspflichtigen Personen bzw. Person, bei \n\nwelcher das zu betreuende Kind mehrheitlich wohnt, \n\nrichtet;  \n\nc) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund des \n\nmassgebenden Einkommens nach § 13 sowie von Ein-\n\nkommensveränderungen ermittelt wird.  \n3 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen höhere \n\nBeiträge festlegen, namentlich für die Betreuung von \n\nKindern mit einem grösseren Betreuungsaufwand.  \n\n \n\n  \n\n§ 13  Massgebendes Einkommen \n\nDas massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus: \n\na) dem Reineinkommen gemäss Bundesgesetz über die \n\ndirekte Bundessteuer vom 14. Dezember 19904; \n\nb) den Einkäufen in die berufliche Vorsorge (2. Säule); \n\nc) den Abzügen für den ausserordentlichen Liegen-\n\nschaftsunterhalt und 10 Prozent des Reinvermögens \n\ngemäss Steuergesetz vom 9. Februar 20005, von wel-\n\nchem ein Freibetrag von Fr. 200 000.-- abgezogen \n\nwird. \n\n \n\n  \n\nIV.  Verfahren \n\n§ 14  Gesuch \n\nDie unterhaltspflichtigen Personen bzw. Person, bei wel-\n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 256/2022 \n\n \n\n Seite: 6 \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 895/2021) Antrag der Kommissionsmehrheit vom 9. Februar 2022 Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 256/2022) \n\ncher das Kind mehrheitlich wohnt, reichen die für die \n\nBegründung ihres Anspruchs auf Beiträge an die Kosten \n\nfür die familienergänzende Kinderbetreuung erforderlichen \n\nGesuchsunterlagen bei ihrer Wohnsitzgemeinde ein. \n\n§ 15  Kostengutsprache \n\n1 Die Gemeinde prüft die Anspruchsberechtigung gemäss \n\n§ 11 und entscheidet über die Kostengutsprache. \n2 Die Kostengutsprache darf den Tarif der Betreuungsein-\n\nrichtung nicht überschreiten. \n\n \n\n  \n\n§ 16  Kostenabwicklung \n\n1 Die Beiträge werden von der Gemeinde an die Gesuch-\n\nstellenden oder mit deren Einverständnis an die Betreu-\n\nungseinrichtung ausbezahlt. \n2 Die Gemeinde stellt dem Kanton für dessen Anteil Rech-\n\nnung. \n\n \n\n1 Die Beiträge werden von der Gemeinde an die Betreuungs-\n\neinrichtungen oder im Ausnahmefall an die Gesuchstellen-\n\nden ausbezahlt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\n§ 17  Rückerstattung \n\n1 Unrechtmässig bezogene Beiträge sind zurückzuerstat-\n\nten. \n2 Sie können von der Gemeinde innert fünf Jahren seit der \n\nAuszahlung zurückgefordert werden. \n\n \n\n  \n\n§ 18 Verfahren und Einsprache \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz6. \n2 Gegen den Entscheid der Gemeinde über die Kostengut-\n\nsprache kann innert 20 Tagen Einsprache erhoben werden.  \n3 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz \n\nkann nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechts-\n\npflege Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. \n\n \n\n  \n\nV.  Schlussbestimmungen \n\n§ 19 Änderung bisherigen Rechts \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März \n\n20077 \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 256/2022 \n\n \n\n Seite: 7 \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 895/2021) Antrag der Kommissionsmehrheit vom 9. Februar 2022 Stellungnahme des Regierungsrates (RRB Nr. 256/2022) \n\n§ 13 \n\nWird aufgehoben.  \n\n \nb) Volksschulgesetz vom 19. Oktober 20058 \n\n§ 19 Abs. 1  \n1 Die Schulträger können Tagesschulstrukturen anbieten.  \n\nc) Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuch vom 14. September 19789 \n\n§ 5 \n2 Sie nehmen die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen \n\nBundesrecht zugewiesenen Aufgaben im Kindesschutz, im \n\nErwachsenenschutz und bei der fürsorgerischen Unterbrin-\n\ngung wahr, soweit nach kantonalem Recht keine andere \n\nRegelung vorgesehen ist. \n\n \n\n§ 20 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 \n\noder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttre-\n\nten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er \n\nbestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n1 GS … \n2 SR 211.222.338. \n3 SRSZ 140.600. \n4 SR 642.11. \n5 SRSZ 172.200. \n6 SRSZ 234.110. \n7 SRSZ 380.300. \n8 SRSZ 611.210. \n9 SRSZ 210.100. \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 122/2025 \n\nSchwyz, 11. Februar 2025 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 26/24: Denkmalpflege: Bereinigung des kantonalen Schutzinventars (KSI) \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 27. November 2024 haben Kantonsrat Reto Keller und fünf Mitunterzeichner folgende Interpel-\n\nlation eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss der Antwort zur Interpellation I 8/21 (Quo Vadis Denkmalpflege?) ist die Überführung und \n\nBereinigung des kantonalen Schutzinventars vom KIGBO ins KSI bis Ende 2025 abgeschlossen. Da \n\nseit der Antwort zu dieser Interpellation bereits einige Zeit vergangen ist und das Inventar in rund \n\neinem Jahr bereinigt sein sollte, wäre es an der Zeit für eine Zwischenbilanz. \n\n1. Ist die KSI-Inventarbereinigung nach wie vor auf Kurs auf Ende 2025? Falls nicht: Wie sieht der \n\naktuelle Zeitplan aus? \n\n2. Wie viele neue Objekte sind ins KSI aufgenommen worden und wie viele wurden aus dem Inven-\n\ntar entlassen? \n\n3. Wie ist die Aufteilung in Schutzziele (wie viele Objekte sind Schutzziel I, II, III)? \n\n4. Wie viele Aufnahmen ins KSI und Schutzziele-Einstufung wurden durch die Eigentümer ange-\n\nfochten? Wie viele Anfechtungen waren für die Eigentümer erfolgreich und wie viele nicht? \n\n5. Was sind die geschätzten Kosten für die Überführung vom KIGBO ins KSI und der Bereinigung \n\ndes Inventars (angefallene und noch zu erwartende Kosten)? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 122/2025 - 2/4 - 11. Februar 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAm 23. Januar 2025 informierte das Amt für Kultur im Rahmen eines Informationsanlasses für \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte über den Inventarisierungsprozess und den aktuellen Stand der \n\nKSI-Bereinigung. Es nahmen elf Mitglieder des Kantonsrates an diesem Informationsanlass teil. \n\nDie nachfolgenden Ausführungen geben den an diesem Anlass kommunizierten Arbeitsstand der \n\nKSI-Bereinigung wieder. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Ist die KSI-Inventarbereinigung nach wie vor auf Kurs auf Ende 2025? Falls nicht: \n\nWie sieht der aktuelle Zeitplan aus? \n\n \n\nDer Stand der Arbeiten präsentiert sich aktuell wie folgt: \n\n \n\nIn zehn Gemeinden (Ingenbohl, Rothenthurm, Lachen, Galgenen, Schübelbach, Tuggen, Wangen, \n\nWollerau, Freienbach und Feusisberg) konnten die Bereinigungsarbeiten bis auf einzelne Penden-\n\nzen abgeschlossen werden. In jenen Fällen, wo noch ein Entscheid des Regierungsrates ausste-\n\nhend ist (beispielsweise, weil die Frage der künftigen Nutzung eines Objektes zurzeit noch offen \n\nist), konnten die betroffenen Eigentümer jedoch im Rahmen der durchgeführten Anhörung nach \n\n§ 5 DSG bereits schriftlich Stellung nehmen. Zudem gibt es Fälle, welche das Verwaltungsgericht \n\nzur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen \n\nhat. \n\n \n\nIn weiteren zehn Gemeinden (Sattel, Lauerz, Steinerberg, Gersau, Altendorf, Vorderthal, Innert-\n\nhal, Reichenburg, Einsiedeln, Küssnacht) konnte das Anhörungsverfahren nach § 5 DSG bei den \n\nEigentümern und der Standortgemeinde durchgeführt werden oder steht unmittelbar bevor. \n\n \n\nIn fünf Gemeinden (Schwyz, Arth, Muotathal, Steinen, Riemenstalden) ist die Arbeit der beigezo-\n\ngenen Fachbüros im Gang.  \n\n \n\nIn den Gemeinden Oberiberg, Unteriberg, Morschach, Alpthal und Illgau ist die Bearbeitung \n\nebenfalls am Laufen. Diese fünf Gemeinden werden jedoch von der kantonalen Denkmalpflege \n\nund nicht durch externe Fachbüros überarbeitet. \n\n \n\nVerschiedene Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Bereinigung des KSI per Ende 2025 \n\nnicht vollständig abgeschlossen sein wird. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie gerieten \n\ndie Arbeiten in den Jahren 2020 und 2021 bereits von Beginn weg in Verzug. So waren Recher-\n\nchen in Bauarchiven und/oder im Amt für Kultur infolge des Lockdowns weitgehend unmöglich. \n\nEbenso mussten Besichtigungen vor Ort aufgrund der ausserordentlichen Lage verschoben wer-\n\nden. Zudem waren auch beteiligte Personen von Corona selbst betroffen oder mussten sich zeit-\n\nweise in Quarantäne begeben. Im Jahresbericht 2020 wurde der entsprechende zeitliche Verzug \n\naufgezeigt und begründet.  \n\nDer Bereinigungsprozess verzögert sich auch aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtspre-\n\nchung. Bei (strittigen) Neuaufnahmen muss nebst dem Inventarblatt auch ein Gutachten, wel-\n\nches die im Inventarblatt verarbeiteten Erkenntnisse umfassend wiedergibt, vorliegen. Dadurch \n\nerhöhen sich nicht nur die Kosten des Bereinigungs-Prozesses, sondern auch der Zeitbedarf.   \n\n \n\nEs ist realistisch, dass die Arbeiten der beigezogenen Fachbüros und der kantonalen Denkmal-\n\npflege mit Blick auf die Erarbeitung der Inventarblätter per Ende 2025 abgeschlossen werden \n\nkönnen. Wie lange sich allfällige Beschwerdeverfahren über 2025 hinausziehen werden, muss  \n\noffen bleiben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 122/2025 - 3/4 - 11. Februar 2025 \n\n2.2.2 Wie viele neue Objekte sind ins KSI aufgenommen worden und wie viele wurden aus \n\ndem Inventar entlassen? \n\n \n\nIn den 20 vollständig resp. teilweise bearbeiteten Gemeinden (vgl. Ziff. 2.2.1) wurden von 573 \n\nbestehenden KSI-Objekten bisher 35 Objekte entlassen, resp. sind zur Entlassung vorgesehen, \n\nund 92 Objekte wurden neu ins Inventar aufgenommen, resp. sind zur Neuaufnahme geplant. So-\n\nmit ergibt sich in diesen Gemeinden ein Zwischentotal von 630 KSI-Objekten, was einer Zunahme \n\nvon rund 10 % entspricht.  \n\n2.2.3 Wie ist die Aufteilung in Schutzziele (wie viele Objekte sind Schutzziel I, II, III)? \n\n \n\nIn den bisher bereinigten Gemeinden sind aktuell 27 % dem Schutzziel I (172 Objekte), 61 % \n\ndem Schutzziel II (384 Objekte) und 12 % dem Schutzziel III (74 Objekte) zugeführt.  \n\nEs ist zurzeit nicht abschätzbar, wie viele KSI-Objekte nach Abschluss der Inventarbereinigung \n\nden verschiedenen Schutzzielen zugeteilt sein werden. Der bestehende Trend dürfte sich mut-\n\nmasslich auch in den zehn noch nicht bereinigten Gemeinden bestätigen. \n\n2.2.4 Wie viele Aufnahmen ins KSI und Schutzziele-Einstufung wurden durch die Eigentü-\n\nmer angefochten? Wie viele Anfechtungen waren für die Eigentümer erfolgreich und wie viele nicht? \n\n \n\nIm Rahmen der KSI-Bereinigung wurden bisher insgesamt gegen neun Neuaufnahmen Beschwer-\n\nden beim Verwaltungsgericht eingereicht. Hiervon wurden in vier Fällen die Beschwerden wieder \n\nzurückgezogen, in zwei Fällen wurden sie abgeschrieben und in drei Fällen wurde der Aufnahme-\n\nentscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.  \n\n \n\nBei den Schutzzielen wurden bisher auf Einsprachen hin in fünf Fällen die Einstufung von \n\nSchutzziel I auf Schutzziel II und in acht Fällen von Schutzziel II auf Schutzziel III vorgenom-\n\nmen. In elf Fällen wurden die Schutzziele nicht angepasst. \n\n2.2.5 Was sind die geschätzten Kosten für die Überführung vom KIGBO ins KSI und der Be-\n\nreinigung des Inventars (angefallene und noch zu erwartende Kosten)? \n\n \n\nPer Ende 2024 beliefen sich die Kosten für die KSI-Bereinigung auf rund 1.05 Mio. Franken. Für \n\ndie weitere Bereinigung ist mit Kosten in der Höhe von rund 0.45 Mio. Franken zu rechnen. Ins-\n\ngesamt muss somit von Kosten in der Grössenordnung von rund 1.5 Mio. Franken ausgegangen \n\nwerden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 122/2025 - 4/4 - 11. Februar 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Ist die KSI-Inventarbereinigung nach wie vor auf Kurs auf Ende 2025? Falls nicht: Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus?\n\t2.2.2 Wie viele neue Objekte sind ins KSI aufgenommen worden und wie viele wurden aus dem Inventar entlassen?\n\t2.2.3 Wie ist die Aufteilung in Schutzziele (wie viele Objekte sind Schutzziel I, II, III)?\n\t2.2.4 Wie viele Aufnahmen ins KSI und Schutzziele-Einstufung wurden durch die Eigentümer angefochten? Wie viele Anfechtungen waren für die Eigentümer erfolgreich und wie viele nicht?\n\t2.2.5 Was sind die geschätzten Kosten für die Überführung vom KIGBO ins KSI und der Bereinigung des Inventars (angefallene und noch zu erwartende Kosten)?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 466/2022 \n\nSchwyz, 8. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/22: Ukraine-Krieg: Wie ist der Stand des Zivilschutzes im Kanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 8. März 2022 haben die Kantonsräte Jan Stocker und Dr. Alexander Lacher folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Der tragische und unerwartete Ukraine-Krieg zeigt uns schonungslos die Wichtigkeit der jeder-\n\nzeitigen Verteidigungsfähigkeit und des Bevölkerungsschutzes auf. Während die Armee eine Bun-\n\ndesangelegenheit ist, spielt sich der Zivilschutz weitgehend auf kantonaler und kommunaler \n\nEbene ab. In Anbetracht von kriegerischen Auseinandersetzungen, Energiemangellagen, Pande-\n\nmien oder sich häufenden Unwetter-Extremereignissen, ist der Zivilschutz für unsere Schwyzer \n\nBevölkerung im Krisenfall entscheidend. \n\n \n\nAngesichts dieser Ausgangslage unterbreiten wir dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. Gibt es im Kanton Schwyz genügend öffentliche und private Schutzplätze für unsere Bevölke-\n\nrung? \n\n2. Sind diese Schutzplätze (innert nützlicher Frist) bezugs- und betriebsbereit? \n\n3. Entsprechen diese Schutzplätze dem modernen Stand der Technik? Würden sie namentlich \n\nim heutigen Zustand vor einer nuklearen Staubwolke schützen? \n\n4. Sind Wasser und Nahrungsmittel für die Schutzanlagen vorhanden bzw. wie schnell könnte \n\nman deren Versorgung gewährleisten? \n\n5. Wie lange könnte unsere Bevölkerung nach den heutigen Mitteln und Möglichkeiten in den \n\nZivilschutzanlagen maximal überleben? \n\n6. Sind ausreichend Schutzanzüge und -masken gegen Verseuchungen verfügbar und nach heu-\n\ntigen Vorgaben zugelassen und einsatzbereit? \n\n7. Sind alle Sicherheitsstäbe ausreichend geschult, um in einer Notsituation angemessen han-\n\ndeln zu können? Wie häufig führen der kantonale und die Bezirks-Sicherheitsstäbe gemein-\n\nsame Übungen durch? \n\n \n\nDie Interpellanten bedanken sich im Voraus höflich für die Beantwortung ihrer Fragen.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 466/2022 - 2/6 - 8. Juni 2022 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Bevölkerungsschutz ist ein ziviles Verbundsystem der fünf Partnerorganisationen Polizei, Feu-\n\nerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Der Auftrag des Bevölkerungs-\n\nschutzes ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in \n\nNotlagen sowie im Falle eines bewaffneten Konflikts. Der Bevölkerungsschutz stellt Führung, \n\nSchutz, Rettung und Hilfe zur Bewältigung solcher Ereignisse sicher. Alltagsereignisse werden \n\nvon den Ersteinsatzmitteln Polizei, Feuerwehr und sanitätsdienstliches Rettungswesen in der Re-\n\ngel alleine bewältigt. Der Bevölkerungsschutz kommt erst dann zum Tragen, wenn ein Ereignis \n\ndie Partnerorganisationen gemeinsam betrifft und diese von den Führungsstäben (Krisenstäben) \n\nim Verbund eingesetzt werden. Dies ist insbesondere bei natur- und zivilisationsbedingten Kata-\n\nstrophen und Notlagen der Fall. Im Weiteren kann der Bevölkerungsschutz auch bei der Bewälti-\n\ngung eines Terroranschlages und im Falle eines bewaffneten Konflikts (Krieg im nahen Ausland \n\noder kriegerische Ereignisse in der Schweiz selber) zum Tragen kommen. Bei der Erarbeitung die-\n\nser Konzeption ging man davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts für \n\ndie absehbare Zukunft gering sei. Bei einem bewaffneten Konflikt würde die Vorwarnzeit mehrere \n\nJahre betragen. \n\n \n\nEine besondere Rolle im Verbundsystem Bevölkerungsschutz nimmt der Zivilschutz ein, da er als \n\neinzige Partnerorganisation in der Bundesverfassung verankert ist und auf einer nationalen \n\nDienstpflicht basiert. Der Zivilschutz ist die einzige Organisation, die bei lang andauernden und \n\nschweren Ereignissen die Durchhaltefähigkeit gewährleisten und die anderen Organisationen län-\n\ngerfristig unterstützen, verstärken und entlasten kann. Zudem erbringt er spezialisierte Leistun-\n\ngen wie die Führungsunterstützung für die Krisenstäbe der Kantone und Gemeinden, die Alarmie-\n\nrung der Bevölkerung, die Bereitstellung der Schutzinfrastruktur, die Betreuung von Schutz su-\n\nchenden und obdachlosen Personen, den Schutz von Kulturgütern, die Durchführung schwerer \n\nRettungen sowie Instandstellungsarbeiten. \n\n \n\nDie aktuelle Ausgestaltung des Zivilschutzes im Kanton Schwyz beruht auf dem Zivilschutzkon-\n\nzept 2005, welches vom Regierungsrat im Juli 2002 erlassen wurde. \n\n \n\nDie Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz vom 29. März 2016 bildet die Grundlage zur Massnah-\n\nmenplanung für die Prävention und Vorsorge zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. \n\nMit dieser Analyse wurden die relevanten Gefährdungen für den Kanton Schwyz identifiziert und \n\ndie daraus resultierenden Risiken anhand von Eintrittswahrscheinlichkeit und des Schadenaus-\n\nmasses bewertet. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Gibt es im Kanton Schwyz genügend öffentliche und private Schutzplätze für unsere Bevölke-\n\nrung? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz verfügt über 184 914 Schutzplätze bei gut 163 000 Einwohner, was einer \n\npositiven Schutzplatzbilanz von 113 % entspricht.  \n\nDie leichte Unterdeckung in der Gemeinde Vorderthal (91 %) könnte mit Schutzraumbezügen in \n\nder Gemeinde Schübelbach kompensiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Sind diese Schutzplätze (innert nützlicher Frist) bezugs- und betriebsbereit? \n\n \n\nDie Schutzräume werden im Alltag hauptsächlich für andere Zwecke benutzt, z. B. als Keller-\n\nräume, Hobbyräume, Lager oder Vereinslokale. Bei Bedarf müssten sie in kurzer Zeit zum Schutz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 466/2022 - 3/6 - 8. Juni 2022 \n\nfür die Bevölkerung hergerichtet werden. Die Vorbereitung der Schutzräume, d. h. das Ausräumen \n\nund Einrichten, erfolgt erst auf Anordnung der Behörden bzw. durch das Bundesamt für Bevölke-\n\nrungsschutz (BABS). Die Kantone sorgen dafür, dass die Betriebsbereitschaft und die Instandhal-\n\ntung von Schutzräumen, die den Mindestanforderungen entsprechen, periodisch überprüft wer-\n\nden. Im Kanton Schwyz erfolgt dies aktuell im Rahmen des Baubewilligungsverfahren. Die Ge-\n\nbäudeeigentümer sind zudem verpflichtet, die ihnen vorgeschriebenen Massnahmen umzusetzen. \n\nWird die Belegung von Schutzräumen angeordnet, so stellen sie die überzähligen Plätze dem Zi-\n\nvilschutz unentgeltlich zur Verfügung. Ein Schutzraum ist innert fünf Tagen bezugsbereit zu ma-\n\nchen. Die Eigentümer eines privaten Schutzraums führen in der Regel einfache Unterhaltsarbei-\n\nten durch, z. B. die Reinigung des Schutzraums und des Notausgangs. Wartungsarbeiten an den \n\ntechnischen Einrichtungen selbst dürfen nicht durchführt werden. Die Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer von Schutzräumen (in einem Ein- oder Mehrfamilienhaus) sind verpflichtet, Liegestel-\n\nlen und Trockenklosetts für den Schutzraum vor Ort trocken und sauber zu lagern. Die Ausrüs-\n\ntung wurde oder wird bei der Fertigstellung des Schutzraums über die Bauherrschaft oder die Ge-\n\nmeinde organisiert. Bei grossen Schutzräumen, die von den Gemeinden betrieben werden, sind \n\ndie Ausrüstungen vor Ort oder an einem anderen geeigneten Ort innerhalb des Areals wo sich der \n\nSchutzraum befindet, eingelagert. Der Lagerort muss im Schutzraum angegeben sein. \n\n \n\n3. Entsprechen diese Schutzplätze dem modernen Stand der Technik? Würden sie namentlich \n\nim heutigen Zustand vor einer nuklearen Staubwolke schützen? \n\n \n\nSchutzräume sind primär für den Fall eines bewaffneten Konflikts konzipiert. Sie eignen sich \n\naber auch als Notunterkünfte bei anderen Szenarien (z. B. bei einem Unfall oder einem Erdbe-\n\nben). Beim Bau von Schutzräumen müssen die «Technischen Weisungen für die Konstruktion \n\nund Bemessung von Schutzbauten (TWK)» berücksichtigt werden: Im Fall von bewaffneten Kon-\n\nflikten bewahren die Schutzbauten die Bevölkerung vor den kollateralen Wirkungen von nuklearen \n\nund konventionellen Waffen (A- und K-Waffen) sowie vor den Wirkungen biologischer und chemi-\n\nscher Waffen (B- und C-Waffen). Dabei sind die Schutzbauten entsprechend dem geforderten \n\nSchutzumfang und Schutzgrad (Basisschutz) so konstruiert und bemessen, dass Schäden bei \n\nWaffeneinwirkung in Kauf genommen werden, die Nutzung des Schutzraums aber gewährleistet \n\nbleibt. Mit diesen Vorgaben und Bemessungen würden die Schutzräume auch vor einer nuklearen \n\nStaubwolke schützen. \n\n \n\n4. Sind Wasser und Nahrungsmittel für die Schutzanlagen vorhanden bzw. wie schnell könnte \n\nman deren Versorgung gewährleisten? \n\n \n\nIn den privaten und öffentlichen Schutzräumen und auch in den Schutzanlagen sind kein Wasser \n\nund keine Nahrungsmittel vorhanden. Grundsätzlich sollte die Bevölkerung in der Lage sein, sich \n\nwährend mehrerer Tage ohne externe Unterstützung verpflegen zu können, auch bei einem \n\nSchutzraumbezug. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) rät zu einem Not-\n\nvorrat. Zum Notvorrat gehören in erster Linie lagerfähige Lebensmittel für rund eine Woche, neun \n\nLiter Wasser pro Person sowie die wichtigsten Medikamente. Über diese Zeitspanne hinaus und in \n\nbesonderen Fällen können die Behörden Nahrungsmittel, Wasser und weitere wichtige Güter ver-\n\nteilen. \n\n \n\n5. Wie lange könnte unsere Bevölkerung nach den heutigen Mitteln und Möglichkeiten in den \n\nZivilschutzanlagen maximal überleben? \n\n \n\nGrundsätzlich sind Zivilschutzanlagen (Schutzräume und Schutzanlagen) so ausgelegt, dass sie \n\neinen Aufenthalt von wenigen Stunden bis mehrere Tage ermöglichen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 466/2022 - 4/6 - 8. Juni 2022 \n\nSchutzräume: \n\n \n\nSchutzräume sind für die Bevölkerung und dienen zum Schutz vor akuter Bedrohung. Das Leben \n\nfindet seinen gewohnten Gang. Bei Gefahr (Sirenen) wird in den Schutzräumen Schutz gesucht. \n\nIst die Gefahr vorüber (Radiomeldung) wird der Schutzraum wieder verlassen. Grundsätzlich ist \n\nein Schutzraum als Notunterkunft über mehrere Wochen und Monate, nicht aber als Daueraufent-\n\nhaltsort gedacht. Ein Schutzraum beinhaltet keine sanitären Einrichtungen (Toiletten, Duschen) \n\nund praktisch keine Ess- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Ein Daueraufenthalt ohne den Schutz-\n\nraum je zu verlassen (autark) hängt von vielen Faktoren ab und ist bei absolut bester Selbstvor-\n\nsorge und Disziplin höchstens 14 Tage möglich.  \n\n \n\nSchutzanlagen: \n\n \n\nKommandoposten und Bereitstellungsanlagen sind Bauten für die Organisationen (Führungsstab, \n\nFeuerwehr, Zivilschutz, Gemeindebehörden). Dies sind in erster Linie Arbeits- und Dienstorte. \n\nWer dienstfrei ist, der ist zusammen mit seiner Familie im Schutzraum zugewiesen. Sanitäts-\n\ndienstliche Anlagen (geschützte Spitäler, geschützte Sanitätsstellen) sind Bauten, in denen die \n\nPflege von Verletzten und kranken Menschen stattfindet. In Schutzanlagen ist der Aufenthalt \n\ngrundsätzlich über Wochen und Monate möglich, da jeder, der dienstfrei ist, nach draussen geht, \n\nsoweit es die aktuelle Bedrohung zulässt. Ein Daueraufenthalt ohne die Schutzanlage je zu verlas-\n\nsen (autark) ist bei absolut bester Vorbereitung durch die Gemeinde höchstens 14 Tage möglich. \n\n \n\n6. Sind ausreichend Schutzanzüge und –masken gegen Verseuchung verfügbar und nach heuti-\n\ngen Vorgaben zugelassen und einsatzbereit? \n\n \n\nDie AC-Kompetenz des Zivilschutzes wurde bei der Neuausrichtung 2005 aufgrund der Bedro-\n\nhungslage aufgegeben. Die veraltete persönliche AC-Ausrüstung (Schutzmasken, Schutzüberwurf \n\netc.) der Zivilschutzangehörigen wurde 2019 durch das BABS zurückgezogen und entsorgt. Im \n\nHerbst 2021 führte der Geschäftsbereich Zivilschutz des BABS in den Kantonen eine Umfrage \n\nzum aktuellen Stand der Leistungen im ABC-Schutz des Zivilschutzes durch. Basierend auf die-\n\nsen Ergebnissen erarbeiten Bund und Kantone gemeinsam ein Leistungsprofil ABC für den Zivil-\n\nschutz. Sobald dieses erstellt ist, kann das BABS auch das Defizit betreffs Vorgaben für Einsatz- \n\nund Schutzmaterial angehen. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz verfügt aktuell über 150 Schutzeinheiten (Lieferung über Zivilschutz/BABS) \n\nfür den kantonalen Führungsstab (KFS) und die Interventionsorganisationen (Feuerwehr, Polizei, \n\nSanität). Diese sind zum Teil (Polizei, Feuerwehr) ausgeliefert und damit rasch vor Ort verfügbar.  \n\n \n\nEin Set ist folgendermassen bestückt: \n\n \n\n– 1x Schutzanzug Tychem C \n\n– 1 Paar Überstiefel Tychem C \n\n– 1 Paar Handschuhe SOLVEX, grün Nitril \n\n– 1x Schutzmaske Draeger FPS 7000 \n\n– 1x ABEK Multikombinationsfilter (zu FPS 7000) \n\n– 1x Plastiksack zur Entsorgung des Materials \n\n \n\nDie Verantwortung für die Schulung und die Materialfreigabe liegt beim ABC-Koordinator des \n\nKantons Schwyz (Bestandteil des Pflichtenhefts des Feuerwehrinspektors). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 466/2022 - 5/6 - 8. Juni 2022 \n\n7. Sind alle Sicherheitsstäbe ausreichend geschult, um in einer Notsituation angemessen han-\n\ndeln zu können? Wie häufig führen der kantonale und die Bezirks-Sicherheitsstäbe gemein-\n\nsame Übungen durch? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist mit den 30 politischen Gemeinden in 22 Regional-, Bezirks- oder Gemein-\n\ndeführungsstäbe gegliedert. Bei Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten stellt der \n\nkantonale Führungsstab die operative Führung sicher. Ihm obliegen insbesondere: \n\n \n\n– die Lagebeurteilung und Entschlussfassung für Hilfeleistungen innerhalb des Kantons; \n\n– die Koordination und Aufteilung der vorhandenen Mittel; \n\n– die Beratung, Information und Umsetzung der Entscheide der politischen Führung; \n\n– Sicherstellung der Verbindung vom Kanton zu den Gemeinden und Partnerorganisationen; \n\n– die Beratung und Unterstützung der regionalen und kommunalen Führungsstäbe; \n\n– Behandlung und Beurteilung von Hilfeleistungen an die Armee oder an andere Kantone. \n\n \n\nDie Mitglieder der 22 Regional-, Bezirks- oder Gemeindeführungsstäbe können freiwillig einen \n\nGrundkurs für Stabsmitglieder beim Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz absolvieren. Zudem \n\nbesteht die Möglichkeit, freiwillig Übungen im Bezirk oder in den Gemeinden, unter Mithilfe von \n\nPersonen des AMFZ/KFS, durchzuführen. Je nachdem, wie viel die Mitglieder des jeweiligen Re-\n\ngional-, Bezirks- oder Gemeindeführungsstabes zusammen trainieren, sind sie für eine Notsitua-\n\ntion gewappnet. Der Ausbildungsstand präsentiert sich je nach Training sowie Einsatzerfahrung \n\nder Mitglieder der jeweiligen Stäbe unterschiedlich. Die gültige Vollzugsverordnung zum Gesetz \n\nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 29. November 2005 (SRSZ 512.111) des \n\nKantons Schwyz sieht keine Verpflichtung für eine Ausbildung der Stabsmitglieder vor. Diese \n\nVollzugsverordnung wird aufgrund des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und \n\nZivilschutz vom 1. Januar 2022 (BZG, SR 520.1) aktuell revidiert. Das Ziel ist, dass alle Mitglie-\n\nder von Regional-, Bezirks- oder Gemeindeführungsstäben eine Grundausbildung absolvieren \n\nmüssen und zu Übungen aufgeboten werden können. \n\n \n\nDer KRS übt regelmässig, sowohl intern wie auch im Verbund, mit Partnerorganisationen und \n\nnimmt periodisch an den schweizerischen Sicherheitsverbundsübungen (SVU) teil. Der Kernstab \n\ndes KFS triff sich jährlich an zwei Halbtagen zum Fach- und Koordinationsaustausch. Die Füh-\n\nrungsunterstützung des KFS übt jährlich mehrmals an ihren Gerätschaften (POLYCOM, etc.) und \n\ntrainiert die Abläufe und Stabsprozesse. \n\n \n\nDie geschützte Führungsanlage (Kommandoposten KFS) wurde in Bezug auf die Technik und Inf-\n\nrastruktur (Notstromaggregat, Lüftung, Heizung, Strom, Wasser, etc.) und die Führungseinrich-\n\ntungen 2021/22 auf den neusten Stand gebracht, (Sanierung- und Erneuerungsprojekt des Bun-\n\ndesamtes für Bevölkerungsschutz/Kanton Schwyz mit ca. 2.3 Mio. Franken). \n\n \n\nDer KFS und punktuell 13 Regional-, Bezirks- oder Gemeindeführungsstäbe standen während der \n\nCorona Pandemie vom 18. März 2020 bis 19. Juni 2020 im Einsatz. Zudem sind seit Februar \n\n2020 bis zum jetzigen Zeitpunkt diverse Mitglieder des kantonalen Führungsstabes im Sonder-\n\nstab «CORONA» bzw. im Sonderstab «UKRAINE» tätig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat \n\nzu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 466/2022 - 6/6 - 8. Juni 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Motion M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantonsratssaal

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 500/2022 \n\nSchwyz, 21. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantons-\n\nratssaal \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 19. Januar 2022 haben die fünf Fraktionspräsidenten im Namen der Ratsleitung folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Die aktuelle Lage verhindert die Durchführung der Kantonsratssitzungen im Kantonsratssaal im \n\nRathaus. Die Kantonsratssitzungen finden seit Mai 2020 extra muros statt, damit die vorgeschrie-\n\nbenen Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden können. Der Bund hat für die Ses-\n\nsionen des National- und Ständerats eine Zertifikatspflicht eingeführt. \n\n \n\nDie Ratsleitung fordert die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlage (z. B. Zertifikats-\n\npflicht) für eine mögliche Rückkehr in den Ratssaal. Die Rechtsgrundlage würde die zukünftige \n\nHandlungsfähigkeit des Kantonsrates stärken. Eine sofortige Rückkehr in den Ratssaal steht da-\n\nbei nicht im Fokus. Dies hängt weiterhin von der Beurteilung der aktuellen Lage ab. Mit der not-\n\nwendigen rechtlichen Grundlage könnte aber die Ratsleitung bei gegebener Lage selbständig und \n\nzeitnah über eine Rückkehr entscheiden. \n\n \n\nDie Lösung muss so ausgestaltet werden, dass kein Mitglied des Kantonsrates von der Kantons-\n\nratssitzung ausgeschlossen wird und, dass den Mitgliedern des Kantonsrates keine Kosten entste-\n\nhen. Bei Einführung einer Zertifikatspflicht soll deshalb für diejenigen Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, welche nicht über ein Zertifikat für Geimpfte oder Genesene verfügen, eine Testmöglich-\n\nkeit angeboten werden bzw. eine Maskenpflicht gelten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 500/2022 - 2/6 - 21. Juni 2022 \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates zu unterbreiten, welche die rechtliche Grundlage für eine mögliche Rückkehr in den Kan-\n\ntonsratssaal schafft, zum Beispiel mit einer Zertifikatspflicht für die Teilnahme an den Kantons-\n\nratssitzungen. Die Massnahmen sollen befristet werden und nur für die Dauer der Covid-19-Pan-\n\ndemie gelten. Vorbehalten bleiben in jedem Fall die bundesrechtlichen Vorgaben.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n2.1.1 Am 19. Januar 2022 haben die fünf Fraktionspräsidenten der kantonalen Parteien \n\nim Namen der Ratsleitung die Motion M 1/22 eingereicht. Sie verlangen darin die Schaffung der \n\nnotwendigen rechtlichen Grundlagen (z. B. Zertifikatspflicht), damit der Kantonsrat seine Sitzun-\n\ngen, die aufgrund der coronabedingten Hygiene- und Abstandsvorschriften seit Mai 2020 extra \n\nmuros (im Mythenforum) stattfinden mussten, wieder im Kantonsratssaal durchgeführt werden \n\nkönnen. Der Regierungsrat soll deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Vorlage zur Ände-\n\nrung der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) vorbe-\n\nreiten, welche folgenden Prämissen berücksichtigt: \n\n \n\n Die Ratsleitung soll den Entscheid über die Verlagerung der Sitzung selbständig und zeitnah \n\ntreffen können. \n\n Kein Kantonsratsmitglied darf durch allfällige Zutrittsvoraussetzungen von der Sitzung ausge-\n\nschlossen werden. \n\n Den Kantonsratsmitgliedern dürfen durch allfällige Zutrittsvoraussetzungen keine Kosten ent-\n\nstehen (z. B. für Tests oder Masken). \n\n Die Zutrittsvoraussetzungen sollen befristet gelten, d. h. nur für die Dauer der Covid-19-Pan-\n\ndemie. \n\n Bundesrechtliche Vorgaben bleiben in jedem Fall vorbehalten. \n\n \n\n 2.1.2 Am 2. Februar 2022 hat der Bundesrat nach Massgabe der weiteren epidemiologi-\n\nschen Entwicklung den stufenweisen Ausstieg aus der besonderen Lage (Beginn der endemischen \n\nPhase) und die schrittweise Aufhebung der Schutzmassnahmen in Aussicht gestellt. Per 3. Feb-\n\nruar 2022 hat er zunächst die Quarantäne und die Homeoffice-Pflicht fallen gelassen. Am \n\n16. Februar 2022 hat der Bundesrat die schweizweiten Massnahmen gegen die Coronapandemie \n\ngrösstenteils aufgehoben (u. a. Aufhebung der Masken- und Zertifikatspflicht für Restaurants, \n\nVeranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe; Aufhebung der Einschränkungen bei privaten Tref-\n\nfen; Aufhebung der Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen im Freien). Einzig die Masken-\n\npflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie die Isolation positiv getes-\n\nteter Personen wurden bis Ende März beibehalten. Per 1. April 2022 hat der Bundesrat schliess-\n\nlich die besondere Lage und alle Corona-Massnahmen für die allgemeine Bevölkerung schweiz-\n\nweit aufgehoben. \n\n \n\n 2.1.3 Auf kantonaler Stufe bestehen bereits seit dem 11. Februar 2022 keine ergänzen-\n\nden kantonalen Schutzmassnahmen mehr. Am 30. März 2022 kehrte der Kantonsrat wieder an \n\nseinen angestammten Sessionsort ins Schwyzer Ratshaus zurück und tagt seither wieder dort. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen \n\n2.2.1 Im Zeitpunkt der Einreichung der Motion M 1/22 galten für die Durchführung von \n\nKantonsratssitzungen gestützt auf die damalige Covid-19-Verordnung besondere Lage vom \n\n23. Juni 2021 (AS 2021 379) noch bestimmte Schutzmassnahmen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 500/2022 - 3/6 - 21. Juni 2022 \n\n grundsätzliche Maskenpflicht (Art. 6 Abs. 1) mit Ausnahmen für bestimmte Personen, insbe-\n\nsondere für Redner und Personen, die beim Zugang zu zertifikatspflichtigen Einrichtungen ein \n\nImpf- oder Genesungs- sowie ein Testzertifikat vorweisen können (Art. 6 Abs. 2) sowie Verzicht \n\nauf generelle Maskenpflicht, wenn Zugang zu öffentlich zugänglicher Einrichtung bzw. Veran-\n\nstaltung auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat beschränkt wird \n\n(Art. 10 Abs. 3 i. V. m. Anhang 1 Ziff. 2); \n\n Schutzkonzept (Art. 10 Abs. 1 und 2, inklusive Anhang 1, Ziff. 1), wobei der Mindestabstand \n\nzwischen den Personen 1.5 m beträgt und die Plätze so anzuordnen sind, dass nach Möglich-\n\nkeit jeweils ein Platz freigehalten oder zwischen den Sitzplätzen ein gleichwertiger Abstand \n\neingehalten wird. \n\n \n\nEine Zertifikatspflicht bzw. der Verzicht auf eine Zugangsbeschränkung unter bestimmten Voraus-\n\nsetzungen galt für kantonale Versammlungen der Legislative nicht (Art. 19 Abs. 3 i. V. m. \n\nArt. 15). Eine Zertifikatszugangsbeschränkung für Kantonsratssitzungen wurde gemäss den ent-\n\nsprechenden Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage ausdrücklich als unzulässig \n\nerachtet.  \n\nAm 16. März 2022 wurde die Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 aufgeho-\n\nben und durch eine gleichlautende, bis 31. März 2022 geltende Verordnung ersetzt (AS 2022 \n\n97). Damit sind sämtliche, für die Kantonsratssitzungen noch geltenden Schutzmassnahmen da-\n\nhingefallen. \n\nWeiterhin in Kraft ist das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des \n\nBundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Ge-\n\nsetz, SR 818.102) sowie bestimmte, sich darauf abstützende Verordnungen (u. a. Verordnung 3 \n\nüber Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 19. Juni 2020 [Covid-19-Verordnung 3, \n\nSR 818.101.24] sowie Verordnung über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer \n\nCovid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses vom 4. Juni 2021 [Covid-19-Verord-\n\nnung Zertifikate, SR 818.102.2]). Diese bundesrechtlichen Erlasse enthalten jedoch gegenwärtig \n\nkeine Vorgaben zur Durchführung von Versammlungen politischer Körperschaften. \n\n \n\n 2.2.2 Am 1. Oktober 2021 hat die Bundesversammlung gestützt auf eine parlamentari-\n\nsche Initiative der staatspolitischen Kommission des Ständerates in Form eines dringlichen Bun-\n\ndesgesetzes eine Covid-19-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude eingeführt. Ziel der Vorlage \n\nwar es, die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung in epidemiologisch unsicheren Zeiten \n\nauch ohne umfangreiche Schutzvorkehrungen sicherzustellen. Weil die verfassungsmässig ge-\n\nschützte demokratische Vertretung der Stimmberechtigten nicht ohne Weiteres eingeschränkt \n\nwerden darf, setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Einführung einer grundsätzlichen Zertifi-\n\nkatspflicht zum Zugang zum Parlamentsgebäude einer gesetzlichen Grundlage bedarf und verhält-\n\nnismässig ausgestaltet werden muss.  \n\nDer Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur Initiative darauf hingewiesen, dass auch er von \n\nden Einschränkungen betroffen wäre. Er erachtete die Massnahme zur Pandemiebekämpfung \n\naber, anders als in den damaligen Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage ausge-\n\nführt, als verhältnismässig (BBl 2021 2183, https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2021/2183/de) \n\nDie im Kontext des Hausrechts neu in das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 (ParlG, \n\nSR 171.10) aufgenommene Bestimmung ist seit dem 2. Oktober 2021 in Kraft und gilt vorläufig \n\nbis 31. Dezember 2022: \n\n \n\nArt. 69a  Covid-19-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude \n\n1 Personen ab 16 Jahren erhalten nur mit einem gültigen Covid-19-Zertifikat gemäss Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes vom \n\n25. September 2020 Zutritt zum Parlamentsgebäude. Lässt es die epidemiologische Lage zu, kann die Verwaltungsdelegation \n\ndiese Massnahme aussetzen. \n2 Personen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgebäude benötigen, werden die Kosten für die allenfalls notwendigen Tests \n\nfür die Ausstellung des Zertifikats vergütet. Die Verwaltungsdelegation legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf eine \n\nVergütung der Tests haben. \n3 Die Verwaltungsdelegation regelt die Einzelheiten der Kontrolle der Zertifikate. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 500/2022 - 4/6 - 21. Juni 2022 \n\n4 Ratsmitglieder, die kein Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt, wenn sie im Parlamentsgebäude eine Maske tragen. Die Parla-\n\nmentsdienste führen zuhanden der für die Ausübung des Hausrechts zuständigen Personen eine Liste dieser Ratsmitglieder. \n\nDie Bestimmung von Abs. 4 kam erst im Rahmen der parlamentarischen Vorberatung in die Vor-\n\nlage, um deren Verfassungs- und Verhältnismässigkeit zu festigen. Damit haben alle Ratsmitglie-\n\nder, auch jene, welche sich weder impfen, noch testen lassen und auch kein Zertifikat vorweisen \n\nwollen, Zugang zum Parlamentsgebäude, sind aber im Gegensatz zu jenen mit einem Zertifikat \n\nverpflichtet, durchwegs eine Maske zu tragen (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-\n\nbulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=54327#votum) \n\n \n\n 2.2.3 Am 20. Oktober 2021 schuf der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt im Gesetz \n\nüber die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) eine im Wesentlichen analoge und ebenfalls \n\nbefristete Regelung. Ein Gutachten von Prof. Dr. F. Uhlmann, Universität Zürich, war zum \n\nSchluss gekommen, dass die Einführung einer 3G-Zertifikatspflicht einer formell-gesetzlichen \n\nGrundlage bedürfe und verhältnismässig sei. Die Übernahme der Testkosten mildere die Schwere \n\ndes Eingriffs. Das alternative Vorsehen einer Maske sei primär eine politische Entscheidung. \n\n§ 1a   Covid-19-Zertifikatspflicht \n\n1 Personen ab 16 Jahren erhalten nur mit einem gültigen Covid-19-Zertifikat gemäss Art. 6a des Bundesgesetzes über die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom \n\n25. September 2020 an Sitzungsdaten des Grossen Rates Zutritt zum Rathaus und zu den Sitzungsräumen von Sitzungen des \n\nRatsbüros oder von Kommissionen. Lässt es die epidemiologische Lage zu, kann das Ratsbüro diese Massnahme aussetzen. \n2 Personen, die zwingend Zutritt zum Rathaus oder einem anderen Sitzungsraum gemäss Abs. 1 benötigen, werden die Kosten \n\nfür die allenfalls notwendigen Tests für die Ausstellung des Zertifikats vergütet. Das Ratsbüro legt fest, welche Personengrup-\n\npen Anspruch auf eine Vergütung der Tests haben. \n3 Das Ratsbüro regelt die Kontrolle der Covid-19-Zertifikate. \n4 Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, die kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt zum Ratssaal \n\nrespektive Sitzungsraum, wenn sie eine Maske tragen. Der Parlamentsdienst führt eine Liste dieser Personen. Das Ratsbüro \n\nkann Einzelheiten regeln. \n\n \n\n 2.2.4 Im Zusammenhang mit dem durch die Coronakrise erzwungenen Unterbruch der \n\nKantonsratsarbeit wurde am 20. April 2020 im Zürcher Kantonsrat eine Motion eingereicht, mit \n\nwelcher die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen virtuellen Ratsbetrieb verlangt wird. \n\nIn ihrer Antwort vom 2. Juli 2020 ging die Geschäftsleitung des Kantonsrats mit den Motionären \n\neinig, dass der Kantonsrat krisenresistent sein und seine Abläufe flexibel gestalten können \n\nmüsse. Weil die Krisen sehr unterschiedlich sein können, gebe es jedoch keine Patentrezepte. \n\nVielleicht sei es das nächste Mal keine Pandemie, sondern eine Energie- oder Wasserknappheit, \n\neine Umweltkatastrophe oder ein nuklearer Vorfall. Das Parlament sei ein Forum des politischen \n\nDiskurses und gewährleiste, dass Politik vor Ort direkt form- und verhandelbar werde. Ein virtuel-\n\nles Parlament könne daher nicht die einzige Lösung sein. Gegenwärtig gebe es auf dem Markt \n\nkeine Kommunikationstechnik, welche eine ordentliche Parlamentssitzung mit 180 Mitgliedern \n\ngewährleisten könne. Die Geschäftsleitung erklärte sich aber bereit, bei der nächsten Kantons-\n\nratsgesetzrevision zu prüfen, welche gesetzlichen Vorkehren es für Krisensituationen brauche. Am \n\nGrundsatz der physischen Präsenz solle aber festgehalten werden. \n\n \n\n 2.2.5 Die Kantonsverfassung enthält keine Bestimmungen über den parlamentarischen \n\nBetrieb in Krisensituationen. Sie verlangt nur, dass die Verhandlungen öffentlich sein müssen \n\nund Ausnahmen im Gesetz zu regeln sind (§ 45 KV). Im Übrigen ist der Kantonsrat selber kompe-\n\ntent, die Handhabung seiner verfassungsmässigen Befugnisse, die Organisation des Kantonsrates \n\nund seine Verfahren zu regeln. Dies hat er mit der GOKR, einem Gesetz im formellen Sinn, getan. \n\nSomit ist die GOKR an sich der richtige Ort, um Regelungen über die Verlegung des Sitzungsortes \n\noder Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs und des Ratsbetriebes zu erlassen.  \n\n Gemäss § 41 GOKR finden die Kantonsratssitzungen im Rathaus in Schwyz statt. Die Bestim-\n\nmung eines anderen Sitzungsortes oder eines anderen Sitzungslokals bedarf einer Zweidrittels-\n\nmehrheit der Stimmenden. Um einen anderen Sitzungsort bestimmen zu können, muss der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 500/2022 - 5/6 - 21. Juni 2022 \n\nKantonsrat somit zuerst physisch tagen, was in einer ausserordentlichen Lage oder besonderen \n\nKrisensituation nicht zielführend sein kann. \n\n Sodann bestimmt § 48 GOKR, dass die Verhandlungen öffentlich sind und Ausnahmen nur in \n\nöffentlicher Sitzung beschlossen werden können. Auch hier scheint Regelungsbedarf zu beste-\n\nhen, wenn es darum geht, einerseits den Ratsbetrieb zu schützen und andererseits die Öffent-\n\nlichkeit der Verhandlungen – gegebenenfalls auch virtuell – zu gewährleisten, wie dies wäh-\n\nrend der Corona-Pandemie gehandhabt wurde. Mit der Motion M 16/2021 haben die fünf \n\nFraktionspräsidenten des Kantonsrates in Namen der Ratsleitung eine Motion eingereicht, mit \n\nwelcher verlangt wird, dass in der GOKR eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, um die Über-\n\ntragung der Sitzungen des Kantonsrates live im Internet (Livestream) dauerhaft zu ermögli-\n\nchen.  \n\n Zutritt zum Kantonsratssaal haben nach § 49 GOKR nur die Mitglieder des Kantonsrates, des-\n\nsen Sekretariat, die Mitglieder des Regierungsrates, akkreditierte Medienschaffenden, gela-\n\ndene Gäste und Besucher mit einem Besucherausweis. Die Ratsleitung legt fest, wie viele Be-\n\nsucher gleichzeitig im Kantonsratssaal zugelassen werden. Die Kantonspolizei hat in Abspra-\n\nche mit dem Präsidenten oder dem Sekretariat dafür zu sorgen, dass die Kantonsratssitzungen \n\nsicher und ungestört durchgeführt werden können. Weitergehende Zutrittsbeschränkungen, im \n\nFalle einer Epidemie oder einer anderweitigen Krisensituation, sieht das Gesetz nicht vor. \n\n \n\n 2.2.6 In §§ 8 ff. des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom \n\n16. März 2005 (GBZ, SRSZ 512.100) hat der Kantonsrat Bestimmungen erlassen, um die politi-\n\nsche Führung bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten sicherzustellen und die \n\nHandlungsfähigkeit des Regierungsrates und der Justizbehörden im Ausnahmefall zu gewährleis-\n\nten. Hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebes in Krisenzeiten hat er keine Vor-\n\nschriften erlassen. \n\n \n\n 2.2.7 Gestützt auf § 62 KV kommt dem Regierungsrat seinerseits die Kompetenz zu, ohne \n\ngesetzliche Grundlage Notrecht zu erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden \n\nschwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen \n\nzu begegnen. Solche Notverordnungen müssen unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nunterbreitet werden. Sie fallen nach Ablauf eines Jahres dahin, wenn sie nicht ins ordentliche \n\nRecht überführt werden.  \n\nEine solche Notrechtsregelung hat der Regierungsrat mit der befristeten Verordnung über Mass-\n\nnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des \n\nCoronavirus (COVID-19) vom 7. April 2020 (GS 26-3) erlassen, um die Durchführung der kom-\n\nmunalen Wahlen und Abstimmungen und die Beschlussfähigkeit der kantonalen und kommuna-\n\nlen Behörden zu gewährleisten. Es wäre denkbar, dass der Regierungsrat in einer ausserordentli-\n\nchen Lage auch Notrecht erlassen würde, um die Funktionsfähigkeit des Kantonsrates gewährleis-\n\nten zu können. Während der Corona-Pandemie erwies sich dies nicht als notwendig, weil der Bun-\n\ndesrat die Versammlungen der politischen Körperschaften von seinen Restriktionen ausgenom-\n\nmen hat. Indessen dürfen Eingriffe in die parlamentarische Ordnung oder Zugangsbeschränkun-\n\ngen zu den Kantonsratssitzungen nur bei echten und unvorhersehbaren, d.h. nicht rechtzeitig \n\ndurch Gesetzgeber normierbaren Fällen auf dem Notrechtsweg vorgenommen werden. \n\n2.3 Schlussfolgerung \n\n \n\n 2.3.1 Die Einführung von Zugangsbeschränkungen für den Kantonsratssaal im Sinne einer \n\nZertifikatspflicht bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage und muss verhältnismässig sein. \n\nEine solche Rechtgrundlage könnte somit grundsätzlich analog der Regelung im bundesrechtli-\n\nchen Parlamentsgesetz bzw. in der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt \n\nim Kontext von § 49 GOKR geschaffen werden. \n\nRichtigerweise hält die Motion ausdrücklich fest, dass die bundesrechtlichen Vorgaben vorzube-\n\nhalten seien, zumal mit einer Motion nicht eine dem Bundesrecht widersprechende kantonale Ge-\n\nsetzesvorlage verlangt werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 500/2022 - 6/6 - 21. Juni 2022 \n\nNachdem der Bundesrat die Zertifikatspflicht per Ende März 2022 gänzlich aufgehoben hat und \n\nungewiss ist, wie künftig mit der Eindämmung des Corona-Virus umzugehen sein wird, erweist \n\nsich die Schaffung einer konkreten und befristeten Regelung für Zutrittsbeschränkungen zum \n\nKantonsratssaal, welche an diese Zertifikatspflicht anknüpft, nicht mehr begründet. \n\nUm den Ratsbetrieb aber im Falle eines neuerlichen Ausbruchs des Coronavirus oder anderweiti-\n\nger Gesundheitsgefährdungen, aber auch in anderen Gefährdungssituationen unter entsprechen-\n\nden Schutzmassnahmen aufrechterhalten oder den Sitzungsort verlegen zu können, ist es ange-\n\nzeigt, eine Kompetenznorm in die Geschäftsordnung des Kantonsrates aufzunehmen, die es der \n\nRatsleitung ermöglicht, in einer solchen Krisensituation die erforderlichen Vorkehrungen zu tref-\n\nfen, damit der Kantonsrat seine verfassungsmässigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. \n\n \n\n 2.3.2 Die physische Präsenz der Kantonsratsmitglieder ist für die umfassende Wahrung \n\nder parlamentarische Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit von zentralster Bedeutung. \n\nSie ermöglicht einen unmittelbaren, authentischen und barrierefreien politischen Diskurs. Sie er-\n\nmöglicht eine transparente und kongruente Meinungsbildung, die eindeutige und sofortige Identi-\n\nfizierung der stimmberechtigten Ratsmitglieder und eine unverfälschte Beschlussfassung. Unge-\n\nachtet der fortschreitenden Digitalisierung und Anerkennung von webbasierten Videokonferenzen \n\nin anderen Rechtsgebieten (z. B. im Gesellschafts- oder Prozessrecht) erweist sich ein virtueller \n\nKantonsrat nicht als erstrebenswert. \n\n \n\n 2.3.3 Der Gegenstand der Motion betrifft eine konkrete Problemstellung, die nicht mehr \n\naktuell ist. Eine Erheblicherklärung der Motion ist deshalb nicht angezeigt. Jedoch besteht im \n\nSinne der vorstehenden Überlegungen ein gesetzgeberisches Regelungsbedürfnis für die Verle-\n\ngung des Sitzungsorts und die Einführung von Schutzmassnahmen und Zutrittsvoraussetzungen \n\nim Kantonsrat zur Gewährleistung des Ratsbetriebs und der physischen Versammlung. Aus die-\n\nsem Grund soll die Motion in ein Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt werden, \n\ndamit die einzelnen Regelungsoptionen und allfällige weitere Massnahmen eingehend geprüft \n\nwerden können. Dabei ist auch ein sachlicher Zusammenhang zur Motion M 16/21 zu berück-\n\nsichtigen, für den Fall, dass daraus ein gesetzgeberischer Auftrag resultieren sollte. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 1/22 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.1.1 Am 19. Januar 2022 haben die fünf Fraktionspräsidenten der kantonalen Parteien im Namen der Ratsleitung die Motion M 1/22 eingereicht. Sie verlangen darin die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen (z. B. Zertifikatspflicht), damit der...\n\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.2.1 Im Zeitpunkt der Einreichung der Motion M 1/22 galten für die Durchführung von Kantonsratssitzungen gestützt auf die damalige Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 (AS 2021 379) noch bestimmte Schutzmassnahmen:\n\n\t2.3 Schlussfolgerung\n\n\n