Wortprotokoll vom 18. Mai 2011

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. Mai 2011 1325 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. Mai 2011 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Xaver Schuler, Seewen \n \nEntschuldigt:   KR Andrea Fehr, KR Eva Isenschmid, KR Roland Schmid \n \nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.15 Uhr  \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Massnahmenplan (RRB Nr. 377/2011) \n2. Kantonale Lebensmittelverordnung (RRB Nr. 200/2011 und RRB Nr. 398/2011) \n3. Initiativbegehren „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ (RRB Nr. \n\n201/2011) \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für ein Darlehen zur Beteiligung an der \n\nVorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich (RRB Nr. 221/2011) \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten der \n\n4. Teilergänzung S-Bahn Zürich (RRB Nr. 222/2011) \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kreisel Gätzlistrasse, Gemeinde \n\nIngenbohl (RRB Nr. 259/2011) \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n\n(SOB) für das Investitionsprogramm 2011 (RRB Nr. 283/2011) \n8. Kantonsratsbeschluss über die Zustimmung zur Aufhebung des Konkordats über die Pädago-\n\ngische Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat) (RRB Nr. 332/2011) \n9. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 341/2011) \n \n \nVorstösse \n \n– Interpellation I 13/10 von KR Andreas Meyerhans und Mitunterzeichnenden: Hochschule \n\nHSR Rapperswil – eine Zukunft mit Standort im Kanton Schwyz?, eingereicht am 20. Oktober \n2010 (RRB Nr. 388/2011) \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1326 \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, ge-\nschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur ausserordentlichen \nMai-Sitzung des Kantonsrates des Standes Schwyz. Wir erheben uns zum Gebet. \n \nBei uns als Gäste begrüsse ich die Firma Lavoris von Schwyz, die mit einer Delegation anwesend \nist unter der Führung von Herrn Jans, dann Renata Stadler, Kursleiterin von KomIn, die im Be-\nreich der staatspolitischen Bildung mit diversen Migrantinnen und Migranten der Sitzung bei-\nwohnt, sowie Beat Gerber, Lebensmittelinspektor, und Albert Rast, Lebensmittelkontrolleur. Sei-\nen Sie herzlich willkommen beim Kantonsrat Schwyz! \n \n \n1. Massnahmenplan (RRB Nr. 377/2011, Anhang 1) \n \n\nEintretensreferat \n \nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Der Kantonsrat hat bei der Rückweisung des \nVoranschlags 2011 verlangt, dass zusammen mit einem neuen, revidierten und um 40 Mio. Franken \ngekürzten Budget auch ein Massnahmenplan zur Haushaltsanierung vorgelegt wird. Der Regierungs-\nrat hat vor einem Monat den ersten Teil dieses Auftrags erfüllt. Sie haben dem neuen Budget, das \nnoch einen Aufwandüberschuss von etwas unter 96 Mio. Franken ausweist, zugestimmt. Der Mass-\nnahmenplan wurde Ihnen unmittelbar vor der Budgetdebatte vom 20. April zugestellt. Anfangs Feb-\nruar hat sich der Regierungsrat intensiv mit Möglichkeiten zur Sanierung des Staatshaushalts aus- \neinander gesetzt. Im Vordergrund standen Einsparungen, Aufgabenverzichte, Beitragsreduktionen, \nAufgabenüberprüfungen und -optimierungen sowie ganz grundsätzlich Massnahmen, die zu einer \nkünftigen Reduktion des Aufwandes oder allenfalls zu einer Ertragssteigerung beitragen würden. \nEntstanden ist ein umfangreicher Katalog von Massnahmen mit verschiedenen inhaltlichen respekti-\nve finanziellen Quantitäten. Die einzelnen Departemente und deren Vorsteher haben die in ihrem \nthematischen Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten präsentiert und zur Beurteilung vorge-\nlegt. Sofort wurde klar, dass insbesondere die allfälligen Umsetzungen von Massnahmen auf der \nZeitachse ganz verschieden liegen. Es gibt unmittelbar umsetzbare Massnahmen, andere brauchen \nMonate oder sogar Jahre, bis die Auswirkungen spürbar werden. Es versteht sich von selbst, dass der \nRegierungsrat im Rahmen seiner Budgeterarbeitung sowieso laufend, konsequent und folgerichtig \ndie Ausgabenfelder und die Ausgabenhöhe der einzelnen Positionen zu überprüfen hat, unnötige \nAusgaben streicht sowie Wünschbares vom Notwendigen trennen muss. Wie erwähnt, wurde das mit \ndem neuen Voranschlag 2011 bereits intensiv getan. Überhaupt bleibt ein konsequenter und strin-\ngenter Budgetprozess mit klaren Vorgaben das Hauptinstrument der regierungsrätlichen Finanzpla-\nnung und Finanzpolitik. Daran ist festzuhalten. Die Ausgabekompetenzen innerhalb des Staatshaus-\nhalts sind klar geregelt. So fallen gewisse Ausgaben in den Zuständigkeitsbereich der Departemente \nrespektive der Departementsvorsteher, weitere – und zwar ein beträchtlicher Teil – in den Zuständig-\nkeitsbereich der Gesamtregierung und gewisse, hierbei vor allem die sehr grossen Ausgaben und \nInvestitionen, in die Kompetenz des Kantonsrates. Der Kantonsrat ist die Legislative. Er erlässt Ge-\nsetze und legt im Rahmen dieser Gesetze für den Mittelbedarf oftmals auch den Kostenteiler, die \nBeteiligungsmechanismen und die Höhe der Beteiligungen fest. Die Handlungsmöglichkeiten des \nParlaments bezüglich der Haushaltsanierung bewegen sich deshalb vorab im Bereich der Abschaf-\nfung, Änderung und Umgestaltung von gesetzlichen Grundlagen, welche auf irgendeine Art und Wei-\nse Kosten für unseren Staatshaushalt verursachen. Oder das Parlament schafft zum Beispiel auch \neinen Erlass, welcher den haushälterischen Umgang mit den Finanzen zur Folge hat. Ich denke da-\nbei an eine Ausgaben- oder Schuldenbremse. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen heute einen Ka-\ntalog mit 21 Massnahmen, die solche Handlungsmöglichkeiten mit Entlastungen für den Kantons-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1327 \n\nhaushalt beinhalten. Es ist uns bewusst, dass es noch weitere gibt. Die Präsentation dieser Mass-\nnahmen und das Sich-damit-beschäftigen-müssen sind nicht sehr populär. Das haben die Reaktio-\nnen in den Medien der letzten drei Wochen gezeigt. Trotzdem ist es die unangenehme Pflicht und \ndie erklärte Absicht des Regierungsrates, mit diesem Katalog eine grundsätzliche Debatte anzustos-\nsen, eine Diskussion zu lancieren, die sich fernab von Polemik und ideologischer Verkrampftheit und \nhoffentlich auch ohne die fast schon traditionelle Vorverurteilung von Vorschlägen zur Entlastung der \nKantonsfinanzen von der Regierungsbank zu einer fundamentalen Auseinandersetzung über die \nstaatlichen Leistungen, die Intensität und Qualität dieser Leistungen und den Anforderungen der \nBürgerinnen und Bürger sowie deren Finanzierbarkeit entwickeln soll. Dafür braucht es die Bereit-\nschaft, offen, fair und ohne voreiliges und missmutiges Abwinken eine mögliche Auslegeordnung zu \nerörtern. Diese nicht abschliessende und schon gar nicht Anspruch auf Vollständigkeit erhebende \nAuslegeordnung mit Stand Frühling 2011 haben Sie nun vor sich. Der regierungsrätliche Bericht \nund Antrag an den Kantonsrat mit der Nummer 377, der so genannte Massnahmenplan, ist kein \neinfaches Geschäft, sicher auch kein alltägliches. Vor uns liegt nicht einfach ein herkömmlicher \nBericht, den das Parlament zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen kann. Wir haben es \nhier eigentlich mit einem Gesetzgebungsprogramm zu tun. Das nämlich ist der rechtliche und \nstaatspolitische Charakter dieser Vorlage, also ein ausserordentliches Gesetzgebungsprogramm. An-\nders gesagt: Der Regierungsrat schlägt Ihnen Änderungen von gesetzlichen Grundlagen vor und wird \nanhand der einsetzenden Diskussion entscheiden, in welcher Form er den Vorschlag weiterverfolgt. \nLeitstern dazu bildet Ihre Willensäusserung zu den einzelnen Massnahmen. Die Möglichkeit, dass \ndas Parlament zu jedem einzelnen Programmpunkt, der in seinen Kompetenzbereich fällt, per Ab-\nstimmung manifestieren kann, ob die Stossrichtung mehrheitsfähig sein wird oder nicht, schafft \nKlarheit und verhindert vor allem, dass ein Gesetzgebungsprozess in einer Sache eingeleitet wird, die \nnie und nimmer Gnade vor dem Parlament findet. Wie beim normalen Gesetzgebungsprogramm wird \nauch hier der Regierungsrat „nicht ohne Not“, wie es heisst, vom Ausarbeitungsauftrag abweichen. \nDas ist eine rechtmässige, zielgerichtete und sehr effiziente Vorgehensweise. Zusätzlich kann das \nParlament noch weitere Punkte in dieses ausserordentliche Gesetzgebungsverfahren einbringen, zu \ndenen es vom Regierungsrat eine Vorlage wünscht. Mit anderen Worten, und das ist bezüglich der \nMethodik der zentrale Satz dieses Geschäfts, bezeichnet das Parlament heute, zu welchen Mass-\nnahmenvorschlägen es in einigen Monaten eine konkrete Vorlage erhalten will. Erst aufgrund dieser \nkonkreten Vorlage, die einen normalen Gesetzgebungsprozess mit Mitwirkungs- und Vernehmlas-\nsungsverfahren bei allen Betroffenen durchlaufen wird, entscheidet das Parlament definitiv, ob es \neine Entlastungsmassnahme akzeptieren oder verwerfen will. Wie ich leider in direkten Gesprächen \nerfahren musste, haben selbst einige Gemeindepräsidenten und Gemeindesäckelmeister diesen an \nsich sehr plausiblen Mechanismus nicht begriffen und haben sich deshalb auch falsch dazu geäus-\nsert, ab und zu auch öffentlich. Punkt 1 lit. b des Beschlusses am Ende dieser Vorlage sagt dazu \neigentlich alles aus. Der Regierungsrat bittet Sie aber auch, zu etlichen pendenten Vorstössen Stel-\nlung zu beziehen. Konsequenterweise beantragt Ihnen der Regierungsrat, sämtliche Vorhaben, Ab-\nsichten und – Sie entschuldigen den Ausdruck – parlamentarischen Gelüste nach Vorlagen abzu-\nschreiben, die, weshalb auch immer, eindeutig zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen führen \nwerden. In der heutigen Lage ist das absolut schlüssig und soll auch Ausdruck des Parlaments sein, \nsich selber und den mannigfaltigen Ideen mit teils dramatischen Kostenfolgen eine gewisse Selbst-\nbeschränkung aufzuerlegen. Bei zahlreichen zur Abschreibung vorgesehenen Vorstössen erklärt sich \naus der Kurzbegründung, weshalb ein Festhalten daran vor allem Kosten, aber selten einen wirkli-\nchen Mehrwert generiert. Doch selbst in diesem Teil des Geschäfts hat der Kantonsrat die Freiheit, \neinzelne Vorstösse nicht abzuschreiben und zur Weiterbearbeitung in der Obhut des Regierungsrates \nzu belassen. Die Schwyzer Staatskasse weist eindeutig ein strukturelles Defizit auf. Es ist relativ \nsimpel: Wir geben seit einiger Zeit mehr aus als wir momentan einnehmen. Das muss sich ändern. \nDie wirtschaftliche Eigendynamik, die sich auf die Erträge positiv auswirkt und die, man darf das \nanhand von eindeutigen Indikatoren offen zugeben, auch im Kanton Schwyz einsetzen wird, mag \nvermutlich bald zu einer gewissen Entlastung beitragen. Allerdings sind auch die Ausgaben noch im \nWachsen begriffen, was nicht zuletzt mit einigen grossen Brocken, wie beispielsweise die NFA-Zah-\nlung zu tun hat. Im Moment gewärtigen wir für das nächste Jahr einen NFA-Beitrag von weit über \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1328 \n\n100 Mio. Franken. Gleichzeitig hat die Schweizerische Nationalbank angekündigt, dass die jährliche \nGewinnausschüttung aussetzen oder nur noch massiv reduziert eintreffen wird. Es geht um gut und \ngerne 30 Mio. Franken. Auch andere Themen, wie Gesundheit, Soziales oder Bildung gehen von \neinem erhöhten Aufwand aus. Vieles davon ist durch neue bundesrechtliche Vorgaben, durch geän-\nderte Gesetzgebungen oder bewusste, auch in diesem Parlament gefasste Beschlüsse bedingt. Der \nRegierungsrat wird demnach mit seinem Budget und den in seiner Kompetenz stehenden Massnah-\nmen und der Kantonsrat bei seinen finanziellen Handlungsmöglichkeiten sehr gefordert sein. Eine \numfassende Analyse des Ist-Zustandes und der Finanzlage des Kantons Schwyz erfordert aber auch \neine Entwicklungsanalyse der letzten Jahre. Hier offenbart sich eines der Hauptprobleme. Mit dem \nvor rund zehn Jahren implementierten innerkantonalen Finanzausgleich haben die Schwyzerinnen \nund Schwyzer zu einem hervorragenden und vorbildlichen Finanzinstrument Ja gesagt. Die Zielset-\nzung dieses Instruments ist ausserordentlich gut erreicht worden. Wer den finanziellen Zustand der \nSchwyzer Gemeinden und Bezirke betrachtet, darf staunen. Bis auf zwei Gemeinwesen verfügen alle \nSchwyzer Bezirke und Gemeinden über ein Eigenkapital, teilweise über ein beträchtliches Eigenkapi-\ntal. Die Liste geht von einer halben Million bis zu sage und schreibe 70 Mio. Franken. Gleichzeitig \nkonnten in den letzten Jahren, auch in diesem Frühling, vielerorts die Steuerfüsse gesenkt werden, \nwas wiederum allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kam. Die Schwyzer Gemeinden und Bezirke \nsind in Top-Form und dies dank finanziell ausserordentlich erfolgreichen Gebergemeinden und ei-\nnem sehr ausgewogenen, intelligenten Finanzausgleichsystem, von dem alle in diesem Kanton profi-\ntiert haben. Auch der Kanton hat seine Steuern gesenkt. Der Steuerfuss hat sich in den letzten zehn \nJahren zwischen 110 und 130 Prozent einer Einheit bewegt; aktuell steht er auf 120 Prozent. Damit \nsind wir ausserordentlich attraktiv. Volkswirtschaftlich ist dieser tiefe und hoffentlich solide Steuer-\nfuss zweifellos ein wichtiger Standortvorteil. Gleichzeitig hat der Kanton innerhalb der letzten zehn \nJahre aber auch grosse Aufgaben übernommen, die sich finanziell immer beschwerender auswirken. \nDiese Aufgaben sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Sie sind entstanden aus Volksabstimmun-\ngen auf Stufe Bund und Kanton, aus Aufgabenübertragungen aus diesem Parlament und aus un-\nausweichlichen neuen Aufgaben. Ich erwähne hier nur zwei davon, nämlich die Spitalfinanzierung \nund die NFA-Zahlungen. Hinzu kommen Dutzende kleinere Aufgaben, in der Summe aber grosse \nKosten auslösende Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren immer wieder der Kantons-\nkasse belastet wurden. Sie erinnern sich: Vor einem Monat konnte nur knapp aber immerhin eine \nvöllig unnötige Neubelastung in der Grössenordnung von rund 3.5 Mio. Franken abgewendet werden. \nIch spreche von den Ordnungsbussen. Ich bin mir fast sicher, dass wir auch heute Nachmittag noch \neine Diskussion darüber führen werden, ob der Kanton etwas übernehmen soll, obwohl der Nutzen \neindeutig bei den Gemeinwesen liegt. Klare Strukturen und klare Verhältnisse bezüglich Aufgaben \nund Kostenübernahme sind natürlich anzustreben. Dazu steht auch der Regierungsrat. Das funktio-\nniert auf die Dauer aber nur, wenn auch wieder Entlastungen erfolgen, natürlich zugunsten der Kan-\ntonsfinanzen. Diese Entlastungen kann man in den letzten zehn Jahren an einer Hand abzählen. \nSelbstverständlich haben auch die Gemeinden neue Aufgaben und neue Kosten übernommen. Das \nVerhältnis jedoch, und hier sprechen die Analysen und Statistiken eine eindeutige Sprache, war im \nVergleich zum Kanton ganz klar unausgewogen. Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache. Selbst-\nverständlich darf auch das allgemeine Wachstum in diesem Kanton nicht vergessen werden. Wir \nwachsen, wir werden zunehmend mehr Menschen in unserem Kanton, wir haben Ansprüche, brau-\nchen Infrastrukturen, fordern Leistungen und erwarten, dass der Staat all das zur Verfügung stellt \nund auch noch finanziert. Allein die Forderungen aus diesem Parlament gehen aktuell von zusätzli-\nchen Einrichtungen für Verhaltensauffällige über Wanderwegübernahmen bis zu einem Velonetz-\nAusbau oder Familien-Ergänzungsleistungen für 22 Mio. Franken, und man könnte noch viel mehr \naufzählen. Da bleibt wirklich nur das Zitieren des Volksliedes "Wer soll das bezahlen, wer hat soviel \nGeld?", und ein guter Spruch steht auch draussen auf der alten Staatskasse. Der Zeitpunkt für eine \nNeubeurteilung der Lasten- und der Aufgabenverteilung unter unseren staatlichen Ebenen ist ge-\nkommen. Es geht primär um eine Auslegeordnung und um eine allfällige Justierung. Die Zeit für ein \nKorrektiv ist da. Uns allen ist klar, dass das keine einfache Diskussion sein wird. Sie muss allerdings \nnicht im luftleeren, theoretischen Raum geführt werden, sondern anhand von konkreten Beispielen \nund Handlungsfeldern. Man kann sich dieser Diskussion natürlich von Anfang an verweigern. Das ist \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1329 \n\nauch eine Möglichkeit. Ob man damit zur Problemlösung wesentlich beiträgt und einem offenen, \nunvoreingenommenen, vertieften politischen Dialog einen Gefallen tut, überlasse ich der Beurteilung \ndieses Parlaments und der Öffentlichkeit, die unsere Arbeit hier mitverfolgt. Ich gehe im Rahmen \ndieses Eintretensvotums nicht auf die einzelnen Vorschläge des Regierungsrates zur Entlastung des \nStaatshaushalts ein. Der Regierungsrat bittet Sie einfach eindringlich, nicht plakativ, sondern spezi-\nfisch an die Massnahmenvorschläge heranzugehen. Wir sind keine politischen Träumer und wissen \nsehr wohl, dass Sie nicht bei allen 21 Vorschlägen im kantonsrätlichen Kompetenzbereich in Begeis-\nterungsstürme verfallen, im Gegenteil. Wir sind uns bewusst, dass Sie sich alle in einem Spannungs-\nfeld bewegen, auch in einem Spannungsfeld zwischen Gemeinde und Kanton. Wir sind uns auch \nbewusst, dass Sie von Ihren Gemeindebehörden, und ich sage es jetzt sehr sachlich, informiert wur-\nden. Auch der Regierungsrat hat die entsprechenden Zuschriften der Gemeinden und Bezirke sowie \ndes Gemeindeverbandes erhalten. Auch wir haben die verschiedenen Pressemitteilungen aus den \nGemeinderats-Stuben gelesen. Der Regierungsrat hat auch Verständnis für die Unsicherheit der Ge-\nmeindebehörden. Allerdings haben wir auch festgestellt, dass mit teilweise sehr wirren oder mindes-\ntens verwirrenden Zahlen operiert wurde, dass Drohkulissen aufgestellt wurden, die jeglicher Realität \nentbehren. Es ist offensichtlich, dass ganz allgemein die Optik für eine gesamthafte Entlastungslö-\nsung, die auch die diffizilen und sehr zweckdienlichen innerkantonalen Finanzausgleichsmechanis-\nmen mit einbeziehen müssen, oft völlig ausser Acht gelassen wurde und deshalb ein unstatthaftes \nZerrbild entstand. Immerhin haben wir aber auch zur Kenntnis genommen, dass der Verein der \nSchwyzer Gemeinden und Bezirke absolut Bereitschaft für einen, ich zitiere: "offenen, ehrlichen \nDialog und eine aktive Suche nach gemeinsamen Lösungen“ angekündigt hat. Das vom Regierungs-\nrat vorgeschlagene Verfahren garantiert genau das. Der Regierungsrat appelliert deshalb an Ihre Ver-\nantwortung, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich heute Ihres virtuell aufgesetzten Hu-\ntes bewusst zu sein. Es geht um die Kantonsfinanzen. Es geht um Ihre Präferenzen und Auftragser-\nteilungen an den Regierungsrat zur Erarbeitung von konkreten Vorlagen und somit auch um die de-\ntaillierte Abklärung der jeweiligen Auswirkungen. Es geht darum, heute Ihr Plazet zu erhalten zu \neinzelnen, hoffentlich möglichst vielen Massnahmenpunkten, um ein ordentliches und herkömmlich \nstrukturiertes Gesetzgebungsverfahren einleiten zu können. Damit werden die Meinungen aller Be-\ntroffenen im Rahmen des Mitwirkungs- und Vernehmlassungsprozesses eingeholt. Kommen Sie heu-\nte nicht einfach mit dem Gemeinde-Hut ins Parlament. Verlieren Sie nicht den Fokus für eine aus-\ngewogene, massvolle, nachhaltige und politisch mehrheitsfähige Gesamtlösung zur notwendigen \nEntlastung der Schwyzer Staatskasse. Die Auswirkungen von allenfalls umzusetzenden Massnahmen \nwerden für die Gemeinden und Bezirke massvoll und absolut tragbar sein, davon sind wir überzeugt. \nUm das aufzuzeigen, müssen wir aber den Auftrag zur konkreten Ausarbeitung vom Rat zuerst ein-\nmal erhalten. Auch der Regierungsrat ist aufgrund der aktuellen finanziellen Situation gezwungen, in \nseinem eigenen Kompetenzbereich sämtliche Bereiche einer intensiven Prüfung zu unterziehen. Wir \ntun das. Zudem hat auch das Parlament im Rahmen dieser Vorlage die Möglichkeit, dem Regie-\nrungsrat Sparabklärungen – hoffentlich sinnvolle, sozialverträgliche, tragbare und nachhaltige – in \nAuftrag zu geben. Schauen Sie heute nicht zu, wie der Staatshaushalt saniert werden soll. Sanieren \nSie sinnvoll mit und bleiben Sie offen für eine konstruktive, kritische und zukunftsweisende Debatte \nüber die Leistungen, Aufgaben, Kostenteiler und Lastenverteilungen in unserem Staatswesen auf \nallen Ebenen. Man kann mit der heute vorliegenden Auslegeordnung zufrieden sein oder nicht. Of-\nfensichtlich ist, dass es keine für uns alle bequeme Variante eines Massnahmenplans gibt. Tatsache \nbleibt, dass nur ein ehrlicher und vorwurfsfreier Dialog über die Massnahmen auch Konkretes brin-\ngen wird. Für diesen Dialog, für die bevorstehende interessante Diskussion und den Auftrag zur Aus-\narbeitung von rechtlichen Grundlagen für Sparmassnahmen danken wir Ihnen. Das wäre ein echter \nBeitrag an die Haushaltsanierung in Ihrer Kompetenz. Wir machen unsere Aufgaben mit der gleichen \nGewissenhaftigkeit und gehen seit Monaten mit grossem Ernst an die anstehenden Herausforderun-\ngen heran. Glauben Sie mir, in nächster Zeit werden uns alle diese Herausforderungen noch be-\nschäftigen.  \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1330 \n\n \nEintretensdebatte \n\n \nKR Walter Duss: Ich bin froh über die Worte von Regierungsrat Michel. Fernab von Polemik ist zu \nsagen, dass dieses kein einfaches Geschäft ist. Lassen wir uns davon leiten. Die SVP-Fraktion wird \nden vorliegenden Massnahmenplan aber ablehnend zur Kenntnis nehmen, weil er nicht ihren Erwar-\ntungen entspricht. Wir haben einen Spar-Massnahmenplan erwartet und nicht einen überwiegenden \nVerschiebungs-Massnahmenplan. Erfreulicherweise haben wir rein deklaratorisch auch Sparmass-\nnahmen entdeckt. Leider befinden sich diese ausserhalb des Einflussbereichs des Kantonsrates, und \nleider sind sie nicht quantifiziert. Das erlaubt uns als Parlament keine Gesamtsicht über ein so kom-\nplexes Thema wie die Haushaltsanierung. Der Regierungsrat will unter Buchstabe b dieses Geschäfts \nvom Kantonsrat erfahren, welche Massnahmen er denn überhaupt weiter bearbeiten soll. So ist auch \ndie Zustimmung unserer Fraktion zu einzelnen Massnahmen zu verstehen. Sie sollen weiter bearbei-\ntet und in die Vernehmlassung bei allen betroffenen Parteien gegeben werden, dann stimmt der \nKantonsrat wieder über die Vorlage ab. Erst dann weiss er, was mit welchen Konsequenzen für wel-\nche Staatsebene in jeder einzelnen Massnahme steckt. Erst dann, im Lichte der Erkenntnis, wird er \nentscheiden können, ob er die Massnahme auch noch politisch umsetzen will. Unter dieser wichti-\ngen Prämisse hat die SVP-Fraktion die Verschiebungsmassnahmen und die paar wenigen Sparmass-\nnahmen beurteilt. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die einzelnen Massnahmen eintreten; dafür \nist anschliessend Platz in der Detailberatung. Die SVP-Fraktion hat sich aber entschieden, die weni-\ngen Sparmassnahmen, die im Massnahmenplan enthalten sind, grossmehrheitlich zu unterstützen. \nSinnvoll ist es aus der Sicht der SVP-Fraktion auch, Verschiebungsmassnahmen, die Fehlanreize \nbeseitigen können, zur weiteren Ausarbeitung aufzunehmen. Die übrigen Verschiebungsmassnahmen \nkann die SVP-Fraktion nur unterstützen, wenn sie Verantwortung und Pflicht zur Finanzierung den \nGemeinden und Bezirken gleichermassen zuweisen. Reine Kostenverschiebungsmassnahmen auf die \nGemeinden und Bezirke, bei denen sie nicht in grosser Autonomie bestimmen können, wie sie die \nAufgaben erfüllen wollen, lehnen wir klar ab. Dem Grundsatz „Wer bezahlt, befiehlt.“ ist klar Nach-\nachtung zu verschaffen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat unter Ziffer 2, insgesamt 17 \nparlamentarische Vorstösse in einem Zug abzuschreiben. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Antrag klar \nab. Die Argumentationen des Regierungsrates zu den einzelnen Vorstössen sind nicht schlüssig. Aus \nSicht der Fraktion ist es unfair und am falschen Ort gespart, wenn parlamentarische Vorstösse auf \ndiese Art und Weise undiskutiert einfach beiseite gewischt werden. Das gilt für alle Vorstösse, unab-\nhängig ihrer politischen Couleur. „Parlament“ leitet sich ab von „parlare“. Unser Parlament und \nunsere Demokratie haben einen berechtigten Anspruch auf eine seriöse und schlüssige Auseinander-\nsetzung mit allen parlamentarischen Vorstössen. Die SVP-Fraktion wird den Massnahmenplan also \nablehnend zur Kenntnis nehmen, weil er einseitig auf Verschiebungen ausgelegt ist und nicht den \nErwartungen nach Ausgewogenheit entspricht. Es fehlen quantifizierte und im Sinne einer austarier-\nten Opfersymmetrie notwendige Sparmassnahmen, also Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit \nund die Sparsamkeit im Kanton verbessern. Die SVP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er \nbis zum Voranschlag 2012 einen Massnahmenplan vorlegt, der quantifizierte Sparmassnahmen auf-\nzeigt, auch wenn diese nicht in der Kompetenz des Kantonsrates liegen. Der vorliegende Bericht \nlässt viele Fragen offen und ermöglicht keine Gesamtschau auf das komplexe Thema, wie der \nSchwyzer Staatshaushalt zu sanieren ist. Der Kantonsrat soll gemeinsam mit dem Regierungsrat die \nGesamtverantwortung übernehmen für einen gesunden, ausgeglichenen Finanzhaushalt. Basierend \nauf diesem Bericht kann der Kantonsrat diese Verantwortung nicht übernehmen. Daraus ist nicht \nersichtlich, mit welchen abschliessenden Massnahmen, auf welcher Ebene und auf welche Art das \nGesamtsystem nachhaltig beeinflusst werden soll. Erst wenn die Auslegeordnung aller Massnahmen \nmit ihren Konsequenzen und Abhängigkeiten einigermassen klar ist, kann das Parlament politische \nund ökonomisch vernünftige und nachhaltige Entscheide fällen. Wir müssen ein politisch mehrheits-\nfähiges, zwischen den einzelnen Staatsebenen sorgfältig austariertes Gesamtpaket von Struktur- und \nAufgabenbereinigungen, Sparmassnahmen und Mehreinnahmen finden, um den schiefen Finanz-\nhaushalt erfolgreich zu begradigen. Wichtige Aspekte aus Sicht der SVP-Fraktion sind folgende: faire \nOpfersymmetrie zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden und Optimierung der NFA-Zahlungen. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1331 \n\nMit Aufgaben verschieben, verschieben wir auch die Verantwortung. Beim Kanton selber ist zu spa-\nren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich zueinander. Wir haben hier ein Stück-\nwerk vor uns, ein erfreuliches Stückwerk zum Teil, aber eben ein Stückwerk, und wir sollen über den \nGesamthaushalt und das Gesamtwerk entscheiden. Das können wir so nicht, aber lassen Sie es uns \ntrotzdem versuchen. Dazu braucht es eine grosse Finanzhaushaltsrunde mit allen Parteien und mit \nden Bezirken und Gemeinden, die offenbar zum Gespräch bereit sind. Lassen Sie uns unkompliziert \nund pragmatisch im Rahmen einer grossen Runde eine mehrheitsfähige Grundlage für die Gesun-\ndung der Kantonsfinanzen finden. \n \nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nAuf die Vorlage ist nicht einzutreten. \n \nDer Regierungsrat schlägt uns Ausgabenkürzungen im Umfang von über 70 Mio. Franken vor. Abge-\nsehen von der Frage, welche dieser Massnahmen sinnvoll sind und ob dies das runde Gesamtpaket \nist, das sich KR Duss gewünscht hat, müssen wir uns erst einmal fragen, ob es diesen Massnah-\nmenplan zum heutigen Zeitpunkt überhaupt braucht. Das stellen wir ganz grundsätzlich in Frage. \nDer Kanton Schwyz hat ein Eigenkapital von 462 Mio. Franken. Der Finanzdirektor hat vorher auch \nerwähnt, wie gut die Finanzhaushalte der Gemeinden aussehen, wie viel diese auf der Seite haben. \nEr hat dabei unterschlagen, dass der Kanton selber auch sehr viel Geld auf der Seite hat. Wir sind \nuns hier alle einig, dass eine Schwankungsreserve von etwa 300 Mio. Franken angemessen ist und \ndass das, was wir zurzeit auf der Seite haben, zu viel ist. Obwohl wir Defizite budgetieren und seit \nJahren davon reden, das überschüssige Kapital abzubauen, haben wir das bis heute nicht geschafft. \nDas Eigenkapital hat nicht merklich abgenommen. Es macht deshalb aus unserer Sicht keinen Sinn, \ndass wir schon heute gestochen oder gehauen eine ausgeglichene Rechnung erzwingen. Nur wenn \nwir auch in den nächsten Jahren Defizite schreiben, können wir das überschüssige Kapital, hier wur-\nde es auch schon als auf Vorrat eingenommene Steuern betitelt, Schritt für Schritt abbauen. Heute, \nmit diesem Haufen Geld auf der Seite, ist ganz sicher nicht der Zeitpunkt für so einen Radikal-\nschnitt, wie ihn der Massnahmenplan darstellt. Das Einzige, was unseren Finanzhaushalt längerfris-\ntig aus dem Gleichgewicht bringen könnte, sind die steigenden Zahlungen, die wir an die NFA leis-\nten müssen. Diese Zahlungen sind jedoch eine ganz klare Konsequenz unserer Tiefsteuerstrategie. \nMit Dumpingsteuern haben wir wohlhabende Zuzüger angelockt. Wir verlangen von ihnen nur sehr \nwenig Steuern, müssen für sie und ihretwegen aber immer mehr an die anderen Kantone abliefern. \nEs ist völlig klar, das diese Strategie irgendwann nicht mehr aufgehen kann. Wir müssen aufpassen, \ndass wir nicht an Steuerfanatismus erkranken und am Ende unseren eigenen Steuerfuss als heilig \nerklären. Wir von der SP-Fraktion wehren uns massiv dagegen, dass wir die Kosten, die uns die rei-\nchen Zugezogenen bescheren, uns selber vom Mund absparen und die Leistungen für unsere Bürge-\nrinnen und Bürger streichen müssen. Die NFA-Gelder sollen jene bezahlen, die sie auch verursa-\nchen. Mit einem Vorstoss haben wir diese verursachergerechtere Finanzierung der NFA bereits gefor-\ndert. Dazu brauchen wir also keinen Massnahmenplan. Zweitens stellt sich die Frage, ob die vorge-\nschlagenen Massnahmen überhaupt sinnvoll sind. Auch da können wir beim grössten Teil nur den \nKopf schütteln. Einige der Vorschläge hätten massive Qualitätseinbussen zur Folge. So würde der \nKanton Schwyz durch die Kürzungen unter anderem bei den Mittelschulen, bei den Gemeindefeuer-\nwehren, beim Wanderwegunterhalt und beim öffentlichen Verkehr entscheidend an Standortqualität \neinbüssen. Unsere privaten Mittelschulen in Einsiedeln, Ingenbohl und Immensee würden wir even-\ntuell sogar in ihrer Existenz gefährden. Auch durch das simple Abschieben von Aufgaben auf die \nGemeinden würde die Qualität leiden. Das Paradebeispiel dafür ist die Logopädie. Wird sie zur Ge-\nmeindeaufgabe gemacht, werden die Arbeitsabläufe komplizierter, Synergien gehen verloren und es \nkann nicht länger im ganzen Kanton flächendeckend eine hohe Qualität des Angebots garantiert \nwerden. Ganz generell machen die geplanten Kostenverschiebungen auf die Gemeinden keinen \nSinn. Für die Bevölkerung wird es dadurch nicht billiger. Herr und Frau Steuerzahler sparen damit \nkeinen Steuerfranken, im Gegenteil. Die reichen Gemeinden am Zürichsee müssten ihre Steuern \naufgrund dieser Mehrbelastung wahrscheinlich nur ein klein wenig erhöhen. In den ärmeren Ge-\nmeinden und in den Randregionen hätte der Massnahmenplan jedoch massive Steuererhöhungen \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1332 \n\nzur Folge. Das heute schon eklatante Ungleichgewicht zwischen den steuergünstigen und den teuren \nGemeinden würde sich noch mehr verschärfen. Da machen wir von der SP-Fraktion nicht mit. Aus all \ndiesen Gründen beantragen wir, auf den Massnahmenplan gar nicht erst einzutreten. Mir scheint, \ndiese Massnahmen alle umsetzen zu wollen ist, als würde sich ein vollgefressenes, kugelrundes \nEichhörnchen, das selber haufenweise Nüsse versteckt hat, trotzdem an die Vorräte seiner Nachbarn \nmachen.  \n \nKR Adrian Dummermuth: Mit dem Massnahmenplan legt der Regierungsrat dem Parlament die in \nAussicht gestellte und vom Parlament mehrfach geforderte Auslegeordnung zur Sanierung der Kan-\ntonsfinanzen vor. Die CVP-Fraktion anerkennt die Bemühungen des Regierungsrates, Lösungen zur \nGenesung der Staatsfinanzen zu finden mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen sowie \ndas Eigenkapital kontrolliert auf eine sinnvolle Schwankungsreserve abzubauen. Man darf sagen, \ndass der Kanton Schwyz ein erfolgreicher und starker Kanton ist, heute und jetzt. Eine gescheite \nFinanz- und Steuerpolitik in den letzten Jahren, die Schaffung und Ausnützung von Standortvortei-\nlen, der Ausgleich von innerkantonalen Unterschieden sowie ein schlanker Staat mit wenig Hang \nzum Übermut dürfen als Erfolgsfaktoren bezeichnet werden. Das ist auch in Zukunft zu bewahren. \nDie CVP-Fraktion anerkennt den Handlungsbedarf und ist bereit, die parlamentarische Auseinander-\nsetzung über konkrete Massnahmen zu führen, und zwar im Ausgaben- und im Einnahmenbereich. \nDie CVP-Fraktion hat kein Verständnis dafür, wenn man immer nur Forderungen in den Raum stellt, \nauch in diesem Parlament, ohne selber Hand für Lösungen zu bieten, oder wenn man eine Diskussi-\non kategorisch verweigert. Es ist auch Sache dieses Parlaments, zu sagen, wie der Staat funktionie-\nren soll, welche Aufgaben er zu erfüllen hat und welche Mittel ihm dafür zur Verfügung zu stellen \nsind. Die CVP-Fraktion anerkennt die vom Regierungsrat aufgeführten Bereiche grundsätzlich als \nstaatliche Aufgaben und Leistungen, die dieser Staat erbringen soll und damit auch finanzieren \nmuss. Die CVP-Fraktion will einen funktionsfähigen Staat, der seine Verantwortung gegenüber seinen \nBürgerinnen und Bürgern wahrnimmt. Leider ist „gut gemeint“ nicht immer identisch mit „gut ge-\nmacht“. Insgesamt ist der Massnahmenplan auch aus Sicht der CVP-Fraktion kein Werk, das man \nzustimmend zur Kenntnis nehmen kann. Das betrifft insbesondere jene Bereiche, in denen der Re-\ngierungsrat Aufgaben und Lasten an die Gemeinden und Bezirke verlagern will. Die CVP-Fraktion \nlehnt derartige Verschiebungsübungen ab. Wenn immer möglich muss eine klare Aufgabenteilung \nzwischen den verschiedenen Staatsebenen eingehalten werden. Ein Verflechten von Aufgaben und \nZuständigkeiten sowie Mischfinanzierungen sind abzulehnen. Teilverlagerungen führen zur Verkom-\nplizierung der Verfahren und zum Aufbau von Parallelstrukturen bei Kanton und Gemeinden, die \nunter dem Strich mehr Kosten generieren und Qualitätseinbussen zur Folge haben könnten. Für die \nCVP-Fraktion ist die Gesamtsteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend. Es kann \ndaher nicht angehen, dass für eine steuerliche Pseudoattraktivität des Kantons Massnahmen ergrif-\nfen werden, welche die Gemeinwesen unter Umständen zwingen, ihre Steuern zu erhöhen oder Leis-\ntungen abzubauen. Dem Kanton und den Gemeinden müssen die Mittel zur Verfügung gestellt wer-\nden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen und die ihnen in den letzten Jahren teilweise \nauch entzogen wurden. Aus Sicht der CVP-Fraktion sind im Massnahmenplan zwei Bereiche in der \nKompetenz des Kantonsrates ganz konkret zu prüfen. So halten wir dafür, dass die Beteiligung der \nGemeinden an der NFA sowie die Neuaufteilung der Grundstückgewinnsteuern durchaus diskutiert \nund geprüft werden dürfen. Diese Massnahmen werden wir mehrheitlich unterstützen. Allerdings \ngeht die CVP-Fraktion davon aus, dass damit tatsächlich keine negativen Effekte auf die Steuerbe-\nlastung der Gemeinden und Bezirke entstehen und dass die Disparitäten innerhalb des Kantons \nnicht grösser werden. Das betrifft vor allem die mittelgrossen Gemeinden, auf die alle die aufgeführ-\nten Kriterien im Zusammenhang mit den gesunden Finanzen nicht unbedingt zutreffen. Der Regie-\nrungsrat ist aufgefordert, sich dazu zu äussern, wie er dieses Risiko beurteilt und wie er allfälligen \nnegativen Entwicklungen begegnen würde. Neben den Massnahmen in der Kompetenz des Kantons-\nrates listet der Regierungsrat auch Möglichkeiten in der eigenen Kompetenz auf. Darüber fehlen aber \ngenauere Angaben, um sie konkreter beurteilen zu können. Es wäre sinnvoll, richtig und wün-\nschenswert gewesen, wenn die finanziellen Auswirkungen mindestens ansatzweise aufgezeigt worden \nwären. Die CVP-Fraktion wünscht sich vom Regierungsrat diesbezüglich klare Informationen. Sie ist \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1333 \n\naber für Eintreten auf die Vorlage und wird sich zu den einzelnen Punkten in der Detailberatung \nnochmals melden. \n \nKR Petra Gössi: „Woher nehmen, wenn nicht stehlen?“ Ungefähr dieses Bild hatte ich vor Augen, als \nich den Massnahmenplan das erste Mal gelesen habe. Der Regierungsrat will Kosten treibende Auf-\ngaben den Gemeinden abgeben und sich mit der Grundstückgewinnsteuer eine neue Einnahmen-\nquelle erschliessen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es nicht falsch, die Verteilung der Aufgaben \nund der Kosten unter den Gemeinwesen zu überprüfen und bei Bedarf abzuändern. Innerhalb unse-\nrer Gemeinwesen ist es in den letzten Jahren zu grossen Lastenumverteilungen gekommen. Das ha-\nben wir schon vom Finanzdirektor gehört. Ein Beispiel sind die Spitäler. Deshalb ist eine Überprü-\nfung statthaft und die Diskussion darüber soll heute auch sachlich geführt werden. Damit gelangen \nwir auch schon zum grossen Vorteil dieses Berichts. Der Regierungsrat hat uns einen Massnahmen-\nplan vorgelegt, der erst einmal Ideen aufzeigt. Das ist gut so. Wir bekommen mit den Bezirken und \nGemeinden die Möglichkeit, vorerst einmal über diese Ideen zu diskutieren. Wir haben heute auch \ndie Chance, eine Idee, die uns jetzt noch viel zu gewagt erscheint, erst einmal abzuwägen, ihre Aus-\nwirkungen genauer abzuklären und erst dann darüber zu entscheiden. Die FDP-Fraktion gratuliert \ndem Regierungsrat zu diesem Vorgehen. Es eröffnet die Chance, dass alle Betroffenen auf die Ent-\nscheidfindung einwirken und ihre Interessen einbringen können. Die FDP-Fraktion ist deshalb klar \nfür Eintreten auf die Vorlage. Wir sind aber nicht der Meinung, dass der Regierungsrat alle Mass-\nnahmen weiter verfolgen soll. Das Schwergewicht liegt unseres Erachtens bei jenen Massnahmen, \ndie auch wirklich etwas bewegen und zur Entflechtung beitragen. Ein Ja heisst heute auch nicht, \ndass man einfach zu einer Umverteilung Ja sagt, sondern es heisst, dass der Regierungsrat diese \nMassnahme weiter verfolgen und zusammen mit dem Parlament, mit den Gemeinden und den Be-\nzirken eine konkrete Lösung erarbeiten soll, die für alle tragbar ist. Die FDP-Fraktion ersucht den \nRegierungsrat, bei der Diskussion den Grundsatz „Wer bezahlt, befiehlt.“ nicht aus den Augen zu \nlassen. Vor allem muss eine Lösung gefunden werden, die den Steuerwettbewerb zwischen den Ge-\nmeinden weiterhin zulässt und nicht automatisch dazu führt, dass die Gemeinden mehr Steuern \nerheben müssen, nur damit es der Kanton nicht tun muss. Der Massnahmenplan enthält aber auch \neine Enttäuschung. Der Regierungsrat ist dem Sparauftrag, der auch Verzicht bedeutet, nicht genü-\ngend nachgekommen. Wir alle sind von unseren Gemeinden gewählt worden, und selbstverständlich \nstehen wir hinter unseren Gemeinden. Selbstverständlich stehen wir auch für unseren Kanton ein, \njeder nach seiner politischen Couleur und Überzeugung. Deshalb kann die Lösung bei der heutigen \nDiskussion nicht einfach nur ein Umverteilen sein, das die Belastung bei den Gemeinden in die Hö-\nhe treibt. An erster Stelle müsste der Regierungsrat eigentlich aufzeigen, wo er Möglichkeiten eines \nVerzichts sieht. Der vorliegende Massnahmenplan ist deshalb in erster Linie eine staatspolitische \nVorlage und nur in beschränkten Teilen eine finanzpolitische. Er spricht Aufgabenentflechtungen an \nund zeigt strukturelle Probleme auf, aber eben nur ein Stück weit. Jetzt ruft die FDP-Fraktion den \nRegierungsrat auf, finanzpolitische Überlegungen anzustellen, die auf das Sparen ausgerichtet sind, \nalso zusätzliche Überlegungen. Der Kanton Schwyz hat in den letzten Jahren seine Leistungen mas-\nsiv ausgebaut. Die Aufwandsteigerung steht in keinem Verhältnis zum Bevölkerungswachstum. Da \nstellt sich die Frage, wo der Mehrwert konkret ersichtlich ist. Eigentlich müsste das heissen, dass die \nSchwyzer entweder früher mit ihrem Kanton überhaupt nicht zufrieden waren, oder dass sie jetzt \nausserordentlich zufrieden sind. Ich glaube, man kann auch ohne wissenschaftliche Abklärungen \nsagen, dass beides nicht zutrifft. Jedes Unternehmen würde zum Schluss kommen, dass solche In-\nvestitionen einmal zu überprüfen sind. Wir würden beispielsweise die Überprüfung der Departe-\nmentsreform sehen, bei der untersucht wird, ob zwischen den verschiedenen Ämtern Synergien ge-\nnützt werden können, ob man Führungspower oder auch wichtige Schnittstellen zusammen legen \nkönnte. Dabei wäre allenfalls auch zu betrachten, ob ein Anstellungsstopp bis zur Klärung dieser \nFragen in Erwägung zu ziehen wäre. Materiell stellt sich beispielsweise auch die Frage, ob wir uns \ndrei Spitäler überhaupt leisten können, die sich gegenseitig konkurrieren, oder ob einzelne Instituti-\nonen eventuell einer neuen Aufgabe zugeführt werden müssten. Im Schulbereich kann man darüber \ndiskutieren, ob eine Kindergartenlehrperson tatsächlich die Ausbildung braucht, die jetzt gefordert \nwird, und weshalb der Lohn im Schulwesen keine Leistungskomponenten enthalten soll. Auch im \nlandwirtschaftlichen Bereich stellt sich die Frage, ob die Strukturen nicht zu überprüfen wären. Die \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1334 \n\nFDP-Fraktion bietet jedenfalls Hand zu einer Verzichtsdiskussion und wird ihre Ideen und Vorstösse \neinbringen. Das heisst aber vor allem auch, dass wir heute mit dem Massnahmenplan beginnen \nmüssen, weil auch diese Strukturen zu diskutieren sind. Die FDP-Fraktion wird sich zu den einzel-\nnen Massnahmen zu Wort melden. Die Würdigung betreffend die Abschreibung der Vorstösse unter \nZiffer 6 werde ich später einbringen. Wir danken dem Regierungsrat für den Massnahmenplan; er ist \nein erster Schritt in einer notwendigen Diskussion. Ich erlaube mir noch einen Ausblick. Der nächste \nMeilenstein wird das Kantonsbudget 2012 sein. Dort werden wir auch um einen Leistungsverzicht \nfeilschen müssen. Der Regierungsrat wird zum vorneherein mit einer wahrscheinlich hart erarbeite-\nten Vorlage kommen müssen, weil dann auch noch die rund 30 Mio. Franken der Nationalbank feh-\nlen werden. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich danke dem Regierungsrat vorerst; es war sicher keine leichte Aufgabe, \ndiesen Massnahmenplan auszuarbeiten. Er hat wohl auch damit gerechnet, dass es Kritik hageln \nwird. Der Finanzdirektor hat am Anfang ein starkes Eintretensreferat gehalten und dabei richtiger-\nweise betont, man solle heute versuchen, den „Gemeindehut“ zuhause zu lassen. Auch ich habe das \nversucht; ich habe meine Haare heute von hinten nach vorne gekämmt anstatt umgekehrt. Aus mei-\nner Sicht ist diese Vorlage keine Ausgabenverzichtsplanung, sondern zum grossen Teil eine Aufga-\nbenverschiebungsplanung. Man sieht es besonders deutlich bei den zwei grössten Posten, nämlich \nbei der Grundstückgewinnsteuer und der NFA-Zahlung. Diese machen zusammen 43 Mio. Franken \naus, die man verschieben könnte, also 60 Prozent der ausgewiesenen möglichen Einsparungen, oh-\nne tatsächlich von Seiten des Kantons etwas zu sparen. Der grösste Teil der SVP-Fraktion kann nicht \neiner Vorlage zustimmen, die zum grossen Teil Verschiebemassnahmen enthält. Es gibt zwei wichti-\nge Argumente, die bei uns Befürchtungen aufkommen lassen. Würden wir nämlich einer Aufgaben-\nverzichtsplanung in diesem Ausmass heute zustimmen, wäre zu befürchten, dass der Druck für tat-\nsächliche Einsparungen und Verzichte beim Kanton nicht mehr allzu gross wäre. Noch gravierender \nist, nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- bis langfristig, dass eine allfällige Unterstützung die-\nser Aufgabenverschiebungen heute falsche Anreize für die Zukunft schaffen könnte. Wenn der Kan-\nton davon ausgehen kann, dass er einfach an der Schraube drehen und Kosten abwälzen kann, so-\nbald Sparmassnahmen nötig sind, wird er auch in Zukunft schnell wieder versuchen, diesen Weg zu \nwählen. Man probiert dann vielleicht bei den Lehrerlöhnen anstatt von 20 auf 18 Prozent, von 20 \nauf 15 Prozent zu gehen oder die Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Ergänzungsleistungen \nweiter zu erhöhen. Das ist unsere Befürchtung. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass wir \nheute keine falschen Anreize schaffen dürfen. Die reine Verschiebung von Kosten ohne die entspre-\nchende Delegation der Kompetenzen, die es den Gemeinden und Bezirken tatsächlich ermöglichen \nwürde, Kosteneinsparungen vorzunehmen, müssen wir ablehnen. Wir sollten die Zitrone auspressen \nund sie nicht einfach an die Gemeinden und Bezirke weiter geben. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Schwiter wird mit 83 zu 12 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetreten. \n \n Detailberatung  \n \n a) Unmittelbare Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates \n \nKR-1 Aufgabenbremse \n \nKR Rolf Bolfing: Für die FDP-Fraktion ist die Einführung einer Ausgaben- oder Schuldenbremse ein \nzentrales Anliegen des Massnahmenplans. Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus zur Steuerung \nder Gesamtausgaben des Kantons. Sie soll chronische Defizite verhindern. Es wird auch festgelegt, \ninnerhalb welcher Frist allfällige Defizite abzutragen sind. Zudem werden Ausgabenbeschlüsse \nstrengeren Verfahrensvorschriften unterstellt. Um beispielsweise zufällige Resultate zu verhindern, \nwerden für Ausgabenbeschlüsse qualifizierte Mehrheiten gefordert. Mittelfristig, über einen Konjunk-\nturzyklus hinaus, ist der Kantonshaushalt mit der Schuldenbremse immer ausgeglichen. In der \nHochkonjunktur müssen Überschüsse erwirtschaftet werden, um die Defizite der nächsten Rezession \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1335 \n\nzu kompensieren. Ich habe hier eine Broschüre des Eidgenössischen Finanzdepartements mit dem \nTitel „Die Schuldenbremse, eine Erfolgsgeschichte“. Seit der Einführung der Schuldenbremse im \nJahr 2003 haben die Bundesschulden um rund 20 Milliarden Franken abgenommen. Viele Kantone \nhaben eine Schuldenbremse eingeführt und dieses Instrument hat auch international ein grosses \nInteresse ausgelöst. So hat auch Deutschland das Modell des Bundes weitgehend übernommen und \nihm sogar den gleichen Namen gegeben. Für uns ist die Einführung einer Schuldenbremse ein we-\nsentlicher Beitrag, um unser strukturelles Problem zu lösen. Wir nehmen nämlich weniger Geld ein \nals wir ausgeben. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Massnahme einstimmig. \n \nKR Daniel Hüppin: Mit der Massnahme KR-1 will der Regierungsrat eine Ausgabenbremse einfüh-\nren. Die SP-Fraktion unterstützt diese Massnahme nicht. Man will eine gesetzliche Grundlage erstel-\nlen, die uns Parlamentsmitglieder in ein enges Korsett zwingt und unsere Freiheit bei Finanzbe-\nschlüssen krass einschränkt. Der Vorschlag kommt einer Entmachtung des Kantonsrates gleich. Wir \nkönnten nachher eventuell gar nicht mehr selber entscheiden, ob wir gewisse Defizite in Kauf neh-\nmen wollen oder nicht. Nur mit einem qualifizierten Mehr des Parlaments können wir überhaupt \nnoch Mehrausgaben oder neue Ausgaben bewilligen. Es dürfte sehr schwierig werden, ein qualifizier-\ntes Mehr zu erreichen. Zudem wäre es uns nicht mehr möglich, grosse Defizite zu budgetieren. Diese \nMöglichkeit müssen wir jedoch offen halten. Es kann durchaus Sinn machen, vorübergehend grosse \nDefizite zu budgetieren, beispielsweise in einer schlechten Wirtschaftslage, damit die Wirtschaft \nwieder angekurbelt werden kann. Die ganze Betrachtungsweise ist zudem sehr einseitig; man spricht \nimmer nur von den Ausgabenbeschlüssen. Was ist mit den Einnahmen? Dürfen die Steuern weiter-\nhin gesenkt werden, obwohl bekannt ist, dass der jetzige Steuerfuss zu tief ist? Durch allfällige \nSteuersenkungen würden weitere Defizite produziert mit der Folge, dass die Ausgaben erneut gekürzt \nwerden müssten. Diese Negativspirale können wir nicht unterstützen. Es ist die Kernaufgabe jeden \nParlaments, über Ausgaben und Einnahmen zu diskutieren und sie auch zu beschliessen. Mit dieser \nMassnahme nehmen wir uns die Freiheit, das zu beschliessen, was in einem bestimmten Moment \nsinnvoll und richtig ist. Aus den genannten Gründen beantrage ich die Streichung der Massnahme \nKR-1. \n \nKR Walter Duss: Die SVP-Fraktion unterstützt diese Massnahme einstimmig. Unsere Argumente sind \nsehr identisch mit denen von KR Bolfing. Die Massnahme hilft uns, bei einer sparsamen Haushalt-\nführung die Ausgaben zu reduzieren, sie laufend zu überprüfen und im Sinne der Finanzierbarkeit \nanzupassen. Die SVP-Fraktion stimmt der Massnahme zu. \n \nKR Peter Steinegger: Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist gegen die Überprüfung einer Ausgabenbrem-\nse. Ich kann fast nicht glauben, was ich hier höre. Wir sollten das Ganze einmal ebenerdig und ohne \njegliche Richtlinie betrachten, wie dies unsere Bürger auf der Strasse tun. Wir haben in unserer \nStaatsrechnung eine Ausgabenposition, die bald einmal zehn Prozent des Gesamtaufwandes aus-\nmacht, nämlich die NFA-Zahlung. Über dieses Geld können wir nicht mehr verfügen; es fliesst in \nandere Kantone. Man liest dann wieder, dass beispielsweise die Urner dem Sawiris die Grundstück-\ngewinnsteuer erlassen, von 75 bis 100 Mio. Franken spricht man, und die Luzerner bezahlen ihren \nKindern die Musikschulbeiträge. Das ist lobenswert; bei uns bezahlen es die Eltern und die Gemein-\nden. Lauter solche Geschichten sind zu hören. Sie sollen das tun; wir haben darauf keinen Einfluss. \nAuf der anderen Seite sparen wir Schwyzer seit Jahren derart, dass die Balken krachen. Wir haben \nim Vergleich die schlankste Verwaltung und bemühen uns nach Kräften, dass es auch so bleibt. Ich \nbegrüsse diesen Weg ja auch. Wenn wir uns vor diesem Hintergrund aber selber freiwillig noch zu-\nsätzliche Fesseln anlegen und noch karger fahren, während gleichzeitig Hunderte von Millionen \nFranken in andere Kantone fliessen, ist das krass. Haben Sie um Himmels Willen das Gefühl, die \nLeute goutieren das? Die denken allmählich, denen im Rathaus habe es eine „Lampe geputzt“. Ver-\nsetzen Sie sich doch in die Bürger. Abgesehen davon bräuchte es ein neues Gesetz, und da staune \nich am meisten. Wir schreiben uns alle auf die Vereinsfahne, wir seien gegen die Bürokratie, meine \nDamen und Herren. Wir Kantonsräte dürfen dann künftig nur noch prüfen, ob der Regierungsrat das \nGesetz auch vollzieht. Wir nehmen uns damit eine ureigene Entscheidungskompetenz weg. Das ist \ndoch unglaublich! Das ist, als würde die Sau nicht nur freiwillig zum Metzger gehen, sondern sich \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1336 \n\nvorher auch noch selber kastrieren. Aus diesem Grund beantragt die Mehrheit der CVP-Fraktion die \nAblehnung dieses Vorhabens. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der FDP-Sprecher hat vorher von A bis Z von einer Schuldenbremse gespro-\nchen. Der Titel der Massnahme lautet aber Ausgabenbremse, und das sind schon zwei Paar Schuhe. \nSind wir in diesem Rat nicht mehr selber in der Lage, konkret zu entscheiden, ob wir Geld ausgeben \nwollen oder nicht? Müssen wir uns selber kastrieren? Sind wir nicht mehr Mann oder Frau genug? \nIch kann KR Steinegger nur beipflichten. Dann zu diesem Quorum: Ein qualifiziertes Mehr kann nur \nbedeuten, dass wir mehr als 50 Prozent erreichen müssten. Es ist anzunehmen, dass dann schluss-\nendlich eine Fraktion in diesem Rat befehlen würde, was geht und was nicht. Das wären dann die \nTatsachen. Da bleibt mir an die Adresse der FDP-Fraktion nur noch zu sagen: „Nur die allerdümms-\nten Kälber … etc. etc.“ Danke. \n \nKR Ueli Metzger: Ich möchte daran erinnern, was wir hier tun. Wir diskutieren darüber, wie wir unse-\nre Kantonsfinanzen sanieren sollen. Geben Sie uns doch die Chance, prüfen und verstehen zu kön-\nnen, was eine Ausgabenbremse für den Kanton bedeuten würde. Wir erteilen dem Regierungsrat \ndoch lediglich den Auftrag, durch Gescheite ausarbeiten zu lassen, was das sein könnte. Nachher \nwerden wir im Parlament darüber befinden. Es ist tatsächlich so, dass die Schuldenbremse einer der \nGründe ist, warum die Eidgenossenschaft verglichen mit den anderen Nationen finanzpolitisch so \ngut da steht. Diese Massnahme wäre wirklich prüfenswert. Die Debatte darf deswegen nicht in ge-\ngenseitige Vorwürfe ausarten. „Nur die allergrössten Kälber…“, KR Beeler, „…wählen sich auch \nselber.“ In diesem Sinn plädiere ich sehr dafür, dass wir diese Chance packen und bei der nächsten \nDebatte darüber referieren, ob wir im Parlament jetzt wirklich Macht verlieren. \n \nKR Kuno Kennel: Die heutige Debatte wird Richtung weisend sein für den Kanton. Es geht nicht \ndarum, ob wir sparen wollen oder nicht, sondern dass wir einen gesetzlichen Auftrag haben. Die \nAusgabenbremse stand schon vor ein paar Jahren zur Debatte, nämlich in den Jahren 2003/2004. \nDamals ist sie von den Gleichen unterstützt und von den Gleichen abgelehnt worden, nur sahen die \nMehrheitsverhältnisse damals etwas anders aus. Wäre die Ausgabenbremse damals eingeführt wor-\nden, müssten wir heute diese Diskussion gar nicht führen; davon bin ich überzeugt. Das Parlament \nhat in den letzten Jahren bewiesen, dass es nicht sparen kann. Es kommt mir vor wie ein Zigaretten-\nsüchtiger, der sich jeden Tag sagt, er höre morgen mit dem Rauchen auf. Am nächsten Tag raucht er \njedoch weiter in der Hoffnung, es sehe niemand und es schade seiner Gesundheit nicht. Er weiss \ngenau, dass er nie zum Ziel kommt. Das Parlament hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass es \ngar nicht sparen will, vor allem auf Seiten der SP und der CVP. Also braucht es diese Ausgaben-\nbremse, damit wir das strukturelle Defizit wieder zum Verschwinden bringen. Ich bitte den Rat im \nSinne einer politisch vernünftigen Handlung, die Ausgabenbremse prüfen zu lassen und sie letztlich \nauch zu verabschieden. \n \nKR Andreas Meyerhans: Wir sollten aufpassen, dass wir jetzt kein politisches Schaulaufen abziehen. \nKR Kennel, der Finanzminister hat gesagt, die grossen Ausgabenposten seien der Finanzausgleich \nund die Spitäler. Darüber konnte das Parlament aber nur begrenzt entscheiden. Bleiben wir also bei \nder Sache und werfen wir dem Parlament, das in den letzten vier Jahren von der FDP- und der SVP-\nFraktion bestimmt werden konnte, nicht vor, es sei etwas herumgebastelt worden und es habe Aus-\ngabenfreudigkeit geherrscht. Das war nicht der Fall. Bleiben wir bei der Sache, diskutieren wir über \nMassnahmen und ziehen wir keine politischen Geschichten ab.  \n \nKR Kuno Kennel: Unser Budget umfasst 1.1 Mia. Franken und wir haben 80 Mio. Franken NFA-\nAusgaben. Das ist nicht die Mehrheit. Auch die Spitalfinanzierung macht nicht die Mehrheit aus. \nDie NFA-Vorlage ist von Seiten des ehemaligen Finanzdirektors gekommen und sah vor, dass sie der \nKanton vollzieht und nicht die Gemeinden.  \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1337 \n\nKR René Bünter: So einfach, wie es dargestellt wird, geht es wirklich nicht. Die SVP-Fraktion hat \nseit 2008 mehrfach Anträge gestellt und Vorstösse lanciert, einen davon am 19. Februar 2009, als \nes um das Gesetzgebungsprogramm ging. Wir wurden damals vom Regierungsrat aufgefordert, Vor-\nstösse dazu einzureichen. Was wir dann bekommen haben, war eine Schelte vom Vorgänger des jet-\nzigen Finanzministers, wir würden mit den Vorstössen übertreiben. Im erwähnten Vorstoss regten wir \nan, die Ausgabenstrategie zu überarbeiten, gerade jene gemäss Massnahme KR-1, über die wir hier \ndiskutieren. Sie alle haben das damals abgelehnt, auch die FDP-Fraktion. Es geht nicht um das \nKönnen, es geht um das Wollen. Man wollte bis jetzt halt nicht; heute müssen wir. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 60 zu 34 Stimmen befürwortet. \n \nKR-2 \n \nKR Bernadette Wasescha: Die SVP-Fraktion schenkt der Sicherung der erreichten Altersversorgung \nihre volle Beachtung. Deshalb sind die Alters- und Pflegeheime wirtschaftlich effizient und sinnvoll \nzu bauen und zu betreiben. Die Planung, der Bau und der Betrieb von Einrichtungen für Betagte \nund Pflegebedürftige sind ausschliesslich Sache und Aufgabe der Gemeinden und Bezirke. Dem \nKanton kommt die Überprüfungsfunktion zu. Ab 2012 legen die Institutionen ihre Taxen aufgrund \nder Vollkosten fest. Damit sind die Kantonsbeiträge nicht mehr angezeigt. Die Gemeinden und Be-\nzirke sind für die Belange der Alters- und Pflegeheime zuständig. Entsprechend sind die ungedeck-\nten Kosten in diesen Fällen zu übernehmen. Eigentlich hat diese Massnahme nichts mit der von der \nSVP-Fraktion geforderten Verzichtsplanung oder Einsparung auf Seiten des Regierungsrates zu tun. \nDie SVP-Fraktion ist jedoch mehrheitlich für die Aufhebung der Investitionsbeiträge und unterstützt \ndie Bemühungen und Massnahmen des Regierungsrates, mit der vorgesehenen Entlastung von \n2 Mio. Franken eine ausgeglichene Rechnung anzustreben. Wir danken für die Unterstützung. \n \nKR Andreas Marty: Gerade die erste der so genannten Sparmassnahmen zeigt, dass gar nicht gespart \nwird, sondern lediglich Leistungen abgebaut und Kosten an die Gemeinden verschoben werden. Das \nzeigt auch, dass die Zitrone längst ausgepresst ist. Die SP-Fraktion ist deshalb gegen diese Abschie-\nbemassnahme. Sie ist ungerecht gegenüber den Gemeinden, die nicht sofort ein neues Altersheim \ngebaut haben. Jene Gemeinden, die gespart haben, würden damit benachteiligt und leer ausgehen. \nEs ist auch nicht richtig, wenn solche Beiträge einfach von heute auf morgen gestrichen werden \nohne angemessene Frist. Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit des Sponsorings, wie es das Kin-\nderparlament tun muss. So könnte künftig ein grosses Red Bull-Plakat an der Altersheimfassade \nhängen. Wir sind gegen diese Massnahme. \n \nKR Dr. Pierre Lichtenhahn: Die CVP-Fraktion hält das für ein falsches Signal an unserer zunehmend \nalternden Bevölkerung. Wir denken, dass es von diesen Leuten nicht verstanden würde und halten \ndas auch für eine Ungleichbehandlung der Gemeinden. Gewisse Gemeinden haben gespart und ha-\nben ihre Bauvorhaben noch vor sich, andere haben sie hinter sich. Wenn wir die Kosten auf die Ge-\nmeinden anwälzen, werden sie diese an die Pensionäre weitergeben, was bei den steigenden Kosten \nund der grossen Belastung für diese Leute unzumutbar wäre. Als Familienpartei lehnen wir diese \nMassnahme ab. \n \nKR Robert Nigg: Die FDP-Fraktion spricht sich mehrheitlich für diese Massnahme aus. Hier ist die \nAufgabenteilung klar geregelt. Das Planen, Errichten und Betreiben von Einrichtungen für Betagte \nund Pflegebedürftige ist eindeutig Aufgabe der Gemeinden. Hier sieht die FDP-Fraktion auch gewis-\nse Möglichkeiten, dass die Gemeinden darin bestärkt werden, etwas zu unternehmen. Vor rund fünf \nJahren ist das Alters- und Pflegeheim Gersau in eine Stiftung überführt worden. Als ehemaliges \nRPK-Mitglied des Bezirks Gersau hatte ich diesbezüglich anfänglich sehr grosse Bedenken, vor allem \ndeshalb, weil die Kontrolle der Rechnung und des Budgets dem Bezirk respektive der Gemeinde ein \nStück weit entzogen wurde. Heute kann ich sagen, dass dieser Entscheid sehr gut war. Eine Stiftung \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1338 \n\nkann anders wirtschaften als eine Gemeinde. Sie kann mit Legaten und Spenden viel einfacher um-\ngehen als eine Gemeinde, und sie bekommt ja Legate und Spenden. Die Kosten für die Gemeinde \nhingegen sind deutlich reduziert worden. Die Aufgaben wurden umverteilt und die Strukturen profes-\nsionalisiert. Aus der heutigen Sicht ist es eine Win-Win-Situation. Wenn nun das vorgeschlagene \nMassnahmenpaket dazu führen kann, dass sich die Gemeinden mit möglichen Verbesserungen und \nStrukturveränderungen auseinander setzen und dabei alle gewinnen können, sollte man diese Chan-\nce nutzen. Deshalb befürwortet es die Mehrheit der FDP-Fraktion, dass der Regierungsrat hiezu eine \ngeeignete Vorlage ausarbeitet. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Heute Morgen hat eine Fraktion verkündet, man solle nach dem Motto vorge-\nhen „Wer bezahlt, soll befehlen.“ Wie verhält es sich jetzt hier bei den Pflegeheimen? Die Aufgaben-\nteilung sei klar, heisst es. Mich dünkt, dass es nicht ganz so ist. Der Kanton redet durchaus drein. \nWer erstellt denn die Pflegeheimliste? Wer erteilt die Bettenbewilligung? Wer legt die Mindestnor-\nmen fest, die eingehalten werden müssen, wenn ein Pflegeheim errichtet wird? Das ist der Kanton. \nEr redet massgeblich mit, wenn es um die Pflegeheime geht. Jetzt will man sie verabschieden. Wir \nhaben vor nicht langer Zeit die Pflegeheimfinanzierung eingeführt. Diese bezweckt, den Mittelstand \nzu entlasten, der sonst immer alles selber bezahlen muss. Was passiert hier? Wenn der Investitions-\nkostenbeitrag vom Kanton nicht mehr gesprochen wird, wird es vermutlich auch die Gemeinde nicht \nmehr tun. Schon der Verzicht des Kostenanteils des Kantons allein würde bedeuten, dass die Zim-\nmertaxen in den Pflegeheimen steigen, und diese bezahlt wieder jeder Insasse selber. Wer ins Pfle-\ngeheim kommt, muss also mehr bezahlen, weil der Kanton seinen Investitionskostenbeitrag strei-\nchen will. Das war nicht die Meinung des Erfinders der neuen Pflegeheimfinanzierung. Einerseits \nredet der Kanton mit, anderseits will er nichts mehr bezahlen. Das führt letztlich zu einer Erhöhung \nder Pensionstaxen der Leute, die keiner Pflege bedürfen. Für alle, die keine Pflege brauchen, wird \nder Kostenanteil pro Tag steigen. Das kann nicht das Ziel sein, denn das entspräche einer indirekten \nSteuer, die hier produziert würde zu Lasten der Privaten. Treffen würde es primär wieder den Mit-\ntelstand, den man ja entlasten wollte. Deshalb verwerfen wir diese Massnahme. \n \nKR André Rüegsegger: Jene, die sich hier gegen die Massnahme aussprechen, kämpfen für solche, \ndie gar nicht in den Kampf wollen. Die Gemeinden weisen ja selber zu Recht darauf hin, dass ab \n2012 die Quersubventionierung via Steuergelder gar nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grund sind \nwir bereit, diese Massnahme zu unterstützen. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 49 zu 41 Stimmen befürwortet. \n \nKR-3 \n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion will diese Massnahme streichen. Es ist nicht einzusehen, wa-\nrum die Gemeinden in diesem Bereich plötzlich zehn Prozent mehr bezahlen sollen. Die bisherige \nLösung mit einer Kostenbeteiligung von je 50 Prozent für den Kanton und für die Gemeinden erach-\ntet die SVP-Fraktion als fair und vernünftig. Ich bitte Sie deshalb, unseren Streichungsantrag zu \nunterstützen. \n \nKR Alois Gmür: Auch die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass man die Gemeinden nicht zusätzlich \nmit zehn Prozent belasten sollte. Der Regierungsrat macht es sich hier einfach; diese zehn Prozent \nsind eigentlich willkürlich. Man will einfach, dass die Gemeinden zehn Prozent mehr bezahlen müs-\nsen. Die Gemeinden können bei den Ergänzungsleistungen aber nur bezahlen, auf die Kosten haben \nsie keinen Einfluss. Vor allem bei den Gemeinden aus der Region Mitte führen solche zusätzliche \nKosten zu einer problematischen Situation. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 87 zu 2 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1339 \n\n \nKR-4 \n \nKR Edi Laimbacher: Ich beantrage, diese Massnahme zu streichen. Es liegen keine sachlichen \nGründe für eine Erhöhung der Kostenbeteiligung der Gemeinden und Bezirke an der Prämienverbilli-\ngung vor. Die Ansätze der Prämienverbilligung werden vom Kantonsrat beschlossen. Die Gemeinden \nund Bezirke können deshalb keinen Einfluss nehmen auf deren Festlegung. Deshalb stellt die Mass-\nnahme eine reine Abschiebung von Kosten an die Gemeinden und Bezirke dar. Dadurch wird keine \nKostensenkung erzielt. Die SVP-Fraktion lehnt diese Massnahme grossmehrheitlich ab. \n \nKR Pius Schuler: Bei der Prämienverbilligung ist die CVP-Fraktion geschlossen dagegen, die Kosten-\nbeteiligung der Gemeinden zu überprüfen. Gerade in den Gemeinden, die finanziell nicht auf Rosen \ngebettet sind, wohnen Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die Prämienverbilli-\ngungen beanspruchen müssen. Diese Massnahme schenkt nicht ein und bewegt zu wenig, um die \nKantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Deshalb ist sie abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nKR-5 \n \nKR René Bünter: Der Regierungsrat schlägt hier eine Reduktion der Beiträge an die Gemeinden \nim Asyl- und Flüchtlingswesen vor. Die SVP-Fraktion lehnt diese Massnahme ab. Die Gründe \nführt der Regierungsrat teilweise selber auf. Die Schweizerische Gesetzgebung lässt nur einen \nkleinen Spielraum offen, und die Sozialhilfeleistungen sind an bestehende Kriterien gekoppelt. \nDer „eingesparte“ Beitrag würde trotzdem im Asylbereich verwendet. Er käme in eine Reserve \nund das würde höchstens eine zeitliche Verschiebung bedeuten. Ausgegeben wird das Geld trotz-\ndem. Dann wird von einem Projekt mit den Gemeinden geschrieben. Der Hinweis des Regierungs-\nrates zeigt uns aber nicht auf, dass das einen Zusammenhang hat mit dem Kantonsdefizit. Es \ngeht um die Rechnungslegung und es geht um die Transparenz. Das hat aber keinen Zusammen-\nhang mit der heutigen Diskussion. Die finanziellen Auswirkungen sind insgesamt nicht ausgewie-\nsen, obwohl die Gemeinden interessanterweise in ihrer Darstellung mit Hunderttausenden von \nFranken operiert haben, um ihre Situation aufzuzeigen. Wir haben den Eindruck, dass der Regie-\nrungsrat diese Massnahme selber nicht ernst gemeint hat und beantragen deshalb, diesen Punkt \nzu streichen. Ich erlaube mir noch folgenden Hinweis: Im Asyl- und Ausländerbereich liegen die \nMissstände an einem ganz anderen Ort. Was getan werden müsste, müsste in Bern getan werden, \nbeispielsweise die Beschleunigung der Asylverfahren, Rechtsmitteleinschränkungen, Kontrollen \nim Grenzraum, raschere Rückführungen, vertiefte Abklärungen in den Zentren des Bundes, bevor \ndie Leute in die Gemeinden und Bezirke kommen. In Sachen Personenfreizügigkeit müsste man \nmit den Leuten verhandeln. Als die SVP-Fraktion kürzlich den entsprechenden Vorschlag mit der \nVentilklausel brachte, hat ihn der Rat hier abgelehnt. Heute nimmt der zuständige Bundesrat die \nVentilklausel wieder „in den Mund“. Es scheint, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Man \nblinkt vor den Wahlen rechts, biegt dann aber nachher doch links ab. Wir bitten den Regierungs-\nrat, in diesem Bereich mit Nachdruck in Bern zu intervenieren, denn das hat die viel grösseren \nfinanziellen Konsequenzen und ist auch gesellschaftspolitisch von grosser Bedeutung. \n \nKR Romy Lalli: Auch die SP-Fraktion lehnt diese Massnahme ab. In Sachen Bundesgelder für die \nSozialhilfe im Asylbereich ist der Kanton eigentlich nur Durchlaufstation. Die Gemeinden führen für \nden Bund eine Aufgabe aus. Der Bund schickt die dafür reservierten Gelder aus Effizienzgründen \nund weil es so im Gesetz steht, an die Kantone. Also ist es logisch, dass der Kanton diese Gelder, \nund zwar alle, an die Gemeinden weiterleitet, weil diese auch die Aufgabe erfüllen. Alles andere \nwäre nicht fair und nicht logisch. Streichen Sie deshalb bitte diese Massnahme aus dem Katalog. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1340 \n\n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nKR-6 \n \nKR André Rüegsegger: Ich spreche gleichzeitig zu den Massnahmen 6 und 7, weil sie zusammen \ngehören und weil die SVP-Fraktion bei beiden Massnahmen die gleiche Meinung hat. Wir sind be-\nreit, dem Regierungsrat den Auftrag zur Prüfung zu erteilen, ob sich die Gemeinden und Bezirke an \nder Finanzierung der Integrierten Sonderschulung beteiligen sollen. Gleich wie bei allen anderen \nvorliegenden Geschäften ist damit noch nicht gesagt, dass der entsprechenden Vorlage dereinst auch \nzugestimmt wird. Der Regierungsrat weist zutreffend darauf hin, dass die Volksschule grundsätzlich \neine Verbundaufgabe ist zwischen den Gemeinden, den Bezirken und dem Kanton. Die Kosten wer-\nden dabei im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent getragen. Der Bereich Sonderschulung ist ein Spezial-\nfall. Bei der Integrierten Sonderschulung im Rahmen der Volksschule trägt der Kanton die vollen \nKosten und bei den Heimplatzierungen den überwiegenden Teil. Bei dieser Regelung entstehen \nFehlanreize für die Gemeinden, indem sie günstiger fahren, wenn sie betroffene Kinder möglichst \nder hochschwelligen Sonderschulung zuweisen, auch wenn sie diese gar nicht nötig hätten. Zwar \nmacht der Kanton den Gemeinden und Bezirken diesbezügliche Vorgaben, weshalb es gerechtfertigt \nist, dass sich der Kanton auch weiterhin finanziell beteiligt. Im Übrigen aber liegt die Volksschule in \nder Verantwortung der Gemeinden und Bezirke, so dass es angezeigt ist, sie auch bei der Sonder-\nschulung, namentlich bei der Integrierten Sonderschulung im Heimbereich finanziell zu beteiligen. \nDie SVP-Fraktion ist also damit einverstanden, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mass-\nnahmen 6 und 7 einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Dem Regierungsrat ist der Auf-\ntrag zu erteilen, Bericht und Antrag vorzulegen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Auch ich spreche namens der CVP-Fraktion zu den Massnahmen 6 und 7. Bei \nder Massnahme 6 bezahlt der Kanton alles, und die Gemeinden sind tatsächlich geneigt, nie-\nderschwellige Massnahmen zu unterlassen und die Schüler dem Kanton abzuschieben, weil sie da-\nmit keine Kosten mehr haben. Bei der Massnahme 7 bezahlen die Gemeinden ein Drittel und der \nKanton zwei Drittel. Der Kanton will jetzt in beiden Fällen fifty-fifty machen. Die Möglichkeit für \nFehlanreize ist gegeben, das ist erkannt. Allerdings ist hier zu sagen, dass es nicht darum geht, ein-\nfach auf die Schnelle die Kosten anders zu bündeln. Es geht darum, die beiden Geschäfte genauer \nzu betrachten und im Rahmen einer Revision der Volksschulverordnung aufzuzeigen, was am besten \nwie vorgekehrt wird, unter anderem mit einer anderen Kostenverteilung. Wir sind der Auffassung, \ndass es nicht der richtige Weg ist, nur die Kosten hervorzuheben und diese zu ändern. Man muss \ndas Ganze umfassend überprüfen.  \n \nKR Petra Steimen: Braucht Hansli nun eine integrative Förderung oder ist er ein Bub, der eine Inte-\ngrative Sonderschulung braucht? Soll Hansli niederschwellig oder hochschwellig integriert werden? \nDiese Abgrenzung ist manchmal gar nicht einfach. Beide Male wird Hansli in seiner Klasse beson-\nders betreut, beide Male von Heilpädagogen. Der Lohn dieser Betreuungsperson bezahlt bei der in-\ntegrativen Förderung die Gemeinde zu 80 Prozent und der Kanton zu 20 Prozent. Bei der Integrier-\nten Sonderschulung bezahlt der Kanton zu 100 Prozent. Jetzt sagt der Regierungsrat, die Gemein-\nden hätten ein Interesse daran, dass ein Schüler nicht integrativ gefördert, sondern als integrierter \nSonderschüler bezeichnet wird, womit alle Kosten beim Kanton anfallen, also ein so genannter Fehl-\nanreiz. Für das Wohl des Kindes sollte Hansli möglichst niederschwellig behandelt werden. Also ist \nder Vorschlag des Regierungsrates logisch und sinnvoll. Das Ganze hat für mich aber einen Haken. \nDen Stempel, zu welcher Kategorie Hansli gehört, setzt nicht die Gemeinde auf, sondern eine kanto-\nnale Stelle. Diese kantonale Stelle hätte es also in der Hand, Fehlanreizen entgegen zu wirken. Aber \ndas funktioniert offensichtlich nicht. Die FDP-Fraktion ist trotzdem bereit, diese Massnahme weiter \nzu verfolgen, weil sie im Ansatz richtig ist. Nur erwarten wir, dass jene, die bezahlen, auch mit-\nbestimmen können. Es darf nicht sein, dass der Kanton bestimmt und die Gemeinden einfach mit-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1341 \n\nbezahlen müssen. Bei einem Kostenverteiler von 50 zu 50 soll diese Problematik partnerschaftlich \nund gemeinsam angegangen werden, denn dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren immer \nstärker beschäftigen, sowohl von der gesellschaftlichen Seite als auch von der Kostenseite her. Des-\nhalb macht es Sinn, dass die Gemeinden und der Kanton zusammensitzen und diesen Aufwärtstrend \ngemeinsam zu stoppen versuchen. Erstens ist die Kostenentwicklung unbefriedigend und zweitens, \ndas ist mir persönlich noch wichtiger, werden gewisse Kinder zu schnell als Sonderschüler abge-\nstempelt. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Massnahme. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 62 zu 23 Stimmen befürwortet. \n \nKR-7 \n \nKeine Wortbegehren \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit Stichentscheid des Präsidenten mit 43 zu 42 Stimmen befürwortet. \n \nKR-8  \n \nKR Thomas Bingisser: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Logopädie den Gemeinden und \nBezirken zu übergeben ist, und zwar aus folgenden Gründen: Die Gemeinden sind die Nutzniesser \ndieser Leistungen und erhalten sie zum Nulltarif. Diskalkulie und Legasthenie werden schon jetzt \nvon den Gemeinden und Bezirken finanziert. So ist es naheliegend, dass die Logopädie auf der \ngleichen Stufe geführt wird. Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, diese Massnahme umzuset-\nzen. \n \nKR Sepp Oechslin: Im Namen der SP Fraktion stelle ich Antrag, diese Massnahme zu streichen. \nBei diesem Posten stellt sich allein die Frage, ob der Kanton Schwyz einen Leistungs- und vor \nallem einen Qualitätsabbau riskieren will. Mit der aktuellen Lösung erhalten alle Gemeinden und \nderen Bewohner dieselben Leistungen durch den Logopädischen Dienst. Für alle Angestellten \ngelten dieselben Qualitäts- und Arbeitsbedingungen. Mit dem jetzigen System kann auf Schwan-\nkungen bei Kindern und Jugendlichen bei Sprachschwierigkeiten sofort und ohne grossen Auf-\nwand reagiert werden. Auch Kinder im Vorschulalter können betreut werden. Bei der Diskussion \nzur Volksschulverordnung im Jahr 2005 wurde in diesem Raum bewusst auf eine Kantonalisie-\nrung dieser Leistung gesetzt. Der Erfolg gibt dem Entscheid von damals Recht. Sprachstörungen \nwerden frühzeitig erkannt und erfasst und verursachen deshalb später weniger Kosten. Die Chan-\ncengleichheit im Kanton ist gewahrt. Zudem ist der Kanton Schwyz in der Logopädie besser orga-\nnisiert als die umliegenden Kantone. Die vorgesehene Kostenverlagerung hätte einen grösseren \nadministrativen und auch finanziellen Aufwand, aber vor allem eine Qualitätseinbusse zur Folge. \nEs wäre klar ein Schritt zurück und das widerspricht dem kantonalen Credo eines attraktiven Kan-\ntons. Nach Ansicht der SP-Fraktion würde überhaupt nichts eingespart. Damit die jetzige Qualität \nbeibehalten werden könnte, müsste jede Gemeinde nach Lösungen suchen und eigene Richtli-\nnien erlassen. Diese Übung würde in erster Linie viel Zeit und somit auch viel Geld kosten. Wir \nwollen bei der Logopädie auch in Zukunft Chancengleichheit im ganzen Kanton für alle und bit-\nten Sie, die Streichung zu unterstützen. An die Adresse des Vorredners möchte ich bemerken, \ndass es die Diskalkulie und die Legasthenie nicht mehr gibt. \n \nKR Petra Steimen: Bei dieser Massnahme sind wir uns sicher alle einig. Es ist keine Sparmassnah-\nme, sondern eine Kostenverschiebungsmassnahme. Anstelle des Kantons sollen die Gemeinden den \nlogopädischen Dienst bezahlen und führen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Gemeinden \ndiese Aufgabe genauso gut lösen können wie der Kanton. Es macht Sinn, wenn die Logopädie mög-\nlichst nahe bei den Kindern und somit in der Gemeinde angesiedelt ist. Die Logopädie ist zwar heute \neine kantonale Aufgabe, aber die logopädischen Dienste sind sehr regional. Es gibt einen logopädi-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1342 \n\nschen Dienst in Arth-Goldau, Brunnen, Einsiedeln, Gersau, Ibach, Küssnacht, Lachen, Muotathal, \nPfäffikon, Rothenthurm, Schwyz, Siebnen, Steinen und Wollerau. Das sind vierzehn regionale logo-\npädische Dienste, und alle Dörfer sind einem solchen Dienst zugeteilt. Wenn ich in Wollerau auf die \nHomepage gehe, finde ich den logopädischen Dienst unter „Schule“, und für die Kontaktnahme ist \ndie Telefonnummer der Schule Wollerau angegeben. Wieso die Logopädinnen und Logopäden des \nKantons Schwyz Angst haben, es komme zu einem Qualitätsabbau, verstehe ich nicht. Es ändert ja \nnur die Trägerschaft. Die Qualität steht und fällt mit den Logopädinnen und Logopäden selber. Die \nQualität ist entscheidend, und selbstverständlich soll die Logopädie auch weiterhin für Kinder vor \ndem Schuleintritt offen stehen und für die Eltern kostenlos sein. Die FDP-Fraktion unterstützt diese \nMassnahme. \n \nKR Heinrich Züger: Die CVP-Fraktion sieht keine Veranlassung, dieser Massnahme zuzustimmen. \nWenn die Gemeinden das Ganze wieder neu organisieren müssten, wäre die Bildung von neuen \nZweckverbänden die Folge. Wollen wir das? Es würde auch bedeuten, dass das Angebot in finanz-\nschwachen Gemeinden eventuell abgebaut und in finanzstarken ausgebaut wird. Auf der Sekundar-\nstufe 1 kommen die Jugendlichen dann wieder zusammen und es beginnen wieder neue Probleme. \nEs gibt eventuell Lösungsforderungen, aber das gehört nicht in eine Massnahme, in der nur verscho-\nben wird. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 56 zu 37 Stimmen befürwortet. \n \nKR-9 \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Die Massnahme KR-9 ist ein gutes Beispiel für eine reine Kostenverlage-\nrung ohne die entsprechende Delegation von Kompetenzen, beispielsweise zur Festlegung der \nLehrerlöhne. Wenn wir hier den Hebel ansetzen und damit ein falsches Zeichen setzen, können \nwir davon ausgehen, dass wir das bei einem nächsten und übernächsten Massnahmenplan wieder \ntun würden. Die SVP-Fraktion beantragt deshalb, diese Massnahme zu streichen. Sollte der Kan-\ntonsrat wider Erwarten daran festhalten, prophezeie ich, dass man sich das Vernehmlassungsver-\nfahren bei Gemeinden und Bezirken sparen kann, weil die Delegation von Kompetenzen fehlt. \nGerade im Bildungsbereich war in den letzten paar Jahren eine sehr hohe Kostensteigerung zu \nverzeichnen, die zum grossen Teil wegen übergeordneten Entscheiden entstanden ist. Diese Kos-\nten haben die Gemeinden und Bezirke zu einem grossen Teil übernommen. Zudem muss davon \nausgegangen werden, dass mit der neuen Personal- und Besoldungsverordnung zusätzliche Kos-\nten in Millionenhöhe zu erwarten sind. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Streichungsantrag \nzu unterstützen. \n \nKR Verena Vanomsen: Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion, die Massnahme KR-9 zu strei-\nchen. Sie wissen alle, dass die Bildung bei den meisten Gemeinden und Bezirken der grösste \nAusgabenposten darstellt. Mit dieser Kürzung wird der Druck auf die Gemeindekassen unnötig \nerhöht. Um diesem Druck standhalten zu können, wird auch bei den Gemeinden nicht zuerst bei \nden Einnahmen angesetzt, sondern es wird zuerst gespart. Beim grössten Ausgabenposten der \nGemeinden wird sogar sicher zuerst gespart, weil dort das grösste Sparvolumen vermutet wird. \nDas bedeutet dann beispielsweise die Kürzung von Exkursionsgelder, die Kürzung bei Weiterbil-\ndungen, bei erweiterten Angeboten, wie Hausaufgabenstunden usw. Diese Kürzungen hätten ei-\nnen Einfluss auf die gute Schulqualität, und gute Schulen sind wiederum wichtige Standortfakto-\nren der Gemeinden und Bezirke, also auch für unseren Kanton. So wird es mir auch immer wieder \nan den Neuzuzüger-Abenden vermittelt. Die Leute, eben auch gute Steuerzahler, ziehen unter \nanderem in die Gemeinde Freienbach, weil diese über ein breites, öffentliches Schulangebot ver-\nfügt mit etablierten Zusatzangeboten, wie Mittagstisch oder Hausaufgabenbetreuung. Wenn wir \ndort zu sparen anfangen, bezahlen wir die Zeche einfach später. Hinzu kommt noch, dass die in \nder Vernehmlassung vorgeschlagenen nötigen Anpassungen der Personal- und Besoldungsverord-\nnung auch für die Schulträger zu Mehrkosten führen werden. Die Revision ist aber bitter nötig, \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1343 \n\nwenn wir auch in Zukunft in allen Gemeinden genügend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer ha-\nben wollen. Es würde mich dann interessieren, wer von Ihnen in den Gemeinden hin steht und \ngegen Sparübungen opponiert, die unsere Entscheide im Kantonsrat verursacht haben. Die SP-\nFraktion findet es unnötig, am etablierten Verteilschlüssel etwas zu ändern. Ich bitte Sie deshalb, \nunseren Streichungsantrag zu unterstützen.  \n \nKR Peter Steinegger: Die CVP-Fraktion ist einstimmig gegen diese Massnahme. Es kann doch \nnicht sein, dass auf Erbschen zählende Art und Weise um Prozentchen gefeilscht wird. Es besteht \ngar keine sachliche Veranlassung für eine Anpassung. Die Massnahme ist rein verwaltungsintern, \ndas heisst, unter dem Strich ist sie unnötig. Sie bringt dem Steuerzahler überhaupt nichts. Ich \nbitte Sie deshalb um die Streichung dieses Vorschlags. \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion ist ebenfalls einstimmig gegen diese Massnahme. Die Ge-\nmeinden und Bezirke haben zu wenig Einflussmöglichkeit, um Kosten einzusparen. Die derzeiti-\ngen gesetzlichen Grundlagen rechtfertigen eine Kürzung des Kantonsanteils zu Ungunsten der \nGemeinden und Bezirke nicht. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nKR-10 \n \nKR Patrick Notter: Diese Massnahme ist abzulehnen mit folgender Begründung: Im Juni 2009 \nhaben wir die Mittelschulverordnung hier im Kantonsrat in der gleichen Zusammensetzung wie \nheute verabschiedet. Wir haben den privaten Mittelschulen einen Sockelbeitrag von 80 Prozent \nder durchschnittlichen Nettobetriebskosten sowie einen Investitionszuschlag von 20 Prozent zu-\ngesichert. Wir haben die Leistungen und die grossen Verdienste der privaten Mittelschulen aner-\nkannt und sie als gleichwertigen Teil des schwyzerischen Mittelschulangebots bestätigt. Es wäre \nein Vertrauensbruch, dies nach so kurzer Zeit wieder in Frage zu stellen. Dann sieht die Vertei-\nlung der Schülerzahlen so aus, dass mehr Schülerinnen und Schüler die privaten Angebote besu-\nchen, nämlich 1001 private und 939 öffentliche Angebote. Der Kanton wäre gar nicht in der La-\nge, sein Angebot zu verdoppeln, falls die privaten Schulen in ihrer Existenz bedroht wären. Ein \nAusbau wäre mit enormen Kosten verbunden, und damit wäre ganz sicher niemandem gedient. \nDie regionale Verteilung der privaten Mittelschulen auf die Standorte Einsiedeln, Küssnacht und \nIngenohl hat sich bewährt. Die Stichworte Tradition, christliche Ausrichtung und Spezialisierung \nzeichnen die privaten Mittelschulen zusätzlich aus. Wir sind überzeugt, dass diese Massnahme \nviel mehr schaden als nützen würde. Unter dem Strich käme sie auch wesentlich teurer zu ste-\nhen. Am schwersten wiegt jedoch der Vertrauensbruch, den es heute zu verhindern gilt. Die SP-\nFraktion bittet den Rat, diesen Vorschlag zu streichen und weiterhin auf die gute Zusammenar-\nbeit mit den privaten Mittelschulen zu zählen. \n \nKR Hansueli Girsberger: Die FDP-Fraktion ist ebenfalls gegen diese Massnahme; ich kann mich \nmeinem Vorredner nur anschliessen. Die privaten Mittelschulen kosten den Kanton klar weniger \nals die eigenen Schulen. In der Mittelschulverordnung ist nämlich geregelt, dass die privaten \nSchulen vom Kanton 80 Prozent bekommen. Da spart der Kanton pro Schüler und Jahr rund \n4 000 Franken. Bei den Infrastrukturkosten, die leider nicht ausgewiesen sind, ist kaum anzu-\nnehmen, dass der Kanton billiger arbeitet als die privaten Schulen. Eine Kürzung der Infrastruk-\nturkosten würde für die privaten Mittelschulen vermutlich das Aus bedeuten. Dann müsste der \nKanton diese Schüler übernehmen, neue Ausbildungsstätten schaffen und die Organisation erwei-\ntern. Das dürfte sicher einiges mehr kosten als die heutigen Beiträge an die privaten Mittelschu-\nlen. Aus liberaler Sicht sollte man nicht etwas abbauen, was privatwirtschaftlich kostengünstiger \nist als beim Staat, was gut funktioniert, unternehmerischen Schwung in die Mittelschullandschaft \nbringt und Innovation für die Zukunft verspricht. Diese Massnahme würde auch nach dem Unter-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1344 \n\nbreiten einer Vorlage und schliesslich beim Volk kaum eine Mehrheit finden. Wir bitten den Rat, \ndiese Massnahme abzulehnen. \n \nKR Annemarie Langenegger: Auch die CVP-Fraktion lehnt diese Massnahme einstimmig ab. Für \nuns sind die privaten Mittelschulen sehr wichtig; sie gehören in die Bildungslandschaft des Kan-\ntons Schwyz. Sie sind sehr gut organisiert und kämpfen laufend um Wirtschaftlichkeit und Effi-\nzienz. Wir wollen diese Schulen auf keinen Fall gefährden. Wir sind ganz klar für die Ablehnung \nder Massnahme. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nKR-11 \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Auch hier geht es nicht um irgendeine sachliche Änderung. Wenn die \nSchadenwehr Anschaffungen tätigt, bezahlt der Kanton einen Beitrag. Im Moment sind es zwi-\nschen 25 und 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Nachher sollen die Beiträge zwischen 20 \nund 40 Prozent liegen. Es geht hier nur um eine Umverteilung, und zwar auf einem relativ tiefen \nNiveau. Es ginge um rund 100 000 Franken, die der Kanton einsparen könnte. Wir würden uns \nhier nur unnötig mit Kleinigkeiten aufhalten, die faktisch gar nichts bringen. Wenden wir uns \nlieber den grösseren Posten zu. Wir lehnen diese Massnahme ab. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nKR-12 \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich habe beim Eintreten zu erklären versucht, dass wir keine falschen \nAnreize schaffen dürfen. Das gilt auch hier. Die vorliegende Massnahme schenkt gehörig ein. Den \nGemeinden und Bezirken werden auf einen Schlag und ohne ersichtlichen Grund rund 17 Mio. \nFranken weggenommen. Gespart wird hier nichts. Es ist auch davon auszugehen, dass der gesam-\nte Finanzausgleich verzerrt wird. Ich denke, hier kann man sich die Vernehmlassung bei den Ge-\nmeinden und Bezirken sparen, zumal die Abschaffung der Handänderungssteuer schon vor ein \npaar Jahren beschlossen wurde. Bis heute ist dadurch wohl im ganzen Kanton Schwyz keine ein-\nzige Liegenschaft oder Wohnung billiger geworden. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich, \nauf diese Massnahme zu verzichten. Ein Argument erscheint mir noch sehr wichtig: Es gibt Ge-\nmeinden und Bezirke, die ihre Aufgaben sehr gut erfüllt und die Überschüsse via Steuersenkun-\ngen weitergegeben haben, wie dies vom Kanton auch gewünscht wird. Diese Gemeinwesen wür-\nden mit dieser Massnahme bestraft. Gemeinden hingegen, die ihre Überschüsse nicht weiterge-\ngeben, sondern ins Eigenkapital gebucht oder für ausserordentliche Abschreibungen verwendet \nhaben, würden belohnt. Dazu kann man nur sagen: „Die Wölfe werden geachtet und die Lämmer \ngeschlachtet.“ Das darf nicht sein. Deshalb bitte ich den Rat, auf diese Massnahme zu verzich-\nten.  \n \nKR Max Lottenbach: Die CVP-Fraktion stimmt dieser Massnahme zu. Sie vertritt grossmehrheit-\nlich die Meinung, dass der Kanton über die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer vollum-\nfänglich soll verfügen können. Der grosse Vorteil dabei ist, dass der Kanton mit diesen Einnah-\nmen im allgemeinen Finanzhaushalt mehr Handlungsspielraum bekommt. Er kann mit diesem \nGeld gezielt finanzschwächere Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs unterstützen. Es ist \nschon heute so, dass Gelder aus der Grundstückgewinnsteuer für den horizontalen Finanzaus-\ngleich verwendet werden können. Mit dieser Umverteilung ist es nachher möglich, dass wir uns \nim Kanton Schwyz einer Steuergerechtigkeit nähern. Gerade die Umverteilung ist eines der \nHauptprobleme im Kanton Schwyz. Wir haben sehr viele gut Verdienende und sehr wenige Ge-\nmeinden, die hohe Steuereinnahmen haben, und wir haben viele mittlere und finanzschwächere \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1345 \n\nGemeinden. Die Umverteilung innerhalb des Kantons kann man mit dieser Massnahme sicher \nstärken. \n \nKR Ueli Metzger: KR Oberlin möchte ich etwas sagen: „Oh, wie tun mir doch die Augen weh, \nwenn ich die armen Wölfe seh’.“ In dieser Debatte kommen wir nicht umhin, über das Grundsätz-\nliche zu sprechen. Es ist heute schon einmal erwähnt worden, dass ein hässliches Loch nicht mit \neinem schönen Loch gefüllt werden kann. Wie immer der Kantonsrat auch entscheidet, es wird \neinigen von uns weh tun. Die FDP-Fraktion erachtet die Grundstückgewinnsteuer grossmehrheit-\nlich als eine Thematik, bei der wir ein mögliches und geeignetes Aktionsfeld sehen, um zur Sa-\nnierung des Kantonshaushalts einen signifikanten Beitrag leisten zu können. Die Grundstückge-\nwinnsteuer ist und bleibt eine kantonale Steuer. Unter dem Titel „Entflechtung“ und „Entbüro-\nkratisierung“ könnte es durchaus Sinn machen, die heutige Regelung zu überprüfen. Es wäre \nsowohl eine finanz- als auch eine staatspolitische Weichenstellung. Gemäss Vorlage des Regie-\nrungsrates sprechen wir über ein Entflechtungspotenzial von rund 17 Mio. Franken. Dieser Betrag \nist substanziell. Wenn dieser Vorschlag keine Chance zum Durchkommen hätte, müssten selbst-\nverständlich alle Beteiligten zusätzlich um weitere, gemeinsam zu findende Einsparungen und \num weitere, gemeinsam zu findende Verzichte ringen. Das alles sind Vorhaben, die unseres Er-\nmessens um ein Vielfaches schmerzhafter sein könnten als die Neuregelung der Grundstückge-\nwinnsteuer. Diese wird nämlich heute, was mehr oder weniger gerecht ist, auf das ganze Kan-\ntonsgebiet ausgeschüttet. Deshalb bitte ich Sie mit Nachdruck um Ihre Zustimmung, damit der \nRegierungsrat einen diesbezüglichen Vorschlag ausarbeiten kann. Die Gemeinschaft zwischen \ndem Kanton, den Bezirken und den Gemeinden soll keine Maske sein, unter der die Einen lä-\ncheln und die Anderen weinen. \n \nKR Christoph Pfister: Ich stelle den Ordnungsantrag: \n \nBei der Abstimmung über die einzelnen Massnahmen sollen die Stimmen ausgezählt werden. \n \nHier geht es um bedeutende Geschäfte, die uns immer wieder einholen werden. Es ist deshalb \nwichtig, später zu wissen, wie sich der Rat dazu gestellt hat. Beispielsweise der Beitrag an die \nprivaten Mittelschulen oder hier die Grundstückgewinnsteuer sind Themen von Belang. Ich habe \nnichts dagegen, wenn dieses Schnellverfahren in Gesetzen bei einzelnen Paragrafen angewandt \nwird. Hier finde ich es aber wichtig, dass man später im Protokoll nachsehen kann, wie das \nStimmenverhältnis ausgesehen hat. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag wird mit 77 zu 11 Stimmen gutgeheissen. \n \nRR Kaspar Michel: Sie erkennen es am möglichen potenziellen Entlastungsvolumen, weshalb \nauch der Finanzminister nochmals die Krawatte streckt und zum Geschäft etwas sagt. Jetzt ge-\nlangen wir nämlich tatsächlich langsam in den knackigen Bereich. Deshalb darf ich das nicht so \nstehen lassen. Ich stelle jetzt den Blinker – von meinem Platz aus gesehen – auch links, biege \ndann aber auch links ab. Es geht tatsächlich jene des Parlaments an, welche die Ausarbeitung \ndieser möglichen Vorlage verweigern möchten. KR Oberlin hat vorher gesagt, gemäss dieser Vorla-\nge würden den Gemeinden 17 Mio. Franken weggenommen. Von dieser kantonalen Spezialsteuer, \ndie dem Kanton gehört, wird aus rein historischen Gründen – da weiss ich wieder einmal, wovon \nich spreche – ein Teil den Gemeinden übergeben. Das ist rein historisch begründet. Dieses Eisen \nhat bisher noch nie jemand angetastet. Jetzt tun wir es. Sie haben gesagt, es verzerre den kanto-\nnalen Finanzausgleich. Ich muss Sie bitten, geben Sie uns die Chance, hier aufzuzeigen, ob es \ntatsächlich zu einer Verzerrung kommt, welches die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden \nsind, ob es einen Einfluss auf den Steuerfuss hat, ob es einen haben muss, ob es einen Einfluss \nauf die Gewinne der Gemeinden hat oder wer von dieser Steuer massgeblich profitiert. Sie haben \nzu Recht gesagt, es seien die grossen Gemeinden. Tatsächlich sind es die einwohnerstarken Ge-\nmeinden, weil das der Teil der Grundstückgewinnsteuer ist, den wir nach Anzahl Köpfen, nach \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1346 \n\nEinwohner verteilen. Ich bitte Sie wirklich, uns die Chance zu geben, dies alles aufzuzeigen. Sie \nkönnen die entsprechende Vorlage später immer noch bachab schicken. Das Gleiche gilt für die \nNFA-Geschichte. Bei diesen beiden happigen Dingen, die tatsächlich wesentlich dazu beitragen \nkönnen, eine faire Lastenverteilung vorzunehmen, möchten wir aufzuzeigen, wie die Auswirkun-\ngen tatsächlich aussehen. Ich verspreche Ihnen, Sie werden eine Vorlage erhalten, in der Sie die \nAuswirkungen in Heller und Pfennig dargestellt bekommen. Das ist der Hintergrund des Ganzen. \nIch bitte Sie, in dieser Phase 1 dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 58 zu 33 Stimmen befürwortet. \n \nKR-13 \n \nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag auf Streichung dieser Mass-\nnahme. Sie fordert, dass die Gemeinden einen höheren Anteil an den Kosten des öffentlichen Ver-\nkehrs übernehmen sollen. Es handelt sich also erneut um eine Kostenverlagerung auf die Gemein-\nden, die an sich nichts bringt, die aber die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden noch ver-\nschärft. Es ist sogar zu vermuten, dass diese Massnahme insgeheim dazu benützt würde, um den \nöffentlichen Verkehr einmal mehr zu schwächen und das Angebot an Bus- und Zugverbindungen \nabzubauen. Müssen die Gemeinden nämlich plötzlich einen sehr viel höheren Teil der Kosten für \nden öffentlichen Verkehr tragen, sind sie unter Umständen nicht mehr bereit oder nicht mehr in der \nLage, das heutige Angebot zu finanzieren. Ein leistungsstarker öffentlicher Verkehr ist ein ganz zent-\nraler Standortfaktor. Diesen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Ich bitte Sie deshalb, diese Mass-\nnahme zu streichen. \n \nKR Armin Camenzind: Auch die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Streichung dieser Massnah-\nme. Die Bestellung und Abgeltung des öffentlichen Regionalverkehrs liegt gemäss Bundesgesetz \nin der Hoheit von Bund und Kantonen. Es ist nicht angebracht, die Beteiligung der Gemeinden \nund Bezirke zu erhöhen. Dafür muss der Kanton weiterhin die Verantwortung und somit auch die \nHauptlast tragen. Nachdem das im Interesse von allen Schwyzerinnen und Schwyzern liegt, dürf-\nte man dafür eventuell das beim Kanton vorhandene hohe Eigenkapital anknacken. \n \nKR Bruno Sigrist: Für die FDP-Fraktion ist es ebenfalls wichtig, dass wir einen gut funktionieren-\nden öffentlichen Verkehr haben. Wir haben aber bereits bei der Diskussion vom November 2010 \nfeststellen müssen, dass das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs mit enormen \nKosten verbunden ist und dass noch eine enorme Kostensteigerung auf uns zukommen wird. Der \nInfras-Bericht hat bekanntlich aufgezeigt, dass wir Buslinien haben, von denen wir einen De-\nckungsgrad von mindestens 35 Prozent erwarten, was bei gewissen Linien unmöglich ist. Wenn \nwir jene, die davon profitieren, etwas mehr in Pflicht nehmen würden, bestände eine Möglichkeit \naufzuzeigen, wie wichtig es ist, auch solche Buslinien aufrecht zu erhalten. Das ist einer der \nGründe, warum wir diese Massnahme unterstützen. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich dafür. \n \nKR Urs Flattich: Ganz generell drohen die Kosten im öffentlichen Verkehr zu explodieren. Das \ngeht aus dem Bericht zum Grundangebot 2012 – 2015 eindeutig hervor. Die Kosten werden sich \nbis zum Jahr 2015 gegenüber heute mit rund 60 Mio. Franken nahezu verdoppeln. Dazu führen \nverschiedene Gründe. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die Fahrbahn- und Ausbauwün-\nsche der Gemeinden und Bezirke laufend zunehmen. Der Kanton beteiligt sich aktuell mit 50 \nProzent an diesen Kosten. Um die Aufwendungen etwas verursachergerechter aufzuteilen und \nauch aus der Sicht des fiskalischen Äquivalenzprinzips ist die Erhöhung der Gemeinde- und Be-\nzirksanteile um 10 Prozent zu begrüssen. Aus Sicht der SVP-Fraktion werden die Kosten im regi-\nonalen öffentlichen Verkehr mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahme ein wenig \ngerechter verteilt und machen deshalb Sinn. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt diese \nMassnahme. \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1347 \n\nKR Sepp Oechslin: Das ist für mich eindeutig eine der Massnahmen, bei der man genau das tun \nwill, was man eigentlich nicht will. Sie werden in den Randregionen dann wieder hin stehen und \nden Leuten erklären müssen, warum die Busse nicht mehr fahren, warum die Leute nicht mehr \nvon ihrem Wohnort wegkommen. Das sind die Konsequenzen, wenn wir beim öffentlichen Verkehr \nzu streichen beginnen. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 46 zu 44 Stimmen abgelehnt. \n \nKR-14 \n \nKR Armin Camenzind: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich, diese Massnahme zu streichen. \nEine Reduktion dieser Beiträge auf 25 Franken pro Meter plus Teuerung stellt nicht mehr sicher, \ndass der Betrieb und der Unterhalt in allen Kantonsteilen sichergestellt werden kann. Wegen den \nteilweise speziellen topografischen Bedingungen in unserem Kanton darf man die Baupreisent-\nwicklung im Strassenbau nicht mit jener in der Grossregion Zentralschweiz vergleichen. Es soll \nweiterhin die höchstmögliche Beitragssumme von acht Prozent des Bruttoertrages aus der Motor-\nfahrzeugabgabe an die Träger der Verbindungsstrassen ausbezahlt werden. Das liegt im Interesse \nder gesamten Kantonsbevölkerung. Wenn es nicht anders geht, dürfte man auch hier das hohe \nEigenkapital des Kantons etwas anknacken. \n \nKR Andreas Marty: Auch die SP-Fraktion lehnt diese Massnahme ab. Immer mehr immatrikulierte \nFahrzeuge haben im Kanton zu deutlich höheren Einnahmen geführt. Weil die Bauteuerung tiefer \nist als die Fahrzeugzunahme sollen die Gemeinden nun nicht mehr an dieser Einnahmensteige-\nrung teilhaben dürfen. Warum denn müssen die Strassen teuer verbreitert und ausgebaut werden? \nEs ist doch gerade wegen der starken Verkehrszunahme. Dadurch entstehen immer neue Fla-\nschenhälse, die teuer ausgebaut werden müssen, auch in den Gemeinden, nicht nur beim Kan-\nton. Die Anzahl der Fahrzeuge macht diese Massnahme notwendig, nicht die Bauteuerung. Der \nKanton macht die Höhe der Fahrzeugsteuern ja auch nicht von der Bauteuerung abhängig. Es ist \nnicht einzusehen, warum das in den Gemeinden so gehandhabt werden soll. Zudem werden auch \nbei dieser Massnahme lediglich die Kosten an die Gemeinden abgeschoben und nicht eingespart. \nDie SP-Fraktion ist für die Ablehnung der Massnahme. \n \nKR Urs Birchler: Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen diese Massnahme. Von der Reduk-\ntion der Kantonsbeiträge an die Verbindungsstrassen sind total 17 Gemeinden und Bezirke be-\ntroffen. Es darf nicht sein, dass bei solchen Übungen nur rund die Hälfte aller Gemeinden in den \nsauren Apfel beissen muss. Im Bezirk Einsiedeln haben wir mit 27.5 Prozent weitaus am meisten \nVerbindungsstrassen. Entsprechend stark wären wir auch betroffen, wenn diese Reduktion durch-\ngeführt würde. Betroffen wären aber auch andere Gemeinwesen, wie der Bezirk March mit 12 \nProzent, Schwyz mit rund 11.5 Prozent, Muotathal mit 6.7 Prozent, Alpthal mit 6 Prozent oder \nRiemenstalden mit 5.6 Prozent und einem Beitrag von heute 192 000 Franken. Würde man die-\nsen um die 23 Prozent kürzen, wären es rund 40 000 Franken weniger. Unteriberg bezieht einen \nBeitrag von 169 000 Franken und Illgau einen solchen von 127 000 Franken. Ich bitte Sie, die-\nse Massnahme nicht umzusetzen. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 76 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n \nKR-15 \n \nKR Marianne Betschart: Ich beantrage namens der CVP-Fraktion die Streichung von KR-15 und \nKR-16. Weniger Unterhalt an den Hauptwanderwegen in der Höhe von 75 000 Franken und bei \nden Verbindungswanderwegen von 20 000 Franken bedeutet ungepflegte und allenfalls auch \ngefährliche Wanderwege. Das wäre dann wirklich eine schlechte Visitenkarte für den Kanton \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1348 \n\nSchwyz, der als Wanderparadies angepriesen und vermarktet wird. Diese Sparmassnahme ist ab-\nsolut unwürdig und beschämend gegenüber dem Benützer, im Speziellen gegenüber dem Wande-\nrer und dem Touristen. Das nenne ich nicht sparen, das nenne ich nicht investieren, wo es wich-\ntig wäre. Wanderer sind nämlich sehr flexibel. Achtung, sie könnten auch abwandern! \n \nKR Sibylle Dahinden: Ich spreche zu beiden Massnahmen im Bereich Wanderwege und stelle den \nAntrag, KR-15 und KR-16 aus dem Massnahmenplan zu streichen. Mit der Einschränkung des \nWanderwegunterhalts wird die Qualität der Schwyzer Wanderwege eindeutig geschmälert. Es darf \nnicht sein, dass auf Kosten von Sicherheit und Gesundheit gespart wird. Sichere Wanderwege sind \neine wichtige Voraussetzung, damit Wanderer aus dem Kanton Schwyz, aus der gesamten Schweiz \nund aus dem Ausland ihrem Hobby gefahrlos nachgehen können. Wenn man den gesundheitlichen \nAspekt mit einbezieht, wird hier definitiv am falschen Ort gespart. Einerseits finden landesweite \nVeranstaltungen statt wie beispielsweise „schweizbewegt“ und andererseits will der Kanton Schwyz \nauf Kosten der bewegungsbewussten Bevölkerung sparen. Das ist eine Schande, die wir nicht unter-\nstützen. Bei KR-16 stört mich vor allem die erhöhte Abwälzung auf die Gemeinden. Einige davon \nwerden ihre Hausaufgaben machen und andere nicht. Künftig werden wir damit rechnen müssen, \ndass in der einen Gemeinde die Markierungen fehlen, in einer anderen werden die Verbindungswan-\nderwege kaum instand gehalten. Dabei tragen gut erhaltene Wanderwege, wie Verbindungswander-\nwege oder das kommunale Wanderwegnetz einiges zur Attraktivität und zur Tourismusförderung im \nKanton Schwyz bei. Als aktive Nutzerin des Wanderwegnetzes im Kanton Schwyz wehre ich mich \ngegen diese Qualitätseinbusse und bitte Sie, die beiden Streichungsanträge zu unterstützen. \n \nKR Toni Holdener: Ich sehe das Ganze nicht so eng wie meine Vorrednerinnen. Es handelt sich da-\nbei zwar um kleine Beträge, aber „auch Kleinvieh gibt Mist“. Wir sind der Ansicht, dass die Beiträge \nfür die Gemeinden vertretbar wären. Deshalb stimmt die Mehrheit der SVP-Fraktion den beiden \nMassnahmen zu. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 63 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n \nKR-16 \n \nKeine Wortbegehren \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 68 zu 23 Stimmen abgelehnt. \n \n \n b) Mittelbare Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates \n \nKRM-1 \n \nKR René Bünter: Der Regierungsrat schlägt bei dieser Massnahme vor, das kantonale Landwirt-\nschaftsgesetz an die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems anzupassen. Eine Mehrheit der \nSVP-Fraktion befürwortet das Ansinnen. Vorauszuschicken ist natürlich, dass die Landwirtschaft bei \nden Hanglagendiskussionen keinesfalls als Landschaftspflegeorganisation dargestellt werden darf. \nWir von der SVP-Fraktion sehen die Hauptaufgabe der Landwirtschaft nach wie vor in der sicheren \nVersorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln. Dem kommen die Landwirte in einer \nherausragenden Qualität nach. Das war schon immer so, auch bevor die „Abgeltungsindustrie“ und \nder Ökowahnsinn entstanden sind, nämlich im Einklang mit der Natur und der Umwelt. Zur Sachla-\nge wird festgestellt, dass bereits heute Grenzlagen aufgegeben würden, was zu Verstaudungen führe. \nWenn man die Arealstatistik des Bundes betrachtet, bestätigt sich diese Entwicklung. In den letzten \n30 Jahren gab es fast 1 000 Hektaren mehr Gebüschflächen im Kanton Schwyz. Im gleichen Zeit-\nraum ist aber der Wald um 1 700 Hektaren zurückgegangen. Wie sich das Ganze genau zusammen-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1349 \n\nsetzt, warum und wo es diese Verschiebungen gab, kann man nicht sagen. Es ist jedoch wichtig für \ndieses Geschäft. Auch aus dem Blickwinkel des Verfassungsziels, nämlich die dezentrale Besiedlung \nder Landwirtschaft und die flächendeckende Bewirtschaftung, sei die Bemerkung erlaubt, ob es \nsinnvoll ist, wirklich den hintersten und letzten Krachen herunterzurechen. Zu den Beiträgen: Heute \nbeträgt der schweizerische Steillagenbeitrag bei über 50 Prozent Neigung 280 Franken pro Hektare. \nVorgeschlagen wird nun, aber erst in der Vernehmlassung des Bundes, eine Abgeltung von 800 \nFranken pro Hektare, erstmals auch für Steillagen im Talgebiet in jeder Zone. Das gab es bis heute \nnicht. Die vorgesehene Entflechtung ist richtig; wir unterstützen die Massnahme. \n \nKR Robert Nigg: Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme macht nach Ansicht der FDP-\nFraktion Sinn. Mit der Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes per 1. Januar 2014 wird das Direkt-\nzahlungssystem des Bundes neu und leistungsbezogener festgelegt. Falls das neue Direktzahlungs-\nsystem des Bundes Teile der Steillagenbeiträge des Kantons abdeckt, käme es ohne die Anpassung \ndes kantonalen Gesetzes zu einer doppelten Unterstützung. Das kann von der FDP-Fraktion nicht \nakzeptiert werden. Deshalb unterstützen wir die Massnahme zur Überarbeitung des Landwirtschafts-\ngesetzes. \n \nKR Marcel Dettling: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ In diesem Sinn habe ich noch eine \nFrage an RR Zibung. Werden die Steillagenbeiträge im Kanton Schwyz wirklich nur dann aufgeho-\nben, wenn dies beim Bund festgeschrieben ist? Ich möchte zuhanden des Protokolls wissen, ob sie \nwirklich nur dann aufgehoben werden, wenn sie im AP 17 aufgenommen sind. \n \nRR Kurt Zibung: Das Ganze ist jetzt in der Vernehmlassung und gestützt darauf wird sich dann zei-\ngen, was der Bund festschreiben wird. Wir werden wahrscheinlich Anpassungen vornehmen müssen \nin unserem kantonalen Landwirtschaftsgesetz. Das hier ist eine der Massnahmen, die den grössten \nBetrag ausmacht im Bereich der Landwirtschaft. Eine doppelte Unterstützung will auch der Bund \nnicht, und das ist die Massnahme, die wir vorschlagen.  \n \nKR Pius Schuler: Auch die CVP-Fraktion ist für die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. \nMan erkennt klar, dass sich die Steillagen thematisieren. Nach dem Votum von KR Bünter könnte \nman meinen, die Direktzahlungen würden massiv erhöht, denn er sagte, sie würden bis zu 800 \nFranken pro Hektare im Berggebiet ausmachen. Neu ist einfach, dass auch im Talgebiet Beiträge \nausbezahlt werden, aber im Berggebiet sind schon jetzt bis zu 600 Franken bezahlt worden für Steil-\nlagen von über 50 Prozent Neigung. Deshalb sieht der Aufschlag für das Berggebiet nicht gar so \nhappig aus. Die CVP-Fraktion würde es begrüssen, wenn das beim Bund so umgesetzt wird. Zurzeit \nist dieser Vorschlag aber erst in der Vernehmlassung. Sollte er angenommen werden, wären wir da-\nmit einverstanden. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 63 zu 27 Stimmen befürwortet. \n \nKRM-2 \n \nKR Verena Vanomsen: Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion, die Massnahmen KRM-2 und \nKRM-3 zu streichen. Es ist aus unserer Sicht ein denkbar unschönes Signal an unsere Konkordats-\npartner Luzern, Uri, Obwalden, Nidwalden und Zug, das FHZ-Konkordat per Ende 2014 zu kündi-\ngen. Natürlich sind auch wir über die teils schlechte oder eben nicht funktionierende Zusammenar-\nbeit zwischen Luzern und Schwyz informiert und auch wir beurteilen das kritisch. Wir finden es aber \nfalsch, deshalb ein Konkordat zu kündigen. Das ist, als würde man bei Gefahr im Strassenverkehr \nauf die Hupe, anstatt auf die Bremse treten. Das FHZ-Konkordat hat zum Ziel, in der Zentralschweiz \nein bedarfsgerechtes Fachhochschulangebot in den Bereichen Technik und Architektur, Wirtschaft, \nSoziale Arbeit, Gestaltung und Kunst sowie Musik sicherzustellen. Dank diesem Konkordat haben \nalle Studierenden aus den Konkordatskantonen einen gleichberechtigten Zugang und eine garantier-\nte Gleichbehandlung während der Ausbildung. Die SP-Fraktion findet es wichtig, dass dies auch in \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1350 \n\nZukunft gewährleistet ist. Mit der vorgeschlagenen Kündigung des FHZ-Konkordats setzen wir aber \nschlechte Zeichen. Erstens setzen wir das Zeichen, dass uns die Solidarität zwischen den Kantonen \nnichts mehr wert ist. Zweitens setzen wir das Zeichen, dass wir freiwillig auf unsere Mitsprache und \nunser Mitbestimmungsrecht verzichten. Zur Erinnerung: Gerade bei der Diskussion um die Weiter-\nführung der PH Goldau ist immer wieder betont worden, wie wichtig die Mitbestimmung ist. Gerne \nzitiere ich Regierungsrat Walter Stählin aus dem Wortprotokoll zur Frage der „missglückten“ Tertiari-\nsierung der Lehrerbildung: „Wir müssen aber dort mitzureden versuchen, wo solche Dinge entschie-\nden werden. Unter anderem ist das gerade in jenen schweizerischen Gremien der Fall, in denen Kan-\ntone und Kantonsvertreter entscheiden, die Pädagogische Hochschulen haben.“ Ich kann nicht ver-\nstehen, weshalb man jetzt, zwei Monate später, im Fachhochschulbereich plötzlich freiwillig auf die \nMitsprachemöglichkeit verzichten will. Drittens setzen wir damit das Zeichen von Trittbrettfahrern. \nIch wage zu behaupten, dass unsere Nachbarkantone den Kanton Schwyz als Meister im Trittbrett-\nfahren sehen. Wir benützen Leistungen der anderen Kantone, profitieren von der Nähe zu Zürich, \nZug und Luzern, wollen uns aber nicht die Finger schmutzig machen, geschweige denn, unseren \nStandortvorteil durch diese Nähe gebührend mitfinanzieren. Ich empfinde das als eine Schande. \nSchon fast kleinlich kommt die Sparübung KRM-3 daher. Auch damit lösen wir die gleichen negati-\nven Signale aus, wie bei der Kündigung des FHZ-Konkordats. Nur werden dort auch die Kantone \nGlarus, Schaffhausen, beide Appenzell, St. Gallen, Graubünden, Thurgau, Tessin sowie das Fürsten-\ntum Lichtenstein neben den Zentralschweizer Kantonen den Kopf schütteln. Die SP-Fraktion findet \nes falsch, im Bildungsbereich Abstriche vorzunehmen und wehrt sich gegen die vorgeschlagene \nKündigung. Ich bitte Sie, unsere Streichungsanträge zu unterstützen. \n \nKR Adrian Dummermuth: Selbstverständlich ist die Versuchung gross, mit einer Kündigung des \nFHZ-Konkordats ein deutliches Zeichen in Richtung Luzern zu schicken. Die CVP-Fraktion ist jedoch \nder Meinung, dass es im Rahmen dieses Massnahmenplans nicht der richtige Weg ist. Es gilt hier zu \nunterscheiden zwischen der Situation bei der Pädagogischen Hochschule und der Fachhochschule \nLuzern. Die Fachhochschule Luzern ist eine anerkannte, starke Institution, die sich dem schweizeri-\nschen und dem internationalen Wettbewerb stellen muss. Zudem ist eine bedeutende Anzahl von \nSchwyzer-Studierenden an dieser Fachhochschule Luzern eingeschrieben, vor allem an der Hoch-\nschule für Wirtschaft. Dort können sie von einem wirklich guten Angebot profitieren. Verzichtet der \nKanton Schwyz auf die Beteiligung, geht einerseits seine Mitsprache verloren. Anderseits besteht die \nGefahr, dass das Angebot dieser Fachhochschule unter Umständen unter Druck geraten und die \nKonkurrenzfähigkeit im schweizerischen oder gar internationalen Wettbewerb geschwächt werden \nkönnte. Unter diesem Aspekt ist die CVP-Fraktion gegen die Massnahme. Selbstverständlich ist sie \naber durchaus bestrebt, die Interessen des Kantons Schwyz innerhalb des Bildungsraums Zentral-\nschweiz verstärkt wahrnehmen zu können, aber nicht auf der Ebene dieses Massnahmenplans. \n \nKR Beat Hegner: Die SVP-Fraktion unterstützt diese Massnahme. Wenn wir momentan die bildungs-\npolitischen Weichen der Luzerner betrachten, ist effektiv zu überprüfen, ob das noch aktuell ist. \nAuch die anderen Kantone geraten langsam unter Zugszwang wegen dem Alleingang der Luzerner. \nDabei ist jedoch zu bedenken, dass den Studierenden gar nichts passiert. Sie behalten weiterhin \nihre Zugangsberechtigung. Es will noch gar nichts heissen, wenn wir im Kanton Schwyz ehrlich sind \nund sagen, die Angelegenheit soll überprüft werden. Dann werden uns die Konsequenzen aufgezeigt, \nund wir haben die Möglichkeit, so zu entscheiden, wie es für uns Schwyzer richtig ist. Ich bitte den \nRat, die Überprüfung zu unterstützen, damit wir klare Fakten auf den Tisch bekommen.  \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 58 zu 37 Stimmen befürwortet. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1351 \n\n \nKRM-3 \n \nKR Peter Steinegger: Die CVP-Fraktion ist einstimmig gegen diese Massnahme. Die Försterschule \nMaienfeld wird seit Jahrzehnten im Konkordat von rund einem Dutzend Ostschweizer Kantonen und \ndem Kanton Tessin betrieben. Das Konkordat ist bislang von keinem Kanton in Frage gestellt worden \nund funktioniert bestens. Eine Evaluation vor wenigen Jahren hat einen klaren Entscheid für den \nWeiterbestand ergeben. Es erübrigt sich deshalb zum heutigen Zeitpunkt, eine erneute Prüfung zu \nveranlassen, dies umso mehr, als die vom Regierungsrat ausgewiesene Einsparung von ganzen \n50 000 Franken jährlich im Streubereich der wechselnden Schülerzahlen liegt. Die Einsparung ist \ndeshalb gar nicht sichergestellt. Zudem würden wir unser Mitspracherecht verlieren. Insgesamt wür-\nden wir hier wegen ungesicherten Einsparungen von 50 000 Franken im Jahr unser Mitspracherecht \naufgeben und ein gewachsenes und bewährtes interkantonales Konkordat untergraben. Der Bil-\ndungsbereich ist bekanntlich eine sehr hoch gehaltene Hoheit der Kantone und soll es auch bleiben.  \n \nKR Sepp Oechslin: Ich möchte dem Finanzdirektor mit auf den Weg geben, dass man bei einer \nÜberprüfung dieses Geschäfts sicher dafür besorgt sein wird, dass die Kosten der Überprüfung unter \ndiesen 50 000 Franken bleiben. Sollte die Verwaltung das Ganze prüfen müssen, möchte ich am \nSchluss wissen, wie viel es gekostet hat. Wir sprechen hier von 50 000 Franken und ich glaube \nnicht, dass die Verwaltung ihren Aufwand gratis betreibt. Die Redezeit des Kantonsrates könnte man \nauch gleich mitberechnen. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 50 zu 42 Stimmen befürwortet. \n \nKRM-4 \n \nKR Sonja Böni: Die SVP-Fraktion beantragt, diese Massnahme zu streichen. Erstens: In Bezug auf \nden Finanzausgleich gibt es ein klares Zweistufen-System. Der innerkantonale Finanzausgleich regelt \ndie Aufgaben und Finanzströme unter den Gemeinden im Kanton Schwyz. Der nationale Finanzaus-\ngleich, die Neuverteilung der Finanzen und Aufgaben (NFA), regelt die Aufgaben und Finanzströme \nzwischen den Kantonen und dem Bund. Eine Belastung der Gemeinden mit der NFA würde zu einer \nneuen Intransparenz und zu mehr Bürokratie führen. Die ursprüngliche bürokratische Entflechtung \nwürde aufgehoben und es käme zu Systemwidrigkeiten. Die NFA ist ganz klar eine Sache des Kan-\ntons. Zweitens: Das Argument des Regierungsrates, wonach die starke Entwicklung der NFA-\nZahlungen auf die nach wie vor finanzstarken Zuzüge in finanzstarke Gemeinden in den Bezirken \nMarch und Höfe zurück zu führen sei, ist so nicht richtig. Ich weise darauf hin, dass die relative \nSteuerkraft für den innerkantonalen Finanzausgleich 2011 der finanzstarken Gemeinden tiefer ist \nals im Jahr 2009, nämlich zwischen 3 Prozent in Altendorf bis zu 26 Prozent in Lachen. Die Höfner \nGemeinden zusammen liegen zwischen 10 und 13 Prozent tiefer. Es ist aber richtig, dass der Kan-\nton auf Grund der hohen relativen Steuerkraft hohe Steuereinnahmen verbuchen kann. Im Jahr \n2010 machen die Kantons- und Bundessteuern total 493 Mio. Franken aus. Betrachtet man bei-\nspielsweise die Abschöpfung bei den Höfner Gemeinden im innerkantonalen Finanzausgleich, dann \nliefern diese rund 20 bis 30 Prozent des Gesamtsteuerertrages in den Finanzausgleich des Kantons \nSchwyz ab. Das würde für den Kanton bedeuten, dass auch er rund 20 bis 30 Prozent der Steuer-\neinnahmen dem Bund abzuliefern hätte, nämlich rund 100 bis 150 Mio. Franken. Nur weil die Be-\nzirke und Gemeinden in den letzten Jahren ein kontrolliertes Kostenwachstum von rund 1.6 Prozent \npro Jahr hatten und kostenmässig nicht auf zu grossem Fuss gelebt haben, darf man sie jetzt nicht \nmit dieser NFA-Zahlung bestrafen. Das Stimmvolk, das möchte ich betont haben, hat im Kanton \nSchwyz im Jahr 2004 die NFA mit 57 Prozent abgelehnt. Schon damals ist erfolglos versucht wor-\nden, ein Ja des Volkes zu erreichen mit dem Versprechen, die Gemeinden und Bezirke würden eben \nnicht belastet mit der NFA. Wollen wir wirklich einen Volksentscheid unterlaufen? Eine Steuerfuss-\nerhöhung in den Gemeinden und Bezirken bis zu 30 Prozent zu provozieren, ist der falsche Ansatz. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1352 \n\nGefährden wir doch die gute Situation der Gemeinden nicht. Das Problem der NFA ist auf Bundes-\nebene zu lösen, nicht aber auf dem Buckel der Gemeinden und Bezirke. Auch das Argument, dass \nder Kanton Schwyz einer der wenigen Kantone sei, in dem die Gemeinden und Bezirke durch die \nNFA noch nicht belastet würden, ist irreführend und nicht zielführend. Wir haben die Fakten der \nKantone Zug, Nidwalden und Zürich genau studiert. Die NFA-Ausgleichszahlungen sind mit anderen \nKantonen überhaupt nicht vergleichbar, weil die Strukturen, das System und die tatsächlichen Be-\ngebenheiten sehr unterschiedlich sind. Die SVP-Fraktion sagt Nein zu einer Belastung der Gemein-\nden und Bezirke und ich stelle die Aussage von KR Marianne Betschart nochmals in den Vorder-\ngrund. Achtung, gute Steuerzahler könnten abwandern! \n \nKR Petra Gössi: Die NFA-Zahlungen haben sich seit ihrer Einführung im Kanton Schwyz praktisch \nverdoppelt. Wir müssen vor allem viel in den Ressourcenausgleich der Kantone bezahlen. Das mass-\ngebende Einkommen des Jahres 2010 für das Jahr 2011 ist um 11 Prozent gestiegen. Bei den an \nder Quelle besteuerten Einkommen ist der Kanton Schwyz im Vergleich zu anderen Kantonen unbe-\ndeutend. Dafür ist das massgebende Vermögen der natürlichen Personen zwischen 2010 und 2011 \num 30 Prozent gewachsen, was aber vor allem auf die Neubewertung der Liegenschaften zurückzu-\nführen ist und nicht auf einen allfälligen Neuzuzug von Millionären, wie wir es heute Morgen gehört \nhaben. Die Gewinne der juristischen Personen haben um 17 Prozent zugenommen. Diese Zahlen \nzeigen, dass die Wirtschaft zwar gewachsen ist, dass der NFA-Beitrag aber überproportional zuge-\nnommen hat. Das wird für die Geberkantone zu einem immer grösseren Problem. Hier ist unser Fi-\nnanzdirektor gefordert und mit ihm die gesamte Geberkonferenz. Es muss eine Lösung gefunden \nwerden, mit der die Solidarität zwischen den Kantonen nicht überlastet wird, eine Lösung, die es \nauch verunmöglicht, dass einzelne Nehmerkantone ihr Handeln nach falschen Anreizen ausrichten. \nDie Verdoppelung der NFA-Zahlung des Kantons Schwyz rechtfertigt es aus Sicht der FDP-Fraktion, \ndass über eine Beteiligung der Gemeinden diskutiert wird. Dabei ist jedoch viel Fingerspitzengefühl \ngefragt. Vor allem müssen die Gemeinden in die Diskussion einbezogen werden, hier insbesondere \nauch die Gebergemeinden. Der hohe Ressourcenausgleich, den wir zu erbringen haben, ist über-\nhaupt nur zu Stande gekommen, weil einzelne Gemeinden in den letzten Jahren einen sehr guten \nWettbewerb geführt und sich erfolgreich positioniert haben. Es ist für starke, zentral gelegene Ge-\nmeinden wesentlich einfacher, eine zusätzliche Belastung zu tragen als für eine kleine Berggemein-\nde, die besondere Anstrengungen unternehmen muss, um überhaupt einen Erfolg ausweisen zu kön-\nnen. Beim Einbezug der Gemeinden darf es aber unter keinen Umständen so weit kommen, dass die \nGebergemeinden durch den innerkantonalen Finanzausgleich überproportional belastet werden und \ndass sich der Wettbewerb unter den Gemeinden zu einem kraftlosen Motor entwickelt. Dann würde \nder Kanton Schwyz nämlich zum Verlierer. Wenn Sie fliegen wollen, bauen Sie Ihrem Flugzeug auch \nnicht den Motor eines Deschwo ein, sondern eine richtige Maschine. Geben wir uns heute die Chan-\nce. Schauen wir uns an, wie sich diese Massnahme auf uns auswirken würde; lassen wir den Regie-\nrungsrat diese Massnahme ausarbeiten. \n \nKR Heinz Winet: Die CVP-Fraktion unterstützt diese Massnahme. Die NFA bewirkt in unserem Kan-\nton eine hohe Mehrbelastung. Die starke Entwicklung in der relativen Steuerkraft kommt insbeson-\ndere daher, dass es in unserem Kanton nach wie vor finanzstarke Zuzüge zu verzeichnen gibt. Das \nFinanzdepartement wird beauftragt, die Beteiligung der Bezirke und Gemeinden an den NFA-\nZahlungen zu prüfen und einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung zu geben.  \n \nKR Karin Schwiter: Die Neuverteilung der NFA-Belastung ist eine der wenigen Massnahmen in die-\nsem Papier, die wir von der SP-Fraktion für durchaus prüfenswert halten. Es macht unter Umstän-\nden durchaus Sinn, die Gemeinden und Bezirke an diesen Kosten zu beteiligen. Schliesslich sind es \nauch ganz bestimmte Gemeinden und Bezirke, die diese Zahlungen mit ihrer Tiefsteuerpolitik verur-\nsachen. Für uns ist jedoch glasklar, dass die Kosten nicht einfach nach dem Giesskannenprinzip pro \nKopf der Einwohner auf die Gemeinden und Bezirke umgelagert werden dürfen. Das würde einmal \nmehr die Ungleichheit zwischen den Gemeinden, nämlich die weit auseinander klaffenden Steuer-\nsätze, weiter verschärfen. Wir geben dem Regierungsrat mit dieser Massnahme und sehr gerne auch \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1353 \n\nmit unserem Vorstoss die Gelegenheit, eine Vorlage auszuarbeiten. Wir prophezeien aber heute \nschon, dass wir die Massnahme dereinst im Rat nur dann unterstützen werden, wenn sie die NFA-\nKosten bei denen wieder herein holt, die sie uns einbrocken, nämlich bei jenen Gemeinden, die \nübermässig reiche Steuerzahlende angelockt haben. Die SP-Fraktion sagt JA zur NFA-Überprüfung, \nfordert aber ganz klar das Verursacherprinzip. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Wenn Sie dieser Massnahme zustimmen, senden Sie ein ganz falsches Signal \naus. Sie haben bislang rund 32 Mio. Franken für den Kanton eingespart, indem Sie 29 Mio. Franken \nauf die Bezirke und Gemeinden verschoben und 3 Mio. Franken tatsächlich eingespart haben. Wenn \nSie dieser Massnahme zustimmen, sparen Sie insgesamt rund 58 Mio. Franken, davon aber immer \nnoch nur 3 Mio. Franken für den Kanton und 55 Mio. Franken werden verschoben. KR Steinegger \nhat heute Morgen dargelegt, dass wir darauf achten müssen, wie wir nach aussen wirken. Wenn Sie \ndem heute zustimmen, bezeugen Sie, dass der Kanton eigentlich gar nicht sparen muss, sondern \ndass er einfach seine Kosten auf die anderen Gemeinwesen verlagern kann. Ich bitte Sie inständig, \ndiese Massnahme nicht zu unterstützen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es ist falsch, jetzt den Zählrahmen hervorzuholen und zu addieren, was heute \nMorgen beschlossen wurde. Es ist mehr als einmal gesagt worden, auch von der Regierungsbank, \ndass es sich vorerst um eine Prüfung handelt. Es ist noch gar nicht klar, was dann wirklich umge-\nsetzt wird. Wenn man zum vorneherein etwas von dieser Prüfung ausschliesst, ist dort natürlich \nnichts mehr zu machen. Was aber enthalten bleibt, ist bis zum Schluss im Umzug und kann bis zum \nSchluss berücksichtigt werden. Es wäre deshalb falsch, was KR Oberlin gesagt hat, eine NFA-\nBeteiligung zu verwerfen, nur weil heute Morgen schöne Posten zusammen gekommen sind. Das \nwäre kreuzfalsch. Es schleckt keine Geiss weg, dass letzten Herbst 17 Gemeinden verkündet haben, \nsie würden die Steuern senken, weil es sonst in Richtung Hortung gehe. Jetzt sollte man jene Positi-\nonen, die vernünftigerweise auf die Gemeinden verlagert werden könnten, offen legen und genauer \nprüfen. Die NFA ist eine solche Position. Da gibt es auch gewisse Verursacher-Überlegungen anzu-\nstellen, nämlich die Steuerkraft. Dann geht es ja um eine „angemessene“ Beteiligung der Gemein-\nden. Man braucht auch hier das Fass nicht zu überfüllen. Es ist lediglich zu prüfen, welches eine \n„angemessene“ Beteiligung für die Gemeinden wäre. \n \nKR René Bünter: Die anderen Fraktionen wollen die Gemeinden und Bezirke jetzt bei der NFA ein-\nbeziehen. Ich möchte dazu eine Verbindung herstellen zu den Vorstössen, sofern es heute überhaupt \nnoch zu diesem Kapitel kommt. Bei der Motion M 9/10 hat die SVP-Fraktion eine Standesinitiative \nangeregt, weil sie überzeugt ist, dass die NFA die kantonale Finanzautonomie und die steuerliche \nWettbewerbsfähigkeit unter den Kantonen schwächt. Wenn die anderen Fraktionen dieser kantona-\nlen Massnahme jetzt zustimmen, dürfen wir auf der anderen Seite erwarten, dass man dann auch \nein klares und deutliches Signal nach Bern sendet und dafür sorgt, dass die Standesinitiative der \nSVP zustande kommt. Alles andere wäre Velofahrermentalität. Bergab strampeln auf den Bezirken \nund Gemeinden und bergauf den Buckel machen. \n \nRR Kaspar Michel: Sie verstehen, dass ich nochmals aufstehe, denn wir haben es hier mit dem Kö-\nnigstiger aller Massnahmen zu tun. Das ist auch gut so, damit wir jetzt nach dem Mittagessen nicht \nin eine Verpflegungsnarkose verfallen. KR Oechslin möchte ich Folgendes zur Antwort geben: Wenn \nwir diese Geschichte gut über die Bühne bringen, wenn wir eine abschliessende, faire und gute Lö-\nsung finden und bilanzieren, was wir schlussendlich eingespart haben, dann können wir in einem \nJahr eine Kantonsrats-Sitzung auch auf den Malediven abhalten. Es würde immer noch rentieren. \nKR Beeler sagte es absolut richtig: Zählen Sie jetzt nicht zusammen, das wäre falsch. Gehen Sie \nnicht nach Hause, um zusammen zu zählen und zu sagen, jetzt haben wir Pech. KR Beeler sagte \nzutreffend, dass wir jetzt eine Auslegeordnung haben. Jetzt haben wir Aufträge und diese überprüfen \nwir. Sie kommen dann nochmals in den Rat, wo sie das Parlament nochmals betrachten kann. Die \nganze NFA-Geschichte, geschätzte SVP, gehört doch in einen Überprüfungskatalog, gehauen oder \ngestochen. In ein paar Monaten werden wir mit einer Vorlage kommen. Dann müssen Sie doch er-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1354 \n\nkennen können, was es bedeuten würde, wenn wir tatsächlich eine angemessene, moderate, ge-\nscheite und gute Modalität finden, mit der wir etwas umsetzten können, das niemanden übermässig \nbelastet oder das im besten Fall keine Steuererhöhungen nach sich zieht, wovon ich ausgehe. Das \nmüssen Sie dereinst beurteilen können, aber doch nicht heute Nachmittag. KR Böni, ich gehe nicht \ndetailliert auf Ihre Aussagen ein, muss aber einfach sagen, dass Sie unbedingt eine Vernehmlassung \nabgeben müssen, wenn wir diese Massnahme zur Ausarbeitung weiter geben. Sie haben ein paar \nsehr interessante Gedanken geäussert, die man bei der Ausarbeitung wahrscheinlich zünftig entkräf-\nten könnte. Ich muss feststellen, und das tut mir leid, dass völlig falsche Auffassungen vorhanden \nsind darüber, was bei uns die massive Erhöhung bei den NFA-Zahlungen auslöst. Es ist nicht Herr \nOspel, tut mir leid. Das Hauptproblem besteht auch nicht darin, dass wir von Bern etwas aufge-\nbrummt bekommen hätten. Tatsache ist, dass wir zusammen mit anderen Kantonen 4.5 Mia. Fran-\nken in den Transfertopf einbezahlen müssen. Es sind insgesamt sieben Kantone, und der Topf muss \ngefüllt sein, gehauen oder gestochen, und die Verteilung wird jedes Mal neu vorgenommen. Das ist \ndie Ausgangslage. Die Standesinitiative, KR Bünter, ist eine gute Absicht, aber die Sache ist abge-\nfeiert. Ich kann es nicht anders ausdrücken. Es ist vergebene Liebesmüh’. Der Kanton Zug hat es \nmit einer hehren Absicht versucht und dabei unsere Unterstützung gefunden. Wir müssen die NFA \nfein justieren, aber so geht es nicht. Ich muss allerdings auch festhalten, dass das Parlament in \nBern, auch unsere Vertreter, diese Sache in einem Mitwirkungsbericht betrachtet haben. Es hat im \nHerbst beschlossen, dass vorläufig nichts geändert wird. Sogar die Finanzdirektorenkonferenz, das \nHochamt der Schweizerischen Finanzdirektoren, hat gesagt, dass daran überhaupt nichts geändert \nwerde. Wir Sieben sassen dort. Aber selbst bei diesen Sieben sind ganz unterschiedliche Auffassun-\ngen darüber vorhanden, wie die Feinjustierung aussehen soll. Das sehen die Städte massiv anders \nals wir Landkanton. KR Böni, die Abstimmung bei uns fallierte damals mit 57 Prozent Nein-\nStimmen. National ist die NFA aber angenommen worden. Die NFA gibt es und den Transfer-Topf \ngibt es auch. Er ist plafoniert auf einem sehr hohen Niveau und muss gefüllt werden. Wir können \nstrampeln wie wir wollen, auch auf dem Velo, wir kommen um die Bezahlung nicht umhin. Wir soll-\nten uns aber daran machen mit anderen Mitteln. Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dieser Vor-\nlage wirklich bitten, und ich blicke jetzt zur SVP-Fraktion, dass Sie zusammen mit den anderen eine \nMehrheit finden, um uns diesen Auftrag mit dem Königstiger zu erteilen. Wir möchten das abklären \nund Ihnen den Königstiger wieder vorführen. Dann erst zeichnen sich die tatsächlichen Auswirkun-\ngen ab, wenn wir zu einem Drittel oder wie auch immer die Gemeinden partizipieren lassen, was es \nheisst, wenn wir die ganze Sache im innerkantonalen Finanzausgleich kippen würden, welches die \ntatsächlichen Konsequenzen sind. Haben Sie doch keine Angst vor dieser Vorlage! Betrachten Sie \nsie. Um das möchte ich Sie wirklich bitten. Noch zuhanden des Protokolls: Das mit den Malediven \nwar keine Einladung, sondern lediglich eine Bemerkung. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 54 zu 39 Stimmen befürwortet. \n \nKRM-5 \n \nKR Patrick Notter: Diese Massnahme ist abzulehnen. Der Regierungsrat liefert das Argument gegen \ndie Massnahme gleich selber. Bei einer Reduktion von 50 Prozent des Angebots können nur zehn \nProzent der Kosten eingespart werden. Wer verzichtet schon auf 50 Prozent eines Angebots, um \ndamit lediglich zehn Prozent einzusparen? Wer in einer Unternehmung derartige Massnahmen über-\nhaupt in Erwägung zieht, steht ganz sicher kurz vor dem Konkurs, und das sind wir mit Sicherheit \nnicht. Der Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke schreibt selber, dass der öffentliche Ver-\nkehr für die kantonale Wirtschaftsförderung von zentraler Bedeutung sei. Erhebungen zeigen, dass \nfür die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen nicht nur der Steuerfuss zur Entscheidung beigezogen \nwird. Es wäre kurzsichtig und unverständlich, auf 50 Prozent des Angebots zu verzichten. Die SP-\nFraktion bittet den Rat deshalb, diese Massnahme abzulehnen. \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1355 \n\nKR Armin Camenzind: Namens der CVP-Fraktion beantrage auch ich, diese Massnahme zu strei-\nchen. Der Vorredner hat es bereits erwähnt; es liegt ein krasses Missverhältnis vor. 50 Prozent Ange-\nbotsreduktion ergeben eine Einsparung von zehn Prozent. So ein Missverhältnis kann man weit und \nbreit suchen gehen; es wäre fast einen Eintrag ins Guinnessbuch der (Minus-)Rekorde würdig. Die \nMassnahme hätte faktisch eine Abnabelung des Kantons von der Aussenwelt zur Folge und würde \nsämtlichen strategischen Zielen, die hier wiederholt formuliert wurden, widersprechen. Wenn schon, \nsollte die Massnahme umgetauft werden in „bedarfsgerechter Ausbau des ÖV-Angebots zur Erhal-\ntung der Standortattraktivität im Kanton Schwyz und der Randregionen“. So sollte der Titel lauten. \nUm dies zu erreichen, wäre es auch hier nicht verboten, das phantastisch grosse Eigenkapital des \nKantons von mehr als 450 Mio. Franken einzubeziehen. Ich bitte Sie, diese Massnahme zu strei-\nchen. \n \nKR Peter Häusermann: Auch für die SVP-Fraktion ist der öffentliche Verkehr sehr wichtig. Der Regie-\nrungsrat schlägt uns Massnahmen zur Prüfung vor. Dabei geht es darum, dass der Regierungsrat die \nChance erhält, einmal zu überlegen, was finanzierbar und machbar ist. So gesehen müssten wir den \nMut haben, Ja zu sagen und dem Regierungsrat diesen Auftrag zu erteilen, wenn er dies schon \nmöchte. Das ist der Grund, warum die SVP-Fraktion dem Regierungsrat diesen Auftrag auch erteilt. \n \nAbstimmung \nDie Massnahme wird mit 44 zu 42 Stimmen befürwortet. \n \n c) Finanzielle Auswirkungen \n \nKeine Wortbegehren \n \n d) Parlamentarische Vorstösse \n \nKR Patrick Notter: Als Mitglied der Ratsleitung stehe ich hinter der Arbeit unseres Parlaments. Ich \nbin überzeugt, dass wir im Rat eine seriöse Arbeit verrichten und die erheblichen und unerheblichen \nVorstösse ermittelt haben. Es wäre deshalb völlig absurd, dies heute erneut zu tun. Ausserdem sind \neinige Postulate aus dem Jahr 2010 im Rat noch nicht einmal behandelt worden und sollen bereits \nabgeschrieben werden. Ich bitte den Rat aus Respekt vor unserer Parlamentsarbeit, die pauschale \nStreichung all dieser Vorstösse abzulehnen. Der Regierungsrat hat die erheblich erklärten Vorstösse \nzu behandeln und zu den noch nicht beantworteten Vorstössen eine Stellungnahme abzugeben und \ndem Kantonsrat vorzulegen. So sieht es die Geschäftsordnung vor. \n \nKR Petra Gössi: Ich stelle den Antrag: \n \nÜber jeden Vorstoss ist einzeln abzustimmen. \n \nWir anerkennen selbstverständlich die Arbeit, die hinter jedem einzelnen Vorstoss steckt. Wir stehen \naber nicht hinter jeder Forderung, deshalb hat es jeder Vorstoss verdient, dass bereits heute im \nRahmen des Massnahmenplans darüber abgestimmt wird. Heute haben wir die Chance, punktuell \naufzuräumen. Bei der Abschreibung geht es überhaupt nicht darum, dass wir unsere bisherige Arbeit \nnicht wertschätzen, sondern das ist unser aktueller Beitrag zum Sparen. Der Entscheid, der Ab-\nschreibung zuzustimmen, hat denn auch bei jedem einzelnen Vorstoss eine eigene Begründung. \nZum Teil sind die Anliegen eines Vorstosses bereits aufgenommen worden; sie sind schon umgesetzt \noder werden im Massnahmenplan mit einem Satz beantwortet, wie beispielsweise bei den Vorstössen \n„Opfer schützen, nicht Täter“, „Armutsbekämpfung“, „Verwaltungsraumbedarf“, „Vermeidung einer \nfinanziellen Schieflage“ oder bei der „Etzelwerkbeteiligung“. Zum Teil zeigt es sich schon heute, \ndass die Forderung politisch keine Chance hat, beispielsweise bei den „Notariaten und Grundbuch-\nämtern“ oder bei der „NFA“. Eine entsprechende Standesinitiative ist bereits einmal beantwortet \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1356 \n\nworden. Allenfalls sind die Folgekosten eines Vorstosses zu teuer, wie beim Wanderwegunterhalt. Ich \ndanke Ihnen deshalb, wenn wir über jeden einzelnen Vorstoss abstimmen können. \n \nKR André Rüegsegger: Ich fühle mich geehrt, mich in einem historischen Moment äussern zu kön-\nnen; die SVP-Fraktion unterstützt nämlich den Antrag der SP-Fraktion. Das zeigt eine gewisse Reife. \nEs zeigt aber auch, dass überhaupt keine Gefahr besteht, die SVP-Fraktion würde ihre Macht aus-\nspielen wollen. Wir könnten jetzt zusammen mit der FDP-Fraktion die einzelnen Vorstösse durchge-\nhen, unsere eigenen Vorstösse stehen lassen und die der anderen herauskippen. So spielen wir aber \nnicht. Jeder Vorstoss hat ein Anrecht darauf, geprüft und behandelt zu werden, und so spielen wir \nauch. \n \nKR Bernadette Kündig: Die CVP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass man die Vorstösse nicht in einem \nWisch streichen soll. Das klingt zwar sehr elegant und effizient; wir hätten die Vorstösse gleich vom \nTisch. Es geht bei diesen Vorstössen aber nicht nur um finanzielle Argumente, sondern teilweise \nauch um Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Lassen wir den Regierungsrat die Vorstösse be-\nhandeln und entscheiden wir dann. Auch beim Antrag der FDP-Fraktion, einzeln darüber abzustim-\nmen, haben wir nur die halbe Miete. Wir haben zwar die Vorstösse, die eingereicht sind, haben aber \nnoch keine Gegenargumente dazu, deshalb wird der Antrag von der CVP-Fraktion nicht unterstützt.  \n \n1. Abstimmung \n72 Ratsmitglieder stimmen einer Behandlung der Vorstösse in globo zu und 21 Mitglieder sind für \ndie Einzelbehandlung. \n \n2. Abstimmung \nMit 77 zu 8 Stimmen wird beschlossen, alle Vorstösse in globo aufrecht zu erhalten. \n \n e) Übersicht weitere Massnahmen \n \nKR Paul Furrer: Dem Kanton Schwyz geht es gut, sehr gut sogar. Es geht ihm so blendend, dass wir \nuns selber Stolpersteine in den Weg legen müssen, um darüber stolpern zu können. Wir leisten es \nuns, die Unternehmenssteuer zu halbieren, die Handänderungssteuer abzuschaffen und dann in \nallem Übermut auch noch die Steuern um zehn Prozent zu senken. Betreffend die Massnahmen in \nder Kompetenz des Regierungsrates und der Departemente frage ich mich grundsätzlich, wo denn \ndie Kompetenz des Regierungsrates bleibt, wenn der Kantonsrat darüber befinden soll. Ich habe \njedoch grosses Verständnis dafür, dass der Regierungsrat unter den gegebenen Umständen verunsi-\nchert ist, was der Kantonsrat wirklich will. Die SP-Fraktion hält es für selbstverständlich, dass der \nRegierungsrat mit seinen Mitteln haushälterisch umgeht. Das hat er bislang auch getan und hat es \nauch bewiesen. Ein Bauer bringt seinen Mist aber auf das Feld, damit er wieder Ertrag hat. So sollen \nauch die Ausgaben zweckmässig und nachhaltig ausgegeben werden. Ein hysterischer Personal-\nstopp, Gebührenerhöhungen oder sogar Aufgabenverschleppungen, wie sie im Umweltdepartement \nvorgeschlagen werden, sind nicht akzeptabel. Mist vor dem Haus zu horten, bringt keinen Ertrag. \nSteuergeld bleibt Steuergeld, ob es der Kanton, der Bezirk oder die Gemeinde erhebt. Kein Unter-\nnehmen macht mehr Gewinn, wenn die Buchhaltung in der Produktionsabteilung interne Umbu-\nchungen vornimmt. Deshalb können wir uns das erlassen, denn das ist lediglich mehr Verwaltungs-\naufwand. Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten, beispielsweise Kürzungen bei der Regio-\nnalpolitik, beim Kinder- und Jugendpsychologischen Dienst, bei den innerkantonalen Behinderten-\nbetrieben, in der Landwirtschaft oder bei der Integrierten Sonderschulung werden wir und auch die \nBevölkerung nicht akzeptieren. Dafür bezahlen wir unseren Solidaritätsbeitrag mit den Steuern. Wir \nbitten den Regierungsrat, zum Wohl des Landes und der Bevölkerung Mass zu halten, aber auch \nMass zu halten bei übertriebenem Sparwillen. Die Lebensqualität lässt sich nicht mit banalem Geld-\nsparen erhalten, sondern mit Ausgewogenheit, Weitsicht und Engagement für das ganze Land und \nfür alle Menschen in unserem Kanton Schwyz. Deshalb nehmen wir ablehnend Kenntnis vom Be-\nricht. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1357 \n\n \nKR Marcel Buchmann: Auf den Seiten 27 und 28 des Massnahmenplans sind unter anderem auch \ndie Massnahmen enthalten, die in der Kompetenz des Regierungsrates und der Departemente lie-\ngen. Leider sind diese nur wörtlich aufgeführt. Die CVP-Fraktion hätte sich eine betragsmässige \nQuantifizierung dieser Massnahmen gewünscht, um überhaupt abschätzen zu können, wie viel diese \nMassnahmen zu einer Kostensenkung beitragen. Die in der Kompetenz des Kantonsrates liegenden \nEinsparungen sind in Franken ausgewiesen worden. Bei den Sparmöglichkeiten in der Kompetenz \ndes Regierungsrates und der Departemente liegt nach unseren ersten Einschätzungen ein nicht un-\nerhebliches Potenzial. Da steht der Regierungsrat in der Pflicht, dem Parlament sein Sparziel noch \noffen zu legen. Aus diesem Grund ist es fraglich, ob der Kantonsrat allein eine teilweise schmerzhaf-\nte Defizitreduktion von mehr als 70 Mio. Franken umsetzen muss. Deshalb hat die CVP-Fraktion \nheute mit zwei effizienten Massnahmen ihren Teil dazu beigetragen. Sie hofft, die weiteren Beiträge \nkämen vom Regierungsrat, von den Departementen sowie von der Einnahmenseite. Bei den Mass-\nnahmen auf den oben erwähnten Seiten sind aber einige aufgeführt, die wiederum die Gemeinden \nund Bezirke belasten, wie der Vollzug der Pflegefinanzierung, die Reduktion der Beiträge an die Re-\ngionalpolitik, die Reduktion des Normaufwandausgleichs im innerkantonalen Finanzausgleich, Ge-\nmeindebeiträge ans IT-Kantonsnetzwerk usw. Bei der Anpassung von Gebühren, wie bei den Bauge-\nsuchsgebühren, Gebühren und Abgaben bei Spiel- und Unterhaltungsautomaten usw. ist allenfalls \nein gewisses Potenzial vorhanden. Der Staat soll sich diesbezüglich wie die Privatwirtschaft verhal-\nten, beispielsweise wie Versicherungen und Banken, die ihre Gebühren, Prämien, Tantiemen und \nKommissionen im Jahrestakt nach oben anpassen, wenn sie nicht mehr kostendeckend sind. Es sind \naber auch Massnahmen aufgeführt, die wir sehr in Frage stellen. Gerade im Bereich des Umweltde-\npartements gibt es solche, die betragsmässig nicht viel bringen, den betroffenen Projekten und Or-\nganisationen aber schwer zu schaffen machen. Ich verweise auf das Besucherzentrum Rothenthurm, \ndie Aufwertungsprojekte „Weg der Schweiz“, die Forstwirtschaft und die ökologischen Ausgleichsflä-\nchen. Sehr einverstanden sind wir mit dem Vorschlag, bei der Beantwortung der Vorstösse künftig \nkonsequent die Beantwortungskosten aufzuführen. Da müssen wir Kantonsräte uns einmal selber an \nder Nase nehmen. Oft hat man nämlich den Eindruck, dass Vorstösse nur wegen der politischen \nPropaganda eingereicht werden. Der Urheber eines solchen Vorstosses weiss zum Voraus, wie die \nAntwort lauten wird, aber er kann in der vergänglichen Tagespresse einen Zweizeiler platzieren. Hier, \nmeine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir kräftig mitsparen, indem wir weniger Vorstösse \neinreichen. Ich selber nehme mich von dieser Brandmarkung natürlich nicht aus. Mit der Massnah-\nme RR-1 wird eine Personaloptimierung angestrebt. Der aufgezeigte befristete Personalstopp ist \njedoch keine taugliche Massnahme, um den stets steigenden Anforderungen an den Staat seitens \nder Bevölkerung und des Parlaments zu begegnen. Auf keinen Fall bietet die CVP-Fraktion Hand für \nPersonalreduktionen aus Spargründen oder für eine noch stärkere Arbeitsbelastung der insgesamt \nsehr gut und speditiv arbeitenden Staatsangestellten. Personaleinsparungen dürfen nicht mit Über-\nzeit kompensiert werden. Auf die Umsetzung dieser Massnahmen werden wir auch in Zukunft ein \nwachsames Auge haben. Ich bitte Sie, die von der CVP-Fraktion erwähnten Punkte bei der Umset-\nzung zu berücksichtigen. \n \nKR Christoph Pfister: Ich spreche zum Geschäft RR-13, Gebühren Baugesuche. Der Regierungsrat \nplant offenbar bei diesen Gebühren neu auf die SIA-Tarife abzustellen. Ich habe zwei Bemerkungen \ndazu: Einerseits ist das gefährlich. Nur weil wir den Steuerfuss halten wollen, erheben wir indirekte \nSteuern. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wir sind schon genug belastet mit Wasserzinsen, \nAnschlussgebühren, Bewilligungsgebühren usw. Zweitens: Ich habe Verständnis, dass der Regie-\nrungsrat die Gebühren insgesamt überprüfen will. Der Bezug auf die SIA-Tarife ist aber falsch. Die \nSIA-Tarife sind einseitig angeordnet worden von einer Interessensorganisation, nämlich von den Ar-\nchitekten und Ingenieuren. Die SIA-Tarife werden in der Privatwirtschaft nicht oder nur selten be-\nzahlt, höchstens vielleicht in der Jury eines Projektwettbewerbs. Die SIA-Tarife können in der Verwal-\ntung auch nicht 1 zu 1 übernommen werden. Ein Architekturbüro oder ein Ingenieurbüro muss An-\nschaffungen machen, wie spezielle PC-Programme usw. und diese sind in diesem Tarif enthalten. \nBei der Verwaltung ist das nicht der Fall. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Übernahme der SIA-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1358 \n\nTarife für die Berechnung der Baubewilligungsgebühren nicht angemessen ist. Ich bitte den Regie-\nrungsrat, dies zu berücksichtigen. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Die SVP-Fraktion sieht hier tatsächlich ein gewisses Sparpotenzial, vor allem \nim Bereich des Grundsätzlichen. Personalstopp, Gutachten, Expertisen von 20 000 Franken, um \neinen RRB genehmigen zu lassen, Überprüfung von Leistungsaufträgen, Überprüfung von Konkorda-\nten auf deren Notwendigkeit, Entschädigungen, Informatik, Kulturlastenausgleich, Raumprogramm \nund auch gewisse Pensenreduktionen, die vor allem im Bildungsdepartement vorhanden sind. Ich \ndenke, da wird der Regierungsrat die Unterstützung der SVP-Fraktion bekommen. \n \nKR Pius Schuler: Mir geht es um die Massnahme RR-28, Besucherzentrum Rothenthurm. Dort \nschlägt der Regierungsrat einen Verzicht auf die Kostenbeteiligung an den Betriebskosten vor. Das \nBesucherzentrum muss aber erst noch realisiert werden, bevor Betriebskosten anfallen. Daher meine \nFrage: Wie sieht der Regierungsrat eine Beteiligung an den Investitionskosten? \n \nKR Max Helbling: Nach der Revision der Personal- und Besoldungsverordnung haben wir den Regie-\nrungsrat mit einem Postulat verpflichtet, eine Änderung der Vollzugsverordnung vorzunehmen. Er \nsollte bei der Nichtbetriebsunfallversicherung ein System einführen, bei dem die Angestellten mit \nins Boot genommen werden. Ich finde absolut nichts über dieses Thema. Das Ganze brächte aber \neine Ersparnis von zwischen 500 000 und 1 500 000 Franken, je nachdem, wie das System be-\nschaffen ist. Sämtliche Kantone inklusive Bund handhaben es so. Wenn wir schon sparen wollen, \nwäre dort durchaus ein Sparpotenzial vorhanden, ebenso eine entsprechende, zeitgemässe Verlage-\nrung. Die Vollzugsverordnung ist geändert, aber es wäre eigentlich rechtens, etwas in diesem Sinn \nvorzukehren.  \n \nRR Andreas Barraud: KR Pius Schuler kann ich bekannt geben, dass wir in einem Vorprojekt und \njetzt im Detailprojekt die Investitionskosten zusammen getragen haben. Ich kann vorerst sagen, dass \nwir in einer mündlichen Absichtserklärung rund drei Viertel der Investitionskosten gedeckt haben \nwerden. \n \nKR Walter Züger: Wir haben heute einiges zur Schlachtbank getragen und einiges leider nicht. Der \nvorliegende Massnahmenplan ist für mich eher ein Umlagerungsplan. Es ist sicher die Aufgabe von \njedem Departement, die Aufgaben mit den Vorstehern zu hinterfragen und das Wünschbare vom \nNotwendigen zu trennen, um Einsparungen zu erzielen. Es ist durchaus möglich, die Fristen von \ngesetzlichen Vorgaben aus Bern auch einmal zeitlich auszunützen und sie nicht stets mit vorausei-\nlendem Gehorsam sogleich umzusetzen. So war es der Fall beispielsweise bei den Gebäudeschät-\nzungen, weshalb wir bei den NFA-Zahlungen eine rechte Mehrbelastung erfahren haben. Weil ich die \nSchlussabstimmung für sehr wichtig halte, stelle ich den Antrag: \n \nDie Schlussabstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Wir haben einen Bericht vor uns, den wir mit oder ohne Zustimmung zur \nKenntnis nehmen können. Ich empfehle dem Rat namens der FDP-Fraktion die zustimmende \nKenntnisnahme. Der Bericht anerkennt, dass unser Defizit hoch ist und dass die Finanzplanung \nnicht besonders rosig aussieht. Er sieht, dass wir Handlungsbedarf haben in diesem Kanton, um \nunsere Finanzlage in die richtige Position zu bringen. Er listet Massnahmen auf, nämlich 21 in der \nKompetenz des Kantonsrates, 30 in der Kompetenz des Regierungsrates und 10 in der Kompetenz \nder Verwaltung. Der Bericht hat eine Diskussion lostreten wollen, damit man mit den Beteiligten, \ninsbesondere mit den Gemeinden und Bezirken diskutieren kann, wo Sparmassnahmen und bessere \nVerteilungen vorhanden sind, um die Ausgangssituation sowohl für den Kanton als auch für die Ge-\nmeinden optimal zu gestalten. Der Bericht entbindet uns aber nicht davon, Sparmassnahmen zu \ntreffen. Er entbindet uns nicht davon, selber zu verzichten und unsere Wünsche und Vorstellungen \ngut zu prüfen im Hinblick auf die Finanzplanung dieses Kantons. Heute haben wir sehr offen und \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1359 \n\nsehr sachlich über diese Themen diskutiert. Wir sind auch überein gekommen, dass wir von den 21 \nMassnahmen elf vertieft prüfen und darüber konkret diskutieren möchten. Wer mit diesem Bericht \nübereinstimmt, dass unsere Finanzlage nicht so rosig aussieht, wie es gewisse Leute im Kantonsrat \noffenbar sehen, und wer darin übereinstimmt, dass wir in diesem Kanton handeln müssen, wer darin \nübereinstimmt, dass wir die elf Massnahmen weiter verfolgen und prüfen wollen, wer dem Regie-\nrungsrat den Auftrag erteilen will, dass er seine Massnahmen zusammen mit der Verwaltung prüft, \nmüsste den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Es ist nichts anderes als die Umsetzung \ndessen, was wir heute beschlossen haben. Die FDP-Fraktion empfiehlt dies dem Rat und hofft, dass \nder Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wird.  \n \nKR André Rüegsegger: Im Rahmen der Schlusswürdigung ist aus Sicht der SVP-Fraktion Folgendes \nfestzuhalten: Es ist einmal etwas vorgelegt worden; man hat endlich die Notwendigkeit erkannt. Das \nist einmal ein positiver Einstieg, nachdem diese Diskussion jahrelang verweigert wurde. Vier entspre-\nchende SVP-Vorstösse sind abgewiesen worden, weil diese Notwendigkeit offenbar nicht vorhanden \nwar. Jetzt ist sie da. Wir haben eingehend und sachlich über die Massnahmen diskutieren können. \nDas ist der politische Meinungsbildungsprozess und dazu sind wir hier. Etwas ist dabei herausge-\nkommen, und dies gilt es zu würdigen. Wir haben einleitend gesagt, dass dieser Massnahmenplan \nnicht den Vorstellungen der SVP-Fraktion entspricht. Das ist legitim. Ich möchte morgen nicht wie-\nder in der Zeitung lesen müssen, es sei peinlich, die SVP-Fraktion erlaube sich, den Massnahmen-\nplan als nicht genügend zu qualifizieren. Eine Mehrheit des Rates wird ihn als ausreichend betrach-\nten – wir nicht. Wir sind deswegen nicht mehr und nicht weniger peinlich, nicht dümmer, nicht ge-\nscheiter, nicht schöner und nicht hässlicher. Das möchte ich an die Adresse der Presse gesagt ha-\nben. Uns sind 72 Mio. Franken zur Diskussion gestellt worden. Von diesen 72 Mio. Franken, die im \nKompetenzbereich des Kantonsrates liegen, sind lediglich 3 Mio. Franken wirkliche Sparmassnah-\nmen. 2.8 Mio. davon betreffen das Fachhochschulkonkordat. Das ist gespartes Geld. Die restlichen \n69 Mio. sind keine Sparmassnahmen. Von Gemeinden, Verbänden oder anderen Interessenvertretern \nsind Sie alle angeschrieben worden und auch andere Kreise sehen es offenbar so, nicht nur die SVP, \ndass nicht gespart wird. Gespart werden sollte aber in einem gewissen Umfang. Wir haben hier da-\nvon abgesehen, konkrete Zahlen über erforderliche Einsparungen zu nennen. Es wäre nicht seriös, \nauf der vorhandenen Grundlage einfach den Finger in die Luft halten und eine Zahl zu nennen. Für \nuns war aber von Anfang an klar, dass eine Vorlage kommen sollte, die eine gewisse Opfersymmetrie \nenthält. Ich habe im Ergebnis und ohne sich auf Zahlen festzulegen erwartet, dass eine ausgewoge-\nne Vorlage mit einer Opfersymmetrie kommt. Es wären gewisse Sparmassnahmen enthalten gewesen \nauf Stufe Kanton, echte Sparmassnahmen und nicht in einem vernachlässigbaren Bereich von \n3 Mio. Franken. Es wären allenfalls gewisse Lastenverschiebungen auf die Gemeinden geprüft wor-\nden, man hätte eventuell die Ertragsentwicklung möglichst genau prognostizieren und dabei ab-\nschätzen können, wie viel wirklich gespart werden muss. Fakt ist, dass man mit etwas daher ge-\nkommen ist, mit dem man praktisch nichts einspart und alles auf die Ebene der Gemeinden schau-\nfeln will. So, wie es heute beschlossen wurde, sprechen wir von 55 Mio. Franken, die wir zur Prü-\nfung in Auftrag geben. Die SVP-Fraktion ist nicht bereit, einen Auftrag zu erteilen, der die Prüfung \neines Abschiebens von 55 Mio. Franken zum Gegenstand hat. Das Problem wird damit nicht gelöst. \nEs ist letztlich der gleiche Steuerzahler, der bezahlt. Es werden praktisch keine Einsparungen vorge-\nnommen, deshalb können wir dem Ergebnis nicht zustimmen. Wir haben konstruktiv mitgewirkt und \nhaben bei gewissen Posten, wo wir es für vertretbar hielten, Ja gesagt. Aber das Gesamtergebnis mit \nden 55 Mio. Franken für zwei grosse Brocken können wir nicht unterstützen. Wird der Massnahmen-\nplan heute abgelehnt, heisst das nicht, dass man sich dann zurück lehnen kann. Im Gesetz steht, \nwas wir tun müssen. Unseres Erachtens müsste dann ein neuer Massnahmenplan vorgelegt werden. \nEs will auch nicht heissen, dass keine der heute diskutierten Massnahmen in einem neuen Mass-\nnahmenplan nicht mehr enthalten sein sollen. Vielleicht werden gewisse Massnahmen wieder aufge-\nführt, die von der SVP-Fraktion nicht gewünscht werden. Bevor wir aber einem Massnahmenplan \nzustimmen können, muss eine umfassende Auslegeordnung kommen. Es nützt nichts, wenn uns \nzwei Seiten Regierungs- und Departementsmassnahmen vorliegen, die kein Mensch quantifizieren \nkann. Dass wir sparen müssen, erkennen alle, in welchem Umfang wird sich zeigen. Mit diesem Plan \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1360 \n\nsparen wir nichts, wir verschieben nur. Wir versuchen, den Kantonshaushalt auf den Schultern der \nGemeinden und Bezirke zu sanieren, und dabei können wir leider nicht mitmachen. Wir bitten den \nRegierungsrat, sofern die Aufträge nicht erteilt werden, die Angelegenheit umgehend wieder an die \nHand zu nehmen. Die SVP-Fraktion ist bereit, über gewisse Lastenverschiebungen auf die Bezirke \nund Gemeinden zu diskutieren, aber wir fordern seit Jahren echte Aufgabenverzichte und Sparmass-\nnahmen. Davon war heute keine Rede. Ich bitte den Rat, dies zur Kenntnis zu nehmen und Be-\nschluss-Ziffer 1 Buchstabe b abzulehnen. Der Antrag auf Namensaufruf bezieht sich auf die Be-\nschlussziffer 1 Buchstabe b, also die Auftragserteilung. Über die zustimmende oder ablehnende \nKenntnisnahme kann man ohne Namensaufruf abstimmen. \n \nKR Adrian Dummermuth: Es ist tatsächlich so, dass der Antrag des Regierungsrates aus zwei Teilen \nbesteht, nämlich die Buchstaben a und b. In der CVP-Fraktion herrscht eine mittlere Unzufrieden-\nheit. Wir haben bereits heute Morgen die Leistung und das Handeln des Regierungsrates anerkannt. \nAuftragsgemäss musste er dem Kantonsrat einen Vorschlag präsentieren, der Möglichkeiten aufzeigt, \nwie die Staatsfinanzen mittelfristig gesunden könnten und wie ein kontrollierter Abbau des Eigenka-\npitals möglich wäre. Insgesamt glauben wir aber, dass der Bericht über das Ziel hinaus schiesst, \ndass keine oder wenig adäquate Massnahmen aufgezeigt werden, vor allem dort, wo es um reine \nVerlagerungen geht, verbunden mit Qualitätseinbussen, die schlussendlich zum Schaden der Bürger \nsind. Unter diesem Titel wird auch die CVP-Fraktion den Bericht als Ganzes nicht mit Zustimmung \nzur Kenntnis nehmen. Allerdings unterstützen wir die beschlossenen Massnahmen vor allem in jenen \nBereichen, die der Finanzdirektor als Königstiger bezeichnet hat. Die CVP-Fraktion hat sich bereits \nim Vorfeld klar dazu geäussert. Die Bereiche NFA und Grundstückgewinnsteuern sollen tatsächlich \nüberprüft werden, damit eine Auslegeordnung stattfinden kann. Wir werden diesen Bereichen zu-\nstimmen, weisen aber darauf hin, dass die anderen beschlossenen Massnahmen von uns nach wie \nvor bestritten werden. Zum Teil werden damit falsche Zeichen gesetzt, auch bei der Verlagerung auf \ndie Gemeinden und Bezirke. Wir werden Gelegenheit haben bei der parlamentarischen Auseinander-\nsetzung, diese Bereiche nochmals zu betrachten. \n \nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich, vom Bericht ablehnend Kenntnis zu \nnehmen und die Massnahmen, die noch der Abstimmung unterliegen, zu verwerfen. Wir sind nicht \nbereit, bei den Verlagerungen auf die Gemeinden mitzumachen. Dort geht es nur um das Ziel, unse-\nren tiefen Steuerfuss behalten zu können und die Gemeinden zu zwingen, ihre Steuerfüsse zu erhö-\nhen. Wir wissen, dass das die Ungleichheit noch verschärfen würde. Für die eine Massnahme, die \nwir durchaus für prüfenswert halten, nämlich für die NFA eine verursachergerechte Finanzierung zu \nfinden, brauchen wir keinen Massnahmenplan; dazu liegt bereits ein Vorstoss vor. Zusätzlich zu den \nVerschiebungen möchte ich noch auf ein anderes Element hinweisen, das nicht untergehen darf. In \neinigen Massnahmen, die wir jetzt noch auf der Liste haben, geht es nicht einfach darum, den Ge-\nmeinden etwas zu übertragen, sondern es ist in diesen Bereichen wirklich ein Abbau der Qualität. \nDas ist ganz besonders bei der Logopädie der Fall. Sicher ist es auch eine klare Abbauvorlage beim \nöffentlichen Verkehr. Stellen Sie sich vor, 50 Prozent weniger Busse und Züge zu haben, nur damit \nwir zehn Prozent einsparen können. Erklären Sie das einmal den Leuten. Wir werden den Massnah-\nmenplan ablehnen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es gilt jetzt abschliessend, das Augenmass zu wahren und den Realitätssinn \nzu behalten. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Ausgaben des Kantons in den letzten Jah-\nren stark zugenommen haben, vor allem in den Bereichen, die er nicht bestimmen kann, in denen \nauch dieser Rat nicht bestimmen kann. Dann ist festzustellen, dass die Steuereinnahmen laufend \nzugenommen haben und künftig noch mehr zunehmen werden. Alle Zeichen stehen auf Boom der \nWirtschaft. Letzten Herbst mussten siebzehn Gemeinden ihre Steuerfüsse senken, um nicht zu hor-\nten. Dann ist es so, dass rund 140 Mio. Franken zu viel ausgegeben werden, wenn wir nichts unter-\nnehmen. Schliesslich ist festzuhalten, dass wir etwa 500 Mio. Franken auf der hohen Kante haben. \nDas ist die Ausgangslage. Welche Rezepturen haben wir jetzt, um die Sache in den Griff zu bekom-\nmen? Rezeptur links: Nichts machen, ins Defizit laufen lassen, Prinzip Hoffnung vorlegen, Scheu-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1361 \n\nklappen hinunter und durch, sofortiger Abbau des Eigenkapitals – pfui, dieses muss weg! Das ist die \nRezeptur links. Rezeptur rechts: Sparen beim Kanton, selbst die Reservebleistifte müssen vom \nTisch, es gibt nichts mehr, verlagern auf die Gemeinden nur sehr widerwillig oder gar nicht, obwohl \nder Kanton wirklich ein Strukturproblem hat, die Gemeinden zu viel Geld haben und der Kanton zu \nwenig. Die Rezepturen links und rechts führen also völlig am Ziel vorbei. So kommen wir nirgendwo \nhin; das ist abzusehen. Von dieser Zitrone, die ich schon der Farbe wegen Orange nenne, kann man \nhöchstens noch die Schale pressen, und wenn man eine Schale presst, wird es bitter. Bitterkeit \nbrauchen wir in diesem Kanton aber weiss Gott nicht. Wir wetteifern doch mit den vordersten der \nVorderen in dieser Schweiz. Indem wir dort vorne dabei sind, haben wir heute ein paar ganz dumme \nSignale gesetzt. Machen Sie dann den Ostschweizer Kantonen begreiflich, warum wir aus den Kon-\nkordaten aussteigen, nur weil wir uns tot sparen wollen. Einige schütteln darüber dann auch ausser-\nhalb des Kantons den Kopf. Welches ist die Lösung der ganzen Geschichte und wohin muss die Lö-\nsung gehen? Sie muss irgendwie in die Mitte wie immer. Das Eigenkapital ist massvoll abzubauen. \nAn die Gemeinden ist etwas Weniges von den Lasten abzugeben, aber nicht allzu viel, nur etwas \nBerechenbares. Dann ist ein schöner Posten beim Kanton selber einzusparen, und dort erwarte ich \nein abgestuftes Vorgehen. Es könnte ja sein, dass wir in einem Jahr oder in zwei, drei Jahren plötz-\nlich so viel Geld in die Kasse geschwemmt bekommen, dass wir uns schämen müssen über das, was \nwir heute durchgekaut haben wegen ein bisschen Geld! Deshalb müsste die Mitte etwa dort liegen, \nwo man versucht, mindestens die Hälfte der 140 Mio. Franken zu beseitigen. Zum Teil kann das mit \nUmlagerungen auf die Gemeinden passieren, sinnvoll und gut abgewogen, und der Rest ist stufen-\nweise zu sparen auf der Ebene des Kantons, was man mit vorgehaltenen Beschlüssen auslösen kann. \nSo kann man das Ganze schön auflisten und abrufen, wenn es nötig ist. Das würde ich ein intelli-\ngentes Vorgehen nennen, bei dem man die Handlungsherrschaft immer noch behält und der wech-\nselnden Situation der Zukunft gerecht werden kann. \n \nKR Petra Gössi: Ich stimme KR Beeler zu, gebe aber zu bedenken, dass sich die Mitte des Ratssaals \nhier befindet und nicht drüben bei KR Beeler. Ich bitte aber darum, nochmals zu erörtern, wie die \neinzelnen Abstimmungen jetzt aussehen und was sie bedeuten. Dem vorherigen Votum war zu ent-\nnehmen, dass eine Kenntnisnahme ohne Zustimmung bedeuten würde, dass der Regierungsrat den \nMassnahmenplan gar nicht mehr zur Hand nimmt. \n \nKR André Rüegsegger: Ich glaube, KR Beeler und die SVP-Fraktion liegen gar nicht so weit ausein-\nander. So wie er, sehen wir es letztlich auch. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir dorthin kommen und \nwo diese Mitte liegt. Es geht darum, dass wir eine Opfersymmetrie zustande bringen. Wie sie zah-\nlenmässig aussieht, wird sich zeigen. Wir können heute zu dieser einseitigen Vorlage noch nicht Ja \nsagen. Falls die Massnahmen unter Beschlussziffer 1 lit. b abgelehnt werden, ist das Thema noch \nnicht erledigt. Es wäre erledigt, wenn wir auf die Vorlage nicht eingetreten wären. Wir sind aber dar-\nauf eingetreten. So, wie sie jetzt daher kommt, können wir ihr nicht zustimmen. Sofern der Antrag \nabgelehnt wird bei lit. b muss der Regierungsrat nochmals über die Bücher. Wenn er dann wieder \nMassnahmen bringt, müssen wir wissen, worüber wir sprechen, wo die Sparmassnahmen liegen und \nwie viel gespart wird. Dann wissen wir auch, wovon wir sprechen und wir wissen auch, ob wir an die \nGemeinden wirklich einen gewissen Teil delegieren wollen. Dass gespart werden muss, haben mit \nAusnahme der SP-Fraktion alle Fraktionen bestätigt, und wenn wir sparen, wollen wir wissen, wovon \nwir sprechen. Ich will einen Massnahmenplan, der diese Sparmassnahmen auch aufführt.  \n \nKR Roland Urech: Die Rezepturen Beeler und Rüegsegger liegen so nahe beisammen, dass ich nicht \neinsehe, warum wir so lange diskutieren müssen.  \n \nRR Kaspar Michel: Es ist vorher der Begriff „mittlere Unzufriedenheit“ gefallen, alles Andere hätte \nmich ausserordentlich erstaunt. Einer im Saal ist aber relativ zufrieden, das muss ich Ihnen sagen, \nnämlich der Sprechende. So, wie die Debatte heute gelaufen ist, ist es absolut tauglich, dass wir ein \nResultat haben, mit dem wir weiterarbeiten können. Wir sind auch das leuchtende Beispiel für Mit-\narbeitende des Kantons, die auf der Suche nach Aufträgen sind. Sie haben uns heute glücklicher-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1362 \n\nweise etwas Arbeit gegeben. Ich danke dem Rat für den grundsätzlich sehr konstruktiven, kritischen \nDialog, den wir heute führen durften. Die Debatte hatte bisweilen auch einen sehr hohen Unterhal-\ntungswert in gewissen Teilen. Man muss vor den Medien schon fast verbergen, wie die Politik auch \nnoch Spass machen kann. Dann habe ich gemerkt, dass ich mich langsam wehren muss gegen die \naufkommende Begeisterung von Bruno Beelers Voten. Er ist zwar ein „alter Liberalenfresser“, aber \nheute hat er aussergewöhnlich gute Dinge gesagt. Was ich noch festgestellt haben möchte, was mir \nnoch wirklich wichtig ist: Sie sind unser wichtigster Partner im politischen Spiel. Was Sie heute si-\ncher nicht vor sich hatten, ist eine Provokation; das war es nicht. Wir haben wirklich ernsthafte Über-\nlegungen angestellt und waren gezwungen, ja gezwungen worden, dem Rat seine Handlungsfelder, \nseine Möglichkeiten aufzuzeigen. Und seine Möglichkeiten sind finanzpolitisch die Gesetze und die \nMassnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind, die Kosten- und Lastenverteilungen tragen zu können, \nmitzubestimmen und überprüft zu haben. Der andere Teil, der dem Kantonsrat finanzpolitisch zu-\nsteht, ist der, über das Budget zu diskutieren, daran herumzuschrauben und zu sagen, ob es in Ord-\nnung ist oder nicht. Das sind die beiden Teile, und heute haben wir den ersten Teil einmal gebracht, \nwie uns der Rat beauftragt hat. Opfersymmetrie ist so eine Sache, KR Rüegsegger. Ich rieche es, \ndass Sie – um bei der Sprache von heute Morgen zu bleiben – einfach Blut sehen wollen in der gan-\nzen Geschichte. Sie wollen von uns hören, wo wir jetzt so richtig sparen und uns am Riemen reissen, \ndamit es weh tut und damit jemand eben ein Opfer ist. In welchem Bereich das aber sein soll, habe \nich von Ihnen nicht ansatzweise gehört. Ich habe, und das hat mich etwas enttäuscht, nicht einen \neinzigen zusätzlichen Vorschlag gehört aus dem Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates, von dem \nman sagen könnte, er sei überprüfenswert, er sei nachhaltig, tragbar und sozialverträglich. Darauf \nwäre ich noch gespannt, aber dazu haben Sie auch Ihre parlamentarischen Mittel. Es war aber eine \ngute Sache, soweit ich es bis jetzt beurteilen kann. Wir werden die Massnahmen weiter verfolgen \nund die Vorlagen bringen. Der Rat darf deshalb ruhig mit Zustimmung Kenntnis nehmen. Deswegen \nfühlen wir uns nicht geschmeichelt. Wir kennen die Stimmungslage bestens. Wir wissen auch, wie \nsie bei den Gemeinden und Bezirken aussieht. Dort wird es noch wichtige, intensive und gute Dis-\nkussionen brauchen sowie das Mitspracherecht, von dem wir Gebrauch machen können. Es wird \nnicht nur plakativ weiter diskutiert beim Ganzen. Hätte der Rat das Ganze abgelehnt und wäre nicht \ndarauf eingetreten, dann wäre die Diskussion genau gleich weiter gelaufen. Von wegen Opfersym-\nmetrie, was dann wirklich weh tut und was mutig wäre, ist die fundamentale Überprüfung unserer \nstaatlichen Strukturen. Es ist zwar eine Geschichte, die wir abgesägt haben, auch mit Ihrer Hilfe von \nganz rechts. Stimmen unsere staatlichen Strukturen überhaupt noch? Sie stammen aus der Mitte \ndes 19. Jahrhunderts. Stimmt es im Spitalwesen, stimmt es im Schulwesen, bei den Mittelschulen \nusw. Was braucht es? Wie lösen wir die Aufgabe? Können wir etwas abschaffen? Dann haben Sie \nIhre Opfer. Dann kommen sie hervor und die Diskussion wird nicht ruhiger verlaufen. Mit den Auf-\nträgen, die wir jetzt haben, besteht aber durchaus die Möglichkeit, in einer guten Diskussion mit \nallen Beteiligten und Betroffenen die Aufgaben und Leistungen und auch eine mögliche neue Las-\ntenverteilung einmal zu betrachten. Dass uns der Rat diese Möglichkeit eröffnet in mindestens 11 \nvon 21 Massnahmen, dafür danke ich dem Rat bestens. \n \nKR René Bünter: Ich kann das Ganze nicht so stehen lassen, Regierungsrat Michel. Es kam jetzt \nherüber, als wäre keine einzige brauchbare, sozialverträgliche Massnahme zusätzlich eingebracht \nworden. Wir haben von der Regierungsbank her natürlich jahrelang gehört – von Ihrem Vorgänger, \num zu präzisieren – die Zitrone sei ausgepresst. Jahrelang haben wir gehört, es sei nicht möglich, in \ndiesem Kanton noch irgendetwas einzusparen. Jetzt sehen wir hier dreissig Massnahmen, die zwar \nnoch nicht quantifiziert oder mit dem Budget oder mit den Ausgaben vom Jahr 2008 oder 2010 \nverglichen sind, mit den prognostizierten Einsparungen. Gar nichts habt Ihr bis jetzt gemacht, oder \nes ist im Hintergrund passiert und man hat uns das nicht gezeigt. Uns heute vorzuwerfen, es sei \nkeine einzige brauchbare Massnahme gekommen, lassen wir uns sicher nicht gefallen, RR Michel. \nSo einfach geht es nicht. \n \nRR Kaspar Michel: Ich kann KR Bünter entlasten, weil er nach der Regierung noch das Wort ergrif-\nfen hat. Ich mache auch keine Geschichte aus dem Gesagten. Wir haben Handlungsfelder aufge-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1363 \n\nzeigt. Eines der Grundprobleme, das wir hier drin haben, besteht darin, dass der Kantonsrat nun \neinmal über die Sachen beraten muss, die in seiner Kompetenz liegen. Ich sage es jetzt etwas über-\nspitzt und eher mit etwas Humor: Es war eine reine Anständigkeit und Nettigkeit des Regierungsra-\ntes, dass er im Massnahmenplan auch noch aufgelistet hat, welche Möglichkeiten in der Kompetenz \ndes Regierungsrates vorhanden wären. Wir hätten das Ganze einfach weglassen und sagen können, \nder Regierungsrat mache seine Sache dann schon. Beim Massnahmenplan, auf den Sie gewartet \nhaben, müssen Sie nicht unsere Massnahmen betrachten, sondern jene, die in Ihrem Handlungsbe-\nreich liegen. Dort haben wir Felder eröffnet und einige davon dürfen wir jetzt weiter verfolgen. Das \nist es. Was immer vorher war, ich bleibe lieber bei den Metzgerbeispielen als bei den Früchtebeispie-\nlen mit der Zitrone. \n \n1. Abstimmung \n20 Mitglieder nehmen den Bericht mit Zustimmung und 73 Mitglieder ohne Zustimmung zur \nKenntnis. \n \n2. Abstimmung \n30 Mitglieder stimmen dem Antrag Züger auf Abstimmung unter Namensaufruf zu. Das erforderliche \nQuorum von 20 Stimmen ist somit erreicht. \n \nKR Petra Gössi: Ich habe noch eine wesentliche Frage; ich habe wirklich nicht verstanden, worüber \nwir jetzt abstimmen. \n \nKRP Xaver Schuler: Wir stimmen über die verbliebenen Massnahmen gemäss Beschlussziffer 1 lit. b \nab, über die wir in der Detailberatung befunden haben. Wie es üblich ist nach jeder Detailberatung, \ngibt es eine Schlussabstimmung über die beratene Vorlage. Es geht hier nicht nur um einen reinen \nBericht, den man einfach zur Kenntnis nehmen kann oder nicht. Wir haben eine Vorlage mit Detail-\nberatung, mit Antrag und Abstimmung, und dann ist es normalerweise üblich, dass eine Schlussab-\nstimmung stattfindet. \n \nKR Petra Gössi: Welches ist denn die Konsequenz, wenn dem Antrag nicht zugestimmt wird? Das ist \nvor allem die Frage. \n \nLA Armin Hüppin: Es ist schwierig nach dieser mehrstündigen Diskussion, auf diese Gretchenfrage \ndie richtige Antwort zu finden. Wie ich es interpretiere und wie ich es verstanden habe, würde eine \nAblehnung der bereinigten Anträge bedeuten, dass wir heute ein paar Stunden für die Katze disku-\ntiert hätten, dass wir ein Handlungsspielfeld, eine Wiese hätten, auf der wir uns tummeln können, \nob wir wollen oder nicht. So gesehen scheint es mir klar: Wenn Sie die bereinigten und befürworte-\nten Massnahmen in die Prüfung geben wollen, müssen Sie dem jetzt zustimmen. \n \nSS Dr. Mathias Brun verliest die verbleibenden Massnahmen, die in der Detailberatung unterstützt \nwurden. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich halte dafür, dass dies kein Gesetz ist. Wir haben also nicht in diesem Sin-\nne eine Detailberatung und eine Schlussabstimmung. Ich bin der Meinung, dass es sich hier um \nkein Gesetzgebungsprogramm handelt, sondern es ist ein Bericht und nichts anderes. Wir haben \nüber die einzelnen, eben aufgezählten Massnahmen heute Morgen befunden und elf davon befürwor-\ntet. Zehn davon haben wir abgelehnt. Damit ist es getan. Wir haben im Bereich der parlamentari-\nschen Vorstösse entschieden, dass sie alle bestehen bleiben. Damit ist es getan. Ich opponiere da-\ngegen, dass wir nach einer bald sechsstündigen Debatte eine Schlussabstimmung durchführen, die \nso im Gesetz nicht vorgesehen ist. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen worden, damit ist das \nTraktandum meines Erachtens erledigt. \n \nKRP Xaver Schuler: KR Michel, ist das ein Verfahrensänderungsantrag? \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1364 \n\n \nKR Dr. Martin Michel: Es ist ein Verfahrensberichtigungsantrag. Wir brauchen nicht mehr abzustim-\nmen. Über jede einzelne Massnahme haben wir einzeln abgestimmt. Es braucht meines Erachtens \nkeine Schlussabstimmung mehr. Wir können auch über die parlamentarischen Vorstösse nicht noch \neinmal abstimmen, da bereits abgestimmt wurde. Es müsste sonst ein Rückkommensantrag gestellt \nwerden. Ich schlage eine kurze Pause vor, damit das Präsidium das Ganze besprechen kann und wir \nsicher sind, worüber wir abstimmen. So können die einzelnen Fraktionen ihren Leuten nochmals ins \nGewissen reden, ob wir diese sechs Stunden nun verbraten haben oder ob wir auf diesem Weg weiter \nmachen wollen. \n \nKRP Xaver Schuler: Wir haben das bereits besprochen und das Verfahren nach verschiedenen Rück-\nfragen heute Morgen definitiv festgelegt. Es müsste tatsächlich ein Verfahrensantrag gestellt werden, \ndem eine Mehrheit des Rates zustimmen müsste.  \n \nKR André Rüegsegger: Diese Vorlage war von Anfang an eine Zwittervorlage. Man muss sich eben \nvorbereiten, dann weiss man, wovon man spricht. Es ist nicht so einfach. Wir waren stundenlang \ndaran und haben dann herausgefunden, dass hier zwei Beschlüsse vorliegen. Erstens, dem Kantons-\nrat wird beantragt a) …. und b) …. Es sind zwei Abstimmungen. So wurde das Ganze aufgegleist \nund so wurde es den Fraktionspräsidenten bekannt gegeben. Wenn man jetzt überrascht ist, muss \nman es sich halt vorher überlegen. Ich bin nicht überrascht; der Fall ist klar. Letztlich ist es kein \neinfacher Bericht. Wir haben über einzelne Massnahmen befunden, und jetzt gilt es, an der Schluss-\nabstimmung zu sagen, ob man das Gesamtpaket will oder nicht. Wer es anders sieht, muss einen \nVerfahrensantrag stellen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ein Spiel abzuändern, wenn es bereits begonnen hat, ist eine schwierige Sa-\nche. Die Vorgaben waren klar, die Ratsleitung hat sie vorgängig durchgegeben. Der Staatsschreiber \nhat ein Papier abgegeben, wie abgestimmt wird, und jetzt stimmen wir auch so ab. Was der Regie-\nrungsrat daraus macht, wenn Litera b „taucht“, ist eine andere Frage. Landammann Hüppin hat es \nzutreffend gesagt. Wenn man einigermassen normal denkt, werden diese Massnahmen ohnehin vor-\nbereitet, ob wir sie jetzt nach hinten pfeffern oder durchlassen. Das kommt nicht mehr darauf an. \nAber eine Gesamtabstimmung soll ein Bild ergeben, ob man die mittlere Unzufriedenheit noch stei-\ngern will in eine höhere Unzufriedenheit. Über Ziffer 2 des Beschlusses ist bereits in globo abge-\nstimmt worden. \n \nKR Urs Birchler: Als Nichtanwalt habe ich noch eine Verständnisfrage. Was passiert, wenn Absatz b \nabgelehnt wird? Wie geht es nachher weiter? \n \nLA Armin Hüppin: Theoretisch schickt der Rat das Programm bei einer Nicht-Zustimmung bachab. \nWir Regierungsräte sind jetzt auch seit Stunden hier und haben die Stimmung mitbekommen. Es \nwird wahrscheinlich so sein, dass man den Vorgaben, die hier gemacht wurden, im Budgetbereich \ngerecht zu werden versucht und dass gewisse Gesetzesanpassungen vorgenommen werden müssen. \nOb sich diese dann genau an den hier vorgegebenen Raster halten, ist eine zweite Frage. Ich habe \nhier schon das letzte Mal über Effizient gesprochen und es kam nicht überall gut an, aber wir haben \njetzt lange über die Massnahmen diskutiert und haben klare Meinungsbekenntnisse. Jetzt geht es \nnoch darum, dass Sie konsequent sind und den elf Massnahmen, die der Rat für prüfenswert hielt, \nzustimmen. Will uns der Rat einen 200-prozentigen Auftrag erteilen, oder will er uns einen Auftrag \nerteilen, der interpretationswürdig ist? Vielleicht setzt in zwei, drei Jahren jemand in diesem Saal ein \ngrosses Fragezeichen zur heutigen Debatte.  \n \nKRP Xaver Schuler: KR Dr. Martin Michel hat mir mitgeteilt, dass er auf einen Antrag verzichtet. \nSomit schreiten wir zur Abstimmung unter Namensaufruf. Wer den Massnahmen zustimmt, sagt Ja, \nwer dagegen ist, sagt Nein. \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1365 \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n \nBeeler Bruno, Goldau     Ja \nBetschart Alois, Trachslau    Ja \nBetschart Marianne, Ibach    Ja \nBingisser Thomas, Gross    Nein \nBirchler Urs, Einsiedeln    Ja \nBolfing Rolf, Schwyz     Ja \nBöni Sonja, Bäch     Nein \nBrändli Roger, Reichenburg    Ja \nBruhin Fritz, Wangen     Nein \nBuchmann Marcel, Innerthal    Ja \nBüeler Othmar, Siebnen    Nein \nBünter René, Lachen     Nein \nBürgi Susann, Feusisberg    Ja \nCamenzind Armin, Küssnacht    Ja \nDahinden Sibylle, Küssnaht    Nein \nDettling Marcel, Oberiberg    Nein \nDummermuth Adrian, 4b, Goldau   Ja \nDuss Walter, Wilen     Nein \nEhrler Beat, Küssnacht    Ja \nFehr Andrea, Freienbach    abwesend \nFischlin Paul, Oberarth    Nein \nFlattich Urs, Wollerau     Nein \nFöhn Adrian, Rickenbach    Nein \nFreitag Rochus, Brunnen    Ja \nFurrer Paul, Schwyz     Nein \nGirsberger Hansueli, Brunnen    Ja \nGmür Alois, Einsiedeln    Ja \nGössi Petra, Küssnacht    Ja \nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Nein \nGwerder Willy, Muotathal    Ja \nGyr Hans, Einsiedeln     Nein \nHardegger Paul, Sattel     Ja \nHäusermann Peter, Immensee    Ja \nHefti Karl, Pfäffikon     Ja \nHegner Beat, Schwyz     Ja \nHeinzer Othmar, Illgau     Ja \nHelbling Max, Steinerberg    Nein \nHoldener Anton, Alpthal    Nein \nHüppin Daniel, Wangen    Nein \nHuwiler Herbert, Freienbach    Nein \nImmos Ida, Morschach    Ja \nInderbitzin Hans, Riemenstalden   Ja \nInderbitzin Martin, Arth    Nein \nInderbitzin Peter, Steinen    Nein \nIsenschmid Eva, Küssnacht    abwesend \nKälin Christian, Trachslau    Nein \nKälin Doris, Einsiedeln     Ja \nKeller Beat, Altendorf     Nein \nKeller Gabriela, Galgenen    Nein \nKennel Kuno, Arth     Ja \nKnüsel Bruno, Küssnacht    Ja \nKündig Bernadette, Schwyz    Ja \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1366 \n\nLaimbacher Edi, Schwyz    Nein \nLaimbacher Franz, Unteriberg    Nein \nLalli Romy, Brunnen     Nein \nLandolt Josef, Einsiedeln    Ja \nLangenegger Annemarie, Brunnen   Ja \nLichtenhahn Pierre, Rickenbach   Ja \nLottenbach Max, Lauerz    Ja \nLüönd Cornelia, Brunnen    Nein \nMächler Armin, Galgenen    Nein \nMächler Johannes, Vorderthal    Ja \nMarty Andreas, Einsiedeln    Nein \nMesserli Hans, Steinen    Ja \nMetzger Ueli, Wollerau     Ja \nMeyerhans Andreas, Wollerau    Ja \nMichel Martin, Lachen     Ja \nMoser Monika, Rothenthurm    Nein \nNigg Robert, Gersau     Ja \nNigsch Roland, Siebnen    Ja \nNotter Patrick, Einsiedeln    Nein \nNötzli Bruno, Pfäffikon    Nein \nOberlin Adrian, Siebnen    Nein \nOchsner Sibylle, Galgenen    Ja \nOechslin Sepp, Einsiedeln    Nein \nPfister Christoph, Tuggen    Ja \nRäber Christoph, Hurden    Ja \nRast Hanspeter, Reichenburg    Nein \nRüegsegger André, Brunnen    Nein \nRutz Franz, Hurden     Ja \nSigrist Bruno, Schindellegi    Ja \nSchirmer Roland, Buttikon    Ja \nSchmid Roland, Tuggen    abwesend \nSchuler Pius, Rothenthurm    Ja \nSchuler Xaver, Seewen     Präsident stimmt nicht \nSchwiter Karin, Lachen    Nein \nSchwyter Elmar, Lachen    Nein \nStähli Michael, Lachen    Ja \nSteimen Petra, Wollerau    Ja \nSteinegger Peter, Schwyz    Ja \nStössel Vreny, Schindellegi    Nein \nThalmann Irene, Wilen     Ja \nUrech Roland, Goldau     Ja \nVanomsen Verena, Freienbach    Nein \nWasescha Bernadette, Merlischachen   Nein \nWeber Christoph, Schwyz    Ja \nWinet Heinz, Altendorf     Ja \nZiegler Raphael, Schübelbach    Nein \nZüger Heinrich, Schübelbach    Ja \nZüger Walter, Altendorf    Nein \n \nAbstimmungsergebnis \n53 Mitglieder stimmen dem Antrag des Regierungsrates zu und 43 Mitglieder sind dagegen. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1367 \n\n \nKRP Xaver Schuler: Ich mache dem Rat beliebt, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur noch die \nTraktanden Nummer 2, 6, 8 und 9 zu beraten.  \n \nKeine Opposition \n \n \n2. Kantonale Lebensmittelverordnung (RRB Nr. 200/2011 und RRB Nr. 398/2011, Anhänge 2 \nund 3) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Einfachere \nStrukturen sollen für höhere Lebensmittelsicherheit sorgen; das kantonale Lebensmittelrecht von \n1943 wird an das geltende Bundesrecht angepasst. Das Laboratorium der Urkantone vollzieht für \nden Kanton Schwyz die gesamte Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittel. Die Arbeit des Labora-\ntoriums beruht auf der kantonalen Vollzugsverordnung zum Lebensmittelrecht, das seit 1943 nie an \ndas geänderte Bundesrecht angepasst wurde. Die seither historisch gewachsenen Strukturen er-\nschweren eine optimale Aufgabenteilung. Das alte Lebensmittelrecht hat jetzt seine Schuldigkeit \ngetan; eine neue, der geänderten Situation angepasste Lebensmittelverordnung ist nötig. Die drei \nheute tätigen Lebensmittelinspektoren sind zwar konkordatsrechtlich angestellt, ihre organisatori-\nsche Stellung ist aber ziemlich kompliziert. Einer von ihnen wird gemeinsam von den Kantonen Ob- \nund Nidwalden sowie den Gemeinden des Kantons Uri entschädigt. Für den inneren sowie den äus-\nsern Kantonsteil unseres Kantons wird je ein Lebensmittelinspektor von den Bezirken und Gemein-\nden finanziert. Die jetzige Verordnung verunmöglicht den Einsatz der Kontrollpersonen im gesamten \nKonkordatsgebiet und verursacht einen erheblichen administrativen Aufwand, da das Laboratorium \nmit jedem der involvierten Gemeinwesen einzeln abrechnen muss. Auch die seit Jahren nicht mehr \nexistenten Kreisgesundheitskommissionen werden formell aufgehoben. Um die Kontrollaufgaben \nwirkungsvoller im Interesse der Lebensmittelsicherheit erfüllen zu können, sollen neu alle Lebens-\nmittelinspektoren und -kontrolleure zentral angestellt werden und dem gesamten Konkordatsgebiet \nzur Verfügung stehen. Mit der vorliegenden Verordnung werden die überfälligen Anpassungen an das \nübergeordnete Bundesrecht und an das Konkordat vorgenommen. Es ist zu beachten, dass die vor-\nliegende kantonale Lebensmittelverordnung mit den übrigen Konkordatskantonen abgesprochen \nwurde. Deshalb sollten die kantonalen Verordnungen nicht zu stark voneinander abweichen, um eine \neinheitliche Anwendung durch das Laboratorium nicht zu gefährden. Es kann dem Laboratorium der \nUrkantone kaum zugemutet werden, vier materiell verschiedene Verordnungen anzuwenden. In der \nMilitärsprache würde es heissen: „Ein Raum, ein Chef, ein Auftrag.“ Die Verordnung lebt dem Leit-\nsatz von Effizienz und Verminderung der Bürokratie nach. Im Gegensatz zur alten Verordnung mit 29 \nParagrafen umfasst sie noch deren fünfzehn. Dies hat vor allem auch damit zu tun, dass das Bun-\ndesrecht in den vergangenen Jahren geändert und Vieles auf Bundesebene geregelt wurde. Was im \nBundesrecht klar umschrieben ist, wird in einer kantonalen Verordnung nicht wiederholt. Gegenüber \nder Vernehmlassungsvorlage hat der Regierungsrat eine bedeutende Änderung vorgenommen. Diese \nbetrifft die Finanzierung. Die Kosten von rund 250 000 Franken für die im Kanton Schwyz tätigen \nLebensmittelkontrolleure sollen weiterhin von den Gemeinden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung \ngetragen werden. Dieser Entscheid steht im direkten Zusammenhang mit der Situation des Finanz-\nhaushalts im Kanton Schwyz. Die Begründung ist einleuchtend. Die Lebensmittelkontrolle zeigt ihre \nWirkung direkt vor Ort, in den Lebensmittel verarbeitenden Betrieben, in den Bezirken und in den \nGemeinden. Ich denke dabei an Hotels, Restaurants, Bäckereien, Metzgereien usw. Deshalb ist es \ngerechtfertigt, dass sich die lokalen Gemeinwesen an den Kosten beteiligen. Der Anteil der einzelnen \nGemeinden und Bezirke kann als tragbar bezeichnet werden. Ich komme zum Antrag der Kommissi-\non. Die Kommission stimmt mit 10 zu 0 Stimmen der Vorlage in der Fassung der Kommissions-\nmehrheit zu. Zu den zwei Minderheitsanträgen werden wir in der Detailberatung Stellung nehmen. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1368 \n\n Eintretensdebatte \n \nKR Pius Schuler: Die CVP-Fraktion begrüsst die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes. Das kan-\ntonale Lebensmittelrecht wird dem Bundesrecht angepasst und das Laboratorium der Urkantone \nmit dem Vollzug beauftragt. Die seit Jahren in den Gemeinden funktionierenden Gesundheits-\nkommissionen fallen weg. Die Kontrollaufgaben sollen wirkungsvoller und effizienter sein und die \nLebensmittelsicherheit soll erhöht werden. Deshalb werden die Lebensmittelinspektoren ange-\nstellt. Die neue Verordnung strebt nach Effizienz und Verminderung von Bürokratie, deshalb ist \nsie von 29 auf 15 Paragrafen gestrafft worden. Auf die Änderung bei der Finanzierung hat der \nKommissionspräsident vorher hingewiesen. Wir betrachten das ein wenig als Schwarz Peter-Spiel. \nBei der Vernehmlassung hiess es, die Gemeinden würden von der Finanzierung entlastet und jetzt \nwerden sie doch wieder belastet. Deshalb werden wir bei Paragraf 13 in der Detailberatung \nnochmals Stellung nehmen. \n \nKR Romy Lalli: Mit der Totalrevision der Lebensmittelverordnung werden überfällige Anpassungen \nans Bundesgesetz und an das Konkordat vorgenommen, was die SP-Fraktion selbstverständlich un-\nterstützt. Es macht auch Sinn, dass neu alle Lebensmittelinspektoren und -kontrolleure zentral vom \nLaboratorium der Urkantone angestellt und entlöhnt werden. Damit können sie im ganzen Konkor-\ndatsgebiet eingesetzt werden und der administrative Aufwand wird reduziert. Das sei effizienter, er-\nklärt der Regierungsrat überzeugend. Dass die Effizienzsteigerung jetzt aber nur zur Hälfte umge-\nsetzt wird, verstehen wir nicht. Wo bleibt plötzlich der Abbau des Abrechnungsaufwandes, wenn die \nKosten für die Kontrolleure im Nachhinein wieder auf alle Gemeinden und Bezirke heruntergebro-\nchen werden? 250 000 Franken auf 33 Kostenträger aufzuteilen ist für uns alles andere als effi-\nzient. Wenn nötig, werden wir uns dazu in der Detailberatung nochmals melden. Die SP-Fraktion ist \nfür Eintreten auf die Vorlage. \n \nKR Christoph Räber: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten; sie wird sich bei der Detailberatung zu ein-\nzelnen Punkten noch äussern. \n \n Detailberatung \n \n§ 1 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 2 \n \nKR Peter Inderbitzin: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich, den Minderheitsantrag anzu-\nnehmen. Der Regierungsrat schreibt im Vernehmlassungsentwurf, es sei selbstverständlich, dass \ndie Auslagerungen nur erfolgen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll sei. Unser Motto ist aber: „Ver-\ntrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Deshalb sind wir für den Minderheitsantrag. \n \nKR Christoph Räber: Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man dem Minderheitsantrag zustimmt, \nsetzen wir der Verwaltung das Signal, sie müsse nur hier effizient und zielgerichtet arbeiten. An \nallen anderen Orten dürfen sie „heuen“, denn dort steht nichts dergleichen. Ich bin überzeugt, \ndass es kantonsweit notwendig ist, vernünftig und haushälterisch mit dem Geld umzugehen. Das \nbraucht keine separate Erwähnung in einer Verordnung. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag ab-\nzulehnen. \n \nKR Pius Schuler: Für die CVP-Fraktion ist es sonnenklar, dass Aufträge, die an Dritte vergeben wer-\nden, billiger sein sollen. Deshalb sind wir auch für einen einfachen Verordnungstext und lehnen den \nMinderheitsantrag ab. \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1369 \n\nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 54 zu 39 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§§ 3 bis 12 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 13 \n \nKR Christoph Räber: Paragraf 13 war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten. Somit konnte \nsich darüber auch niemand vernehmen lassen. Erst in der Vorlage des Regierungsrates an die Kom-\nmission ist dieser Paragraf aufgetaucht. Was KR Rast vorher so schön aus dem Militärischen zitiert \nhat, wiederhole ich leicht abgeändert: „Ein Auftrag, ein Chef, ein Zahler“. Es kann doch nicht sein, \ndass man eine Effizienzsteigerung zustande bringt, indem man die Kontrolleure kantonalisiert und \nsagt, sie sollen kantonsweit einsetzbar sein oder sogar im ganzen Konkordatsgebiet. Nachher verla-\ngert man die Kosten wieder auf die Gemeinden. Genau dieser alte Zopf wird ja abgeschnitten, wo-\nnach die Kontrolleure bisher von den Gemeinden gewählt und entschädigt wurden. Alte Zöpfe soll \nman abschneiden, aber bitte ganz. Hier soll der Kanton auch zum Zahler werden im Sinne von Auf-\ngabentrennung, wie wir es heute schon den ganzen Tag diskutieren. Es sollen jene bezahlen, die \nzuständig sind und die Verantwortung tragen im Sinne der Entflechten von Aufgaben. Hier passiert \nnun genau das Gegenteil. Ich bitte den Rat namens der FDP-Fraktion, den Minderheitsantrag zu \nunterstützen. \n \nKR Pius Schuler: Die CVP-Fraktion ist klar für die Streichung von Paragraf 13. Es ist nicht kor-\nrekt, dass die Vernehmlasser zu den Kosten nicht Stellung nehmen konnten. Zumindest haben \nsie annehmen dürfen, die Gemeinden würden von den Kosten befreit. Auch im Sinne von weniger \nBürokratie ist Paragraf 13 zu streichen. Die Kosten soll der Kanton übernehmen. \n \nKR Peter Inderbitzin: Die SVP-Fraktion ist für die Ablehnung des Minderheitsantrags. Auch wenn \ndie Gemeinden und Bezirke bei der Anstellung der Lebensmittelinspektoren nichts mehr zu sagen \nhaben, so sind sie doch in den Gemeinden und Bezirken zuständig. Für die Gemeinden ist es \nzudem keine finanzielle Mehrbelastung, denn sie haben diese Kosten ja schon bisher getragen. \nNehmen Sie Ihre Verantwortung als Kantonsräte wahr und lehnen Sie den Minderheitsantrag ab. \n \nLA Armin Hüppin: Es ist alles zutreffend, was gesagt wurde, aber auch diese Vorlage hat eine \nEntstehungsgeschichte, die man auf eine Zeitachse legen muss. Diese Vorlage ist ein Stück weit \nvon den Finanzhaushaltsvoraussetzungen des Kantons Schwyz nicht überholt, aber eingeholt wor-\nden. Deshalb haben wir den Schritt zurück getan, indem wir sagen, dass wir die Kontrolleure wohl \nim Laboratorium der Urkantone aufnehmen, aber die Verrechnung ihrer Leistungen belassen wir \nweiterhin bei den Gemeinden. Wir belassen sie dort. Die Gemeinden werden nicht zusätzlich be-\nlastet. Natürlich ist das auf den ersten Blick nicht sympathisch, aber wir haben einen grossen \nTeil des Tages etwas „gehallauert“. Da möchte ich sagen: „Was im Grossen soll gelingen…“ näm-\nlich den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, „…muss im Kleinen erst beginnen.“ näm-\nlich bei einer solchen Vorlage den Schritt nicht hundertprozentig, sondern nur zu 85 Prozent zu \ntun. Ich bitte den Rat, den Minderheitsantrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 49 zu 36 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \n§ 14 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1370 \n\n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 85 zu 5 Stimmen. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kreisel Gätzlistrasse, Gemeinde \nIngenbohl (RRB Nr. 259/2011, Anhang 4) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Vor dem Anschluss A4, \nIngenbohl, mündet bei km 26.400 die Gätzlistrasse als T-Knoten in die Hauptstrasse Nr. 2b ein. Die \nhohe Verkehrsbelastung und die rege Bautätigkeit mit entsprechender Verkehrserzeugung führen zu \neiner unzureichenden Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit. Der neue Kreisel an der Gätzlistras-\nse in Brunnen soll für einen verbesserten Verkehrsfluss sorgen. Es ist ein zweispuriger Kreisel ge-\nplant mit drei Zu- und Wegfahrten. Der Durchmesser des Kreisels beträgt 40 Meter, die Fahrbahn-\nbreite 11 Meter. Auf der Hauptstrasse 2b im Bereich Knoten Gätzlistrasse in Brunnen zirkulieren \nzirka 18 000 Fahrzeuge pro Tag. Zusätzlich kommen beim Umbau des Mositunnels noch zirka \n4 000 bis 6 000 Fahrzeuge pro Tag hinzu, denn der ganze Transitverkehr Nord-Süd wird während \nden Unterhaltsarbeiten im Bereich Mositunnel durch Brunnen geleitet. Ebenso ist mit einer erhöhten \nBautätigkeit in den umliegenden Gebieten zu rechnen, die eine erhöhte Verkehrszunahme auslösen \nwerden. Bis zum Jahr 2025 wird mit einem durchschnittlichen Verkehr von 24 000 Fahrzeugen ge-\nrechnet. Bereits heute zeigen sich zu Spitzenzeiten am bestehenden Knoten unzumutbare Ver-\nkehrszustände. Der öffentliche Verkehr wird mit zwei Busbuchten in je eine Richtung geregelt, und \nmit abgesetzten, grosszügigen Rad- und Gehwegen wird für Verkehrssicherheit gesorgt. Der Sand-\nbach wird im Bereich des Kreisels auf einer Länge von 70 Metern eingedeckt. Die Kosten und die \nFinanzierung sehen wie folgt aus: Bauhauptarbeiten 4 425 000 Franken, Baunebenarbeiten \n198 000 Franken, Dienstleistungen 892 000 Franken, total Baukosten 5 515 000 Franken, Land-\nerwerb und Entschädigungen 710 000 Franken, offene Reserven – zirka 10 Prozent – 550 000 \nFranken, totale Kosten inklusive 8 Prozent Mehrwertsteuer brutto 6 775 000 Franken. Sonstige Bei-\nträge: Der Bund beteiligt sich in Sachen Umfahrung beim Mositunnel mit 122 000 Franken, die \nGemeinde Ingenbohl bezahlt 1 500 000 Franken, die EMAR Immobilien AG 250 000 Franken, der \nBezirk Schwyz 250 000 Franken und Martin Senn 100 000 Franken. Die effektiven Kosten für den \nKanton betragen 4 553 000 Franken. Wenn der Kantonsrat dem Verpflichtungskredit und die \nStimmbürger der Gemeinde Ingenbohl dem Gemeindeanteil von 1.5 Mio. Franken zustimmen, kann \nmit dem Bau des Kreisels im Sommer 2011 begonnen werden. Es ist vorgesehen, die Bauarbeiten \nwährend der Sanierung des Mositunnels vom Herbst 2012 bis Sommer 2013 zu unterbrechen. Die \nFertigstellung des Kreisels an der Gätzlistrasse ist für den Herbst 2015 vorgesehen. Die Kommission \nfür Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 13. April 2011 dem Verpflichtungskredit \neinstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, ebenfalls zuzustimmen. Zum \nSchluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Othmar Reichmuth, den kantonalen Mitarbeitern für \ndie Vorbereitung sowie den Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Doris Kälin: Für die FDP-Fraktion ist es klar, dass die Leistungsfähigkeit der Hauptstrasse \nBrunnen-Schwyz sowie die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr nur erhöht werden können, \nwenn der Gätzlikreisel gebaut wird. Wir begrüssen es auch sehr, dass sich Dritte, wie die Ge-\nmeinde Ingenbohl, der Bezirk Schwyz, das Bundesamt für Strassen sowie Private, die vom Bau \ndes Kreisels profitieren, ebenfalls finanziell daran beteiligen. Die FDP-Fraktion spricht sich ein-\nstimmig für den Verpflichtungskredit aus. \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1371 \n\nKR Rochus Freitag: Mit dem Gätzlikreisel wird sichergestellt, dass die bestehende Gätzlistrasse \nund der neu geplante Zubringer von Brunnen-Nord zweckmässig in die Kantonsstrasse einmün-\nden kann. Das ist insbesondere deshalb wichtig, damit der ausserordentliche Mehrverkehr wegen \nder geplanten Sanierung des Mositunnels bewältigt werden kann. Der Kanton plant einen zweiten \nKreis. Die Mehrkosten von 1.5 Mio. Franken für den zweiten Kreis werden von der Gemeinde In-\ngenbohl übernommen. Der Stimmbürger hat das letzten Sonntag gutgeheissen. Die CVP-Fraktion \nunterstützt den Verpflichtungskredit ebenfalls einstimmig. \n \nKR Andreas Marty: Damit auch der Strassenverkehr im Kanton Schwyz nicht zu kurz kommt, geht \nes jetzt noch um die Genehmigung eines Baukredits für einen grossen, schönen, zweispurigen \nStrassenkreisel, den dritten in unserem Kanton. Am letzten Wochenende haben die Stimmbe-\nrechtigten von Ingenbohl Ja gesagt zu ihrer Kostenbeteiligung. Die Strasse bei der Einmündung \nder Gätzlistrasse wird täglich von 18 000 Fahrzeugen befahren. Was vor allem auffällt, ist die \nextrem starke Verkehrszunahme. Bis zum Jahr 2025 soll der Verkehr dort um sage und schreibe \n40 Prozent zunehmen. Für die Einen gilt dies als Rechtfertigung für den Bau eines möglichst \ngrossen Kreisels und einer möglichst breiten Strasse. Allerdings wird eine solche Verkehrszunah-\nme noch viele weitere Strassenausbauten zur Folge haben. Die Aufhebung eines Flaschenhalses \nwird immer an einem anderen Ort einen neuen Flaschenhals erzeugen. Wenn wir uns nicht voll \nfür einen attraktiven öffentlichen Verkehr einsetzen, geht das auch zu Lasten des Strassenver-\nkehrs. All jene, die mit der Bahn fahren, entlasten nämlich die Strassen. Die SP-Fraktion ist aber \ntrotzdem mehrheitlich für die Genehmigung des Verpflichtungskredits. \n \nKR Beat Ehrler: Ich habe nur eine Verständnisfrage zu Punkt 4.3, Folgekosten. Es sind 1 500 \nQuadratmeter mehr an Strassenfläche und deswegen sollen für den Unterhalt jährlich etwa \n15 000 Franken an Mehrkosten anfallen. Ist das der durchschnittlich Preis bei den Strassen, \noder ist der Gätzlikreisel ein Spezialfall?  \n \nKR Edi Laimbacher: Ich will nur mitteilen, warum ich diese Vorlage ablehnen werde. Ich sehe um-\nweltschutztechnische Probleme auf dem Plan. Einerseits verweigert man im Raum Seewen einem \nBürger irgendeine Terrasse über ein Bächlein und auf der anderen Seite deckt man hier einen gan-\nzen Bach mit Beton zu. Das verurteile ich. \n \nKR Andreas Marty: Ich habe vergessen zu sagen, dass die Fraktion noch ein Anliegen hat. Die Erfah-\nrungen mit dem Kreisel in Lachen zeigen, dass bei den Radfahrenden eine grosse Unsicherheit ent-\nstanden ist. Wir hoffen, dass bei der Projektierung und Ausführung dieses Kreisels die Erfahrungen \nin Lachen mit einbezogen werden, damit Unfälle und Unklarheiten vermieden werden können. \n \nKR Hansueli Girsberger: Der Kreisel ist tatsächlich sehr gross. Wir haben in Ingenbohl jedoch den \nMosiverkehr zu tragen während der Sanierung, aber er ist auch ein Zukunftsprojekt, welches das \nneue spätere Industriegebiet erschliessen soll. Als Hinweis an die SP-Fraktion halte ich fest, dass wir \nsicher bestrebt sind, Arbeitsplätze innerhalb des Talkessels schaffen zu können und hoffen, dass wir \ndadurch weniger Wegpendler haben, was grossräumig eine Verkehrsentlastung bewirken könnte. Es \nkann ja nicht sein, dass alle nach Zürich arbeiten gehen und täglich so viele Kilometer zurücklegen. \n \nRR Othmar Reichmuth: Ich danke dem Rat, dass dieses Geschäft noch zur Behandlung kommen \nkonnte. Der Zeitplan wäre sehr eng geworden, wenn wir es erst im Juni hätten behandeln können. \nIch danke auch für die positiven Rückmeldungen. Es ist ein zentrales und wichtiges Bauvorhaben \nauf dem Strassennetz des inneren Kantonsteils, ausgerichtet auf die Entwicklung, die in Brunnen \nvor sich geht. Kurzfristig bedrängt werden wir jetzt natürlich wegen der ganzen Sanierung des Mosi-\ntunnels, die eine eher dauernde Überlastung der Strecke bringen würde. Zur Frage betreffend den \nUnterhalt: Diese 15 000 Franken entsprechen einem Erfahrungswert, den wir aufgrund von gleichen \noder ähnlichen Anlagen haben. Es ist ein Durchschnittswert über die Jahre hinweg, der den Som-\nmer- und Winterdienst beinhaltet. Die spezielle Führung des öffentlichen Verkehrs und der Radfah-\nrer haben wir berücksichtigt. Wir haben auch die Erfahrungen aus Lachen zu berücksichtigen ver-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1372 \n\nsucht. Insofern hoffe ich, dass wir allen Benützern die bestmögliche Lösung werden anbieten kön-\nnen. Was die Terrasse über den Bach anbelangt, halte ich fest, dass der Bach im Kreiselbereich \nschon jetzt eingedolt ist. Die Alternative wäre, den Bach in einem aufwändigen Verfahren umzule-\ngen, aber dann würden wir von x-fachen Kosten sprechen, wenn es überhaupt technisch möglich \nwäre. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als den Bach weiterhin unter dem Bauwerk durchzu-\nführen, so wie das jetzt schon der Fall ist. Ich danke für die Zustimmung. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 85 zu 2 Stimmen. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über die Zustimmung zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogi-\nsche Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat) (RRB Nr. 332/2011, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Am 15. Dezember 2000 wurde das Kon-\nkordat zur Führung einer Pädagogischen Hochschule in der Zentralschweiz, kurz PHZ genannt, mit \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Zug, Ob- und Nidwalden beschlossen. Jetzt, nach zehn Jahren Be-\nstehen, läuten wir mit dieser Vorlage bereits den letzten Akt des Konkordats ein. Nach der Kündi-\ngung der Mitgliedschaft durch den Kanton Luzern per 31. Juli 2013 macht eine Aufrechterhaltung \ndes Konkordats unter den restlichen Kantonen keinen Sinn mehr. Begründen lässt sich dies insbe-\nsondere mit der zentralen Lage und der Grösse der Teilschule in Luzern. Zum Weiterbetrieb der Teil-\nschulen in Zug und Schwyz, die beide eher in der Peripherie liegen, ist speziell das Interesse aus \nOb- und Nidwalden nicht sehr gross. Es ist deshalb so schnell wie möglich aus dem Konkordat aus-\nzutreten, beziehungsweise dieses aufzulösen. Gemäss den Konkordatsbestimmungen ist eine Kündi-\ngung per 31. Juli 2013 für die verbleibenden Kantone nicht mehr möglich. Der nächstmögliche \nKündigungstermin wäre erst wieder der 31. Juli 2014. Es ist aber offensichtlich, dass das für alle \nBeteiligten wenig Sinn macht. Es ist deshalb zur zweiten Möglichkeit zu greifen und eine einver-\nnehmliche Auflösung anzustreben, nämlich mit einer Vereinbarung über die Aufhebung des PHZ-\nKonkordats unter den verbleibenden Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden sowie Zug. Weil im \nKonkordatsstatut der Vollzug der Aufhebung des Konkordats nicht geregelt ist, müssen diese Be-\nstimmungen nun geschaffen werden. Deshalb gibt es eine zweite Vereinbarung über den Vollzug der \nAufhebung des PHZ-Konkordats. In der Vorlage sind diese Bestimmungen in sieben Artikeln defi-\nniert und ausgeführt. Diese Vereinbarung ist im Gegensatz zur Aufhebungsvereinbarung unter allen \nKonkordatskantonen zu treffen, da alle davon betroffen sind, auch Luzern. Falls die Vereinbarung \nüber die Aufhebung nicht zustande kommt, wird mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Regie-\nrungsratsbeschluss das Konkordat automatisch per 31. Juli 2014 gekündigt. Diese Zustimmung zur \nKündigung ist deshalb lediglich eine vorsorgliche Massnahme. Zu den Kosten: Der Volksmund sagt: \nAuch sterben kostet etwas – nämlich das Leben. Genau so verhält es sich mit dem Konkordat. Nach \nSchätzungen der PHZ-Direktion ist mit Gesamtkosten von rund 1.3 Mio. Franken für die Auflösung \ndes Konkordats zu rechnen. Neben administrativen Entflechtungen sind insbesondere die materiel-\nlen und immateriellen Aktiven und Passiven aufzuteilen. Um diese Posten möglichst korrekt und \nneutral zuzuweisen, wird eine externe Begleitung eingesetzt. Es ist zu hoffen, dass das zeitlebens \nkritisierte PHZ-Konkordat wenigstens bei der bevorstehenden „Erbteilung“ oder besser gesagt \n„Nachlassregelung“ nicht nochmals zum Streitfall wird. Die entstehenden Kosten sind aber in jedem \nFall gebunden und entstehen aus der Konkordatsverpflichtung. Sie werden nach der Zahl der Bevöl-\n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1373 \n\nkerung auf die Kantone verteilt. Mit der Aufhebung des Konkordats ergeben sich für den Kanton \nSchwyz aber auch Minderkosten, wie auf Seite 5 des Berichts aufgeführt wird. Die Führung einer \neigenständigen PH in Goldau wird diese Minderkosten aber sofort wieder kompensieren. Dies sei an \ndieser Stelle rein informativ bemerkt. Wie eingangs festgehalten, ziehen wir mit diesem Bericht defi-\nnitiv einen Schlussstrich unter die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz und beenden ein un-\nrühmliches Kapitel in der interkantonalen Zusammenarbeit. Die Konkordatskommission hat die Vor-\nlage einstimmig unterstützt und empfiehlt Ihnen deren Annahme. Der Beschluss untersteht aber \nnoch dem fakultativen Referendum. Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, mich bei Regie-\nrungsrat Walter Stählin, meinen Kolleginnen und Kollegen der Konkordatskommission sowie unserer \nSekretärin Carla Wiget für die effiziente Zusammenarbeit zu bedanken. An dieser Stelle bringe ich \nnoch die Meinung der SVP-Fraktion ein. Für sie ist der Austritt unbestritten; er wird als notwendig \nerachtet. Die SVP-Fraktion wird die Vorlage deshalb einstimmig unterstützen.  \n \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Sibylle Dahinden: Die Vorlage zur Aufhebung des PHZ-Konkordats ist für die SP-Fraktion un-\nbestritten. Es macht wenig Sinn, ein Konkordat aufrecht zu erhalten, wenn es uns keinen Nutzen \nmehr bringt. Wegen der schweizweiten Freizügigkeit bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung \nbetreffend den Studienort braucht es nicht zwingend ein Konkordat. Auch finanziell fahren wir ohne \nKonkordat besser, solange die Beiträge gemäss Fachhochschulvereinbarung nicht oder nur moderat \nansteigen. Sehr gefreut hat uns, dass sich seit dem Start im Jahr 2004 noch nie so viele Studieren-\nde für das kommende Studienjahr angemeldet haben wie jetzt. Offensichtlich hat der Entscheid, die \nPH Goldau eigenständig weiterzuführen, ein positives Echo ausgelöst. Umso wichtiger sind die nöti-\ngen Schritte, damit die Aufhebung korrekt verlaufen kann. Die vorliegende Vereinbarung über die \nAufhebung des PHZ-Konkordats und die Vollzugsvereinbarung dazu regeln das weitere Vorgehen. \nBesonders bedeutend ist die Regelung, dass der Studienbetrieb weitergeführt werden kann und die \nQualität sowie die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse gewährleistet sind. Neben den geschaf-\nfenen Grundlagen zur Aufhebung des PHZ-Konkordats finden wir es wichtig, allfällige Kooperations-\nverträge mit den Kantonen Zug und Zürich laufend zu überprüfen. Im Hinblick auf den akuten Leh-\nrermangel auf der Sekundarstufe 1 bitten wir den Regierungsrat, die PH Goldau als möglicher Aus-\nbildungsort in die kreativen Überlegungen einzubeziehen. Schlussendlich warten wir gespannt auf \nden regierungsrätlichen Vorschlag bezüglich Aufbau und Betrieb einer eigenständigen PH Goldau. \nWir freuen uns und warten darauf, dass dem Kantonsrat die nötigen Rechtsgrundlagen baldmög-\nlichst vorgelegt werden. Dafür bedanke ich mich bereits jetzt bei Regierungsrat Stählin und seinem \nTeam. \n \nKR Irene Thalmann: Nach dem klaren Entscheid des Kantonsrates betreffend die PH Goldau ist \ndie Kündigung des Konkordats die logische Folge. Die FDP-Fraktion stimmt dieser Aufhebung \neinstimmig zu. \n \nKR Ida Immoos: Nach der Kündigung des Kantons Luzern und dem Beschluss des Kantonsrates \nvom 23. März zur Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen für einen Alleingang ist es richtig, das \nKonkordat so schnell wie möglich aufzulösen. Das liegt auch im Sinn der verbleibenden Konkor-\ndatskantone Uri, Obwalden, Nidwalden und Zug. Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage geschlos-\nsen zu. Sie wünscht, dass es zu einer guten und gerechten Auflösung des Konkordats kommt. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 1374 \n\n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen. \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 341/2011, Anhang 6) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Romy Lalli: Der Ausschuss „Bürgerrecht“ der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \nhat sich am 7. April getroffen, um die aktuellen Einbürgerungsdossiers zu prüfen. Es haben sich \n125 ausländische Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen mit ihren Angehörigen, zusammen 229 \nPersonen, um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Es sind alles Personen, die bereits \nvon den Einbürgerungskommissionen der Gemeinden geprüft und an den Gemeindeversammlungen \nins Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden. 16 Dossiers hat die Kommission nochmals genauer \nbetrachtet. Dabei ist aufgefallen, wie streng und seriös die Gemeinden ihre Abklärungen vornehmen. \nEs haben sich auch keine Hinweise ergeben, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts spre-\nchen würden. Der Ausschuss „Bürgerrecht“ empfiehlt dem Rat deshalb, die 125 ausländischen Ge-\nsuchstellenden mit den erwähnten Angehörigen gemäss Bericht und Vorlage des Regierungsrates ins \nKantonsbürgerrecht aufzunehmen. Ohne einen begründeten Gegenantrag passiert dies ohne Ab-\nstimmung. Ich danke für Ihr Vertrauen. Bei dieser Gelegenheit danke ich auch Departementssekretär \nRoman Kistler, dem Abteilungsleiter Bürgerrecht Hansruedi Fassbind und den zwei Sachbearbeite-\nrinnen Anita Camenzind und Cornelia Ulrich für die Bereitstellung der Dossiers und für die kompe-\ntente Beantwortung all unserer Fragen. \n \nDie Vorlage wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nKRP Xaver Schuler: Geschätzte Damen und Herren, um meinem fortgeschrittenen Alter gerecht \nzu werden, machen wir jetzt Feierabend. Ich danke Ihnen für die Disziplin, die Sie heute an den \nTag gelegt haben, womit wir einen grossen Teil des Pensums erledigen konnten. Der Massnah-\nmenplan hatte es ja in sich. Ich danke Ihnen auch für Ihre Disziplin das ganze Jahr hindurch, \ndenn es war das letzte Mal, dass ich die Sitzung geleitet habe. Ich danke auch, dass Sie mir fair \nund vorinformativ alles mitgeteilt haben, was Sie im Rat einbringen wollten, damit ich mich dar-\nauf vorbereiten konnte. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Hilfe während dem ganzen Jahr; die \noffizielle Rede halte ich dann im Juni. Kommen Sie gut nach Hause. \n \n \nSchwyz, 10. Juni 2011                          Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;                  Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n \n\n\n