name: Motion M 2/22: SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft der Schwyzer Gemeinden einsetzen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 567/2022 \n\nSchwyz, 5. Juli 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 2/22: SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft \n\nder Schwyzer Gemeinden einsetzen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 7. Februar 2022 haben die Kantonsräte Lorenz Ilg, Dr. Michael Spirig und Michael Fedier \n\nfolgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Die SNB – Schweizerische National Bank – schüttet jedes Jahr einen Teil ihres Gewinnes zu 1/3 \n\nan den Bund und 2/3 an die Kantone aus. Der Verteilschlüssel ist pro Anteil Wohnbevölkerung, \n\nweil die Ausschüttung auf alle Bürger und Bürgerinnen gleich verteilt werden sollen. Die Kantone \n\nallerdings sind frei in ihrer Verwendung. Da ein Teil dieser Überschüsse (ca. 1 Mia jährlich) sehr \n\nregelmässig anfällt, ist es der SNB möglich, diese seit 2016 und bis auf weiteres praktisch zu ga-\n\nrantieren, so dass die Kantone diese budgetieren können. Für den Kanton Schwyz sind das zur-\n\nzeit regelmässige ca. 12.5 Mio. CHF, die der kantonalen Kasse zugutekommen. \n\n \n\nIn den letzten Jahren macht die SNB zudem immer wieder noch weit grössere Gewinne (>40 Mia. \n\nCHF), so dass sie Ausschüttungsreserven hat und in den nächsten fünf Jahren bis zu sechs Milli-\n\narden Franken ihres Überschusses jährlich an Bund und Kantone abliefern wird. Für Bund und \n\nKantone heisst das, dass sehr grosse Zusatzausschüttungen über dem garantierten Betrag anfal-\n\nlen. Konkret für den Kanton Schwyz waren das gerundet 2020 und 2021 je +37 Mio. CHF und \n\ngem. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für 2022 und 2023 je +63 Mio. CHF. Für die Folgejahre \n\nsind es dann gem. AFP wieder je um die +37 Mio. CHF. Aufsummiert ergibt das allein schon für \n\ndie Jahre 2022-2025 eine sehr beachtliche Summe von 200 Mio. CHF zusätzlich, zu den in die-\n\nser Zeit ohnehin anfallenden 50 Mio CHF. Und, es ist absehbar, dass auch in den weiteren Jah-\n\nren Zusatzausschüttungen zu erwarten sind. \n\n \n\nDa diese Zusatzausschüttungen der SNB nicht vom Steuerzahler kommen, sind diese auch nicht \n\nfür Steuersenkungen des Kantons einzusetzen, weil dann die Ausschüttung nicht mehr auf alle \n\nBürger und Bürgerinnen gleich verteilt werden. Steuersystembedingt profitiert nämlich bei einer \n\nKantonssteuersenkung aufgrund des Kantonstarifs Einkommens- und Vermögensstarke Einwohner \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 567/2022 - 2/6 - 5. Juli 2022 \n\nüberproportional. Gleichzeitig ist bekannt, dass beim Kanton bezüglich der Steuerfussfestlegung \n\ngegen unten enge Grenzen gesetzt sind. Wird der Kantonssteuerfuss noch tiefer gesenkt, so fehlt \n\neine genügende Marge für die NFA-Finanzierung, so dass diese noch quersubventioniert werden \n\nmuss. Das heisst der Kanton kann die Steuern gar nicht mehr senken. \n\n \n\nDarum ist es sinnvoll, die Geldmittel der Zusatzausschüttungen der SNB dort einzusetzen, wo der \n\nKanton noch das grösste Entwicklungs- und Innovationspotenzial hat: bei den Gemeinden.  \n\nKämen obige 200 Mio. CHF über 4 Jahre, also 50 Mio. CHF jährlich, den Gemeinden zugute, \n\nergäbe dies ca. 312 CHF pro Einwohner und Jahr, also für eine 10'000 EW Gemeinde ca. 3.1 \n\nMio CHF pro Jahr an Unterstützung. \n\n \n\nWird nun zumindest die Hälfte dieser Zusatzausschüttungen der SNB anteilsmässig pro Kopf den \n\nGemeinden gutgeschrieben, so verbessert sich die Verteilgerechtigkeit an alle Einwohner:Innen \n\nbereits deutlich und auch diese halben Beiträge würden viel zur direkt der Verbesserung aller Ge-\n\nmeindefinanzen beitragen. Damit würden die Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung und Autono-\n\nmie gestärkt, sowie dringende Entwicklungschancen ergreifbar. Dank diesen Zuschüssen könnten \n\neinige Gemeinden ihre Steuerfüsse attraktiver machen und andere zusätzliche Verschuldungen \n\nbzw. drohende Steuererhöhungen zur Deckung ihres grossen Investitionsbedarf abwenden. Da \n\nauch der Kanton Investitionsbedarf hat und er wegen des Äquivalenzprinzips zu neuen Pflichten \n\nkommt, soll die andere Hälfte der SNB Zusatzausschüttungen als Puffer für kantonale Aufgaben \n\noder auch die (Kreislauf-)Wirtschaftsförderung usw. beim Kanton bleiben. \n\n \n\nZusammengefasst: Die SNB Zusatzausschüttungen sollen also nicht durch kurzfristiges Denken \n\naus der Staatskasse mittels Senkung des kantonalen Steuerfusses entfernt werden, sondern ge-\n\nrecht verteilt zur Ankurbelung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Attraktivität im ganzen \n\nKantonsgebiet dienen. Diese Gelder sind für einen Kanton mit überall steigender Lebensqualität \n\nzu nutzen und sollen Innovationen und entsprechende Investitionen auslösen. Die meisten Ge-\n\nmeinden brauchen dringend und direkt solche Unterstützungsgelder zur Pflege und Verbesserung \n\nihrer Standortvorteile. Schaffen sie es attraktiver und autonomer zu werden entsteht ein nachhal-\n\ntiger Nutzen und Vorteil für alle Gemeinden im Kanton und den Kanton selber, da sich die Dispa-\n\nrität, der Unterstützungsbedarf und damit auch die Geldflüsse des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleiches verringern.  \n\n \n\nAntrag:  \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, \n\num die Zusatzausschüttungen der SNB, wenn diese 1 Mia. CHF überschreiten, was einem Anteil \n\nvon ca. 12.5 Mio. CHF für den Kanton Schwyz entspricht, hälftig zwischen den Gemeinden und \n\ndem Kanton zu teilen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Allgemeines und Rechtsgrundlagen \n\n \n\nDie Organisationsstruktur im Kanton Schwyz bezeichnet mit dem Kanton, den Bezirken und den \n\nGemeinden drei autonome Staatsebenen, die ihre zugeteilten Aufgaben möglichst effizient und \n\neffektiv vollziehen. Die Aufgabenteilung erfolgt unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, des \n\nPrinzips der fiskalischen Äquivalenz und der Respektierung der Gemeindeautonomie. Das Subsi-\n\ndiaritätsprinzip besagt, dass in einem Bundesstaat die übergeordnete Gebietskörperschaft eine \n\nAufgabe nur dann übernehmen soll, wenn diese die Kraft der untergeordneten Gebietskörper-\n\nschaften übersteigt oder einer einheitlichen Regelung bedarf (vgl. Art. 5a und Art. 43a Abs. 1 der \n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). \n\nDie Aufgabenerfüllung soll möglichst nahe an den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Das Prinzip \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 567/2022 - 3/6 - 5. Juli 2022 \n\nder fiskalischen Äquivalenz verlangt die Kongruenz von Nutzniesser, Kosten- und Entscheidungs-\n\nträger (Art. 43a Abs. 2 und 3 BV). Der Personenkreis, dem der Nutzen aus einer öffentlichen Auf-\n\ngabe zukommt, soll darüber entscheiden können und entsprechend die Kosten tragen. Diese \n\nSymmetrie erlaubt, Entscheidungen über Aufgaben und deren Kosten entsprechend den Präferen-\n\nzen der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Damit werden zudem unerwünschte externe Effekte \n\nvermieden und es bestehen für die Bezirke und Gemeinden die Grundlagen, um den Staatshaus-\n\nhalt entsprechend ihrer Aufgaben adäquat auszugestalten. \n\n \n\nDie Finanzierung des Bezirks- und Gemeindehaushaltes erfolgt durch Steuererhebung und durch \n\nBeiträge aus dem Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA). Wie der Wirksamkeitsbericht zum IFA \n\nvon 2002 bis 2016 (WIBE) und der Bericht «Finanzen 2020» aufzeigen, sind rund 70 % der Be-\n\nzirke und Gemeinden auf die Ausgleichszahlungen aus dem vertikalen und horizontalen Finanz-\n\nausgleich angewiesen, um ihre Aufgaben und Ausgaben bestreiten zu können (vgl. Bericht «Fi-\n\nnanzen 2020», Seite 112). Dank diesen umfangreichen Ausgleichszahlungen war es den Ge-\n\nmeinden möglich, ihre Steuerfüsse bedeutend zu senken und ihre Steuerkraft zu steigern \n\n(vgl. Bericht «Finanzen 2020», Seite 100 f.). Ebenso wurde die Steuerfussdisparität beachtlich \n\nreduziert (vgl. WIBE, Seite 99 f.). Im Jahre 2001 betrug die durchschnittliche Steuerfussdispari-\n\ntät 161 %, im Jahr 2019 lediglich noch 79 %. Dies entspricht einer faktischen Halbierung und \n\nsomit dem Ziel des Abbaus übermässiger Unterschiede in der Steuerbelastung gemäss § 2 Bst. d \n\ndes Gesetzes über den Finanzausgleich vom 7. Februar 2001 (FAG, SRSZ 154.100). Ergänzend \n\nkonnten die Gemeinden das Eigenkapital von 2003 von insgesamt rund 150 Mio. Franken auf \n\nüber 400 Mio. Franken im Jahr 2018 (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Seite 98 f.) erhöhen. Die \n\nFinanzlage der Bezirke und Gemeinden hat sich somit trotz veränderten Anforderungen an die \n\nAufgabenerfüllung seit 2002 kontinuierlich verbessert und zeigt sich aktuell in ausgesprochen \n\nsolider Verfassung. Nebst der Attraktivierung im nationalen Steuerwettbewerb durch Steuerfuss-\n\nsenkungen konnte auch die Finanzierung der Aufgaben nach wie vor problemlos und in adäqua-\n\ntem Umfang erfolgen. Die Gemeinden im Kanton Schwyz sind in finanzieller Hinsicht durch Steu-\n\nereinnahmen und Finanzausgleichszahlungen gut und grundsätzlich zweifelsohne auch ausrei-\n\nchend ausgestattet, um die gemeindeeigenen, kleinräumigen Aufgaben zu erfüllen. \n\n \n\nDie Ausstattung eines kommunalen Gemeinwesens mit gut dotierten Finanzzuschüssen alleine \n\ngarantiert hingegen weder einen effektiven Mitteleinsatz noch eine Senkung der Steuerfuss- bzw. \n\neine Reduktion der Steuerkraftdisparität. Zwischen Gemeindestruktur und Finanzausgleich be-\n\nsteht ein enger kausaler Zusammenhang. Je kleiner die Gemeinden eines Kantons sind und je \n\ngrösser die Unterschiede in der Steuerbelastung, desto grösser sind grundsätzlich die Steuerkraft-\n\ndisparitäten und das Bedürfnis nach einem Finanzausgleichssystem. Dieses soll die Disparitäten \n\nin einem – gemäss politischem Willen – akzeptablen Mass ausgleichen. Bei grossen Gemeinden \n\nhingegen findet der Finanzausgleich hauptsächlich ausserhalb des direkten Ausgleichs durch eine \n\ngrossräumigere Aufgabenerfüllung im Sinne der Wahrnehmung funktionaler Räume statt. Schlies-\n\nsen sich zwei Gemeinden zusammen, findet der Finanzausgleich, der zuvor explizit per kantona-\n\nlem Gesetz gemeindeübergreifend vollzogen wurde, implizit und gegen aussen unsichtbar inner-\n\nhalb der neuen Gemeinde statt (vgl. WIBE, Seite 12). \n\n \n\nNamentlich die Entwicklung funktionaler Räume und die Zunahme verwaltungs- und kosteninten-\n\nsiver Aufgaben bedingen immer mehr eine übergeordnete Koordination und Durchführung. Vorha-\n\nben zum Beispiel im Individualverkehr, im öffentlichen Verkehr, Erschliessungen von Verkehrs- \n\noder Arbeitsplatzgebieten oder die Organisation der Pflege und des Wohnens im Alter dürften \n\nkünftig wohl grossräumiger geplant, betrieben und finanziert werden. Ergänzend führt die gesell-\n\nschaftliche und digitale Transformation zu einer übergeordneten und zentralen Administration auf \n\ngemeinsamen – meist vom Kanton betriebenen – Plattformen (Fachstelle Inkassohilfe, Zivilstand-\n\nwesen, eBau, eSteuern.sz, Koordination Entwicklungsschwerpunkte ESP, Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutz usw.). Erst am 17. November 2021 hat der Kantonsrat zur Motion 3/21 «Förderung \n\nvon überregionalen Arbeitsplatzgebieten» (RRB Nr. 608/2021) entschieden, dass beispielsweise \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 567/2022 - 4/6 - 5. Juli 2022 \n\nzielführende Wirtschaftsförderung durch den Kanton erfolgen muss und kaum auf Gemeindestufe \n\nerfolgen kann. \n\n \n\nDie Finanzierung des Kantonshaushaltes erfolgt primär über Steuern, massgeblich aber auch über \n\nGebühren, Transfererträge, Finanzertrag und Ertrag aus Regalien und Konzessionen. Hierzu zählt \n\nnamentlich die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von derzeit rund \n\n74.6 Mio. Franken (sechsfache Ausschüttung). Empfänger der Ausschüttung ist der Kanton, wel-\n\ncher die Mittel zweckfrei und frei von jeder Verwendungskausalität zur Bestreitung des ordentli-\n\nchen Staatshaushalts einsetzt. Die jährlichen Ausschüttungen der SNB sind schwankend und \n\nstark von der Konjunkturlage und der Zins- und Geldmengenpolitik der SNB abhängig, wie nach-\n\nfolgende Entwicklung von 2009 bis 2021 zeigt: \n\n \n\n \n \n\nEs fällt auf, dass aufgrund der Tiefzinssituation seit 2015 die SNB in den letzten Jahren grosse \n\nBuchgewinne und somit Ausschüttungen verzeichnen kann, diese aber auch durchwegs gänzlich \n\nausfallen können (z. B. im Jahr 2013). Die jährliche Ausschüttung der SNB stellt somit keine \n\nverlässliche Plangrösse dar. Im ersten Quartal 2022 hat die SNB einen Verlust von fast 33 Mrd. \n\nFranken ausgewiesen. Die aktuelle Unsicherheit, die notwendigen Zinsschritte und die Rückkehr \n\nder Inflation werden im zweiten Quartal vermutlich zu einem nochmals deutlich höheren Verlust \n\nführen. Ende 2021 betrug die Ausschüttungsreserve der SNB vor Gewinnverwendung rund \n\n91 Mrd. Franken. Im Falle eines Verlustes wird die Ausschüttungsreserve entsprechend belastet. \n\nSollte sich die bisherige Entwicklung fortsetzen, konnte die Ausschüttungsreserve potentiell nega-\n\ntiv werden, wie bereits im Geschäftsjahr 2013. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht somit eine mass-\n\ngebende und grosse Unsicherheit, ob überhaupt eine Ausschüttung der SNB erfolgen kann. \n\n \n\nBereits mit der Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» im Jahre 2018 beabsichtigten die \n\nInitianten die Ausschüttung der SNB – damals an die Finanzierung von Energie-Fördergelder – zu \n\nbinden. Es sollte ein Fonds zu diesem Zweck errichtet werden, der durch eine jährliche Zuwei-\n\nsung von einem Sechstel der Ausschüttung der SNB laufend geäufnet worden wäre. Die Initiative \n\nwurde vom Kantonsrat abgelehnt bzw. der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Finanzierung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 567/2022 - 5/6 - 5. Juli 2022 \n\nder Energie-Fördergelder aus dem ordentlichen Staatshaushalt angenommen. Unter anderem wa-\n\nren auch die stark schwankenden und unverlässlichen Ausschüttungen der SNB für die Ableh-\n\nnung ausschlaggebend. \n\n \n\nAllgemein ist der Regierungsrat – in Übereinstimmung mit anderen kantonalen Exekutiven – ge-\n\ngen die Aussonderung von finanziellen staatlichen Mitteln zur engbestimmten Verwendung. Selb-\n\nständige und unabhängige Geldgefässe sind im Gegensatz zum ordentlich alimentierten und de-\n\nmokratisch aufgestellten Staatshaushalt unflexibel und nicht auf einen nach demokratisch festge-\n\nlegtem priorisierten Bedarf anpassbar (vgl. RRB Nr. 435/2022 zum Postulat P 16/21 «Bildung \n\neines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge»). \n\nVielmehr erscheint es dem Regierungsrat zielführender, den allgemeinen Staatshaushalt im Rah-\n\nmen seiner ordentlichen Mittel durch strategische Grundlagen in den bedeutenden Politikfeldern, \n\ndurch langfristige Finanzeckwerte, durch gesetzliche Normen, durch adäquate Kompetenzstufen \n\nund Ausgabenbewilligungsmechanismen, durch lang- und mittelfristige Steuerungsinstrumente \n\nund durch austarierte Budgetierungsprozesse auf eine solide Grundlage zu stellen und nachhaltig \n\nauszurichten. Mit den im Kanton implementierten Instrumenten der Strategiekoordination, der \n\nLangfristperspektive, den strategischen Stossrichtungen und den finanzstrategischen Leitlinien \n\nstellt der Regierungsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) dem Parlament jährlich zent-\n\nrale und wichtige Informationen zur mittel- bis langfristigen Steuerung des Staatshaushaltes (in-\n\nklusive IFA) zur Verfügung. \n\n \n\nDas Feld der Einnahmen des Kantonshaushaltes ist weit. Der Argumentation der Motionäre fol-\n\ngend, könnten weitere Erträge vorbestimmten, gebundenen Zwecken zugeteilt werden und dem \n\nallgemeinen Staatshaushalt entzogen werden. Soweit, bis dem ordentlichen Haushalt keine Mittel \n\nmehr für die Erfüllung seiner Kernaufgaben zur Verfügung stehen. Zu seinen Kernaufgaben zählt \n\nnamentlich auch der IFA, welcher gemäss § 2 FAG die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölke-\n\nrung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, die wirksame und wirtschaftliche Aufgabener-\n\nfüllung, die Autonomie, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit von Bezirken und Gemeinden \n\nund den vorrangigen Abbau übermässiger Unterschiede der Steuerbelastung von Bezirken und \n\nGemeinden fördert. Mit der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 läuft derzeit – basierend auf der \n\nerheblich erklärten Motion M 13/20 «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässe innerkantonaler Fi-\n\nnanzausgleich» – eine umfassende Prüfung der Aufgabenteilung und Finanzierung der Aufgaben \n\nzwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Ein Kernthema bildet die Reform des IFA, welche \n\nweitere umfassende Optimierungen für die Gemeinden beinhaltet. Die Instrumente zur ordnungs-\n\npolitischen Ausstattung der entsprechenden Staatsebenen bestehen bereits, so dass nach Ansicht \n\ndes Regierungsrates auch für die kommunale Ebene keine weiteren, unsystematischen direkten \n\nVerteilungsgefässe notwendig sind und nachgerade systemfremd wirken würden. \n\n Fazit und Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Bezirke und Gemeinden im Kanton Schwyz sind solide aufgestellt. Die Steuerfüsse und die \n\nSteuerfussdisparität konnten kontinuierlich gesenkt sowie die Eigenkapitalien erhöht werden. Es \n\nfehlt nicht an finanziellen Mitteln oder ausreichenden Steuereinnahmen. Oft scheitert es an den \n\nstrukturellen und organisatorischen Voraussetzungen, um Attraktivierungsschritte und Infrastruk-\n\nturvorhaben im eigenständigen, strukturell engen Bereich umzusetzen. Es handelt sich um Vorha-\n\nben mit weiträumiger, funktionaler Bedeutung, welche nur auf übergeordneter Ebene in Zusam-\n\nmenarbeit mit anderen Gemeinden, mit dem Kanton oder dem Bund bewältigbar sind. \n\n \n\nDie kommunalen Gemeinwesen unmittelbar an kantonalen – im vorliegenden Fall stark schwan-\n\nkenden oder teils ausbleibenden – Erträgen partizipieren zu lassen, ist aus ordnungspolitischer \n\nSicht nicht zielführend. Einmal mehr will man mit der vorliegenden Motion – entgegen dem \n\nstaats- und finanzpolitischen Ordnungsrahmen – kantonale Ertragskomponenten bereits vor Ein-\n\ngang in die Staatskasse direkt den kommunalen Gemeinwesen zu einem fixen, gebundenen Ver-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 567/2022 - 6/6 - 5. Juli 2022 \n\nwendungszweck zuwenden. Dadurch würden dem ordentlich alimentierten und demokratisch auf-\n\ngestellten kantonalen Staatshaushalt Mittel entzogen, die diesem in der Folge nicht mehr nach \n\neinem demokratisch festgelegten, priorisierten Bedarf – letztlich des Gesetzgebers mit seiner \n\nBudgethoheit – zur Verfügung stehen. Eine adäquate finanzielle Ausstattung, orientiert am Fi-\n\nnanzbedarf der kommunalen Gemeinwesen, hat durch das ordnungspolitisch etablierte Instru-\n\nment des IFA und nicht durch unmittelbare Zuwendung von Ertragsanteilen Dritter zu erfolgen. \n\nDer Regierungsrat verweist auch an dieser Stelle wiederum auf die laufenden Arbeiten zur Finanz- \n\nund Aufgabenprüfung 2022, wo die Reform des IFA im Fokus steht und die adäquate Finanzie-\n\nrung der kommunalen Gemeinwesen den zentralen Inhalt darstellt. \n\n \n\nDie Motion M 2/22 ist basierend auf diesen Überlegungen nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/22 «SNB Zusatzausschüttungen als \n\nStärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft der Schwyzer Gemeinden einsetzen» nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Amt für Finan-\n\nzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines und Rechtsgrundlagen\n\t2.2 Fazit und Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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category_de: Synopse

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text: \nBeilage zu RRB Nr. 252 vom 26. März 2024 \n\n \n \n\nTeilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Einführung elektronischer Geschäftsverkehr:  \n\nVorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 946 vom 19. Dezember 2023) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage;  \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 252 vom 26. März \n\n2024) \nVerwaltungsrechtspflegegesetz (VRP) \n\n \n  \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 (VRP) wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n \n\n  \n\n§ 4 Abs. 1  \n\n1 Die Bestimmungen über den Ausstand, über Vorladungen und andere Zu-\n\nstellungen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen \n\nBestimmungen des kantonalen Prozessrechts im Justizgesetz gelten sinn-\n\ngemäss auch für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den selb-\n\nständigen Rekursbehörden, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestim-\n\nmungen vorsieht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n - 2 - \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 946 vom 19. Dezember 2023) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage;  \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 252 vom 26. März \n\n2024) \n\n§ 17a (neu) 1a. Elektronische Eingaben \n\n1 Eingaben können elektronisch eingereicht werden. \n2 Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die \n\nQuittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen \n\nsind, die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung \n\nnotwendig sind.  \n3 Wo das Gesetz die Unterschrift der Parteien oder ihrer Vertreter verlangt, \n\nist die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem \n\nBundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen \n\nSignatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom 18. März \n\n2016 (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) zu versehen. \n\nDer Regierungsrat kann anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur \n\nandere Formen einer elektronischen Bestätigung vorsehen, welche die Au-\n\nthentizität und Integrität der Eingaben sicherstellen. \n4 Der Regierungsrat regelt für das Verwaltungsverfahren und das Verwal-\n\ntungsgericht regelt für das Verwaltungsgerichtsverfahren insbesondere: \n\na) das Format der Eingaben und ihrer Beilagen; \n\nb) die Art und Weise der Übermittlung und die zu verwendende Signatur \n\noder Bestätigung;  \n\nc) die Voraussetzungen, unter denen die Ein- oder Nachreichung von Do-\n\nkumenten in Papierform verlangt werden kann. \n\n  \n\n \n§ 22a (neu) c) Elektronische Akteneinsicht \n\nDie Behörde kann die Einsichtnahme in Aktenstücke auf elektronischem \n\nWeg gewähren, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 33a (neu) h) Elektronische Eröffnung  \n\n1 Mit dem Einverständnis der Parteien können Verfügungen, Entscheide \n\nund Zwischenbescheide elektronisch eröffnet sowie Dokumente elektro-\n\nnisch übermittelt werden. Die Parteien haben hierfür eine elektronische Zu-\n\nstelladresse anzugeben. \n2 Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide sind mit einer elektro-\n\nnischen Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur zu \n\nversehen. \n3 Der Regierungsrat regelt für das Verwaltungsverfahren und das Verwal-\n\ntungsgericht regelt für das Verwaltungsgerichtsverfahren insbesondere: \n\na) das Format der Verfügung, des Entscheids oder des Zwischenbescheids \n\nund ihrer Beilagen; \n\nb) die Art und Weise der Übermittlung und die zu verwendende Signatur; \n\nc) den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung oder der Entscheid als eröffnet \n\nbzw. das Dokument als zugestellt gilt. \n\n  \n\n\n\n - 3 - \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 946 vom 19. Dezember 2023) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage;  \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 252 vom 26. März \n\n2024) \n\nII. \n\nDas Justizgesetz vom 18. November 2009 (JG) wird wie folgt geändert: \n\n§ 93 \n\nDer Regierungsrat kann unter Vorbehalt des Bundesrechts, des Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetzes und der Spezialgesetzgebung Vollzugsbestim-\n\nmungen über die elektronische Form von Eingaben und Zustellungen erlas-\n\nsen. \n\n \n \n\nIII.  \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\nIn den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes kön-\n\nnen Eingaben gemäss § 17a nur elektronisch eingereicht werden, sofern \n\ndie zuständige Behörde dies bereits anbietet. \n\n \n\n \n\nIn den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes kön-\n\nnen Eingaben gemäss § 17a nur dann elektronisch eingereicht werden, so-\n\nfern die zuständige Behörde dies bereits anbietet. \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\nIV. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der \n\nKantonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz-\n\nsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeit-\n\npunkt des Inkrafttretens. \n\n \n \n\n \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Sanierung Zugersee: Synopse

text: \n  \n\n \n\nSynopse \n\nSanierung Zugersee: Kostenbeteiligung see-interne Massnahmen (Ausgabenbewilligung) \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates \n(RRB Nr. 671 vom 3. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \nvom 27. September 2024 \n\nAntrag des Regierungsrates \n(RRB Nr. 169 vom 11. März 2025) \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die \n\nKostenbeteiligung von see-internen Gewässerschutzmassnahmen \n\nim Zugersee 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über den kan-\n\ntonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nAntrag auf Rückweisung der Vorlage Ablehnung \n\nDie offenen Fragen der Kommission konnten an der \n\nKommissionsitzung vom 23. Januar 2025 geklärt \n\nwerden: \n\nDer geforderte Zielwert liegt mit 30 mg Phos-\n\nphor/m3 vor. \n\nDie geforderte Kosten-Nutzen-Analyse wurde be-\n\nreits durchgeführt, und mit der Definition von Ziel-\n\nwerten ist sichergestellt, dass die Auswirkungen \n\nder Massnahmen im Zuströmbereich ZO ebenfalls \n\nberücksichtigt werden. \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von \n\n2.272 Mio. Franken für die einmalige Kostenbeteiligung an \n\nden see-internen Massnahmen und dem Monitoring 2025–\n\n2029 im Zugersee erteilt. \n\n2. Dem Regierungsrat wird eine jährliche Ausgabenbewilligung \n\nvon Fr. 109 000.-- für die Kostenbeteiligung am Betrieb der \n\nsee-internen Massnahmen im Zugersee erteilt.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat wird für die Jahre 2024 bis 2029 eine \n\njährliche Ausgabenbewilligung von Fr. 109 000.-- für die \n\nKostenbeteiligung am Betrieb der see-internen Massnahmen \n\nim Zugersee erteilt.  \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n \n\nBeibehaltung der Fassung des Regierungsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung mit Gegenvorschlag \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat wird bis 2030 eine jährli-\n\nche Ausgabenbewilligung von Fr. 109 000.-- \n\nfür die Kostenbeteiligung am Betrieb der see-\n\ninternen Massnahmen im Zugersee erteilt.  \n\n \n\nZustimmung, falls der Gegenvorschlag abgelehnt \n\nwird. \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 21. Oktober 2015

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. Oktober 2015/1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2014 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) \n\n \n\nDer Bericht der Konkordatskommission über die Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungs-\n\nkommissionen für das Jahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission des Labo-\n\nratoriums der Urkantone \n\n \n\nAuf Vorschlag der Konkordatskommission werden KR Alex Keller, Küssnacht, und KR Ida Im-\n\nmoos, Morschach, zu Mitgliedern der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission des Labora-\n\ntoriums der Urkantone für die restliche Amtsdauer 2012–2016 gewählt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil \n\n(RRB Nr. 679/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Michael Stähli stellt den Antrag, es sei eine Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 44 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung durch Abstimmung unter Namensaufruf mit 63 zu 32 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss ist gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n\n\n21. Oktober 2015/2 \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Verfassung der Römisch-katholischen Kanto-\n\nnalkirche Schwyz (RRB Nr. 724/2015) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für \n\ndie Jahre 2016–2019 (RRB Nr. 752/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter stellt den Antrag, dem Beschluss die Bemerkung hinzuzufügen, dass der Trä-\n\ngerschaftsfinanzierungsbeitrag bei der nächsten Gelegenheit zu überprüfen sei. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag auf Hinzufügen einer Bemerkung wird mit 30 zu 58 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die Jahre 2016–2019 wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n6. Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz (RRB Nr. 784/2015 und  \n\nRRB Nr. 929/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 Bst. f (neu) \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 12 Abs. 1 Bst. f (neu): \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 63 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nAnhang (Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates) \n\nAufsichtskommission für die Kantonalbank \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nAbstimmung Anhang (Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates) \n\nAufsichtskommission für die Kantonalbank: \n\nDie Kommissionsfassung wird oppositionslos genehmigt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 89 zu 2 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 863/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n\n\n21. Oktober 2015/3 \n\n \n\n– Di Luzio, Claudio, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n– Pirqi, Bahrije, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Zejnullahu, Agon, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n– Frey, Ruth Elisabeth, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Lakic, Miroljub, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n– Benz, Walter Willi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Dag, Sehmuz, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Logeswaran, Sharankan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl;  \n\n– Perkovic, Robert, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nseiner Ehefrau: Snježana Perkovic, und mit den Kindern: Dario Perkovic und Sara Perkovic;  \n\n– Perkovic, Marco, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Reygel, Lev, wohnhaft in Brunnen SZ (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Dinort, Anja Susan, wohnhaft in Rheinau, Neubürgerin von Morschach;  \n\n– Akgül, Elif, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Fetahu, Shemsije, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: Diar Feta-\n\nhu und Daris Fetahu;  \n\n– Kamal Nasrullah, Bahzad, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Kqiku, Burim, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Miftari, Vjollca, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: Alisa Miftari \n\nund Lior Miftari;  \n\n– Hassani, Mounir, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit den Kindern: Jad \n\nHassani und Sarah Hassani;  \n\n– Hirsch, Sabine Maria, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Posch, Alois, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Biondo, Felicia, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;  \n\n– Fischetto, Stefano, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Galgenen;  \n\n– Thiele, Karin, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen;  \n\n– Consiglio, Massimo, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Febronia Consiglio, und mit den Kindern: Francesca Consiglio und Michela Consiglio;  \n\n– Janßen, Olaf, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n– Pirnog, Cristian Dan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Delia Elisabeta Pirnog, und mit den Kindern: Mara Pirnog und Victor Pirnog;  \n\n– Stanojlovic, Sanja, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schü-\n\nbelbach, mit den Kindern: Milos Stanojlovic und Teodora Stanojlovic; \n\n– Dyachenko, Karina, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Alagudas, Jyoti Kumari, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n– Novakovic, Aleksandra, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n– Emrulai, Mesur, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Emrulai, Indira, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Emrulai, Suad, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Kirubakaran, Thvjan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Mooser, Christoffer David Martin, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Palviainen, Raija Anneli, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Sivakumaran, Vithursan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Weibel, Alexander Benjamin, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Hakobyan, Hakob, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Wol-\n\nlerau;  \n\n– Hartweg, Niklas Tim, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Koerkamp, Gerardus Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n\n\n21. Oktober 2015/4 \n\n– Mayer, Andreas, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Barbara \n\nEva Mayer;  \n\n– Mayer, Lukas, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Schulz, Hans-Harald, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Mi-\n\nchaela Schulz, und mit dem Kind: Katharina Schulz;  \n\n– Veljkovic, Marjan, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Veljkovic, Anna-Lisa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– van Abbe, Jeroen Francis, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Amendola, Francesco, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Chapero Rueda, Valentin de Todos los Santos, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Amira Berzi, und mit den Kin-\n\ndern: Miguel Chapero Berzi und Samuel Chapero Berzi;  \n\n– Jäger, Judit, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Jukic, Anela, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Magendran, Shanthos, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Malagoli, Marcello, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Plieninger, Andrea, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Rühle, Markus John Richard, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Schuh, Petra, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Tahiri, Egzona, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Tahiri, Valbona, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Tahiri, Blerina, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Floristán Peña, Carmen María, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin \n\nvon Feusisberg, mit ihrem Ehemann: Theis Karlheinz Wenke;  \n\n– Giarre', Lorenzo Giovanni Battista, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n– Krell, Gunther, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \n\nmit den Kindern: Maya Alissa Krell und Nina Marie Krell. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt: \n\n \n\n Postulat P 1/15 von KR Christoph Pfister: Erarbeiten eines Abbaukonzepts für Steine und  \n\nErde (RRB Nr. 908/2015) \n\n Postulat P 3/15 von KR Markus Ming und vier Mitunterzeichnenden: NFA-Gerechtigkeit bei \n\nGrundstück-Vermögenswerten der Kantone (RRB Nr. 875/2015) \n\n Postulat P 4/15 von KR Christoph Weber und fünf Mitunterzeichnenden: Rechtssicherheit \n\nund klare Rahmenbedingungen fürs Bauen (RRB Nr. 892/2015) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben: \n\n \n Motion M 2/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission:  \n\nDatenschutzstelle – auseinander fallende Kompetenzen (Wahl/Oberaufsicht), erheblich \n\n21. Mai 2015 (RRB Nr. 784/2015: TR GO-KR) \n\n\n\n21. Oktober 2015/5 \n\n Postulat M 7/12 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: \n\nTermin der Wahlen, für die der Kantonsrat zuständig ist, erheblich als Postulat 20. Februar \n\n2013 (RRB Nr. 784/2015: TR GO-KR) \n\n Postulat M 10/14 von KR Adrian Dummermuth, KR Paul Furrer, KR Herbert Huwiler und  \n\nKR Sibylle Ochsner: Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport, \n\nerheblich als Postulat 17. Dezember 2014 (RRB Nr. 784/2015: TR GO-KR) \n\n Postulat P 5/15 von KR Andreas Meyerhans und drei Mitunterzeichnenden: Übertragung der \n\nBewirtschaftung der Staatswaldflächen an Dritte (RRB Nr. 665/2015) \n\n Postulat P 6/15 von KR Marcel Dettling, KR Franz Laimbacher und KR Xaver Schuler: Siche-\n\nre und zeitgemässe Strasse über die Ibergeregg (RRB Nr. 799/2015) \n\n Interpellation I 2/15 von KR Christian Kündig: Kahlschlag, blockieren, kassieren \n\n(RRB Nr. 852/2015) \n\n Interpellation I 6/15 von KR Leo Camenzind: Freihändige Vergabepraxis (RRB Nr. 911/2015) \n\n Interpellation I 7/15 von KR Sibylle Ochsner: Glaubwürdigkeit von Sirenenalarm wieder her-\n\nstellen (RRB Nr. 727/2015) \n\n Interpellation I 8/15 von KR Mathias Bachmann: Finanzielle Lücken der J+S Lager- und \n\nKursbeiträge durch den «Swisslos-Sportfonds» decken? (RRB Nr. 776/2015) \n\n Interpellation I 11/15 von KR Mathias Bachmann und drei Mitunterzeichnenden: Hochschule \n\nRapperswil – wie weiter? (RRB Nr. 679/2015 HSR Vereinbarung) \n\n Interpellation I 22/15 von KR Walter Züger, Josef Landolt und Erwin Schnüriger: Hochschule \n\nRapperswil (HSR): Kanton Schwyz mit Vision oder Resignation? (RRB Nr. 918/2015) \n\n \n\n \n\nNeueingänge: \n\n \n\n Motion M 15/15 von KR Dr. Bruno Beeler: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorge-\n\naufträge, eingereicht 25. September 2015 \n\n Motion M 16/15 von KR Christoph Weber und KR Christoph Pfister: Abschaffung der wir-\n\nkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV), eingereicht 14. Oktober 2015 \n\n Motion M 17/15 von KR René Baggenstos und vier Mitunterzeichnenden: Abschaffung der \n\nFeiertagsregelung mit Zwangsschliessungen für Spielbanken an sechs hohen Feiertagen, \n\neingereicht 21. Oktober 2015 \n\n Interpellation I 27/15 von KR Christian Kündig: Bessere Chancen für ältere Arbeitnehmer und \n\nArbeitnehmerinnen im Kanton Schwyz, eingereicht 12. Oktober 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 19/15 von KR Leo Camenzind: Reporting zur Umsetzung der Strategie \n\n«Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz», eingereicht 13. Oktober 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 20/15 von KR Ruedi Imlig: Brandschutz: Gesetzliche Möglichkeiten nut-\n\nzen, Strukturen «anpassen», eingereicht 16. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 22. Oktober 2015    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n