text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 38/2023 \n\nSchwyz, 17. Januar 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 32/22: Vernehmlassungsfristen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 26. Oktober 2022 haben Kantonsrat Remo Di Clemente und fünf Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ende September, Anfangs Oktober sind zwei Mitberichtsverfahren den Gemeinden zugestellt \n\nworden, Teilrevision Personal- und Besoldungsverordnung und touristisches Raumkonzept, mit \n\nder Beantwortungsfrist von ungefähr einem Monat. \n\n \n\nLeider sind diese Fristen so kurzfristig gesetzt, dass keine von beiden im Steiner Gemeinderat hat \n\nbeantwortet werden können.  \n\n \n\nFür diejenigen Gemeinden, welche die verschiedenen Geschäfte allenfalls in ihren Kommissionen \n\nvorberaten lassen wollen, mit allfälliger Empfehlung oder Antragstellung dann an den Gemeinde-\n\nrat, wird es mit einer Frist von drei Monaten schon knapp, dies zu schaffen. Von einer Frist von \n\neinem Monat ganz abgesehen. Nicht vergessen darf man dabei auch, dass es so auch für den \n\nvszgb kaum möglich ist, Diskussionsforen mit nachfolgender Ausarbeitung von Unterlagen oder \n\nEmpfehlungen für die Gemeinden zu organisieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird einmal mehr dazu eingeladen, den Gemeinden bei den verschiedenen \n\nKonsultationen (Vernehmlassungen, Mitwirkungen, Stellungnahmen, Mitberichten etc. mindes-\n\ntens drei Monate Zeit einzuräumen und bei der Ansetzung der Eingabefristen vor allem auch die \n\nFerienzeiten zu berücksichtigen. \n\n \n\nSolche kurzfristige Zeitfenster verhindern einerseits eine qualitativ gute Beantwortung der Frage-\n\nstellung und andererseits demotivieren sie die zuständigen Behörden und Kommissionen, die sich \n\ndadurch nicht genug ernst genommen fühlen, was für die Besetzung solcher Stellen auch nicht \n\ngerade förderlich wirkt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 38/2023 - 2/4 - 17. Januar 2023 \n\n1. Wie ist es zu erklären, dass es für Vernehmlassungen immer wieder derart kurze Fristen ge-\n\nsetzt werden? \n\n2. Warum werden die vorerwähnten Konsultationen immer wieder in Ferienperioden eingeplant \n\nund die Fristen nicht angepasst? \n\n3. Obwohl diese Problematik auf Gemeindeebene bereits zurückgemeldet wurde, hat sich in den \n\nAbläufen nichts geändert. Warum geschieht in diesem Bereich nichts? \n\n4. Ist der Regierungsrat gewillt, in Zukunft den Gemeinden das entsprechende Zeitfenster von \n\ndrei Monaten bei allen Konsultationen einzuräumen? Falls nein, welche Gründe sprechen da-\n\ngegen? \n\n \n\nIch freue mich auf Ihre Antworten und danke jetzt schon bestens für Ihre Bemühungen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss § 40 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (SRSZ 100.100) hat jede Person \n\ndas Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwür-\n\nfen Stellung zu nehmen. Die Bezirke, die Gemeinden, die politischen Parteien und die interes-\n\nsierten Kreise sind zur Stellungnahme einzuladen. Ein Vernehmlassungsverfahren ist gemäss den \n\nregierungsrätlichen Richtlinien für die Rechtsetzung dann durchzuführen, wenn der vorgesehene \n\nErlass die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden berührt oder wenn er von \n\ngrösserer politischer Tragweite ist. \n\n \n\nHält das zuständige Departement die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens für erfor-\n\nderlich, legt es dem Regierungsrat den Vernehmlassungsentwurf samt Erläuterungsbericht vor \n\nund lässt sich zur Einholung von Vernehmlassungen ermächtigen. In aller Regel gibt der Regie-\n\nrungsrat eine Vernehmlassungsfrist von drei Monaten vor. Ausnahmsweise, wenn der Vernehmlas-\n\nsungsgegenstand umständehalber besonders dringlich ist oder die sich stellenden, speziellen Fra-\n\ngen es gebieten, kann an Stelle eines Vernehmlassungsverfahrens allenfalls eine konferenzielle \n\nAnhörung der interessierten Kreise durchgeführt werden. Seit 2017 erfolgt die Einladung zu den \n\nVernehmlassungen ausschliesslich digital. Auf der kantonalen Homepage sind die laufenden \n\nebenso wie die abgeschlossenen Vernehmlassungen einsehbar.  \n\n \n\nDamit sich die Vernehmlassungsteilnehmenden auf die kommenden Vernehmlassungen vorberei-\n\nten können, veröffentlicht der Regierungsrat jährlich eine Übersicht über die geplanten Vernehm-\n\nlassungen. Wie anhand der Vernehmlassungsplanung 2022 zu erkennen ist, orientierte sich der \n\nRegierungsrat dabei konsequent an seiner vorgegebenen Vernehmlassungsfrist von drei Monaten. \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 38/2023 - 3/4 - 17. Januar 2023 \n\nZu Konkordaten und Verordnungen wird normalerweise kein Vernehmlassungsverfahren durchge-\n\nführt, es sei denn, dass deren Umsetzung die Interessen von Bezirken, Gemeinden oder weiteren \n\nAdressatenkreisen in besonderer Weise betrifft oder eine Anhörung gesetzlich vorgeschrieben ist. \n\nSolche Mitwirkungsmöglichkeiten können im Rahmen eines erweiterten Mitberichtsverfahrens \n\noder eines besonderen Anhörungsverfahrens vom zuständigen Departement durchgeführt werden. \n\nDabei wird von den Departementen in der Regel eine kürzere Frist angesetzt. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie ist es zu erklären, dass es für Vernehmlassungen immer wieder derart kurze \n\nFristen gesetzt werden? \n\n \n\nWie die Vernehmlassungsplanung 2022 belegt, gewährt der Regierungsrat bei Vernehmlassungen \n\ngrundsätzlich eine Frist von drei Monaten. Anders kann es sich bei erweiterten Mitberichtsverfah-\n\nren oder bei gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren der Departemente verhalten. Diese \n\nlegen die jeweiligen Fristen selber fest.  \n\n2.2.2 Warum werden die vorerwähnten Konsultationen immer wieder in Ferienperioden \n\neingeplant und die Fristen nicht angepasst? \n\n \n\nBeim Ansetzen der Fristen für Vernehmlassungen wird nach Möglichkeit auch auf die Schulferien \n\nRücksicht genommen. Die reguläre und relativ lange Vernehmlassungsdauer von drei Monaten \n\nbietet Gewähr, dass der grösste Teil jeder Vernehmlassung ausserhalb der Schulferien zu liegen \n\nkommt. \n\n \n\nBei den von den Interpellanten erwähnten Konsultationen handelt es sich einerseits um das tou-\n\nristische Raumkonzept und andererseits um die Teilrevision der Personal- und Besoldungsverord-\n\nnung vom 4. Dezember 2007 (PV, SRSZ 145.111). Das touristische Raumkonzept, das Eingang \n\nin den kantonalen Richtplan finden wird, bildet eine raumplanerische Grundlage für touristische \n\nInfrastrukturanlagen. Für das Konzept selbst ist eine Vernehmlassung nicht zwingend erforder-\n\nlich. Die Gemeinden und Bezirke sind über den Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke in der \n\nBegleitgruppe vertreten. Gleichwohl wurden alle Gemeinden und Bezirke eingeladen, sich zum \n\nKonzeptentwurf zu äussern. Die Konsultation dauerte vom 3. Oktober 2022 bis 4. November \n\n2022. Weil dies für einzelne Teilnehmende nicht reichte, wurde die Frist teilweise bis 5. Dezem-\n\nber 2022 erstreckt.  \n\n \n\nIm Fall der PV wurden die Bezirke und Gemeinden bereits im Rahmen des zugehörigen Gesetzge-\n\nbungsverfahrens vom 8. Juli bis 22. Oktober 2021 zur Vernehmlassung begrüsst. Die nachfol-\n\ngende Anpassung der entsprechenden Verordnung liegt in der abschliessenden Kompetenz des \n\nRegierungsrates. Da sich jedoch diverse Gemeinwesen in ihren Personalerlassen an jenen des \n\nKantons orientieren oder diese sogar integral zur Anwendung bringen, wurde das verwaltungsin-\n\nterne Mitberichtsverfahren auf die Gemeinwesen erweitert. Die Frist wurde auf Anfrage hin un-\n\nkompliziert verlängert, wobei dies nur von einer Minderheit beantragt wurde.  \n\n2.2.3 Obwohl diese Problematik auf Gemeindeebene bereits zurückgemeldet wurde, hat \n\nsich in den Abläufen nichts geändert. Warum geschieht in diesem Bereich nichts? \n\n \n\nWeil die vom Regierungsrat ermächtigten Vernehmlassungen mit einer Vernehmlassungsdauer von \n\ndrei Monaten die Regel und die von den Departementen durchgeführten Anhörungen die Aus-\n\nnahme sind, sah der Regierungsrat bislang keine Veranlassung, die Abläufe zu ändern. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 38/2023 - 4/4 - 17. Januar 2023 \n\n2.2.4 Ist der Regierungsrat gewillt, in Zukunft den Gemeinden das entsprechende Zeit-\n\nfenster von drei Monaten bei allen Konsultationen einzuräumen? Falls nein, welche Gründe spre-\n\nchen dagegen? \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die dreimonatige Frist für Vernehmlassungen für angemessen. Eine \n\nVerlängerung der Vernehmlassungsfrist würde dazu führen, dass auch die betreffenden Gesetzge-\n\nbungsvorhaben in die Länge gezogen würden, was auch nicht im Interesse des Kantonsrates sein \n\nkann. Hingegen erkennt der Regierungsrat bei den Fristen beim erweiterten Mitberichtsverfahren \n\noder beim gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren Handlungsbedarf. Für diese Konsulta-\n\ntionen soll zukünftig, wenn möglich, auch eine Frist von drei Monaten angesetzt werden.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie ist es zu erklären, dass es für Vernehmlassungen immer wieder derart kurze Fristen gesetzt werden?\n\t2.2.2 Warum werden die vorerwähnten Konsultationen immer wieder in Ferienperioden eingeplant und die Fristen nicht angepasst?\n\t2.2.3 Obwohl diese Problematik auf Gemeindeebene bereits zurückgemeldet wurde, hat sich in den Abläufen nichts geändert. Warum geschieht in diesem Bereich nichts?\n\t2.2.4 Ist der Regierungsrat gewillt, in Zukunft den Gemeinden das entsprechende Zeitfenster von drei Monaten bei allen Konsultationen einzuräumen? Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen?\n\n\n\n


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name: KRB Ausgabenbewilligung Ausbau H8, Dritte Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg: Übersichtsplan 0

category_de: Plan

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text: \nMassstab 1: 10'000\n\nDie dargestellten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. Verbindliche Auskünfte erteilen ausschliesslich die zuständigen Stellen. Für die Benützung der Daten zu gewerblichen Zwecken und für alle Veröffentlichungen ist eine Bewilligung erforderlich. Auskünfte\nsind beim Amt für Geoinformation (AGI) einzuholen.\n\nH8 / Strassenausbau Dritte Altmatt Nord - Höli - Biberbrugg: Übersichtsplan neues Trassee\n\nWebGIS des Kantons Schwyz\nGeodaten: © swisstopo (5704005001), BLW,BAFU,BAKOM, ESTI, SchweizMobil,\nKantonale Verwaltung SZ, Bezirke Kt. SZ, Gem. Freienbach SZ\n\nZentrumskoordinaten:\nE = 2'696'582\nN = 1'222'275\n\nSchwyz, 03. Mai 2023, 10:51\n\nTiefbauamt Kanton Schwyz \nBrunnen, 03.05.2023\n\nHöli\n\nRückbau H8\n\nUF Wettertanne\n\nBennau\n\nUF Leimloch\n\nBiberbrugg\nH8 / Strassenausbau Dritte Altmatt Nord - Höli - Biberbrugg\n\nDritte \nAltmatt\n\nHöli - Brücke\n\nGad\nen\n\nsta\ntt -\n\n B\nrüc\n\nke\n\nRatenstrasse km\n 24.010\n\nkm\n 20.090\n\nSABA\n\n\n


name: Totalrevision Interkantonale Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n[Vernehmlassungsvorlage] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV), nach Einsicht in Be-\n\nricht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n§ 1   \n\nDer Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB) bei. \n\n§ 2   \n\nDie Beschwerde gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab dem für das Einla-\n\ndungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig. \n\n§ 3   \n\n1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er regelt: \n\na)  die Kontrolle der Schutzbestimmungen gemäss Art. 12 Abs. 1 bis 3 IVöB; \n\nb)  die für den einheitlichen Vollzug, die Kontrolle, Aufsicht, Auskunft sowie Aus- \n\nund Weiterbildung verantwortlichen Stellen; \n\nc)  die Teilnahmemöglichkeit an Offertöffnungen (Art. 37 IVöB); \n\nd)  zusätzliche Publikationsorgane (Art. 48 Abs. 7 IVöB); \n\ne)  die Delegation der Mitteilungsbefugnis des Auftraggebers zur Eröffnung von \n\nVerfügungen (Art. 51 Abs. 1 IVöB). \n2 Er wird zudem ermächtigt: \n\na)  den Geltungsbereich der Vereinbarung auf weitere Auftraggeber oder Aufträge \n\nauszuweiten; \n\nb)  Änderungen der Vereinbarung, soweit sie von untergeordneter Bedeutung sind, \n\nzu genehmigen. \n\n§ 4   \n\nMit dem Beitritt sämtlicher Kantone zur Interkantonalen Vereinbarung über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 20192 werden aufgehoben: \n\na)  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkanto-\n\nnalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 17. Dezem-\n\nber 20033; \n\nb)  Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen vom 15. Dezember 20044. \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n§ 5   \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV.  \n2 Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraft-\n\ntreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 430.110.1. \n3 GS 20-480. \n4 GS 20-626. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 489/2020 \n\nSchwyz, 23. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/20: Wie lauten die Exit-Kriterien aus dem Krisenmodus? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. April 2020 hat Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die ‘ausserordentliche Lage’ bekanntgegeben. Damit ein-\n\nher geht insbesondere ein Angebotsstopp für viele Unternehmen den unsere Wirtschaft und mit \n\nihr insbesondere viele KMU und Selbständigewerbende vor nicht gekannte Herausforderungen \n\nstellt. Mit dem Schulstopp, dem Aufruf zu Homeoffice, der Schliessung von Kitas ausser für Not-\n\nfälle und dem Versammlungsverbot wurden weitere sehr grosse Eingriffe in die Grundrechte der \n\nindividuellen und unternehmerischen Freiheit beschlossen.  \n\nKleine und mittlere Unternehmen machen den Grossteil der Schwyzer Wirtschaft aus. Wir müssen \n\nverhindern, dass die notwendige Bekämpfung des Corona-Virus und die vorübergehend stark ein-\n\ngeschränkte Nachfrage zu längerfristigen massiven und strukturellen wirtschaftlichen Schäden \n\nführen und die Schwyzer Wirtschaft in eine tiefe und langfristige Rezession stürzen werden. \n\nParallel zu diesen Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zu den laufend den aktu-\n\nellen Gegebenheiten anzupassenden Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gilt es jedoch \n\nseitens Bundesrat und Regierungsrat so rasch wie möglich eine Exit-Strategie vorzulegen. Bis \n\nheute ist unklar, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Exekutiven die aktuellen Mass-\n\nnahmen lockern und aufheben. Unternehmen und Selbständigerwerbende müssen sich jetzt auf \n\neine klare Strategie verlassen und entsprechend vorbereiten können. Es braucht so rasch wie \n\nmöglich Planungssicherheit, jedoch unter Berücksichtigung der Gesundheit der Bevölkerung. \n\nWelche Lehren zieht der Regierungsrat aus der aktuellen Krise. Wie kann der Kanton Schwyz sich \n\nim Fall einer künftigen Epidemie oder Pandemie besser vorbereiten, damit die Wirtschaft nicht \n\ninnert Stunden lahmgelegt wird. Es braucht Vertrauen der Wirtschaft in die Politik, damit auch \n\nlangfristig wieder investiert wird. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 489/2020 - 2/5 - 23. Juni 2020 \n\n• Welche Kriterien müssen aus Sicht des Regierungsrats erfüllt sein, damit die aktuell getroffe-\n\nnen stark in die Grundrechte eingreifenden Massnahmen gelockert werden können? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, sich entsprechend beim Bundesrat und bei der Konferenz der \n\nKantone für eine rasche Exit-Strategie einzusetzen? \n\n• Welche Vorkehrungen kann der Regierungsrat treffen, damit man künftig besser vorbereitet ist, \n\nsei es im Krisenmanagement, in der Kommunikation, aber auch indem verschiedene Szenarien \n\nin der Schublade bereit liegen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Bundesrat hat in einer ausserordentlichen Sitzung am 16. März 2020 die Situation in der \n\nSchweiz als «ausserordentliche Lage» gemäss Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer \n\nKrankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (SR 818.101, Epidemiengesetz, EpG) ein-\n\ngestuft und damit zahlreiche Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung erlassen. Aus gesund-\n\nheitlicher Sicht haben sich diese Massnahmen als erfolgreich erwiesen, wobei sich auch noch \n\nweitere Umstände auf den Verlauf der Pandemie ausgewirkt haben dürften. Insbesondere konnte \n\neine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden. Die vom Bundesrat verordneten \n\nMassnahmen hatten und haben aber auch einschneidende Auswirkungen auf Wirtschaft, Bildung, \n\nPolitik und Sozialleben. Der Bundesrat hat mit einer etappenweisen Lockerung der Massnahmen \n\nseit dem 27. April 2020 begonnen, insbesondere der Wirtschaft notwendigen Handlungsspiel-\n\nraum zurückzugeben. Ziel des Bundesrats ist es, mit der Lockerung der Massnahmen in mehreren \n\nEtappen soweit wie möglich die gewünschte Planungssicherheit zu gewährleisten. Auch nach der \n\nRückführung der «ausserordentlichen» in die «besondere» Lage per 19. Juni 2020 beeinflussen \n\nHygiene- und Verhaltensregeln gegen die Ausbreitung von COVID-19 das Leben in der Schweiz. \n\nDie wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 sind massiv und werden in gewissen Formen \n\nwohl noch lange spürbar bleiben. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat rasch und im Einklang mit den bundesrätlichen Massnahmen auf das \n\nAufkommen und die Ausbreitung des COVID-19-Virus reagiert. Dabei hat er die Zuständigkeit des \n\nBundes bzw. des Bundesrates anerkannt und hat dementsprechend von Anfang an die Strategie \n\nverfolgt, die Vorgaben des Bundes umzusetzen, auf darüber hinausgehende eigene (kantonale) \n\nMassnahmen indes grundsätzlich zu verzichten. Der Kantonale Führungsstab hat dabei grosses \n\nGewicht auf eine schnelle und auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete Kommunikation ge-\n\nlegt. Im Zentrum standen die Informationen für die Öffentlichkeit. Diese orientierten sich an den \n\nVorgaben und an der Präventionskampagne des Bundes, um das Verständnis auf kantonaler \n\nEbene zu verstärken. Mit zahlreichen Massnahmen informierten der Regierungsrat und der Kanto-\n\nnale Führungsstab über die jeweils aktuellsten Entwicklungen und die Vorgaben des Bundes. \n\nDazu zählten die Einschränkungen von Versammlungen, Schulschliessungen, wirtschaftliche \n\nMassnahmen, die epidemiologische Entwicklung, die Einsätze von Armee und Zivilschutz, dann \n\naber auch die Lockerungen der Massnahmen und die schrittweise Überführung in eine weniger \n\neinschränkende Lage. Gleichzeitig wurde auch eine intensive und direkte Kommunikation insbe-\n\nsondere mit Organisationen des Gesundheitswesens gepflegt, einerseits um Massnahmen gegen \n\neine mögliche Überlastung der Spitäler zu koordinieren, andererseits aber auch hinsichtlich der \n\nausreichenden Versorgung mit Schutzmaterial. Ein zielgerichteter Informationsaustausch wurde \n\nim Weiteren mit den Gemeinden bzw. den von ihnen teilweise eingesetzten Führungsstäben ge-\n\npflegt. Auch im Bildungswesen war ein enger Informationsaustausch notwendig, damit die teil-\n\nweise kurzfristig erfolgten Anordnungen des Bundes vermittelt und den Schulträgern Hilfestellun-\n\ngen bei deren Umsetzung geleistet werden konnten. Im Bereich der wirtschaftlichen Massnahmen \n\nerfolgte der Informationsfluss mehrheitlich direkt zwischen den zuständigen kantonalen Ämtern, \n\nder Ausgleichskasse sowie den von den Coronamassnahmen betroffenen Unternehmen. Die über \n\ndrei Dutzend kantonalen Medienmitteilungen, die bisher ergangen sind und auf der Homepage \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 489/2020 - 3/5 - 23. Juni 2020 \n\ndes Kantons chronologisch aufgeführt sind, belegen die intensive Kommunikation zu einer Viel-\n\nzahl von Themen, die in Zusammenhang mit COVID-19 stehen. Ein wichtiger und rege genutzter \n\nInformationskanal für die Bevölkerung und die Unternehmen war schliesslich auch die vom Kan-\n\ntonalen Führungsstab über Telefon und E-Mail betriebene Infoline. \n\n \n\n 2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n 2.2.1 Welche Kriterien müssen aus Sicht des Regierungsrats erfüllt sein, damit die aktu-\n\nell getroffenen stark in die Grundrechte eingreifenden Massnahmen gelockert werden können? \n\n \n\nDie Unterstützung und die Umsetzung der bundesrätlichen Massnahmen durch die Kantone ha-\n\nben, nebst möglichen weiteren Umständen, entscheidend zur erfolgreich eingedämmten Ausbrei-\n\ntung von COVID-19 beigetragen. Die Kantone standen hierfür auf verschiedenen Wegen in einem \n\nständigen Austausch mit dem Bund und seinen befassten Behörden und Fachstellen. In verschie-\n\ndenen Sachgebieten haben die Kantone auch untereinander zusammengearbeitet und sich abge-\n\nstimmt. \n\nDer Regierungsrat befürwortet die bereits erfolgte und die noch folgende schrittweise Lockerung \n\nder Massnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklung. Entscheidend für \n\ndie geordnete und sichere Rückführung der ausserordentlichen in die besondere und dereinst in \n\ndie normale Lage ist die enge Koordination des entsprechenden Vorgehens unter Führung des \n\nBundes. Weitergehende kantonale Massnahmen oder Lockerungen wären dabei wohl wenig ziel-\n\nführend. Sie könnten zur Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einer verminderten Akzep-\n\ntanz führen. Entsprechend sieht das erst am 28. September 2012 erlassene, an der Abstimmung \n\nvom 22. September 2013 vom Volk angenommene und am 1. Januar 2016 in Kraft getretene \n\nEpG bei einer besonderen und vor allem bei einer ausserordentlichen Lage denn auch weitrei-\n\nchende Kompetenzen des Bundes bzw. des Bundesrates vor. An diese Ordnung und Verantwort-\n\nlichkeiten hat sich der Kanton Schwyz gehalten, zumal er im Gegensatz zum Bund in seiner Ver-\n\nwaltung auch nicht über das erforderliche epidemiologische Fachwissen verfügt. Dementspre-\n\nchend hat es der Regierungsrat auch nicht für angezeigt und sachdienlich erachtet, etwa in Zu-\n\nsammenhang mit den Lockerungsschritten seine eigene Ansicht sowie Forderungen öffentlich \n\nkundzutun. \n\nWichtig bleibt, dass die auf Bundes- und Kantonsebene unter Notrecht ergriffenen Massnahmen, \n\ndie weiterhin Geltung und Wirkung haben, nachträglich in ordentliches Recht überführt und \n\ndurch die zuständigen Parlamente genehmigt werden. \n\n \n\n \n\n2.2.2 Ist der Regierungsrat bereit, sich entsprechend beim Bundesrat und bei der Konfe-\n\nrenz der Kantone für eine rasche Exit-Strategie einzusetzen? \n\n \n\nDer Bundesrat hat seine Exit-Strategie bereits definiert. Sie sieht eine etappenweise Lockerung \n\nder Massnahmen vor, um mögliche negative Auswirkungen der Lockerungen beurteilen und allen-\n\nfalls darauf reagieren zu können. Die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und \n\nden Kantonen ist entscheidend für die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie. Das gilt in beson-\n\nderem Mass auch für die Rückführung der ausserordentlichen in die besondere und schliesslich \n\nin die normale Lage. Die Bundesbehörden prüfen in engem Austausch mit der Konferenz der \n\nKantonsregierungen und verschiedenen Fachdirektorenkonferenzen laufend, welche Massnahmen \n\nwann und in welcher Form gelockert werden können. Der Regierungsrat und seine Fachstellen \n\nbringen sich in diesen Gremien entsprechend ein, insbesondere im Hinblick darauf, dass wirt-\n\nschaftliche Aktivitäten wieder möglichst ungehindert ausgeübt werden. Dabei darf allerdings der \n\ngesundheitliche Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden, woran sich auch zeigt, dass \n\nsich die möglichen und angezeigten Lockerungsschritte nicht primär aus einer politischen Beur-\n\nteilung ergeben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 489/2020 - 4/5 - 23. Juni 2020 \n\n2.2.3 Welche Vorkehrungen kann der Regierungsrat treffen, damit man künftig besser vor-\n\nbereitet ist, sei es im Krisenmanagement, in der Kommunikation, aber auch indem verschiedene \n\nSzenarien in der Schublade bereit liegen? \n\n \n\nIm Fall von nationalen oder gar globalen ausserordentlichen Lagen ist es zwingend, dass der Bun-\n\ndesrat die Führungsverantwortung für das ganze Land übernimmt. Es braucht schweizweit ein-\n\nheitliche Vorgaben und Massnahmen, damit in der Bevölkerung Verständnis und Akzeptanz ge-\n\nschaffen werden können. Das ist letztlich die Grundlage für die erfolgreiche Bewältigung ausser-\n\nordentlicher Lagen. Der Regierungsrat hat deshalb die Vorgaben des Bundes zur Eindämmung \n\ndes neuen Coronavirus von Anfang an mitgetragen und in seinem Zuständigkeitsbereich umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz, seine Verwaltung und seine Gemeinwesen bereiten sich im eigenen Zustän-\n\ndigkeitsbereich sodann laufend auf mögliche Katastrophen und Notlagen vor. Mit diesem Ziel hat \n\nder Regierungsrat 2016 die «Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz» verabschiedet. Diese zeigt die \n\nfür den Kanton wahrscheinlichsten Ereignisse und diejenigen mit den grössten möglichen Auswir-\n\nkungen auf. Dazu zählen beispielsweise Naturereignisse wie Erdbeben, Hochwasser, Waldbrand \n\nund Hitzewellen, Grossereignisse wie ein grossflächiger Stromausfall, ein Zugsunfall oder das \n\nÜberschwappen einer Talsperre sowie Amokläufe, Terroranschläge oder auch Pandemien. Für ins-\n\ngesamt 23 mögliche Gefährdungen wurden Risikobeurteilungen und Massnahmenpläne erarbei-\n\ntet. Dabei wurden die Pandemie und der Stromausfall für den Kanton Schwyz als die grössten be-\n\nvölkerungsschutzrelevanten Risiken beurteilt. Die «Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz» ist im \n\nInternet unter www.sz.ch/kata verfügbar. \n\nDer Kantonale Führungsstab übt die Ereignisbewältigung regelmässig unter Einbezug der Blau-\n\nlichtorganisationen und einer regierungsrätlichen Delegation. Im Weiteren nimmt der Kantonale \n\nFührungsstab bzw. Teile davon regelmässig an nationalen Sicherheitsverbundsübungen teil, dane-\n\nben führt er auch noch eigene Ausbildungssequenzen durch. \n\nÜberdies hat das Departement des Innern bereits im Jahr 2005 eine «Arbeitsgruppe Pandemie» \n\neingesetzt, die Vorbereitungen für einen Pandemiefall getroffen hat. 2009 hat der kantonsärztli-\n\nche Dienst einen kantonalen Pandemieplan erarbeitet, der anlässlich der nationalen Sicherheits-\n\nverbundsübung im Jahr 2014 überprüft und im Jahr darauf aktualisiert worden ist. Er stellt eine \n\nErgänzung zum Pandemieplan Schweiz von 2013 dar. Der Pandemieplan enthält Empfehlungen \n\nund Massnahmen vor dem Auftreten und für das Vorgehen während einer Pandemie.  \n\n \n\nInsgesamt ist der Kanton Schwyz im Rahmen des Möglichen gut auf eine Vielzahl von Ereignissen \n\nvorbereitet. Auch in der aktuellen COVID-19-Situation hat er rasch und angemessen reagiert und \n\ndie bundesrätlichen Vorgaben in allen Bereichen zeitnah und wirkungsvoll umgesetzt. Der Kanto-\n\nnale Führungsstab erweist sich als bewährte und geübte Organisation, die rasch und zielgerichtet \n\neingesetzt werden kann. Der Kanton verfügt in vielen Bereichen über das notwendige Fachwissen \n\nund seine übersichtlichen organisatorischen und behördlichen Strukturen mit kurzen Wegen er-\n\nweisen sich gerade auch in ausserordentlichen Situationen als Vorteil. Sie gewährleisten effizi-\n\nente und unbürokratische Abläufe sowie einen sachdienlichen und zielgerichteten Austausch mit \n\nden Gemeinden und ihren Sicherheitsorganisationen sowie mit den weiteren Partnerorganisatio-\n\nnen im Bereich Sicherheit und Gesundheit. Das kompetente und unaufgeregte Auftreten des Kan-\n\ntonalen Führungsstabes sowie der weiteren involvierten Fachstellen und Organisationen, hier ins-\n\nbesondere all jener aus dem Bereich Gesundheit, unterstützte die Vertrauensbildung in der Bevöl-\n\nkerung, was wiederum auch ihr Mittragen von notwendigen Massnahmen begünstigte. Der Regie-\n\nrungsrat ist überzeugt, dass der bisherige Einsatz der erwähnten Organisationen als gelungen be-\n\nzeichnet werden darf. Nichtsdestotrotz wird nach der erfolgreichen Bewältigung der aktuellen \n\nPandemie sorgfältig und kritisch zu prüfen sein, in welchen Bereichen weitere Verbesserungen \n\nmöglich und Anpassungen an den bestehenden organisatorischen Strukturen und Notfallplänen \n\nsinnvoll sind. \n\nhttp://www.sz.ch/kata\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 489/2020 - 5/5 - 23. Juni 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat \n\nzu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Departement des Innern; Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 405/2023 \n\nSchwyz, 31. Mai 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/23: Heimfall Kraftwerk Wägital \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 30. Januar 2023 haben Kantonsrat Dr. Urs Rhyner und drei Mitunterzeichnende folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: 1918 erteilte der Bezirk March eine Konzession zum Bau und Betrieb eines Was-\n\nserkraftwerks im Wägital. Damit sollte die Stromversorgung des Bezirks March und der Stadt Zü-\n\nrich gestärkt werden. Seit 1926 wird im Kraftwerk Wägital Strom produziert. Die Konzession liegt \n\nin den Händen der Besitzer, der Axpo Holding AG und der Stadt Zürich, resp. EWZ. Ende 2040 \n\nläuft die Konzession aus. \n\n \n\nVor dem Ablauf der ersten Konzession wurde zwischen der Axpo und dem Bezirk March im Jahr \n\n1961 ein Vertrag für den privilegierten Strombezug mit garantierten Preisen und Mengen ausge-\n\nhandelt. Die Verteilwerke der March konnten somit zu gleichen Bedingungen wie die Eigentümer \n\nStrom einkaufen. Mit der Einführung der Strommarktliberalisierung für Grossverbraucher im Jahr \n\n2008 wurde diese Abmachung hinfällig. \n\n \n\nMit der anstehenden Neukonzessionierung im Jahr 2040 ergeben sich Möglichkeiten die Bedin-\n\ngungen wieder neu zu verhandeln. Sogar von einem möglichen Heimfall wird gesprochen. Dazu \n\nhaben wir die folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie schätzt die Regierung die Möglichkeit eines Heimfalls des Wasserkraftwerks Wägital ein? \n\n2. Ist die Regierung an einem Heimfall interessiert? \n\n3. Wer könnte die Trägerschaft des Kraftwerks bei einem Heimfall sein? \n\n4. Ist die Regierung mit Axpo und der Stadt Zürich bezüglich der anstehenden Neukonzessionie-\n\nrung bereits in Kontakt? \n\n5. Ist die Regierung mit den Stromversorgern in der March diesbezüglich in Kontakt? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 405/2023 - 2/5 - 31. Mai 2023 \n\n6. Würde es für die Regierung genügen, wenn in der neuen Konzession wieder Vorzugskonditio-\n\nnen für den Strombezug der March enthalten sind? \n\n7. Wäre der Kanton grundsätzlich gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die \n\nNutzbarmachung der Wasserkräfte zu einer Erneuerung der Konzession bereit? \n\n8. Gibt es aus Sicht der Regierung eine Möglichkeit bereits vorgängig zum Konzessionsende für \n\nden Energiebezug der Stromversorger in der March wieder bessere Konditionen auszuhan-\n\ndeln?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Konzession für eine Wasserkraftnutzung eines öffentlichen Fliessgewässers wird im Kanton \n\nSchwyz gemäss § 28 Abs. 1 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973 \n\n(KWRG, SRSZ 451.100) durch die Bezirke erteilt. Der Regierungsrat genehmigt anschliessend \n\ndie Konzession, wenn diese mit dem Recht des Bundes und Kantons übereinstimmt und keine \n\nwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.  \n\n \n\nDie bestehende Konzessionierung des Kraftwerks Wägital läuft Ende 2040 aus. Neben der somit \n\nbald anstehenden Konzessionserneuerung hat die AG Kraftwerk Wägital gemäss dem Bundesge-\n\nsetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20), unter Berück-\n\nsichtigung der natürlichen Begebenheiten und allfälliger anderer Interessen, bis spätestens Ende \n\n2030 geeignete Massnahmen zur Beseitigung wesentlicher Beeinträchtigungen in folgenden drei \n\nFällen zu treffen: \n\n \n\na) kurzfristige künstliche Änderungen des Wasserabflusses (Sanierung Schwall-Sunk, Art. 39a \n\nGSchG);  \n\nb) nachteilige Veränderung der morphologischen Strukturen oder der morphologischen Dynamik \n\ndes Gewässers (Sanierung Geschiebehaushalt, Art. 43a GSchG);  \n\nc) Wanderhindernis für Fische (Wiederherstellung der Fischwanderung, Art. 10 i. V. m. Art. 9 des \n\nBundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 [BGF, SR 923.0]).  \n\n \n\nEin Grossteil der Investitionen von ca. 50−60 Mio. Franken zur Beseitigung der wesentlichen Be-\n\neinträchtigungen (Sanierung Wasserkraft) wird vom Bund bezahlt. Der heutige Kraftwerksbetrei-\n\nber wurde mit einer Sanierungsverfügung im Sommer 2018 aufgefordert, ein Konzept mit mögli-\n\nchen Sanierungsmassnahmen zu erarbeiten, um deren Verhältnismässigkeit zu prüfen.  \n\n \n\nDie nötigen Unterlagen inklusive einer Bestvariante zur Sanierung Wasserkraft wurden erarbeitet. \n\nAls nächstes steht die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen durch das Bundesamt \n\nfür Umwelt (BAFU) an. Mit dem Anstreben eines Heimfalls durch die Konzedenten bestünde die \n\nGefahr, dass die anstehenden grossen Investitionen sowie die im Rahmen der Sanierung Wasser-\n\nkraft allfällig notwendigen betrieblichen Einschränkungen des Kraftwerksbetreibers über die ver-\n\nbleibende Konzessionsdauer auf ein Minimum reduziert werden. Die bereits über mehrere Jahre \n\ndauernden Anstrengungen, die Sanierung Wasserkraft umzusetzen, würden gefährdet. Wenn die \n\nMassnahmen der Sanierung Wasserkraft nicht umgesetzt werden, wird das Werk bei der Neukon-\n\nzessionierung im Jahr 2040 voraussichtlich als nicht umweltverträglich taxiert und der neue Be-\n\ntreiber hat für diese Massnahmen mit Eigenmitteln aufzukommen. Die Konzessionsbehörde kann \n\ndabei zum Schluss kommen, dass eine Konzessionserteilung nur möglich ist, wenn die Auswir-\n\nkungen des Kraftwerksbetriebs (z. B. Schwall und Sunk) durch betriebliche Massnahmen redu-\n\nziert werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 405/2023 - 3/5 - 31. Mai 2023 \n\nÜber die letzten Jahre wurde das ökologische Entwicklungspotenzial der Wägitaler Aa von der \n\nKraftwerkszentrale bis zur Mündung in Lachen in den oberen Zürichsee abgeschätzt und ergän-\n\nzende morphologische Massnahmen geprüft, welche die Einschränkungen des Kraftwerksbetriebs \n\nreduzieren. Damit kann aufgezeigt werden, welcher ökologische Nutzen durch die Sanierung Was-\n\nserkraft den anfallenden Kosten entgegensteht. Das Entwicklungspotenzial wird in der Prüfung \n\nder Verhältnismässigkeit der Massnahmen durch das BAFU helfen, die Finanzierungsmöglichkeit \n\nfür die baulichen wie auch die betrieblichen Massnahmen zu erhöhen.  \n\n \n\nParallel dazu laufen zurzeit Untersuchungen zur Dammstabilität in Kombination mit Berechnun-\n\ngen der Abflusskapazität an der Wägitaler Aa. Die Hochwassersicherheit eines 100-jährlichen Er-\n\neignisses durch Überströmen oder aufgrund der Durchwurzelung der Dämme ist nicht in allen Ab-\n\nschnitten gegeben. Massnahmen zur Verbesserung der Hochwassersicherheit sind somit angezeigt \n\nund mit der Sanierung Wasserkraft abzustimmen. Es ist mit wesentlichen Synergien zwischen \n\nden einzelnen Vorhaben zu rechnen.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie schätzt die Regierung die Möglichkeit eines Heimfalls des Wasserkraftwerks \n\nWägital ein?  \n\n \n\nDer Heimfall stellt aus heutiger Sicht eine mögliche Option dar, die es zu prüfen gilt, nachdem \n\ndie heutigen Kraftwerksbetreiber sich gemäss Art. 58a des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezem-\n\nber 1916 (WRG, SR 721.80) mindestens 15 Jahre vor Ablauf der laufenden Konzession ent-\n\nschieden haben, ein Gesuch um Erneuerung zu stellen. Gemäss § 36 des KWRG hat jede Konzes-\n\nsion Gewähr zu bieten, dass das konzedierende Gemeinwesen befugt ist, soweit das Bundesrecht \n\ndies zulässt, nach Ablauf der Konzessionsdauer oder bei Erlöschen der Konzession die gesamten \n\nsich im Kanton befindlichen Anlagen unentgeltlich an sich zu ziehen. Wird die Konzession von \n\neinem Bezirk erteilt, so fallen die Anlagen je zur Hälfte an den Bezirk und den Kanton.  \n\n2.2.2 Ist die Regierung an einem Heimfall interessiert?  \n\n \n\nSobald sich der heutige Kraftwerksbetreiber, spätestens im Jahr 2025, zum Weiterbetrieb nach \n\ndem Ablauf der Konzession geäussert hat, kann der Heimfall oder eine allfällige Beteiligung Drit-\n\nter konkretisiert werden.  \n\n2.2.3 Wer könnte die Trägerschaft des Kraftwerks bei einem Heimfall sein?  \n\n \n\nGemäss § 36 Abs. 2 KWRG würde das Kraftwerk je zur Hälfte an den Bezirk March und den Kan-\n\nton Schwyz heimfallen. Die Optionen möglicher Trägerschaften gilt es zu prüfen, sobald klar ist, \n\nob die heutigen Kraftwerksbetreiber ein Erneuerungsgesuch stellen oder eben nicht. Die heutigen \n\nBetreiber zeigten sich bei den ersten Gesprächen zur Neukonzessionierung offen für eine allfäl-\n\nlige Beteiligung Dritter. Der Regierungsrat begrüsst eine Beteiligung Dritter aus dem Kanton \n\nSchwyz.  \n\n2.2.4 Ist die Regierung mit Axpo und der Stadt Zürich bezüglich der anstehenden Neu-\n\nkonzessionierung bereits in Kontakt?  \n\n \n\nGespräche mit den zwei Betreibern haben stattgefunden. Mit einer Neukonzessionierung wird \n\neine längerfristige Nutzung der Wasserkraft im Wägital angestrebt. Es kann so ein wichtiger Bei-\n\ntrag zu einer unabhängigen, erneuerbaren Stromversorgung geleistet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 405/2023 - 4/5 - 31. Mai 2023 \n\n2.2.5 Ist die Regierung mit den Stromversorgern in der March diesbezüglich in Kontakt?  \n\n \n\nEs haben erste konstruktive Gespräche mit einer Delegation der Stromversorger aus dem Bezirk \n\nMarch stattgefunden.  \n\n2.2.6 Würde es für die Regierung genügen, wenn in der neuen Konzession wieder Vor-\n\nzugskonditionen für den Strombezug der March enthalten sind?  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann gemäss § 34 Abs. 3 KWRG seine Genehmigung der durch die Bezirke er-\n\nteilten Konzessionen abhängig von einem angemessenen Quantum Selbstkostenenergie machen, \n\ndas dem Kanton zur Verfügung gestellt wird. Ferner steht dem Kanton und den am auszunützen-\n\nden Gewässer liegenden Bezirken und Gemeinden ein Vorzugsrecht oder ein Mitbeteiligungsrecht \n\ngemäss § 32 Abs. 1 KWRG zu. Die Ausübung dieses Rechts ist dem Konzessionsbewerber und \n\ndem verleihenden Gemeinwesen bis zum Abschluss des Auflageverfahrens anzuzeigen.  \n\nDas Quantum Vorzugsenergien wie auch das Vorzugsrecht oder die Mitbeteiligung sind neben wei-\n\nteren Abgeltungen, wie Infrastrukturpflichten sowie Konzessions- und Verwaltungsgebühren für \n\ndas zu erteilende Nutzungsrecht, in den Konzessionsverhandlungen einzubringen.  \n\n2.2.7 Wäre der Kanton grundsätzlich gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes \n\nüber die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu einer Erneuerung der Konzession bereit?  \n\n \n\nDie Erneuerung der Wasserkraft-Konzession des Kraftwerks Wägital ist Aufgabe des Bezirks \n\nMarch (§ 28 Abs. 1 KWRG). Der Kanton verpflichtet sich jedoch innerhalb der Energie- und \n\nKlimaplanung 2022+, die Nutzbarkeit der Wasserkraft zu halten respektive zusätzliches Potenzial \n\nzu eruieren und auszunutzen. Eine Weiternutzung beziehungsweise Optimierung und Erneuerung \n\nder Konzession ist für den Regierungsrat von grosser strategischer Wichtigkeit. Es handelt sich \n\num eine Wasserkraftnutzung von nationaler Bedeutung, welcher der Kanton bestrebt ist, die best-\n\nmöglichen Voraussetzungen zur Konzessionserneuerung zu schaffen (siehe bei Kapitel 2.1 Allge-\n\nmeine Bemerkungen). \n\n2.2.8 Gibt es aus Sicht der Regierung eine Möglichkeit bereits vorgängig zum Konzessi-\n\nonsende für den Energiebezug der Stromversorger in der March wieder bessere Konditionen aus-\n\nzuhandeln?  \n\n \n\nDie bestehende Konzession läuft gemäss § 3 der Wasserrechtsverleihung des Bezirks March an \n\ndie AG Kraftwerk Wägital vom 7. Mai 1961 (SRSZ 452.810.1) bis am 31. Dezember 2040. Ein \n\nEingriff in eine bestehende Konzession ist durch eine vorzeitige Erneuerung möglich. Ansonsten \n\nkommt ein Eingriff in ein wohl erworbenes Recht, wie eine Konzession, einer Enteignung gleich, \n\nda das Nutzungsrecht über die genannte Konzessionsdauer erteilt wurde. Es wäre mit sehr hohen \n\nEntschädigungsforderungen und Prozesskosten zu rechnen. Dies ist nicht im Sinne des Regie-\n\nrungsrates.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 405/2023 - 5/5 - 31. Mai 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Gewässer. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie schätzt die Regierung die Möglichkeit eines Heimfalls des Wasserkraftwerks Wägital ein?\n\t2.2.2 Ist die Regierung an einem Heimfall interessiert?\n\t2.2.3 Wer könnte die Trägerschaft des Kraftwerks bei einem Heimfall sein?\n\t2.2.4 Ist die Regierung mit Axpo und der Stadt Zürich bezüglich der anstehenden Neukonzessionierung bereits in Kontakt?\n\t2.2.5 Ist die Regierung mit den Stromversorgern in der March diesbezüglich in Kontakt?\n\t2.2.6 Würde es für die Regierung genügen, wenn in der neuen Konzession wieder Vorzugskonditionen für den Strombezug der March enthalten sind?\n\t2.2.7 Wäre der Kanton grundsätzlich gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu einer Erneuerung der Konzession bereit?\n\t2.2.8 Gibt es aus Sicht der Regierung eine Möglichkeit bereits vorgängig zum Konzessionsende für den Energiebezug der Stromversorger in der March wieder bessere Konditionen auszuhandeln?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 929/2022 \n\nSchwyz, 6. Dezember 2022 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 10/22: Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 10. Juni 2022 haben Kantonsrätin Carmen Muffler und acht Mitunterzeichner folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«In verschiedensten Gesetzesrevisionen der letzten Jahre fällt auf, dass unter den ersten Paragra-\n\nfen immer etwas herausgestrichen wird: Der Paragraf über die Sprachregelung, der meist besagt, \n\ndass alle männlichen Funktionsbezeichnungen auch Frauen miteinschliesst.  \n\n \n\nVor drei Jahren überarbeitete der Kantonsrat seine Geschäftsordnung (GOKR). Auch dort war vor-\n\ngesehen, diesen Paragrafen zu streichen. Der Kantonsrat folgte allerdings einem Antrag, diesen \n\nParagrafen zu behalten. Anlässlich der Beratung an der Session vom 17. April 2019 sagte Regie-\n\nrungsrat André Rüegsegger: « […] man hat sich damals bewusst entschieden, dass man die soge-\n\nnannte Gleichstellungsbestimmung allgemein in das Gesetz über die amtlichen Veröffentlichun-\n\ngen einfügt. Wir haben seither in keinem Gesetz einen Gleichstellungsparagraphen aufgenom-\n\nmen. Dies aus dem Konzept heraus, dass man den Gleichstellungsparagraphen nur in einem Ge-\n\nsetz rechtskräftig werden lässt und einen solchen nicht in jedem einzelnen Gesetz wieder auf-\n\nführt.» \n\n \n\nDie angesprochene Gleichstellungsbestimmung im Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen \n\nsteht im Paragraf 8: "Sämtliche Personen- und Funktionsbezeichnungen in rechtsetzenden Erlas-\n\nsen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer, sofern sich im Einzelnen nicht etwas \n\nanderes ergibt." \n\n \n\nNach dieser Formulierung könnten in allen Gesetzen die Funktionsbezeichnungen nur in der \n\nweiblichen Form beschrieben werden und alle Geschlechter wären mitgemeint. Fakt ist aber, dass \n\nalle Gesetze in der männlichen Form, dem generischen Maskulin geschrieben werden. Eine völlig \n\nveraltete Art und Weise über Menschen zu sprechen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2022 - 2/6 - 6. Dezember 2022 \n\nEs ist wichtig festzuhalten, dass eine geschlechtergerechte Sprache nicht nur durch Aufzählung \n\naller Geschlechter oder mit Stern, Schrägstrich oder Doppelpunkt erreicht werden kann, sondern \n\nauch durch neutrale Bezeichnungen. So kann beispielsweise statt von dem Präsidenten und der \n\nPräsidentin vom Präsidium oder statt von Lehrerinnen und Lehrern von Lehrpersonen geschrieben \n\nwerden.  An dieser Stelle weisen wir auch auf den Leitfaden zum geschlechtergerechten Formu-\n\nlieren des Bundes hin. Auch hier finden sich etliche Beispiele und Hinweise, wie Texte ge-\n\nschlechterneutral formuliert werden können.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Gleichstellungskommission des Kantons Schwyz Doris Beeler hat es auf den \n\nPunkt gebracht. Im Interview mit dem Bote der Urschweiz (1.5.2018) über die GOKR-Revision \n\nsagte sie: "Wenn wir etwas daran ändern wollen, dass im Parlament, in der Regierung und in den \n\nFührungspositionen der Verwaltung fast nur Männer sitzen, dann müssen wir auch sprachlich an-\n\nsetzen." \n\n \n\nMit dieser Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, das Gesetz über die amtlichen Ver-\n\nöffentlichungen so anzupassen, dass künftig alle amtlichen Veröffentlichungen in einer ge-\n\nschlechtsneutralen Sprache formuliert werden.  \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufnehmen unserer Forderung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen \n\n2.1.1 Das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) \n\ngarantiert die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Menschen in der Rechtsetzung und Rechts-\n\nanwendung. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet dies für die Rechtset-\n\nzung, dass ein Erlass rechtlich keine Unterscheidungen treffen darf, für die ein vernünftiger \n\nGrund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, \n\ndie sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere ver-\n\nletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach \n\nMassgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hin-\n\nsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, \n\nfür die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn \n\nUnterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden \n\nmüssen (vgl. BGE 141 I 153, 157 E. 5.1 mit weiteren Verweisen). \n\n2.1.2 Das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV als besonderes Gleichstellungs-\n\ngebot untersagt dem Staat eine herabwürdigende oder ausgrenzende Benachteiligung von Men-\n\nschen aufgrund von identitätswesentlichen Merkmalen, u. a. auch bezüglich ihres Geschlechts  \n\noder ihrer Lebensform. Das allgemeine Diskriminierungsverbot ist aber kein Egalisierungsgebot zu \n\nGunsten absoluter Gleichbehandlung. Es begründet keine umfassende staatliche Pflicht zur Be-\n\nseitigung von tatsächlichen Ungleichheiten und Benachteiligungen (vgl. BGE 134 II 249 ff.). \n\n2.1.3 Soweit es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Besonderen geht, \n\nkommt Art. 8 Abs. 3 BV gegenüber Abs. 1 und 2 vorrangige Bedeutung zu. Eine unterschiedliche \n\nBehandlung von Mann und Frau in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung ist aber verfassungs-\n\nmässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede dies not-\n\nwendigerweise erfordern (vgl. BGE 129 I 265 ff.). Der Gleichstellungsauftrag nach Art. 8 Abs. 3 \n\nSatz 2 BV, wonach der Gesetzgeber für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann \n\nund Frau sorgen soll, begründet keine einklagbaren Rechte. Die Verfassung verlangt nur die \n\nrechtliche und tatsächliche Gleichstellung in der sozialen Wirklichkeit im Sinne einer materiellen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2022 - 3/6 - 6. Dezember 2022 \n\nChancengleichheit. Bei der Wahl der Mittel kommt dem Gesetzgeber ein erheblicher Ermessens-\n\nspielraum zu (vgl. BGE 137 I 305 ff). Die Sprache soll weder politisch noch ideologisch instru-\n\nmentalisiert werden. \n\n2.2 Sprachliche Gleichstellung auf Bundesebene \n\n2.2.1 Schon vor der verfassungsmässigen Verankerung des Gleichstellungsartikels hatte \n\nder Bundesrat am 7. Juni 1993 die Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzes- und \n\nVerwaltungssprache unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Sprachmittel beschlos-\n\nsen. In Umsetzung dieses Auftrages hat die Bundeskanzlei im Jahre 1995 einen Leitfaden zur \n\nsprachlichen Gleichbehandlung herausgegeben, welcher in der geltenden Fassung von 2009 in \n\nder Bundesverwaltung zur Anwendung kommt. Er beinhaltet folgende Grundoptionen: \n\n \n\n Frauen und Männer als Paarformen benennen («Bürgerinnen und Bürger») \n\n Kollektivbezeichnungen («Menschen», «Bevölkerung») \n\n geschlechtsabstrakte Personenbezeichnungen («versicherte Person») \n\n geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen («die Versicherten») \n\n geschlechtsunspezifische Pronomen («alle» statt «jedermann»; nicht empfohlen wird «frau» \n\nals Pendant zu «man») \n\n keine Personenbezeichnung («autofreie Zone» statt «Fussgängerzone»). \n\n2.2.2 Am 15. Juni 2021 hat die Bundeskanzlei eine Weisung zum sogenannten Gender-\n\nstern und ähnlichen Schreibweisen in deutschsprachigen Texten des Bundes erlassen. Darin wird \n\nzwar anerkannt, dass es Menschen gibt, die sich vom binären Geschlechtermodell nicht erfasst \n\nfühlen und sich auch in der deutschen Sprache, die exakt zwei Geschlechter kennt, nicht gleich-\n\nermassen repräsentiert sehen wie Frauen und Männer. Aus Sicht der Bundeskanzlei sind aber ty-\n\npografische Mittel wie der Genderstern (Lehrer*innen), Genderdoppelpunkt (Lehrer:innen), Gen-\n\nder-Gap (Lehrer_innen) oder Gender-Mediopunkt (Lehrerin) nicht geeignet, diesem Anliegen ge-\n\nrecht zu werden. Zum einen vermöchten diese Zeichen nicht zu leisten, was sie leisten sollten, \n\nund zum andern verursachten sie eine ganze Reihe von sprachlichen Problemen. Ausserdem wür-\n\nden auch sprachpolitische und rechtliche Gründe gegen die Verwendung dieser Mittel sprechen. \n\n2.2.3 Diese unter Ziff. 2.2 dargestellten bundesrechtlichen Vollzugsgrundlagen für die \n\nVerwirklichung der sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter sind für die Kantone weder \n\nrechtlich noch in anderer Weise verbindlich. \n\n2.3 Kantonale Rechtsgrundlagen \n\n2.3.1 Die Totalrevision der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) machte zahlreiche formelle Anpassungen der Schwyzer Gesetzsammlung erfor-\n\nderlich (§ 90 Abs. 2 KV). Bei dieser Gelegenheit sollte auch eine Harmonisierung der Praxis zur \n\nsprachlichen Gleichstellung angestrebt werden. Die stereotype Verwendung eines Gleichstellungs-\n\nparagrafen in den allgemeinen Bestimmungen über den Geltungsbereich bzw. den Zweck des Er-\n\nlasses wurde als überbetonter Formalismus empfunden, der mit den Grundsätzen einer schlanken \n\nund einfachen Gesetzgebung nicht im Einklang stand. Um dieses «gebetsmühlenartige» Wieder-\n\nholen einer verpönten Norm zu Beginn jedes gesetzgeberischen Erlasses zu vermeiden, wurde \n\ndeshalb im Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (AVG, SRSZ \n\n140.200) eine entsprechende Generalklausel aufgenommen, die seither für alle rechtsetzenden \n\nErlasse der Schwyzer Gesetzsammlung gilt (vgl. RRB Nr. 149 vom 19. Februar 2013). Soweit \n\nmöglich sollen Personenbezeichnungen geschlechtergerecht formuliert, jedoch auf Paarbezeich-\n\nnungen verzichtet werden. Die Aufhebung von einzelnen Gleichstellungsparagrafen wie auch die \n\nAnpassungen der Personenbezeichnungen sollten bei der Revision von Erlassen oder bei neuen \n\nErlassen erfolgen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2022 - 4/6 - 6. Dezember 2022 \n\n2.3.2 Bei der Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) wich der Kantonsrat mit einer Ergänzung von § 1 Abs. 3 GOKR einmalig \n\nvon dieser Praxis ab. Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat zwar mit dem Verweis auf § 8 AVG \n\nden Verzicht auf eine solche redundante Regelung empfohlen. Ungeachtet dessen wollte der Kan-\n\ntonsrat bei seiner «Hausordnung» jedoch eine lex specialis-Norm erlassen. \n\n2.3.3 In den überarbeiteten Richtlinien über die Rechtsetzung vom 19. Juni 2018 hat \n\nder Regierungsrat die seit 2013 geltende Praxis zu § 8 AVG übernommen. Zwar soll dem verfas-\n\nsungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann grundsätzlich auch sprach-\n\nlich Ausdruck verliehen werden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die eigentliche gesetzli-\n\nche Regelung in den Hintergrund rücke und die sprachliche Prägnanz und Lesbarkeit verloren-\n\ngehe. Es gilt bei der Rechtsetzung somit folgende Prämissen zu beachten: \n\n \n\n Bei neuen Erlassen wird auf eine spezifische Bestimmung über die sprachliche Gleichbehand-\n\nlung verzichtet. \n\n Bei neuen Erlassen sind geschlechtsneutrale Oberbegriffe (z. B. Mitglied, Person), die mög-\n\nlichst auch grammatikalisch neutral sind, vorzuziehen. Auf die gleichzeitige Verwendung der \n\nweiblichen und männlichen Form ist mit Ausnahme der Kantonsverfassung zu verzichten. \n\n Wenn das Geschlecht nicht spezifiziert ist und auch keine Rolle spielt oder auch eine juristi-\n\nsche Person gemeint sein kann, ist grundsätzlich die männliche Form zu verwenden (z. B. der \n\nGesuchsteller, der Eigentümer, der Beschwerdeführer, der Bürger). \n\n Auf jeden Fall unzulässig ist die Verwendung von Schrägstrichen (der/die Mitarbeiter/Mitarbei-\n\nterin) und von Grossbuchstaben innerhalb eines Wortes (die MitarbeiterInnen). \n\n Bei bestehenden Erlassen sind die für neue Erlasse geltenden Grundsätze bei einer nächsten \n\nRevision zu übernehmen. Spezifische Bestimmungen über die sprachliche Gleichbehandlung \n\nkönnen zugunsten der allgemeinen Bestimmung von § 8 AVG aufgehoben werden.  \n\n \n\nDie Gesetzessprache soll den Willen des Gesetzgebers richtig, kurz, präzis, einfach und möglichst \n\nallgemein verständlich zum Ausdruck bringen. Verständliche und adressatengerechte Erlasse ver-\n\neinfachen die Rechtsanwendung durch Behörden, Gerichte, Organisationen, Rechtsanwälte und \n\nPrivate.  \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n2.4.1 Verständliche Rechts- und Amtssprache \n\n \n\nDie Gesetzessprache muss im Interesse der Nachvollziehbarkeit und Rechtsverwirklichung ver-\n\nständlich bleiben. Die auf den Zürcher Rechtsgelehrten Eugen Huber (1894 – 1923), Schöpfer \n\ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches, zurück gehende «Huber'sche Grundregel», wonach ein \n\nParagraf nicht mehr als drei Absätze und jeder Absatz nicht mehr als einen Satz umfassen soll, \n\nist auch für die Schwyzer Rechtsetzung wegleitend. Dies ist ein vom Kantonsrat vorgegebenes \n\nWirkungsziel für eine gute Gesetzgebung, welchem der Regierungsrat mit den kantonalen Recht-\n\nsetzungsrichtlinien nachlebt. \n\n2.4.2 Generisches Maskulinum als Auffangform \n\n \n\nIn der Motion M 10/22 wird das generische Maskulinum verpönt. Es wird geltend gemacht, dass \n\nes nicht geschlechtergerecht sei, wenn effektiv nicht nur Männer gemeint seien. Nach der vor-\n\nherrschenden Sprachwissenschaft werden mit dem generischen Maskulinum alle Personen jeden \n\nnatürlichen Geschlechts erfasst. Die Frauen sind nicht nur mitgemeint, sondern inkludiert, da se-\n\nmantisch keine Geschlechterspezifikation vorliegt. Dem generischen Maskulinum wohnt ein um-\n\nfassendes demokratisches Selbstverständnis inne. Überdies hat die Endung «-er» semantisch oft-\n\nmals eine rein grammatikalische Funktion, nämlich die eines substantivierenden Suffixes (das \n\nVerb «arbeiten» wird zum Nomen «Arbeiter»). Ein generisches Femininum kennt die deutsche \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2022 - 5/6 - 6. Dezember 2022 \n\nSprache in diesem Sinne nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass die deutsche Sprache frauen-\n\nfeindlich ist. Gerne geht vergessen, dass die Pluralpronomen «die» und «sie» der Form nach \n\nweiblich sind. Die deutsche Sprache ist ohnehin schon sehr wortlang und wortreich. Werden Per-\n\nsonenbezeichnungen durchwegs in der männlichen und weiblichen Form verwendet, führt dies zu \n\neiner erheblichen Verkomplizierung der Syntax und es besteht das Problem des Überlesens bzw. \n\nÜberspringens. Die wechselseitige Verwendung von männlichen und weiblichen Personenbezeich-\n\nnungen in der Gesetzgebung schafft nur Rechtsunsicherheiten. \n\n2.4.3 Geschlechtsneutrale Gesetzessprache \n\n \n\nDie Forderung nach einer geschlechtsneutralen oder sogar geschlechtslosen Rechts- bzw. Verwal-\n\ntungssprache steht nicht im Einklang mit der durch Verfassung und Gesetz besonders zu schüt-\n\nzenden Persönlichkeitsrechten, zu denen auch das Geschlecht gehört. Sie würde letztlich zu einer \n\nVersachlichung des Menschseins führen, wo doch der Mensch im Zentrum steht (§ 2 Abs. 2 KV). \n\nDie inzwischen inflationäre Substantivierung von Partizipformen ist problembehaftet. Regelmäs-\n\nsig resultieren daraus andere oder unzutreffende Bedeutungen, abhängig davon, ob der Status ei-\n\nner Person gemeint ist oder ihre aktuelle Tätigkeit. Ein «Kochender» beispielsweise ist nicht \n\nzwangsläufig ein «Koch». Während sich der Begriff der Mitarbeitenden sinnigerweise durchge-\n\nsetzt hat (da diese vorzugsweise durchwegs arbeiten), wirkt etwa die Bezeichnung «Unterzeich-\n\nnender» wenig überzeugend, weil diese Person kaum fortlaufend weiter unterzeichnet bzw. damit \n\nbis auf Weiteres nicht aufhört.  \n\n2.4.4 Gendern \n\n \n\nDas «Gendern» mittels Verwendung von Sonder- bzw. Interpunktionszeichen in der Schriftform \n\nzur Verstärkung des Selbstverständnisses von geschlechtlichen Orientierungen ist eine Kunstspra-\n\nche. Im alltäglichen Sprachgebrauch gibt es keine Kunstpause, um den Gender-Zeichen Aus-\n\ndruck zu verleihen. Tatsächlich klingt es so, als ob sie allein die weiblichen Personen ansprechen \n\nwürden. Genderzeichen unterbrechen den Leseprozess, beeinträchtigen die Schriftsatzästhetik, \n\nassoziieren Bezüge zur herkömmlichen Bedeutung von Sonderzeichen, erschweren die Verständ-\n\nlichkeit und erzeugen Ungereimtheiten. Die Gesetzgebung ist kein Sprachlabor. Das Gesetz dient \n\nnicht der Sprachbildung und Weiterentwicklung. Es soll – wie der Duden – die Sprache nur abbil-\n\nden. Die Sprache bildet sich selber organisch weiter.  \n\nDie Verwendung von Gendertechniken würde die gesetzessprachliche Einführung des generischen \n\nFemininums bedeuten, was mithin männliche oder geschlechtlich divers orientierte Personen \n\nauslassen oder im Falle des Gendersterns als Fussnote marginalisieren würde. Gendern ist somit \n\nalles andere als geschlechtsgerecht oder geschlechtsneutral. Semantisch wird damit eine Ge-\n\nschlechtertrennung vorgenommen, statt über die Sprache Verbindung und Verständigung zwi-\n\nschen den Geschlechtern zu bewirken. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, um mittels \n\nGendern in der Rechts- und Amtssprache ideologisierende Sprach- oder Gesellschaftspolitik zu \n\nbetreiben. \n\n2.4.5 Gesamtbetrachtung \n\n \n\nDer Beibehalt von § 8 AVG und dessen Umsetzung gemäss bewährter pragmatischer Praxis unter \n\nZuhilfenahme des generischen Maskulinums steht der rechtlichen und tatsächlichen Gleichbe-\n\nrechtigung, der Sprachfreiheit, dem Schutz der individuellen Selbstbestimmung und der Weiter-\n\nentwicklung der Gesellschaft im Kanton Schwyz nicht im Wege. \n\nDer Regierungsrat spricht sich dagegen aus, dass die Rechts- und Verwaltungssprache umständli-\n\nchen, semantisch unrichtigen und volatilen Anpassungen unterworfen wird. Dies würde zu einer \n\nVermischung von grammatikalischem, biologischen und sozialen Geschlecht in der kantonalen \n\nGesetz- und Verordnungsgebung führen und die darin seit 2013 bereits verwirklichte Harmonisie-\n\nrung der Gesetzessprache auf lange Sicht zunichtemachen. Selbst wenn sich die Gesellschaft \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2022 - 6/6 - 6. Dezember 2022 \n\ndereinst tatsächlich zur sozialen Geschlechtslosigkeit entwickeln sollte, kann es nicht Aufgabe \n\ndes Staates bzw. des Gesetzgebers sein, diese auf dem Weg der Rechtssprache zu antizipieren. \n\nEs gilt zudem, die Handschrift der Schwyzer Rechtsordnung im Rahmen ihrer Autonomie eigen-\n\nständig weiterzuentwickeln. Vorgaben zur verbindlichen oder sinngemässen Anwendung des Bun-\n\ndesleitfadens zur sprachlichen Gleichbehandlung sind deshalb abzulehnen, weil dieser den Ei-\n\ngenheiten der kantonalen Rechtsetzung nicht Rechnung trägt und den Gestaltungsspielraum ein-\n\nschränken würde. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 10/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gleichstellungskommission. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen\n\t2.1.1 Das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) garantiert die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Menschen in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet dies...\n\t2.1.2 Das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV als besonderes Gleichstellungsgebot untersagt dem Staat eine herabwürdigende oder ausgrenzende Benachteiligung von Menschen aufgrund von identitätswesentlichen Merkmalen, u. a. auch bezüglich ihre...\n\t2.1.3 Soweit es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Besonderen geht, kommt Art. 8 Abs. 3 BV gegenüber Abs. 1 und 2 vorrangige Bedeutung zu. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung ist aber ...\n\n\t2.2 Sprachliche Gleichstellung auf Bundesebene\n\t2.2.1 Schon vor der verfassungsmässigen Verankerung des Gleichstellungsartikels hatte der Bundesrat am 7. Juni 1993 die Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungssprache unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Sprac...\n\t2.2.2 Am 15. Juni 2021 hat die Bundeskanzlei eine Weisung zum sogenannten Genderstern und ähnlichen Schreibweisen in deutschsprachigen Texten des Bundes erlassen. Darin wird zwar anerkannt, dass es Menschen gibt, die sich vom binären Geschlechtermodel...\n\t2.2.3 Diese unter Ziff. 2.2 dargestellten bundesrechtlichen Vollzugsgrundlagen für die Verwirklichung der sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter sind für die Kantone weder rechtlich noch in anderer Weise verbindlich.\n\n\t2.3 Kantonale Rechtsgrundlagen\n\t2.3.1 Die Totalrevision der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) machte zahlreiche formelle Anpassungen der Schwyzer Gesetzsammlung erforderlich (§ 90 Abs. 2 KV). Bei dieser Gelegenheit sollte auch eine Harmonisierung der Praxis ...\n\t2.3.2 Bei der Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) wich der Kantonsrat mit einer Ergänzung von § 1 Abs. 3 GOKR einmalig von dieser Praxis ab. Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat zwar mit dem Ve...\n\t2.3.3 In den überarbeiteten Richtlinien über die Rechtsetzung vom 19. Juni 2018 hat der Regierungsrat die seit 2013 geltende Praxis zu § 8 AVG übernommen. Zwar soll dem verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann grundsätzlich...\n\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\t2.4.1 Verständliche Rechts- und Amtssprache\n\t2.4.2 Generisches Maskulinum als Auffangform\n\t2.4.3 Geschlechtsneutrale Gesetzessprache\n\t2.4.4 Gendern\n\t2.4.5 Gesamtbetrachtung\n\n\n\n


Finanzen 2020 - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 233/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nBericht Finanzen 2020 \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nNach den umgesetzten Spar- und Ertragsmassnahmen im Entlastungsprogramm 2014–2017 \n\nzeichnete sich im Jahr 2017 eine Stabilisierung des Schwyzer Staatshaushalts ab. In der folgen-\n\nden mittelfristigen Planung sah er sich – vor allem aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtungen – \n\nweiterhin Herausforderungen gegenüber. Im Bereich des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) \n\nzeigte der Wirksamkeitsbericht 2002–2016 auf, dass der IFA seine gesetzlichen Ziele erfüllt, aus \n\nsystemischer und finanzpolitischer Sicht spezifische Optimierungen jedoch möglich sind. Auf der \n\nErtragsseite zeichneten sich im Bereich der juristischen Personen (JP) aufgrund des Bundesge-\n\nsetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) Veränderungen ab. Bei den natürli-\n\nchen Personen (NP) forderten diverse politische Vorstösse Anpassungen, insbesondere bei der \n\nBesteuerung der tiefen Einkommen und derjenigen des unteren Mittelstandes. Im Bereich des \n\nNationalen Finanzausgleichs (NFA) wurde der kantonale Finanzhaushalt in den vergangenen Jah-\n\nren mit stetig steigenden Zahlungen konfrontiert. Der NFA stellt eine massgebliche Aufwandposi-\n\ntion im Schwyzer Staatshaushalt dar. Mit dem im Jahr 2016 lancierten Projekt «eSteuern.sz» \n\nwurde die Effizienz des Steuerprozesses durch die Erschliessung des erkannten Optimierungspo-\n\ntenzials merklich gesteigert. Mit dem Projekt «eSteuern.sz» ergeben sich ebenfalls neue Möglich-\n\nkeiten für Auswertungen im Bereich der Steuererträge und somit auch für die Steuerprognose. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage in den Bereichen Finanzen, Finanzausgleich, Steuern und Prozesse \n\nentschied sich der Regierungsrat Ende 2017, diese Fragen in einem gesonderten Prozess anzu-\n\ngehen. In seinem Beschluss Nr. 502/2017 (Beantwortung steuerpolitische Vorstösse M 5/16, \n\nM 1/17 und P 4/17) hat er aufgezeigt, wie er vorzugehen gedenkt. Es sollten Antworten auf die \n\nFragen des mittel- bis längerfristigen Finanzbedarfs und dessen Finanzierung durch die Gemein-\n\nwesen (Besteuerung Kanton, Bezirke, Gemeinden sowie IFA) unter Berücksichtigung der überge-\n\nordneten (insbesondere NFA) und der kantonalen (insbesondere Projekt «eSteuern.sz») Rahmen-\n\nbedingungen gegeben werden. Der Zeitplan sah die Erarbeitung einer Gesamtschau in den Jahren \n\n2018 und 2019 sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse im Frühjahr 2020 vor.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 2/7 - 31. März 2020 \n\nDas zentrale Lieferobjekt des Projekts sollte ein Bericht «Finanzen 2020» sein. Dieser muss in \n\nForm einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau die Bereiche Finanzen, IFA, NFA, Steuern \n\nund Prozesse abhandeln sowie entsprechenden Handlungsbedarf aufzeigen. Der Bericht sollte \n\nzudem eine Auslegeordnung bieten und die Basis für mögliche Gesetzgebungsprojekte schaffen.  \n\nDer Bericht «Finanzen 2020» wurde gemäss Zeitplan erstellt und liegt vor. \n\n2. Bericht «Finanzen 2020» \n\n \n\nDer vorliegende Bericht zeigt nachhaltige Massnahmen zur Erreichung respektive Erhaltung eines \n\nausgeglichenen Staatshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität auf, erarbeitet Lösungs-\n\nansätze unter Beachtung der gesellschaftlichen Entwicklungen und nimmt aktuelle politische \n\nBedürfnisse auf. Der Kanton Schwyz und mit ihm sein Finanzhaushalt müssen in der Lage sein, \n\ndie Auswirkungen gesellschaftlicher Trends und technologischer Entwicklungen als Chancen auf-\n\nzunehmen oder deren Risiken, unter der Bedingung langfristiger Stabilität und adäquater Besteu-\n\nerung, zu bewältigen.  \n\n \n\nUnter Erarbeitung einer finanzpolitischen Perspektive bis ins Jahr 2035 – welche für den Finanz-\n\nhaushalt ein voraussichtlich ausgeglichenes Bild zeigt – definiert der Regierungsrat 23 Fokus-\n\npunkte auf der Ertrags- und Aufwandsseite. Zudem legt er mit 13 Stossrichtungen und 17 Ziel-\n\nbändern finanzstrategische Leitlinien für die zukünftige Steuerung des kantonalen Finanzhaus-\n\nhalts fest. Die Kombination von Fokuspunkten und finanzstrategischen Leitlinien führen zu fünf \n\nlangfristigen, elf mittelfristigen und vier organisatorischen Massnahmen.  \n\nPrioritäre langfristige Massnahmen sind die Mitwirkung bei der weiteren Ausgestaltung des NFA, \n\ndie aktive nationale Mitwirkung bei gebundenen bundesrechtlichen Aufwänden und die Entwick-\n\nlung einer adäquaten Steuerstrategie unter aktiver Beobachtung des steuerlichen Umfelds. Mit-\n\ntelfristig erachtet der Regierungsrat eine Optimierung des Systems des IFA, die Entlastung unte-\n\nrer Einkommen und des unteren Mittelstands sowie die Vereinfachung der Auszahlungsmodalitä-\n\nten der Grundstückgewinnsteuer als prioritär. Konkrete Vorschläge zu diesen drei mittelfristigen \n\nMassnahmen werden im Bericht vorgelegt. \n\n \n\nDie Optimierung des IFA orientiert sich an den 15 Aussagen des IFA-Wirksamkeitsberichts 2002–\n\n2016 und formuliert sieben Stossrichtungen. Der Regierungsrat legt für die Anhandnahme der \n\nStossrichtungen zwei mögliche Optimierungsvarianten vor: ein umfassendes Reformkonzept und \n\neine minimale, punktuelle Optimierung. Das Reformkonzept nimmt alle sieben Stossrichtungen \n\nauf und legt ein wissenschaftlich fundiertes, zielgerichtetes Ausgleichssystem dar. Es korrigiert \n\nbisherige Fehlanreize, berücksichtigt die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich \n\nder Sozial- und Zentrumslasten, reduziert die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resul-\n\ntierende Überdotierung einzelner Gemeinden und entkoppelt die finanzschwächeren mittelgros-\n\nsen Gemeinden nicht mehr vom Ausgleich. Die Variante der punktuellen Optimierung deckt zwei \n\nder sieben formulierten Stossrichtungen ab und fokussiert sich insbesondere auf den politisch \n\ngeforderten Abgleich von Sozial- und Zentrumslasten. Die punktuelle Optimierung korrigiert je-\n\ndoch, im Vergleich zum Reformkonzept, wesentliche Mängelpunkte des aktuellen Systems nicht. \n\nSie bietet hingegen eine rasche und pragmatische Lösung im Bereich der steigenden Sozial- und \n\nZentrumslasten. Der Regierungsrat schlägt vor, die punktuelle Optimierung zeitnah umzusetzen \n\nund in einem zweiten Schritt, unter Beleuchtung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Be-\n\nzirken, Kanton und Bund, basierend auf dem Reformkonzept, allenfalls eine umfassendere Kor-\n\nrektur des IFA an die Hand zu nehmen. \n\n \n\nIm Hinblick auf die Diskussion zu den steuerlichen Massnahmen hat der Regierungsrat den Mit-\n\ntelstandsbegriff für den Kanton Schwyz, in Anlehnung an die auch von der Eidgenössischen \n\nSteuerverwaltung verwendete Beschreibung, festgelegt. Danach werden die Steuerpflichtigen in \n\nder Reihenfolge der Höhe ihrer steuerbaren Einkommen in Dezile unterteilt. Zu den unteren Ein-\n\nkommen gehören die ersten 20% der Steuerpflichtigen (Dezile 1 und 2), die nächsten 30% der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 3/7 - 31. März 2020 \n\nSteuerpflichtigen gehören zum unteren Mittelstand (Dezile 3 bis 5), wiederum die nächsten 30% \n\nzum oberen Mittelstand (Dezile 6 bis 8) und die letzten 20% der Steuerpflichtigen (Dezile 9 und \n\n10) weisen die höchsten Einkommen auf. Die Entlastung der unteren Einkommen und des unte-\n\nren Mittelstandes will der Regierungsrat mittels eines zusätzlichen Entlastungsabzugs (Sozialab-\n\nzug) für untere und mittlere Einkommen erreichen. Die Analyse möglicher Massnahmen zeigte \n\nauf, dass eine Erhöhung der bisherigen Abzüge oder Tarifmassnahmen wenig geeignet sind, tiefe \n\nund mittlere Einkommen zu entlasten, bzw. sie bringen erhebliche Mitnahmeeffekte in den obe-\n\nren Einkommensdezilen mit sich. Zudem zeigt der Bericht auf, dass ein Entlastungsabzug den \n\nRentnerabzug in seiner heutigen Form in Frage stellt. Viele Steuerpflichtige über 65 Jahren ver-\n\nfügen in der heutigen Zeit über eine vergleichsweise hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ent-\n\nsprechend schlägt der Regierungsrat die Einführung eines degressiven, von der Einkommenshöhe \n\nabhängigen Entlastungsabzugs in Kombination mit einem erhöhten, aber neu ebenfalls degressiv \n\nausgestalteten Rentnerabzug vor. Dadurch können die untersten Einkommen und der untere Mit-\n\ntelstand gezielt und effektiv entlastet, die Steuereintrittsschwelle für die verschiedenen Haus-\n\nhaltstypen im interkantonalen Vergleich verbessert, der Rentnerabzug der wirtschaftlichen Reali-\n\ntät angepasst und die fiskalischen Auswirkungen für alle Gemeinwesen begrenzt werden.  \n\n \n\nDie Vereinfachung der Auszahlung der Grundstückgewinnsteuer erachtet der Regierungsrat per se \n\nnicht als höchste Priorität, sie ist jedoch eng mit der Optimierung des IFA verbunden. Diese  \n\nMassnahme entkoppelt die Auszahlung des Anteils der Bezirke und Gemeinden vom IFA und er-\n\nsetzt diesen Beitrag durch einen gleichwertigen, vertikalen Beitrag. Dadurch erübrigen sich um-\n\nständliche Spezialfinanzierungsgefässe und die Verlässlichkeit sowie Transparenz der Zahlungen \n\nwird verbessert. Da sich der zukünftige vertikale Ausgleich am Ertrag der Grundstückgewinnsteuer \n\norientieren soll, kann diese Anpassung für den Kanton und die Gemeinwesen kostenneutral erfol-\n\ngen. \n\n \n\nDes Weiteren legt der Bericht dar, dass der Kanton Schwyz im Bereich des NFA gut aufgestellt \n\nist. Die finanzpolitischen Massnahmen in den vergangenen Jahren und die steuerpolitische Mar-\n\ngenbetrachtung (Grenzabschöpfung) schützen den Kanton vor plötzlichen Verwerfungen und stel-\n\nlen eine adäquate Finanzierung der Zahlungen über die Steuererträge sicher. Die auf das Jahr \n\n2020 erfolgte Optimierung des Systems des NFA hat zentrale Anliegen des Kantons Schwyz auf-\n\ngenommen und führt zu einer massgeblichen Entlastung des Schwyzer Staatshaushalts. Die \n\nPrognose der zukünftigen Zahlungen ist hingegen nach wie vor durch eine Vielzahl von verschie-\n\ndenen Effekten und Unsicherheiten geprägt. In den kommenden Jahren ist mit einem leichten \n\nRückgang der Zahlungen zu rechnen, ab dem Jahr 2024 mit tendenziell steigenden Beiträgen. \n\nDies gründet in der positiven Erwartung, dass der Kanton Schwyz auf längere Sicht ein über-\n\ndurchschnittliches Wachstum im Vergleich zu den restlichen Kantonen aufweisen wird. Die höhe-\n\nren Beiträge können, bei entsprechendem Wachstum des Ressourcenpotenzials, über die bereits \n\nimplementierten Instrumente längerfristig getragen werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Ziele des Projekts «Finanzen 2020» als erfüllt. Mit der vorliegen-\n\nden finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau wurde eine breite, integrative Auslegeordnung zu \n\nzentralen politischen und gesellschaftlichen Themen erarbeitet. Neben der langfristigen Ausrich-\n\ntung des kantonalen Finanzhaushalts und dem Aufzeigen von Fokuspunkten und Massnahmen \n\nkonnten innerhalb des Projekts auch interne Prozesse, wie die Steuerprognose, optimiert und \n\nSteuerungswissen erarbeitet werden. Der Finanzhaushalt gestaltet sich auf lange Frist ausgegli-\n\nchen. Es zeigen sich keine strukturellen oder systemischen Lücken. Entsprechend sieht der Re-\n\ngierungsrat grundsätzlich von steuerlichen Belastungsmassnahmen ab. Allfälliger Bedarf könnte, \n\ngemäss den finanzstrategischen Leitlinien, mittelfristig über den Steuerfuss ausgeglichen werden. \n\nDer Kanton Schwyz ist im steuerpolitischen Umfeld attraktiv, das Steuersubstrat der NP und JP \n\nsollte, gemäss den Erwartungen im Bericht, nachhaltig und stabil wachsen. Ob sich die Coronavi-\n\nrus-Pandemie (COVID-19) im Frühjahr  2020 langfristig negativ auf die Konjunktur und die Wirt-\n\nschaftsentwicklung auswirken wird, kann noch nicht abgeschätzt werden und wird im heutigen \n\nStand auch in der Wissenschaft disparat beurteilt. Die Schweizerische Nationalbank hält fest, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 4/7 - 31. März 2020 \n\ndass gewisse Segmente wie der Tourismus und das Gastgewerbe zurzeit stark negativ betroffen \n\nsind, in anderen Bereichen die Auswirkungen jedoch noch nicht spürbar sind oder ein massiver \n\nAnstieg der Nachfrage, wie im Detailhandel, zu verzeichnen ist. Zum aktuellen Zeitpunkt ist somit \n\nteilweise von einer wirtschaftlichen Schwächung auszugehen, die langfristigen Auswirkungen \n\nhängen jedoch von der Dauer der Pandemie und der anschliessenden Erholungsphase der Wirt-\n\nschaft ab.  \n\n \n\nMit der Auslegeordnung «Finanzen 2020» steht insgesamt eine sachliche Grundlage für den poli-\n\ntischen Diskurs zur Verfügung. Auch werden darin mögliche und zweckmässige Massnahmen auf-\n\ngezeigt. Die Umsetzung von Massnahmen soll und muss sich letztlich am konkreten politischen \n\nProzess orientieren. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nDer Bericht «Finanzen 2020» beantwortet auch mehrere politische Vorstösse. Die nachfolgend \n\ngenannten Ziffern und Tabellen beziehen sich auf den Bericht «Finanzen 2020». \n\n3.1 Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen» \n\n \n\nDer Regierungsrat hielt in RRB Nr. 120/2009 fest, dass das Ziel der Motionäre (Podestplatz) \n\nunrealistisch sei, er aber bestrebt wäre, die unteren Einkommen zu entlasten. Der Kantonsrat ist \n\nin seiner Sitzung vom 18. März 2009 dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat die Motion \n\nals Postulat erheblich erklärt. Die Fragestellung im Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für klei-\n\nnere und mittlere Einkommen» wird in Ziffer 6.7.2 mit dem Entlastungsabzug für untere Ein-\n\nkommen und den unteren Mittelstand aufgenommen. Der Vorschlag des Regierungsrates gemäss \n\nZiffer 6.7.2.5 führt bei vertretbaren Mindereinnahmen zu einer massgeblichen Verbesserung der \n\nSteuerbelastung für unterste Einkommen und den unteren Mittelstand, wie sich auch im inter-\n\nkantonalen Vergleich zeigt. Über alle Steuerkategorien (Durchschnitt) belegt der Kanton Schwyz \n\naktuell Rang 24.4 (Tabelle 149) und würde im Modell S4 seine Rangierung über alle Steuerkate-\n\ngorien auf Rang 8.4 verbessern (Tabelle 150). Basierend auf dem konkreten Vorschlag des Regie-\n\nrungsrates können die unteren Einkommen und der untere Mittelstand gezielt entlastet werden. \n\nDas Postulat M 13/08 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2 Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes» \n\n \n\nDas Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes» fordert die nachhaltige Sanierung des \n\nStaatshaushalts. Zu diesem Postulat wurde bereits Bericht erstattet. An der Kantonsratssitzung \n\nvom 21. Mai 2014 hat der Kantonsrat auf Antrag der Kommission beschlossen, dieses Postulat \n\nzu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Mit dem Bericht «Finanzen 2020» liegt nun eine \n\nfinanz- und steuerpolitische Gesamtschau vor, auf Grund welcher ein nachhaltig ausgeglichener \n\nStaatshaushalt unter Wahrung der Standortattraktivität etabliert werden kann. Ziffer 3 nimmt eine \n\numfassende Gesamtschau vor und modelliert eine Langfristperspektive, die sich ausgeglichen \n\ngestaltet. Der Staatshaushalt ist langfristig stabilisiert, das Postulat P 19/13 ist als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n3.3 Postulat M 5/16 «Steuerstrategie», Postulat M 1/17 «Steuerentlastung der unteren \n\nEinkommen im Gesamtpaket» und Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen» \n\n \n\nIn der Sitzung vom 6. September 2017 folgte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 502/2017) und erklärte die in Postulate umgewandelten Motionen M 5/16 «Steuerstra-\n\ntegie» und M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket» zusammen mit \n\ndem Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen» für erheblich. Alle drei Postula-\n\nte sprechen im weiteren Sinn auch den mittel- bis längerfristigen Finanzbedarf und dessen Fi-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 5/7 - 31. März 2020 \n\nnanzierung unter Berücksichtigung der übergeordneten Rahmenbedingungen an. Mit dem Bericht \n\n«Finanzen 2020» liegt diese Gesamtschau vor. Insbesondere Ziffer 3 widmet sich mit der Per-\n\nspektive 2035 dem langfristigen Finanzhaushaltsgewicht und gibt auch den finanzpolitischen \n\nRahmen für eine Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstandes vor. Im Be-\n\nricht (Ziffer 6.6.4.1) wird zudem ausgeführt, dass eine Entlastung durch Anpassungen beim Ein-\n\nkommensteuertarif sehr teuer ausfiele und nicht zielführend wäre. Zur Erreichung der Entlastung \n\nwurde daher auf der Abzugsseite in Ziffer 6.7.2.5 ein konkreter Vorschlag erarbeitet, welcher eine \n\ndeutliche Erhöhung der Steuereintrittsschwelle bewirkt. Bezüglich der Steuerstrategie werden in \n\nZiffer 3.13 konkrete Zielbänder und Stossrichtungen vorgelegt. Diese finanzstrategischen Leitli-\n\nnien zeigen die Steuerstrategie des Regierungsrates bereits detailliert auf. Gemäss der prioritären \n\nlangfristigen Massnahme 4 in Ziffer 3.14.1 soll, abgeleitet von den finanzstrategischen Leitli-\n\nnien, eine wirkungsvolle, kohärente und langfristige Steuerstrategie definiert sowie regelmässig \n\naktualisiert werden. Die Postulate M 5/16, M 1/17 und P 4/17 sind als erledigt abzuschreiben. \n\n3.4 Postulat M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Ein-\n\nkommen» \n\n \n\nIn der Beantwortung der Motion M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der \n\ntiefen Einkommen» (RRB Nr. 191/2019) verwies der Regierungsrat auf den Bericht «Finanzen \n\n2020» und beantragte dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu \n\nerklären. Das Parlament kam dem Antrag an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 nach. Mit der Zif-\n\nfer 6.7.2.5 macht der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der unteren Ein-\n\nkommen und des unteren Mittelstandes. Diese soll nicht über Tarifmassnahmen erfolgen, son-\n\ndern auf der Abzugsseite. Der Entlastungsabzug und der neu konzipierte Rentnerabzug sind im \n\nSinne des Vorstosses degressiv ausgestaltet. Die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahme ist \n\ndadurch gezielt (Tabelle 150), Mitnahmeeffekte werden gemäss dem Anliegen der Motionäre \n\nvermieden. Das Postulat M 7/18 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.5 Postulat M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und \n\nRentner» \n\n \n\nDie Motion M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner» (RRB \n\nNr. 455/2019) beantwortete der Regierungsrat – unter gleichzeitigem Antrag an den Kantonsrat \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären – mit Verweis auf den nun \n\nvorliegenden Bericht. An seiner Sitzung vom 18. September 2019 folgte der Kantonsrat dem \n\nAntrag des Regierungsrates. Die Motionäre forderten die Erhöhung von drei Sozialabzügen (Abzug \n\nfür minderjährige Kinder, Abzug für volljährige Kinder in Aus- und Weiterbildung und Rentnerab-\n\nzug). Die Analyse der Sozialabzüge in Ziffer 6.6.3.1 zeigt auf, dass sich die bestehenden Sozial-\n\nabzüge nicht für eine gezielte Entlastung eignen. Die Mitnahmeeffekte in den höheren bis höchs-\n\nten Einkommensdezilen, die im Verhältnis weniger von den gemäss Postulat steigenden Lebens-\n\nhaltungskosten betroffen sind, führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen und sind finanzpo-\n\nlitisch nicht zielführend. Steuerpflichtige mit geringem Einkommen, die durch die Lebenshal-\n\ntungskosten vergleichsweise stärker belastet werden, können gezielter durch den zusätzlichen \n\nEntlastungsabzug und den neu konzipierten Rentnerabzug (Ziffer 6.7.2.5) entlastet werden. Das \n\nPostulat M 1/19 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.6 Ergänzungen zu behandelten politischen Vorstössen \n\n \n\nWährend der Erarbeitung des Berichts «Finanzen 2020» wurden diverse Vorstösse im Themenbe-\n\nreich der nun vorliegenden Gesamtschau eingereicht. Diese Vorstösse wurden bereits adäquat \n\nbeantwortet und parlamentarisch abgeschlossen. Der vorliegende Bericht kann nun diverse As-\n\npekte dieser Vorstösse weiter verdichten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 6/7 - 31. März 2020 \n\nAuf den abgeschlossenen Bericht «Finanzen 2020» wurde in der Antwort zur Interpellation I 3/19 \n\n«Quo vadis 'Innerkantonaler Finanzausgleich'?» (RRB Nr. 190/2019) verwiesen. Die erfragten \n\nZiele der Optimierung des IFA werden in den IFA-Stossrichtungen (Ziffer 4.6) gebündelt und die \n\nfinanzpolitischen Ziele zum IFA fanden Eingang in die finanzstrategischen Leitlinien in Zif-\n\nfer 3.13. Die Interpellation I 13/19 «Kürzung des Grundstückgewinnsteuer-Anteils der Gemein-\n\nden» wurde mit RRB Nr. 735/2019 umfassend beantwortet. Diese Interpellation stellte jedoch \n\nFragen, die eng mit den Ziffern 3 und 4 des Berichts verknüpft sind. Insbesondere mit der Mass-\n\nnahme 16 (Ziffer 3.14.3) und der Ziffer 4.10. Ebenfalls umfassend beantwortet wurde die Inter-\n\npellation I 16/19 «Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2015» (RRB Nr. 807/2019). Zu den \n\nFragen dieser Interpellation befinden sich vertiefte Analysen im Teilbereich Steuern unter Zif-\n\nfer 6. \n\n \n\nDie Interpellationen I 9/18 «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes», I 10/18 «Steuerliche \n\nEntlastung der Rentner» sowie I 13/18 «Wie wirkt sich die Erhöhung von Sozialabzügen genau \n\naus?» wurden – mit Ausnahme von Frage 6 der Interpellation I 13/18 – mit RRB Nr. 776/2018 \n\nbeantwortet und vom Kantonsrat an der Sitzung vom 12. Dezember 2018 zur Kenntnis genom-\n\nmen. Die Frage 6 «Erachtet der Regierungsrat eine allgemeine Erhöhung der Sozialabzüge ziel-\n\nführend zur Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen? Wäre eine Anpassung der Tarif-\n\nkurve nicht sinnvoller?» wird ausführlich in Ziffer 6 beantwortet. Zusammengefasst kommt der \n\nRegierungsrat zum Schluss, dass eine blosse Erhöhung der Sozialabzüge und eine Anpassung der \n\nTarifkurve nicht zielführend sind, der vorgeschlagene Entlastungsabzug bietet demgegenüber die \n\nbeste Variante zur Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstandes. \n\n \n\nDie Motionen M 3/18 «Übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung abbauen» und M 4/18 \n\n«Soziallasten besser ausgleichen» (RRB Nr. 648/2018) wurden, im Hinblick auf die Erarbeitung \n\ndes nun vorliegenden Berichts vom Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 14. November \n\n2018 nicht erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat diese Fragen in Ziffer 4 umfassend aufge-\n\nnommen und zwei Optimierungsvarianten vorgeschlagen. Im erarbeiteten Reformkonzept würden \n\ndie Anreize zur Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung verbessert. Beim horizontalen \n\nRessourcenausgleich sieht das Reformkonzept indes keine Notwendigkeit zu grösseren Anpassun-\n\ngen. Eine Mindestausstattung bringt fehlerhafte Anreize mit sich, entsprechend beinhaltet das \n\nReformkonzept eine proportionale Ausstattung. Bezüglich der Forderung eines Soziallastenaus-\n\ngleichs sehen sowohl das Reformkonzept als auch die punktuelle Optimierung eine entsprechen-\n\nde Anpassung vor. \n\n \n\nMit der Beantwortung der Interpellation I 22/18 «Wer profitiert von der Steuerkraft-Steigerung \n\nFreienbachs?» (RRB Nr. 918/2018) wurde darauf hingewiesen und an der Kantonsratssitzung \n\nvom 17. April 2019 zur Kenntnis genommen, dass viele der Fragen im Bericht «Finanzen 2020» \n\nbeantwortet werden. Die Antworten finden sich in Ziffer 4 des Berichts.  \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBeim Bericht «Finanzen 2020» handelt es sich um eine finanz- und steuerpolitische Gesamt-\n\nschau. Obwohl konkrete Vorschläge gemacht werden, stellt der Bericht kein eigentliches Gesetz-\n\ngebungsprojekt dar. Effektive Massnahmen müssen und sollen im Rahmen des politischen Pro-\n\nzesses erarbeitet werden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Behandlung des Berichts \n\nim Parlament. Um allfällige Massnahmen zielgerichtet und im Sinne der Schwyzer Bevölkerung \n\nan die Hand zu nehmen, ist ein konsistenter politischer Wille entscheidend. Der Regierungsrat \n\nwird sich in seinem weiteren Vorgehen an der parlamentarischen Debatte und einer allfälligen \n\nqualifizierten Kenntnisnahme des Kantonsrates orientieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 7/7 - 31. März 2020 \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Aus-\n\ngabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den vorliegenden Bericht «Finanzen 2020» zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die in Postulate umgewandelten Motionen und \n\nPostulate P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes», M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere \n\nund mittlere Einkommen, M 5/16 «Steuerstrategie», M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Ein-\n\nkommen im Gesamtpaket», P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen», M 7/18 «Steu-\n\nerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen», M 1/19 «Erhöhung der Sozi-\n\nalabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner» als erledigt abzuschreiben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Departemente; Staatskanzlei; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung; Perso-\n\nnalamt; Amt für Informatik; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bericht «Finanzen 2020»\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen»\n\t3.2 Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes»\n\t3.3 Postulat M 5/16 «Steuerstrategie», Postulat M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket» und Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen»\n\t3.4 Postulat M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen»\n\t3.5 Postulat M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner»\n\t3.6 Ergänzungen zu behandelten politischen Vorstössen\n\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Kenntnisnahme\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\n


name: Interpellation I 13/23: Interpellationstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation I 13/23: Wieviel Geld erhalten die Kirchen aus dem Lotte-\n\nriefonds? \n \n\n \n\nAm 3. April 2023 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Aus Kirchenkreisen und insbesondere als Reaktion auf unseren Vorstoss für die Fakultativerklärung \n\nder Kirchensteuern für juristische Personen wird kontinuierlich darauf hingewiesen, dass die Kirchen \n\nund Kirchgemeinden einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Dies rechtfertige die Kirchen-\n\nsteuerpflicht für juristische Personen. In diesem Zusammenhang wird nicht erwähnt, dass gemein-\n\nnützige Projekte bereits über den Lotteriefonds unterstützt werden, wobei speziell im Bereich der \n\nDenkmalpflege etliche Beiträge an Kirchen (Restaurationen) gesprochen werden. \n\n \n\nIn einer Kommunikation vom 6. April 2022 gab das Finanzamt Auskunft über Ausschüttungen des \n\nLotteriefonds. Aufgeteilt in die Sparten Kultur, Denkmalpflege, Sozialwesen, Jugend & Erziehung, \n\nGesundheit, Bildung & Forschung, Umwelt & Entwicklungshilfe, Beiträge zur Förderung des Sports, \n\nsowie übrige gemeinnützige Projekte wurden 2021 insgesamt CHF 10'236'153.- ausgeschüttet. Ins-\n\nbesondere via die Sparte Denkmalpflege hat der Lotteriefonds 2021 insgesamt 47 Beiträge im Um-\n\nfang von total 1'897'059.- Franken gesprochen. Davon gingen 21 Beiträge an Kirchen, Kapellen o-\n\nder Pfarrhäuser. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch ist der Betrag, den der Lotteriefonds 2021 – aufgeteilt auf die verschiedenen Sparten \n\n– an die verschiedenen Kirchgemeinden, Kirchen, kirchlichen Dienstleistungen oder Einrichtun-\n\ngen ausgeschüttet hat? \n\n2. Wieviel wurde in den vorangegangenen 10 Jahren an die gleichen oder die entsprechenden Emp-\n\nfänger ausgeschüttet? \n\n3. Nach welchem Verfahren wird bestimmt, welche Einrichtungen in den Genuss von Zuwendungen \n\nkommen dürfen und wie wird die Höhe des jeweiligen Betrages festgelegt? \n\n4. Muss bei jährlich wiederkehrenden Ausschüttungsbegehren stets ein neuer Antrag gestellt wer-\n\nden oder sind auch Anfragen nach Mehrjahresausschüttungen möglich? \n\n5. Werden die Gelder à font perdu ausgeschüttet oder besteht eine Rechenschaftspflicht? \n\n6. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Kirchgemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben und \n\nDienstleistungen ihre eigenen Steuererträge verwenden, statt diese durch Beiträge aus dem Lot-\n\nteriefonds zu alimentieren? \n\n7. Welche Kultusgemeinschaften und deren staatskirchenrechtlichen Körperschaften qualifizieren \n\nfür Beiträge aus dem Lotteriefonds? \n\n8. Gibt es weitere kantonale oder kommunale Töpfe, aus denen Zuwendungen an Kultusgemein-\n\nschaften und deren Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts ausgeschüttet werden? \n\n \n\nMit bestem Dank für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage.» \n\n \n\n\n


Einladungsschreiben

external_id: V null_1

text: \nSicherheitsdepartement \nVorsteher \n\nBahnhofstrasse 9 \nPostfach 1200 \n6431 Schwyz \nTelefon 041 819 20 15 \n\n6431 Schwyz. Postfach 1200 \n\nkantonschwyzC'J 0 oo \nAn die \nAdressaten gemäss \nunten stehendem Verteiler \n\nDirektwahl 041 819 20 00 \nDatum 17. Juni 2025 \n\nTeilrevision des Justizgesetzes (Gerichtskostenvorschuss) \nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat das Sicherheitsdepartement mit RRB Nr. 457 vom 11. Juni 2025 ermächtigt, \nden Entwurf zu einer Teilrevision des Justizgesetzes (Gerichtskostenvorschuss) zur Vernehmlassung \nvorzulegen. \n\nSie erhalten in der Beilage entsprechend den Vernehmlassungsentwurf, den Erläuternden Bericht \nhierzu sowie die Medienmitteilung. Diese Unterlagen werden auch im Internet veröffentlicht \n(www.sz.ch, unter Kanton, Vernehmlassungen). \n\nWir laden Sie ein, dem Sicherheitsdepartement Ihre Vernehmlassung schriftlich und/oder elektro \nnisch (sid@sz.ch) bis zum 30. August 2025 einzureichen. \n\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens. \n\ntons Schwyz \n\nBeilagen: \n- Entwurf Bericht und Vorlage \n- Medienmitteilung \n\n\n\nVerteiler: \n\n- Die Mitte \n- FDP \n- SP \n- SVP \n- GP \n- GLP \n- EVP \n- BOP \n- Juso \n- JSVP \n- JFSZ \n- Die Junge Mitte \n\n- Bezirke und Gemeinden \n- Kantonsgericht \n\nVerwaltungsgericht \n- Bezirksgerichte \n\n- Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) \n- Anwaltsverband des Kantons Schwyz (AVSZ) \n\n- 2 - \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung eDeklaration.sz - Kommissionsvorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung für eine Online-Steuerdekla-\n\nrationslösung für natürliche Personen («Projekt eDeklaration.sz») 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates und gestützt auf § 6 \n\nAbs. 2 des Gesetzes über das E-Government vom 22. April 20092, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Aufbau einer Online-Steuerdeklarationslösung \n\nfür natürliche Personen eine Ausgabe von Fr. 485 000.-- (exklusive MWST) \n\nbewilligt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten \n\nvon 101.1 Punkten vom 1. April 2019 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). \n\nSie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der \n\nKantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n1 GS … \n2 SRSZ 140.600. \n\n \n\n\n