name: Teilrevision des Volksschulgesetzes: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 769/2022 \n\nSchwyz, 18. Oktober 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 550 vom 5. Juli 2022 Bericht und Vor-\n\nlage zur einer Teilrevision des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) \n\nunterbreitet. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat die Teilrevision an ihrer Sitzung vom \n\n16. September 2022 beraten.  \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind diverse Mehrheits- und \n\nMinderheitsanträge gestellt worden. Die Anträge der Kommission sind in der Synopse zu diesem \n\nBeschluss dargestellt.  \n\n2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission  \n\n \n\nDie BKK befürwortet die Teilrevision des VSG. Die Anpassung der Begrifflichkeit gemäss Lehrplan \n\n21 wurde intensiv diskutiert. Es erfolgten jedoch keine Anträge dazu. Anträge bezüglich Obligato-\n\nrium des Zweijahres-Kindergartens und der Ausweitung der Blockzeiten auf den Nachmittag fan-\n\nden in der Kommission keine Mehrheit. Die Organisationsform der Sekundarstufe I wurde neben \n\nder Möglichkeit zur Führung von Talentklassen für Kunst und Sport ausgiebig diskutiert. Auch die \n\nAusbildung der Schulleitungspersonen wurde aufgegriffen. Da es oftmals schwierig sei, eine \n\nSchulleitungsperson mit Lehrdiplom und Führungsausbildung zu finden, möchte die BKK von \n\ndieser Vorgabe abweichen und es den Schulträgern überlassen, ob sie an diesen Vorbildungen \n\nfesthalten wollen. Im Weiteren wurde die Kompetenzverschiebung vom Schulrat als strategisches \n\nGremium an die Schulleitung bezüglich Schulhauszuteilung und Ansetzung der Unterrichtszeiten \n\nin Frage gestellt. Einige weitere Punkte kamen zur Sprache, entsprechende Kommissionsanträge \n\nund Minderheitsanträge sind der beiliegenden Synopse zu entnehmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 769/2022 - 2/5 - 18. Oktober 2022 \n\n3. Änderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf die Sy-\n\nnopse verwiesen. \n\n \n\n§ 20 Abs. 2 Talentklassen für Begabte in den Bereichen Kunst und Sport (Minderheitsantrag)  \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit ist mit der gesetzlichen Grundlage, dass die Bezirke berechtigt sind, \n\nSonderklassen für Begabte in den Bereichen Kunst und Sport zu führen, einverstanden. Dies kor-\n\nrespondiert mit § 18 Abs. 2, welcher die Talentklassen für Begabte in den Bereichen Kunst und \n\nSport regelt. Eine Kommissionsminderheit will dies öffnen und «in den Bereichen Kunst und \n\nSport» streichen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab, da diese Änderung nicht mit § 18 Abs. 2, wo \n\ndie Sonderklasse für Begabte in den Bereichen Kunst und Sport neu gesetzlich verankert ist, \n\nübereinstimmt. Sonderklassen für Begabte sind nicht Klassen für Hochbegabte im kognitiven Be-\n\nreich. Streicht man «in den Bereichen Kunst und Sport», erfolgt nach Ansicht des Regierungsra-\n\ntes eine zu grosse Ausweitung separativer Angebote, zumal es hier ausdrücklich um die bestehen-\n\nden Talentklassen für Sport- und Kunsttalente geht.  \n\n \n\n§ 22 Abs. 2 Ausbildung der Schulleitungspersonen \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit stützt den Antrag, dass die Ausbildungsvoraussetzungen für die Schul-\n\nleitungspersonen nicht vorgegeben werden. Eine Schulleitung soll weder eine angemessene Füh-\n\nrungsausbildung, noch ein Lehrdiplom vorweisen müssen. Da die Schulträger oftmals Mühe be-\n\nkunden, eine gemäss VSG ausgebildete Schulleitung zu finden, soll hier eine Lockerung erfolgen. \n\nDas heisst aber nicht, dass die Schulträger ganz von diesen Voraussetzungen abweichen sollen. \n\nEine Minderheit ist für die Regierungsfassung und möchte diese Vorgaben, die bereits bestehen, \n\nbeibehalten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Kommissionsantrag ab und stützt den Minderheitsantrag. Die Schul-\n\nleitung ist für die pädagogische, administrative und personelle Leitung und Führung der Schule \n\nverantwortlich. Es geht neben administrativen Bereichen somit vorwiegend um die Führung der \n\nLehrpersonen und um pädagogische Fragen. An der Qualität in der Schule soll festgehalten wer-\n\nden, dazu gehören auch klar eine entsprechende Ausbildung sowie fachliche Kenntnisse bei den \n\nLeitungspersonen. Pädagogische Kenntnisse für die Führung und Beurteilung von Lehrpersonen \n\nsowie für die Schul- und Unterrichtsentwicklung sind grundlegend. Zudem sind für die Führungs-\n\ntätigkeit ebenfalls entsprechende Kenntnisse erforderlich. Aus den genannten Gründen sollen für \n\nSchulleitungspersonen eine pädagogische und eine Führungsausbildung weiterhin Standard für \n\neine Anstellung bleiben.   \n\n \n\n§ 25 Abs. 1 Zuständigkeit Schulhauszuteilung  \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission sieht diese Zuständigkeit weiterhin beim Schulrat. Er soll festle-\n\ngen, welchem Schulhaus die Schülerinnen und Schüler zugeteilt werden. Oftmals geht es hier um \n\nSchulwege, Quartierzuteilungen in bestimmte Schulhäuser usw. Dies kann zu Streit führen und \n\nsolche Entscheide soll grundsätzlich der Schulrat fällen. Immerhin soll neu die Möglichkeit ge-\n\nschaffen werden, dass der Schulrat diese Entscheide der hauptverantwortlichen Schulleitung de-\n\nlegieren kann. Eine Minderheit unterstützt die Regierungsfassung und will die Kompetenz im \n\nSinne von Gelvos verschieben, zumal die Vorbereitung ohnehin die Schulleitung macht.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. Mit der Möglichkeit, diese Aufgabe an \n\ndie Schulleitung zu delegieren, steht es den Schulräten frei, ob sie diese operative Aufgabe bei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 769/2022 - 3/5 - 18. Oktober 2022 \n\nsich behalten oder delegieren wollen. Entscheidet die Schulleitung, ist erste Beschwerdeinstanz \n\ndann ohnehin wieder der Schulrat (vgl. § 73 Abs. 2 VSG). \n\n \n\n§ 26 Abs. 1 Zuständigkeit Festlegung Unterrichtszeiten  \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission sieht diese Zuständigkeit weiterhin beim Schulrat. Er soll die Un-\n\nterrichtszeiten festlegen. Damit ist gemäss Kommission besser sichergestellt, dass die Interessen \n\nder Schülerinnen und Schüler bzw. der Eltern wahrgenommen werden. Es soll aber auch hier die \n\nMöglichkeit geschaffen werden, dass der Schulrat den Entscheid über die Unterrichtszeiten der \n\nhauptverantwortlichen Schulleitung delegieren kann. Eine Minderheit unterstützt die Regierungs-\n\nfassung und will die Kompetenz im Sinne von Gelvos verschieben, zumal die Vorbereitung ohne-\n\nhin die Schulleitung macht.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. Mit der Möglichkeit, diese Aufgabe an \n\ndie Schulleitung zu delegieren, steht es den Schulräten frei, ob sie diese operative Aufgabe bei \n\nsich behalten oder delegieren wollen.  \n\n \n\n§ 34b Abs. 2 Aushändigung Daten  \n\n \n\nDie medizinischen Daten, die vom Schulgesundheitsdienst erhoben werden, müssen nach Ende \n\nder obligatorischen Schulzeit vernichtet oder zurückgegeben werden. Die Kommissionsmehrheit \n\nist der Auffassung, dass die Aushändigung an die Eltern am Ende der Schulzeit nur auf deren \n\nVerlangen erfolgen muss. Verlangen sie die Daten nicht, werden sie vernichtet und ihnen nicht \n\nautomatisch zugestellt. Es handelt sich somit um eine Holschuld.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu.  \n\n \n\n§ 38 Abs. 2 Pflichten der Schüler (Minderheitsantrag) \n\n \n\nDen Schülerinnen und Schülern kommen in der Schule auch Pflichten zu. Sie tragen angemessen \n\nVerantwortung für den eigenen Lernprozess. Sie haben sich anständig und rücksichtsvoll zu ver-\n\nhalten, so dass der Lernprozess der andern nicht behindert wird. Eine Kommissionsminderheit \n\nmöchte diese Pflichten ergänzen, in dem Sinn, dass die Gepflogenheiten der schweizerischen \n\nKultur eingehalten werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Die Pflichten sind klar umschrieben, die \n\nSchülerinnen und Schüler sollen sich anständig und rücksichtsvoll verhalten. Es stellt sich zu-\n\ndem die Frage, was genau die Gepflogenheiten der schweizerischen Kultur im Kontext der Volks-\n\nschule sind. Die bisherige Regelung ist ausreichend.  \n\n \n\n§ 58 Bst. c Zuständigkeit Schulschliessungen (Minderheitsantrag) \n\n \n\nSchulschliessungen können aufgrund von Ausnahmesituationen verordnet werden. Es müssen \n\nwichtige Gründe vorliegen, damit eine Schulschliessung in Betracht gezogen wird. Eine Minder-\n\nheit verlangt, dass diese wichtigen Gründe unaufschiebbar sind und dies explizit im Gesetz ge-\n\nnannt wird.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag und diesen Zusatz im Gesetz ab. Es ist klar, dass wichtige \n\nGründe vorliegen müssen, sonst kommt es nicht zu einer vorübergehenden Schulschliessung. Un-\n\naufschiebbar ist in diesem Zusammenhang nicht der richtige Ausdruck. Der Grund für die Schul-\n\nschliessung kann z. B. in einer bedrohlichen Wetterlage liegen, dies ist ein wichtiger Grund für \n\neine sofortige Schulschliessung. Demnach ist die Schulschliessung unaufschiebbar und muss in \n\ndiesem Zeitpunkt passieren und nicht erst nach ein paar Tagen. Aber nicht der Grund ist unauf-\n\nschiebbar.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 769/2022 - 4/5 - 18. Oktober 2022 \n\n§ 65 Abs. 3 Bst. f Anstellung Lehrpersonen (Minderheitsantrag) \n\n \n\nDie Anstellung der Lehrpersonen kann an die hauptverantwortliche Schulleitung delegiert werden. \n\nDie Entlassung soll aber weiterhin beim Schulrat liegen (vgl. § 5 PGL). Eine Kommissionsminder-\n\nheit ist der Auffassung, dass, wer anstellt, auch die Entlassung vornimmt. Dies soll die gleiche \n\nInstanz sein, daher soll Bst. f so angepasst werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Er will die Entlassung beim Schulrat belassen. Damit ist \n\ngewährleistet, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch von einer weiteren Stelle be-\n\nurteilt wird und nicht die Schulleitung allein über eine Entlassung mit allfälligen finanziellen Fol-\n\ngen entscheidet. Will der Schulrat die Anstellung an die Schulleitung delegieren, muss er auch \n\ndie Entlassung delegieren. Dies kann dazu führen, dass er ganz auf die Delegation verzichtet, da \n\ner die Folgen der Entlassung in eigenen Händen behalten möchte, obwohl im Bereich Anstellung \n\neine Delegation sinnvoll wäre. Wird Bst. f im Sinne des Antrages angepasst, muss auch § 78 VSG \n\nbzw. § 5 PGL dieser Änderung angepasst werden.  \n\n \n\n§ 68 Kosten Sonderschule, Spitalschulung (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Minderheit will den Beitrag der Wohnsitzgemeinde und des Bezirks an die Sonderschulung \n\ngemäss § 32 VSG streichen. Zudem soll der Kanton anstelle des Schulträgers die Kosten für den \n\nUnterricht in Spital- und Klinikschulen bzw. für den Einzelunterricht eines kranken Kindes tra-\n\ngen. Die Schulträger sollen damit zulasten des Kantons entlastet werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Es ist auf die Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 zu \n\nverweisen, welche die Kantonsbeiträge im Gesamten überprüft. Zudem erscheint es nicht richtig, \n\ndass der Kanton bei Aufgaben der Schulträger die gesamten Kosten trägt, immerhin erhalten \n\ndiese denn auch einen Kantonsbeitrag an die Führung der Volksschule. Falls die Streichung von \n\n§ 68 Abs. 1 angenommen würde, müsste auch § 32 geändert und die Kostenaufteilung, die dort \n\ngeregelt ist, entsprechend angepasst oder aufgehoben werden. Im Weiteren passt die vorgeschla-\n\ngene Bestimmung nicht zum Titel «Beiträge der Bezirke und Gemeinden», der Titel müsste auch \n\nangepasst werden z. B. mit «Schulung bei Krankheit».  \n\n \n\n§ 69 Bewilligung von privaten Volksschulen (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit beantragt, den § 69 mit einem Abs. 4 zu ergänzen. Dieser regelt, \n\ndass für eine Bewilligung ein mit der Volksschule kompatibler Lehrplan Voraussetzung ist. Private \n\nVolksschulen sollen daher einen Lehrplan anwenden, der mit dem Lehrplan 21 kompatibel ist.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. Er verweist darauf, dass der Erziehungsrat die \n\nBewilligungsvoraussetzungen umschreibt und demzufolge auch Aussagen zum Lehrplan macht. \n\nDies hat er in den Weisungen zur Führung von privaten Volksschulen vom 1. Februar 2006 \n\n(SRSZ 618.111) getan. Der für die öffentliche Volksschule vorgeschriebene Lehrplan ist für die \n\nprivaten Volksschulen wegleitend. Da die privaten Volksschulen andere pädagogische Ansätze ver-\n\nfolgen und oftmals Nischenangebote bereitstellen, ist es richtig, dass der Lehrplan 21 wegleitend \n\nist und nicht das Gesetz vorschreibt, dass dieser anwendbar ist.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na. die Kommissionsanträge zu den §§ 25, 26, 34b anzunehmen; \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 769/2022 - 5/5 - 18. Oktober 2022 \n\nb. den Minderheitsantrag zu § 22 Abs. 2 (Regierungsfassung) anzunehmen; \n\n \n\nc. den Kommissionsantrag zu § 22 Abs. 2 sowie die Minderheitsanträge zu den §§ 20,  \n\n25, 26, 38, 58 Bst. c, 65 (und §78), 68, 69 abzulehnen; \n\n \n\nd.  und im Übrigen die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat des \n\nKantonsrates; Staatskanzlei; Bildungsdepartement (unter Rückgabe der Akten). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission\n\t3. Änderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\ta. die Kommissionsanträge zu den §§ 25, 26, 34b anzunehmen;\n\n\n