Wortprotokoll vom 27. Mai 2020

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n27. Mai 2020 - 1248 - \n\nKantonsratssitzung vom 27. Mai 2020 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Othmar Büeler, Siebnen \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Adrian Dummermuth, KR Robert Gisler, KR Carla Wernli-\n\nCrameri \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Verordnung über Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentli-\n\nchen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) (RRB Nr. 263/2020) \n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2019; \nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \nc. Genehmigung Jahresrechnung 2019. \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \nGenehmigung Jahresbericht 2019 \n\n4. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, \nIUV) und über den Austritt aus der bisherigen Vereinbarung (RRB Nr. 23/2020) \n\n5. Mittelschulgesetz: Änderung Beiträge an private Mittelschulen (RRB Nr. 24/2020) \n6. Polizeigesetz (RRB Nr. 48/2020 und RRB Nr. 297/2020) \n7. Volksschulgesetz: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule (RRB \n\nNr. 90/2020) \n8. Gastgewerbegesetz: Umsetzung Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen!» (RRB Nr. 91/2020) \n9. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im April 2020 (RRB Nr. 99/2020) \n10. Bericht Finanzen 2020 (233/2020) \n11. Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligungen für eine Online-Steuerdeklarationslösung \n\nfür natürliche Personen («Projekt eDeklaration.sz») (RRB Nr. 235/2020) \n  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1249 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Othmar Büeler: Herr Landammann, meine geschätzten Damen und Herren. Ich bin froh, dass \nSie heute beinahe vollzählig erschienen sind. und vor allem, dass Sie wahrscheinlich gesund sind, \nsonst wären Sie – wie empfohlen – zu Hause geblieben. Wir treffen uns heute unter ganz besonderen \nUmständen an einem ungewohnten Ort. Die Corona-Pandemie hat unser gewohntes Leben total auf \nden Kopf gestellt. Es stellte sich auch die Frage, ob wir heute die Sitzung überhaupt abhalten kön-\nnen. Die Ratsleitung hat sich einstimmig für die Durchführung der heutigen Sitzung entschieden. \nWir wollen damit ein klares Zeichen setzen, dass auch der Schwyzer Kantonsrat in ausserordentli-\nchen Situationen funktioniert. Weiter haben andere Parlamente in der Schweiz auch bereits bewie-\nsen, dass Parlamentssitzungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemassnahmen problemlos \ndurchgeführt werden können. Auch wenn es mit den einzelnen Tischen so aussieht, es stehen heute \nkeine Abschlussprüfungen auf dem Programm. Die Tische wurden uns verdankenswerterweise von \nder PH Schwyz zur Verfügung gestellt. Es sind jene Tische, die für die Prüfungen gebraucht werden. \nAuch haben Sie sicher schon festgestellt, dass die Getränkeflasche auf dem Tisch weder Champag-\nner noch Bier ist, es ist nur Mineral. Die auf den Tischen liegenden Messer sollten auf keinen Fall \nnach vorne in Richtung Regierung oder Präsidium geworfen werden, diese sind für das Mittagessen \nvorgesehen. Das ist schon einmalig auf dieser Welt, so etwas gibt es nur in der sicheren Schweiz, ein \nParlament, das bewaffnet ist. Im Kantonsratssaal hätten die angeordneten Massnahmen nicht ein-\ngehalten werden können, es musste deshalb eine Alternative gesucht werden. Mit dem Mythen Fo-\nrum haben wir in der Nähe einen sehr geeigneten Ort gefunden. Es gefällt mir auch hier. Der Kan-\ntonsrat hat in seiner Geschichte bisher erst zwei Mal ausserhalb des Rathauses getagt. Das war \n1971, als das Rathaus renoviert wurde. Damals hat der Kantonsrat während des Umbaus im Januar \nund im April 1971 im Bundesbriefmuseum in Schwyz getagt. Übrigens ist der Kantonsrat nachher \nvom Konferenzsaal im 1. Stock in den heutigen Kantonsratssaal im Parterre umgezogen. Die heutige \nSitzung im Mythen Forum hat deshalb einen grossen Seltenheitswert und geht darum wohl ebenfalls \nin die Geschichte ein. Bevor wir zu den Mitteilungen kommen, bitte ich Sie, sich für das stille Gebet \nzu erheben. Ich bitte Sie insbesondere, die im Zuge der Corona-Pandemie Verstorbenen in das stille \nGebet einzuschliessen. Danke. \n \nWir kommen zu den Mitteilungen. Dieser ausserordentliche Sitzungsort dient der gesundheitlichen \nSicherheit aller Anwesenden. Bitte halten Sie die Abstände- und Hygienemassnahmen den ganzen \nTag konsequent ein. Wir haben alles darangesetzt, dass Sie gute Rahmenbedingungen haben. Grup-\npenbildungen von mehr als vier Personen sind zu vermeiden, auch draussen auf der Strasse. Wenn \nman merkt, dass man Fieber bekommt, sollte man besser nach Hause gehen. Hitzige Diskussionen \nhier drin sind damit aber nicht gemeint. Gesprochen wird vorne am Rednerpult. Es empfiehlt sich, \nrechtszeitig nach vorne zukommen, wenn der Vorredner noch am Sprechen ist. Zuerst sind immer \ndie Fraktionssprecher aufgefordert, nach vorne zukommen. Sie können dann auf den bereitgestellten \nStühlen Platz nehmen und warten. Wenn mehrere Sprecher warten, rücken Sie schön der Reihe \nnach auf. Nach jedem gehaltenen Votum wird das Rednerpult gereinigt. Dann kann der nächste \nRedner einfach das andere Rednerpult benützen. Wie auch im Kantonsratssaal bitte ich Sie, erst zu \nsprechen, wenn ich Ihnen das Wort erteile habe. Abstimmungen: Wir haben keine Abstimmungsan-\nlage zur Verfügung. Bis letzten Sommer hatten wir noch keine Abstimmungsanlage, die meisten soll-\nten also noch wissen, wie es geht. Wir stimmen wie früher ab, mit Handerheben. Kaffeepause: Um \nein Gedränge zu vermeiden, wird es keine offizielle Kaffeepause geben. Sie dürfen aber den Saal \njederzeit für eine Pause verlassen und sich im Foyer einen Kaffee oder einen Snack holen. Bitte hal-\nten Sie auch da die Abstände immer ein und vermeiden Sie Gruppierungen von mehr als vier Leu-\nten. Weil die Türen den ganzen Tag offenbleiben, seien Sie bitte auch im Foyer leise, damit der \nRatsbetrieb nicht gestört wird. Ausnahmsweise werden wir das Mittagessen gemeinsam einnehmen \nDas Mittagessen wird Ihnen 15 Minuten nach Beginn der Mittagspause an Ihren persönlichen Tisch \nserviert. Um das Einkassieren zu vermeiden, müssen Sie das Mittagessen und die Getränke nicht \nbezahlen. Es wird von der Pauschale abgezogen. WC: Da auf die Kaffeepause verzichtet wird, dürfen \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1250 - \n\nSie den Saal jederzeit verlassen, um auf das WC zu gehen. Es gibt mehrere Notausgänge. Diese be-\nfinden sich auf der linken und rechten Seite und sind entsprechend markiert. Parkhausausfahrtti-\ncket: Damit am Schluss nicht alle noch gleichzeitig an der Parkhauskasse stehen, können Sie Ihr \nParkticket beim Servicepersonal oder bei Beat Hegner im Foyer gegen ein Ausfahrtticket eintau-\nschen. Soweit meine Anweisungen. \n \nWir kommen jetzt zur ersten Abstimmung. Gemäss § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantons-\nrates finden die Kantonsratssitzungen im Rathaus in Schwyz statt. Dies wäre aufgrund der engen \nPlatzverhältnisse und den strengen Auflagen nicht zu verantworten gewesen. Die Ratsleitung hat \ndeshalb vorgeschlagen, an den heutigen Standort im Mythen-Forum auszuweichen. Gemäss Ge-\nschäftsordnung braucht es für die Festlegung eines anderen Sitzungslokals eine Zweidrittelmehrheit \nder Stimmenden. Wir stimmen deshalb darüber ab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nWir kommen zu den sportlichen Erfolgen. Die gab es leider nicht. Die Skirennen im März wurden \nabgesagt. So kommen wir zur Verabschiedung des Sportchefs. Ich bitte KR Armin Mächler nach \nvorne zu kommen. \n \nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Regierungsräte. \nGerne benütze ich die Gelegenheit, in einem so grossen Saal am Schluss meiner Kantonsratskarrie-\nre, Abteilung Sport, sprechen zu können. Der Sport kommt ja im Moment etwas zu kurz, deshalb \ndenke ich, haben wir es verdient, dass wir kurz Rückschau halten. Die Mannschaft FC Kantonsrat \nwar in den letzten Jahren sehr erfolgreich, weil wir das Glück hatten, dass wir auf junge dynamische \nMitglieder in politischen Ämtern zählen konnten. Deshalb konnten wir auch in den letzten Jahren \neinen zweiten und einen vierten Platz erringen. Neben den Fussballturnieren gibt es auch den Win-\ntersport. Skirennen: Wir sind jeweils in der Ostschweiz eingeladen und seit bald 50 Jahren gibt es \ndas Zuger und Schwyzer Freundschaftsrennen. Wie bereits vom Präsident erwähnt, durften diese \nSkirennen dieses Jahr nicht durchgeführt werden. Somit habe ich auch keine Resultate zu vermel-\nden, wobei ich aber grosse Freude habe, dass ich in der Person von KR Dominik Blunschy einen \njungen dynamischen Nachfolger vorstellen darf, welcher in dieser grandiosen Mannschaft jeweils \neiner der besten Torschützen war. Noch einmal herzlichen Dank allen, die jeweils an diesen schönen \nsportlichen Veranstaltungen mitgemacht haben. In diesem Sinn danke ich allen, bleibt gesund und \nmacht Sport, so gut es geht. Danke vielmals (Applaus). \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Armin Mächler \nbekleidet schon länger, als ich im Kantonsrat bin, das ehrenvolle Amt des Sportchefs. Er hat es mit \nLeidenschaft und vollem Einsatz ausgeführt. Ich spielte immer sehr gerne mit dem FC Kantonsrat \nFussball – waren es Trainings, Freundschaftsspiele oder Parlamentariermeisterschaften. KR Armin \nMächler verstand es, eine gute Truppe mit einem ausgezeichneten Teamspirit auf die Beine zu stel-\nlen. Dasselbe gilt für die Skirennen, die er mitorganisiert. Es waren immer schöne Anlässe, sowohl \nsportlich als auch gesellschaftlich. Diese Anlässe haben – häufig auch bereits die Vorabende – mas-\nsgeblich zu einer guten überfraktionellen und interkantonalen Stimmung beigetragen und uns viel-\nleicht weitergebracht als so manche Debatte. Es freut mich sehr, dass ich dieses Amt von KR Armin \nMächler übernehmen darf. Es ist mir ein Anliegen, den sportlichen und gesellschaftlichen gewinn-\nbringenden Geist zu erhalten. Es sind grosse Fussstapfen, auch hinsichtlich der Resultate, wie wir \ngehört haben. Ich kann deshalb nicht versprechen, die gleichen Erfolge präsentieren zu können, aber \nich will mir alle Mühe geben. Ich möchte Sie deshalb alle, meine Damen und Herren, inklusive die \nRegierungsbank bitten, mir baldmöglichst Ihren Bodymassindex mitzuteilen. Ich werde Sie dann alle \nin Leistungsgruppen einteilen und Ihr persönliches Trainingsprogramm zusammenstellen, damit Sie \nneben Ihrer geistigen auch an Ihrer körperlichen Fitness feilen können. Spass bei Seite, ich hoffe \nnatürlich, dass möglichst viele von Ihnen auch mit mir als Sportchef weiterhin an den sportlichen \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1251 - \n\nAnlässen teilnehmen werden. KR Armin Mächler danke ich ganz herzlich für sein langjähriges Enga-\ngement. Ich wünsche Dir alles Gute und hoffe, Du bleibst uns auch als alt Kantonsrat weiterhin als \nSportkamerad erhalten. Wir werden Dir sicher noch in einem anderen Rahmen danke sagen können \nund auf Dich anstossen. Jetzt auf eine sportliche, faire Debatte. Besten Dank. \n \nKRP Othmar Büeler: Ich möchte KR Armin Mächler für seinen Einsatz und sein Herzblut zu Gunsten \ndes parlamentarischen Breitensports im Namen von unserem Parlament herzlich Danke sagen und \nseinem Nachfolger KR Dominik Blunschy wünsche ich einen erfolgreichen Einstieg. Danke KR Ar-\nmin Mächler (Applaus). \n \nWir kommen zu weiteren Mitteilungen. Es gibt heute Fernsehaufnahmen, Streaming sagt man dem \nauch. Der Bote der Urschweiz und der March Anzeiger streamen unabhängig voneinander. Auch hat \nsich Schweiz aktuell zum Traktandum Polizeigesetz noch angekündigt, Tele 1 ist den ganzen Tag \nauch am Aufnehmen. Dann haben wir den Bankvizepräsidenten Dr. Karl Roos als Gast bei uns. Noch \neine kleine Mitteilung: Die abtretenden Mitglieder des Kantonsrates werden gebeten, ihren Rathaus-\nBadge in den vorbereiteten Briefumschlag zu legen. Die Briefumschläge werden dann durch das \nSekretariat eingesammelt. \n \nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis?  \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginngen und Kollegen. Ich möchte \nmeine Interpellation «Lockerung des Lockdowns in den Alters- und Pflegeheimen» als dringlich er-\nklären lassen. Ich werde mein kleines Plädoyer bis zum Schluss lesen, auch wenn ich dafür viel-\nleicht eine Spur länger als fünf Minuten habe, aber diese Problematik scheint mir sehr wichtig zu \nsein. Unser heutiger Ratssaal zeigt bildlich, welche unvorstellbaren Auswirkungen die COVID-\nPandemie auf unser privates, berufliches und politisches Leben hat. Dabei hat der Bundesrat von \nBeginn an all diese Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung veranlasst, insbesondere der Vul-\nnerablen. Wie sich bald herausgestellt hat, sind die Betagten bis Hochbetagten die am schwersten \nbetroffene Gruppe, liegt doch der Altersdurchschnitt der Todesfälle in der Schweiz immer noch bei \n84 Jahren. Aus diesem Grund wurde bereits ganz früh ein Besuchsverbot in den Altersheimen aus-\ngesprochen. Was gegenwärtig mit den alten Menschen gemacht wird, erfüllt die Tatbestände der \nFreiheitsberaubung und der Nötigung. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von jemandem, \nder drauskommen sollte, und zwar vom ehemaligen Chef des Zürcher Amtes für Justizvollzug, zitiert \naus der gestrigen Ausgabe des Tages-Anzeigers. Auch ich habe die drastischen Massnahmen kritisch \nhinterfragt und habe mich medial relativ früh dazu publik geäussert. Dieser Kritik ist die Gesund-\nheitsdirektion im Artikel des Tages-Anzeigers mit dem Hinweis entgegnet, dass 61% der 128 CO-\nVID-Todesfälle in Altersheimen eingetreten sind. Auch in Schwyz sind 11 von den 23 COVID-\nTodesfällen in einem Altersheim geschehen. Wer einigermassen verantwortungsvoll kritisiert – dazu \nzähle ich mich – kann keine Öffnung verlangen, ohne auf diese Gefahr hinzuweisen. Deshalb habe \nich, als sich eine Lockerung langsam anbahnte, am 7. Mai 2020 die vorliegende Interpellation ge-\nschrieben. Tags darauf hat das Departement des Innern die Aufhebung des Besuchsverbots den \nHeimleitenden brieflich mitgeteilt. Damit scheint vielleicht die Interpellation schon beantwortet zu \nsein. Dem ist aber nicht so. Zwar wurde ein Teil der ersten Frage beantwortet, die aktuelle Lockerung \nist aber ein erster und einfachster Schritt in dieser sehr heiklen Öffnung. Die aktuellen Schutzkon-\nzepte zielen nach wie vor möglichst auf eine Null-Risikostrategie und quasi COVID-freie Altersheime. \nErstens kann das nicht vollständig gewährleistet werden. Wie der Fall des Altersheims Frohsinn \nzeigt, kann es auch unter Lockdown-Bedingungen zu tödlichen Fällen kommen. Das hat mit der \nsymptomlosen Anfangszeit der Erkrankung und mit den teilweise symptomarmen Verläufen dieser \nErkrankung zu tun und nicht mit schlechter Arbeit. Das sei ganz klar noch einmal gesagt, auch im \nHinblick auf die Mitarbeiter dieses Altersheims. Zweitens kann die nun leicht gelockerte Strategie \nauf Dauer auch nicht die Lösung sein, denn COVID wird uns wahrscheinlich noch lange begleiten. Je \nlänger es dauert, umso weniger strikt können die Freiheitseinschränkungen der Bewohner sein und \numso überraschender kann dann aber auch ein Fall ein Heim treffen. Dafür müssen wir jetzt schon, \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1252 - \n\nobwohl das erst in zwei, drei oder vielleicht in sechs Monaten der Fall sein wird, gewappnet sein. Es \nmüssen Konzepte sofort bereit sein, aus der Schublade gezogen werden können, die auch die not-\nwendigen Ressourcen beinhalten. Dies muss vom Kanton mitgetragen werden, ansonsten würden \nsich die Heimleitung und –bewohner im Stich gelassen fühlen. Ein COVID-Ausbruch kann fatale \ntödliche Folgen in Altersheimen haben. Unabhängig der Diskussion, wie lange wir leben dürfen, \nmüssen, ist der Anspruch auf eine gute medizinische Betreuung bis ans Lebensende ein Privileg, \ndas wir in der Schweiz anbieten können und anbieten müssen. Dazu gehört auch im Fall eines sich \nanbahnenden tödlichen Verlaufs der Erkrankung eine gute und würdige Palliation, diese ist ressour-\ncenintensiv. Auch müssen diejenigen Bewohner, die sich verständlicherweise bei einem solchen \nAusbruch gefährdet fühlen, geschützt werden. Es ist genauso falsch, allen einen maximalen Schutz \naufzuzwingen, wie denjenigen, die sich bedroht fühlen, diesen Schutz nicht zu kommen zu lassen – \nauch im hohen Alter. Wie der individuelle Schutz gewährleistet werden sollte, ist ebenso Teil der zu \nbeantwortenden Fragen, wie die medizinische Betreuung. Soll jedes Mal ein Heim wieder in Quaran-\ntäne gesetzt werden, auch wenn ein solcher Fall erst in sechs Monaten auftritt oder soll ein anderer \nWeg eingeschlagen werden? Wie auch immer das Konzept aussieht, es braucht Ressourcen, insbe-\nsondere personelle. Soll entsprechend ein kurzfristiges Aufgebot an zusätzlichem Personal erwogen \nwerden? Das sind viele Fragen, auf die ich eine Antwort möchte. Der Zeitpunkt ist gut. Im Fall einer \nDringlicherklärung haben wir die Übersicht in einem Monat. Bis dann sollten wir bei der zögerlichen \nÖffnung hoffentlich keine neuen Fälle wie im Altersheim Frohsinn haben. Aber bis dann müssen wir \ndie Übersicht wirklich zur Verfügung haben. Wir haben jetzt über zwei Monate die Exekutive alleine \ngelassen. Sie hatte viel zu tun, das bezweifle ich nicht. Sie haben wirklich nach bestem Wissen und \nGewissen gehandelt, da bin ich sicher. Aber isoliert im Führerstand kann man manchmal die Über-\nsicht etwas verlieren. Es ist nun an der Zeit, uns als Parlament ohne Vorwurf aber kritisch einzubrin-\ngen. Bei der Öffnung der Altersheime geht es um die menschliche Würde und um menschliches \nLeben. Viel mehr kann nicht auf dem Spiel stehen. Deshalb müssen wir über die nächsten Schritte \ninformiert werden. In diesem Sinne hoffe ich – insbesondere auch aus den Reihen der FDP, die die \nDringlichkeit anscheinend noch nicht so ganz verstanden oder aufgenommen hat –, dass für einmal \ntrotz in den Fraktionssitzungen gemachter Meinung spontan und in persönlicher Eigenverantwortung \ndiese Meinung vielleicht noch geändert wird. Es ist wesentlich, dass wir als Parlament parteiüber-\ngreifend die Wichtigkeit dieses Themas unterstreichen und bei dieser Entwicklung am Ball bleiben \noder überhaupt ins Spiel kommen.  \nNoch kurz zur Haltung der SP-Fraktion. Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig die Dringlicherklä-\nrung der Interpellation. Mit bestem Dank für die Aufmerksamkeit und hoffentlich für Eure Unterstüt-\nzung.  \n \nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Auf den ersten \nBlick ist die Interpellation ein alter Kaffee. Wer möchte einen alten Kaffee für dringlich erklären? \nDer Lockdown in den Altersheimen ist aufgehoben. Also könnte man sagen, die Probleme sind ja \neigentlich gelöst. Aber wenn man in den Altersheimen unterwegs ist, sieht man erhebliche Proble-\nme. Die Altersheime müssen ein eigenes Schutzkonzept entwerfen und übernehmen damit eigent-\nlich die Verantwortung dafür, was mit ihren Bewohnern geschieht. Sie stehen immer unter dem Da-\nmoklesschwert, dass die Krankheit ausbricht und sind damit diametralen Meinungsunterschieden-\nheiten ausgesetzt. Die einen Angehörigen finden, die Massnahmen seien viel zu strikt, das sei ein \nEinsperren, die anderen sagen, meine Mutter, mein Vater ist zu wenig geschützt, schaut mal, dass \nes besser wird. Zudem lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Schutzkon-\nzepten im Kanton erkennen. Deshalb denke ich, ist eine Unterstützung des Kantons wichtig. Im \nGesetz über die sozialen Einrichtungen steht in § 5 Abs. 1 denn auch, dass die kantonalen Behörden \ndie Aufsicht über die von ihnen bewilligten Einrichtungen ausüben. Man kann das den Gemeinden \ndelegieren, ich denke aber, dass ein koordiniertes Vorgehen in allen Altersheimen unter Führung des \nKantons sinnvoll ist. Es gibt noch einen zweiten Punkt zu bedenken. Was ist der Plan bei einem \nallfälligen zweiten Lockdown? Was ist der Plan, wenn die zweite Welle kommt? Was machen wir \ndann? Schränken wir dann die Leute in den Altersheimen wieder ein? Wie weit geht die persönliche \nFreiheit? Was ist der Plan bei einem allfälligen massenhaften Krankheitsausbruch in einem dieser \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1253 - \n\nHeime? Sind wir da gewappnet? Sie sehen, es gibt viele Fragen, die schnell beantwortet werden \nmüssen. Der Kaffee ist alles andere als kalt, er ist immer noch heiss. Deshalb ist die Dringlicherklä-\nrung gerechtfertigt und zu unterstützen. Vielen Dank. \n \nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für den Regierungsrat \nspricht nichts dagegen, die Interpellation dringlich zu erklären und im Juni zu behandeln, auch \nwenn das für eine Interpellation doch sehr aussergewöhnlich ist, weil ja eine Interpellation kein Ent-\nscheid-Traktandum für den Kantonsrat darstellt. Die Strategie des Bundesrates und somit auch von \nder Schweiz war von Anfang an, die besonders gefährdeten Menschen zu schützen. Diese Strategie \ngalt selbstverständlich auch für den Kanton Schwyz. Es gibt Personen, die diese Strategie falsch \nfinden, und es gibt Personen, die die aktuellen Lockerungen falsch finden, teilweise sind es sogar \ndie gleichen Personen. Es gibt aber auch ganz viele Leute, die die Strategie des Bundesrates unter-\nstützt haben und immer noch unterstützen. Angefangen von den Restriktionen bis hin zu den Locke-\nrungen, beides Entscheide, die sicher nicht einfach gefallen sind. Der Kanton Schwyz hatte von An-\nfang an die Devise, die Empfehlungen des Bundes konsequent zu übernehmen. Wichtig war mir aber \nimmer, dass alle Entscheide mit den Leistungserbringern abgesprochen sind. Wir waren in engem \nKontakt mit verschiedensten Partnern. Betreffend Besuchsverbote: Nicht nur mit den Altersheimen, \nsondern auch mit den Spitälern und den Behinderteneinrichtungen ist dieser Entscheid abgespro-\nchen worden und auch in Übereinstimmung mit den Spitälern, der Curaviva, dem Verband der Pfle-\ngeheime, und mit den Behinderteneinrichtungen erfolgt. Genau gleich, in Absprache und im Einver-\nständnis mit diesen Partnern haben wir das Besuchsverbot wieder aufgehoben und mit der Auflage \nverbunden, dass ein Schutzkonzept vorhanden sein muss, wie dies fast überall notwendig ist. Bei \nden Alters- und Pflegeheimen haben auch mehrere Sitzungen – natürlich virtuell – mit den Heimlei-\ntern und dem Amt für Gesundheit und Soziales stattgefunden. Der Kantonalverband Curaviva hat ein \nMusterkonzept ausgearbeitet, das übernommen und an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden \nkonnte. Das ist eben sinnvoll, weil die Heimleiter vor Ort ihre Gegebenheiten und vor allem auch ihre \nBewohnerinnen und Bewohner am besten kennen. Wir konnten auch jederzeit die Alters- und Pfle-\ngeheime mit genügend Schutzmaterial beliefern. Die Lockerungen geschehen seit dem 18. Mai \n2020. Wir sind weiterhin in engem Kontakt mit den Heimleitern und haben diese auch informiert, \ndass wir in Absprache mit dem Kantonsarzt Beratungsbesuche vor Ort in den Heimen durchführen \nwerden. Besten Dank. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir stimmen über den Antrag von KR \nDr. Antoine Chaix ab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 80 zu 10 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Othmar Büeler: Gibt es weitere Meldungen zum Geschäftsverzeichnis? \n \nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Auftrag der \nStaatswirtschaftskommission beantrage ich Ihnen gestützt auf § 42 Abs. 2 unserer Geschäftsord-\nnung, das Geschäft «Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft aufgrund von COVID-19», Regie-\nrungsratsbeschluss Nr. 324/2020, den Sie etwa vor zwei Wochen auch erhalten haben, für dringlich \nzu erklären und heute unter Traktandum 1 «COVID-19-Verordnung» zusätzlich zu behandeln. \n \nKRP Othmar Büeler: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Dann würden wir \ndarüber abstimmen. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Othmar Büeler: Gibt es weitere Anträge betreffend Geschäftsverzeichnis? \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1254 - \n\n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich beantrage die \nDringlicherklärung einer Interpellation – nicht mit demselben Gewicht wie die vorhin von meinem \nKollegen KR Dr. Antoine Chaix präsentierte Dringlicherklärung. Es handelt sich aber um ein Anlie-\ngen, das mich selber und auch Kollegen von mir umtreibt. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der \nUmgestaltung oder mit der Auflösung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei haben viele Fragen \nausgelöst. Es kamen Leute auf mich zu und haben Fragen gestellt. Ich habe gemerkt, dass sich ganz \nviele Leute deshalb Sorgen machen. Das entspricht auch dem Inhalt der Interpellation 3/2020, die \nich zusammen mit KR Dominik Blunschy, KR Thomas Hänggi und KR Christian Grätzer eingereicht \nhabe. Ich persönlich mache mir natürlich Sorgen um die Angestellten in diesem Amt. Es gibt aber \nsicher auch Leute, die sich Sorgen machen um die Struktur der Jagd und Fischerei in diesem Kan-\nton, wenn wir davon ausgehen, dass der Kanton Schwyz sicher einer der grossen Jagdkantone in der \nSchweiz ist. Ich erinnere nur an die Identitätsstiftung, auch in der Literatur bei Meinrad Inglin, ich \nglaube, da haben wir sicher einen gemeinsamen Nenner. Ich würde gerne die Interpellation aus zwei \nGründen auf den Juni für dringlich erklären lassen: Einerseits wünschte ich mir natürlich, dass wir \nnoch über dieses Geschäft in der aktuellen Zusammensetzung des Regierungsrates sprechen könn-\nten. Zweitens, damit es doch auch zeitnah passieren kann, weil erste Strukturveränderungen sicher \nangedacht oder vielleicht sogar auch erste Schritte gemacht worden sind. Ich halte es für richtig und \nwichtig, diese Diskussion bereits jetzt im Juni zu führen, damit nicht Fakten geschaffen werden, die \nwir miteinander nicht wirklich differenziert besprechen konnten. Ich bitte Sie deshalb, die Interpella-\ntion 3/2020 «Welche Ziele verfolgt die Auflösung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) \nim Umweltdepartement?» für dringlich zu erklären. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin für die Dring-\nlicherklärung dieser Interpellation und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Die Regierung in ihrer \nheutigen alten Zusammensetzung hat die Umstrukturierung und die damit einhergehende Ausmuste-\nrung des Jagdwesens zu verantworten und somit auch die Interpellation zu beantworten. Es macht \nabsolut keinen Sinn, die Interpellation in der neuen personellen Zusammensetzung zu beantworten, \nwenn der Mist schon geführt ist und die verantwortlichen Personen nicht mehr in der Regierung sit-\nzen. Ich bitte Sie deshalb, die Interpellation für dringlich zu erklären. Es handelt sich lediglich um \ndie Beantwortung einer Interpellation, die bis Ende Juni noch gut von der aktuellen Regierung vor-\ngenommen werden kann. Danke. \n \nKR Thomas Hänggi: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Regierungsrätin, Herren Regie-\nrungsräte und geschätzte Kollegen. Damit Ihr seht, weshalb ich mitunterzeichnet habe, ist Folgen-\ndes festzuhalten: Man hat im Jahr 2007 aufgrund eines Ungleichgewichts bei der Gewichtung von \nJagd, Natur und Fischerei gegenüber anderen Parametern gesagt, man möchte das Amt restrukturie-\nren, damit alle quasi zu gleichen Teilen mitmachen können. Ich selber war etwas erstaunt, dass man \njetzt unter anderem die Jagd dem Departementssekretariat zuteilt und somit die Jagdinteressen \nnicht mehr dergestalt gewichtet werden können, wie das an und für sich notwendig wäre. Analoges \ngilt selbstverständlich auch für die Fischerei und für die Natur. Das, was wir getan haben, ist, eine \nInterpellation eizureichen, eine gehörige Anfrage über die Gründe, weshalb diese Veränderung vor-\nnimmt und weshalb man wieder einen Schritt zurück macht. Es mag sein, dass es Gründe dafür \ngibt, aber wir möchten gerne eine Antwort haben und die Antwort, wie es schon KR Dominik \nBlunschy gesagt hat, lieber jetzt vom aktuellen Regierungsrat erhalten – auch damit man allenfalls \nnoch Korrekturen vornehmen kann. Wir sind uns bewusst, es ist nicht die Aufgabe des Kantonsrates \nin die Organisation der Departemente einzugreifen, aber aufgrund der Wichtigkeit bitte ich Euch \nwirklich, die Interpellation als dringlich zu behandeln. Danke vielmals.  \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist vielleicht ein \nberechtigtes Anliegen, dass man diese Interpellation kurzfristig behandelt, aber es geht um eine \nInterpellation. Wie alle anderen Interpellationen werden diese normalerweise so behandelt, wie es \nder Gesetzgeber vorgesehen hat, nämlich in einem bestimmten Zeitrahmen. Es gibt keinen Grund, \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1255 - \n\nweshalb man jetzt kurzfristig jede Interpellation für dringlich erklären muss. Wir haben es bei der \nInterpellation von KR Dr. Antoine Chaix deshalb tun können, weil es sich um eine sehr dringliche \nThematik handelt. Aber die Umstrukturierung eines Amtes, auch wenn der entsprechende Regie-\nrungsrat in der nächsten Legislatur nicht mehr im Amt sein wird, ist eine Aufgabe der Regierung. Es \nist nicht richtig, dass wir jetzt quasi ein Präjudiz setzen, indem wir eine Interpellation nach der an-\nderen für dringlich erklären. Deshalb lassen Sie hier dem normalen Geschäftsgang freien Lauf und \nerklären Sie diese Interpellation bitte nicht als dringlich. Danke.  \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 32 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Othmar Büeler: Damit ist das Geschäftsverzeichnis bereinigt. \n \n \n\n1. a) Verordnung über Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausser-\nordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) (RRB Nr. 263/2020) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP Othmar Büeler: Weil bei der Behandlung des Geschäftsverzeichnisses dem Antrag der Staats-\nwirtschaftskommission, das Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft dringlich zu erklären und \nunter Traktandum 1 zu behandeln, zugestimmt wurde, liegen bei Traktandum 1 jetzt zwei Geschäfte \nvor: \na) die Verordnung über die Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausser-\n\nordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19); \nb) das Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft aufgrund von COVID-19. \nWir behandeln zuerst die Verordnung und anschliessend das Impulsprogramm. Ich teile mit, dass \nder Regierungsrat gemäss § 62 der Kantonsverfassung Notverordnungen im Zuständigkeitsbereich \ndes Kantonsrates erlassen kann. Die Notverordnungen müssen aber unverzüglich dem Kantonsrat zur \nGenehmigung unterbreitet werden. Der Regierungsrat hat aufgrund der ausserordentlichen Lage die \nvorliegende Notverordnung erlassen. Der Kantonsrat muss heute aber darüber befinden. Zum Ein-\nstieg in das Traktandum erteile ich LA Kaspar Michel das Wort für eine allgemeine Lagebeurteilung \naus Sicht des Regierungsrates. \n \nLagebeurteilung \n \nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wir sind \nbereits mittendrin in der Thematik und wir alle befinden uns seit gut zehn Wochen unbestrittener-\nmassen in einem eigentlichen Ausnahmezustand. Dies nicht nur formal, weil unsere Landesbehörde \nmit Notrecht agiert, vor allem die Bundesbehörde, sondern tatsächlich auch bezüglich unseren indi-\nviduellen Lebens- und Arbeitsumstände. \nDer Bund hat aufgrund der Pandemie die ausserordentliche Lage festgestellt – die ausserordentliche \nLage. Die Konsequenzen der damit verbundenen Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung sind \noffensichtlich, sie sind einschneidend und sie sind – im Vergleich mit unseren bisherigen Gewohn-\nheiten – drastisch. \nOb sie richtig gewesen sind, wird die Geschichte zeigen. Nicht zeigen wird die Geschichte aber, ob \nohne diese Massnahmen der Verlauf der Pandemie ebenfalls – für unser Land – relativ glimpflich \nabgelaufen wäre, mindestens was die Gesundheitslage betrifft. Ein kurzer Blick zum Beispiel nach \nNorditalien oder Spanien im April, oder auch nach Südamerika oder in die Vereinigten Staaten im \nMai zeigt, dass es auch bei uns anders hätte kommen können. Hätte – wir wissen es schlicht nicht.  \nDer Regierungsrat hat parallel zur erhöhten Lagesituation in einer ersten Phase einen Sonderstab \nCorona einberufen, der mit den Mitteln, der bewährten Methodik und mit den entsprechenden Res-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1256 - \n\nsourcen des Führungsstabs operiert hat. In einer zweiten Phase wurde der Kantonale Führungsstab \nunter der Leitung des Sicherheitsdirektors – so, wie das vorgesehen ist – operationell. Im Führungs-\nstab ist selbstverständlich auch, sinnvollerweise, die Vorsteherin des Departements des Innern, so-\nwie das Bildungsdepartement vertreten. Das alles hat sehr gut funktioniert und funktioniert immer \nnoch.  \nDer Regierungsrat und die von den organisatorischen Auswirkungen der Krise unmittelbar betroffe-\nnen Teile der Kantonsverwaltung haben sämtlichen Phasen der Krisenbewältigung durchlaufen. Das \nist, nach den letztlich doch überraschenden und umfassenden Anordnungen des Bundesrats, auch \nganz normal gewesen. Die Lagebeurteilung für die verschiedenen Bereiche – Gesundheit, Sicherheit, \nSchulen, Wirtschaft – sind dabei im Vordergrund gestanden. \nEs ist darum gegangen, eine genaue, schnelle Problemerfassung zu machen, Sofortmassnahmen \nanzuordnen, um Zeit zu gewinnen, Beurteilungen und Lösungsmöglichkeiten vorzunehmen, die ent-\nsprechenden Beschlüsse zu fassen und dann den Vollzug anzuordnen, durchzuführen und zu kon-\ntrollieren. Das ist ein laufender Prozess gewesen, zumal auch immer wieder neue Ausgangslagen \nentstanden sind. Sie haben das alles mitbekommen. \nEs würde definitiv zu weit führen, geschätzte Damen und Herren, hier allzu detailliert auf die grosse \nVielfalt der Massnahmen, Entscheidungen, Beurteilungen, Herausforderungen und Problemfelder \neinzugehen. Ich fasse es im Namen der Regierung deshalb wie folgt zusammen: \nZu jeder Zeit haben wir im Kanton Schwyz die Gesundheitslage glücklicherweise im Griff gehabt und \nwir haben sie immer noch absolut im Griff. Das bleibt zentral, wenn wir uns an die Befürchtungen \nvon Mitte März zurückerinnern, an die grossen Unsicherheiten von Mitte März. \nDie Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen, namentlich den Spitälern, aber auch \nden ausserkantonalen Gesundheitsbehörden und anderen Gesundheitsinstitutionen ist sehr gut, sie \nist pragmatisch gewesen, sie ist solidarisch gewesen und lösungsorientiert und darum auch erfolg-\nreich abgelaufen. Alle Betroffenen haben gewusst, dass man gemeinsam und eng verbunden diese \nKrise im Bereich der Gesundheitsgefährdung im Zaum halten kann. Das ist bisher gelungen. Es ist \nhier allen Beteiligten – und wir sprechen von hunderten, von tausenden Leuten – ein Kranz zu win-\nden. \nGerade unsere Spitäler, unsere Alters- und Pflegeheime, Spitex – wir haben es gehört – und alle \nweiteren sozialen Institutionen haben eine hervorragende Arbeit geleistet und leisten sie immer \nnoch. Wir sind ihnen zu grosser Dankbarkeit verpflichtet.  \nDas Gleiche gilt für unsere Lehrkräfte an unseren Schwyzer Schulen, die unter ganz neuen, besonde-\nren und nicht a priori leichteren Umständen den sogenannten Fernunterricht organisiert haben. Ge-\nrade im Bildungswesen ist man gezwungen gewesen, in eine grundsätzlich völlig neue Welt einzu-\ntauchen. Das ist grossmehrheitlich recht gut gelungen und wird in Teilen unserer Bildungsstätten, \nvor allem der Tertiärstufe, vorläufig auch weiterhin so beibehalten werden müssen. \nSchnell ist offensichtlich geworden, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des so genannten Lock-\ndown sehr gross sein werden – mit unterschiedlicher Betroffenheit, aber sehr gross. Enorme Auswir-\nkungen gibt es unter anderem in der Gastronomie und in der Tourismusindustrie – in zwei Berei-\nchen, die für den Kanton Schwyz sehr wichtig sind. Aber auch viele andere Gewerbe, Dienstleis-\ntungs- und Industriezweige sind natürlich heftig betroffen. Wir hören jetzt noch tagtäglich davon. \nAm 16. März 2020 sind die massiven Einschränkungen des Bundes in Kraft getreten. Sie haben die \nSchwyzer Wirtschaft sofort empfindlich getroffen. Am 20. März 2020 hat der Bundesrat seine um-\nfassende Bürgschaft für die so genannten COVID-Kredite in Milliardenhöhe gesprochen. Unmittelbar \nnachher hat er eine Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit vorgenommen – ein, wie diese \nKrise zeigt, sehr gezieltes und gutes Instrument zur Problemlinderung. Letztlich hat dann auch noch \ndie Entschädigung der Erwerbsausfälle für Selbstständige, eigentlich eine logische Folgerung aus der \nNotwendigkeit der Kurzarbeit umgesetzt werden können. Es sind noch viele weitere Massnahmen \ndes Bundes später dazugekommen.  \nDer Regierungsrat hat am 24. März 2020, mithin sehr schnell nach dem Bundesrat und als vierter \nKanton dieser Eidgenossenschaft, sein Unterstützungspaket zugunsten der Schwyzer Wirtschaft be-\nschlossen – einmal ein erstes, ein sofortiges. Dazu gehört eine Kreditausfallgarantie im Umfang von \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1257 - \n\n50 Mio. Franken, die aufgrund der umfassenden und weitgreifenden Stützung der COVID-Kredite \ndes Bundes noch nicht eingesetzt werden musste.  \nAuch die konkrete finanzielle Unterstützung der Kultur, des Sports und der Landwirtschaft ist an-\nhand genommen worden. Noch im Mai hat die Regierung entschieden, am Bürgschaftsprogramm \ndes Bundes zugunsten der Startups teilzunehmen und somit innovative Schwyzer Unternehmungen \nim Rahmen der Liquiditätshilfen zu unterstützen. Vor Kurzem haben wir dem Parlament auch noch \nden Finanzierungsantrag für das sogenannte «Impulsprogramm» für unsere Schwyzer Wirtschaft \nzukommen lassen. Ein Programm, das mit den Wirtschaftsverbänden sowie dem Schwyz Tourismus \nund GastroSchwyz entwickelt worden ist. Es wird schon heute Morgen aufgrund Ihres vorherigen \nEntscheids ein Thema. \nWir werden, das sei erwähnt, auch betreffend der Kindertagesstätten noch Entscheidungen treffen \nmüssen, nachdem jetzt die Ausführungsbestimmungen des Bundes, der ein Drittel der Ausfallent-\nschädigung übernehmen wird, endlich vorliegen. Auch die massiven Einbussen der Spitäler, der \nSpitallandschaft respektive die Unterstützung der Spitäler stehen schweizweit noch mitten in der \npolitischen Diskussion und harren einer guten Lösung. \nLassen sie mich, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, noch kurz einige Zahlen zur wirt-\nschaftlichen Hilfe im Kanton Schwyz erwähnen. Per heute haben:  \n– 4397 Schwyzer Betriebe mit 39 097 Arbeitnehmenden Kurzarbeit beantragt; \n– 2342 Betriebe entsprechende Auszahlungen bereits in Anspruch genommen, es sind bisher im \n\nKanton 42.8 Mio. Franken ausbezahlt worden. \nDie sogenannte Corona-Erwerbsersatzentschädigung – eine bisher völlig unbekannte Sozialleistung – \nhat von den Schwyzer Selbstständigerwerbenden in den letzten zwei Monaten 2777 Anmeldungen \nbei der Ausgleichskasse erfahren, davon sind bis heute 92% verarbeitet. Insgesamt sind bis heute \nLeistungen im Betrag von 5.2 Mio. Franken ausbezahlt worden. Die Selbstständigerwerbenden ha-\nben bis heute ja keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Ich glaube, wir sind \nalle froh, dass da der Bund so schnell und sachgerecht reagiert hat und das in Zusammenarbeit mit \nden Kantonen vollziehen konnte.  \n2300 COVID-Kredite sind von unseren Bankinstituten mit der Bundesbürgschaft gewährt worden. \nInsgesamt handelt es sich um ein Kreditvolumen von rund 400 Mio. Franken. Durchschnittlich be-\nträgt ein Kredit für eine einzelne Unternehmung in unserem Kanton also rund Fr. 170 000.--, das \naber im Durchschnitt, die einzelnen Unterschiede sind natürlich gross.  \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Wir haben zweifelsohne eine neue Dimension von \nstaatlichen Eingriffen vor uns. Wir haben auch eine neue Dimension von staatlicher Unterstützung \nvor uns. Das kann durchaus ein toxisches Gemisch sein, das man im Auge behalten muss. Und wir \nhaben eine neue Dimension von Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf unser Arbeitsleben und auf \ndie Staatshaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden vor uns. \nBundesrat Ueli Maurer hat vor einer Woche – er hat gesagt, ohne Gewähr – von der Eidgenössischen \nFinanzverwaltung berechnen lassen, was die Auswirkungen des sechs Jahre dauernden zweiten \nWeltkrieges hochgerechnet auf die heutigen Finanzverhältnisse für die Bundeskasse von damals \nzusätzlich gekostet haben. Also was hat der zweite Weltkrieg den Bund zusätzlich gekostet – dieser \nging sechs Jahre. Auf heutige Verhältnisse umgerechnet 47 Mrd. Franken. Wir alle wissen, wir lesen \nes täglich in der Zeitung, was die aktuelle Pandemie bisher für Kosten – alleine beim Bund – ausge-\nlöst hat. Es ist rund das Doppelte, so schätzt man. Wir können uns also gewiss sein, dass wir noch \nlänger an diesen Folgen zu tragen haben. \nÜber die tatsächlichen Kostenfolgen kann man aber weder beim Bund, noch bei den Kantonen und \nauch nicht bei den Gemeinden und auch nicht bei der Wirtschaft zurzeit konkrete und verlässliche \nAussagen machen. Alles wäre im Moment noch Kaffeesatz lesen und weitgehend reine Spekulation. \nAber wir im Kanton Schwyz haben wir immerhin die Gewissheit, dass uns diese massive Krise in \neiner finanziellen Phase trifft, in welcher unser kantonaler Staatshaushalt und grosso modo auch \nunsere Gemeindekassen sehr solide aufgestellt sind. Das wird uns helfen. \nIm Zentrum dieser Ausführungen, die keinesfalls, geschätzte Damen und Herren, den Anspruch auf \nVollständigkeit erheben, soll aber heute schon ein dringend anzubringender Dank stehen: Der Regie-\nrungsrat dankt – und er geht davon aus, dass er diesen Dank auch im Namen des Parlaments aus-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1258 - \n\nsprechen darf – er dankt all denjenigen Leuten, die bis jetzt dazu beigetragen haben, diese Krise mit \nzu bewältigen, und auch all denen, die noch daran sind, sie zu bewältigen. Einen herzlichen Dank \ndem Gesundheitspersonal in unserem Kanton, den Mitarbeitenden in den Spitälern, in den Alters-\nheimen, in den Pflegeheimen, bei der Spitex, in weiteren sozialen Institutionen. Vielen Dank den \nZivilschützern, die im Einsatz gestanden sind, den Soldaten, die mitgeholfen haben, der Polizei, die \njederzeit in unserem Kanton die Sicherheit auf gewohnt höchstem Niveau halten konnte, ein Dank \nden Lehrkräften aller Stufen, die mit ihrem Einsatz den Fernunterricht ermöglicht haben und auch \nweiterhin unter schwierigen Umständen unsere Kinder und Jugendliche unterrichten. Herzlichen \nDank all denjenigen, die in den lebensnotwendigen Betrieben und auch in den Verkaufsläden ihrer \nArbeit nachgegangen sind und somit die Landesversorgung sichergestellt haben. Sie haben eine \nstille, aber unverzichtbare Arbeit unter teils sehr, sehr mühsamen Umständen geleistet. Ein Dank \nauch an die Arbeit der Medienschaffenden, die ihrem Auftrag auch in der Krisensituation nachge-\nkommen sind. Besten Dank aber auch – wir haben auch noch unsere Verwaltung hinter uns und wir \nsind die Regierung und wir sind die Spitze der Verwaltung – vielen Dank auch an diejenigen Mitar-\nbeitenden der Verwaltung z.B. im Amt für Arbeit, im Amt für Gesundheit und Soziales, im Amt für \nMilitär, Feuer und Zivilschutz und bei der Ausgleichskasse, ein Dank aber auch an alle auf der \nkommunalen Stufe, dass sie die Umsetzung von Massnahmen und die Sondereinsätze tatkräftig an-\ngegangen sind. Der Staat hat auf allen Stufen lückenlos funktioniert, in solchen Situationen ist das \nwichtig, das schafft Vertrauen.  \nDer grösste Dank gehört unserer Schwyzer Bevölkerung, allen in diesem einzigartigen Kanton leben-\nden Menschen, die mit ihrer Selbstbeschränkung, mit ihrer persönlichen Disziplin, mit ihrem Ver-\nständnis und mit ihrer Geduld dazu beigetragen haben, immer noch dazu beitragen und auch noch \nbeitragen müssen, dass wir die Pandemie weitgehend im Griff haben. \nWir alle treten jetzt in die lang erhoffte, wichtige Phase der Lockerung der Massnahmen ein. Das soll \ngeordnet, es soll bedächtig, aber auch konsequent erfolgen. Wir alle stehen in der Pflicht, den Motor \njetzt wieder anzuwerfen, dort, wo er stillgestanden ist, oder dort, wo er stark verlangsamt gewesen \nist. Wir alle wissen, wie das geht. Dabei dürfen wir ruhig auch an unseren eigenen Kanton denken, \nan unsere Wirtschaft denken und diese in den Fokus stellen. Machen wir das. \nDie nahe Zukunft soll uns eine schnelle Besserung der Situation bringen. Mit der gebotenen Vor-\nsicht, mit der Einhaltung der hinlänglich bekannten Empfehlungen und Vorgaben für den Gesund-\nheitsschutz wird uns das auch gelingen. Der Regierungsrat wird weiterhin überlegt, konsequent, ge-\nordnet, massvoll und klar an diesem Ziel arbeiten und er dankt dem Parlament, dankt Ihnen, ge-\nschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für Ihre unverzichtbare Unterstüt-\nzung. Wir glauben auch, dass wir diese haben. Besten Dank. \n \nEintretensreferat \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat hat die Verord-\nnung über die Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen \nLage infolge des Coronavirus am 7. April 2020 erlassen. Sie trat unmittelbar in Kraft. Was war der \nAnlass bzw. was sind die Regelungsgegenstände dieser Verordnung? Es ging um die ordentlichen \nGesamterneuerungswahlen in den Bezirks- und Gemeindebehörden vom 17. Mai 2020, es ging um \nden zweiten Wahlgang in den Regierungsrat vom 17. Mai 2020. Für diese beiden Wahlen mussten \nwir die persönliche Stimmabgabe an der Urne ausschliessen. Mit Blick auf das Veranstaltungsverbot \ndes Bundes war die Durchführung der Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen nicht mög-\nlich. Diese hätten dort, wo die Wahlen an den Bezirksgemeinden bzw. Gemeindeversammlungen \nstattfinden, bis 21. Juni 2020 durchgeführt werden müssen, was eine entsprechende Vorlaufs- und \nVorbereitungszeit bedungen hätte. Als Konsequenz aus der Nicht-Durchführbarkeit der Bezirksge-\nmeinden und Gemeindeversammlungen hat sich je der Bedarf ergeben, eine Ersatzregelung für die \nWahlen zu treffen, die eben im Versammlungssystem stattfinden würden, und für eine Ersatzrege-\nlung für die Genehmigung der Jahresrechnungen, die an den entsprechenden Versammlungen statt-\nfinden müsste. Schliesslich brauchten wir eine Regelung für den Fristenstillstand von Referenden in \nkantonalen Anagelegenheiten. Die ursprünglich geplante Sachabstimmung über die Änderung des \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1259 - \n\nVolksschulgesetzes – es wäre dort um die Einführung der Leistungsklassen gegangen – hat der Re-\ngierungsrat ja bekanntlich verschoben. Dies mit Blick auf einen möglichen Abstimmungskampf bzw. \nauf die damit zusammenhängenden Aktivitäten sowie auch zur Entlastung unserer Wahl- und Ab-\nstimmungsbüros. Abgestützt ist diese Verordnung, der Präsident sagte es bereits, auf den verfas-\nsungsmässigen Notrechtsparagraphen, § 62 Kantonsverfassung, und indirekt natürlich auf die vom \nBundesrat erklärte ausserordentliche Lage sowie die bundesrätliche Verordnung über den Fristen-\nstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren. Für die Notverordnung besteht ein Genehmigungser-\nfordernis durch den Kantonsrat. Dies mit deklaratorischer, respektive Wirkung nur für die Zukunft. \n§ 62 Kantonsverfassung sieht also keine unbeschränkte Notrechtskompetenz des Regierungsrates \nvor, sondern es ist immer vorausgesetzt, dass eben eine unverzügliche Genehmigung durch den Kan-\ntonsrat erfolgt. Insofern ist die Mitwirkung der Legislative also auch in ausserordentlichen Lagen \ngewährleistet. Die Geltungsdauer der Verordnung endet grundsätzlich am 31. Dezember 2020, fak-\ntisch kann das aber schon viel früher der Fall sein, dann nämlich, wenn alle betroffenen Wahlen \nsowie Rechnungsgemeinden durchgeführt worden sind. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit \nnoch kurz den damaligen Entscheid des Regierungsrates, die Regierungsratswahlen am 17. Mai \n2020 durchzuführen, erörtern, auch wenn jetzt rückblickend betrachtet dieser Entscheid dank der \nLageentwicklung eigentlich keine grossen Fragen mehr aufzuwerfen scheint. Bekanntlich läuft die \nLegislaturperiode am 30. Juni 2020 ab. Es gab zahlreiche Rücktritte aus verschiedenen Behörden. \nDas wiederum hat verschiedene Implikationen rund um eine etwaige Verlängerung der Amtszeit aus-\ngelöst. Wichtig, das haben wir einleitend gehört, ist aber auch das Statement, dass unsere Demokra-\ntie funktioniert – dies auch mit Blick auf die zu bestellenden Behörden. Wir haben zum Glück die \nbewährte Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe. Der Wahlgang vom 22. März 2020, also in der \nAnfangszeit der speziellen Situation, hat bestätigt, dass die Wahl- und Abstimmungsbüros die Ab-\nstands- und Hygienevorschriften beim Auszählen einhalten können, was übrigens auch bei der Wahl \nvom 17. Mai 2020 der Fall war. Zum vorsorglichen Schutz der Stimmbürger und der Stimmenzäh-\nlenden waren – wie bereits angesprochen – die Urnen ausnahmsweise geschlossen. Schliesslich ha-\nben wir die Bezirke, Gemeinden und auch die Parteien mit Blick auf diesen Entscheid vorgängig \nkonsultiert, nicht nur um nachzufragen, sondern um ihnen auch die Möglichkeiten und Konsequen-\nzen aufzuzeigen, die das eine oder andere Vorgehen hätte. Für das Festhalten am Wahltermin hat \nsich dann doch eine breite und klare Unterstützung ergeben. Für den zweiten Wahlgang in die Be-\nzirks- und Gemeindebehörden vom 21. Juni 2020 findet die Notverordnung gemäss ihrem expliziten \nWortlaut keine Anwendung. Sofern der Regierungsrat nicht umstandsbedingt noch anderweitige Wei-\nsungen erlassen müsste, was sich nicht abzeichnet, werden also am 21. Juni 2020 auch die Urnen \nwieder offen sein. Die Bestimmung zum Fristenstillstand bei kantonalen Referenden wird hinfällig, \nnachdem dieser Stillstand mit dem Auslaufen der entsprechenden Bundesverordnung am 31. Mai \n2020 endet und die heutigen Beschlüsse des Kantonsrates erst nachher im Amtsblatt publiziert \nwerden. Abschliessend noch ein Hinweis zur Durchführung von Bezirksgemeinden und Gemeinde-\nversammlungen: Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat heute über die Anpassung des Veranstal-\ntungs- respektive Versammlungsverbotes von mehr als fünf Personen per 8. Juni 2020 entscheidet. \nAllenfalls werden auch die allgemeinen Ausnahmebestimmungen angepasst. Gestützt darauf wird \nsich auch zeigen, ob die Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen wieder durchgeführt oder \nbewilligt werden können. Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung in den vergangenen Corona-\nWochen, die hoffentlich gute Aufnahme dieser Verordnung und natürlich deren Genehmigung.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Walter Duss: Sehr geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die \nSVP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat mit diesem Erlass in dieser ausserordentlichen Lage \ndie politischen Rechte der Schwyzer Stimmbürger eigentlich mit grosser Verhältnismässigkeit einge-\nschränkt hat. Er zeigte damit Respekt vor den politischen Rechten unserer Stimmbürger, indem er \nsie nur minimalinvasiv einschränkte. Die Durchführung der Regierungsratsnachwahlen, aber ebenso \nder Gemeinde- und Bezirkswahlen für die Exekutiv- und Justizbehörden ist auch mit brieflicher \nStimmabgabe gut gelungen und hat dem Schwyzer Stimmbürger auch in der ausserordentlichen \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1260 - \n\nLage ermöglicht, seine politischen Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können. Die Verlängerung \nder Amtsdauer der Behörden im Bezirk Schwyz und in den Gemeinden Illgau und Riemenstalden bis \ndie später Gewählten ihre Ämter antreten können, beurteilt die Fraktion als pragmatische und ange-\nmessene Einschränkung der politischen Rechte im Zuge der ausserordentlichen Lage. Die gleiche \nEinschätzung gilt aus Sicht der Fraktion auch für die Genehmigung der Jahresrechnungen 2019 und \nden Fristenstillstand bei den kantonalen Referenden – wie wir gehört haben. Die Fraktion wird der \nErlass dieser Verordnung durch die Regierung entsprechend genehmigen. \n \nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen \nzur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die Vorlage paragraphenweise aufzurufen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Verordnung über Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte auf-\ngrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) \nIngress \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 1 Geltungsbereich und Zweck \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 2 Ausschluss der persönlichen Stimmabgabe \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 3 Gesamterneuerungswahlen im Versammlungssystem \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 4 Genehmigung der Jahresrechnung 2019 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 5 Fristenstillstand bei kantonalen Referenden \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 6 Veröffentlichung, Inkrafttreten, Genehmigung \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDer Kantonsrat hat die Vorlage mit 95 zu 0 Stimmen angenommen.  \n \n \n\n1. b) Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft aufgrund von COVID-19 (RRB \nNr. 324/2020) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP Othmar Büeler: Wir kommen jetzt zum Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft aufgrund \nvon COVID-19. Ich bitte den Sprecher der STAWIKO ans Rednerpult.  \n \nEintretensreferat \n \nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Besondere \nLagen erfordern besondere Massnahmen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat vor circa zwei Wo-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1261 - \n\nchen das Geschäft Nr. 324/2020 mit dem Titel «Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft auf-\ngrund von COVID-19» mit Bericht und Vorlage zukommen lassen. Die Staatswirtschaftskommission \nhat an ihrer Sitzung vom 25. Mai 2020 im Kantonsratssaal die Vorlage vorberaten und entschieden, \nIhnen zu beantragen, das Geschäft als dringlich zu erklären und gleichzeitig mit dem unter Trak-\ntandum 1 bereits abgehandelten COVID-Geschäft materiell zu behandeln. Warum diese Dringlichkeit \nund warum empfiehlt Ihnen die Staatswirtschaftskommission, diese Ausgabenbewilligung über \n2.5 Mio. Franken schlussendlich zu genehmigen? Sie kennen die Ausgangslage der letzten Monate – \nnur kurz, aber sie hat eben auch etwas zu tun mit diesem Geschäft. Am 16. März 2020 hat der \nBundesrat die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft und die Situation neu – \nwie wir gehört haben – als «ausserordentliche Lage» definiert. Er ordnete unter anderem an, dass \nalle Läden, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe zu schliessen sind. Seit dem \n27. April 2020 haben wir schrittweise wieder eine Massnahmen-Lockerung. Mittlerweile sind auch \ndie Restaurants, Bars und Läden wieder geöffnet. Gewisse Freizeitbetriebe wie Hallenbäder und \nSeebäder sind auch von dieser Öffnung betroffen. Im heutigen Zeitpunkt können wir aber noch nicht \nabschliessend definieren, welche weiteren Branchen zu welchem Zeitpunkt von den Lockerungen \nprofitieren können. Das wird der Bundesrat ja heute entsprechend ankündigen. \nAusserordentliche Lagen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Sie wissen, es war eigentlich das \nerste Mal – und der Landammann hat von neuen Dimensionen von staatlichen Eingriffen gesprochen \n– das erste Mal, dass unsere staatliche Behörde ganze Erwerbszweige, wie die Gastronomie oder die \nFreizeitbranche, geschlossen hat – und zwar nicht für eine Woche, sondern mindestens während \nsechs Wochen. Viele KMU in diesen Erwerbszweigen sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Die \nSchwyzer Wirtschaft besteht ja zu einem grossen Teil aus solchen KMU mit wenig Mitarbeitenden. \nGerade diese sind jetzt besonders stark betroffen. Ihre Umsätze sind rasch zurückgegangen, die Fix-\nkosten bestehen weiterhin. Bis Ende April 2020 – haben wir es gehört – sind 4300 Anträge für \nKurzarbeitsentschädigungen und 39 000 für andere Arbeitnehmende eingegangen, die davon betrof-\nfen sind. Wenn der Staat mit hoheitlichen Massnahmen die wirtschaftliche Existenz von Schwyzer \nund Schweizer KMU bedroht, sind wir der Meinung, ist es auch unsere moralische Pflicht, Mass-\nnahmen zu initiieren, die helfen sollen, diese existenzbedrohenden Schäden wieder zu beheben. \nSomit ist es höchste Zeit, den betroffenen KMU – und jetzt sprechen wir einmal zuerst unseren \nKMU –, im Kanton Schwyz zu helfen, ihre Existenz zu sichern und konkrete Massnahmen zur An-\nkurbelung der Wirtschaft nach dieser Pandemie zu treffen. Mit diesem in der neueren Geschichte für \nuns im Kanton erstmaligen Impulsprogramm müssen und wollen wir die lokale Wirtschaft nach dem \nLockdown rasch und unbürokratisch ankurbeln. Bäcker, Metzger, Taxifahrer, Restaurants in Berg \nund Tal, Bergbahnen, Hallen- und Seebäder, alle unsere Tourismus- und Gastronomieangebote mit \nihren Zulieferern müssen wieder in Brot und Arbeit kommen. Nur so können wir die KMU-\nArbeitsplätze in unserem Kanton erhalten. Mit einer breit abgestützten Sympathie- und Marketing-\nkampagne sowie weiteren flankierenden Massnahmen soll insbesondere die Nachfrage gesteigert \nund das gute Image des Kantons Schwyz als Wirtschafts- und Tourismusregion wieder gestärkt wer-\nden. Diese Massnahmen sollen auch auf nationale Programme abgestimmt sein. Wir wollen nicht \nDinge tun, die der Bund per se auch schon auf dem Programm hat. Es geht primär darum, den Kan-\nton Schwyz auf eine sympathische Art ins Zentrum zu rücken, die Bevölkerung emotional abzuholen. \nDabei können Sie helfen, wenn Sie diesem Programm zu grossem Erfolg verhelfen wollen, indem Sie \ndie Bevölkerung zum Handeln bewegen. Handeln heisst in diesem Zusammenhang, Freizeit und \nFerien im Kanton Schwyz zu verbringen, unsere lokalen Angebote zu nutzen. Es gilt, nicht mehr \nbleiben sie zu Hause, sondern gehen Sie hinaus in den Kanton Schwyz umzusetzen. \nDas Impulsprogramm ist insbesondere wichtig und notwendig, weil viele der betroffenen KMU aktu-\nell keine Ressourcen und Möglichkeiten mehr haben, selber zu agieren und z.B. ein entsprechendes \nWerbeprogramm zu lancieren. Die geplanten Kosten haben Sie in der Botschaft aufgeführt: Es sind \nfür Agenturleistungen Fr. 200 000.-- vorgesehen, für die ganze Sympathie- und Marketingkampagne \n1.5 Mio. Franken und für die Entwicklung von Projekten rund Fr. 800 000.--, was sich dann zu ei-\nner Ausgabenbewilligung über 2.5 Mio. Franken summiert, die im Sinne eines Nachkredits beantragt \nwird. Bei der Entwicklung von Projekten geht es unter anderem um den Aufbau oder Ausbau von \nOnline-Geschäftsmodellen für unsere Schwyzer Wirtschaft. Das hat einen recht nachhaltigen Charak-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1262 - \n\nter, weil die Idee ist, wenn eine nächste Krise kommt, unsere Dienstleistungen und Güter auch onli-\nne verkaufen zu können und wir ein entsprechend gut positioniertes Label haben, das «Ächt \nSCHWYZ» heisst. Bei der Organisation dieses Programms schlägt der Regierungsrat vor, die Be-\ntroffenen zu Beteiligten zu machen. Deshalb werden die entsprechenden Verbände, wie Gast-\nroSchwyz, der Schwyzer Wirtschaftsverband, der Kantonal Schwyzerische Gewerbeverband, Schwyz \nTourismus AG und die Tourismusregionen sehr stark miteinbezogen, um zu definieren, was würde \nden Verbänden und den KMU am wirkungsvollsten helfen, um die Nachfrage anzukurbeln. \nWarum ist das Impulsprogramm dringlich? Die STAWIKO hat im Rahmen ihrer Vorberatung den \nSchluss gezogen, dass es wichtig ist, zeitlich parallel zu diesen Öffnungsschritten bereit zu sein, um \nImpulse und Signale wirklich konkret zu setzen. Dieses Geschäft würde einen ganzen Monat stilllie-\ngen, ohne dass sich materiell etwas verändert hätte. Aus unserer Sicht wäre es unverantwortlich ge-\nwesen, jetzt hier nicht zeitgerecht und schnell zu handeln. Wir wollen agiler werden. Jede weitere \nzeitliche Verzögerung gefährdet Unternehmensexistenzen in unserem Kanton. Es besteht also drin-\ngender Handlungsbedarf. Je schneller das Angebot der kantonalen Wirtschaft wieder attraktiver und \ndie Nachfrage nach lokalen Gütern und Dienstleistungen gesteigert werden kann, desto besser kön-\nnen wir den Schaden für unsere Schwyzer Unternehmungen und die Schwyzer Wirtschaft begrenzen. \nVoraussetzung ist jedoch ein schnellstmöglicher Umsetzungsbeginn. Es besteht nämlich die Gefahr, \ndass ein zu spät lanciertes Impulsprogramm nur noch wenig bis keine Wirkung mehr entfalten wird. \nGreifen diese Massnahmen zu spät, steigt auch das Konkursrisiko. Zudem besteht das Risiko, dass \nausserkantonale und ausländische Unternehmen die zunehmende Nachfrage, die jetzt aufgrund der \nLockerungsmassnahmen einsetzen wird, entsprechend absorbieren. Ich kann Ihnen sagen, das pas-\nsiert konkret: Ich bin vorgestern um 07.30 Uhr Richtung Schwyz zur Staatswirtschaftskommissions-\nsitzung gefahren, als mich im Werbeblock des Lokalradios die Tourismusregion Innsbruck animierte, \nich solle doch jetzt meine Sommerferien in Innsbruck verbringen. Das war das erste Mal in meinem \nLeben, dass ich in einem Lokalradio Radiowerbung für eine ausländische Destination gehört habe. \nDie gesetzlichen Grundlagen für diese Ausgabenbewilligung sind vorhanden, unser Kantonshaushalt \nkann diese zusätzlichen Ausgaben im Umfang von 2.5 Mio. Franken verkraften. Wir haben es vorhin \nvom Landammann gehört, wir haben in der Zeit vor Corona gespart, jetzt können wir die Reserven für \ndiese Notlage einsetzen. \nDie STAWIKO beantragt Ihnen deshalb, die Vorlage zum Impulsprogramm jetzt anzunehmen. Zeigen \nwir Solidarität gegenüber den betroffenen Schwyzer Unternehmen und setzen wir ein klares Signal, \num die lokale Wirtschaft nach dem Lockdown rasch und unbürokratisch wieder anzukurbeln. Aus-\nserordentliche Lagen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Jetzt erst recht, schnell, pragma-\ntisch, unbürokratisch und solidarisch. Die Kommission dankt Ihnen für Ihre Unterstützung. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Regierung, liebe Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen. Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion und – zwar ohne Absprache – auch als Präsident \nder kantonsrätlichen Gewerbegruppe. Ich bin Feuer und Flamme für das Impulsprogramm, dies aus \nzwei Gründen: Erstens die wirtschaftliche Seite: Vor rund zwei Jahren hat sich die Tourismusindust-\nrie im Kanton Schwyz von ihren fragmentierten Strukturen mit Hunderten von Einzelkämpfern und \nörtlichen Tourismusvereinen über die Bergbahnen, Restaurants, Seebäder, Langlaufloipen und, und, \nund zu vier Regionen unter einem Dach zusammengeschlossen. Solche Strukturen helfen uns heute, \ndas Programm zu unterstützen, zu initiieren und etwas wirklich Wirksames mit dem Geld zu ma-\nchen. Es würde ja nicht wirklich Sinn machen, wenn wir überall ein paar hundert Franken einschies-\nsen würden. Die Strukturen sind vorhanden und deshalb kann das auch wirklich wirksam sein. \nGleichzeitig wird garantiert, dass es ein Programm gibt, das Hände und Füsse hat. KR Walter Duss \nhat es vorhin gesagt, alle Player sind involviert und müssen auch ihren Beitrag leisten. Das geht vom \nTourismus, GastroSchwyz, über den Gewerbeverband, zum Handels- und Industrieverein, so dass es \nauch wirklich etwas bringt und auch in der Praxis etwas nützt. Wir hoffen langfristig, dass der Impuls \nnachher noch weiterwirkt. Zweitens: Die Bevölkerung im Kanton Schwyz: Diese hat jetzt auch ein \npaar schwierige Monate hinter sich, wie viele Leute auf dieser Welt. Ich glaube, es macht Sinn, jetzt \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1263 - \n\nein Zeichen zu senden. Man kann wieder etwas machen. Wir haben einen Kanton, der funktioniert. \nWir haben schöne Ecken, wir haben schöne Orte. Kommt einmal wieder nach draussen, nutzt unsere \nGegend und geniesst und unterstützt den Kanton, indem man halt in den Gasthof um die Ecke geht, \nindem man dort einkauft, wo man die Leute kennt, indem man Bergbahnen benutzt, die im Kanton \nliegen, und nicht auf den Malediven tauchen geht. Dies macht wirklich Sinn und es macht jetzt \nSinn. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, dass man diese Vorlage kurzfristig durchwinkt. Es \nwird nicht Geld hinausgeworfen, es wird Geld investiert. Merci.  \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Herunterfahren Mitte März \nist schnell gekommen und hat jeden Menschen in unserem Kanton auf irgendeine Art und Weise \ngetroffen. Von einem Tag auf den anderen sind die Strassen leer, die Geschäfte, Restaurants, Bil-\ndungsstätten zu – bleiben Sie zu Hause. Die Geschäftsleitungen, Familienbehörden, Vereine, Schu-\nlen, alle waren gefordert, Massnahmen zu ergreifen, sich neu zu organisieren und vor allem auch \nExistenzen zu sichern. Der Bund und die Kantone haben sich rasch und unkompliziert entschieden \nzu helfen, die Massnahmenpakete sind Ihnen ja sicher bekannt. Und doch, es geht weiter. Die Lo-\nckerungsmassnahmen sind im Gange und auch heute wird der Bundesrat über weitere befinden. Die \nMenschen wollen wieder hinaus. Sie wollen sich etwas gönnen, sie wollen auch etwas Geld ausgeben \nund etwas unternehmen. Das ist gut so. Sicher haben Sie bemerkt, dass sich viele Kantone: Wallis, \nTessin, Zürich, das nahe Ausland jetzt darum bemühen, teils recht intensiv, an das Konsumpotential \nder Menschen zu gelangen. Das vorgelegte Impulsprogramm möchte rasch und unkompliziert für \nunsere KMU und Gastronomie eine Imagekampagne führen. Das vorgestellte Konzept ist gut und \npragmatisch. Die Regierung hat es innert kurzer Zeit geschafft, die betroffenen Verbände und Orga-\nnisationen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam einen Weg aufzuzeigen, mit welchen Mass-\nnahmen man dieses Programm realisiert werden kann. Wenn alle am gleichen Strick ziehen, dann \nschaffen wir es, das Ziel schnell zu erreichen. Aus «bleiben Sie zu Hause» wird neu «bleiben Sie im \nKanton Schwyz». Bei der Beratung in der STAWIKO war ich zugegen und auch dafür, dass man die-\nses Geschäft heute behandelt. Das ist ein wichtiges Signal für die KMU und Gastronomie. Ich glau-\nbe, die Arbeitsgruppen arbeiten besser, wenn auch wir bereit sind, das Ganze sofort finanziell zu \nunterstützen. Wichtig und nicht zu vergessen: Mit dem Impulsprogramm werden wir auch helfen, die \nArbeitsplätze der Arbeiterinnen und Arbeiter zu erhalten, das soll auch so sein. Nicht weil es in mei-\nnem Namen steht, aber ich denke, es muss jetzt schnell gehen. \nDie SP-Fraktion konnte dieses Geschäft auch nicht behandeln, aber durch die Rückmeldungen, die \nich erhalten habe, weiss ich, dass eine grossmehrheitliche Zustimmung zu dieser Vorlage besteht. \nWir sagen Ja zum Impulsprogramm, wollen die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze erhalten. Auch \nbei anderen Geschäften sind wir natürlich froh, wenn es einmal ein Ja gibt, so bei der Entlastung der \nmittleren und unteren Einkommen und auch die Kitas werden wahrscheinlich noch Unterstützung \nnotwendig haben. Merci. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Wir haben es gehört, die Ausgangslage ist klar, die Situation ist ernst. Es wurde über die \nmoralische Pflicht gesprochen, über Existenzen, die bedroht sind und gerettet werden müssen. Die \nTourismusbranche insbesondere die Gastronomie ist in einer sehr schwierigen Situation. Das kann \nich selber beurteilen, da ich bereits über 20 Jahre in diesem Bereich tätig bin. Es ist wirklich \nschwierig. Doch wie ist das Ganze entstanden und wer hat es verursacht? Es wurde gesagt, die Mas-\nsnahmen wurden vom Bund veranlasst. Mit Begleitung durch das Bundesamt für Gesundheit wurden \ndiese Massnahmen entsprechend durchgeführt. Der Bund und der Kanton haben, was wirtschaftli-\nche Liquidität betrifft, reagiert. Ich frage mich heute ernsthaft, ob diese 2.5 Mio. Franken, die wir \nsprechen sollen, etwas dazu beitragen, dass Existenzen wirklich gerettet bzw. unterstützt werden? \nIch habe generell Mühe, wenn – unabhängig von Interessenvertretern – immer mehr Branchen und \nLeute nach Subventionen schreien und Unterstützung anfordern, obwohl wir noch gar nicht wissen, \nwelche Auswirkungen dieser Notmassnahmen auf uns zukommen. Die 2.5 Mio. Franken sind für \nmich denn auch ein Tropfen auf den heissen Stein. Es ist reine Symbolpolitik, «Pflästerlipolitik», ja \nvielleicht ist es auch ein Eingeständnis oder vielleicht ein Reueakt, den man jetzt für jene Schäden \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1264 - \n\nvollbringen muss, die mit diesen Massnahmen angerichtet werden. Ich weiss, es nicht. Jeder Kan-\nton, geschätzte Damen und Herren, jede Tourismusregion buhlt jetzt um Gäste. Da werden wir im \nKanton Schwyz nicht aussen vor sein. Ich frage mich einfach, ob diese Massnahme, die wir heute \nbeschliessen, sich nicht mit dieser Summe neutralisiert. Ich glaube, es ist Aufgabe – hier nehme ich \nein Votum von Bundesrat Ueli Maurer auf – von jedem Einzelnen in Eigenverantwortung in unserem \nKanton zu investieren, das hier Geld hier auszugeben und das lokale Gewerbe zu unterstützen. Ich \nglaube, dazu braucht es kein solches Impulsprogramm. Fragwürdig ist für mich auch die Kostenauf-\nteilung dieses Programmes. Sicherlich werden die Leute der Agenturen und Marketingkampagnen \nfrohlocken, zwei Drittel dieser 2.5 Mio. Franken werden in entsprechende Gefässe einfliessen, nur \nFr. 800 000.-- sind für Entwicklung und Projekte vorgesehen. Wahrscheinlich wird dann die Vertei-\nlung so aussehen, dass derjenige, der lauter schreit und jammert, entsprechend mehr Geld erhalten \nwird, als jener, der in Eigenverantwortung handelt und schaut, dass er ohne staatliche Massnahmen \nwieder auf die Beine kommt, entsprechend leer ausgehen wird. Die ganze Sache ist sicher gut ge-\nmeint. Ich möchte hier nicht in Abrede stellen, dass der Regierungsrat, das Volkswirtschaftsdepar-\ntement, wie auch die Vertreter der STAWIKO damit ihren guten Willen bekunden. Es ist aber reine \nPR, Symbolpolitik, weder zielführend noch wirksam. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, \ngehen wir mit gutem Beispiel voran, geben wir das Geld im Kanton aus, machen wir Ferien in der \nSchweiz. Ich glaube, damit helfen wir mehr als mit weiteren Subventionen, die letztlich nichts nüt-\nzen. Besten Dank.  \n \nKR Heinz Theiler: Meinen Vorredner verstehe ich überhaupt nicht. Er hat auf der einen Seite die \nganze Zeit gegen das Impulsprogramm gesprochen, am Schluss sagt er, wir sollen unser Geld hier im \nKanton Schwyz ausgeben. Genau das ist das Ziel des Impulsprogrammes. Zusammen mit den Wirt-\nschaftsverbänden und dem Amt für Wirtschaft hatten wir mehrere Treffen in dieser Krisensituation. \nImmer wieder wurden Forderungen an das Amt für Wirtschaft bzw. die ganze Regierung unserer Sei-\nte gestellt: Macht doch dies, macht doch jenes, die anderen Kantone tun auch etwas. Jetzt wird \netwas gemacht, ein sinnvolles, ein nicht übertriebenes, ein gutes, ein durchdachtes Projekt «Impul-\nsprogramm» mit 2.5 Mio. Franken, mit dem, wie ich meine, gute Impulse gesetzt werden. Wie ge-\nsagt, wir haben die Forderungen in diversen Gremien diskutiert und wir sind sehr glücklich, dass \njetzt ein solches Programm zustande gekommen ist. Es ist vielleicht nicht viel, aber es ist besser als \nnichts. Es wird gegen aussen ein Zeichen setzen und ein Aufruf an die Schwyzer Bevölkerung erfol-\ngen, wieder aktiv zu werden, im Kanton Schwyz zu konsumieren, unsere Bergbahnen zu benützen, \ndie ziemlich sicher am 8. Juni 2020 wieder geöffnet werden dürfen, und unsere schöne Gegend zu \ngeniessen. Danke vielmals für die Unterstützung, merci. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin jetzt insgesamt \netwas erstaunt, wie viel Vertrauen in staatliche Unterstützungsprogramme in diesem Saal offenbar \nvorhanden ist. Wir konnten dieses Geschäft aufgrund der engen zeitlichen Rahmenbedingungen \nnicht detailliert diskutieren – weder innerhalb der GLP, noch der CVP-Fraktion. Aber ich glaube, es \nsind schon kritische Fragen erlaubt. Einerseits die Frage – diese steht im Raum, diese wurde auch \nschon genannt– der Wirksamkeit dieses Impulsprogrammes. Der andere Punkt betrifft den zeitlichen \nAspekt. Sind wir denn tatsächlich noch früh genug mit so einem Programm? Meine Wahrnehmung \nist, wenn wir jetzt bei dieser Öffnung nach draussen schauen, wir stehen im Moment in einer sehr \ngrossen Dynamik, die Leute konzentrieren sich sehr stark auf die bestehenden regionalen Angebote. \nEs gab nicht nur auf dem Mythen Stau, sondern an manchen Orten bei uns in der Region mussten \nwir schauen, dass es nicht zu viele Leute hat. Man musste Zufahrten regulieren etc. Deshalb bin ich \nnicht davon überzeugt, dass uns alle Leute einfach davonrennen, sondern die Leute wollen jetzt bei \nuns bleiben. Sie wollen Ferien machen. Das hat auch damit zu tun, dass die Leute noch immer ver-\nunsichert sind. Ich glaube, die Krise hat auch gezeigt, dass wir verantwortungsvoll handelnde, mün-\ndige Bürger sind, da brauchen wir eigentlich keine Vorgaben des Staates. Das Lob an die Bevölke-\nrung kann man, glaube ich, ruhig weitergeben. Ich möchte aber noch auf einen generellen Punkt \nkommen. Wir sind jetzt wirklich in einer speziellen Situation – LA Kaspar Michel hat das vorhin an-\ngesprochen. Es kommt eine neue Dimension von staatlichen Eingriffen auf uns zu. KR Dr. Antoine \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1265 - \n\nChaix hat in seinem Votum den isolierten Mann oder die isolierte Frau im Führerstand erwähnt. Ich \nglaube, wir sollten dieses Geschäft bzw. die Diskussion darüber heute zum Anlass nehmen, uns zu \nüberlegen, wie wir als Parlament in dieser unsicheren Situation unsere Funktion wahrnehmen kön-\nnen. Eines ist sicher, die Krise wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Wir diskutieren jetzt \nüber das Impulsprogramm, wir setzen gewisse gewohnte parlamentarische Abläufe ausser Kraft, wir \ndiskutieren etwas, das noch nicht in den Fraktionen war, wir entscheiden heute auch. Das ist richtig \nso, das Parlament ist jetzt gefordert. Aber ich glaube, wir müssen auch schauen, dass wir nicht in \neinen Hauruck-Modus gelangen. Deshalb glaube ich, müssen wir uns gut überlegen, wie das Parla-\nment funktioniert, weil unsere Prozesse nicht für solche Notsituationen, wie sie jetzt gerade erleben, \ngemacht sind. Auch der Kantonsrat, auch die Kommissionen befanden sich in den letzten Wochen \nin einem Lockdown-Modus. Wir müssen schauen, wie wir dort hinauskommen. Wir hatten heute \nauch schon Diskussionen über parlamentarische Vorstösse, Dringlicherklärung von Interpellationen. \nIch glaube, diese Diskussion zeigt, wie schwierig es für das Parlament ist, mit solchen Vorstössen in \ndie Diskussion und in den Prozess einzugreifen. Es ist ein relativ träges Instrument, auch wenn man \nes dringlich erklärt. Deshalb muss man sich gut überlegen, wie man das machen könnte. Es ist auch \nein Instrument, das wegen der Schriftlichkeit des Prozesses träge und schwierig ist. Es ist ein Frage- \nund Antwortspiel, das nicht immer in ein erfolgreiches Ergebnis mündet. Dann haben wir noch die \nKommissionen. Die ständigen Kommissionen sind eigentlich – das hat sich in der letzten Zeit ge-\nzeigt – nur bedingt geeignet, jetzt in einer solchen Situation eine Funktion zu übernehmen. Sie bera-\nten ja grundsätzlich die ihnen von der Ratsleitung zugewiesenen Vorlagen und sind in diesem Sinn \nnicht ohne Weiteres in der Lage, selber aktiv zu werden. Deshalb meinen wir von der GLP, dass in \ndieser Situation der Ratsleitung eine besondere Verantwortung zukommt, weil sie letztendlich die \nGeschäfte den Kommissionen zuweist. Sie legt auch in Absprache mit dem Regierungsrat die Sit-\nzungstermine und das Geschäftsverzeichnis fest. Nach unserer Auffassung wäre die Ratsleitung jetzt \nin der Pflicht und müsste verstärkt eine Koordinations- und Führungsfunktion übernehmen. Es ist \njetzt natürlich einfach gesagt, dass die Ratsleitung soll. Wir haben deshalb auch vorgeschlagen, \ndass, wenn die Ratsleitung dies als den besseren Weg anschaut, sie eine breit abgestützte Corona-\nSpezialkommission einsetzen soll. Das wäre so eine Art Informationsdrehscheibe, wo die Corona-\nFäden zusammenlaufen könnten. Dies birgt aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Vorteilen. Die \nKommunikation zwischen der Regierung und dem Parlament würde vereinfacht und damit hoffent-\nlich auch verbessert werden. Die Parteien könnten auf kurzem Weg kritische Fragen und Ideen ein-\nspeisen, die ohne Umwege über lange und etwas schwerfällige parlamentarische Vorstösse geklärt \nwerden könnten. Die parlamentarische Kontrolle der Regierungstätigkeit würde verstärkt und es wäre \ngrundsätzlich sogar möglich, in einer solchen Spezialkommission auch externe Spezialisten einzu-\nbinden. Wir möchten deshalb die Ratsleitung bitten – wir haben es auch schon direkt eingespeist –, \nden Vorschlag zu prüfen und hier Hand zu bieten, damit wir mit dem Parlament schnell in eine Situ-\nation kommen, in der wir wieder voll handlungsfähig sind. Es ist uns bewusst, wir sind auf einer \nLernkurve. Ich glaube, deshalb sollten wir auch solche alternativen Vorschläge prüfen. Danke viel-\nmals.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme kurz auf die \nzwei Voten von KR Bernhard Diethelm und KR Dr. Rudolf Bopp. KR Bernhard Diethelm sagte, es \nfingen alle Branchen an zu maulen, sie wollten Unterstützung und Subventionen. Wir wüssten nicht, \nwer noch alles käme. Ihr könnt Euch entsinnen, als Bundesrat Alain Berset im März 2020 vor allen \nMedien gesagt hat, das ist fertig und dieses wird verboten und jenes wird untersagt. Gleichzeitig \nsagte er im nächsten Satz: Wir werden helfen. Es ist geholfen worden – mit Liquiditätshilfe. Es wur-\nde auch bereits für gewisse Branchen Hilfe angesagt, aber es werden andere Branchen weiter betrof-\nfen sein und es wird gewisse Leute hart treffen – und zwar weil der Staat, ich betone der Staat, zu \nGunsten der Gesundheit eingegriffen hat, zu Gunsten des Allgemeinwohls, weil er musste. Der Bun-\ndesrat hatte seine Führungsfunktion, seine Führungsaufgabe wahrzunehmen und musste handeln. \nIhr seht, welche Rezepte in diesem Zusammenhang in ganz Europa oder auf der ganzen Welt ergrif-\nfen wurden. Es gibt solche, welche die Leute zu Hause eingeschlossen haben. Es gibt solche, die \nalles offengelassen haben, wie mehr oder weniger Schweden. Es gibt solche, wie der Bundesrat, der \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1266 - \n\neinen Mittelweg beschritten hat. Was gut, richtig und angemessen ist, ist ganz, ganz schwierig über-\nhaupt noch festzustellen. Vielleicht wissen wir in den kommenden Wochen und Monaten mehr, was \nbesser oder gut gewesen wäre. Auf alle Fälle musste der Bundesrat seine Aufgabe – das, was er in \nsolchen Krisen tun muss – wahrnehmen. Und er hat eingegriffen. Deshalb ist es auch richtig, dass \nman denjenigen hilft, die getroffen wurden, zum Teil wirklich zufällig getroffen wurden, weil sie eben \nnah beieinander arbeiten – im Dienstleistungsgewerbe etc., etc. Nun kann man nicht einfach kom-\nmen und sagen: Jetzt will wieder jemand mehr Subventionen. So kurz geht es einfach nicht. Man \nkann auch nicht sagen, es handle sich um einen Reueakt, wenn der Kanton in bestimmten Bran-\nchen, die vornhin angesprochen wurden, dem einheimischen Gewerbe helfen will. Das hat nichts mit \nReue zu tun. Aber man sieht, wer im Argen liegt, wen es wirklich getroffen hat, es tut tatsächlich \nNot, dass man hilft. Andere Kantone, andere Gebiete in der Schweiz sind bereits auf gleichem Wege \naktiv. Sie werden ihre Gebiete anpreisen, dass man dorthin gehen solle. Sie werden versuchen, die \nLeute in diesen Sommerferien, in diesem Herbst für sich zu gewinnen. Da darf unser Kanton nicht \nabseitsstehen. Auch unser Kanton hat hier etwas zu unternehmen. Dies ist mit dem Impulspro-\ngramm angedacht. KR Bernhard Diethelm sagte, dieses würde sich dann neutralisieren. Ja, wenn wir \nnichts tun, dann gehen unsere Leute in die anderen Kantone, weil diese um neue Kundschaft buh-\nlen und werben, dann geht man dorthin und unser einheimisches Gewerbe, unser Tourismus bleibt \nliegen, erhält zu wenig Zulauf. Deshalb ist es wichtig, dass man hier etwas macht. Ob eine solche \nPR-Aktion zielführend wirkt, ist ganz, ganz schwierig messbar. Wenn man es aber nicht versucht, hat \nman bereits von Anfang an verloren. Alles dem Markt zu überlassen, alles der Vernunft der Bürger zu \nüberlassen, zeugt wirklich von hohem Gottvertrauen, welches da von KR Bernhard Diethelm an den \nTag gelegt wird. Deshalb möchte ich wirklich beliebt machen, unterstützen Sie diese Führungsfunk-\ntion, die Führungsaufgabe, welche die Regierung hier wahrnimmt. Die Regierung will hinstehen, \nmöchte mit uns zusammen, mit dem Kantonsrat, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Agen-\nturen ein Programm auf die Beine stellen lassen. Das geht nicht von alleine, das ist klar. Hier müs-\nsen Fachleute in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden tätig werden, um die Sachen rich-\ntig aufzugleisen. Dieser Weg ist gut, er ist angemessen und er ist auch zielführend. Wir dürfen jetzt \ndas Ganze nicht einfach verschlafen. Das wäre sträflich. Zur Vorstellung der GLP betreffend Spezial-\nkommission für die Corona-Geschichte: Ich meine, eine solche braucht es nicht. Jede Kommission \ndieses Rates hat ihre Zuständigkeiten, hat ihre Kenntnisse, kennt ihre Abläufe, kennt ihre Probleme. \nJede Kommission bzw. jeder Kommissionspräsident wird sich die Frage stellen müssen, wo haben \nwir coronamässigen Handlungsbedarf? Was ist gut gelaufen, was ist für die Zukunft besser zu ma-\nchen? Dafür braucht es eben gerade keine Spezialkommission, weil dieser die Sachenverhalte, die \nSachabläufe in den Spezialgebieten, wofür in den Kommissionen Spezialisten Einsitz haben, nicht \ngeläufig wären. Deshalb ist vorliegend die Einsetzung einer Spezialkommission ein denkbar ungeeig-\nnetes Instrument. Ich bin hier strikt dagegen. Zur präsentierten Vorlage sage ich noch einmal: Set-\nzen wir jetzt ein Zeichen. Der Hinweis auf lokale, kantonale Destinationen ist wichtig, das muss man \nunseren Leuten sagen. Sie wissen es zu einem Teil bereits, aber es ist wichtig, dass man hier noch \neinmal nachhackt und ein Zeichen setzt. Ich ersuche Sie deshalb, diese Vorlage zu unterstützen. Ich \ndanke. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, werte Kolleginnen, \nwerte Kollegen. Erstens einmal ganz herzlichen Dank, dass Sie vorhin einstimmig er Dringlichkeit \nzugestimmt haben, damit wir das Geschäft hier heute behandeln dürfen und können. Zum Geschäft \nselber: Es wurde gesagt, ich zitiere: Wer kämpft, der kann verlieren, aber wer nicht kämpft, der hat \nbereits verloren. Ich kann Ihnen eines sagen, geschätzte Damen und Herren, es gibt in diesem Kan-\nton Unternehmen, die sind nicht durch Selbstverschulden in diese Lage gekommen, in der sie sich \njetzt befinden. Sie werden kämpfen müssen. Sie werden kämpfen müssen um das Überleben. Sie \nwerden kämpfen müssen für die Arbeitsplätze, für Ausbildungsplätze und für ihr Weiterbestehen. Ich \nglaube, es ist unsere Pflicht und unsere politische Aufgabe diesen Unternehmen, die, wie gesagt, \nnicht durch Selbstverschulden in diese Situation gekommen sind, zu helfen. Natürlich kann man \nüber Sinn und Unsinn eines solchen Programms diskutieren. Es wurde gesagt, Werbung bzw. Sym-\npathiekampagnen sind etwas, womit man eine langfristige Wirkung erzielen will. Der Landammann \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1267 - \n\nhat in seinem Eintretensvotum gesagt und hat Sie informiert, in welcher Situation wir stecken, was \nin Bezug auf Corona geschehen ist, welche Auswirkungen das Virus, vor allem auch aus wirtschaftli-\ncher Sicht, für unser Kanton zeitigt. Der Bundesrat hat Lockerungen beschlossen, heute erwarten wir \ndie nächste Lockerung. Man weiss etwa, in welche Richtung es gehen kann. Deshalb ist es nicht \nmehr als angezeigt, geschätzte Damen und Herren, dass wir jetzt im Kanton Schwyz ein massge-\nschneidertes Massnahmenpaket, ein sogenanntes Impulsprogramm, starten, damit wir unsere Wirt-\nschaft, unseren Tourismus und unsere Gastronomiebetriebe, unsere KMU, das Rückgrat unseres \nKantons, wieder stärken können. Die Ziele, die wir mit dem Programm erreichen wollen, sind, die \nBevölkerung zu sensibilisieren und über die Problematik unserer Wirtschaft zu informieren, um so \nein Wir-Gefühlt zu schaffen, Solidarität zu erzeugen, die Bevölkerung zu ermutigen, trotz unsicheren \nZukunftsaussichten wieder zu investieren und hier zu konsumieren, dann aber auch die Vernetzung \nunter den KMU nach dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» zu fördern und vor allem auch Tourismus \nund Freizeitaktivitäten zu propagieren. Zusammengefasst: Kaufen sie und konsumieren sie wieder im \nKanton, investieren sie in unsere Unternehmen und verbringen sie ihre Freizeit und ihre Ferien hier \nim Kanton Schwyz. Ziel ist, dass jeder investierte Franken dieses Impulsprogrammes Investitionen \nund Konsum in mehrfacher Höhe auslösen soll. Der Regierungsrat hat das Impulsprogramm am \n12. Mai 2020 verabschiedet. Wir haben es am 13. Mai 2020 in einer globalen Form den Wirt-\nschaftsverbänden, die wir zwei Mal am runden Tisch trafen, vorgestellt. Dort war man einstimmig der \nAuffassung, das Impulsprogramm zu unterstützen und in der Projektgruppe – Sie sehen das auch im \nRRB –aktiv mitzuarbeiten. Es gibt keine partikular Bevorzugte, sondern es ist ein partizipativer Pro-\nzess, den wir mit den Verbänden einleiten wollen. Am 25. Mai 2020, dies hat der Kommissionsprä-\nsident erwähnt, Vorstellung des Impulsprogramms, einstimmige Zustimmung und heute Erklärung \nder Dringlichkeit im Parlament. Dies zeigt ganz klar den politischen Willen und die Absicht, unserer \nWirtschaft mit einem einfachen, schlichten Programm unter die Arme zu greifen. Wenn Sie heute Ja \nzum Impulsprogramm sagen, geschätzte Damen und Herren, dann geben Sie ein Signal, ein starkes \nSignal für unsere Wirtschaft, für den Tourismus, für die Gastronomiebranche, aber insbesondere \nauch für unsere betroffene Bevölkerung. Dies wird man Ihnen sicher verdanken. Sie verschaffen \ndamit der Politik Sympathie, Sie vermitteln der Bevölkerung Sicherheit und Vertrauen. Das ist das, \nwas es im Moment, glaube ich, auch braucht. Morgen, wenn das Programm heute beschlossen wer-\nden sollte, tagt die Projektgruppe, natürlich auch, wenn es nicht beschlossen würde, was wir nicht \nhoffen. Ich kann Ihnen sagen, diese wird sicher einen positiven Entscheid mit auf den Weg nehmen \nund sich an die Arbeit machen. Wir sind bereit, das Impulsprogramm zu starten – frei nach dem \nSlogan oder nach dem Motto: «Hopp Schwyz». Danke für die Unterstützung. Danke, dass Sie diesem \nProgramm zustimmen. \n \nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Kantons-\nratsbeschluss vorzulesen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung und die Genehmigung \neines Nachtragskredits für ein Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft. \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für ein Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft eine Ausgabe von \nFr. 2 500 000.-- (exklusive MWST) bewilligt. \n2. Der Voranschlagskredit 2020 des Amtes für Wirtschaft von Fr. 2 332 800.-- wird um \nFr. 2 500 000.-- auf Fr. 4 832 800.-- erhöht. \n3. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 101.1 Punkten \nvom 1. April 2019 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe der jeweili-\ngen Teuerung. \n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1268 - \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich muss Sie darauf hinweisen, bei die-\nsem Geschäft kommt erstmalig die neue Ausgabenbremse gemäss § 87 Abs. 2 der neuen Geschäfts-\nordnung zur Anwendung. Es sind somit für die Annahme dieses Antrags 60 Stimmen erforderlich. \nIch bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 85 zu 5 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 2) \na. Genehmigung Jahresbericht 2019; \nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \nc. Genehmigung Jahresrechnung 2019. \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen. \nIch darf Ihnen den Geschäftsbericht 2019 bestehend aus dem Jahresbericht und der Jahresrech-\nnung der Schwyzer Kantonalbank präsentieren. Der Bericht liegt Ihnen vor und ist auch online ver-\nfügbar. Die Bank hat ihre Jahresergebnisse bereits am 30. Januar 2020 kommuniziert. Bei uns ist \nes jetzt coronabedingt Frühling geworden. Ich möchte deshalb nur kurz auf die wichtigsten Eckpunk-\nte des Geschäftsberichts kommen und stattdessen ein Augenmerk auf die aktuellen Entwicklungen \nrund um unsere Bank legen. Die Schwyzer Kantonalbank hat 2019 einen Jahresgewinn von \n78.2 Mio. Franken erzielt. Die Bilanzsumme hat zum ersten Mal die 20 Mrd.-Franken-Grenze über-\nschritten. Inklusive Jahresgewinn hat das Eigenkapital der Bank eine Höhe von 1.9 Mrd. Franken \nerreicht. Die Schwyzer Kantonalbank hat im letzten Jahr 7000 Neukunden gewonnen und einen \nNettoneugeldzufluss inklusive Wertschriften von beinahe 490 Mio. Franken verzeichnet. Die Kernge-\nschäftssparten haben sich in einer guten Verfassung gezeigt. Der Geschäftserfolg konnte um 4 Mio. \nFranken auf 121.6 Mio. Franken gesteigert werden. Die Schwyzer Kantonalbank hat damit das dritt-\nbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Die sogenannte Cost-Income-Ratio betrug 43.4% und zeigt \ndie hohe Effizienz der Schwyzer Kantonalbank. Meine Damen und Herren, das ist ein Glanzresultat, \nein wirtschaftliches Glanzresultat. Das möchte ich ausdrücklich auch in Anwesenheit des Bankrats-\nvizepräsidenten Dr. Karl Roos würdigen und verdanken. Dieses Glanzresultat ist für uns als Kanon \nenorm wichtig, weil die Staatskasse insgesamt mit 48.6 Mio. Franken profitieren darf. Die Summe \nsetzt sich aus drei Elementen zusammen: \n1. Zuweisung an die Staatskasse von 36.8 Mio. Franken; \n2. Abgeltung der Staatsgarantie von 11.2 Mio. Franken; \n3. Verzinsung des Dotationskapitals von rund Fr. 645 000.--. \nDie Gewinnausschüttungsquote beträgt gemessen am Geschäftserfolg heuer 40%. Das ist genau in \nder Mitte der Bandbreite, die wir als Eigentümer anstreben. Ziel ist es bekanntlich, eine stetige, \nplanbare und regelmässige Ausschüttung für den Kanton Schwyz zu gewährleisten.  \nMeine Damen und Herren, das ist wirklich ein super Abschluss, aber es ist die Vergangenheitsbe-\ntrachtung. Deshalb, ich habe es gesagt – es ist auch das erste Mal, dass ich als KRAK-Präsident den \nJahresbericht präsentieren darf –, möchte ich doch auch auf aktuellere Themen eingehen. Das Ge-\nschäftsjahr 2020 lief nach Angaben der Bankleitung etwa gleich gut an wie das Jahr 2019. Sie ha-\nben es gehört, die Bank hat per Ende 2019 das erste Mal die Bilanzsumme von über 20 Mrd. Fran-\nken überschritten. Aktuell ist die Bilanzsumme sogar auf über 21 Mrd. Franken – Milliarden, ein-\nfach, dass wir uns diesen Betrag vergegenwärtigen – gewachsen. Das ist für uns als Eigentümer ein \nzweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite, wir haben es gehört, nehmen wir das Geld als Politi-\nkerinnen und Politiker natürlich gerne, auch die Staatskasse ist dankbar für diesen Betrag, vor allem \nin Zeiten wie heute, wo es wichtig ist. Aber stellen wir uns vor, was passiert, wenn unsere Bank, die \neine solch grosse Bilanzsumme erreicht hat, in Schieflage geraten würde? Meine Damen und Herren, \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1269 - \n\nin diesem Fall wären die Konsequenzen für unser Kanton katastrophal. Ich brauche dieses Wort ganz \nbewusst. Was passiert z.B., wenn die Margen im Zinsgeschäft weiterhin abnehmen? Das ist aktuell \nnämlich der Fall. Diese ist im Jahr 2020 bislang um neun Basispunkte gesunken, das sind 0.09%. \nDas hört sich jetzt nach wenig an, hat aber einen Effekt von 13.5 Mio. Franken. Was passiert, wenn \nes zu einer Hypothekarkrise kommt? Sie haben es immer wieder gehört, der Hypothekarmarkt könnte \nüberhitzt sein, auch in gewissen Regionen unseres Kantons. Oder was passiert, wenn es in Folge der \nCorona-Krise zu einer Rezession kommt? Der Landammann hat es gesagt, wir haben momentan eine \nin der wirtschaftlichen Lage toxische Mischung. Und kann unsere Bank bei der Digitalisierung mit-\nhalten oder verliert sie den Anschluss gegen Twint und Co.? Hand aufs Herz, in den letzten Jahren \ngehörten praktisch alle Kantonalbanken zu den Gewinnern. Dies, nachdem die Grossbanken nach \nder Finanzkrise 2008 zu den Verlierern gehört haben und geschwächt gewesen sind – man muss das \nsagen, den Kantonalbanken sind die Kundinnen und Kunden beinahe schon zugelaufen. Reicht es \ndeshalb, dass wir einfach so weitermachen wie bisher? Meines Erachtens steht die Bank vor funda-\nmentalen strategischen Herausforderungen. Heute läuft es zwar gut, aber was ist mit Morgen? Die \ngute Nachricht ist, die Bank ist hervorragend kapitalisiert, sie kann aus einer Position der Stärke \nhandeln und das muss sie auch tun.  \nWir müssen Antworten auf komplexe, strategische Fragen finden. Dafür brauchen wir die richtigen \nKader und die richtigen Mitarbeitenden. Ich bin deshalb höchst erfreut, dass wir von der KRAK \nIhnen als künftigen Bankpräsidenten Dr. August Benz vorschlagen dürfen. Er bringt nach einstimmi-\nger Meinung der KRAK das notwendige Rüstzeug und die notwendige Erfahrung sowie auch die Ver-\nwurzelung in unserem Kanton mit. Damit glauben wir, kann er die Bank erfolgreich in die Zukunft \nführen. Weiter werden auch die drei neu vorgeschlagenen SVP-Bankräte das Gremium massiv ver-\nstärken. Die Details zu dieser Besetzung folgen nach der internen SVP-Fraktionsausmarchung am \n9. Juni 2020.  \nEine der vordringlichsten Aufgaben für das neue Führungsteam ist es, Ruhe um die Nova-\nBeteiligung zu schaffen. Die Erwartungen der KRAK sind klar. Erstens, wir erwarten von der Schwy-\nzer Kantonalbank, dass sie den Sachverhalt rund um die Beteiligung an der Nova Vorsorge AG um-\nfassend und transparent klärt oder klären lässt – dies zusätzlich zur Untersuchung der Deloitte AG, \ndie wir als Aufsichtskommission 2019 in Auftrag gegeben haben. Ich erinnere daran, unsere Unter-\nsuchung hat abgeklärt, welche Rolle der vormalige Bankpräsident Kuno Kennel hatte. Sie ist zum \nSchluss gekommen, dass zwar rechtlich nichts vorgefallen ist, das rechtserheblich wäre, dass die \nnotwendige Sensibilität aber gefehlt hat. Kuno Kennel hat sich dann aus eigenem Entschluss – und \nich will das betonnen – dazu entschieden, per 1. Oktober 2019 das Bankpräsidium abzugeben. \nZweitens erwarten wir eine aktive Kommunikation. Sie haben die Medienberichte gehört und gese-\nhen – es hört nicht auf. Als Politikerin und Politiker haben wir das Recht, dass wir informiert sind, \ndamit wir richtig handeln können. Den ersten Schritt hat die Bank bereits getan, indem die Banklei-\ntung die Fraktionschefs und die Kantonalparteipräsidenten anlässlich einer Telefonkonferenz vom \n15. Mai 2020 über die neu erschienenen Vorwürfe rund um die Nova orientiert hat. Drittens möch-\nten wir, dass der neu zusammengesetzte Bankrat alle strategischen Optionen rund um die Beteili-\ngung ohne Scheuklappen prüft.  \nIch kann Sie versichern, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als \nKommission mit unserer Bankleitung sehr kritisch. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe, \ndem Management in der Krise den Rücken zu stärken. Unsere Bank leistet insgesamt hervorragende \nArbeit und darauf dürfen wir auch stolz sein. Insofern hat die Musterschülerin zwar einen «Tolggen \nim Reinheft», aber sie ist deshalb noch lange kein Sorgenkind. Die Nova-Angelegenheit hat übrigens \nauch gezeigt, dass unser Instrumentarium als Oberaufsicht beschränkt ist. Wir können lediglich die \nrichtigen Fragen stellen, die Entlastung zurückhalten – zu diesem Punkt komme ich gleich noch – \nund am allerwichtigsten die richtigen Leute mit der Führung der Bank betrauen. Deshalb, meine \nDamen und Herren, sind die Ersatzwahlen in den Bankrat auch so wichtig, die wir dann in neuer \nZusammensetzung im Juni miteinander vornehmen. Gefragt sind in erster Linie Sachverstand und \nErnsthaftigkeit. Die KRAK ist übrigens auch der Ansicht, dass es im Bankrat endlich wieder eine \nFrau braucht. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1270 - \n\nIch komme zum Antrag an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Aufsichtskommission für \ndie Schwyzer Kantonalbank hat ihre Oberaufsicht wahrgenommen. Insbesondere hat sie den Bericht \nder Revisionsstelle zur Kenntnis genommen. Die Bankorgane haben die erforderlichen Auskünfte \nerteilt. Die KRAK beantragt dem Kantonsrat: \n1. den Jahresbericht 2019 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen; \n2. den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss Seite 67 des Geschäftsberichts zu \n\ngenehmigen; \n3. die Jahresrechnung 2019 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen, wie dies auch die Revisi-\n\nonsstelle auf den Seiten 116 bis 119 des Geschäftsberichts 2019 empfiehlt. \nDie Entlastung der Bankorgane gemäss § 21 Bst. e des Schwyzer Kantonalbankgesetzes wird dem \nKantonsrat mit einem separaten Bericht unterbreitet, um wie erwähnt, allfällige neue Fakten rund \num die Nova-Beteiligung abzuwarten. \nIch komme zum Dank. Die KRAK dankt dem Management und den Mitarbeitenden der Schwyzer \nKantonalbank für die konstanten und hervorragenden Ergebnisse. Lieber Dr. Karl Roos, bitte nimm \ndiesen Dank mit in Deine Gremien und in die Bank. Weiter bedanke ich mich bei meiner Kommissi-\non, der KRAK. Die Kommissionsarbeit macht grossen Spass, obwohl sie momentan sehr intensiv ist. \nDer Lockdown bedeutet natürlich auch für uns eine spezielle Situation. Wenn wir uns vorstellen, \ndass wir Leute interviewen müssen, Leute für die verantwortungsvollen Positionen selektionieren \nmüssen, dann sind doch auch neue Wege und Kanäle gefragt. Alle helfen mit und engagieren sich in \nbester Milizmanier. Nur so können wir auch die fehlenden Mittel für die KRAK kompensieren. Wir \nhaben nicht einmal ein eigenes Sekretariat, weil wir als Kommission zwischen Stuhl, das ist in die-\nsem Fall der Kantonsrat, und Bank, die in diesem Fall eine Kantonalbank ist, fallen. So musste eine \ndatensichere Dokumentenablage vom amtierenden Kantonsratspräsidenten Othmar Büeler organi-\nsiert werden. Wir hatten Glück, dass er beruflich ein IT-Crack ist und uns mit Videokonferenzen und \nmit digitaler Datensicherung usw. helfen konnte. Die angemessene Ressourcierung der KRAK, meine \nDamen und Herren, ist denn auch ein Thema, das ich als neuer Kommissionspräsident zügig in An-\ngriff nehmen will. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Erlauben Sie mir gleich die Meinung der SVP zu diesem Geschäft zu ver-\ntreten. Meine Fraktion unterstützt die vorgenannten Anträge der KRAK. Ich komme später noch auf \nden Jahresbericht 2019 des Bürgschaftsfonds zu sprechen. Ich habe geschlossen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Mannen Kantonsräte, Herr Vizepräsi-\ndent des Bankrates. Ich spreche hier für die CVP-Fraktion. Die Schwyzer Kantonalbank hat ein Re-\nkordergebnis erzielt. Sie liefert rekordmässig viel Geld in den Staatssäckel, nämlich 48.6 Mio. Fran-\nken. Das ist nur möglich, wenn alle Mitarbeitenden der Bank, alle Kader, die Direktion und auch der \nBankrat ihre Sache recht machen, gut machen und sehr gut machen und das haben sie getan. Das \nist meine Beurteilung. Ich war manches Jahr in der KRAK und kann es insoweit abschätzen. Was \nheute der KRAK-Präsident hier geschildert hat, pessimistisch geschildert hat, ist nicht in Ordnung. \nMan muss nicht auf eine Schieflage hinweisen, die in keiner Art und Weise in Sicht ist. Unsere Bank \nhat in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten immer super gearbeitet. Es ist nicht angebracht, wegen \neiner einzigen Beteiligung, die eine Bank halt einmal machen muss, die auch in die Hose gehen \nkann, komisch zu tun. Das muss ich hier sagen. Diese Beteiligung ist schon lange abgeschrieben, \ndas haben wir vor Jahren bereits getan. Jetzt von irgendwelchen Risiken zu sprechen, was passieren \nkönnte: Die Bank hat schon manches Risiko mit ihren Kadern bewältigt – gut, sehr gut bewältigt, \nauch das letzte Jahr und beim kommenden Jahr wird es nicht anders gehen. Ich bin überzeugt, un-\nsere Bankorgane, alle Mitarbeitenden werden miteinander diese Bank weiterbringen, auch im Jahr \n2020. Vielleicht wird das Ergebnis nicht mehr so gut ausfallen, das mag sein, aber die Risiken und \nProbleme, die auftauchen, werden von der Bank bewältiget, dafür hat sie ihre Leute, dafür sind die \nnotwendigen Mechanismen vorgesehen. Jetzt hier schwarzmalen zu wollen, ist nicht am Platz und \nwird vor allem der Arbeit der Mitarbeitenden unserer Bank nicht gerecht. Die CVP dankt allen Mitar-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1271 - \n\nbeitenden, den Kadern, den Organen, der Direktion und dem Bankrat herzlich, herzlich für die Ar-\nbeit, für das ausgezeichnete Ergebnis und für den grossartigen Zustupf in den Staatssäckel. Wenn \nman meint, dass das Wohl der Bank künftig vom Bankpräsidenten und den drei SVP-Mitgliedern des \nBankrates abhänge, dann dünkt es mich, dass dies doch etwas kurz greift. Es hat auch noch andere \nMitglieder im Bankrat, die bis dato ihre Arbeit gemacht haben, und jene, die jetzt aus dem Bankrat \nausscheiden, haben ihre Arbeit auch gemacht. Ich möchte darauf hinweisen, unsere Bank, unsere \nHausbank ist bei den Leuten, war bei den Leuten und bleibt bei den Leuten. Ihr wisst, diese 10er-\nNoten-Aktion, die jetzt aktuell wegen der Corona-Problematik durchgeführt wird, ist eine super PR-\nMassnahme für unser lokales Gewerbe, für unsere Wirtschaft. Ich kann dem Bankrat und der Direk-\ntion für diesen Einsatz nur gratulieren. Über so etwas wird in der KRAK offensichtlich nicht gespro-\nchen. Lieber dafür pessimistisch daherzukommen, ist einfach nicht in Ordnung und wird unserer \nBank nicht gerecht. Ich kann das wirklich nicht teilen. Ich trage Ihnen aber an, dass die Anträge, die \ngestellt wurden, anzunehmen sind. Die CVP-Fraktion wird diese auch annehmen. Der Antrag, der \neben nicht gestellt wurde, ist meines Erachtens zu Unrecht nicht gestellt worden. Die inhaltliche \nDebatte darüber möchte ich hier aber nicht führen, das wäre nicht gut für unsere Bank. \n \nIch komme auch gleich zum nächsten Traktandum. Auch beim Bürgschaftsfonds wird die CVP-\nFraktion den Antrag auf Genehmigung des Geschäftsberichts annehmen. Der Bürgschaftsfonds ist \nnach wie vor ein ausgezeichnetes Instrument. Sie wissen, wenn man ein Eigenheim erwerben will, \nmuss man mindestens 20% Eigenmittel nachweisen. Der Bürgschaftsfonds ist dazu da, wenn diese \n20% Eigenmittel – notabene ohne PK-Beiträge – nicht erreicht werden, zu helfen. Das ist ein ausge-\nzeichnetes Mittel, um unsere Eigenheimquote in diesem Kanton zu erhöhen. Das hat nur unsere \nBank, unsere Hausbank, unsere Kantonalbank. Ich danke. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter \nHerr Bankratsvizepräsident. Im Gegensatz zu meinem Vorredner habe ich die Worte des KRAK-\nPräsidenten nicht als Misstrauensvotum verstanden, sondern vielmehr als Dank und Wertschätzung \nmit einem Hinweis auf gewisse Dinge, die nicht perfekt sind. Die SP-Fraktion unterstützt sämtliche \nAnträge der KRAK, dies gilt auch für den Bürgschaftsfonds. Unser Dank geht an alle Mitarbeitenden \nfür ihren Einsatz, ihre sehr gute Arbeit und das sehr gute Ergebnis 2019. Was die Expansion in an-\ndere Kantone, z.B. Aargau betrifft, sind wir der Meinung: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Wenn \nman die lokalen Gegebenheiten nicht so gut kennt, wird das Risikomanagement umso schwieriger. \nDer Sinn einer Kantonalbank besteht nicht im Maximieren von Umsatz und Gewinn und in der Kon-\nkurrenzierung anderer Kantonalbanken, sondern im Maximieren des volkswirtschaftlichen Nutzens \nfür unseren Kanton und unsere Bevölkerung, ähnlich bei den vorhin eindeutig beschlossenen COVID-\nUnterstützungsmassnahmen. Danke. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Herr Vizepräsident des Bankrates, \ngeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Sie haben es gehört, die KRAK empfiehlt dem Kan-\ntonsrat, den Jahresbericht 2019, den Antrag zur Gewinnverteilung und die Jahresrechnung 2019 \nanzunehmen. Meine Vorredner haben bereits dem guten Geschäftsgang und der Qualität der angebo-\ntenen Dienstleistung unserer Bank gebührend Rechnung getragen und diese gelobt. Diesen wohlwol-\nlenden Worten schliesse ich mich selbstverständlich an, insbesondere natürlich auch dem feurigen \nVotum von alt KRAK-Mitglied KR Dr. Bruno Beeler, der die Leistung der gesamten Bank hervorra-\ngend gewürdigt hat. Die Freude über den Betrag von 48.6 Mio. Franken, der in unseren Staatssäckel \nfliesst, ist gross. Es ist der zweitgrösste Betrag, den der Kanton von der Kantonalbank je bekommen \nhat – das trotz rekordtiefen Zinsen. Die Unruhe, die vor etwas mehr als einem Jahr mit einer nicht \nfundierten Schlammschlacht gegen unsere Bank und insbesondere ihre Organe in verschiedenen \nMedien, zum Teil auch im Staatsmedium, lanciert worden ist, hat es der Bank und ihren Mitarbei-\ntenden sicher nicht einfacher gemacht. Doch trotz des negativen äusseren Umfelds mit den tiefen \nZinsen und diesen Umständen mit der Untersuchung konnte man hervorragende Zahlen abliefern, \nauf das wir als Kantonsräte, wir als KRAK, wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons stolz und \ndankbar sein können – fast 49 Mio. Franken – Chapeau. Dafür gebührt der Führung, Bankrat und \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1272 - \n\nManagement, aber ganz besonders auch der gesamten Belegschaft unser herzlicher Dank und unser \ngrosser Respekt. Weil aber der überwiegende Teil dieses Gewinnes, wie sie ja alle wissen, schon \nlange vom Hypothekargeschäft abhängig ist – und damit vom Zinsdifferenzgeschäft, das unter Druck \nkommt, wir haben es vorhin gehört –, hat der Bankrat und die operative Führung vor ein paar Jahren \nversucht, nach Diversifikationsstrategien Ausschau zu halten. Man kam damals zum Schluss, dass \ndie Profitabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Bank dank dem dominanten Hypothekargeschäft, \nder starken Positionierung im Kanton Schwyz und dem profitabel wachsenden Private Banking auf-\nrechterhalten werden könne, wenn man gleichzeitig das Vorsorgegeschäft aufbauen würde. Doch \nleider läuft in der Privatwirtschaft nicht immer alles ganz genau so, wie man sich das vorstellt. Das \nkann an der Strategie liegen, das kann an den Umsetzungsschritten liegen, an der Konkurrenz, al-\nlenfalls auch am Zeitpunkt, man ist vielleicht der Zeit voraus, oder aber auch zum Teil halt leider, \nwie in diesem Fall, am Partner, den man für die Umsetzung beigezogen oder zu Hilfe genommen \nhat. Die anschliessende Korrektur oder Reparatur ist leider immer mit Kosten und Zeit verbunden, es \nbraucht langwierige Aufklärungs- und Abklärungsarbeiten. Es gilt deshalb im Interesse der Bank, \nmöglichst schnell einen Schlussstrich unter die anhaltende Unruhe zu ziehen. Wir müssen nach \nvorne schauen und ich bin zuversichtlich, dass das mit dem designierten Bankratspräsidenten und \nden neuen sowie den alten Bankräten – ich schliesse da alle anderen Bankräte mit ein, nicht nur die \nzukünftigen SVP-Bankräte – gelingen wird und zwar schnell. Die FDP-Fraktion stimmt wie letztes \nJahr allen Anträgen zu, ist dankbar und wünscht der Bank im neuen Geschäftsjahr weiterhin viel \nErfolg. Noch ein Wort möchte ich sagen: In der KRAK besteht kein Pessimismus, man freut sich \nüber den Geschäftsanfang und die Verankerung dieser Bank im Kanton. Man ist stolz, für unsere \nKantonalbank etwas tun zu dürfen. Vielen Dank. \n \nDr. Karl Roos, Vizepräsident der SZKB: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vor zwölf Jahren \nhatte ich meine letzte Kantonsratssitzung, aber natürlich noch im Rathaus in Schwyz. Ich hätte ei-\ngentlich nie daran gedacht, dass ich noch einmal in einer offiziellen Mission hier im Kantonsrat vor-\nstellig werden darf. Die Gründe haben Sie ja alle mitbekommen. Besten Dank dem Präsidenten der \nKRAK und auch den Faktionssprechern für die positive Aufnahme des Geschäftsberichts und die \nlobenden Worte. 2019 war mit dem drittbesten Ergebnis ein sehr guter Jahrgang für die Schwyzer \nKantonalbank. Der enorme Zuwachs an Kundinnen und Kunden bezeugt das grosse Vertrauen in die \nStaatsbank des Kantons Schwyz. Für Sie als Vertreter des Eigners noch einmal die wichtigsten Zah-\nlen der letzten zehn Jahre: In den letzten zehn Jahren hat die Schwyzer Kantonalbank einen Mehr-\nwert von 1.226 Mrd. Franken geschaffen und davon gab es eine Gewinnausschüttung über 543 Mio. \nFranken an den Kanton. Die restlichen 773 Mio. Franken dienten dem Ausbau des Eigenkapitals. \nDie Bilanzsumme ist, wie wir gehört haben, auf über 21 Mrd. Franken angewachsen und das Eigen-\nkapital, also das Kernkapital, beträgt 2 Mrd. Franken. Von diesen 2 Mrd. Franken sind rund 40% \nfrei verfügbar für die Risikodeckung. Wir müssen also wirklich keine Angst haben. Die Bank ist bes-\ntens kapitalisiert, gehört eigentlich weltweit zu einer der bestkapitalisierten Banken und ich darf in \nErinnerung rufen, sie ist auch zum fünften Mal als beste Kantonalbank der Schweiz ausgezeichnet \nworden. Sie haben es gehört, 2019 war kein leichtes Jahr. Die Mitglieder der KRAK haben über die \nHürde, welche die Bank überspringen musste, detailliert berichtet. Ich versichere Ihnen, die vom \nKRAK-Präsidenten angetönten Bemerkungen sind beim Bankrat aber auch bei der Geschäftsleitung \nauf fruchtbaren Boden gefallen. Wir sind alle bemüht, wirklich einen Schlussstrich ziehen zu kön-\nnen. Doch nun zum Jahr 2020, das Jahr des Coronavirus. Die Umsetzung der Strategie 2019 bis \n2022 ist im vollen Gange und die Projekte werden realisiert. Vielleicht noch zwei wichtige Punkte: \nTrotzdem, dass die Zinsmarge am Einbrechen ist, sind keine weiteren Gebührenerhöhungen geplant. \nDas Thema Negativzinsen wird uns ganz sicher noch lange beschäftigen, mit wenigen Ausnahmen \nwerden auch keine Negativzinsen belastet. Die Kennzahlen zum ersten Trimester, also zu den ersten \nvier Monaten: Die Bank ist etwa gleich gut unterwegs wie letztes Jahr. Der Betriebsertrag liegt bei \n81 Mio. Franken, die Kosten sind im Griff, so dass zurzeit ein Geschäftserfolg von 41.3 Mio. Fran-\nken zu Buche steht. Die Cost-Income-Ratio, wie sie auch schon vom KRAK-Präsidenten erwähnt \nwurde, die Effizienzkennzahl, ist mit 45.5% ausgezeichnet. Wir haben es gehört, 2020 sind bis jetzt \nvon der Kantonalbank 120 Mio. Franken COVID-19-Kredite gesprochen worden. Ich danke noch \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1273 - \n\neinmal für die Aufnahme, für die wohlwollenden Worte zum Geschäftsbericht und ebenfalls für den \nDank an die Mitarbeitenden, den ich selbstverständlich gerne weitergeben werde. Wir wissen auch in \nder Bankenwelt, es ist nicht immer nur so strahlend blau wie heute draussen. Wir sind gewappnet \nund wir fühlen uns gut aufgestellt, dass wir etwaig anfallenden dunklen Wolken problemlos entge-\ngensehen können. Meinen persönlichen Dank möchte ich der KRAK – unter der seinerzeitigen Lei-\ntung von KRP Othmar Büeler und derzeitigen Leitung von KR Dr. Alexander Lacher – aussprechen. \nDie Mitglieder der KRAK haben ein schwieriges und arbeitsreiches Jahr, mit einem Pensum, wir \nhaben es gehört, das meiner Ansicht nach an der Grenze des Milizsystems kratzt, hinter sich. Sie \nhaben einiges geleistet, nochmals herzlichen Dank. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir haben den Antrag der KRAK, welcher \nlautet: \na) die Genehmigung des Jahresberichts 2019; \nb) die Genehmigung des Antrags auf die Gewinnverwendung; \nc) und die Genehmigung der Jahresrechnung 2019. \nWir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 89 zu 0 Stimmen zu. \n \n \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)  \nGenehmigung Jahresbericht 2019 (Anhang 3) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Wenn man hier vorne sitzt, \nhat man Gelegenheit, diesen grossen Saal zu bestaunen. Ich konnte zählen: KR Dr. Bruno Beeler \nsitzt in der vierten Reihe und vielleicht ist das schon zu weit weg, dass er gehört hätte, dass ich die \ntollen wirtschaftlichen Ergebnisse unserer Bank durchaus gelobt habe. Vielleicht noch eine zweite \nEmpfehlung, die CVP-Vertreterin in der KRAK, KR Carla Wernli-Crameri, teilt unsere Auffassung und \nvielleicht macht es Sinn, KR Dr. Bruno Beeler, wenn Sie sich mit ihr einmal austauschen, das wäre \nallenfalls noch hilfreich. Ich komme zum Jahresbericht 2019 des Bürgschaftsfonds des Kantons \nSchwyz. Die KRAK hat auch hier den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis genommen und den \nJahresbericht 2019 behandelt. Die Verantwortlichen des Bürgschaftsfonds haben die erforderlichen \nAuskünfte erteilt. Gemäss Beurteilung der KRAK ergeben sich daraus keine Anträge, die zur Wahr-\nnehmung der Oberaufsicht erforderlich wären. Jetzt kommt KR Dr. Bruno Beeler näher, vielleicht \nhört er es jetzt besser. Meine Damen und Herren, der Bürgschaftsfonds scheint weiterhin an Bedeu-\ntung zu verlieren. Es kann jetzt aber gut sein, dass sich dies im Zuge der Corona-Krise ändert und \nplötzlich mehr Unternehmerinnen und Unternehmer an den Bürgschaftsfonds gelangen. Es wurde \ngesagt, es ist ein einzigartiges Instrument, das die Bank für unsere Wirtschaft zur Verfügung stellen \nkann – warten wir ab. Wiederum bedanke ich mich im Namen des Parlaments bei allen Mitwirken-\nden für die umsichtige und seriöse Führung des Bürgschaftsfonds. Ich komme zum Antrag: Die \nKRAK beantragt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Jahresbericht 2019 über den \nBürgschaftsfonds des Kantons Schwyz ebenfalls zu genehmigen. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Erlauben Sie mir wiederum, auch gleich die Meinung der SVP zu diesem \nGeschäft zu vertreten. Meine Fraktion folgt dem Antrag der KRAK. Ich habe geschlossen. Besten \nDank und bleiben Sie gesund. \n \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1274 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zum Bürgschaftsfonds \nhabe ich mich bereits geäussert, da beantragen wir Genehmigung. Wenn KR Dr. Alexander Lacher \nals Präsident der KRAK meint, er müsse gegen mich persönlich agieren, soll er das tun, ich bleibe \nhier bei der Sache. Ich bin hinreichend informiert, was unsere Bank macht und was sie nicht macht. \nWas hier die KRAK bietet, wie die KRAK unsere Bank quasi mit einer kommenden Schieflage in \nVerbindung setzt, wie die KRAK quasi Pessimismus streut und wegen einer mickrigen Beteiligung, \ndie weit, weit in der Vergangenheit liegt, ein Cabaret aufzieht, halte ich für nicht angebracht für un-\nsere Staatsbank, nicht angebracht. Die Verweigerung des vierten Antrags halte ich für nicht ange-\nbracht, das sage ich gleich noch einmal, weil das weit in der Vergangenheit liegt und wir sprechen \nhier über das Geschäftsjahr 2019. Deshalb halte ich nach wie vor an meinen Voten fest. Die KRAK \nhat hier pessimistisch gehandelt, durch ihren Präsidenten pessimistisch agiert, ob das wirklich von \nder ganzen KRAK gedeckt ist, weiss ich nicht, auf alle Fälle hat er es so geäussert. Ich kenne diese \nBank seit manchem Jahr, ich war manches Jahr in der KRAK. Wir hatten auch viel Arbeit. Wir muss-\nten seiner Zeit einen schönen Teil des Bankrates ersetzen, auch durch spezielle Fachleute. Ich wage \nzu behaupten, ein Stück weit habe ich hier den Überblick. Was heute seitens der KRAK über unsere \nBank gesagt wurde, halte ich nach wie vor für nicht in Ordnung. Danke. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Eintreten ist obligatorisch. Es gibt einen \nAntrag der KRAK, den Jahresbericht des Bürgschaftsfonds zu genehmigen. Wir kommen zur Ab-\nstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 90 zu 0 Stimmen zu. \n \nKRP Othmar Büeler: Ich möchte mich an dieser Stelle vom Vizepräsidenten des Bankrates, Dr. Karl \nRoos, verabschieden und bitte ihn noch einmal im Namen des Kantonsrates, den Mitarbeitenden der \nKantonalbank den besten Dank auszusprechen. Danke. \n \n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge \nan die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsverein-\nbarung, IUV) und über den Austritt aus der bisherigen Vereinbarung (RRB Nr. 23/2020) \n(Anhang 4) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, \nliebe Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen \nund -direktoren hat eine Totalrevision der bisherigen Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus \ndem Jahr 1997 vorgenommen. Die Grundfunktion der IUV, dieser Interkantonalen Universitätsver-\neinbarung, bleibt aber bestehen. Sie garantiert den gleichberechtigten Zugang der Studierenden zu \nallen kantonalen Universitäten. Im Gegenzug leisten die Herkunftskantone für ihre Studierenden, \nwelche von einem ausserkantonalen Kanton kommen und eine Universität besuchen, festgelegte \nBeiträge an die entsprechenden Universitätskantone, das heisst pro Studierende/r pro Jahr, je nach \nFachbereich. Wie bisher gibt es wieder drei Kostengruppen bzw. drei unterschiedliche IUV-Tarife, \nwelche im Bericht detailliert wiedergegeben sind. Zukünftig sollen aber nicht mehr die politisch aus-\ngehandelten Tarife gelten, sondern es sollen die auf der Basis der effektiven Ausbildungskosten er-\nmittelten Tarife bezahlt werden. \nBei der Vernehmlassung 2017 wurde die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) einbezogen und \nim Januar 2018 hat dann auch der Regierungsrat dazu Stellung genommen. Die nach dem Ver-\nnehmlassungsverfahren überarbeitete und von der EDK verabschiedete IUV liegt nun zur Ratifizie-\nrung vor. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1275 - \n\nFür die Kantone sind die finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem Wechsel der IUV 1997 auf \ndie IUV 2019 ergeben, unterschiedlich. Die meisten Universitätskantone haben durch die neue IUV \n2019 höhere Kosten, da der Standortfaktor höher gewertet wird. Ebenso haben die Kantone mit dem \nbisherigem Wanderungsrabatt, der nun wegfallen soll, höhere Kosten zu tragen. Auch hierzu finden \nSie Details im Bericht. Auf den Kanton Schwyz bezogen, ergeben die Berechnungen erfreulicher-\nweise eine Abnahme dieser Interkantonalen Universitätsvereinbarungsbeiträge um schätzungsweise \n0.5 bis 1 Mio. Franken. \nWenn wir heute, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen, dem Beitritt zur IUV \n2019 zustimmen und damit gleichzeitig den Austritt aus der IUV 1997 beschliessen, ist folglich \neine rückwirkende Kündigung der IUV 1997 per 31. Dezember 2019 mit Wirkung auf den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der neuen IUV 2019 notwendig. Das hört sich jetzt alles etwas kompliziert an, ist \naber so. Mit dieser Möglichkeit haben wir nämlich Voraussetzungen geschaffen, dass bereits \n2021/2022 die in Kraft gesetzte IUV 2019 angewendet werden kann. Auch die EDK schlägt übri-\ngens vor, rückwirkend zu kündigen. Letztendlich obliegt es den Kantonen, über den Beitritt zur Ver-\neinbarung zu entscheiden. Die Vereinbarung wird in Kraft gesetzt, wenn 18 Kantone beigetreten \nsind. Wir könnten also heute einer davon sein. \nAn der Sitzung vom 12. Februar 2020 hat die BKK über die heute vorliegende IUV abschliessend \nberaten. Für die Kommissionsmitglieder sind die neuen Bestimmungen schlüssig und nachvollzieh-\nbar. So bleibt der freie Zugang zu den verschiedenen universitären Hochschulen und der entspre-\nchende Lastenausgleich bestehen und das neue Tarif-Berechnungssystem ist den bisherigen, poli-\ntisch ausgehandelten Tarifen vorzuziehen. Wie bereits erwähnt, müsste der Kanton Schwyz mit ei-\nnem Wechsel auf das neue Tarif-System heute einen weniger hohen Beitrag bezahlen. \nAus diesem Grund beantragt Ihnen die BKK, dem Beitritt und der Kündigung zuzustimmen. An die-\nser Stelle danke ich im Namen der Kommissionsmittglieder Carla Wiget für die juristische Beratung \nund Protokollführung, Kuno Blum, Vorsteher Amt für Mittel- und Hochschulen, sowie dem Vorsteher \ndes Bildungsdepartementes, RR Michael Stähli, für die Erarbeitung und Präsentation der Unterla-\ngen. Herzlichen Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der freie Zugang zu \nden universitären Hochschulen ist für den Kanton Schwyz von grosser Bedeutung und dieser Zugang \ngilt es, durch den Beitritt der IUV zu bewahren. Mit der neuen totalrevidierten Interkantonalen Uni-\nversitätsvereinbarung hat die EDK wesentliche Verbesserungen an der bestehenden Vereinbarung \nvorgenommen. Die CVP-Fraktion begrüsst das sehr. Es ist gelungen, die Berechnung der Beiträge zu \nentpolitisieren. Sie sind nicht mehr Verhandlungssache, sondern mathematisch fair aufgrund der \neffektiven Ausbildungskosten bestimmt. Auch die umstrittenen Wanderungsrabatte werden abge-\nschafft. Dem wird neu durch einen höheren Beitrag der universitären Standortkantone Rechnung \ngetragen. Von diesen Wanderungsrabatten hat der Kanton Schwyz nie profitiert, auch wenn es mei-\nner Ansicht nach angebracht gewesen wäre, bleiben doch auch einige unserer Studierenden für im-\nmer im Universitätskanton und kommen nicht mehr zurück. Doch die Restlichen geniessen eine \nausgezeichnete Ausbildung und wir als Kanton profitieren davon, wenn wir anschliessend auf ihr \nFachwissen zählen dürfen. Dies gilt es zu bewahren. So spricht sich die CVP-Fraktion einstimmig für \nden Beitritt zur neuen Vereinbarung aus und befürwortet dieses Geschäft. Für die CVP ist dabei we-\nniger entscheidend, dass der Kanton Schwyz in den nächsten Jahren voraussichtlich etwas weniger \nBeiträge bezahlen muss. Das ist ausserdem ja auch nicht garantiert. Je nach Anzahl der Studieren-\nden und der gewählten Fachrichtung können die Beiträge für uns auch einmal höher ausfallen als \nbisher. Viel wichtiger ist es, den Zugang für unseren Kanton zu bewahren und eine faire Berechnung \nder Beiträge zu gewährleisten. Dies wird mit dieser Vorlage erfüllt. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Für die SP ist es zentral, \ndass auch in der totalrevidierten Interkantonalen Universitätsvereinbarung ein gleichberechtigter \nZugang zu allen kantonalen Universitäten besteht. Die Beitragszahlungen der Herkunftskantone an \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1276 - \n\ndie Universitätskantone pro Studierende/r pro Jahr, je nach Fachbereich, bleibt bestehen. Wie die \nVorredner bereits sagten, die Wanderungsrabatte werden aufgehoben. Das hat z.B. für das Wallis \nKonsequenzen, recht grosse Konsequenzen, und wie KR Dominik Blunschy gesagt hat, für uns im \nKanton Schwyz nicht direkt. Die Unikantone übernehmen die Infrastrukturkosten und bei der Be-\nrechnung der Tarife wird neu der Standortvorteil der Universitätskantone berücksichtigt. Mit dem \nneuen System bezahlen die Herkunftskantone, also z.B. der Kanton Schwyz, für ihre Studierenden \nrund drei Viertel der Ausbildungskosten, die sie verursachen. Das neue Beitragssystem bezweckt \nkeine allgemeine Beitragserhöhung, das haben die Vorredner auch bereits gesagt, das kommt für uns \nan und für sich eher günstiger, so wie es jetzt aussieht, je nach Fachrichtungen natürlich, wie das \nKR Dominik Blunschy bereits erwähnt hat. Wir begrüssen, dass im Gegensatz zur heutigen Vereinba-\nrung nicht mehr die Tarife, sondern nur noch das System der Beitragsberechnung in der Vereinba-\nrung festgeschrieben wird. Es werden neu die tatsächlichen Leistungen der Universitäten für die \nStudierenden abgegolten. Die SP begrüsst deshalb den Beitritt zur neuen Interkantonale Vereinba-\nrung und den Austritt aus der bisherigen Vereinbarung. Danke.  \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP darf auch ich \nnoch kurz Stellung beziehen. Substantiell haben der Präsident und auch meine Kollegen eigentlich \nalles Wichtige gesagt. Es gibt inhaltlich nichts Wesentliches mehr zu ergänzen. Aus Sicht der SVP \nist es für den Kanton Schwyz von fundamentaler Wichtigkeit, dass wir problemlosen Zugang zu allen \nBildungsinstitutionen in der Schweiz haben. Das beginnt bei den Berufsschulen, geht über die \nlandwirtschaftlichen Schulen weiter und hört bei den Fachhochschulen bzw. Universitäten auf. In \ndiesem Zusammenhang ist es von essentieller Bedeutung, dass der Zugang für die berechtigten \nSchüler und Studenten unbürokratisch und klar geregelt ist. Ausserdem müssen auf der anderen \nSeite die Abgeltungen zwischen den beteiligten Kantonen ebenfalls strukturiert und sauber nachvoll-\nziehbar sein. Die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom Februar 1997, die wir jetzt revidieren, \nwie auch die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) sind im Hochschulbereich die beiden \nwichtigsten Konkordate, die für diesen Zweck geschaffen worden sind. Wie der Präsident bereits \nausführlich erläutert hat, ist die Fassung der IUV von 1997 nicht mehr ganz der der Zeit entspre-\nchend. Für die SVP sind alle Punkte in der neuen Vereinbarung nachvollziehbar und geben keinen \nAnlass zur Kritik. Im Gegenteil hat die kleine Abnahme der Bildungskosten ohne Einbusse der Quali-\ntät doch gewissen Seltenheitscharakter und wird von der SVP erfreut zur Kenntnis genommen. Die \nSVP-Fraktion wird diese Änderung des Konkordates einstimmig unterstützen. Besten Dank für die \nAufmerksamkeit.  \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zur heutigen IUV soll \nder Tarif zukünftig nicht mehr in der Vereinbarung festgeschrieben werden, sondern nur noch das \nSystem für die Berechnung. Sie haben es bereits gehört, die SP unterstützt diese Änderung und \nauch ich finde es durchaus sinnvoll. Ich möchte trotzdem noch eine kurze Anmerkung machen. Be-\nreits anlässlich der ersten Vorberatungen in der Kommission habe ich bemängelt, dass der Abzug bei \nden Betriebskosten für die Forschung bei 15% wohl zu hoch angesetzt ist. Um was geht es, ganz \nkurz: Art. 9 legt fest: Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardi-\nsierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu \n\n100% sowie \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die \n\nForschung verbleiben, zu 85%. \nBei Abschnitt b. bemängle ich, dass die Betriebskosten für die Forschung nur zu 85% berechnet \nwerden. Das ist aus meiner Sicht ein zu grosser Abzug, der sich negativ auf die Grundlagenforschung \nauswirken kann. Das aber in aller Kürze. Wie geht es weiter? Die SP wird, wie bereits erwähnt, die \nVorlage annehmen und ihr zustimmen. Es liegt ausserhalb der Kompetenz dieses Parlaments, ein-\nzelne Paragraphen zu behandeln, deshalb werden wir das entsprechende Gremium, das die IUV \nnachher weiter beobachtet, darauf aufmerksam machen, dass man die Zahlen auch in Zukunft kri-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1277 - \n\ntisch anschauen soll, und bitten deshalb, falls man merken sollte, dass es effektiv Probleme gibt, \ndiese Zahlen entsprechend anpasst. Vielen Dank dafür. \n \nKRP Othmar Büeler: Jetzt sind die Wortmeldungen erschöpft. Das Wort hat Bildungsminister \nRR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Für die EDK war es \nwichtig, dass die Neufassung der IUV maximal dem heutigen Betrag entsprechen darf, dass es ma-\nximal so viel kosten darf, wie es heute kostet. Das war ein Eckpfeiler der Neufassung. Der Anteil, der \nsoeben angesprochen wurde, der Betriebskostenanteil, dass man diesen erhöhen will, war Gegen-\nstand der Beratungen der EDK, war aber schliesslich nicht mehrheitsfähig. Die wesentlichen Punkte \nder Neufassung wurden erwähnt, geschätzte Damen und Herren. Sie liegt im Interesse des Kantons \nSchwyz, einem Kanton, der eben kein universitärer Hochschulkanton ist. Mit der neu gefassten IUV \nkönnen wir den gleichberechtigten Zugang für unsere Studierenden in Kantonen, die universitäre \nHochschulen haben, sicherstellen. Das ist sicher ein Hauptpfeiler, der gleichbleibt. Auf der anderen \nSeite, wie erwähnt wurde, wird die Berechnungsmethodik entpolitisiert. Es ist ein Lastenausgleich \nunter den Kantonen, der eine klare kostenbasierte Grundlage hat und insoweit auch nachvollziehba-\nrer ist. Dieser Beitritt ist im Moment günstig für uns, weil er in der aktuellen Lage zu geringeren Kos-\nten führt. Wie gesagt, der weitere Verlauf der Kosten wird von der Anzahl Studierenden abhängig \nsein. Ich habe im Rat breite Zustimmung gehört. Ich danke bestens für Ihre Unterstützung. Merci.  \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte \nden Staatsschreiber, die Vorlage vorzulesen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universi-\ntätsvereinbarung, IUV) und über den Austritt aus der bisherigen Vereinbarung \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungs-\nkosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni \n2019 bei. \n2. Der Kanton Schwyz erklärt rückwirkend per 31. Dezember 2019 den Austritt aus der Interkanto-\nnalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997. Der Austritt erfolgt mit Wirkung auf \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interkantonalen Universitätsvereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV) vom 27. Juni 2019. \n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n4. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss § 34 und § 35 der Kantonsverfassung. Er \nwird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz-\nsammlung aufgenommen. \n \nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1278 - \n\n5. Mittelschulgesetz: Änderung Beiträge an private Mittelschulen (RRB Nr. 24/2020)  \n(Anhang 5) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Dame und Herren Regierungsräte, \nliebe Kolleginnen und Kollegen. Am 21. Juni 2018 hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektorinnen und Erziehungsdirektoren (EDK) beschlossen, an allen schweizerischen Gymnasien In-\nformatik als obligatorisches Fach einzuführen. Es ist somit übergeordnetes Recht, welches die Ein-\nführung dieses Fachs bis spätestens 2022/2023 verlangt. Der Kanton Schwyz will bereits im kom-\nmenden Schuljahr 2020/2021 damit starten. Das, weil die Schülerinnen und Schüler der Sekundar-\nstufe I bereits im Schuljahr 2018/2019 mit dem Fach «Medien und Informatik» gestartet haben. \nDamit verbunden ist sowohl eine Erhöhung der Lektionendotation, als auch Mehrkosten, mit welchen \nder Kanton konfrontiert wird. Die Mehrkosten sind als gebundene Kosten zu verstehen und entste-\nhen in diesem Fall nicht nur bei den zwei kantonalen, sondern auch bei den privaten Mittelschulen, \nda diese gemäss Leistungsauftrag des Kantons je ein Gymnasium führen. Dies hat zur Folge, dass \nder kantonale Beitrag für Schwyzer Schülerinnen und Schüler erhöht werden muss. Folglich muss \ndas Mittelschulgesetz einer Teilrevision unterzogen werden, um die kantonalen Beiträge für die pri-\nvaten Mittelschulen anzupassen. Die jährliche Beitragspauschale muss deshalb um Fr. 175.-- neu \nauf Fr. 19 675.-- erhöht werden. Pro Schuljahr rechnet der Kanton mit Mehrkosten von Fr. 80 000.-\n- pro Jahr bei den Mittelschulen, die privat geführt werden. \nGrundsätzlich war man mit der Erhöhung von Fr. 175.-- in der Vernehmlassung zufrieden und sie \nwar unbestritten. Die privaten Mittelschulen haben jedoch eine Erhöhung auf Fr. 200.-- gewünscht, \nda sie der Meinung sind, dass die errechnete Beitragspauschale zufolge eines ungleichen Berech-\nnungsmodells im Vergleich zu den kantonalen Mittelschulen zu tief angesetzt ist. \nWie Sie aber Kapitel 4 entnehmen können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, können wir schon \nbald in diesem Rat über die Motion M 16/19 «Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an \ndie öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)» debattieren und so \nallenfalls über eine allgemeine Erhöhung unserer Beiträge an die privaten Mittelschulen befinden. \nEigentlich war die Behandlung dieser Motion bereits für die Sitzung vom April 2020 geplant, wenn \nder Virus nicht gewesen wäre. Die hängige Motion nimmt auch Bezug zum zweiten regierungsrätli-\nchen Vorschlag, nämlich der Kompetenzverschiebung vom Kantonsrat zum Regierungsrat bei der \nAnpassung von Lektionenverschiebungen aufgrund übergeordneten Rechts. Dieser Teil wurde in der \nVernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Die einen sind generell gegen eine Kompetenzver-\nschiebung, die andern beziehen sich eben auf die Motion M 16/19, welche eine generelle Kompe-\ntenzverschiebung bzw. -aufteilung fordert, allerdings gestützt auf eine veränderte Grundlage im Mit-\ntelschulgesetz. \nDie Diskussion über existenzsichernde Beiträge als auch die Frage der Kompetenzverschiebung soll \nvon der Bildungs- und Kulturkommission mit der Motion M 16/19 aufgegriffen werden. Im Moment \nsteht mit der Vorlage von heute die Einführung des Faches Informatik im Jahr 2020/2021 im Vor-\ndergrund, denn dies stärkt die Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz und nicht zuletzt auch unse-\nren Wirtschaftsstandort in der Zentralschweiz, welcher ja auf Informatikfachfrauen und Informatik-\nfachmänner angewiesen ist. \nAls Präsident der Bildungs- und Kulturkommission darf ich Ihnen im Namen meiner Kommissions-\nmitglieder empfehlen, dieser Vorlage zuzustimmen. Auch hier danke ich Carla Wiget, Kuno Blum \nund RR Michael Stähli für ihre geschätzte Arbeit. \nSchliesslich erlaube ich mir den Hinweis, dass die vorliegende Gesetzgebung eine Dreiviertelmehr-\nheit der an der Abstimmung Teilnehmenden verlangt, ansonsten kommt es zu einem obligatorischen \nReferendum, was auch wieder Kosten verursachen würde. Gäbe es jetzt jedoch in diesem Bereich \neben diese Kompetenzverschiebung hin zum Regierungsrat, wäre eine Dreiviertelmehrheit obsolet. \nDas kann man jetzt eben als gut oder als schlecht betrachten. \n \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1279 - \n\nEintretensdebatte \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion \nbegrüsst die Einführung des obligatorischen Fachs Informatik an den Gymnasien auf das kommende \nSchuljahr. Damit entsprechen wir einem grossen Bedürfnis der Wirtschaft und tragen dazu bei, den \nFachkräftemangel gerade im Bereich der Informatik zu mindern. Klar, mit diesem Vollzug entspre-\nchen wir lediglich übergeordnetem Recht, wir sind sowieso verpflichtet, das Fach einzuführen. Aber \ndass wir nicht bis zur Galgenfrist gewartet haben, sondern hier als Kanton Schwyz progressiv voran-\nschreiten, ist ein gutes Zeichen. Für die CVP-Fraktion ist auch die Teilrevision des Mittelschulgeset-\nzes zur Anpassung der Beiträge an unsere privaten Mittelschulen unbestritten. Wir befürworten diese \nVorlage sowohl im Grundsatz, als auch in der Höhe der Anpassung einstimmig. Für uns ist klar, dass \ndie Mehrkosten durch die Einführung des Fachs Informatik auch an den privaten Mittelschulen ab-\ngegolten werden müssen. Wir erachten die berechnete Erhöhung der jährlichen Beitragspauschale \num Fr. 175.-- als nachvollziehbar und richtig. \n \nKR Erich Suter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion begrüsst die Einfüh-\nrung des Fachs Informatik auf der Mittelschulstufe. Für uns war es schon immer sehr wichtig, dass \ndie MINT-Fächer im Stundenplan gestärkt werden. Wir haben das schon des Öfteren gefordert. Mit \ndiesen zwei zusätzlichen Lektionen werden die MINT-Fächer gestärkt. Es macht auch Sinn, dass das \nFach Informatik in den Mittelschulen eingeführt wird, da wir ja bereits für die untere Stufe beschlos-\nsen haben, das Fach Medien und Informatik einzuführen. Dies ergibt einen fliessenden Übergang. \nDie Lösung mit der Streichung von zwei Lektionen in anderen Bereichen und zwei zusätzlichen Lek-\ntionen ist für uns nachvollziehbar und zu unterstützen. Die beiden zusätzlichen Lektionen sind für \nalle Schüler zumutbar. Die Berechnung der Mehrkosten, welche uns der Regierungsrat bei einer \nErhöhung um Fr. 175.-- pro Schüler und Jahr vorgelegt hat, ist nachvollziehbar und völlig ausrei-\nchend. Wir von der SVP-Fraktion werden dieser Änderung des Mittelschulgesetzes zustimmen. Dan-\nke vielmals.  \n \nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Informatiklektionen einführen \nim Gymnasium – es ist ja schon fast ketzerisch, wenn man das erst im Jahr 2020 offiziell be-\nschliesst. Unsere Jungen beschäftigen sich täglich mit Computern, Tablets, Mobiles und alle andern \nelektronischen Gadgets. Jetzt müssen wir sie noch fit machen für die Berufswelt. Es ist eigentlich \nnur ein Nachvollzug von übergeordnetem Recht, weil der Bundesrat und die EDK fix festgelegt ha-\nben, dass neu vier Lektionen obligatorisch eingeführt werden müssen. Die Vorgabe war, es muss \nzwischen 2018 und 2022 stattfinden. Der Kanton Schwyz will das jetzt auf das nächste Schuljahr \nfix einführen. Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I haben ja bereits ab dem Schuljahr \n2018/2019 das Fach Medien und Informatik. Jetzt möchte man einfach, dass es für diejenigen, die \nnun ans Gymnasium kommen, keinen Unterbruch gibt und sie im Anschluss an die Sekundarstufe I \nauch im Fach Informatik unterstützt werden. Die Einführung ist geplant mit zwei zusätzlichen Lekti-\nonen und zwei Lektionen, die von anderen Fächern kompensiert werden müssen. Das gibt natürlich \nMehrkosten, die auch die privaten Mittelschulen gerne abgedeckt haben wollen. Die Mehrkosten \nsind aufgrund von Lektionen und Schülern berechnet. Das sind in diesen vier Jahren rund Fr. 700.-- \npro Gymnasiast, das heisst, Fr. 175.-- pro Schuljahr und Schüler, die als Mehrkosten den privaten \nMitteschulen entschädigt werden müssen. Für die FDP ist klar, dass wir im Jahr 2020 gar nicht die \nFrage stellen, braucht es das oder braucht es das nicht. Informatik ist zwingend und muss unterrich-\ntet werden, auch auf Stufe Gymnasium. Dass diese Kosten zusätzlich den privaten Mittelschulen \nentschädigt werden, ist für die FDP ebenfalls klar. Aus diesem Grund wird die FDP einstimmig die \nRevision des Mittelschulgesetzes unterstützen. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es bereits gehört, wir \nsetzen heute übergeordnetes Recht um. Die SP-Fraktion findet die Umsetzung, die wir jetzt vor uns \nhaben, sehr gelungen und wir werden diese auch unterstützen. Wir unterstützen explizit die zusätzli-\nchen finanziellen Mittel für die Mittelschulen. Wir haben die Vorlage intensiv geprüft und insbeson-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1280 - \n\ndere haben wir folgende zwei Punkte kritisch angeschaut: Erstens einmal die Fächerkompensation, \nein Teil unserer Fraktion hat diese kritisch beurteilt. Die Kompetenz liegt aber richtigerweise beim \nErziehungsrat, deshalb müssen wir jetzt diesen Punkt hier drin nicht weiter vertiefen. Falls die heu-\ntige Vorlage angenommen wird, sollte im Nachgang sicher noch einmal über die interkantonalen \nSchulgeldabkommen nachgedacht werden, das ist der zweite Punkt. Es kann natürlich nicht sein, \ndass Beiträge innerhalb des Kantons erhöht werden, gleichzeitig aber bei den Schulgeldabkommen \ndie Gelder nicht angepasst werden. Wir verstehen allerdings, dass das nicht in der gleichen Vorlage \nbehandelt wird. Das Bildungsdepartement soll nach dieser gesetzlichen Anpassung, die heute ja \nwahrscheinlich beschlossen wird, rasch mit den anderen Zentralschweizer Kantonen schauen, dass \ndie regionalen Schulabkommen Zentralschweiz angepasst werden. Die SP-Fraktion wird diese Vor-\ngänge beobachten und notfalls auch auf parlamentarischem Weg sich für das Anliegen stark ma-\nchen. Zusammenfassend: Einiges wird zwar kritisch beobachtet, trotzdem steht die SP-Fraktion die-\nsem Anliegen positiv gegenüber. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat RR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Es war sicher richtig, \ndass man auf nationaler Ebene entschieden hat, Informatik als zusätzliches obligatorisches Fach \neinzuführen und nicht zu warten, bis das MAR totalrevidiert wird. Mit dieser Einführung können wir \ndie ohnehin schon bestehenden MINT-Fächer an den Mittelschulen zusätzlich stärken. Das Was war \nalso unbestritten, die Frage ist nur, wie man es umsetzt. Die Umsetzung haben wir in Form einer \nMittellösung ausgestaltet: Es sind vier zusätzliche Lektionen einzuführen, zwei davon werden finan-\nziert, zwei sind zu kompensieren. Wir haben es vorhin von KR Jonathan Prelicz gehört, die Zustän-\ndigkeit lag letztendlich beim Erziehungsrat, aber selbstverständlich konnten die fünf Mittelschulen \npräsentieren, welche zwei Lektionen der Kompensation dienen sollen. Der Erziehungsrat hat dies \nbeurteilt und dann entschieden. Es ging also um die Finanzierungslösung. Ich sehe jetzt hier drin \nbreite Zustimmung zu dieser Lösung. Wir sind froh, wenn Sie heute dieses Geschäft verabschieden \nund, wie gesagt, mit Beginn des neuen Schuljahrs, das im August ansteht, die Umsetzung auf das \nSchuljahr 2020/2021 realisieren können. Besten Dank.  \n \nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Es liegt keine Synopse vor. Die Kommission \nhat keine Änderungsanträge gestellt. Ich bitte den Staatsschreiber die Paragraphen aufzurufen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Mittelschulgesetz \nI.  \n§ 38 Abs. 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Mai 2020 \nKeine Wortmeldungen. \n \nIII. \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1281 - \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Mittagspause. Sie haben sich bis jetzt gut geschlagen hier \ndrin, alles klappt wie am Schnürchen. Lassen Sie es so bleiben. Vermeiden Sie Gruppierungen von \nmehr als vier Leuten. In 15 Minuten wird das Essen bei Ihnen an den Tisch serviert. Die Livestreams \nwerden jetzt unterbrochen. Wir werden voraussichtlich um 13.00 Uhr wieder weiterfahren. Ich wün-\nsche «en Guetä». \n \n \n\n6. Polizeigesetz (RRB Nr. 48/2020 und RRB Nr. 297/2020) (Anhang 6) \n \n \nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, Sie haben alle gut gespeist. Es ist \nleider etwas später geworden, aber wichtig ist, dass es gut war. Das war es und ich habe von unse-\nrem Standesweibel auch gehört, dass alle sich an die Abstandsmassnahmen gehalten haben. Wir \nsind damit vorbildlich unterwegs. Wir sind jetzt für das nächste Traktandum gestärkt, wobei es auch \netwas schwieriger wird – das Polizeigesetz. \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist eine \nKernaufgabe des Staates, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Dazu muss \nder Staat bzw. muss die Polizei einerseits über ausreichende polizeirechtliche Handlungsinstrumen-\nte verfügen, andererseits sind in einem liberalen Staat auch die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte \nder Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Das heisst, wir befinden uns hier in einem Spannungs-\nfeld. Es ist ein eigentlicher Spagat zwischen polizeilichen Möglichkeiten und den Grundrechten der \nBürgerinnen und Bürger. \nMit dieser Teilrevision geht es vereinfacht gesagt darum, dass man den Werkzeugkoffer der Polizei \nan neue Regelungen des Bundes anpasst, dass man diesen Werkzeugkoffer auch an gesellschaftli-\nche und nicht zuletzt an technologische Entwicklungen anpasst. Konkret geht es um das Schliessen \nvon Lücken bei der behördlichen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch im Umgang mit \npotentiell bedrohlichen Personen, dann um Optimierungsmassnahmen gegen häusliche Gewalt, wie \nz.B. die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Wegweisungsinstrumente, dann um eine wirk-\nsamere Ausgestaltung der polizeilichen Handlungsinstrumente gegen Störer, Gefährder und Stalker, \ndann um die Umsetzung des Bundesrechtes, das die erweiterte Not-Suche und Ortung von unterge-\ntauchten verurteilten Straftätern vorsieht, dann als weiteren Bestandteil dieser Revision, um eine \npraxistaugliche Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens für die präventiv verdeckte Vorermittlung. \nFür die Rechts- und Justizkommission war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailbera-\ntung haben sich insgesamt vier Änderungsanträge ergeben. Minderheitsanträge sind keine gestellt \nworden. \nWas waren in der Kommission die hauptsächlichen Diskussionspunkte: Es wurde einerseits bei § 2 \nAbs. 1 eine vertiefte Abklärung im Zusammenhang mit den Berufsgeheimnissen verlangt. Dort haben \nwir eine Regelung vorgesehen, dass Fachpersonen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen, im \nRahmen des Bedrohungsmanagements berechtigt sind, der Polizei Wahrnehmungen über gefähr-\ndende Personen mitzuteilen. Da wollte man wissen, wie sich das zum dem Bundesrecht bezüglich \ndiesen Berufsgeheimnissen verhält. Dann haben Sie in der Vorlage in einigen Paragraphen die Defi-\nnition von schweren Verbrechen und schweren Vergehen. An diese Begrifflichkeiten werden polizeili-\nche Massnahmen geknüpft. Darüber haben wir in der Kommission auch beraten und weitere Aus-\nkünfte verlangt, wie diese Definitionen effektiv lauten. Sie haben es gesehen, als schwere Vergehen \ngelten jene Delikte, die auch mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind. Ein weiterer Diskussionspunkt \nwar § 9a. Dort wollte eine Kommissionsminderheit die Bodycams ausdrücklich ausschliessen, dass \ndiese nicht zulässig sein sollen. Besonders kontrovers und lange diskutiert haben wir § 19e, das \nBenutzungsverbot von öffentlichem Grund für Personen oder Gruppierungen mit extremistischem \nHintergrund. Die Rechts- und Justizkommission begrüsst eine solche formell-gesetzliche Grundlage, \ndie eine Einschränkung der verfassungsmässigen Versammlungs- bzw. Meinungsäusserungsfreiheit \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1282 - \n\nerlaubt, wenn fundamentale Werte unserer schweizerischen Eidgenossenschaft mit Füssen getreten \nwürden. Die Kommission war dann mehrheitlich auch der Auffassung, dass man solche Veranstal-\ntungen unter strengen Voraussetzungen verbieten können möchte, auch wenn sie auf privatem \nGrund stattfinden. Da gilt es zu betonen, dass es immer nur um Veranstaltungen geht, die dazu die-\nnen, die Ablehnung oder Missachtung der verfassungsmässigen demokratischen Ordnung, der \nRechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu propagieren. Das alleine genügt aber nicht für ein Ver-\nanstaltungsverbot. Zusätzlich ist erforderlich, dass eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewendet werden kann. An dieser \nVoraussetzung sehen Sie ja eigentlich auch, dass es da dann auch um Veranstaltungen geht, die \nauch eine Aussenwirkung haben müssen, damit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht ist \noder als alternative Voraussetzung, wenn Anzeichen, gemäss dem Antrag der Regierung, konkrete \nAnzeichen, bestehen, dass es bei der Veranstaltung zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte. \nSchliesslich war die Waffentragpflicht gemäss § 20a noch ein Diskussionspunkt. Eine Kommissi-\nonsminderheit hat gewisse Befürchtungen geäussert, dass eine Dienstwaffe missbräuchlich verwen-\ndet werden könnte, wenn die Polizisten diese auch in der dienstfreien Zeit für dienstliche Handlun-\ngen einsetzen dürfen. \nIch komme zum Kommissionsantrag. Sie sehen in der Synopse, in der mittleren Spalte, die Anträge \nder Kommission, in der rechten Spalte die Anträge der Regierung. Die Regierung beantragt zum ei-\nnen redaktionelle Anpassungen, zum anderen auch inhaltliche Anpassungen, nämlich in § 11a und \n§ 19e. Die Kommission unterstützt die Anträge des Regierungsrates. Das heisst, die Kommission \nbittet Sie, der Vorlage grundsätzlich in der Fassung, wie sie von der Regierung in der rechten Spalte \nvorgeschlagen wird, zuzustimmen – mit zwei Ausnahmen: KR Markus Kern und KR Stefan Züger \nwerden noch zwei Anträge stellen. KR Markus Kern bei § 7 und KR Stefan Züger bei § 19e. Es geht \nhier an und für sich um gesetzestechnische Verbesserungen, nicht unbedingt um inhaltliche Anpas-\nsungen, aber das werden dann die Antragssteller selber erläutern. Auch da bitte ich Sie als Sprecher \nder Kommission, die beiden Anträge zu unterstützen. \nIch komme damit zum Dank. Ich danke RR André Rüegsegger und seiner Mitarbeiterin Ursula Lin-\ndauer für das Vorstellen der Vorlage in der Kommission, den Kommissionsmitgliedern für das Mitar-\nbeiten, für das engagierte Mitarbeiten in der Kommission und unserem Sekretär Paul Weibel, zum \neinen für die Protokollführung, zum anderen aber auch für den Gipfeli-Dienst. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Bei der vorliegenden \nTeilrevision geht es um die Verbesserung des Bedrohungsmanagements und zwar nicht nur im Be-\nreich häusliche Gewalt, sondern auch bei anderen Gewaltformen. Als Instrument des Bedrohungs-\nmanagements wird beispielsweise die Gefährderansprache als Mittel der Prävention, der Deeskalati-\non oder die Schaffung einer Kompetenznorm zum Einsatz von elektronischen Fussfesseln (sogenann-\nte Electronic Monitoring) normiert. Ein weiterer wichtiger Revisionsgegenstand sind die polizeilichen \nÜberwachungsmassnahmen, beispielsweise die Umsetzung der neu erlaubten Ortung von unterge-\ntauchten verurteilten Straftätern. Die CVP-Fraktion begrüsst die vorliegende Teilrevision, kann doch \nbesonders mit den zusätzlichen präventiven Instrumenten im Rahmen des Bedrohungsmanagements \nSicherheit und Ordnung geschaffen werden. Die CVP-Fraktion begrüsst auch explizit die Erweiterung \ndes Verbots extremistischer Veranstaltungen auch auf privatem Grund. In diesem Zusammenhang \nunterstützt die CVP-Fraktion dann auch die Regierungsfassung in § 19e Abs. 2 inklusive des zusätz-\nlichen Antrags. Mit diesem Antrag, der explizit konkrete Anzeichen für Verbrechen oder schwere Ver-\ngehen voraussetzt, sollen hohe Hürden an ein solches Veranstaltungsverbot gestellt werden. Die CVP-\nFraktion hat bereits in ihrer Vernehmlassung dargelegt, dass einerseits den Opfern von Stalking oder \nhäuslicher Gewalt besonders in der Anfangsphase genügend Schutz zukommen soll, andererseits \ndürfen die Rechte der mutmasslichen Täter, insbesondere das Recht auf einen fairen Prozess, nicht \ngeschmälert werden. Bei Eingriffen in die Grundrechte, wie es bei Überwachungsmassnahmen der \nFall ist, muss das Verhältnismässigkeitsprinzip strikt angewandt werden. Die CVP ist einstimmig für \nEintreten und unterstützt diese Vorlage. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1283 - \n\n \nKR Matthias Ulrich: Geschätzter Präsident, sehr geehrter Regierungsrat, sehr geehrte Damen und \nHerren Kantonsräte. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und will \ndem Gesetz auch zustimmen. Die Teilrevision wurde notwendig, um zum Teil den Anpassungen des \nSchengener Abkommen im Bereich Datenschutz nachzukommen wie auch der Polizei bei häuslicher \nGewalt oder bei der Fahndung nach Verbrechern die Arbeit zu erleichtern. Kritisch sieht es die SVP \nhingegen, wenn es zum Verlust von Freiheiten der Bürger kommt, um Sicherheit zu gewinnen. Ben-\njamin Franklin, Gründervater von Amerika, sagte bereits vor 250 Jahren: Wer Freiheit aufgibt, um \nSicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Ich werde mich dazu in der Detailberatung \nnoch äussern. \n \nKR Thomas Büeler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Schön sehe ich jetzt \neinmal alle Gesichter, wenn ich spreche, sonst hatte ich durch vor meinem Platz sich befindliche \nSäule im Kantonsratssaal eine etwas verdeckte Sicht. Ich spreche für die SP-Fraktion. Jährlich wer-\nden in der Schweiz etwa 10 000 Personen Opfer von häuslicher Gewalt, davon sind drei Viertel \nweiblich. Im Kanton Schwyz, so ist dem RRB zu entnehmen, rückt die Kantonspolizei im Schnitt \njeden dritten Tag wegen häuslicher Gewalt aus. Man muss leider davon ausgehen, dass die Dunkel-\nziffer in diesem Bereich noch viel höher ist. Die SP begrüsst deshalb die vorliegende Teilrevision des \nPolizeigesetzes, das der Kantonspolizei und den involvierten Stellen ermöglicht, bei häuslicher Ge-\nwalt und Stalking schneller und zielgerichteter Massnahmen ergreifen zu können, ausserordentlich. \nAuf diesem Weg kann ein wirksamer Opferschutz künftig besser gewährleistet werden. Endlich wird \netwas gegen Gewalt, vor allem an Frauen, gemacht, wie dies die SP unter anderem in der überpartei-\nlichen Motion M 8/16 gefordert hatte. Die vorliegende Teilrevision räumt der Kantonspolizei mehr \nKompetenzen und Rechte ein. Damit geht auch eine gesteigerte Verantwortung einher. Zwangsläufig \nbewegt sich die Polizei bei ihren diesbezüglichen Aufgaben, insbesondere was Überwachung und \nErmittlungen betrifft, in einer rechtlichen Grauzone. Umso wichtiger sind deshalb möglichst klare \ngesetzliche Regelungen, um die Lücken, die jetzt mit dieser Teilrevision geschlossen werden, zu \nfüllen. Als SP sehen wir die Ausweitung der flächendeckenden Observation und Überwachung, z.B. \nmittels Bodycam, kritisch und erwarten deshalb, dass dem Verhältnismässigkeits- und Subsidiari-\ntätsprinzip genügend Rechnung getragen wird. Wir unterstützen auch ausdrücklich das vorgesehene \nBenutzungs- und Veranstaltungsverbot, sie haben es alle gehört, meine Damen und Herren, nur un-\nter sehr restriktiver Voraussetzung, wird zum Einsatz kommen können. Es kann nicht sein, dass un-\nser schöner Kanton von verfassungsfeindlichen Gruppierungen – letztes Jahr waren das vor allem \nNeonazis – , missbraucht wird, um ihre antidemokratische, verfassungsfeindliche Grundhaltung zu \npropagieren. Die SP ist klar für Eintreten auf die Vorlage und wird die Teilrevision in der bereinigten \nKommissionsfassung inklusive den Anträgen der Regierung und der beiden Anträge von KR Markus \nKern und KR Stefan Züger annehmen. Wir behalten es uns vor, uns in der Detailberatung allenfalls \nnoch einmal in die Diskussion einzuschalten. Zum Schluss möchte ich dem Sicherheitsdepartement, \njetzt noch unter der Leitung von RR André Rüegsegger, und auch Ursula Lindauer für die gute Arbeit \nund der Präsentation in der Kommission danken und ihm an dieser Stelle jetzt schon viel Erfolg im \nBaudepartement wünschen.  \n \nKR Stefan Züger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das Polizeigesetz \nvom 22. März 2000 ist letztmals im Jahr 2002 im grösseren Umfang teilrevidiert worden. Die Le-\nbensumstände haben sich insbesondere in den letzten Jahren in der individualisierten, digitalisierten \nund vernetzen Welt markant verändert und sind komplexer geworden. Gleichzeitig hat sich das Be-\ndürfnis nach Erhalt der Sicherheit erhöht. Diesen Herausforderungen soll mit der vorliegenden Revi-\nsion des Polizeigesetzes Rechnung getragen werden. Mit dem Legalitätsprinzip sollen mit der vorlie-\ngenden Revision zusätzliche polizeiliche Handlungsinstrumente eingeführt werden, um auf spezifi-\nsche Gefahren adäquat reagieren zu können. Bedrohungsmanagement und Gefährder: Nach einer \nReihe von besonders schweren Fällen von häuslicher Gewalt mit tödlichem Ausgang und anderen \ngravierenden Folgen in den Jahren 2009 bis 2013 bedarf es polizeilicher Instrumente, die es erlau-\nben, eine drohende Eskalation bei häuslicher Gewalt und anderen Gewaltformen rechtzeitig zu er-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1284 - \n\nkennen und zu unterbinden. Damit wird im Polizeirecht die Kategorie der Gefährder geschaffen und \ndie polizeiliche Gefahrenabwehr wird zeitlich vorgelagert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für \ndie Implementierung des zwischenzeitlich aufgebauten Bedrohungsmanagements sind präzisierend \nzu ergänzen. Zentral ist dabei der funktionierende Datenaustausch der befassten Behörden und In-\nstitutionen, um ihre Massnahmen zu koordinieren. Nachvollzug von Bundesrecht und Polizeizusam-\nmenarbeit: Verschiedene Revisionspunkte bei den bestehenden polizeilichen Überwachungsinstru-\nmenten betreffend Abgleichung mit dem übergeordneten Recht und der bundesrechtlichen Recht-\nsprechung sind vorzunehmen. Es gilt klare und transparente Parameter bei polizeilichen Datenbear-\nbeitungsrechten und Datenschutzansprüchen der Personen, die betroffen sind, zu setzen. Es sollen \naber auch Hürden beim elektronischen Datenverkehr mit anderen Kantonspolizeien abgebaut werden \nund dadurch die Abgleichqualität und Verwertbarkeit der Informationen und Einsatztätigkeit erhöht \nwerden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die vorliegende Teilrevision mit den zwei Anträgen, die \nbereits erwähnt worden sind. Rüsten wir mit der vorliegenden Revision unsere Polizei mit dem not-\nwendigen Werkzeugkasten aus, damit sie ihre Aufgaben erledigen und für die Sicherheit der Bevöl-\nkerung sorgen kann. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat der zuständige RR André Rü-\negsegger.  \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das geltende Polizeigesetz ist \nim Jahr 2000 vom Kantonsrat erlassen und seither auch mehrmals revidiert worden. Die Gegenstän-\nder der vorliegenden etwas breiteren Teilrevision haben Sie bereits von meinen Vorrednern gehört. \nDiese sind im Übrigen unter Ziffer 1.3 des regierungsrätlichen Berichts vom 28. Januar 2020 aufge-\nführt. Die Revision steht stark unter dem Eindruck der Weiterführung und Verbesserung des soge-\nnannten Bedrohungsmanagements, um auf einen der Aufhänger noch einmal speziell hinzuweisen. \nWeil politisch von einer gewissen Bedeutung, möchte ich hier beim Eintreten folgende drei neu vor-\ngesehenen Bestimmungen ebenfalls noch speziell ansprechen: Die Polizei soll zur Erkennung oder \nVerhinderung von Verbrechen und schweren Vergehen berechtigt werden, im Einzelfall kantonale \nSteuerdaten einzusehen, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder un-\nverhältnismässig erschwert wären. Neu vorgesehen ist im Weiteren ein polizeiliches Aus- und Ein-\ngrenzungsrecht zum Schutz von sogenannten Polizeigütern, was unter bestimmten Voraussetzungen \nbis hin zu einem befristeten Hausarrest führen könnte. Damit möchten wir nicht zuletzt vorsorglich \neine zusätzliche Massnahme im Zusammenhang mit einem möglichen Bundesausreisezentrum aber \nnatürlich auch für weitere Situationen einführen. Schliesslich schlägt der Regierungsrat die Mög-\nlichkeit eines Benutzungsverbots des öffentlichen Raums gegenüber Personen und Organisationen \nvor, wenn die fraglichen Tätigkeiten dazu dienen, die Ablehnung oder Missachtung von verfas-\nsungsmässigen Rechten und der verfassungsmässigen Ordnung zu propagieren. Damit sollen künftig \ngewisse extremistische Aufmärsche beispielsweise untersagt werden können. Wie Sie bereits gehört \nhaben, beantragt die Rechts- und Justizkommission die Ausweitung dieses Verbots auf den Privat-\ngrund. Anders als in der regierungsrätlichen Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \nist das aber nicht einstimmig erfolgt, ich entschuldige mich für diese Falschmeldung. Zur Bestim-\nmung an sich werde ich mich dann in der Detailberatung noch eingehend äussern. Ansprechen \nmöchte ich noch etwas Anderes. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 29. April 2020 \neine Beschwerde gegen das neue bernische Polizeigesetz teilweise gutgeheissen und vier Bestim-\nmungen aufgehoben. Zwar liegt die schriftliche Begründung dieses Urteils bis dato noch nicht vor, \ntrotzdem versuchten wir unsere Vorlagen auch unter dem Aspekt der neusten bundesgerichtlichen \nRechtsprechung noch einmal kritisch zu prüfen. Wir kamen zum Schluss, dass das Urteil des Bun-\ndesgerichts für unser Gesetz keinen unmittelbaren Handlungsbedarf hervorruft. Ich werde in der \nDetailberatung noch einmal darauf zurückkommen, dies bei § 9a. Wenn ich mich zum Schluss noch \neinmal allgemein zum vorliegenden Geschäft äussere, möchte ich festhalten, dass zusätzliche poli-\nzeiliche Massnahmen und Eingriffsmöglichkeiten, wie wir sie auch mit der vorliegenden Revision \nvorsehen, stets dem Zweck der Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten oder, etwas allgemeiner \nausgedrückt, der Gewährleistung von Recht und Ordnung dienen. Auch wenn Schwyz nach wie vor \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1285 - \n\neiner der sichersten Kantone der Schweiz ist, herrscht auch bei uns nicht mehr nur heile Welt. Es \nwerden immer wieder Rechtsgüter beeinträchtigt oder gefährdet und die Mittel und Formen, wie das \ngeschieht, entwickeln sich rasant, wenn man beispielsweise an die zahlreichen Ausprägungen mo-\nderner Cyberkriminalität oder an die Digitalisierung im Allgemeinen denkt. Dem Staat respektive der \nPolizei müssen zum Schutz der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit die notwendi-\ngen Mittel in die Hand gegeben werden, um auch zusätzlichen und neuen Gefahren begegnen zu \nkönnen. Es ist klar, dass solche neuen polizeilichen Handlungsinstrumente verschiedene Grundrech-\nte des Einzelnen potentiell oder auch tatsächlich beschlagen können. Das ist ein gewisser Preis, der \nbezahlt werden muss, um erfolgreich auf neue Bedrohungen oder Rechtsverletzungen reagieren zu \nkönnen. Wichtig zu betonen ist in Bezug auf dieses Spannungsverhältnis, dass sich hierzulande, und \ndas sage ich mit Überzeugung, unsere Behörde im Allgemeinen und die Polizei im Speziellen an das \ngeltende Recht halten und wir demzufolge darauf vertrauen können, dass auch die neuen polizeili-\nchen Mittel ordnungsgemäss und lediglich zu den vorher erwähnten Zwecken eingesetzt werden, \ndies, und das müssen wir politischen Entscheidungsträgern auch immer wieder einfordern, unter \nHochhaltung des Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzips bei der täglichen Polizeiarbeit. In \ndiesem Sinne danke ich Ihnen für die einstweilen gute Aufnahme der Vorlage. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Detailberatung. Diese er-\nfolgt anhand der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Polizeigesetz \nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion unter Berücksichtigung der redaktionellen Kor-\nrekturen: \n§ 1 Abs. 2 Bst. c bis d sowie Bst. e und f (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 2 Abs. 2 (neu) und 3 (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. Bearbeitung von polizeilichen Daten \n§ 4 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) Grundsätze \nKeine Wortmeldungen.  \n \n§ 4a Abs. 1 bis 3 (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 4b Abs. 1 Bst. b bis d sowie e bis g (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 4c Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 7 Abs. 2 (neu) und 3 (neu) \n \nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In § 7 Abs. 2 geht es um den polizeili-\nchen Schutz von privaten Rechten. Der Schutz von privaten Rechte obliegt in erster Linie den Zivil-\ngerichten. Im Schwyzer Polizeirecht ist es aber anerkannt und institutionalisiert, dass die Polizei \nausnahmsweise und subsidiär berechtigt ist, zum Schutz von privaten Rechten tätig zu werden, z.B. \nnachts oder an Wochenenden, wenn die zuständige Behörde nicht in der Lage ist, rechtzeitig zu \nhandeln und auch gar nicht informiert werden kann. Es ist auch richtig, dass die Polizei bei zeitli-\ncher Dringlichkeit subsidiär tätig werden kann. Der Bürger erwartet ein Handeln der Polizei in sol-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1286 - \n\nchen Situationen. Das Institut ist drum auch in der Praxis unbestritten und anerkannt. Zahlreiche \nandere Kantone haben auch eine solche Bestimmung, ähnlich oder sogar wortgleich. Es geht im \nFolgenden auch nicht um den Inhalt der Bestimmung 7 Abs. 2, sondern um die Begrifflichkeit. § 7 \nAbs. 2 beinhaltet zwei Begriffe, die in der Praxis zu Missverständnissen führen könnten. Zum einen \ngeht es um den Begriff «vorsorgliche Massnahmen treffen». Der Begriff «vorsorgliche Massnahmen» \nstammt aus dem Zivilrecht bzw. und oder auch Zivilprozessrecht. Bei der polizeilichen Hilfeleistung \nnach § 7 Abs. 2 handelt es sich aber gerade nicht um eine solche zivilrechtliche bzw. zivilprozessua-\nle Massnahme, sondern um einen polizeilichen Realakt, also ein tatsächliches, faktisches Tätigwer-\nden der Polizei. Um Missverständnisse zu vermeiden, braucht es eine begriffliche Klarstellung. Ich \nbeantrage deshalb den Begriff, «vorsorgliche Massnahmen treffen» zu vermeiden und durch die \nFormulierung «tätig werden» zu ersetzen. Unklar ist auch die Formulierung «bis zur Beschlussfähig-\nkeit der zuständigen Behörde». Bis wann kann bzw. darf jetzt die Polizei zum Schutz von privaten \nRechten tätig werden? Bis sich die Behörde der Angelegenheit annehmen kann, bis die Behörde in \nihrer ordentlichen Zusammensetzung entscheiden kann oder sogar bis ein Entscheid vorliegt? Leider \näussert sich der Bericht des Regierungsrates zum Begriff «Beschlussfähigkeit» nicht. Diese unklare \nFormulierung ist aber, und das betone ich, auch gar nicht notwendig, weil es sich bereits aus dem \nSubsidiaritätsprinzip ergibt, dass die Polizei zum Schutz von privaten Rechten eben nur ausnahms-\nweise und subsidiär tätig werden kann. Das heisst also, nur solange bis die zuständige Behörde er-\nreicht werden kann bzw. an diese gelangt werden kann. Ich beantrage deshalb, dass auch die For-\nmulierung «bis zur Beschlussfähigkeit der zuständigen Behörde» zu streichen ist. Bezeichnender-\nweise findet man in keinem anderen Polizeigesetz eine ähnliche Formulierung. Ich beantrage des-\nhalb § 7 Abs. 2 neu wie folgt zu formulieren: Sie (scil. die Polizei) kann zum Schutz privater Rechte, \nan deren Wahrung auch ein öffentliches Interesse besteht, ausnahmsweise tätig werden, wenn: \nBuchstaben a, b, c bleiben unverändert. Noch einmal: Inhaltlich ist mit dieser Umformulierung kei-\nne Änderung verbunden. Es geht um eine rein begriffliche Bereinigung. Sie ist, wir haben es gehört, \nmit der Rechts- und Justizkommission abgesprochen, auch mit dem Sicherheitsdepartement. Die \nFraktionen wurden kurzfristig informiert, aber sie sind vorab informiert worden. Ich bitte Sie um Ihre \nZustimmung. Besten Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die CVP-Fraktion. \nDie CVP-Fraktion wurde über diesen Antrag informiert und wir unterstützen diesen Antrag. Es wäre \nzwar denkbar, dass das Gesetz auch in der vom Regierungsrat beantragten Form ausreichend ver-\nständlich wäre. Der Kanton Zürich hat eine relativ ähnliche Normierung. Allerdings wurden wir ins-\nbesondere vom Kantonsgericht Schwyz darauf hingewiesen, dass diese Formulierung gemäss ihrer \nEinschätzung zu Verwirrungen führen könnte. Das hat vor allem damit zu tun, dass sich das Kan-\ntonsgericht nicht sicher ist, ob bei dieser vorsorglichen Massnahme, wie sie umschrieben ist, dann \nallenfalls das Kantonsgericht prüfen müsste, ob die Polizei richtig reagiert hat. Das Kantonsgericht \nist zuständig, vorsorgliche Massnahmen bei erhobenem Rechtsmittel zu prüfen. Um diese Verwir-\nrung, die entstehen könnte, wenn das Kantonsgericht explizit sagt, es sei unklar, auszumerzen, ist es \nrichtig, dass man diesen Begriff anpasst. Gleich verhält es sich auch, was die Beschlussfassung der \nzuständigen Behörde anbelangt. Es ist absolut richtig, wie es KR Markus Kern gesagt hat, dass es \nunklar ist, wie man an die zuständigen zivilen Stellen gelangen muss, in welchem Zeitraum etc. Das \nKantonsgericht meinte in diesem Zusammenhang auch, es könnte sein, dass man versuchen muss, \nsämtlichen Gerichtspräsidenten anzurufen, ob eine Massnahme eingeleitet werden kann oder nicht – \nwas über das Wochenende schwierig sein dürfte. Das war aber klar bei dieser Fassung sicherlich \nnicht gemeint. Deshalb ist es meines Erachtens auch richtig, dies zu streichen. Es muss schlussend-\nlich verhältnismässig sein, ob man eine zivile Massnahme ergreifen kann oder nicht. Unter der Wo-\nche ist für mich klar, muss ich eine superprovisorische Massnahme beim Zivilgericht beantragen, \nwenn ich in meinen privaten Rechte verletzt bin. Unter Umständen am Abend oder eben an den \nWochenenden ist mir das nicht möglich. Dann muss die Polizei handeln können. Deshalb bitte ich \nSie, dem Antrag von KR Markus Kern zuzustimmen. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat RR André Rüegsegger. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1287 - \n\n \nRR André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um es vorweg zu \nnehmen, die Regierung wehrt sich nicht dagegen, dass man diesen Paragraphen in der Fassung ge-\nmäss Vorschlag von KR Markus Kern übernehmen würde. Die Bestimmung hat eine etwas schwere \nGeburt hinter sich. Wir haben sie nach der Vernehmlassung abgeändert, dann in die Version gefasst, \ndie sie in der linken Spalte vor sich haben und jetzt in Zusammenarbeit mit oder mindestens nach \nInformation durch Kommission noch einmal etwas daran herum geschraubt. Es ging darum, dass \nman so stark wie möglich zum Ausdruck bringen wollte, dass dies eine subsidiäre Bestimmung ist, \nrespektive von der darin vorgesehenen Möglichkeit die Polizei nur ganz zurückhaltend Gebrauch ma-\nchen soll, weil sie eben in der Regel keine zivilen Zuständigkeiten hat. Grundsätzlich sind natürlich \ndie Streitfälle in den zivilrechtlichen Angelegenheiten den Zivilgerichten vorbehalten. Verschiedene \nSituationen, wenn dies aber doch notwendig werden kann, wurden erwähnt. Wie gesagt, bei diesen \nunterschiedlichen Formulierungen, die wir jetzt zum dritten Mal ändern würden, verfolgen wir immer \ndas gleiche Ziel: Man will Zurückhaltung, Subsidiarität zum Ausdruck bringen. Die Fassung gemäss \ndem Antrag von KR Markus Kern ist besser. Ich empfehle Ihnen, diese so anzunehmen. \n \nKRP Othmar Büeler: Der Antrag von KR Markus Kern ist eigentlich unbestritten, aber wir stimmen \ntrotzdem zu Handen der Materialien ordnungshalber darüber ab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 7 Abs. 2: \nDem Antrag wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Othmar Büeler: Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 9a Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \nObservation und Überwachung \n \nRR André Rüegsegger: Zu diesem Paragraphen, wenn sonst kein Kantonsrat sich zu Wort meldet, \nwürde ich gerne etwas sagen. Besten Dank. Das wäre eben die Bestimmung, die ich mit Blick auf \ndas Bundesgerichtsurteil betreffend das bernische Polizeigesetz angesprochen habe, wobei vier \nBestimmungen ganz oder teilweise aufgehoben wurden. Es ging dort zum einen um eine Bestim-\nmung mit der man Fahrende wegweisen kann. Eine solche sehen wir vor bei unserem Polizeigesetz \nso nicht vor, das betrifft uns also nicht. Bei Wegweisungsmassnahmen nach Polizeirecht hatten die \nBerner vorgesehen, dass bei einem Verstoss automatisch und immer eine Strafandrohung nach Art. \n292 StGB mitenthalten ist. Das haben wir so auch nicht. Und die dritte Bestimmung, die aufgeho-\nben wurde, ist im Kontext der präventiven polizeilichen GPS-Überwachung zu sehen. Diese ist unter \ndem Observations- und Überwachungsparagraphen zu subsumieren. Die Berner haben vorgesehen, \ndass sie Überwachungsgeräte einsetzen können, um den Standort von Personen oder Sachen festzu-\nstellen. Die Berner hatten die Absicht, einen GPS-Sender an einem Fahrzeug anzubringen, um aus-\nserhalb eines Gerichtsverfahrens, lediglich in einem polizeilichen Verfahren, den Standort von beo-\nbachteten Personen überwachen zu können. Das Bundesgericht hat gesagt, das geht nicht ohne ge-\nrichtliche Genehmigung. Die Formulierung von § 9a beinhaltet, dass wir auch technische Überwa-\nchungsgeräte einsetzen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen tätigen können. Der Wortlaut die-\nser Bestimmung würde es somit per se nicht ausschliessen, dass wir auch solche GPS-Geräte zur \nStandortüberwachung und Verfolgung einsetzen. Jetzt geht das ja gemäss Bundesgericht nicht. Für \nuns ergibt sich aus unserer Sicht aber trotzdem kein Handlungsbedarf, weil § 9a Abs. 1 geht auf \neine Formulierung respektive Version aus den Jahren 2010 oder sogar 2007 zurück. Inhaltlich än-\ndern wir an dieser Bestimmung betreffend technischer Überwachung und Observation nichts. Im \nBericht zur damaligen Vorlage an den Kantonsrat aus dem Jahr 2010 hat die Regierung explizit ge-\nschrieben, dass GPS-Überwachungen nicht in Frage kommen, dass eine solche unter dem Titel der \ntechnischen Überwachung nicht möglich ist. Wir sind dem Bundesgericht zehn Jahre voraus gewe-\nsen und haben damals schon gesagt, das geht nicht, dass man eine solche GPS-Überwachung in \ndiesem Verfahrensstadium, sage ich einmal, und ohne gerichtliche Genehmigung durchführen kann. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1288 - \n\nLanger Rede kurzer Sinn: Die Schwyzer Polizei macht keine solchen GPS-Überwachungen gestützt \nauf diesen Paragraphen – unbesehen seiner Formulierung. Deshalb ergibt sich auch mit Blick auf \ndie neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung unseres Erachtens kein Handlungsbedarf. \n \nKRP Othmar Büeler: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n \n§ 9b Überschrift, Abs. 1 und 4 \nNotsuche und Fahndung nach verurteilten Personen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 9d Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 \nVerdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung ausserhalb von Strafverfahren \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 9e (neu) Elektronische Überwachung von Wegweisungs-, Fernhalte-, Aus- und Eingrenzungsmass-\nnahmen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 10 Überschrift, Abs. 2 \nBefragung und Gefährderansprache \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 11 Überschrift, Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 und 3 (neu) \nAusschreibung und verdeckte Registrierung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 11a (neu) Automatisierte Fahrzeugfahndung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 12 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 16 Überschrift, Abs.1 Bst. c, Abs. 2 und 3 (neu) \nDurchsuchung von Sachen und Räumen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 19 Überschrift, Abs. 2 (neu) \nWegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 19a (neu) Aus- und Eingrenzung zum Schutz von Polizeigütern \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 19b \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 19c (neu) Massnahmen bei häuslicher Gewalt \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 19d (neu) Meldepflichten bei häuslicher Gewalt \nKeine Wortmeldungen. \n  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1289 - \n\n§ 19e (neu) Benutzungs- und Veranstaltungsverbot \n \nKR Stefan Züger: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Gemäss § 19e Abs. 2 \nBst. b bedarf es eines konkreten Anzeichens, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte, \ndamit man eine Veranstaltung verbieten kann. In verschiedenen Paragraphen steht der Begriff «Ver-\nbrechen oder schwere Vergehen». Ich beantrage daher, statt «Vergehen» den Begriff «schwere Ver-\ngehen» zu verwenden. Der Begriff kommt z.B. vor in § 4 Abs. 1, § 7, § 11, § 12. Auch sollte eine \nVeranstaltung nicht verboten werden können, wenn lediglich konkrete Anzeichen bestehen, dass es \nnur zu leichten Vergehen kommen könnte. Deshalb der Antrag zu § 19e Abs. 2 Bst. b): (Wenn) kon-\nkrete Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder schweren Vergehen kommen könnte. \n \nKR Matthias Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzter Regierungsrat, liebe Damen und Herren. \nAlso ich habe auch einen Antrag zu § 19e Benutzungsverbot. Ich beantrage Ihnen, die ursprüngliche \nVariante des Regierungsrates in der linken Spalte in der Synopse zu beschliessen. Dies aus zwei \nGründen: Erstens ist die vorgeschlagene Fassung rechtstechnisch fragwürdig und zweitens sollten \nwir das verfassungsmässige Recht auf Privatsphäre höher gewichten als die polizeilichen Kompeten-\nzen. Zum ersten Punkt: Als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber müssen wir uns auf Themen allge-\nmeinen Tragweite konzentrieren. Hier will man das Gegenteil machen und quasi Einzelfälle gesetz-\nlich regeln. Das wäre von uns als Parlament kein gutes Handwerk. Konzentrieren wir uns stattdessen \nauf die wichtigen Themen. Wenn eine Bedrohung im Einzelfall vorliegt, so kann die Polizei heute \nschon gestützt auf polizeirechtliche Prinzipien handeln. Alles andere geht zu weit und ist absolut \nunnötig. Zum zweiten Punkt: Inhaltlich ist diese Ausdehnung von Polizeirechten – und das erst noch \npräventiv – auf das private Grundeigentum ein krasser Eingriff in die Privatsphäre und die Freiheit \naller Bürger. Diese Rechtsgüter müssen wir schützen. Mit einer solchen Regelung würde in dieser \nFrage unser Kanton zusammen mit St. Gallen schweizweit am weitesten gehen. Das passt doch gar \nnicht zu unserem Kanton, in dem doch die allermeisten Leute bodenständig und ehrlich sind. Es \ngibt deshalb gar keinen Bedarf für diese Ausweitung. Also, blähen wir unser Gesetz nicht unnötig auf \nund schützen wir die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Der Regierungsrat selber hat das in sei-\nner ursprünglichen Fassung ebenso gesehen. Wir können deshalb bedenkenlos und mit gutem Ge-\nwissen auf diese Fassung zurückkommen. Ich danke vielmals für die Unterstützung. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Ich möchte auf das Vo-\ntum meines Vorredners eingehen, und zwar auf die inhaltliche Seite. Es geht um zwei Sachen. Wir \nhaben in der Kommission auch darüber gesprochen, dass es beim Benutzungs- und Veranstaltungs-\nverbot, ich spreche jetzt von der Ausweitung auf den privaten Raum, eigentlich nicht darum geht, wo \netwas passiert, sondern was passiert. Wenn man das jetzt auf den öffentlichen Raum beschränkt, \nöffnet sich eine einfache Ausweichmöglichkeit. Gleiches gilt auch, jetzt einmal auf der kantonalen \nEbene betrachtet, gegenüber dem Kanton St. Gallen, der einen solchen Paragraphen beschlossen \nhat. Auch da, geographisch trennt uns so wenig, es ist ein falsches Signal, wenn wir nicht mitziehen. \nEs ist zu einfach, wenn irgendwelche Gruppierungen sagen könnten, kommt, wir gehen über den \nSeedamm, dort können wir dann tun, was wir wollen. Dass es sich um einen schweren Eingriff in die \nverfassungsmässigen Grundrechte handelt, stimmt tatsächlich. Es ist jetzt aber mehrfach erwähnt \nworden, dass das gesamte polizeiliche Handeln stets dem Verhältnismässigkeitsprinzip unterstellt \nist. Ich habe absolut keine bedenken, dass die Schwyzer Polizei hier nicht Augenmass walten lässt. \nWie gesagt, es geht um konkrete Dinge, das hat ja der Regierungsrat noch einmal präzisiert, es geht \nauch um die Aussenwirkung, wie der Kommissionspräsident noch einmal gesagt hat – Gefährdung \nder Öffentlichkeit. Das sind alles sehr restriktive Voraussetzungen. Ich bitte Sie deshalb, diesen Pa-\nragraphen, wie ihn die Regierung vorschlägt, zusammen mit der Änderung von KR Stefan Züger an-\nzunehmen. Vielen Dank für die Unterstützung.  \n \nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Auch ich spreche jetzt \nzum SVP-Antrag. Die CVP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab und setzt sich explizit für ein Verbot ext-\nremistischer Veranstaltungen auch auf dem privaten Grund ein. Die CVP ist sich bewusst, wir haben \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1290 - \n\nes heute schon ein paar Mal gehört, dass ein solches Veranstaltungsverbot auf privatem Grund ein \nEingriff in die Grundrechte, besonders in die Versammlungsfreiheit, darstellt. Deshalb wird zwischen \nöffentlichem und privatem Grund unterschieden. Das Benutzungsverbot und Veranstaltungsverbot \nwird auch in zwei verschiedenen Absätze geregelt. Bei Veranstaltungen auf privatem Grund sind für \nden Erlass eines Verbots gerade wegen des Eingriffs in die Grundrechte erhöhte Anforderungen not-\nwendig. Ausserdem gelten die Versammlungsfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit nicht abso-\nlut. Die Grundrechte können unter gewissen Voraussetzungen auch eingeschränkt werden. An ein \nsolches Veranstaltungsverbot werden sehr, sehr strenge Voraussetzungen geknüpft, solche Verbote \nwerden nur einzelfallweise beurteilt und nur im absoluten Ausnahmefall ausgesprochen. Die CVP ist \nsich bewusst, dass solche extremistischen Treffen leider nicht immer vermieden werden können, \naber es liegt jetzt heute an uns, dass wir mit Abs. 2 ein Zeichen setzen und dass wir diesen beibe-\nhalten. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der SVP daher einstimmig ab.  \n \nKR Stefan Züger: Die FDP-Fraktion unterstützt § 19 Abs. 2 mit dem Änderungsantrag. Das Wesent-\nliche wurde von den Vorrednern bereits gesagt. Wir machen ja ein Polizeigesetz, das nicht nur heute, \nsondern auch in Zukunft dienlich sein und auch mit dem entsprechenden Werkzeugkasten ausge-\nstattet werden soll. Mit einer solchen Bestimmung kann man in Zukunft gegenüber diesen Strömun-\ngen agieren. Wenn dann gewisse Sachen geschehen und wir über keine entsprechende Bestimmung \nverfügen, müssen wir wieder reagieren. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie bereits beim Eintreten \ngesagt, bitte ich Sie, den Antrag von KR Stefan Züger im Namen der Kommission zu unterstützen. \nWas den Streichungsantrag von KR Matthias Ulrich betrifft, möchte ich einfach betonen, das Veran-\nstaltungsverbot, das man gesetzlich regeln möchte, ist kein Gesinnungsverbot. Es macht in der Pra-\nxis keinen Sinn, dass man solche Veranstaltungen unter strengen Voraussetzungen im öffentlichem \nRaum, namentlich auf der Strasse, auf einem öffentlichen Platz unterbinden kann, wenn diese aber \n50 m oder 100 m nebenan auf einem Privatareal mit den entsprechenden Störungen stattfinden, \ndort dann zuschauen muss. Das macht keinen Sinn. Mit dem Von KR Thomas Büeler geäusserten \nGedanken kommt es bei einer illegalen Veranstaltung wohl nicht drauf an, wo diese stattfindet, son-\ndern dass diese eben stattfindet. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung entbindet die Polizei \nweiss Gott nicht davon im Einzelfall, weil es eben Eingriffe in die Freiheitsrechte sind, Versamm-\nlungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Eigentumsgarantie, im Einzelfall abzuwägen, man kann \nnicht einfach gestützt auf diese Bestimmung eingreifen, sondern man muss sich Rechenschaft ge-\nben: Besteht ein öffentliches Interesse einzugreifen? Ist es verhältnismässig? Braucht es das wirk-\nlich? Ist es erforderlich? Ich glaube, wir müssen hier aufpassen. Bei aller Liebe zu den Freiheitsrech-\nten, gehöre ich auch zu denen, die der Auffassung sind, dass die Freiheitsrechte nicht für Täter-\nschutz missbraucht werden dürfen. Es geht nicht um private Grillfeste. Es geht wirklich um Veran-\nstaltungen, bei denen die Schweizer Grundwerte, die in der Verfassung niedergeschrieben sind und \nfür die wir einstehen, grundsätzlich abgelehnt und hinterfragt werden. Deshalb bitte ich Sie im Na-\nmen der Kommissionsmehrheit, den Streichungsantrag abzulehnen und den Antrag der Regierung zu \nunterstützen. Danke. \n \nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie Sie bereits gehört haben, \nbeantragt die vorberatende Kommission eben das Tätigkeitsverbot im öffentlichen Raum unter be-\nstimmten Voraussetzungen auf ein Veranstaltungsverbot auf privatem Grund auszudehnen, so dass \nauch solche Anlässe eben nicht einfach vom öffentlichen auf den privaten Grund verschoben und \ndamit doch noch durchgeführt werden können. Auch die Rechtsentwicklung in unserem Nachbar-\nkanton St. Gallen, wir haben es ebenfalls bereits gehört, spielt eine Rolle, weil dort der Kantonsrat \nein ähnlich umfassendes Verbot erlassen hat. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme \nzum Ergebnis das Kommissionsberatung grundsätzlich das Ansinnen der RJK, schlägt aber gegen-\nüber dem Kommissionsantrag seiner Ansicht nach eine gesetzestechnisch bessere Formulierung vor. \nBereits beim Benutzungsverbot auf öffentlichem Grund und erst recht beim Veranstaltungsverbot auf \nprivatem Grund werden bundesverfassungsmässige Grundrechte wie die Meinungs- und Informati-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1291 - \n\nonsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Eigentumsgarantie und die persönliche Freiheit stark be-\nschnitten. Das kann man nicht einfach so machen, sondern es gibt dafür gemäss Gesetz, Lehre und \nRechtsprechung strenge Voraussetzungen. Wenn ich mich noch einmal auf den Kanton St. Gallen \nbeziehe, so hat man sich bei der rechtlichen Umsetzung eines klar beabsichtigten Ziels offenbar \nnicht ganz einfach getan und zur Unterstützung sogar einen Staatsrechtsprofessor beigezogen. Auch \nwir in Schwyz sind auf die gleichen Schwierigkeiten gestossen, versuchen mit dem vorliegenden \nAntrag aber jetzt einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem ein Ausgleich zwischen den erwähnten \nverfassungsmässigen Freiheitsrechten und dem berechtigten öffentlichen Interesse nach Unterbin-\ndung von gewissen Aufmärschen und Versammlungen mit propagiertem verfassungswidrigem Ge-\ndankengut hergestellt werden soll. Unser Land und unser Kanton sollen und dürfen kein Gesin-\nnungstrafrecht in welche Richtung auch immer einführen und damit den legitimen politischen Dis-\nkurs auch abseits des üblichen Mainstreams verunmöglichen oder Gesinnungen verschiedener Grup-\npierungen als richtig oder falsch bewerten. Einschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen deshalb \neben nur unter ganz strengen Voraussetzungen und zur Wahrung von breit anerkannten höheren Inte-\nressen erfolgen. Diese haben wir, wie bereits ausgeführt, umschrieben mit der Wahrung bzw. dem \nSchutz der verfassungsmässigen demokratischen Ordnung, der Rechtsstaatlichkeit und der Grund-\nrechte. Wenn es um Veranstaltungen auf privatem Grund geht, ist zusätzlich vorausgesetzt, dass eine \nschwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht \nanders abgewehrt werden kann oder dass konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen und \nschweren Vergehen kommen könnte. Sie sehen, dass in diesen Bestimmungen auch zahlreiche un-\nbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verwendet werden müssen, was bedeutet, dass die \nzuständigen Behörden, vorab also die Polizei, in den konkreten Einzelfällen abwägen müssen, ob die \nVoraussetzungen für ein Einschreiten gegeben sind oder nicht. Mit nochmaligem Blick auf die ver-\nfassungsmässig geschützten Grundrechte muss ich wiederholen, dass man nicht gegen jeden miss-\nliebigen Aufmarsch oder jede missliebige Versammlung einschreiten können wird. Dies deshalb, weil \ndas Recht bzw. unsere Bundesverfassung das eben nicht zulässt. So scheint mir beispielswiese frag-\nlich, vor allem jetzt rückblickend betrachtet, ob die Polizei das Treffen einer radikalen Gruppierung \nin einer Waldhütte in Galgenen vom November 2019 hätte verhindern können bzw. hätte dagegen \neinschreiten dürfen. Was wir im Nachgang zu diesem Ereignis aber gemacht haben, ist, dass wir von \nder Polizei aus unsere Gemeinden angeschrieben und ermuntert haben, alle ihnen bekannten Hüt-\ntenbetreiber darauf zu sensibilisieren, dass in Zukunft noch vorsichtiger geprüft wird, an wen und zu \nwelchem Zweck sie ihre Lokale vermieten. Wenn die Polizei nicht einschreiten kann, heisst das also \nnicht, dass man einen Aufmarsch oder eine Versammlung völlig unproblematisch finden würde, je-\ndoch müssen aber eben immer strenge rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein und auch einsatztak-\ntische Überlegungen müssen immer beachtet werden. Und schliesslich, das ist im Polizeirecht be-\nsonders wichtig, muss auch immer der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden, was \neben ein sorgfältiges Abwägen aller auf dem Spiel stehenden Interessen verlangt. All das, um es \nwieder einmal klar und in offiziellem Rahmen festzuhalten, hat nichts damit zu tun, dass der Kanton \nauf dem rechten oder linken Auge blind wäre, wie von gewissen Kreisen manchmal in etwas reisseri-\nscher Art und Weise geäussert wird. Schwyz ist auch kein besonderer Hort von irgendwelchen Pho-\nben oder Extremisten, wie die Realität beim faktenbezogenen Kantonsvergleich zeigt. Wir alle wollen \nfür unser Kanton wohl nur das Beste, stehen für ihn ein und sind stolz auf ihn. Deshalb sollte man \nunser Kanton meines Erachtens auch nicht ungerechtfertigter Weise in ein schlechtes Licht stellen \nund solche Aussagen in Zukunft sparen, weil sie eben unzutreffend und unqualifiziert sind und teil-\nweise auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verkennen. Dass wir die Probleme ernst nehmen, \ndas beweisen wir in der täglichen Polizeiarbeit, aber eben auch im Gesetzgebungsprozess, wie bei-\nspielsweise beim hier vorliegenden. In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, das Benutzungsverbot auf \nöffentlichem Grund auf ein Veranstaltungsverbot auf privatem Grund auszudehnen. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen \nüber den Antrag von KR Matthias Ulrich zu § 19e Abs. 2 ab, der die Streichung dieses Absatzes \nverlangt. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1292 - \n\nAbstimmung über § 19e: \nDer geänderten Regierungsfassung wird mit 66 zu 28 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Othmar Büeler: Ich komme zur Bereinigung des Antrages von KR Stefan Züger zu § 19e Abs. 2, \ndamit in den Materialien auch alles richtig ist.  \n \nAbstimmung über § 19e Abs. 2 Bst. b: \nDem Antrag wird mit 91 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Othmar Büeler: Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 20a (neu) Waffentragpflicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 21 Abs. 1 und 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 22 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 23 Abs. 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 25 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \nVerwaltungsgebühren und Drittkosten \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 27 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 28 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \nAufsicht und Ausführungsrecht \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 29 Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 87 zu 5 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1293 - \n\n7. Volksschulgesetz: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule (RRB \nNr. 90/2020 und RRB Nr. 321/2020) (Anhang 7) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Dame und Herren Regierungsräte, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf heute bereits zum dritten Mal zu Ihnen sprechen. \nWenn ich mich zurückerinnere, vor ungefähr vier Jahren haben wir die Bildungs- und Kulturkommis-\nsion ins Leben gerufen. Da hiess es noch, ja braucht es diese? Ist das notwendig? Ich glaube heute, \nwenn ich sehe, dass es eine Kantonsratssitzung gibt, an der drei Geschäfte dieser Kommission bera-\nten werden, war es sicher der richtige Entscheid, dass wir heute eine Bildungs- und Kulturkommissi-\non haben.  \nZum vorliegenden Geschäft: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule. Gemäss \naktueller Regelung im Volksschulgesetz erfolgt der Schuleintritt in den einjährigen obligatorischen \nKindergarten für Kinder, die bis 31. Juli das 5. Altersjahr vollendet haben. Eine frühere Aufnahme \nist nicht möglich. Eine Rückstellung setzt ein Gesuch der Erziehungsberechtigten voraus, der ab-\nschliessende Entscheid liegt allerdings beim Schulrat. \nAm 14. November 2019 hat der Kantonsrat eine Motion von KR Martin Brun und 39 weitere Mitun-\nterzeichnenden quer durch alle Parteien mit 77 zu 18 Stimmen erheblich erklärt. In der Motion ist \neine Flexibilisierung des Einschulungstermins und eine Vorverschiebung des Einschulungstermins \nverlangt worden. Vergeblich versuchte der Regierungsrat darauf hinzuweisen, dass der Stichtag \n31. Juli in 20 Kantonen bereits umgesetzt ist und gilt und dass die Erstklässler im Kanton Schwyz \nbereits heute schweizweit zu den ältesten gehören. In einer weiteren fachlichen Erörterung wollte er \naufzeigen, dass eine generelle Vorverschiebung des Stichtags und damit ein höheres Durchschnitts-\nalter bei der Einschulung den heutigen Erkenntnissen der Bildungsforschung widersprechen. Einige \nKantone seien jedoch inzwischen dazu übergegangen, das Einschulungsverfahren flexibler, alters- \nund stufengerechter zu regeln, um so auf die individuellen Entwicklungsstände der Kinder angepasst \nreagieren zu können. \nFolglich wurden in einem Vernehmlassungsverfahren seitens Regierung zwei Varianten präsentiert: \nVariante 1 mit Stichtag 31. Juli, aber einer Flexibilisierung des Einschulungsalters, und Variante 2 \nmit Stichtag 31. Mai, ebenfalls mit einer Flexibilisierung des Einschulungsalters. Das Resultat: Vari-\nante 2 erhielt 15 Stimmen im Vernehmlassungsverfahren und Variante 1 acht Stimmen. \nDer Verband Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz (LSZ) und die SVP schlugen eine weitere Vari-\nante vor, die insgesamt von sechs Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt wurde. Der Stichtag \nsoll dabei um vier Monate auf den 31. März vorverlegt werden und Kinder, die zwischen 28. Februar \nund 31. März fünfjährig werden, können von den Eltern von der Schulpflicht zurückgestellt werden. \nSie, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, erkennen diese Variante im Minderheitsantrag \nin der Synopse. \nDer regierungsrätliche Vorschlag sieht jetzt Variante 2 vor, das ist jene Variante, die auch mit \n15 Zustimmungen beim Vernehmlasungsverfahren am meisten Zuspruch bekommen hat. Nach Ein-\nschätzung der Regierung könnte mit dieser Lösung dem Anliegen der Motionäre am besten Rech-\nnung getragen werden. Der Stichtag für den Schuleintritt von einem Kind, welches in den Kindergar-\nten geht, soll somit auf den 31. Mai vorverlegt werden und zusätzlich gibt es eine Flexibilisierung bis \n31 Juli. Das heisst, man kann einschulen, wenn ein Kind das 5. Altersjahr vollendet. Im Gegenzug \nkann ein Kind auch zurückgestellt werden, das wird sehr geschätzt. \nDie Möglichkeit einer Rückstellung durch den Schulrat bei Schulschwierigkeiten sowie die Möglich-\nkeit eines früheren oder späteren Schuleintritts in besonderen Fällen werden beibehalten. Es wurde \ninnerhalb der Bildungs- und Kulturkommission jedoch positiv gewertet, dass die Erziehungsberich-\ntigten ein Kind zurückstellen können, wenn dieses bis 31. Juli das 5. Lebensjahr vollendet. Dabei \nmüssen die Erziehungsberechtigten lediglich dem Schulrat bis 31. Januar eine schriftliche Mittei-\nlung zustellen. Eine schulpsychologische Abklärung und Begründung braucht es somit nicht. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1294 - \n\nMan kann letztlich lange über den idealen Stichtag diskutieren. Die Bildungs- und Kulturkommissi-\non ist jedoch der Meinung, dass mit der Variante 2 eine gute Flexibilisierung gefunden wurde, wel-\nche dem individuellen Entwicklungsstand der Kinder Rechnung trägt. Zudem ist sie für die Erzie-\nhungsberechtigten unbürokratisch. Diese können sich mit einer schriftlichen Mitteilung an den \nSchulrat wenden – ohne Begründung und ohne schulpsychologische Abklärung. Das ist ebenfalls als \nein Pluspunkt dieser Teilrevision zu werten. Deshalb empfehlen wir Ihnen, die regierungsrätliche \nVorlage anzunehmen. Besten Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erhöhung Einschulungsalter – Erhö-\nhung – ich komme dann später noch einmal darauf zurück. Wie ist dieser Vorstoss entstanden? Der \nSchulrat Sattel kam zu mir und sagte, es muss etwas unternommen werden. Wir haben verschiedene \nProbleme, die bei uns anstehen. Wir haben viele Rückstellungen. Die Kindergartenlehrpersonen ka-\nmen zu uns: Die Ausdauer fehlt, die Konzentrationsfähigkeit, die Lernbereitschaft. Und was einen \ngrossen Aufwand verursacht: Kinder, die nicht bereit sind. Dann fokussiert man sich auf diese und \ndie anderen kommen etwas zu kurz. Die Kindergartenlehrpersonen haben vorgängig schon mehrmals \nbeim Bildungsdepartement angeklopft und sagten: Wir haben ein Problem, können wir das nicht an \ndie Hand nehmen? Leider sind sie abgeblitzt. Die Primarlehrpersonen haben auch gemerkt, beim \nÜbertritt in die Oberstufe fehlt teilweise die emotionale Reife. Dies wurde auch bemängelt wie auch \nfehlender Durchhaltewillen. Die Schüler seien einfach auch eine Spur zu jung. Auf der Oberstufe \ndasselbe, der Übertritt ans Gymnasium oder natürlich die Berufswahl geschehen sehr früh. Die Kin-\nder, die Jugendlichen müssen sich damit sehr früh beschäftigen, sie sind teilweise einfach überfor-\ndert. Das merken dann wieder die Lehrmeister. Man hat viele Lehrabbrüche. Daraus kann man \nschliessen, dass auch die Berufsfindung sehr früh stattfinden muss, die Betreffenden dafür noch \nnicht bereit sind, teilweise auch viel zu jung sind, in den Lehrbetrieben nicht wirklich mitschnup-\npern, mitarbeiten können, weil sie einfach unter 14 Jahren alt sind und das arbeitsrechtlich sehr \numstritten ist, sei es versicherungstechnisch oder wegen Kinderarbeit. Dies gibt es einen schlechten \nEinblick bei der Berufswahl. Dadurch merkten wir dort auch, die Kinder sollten etwas älter werden.  \nFlexibilisierung: Nehmen wir uns, wir werden alle miteinander etwas älter. Das AHV-Alter ist das \nbeste Beispiel. Dort kann man sich früher pensionieren lassen, man kann das gestaffelt in Angriff \nnehmen. Weshalb kann man das nicht auch bei den Kindern tun? Man kann das Einschulungsalter \nauch flexibilisieren. Ich glaube, hier drin sind wir uns alle miteinander einig, das gibt eine gute Sa-\nche. Was will die Motion? Den Stichtag, wie gesagt, früher ansetzen, das Ganze flexibler gestalten. \nDen Stichtag zwei bis vier Monate vorziehen und das Einschulungsalter um drei bis vier Monate fle-\nxibilisieren. Einige Kinder sind früher dran, andere sind etwas später dran, dass man nachher eine \neinheitlichere Klassenzusammensetzung erreicht. Dem Kindswohl will man Rechnung tragen. Die \nKinder sollten in die Schule mit Freude, mit Lernwillen, mit Einsatz eintreten. Und, natürlich auch \num die Elternrechte zu stärken, indem die Eltern, wenn sie sagen, unser Kind ist noch nicht bereit, \num in die Schule einzutreten, keine schulpsychologischen Abklärungen von Pontius bis zu Pilatus \nmachen müssen, damit das Kind zurückgestellt werden kann. Ich denke, da konnten wir auch eine \nganz gute Sache schaffen. Unnötige Rückstellungen zu vermeiden, ist eigentlich auch ein Ziel. Das \nbeste Beispiel ist dafür Kanton Zug. Dort ist der Stichtag auf den 28. (bzw. 29.) Februar festgelegt – \nfünf Monate früher. Das heisst, wenn die Kinder im Kanton Zug in den Kindergarten kommen, sind \nsie fünf Monate älter als die Kinder im Kanton Schwyz. Es ist aber interessant, dass die Kinder im \nKantons Zug, wenn sie in die 1. Klasse eintreten, die Kinder 6.51 Jahre alt sind. Der gesamtschwei-\nzerische Schnitt liegt bei 6.72 Jahren und sage und schreibe im Kanton Schwyz bei 6.75 Jahren. \nAlso heisst das Fazit: Bei der Einschulung älterer Kinder erwischen diese den Übertritt vom Kinder-\ngarten in die 1. Klasse in einem Zug. Auch der Kanton Nidwalden hat dies kürzlich behandelt und \nwird den Stichtag 28. Februar in Kraft setzen – keine Flexibilisierung, nichts. Ich telefonierte selbst \nmit dem zuständigen Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Er hat mir das so bestätigt.  \nJetzt zur regierungsrätlichen Vorlage, die wir erhalten haben, Variante 1: Bei dieser wurde der Stich-\ntag 31. Juli belassen, diesen wollte man bestehen lassen mit der Flexibilität, dass Kinder, die bis \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1295 - \n\n30. September das fünfte Altersjahr vollenden, eingeschult werden können. Ich muss Euch sagen, \nmich hat fast der Schlag getroffen, als ich das gelesen habe. Ich habe mich bereits in der Kommis-\nsion darüber beschwert. Ich halte es für einen Affront gegenüber uns Kantonsräten, uns Motionären. \nWir waren 40 Motionäre, insgesamt 77 Kantonsräte, die der Erheblicherklärung zustimmten. Dann \nkommt der Regierungsrat mit Variante 1. Das ist ein Affront gegenüber diesen Kantonsräten. Somit \nhat man da eigentlich gegen den Willen des Kantonsrates eine Variante ausgearbeitet, die überhaupt \nnicht im Sinne und Geist dieser Motion war. Ich nehme hier RR Michael Stähli mit Amtsvorsteher \nUrs Bucher in die Pflicht. Von mir aus gesehen geht das so nicht. Wir sprechen hier ganz klar von \neiner Erhöhung des Einschulungsalters. Ich habe dies zu Beginn bereits gesagt. Das, was Sie woll-\nten, wäre eine Senkung gewesen. Das entspricht nicht dem, was in der Motion drinsteht. Variante 2: \nStichtag 31. Mai mit einer Flexibilisierung von plus minus zwei Monaten. Die Kinder werden zwei \nMonate älter. Der Stichtag hat man nach vorne gelegt. Das ist für uns ein gangbarer Weg. Aber wir \nsind nach wie vor der Meinung, dass die Kinder einfach einen markanten Sprung nach vorne ma-\nchen sollten, um, eine effektive Wirkung zu erzielen. Davon sind wir nach wie vor überzeugt und \nhaben aus diesem Grund in der Kommission einen Minderheitsantrag gestellt, und zwar Variante 3: \nDen Stichtag auf den 31. März zu legen und nach vorne auf Ende Februar bzw. nach hinten auf \nEnde Mai zu flexibilisieren. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies eine wirklich effektive Lösung \ndarstellte, um das zu erreichen, was wir gerne wollen und eigentlich auch Sinn und Geist dieser Mo-\ntion ist. Die SVP ist für Eintreten. Wir werden nachher in der Synopse noch Anträge stellen. Dazu \ndann später. Ich möchte mich an dieser Stelle noch bei meinen Mitmotionären und denjenigen Kan-\ntonsräten bedanken, die der Erheblicherklärung zustimmten. Das Thema war interessant. Es betrifft \nalle, Querbeet, unabhängig der Partei, schliesslich ging jeder von uns in die Schule – davon gehe ich \njetzt einmal aus. Ich habe in der Schule gelernt, was Erhöhung und Senkung bedeutet, den Unter-\nschied habe ich dort mitbekommen. Ich danke Euch vielmals für die Unterstützung. \n \nKR Franz-Xaver Risi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Diskussionen um das \nrichtige Einschulungsalter werden geführt, seit es Schulen gibt, zumindest im modernen Sinn. Man \nkann in der Tat in guten Treuen über die Ansetzung des Stichtags diskutieren. Letztlich finden sich \nfür fast jeden Termin Argumente. Im November hat der Kantonsrat eine Motion mit klarer Mehrheit \nerheblich erklärt, mit welcher eine Flexibilisierung des Einschulungstermins und eine Vorverschie-\nbung des Einschulungstermins verlangt worden sind. Der Regierungsrat legt jetzt eine Teilrevision \ndes Volksschulgesetzes vor, die diese Anliegen aufnimmt und auf dem der Varianten-Vorschlag be-\nruht, der im Vernehmlassungsverfahren klar die grösste Zustimmung erfahren hat. Die CVP-Fraktion \nunterstützt die Vorverlegung des Stichtags auf den 31. Mai einstimmig. Es ist ein guter Kompromiss, \nder dem Wohl der Kinder dient, wie das mein Vorredner auch immer herausgestrichen hat. Hingegen \nwird der Minderheitsantrag aus der Kommission, den Stichtag gar auf den 31. März vorzuverlegen, \neinstimmig abgelehnt. Unsere Schulkinder wären dann im Schweizervergleich noch älter, was auch \naus Sicht von Bildungsexperten wenig sinnvoll ist, zumal eine zu weite Vorverlegung des Stichtags \nunter pädagogischen Gesichtspunkten keine wirklichen Vorteile bringt. Der Vorschlag des Regie-\nrungsrates erlaubt eine längere zeitliche Flexibilisierung, als sie im Minderheitsantrag vorgesehen ist. \nDer Minderheitsantrag ist aus Sicht der CVP die klar schlechtere Variante. Mit der Flexibilisierung, \nwie sie der Regierungsrat vorsieht, wird der individuelle Entwicklungsstand der Kinder besser be-\nrücksichtigt und mit der unbürokratischen Möglichkeit für die Erziehungsberechtigten, mit schriftli-\ncher Mitteilung an den Schulrat den Einschulungstermin zwei Monate früher oder später ansetzen zu \nkönnen, werden die Elternrechte gestärkt. Beide Änderungen waren immer wichtige Anliegen der \nCVP. Die CVP bittet Sie, den Antrag der Regierung anzunehmen und den Minderheitsantrag abzu-\nlehnen. Herzlichen Dank. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte anwesende Damen und Herren. Auf \ndie Motion und Details gehe ich nicht mehr ein, darüber wurde schon ausführlich gesprochen. Ich \nmöchte aber noch zwei, drei Dinge anmerken. Aus Sicht der FDP ist vor allem die Flexibilisierung \nund der Abbau der bürokratischen Hürde das grosse Plus dieses vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dies \nentspricht grundsätzlich auch einem Ansinnen vom mir als Mitmotionär. Bei der ganzen Diskussion \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1296 - \n\ndürfen wir aber nicht vergessen, diejenigen Kinder, die im Juni und Juli Geburtstag haben, gehen \nnicht einfach zwei Monate später, sondern diese gehen ein Jahr später in die Schule. Das Argument, \ndie Kinder seien dann zwei Monate älter, zieht in diesem Sinne nicht. Wir müssen auch berücksich-\ntigen, dass bei Kindern mit hohem IQ wichtig ist, dass diese möglichst früh in der Schule gefördert \nund gefordert werden und nicht zu Hause, böse gesagt, versauern. Das ist auch ein Punkt, der bei \nder ganzen Diskussion nicht vergessen werden darf. Ein weiterer Punkt, den die Oberstufenlehrper-\nsonen in den Diskussionen, die wir hatten, vorgebracht haben, der auch zu Folgeproblemen führen \nkönnte: Die Schüler sind dann älter, wenn sie in die Oberstufe kommen und müssen zuschauen, wie \nihre Kameraden bereits in der Lehre sind. Es findet eine gewisse Schulmüdigkeit statt, die dann \ninnerhalb der Klasse zu anderen Problemen führen kann. Eine zu starke Verschiebung des Stichtags \nkann so zu einem Bumerang werden. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Vorschlag der Re-\ngierung einen sehr guten Kompromiss darstellt und unterstützt diesen. Wir sind für Eintreten. Dan-\nke. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat hat \nzwei Varianten zum Einschulungstermin in die Vernehmlassung gegeben. Die SP begrüsst, dass bei \nbeiden Varianten und auch beim Minderheitsantrag die Stellung der Erziehungsberechtigten bei \nvorzeitigem Schuleintritt oder Rückstellung verbessert wird. Es genügt eine einfache Mitteilung an \nden Schulrat. In der Motion wurde aufgeführt, dass die grossen Unterschiede zwischen den Kindern \ndes Kindergartens bis zur Mittelstufe ein Problem seien. Eine Verschiebung des Stichtags führt aber \nnicht automatisch zu einer Homogenisierung, das heisst zur Beseitigung der Unterschiede. Sie blei-\nben weitgehend gleich. Eine frühe Förderung bringt sowohl dem betreffenden Kind, als auch der \nGesellschaft Vorteile und entspricht den heutigen Erkenntnissen der Bildungsforschung. Bei Kindern \nmit Entwicklungsverzögerungen oder Kindern aus bildungsfernen Verhältnissen ist es angebracht, \ndass sie schon früh auch ausserhalb der Familie gefördert werden. Gerade bei Kindern, welchen \naufgrund der familiären Situation Entwicklungsanregungen fehlen, ist eine spätere Einschulung oder \neine Rückversetzung kontraproduktiv. Die SP stellt deshalb den Antrag, dass der bisherige Stichtag \nEnde Juli für die Einschulung beibehalten wird. Wir werden diesen dann in der Detailberatung ein-\nbringen. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsrä-\nte. Die Grünliberalen des Kantons Schwyz begrüssen prinzipiell eine Flexibilisierung des Einschu-\nlungsalters. Das war ja auch der klar betonte Hauptgrund für die deutliche Erheblicherklärung der \nMotion M 6/18 im Kantonsrat. Eine blosse Erhöhung des Schuleintrittsalter wäre wohl nicht mehr-\nheitsfähig gewesen, zählen doch die Schülerinnen und Schüler in der 1. Primarklasse des Kantons \nSchwyz ohnehin im schweizerischen Durchschnitt zu den ältesten. Rückt man zudem vom 31. Juli \nals Stichtag ab, gibt man ein Stück erreichte Harmonisierung mit den anderen Kantonen wieder auf. \nInsgesamt sind das eigentlich keine Werbebotschaften für einen Kanton, der ambitionierte Eltern \nanlocken will. Nun gut, die Flexibilisierung und vor allem die vereinfachte Gesuchstellung gestatten \nimmerhin eine Einschulung wie bis her oder eben auch, wenn es notwendig sein sollte, vier Monate \nspäter – und das alles ohne ein teures Expertengutachten. Das Gute dran ist auch, dass die Eltern-\nmeinung und damit die individuelle Verantwortung gestärkt werden. Der Schulrat und die Lehrer-\nschaft können jedoch in besonderen Fällen bei unglücklichen Situationen entscheidenden Einfluss \nnehmen. Eltern und Schulrat werden also aufgewertet, Expertenkosten voraussichtlich gesenkt. Wie \nviele dann von dieser Flexibilisierung und in welche Richtung Gebrauch machen werden, wird man \ndann ja sehen. Aus Sicht der GLP Schwyz bringen die Kindergartenstichtagsdiskussionen nicht wirk-\nlich einen grossen Mehrwert für das Bildungswesen, im Gegenteil. Es ist jetzt Zeit, sich aus solchen \nadministrativen Aktionen zu verabschieden und die neue Regelung deutlich und damit auch mög-\nlichst dauerhaft anzunehmen. In diesem Sinne folgen wir grossmehrheitlich dem Antrag der Regie-\nrung und sind natürlich für Eintreten. Danke. \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen, Kantonsräte. Wir haben \ninnerhalb der SP-Fraktion natürlich intensiv diskutiert und KR Alex Keller hat es vorhin gesagt, wir \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1297 - \n\nwären eigentlich für den 31. Juli als Stichtag. Lieber KR Martin Brun, ich habe ein ganz anderes \nBild von der Schule, ich habe ein ganz anderes Bild von der Einschulung unserer Jugendlichen und \nunserer Kinder. Dass man jetzt den 31. Juli als Stichtag festgelegt hat, ist es für mich schweizweit \neine Errungenschaft, genauso wie der Lehrplan 21, dass man es endlich einmal in einem föderalen \nGeist schaffte, mindestens im deutschsprachigen Raum einheitliche Ziele, einheitliche Kompeten-\nzen festzulegen. Für mich ist der 31. Juli eine Aussensicht – auch auf den Kanton Schwyz. Wie stark \nfügen wir uns in ein Bundesgefüge ein? Wie stark können wir in einem Zeitenwandel mit einer ver-\neinheitlichten Bildungslandschaft mithalten? Natürlich hat jeder Kanton eigene Möglichkeiten, An-\npassungen vorzunehmen. Eine Verschiebung dieses Stichtags ist aber für mich, so wie jetzt disku-\ntiert wird, wie ein Wundermittel: Die Probleme sind nachher in der Schule gelöst. Die Kinder sind \nnachher schulreif. Wir bekommen nachher berufsschulreife Jugendliche, die ihre Lehre hervorragend \nabschliessen werden. Ich sage Ihnen, dem ist nicht so. Die Berufswahlreife ist ein wesentliches \nThema für den ganzen 3. Zyklus. Lehrpersonen, vor allem Klassenlehrpersonen, haben heute ein \ngrosses Engagement, das hat sich in den letzten Jahrzehnten beinahe vervielfacht, um unsere Ju-\ngendlichen in eine angepasste Berufswelt zu begleiten. Die Berufswelt hat sich massiv verändert. Sie \nhat sich deutlich von der Lebensumwelt unserer Jugendlichen entfernt. Heute ist der Vater nicht \nmehr um die Ecke in einem Gewerbe tätig, sondern er fährt nach Zürich, kommt am Abend wieder \nnach Hause und die Kinder haben heute wenig Ahnung, was die Eltern arbeiten. Aber die Lehrper-\nsonen versuchen, das zu meistern. Sie tun dies mit grossem Aufwand. Die Berufswahlreife steht im \nZentrum dieser Frage: Welche Anschlusslösung ist die Richtige für unsere Jugendlichen? Aber ich \nsage Ihnen etwas, in diesen mehr als zehn Jahren, seit ich als Schulleiter tätig bin, war der Stichtag \nfür die Einschulung nie ein Thema, nie. Wir haben Jugendliche, die im Vorsommer ihres Jahrgangs \ngeboren wurden, die sind schon ein Jahr früher berufswahlreif, und wir haben andere, die sind ein \nJahr später geboren, die dann noch nicht berufswahlreif sind. Es geht auch nicht um das Datum, es \ngeht darum, für jeden Jugendlichen die richtige Massnahme zu finden – auch bei der Einschulung \noder auch bei den Kindern, die in den Kindergarten müssen. Wir haben im Kanton genügend Mittel \nbei den Gemeinden. Die Gemeinden können flexibel reagieren. Es ist an den Gemeinden, richtig zu \nreagieren, wenn Eltern z.B. ein Bedürfnis haben. Es gibt Gemeinden, da genügt ein Telefon an den \nSchulpräsidenten, es gibt Gemeinden, die eine schulpsychologische Abklärung brauchen, wenn die \nEltern eine Rückstellung veranlassen wollen. Das liegt bei den Gemeinden. Damit der Stichtag nicht \nzum Wundermittel für die Lösung aller Probleme verkommt, plädiert die SP für bessere Bedingungen \nim Kindergarten, nämlich mehr Alternierlektionen, eine Lohngleichstellung mit den anderen Lehr-\npersonen, flexible Klassengrössen, Tagesstrukturen. Ich finde, der Blick für das Ganze sollte gewahrt \nwerden. Der Blick von aussen auf den Kanton Schwyz fällt auf den 31. Juli. Beim Blick von innen \nkann man natürlich Anpassungen vornehmen. Ich plädiere hier für die Ablehnung der Minderheits-\nanträge und für den Vorschlag der Regierung. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich gebe das Wort dem Bildungsminister \nRR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Viele dieser Argumen-\nte, die der Motionär vorgebracht hat, haben wir anlässlich der Ratsdebatte Mitte November 2018 \ngehört. Diese Argumente haben wir heute noch einmal vernommen. Um Klarheit zu schaffen, wenn \nman von vielen Rückstellungen in Sattel oder gemeinhin im Kanton Schwyz spricht, dann bewegen \nwir uns in einem Bereich von 2% bis 3% aller eingeschulten Kinder, das sind 30 Kinder gegenüber \n1300 Kindern, das einfach zur Grössenordnung. Wir nehmen sehr wohl ernst, was die Motionäre \nbeantragen, KR Martin Brun. Wir nehmen aber ebenso ernst, was in der Ratsdebatte gesagt wird. \nDabei wurde, Sie können das im Wortprotokoll nachlesen, mindestens aus drei Fraktionen klar ge-\nsagt, dass der Stichtag flexibilisiert werden soll. Wir sind uns einig, der heutige Stichtag 31. Juli ist \nzu starr. Deshalb wurde in der Ratsdebatte mehrfach eine Flexibilisierung vorgebracht. Der Schlüs-\nselbegriff Flexibilisierung kommt in der Motion ein Mal vor, nämlich dort, wo auf das Referenzmodel \nKanton Zug verwiesen wird, aber sonst geht es um die Verschiebung des Stichtags. Das haben wir \naufgenommen, einerseits die Motionsforderung Verschiebung und anderseits aus der Ratsdebatte die \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1298 - \n\nFlexibilisierung. Deshalb haben wir zwei Varianten ausgearbeitet. Ich glaube, es ist gelungen, der \nVernehmlassung zu entnehmen, dass bei Variante 2 eine Mehrheit zustande kommen kann. Mit drei \nSteuerungsinstrumenten, die man eingebaut hat, meine ich, gelingt es, den Anliegen des Parlamen-\ntes Rechnung zu tragen. Das Instrument 1 ist die Verschiebung des Stichtags, das war die effektive \nKernforderung der Motion, jetzt auf Ende Mai. Das Instrument 2 beinhaltet die Flexibilisierung, auf \nEnde März für jene, die zwar das Alter fünf Jahre bereits erreicht haben, aber noch nicht reif sind, \nund für jene auf Ende Juli, die das Alter fünf Jahre erst gerade erreicht haben, aber bereits reif sind. \nWir meinen, eine solche Flexibilisierung stellt eine Verbesserung dar. Und das Instrument 3 hat für \nErziehungsberechtigte die unbürokratische Handhabung einer vorzeitigen Einschulung oder einer \nRückstellung mittels einer Mitteilung zum Gegenstand. Das sind die drei Instrumente. Die Mehrheit \nist für Variante 2. Das hat sich in der Vernehmlassung klar gezeigt. Die Regierung hat sich auch mit \ndem Minderheitsantrag auseinandergesetzt, der eine Variante aufnimmt, die der LSZ auch einge-\nbracht hat, der Verband Lehrerinnen und Lehrer Schwyz. Sie haben die Variante gesehen. Die Regie-\nrung lehnt den Minderheitsantrag aus den erwähnten Gründen ab und ist überzeugt, dass Variante 2 \ndie bessere Variante ist. Wir würden gerne diese Lösung ab dem Schuljahr 2020/21 umsetzen und \ndie Inkraftsetzung jetzt im zweiten Halbjahr vornehmen. Die Erziehungsberechtigten müssen dies-\nfalls bis Ende Januar 2021 einen vorzeitigen Eintritt oder eine Rückstellung mitteilen. Herzlichen \nDank. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte \nden Staatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Volksschulgesetz (VSG) \n§ 5 Abs. 1-3 \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme, wie bereits angekündigt, \nzum Minderheitsantrag. Dieser lautet: Kinder, die bis zum 31. März das 5. Altersjahr vollenden, \nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. Das wäre das, was wir vorhin aus den \ngenannten Gründen erläutert haben. Ich danke recht herzlich für die Unterstützung. Nur noch kurz \netwas zu KR Franz Camenzind: Also mit Lohngleichstellung dieses Problem zu lösen, sehe ich nicht \nunbedingt. Und dass man die Tagesstrukturen hier ins Feld führt, ist etwa das Gleiche, wie wenn wir \ndie Idee gehabt hätten, man solle dann den Zweijahres-Kindergarten abschaffen. Danke vielmals.  \n \nKR Alex Keller: Zu Abs. 1 haben wir auch einen Antrag eingebracht, nämlich: Kinder, die bis und \nmit 31. Juli das 5. Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \nIch habe es vorhin begründet. Danke. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, \ndass sich die Bildungs- und Kulturkommission für die vorgeschlagene Variante des Regierungsrates \nausspricht und ich bitte Sie auch, diese anzunehmen. Ein Minderheitsantrag, möchte das Alter na-\ntürlich noch mehr zurücksetzen. Das ist auch ein Stück weit in dem Sinn nachvollziehbar, dass 77 \nKantonsräte die Motion gutgeheissen und erheblich erklärt haben. Mit diesem Minderheitsantrag \nwird eine deutliche Verschiebung des Eintrittsalters verlangt. Beim anderen Antrag, der von KR Alex \nKeller formuliert wurde, ist kein Minderheitsantrag zustande gekommen. In der Motion wurde deut-\nlich zum Ausdruck gebracht, dass man eine Verschiebung oder eine Flexibilisierung des Eintrittsal-\nters wünscht. Daher bitte ich Sie, auch diesen Antrag deutlich abzulehnen. Besten Dank.  \n \nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich beantrage Ihnen, die bei-\nden Minderheitsanträge wirklich abzulehnen. Was wollten die Motionäre? Die Motionäre wollten, \ndass der Stichtag nach vorne gelegt und eine Flexibilisierung vorgenommen wird. Genau das haben \nwir heute auf dem Tisch. Der Stichtag wurde um zwei Monate vorgezogen. Die Eltern können je nach \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1299 - \n\nnach dem, ob ihr Kind zwei Monate vor oder nach dem Stichtag Geburtstag hat, entscheiden, ob sie \nihr Kind einschulen wollen. Nehmen wir den Stichtag um vier Monate nach vorne, müssen wir uns \nbewusst sein, dass diese Kinder, die in diesen vier Monaten Geburtstag haben, am Schluss ein Jahr \nälter als jetzt sind, wenn sie in die Schule gehen. Ich glaube, dies ist definitiv nicht im Sinn der \nEltern. Wir wollten die Flexibilisierung, dass die Eltern einen gewissen Teil selber entscheiden dür-\nfen. Das können sie mit der Vorlage der Regierung, die und auch von der Kommissionsmehrheit un-\nterstützt wird. Deshalb lehnen Sie bitte die beiden Minderheitsanträge ab. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir haben quasi ein Kommissionsantrag, \nder mit dem Antrag der Regierung identisch ist, dann haben wir einen Minderheitsantrag und wir \nhaben noch einen separaten Antrag von KR Alex Keller. Wir stimmen jetzt über den Antrag von \nKR Alex Keller ab, weil dieser völlig eigenständig und auch kein Minderheitsantrag ist. Ich lese ihn \nvor: \n«1 Kinder, die bis und mit 31. Juli das 5. Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten \nSchuljahres schulpflichtig. \n2 Vollendet das Kind bis 30. September das 5. Altersjahr, ist es zum Schuleintritt berechtigt. Vollen-\ndet das Kind das 5. Altersjahr nach dem 31. Mai, können die Erziehungsberechtigten es um ein Jahr \nin der Schulpflicht zurückstellen. Sie haben ihren Entscheid um vorzeitigen Schuleintritt oder Rück-\nstellung dem Schulrat bis 31. Januar schriftlich mitzuteilen.» \nDas ist der Antrag von KR Alex Keller. In der ersten Abstimmung stimmen wir jetzt über diesen An-\ntrag ab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 5 Abs. 1 und 2: \nDer Antrag wird mit 16 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Othmar Büeler: In der zweiten Abstimmung wird nun die Regierungsfassung dem Minderheits-\nantrag gegenübergestellt.  \n \nAbstimmung über § 5 Abs. 1 und 2: \nDer Regierungsfassung wird mit 66 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 91 zu 5 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n8. Gastgewerbegesetz: Umsetzung Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen!» (RRB \nNr. 91/2020) (Anhang 8) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Zweck dieser Vorla-\nge ist die Umsetzung der Volksinitiative der jungen CVP des Kantons Schwyz, die Sie, das Parla-\nment, im Mai 2019 mit 95 zu 0 Stimmen angenommen haben. Bei diesem deutlichen Stimmenver-\nhältnis brauchte es auch keine Volksabstimmung für diese Initiative. Der Inhalt der Vorlage sieht \nfreie Öffnungszeiten für bewilligte Betriebe und Anlässe vor. Das heisst, es soll inskünftig kein Be-\nwilligungserfordernis für das Offenhalten von Betrieben von Mitternacht bis morgens um 05.00 Uhr \nmehr geben. Der Betrieb und der Anlass als solcher untersteht aber weiterhin einer Bewilligungs-\npflicht. Die Gemeinde- und Bezirksräte können auch weiterhin ausnahmsweise Einschränkungen der \nÖffnungszeiten zum Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie zum Jugendschutz anordnen. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1300 - \n\nIm Gesetzgebungsverfahren wurden folgende Punkte diskutiert: Es wurde gefordert, man solle ver-\nschärfte Gesetzesgrundlagen im Bereich des Jungendschutzes schaffen, z.B. Alkoholtestkäufe durch \nJugendliche. Der Regierungsrat bzw. das Volkswirtschaftsdepartement hat diesbezüglich treffend \ndarauf hingewiesen, dass es um eine Umsetzung einer Initiative geht und dabei auch die Einheit der \nMaterie zu beachten ist. Weiter wurde der Arbeitnehmerschutz angesprochen. Hier besteht auf kan-\ntonaler Ebene keine Regelungszuständigkeit, der Arbeitnehmerschutz ist ausschliesslich Aufgabe \ndes Bundes. Dann gab es Forderungen nach weiterhin generellen Beschränkungen der Öffnungszei-\nten im Aussenraum, z.B. bezüglich Gartenwirtschaften. Und ein vierter Punkt, der diskutiert wurde, \nder allenfalls auch heute noch zur Diskussion Anlass gibt, ist die Weitergeltung der im Einzelfall \nverfügten Beschränkung der Öffnungszeiten, also Betriebe, die heute schon Öffnungszeitenbe-\nschränkungen haben. In der Übergangsbestimmung § 19 Bst. a vor wird vorgesehen, dass solche \nBeschränkungen weiterhin gelten sollen und jetzt mit dieser Vorlage nicht hinfällig werden. Das In-\nkrafttreten ist per 1. Januar 2021 vorgesehen. Die Rechts- und Justizkommission beantragt Ihnen \nZustimmung zur Vorlage. Danke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Xaver Schuler-Steiner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit der Einreichung, der \nGültigkeitserklärung und der inhaltlichen Zustimmung dieses Parlaments zu dieser Initiative ist ein \nAuftrag erfolgt. Der Auftrag ist aus Sicht der SVP erfüllt. Deshalb stimmen wir dieser Vorlage zu. \nBesten Dank.  \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche zuerst im \nNamen der CVP-Fraktion. Die CVP-Fraktion begrüsst die unserer Ansicht nach treffende Umsetzung \nder Volksinitiative der jungen CVP zur Abschaffung der Polizeistunde. Es liegt ein klares Anliegen \nnach einer Liberalisierung der Öffnungszeiten in der Gastronomie vor und dem Anliegen wird mit \ndieser Vorlage vollumfänglich Rechnung getragen. Wir schaffen damit ein gewerbefreundlicheres \nUmfeld in unserem Kanton. Die Initiative hat ein echtes Anliegen der Gastronomiebranche aufge-\nnommen. Durch die Annahme stärken wir unsere Gastronomie, die jetzt durch die aktuelle Corona-\nKrise erst recht auf unsere Unterstützung angewiesen ist. Wichtig wird sein, darauf zu schauen, dass \ndie Gemeinden der Gastronomie diese Freiheiten auch lassen, die sie mit dem teilrevidierten Gesetz \nbekommen soll. Es wäre nicht in unserem Sinn, wenn durch unnötige Auflagen ohne triftigen Grund \nEinschränkungen der Öffnungszeiten erfolgen würden. Aber die Vorlage an und für sich finden wir \ngelungen und die CVP-Fraktion wird diese einstimmig annehmen. \nJetzt noch ein paar persönliche Worte von mir als Mitinitiant und langjährigem Präsident der jungen \nCVP des Kantons Schwyz. Historisch, so hat bereits der Bote der Urschweiz die heutige Session beti-\ntelt. Historisch schätzt unsere Lokalzeitung aber auch die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Volks-\ninitiative «Polizeistunde soll fallen!» ein. Tatsächlich, die Abschaffung der Polizeistunde wird in die \nGeschichte eingehen. Eine uralte gesetzliche Einschränkung der Öffnungszeiten, wobei sich viel-\nleicht gar niemand mehr erinnern kann, weshalb es diese überhaupt gibt, wird heute abgeschafft. \nEndlich, nachdem in der letzten Revision des Gastgewebegesetzes noch keine politische Mehrheit \nfür dieses Anliegen gewonnen werden konnte, schafft es ausgerechnet eine Jungpartei, durch eine \nVolksinitiative eine Liberalisierung der Öffnungszeiten herbeizuführen – das schliesslich ohne Ge-\ngenstimme zur Initiative im Parlament. Was zugegebenermassen als Schnapsidee angefangen hat, \ndurch das Unterschiftensammeln auf verschiedenen Beizentouren gereift ist, wird heute tatsächlich \nmit einer Gesetzesrevision umgesetzt. Schön, dass so etwas in unsrem Land und in unserem Kanton, \nin unserer gelebten Demokratie eben möglich ist. Mit der Umsetzung der Initiative durch die hier \nvorliegende Gesetzesrevision erklären wir Initianten uns einverstanden. Unser Hauptanliegen ist auf-\ngenommen und unkompliziert umgesetzt worden. Bei der Umsetzung der Initiative erkennen wir \nlediglich in den Übergangsbestimmungen einen Wehrmutstropfen. Dass altrechtlich angeordnete \nAuflagen und Bedingungen über kürzere Öffnungszeiten ihre Gültigkeit behalten sollen, verstehe ich \nnicht. Aus meiner Sicht hätte man das nicht in die Vorlage einfügen müssen, man hätte diese Aufla-\ngen und Bedingungen auch aufheben können. Ich appelliere hier an die Gemeinden, solche Ein-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1301 - \n\nschränkungen allenfalls selber nach neuem Recht neu zu beurteilen und wo sie nicht mehr ange-\nbracht sind, auch wirklich aufzuheben. In jenen Fällen, bei denen natürlich der Lärm- oder Jugend-\nschutz ausschlaggebend ist, verstehe ich es, wenn weiterhin gekürzte Öffnungszeiten gelten, bei-\nspielsweise in Gartenbeizen, in Wohnquartieren oder ähnlichem. Aber alles in allem sind wir Initian-\nten mit der Umsetzung unserer Initiative einverstanden. Wir danken allen fleissigen Sammlerinnen \nund Sammlern der Unterschriften, allen Gastronomiebetrieben, die uns tatkräftig unterstützt haben, \nsowie der Regierung und dem Kantonsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens. Wir \nfreuen uns darauf, nach dem Inkrafttreten auf diesen Erfolg anzustossen. \n \nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, werte Damen und Herren. Mein \nletztes und vermutlich kürzestes Votum als Kantonsrat: Die FDP ist einstimmig für die Vorlage. \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg, die SP-Fraktion wird dieser \nTeilrevision zustimmen. Es handelt sich ja um die Umsetzung einer Volksinitiative, die umzusetzen-\nde Revision des Gastgewerbegesetzes ist relativ schlank. Es geht im Wesentlichen um ein verein-\nfachtes Bewilligungsverfahren für längere Öffnungszeiten. Wir gehen auch davon aus, dass es nicht \nsehr viel mehr Gastronomiebetriebe geben wird, die davon Gebrauch machen werden. Jene Betriebe, \ndie bereits jetzt schon längere Öffnungszeiten hatten, werden das weiterhin so handhaben. Zudem \nkönnen ja auch die Gemeinden und Bezirke Auflagen verfügen. Sie können gewisse Sachen verbie-\nten. Das ist sicher auch wichtig. Ich bin nicht ganz sicher, im Gesetz steht, dass das der Gemeinde-\npräsident dafür zuständig ist. Ich hoffe, in Schwyz übt er diese Kompetenz dann mit gutem Augen-\nmass aus. Wir haben über drei Punkte, die ich nochmals erwähnen möchte, in der Fraktion disku-\ntiert: Ein Punkt ist der Jugendschutz. Im Initiativtext wird explizit erwähnt, dass dieser wichtig ist. \nEs gibt einige Kantone in der Schweiz, die ein sogenanntes Jugendschutzkonzept haben. Das ist \nmehr als einfach Jugendschutz, das ist mehr als einfach Leitplanken zum Alkoholkonsum, sondern \nes geht da um Prävention, es geht darum, Jugendliche aufmerksam zu machen, es geht um grosse \nFeste, bei denen vor allem viele Jugendliche zu erwarten sind. Es war uns aber klar, dass ein solches \nJugendschutzkonzept nicht zum Prinzip der Einheit der Materie passt. Trotzdem werden wir uns \nvorbehalten, vielleicht einmal einen Vorstoss in diese Richtung einzureichen. Der zweite Punkt be-\ntrifft den Arbeitnehmerinnenschutz. Das Arbeitsgesetz, welches auf Bundesebene garantiert, dass \ndie Arbeitszeiten geschützt werden, können wir akzeptieren. Wir finden aber auch, wenn jetzt viele \nBetriebe ihre Öffnungszeiten verlängern würden, dass man auch gute Kontrollen durchführen soll. Es \nkann dann auch nicht sein, dass gewisse Angestellten die ihnen zugesicherten Rechte nicht wahren \nkönnen. Der letzte Punkt, den wir diskutiert haben, ist mehr gesellschaftspolitischer Natur: Die zu-\nnehmende 24-Stunden-Gesellschaft, längere Öffnungszeiten des Gastgewerbes, längere Öffnungszei-\nten der Läden. Es handelt sich dabei scheinbar um ein Bedürfnis der Bevölkerung, eines Teils zu-\nmindest, aber für Anwohner oder Arbeitnehmende hat eine 24-Stunden-Gesellschaft auch Konse-\nquenzen. Wir schauen dieser Entwicklung eigentlich kritisch entgegen und werden diese im Auge \nbehalten – auch die Entwicklung in unserem Kanton. Danke. \n \nKRP Othmar Büeler: Das Wort hat RR Andreas Barraud. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Zuerst ganz herz-\nlichen Dank für die doch wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage. Es wurde gesagt, um was es ging. \nDie Initiative «Polizeistunde soll fallen!» ist als Gesetzesinitiative in Form einer allgemeinen Anre-\ngung eingereicht worden. Mit ihr wurde eine Änderung des Gastgewerbegesetzes verlangt. Bezweckt \nhat sie drei Punkte, nämlich: \n1. Dass es für den Zeitraum von 24.00 Uhr bis morgens um 05.00 Uhr keine zusätzlichen Verlän-\n\ngerungsbewilligungen des zuständigen Gemeinderates mehr bedarf; \n2. Dass Gastbetriebe grundsätzlich rund um die Uhr offen sein dürfen; \n3. Dass die Einschränkungen dieses Grundsatzes aber nur zulässig sind, wenn sie zum Schutz der \n\nöffentlichen Ruhe, Ordnung und des Jugendschutzes geboten sind. \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1302 - \n\nDas war der Auftrag, nicht mehr und nicht weniger, und darauf sind wir auch eingegangen. Der Logik \nfolgend werden auch die damit verbundenen Sanktionsbestimmungen gegen den Gast und den Be-\ntreiber obsolet und nichtig. Der Kantonsrat, das hat der Kommissionspräsident gesagt, hat die Vorla-\nge angenommen und gültig erklärt. Ich stelle heute positiv fest und nehme zur Kenntnis, dass offen-\nsichtlich eine gelungene Vorlage auf dem Tisch liegt, die sowohl und primär die Anliegen der Initian-\nten, das wurde auch noch einmal erwähnt, als auch die Interessen – das war uns ganz wichtig – der \nGemeinden, der Bezirke und der Anwohner sowie der Jugendorganisationen angemessen berücksich-\ntigt, umsetzt und den administrativen Aufwand reduziert. Es ist richtig, dass wir im Rahmen der \nKommissionsberatung über den Arbeitnehmerschutz und den Jugendschutz diskutiert haben. Ich \nwiederhole, der Auftrag war, die Initiative umzusetzen. Der Jugend- und Arbeitnehmerschutz ist von \ndiesem Auftrag ausgenommen, diesen muss man auf anderen Ebenen bewerkstelligen. Die zusätzli-\nchen Forderungen wollten oder konnten wir – das haben Sie im Bericht gelesen –nicht berücksichti-\ngen, weil diese vom Inhalt der Initiative nicht mehr gedeckt waren. Zur Beschränkung in den Über-\ngangsbestimmungen: Dort, wo die Gemeinden nach altem Recht eingreifen und Vorschriften erlas-\nsen mussten, bestehen ganz bestimmte Gründe dafür. Wenn man jetzt mit der Teilrevision des Ge-\nsetzes diese einfach aufheben würde, müssten die Gemeinden unnötigen administrativen Aufwand \nbetreiben und die gleichen Massnahmen – die ja wie gesagt, einen Grund haben – noch einmal er-\nlassen. Es steht heute jedem Betreiber offen, ein Wiedererwägungsgesuch einzureichen. Deshalb ist \ndie Regierung der Auffassung, dass es richtig ist, in § 19 die altrechtlich angeordneten Auflagen und \nBedingungen weiterhin aufrechtzuerhalten. In diesem Sinn bitte ich Sie, der Vorlage unverändert \nzuzustimmen und danke Ihnen für das Vertrauen. \n \nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Detailberatung. Es liegt keine Synopse vor, weil die \nKommission keine Änderungsanträge gestellt hat. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragraphen \naufzurufen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken \n(Gastgewerbegesetz) \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  \nI.  \nIngress \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 8 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 9 Ausnahmen  \nKeine Wortmeldungen. \n \n§§ 10 und 11 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 14 Abs. 1 Bst. e (neu) und Abs. 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 16 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 Bst. b \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 17 Strafbestimmung \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1303 - \n\n§ 18 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 19 Übergangsbestimmung \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 76 zu 2 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n9. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im April 2020 (RRB \nNr. 99/2020) (Anhang 9) \n\n \n \nKR Pia Isler: Herr Präsident, Dame und Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen. Im Auftrag des Kantonsrates hat der Bürgerrechtsausschuss die vorliegenden Dossiers der Be-\nwerber für das Kantonsbürgerrecht am 17. Februar 2020, damals noch ohne Hygienevorschriften, \ngeprüft. In RRB Nr. 99/2020 beantragt der Regierungsrat, den aufgeführten Bewerbern das Kan-\ntonsbürgerrecht zu erteilen. Eintreten ist unbestritten und die Gesuchsteller sind ohne begründeten \nAntrag ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Es haben sich 58 ausländische Personen mit 41 Dos-\nsiers um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Der Einbürgerungsausschuss hat zwei \nDrittel der Dossiers genauer angeschaut und geprüft. Aufgrund der Prüfung ergaben sich keine Hin-\nweise, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen könnten. Die bei der Prüfung auf-\ngetauchten Fragen konnten zur Zufriedenheit aller anwesenden Kantonsräte durch die Mitarbeiten-\nden der Abteilung Personenstand, Bürgerrecht beantwortet werden. Dem Kantonsrat wird die Auf-\nnahme ins Kantonsbürgerrecht der 41 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit ih-\nren Ehepartnern und Kindern ohne begründeten Gegenantrag empfohlen. Für die gute Vorbereitung \nder heute vorliegenden Dossiers bedankt sich der Bürgerrechtsausschuss bei Fabrizia DeNardi und \nCornelia Ulrich ganz herzlich. Meinen Kollegen im Bürgerrechtsausschuss danke ich für gute und \nkonstruktive Zusammenarbeit während der letzten vier Jahre. Danke. \n \nKRP Othmar Büeler: Gibt es Wortmeldungen? Dann kommen wir zur Detailberatung. Gibt es da \nWortmeldungen? Wenn nicht, ist das Geschäft stillschweigend genehmigt. \n \nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n \n– Felder, Stefan Michael, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n– Gavrilova, Rozmarinka, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, \n mit dem Kind: Ivan Gavrilov;  \n– Osmani, Argtime, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n– Rajeswaran, Sanchai, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n– Schierling, Hana, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, mit \n dem Kind: Kimberly Schierling;  \n– Zlatanovski, Dejan, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n– Zlatanovski, Kire, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n– Blom, Dirk, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n– Luong, Kim Ngoc Tram, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1304 - \n\n– De Keersmaecker, Filip René Paula, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubür-\n ger von Ingenbohl, mit seiner Ehefrau: Elisabeth Gustavine Hilda Adriaens;  \n– Schaller, Michael, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Sattel;  \n– Sarli, Davide, wohnhaft in Buchrain, Neubürger von Morschach;  \n– Latussek, Stefan Franz, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n– Radovic, Predrag, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Lachen, \n mit den Kindern: Luka Radovic und Leon Radovic;  \n– Seifert, Dirk, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n– Dal Moro, Eric Virgile, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n– Haidar, Farah, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n– Mai, Silke, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Pascher, Thomas Reinhard, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n– Sturm, Bernd Rainer, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsie-\n deln, mit dem Kind: Max Schonert;  \n– Vechiu, Geta Laura, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Coenradie, Julius Floris Cornelis, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neu-\n bürger von Küssnacht;  \n– Hennig, Teepati-Martin, wohnhaft in Sursee, Neubürger von Küssnacht;  \n– Margegaj, Arta, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n– Rudhani, Erblina, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küss-\n nacht;  \n– Rudhani, Rilind, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n– Sorrentino, Daniela, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küss-\n nacht, mit den Kindern: Stella Sorrentino und Giuseppe Natale Sorrentino;  \n– Evans, Sophie Rebecca, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wolle-\n rau, mit dem Kind: Carys Calista Evans;  \n– Gawora, Manfred Wito, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n– Aulagne, Beryl Christine Marie, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n– Cannizzaro, Clara, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n von Freienbach;  \n– Chapeau, Marie-Christine Dominique Yveline, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n– Eberle, Uwe Erwin, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n von Freienbach, mit dem Kind: Sophia Helene Baron;  \n– Kentrup, Kilian Joachim Michael, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Amber Leigh Kentrup, und mit den Kin-\n dern Noah Benjamin Kentrup, Maria Katharina Kentrup und Magdalena Josephine Kent-\n rup;  \n– Kern, Annegret, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n Freienbach, mit ihrem Ehemann: Matthias Kern, und mit den Kindern: Pauline Kern und \n Clara Kern;  \n– Luther, Andreas, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n– Sachers, Birgit, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n bach;  \n– Schiro, Vito, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n– Schwarzer, Kay, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n bach;  \n– Siebelt, Marc, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n– Surota, Nevena, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n Feusisberg. \n  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1305 - \n\n10. Bericht Finanzen 2020 (233/2020) (Anhang 10) \n \n \nKRP Othmar Büeler: Wir halten zuerst eine Eintretensdebatte und anschliessend die Detailberatung \ndurch. Ich informiere, dass jetzt die Eintretensdebatte erfolgt. \n \nEintretensreferat \n \nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die \nStaatswirtschaftskommission hat an ihrer Sitzung vom 22. April 2020 im Kantonsratssaal den Be-\nricht Finanzen 2020 vorberaten. \nWie Sie alle selbst feststellen konnten, handelt es sich um einen schweren Bericht. Der Bericht \nwiegt 1571 Gramm und hat 548 Seiten. Er ist also in Bezug auf die Schwere einzigartig und ausser-\nordentlich. Die Kommission hat den Bericht am 6. April 2020 elektronisch erhalten und hatte bis \n21. April 2020, also insgesamt 14 Tage, Zeit, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und zu bewer-\nten. Wenn Sie 548 Seiten in 14 Tagen lesen wollen, ergibt das eine Tagesration von circa 40 Seiten. \nWenn Sie die Tagesration gescheit lesen, verstehen und bewerten wollen, dann brauchen Sie etwa \nvier Stunden pro Arbeitstag. Was will ich Ihnen damit sagen? Als Milizparlamentarier stossen Sie \ndamit an Ihre Grenzen. Sie müssen Ihre Kräfte konzentrieren und einteilen, das heisst, sich auf das \nWesentliche und Dringliche beschränken. Das hat auch die vorberatende Kommission getan. \nDie Kommission hat sich dann entschieden, in der beschränkt zur Verfügung stehenden Zeit die drei \nprioritären und dringlichsten Handlungsfelder mit den von der Regierung vorgeschlagenen Mass-\nnahmen in der notwendigen und möglichen Tiefe zu diskutieren und zu ermitteln, ob es zu diesen \nMassnahmen einen konsistenten politischen Willen in der Kommission gibt, um diese Massnahmen \ndann auch zu unterstützen. Bei diesen drei von der Kommission diskutierten prioritären Handlungs-\nfeldern handelt es sich um: \n– Massnahme 8: Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs; \n– Massnahme 11: Steuerliche Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstands; \n– Massnahme 16: Vereinfachung der Verteilung der Grundstückgewinnsteuern im Rahmen des \n\nInnerkantonalen Finanzausgleichs.  \nMassnahme 8: Bei der Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs ist die Kommission zur \nMeinung gekommen, dass sie eine umgehende Anhandnahme der Optimierungen beim Innerkanto-\nnalen Finanzausgleichs unterstützen würde. Sie hat entschieden, dass sie das vorgelegte Reform-\nkonzept – das Gesamtkonzept, das auch einmal vorgeschlagen wurde – aufnehmen, vertieft prüft \nund im politischen Prozess weiterbearbeiten will. Dafür wird sie in der zweiten Augusthälfte eine \nganztägige Sitzung durchführen, um an dieser Sitzung die Chancen zu wahren, aber auch den Nut-\nzen einer solchen gesamtheitlichen Neugestaltung des Innerkantonalen Finanzausgleichs zu disku-\ntieren und auch dort wieder zu ermitteln, ob sich fraktionsübergreifend ein konsistenter politischer \nWille für eine solche Neugestaltung des Innerkantonalen Finanzausgleichs ergibt. \nMassnahme 11: Dabei geht es um die steuerliche Entlastung der unteren Einkommen und des unte-\nren Mittelstands. Der regierungsrätliche Vorschlag ist in der Kommission allgemein auf grosse Zu-\nstimmung gestossen. Die Regierung wird beim aktuellen Vorschlag – den sie ja als Gegenvorschlag \nzur Mittelstandsinitiative lancieren will – aber zusätzlich noch prüfen, ob und wie auch ein degressiv \nausgestalteter Familienabzug eventuell in die Vorlage einfliessen könnte. Die Regierung wird ihre \nVorlage nach dieser Prüfung dann in den klassischen politischen Prozess einbringen. Das heisst, die \npolitischen Parteien, die Fraktionen, der Kantonsrat mit seiner vorberatenden Kommission werden \nalso zeitnah einen entsprechenden Gegenvorschlag zur steuerlichen Entlastung der unteren und \nmittleren Einkommen der natürlichen Personen erwarten können. \nMassnahme 16: Hier geht es um eine Vereinfachung der Verteilung der Grundstückgewinnsteuern im \nRahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs. Da ist die Kommission zur Einschätzung gekom-\nmen, dass die Entkoppelung der Verteilung der Grundstückgewinnsteuern vom Innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich grundsätzlich ein gangbarer Weg ist. Sie hat festgestellt, dass die Dringlichkeit nur \nbedingt gegeben ist. Die Entkoppelung kann gut auch im Rahmen der Gesamtkonzeption des Inner-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1306 - \n\nkantonalen Finanzausgleichs thematisiert werden. Damit kann man den politischen Entscheid über \ndie Umsetzung der Massnahme noch vertagen, bis man sich gefunden hat, um über eine allfällige \nGesamtreform zu befinden. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass die Gesamtreform des In-\nnerkantonalen Finanzausgleichs ein langfristig angelegtes hochpolitisches Geschäft sein wird, was \nuns, falls sich dann dafür ein politischer Konsens findet, sicher die nächsten zwei Jahre beschäfti-\ngen wird. \nSchlussendlich ist die Kommission zu einer Gesamtwürdigung des Berichts «Finanzen 2020» ge-\nkommen. Die wichtigsten Zielsetzungen dieses Berichts sind ja auf Seite 15 entlang der vier Teilbe-\nreiche Finanzen, Finanzausgleich, Steuern und Prozesse stipuliert. Die Diskussion in der Kommissi-\non hat gezeigt, dass die Kommission den Bericht «Finanzen 2020» so beurteilt, dass diese Ziele mit \ndem vorliegenden Bericht erfüllt worden sind. \nDie Kommission ist der Meinung, dass ein guter Bericht, mit umfassenden und fundierten Grundla-\ngen, die weiterverfolgt werden sollen, vorgelegt wurde. Es ist ihr ein Anliegen, dass die Kommission \nin der nächsten Legislatur den Bericht detailliert durcharbeiten wird und daraus auch allfällige Vor-\nstösse entwickeln kann. Die aktuellen Zeitverhältnisse haben es nicht zugelassen, mehr als die drei \npriorisierten Massnahmen vertieft zu prüfen und zu diskutieren. Die Kommission ist sich aber einig, \ndass der Bericht die Diskussionen, sei es in der Kommission aber auch im Kantonsrat, während der \nganzen nächsten Legislatur begleiten soll. Mit dem Bericht hat die Regierung klar aufgezeigt, was \nihre finanzpolitische Richtschnur für die nächsten Jahre ist. Es ist die Aufgabe des Parlaments mit \nseinen Kommissionen, diese Richtschnur mit eigenen Vorstössen eventuell anders oder die Regie-\nrung unterstützend entsprechend auszurichten. \nAuf Basis dieser Gesamtwürdigung beantragt Ihnen die Kommission, den Bericht «Finanzen 2020» \nmit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Postulate, die in Motionen umgewan-\ndelt worden sind, und die übrig gebliebenen Postulate als erledigt abzuschreiben. \nMir bleibt an dieser Stelle, dem Finanzdepartement und dem Amt für Finanzen, aber auch dem \nSteueramt, die massgeblich während der letzten anderthalb Jahre an diesem Bericht gearbeitet ha-\nben, die notwendigen Grundlagen zusammengetragen haben und uns auch für entsprechende Fra-\ngen Antworten zur Verfügung gestanden sind, den Dank auszusprechen. Es ist gute Arbeit geleistet \nworden. Wir können darauf basierend entsprechend weiterarbeiten und miteinander entsprechende \nMassnahmen im politischen Konsens bestimmen. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In der CVP-Fraktion \nwurde der Bericht «Finanzen 2020» grundsätzlich sehr positiv aufgenommen. Es hat zwar lange \ngedauert, vielleicht auch etwas zu lange, aber das Resultat darf sich heute wirklich sehen lassen. \nDer Bericht liefert, wie versprochen, umfangreiches Basismaterial und zahlreiche wertvolle Empfeh-\nlungen für die künftige Finanzpolitik unseres Kantons. Es gilt nun, den weiteren Weg an dieser \nRichtschnur auszurichten und diesen auch immer wieder zu hinterfragen. Wir sind zuversichtlich, \ndass der Bericht seinen Anspruch, als Leitschnur unserer künftigen Finanzpolitik zu dienen, erfüllen \nkann. Aber das Unterfangen ist anspruchsvoll. Nach unserer Ansicht ist es wichtig, dass der Bericht \nnicht nur als Einmalübung verstanden wird, sondern als Prozessbegleiter, den, wie ich bereits gesagt \nhabe, es immer wieder zu hinterfragen und auch immer wieder nachzuführen gilt, den neusten Ent-\nwicklungen folgend. Vom Umfang und der Komplexität her liegt der Bericht an der Grenze dessen, \nwas ein Milizparlament in einem absehbaren Zeitraum bewältigen kann. Das Risiko, dass wichtige \nErkenntnisse im weiteren Verlauf wegen Zeitmangel oder veränderten Prioritäten, z.B. wegen COVID-\n19, auf der Strecke bleiben, ist deshalb nicht zu vernachlässigen. Man sollte alles dafür tun, dass \ndas nicht passiert. In der STAWIKO haben wir bereits vertiefende Diskussionen initiiert, wie es der \nKommissionspräsident bereits gesagt hat. Wir schauen im August zumindest einen Teil des Berichts \nfundierter an. Es braucht dafür einfach viel Zeit. Wir fordern alle Parteien auf, Gleiches zu tun, min-\ndestens in Ausschüssen, um den Bericht, der sehr umfangreich ist und den man vielleicht noch \nnicht voll verdauen konnte, vertieft anzuschauen und sich mit den zentralen Massnahmen auseinan-\nderzusetzen. Die CVP wird dies auf jeden Fall tun.  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1307 - \n\nNach diesen allgemeinen Bemerkungen möchte ich noch auf ein paar kurzfristige Massnahmen ein-\ngehen: Erfreulicherweise sind im Bericht die in den letzten Jahren von der CVP mit Vorstössen ein-\ngebrachten Forderungen prominent aufgenommen worden. Ich denke da vor allem an zwei: Erstens \ndie steuerliche Entlastung von natürlichen Personen mit tiefem bis mittlerem Einkommen und zwei-\ntens die Reform des Innerkantonalen Finanzausgleichs. Was die steuerliche Entlastung der tiefen \nEinkommen anbelangt, orten wir bei allen Parteien grosse Handlungsbereitschaft. Es kann doch \nnicht sein, dass wir bei den Topeinkommen Spitzenplätze im interkantonalen Ranking belegen, aber \nbei den untersten Einkommen und uns bei der Steuereintrittsschwelle am Ende der Rangliste her-\numtummeln. Die im Bericht präferierte Massnahme eines degressiven Steuerentlastungsabzuges \nkombiniert mit einem neu ebenfalls degressiven Rentnerabzug, das ist die Variante S4, erachten wir \ndeshalb als guten Kompromiss, zu welchem alle Parteien Ja sagen können. Vielleicht braucht es \ndazu noch kleine Anpassungen, wie z.B. der bereits erwähnte ebenfalls degressive Kinderabzug. Mit \nrelativ moderatem Mitteleinsatz von nur 4 bis 5 Mio. Franken lassen sich hier die gemeinsamen Zie-\nle – das sind, so glaube ich wirklich, unsere gemeinsamen Ziele – am effektivsten erreichen. Wir \nfordern alle Parteien auf, ihre diesbezüglichen Positionen zu überdenken und auf den zielgerichteten \nKompromiss einzuschwenken. Auch bei der zweiten massgeblich im Bericht erläuterten kurzfristigen \nMassnahme, der punktuellen Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs, orten wir eigent-\nlich breiten Konsens bei allen Parteien. Mit einem Einsatz von 3.5 Mio. Franken können hier innert \nkurzer Frist den grössten durch Soziallasten verursachten Disparitäten zwischen den Gemeinden \nbegegnet werden. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, diese Massnahme, welche er eigent-\nlich in eigener Regie durchziehen kann, möglichst umgehend an die Hand zu nehmen. Mit dieser \npunktuellen Massnahme im Innerkantonalen Finanzausgleich bleiben aber die bekannten, im Wirk-\nsamkeitsbericht beleuchteten Fehlanreize bestehen. Z.B. würde es sich bei Nehmergemeinden wei-\nterhin nicht lohnen, ihre Steuerkraft zu erhöhen, da die Mehreinnahmen durch kleinere Finanzaus-\ngleichsbeträge vernichtet würden, oder Gemeinden mit grossem Strassennetz profitieren einfach \nautomatisch von Strassenbauprojekten in anderen Gemeinden, weil der im Ausgleich verwendete \nmittlere Aufwand pro Kilometer einfach zunimmt und die betreffenden Gemeinden dadurch mehr \nerhalten. Für die CVP ist es angesichts dieser Umstände ein Muss, parallel zur punktuellen Mass-\nnahme das im Bericht erläuterte Reformkonzept weiterzuverfolgen. Gemäss erster Analyse dürfte die \nReform für gewisse Gemeinden schmerzlich sein. Deshalb wird dieses Unterfangen wohl mehr Zeit \nin Anspruch nehmen, als sich viele wünschen. Aber je länger wir warten, umso schwieriger wird es. \nHeute geht es noch nicht um die erwähnten Massnahem selber, sondern nur (in Anführungszeichen) \num die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung der im Bericht behandelten Vorstösse. \nAus vorhin Gesagten dürfte die Sicht der CVP klar sein: Wir werden den Bericht zustimmend zur \nKenntnis nehmen und der Abschreibung dieser Vorstösse, wie beantragt, zustimmen. Wie erläutert, \ndrängen wir aber darauf, dass es nicht nur bei diesem Bericht bleibt, dass an ihm weitergearbeitet \nwird und dass mit der Umsetzung der kurzfristig angedachten Massnahmen umgehend begonnen \nwird. Zum Schluss möchte ich noch dem Finanzdepartement und allen involvierten Stellen herzlich \ndanken für den aus meiner Sicht wirklich hervorragenden Bericht, an dem wir unsere Arbeit in Zu-\nkunft ausrichten können. Danke vielmals. \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich \ndem Finanzdirektor und allen Mitarbeitenden, die bei der Erstellung dieses Werks mitgeholfen ha-\nben. Es ist eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. \nIch glaube, wenn man dieses Buch gelesen hat, dann versteht man die finanzpolitischen Zusam-\nmenhänge in unserem Kanton wesentlich besser. Ich möchte im Folgenden vor allem auf die Kapitel \nFinanzen, Innerkantonaler Finanzausgleich und Steuern eingehen.  \nBeim Thema Finanzen zeigt sich, dass wir bei vielen grossen Ausgabepositionen ein hohes Wachs-\ntum haben, aber gleichzeitig relativ geringe Handlungsmöglichkeiten, diese zu beeinflussen. Umso \nwichtiger ist es, dass wir bei jenen Ausgaben, die wir beeinflussen können, eine strenge Budgetdis-\nziplin einhalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Ausgabenwachstum in den letzten Jahren \nim Kanton Schwyz immer noch doppelt so hoch ist, wie das Bevölkerungswachstum. Da müssen wir \nganz genau hinschauen und gerade im jetzigen Zeitpunkt, an dem wir in eine Rezession schlittern, \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1308 - \n\nmüssen wir halt den Gürtel noch einmal zwei Schnallen enger schnallen. Bei den finanzstrategi-\nschen Leitlinien der Regierung kann man jetzt natürlich jeden einzelnen Zielwert hinterfragen, disku-\ntieren, aber im Grundsatz kann die SVP hinter diesen finanzstrategischen Stossrichtungen der Regie-\nrung stehen.  \nIch komme zum Innerkantonalen Finanzausgleich: Beim Innerkantonalen Finanzausgleich ist festzu-\nhalten, er funktioniert. Die Steuerfüsse haben bis auf zwei Gemeinden in beinahe allen Gemeinden \ngesenkt werden können. Die durchschnittliche Steuerdisparität hat sich seit 2001 halbiert. Gewisse \nFehlanreize beim Innerkantonalen Finanzausgleich hat man erkannt, tendenziell profitieren heute \nkleinere Gemeinden überproportional stark. Das ist etwas, was wir anschauen müssen. Die Regierung \nhat zwei kurzfristige Massnahmen – oder auf Neudeutsch würde man sagen zwei quick wins – eru-\niert: Erstens ein höherer Soziallastenausgleich und zweitens bessere Planbarkeit der Beiträge. Zum \nSoziallastenausgleich: Die SVP versteht die Bedürfnisse der Gemeinden mit hohen Soziallasten nach \neinem höheren Ausgleich und die SVP unterstützt diese Massnahme grundsätzlich auch, weil sich \ndie Gemeinden letztlich nur beschränkt dagegen wehren können. Aber ich möchte schon noch fest-\nhalten, das ist natürlich eine reine Symptombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung. Es ist \neine statistische Tatsache, dass je höher der Ausländeranteil ist, desto höher sind auch die Sozial-\nkosten. Das heisst, wir dürfen halt einfach auch nicht alle in die Schweiz hineinlassen. Wir müssen \nschauen, dass jene, die hier wohnen, auch Arbeit haben und auf eigenen Beinen stehen können. \nZum zweiten Punkt bessere Planbarkeit: Das ist eine Forderung, die die SVP-Arbeitsgruppe bereits \ngestellt hat und wir begrüssen diese Massnahme sehr. Nur mit einer besseren Planbarkeit der Bei-\nträge aus dem Finanzausgleich kann man an einer Gemeindeversammlung auch eine vernünftige \nSteuerfussdiskussion führen. Die SVP unterstützt die beiden kurzfristigen Massnahmen, hat aber \nauch grosse Sympathien für das umfassende Reformkonzept, um Fehlanreize zu korrigieren. Noch \nein Satz zum nationalen Finanzausgleich: Mit der Einführung des Kantonstarifs hat der Kanton \nSchwyz 2016 bei den einkommensstarken Personen über 52 Mio. Franken zusätzlich abgeschöpft. \nDas bedeutet, dass der Kanton für die NFA-Kosten bereits Geld abschöpft und zwar an der Quelle \nbeim Steuersubjekt selber, was auch richtig ist. Somit müssten eigentlich jegliche Diskussionen \nüber zusätzliche NFA-Abschöpfungen bei den ressourcenstarken Gemeinden vom Tisch sein.  \nDann komme ich noch zum Thema Steuern: Hier bitte ich vor allem jetzt unsere linken Genossinnen \nund Genossen, einmal die Ohren zu spitzen. 5% der Steuerpflichtigen bezahlen über 50% der Ein-\nkommenssteuern. Bei der Vermögenssteuer ist es noch deutlicher: 1.3%, das sind etwa 1200 Per-\nsonen, bezahlen 66%, also zwei Drittel unserer Vermögenssteuererträge. Wenn man es überspitzt \nformulieren will: Ein paar wenige 100 Personen im Kanton Schwyz finanzieren zum grossen Teil \nunseren Staatshaushalt. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, hört endlich damit auf, bei die-\nsen Steuerpflichtigen noch höhere Steuern einzufordern. Sagen wir einmal allen Bürgern Danke-\nschön, die Steuern bezahlen, die ihre Leistung in unserem Kanton erbringen und unsern Staats-\nhaushalt finanzieren. Der Regierungsrat schlägt eine Entlastung der unteren und mittleren Einkom-\nmen mit der Einführung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das für die SVP \nein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in \nden untersten Dezilen, sondern auch bis in die höheren Dezile wirken muss, insbesondere bei Fami-\nlien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die beinahe gar \nkein Einkommen haben und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus. Da \nmuss die Regierung noch einmal nachbessern, z.B. mit einem zusätzlichen degressiven Kinderab-\nzug. Was wir aber kritisch anschauen müssen, ist die massive Erhöhung der Steuereintrittsschwelle. \nDie SVP will eigentlich grundsätzlich keine Gratisbürger, sondern alle sollen nach ihren Möglichkei-\nten zum Staatshaushalt beitragen. Die SVP dankt noch einmal allen Beteiligten für die gute Arbeit \nbei der Ausfertigung dieses Berichts. Sie freut sich auf die weitere Beratung der vorgeschlagenen \nMassnahmen und nimmt den Bericht «Finanzen 2020» zustimmend zur Kenntnis.  \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Im Namen \nder SP-Fraktion bedanke ich mich bei allen, die an diesem Bericht gearbeitet haben. Die untersuch-\nten Werkzeuge sind sehr ausführlich und faktenbasiert dokumentiert. Wieviel Arbeit und auch Herz-\nblut darin steckt, kann man nur erahnen, auch wenn man das Werk Schritt für Schritt durchgearbei-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1309 - \n\ntet hat. Der Bericht «Finanzen 2020» ist für den Kantonsrat so etwas wie ein Koffer voller Werkzeu-\nge. Eine Werkzeugkiste für die Finanz- und Steuerpolitik. Wie Ihr wisst, für Leute, die nur einen \nHammer als Werkzeug haben, ist jedes Problem ein Nagel. Dass uns das nicht passiert, dafür müs-\nsen wir jetzt in den nächsten Jahren sorgen. Es hat echt tolle Werkzeuge in dieser Werkzeugkiste \ndrin, z.B. die degressiven Abzüge. Sie sind für mich mit dem SwissTool der Victorinox vergleichbar. \nWerden die Parameter richtig gesetzt, dann kann man unser Steuersystem ein gutes Stück gerechter \nmachen. So weit so gut, nur ist der Bericht leider auch mit politischen Beurteilungen, Stossrichtun-\ngen und Zielsetzungen durchsetzt, die wir überhaupt nicht teilen können. Diese heissen nämlich \ngrob gesagt, so weiter wie bis jetzt. Mit anderen Worten, zu jedem Werkzeug gibt es in diesem Be-\nricht bereits eine fragwürdige Bedienungsanleitung. Die Folgen dieser einseitigen Finanz- und Steu-\nerpolitik der letzten zehn Jahre sollen weitergeführt werden. Deshalb nimmt die SP-Fraktion diesen \nBericht «Finanzen 2020» ablehnend zur Kenntnis. Gerne begründe ich die Ablehnung mit Beispiele: \nZwölf Jahre ist es her, seit die SP- Motion M 13/08 «Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine \nund mittlere Einkommen» im Kantonsrat behandelt wurde. Ich zitiere gerne kurz aus der damaligen \nRatssitzung. Alt KR Christoph Pfister, FDP: Im Kanton Schwyz ist es tatsächlich so, dass die nie-\ndersten Einkommen schlecht fahren im Vergleich zu den hohen und höchsten Einkommen. Alt \nKR Roland Ulrich, SVP, bestätigte: KR Dr. Karin Schwiter hat insofern recht, als die ganz tiefen Ein-\nkommen im Kanton Schwyz wirklich nicht gut gestellt sind. Finanzdirektor alt RR Georg Hess, CVP, \nversprach im Namen des Regierungsrates, dass das Problem bei der Steuergesetzrevision 2010 be-\nrücksichtigt werde und bat den Kantonsrat deshalb, die Motion abzuschreiben. Alt RR Georg Hess: \nIch bin mir bewusst, dass damit für zwei, drei Jahre die Belastung der untersten Einkommen subop-\ntimal ist. Zwölf Jahr ist das jetzt her, geändert hat sich seit her nur eines, die Belastung ist gestie-\ngen. Alles, was wir vor uns haben, ist ein Bericht, der uns ganz sicher keinen Podestplatz für kleinere \nund mittlere Einkommen bringen wird. Wir werden mit der vorgeschlagenen Variante S4, so wie sie \nim Bericht steht, nicht einmal einen Podestplatz bei der Steuereintrittsschwelle erreichen. Ein zwei-\ntes Beispiel: Der Bericht «Finanzen 2020» legt auch Stossrichtungen und Zielbänder fest. Für die \nSteuerdisparität wird 160% als Differenz zwischen dem tiefsten und höchsten Steuerfuss festgelegt. \nMit diesem Wert zementieren wir die aktuelle Situation. Zu dieser aktuellen Situation hat der Wir-\nkungsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich festgestellt, dass die Disparitäten bei der relati-\nven Steuerkraft und beim Steuerfuss im Kanton Schwyz schweizweit die höchsten sind. Und das, \nobwohl seit Inkraftsetzung dieses Gesetzes vorrangig der Abbau übermässiger Unterschiede eine der \nZielsetzungen des IFA gewesen ist. Gerne mache ich ein drittes Beispiel: Eines der Zielbänder, die \nwir anvisieren, heisst: Steuerfussanpassung vor Steuertarifanpassung. Dieses Zielbild ist für mich \netwa so sinnfrei, wie die Aussage: Wenn ich ein Hammer in der Hand habe, dann ist die Schraube \nvor mir ganz sicher ein Nagel. Der Steuerfuss und der Steuertarif sind zwei Werkzeuge, die gezielt \neingesetzt werden müssen. Es macht keinen Sinn, diese Werkzeuge zwingend miteinander zu ver-\nbinden, ausser man will partout keine Tarifänderung. Wir vergeben uns aber wirklich einige Möglich-\nkeiten, wenn wir bei der nächsten Teilrevision des Steuergesetzes nicht auch eine Anpassung der \nTarife in Betracht ziehen. Das Potential dazu wird im Bericht am Beispiel des zweistufigen Vermö-\ngenstarifs im Vergleich mit der Gemeinde Baar, die als Gemeinde schweizweit tiefste Steuern hat, \nschön erläutert. Sehr eindrücklich, wie ich finde. Die SP-Fraktion bedankt sich wirklich für diesen \nBericht, nimmt ihn aber wegen den vielen eingestreuten finanz- und steuerpolitischen Weichenstel-\nlungen, die wir überhaupt nicht teilen können, ablehnend zur Kenntnis. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt mit dem Be-\nricht «Finanzen 2020» das Resultat einer mehrjährigen umfassenden Aufarbeitung der Schwyzer \nSteuer- und Finanzpolitik auf dem Tisch. Der Bericht bietet eine detailreiche und ausführliche Aus-\nlegung der gesellschaftlichen. politischen und finanziellen Ausgangslage des Kantons Schwyz. Jeder, \nder sich vertieft mit diesem Bericht befasst, erkennt, hier steckt viel Denkarbeit dahinter, auch wenn \nes vielleicht nicht in die eigene politische Ideologie passt. Man erkennt auch, dass man damit eine \nnützliche Grundlage hat, für die weitere politische Arbeit. Die behandelten Bereiche Finanzen, In-\nnerkantonaler Finanzausgleich, Nationaler Finanzausgleich und Steuern sind komplexe Themen. \nEntsprechend komplex sind auch die konzeptionellen Aspekte ausgestaltet mit den Fokuspunkten, \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1310 - \n\nZielbändern, Stossrichtungen, was teilweise anspruchsvoll ist, aber die dahinterstehenden Überle-\ngungen sind nachvollziehbar. Der Bericht «Finanzen2020» leistet aber nicht nur einen wichtigen \nBeitrag zur Weiterentwicklung einer wirksamen Steuer- und Finanzstrategie, er gibt auch eine Ant-\nwort auf zentrale politische Anliegen und Vorstösse, die wir in den letzten Jahren vorgebracht haben. \nEr zeigt mit einem breiten Blick mögliche Massnahmen auf, die jetzt umgesetzt werden können. Für \ndie FDP ist es wichtig, dass man bei der Umsetzung dieser Massnahmen die grundlegende Zielset-\nzung des Projekts «Finanzen 2020» nicht aus den Augen verliert. Das heisst, dass wir die Wohn- \nund Steuerattraktivität für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Kanton Schwyz \nbewahren. Unser attraktives Wohn- und Steuerumfeld ist kein Zufallsergebnis, es ist das Resultat \neiner umsichtigen, massvollen und nicht zuletzt auch liberalen Politik im Kanton Schwyz. Es ist ein \nwesentlicher Faktor für ein funktionierendes Gewerbe und für unsern Wohlstand. In dieser Zielset-\nzung ist die FDP kompromisslos. Wir werden uns gegen übertriebene Umverteilungsgelüste oder \nmasslose Erhöhungen der Staatsausgaben zur Wehr setzen. Wenn ich aus den Reihen der SP im \nVorfeld der heutigen Kantonsratssitzung Forderungen nach einer Postwachstumswirtschaft höre, \ndann möchte ich Ihnen Folgendes ans Herz legen: Wir mussten in den letzten Monaten schmerzhaft \nerfahren, was wirtschaftlicher Stillstand bedeutet. Was es bedeutet, wenn unser Gewerbe nicht mehr \narbeiten kann, wenn keine Aufträge mehr eingehen, wenn Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten können, \nwenn Kunden nicht mehr in die Geschäfte gehen können. Das ist der Stillstand, den wir verhindern \nund nicht herbeiführen müssen. Die FDP wird nicht Handlanger einer destruktiven Haltung oder \neiner selbstzerstörerischen Aktion sein, wie sie von der SP angeregt wird. Wir werden uns auch gegen \nineffektive Massnahmen wehren. Unser Kanton soll seine Leistungen bei einem optimalen Kosten- \nNutzenverhältnis erbringen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Mittelstandsinitiative der SVP, die \ngrosszügig mit der Giesskanne verteilt, zurückzuweisen. Wenn wir die unteren Einkommen und den \nunteren Mittelstand entlasten wollen, müssen wir die betroffenen Gruppen zielgerichtet entlasten. \nWir müssen nicht gleichzeitig und mit hohem Aufwand auch jene entlasten, die gut situiert sind und \neine Entlastung nicht notwendig haben.  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bericht «Finanzen 2020» stehen wir erst am Anfang \nunserer Arbeit. Wichtig ist jetzt, dass wir die Massnahmen, die in unserer Zuständigkeit sind, rasch \nan die Hand nehmen. Der Kommissionspräsident hat es bereits angesprochen, die STAWIKO ist \nbereit und das Thema ist auf der Agenda. Auch die Massnahmen, die in den Bereich der Regierung \nfallen, wie die Einführung des Entlastungsabzugs, die Einkommensverhältnisse degressiv miteinzu-\nbeziehen, sollen jetzt zügig an die Hand genommen und auch die punktuelle Optimierung des Inner-\nkantonalen Finanzausgleichs muss prioritär behandelt werden. Wir von der FDP sind bereit für kon-\nstruktiven Wege, für konstruktive Arbeit. Für die FDP ist der Bericht «Finanzen 2020» ein gelunge-\nnes Werk. Wir werden ihn zustimmend zur Kenntnis nehmen und wir befürworten, dass die Postulate \nals erledigt abgeschrieben werden. Eintreten ist unbestritten. Zuletzt möchte ich auch noch den \nDank der FDP dem Finanzdirektor und allen Involvierten aussprechen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es hat einiges an Geduld \ngekostet, aber aus Sicht der GLP hat sich das Warten gelohnt. Der Elefant hat tatsächlich einen Ele-\nfanten geboren und nicht nur eine kleine Maus. Die mit dem Bericht «Finanzen 2020» vorgelegte \nGesamtschau zur möglichen mittelfristigen Entwicklung des Kantons und die dazugehörenden de-\ntaillierten Zahlen sind zusammen mit den 20 vorgeschlagenen Massnahmen eine sehr gute Grundla-\nge, um den Kanton und den kantonalen Finanzhaushalt in die Zukunft zu führen. Es wurde von den \nVorrednern bereits erwähnt, die Kernpunkte sind sicher – das ist auch die Sichtweise der GLP – die \nVorschläge zur Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstands sowie die Optimie-\nrung des Innerkantonalen Finanzausgleichs. Hierzu hat es auch schon verschiedenste Vorstösse ge-\ngeben, es ist jetzt an der Zeit, dass man das umsetzt. Wir Grünliberalen freuen uns aber auch über \ndas Bekenntnis, dass mit diesen Massnahmen die digitale Transformation aktiv vorangetrieben wer-\nden soll und dass in den Bereichen erneuerbare Energie und effiziente Energienutzung zukunftswei-\nsende Massnahmen verfolgt und auch alimentiert werden sollen. Diese beiden Elemente sind aus \nunserer Sicht mit der gleichen Dringlichkeit zu behandeln wie die Steuerentlastung und der Finanz-\nausgleich, also mit erster Priorität. Mit Freuden haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass man \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1311 - \n\ndem Bericht entnehmen kann, dass Optimierungen im Bereich Langsamverkehr und eine adäquate \nFinanzierung der dafür notwendigen Infrastruktur kein Tabu mehr sind. Und auch, dass die Aufga-\nbenverteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden und die kommunalen Strukturen überprüft \nwerden sollen, erachten wir als wichtig. Wir fordern den Regierungsrat jetzt auf, in diesen Bereichen \nden Worten und den vielen Papieren auch Taten folgen zu lassen und die genannten Themen zu-\nsammen mit dem Kantonsrat aktiv voranzutreiben. Das Elefäntchen muss jetzt noch gross und stark \nwerden. Die GLP-Fraktion wird sich in der neuen Legislatur in einer konstruktiven Art und Weise \ndafür einsetzen, dass die im Bericht enthaltenen Bekenntnisse und die entsprechenden finanzpoliti-\nschen und organisatorischen Massnahmen auch umgesetzt werden und in konkreten Gesetzesvorha-\nben ihren Niederschlag finden. Konsequenterweise nimmt die GLP den Bericht zustimmend zur \nKenntnis. Ich möchte mich an dieser Stelle auch dem Dank, den meine Vorredner bereits ausge-\nsprochen haben, anschliessen. Danke. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat Finanzdirektor LA Kaspar \nMichel. \n \nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Herzlichen Dank für die gross-\nmehrheitlich positive Aufnahme und auch die anerkennenden Rückmeldungen für die Arbeit. Ich \nbedanke mich da auch im Namen von all denen, die mitgearbeitet haben. Es ist in der Tat ein ge-\nwichtiges Werk, der STAWIKO-Präsident hat es gesagt, ich hoffe aber vor allem inhaltlich wichtig. \nJa, über die Inhalte dieses Werks müssen wir und werden dann hoffentlich auch noch streiten, das \ngehört dazu. Es ist uns absolut klar, dass wir mit diesem Buch die Grenze der Miliztauglichkeit im-\nmerhin leicht geritzt haben – ich möchte es jetzt mal etwas euphemistisch, schönfärberisch ausdrü-\ncken. Das ist uns ganz klar und ich gebe zu, als der Verlag den gedruckten Bericht angeliefert hat, \nbin ich selber erschrocken und dachte zuerst, es sei ein 041er-Telefonbuch, das noch irgendwo auf-\ngetaucht ist, aber es ist ein grosses Werk. Es versteht sich von selbst und ist auch nicht die Absicht, \ndass wir damit Einmütigkeit herstellen wollen. Es ist auch klar, dass der Bericht eine Kontradiktion, \neinen Widerspruch auslösen muss. Erwartungsgemäss will KR Leo Camenzind im Namen seiner \nFraktion diesen Bericht ablehnend zur Kenntnis nehmen, dass ist sein gutes Recht. Ganz persönlich \ndarf ich feststellen, es hätte mich eher sehr beunruhigt, wenn ich mit diesem Bericht von der SP \nbeklatscht worden wäre, aber das weiss KR Leo Camenzind.  \nWie war die Ausgangslage? Es ist noch einmal in Erinnerung zu rufen: Nach diversen Sparübungen \nund nach dem von KR Leo Camenzind erwähnten Vorstoss und stark negativen Jahresergebnissen \nhat sich der Staatshaushalt grosso modo ab 2016 doch stabilisiert. Aber Gewissheit über die Stabili-\nsierung, dass man jetzt doch von einem recht soliden Staatshaushalt ausgehen kann und diesen \nauch so bezeichnen darf, gibt es eigentlich wirklich erst seit 2018, seit wir wissen, dass doch recht \nstabil unterwegs sind. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, dass wir von diesen kurzfristigen Problembe-\nkämpfungen, die uns viel Energie gekostet haben, wegkommen und dass man zu den langfristigen \nWeichenstellungen wechselt. Diese sind nämlich auch in der Debatte weitaus interessanter, als über \nKleinbeträge und deren Sinn und Zweck sprechen zu müssen, auch wenn die Sparsamkeit ein gros-\nses Gebot bleibt. Das ist ganz klar. Damals gab es auch sehr disparate Anliegen aus dem Parlament. \nMan hat nun die seinerzeitigen Vorstösse alle gebündelt, die die Grundlage gebildet haben, um jetzt \neine Antwort geben zu können. Es hat der Regierung Schwierigkeiten bereitet, überhaupt all die vie-\nlen Vorstösse, die in der kantonalen Finanzkrisenzeit eingereicht wurden, auf die Reihe bringen zu \nkönnen. Deshalb hat man damals – da bin ich heute noch dankbar, dass das Parlament dies zur \nKenntnis genommen hat und darauf eingestiegen ist – gesagt: Stopp das Ganze, jetzt müssen wir \neine Gesamtschau machen, wir müssen alle diese Fragenstellungen zusammenbringen. Wir können \nnicht einzelsprungweise die zahlreichen Vorstösse beantworten und am Schluss weiss niemand \nmehr, was man wo gesagt hat. Die vorliegende Grundlage, der Bericht ist sehr umfassend und zeigt \nvor allem auch Komplexität der heutigen finanzpolitischen Strukturen, die wir haben, auf. Sie sind \nkomplex. Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, wie wichtig ein stabiler Staatshaushalt ist, um eben \nim Notfall sehr schnell und wirkungsvoll zu agieren, die Pandemie hat auch aufgezeigt, oder zeigt \nimmer noch auf, dass Annahmen für die Zukunft schnell überholt sein können. Nichtsdestotrotz – \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1312 - \n\nich bin sehr froh, dass wir die Beurteilung noch vornehmen konnten – bleiben die Aussagen des \nBerichts «Finanzen 2020» gültig, weil es sich insbesondere doch um eine sehr langfristige Betrach-\ntung handelt. Es gibt in diesem Bericht folgende Haupterkenntnisse – es sind wirklich nur die \nHaupterkenntnisse –, einiges ist bereits gesagt worden: Der Bericht wurde als Gesamtschau ange-\nkündigt und ist auch in diesem Sinne ausgefallen. Die Regierung wird die aufgezeigten Massnahmen \nStück für Stück immer themenbezogen als Referenzpunkte in Betracht ziehen, eine Umsetzung aller \nMassnahmen aber ist weder sinnvoll noch erfüllt sie dann den Zweck einer Gesamtschau. Der zweite \nPunkt ist erwähnt worden: Es gibt zwei zentrale Aspekte, die gerade jetzt sehr aktuell sind. Dabei ist \nauch der Wille erkennbar, dass man diese weiterverfolgen will: Die Optimierung des Innerkantonalen \nFinanzausgleichs und auch die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. In diesem Zu-\nsammenhang können wir uns noch darüber unterhalten können, bis zu welchem Grad wir das tun \nwollen und in welcher Art und Weise. Dritter Punkt: Die Finanzströme innerhalb des Kantons mit \nseinen drei Staatsebenen sind komplex und zunehmend vielschichtig. Der Regierungsrat anerkennt, \ndass spezifische soziale Zentrumslasten Herausforderungen mit sich bringen, das ist klar. Zur Ent-\nschärfung der Thematik bei den Gemeinden wird die Variante der punktuellen Optimierung des In-\nnerkantonalen Finanzausgleichs aufgezeigt. In der langen Frist könnte sich allenfalls der Bedarf er-\ngeben, dass man die Finanzierungsströme und Aufgaben von Kanton, Bezirken und Gemeinden von \nGrund auf hinterfragt. Man hat dies vor mittlerweile 15 Jahren schon einmal getan in diesem Kanton \nund dann ein neuartiges, modernes Finanzausgleichssystem implementiert. Das hängt aber sehr \nstark davon ab, geschätzte Damen und Herren, wie sich die Aufgaben und die Finanzierung dieser \nAufgaben in Zukunft entwickeln, vor allem hängt es wirklich auch davon ab, welche Entscheide auf \nder Bundesebene, z.B. in dem wichtigen, jetzt an Hand genommenen Bundesprojekt «Aufgabentei-\nlung II», getroffen werden. Vierter Punkt: Die Entlastung der unteren Einkommen und des unteren \nMittelstands ist schon seit Jahren ein Thema in diesem Saal – und im Kantonsratssaal vor allem. \nDas ist gesagt worden. Mit dem vorgeschlagenen degressiven Entlastungsabzug zeigt der Regierungs-\nrat, so meinen wir, eine fokussierte und zielgerichtete Variante auf, die die Auswirkungen auf den \nSteuerertrag der Gemeinden einigermassen beschränkt – wir dürfen bei dieser ganzen Übung unsere \nGemeinden nicht vergessen. In dieser Hinsicht ist aber auch noch die Mittelstandsinitiative, die er-\nwähnt wurde, in die Beurteilung miteinzubeziehen. Sie hat ein ähnliches Ziel, wir stossen in die \ngleiche Richtung, wir ziehen eigentlich an der gleichen Deichsel bei dieser ganzen Geschichte, aber \nman wird noch schauen müssen, wie man sich hier findet. Ich bin eigentlich guter Hoffnung, dass \ndas gelingen wird und dass wir ohne Zweifel eine mehrheitsfähige Variante ausschaffen werden, so \nmindestens interpretiere ich – ohne hier das Kommissionsgeheimnis verraten zu wollen – die bereits \nin der Staatswirtschaftskommission geführte Diskussion. Ich kann mir auch vorstellen, dass hier die \nRegierung Hand bieten wird, wir müssen rein steuertechnisch noch aufeinander zugehen. Fünftens \nund letztens: Der Finanzausgleich und die Steuerentlastung. Das sind die beiden Punkte, die ich \nvorhin erwähnt habe. Daneben es noch andere Hauptpunkte, welche der Bericht enthält, eine sehr \ngrosse Vielzahl von zentralen Erkenntnisse für uns. Diese schwimmen jetzt etwas unter der Decke, \naber sie sind genauso wichtig. Dabei sind auch die erwähnten finanzstrategischen Leitlinien aufzu-\nführen, die der Regierungsrat, wie gesagt, zukünftig in seinen Entscheidungen beachten, mitbeurtei-\nlen und dann schauen wird, ob es in der entsprechenden Situation tatsächlich auch die richtigen \nPunkte sind.  \nWas ist jetzt gefordert? Der Kantonsrat muss und kann natürlich nicht an dieser Sitzung, das ist of-\nfensichtlich, alle Massnahmen beurteilen und bewerten, das wäre überhaupt nicht sinnvoll und \nschlecht möglich. Wie gesagt, viele Erkenntnisse dieses Berichts befindet sich in der ausschliessli-\nchen Kompetenz der Regierung, falls diese umgesetzt werden. Im Endeffekt handelt es sich bei die-\nsem Bericht formell auch um einen Bericht zu mehreren Postulaten. Sie werden nachher noch for-\nmell im Rahmen der Kenntnisnahme darüber Beschluss fassen. Wenn Sie das zustimmend tun – \ndieses Wort ist bereits gefallen –, motiviert das den Regierungsrat zusätzlich und bestätigt, dass man \netwas grundsätzlich Brauchbares geliefert hat, etwas, worauf man aufbauen kann. Es bestätigt zu-\ndem, dass Sie mit den konkreten Anliegen, gerade auch in den vorerwähnten beiden Hauptpunkten \nFinanzausgleich und Steuergesetz, und den entsprechenden Modalitäten, die eingehalten werden \nmüssen, leben können und dass die Regierung mit dieser Stossrichtung politischen Rückhalt genies-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1313 - \n\nsen. Der Kantonsrat gibt uns mit der Behandlung dieses Berichts einen richtungsweisenden Input. \nEr fällt heute jedoch keinen Vorentscheid, das soll auch klar gesagt sein. Die gesetzgeberischen \nMassnahmen werden eingehalten. Es wird konkrete Vorlagen geben, die in diesen Rat kommen. Die-\nse werden vorberaten, sie brauchen Vernehmlassungen, wir müssen die Gemeinden begrüssen. Es \nsoll unter Einbezug der zu Vernehmlassenden ein solides Gesetzgebungsverfahren geben. Zum weite-\nre Vorgehen: Bei einer zustimmenden Würdigung des Berichts wird der Regierungsrat rasch mit Vor-\nschlägen zum Entlastungsabzug kommen können und ebenfalls die punktuelle Optimierung des In-\nnerkantonalen Finanzausgleichs angehen. Wir sind eigentlich bereit. Bei einer zustimmenden Würdi-\ngung könnte in mittlerer Frist durchaus auch eine Optimierung des Innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs in Betracht gezogen werden. Das wurde bereits, wie ich meine, von KR Dr. Peter Meyer er-\nwähnt. Es handelt sich dabei natürlich um eine grössere Sache, die man sehr bedächtig und sehr \nvorsichtig zusammen mit den Bezirken und Gemeinden angehen muss. Dafür hat die Staatswirt-\nschaftskommission eigentlich schon die richtigen Schritte eingeleitet. Sie will sich darüber genau \ninformieren lassen. Das ist, meine ich, die richtige Vorgehensweise. Bei einer negativen Würdigung – \nich denke nicht, dass eine solche mehrheitsfähig sein wird – erachtet der Regierungsrat seinen vor-\ngeschlagenen Weg nicht als politisch mehrheitsfähig, entsprechend würde eine solche Optimierung \nnicht vorgesehen werden und beim Entlastungsabzug müsste man einen anderen Modus finden. Der \nKantonsrat soll das Werk nach der Behandlung nicht in einer Schublade einschliessen. Das will auch \nniemand, mindestens jene nicht, die in der Mitverantwortung in der Staatswirtschaftskommission \nstehen. Ich glaube auch nicht, dass das geschehen wird. Wir tun es nicht. Wir schliessen es nicht \nein, wir lassen es nicht verschwinden. Es soll ein Arbeitsinstrument sein. Es soll eine Grundlage \nsein. Es soll eigentlich Handbuchcharakter haben – im Wissen darum, dass es auch wieder nachge-\nführt werden muss. Es sind sehr gute Begriffe gefallen: Leitschnur, prozessbegleitend, nachzufüh-\nrend. Das sind, glaube ich, wirklich jene Parameter, die einzuhalten sind.  \nGeschätzte Damen und Herren, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ich glaube, wir haben \nmit diesem Bericht, auch im Sinne eines Abschlussberichts zu den eingereichten Postulaten, nach \neiner intensiven finanzpolitischen Legislatur ein Instrument zur Verfügung, das wirklich eine rich-\ntungsweisende Diskussionsbasis für die nächste Legislatur bieten soll. Ich hoffe, wir haben überdies \nviele interessante Diskussionen dazu. Ich danke noch einmal bestens für die Anerkennung des Be-\nrichts und ich danke auch, wenn Sie den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Merci vielmals. \n \nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die Hauptkapi-\ntel aufzurufen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Umfeldanalyse und Ausgangslage \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Zielsetzungen des Projekts «Finanzen 2020» \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Finanzen \nKeine Wortmeldungen. \n \n4. Innerkantonaler Finanzausgleich \n \nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss es jetzt doch noch rasch etwas \nsagen: Vor 13 Jahren wurde ich Kantonsrat, es war genau im Mai. 13 Jahre später höre ich auf und \nunsere Vorstösse sind seit zwölf Jahren hängig. Dass man diesen Bericht nicht einfach mit Freuden \nund Zustimmung zur Kenntnis nimmt, müsste eigentlich auf Verständnis stossen. Jetzt sprechen wir \naber über den Innerkantonalen Finanzausgleich, bei dem es heisst, dieser funktioniere soweit gut. Es \ngebe Massnahmen, die man anpassen könne. Es wird suggeriert, er funktioniere. Was mir aber abso-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1314 - \n\nlut fehlt, ist die Aussage – ich bin jetzt eben seit 13 Jahren dabei –, dass in dieser Zeit Kosten um-\ngelagert wurden. Heute sind es 180 Mio. Franken – meine ich, LS Petra Steimen-Rickenbacher, \nwenn es stimmt – über die Spitalfinanzierung, die mittlerweile der Kanton übernommen hat. Wir \nhaben rund 30 Mio. Franken, die der Kanton für die Behinderteneinrichtungen übernommen hat, wir \nhaben die Vormundschaftsbehörden den Gemeinden weggenommen, was auch in der Grössenord-\nnung von 10 Mio. Franken liegt. Also wir sprechen etwa jährlich von 220 Mio. Franken, die im Prin-\nzip der Kanton übernommen hat. Das ist im Verhältnis zu diesen 80 Mio. Franken, die innerkantonal \nherumgeschoben werden, von grösserer Bedeutung. In diesem Sinn müssen wir aufpassen, dass man \njetzt nicht sagt, die Wirkung dieser Kosten ist einfach nur auf den Innerkantonalen Finanzausgleich \nzurückzuführen. Vielmehr hat der Kanton Aufgaben der Gemeinden übernommen, damit die Ge-\nmeinden die Steuern senken konnten, im Unterschied zum Kanton, der dadurch natürlich mehr Las-\nten erhalten hat. Dies einfach zur Präzisierung, es wird nämlich nirgends erwähnt.  \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Vorab möchte ich mich auch für den langen und langersehnten Bericht bedanken. Physisch \nverhilft er zu einem guten Rückentraining, inhaltlich massiert er die geistigen Muskeln und fordert \nvom Parlament: \na) eine qualifizierte Kenntnisnahme; und \nb) eine konsistente Willensbekundung. \nDas heisst also, beinahe drei Jahre Expertenarbeit sind in zwei Monaten vom Milizler auf den Punkt \nzu bringen. Okay, wieso auch nicht? Das passt doch. Geben wir Gas und spielen den rollenden Ball \nweiter. Zur Forderung a) summarische Kenntnisnahme: Ich beschränke mich jetzt im Votum auf den \nInnerkantonalen Finanzausgleich, der inzwischen 20 Jahre alt ist. Im Bericht «Finanzen 2020» wer-\nden die bereits 2017 im Wirksamkeitsbericht klar und deutlich identifizierten gravierenden Mängel \nund Fehlanreize für die Gemeinden wiederum bestätigt. Auch die nach wie vor ungesunde Disparität \nbei den Steuerfüssen verlangt nun die wirksame Umsetzung der erarbeitenden Lösungsvorschläge. \nZu Forderung b) konsistente Willensbekundung: Die Grünliberalen verlangen: \n1. Die vorgeschlagenen punktuellen Optimierungen zum Abgleich der Sozial- und Zentrumslasten \n\nsofort umzusetzen; \n2. In einem weiteren Schritt das Reformkonzept mit den fünf verbliebenen Stossrichtungen in ei-\n\nnem geführten Prozess noch diesen Sommer anzupacken. \nDrei Jahre lang kennt man den Handlungsbedarf, der nun wiederholt deutlich bestätigt wird. Auch \nMassnahmen und Stossrichtungen liegen inzwischen auf dem Tisch. Zwei Monate haben durchaus \ngereicht, um das zu merken und zu bekunden, dass man jetzt nicht noch einmal wertvolle drei Jah-\nre, besonders für Gemeinden wie Schübelbach, tatenlos verstreichen lässt. Werte Kolleginnen und \nKollegen, lasst uns das Vorgehen in der STAWIKO umgehend zu Ende planen, wenn es schon ange-\npackt ist, und den Lösungsprozess in welcher Form auch immer zusammen mit dem Regierungsrat \nin die Wege leiten. Ziel muss es sein, nächsten Frühling zwei bis drei gereifte Vorschläge in den Ge-\nsetzgebungsprozess einzuspeisen. Besten innerkantonalen Dank. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab eine ganz \nkurze Replik auf das Votum von KR Thomas Haas. Ich bin nicht so ganz sicher, ob seine Gleichung: \nMehr Ausländer, mehr Sozialkosten auch für Freienbach, Wollerau und weitere Gemeinden gilt. Inso-\nfern finde ich solche Voten unnötig und nicht wirklich qualifiziert. Die Breite und die Tiefe des Be-\nrichts rechtfertigen es meiner Meinung nach, ausser den drei Themen, die wir bei der Einführung \ngehört haben und die unbestritten sind, auch noch ein paar andere Dinge hervorzuheben, die der \nCVP ebenfalls wichtig sind, damit dies nicht vergessen geht. Im Bericht ist in Form von Stossrich-\ntungen, Zielbändern und Massnahmen die ganze Bandbreite, das haben wir gehört, der steuerlichen \nund finanziellen Landschaft des Kantons abgebildet. Die CVP erachtet vor allem bei Zielband 3 die \nSteuerdisparität von 160%, welche die Regierung als Richtschnur oder als Zielrichtung angibt, als \nungenügend. Sie ist der Ansicht, hier müsste man ein etwas ambitionierteres Ziel definieren. Bei \nden Massnahmen, es werden 20 Massnahmen definiert, sind wir überzeugt, dass es Massnahme 4: \nEntwicklung einer adäquaten Steuerstrategie unter aktiver Beobachtung des steuerlichen Umfelds – \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1315 - \n\ndies ist etwas, das die CVP vor zig Jahren gefordert hat, aber man hat bis anhin gefunden, es sei \nnicht notwendig – braucht, um den Kanton im Steuerbereich wirklich gescheit zu führen, um zu \nwissen, wohin man will, und auch zu sehen, was rundherum in den Kantonen und international ge-\nschieht. Massnahme 7: Digitale Transformation: Der Kanton Schwyz darf sich hier nicht abhängen \nlassen. Gerade in der aktuellen Krise zeigt es sich, dass heute schon einiges besser funktionieren \nkönnte, wenn die Infrastruktur für das Homeoffice weiter fortgeschritten wäre. Die Digitalisierung ist \nsicher ein Thema, das über alle Ämter, Prozesse, Schnittstellen der Kantone, Gemeinden, Bezirke, \nbis hin zum Bürger, grosse Auswirkungen haben wird. Wichtig ist, dass sich die Regierung und der \nKantonsrat ernsthaft auf den Weg machen, besser zu werden oder neue Techniken auch wirklich \neinzuführen. Bei Massnahme 8 haben wir gehört, der Innerkantonale Finanzausgleich ist ein grosser \nund wichtiger Brocken. Die CVP wird hier sicher Hand bieten, dass wir mit dem Ausmerzen von \nFehlanreizen zu Boden kommen, um den Innerkantonalen Finanzausgleich zu optimieren. Ich glau-\nbe, man muss nicht alles neu erfinden. Massnahme 9: Förderung erneuerbarer Energie: Es ist höchs-\nte Zeit, dass der Kanton Schwyz in diesem Bereich etwas mehr Ernsthaftigkeit zeigt. Hierzu wird \nsich wahrscheinlich Gelegenheit bieten, wenn die Initiative der GLP behandelt werden muss. Es ist \nwichtig, dass man konstruktiv nach guten Lösungen sucht, zumal es sich dabei eins zu eins um \nWirtschaftsförderung handelt, wie wir beim Thema COVID jetzt ständig hören. Und zu guter Letzt die \nrein technischen Massnahmen 17 bis 20: Sachbereichscontrolling, Finanzcontrolling, Risikosteue-\nrung, strategische Vorgaben bei der digitalen Transformation. Diese gehen beinahe etwas unter, sie \nhören sich nicht wahnsinnig politisch und sexy an. Ich bin mir aber sicher, dass sich die Regierung \nbewusst ist, wie wichtig diese Themen in Zukunft sind, deshalb hat sie diese in den Bericht aufge-\nnommen. Hier richtet sich mein Votum mehr ans Parlament, dass wir die Regierung stützen, dass \nwir bereit sind, das Geld und die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um hier professi-\noneller und besser zu werden – ganz nach dem Motto: Zuerst musst Du investieren, bevor Du kannst \ngarnieren. Ich bedanke mich bei der Regierung, vorab beim Finanzdirektor und seiner Crew, für die \nArbeit – hierbei sind wir uns ja fast alle einig – verbunden mit der Hoffnung, dass die Fortsetzung \nrespektive Umsetzung folgt. Danke.  \n \nKRP Othmar Büeler: Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n5. Nationaler Finanzausgleich \nKeine Wortmeldungen. \n \n6. Steuern \n \nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat zeigt im Bericht «Fi-\nnanzen 2020» eindrücklich auf, was mit einer einfachen Anpassung des Steuerrechts gemacht wer-\nden kann, um gezielt eine steuerliche Entlastung für Leute zu erreichen, die in bescheidenen finan-\nziellen Verhältnisse leben. Mit dem vorgeschlagenen degressiv ausgerichteten zusätzlichen Entlas-\ntungsabzug bei tiefen steuerbaren Einkommen kann eine alte und politisch meiner Meinung nach \nsehr berechtigte Forderung endlich einfach und gerecht gelöst werden. Im innerkantonalen Vergleich \nhat sich ja gezeigt, dass der Kanton Schwyz gerade bei der Besteuerung der tieferen und tiefsten \nEinkommen eher eine Steuerhölle ist, als eine Heimat der Glückseligkeit. Es freut uns Grünliberale \nnatürlich, dass die Regierung die Idee, die aus dem Parlament gekommen ist, uns als Vorschlag \nunterbreiten will. Wie die Berechnungen im Bericht zeigen, führt ein solcher Abzug nur zu sehr ge-\nringen Steuerausfällen und ist folglich gut verkraftbar. Würde die steuerliche Entlastung nach dem \nGiesskannenprinzip vorgenommen, so wie dies die Mittelstandsinitiative der SVP vorschlägt, hätten \nwir mit gröberen Finanzlöchern zu kämpfen. Dies könnte finanzpolitisch zu empfindlich werden. \nAuch lässt sich nachweisen, dass mit einer generellen Erhöhung bei den Sozialabzügen nach dem \nGiesskannenprinzip am meisten die höheren Einkommen profitieren werden. Ich glaube kaum, dass \ndas die primäre Idee der Initianten war. Ein pauschaler Sozialabzug hat bei den hohen Einkommen \nimmer einen grossen Mitnahmeeffekt. So ist die Hebelwirkung bei einer progressiven Tarifkurve. \nKritisch eingestellt sind wir Grünliberalen jedoch gegenüber der Beibehaltung bzw. der Anpassung \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1316 - \n\ndes bisherigen Rentnerabzugs bei den steuerbaren Einkommen. Die Regierung schreibt selber im \nBericht «Finanzen 2020», dass ein hohes Alter im heutigen Umfeld nicht mehr automatsch bedeu-\ntet, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geringer ist als bei jüngeren Personen. Politisch lässt \nsich aus Sicht der Grünliberalen ein allgemeiner Rentnerabzug nicht mehr rechtfertigen. Es genügt, \nwenn die erwerbstätige Bevölkerung aktuell bereits finanziell übermässig stark zur Sicherung der \nRenten beitragen muss. Ob es jetzt zusätzlich noch eine systematische Steuerentlastung für jeman-\nden braucht, weil er einfach alt ist, muss ernsthaft hinterfragt werden. Es gilt, zur Generationenge-\nrechtigkeit Sorge zu tragen. Den steuerlichen Entlastungsabzug für alle tiefen Einkommen, ob jung \noder alt, gilt es, rasch an die Hand zu nehmen und umzusetzen. Gerade in dieser schwierigen und \nbelastenden Zeit haben Personen, die in wirtschaftlich einfachen Verhältnisse leben, ein positives \nSignal verdient. Ich danke allen, welche eine verkraftbare steuerliche Entlastung unterstützen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Bericht hat sich auf \ndie Steuern und den Innerkantonalen Ausgleich fokussiert. Ein Wort zum Fraktionssprecher der SVP: \nEr meinte, man müsse den Gürtel noch enger schnallen. Mag sein, vielleicht kommen wir dazu. Aber \nim Moment sind wir finanzpolitisch so unterwegs, dass ich nicht recht weiss, wo man den Gürtel \nnoch enger schnallen müsste, sonst werden wir dann noch magersüchtig. Heute Morgen haben wir \ndas Impulsprogramm beschlossen. Dieses ist für die meisten nicht absolut überlebensnotwendig, \nsondern es geht darüber hinaus. Das dürfen wir uns leisten, das können wir uns leisten. Das haben \nwir uns auch geleistet, das ist in Ordnung so. Aber man kann nicht einfach sagen, man müsse den \nGürtel noch enger schnallen. Wir haben in den vergangenen Jahren den Gürtel öfters nachgezogen \nund wir haben auch mehr Steuern verlangt. Also kann man jetzt nicht einfach kommen und sagen, \nman müsse den Gürtel enger schnallen. Es kommt jetzt darauf an, was aus dieser Corona-Krise wird, \nob wir da wirklich einen Steuereinbruch, einen Finanzeinbruch im Staatshaushalt haben werden. \nDas werden wir sehen, je nach dem werden wir allenfalls handeln müssen oder auch nicht. Dann hat \nKR Thomas Haas gesagt, mit den über den Kantonstarif von den ganz guten Einkommen zusätzlich \neingenommenen 52 Mio. Franken sei der nationale Finanzausgleich bezahlt. Dies ist bei weitem \nnicht so. Sie wissen alle, dass wir deutlich, deutlich mehr in den nationalen Finanzausgleich bezah-\nlen, wobei die zusätzlichen Steuereinnahmen natürlich sehr verdankt werden. Man hat bei der Revi-\nsion auf die ganz hohen Einkommen gezielt, die uns natürlich im Interkantonalen Finanzausgleich \nden zu leistenden Beitrag entsprechend hinaufgetrieben haben. Die betroffenen Steuerpflichtigen \nhaben ihren Obulus beitragen müssen und ich denke, sie haben das auch eingesehen. Die SVP \nwünscht eine höhere Entlastung, als die Regierung im Bericht in diesen verschiedenen Modellen \nvorschlägt. Bekanntlich ist ja die Mittelstandsinitiative anhängig, darin werden Abzüge für alle gefor-\ndert – einem Einkommensmillionär stünde der gleiche Abzug wie jenem, der nur Fr. 10 000.-- steu-\nerbares Einkommen hat. Das scheint mir nicht ganz angemessen zu sein. Da ist eben die sogenannte \nGiesskanne am Tun.  \nIch hoffe schwer, dass wir uns mit einem entsprechenden Modell, auf das ich noch komme, finden \nwerden, so dass die SVP auch ihr Anliegen dort vernünftig einbringen und Hand bieten kann, die \nInitiative zurückzunehmen, weil nämlich ihrem Anliegen, dass man vor allem bei Familien mit Kin-\ndern höhere Abzüge gewährt, entsprochen wird. Die SP ist mit dem Bericht nicht einverstanden. Sie \nmeinte, er müsste breiter gefasst sein. Ich darf einfach daran erinnern, was der Auftrag war: Wir \nhatten viele finanzpolitische Vorstösse und viele Vorstösse zum Innerkantonalen Finanzausgleich. \nDiese nahm man zusammen, sie werden nachher auch abgeschrieben. Diese Aufträge waren von der \nRegierungsbank, vom Finanzdepartement zu erfüllen – nicht einfach alle Wünsche aller Fraktionen. \nDie Aufträge waren zu erfüllen. Die entsprechenden Vorstösse sind im Bericht beantwortet worden. \nJetzt kann man nicht einfach kommen und sagen, dies und jenes hätte man noch tun sollen. Das ist \nirgendwo nicht ganz fair, weil der Auftrag klar war. Die Regierung bzw. das Finanzdepartement kann \nnicht einfach irgendetwas hinzufügen, das nicht dem Auftrag entspricht. Die Veränderung der Fi-\nnanzlage dürfen wir nicht ausser Acht lassen. Es wurde in diesem Rat, nicht hier drin, aber vorne im \nRathaus, x-mal gesagt, dass wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten müssen. Das ist ein \naltes Anliegen. Die SP hat das vorgetragen, wir haben das vorgetragen, andere haben das auch vor-\ngetragen. Diesem Anliegen ist jetzt Nachachtung zu verschaffen. In der Vergangenheit liess dies \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1317 - \n\noftmals die finanzielle Situation nicht zu. Das hat sich aber in den letzten Jahren deutlich verbessert \nund jetzt sind wir gut in der Lage dazu. Zu den eingereichten Vorstössen wollte das Finanzdeparte-\nment eine Gesamtschau erstellen, die wir jetzt haben. Jetzt sind wir in der Lage, hoffentlich rasch \nentsprechend zu reagieren.  \nDeshalb komme ich nun zu den wichtigsten Anliegen: Der Finanzdirektor hat gewünscht, dass heute \njede Fraktion sagt, was sie will. Dem müssen wir wirklich Rechnung tragen. Wir sagen, was wir wol-\nlen, was wir vom Finanzdepartement in nächster Zeit erwarten. Wir erwarten erstens, dass rasch eine \nVorlage zum sogenannten degressiven Entlastungsabzug kommt – auch mit einem degressiven Rent-\nnerabzug. Mit dem degressiven Rentnerabzug reduziert man den Rentnerabzug nämlich bereits, \nwenn man das genau anschauen würde. Dort drin hätte auch ein Schwellenwert für Kinder Platz. Ein \nSchwellenwert für Kinder korrespondiert mit dem Anliegen der SVP, dass man den Familien mit \nKindern eine höhere Abzugsmöglichkeit einräumt. Wenn man beim von uns bevorzugten Modell S4 \nmit dem degressiven Entlastungsabzug und mit dem degressiven Rentnerabzug, Seite 265, den \nSchwellenwert für Kinder nicht mit null einsetzt, sondern dort eine Zahl einfüllen würde, wäre das \nwahrscheinlich die Brücke, die zu bauen wäre, damit man die wenig sinnvolle Initiative – das muss \nman sagen, nicht unbedingt durchgedacht, aber es war immerhin einmal eine Idee – zurücknehmen \nkönnte, dann haben wir alles auf ein Fuder geladen. Ich erwarte oder wir wünschen, dass die Regie-\nrung möglichst schnell eine Vorlage zu Handen des Kantonsrates gestützt auf das Modell S4 ausar-\nbeitet, das man natürlich in der Kommission noch etwas manövrieren und anpassen kann. Selbstver-\nständlich muss diese Vorlage möglichst rasch erstellt werden. Was wir auch rasch bzw. sofort erwar-\nten, ist die punktuelle Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs (Seite 146 und Seite \n149). Dort geht es um das spezielle Gefäss von 3.5 Mio. Franken für die Soziallasten beim Norm-\naufwand. Die Regierung nimmt diesen Betrag aus dem eigenen Geldsäckel und schafft ein neues \nGefäss. auf und verteilt daraus mehr auf die Gemeinden, die übermässig Soziallasten zu tragen ha-\nben, diese können dann profitieren. Das ist rasch zu machen, ist sofort zu machen. Dafür braucht es \nkeine Vorlage. Das kann die Regierung selber ohne Vorlage an den Kantonsrat tun, das kann man \nsofort machen. Wir wünschen, dass das sofort umgesetzt wird. Schliesslich die umfassende Reform \ndes Innerkantonalen Finanzausgleichs. Wir haben vorhin von den Fehlanreizen gehört, es gibt beim \nInnerkantonalen Finanzausgleich reihenweise Fehlanreize. Diese haben sich einfach aus der Zeit \nergeben. Da sind Müsterchen entstanden, bei denen man den Kopf schütteln muss. Das ist zu be-\nreinigen. Hier muss die STAWIKO wirklich ans Werk. Es wurde bereits ein Termin festgelegt. Wir \nwollen uns grundlegend mit diesem Problem befassen und den Innerkantonalen Finanzausgleich \nmöglicherweise, wenn es irgendwie geht, auf grüner Wiese von Grund auf neu bauen. Das braucht \nvermutlich seine Zeit. Ob das in einem Jahr erledigt werden kann, wie vorhin verlangt worden ist, \nwerden wir dann sehen. Aber es braucht seine Zeit, das soll keine Hauruck-Galoppübung geben. Wir \nhatten lange genug Zeit, jetzt soll es nicht mehr ewig dauern und müsste möglichst bald angegangen \nwerden. Das sind die drei finanzpolitischen Punkte, deren Umsetzung wir seitens der CVP relativ \nrasch erwarten – abgesehen natürlich von den anderen Forderungen, die KR Paul Schnüriger plat-\nzierte, unter anderem auch die energiepolitischen Geschichten. Die finanzpolitischen Geschichten, \ndie beim Finanzdepartement abzuwickeln sind, sollen möglichst zackig an die Hand genommen \nwerden. Danke. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Möchte jemand von der Regierungsbank \nnoch etwas sagen? Es gibt, wie gesagt, Vorstösse, die abgeschrieben werden sollen. Gibt es dazu \nnoch Wortmeldungen? Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt und nachdem der Präsident der \nStaatswirtschaftskommission die qualifizierte Kenntnisnahme beantragt hat, wird darüber abge-\nstimmt, ob der Bericht mit oder ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen wird. Ich bitte die \nStimmenzähler. \n \nAbstimmung \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht Finanzen 2020 mit 78 zu 12 \nStimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1318 - \n\n \n11. Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligungen für eine Online-Steuerdeklarationslö-\n\nsung für natürliche Personen («Projekt eDeklaration.sz») (RRB Nr. 235/2020 und RRB \nNr. 332/2020) (Anhang 11) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Da geht es jetzt zum ersten \nMal um etwas, das KR Paul Schnüriger vorhin auch angesprochen hat: Die Digitalisierung vorantrei-\nben. Die STAWIKO hat an ihrer Sitzung vom 22. April 2020 im Kantonsratssaal den Bericht und die \nVorlage der Regierung zum Thema «eDeklaration.sz – Ausgabenbewilligung» vorberaten. \nEin paar Worte zur Ausgangslage: Bereits im Jahr 2016 haben wir hier im Rat den entsprechenden \nBeschluss gefasst, mit dem wir das Finanzdepartement ermächtigt haben, das Projekt «eSteuern.sz» \ndurchzuführen. Bereits dort haben wir eine Optimierungsmassnahme vorgesehen, dass die mit einer \nSteuerdeklarationssoftware ausgefüllte Steuererklärung künftig online der Steuerverwaltung übermit-\ntelt und entsprechend unterzeichnet werden kann. Die notwendigen Beilagen sollen per Post einge-\nreicht werden. Angesichts der Entwicklungen bei der Online-Deklarationssoftwarelösung hat sich der \nRegierungsrat 2018 – also zwei Jahre später – entschieden, die zwischenzeitlich technisch überholte \nE-Filing-Lösung nicht zu realisieren, stattdessen soll für natürliche Personen eine vollständige Onli-\nne-Deklarationslösung inklusive einer Desktop-Lösung als eigenständiges neues E-Government-\nProjekt mit dem Namen «eDeklaration.sz» umgesetzt werden. \nUm was handelt es sich bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lösung? Sie wissen, dass bei \nuns im Steuerbereich Kanton und Gemeinden eine Verbundaufgabe erfüllen. Bestimmte Aufgaben \nsind somit zentral, aber zum Teil auch dezentral gelöst. Seit der Umsetzung von «eSteuern.sz» arbei-\nten alle Gemeinwesen im Steuerbereich auf einer gemeinsamen Plattform, die «NEST» heisst. Ent-\nsprechend gibt es Synergien, die genutzt werden konnten. Auch konnte der Koordinations- und Um-\nsetzungsaufwand deutlich reduziert werden. Zur Optimierung des Prozesses der Steuerdeklaration \nsoll nun für natürliche Personen eine Online-Deklarationslösung geschaffen werden, mit welcher \nzugleich alle notwendigen Unterlagen auch digital eingereicht werden können.  \nIm Gegensatz zur heutigen Deklarationslösung wird der Steuerpflichtige in der Regel keine Software \nmehr herunterladen müssen, wie das bisher der Fall ist, sondern kann sich mit seinen persönlichen \nZugangsdaten bei einem Web-Portal anmelden. Das entsprechende Anmeldeverfahren erfolgt mit \neiner Zwei-Faktor-Authentifizierung. Danach wird der Steuerpflichtige von einem Assistenten durch \ndie Deklaration geführt und kann auf diesem Weg seine Steuerdaten erfassen, kann zusätzlich die \nverlangten Unterlagen mittels einem Upload von PDF-Dateien, seien es Bankauszüge, andere ge-\nscannte Dokumente oder mit einer mobilen Applikation fotografierte Dokumente, digital einreichen. \nDie Übertragung der Deklarationsdaten wird verschlüsselt an das Rechenzentrum des Kantons erfol-\ngen und das Hosting der Daten erfolgt in der Schweiz. Nach Ablauf einer Frist, welche den Steuer-\npflichtigen für die Bearbeitung dieser Daten gesetzt wird, werden die Daten durch die Steuerverwal-\ntung übernommen, archiviert, ausgelesen und der Veranlagung zur Verfügung gestellt. \nDie Lösung soll also der aktuellen Entwicklung Rechnung tragen, die Effizienz des Steuerdeklarati-\nonsprozesses für natürliche Personen wirklich nachhaltig verbessern und somit auch künftig eine \neffiziente Steuerveranlagung sicherstellen. Unabhängig davon, ob die Steuerdeklaration online oder \noffline ausgefüllt wird, soll sowohl eine vollständig digitale, als auch eine postalische Einreichung \nmöglich sein. Die digitale Einreichung muss auch Steuererklärungen berücksichtigen, die von Treu-\nhändern erstellt werden. \nWeil es sich hier um ein E-Government Verbundprojekt zwischen dem Kanton und den Bezirken und \nGemeinden handelt, braucht der Kanton die Zustimmung der E-Government Kommission und der \nBezirke und Gemeinden. Die E-Government Kommission und die 30 Gemeinden und Bezirke haben \ndem Projekt zugestimmt.  \nDamit jetzt vom Zeitplan her den Steuerpflichtigen für die Deklaration genügend Zeit zur Verfügung \nsteht, ist ein Endzeitpunkt Januar 2021 vorgesehen, an dem man den Betrieb der Online-\n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1319 - \n\nDeklarationslösung aufnehmen will. Der Umfang des Projekts ist überschaubar und betrifft insbe-\nsondere die Organisationseinheiten kantonale Steuerverwaltung und das Amt für Informatik. Da die \nOnline-Deklarationslösung in anderen Kantonen bereits im Einsatz steht, gibt es aus technischer \nSicht relativ wenig Risiken. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist mittelfristig gegeben, weil mit \neiner Online-Deklarationslösung wird sich bei der Steuerverwaltung der Personalaufwand, vor allem \nwenn es um die Digitalisierung von Papiererklärungen und Steuerbelegen geht, entsprechend redu-\nzieren. Zudem werden künftig weniger Ressourcen, vor allem Papier und Transport, beansprucht. \nWie stark dies aber zu Buche schlägt, hängt etwas davon ab, in welchem Ausmass und in welchem \nZeitraum die Aufwandminderungen eintreten. Das ist abhängig von der effektiven Nutzung dieser \nApplikation. \nDer Mittelbedarf zur Umsetzung dieser Lösung gemäss Projektauftrag beläuft sich auf Investitions-\nkosten von Fr. 485 000.-- und jährlichen Betriebskosten von Fr. 275 000.--. Die Investitions- und \njährlichen Betriebskosten sind nach Vorgabe des Projektauftrags im Voranschlag des Aufgaben- und \nFinanzplans zu budgetieren. Der Kostenschlüssel für die Projekt- und die Betriebsfinanzierung ist in \nden §§ 14 und 15 E-Governmentgesetz festgelegt. Dort steht, dass der Kanton 50% übernimmt und \ndie Bezirke und Gemeinden je 25% der Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Wohnbevölke-\nrung tragen. Das heisst, gemäss dem gesetzlichen Kostenschlüssel fallen dem Kanton einmalige \nInvestitionskosten von Fr. 242 500.-- und wiederkehrende Kosten von durchschnittlich \nFr. 137 500.-- pro Jahr an. Die Projektkosten werden bis Mitte 2021 und die Betriebskosten werden \nab dem Jahr 2021 anfallen. \nDie Kommission hat im Rahmen der Vorberatung noch festgestellt, dass der ursprüngliche Antrag \nZiffer 1b eine Ausgabenbewilligung über Fr. 275 000 für die jährlichen Betriebskosten enthält. Die-\nser Beschluss soll gestrichen werden, weil er rechtlich nicht notwendig ist. Die Kompetenz liegt bei \nder Regierung bzw. über den AFP muss entsprechend der Voranschlag jährlich budgetiert werden. \nDie Kommission hat daher einstimmig aus formellen Gründen beantragt, die Ziffer 1 Bst. b zu strei-\nchen. Der Regierungsrat stimmt dieser formellen Korrektur zu. \nFazit: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, das vorliegende Geschäft mit einer Ausgaben-\nbewilligung von Fr. 485 000.- zu genehmigen. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren, besten Dank KR Walter Duss für die Ausfüh-\nrungen. Wir sind da vollends einverstanden. Die FDP-Fraktion findet es sehr, sehr wichtig, dass die-\nser Schritt jetzt zeitnah erfolgt. Somit soll der heutige Antrag angenommen werden. Wir finden es \nebenfalls wichtig, dass nach der Einführung dieser Deklarationsart auch weiterhin eine physische \nEinreichung und andere Varianten möglich sind. In diesem Sinne uneingeschränkte Zustimmung der \nFDP-Fraktion. Besten Dank.  \n \nKR Markus Hauenstein: Geschätzte Anwesende. Auch die CVP steht klar einstimmig hinter dieser \nAusgabe. Ich denke, das ist eine ganz gute Sache, auch für die Zukunft. Es ist ein weiterer Digitali-\nsierungsschritt. Wir würden uns wünschen, dass auch im Zusammenhang mit den drei Staatsebenen \nweitere solche Digitalisierungsprojekte realisiert werden, und es freute uns, wenn wir dort noch etwas \nmehr Effort hätten. Ich danke. \n \nKR Thomas Bingisser: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratsmitglieder. Auch die SVP-Fraktion \nhat die Ausgabenbewilligung für eine e-Deklaration geprüft und stimmt dieser einmaligen Investition \nfür eine vollständige Online-Deklaration in Umfang von Fr. 485 000.-- ebenfalls zu. Besten Dank. \n \nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Möchte jemand von der Regierungsbank \nnoch etwas dazu sagen? Dann kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den \nKantonsratsbeschluss vorzulesen. \n  \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1320 - \n\nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung für eine Online-\nSteuerdeklarationslösung für natürliche Personen («Projekt eDeklaration.sz») \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für den Aufbau einer Online-Steuerdeklarationslösung für natürliche Per-\nsonen eine Ausgabe von Fr. 485 000.-- (exklusive MWST) bewilligt. \n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 101.1 Punkten \nvom 1. April 2019 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe der jeweili-\ngen Teuerung. \n3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich weise noch einmal darauf hin, dass \nauch hier die Ausgabenbremse wieder zur Anwendung kommt. Es sind also mindestens 60 Stimmen \nerforderlich. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nKRP Othmar Büeler: Geschätzter Herr Landammann, geschätzte Regierungsratsmitglieder, sehr ge-\nehrte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Vor genau elf Monaten und einem Tag haben Sie mir \nmit beeindruckenden 94 Stimmen Ihr Vertrauen geschenkt und mich zu Ihrem Präsidenten erkoren. \nMit Freude und Stolz, aber auch mit Respekt habe ich das Ehrenamt angetreten. Sie können sich \nsicher noch erinnern, es war extrem heiss. Es war übrigens die zweitwärmste Juniwoche seit dem \nMessbeginn im Jahr 1864. Ich musste deshalb für meine Wahlfeier massiv Getränke nachbestellen \nund eine Tenue-Erleichterung anordnen. Was waren das nur für schöne und einfache Problemchen. \nWir hatten zwar heiss und haben geschwitzt, aber wir konnten gesellig zusammen sein und richtig \nfeiern. Ein tödlicher Virus war damals überhaupt kein Thema. Jetzt ist alles anders. Die Welt steht \nKopf. Auch sind alle Festivitäten, so auch die Landammannfeier und die Kantonsratspräsidentenfei-\ner, bereits abgesagt worden. Das ist jetzt sicher nicht das Wichtigste und Dringlichste, aber es zeigt, \ndas Leben wurde fundamental anderes, unpersönlicher, im wahrsten Sinne des Wortes distanzierter \nund vor allem wurde das Leben unvermittelt viel unberechenbarer. Plötzlich wird ohne Krieg und \nauch nicht wegen einer Naturkatastrophe, sondern wegen eines importierten Virus aus China Not-\nrecht über den Stand Schwyz verhängt. Es ist deshalb gut, konnten wir heute mit unserer Kantons-\nratssitzung wieder einen wichtigen Schritt in die Normalität machen. Dieser ist aus meiner Sicht gut \ngelungen. Ich bin ein Verfechter der Gewaltenteilung in einer gut gelebten Demokratie, auf Neu-\ndeutsch: Ich bin für Checks and Balances mit Exekutive, Legislative und Judikative. Nur wenn min-\ndestens diese drei Institutionen in einem demokratischen Staat wirklich funktionieren, geht es den \nBürgerinnen und Bürgern über die Zeit wirklich gut. Wenn diese Institutionen funktionieren, können \nwir sicher sein, dass wir nicht einfach ruhiggestellt worden sind und in einer Verwaltungsdiktatur \nleben. Wir haben es eindrücklich gesehen. Wir müssen dem guten demokratischen Gebilde Schweiz \nauch in einer grossen Krise unbedingt auf allen Stufen Sorge tragen. Seien Sie deshalb bitte immer \nwachsam und wehren Sie sich, wenn es nicht so sein sollte. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, mein äusserst interessantes Präsidialjahr brachte sehr viele \ngefreute Dinge mit sich. Wir durften im November alle Parlamentspräsidien aus der ganzen Schweiz \nbei uns empfangen. Ausser Genf und Waadt waren alle Kantone vertreten. Ich darf sagen, sie waren \nvon unserem Urkanton sehr beeindruckt. Ein Kompliment war beispielsweise, man merke, dass man \nin der Wiege der Schweiz sei, dies strahle auch der Geist und das schön renovierte Rathaus aus. An \ndieser Stelle möchte ich mich auch bei meinem Vizepräsidenten KR René Baggenstos herzlich be-\ndanken. Er hat bei der Ansprache Gott sei Dank souverän auf Französisch das Wort übernommen. \nDies wurde auch bei der Tischordnung beim Mittagessen berücksichtigt, indem er bei den welschen \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1321 - \n\nRatskollegen sass. So hat er mir am Schluss mit grosser Freude gesagt, er sei im Französischen wie-\nder richtig in Übung gekommen. \nAls Mitglied der Ratsleitung durfte ich auch verschiedene andere Parlamente besuchen, z.B. der \nKantone Thurgau, Zug oder Zürich. Ich darf Ihnen sagen, auch dort wird parlamentarisch sehr gut \ngearbeitet, aber nirgends so effizient und konzentriert wie bei uns heute im Kanton Schwyz. Das ist \nwirklich so. Deshalb ist es kein Wunder, dass bei uns die Novembersitzung ausfiel, weil alle Penden-\nzen abgebaut waren. Wahrscheinlich hat die Einführung der neuen elektronischen Abstimmungsan-\nlage unser Parlament noch etwas effizienter gemacht. Aber auch heute haben wir gesehen, es würde \nauch ohne Elektronik gehen. Unsere Stimmenzähler haben ihr Amt tadellos ausgeübt. Einem künfti-\ngen Ausfall sehe ich deshalb gelassen entgegen. \nMein Amtsjahr als Präsident, aber auch mein Amt als Kantonsrat ist in einem Monat nach 15 Jahren \nVergangenheit. Es war eine interessante, lehrreiche und natürlich auch eine erlebnisreiche Zeit. Sehr \ngut gefallen hat mir letzten Sommer auch die eindrückliche Zweitages-Biketour von der Ausser-\nschwyz in die Innerschwyz zu KR Robert Gisler nach Riemenstalden. Die angekündigte Fahrt in die \ngrösste Gemeinde Freienbach habe ich nicht vergessen. Ich hoffe, dies kann im Juni stattfinden, ich \nbin ja noch ein paar Tage im Amt. \nEs ist mir an dieser Stelle ein Anliegen, meiner Familie für ihr wohlwollendes Verständnis zu danken. \nIn meinem Amtsjahr war ich noch ein halbes Jahr parallel KRAK-Präsident und damit öfter als sonst \nnicht zu Hause. Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für das Vertrauen und die \nUnterstützung, die ich erfahren durfte. Ganz besonders durfte ich dies bei den intensiven Sitzungen \nin den Kommissionen, wie der KRAK, erleben. Das Wohlergehen unserer Hausbank, der Schwyzer \nKantonalbank, stand bei den Prioritäten immer ganz oben. Wir haben das gerade heute wieder im \nRat gehört. Danken möchte ich auch dem Landammann und der ganzen Regierung für die gute und \nkonstruktive Zusammenarbeit. Ein ganz besonderer Dank gebührt natürlich auch den Mitgliedern der \nRatsleitung, die mitgeholfen haben, den Rat gut und effizient zu führen. Speziell bedanken möchte \nich mich auch bei unserem Staatsschreiber Mathias E. Brun und Paul Weibel. Bei den präzisen Vor-\nbereitungen und auch während den Ratssitzungen konnte ich stets auf grosse Unterstützung zählen. \nEbenso gehört ein gebührender Dank unserem Ratssekretariat unter Selina Maraha. Ohne sie im \nHintergrund hätte die elektronische Abstimmungsanlage nicht von Anfang an so gut funktioniert und \nauch der Empfang der anderen Parlamentspräsidien wäre nicht so gut organisiert möglich gewesen. \nAuch heute an diesem speziellen Ort hat alles wieder tadellos geklappt, das Verdienst eines ganz \nkleinen Teams. Natürlich geht mein Dank auch an den Standesweibel Bruno Gwerder. Er hat mich \nund alt Kantonsratspräsident Christoph Räber einmal in der Schwyzer Staatskarosse von der Ausser-\nschwyz nach Altdorf zu einem offiziellen Anlass chauffiert. Dies bleibt in spezieller Erinnerung. \nMeinem voraussichtlichen Nachfolger KR René Baggenstos wünsche ich einen guten Start. Hoffent-\nlich wieder im ehrwürdigen und schönen Rathaus in Schwyz. Ebenfalls wünsche ich ihm viel Freude \nund Genugtuung als höchster Schwyzer und Weitsicht auch in stürmischen Zeiten. \nGanz zum Schluss, ich war gerne Ihr Präsident. Danke (Applaus).  \n \nKR René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte, lieber Kantons-\nratspräsident Othmar Büeler. Du bist seit 2005 Kantonsrat und stehst heute auf kantonaler Ebene \nam Ende einer beeindruckenden Politkarriere. Die Zeit erlaubt es nicht, auf Deine 14 Kommissio-\nnen, 2 Präsidien und 17 Vorstösse im Detail einzugehen, aber was wir natürlich kurz können, ist \nDein letztes Jahr als Kantonsratspräsident zu würdigen. Du hast ganz klar Führungsqualitäten bewie-\nsen, Du hast mit Deiner ruhigen Art den Kantonsrat umsichtig und souverän geleitet. Das macht \nmich auch sicher, dass Dein neues Amt als Gemeindepräsident nicht das einzige Mandat bleiben \nwird, das auf Dich zukommen wird. Du magst dies eventuell als Nachteil empfinden, Du wirst ja \nsicher ausreichend beschäftigt sein und langweilig wird es Dir nicht werden. Einen Vorteil Deiner \nguten Arbeit hat der Kanton Schwyz und seine Bevölkerung erfahren dürfen: Du hast mit Deiner \nsympathischen Art und strukturierten Führung einen hervorragenden Ratsbetrieb ermöglicht. Du hast \nein Gleichgewicht zwischen sachlichen und emotionalen Voten geschaffen. Du hast diese zugelas-\nsen, kontrolliert und damit eine faire Debatte ermöglicht. Und nicht zuletzt hast Du, wie Du bereits \nerwähnt hast, auch die Schweiz nach Schwyz geholt, indem die anderen Kantonsparlamente uns am \n\n\n\n \n\n27. Mai 2020 - 1322 - \n\n8. November 2020 besucht haben. Für all Dein Wirken gebührt Dir Dank, grosser Dank für grossarti-\nge Arbeit seit 2005 und insbesondere im letzten Jahr. Deshalb bitte ich den Standesweibel, Dir un-\nser traditionelles Geschenk, die Wappenscheibe, zu überreichen, während ich Dir für Deine Zukunft \nvor allem Gesundheit und Erfolg in Familie, Beruf und Politik wünsche. Danke vielmals (Applaus). \n \nKRP Othmar Büeler: Ich danke dem Vizepräsidenten für seine wohlwollenden Worte. Bald ist er hier \nam Zug und ich wünsche ihm hierfür, wie gesagt, alles Gute. Ich danke Ihnen allen für Ihr Engage-\nment für den Kanton Schwyz und dessen Bevölkerung. Sie waren ein sehr gutes Parlament. Den \nausscheidenden Mitgliedern, die heute ihrer letzten Kantonsratssitzung beiwohnten, wünsche ich \nalles Gute. Man könnte beinahe sagen, es beginnt jetzt ein neuer Lebensabschnitt, aber so alt seid \nIhr ja alle noch nicht. Jenen, die erneut dem Kantonsrat angehören, wünsche ich weiterhin viel \nFreude und Erfolg. Die letzte Sitzung der Legislaturperiode 2016–2020 ist somit geschlossen. Blei-\nben Sie gesund und kommen Sie gut nach Hause. Danke (Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 18. Juni 2020 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Othmar Büeler, Kantonsratspräsident \n \n \n \n\n\n