name: Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 66/2021 \n\nSchwyz, 26. Januar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nCovid-19-Pandemie Härtefall-Unterstützungspaket 2021 \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Getroffene Vorkehrungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie \n\n \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen gesundheitspolitischen Massnah-\n\nmen des Bundes und des Kantons zur Bekämpfung der Pandemie treffen die Wirtschaft des Kan-\n\ntons Schwyz empfindlich. Seit Beginn der Covid-19-Krise im März 2020 haben Bund und Kan-\n\ntone laufend umfangreiche Hilfsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \n\nPandemie beschlossen.  \n\n1.1.1 Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, Covid-Kredite \n\n \n\nDie vom Bundesrat ergriffenen Sofortmassnahmen – insbesondere die Ausweitung der Kurzar-\n\nbeitsentschädigung (KAE), die Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung (CEE) und die verbürgten \n\nCovid-Kredite – waren auf eine breite und rasche Unterstützung der Unternehmen ausgerichtet \n\nund haben ihre Wirkung gezeigt. Alleine die KAE und CEE decken je nach Branche zwischen der \n\nHälfte und zwei Dritteln der Umsatzausfälle abzüglich Vorleistungen ab. Die KAE und die CEE \n\nwurden in der Herbstsession 2020 vom Bundesparlament nochmals substanziell ausgebaut. Mit \n\nder KAE werden im Normalfall 80 Prozent der Löhne (bis zu einer Lohnhöhe von Fr. 4340.-- ab \n\n1. Dezember 2020 100 Prozent) der ausgefallenen Arbeitsstunden von Angestellten abgedeckt. \n\nIm Bereich der KAE wurden bis Mitte Januar 2021 alleine im Kanton Schwyz rund 3200 Be-\n\ntriebe mit rund 130 Mio. Franken durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz unterstützt. \n\nParallel dazu richtete die Unia Arbeitslosenkasse für rund 100 Betriebe weitere KAE aus. Mit der \n\nCEE wird der Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden und Angestellten in arbeitgeberähnli-\n\ncher Stellung entschädigt. Bis Mitte Januar 2021 wurden durch die Ausgleichskasse Schwyz \n\nrund 5500 Anmeldungen abgewickelt und knapp 32 Mio. Franken ausbezahlt. Parallel dazu ha-\n\nben auch die Ausgleichskassen der Berufsverbände (vor allem Gastronomie- und Hotelleriebran-\n\nche) CEE für Betriebe im Kanton Schwyz ausgerichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 2/10 - 26. Januar 2021 \n\nZur Sicherstellung der Liquidität konnten durch die Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen \n\nzwischen dem 26. März und 31. Juli 2020 vom Bund verbürgte Überbrückungskredite in An-\n\nspruch nehmen. Im Kanton Schwyz machten insgesamt rund 2900 Unternehmungen von dieser \n\nLiquiditätssicherung Gebrauch. Das gesamte vom Bund verbürgte Überbrückungskreditvolumen \n\nbetrug für die Unternehmungen im Kanton Schwyz total 358 Mio. Franken.  \n\n \n\nSodann unterstützte der Bund den Sport, die Kultur, die Luftfahrt und den öffentlichen Verkehr \n\nin branchenspezifischen Programmen mit rund 4 Mrd. Franken in Form von Bürgschaften, Darle-\n\nhen und Beiträgen. \n\n1.1.2 Massnahmen des Kantons nach dem ersten Lockdown \n\n \n\nKurz nachdem der Bundesrat zur Bekämpfung der Pandemie die Schliessung aller nicht-system-\n\nrelevanten Betriebe anordnete, schnürte der Regierungsrat am 24. März 2020 gestützt auf Not-\n\nstandsmassnahmen gemäss § 62 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) ein umfangreiches Unterstützungspaket zugunsten der Schwyzer Wirtschaft \n\n(RRB Nr. 214/2020). Nur einen Tag später allerdings verabschiedete der Bundesrat die Verord-\n\nnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom \n\n25. März 2020 (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, SR 951.261). Diese bundesrechtliche \n\nNotverordnung trat am 26. März 2020 in Kraft und ging in den Massnahmen im Bereich der Kre-\n\nditabsicherung weiter als die vom Regierungsrat kurz davor beschlossenen Massnahmen. Die vor-\n\nteilhafteren Konditionen des Bundes haben dazu geführt, dass die vom Regierungsrat beschlos-\n\nsene Kreditausfallgarantie im Umfang von 50 Mio. Franken nicht in Anspruch genommen wurde.  \n\n \n\nHingegen wurde mit gleichem RRB Nr. 214/2020 eine zusätzliche Entnahme aus dem Lotterie-\n\nfonds zur Unterstützung von Kultur und Sport in der Höhe von 1.0 Mio. Franken beschlossen. \n\nWobei Fr. 800 000.-- der Kultur und Fr. 200 000.-- dem Sport zugesprochen wurden. Im Be-\n\nreich Kultur wurde die vom Bundesrat erlassene Verordnung über die Abfederung der wirtschaftli-\n\nchen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor vom 20. März 2020 (Covid-Ver-\n\nordnung Kultur, SR 442.15) geschaffen, um Soforthilfen (zinslose Darlehen) für Kulturunterneh-\n\nmen und Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende leisten zu kön-\n\nnen. Auf kantonaler Ebene zog man mit der Verordnung über Massnahmen zur Abfederung der \n\nwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor vom 21. April 2020 \n\n(GS 26-4) nach. Mit den Soforthilfen finanzierte der Bund Darlehen für Kulturunternehmen in \n\nder Höhe von Fr. 1 244 000.-- vor. Der Kanton Schwyz hat die Rückforderung der Darlehen und \n\ndie Rückerstattung der Darlehenssumme inkl. allfälliger Zahlungsausfälle an den Bund bis spä-\n\ntestens 31. Dezember 2025 zu verantworten. Bei der Ausfallentschädigung für Kulturunterneh-\n\nmen und Kulturschaffende handelt es sich um Beiträge, welche je zur Hälfte von Bund und Kan-\n\nton getragen werden. Der dafür eingesetzte Bundesbeitrag betrug Fr. 1 804 000.--. Der mit RRB \n\nNr. 214/2020 zugesicherte Beitrag von 1.0 Mio. Franken zur Unterstützung von Kultur und \n\nSport, von welchem Fr. 800 000.-- der Kultur zuteil wurde, setzte man für die kantonsseitige \n\nAusfallentschädigung ein. In der ersten Phase vom 21. März bis 20. September 2020 wurden 39 \n\nGesuche von Kulturunternehmen und Kulturschaffenden gutgeheissen und eine Summe von \n\nFr. 1 732 559.-- zugesprochen. Im Bereich des Sports wurden damit bisher rund Fr. 80 000.-- \n\nausgeschüttet, um 93 Gesuchsteller zu unterstützen, die bereits angekündigte Anlässe aufgrund \n\nder Covid-Massnahmen absagen mussten. Derzeit wird geprüft, ob weitere Massnahmen nötig \n\nsind. \n\n \n\nAm 12. Mai 2020 beschloss der Regierungsrat, sich am Bürgschaftsprogramm des Bundes zur \n\nGewährung von Startup-Bürgschaften infolge der Covid-19-Pandemie in der Höhe von maximal \n\n2.5 Mio. Franken zu beteiligen (RRB Nr. 323/2020). Zusammen mit dem Bund (Bundesgesetz \n\nüber die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU vom 6. Oktober 2006 [SR 951.25]) \n\nbürgte der Kanton Schwyz zusammen mit dem Bund für Liquiditätshilfen zugunsten von Start-up-\n\nFirmen im Umfang von gesamthaft 7.5 Mio. Franken (Bund: 5 Mio. Franken, Kanton 2.5 Mio. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 3/10 - 26. Januar 2021 \n\nFranken). Die betreffenden Firmen hatten die Möglichkeit, beim Kanton Schwyz bis Ende August \n\n2020 entsprechende Anträge einzureichen. 20 Unternehmen konnte ein gesamthaft gewährtes \n\nBürgschaftsvolumen im Umfang von rund 6 Mio. Franken zugesichert werden, woran der Kanton \n\nSchwyz mit einem Anteil von rund 2 Mio. Franken haftet.  \n\n \n\nSodann bewilligte der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 2.5 Mio. Franken für ein \n\nImpulsprogramm zugunsten der Schwyzer Wirtschaft sowie des Tourismus und der Gastronomie \n\n(RRB Nr. 324/2020). Mit einer breit abgestützten Sympathie- und Marketingkampagne sowie \n\nnachhaltigen Projekten soll die gesamte Schwyzer Wirtschaft, von den KMU zu den Gastronomie-\n\nbetrieben bis hin zu den Tourismusanbietern, unterstützt werden. Ziel war es, die Bevölkerung \n\nnach dem ersten Lockdown zu motivieren, im Kanton Schwyz zu konsumieren und investieren. \n\nAufgrund der zweiten Covid-Welle sind die noch nicht durchgeführten Etappen der Kampagne an-\n\ngepasst und zeitlich verschoben worden.  \n\n1.1.3 Massnahmen aufgrund der langen Dauer der Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\n \n\nAufgrund der langen Dauer der Pandemie und des erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen \n\nnimmt die Gefahr von Härtefällen zu. Mit Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen \n\nGrundlagen für die Verordnung des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom \n\n25. September 2020 (Covid-19-Gesetz, SR 818.102) haben die eidgenössischen Räte deshalb \n\neine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnah-\n\nmen für Härtefälle bei Unternehmen geschaffen. Konkretisiert wurden diese Härtefälle vom Bun-\n\ndesrat in der Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \n\nder Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung, SR 951.262). \n\nAls Härtefälle wurden insbesondere Unternehmen bezeichnet, die durch die Massnahmen rund \n\num die Corona-Pandemie empfindliche Einbussen in ihrer Tätigkeit gewärtigen mussten und \n\ndurch die bisherigen Unterstützungsmassnahmen nicht oder nicht ausreichend erfasst worden \n\nsind.  \n\n \n\nGestützt auf diese Vorgaben bewilligte der Kantonsrat am 16. Dezember 2020 im Rahmen des \n\nersten Härtefallpakets die Ausgabe im Umfang von 4.976 Mio. Franken, um dem Kanton in Här-\n\ntefällen grösstmögliche Handlungsoptionen zu verschaffen. Mit diesem kantonalen Beitrag kön-\n\nnen maximale Bundesbeiträge von 10.574 Mio. Franken ausgelöst werden. Damit stehen im Kan-\n\nton Schwyz für Härtefälle derzeit insgesamt 15.55 Mio. Franken zur Verfügung.  \n\n1.2 Etappenweise Anpassungen der Härtefallvoraussetzungen \n\n \n\nDer Bundesrat gab die für die Härtefälle bereitgestellten Bundesgelder etappenweise frei. So war \n\nbis zur Kantonsratssitzung vom 16. Dezember 2020 vom Bund beschlossen worden, dass sich \n\ndie Kantone zu 50 Prozent an der Finanzhilfe in der Höhe von 400 Mio. Franken und zu 20 Pro-\n\nzent an der Finanzhilfe in der Höhe von 600 Mio. Franken zu beteiligen haben.  \n\n \n\nAm 18. Dezember 2020 wurde ein weiterer Teil in der Höhe von 750 Mio. Franken festgelegt, an \n\nwelchem sich die Kantone mit 33 Prozent zu beteiligen haben. Nachdem der Bundesrat diesen \n\nTeil erst nach der kantonsrätlichen Sitzung vom 16. Dezember 2020 freigegeben hat, ist die kan-\n\ntonsrätliche Ausgabenbewilligung für diesen Teil noch ausstehend.  \n\n \n\nParallel zu diesen Entwicklungen beschloss der Bundesrat am 18. Dezember 2020 aufgrund der \n\nepidemiologischen Lage, Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen ab 22. De-\n\nzember 2020 zu schliessen. In der Folge zeigte sich, dass Unternehmen, welche von der erneu-\n\nten behördlichen Schliessung betroffen waren, erleichterte Voraussetzungen für Härtefallentschä-\n\ndigung benötigen. Mit Beschluss vom 13. Januar 2021 verlängerte und verschärfte der Bundesrat \n\ndie bereits angeordneten Massnahmen erneut. Gleichzeitig baute er jedoch seine Unterstützung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 4/10 - 26. Januar 2021 \n\nüber das Härtefallprogramm aus, lockerte die Bedingungen und kam damit den Forderungen der \n\nbetroffenen Branchen entgegen.  \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Die bisher von Bund und Kantonen getroffenen Massnahmen zur Abfederung der wirt-\n\nschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bewähren sich. Dennoch bleiben die Auswirkungen \n\nder zahlreichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen auf die Schweizer Wirtschaft erheblich \n\nund die erneuten behördlich angeordneten Betriebsschliessungen für Restaurants sowie Freizeit-, \n\nSport- und Kultureinrichtungen und seit Mitte Januar 2021 auch für Läden mit Gütern des nicht-\n\ntäglichen Bedarfs treffen die bereits durch die erste Welle geschwächten Unternehmen nochmals \n\nempfindlich. \n\n2.2 Seit dem 5. Januar 2021 können Unternehmen im Kanton Schwyz mittels elektroni-\n\nschem Formular ihren Antrag um Härtefallentschädigung beim Amt für Wirtschaft stellen.  \n\n2.3 Die Anpassung der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021 ergänzt die \n\nbereits im November 2020 in der Verordnung formulierte Definition der Härtefälle. Neu sind ver-\n\nschiedene Begründungen möglich, ob ein Härtefall vorliegt. Neben der ursprünglichen Definition, \n\nwonach ein Härtefall vorliegt, wenn ein Unternehmen einen Umsatzrückgang von mehr als \n\n40 Prozent im Jahr 2020 zu verbuchen hat, gibt es neu zwei weitere Tatbestände von Härtefäl-\n\nlen: Da sich die behördlichen Massnahmen ins Jahr 2021 hineinziehen, ist es möglich, dass ein \n\nUnternehmen dank normaler Wintersaison 2019/20 und/oder guter Sommersaison aufgrund des \n\nJahresumsatzes 2020 nicht als Härtefall gilt, dass es aber wegen den behördlichen Schliessun-\n\ngen und Einschränkungen ab dem 4. Quartal 2020 im Jahr 2021 Umsatzrückgänge erleidet, die \n\neine Beurteilung als Härtefall rechtfertigen. Mit dem neu geschaffenen Art. 5 Abs. 1bis der Covid-\n\n19-Härtefallverordnung soll dem Rechnung getragen werden, indem ein Unternehmen auch den \n\nUmsatz der letzten zwölf Monate verwenden kann, also beispielsweise den Umsatz von März \n\n2020 bis und mit Februar 2021. Dabei kann der gleitende Jahresdurchschnitt bis und mit Juni \n\n2021 zur Begründung der Anspruchsberechtigung verwendet werden. Die dritte Begründung ei-\n\nnes Härtefalls liegt grundsätzlich vor, wenn behördliche Schliessungen von mindestens 40 Tagen \n\nzwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 angeordnet werden, diesfalls entfällt der \n\nNachweis des Umsatzrückgangs (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). Mit diesen gelockerten \n\nBundesvoraussetzungen zur Begründung eines Härtefalls ist damit zu rechnen, dass deutlich \n\nmehr Unternehmen als Härtefälle zu qualifizieren sind, was zu einem grösseren Finanzbedarf füh-\n\nren wird. \n\n2.4 Aufgrund des vom Bundesrat am 13. Januar 2021 geöffneten zeitlichen Rahmens bis \n\nEnde Juni 2021 kann nicht mehr – wie ursprünglich beabsichtigt – an einer Einmalzahlung fest-\n\ngehalten werden. Damit die Wirkung der Härtefallbeiträge als Sofortmassnahe greift, muss der \n\nHärtefallbeitrag in Teilzahlungen erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die zur Verfü-\n\ngung stehenden finanziellen Mittel auch für später eingereichte Gesuche ausreichen. \n\n2.5 Es ist zu erwarten, dass aufgrund der schwierigen Lage und den Lockerungen der \n\nHärtefallanforderungen vermehrt Gesuche eingehen werden und der Finanzierungsbedarf erheb-\n\nlich sein wird. Deshalb ist das Härtefallprogramm von kantonaler Seite aufzustocken, nachdem \n\nder Bundesrat bereits am 18. Dezember 2020 den dritten Teil der Finanzhilfen auf 750 Mio. \n\nFranken festgelegt hat. Auf den Kanton Schwyz bezogen ergibt dies 7.839 Mio. Franken an Bun-\n\ndesgelder, sofern kantonsseitig 3.861 Mio. Franken bereitgestellt werden. Gesamthaft stehen da-\n\nmit für das Härtefallprogramm 2020 15.55 Mio. Franken und für das Härtefallprogramm 2021 \n\n11.7 Mio. Franken für die Schwyzer Unternehmen zur Verfügung, was einem Totalbetrag von \n\n27.25 Mio. Franken entspricht.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 5/10 - 26. Januar 2021 \n\n2.6 Die gesetzliche Grundlage für diese kantonsseitige Ausgabe ist in § 3 Abs. 1 Bst. f \n\ndes Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (Wirtschaftsförderungsge-\n\nsetz, SRSZ 311.100) zu finden. Danach kann der Kanton im Rahmen des Voranschlags Leistun-\n\ngen in Form von Beiträgen und Zinsverbilligungen für die Auslösung von Leistungen des Bundes, \n\ndie der Strukturverbesserung in Betrieben und Regionen oder der Konjunkturbelebung dienen, \n\nerbringen. Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 4 Abs. 1 Wirtschaftsförderungs-\n\ngesetz). An die Leistungen können Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, um namentlich \n\nSpekulationen zu verhindern (§ 4 Abs. 2 Wirtschaftsförderungsgesetz). Zuständig für die Regelun-\n\ngen der weiteren Zuständigkeiten, namentlich die Zusicherungen von Leistungen nach §§ 3 und \n\n3a, ist der Regierungsrat (§ 5 Abs. 1 Bst. c Wirtschaftsförderungsgesetz).  \n\n2.7 Bei den Kosten von maximal 3.861 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 \n\nAbs. 1 Bst. a FHG). Aufgrund der gebotenen Dringlichkeit soll der Kantonsrat möglichst rasch \n\ndarüber befinden. \n\n2.8 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechenden \n\nNachtragskredit zum Voranschlagskredit 2021 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirtschaft. \n\nDer Maximalbeitrag in der Höhe von 3.861 Mio. Franken lässt sich im Voranschlagskredit (Glo-\n\nbalbudget) 2021 des Amts für Wirtschaft nicht kompensieren (§ 18 Abs. 2 FHG), so dass unter \n\nder Kostenstelle 232015 «Wirtschaftsförderung / Regionalpolitik» Konto 3636.006 «Beiträge an \n\nOrganisationen (Wirtschaftsförderung)» beim Amt für Wirtschaft ein Nachtragskredit auf dem Glo-\n\nbalbudget von 3.3384 Mio. Franken im Voranschlag 2021 um 3.861 Mio. Franken beim Kan-\n\ntonsrat zu beantragen ist (§ 18 Abs. 1 FHG). \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nDie Corona-Pandemie trifft die Schwyzer Wirtschaft empfindlich. Insbesondere die vom Bundes-\n\nrat erneut angeordneten Betriebsschliessungen treffen die Unternehmungen hart. Zur Abfederung \n\nder wirtschaftlichen Folgen haben Bund, Kanton und Geschäftsbanken zahlreiche Massnahmen \n\ngetroffen. Gleichwohl nimmt die Gefahr von Härtefällen aufgrund der langen Dauer der Pandemie \n\nzu. Mit der vorliegenden Unterstützungsmassnahme sollen Härtefälle abgefedert werden, die di-\n\nrekt oder indirekt auf behördliche, gesundheitspolizeiliche Massnahmen zurückzuführen sind. Pri-\n\nmäres Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Unternehmen. Der Kanton Schwyz kann mit \n\nmaximal 3.861 Mio. Franken für das Härtefallprogramm den entsprechenden Bundesbeitrag er-\n\nwirken und somit im Rahmen des 2. Härtefallpakets ein maximales Unterstützungsvolumen von \n\n11.7 Mio. Franken für Schwyzer Unternehmen auslösen. Der Regierungsrat ist bestrebt, die An-\n\nträge der Unternehmen möglichst rasch und unbürokratisch zu behandeln. Die Abwicklung erfolgt \n\nanhand eines klaren Prozesses und gestützt auf Kriterien, welche der Regierungsrat nach Vorlie-\n\ngen der Bundesverordnung festgelegt hat. Die Vollständigkeits- und erste Teilüberprüfung der ein-\n\ngegangenen Anträge kann mit den vorhandenen Personalressourcen des Volkswirtschaftsdeparte-\n\nments vorgenommen werden. Die Schlussprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit einer etablierten \n\nRevisionsgesellschaft. Hier ist mit gewissen Mehrkosten zu rechnen, welche jedoch noch nicht \n\nbeziffert werden können. Es bestehen keine Auswirkungen der vorliegenden Ausgabenbewilligung \n\nauf die Bezirke und Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 6/10 - 26. Januar 2021 \n\n4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n4.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (SRSZ 142.110, GOKR) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n4.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue \n\neinmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\n\ndum. Die Ausgabenbewilligung zum Härtefallprogramm für die Schwyzer Wirtschaft im Betrag von \n\n3.861 Mio. Franken unterliegt somit weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n5.1 Motion M 16/20: Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompro-\n\nmiss \n\n \n\nAm 10. Dezember 2020 haben die Kantonsräte Andreas Marty, Jonathan Prelicz und Franz \n\nCamenzind folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der Corona-Lockdown hat viele kleinere und mittlere Betriebe wie Coiffure-Salons, Blumenläden, \n\nCafés, Bars und Restaurants existenziell getroffen. Die Betriebe, welche im Frühjahr von den bun-\n\ndesrätlichen Massnahmen direkt oder indirekt betroffen waren, haben einerseits Unterstützung in \n\nForm von Kurzarbeits-Möglichkeiten, Erwerbsersatz oder Krediten erhalten. Andererseits sind \n\nviele Unternehmen aufgrund der fehlenden Einnahmen nicht in der Lage den verbleibenden fixen \n\nKostenblock - die Mieten - zu stemmen. Deshalb hatte das Parlament in Bern im vergangenen \n\nSommer Hoffnung geschürt und versprochen den vom Lockdown hart getroffenen Unternehmen \n\nzu helfen. Wer vom Staat gezwungen war sein Lokal zu schliessen, solle für diese Zeit nur 40 Pro-\n\nzent der Miete zahlen. Der Vermieter müsse auf den Rest verzichten, schliesslich konnte die \n\nMietsache während des Lockdowns nicht genutzt werden und das unternehmerische Risiko für \n\nsolche Pandemieausfälle solle zu einem Teil auch von den Vermietern getragen werden. Nach lan-\n\ngem Hin und Her hat vor wenigen Tagen das Parlament selbst dieses Versprechen beerdigt. Nati-\n\nonal-und Ständerat konnten sich nicht auf eine Lösung einigen und lassen nach Monaten des \n\nWartens die Geschäftsmieter im Regen stehen. Umso mehr sind nun die Kantone in der Pflicht \n\neine kantonale Lösung anzubieten. \n\nWir beantragen, dass der Regierungsrat eine Vorlage für einen Dreidrittels-Kompromiss ausarbei-\n\ntet für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Lockdowns. \n\nDiese soll vorsehen, dass sich Mietende und Vermietende vorgängig auf eine Mietzinsreduktion \n\nvon je einem Drittel der Netto-Miete einigen müssen. In diesem Fall soll der Kanton Schwyz \n\nebenfalls einen Drittel der geschuldeten Netto-Miete übernehmen. Beitragsberechtigt sollen Mie-\n\nterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten sein, die im Kanton Schwyz aufgrund eines Ge-\n\nschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und als Unternehmen oder selbständig Erwerbende zum Be-\n\nzug von Kurzarbeitsentschädigung oder Entschädigung bei Erwerbsausfall aufgrund von COVID-\n\n19 berechtigt waren. Damit keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden, sind sie \n\nmit der Umsetzung der Covid-19 Härtefallfassnahmen abzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 7/10 - 26. Januar 2021 \n\nDa die Mietzinsbeiträge in erster Linie kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen sollen, \n\nkann der kantonale Mietzinsbeitrag auf maximal 3ʹ000 Franken pro Monat beschränkt werden. \n\nFür selbständig erwerbende Mieterinnen und Mieter, welche ihren Geschäftsbetrieb zwar nicht \n\nschliessen mussten, aber weniger Kundschaft hatten (sog. indirekt Betroffene) kann sich der kan-\n\ntonale Mietzinsbeitrag auf maximal 1ʹ200 Franken pro Monat beschränken. Die Unterstützungs-\n\nbeiträge können für die Monate April, Mai und Juni 2020 beantragt werden. Wir danken dem Re-\n\ngierungsrat und bitten um dringliche Behandlung dieses Anliegens.» \n\n5.2 Postulat P 2/21: Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten \n\n \n\nAm 7 Januar 2021 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und drei Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Unser Schwyzer Gewerbe, insbesondere die Gastrobetriebe, der Detailhandel und viele Dienst-\n\nleistungsunternehmen sind durch die Corona-Krise besonders hart betroffen. So mussten im \n\nFrühling einschneidende Einschränkungen hingenommen werden. Aktuell werden diese Unter-\n\nnehmen abermals durch Auflagen der Behörden stark eingeschränkt. Zudem hat der Bundesrat \n\nseit dem 22. Dezember 2020 den Gastrolockdown erlassen. Diese Entwicklungen und Einschrän-\n\nkungen sind derart einschneidend, dass auch vormals gesunde, einheimische Unternehmen und \n\nGewerbetreibende in Existenznöte kommen. \n\nDeshalb soll der Regierungsrat prüfen, wie ein Corona-Hilfspaket für das betroffene Gewerbe auf-\n\ngelegt werden kann, welches erlaubt, unter gewissen Bedingungen Mietzinsbeiträge für Ge-\n\nschäftsräume auszurichten. Voraussetzung für die Beteiligung des Kantons Schwyz ist eine Eini-\n\ngung zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft. Analog zum sogenannten «Dreidrittel-Rettungs-\n\npaket», welches der Kanton Basel-Stadt beschlossen hat, ist vorzusehen, dass Mieter, die sich \n\nmit ihrer Vermieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens einen Drittel geeinigt ha-\n\nben, seitens des Kantons maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Die \n\nUnterstützung soll ausgerichtet werden für Mietverhältnisse mit Unternehmen, die entweder von \n\neiner Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anweisungen oder von markanten, coronabe-\n\ndingten Umsatzeinbussen betroffen waren, beziehungsweise sind. Gewerbetreibende, welche über \n\neigene Räumlichkeiten verfügen, sollen ebenfalls entlastet werden. Dies kann beispielsweise \n\ndurch eine Beteiligung an den Fixkosten der Unternehmen stattfinden. Die Massnahmen sollen \n\nvorerst für die Monate von Dezember 2020 bis April 2021 gelten. Entsprechende Zahlungen \n\ndurch den Kanton für den Lockdown im Frühjahr 2020 stehen für die Postulanten nicht zur Dis-\n\nkussion. \n\nAls Kanton erhalten wir mit diesem Postulat die Möglichkeit, den Betroffenen der zweiten Welle \n\ndirekt unter die Arme zu greifen. Wir danken dem Regierungsrat für die Dringlichbehandlung die-\n\nses Postulats.» \n\n6. Antwort des Regierungsrates \n\n6.1 Einleitung \n\n \n\nSowohl die Motion M 16/20 als auch das Postulat P 2/21 schlagen bei Geschäftsmieten eine \n\nDreidrittelslösung vor, sofern sich Mieter- und Vermieterschaft auf eine Mietzinsreduktion geei-\n\nnigt haben. Aus diesem Grund werden die beiden Vorstösse in einer Antwort zusammengefasst. \n\nDie Motion M 16/20 und das Postulat P 2/21 unterscheiden sich dahingehend, dass sich die Mo-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 8/10 - 26. Januar 2021 \n\ntion auf die Zeitspanne von April bis Juni 2020 fokussiert, das Postulat auf die Monate Dezem-\n\nber 2020 bis April 2021. Ergänzend sieht das Postulat P 2/21 einen Fixkostenbeitrag an Unter-\n\nnehmen vor, welche über eigene Räumlichkeiten verfügen. \n\n6.2 Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem vom Bundesrat verhängten Lockdown im Frühling 2020 ist eine Debatte darüber ent-\n\nbrannt, ob die Mieter den Mietzins für die Periode, in welcher sie ihr Geschäft schliessen muss-\n\nten, bezahlen müssen. Präzedenzfälle, welche diese Frage klar beantworten würden, gibt es nicht. \n\nUnter gültigem Recht stellt sich insbesondere die Frage, ob die behördlich angeordnete Schlies-\n\nsung des Betriebs einen Mangel im Sinne des Mietrechts darstellt, welcher dem Mieter entspre-\n\nchende Rechte einräumt (vgl. Art. 259a ff. OR). Zumindest höchstrichterlich ist diese Frage nach \n\nwie vor ungeklärt. \n\n \n\nAufgrund dieser Unsicherheit wurden nach der angeordneten Schliessung Stimmen laut, die eine \n\npolitische Lösung forderten. Bereits kurz nach Erlass der Massnahme im Frühling 2020 nahm der \n\nBundesrat die Position ein, er wolle diese Frage nicht auf dem Verordnungsweg regeln und damit \n\nin die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieter- und Vermieterschaft eingreifen. Diese sol-\n\nlen vielmehr bilateral pragmatische Lösungen finden. \n\n \n\nIn der Sommersession 2020 beauftragte das Parlament dann aber den Bundesrat, einen Geset-\n\nzesentwurf (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) für eine Aufteilung der Miete zwischen Vermieter- \n\nund Mieterschaft für die betroffene Periode vorzulegen. In der Folge eröffnete der Bundesrat am \n\n1. Juli 2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf. In seiner Stellungnahme vom 27. Juli \n\n2020 lehnte der Regierungsrat die vorgesehene pauschale Herabsetzung auf 40 Prozent des \n\nMiet- respektive Pachtzinses für die betroffenen Betriebe aus folgenden Gründen ab: \n\n \n\n Sie ist ein direkter staatlicher Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen juristi-\n\nschen und/oder natürlichen Personen. \n\n Sie lässt unberücksichtigt, dass einerseits die Einkünfte aus Miete oder Pacht zur Tragung \n\nder Liegenschaftskosten notwendig sind, andererseits eine generelle Herabsetzung in einer \n\ngrossen Anzahl der Fälle dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspricht. \n\n Sie wird der Vielfalt der bestehenden Geschäftsmietverhältnisse nicht gerecht. \n\n Sie lässt die unterschiedlich grossen wirtschaftlichen Auswirkungen einer vorübergehenden \n\nGeschäftsschliessung auf die verschiedenen Betriebe sowie die übrigen staatlichen Not-, So-\n\nlidaritäts- und Unterstützungsmassnahmen ausser Acht. \n\n \n\nAm 18. September 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Covid-19-Geschäfts-\n\nmietegesetz. Obwohl sich das Parlament noch im Sommer 2020 für einen Teilmieterlass von Ge-\n\nschäftsmieten während der ersten Corona-Welle aussprach, wurde das Covid-19-Geschäftsmiete-\n\ngesetz zu Beginn der Wintersession 2020 von beiden Räten abgelehnt. \n\n6.3 Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 7. Oktober 2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten \n\ninfolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Schweizweit waren rund 110 000 Geschäftsmieter von \n\nZwangsschliessungen betroffen. Laut Umfrage bei rund 2000 Mietern und Vermietern bereitete \n\ndie Bezahlung der Mietzinse während der Periode der Zwangsschliessungen rund einem Drittel \n\n«sehr grosse» oder «eher grosse» Schwierigkeiten. Bei den befragten Mietern machte der Mietzins \n\n2019 im Durchschnitt knapp 11 Prozent des Jahresumsatzes aus – wobei die Bandbreite von un-\n\nter 5 bis über 50 Prozent reichte. \n\n \n\nDie Hälfte der befragten Mieter meldeten, dass sich die Vertragsparteien über eine Entlastung der \n\nMieter für die Periode der Zwangsschliessungen geeinigt hätten. 8 Prozent der Mieter erklärten, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 9/10 - 26. Januar 2021 \n\ndass die Verhandlungen noch am Laufen seien. 40 Prozent der Mieter sagten derweil, dass keine \n\nder beiden Parteien Verhandlungen erbeten habe. Dies mag aus Sicht der Mieter verschiedene \n\nGründe haben: Der finanzielle Druck war nicht so gross, man sah Verhandlungen von vornherein \n\nals hoffnungslos an, man getraute sich schlicht nicht an den Vermieter zu gelangen oder man \n\nwollte die politische Diskussion über allfällige gesetzliche Massnahmen abwarten. \n\n \n\nMit dem ablehnenden Entscheid des eidgenössischen Parlaments ging eine monatelange Rechts-\n\nunsicherheit zu Ende. Damit waren die Vertragsparteien nochmals gehalten, für den Umgang mit \n\nden Corona-Einschränkungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Da beide Parteien in einem \n\nAbhängigkeitsverhältnis zueinanderstehen stehen und es sich oftmals um eine langjährige Ge-\n\nschäftsbeziehung handelt, werden weitere partnerschaftliche Einigungen erzielt werden können. \n\nDas Aushandeln von Kompromissen ist auch deshalb ratsam, weil mögliche Rechtsstreitigkeiten \n\nMonate und Jahre dauern können, dies mit offenem Ausgang. \n\n6.4 Erwägungen zum Antrag der Motionäre (Dreidrittelslösung, April bis Juni 2020) \n\n \n\nDie von den Motionären vorgeschlagene Dreidrittelslösung weist einen erheblichen Streuverlust \n\nauf, da die Lösung nur eine Art der möglichen ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens im Fo-\n\nkus hat. Der Monitoringbericht zeigt, dass rund 60 Prozent der Unternehmen ihr Geschäft in ei-\n\nner eigenen Liegenschaft betreiben. Die Kosten dieser Geschäftstreibenden (Hypothekarzinsen, \n\nUnterhaltskosten, Eigenmietwerte etc.) würden mit der vorgeschlagenen Lösung unberücksichtigt \n\nbleiben. Auch wer andere hohe Fixkosten wie Leasingkosten für teure Instrumente oder Apparate \n\noder einen grossen Finanz- oder sonstigen Betriebsaufwand (Versicherungsaufwand, Gebühren) \n\nhat, bleibt mit der von den Motionären vorgeschlagenen Lösung unberücksichtigt.  \n\n \n\nUnberücksichtigt blieben ebenfalls jene Mieter, bei denen die Vermieterschaft zu keinem Entge-\n\ngenkommen bereit ist. Damit würde nur noch eine Minderheit aller mietenden Geschäftstreiben-\n\nden von der vorgeschlagenen Lösung profitieren. Eine staatliche Unterstützung wie sie die Motio-\n\nnäre vorschlagen, käme nur einem kleinen Teil der Unternehmen zu Gute, mit entsprechend wett-\n\nbewerbsverzerrender Wirkung. \n\n \n\nIn praktischer Hinsicht wäre es nicht möglich, festzustellen, ob die beiden Parteien ihre bereits \n\ngetroffene Einigung nicht wieder auflösen, um die staatlichen Mietzinszuschüsse zu erhalten. \n\nDiesen Aspekt kann der Kanton nicht prüfen. Immer dann, wenn die Dreidrittelslösung besser er-\n\nscheint als die bereits getroffene, besteht diese nicht auflösbare Problematik. Hier zeigt sich eine \n\nSchwäche der vorgeschlagenen Mietzinslösung, indem ein privatrechtlicher Vertrag als Grundlage \n\nfür die Beitragsberechtigung gegenüber der öffentlichen Hand gilt. Eine einmal getroffene Lösung \n\nkann jederzeit aufgelöst und nach kantonalem Recht neu ausgestaltet werden. \n\n6.5 Erwägungen zum Antrag der Postulanten (Dreidrittelslösung mit Fixkostenbeteiligung \n\nfür Gewerbetreibende in eigenen Räumlichkeiten) \n\n \n\nMit den vom Kantonsrat am 16. Dezember 2020 beschlossenen Härtefallmassnahmen (RRB \n\nNr. 840/2020) und dem vorliegenden Unterstützungspaket 2021 stehen für die stark betroffenen \n\nSchwyzer Unternehmen insgesamt rund 27 Mio. Franken (Bund und Kanton) an Soforthilfen be-\n\nreit. Sie dienen der Abgeltung der ungedeckten Fixkosten, von denen die Geschäftsmieten resp. \n\ndie Zinsen (bei Eigentum) einen Grossteil ausmachen.  \n\n \n\nMit den vom Bundesrat am 13. Januar 2021 beschlossenen Anpassungen der Härtefallverord-\n\nnung sind die Bedingungen für Härtefallunterstützungen gelockert worden. Einerseits für Unter-\n\nnehmen mit grossen Umsatzeinbussen und andererseits für Unternehmen, welche mindestens \n\n40 Tage behördlich geschlossen haben müssen. Mit den vereinfachten Prüfkriterien können die \n\nAusfallentschädigungen rasch und unbürokratisch ausgerichtet werden. Die rechtlichen Grundla-\n\ngen sind auf kantonaler Ebene vorhanden und die Prozesse der Gesuchsbearbeitung etabliert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 10/10 - 26. Januar 2021 \n\n \n\nFür eine Dreidrittelslösung, wie sie den Motionären und Postulanten vorschwebt, existiert demge-\n\ngenüber keine Rechtsgrundlage. Ein Rechtsetzungsverfahren mit Vernehmlassung und allfälligem \n\nReferendum würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, die Hilfe für die betroffenen Mieter käme zu \n\nspät. Da es sich hierbei um eine kantonale Lösung handeln würde, könnte sich der Bund finanzi-\n\nell nicht daran beteiligen. Im Rahmen der vorliegenden Härtefall-Unterstützungspakete verdrei-\n\nfacht der Bund hingegen den eingesetzten kantonalen Franken.  \n\n6.6 Fazit \n\n \n\nDie vorliegenden beiden Härtefall-Unterstützungspakete zielen auf die nicht gedeckten Fixkosten \n\n(inklusive Miet- und Zinskosten) von besonders betroffenen Schwyzer Unternehmen. Sie ergänzen \n\ndie Kurzarbeitsentschädigung sowie die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, welche die Perso-\n\nnalkosten der Unternehmen abfedern. Die Teilnahme an der Bundeslösung ermöglicht eine einfa-\n\nche Gesuchseinreichung, eine rasche Überprüfung und schnelle Auszahlung. Demgegenüber er-\n\nweist sich die Dreidrittelslösung als ungerecht, wettbewerbsverzerrend, kurzfristig nicht umsetz-\n\nbar (fehlende Rechtsgrundlage) und in der wirtschaftlichen Wirkung bescheiden. Das laufende \n\nsowie das vorliegende Programm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie sind im Gegen-\n\nsatz zum Vorschlag der Motionäre und Postulanten wettbewerbsneutraler und treffen einen grös-\n\nseren Anteil von Unternehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, die Ausga-\n\nbenbewilligung anzunehmen und die Motion M 16/20 und das Postulat P 2/21 als nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen; \n\nb) die Motion M 16/20 «Geschäftsmieten während Corona Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss» \n\nnicht erheblich zu erklären; \n\nc) das Postulat P 2/21 «Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten» nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für \n\nFinanzen; Finanzkontrolle (für sich und zuhanden der Staatswirtschaftskommission). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Getroffene Vorkehrungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie\n\t1.1.1 Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, Covid-Kredite\n\t1.1.2 Massnahmen des Kantons nach dem ersten Lockdown\n\t1.1.3 Massnahmen aufgrund der langen Dauer der Pandemie (Härtefallmassnahmen)\n\n\t1.2 Etappenweise Anpassungen der Härtefallvoraussetzungen\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Die bisher von Bund und Kantonen getroffenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bewähren sich. Dennoch bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen auf die Schweizer Wirtscha...\n\t2.2 Seit dem 5. Januar 2021 können Unternehmen im Kanton Schwyz mittels elektronischem Formular ihren Antrag um Härtefallentschädigung beim Amt für Wirtschaft stellen.\n\t2.3 Die Anpassung der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021 ergänzt die bereits im November 2020 in der Verordnung formulierte Definition der Härtefälle. Neu sind verschiedene Begründungen möglich, ob ein Härtefall vorliegt. Neben der urspr...\n\t2.4 Aufgrund des vom Bundesrat am 13. Januar 2021 geöffneten zeitlichen Rahmens bis Ende Juni 2021 kann nicht mehr – wie ursprünglich beabsichtigt – an einer Einmalzahlung festgehalten werden. Damit die Wirkung der Härtefallbeiträge als Sofortmassnahe...\n\t2.5 Es ist zu erwarten, dass aufgrund der schwierigen Lage und den Lockerungen der Härtefallanforderungen vermehrt Gesuche eingehen werden und der Finanzierungsbedarf erheblich sein wird. Deshalb ist das Härtefallprogramm von kantonaler Seite aufzusto...\n\t2.6 Die gesetzliche Grundlage für diese kantonsseitige Ausgabe ist in § 3 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (Wirtschaftsförderungsgesetz, SRSZ 311.100) zu finden. Danach kann der Kanton im Rahmen des Vorans...\n\t2.7 Bei den Kosten von maximal 3.861 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 Abs. ...\n\t2.8 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechenden Nachtragskredit zum Voranschlagskredit 2021 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirtschaft. Der Maximalbeitrag in der Höhe von 3.861 Mio. Franken lässt sich im Voran...\n\n\t3. Auswirkungen\n\t4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t4.1 Ausgabenbremse\n\t4.2 Referendum\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Motion M 16/20: Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss\n\t5.2 Postulat P 2/21: Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten\n\n\t6. Antwort des Regierungsrates\n\t6.1 Einleitung\n\t6.2 Ausgangslage\n\t6.3 Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten\n\t6.4 Erwägungen zum Antrag der Motionäre (Dreidrittelslösung, April bis Juni 2020)\n\t6.5 Erwägungen zum Antrag der Postulanten (Dreidrittelslösung mit Fixkostenbeteiligung für Gewerbetreibende in eigenen Räumlichkeiten)\n\t6.6 Fazit\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines \n\nNachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung  \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 18 Abs. 1 und 28. Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt vom 20. November 20131 und § 3 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes über \n\ndie Wirtschaftsförderung vom 27. November 19862, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallre-\n\ngelung eine Ausgabenbewilligung von Fr. 3 861 000.-- eingeräumt. \n\n2. Der Voranschlagskredit 2021 der Erfolgsrechnung des Amtes für Wirtschaft \n\nvon Fr. 3 338 400.-- wird um Fr. 3 861 000.-- auf Fr. 7 199 400.-- erhöht. \n\n3. Der Regierungsrat stellt die Verwendung gemäss § 5 Abs. 1 Bst. c des Geset-\n\nzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 sicher. \n\n1 SRSZ 144.110. \n2 SRSZ 311.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat P 19/24: Standesinitiative für Ständemehr in Sachen «Geplantes Rahmenabkommen mit der EU»

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 396/2025 \n\nSchwyz, 20. Mai 2025 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 19/24: Standesinitiative für Ständemehr in Sachen «Geplantes Rahmenabkommen \n\nmit der EU» \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 16. Dezember 2024 hat Kantonsrat Manuel Mächler im Namen der SVP-Fraktion folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Der erste Artikel der Bundesverfassung trägt den Titel "Schweizerische Eidgenossenschaft" und \n\nlöst anschliessend auf, was darunter zu verstehen ist: "Das Schweizervolk und die Kantone Zü-\n\nrich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Ba-\n\nsel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrho-\n\nden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura \n\nbilden die Schweizerische Eidgenossenschaft."  \n\n \n\nVolk und Stände (Kantone) bilden also die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ergeben zu-\n\nsammen die gesetzgebende Kraft in unserem Land: In Form der direkten Demokratie – mit Initia-\n\ntiven und Referenden – wie auch in Gestalt der repräsentativen Demokratie. National- und Stän-\n\nderat sind die Vertretung des Schweizer Volkes beziehungsweise der Kantone. Die beiden Kam-\n\nmern sind einander absolut gleichgestellt. Das heisst: Jedes Gesetz braucht die Zustimmung bei-\n\nder Kammern und die explizite oder stillschweigende Zustimmung der Schweizer Bevölkerung. \n\n \n\nDas geplante Rahmenabkommen mit der EU betrifft unsere gewachsenen politischen Institutio-\n\nnen massiv. Im Gegensatz zu den bisherigen bilateralen Verträgen handelt es sich beim geplanten \n\nRahmenabkommen mit der EU um ein institutionelles Abkommen. In Artikel 1 der gemeinsamen \n\nVereinbarung (Common Understanding) zwischen der EU und dem Bundesrat ist ausdrücklich von \n\n«institutionellen Lösungen» die Rede. Das heisst, die schweizerischen Institutionen haben sich \n\nden europäischen Institutionen unterzuordnen. \n\n \n\nDie Schweiz müsste in wesentlichen Bereichen bestehendes und künftiges EU-Recht überneh-\n\nmen ("dynamische Rechtsübernahme"). Nicht mehr der Schweizer Souverän (Volk und Stände) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 396/2025 - 2/5 - 20. Mai 2025 \n\nwären unser oberster Gesetzgeber, sondern die EU. Für die Rechtsauslegung wäre künftig der Eu-\n\nropäische Gerichtshof EuGH zuständig: Artikel 8 des Common Understanding sieht eine "Einheit-\n\nliche Auslegung und Anwendung" des Rechts vor. Bei Streitfällen ist das Urteil des EuGH "bin-\n\ndend" (Artikel 10 des Common Understanding). Widersetzt sich die Schweiz dem EuGH drohen \n\nsogenannte "Ausgleichsmassnahmen" seitens der EU. Das heisst Bussen oder Sanktionen. Die EU \n\nhat also die Möglichkeit, nicht-genehme Entscheidungen der Schweiz (ob Parlament oder Volk) \n\nzu bestrafen. Diese "Ausgleichsmassnahmen" wären Bestandteil des Rahmenabkommens und \n\nwurden vom Bundesrat im Common Understanding (Artikel 12) gegenüber der EU bereits zuge-\n\nstanden. \n\n \n\nAbschliessend gilt es festzuhalten, dass kaum eine Standesinitiative diesen Namen mehr verdient \n\nals die vorliegende Standesinitiative: Es gilt die Mitbestimmung der Stände zu sichern und die \n\nBundesverfassung und den demokratischen Zusammenhalt der Schweiz zu respektieren. Und \n\nzwar aus folgenden Hauptgründen: \n\n Das Ständemehr ist eine wichtige Errungenschaft der Schweiz. Es respektiert die Souveränität \n\nder Kantone und ist ein wichtiges Macht-Korrektiv für die kleineren Kantone und Sprachmin-\n\nderheiten. \n\n Das Ständemehr bildet wie das Volksmehr eine wichtige Voraussetzung für das demokratische \n\nund friedliche Zusammenleben in der Schweiz. Wer das obligatorische Staatsvertragsreferen-\n\ndum umgehen möchte, gefährdet bewusst den demokratischen Zusammenhalt der Schweiz. \n\n Das geplante Rahmenabkommen ist ein institutionelles Abkommen: Artikel 1 des Common \n\nUnderstanding spricht an erster Stelle und ausdrücklich von "institutionellen Lösungen". Da-\n\nmit betrifft das Rahmenabkommen explizit unsere politischen Institutionen: Volk, Stände, \n\nParlament und Gerichte. Es ist daher völlig klar, dass alle gesetzgebenden Kräfte unseres \n\nLandes (Parlament, Volk und eben auch die Stände) bei einer so weitreichenden Abstimmung \n\neinbezogen werden müssen. \n\n Das geplante Rahmenabkommen steht in vielen Bereichen im Widerspruch zu unseren födera-\n\nlistischen Prinzipien. Die EU ist von oben nach unten organisiert. Die Schweiz ist subsidiär \n\nund föderalistisch organisiert. Die Kompetenzen sind nach Möglichkeit lokal in den Gemein-\n\nden und in den Kantonen angesiedelt. Ein Abkommen, das diese föderalistischen Prinzipien \n\nin einem solchen Ausmass tangiert, muss als obligatorisches Staatsvertragsreferendum vorge-\n\nlegt werden. \n\n Die Auswirkungen und der politische Druck auf die kantonale Souveränität, wie etwa die Steu-\n\nerhoheit, staatlichen Beihilfen oder auf kantonale Elektrizitätswerke oder Kantonalbanken, \n\nsind absehbar. \n\n Auch das ähnlich gelagerte Freihandelsabkommen mit der EU 1972 und der Beitritt zum Eu-\n\nropäischen Wirtschaftsraum EWR 1992 wurden als obligatorisches Staatsvertragsreferendum \n\nvorgelegt. Es wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben, dies beim geplanten institutionellen \n\nAbkommen mit der EU nicht zu tun. \n\n Nicht zuletzt zeigen die in der Bundesverfassung verankerten Instrumente der Standesinitia-\n\ntive (Artikel 160) und des Kantonsreferendums (Artikel 141) die institutionelle Bedeutung \n\nder Kantone/Stände. \n\n \n\nDer Kantonsrat bzw. der Regierungsrat wird aufgefordert, die Standesinitiative mit folgendem \n\nWortlaut zuhanden der Bundesversammlung einzureichen:  \n\n \n\n"Die Bundversammlung wird aufgefordert, ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU als obli-\n\ngatorisches Staatsvertragsreferendum vorzulegen." \n\n \n\nBegründung: Ein so weitreichendes institutionelles Abkommen braucht die demokratische Zu-\n\nstimmung von Volk und Ständen."» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 396/2025 - 3/5 - 20. Mai 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einführung \n\n \n\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschloss am 9. Oktober 1992 \n\nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1992 (BBl 1992 IV 1) das Abkom-\n\nmen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zu genehmig-\n\nten und ermächtigte den Bundesrat, dieses (und weitere Abkommen) zu ratifizieren. Dieser Be-\n\nschluss unterstand der Abstimmung des Volkes und der Stände (BBl 1992 VI 56-57), d. h. dem \n\nobligatorischen Staatsvertragsreferendum. Am 6. Dezember 1992 haben Volk und Stände den \n\nBeitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt.  \n\nIn der Folge wählten die Schweiz und die Europäische Union (EU) den sog. «bilateralen Weg», \n\num verschiedene Wirtschaftssektoren gegenseitig zu regeln. Am 21. Juni 1999 unterzeichneten \n\ndie Schweiz und die EU sieben bilaterale Abkommen. Das als «Bilaterale I» bezeichnete Vertrags-\n\npaket trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Das zweite Vertragspaket, die sog. «Bilateralen II» umfasste \n\nweitere wirtschaftliche Bereiche und mit den Bereichen Asyl, innere Sicherheit sowie Umwelt und \n\nKultur neu politische Bereiche. Am 26. Oktober 2004 wurden die bilateralen Abkommen II unter-\n\nzeichnet. Am 17. Dezember 2004 genehmigt sie das Schweizer Parlament in Form einzelner \n\nBundesbeschlüsse. Da die «Bilateralen II» im Gegensatz zu den «Bilateralen I» rechtlich nicht \n\nmiteinander verknüpft waren, traten sie in der Folge unabhängig voneinander in Kraft. \n\nAuf Drängen der EU – welche den Bilateralen Weg mit der Schweiz als beendet erklärte – wurden \n\nab Mitte 2014 Vertragsverhandlungen über ein Institutionelles Abkommen offiziell aufgenommen.  \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 unterzog der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen ei-\n\nner Gesamtevaluation und entschied, das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU nicht zu \n\nunterzeichnen. Gleichentags teilte der Bundesrat diesen Entscheid der EU mit. Im Februar 2022 \n\nverabschiedete der Bundesrat eine neue Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU um \n\ndie bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent \n\nweiterzuführen. \n\n2.2 Verhandlungsergebnisse \n\n \n\nAm 20. Dezember 2024 gab der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen über das Vertrags-\n\npaket Schweiz-EU bekannt. Das Verhandlungsergebnis definiert einen vertikalen Ansatz mit dem \n\nZiel, die institutionellen Fragen in den verschiedenen sektoriellen Abkommen zu verankern. Über-\n\ndies ist eine Weiterentwicklung des «bilateralen Weges» vorgesehen, wobei die drei neuen Ab-\n\nkommen (Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit) in separaten Bundesbeschlüssen – alles \n\nverpackt in einer Sammelbotschaft – präsentiert werden sollen. Im Rahmen der Pressekonferenz \n\nvom 30. April 2025 wurde bestätigt, dass dem Parlament vier Bundesbeschlüsse unterbreitet \n\nwerden sollen, den «Stabilisierungsteil» sowie die drei erwähnten neuen Abkommen. Der Bundes-\n\nrat hat beschlossen, dem Parlament zu beantragen, alle vier Abkommen nicht dem obligatori-\n\nschen, sondern dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Würde das Referendum zu allen \n\nvier Vorlagen ergriffen, so könnten die Stimmberechtigten zu allen vier Vorlagen Stellung neh-\n\nmen. Der «Stabilisierungsteil» könnte jedoch auch dann in Kraft treten, falls die anderen drei \n\nVorlagen abgelehnt würden. Sollte dieser vom Volk jedoch abgelehnt werden, könnten auch die \n\nanderen drei Vorlage (auch bei einer Zustimmung des Souveräns) nicht in Kraft treten. Im Juli \n\n2025 sollten die Vorlagen in die Vernehmlassung bis 31. Oktober 2025 geschickt werden. Im \n\nFrühling 2026 dürfte die Beratung in den Parlamentskommissionen beginnen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 396/2025 - 4/5 - 20. Mai 2025 \n\n2.3 Standesinitiative \n\n2.3.1 Anliegen des Postulats \n\n \n\nDer Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung werden aufgefordert, eine Standesinitia-\n\ntive zuhanden der Bundesversammlung einzureichen. Diese soll aufgefordert werden, das – in-\n\nhaltlich noch nicht vorliegende – Abkommen mit der EU dem obligatorischen Staatsvertragsrefe-\n\nrendum zu unterstellen.  \n\n2.3.2 Gegenstand einer Standesinitiative \n\n \n\nArt. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April \n\n1999 (BV, SR 101) räumt jedem Kanton das Recht ein, der Bundesversammlung Initiativen zu \n\nunterbreiten. Das Initiativrecht beinhaltet nach Art. 160 Abs. 1 BV und Art. 115 des Bundesge-\n\nsetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 171.10) das Recht je-\n\ndes Kantons, vorzuschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundes-\n\nversammlung ausarbeitet. Gemäss § 55 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) entscheidet der Kantonsrat über die Einreichung einer \n\nStandesinitiative auf Bundesebene.  \n\n2.3.3 Erwägungen zur Standesinitiative \n\n \n\nDie Stossrichtung des Postulats geht dahin, dass sich die Bundesversammlung dafür entscheiden \n\nsoll, das neue Abkommen mit der EU dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstel-\n\nlen, falls der Bundesrat dies in seinem Entwurf nicht selbst vorschlagen sollte, worüber unterdes-\n\nsen Gewissheit herrscht. Gegenstand einer Standesinitiative kann jedoch nur der Erlass eines Ge-\n\nsetzes oder Anpassungen eines Gesetzes sein. Die Standesinitiative kann nicht für nichtgesetzge-\n\nberisch ausgerichtete Begehren eingesetzt werden (Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss; \n\nParlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung; Kommentar \n\nzum Parlamentsgesetz; Basel 2014; Art. 115 N 13). Das Anliegen, die Vorlage des Bundesrates \n\nauf bestimmte Weise zu ändern, kann somit nicht Gegenstand einer Standesinitiative sein. In der \n\nVorprüfung nach Art. 116 i. V. m. 110 ParlG müssten die zuständigen Kommissionen beider Räte \n\nder Standesinitiative nicht Folge leisten und sie käme schon gar nicht zur Beratung in die beiden \n\nRäte. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\n\nren. \n\n2.4 Anliegen des Postulats \n\n2.4.1 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum \n\n \n\nGemäss Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV werden Volk und Ständen der Beitritt zu Organisationen für \n\nkollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften zur Abstimmung unterbreitet. Ein \n\nAnwendungsfall für das obligatorische Staatsvertragsreferendum unter dem Titel des Beitritts zu \n\neiner supranationalen Gemeinschaft war die Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Eu-\n\nropäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dabei wurde argumentiert, der supranationale Charakter er-\n\ngebe sich u. a. aufgrund der automatischen Übernahme von neuem Unionsrecht. Der Bundesrat \n\nwar von der Anwendung des obligatorischen Staatsvertragsreferendum nicht überzeugt, unterwarf \n\ndas EWR-Abkommen jedoch dem sog. «obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis», \n\nalso einem obligatorischen Staatsvertragsreferendum eigner Art. Für die Stimmbürger macht es \n\nselbstverständlich keinen Unterschied, ob das obligatorische Staatsvertragsreferendum oder das \n\nobligatorische Staatsvertragsreferendum sui generis zur Anwendung kommt. Auch beim Beitritt \n\nder Schweiz zum Völkerbund im Jahr 1920 und das Freihandelsabkommen mit der Europäischen \n\nWirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1972 wurden – obwohl gemäss rechtlichen Gutachten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 396/2025 - 5/5 - 20. Mai 2025 \n\nkein klassischer Anwendungsfall vom Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV vorlag – aufgrund deren Bedeu-\n\ntung dem Ständemehr unterstellt. \n\n2.4.2 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAuch wenn die definitiven Vertragstexte in der Übersetzung noch nicht öffentlich zugänglich sind, \n\nist der Regierungsrat überzeugt, dass die Bundesbeschlüsse dem obligatorischen Staatsvertrags-\n\nreferendum bzw. dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis zu unterstellen sind. \n\nAuch das neue Vertragswerk sieht grundsätzlich vor, dass der Europäische Gerichtshof die Ausle-\n\ngung von Bestimmungen vornimmt, die auch im Unionsrecht vorkommen und dessen Entscheide \n\nfür das Schiedsgericht bindend sind. Im Ergebnis ähnelt dieses Verfahren dem im Unionsrecht \n\nvorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren; die Überwachung der Vertragstreue wird damit quasi \n\nan die EU ausgelagert. Vorgesehen ist auch weiterhin die «dynamische Rechtsübernahme» neuen \n\nUnionsrechts durch die Schweiz. Auch wenn die Schweiz die Übernahme dieses Recht gemäss \n\ninnerstaatlichen Verfahren ablehnen könnte, stünde sie unter dem Druck drohender Ausgleichs-\n\nmassnahmen, was die freie Willensbildung im Parlament und allenfalls auch im Volk beeinträch-\n\ntigt. Der Regierungsrat hätte es begrüsst, wenn sich der Bundesrat für die Unterstellung unter das \n\nobligatorische Staatsvertragsreferendum entschieden hätte. Damit hätten sich im Rahmen der \n\nVernehmlassungsverfahrens alle auf die vertraglichen materiellen Inhalte konzentrieren können \n\nund akademische Auslegungen zum obligatorischen Staatsvertragsreferendum wären hinfällig ge-\n\nwesen. \n\n2.5 Schlussforderung \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt aufgrund der formellen Erwägungen zur Standesinitiative zum Schluss, \n\ndass das Postulat P 19/24: Standesinitiative für Ständemehr in Sachen «Geplantes Rahmenab-\n\nkommen mit der EU» nicht erheblich erklärt werden soll. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einführung\n\t2.2 Verhandlungsergebnisse\n\t2.3 Standesinitiative\n\t2.3.1 Anliegen des Postulats\n\t2.3.2 Gegenstand einer Standesinitiative\n\t2.3.3 Erwägungen zur Standesinitiative\n\n\t2.4 Anliegen des Postulats\n\t2.4.1 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum\n\t2.4.2 Haltung des Regierungsrates\n\n\t2.5 Schlussforderung\n\n\n


name: AB Zubringer Freienbach: Normalprofil Tagbautunnel 1:50

category_de: Plan