name: Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 811/2024 \n\nSchwyz, 5. November 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 690/2024 Bericht und Vorlage zu einer \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2024 (EGzUSG, \n\nSRSZ 711.110) unterbreitet. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr \n\n(RUVEKO) hat die Teilrevision an ihrer Sitzung vom 27. September 2024 beraten. \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind diverse Anträge gestellt \n\nworden. Diese sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die RUVEKO beantragt dem \n\nKantonsrat, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Grundhaltung der RUVEKO \n\n \n\nDie RUVEKO unterstützt die Teilrevision des EGzUSG. Insbesondere das Anliegen der Motion \n\nM 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei Abfallgebühren» (RRB Nr. 240/2020), für die Gemeinden grös-\n\nseren Spielraum bei der Gestaltung der Abfallgebühren zu schaffen, wird mit der Teilrevision um-\n\ngesetzt.  \n\nDie Kommission erachtet es als richtig, dass die Zuständigkeiten der Vollzugsaufgaben aus dem \n\nCO2-Gesetz oder dem Klima- und Innovationsgesetz der kantonalen Umweltschutzfachstelle zuge-\n\nwiesen werden. Eine Verankerung einer Klimafachstelle im Gesetz ist somit nicht notwendig. \n\nAuf eine Übernahme einer Regelung bei der Entsorgung von Bauabfällen ins kantonale Recht soll \n\nnach Meinung der Kommission verzichtet werden. Weiter soll das Ablagerungsverbot für Abfälle \n\npräzisiert werden. \n\nDie gesetzliche Verankerung einer Deponieabgabe ist in der Kommission ausgiebig diskutiert wor-\n\nden. Auf die Einführung einer entsprechenden Entschädigung soll gemäss Kommission verzichtet \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 811/2024 - 2/4 - 5. November 2024 \n\n3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nHinsichtlich des Wortlauts der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf \n\ndie beigefügte Synopse verwiesen. \n\n \n\n§ 2 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit ist der Meinung, die Verankerung der Vorbildfunktion der öffentli-\n\nchen Hand sei unnötig und der Paragraf sei zu streichen. Die Vorbildfunktion soll auf freiwilliger \n\nBasis beruhen. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Die öffentliche Hand soll analog der für den Kanton \n\nbereits bestehenden Regelung in § 8 des Kantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 \n\n(KEnG, SRSZ 420.100) auch im Bereich Umweltschutz, wo immer möglich, eine Vorbildfunktion \n\nübernehmen. Der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden zählen beispielsweise zu den grössten \n\nBauherren und tragen eine grosse Verantwortung im Umweltbereich. \n\n \n\n§ 5a Kantonale Klimafachstelle (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit möchte eine kantonale Klimafachstelle gemäss ursprünglichem Ver-\n\nnehmlassungsentwurf explizit im EGzUSG verankert haben, da der Arbeitsanfall in diesem Be-\n\nreich stetig steigen werde. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Die kantonale Umweltschutzfachstelle kann mit dem \n\nheutigen Stellenetat die Arbeiten im Klimabereich zurzeit erledigen. Eine entsprechende Anpas-\n\nsung von § 5 Abs. 3 zur Zuständigkeit der Umweltschutzfachstelle auch für den Klimabereich \n\nreicht aus. Auf eine explizite Verankerung der Klimafachstelle im EGzUSG kann demnach ver-\n\nzichtet werden.  \n\n \n\n§ 11a Entsorgung von Bauabfällen (Mehrheitsantrag) \n\n \n\nDie Kommission beantragt, § 11a aus der Vorlage zu streichen, da die Entsorgung von Bauabfäl-\n\nlen und die entsprechenden Vorschriften bereits in Art. 16 der Verordnung über die Vermeidung \n\nund die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA, SR 814.600) \n\nverankert ist. Eine Übernahme der Bestimmung ins kantonale Recht wird als unnötig erachtet.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt diesem Antrag zu. Einer Verankerung des Bundesrechts auf kantonaler \n\nStufe steht im Grundsatz nichts entgegen. Falls jedoch kein expliziter Mehrwert entsteht, kann \n\nauf eine Regelung auf kantonaler Stufe verzichtet werden. \n\n \n\n§ 11b Verwertung von Abfällen (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit möchte § 11b aus der Vorlage streichen, da die Verwertung von Ab-\n\nfällen und die entsprechenden Vorschriften bereits in Art. 19 VVEA geregelt seien und eine Über-\n\nnahme der Bestimmung ins kantonale Recht nicht nötig sei.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Natürliche Ressourcen sollen geschont und die Kreis-\n\nlaufwirtschaft soll gestärkt werden. Mit der Teilrevision zum Umweltschutzgesetz auf Bundes-\n\nebene soll eine entsprechende Regelung infolge der parlamentarischen Initiative 20.433 \n\n«Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» im Gesetz verankert werden. Des Weiteren fordert Art. 19 \n\nVVEA die möglichst vollständige Verwertung von Aushub- und Ausbruchmaterial. Diesem Anliegen \n\nsoll mit dem neuen § 11b auch auf kantonaler Ebene Rechnung getragen werden, mit Fokus auf \n\neine Verwertung, die wenn immer möglich innerhalb der Schweiz erfolgt. Des Weiteren ist der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 811/2024 - 3/4 - 5. November 2024 \n\nKanton einer der grössten Bauherren, gerade was Strassen betrifft. Er soll auch hier eine Vorbild-\n\nfunktion betreffend das Recycling von Bauabfällen übernehmen. \n\n \n\n§ 12 Abs. 2 Ablagerungsverbot (Mehrheitsantrag) \n\n \n\nDie Kommission beantragt, § 12 Abs. 2 dahingehend zu präzisieren, dass das Ablagerungsverbot \n\nfür ausgediente Gegenstände gilt, die im öffentlichen Interesse fachgerecht zu behandeln sind, \n\nweil diese eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Das öffentliche Interesse werde mit \n\ndieser Präzisierung klarer definiert. \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt diesem Antrag und der Präzisierung des öffentlichen Interesses in § 12 \n\nAbs. 2 zu. \n\n \n\n§ 22 Abs. 2 Prüfperimeter Bodenverschiebung (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit möchte den § 22 in der aktuell geltenden Version belassen und auf \n\ndie Einführung eines Prüfperimeters Bodenverschiebungen in Abs. 2 verzichten, da eine zusätzli-\n\nche Regelung unnötig sei. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Mit dem Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 wird \n\nauch die Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 (VBBo, SR 814.12) revi-\n\ndiert. Neu wird eine Pflicht der Kantone eingeführt, festgestellte oder mit hoher Wahrscheinlich-\n\nkeit vermutete Bodenbelastungen darzustellen. Die entsprechende Ausführungsbestimmung im \n\nkantonalen Gesetz soll hiermit geschaffen werden.  \n\nUm den Behörden, Inhabern und Nutzern von Flächen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu \n\ninformieren, müssen die Grundlagen öffentlich zugänglich sein. Wenn Bauherren und Planer die \n\nentsprechenden Flächen frühzeitig kennen, reduziert sich u. a. auch der Arbeitsaufwand der Be-\n\nhörden. Ansonsten müssten bei vielen Baugesuchen Unterlagenergänzungen eingefordert werden, \n\nwas weder der Bauherrschaft, den Planungsbüros noch den Behörden dienlich ist. Zudem würden \n\ndie Anfragen bei den zuständigen Behörden deutlich zunehmen. \n\n \n\n§ 25 Deponieabgaben (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit möchte eine Deponieabgabe für Betreiber von Deponien pro Kubik-\n\nmeter eingelagertes Material im EGzUSG verankern. Die Entschädigung sei durch die Gemeinden \n\nzweckgebunden zu verwenden, beispielsweise für sicherheitstechnische Verbesserungen, Ausbau \n\nund Instandhaltung von Infrastrukturanlagen oder zur Aufwertung von öffentlichen Räumen. Es \n\nsoll eine gesetzliche Grundlage für die Gemeinden mit Deponiestandorten geschaffen werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Es besteht bereits heute die Praxis der Gemeinden, mit \n\nDeponiebetreibern Entschädigungszahlungen für den Betrieb von Deponien zu vereinbaren. Auf \n\neine Regelung der Deponieabgabe im Gesetz ist zu verzichten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Kommissionsanträge zu den §§ 11a und 12 anzunehmen; \n\nb) die Minderheitsanträge zu den §§ 2, 5a, 11b, 22 und 25 abzulehnen; \n\nc) im Übrigen die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 811/2024 - 4/4 - 5. November 2024 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundhaltung der RUVEKO\n\t3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


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name: Postulat P 18/23: Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz bekämpfen

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 232/2024 \n\nSchwyz, 26. März 2024 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 18/23: Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz bekämp-\n\nfen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 11. Oktober 2023 haben Kantonsrat Martin Raña sowie die Kantonsrätinnen Aurelia Imlig-\n\nAuf der Maur und Bianca Bamert folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Seit Jahren geraten die Berufsbildung und insbesondere die berufliche Grundbildung mehr und \n\nmehr unter Druck. Nebst einer "Tertiärisierung" der Berufswelt findet eine schleichende Verlage-\n\nrung der betriebsgestützten, bewährten Berufslehre zu allgemeinbildenden Abschlüssen oder voll-\n\nschulischen Angeboten statt. Zudem steigen die schulischen Anforderungen für immer mehr Be-\n\nrufe. Auch die betriebliche Ausbildungstätigkeit wird für sehr viele Lehrbetriebe anspruchsvoller. \n\nHinzu kommt eine Abnahme der gesellschaftlichen Reputation der Berufslehre. In der Bevölke-\n\nrung herrscht oft eine mangelnde Kenntnis über die verschiedensten Berufs- und Laufbahnmög-\n\nlichkeiten. Die bewährte und äusserst wichtige Berufslehre gerät insgesamt unter Druck. Es ist zu \n\nbefürchten, dass die Ausbildungsbereitschaft von einzelnen Betrieben oder ganzer Branchen ab-\n\nnimmt und diese Abnahme den Fachkräftemangel noch verschärft. Dies ist volkswirtschaftlich \n\nproblematisch, leistet doch die berufliche Grundbildung einen elementaren Beitrag in vielen sys-\n\ntemrelevanten Berufen. \n\n \n\nDamit die berufliche Grundbildung ihre zentrale Bedeutung gerade im KMU-Kanton Schwyz be-\n\nhält und in besonders betroffenen Branchen der Personalnachwuchs nicht ausgeht, soll der Kan-\n\nton Schwyz die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds prüfen. \n\nIm Kanton Zürich besteht ein solcher Fonds bereits seit Anfang 2011. Das Prinzip ist einfach: \n\nBetriebe, die keine Lernende ausbilden, müssen ein Promille der Lohnsumme in den Fonds ein-\n\nzahlen. Das Geld wird jenen Unternehmen ausbezahlt, welche Lernende ausbilden. Dies erfolgt in \n\nForm von finanziellen Entlastungen für Lehrabschlussprüfungen, überbetrieblichen Kursen oder \n\nWeiterbildungen für Lehrmeister bzw. Praxisbildner. Das Ziel des Fonds ist es, Unternehmen zur \n\nAusbildung junger Berufsleute zu bewegen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2024 - 2/3 - 26. März 2024 \n\nDer Präsident der Berufsbildungskommission im Kanton Zürich, Lukas S. Furler, sagt dazu: "Der \n\nFonds hat sich sehr bewährt; die Wirkung wird mittlerweile von keiner Seite bezweifelt." \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Einführung eines kantonalen \n\nBerufsbildungsfonds zu unterbreiten. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie berufliche Grundbildung ist in der Schweiz nach wie vor eine sehr gefragte Ausbildung. Ge-\n\nsamtschweizerisch absolvieren zirka zwei Drittel der Jugendlichen eine Ausbildung mit eidgenös-\n\nsischem Fähigkeitszeugnis EFZ respektive eidgenössischem Berufsattest EBA. Im Kanton Schwyz \n\nbeträgt dieser Wert gemäss Erhebung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) rund \n\n60 % (ohne Brückenangebote). \n\n \n\nDie aktuellen Zahlen der eingegangenen Lehrverträge (Stand Ende Februar) für den Lehrbeginn \n\nim Sommer 2024 weisen auf einen mit dem Vorjahr verglichen höheren Wert hin (+ 70 Lehrver-\n\nträge). Ebenfalls kann festgehalten werden, dass zum oben genannten Zeitpunkt mehr offene \n\nLehrstellen gemeldet sind (+ 55), als zum gleichen Zeitpunkt im letzten Jahr. Diese Zahlen deu-\n\nten (schon seit einigen Jahren) eher auf einen Lernenden- und nicht auf einen Lehrstellenmangel \n\nhin. Zudem konnte in den vergangenen drei Jahren eine Steigerung der Anzahl Lehrbetriebe fest-\n\ngestellt werden, was sich auch dieses Jahr fortsetzt. \n\n \n\nIm Rahmen der beruflichen Grundbildung haben die Lehrbetriebe, neben den üblichen Personal-\n\nkosten, noch nachfolgende Kosten zu tragen: \n\n \n\n Besuch der überbetrieblichen Kurse; \n\n Material- und Raumkosten bei den Qualifikationsverfahren; \n\n Besuch der Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. \n\n \n\nZudem können, je nach Vereinbarung im Lehrvertrag Reisespesen, Verpflegung, Unterkunft, \n\nSchulmaterial und elektronische Geräte für den Berufsschulbesuch durch den Lehrbetrieb über-\n\nnommen werden, was aber nur in Ausnahmefällen der Fall ist. Die Praxis zeigt, dass zirka in \n\n80 % der eingehenden Lehrverträge die Lernenden diese Kosten zu tragen haben. \n\n2.2 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nEin Berufsbildungsfonds kann in einzelnen spezifischen Berufsbereichen durchaus eine Mass-\n\nnahme zur möglichen Steigerung des Lehrstellenangebotes sein. Ist es doch denkbar, dass verein-\n\nzelte Betriebe bei einer Reduktion ihrer finanziellen Last einen Anreiz erhalten, Lehrstellen anzu-\n\nbieten. \n\n \n\nEine Vielzahl von im Kanton Schwyz vertretenen Branchen verfügt denn auch bereits über allge-\n\nmeinverbindlich erklärte Berufsbildungsfonds gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über die Be-\n\nrufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BGG, SR 412.10), womit für diese Branchen der kanto-\n\nnale Berufsbildungsfonds wohl nicht (zusätzlich) zur Anwendung kommen könnte.   \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet eine Ausweitung dieses Instruments auf alle Branchen als wenig ge-\n\neignetes Mittel, um generell die Attraktivität der beruflichen Grundbildung bei den Schülern bzw. \n\nihren Erziehungsberechtigten zu steigern. Zudem würde die Führung und Kontrolle eines solchen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2024 - 3/3 - 26. März 2024 \n\nFonds einen hohen, jährlich wiederkehrenden Abgrenzungs- und Koordinationsaufwand schaffen, \n\ndem kaum ein reeller Gegenwert entgegenstünde und den es im Interesse einer möglichst gewer-\n\nbefreundlichen Handhabe zu vermeiden gilt. Kann beispielsweise eine Unternehmung oder ein \n\nAusbildungsbetrieb aufgrund von äusseren, von den Betrieben nicht beeinflussbaren Faktoren, \n\nseine Ausbildungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllen, so müssten für die Befreiung \n\neiner Ersatzabgabe die betreffenden Unternehmungen immer wieder nachweisen, dass sie alle \n\nzumutbaren Anstrengungen zur Erfüllung der festgelegten Ausbildungsleistung unternommen ha-\n\nben.  \n\n \n\nAktuell verfügt in der Deutschschweiz lediglich der Kanton Zürich über einen kantonalen Berufs-\n\nbildungsfonds. Die übrigen sieben Berufsbildungsfonds befinden sich alle in der lateinischen \n\nSchweiz, in welcher die Berufsbildung erfahrungsgemäss kulturell und gesellschaftlich einen \n\ndeutlich geringeren Stellenwert einnimmt als bei uns. Im Vergleich zum Kanton Zürich, der viele \n\ninternationale Konzerne bzw. Firmensitze beherbergt, die gut ausgebildete und qualifizierte Fach-\n\nleute einwerben, ohne dafür selbst eine Ausbildungsleistung zu erbringen, verfügt der Kanton \n\nSchwyz über eine deutlich stärker KMU-geprägte Wirtschaft, die sich in aller Regel selbst um den \n\nNachwuchs kümmert.  \n\n \n\nZudem ist der Kanton Schwyz ständig bemüht, die Lasten der Lehrbetriebe, sei es administrativ \n\nund/oder finanziell zu überprüfen und wo möglich zu reduzieren, um die Attraktivität der berufli-\n\nchen Grundbildung und damit verbunden die Teilhabe an diesem System durch die Betriebe hoch \n\nzu halten. \n\n \n\nDer Regierungsrat und insbesondere das Bildungsdepartement beobachten die Lehrstellensitua-\n\ntion sowie deren Entwicklung fortlaufend und sind mit allen Verbundpartnern in engem Aus-\n\ntausch bezüglich der kurz-, mittel- und langfristigen Planung und den zu treffenden Massnah-\n\nmen, um ein genügendes Lehrstellenangebot zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nAus den erwähnten Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen eine Erheblicherklärung des \n\nPostulats aus. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 18/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 197/2023 \n\nSchwyz, 14. März 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 34/22: Schutz der Biodiversität im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 19. Dezember 2022 hat Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty folgende Interpellation einge-\n\nreicht: \n\n \n\n«In der ersten Häfte dieses Monats tagten die Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention. Der \n\nWeltbiodiversitätsrat IPBES schätzt, dass rund eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Ausster-\n\nben bedroht sind. Um dies zu verhindern schlägt der Rat deshalb vor, mindestens 30 Prozent der \n\nLand- und Meeresfläche für die Biodiversität zu sichern. Auch die Schweiz setzt sich für dieses \n\nehrgeizige Ziel ein, hat aber aktuell nur etwa 12 Prozent der Landesfläche für die Erhaltung der \n\nBiodiversität ausgeschieden. Die Schweiz wäre grundsätzlich vorbereitet, um die 30 Prozent \n\nSchutzfläche zu erreichen. Der Bundesrat hat 2012 die Biodiversitätsstrategie festgelegt und \n\n2017 einen Aktionsplan dazu beschlossen. Die Kantone sind allerdings erst jetzt – 10 Jahre spä-\n\nter – an der Umsetzung im Rahmen des Projektes «ökologische Infrastruktur». Der Bund erwartet \n\nErgebnisse von den Kantonen bis 2024. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Ist sich der Regierungsrat der Wichtigkeit des Themas Biodiversität bewusst? \n\n2. Wie hoch ist der Anteil der geschützten Fläche aktuell im Kt. Schwyz \n\n3. Wie ist der Stand im Kt. Schwyz der Umsetzung «Aktionsplan ökologische Infrastruktur» \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 197/2023 - 2/3 - 14. März 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Schweizer Umweltpolitik kann zahlreiche Erfolge vorweisen. Im Bereich des Gewässerschut-\n\nzes etwa oder im Bereich Luftreinhaltung konnten in den vergangenen Jahrzehnten wesentliche \n\nFortschritte erzielt werden. Aktuell die drängendsten Probleme sind der Klimawandel, der Verlust \n\nder biologischen Vielfalt und die übermässige Nutzung von Rohstoffen. \n\n \n\nDurch die zivilisationsbedingte Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzungen, den Eintrag \n\nvon Stickstoff, Phosphat und Pflanzenschutzmitteln in die Böden, die Zerschneidung von Lebens-\n\nräumen, Verkehrsinfrastrukturen, die Ausdehnung der Siedlungsgebiete sowie die Versiegelung \n\nvon Böden geriet die Biodiversität mehr und mehr unter Druck. Eine hohe Biodiversität ist für die \n\nGesellschaft und für die Wirtschaft und darum für alle Menschen sehr bedeutsam. \n\n \n\nIm Dezember hat der Weltnaturgipfel in Montreal ein historisches Abkommen unterzeichnet. Da-\n\nnach sollen mindestens 30 % der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz \n\ngestellt werden. Die 196 Teilnehmerstaaten, darunter auch die Schweiz, einigten sich auf dieses \n\nZiel in einem allerdings rechtlich nicht bindenden Dokument. Bereits zuvor hat der Bundesrat im \n\naktuellen Aktionsplan Biodiversität (Phase I, 2017–2023) drei konkrete Umsetzungsbereiche für \n\ndie Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) definiert. Zum ersten Bereich gehören der Ausbau der \n\nökologischen Infrastruktur und die Artenförderung. Im zweiten Bereich sollen Synergiepotenziale \n\nmit verwandten Politikbereichen wie Landwirtschaft, Raumplanung, Verkehr oder Wirtschaft aus-\n\ngeschöpft werden. Zum dritten Massnahmenbereich schliesslich gehören die Wissensvermittlung \n\nsowie die Sensibilisierung der Bevölkerung und von wichtigen Akteuren. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Ist sich der Regierungsrat der Wichtigkeit des Themas Biodiversität bewusst? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung einer hohen Biodiversität bewusst. Im Bereich der kan-\n\ntonalen Umweltpolitik gehören der Klimaschutz, die Erhaltung der Biodiversität und die Stärkung \n\nder Kreislaufwirtschaft zu den vordringlichen Zielen. Klimaschutz und Biodiversität gehen Hand \n\nin Hand. Die Häufung extremer Witterungsereignisse, wie etwa lange Hitzewellen und anhaltende \n\nTrockenheit, haben den Handlungsbedarf zum wiederholten Mal vor Augen geführt.  \n\nDie Biodiversität wurde in der Vergangenheit immer wieder zum Thema, so etwa bei der Ausschei-\n\ndung von Waldreservaten oder bei Vernetzungsprojekten in der Landwirtschaft. Gerade bei der \n\nAusscheidung von Waldreservaten und im Bereich Moorschutz hat sich gezeigt, dass unter Einbe-\n\nzug von Grundeigentümern und Bevölkerung vieles möglich ist. \n\nIn verschiedenen weiteren Bereichen bestehen noch Potenziale: Bei der naturnahen Durchgrü-\n\nnung von Siedlungsflächen und von strukturarmen Offenland, bei der Revitalisierung und Renatu-\n\nrierung von Fliessgewässern, in den Gewässerräumen, entlang von Bahnlinien, mit Aufwertungen \n\nim Übergangsbereich von Wald zu anderen Nutzflächen oder mit der gezielten Schaffung von \n\nneuen Biotopen. Hier sind alle Akteurinnen und Akteure, Betroffenen und Beteiligten gefragt, \n\nihre Rolle wahrzunehmen und miteinander Lösungen zu finden. \n\n2.2.2 Wie hoch ist der Anteil der geschützten Fläche aktuell im Kt. Schwyz? \n\n \n\nAktuell sind gut 20 % der Kantonsfläche, also rund 180 km2, als nationale, kantonale oder kom-\n\nmunale Schutzgebiete bezeichnet. Jagdbanngebiete, Moorlandschaften und Waldreservate neh-\n\nmen dabei den grössten Flächenanteil ein. Die Schwerpunkte der Schutzgebiete liegen in den Re-\n\ngionen Schwyz / Muotatal, Rothenthurm und Ybrig / Alpthal. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 197/2023 - 3/3 - 14. März 2023 \n\n2.2.3 Wie ist der Stand im Kt. Schwyz der Umsetzung «Aktionsplan ökologische Infra-\n\nstruktur»? \n\n \n\nNach den Vorgaben des Bundesrates soll die Schweiz bis 2040 über eine funktionsfähige, ökolo-\n\ngische Infrastruktur (öI) verfügen. Im September 2017 verabschiedete der Bundesrat den Akti-\n\nonsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz. Im Zentrum dieses Aktionsplans stehen die Schaf-\n\nfung einer öI sowie die Förderung der national prioritären Arten. \n\nDie Ausarbeitung der öI ist Teil der BAFU-Programmvereinbarung 2020–2024 im Bereich Natur-\n\nschutz. Das Konzept zielt darauf ab, den Artenreichtum von Tieren, Pflanzen, Pilzen und Mikroor-\n\nganismen inklusive deren genetische Vielfalt zu erhalten. Sodann schafft es die Grundlage für die \n\nGewichtung und für die räumliche und zeitliche Priorisierung künftiger Naturschutzmassnahmen. \n\n \n\nDie Arbeiten in den Projektphasen 1 und 2 und damit die Darstellung des Ausgangszustands so-\n\nwie erste Zustandsanalysen konnten fristgerecht per Ende 2022 abgeschlossen werden. Die Pro-\n\njektphasen 3 und 4 (Funktionsanalyse und Umsetzungsplanung) sind gestartet, so dass die öI \n\nund damit das Naturschutzgesamtkonzept bis Ende 2024 vorliegt. \n\n \n\nKonkrete Umsetzungsschwerpunkte sind für die Programmvereinbarungen mit dem BAFU für die \n\nJahre 2025–2028 und 2029–2032 vorgesehen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Ist sich der Regierungsrat der Wichtigkeit des Themas Biodiversität bewusst?\n\t2.2.2 Wie hoch ist der Anteil der geschützten Fläche aktuell im Kt. Schwyz?\n\t2.2.3 Wie ist der Stand im Kt. Schwyz der Umsetzung «Aktionsplan ökologische Infrastruktur»?\n\n\n\n