Wortprotokoll vom 23. Oktober 2019

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. Oktober 2019 - 1080 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Othmar Büeler, Siebnen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Arno Solèr \n\nNachmittags: KR Christian Bähler, KR Marco Lüönd, KR Dr. Simon Stäuble \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.20 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Busdrehscheibe Bahnhof Arth-\n\nGoldau (RRB Nr. 517/2019) \n\n2. Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 579/2019) \n\n3. Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren und Postulat P 2/19: Ab-\n\nschaffung der Baueinsprache (RRB Nr. 577/2019) \n\n4. Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilli-\n\ngung (RRB Nr. 578/2019) \n\n5. Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittel-\n\nverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen (RRB Nr. 592/2019) \n\n6. Motion M 12/19: C02-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung \n\n(RRB Nr. 626/2019) \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 633/2019) \n\n8. Motion M 9/19: Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutzmass-\n\nnahmen (RRB Nr. 656/2019) \n\n9. Motion M 14/19: Kein Automatismus \n\n10. Fragestunde \n\n \n\nUm 11.30 Uhr wird das neue Foyer mit einem Apéro eingeweiht. \n\n \n\nVorstösse \n\n11. Interpellation I 7/19 von KR Roman Bürgi: Verwendung von Swisslos-Geldern im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 594/2019) \n\n12. Interpellation I 15/19: Nachwuchsförderung von Leitern in Sportvereinen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 611/2019) \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1081 - \n\n13. Interpellation I 12/19 von KR Alois Reichmuth: Mountainbikes auf Fuss- und Wanderwegen \n\n(RRB Nr. 623/2019) \n\n14. Interpellation I 22/19 von KR Max Helbling: Sicherung und Schutz von Kulturgüter/Pilger (RRB \n\nNr. 635/2019)  \n\n15. Postulat P 11/19 von KR Jonathan Prelicz und KR Thomas Büeler: Andere Berechnungsgrundla-\n\nge für Deutsch als Zweitsprache an der Volkschule (RRB Nr. 650/2019) \n\n16. Postulat P 4/19 von KR Dr. Rudolf Bopp, Markus Ming und Dr. Michael Spirig: Planungs- und \n\nBaugesetz - Überprüfung der Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge (RRB \n\nNr. 653/2019) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nGerne heisse ich Sie zu unserer Oktobersitzung des Kantonsrates herzlich willkommen. Die National-\n\nratswahlen sind vorbei. Ich glaube, der eine oder andere hier im Rat ist recht froh darüber. Bis zu \n\nBeginn des nächsten Jahres bzw. bis zur heissen Phase der Kantons- und Regierungsratswahlen \n\nsollten sich deshalb die Sitzungstemperaturen in diesem Rat wieder auf normalen Bereichen bewe-\n\ngen. Ich bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. \n\n \n\nWir dürfen heute den 68. Geburtstag von KR Walter Züger feiern. Im Namen des Kantonsrates herz-\n\nliche Gratulation (Applaus). \n\n \n\nIch komme zu den Mitteilungen, das Wichtigste zuerst: Das markante Läuten der restaurierten Uhr \n\nhaben wir abgestellt. Sie sollten jetzt also nicht mehr abgelenkt werden. Die Abstimmungsanlage \n\nbekam aufgrund von Rückmeldungen der letzten Sitzung und im Auftrag der Ratsleitung folgende \n\nAnpassungen: Neu werden Entschuldigte, die sich bis zum Vorabend entschuldigt haben, und die \n\nPlätze des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten dunkelgrau hinterlegt. Weiss sind somit jene, die \n\nnicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Darstellung auf dem Bildschirm wurde optisch anspre-\n\nchender ausgelegt, so dass die Angaben, wie z.B. das aktuelle Traktandum, besser lesbar sind. Das \n\nMerkblatt über die Abstimmungsanlage wurde mit diesen Änderungen angepasst und Ihnen noch-\n\nmals ausgeteilt. Das Merkblatt kann auch im Internet auf der Homepage des Kantons im Bereich \n\nKantonsrat heruntergeladen werden. Die Präsenzmeldung erfolgt heute noch einmal in Papierform, \n\nzusätzlich wird aber im Hintergrund die Anwesenheit vom System selbständig erfasst und getestet. \n\nWenn wir korrekte Ergebnisse erhalten, ermitteln wir ab nächster Kantonsratssitzung die Präsenz auf \n\ndiese Weise, die Präsenzmeldung in Papierform braucht es dann nicht mehr. Sie haben gesehen, die \n\nFluchtwege sind jetzt fertiggestellt. Es sind keine Gefängnisgitter, die Sie hier sehen. Solche waren \n\nbaulich notwendig. Heute um 11.30 Uhr sind alle herzlich unten im neuen Foyer zum Apéro einge-\n\nladen. Dann haben wir gleich einen Lastentest. Mit 100 Personen wird das Foyer recht voll sein, wir \n\nwerden deshalb auch den Hintereingang noch öffnen. Künftig erhalten die Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes und des Regierungsrates einen Badge. Dann können Sie auch den Hintereingang durch das Fo-\n\nyer benutzen. Von dort kann man auch durch den Zwischenraum zu den WC’s gelangen.  \n\n \n\nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Ich sehe \n\nkeine. Somit ist es genehmigt und wir werden entsprechend vorgehen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1082 - \n\n1. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Busdrehscheibe Bahnhof Arth-\n\nGoldau (RRB Nr. 517/2019) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretenseferat \n\n \n\nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. \n\nDer Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung der Busdrehscheibe Bahnhof Arth-Goldau \n\nsteht an. Wir wissen alle, ab Fahrplan 2020/21 wird in Goldau eine halbstündliche Bahnverbindung \n\nin die grossen Zentren der Schweiz angeboten. Der Bahnhof Arth-Goldau wird zum NEAT-Hauptkno-\n\nten des inneren Kantonsteils. Dafür haben wir uns eingesetzt und lange gekämpft. Die SBB selber \n\npasst momentan ihre Gleise an, die Perrons, die Perrondächer auf der Seite Walchwil und investiert \n\ninsgesamt circa 57 Mio. Franken in den Bahnhof Arth-Goldau. Gleichzeitig muss aber auch das regi-\n\nonale Busangebot umgestaltet und auf den neuen NEAT-Bahnhof ausgerichtet werden. Unter ande-\n\nrem gibt es dort auch Bedarf für vier, mittelfristig fünf behindertengerechte Gelenkbushaltestellen. \n\nBesteller – und das ist in diesem Zusammenhang wichtig – ist der Kanton. Die Gesamtinvestitionen \n\nvon Kanton und Gemeinde für die Busdrehscheibe betragen 18.2 Mio. Franken. Die Gemeinde Arth \n\nbeantragt einen kantonalen Investitionsbeitrag von 7.276 Mio. Franken. Zeitlich sieht es so aus, \n\ndass am 19. Mai 2019 eine Urnenabstimmung in der Gemeinde Arth stattfand. Dabei wurde der \n\nVerpflichtungskredit mit 60% angenommen. Am 16. September 2019 ist dann auch das Postprovi-\n\nsorium, das ist ein anderer Teil dieses Grossprojekts, eröffnet worden. Aktuell sind das Baubewilli-\n\ngungsverfahren und die Submission für die Baumeisterarbeiten im Gange. Für November, also schon \n\nbald, ist der Spatenstich geplant und Ende 2020 sollte der neue Bahnhofplatz mit der NEAT-Voller-\n\nöffnung in Betrieb genommen werden können. Sie erinnern sich, bereits letztes Mal hatten wir eine \n\nähnliche Vorlage, die Busdrehscheibe Pfäffikon. Es ist eigentlich das Gleiche, einfach eine Schuh-\n\nnummer grösser. Das Geschäft wurde am 20. September 2019 in der RUVKO vorgestellt. Das Ge-\n\nsetz über den öffentlichen Verkehr besagt, dass ein kantonaler Investitionsbeitrag von 40% möglich \n\nist, wenn das Projekt für den Kanton oder regional von erheblicher Bedeutung ist. Die Bedeutung \n\nwar in der RUVKO absolut unbestritten. Einziger Diskussionspunkt, der wirklich zu reden gegeben \n\nhat, waren die Tiefgaragen. Es kam die Frage auf, ob die geplanten Tiefgaragen überhaupt mit dem \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vereinbar sind. Solche haben ja mit dem öffent-\n\nlichen Verkehr eigentlich nichts zu tun. Zur Information für jene, die das nicht präsent haben: Es \n\nwird eine Tiefgarage für 47 öffentliche-, zwei Behinderten-, sechs Kiss + Ride- und drei Mobility-\n\nParkplätze gebaut. Allerdings müssen wir sehen, dass mit dem ganzen Projekt auch Parkplätze verlo-\n\nren gehen. Die Gemeinde hat heute effektiv zwei Parkplätze mehr, die sie auch bewirtschaften kann, \n\nwofür sie auch Einnahmen generiert, die nachher sogar kleiner ausfallen werden. Man musste in der \n\nDiskussion auch erkennen, dass der Kanton schlussendlich Besteller dieser Buslinien ist und die \n\nGemeinde aus dieser Parkplatzbewirtschaftung keinen finanziellen Zusatznutzen hat. Schliesslich \n\nhat sich die Meinung durchgesetzt, dass jener der bestellt, auch bezahlen soll, und dass der Beitrag \n\nauch einen Teil für die Tiefgarage beinhalten soll. Die RUVKO empfiehlt also nach eingehender Dis-\n\nkussion und erhaltener Information das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Auch die FDP-Fraktion hat das Geschäft intensiv diskutiert. Man ist zum \n\nSchluss gekommen, dass die qualitativen und quantitativen Anforderungen für den Investitionsbei-\n\ntrag erfüllt sind. Die gesetzlichen Grundlagen sind gegeben und damit kann auf das Gesuch einge-\n\ngangen werden. Die FDP wird das Gesuch einstimmig unterstützen, herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP erachtet den Neu-\n\nbau des Busbahnhofs Arth-Goldau als sehr wichtig, denn der Bahnhof Arth-Goldau ist ein Dreh- und \n\nAngelpunkt des Bahnverkehrs in der Innerschwyz. Da kommen alle wichtigen Zugverbindungen zu-\n\nsammen. Mit dem Neubau des leistungsfähigen Busbahnhofs kann zukünftig die ganze Innerschwyz \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1083 - \n\nvon einem verbesserten Angebot im öffentlichen Verkehr profitieren. Für die CVP ist wichtig, dass \n\nder öffentliche Verkehr funktioniert. Die CVP ist einstimmig für den Investitionsbeitrag zu Gunsten \n\ndes Busbahnhofs Arth-Goldau. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die \n\nSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Wir sind aber nicht zufrieden mit der Be-\n\nhandlung von zwei Themen. Erstens, die Parkierungsmöglichkeiten für Velos. Laut Projekt gibt es \n\nzwar eine Verdoppelung der Veloabstellplätze, aber der Entwicklung angepasst wäre unserer Meinung \n\nnach eine gesicherte und grosszügige Veloanlage. Ich würde sogar vielleicht von einer Velogarage \n\nsprechen. Mit mehr Sicherheit und Platz für Velos wären zahlreiche Reisende dazu zu bewegen, auf \n\nVelo und ÖV umzusteigen. Zweitens kritisieren wir die Begrünung des Platzes. Im Wissen, dass die \n\nWärme in den nächsten Jahren zu nehmen wird, ist es schon fast zwingend, dass man Plätze mög-\n\nlichst grosszügig mit Beschattung und Bepflanzung zu kühlen versucht. Vielleicht wäre eine Begrü-\n\nnung des Kioskdaches dabei noch hilfreich. Positiv vermerkt haben wir die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Gemeinde und dem Kanton. Wie wir aus den Kommissionsinformationen vernommen und \n\nvon den Arther Kantonsräten bestätigt bekommen haben, war es basierend auf gesunden Menschen-\n\nverstand ein ausgewogenes Geben und Nehmen. Deshalb unterstützen wir, wie eingangs erklärt, das \n\nvorliegende Projekt einstimmig. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Für die SVP ist die Wichtigkeit dieser \n\nBusdrehscheibe unumstritten. Die Fernzuganbindung, auch die regionale Bedeutung im Zusammen-\n\nhang mit der NEAT, ist gegeben. Die Betragsberechtigung von 40% ist grundsätzlich richtig, das \n\nheisst, dass man dort einen Beitrag von rund 7 Mio. Franken gibt. Die SVP unterstützt auch, dass \n\nman den unhaltbaren Zustand des Busbahnhofes bezüglich der Behindertengerechtigkeit behebt \n\nund die Buskannten behindertengerecht umbaut. Die Bürgerinnen und Bürger von Goldau respektive \n\nArth haben mit 64% Ja-Stimmen dem Projekt zugestimmt. Dies gilt es zu respektieren. Es wird aber \n\nbei diesem Projekt – das möchten wir ganz klar festhalten, wir haben das bereits von den Vorrednern \n\ngehört – aus dem Vollen ohne jegliche Bescheidenheit und Verzicht geschöpft. Siebnen-Wangen – \n\nauch eine wichtige Drehscheibe in der March – hat letztendlich vom Kanton einen Beitrag über \n\nFr. 690 000.-- erhalten. Ihr mögt Euch erinnern: Im Jahr 2013 wurden die kommunalen Angele-\n\ngenheiten ganz klar vom Busbahnhof getrennt und konsequenterweise nur Beiträge für den Bus-\n\nbahnhof verlangt. Mit RRB Nr. 399/2019 hat man auch der Busdrehscheibe von Pfäffikon einen \n\nBeitrag von Fr. 423 000.-- gesprochen. Das ist ganz klar eine provisorische Lösung, aber eine lang-\n\nfristig provisorische Lösung, ein Providurium. Die Wichtigkeit der Busdrehscheibe Pfäffikon ist abso-\n\nlut auch gegeben. Es sind analog zu Goldau SOB, SBB und PostAuto AG beteiligt. Man kann nicht \n\nsagen, welcher Bahnhof wichtiger ist, aber wir haben 12.75 Mal mehr Ausgaben in Arth-Goldau. Das \n\nist in der Tat, wie unser Präsident gesagt hat, eine Schuhnummer grösser, aber eine sehr grosse \n\nSchuhnummer. Davon sind 5 Mio. Franken für das Parkhaus, das haben wir bereits gehört. Selbst \n\nohne das Parkhaus hat man für die fünf Buskannten ein Vollprogramm geplant. Ich möchte hier \n\nkeine innerkantonale Finanzdebatte auslösen. Ich stehe voll und ganz zu diesem Projekt. Ich muss \n\naber sagen, man würde sich wünschen, dass auch die Nehmergemeinden eine gewisse Bescheiden-\n\nheit analog der Gebergemeinde Freienbach an den Tag legen und nicht mit derart grossen Projekten \n\nauf den Plan treten. Bei der Tragbarkeitsberechnung habe ich das Gefühl, ein solches Megaprojekt \n\nwird teilweise unterschätzt. Wenn ich schaue, was man für die Erneuerung zurückstellen muss, \n\nAmortisation, Unterhalt und Betrieb werden Arth über 1 Mio. Franken im Jahr kosten. Ich hoffe, \n\ndass diese Kosten auch in der Budgetplanung entsprechend eingeplant wurden. Letztendlich sind \n\ngerade bei finanzschwachen Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der hohen Tragbar-\n\nkeitslasten die Leidenden. Da muss man wirklich ein bisschen bescheiden sein. Ich habe gerade \n\nheute Morgen gehört, eine andere Innerschwyzer Gemeinde verbraucht jetzt an einem anderen Ort \n\n9 Mio. Franken. Das ist alles schön, kein Problem, aufgrund des Föderalismus stehen wir dazu, aber \n\nVorsicht, dass dann die Tragbarkeit auch gegeben ist. Die SVP wird das Projekt grossmehrheitlich \n\nunterstützen, wünscht der Gemeinde Arth viel Erfolg bei der Realisation und dann auch viel Freude \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1084 - \n\nbeim Betrieb. Die SVP ist für Eintreten und, wie gesagt, wird die Vorlage grossmehrheitlich unter-\n\nstützen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit dem Projekt Busdreh-\n\nscheibe Bahnhofplatz Arth-Goldau wird der wichtigste ÖV-Knotenpunkt des Kantons Schwyz ent-\n\nscheidend erweitert und aufgewertet. Da liegt es auch auf der Hand, dass im Kontext der kantonalen \n\nund der nationalen ÖV-Planung andere Massstäbe angewendet werden dürfen. Mit der Vollendung \n\ndes NEAT-Streckennetzes, wir haben es gehört, stehen ab Goldau 2020/21 halbstündlich Verbin-\n\ndungen in alle Richtungen zur Verfügung, was von diesem Buskonzept mit fünf Haltekannten sinn-\n\nvollerweise und logischerweise ergänzt wird. Es ist mir wichtig zu sagen, dass die Gemeinde Arth \n\nnicht irgendwie blauäugig in das Projekt hineinging, ganz im Gegenteil. Ich kann Ihnen sagen, dass \n\nin der Gemeinde Arth ein hoch partizipativer Prozess mit sehr vielen Diskussionen innerhalb der \n\nGemeinde ablief – auch über die Tragbarkeit bezüglich der Gemeindefinanzen. Man ist in der Ge-\n\nmeinde Arth zur Überzeugung gekommen – das hat ja auch das Resultat der Volksabstimmung in \n\nder Gemeinde Arth gezeigt –, dass das Projekt überzeugt. Die Verantwortlichen der Gemeinde Arth \n\nhaben mit einem ausserordentlichen Einsatz und mit einem enormen Aufwand innerhalb von Re-\n\nkordfrist ein Projekt umgesetzt. Der Spatenstich kann erfolgen, die Submission bezüglich Baufirma \n\nist abgeschlossen, das heisst also, die Arbeiten können beginnen. Was sicher sinnvoll und wichtig \n\nist, dass dieses Projekt auch mit den Arbeiten rund um den Bahnhof koordiniert werden kann. Ich \n\nbitte Sie also wirklich, diesem Projekt zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus Sicht der \n\nGrünliberalen ist es wichtig, dass der Kanton in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs investiert. \n\nDie Ausgabenbewilligung für die Busdrehscheibe Bahnhof Arth-Goldau ist deshalb im Grundsatz von \n\nuns unbestritten. Wir Grünliberalen bedauern es aber, dass es der Kanton trotz einem, es wurde ge-\n\nnannt, hohen finanziellen Beitrag verpasst hat, bei dieser wichtigsten ÖV-Drehscheibe im Kanton \n\ndarauf hinzuwirken, künftig für die Velofahrer bessere Bedingungen zu schaffen, dass diese bessere \n\nBedingungen antreffen als heute. In der Gesamtverkehrsstrategie, die wir ja alle hier im Mai 2017 \n\nmit 93 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen haben, steht zwar: Die Zugänglichkeit \n\ndes Fuss- und Velowegnetzes zu den Umsteigepunkten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, dass \n\ngeschützte Veloabstellplätze zu den wichtigsten Umsteigepunkten erstellt werden sollen. Es gibt in \n\nder Gesamtverkehrsstrategie sogar ein Handlungsfeld, nur passiert ist in diesem Fall leider nicht \n\nZählbares. Die Zugänglichkeit wurde nicht verbessert und die Möglichkeit, unterirdisch direkt zu-\n\ngängliche und geschützte Abstellplätze zu schaffen, ist nicht vertieft geprüft worden. Immerhin hat \n\nman an einen gedeckten Veloständer auf dem neuen Platz gedacht. Wohl aber eher, weil die umlie-\n\ngenden Geschäfte darauf gedrängt haben und nicht wegen eines guten Zugangs zu dieser wichtigen \n\nÖV-Drehscheibe. Aus unserer Sicht hat man damit eine Chance verpasst, mit wenig Aufwand den \n\nLangsamverkehr besser mit dem ÖV zu vernetzen. Noch immer wird offenbar das Verkehrssystem \n\nnicht als Ganzes gedacht und geplant. Wir Grünliberalen erwarten eigentlich in diesem Bereich deut-\n\nlich mehr Engagement zu Gunsten der Velofahrer, weil nämlich alle davon profitieren würden, alle \n\nVerkehrsteilnehmer und auch unsere Umwelt. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier um den \n\nKantonsbahnhof, den wichtigsten Bahnhof im Kanton. Wir haben drei Linien, die hier aus der gan-\n\nzen Schweiz zusammenkommen. Mit der Drehscheibe soll das Busangebot für die ganze Region \n\ngesichert werden. Wir haben eine Tiefgarage zu bauen, deshalb kostet es eben mehr als eine norma-\n\nle Busdrehscheibe. Ohne diese Tiefgarage können wir die Autos nirgends hinstellen, welche jetzt im \n\nBereich Bahnhofareal stehen. Diese Autos müssen irgendwo hin, sonst haben wir ein riesen Chaos \n\nim Dorf. Es geht nicht anders, als dass man diese Autos in einer Tiefgarage platziert. Dies verteuert \n\ndas Projekt. Das ist das Problem. Wir sind uns in der Gemeinde Arth gewohnt, sonst bescheiden zu \n\nleben. Es ist nicht so, dass wir klotzen und kleckern, aber wir müssen schauen, dass die ganze Regi-\n\non effizient angebunden wird, damit wir mit den Autofahrern kein Chaos haben. Jetzt kommen noch \n\ndie Velofahrer. Wenn wir die Velofahrer auch noch in diese Tiefgarage nehmen wollen, würde das die \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1085 - \n\nKosten massiv erhöhen. Ich weiss nicht, ob das schlauer ist. Wenn ich als Velofahrer zeitknapp auf \n\nden Zug will, ob ich dann lieber mit dem Velo in die Tiefgarage hinunterspringen oder ob ich nicht \n\nlieber oberirdisch in einen gedeckten Unterstand fahren will, schnell abschliessen und auf den Zug \n\ngehe. Ich würde dies lieber tun. Genau das ist vorgesehen. Der Platz ist gross genug, auch wenn \n\ndann noch mehr Velofahrer kommen sollten. Ihr wisst, Goldau liegt etwas zwischendrin, jene aus den \n\numliegenden Gemeinden müssen zum Teil ziemliche Höhendifferenzen überwinden. Eine Velofahrer-\n\nflut ist nicht unbedingt zu erwarten, es sei denn, es gäbe künftig mehr E-Bikes. Wenn das Potential \n\nund der Bedarf steigen sollte, könnte man auf dem Platz zusätzliche Velounterstände realisieren. Ich \n\ndenke, das ist adäquat, das ist, wie vorhin gerüffelt wurde, der Bescheidenheit angemessen. Wenn \n\nman nämlich in der Tiefgarage noch eine Abteilung für Velos bauen würde, dann hätte das Motzen \n\naus der Ausserschwyz Berechtigung, wenn man sagte: Jetzt habt ihr es wirklich übertrieben. Als Ve-\n\nlofahrer genügt es doch, wenn ich einen gedeckten Unterstand habe und rasch bzw. zügig zu den \n\nZügen komme. Was will ich denn noch mehr? Ich glaube, Kritik wegen der Velofahrergeschichte ist \n\nhier nicht am Platz. Unterstützen Sie bitte dieses Projekt.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ich bin wegen der Kritik angesprochen \n\nworden. Ich halte vorab fest, die SVP wird dieses Projekt unterstützen. Bezüglich der Autos: Die \n\nTiefgarage ist grundsätzlich, so wurde es uns in der Kommission auch erläutert, für das lokale Ge-\n\nwerbe und die Dienstleistungsbetriebe vorgesehen. Sie hat somit eigentlich wenig mit dem Bus-\n\nbahnhof zu tun. Ich kann mir beim besten Wissen und Gewissen nicht vorstellen, dass jemand von \n\nArth mit dem Auto zum Bahnhof fährt, dann in den Bus steigt, um nach Steinen zu fahren. Und \n\nbezüglich der Velos unterstütze ich, dass es Velounterstände braucht. Geschätzter KR Dr. Bruno \n\nBeeler, Du hast gesagt, das E-Bike ist eine Möglichkeit, um auch Höhen relativ einfach überwinden \n\nzu können. Es hat niemand gesagt, dass diese in der Tiefgarage platziert sein müssen, aber wir müs-\n\nsen der Gesamtverkehrsstrategie langsam aber sicher Folge leisten. Da geht in der Tat relativ wenig \n\nbis gar nichts. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Präsident, geschätzte Damen und Herren. Grundsätzlich danke vielmals für \n\ndie Anerkennung der Wichtigkeit des Bahnhofs Arth-Goldau und die doch breite Unterstützung, die \n\nsich abzeichnet. Zwei, drei Bemerkungen zu diesen Voten: Grundsätzlich möchte ich einmal in den \n\nRaum stellen, dass jeder Bahnhof wichtig ist. Es hat nicht jeder Bahnhof im Zusammenhang mit der \n\nVernetzung von verschiedenen Verkehrsmobilitäten genau die gleiche Bedeutung. Der Bahnhof Arth-\n\nGoldau hat da sicher eine besondere Bedeutung. Das zeigt bereits das Schienennetz. Und jetzt eben \n\nauch die Ausrichtung der Busverbindungen auf den NEAT-Fahrplan. Ich möchte es auch deswegen \n\nnicht an den Kosten aufhängen. Was gesagt wurde, dass man an anderen Orten mit weniger Geld zu \n\neiner solchen Verknüpfungslösung kommt, soll auch künftig so sein. Wenn wir aber künftig an einem \n\nOrt bauen müssen, ist das eine Grundsatzfrage. Diese hat sich der Regierungsrat intensiv und gut \n\nüberlegt und ich habe diese Frage auch vorgängig, weil sie für mich kritisch war, abgeholt. Ich kann \n\nsagen, die Gemeinde hat grosse Arbeit geleistet. Man hat nicht einfach gesagt: Das ist jetzt das bes-\n\nte und schönste Projekt, koste es, was es wolle, sondern wir haben Abklärungen gemacht. Tatsache \n\nist, wir brauchen die fünf Buskannten, um den ÖV sicherzustellen. Die fünf Buskannten wollen wir \n\nbehindertengerecht erstellen. Das hört sich jetzt einfach an, ich kann Euch sagen, die Buskannten \n\nmit der berühmten 16er Haltekantengrösse zu bauen, hätte uns sehr, sehr viel Platz eingespart. Bei \n\neinem solch wichtigen Umsteigepunkt wäre aber die Behindertengerechtigkeit nicht mehr komforta-\n\nbel gegeben gewesen. Dafür hätten wir z.B. wahrscheinlich das Postgebäude stehen lassen können. \n\nJetzt ist die Tatsache so, wir mussten den Kiosk umplatzieren, das Postgebäude abbrechen und um \n\nplatzieren. Bis jetzt waren dort Parkplätze, wir vernichten diese. Es stellt sich deshalb die Frage, \n\nkönnen wir aufgrund unserer Bestellung die Verantwortung übernehmen und der Gemeinde sagen: \n\nIhr müsst dies jetzt hergeben. Das ist euer Problem. Liebe Gemeinde Arth, schau doch selber.  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1086 - \n\nImmerhin bezahlt die Gemeinde Arth noch 60% vom Rest. Wir ersetzen diese Parkplätze ja nicht \n\neins zu eins. Spielt das doch bitte nicht regional auseinander. Bei einer anderen Lösung, bei ande-\n\nren Bahnhöfen – wir werden noch mit dem einen oder anderen Projekt kommen, wir haben noch \n\nAusbauwünsche und Ausbauvorhaben, um die Verkehrssituation zu verbessern – muss man halt \n\nschauen, was vor Ort gemacht werden muss und was nicht. Dieses Vertrauen müsst Ihr einfach ha-\n\nben. Wir wollen kostenoptimierte Projekte und keine Luxusprojekte. Die Geschichte mit dem Velo. \n\nJa, da kann man jetzt lange diskutieren. Tatsache ist, dass für die Velos etwas vorgesehen ist. Es ist \n\neine Verdoppelung, die jetzt dort vorgesehen ist. Der Hauptpunkt betrifft nach unserer Einschätzung \n\nganz klar das Umsteigen Bus-Bahn. Wir wollen die umliegenden Gemeinden anbinden. Als dass der \n\nMuotathaler und der Illgauer mit dem Velo nach Goldau fährt, dürfte er, wie ich glaube, doch eher \n\nden Bus benutzen. Aber, wie gesagt, die Kapazität wird vom ersten Tag an verdoppelt. Wenn dann \n\nweitere Kapazitäten notwendig werden sollten, besteht die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Ich \n\nkomme zum Schluss, ich möchte hier wirklich der Gemeinde Arth ein Kränzchen winden. Diese \n\nmusste in kurzer Zeit eine riesen Arbeit bewältigen. Bei der Volksabstimmung erzielte die Gemeinde \n\neine klare Zustimmung von 64%, also auch die Bevölkerung steht hinter diesem Projekt. Insofern \n\nbin ich froh und dankbar, wenn wir hier diesen nach unserer Meinung ganz klar gerechtfertigten \n\nBetrag zusammen bezahlen – dies natürlich auch bei den nächsten Projekten wieder mit den glei-\n\nchen Massstäben. In diesem Sinne, danke vielmals für Eure Unterstützung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die Vorlage vor-\n\nzulesen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Busdrehscheibe Bahnhof Arth-Goldau \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Beteiligung an den Kosten für die Busdrehscheibe Bahnhof Arth-\n\nGoldau eine Ausgabenbewilligung von 7.276 Mio. Franken, inklusive MWST, eingeräumt. \n\n2. Es wird zulasten der Erfolgsrechnung 2019 ein Nachtragskredit von 3.376 Mio. Franken auf dem \n\nVoranschlagskredit von 26.942 Mio. Franken bewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Regierung und die Kommission be-\n\nantragen die Annahme dieser Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 579/2019) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. An der RUVKO-\n\nSitzung vom 20. September 2019 wurde viel gearbeitet, unter anderem haben wir auch die Pla-\n\nnungs- und Baugesetzanpassung diskutiert. Die Revision des PBG ist notwendig, weil der Bundes-\n\nratsentscheid vom 10. April 2019 dazu führt, dass im Kanton Schwyz seit 1. Mai 2019 keine neuen \n\nBauzonen mehr ausgeschieden werden können. Wir haben also einen Einzonungsstopp, weil gewisse \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1087 - \n\nPunkte in unserem PBG nach Auffassung des Bundesrates nicht mit dem Bundesrecht konform \n\nsind. Wenn ich kurz eine persönliche Aussage dazu machen darf: Ich finde es nicht tragisch, dass da \n\nnoch etwas passiert. Ich denke, es ist unsere Pflicht, dass wir die Bedürfnisse des Kantons Schwyz \n\nin unseren Gesetzen, die wir erstellen, einbringen. Wenn es dann dazu führt, dass man aus Bern \n\nzurückgepfiffen wird, à la bonheur, dann geschieht das halt einmal. Es ist besser, als vorauseilenden \n\nGehorsam zu leisten. Der Bundesrat kritisiert eigentlich drei Punkte: Er sagt einerseits, ein abzugs-\n\nfähiger Freibetrag von Fr. 10 000.-- bei Einzonungen ist in diesem Sinne nicht konform, als eben \n\ndie 20% nicht erreicht werden würden, die man gemäss Bundesrecht als Einzongungsabgabe \n\n(Mehrwertabgabe) mindestens leisten muss. Dort hat die Regierung jetzt einen Vorschlag gemacht, \n\ndass man von einem Freibetrag zu einer Freigrenze wechselt, dass man dann erst ab Fr. 30 000.-- \n\neine Mehrwertabgabe schuldet. Das hat natürlich den Nachteil, dass eine solche Grenze in dem Sin-\n\nne zu Ungerechtigkeiten führen kann, als jener, der einen Mehrwert von Fr. 29 000.-- hat, noch \n\nnichts bezahlen muss, und jener mit Fr. 31 000.-- eine Mehrwertabgabe bezahlen muss. Der zweite \n\nPunkt betrifft die Spezialregelung, die wir zur Fälligkeit der Mehrwertabgabe beim Baurecht hatten, \n\nalso die sogenannte Drittelsregelung, die wir eingeführt haben. Dort sagt das Bundesrecht, dass sich \n\nFälligkeitsbestimmungen ausschliesslich nach Bundesrecht richten müssen und dass es eigentlich, \n\ndas war unsere Schlussfolgerung, zu Rechtsunsicherheit führt, wenn wir jetzt eine Sonderregelung in \n\nunserem PBG einbauen würden. Die dritte Geschichte hatte die Befreiung von Mehrwertabgaben für \n\neine unmittelbar dem öffentlichen Interesse dienende Nutzung zum Gegenstand. Das war für Bun-\n\ndesbern unklar. Dort haben wir angepasst, dass der Begriff der unmittelbar dem öffentlichen Interes-\n\nse dienenden Nutzung ersetzt werden muss mit ausschliesslich durch ein Gemeinwesen handelnd, \n\ndamit es klar ist, dass es um ein Gemeinwesen geht. Solange wir das PBG nicht bundesrechtskon-\n\nform umsetzen, gilt dieser Einzonungsstopp mit den entsprechend einschneidenden wirtschaftlichen \n\nund gesellschaftlichen Konsequenzen für den Kanton Schwyz. Sie können sich erinnern, an der letz-\n\nten Sitzung des Kantonsrates haben wir die Motion M 8/19 zur Klärung des Verhältnisses von Ge-\n\nwässerabstand und Gewässerraum diskutiert und für erheblich erklärt. Es wurde damals auch der \n\nWunsch geäussert, dass dieses Anliegen in die vorliegende PBG-Revision miteinfliessen soll. Das sei \n\nein Fenster, das sich quasi öffne, um dieses Anliegen schnell umsetzen zu können. Wir haben das \n\nintensiv diskutiert und sind in der RUVKO aber zum Schluss gekommen, dass man jetzt hier kein \n\nRisiko eingehen will. Es handelt sich doch um eine Frage, die nicht Gegenstand der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage war, die Vernehmlassungsadressaten konnten sich zu dieser Thematik nicht äussern. \n\nEs kamen auch Einwände, dass es schon noch zwei, drei zusätzliche Aspekte gebe, die man dort \n\neinbringen wolle, die im Motionstext nicht enthalten waren. Deshalb ist die RUVKO schlussendlich \n\neinstimmig oder ohne Gegenstimme zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, mit diesen drei \n\nPunkten jetzt die Bundesrechtskonformität wiederherzustellen. Die anderen Punkte, sei es die Moti-\n\non über die Gewässerabstände oder seien es möglicherweise die Vorstösse, die wir heute noch be-\n\nhandeln werden, im Rahmen der PBG 2- oder PBG 3-Revision, je nachdem was es ist, sollen so \n\nschnell wie möglich umgesetzt werden. Die RUVKO wird dort auch den Finger draufhalten. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Auch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Anpassungen ohne zusätz-\n\nliche Punkte übernommen werden sollen, wie es der Regierungsrat auch vorschlägt, damit wir im \n\nKanton Schwyz schnell wieder Einzonungen gestatten und vornehmen können. Weitere Punkte ein-\n\nzubauen, die nicht in der Vernehmlassung waren, halten wir für ungeschickt, zumal auch die PBG 2-\n\nRevision bereits an die Hand genommen worden ist. Wir wurden darüber in der RUVKO schon infor-\n\nmiert. Deshalb wird auch die FDP die PBG 1-Vorlage ohne Änderungsanträge einstimmig gutheissen. \n\nIch danke Ihnen. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nCVP-Fraktion. Die CVP-Fraktion ist klar für Eintreten. Wir haben es gehört, drei Punkte sind nicht \n\ngesetzeskonform und der Gesetzesauftrag ist somit nicht erfüllt. Wir haben auch gehört, dass per \n\n1. Mai dieses Jahres ein Einzonungsstopp verfügt wurde. Die vorliegende Gesetzesanpassung wird \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1088 - \n\nim Wissen, dass damit der Einzonungsstopp aufgehoben wird, seitens CVP-Fraktion begrüsst. Die \n\nUmwandlung eines Freibetrags von Fr. 10 000.-- zu einer Freigrenze von Fr. 30 000.-- in § 36f wird \n\nebenfalls unterstützt, insbesondere auch die Höhe von Fr. 30 000.--. Bei den anderen beiden Para-\n\ngraphen ist nach unserer Ansicht seitens des Bundesamtes für Raumentwicklung der Spielraum zu \n\neng abgesteckt worden. Bezüglich der Beschränkung der Abgabebefreiung auf das Gemeinwesen in \n\n§ 36d: Hier sind nach unserer Ansicht auch öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen, soweit \n\nsie öffentliche Aufgaben erfüllen, von der Mehrwertabgabe zu befreien. Zur Streichung der Spezial-\n\nregelung bezüglich der Fälligkeit der Mehrwertabgabe beim Baurecht in § 36i: Die Begründung, dass \n\ndies im Bundesrecht nicht vorgesehen ist, greift für uns zu kurz. Hier ist der Fälligkeitstermin, auch \n\nwenn die Mehrwertabgabe in Etappen von 5, 10 und 15 Jahren gestrichen wird, wieder klar zu defi-\n\nnieren. Für die beiden Paragraphen erwarten wir in der Verordnung zum PBG eine klare Regelung im \n\nSinne der Betroffenen. Die Zeit zum Experimentieren ist jetzt vorbei, es ist jetzt zu handeln. Aus \n\ndiesem Grund wird die CVP-Fraktion dieser Vorlage einstimmig zustimmen. Ich danke. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir bera-\n\nten ein weiteres Mal über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes, konkret über diese drei \n\nParagraphen, welche die bundesgesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt haben. Paragraphen, die von der \n\nbürgerlichen Mehrheit der politischen Gremien zu eigentümerfreundlich ausgestaltet worden sind. \n\nDie SP hat im vergangen Frühling die Vorlage abgelehnt. Einer der Paragraphen, der heute wieder \n\nzur Diskussion steht, § 36f, war mit ein Grund dafür. Weitere für uns wichtige Aspekte, die nicht \n\naufgenommen wurden, sind die Mehrwertabgabe für landwirtschaftsfremde Bauten ausserhalb der \n\nBauzonen und vor allem die zwingende Abgabepflicht ohne eine Kann-Formulierung. Der Kommissi-\n\nonsantrag, der hier im Rat angenommen wurde, dass nur Grundstücke mit Gestaltungsplanpflicht \n\nabgabepflichtig seien, hat damals unseren Entscheid zur Ablehnung noch bestärkt. Unter dem \n\nStrich sind wir der Meinung, wir haben kein wirkungsvolles Instrument bekommen, welches den \n\nBoden und die Landschaft schützt und uns ermöglichen würde, damit haushälterisch umzugehen. \n\nWir vermuten und fürchten, dass das Instrument der Mehrwertabgabe, welches auch die Gemeinden \n\ngewünscht haben, wohl kaum je zur Anwendung kommen wird. Mit diesem bitteren Fazit ist die SP-\n\nFraktion trotzdem für Eintreten auf die Vorlage und wird sich in der Detailberatung nochmals zu Wort \n\nmelden. Danke. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kommissionspräsident hat \n\nschon Details dieser Vorlage genannt. Ich will mich hier nicht wiederholen. Die Verwaltung hat sehr \n\ngute Arbeit geleistet und diese Vorlage über die Sommerferien in kürzester Zeit rechtskonform aus-\n\ngearbeitet. Wir haben auch den Bescheid, dass das ARE die schriftliche Bestätigung hat, dass die \n\nneuen Anpassungen mit dem Bundesrecht in Einklang stehen. Ich denke, es ist jetzt unbedingt not-\n\nwendig, dass wir uns bei dieser Vorlage auf das Allernotwendigste beschränken, dass wir das Einzo-\n\nnungsmoratorium schnellstmöglich wegbekommen. Ich denke, die zusätzlichen Anpassungen, wie \n\nz.B. bei den Gewässerräumen, könnte man in einer zweiten Etappe bewerkstelligen. Wir von der SVP \n\nsind generell nicht so begeistert vom neuen PBG, vor allem nicht von der Mehrwertabgabe. Ich muss \n\nvielleicht noch an die Adresse der linken Seite sagen: Irgendjemand wird bei den Mehrwerten die \n\nZeche bezahlen. Wenn Ihr immer mehr abschöpfen wollt, dann wird das schlussendlich der Mieter \n\nbezahlen. Wir von der SVP-Fraktion unterstützen diese Vorlage einstimmig und sind für Eintreten.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Ratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an das \n\nVotum von KR Elsbeth Anderegg Marty anknüpfen, bei dem ich einen gewissen Reflex herausgehört \n\nhabe, dass die bürgerliche Mehrheit hier quasi eine Vorlage beschlossen habe, die nicht bundes-\n\nrechtskonform sei und man habe diese Vorlage zu eigentümerfreundlich ausgestaltet. Ich möchte \n\neinfach nur daran erinnern, dass wir auch § 36d ändern und anpassen müssen. Dort geht es darum, \n\nwelche Projekte von der Mehrwertabgabe befreit sind. Das war eine Bestimmung, die auch ausdrück-\n\nlich von der SP gewünscht und unterstützt wurde. Es ging dort um die Frage, sollen auch Alters- und \n\nPflegeheime von dieser Mehrwertabgabe befreit sein, etc. Also ich glaube, man kann heute in die-\n\nsem Rat nicht sagen, es sei eine bürgerliche Mehrheit gewesen, die Bestimmungen beschlossen \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1089 - \n\nhabe, die jetzt angepasst werden müssen. Auch die SP hat einzelne Bestimmungen mitgetragen und \n\nunterstützt. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nur der Äusserung \n\ndes Kollegen vorhin entgegnen. Ich glaube, Sie geben mir Recht, heute besteht noch keine Mehr-\n\nwertabgabe, es werden aber exorbitante Preise für den Baulandboden bezahlt. Dass das Bauland so \n\nteuer ist, hängt also nicht mit der Mehrwertabgabe zusammen, sondern mit der Bereitschaft des \n\nMarktes, dafür je nach dem mehr oder weniger zu bezahlen. Ob dann derjenige, der das Geld erhält, \n\ndieses für sich behalten kann oder eventuell Steuern bezahlen muss, hängt eben nicht mit dem \n\nPreis zusammen, den man bereit ist, für den Boden zu bezahlen. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Andreas \n\nBarraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen, geschätzte Herren. Vorweg ganz herzlichen \n\nDank für die doch grossmehrheitlich positive Aufnahme dieser Teilrevision Einzonungsstopp. Ja, ich \n\nteile die Auffassung zum Teil. Es ist ein Bundesgesetz, das wir im Kanton umsetzen müssen und \n\nschicke aber voraus, dass ja das Schweizer Volk zum RPG Ja gesagt hat. Daraus abgeleitet wurden \n\nauch die Kantone verpflichtet, ihre Gesetze anzupassen. Wir haben dies mit der Teilrevision 1 getan. \n\nWir waren der Auffassung, es sei so in Ordnung. Das ARE Bund hat die Anpassung geprüft und war \n\nbei den drei Punkten, die der Kommissionspräsident erwähnt hat, der Ansicht, diese entsprechen \n\nnicht dem Bundesrecht. Wir haben uns entschieden, dass wir diesen Entscheid nicht ans Bundesge-\n\nricht weiterziehen, sondern das, was bemängelt wurde, zeitnah in Ordnung zu bringen, so dass die-\n\nser Einzonungsstopp aufgehoben werden kann, damit die Gemeinden und Kommunen ihre Arbeit im \n\nRahmen der Planungen weitermachen können. Ich glaube, man mit solch heiklen Fragen soll man \n\nnicht den Rechtsweg beschreiten, um allenfalls von Lausanne zurückgepfiffen zu werden und noch-\n\nmals eine Anpassung machen zu müssen. Ich glaube, das sehen alle hier in diesem Saal auch so. \n\nWir haben, wie gesagt, die drei Punkte bundeskonform angepasst. Das ARE Bund hat uns bestätigt, \n\ndass, wenn heute das Parlament zu dieser Vorlage Ja sagt, wie sie aufliegt, es dem Bundesrat bean-\n\ntragen wird, dass der Kanton Schwyz wieder von dieser Liste kommt. Dies kann zeitnah passieren. \n\nIch glaube, das ist auch ein Ziel, das wir uns hier drin gesetzt haben und auch dem Bürger und den \n\nGemeinden schuldig sind. In diesem Sinne danke ich den Fraktionen, wie gesagt für die positive \n\nAufnahme dieser Anpassung. Die Regierung beantragt Ihnen, diese Vorlage so zu genehmigen. Ich \n\ndanke Ihnen für die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Weil keine Synopse \n\nvorliegt, ruft der Staatsschreiber die einzelnen Paragraphen auf. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nPlanungs- und Baugesetz \n\nI. \n\n§ 36d Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36f Abs. 1 \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. 14. März 2018, der Schwyzer Kan-\n\ntonsrat debattiert über das kantonale Planungs- und Baugesetz. Ich zitiere aus dem damaligen Vo-\n\ntum, das ich im Namen der SP-Fraktion gehalten habe: Das Raumplanungsgesetz verpflichtet nun \n\ndie Kantone, die Mehrwerte bei Einzonungen mindestens mit 20% zu besteuern. Trotz diesen klaren \n\nVorgaben des Stimmvolkes und des Bundesgesetzes – das waren damals nicht nur Linke – be-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1090 - \n\nschliesst die vorberatende Kommission, auf diesen Mindestansatz bei allen Mehrwertberechnungen \n\neinen Rabatt von eben diesen Fr. 10 000.-- respektive Fr. 30 000.-- zu gewähren. Ob dieser Rabatt \n\neiner Beschwerde Stand halten würde, ist zu bezweifeln. Klar ist ebenfalls, dass die SP bei diesem \n\nBubentricklein nicht mitmachen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist es amtlich, Ihr Bu-\n\nbentricklein hat nicht funktioniert, der Bund ist nicht auf Ihre Finte eingegangen und gibt der SP-\n\nFraktion Recht. Es ist schade, dass die drei grossen bürgerlichen Parteien damals die Warnung der \n\nSP zu diesem Paragraphen kommentarlos ignoriert haben. Ich wiederhole kommentarlos und ver-\n\nweise sehr gerne noch einmal auf das Ratsprotokoll der entsprechenden Sitzung. Lediglich die GLP \n\nhat uns damals unterstützt. Ich stelle fest, die Kosten der heutigen parlamentarischen Zusatzrunde \n\nhätten wir uns bei diesem Paragraphen sicher sparen können. Natürlich hat unsere Fraktion das \n\nSchauspiel mit einer kleinen Genugtuung beobachtet, doch statt komplett in Schadenfreude zu ver-\n\nfallen, besinnen wir uns wieder auf unsere sozialen Wurzeln und geben Ihnen heute noch einmal \n\neine Chance. Wir stellen den gleichen Antrag, den wir bereits letztes Jahr gestellt haben. Wir bean-\n\ntragen, § 36f Abs. 1 sei wie folgt zu ergänzen: Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt für Ein-, Um- \n\nund Aufzonungen 20% des Mehrwerts. Beträgt der Mehrwert bei einer Ein-, Um- oder Aufzonung \n\nweniger als Fr. 10 000.--, wird keine Abgabe erhoben. Der Grund ist, für uns ist bei Fr. 10 000.-- \n\nschon fragwürdig, ob man von einer Bagatellgrenze sprechen kann, bei Fr. 30 000.-- hört der Spass \n\neben definitiv auf. Zudem sollen für Ein-, Um- und Aufzonungen die gleichen Regelungen gelten. So \n\nwird das Gesetz einfach, kürzer und klarer. Vielen Dank für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist es \n\nein Anliegen, hier kurz auf eine mögliche Verwirrung aufmerksam zu machen. Der Vorschlag von \n\nKR Jonathan Prelicz betrifft auch Um- und Aufzonungen. Bei den Anpassungen aufgrund des Bun-\n\ndesrechts geht es um Einzonungen. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Bei Einzonungen \n\nsagt das Bundesrecht, es müssen mindestens diese 20% sein. Bei Um- und Aufzonungen sagt das \n\nBundesrecht nichts dazu. Die RUVKO hat das intensiv diskutiert, ob bei Um- und Aufzonungen auch \n\neine Mehrwertabgabe geschuldet sein soll. Man ist dabei zum Schluss gekommen, dass man das der \n\nGemeinde überlassen will. Wenn eine Gemeinde eine entsprechende Abgabe einführen möchte, soll \n\nsie das können, wenn nicht, soll sie es nicht müssen. Dies auch vor dem Hintergrund und mit der \n\nÜberlegung, dass man eigentlich verdichtetes Bauen fördern soll, was mit Um- und Aufzonungen \n\ngeschieht. Dies will man nicht mit einer Abgabe erschweren. Deshalb ist einfach wichtig zu wissen, \n\ndass dieser Antrag, der jetzt im Raum steht und den wir diskutieren müssen, die Geschichte von \n\nEinzonungen auch auf Um- und Aufzonungen erweitert. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ja, die Bürgerlichen sind \n\nhalt bürgerlich und Bürgerliche schauen für die Bürger, das ist so. Wenn ich da höre: Eigentümer-\n\nfreundlichkeit soll nicht gegeben sein, möchte ich einfach darauf hinweisen, dass es Hauseigentü-\n\nmer sämtlicher Parteicouleur – wenn sie überhaupt bei einer Partei dabei sind, vom Arbeiter bis zum \n\nProfessor – gibt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Abgabe ganz klar auf die Mieter \n\nüberwälzt wird. Die Gebühr bezahlt nicht derjenige, der ein Gebäude erstellt, diese wird immer \n\nüberwälzt. Ich bin deshalb erstaunt, dass jetzt die SP diese Abgaben wieder abschöpfen will und \n\nsomit auch gegen die Mieter ist. Zum Thema Rechtsbeständigkeit: Man hat das in der Kommission \n\ndiskutiert, man hat es hier gehört, auch seinerzeit im Kantonsrat, dass es möglicherweise Probleme \n\ngeben kann, dass man es aber einmal eingibt. Diese Lösung haben andere Kantone auch gewählt. \n\nJetzt hat man dabei (in Anführungszeichen) einen kleinen Schiffsbruch erlitten. Man hat das jetzt \n\nkorrigiert, ich hoffe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Bürgerlichen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Entschuldigung, dass ich mich \n\nhier noch einmal zu Wort melde, aber es überrascht mich schon, dass sich die SVP plötzlich als \n\nSprecher der Mieterinnen und Mieter gibt. Aber ich möchte schon noch darauf hinweisen, der kan-\n\ntonale Mieterverband, dessen Präsident ich bin, hat sich ganz klar für die Einführung der Mehr-\n\nwertabgabe ausgesprochen, weil er genau weiss, dass eben nicht die Mieter das bezahlen, sondern \n\ndiejenigen, die das viele Baulandgeld erhalten. Der Landwirt, der Bauland verkaufen kann, wird in \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1091 - \n\ndiesem Sinne nachher seine Steuern logischerweise nicht über das Gebäude finanzieren können. Der \n\nMarkt bestimmt den Baulandpreis und nicht wieviel der Baulandverkäufer aus dem Verkauf Steuern \n\nbezahlen muss. Danke für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg bitte ich Sie, diesen \n\nAntrag klar abzulehnen. Weshalb? Er ist jetzt bereits zum vierten Mal in dieser Form in diesem Par-\n\nlament respektive zwei Mal im Parlament, zwei Mal in der RUVKO. Man hat ihn bis jetzt drei Mal \n\nabgelehnt und ich gehe davon aus, dass dies auch das vierte Mal der Fall sein wird. Es wurde ge-\n\nsagt, es geht im ersten Fall ganz klar um die Einzonungen, da kommen wir nicht drum herum. Die \n\nzweite Frage betrifft die Auf- und Umzonungen, bei welcher wir formuliert haben, dass dort maximal \n\neine Mehrwertabgabe von 20% gelten soll. Der Kommissionspräsident hat es gesagt, diese Frage \n\nkönnen die Gemeinden aufgrund der Kann-Formulierung intern lösen. Und drittens stand der Betrag \n\nvon Fr. 10 000.-- auch schon mehrmals zur Debatte. Man hat diesen immer wieder abgelehnt. Ich \n\nbin schon überrascht, dass man diesen Antrag nun zum vierten Mal bringt. Deshalb bitte ich Sie mit \n\ndiesen Argumenten, wie gesagt, den Antrag der SP abzulehnen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir stimmen über diesen Antrag ab. Es wird beantragt, § 36f Abs. 1 sei wie \n\nfolgt zu ergänzen: Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt für Ein-, Um- und Aufzonungen 20% des \n\nMehrwerts. Beträgt der Mehrwert bei einer Ein-, Um- oder Aufzonung weniger als Fr. 10 000.--, wird \n\nkeine Abgabe erhoben. Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 19 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 36i Abs. 3 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 83 zu 15 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren und Postulat P 2/19: Ab-\n\nschaffung der Baueinsprache (RRB Nr. 577/2019) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Der Regierungsrat hat die Motion und das Postulat aus Gründen der Verfah-\n\nrensökonomie und wegen des sachlogischen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Die Behand-\n\nlung im Kantonsrat erfolgt hingegen einzeln. Zuerst wird die Motion und nachher das Postulat be-\n\nhandelt bzw. abgestimmt. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich äussere mich in diesem \n\nMoment nur zum ersten Vorstoss. Insgesamt sind es ja vier Vorstösse, die wir überparteilich einge-\n\nreicht haben. Bei diesen vier Vorstössen geht es um eine punktuelle, ganz gezielte, sinnvolle Verbes-\n\nserung des Baubewilligungsverfahrens. Wenn man von Verbesserung spricht, lautet dann auch gleich \n\ndie Anschlussfrage: Was gilt es zu verbessern? Wo kann man verbessern? Es geht sicher nicht da-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1092 - \n\nrum, dass man berechtigte Einsprachen verhindern will. Es geht auch nicht darum, dass man den \n\nRechtsschutz von berechtigten Interessen abbauen will. Das kann man aufgrund der bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben auch gar nicht. Das Ärgerliche liegt doch heute im Baubewilligungsverfahren – da \n\nhaben wahrscheinlich schon einige hier drin im privaten Umfeld ihre Erfahrungen gemacht –, das \n\nÄrgerliche ist doch heute, wenn das Baubewilligungsverfahren dazu verwendet wird, um unrecht-\n\nmässige Vorteile zu erlangen. Ich glaube, in diesem Grundsatz sind wir uns einig, dass man nicht \n\nunterstützen möchte, dass man unrechtmässige Vorteile über ein Bewilligungsverfahren erlangen \n\nkann. Weshalb findet das aber statt? Es gibt zwei Faktoren. Es ist der Faktor Zeit und es ist der Fak-\n\ntor Kosten, weswegen Bauherren bereit sind, auch Forderungen zu erfüllen, die an sich in der Sache \n\nnicht berechtigt sind. Das heisst, wenn man hier etwas machen möchte, dann muss man eigentlich \n\nbeim Faktor Zeit und beim Faktor Kosten ansetzen. Das versuchen wir mit diesen Vorstössen, die wir \n\nüberparteilich eingereicht haben. Den ersten Vorstoss Verfahrensökonomie unterstützt der Regie-\n\nrungsrat. Er will diesen Vorstoss aber nur als Postulat erheblich erklären. Damit sind wir einverstan-\n\nden, dass man diesen Vorstoss umwandelt und als Postulat erheblich erklärt. Zu den Ausführungen \n\ndes Regierungsrates will ich einfach festhalten, dass ich bei der Aussage, dass beim Kanton die Ge-\n\nsuche immer sofort behandelt und allfällige Hindernisse, die an einem Baugesuch entgegenstehen, \n\nimmer gleich kommuniziert würden, in der Praxis andere Erfahrungen mache – auch die Gemeinden \n\nmachen zum Teil andere Erfahrungen. Deshalb wäre ich dann schon froh, wenn man bei der Bear-\n\nbeitung des Postulats nicht nur den Fokus auf die Gemeinden legt, wie man es jetzt in der Bericht-\n\nerstattung festhielt, sondern vielleicht auch noch einmal die Abläufe in der Baugesuchszentrale an-\n\nschaut. Ich glaube, wenn man bei den Gemeinden nachfragt und auch bei denen, die mit diesen \n\nVerfahren zu tun haben, kann man auch durchaus gewisse Fälle aufzeigen, bei denen es eben nicht \n\nso läuft. Die CVP Fraktion wird die Umwandlung in ein Postulat und die Erheblicherklärung unter-\n\nstützen. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf für die FDP-\n\nFraktion sprechen. Das Ziel der beiden Vorstösse, auch insbesondere dieser Motion, ist, dass die \n\nVerfahrensleitung vereinfacht, dass Verfahrensfehler reduziert und verfahrensverzögernde Schrift-\n\nwechsel künftig verhindert werden sollen. Mit dieser Motion M 2/19 soll der Gesuchsteller, KR \n\nDr. Roger Brändli hat es erwähnt, unverzüglich orientiert werden und das rechtliche Gehör bekom-\n\nmen, wenn ersichtlich ist, dass Hindernisse bestehen, die sich nicht mit Auflagebedingungen behe-\n\nben lassen. Das ist doch eigentlich selbstverständlich, könnte man meinen. Das sieht auch der Re-\n\ngierungsrat so. Er sagt aber, eigentlich ist diese Forderung bereits erfüllt, aber mit Sicherheit weiss \n\ner das nur bei den kantonalen Baubewilligungsverfahren. Der Regierungsrat anerkennt, dass zum \n\nheutigen Zeitpunkt Effizienz und Einheitlichkeit bei der Verfahrensökonomie auf kommunaler Ebene \n\nnicht möglich sind. Er möchte deshalb im Rahmen der Berichterstattung zu PBG 2 allfällige Anpas-\n\nsungen der rechtlichen Grundlagen in diesem Sinne behandeln und beantragt, dies in ein Postulat \n\numzuwandeln. Uns geht es ähnlich wie KR Dr. Roger Brändli. Eigentlich könnte man das jetzt wirk-\n\nlich festnageln und sagen: Okay, das soll jetzt einfach so sein, dass man auch orientiert wird. Das ist \n\neine kleine Geschichte. Wir haben aber Verständnis, dass man sagt: Okay, auf kantonaler Ebene wird \n\ndies offenbar bereits gemacht. Das kann sicher hinterfragt werden und wir haben auch Verständnis, \n\nwenn man das bei den Gemeinden einmal genau untersuchen will. Deshalb wird auch die FDP-\n\nFraktion diesen Antrag mit grosser Mehrheit unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ich halte das Eintretensvotum für die \n\nSVP und zwar zur Motion und zum Postulat. Ich gehe nicht davon aus, dass wir zu diesem Geschäft \n\nzwei Eintretensdebatten führen. Von bürgerlicher Seite, es wurde gesagt, sind vier Vorstösse einge-\n\nreicht worden. Ich möchte vorab KR Dr. Roger Brändli ganz herzlich danken für die exzellente Aus-\n\narbeitung dieser Dokumente. Im ersten Teil werden wir die Motion M 2/19 und Postulat P 2/19 be-\n\narbeiten. Die Motion M 2/19 enthält eigentlich den Kernpunkt, dass ein Gesuchsteller seitens der \n\nBehörde unverzüglich und sofort orientiert wird, wenn Hindernisse im Weg stehen, die eine Bewilli-\n\ngung verhindern würden. Es ist ein Service am Kunden und die SVP sieht keinen Grund, weshalb \n\nman diesen Service dem Kunden nicht ermöglichen sollte, damit der Baugesuchsteller entsprechend \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1093 - \n\nreagieren kann. Beim Postulat P 2/19, dazu werden wir sicher nachher noch weitere Dinge hören, \n\ngeht es darum, dass man eine Triage zwischen umstrittenen und unumstrittenen Baugesuche hat. \n\nDas ist im Moment im Kanton Schwyz beinahe nicht möglich. Der Grund ist einfach: Es ist grund-\n\nsätzlich ein streitiges Verfahren, weswegen ich eine Einsprache machen muss. Mit dem möglichen \n\nAnsatz, der erläutert und in den Kantonen Zürich oder St. Gallen praktiziert wird, kann ich den Ent-\n\nscheid verlangen und dann überlegen, ob ich einen Rekurs machen möchte oder nicht. Genau in \n\ndieser Phase kann ich als Baugesuchsteller fragen, wer hat diesen Entscheid verlangt, und kann mit \n\ndieser Person in Kontakt treten, um aussergerichtlich eine Lösung zu finden. Im Kanton Zürich ge-\n\nschieht das sehr, sehr häufig. Das heisst, es können sehr viele Fälle geschlichtet und vor allem mit \n\nder Triage möglichst zügig Baugesuche ausgesondert werden, die unumstritten sind. Die Aussage \n\nder Regierung, dass Einwände erst vor dem Baurekursgericht beurteilt werden können, ist somit \n\nfalsch. Man kann vorher schlichten. Was gibt es Besseres, als wenn man Streitigkeiten vorab, vor \n\neinem Rekursverfahren, auf die Seite räumen kann. Die SVP hat grossmehrheitlich beschlossen, die \n\nMotion M 2/19 als erheblich zu erklären und nicht in ein Postulat umzuwandeln, weil es ist wirklich \n\nein Service am Kunden ist, und das Postulat P 2/19 als erheblich einzustufen. Danke für die Unter-\n\nstützung. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist für die Um-\n\nwandlung dieser Motion in ein Postulat. Wir haben nichts dagegen, wenn die Abläufe noch einmal \n\ngenau angeschaut und unter Umständen auch angepasst werden. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Andreas \n\nBarraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für die Wort-\n\nmeldungen, auch für die grossmehrheitliche Zustimmung zur Umwandlung der Motion M 2/19 Ver-\n\nfahrensökonomie in ein Postulat. Wir haben es im Bericht aufgezeigt, wir teilen die Auffassung der \n\nMotionäre und möchten dieses Anliegen, wie auch formuliert, im Rahmen der Teilrevision Planungs- \n\nund Baugesetz 2. Etappe aufnehmen und dort insbesondere die Frage betreffend Verfahrensökono-\n\nmie auf Stufe Gemeinde prüfen. Auf Stufe Kanton, glaube ich, sind wir sehr gut bedient, da haben \n\nwir diese Punkte an und für sich soweit eingebaut, dass man sofort einen Bauherrn informieren \n\nkann, wenn da etwas entsteht. Es fragt sich auch, ob wir im Rahmen des eBaus, das ist das elektro-\n\nnische Bauverwaltungssystem, welches wir bereits bei zehn Gemeinden in einem Pilotversuch ha-\n\nben, allenfalls ein Flag einbauen könnten, das auf solche Dinge hinweist, um auch den Gemeinden \n\ndie Möglichkeit zu geben, sofort reagieren zu können. Wie gesagt, wir sind daran zu prüfen und des-\n\nhalb beantragt Ihnen die Regierung, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als Postulat erheb-\n\nlich zu erklären. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Pos-\n\ntulat erheblich zu erklären.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren wird mit 68 zu 30 Stimmen \n\nin ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren wird mit 98 zu 0 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zum Postulat P 2/19. Gibt es Wortmeldungen? \n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1094 - \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das ist jetzt sicher von diesen \n\nvier Vorstössen aus meiner Sicht der wichtigste, auch in der Praxis. Ich war nicht immer sicher, als \n\nich die Antwort des Regierungsrates gelesen habe, ob er sich mit dem Wortlaut der Motion in allen \n\nTeilen richtig auseinandergesetzt hat. Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung dieses Vorstosses \n\nund bringt im wesentlichen drei Argumente. Das erste Argument lautet: Heute könne man bereits im \n\nBewilligungsverfahren als Einsprecher Einwände vorbringen. Dies sei neu nicht mehr möglich, man \n\nkönne dann erst gegen die Baubewilligung ankämpfen. Das zweite Argument lautet: Im Vergleich zu \n\nSt. Gallen und Zürich spricht er von einem Baurekursverfahren, erwähnt die Einführung eines Bau-\n\nrekursgerichts und hat das Gefühl, man wolle mit diesem Vorstoss ein reines Zürcher-Modell einfüh-\n\nren. Das dritte Argument lautet: Wenn die Bewilligung angefochten werden müsse, dann sei das im \n\nUnterschied zu heute aufwändiger. Es brauche dann Anwälte, man könne das nicht mehr selber tun, \n\nwie das heute der Fall ist. Ich möchte zu diesen drei Argumenten der Regierung Stellung nehmen. \n\nZum ersten Punkt, man könne die Einwände erst nach der Bewilligung vorbringen: Das haben wir \n\nausdrücklich und abweichend vom Zürcher-Modell beispielsweise in unserem Vorschlag zu § 80 PBG \n\nanders unterbreitet. Es steht dort nicht, beispielsweise nur als Nachbar könne man den Entscheid \n\nverlangen und nachher an die Regierung weiterziehen, sondern wir haben ausdrücklich vorgeschla-\n\ngen: Während der Auflagefrist kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, bei der Bewilligungsbe-\n\nhörde unter Angabe der Einwendungen gegen das Baugesuch schriftlich die Zustellung des bau-\n\nrechtlichen Entscheides beantragen. Das heisst, ich kann als Nachbar die Einwände vorbringen und \n\ndas ist auch sinnvoll. Dann weiss die Baubehörde, wo sind allenfalls Probleme, wo müssen wir ge-\n\nnauer hinschauen – auch wenn von Amtes wegen geprüft muss. Es hilft aber auch dem Bauherrn, es \n\nhilft auch dem Nachbarn, der eine Lösung will. Man kann zusammensitzen, kann gleich wie heute \n\ndiese Fälle erledigen. Bei diesem Argument der Regierung muss ich einfach feststellen, dass wir im \n\nVorstoss einen anderen Vorschlag unterbreitet haben. Zum zweiten Argument: Baurekursverfahren \n\nbzw. allenfalls Baurekursgericht. Da verweise ich auf § 82, den wir mit dem Postulat formuliert ha-\n\nben: Abs. 1 unverändert, wie bis anhin gegen die Baubewilligung Beschwerde an den Regierungsrat. \n\nDa ändert sich gar nichts. Das ist heute schon so. Das ist unverändert. Also sprechen wir nicht von \n\neinem Baurekursgericht, einer anderen Instanz. Damit sehe ich auch das dritte Argument der Regie-\n\nrung nicht: Wenn sich im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat gegenüber dem Status Quo \n\nüberhaupt nichts ändert, weshalb braucht es dann plötzlich Anwälte, die es vorhin nicht gebraucht \n\nhaben soll? Auch das Argument, man kenne heute mit dem Einspracheverfahren quasi von Anfang \n\nan die Argumente, stimmt nicht. Ich kann als Anwalt gewisse Argumente auch erst vor Verwaltungs-\n\ngericht bringen. Taktisch wird das hin und wieder gemacht, dass man ein Argument zurückbehält. \n\nAlso die grosse Änderung ist eigentlich nur, dass man in der ersten Instanz das streitige Verfahren, \n\nwie wir es heute haben, das formelle Verfahren mit dem Schriftenwechsel, der Gewährung des recht-\n\nlichen Gehörs, so nicht mehr will. Es wird eigentlich in ein Einwendungsverfahren umfunktioniert. \n\nDiese Fälle, die man heute erledigen kann, wird man weiterhin erledigen können. Und für jene Fälle, \n\nbei denen man eigentlich heute weiss, die Einsprache dient nur dazu, um einen Einwurf zu machen \n\nund Forderungen zu platzieren – der Bauherr weiss ja dann, der Einsprecher mich mit Fr. 10 000.--\n\n/Fr. 15 000.-- drei Jahre blockieren, wenn er will, haben wir nicht mehr. Wir haben auch keinen \n\nSchriftenwechsel, wir haben auch keine formellen Fragen. Die Regierung muss in vielen Beschwer-\n\ndeverfahren die Verletzung des rechtlichen Gehörs heilen. Das geschieht regelmässig, wenn es eine \n\nGehörsverletzung gibt. Das Verwaltungsgericht musste sich in letzter Zeit auch oftmals mit Aus-\n\nstandsfragen befassen, weil gerügt wurde, eine Behörde sei im erstinstanzlichen Verfahren vorbefasst \n\ngewesen. All diese Probleme haben wir dann nicht mehr. Hier kann aus meiner Sicht eine Vereinfa-\n\nchung erreicht werden. Deshalb sind wir der Meinung, dass das Postulat entgegen dem Willen des \n\nRegierungsrates für erheblich erklärt werden soll. Die CVP-Fraktion wird diese Erheblicherklärung in \n\nder Mehrheit ebenfalls unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Erich Feusi-Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Nach \n\n§ 85 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes darf mit den Bauarbeiten erst begonnen werden, wenn \n\ndie Baubewilligung und der Entscheid über öffentlich-rechtliche Einsprachen rechtskräftig sind. Eine \n\nBeschwerde gegen eine erteilte Baubewilligung behindert automatisch den Baubeginn. Das kann \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1095 - \n\nunter Umständen Jahre dauern, bis man dann wirklich zum Ziel kommt und es kann nicht sein, dass \n\nman solche Einsprachen behandeln muss, die eigentlich mit dem Bauvorhaben gar nichts zu tun \n\nhaben. Ich erlebe das selber als Gemeinderat der Gemeinde Tuggen, wenn wir Einsprachen haben, \n\ndie ein Bauvorhaben auf Jahre hinaus verzögern. Im Allgemeinen schliesse ich mich auch den Pos-\n\ntulaten an. Die SVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung. Vielen Dank. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann \n\nmich hier kurzfassen. Inhaltlich werde ich mich nicht mehr weiter äussern, wir haben es von KR \n\nDr. Roger Brändli gehört, gekonnt, ausführlich und fachwissend erklärt. Wir Postulanten sehen in \n\neinem solchen Systemwechsel klare mögliche Vorteile. Der Regierungsrat hingegen sieht keinen \n\nHandlungsbedarf und lehnt einen Systemwechsel hin zu einem nichtstreitigen Verwaltungsverfahren \n\nab. Er findet es nicht einmal prüfenswert, ob man einen solchen Wechsel vollziehen könnte. Das ist \n\nfür die FDP-Fraktion nicht akzeptabel. Die FDP sieht dies klar anders. Wir sind der Meinung der \n\nRegierungsrat soll prüfen, ob ein solcher Systemwechsel nicht doch angezeigt wäre und unterstützen \n\ndas Postulat ohne Gegenstimme. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es gibt zwar tatsächlich Einspra-\n\nchen, die missbräuchlich sind, aber es macht keinen Sinn, deswegen das erstinstanzliche Bauein-\n\nspracheverfahren abzuschaffen. Aus der Regierungsratsantwort ist ersichtlich, dass bei lediglich \n\n11% der Baugesuche Einsprachen gemacht werden. Von diesen werden viele während den Diskussi-\n\nonen zurückgezogen oder die erhobene Einsprache führt zu einer Optimierung des Bauvorhabens. \n\nVon den Einsprachen, die dann der Regierungsrat entscheidet, werden rund 40% abgewiesen. Das \n\nheisst, 60% der Einsprachen sind berechtigt und werden gutgeheissen. Also die wenigen miss-\n\nbräuchlichen Einsprachen rechtfertigen die Abschaffung deshalb nicht. Es ist ja auch nicht so, dass \n\nSie die Abschaffung der Autos verlangen, nur weil zu schnell gefahren wird oder weil Unfälle passie-\n\nren. Bei diesem Postulat überwiegen deshalb ganz klar die Nachteile. Entscheidend ist zudem, dass \n\nein Systemwechsel missbräuchliche Einsprachen auch nicht verhindern könnte. Es hätte lediglich \n\nzur Folge, dass sinnvolle Einsprachen später erhoben, massiv verkompliziert und schwieriger würden. \n\nAus all diesen Gründen ist die SP-Fraktion gegen diese Abschaffung und unterstützt die Argumenta-\n\ntion des Regierungsrates.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe auch eine Ein-\n\nsprache, eine Einsprache gegen das Zählsystem. Wir hatten bei der letzten Abstimmung ein Ergebnis \n\nvon 98 zu 0, zwei waren grau und jener auf dem Bock oben war weiss. Das ergäbe 97 und nicht 98. \n\nDerjenige auf dem Bock oben stimmt nicht ab, meine ich, und jene, die nicht hier waren, haben \n\nauch nicht abgestimmt. Also lautet das Resultat 97 zu 0. Es kam vorhin nicht darauf an, aber es \n\nkönnte in einer der kommenden Abstimmungen durchaus darauf ankommen. Klärt das bitte ab.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich werde das gerne noch einmal \n\nerklären. Wir haben insgesamt 102 Geräte zum Drücken. Davon sind die zwei Geräte des Vizepräsi-\n\ndenten und des Präsidenten im Halbrund blockiert. Dann haben wir noch eine Entschuldigung von \n\nKR Arno Solèr, der den ganzen Tag nicht anwesend ist. Sein Gerät haben wir auch blockiert. Das \n\nheisst, wir haben im Plenum 99 Parlamentarier, von denen einer nicht abgestimmt hat. Der Präsi-\n\ndent hat auch nicht abgestimmt. Das ergibt 98 und stimmt haargenau. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Sie sehen es, das ist der \n\nbeste Grund, um die Einsprache abzuschaffen. Nein, ich möchte ganz kurz auf das Votum von \n\nKR Andreas Marty zu sprechen kommen. Sie müssen sehen, die Baueinsprache hat sich stark entwi-\n\nckelt. Grundsätzlich sprechen wir hier von einer Polizeibewilligung. Das heisst, Sie als Grundeigen-\n\ntümer bekommen eine Bewilligung oder erfragen eine Bewilligung der Behörde. Das ist von der Idee \n\nher grundsätzlich ein nichtstreitiges Verwaltungsverfahren. Es macht auch niemand eine Einsprache \n\ngegen Sie, wenn Sie eine Fahrbewilligung beim Verkehrsamt beantragen, sondern das ist eine Frage \n\nzwischen der Behörde und Ihnen. Jetzt hat sich das aber entwickelt, weil immer mehr privatrechtli-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1096 - \n\nche Fragen schon im Baubewilligungsverfahren aufgekommen sind. Ich denke da an Lärmvorschrif-\n\nten, etc. Das wird mittlerweile alles im öffentlichen Verfahren abgewickelt. Früher war das zivilrecht-\n\nlich. Dort war es eben ein streitiges Verfahren zwischen dem Nachbarn und dem entsprechenden \n\nBauherrn. Nun versuchen wir, das Verfahren wieder zurückzuführen zu einem Verfahren, das ist die \n\nIdee der Postulanten, zwischen dem Bauherrn und der Baubewilligungsbehörde. So findet es ja auch \n\nstatt. In der Regel wird darüber diskutiert, das Baugesuch kommt wieder zurück, es wird korrigiert. \n\nEs ist also nicht eine Behörde, die zwischen zwei Parteien entscheiden muss, so wie es heute im \n\nEinspracheverfahren geschieht. Deshalb ist es unseres Erachtens überlegenswert, dass das Ganze in \n\nein nichtstreitiges Verfahren zurückzunehmen. Wenn dann jemand streiten will, dann soll er das bei \n\nder Beschwerdeinstanz entsprechend tun. Aber nicht auf Stufe Gemeinde, die eigentlich nicht da-\n\nrauf ausgelegt ist, ein streitiges Verfahren zu organisieren. Ich ersuche Sie deshalb um Erheblicher-\n\nklärung dieses Postulats.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Worte aus dem Plenum haben sich erschöpft. Das Wort hat RR Andreas \n\nBarraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für die Wortmeldungen \n\ninsbesondere für das letzte Votum wegen der Aufhebung. Die ganze Geschichte betreffend der Ab-\n\nschaffung der Baueinsprache geht zurück auf das Jahr 2005. Das war immer wieder ein Thema im \n\nRat, immer wieder mit den gleichen Argumentationen und immer wieder hat dieser Rat gesagt: Nein, \n\nwir müssen die Möglichkeit offenhalten, dass gewisse Baueinsprechen gemacht werden können. Wir \n\nhaben Ihnen auch mit einem Mengengerüst aufgezeigt, wie viele Baubewilligungsgesuche wir haben, \n\nwie viele ohne Einsprachen erledigt werden, wie viele während dem Verfahren abgeschrieben werden \n\nkönnen und wie viele effektiv rechtlich beurteilt und behandelt werden müssen. Die Kaskade sehen \n\nSie in der Antwort. Ich glaube, wenn jetzt die Mehrheit des Parlaments der Auffassung ist, die Re-\n\ngierung solle einen Systemwechsel prüfen, dann ist das selbstverständlich ein Auftrag, den wir ent-\n\ngegennehmen werden. Ich bin aber, geschätzte Damen und Herren, nicht überzeugt, ob, wenn wir \n\nein Systemwechsel vornehmen, dann die Anzahl der Einsprachen zurückgeht. Jener, der eine Ein-\n\nsprache machen will, macht sie beim gegenwärtigen System, dessen Verfahren nach unserem Dafür-\n\nhalten sehr gut und sehr transparent abgewickelt werden kann, aber auch bei einem Systemwechsel. \n\nDie Regierung beantragt Ihnen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen für die \n\nUnterstützung.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache wird mit 81 zu 16 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir machen eine Pause bis 10.40 Uhr.  \n\n \n\n \n\n4. Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baube-\n\nwilligung (RRB Nr. 578/2019) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir beantragen entge-\n\ngen dem Regierungsrat nicht nur die Erheblicherklärung als Postulat, sondern wir möchten diesen \n\nVorstoss gerne als Motion erheblich erklären. Worum geht es? Heute haben wir die geltende Rechts-\n\nlage, dass ein Rechtsmittel gegen eine Baubewilligung den Baubeginn vollständig nach hinten \n\nschiebt. Andere Kantone haben andere Regelungen und sehen insbesondere die Möglichkeit des \n\nvorzeitigen Baubeginns vor. Diese Möglichkeit würden wir auch gerne im Kanton Schwyz einführen. \n\nDie Regierung hält fest, das sei heute bereits möglich, sie erwähnt zwei Beispiele. Erstes Beispiel: \n\nWenn es bei einer Baubewilligung nur noch um die Abgaben gehe, könne man trotzdem beginnen. \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1097 - \n\nDas ist zutreffend, das ist ein Beispiel, das in der Praxis so möglich ist. Das zweite Beispiel betrifft \n\ndie Etappierung, also wenn es um etappierte Bauvorhaben geht. Jetzt muss man da einfach wissen, \n\neine Etappierung wird bei grossen Arealen vorgenommen und nicht bei einem Einfamilienhaus oder \n\nbei einem Mehrfamilienhaus, wenn es nur eines gebaut wird. Dort funktioniert es in der Praxis in \n\nden meisten Fällen eben nicht, dann bleibt eigentlich nur ein Beispiel, ein drittes und viertes Bei-\n\nspiel kann die Regierung wahrscheinlich nicht geben. Das heisst, in der Praxis ist es halt einfach \n\nschon so, dass man bei einem Rechtsmittel immer vollständig gehindert wird, mit dem Bauen be-\n\nginnen zu können. Wenn einmal ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, muss man dies bei der Be-\n\nschwerdeinstanz beantragen, dann braucht es einen Schriftenwechsel. Und selbst diese Frage, bis \n\nman dann beginnen kann, kann schnell auch wieder drei bis vier Monate dauern. Deshalb wollen wir \n\ndiesen vorzeitigen Baubeginn als Möglichkeit einführen. Ich kann Ihnen ein praktisches Beispiel \n\ngeben, das ich in der Praxis auch selber erlebt habe: Ein Einfamilienhaus, auf der einen Fassaden-\n\nseite möchte der Bauherr die Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen, auf der anderen Seite \n\ndes Gebäudes möchte er ein Anbau machen, Carport mit einer Terrasse. Im Verfahren ist nur der \n\nLärm bei der Wärmepumpe streitig – der Lärm der Wärmepumpen wurde zu einem grossen Thema. \n\nMan hat nur darüber gestritten. Trotzdem konnte der Bauherr mit dem Carport und der Terrasse \n\nnicht beginnen zu bauen, obwohl Carport und Terrasse gar nicht mehr in Frage standen. Man hat nur \n\nnoch über das andere gestritten. Das sind so Fälle, bei denen es doch sinnvoll ist zu sagen: Ja gut, \n\ndann prüfen wir halt diese Lärmfrage, aber es hat nichts mit dem anderen zu tun, das kann man \n\nsauber aufteilen, sauber trennen, es kann mit dem Bauen begonnen werden. Was passiert heute in \n\nder Praxis mit diesen Wärmepumpen? Das ist ein gutes Beispiel. Wenn Sie heute schauen, bei Neu-\n\nbauten wird das Heizsystem, die Wärmepumpe, gar nicht mit dem Baugesuch eingegeben. Es wird \n\nseparat eingegeben und so abgetrennt. Das kann nicht Sinn und Zweck der Übung sein, dann haben \n\nwir am Schluss zwei Verfahren und die Behörde ist mit zwei Verfahren belastet. Aber so funktioniert \n\ndas heute, es wird einfach separat eingegeben. Deshalb beantragen wir die Erheblicherklärung als \n\nMotion. Wir sind einverstanden. Die Regierung soll alles zusammentragen, die Beispiele aus den \n\nanderen Kantonen anschauen und uns die beste Variante aus Sicht der Regierung vorschlagen, da \n\ngibt es mehrere Möglichkeiten. Das Ziel geben wir vor, über den Weg kann uns die Regierung einen \n\nVorschlag machen. Wir wollen aber nicht, dass einfach nur zusammengetragen und am Schluss ge-\n\nsagt wird, wir lassen es jetzt, wie es ist. Wir wollen diesen vorzeitigen Baubeginn mit einem guten \n\nVorschlag der Regierung ermöglichen. Deshalb wollen wir diesen Vorstoss gerne als Motion erheblich \n\nerklärt haben. Die CVP-Fraktion wird das so auch unterstützen.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Es macht wirklich keinen Sinn, dass \n\nman erst dann zu bauen beginnen kann, wenn Einsprachen bereinigt sind, die auf den Ausgang das \n\nBaugesuchverfahrens keinen Einfluss haben. KR Dr. Roger Brändli hat ein Beispiel erwähnt, ich \n\nkann Euch ein anderes Beispiel nennen: Umgebungsmauern. Wenn Umgebungsmauern eingegeben \n\nwerden, wird darüber auch debattiert. Diese können zu hoch, zu tief, unterschiedlich in der Materia-\n\nlisierung sein, davon ist der eigentliche Bau nicht betroffen. Darum geht es bei dieser Motion, dass \n\nman dann mit dem Bau des Gebäudes beginnen kann. Es wird dem Handlungsspielraum nicht vor-\n\ngegriffen, dass man dann sagen müsste: Jetzt hat man etwas gebaut, was man nicht bauen durfte. \n\nDeswegen kann die SVP diese Motion auch grossmehrheitlich unterstützen und will diesen Vorstoss \n\nals Motion aufrechterhalten. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wir haben Verständnis für das An-\n\nliegen des Motionärs. Wir glauben aber auch der Regierung, wenn Sie schreibt, dass der Entzug der \n\naufschiebenden Wirkung in der Praxis Probleme verursachen könnte. Deshalb überzeugt uns der \n\nVorschlag der Regierung, dass man prüfen möchte, wie es in anderen Kantonen läuft und was für \n\nden Kanton Schwyz die beste Variante wäre. Das passende Instrument für eine solche Prüfung, ist \n\nein Postulat. Deshalb möchte die SP-Fraktion mehr und genaueres wissen und unterstützt das An-\n\nliegen in Form eines Postulats. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1098 - \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich vertrete die \n\nMeinung der FDP-Fraktion: Vor beinahe zwei Jahren durfte ich ein Postulat einreichen, das miss-\n\nbräuchliche Einsprachen hätte erschweren und Verfahren beschleunigen sollen. Heute wie damals \n\nmüssen wir feststellen, dass es im Kanton Schwyz immer wieder zu rechtsmissbräuchlichen Ein-\n\nsprachen kommt, wobei artfremde Ziele verfolgt werden, wie Bauverzögerungen, querulatorische \n\nEinsprachen, Geltendmachung von Urheberrechten des Architekten oder unverhältnismässig hohe \n\nEntschädigungsforderungen. Einsprachen also, die nicht erfolgen, um ein berechtigtes Anliegen zu \n\nvertreten, sondern dazu verwendet werden, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Dies oft \n\nmit Erfolg, weil Verfahren lange dauern und wenig kosten. Zusammenfassend gilt damals wie heute, \n\ndas gegenwärtige System macht es den Opponenten zu einfach und die Bauherren leiden entspre-\n\nchend. Die aktuelle Motion erschwert, natürlich verhindert sie nicht, aber sie erschwert missbräuch-\n\nliche Einsprachen. Heute darf mit einem Bauvorhaben, wie wir gehört haben, erst begonnen werden, \n\nwenn die Baubewilligung und der Entscheid über öffentlich-rechtliche Einsprachen rechtskräftig \n\nsind. Die Beschwerde gegen eine erteilte Baubewilligung verhindert somit automatisch den Baube-\n\nginn – dies sogar, wie wir auch heute anhand von Beispielen gehört haben, wenn nur Nebenpunkte \n\nbetroffen sind. Mit dieser Motion folgt auf eine Baubewilligungsbeschwerde nicht automatisch eine \n\nBauverhinderung. Das ist alles, was diese Motion will. Es soll nicht mehr automatisch eine Bauver-\n\nhinderung eintreten. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Motion, beabsichtigt die Umset-\n\nzung in anderen Kantonen zu prüfen und einen Bericht zu präsentieren. Ein Bericht ist nicht das, \n\nwas die FDP will. Die FDP möchte selbstverständlich, dass dieses Anliegen angeschaut wird, aber \n\nselbstverständlich wollen wir auch Taten sehen. Deshalb hält die FDP an der Motion fest und unter-\n\nstützt diese ohne Gegenstimme. Wenn Sie mir noch eine kleine persönliche Anmerkung erlauben: \n\nIch möchte mich sehr gerne bei all jenen bedanken, die an diesen Vorstössen mitgearbeitet haben. \n\nEs wurde parteiübergreifend exzellent zusammengearbeitet. Insbesondere bedanken möchte ich \n\nmich bei KR Dr. Roger Brändli, der hier auch seinen fachmännischen Input einbringen konnte. So \n\nparteiübergreifend zusammenzuarbeiten, macht Freude. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Andreas \n\nBarraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, die Stossrichtung \n\nder Motion und die Antwort der Regierung liegen nicht weit auseinander, nämlich lediglich in der \n\nBeurteilung, ob dieser Vorstoss, der eher in der Form eines Postulats formuliert wurde, auch als sol-\n\nches erheblich erklärt werden soll. Der Vorstoss lässt gewisse Fragen offen, wie man das eine oder \n\nandere umsetzen könnte. Das hat der Regierungsrat ganz klar dazu bewogen, dass man das an und \n\nfür sich ernste und latente Problem aufnimmt. Die Regierung hat in der Antwort auch geschrieben \n\nund versprochen, dass man die ganze Thematik im Rahmen der Teilrevision 2 des Planungs- und \n\nBaugesetzes, die jetzt bereits im Gange ist und wir demnächst in die Vernehmlassung schicken wol-\n\nlen, aufnimmt. Das war der Grund, weshalb der Regierungsrat die Motion nicht als Motion erheblich \n\nerklären, sondern die Motion in ein Postulat umwandeln und dieses erheblich erklären will. In die-\n\nsem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Regierung zu unterstützen, die Motion in ein Postulat um-\n\nzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewil-\n\nligung wird mit 20 zu 78 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung.  \n\n  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1099 - \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewil-\n\nligung wird mit 84 zu 12 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechts-\n\nmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen (RRB Nr. 592/2019) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Heute ist ein richtig anstrengender Tag für KR Dr. Roger Brändli. Ich hoffe, er \n\nmag noch und gebe ihm als Motionär das Wort. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der KR Brändli mag \n\nnoch und er dankt vorab KR René Baggenstos für die Blume, die mich doch sehr beruhigt. Ich \n\nschliesse aus diesen Ausführungen, aus dem Dank, dass die Berichterstattung heute im Bote der \n\nUrschweiz völlig falsch ist und nicht den Tatsachen der FDP-Parteiversammlung entspricht. Ich lese \n\nnämlich im Bote der Urschweiz, dass die FDP gesagt haben soll, man könne mit der CVP nicht zu-\n\nsammenarbeiten. Ich glaube, wir haben hier ein gutes Beispiel, dass wir gut zusammenarbeiten \n\nkonnten. Ich komme zum Vorstoss: Was wollen wir? Ich glaube, zu zwei Grundsätze können hier drin \n\nalle Ja sagen und können zustimmen. Nämlich: Bös- und mutwillige Verfahren verdienen keinen \n\nRechtschutz. Zweiter Grundsatz: Bös- und mutwillige Verfahren dürfen sich nicht lohnen. Wenn man \n\ndiesen beiden Grundsätzen zustimmen kann, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, weshalb man \n\nden Vorstoss, diese Motion, nicht erheblich erklären kann. Was wollen wir mit dem Vorstoss? Wir \n\nwollen, dass dort, wo ein Verfahren böswillig, mutwillig geführt wird, die obsiegende Gegenpartei die \n\nvollen Kosten erstattet bekommt. Die Regierung sagt an sich inhaltlich das nichts dagegen. Das Ar-\n\ngument der Regierung lautet: Ja aber das ist im Einzelfall schwierig nachzuweisen und weil das \n\nschwierig ist nachzuweisen, lassen wir es mit dieser Regelung bleiben. Ich möchte einfach daran \n\nerinnern, dass wir diese Missbräuchlichkeit in der Rechtsordnung an vielen Orten haben, primär bei \n\nden Baueinsprachen, wobei das Bundesgericht heute grundsätzlich sagt: Kostenlos. Aber das Bun-\n\ndesgericht sagt auch, es ist nicht kostenlos, wenn es missbräuchlich ist. Also das Kriterium der \n\nMissbräuchlichkeit wird notabene bereits heute auf Stufe Baueinsprache vom Bundesgericht einge-\n\nführt. Dann haben wir das Kriterium der Missbräuchlichkeit z.B. im SchKG, wenn es darum geht, \n\ndass sich jemand Vermögen entäussert hat, damit er seine Schulden nicht bezahlen muss. Wenn es \n\ndann darum geht, kann man jetzt das Geld zurückholen, das der andere weitergegeben hat, geht es \n\nja auch um die Frage der Missbräuchlichkeit. Auch dort sind die Nachweise schwierig. Das ist so. \n\nAber deswegen sagt man auch nicht gleich von Anfang an, jetzt lassen wir es mit der Regelung blei-\n\nben. Wenn doch in einem Verfahren festgestellt wird, dass mutwillig, böswillig prozessiert wurde, \n\ngibt es aus meiner Sicht wirklich keinen Grund, dass der Betreffende nicht auch die vollen Kosten \n\ntragen muss. Sonst haben wir nämlich genau den Umstand, dass sich eben missbräuchliche, böswil-\n\nlige Verfahren schlussendlich lohnen bzw. die obsiegende Partei auf den Kosten sitzen bleibt. Das \n\ndarf, meine ich, nicht sein. Dieser Vorstoss bezieht sich nicht nur auf Bausachen, Planungssachen, \n\ner bezieht sich auf Rechtsmittelverfahren allgemein. Das wurde bewusst so gemacht, weil sonst wäre \n\nsicher das Argument gekommen, man würde hier Ungleichheiten schaffen, je nach dem um welches \n\nVerfahren es geht. Deshalb wird hier bewusst eine Änderung der VRP vorgeschlagen. Ein weiteres \n\nArgument der Regierung ist, man hätte heute im PBG schon eine Regelung, die dazu berechtige, bei \n\nmissbräuchlichen Verfahren Schadenersatz zu verlangen. Das ist richtig. Aber dann muss ich als \n\nObsiegender wieder ein neues Verfahren einleiten. Wer macht das? Mit unserem Vorstoss würde die \n\nSchadenersatzfrage im selben Verfahren geklärt. Was ich gerne zugebe – man muss auch nicht et-\n\nwas darstellen, das nicht so ist –, dass in der Praxis der Nachweis der Missbräuchlichkeit in der Tat \n\nschwierig sein dürfte. Aber es geht doch auch um den gesetzgeberischen Grundsatz, wie verhält und \n\npositioniert man sich zu missbräuchlichen Verfahren? Ich glaube, es hat nicht zuletzt auch eine Prä-\n\nventivwirkung. Man muss dies eben auch im Zusammenhang mit den anderen drei Vorstösse sehen – \n\nwobei ich auch einleitend gesagt habe, wir wollen mit diesen Vorstössen insgesamt eine Verbesse-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1100 - \n\nrung hinbekommen. Wenn ich als Bauherr oder auch sonst als Verfahrenspartei in einem anderen \n\nVerfahren sagen kann: Du verursachst mir Fr. 6000.--/Fr. 7000.-- Kosten und diese Kosten verur-\n\nsachst Du wirklich missbräuchlich, was Du willst, hat nichts damit zu tun, Du willst etwas Anderes, \n\nDu bezahlst mir diese Kosten, dann kann das durchaus eine Wirkung haben. Ich sehe die Bestäti-\n\ngung im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren. Dieses gibt es ja in der alten Form auch nicht \n\nmehr, es wurde angepasst bzw. musste angepasst werden. Im Privatrecht ist eigentlich Vieles schon \n\nso umgesetzt, was wir jetzt hier auch fordern, denn in der Praxis gibt es die privatrechtliche Bauein-\n\nsprache eigentlich nicht mehr. Diese ist inexistent und deshalb sind wir der Meinung, diese Motion \n\nerheblich zu erklären. Die CVP-Fraktion wird das in der Mehrheit auch so unterstützen. Ich ent-\n\nschuldige mich für das Überziehen. Danke. \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP wird die Motion unterstützen. \n\nKR Dr. Roger Brändli hat die wesentlichen Argumente bereits dargelegt. Bös- und mutwillige Ein-\n\nsprachen gibt es, diese kommen vor und es ist sehr stossend, wenn diejenige Partei, die sich dage-\n\ngen wehren muss, am Schluss nicht voll entschädigt wird. Vor diesem Hintergrund besteht für uns \n\neine Rechtfertigung, dass im Grundsatz volle Entschädigung zu leisten ist bei bös- oder mutwilligen \n\nVerfahren, die geführt werden. Vielleicht noch präzisierend zu den drei Einwänden der Regierung, \n\nweshalb die Motion nicht erheblich erklärt werden soll: Entschädigungsfragen sind üblicherweise in \n\njenem Verfahren zu beurteilen, in dem sie anfallen und nicht in einem zusätzlichen Schadenersatz-\n\nprozess. Es geht also nicht nur um die Verteilung der Klägerrolle, sondern es ist auch sachgerecht, \n\ndass die Entschädigungsfragen dort beurteilt werden, wo sie anfallen. Zweitens: Bereits heute wird \n\ndie Rechtsmissbräuchlichkeit in den Verfahren immer wieder geltend gemacht. Gerade deshalb, wie \n\ndie Regierung auch richtigerweise darauf hinweist, um eben vielleicht auch ein Nichteintreten zu \n\nprovozieren oder zu begründen. Das heisst, eine Verfahrensverzögerung ist mit dieser neuen Rege-\n\nlung nicht zu erwarten. Das dritte Argument der Regierung: Die Regelung sei sowieso nicht prohibi-\n\ntiv. Mag sein, man weiss es nicht. Aber deswegen ist es immer noch sachgerecht, dass eine volle \n\nEntschädigung geleistet wird für den Fall, dass man darlegen kann, dass rechtsmissbräuchlich pro-\n\nzessiert wird. Vor diesem Hintergrund noch einmal können wir dieser Motion zustimmen, werden wir \n\nzustimmen. Vielleicht noch ein Punkt, der sich in der Praxis als Schwierigkeit darstellen oder entwi-\n\nckeln könnte: Volle Entschädigung heisst für uns, dass von der Gegenpartei die vollen Kosten erstat-\n\ntet werden sollen. Damit besteht auch das Risiko, dass eine überhöhte Kostennote in den Verfahren \n\nabgegeben wird. Sei es, dass ein Anwalt einen übertriebenen Aufwand betreibt, oder einen überhöh-\n\nten Ansatz zu Grunde legt. Wir können das nicht im Rahmen dieser Motion entscheiden. Das ist ein \n\nAuftrag an die Regierung, das als zwingende Bestimmung umzusetzen. Aber im späteren Gesetzge-\n\nbungsverfahren möchten wir doch die Frage aufwerfen, dass man es prüfen könnte, ob es einen Me-\n\nchanismus gibt, um dieser Befürchtung zuvor zu kommen oder entgegen zu wirken. Sei es mit einer \n\nKann-Bestimmung, vielleicht mit dem Vorbehalt des Grundsatzes der vollen Entschädigung, dass \n\nman einfach dem Gericht oder der Behörde Ermessen einräumt für den Fall, dass wirklich übertrie-\n\nbene Kostennoten abgegeben werden. Besten Dank. \n\n \n\nKR Marco Lüönd: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskollegen. Bei der Motion M 3/19 geht es \n\ndarum, dass man bei einem Rechtsmittelverfahren die Einsprecher voll belangen kann. Die Regie-\n\nrung schreibt ja, wie wir schon von KR Dr. Roger Brändli gehört haben, dass die Bewilligungsbehör-\n\nde den Kostenvorschuss dem Einsprecher eigentlich erlassen könnte. Aber im Absatz weiter unten \n\nverweist sie auch auf den Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2017, dass ein Kostenvorschuss \n\nnicht erlaubt ist. Deshalb meinen wir auch von der SVP aus, dass mit einem Systemwechsel das \n\nEinspracheverfahren vereinfacht wird, indem bei einem bös- oder mutwillig geführten Verfahren eine \n\nEntschädigung auferlegt werden kann. Deshalb sind wir eigentlich grossmehrheitlich dafür, an dieser \n\nMotion so festzuhalten. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wird jetzt hier drin immer wie-\n\nder über sogenannte missbräuchliche Einsprachen und Verfahren gesprochen, aber es gibt auch sehr \n\nviele berechtigte Einsprachen. Wenn man schon eine Entschädigung dieser sogenannten böswilligen \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1101 - \n\noder mutwilligen, missbräuchlichen Einsprachen thematisiert, dann müsste man aber auch eine \n\nEntschädigung der notwendigen Einsprachen in Betracht ziehen. Wenn Sie jetzt diese Motion erheb-\n\nlich erklären, bitte ich den Regierungsrat, diesen Aspekt auch zu prüfen, diese Entschädigung. Vor \n\nzwei, drei Jahren z.B. wollte jemand in meiner Nachbarschaft ein Haus höher bauen. Er hat ein \n\nBaugespann erstellt, aber das Baugespann war nicht korrekt. Ich habe dies der Bauverwaltung ge-\n\nmeldet. Diese hat gesagt, das sei kein Problem, das Baugespann wäre korrekt, ich müsse halt Ein-\n\nsprache machen, wenn ich dies korrigiert haben möchte. Ich habe dann eine Einsprache gemacht, \n\nmusste Fr. 500.-- bezahlen, habe Zeit gebraucht, um die Einsprache zu formulieren. Am Schluss \n\nhabe ich Recht bekommen. Die Fr. 500.-- habe ich zwar zurückerhalten, aber sonst nichts. Das \n\nBaugespann war nicht korrekt, ich habe Recht bekommen und am Schluss eigentlich nicht einmal \n\nein Dankeschön. Also, ich bitte Sie, auch diesen Aspekt zu betrachten. Die SP-Fraktion ist für nicht \n\ndafür, diese Motion erheblich zu erklären, und folgt damit einmal mehr der Regierungsratsmeinung.  \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte den Regie-\n\nrungsrat zur Kenntnis zu nehmen, dass es sicher nicht im Sinn der Motionäre und der Mehrheit hier \n\ndrin ist, dass man noch Geld verdienen kann, wenn man Einsprache erhebt. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Worte aus dem Plenum sind erschöpft. Das Wort hat RR Andreas Barraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, in der Grundhal-\n\ntung sind wir uns auch wieder einig, dass kein Rechtsschutz für das missbräuchliche Beschreiten \n\ndes Rechtsweges bestehen soll und dass es sich auch nicht lohnen darf. Ich glaube, wir sind uns \n\nauch in einem zweiten Punkt einig, dass die Motionäre im normalen, im ordentlichen Rechtsmittel-\n\nverfahren, das ja nicht bestritten wird, eine angemessene Parteientschädigung für richtig halten. Um \n\nwas geht es in dieser Motion? Es geht effektiv um die Frage, trölerische, missbräuchliche, bösartige \n\nEinsprachen mit voll entschädigen zu können. Was man damit auslöst, das ist für mich natürlich die \n\nFrage. Irgendwann geht es plötzlich nicht mehr um das Objekt, dagegen Einsprache erhoben wurde, \n\nsondern es geht um ganz andere Aktionsfelder. Dann geht es nämlich darum, wer entscheidet, ob \n\ndas jetzt eine bösartige, mutwillige oder sonst was für eine Einsprache war. Das macht nicht diese \n\nBehörde, die eine Einsprache fachlich anhand des betreffenden Objekts beurteilt. Es gibt dann sehr \n\nwahrscheinlich ein zweites Verfahren. Und ein drittes Verfahren könnte allenfalls dann entstehen, \n\nwenn es darum geht, was ist die volle Entschädigung? Wer beurteilt, wie hoch der Ausfall war? Muss \n\nman allenfalls mit Sammelklagen rechnen? Sehen wir uns dann amerikanischen Verhältnissen ge-\n\ngenüber, dass plötzlich noch der Ausfall und dieses und jenes in die Entschädigung gezogen wird? \n\nDann bewegt man sich nicht mehr auf dem Feld, der Einsprache gegen ein bestimmtes Objekt, die \n\nman mit verschiedenen einfachen möglichen Lösungen bereinigen kann, dann bewegt man sich \n\nnämlich auf dem Feld, wer entscheidet, ist eine Entschädigung gegeben und wer entscheidet über \n\nderen Höhe. Geschätzte Damen und Herren, hier öffnet Ihr ein Aktionsfeld, das sehr wahrscheinlich \n\nin der Grundstruktur von dem, was man hier will, weit weg ist. Man muss sich wirklich bewusst sein, \n\nob man dann einen solchen Bürokratismus ins Auge fassen will. Es ist weiter noch zu erwähnen, \n\ndass nicht nur das Planungs- und Baugesetz, wie es den Eindruck erweckt, entsprechend angepasst \n\nwerden müsste, wenn die Motion erheblich erklärt wird, sondern Sie müssten auch die VRP, also das \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz, anpassen. Das hätte Auswirkungen auf das Gemeinwesen, auf die \n\nAbgaben, auf das Sozialwesen, auf das Bildungswesen, auf das Strassenwesen. Ob man dies wirklich \n\nso will, das muss man sich überlegen. Das ist mit ein Grund, ein Hauptgrund auch, weshalb die \n\nRegierung die Motion nicht erheblich erklären will. Wir bitten Sie, dem Antrag der Regierung zu zu-\n\nstimmen. Danke.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmit-\n\ntelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen wird mit 74 zu 19 Stimmen erheblich erklärt. \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1102 - \n\n6. Motion M 12/19: C02-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaverände-\n\nrung (RRB Nr. 626/2019) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Motion wird \n\nnichts Abartiges verlangt. Man möchte, dass bestehende Bauten energetisch instand gestellt und \n\noptimiert werden, nichts Anderes. Dazu soll ein Anreizsystem geschaffen werden. Die Regierung \n\nerkennt wohl den Handlungsbedarf, will aber warten, will warten auf die Abstimmung «Geld zurück \n\nin den Kanton Schwyz», das ist die Initiative, und will die Vernehmlassung der Teilrevision zum \n\nEnergiegesetz abwarten. Ich meinte, es braucht gar keine Warterei, es braucht keinen Bericht und es \n\nbraucht keine weitere Prüfung dieses Anliegens. Die Schönrederei muss jetzt vorbei sein, dass der \n\nMarkt das alles selber regelt. Ohne konkrete Förder- und Lenkungsmassnahmen besteht das Problem \n\nnämlich fort, dass wir weiterhin zu viele fossile Brennstoffe verbrennen oder verbrauchen und damit \n\nden CO2-Ausstoss unnötig vergrössern. Das muss jetzt reduziert werden. Wir müssen endlich Mass-\n\nnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit, jetzt muss gehandelt werden. Wir können nicht mehr weiter \n\nzuwarten. Man muss sich einfach vor Augen halten, die Motion lässt relativ viel offen, die Motion \n\nverlangt nichts Konkretes, sondern einfach ein Anreizsystem. Man lässt offen, was man konkret ma-\n\nchen soll. Es gibt viel Spielraum dafür, was man im Energiegesetz, wohin diese Massnahmen gehö-\n\nren, genau machen will. Mit anderen Worten: Die Zeit des Berichteschreibens und weiteren Prüfens \n\nist vorbei. Hier sind endlich konkrete Massnahmen zutreffen, wie dies andere Kantone schon rei-\n\nhenweise getan haben. Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion als Motion erheblich zu erklären. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Wenn man die Begründung der \n\nMotion liest, kann man Nachvollziehbares aber auch nicht Nachvollziehbares lesen. Einerseits, dass \n\nman zu den Rohstoffen Sorge tragen soll, ich glaube, das ist gut und recht, das wird auch gemacht. \n\nAls würden im Kanton Schwyz Ressourcen einfach so verschwendet werden. Aber bezogen auf den \n\nKanton Schwyz Panik zu machen bezüglich CO2-Ausstoss und Klimaveränderung, ist doch wohl sehr \n\nüberzogen. Im Vorstoss ist die Rede von Förder- und Lenkungsmassnahmen. Fördern heisst Geld \n\nausgeben und Lenkungsmassnahmen heisst vielleicht auch Geld ausgeben, aber heisst vielleicht \n\nauch, wieder Bürger und Hausbesitzer vogten. Das ist eben auch offen. Und wenn man von Len-\n\nkungsmassnahmen spricht, mag es ja durchaus sein, dass in vielen Wohnbeständen teilweise noch \n\nalte Heizungsträger installiert sind oder nicht. Aber diese vor dem Ablauf, ich sage einmal, vor dem \n\nEnde ihrer Lebensdauer, z.B. eine Ölheizung zu entfernen, wenn diese noch ein paar Jahre funktio-\n\nnieren würde, ist auch Ressourcen- und Rohstoffverschwendung. Es wurde ja auch CO2 ausgestossen \n\nund Rohstoffe wurden verbraucht, als man diese produzierte. Wenn man Technik vorzeitig wegräumt, \n\nist das auch Rohstoffverschwendung. Man kann das immer von zwei Seiten anschauen. Aber kom-\n\nmen wir zurück. Zudem ist die Motion völlig überflüssig, da die Regierung im Frühjahr die Teilrevisi-\n\non des Energiegesetzes veranlasst hat – schon wieder eine Revision des Energiegesetzes. Grundsätz-\n\nlich haben wir auch noch die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» auf dem Tisch, wobei \n\ndie Diskussion im Parlament und im Volk bezüglich Förder- und Lenkungsmassnahmen mehr als \n\ngenug geführt worden ist. Seien wir also vorsichtig, aber überweisen wir auch nicht einen Vorstoss, \n\ndessen Inhalt hier sowieso zur Diskussion kommen wird. Ich habe es gesagt, die Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes kommt, die Volksinitiative kommt, selbst das Volk wird darüber abstimmen können. \n\nDeshalb verfallen wir nicht in Panik auf der Titanic, sondern seien wir eher jene, die cool die Musik \n\nweiterspielen und ruhig und sukzessiv unseren Kanton in die Zukunft führen. Aber dafür braucht es \n\nkeine Lenkungsabgaben und Lenkungsmassnahmen. Ich kann Ihnen eines sagen, geschätzte Damen \n\nund Herren, es wird wieder einmal der kleine Mann, es wird der Häuschenbesitzer gevogtet werden, \n\ndas sehe ich bereits voraus. Da macht die SVP nicht mit. Sie lehnt die Motion sowie die Umwand-\n\nlung in ein Postulat einstimmig ab. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um es vorweg zu nehmen, \n\ndie FDP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung, jedoch als Postulat und nicht als Motion, wie es \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1103 - \n\nauch von der Regierung vorgeschlagen ist. Gerade im Gebäudebereich ist ein enormes Potential vor-\n\nhanden, den Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Dies ist allgemein bekannt. Lenkungs- und \n\nFördermassnahmen können gerade hier ihre Wirkung entfalten, indem alt und schlecht isolierte Ge-\n\nbäude saniert und Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen ersetzt werden. Aber eben, es ist auch \n\nwichtig auf Anreizsysteme zu setzen und nicht mittels Subventionen kurzfristige und nicht nachhal-\n\ntige Effekte zu erzielen. Die vom Motionär aber aufgeführte Aussage, dass rund 40% des gesamt-\n\nschweizerischen Energieverbrauchs durch die Sanierung des Gebäudeparks eingespart werden kann, \n\nist zu relativieren. Denn gerade in unserem Kanton ist der Energieverbrauch der Gebäude bereits auf \n\neinem recht tiefen Niveau unterhalb des schweizerischen Durchschnitts. Eine Reduktion des Ener-\n\ngieverbrauchs ist in diesem Fall, wie im erwähnten Bereich von 40%, wohl eher schwierig, aber man \n\nsollte auch hier die Gelegenheit nutzen und versuchen, das noch mehr auszureizen. Der Regierungs-\n\nrat hat im Gesetzgebungsprogramm, wie erwähnt, die Revision des Energiegesetzes eingeplant und \n\ndie entsprechenden Schritte auch schon eingeleitet. Wie die mit der Motion geforderten Anliegen in \n\ndie Revision einfliessen, wird sich zeigen. Wie die drei vom Motionär geforderten Punkte dieser Len-\n\nkungsmassnahmen aussehen sollen oder ob es allenfalls andere Möglichkeiten gibt, wird sich im \n\nGesetzgebungsprogramm zeigen. Wichtig für die FDP ist es, keine Verbotspolitik zu betreiben, son-\n\ndern gezielte Massnahmen in Angriff nehmen zu können. Wir werden aus diesem Grund die Motion \n\ngerne in ein erhebliches Postulat umwandeln. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Medien-\n\nschaffende. Ich hoffe Sie haben aufgepasst, das grüne Mäntelchen der Blauen ist weg. Es ist gefal-\n\nlen, ich weiss nicht, wo sie es hingeworfen haben, vielleicht haben sie es der Agro zum Verheizen \n\noder vielleicht wenigstens in die Altkleidersammlung gegeben. Drei Tage nach den eidgenössischen \n\nWahlen, drei Tage hat es gedauert und die FDP will bereits nichts mehr wissen von Umweltpolitik. \n\nStatt vernünftige Massnahmen endlich einzuleiten, versuchen sie der Verantwortung aus dem Weg \n\nzu gehen und das Thema mit einem weiteren Bericht abzuhaken. Sie liefern den endgültigen Be-\n\nweis, dass sie nicht zu ihren Versprechen im Wahlkampf stehen, sondern insgeheim von Umweltpoli-\n\ntik rein gar nichts wissen wollen. Man kann da überhaupt nicht von sukzessiven Schritten sprechen, \n\nes wird ein weiterer Vorstoss als Postulat abgehakt und endet in irgendeiner Schublade. Ich ersuche \n\nden Rest in diesem Parlament, die Motion als Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Wenn wir ein biss-\n\nchen mehr als nichts in der Energiepolitik erreichen wollen, müssen wir uns bewegen. Wie passiv wir \n\nuns verhalten, wie wir das Potential der Gebäudesanierungen ignorieren, wird uns in der EBP-Studie, \n\nIhr kennt sie vielleicht, der WWF hat diese herausgegeben, mit dem Rating zur Gebäudeklimapolitik \n\nwunderbar vor Augen geführt. Schwyz belegt auf der Rangliste aller Kantone den letzten Platz. Die \n\nStudie bewertet sechs Kriterien: Von der Zielsetzung, das ist das erste, bis zu den Energieplanungen \n\nder Gemeinden, das ist das letzte. Wir sind in diesem Rating bei einem Kriterium absolut spitze, bei \n\nder Zielsetzung. Das ist dann aber auch schon alles. Massnahmen ergreifen wir keine. Es stört auch \n\nniemanden, dass wir unsere Ziele, die wir gesetzt haben, kolossal verpassen. Dazu habe ich auch \n\nschon einen Vorstoss gemacht. Hier wird die Innovationskraft der Wirtschaft die richtigen Lösungen \n\nbringen. KR Dr. Bruno Beeler hat auch darauf hingewiesen, mit dieser Floskel begründet der Regie-\n\nrungsrat seine passive Haltung und das seit Jahren. Es bezweifelt auch niemand, dass die Innovati-\n\nonskraft der Wirtschaft irgendwann eine Lösung bringen wird. Wir brauchen aber nicht irgendwann \n\neine Lösung, wir brauchen sie jetzt. Wir wollen jetzt Energie sparen und wir wollen jetzt das Potential \n\nder Gebäudesanierungen erhöhen. Griffige Anreizsysteme für energetische Sanierungen von Gebäu-\n\nden sind erprobt und wirkungsvoll. Jeder Förderfranken löst ein Mehrfaches aus. Das ist keine Flos-\n\nkel, das ist bewiesen. Davon profitieren die Schwyzerinnen und Schwyzer mehrfach: Gute Arbeit im \n\nKanton, guter Verdienst, ein schöner Beitrag an eine intakte Welt im Kanton Schwyz. Deshalb wird \n\ndie SP-Fraktion die Motion erheblich erklären. Dies soll die Regierung allerdings nicht daran hin-\n\ndern, diesem Rat bald eine ambitionierte Energiestrategie mit realistischen Zielen und konkreten \n\nMassnahmen vorzulegen. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1104 - \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte ein Beispiel \n\nerwähnen: Ich habe ein Dreifamilienhaus saniert, also die Fassaden gemacht, das Dach gemacht, \n\ndie Fenster gemacht, ausser die Heizung. Es ist noch eine Ölheizung drin. Jetzt wurde hier drin für \n\nmich hysterisch diskutiert, wie schädlich CO2 ist, etc. Ich habe jetzt ein Haus saniert. Ich spare nun \n\netwa 3500 l Heizöl im Jahr. Ich habe eine Investition von etwa Fr. 250 000.-- getätigt. Wenn man \n\nbetrachtet, wie viel ich an Heizölkosten spare, muss ich sagen, ökonomisch ist das nicht das, was \n\nich im Prinzip wollte. Ich habe es aber trotzdem gemacht. Meine Feststellung ist, da wird einfach \n\nhysterisch klimatisiert, aber die meisten politischen Parteien – es gibt schon Parteien, die beispiels-\n\nweise den Heizölpreis auf Fr. 5.-- den Liter hinaufsetzen wollen, dann würde sich meine Investition \n\ndementsprechend schneller amortisieren, die Einsparung von 3500 l – aber eine solche Verteuerung \n\ndes Heizöls beispielsweise wollen dann die meisten Parteien doch nicht, weil sie ihre Wählerschaft \n\nim Endeffekt nicht verlieren wollen. Also, es besteht grosse Hoffnung, dass man gebäudetechnisch \n\nviel machen will, aber im Endeffekt muss das jemand bezahlen. Das wird meistens der Mieter sein. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Rohstoffe zu schonen, ist jetzt hier \n\nin Diskussion. Es wäre z.B. ein vernünftiger Lösungsansatz, unsere eigenen Rohstoffe in unserem \n\nKanton zu nutzen. Da oben, im Mythengebiet wächst eigener Wald, zu dessen Pflege wir Personal \n\nangestellt haben. Wir werden dann sehen, wie wir hier unten unsere Schule respektive die KSA in \n\nder Ausserschwyz bauen, ob wir dann auch unser eigenes Holz verwenden. Das wäre eine Schonung \n\nder Ressourcen, ein bisschen CO2-neutral zu bauen. Dann transportieren wir nämlich diese Waren \n\nnicht von irgendwo in Deutschland zu uns – oder von Holland die Isolation, es gibt auch in Flums ein \n\nIsolationswerk. Das sind Ansätze und sind Lösungen. Und dann noch etwas: Wenn wir z.B. von Ra-\n\nting sprechen, könnten wir auch einmal ein Rating machen, welcher Kanton seine eigenen Produkte, \n\ndie man im eigenen Kanton produziert, in seine eigenen Gebäude investiert. Das wäre ein zehn Mal \n\nbesseres Rating, einmal die eigenen Leute und die Unternehmen des eigenen Kanton etwas machen \n\nzu lassen. Es kommen dann nämlich nachher wieder die anderen und sagen: Ja, wir haben ein Aus-\n\nschreibungsverfahren. Dann können wir sagen, weisst Du was, bla, bla, bla. Wir haben unser Rating \n\nund wir wollen jetzt da die besten sein. Von diesen Unternehmen wird nachher wieder verlangt, Ar-\n\nbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen. Als Dank werden dann die Aufträge an Auswärtige \n\nvergeben – am liebsten noch aus dem Ausland. Das sind Lösungsansätze, da sind wir gefordert und \n\nda wischt vielleicht einmal jeder vor seiner eigenen Haustür. Das nächste Mal, wenn wir Material \n\nkaufen, sollten wir auf das CH-Zeichen schauen. Das wäre auch einmal etwas, oder? Und nicht alles \n\nbei Zalando zu bestellen oder über das Internet, sodass die Waren nicht in die gute liebe Schweiz \n\ngefahren werden müssen. Dort fängt es an und das sind Lösungsansätze. Dann schauen wir einmal, \n\ndass wir dort im Rating an der Spitze stehen. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber KR Dr. Roger \n\nBrändli. Du siehst, mit der Zusammenarbeit ist es offenbar halt so, dass die Ausnahmen die Regeln \n\noffensichtlich bestätigen. Gott sei Dank gibt es diese Ausnahmen in der CVP-Fraktion auch. Äusse-\n\nrungen wie diejenige von KR Dominik Blunschy sind nicht hilfreich und sind abgesehen davon auch \n\nabsolut falsch. Ich würde ihm raten, dass er dem Votum von KR Peter Dettling gut zuhört, um zu \n\nwissen, weshalb wir diese Motion in ein Postulat umwandeln möchten. Wir wissen z.B. auch, dass \n\ndie Wirkung von Subventionen in diesem Bereich höchst fragwürdig ist. Wir wissen auch, dass die \n\nSchweiz, KR Leo Camenzind, im CO2-Bereich absolut weltmeisterlich unterwegs ist. Wenn ich sehe, \n\nwas unsere Industrien gemessen an vergleichbaren Industrien im Ausland an CO2 ausstossen, sind \n\nwir auf einem ganz anderen Level. Wie wir aus der Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte \n\nWissenschaften wissen, sind wir im Kanton Schwyz im schweizerischen Vergleich überdurchschnitt-\n\nlich unterwegs. Was hier eigentlich mit dieser Motion postuliert wird, ist Aktionitis. Aktionitis ist \n\nnicht FDP-Style, KR Dominik Blunschy, das machen wir nicht. Wir wollen die Dinge sauber an-\n\nschauen und sauber aufgleisen. Wenn nächstes Jahr das Energiegesetz in den Rat kommt, schauen \n\nwir es richtig an und machen etwas Schlaues. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1105 - \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Diskussion ist ja schon \n\nrecht energiegeladen, aber um was geht es eigentlich? Es geht um ein Anreizsystem. Ein Anreizsys-\n\ntem, dass sich das, was man machen will, um Energie zu sparen, lohnen soll. Das ist genau das, was \n\nauch KR Martin Brun gesagt hat. Wenn man beispielsweise das einheimische Holz braucht, einhei-\n\nmische Produkte verwendet, dann soll sich das lohnen. Das ist ja durchaus denkbar. So muss man \n\ndas sehen. Ich glaube, da kann man wirklich nicht dagegen sein, dass man ein Anreizsystem – es \n\nbestehen heute schon gewisse Anreize, um effizient mit der Energie umzugehen –, prüft, ausbaut \n\nund wirklich die richtigen Anreize setzt, um eben solche Auswüchse zu bekämpfen. Ich denke, wenn \n\nman diese Motion neutral ohne Parteihintergrund liest, dann muss man sagen, das ist vernünftig, \n\ndas muss man unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Thema pola-\n\nrisiert. Es ist wichtig und richtig, dass wir hier vorwärts machen müssen. Wenn ich da meine Vorred-\n\nner höre, KR Xaver Schuler, ich gehe lieber nicht unter auf der Titanic, ich mache lieber einen \n\nSchritt, dass wir nicht untergehen. Ihr habt Euch auf die Fahne geschrieben: Freiheit und Sicherheit \n\nund Unabhängigkeit. Dazu stehe ich. Der Kanton Schwyz bezieht für über 100 Mio. Franken Roh-\n\nstoffe aus dem Ausland: Von Russland, Syrien, Saudi-Arabien. Sind wir da abhängig? Jawohl, wir \n\nsind abhängig. Wollen wir nicht lieber unabhängig sein und unsere Rohstoffe hier nutzen können. Es \n\ngeht um den Gebäudepark und die Mobilität. Wir müssen einheimische Energie nutzen können. Wir \n\nhaben einheimische Energie. Unterstützen wir unsere Waldbesitzer, unsere Holzwirtschaft, nutzen \n\nwir unsere nachhaltig CO2 schonende Energie der Muotakraftwerke. Da gehen wir einen Schritt wei-\n\nter. Wir wollen hier in der Schweiz kein Öl verbrennen. Die Motion will nichts Anderes, dass die Re-\n\ngierung Vorschläge macht. Deshalb wollen wir die Motion auch erheblich erklären. Ich danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsrä-\n\nte. Ich danke allen Vorrednern, dass sie eigentlich genau das Gegenteil dessen behaupten, was die \n\nRegierung sagt. Sie werden es im Verlauf meines Votums sehen. Die Grünliberalen bedanken sich \n\nauch beim Motionär KR Dr. Bruno Beeler für die gradlinige Forderung, umgehend Massnahmen ge-\n\ngen den Klimawandel zu ergreifen. Aber das ist nicht genug, nein der Motionär fordert schon fast in \n\nGLP-Manier ein Anreizsystem für energetische Verbesserungen von bestehenden Bauten. Wir sind \n\nbegeistert und stimmen klar für die Erheblicherklärung der Motion. Eine Umwandlung in ein Postu-\n\nlat kommt für uns auf keinen Fall in Frage. Schon zu lange schiebt die Regierung mit Unterstützung \n\naus dem Kantonsrat, man hört es ja, griffige Massnahmen vor sich hin. Der Regierungsrat weiss das \n\nganz genau, denn er publiziert es gleich selber und unverhohlen deutlich im Bericht über das Ener-\n\ngieverbrauchsmonitoring 2008–2017. Ich zitiere noch einmal aus der Zusammenfassung: Die CO2-\n\nEmissionen pro Kopf gingen im Kanton Schwyz um 10% zurück. Allerdings wird für die Schweiz ein \n\ndeutlich stärkerer Rückgang von -23% ausgewiesen. Insbesondere bei der Wärmeerzeugung hätte \n\nder Kanton durchaus die Möglichkeit, die Entwicklung massgeblich zu beeinflussen – hätte, publi-\n\nziert der Regierungsrat selber. Der Primärenergieverbrauch hat um rund 16% abgenommen. Dies ist \n\naber keine energiepolitische Leistung des Kantons, da der Energieverbrauch in der gleichen Zeit \n\nsogar zugenommen hat. Es muss bereits jetzt konstatiert werden, dass in Bezug auf die Ziele der \n\nEnergiestrategie 2020 wenig Fortschritte erzielt wurden. Wer jetzt hier drin sagt, ich sei ein «Greta-\n\nrier», dann zeige ich zuerst auf den Regierungsrat, er hat das publiziert, und dann halte ich Ihnen \n\nden Spiegel hin. Denn die Rebellion auf der Strasse und wohl das nicht ganz unrichtige Geschrei der \n\nKinder bis in die Ratssäle, das haben all diejenigen zu verantworten, die einfach nichts tun und \n\nnichts tun wollen, die einfach keine Suppe essen und am Schluss am Boden liegen, keine Ahnung, \n\nweshalb. Meine Damen und Herren, im RRB ist angetönt, dass diese Motion auch perfekt zur Geld \n\nzurück-Initiative passt, denn die Motion verlangt die Umsetzung von Massnahmen und die GzI-\n\nInitiative deblockiert die Anschubfinanzierung von solchen Massnahmen – das noch mit gratis Milli-\n\nonen aus Bern, die exakt genau für diesen Zweck reserviert sind. Sie speziell, die Herren und die \n\nDame da vorne, wissen was fehlt. Eine klitzekleine Antwort auf eine Petition von sagenhaften 45 \n\nKantonsräten hier drin und ein sicher kurzer GzI-Regierungsratsbericht, der garantiert schon fast ein \n\nJahr in der Schublade sitzt. Was ist Ihre persönliche Motivation und Ihr persönlicher Gewinn, das \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1106 - \n\nalles dermassen zu verzögern und damit auch die Rebellion zu verantworten? Sorry, auch wir haben \n\nkein Vertrauen mehr und wollen keine postulatorische Verschleppung mehr, sondern verlangen jetzt \n\nwirksame Gesetzesvorschläge. Da ja auch die FDP die Umwelt, die Zukunft, sogar die Liberalen mit \n\nForderungen nach Anreizen laut Wahlkampf betrieben haben, wird/muss da in dem Saal eine grosse \n\nMehrheit für die Erheblicherklärung dieser Motion sein. Alles andere wäre falsch und ich wage zu \n\nsagen: Eure böse Greta soll Euch doch holen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Replicando kurz was \n\nfolgt. Von Aktionitis kann hier wirklich keine Rede sein. Wir sind böse im Hintertreffen, das kann \n\nman also wohl sagen. Wir wollen ja eigentlich nur ein Anreizsystem schaffen. Wir wollen nichts ver-\n\nbieten KR Xaver Schuler, nichts. Deine Heizung kann bleiben, auch die Heizung von KR Paul Fisch-\n\nlin kann bleiben, das ist kein Problem. Wir wollen einfach, dass man langsam aber sicher von die-\n\nsem Zeug wegkommt. Eure Kindeskinder werden einmal kein Öl, keine Kohle mehr haben. Dann \n\ndiese Rohstoffe ersetzt sein. Wir müssen jetzt beginnen nicht in 20, 50 oder 100 Jahren, jetzt. Wir \n\nhaben diese Möglichkeiten. Alle anderen machen das. Es ist höchste Eisenbahn. Es wird etwas sub-\n\nventioniert, das ist natürlich für einige ein Teufelswort, ich verstehe das. Das muss man zuerst 27 \n\nMal lesen, bis man darüber hinwegkommt. Aber es wird Subventionen im Sinne von Fördergeldern \n\nbrauchen. Es wird allenfalls auch Lenkungsmassnahmen brauchen. KR Paul Fischlin kann ich beru-\n\nhigen, in diesem Kanton kann nicht beschlossen werden, wir wollen das Öl mit Steuern belasten. \n\nDas ist eine Angelegenheit von Bundesbern. Dort habt Ihr ja Eure Leute, bei denen Ihr Euch einbrin-\n\ngen könnt, mit denen Ihr das bodigen könnt, wenn es soweit kommen würde. Wir wollen hier wirklich \n\netwas Einfaches beginnen, wo noch nichts ist. Wir sind praktisch auf einer grünen Wiese. Wir müs-\n\nsen endlich ein Zeichen setzen. Denken Sie daran, es wäre für unsere einheimische Wirtschaft und \n\ndas Gewerbe sehr erbaulich, wenn in diesem Bereich mehr geschehen würde. In anderen Kantonen \n\nprosperiert es wirklich, schaut ringsherum. Wo solche Systeme geschaffen werden, da boomt es wirk-\n\nlich. Die Wirtschaft und das Gewerbe wissen nicht, wie man dem Angebot Herr werden will. Es ist \n\nwirklich höchste Zeit und verteufelt das nicht. Die Klimaveränderung findet statt. Der fossile CO2-\n\nAusstoss ist das Problem. Das Holz von KR Martin Brun ist in Ordnung. Das wächst ja wieder nach \n\nund gleicht sich aus. Das ist alles richtig, was er gesagt hat. Da gibt es nichts, dagegen zu sagen. \n\nAber wir hier wollen von der fossilen Abhängigkeit wegkommen und müssen unseren Gebäudepark \n\nmit einem ganz simplen und einfachen Anreizsystem wirklich sanieren, nicht mehr und nicht weni-\n\nger. Es soll niemandem etwas verboten werden. Das Wort Verbot steht nämlich in der Motion nir-\n\ngends drin. Also unterstützen Sie doch diese Motion, machen Sie jetzt ein Zeichen, setzen Sie das \n\nZeichen. Es ist höchste Eisenbahn. Sie vergeben sich hier nichts. Die Vorlage kommt ja sowieso \n\nnoch n den Rat. Dann kann man immer noch schauen, ob der Kanton wirklich der Aktionitis verfal-\n\nlen ist oder ob wir normal unterwegs sind. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Diese verfüh-\n\nrerischen Schalmeienklänge von KR Dr. Bruno Beeler und anderen Mitstreitenden hören sich wahn-\n\nsinnig gut an. Nur, diese Vorlage ist brandgefährlich. Die CVP begibt sich hier einmal mehr ord-\n\nnungspolitisch auf eine Geisterfahrt. Man kann es nachlesen, ich bin eigentlich noch froh, dass es \n\nerstaunlich offen formuliert wird. Dem Markt wird das Vertrauen entzogen, es heisst, der Markt ver-\n\nsage indirekt. Das ist überhaupt nicht so. Was wir hier beobachten können, unter einem Denk-\n\nmäntelchen mit dem schönen Wort Anreizsystem wird Tür und Tor für eine masslose Umverteilung, \n\nfür Subventionierungen geöffnet, die per se bürokratisch sind, die ineffizient sind und die wir von \n\nder SVP ganz sicher nicht wollen. Ein Anreizsystem, ja was würde das denn überhaupt bedeuten? \n\nHier drin finden Sie überhaupt keinen Anhaltpunkt, wie ein solches Anreizsystem aussehen soll, \n\nbrandgefährlich. Zweitens zur Wirksamkeit: Kein Mensch in dieser Debatte hat bis jetzt gefragt, ob \n\ndas überhaupt etwas bringen würde. Fakt ist – jetzt komme ich halt trotzdem noch darauf zu spre-\n\nchen, KR Dr. Bruno Beeler –, der Ölmarkt ist global. Wenn dieser Vorstoss durchkommt, wenn man \n\nhier das Volk erziehen will – darauf würde eine Verteuerung hinauslaufen –, dann wird das Öl an \n\nanderen Orten verbraucht. Das ist ein globaler Markt. Das kann man gut oder schlecht finden. Fakt \n\nist, dass der Ölverbrauch weltweit mit solchen Massnahmen nicht reduziert wird. Das ist so, man \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1107 - \n\nwürde zwar lokal etwas tun, würde aber damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz \n\nund der Schweiz als Ganzes massiv gefährden. Deshalb ist die SVP klar der Meinung: Keine Erhebli-\n\ncherklärung, weder als Postulat noch als Motion. Das ist eine brandgefährliche Motion, die es in sich \n\nhat, und ich meine, wehret den Anfängen. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist ja schon interessant, ich erzähle \n\njetzt einmal von meinem Haus. Ich habe das vor acht Jahren gebaut, habe bereits damals viel Isola-\n\ntion reingestopft, geschaut, dass ich möglichst wenig Energie verschwende und habe eine Erdson-\n\ndenbohrung gemacht. Aber ich habe das getan ohne Fördergelder. Ich denke, ich habe das aus \n\nÜberzeugung getan und hatte das Gefühl, hier kann ich einen Beitrag leisten. Aber dann sind ja \n\neigentlich jene, die das bis jetzt freiwillig getan haben, jene, die es aus Überzeugung getan haben, \n\ndie Geprellten. Heute werden Platten mit 3 cm Isolation auf den Beton geklebt und das freiwillig. \n\nIch habe noch niemanden gesehen, der weniger Isolation verwendet hätte. Man macht manchmal \n\nmehr, als es überhaupt braucht. Wir haben viel getan. Wir müssen das auch einmal sehen. Ich den-\n\nke, da sind wir auf dem richtigen Weg. Wie ich vorhin schon gesagt habe, ich habe dies selber aus \n\nÜberzeugung getan, bin aber ein SVPler. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat RR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ja man sieht es, es ist eine leb-\n\nhafte Debatte. Ich freue mich schon auf die Debatte, wenn wir im nächsten Frühling mit dem Ener-\n\ngiegesetz kommen, viel Vergnügen. Ich möchte eigentlich gar nicht darauf eingehen. Ich könnte jetzt \n\nviel Positives und Negatives erwähnen, das ich den Voten entnommen habe. Ich möchte mich darauf \n\nbeziehen, was wir jetzt vor uns haben. Wir haben einen parlamentarischen Vorstoss. Der Regierungs-\n\nrat hat einen Vorschlag gemacht. Er sagt: Wir halten es für richtig, dass man die Motion in ein Pos-\n\ntulat umwandelt und gehen den eingeschlagenen Weg weiter. Der Regierungsrat hat ja den Auftrag \n\nerteilt, die Energiegesetzrevision an die Hand zu nehmen. Wir haben auch die GLP-Initiative, bei der \n\nwir gesagt haben, diese ist in der Sache damit verknüpft. Wir bearbeiten das miteinander. Ich habe \n\nauch – es nützt Euch nichts, ich werde das noch nicht veröffentlichen – seit gestern den ersten \n\nschriftlichen Entwurf des Energiegesetzes für mich intern, diesen hat noch kein Regierungskollege \n\ngesehen. Ich habe morgen mit den Fachleuten diesbezüglich eine Besprechung. Also ich kann Euch \n\nsagen, intern sind wir dran, wir sind einfach dran. Jetzt geht es für mich einfach darum –wir haben \n\ngleich einen Apéro vor uns –, lenkt doch Eure Energie lieber darauf, dass wir ein gescheites, gemein-\n\nsam erarbeitetes Energiegesetz erhalten, welches den Tatsachen und auch der Zukunft gerecht wird, \n\num hier im Kanton Schwyz Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Deshalb mein Appell, ich \n\nmag gar nicht allzu lange kämpfen, ob jetzt das am Schluss eine Motion ist, ob es ein Postulat ist: \n\nEs wäre ein starkes Zeichen, wenn Sie diesen Vorstoss erheblich erklären. Ich glaube, schwieriger \n\nwird es, wenn man sich generell gegen alles stellt, insbesondere, wenn man sieht, was um uns her-\n\num geschieht, was wir national leisten müssen, um dem Bund gerecht zu werden, was unsere Nach-\n\nbarkantone machen und schlussendlich auch, was die Wirtschaft tut. Das Energiegesetz ist grund-\n\nsätzlich ebenfalls eine Wirtschaftsvorlage. Ich wäre froh, Ihr würdet die Energie darauf lenken und \n\nheute Eure Entscheidung fällen – wie immer sie dann auch ausfällt. Ich bin froh, wenn Ihr dem Pos-\n\ntulat zustimmt. Wir werden es als Regierungsrat auch überleben, wenn es am Schluss eine Motion \n\nist. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 12/19: C02-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung \n\nwird mit 52 zu 45 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung.  \n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1108 - \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat M 12/19: C02-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung \n\nwird mit 66 zu 32 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zum angenehmen Teil, wir kommen zum Apéro. Ich durfte von \n\nKR Adrian Föhn mit Freuden erfahren, dass im Foyer der Boden von einem Märchler verlegt worden \n\nist, von Ludwig Ruoss aus Buttikon. Und an die Adresse der Einsiedler ist festzuhalten, dass er ge-\n\nfugt ist. Wir gehen jetzt in den Apéro. Es wird keine Ansprachen geben. Geniesst den Saal, es wird \n\netwas eng, aber es ist schönes Wetter, man kann auch nach draussen gehen. Wir sehen uns wieder \n\num 13.30 Uhr hier drin. Danke vielmals.  \n\n \n\n \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 633/2019) (An-\n\nhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, Sie haben alle das neue Foyer genos-\n\nsen und haben gut gespeist. Wir machen weiter. \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es freut \n\nmich, Ihnen das erste Geschäft nach dem Mittag vorstellen zu dürfen. Ich hoffe, Sie haben alle gut \n\ngegessen. Ich stelle Ihnen das Geschäft RRB Nr. 633/2019 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an \n\nausländische Personen vor. Der Bürgerrechtsausschuss hat am Montag, 23. September 2019, seine \n\n13. Sitzung in der laufenden Legislatur abgehalten. Es haben sich 36 ausländische Gesuchstellen-\n\nde, also insgesamt 62 Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Mit der Sit-\n\nzungseinladung haben wir den Antrag des Departements des Innern an den Regierungsrat erhalten. \n\nMit RRB Nr. 633/2019 wurde die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Aufgrund der \n\nPrüfung dieser Einbürgerungsgesuche, dieser Einbürgerungsdossiers haben sich keine Hinweise er-\n\ngeben, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts gesprochen hätten. Wir haben also wirklich \n\nsämtliche Gesuche, sämtliche Dossiers einzeln angeschaut. Wir können dem Kantonsrat deshalb \n\nempfehlen, dass diese 36 ausländischen Gesuchstellenden, also die 62 Personen ins Kantonsbür-\n\ngerrecht aufgenommen werden können. Danken möchte ich meiner Ausschusskollegin und meinen \n\nAusschusskollegen wie auch dem Departement des Innern für die Vorbereitung dieser Gesuche. Oh-\n\nne begründeten Gegenvorschlag geht dieses Geschäft stillschweigend ohne Abstimmung über die \n\nRunde. Dankeschön. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Weitere Wortmeldungen? Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailbe-\n\nratung. Gibt es Wortmeldungen? Keine. Dann ist dieses Geschäft stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n Djuric, Natasa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n Rakic, Bojan, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Milijana Rakic, und mit den Kindern: Nina Rakic, Laura Rakic und Filip Rakic;  \n\n Sacipi, Fetija, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Josipovic, Marina, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Maurer, János, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Mária Maurer;  \n\n Makkalanpan, Magintha, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\nIngenbohl;  \n\n Manoharan, Kavipriyan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl;  \n\n Manuel Campos, Dario, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel;  \n\n Kugathas, Agshayan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1109 - \n\n Robinson, Richard Max, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Westermann, Uwe, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Petra \n\nGertrud Westermann;  \n\n Handwerker, Michael Roland, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Julia Susanne Schlenz;  \n\n Auchter, Dirk Christian, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen, \n\nmit seiner Ehefrau: Gaëlle Elizabeth Douglas Auchter, und mit den Kindern: Madelaine Chris-\n\nta Auchter und Kristina Lara Auchter;  \n\n Domgjoni, Violeta, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n Pulaj, Korab, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach;  \n\n Cuic, Eugen, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n Bhardwaj, Sandeep, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, mit \n\nseiner Ehefrau: Bhawana Bhardwaj, und mit dem Kind: Siddharth Bhardwaj;  \n\n Bartl, Dieter Franz, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln, mit \n\nseiner Ehefrau: Andrea Bartl-Hiller, und mit den Kindern: Viviane Florence Bartl und Jeannine \n\nFabienne Bartl;  \n\n Lenschen, Andrea, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n Kornetzky, Jens Uwe, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: \n\nDolores Kornetzky;  \n\n Kutsch, Karl-Alexander, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, mit seiner Ehefrau: Luzia Kutsch;  \n\n Hartweg, Carola, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Leonie Ma-\n\nrie Hartweg;  \n\n Krasniqi, Alina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Kuzár, Jozef, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Stiels, Uwe Arnold, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Anne-\n\nkatrin Stiels;  \n\n Kastrati, Agon, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Laubmann, Christoph Karl Maximilian, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Lentz, Alain, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Violet \n\nYoungkuen Lentz;  \n\n Lewis, David Richards, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n Roth, Anna-Sophia, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach;  \n\n Tubisz, Agnieszka Malgorzata, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Zuzanna Lidia Tubisz, Alexander Filip Tubisz und Emilia Luisa \n\nTubisz;  \n\n Barensteiner, Maria Ruth, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n Bergenthal, Franz-Josef Johannes, wohnhaft in Solothurn, Neubürger von Feusisberg;  \n\n Herrmann, Jörn, wohnhaft in Wollerau (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit \n\nseiner Ehefrau: Nadine Herrmann, und mit den Kindern: Emma Johanna Herrmann und Han-\n\nna Friederike Herrmann;  \n\n Schick, Sonja Renate, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n Wright, Alicia Rosemary, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg. \n\n  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1110 - \n\n8. Motion M 9/19: Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutz-\n\nmassnahmen (RRB Nr. 656/2019) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Massnahmen für den Klimaschutz \n\nmüssen in meinen Augen zwei Bedienungen erfüllen: Sie müssen erstens sozialverträglich sein und \n\nzweitens kreativ. Es kann nicht sein, dass Menschen aus unteren und mittleren Einkommensschich-\n\nten mit neuen Kosten konfrontiert werden, die ihre sonst schon begrenzt zur Verfügung stehenden \n\nMitteln weitervermindern, nur weil sie z.B. auf ein Auto zum Arbeiten angewiesen sind. Mir ist schon \n\nklar, und wir haben ja vorhin auch schon von solchen Massnahmen gesprochen, dass überall in ei-\n\nnem vernünftigen Mass auch das Verursacherprinzip gelten muss. Aber es ist auch kein Geheimnis, \n\ndass sehr vermögende Personen mit ihrem Lebensstil deutlich mehr CO2 ausstossen als Leute aus \n\nder Durchschnittsbevölkerung. Ich sehe also, dass kreative Ideen gefordert sind, um die bisherigen \n\nSysteme, wie Lenkungsabgaben oder so, zu hinterfragen und auch sinnvoll zu ergänzen. Die Einfüh-\n\nrung einer zweckgebundenen kantonalen Erbschaftssteuer zu Gunsten von Klimaschutzmassnahmen \n\nerfüllt die beiden Kriterien zweifelsohne. In einer Gesellschaft, in der das Leistungsprinzip hochge-\n\nhalten wird, ist eine Erbschaftssteuer eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jede Arbeiterin und \n\njeder Arbeiter muss das Einkommen, das durch Arbeit, also Leistung, erwirtschaftet wurde, versteu-\n\nern. Wieso sollte also nicht jemand, der Geld erbt, das er nicht selber erwirtschaftet hat, nicht auch \n\nversteuern sollen? Die Regierung argumentiert in ihrer Antwort mit der Mehrfachbesteuerung. Ich \n\nlasse das aber nicht gelten, weil alles Geld mehrfach besteuert wird. Wenn man genau hinschaut, \n\nmerkt man auch, dass die mittleren und unteren Einkommen sogar viel stärker besteuert werden, \n\nweil sie meistens – nicht wie reiche Personen – nicht von privilegierten Besteuerungsmethoden profi-\n\ntieren. Auf unsere Löhne bezahlen wir alle Sozialabgaben, wir bezahlen Mehrwertsteuern, wenn wir \n\nunser verdientes Geld wieder ausgeben. Gleichzeitig sind Erbschaften und leistungslose Kapitalein-\n\nkommen, aus denen Erbschaften meistens bestehen, fast nicht bis gar nicht von Steuern tangiert. \n\nBei der vorgeschlagenen Erbschaftssteuer, und das möchte ich gerne vorwegnehmen, bevor mir das \n\nandere vorwerfen, geht es nicht darum, die Übernahme von lokalen Familienbetrieben zu verunmög-\n\nlichen, KMUs zu schwächen oder irgendwelche kleinen Erbschaften abzuschöpfen. Deshalb sollte es \n\nja auch einen entsprechenden Freibetrag geben. Ich habe vorhin gesagt, die Lösungen müssen krea-\n\ntiv sein. Wenn ich aber die regierungsrätliche Antwort anschaue, sehe ich, die Erbschaftssteuer ist \n\nnicht etwas Neues, das jetzt aus meiner Feder stammt. Alle Kantone ausser Schwyz und Obwalden \n\nerheben eine Erbschaftssteuer. Die Regierung des Kantons Schwyz argumentiert mit dem Blick auf \n\neine bald 20 Jahren zurückliegende Abstimmung gegen die Erbschaftssteuer. Ja gut, aber ich meine \n\ndamals hat auch noch niemand in diesem Kanton über den Klimawandel diskutiert. Zudem nimmt \n\ndie Regierung auch die Zweckgebundenheit von finanziellen Mitteln ins Visier, obwohl jedem hier \n\ndrin klar ist, dass es diese auch noch an vielen anderen Orten gibt. Da wäre z.B. die Tabaksteuer zu \n\nnennen, die für die AHV eingesetzt wird, oder die Einnahmen von Ordnungsbussen, die dann in die \n\nStrassenbaukasse fliessen. Ich muss an dieser Stelle wirklich betonen, auch wenn es offenbar den \n\nmeisten hier drin ein Dorn im Auge ist, dass eine Zweckbindung in diesem konkreten Fall eben abso-\n\nlut Sinn macht, weil der Clou des Ganzen ist nämlich die Idee eines umgekehrten Generationenver-\n\ntrags. Das heisst, dass mit einer Erbschaftssteuer zu Gunsten von Klimamassnahmen Mittel der älte-\n\nren Generationen direkt in die Zukunft der jüngeren Generationen investiert werden. Damit kann eine \n\nnachhaltige Zukunft gesichert werden. Und dass eine nachhaltige Zukunft das Ziel sein muss, er-\n\nkennt auch der Regierungsrat in seiner Antwort, wenn er schreibt: Der Regierungsrat anerkennt den \n\nKlimaschutz als wichtiges politisches Ziel. Nur, Politik bedeutet nicht nur, Probleme zu anerkennen, \n\nsondern bedeutet auch, sie zu lösen. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, uns zu unterstützen und \n\ndie Motion als erheblich zu erklären. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die CVP-Fraktion ist \n\neinstimmig für Nichterheblicherklärung dieser Motion. Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz \n\nhaben sich deutlich gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer ausgesprochen. Und es ist nicht \n\n20 Jahre seither, sondern erst vier Jahre, als sich die Stimmberechtigten unseres Kantons mit 82% \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1111 - \n\ngegen die Einführung einer solchen Erbschaftssteuer auf Bundesebene ausgesprochen haben. Das \n\nsoll gemäss der CVP-Fraktion auch so bleiben. Die CVP-Fraktion möchte einerseits die Standortat-\n\ntraktivität bzw. den Wettbewerbsvorteil für den Kanton Schwyz nicht aufgeben, andererseits möchte \n\ndie CVP den Steuerzahler auch nicht mit zusätzlichen weiteren Steuern belasten. Zudem ist die CVP \n\nauch gegen die ungerechte Dreifachbesteuerung, denn das Einkommen und das Vermögen des \n\nSteuerzahlers werden bereits zu Lebzeiten besteuert. Mit der Einführung der kantonalen Erbschafts-\n\nsteuer würde beim Tod des Steuerzahlers das Geld noch einmal in die Kantonskasse fliessen. Das \n\ngleiche Geld würde daher zum dritten Mal besteuert, was aus Sicht der CVP-Fraktion nicht sein \n\nkann. Auch aus diesem Grund lehnt die CVP diese Motion ab. Danke. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am letzten Wochenende ist wohl \n\noder übel eine grüne Welle über die Schweiz geschwappt. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass in Bezug \n\nauf Klima- und Umweltschutz neue Rezepte gefragt sind. Die FDP hat im Positionspapier freisinnige \n\nUmwelt- und Klimapolitik erste Ansätze skizziert und deshalb, das möchte ich auch als Reaktion auf \n\ndas Votum von KR Dominik Blunschy betonen, bieten wir grundsätzlich Hand für wirksame und zu-\n\nkunftsgerichtete Klimaschutzanliegen. Die fast wortwörtliche Gretchenfrage ist jetzt aber, welche \n\nMassnahmen wir in diesem Zusammenhang ergreifen wollen. Mit der Motion Erbschaftssteuer zu \n\nGunsten von Klimaschutzmassnahmen versucht es jetzt die SP mit einem Griff in die sozialdemokra-\n\ntische Mottenkiste. Was das mit Kreativität zu tun haben soll, erschliesst sich für mich nicht. Es soll \n\nein uraltes sozialdemokratisches Anliegen wieder aufgewärmt werden und man erhofft sich schein-\n\nbar, dass das Anliegen mit einem grünen Anstrich auf mehr Gegenliebe stossen würde. Ein Schelm, \n\nwer denkt, dass es im Kern dieser Motion nicht doch wieder schlicht und einfach um das altlinke \n\nLieblingsthema der Umverteilung gehen soll. Wie dem auch sei, auf die Argumente, die der Regie-\n\nrungsrat und meine Vorrednerin schon vorgebracht hat, muss ich hier nicht mehr eingehen. Sie ha-\n\nben den Nagel auf den Kopf getroffen. Viel mehr will ich ein paar weitere Argumente nennen, wes-\n\nhalb die Familien-, Mittelstands-, Hauseigentümer- und KMU-feindliche Erbschaftssteuer abgelehnt \n\nwerden soll. Thema Familie, Mittelstand und Hauseigentümer: Oftmals werden einzelne Immobilien \n\nweitervererbt und gerade für den unteren Mittelstand könnte es dann schwierig werden, eine Erb-\n\nschaftssteuer von 10% auf den Liegenschaftswert zu bezahlen. Oft ist das Vermögen nämlich in \n\ndieser Familienliegenschaft gebunden und es steht kein zusätzliches Vermögen frei zur Verfügung. \n\nFehlt das nötige Kleingeld, müsste deshalb eine Hypothek aufgenommen oder erhöht werden, damit \n\ndie Steuer bezahlt werden kann, oder im schlimmsten Fall könnte es gar dazu kommen, dass die \n\nLiegenschaft verkauft werden müsste, damit die Erbschaftssteuer dem Steuervogt abgeliefert werden \n\nkann. Ganz ähnlich sieht es bei den KMU aus, die zu 80% Familienbetriebe sind und das Rückgrat \n\nunserer Wirtschaft bilden. Da die meisten Unternehmer ein Grossteil ihres Vermögens in ihrem Be-\n\ntrieb investiert haben, ist auch da oftmals gar nicht genug freiverfügbares Kapital vorhanden, um \n\neine solche Steuer überhaupt bezahlen zu können. Sofern diese flüssigen Mittel doch vorhanden \n\nsein sollten, werden diese den KMU beim Übergang auf die nächste Generation entzogen und kön-\n\nnen nicht mehr für Innovationen, neue Technologien und Investitionen verwendet werden. Eine Erb-\n\nschaftssteuer würde somit Nachfolgeregelungen gefährden, die Weiterführung von KMU bedrohen \n\nund schlussendlich auch Arbeitsplätze und Lehrstellen gefährden. Ich komme langsam aber sich \n\nzum Schluss. Weil sich die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar und deutlich gegen eine Erb-\n\nschaftssteuer ausgesprochen hat, kann ich auch diesem Anliegen, selbst dann, wenn es trendig grün \n\nverpackt daherkommt, wenig abgewinnen. Dazu kommt, dass in den meisten Kantonen die Reise in \n\ndie gegenteilige Richtung geht. Es werden immer mehr Steuerbefreiungen beispielsweise für Nach-\n\nkommen geschaffen oder die Erbschaftssteuer wird, wie zuletzt im Kanton Obwalden erfolgt, gar \n\nganz abgeschafft. Wir würden hier völlig quer in der Landschaft stehen, wenn wir eine Erbschafts-\n\nsteuer, die es im Kanton Schwyz notabene noch gar nie gegeben hat, einführen würden. Zudem \n\nmacht es überhaupt keinen Sinn, einen Wettbewerbsvorteil ohne Not aufzugeben und unsere Steu-\n\nerattraktivität so zu verspielen. Deshalb meine abschliessende Bitte an den linken Flügel: Verpackt \n\ndie Erbschaftssteuer für ein und allemal in die sozialdemokratische Mottenkiste, packt dann gleich \n\nnoch die Überwindung des Kapitalismus mit ein, füllt diese Kiste mit einem gerade heruntergefalle-\n\nnen Stein vom Axen und versenkt diese Kiste im tiefsten Punkt des Vierwaldstättersees. Gefragt ist \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1112 - \n\njetzt eine wirksame, zukunftsgerichtete und liberale Umwelt- und Klimapolitik. Die FDP wird deshalb \n\ndie Motion einstimmig als nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche, nicht allzu lange \n\nzu werden. Wenig überraschend sind auch wir von der SVP-Fraktion für die Nichterheblicherklärung \n\ndieser Motion. Ich habe noch selten auf einer halben Seite drei so gravierende Fehler gesehen, die \n\nwir nicht unterstützen können, wie sie in dieser Motion vorkommen. Also es wird eine Erbschafts-\n\nsteuer gefordert, da sind wir dagegen. Die stichhaltige Begründung haben wir gehört, die grosse \n\nMehrheit der Schwyzer Bevölkerung war bisher auch immer dagegen. Die Umverteilung von der älte-\n\nren Generation zu der jüngeren Generation, wie das gesagt wurde, ist von mir aus gesehen eher eine \n\nUmverteilung der Totengeneration zu irgendjemand anderem. Da wird ein Füllhorn an Subventionen \n\nausgeschüttet, was wir als zweiten Fehler erachten. Das wollen wir auch nicht. Es soll noch mehr \n\nsubventioniert werden, noch mehr Geld in hochsubventionierte Sachen reingestopft werden, wie es \n\nheute z.B. im öffentlichen Verkehr bereits der Fall ist. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wo \n\nman das Füllhorn überall noch ausschütten könnte. Und der dritte Fehler: Die Verknüpfung dieser \n\nbeiden Sachen. Dieser wird von der Regierung in der Antwort auch ausgeführt. Das ist völlig – ich \n\nsage dem jetzt einmal – sinnentleert, zweckfrei und nicht zweckdienlich. Es ist erschreckend zu \n\nsehen, welche Ideen hier herumgeistern. Ich bin sehr froh, dass die grüne Welle am gesunden Men-\n\nschenverstand der Schwyzer Bevölkerung am letzten Sonntag abgeprallt ist, und ich hoffe, dass dem \n\nweiterhin so ist. Wir sind ganz klar für die Nichterheblicherklärung dieser Motion. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht \n\nerst seit den Nationalratswahlen bekannt, dass für uns Grünliberale griffige Massnahmen zu Gunsten \n\nder Umwelt und des Klimas ganz weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Die Betonung ist etwas \n\nauf grünliberal, auch wenn ich heute mit Freuden feststelle, dass auch bei den FDP-Liberalen Bewe-\n\ngung in diese Frage kommt. Wie gesagt, wir hatten das immer schon ganz oben auf der Prioritäten-\n\nliste, trotzdem lehnen wir die Motion der SP aber ganz klar ab. Die Einführung einer kantonalen Erb-\n\nschaftssteuer zu Gunsten von Klimaschutzmassnahmen mag zu einer Umverteilung beitragen, für \n\ndas Klima ist damit aber noch gar nichts erreicht. Wer glaubt mit dem Rückenwind der Klimadebat-\n\nte all diesen Anliegen, die im politischen Prozess schon mehrfach gescheitert sind, zum Durchbruch \n\nzu verhelfen, trägt nicht nur nichts zur Lösungsfindung bei, sondern letztlich instrumentalisiert er \n\ndie Klimafrage zu eigenen Zwecken. Damit erweist die SP dem Anliegen des Klimaschutzes einen \n\nBärendienst. Trittbrettfahrer, die das Thema nutzen, um eine Abkehr vom Kapitalismus zu fordern, \n\noder Bewegungen, die Strassenkreuzungen blockieren, sind nicht das, was das Klima braucht. Wir \n\nGrünliberalen sind überzeugt, dass es weder neue Steuern noch einen Systemwechsel braucht, wie \n\nes von linksgrüner Seite immer lauter gefordert wird. Eine innovative und starke Wirtschaft kombi-\n\nniert mit einem klugen Anreizsystem, das hatten wir ja heute Morgen, eine umfassende Kostenwahr-\n\nheit beim CO2 und gezielte Lenkungsabgaben sind erfolgversprechender. Statt politischen Graben-\n\nkämpfen brauchen wir einen möglichst breit abgestützten Konsens mit konkreten Massnahmen, die \n\nwir jetzt hier umsetzen können. Zusammen statt gegeneinander muss der Grundsatz sein und da \n\nsehe ich, wie gesagt, gute Anzeichen. Danke. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist unglaublich, welche \n\nKreativität die sozialistischen Ratskollegen in diesem Rat zeigen, wenn es um neue Steuern und \n\nAbgaben geht. Jetzt will man mit einer Erbschaftssteuer klimatisch den Planeten retten. Mit dem \n\nArgument Ökologie will man verschiedene Projekte finanzieren, z.B. die Förderung des ÖV oder gar \n\ndessen Gratisbenutzung, den Ausbau nachhaltiger Energieträger, die Unterstützung der Liegen-\n\nschaftssanierung. Wegen des momentanen Ökowahns will die SP aber auch die anderen Parteien \n\nneue Ökosteuern und -abgaben einführen (Erbschaftssteuer, CO2-Abgabe auf Treibstoff). Ich bin \n\nüberzeugt, dass viele Politiker keine Ahnung haben, welche horrenden Steuern- und Abgabenlasten \n\ndie Bürger und die Wirtschaft heute schon berappen müssen. Geschätzte Damen und Herren, wir \n\nmüssen keine neuen Ökosteuern und Abgaben einführen. Sie sind bereits vorhanden. Ich z.B. habe \n\neinen Transportbetrieb mit acht Personen und habe 2018 Fr. 354 000.-- LSVA und Fr. 152 000.-- \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1113 - \n\nan Fiskalabgaben auf Treibstoff dem Bund abgeliefert, Total Fr. 506 000.--. Das sind für mich indi-\n\nrekte leistungs- und emissionsabhängige Ökoabgaben, weil sie unter anderem auch für die ÖV-\n\nFinanzierung gebraucht werden. Das Gleiche will ja die SP mit dieser Motion, den ÖV mitfinanzie-\n\nren. Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen keine religiösen, planwirtschaftlichen, sozialisti-\n\nschen Klimaideologien, die den Bürger und die Wirtschaft immer mehr belasten. Lehnen Sie den \n\nfinanziellen ÖK-Raubzug ab. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bewusst oder unbewusst haben wir in \n\nden letzten Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt und dadurch massiv CO2 produziert, was die \n\nHauptursache des Treibhauseffektes ist. 120 Jahre braucht CO2, das heute ausgestossen wird, bis es \n\nin der Atmosphäre abgebaut ist. Das heisst, fünf bis sechs Generationen nach uns werden damit \n\numgehen müssen. Stellt Euch Euern Urenkel vor, der mit einem Freund zusammen vor Eurem Grab \n\nsteht und sagt: Mein Urgrossvater oder meine Urgrossmutter hat mitgeholfen, dass wir heute ein \n\nsehr gutes ÖV-Angebot haben. Weil fast alle dieses nutzen, ist es heute kostendeckend und daher \n\nverzichten faktisch alle auf ein eigenes Auto. Alle Dächer sind mit Photovoltaik bestückt, sogar auf \n\ndem Sihlsee hat es eine schwimmende Solaranlage, die 600 Haushalte mit Strom versorgt. Dadurch, \n\ndass alle Haushalte mit smartintelligenten Smart Metern bestückt wurden und durch die intensive \n\nForschung effiziente zentrale Speicher entwickelt wurden, konnten wir nämlich den Blackout, als die \n\nSchweiz eine Woche lang ohne Strom war, ohne Probleme unbeschadet überstehen. Meine Schwes-\n\nter arbeitet im alten Zeughausareal und produziert dort für die Umweltindustrie in einer Firma, die \n\nweltweit Sachen verkaufen und vermarkten kann, weil wir die Umwelttechnologien an den Hoch-\n\nschulen gefördert haben. Weil damals die CO2-Bilanz auch in die Submissionen integriert wurde, \n\nwerden heute viel mehr die lokalen Betriebe berücksichtigt. Durch Aufklärung und Information an \n\nden Schulen ist der Verbrauch von Fleisch und der Import von Lebensmitteln um die Hälfte zurück-\n\ngegangen. Das alles haben sie damals durch die Einführung einer Erbschaftssteuer zu Gunsten des \n\nKlimaschutzes gemacht. Andere haben den Kanton Schwyz darum beneidet und später gewisse \n\nMassnahmen ebenfalls ergriffen, sodass wir heute auf fossile Energieträger völlig verzichten können. \n\nDer Kollege meint, wow, dein Urgrossvater, der war schon noch cool. Nein, mein Urgrossvater war \n\nein Arschloch. Denn 10% Erbschaftssteuer, das heisst, mein Grossvater hat statt 1.5 Mio. Franken \n\nnur 1.45 Mio. Franken erben können. Mit diesen Fr. 50 000.--, die wir nicht geerbt haben, hätte ich \n\neine Weltreise machen können. Wahrscheinlich werdet Ihr sagen, das ist nicht realistisch, was jetzt \n\nda KR Paul Furrer erzählt. Da habt Ihr nicht unrecht, vor allem die Reaktion des Urenkels, der noch \n\neine Atmosphäre hat, in der er arbeiten kann, der eine Umgebung hat, die intakt ist, der Strassen \n\nhat, auf die nicht ständig Steine herunterfallen, der Energie zur Verfügung hat, die sinnvoll produ-\n\nziert werden kann. Und er wird unendlich dankbar sein, dass der Urgrossvater anno dazumal so ge-\n\ndacht hat. Wir Schweizer erben im Durchschnitt mit 55 Jahren, der Durchschnitt oder der Median \n\nliegt bei Fr. 170 000.--. Also Firmen gehen deswegen noch nicht gleich zu Grunde. Wenn jemand \n\nmit 55 Jahren selber noch nicht so viel Geld auf der Seite hat, wenn er die Firma vom Vater erbt, \n\nmuss ich sagen, dann hat er vorher irgendetwas falsch gemacht. Unsere Jugend, unsere Jugend fi-\n\nnanziert unsere Altersvorsorge. Während sie das tun müssen, werden sie die ganze Geschichte mit \n\nder Klimaveränderung auch noch finanzieren müssen. Das wäre eine Rückkoppelung, indem unsere \n\nGeneration das Geld, das ich, wenn ich gestorben bin, nicht mehr brauche, auch weitergeben kann. \n\nIch finanziere meinen Kindern eine gute Ausbildung, damit sie eine gute Basis haben und selber für \n\nsich sorgen können. Den Rest des Geldes brauchen sie nicht zwingend. Tradition heisst bewahren, \n\nwas gut ist – und dies über Generationen hinweg. Wo wären wir heute, wenn unsere Vorfahren da-\n\nmals so kurzfristig nur an Profit gedacht hätten? Erhalten wir für unsere Kinder auch in 100 Jahren \n\neine intakte Natur, die noch lebenswert ist – oder versuchen es zumindest. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende. In der Parallelwelt dieses \n\nBeispiels von KR Paul Furrer ist mein Urururgrossenkel gestanden und hat gesagt: «Gopferdeckel» \n\nschon geil, dass mein Urgrossvater das freiwillig getan hat. Obwohl wir jetzt in einer guten und sau-\n\nberen grünen Welt leben, hat es keine zusätzlichen staatlichen Zwangsmassnahmen gebraucht, wie \n\ndie Einführung einer Erbschaftssteuer. Ich kann es einfach sagen: Nein, Nein, Nein. Die Schwyze-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1114 - \n\nrinnen und Schwyzer haben immer Nein gesagt zu jedem Thema, das Erbschaftssteuern betrifft, \n\nweder unter dem Deckmäntelchen der AHV, noch mit einem Freibetrag von 1 oder 2 Mio. Franken, \n\nnoch unter dem Klima-Deckmäntelchen. Die Schwyzerinnen und Schwyzer sagen Nein. Sie werden \n\ndas weiterhin tun. Alles andere ist Schwärmerei und Träumerei. Es hat mich übrigens gefreut, dass \n\nKR Dr. Rudolf Bopp von den Grünliberalen auch hervorgehoben hat, dass das ein Schuss ins Wasser \n\nund damit ein Rohrkrepierer ist. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir von der Zukunft gespro-\n\nchen. Reden wir jetzt von heute und schauen einmal zurück, da könnten auch zwei hin stehen und \n\nsagen: Was haben wohl jene vor 30 Jahren gemacht. Wir hatten damals schon Klimaleute, die alles \n\nbesser gewusst haben und in die Zukunft schauen konnten, wie Du, KR Paul Furrer, vorhin. Damals \n\nhiess es Waldsterben, in 20, 30 Jahren haben wir keinen Wald mehr, die Bäume sterben alle. Was \n\nhaben wir heute, 180  das Umgekehrte, alles verstaudet, alles verwaldet, wir haben immer mehr \n\nGrünflächen, der ganze Planet vergrünt. Da staune ich einfach. Jetzt willst uns auf 20, 30 oder 50 \n\nJahren hinaus erzählen, was dann die Anderen haben. Also es ist in der heutigen Zeit das Gegenteil \n\ndessen eingetroffen, was Du vorhin prophezeit hast. Noch etwas, wollen wir Lenkungsabgaben erhe-\n\nben, nur um das Gewissen beruhigen, damit man nachher 37 Mal in die Ferien fliegen kann? Inte-\n\nressant ist ja, dass es sich vielleicht jeder einmal selber überlegen müsste. Der Flugverkehr in Zürich \n\nhat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, ganz interessant. Wenn jeder wirklich einmal das \n\nmachen würde, was er erzählt, dann hätten wir keine Verdoppelung des Flugverkehrs. Dort fängt es \n\nan, um nachher für die Beruhigung des Gewissens, für irgendetwas einfach Geld in eine Kasse ein-\n\nzubezahlen. Ich habe noch nie jemanden gesehen, der Zehnernoten ins Nasenloch einsaugen kann \n\nund dann damit atmen. Ich möchte saubere Luft, nichts Anderes. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Jetzt sind die Wortmeldungen definitiv erschöpft. Wir kommen zur Abstim-\n\nmung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 9/19: Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zu Gunsten von Klimaschutz-\n\nmassnahmen wird mit 15 zu 80 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 14/19: Kein Automatismus (RRB Nr. 709/2019) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Diese Motion ist in der letzten Kantonsratssitzung für dringlich erklärt worden \n\nund wird heute, dem nächstfolgenden Sitzungstag, behandelt.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die letzte Neuschatzung hatten wir erst \n\nvor 15 Jahren. Deshalb sollen sich auch die anderen Kantone, vor allem die Nehmerkantone, zuerst \n\neinmal mit der Neuschatzung befassen, die diese bereits das letztes Mal verpasst haben. Im voraus-\n\neilenden Gehorsam haben wir, wie selber vom Finanzdepartement geschrieben wurde, überraschend \n\nkurzfristig der Inkraftsetzung der neuen eidgenössischen Schätzungsanleitung Folge geleistet. Mit \n\neiner generellen Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gewerbe kommt nicht nur \n\ndiese ins Rollen, sondern zwangsläufig auch nichtlandwirtschaftliche Objekte. Von der Regierung \n\nwird das aber vehement dementiert. Das glaubt Ihr doch selber nicht. Oder habt Ihr das Gefühl, man \n\nkönne dann bei den einen neu schätzen und bei den anderen nicht? So viel zum Thema Rechtsstaat-\n\nlichkeit und Gleichbehandlung der Bürger, was im RRB Nr. 709/2019 auch als Begründung gegen \n\nunsere Motion ins Feld geführt wurde. Die 20% Unterschied seien überschritten, wird uns vorge-\n\nrechnet. Ja Kunststück, wenn man die Bemessungsgrundlage ändert. Nehmen wir z.B. den Mara-\n\nthon. Im Jahr 2004 mass die Marathonstrecke 42.195 km, heute nach dem neuen Gesetz 2018 \n\n42.195 Meilen. Durch die Änderung dieser Bemessungsgrundlage müsste der Marathonläufer umge-\n\nrechnet 67.9 km absolvieren. Das wäre auch eine Steigerung um fast einen Drittel. Genau gleich \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1115 - \n\ngeht es mit den Schätzungen. Da hat man die Bemessung auch in der Zwischenzeit geändert. Im \n\nJahr 2004 wurde alles als landwirtschaftlich geschätzt. Heute im Jahr 2018 schätzen wir noch ge-\n\nwisse Teile als landwirtschaftlich und der Rest wird nach den nichtlandwirtschaftlichen Tarifen ein-\n\ngeschätzt. Nachher kommt man und sagt, bei diesen Testbetrieben seien 20% Mehrwert überschrit-\n\nten und es gebe eine generelle Neuschätzung. Ist doch logisch, dass das mehr gibt, wenn man wie \n\nbeim Marathonläufer von Kilometer auf Meilen gewechselt hat aber nicht mit den gleichen Strecken-\n\nlängen rechnet. Im RRB wird uns Motionären vorgeworfen, es käme jetzt zum Tragen, was der Kan-\n\ntonsrat im Jahr 2002 beschlossen hätte. Ja gut und recht, aber da hat man doch mit Meter gemes-\n\nsen. Jetzt kommt man viele Jahre später und sagt mit dem gleichen Gesetz, jetzt messen wir mit \n\nMeilen. Die Frage, ob dies nicht die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers erheblich beeinträchtigt, wie \n\nes uns unter Punkt 2.8 mit Rückwirkung angeprangert wird, ist hier auch berechtigt. Ich kann nicht \n\nverstehen, weshalb wir uns selber mehr NFA-Kosten aufhalsen, während dem die Anderen nicht viel \n\ntun und warten bis ihnen die gebratenen Tauben ins Maul fliegen. Das Geld aus unserem Kanton ist \n\nweg. Das nicht nur einmalig, sondern jedes Jahr trägt es zu den fixen, steigenden Kosten bei, was \n\nwir bei der Budgetdebatte im Dezember wieder alle mit grossem Erstaunen feststellen können dann \n\njammern, es könne so nicht weitergehen mit den NFA-Kosten. Ich danke für die Unterstützung unse-\n\nrer Motion und für die Erheblicherklärung. Besten Dank. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es gibt noch weitere Grün-\n\nde, weswegen aus meiner Sicht der Automatismus für generelle landwirtschaftliche Neuschätzungen \n\naufgehoben werden sollte. Wenn man die Vergleichsschatzung macht und alles zusammen anschaut, \n\nkommt man auf 34%, sowie im RRB erwähnt. Somit hat man die 20% Marke erreicht. Wenn man \n\naber die nichtlandwirtschaftlichen Teile rausnimmt, dann wird man unter 20% kommen. Das kann \n\nman aus den Zahlen des RRB entnehmen. Somit haben wir die 20% Marke in der Landwirtschaft \n\nnicht überschritten und es gäbe auch keine generelle Neuschätzung. Wenn das die Regierung so \n\nangeschaut hätte, wären man zum selben Ergebnis gekommen, dass es keine generelle Neuschät-\n\nzung braucht. Ein weiterer Grund ist die Gleichberechtigung im Kanton. Die Bauern schätzt man neu \n\nund alle anderen nicht. Was heisst das? Wir haben jetzt schon Gemeinden im Kanton Schwyz, die in \n\nder normalen Bauzone, sprich Einfamilienhäuser, Abweichungen von 30% bis 60% zur letzten gene-\n\nrellen Neuschätzung haben. Dort ist dem Kantonsrat auch klar, dass es keine generelle Neuschät-\n\nzung gibt. Deshalb soll man doch die Gleichberechtigung unter den Bürgern des Kantons Schwyz \n\nwahren und nicht einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen nachteilig behandeln. Deshalb sind wir \n\nder Ansicht, den Automatismus aufzuheben. Es soll zuerst im Kantonsrat die politische Diskussion \n\ngeführt werden, ob es eine generelle Neuschätzung braucht oder nicht. Ich bitte Sie, die Motion \n\nerheblich zu erklären und danke für die Unterstützung. Die CVP ist für die Erheblicherklärung. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Landwirtschaft wird ja laufend \n\nfrisch eingeschätzt. Bei jedem Bauvorhaben, das realisiert wird, gibt es eine Neuschätzung. Den \n\nAutomatismus, der im Jahr 2004 vom Kantonsrat genehmigt wurde, erachte ich heute im Jahr 2019 \n\nals unbrauchbares Instrument. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in einer Medienmitteilung \n\nvom 1. Januar 2018 informiert, dass mit der revidierten Schätzungsanleitung der landwirtschaftliche \n\nErtragswert um 10% bis 20% ansteigt. Im gleichen Paragraphen wird zudem festgehalten, dass die \n\nNeuschätzungen im Jahr der Inkraftsetzung der Schätzungsanleitung vorgenommen werden müssen. \n\nDa ja der Bund solche Anpassungen sehr kurzfristig erlässt, erstaunt es nicht, dass wir heute die \n\nGesetzesvorgaben bereits um mehr als ein Jahr nicht einhalten können. Für viele Bauernfamilien \n\nliegt hier das Problem, dass man über Jahre keine rechtsgültige Steuerschätzung mehr erhält und \n\nallenfalls bei deutlichen Werterhöhungen nach Jahren mit Rückforderungen für Stipendien und \n\nPrämienverbilligungen konfrontiert wird. Es gilt zwingend, diese Regelung anzupassen respektive \n\nden Automatismus aus dem Gesetz zu löschen. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion für erheblich \n\nerklären.\n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1116 - \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich mache auch eine Feststel-\n\nlung betreffend landwirtschaftliche Liegenschaften. Wie gesagt, diese sollen neu geschätzt werden. \n\nDie Folge davon wäre, bei weiteren Betrieben würde die Prämienverbilligungsberechtigung ausfallen, \n\ndie Stipendienberechtigung auch. Ich mache auch ein Fragezeichen bei der Betriebsnachfolge. Das \n\nwürde auch heissen mehr Vermögen, mehr Steuern. Nach Aussage von LA Kaspar Michel heisst es \n\nim Weiteren auch, der NFA würde nur moderat ansteigen. Was natürlich ganz klar ist, nichtlandwirt-\n\nschaftliche Liegenschaften sind sicher die nächsten, die geschätzt werden müssten. Wer bezahlt das \n\neigentlich schlussendlich? Genau, der Mittelstand bezahlt das wieder, das heisst, über die Mietzin-\n\nsen und so weiter. Was machen z.B. die Nehmerkantone im Bereich Schätzungen? Sie machen we-\n\nnig bis gar nichts. Ursprünglich, das ist ja noch nicht so lange seither, hat man von 50 Mio. Franken \n\nNFA-Abgaben gesprochen. Auf jeden Fall, bezahlt man heute mittlerweile 200 Mio. Franken, sage \n\nund schreibe vier Mal 50 Mio. Franken. Pro Kopf sind das Fr. 1299.--. Ich danke für Ihre Unterstüt-\n\nzung, das heisst Erheblichkeitserklärung der Motion.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren, besten Dank. Im Jahr 2004 hat der Kan-\n\ntonsrat grossmehrheitlich dieser Gesetzesänderung zugestimmt. Beim ersten Mal, dass sie zur An-\n\nwendung kommt, soll das Gesetz angepasst werden. Das ist aus meiner Sicht definitiv unglaubwür-\n\ndig. Die Rechtssicherheit geht verloren. Es kann nicht sein, dass wir beginnen, Klientelpolitik zu \n\nbetreiben. Man hatte anno dazumal der Änderung zugestimmt und zwar breit abgestützt. Man hatte \n\nmit Verbänden Kontakt, eine Vernehmlassung durchgeführt und das Gesetz entsprechend geändert. \n\nJetzt kommt die neue Schätzungsanweisung vom Bund und diese gibt halt neue Vorgaben. Das ein-\n\nzige, was der Regierungsrat und die Verwaltung machen, sie setzen das um, was im Gesetz steht und \n\nin dieser Schatzungsanweisung drinsteht. Da ist nicht Widerrechtliches, der Kantonsrat hat es da-\n\nmals so gewollt. Eine generelle Neuschätzung bei den nichtlandwirtschaftlich genutzten Liegen-\n\nschaften hat es vor ein paar Jahren auch gegeben. Auch dort gab es Auswüchse. Die Steuerverwal-\n\ntung muss einfach auf einem dem Verkehrswert nahen Wert basieren. Die Anpassungen müssen von \n\nZeit zu Zeit vorgenommen werden. Damit müssen wir einfach leben. Wir sind in der Schweiz. Unser \n\nBoden ist knapp und wird immer knapper, je mehr die Bevölkerung zunimmt. Ergo wird halt der \n\nBoden immer teurer. Ja, das ist so. Diesem Umstand muss halt auch in der Steuererklärung Rech-\n\nnung getragen werden. Also die Entpolitisierung, die der Kantonsrat seinerzeit vorgenommen hat, ist \n\nheutzutage gang und gäbe. Wenn der NFA angesprochen wird, fand bei der letzten Änderung oder \n\nAnpassung des NFA eine Entpolitisierung statt. Das ist grundsätzlich gut, weil das ermöglicht gewis-\n\nse Massgaben. Gerade wenn es um Zahlen geht, gerade dann wenn es um Werte geht, dann sollen \n\ngewisse Grundlagen gegeben sein. Wenn die Grundlagen eingehalten sind, dann wird die Änderung \n\nvorgenommen und es wird eben nicht politisiert. Weiter muss die Rückwirkung angesprochen wer-\n\nden, eine Rückwirkung, die uns einfach nicht entspricht. Das ist nicht schwyzerisch, das ist nicht \n\nunser Rechtssystem. Wir hatten eine Erbschaftssteuerinitiative, die heute bereits erwähnt wurde, \n\nüber die man abgestimmt hat, die grossmehrheitlich abgelehnt worden ist, diese hätte eine Rückwir-\n\nkung auf das Jahr 2011 vorgesehen. Ja, wie ist das überhaupt zu bewältigen? Die Neuschätzungen \n\nsind jetzt im Gange und rückwirkend auf den 1. Januar 2018 sollen die Steuerveranlagungen, Steu-\n\nererklärungen etc. angepasst werden. Auch das gibt eine weitere Rechtsunsicherheit. Die Glaubwür-\n\ndigkeit unseres Rechtsstaates wird hier angekratzt. Da müssen wir doch einfach dazu stehen. Wir als \n\nKantonsrat, unsere Vorgänger, haben dem zugestimmt. Jetzt wird diese Bestimmung zum ersten Mal \n\nangewandt, also stehen wir dazu und lassen es dabei bewenden. Aufgrund dessen lehnt die FDP-\n\nFraktion diese Motion grossmehrheitlich ab. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im RRB argumentiert der Regie-\n\nrungsrat, weshalb jetzt eine landwirtschaftliche Schätzung notwendig ist. Die SP-Fraktion teilt diese \n\nArgumentation voll und ganz, ausser vielleicht ein kleines Detail, das wir an der letzten Session be-\n\nsprochen haben, der Anspruch auf die landwirtschaftliche Eigenmietwertregelung, worüber ich eine \n\nkleine Anfrage eingereicht habe. Aber abgesehen davon können wir die Argumentation des Regie-\n\nrungsrates, die er jetzt in diesem RRB darlegt, nachvollziehen. Denn, nachdem die Wertsteigerungen \n\ndieser Grundstücke gegeben sind, führt das einfach zu einer Rechtsungleichheit. Der Regierungsrat \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1117 - \n\nbeschreibt dieses Problem fundiert. Das Problem ist jedoch, dass nicht nur bei den landwirtschaftli-\n\nchen Grundstücken die Rechtsgleichheit nicht mehr gegeben ist, sondern insbesondere noch viel \n\nmehr bei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken. Ein Vorredner hat es bereits erwähnt, dass \n\ndas das Problem ist. Umso mehr müsste dies dann auch der Regierungsrat wissen. Ich habe dazu im \n\nJahr 2015 eine Interpellation eingereicht und dort gefragt, wie es eigentlich um die Schätzungswer-\n\nte steht. Dort kam klar zum Ausdruck, dass viele Schätzungen nicht einmal mehr halb so hoch sind \n\nwie der aktuelle Wert. Jetzt sind bereits wieder vier Jahre ins Land gegangen, umso mehr sind diese \n\nSchätzwerte nicht mehr aktuell. Einfach eine rhetorische Frage diese Runde: Wäre jemand von \n\nIhnen bereit, sein Grundstück zum steueramtlichen Schätzwert zu verkaufen? Ich glaube wohl kaum. \n\nAlle sind wahrscheinlich sehr glücklich mit diesem Schätzwert. Diese grossen Differenzen führen \n\nallerdings zu Rechtsungleichheiten zwischen solchen, die eine aktuelle Schätzung haben, weil sie \n\nvielleicht ein neues Gebäude haben, oder zwischen Mietern und Hauseigentümern. Die Mieter müs-\n\nsen ihr Vermögen zu 100% versteuern, Immobilienbesitzer eben dann nur zu 50% oder 70%. Das \n\nBundesrecht erlaubt dies nicht, aber es ist auch aus Überlegungen der Rechtsgleichheit nicht kor-\n\nrekt. Der SP-Fraktion ist die Rechtsgleichheit eben wichtig. Wir sprechen uns deshalb gegen die \n\nErheblicherklärung dieser Motion aus, möchten aber den Finanzdirektor um eine Erklärung bitten, \n\nwie er allenfalls die Neuschätzung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sieht. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zum Votum von \n\nKR Ivo Husi ganz kurz Stellung nehmen. Es geht vorliegend, zumindest meines Erachtens, nicht \n\neinmal unbedingt nur um die Frage Widerrechtlichkeit Ja oder Nein. Ich frage mich auch, was woll-\n\nten unsere Vorgänger im Jahr 2004? Ich war selber nicht dabei, viele hier drin wahrscheinlich auch \n\nnicht. Es wäre vielleicht interessant, von jenen, die schon dabei waren, zu hören, was war im Jahr \n\n2004 beabsichtigt? Im Protokoll ist nämlich nicht allzu viel erwähnt, allerdings findet man dort Aus-\n\nsagen wie im Eintretensvotum von alt KR Josef Reichmuth, Zitat: Der Spielraum des eidgenössi-\n\nschen Schätzungsreglements muss deshalb unbedingt ausgeschöpft werden, Zitat Ende. Nur schon \n\naufgrund dieses Zitat gehe ich ein wenig davon aus, diese 20% hat man wahrscheinlich tatsächlich \n\nauf die landwirtschaftlichen und nicht auch auf die nicht landwirtschaftlichen Teile gemünzt. Wenn \n\njetzt dem so ist, dass man das heute nicht mehr kann, so wie es im RRB ausgeführt ist, dass auch \n\ndie nichtlandwirtschaftlichen Teile berücksichtigt werden müssen, ergo unter die 20% Grenze fallen, \n\nkann man sich grundsätzlich schon die Frage stellen, ja war das tatsächlich in Sinn und Geist des \n\nGesetzgebers, hätte man vielleicht diesen Grenzwert diesfalls nicht anders festgelegt. Diesbezüglich \n\nmeine ich, spielt es im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit nicht eine solch grosse Rolle, wenn \n\nman sagt: Ja schau, das Gesetz von damals wollten wir einfach anders ausfertigen, haben anders \n\ngerechnet und wenn wir das heute so machen müssen, kann man grundsätzlich gerne auf etwas aus \n\ndem Jahr 2004 zurückkommen. Allerdings ist mir nach wie vor nicht ganz klar, wie die Werte im \n\nJahr 2004 gemeint waren bzw. bemessen wurden. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit der Erheblicherklärung dieser Moti-\n\non: Kein Automatismus ändern wir ja an den gesetzlichen Gegebenheiten noch nicht all zu viel. Im \n\nGegenteil, wir geben der Regierung die Möglichkeit, dem Kantonsrat Vorschläge vorzulegen, sodass \n\ndie Diskussion, wie sie heute stattfindet, eigentlich nicht mehr nötig wäre. Was die Motion zwingend \n\nverlangt, ist, dass der Kantonsrat über die Neuschätzung, ob Ja oder Nein, entscheiden soll. Wir \n\nhaben es vorhin gehört, seit wann im Gesetz steht, dass das die Regierung dies tun soll. Es ist auch \n\netwas zur kurzfristigen Anpassung dieses Gesetzes gesagt worden. Ich glaube, wir haben schon Ge-\n\nsetze angepasst, die waren nicht aus dem Jahr 2004 – die waren kürzerer Natur, nur so viel zu dem. \n\nJetzt wird die Regierung kritisiert, nachher wäre es der Kantonsrat selber, der hinstehen müsste, \n\nwenn eine solche Neuschätzung vollzogen werden soll. Die Geschwindigkeit, die die Regierung hier \n\nmit dem Inkraftsetzen dieser Neuschätzungen der landwirtschaftlichen Liegenschaften rückwirkend \n\nauf den 1. Januar 2018 an den Tag legte, hat schon etwas überrascht. Auch von bäuerlicher Seite \n\nher, das haben wir bei der Zusammenkunft mit dem Finanzdepartement schon gesagt, von der Bau-\n\nernvereinigung her, hat man eigentlich kaum Zeit gehabt, um Stellung zu nehmen, man ist einfach \n\nvor Tatsachen gestellt worden. Es hiess, wir sind soweit und wir fangen rückwirkend auf den \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1118 - \n\n1. Januar 2018 mit der Neuschätzung an. Das Problem der ganzen Sache, das haben wir auch dar-\n\ngelegt, ist die Ungewissheit bis eine definitive Neuschätzung dieser Betriebe vorliegt. Der Ablauf \n\nmüsste meines Erachtens genau umgekehrt sein. Wenn schon neu geschätzt werden muss, dann soll \n\nman diese Neuschätzungen machen, allfällige Einsprachen usw. abwarten und dann das Datum \n\nfestsetzen des Inkrafttretens festsetzen. Dann kann sich jeder Betrieb auch darauf einstellen. Bei \n\nanstehenden Investitionen ist ja betreffend Tragbarkeit usw. zwingend eine aktuelle Schätzung not-\n\nwendig. Diese kann aber jederzeit vorgenommen werden. Noch etwas, was auch erwähnt wurde, zu \n\nden Bodenpreisen. Ich glaube, das regelt ja das bäuerliche Bodenrecht. Die Preise für Landwirt-\n\nschaftsland können nicht mit den Preisen für Bauland verglichen werden. Ich glaube, das ist kein \n\nArgument, das hier ins Gewicht fallen kann. Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir \n\ndiese Motion erheblich erklären sollen, somit können wir Verbesserungen gegenüber dem heutigen \n\nZustand vornehmen. Danke. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Kantonsrates. Ich bin nicht ein Fi-\n\nnanzspezialist, aber ich wollte jetzt doch noch etwas zu diesem Thema sagen. Ich stelle das jetzt mir \n\nso vor: Es kommt ein Brief von Bern an die Verwaltung in Schwyz, worin steht: Kameraden ihr habt \n\ndie Grenze um 20% überschritten, jetzt gibt es verschiedene Möglichkeiten. Nun kommt es darauf, \n\nwer dort auf dem Stuhl sitzt und diesen Brief liest. Wenn es ein Walliser wäre, würde er sagen, das, \n\nwas jene in Bern beschliessen, ist gut, aber wir warten noch ein wenig. Wenn er ein Vaudoise wäre, \n\nwürde er die Zahlen gar nicht liefern, bis der NFA ausgejasst ist, dann müssen sie nämlich auch \n\nnicht einzahlen. Das wird alles gemacht, das müsst Ihr einfach wissen. Es geht hier um den Spruch \n\naus dem Film «Das gefrorene Herz», der lautet: Manchmal wäre es gescheiter, man wäre schlauer. \n\nDeshalb möchte ich wissen, das ist meine einzige Frage: Gesetzt den Fall – es ist ja bereits in die \n\nWege geleitet –, wenn jener, das kann auch der Regierungsrat gewesen sein, ich weiss es nicht, aber \n\nwenn jener, der das veranlasst hat, sagen würde, wir machen einfach einmal nichts, gäbe es Sankti-\n\nonen? Das würde mich wundernehmen, das wäre meine grosse Frage zu diesem Thema. Danke. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren, besten Dank. Ich glaube, wir haben da ei-\n\nnen zentralen Punkt, den wir nicht vergessen dürfen. Die Motion hat im Zentrum die Verpolitisierung \n\nder Neuschätzung. Das ist ein Punkt. Ich glaube, die Schätzungsanweisung des Bundes werden wir \n\nnicht stürzen, das ist ein anderer Punkt. Der einzige Punkt, bei dem ich mit KR Matthias Kessler \n\nübereinstimme, ist, dass wir die Auslegung dieses Gesetzesartikels von mir aus noch einmal disku-\n\ntieren können und sagen: Jawohl, stimmt diese mit der Schätzungsanweisung überein, ist sie kom-\n\npatibel oder nicht. Aber die Motion als solche ist von mir aus gesehen definitiv nicht tragbar, jetzt \n\neine solche Definition wieder zu verpolitisieren und meines Erachtens die seinerzeitige Absicht zu \n\nstürzen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Plenum sind erschöpft. Wir haben noch \n\nLA Kaspar Michel, der Stellung nimmt. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke, dass ich am Schluss noch \n\neinmal, nachdem wir das Gleiche jetzt schon ein paar Mal hier im Rat besprochen haben, auf zwei, \n\ndrei Sachen hinweisen darf. Der Regierungsrat hat Ihnen in dieser Antwort zur dringlich erklärten \n\nMotion, eine recht breite und vollständige Auslegeordnung und Beurteilung vorgelegt. Und auch \n\neinige Fragestellungen, um nicht sagen zu müssen Vorwürfe, die letztes Mal erhoben worden sind, \n\nhaben wir wirklich bewusst aufgenommen, haben diese noch einmal vertieft angeschaut, haben sie \n\ngenau angeschaut und auch beantwortet oder in die Antwort einfliessen lassen. Ich wiederhole nicht \n\nnoch einmal unsere, ich würde sagen, stichhaltigen Ausführungen. Der Regierungsrat weist aber auf \n\nfolgende Punkte hin, die ganz wesentliche Aussagen enthalten, um Ihnen vor Augen zu führen, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, dass eine Umsetzung respektive eine Erheblicherklärung dieser Motion \n\n– und das ist das, was jetzt vorliegt, daran werden wir uns auch halten müssen – uns inskünftig ganz \n\nerhebliche Probleme bereiten wird und bereiten kann. Ich glaube aber auch, doch gemeinhin fest-\n\nstellen zu dürfen – und hatte auch aus den Fraktionen entsprechende Rückmeldungen –, dass man \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1119 - \n\ndiese Auslegeordnung des Regierungsrates doch zu einem guten Stück nachvollziehen kann und \n\nauch sieht, weshalb wir gehalten sind, hier tätig zu werden. Somit kann ich zur ersten Antwort kom-\n\nmen: Es ist eben leider nicht so, dass hier ein Brief von Bern kommt, sondern es wird eine neue \n\neidgenössische Schätzungsanleitung publiziert. Da sitzt nicht irgendein Beamter in jedem Kanton, \n\nöffnet diesen Brief und beurteilt nachher, wollen wir das machen oder wollen wir das nicht machen, \n\nsondern massgebend ist eben, welche Rechtswirkung diese neue eidgenössische Schätzungsanlei-\n\ntung im eigenen Kanton hat. Ich weiss nicht, welche Rechtswirkung sie im Wallis hat, ich weiss \n\nauch nicht, welche Rechtswirkung sie im Waadtland hat, aber ich weiss, welche Rechtswirkung sie \n\nbei uns hat. Bei uns steht klar im Gesetz, was geschieht, wenn eine solche Schätzungsanleitung \n\nerlassen wird. Sie ist ja explizit auch in diesem berühmten § 6 erwähnt. Der Gesetzgeber hat, das \n\nwurde x-mal gesagt, im Jahr 2004 einem Automatismus – wir sagen jetzt dem Automatismus und \n\nauch die Motion heisst so – unter gewissen Voraussetzungen und das sind nämlich grosso modo \n\nzwei, nämlich eine neue eidgenössische Schätzungsanleitung, also der berühmte Brief von KR Armin \n\nMächler, und die damit zusammenhängende Veränderung der Werte aufgrund dieser Schätzungsan-\n\nleitung, da sind wir bei den Meilen und Kilometer, hier drin mit 82 zu 2 Stimmen zugestimmt. Man \n\nhat damals in diesem Gesetz festgeschrieben, dass das Konzept, welches jetzt hier vorliegt und zum \n\nersten Mal nach 15 Jahren zum Einsatz kommt, eine zukunftsfähige und eine gute Lösung sei. Es \n\nwurde auch gesagt, auch da kann man noch einmal in die Akten steigen, dass in der Vernehmlas-\n\nsung kein Wort gegen diese Konzeption, die damals auch in der Kommission besprochen wurde, \n\nvorgebracht worden ist, das war unbestritten, auch seitens der Verbände. Diese Diskussion, ob das \n\nalso ein sinnvolles Konzept ist oder nicht, hat man mindestens im Jahr 2004 schon einmal geführt \n\noder eben gar nicht führen müssen, weil man davon überzeugt war, dass sie richtig ist. Nun, auf das \n\nNFA-Argument, KR Adolf Fässler, gehe ich nicht mehr weiter ein. Man bringt es nicht aus den Köp-\n\nfen heraus, es tut mir leid. Jedes Mal, wenn es um die Liegenschaftsbewertung geht, kommt das \n\nwieder. Man bringt es einfach nicht raus. Ich weiss zwar nicht, woher dieses Argument kommt, aber \n\nman bringt es nicht aus den Köpfen heraus, dass die Liegenschaftswerte in unserem grossen Res-\n\nsourcenpotential, wir haben ein astronomisch grosses Ressourcenpotential auf der Basis der Zahlen, \n\ndie wir vor zwei, drei Jahren ausgerechnet haben, 1.8% bzw. nicht einmal 2% ausmachen. Jetzt \n\nkann man sich vorstellen, dass natürlich die landwirtschaftlichen Liegenschaftswerte ein Bruchteil \n\ndavon sind. Der NFA durch die Nichtdurchführung dieser Übung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, \n\nbeeinflussen zu können, ist leider ein Traum und muss ein Traum bleiben. Bei uns, in diesem Kan-\n\nton, sind die hohen Einkommen, die grossen Vermögenswerte matchentscheidend für diese \n\n200 Mio. Franken, die wir mittlerweile bezahlen.  \n\nIn Ziffer 2.8 führt der Regierungsrat auch aus, welche politischen und vor allem auch rechtlichen \n\nProbleme, sich bei einer Erheblicherklärung respektive bei einer Umsetzung dieser Motion ergeben \n\nwerden. Da sind ein paar Stichworte gefallen. Ich muss diese halt auch noch einmal erwähnen, auch \n\nim Namen der Regierung: Die Glaubwürdigkeit, die Verlässlichkeit des Gesetzgebers und die Infrage-\n\nstellung von wichtigen Grundsätzen, wie Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Rechtsbeständig-\n\nkeit. Gerade dieser Aspekt steht in der Motion drin und die Motion gilt für uns. Diese beabsichtigte \n\nrückwärtsgewandte Aufhebung von jetzt geltendem Recht wird erhebliche Probleme generieren. Die \n\navisierte zeitliche Rückwirkung mit der Aufhebung von § 6 des vorliegenden Gesetzes wird zu massi-\n\nven Rechtsungleichheiten führen und wird auch einklagbar. Der Regierungsrat könnte sich jetzt zu-\n\nrücklehnen, vielleicht wird er auch dazu gezwungen, und sagen: Wir haben es Euch gesagt und wir \n\nhaben Euch davor gewarnt. Aber wir verstehen als Exekutive unsere Aufgabe darin, das geltende \n\nRecht korrekt nachzuvollziehen – ich glaube, das attestiert man uns heute – und rechtsgleich anzu-\n\nwenden. Wir raten wirklich nachdrücklich davon ab, hier eine gesetzgeberische Hauruckaktion \n\ndurchzuführen, die uns später vor sehr, sehr grosse Probleme und dann eben auch vor eine sehr, \n\nsehr grosse Unzufriedenheit stellen wird, das werden Euch Eure Nachfolger nicht danken. Letztlich, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die Ausgangslage relativ einfach: Die Rechtslage ist klar \n\nund der politische Wille des ursprünglichen Gesetzesgebers des Jahres 2004 ebenfalls. Es ist mit \n\nder neuen Schätzungsanleitung ein beabsichtigter und gewollter Mechanismus in Kraft getreten, der \n\nrichtig, korrekt und rechtens ist. Wer sich heute gegen diesen § 6 wehrt, ihn einfach abschaffen und \n\ndann noch mit einer Rückwirkung abschaffen will, der will einfach nicht, dass bei den landwirt-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1120 - \n\nschaftlichen Liegenschaften generell neu geschätzt wird. Er will das einfach nicht. Dazu kann man \n\nauch stehen. Es ist jedem selber überlassen, welche Gedanken er sich zu diesen Motiven macht. Es \n\nist klar, dass der Link zu den nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften von linker Seite kommt. Bei \n\ndieser Gelegenheit könnte ich quasi ausserordentlich effizient auch gleich die Antwort auf die Moti-\n\non von KR Herbert Huwiler geben, die noch ausstehend ist. Das Gesetz legt ganz klar fest, dass Sie \n\nden Zeitpunkt festlegen, wann die nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften geschätzt werden sol-\n\nlen, Sie, der Kantonsrat, und nicht die Regierung. Im Unterschied zu dem Gesetz, das die Landwirt-\n\nschaft betrifft, sind die betreffenden Bestimmungen nicht mit einem klaren Mechanismus – abhän-\n\ngig von der Erfüllung gewisser Komponenten – unterlegt, sondern es steht einfach drin, dass es der \n\nKantonsrat beschliessen muss. Der Kantonsrat ist unserer Ansicht nach gehalten, vorliegend eine \n\nrechtskonforme, gerechte und verlässliche Politik zu betreiben. Der Regierungsrat beantragt Ihnen \n\nwirklich mit guten Gründen, diese Motion nicht erheblich zu erklären – vor allem nicht leichtfertig \n\nund nicht unnötig schwere und folgenschwere Probleme zu schaffen, die man in ein paar Jahren \n\nmassiv bereuen wird, weil man vor einer Nulllösung steht, aber unter erheblichem Druck. Danke. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Entschuldigung, dass ich vor der Fragestunde bereits eine Frage habe, aber mei-\n\nne Frage betreffend Sanktionen wurde nicht beantwortet. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Also ich glaube, die Frage zielt darauf ab, ob Bern irgendwelche Sanktionsmass-\n\nnahmen verhängen würde – natürlich nicht. Es ist ganz einfach. Wir haben ein Gesetz. Wir haben \n\ndieses Gesetz verabschiedet. Es ist unser Gesetz, das besagt, wenn das und das kommt, gibt es die-\n\nse und diese Folge. Wir würden uns nicht an unser eigenes Gesetz halten. Und wenn man das Ge-\n\nsetz wieder abschafft, dann wird es einfach grosse Verschiebungen und auch Rechtsungleichheiten \n\ngeben. Aber dass von Bern irgendeine Sanktionsmassnahme kommt, das ist offensichtlich nicht der \n\nFall. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 14/19: Kein Automatismus wird mit 46 zu 45 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n10. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Fragen an die Mitglieder \n\ndes Regierungsrates zu richten sind, die sofort beantwortet werden können. Die Fragen sollten des-\n\nhalb kurz sein. Bevor die Frage gestellt wird, ist anzugeben, an welches Regierungsratsmitglied sich \n\ndie Frage richtet. Der Sprecher des Regierungsrates antwortet sofort oder legt dem Fragesteller oder \n\nder Fragestellerin nahe, einen parlamentarischen Vorstoss zu unternehmen, wenn es zu lange geht. \n\nEine Diskussion findet nicht statt. Mit der neuen Abstimmungsanlage sehen jetzt alle die Reihenfol-\n\nge der Fragensteller und vor allem, wie lange die Rednerliste noch ist. Wir sind gespannt. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Meine Frage ist ganz kurz. Ich weiss nicht, wie die Antwort ausfallen wird. Meine \n\nFrage geht an RR René Bünter. Meine Frage ist, wie steht es grundsätzlich um unseren Schwyzer \n\nSchutzwald? Besten Dank. \n\n \n\nRR René Bünter: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, lieber Adolf. Es steht gut um \n\nden Schutzwald im Kanton Schwyz. Im Kanton Schwyz haben wir 60% Schutzwälder. Die Heraus-\n\nforderung liegt an einem ganz anderen Ort, als vielleicht der Hintergrund Deiner Frage ist wie Wette-\n\nrereignisse, Frost, Hitze, Trockenperiode. Es geht vielmehr um den Holzerlös, der am Boden europa-\n\nweit am Boden liegt. Da kann ich nur wiederholen, was am Morgen schon gesagt wurde, fragen Sie \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1121 - \n\nnach Schwyzer Holz, ob es jetzt Brennholz, Nutzholz oder Bauholz ist. Damit können Sie am meisten \n\nfür unsere Holzindustrie tun. Danke. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an RR Michael Stähli. Diesen Sommer mussten wir in der Zeitung lesen, dass die PH Luzern für \n\ndas Jahr 2018 zum zweiten Mal nacheinander ein happiges Defizit von rund 2.3 Mio. Franken aus-\n\nweisen muss – auch 2017 waren es schon 1.9 Mio. Franken. Die PH Luzern musste deshalb diverse \n\nSparmassnahmen umsetzen. Für den Kanton Schwyz ist die PH Luzern nach wie vor eine wichtige \n\nBildungsstätte. Ein Grossteil unserer Lehrer auf Sekundarstufe werden dort ausgebildet. Meine Frage \n\nist, müssen wir uns Sorgen machen, dass die PH Luzern wegen diesen finanziellen Problemen weite-\n\nre Sparmassnahmen planen muss, die zu einer Verschlechterung der Bildungsqualität führen könn-\n\nten und so unseren künftigen Lehrpersonen schaden, oder hat die Schwyzer Regierung zu diesem \n\nThema bereits neuere Informationen? \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In der Tat ist es so, dass die bei-\n\nden defizitären Jahresabschlüsse 2017 und 2018 am Eigenkapital der PH Luzern genagt haben. \n\nDas hat denn auch dazu geführt oder führt dazu, dass die PH Luzern in der Bilanz ein negatives \n\nEigenkapital hat. Dies hat zwei Ursachen. Erstens sind FHV-Beiträge, die zurückgegangen sind, und \n\nzweitens hat der Kanton Luzern seine Trägerschaftsbeiträge praktisch halbiert. Wir sind mit rund \n\n140 Studierenden betroffen, welche die Masterausbildungen an der PH Luzern besuchen. Der Kan-\n\ntonsrat Luzern hat das gesehen, hat reagiert und jetzt im AFP 2020–2023 die Trägerschaftsbeiträ-\n\nge, die wieder ungefähr auf dem Niveau von 2017/18, angehoben. Der Kantonsrat Luzern hat vor-\n\ngestern getagt und dies so beschlossen. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an RR Othmar \n\nReichmuth betreffend Ibergereggstrasse: Weshalb kam es dort so zu Verzögerungen respektive wie \n\ngeht es nächstes Jahr weiter mit dem Ausbau dieses Teilstücks, den wir einmal hier drin beschlos-\n\nsen haben? Danke für die Antwort.  \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Wir hatten eine Beschwerde gegen die Arbeitsvergabe. Es wurde öffentlich \n\nausgeschrieben, die Arbeitsvergabe gemacht, es hat eine Beschwerde gegeben. Im Rahmen der Be-\n\nschwerdeverhandlungen konnten wir uns aber gütlich einigen, die Beschwerde wurde dann schluss-\n\nendlich zurückgezogen. Aber bei einem solchen Bauablauf, wenn man zu einer bestimmten Jahres-\n\nzeit mit den Arbeiten beginnen will, steht man dann halt relativ schnell neben dem Bauprogramm. \n\nGerade bei der Ibergereggstrasse, bei der wir sehr viel Rücksicht auf den Tourismus, auf den land-\n\nwirtschaftlichen Verkehr nehmen, können wir nicht einfach mitten im Sommer oder mitten in der \n\nAlpauffahrtszeit bzw. -abfahrtszeit beginnen zu arbeiten. Deshalb gibt es dann halt aus der Be-\n\nschwerdebereinigung von zwei, drei Wochen plötzlich ein halbes Jahr Verzögerung.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht wieder an RR Othmar \n\nReichmuth. Ich komme noch einmal auf das Energieverbrauchsmonitoring 2017 und den Vergleich \n\nmit 2008 zu sprechen. Die Inhalte habe ich schon angesprochen. Meine Frage ist: Weshalb geht es \n\nbeinahe zwei Jahre, von 2017 bis ins Jahr 2019, bis gerade einmal 37 Seiten Abschätzungen Pub-\n\nlik publiziert werden können? Es gibt relativ viele Abschätzungen. Wenn man die Beilagen liest, \n\ndann sieht man, dass die Gemeinden schlichtweg von ihrem Energieverbrauch keine Ahnung haben, \n\nsondern eigentlich nur globale Werte darübergelegt wurden. Danke. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Man darf \n\nsich nicht von den Jahreszahlen verleiten lassen. Wir haben das Monitoring aufgrund einer Interpel-\n\nlation ausgelöst, die etwa vor rund einem Jahr mit umfangreichen Fragen eingereicht wurde. Wir \n\nhaben erkannt, dass wir die Fragen nicht seriös beantworten können, wenn wir keine Grundlagener-\n\nhebung machen. Dies hat uns dann veranlasst – im Oktober wurde die Interpellation eingereicht –, \n\nbereits im November im Einladungsverfahren eine Submission unter den entsprechenden Fachbüros \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1122 - \n\ndurchzuführen, weil wir jemanden brauchten, der uns diese Umfragen macht. Im Februar dieses \n\nJahres haben wir den Auftrag erteilt. Man hat dann gesehen, wir sind im Kanton Schwyz bei den \n\nGemeinden, bei dem Energieversorgern relativ, wie soll ich jetzt sagen, pragmatisch unterwegs von. \n\nMan hat die Daten abgefragt, diese sind in unterschiedlicher Qualität eingegangen. Es gab zwei Zwi-\n\nschenbesprechungen, wobei man justieren musste, dass man schlussendlich auch wirklich Apfel mit \n\nApfel vergleicht. Und dann war es ganz schnell August. Es gab eine Schlussbesprechung. Ich hatte \n\nim Bericht selber noch etwas zu korrigieren. Einen solchen Bericht werde ich nachher nicht einfach \n\nnur (in Anführungszeichen) von uns aus verabschieden. Ich habe diesen im Rahmen eines übrigen \n\nGeschäfts in den Regierungsrat getragen, damit der Regierungsrat auch Kenntnis von diesem Bericht \n\nnehmen konnte. So wurde es dann September, bis wir ihn verabschiedet haben. Aber ich meine, bei \n\neiner Zeitdauer von nicht einmal ganz einem Jahr würde ich das, wenn es unter meiner Führung lief, \n\nals sportlich bezeichnen. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage richtet \n\nsich an RR René Bünter. Es geht um das Thema Hochwasserschutz Lauerzersee. Das Umweltdepar-\n\ntement hat letztmals im Dezember 2016 über den aktuellen Stand informiert. Dabei konnte man \n\nsich informieren lassen, wie es aussieht. Man hat dann eigentlich informiert, dass ein Wehrregle-\n\nment erstellt werden soll mit einem Umweltverträglichkeitsbericht. Man hat seinerzeit abgeschätzt, \n\ndies ginge etwa ein Jahr. Das heisst, etwa bis spätestens anfangs 2018 sollen diese Dokumente vor-\n\nliegen. Jetzt ist doch schon wieder einige Zeit vergangen, über ein Jahr, wobei man eigentlich nichts \n\ngehört hat. Deshalb lautet meine Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten respektive wann sol-\n\nlen die nächsten Entscheide oder Resultate vorliegen, dass man über das weitere Vorgehen ent-\n\nscheiden kann? Besten Dank. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr KR Peter Dettling. \n\nWelche Option auch immer, ob jetzt ein Entlastungsstollen durch den Urmiberg oder die Aufweitung \n\nder Seewern: Es braucht den Nachweis der Umweltverträglichkeit. Jetzt war es im Jahr 2018 ja sehr \n\ntrocken, weswegen man zu den Amphibienbeständen, die Teil einer solchen Umweltverträglichkeits-\n\nprüfung sind, keine bzw. nicht abschliessende Aussagen machen konnte. Deshalb musste das die-\n\nsen Frühling noch einmal untersucht werden. In der Zwischenzeit liegen alle Resultate vor. Nun wird \n\ndie Regierung auch nächstens informieren können – Ende Jahr oder zu Beginn des nächsten Jahres. \n\nAnschliessend ist ein Wehrreglement zu erarbeiten, das den kleinen Spielraum, der wahrscheinlich \n\nübrigbleibt, aufzeigt. Das kann man nicht einfach so berechnen, das ist ein iterativer Prozess. Des-\n\nhalb braucht es nachher noch einmal ein halbes Jahr, bis dieses definitiv vorliegt. Man muss auch \n\nnoch mit den Gemeinden sprechen und das noch einmal aufzeigen. Mitte 2020 werden diese Arbei-\n\nten aber dann abgeschlossen sein. Diesen Fahrplan haben wir immer etwa so kommuniziert, dass es \n\nvom Jahr 2018 ausgehend insgesamt etwa noch zwei Jahre braucht. \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Meine Frage geht an Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. Wir haben in Altendorf Richtung Lachen ein Nadelöhr, das ist die Hirschen-\n\nbrücke an der Zürcherstrasse. Ein Projekt, das schon lange vor sich hindämmert. Ich will einmal \n\nwissen, wie der Stand ist und wann das Nadelöhr vor allem für den Langsamverkehr, die Schulweg-\n\nsicherung beseitigt werden kann? Weiss man heute Näheres, wann das Projekt reif ist? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren, geschätzter KR Walter \n\nZüger. Jetzt hast Du mich auf dem linken Fuss erwischt, dass ich sagen könnte, wann wir ein Projekt \n\nhaben. Ich kann Dir einfach sagen, dass wir schon lange, unglaublich lange intensiv dran sind. Die \n\ndortige Brücke ist eine grosse Herausforderung. Es handelt sich um eine Maillartbrücke, um den \n\nNamen zu nennen. Diese liegt in der Hoheit der SBB. Wir haben jetzt in der Zwischenzeit mit Spezi-\n\nalisten und Variantenstudien eine bewilligungsfähige Lösung gefunden, die von den involvierten Stel-\n\nlen bestätigt wurde. Wir sind gegenwärtig dran, das kann ich sagen, ein Vorprojekt auszuarbeiten, wir \n\nsind im Gespräch. Nebenan auch noch eine grosse Überbauung im Gange, auch mit diesem Eigen-\n\ntümer sind wir im Gespräch, wobei ich auch involviert bin. Aber ich kann Dir keinen genauen Zeit-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1123 - \n\nplan nennen. Wir sind einfach intensiv im Hintergrund auf Stufe Vorprojekt am Arbeiten. Wir sind \n\ndran, aber beim Zeitplan bin ich jetzt überfragt. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an Baudi-\n\nrektor RR Othmar Reichmuth. Wie geht es weiter mit dem Autobahnanschluss Wollerau? Direkt an \n\nder Gemeindegrenze von Wollerau wird auf Freienbacherboden weiter heftig gebaut. Zudem werden \n\njetzt rundherum Zubringerstrassen mit 30er-Zonen errichtet. Das heisst, alle von Wilen kommen \n\nüber den Kreisel Wollerau und fahren über dieses Nadelöhr. Der gesamte Verkehr muss über den \n\nKreisel auf die Autobahn geführt werden. Für die Wollerauer ist das eine tägliche Belastung des \n\nDorfzentrums. Man wäre wahnsinnig froh, wenn hier langsam etwas weitergehen würde. Mich inte-\n\nressiert, wie der weitere Zeitplan aussieht? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch das sind Projekte, bei \n\ndenen wir doch schon lange dran sind. Ich betone bewusst Projekte, indirekt hängt es auch mit dem \n\nAutobahnzubringer Halten zusammen, wobei wir in der Zwischenzeit etwas weitergekommen sind. \n\nDer Vollanschluss Halten, der ja auch eine klare Entlastung geben bzw. einen gewissen Teil des Ver-\n\nkehrs auf diesen Autobahnzubringer lenken sollte. Wir haben unsere Nutzungsplanung aufgelegt und \n\nsind im Beschwerdeverfahren. Auf der anderen Seite sind aber auch noch Initiativen in der Gemein-\n\nde Freienbach zu behandeln, die hoffentlich dann nächstes Jahr, so der Fahrplan seitens Gemeinde, \n\nden Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Also wird es dort wenigstens wieder einen \n\nSchritt weitergehen. Betreffend Wollerau ist es so, dass wir schon viele und verschiedene Abklärun-\n\ngen, selbstverständlich mit dem ASTRA, gemacht haben. Es ist auch ein ASTRA-Projekt. Die UVP-\n\nVorprüfung ist abgeschlossen. Diese zeigt, dass die Verlegung des Autobahnanschlusses aufgrund \n\nder Umweltthemen, die abgehandelt sind, bewilligungsfähig ist – auch ohne den Fällmistunnel. Das \n\nwar noch die grosse Frage, ist es ohne den Fällmistunnel noch bewilligungsfähig oder nicht? Das \n\nkönnen wir heute Stand Vorprojekt bejahen. Das ist so bestätigt. Das ASTRA hat weiter abgeklärt, ob \n\ndas Projekt, so wie es jetzt vorliegt, überhaupt in seiner Kompetenz liegt oder noch einmal einen \n\nBundesratsentscheid braucht. Das ist auch geklärt: ASTRA-Kompetenz. Das heisst, es braucht den \n\nFachbegriff «generelles Projekt» nicht. Das würde auch bedeuten, dass wenn wir dann das Projekt \n\nhaben, mit der Bewilligung recht schnell voranschreiten könnten. Dies im Gegensatz zu Halten, wo \n\nes das braucht. Das ist dann dort noch einmal eine Zeitfrage von ein paar Monaten. Was es braucht, \n\nich betone jetzt das vorsichtig, es braucht Ressourcen. Ihr dürft das nicht falsch verstehen. Es \n\nbraucht unbedingt das Geld, sondern Personal von Seiten des ASTRA – Ingenieure und den Willen \n\nzur Dringlichkeit. Ich kann einfach sagen, was wir dazu beitragen können. Wir arbeiten mit dem \n\nASTRA intensiv dran, dass das Projekt bearbeitet wird, und versuchen, das ASTRA bei den Ressour-\n\ncen so gut, wie es geht, zu unterstützen. Was es aber auch braucht: Einigkeit der Region und natür-\n\nlich den Willen. Da ist natürlich die Frage, wie ich es beurteile: Stegackerbrücke Süd oder Nord. \n\nSolange wir in der Region keine Einigkeit haben, ist es schwierig, das ASTRA immer wieder zu drän-\n\ngen, wenn dieses fragt: Ja was wollt ihr jetzt genau? Da sind wir im Hintergrund auch dran. Ich kann \n\nEuch einfach so viel versprechen: Wir von Seiten des Kantons – auch die Zusammenarbeite mit der \n\nGemeinde funktioniert sehr gut –sind dran und willens, das vorwärts zu treiben. \n\n \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an RR René Bünter. Nach den letztjährigen Unruhen und Querelen rund um die Hoch- und \n\nNachjagd, vor allem um das Rotwild, ist 2019 die Hochjagd zwar noch ohne Nachjagd abgeschlos-\n\nsen. Meine Frage lautet: Wie ist der aktuelle Stand zur Hochjagd und zur Nachjagd?  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, lieber KR Robert Nigg. Es sind rund \n\n470 Rothirsche zur Strecke gebracht worden. 500 Rothirsche hat man vorgegeben, noch einmal ein \n\nwenig mehr als letztes Jahr. Das heisst, das Ziel ist nicht ganz erreicht, das heisst, es gibt eine \n\nNachjagd. Diese wird auf Anfang November anberaumt. Das ist so vorbereitet. Zu meinem Erstaunen \n\nist das momentan in der Jägerschaft ohne irgendwelche Turbulenzen aufgenommen worden, obwohl \n\nes von der Ausgangslage her nichts Anderes als letztes Jahr ist. Insgesamt will man einfach auf ei-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1124 - \n\nnen Rotwildbestand kommen, der im Lot ist, dass die Schäden, die es durchaus im Wald und auch \n\nin der Landwirtschaft gibt, auf ein erträgliches Mass reduziert werden. Ein grosses Kompliment an \n\ndie Jägerschaft, die gut gejagt hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir die vorgegebenen Stückzahlen im \n\nSpätherbst noch erreichen werden.  \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an RR René \n\nBünter, an den Vorsteher des Umweltdepartements. Es geht um die ungelöste Situation bei der Se-\n\ngelstrasse um den Lauerzersee. Die Situation ist allen bekannt. In der letzten Fragestunde hat \n\nRR René Bünter gesagt, es gäbe eine Sitzung mit dem Bund. Man sei einhellig der Meinung, dass \n\nman versuche, die beiden Verkehrsströme Durchgangsverkehr und Langsamverkehr zu trennen, aber \n\ndie Naturschutzbestimmungen des Bundes stünden hier im Weg, weswegen RR René Bünter verlau-\n\ntete, im Sommer sei eine diesbezügliche Sitzung anberaumt. Ich würde gerne wissen, was bei dieser \n\nSitzung herausgekommen ist? Merci. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, sehr geehrter KR Dr. Daniel Woodtli. Ich \n\nkann leider keine News bringen. Die Fragen, die wir dringend beantwortet haben wollen, diese sind \n\nschon länger gestellt. Das ANJF hat beim BAFU auch nachgehackt, weil wir diese Antworten gerne \n\nhaben wollen. Es geht immer um das Gleiche: Die kantonalen Nutzungsplanungen. Es ist ein gutes \n\nInstrument, um die vielen Interessenskollisionen, die es gibt, auszutarieren, ausdiskutieren zu kön-\n\nnen, um nachher eine gute Lösung zu finden. Unser Anliegen, das wichtigste Anliegen, in diesem \n\nSchutzgebiet bleibt nach wie vor das gleiche: Wir wollen, dass die Segelstrasse nicht nur bleibt, wir \n\nwollen sie verbreitern und für den Langsamverkehr noch einen 3 m Streifen anhängen. Das ist natür-\n\nlich recht viel in den Ohren des BAFU, aber wir sind wegen der Besucherlenkung überzeugt. Nur wer \n\ndas Schutzgebiet kennt, der schätzt das auch. Wir wollen etwas Gutes machen, es braucht eine Ge-\n\nsamtlösung. Diese sind wir am Erarbeiten und am Diskutieren. Das interessiert Sie wahrscheinlich \n\nam meisten: Für die Sofortmassnahmen betreffend Sperren, die Sie angeregt haben, braucht Tem-\n\npomessungen. Hierfür ist das Tiefbauamt zuständig. Ob dann die Schlussfolgerung lautet, dass man \n\neine Temporeduktion verfügen kann, ist auch noch nicht klar. Aber das wäre eine der möglichen \n\nSofortmassnahmen, um, weil es eine gefährliche Strecke ist, aktuell eine gewisse Sicherheit errei-\n\nchen zu können. Das liegt aber in der Kompetenz des Bezirksrates, es ist eine Bezirksstrasse. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Fragen sind erschöpft. Wir hatten neun Fragen. Ich glaube, diese sind gut \n\nbeantwortet worden. Wir kommen zu den parlamentarischen Vorstössen. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 7/19 von KR Roman Bürgi: Verwendung von Swisslos-Geldern im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 594/2019) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat für \n\ndie Beantwortung dieser Interpellation. Über den Lotteriefonds wird der Anteil des Kantons Schwyz \n\naus dem Reingewinn von Swisslos verwaltet. Im Kanton hat der Regierungsrat die Kompetenz zur \n\nVerteilung dieser Mittel. Die Verwaltung des Lotteriefonds obliegt den von der Regierung bezeichne-\n\nten Departementen. Diese Mittel müssen für Beiträge an Projekte mit wohltätigen, gemeinnützigen, \n\nkulturellen oder sportlichen Zwecken ausgerichtet werden. Ich bin kein Freund von langen Berich-\n\nten, doch die Beantwortung dieser Interpellation ist doch sehr dünn ausgefallen. Ich habe den Ein-\n\ndruck, dass man zu diesem Thema nicht allzu viel sagen möchte. Trotzdem hat es einige sehr inte-\n\nressante Aspekte drin. Das grosse Schlagwort lautet ja derzeit: Transparenz. Auf die Nennung der \n\nEinzelbeiträge wird aus Gründen des Datenschutzes verzichtet, stattdessen erwähnt man den Ge-\n\nsamtbeitrag der einzelnen Kategorien. Ich bin der Meinung, man dürfte schon wissen, wie viel Geld \n\nfür welches Projekt ausbezahlt wurde. Von einer Neidkultur kann man hier wahrscheinlich nicht \n\nsprechen, eher von einer sauberen Auslegung der Beiträge oder einer gegenseitigen Kontrolle. Etwas \n\nmehr als tausend Gesuche werden pro Jahr eingereicht. Etwa 40 Gesuche behandelt der Regierungs-\n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1125 - \n\nrat aufgrund der Höhe der ersuchten Unterstützungsbeiträge. Beitragsgesuche an das Finanzdepar-\n\ntement und Gesuche aus dem Bereich Gesundheit und Soziales, die Fr. 10 000.-- übersteigen, \n\nmüssen dem Regierungsrat vorgelegt werden. Die Gesuche aus den Bereichen Kultur und Sportför-\n\nderung müssen hingegen erst ab Fr. 20 000.-- dem Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt werden. \n\nWeshalb die zwei verschiedenen Kategorien und Kriterien? Hat der Regierungsrat bei Beitragsgesu-\n\nchen, die unter diesen Schwellen liegen, Einblick und weiss er, was bewilligt wird, oder bleiben die-\n\nse Informationen in den Departementen oder Kommissionen? Sind jemals schon Beiträge aufgrund \n\nvon Falschangaben oder Nachkontrollen zurückgefordert worden? Seit einiger Zeit gibt es bei Beiträ-\n\ngen im Sportbereich klare Richtlinien, die bei der Vergabe angewandt werden müssen. Gibt es sol-\n\nche Richtlinien bei anderen Sparten auch oder werden da einfach nach Gutdünken Beiträge gespro-\n\nchen? Von diesen durchschnittlich 890 bewilligten Gesuchen werden jährlich circa 70 Gesuche für \n\nProjekte ausserhalb des Kantons bewilligt. Da würde mich doch schon noch wundernehmen, wie die \n\nEntscheidkriterien für ausserkantonale oder gar internationale Gesuche lauten. Wenn ich die Liste \n\ndieser Beiträge aus dem Lotteriefonds aus dem Jahr 2017 studiere, muss ich mich fragen, welchen \n\nBezug der Kanton Schwyz zu einigen Gesuchen hat. Ebenfalls schreibt der Regierungsrat im Bericht, \n\ndass keine ausländischen Gesuche bewilligt werden. Eine Spalte darunter aber wird jedoch erwähnt, \n\ndass ein Schulhausbau in Laos, notabene in Asien, unterstützt wurde. Ich bin der festen Überzeu-\n\ngung, dass man Veranstaltungen, Organisationen, usw. im Kanton Schwyz mit Beiträge aus dem \n\nLotteriefonds unterstützt, denn oftmals sind solche Veranstaltungen mit sehr viel Engagement und \n\nAufwand eine Nullrunde. Ich habe aber wenig Verständnis, dass man diese Mittel, die eigentlich in \n\nden Kanton gehörten, sogar ins weit entfernte Ausland bewilligt. Ich hoffe, dass in Zukunft vermehrt \n\nrestriktiv Beiträge vergeben werden und die Gelder auch wirklich im Kanton Schwyz bleiben. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich möchte mich dem Votum von KR Roman Bürgi recht herzlich anschliessen. Es ist tat-\n\nsächlich eine Blackbox. Es werden Millionen von Geldern jedes Jahr ausbezahlt. Es wurde richtig \n\ngesagt, man weiss nicht genau wohin diese gehen, in welche Institutionen und für was überhaupt. \n\nIch bin vor zwei, drei Jahren einmal auf eine Liste gestossen. Ich habe diese nicht mehr exakt im \n\nGedächtnis. Ich weiss einfach, dass unter anderem auch das Opernhaus in Zürich und das KKL un-\n\nterstützt wurden. Es sind wirklich Organisationen, bei denen man sich zum Teil fragen muss, wofür \n\nda Geld gesprochen wird. Es stellt sich mir schon die Frage, ob zu viel Geld vorhanden ist, ob dieses \n\nnicht anders verteilt respektive der Überschuss nicht in die Staatskasse überwiesen werden müsste? \n\nWas mich noch interessieren würde, ist, wie viel Geld überhaupt noch auf diesem Haufen liegt, Oob \n\nman dieses überhaupt wegbringt und wie die künftige Entwicklung ist? Also anscheinend, wenn ich \n\ndas so betrachte, ist man in der glücklichen Lage, dass man zu viel Geld hat, das man verteilen \n\nkann. Entsprechend unterstützt man eben solche fragwürdigen Projekte – auch im Ausland. Humani-\n\ntät und solche Dinge kommen ja weiss Gott gut an in den Medien. Aber ob das Sinn und Zweck der \n\nÜbung ist, möchte ich gerne von LA Kaspar Michel wissen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt zu diesem Geschäft keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat \n\nLA Kaspar Michel. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin \n\ndirekt angesprochen worden. Auf die Interpellationen sollte man von der Regierungsbank aus zwar \n\nnichts mehr sagen, weil die Interpellation ist eigentlich die Möglichkeit, Fragen zu stellen, auch viele \n\nFragen zu stellen. Es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie Fragen stellen, KR Roman Bürgi, und \n\nnachher bei der Antwort, die besprochen wird, noch einmal 20 Fragen nachschieben. Ich würde \n\nIhnen empfehlen, noch einmal eine Interpellation einzureichen, dann kann man nämlich die zusätz-\n\nlichen Fragen perfekt beantworten. Mir sind drei Dinge aufgefallen, die man auch aus dem Hosen-\n\nsack beantworten kann. Sonst würde ich Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie noch einmal nachfra-\n\ngen, wie sich der detaillierte Sachverhalt darstellt, was für Sie jetzt noch offen ist, bei dem Sie sich \n\nsagen, dazu hätte ich jetzt gerne noch eine Antwort. Also einen Überschuss aus dem Lotteriefonds in \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1126 - \n\ndie Staatskasse zu transferieren, das geht nicht, KR Bernhard Diethelm, das ist verboten. Nicht, weil \n\nich das nicht für die Staatskasse nehmen würde, sondern weil das Lotteriemittelgesetz sagt, diese \n\nGelder, die an die Kantone verteilt werden, sind eben genau nicht dazu da, dass am Schluss gesagt \n\nwird, wir verteilen davon nichts und nehmen diese in die Staatskasse. Ich glaube, das ist selbstre-\n\ndend. Ich würde diese Fragen nicht mehr stellen, KR Roman Bürgi, wenn Sie dann allenfalls noch \n\neine Interpellation nachschieben. Wie viel Geld ist da? Dies kann man in der Jahresrechnung nach-\n\nschauen. Es ist alles ausgewiesen, keine Blackbox. Dann noch, das ist doch noch wichtig: Es sind \n\nkeine Projekte dabei, die man aus irgendwelchen Prestigegründen oder mittels medialem Auftritt ins \n\nAusland vergibt. Erstens sind es wenige Unterstützungsleistungen, die ins Ausland fliessen. Zweitens \n\nsind es meistens Hilfsaktionen der Glückskette nach grossen Katastrophen, wobei sich die Kantone \n\nkoordinieren und sagen, wir geben etwas, wie man beispielsweise etwas für Gondo gegeben hat. O-\n\nder wie heisst das Dorf im Bündnerland hinten, wo der Felssturz war? Bondo und Gondo, das ist also \n\nnicht in Afrika, sondern das ist in Graubünden und im Wallis. Vielleicht noch ganz zum Schluss: Das \n\nProjekt, mit welchem ein Schulhaus in Laos unterstützt wird, ist eben kein klassisches ausländi-\n\nsches Projekt, sondern das ist wirklich eine ganz humanitäre, gute, gezielte, auch im Regierungsrat \n\neinlässlich besprochene Aktion, welche von Schwyzern – da spreche ich von Schwyzern mit Y –, die \n\ndort seit vielen Jahren für ein sehr gutes und sehr wirksames Projekt verantwortlich zeichnen, bei \n\ndem man gesagt hat, das ist jetzt etwas, das man unterstützen kann. Manchmal gibt es auch im \n\nAusland tatsächlich sehr sinnvolle Sachen. Wenn Sie wirklich noch offene Fragen haben, das meine \n\nich ganz im Ernst, können Sie mich auch anrufen oder vorbeikommen oder was auch immer, jeder-\n\nzeit. Wir können hier transparent Auskunft geben. Bei den Einzelbeträgen, da geht es manchmal um \n\nFr. 500.--, um eine Tausendernote oder um Fr. 1500.-- hat man wirklich gesagt hat, hier riegelt man \n\nab, weil das gibt komische und eine unkontrollierte Diskussionen. Wenn die verschiedenen Instituti-\n\nonen dann noch eine gegenseitige Kontrolle aufziehen, dann wird es sehr schwierig, das muss ich \n\nsagen. Aber es ist eine sehr transparente und auch völlig unproblematische Sache. Es ist wirklich \n\nwichtig, dass der ganz grosse Teil aus den Mitteln des Lotteriefonds im Kanton Schwyz an unsere \n\nVereine, an unsere Kulturträger, an Leute, die etwas machen, das sinnvoll erscheint, das sich be-\n\ngründen lässt, verteilt wird. Das ist eine sehr, sehr gute Geschichte. Danke. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 15/19: Nachwuchsförderung von Leitern in Sportvereinen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 611/2019) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Unsere Vereine \n\nund insbesondere die Sportvereine sind für unser gesellschaftliches Zusammenleben im Kanton \n\nSchwyz und auch schweizweit sehr wertvoll. Ich persönlich bin seit 13 Jahren Fussballtrainer und \n\nmein Verein hat immer wieder Mühe, auf die neue Saison Leiter oder respektive Trainer aktivieren zu \n\nkönnen. Bei der Aus- und Fortbildung bei Jugend+Sport ist ja so, dass Leiter erst ab 18 Jahren ei-\n\nnen Leiterkurs absolvieren können. Der Kanton Zürich hat im Jahr 2014 das Problem erkannt und \n\ndas sogenannte Projekt «1418coach» lanciert. Das heisst, mit 14 Jahren können sich Jungendliche \n\nmelden, die quasi als Hilfsleiter tätig sind. Das kam sehr gut an und fand eine breite Akzeptanz. \n\nAktuell beteiligen sich sechs Kantone an diesem Projekt. Das sind der Kanton Zürich, Luzern, Zug, \n\nNidwalden, Graubünden und Schaffhausen. Es freute mich ausserordentlich, als ich lesen durfte, \n\ndass sich auch der Kanton Schwyz im Jahr 2020 an diesem Projekt beteiligt. Es ist nämlich wichtig \n\nund es ist auch eine Chance für die Vereine, dass wir die junge Generation zu zukünftigen Verant-\n\nwortungsträgern in den Vereinen hinführen können. Ich danke der Regierung für die Beantwortung \n\nmeines Vorstosses und wünsche viel Glück bei «1418coach» im Jahr 2020. Ich danke. \n\n  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1127 - \n\n13. Interpellation I 12/19 von KR Alois Reichmuth: Mountainbikes auf Fuss- und Wanderwegen \n\n(RRB Nr. 623/2019) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich möchte zuerst der Regie-\n\nrung recht herzlich für die Beantwortung meiner Fragen danken. Der Ursprung der Interpellation: \n\nMountainbikes auf Wanderwegen liegt in einer veränderten Situation. Der Trend zum Mountainbike – \n\nspeziell noch forciert durch die E-Bikes – hat auf den Wanderwegen, auf den Alpen oben, speziell \n\nauch auf allen Wegen, die hauptsächlich von den Fussgängern benutzt wurden, doch eine etwas \n\nandere Situation entstehen lassen. Die Regierung hat in ihrer Antwort eine Auslegeordnung aller \n\nVerordnung gemacht, die im Moment Anwendung finden, wie man diese handhabt. Die Hauptkrux \n\nist eigentlich, dass im Moment mit dem Mountainbike jeder Weg befahren werden kann, der nicht \n\nexplizit mit einem Fahrverbot belegt ist. In meinen Augen besteht hier Handlungsbedarf. Es geht \n\nnicht zwingend nur um die Mountainbiker und die Wanderer, sondern auch um viele Grundeigentü-\n\nmer, Landbesitzer, Bauern, die irgendwie mit dieser Situation mehr und mehr nicht zufrieden sind \n\noder sagen, diese Entwicklung ist nicht gut. Eine Lösung dieser Thematik, meine ich, bestünde \n\nzwingend in der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die man kantonal erarbeiten müsste. Dabei \n\nmüsste die Haftungsfrage, der Unterhalt, die Finanzierung und die Streckenführung geklärt werden. \n\nIch denke, es wäre enorm wichtig, auch eine Lenkung zu finden, damit man diese Wege definieren \n\nkönnte. Ich glaube auch, dass die Landwirtschaft einen verlässlichen Partner haben sollte, um sich \n\norientieren zu können, wo gehen die Wege durch, wo nicht, dass man Ordnung schafft. Einen positi-\n\nven Aspekt erkenne ich beim NRP-Projekt Mountainbike Zentralschweiz, mit dem man jetzt ver-\n\nsucht, die verschiedenen Gesetzgebungen der Zentralschweizer Kantone untereinander zu harmoni-\n\nsieren – besonders im Hinblick auf die Veloinitiative, die letztes Jahr grossmehrheitlich von der Be-\n\nvölkerung angenommen wurde und kurz oder lang in der Gesetzgebung des Kantons umgesetzt wer-\n\nden muss. Ich denke, man hat mit diesem Projekt die Möglichkeit, an der Vernehmlassung, beim \n\nganzen Prozess mitzuwirken – auch bundesweit. Von dort kam eigentlich ein sehr positives Signal, \n\ndass man es gerne sieht, dass man in der Zentralschweiz versucht, breit abgestützt alle ins Boot zu \n\nnehmen, vom Landwirt bis zu den Tourismusverbänden. Ich glaube, das wäre eine Chance und eine \n\nLösung für alle. Am Schluss, sollte es so sein, dass der Mountainbiker zufrieden ist, wenn er durch \n\nunsere herrliche Landschaft fährt, aber auch die Nerven der Bauern am Schluss nicht blank liegen \n\nund eine Lösung verhindert würde. Ich hoffe auf eine gute Lösung und freue mich, Euch weiter zu \n\ninformieren, wenn wir etwas in dieser Richtung erreichen können. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: RR René Bünter möchte hier noch etwas sagen.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, sehr geehrter KR Alois Reichmuth. Zu \n\ndiesen beiden Punkten: Erstens betreffend Verordnung: Wie wir geantwortet haben, möchte das die \n\nRegierung nicht. Wir greifen jetzt nicht regulativ ein, sondern warten, weil kürzlich auf Bundesebene \n\nentschieden wurde, dass ein Veloartikel in die Verfassung kommt. Das heisst aber nicht, dass man in \n\ndiesem Kanton nicht trotzdem gesetzgeberisch aktiv wird, es wurde schon ein ganzer Blumenstrauss \n\nvom Parlament eingereicht. Diese Auslegeordnung, welche die Regierung dort vornehmen muss, \n\nsteht nachher auf einem anderen Blatt Papier. Zweitens betreffend Haftung: Es ist ja nicht so, dass \n\njetzt auf Schritt und Tritt schwierige Situationen entstehen, Unfälle, usw. Das Amt für Wald und \n\nNaturgefahren im Umweltdepartement hält sich in diesem Zusammenhang an das, was der Verein \n\nSchwyzer Wanderwege auch empfiehlt, nämlich die Koexistenz, man soll sich einfach auf diesen \n\nWanderwegen vernünftig verhalten und aneinander vorbeikommen. Das ist sicher aktuell des Beste: \n\nMit Vernunft und nicht mit neuen Regelungen. Danke für das Verständnis. \n\n  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1128 - \n\n14. Interpellation I 22/19 von KR Max Helbling: Sicherung und Schutz von Kulturgüter/Pilger \n\n(RRB Nr. 635/2019) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst möchte ich mich bei der \n\nRegierung für die fundierte und aufschlussreiche Beantwortung meiner Interpellation bedanken. \n\nZehn Wochen vor Weihnachten gewinnt dieses traurige Thema wieder an Bedeutung. Es ist unsere \n\nPflicht als Politiker auch diesem unangenehmen Sachverhalt ins Auge zu sehen. In der Geschichte \n\nder Menschheit gäbe es ja genügend Beispiele, wie die Kulturen und Staaten mit Wegschauen und \n\nIgnoranz in die Bredouille geraten sind. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle noch drei Punkten \n\naus der Interpellation widmen und diese etwas genauer beleuchten. Zur Frage 1 und 2: Die 66 be-\n\nkannten Risikopersonen dürften eher die Spitze des Eisbergs bilden. In Anbetracht der Tatsache, \n\ndass faktisch jede Woche in der Schweiz irgendwo islamistisch motivierte Übergriffe auf Frauen \n\nstattfinden oder ein Imam fundamental gegen schweizerische Werte predigt, zeigt zumindest mir ein \n\nanderes Bild auf. Bestätigt wird diese Vermutung insofern, als der Geheimdienst zusätzlich 100 \n\nStellen zur Terrorabwehr beantragte hat ein SP-Nationalrat einen verurteilten Terror-Propagandisten, \n\nder dank Kuscheljustiz immer noch in der Schweiz ist, ins Bundeshaus mitnahm. Selbstverständlich \n\nwollen die Organisatoren der SP nichts davon wissen, dass sie einen Kriminellen dabeihatten. Hof-\n\nfen wir, dass sie wenigstens etwas daraus gelernt haben und in Zukunft die SVP bei der kompromiss-\n\nlosen Ausschaffung von solchem Gesindel unterstützen. Die Antwort zur Frage 3 müsste ebenfalls zu \n\ndenken geben. Wir bieten vorwiegend männlichen islamischen Personenkreisen Gastrecht bzw. bie-\n\nten diesen Herren Schutz vor Verfolgung und müssen uns dann vor diesen Verfolgten schützen. Viel-\n\nleicht wird es auch hier Zeit, genauer hinzuschauen. In praktisch all diesen Herkunftsländern \n\nherrscht auch eine latente Christenverfolgung. Diese Gruppe hätte unseren Schutz vermutlich drin-\n\ngender notwendig und vielleicht auch weniger Ambitionen, unsere Kultur anzugreifen. Interessant \n\nund ausgesprochen ernüchternd muss Ihnen aber auch die Antwort zur Frage 4 erschienen sein. \n\nNeben den Anpassungen der Einsatzdoktrin unserer Kantonspolizei geht der Regierungsrat auf das \n\npraktische Management der Personenüberprüfungen ein. Dank des Schengener Informationssys-\n\ntems, auch genannt SIS, sollte bekanntlich jede Person im Schengen-Raum identifizierbar sein. \n\nJetzt stellt sich doch tatsächlich heraus, dass die Daten in der Praxis häufig nicht stimmen oder die \n\nDokumente eben gefälscht sind. Kurz und bündig gesagt: Der Nutzen des SIS für den Schutz vor \n\nwirklich Kriminellen und Terroristen ist mutmasslich keinen roten Rappen wert. Einmal mehr wurde \n\ndas Volk vom Bundesrat und vom Parlament in Bern mit wildfremden Unterlagen für die Abstim-\n\nmung im Juni 2005 bedient, um nicht zusagen, etwas hintergangen. Mit einem Blick in die Zukunft \n\nbin ich deshalb gespannt, mit welcher Räubergeschichte uns das Rahmenabkommen schmackhaft \n\ngemacht werden soll – speziell unser gut ausgebautes Sozialsystem wartet direkt darauf, wie eine \n\nGans gerupft zu werden. Zum Schluss hoffe ich, dass wir in der Schweiz und speziell im Kanton \n\nSchwyz vor irgendwelchen terroristischen Ereignissen verschont bleiben. Wir dürfen aber nicht ver-\n\ngessen, dass wir als Land der westlichen Hemisphäre mit jedem Vertrag, der mehr in Richtung EU \n\ngeht, uns auch automatisch stärker zur Zielscheibe machen. Praktisch sämtliche Sicherheitsexperten \n\netwa in der NATO oder bei der Polizei gehen davon aus, dass sich die Situation mit Einwandern aus \n\nislamischen Ländern ohne markante Wende der Migrationspolitik der EU noch signifikant verschär-\n\nfen wird. Denn wir Gutmenschen lassen jährlich tausende zum Teil kampferprobte Männer in unsere \n\nLänder, die null Interesse haben, unsere Kultur oder unser Rechtssystem anzunehmen. Manchmal \n\nkommt es mir gerade so vor, als wir Füchse in einen Hühnerstall integrieren wollten. Hier ist der \n\nErfolg auch mehr als fraglich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1129 - \n\n15. Postulat P 11/19 von KR Jonathan Prelicz und KR Thomas Büeler: Andere Berechnungs-\n\ngrundlage für Deutsch als Zweitsprache an der Volkschule (RRB Nr. 650/2019) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab möchte ich festhalten, vieles \n\nläuft im Bereich DaZ gut. Wir möchten heute lediglich eine neue, aus unserer Sicht bedarfsgerechte-\n\nre Form der Finanzierung diskutiert haben. Ich will an dieser Stelle auch die Antwort der Regierung \n\nentsprechend würdigen. Die aktuelle Regelung hat durchaus viele positive Aspekte, die wir auch \n\nsehen. Trotzdem fordern wir die Regierung mit diesem Postulat auf, sich intensiver mit dem Thema \n\nauseinanderzusetzen und abzuklären, ob es nicht doch Anpassungen braucht. Weshalb? Aktuell \n\nkönnen zur Förderung und Integration von fremdsprachigen Kindern von den Schulträgern pro \n\nSchulkind maximal 0.08 Lektionen für den Pensenpool bereitgestellt werden. Dies führt dazu, dass \n\ndie Gemeinden mit einer multikulturellen Bevölkerungsstruktur gleich behandelt werden wie Ge-\n\nmeinden, welche kaum fremdsprachige Schülerinnen und Schüler an ihren Schulen beschulen. In \n\nder Antwort des Regierungsrates wird aufgezeigt, dass in den letzten Jahren bereits zwei Gemeinden \n\nzusätzliche Ressourcen beantragen mussten. Die Regierung findet das zwar nicht viel, wir erhalten \n\naber auf der anderen Seite auch die Rückmeldung, dass es durchaus knapp werden kann. Es ist mit \n\nden Daten, die uns vorliegen, schwierig abzuschätzen, in welche Richtung es gehen wird. Der Regie-\n\nrungsrat wird deshalb aufgefordert, die aktuelle Regelung bezüglich dieses Pensenpools zu überprü-\n\nfen. Dabei soll geprüft werden, ob sich beispielsweise die Berechnungsgrundlage für die zur Verfü-\n\ngung gestellten Ressourcen in Sachen DaZ-Unterricht auch auf die Anzahl Kinder/Jugendliche mit \n\nnichtdeutscher Erstsprache abstützen könnte. Noch ein kleiner Nebenschauplatz: Seit einiger Zeit \n\nmachen grössere Gemeinden darauf aufmerksam, dass Zentrumslasten im innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich aus ihrer Sicht zu wenig berücksichtigt werden. Eine Erhebung der sozioökonomischen \n\nDaten könnte allenfalls auch in dieser Diskussion spannende Einblicke bieten. In diesem Sinne vie-\n\nlen Dank für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der Re-\n\ngierungsrat hat in seiner Antwort eigentlich bereits gesagt und auch herausgehoben, was die Vor- \n\nund Nachteile dieser Erhebung sind. Die CVP ist einstimmig zur Meinung gelangt, dass es hier keine \n\nErheblicherklärung und keine weiteren Abklärungen braucht. Es werden beispielsweise sozioökono-\n\nmische Verhältnisse ins Feld geführt, die man genauer abklären sollte. Wenn man das möchte, dann \n\nmuss man das nicht über ein solches Postulat fordern, sondern man kann das grundsätzlich einmal \n\nfordern. Anschliessend kann die Sinnhaftigkeit einer solcher sozioökonomischen Abklärung ange-\n\nschaut werden. Aber dass man gestützt darauf jetzt irgendwelche Schlüsse auf den Unterricht im \n\nBereich DaZ zieht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Weiter stellt der Regierungsrat –das steht auch \n\ngut in diesem Bericht – standardisierte Instrumente zur Verfügung, die den Sprachenstand der Kin-\n\nder erheben. Dementsprechend werden dann diese DaZ-Pensen eingeteilt. Zudem halten die Postu-\n\nlanten fest, dass die Ressourcen regelmässig – sie schreiben ja explizit regelmässig – für die Ge-\n\nmeinden nicht ausreichen. Die Regierung zeigt klar auf, dass dies bis jetzt nur zwei Mal der Fall war. \n\nHier müssten die Postulanten schon noch präzisieren, von wem sie denn die Informationen haben. \n\nIch finde es schwierig zu sagen, ja es gibt relativ viele Informationen und man kommt etwas an den \n\nAnschlag, und die Regierung weist ganz klar auf, es gibt nur zwei Fälle. Das ist aus meiner Sicht \n\neine grosse Divergenz zwischen den Feststellungen der Postulanten und der Regierung. Das ist für \n\ndie CVP-Fraktion sicher kein Grund, plötzlich in Aktionismus zu verfallen. Weiter – das hat uns dann \n\nauch etwas stutzig gemacht – wollen die Postulanten, dass man bei einem Anteil von mehr als 40% \n\nnichtdeutschsprachiger Schulkinder zusätzliche Massnahmen trifft. Aber bis jetzt – das hat uns ja \n\nder Bericht auch gezeigt – gab es keine Gemeinden, die diese 40% erreicht hätten. Also möchte \n\nman da irgendetwas auf Vorrat schaffen? Das ist für uns alles sehr schleierhaft und nicht nachvoll-\n\nziehbar. Deshalb empfiehlt die CVP-Fraktion, wie ich es eingangs erwähnt habe, die Nichterhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1130 - \n\nKR Erich Suter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Vorredner hat schon sehr viel ge-\n\nsagt, was uns da auch dazu bewegt, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Die Postulanten \n\nwollen etwas, das gar nicht notwendig ist. Eine aktuelle Anpassung über die 40% ist nicht notwen-\n\ndig, dieser Prozentsatz wurde gar noch nie erreicht. Die Gemeinden habe zusätzliche Ressourcen in \n\nden letzten drei Jahren lediglich zwei Mal nachgefragt, wobei sie etwas mehr Geld gebraucht haben. \n\nAlso wir würden hier einen grossen Papiertiger erarbeiten, der nicht notwendig ist. Wir hoffen ja, \n\ndass wir in unserem schönen Kanton Schwyz nie mehr Ausländer haben werden und es so weiterge-\n\nniessen können, wie es jetzt ist. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Heinz Schättin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich meinen Vorred-\n\nnern an. Ich möchte das Gleiche nicht auch noch einmal erwähnen, sondern einen anderen Ver-\n\ngleich aufzeigen. Wenn ich in der Privatwirtschaft beispielsweise in einer Bäckerei angestellt bin und \n\nals Vorgabe den Auftrag habe, 23 Torten pro Tag abzuliefern, und ich liefere nur 16 bis 18 Torten \n\nab und das jeden Tag und während eines ganzen Jahres, bin ich sicher nicht der beste Angestellte \n\ndieser Firma. Somit müsste ich begründen, weshalb ich 30% weniger leiste. Ich kann das, wenn ich \n\nz.B. den Auftrag bekomme, 18 spezielle Hochzeitstorten oder andere Spezialausführungen herzu-\n\nstellen. Das Gleiche aber auch für die Schule. Wenn ich nur 18 anstatt 23 Schüler, wie der Regie-\n\nrungsrat als Vorgabe gibt, unterrichten muss, sollte ich auch etwas Zeit haben, um einen speziellen \n\nUnterricht für anderssprachige Schüler leisten zu können. Da beinahe alle Klassen im Kanton \n\nSchwyz die vorgegebenen Schülerzahlen deutlich unterschreiten, kann man davon ausgehen, dass \n\nauch ein ausserordentlicher Aufwand gefordert werden kann. Wir beantragen ebenfalls, das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Wieder \n\neinmal zeigt diese Multikulti-Veranstaltung, was das letztlich bringt. Es bringt nur Mehrkosten. Das \n\nSchöne an dem Postulat ist, dass man die Zahlen wieder einmal verdeutlicht. In der March hat man \n\nbereits 25%, die Deutsch als Fremdsprache betrachten. In der Höfe sieht es noch einmal anders \n\naus. Dort liegt man in Freienbach knapp bei 30% bis 40%. Wenn ich KR Mathias Bachmann so \n\nhöre, dann muss ich leider sagen, wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden diese 40% in der \n\nnächsten Zukunft sicher auch einmal geknackt. Die Lösung ist ganz einfach: Wir brauchen nicht \n\nmehr Geld für Deutschunterricht als Zweitsprache, sondern jene, die das verursachen, sollen das \n\nselber bezahlen. Sprich, bevor sie in den regulären Unterricht eingegliedert werden, sollen jene \n\nDeutschkurse besuchen, bemüht sein, sich zu integrieren. Es geht sicher nicht, dass die Allgemein-\n\nheit das Ganze noch bezahlen muss. Irgendwann ist einmal genug, irgendwann wollen Ruhe von \n\ndem Ganzen. Wenn es Gemeinden gibt, die das wollen, sollen diese das bezahlen. Aber andere Ge-\n\nmeinden wollen das nicht, entsprechend ist das nicht der Allgemeinheit zu überwälzen, sondern \n\njedem Einzelnen. Wie es KR Heinz Schättin auch gesagt hat, wenn man sich um eine Arbeitsstelle \n\noder so bemüht, muss man das auch im Vorfeld tun. Es kann nicht sein, wenn man irgendwann \n\neinmal angekommen ist, sich dann einfach bedient und sagt, jetzt ist man halt hier. Das Ganze \n\nkommt dann auf uns zu und wird dann auch noch finanziert. Das, geschätzte Damen und Herren, \n\nkann es nicht sein. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 11/19: Andere Berechnungsgrundlage für Deutsch als Zweitsprache an der Volkschu-\n\nle wird mit 15 zu 78 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1131 - \n\n16. Postulat P 4/19 von KR Dr. Rudolf Bopp, Markus Ming und Dr. Michael Spirig: Planungs- \n\nund Baugesetz - Überprüfung der Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeu-\n\nge (RRB Nr. 653/2019) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Zum Ab-\n\nschluss noch ein potentiell emotionales Thema. Es geht um Parkplätze. Das Postulat von uns Grün-\n\nliberalen hinterfragt die Pflicht, bei neuen Bauten und Anlagen eine Abstellfläche für Motorfahrzeu-\n\nge zu schaffen. Es ist ein grünliberales Thema, wobei dieses Mal der Schwerpunkt eindeutig auf \n\ndem Wort liberal steht. Es ist unbestritten, dass im Bereich Parkplatz ein gewisser Regulierungsbe-\n\ndarf besteht. Die Frage ist aber, wie in vielen anderen Fällen auch, wie gross muss die Regeldich-\n\ntung tatsächlich sein, um die gesetzten Ziele zu erreichen? Wie immer, wenn man Gesetze macht, \n\nbesteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber bei den Festlegungen und der Regelungen überbordet. Ich \n\nbin selber geschädigt von diesem Paragraphen. Muss der Staat mir als Privatperson tatsächlich vor-\n\nschreiben, ob und wie viele Parkplätze ich auf meinem eigenen Grundstück haben muss? Oder soll \n\nich nicht vielmehr selber frei und eigenverantwortlich entscheiden können, ob und wie viele Park-\n\nplätze/Abstellplätze ich brauche? Was ist z.B., wenn ich mich entscheide, dass ich kein Auto mehr \n\nbrauche? Oder soll ein Investor im Kanton Schwyz nicht die Möglichkeit haben, eine autoarme oder, \n\nwenn er will, auch eine gänzlich autofreie Siedlung zu erstellen, wenn er glaubt, dass es dafür einen \n\nMarkt gibt? Ist es wirklich besser, wenn der Staat entscheidet anstatt der Markt? Und soll eine Ge-\n\nmeinde nicht autonom entscheiden können, ob sie auf ihrem Gemeindegebiet eine restriktive Praxis \n\nals notwendig erachtet oder ob sie eher eine liberale Regelung bezüglich dieser Abstellflächen ein-\n\nführen will? Es kann ja für eine Gemeinde ein Vorteil sein, wenn neue Wohnformen einfach zu reali-\n\nsieren sind und damit neue Käuferschichten angesprochen und angezogen werden können. Oder es \n\nkann von erheblichem Vorteil sein, wenn z.B. eine Innenverdichtung ohne zusätzliche Parkplätze \n\nmöglich ist. Tatsache ist, das Mobilitätsverhalten der Schweizerinnen und Schweizer, insbesondere \n\nder jüngeren Generation, hat sich in den letzten 20 Jahren markant verändert. Mit der geteilten Nut-\n\nzung von Fahrzeugen, also Mobility und solchen Dingen, und vielleicht auch einmal mit autonomen \n\nFahrzeugen wird sich das auch in Zukunft noch stark verändern. Die Frage der angemessenen Anzahl \n\nvon Abstellflächen in der Nähe des Wohnorts wird somit zunehmend an Bedeutung verlieren. In den \n\ngrossen Zentren wie Zürich gibt es heute schon Überkapazitäten an Einstellhallen, bei denen man \n\nnicht so recht weiss, wie man diese vermieten und nutzen soll. Grundsätzlich sieht man aus der \n\nAntwort des Regierungsrates, dass er das Anliegen von uns Postulanten eigentlich teilt. Er schreibt \n\ndenn auch, dass es bei der Pflicht zur Schaffung von neuen Abstellplätzen für Motorfahrzeuge \n\ndurchaus angebracht ist, dass man sich dem veränderten Mobilitätsverhalten anpassen soll. Trotz-\n\ndem lautet die Antwort, man soll das Postulat nicht erheblich erklären. Die Begründung ist nicht \n\nohne weiteres nachvollziehbar. Ich zumindest musste nachfragen. Man bekommt dann zur Antwort, \n\ndass sich die Möglichkeit zum Bau von autofreien Siedlungen aus § 24 PBG ergibt. Tatsächlich ist \n\nes so, dass bei Gestaltungsplänen, aber nur bei Gestaltungsplänen, auch Ausnahmen von kantonalen \n\nund kommunalen Vorschriften theoretisch möglich sind. Man muss glaube wirklich von theoretisch \n\nsprechen, weil für eine solche Ausnahme mehrere wesentliche Vorteile nachgewissen werden müs-\n\nsen. Der Hürdenlauf für den Inverstor ist vorprogrammiert und Einsprecher können ein Projekt, wir \n\nhatten das heute ja auch schon als Thema, verzögern oder sogar blockieren. Zusammenfassend kann \n\nman festhalten, dass das Anliegen einer liberalen Regelung bei diesen Abstellflächen eigentlich un-\n\nbestritten ist. Die Tatsache, dass im PBG nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass auch autofreie \n\noder autoarme Siedlungen unter bestimmten vorgegebenen Bestimmung möglich sein sollen, ist \n\nangesichts der sich abzeichnenden Veränderungen im Mobilitätsverhalten ein Manko. Es ist für uns \n\ngrundsätzlich nicht verständlich, dass man die Gelegenheit der laufenden Revision des PBG, von \n\ndieser Teilrevision, nicht nutzt, um in diesem Bereich eine klare, zukunftsgerichtete und vor allem \n\nauch liberale Lösung zumindest zu prüfen und Rechtssicherheit zu schaffen. Aus all diesen genann-\n\nten Gründen bitte ich Euch, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1132 - \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist grossmehr-\n\nheitlich für die Nichterheblicherklärung erklären dieses Postulats. Als liberales Original befürworten \n\nwir natürlich eine grundsätzlich liberale und bedarfsgerechte Lösung für Abstellplätze. Aber die Um-\n\nsetzung dieser Abstellpflicht liegt primär nicht beim Kanton, sondern es ist in der Verantwortung der \n\nGemeinden, eine optimale Regelung für Abstellflächen in ihrer Bauordnung zu definieren. Die aktu-\n\nelle Regelung im kantonalen PBG gibt den Gemeinden genügend Spielraum, diese Parkplatzpflicht \n\nzu lockern, z.B. bei guter ÖV-Anbindung oder in Zentrumslagen. Das Beispiel in der regierungsrätli-\n\nchen Antwort des Postulats hat dies aufgezeigt. Es geht noch weiter. Wie vorhin von KR Dr. Rudolf \n\nBopp erwähnt, wenn ein Gestaltungsplan vorliegt, ermöglicht das kantonale PBG, noch einmal be-\n\ndeutend weniger Parkplätze zu bauen, als die Gemeinde fordert. Diese Regelung ist nicht nur Theo-\n\nrie, sondern wird bereits heute in der Praxis angewandt. Beispielsweise sind im Kanton Schwyz Sied-\n\nlungen mit bis zu 50% weniger Abstellplätzen realisiert, als in der kommunalen Vorschrift vorgege-\n\nben wird. Deshalb ist eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion dafür, das Postulat nicht erheblich zu \n\nerklären. Danke. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit Inte-\n\nresse hat die SP-Fraktion der Antwort des Regierungsrates entnommen, dass er das Anliegen des \n\nPostulats grundsätzlich unterstützt. Wir sind der Meinung, dass das kantonale Planungs- und Bauge-\n\nsetz die Richtung zur Veränderung des Modalsplits klarer vorgeben muss. Eine wörtliche Ausformu-\n\nlierung anstelle dieser versteckten Möglichkeit wäre dabei hilfreich. Die Behandlung dieses Themas \n\nanlässlich der nächsten PBG-Revision ist deshalb eine Chance, die in unseren Augen nicht vertan \n\nwerden sollte. Die SP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung dieses Postulats. Danke. \n\n \n\nKR Hubert Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Mobilitätsverhalten der \n\nSchweizerinnen und Schweizer, insbesondere der jungen Generation, habe sich stark verändert, \n\ndeutlich verändert und scheinbar ist der Anteil von autofreien Haushalte stark am Steigen. Nach \n\ndiesem Wahlwochenende dürfte das wahrscheinlich noch schlimmer werden. Ich könnte mir aber \n\nauch vorstellen, dass nicht alle dies freiwillig tun. Ich gehe davon aus, dass die junge Generation \n\nvielleicht nicht mehr so viel Auto fahren wird, aber die Lieferanten brauchen sie trotzdem, diese \n\nheissen heute einfach Amazon, Zalando oder Post. Es wird von den Postulanten nachgefragt, ob man \n\ndiese Abstellflächenregelung lockern könnte. Die SVP-Fraktion hat über dieses Anliegen auch disku-\n\ntiert, rege diskutiert. Wir sind grösstenteils der Meinung der Regierung. Die Gemeinden sind bei der \n\nFestlegung der Abstellflächen eigentlich mehrheitlich autonom. Die heutige Regelung ist eben gera-\n\nde nicht mit einer starren Normierung versehen. Die bestehende Regelung in § 58 Abs. 1 PBG lässt \n\nausreichend Handlungsspielraum für die Gemeinden. Die SVP-Fraktion begrüsst eine Liberalisie-\n\nrung. Wer aber z.B. schon einmal in einer Stadt, wo es an Parkmöglichkeiten mangelt, einen Be-\n\nsuch, eine Lieferung oder gar eine Montage machen musste, weiss, wie mühsam es ist, wenn zu \n\nwenig Zugangs- oder Abstellplätze vorhanden sind. Speziell Montagen z.B. sind legal fast nicht mehr \n\ndurchführbar. Weiter ist auch zu erwähnen, was uns noch aufgefallen ist: Umbauten, Erweiterungen \n\noder Zweckänderungen bestehender Bauten dürften wesentlich schwerer werden, im schlimmsten \n\nFall sogar verunmöglicht werden. Wir glauben, dass die fehlenden Abstellplätze meistens auf Kosten \n\nder angrenzenden Nachbarn gehen würden und allenfalls sogar konfliktträchtig werden könnten. Die \n\nSVP-Fraktion empfiehlt daher mehrheitlich dem Kantonsrat, das Postulat P 4/19 nicht erheblich zu \n\nerklären. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder CVP-Fraktion. Wir sind uns betreffend dieses Vorstosses uneinig. Es gibt viele Argumente, die \n\ndagegensprechen, Parkieren ist da ein Stichwort, welches gefallen ist. Es geht aber auch um die \n\nFrage der Subsidiarität, nämlich, dass die Gemeinden entscheiden sollen, wie sie diese Parkingrege-\n\nlung vorsehen wollen. Das sind alles Argumente dagegen. Es gibt aber, und jetzt verwende ich wie-\n\nder den Begriff Subsidiarität, auch durchaus positive Punkte, die man in die Waagschale werfen \n\nkann. Subsidiarität bedeutet nämlich, dass die untere Behörde überhaupt handeln kann. Da ist sich \n\nein Teil der CVP uneinig bzw. nicht sicher, ob das aktuelle PBG, so wie es formuliert ist, nämlich \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1133 - \n\ngenügend Parkplätze oder Abstellplätze, ob diese Formulierung auch ermöglichen würde, dass bei-\n\nspielsweise eine Gemeinde festlegen könnte, im Bahnhofareal muss kein privater Parkplatz erstellt \n\nwerden. Man könnte sich durchaus vorstellen, dass eine solche Bestimmung dem PBG widerspre-\n\nchen würde. Im PBG heisst es: Genügend Abstellflächen. Deshalb kann man für diesen Vorstoss \n\nSympathien haben, der eben statuiert, dass die Gemeinden überhaupt diese Möglichkeit erhalten \n\nsollen. Zu jenen, die vor dieser Vorlage Angst haben oder Angst haben davor, dass unter Umständen \n\neben diese Parkplätze dann fehlen: Die Idee ist, dass sie auf Stufe Gemeinde jederzeit ein solches \n\nReglement erstellen können und dass sie auf Stufe Gemeinde schauen können, brauchen wir so \n\netwas, brauchen wir eine Anpassung oder brauchen wir keine. Wir im Kantonsrat wir erstellen nur \n\ndie Grundlagen, dass diese Möglichkeit überhaupt geschaffen werden kann. Sie sehen, wir sind uns \n\netwas uneinig. Einige der CVP haben durchaus liberale Strömungen, andere hingegen sehen eher die \n\nGefahr des Parkierens. Es wird deshalb ein 50 zu 50-Rennen geben. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich will es kurz machen \n\nund nur ein paar Beispiele zur Anwendung der Reglemente durch die Gemeinde und letztlich zur \n\nGewerbefeindlichkeit, die das Reglement zur Folge hat, erwähnen. Es geht unter anderem nicht nur \n\num Neubauten, sondern eben auch um Erweiterungen. In Schübelbach gibt es z.B. einen Unter-\n\nnehmer, dieser hat seine Ladenfläche bei gleichzeitig leerer Tiefgarage erweitert. Diese hat im \n\nSchnitt 20 leere Parkplätze. Die Gemeinde wendet einfach ihre Norm an und das kostet den Unter-\n\nnehmer Fr. 25 000.--. Seine Parkplätze in der Tiefgarage sind nach wie vor leer. Der Mieter notabe-\n\nne, den er dort hat und der sich jetzt erweitern kann, ist nicht im Dorf, weil er primär Autoklientel \n\nhat, also Leute, die mit dem Auto bei ihm einkaufen, sondern weil sie sich gerne zu Fuss im Dorf \n\nbewegen und das Dorf in diesem Sinne auch beleben. Ein anderes Beispiel stammt aus Schwyz, wo \n\nein Kaffee eröffnen wollte. Aufgrund der geforderten Parkplätze, obwohl welche vorhanden gewesen \n\nwären, die man hätte benutzen können, aber nicht eröffnen konnte. Das sind Beispiele, welche die \n\nmit dieser Frage verbundene Gewerbefeindlichkeit aufzeigen. Wir erachten es als nicht sehr liberal, \n\nwenn nicht der Unternehmer entscheiden respektive mit der Gemeinde eine Regelung finden kann, \n\ndie ihn vielleicht sogar nichts kostet. Unseres Erachtens braucht es da einen Regimewechsel im \n\nDenken und ein Signal des Kantons an die Gemeinden, dass die Gemeinden diese Nullnummer, wie \n\nKR Matthias Kessler vorhin gesagt hat, z.B. auch bei einer Erweiterung anwenden können. Bei ei-\n\nnem Nein werden wir wieder – auch für die KMU – mit diesem Anliegen kommen. Danke.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Manchmal hört man in einer Parlamentsdiskussion Argumente, bei denen man \n\nsich sagt, doch eigentlich treffen diese zu. Mir ist es heute so gegangen. Ich konnte mir die Bilder \n\ngut vorstellen, was das heisst, wenn man eine solche Lockerung machen möchte. Mein liberales \n\nHerz hat etwas höher geschlagen. Ich habe selber ein Haus, das liegt in einer W4-Zone. In diesem \n\nhat es drei Wohnungen. Ich könnte von der Ausnützungsziffer her eigentlich aufstocken, habe aber \n\nkeinen Platz mehr für einen zusätzlichen Parkplatz. Das Gemeindereglement schreibt vor, dass ich \n\npro Wohnung einen Parkplatz haben muss. Ich habe also dort kaum eine Möglichkeit, dass ich er-\n\nweitern kann. Ich meine, da macht eine gewisse Flexibilisierung Sinn. Ich habe auch ein Geschäft. \n\nDort haben jene, die das Gebäude gebaut haben, Einsprachen erhalten, dass man für sämtliche Mit-\n\narbeiter, die dort arbeiten, nicht genügend Parkplätze erstellen darf. Wenn ich heute jemanden an-\n\nstelle, habe ich das Problem, dass ich sagen muss: Ja du kannst gerne bei mir arbeiten, aber du \n\nhast keinen Parkplatz. Das kann es natürlich auch nicht sein. Unter der Voraussetzung, dass wir hier \n\nvon einer Kann-Formulierung sprechen – nicht, dass es dann plötzlich heisst, nein, du darfst jetzt \n\nnur noch weniger Parkplätze bauen – muss ich sagen, bin ich schlussendlich für die Erheblicherklä-\n\nrung eines solchen Postulats. Es geht ja schlussendlich um ein Postulat und nicht um eine Motion. \n\nEs soll untersucht werden, in diesem Sinne befürworte ich das. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich muss mich dem \n\nVotum von KR René Baggenstos anschliessen. Wie häufig haben wir uns beklagt, dass die Grünlibe-\n\nralen mehr grün sind als liberal? Jetzt kommen sie mit einem liberalen Vorstoss, ganz klar, und wir \n\nhaben mehrheitlich gesagt, diesen unterstützen wir nicht. Ich habe nun aufgrund dieser Debatte \n\n\n\n \n\n23. Oktober 2019 - 1134 - \n\nmeine Meinung geändert. Ich finde, wir sollten diesen Vorstoss erheblich erklären und werde hier \n\ndeshalb ebenfalls Ja stimmen. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann Ihnen versichern, ich \n\nändere meine Meinung nicht, wie es KR Dr. Dominik Zehnder soeben getan hat. KR Dr. Michael \n\nSpirig hat einleitend zwei Fragen gestellt. Sollen die Gemeinden entscheiden können? Diese Frage \n\nwill ich ganz klar mit Ja beantworten, das können sie heute schon. Es ist heute auf Stufe Gemeinde \n\nso geregelt, dass die Autonomie respektive die Kompetenz bei dieser Frage auf Stufe Gemeinde ge-\n\nregelt ist. Wir sind der Auffassung, dass im Planungs- und Baugesetz die Regelungen absolut genü-\n\ngend sind. Für uns ist die Gemeinde wichtig, weil dort kennt man die Gegebenheiten, wo braucht es \n\nParkplätze und in welchem Gestaltungsplan muss man was, wie und wo machen. Die Regierung ist \n\nklar der Auffassung, wir wollen die Autonomie der Gemeinden nicht einschränken. Wir wollen Ihnen \n\nhier nichts Neues auferlegen. Dies hat gar nichts mit liberalem Gedankengut zu tun. Die Eigenver-\n\nantwortung, ob ich entscheiden kann, ob ich jetzt will oder nicht will und wenn ja, wie viel, muss \n\nman übergeordnet anschauen. Wir haben Rahmenbedingungen, die wir miteinander festlegen, die \n\ndann auch für den Einzelnen gelten. Deshalb glaube ich, ist es, wie gesagt, absolut richtig, dass wir \n\nim bestehenden Planungs- und Baugesetz auf Stufe Kanton keine Veränderungen vornehmen. Die \n\nGemeinden haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Baureglemente Anpassungen vorzunehmen. Es \n\nist ein Unterschied, ob die Gemeinde Riemenstalden oder die Gemeinde Freienbach die Parkplatz-\n\nproblematik bewirtschaften muss oder nicht. Deshalb wäre es falsch, wenn wir auf Stufe Planungs- \n\nund Baugesetz unter dem Begriff liberales Gedankengut verschärfte Massnahmen ergreifen würden. \n\nDeshalb empfiehlt Ihnen die Regierung, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen \n\nfür die grossmehrheitliche Unterstützung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur letzten Abstimmung von heute. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 4/19: Planungs- und Baugesetz - Überprüfung der Pflicht zur Erstellung von Abstell-\n\nflächen für Motorfahrzeuge wird mit 41 zu 52 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zu den Mitteilungen am Sitzungsende: Mit Schreiben vom \n\n18. Oktober 2019 hat KR Raphael Ziegler seinen Rücktritt per 31. Oktober 2019 bekannt gegeben. \n\nKR Raphael Ziegler ist seit 2008 als SVP-Kantonsrat aus der Gemeinde Schübelbach im Einsatz. \n\nSeit 2012 bis heute amtete er als Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Im Jahr 2015 nahm er \n\nin der Spezialkommission zur Vorberatung des Steuergesetzes Einsitz. KR Raphael Ziegler war in \n\ndiesen elfeinhalb Jahren ein ruhiger Arbeiter im Hintergrund, hat mit Bedacht politisiert und ist nie \n\njemandem persönlich an den Karren gefahren. Lieber KR Raphael Ziegler, ich danke Dir im Namen \n\ndes Kantonsrates für Dein Engagement für den Kanton Schwyz und wünsche Dir für Deine private \n\nund berufliche Zukunft alles Gute. Danke (Applaus). \n\nJetzt noch eine letzte Mitteilung: Aufgrund der wenigen behandlungsreifen Vorlagen hat die Ratslei-\n\ntung beschlossen, auf die Durchführung der Novembersitzung zu verzichten. Die Sitzung vom \n\n20. November 2019 findet somit nicht statt. Die nächste Sitzung findet aber definitiv am 18. De-\n\nzember 2019 kurz vor Weihnachten statt. Ich wünsche Euch einen schönen Abend. Danke (Ap-\n\nplaus). \n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 14. November 2019 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Othmar Büeler, Kantonsratspräsident \n\n\n