Wortprotokoll vom 21. Mai 2008

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. Mai 2008 1754 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. Mai 2008 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Patrick Schönbächler, Einsiedeln \n \nEntschuldigt:   KR Isidor Betschart, KR Meinrad Bisig, KR Dr. Ivo Kennel, KR Guido Vogt \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \n\nSitzungsdauer:  09.00 bis .15.00 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an den Verein Procap March-Höfe für den \n\nNeubau einer Beschäftigungsstätte im Behindertenwohnheim Höfli (RRB Nr. 240/2008) \n2. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Stiftung Phönix für den Neubau eines \n\nWohnheims mit integrierter Beschäftigung für psychisch behinderte Menschen in Buttikon \n(RRB Nr. 274/2008) \n\n3. Initiativbegehren betreffend Abschaffung der Handänderungssteuer und betreffend \nKompensation des Steuerausfalls der Gemeinden (RRB Nr. 279/2008) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 272/2008) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer \nBürgerrecht (RRB Nr. 273/2008) \n\n6. Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (RRB \nNr. 131 und Nr. 403/2008) \n\n7. Motion M 11/07 Revision der Strassenverordnung; Notwendigkeit von Nutzungsplanungen im \nKantonsstrassenbau? (RRB Nr. 195/2008) \n\n8. Motion M 14/07 Schwyzer SBB – Bahnhöfe zurückgestellt: die Letzten beissen die Hunde \n(RRB Nr. 309/2008) \n\n9. Sicherstellung des Unterhalts sowie der notwendigen Infrastrukturen an kantonalen \nLiegenschaften mit eigener Verwaltung; Bericht zum Postulat M 6/04 (RRB Nr. 379/2008) \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Nachkredits zur Staatsrechnung 2008; \nPatronat und Beitrag für das Schwyzer Kinderparlament (Vorlage der Ratsleitung vom \n16. April 2008) \n\n11. Fragestunde \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1755 \n\n \nVorstösse \n \n- Postulat P 19/07 von KR Irene Thalmann, KR Ivo Kennel und Mitunterzeichnende: Impfpro-\n\ngramm gegen HPV-Virus (Gebärmutterhalskrebs), eingereicht am 5. Dezember 2007 (RRB \nNr. 405/2008) \n\n- Interpellation I 17/07 von KR Paul Ruoss: Reaktordeponie Tuggen – ein sicherer und \nnotwendiger Standort?, eingereicht am 19. September 2007 (RRB Nr. 181/2008) \n\n- Interpellation I 19/07 von KR Andreas Barraud: Unternehmenssteuerreform II, eingereicht am \n12. November 2007 (RRB Nr. 278/2008) \n\n- Interpellation I 21/07 der KR Johannes Mächler und Irene Thalmann: Unfallkonzept Seedamm \nmangelhaft?, eingereicht am 23. November 2007 (RRB Nr. 191/2008) \n\n- Interpellation I 22/07 von KR Kuno Kennel: Vermittler in Konfliktsituationen, eingereicht am \n6. Dezember 2007 (RRB Nr. 228/2008) \n\n- Interpellation I 23/07 von KR Roland Urech: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV), \neingereicht am 11. Dezember 2007 (RRB Nr. 354/2008) \n\n- Interpellation I 1/08 von KR Dr. Ivo Kennel: Praxisbewilligungen zur ärztlichen Tätigkeit im \nKanton Schwyz, eingereicht am 8. Januar 2008 (RRB Nr. 239/2008) \n\n \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungs-\nräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie  zur letzten Session dieser Legislatur und \nhabe Ihnen zu Beginn eine traurige Mitteilung zu machen. Zwei alt Kantonsratspräsidenten sind \nin der Zwischenzeit gestorben. Es sind dies Anton Camenzind, Gersau, Kantonsratspräsident im \nAmtsjahr 1979/80, und Dr. Beat Borer, Steinen, Kantonsratspräsident im Amtsjahr 1987/88. Ich \nbitte Sie, sich zu einem kurzen Gebet zu erheben.  \nSeit der letzten Sitzung im März sind der Kantons- und der Regierungsrat neu bestellt worden. \nIch gratuliere an dieser Stelle den neu- oder wieder gewählten Kolleginnen und Kollegen zur \nWahl.  \nEine Mitteilung in eigener Sache: Von gestern auf heute sind die Einsiedler Kantonsräte der SVP \nund der SP über die Haggenegg nach Schwyz gewandert. Sie haben heute also bereits einiges \ngeleistet. Ich bitte Sie deshalb um Nachsicht, sollte der eine oder andere Teilnehmer neben Ih-\nnen einnicken; er hat seine Leistung heute eben bereits erbracht. In sportlicher Hinsicht sei noch \nerwähnt, dass auf der Haggenegg gleichzeitig ein Jass-Gipfel stattgefunden hat. Dabei stellte sich \nheraus, dass die SP-Fraktion mindestens so gut ist wie die SVP-Fraktion. Es stand nämlich 7 zu \n7, und das ruft nach einer Neuauflage. \nIm Anschluss an die heutige Sitzung wird ein Apéro angeboten, der Gelegenheit bieten soll, sich \nvon den künftigen alt Kantons- und Regierungsräten zu verabschieden und die Legislatur unge-\nzwungen ausklingen zu lassen.  \n \n \n1. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an den Verein Procap March-Höfe für den \nNeubau einer Beschäftigungsstätte im Behindertenwohnheim Höfli (RRB Nr. 240/2008, An-\nhang 1) \n \nKR Karl Hefti,  Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, hält das Eintretens-\nreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1756 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Toni Holdener: Das Behindertenheim Procap hat Beschäftigungsplätze für die Region March \nsicherzustellen. Mit dem Erwerb des Nachbargrundstücks ist es möglich, einen zweigeschossigen \nNeubau zu erstellen, der 37 Bewohnerinnen und Bewohnern Platz bietet. Am bestehenden, alten \nGebäude sind verschiedene bauliche Massnahmen nötig, um eine optimale Verbindung zum \nneuen Gebäude sicherzustellen. Die Anpassungen und die Ausführung im Minergiestandard, die \nzu begrüssen ist, führen zu Mehrkosten von Fr. 992 000.--, die nicht beitragsberechtigt sind. Die \ngesamten Anlagekosten belaufen sich auf 6.755 Mio. Franken. Das Bundesamt für Sozialversi-\ncherung hat im Januar 2008 einen Be itrag von 1.555 Mio. Franken zugesichert. Das ist ein Drit-\ntel der beitragsberechtigten Kosten. Dem Kanton verbleiben die zwei anderen Drittel in der Höhe \nvon 3.110 Mio. Franken plus die Fr. 992 000.-- nicht beitragsberechtigte Kosten. Das führt zu \neinem Verpflichtungskredit von 4.102 Mio. Franken. Unter dem Gesichtspunkt, dass für dieses \nProjekt noch Bundesbeiträge erhältlich sind, stimmt die SVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit \neinstimmig zu. \n \nKR Michael Stähli:  Auch die CVP-Fraktion befürwortet einstimmig den vorliegenden Verpflich-\ntungskredit und das ausgearbeitete Projekt, dies vor allem aus drei Gründen. Das Projekt ist aus \nder Sicht der CVP-Fraktion zweckmässig und angemessen. Der Annexbau wird nach den \nGrundsätzen des nachhaltigen Bauens erstellt und den Minergiestandard erreichen. Schliesslich \nkönnen dank des speditiven Verfahrens noch Bundesgelder ausgelöst werden. Ich bitte den Rat \ndeshalb ebenfalls um Zustimmung. \n \nKR Johannes Mächler: Der Verein Procap March-Höfe betreibt in Wangen seit 30 Jahren erfolg -\nreich das Behindertenwohnheim Höfli. Das Höfli Wangen hat sich etabliert in unserer Region; es \nerfüllt eine sehr wichtige Funktion als Wohnheim und Beschäftigungsstätte in der Region Aus-\nserschwyz. Das Wohnheim wurde vor 30 Jahren gebaut, damals als reines Wohnheim ohne Be-\nschäftigung. Heute wird die Beschäftigung für die Heimbewohner im Kellergeschoss angeboten. \nDiese Infrastruktur ist nicht mehr zweckmässig, und vor allem fehlt es an Platz. Der Neubau des \nBeschäftigungstraktes ermöglicht eine bedarfsgerechte Betreuung und Beschäftigung der 37 Be-\nwohnerinnen und Bewohner sowie der zehn externen Klienten. Für die FDP-Fraktion ist der Be-\ndarf des Neubaus ausgewiesen; das Vorhaben entspricht den gesetzlichen Grundlagen und der \nBedarfsplanung des Kantons Schwyz. Die FDP-Fraktion befürwortet die Vorlage und den Ver-\npflichtungskredit einstimmig. \n \nKR Andreas Marty: Die Notwendigkeit dieses Neubaus ist ausgewiesen. Der Verein Procap leistet \nin Ausserschwyz eine gute und wichtige Arbeit. Er trägt auch einen Teil der Baukosten. Die SP-\nFraktion ist ebenfalls einstimmig für die Gewährung des Verpflichtungskredits. \n \nKR Fritz Bruhin: Als Wangner Kantonsrat, der die Höfli-Erweiterung vollumfänglich unterstützt, \nhat mich die Sensations-Schlagzeile von gestern in der Lokalpresse stark berührt. Mit der Schlag-\nzeile „Die SVP will bei der Höfli-Erweiterung sparen“, hat man der Bevölkerung offensichtlich \neinreden wollen, die SVP stelle sich gegen Behindertenorganisationen und deren Begehren. Ich \nkann alle beruhigen. Die SVP-Fraktion findet diese Vorlage unbedingt genehmigungswürdig, und \nich bitte Sie alle, der Vorlage zuzustimmen, damit das Höfli seine hervorragende Arbeit weiterhin \nverrichten kann. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1757 \n\n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen.  \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Stiftung Phönix für den Neubau eines \nWohnheims mit integrierter Beschäftigung für psychisch behinderte Menschen in Buttikon (RRB \nNr. 274/2008, Anhang 2) \n \nKR Karl Hefti,  Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, hält das Eintretens-\nreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Ernst Mettler: Es hat bei der Presse offenbar eine kleine Verwirrung gegeben, weil unser Pres-\nsechef das Geschäft verwechselt hat. Ich bitte deshalb auch von unserer Seite her um Entschul-\ndigung. Es war also nicht die Presse, die das verwechselt hat. So viel zur Klärung. Das Wohnheim \nin Buttikon bietet 24 psychisch behinderten Erwachsenen in vier Wohngruppen eine Wohnmög-\nlichkeit in Privatsphäre. Das Projekt ist nötig und gut geplant. Ich stelle jedoch den Antrag: \n \nDer Kantonsbeitrag ist um Fr. 200 000.-- zu kürzen. \n \nDie SVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag grossmehrheitlich. Die Gründe für diesen Antrag lau-\nten wie folgt: Das Totalunternehmer-Honorar ist um Fr. 200 000.-- zu hoch. Vorgesehen ist eine \nhonorarberechtigte Summe von Fr. 5 140 000.--. Das Totalunternehmer-Honorar beträgt sage \nund schreibe 1.04 Mio. Franken. Dieses schliesst auch Gewinn und Risiko mit ein. Das sind 20.2 \nProzent der Honorarsumme. Gemäss KBOB (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des \nBundes) wäre ein Honorar von 12.2 Prozent angemessen. Das entspricht ungefähr 4 325 Std. à \nFr. 145.-- und ergibt ein Honorar von rund Fr. 630 000.--. Das wäre angemessen. Nehmen wir \njetzt das um Fr. 200 000.-- gekürzte Honorar, so ergibt das Fr. 840 000.--. Diese Summe ent-\nspricht umgerechnet zirka 4 800 Std. à Fr. 175.--. Wir sehen anhand dieser Zahlen, dass bei \neiner Kürzung weder der Totalunternehmer noch die Behinderten bestraft würden. Neben meinem \nAntrag habe ich aber noch folgende Fragen: Warum unterstützt der Regierungsrat vermehrt Gene-\nralunternehmer- und Totalunternehmerverträge? Warum unterstützt der Regierungsrat Stiftungen \nund Vereine und überlässt ihnen die Vergabe von Bauaufträgen? Nimmt der Regierungsrat in die -\nser Sache seine Verantwortung nicht wahr? Hat der Regie rungsrat oder die Stiftung Phönix den \nTotalunternehmervertrag bereits unterzeichnet? Hat der Totalunternehmer bereits Vorleistungen in \nder Höhe einer Viertelmillion geleistet? Anhand der vorhandenen Akten ist dieser Betrag nämlich \nbereits fällig. Die Baueingabe in der Gemeinde Schübelbach ist bereits erfolgt. Warum hält sich \nder Regierungsrat nicht an das Versprechen, nur selten Generalunternehmer und Totalunterneh-\nmer zu berücksichtigen? Mit Erstaunen habe ich im Amtsblatt kürzlich gelesen, dass der Auftrag \nfür den Neubau Höchenen in Ingenbohl an eine Gesamtunternehmung vergeben wurde, und zwar \nan eine AG in Zug. Warum vergibt der Regierungsrat im freihändigen Verfahren 40 Prozent der \nAufträge ausserkantonal? Gesamthaft werden so 30 Prozent, also 18 Mio. Franken auswärts ver-\ngeben. Das ist im Rechenschaftsbericht des Regie rungsrates so zu lesen. Alle die  Berechnungen \nund Fragen haben mich bewogen, diesen Antrag zu stellen. Den Vorwurf, ich sei gegen die Behin-\nderten, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Ich hoffe, Sie werden meinen Antrag unter-\nstützen. \n \nKR Michael Stähli:  Auch hier darf ich bekannt geben, dass die CVP-Fraktion geschlossen den \nKantonsbeitrag unterstützt. Auch hier hat neben den Aspekten Energie und Nachhaltigkeit vor \nallem das speditive und rasche Verfahren dazu geführt, dass wir noch Bundesgelder auslösen \nkönnen. Ich bitte den Rat, diesem Kantonsbeitrag zuzustimmen. Ich bitte auch gleichzeitig \ndarum, den Antrag abzulehnen. Das wäre eine Strafaktion am falschen Ort und zum falschen \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1758 \n\nZeitpunkt. Wir beschliessen hier einen Kantonsbeitrag integral. Ich würde sogar behaupten, man \nhätte auch bei den Baumeisterarbeiten, bei den Fenstern oder bei den Metallbauarbeiten einen \nhöheren Betrag einsetzen können. Es ist fraglich, ob man ihn mit der gleichen Pingeligkeit hätte \naufdecken können. Es ist sicher prominent, bei den Honoraren anzusetzen, aber ich muss hier \nanfügen, dass man vorgängig bei der Kalkulation des beitragsberechtigten Betrages bei der GU-\nHonorarsumme Risiko und Gewinn herausgestrichen hat, und man hat die Reserveposition her-\nausgestrichen. Wir sprechen hier also von einem bereinigten Kantonsbeitrag. Ich bitte Sie auch \ndeshalb, den Antrag abzulehnen, weil hier private Gelder, nämlich die der Stiftung Phönix, im \nHintergrund stehen. Ich finde es nicht angebracht, Gelder anzugreifen, die aus privaten Quellen \nstammen, und eine Strafaktion durchführen zu wollen. Ich erinnere die SVP-Fraktion auch daran, \ndass gerade sie beim Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg diese GU-Diskussion überhaupt lanciert \nhat. Wer die Geister weckt, wird sie nicht mehr los. Ich bitte den Rat aus all diesen Gründen, den \nAntrag abzuweisen. \n \nKR Werner Kälin: Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für diese Vorlage aus. Einerseits ist \ndas Verfahren sehr schnell abgewickelt worden, sodass wir heute darüber befinden können und \ndie Subventionen in Bern noch gesprochen werden. Man darf hier sicher auch einmal sagen, dass \ngrossartige Arbeit geleistet wurde; man hat es fertig gebracht, das Geschäft noch rechtzeitig unter \nDach und Fach zu bringen. Das gewählte Verfahren hatte auch zur Folge, dass kein Architektur-\nwettbewerb durchgeführt wurde, und somit konnten auch dort einige Franken gespart werden. \nDas muss man auch beachten. Dann ist es ein Neubau, der einen sehr guten Standard aufweist, \naber trotzdem nicht total aus dem Rahmen fällt, wenn man bedenkt, dass Fr. 1 000.--/m3 um-\nbauter Raum etwa dem Standard anderer vergleichbarer Bauten entsprechen. Ich habe mir sagen \nlassen, dass die Stiftung Phönix ein Veto-Recht hat bei den Vergaben, und ich denke, es ist sehr \nwichtig, dass das auch stattfindet. Ich finde aber auch, dass man das einheimische Gewerbe be-\nrücksichtigen sollte. Ein weiterer Punkt ist, dass die Ausschreibungen im Amtsblatt publiziert \nwerden müssen. Für den Kanton ist es wichtig, dass er diese Funktion wahrnimmt, denn er finan-\nziert den grössten Teil, nämlich 48 Prozent. Der Bundesbeitrag macht 23 Prozent aus, und die \nSelbstfinanzierung beträgt 29 Prozent. Den Antrag Mettler lehnen wir ebenfalls ab, weil er am \nfalschen Ort ansetzt. Man sollte die 200 000 Franken belassen, dafür aber ein einfaches System, \nein einfaches Konzept verwirklichen mit einer einfachen Technisierung, damit die jährlich anfal-\nlenden Folgekosten gesenkt werden können. Ich nenne ein Beispiel. Man kann eine Regulierung \nder Raumtemperatur wählen mit einem Thermostat ohne Stromanschluss, eine ganz einfache, \nbewährte Funktion, oder man kann eine softwaregesteuerte Einzelraumregulierung einbauen, die  \nden gleichen Effekt erzielt. Nur ist die Software nach fünf Jahren überholt und muss ausgewech-\nselt werden. Dort könnte man dazu beitragen, dass die Gesamtkosten günstiger ausfallen. Ich \nbitte den Rat, der Vorlage zuzustimmen. \n \nKR Xaver Schnüriger: Wir haben etwas gehört über Totalunternehmer und Generalunternehmer. \nDazu muss ich doch einmal ein paar Worte sagen. Soviel ich weiss, sind bei dieser Ausschreibung \nimmerhin sechs Totalunternehmer eingeladen worden. Es fand ein regelrechter Wettkampf statt, \nwenn man dem so sagen darf, und da ist die Totalunternehmung ausgewählt worden, die diesen \nPreis so offeriert hat. Man kann auch darüber diskutieren, ob sie  Risiko und Gewinn gescheiter \nbei den allgemeinen Bauarbeiten hätte einrechnen sollen, dann hätte man das gar nicht gemerkt. \nDafür sind aber die allgemeinen Bauarbeiten günstiger. Etwas scheint mir aber schon noch er-\nwähnenswert: Ich sehe heute Nationalrat Schwander nicht im Saal. Ansonsten sitzt er ja immer \nhinten und ist bereit einzugreifen, wenn etwas nicht richtig läuft. Es ist noch nicht lange her, da \nliefen in Biberbrugg die Diskussionen im Vorfeld des Sicherheitsstützpunktes. Ich war direkt be-\nteiligt und habe neben anderen auch mit Nationalrat Schwander an den Aussprachen teilgenom-\nmen. Er hat dort als Erster ganz klar die Totalunternehmen und die Generalunternehmen einge-\nbracht. Wir wehrten uns an dieser Sitzung dagegen, denn wir wollten das nicht. Er war es, der als \nErster dieses Thema aufgerollt hatte, und jetzt will die SVP-Fraktion wieder etwas ganz anderes. \nIch habe nichts dagegen, sondern bin froh, dass sie das jetzt einsieht. Ich bin ebenfalls für das \neinheimische Gewerbe und dafür, dass nach wie vor normale Submissionen durchgeführt werden \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1759 \n\nund man die Arbeiten nicht an Generalunternehmen vergibt. Das wollte ich hier einmal ganz klar \nfestgehalten haben.  Die ganze General- und Totalunternehmer-Geschichte stammt von der SVP-\nFraktion. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion hat sich einstimmig für den vollen Verpflichtungskredit für \ndas Behindertenheim in Buttikon ausgesprochen. Zu diesem Projekt ist bekanntlich Kritik laut \ngeworden wegen der Vergabe an einen Totalunternehmer. Die SP-Fraktion ist über eine solche \nArbeitsvergabe auch nicht glücklich, aber angesichts der Umstände ist sie sinnvoll. Das Bedürfnis \nfür den Neubau des Heimes ist ausgewiesen. Die Stiftung Phönix leistet eine sehr gute Arbeit im \nBehindertenwesen und beteiligt sich finanziell ebenfalls stark an diesem Neubau. Die SP-Frak-\ntion ist für die Gewährung des vollen Kredits und gegen den Antrag Mettler. Erfreulich aus SP-\nSicht ist, dass die beiden Behindertenheime in einem zeitgemässen Baustandard in nachhaltiger \nBauweise realisiert werden. \n \nKR Ernst Mettler: Ich hätte eine bessere Verwendung für die Fr. 200 000.--, als sie nach Zürich \neiner Generalunternehmung zu schicken. Es wäre eine Einsparung, die wir gezielter und besser \neinsetzen könnten für die Behinderten. Wir aber schicken sie an eine Generalunternehmung nach \nZürich, und das wollen wir zulassen! Ist das Ihre Meinung? Wenn Ja, dann habe ich ein Problem. \nEs geht doch nicht an, dass man dieses übertriebene Honorar nicht kritisiert. Ich habe ja nichts \ndagegen, dass man den Behinderten Geld schickt; das ist auch mein innerster Gedanke. Aber \nman soll es nicht auf Umwegen jemandem zuschieben, der das Geld nicht zugute hat. Das ist der \nGrundgedanke. \n \nKR Georges Sturm: Ich bitte Sie, den Antrag Mettler zu unterstützen. Ich habe mich persönlich \nnicht speziell damit befasst, aber KR Mettler hat uns sehr gut informiert, auch in der Fraktion. Er \nhat das akribisch getan und an sich ohne Wertschätzung als solche und ohne Partei zu ergreifen. \nIhm ist es einfach ein Dorn im Auge, dass man einerseits grosszügig Gelder ausgibt, anderseits \nstört ihn auch, dass viele Arbeiten an Generalunternehmen gehen und das Geld an unseren Wirt-\nschaftskreisen vorbei fliesst. KR Mettler hat verschiedene Fragen an den Regierungsrat gerichtet. \nIch mache dem Regierungsrat keinen Vorwurf, aber es ist an der Zeit, dass man über diese The-\nmatik beim Investieren, Planen und bei Arbeitsvergaben nachdenkt. Es soll nicht so weit kom-\nmen, dass wir je länger je mehr anonym werden und den Generalunternehmen Arbeiten überge-\nben, wo wir es gar nicht müssten. Das ist das Ziel. Ich bitte Sie nochmals, den Antrag zu unter-\nstützen. Passieren wird deswegen nichts. Wir können nochmals über die Bücher, das Ganze nach-\nrechnen und dann genau gleich bauen.  \n \nKR Rochus Freitag: Im vorliegenden Fall hatten wir eine Totalunternehmer-Ausschreibung. Das \nheisst, wir haben das Werk und die Planung in einem Topf. Nun ist die Totalunternehmung auf-\ngefordert worden, die Aufteilung nach Baukostenplan (BKP) vorzunehmen. Das hat sie getan und \nein entsprechend erhöhtes Honorar eingestellt. Man muss aber bedenken, dass sie sämtliche Ri-\nsiken selber trägt, beispielweise, wenn das Ganze beim Baumeister oder bei der Unternehmung \nselber schlussendlich teurer ausfällt. Dann muss sie das selber tragen. Das ganze Risiko ist also \nin diesem Honorar enthalten. Man darf vielleicht auch einmal einen Vergleich anstellen. Wenn \nman den BKP II nimmt, das Ganze dividiert durch die Kubatur und dann im Gesamtrahmen be-\ntrachtet, ist festzustellen, dass wir auf eine sehr kostengünstige Lösung kommen.  Setzen wir das \nGanze noch in Relation mit dem Geschäft, das wir vorher verabschiedet haben, dann sind auch \ngewisse Differenzen festzustellen. Ich bitte Sie, den Antrag Mettler abzulehnen. \n \nRR Armin Hüppin: Zuerst will ich den Fraktionen bestens danken für die Zustimmung zum vorhe-\nrigen und für die grundsätzliche Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. Ich danke ebenso der \nKommission und ihrem Präsidenten für die angeregten Diskussionen, die wir bei den letzten paar \nBauprojekten zum Wohle unserer behinderten Mitmenschen führen konnten. Ich will versuchen, \ndie sehr fachtechnisch geprägte Argumentation zusammenzufassen und die Sicht des Regie -\nrungsrates darzulegen. Im Prinzip ist es müssig, dass wir über die Kürzung von einzelnen Posi-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1760 \n\ntionen beim vorliegenden Projekt diskutieren. Fakt ist, dass das Bundesamt für Sozialversiche-\nrung sowie Fachleute des kantonalen Hochbauamtes das Projekt auf seine Zweckmässigkeit hin \nund hinsichtlich Finanzierung respektive Beitragsberechtigung überprüft haben. Dabei ist die \nZweckmässigkeit des Baus bestätigt worden, und es sind auch beitragsmässige Kürzungen getä-\ntigt worden, die zu Lasten der Bauherrschaft, also der Stiftung Phönix gehen. Weiter sind die \nVorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens bei der Vergabe an das Totalunternehmen ein-\ngehalten worden. Im Kommissions-Protokoll wird auf Seite 3 aufgezeigt, wie das Departement des \nInnern und das Hochbauamt die  zur Verfügung stehenden Mechanismen angewandt haben, und \ndass alles seine Ordnung hat. Ich will nun versuchen, zu den Fragen Stellung zu nehmen. Auch \nder Regierungsrat ist klar der Meinung, dass man den Verpflichtungskredit nicht kürzen darf. Es \ntrifft auch nicht zu, dass der Regierungsrat General- oder Totalunternehmer stützt in seiner Stra-\ntegie. Ich muss einfach darauf hinweisen, dass wir mit den Leistungserbringern im Behinderten-\nwesen Leistungsvereinbarungen haben. Es sind Leistungsaufträge formuliert, welche die Betreu-\nung der behinderten Mitmenschen regeln. Wir legen das Gewicht darauf, dass die fachmännische \nund zweckmässige Betreuung funktioniert und in einem zweckmässigen baulichen Umfeld statt-\nfindet. Es handelt sich aber um eigene Körperschaften, eigene Betriebe, Stiftungen, wie es die \ndrei Spitäler im Kanton Schwyz auch sind. Diese legen uns ihre Bauvorhaben anhand der Be-\ndarfsplanung vor, und wir prüfen sie. Bis anhin hat sie auch das Bundesamt für Sozialversiche-\nrungen geprüft. Hernach werden die Kreditvorlagen Ihnen zur Genehmigung vorgelegt. Es geht \nalso nicht darum, ob wir Generalunternehmen oder Totalunternehmen mehr oder weniger stützen. \nDer ganze Bereich, dass diese Institutionen die nötige Infrastruktur zur Verfügung haben, liegt in \nderen Zuständigkeit. Wenn Sie das anders handhaben wollen, dann müssten Sie es sagen. Dann \nmüssen wir nicht mehr darüber diskutieren, ob wir 200 000 Franken mehr oder weniger Investi-\ntionskredit bewilligen sollen. Das müssten wir dann in der nächsten Leistungsperiode ändern. Auf \nuns und auf die Verwaltung käme dann aber markant mehr Arbeit zu, sodass wir auch mehr Per-\nsonal anstellen müssten. Damit würde das Ganze aber sicher nicht günstiger. Es ist verständlich, \ndass diese Institutionen ihren Weg selber wählen dürfen, weil sie in ihrem Betrieb keine Baufach-\nleute oder Bauabteilungen haben, die Bauvorhaben dieser Komplexität so vorbereiten könnten, \ndass sie nachher allem standhalten. Deshalb wird es auch in Zukunft so sein, dass wir den Stif-\ntungen die Leistungsaufträge erteilen. Das hat aber nichts zu tun mit der Unterstützung von \nirgendwelchen baulichen oder strategischen Massnahmen. Die Frage, warum 40 Prozent der \nArbeiten gemäss Rechenschaftsbericht fremd vergeben werden, müsste eigentlich der Baudirektor \nbeantworten. In seinem Bereich ist das Bauvolumen grösser als in meinem. Zur Frage, ob die \nVerträge vom Regierungsrat schon unterschrieben seien, halte ich fest, dass wir keine Verträge \nmehr zu unterschreiben haben. Wir werden den Bau begleiten, und wir werden vor allem die Bau-\nabrechnungen genau kontrollieren. Sollten Ungereimtheiten zu Tage treten, würden wir Kürzun-\ngen vornehmen. Vom Regierungsrat her haben wir aber nichts zu unterzeichnen. Dann komme ich \nauf das Votum von KR Kälin zurück. Wir sind sicher bestrebt, zusammen mit der Bauherrschaft \neinfache Lösungen zu suchen. Das haben wir ja in Zusammenarbeit mit ihm selber auch bei der \nSchedhalle in Einsiedeln umgesetzt. Von Seiten des Kantons sind wir bestrebt, die Gelder \nsinnvoll zu nutzen. Es ist auch das Kredo des Regierungsrates und des Departements, das Geld in \ndie Infrastrukturen nicht zu verbraten, sondern dort einzusetzen, wo es die grösste Wirkung \nerzielt. Das ist hier beim Patienten. Wir haben beispielsweise an der vorletzten Sitzung den Kredit \nfür das Werk der BSZ in Schübelbach gesprochen. Dieses Werk kam nach Schübelbach auf \nGrund der Intervention des zuständigen Departements. Ursprünglich war ein anderer Standort vor-\ngesehen, wo der Baulandpreis aber sehr viel höher war. So hat man in Schübelbach eine Alter-\nnative gefunden. Wir wollen die Gelder sinnvoll einsetzen; sie sollen - auch im Sinn von KR Mett-\nler - dem Patienten zugute kommen. Ich bitte Sie, den Kürzungs-Antrag abzulehnen und das \nProjekt unverändert zu genehmigen. Mit diesen beiden Bauten können wir ein wichtiges Bedürf-\nnis im äusseren Kantonsteil abdecken.  \n \nRR Lorenz Bösch: Ich möchte nur kurz auf die Direktvergabe eingehen gemäss der Statistik im \nRechenschaftsbericht, die erstmals veröffentlicht worden ist. Es macht keinen Sinn, dass wir \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1761 \n\nheute eine Rechenschafts-Debatte führen. Dazu haben wir dann Gelegenheit bei der Behandlung \ndes Rechenschaftsberichts.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Antrag Mettler vereint 28 Stimmen auf sich; 65 Mitglieder stimmen für die unveränderte \nVorlage des Regierungsrates. \n \n \n3. Initiativbegehren betreffend Abschaffung der Handänderungssteuer und betreffend Kompensa-\ntion des Steuerausfalls der Gemeinden (RRB Nr. 279/2008, Anhang 3) \n \nKR Andreas Barraud, Präsident der vorberatenden Kommission, hält das Eintretensreferat (siehe \nAkten des Kantonsrates). \n \nKR Rolf Güntensperger: Die Kantonsratskommission ist klar für die Abschaffung der Handände-\nrungssteuer. So will es auch die CVP-Fraktion. Sie ist einstimmig für Annahme dieser Initiative. \nMit 8 zu 2 Stimmen hat die Kommission die Abschaffung der Handänderungssteuer befürwortet, \nund sie beantragt dem Parlament, dem Stimmvolk deren ersatzlose Streichung zu empfehlen. Die \nKommission ist überzeugt, dass diese Steuer ein alter Zopf und ungerecht ist, da eine Reihe von \nneuen Gebühren und Abgaben den ursprünglichen Zweck schon lange kompensiert haben. Ich \nfreue mich deshalb, dass die CVP-Fraktion mit überwältigendem Mehr die Abschaffung dieser \nveralteten Steuer unterstützt. Sie will, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Wechsel ihres \nWohneigentums keine zusätzliche Steuerlast mehr auf dem Handel tragen müssen. Es genügt, \ndass eine relativ harte Grundstückgewinnsteuer auf allfälligen Gewinnen lastet. Was kann ein \nHauseigentümer dafür, dass seine Liegenschaft generell höher bewertet wurde und ein Gewinn im \nGegensatz zu Aktiengewinnen steuerlich stark geschröpft wird. Gerade im privaten Wohnungsbau \nsollte die Eigentumsfreiheit nicht zusätzlich mit irgendwelchen Steuern und Abgaben belastet \nwerden. Diese Mittel sollen nicht dem Staat, sondern Investitionen im Um- und Erweiterungsbau \nzufliessen. Das begünstigt sowohl die Konjunktur als auch die Auftragslage der KMUs. Persönlich \nweiss ich aus der Vergangenheit als Säckelmeister der Gemeinde Reichenburg, wie wichtig die \nHandänderungssteuern für die Gemeinden sind. Ich war aber gerade bei diesem Steuerertrags-\nkonto nie besonders glücklich über die  Zahlen. Persönlich bin ich mit dem überwiegenden Teil \nder CVP-Fraktion gewillt, hier ein Zeichen zu setzen. Wir wollen dem Volk die Abschaffung dieser \nSteuer ans Herz legen. Eine Kompensation für den Ertragsausfall in den Gemeindehaushalten \ndurch kantonale Ersatzbeiträge wäre jedoch inkonsequent und macht keinen Sinn. Die CVP-Frak-\ntion unterstützt dieses Ansinnen einstimmig. Ich freue mich, wenn eventuelle Mehrerträge bei \nHauskäufen nicht an die Handänderungssteuern, sondern in Bauten, Umbauten, Einrichtungen, \nMöbel usw. investiert werden und somit in einheimisches Gewerbe fliessen. Das können wir er-\nmöglichen. So unterstützen wir mit der Abschaffung der Handänderungssteuer auch Arbeits-\nplätze, woraus wieder Einkommens- oder Ertragssteuern generiert werden, die schliesslich in die \nStaatsfinanzen fliessen. Das ist der richtige Weg. Vor dem Volk möchten wir deshalb ein deutli-\nches Signal setzen, wie es die Kommission schon getan hat, und ihm die Abschaffung dieser \nüberholten Steuer empfehlen. \n \nKR Kuno Kennel:  Auch die FDP-Fraktion ist mit über 90 Prozent für die Abschaffung der Hand-\nänderungssteuer. Was nach kubanischen Verhältnissen klingt, ist unseres Erachtens mit drei sehr \nguten Gründen untermauert. Erstens: Die Handänderungssteuer ist ungerecht, weil sie eine Dop-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1762 \n\npelbesteuerung darstellt. Das gleiche Substrat, das bereits mit der Grundstückgewinnsteuer be-\nsteuert wird, wird vom Fiskus mit der Handänderungssteuer noch einmal zum Handkuss gebeten. \nZweitens: Bei der Handänderungssteuer handelt es sich um eine Rechtsverkehrssteuer, die 1920 \nvon den Gemeinden auf freiwilliger Basis eingeführt wurde, um ihre Infrastrukturen zu verbes-\nsern. In der Zwischenzeit ist diese Steuer ganz klar wieder überholt. Sie ist abgelöst worden von \nverursachergerechten Gebühren, wie Abwasser, Kehricht oder Vorteilsabgaben. Drittens: Diese \nSteuer ist ungerecht, weil – obwohl prozentual seit der Einführung gleich – durch die Land- und \nBauteuerung das ganze Substrat stark zugenommen hat und inflationär wirkt. Deshalb sagt die \nFDP-Fraktion ganz klar Nein zur Handänderungssteuer. Sie ist für deren Abschaffung. Meines \nErachtens ist das Bestreben der Initianten legitim, die Abschaffung der Handänderungssteuer bei \nder Abstimmung auch beim Volk durchzubringen. Deshalb ist diese Kompensation angeboten \nworden. Ich persönlich und auch ein Teil der FDP-Fraktion vertreten die Meinung, dass es ehrli-\ncher und transparenter ist, wenn die Abschaffung einer Steuer nicht kompensiert wird. Herr Rau-\nchenstein von der kantonalen Verwaltung, der die Gemeindefinanzen bestens kennt, hat uns ge-\ngenüber klar zum Ausdruck gebracht, vielleicht auch entgegen der regierungsrätlichen Botschaft, \ndass die Abschaffung der Handänderungssteuer in den Gemeinden keine Steuererhöhungen zur \nFolge hätte. Meines Erachtens ist es gerecht, diese Handänderungssteuer abzuschaffen ohne sie \nzu kompensieren, denn sonst würden wir in den innerkantonalen Finanzausgleich eingreifen, der \nsich gut bewährt hat. Zudem hat der Kanton in den letzten Jahren doch einige Aufgaben von den \nGemeinden übernommen, gerade auch im Bereich von schwer budgetierbaren Posten. Auch bei \nder NFA sind die Gemeinden gut weggekommen. Wir sind überzeugt, dass sie diesen Wegfall \nverkraften können. Zusammenfassend: Wir sind ganz klar für die  Abschaffung der Handände-\nrungssteuer. Bei der Kompensation ist die FDP-Fraktion nicht einer Meinung; wir werden sicher \nnoch einen Gegenpol hören. Ich möchte dem Rat zudem beliebt machen und beantragen: \n \nDer erste Teil der Abstimmung, Abschaffung der Handänderungssteuer, ist unter Namensaufruf \ndurchzuführen.  \n \nKR Vreny Stössel: Ich äussere mich zur zweiten Initiative, Kompensation des Steuerausfalls. In \ndem vom Regierungsrat lancierten Vernehmlassungsverfahren haben sich die meisten Gemeinden \nnegativ geäussert. Ein gewisses Verständnis müssen wir dafür schon aufbringen. Aber jetzt kommt \ndas Aber. Grundsätzlich waren diese Handänderungssteuern für Infrastrukturaufgaben gedacht \nund nicht für die allgemeine Kasse. Mittlerweile fallen diese Erträge aber in die Hauptkassen der \nGemeinden. Sehr viel an diese Infrastrukturaufgaben bezahlen die Bauherren und Baufrauen im \nBewilligungsverfahren, nämlich für Baubewilligung, Abwasseranschluss, Frischwasseranschluss, \nStromanschluss, Zivilschutzabgabe, PV-Anschluss, Vermessung, Notariats- und Grundbuchge-\nbühren. Ich erinnere Sie auch an die im Jahr 1999 neu erfundene Vorteilsabgabe. Es ist davon \nauszugehen und aus der Praxis bekannt, dass diese Materie vermutlich nicht ganz fundamental \nstudiert worden ist, sonst hätten die Gemeinden gemerkt, dass man ihnen damit helfen will. \nGenau aus diesem Grund ist eine Kompensation gewählt worden.  Ein Teil der Grundstückgewinn-\nsteuer, die zum grössten Teil an den Kanton geht, soll den Gemeinden abgegeben werden. Der \nKanton kann sich diesen Ausfall ohne Einschränkung leisten. In der regierungsrätlichen Botschaft \nfinde ich wieder einmal eine Formulierung, die in Richtung Anschuldigung geht. Der Finanzver-\nlust wird bei fehlenden Beiträgen für das Invalidenwesen, für Familienzulagen, für die Landwirt-\nschaft, für Beratungsstellen und sogar für die Bildung in den Vordergrund gestellt. Die Statistik  \nüber den Erwerb und die breite Streuung von Wohneigentum, was eigentlich in der Bundesver-\nfassung verankert wäre, zeigt, dass die Eigentümerquote in den letzten zehn Jahren nur ganz \nminimal gestiegen ist. Die Zahl der Eigentümer innerhalb unserer Bevölkerung gleicht in den \nStatistiken eher einer Wüstenlandschaft, während die Sozialausgaben in den letzten zehn Jahren \nmit dem Gotthardmassiv  zu vergleichen sind mit dem Ende aber auf dem Pass und nicht etwa in \nRichtung Airolo. Das alles steht im Zusammenhang mit der enormen Teuerung speziell im Kanton \nSchwyz. Nicht nur die Neuschätzung der Liegenschaften, auch die Handänderungssteuer ist ein \nFaktor, der zur wirtschaftlichen Preistreiberei beisteuert. Das wirkt sich wohlverstanden auch auf \ndie Mieten aus. Die vorgeschlagene Teilkompensation kann man dem Stimmvolk mit gutem Ge-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1763 \n\nwissen zur Annahme empfehlen. Die SVP-Fraktion hat sich mit dieser Problematik befasst. Sie ist \ngrossmehrheitlich der Meinung, dass Eigentumsförderung auch die Eigenverantwortung fördert. \nDieser Bevölkerungsgruppe kann man nämlich etwas sehr Wertvolles wegnehmen, wenn sie sich \nnicht nach den Regeln verhält. Wir unterstützen deshalb das berechtigte Anliegen der Hauseigen-\ntümer. \n \nKR Max Ronner: Der Hauseigentümerverband hat mit seinen Initiativen klare Fakten auf den \nTisch gelegt. Der Sachverhalt zeigt uns die Geschichte der Handänderungssteuer auf. Im Jahr \n1920, damals noch freiwillig, ist dieses Gesetz für die Gemeinden eingeführt und 1976 überar-\nbeitet worden. Gedacht war seinerzeit, mit diesen Abgaben die Erschliessungskosten in den Ge-\nmeinden zu finanzieren. Das wissen wir mittlerweile. Man hat aber inzwischen für den grössten \nTeil dieser Kosten in den Gemeinden gut rentierende Spezialfinanzierungen eingeführt. Der Lie-\ngenschaftskäufer bezahlt für die Erschliessung seiner Liegenschaft, und dann noch einmal, wenn \ner die Erschliessung effektiv braucht. Wenn wir in Betracht ziehen, dass der Kanton bereits jetzt \neinen Teil der Grundstückgewinnsteuern an die Gemeinden abtritt, um Gemeinschaftsaufgaben \nzu lösen, so kann man wirklich nur zum Schluss kommen, dass die vorliegende Initiative zur Ab-\nschaffung der Handänderungssteuer zu unterstützen ist. Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird das \nauch tun. \n \nKR Andreas Marty: Im Vergleich zu den vorher bewilligten Neubauprojekten für Behinderten-\nwohnheime ist das vorliegende Geschäft schon eine andere Klasse. Es ging zwar vorher um zwei \nHäuser, aber trotzdem sind sie „Peanuts“ im Vergleich zur Abschaffung der Handänderungs-\nsteuer. Der Hauseigentümerverband hat mit seiner Initiative diese Abschaffung gefordert, und die \nvorberatende Kantonsratskommission tut das ebenfalls. Bis jetzt haben sich auch alle Votanten \nfür die Aufhebung ausgesprochen. Es sei eine überholte Steuer, ein alter Zopf, der abgeschnitten \ngehöre. Ja, also schaffen wir die Handänderungssteuer doch ab und machen alle Menschen \nglücklich, die diese Steuer dann nicht mehr bezahlen müssen. Immerhin 16 Mio. Franken waren \nes im letzten Jahr. Als Steuerabschaffer können wir uns darüber hinaus auch noch sehr beliebt \nmachen. Heute ist es sogar so, dass gewisse Kreise so tun, als wäre jeder Steuerfranken ein Dieb-\nstahl am Bürger, als würde der Staat mit den Einnahmen keine Leistungen für eben diese Bürger \nerbringen. Die öffentliche Hand sorgt doch für Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastrukturen, \num nur drei der wichtigsten Aufgaben zu erwähnen. Schon vor langer Zeit ist in unserem Kanton \ndie Erbschaftssteuer abgeschafft worden. Bei der Unternehmenssteuerreform haben wir im Kan-\nton Schwyz vor drei Jahren Steuergeschenke bei der Dividendenbesteuerung beschlossen. Nach \nmassiven Steuerfusssenkungen bei der Einkommens- und bei der Vermögenssteuer gelten unser \nKanton und insbesondere einige Ausserschwyzer Gemeinden als Steuerparadies. Doch zu wel-\nchem Preis? Wegen dem Zuzug von gut betuchten Steuerzahlern sind die Bauland- und Woh-\nnungspreise massiv angestiegen. Verstopfte Verkehrswege gehören langsam aber sicher auch zum \nAlltag. Attraktive Leistungen, die in anderen Kantonen selbstverständlich sind, bilden im Kanton \nSchwyz aber die Ausnahme oder bewegen sich auf einem Minimum. Dazu erwähne ich die Verbil-\nligung der Krankenkassenprämien, familienfreundliche Angebote, wie Ergänzungsleistungen für \nFamilien, attraktive Kinderzulagen, Zweijahres-Kindergarten, Jugendarbeit, sozialer Wohnungs-\nbau, Förderprogramme für Energiesparmassnahmen, um nur einige zu nennen. Nur niedrige \nSteuern allein machen einen Ort noch lange nicht attraktiv. Die Handänderungssteuer, um die es \nheute geht, ist eine mässige, nicht progressive und in der Anwendung unproblematische Steuer-\nform. Von einer Abschaffung profitieren zudem Menschen, die diese Vergünstigung gar nicht nö-\ntig haben. Das sonst so verpönte Giesskannenprinzip wird hier Anwendung finden. Bei diesem \nruinösen Rennen im Steuerwettbewerb unter den Gemeinden und Kantonen wollen wir von der \nSP-Fraktion nicht Vorreiter sein. Sie lehnt die Abschaffung der Handänderungssteuer deshalb mit \nEntschiedenheit einstimmig ab. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinden nicht auf Steuerein-\nnahmen zu Gunsten einer Minderheit verzichten und im Gegenzug von der Mehrheit verlangen \nsollten, sie durch Leistungsabbau oder Steuererhöhungen wieder zu kompensieren. Die Gemein-\nden sind auf diese Erträge angewiesen, besonders auch in der heutigen Zeit, wo drastische Spar-\nmassnahmen bei Bund und Kantonen in vielen Fällen auch die Gemeinden sehr hart treffen. Es \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1764 \n\nwäre eine Zumutung, ihnen jetzt ohne Not diese Einnahmen zu entziehen.  Sollten tatsächlich \nSteuergelder nicht mehr gebraucht werden, würde für die SP-Fraktion eine steuerliche Entlastung \nder unteren Einkommen an erster Stelle  stehen. Wir sind deshalb gegen die Initiative des Hausei-\ngentümerverbandes zur Abschaffung der Handänderungssteuer und auch gegen die Kompensati-\nons-Initiative. \n \nKR Fritz Bruhin: Für einmal kann ich mich der Mehrheitsmeinung unserer Fraktion nicht an-\nschliessen. Für einmal teile ich die Meinung des Regierungsrates, und als aktiver Gemeinderat \nvon Wangen vertrete ich auch die Mehrheit der Gemeinden, die gegenüber der Initiative eine ab-\nlehnende Haltung eingenommen haben. Die Vorlage täuscht. Sie täuscht in der Aussage, die \nfehlenden Einnahmen könne man über die Kompensation ausgleichen. Es handelt sich dabei um \neine Gemeindesteuer. Zu guter Letzt ist auch die Gemeinde für die entzogenen Mittel und deren \nKompensation verantwortlich. Beispiel Wangen: Es wird vorgezeigt, dass die Gemeinde Wangen \nbei einer Abschaffung der Handänderungssteuer sogar profitieren würde. Ich weise darauf hin, \ndass diese Erhebung aus dem Jahr 2006 stammt, als Wangen wegen dem fehlenden neuen Er-\nschliessungsplan die tiefsten Einnahmen der letzten vierzehn Jahre generiert hat. Hätte man das \nMittel dieser vierzehn Jahre genommen, würden wir natürlich auch als Verlierer dastehen. Rech-\nnen wir noch die bestehenden Wachstumsprognosen dazu, verlieren wir erst recht. Ich wieder-\nhole, diese Vorlage täuscht. Die Gemeinden setzen die Finanzströme aus den Handänderungs-\nsteuern mehrheitlich im allgemeinen Finanzhaushalt ein. Sie haben mit diesen Mitteln aber auch \nAufwendungen zu decken für Infrastrukturen, die nicht durch Beiträge und Gebühren gedeckt \nsind, wie Bau und Unterhalt von Schulhäusern, die zweifellos einen Zusammenhang mit den \nHandänderungssteuern haben. Wir konnten in der Gemeinde Wangen die Steuern nicht senken, \nweil wir gerade jetzt ein neues Pflegeheim mitfinanzieren müssen. Trotz allen positiven Progno-\nsen bei einem Entzug der Handänderungssteuer – sie würde in Wangen in den nächsten Jahren \ntendenziell stark steigen – müssten wir unseren Steuerfuss erhöhen, um die Gemeindefinanzen \nzu sichern. Das heisst, dass unsere Bürger zu Lasten von einigen wenigen, meist nicht einmal \nortsansässigen Profiteuren die Zeche bezahlen müssten. Klar ist, dass man mit dieser Vorlage \nversucht, einen erlauchten Kreis von Immobilienbesitzern und –händlern zu begünstigen. Diese \nKreise generieren ohnehin bereits die grössten Margen bei Liegenschaftsverkäufen und beeinflus-\nsen unser Umfeld durch ihr Preis treibendes Wirken. Diese Vorlage kann nur jenem einen grossen \nNutzen bringen, der oft Handänderungssteuern bezahlen muss, also dementsprechend auch viel \nUmsatz macht. Ich betone, wir sprechen hier von einem Prozent; auf den Veräusserer entfällt \nnormalerweise ein halbes Prozent. Das steckt der Profi locker und zusätzlich in seinen eigenen \nSack. Auf die Attraktivität hat das überhaupt keine Wirkung. Ein halbes Prozent verteuert unser \nWohnen nicht und ist auch nicht Preis treibend für Eigentümer oder Mieter. Preis treibend ist \nderen Beziehung, um attraktive Voraussetzungen für die Immobilienhändler zu schaffen. Preis \ntreibend ist die hoch gelobte Mobilität von Hauseigentümern. Das kann man den Unterlagen der \nInitianten alles entnehmen. Haben wir das wirklich nötig? Auch ich bin ein kleiner Immobilienbe-\nsitzer, einer jener, der dem Grundsatz gefolgt ist, Eigentum zu erwerben, um den Kindern oder \nVerwandten einst eine wertvolle Immobilie zu hinterlassen. Diese Schicht ist bekanntlich bei \neiner Weitergabe von Wohneigentum von der Handänderungssteuer befreit und kann von der jetzt \ngeltenden Situation profitieren. So können wir Nachhaltigkeit und Besitzstand wahren. Die Initi-\nanten argumentieren, an Stelle der Handänderungssteuer seien schon längst einmalige und wie -\nderkehrende Gebühren und Abgaben getreten, Tendenz steigend. Dort müsste man den Hebel \nansetzen, den enormen Anteil kritisch hinterfragen und zum Wohl der Bürger senken. Dort wäre \nPotenzial vorhanden, nicht bei dem halben Prozent. Mit diesen einmaligen und wiederkehrenden \nGebühren und Abgaben wird ein viel grösserer Kreis von Leuten bestraft. Wer nachhaltig in seine \nLiegenschaft investiert, damit sie als Erbe erhalten bleibt, wird mit diesen einmaligen und wie -\nderkehrenden Gebühren und Abgaben bestraft. Handänderungssteuern fliessen da überhaupt \nnoch keine. Ich bin aber auch nicht dafür, dass man dem Kanton Mittel entzieht, um damit bei \nden Gemeinden die geöffneten Löcher wieder zu stopfen, im Gegenteil. Da wiederhole ich meine \nAussage vom Dezember: Man kann allen Steuerzahlern mit einer weiteren Reduktion der Kan-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1765 \n\ntonssteuer scheinbar vorhandene Mittel breiter gestützt retour geben. In diesem Sinn bitte ich \nden Rat, die beiden Initiativen abzulehnen. \n \nKR Dr. Erwin Nigg: Fünf Überlegungen habe ich zu diesen beiden Geschäften. Erstens: Es gibt \nein Kerngeschäft, und das heisst Abschaffung der Handänderungssteuer. Es gibt auch ein Ne-\nbengeschäft, das dem Kerngeschäft zur Durchsetzung verhelfen soll, nämlich, dass der Kanton \nteilkompensierend wirken könne, um die Gemeinden zu entlasten.  Wenn wir den Fokus auf die \nKantonsfinanzen richten, müssten wir beides ablehnen, weil dem Kanton so oder anders Mittel \nentzogen werden. Entweder nimmt er weniger ein, oder noch schlimmer, er müsste bei den Ge-\nmeinden etwas kompensieren, das durch die Abschaffung entstanden ist. Wenn man den Fokus \nauf die Gemeindefinanzen richtet, hat man die Möglichkeit, alles so zu belassen,  wie es ist. Dann \nändert sich nichts. Oder man kann den Kanton als Brotgeber neu in die Pflicht nehmen, um ei-\nnen Teil des Verlustes zu kompensieren. Wenn man den Fokus auf die finanzpolitische Ord-\nnungspolitik richtet, dann ist es unlogisch und ein absoluter Unsinn, eine Handänderungssteuer \nals unnötig und überholt darzustellen und gleichzeitig eine Kompensation für etwas Unnötiges zu \nfordern. Der Kanton kann nicht in Pflicht genommen werden. Es ist doch nicht logisch zu sagen, \nman könne diese Steuer abschaffen, weil sie ersetzt worden sei durch andere Gebühren. Dann \nwürde es für die Gemeinden ja stimmen. Sie hätten das ja bereits kompensiert und würden dann \nzu viel einnehmen. Ich möchte den Kanton hier einmal in Schutz nehmen. Er darf nicht zur \nKasse gebeten werden. Das wäre ein politischer Unsinn. Wenn man den Fokus auf die Autonomie \nder Gemeinden richtet und sieht, dass die Mehrheit der Gemeinden gegen die Abschaffung der \nHandänderungssteuer ist, weil aus diesen Mitteln Dinge finanziert werden, wie sie hier bereits \nerwähnt wurden, dann steht es diesem Parlament und den Parteien nicht gerade gut an, über die \nGemeindeautonomie hinweg die Abschaffung dieser Steuer empfehlen zu wollen. Ich gewichte \ndiesbezüglich die Gemeindeautonomie wesentlich höher als die anderen erwähnten Argumente. \nIch stamme aus einer Gemeinde, die diese Mittel braucht. Sie w issen, Gersau ist nicht bei den \nbegünstigten Gemeinden. Sie schreibt jetzt erstmals einigermassen schwarze Zahlen, aber dies \nvorübergehend und dank dem Kanton. Wenn man sagt, es brauche keine Steuererhöhung, so \nstimmt das nicht. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite sieht so aus, dass jeder \nMittelentzug den Handlungsspielraum einer Gemeinde einschränkt. Es geht nicht nur immer um \nNötiges, was man für die Attraktivität nach dem Strategiepapier des Regierungsrates tun muss. \nEs gibt auch Wünschbares, und das hat durchaus auch volkswirtschaftliche Vorteile , und genau \ndem Wünschbaren kann man nur zur Durchsetzung verhelfen, wenn man über das Notwendige \nhinaus noch ein wenig finanzielle Mittel hat. Die Abschaffung dieser Handänderungssteuer hat \nmeines Erachtens keine Lenkungsfunktion. Wenn man die Eigentumsquote betrachtet, so wird \ndiese von ganz anderen Faktoren bestimmt als von einer Handänderungssteuer. Die Bodenpreise \nsind beispiels weise erwähnt worden und der Markt generell. Es gibt Gegenden, in denen gar kein \nBoden auf dem Markt ist. Vielleicht entspricht es auch einem Bedürfnis, dass nicht alle Leute Ei-\ngentum wollen, sondern sich eine gewisse Flexibilität bewahren wollen. Ich werde bei diesen Ini-\ntiativen Nein stimmen, weil ich die Gemeinden respektiere, weil ich keine Lenkungsfunktion \ndarin sehe und weil mein volles Vertrauen dahin geht, dass die Steuergesetzrevision mit Steuer-\nerleichterungen in diesem Kanton wesentlich mehr bewirken kann als die Abschaffung der Hand-\nänderungssteuer. \n \nKR Christoph Pfister: Ich unterstütze die Abschaffung der Handänderungssteuer, und zwar im \nSinne einer Bereinigung der Steuern, einer so genannten Flurbereinigung. Die Objektsteuer ist \nmeines Erachtens überholt. Ich verzichte auf Wiederholungen und verweise auf die Vorredner. Ich \nunterstütze aber auch die Kompensations-Initiative. Die Gemeinden einer kleineren bis mittleren \nGrösse haben ein Problem, wenn die Handänderungssteuer ersatzlos gestrichen wird, wie bei-\nspielsweise Tuggen. Die Gemeinde Tuggen hatte im Jahr 2006 Einnahmen von rund \nFr. 280 000.-- und im Jahr 2007 rund Fr. 340 000.--. Das ist Geld, das für öffentliche Aufgaben \neingesetzt wird. Diese Aufgaben müssen weiterhin erfüllt werden können. Das Geld dazu wird \naber fehlen, wenn die Handänderungssteuer ohne Kompensation aufgehoben wird. Der Kanton ist \nin der Lage, solche Steuerausfälle aufzufangen. Gerade die kleineren und mittleren Gemeinden \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1766 \n\nhaben steuerpolitisch einen kleineren Spielraum. Deshalb müssen meines Erachtens die Steuer-\nausfälle aufgeteilt werden. Es darf nicht sein, dass wir im Kantonsrat vom hohen Ross herunter \nentscheiden, den Gemeinden Einnahmen zu streichen, die sie nicht mehr erhalten, aber die  Auf-\ngaben müssen sie dann trotzdem erfüllen. Wir dürfen ihnen nicht einfach Geld streichen und \nsagen, seht selber, wie ihr zurecht kommt. Wiederholt ist heute erwähnt worden, die Kompensa-\ntion sei systemwidrig. Ich finde es hingegen systemwidrig, wenn man den Gemeinden die Finan-\nzen streicht und sagt, die Aufgaben müssten sie dann trotzdem erfüllen. Das Eine hängt doch mit \ndem Anderen zusammen. Das wäre, wie KR Nigg gesagt hat, ein politischer Unsinn. Dann war \nauch zu hören, eine Kompensation mit der Grundstückgewinnsteuer sei systemwidrig. Das mag \netwas für sich haben, aber diese Systemwidrigkeit haben wir schon heute. Die Grundstückge-\nwinnsteuer wird ja aufgeteilt zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Wir vergrössern diese \nSystemwidrigkeit also nicht, wenn wir die Steuerausfälle mit der Grundstückgewinnsteuer kom-\npensieren. Was ist denn die Grundstückgewinnsteuer? Sie hat etwas zu tun mit Grundstücken, \nmit der Infrastruktur, die diese Grundstücke brauchen. Diese Infrastruktur stellen in erster Linie \ndie Gemeinden zur Verfügung. Deshalb bin ich der Ansicht, dass man die Kompensations-Initi-\native ebenfalls unterstützen sollte. \n \nKR Beat Keller: Ich bin ganz klar gegen die Abschaffung der Handänderungssteuer. Um KR Gün-\ntensperger zu korrigieren, muss ich sagen, dass ich damit etwa gar nicht allein dastehe innerhalb \nder CVP-Fraktion. Dann haben meine Vorredner Fritz Bruhin und Erwin Nigg meine volle Unter-\nstützung. Ich zeige dem Rat nun die Sicht der Gemeinde Altendorf auf. Im Jahr 2006 hat Alten-\ndorf 1.385 Mio. Franken Handänderungssteuern eingenommen. Glauben Sie, diesen Steueraus-\nfall könne man ohne Wenn und Aber kompensieren? Das geht doch nicht. Glauben Sie , man \nkönne 1.385 Mio. Franken einfach aus der Hosentasche ziehen? Es gibt nur Eines: Entweder \nsenken wir in Zukunft den Steuerfuss weniger, oder wir müssen den Steuerfuss erhöhen. Wir ha-\nben in Altendorf das Glück, momentan in einer sehr guten Finanzlage zu stecken. Wird die Initia-\ntive vom Volk aber angenommen, können wir den Steuerfuss weniger senken als vorgesehen. Es \nist also eindeutig, dass in Zukunft entweder alle mehr bezahlen, oder wir können mit dem Steuer-\nfuss weniger nach unten. Dass es ein alter Zopf sein soll, stimmt überhaupt nicht, denn die \nMehrheit aller Kantone kennt die Handänderungssteuer nach wie vor. Es ist auch nicht so, dass \ndie Infrastruktur plötzlich nicht mehr aufgemöbelt werden muss, wenn immer mehr gebaut wird. \nIch erinnere Sie daran, was wir ausgeben für Strassen oder für die Mehrzweckhalle, weil die alte \nTurnhalle zu kle in geworden ist. Weiter geht es mit Heimen, die wir finanzieren müssen. Je mehr \neine Gemeinde wächst, desto mehr muss auch in die Infrastruktur investiert werden. Der normale \nBürger wird eine Handänderungssteuer vielleicht einmal in seinem Leben bezahlen. Der Grossteil \nbezahlt nie einen Franken, denn die Handänderung ist steuerfrei für Ehegatten, Kinder und \nnächste Verwandte. Weiter ist festzuhalten, dass wir mit einer Abschaffung der Handänderungs-\nsteuer ein Stück weit in die Autonomie der Gemeinden eingreifen. Das ist etwas, was ich als akti-\nver Gemeinderat nicht verstehe . Eine andere Sache ist das hohe Lied über die neuen Liegen-\nschaftsschatzungen, das wir oft singen. Die eigenen Kinder sind ja nicht einmal mehr in der \nLage, unsere Liegenschaften zu übernehmen. Und was machen wir? Wir geben den Spekulanten \nein Prozent mehr Chancen als unseren Kindern, diese Liegenschaften übernehmen zu können. \nKann es das sein? Wollen Sie das? Wir wollen das sicher nicht und deshalb empfehle ich ein kla -\nres Nein zur Abschaffung der Handänderungssteuer. \n \nKR Roland Urech:  Ich habe in meinem Leben viermal Handänderungssteuern bezahlt und bin ge-\ngen beide Initiativen. Einerseits passt es mir nicht, wie diese Vorlage daher kommt. Wir haben die \nMöglichkeit, Ja zu sagen zur Abschaffung der Handänderungssteuer. Nachher könnte der Stimm-\nbürger die Kompensations-Initiative an der Urne aber auch verwerfen. Dann haben die Gemein-\nden ein Problem. Ob es richtig ist, dass der Kanton diese Kosten übernehmen soll, ist bereits \nausführlich erläutert worden. KR Keller hat vorher gesagt, dass die meisten Leute, die Eigentum \nerwerben, die Handänderungssteuer einmal im Leben bezahlen. Bei einem Liegenschaftskauf für \nFr. 800 000.-- macht sie Fr. 8 000.-- aus und wird zwischen Käufer und Verkäufer zur Hälfte \naufgeteilt. Glauben Sie ja nicht, dass bei einer Abschaffung der Handänderungssteuer die profes-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1767 \n\nsionellen Immobilienhändler eine Liegenschaft billiger an einen Käufer weiter geben. Der Gewinn \nwird für die Verkäufer grösser, aber der Käufer selber wird nichts einsparen. Wenn Sie sparen \nwollen, dann müssen Sie bei den Landpreisen und bei den Herstellungskosten ansetzen. Dort \nkönnten Sie massiv mehr einsparen als mit dem einen Prozent des Kaufpreises. Die Kompensa-\ntion dieses Steuerausfalls tragen dann wir alle, und das ist nicht richtig. Dagegen müsste sich die \nSP-Fraktion eigentlich mehr wehren. Es ist zu Recht gesagt worden, dass wir viele Gebühren ha-\nben. Das stimmt, aber Sie müssen sich bewusst werden, dass beispielsweise die Abwassergebüh-\nren in Zukunft teurer werden, weil die Kanalisationen erneuert werden müssen. Das wird die Öf-\nfentlichkeit sehr viel Geld kosten. Wenn wir hygienische Zustände wollen in den Gemeinden und \nin den Städten, dann müssen wir massiv investieren. Ich bin aus all diesen Gründen ganz klar \ngegen beide Initiativen und hoffe, Sie sind es auch. Wahrscheinlich sind Sie es nicht, aber Sie \nwerden Mühe haben, das der Mehrheit der Bevölkerung „verkaufen“ zu können.  \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich erlaube mir, ein paar Worte aus der Sicht der Gemeinde Wollerau zu \nsagen, die recht stark betroffen ist. Der Gemeinderat Wollerau hat sich klar für die Abschaffung \nder Handänderungssteuer ausgesprochen. Das trifft uns zwar massiv, aber wir waren ganz klar der \nMeinung, dass wir dann über das Kompensationsgeschäft sprechen. KR Nigg, auch wenn er eine \nandere Haltung vertritt, hat die Gründe erwähnt. Wir können nicht einen alten Zopf abschneiden \nund ihn nachher wieder kompensieren wollen. Da soll man eine konsequente Haltung einnehmen; \nwenn schon weg mit dem Zopf, dann komplett. Ich stelle fest, und jetzt spreche ich für die Ge-\nmeinde Wollerau, dass das Kässeli der Spezialfinanzierungen recht gut gefüllt ist. KR Urech hat \nes erwähnt, wir müssen jetzt im Bereich der Kanalisation, der Abwasserentsorgung usw. recht viel \nGeld investieren. Viele Gemeinden haben diesen Auftrag bereits wahrgenommen und Vorkehrun-\ngen getroffen in den letzten Jahren. Trotzdem sind diese Spezialfinanzierungs-Kässeli immer \nnoch sehr voll. Es trifft zu; die Gemeinden haben ihre Aufgaben. Wenn gesagt wird, dass die \nHandänderungssteuer durch andere verursachergerechte Gebühren und Abgaben ersetzt worden \nsei, dann haben wir auch die nötigen Mittel an den verschiedensten Orten. Die Möglichkeiten der \nGemeinden, die Finanzen wieder hereinzubringen, bestehen ja bei jeder Gemeindeversammlung. \nAuch wieder über die Spezialfinanzierung können Anpassungen vorgenommen werden. Es liegt in \nden Händen der Bürger, die nötigen Finanzen dort zu sprechen und verursachergerecht zu regeln, \nwo sie gebraucht werden. So gesehen bin ich für die ersatzlose Streichung der Handänderungs-\nsteuer, aber gegen deren Kompensation. \n \nLS Dr. Georg Hess: Es ist viel gesagt worden; die Meinungen sind gebildet. Deshalb will ich mich \nauf eine kurze Replik konzentrieren, hauptsächlich dort, wo Aussagen in meinen Augen noch zu \nkommentieren sind. Ich beginne mit den Ausführungen von KR Kennel betreffend den Mitarbeiter \ndes Finanzdepartements, Heinz Rauchenstein. Die Frage, ob der Steuerfuss in einer Gemeinde \nerhöht werden muss oder nicht, muss man der Kompetenz der Gemeinderäte überlassen, denn \ndiese beantragen es, sowie der Kompetenz der Gemeindeversammlung, denn diese beschliessen \nes. Wenn ein Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung eine Beurteilung abgibt, dann bleibt immer \nnoch die Frage, welchen Finanzplanungshorizont und welche Investitionen der Gemeinderat \nschlussendlich in Betracht zieht. Ich bitte Sie deshalb, diese Aussage auch in der kommenden \nAbstimmungskampagne nicht zu verwenden, auch deshalb nicht, weil sie im Protokoll nicht ver-\newigt ist. Tatsache ist, dass bei der Umfrage vierzehn Gemeinden gemeldet haben, sie müssten \nmöglicherweise eine Steuererhöhung in Betracht ziehen. Ich finde, man sollte sich auf die Aussa-\ngen der jeweiligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte konzentrieren. Der zweite Punkt betrifft \nden Regierungsratsbeschluss. KR Stössel wirft dem Regierungsrat vor, er wolle mit Behinderten-\nkosten und sonstigen politischen Schlagworten Meinungsbildung betreiben. Gleichzeitig ist sie \nder Meinung, die Gemeinden hätten den Bericht wahrscheinlich nicht richtig gelesen. Ich habe \njedoch den Eindruck erhalten, dass KR Stössel selber den Regierungsratsbeschluss nicht richtig \ngelesen hat. Auf Seite 8 Punkt 7.2 begründen wir ja gerade, warum wir die Meinung vertreten, \ndass der Kanton relativ viele Lasten von den Gemeinden übernommen hat. Neben dem Beispiel \naus dem Jahr 2002 zählen wir auf, welche Lasten oder Verantwortungen damals von den Ge-\nmeinden an den Kanton gegangen sind. Dort sind diese Lasten erwähnt. Als Drittes will ich auf \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1768 \n\ndie zweite Initiative übergehen. Bei der ersten Initiative hat sich der Regierungsrat Zurückhaltung \nauferlegt, weil es dabei um eine Gemeindekompetenz geht. Da müssen die Gemeinden vor der \nAbstimmung denn auch entsprechend argumentieren. Aber die so genannte Kompensations-Ini-\ntiative wird vom Regierungsrat vehement abgelehnt, und dazu will ich noch zwei Gedanken ein-\nbringen. Es hat mich erstaunt, als KR Pfister sagte, die Systemwidrigkeit sei bereits gegeben. Das \nstimmt. Aber man will diese Systemwidrigkeit mit der Kompensation nun so verändern, dass eine \nkantonale Steuer zu 80 Prozent an die Gemeinden umverteilt wird. Das ist es auch, wogegen wir \nuns wehren. Dann muss man auch den Hintergrund sehen, warum diese so genannte Systemwid-\nrigkeit im Jahr 2001 eingebaut wurde. Das war nicht zuletzt wegen den Kirchgemeinden und \nwegen den Gemeinden so. Damit konnten wir auch dort diese Ausgewogenheit erreichen. Ab-\nschliessend erlaube ich mir ein paar Worte an Sie , ohne den Anschein erwecken zu wollen, ein \nMoralist zu sein. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie nach Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates bei der Vereidigung entweder das Gelübde oder den Schwur abgegeben, sich zum \nNutzen des Landes einzusetzen und nicht einseitig zum Nutzen der Gemeinden. Ich habe volles \nVerständnis dafür, wenn sich aktive Gemeinderäte für ihre Gemeinde einsetzen. Diese tragen \neben zwei Hüte auf dem Kopf; das ist zu respektieren. Ich hätte jedoch sehr grosse Mühe damit, \nwenn der Rat mehrheitlich Entscheide fällen würde, die nicht dem Nutzen des Landes als ganzes \nentsprechen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDie Initiativen werden als zu Stande gekommen und gültig erklärt. \n \na) Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint mehr als die erforderlichen 20 Stimmen \nauf sich. \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Wer dem Stimmbürger die Empfehlung auf Abschaffung der \nHandänderungssteuer abgeben will, sagt Ja, wer sie nicht abschaffen will, sagt Nein. \n \n2. Abstimmung unter Namensaufruf: \n \nBähler Silvia, Merlischachen   Ja \nBarraud Andreas, Bennau   Ja \nBeffa Peppino, Seewen   Ja \nBetschart Alois, Trachslau   Ja \nBetschart Hermann, Einsiedeln   Nein \nBetschart Isidor, Riemenstalden  abwesend \nBetschart Marianne, Ibach    Ja \nBirchler Urs, Einsiedeln    Nein \nBisig Meinrad, Gross    abwesend \nBissig Franz, Brunnen    Ja \nBlattmann Cécile, Galgenen   Ja \nBruhin Fritz, Wangen     Nein \nBuchmann Marcel, Innerthal    Nein \nBüeler Othmar, Siebnen   Ja \nCamenzind Armin, Küssnacht    Nein \nDahinden Sibylle, Küssnacht    Nein \nDummermuth Adrian, Goldau   Ja \nEhrler Beat, Küssnacht   Ja \nFischlin Paul, Oberarth   Ja \nFlattich Urs, Wollerau    Ja \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1769 \n\nFreitag Rochus, Brunnen   Ja \nFuchs Renate, Küssnacht    Nein \nFuchs Theres, Unteriberg   Ja \nFurrer Paul, Schwyz    abwesend \nGermann Bruno, Pfäffikon    Nein \nGmür Alois, Einsiedeln   Ja \nGössi Petra, Küssnacht   Ja \nGresch Markus, Pfäffikon   Ja \nGüntensperger Rolf, Reichenburg  Ja \nGwerder Willy, Muotathal   Ja \nHäusermann Peter, Immensee   Ja \nHefti Karl, Pfäffikon     Nein \nHegner Beat, Schwyz    Ja \nHeinzer Karl, Ried-Muotathal   Ja \nHeinzer Othmar, Illgau     Nein \nHelbling Max, Steinerberg   Ja \nHoldener Toni, Alpthal     Nein \nInderbitzin Peter, Steinen    Nein \nJakob Banz Elena, Buttikon    Nein \nKälin Doris, Einsiedeln   Ja \nKälin Werner, Morschach    Nein \nKeller Beat, Altendorf     Nein \nKennel Ivo, Goldau    abwesend \nKennel Kuno, Arth    Ja \nKessler Margret, Schübelbach    Nein \nKistler Herbert, Reichenburg    Nein \nKnüsel Bruno, Küssnacht    Nein \nKüng Georgette, Siebnen    Nein \nLaimbacher Edi, Schwyz   Ja \nLalli Romy, Brunnen     Nein \nLangenegger Annemarie, Brunnen  Ja \nLienert Monika, Wilen    Ja \nLottenbach Max, Lauerz   Ja \nLüönd Cornelia, Ingenbohl    Nein \nMächler Armin, Galgenen   Ja \nMächler Johannes, Vorderthal   Ja \nMärchy Josef, Schwyz    Ja \nMarty Andreas, Arth     Nein \nMarty Josef, Oberiberg     Nein \nMarty Peter, Lachen    Ja \nMesserli Hans, Steinen   Ja \nMettler Ernst, Pfäffikon   Ja \nMeyerhans Andreas, Wollerau   Ja \nMichel Martin, Lachen    Ja \nNiederberger Anna, Feusisberg   Nein \nNigg Erwin, Gersau     Nein \nNotter Patrick, Einsiedeln    Nein \nNötzli Sabine, Freienbach    Nein \nPfister Christoph, Tuggen   Ja \nReichmuth Josef, Oberarth    Nein \nRiedweg Adelin, Schwyz   Ja \nRohrer Beatrice, Wollerau    Nein \nRonner Max, Buttikon    Ja \nRoos Karl, Einsiedeln     Nein \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1770 \n\nRuoss Paul, Tuggen    Ja \nSchelbert Xaver, Schwyz    Nein \nSchirmer Roland, Buttikon   Ja \nSchnüriger Xaver, Brunnen   Ja \nSchönbächler Patrick, Einsiedeln  Präsident stimmt nicht \nSchuler Pius, Rothenthurm    Nein \nSchuler Robert, Sattel     Nein \nSchuler Xaver, Seewen    Ja \nSchwiter Karin, Lachen    Nein \nSchwyter Elmar, Lachen   Ja \nSigrist Bruno, Schindellegi   Ja \nStähli Michael, Lachen   Ja \nSteimen Petra, Wollerau   Ja \nSteiner Marco, Wollerau   Ja \nStössel Vreny, Schindellegi   Ja \nSturm Georges, Wilen    Ja \nSutter Ruedi, Wangen     Nein \nThalmann Irene, Wilen    Ja \nUrech Roland, Goldau     Nein \nVanomsen Verena, Pfäffikon    Nein \nVogt Guido, Wangen    abwesend \nWattenhofer Kaspar, Altendorf   Ja \nWeber Mark, Schwyz    Ja \nWeber Michael, Pfäffikon   Ja \nWinet Heinz, Altendorf     Nein \nZehnder Urs, Ibach     Nein \n \nAbstimmungsergebnis  \n55 Mitglieder stimmen für die Empfehlung zur Annahme der Initiative, und 39 Mitglieder spre-\nchen sich für eine ablehnende Empfehlung aus. \n \n \nb) Initiative betreffend Kompensation des Steuerausfalls der Gemeinden \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 71 gegen 19 Stimmen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu emp-\nfehlen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 272/2008, Anhang 4) \n \nKR Herbert Kistler, Präsident der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit, hält das \nEintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n \n Eintretensdebatte \n \nKeine Wortbegehren \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \nDa kein begründeter Gegenantrag vorliegt, gilt die Vorlage als  angenommen. \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1771 \n\n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer \nBürgerrecht (RRB Nr. 273/2008, Anhang 5) \n \nKR Herbert Kistler, Präsident der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit, hält das \nEintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n \n Eintretensdebatte \n \nKeine Wortbegehren \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \nDa kein begründeter Gegenantrag vorliegt, gilt die Vorlage als  angenommen. \n \n \n6. Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (RRB \nNr. 131 und Nr. 403/2008, Anhänge 6 und 7) \n \nKR Xaver Schuler, Präsident der vorberatenden Kommission, hält das Eintretensreferat (siehe \nAkten des Kantonsrates). \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Cécile Blattmann: Die FDP-Fraktion stimmt dieser Vorlage einstimmig zu und ist für Eintre-\nten. Die kantonale Gesetzesvorlage ist schlank gehalten, und wir hoffen, dass sie auch bei der \nUmsetzung einfach und effizient bleibt und es zu keiner Aufblähung der Bürokratie kommt. Auch \ndie Kosten dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Das liegt sicher auch im Sinn der Gemeinden, \ndie zu einem grossen Teil für die Umsetzung an der Basis zuständig sind. Uns ist aber klar, dass \ndie Kosten auch von der wirtschaftlichen und der politischen Situation abhängig sind. Die grosse \nHerausforderung für den Kanton und vor allem für die Gemeinden wird die Integrationsförderung \nsein. Es wird nicht in allen Gemeinden ein Leichtes sein, diese umzusetzen. Nicht überall sind \ndie gleichen Strukturen vorhanden und nicht überall können sie geschaffen werden. Es ist des-\nhalb sehr wichtig, dass die Unterstützung und die Kontrollen durch den Kanton vorhanden sind. \nDie Integration der Ausländerinnen und Ausländer wird aber nur möglich sein, wenn sie es selber \nauch wollen, wenn sie sich Mühe geben, Deutsch zu lernen, mit Schweizern Kontakt haben und \nunsere Lebensgewohnheiten annehmen und akzeptieren. Das wiederum ist nur möglich, wenn wir \nSchweizerinnen und Schweizer das alles zulassen. Auch wir haben unseren Anteil zu leisten. In-\ntegration ist ein Fördern und Fordern. \n \nKR Elena Jakob: Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung an das neue Bundesgesetz vorgenom-\nmen. Uns ist bewusst, dass die Umsetzung die zuständigen Behörden in Kanton und Gemeinden \nvor eine schwierige Aufgabe stellt. Der Ermessensspielraum ist sehr gross. Die SP-Fraktion erach-\ntete es deshalb als dringend notwendig, dass durch das neue Migrationsgesetz Ungleichheiten \ninnerhalb des Kantons minimiert und Standards bei der Integrationsarbeit von Migrantinnen und \nMigranten gesetzlich verankert werden. Wir begrüssen es, dass die neue Gesetzesvorlage in erster \nLinie die Zuständigkeiten und Abläufe beim Vollzug von Bundesrecht regelt. Der Kanton und die \nGemeinden erhalten eine neue Aufgabe und eine neue Verantwortung. Es ist der SP-Fraktion des-\nhalb ein Anliegen, dass besonders auf die Schnittstellen geachtet wird. Um Interpretationsspiel-\nräume zu minimieren, sind diese Schnittstellen klar zuzuweisen und zu definieren. Wir sind er-\nfreut, dass die Gemeinden gemäss Ausländergesetz mit dem vorliegenden kantonalen Migrations-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1772 \n\ngesetz verpflichtet werden, Integrationsbemühungen anzubieten und auch umzusetzen. Ebenfalls \nbegrüssenswert ist die Förderung der beruflichen Integration durch Programme für Flüchtlinge \nund vorläufig Aufgenommene. Diese Massnahme wirkt den fehlenden Tagesstrukturen entgegen \nund schafft finanzielle Anreize für die Betroffenen. Die SP-Fraktion befürchtet jedoch, dass die \nUmsetzung und die Integrationsbemühungen in den Gemeinden unterschiedlich ausfallen wer-\nden. Aus diesem Grund verlangt sie, dass sich der Kanton bei der Integrationsförderung stärker \nengagiert. Er scheint sich immer mehr aus der Verantwortung ziehen zu wollen und übergibt die \nFinanzierung der Aufgaben den Gemeinden. Wir erwarten, dass der Regierungsrat zumindest in \nder Vollzugsverordnung die Integrationsstandards ausführlich definiert und den Gemeinden klare \nWeisungen abgibt, was in Sachen Integrationsförderung zu tun ist. Damit sich keine Gemeinde \nvor der Integrationsförderung drückt, muss der Kanton kontrollieren, ob sie die verlangten Infor-\nmations- und Integrationsangebote selber anbieten, ob sie sich mit anderen Gemeinden zusam-\nmenschliessen oder die Kurse bei Dritten, beispielsweise bei der Caritas oder bei der KomIn ein-\nkaufen. Da spielt der Kanton als Kontrollorgan eine wichtige Rolle, damit der Vollzug erfolgreich \nwird. Der Kanton muss seiner Aufgabe als Oberaufsicht zwingend seriös und konsequent nachge-\nhen. Aus Sicht der SP-Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage grundsätzlich unbestritten. Sie wird \ndiese Vorlage einstimmig gutheissen. Mit dem vorliegenden Gesetz sind wir sicher auf einem gu-\nten Weg. Trotzdem gibt es immer noch Punkte, welche die SP-Fraktion weiterhin kritisch im Auge \nbehalten wird. In der Praxis wird es sich dann zeigen, wie mit der Nothilfe oder mit Asylsuchen-\nden umgegangen wird, wie die Gemeinden die Integration fördern und wie weit der Kanton seine \nKontrollfunktion wahrnimmt. Damit sich weder der Kanton noch die Gemeinden aus der Verant-\nwortung ziehen können, werden wir die Bestrebungen der Integrationsförderung im Verlaufe der \nPraxis kritisch überprüfen. Ich möchte noch kurz Stellung nehmen zur Motion M 15/07, die im \nBericht zur Abschreibung empfohlen wird. Uns Motionärinnen ging es bei diesem Vorstoss um \nden Einsatz einer Härtefallkommission. In gegenseitiger Absprache haben wir entschieden, dem \nAntrag des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzuschreiben. Die Tatsache, dass andere \nKantone ihre Härtefallkommissionen mangels Bedarf wieder aufgelöst haben, hat den Sinn einer \nsolchen Kommission in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die regierungsrätliche Antwort aus-\nführlich ist und sich auf Bundesrecht beruft. Der Integrationsförderung wird im Gesetz unseres \nErachtens jedoch zu wenig Rechnung getragen. Deshalb kommt der Integrationskommission mehr \nBedeutung zu. Wir werden künftig unser Augenmerk auf Spezialfälle richten und genau beobach-\nten, wie mit Härtefällen in unserem Kanton umgegangen wird. Abschliessend möchte ich noch \nein persönliches Wort an den Rat richten. Als integrierte Ausländerin kenne ich die Situation, in \nder sich Ausländerinnen und Ausländer befinden. Bei vielen Betroffenen mangelt es nach wie vor \nleider an Sprachkenntnissen, was sich beim Selbstbewusstsein auswirkt. Sie leiden denn auch \ndarunter. Das führt zu Hemmungen, sodass sich viele Ausländerinnen und Ausländer genieren, \nihr Unwissen respektive ihre fehlenden Kenntnisse mitzuteilen. Das ist jedoch kulturell bedingt \nund wird von der Schweizer Bevölkerung meistens als Stolz empfunden. Aus Erfahrung weiss ich, \nwie mühsam es noch vor 20 Jahren war, sich bei Ausländerstellen um Informationen zu bemüh-\nen. Entweder ist man nicht ernst genommen worden, oder man wurde an x-beliebige Stellen \nweiterverwiesen. Niemand hat sich wirklich verantwortlich gefühlt. Mit der jetzigen Vorlage sind \ndie Zuständigkeiten endlich festgelegt und geregelt. Das vereinfacht das ganze Verfahren. Die \nDevise heisst, fördern und fordern. Wir müssen fordern, dürfen dabei aber nicht vergessen, die \nSituation der Ausländer auch verstehen zu wollen. Kritisieren ist einfach, verstehen ist schwer. \nDamit die gegenseitige Integration erfolgreich wird, sind die Integrationsbemühungen auch von \nder Schweizerbevölkerung zu fordern. Integration funktioniert nur, wenn sich alle Parteien \nbemühen. Dazu gehören Feingefühl, Einfühlungsvermögen, Verständnis für verschiedene Kulturen \nund kein „Alle sind gleichartig“. Differenzierung heisst das Zauberwort. Ich appelliere an jeden \nEinzelnen von uns, auch sich selber an der Nase zu nehmen. Abschliessend danken meine \nKommissionskollegin Sibylle Dahinden und ich dem Regierungsrat für die Belieferung mit \nsämtlichen Gesetzesgrundlagen. Dank dieser Dokumentation war eine seriöse Vorbereitung auf \ndie Kommissionssitzung möglich. \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1773 \n\nKR Margret Kessler: Das Migrationsgesetz ist eine Anschlussgesetzgebung zum Bundesgesetz. \nDie Vorgaben des Bundes sind in 128 Artikeln im Bundesgesetz für Ausländerinnen und Auslän-\nder und 123 Artikeln im Asylgesetz des Bundes umschrieben. Diese Gesetze hat die Schweizer \nBevölkerung angenommen. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Aufgabe der Integration, die \njetzt gesetzlich geregelt wird. Deshalb bezeichnet der Kanton in Paragraf 5 eine Ansprechstelle \nfür Integrationsfragen. Integration als neue Aufgabe für die Gemeinden und Kantone wird alle \nBeteiligten herausfordern. Deshalb braucht es auch eine Integrationskommission, welche die \nTendenzen und Strömungen aufnimmt und sie für wichtige Entscheide nachher auch einbringt. \nDie CVP-Fraktion steht einstimmig hinter der Schaffung einer solchen Stelle. Weil Integration vor \nOrt stattfindet, wird die Aufgabe der Integration in Paragraf 8 den Gemeinden zugewiesen. Der \nKanton bietet aber weiterhin seine Unterstützung an. Die Integrationsförderung wird zu Mehrkos-\nten führen bei den Gemeinden und beim Kanton. Die neue Gesetzgebung des Bundes im Asylwe-\nsen hat ebenfalls finanzielle Konsequenzen, vor allem bei den Gemeinden. Der Bund reduziert \nnämlich seine Beiträge im Asylwesen beträchtlich. Details hat der Präsident bereits erwähnt. Die \nbeiden Änderungsvorschläge bei den Paragrafen 14 und 15 sind informative Präzisierungen und \nwerden von der CVP-Fraktion unterstützt. Sie ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt ihr zu. \nIntegration heisst nicht nebeneinander leben, sondern miteinander. \n \nKR Georges Sturm: Der Kanton muss Bundesrecht übernehmen und kann dieses Gesetz in dieser \nForm ein- und umsetzen. Einerseits wird im Bundesgesetz die beschränkte Zulassung im Schwei-\nzerischen Arbeitsmarkt für Personen von ausserhalb der EU und EFTA festgeschrieben. Es veran-\nkert die Integration als Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Massnahmen gegen \nMissbräuche werden verstärkt. Das Asylgesetz sieht die berufliche Integration von vorläufig Auf-\ngenommenen vor, um Sozialhilfekosten im Asylbereich zu sparen. Das ganze Bundesgesetz sieht \nhauptsächlich die Förderung der Integration vor. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bund die \nAufgaben gestrafft und neu verteilt. Die Kantone ihrerseits müssen diese Aufgaben situationsge-\nrecht mit den Gemeinden vereinbaren. Die Arbeit soll da erledigt werden, wo sie am wirksamsten \nerledigt werden kann. Der Kanton trägt für die Umsetzung des Gesetzes die Verantwortung. Er \nbietet den Gemeinden verschiedenste Informationen und Unterstützungen an. Er übernimmt \nschlussendlich auch die Kontrollfunktion. Die neue Bundesgesetzgebung hat aber auch finan-\nzielle Konsequenzen. Der Bund leistet nicht mehr für alle Asylsuchenden unbeschränkt Beiträge. \nDie neue Pauschalabgeltung bei der Sozial- und Nothilfe im Asylbereich erhöht das finanzielle \nRisiko bei den Kantonen und den Gemeinden, weil keine Spezialkosten mehr geltend gemacht \nwerden können. Wenn also zusätzliche Dinge auftauchen im Gesundheitswesen usw., ist das ein \nunsicherer Faktor. Auch die Integrationsförderung wird zu beschränkten Mehrkosten führen. Für \nmich ist es wichtig, dass die Ansprechstelle des Kantons für Integrationsfragen, die Arbeits-\nmarktbehörden und die richterlichen Behörden sehr gut zusammenarbeiten. Was man im ganzen \nBundesgesetz vermissen könnte und ich auch speziell vermisse, ist die Aufforderung an die Aus-\nländerinnen und Ausländer zur Integration. Ich hätte hier eine etwas straffere Forderungsha ltung \nauch gegenüber den Ausländern erwartet, nicht bloss gegenüber den Einheimischen. In der De-\ntailberatung werden wir dann noch gewisse Punkte ansprechen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \nauf die Vorlage. \n \nKR Marco Steiner: Vladimir Petkovic, Trainer des HC Bellinzona, hat in einem Interview Folgen-\ndes gesagt: „Man muss die Umgebung, in der man lebt, akzeptieren und persönlich etwas geben. \nDann bekommt man etwas zurück.“ Ich finde, mit dieser Aussage hat er den Nagel auf den Kopf \ngetroffen. Es braucht ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten. Es braucht aber auch Toleranz \nvon uns Schweizer Bürgern, und es braucht unbedingt den Willen der Integrierenden, sich integ-\nrieren zu wollen. Mit dem neuen Migrationsgesetz wird die Integration geregelt. Wer sich nicht an \nunsere Regeln hält, soll mit Konsequenzen rechnen müssen. Die Konsequenzen sind im neuen \nBundesgesetz umschrieben unter Kapitel „Ausschaffung“. Aus diesem Grund bin ich für die An-\nnahme des Gesetzes. \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1774 \n\nRR Armin Hüppin: Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung zur langen „Danksagung“ des \nKommissionspräsidenten. Es war nicht die Meinung, dass wir auf Seiten der Verwaltung dermas-\nsen viele Leute aufbieten, um ein Gegengewicht zur Kommission zu bilden und sie einzuschüch-\ntern. Das war deshalb, weil ab 1. Juli die Zuständigkeit für die Migrationsarbeit vom Departement \ndes Innern zum Volkswirtschaftswirtschaftsdepartement wechselt. Die massgeblichen Personen \nkonnten somit einen Einblick nehmen. Meine letzten allgemeinen Worte zum Migrationsbereich \nfallen relativ kurz aus. Es freut mich, dass das Migrationsgesetz in den Fraktionen auf eine gute \nGrundgesinnung gefallen ist. Mich hat es auch berührt, dass wir die Diskussion in der Kommis -\nsion sehr sachlich haben führen können. Es ist immerhin ein Thema, das beim Vollzug von Bun-\ndesrecht die Bevölkerung und die Politik, uns alle, nicht unbedingt kalt lässt. Da gebührt mein \nDank allen Mitgliedern der vorberatenden Kommission. Sie haben das Gesetz sehr gut und kon-\nstruktiv an die Hand nehmen können. Eine kleine Unsicherheit war hier zu spüren; das betrifft \nvor allem den ganzen Integrationsbereich, all das, was auf uns, auf den Kanton und die Gemein-\nden zukommen wird und uns vom Bundesgesetz her vorgegeben ist. Ich möchte diese Ängste und \ndie vorhandene Unsicherheit etwas abschwächen, denn ich kann Ihnen sagen, dass wir im ganzen \nMigrations- und Integrationsbereich auf eine bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden zurückgreifen können. Wir werden an dieser Aufgabenteilung beim Vollzug des neuen \nMigrationsgesetzes nichts ändern. Wir haben schon jetzt Angebote im Integrationsbereich, die \ndarauf warten, benützt zu werden. Sie haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie diese Auf-\ngabe wahrnehmen können. Ich möchte auch die letzte Angst nehmen in Bezug auf den Vollzug \ndieses Gesetzes. Dieser ist erprobt, seit Jahren erprobt. Auch beim Vollzug des Gesetzes wird sich \nnicht sehr viel ändern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es seine Wirkung zeigen wird und wir im \nKanton Schwyz den Vollzug effizient und so gut es geht auch kostengünstig erledigen werden.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung \n \n§ 2 Abs. 3 \n \nKR Monika Lienert: Namens der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nParagraf 2 Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen.  \n \nGerne will ich Ihnen erläutern, warum. Erstens: Es geht hier um die Umsetzung von Bundesrecht. \nWeder im Bundesgesetz über die Ausländer und schon gar nicht im eidgenössichen Asylgesetz \nwerden den Kantonen neue Kommissionen aufgebrummt. Die SVP-Fraktion setzt sich stets für \neine schlanke Umsetzung von Bundesrecht ein. Eine neue Integrationskommission ist überflüssig. \nZweitens: Die Zusammensetzung der Kommission entspricht nicht dem Wähleranteil. Wie im \nOktober 2007 der Presse entnommen werden konnte, ist die Kommission bereits auf einem \nanderen Weg ins Leben gerufen worden. Sie besteht aus total 17 Personen exklusive Regierungs-\nrat und Protokollführer. Sie setzt sich zusammen aus je einem Parteivertreter, drei Vertretern von \nVerbänden, zwei Vertretern von Institutionen, zwei ausländischen Vertretern, zwei Kirchenvertre-\ntern und drei Vertretern der kantonalen Verwaltung. Die aktuelle Zusammensetzung dieser Kom-\nmission ist unseres Erachtens falsch, denn die Parteien sollten nach ihrem Wähleranteil vertreten \nsein. Drittens: Die Kompetenzen respektive die Aufgaben dieser Kommission sind gar nicht klar \ndefiniert. Weder im Migrationsgesetz noch im kommissionsinternen Geschäftsreglement sind \nklare Kompetenzen vorgesehen. Gemäss dem vorgeschlagenen Paragrafen 2 Absatz 3 soll die \nKommission die Verwaltung in Integrationsfragen beraten. Ich habe noch keine Beratung erlebt, \ndie schlussendlich nicht sehr teuer zu stehen kam. Spätestens seit dem Integrationsbericht ist \nuns bekannt, dass der Kanton bereits heute, ohne beratende Kommission, Projekte und entspre-\nchende Organisationen finanziell unterstützt. Ein grosses Angebot ist heute bereits vorhanden, \nwie auch RR Hüppin vorher bestätigt hat. Bei der Einführung einer beratenden Kommission \nmüsste man ehrlicherweise diese Beträge noch einmal überdenken. Viertens: Integration findet \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1775 \n\ntäglich im kleinen Kreis statt. Deshalb sollten die Kompetenzen über Angebote auch den Ge-\nmeinden und Bezirken überlassen und nicht von einer Kommission oder der Verwaltung vorge-\nschrieben werden. Kleinere Gemeinden brauchen bekanntlich nicht die gleichen Angebote wie \ngrössere Gemeinden. Im fünften Punkt geht es uns um weniger Bürokratie. Am 25. November \n2007 hat das Schwyzervolk die Initiative „Für weniger Bürokratie“ angenommen. Gerade deshalb \nsoll besonders darauf geachtet werden, dass bestehende Strukturen genutzt und nicht neue Or-\nganisationen und Doppelspurigkeiten geschaffen werden. Unter bestehenden Organisationen ver-\nstehe ich die heute schon aktiven Sport- und Dorfvereine, die einen grossen Beitrag zur Integra-\ntion leisten. Wir haben es beim Eintreten bereits gehört: Integration ist in erster Linie Aufgabe \nder ausländischen Bevölkerung. Das kommt in der eidgenössischen Gesetzgebung, die der Kanton \nSchwyz zu 79 Prozent angenommen hat, unmissverständlich zum Ausdruck. Bevor sich eine \nKommission mit fremdsprachigen Elternabenden oder Mittagstischen, mit zweisprachigen Vor-\nschulangeboten oder gar mit dem Ausländerstimmrecht befasst, müssen die Ausländer ihren \nWillen bekunden und in unserem Kanton auch Deutsch lernen. So kann ganz einfach, ohne bera-\ntende Kommission, festgestellt werden, wo allenfalls noch Lücken im Angebot bestehen. Eine \nneue Kommission mit vielen Ideen, die nicht dem schwyzerischen Wählerwillen entsprechen, ist \ndefinitiv überflüssig. Die SVP-Fraktion wehrt sich in aller Form gegen kantonale Organisationen, \nwelche die Anliegen der Ausländer höher gewichten als die der eigenen Schwyzer-Bürger. Damit \nstellt Paragraf 2 Absatz 3, also diese Integrationskommission, für die SVP-Fraktion der kritische \nPunkt der ganzen Vorlage dar. Das bedeutet: Wird dieser Artikel nicht ersatzlos gestrichen, kann \ndie SVP-Fraktion das Migrationsgesetz in der Schlussabstimmung und vor dem Volk nicht unter-\nstützen. \n \nKR Renate Fuchs: Ich bitte Sie, den Antrag nicht gutzuheissen. Ich erinnere daran, dass die Ein-\nsetzung einer solchen Kommission im Integrationsbericht gefordert wurde. Dem haben alle Frak-\ntionen zugestimmt. Zudem ist es eine regierungsrätliche Kommission. Er hat die Kompetenz, sie \neinzusetzen. In der Zusammensetzung hat jede Partei eine Vertretung, also ist das ausgewogen. \nKR Lienert kann jetzt lachen, aber es ist so. Die anderen Mitglieder der Kommission sind Leute, \ndie über sehr viel Erfahrung in Sachen Integration verfügen. Das Bundesgesetz über Ausländerin-\nnen und Ausländer und das kantonale Migrationsgesetz haben zwar einen Rahmen für die kanto-\nnale und kommunale Integrationsförderung vorgesehen. Damit man aber die Aufgabenerfüllung \nkonkretisieren kann, muss noch relativ viel Know-how aufgebaut werden. Ich habe gesehen, dass \nes in Küssnacht sehr gut läuft, und genau das ist der Zweck einer solchen Kommission. Man soll \ndie Informationen austauschen und sehen, wer etwas unternimmt und wie man es macht. Die \nIntegration von Ausländern ist sowohl für den Kanton als auch für viele Gemeinden ein neues \nThema. Es ist ein schwieriges Thema, das wissen wir mittlerweile. Die Einsetzung einer Integrati-\nonskommission verursacht keine hohen Kosten und führt auch nicht zu einer Aufblähung der \nAdministration. Diese Kommission kann sogar einen Beitrag leisten zum Abbau der Bürokratie, \nweil sie durch ihre Arbeit die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zielgerichtet \nunterstützen kann. Ich bitte den Rat, dieser Kommission zuzustimmen. Wir haben in der vorbera-\ntenden Kommission mit 8 zu 2 Stimmen für diese Kommission votiert. Es war keine Rede davon, \ndass man die Vorlage ablehnen würde. Ich bitte also um Zustimmung. \n \nKR Sibylle Dahinden: An der Kommissionssitzung ist der Antrag zur Streichung dieses Artikels \nausführlich diskutiert worden und hat dazu geführt, wie die Vorrednerin gesagt hat, dass der An-\ntrag mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt worden ist. Für das damals eingebrachte Argument der Antrag \nstellenden Partei, dass die Integrationskommission zu einem Ausbau von Bürokratie führt, habe \nich wenig Verständnis. Die erwähnte Kommission hat eine ausschliesslich beratende Funktion für \nden Regierungsrat und die Verwaltung, und deren Fachwissen ist sehr wichtig. Hinzu kommt, \ndass die Einsetzung einer Kommission für Integrationsfragen explizit als Massnahme zur Integra-\ntionsförderung im Integrationsbericht erwähnt worden ist, und genau dieser Bericht ist vom Kan-\ntonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Spannend an dieser Kommission ist ja ge-\nrade der Bezug zur Basis , und dass Integrationsfragen direkt an der Wurzel und nicht auf Verwal-\ntungsebene angepackt, diskutiert und eingebracht werden. Durch die Kommissionszusammenset-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1776 \n\nzung mit Verbänden, Kirche, Personen mit Migrationshintergrund usw. kommen genau die Bürge-\nrinnen und Bürger zu Wort, die meines Erachtens Volksvertreter sind. Mit dem SVP-Antrag wür-\nden die Kommissionsvertretenden aus den eigenen Reihen vom Mitspracherecht entmündigt, und \nEntscheide würden einmal mehr über den Verwaltungstisch laufen, was unserem Gegenüber ja \nnormalerweise gegen den Strich läuft. Mit dem Wegfall der Kommission für Integrationsfragen \nwürde die Integration von Ausländerinnen und Ausländern kaum gefördert und bliebe somit auch \nkünftig ein beliebtes Wahlkampfthema für die Antragstellenden. Ich unterstütze aber die Haltung, \ndass mit der Kommission für Integrationsfragen ein wichtiger Grundstein für den Austausch unter \nden Beteiligten gelegt wird und dadurch den Anliegen von der Basis her Rechnung getragen wird. \nIch bitte den Rat, den SVP-Antrag abzulehnen. \n \nKR Cécile Blattmann: Auch ich spreche mich gegen die Streichung dieses Absatzes aus. Ich \nfinde es sehr wichtig, dass die Erfahrungen von der Basis her in die Verwaltung fliessen. Die \nVerwaltung bekommt so Impulse, wie es unten in den Gemeinden, in den Vereinen usw. läuft, \nwas dort eigentlich passiert, was vor sich geht. Die Zusammensetzung der Kommission lässt viel-\nleicht verschiedene Strömungen und Erfahrungen zu, die in die Integrationsaufgaben einfliessen. \nDas ist sehr wichtig. So kann auch ein Sportverband seine Erfahrungen einbringen, wie es bei-\nspielsweise auf einem Fussballfeld zu- und hergeht. Gerade in solchen Vereinen gibt es sehr viele \nAusländer. Die KomIn wird sicher andere Schwerpunkte einbringen als ein Sportverband, und das \nfinde ich nötig. In der vorberatenden Kommission ist die ganze Vorlage am Schluss mit 10 zu 0 \nStimmen angenommen worden. Also haben da auch die SVP-Mitglieder Ja gesagt zur Vorlage, \nauch wenn sie für die Streichung dieses Absatzes waren. \n \nRR Armin Hüppin: Es ist alles Wesentliche zu diesem Thema gesagt worden. Mit dem Absatz 3 \nwollten wir einfach eine vollkommene Transparenz darüber schaffen, welche wichtigen Werkzeuge \nwir für den Vollzug dieses Gesetzes vorsehen. Es ist uns auch schon vorgeworfen worden, dass wir \ndas nicht getan hätten. Hier haben wir das Ganze aufzeigen wollen. Materiell ist alles gesagt wor-\nden. Ich möchte aber doch an die SVP-Fraktion appellieren, diesen einen Punkt nicht zur Gewis-\nsensfrage zu machen und deswegen die ganze gute Arbeit und die Diskussionen, das gute Gesetz, \ndas zum grössten Teil auch von ihrer Seite getragen wird, bachab zu schicken. Das wäre sozial-\npolitisch nicht sehr geschickt. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 60 zu 28 Stimmen abgewiesen. \n \n§§ 14 und 15 Abs. 3 \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen.  \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 64 gegen 24 Stimmen, und die Motion M 15/07, Inkraft-\ntreten des teilrevidierten Asyl- und des neuen Ausländergesetzes, wird mit 90 zu 0 Stimmen als \nerledigt abgeschrieben.  \n \nKR Renate Fuchs: Ich bin doch sehr erstaunt. In der Kommission haben wir nämlich mit 10 zu 0 \nStimmen diesem Gesetz zugestimmt. Was soll das jetzt? \n \nKR Peter Häusermann: Ich bin auch sehr erstaunt, jetzt ein solches Votum zu hören von KR \nFuchs. Es ist noch nicht lange her, da haben wir über die Krankenkassenprämien gesprochen. \nWie war es dort? Diverse Personen haben bei der Kommissionsberatung meinem Antrag zuge-\nstimmt und nachher sind sie in der Fraktion umgekippt. Ich weiss nicht, ob man immer so \nschulmeisterlich auftreten soll. \n \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1777 \n\n7. Motion M 11/07 Revision der Strassenverordnung; Notwendigkeit von Nutzungsplanungen im \nKantonsstrassenbau? (RRB Nr. 195/2008, Anhang 8) \n \nKR Johannes Mächler: Vom Entscheid bis zur Ausführung eines Projekts im Kantonsstrassenbau \nvergehen in vielen oder in den meisten Fällen Jahre, viele Jahre. Die Gründe dafür sind vielfältig. \nDas können komplizierte Eigentumsverhältnisse sein, verschiedene Trägerschaften, Zuständigkei-\nten, die in mehreren Ämtern liegen, Interessenkonflikte in jeder Hinsicht oder auch einge-\nschränkte Raumverhältnisse. Diese Liste könnte noch beliebig ergänzt werden. Es gibt sehr viele \nGründe, die heute für oder gegen ein Projekt sprechen. Ein Beispiel für so ein schwieriges Projekt \nist der Grosskreisel Siebnen. Dieses Projekt befindet sich seit Jahren in Planung und wäre für alle \nangrenzenden Gemeinden inklusive das Wägital von erheblichem Nutzen. Die Gemeinde Galge-\nnen als direkt betroffene Gemeinde hat vor sechs Jahren an der Urne ihren Beitrag an den Gross-\nkreisel Siebnen gesprochen. Tatsächlich stehen wir heute erst auf der Stufe des kantonalen Nut-\nzungsplans. Es wird wahrscheinlich noch viel Wasser die Wägitaleraa hinunterfliessen, bis der \nGrosskreisel Siebnen realisiert ist. Unser Vorstoss hatte zum Ziel, mit dem Systemwechsel vom \nzweistufigen auf das einstufige Verfahren die Prozessabläufe zu optimieren, um den administrati-\nven Aufwand zu minimieren. Wir schlugen vor, auf das alleinige Nutzungsplanverfahren zu ver-\nzichten oder als Variante das Nutzungsplanverfahren mit dem Projektgenehmigungsverfahren \nzusammenzulegen. Nach den Ausführungen des Justizdepartements ist es möglich, mit dem \nneuen Planungs- und Baugesetz und der dazugehörenden Vollzugsverordnung auf die Nutzungs-\nplanung zu verzichten und, das ist wesentlich, die beiden Verfahren zusammenzulegen. Weiter \nzeigt der Regierungsrat in seinen Ausführungen den Bedarf auf, die Nutzungsplanverfahren \ndurchzuführen. Diese Begründungen im Bericht sind für uns Motionäre nachvollziehbar. Wir ver-\ntrauen auch darauf, dass das zuständige Departement optimale Verfahren und Vorgehen genau \nprüft und umsetzt. Auf Grund der heutigen, geänderten Rechtslage verzichten wir auf die Erheb-\nlicherklärung der Motion. Wir erwarten aber auch, dass das zuständige Departement von seinen \nMöglichkeiten Gebrauch macht. Wenn es möglich ist, soll auf ein Nutzungsplanverfahren verzich-\ntet oder sollen die beiden Verfahren Nutzungsplanung und Projektgenehmigung zusammengelegt \nwerden. \n \nDie Motion wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n8. Motion M 14/07 Schwyzer SBB – Bahnhöfe zurückgestellt: die Letzten beissen die Hunde \n(RRB Nr. 309/2008, Anhang 9) \n \nKR Karin Schwiter: Man darf sicher sagen, die Schwyzer SBB-Bahnhöfe sind veraltet. Wenn Sie \nim Zug sitzen und von Zürich in Richtung March oder in Richtung Goldau, Schwyz oder Brunnen \nfahren und Ihnen plötzlich Bahnhöfe begegnen, die schwach beleuchtet, dunkel, fast schäbig \nund gammlig sind, jedenfalls alt daherkommen, wenn weit und breit keine Rampen zu finden \nsind, sondern nur Treppen, wenn Sie fast aus dem Zug springen müssen, weil der Perron so weit \nunten liegt, dann können Sie ganz sicher sein, dass Sie im Kanton Schwyz angekommen sind. \nEiner der Gründe für diesen Zustand liegt darin, dass der Kanton Schwyz einer der wenigen Kan-\ntone ist, der keine Leistungen an die Infrastrukturprojekte der SBB leisten kann. Die Folge davon \nist sehr einfach: Die SBB investieren lieber anderswo. Sie sagen sich, wenn der Kanton Schwyz \nnicht interessiert ist, wenn er nichts daran bezahlen will, dann gibt es noch zahlreiche andere \nProjekte in anderen Kantonen, die genau so dringend sind. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bahn-\nhof Siebnen-Wangen. Der Regierungsrat will, und das hat er in seiner Strategie beim Masterplan \nMarch-Höfe auch dargelegt, diesen Bahnhof zu einer eigentlichen ÖV-Drehscheibe der March \nausbauen. Es ist die Rede von einer erweiterten Park & Ride-Anlage, von einem Busbahnhof usw. \nDie Ideen wären vorhanden. Die SBB haben beim Kanton angeklopft, und für die Investitionen, \ndie über die Erweiterungen nach Behindertengesetz hinausgehen, die  sowieso früher oder später \nvorgenommen werden müssen, um eine Mitfinanzierung gebeten. Uns fehlt aber die gesetzliche \nGrundlage, um Gelder sprechen zu können. Wir mussten also absagen. Die Konsequenz davon ist, \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1778 \n\ndass das Projekt vorerst begraben wurde. Vorläufig bleibt die Situation in Siebnen-Wangen so, wie \nsie ist. Das gleiche Problem kann auch bei anderen Projekten auf uns zukommen, die für den \nKanton sehr sichtig wären. Ich denke hier beispielsweise an den Knotenpunkt der SBB, den wir \nim Kanton Schwyz haben, an die Erneuerung des Bahnhofes Arth-Goldau. Mit der vorliegenden \nMotion habe ich den Vorschlag gemacht, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der Kan-\nton in Fällen, bei denen er wirklich ein grosses Interesse daran hat, dass die SBB investieren, die \nMöglichkeit zur Beitragsleistung hätte. Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich den Hand-\nlungsbedarf und ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen. Damit bin ich einver-\nstanden. Es ist erst einmal wichtig, dafür zu sorgen, dass unsere ÖV-Infrastruktur im Vergleich zu \nden anderen Kantonen nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät. Wir sollten dafür sorgen, dass sie \nmit dem dynamischen Wachstum, das wir in unserem Kanton erleben, zumindest Schritt halten \nkann. Zudem vergeben wir uns heute noch gar nichts, wenn wir uns dazu entschliessen, die Frage \nder Finanzierung der SBB-Infrastruktur einmal genauer zu betrachten. Ich bitte Sie deshalb auch \nim Namen der SP-Fraktion, den Regierungsantrag zu unterstützen und die Motion als Postulat \nerheblich zu erklären. \n \nKR Josef Reichmuth: Ich bin gerade gestern im Bahnhof Goldau ausgestiegen und problemlos auf \nden Perron gekommen, vielleicht deshalb, weil ich etwas längere Beine habe. Ich nehme es vor-\nweg; die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, die Motion als Postulat erheb-\nlich zu erklären, auch im Wissen, dass in Zukunft erhebliche Kosten im öffentlichen Verkehr auf \nden Kanton zukommen. Wir alle kennen auch die Pendlerströme und das Mobilitätsbedürfnis \nunserer Bevölkerung, aber auch die Situation auf unseren Strassen. Es liegt deshalb in unserer \nVerantwortung, den öffentlichen Verkehr für die Zukunft nicht zu schwächen, sondern zu stärken. \nDie CVP-Fraktion und die Umwelt danken Ihnen für die Zustimmung zur Erheblicherklärung. \n \nKR Kuno Kennel:  Als Direktbetroffener und bekennender ÖV-Fan möchte ich den Vorstoss natür-\nlich auch erheblich erklären lassen. Ich pendle täglich zwischen Arth und Zürich und benütze \nauch sonst oft den öffentlichen Verkehr, obwohl oder gerade weil ich bei der FDP bin. Ich schätze \nes sehr, wie das Angebot in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Man konnte feststellen, \ndass mit dem erweiterten Angebot auch die Zahl der Passagiere zugenommen hat, und ich sehe \njeden Morgen, wie sie weiter zunimmt. Tatsächlich ist aber die Infrastruktur nicht mitgewachsen. \nInsbesondere auf der Strecke zwischen Arth-Goldau und Zug bestehen Engpässe. Es ist zu be-\nfürchten, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen und diese Strecke somit nicht ausgebaut \nwird. Dann würden wir ins Hintertreffen gelangen. Die Strecke Luzern – Zürich beispielsweise ist \nsehr gut ausgebaut, und es wird weiter darin investiert, aber nicht in Richtung Innerschwyz. Ich \nbitte den Regierungsrat, die Zeichen der Zeit zu erkennen, ein Augenmerk auf den öffentlichen \nVerkehr zu richten, auch in Richtung der grossen Zentren wie Zürich, Luzern, Zug , und die Infra-\nstruktur für die öffentlichen Verkehrsmittel weiter auszubauen. \n \nKR Paul Fischli:  Einmal mehr zeigt sich, wie katastrophal schlecht der Kostendeckungsgrad bei \nden ÖV-Betrieben ist. Man ist nicht einmal im Stande, mit den erwirtschafteten Finanzmitteln die \nBahnhöfe zu sanieren. Fakt ist, dass die Infrastruktur im Güter- und Personenverkehr, die Fahr-\nbahntrassen, die Pensionskassen, das Neat-Projekt, also der ganze ÖV auf massive finanzielle \nSubventionen angewiesen ist, die der Steuerzahler berappen muss. In einem Tagesschau-Inter-\nview hat Herr Stampfli, Chef der SBB-Pensionskasse, gesagt, dass die Abteilung SBB-Immobilien \nErträge aus dem Verkauf von Immobilien in die SBB-Pensionskasse einzahle. So werden die Fi-\nnanzmittel nicht für die Erneuerung von Immobilien verwendet, sondern zweckentfremdet. Viele \nprivate Unternehmer und KMU-Betriebe erbringen ebenfalls Dienstleistungen für die Gesellschaft \nund die Wirtschaft. Sie bekommen aber keine Steuergelder, um ihre Immobilien zu sanieren. Mit \ndieser Motion will man einmal mehr Steuergelder anzapfen, um Finanzlöcher zu stopfen. Die \nSVP-Fraktion beantragt grossmehrheitlich: \n \nDie Motion ist abzuschreiben.  \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1779 \n\nKR Franz Bissig: Es ist bereits gesagt worden, in den vergangenen Jahren ist sehr viel in den \nAusbau des ÖV-Angebots investiert worden. Man hat neue Angebote geschaffen und damit auch \ndie Nachfrage erhöht. Es ist wichtig, dass wir jetzt nachziehen mit der Infrastruktur und sie nicht \nvernachlässigen. Nur wenn wir gute, schlanke und saubere Umsteigepunkte haben, können die \nknappen Anschlüsse von Bahn auf Bus oder umgekehrt auch gut funktionieren. Die Mehrheit der \nFDP-Fraktion ist deshalb ebenfalls dafür, dass die Motion als Postulat erheblich erklärt wird. Wir \nladen den Regierungsrat ein zu prüfen, wie das Anliegen in Zukunft gehandhabt werden könnte. \n \nKR Roland Urech:  Mit der Erheblicherklärung der Motion als Postulat habe ich kein Problem. Ich \nmöchte einfach noch etwas zu bedenken geben. Es ist jetzt viel kritisiert worden, wie veraltet die \nAnlagen seien. Ich empfinde es eigentlich nicht so. KR Schwiter sagt, man komme in den Kanton \nSchwyz und da müsse man praktisch aus dem Zug springen. Es gibt noch viele andere Kantone, \ndie das gleiche Problem haben. Einerseits liegt es an der Perronhöhe, aber wenn Sie das baulich \nanpassen wollen, müssten Sie sehr viel Geld investieren. Das sehen wir jetzt bei der SOB. Das \nandere Problem sind die Wagen, die im Einsatz sind. Wenn Sie internationale Wagen haben, bei \ndenen der Ausstieg immer noch sehr hoch ist, dann nützt es nicht viel, wenn wir die Perrons er-\nhöhen; auch der Ausgang des Wagens muss tiefer liegen. Dieses Problem wird sich aber mit der \nZeit automatisch lösen, je mehr neue Wagen in Betrieb genommen werden. Dann war einmal die \nRede von einer Haltestelle in Arth. Wir Arther Kantonsräte kommen jährlich zu einer Sitzung mit \nden Gemeinderäten von Arth zusammen und haben über dieses Thema einmal diskutiert. Die \nIdee war, einmal einen politischen Vorstoss zu lancieren. Das ist aber nie passiert, obwohl wir \ndamals dieser Meinung waren. Stefan Aschwanden hatte den Auftrag, diesen Vorstoss zu verfas-\nsen. Er hat es dann aber nicht getan, und er hatte Recht damit, denn es gibt ein Problem. Wollte \nman in Arth eine Haltestelle errichten, müsste man auch über entsprechend viel Land verfügen,  \num eine solche zu bauen. Die Bahnlinie in Arth liegt zudem relativ hoch oben, also hätten wir das \nProblem, dass wir dort hinauf keine Busverbindung hätten, oder wir müssten andere, leichtere \nBusse anschaffen, damit sie dort hinauf gelangen. Schliesslich müssten auch Parkplätze erstellt \nwerden. So einfach wäre dieses Problem also nicht zu lösen. Hinzu kommt, dass jede weitere \nHaltestelle den ganzen Fahrplan beeinträchtigt. Der Kanton Zug hat das getan und den grössten \nTeil auch selber finanziert, aber nur bis Oberwil. Zwischen Oberwil und Walchwil ist dann auch \nfertig. Mit einer Haltestelle im Felderboden wären wir dann sogar an einem ganz dummen Punkt, \nweil wir dort auf der Hauptlinie des Güterverkehrs sind. Wo wollen Sie dort eine Haltestelle er-\nrichten? Die SBB würden sich mit Händen und Füssen dagegen wehren. Wir alle wissen, dass wir \nzu wenig Kapazität auf der Schiene haben, wenn die Neat kommt. So dringend betrachte ich das \nGanze also nicht. Ich kann damit leben, wenn der Vorstoss erheblich erklärt wird, aber der Regie -\nrungsrat braucht sich nicht zu beeilen. \n \nKR Elena Jakob: Ich möchte noch ein paar Insider-Informationen weitergeben. Bei meinem ehe-\nmaligen Arbeitgeber durfte ich beim Projekt RV O5 der SBB mitarbeiten. Dieses Projekt hatte \nzum Ziel, alle regionalen Bahnhöfe der ganzen Schweiz nach dem Muster von beispielsweise \nRichterswil zu verbessern und zu sanieren. Die  SBB hatten den mittel- bis langfristigen Plan, alle \nBahnhöfe zu sanieren nach einem ganz klaren Konzept und mit den Elementen, die man jetzt an \nden neuen Bahnhöfen sieht. Unter anderem eben auch die Erhöhung der Perrons auf Grund der \nheutigen behindertengerechten Anforderungen. Man wollte dafür sorgen, dass es auch rollstuhl-\ngängig wird. Das alles ist vorgegeben. Das Ganze war in drei Etappen geplant. Nach der ersten \nEtappe haben die SBB gemerkt, dass ihnen langsam das Geld ausgeht. Sie haben angefangen, \ndie innerkantonalen Bahnhöfe, aber auch Bahnhöfe an strategisch unwichtigen Punkten zurück-\nzustellen, neben anderen eben auch die Bahnhöfe in den Bezirken March und Höfe oder auch in \nInnerschwyz. Diese Vorhaben sind vom Jahr 2012 plötzlich nach hinten gerückt ins Jahr 2020. \nDas kann es ja nicht sein. Wenn der Kanton jetzt interveniert, müsste er dort lediglich nachdo-\ncken, denn es ist ja bereits ein Projekt vorhanden, das Projekt RV 05. Man müsste die Finanzen \nzusammen mit den SBB nochmals betrachten. Der Kanton soll nicht einfach sagen, er über-\nnehme alles und realisiere das Ganze nach einem eigenen Konzept. Das Konzept steht, und auf \ndieser Basis kann man aufbauen.  \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1780 \n\n \nRR Lorenz Bösch: Ich danke für die breite Akzeptanz, dass wir Lösungen finden wollen. Das is t \nganz die Absicht des Regierungsrates. Das Wachstum, das diesem Kanton bevorsteht auf der \nSeite der Verkehrsinfrastruktur, ist über die Strasse allein schlicht nicht zu bewältigen. Der Kan-\nton wird darauf angewiesen sein, dass ein grosser Teil über den schienengebundenen Regional- \nund Fernverkehr in die Zentren abgewickelt werden kann. So ist es auch in der Richtplanung des \nKantons zum Ausdruck gekommen. Die Tatsache ist Folgende: Auf der Ebene der SBB kommt \nArtikel 56 des Eisenbahngesetzes, der bei der SOB als Privatbahn gilt, nicht zur Anwendung. \nDeshalb liegen die Investitionen nach der heutigen, hüben und drüben unsicheren Rechtslage \nirgendwo innerhalb eines Verhandlungsspektrums. Je nachdem, wie viele Mittel bei den SBB zur \nVerfügung stehen, können sie  nach ihren Prioritäten das Eine tun oder unterlassen. Dass der Re-\ngierungsrat dem Parlament die Umwandlung der Motion in ein Postulat vorschlägt und nicht die \nMotion erheblich erklären will, hat nichts zu tun mit dem Willen, dieses Thema anzugehen, son-\ndern damit, dass wir die Vorlage nicht beschränkt auf die Bahnhöfe werden ausarbeiten können. \nWir werden, wie es die S2 zeigt, bereit sein müssen, auch in weitere Infrastrukturen zu investie -\nren, wenn wir den Regionalverkehr so entwickeln wollen, wie es dem Wachstum des Kantons an-\ngemessen ist. Gleichzeitig möchte ich aber vor der Illusion warnen, dass nachher die Mittel vom \nKanton her einfach nach Belieben und Bedarf zur Verfügung stehen werden. So wird es natürlich \nnie sein. Wir werden auch hier beim Mitteleinsatz nach Prioritäten vorgehen müssen und können \nnicht einfach jeden Wunsch sofort erfüllen. Wir brauchen aber eine Lösung in diesem Bereich, \num die Wachstumspolitik auf der Infrastrukturseite bewältigen zu können. Dabei werden wir uns \nbescheiden und nach der Dringlichkeit ausrichten müssen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Fischli vereint 15 Stimmen auf sich; 75 Mitglieder stimmen für die Erheblicherklä -\nrung der Motion als Postulat. \n \n \n9. Sicherstellung des Unterhalts sowie der notwendigen Infrastrukturen an kantonalen Liegen-\nschaften mit eigener Verwaltung; Bericht zum Postulat M 6/04 (RRB Nr. 379/2008, Anhang 10) \n \nKR Ernst Mettler: Die Antwort auf dieses Postulat hat uns gefreut. Der Regierungsrat hat die Si-\ntuation erkannt. Er erstellt eine Vollzugsregelung über die Zuständigkeit beim Unterhalt von \nSchulen. Die Regelung tritt mit dem Rechnungsjahr 2009 in Kraft. Die Leistungsaufträge der \nbetroffenen Schulen werden ebenfalls für die Jahre 2009 und folgende angepasst. Was wird bes-\nser mit der ganzen Sache: Wir können viel Geld sparen. Die Liegenschaften werden professionell \nbewirtschaftet und unterhalten. Die Vergabe der Unterhaltsarbeiten kann besser koordiniert und \nüberwacht werden. Der Erfolg wird aber erst in ein paar Jahren sichtbar sein. Wir danken dem \nRegierungsrat für den langersehnten Bericht und unterstützen ihn darin, das Postulat abzuschrei-\nben. Auch die SVP-Fraktion ist der gleichen Meinung. \n \nDas Postulat M 6/04 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n10. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Nachkredits zur Staatsrechnung 2008; \nPatronat und Beitrag für das Schwyzer Kinderparlament (Vorlage der Ratsleitung vom 16.  April \n2008, Anhang 11) \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Marianne Betschart: Ich war am ersten Kinderparlament letzten Herbst als Zuschauerin dabei. \nDie Begeisterung der Kinder war ansteckend, deshalb freue ich mich, dass ich jetzt in der Pro-\njektgruppe mitarbeiten darf. Die CVP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass man den Nachkredit \nspricht und dass in den kommenden Jahren ein Kredit von jährlich 10 000 Franken budgetiert \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1781 \n\nwird. Das Kinderparlament ist mit zwei Vertretern und Vertreterinnen aus allen dreissig Gemein-\nden des Kantons eigentlich ein Mini-Ständerat des Kantons Schwyz. Anliegen, Wünsche und \nÄngste der Kinder können mit dieser Plattform ideal platziert werden. Die Kinder fühlen sich von \nuns Erwachsenen ernst genommen. Mit diesem praktischen Staatsunterricht ist die Chance gross, \ndass das eine oder andere Kind als Erwachsener vom Politfieber befallen wird. Damit kann \ngesichert werden, dass es auch in Zukunft Politikerinnen und Politiker geben wird. Ich bitte Sie, \ndiese Vorlage anzunehmen, damit unsere Kinder eine eigene politische Stimme erhalten. \n \nKR Patrick Notter: Das Kinderparlament ist eine gute Sache. Als Fünft-/Sechstklass-Primarlehrer \nsehe ich immer wieder, dass Mensch- und Umweltthemen erst dann verstanden werden, wenn sie \nmit Kopf, Herz und Hand erlebt werden. Raus aus der Schulstube, heisst die Devise. Was hier \naufgegleist ist, muss gerade uns als Schwyzer Politikerinnen und Politiker ausserordentlich \nfreuen. Politische Abläufe wie bei uns können von den Kindern selber erlebt werden. Wir unter-\nstützen den Antrag der Ratsleitung und geben dem Schwyzer Kinderparlament das nötige finan-\nzielle Fundament. \n \nKR Monika Lienert: So herzig das Kinderparlament auch klingt, aber es gibt doch ein paar Punkte \nzu beachten. Wer kann sich von uns noch an das einstige Jugendparlament erinnern, das eben-\nfalls vom Kanton finanziell unterstützt worden ist? Zuerst war das ganz interessant, doch nach \nwenigen Sessionen haben ausser den SVP-lern keine Jugendlichen mehr mobilisiert werden kön-\nnen. Deshalb hat man diesen Budgetposten zu Recht gestrichen. Jetzt diskutieren wir wieder \nüber ein derartiges Projekt, das noch ganz am Anfang steht. An Stelle von Jugendlichen, die sich \nin der Oberstufe oder in der Berufsschule bereits mit Staatskunde befasst haben, rekrutieren wir \njetzt ausgerechnet Primarschüler, deren Stundentafeln ohnehin schon randvoll sind, Kinder, die \nnoch ein ganzes Leben lang erwachsen sein werden, aber nie mehr zurück können in die Kind-\nheit. Es gibt doch wirklich wichtigere Dinge, die man in der Schule lernen sollte, wie Lesen, \nSchreiben, Rechnen, Singen, Zeichnen oder Turnen. Lassen wir die Kinder doch Kinder sein, so \nlange sie diese Möglichkeit noch haben. Zudem finde ich es sehr speziell, wie diese Projektfinan-\nzierung zu Stande kommt. Man stellt ein Projekt auf die Beine und ist erst hinterher um die Fi-\nnanzierung besorgt. Lassen wir die Kinder wirklich in ihrer Kindheit Kinder sein. Die SVP-Fraktion \nlehnt deshalb diesen Nachkredit wie auch künftige Budgetposten mehrheitlich ab. Ich stelle den \nAntrag: \n \nDer Nachkredit für das Kinderparlament ist abzulehnen. \n \nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag der Ratsleitung, das \nPatronat für das Kinderparlament zu übernehmen. Es ist unseres Erachtens wichtig, dass unsere \nKinder mit dem Staat und dem staatlichen Handeln so früh wie möglich vertraut gemacht wer-\nden. Diese Möglichkeit besteht für das Kinderparlament, das durch zwei Kinder aus jeder Ge-\nmeinde vertreten wird. Die Schulen können in diesem Sinn einen praktischen Staatsunterricht \nerleben, und sie können bestimmen, wer sie in Schwyz vertreten soll. Sie können auch Themen \nmitbestimmen, die im Parlament behandelt werden sollen. Das ist eine einmalige Möglichkeit, \ndie Kinder mit der Politik vertraut zu machen. In der FDP-Fraktion gibt es aber auch Bedenken. \nEs ist uns wichtig, dass das Kinderparlament künftig auch wirklich gelebt wird. Die Lehrpersonen, \ndie Schulen und die Kinder selber müssen sich für das Kinderparlament interessieren und sich \nauch dafür einsetzen. Sie werden in Pflicht genommen. Sollte sich herausstellen, dass das Kin-\nderparlament in den Gemeinden und in den Schulen auf keinen Rückhalt mehr stösst und zur \nVeranstaltung von einigen Wenigen wird, dann müssen wir nochmals über die Bücher. Die FDP-\nFraktion unterstützt die Vorlage mehrheitlich. \n \nAbstimmung \nDie Vorlage obsiegt gegenüber dem SVP-Antrag mit 51 gegen 28 Stimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1782 \n\n11. Fragestunde \n \nKR Armin Camenzind: Die CVP-Fraktion hat Ende März eine Motion eingereicht mit dem Titel \n„Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative“. Darin bitten wir den \nRegierungsrat, ein Papier zuhanden der eidgenössischen Räte auszuarbeiten bis zur nächsten \nKantonsrats-Sitzung mit der Absicht, das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und \nanderer öffentlichen Zeichen so anzupassen, dass es alt eingesessenen, echten Schwyzer- und \nSchweizerunternehmen erlaubt ist, das Wappen der Eidgenossenschaft weiterhin auf ihren Er-\nzeugnissen anzubringen. Wie sieht die Haltung des Regierungsrates aus in dieser Frage? Plant er \nfür den Juni, also rechtzeitig zur Eröffnung der neuen Legislatur, ein deutliches Zeichen von \nSchwyz nach Bern zu schicken? \n \nRR Kurt Zibung: Diese Motion liegt bei uns auf, aber wir werden sie nicht vor den Sommerferien \nbeantworten. Wir haben das innerhalb des Regierungsrates besprochen, und zwar aus dem einfa-\nchen Grund, weil die deutlichen Zeichen der Vernehmlassungen in Bern gehört worden sind. \nNachdem jetzt zusätzlich einige Veränderungen beim Bund im Gange sind und wir diese abwar-\nten wollen, um dann genauer Auskunft geben zu können, wollen wir die Motion nach den Som-\nmerferien beantworten.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Es läuft zurzeit ein Mitberichtsverfahren in Sachen Bahnhof Siebnen und \nStellwerk Siebnen. In diesem Zusammenhang haben ein paar fragliche Kräfte, auch aus Kantons- \nund Gemeinderatskreisen, gleichzeitig den Güterumschlag beim Bahnhof Siebnen in Zweifel ge-\nzogen. Insbesondere für Rohstoffe, wie Holz, Steine, Kies und Sand will man den Bahnhof Sieb-\nnen nicht mehr zur Verfügung stellen. Anstatt „Güter auf die Bahn“, sollen sie auf die Strassen \nverlagert werden, am liebsten durch die anderen Ortschaften. St. Florian lässt grüssen. Hat sich \nder Regierungsrat in dieses Vernehmlassungsverfahren eingemischt und hat er Stellung genom-\nmen? Hat er sich für den nachhaltigen Grundsatz „Für Güter die Bahn“ auch eingesetzt? \n \nRR Lorenz Bösch: Das ist korrekt. Der Regierungsrat hat sich zu diesem Geschäft ebenfalls aus-\ngesprochen. Er hat sich aber ablehnend geäussert, weil er sich nicht zuletzt im Masterplan \nMarch, Richtplanergänzung March, für Siebnen als regionales Zentrum für die Abwicklung des \nPersonenverkehrs mit Bus und Bahn ausgesprochen hat. Auch sollen dort in Zukunft bedeutende \nPark & Ride-Anlagen entstehen. Dann sind aufgrund der Intervention der Gemeinden und des \nBezirks March die Zufahrten für einen intensiveren Güterumschlag ohnehin problematisch. Aus \nall diesen Gründen hat sich der Regierungsrat gegen diesen Güterumschlagplatz ausgesprochen. \nEr hat sich aber gleichzeitig dahingehend geäussert, dass man in der Region selber nach Lösun-\ngen suchen soll für einen entsprechenden Güterumschlagplatz, da die Verhältnisse in Schübel-\nbach und in Reichenburg ganz ähnlich sind. \n \nKR Kaspar Wattenhofer: Ich habe eine Frage an den Baudirektor betreffend den Halbstundentakt \nin der March. Ich hatte vor einiger Zeit eine Interpellation eingereicht, und da hiess es in der \nAntwort, man könne den Halbstundentakt Lachen – Altendorf nicht einführen, weil zusätzlich ein \nneues Gleis gelegt werden müsste. Man hat dann gemerkt, dass man ohnehin ein neues Gleis \nlegen muss, und man hat auch den Halbstundentakt eingeführt. Jetzt habe ich erfahren, dass \ndieser Halbstundentakt aufgehoben werden soll. Altendorf mit 5 600 Einwohnern und Lachen \nsind doch Regionen, aus denen sehr viele Pendler nach Zürich fahren. Ich bin sehr enttäuscht, \nund ich habe noch keine Reaktionen gehört vom Regierungsrat. Wenn ich anderseits nach In-\nnerschwyz komme, fahre ich einem Bus hinterher in Richtung Biberbrugg und unten auf dem \nTrassee fährt die SOB ebenfalls in die gleiche Richtung. Ich bitte den Regierungsrat, nicht nur an \nBiberbrugg zu denken, sondern auch an die Bezirke March und Höfe. Er soll an diesem Halb-\nstundentakt festhalten. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich habe mich in den letzten zwei Monaten an verschiedensten Orten zu die -\nsem Thema eingehend geäussert. Tatsache ist, dass wir auf jeden Fall versuchen werden, den \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1783 \n\nHalbstundentakt für Altendorf-Lachen und Siebnen-Wangen langfristig aufrecht zu erhalten. Das \nwird uns aber etwas kosten, und es wird auch weitere, ziemlich intensive Gespräche auch mit \ndem Kanton Glarus erfordern. Aber wir sind klar der Meinung, dass man diese Halbstundentakte \nvon den Frequenzen her für Altendorf-Lachen und Siebnen-Wangen sicherstellen muss. Wir müs-\nsen auch nach Lösungen suchen, damit man mittel- bis langfristig die Halbstundentakte auch für \nSchübelbach-Reichenburg sichern kann. Das allerdings setzt noch intensivere Diskussionen vor-\naus mit den SBB. Tatsache ist auch, dass man aufgrund der Durchmesserlin ie, die eingeführt \nwird nach 2013 wegen der neuen Verteilung der Ein- und Ausfahrten beim Bahnhof Zürich, einen \nTrassenkonflikt in der March bekommen wird zwischen der S-Bahn und dem Intercity. Man muss \ndeshalb die S-Bahn beschleunigen. Beschleunigen heisst aber nicht, einfach schneller fahren, \nsondern enger hintereinander fahren oder allenfalls weniger Stationen bedienen. Diesen Konflikt \ngilt es bis dahin nach Möglichkeit auszuräumen. Sie werden demnächst eine Vorlage erhalten, in \nder Sie gebeten werden, vorerst einen Projektierungskredit zu sprechen. Später werden Sie in der \ngleichen Frage einen Investitionskredit auf dem Tisch haben. Sie werden also zur Erhaltung des \nHalbstundentakts in dieser Form, wie ich erläutert habe, noch mehrmals Stellung beziehen \nkönnen. \n \nKR-Vizepräsident Pius Schuler: „Die kantonale Verwaltung platzt aus allen Nähten“, konnte man \ngestern der Presse entnehmen. Zugleich ist auch die Frage aufgetaucht, wo man bauen solle. Ich \nkonnte lesen, dass der Kanton in Kaltbach über ausreichend Bauland verfügt, das erschlossen ist \nund zentral liegt. Das stimmt; es ist das Bauland an der H8. Für mich ist das aber überhaupt \nnicht zentral. Zentral wäre Rothenthurm, in der Mitte des Kantons. Dort besitzt der Kanton eben-\nfalls erschlossenes Bauland. Warum plant der Regierungsrat nicht ein Verwaltungsgebäude, das \nzentral im Kanton liegt, wie das die Landwirtschaft vorgemacht hat mit dem Bauernzentrum in \nRothenthurm? Dieses hat durch die  zentrale Lage einen grossen Effizienzgewinn erzielt. \n \nRR Lorenz Bösch: Das ist ein sehr gutes Beispiel, wie ein Gemeindevertreter versucht, dem Eid, \nden er als Kantonsrat abgegeben hat, trotzdem gerecht zu werden. Ich muss Sie aber darauf auf-\nmerksam machen, dass wir, auch wenn wir einen Neubau überlegen, letztlich ein Interesse daran \nhaben, die Verwaltungsstandorte nicht allzu stark zu dezentralisieren. Deshalb haben wir vor \nallem Standorte im Auge, wo bereits Verwaltungstätigkeiten des Kantons bestehen, und ander-\nseits auch im Hauptort, weil hier der Hauptteil der Verwaltung liegt. Eine Verwaltung, gerade \nwenn sie so schlank ist wie die des Kantons Schwyz, lebt letztlich auch davon, dass sie durch die \nNähe auch Synergien und schnellere Informationen nutzen kann. So gesehen werden wir den \nStandort Rothenthurm vermutlich nicht in Betracht ziehen können. \n \nKR Xaver Schnüriger: Mich interessiert das Projekt, mit dem schwierige und behinderte Kinder in \ndie Regelschulen integriert werden. Wie läuft dieses Projekt? Wie sieht es mit den Kosten aus? \nHat man diesbezüglich bereits Erfahrungen? Man hört so allerhand Dinge aus der Gerüchteküche. \nDas Projekt an sich ist ja interessant.  \n \nKR Walter Stählin: Es entspricht einem Bundesverfassungsauftrag, dass wir Behinderte integrie -\nren. Dazu gibt es gewisse Rahmenbedingungen. Unter anderem müssen die Umstände auch in \nden Schulen gegeben sein, damit man Behinderte überhaupt integrieren kann, und es muss auch \nzum Wohl des Kindes sein. Seit ein paar Jahren sind wir daran und haben dreissig bis vierzig \nBehinderte, die wir integriert haben. Wir tun das jetzt verstärkt, aber wir integrieren nur dann, \nwenn das Einverständnis vorhanden ist von den Schulbehörden, den Lehrern, der Eltern usw. \nDann gibt es zwei Stufen von Integrationen. Das sind einerseits Integrierte, die leicht lernbehin-\ndert sind, für die die Gemeinden aufkommen müssen. Anderseits sind es Behinderte von Sonder-\nschulen, und für diese kommt der Kanton auf. Wir haben im Kanton zurzeit rund hundert Kinder, \ndie integriert sind. Erfahrungen gibt es verschiedene. Es gibt Integrationen, die abgebrochen wer-\nden müssen, und es gibt solche, die man länger weiterführen kann. Erfahrungsgemäss kann man \ndie Kinder relativ früh integrieren, also vom Kindergartenalter oder von der ersten Klasse an. \nDoch müssen viele Integrationen ab der vierten, fünften Klasse wieder abgebrochen werden. Das \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1784 \n\nGanze ist ein Entwicklungsprozess, den wir zusammen mit den Gemeinden vorantreiben, und das \ngeht nicht ganz ohne Schwierigkeiten, wie man sich sicher denken kann. Wir werden in den \nnächsten Jahren auch Anpassungen vornehmen. Was die Kosten anbelangt, so sind sie nach wie \nvor steigend. Die Schüler, die wir jetzt von den Heilpädagogischen Tagesschulen integrieren, \nführen nicht zu einer Entlastung bei den Heilpädagogischen Tagesschulen. Das wäre erst dann \nder Fall, wenn man ganze Klassenzüge streichen könnte, und ein Klassenzug umfasst vier bis \nsieben Schüler. So weit sind wir noch nicht. Deshalb haben wir noch keine Entlastung, sondern \nauf beiden Seiten eher steigende Kosten. Wir verzeichnen auch nach wie vor eine Zunahme von \nbehinderten Schülern im Kanton Schwyz. \n \nKR Marcel Buchmann: KR Pius Schuler möchte ich bekannt geben, dass auch der Verband der \nSchwyzer Gemeinden und Bezirke seinen Hauptsitz in Rothenthurm hat. Wir als Gemeindevertre-\nter haben schon ein Interesse daran, dass Synergien und Zusammenarbeit dort auch dann noch \nso gut funktionieren, wenn die Kantonsverwaltung nach Rothenthurm zügelt. Ich möchte aber \nvom Polizeidirektor noch etwas wissen. Man hört überall von der Euro08; in knapp drei Wochen \nist es so weit. Die Rede ist auch von 1.1 Mia. Gewinn für die UEFA, steuerfrei, und von Aufwen-\ndungen der öffentlichen Hand von 180 Mio. Franken aus Steuergeldern. Kurz vor der Euro08 \nweiss der Kanton Schwyz sicher, welchen Kuchen er davon übernehmen muss, was ihn das unge-\nfähr kosten wird, sei es finanziell oder in Mannstunden. \n \nLA Alois Christen: Wir schicken 36 Polizisten an diese Euro-Veranstaltungen. Es besteht ein Ge-\nsamtkonzept bei den Matches, und ich hoffe, dass die Leute dort nicht zum Einsatz kommen, \ndass alles geregelt abläuft. Es ist so, dass die Kantone den Einsatz untereinander nicht verrech-\nnen. Das hat die Finanzdirektorenkonferenz vor zwei Jahren so vereinbart. Unsere Leute werden \nin Bern oder in Basel zum Einsatz kommen, falls dies erforderlich ist. \n \nKR Kaspar Wattenhofer: Ich habe nochmals eine Frage an den Bauchef. Es betrifft den Kreisel \nLachen. Vor vierzehn Tagen sind dort die Maschinen von der Baufirma abgezogen worden und \nkomischerweise sind sie diese Woche wieder aufgefahren. Was ist dort los? Gibt es Einsprachen, \noder ist etwas nicht in Ordnung mit der Vergabe? Das war jetzt meine letzte Frage im Kantonsrat. \n \nRR Lorenz Bösch: Wenn das so ist, muss ich diese Frage auch gebührend beantworten. Ich kann \nzu Ihrer letzten Frage als Kantonsrat Folgendes sagen: Nach meiner Erkundigung von gestern soll \nbeim Kreisel Lachen alles rund laufen. Warum es zu einer Verschiebung von Baumaschinen ge-\nkommen ist, kann ich im Moment nicht sagen, aber wir liegen im Terminprogramm, und ich \nnehme an, dass diese Angaben stimmen. Damit kann der Anschluss Lachen wirklich einer Lösung \nzugeführt werden. \n \n \n12. Postulat P 19/07 von KR Irene Thalmann, KR Ivo Kennel und Mitunterzeichnenden: Impfpro-\ngramm gegen HPV-Virus (Gebärmutterhalskrebs), eingereicht am 5. Dezember 2007 (RRB \nNr. 405/2008, Anhang 12) \n \nKR Irene Thalmann: Vorab danken wir dem Regierungsrat für die positive Beantwortung unseres \nVorstosses. Wir freuen uns, dass er die HPV-Virus-Impfung als wichtig erachtet und somit ein \nkantonales Impfprogramm erstellen will. Das ist bekanntlich auch notwendig, damit die Impfkos-\nten von der Krankenkasse bezahlt werden. Unter Punkt 2.3 schlägt der Regierungsrat vor, dass \ndie Durchführung in den Arztpraxen erfolgen soll, da der Schulgesundheitsdienst nur begrenzt \neingesetzt werden könne. Wir teilen diese Ansicht. Auch in anderen Kanton werden die Impfun-\ngen vom Hausarzt oder auch vom Frauenarzt durchgeführt. Wichtig erscheint uns, dass die Ziel-\ngruppe, also Mädchen oder junge Frauen im Alter zwischen 11 und 19 Jahren oder deren Eltern \nauch wirklich die notwendigen Informationen erhalten. Wie in der Antwort des Regierungsrates \nrichtig vermerkt wird, ist neben den Ärzten auch der Schulgesundheitsdienst für die Informatio -\nnen zuständig. Wir begrüssen selbstverständlich auch die weiteren erwähnten Massnahmen, wie \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1785 \n\nMedienmitteilung, Abgabe von Flyern usw. Ich bitte den Rat, dieses Postulat erheblich zu erklä -\nren. Wenn Sie Töchter im Alter von 11 bis 19 Jahren haben, dann bitte ich Sie, mit dem guten \nBeispiel voranzugehen. Lassen Sie ihre Töchter gegen den Gebärmutterhalskrebs impfen. \n \nKR Renate Fuchs: Es ist bekannt, dass die Impfung gegen das HPV-Virus sehr wirkungsvoll ist. \nDer Bund rechnet mit einem Schutz von 70 Prozent, wenn die Impfungen korrekt durchgeführt \nwerden. Die CVP-Fraktion unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen. Sie \nist einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Dr. Karl Roos: Ich stelle den Antrag im Namen von einigen SVP-Mitgliedern, das Postulat \nnicht erheblich zu erklären. Lassen Sie mich das begründen. Es gibt einige kritische Punkte bei \ndiesem ganzen Impfprogramm. Einer der wichtigsten ist, dass vorwiegend die 11- bis 14-Jährigen \ngeimpft werden müssen. Zwar ist diese Impfung evaluiert worden, aber leider war diese Gruppe \nvon Kindern oder Jugendlichen gar nicht Bestandteil dieses Programms. Man hat den Impfstoff \nalso nicht an dieser Gruppe ausprobiert, sondern an älteren Jugendlichen. Ein anderer Grund, \nwarum Skepsis aufgekommen ist, ist die Frage, ob man überhaupt eine Auffrischungs-Impfung \nvornehmen muss und wann. Das weiss man nämlich noch nicht. Und wie lange dauert der Impf-\nschutz? Auch das ist noch immer unbekannt. Dann haben wir das Problem mit den Vorsorgeun-\ntersuchungen. Diese fallen nämlich für diese jungen Mädchen oder jungen Frauen noch nicht an. \nAuch wenn die Impfungen gemacht werden, müssen trotzdem Vorsorgeuntersuchungen vorge-\nnommen werden. Dann werden verschiedene Damen das Gefühl haben, sie hätten ja die  Impfung \nvorgenommen, sie seien deshalb geschützt, und darin besteht eine sehr grosse Gefahr. Man weiss \nauch nicht, wie diese Impfung auf andere Genotypen wirkt. Man weiss das nur bei denen, die \njetzt untersucht worden sind. Besteht bei den Impfungen nicht auch die Möglichkeit, dass plötz-\nlich andere Genotypen auftreten, die dann genau gleich zu Krebs führen können? Wie Sie sehen, \ngibt es einige bedenkliche Fragezeichen hinter dieser Impfung. Ein anderer Punkt, den ich zwar \nnicht hervor streichen will, der aber auch wichtig ist, sind die Kosten. Die Kosten dieser Impfung \nfür die ganze Schweiz belaufen sich auf rund 160 Mio. Franken. Das wäre der grösste Leistungs-\nausbau, den die Krankenkassen in den letzten Jahren getätigt haben. Persönlich halte ich es für \nsehr wichtig, dass der Kanton die  Möglichkeit bietet, diese Impfung durchführen zu können. Aber \ner muss den Eltern auch die Möglichkeit bieten, selber entscheiden zu können, ob sie impfen \nlassen wollen oder nicht. Es war wahrscheinlich noch nie so wichtig, über eine Impfung zu disku-\ntieren, wie über die vorliegende. Ich weiss auch, dass von impfkritischen Ärzten ganz klar gesagt \nwird, man solle zuwarten. Da möchte ich dem Regierungsrat für einmal den Hinweis geben, mit \ndiesem Postulat so umzugehen, wie er schon mit anderen Postulaten umgegangen ist. Es eilt \nnämlich wirklich nicht. Warten wir doch ab, bis aus den verschiedenen, noch laufenden Studien \nmehr Erkenntnisse vorhanden sind. Grundsätzlich frage ich mich, warum dieser Impfstoff über-\nhaupt zugelassen wurde. Ich denke, wenn man damit nicht so viel Geld verdienen könnte, hätte \ndie Swissmedic die Bewilligung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erteilt, wie das auch bei ande-\nren Medikamenten der Fall ist. In diesem Sinn bitte ich den Regierungsrat, diese Impfung zu \nermöglichen und durchzuführen, aber sicher nicht so bald. Ich beantrage auch persönlich, dass \nman den Eltern ganz klar aufzeigt, wo die Gefahren bei dieser Impfung liegen.  \n \nRR Armin Hüppin: Es ist relativ schwierig für einen gele rnten Förster, über eine medizinisch \nkomplexe Geschichte zu diskutieren. Ich habe auch nicht alle Sachbegriffe von KR Roos verstan-\nden. Ich will dennoch versuchen, darauf eine Antwort zu geben. Die kritischen Fragen haben wir \nbei uns im Departement natürlich auch geprüft. Wir müssen uns als Kanton aber auch auf die \nVorgaben des Bundesamtes für Gesundheit, der Swissmedic  und anderen Fachstellen sowie der \nGesundheitsdirektorenkonferenz abstützen können. Mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung \nstehen, können wir die notwendigen Untersuchungen nicht selber durchführen und prüfen. Des-\nhalb stützen wir auf die Bundesstellen und Fachstellen ab, die das erarbeitet haben. Dann sind \nwir uns bewusst, dass die  Kosten relativ hoch sind. Das kommt daher, weil es nur einen Herstel-\nler dieses Impfstoffes gibt. Zudem ist es eine komplexe Impfung mit drei Impfungen, wie bei-\nspielsweise bei der Zeckenimpfung, die man auch dreimal vornehmen muss. Auch diese Impfung \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1786 \n\nwar vor Jahren noch recht teuer und ist mittlerweile billiger geworden. Wir stellen diese Kosten \nnatürlich in Relation mit dem, was nachher verhindert werden kann. Jede Frau, jedes Mädchen \nzählt, das nachher von dieser Krankheit verschont bleibt, die ja auch grosse Kosten verursacht \nneben dem ganzen Leid, das bei einer Krebserkrankung auf die betroffene Person und ihre Fami-\nlie zukommt. Wir möchten ungefähr zu Beginn des neuen Schuljahres mit der Impfung beginnen \nkönnen. Das heisst aber nicht, dass wir die jungen Mädchen oder deren Eltern zwingen. Wir \nüberlassen den Betroffenen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Der \nVorteil der von uns gewählten Strategie, dass der grosse Teil in den Arztpraxen durchgeführt wer-\nden soll, besteht darin, dass sich Eltern und betroffene junge Frauen von einer Fachperson bera-\nten lassen können über allfällige Wirkungen dieser Impfung. Wir denken, dass wir damit einen \nguten Weg eingeschlagen haben. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir diese Impfung beglei-\nten werden, um allfällige Anpassungen vornehmen zu können. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat \nzu unterstützen. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 58 zu 19 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n13. Interpellation I 17/07 von KR Paul Ruoss: Reaktordeponie Tuggen – ein sicherer und not-\nwendiger Standort?, eingereicht am 19. September 2007 (RRB Nr. 181/2008, Anhang 13) \n \nKR Paul Ruoss: Auch wenn uns LS Georg Hess heute Morgen an unseren Eid vor vier Jahren erin-\nnert hat, uns für das Kantonswohl einzusetzen, wage ich den Versuch, ein klares Votum für meine \nStandortgemeinde abzugeben. Es geht um die Reaktordeponie in Tuggen. Vorab danke ich dem \nRegierungsrat für die Antwort. Es war zu erwarten, dass ich keine Tanzmusik bestellen muss; die \nAntworten haben mich nicht besonders überrascht. Beim geplanten Standort für diese Reaktor-\ndeponie bei der alten Lehmgrube sollen etwa 500 000 m3 Kehrichtschlacke entsorgt werden. \nAnhand des heute anfallenden Materials rechnet man damit, die Deponie etwa innerhalb von 20 \nJahren gefüllt zu haben. Man muss aber auch wissen, dass vor allem während dem Füllungspro-\nzess auch Langzeitprozesse ablaufen. Daher kommt der Name Reaktordeponie. Es gibt also Im-\nmissionen, und das kann Gas sein usw. Ein Langzeitrisiko besteht beim Ganzen schon. Dennoch \nkann man sagen, dass wir eigentlich ein gutes Verfahren haben. Ich denke, dass das Risiko wahr-\nscheinlich auch während dem Füllungsprozess nicht besonders gross ist. Die Probleme liegen an \neinem anderen Ort. Wenn die Deponie korrekt betrieben und auch baulich präpariert wird, kann \ndas Ganze problemlos ablaufen. Das Material jedoch, mit dem sie gefüllt wird, wird auch nach \ntausend Jahren keinen Sand und keinen Humus sehen. Die Deponie wird eine Belastung für den \nStandort darstellen, denn sie enthält relativ viel Schwermetall. Dieses ist zwar eingeschlossen, \naber es wird trotzdem nie ein sauberer Standort werden. Deshalb beisst mich das Ganze schon \netwas. Es mag ja sein, dass der Standort geeignet ist. Aber diesbezüglich sind jetzt Prozesse an-\ngelaufen, jedenfalls die geologischen Untersuchungen. Da will ich nichts vorweg nehmen, denn \nich kenne den aktuellen Stand nicht. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass dieser Standort \nungeeignet ist. Wir werden wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die nötigen Vorschriften einhal-\nten zu können. Das wird sich zeigen, wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Es stellt sich \njetzt die Frage, was zu tun ist, wenn die Deponie in Tuggen nicht realisierbar ist, aus welchen \nGründen auch immer. Der Regierungsrat hat sich leider etwas schwammig ausgedrückt über seine \nZukunftsabsichten. Wir werden nicht umhin kommen, Techniken zu unterstützen und zu forcie -\nren, mit denen wir unseren Güsel, den wir ja selber produzieren, auf eine verträgliche Art wieder \nin die Umwelt einschleusen können. Es gibt bereits eine neue Generation der Schlackenaufberei-\ntung; es ist das Nassaustrageverfahren. Es hat die Pilotphase erfolgreich überstanden und ist in \nHinwil seit einigen Monaten in Betrieb. Bei diesem Verfahren werden die Schwermetalle heraus-\ngelöst. Die Abfallprodukte, die nachher der Natur zurück geben werden, sind nahezu schwerme-\ntallfrei. Das heisst, dass wir gar keine Reaktordeponie brauchen, und eine Inertstoffdeponie kön-\nnen wir ebenso gut in Wollerau oder Lachen errichten, oder auch in Tuggen. Für eine Reaktorde-\nponie hingegen gibt es sehr wenige Standortmöglichkeiten, weil die Auflagen relativ schwer zu \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1787 \n\nerfüllen sind. Wir sollten die Chance nützen und Zeit gewinnen, damit wir den Prozess umstellen \nkönnen. Es ist besser, zwei, drei Jahre länger nach Attinghausen zu fahren mit dem Abfall,  als \neine zweite, risikobehaftete Deponie in Tuggen zu beginnen. Unter dem Motto „Reaktordeponie \nTuggen – Nie“ kann ich Ihnen garantieren, dass die Tuggener Bevölkerung wahrscheinlich jedes \nrechtliche Mittel ergreifen wird, damit keine Reaktordeponie in Tuggen entsteht. Über eine an-\ndere Deponie lässt man selbstverständlich mit sich reden; wir produzieren wie alle anderen ja \nauch Abfall. \n \nRR Armin Hüppin: Wir haben bei der Beantwortung aufgezeigt, dass wir nach dem Vorfall bei der \nAuffüllung der Bändertongrube sensibilisiert worden sind, sodass wir jetzt die Eignung der Reak-\ntordeponie in Tuggen prüfen. Sollten daraus negative Messungen resultieren, werden wir auch die \nKonsequenzen tragen müssten. Dann weise ich darauf hin, dass in dieser Kehrichtverbrennungs-\nanlage, woher diese Schlacke ja stammt, aus unserem Ausserschwyzer und Innerschwyzer Teil \ndes Verbandsgebietes Abfall verbrannt wird, den wir selber produzieren. Es wäre auch mir ein \nAnliegen, mit unserem Abfall so umgehen zu können, dass wir ihn möglichst unschädlich wieder \nan die Natur zurück geben könnten. Das würde den Grundsätzen der Nachhaltigkeit gerecht. Ich \ndarf aber sagen, dass die Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen neben jener in Hinwil dafür \nbekannt ist, dass sie sehr modern denkt, dass sie versucht, ihre Aufgabe möglichst nachhaltig zu \nerfüllen. So gesehen ist sicher ein gewisses Potenzial vorhanden. In Bezug auf die Inertstoffde-\nponie möchte ich festhalten, dass das zwar etwas besser klingt. Aber auch dafür, also für unver-\nschmutztes Materia l, ist es im Kanton Schwyz aus den verschiedensten Gründen nicht sehr ein-\nfach, einen Standort zu finden. Ich verspreche Ihnen jedoch, dass wir uns auch auf die neuen \nTechniken stützen und die Angelegenheit nicht vernachlässigen werden. Wir versuchen, die \nbestmögliche Lösung zu präsentieren. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n14. Interpellation I 19/07 von KR Andreas Barraud: Unternehmenssteuerreform II, eingereicht \nam 12. November 2007 (RRB Nr. 278/2008, Anhang 14) \n \nKR Andreas Barraud: In der Interpellation geht es darum, vom Regierungsrat Antworten zur Un-\nternehmenssteuerreform II zu erhalten, die am 24. Februar gesamtschweizerisch angenommen \nwurde. Zum Zeitlichen: Ich bin mir heute bewusst, dass der Kanton Schwyz ab Inkrafttreten vor-\naussichtlich ab 1. Januar 2009 zwei Jahre Zeit hat, um die kantonale Steuergesetzgebung dem \ngeänderten Bundesrecht anzupassen, also bis spätestens 31. Dezember 2010. Im Kanton Schwyz \nläuft zurzeit die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision. Der Regierungsrat beabsichtigt, das \nneue Steuergesetz per 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Das heisst, zeitlich liegt er damit auf \nKurs. Zum Inhalt: Es beruhigt mich, dass der Regierungsrat eine deutliche Verbesserung in steu-\nerlicher Hinsicht für unsere KMUs, das Rückgrat unserer Wirtschaft, in Aussicht stellt. Ob jedoch \nmit der Einführung der Unternehmenssteuerreform II der Papieraufwand grösser oder kleiner \nwird, darüber lässt die Antwort des Regierungsrates einen gewissen politischen Gedanken-\nspielraum offen. Leider sind aber die Antworten auf die Fragen der Entwicklung der Unterneh-\nmenssteuer, vom Einbezug der Kantone oder von der Auswirkung der Teilbesteuerung sehr offen \nformuliert. Bekannt ist, dass sich die Gesetzesgrundlagen zurzeit in Arbeit befinden, und dass \nsich die Sachlage für das Ganze auch nicht unbedingt vereinfacht. Zum weiteren Vorgehen: Ich \nappelliere an den Regierungsrat, dass er dem Kantonsrat bis zum Inkrafttreten der neuen Steuer-\ngesetzgebung die Antworten auf alle noch offenen Fragen abliefert. Er hat dafür also zwei Jahre \nZeit, und ich denke, es ist ein Prozess, der jetzt stattfindet, um konkrete Antworten auf die Inter-\npellation geben zu können. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1788 \n\n15. Interpellation I 21/07 der KR Johannes Mächler und Irene Thalmann: Unfallkonzept See-\ndamm mangelhaft?, eingereicht am 23. November 2007 (RRB Nr. 191/2008, Anhang 15) \n \nKR Johannes Mächler: Vorab danken wir dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpella -\ntion. Der Seedamm ist für die Region Ausserschwyz eine sehr wichtige Strassenverbindung. Vor \nallem die Region Ausserschwyz, das Linthgebiet und das Zürcher-Oberland mit rund 100 000 \nEinwohnern sind von dieser wichtigen Verbindungsstrasse betroffen, insbesondere dann, wenn es \neinen Unfall gibt und der Seedamm gesperrt wird. In solchen Fällen entsteht auf dem Seedamm \nmeistens ein grosses Verkehrschaos. Ein Grund dafür liegt sicher darin, dass es kein Verkehrsleit-\nsystem gibt. Die Antwort des Regierungsrates befriedigt uns nur teilweise, vor allem deshalb, weil \nes kein Verkehrsleitsystem gibt und nichts dergleichen geplant ist. Das ist für uns unbefriedi-\ngend. Eine Sperrung des Seedamms hat auch einen Einfluss auf unser Gewerbe, auf unsere Fir-\nmen und Unternehmungen, die nicht beliefert werden können und eingeschränkt sind in ihrer \nArbeit. Schliesslich wird auch der öffentliche Verkehr behindert. Eine wesentliche Zubringerachse \nzum Bahnhof Pfäffikon beispielsweise ist dann geschlossen. Viele, die mit dem öffentlichen Ver-\nkehr unterwegs sind, verpassen ihre Anschlüsse und kommen zu spät. Wir stellen auch fest, dass \ndie Zuständigkeit bei einem Unfall auf dem Seedamm zwischen den Kantonen St. Gallen und \nSchwyz zu verbessern ist. Wir haben beim besagten Beispiel gelesen, dass die falsche Polizei \ninformiert worden ist. Das muss verbessert werden. Wir schlagen als Beispiel vor, den Strassenteil \nim Kanton St. Gallen grün und den Strassenteil im Kanton Schwyz rot zu streichen. Der Kanton \nZürich hat auf seinem Streckenabschnitt der A3 in Thalwil grosse LED-Anzeigen aufgestellt, ins-\nbesondere für die Euro08. Die LED-Tafeln werden von der Verkehrsleitzentrale  der Kapo Zürich \nbetrieben in Zusammenarbeit mit dem ASTRA. Wir Interpellanten würden es begrüssen, wenn das \nBaudepartement in dieser Sache die Initiative ergreifen würde. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich nehmen das Anliegen entgegen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass das auf \ndem Seedamm tatsächlich nur geht, wenn man ein Verkehrsleitsystem mit der Nationalstrasse \nzusammen findet, sonst haben wir keine Chance. Es sind jetzt Bemühungen im Gange, um ge-\nsamtschweizerisch Verkehrsleitsysteme an neuralgischen Punkten zu etablieren. Inbegriffen ist da \nsicher auch das ganze Gebiet Obersee. Wie lange das geht, kann ich heute schlicht nicht sagen, \nweil das Ganze unter der Federführung des ASTRA läuft. Aber ohne Verkehrsleitsystem auf den \nNationalstrassen haben wir mit einer Verkehrsleitung in unserem Zuständigkeitsbereich keine \nChance. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n16. Interpellation I 22/07 von KR Kuno Kennel: Vermittler in Konfliktsituationen, eingereicht am \n6. Dezember 2007 (RRB Nr. 228/2008, Anhang 16) \n \nKR Kuno Kennel:  Besten Dank für die Antwort. Sie ist etwas knapp ausgefallen, aber ich bin \ndennoch zufrieden. Auch der Vizepräsident der Verfassungskommission hat mir versichert, dass \ndieses Anliegen bei der laufenden Revision aufgegriffen wurde und auch dort behandelt werde. \nDass es ein echtes Anliegen ist, zeigt der Kanton Zug. Er hat aufgrund einer Motion der SVP eine \nsolche Vermittlerstelle eingeführt und verzeichnet steigende Zahlen in den letzten paar Jahren \nund auch eine gute Effizienz. Ich hoffe, dass der Kanton Schwyz in Zukunft ebenfalls von einer \nsolchen Stelle wird profitieren können.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1789 \n\n17. Interpellation I 23/07 von KR Roland Urech: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV), \neingereicht am 11. Dezember 2007 (RRB Nr. 354/2008, Anhang 17) \n \nKR Roland Urech:  Ich danke dem Regierungsrat für die teilweise Beantwortung der Interpellation. \nDie Fragen betreffend die Kosten für die Einführung von WOV, die bei der Verwaltung entstanden \nsind, haben nur sehr oberflächlich beantwortet werden können. Dass der Aufwand bei den ersten \nWOV-Ämtern nicht unerheblich war, hat der Regierungsrat erkannt. Logischerweise sind die Kos-\nten für die Ämter, die WOV später eingeführt haben, tiefer, weil sie von der bisherigen Aufbauar-\nbeit profitieren konnten. Von den ursprünglichen WOV-Ideen hat sich der Regierungsrat inzwi-\nschen verabschiedet. Der zu Beginn eingeschlagene Weg ist nach den gewonnenen Erkenntnissen \nin der Verwaltung korrigiert und neu ausgerichtet worden. Neu gilt die Devise „WOV light – weni-\nger Administration, dafür mehr Wirkung“. Steuergelder und Manpower hätte man aber schon vor-\nher anders einsetzen können. Wir dürfen gespannt sein, was in zehn Jahren von „WOV light“ noch \nexistieren wird.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n18. Interpellation I 1/08 von KR Dr. Ivo Kennel: Praxisbewilligungen zur ärztlichen Tätigkeit im \nKanton Schwyz, eingereicht am 8. Januar 2008 (RRB Nr. 239/2008, Anhang 18) \n \nKR Dr. Mark Weber: Stellvertretend für Dr. Ivo Kennel danke ich für die Beantwortung der Inter-\npellation. Sehr positiv ist zu vermerken, dass das Amt für Gesundheit und Soziales jetzt grosszü-\ngig ist mit HMO-Praxen, dass es eine Seniorpraxisbewilligung gibt und vor allem die ärztlichen \nPraxisassistenten eingeführt worden sind, auch unter Kostenfolgen. Nicht ganz klar ist, wie es zu \neiner Praxisbewilligung gekommen ist für eine Person, die von einer juristischen Person, also \nnicht unter ärztlicher Leitung, angestellt worden ist. Das ist mir bei der Interpellationsantwort \nnicht klar geworden. Vielleicht höre ich noch ein paar Worte darüber.  \n \nRR Armin Hüppin: Das ist passiert anhand von Paragraf 13 der Gesundheitsverordnung respektive \nder dazugehörenden Vollzugsverordnung. Das haben wir zugegebenermassen auf Seite 3 etwas \nknapp formuliert, ohne weitere Kommentierung. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Trak-\ntandenliste angelangt und damit auch am Ende der Legislatur 2004-2008. Ich möchte erst zwei \nDankesworte aussprechen. Erstens: Sie haben eine Skizze der Schwyzer Verfassungsgeschichte \nvon Kaspar Michel auf Ihrem Platz vorgefunden.  Ich danke ihm an dieser Stelle für das wertvolle \nBüchlein und hoffe, dass wir in der nächsten Legislatur ein erfolgreiches Kapitel hinten anfügen \nkönnen. Den zweiten Dank richte ich an Kantonsrat Heinz Winet für die Euro08-Kissen, die er auf \nder Regierungsbank und bei uns hinten deponiert hat. Es sitzt sich sehr gut auf diesen Kissen. \nIch hoffe, jene die Tickets haben, können diese Kissen in den Stadien brauchen.  \nEs ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir hatten uns in den letzten vier Jahren mit zahlreichen \nVorlagen zu befassen. Erinnern Sie sich: Strassenbauprogramm 2005-2019, Mittelschulkonzept, \nVerordnung über steueramtliche Schätzungen für Grundstücke, drei Mal Prämienverbilligungsge-\nsetz, Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, Einleitung der Totalrevision der \nKantonsverfassung, Revision der Volksschulverordnung, Gesetz über Wahlen und Abstimmungen, \nTeilrevision des Steuergesetzes, Justizordnung, Revision der Rechtspflegeerlasse, Teilrevision der \nKantonsverfassung betreffend die G-Reform, Verordnung über die Berufsbildung, Berufsberatung \nund Weiterbildung, Teilrevision der Kantonsverfassung und GOG betreffend die geheimen Wah-\nlen, Revision der Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben, Umsetzung des Partnerschaftsge-\nsetzes, NFA, Gesetz über soziale Einrichtungen, Änderung der Personal- und Besoldungsverord-\n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1790 \n\nnung, Initiativbegehren für weniger Bürokratie, Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und \nden Datenschutz, Regelung der Pfandleihe, Erheblicherklärung der Einzelinitiative „Marktöffnung \nim Schwyzer Vermessungswesen“, Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes, Teilrevision Ge-\nrichtsordnung und Strafprozessordnung, E-Government-Strategie, kantonale Energiepolitik, Ge-\nsetz über die Wirtschaftsförderung sowie die Regelung des Reisendengewerbes. Ich habe bei \nmeinem Amtsantritt den Rat mit einem Orchester verglichen. Ich darf feststellen, dass der Sach-\nklang meistens im Vordergrund stand, und ich glaube, man darf mit der Harmonie beim Ganzen \nzufrieden sein. Unfreiwillige Solisten und Aussetzer gibt es immer und überall.  Das schmälert \naber nie die Gesamtleistung des gesamten Rates. Ich bin deshalb der Meinung, dass der Rat in \nden letzten vier Jahren gerade angesichts der erwähnten Vorlagen gut, sachorientiert und effizient \ngearbeitet und seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Kantons wahrgenommen hat. \nIch danke an dieser Stelle den Herren Regierungsräten und ihren Mitarbeitenden in der Verwal-\ntung für die sorgfältige und kompetente Vorbereitung der Vorlagen und die gute Zusammenarbeit \nund Unterstützung in der vergangenen Legislatur. Einen herzlichen Dank richte ich auch an unse-\nren Staatsschreiber Peter Gander für seine kompetente und zuvorkommende Unterstützung. Dan-\nken möchte ich auch unseren stillen Schaffern, dem Standesweibel Bruno Gwerder und der Pro-\ntokollführerin Margrit Gschwend. Im Juni nimmt der neugewählte Kantonsrat seine Arbeit auf. Die \nZusammensetzung des Rates hat teilweise markante Änderungen erfahren. Über die Gründe zu \nsinnieren und zu spekulieren ist an dieser Stelle müssig. Eine einzige Fraktion wird ihre Meinung \nneu vermehrt an der Mehrheitsschwelle äussern und auch durchsetzen können. Ich hoffe und \nwünsche mir für die kommende Legislatur, dass im Schwyzer Kantonsrat trotzdem weiterhin die \nTradition der gegenseitigen Achtung und Toleranz, Rücksichtnahme auf Minderheiten, sachorien-\ntierte Diskussions- und Beratungskultur sowie Verantwortung gegenüber der gesamten Wohnbe-\nvölkerung im Auge behalten wird. Der neue Schwyzer Kantonsrat wird sich an der Messlatte sei-\nner Vorgänger messen lassen und sich dieser Herausforderung auch stellen müssen. Ich denke \nbeispielsweise an die neue Kantonsverfassung. Ich hoffe, es wird dem neuen Rat gelingen. Sie \nhaben mich vor einem Jahr zu Ihrem Ratspräsidenten gewählt, und dieses Amtsjahr neigt sich \nmit diesen Worten bereits dem Ende zu. Ich gehöre zu denen, die am schnellsten zum Amt ge-\nkommen sind und während der Amtszeit am wenigsten haben arbeiten müssen. Die Tätigkeit hat \nmich aber gefreut und ich habe versucht, den Rat würdig an den verschiedensten Anlässen zu \nvertreten. Ich habe dabei wertvolle Erfahrungen sammeln dürfen, interessante Persönlichkeiten \nkennen und wichtige Institutionen und Verbände schätzen gelernt. Positive Erinnerungen sind \nweiter die Premiere des Welttheaters Einsiedeln, das Linthtreffen der drei Kantone St. Gallen, \nGlarus und Schwyz, die Zusammenkunft der kantonalen Parlamentspräsidenten in Genf, die Er-\nöffnung der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch, natürlich die Einladung der Urschweiz an die \nOLMA und last but not least die Morgartenschlachtfeier, die man als Kantonsrat wenigstens ein-\nmal erlebt haben muss. Bei Gesprächen mit ausserkantonalen Politikern ist stets zum Ausdruck \ngekommen, dass es uns im Kanton Schwyz sehr gut geht. Wir jammern ja oft auf hohem Niveau. \nIch hoffe, dass das neben dem konsequenten Misstrauen gegenüber Bern nicht zu einer neuen \ntypisch schwyzerischen Eigenheit wird. Lernen wir auch einmal zufrieden zu sein mit dem, was \nwir im Kanton Schwyz haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe dieses Amt gerne \nausgeführt, bin jetzt aber auch froh, wenn ich wieder als „Hinterbänkler“ wirken darf. Ich danke \nmeinem Vizepräsidenten Pius Schuler, der Ratsleitung und Ihnen allen für die konstruktive und \nangenehme Zusammenarbeit. Die wieder gewählten Kantonsräte treffen sich im Juni wieder. Den \nzurückgetretenen oder nicht wieder gewählten Kantonsräten danke ich für ihre Arbeit und ihren \nEinsatz für den Kanton und wünsche ihnen alles Gute, Gesundheit und viele positive Erinnerun-\ngen. \n \nDer Rat quittiert diese Worte mit einem langen Applaus. \n \nKR-Vizepräsident Pius Schuler: Ich möchte als Vizepräsident im Namen von Ihnen allen unserem \nscheidenden Kantonsratspräsidenten Patrick Schönbächler den besten Dank aussprechen für \nseine sachliche, kompetente und ruhige Ratsführung. Dafür recht herzlichen Dank, Patrick. Pat-\nrick Schönbächler ist ja zum Präsidenten gekommen wie die Jungfrau zu ihrem Kind. Wir haben \n\n\n\n \n\n21. Mai 2008 1791 \n\nes vorher von ihm selber gehört, er hat nicht einmal allzu viel arbeiten müssen. Es wäre deshalb \nzu früh, wenn Patrick schon aus dem Rat scheiden würde. Ab der neuen Legislatur ist er weiter-\nhin im Kantonsrat tätig, und ich kann versichern, er wird sich bei den verschiedenen Debatten \nwieder äussern, wie wir das von ihm gewohnt sind. Ich wünsche Patrick alles Gute, die besten \nWünsche für Familie, Beruf und Politik. Danke. \n \nDer Rat applaudiert. \n \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Ich darf Sie im Namen der Ratsleitung alle , inklusive Pressever-\ntreter, zum Abschiedsapéro im oberen Stock einladen. Der Staatskanzlei danke ich für die Orga-\nnisation. Hiermit schliesse ich die Sitzung und die Legislatur. Kommen Sie gut nach Hause. \n \n \n \nSchwyz, 11. Juni 2009              Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;   Dr. Patrick Schönbächler, Kantonsratspräsident \n \n\n\n