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category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 4/2023 \n\nSchwyz, 10. Januar 2023 / ju \n\n \n\n \n\nGesetzgebungsprogramm 2023–2024 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte mit RRB Nr. 13/2021 das Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 vorge-\n\nlegt, das vom Kantonsrat an der Sitzung vom 24. Februar 2021 genehmigt wurde. Mit dem bei-\n\nliegenden Gesetzgebungsprogramm zieht der Regierungsrat in einem ersten Teil Bilanz über den \n\nVollzug des vorangegangenen Gesetzgebungsprogramms. \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 \n\n \n\nIm Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 werden neue Projekte aufgenommen sowie jene aus \n\ndem Gesetzgebungsprogramm 2021–2022, die verschoben worden oder in Verzug geraten sind. \n\nVorhaben aus dem Gesetzgebungsprogramm 2021–2022, für welche das Vernehmlassungsverfah-\n\nren stattgefunden hat oder zu denen der Regierungsrat bereits Bericht und Antrag erstattet hat, \n\nfinden sich in der Sitzungsplanung des Kantonsrates für das Jahr 2023, sind aber im Gesetzge-\n\nbungsprogramm 2023–2024 nicht mehr enthalten. \n\n \n\nDas vorliegende Gesetzgebungsprogramm hat für den Kanton keine unmittelbaren finanziellen \n\nAuswirkungen.  \n\n3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n3.1 Gesetzgebungsprogramm \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat das Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Kantonsrat fasst gemäss § 61 Abs. 4 GOKR darüber Beschluss. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 4/2023 - 2/2 - 10. Januar 2023 \n\n3.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n3.3 Referendum \n\n \n\nDieser Kantonsratsbeschluss ist nicht referendumspflichtig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 zu genehmi-\n\ngen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Gesetzgebungsprogramm 2021–2022\n\t2. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024\n\t3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t3.1 Gesetzgebungsprogramm\n\t3.2 Ausgabenbremse\n\t3.3 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 272/2023 \n\nSchwyz, 4. April 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 19/22: Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 12. November 2022 haben die Kantonsräte Martin Raña, Christian Schuler und Django Bet-\n\nschart folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss §46 Absätze 1 und 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) sind die Kantons-\n\nratssitzungen verpflichtend und wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich beim Sekretariat \n\nrechtzeitig zu entschuldigen. Auch wird erwartet, dass die Mitglieder des Kantonsrats ihr Amt ge-\n\nwissenhaft ausüben und möglichst wenig fehlen. Die Anwesenheitsquote im Rat ist im Allgemei-\n\nnen sehr gut. Bei einer Session fehlen oftmals nur wenige Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nTrotzdem gibt es immer wieder Abwesenheiten, welche dazu führen, dass es zu Verzerrungen der \n\neigentlichen Stimmverhältnisse kommt. \n\n \n\nLängere Abwesenheiten können beispielsweise durch Krankheit, beruflichen Gründen oder Mut-\n\nterschaft eintreten. Eine Mutter verliert den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie \n\nwährend den ersten 14 Wochen nach der Geburt einer Beschäftigung nachgeht (Art. 16d EOG, \n\nArt. 25 EOV). Es soll auch nicht sein, dass ein Kantonsratsmitglied wegen Krankheit oder Unfall, \n\nbeispielsweise aufgrund einer Chemotherapie, gezwungen ist, das Mandat aufzugeben, wenn er \n\nbeabsichtigt, nach der Genesung wieder dem Ratsbetrieb beizuwohnen. Gleiches gilt bei längeren \n\nAuslandaufenthalten, sei es aus beruflichen Gründen oder bei einem Studium. Auch andere pri-\n\nvate Gründe können zu längeren Absenzen im Rat führen. Einige Kantone wie zum Beispiel der \n\nKanton Wallis und der Kanton Graubünden sowie neuerdings der Kanton Aargau kennen deshalb \n\nVertretungsregelungen für die Arbeit im Parlament. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage zu präsentieren, damit \n\nfür den Schwyzer Kantonsrat ein Vertretungssystem eingeführt werden kann. Für das Vertretungs-\n\nsystem sind verschiedene Lösungen denkbar. Ein «Nachrücken auf Zeit» oder, dass das Kantons-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 272/2023 - 2/4 - 4. April 2023 \n\nratsmitglied der Ratsleitung vorab seine Positionen zu den einzelnen Geschäften schriftlich be-\n\nkannt gibt und der Kantonsratspräsident die Stimme entsprechend einrechnet oder, dass eine \n\nvorgängig bezeichnete Person der Fraktion das Stimmrecht ausüben darf. \n\n \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung soll pragmatisch und möglichst einfach umzuset-\n\nzen sein. Ein Kantonsrat in Vollbesetzung bildet den Wählerwillen am besten ab. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage eines Vertre-\n\ntungssystems für den Schwyzer Kantonsrat.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Parlament des Kantons Schwyz, der Kantonsrat, besteht aus 100 Mitgliedern, die in Volks-\n\nwahlen auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Wahlkreise sind die Gemeinden. Auf \n\ndie 13 Gemeinden mit der geringsten Einwohnerzahl entfällt nur je ein Sitz. Die 87 restlichen \n\nMandate werden auf die weiteren 17 Gemeinden nach dem Verhältnis der Wohnbevölkerung ver-\n\nteilt. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat ist gemäss § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April \n\n2019 (GOKR, SRSZ 142.110) beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit seiner Mitglieder \n\nanwesend ist. Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich beim Sekretariat rechtzeitig zu ent-\n\nschuldigen. Der Präsident gibt die Entschuldigungen zu Beginn der Sitzung bekannt (§ 46 Abs. 3 \n\nGOKR). Eine Vertretungsregel kennt das Schwyzer Recht in diesem Bereich nicht.  \n\n \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat hat verschiedenste Vertretungssysteme geprüft. Grundsätzlich ist zu unter-\n\nscheiden, ob im Rahmen der Kantonsratswahlen sog. Ersatzkantonsrätinnen und Ersatzkantons-\n\nräte (Suppleanten) gewählten werden sollen oder ob «Nichtgewählte» Kandidatinnen und Kandi-\n\ndaten als Ersatzpersonen zum Zuge kommen sollen. \n\n2.3.1 Suppleanten \n\n \n\nDas System der sog. Suppleanten kennt namentlich der Kanton Wallis. Neben den 130 Mitglie-\n\nder des Grossen Rates werden gleichzeitig 130 Suppleanten gewählt. Gemäss Art. 15 des Geset-\n\nzes über die Organisation der Räte und der Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März \n\n1996 (GORBG, SGS 171.1) ersetzt der Suppleant den verhinderten Abgeordneten. Der Suppleant \n\nhat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordneten und erhält die gleiche Dokumenta-\n\ntion und dieselben Entschädigungen, kann jedoch nicht in die Oberaufsichtskommission gewählt \n\nwerden und kann in den Kommissionen nicht das Amt des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten \n\nbekleiden.  \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass dieses System für den Kanton Schwyz nicht geeignet ist. \n\nSuppleanten kommen laufend zum Einsatz, waren allenfalls bei den Kommissionsberatungen \n\nnicht anwesend und führen dazu, dass das Parlament bei jeder Sitzung eine andere personelle \n\nZusammensetzung aufweist, was den parteiübergreifenden und den persönlichen Kontakt er-\n\nschwert. Grundsätzlich ist der Regierungsrat jedoch überzeugt, dass die Teilnahme an Abstim-\n\nmungen nur eine Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist und die Teilnahme an \n\nKommissionssitzungen sowie die Vorbereitungen der Sitzungen ebenso zentral sind.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 272/2023 - 3/4 - 4. April 2023 \n\n2.3.2 Nichtgewählte \n\n \n\nDer Kanton Aargau kennt seit 1. Januar 2023 ein Vertretungssystem durch «Nichtgewählte», wel-\n\nches bislang einmal zur Anwendung gelangte. Geregelt ist dies in § 7a des Gesetzes über die Or-\n\nganisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungs-\n\nrat und der Justizleitung vom 19. Juni 1990 (GVG, SAR 152.200). Hiernach können sich die \n\nMitglieder des Grossen Rates bei Verhinderung infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall wäh-\n\nrend drei bis zwölf Monaten vertreten lassen. Der Wille, sich vertreten zu lassen, ist dem Präsi-\n\ndium des Grossen Rates möglichst vorgängig unter Einreichung der entsprechenden Belege zur \n\nKenntnis zu bringen. Das Präsidium prüft die Belege und bestimmt die Vertretung. Diese erfolgt \n\nin der Regel nach den Grundsätzen über das Nachrücken gemäss § 18 des Gesetzes über die \n\nWahl des Grossen Rates vom 8. März 1988 (Grossratswahlgesetz, SAR 152.200). Der Grosse Rat \n\nkann Ausnahmen durch Dekret regeln. Während der Vertretung ruhen die Rechte und Pflichten \n\ndes vertretenen Mitglieds. Es erhält Zugang zu den allgemeinen Informationen für Mitglieder des \n\nGrossen Rates. Das Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates vom 4. Juni 1991 (GO, \n\nSAR 152.210) sieht in § 3a vor, dass keine Ergänzungswahl erfolgen kann, falls keine nichtge-\n\nwählte Person nachrücken kann. \n\n \n\nDer Kanton Graubünden kennt mit der «temporären Stellvertretung» ein ähnliches Modell wie der \n\nKanton Aargau. Ist gemäss Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates vom \n\n16. Februar 2021 (GRWG, BR 150.400) ein Grossratsmitglied vorübergehend an der Einsitz-\n\nnahme im Grossen Rat verhindert, so kann eine Ersatzperson einsitzen, wobei die Bestimmungen \n\nüber das Nachrücken sinngemäss zur Anwendung kommen. Kann ein Sitz bzw. eine temporäre \n\nStellvertretung nicht durch Nachrücken besetzt werden, so erfolgt die Ergänzung durch die Unter-\n\nzeichnenden des Wahlvorschlages in der Reihenfolge der Unterzeichnung (Art. 32 Abs. 1 GRWG). \n\n \n\nDas System des Kantons Aargau wäre auf den Kanton Schwyz kaum übertragbar, da – gerade in \n\nkleineren Gemeinden – die Listen keine nichtgewählten Kandidaten aufweisen. Ein Nachrücken \n\nals Vertreter wäre insofern gar nicht möglich. Hier müssten die Parteien neue Personen als Vertre-\n\nter bestimmen, bzw. analog des Systems Graubünden auf die Listen der Unterzeichnenden der \n\nWahlvorschläge zurückgreifen. Grundsätzlich ist der Regierungsrat der Ansicht, dass es demokra-\n\ntiepolitisch heikel ist, wenn nichtgewählte Personen während einer gewissen Zeit ein Amt einneh-\n\nmen, für welches diese ebengerade nicht gewählt allenfalls sogar abgewählt wurden. Der Regie-\n\nrungsrat lehnt aus den erwähnten Gründen beide Systeme ab und ist der Überzeugung, dass auf \n\nein Vertretungssystem durch nichtgewählte Personen zu verzichten ist. \n\n2.3.3 Mutterschaft \n\n \n\nMit der Geburt des Kindes beginnt der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gemäss \n\nArt. 16c Abs.1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft \n\nund bei Vaterschaft vom 25. September 1952 (EOG, SR 834.1). Dieser Anspruch endet am \n\n98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d erster Satz EOG). Art. 25 EOG in Verbindung mit Art. 16d \n\nEOG hält fest, dass der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung mit der Wiederaufnahme \n\nder Erwerbstätigkeit vorzeitig endet. Der Gesetzgeber wollte explizit, dass der Mutterschaftsurlaub \n\nvoll ausgeschöpft wird, weshalb eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit auch dann zum Ende \n\ndes Anspruchs führt, wenn die Arbeit nur teilweise wieder aufgenommen wird. In seinem Ent-\n\nscheid aus dem Jahr 2013 (BGE 139 V 250, E4.6 S. 258) hat das Bundesgericht festgehalten, \n\ndass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit geringfügigem Lohn (Stand 2021: Fr. 2300.-- im \n\nKalenderjahr, pro rata heruntergebrochen auf den betreffenden Zeitraum des Mutterschaftsur-\n\nlaubs) gemäss Art. 34d Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nvom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung \n\nnicht beendet. Auf Bundesebene fordern die Standesinitiativen der Kanton ZG, LU, BS und BL, \n\ndass der Entschädigungsanspruch nicht vorzeitig endet, wenn die Mutter als Ratsmitglied an \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 272/2023 - 4/4 - 4. April 2023 \n\nRatssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnehmt. Die Vor-\n\nlage ist noch hängig. Auf Kantons- bzw. Gemeindeebene dürfte die Betroffenheit aufgrund der \n\nHöhe der Entschädigungen teilweise nicht betroffen sein. Kein Zusammenhang hat diese Rege-\n\nlung mit allfälligen Stellvertretungen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass eine \n\nTeilnahme des gewählten Kantonsratsmitglieds einer Stellvertretung vorzuziehen ist, im Wissen, \n\ndass in den 98 Tagen nach der Geburt des Kindes (teilweise selbstverständlich auch vorher) eine \n\nTeilnahme aus gesundheitlichen bzw. organisatorischen Gründen nicht möglich sein kann. \n\n2.3.4 Schriftliche Bekanntgabe des Wahl- und Abstimmungsverhalten \n\n \n\nDie Motionäre schlagen weiter vor, dass auch die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, dass bei \n\nVerhinderung an der Teilnahme an einer Kantonsratssitzung ein Mitglied vorab seine Positionen \n\nzu den einzelnen Geschäften schriftlich bekannt gibt und der Kantonsratspräsident die Stimme \n\nentsprechend einrechnet oder ein Mitglied der Fraktion das Stimmrecht für die abwesende Person \n\nausüben darf.  \n\nDer Regierungsrat lehnt diese Möglichkeit ab. Ein solches System kennt in der Schweiz kein Le-\n\ngislativsystem. Auch in der Praxis würde eine solches Verfahren scheitern, schliesslich ändern \n\nsich im Rahmen der parlamentarischen Debatten die Anträge laufend und das Abstimmungsver-\n\nfahren bzw. die Gegenüberstellung von Anträgen muss angepasst werden. Schliesslich würde ge-\n\nrade eine solche Möglichkeit dazu führen, dass Abwesenheiten zunehmen, was nicht Ziel der Mo-\n\ntionäre sein kann. \n\n2.4 Fazit \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Kanton Schwyz auf \n\neine Vertretungsregelung für Mitglieder des Kantonsrates verzichten sollte. Das bisherige System \n\nhat sich in der Vergangenheit bewährt. Die Vertretung durch nichtgewählte Personen lehnt der \n\nRegierungsrat aus direktdemokratischen Überlegungen ab. Ein System von Suppleanten, d. h. die \n\nWahl von weiteren 100 Personen als Vertreter der Mitglieder des Kantonsrates erachtet der Regie-\n\nrungsrat bei der Abwägung der Vor- und Nachteile und dem entsprechenden Aufwand als nicht \n\nunterstützungswürdig.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion 19/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\t2.3.1 Suppleanten\n\t2.3.2 Nichtgewählte\n\t2.3.3 Mutterschaft\n\t2.3.4 Schriftliche Bekanntgabe des Wahl- und Abstimmungsverhalten\n\n\t2.4 Fazit\n\n\n


name: Bildungscampus Pfäffikon: Sanierung und Aufstockung der Turnhalle - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Auf-\n\nstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon \n\n(vom…….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf \n\ndem Bildungscampus Pfäffikon eine Ausgabenbewilligung von 6.5 Mio. Fran-\n\nken eingeräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten \n\nvon 101.1 Punkten vom 1. April 2019 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). \n\nSie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 779/2020 \n\nSchwyz, 27. Oktober 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/20: Schwyzer Wanderwegnetz ausbauen! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 24. August 2020 haben Kantonsrat Leo Camenzind und drei Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Schön angelegte, signalisierte und gepflegte Wanderwege mit gut platzierten Gruoben und Grill-\n\nstellen sind ein wichtiges Schwyzer Kulturgut. Auch spielen sie eine wichtige Rolle in Freizeit \n\nund Erholung der Bevölkerung. Und nicht zuletzt sind sie ein sehr wichtiger Erfolgsfaktor für den \n\nSchwyzer Tourismus, gerade in diesen Zeiten, in denen das Wandern im Inland einen grossen Zu-\n\nlauf erfährt. \n\n \n\nMit dem Leistungsabbau in den Jahren 2014-17 wurden die finanziellen Mittel für den Bau und \n\nden Unterhalt der Wanderwege gekürzt. Vor dem Leistungsabbau hat der Kanton Schwyz jährlich \n\n550'000 Franken in Bau und Unterhalt investiert. Im Jahr 2016 wurde dieser Betrag um \n\n100'000 Franken und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 um 350'000 Franken gekürzt. In \n\nSumme wurde in diesen Jahren vom Kanton 1.15 Mio. Franken weniger in das Wanderwegnetz \n\ninvestiert, als langfristig geplant war. \n\n \n\nImmer noch werden im Schwyzer Wanderwegnetz wichtige Abschnitte und Wanderverbindungen \n\nauf unübersichtlichen, stark befahrenen Strassen ohne Fussgängerweg geführt. Ich führe hier \n\nstellvertretend für viele zwei Beispiele auf: Oberhalb Wolfsprung von Morschach Mattli nach \n\nBrunnen oder auf der Seewenstrasse in Brunnen bei der Bahnüberführung Öli. An den entspre-\n\nchenden Stellen fehlen entsprechende Fusswege in beide Richtungen. \n\n \n\nWenn Wanderwege bei Murgängen oder Steinschlägen beschädigt werden, fehlen oft die Mittel \n\nfür eine schnelle Instandstellung und eine umfassende Sicherung. Stellvertretend erwähne ich \n\nhier die aktuellsten Gefahrenpunkte und Beschädigungen: Der Wanderweg über den Buosiger \n\nBann von Goldau zum Gätterlipass oder der Waldstätterweg Etappe 1 zwischen Brunnen und \n\nGersau. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 779/2020 - 2/4 - 27. Oktober 2020 \n\nDie Organisation von Instandhaltung und Ausbau der Schwyzer Wanderwege funktioniert hingegen \n\nsehr gut. Der Verein Schwyzer Wanderwege leistet grosses und macht das Beste aus den für In-\n\nstandhaltung und Ausbau zur Verfügung stehenden Mitteln. Finanziert werden Instandhaltung \n\nund Ausbau aus Beiträgen von Schweizer Wanderwege, aus Leistungsvereinbarungen mit Kanton \n\nund Gemeinden sowie aus Mitglieder-, Gönner- und Sponsorenbeiträgen. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, einen Ausbau- und Investitionsplan für das Schwyzer Wander-\n\nwegnetz vorzulegen und die benötigten Mittel in den Aufgaben und Finanzplan aufzunehmen. Die \n\nMittel sollen die Investitionslücke des Leistungsabbaus kompensieren und genügend Mittel für \n\nschnelle Instandstellungen und einen kontinuierlichen Ausbau bereitstellen. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die positive Aufnahme unseres Anliegens und mit besten Grüssen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Fuss- und Wanderwegartikel, Art. 88 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101, BV), \n\nwurde am 18. Februar 1979 mit überwältigendem Mehr vom Schweizervolk angenommen. Auf \n\nden 1. Januar 1987 trat das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 \n\n(SR 704, FWG) zusammen mit der Verordnung über Fuss- und Wanderwege vom 26. November \n\n1986 (SR 704.1, FWV) in Kraft. Das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz vom 18. Mai 2004 \n\n(SRSZ 443.210, KFWG) über die Fuss- und Wanderwege will kantonsweit ein sicheres und at-\n\ntraktives Netz von öffentlichen Wegen bereitstellen. Es nimmt eine klare und konsequente Aufga-\n\nbenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden vor. Im Jahre 2009 hat der Kanton ein \n\nübergeordnetes, zusammenhängendes Netz von Haupt- und Verbindungswanderwegen festgelegt. \n\nDieses Netz umfasst eine Weglänge von gut 1700 Kilometer (inklusive sogenannter Wegrodel). \n\nDavon entfallen 360 Kilometer auf die Hauptwanderwege und der Rest auf die Verbindungswan-\n\nderwege und die kommunalen Wanderwege. Für die Hauptwanderwege ist allein der Kanton zu-\n\nständig. Er trägt somit die Kosten für den Bau, den Unterhalt, die Markierung und die rechtliche \n\nSicherung der Fuss- und Wanderwege. Bei den Verbindungswanderwegen und bei den kommuna-\n\nlen Wanderwegen ist die jeweilige Gemeinde zuständig, wobei der Kanton den Gemeinden nach \n\n§ 8 Abs. 2 des KFWG an Verbindungswanderwege Beiträge ausrichtet.  \n\n \n\nFür das örtliche Fusswegnetz sind ausschliesslich die Gemeinden zuständig. Dieses System steht \n\nim Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und wahrt die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden \n\nkönnen somit frei ihr entsprechendes Wegnetz anpassen und auf ihre spezifischen (zum Beispiel \n\ntouristischen) Bedürfnisse abstimmen. \n\n2.2 Leistungsabbau bei den Fuss- und Wanderwegen \n\n \n\nIn den Jahren 2014-2017 wurden die finanziellen Mittel für den Bau und den Unterhalt der \n\nWanderwege auf Kantonsebene vorübergehend gekürzt. Diese Kürzung war vertretbar, nachdem \n\neine Evaluation im Jahre 2011 dem Schwyzer Fuss- und Wanderwegnetz einen generell guten Zu-\n\nstand attestierte und der Kanton Schwyz seit dem Jahre 2010 von schweren Unwetterereignissen \n\nverschont geblieben ist. Diese haben nämlich merklichen Einfluss auf den Unterhalts- und den \n\nInstandsetzungsaufwand. Bei den Neubaustrecken des Hauptwanderwegnetzes kam es einspra-\n\nche- oder beschwerdebedingt zu zeitlichen Verzögerungen. Dies wirkte sich in den Jahren 2017-\n\n2019 auf die jeweiligen Rechnungsergebnisse aus. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 779/2020 - 3/4 - 27. Oktober 2020 \n\n2.3 Zu den einzelnen Wegabschnitten \n\n \n\nDie Fussgängerverbindung oberhalb Wolfsprung von Morschach Mattli nach Brunnen sowie der \n\nWanderweg über den Buosiger Bann von Goldau zum Gätterlipass sind Verbindungswanderwege \n\nund fallen damit in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinden. Die Seewenstrasse in Brunnen \n\nbei der Bahnüberführung Öli ist ein kommunaler Wanderweg.  \n\nAufgrund des Postulats hat die kantonale Fachstelle die Gemeinden auf die von den Postulanten \n\nvorgebrachten Mängel hingewiesen.  \n\nLediglich beim Waldstätterweg zwischen Brunnen und Gersau handelt es sich um einen Haupt-\n\nwanderweg. Hier werden aktuell Massnahmen nach dem Blocksturzereignis vom 11. August 2019 \n\ngeprüft, welche einerseits auf die Verbesserung der Sicherheit der Kantonsstrasse abzielen und \n\nletztlich auch dem Hauptwanderweg zugutekommen. Erst wenn die nötigen Schutzbauten reali-\n\nsiert sind, wird dieser Hauptwanderweg wieder instand gestellt. \n\n2.4  Zusammenarbeit mit den Wanderwegorganisationen \n\n \n\nZwischen dem Kanton, den Gemeinden mit ihren Ortsleitern und dem Verein Schwyzer Wander-\n\nwege besteht seit Jahren eine enge und gut funktionierende Zusammenarbeit.  \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nEs kann festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisatio-\n\nnen und Institutionen im Fuss- und Wanderwegbereich seit Jahren institutionalisiert ist und gut \n\nfunktioniert. In seiner Antwort (RRB Nr. 231/2020) auf verschiedene parlamentarische Vorstösse \n\nim Zusammenhang mit dem Langsamverkehr hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, sowohl \n\ndie Finanzierungsgrundlagen im Bereich Velowege zu schaffen wie auch die bisherige Organisa-\n\ntion auf Kantonsebene zu prüfen. Zusätzlich wurde in Aussicht gestellt und zwischenzeitlich auch \n\nbeschlossen, sämtliche Langsamverkehrsthemen beim Baudepartement per 1. Januar 2021 anzu-\n\nsiedeln. \n\n \n\nDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die für den Bau und Unterhalt der Fuss- und Wander-\n\nwege nötigen Finanzmittel auf Kantonsebene ausreichen. Klar ist jedoch, dass bei einem Ausbau \n\ndes Velowegnetzes abseits der Kantonsstrassen zusätzliche finanzielle und personelle Mittel nötig \n\nsind.  \n\n \n\nIm Bereich der Fuss- und Wanderwege sind im Engagement der Gemeinden grosse Unterschiede \n\nfestzustellen. Der Regierungsrat nimmt das Postulat P 5/20 zum Anlass, bei den Gemeinden vor-\n\nstellig zu werden um sie für ein flächendeckend sicheres und attraktives Fuss- und Wanderweg-\n\nnetz zu motivieren und die fachliche Unterstützung zu gewähren. \n\n \n\nAus diesen Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat P 5/20 \n\n«Schwyzer Wanderwegnetz ausbauen!» vom 24. August 2020 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 5/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 779/2020 - 4/4 - 27. Oktober 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Baudepartement; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Leistungsabbau bei den Fuss- und Wanderwegen\n\t2.3 Zu den einzelnen Wegabschnitten\n\t2.4  Zusammenarbeit mit den Wanderwegorganisationen\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: Einzelinitiative EI 2/23: Wahlsystem SZKB-Bankrat: Bericht KRAK

category_de: Bericht und Antrag (Kommission)

text: \nKantonsrat \nAufsichtskommission für die \n\nKantonalbank \n\nSekretariat \n\nBahnhofstrasse 3 \n\nPostfach \n\n6431 Schwyz \nka ntonschwyz (J \n\nTelefon 058 800 21 01 \n\nSchwyz, 23. Oktober 2023 \n\nEinzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der \n\nSchwyzer Kantonalbank {SZKB} \n\nBericht und Antrag \n\n1. Wortlaut der Einzelinitiative\n\nAm 19. September 2023 hat Kantonsrat Dr. Alexander Lacher im Namen der Aufsichtskommis\n\nsion für die Schwyzer Kantonalbank folgende Einzelinitiative eingereicht: \n\n«Ausgangslage: Die KRAK hat im Zusammenhang mit Bankratswahlen folgende Praxisbeobach\n\ntungen gemacht' \n\n1. Die Mehrheit der Fraktionen scheint eine Entpolitisierung des Bankrats zu befürworten.\n\nDies zeigte die deutliche Zustimmung zur KRAK-Motion M 3/22 ''Zeitgemässe Frakti\n\nonsbeiträge anstatt Mandatssteuern ''.\n\n2. Die aktuellen Fraktionsdebatten zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates\n\n(GOKR}, mittels derer die vorgenannte KRAK-Motion umgesetzt werden soll, scheint\n\ndiese Tendenz zu bestätigen. Die Entpolitisierung scheint im Grundsatz weiterhin mehr\n\nheitsfähig.\n\n3. Allerdings, so die erhaltenen Rückmeldungen aus den Fraktionen, sollen die Fraktions\n\nbeiträge nicht isoliert angepasst, sondern die damit beabsichtigte Entpolitisierung des\n\nBankrats mit einer Anpassung des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank (SZKB\n\nGesetz) flankiert werden. Nur so erhielte das Parlament die Gewähr für die politische\n\nUnabhängigkeit des Bankrats.\n\nAbsicht: Die KRAK als zuständige, ständige Kommission will diese politischen Signale umgehend \n\n1. im parlamentarischen Diskurs verifizieren lassen; sowie\n\n1 \n\n\n\n2. gegebenenfalls im Sinne eines Auftrags entgegennehmen und dem Parlament eine\n\nTeilrevision des SZKB-Gesetzes zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Bankrats zeit\n\nnah vorlegen.\n\nWeiter möchte die KRAK in diesem Zuge die fachlichen Anforderungen und die Entschädigungen \n\nfür die Mitglieder des Bankrats transparent regeln und die diesbezüglichen Kompetenzen des \n\nKantonsrats stärken. \n\nAntrag: Das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank soll so geändert werden, dass der Bankrat \n\nentpolitisiert wird und die Mitglieder des Bankrates nicht mehr zu Mandatsentschädigungen ver\n\npflichtet werden dürfen. Generell soll das Unabhängigkeitserfordernis für den Bankrat im Gesetz \n\nexplizit festgehalten werden. Schliesslich sollen die fachlichen Anforderungen und die Entschädi\n\ngungen für Mitglieder des Bankrats transparent geregelt und die diesbezüglichen Kompetenzen \n\ndes Kantonsrats gestärkt werden. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Initiative.» \n\n2. Etwägungen\n\nHeute zahlen Mitglieder des Bankrats der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) jenen Parteien, die sie \n\nnominieren, jährlich eine sogenannte «Mandatssteuer». Für die Parteien, die im Bankrat vertreten \n\nsind, sind diese Beiträge eine zentrale - wenn nicht sogar die wichtigste - Einnahmequelle. Es \n\nhandelt sich mithin de facto um ein Mittel zur Parteienfinanzierung. \n\nDieses System birgt nach Ansicht der KRAK die Gefahr, dass handfeste Partei- und Einzelinteres\n\nsen die Interessen der SZKB gefährden, obschon die Bank für unseren Kanton sowohl wegen ihrer \n\nSystemrelevanz als auch wegen ihrer Staatsgarantie «too big to fail» ist. Konkret bestehen nach \n\nAnsicht der Initianten folgende Risken: \n\n1. Die erwähnten finanziellen Abhängigkeiten der Parteien von «ihren» Bankräten gefährdet\n\ndie kritische und unabhängige Oberaufsicht durch den Kantonsrat. Ein wesentlicher Aus\n\nfluss dieser parlamentarischen Oberaufsicht ist die Möglichkeit, Bankratsmitglieder jederzeit\n\nauswechseln zu können. Diese Flexibilität hat der Kantonsrat heute praktisch nicht: Es ist\n\ninsbesondere für kleinere Parteien schwierig, fachlich und persönlich geeigneten Ersatz zu\n\nfinden. Das Parteierfordernis beschränkt den Pool geeigneter Kandidaten zusätzlich massiv.\n\nDies kann in der Praxis dazu führen, dass die Parteien entweder Bankräte zu lange im Amt\n\n2 \n\n\n\nbelassen oder verdiente Parteimitglieder nominieren, die das Bankgeschäft und seine Risi\n\nken zu wenig verstehen. Zudem könnten Kandidierende aus reinem Opportunismus einer \n\nPartei beitreten, um für den Bankrat wählbar zu sein. \n\n2. Umgekehrt kann es bei starken Verschiebungen von Wähleranteilen passieren, dass be\n\nwährte Bankrätinnen und Bankräte wegen des Parteienproporzes zur Unzeit abgewählt\n\nwerden müssen. Das ist nicht sachgerecht.\n\n3. Staatspolitische Defizite: Das heutige Verfahren ist nach Ansicht der Initianten auch unde\n\nmokratisch, weil man den Grossteil der Bevölkerung - die parteilos ist und sein will - von\n\nden Bankratswahlen ausschliesst. Der heutige Parteienproporz ist für die Bürgerinnen und\n\nBürger zudem intransparent und demokratisch schwach legitimiert. Denn die Verteilung\n\nder Bankratssitze basiert lediglich auf Absprachen zwischen den Fraktionen zu Beginn einer\n\nLegislatur. In diesem Rahmen wurde beispielsweise abgemacht, dass der parteilose Bank\n\npräsident eine Mandatssteuer an die FDP entrichtet, weil er deren traditionellen Sitz «er\n\nben» durfte. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Weiter ist das\n\nheutige System auch insofern undemokratisch, als dass nicht alle Parteien von der fakti\n\nschen Parteifinanzierung profitieren können.\n\nDiesen Schwächen und Risiken für die SZKB und unseren Kanton möchte die KRAK mit einer \n\nTeilrevision des Bankgesetzes wirksam beikommen. Die KRAK hat konkret vorgeschlagen, das \n\nGesetz über die SZKB so zu ändern, dass der Bankrat entpolitisiert wird und die Mitglieder des \n\nBankrates nicht mehr zu Mandatsentschädigungen verpflichtet werden dürfen. Generell soll das \n\nUnabhängigkeitserfordernis für den Bankrat im Gesetz explizit festgehalten werden. Schliesslich \n\nsollen die fachlichen Anforderungen und die Entschädigungen für Mitglieder des Bankrats trans\n\nparent geregelt und die diesbezüglichen Kompetenzen des Kantonsrats gestärkt werden. \n\nGesetzgeberisch bietet sich an, die vorliegende Einzelinitiative mit der am 25. Mai 2023 überwie\n\nsenen Motion 21/22 «Frischer Wind für unsere Kantonalbank» zu einer Teilrevision des Bankge\n\nsetzes zu kombinieren. \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative EI 2/23 erheblich zu erklären. \n\nDer Regierungsrat verweist darauf, dass der Kantonsrat gemäss § 21 des SZKB-Gesetzes allein für \n\ndie Oberaufsicht zuständig ist. Aus seiner Warte hat der Regierungsrat keine juristischen Vorbe\n\nhalte gegen die Einzelinitiative. Er zeigt auch Offenheit für eine transparente Regelung der An-\n\n3 \n\n\n\nforderungen und Entschädigungen der Bankrätinnen und Bankräte. Die SZKB soll nach wirtschaft\n\nlichen und nicht nach politischen Prinzipien geführt werden, «um ein optimales Ergebnis am \n\nMarkt erzielen zu können». Gleichzeitig gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass eine vollstän\n\ndige Entpolitisierung der SZKB angesichts der Tatsache, dass der Kanton Eigentümer der Bank ist \n\nund mit der Staatsgarantie unlimitiert haftet, nie ganz möglich sein wird. Bei den Entschädigungen \n\ndes Bankrats wünscht die Regierung eine sachgerechte, aber schlanke Regelung im «Schwyzer \n\nGeist». Schliesslich hält es auch der Regierungsrat für effizient, das Postulat M 20/22 und die \n\nMotion 21/22 im Zuge derselben Revision zu erfüllen, wobei er seiner Sorge über die «zeitlich \n\ngedrängte Revision» Ausdruck verleiht. \n\nAufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Einzelinitiative EI 2/23 erheblich zu erklären.\n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekre\n\ntariat des Kantonsrates; Finanzdepartement; Staatskanzlei.\n\nIm Namen der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank: \n\nDer Präsident: \n\nDr. Alexander Lacher \n\nKantonsrat \n\nBeilage: \n\nClaudia De Gottardi \n\n- RRB Nr. 824/2023, Stellungnahme des Regierungsrates.\n\n4 \n\n\n


Kantonales Energiegesetz: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 313/2021 \n\nSchwyz, 18. Mai 2021 / pf \n\n \n\n \n\nTeilrevision kantonales Energiegesetz \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 839/2020 Bericht und Vorlage zur Teil-\n\nrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (kEnG, SRSZ 420.100) unter-\n\nbreitet. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) hat diese \n\nTeilrevision an zwei ordentlichen Sitzungen und einer Arbeitssitzung beraten. Eintreten auf die \n\nVorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind einzelne Änderungsanträge gestellt worden. \n\nDiese sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die Kommission beantragt dem Kan-\n\ntonsrat, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Notwendigkeit einer Teilrevision des kEnG wurde anerkannt. Inwieweit dies mit Verboten, Ge-\n\nboten und Anreizen erfolgen soll, gingen die Meinungen auseinander. Das Spektrum reichte von \n\n«die regierungsrätliche Vorlage noch weiter kürzen und maximal ein reduziertes Basismodul zu \n\nübernehmen» bis «die Vorlage mit weiteren Modulen der Mustervorschriften der Kantone im Ener-\n\ngiebereich (MuKEn) 2014 zu ergänzen». Verschiedene Anträge wurden im Laufe der Beratungen \n\ngestellt und diskutiert. Schliesslich einigte man sich im vorliegenden Kompromiss auf Massnah-\n\nmen, die umsetzbar sind und eine möglichst hohe Wirkung erzielen.  \n\n3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf die Sy-\n\nnopse (Beilage 1) verwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 313/2021 - 2/5 - 18. Mai 2021 \n\n3.1 Ziel (neu § 1a)  \n\n \n\nIm Einklang mit den übergeordneten Energie- und Klimazielen des Bundes und den MuKEn \n\n2014 (Art. 1.47 Abs. 2) soll die Wärmeversorgung für Heizung und Warmwasser in den Gebäu-\n\nden ab 2050 ohne fossile Brennstoffe erfolgen. Eine Kommissionsmehrheit hat diesem Antrag \n\nzugestimmt. \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. Er unterstützt damit die Zielsetzung \n\nder nationalen Klimapolitik. \n\n3.2 Anforderungen (§ 6) \n\n \n\nDie Kommission beantragt, dass die Bestimmung im Wortlaut in Anlehnung an die Fassung des \n\nEnergiegesetzes des Kantons Luzern angepasst wird. Insbesondere will die Kommission den Be-\n\ngriff «nahe bei Null» in Abs. 2 dadurch ersetzen. Das Energiegesetz des Kantons Luzern ist seit \n\n2019 in Kraft. Bezüglich den Anforderungen an Gebäude und gebäudetechnische Anlagen wird \n\nim Kanton Luzern das Basismodul der MuKEn 2014 umgesetzt. Dies entspricht auch der Zielset-\n\nzung der Teilrevision im Kanton Schwyz. Abs. 1 hält als Grundsatz fest, dass Gebäude und ge-\n\nbäudetechnische Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten sind, dass der gesamte \n\nEnergieverbrauch optimiert wird. Abs. 2 definiert den Anwendungsbereich der Minimalanforde-\n\nrungen aus Abs. 1.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu. \n\n3.3 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (§ 8 Mehrheits- und Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsmehrheit beantragt, die Vorlage dahingehend zu ergänzen, dass Bauten zur Er-\n\nfüllung von öffentlichen Aufgaben nach Möglichkeit erhöhte Anforderungen an die Energieeffizi-\n\nenz erfüllen. Begründet wird dies damit, dass öffentliche Bauten heute generell einen hohen \n\nenergetischen Standard aufweisen, welcher über die minimalen Anforderungen hinausgeht. Auch \n\nsind dazu gegebenenfalls höhere Investitionskosten in Betracht zu ziehen. Der Handlungsspiel-\n\nraum soll erhalten bleiben. Zudem wurde im neuen § 1a «Ziel» die langfristige Zielsetzung für \n\nden Gebäudepark vorgegeben.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, weil in Zusammenhang mit \n\ndem neuen § 1a «Ziel» die langfristige Zielsetzung für öffentliche Bauten festgelegt wird und die \n\nErgänzung einen gewissen Handlungsspielraum für jedes Projekt offenlässt.  \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wird abgelehnt. Dieser ist in Abs. 3 bei der Zielsetzung zu ambitioniert, \n\nzumal die Energiestrategien des Bundes davon ausgehen, dass der Strombedarf in Zukunft noch \n\nsteigen wird. Abs. 4 ergänzt die neu in das Gesetz aufgenommene Zielsetzung von § 1a. Bauten \n\nder öffentlichen Hand können sich an diesem Ziel orientieren. Es macht wenig Sinn, für diese \n\nBauten die Frist um zehn Jahre zu verkürzen. Das Ziel ist trotzdem noch anspruchsvoll. Wie die \n\nBeantwortung der Interpellation I 23/20 «Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand \n\nkosten?» (RRB Nr. 119/2021) zeigt, gibt es noch viele fossile Wärmeerzeugungen in öffentlichen \n\nBauten. Zu Abs. 5 ist zu erwähnen, dass die Energiebuchhaltung eine Selbstverständlichkeit ist \n\nund bei den kantonalen Bauten seit Jahren geführt wird. Zudem gehört eine solche Bestimmung \n\nin die Verordnung. \n\n3.4 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (§ 8a Abs. 2 Bst. b Minderheitsantrag) \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab, da dieser dazu führen würde, dass die Bestim-\n\nmung inhaltlich nicht mehr MuKEn-konform wäre. Damit wird das Ziel einer gesamtschweizeri-\n\nschen Harmonisierung der Gebäudetechnikvorschriften missachtet. Begründet wird dieser Antrag, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 313/2021 - 3/5 - 18. Mai 2021 \n\ndass auch ohne Verbot einer Zusatzheizung (Bst. b) die Wärmeerzeugungsanlage richtig dimensio-\n\nniert werde.  \n\nGrundsätzlich ist die Wärmeerzeugung (z. B. Wärmepumpe oder Holzheizung) so zu dimensionie-\n\nren und zu installieren, dass sie bei der Auslegungstemperatur den gesamten Leistungsbedarf für \n\ndie Heizung und für den Warmwasserbedarf ohne Elektrozusatzheizung decken kann. Weiterhin \n\nsind Notheizungen bis zu einer Leistung von 50 % des gesamten Leistungsbedarfs zulässig. \n\nNotheizungen werden bei aussergewöhnlichen Klimasituationen, bei Abwesenheit oder beim Aus-\n\nfall der Hauptheizung eingesetzt. Somit braucht es für den sicheren Betrieb bei nach dem Stand \n\nder Technik dimensionierten Anlagen keine Zusatzheizungen. Eine Anlage soll nach dem Stand \n\nder Technik geplant und erstellt werden, deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. \n\n3.5 Eigenstromerzeugung bei Neubauten (§ 8c Abs. 2) \n\n \n\nEine Kommissionsmehrheit lehnt als Kompensationsmassnahme «erhöhte Anforderungen an die \n\nGebäudehülle» ab. Begründet wird dies damit, dass kein direkter Zusammenhang zwischen der \n\nEigenstromerzeugung (Elektrizität) und Gebäudehülle (Wärme) besteht. Ebenso wird eine Ersatz-\n\nabgabe, wie in den MuKEn 2014 vorgeschlagen, abgelehnt. Diskutiert wurde auch, ob anstelle \n\nder Ersatzabgabe eventuell auch Ersatzmassnahmen auf anderen Liegenschaften oder einer Be-\n\nteiligung an einer Anlage über eine Energiegenossenschaft eine gangbare Lösung wäre. Der admi-\n\nnistrative Aufwand für beide Varianten (Ersatzabgabe und Ersatzmassnahme) wird aber als sehr \n\nhoch erachtet. Ausnahmen sollten trotzdem möglich sein, sofern die Eigenstromerzeugung nicht \n\nsinnvoll ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. Mit den erhöhten Anforderungen an die \n\nGebäudehülle zur Erfüllung der Anforderungen an die Eigenstromerzeugung besteht eine Alterna-\n\ntive, welche sich bereits in mehreren Kantonen und bei Minergiebauten bewährt hat. Die Umset-\n\nzungsinstrumente sind bekannt und der Vollzug ist effizient umzusetzen. \n\n3.6 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz (§ 8d Mehrheits- und Minderheitsan-\n\ntrag) \n\n \n\nDie Ergänzung der Standardlösungen in den MuKEn 2014 mit einer zusätzlichen Standardlösung \n\nfür erneuerbare Brennstoffe wird energiepolitisch als falsches Signal erachtet. Es sollen keine \n\nweiteren Türen geöffnet werden, um mehrheitlich fossile Heizungen in den nächsten Jahren zu \n\nerlauben. Zumal in einem gut gedämmten Gebäude mit der GEAK-Gesamteffizienzklasse D oder \n\nmit verschiedenen Standardlösungen (Bst. a) weiterhin fossile Heizungen in Kombination mit an-\n\nderen Massnahmen (Gebäudedämmung und Einsatz erneuerbarer Energien) zulässig sind. Auch \n\nwird bezweifelt, ob die tatsächlich benötigte Menge an Biogas in der Schweiz vorhanden ist.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit ab und stimmt dem Minderheits-\n\nantrag zu, damit bestehende Gasheizungen weiterhin als erneuerbares Heizsystem genutzt werden \n\nkönnen. Die bestehenden Erdgasnetze stellen mit einer Beimischung des notwendigen Anteils an \n\nerneuerbarer Energie eine weitere Möglichkeit dar, die schweizerischen Energie- und Klimaziele \n\nzu erreichen. Deshalb hat die Energiedirektorenkonferenz im Nachgang zu den MuKEn 2014 in \n\neinem Zusatzpapier die Variante für erneuerbare Brennstoffe (Biogas und Bioöl) aufgenommen. \n\nAuch der Entwurf der CO2-Verordnung, welcher sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, sieht \n\neine gleichartige Lösungsmöglichkeit mit erneuerbaren Brennstoffen vor (Art. 13). \n\n3.7 Heizungen im Freien (§ 8f Mehrheits- und Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsmehrheit beantragt, die Bestimmung, welche in der Vernehmlassungsvorlage \n\nenthalten war, wieder aufzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 313/2021 - 4/5 - 18. Mai 2021 \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit ab. Ortsfeste Heizungen im Freien \n\nwie Rampen-, Dachrinnen- und Terrassenheizungen kommen nur in Ausnahmefällen vor und dann \n\ndienen diese in der Regel der Sicherheit. Zudem sind die Betriebszeiten solcher Anlagen auf we-\n\nnige Tage beschränkt. Hier zu verlangen, dass diese Heizungen ausschliesslich mit erneuerbarer \n\nEnergie oder Abwärme betrieben werden, wäre unverhältnismässig. \n\n \n\nDem Minderheitsantrag wird zugestimmt. \n\n3.8 Förderprogramm (§ 14 Abs. 2 und 3 Mehrheits- und Minderheitsantrag) \n\n \n\nDie Aufzählung in Abs. 2 soll mit einem Bst. d ergänzt werden, so dass auch Innovationen und \n\ninnovative Projekte ausserhalb des Gebäudeprogramms gefördert werden können. Damit soll in \n\nkeiner Weise das Gebäudeprogramm konkurrenziert werden. Gegen die Förderung von Innovatio-\n\nnen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Anzumerken ist, dass für solche Projekte, weil aus-\n\nserhalb des «Harmonisierten Fördermodells der Kantone 2015» (HFM 2015), in der Regel keine \n\nGlobalbeiträge des Bundes erhältlich sind.  \n\n \n\nEin neuer Abs. 3 soll sicherstellen, dass sich die Höhe der Förderbeiträge, soweit vorhanden, an \n\nden minimalen Fördersätzen des HFM 2015 orientieren. Begründet wird dies damit, dass so eine \n\nRichtlinie gesetzt wird, damit die Beiträge nicht beliebig hoch angesetzt werden können. Zudem \n\nist ein Teil der Kommission der Meinung, dass die aktuellen Beiträge eher zu hoch sind. Hier gilt \n\nes abzuwägen, welches Ziel oder welche Nachfrage mit dem Förderprogramm erreicht werden \n\nsoll. Das Ziel einer fossilfreien Wärmeerzeugung in den Gebäuden (Zielsetzung von § 1a) kann \n\ntendenziell eher mit einem höheren Anreiz zur Umstellung der Wärmeerzeugung erreicht werden. \n\nMit Abs. 3 wird der Gestaltungsspielraum des Regierungsrates für ein wirksames Förderprogramm \n\nstark eingeschränkt. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Anträge der Kommissionsmehrheit zu Abs. 2 und 3 ab. \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit lehnt den Antrag zu Abs. 3 ab und wendet ein, dass bei tiefen För-\n\nderbeiträgen der Anreiz kleiner und der Mitnahmeeffekt grösser ist. Letztlich besteht die Gefahr, \n\ndass die Energie- und Klimaziele bis 2050 nur erreicht werden können, wenn zusätzliche Verbote \n\nerlassen werden und dies gilt es zu vermeiden. Geht man davon aus, dass eine neue fossile Hei-\n\nzung eine technische Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren hat, darf ab 2030 keine fossile Heizung \n\nmehr erlaubt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Minderheitsantrag zu. \n\n3.9 Finanzierung (§ 15 Minderheitsantrag) \n\n \n\nDer Minderheitsantrag will, dass der kantonale Kredit ausschliesslich für das Gebäudeprogramm \n\nzur Verfügung steht. Begründet wird dies damit, dass die «Geld zurück»-Initiative deshalb erfolg-\n\nreich war, weil mit dem kantonalen Kredit weitere Mittel aus der Teilzweckbindung der CO2-Ab-\n\ngabe (Klimafonds) in den Kanton zurückfliessen. Werden die Mittel ausserhalb des Gebäudepro-\n\ngramms bzw. ausserhalb des HFM 2015 verwendet, sind diese nicht globalbeitragsberechtigt und \n\nsomit fliessen keine zusätzlichen Mittel aus dem Klimafonds in den Kanton. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt den Minderheitsantrag, obwohl dadurch das Förderprogramm auf \n\ndas HFM 2015 beschränkt wird.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 313/2021 - 5/5 - 18. Mai 2021 \n\n3.10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (§ 22a) \n\n \n\nEine Kommissionsmehrheit will die Fristen für den Ersatz der bestehenden ortsfesten elektri-\n\nschen Widerstandsheizungen mit Warmwasserverteilsystem (Zentralspeicheranlagen) und der be-\n\nstehenden zentralen Wassererwärmer bei Wohnnutzungen bis 2050 verlängern. Dies ist eine sehr \n\nlange Frist. Begründet wird diese jedoch mit dem Ziel von § 1a, welches ebenfalls für das Jahr \n\n2050 definiert ist. \n\n \n\nDer Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen hat, wenn überhaupt, nur einen indirekten Zu-\n\nsammenhang mit dem Ziel nach § 1a. Elektroheizungen sind für etwa 10 % des schweizerischen \n\nElektrizitätsverbrauchs verantwortlich. Im Winterhalbjahr sind dies rund 20 % des gesamten \n\nStrombedarfs. Mit dem Ersatz der zentralen Elektroheizungen durch Wärmepumpen wird die \n\nElektrizität effizienter genutzt und der Stromverbrauch reduziert. Beide Massnahmen haben eine \n\nhohe Wirkung, damit rechtfertigt sich eine kürzere Frist. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. \n\n3.11 Sprachliche und gesetzestechnische Anpassungen \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt weiter den Anträgen der Kommission zu, \n\n \n\n– § 8 Abs. 1, es handelt sich um eine redaktionelle Änderung (Energieeffizienz anstelle Ener-\n\ngienutzung); \n\n– § 8b Abs. 1, der Änderung wird grundsätzlich zugestimmt, jedoch ist der Text des Antrags wie \n\nfolgt zu kürzen (einer direkt elektrischen Erwärmung ist in Wohnbauten anstelle direkt-elektri-\n\nschen Erwärmung des Warmwassers in Wohnbauten); \n\n– § 8d Abs. 2, es handelt sich um eine redaktionelle Änderung (… setzt voraus, … anstelle … \n\nist zulässig, …). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage in der Fassung der vorberaten-\n\nden Kommission zu den §§ 1a, 6 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1, 8b sowie die Minderheitsanträge zu \n\nden§§ 8d Abs. 2 und 3, 8f, 14 Abs. 3 und 15 anzunehmen. Die Kommissionsanträge zu den \n\n§§ 8c Abs. 2, 8d Abs. 2 Bst. c und d, 8f, 14 Abs. 2 und 3, 22a sowie die Minderheitsanträge zu \n\nden §§ 8 und 8a Abs. 2 Bst. b sind abzulehnen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Umweltdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst; Amt für Um-\n\nwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission\n\t3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t3.1 Ziel (neu § 1a)\n\t3.2 Anforderungen (§ 6)\n\t3.3 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (§ 8 Mehrheits- und Minderheitsantrag)\n\t3.4 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (§ 8a Abs. 2 Bst. b Minderheitsantrag)\n\t3.5 Eigenstromerzeugung bei Neubauten (§ 8c Abs. 2)\n\t3.6 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz (§ 8d Mehrheits- und Minderheitsantrag)\n\t3.7 Heizungen im Freien (§ 8f Mehrheits- und Minderheitsantrag)\n\t3.8 Förderprogramm (§ 14 Abs. 2 und 3 Mehrheits- und Minderheitsantrag)\n\t3.9 Finanzierung (§ 15 Minderheitsantrag)\n\t3.10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (§ 22a)\n\t3.11 Sprachliche und gesetzestechnische Anpassungen\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im März 2021 - Vorlage

text: \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n1.1 Balaj, Arta, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin \n\n von Schwyz;  \n\n1.2 Di Leva, Luciana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), \n\n Neubürgerin von Schwyz;  \n\n1.3 Pandeva, Vesna, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), \n\n Neubürgerin von Schwyz;  \n\n1.4 Rajeswaran, Thusanthan, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), \n\n Neubürger von Schwyz;  \n\n1.5 Sacipi, Enver, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger \n\n von Schwyz;  \n\n1.6 Selmani, Anesa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), \n\n Neubürgerin von Schwyz;  \n\n1.7 Marjakaj, Anita, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth, mit den Kindern: \n\n Eliana Marjakaj und Loriana Marjakaj;  \n\n1.8 Metaj, Vatan, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner \n\n Ehefrau: Albiana Metaj, und mit den Kindern: \n\n Lian Metaj und Nayla Metaj;  \n\n1.9 Raiski, Sandro Gabriel, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürger von Arth;  \n\n1.10 Sulejmani, Flamur, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürger von Arth;  \n\n1.11 Sulejmani, Hajredin, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit \n\n seiner Ehefrau: Emrane Sulejmani, und mit den Kindern: \n\n Gent Sulejmani und Nina Sulejmani;  \n\n1.12 Vuksanovic, Jasna, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth, mit den Kindern: \n\n Lazar Vuksanovic und Kristina Vuksanovic;  \n\n1.13 Ferreira Francisco, Andreia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde \n\n Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n1.14 Besel, Barbara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n  \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n1.15 Hertle, Tobias, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit \n\n dem Kind: \n\n Lukas Alexander Hertle;  \n\n1.16 Moore, Alan Charles, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.17 Mrden, Jelena, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit \n\n dem Kind: \n\n Milan Aleksej Mrden;  \n\n1.18 Störch, Franz André, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.19 Storzer, Joachim Franz, wohnhaft in Lachen, Neubürger von \n\n Lachen;  \n\n1.20 Yilmaz, Dilan, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n1.21 Davis, Conor James, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf, mit den Kindern: \n\n Nadia Davis und Aimee Davis;  \n\n1.22 Jusufi, Liridon, wohnhaft in Buttikon, Neubürger von Altendorf;  \n\n1.23 Jusufi, Lirim, wohnhaft in Buttikon, Neubürger von Altendorf;  \n\n1.24 Scherbel, Markus Michael, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf, mit seiner Ehefrau: Ulrike Elisabeth Scherbel-Montag, und \n\n mit den Kindern: \n\n Matteo Leonard Scherbel und Tassilo Valentin Scherbel;  \n\n1.25 Velten, Carina Melanie Carolyn, wohnhaft in Altendorf, \n\n Neubürgerin von Altendorf;  \n\n1.26 Wasseh, Elias, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n1.27 Wasseh, Ruhullah, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf;  \n\n1.28 Ariyarajah, Chagirniya, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin \n\n von Schübelbach;  \n\n1.29 Colic, Emina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n1.30 Ivanovic, Anastasija, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde \n\n Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n1.31 Sutyagina, Maria, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von \n\n Küssnacht;  \n\n1.32 Bodle, Anne Sophia Clarissa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin \n\n von Wollerau;  \n\n1.33 Hannemann, Thorsten Michael Bernd, wohnhaft in Wollerau, \n\n Neubürger von Wollerau;  \n\n1.34 Haxhiu, Arbër, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n1.35 Heitmann, Stefan Alexander, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\n Wollerau, mit seiner Ehefrau: Masa Heitmann, und mit den \n\n Kindern: \n\n Sayumi Charly Heitmann und Hanako Uenishi Heitmann;  \n\n1.36 Axenhorn, Hans Johan Fredrik, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: \n\n Sofia Anna Elisabeth Axenhorn und Ian Kent Arthur Axenhorn;  \n\n1.37 Bocska, Balázs, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), \n\n Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: \n\n Benjámin Bocska und Dominik Bocska;  \n\n  \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n1.38 Çavus, Görkem, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n1.39 Gerstner, Kerstin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach),\n\n Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.40 Girmscheid, Judith, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.41 Grichina, Svetlana, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit den Kindern: \n\n Julia Claire Edelman und Matthew Jacob Edelman;  \n\n1.42 Henrich, Ernst Walter, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n1.43 Kryeziu, Dion, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n1.44 Latifaj, Ftesa, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.45 Remke, Sven, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach, mit dem Kind: \n\n Annabelle Sophia Lader;  \n\n1.46 Trzcinski, Sébastian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n1.47 Becker, Barbara Ann, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von \n\n Feusisberg;  \n\n1.48 Kindler, Tomas, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\n Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Maren Kindler, \n\n und mit dem Kind: \n\n Tim Philipp Kindler;  \n\n1.49 Küster, Erika, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von \n\n Feusisberg;  \n\n1.50 Küster, Marc, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n1.51 Küster, Robert, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg;  \n\n1.52 Schmitt, Christian, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit dem Kind: \n\n Sophie Aurea Richartz;  \n\n1.53 Schmitz, Christoph, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n1.54 Schoss, Joachim Werner Peter, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger \n\n von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Stephanie Irmgard Schoss, \n\n und mit den Kindern: \n\n Leo Maximilian Schoss und Felix Nicolas Schoss. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n