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name: Postulat P 1/25: Gefahrenkarten - Anpassung aufgrund des Klimawandels

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 411/2025 \n\nSchwyz, 27. Mai 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/25: Gefahrenkarten  Anpassung aufgrund des Klimawandels \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 10. Januar 2025 haben Kantonsrätin Doris Pöpplein und Kantonsrat Lorenz Ilg folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Wir bedanken uns für die aufschlussreiche Beantwortung unserer kleinen Anfrage KA 36/24 zu \n\noben genanntem Thema. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass es wichtig ist, die \n\nAuswirkungen des Klimawandels in sinnvoller Weise in den Naturgefahrenkarten zu berücksichti-\n\ngen. Im Moment ist allerdings erst rund ein Drittel der Gefahrenflächen im Siedlungsgebiet aktu-\n\nalisiert worden und soweit möglich und sinnvoll der Effekt des Klimawandels abgebildet. Somit \n\nfehlen noch zwei Drittel! Aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln und personellen Ressour-\n\ncen wird die flächendeckende Aktualisierung mit Fokus auf das Siedlungsgebiet noch Jahre dau-\n\nern. Dies ist zu lange, da die Gefahr besteht, die Gefährdungslage zu unterschätzen mit potenziell \n\ntragischen Folgen! \n\n \n\nUm die Gefahren von Naturkatastrophen zu evaluieren und geeignete Massnahmen zum Schutz \n\nvon Mensch, Tier, Gebäuden und Infrastruktur zu ergreifen, sind aktualisierte Gefahrenkarten \n\neine wichtige Grundlage. Die Anpassungen sollten wo immer möglich quantitativ erfolgen und wo \n\ndies nicht möglich ist zumindest qualitativ. Da der Klimawandel generell zu einer höheren Fre-\n\nquenz und Intensität von Naturgefahren führt, ist die Berücksichtigung der Folgen alternativlos. \n\nAuch für das Baugewerbe sind die Gefahrenkarten eine notwendige und hilfreiche Entscheidungs-\n\ngrundlage, um zu evaluieren wo und wie gebaut werden kann. \n\n \n\nDie Gefahrenkarten stellen einen IST-Zustand dar. Mittel- und langfristig ist es unerlässlich, ver-\n\nstärkt mit Klimaszenarien zu arbeiten, um die erwarteten Veränderungen in bestimmten Zeiträu-\n\nmen zu verstehen und unser Planen und Handeln entsprechend anzupassen. Dies wird ein wichti-\n\nger zukünftiger Schritt nach Erstellung des IST-Zustandes seins. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 411/2025 - 2/5 - 27. Mai 2025 \n\nWir bitten den Regierungsrat aufzuzeigen, mit welchen zusätzlichen finanziellen und personellen \n\nMitteln und innerhalb welchen Zeitplans die Naturgefahrenkarten mit Fokus auf das Siedlungsge-\n\nbiet unter besonderer Berücksichtigung des Klimawandels aktualisiert werden können, um einen \n\nIST-Zustand der Naturgefahrenlage für den Schutz von Mensch, Tier, Gebäuden und unserer  \n\nInfrastruktur zu haben. \n\n \n\nVielen Dank für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n2.1.1 Naturgefahrenkarte \n\n \n\nDas Amt für Wald und Natur (AWN) ist für die Erarbeitung, Nachführung und periodische Revi-\n\nsion der Naturgefahrenkarte (NGK) zuständig. Für die Beurteilung der Hochwassergefahren wird \n\ndas Amt für Gewässer (AfG) beigezogen. Die Ersterarbeitung erfolgte in den Jahren 2004 bis \n\n2011 in 16 Losen über teilweise mehrere Gemeinden. Seitdem wird sie, wo zwingend nötig, \n\nnachgeführt, zum Beispiel nach Abschluss eines Hochwasserschutzprojekts. \n\n \n\nDie NGK ist ein nach wissenschaftlichen Kriterien ausgearbeitetes Fachgutachten. Sie gibt Aus-\n\nkunft, wo mit Hochwasser, Murgängen, Bergstürzen, Steinschlag, Rutschungen und Lawinen zu \n\nrechnen ist. Sie setzt sich aus zwei Produkten zusammen: Gefahrenkarte (Perimeter A) und Ge-\n\nfahrenhinweiskarte (Perimeter B). Diese unterscheiden sich in der Bearbeitungstiefe. Im Perime-\n\nter A erfolgt eine detaillierte Festlegung der Intensität und Wiederkehrperiode der verschiedenen \n\nProzesse und eine Ausscheidung von Gefahrenbereichen mit den Gefahrenstufen rot, blau, gelb \n\nund gelb-weiss. Dadurch entsteht eine sogenannte Gefahrenkarte. Sie fokussiert sich auf das \n\nSiedlungsgebiet und wichtige Verkehrswege. Im Perimeter B wird eine Gefahrenhinweiskarte er-\n\nstellt. Die Gefährdung wird lediglich durch Prozesswirkungsräume ausgedrückt ohne Angabe von \n\nIntensität und Wiederkehrperiode. Die Darstellung erfolgt einfarbig (braun). \n\n \n\nDie NGK stellt einen rechtserheblichen Sachverhalt dar, welcher im Verwaltungsverfahren zu be-\n\nrücksichtigen ist. Obwohl nur behördenverbindlich, nimmt sie direkten Einfluss auf die Rechte \n\nvon Grundeigentümern. Sie bildet eine wichtige Informations- und Entscheidungsgrundlage in der \n\nRaumplanung. So ist es z. B. nur mit Auflagen und nach Prüfung von Alternativen und Vornahme \n\neiner Interessenabwägung möglich, Flächen mit mittlerer Gefährdung (blauer Gefahrenbereich) \n\neinzuzonen. Zudem scheiden die Gemeinden in ihren Nutzungsplanungen die Gefahrenzonen ge-\n\nmäss der NGK aus. Im Baubewilligungsverfahren entscheiden die Gefahrenbereiche der NGK dar-\n\nüber, ob gebaut werden darf und ob Objektschutzmassnahmen umgesetzt werden müssen. Sie ist \n\nin vielen Fällen auch Planungsgrundlage für Objektschutzmassnahmen. Ebenfalls ist sie Diskussi-\n\nonsgrundlage für bauliche Schutzmassnahmen wie Hochwasserschutzprojekte und Steinschlag-\n\nverbauungen oder Datengrundlage für Risikoübersichten und Einsatzplanungen. \n\n2.1.2 Nachführung und Revision der Naturgefahrenkarte \n\n \n\nDie NGK ist wie alle Kartenwerke dynamisch. Sie muss von Zeit zu Zeit an die neuen Gegeben-\n\nheiten angepasst werden. Offensichtliche Änderungen an der NGK werden laufend nachgeführt \n\n(Prozess «Nachführung»). Dies ist z. B. dort der Fall, wo durch neue Schutzbauten die Gefähr-\n\ndung reduziert wurde. Die NGK muss aber periodisch auch einer Gesamtrevision unterzogen wer-\n\nden (Prozess «Revision»). Im Laufe der Zeit entwickeln sich Prozesswissen, Analysemethoden, \n\nModellierungshilfsmittel, statistische Datensätze und die Daten zur Geländeoberfläche weiter, \n\nwelche es erlauben, Gefahren besser einzuschätzen. Ereignisse, wie die tödlichen Murgänge im \n\nSommer 2024 in Graubünden, im Wallis und im Tessin, haben zudem gezeigt, dass ältere NGK \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 411/2025 - 3/5 - 27. Mai 2025 \n\ngewisse Prozesse unterschätzen und die Gefahrensituation nicht genügend gut abbilden. Einen \n\ngrossen Einfluss hat auch die rege Bautätigkeit im Kanton Schwyz. Diese beeinflusst die Ausbrei-\n\ntungswege von Naturgefahrenprozessen und somit auch die NGK. \n\n \n\nDer Klimawandel ist Realität und seine Auswirkungen beeinflussen unsere Sicherheit. Starknie-\n\nderschläge werden intensiver, was z. B. das Gefahrenpotenzial von Hochwasser, Murgängen, Rut-\n\nschungen und Sturzprozessen erhöht. Massnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Kli-\n\nmawandels sind unumgänglich. Dies betrifft auch die Gefahrenprävention und somit die NGK. \n\nDie NGK muss so gut als möglich die Auswirkungen des Klimawandels abbilden. \n\n \n\nÜber die Art der Berücksichtigung des Klimawandels in die NGK gibt es bis anhin keine schweiz-\n\nweit gültigen Standards. Es gibt zwar einen Vorschlag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), wel-\n\ncher aber kontrovers diskutiert wird. Zurzeit erfolgt die Berücksichtigung des Klimawandels in der \n\nNGK im Kanton im Rahmen der laufenden Nachführungen. Wichtigster Ansatz ist die Verwen-\n\ndung von möglichst aktuellen Niederschlagsdaten. Zudem werden Ganglinien von Ereignissen mit \n\neinem «Klimazuschlag» versehen, wenn dies im Rahmen der Erarbeitung der hydrologischen \n\nGrundlagen als sinnvoll erachtet wird. Diese Massnahmen unterstützen das Ziel, die Gefahrensi-\n\ntuation zum Zeitpunkt der Erarbeitung möglichst realistisch abzubilden. Ältere NGK bilden die \n\naktuellen Gefährdungen noch nicht ab. \n\n2.1.3 Handlungsbedarf \n\n \n\nDer Kanton ist verpflichtet, Gefahrenkarten zu führen. Als Zielgrösse für eine Revision der NGK \n\nist in der kantonalen Naturgefahrenstrategie ein Rhythmus von 10 bis 15 Jahren angegeben. An-\n\ndere Kantone haben sich ähnliche Ziele gesetzt. Ein Grossteil der Gefahrenflächen im Kanton \n\nSchwyz sind in der Zwischenzeit 15 bis 20 Jahren alt. Die Karten haben nun ein Alter erreicht, \n\nwelches den Start einer Revision erfordert. Der Klimawandel ist dabei einer von mehreren Fakto-\n\nren. \n\n \n\nDie vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen genügen, um die NGK laufend nachzu-\n\nführen (Prozess «Nachführung»). Auf diese Weise wurden in den letzten fünf Jahren rund sieben \n\nProzent der Gefahrenflächen des Perimeters A aktualisiert. Mit diesem Vorgehen würde es somit \n\neinige Jahrzehnte dauern, bis jeweils alle Gefahrenflächen wieder auf dem aktuellen Stand sind. \n\nEs ist deshalb an der Zeit, eine Gesamtrevision der NGK einzuleiten (Prozess «Revision»). \n\n \n\nVon besonderer Wichtigkeit ist die NGK im Bereich der Siedlungsgebiete und der wichtigen Ver-\n\nkehrswege (Perimeter A). Dort befinden sich die wesentlichen Schadenpotenziale, welche optimal \n\ngeschützt werden sollen. Dafür bildet die NGK die Grundlage. Ausserhalb (Perimeter B) ist der \n\nNutzen deutlich geringer (kaum wesentliche Schadenpotenziale). \n\n2.2 Finanzieller Rahmen und Rechtsgrundlagen \n\n2.2.1 Finanzieller und personeller Aufwand \n\n \n\nNach Abschluss der Ersterarbeitung der NGK zwischen 2004 und 2011 wurden die finanziellen \n\nund personellen Mittel des AWN respektive des Fachbereichs Naturgefahren reduziert. Die Kapa-\n\nzitäten reichen aus, um die laufenden Nachführungen, z. B. nach Fertigstellung von Hochwasser-\n\nschutzprojekten, zu tätigen (Prozess «Nachführung»). Diese Arbeiten sind im gleichen Rahmen \n\nweiterzuführen. \n\n \n\nAufgrund von Erfahrungen bei der Ersterarbeitung der NGK im Kanton Schwyz sowie bei der Revi-\n\nsion in anderen Kantonen wird davon ausgegangen, dass der Aufwand für eine Revision des Peri-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 411/2025 - 4/5 - 27. Mai 2025 \n\nmeters A und B bei 5.5 Mio. Franken für Fremdaufträge und 2.0 FTE beim Fachbereich Naturge-\n\nfahren liegt. Wird nur der Perimeter A revidiert, liegen die Kosten bei 4 Mio. Franken und es wür-\n\nden 1.6 FTE benötigt. \n\n2.2.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nSeitens Bund ist in Art. 15 der Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 (Waldverord-\n\nnung, WaV, SR 921.01) festgehalten, dass die Kantone Gefahrenkarten erstellen und diese perio-\n\ndisch nachführen. Art. 27 der Verordnung über den Wasserbau vom 2. November 1994 (Wasser-\n\nbauverordnung, WBV, SR 721.100.1) verpflichtet die Kantone, Gefahrenkarten zu erstellen und \n\ndiese periodisch nachzuführen. Zudem fordert Art. 8 des Bundesgesetzes über die Ziele im Kli-\n\nmaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom 30. September 2022 (KIG, \n\nSR 814.310), dass Bund und Kantone für die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an und \n\nzum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels sorgen. Dabei spielt die NGK \n\neine zentrale Rolle. Gemäss § 7a des Kantonalen Waldgesetzes vom 21. Oktober 1998 (KWaG, \n\nSRSZ 313.110) zeigen Gefahrenkarten, welche Gebiete durch Naturgefahren bedroht sind. Zu-\n\ndem ist festgehalten, dass der Kanton die Kosten für die Erarbeitung der Gefahrenkarten trägt. \n\n§ 16 der Wasserverordnung vom 23. Juni 2020 (WV, SRSZ 451.111) definiert, dass das AWN \n\nzusammen mit dem AfG für die Bezeichnung von Gefahrengebieten und die periodische Nachfüh-\n\nrung von Gefahrenkarten sorgt.  \n\n \n\nIn der kantonalen Naturgefahrenstrategie ist festgehalten, dass die NGK kein statisches Pla-\n\nnungsinstrument ist. Sie muss mindestens im Rhythmus der Ortsplanungsrevisionen überprüft \n\nund gegebenenfalls angepasst werden. Ebenfalls wird aufgeführt, dass in den kommenden Jahren \n\nvon einem erhöhten Nachführungs- und Revisionsbedarf auszugehen und mit höheren Kosten zu \n\nrechnen ist. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nEs besteht die gesetzliche Pflicht, eine NGK zu führen. Das Kartenwerk ist nicht statisch. Die \n\nNGK muss von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, damit sie die Realität möglichst gut abbildet. Ob-\n\nwohl nur behördenverbindlich, hat sie direkte Auswirkungen auf Bevölkerung bis hin zu Eigen-\n\ntumsbeschränkungen. Sie ist das zentrale Element des integralen Naturgefahrenmanagements. \n\nSie hilft, Sach- und Personenschäden in einem akzeptablen Rahmen zu halten. \n\n \n\nMit der laufenden Nachführung der NGK (Prozess «Nachführung») werden jährlich nur wenige \n\nProzente der Gefahrenflächen auf einen aktuellen Stand gebracht. Dies hat zur Folge, dass diese \n\nmit gewissen Ausnahmen zwischenzeitlich 15 bis 20 Jahre alt sind. Die NGK kann den Anforde-\n\nrungen nur noch bedingt gerecht werden. Sie soll darum einer Revision unterzogen werden. \n\n \n\nAufgrund von Nutzen-Kosten-Überlegungen soll die Revision auf das Siedlungsgebiet und die \n\nwichtigsten Verkehrswege beschränkt werden (Perimeter A). Dadurch wird die NGK im Bereich \n\nder wesentlichen Schadenpotenziale wieder auf einen aktuellen Stand gebracht. \n\n \n\nDie Revision der NGK stellt für das Umweltdepartement einen zentralen Schwerpunkt dar und er-\n\nfolgt ohne Stellenplanerhöhung. Die dafür benötigten FTE werden aus dem Stellenetat des Um-\n\nweltdepartements gedeckt. Für Fremdvergaben sind im Budget 2026 sowie in den Folgejahren \n\ninsgesamt zusätzlich 4 Mio. Franken vorgesehen. Ziel ist es, die Revision bis spätestens 2033 \n\nabzuschliessen. \n\n \n\nAb 2026 wird eine Revision der NGK, unter Berücksichtigung des Klimawandels, durchgeführt. \n\nDie Anliegen des Postulats werden damit weitgehend erfüllt. Deshalb beantragt der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 411/2025 - 5/5 - 27. Mai 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 1/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.1.1 Naturgefahrenkarte\n\t2.1.2 Nachführung und Revision der Naturgefahrenkarte\n\t2.1.3 Handlungsbedarf\n\n\t2.2 Finanzieller Rahmen und Rechtsgrundlagen\n\t2.2.1 Finanzieller und personeller Aufwand\n\t2.2.2 Rechtsgrundlagen\n\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Knoten Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8): Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 106/2024 \n\nSchwyz, 6. Februar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nSanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8) \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nBeim Postplatz in Ibach treffen die beiden Kantonsstrassen Nr. 2 und 8 in einem dreiarmigen \n\nKnoten aufeinander, wobei der Verkehr auf der Hauptfahrachse Brunnen – Ibach – Schwyz und \n\numgekehrt Vortritt geniesst. In dessen Umfeld befindet sich auch die Bushaltestelle Ibach, Kir-\n\nche. Der Knoten weist nicht nur in strassenbaulicher Hinsicht Sanierungsbedarf auf, auch besteht \n\nhinsichtlich der Verkehrsführung ein Verbesserungspotential. Gleichzeitig soll die betroffene Gott-\n\nhardstrasse auf einer Länge von rund 250 m eine Belagssanierung erfahren. Nachdem der Regie-\n\nrungsrat das Projekt mit Beschluss vom 23. Januar 2024 genehmigt hat und die notwendigen \n\nLanderwerbsverträge unterzeichnet sind, kann dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Aus-\n\ngabenbewilligung über 3.47 Mio. Franken unterbreitet werden. Nach Genehmigung der Ausga-\n\nbenbewilligung durch den Kantonsrat ist geplant, mit den Arbeiten im Frühling 2025 oder 2026 \n\nzu beginnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nMit Blick auf die Verkehrsbelastung und das Verkehrsregime auf dem bestehenden Knoten Post-\n\nplatz Ibach zeigen sich insbesondere in den Spitzenstunden bezüglich der Leistungsfähigkeit und \n\nder Verkehrsqualität ungenügende Zustände. Daraus resultieren kritische Verkehrssituationen bei \n\nentsprechenden Einmünde- und Abbiegemanövern sowie Ausweichverkehr via Mythencenter-\n\nstrasse. \n\n \n\nDiese Leistungsengpässe im Knotenbereich sowie die Defizite bei der Verkehrssicherheit und der \n\nFührung des Langsamverkehrs sollen behoben werden. Hierfür hat sich eine Kreiselanlage als \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 2/9 - 6. Februar 2024 \n\nBestlösung herausgestellt. Im Weiteren soll mittels einer neu angeordneten Bushaltestelle die An-\n\nbindung der angrenzenden Quartiere an den öffentlichen Verkehr verbessert werden. Schliesslich \n\nbedarf es zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes auch baulicher Massnahmen beim Durch-\n\nlass Tobelbach sowie im Bereich der Entwässerung im Allgemeinen. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDas Kreiselbauwerk Postplatz Ibach ist ein Anlagenbestandteil der überregional verbindenden \n\nHauptstrasse Nr. 8 und bindet die Hauptstrasse Nr. 2 in einer Ebene gleichberechtigt an. Die \n\nGotthardstrasse verbindet die Gemeinde Schwyz mit dem Autobahnanschluss A4 Brunnen.  \n\n \n\nDie südlich angrenzende Teilstrecke Muotabrücke Ibach – Postplatz Ibach soll ebenfalls saniert \n\nwerden (inklusive neue Entwässerung). Dabei wird auch die neue, behindertengerechte Bushalte-\n\nstelle Ibach, Kirche in Richtung Schwyz erstellt, welche vom Regierungsrat zusammen mit dem \n\ninzwischen errichteten Einmünder Gerbihofstrasse bereits 2013 genehmigt worden ist. Diese \n\nStrassensanierung und die Erstellung der Bushaltestelle werden gleichzeitig mit den Bauarbeiten \n\nam Knoten Postplatz durchgeführt. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 15 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt im \n\nStrassenbau das Projektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Pla-\n\nnungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erfor-\n\nderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren einzuholen. \n\n \n\nDas Bauprojekt Knoten Postplatz Ibach, Schwyz wurde gemäss § 16 StraG während 20 Tagen bei \n\nder Gemeinde Schwyz öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 38 vom \n\n29. September 2023. Gegen das Projekt gingen keine Einsprachen ein. Mit Schreiben vom \n\n24. Oktober 2023 stimmte der Gemeinderat Schwyz dem Bauprojekt ohne Einwände zu. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDer projektbetroffene Strassenabschnitt ist Teil des schweizerischen Hauptstrassennetzes. Die \n\nHauptstrasse Nr. 8 verbindet den Kanton Schwyz (Ingenbohl) mit dem Kanton St. Gallen (Rap-\n\nperswil via Ibach, Schwyz, Sattel und Pfäffikon) und die Hauptstrasse Nr. 2 die Kantone Luzern \n\nund Uri (via Küssnacht, Arth, Seewen, Ibach und Brunnen). \n\n \n\nAus verkehrsplanerischer Sicht nehmen sowohl die Hauptstrasse Nr. 2 als auch die Hauptstrasse \n\nNr. 8 eine regional wie auch überregional verbindende Funktion wahr. Im näheren Projektumfeld \n\nverbinden sie die Ortschaften Brunnen via Ibach mit Schwyz bzw. Seewen. \n\n3.2 Verkehrsbelastung \n\n \n\nGemäss Verkehrserhebung des Tiefbauamts im Jahr 2019 weist die Strassenanlage im Gesamt-\n\nquerschnitt einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 14 300 Fahrzeugen auf. Wird \n\neine Verkehrszunahme von jährlich ca. 1 % bei unverändertem Strassennetz zugrunde gelegt, \n\nwird im Knotenbereich für den Planungshorizont 2040 mit einer Verkehrsbelastung von \n\nca. 16 700 Fahrzeugen/Tag gerechnet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 3/9 - 6. Februar 2024 \n\n3.3 Ausnahmetransportroute \n\n \n\nDie bestehende Ausnahmetransportroute des Typs II B, bei welcher eine lichte Höhe von 4.80 m \n\nsowie eine lichte Breite von 5.00 m sicherzustellen ist, führt über den Knoten von Brunnen nach \n\nMuotathal.  \n\n3.4 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nDie bestehende Strassenanlage ist auf dem gesamten Ausbauabschnitt beidseitig mit einem Geh-\n\nweg ausgestattet. Als Schwachstelle zeigt sich insbesondere mit Blick auf die Wahrnehmbarkeit \n\nund Einsehbarkeit die Fahrbahnquerung der Hauptstrasse Nr. 2 im unmittelbaren Einmündungs-\n\nbereich auf dem Postplatz Ibach. Der Fahrraum für den leichten Zweiradverkehr ist nicht separat \n\nmarkiert. \n\n3.5 Verkehrssicherheit \n\n \n\nObwohl die bestehende Situation aufgrund der Linienführung für den Verkehr und der ungenü-\n\ngenden Einsehbarkeit beim Fussgängerübergang als auch als Folge der eingeschränkten Knoten-\n\nleistungsfähigkeit entsprechende Sicherheitsdefizite aufweist, ist im Knotenbereich keine Unfall-\n\nhäufigkeit festzustellen. Es kommt jedoch aufgrund der oben genannten Defizite regelmässig zu \n\nkritischen und teilweise gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für die querenden Fussgänger \n\nals auch für die Verkehrsteilnehmer auf der eigentlichen Fahrbahn. \n\n3.6 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm Projektperimeter liegt die Bushaltestelle Ibach, Kirche der Buslinien 502 (Küssnacht am Rigi \n\n– Brunnen – Ibach – Schwyz – Steinen – Goldau - Arth), 503 (Seewenmarkt – Ibach – Schwyz - \n\nRickenbach), 508 (Gersau – Brunnen – Ibach – Schwyz – Seewenmarkt) und 531 (Oberschönen-\n\nbuch – Ibach – Kollegi). \n\n3.7 Lärmschutz \n\n \n\nDas Projekt gilt aus Sicht des Lärmschutzes als wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage. \n\nEs müssen somit die Vorgaben gemäss Art. 8 und Art. 10 der Lärmschutzverordnung vom 15. De-\n\nzember 1986 (LSV, SR 814.41) eingehalten werden. Die Beurteilungspegel sowie die Lärm- und \n\nSchallschutzmassnahmen für diesen Strassenabschnitt wurden im Lärmsanierungsprojekt (LSP) \n\nvom 28. November 2023 behandelt. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Bauprojekts \n\n4.1.1 Kreiselanlage als Bestlösung \n\n \n\nDas vorliegende Bauprojekt mit der Kreisellösung wurde im Rahmen des Verkehrsgutachtens zum \n\nkantonalen Nutzungsplan Seewen-Schwyz der AKP Verkehrsingenieur AG vom 22. Dezember \n\n2017 überprüft. Dabei wurde die künftige Verkehrssituation hinterlegt, wobei unter anderem die \n\nUmnutzung des Zeughausareals und die neue Muotabrücke West sowie die daraus resultierende \n\nVerkehrsumlagerung und die nötigen Anpassungen der Infrastruktur berücksichtigt wurden. Dar-\n\naus ergab sich bei einer Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach von einem T-Knoten zu ei-\n\nnem Kreisel eine deutliche Verbesserung der Verkehrsqualität, dies auch auf den angrenzenden \n\nKnoten Muotabrücke Nord und Süd. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 4/9 - 6. Februar 2024 \n\n4.1.2 Ausgestaltung \n\n \n\nIm Hinblick auf die Projektzielsetzung erfolgt die Ausgestaltung und Konstruktion des Kreiselbau-\n\nwerks basierend auf den Normvorgaben resp. den besonderen Vorgaben des Kantons unter Be-\n\nrücksichtigung der Ortssituation und den entsprechend zur Verfügung stehenden Platzverhältnis-\n\nsen bei einzuhaltenden fahrgeometrischen Anforderungen. \n\n \n\nErwähnenswert ist die Kunstbaute Durchlass Tobelbach, welche aufgrund der Dimensionen des \n\nTragsystems und des üblichen Schutzsystems (Standard Kanton Schwyz) namentlich die vertikale \n\nLinienführung und somit die Höhenlage des Kreiselbauwerks mitbestimmt. Sinngemäss gleich \n\nverhält es sich bezüglich des bestehenden wie auch zukünftig dichten Werkleitungsnetzes. Die \n\nSicherstellung der Ver- und Entsorgung wird im Projekt dahingehend gewährleistet, dass ausrei-\n\nchend vertikaler Raum für Querungen und Einbauten vorgesehen ist. \n\n \n\nDen Gefällsverhältnissen (Längenprofil / Querprofile) trägt der Kreisel bestmöglich Rechnung und \n\nberücksichtigt die Anforderungen bezüglich der Befahrbarkeit (Schleppkurven) sowie die örtliche \n\nSituation. \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Ausbau \n\n \n\nDie Einfahrtsbereiche des Kreisels sind hinsichtlich der Geometrie normgemäss projektiert. Die \n\nÜberbreite der Kreiselzufahrt des Arms Seite Ibach mit Fahrtrichtung Schwyz ergibt sich auf-\n\ngrund fahrgeometrischer Anforderungen unter Normalbetrieb. Gleich verhält es sich bezüglich der \n\nprojektierten Einlenkradien, die sich an den Anforderungen der Befahrbarkeit und an den zur Ver-\n\nfügung stehenden Platzverhältnissen auszurichten haben. \n\n \n\nZwecks Sicherstellung der Erkennbarkeit des Kreiselknotens, zur eindeutigen Kanalisierung der \n\nFahrzeugströme und insbesondere mit Blick auf den erforderlichen Schutz der querenden Lang-\n\nsamverkehrsteilnehmer (Fussgänger, leichter Zweiradverkehr) sind auf allen Kreiselarmen der bei-\n\nden zuführenden Hauptstrassen Leit- bzw. Fussgängerschutzinseln angeordnet. \n\n \n\nDer Kreisel weist einen Aussendurchmesser von 28 m, einen Innenradius von 6.50 m und eine \n\nInnenringbreite von 2 m auf. Zur Gewährleistung der Befahrbarkeit als Ausnahmetransportroute \n\nwird der Kreisel mit einem minimalen Gefälle nach aussen von 2.5 % und mit einem überfahrba-\n\nren Kreiselauge für den Typ II B ausgeführt. Die Kreiselfahrbahn wie auch der Kreiselinnenring \n\nwerden in Beton erstellt. Die Schutz- resp. Trenninseln sind gepflästert und in geklebter Ausfüh-\n\nrung konzipiert, die anzuschliessenden Kreiselarme werden mit Asphaltbetondecken ausgeführt. \n\n4.2.2 Anpassung bestehende Ein-/Ausfahrten \n\n \n\nSowohl die Anbindung der Alten Gasse als auch die Einfahrt zum Mehrfamilienhaus auf \n\nKTN 1376, Schwyz, erfahren lagemässig keine Anpassungen im Vergleich zum Ausgangszustand. \n\nIn der Höhe werden sie dem neuen Kreisel angepasst und als Trottoirüberfahrt ausgebildet. \n\n4.2.3 Langsamverkehr \n\n \n\nDie projektierte Fussgängerführung nimmt die vor- bzw. nachgelagerten Verhältnisse der beste-\n\nhenden Strassenanlagen auf. Diese geordnete Verkehrsführung für den Langsamverkehr wird auch \n\nim Bereich von Strassenquerungen folgerichtig weitergeführt. Sowohl die projektierten Gefällsver-\n\nhältnisse als auch die minimal vorgesehenen Höhenunterschiede (Randabschlüsse) entsprechen \n\neinem behindertengerechten Ausbau. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 5/9 - 6. Februar 2024 \n\nMit Blick auf die Projektzielsetzung und zwecks Übernahme der vorliegenden bergseitigen Fahr-\n\nraumbereitstellung (Kreisel Mythen-Center bis Schwyz) wird sicherheitserhöhend die Radstreifen-\n\nführung auf dem Kreiselarm Seite Schwyz vorgesehen. \n\n4.2.4 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie heutige Bushaltestelle auf der Schmiedgasse in Richtung Schwyz muss aufgrund des Platzbe-\n\ndarfs der vorliegenden Knotenumgestaltung aufgehoben werden. Einen Ersatzstandort gegenüber \n\nder bestehenden Bushaltestelle bei der Kirche Ibach (Fahrbeziehung Richtung Brunnen) hat der \n\nRegierungsrat bereits im Jahr 2013 bewilligt. Diese Haltestelle kann jedoch von der Buslinie 503 \n\nnicht mehr bedient werden, weshalb für diese als Ersatz eine Fahrbahnhaltestelle auf der Gott-\n\nhardstrasse vor dem Kreisel (aus Richtung Schwyz Bahnhof SBB) vorgesehen ist. Diese Halte-\n\nstelle ist wichtig für ein lückenloses Haltestellennetz. \n\n \n\nHaltestellen sind nach Möglichkeit mit Haltekanten auszustatten, welche einen niveaugleichen \n\nEinstieg ins Fahrzeug gewährleisten. Ein behindertengerechter Ausbau ist bei der vorliegenden \n\nBushaltestelle für die Buslinie 503 aufgrund der gegebenen Bebauungssituation und der Grund-\n\nstückzufahrtsverhältnisse (KTN 2451, Schwyz) sowie aus geometrischen Gründen (Busanfahrt auf \n\nhohe Haltekante im Kreisbogenbereich bei Einhaltung des erforderlichen Spaltmasses) indes \n\nnicht möglich. \n\n4.2.5 Lärmschutz \n\n \n\nMit dem vorliegenden LSP wird der Lärm begrenzt, soweit dies möglich und verhältnismässig ist. \n\nDas LSP zeigt die heutige (Ausgangszustand 2023) und die zukünftige Lärmbelastung (Beurtei-\n\nlungszustand 2040) auf. Bei sechs Gebäuden müssen, da Massnahmen an der Quelle und im \n\nAusbreitungsbereich nicht möglich sind, wegen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte Schall-\n\nschutzfenster eingebaut werden. \n\n4.3 Bachdurchlass Tobelbach \n\n \n\nSowohl die lagemässige Korrektur des Durchlasses Tobelbach als auch die Dimensionierung der \n\nentsprechenden Bauteile erfolgen unter Berücksichtigung einer massgebenden Abflusskapazität \n\nfür ein 30-jährliches Hochwasserereignis (HQ30). Der neue Durchlass wird als Kasten mit mög-\n\nlichst glatten Innenflächen in Ortbeton erstellt. Die Eckbereiche werden teilweise biegesteif mit \n\nden Plattentragwerken (Bodenplatte bzw. Abflusssektion; Decke) verbunden. Da die Fahrbahn des \n\ndarüber liegenden Kreisels als setzungsunempfindliche Betonplatte ausgebildet wird, kann auf \n\nSchleppplatten beim Durchlass verzichtet werden. Massnahmen zwecks Sicherstellung einer set-\n\nzungsarmen Ausführung sind im Querschnitt resp. dem zugehörigen Konstruktionsplan vorgese-\n\nhen. \n\n4.4 Hochwasserschutz \n\n \n\nDie zum Zeitpunkt der Planung aktuellen Hochwasserschutzanforderungen gaben die Standhal-\n\ntung eines 30-jährlichen Hochwasserereignisses (HQ30 inklusive Freibord) und die Einhaltung \n\neiner hydraulisch optimierten Gestaltung der Einlauf- resp. Auslaufsituation vor. Nach diesen An-\n\nforderungen wurde das vorliegende Projekt geplant. Im Rahmen der Ausführungsplanung werden \n\nweitere Optimierungen geprüft, wobei die Sohlenlage auf einer Länge von rund 60 Metern ange-\n\npasst und die Deckenplatte soweit konstruktiv möglich verschmälert werden sollen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 6/9 - 6. Februar 2024 \n\n4.5 Entwässerungskonzept \n\n \n\nDie bestehende Strassenentwässerung ist konventionell gelöst. Das anfallende Oberflächenwasser \n\nwird über Strassensammler in eine Sammelleitung mit Kontrollschächten abgeleitet bzw. dem \n\nVorfluter (Muota via Tobelbach) zugeführt. \n\n \n\nDie sich einstellende Belastungsklasse des Strassenabwassers für den Planungshorizont führt zur \n\nBeurteilung «hoch». Entsprechend sind gesicherte Reinigungsvorkehrungen, vorliegend in der \n\nForm von Filtereinlagen bei den jeweiligen Strassensammlern, vorzusehen. \n\n4.6 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nDer Bauablauf wird im Hinblick auf möglichst wenig Verkehrsbehinderungen in mehrere Phasen \n\naufgeteilt. In einer ersten Phase werden der Tobelbach unter Beibehaltung der Gerinnekapazität \n\nprovisorisch umgeleitet und eine Notbrücke auf KTN 1424, Schwyz, für die Verkehrsumleitung \n\nöstlich des Knotens erstellt, sodass in der nächsten Phase der neue Bachdurchlass gebaut und \n\nder Verkehr trotzdem zweispurig geführt werden kann. Wenn dieser erstellt ist, wird der Verkehr \n\nprovisorisch über diesen geführt und der neue Bach-Oberlauf bei KTN 1424 gebaut. Sobald der \n\nBach in das neue Gerinne umgeleitet werden kann, wird die provisorische Bachumleitung zurück-\n\ngebaut und der Verkehr wieder über eine Notbrücke östlich des neuen Kreisels umgeleitet. Wäh-\n\nrenddessen kann der Kreiselneubau erstellt werden. \n\n \n\nUm die Verkehrsbehinderung möglichst gering zu halten, erfolgt der Kreiselneubau in drei Etap-\n\npen, wobei der Verkehr jeweils kleinräumig umgeleitet wird. Während der Bauzeit ist mehrheitlich \n\neine zweispurige Verkehrsführung vorgesehen, es kann aber gegen Ende der Bauzeit kurzfristig zu \n\neiner einspurigen Verkehrsführung kommen. Während der Betonierung des Kreiselinnenrings \n\nkommt es kurzzeitig zu einer Vollsperrung mit grossräumiger Umleitung. \n\n \n\nDie geschätzte Bauzeit (ohne Winterunterbruch) beträgt rund 14 Monate. Der Baubeginn ist auf \n\nden Frühling 2025 oder 2026 vorgesehen und hängt von der Realisierung des Knotens Diesel ab, \n\ndie sich wiederum nach der Projektgenehmigung der neuen Muotabrücke richtet. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Januar 2023 \n\n(Genauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 2 410 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 120 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 430 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 2 960 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 50 000.-- \n\nE) Erleichterungsbeiträge LSP Fr. 140 000.-- \n\n+ Offene Reserven (ca. 10 %) Fr. 320 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 8.1 % MWST, brutto Fr. 3 470 000.-- \n\n \n\nDie Kosten für die Hauptarbeiten sind als angemessen und verhältnismässig zu bezeichnen und \n\nlassen sich mit diversen ausgeführten Projekten vergleichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 7/9 - 6. Februar 2024 \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n \n\nNicht im vorliegenden Kostenvoranschlag enthalten sind die Kosten für die bereits bewilligte Bus-\n\nhaltestelle Ibach, Kirche von rund Fr. 560 000.-- (Preisbasis 2013) sowie jene für die Belagssa-\n\nnierung (inklusive Entwässerung) bis zur Muotabrücke, welche über den ordentlichen Strassenun-\n\nterhalt abgerechnet werden. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 190 m² Land beansprucht. Die Landerwerbsverhandlun-\n\ngen wurden mit allen Grundeigentümern durchgeführt und die Zustimmungen zu den Landabtre-\n\ntungen liegen vor. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren usw.) und \n\nbaulichen Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Deshalb können für das Vorhaben keine Bundesbeiträge geltend ge-\n\nmacht werden. Gemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt \n\nseiner Strassen. \n\n \n\nIm Agglomerationsprogramm Dritte Generation wurden Gelder aus dem Paket Aufwertung Stras-\n\nsenraum für das vorliegende Projekt eingestellt. Es kann ein Beitrag von bis zu 0.67 Mio. Franken \n\nerwartet werden. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nNach dem Bau des Kreisels Postplatz Ibach wird die Strasseninfrastrukturfläche um ca. 400 m² \n\nzunehmen. Infolge dieser Mehrfläche sowie der zusätzlichen Rabatten usw. erhöhen sich die Kos-\n\nten für den betrieblichen Unterhalt inklusive Winterdienst. Anhand der Kostenvergleichszahlen ist \n\nbeim vorliegenden Strassenabschnitt von zusätzlichen jährlichen Kosten für den betrieblichen \n\nUnterhalt in Höhe von ca. Fr. 4000.-- auszugehen. \n\n5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2024 – 2038 (RRB Nr. 624/2023) enthalten. Die Aus-\n\ngaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2027 berücksichtigt. Diese gehen zulasten der \n\nInvestitionsrechnung (Ausbaukosten Hauptstrassen) und werden der Kostenstelle 282050 auf \n\ndem Konto 5010.321 belastet. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 8/9 - 6. Februar 2024 \n\n6.2 Auswirkungen auf die Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft \n\n \n\nDie Auswirkungen des vorliegenden Bauvorhabens wurden im Rahmen des Projektgenehmigungs-\n\nverfahrens beurteilt und das Projekt wurde mit RRB Nr. 50 vom 23. Januar 2024 genehmigt. Die \n\neinschlägigen umweltrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. \n\n \n\nSichere, zeitgemässe unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das ge-\n\nsellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem vorliegenden Projekt wird die Sicherheit \n\nfür sämtliche Strassenverkehrsteilnehmer erhöht, aber auch die Haltesituation für den öffentli-\n\nchen Verkehr verbessert. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Projekt wird mit Investitionskosten von 3.47 Mio. Franken gerechnet. Gemäss \n\n§ 28 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n\n20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) ist somit der Kantonsrat für die Ausgabenbewilligung \n\nzuständig.  \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nweniger als 5 Mio. Franken zum Gegenstand. Gemäss § 53 KV entscheidet der Kantonsrat dar-\n\nüber abschliessend. Der Beschluss ist nicht dem Referendum unterstellt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 106/2024 - 9/9 - 6. Februar 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrsbelastung\n\t3.3 Ausnahmetransportroute\n\t3.4 Situation Langsamverkehr\n\t3.5 Verkehrssicherheit\n\t3.6 Öffentlicher Verkehr\n\t3.7 Lärmschutz\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Bauprojekts\n\t4.1.1 Kreiselanlage als Bestlösung\n\t4.1.2 Ausgestaltung\n\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Ausbau\n\t4.2.2 Anpassung bestehende Ein-/Ausfahrten\n\t4.2.3 Langsamverkehr\n\t4.2.4 Öffentlicher Verkehr\n\t4.2.5 Lärmschutz\n\n\t4.3 Bachdurchlass Tobelbach\n\t4.4 Hochwasserschutz\n\t4.5 Entwässerungskonzept\n\t4.6 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


name: Volksinitiative Für eine faire Mittelschulfinanzierung: Vorlage 2

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nInitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung»  \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» wird gültig erklärt. Sie \n\nlautet wie folgt: \n\nDas Mittelschulgesetz vom 20. Mai 20091 wird wie folgt geändert.  \n\n§ 38  Beitrag \n\n1 Der Kanton richtet den bestehenden, anerkannten privaten Mittelschulen \n\njährlich einen Beitrag für Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem \n\nWohnsitz im Kanton Schwyz aus, die an einer anerkannten privaten Mittel-\n\nschule ein Mittelschulangebot auf der Sekundarstufe II besuchen. Der Beitrag \n\npro Schülerin und Schüler setzt sich aus einem Betriebsbeitrag und einem \n\nInvestitionsbeitrag zusammen. \n2 Der Betriebsbeitrag entspricht den durchschnittlichen Nettokosten für eine \n\nSchülerin oder einen Schüler an den kantonalen Mittelschulen an den Stand-\n\norten Schwyz, Pfäffikon und Nuolen, zuzüglich einer Verwaltungskostenpau-\n\nschale, deren Höhe der Regierungsrat festlegt. \n3 Der Investitionsbeitrag beträgt 3500 Franken pro Schülerin und Schüler. \n4 Sind die anerkannten privaten Mittelschulen aufgrund von regionalen Schul-\n\nabkommen verpflichtet, ausserkantonale Schülerinnen und Schüler aus Kon-\n\nkordatskantonen aufzunehmen, übernimmt der Kanton den Fehlbetrag, der \n\nsich aus dem Beitrag des Kanton Schwyz für Schülerinnen und Schüler mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz und dem Beitrag des Konkor-\n\ndatskantons ergibt. \n5 Der Investitionsbeitrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise \n\nvon 98.2 Pkt. im März 2015 (Basisindex Dezember 2010 = 100 Pkt.) und \n\nwird jeweils im Juni vom Regierungsrat für das folgende Schuljahr der Teue-\n\nrung angepasst. Dabei wird Bezug genommen auf den Stand des Landesinde-\n\nxes der Konsumentenpreise von Ende März.  \n\n \n\n2. Die Initiative wird abgelehnt. Sie wird der Volksabstimmung gemäss § 34 \n\nAbs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV) obligatorisch unterstellt.  \n\n3. Sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird sie mit dem vom Kantons-\n\nrat angenommenen Gegenvorschlag (Abl 2021     ) der Volksabstimmung nach \n\ndem Verfahren gemäss § 32 KV unterstellt.  \n\n4. Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug be-\n\nauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 623.110. \n\n \n\n \n\n\n


Einbürgerungen im Juni 2023: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n1.1 Grummel, Jürgen, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n1.2 Köksal, Çisil, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n1.3 Lyubenov, Darina, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth, mit ihrem Ehemann: Lyubomir Ivanov Lyubenov, und mit den Kin-\n\ndern: Mario Lyubenov und Olivia Lyubenov; \n\n1.4 Trajkovic, Vanja, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth, mit dem Kind: Sofija Trajkovic; \n\n1.5 Dorling, Yulia, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Sattel; \n\n1.6 Herbolzheimer, Ingo Udo Wilhelm, wohnhaft in Unteriberg, Neubürger von \n\nUnteriberg; \n\n1.7 Baruti, Miranda, wohnhaft in Hirzel (Gemeinde Horgen ZH), Neubürgerin \n\nvon Lachen; \n\n1.8 Durgun, Yakup, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.9 Johansson, Ulf Daniel Lennart, wohnhaft in Lachen, Neubürger von La-\n\nchen, mit seiner Ehefrau: Anna Ellinor Johansson, und mit den Kindern: \n\nAxel Hugo Wilhelm Johansson und Emmy Astrid Petra Johansson; \n\n1.10 Schubert, Frank Torsten, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit \n\ndem Kind: Rafael Schubert; \n\n1.11 Skorupinska, Klaudia Kornelia, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von La-\n\nchen; \n\n1.12 Tschall, Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.13 Welge-Lüßen, Tobias Carsten Lutz, wohnhaft in Lachen, Neubürger von La-\n\nchen, mit seiner Ehefrau: Beata Magdalena Welge-Lüßen, und mit dem \n\nKind: Hanna Lea Welge-Lüßen; \n\n1.14 Awiszus, Rainer, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit dem \n\nKind: Felicitas Awiszus; \n\n1.15 Vukas, Filip, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n\n1.16 Ahmeti, Uvejsa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.17 Azizi, Artan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n1.18 Duraku, Gentiana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neu-\n\nbürgerin von Schübelbach; \n\n1.19 Emini, Bunjamin, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Donjeta Emini, und mit den Kindern: Ajlina Emini, \n\nEmir Emini und Noar Emini; \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.20 Hagemann, Nico Benjamin, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübel-\n\nbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n1.21 Kostic, Marina, wohnhaft in Dübendorf, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n1.22 Pulaj, Drilon, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n1.23 Saraiva Nascimento, Sara Alexandra, wohnhaft in Schübelbach, Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.24 Kllokoqi Sejdiu, Shkëlqesa, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von \n\nReichenburg, mit dem Kind: Dia Sejdiu; \n\n1.25 Neziri, Egzona, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n1.26 Schoch, Patrick Christoph, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Rei-\n\nchenburg; \n\n1.27 Dakaj, Ledion, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n1.28 Meinzenbach, Anja, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, \n\nmit ihrem Ehemann: Juan Martín Manzanares Meinzenbach, und mit den \n\nKindern: Nahuel Meinzenbach und Timothy Meinzenbach; \n\n1.29 Beckmann, Volker Erhard, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), \n\nNeubürger von Küssnacht; \n\n1.30 Cova, Enrico, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n1.31 Hasi, Aida, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n1.32 Maronati, Manuela Maria, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küss-\n\nnacht, mit dem Kind: Emma Cova; \n\n1.33 Nue, Albert, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n1.34 Aubail, Florent Alexandre Noël, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wol-\n\nlerau; \n\n1.35 Baus, Dana, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n1.36 Gross, Verena, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n1.37 Heller, Bastian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Wollerau; \n\n1.38 Nyholm, Jan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger \n\nvon Wollerau; \n\n1.39 Rodenhorst, Nicola Andrea, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Woller-\n\nau; \n\n1.40 Todeschini, Daniele Marco, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n1.41 Beck, Rainer Horst, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n1.42 Edelman, Maxim, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürger von Freienbach; \n\n1.43 Hary, Brigitte Barbe Jacqueline, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n1.44 Ismailji, Sabina, wohnhaft in Dietikon, Neubürgerin von Freienbach; \n\n1.45 Orzech, Petra-Maria, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürge-\n\nrin von Freienbach; \n\n1.46 Ristau, Sergej, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach, mit seiner Ehefrau: Katherina Ristau, und mit dem Kind: \n\nDamir Ristau; \n\n1.47 Ujfalussy, Kristóf Miklós, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freien-\n\nbach), Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: Flora Ujfalussy und \n\nMark Kristof Ujfalussy; \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n1.48 Zierler, Vera Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürgerin von Freienbach, mit ihrem Ehemann: René Hermann Zierler, \n\nund mit den Kindern: Mathilda Zierler, Leopold Zierler und Alma Zierler; \n\n1.49 Müller, Valeria, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n\n1.50 Rossel, Alfons Eduard, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, \n\nmit seiner Ehefrau: Imke Gregersen, und mit den Kindern: Moritz Alfons \n\nRossel und Luca Marie Rossel; \n\n1.51 Roth, Jason Oliver, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neu-\n\nbürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Kirsty Ann Roth, und mit den \n\nKindern: Zoe Isabel Roth und Amy Kate Roth; \n\n1.52 Stiefbold, Ines Miriam, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\nNeubürgerin von Feusisberg. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


name: Volksinitiative Für eine dezentrale Mittelschullandschaft mit Gegenvorschlag: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 669/2021 \n\nSchwyz, 28. September 2021 / ju \n\n \n\n  \n\nVolksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit Gegenvorschlag  \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 10. März 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees der Staatskanzlei die Unterschrif-\n\ntenlisten zur Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» überreicht. Die Initiative, de-\n\nren Gültigkeit unbestritten ist, verfolgt das primäre Ziel, die bestehende, langjährige dezentrale \n\nMittelschulstruktur im Kanton Schwyz mit den zwei kantonalen und den drei privaten Mittelschu-\n\nlen an den bisherigen Standorten weiterhin auf unbestimmte Zeit zu erhalten. Deshalb sollen im \n\nGesetz einerseits neu die Standorte der beiden Kantonsschulen, nämlich «Schwyz» als Standort \n\nder Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) sowie «Pfäffikon und Nuolen» als Standorte der Kan-\n\ntonsschule Ausserschwyz (KSA), explizit aufgeführt werden. Andererseits soll neu bei der Nen-\n\nnung der drei privaten anerkannten Mittelschulen (Stiftsschule Einsiedeln, Gymnasium Immensee \n\nund Theresianum Ingenbohl) die Ergänzung «mit öffentlichem Auftrag» eingefügt werden.   \n\n \n\nDie Initiative verfolgt weniger ein gemeinsames kantonales Interesse, sondern vielmehr die spezi-\n\nfischen Interessen der einzelnen Mittelschulen und somit starke regionale Interessen zur Erhal-\n\ntung der bisherigen Struktur, verbunden mit der Vorstellung, dass die notwendige Finanzierung \n\ngrösstenteils vom Kanton übernommen wird. Dies widerspricht der Bildungsstrategie, welche die \n\nbestehende Mittelschulstruktur dort, wo sich eine Notwendigkeit abzeichnet, in Bezug auf das \n\nBildungsangebot und in ökonomischer Hinsicht weiterentwickeln und optimieren will. Eine solche \n\nNotwendigkeit besteht zurzeit im inneren Kantonsteil, konkret bei der Kantonsschule Kollegium \n\nSchwyz (KKS) und beim Theresianum Ingenbohl. Beide Schulen sind nicht ausgelastet, verfügen \n\nüber ein ähnliches Angebot, rekrutieren ihre Schüler aus dem gleichen begrenzten Raum, was an \n\nbeiden Orten eine ungünstige Kostenstruktur erzeugt. Zudem befindet sich das Theresianum \n\nIngenbohl finanziell in einer angespannten Lage; dies war der Hauptgrund, warum der Stiftungs-\n\nrat im Jahr 2020 bereit war, einer Absichtserklärung für die Zusammenführung zuzustimmen. Mit \n\nder Erhaltung der bestehenden Mittelschulstruktur würden diese bedeutsamen Nachteile im inne-\n\nren Kantonsteil unter Umständen auf lange Zeit bestehen bleiben. Mit der gleichzeitig eingereich-\n\nten Mittelschulfinanzierungsinitiative, welche eine massive Erhöhung der kantonalen Beiträge an \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 2/14 - 28. September 2021 \n\ndie privaten Mittelschulen fordert, würde die suboptimale Struktur im inneren Kantonsteil mit \n\nstaatlichen Mitteln zusätzlich unterstützt.   \n\nIm Rahmen der kantonalen Bildungsstrategie wurde vom Regierungsrat eine Veränderung geprüft \n\nund angestossen, indem die beiden nah zusammenliegenden Mittelschulen im inneren Kantons-\n\nteil, die KKS und das Theresianum Ingenbohl, mittelfristig zusammengelegt werden sollten, um \n\nso mit einer neuen, gemeinsamen Mittelschule, der Kantonsschule Innerschwyz, eine Optimie-\n\nrung in pädagogischer, aber auch in ökonomisch-finanzieller Hinsicht zu erreichen. Im Septem-\n\nber 2020 konnte nach dreijährigen Verhandlungen eine entsprechende Absichtserklärung von bei-\n\nden Trägerschaften unterzeichnet werden. Gestützt darauf wurde dem Kantonsrat eine entspre-\n\nchende Gesetzesänderung beantragt. Dieses Vorhaben musste jedoch nach der Vernehmlassungs-\n\nphase abgebrochen werden, weil der Stiftungsrat des Theresianum Ingenbohl nach Bekanntwer-\n\nden der vorliegenden Initiative seine Absichtserklärung faktisch zurückgezogen hatte.   \n\n \n\nDie Auswertung der Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung kann wie folgt zu-\n\nsammengefasst werden: Eine leichte Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (insbesondere \n\nder überwiegende Teil der politischen Parteien, der Erziehungsrat sowie die betroffene kantonale \n\nMittelschule) unterstützte die Gesetzes- bzw. Strukturänderung im Grundsatz, teilweise mit Vor-\n\nbehalten. Diesen Stimmen soll Rechnung getragen werden, auch wenn andere Vernehmlassungs-\n\nteilnehmende (Bezirke, Gemeinden sowie die privaten Mittelschulen) das generelle Interesse ver-\n\nfolgen, die bisherige dezentrale Mittelschulstruktur zu erhalten. \n\n \n\nAus übergeordneter kantonaler Sicht sieht der Regierungsrat keine Veranlassung, von seiner Stra-\n\ntegie abzuweichen und möchte an der Zielvorstellung einer Zusammenführung der beiden er-\n\nwähnten Mittelschulen im inneren Kantonsteil zu einer optimierten Kantonsschule Innerschwyz \n\nfesthalten. \n\n \n\nDeshalb wird der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, welcher im Wesentlichen den \n\nAufbau einer Kantonsschule Innerschwyz zum Ziel hat. Durch die Zusammenführung der bisheri-\n\ngen zwei Mittelschulangebote (KKS und Theresianum Ingenbohl) ergibt sich eine quantitative \n\nMittelschulgrösse, welche es erlaubt, für die Schülerinnen und Schüler ein vielfältiges Angebot \n\nbereitzustellen sowie die vorhandene Infrastruktur an der KKS auszulasten. Damit kann eine be-\n\ntriebswirtschaftliche Optimierung und eine verbesserte Steuerung durch den Kanton erreicht wer-\n\nden. Die suboptimale Mittelschulstruktur im inneren Kantonsteil kann damit nachhaltig verbes-\n\nsert werden.  \n\n \n\nFür die Realisierung dieser Strukturänderung soll ab dem Schuljahr 2022/23 ein Zeitraum von \n\nhöchstens vier Jahren, also bis zum Ende des Schuljahres 2025/26, eingeräumt werden. Das be-\n\ndeutet, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt der Kanton dem Theresianum Ingenbohl keinen \n\nLeistungsauftrag mehr erteilt und ab dem Schuljahr 2026/27 die Kantonsschule Innerschwyz ih-\n\nren Betrieb aufnehmen wird.  \n\n2. Ausgangslage \n\n Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 10. März 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees «Starke Mittelschulen» bei der \n\nStaatskanzlei das Initiativbegehren «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» in Form eines \n\nausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initiative stützt sich auf §§ 28 und 29 Kantonsverfas-\n\nsung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100). Sie verlangt die Änderung der §§ 8 und 37 \n\ndes Mittelschulgesetzes vom 20. Mai 2009 (MSG, SRSZ 623.110) wörtlich wie folgt: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 3/14 - 28. September 2021 \n\n§ 8 Trägerschaft \n\n \n1 Der Kanton führt folgende kantonale Mittelschulen als unselbstständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten mit Leistungsaufträgen: \n\na) Kantonsschule Kollegium Schwyz am Standort Schwyz; \n\nb) Kantonsschule Ausserschwyz an den Standorten Pfäffikon und Nuolen. \n\n \n\n§ 37 Bestehende private Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag \n \n1 Die folgenden privaten Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag gelten als bestehend und aner-\nkannt: \n\na) Stiftsschule Einsiedeln; \n\nb) Gymnasium Immensee; \n\nc) Theresianum Ingenbohl. \n\n \n\nZum Initiativentwurf hatte die Staatskanzlei im Sinne einer summarischen Vorprüfung mit Schrei-\n\nben vom 10. Dezember 2020 vorgängig Stellung genommen. \n\n Zustandekommen  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 202 vom 23. März 2021 festgestellt, dass die Initiative mit \n\n2550 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Amtsblatt Nr. 13 vom 1. Ap-\n\nril 2021). \n\n \n\nGemäss dem Unterschriftenbogen verfolgen die Initianten folgendes Ziel: \n\n«Die Initiative verlangt, dass an den bisherigen Standorten Einsiedeln, Immensee, Ingenbohl, \n\nNuolen, Pfäffikon und Schwyz festgehalten wird.» \n\n \n\nDieses Ziel wollen die Initianten mit einigen Ergänzungen in §§ 8 und 37 des Mittelschulgesetzes \n\nerreichen. Inhalt dieser Bestimmungen ist Folgendes: \n\n– In § 8 sollen neu die Standorte der beiden Kantonsschulen, nämlich «Schwyz» als Standort \n\nder Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) sowie «Pfäffikon und Nuolen» als Standorte der \n\nKantonsschule Ausserschwyz (KSA), explizit aufgeführt werden. \n\n– In § 37, welcher die drei privaten Mittelschulen – die Stiftsschule Einsiedeln, das Gymnasium \n\nImmensee und das Theresianum Ingenbohl – nennt, wird die Ergänzung «mit öffentlichem \n\nAuftrag» verlangt, womit bereits im Abs. 1 präzisiert wird, was bisher erst im Abs. 2 geregelt \n\nist, nämlich, dass die genannten privaten Mittelschulen einen Leistungsauftrag erhalten. Da-\n\nmit unterscheiden sie sich von andern Privatschulen, welche über keinen Leistungsauftrag ver-\n\nfügen. Die Initianten wollen auch hervorheben, dass es sich um Privatschulen für Jugendliche \n\naus allen Bevölkerungsschichten handelt, im Unterschied zu Eliteschulen für «Mehrbessere». \n\n– Mit der Erhaltung der bisherigen, dezentral organisierten Mittelschullandschaft möchten die \n\nInitianten eine Zusammenlegung oder Aufhebung von einzelnen Standorten verunmöglichen. \n\nEine mittelfristige Zusammenlegung zwischen der KKS und dem Theresianum war im \n\nHerbst 2020 geplant gewesen, basierend auf einer Absichtserklärung, welche von beiden Trä-\n\ngerschaften unterzeichnet war. Eine solche Zusammenführung wäre nach den neuen Bestim-\n\nmungen nicht mehr möglich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 4/14 - 28. September 2021 \n\n3. Prüfung der Gültigkeit \n\n Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Kantonsrat kann eine Initiative auch nur als teilweise \n\nungültig erklären, sofern der als gültig erklärte Teil für sich allein vollziehbar und nicht von unter-\n\ngeordneter Bedeutung ist (BGE 125 I 44; Bericht und Vorlage der Verfassungskommission an den \n\nKantonsrat vom 17. Dezember 2009, S. 60). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch \n\nKantonsratsbeschluss, der beim Bundesgericht angefochten werden kann \n\n(vgl. BGE 1C_665/2015 betreffend Ungültigerklärung der kantonalen Volksinitiative NEIN zum \n\nLehrplan 21). \n\n Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Eine Initiative darf nur \n\nals allgemeine Anregung oder als ausformulierter Entwurf eingereicht werden. Mischformen sind \n\nausgeschlossen (vgl. BGE 1C_665/2015, Erw. 3.4 und 3.5). \n\n \n\nDie Initiative verlangt eine Teilrevision des Mittelschulgesetzes und wurde als ausgearbeiteter \n\nEntwurf eingereicht. Die Initiative wahrt somit die Einheit der Form. \n\n Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Anders gesagt: \n\nZwei oder mehrere Sachfragen und Materien dürfen nicht in einer Art und Weise miteinander zu \n\neiner einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine \n\nZwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Zwischen \n\nverschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine \n\nEinheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vor-\n\nschläge in einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen \n\nlässt (BGE 129 I 384, Pra 2004 S. 526). \n\n \n\nDas Ziel der Initiative ist die gesetzliche Festlegung der bisherigen Standorte der kantonalen und \n\nbestehenden privaten Mittelschulen. Zudem wird bei den drei bestehenden privaten Mittelschu-\n\nlen noch genauer definiert, dass sie einen öffentlichen Auftrag haben. Es ist in § 37 Abs. 2 MSG \n\nbereits geregelt, dass mit den bestehenden privaten Mittelschulen ein Leistungsauftrag abge-\n\nschlossen wird. Der Zusatz «mit öffentlichem Auftrag» in der Überschrift und in Abs. 1 ist eine \n\nPräzisierung betreffend Leistungsauftrag, die im Gesamten bezüglich Standort und Bestand der \n\nMittelschulen die Einheit der Materie nicht zu beeinträchtigen vermag.  \n\n Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nEine kantonale Verfassungsinitiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (§ 30 Abs. 3 \n\nBst. b KV). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass diese Kontrolle der Rechtmässig-\n\nkeit korrekt durchgeführt wird, damit sie sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von vorn-\n\nherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 198 f.). \n\n \n\nDie Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ist bei der vorliegenden Initiative gegeben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 5/14 - 28. September 2021 \n\n Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer An-\n\nnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Die Durchführbarkeit bei der vorliegenden Initiative \n\nist gegeben. \n\n Fazit \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie \n\nkein übergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist so-\n\nmit als gültig zu erklären. \n\n4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1) \n\n Das primäre Ziel der Initiative besteht darin, die bestehende, langjährige und dezent-\n\nrale Mittelschulstruktur mit den zwei kantonalen und den drei privaten Mittelschulen an den bis-\n\nherigen Standorten auf unbestimmte Zeit zu erhalten, wobei bei der KSA beide Standorte, Pfäf-\n\nfikon und Nuolen, neu explizit erwähnt werden. Dabei geht es weniger um ein gemeinsames kan-\n\ntonales Interesse, sondern um starke regionale Interessen zur Erhaltung der bisherigen Struktur, \n\nverbunden mit der Vorstellung, dass die notwendige Finanzierung grösstenteils vom Kanton über-\n\nnommen wird.  \n\n Eine starre Strukturerhaltung widerspricht der Bildungsstrategie, welche die beste-\n\nhende Mittelschulstruktur dort, wo sich eine Notwendigkeit abzeichnet, in Bezug auf das Bil-\n\ndungsangebot und in ökonomischer Hinsicht weiterentwickeln und optimieren will. Eine solche \n\nNotwendigkeit besteht zurzeit im inneren Kantonsteil, konkret bei der KKS und beim Theresia-\n\nnum Ingenbohl. Beide Schulen sind nicht ausgelastet, verfügen über ein ähnliches Angebot, rek-\n\nrutieren ihre Schüler aus dem gleichen begrenzten Raum, was an beiden Orten eine ungünstige \n\nKostenstruktur erzeugt. Zudem befindet sich das Theresianum Ingenbohl finanziell in einer ange-\n\nspannten Lage; dies war der Hauptgrund, warum der Stiftungsrat im Jahr 2020 bereit war, einer \n\nAbsichtserklärung für die Zusammenführung zuzustimmen. Mit der Erhaltung der bestehenden \n\nMittelschulstruktur würden diese bedeutsamen Nachteile im inneren Kantonsteil unter Umstän-\n\nden auf lange Zeit bestehen bleiben. Mit der gleichzeitig eingereichten Mittelschulfinanzierungs-\n\ninitiative, welche eine massive Erhöhung der kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen \n\nfordert, würde die suboptimale Struktur im inneren Kantonsteil mit staatlichen Mitteln zusätzlich \n\nunterstützt.   \n\n Im Rahmen der kantonalen Bildungsstrategie wurde vom Regierungsrat seit 2018 \n\neine Veränderung geprüft und angestossen, indem die beiden nah zusammenliegenden Mittel-\n\nschulen im inneren Kantonsteil, die KKS und das Theresianum Ingenbohl, zusammengelegt wer-\n\nden sollten, um so mit einer neuen, gemeinsamen Mittelschule, der Kantonsschule Innerschwyz, \n\neine Optimierung in pädagogischer, aber auch mittelfristig in ökonomisch-finanzieller Hinsicht zu \n\nerreichen. Im September 2020 konnte nach dreijährigen Verhandlungen eine entsprechende Ab-\n\nsichtserklärung von beiden Trägerschaften unterzeichnet werden. Gestützt darauf wurde dem \n\nKantonsrat eine entsprechende Gesetzesänderung beantragt. \n\n Bereits im November 2020, nach Einreichung der vorliegenden Volksinitiative wurde \n\njedoch die Absichtserklärung vom Stiftungsrat des Theresianum Ingenbohl faktisch zurückgezo-\n\ngen. Die Gesetzesänderungsvorlage zur Zusammenführung der beiden Schulen musste nach der \n\nVernehmlassungsphase daher sistiert werden. Dies ist sehr bedauerlich und zeigt rückblickend, \n\ndass der Stiftungsrat des Theresianum Ingenbohl seine Kompromissbereitschaft aufgegeben und \n\ndie Vertrauensgrundlage geschwächt hat.    \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 6/14 - 28. September 2021 \n\n Die Auswertung der Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung kann wie \n\nfolgt zusammengefasst werden: Eine leichte Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (insbe-\n\nsondere der überwiegende Teil der politischen Parteien, der Erziehungsrat sowie die betroffene \n\nkantonale Mittelschule) unterstützten die Gesetzes- bzw. Strukturänderung im Grundsatz, teil-\n\nweise mit Vorbehalten. Diesen Stimmen soll Rechnung getragen werden, auch wenn andere Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmende (Bezirke, Gemeinden sowie die privaten Mittelschulen) das generelle \n\nInteresse verfolgen, die bisherige dezentrale Mittelschulstruktur zu erhalten. \n\n Fazit: Die bisherige dezentrale Mittelschulstruktur ist historisch und autonom ent-\n\nstanden; mit Ausnahme der KSA (nur der Standort Pfäffikon) wurden alle Mittelschulen auf priva-\n\nter Basis gegründet. Die Standorte ergaben sich aufgrund der damaligen Orte der entsprechenden \n\nOrdensgemeinschaften und folglich ohne übergeordnetes Konzept. Deshalb war ja auch das gym-\n\nnasiale Mittelschulwesen im Kanton Schwyz bis im Jahre 1972 privat und weitgehend schulauto-\n\nnom organisiert. Die heutigen Regionen profitieren von der dezentralen Lage und der hohen \n\nDichte der Mittelschulen im Kanton Schwyz. Sofern die heutigen Träger (der Kanton und drei pri-\n\nvate Mittelschulen) bereit sind, die Verantwortung für die Führung ihrer entsprechenden Schulen \n\nvollumfänglich wahrzunehmen – dazu gehört nicht zuletzt auch die Finanzierung – und sofern \n\neine Schülermenge vorhanden ist, welche die Führung der einzelnen Schulen rechtfertigt, ist die \n\nWeiterführung der dezentralen Struktur mit öffentlichen und privaten Trägern möglich. Die in den \n\nletzten Jahren sinkenden Schülerzahlen, insbesondere im inneren Kantonsteil, und die damit ver-\n\nbundene mangelnde Auslastung der zwei betroffenen Schulen haben den Regierungsrat veran-\n\nlasst, mit einer Zusammenführung der KKS und des Theresianum Ingenbohl eine mittelfristige \n\nOptimierung anzugehen. Mit dem faktischen Rückzug der im September 2020 getroffenen Ab-\n\nsichtserklärung durch den Stiftungsrat des Theresianum Ingenbohl wird versucht, die bestehende \n\nStruktur zu erhalten und der optimierenden Bildungsstrategie des Regierungsrates entgegenzuwir-\n\nken. Der Regierungsrat sieht jedoch keine Veranlassung, von seiner Strategie abzuweichen und \n\nmöchte an der Zielvorstellung einer Zusammenführung der beiden erwähnten Mittelschulen im \n\ninneren Kantonsteil zu einer optimierten Kantonsschule Innerschwyz festhalten. Für die Stand-\n\norte der anderen drei Mittelschulen besteht zurzeit kein Änderungsbedarf.   \n\n5. Gegenvorschlag (Vorlage 2) \n\n \n\nDer Kantonsrat kann einer ausgearbeiteten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen \n\n(§ 32 Abs. 1 KV). Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den nachfolgenden Gegenvor-\n\nschlag, welcher der Initiative gegenübergestellt werden soll.  \n\n Grundzüge des Gegenvorschlags \n\n5.1.1 Grundsatzüberlegungen \n\n \n\n– An der beabsichtigten Änderung der Mittelschulstruktur im inneren Kantonsteil, der Zusam-\n\nmenführung der KKS und des Theresianum Ingenbohl zur Kantonsschule Innerschwyz am \n\nStandort der heutigen KKS, soll festgehalten werden. Durch die Zusammenführung ergibt sich \n\neine quantitative Mittelschulgrösse, welche es erlaubt, für die Schülerinnen und Schüler ein \n\nvielfältiges Angebot bereitzustellen sowie die entsprechende Infrastruktur an der KKS auszu-\n\nlasten. Damit kann eine betriebswirtschaftliche Optimierung und eine verbesserte Steuerung \n\ndurch den Kanton erreicht werden. Die suboptimale Mittelschulstruktur im inneren Kantons-\n\nteil kann damit nachhaltig verbessert werden. \n\n– Für die Realisierung dieser Strukturänderung soll ab dem Schuljahr 2022/23 ein Zeitraum \n\nvon höchstens vier Jahren, also bis zum Ende des Schuljahres 2025/26, eingeräumt werden. \n\nDies bedeutet, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt der Kanton dem Theresianum Ingenbohl \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 7/14 - 28. September 2021 \n\nkeinen Leistungsauftrag mehr erteilt, somit die Schülerbeiträge für Schwyzer Schüler einge-\n\nstellt werden und ab dem Schuljahr 2026/27 die Kantonsschule Innerschwyz ihren Betrieb \n\naufnehmen wird. \n\n– Mit einem Zeitraum von vier Jahren für die Umsetzung besteht eine gewisse Flexibilität. Ei-\n\nnerseits ergibt sich die Möglichkeit, einen Schülerjahrgang noch die vollständige Ausbildung \n\ndurchlaufen zu lassen. Andererseits kann die Umsetzung auch früher realisiert werden, falls \n\ndies aus verschiedenen Gründen angezeigt sein sollte. \n\n– Für die Vorbereitungsarbeiten müssen mindestens zwei Jahre eingerechnet werden.   \n\n5.1.2 Zielvorstellung und Eckwerte der Kantonsschule Innerschwyz  \n\n5.1.2.1 Grundsatz \n\n \n\nAn der neuen Kantonsschule Innerschwyz soll künftig ein Angebot geführt werden, welches in Be-\n\nzug auf die Grösse und auf das Angebot im Wesentlichen einer Synthese der beiden bisherigen \n\nMittelschulen im Talkessel von Schwyz entspricht (vgl. Kap. 5.1.2.2).  \n\n \n\nDie genaue Ausgestaltung des pädagogischen Schulkonzepts (Leitbild, Lehrpläne, Stundentafel, \n\netc.) soll durch eine Projektgruppe erarbeitet werden, welche paritätisch aus den Mitgliedern der \n\nbisherigen Schulgemeinschaften sowie Vertretern des Bildungsdepartements bzw. des Stiftungs-\n\nrats des Theresianum Ingenbohl zusammengesetzt ist.  \n\n \n\nDas definitive pädagogische Konzept der neuen Schule muss vom Erziehungsrat genehmigt wer-\n\nden, die Bildungsgänge müssen letztlich von den zuständigen nationalen Instanzen (Schweizeri-\n\nsche Maturitätskommission und EDK-Anerkennungskommission) anerkannt werden.     \n\n5.1.2.2 Schülerzahlen und Bildungsangebot an den bisherigen Schulen \n\n \n\nDie unten aufgeführten Schüler- und Klassenzahlen der beiden bisherigen Schulen beruhen auf \n\ndem Stand des ersten Semesters im Schuljahr 2020/21 (November 2020): \n\n \n\n KKS Theresianum Ingenbohl \n\naktuelle Schülerzahl /  \n\nKlassen Schuljahr 2020/21 \n\n \n\n \n\nGymnasium: 278  \n\n \n\nTotal: 278  \n\nAnzahl Klassen:   15   \n\nnahezu 100 % sind Schülerinnen \n\nund Schüler aus dem Kanton \n\nSchwyz \n\nGymnasium: 125 \n\nFMS:        179 \n\nTotal: 304 \n\nAnzahl Klassen:   16 \n\nrund 80 % sind Schülerinnen und \n\nSchüler aus dem Kanton Schwyz,  \n\n20 % aus anderen Kantonen \n\nTotal beider Schulen \n\n \n\nSchülerinnen und Schüler: 582 \n\nAnzahl Klassen:     31  \n\nAnmerkung: Für den Fachmatura-Lehrgang in den Berufsfeldern  \n\n«Gesundheit» und «Soziale Arbeit» (4. Ausbildungsjahr) wird ein  \n\nausserschulisches Praktikum verlangt. Die rund 10 – 15 Schülerinnen  \n\nund Schüler sind grösstenteils nicht mehr im Schulgebäude, sondern \n\nin einem entsprechenden Praktikumsbetrieb. Sie sind somit in der  \n\nKlasseneinteilung nicht berücksichtigt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 8/14 - 28. September 2021 \n\nBildungsangebote Gymnasium mit folgenden \n\nSchwerpunktfächern: \n\n Biologie und Chemie \n\n Latein \n\n Physik und Anwendungen der Ma-\n\nthematik \n\n Wirtschaft und Recht \n\n Musik \n\nBilinguale Matura (Englisch) \n\n \n\n \n\nGymnasium mit folgenden \n\nSchwerpunktfächern: \n\n Biologie und Chemie \n\n Latein \n\n Philosophie/Pädagogik/ Psychologie \n\n Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n \n\nBilinguale Matura (Englisch) \n\nFachmittelschule (mit Fachmatura) \n\nin folgenden Berufsfeldern: \n\n Pädagogik \n\n Gesundheit \n\n Soziale Arbeit  \n\nSekundarschule* \n\nInternat* \n\nzugänglich für junge Frauen aller ge-\n\nführten Bildungsangebote \n\n* Diese Angebote bzw. Infrastruktur werden nach der Zusammenführung nicht mehr geführt bzw. betrieben. \n\n5.1.2.3 Mutmassliche Entwicklung der Schülerzahlen an der KSI  \n\n \n\nWie sich die Schülerzahl bis ins Jahr 2026 genau entwickelt, ist ungewiss. Dennoch kann ange-\n\nnommen werden, dass sie aufgrund der anstehenden Veränderungen in der Übergangszeit (aber \n\nauch z. B. wegen des Wegfalls des Internats) tendenziell zurückgehen werden. In der längerfristi-\n\ngen Entwicklung, auch im Hinblick auf ein mögliches Bevölkerungswachstum in den Gebieten \n\n«Nova Brunnen» und «Seewen Feld», ist mit einem gewissen Anstieg der Schülerzahl zu rechnen. \n\nAus diesen Annahmen lassen sich folgende mutmasslichen Schlüsse ziehen: \n\n Die Schüler- und Klassenanzahl bei der dannzumaligen Betriebsaufnahme der KSI im Jahr \n\n2026 wird mit hoher Wahrscheinlichkeit tiefer sein als die heutigen Zahlen. Zudem kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass die Klassenanzahl bei der Zusammenlegung der beiden bishe-\n\nrigen Schulen (insbesondere beim Gymnasium) in Folge höherer Klassenbelegung wahrschein-\n\nlich reduziert werden kann. \n\n In Bezug auf die quantitative Schulentwicklung in den nächsten 15 Jahren und der damit ver-\n\nbundenen Steigerung der Schülerzahl kann von einem maximalen Schülerzuwachs von 15 % \n\nausgegangen werden. Steigernd wirkt sich möglicherweise das Talent-Angebot aus, welches \n\nsich zurzeit in einer Versuchsphase befindet. Interessieren sich nur wenige Schülerinnen und \n\nSchüler pro Jahrgang, so werden diese in die bestehenden Klassen integriert. \n\n \n\n \n\nSchüler- und Klassenzahl \n\n \n\nSituation bei Betriebsaufnahme der KSI \n\nzwischen rund 550 und 600 Schülerinnen und Schüler  \n\nin 28 – 30 Klassen \n\nSituation bei maximaler Erweiterung bis in 15 Jahren \n\nrund 700 Schülerinnen und Schüler in 32 – 35 Klassen  \n\n(unter der Annahme einer weitergehenden Optimierung der  \n\nKlassengrössen) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 9/14 - 28. September 2021 \n\n5.1.2.4 Gebäude und Infrastruktur \n\n \n\nDie aktuelle Schulnutzung an der KKS wurde bei der Sanierung und beim Umbau im Jahre 2011 \n\nauf 480 Schülerinnen und Schüler (24 Klassen) ausgelegt. Wie die vom Hochbauamt erstellte \n\nMachbarkeitsstudie in Bezug auf die KSI aufzeigt, können die zusätzlich benötigten Flächen für \n\nein Raumprogramm analog zu demjenigen bei der Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) im \n\nJahr 2019 – auch jenes ausgerichtet auf 600 Schülerinnen und Schüler – mit verhältnismässig \n\ngeringen baulichen Eingriffen realisiert werden (z. B. Trennwände verschieben, zusätzliche Ab-\n\nschlüsse von Nischen, Umwidmung von Räumen). \n\n \n\nNoch abzuklären ist die Ausgestaltung der spezifisch für die FMS notwendigen Spezialräume (in \n\nden Berufsfeldern Gesundheit und Soziale Arbeit). Gemäss Machbarkeitsstudie sind insgesamt \n\n27 Klassenzimmer vorgesehen. Eine Kantonsschule mit 30 Klassen hat erfahrungsgemäss einen \n\nBedarf von 20 - 22 allgemeinen Klassenzimmern; rund ein Drittel des Unterrichts findet nämlich \n\nin Spezialräumen (Physik, Chemie, Biologie, Musik, Sport, Bildnerisches und Technisches Gestal-\n\nten) statt. Die notwendigen Umbauarbeiten für eine Belegung von 550 – 600 Schüler können in-\n\nnerhalb eines Jahres realisiert werden (Beginn Sommer- bis Ende Herbstferien) und sollen den \n\nSchulbetrieb nur wenig beeinträchtigen.  \n\n \n\nDie für die Arbeiten veranschlagten Finanzmittel sind abhängig von den Bedürfnissen der Bil-\n\ndungsangebote. Sie sind aus heutiger Sicht nur schwer abzuschätzen. Was jedoch in Bezug auf \n\nden Gesamtbetrag für den notwendigen Umbau ausgesagt werden kann, ist, dass dieser unter  \n\n1 Mio. Franken zu liegen kommen würde. Die Ausgabekompetenz für Mittel in dieser Grössenord-\n\nnung liegt beim Baudepartement. \n\n \n\nBei einer geplanten mittelfristigen Erweiterung auf eine Grösse von 700 Schülerinnen und Schü-\n\nlern würden Verschiebungen innerhalb des Gesamtgebäudes zulasten der kantonalen Verwaltung \n\nnotwendig. Dieser Prozess muss frühzeitig moderiert werden und steht zudem in Abhängigkeit zur \n\nkantonalen Immobilienstrategie. \n\n Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n \n\nMittelschulgesetz \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 Trägerschaft  \n\n \n\nIn § 8 Abs. 1 wird die Trägerschaft der Kantonsschulen definiert und die Namen der Schulen, \n\nneu mit den entsprechenden Standorten (gemäss Antrag der Initiative), werden aufgeführt. Der \n\nName der bisherigen Kantonsschule Kollegium Schwyz, welche spätestens am Ende des Schul-\n\njahres 2025/26 aufgelöst wird, wird ersetzt durch den Namen der neuen Kantonsschule, der Kan-\n\ntonsschule Innerschwyz (KSI), welche spätestens am 1. August 2026 ihren Betrieb aufnehmen \n\nwird.  \n\n \n\nDie bisherigen Absätze 2 und 3 bleiben unverändert.  \n\n \n\n§ 37 Abs. 1 Bestehende private Mittelschulen mit öffentlichem Auftrag \n\n \n\nIn § 37 Abs. 1 werden die bestehenden privaten Mittelschulen im Kanton Schwyz, welche aner-\n\nkannt und im Mittelschulwesen des Kantons eingebunden sind, namentlich aufgeführt. Der in der \n\nInitiative geforderte Zusatz «mit öffentlichem Auftrag» wird im Titel wie auch im Text von Abs. 1 \n\nübernommen. Aufgrund des Gegenvorschlags wird das Theresianum Ingenbohl, spätestens per \n\nEnde des Schuljahres 2025/26, also per 31. Juli 2026, nicht mehr als bestehende, anerkannte \n\nprivate Mittelschule aufgeführt, da mit dem Theresianum Ingenbohl kein Leistungsauftrag mehr \n\nabgeschlossen wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 10/14 - 28. September 2021 \n\nDie bisherigen Absätze 2 und 3 bleiben unverändert. \n\n \n\n§ 41a (neu) c) Kantonsschule Innerschwyz  \n\n \n\nIn dieser neuen Übergangsbestimmung sind die wesentlichen Bereiche aufgenommen, welche \n\nzwingend eine gesetzliche Regelung brauchen.   \n\n \n\nIn Abs. 1 wird dem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt, sämtliche Vorkehrungen zu treffen \n\nfür die Zusammenführung der beiden bisherigen Schulen zur neuen Kantonsschule Innerschwyz. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass der Leistungsauftrag mit dem Theresianum Ingenbohl längstens \n\nbis Ende Schuljahr 2025/26 erteilt wird und die üblichen kantonalen Beiträge für Schwyzer \n\nSchülerinnen und Schüler an das Theresianum Ingenbohl höchstens bis am 31. Juli 2026 ausge-\n\nrichtet werden.  \n\n \n\nIn Abs. 3 wird denjenigen Schülerinnen und Schülern, welche bei der Auflösung der bisherigen \n\nMittelschulen zum gegebenen Zeitpunkt, jedoch spätestens im Jahr 2026 ihre Ausbildung noch \n\nnicht abschliessen, das Recht eingeräumt, ihre Ausbildung an der Kantonsschule Innerschwyz \n\nweiterführen und beenden zu können. Allfällige noch hängige schulrechtliche Verfahren zum ge-\n\ngebenen Zeitpunkt, jedoch spätestens am 31. Juli 2026 werden in die Zuständigkeit nach neuem \n\nRecht verschoben (z. B. Beschwerdeverfahren bei nicht bestandenen Abschlussprüfungen). \n\n6. Auswirkungen \n\n Personelle Auswirkungen \n\n \n\nBei der Zusammenlegung von zwei Schulen zu einer neuen Schule sind situationsgegeben eine \n\nVielzahl von Lehrpersonen und Mitarbeitenden betroffen. Zurzeit sind an der KKS rund 80 Mitar-\n\nbeitende (davon rund 50 Lehrpersonen) angestellt, am Theresianum Ingenbohl sind es rund 70 \n\nMitarbeitende (davon ca. 45 Lehrpersonen). In Bezug auf die Vollzeitstellen (FTE) bei den Lehr-\n\npersonen sind die beiden Schulen mit etwas über 27 FTE in etwa auf dem gleichen Stand. Beim \n\nVerwaltungspersonal sind es bei der KKS rund 24 FTE, beim Theresianum rund 21 FTE.  \n\n \n\nDie Zusammenführung des Personals an der zukünftigen KSI hat eine Aufstockung des kantona-\n\nlen Stellenplans spätestens ab dem Jahr 2026 zur Folge. In Bezug auf die Quantität muss von \n\neiner Schätzung ausgegangen werden: Es soll die Maximal-Annahme getroffen werden, dass an \n\nder künftigen KSI 30 Klassen geführt werden, d. h. die Anzahl der FTE der Lehrpersonen (27) \n\nwird übernommen. Beim Verwaltungspersonal kann aufgrund von Synergie-Effekten von einer Re-\n\nduktion der FTE ausgegangen werden, diese wird vorsichtig mit 10 % geschätzt, d. h. es wird mit \n\n19 FTE gerechnet. Somit ergibt sich folgende Erhöhung: \n\n \n\nin FTE KKS Ist 2019 \n\n \n\nAufstockung KSI Soll  \n\nLehrpersonal 27  27  54 \n\nVerwaltungspersonal 24  19 43 \n\n    \n\nEs ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Aufstockung, insbesondere beim Lehrpersonal, bereits \n\nwährend der noch zu bestimmenden Übergangszeit erfolgt, indem die Schülerzahl an der KKS \n\nsteigt und daher mehr Klassen geführt werden müssen.  \n\n \n\nDie Erhöhung des Stellenetats an der KKS bzw. später an der KSI muss in der ordentlichen Per-\n\nsonalplanung des Bildungsdepartementes berücksichtigt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 11/14 - 28. September 2021 \n\nDer Prozess der Überführung ist anspruchsvoll: Es geht um eine sorgfältige Planung (Analyse, Be-\n\ndarfsabklärung, Auswahl) und die Festlegung eines einheitlichen Vorgehens bei der Anstellung \n\nbzw. Anstellungsänderung der Lehrpersonen und der Mitarbeitenden. Dieser Prozess sollte mög-\n\nlichst frühzeitig eingeleitet werden können, um so den Mitarbeitenden Sicherheit über ihre zu-\n\nkünftigen Arbeitsverhältnisse vermitteln zu können. Die Planung und Konzeption dieses Prozesses \n\nmuss in enger Zusammenarbeit mit dem Personalamt erfolgen. Zudem sollen sozialverträgliche \n\nLösungen für alle Mitarbeitenden beider bisherigen Schulen sichergestellt werden.   \n\n \n\nFür die bisherigen Mitarbeitenden des Theresianums, welche künftig an der KSI angestellt sein \n\nwerden, ergibt sich eine Änderung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Anstellungsbehörde. Die \n\nLehrpersonen am Theresianum Ingenbohl haben zurzeit ein tieferes Lohnniveau, weil sie eine hö-\n\nhere Pensenverpflichtung als die kantonal angestellten Lehrpersonen haben. Die dadurch entste-\n\nhenden Mehrkosten sind in den Berechnungen der künftigen Betriebskosten der KSI  \n\n(vgl. Kap. 6.2.2) berücksichtigt. \n\n Finanzielle Auswirkungen \n\n6.2.1 Grundsätzliche Parameter \n\n \n\nDa der Betrieb einer Schule stark abhängig ist von der Anzahl der Schüler bzw. der geführten \n\nKlassen, und die zu erwartende Schülerzahl lediglich abgeschätzt werden kann, muss bei der Er-\n\nmittlung von Mehr- oder Minderkosten mit Annahmen und Bandbreiten gearbeitet werden.  \n\n6.2.2 Vergleich des bisherigen und künftigen finanziellen Betriebsaufwands an der KKS \n\nbzw. an der KSI \n\n \n\nBei den Vergleichen der bisherigen und der künftigen Betriebskosten geht es um eine grobe Kos-\n\ntenschätzung. Als Kennzahl sowohl für die Ist- wie auch für die Soll-Situation wird der Nettoauf-\n\nwand der KKS (gemäss Staatsrechnung 2019), umgerechnet auf die geführten Klassen, genom-\n\nmen. Die Kosten pro Klasse ist auch die Planungsgrösse, welche primär für die kantonalen Schu-\n\nlen angewendet wird. Die Kosten pro Klasse an der KKS betragen Fr. 465 667.--.  \n\n \n\nWenn die Klassen an der neuen Schule künftig besser ausgelastet sind, ist damit zu rechnen, \n\ndass sich der Nettoaufwand pro Klasse vermindert. Nimmt man als Vergleich den gleichen Kenn-\n\nwert, also die Nettokosten pro Klasse an der KSA (gemäss Staatsrechnung 2019), so zeigt sich, \n\ndass dieser bei Fr. 362 400.-- liegt. Das sind mehr als Fr. 100 000.-- bzw. rund 20 % tiefere \n\nNettokosten. An der KSA wurden allerdings 28 gut ausgelastete Klassen geführt. Zudem sind dort \n\ndie Erträge von 0.6 Mio. Franken für ausserkantonale Schüler bereits berücksichtigt.  \n\n \n\nDavon ausgehend, dass dieser Wert an der KSI wohl nicht erreicht werden kann, aber bei einer \n\nausgelasteten Schule durchaus eine Verminderung der Nettokosten pro Klasse erreicht werden \n\nmüsste, wird bei der Soll-Situation der Durchschnitt der beiden Kennzahlen der bestehenden \n\nkantonalen Mittelschulen (KKS: Fr. 465 667.--, KSA: Fr. 362 400.--) genommen, nämlich \n\nFr. 414 033.--. \n\n \n\na) mit der Annahme, dass neu 30 Klassen geführt werden \n\n \n\n Ist-Situation \n\n \n\nSoll-Situation Differenz \n\nBetriebskosten der  \n\nKantonsschule \n\n15 Kl. à Fr. 465 667.-- \n\n7.0 Mio. Fr. \n\n30 Kl. à Fr. 414 033.-- \n\n12.4 Mio. Fr. \n\n \n\n+ 5.4 Mio. Fr. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 12/14 - 28. September 2021 \n\nb) mit der Annahme, dass neu 28 Klassen geführt werden \n\n \n\n Ist-Situation \n\n \n\nSoll-Situation Differenz \n\nBetriebskosten der  \n\nKantonsschule \n\n15 Kl. à Fr. 465 667.-- \n\n7.0 Mio. Fr. \n\n28 Kl. à Fr. 414 033.-- \n\n11.6 Mio. Fr. \n\n \n\n+ 4.6 Mio. Fr.  \n\n \n\nFazit:  \n\nAufgrund dieser Grobschätzung ist davon auszugehen, dass die jährlichen Kosten für den Betrieb \n\nder zusammengeführten Schule im Vergleich zur Ist-Situation in einer Bandbreite zwischen rund \n\n4.6 Mio. Franken und rund 5.4 Mio. Franken steigen werden. Der Durchschnitt dieser Bandbreite \n\nliegt bei 5.0 Mio. Franken.  \n\nDen Mehrkosten gegenüber steht ein breiteres Schulangebot und somit ein klarer Mehrwert für \n\ndie Schülerinnen und Schüler. Zudem ergibt sich bei einer besser ausgelasteten Schulinfrastruk-\n\ntur generell eine optimierte Kostenstruktur. Für die strategische und finanzielle Steuerung erge-\n\nben sich Vorteile.   \n\n6.2.3 Minderkosten bei den kantonalen Beiträgen an die privaten Mittelschulen \n\n \n\nSpätestens ab Sommer 2026 werden die kantonalen Beiträge für Schwyzer Schülerinnen und \n\nSchüler an das Theresianum Ingenbohl wegfallen, was mit entsprechenden Minderkosten für den \n\nKanton verbunden sein wird. Gemäss der Finanzplanung und gestützt auf die mutmasslichen \n\nSchwyzer Schülerzahlen wäre dies ein Betrag von rund 4.4 Mio. Franken. Davon ausgehend, dass \n\ndie Schüleranzahl bis 2026 eher rückläufig ist, wird sich dieser Betrag mit hoher Wahrscheinlich-\n\nkeit vermindern. Nicht berücksichtigt und beziffert sind in diesem Kostenvergleich aber künftige \n\nSynergiegewinne sowie allfällige Anpassungen der kantonalen Beiträge.  \n\n6.2.4 Aufstellung der einmaligen Kosten \n\n \n\nFür die baulichen Investitionen (Umbau, grobe Schätzung, vgl. Kap. 5.1.2.4) ist mit einem Be-\n\ntrag von rund Fr. 750 000.-- zu rechnen. \n\n \n\nVorbehältlich der Genehmigung dieser Vorlage müssen die obigen Kosten durch das Bildungs- \n\nund das Baudepartement in die Finanzplanung integriert werden. \n\n Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen Auswirkungen auf \n\ndie Wirtschaft.    \n\n Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen gesellschaftlichen \n\nAuswirkungen.  \n\n Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen Auswirkungen auf \n\ndie Umwelt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 13/14 - 28. September 2021 \n\n Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat die Schliessung des Theresianums \n\nIngenbohl und damit einen gewissen Standortvorteilsverlust für die Gemeinde Ingenbohl zur \n\nFolge. Allerdings können auch Mittelschüler von Ingenbohl vom vergrösserten Bildungsangebot an \n\nder neuen KSI profitieren. \n\n7. Petition \n\n \n\nAm 25. August 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees der Staatskanzlei einen von \n\n2100 Personen unterzeichneten Appell eingereicht. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, \n\ndem Kantonsrat einen Vorschlag zur vorliegenden Initiative zu unterbreiten, mit welchem das \n\nÜberleben der privaten Mittelschulen langfristig gesichert und an der bewährten dezentralen Mit-\n\ntelschullandschaft festgehalten werden soll.  \n\n \n\nDer Appell wurde im Sinne einer Petition zur Kenntnis genommen. Dessen Überlegungen sind bei \n\nder Beantwortung der Initiative angemessen in Erwägung gezogen worden.   \n\n8. Behandlung im Kantonsrat \n\n Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 23. März 2021 festge-\n\nstellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens am 22. September 2022 über die Initiative Be-\n\nschluss fassen.  \n\n Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR; SRSZ 142.110). \n\n Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV).  \n\nErreicht der Gegenvorschlag die notwendige einfache Mehrheit im Kantonsrat nicht, so gilt der \n\nGegenvorschlag als abgelehnt und kommt nicht zur Volksabstimmung. Stimmen bei abgelehntem \n\nGegenvorschlag mehr als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden der Initiative zu, un-\n\ntersteht die Initiative dem fakultativen Referendum (§ 31 Abs. 2 KV). Wird die Initiative bei abge-\n\nlehntem Gegenvorschlag von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden mit \n\neinfacher Mehrheit angenommen, findet eine Volksabstimmung statt (§ 34 Abs. 2 KV). \n\nErreicht der Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat, entscheiden die Stimmberech-\n\ntigten gleichzeitig über beide Vorlagen, unabhängig davon, ob das Drei-Viertel-Quorum erreicht \n\nworden ist oder nicht. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist eine Volks-\n\nabstimmung zwingend (§ 34 Abs. 1 Bst. d KV).  \n\n Volksabstimmung \n\n \n\nBei einer Initiative mit Gegenvorschlag kommt das Abstimmungsverfahren gemäss § 32 KV und \n\n§ 46a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) zur \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2021 - 14/14 - 28. September 2021 \n\nAnwendung. Auf demselben Stimmzettel werden die Stimmberechtigten gefragt, ob sie entweder \n\ndie Initiative (Vorlage 1) oder den Gegenvorschlag (Vorlage 2) annehmen wollen. In einer Stich-\n\nfrage können die Stimmberechtigten entscheiden, welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, \n\nwenn beide Vorlagen angenommen werden. \n\n \n\nSofern die Initiative bis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen \n\nwird, untersteht der Gegenvorschlag (Vorlage 2) je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im \n\nKantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\n \n\na) die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» (Vorlage 1) als gültig zu erklären; \n\nb) die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» (Vorlage 1) abzulehnen;  \n\nc) den Gegenvorschlag (Vorlage 2) anzunehmen.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Wortlaut der Initiative\n\t2.2 Zustandekommen\n\n\t3. Prüfung der Gültigkeit\n\t3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t3.2 Einheit der Form\n\t3.3 Einheit der Materie\n\t3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t3.5 Durchführbarkeit\n\t3.6 Fazit\n\n\t4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1)\n\t4.1 Das primäre Ziel der Initiative besteht darin, die bestehende, langjährige und dezentrale Mittelschulstruktur mit den zwei kantonalen und den drei privaten Mittelschulen an den bisherigen Standorten auf unbestimmte Zeit zu erhalten, wobei bei der ...\n\t4.2 Eine starre Strukturerhaltung widerspricht der Bildungsstrategie, welche die bestehende Mittelschulstruktur dort, wo sich eine Notwendigkeit abzeichnet, in Bezug auf das Bildungsangebot und in ökonomischer Hinsicht weiterentwickeln und optimieren ...\n\t4.3 Im Rahmen der kantonalen Bildungsstrategie wurde vom Regierungsrat seit 2018 eine Veränderung geprüft und angestossen, indem die beiden nah zusammenliegenden Mittelschulen im inneren Kantonsteil, die KKS und das Theresianum Ingenbohl, zusammengele...\n\t4.4 Bereits im November 2020, nach Einreichung der vorliegenden Volksinitiative wurde jedoch die Absichtserklärung vom Stiftungsrat des Theresianum Ingenbohl faktisch zurückgezogen. Die Gesetzesänderungsvorlage zur Zusammenführung der beiden Schulen m...\n\t4.5 Die Auswertung der Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung kann wie folgt zusammengefasst werden: Eine leichte Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (insbesondere der überwiegende Teil der politischen Parteien, der Erziehungsrat sow...\n\t4.6 Fazit: Die bisherige dezentrale Mittelschulstruktur ist historisch und autonom entstanden; mit Ausnahme der KSA (nur der Standort Pfäffikon) wurden alle Mittelschulen auf privater Basis gegründet. Die Standorte ergaben sich aufgrund der damaligen ...\n\n\t5. Gegenvorschlag (Vorlage 2)\n\t5.1 Grundzüge des Gegenvorschlags\n\t5.1.1 Grundsatzüberlegungen\n\t5.1.2 Zielvorstellung und Eckwerte der Kantonsschule Innerschwyz\n\t5.1.2.1 Grundsatz\n\t5.1.2.2 Schülerzahlen und Bildungsangebot an den bisherigen Schulen\n\t5.1.2.3 Mutmassliche Entwicklung der Schülerzahlen an der KSI\n\t5.1.2.4 Gebäude und Infrastruktur\n\n\n\t5.2 Erläuterungen zum Gegenvorschlag\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2.1 Grundsätzliche Parameter\n\t6.2.2 Vergleich des bisherigen und künftigen finanziellen Betriebsaufwands an der KKS bzw. an der KSI\n\t6.2.3 Minderkosten bei den kantonalen Beiträgen an die privaten Mittelschulen\n\t6.2.4 Aufstellung der einmaligen Kosten\n\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.6 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Petition\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\t8.1 Frist\n\t8.2 Keine Ausgabenbremse\n\t8.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat\n\t8.4 Volksabstimmung\n\n\n