Wortprotokoll vom 16. Februar 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. Februar 2022 - 777 - \n\nKantonsratssitzung vom 16. Februar 2022 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Thomas Büeler, KR Fredi Kälin, KR Paul Schnüriger, \n\nKR Carla Wernli-Crameri, KR Dr. Dominik Zehnder \nNachmittags: KR Marcel Föllmi, KR Ivo Husi \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.45 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Information zur aktuellen epidemiologischen Lage durch die Frau Landammann \n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (IVöB) (RRB Nr. 543/2021 und RRB Nr. 931/2021) \n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 2 in Seewen (RRB Nr. 738/2021) \n4. Motion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden \n\nreduzieren (RRB Nr. 853/2021) \n5. Motion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Vorausset-\n\nzung für die Betriebsbewilligung (RRB Nr. 894/2021) \n6. Fragestunde \n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 33/21: Zwei Milliarden für neue Strassen-Grossprojekte im Kanton Schwyz \n(RRB Nr. 613/2021) \n\n8. Interpellation I 18/21: Die Zukunft verlangt neue Fähigkeiten - Was heisst das für Schwyzer \nSchülerinnen und Schüler? (RRB Nr. 627/2021) \n\n9. Interpellation I 14/21: Bedingt rückzahlbare Darlehen (RRB Nr.643/2021) \n10. Postulat P 6/21: Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche mit Sinnesbehinde-\n\nrungen im 9. Schuljahr auch bei einem Übertritt in die Sekundarstufe II finanzieren \n(RRB Nr. 649/2021) \n\n11. Interpellation I 21/21: Bessere Abgeltung der Stützpunktfeuerwehren (RRB Nr. 652/2021) \n12. Interpellation I 26/21: Digitalisierung und Beschleunigung von Firmengründungen \n\n(RRB Nr. 662/2021) \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 778 - \n\n13. Postulat P 5/21: Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationä-\nren Einrichtungen bei andauernder Epidemiesituation (RRB Nr.665/2021) \n\n14. Interpellation I 22/21: Felssturz Fallenbach – Wie weiter? (RRB Nr.733/2021) \n15. Interpellation I 24/21: H8 – wo hapert es? (RRB Nr.752/2021) \n16. Interpellation I 30/21: Wie hoch ist im Kanton Schwyz der Anteil von Minergie-Gebäuden bei \n\nden Neu- und Ersatzneubauten? (RRB Nr. 758/2021) \n17. Postulat P 8/21: Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons \n\n(RRB Nr.759/2021) \n18. Interpellation I 32/21: Wie kann der Französischunterricht im Kanton Schwyz optimiert werden? \n\n(RRB Nr. 778/2021) \n  \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 779 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Kantonsrätinnen, liebe Kantonsräte, geschätzte Regierung, liebes Publi-\nkum am Livestream des Bote der Urschweiz, Höfner Volksblatt und March-Anzeiger. Ich begrüsse \nSie ganz herzlich zur ersten Kantonsratssitzung im Jahr 2022 und hoffe natürlich, dass Sie familiär, \nberuflich und auch politisch gut in dieses Jahr gestartet sind. In diesem Jahr stehen, wenn ich die \nGeschäftsplanung der Staatskanzlei anschaue, sehr interessante und anspruchsvolle Geschäfte auf \nder Traktandenliste. Die heutigen Geschäfte sind auch interessant aber vielleicht ein bisschen leich-\ntere Kost, als wir sie auch schon hatten, zum Start, zum Warm-up des Parlamentes. Ich freue mich \nauf die Debatte zu den Traktanden des heutigen Tages. Wie Sie wissen, geschätzte Anwesende, wird \nder Bundesrat heute tagen und möglicherweise die Covid-Massnahmen aufheben oder zumindest zu \neinem grossen Teil zurücknehmen. Im Hintergrund wird die Staatskanzlei dies sehr genau verfolgen, \ndamit wir den nächsten Sitzungsort, wenn möglich schon anlässlich der heutigen Ratsleitungssit-\nzung, welche 15 Minuten nach dieser Debatte stattfindet, entsprechend definieren können. Ich kann \nIhnen versichern, dass die Ratsleitung, wenn es die rechtliche Situation zulässt, geschlossen und \neinstimmig zurück ins Ratsgebäude, in unseren würdigen Ratssaal gehen möchte. Wenn ich teil-\nweise Ihre Taschen sehe einen Hinweis an die geschätzten Parlamentsmitglieder, welche noch nie \nim Ratssaal waren: Sie werden dort viel weniger Platz haben. Ich kann Ihnen versichern, geschätzte \nAnwesende, wenn Sie die Ehre haben, neben einem bekannten Schwinger sitzen zu dürfen – wie ich \nsie zu meiner Rechten hatte –, wird Ihr Platz noch ein wenig enger. Ich möchte Sie nun aber bitten, \nsich zum stillen Gebet zu erheben. Ich danke Ihnen. \n \nSie wurden, wie in den letzten Monaten üblich, schriftlich mit den Covid-Bestimmungen bedient. \nIch bitte Sie, die Abstands- und Hygienemassnahmen solange einzuhalten, bis gegenteilige Weisun-\ngen von Bern kommen. Gesprochen wird ausschliesslich an den beiden Rednerpulten. Die Konsuma-\ntion ist nur am Sitzplatz erlaubt. Mit Ausnahme des Sprechens an den Rednerpulten ist das Tragen \nder Maske auf dem Gelände des MythenForums obligatorisch. Ich bin wie immer sehr dankbar, wenn \ndie Stimmenzähler bei der Bekanntgabe des Stimmbetreffnisses die Maske kurz abnehmen und laut \nund deutlich sprechen. Das Mittagessen findet wie immer fraktionsweise statt. Weil wir nicht im an-\ngestammten Ratshaussaal tagen, müssen wir zur Festlegung des Sitzungsortes MythenForum eine \nAbstimmung durchführen. Es gilt wie immer die Zweidrittelmehrheit. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 84 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n \nIch weise darauf hin, wie ich es bereits bei der Begrüssung erwähnt habe, dass die Session vom \nBote der Urschweiz, dem Höfner Volksblatt und dem March-Anzeiger live übertragen wird. Vielen \nDank dafür. Wir haben eine erfreuliche Mitteilung. KR Christian Grätzer hat am 7. Januar 2022 ge-\nheiratet. Wir wünschen seitens des Kantonsrates für die frische Ehe alles Gute und viel Erfolg, damit \ndaraus möglichst viele Schwyzerinnen und Schwyzer resultieren. Gratulation (Applaus). \n \nWir kommen zu den sportlichen Mitteilungen. Ich bitte KR Dominik Blunschy \n \nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im März finden gleich zwei Parla-\nmentarier-Skirennen statt. Zuerst am 4. März 2022 das Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen. Lei-\nder kann ich selber nicht daran teilnehmen, wäre aber froh, wenn Sie mich informieren, falls jemand \nteilnimmt, der auch im Nachhinein kurz berichten könnten, wie es lief. Viel Erfolg jedenfalls bereits \njetzt denjenigen, welche teilnehmen. Hopp Schwyz! Eine Woche später, am Samstag, 12. März \n2022, findet nach einjährigem Unterbruch wieder das traditionelle Skirennen der Schwyzer und Zu-\nger Parlamente statt. Unter meiner Organisation messen wir uns mit unseren Zuger Kolleginnen und \nKollegen auf dem Stoos, zuerst im Riesenslalom und danach noch im Apéro. Beim Mittagessen wird \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 780 - \n\ndann abgerechnet, es gibt aber nur vom Skirennen eine Rangverkündigung. Der Anlass ist auch im-\nmer eine gute Gelegenheit, um sich überparteilich und mit unseren Zuger Kolleginnen und Kollegen \nauszutauschen. Heute ist offizieller Anmeldeschluss. Ich muss leider sagen, während die Zuger alles \naufgeboten haben, was sie gefunden haben – da kommt vom Ständerat, Regierungsrat über Kantons-\nrat bis zum Zuger Stadtrat alles –, haben wir leider noch etwas weniger Anmeldungen aus dem Kan-\nton Schwyz. In früheren Jahren waren wir in etwa gleich viel. Ich hoffe, dass sich einige von Ihnen \nnoch motivieren können und sich anmelden. Der Anlass ist immer auch offen für Partnerinnen und \nPartner, Kinder und Gäste. Diese fahren in eigenen Kategorien ebenfalls mit oder schauen zu. Falls \njemand die Einladung nicht mehr findet oder Fragen hat, soll man sich bitte einfach bei mir melden. \nUnd wenn jemand erst am Wochenende weiss, ob sie oder er kommen kann, soll man sich bitte \ntrotzdem anmelden, das geht schon noch. Ich danke allen, welche mitmachen, sei es als Rennfahrer \noder Fan, und freue mich auf einen guten Anlass. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für diese Informationen. Wir kommen zum Geschäftsverzeichnis. \nGibt es zum Geschäftsverzeichnis Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit treten \nwir in unsere Traktandenliste ein. \n \n \n\n1. Information zur aktuellen epidemiologischen Lage durch die Frau Landammann \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Auf dem Weg zum Rednerpult ist LA Petra Steimen-Rickenbacher. Ich möchte \ndarauf hinweisen, dass eine Diskussion nicht vorgesehen ist. Wenn Sie noch spezielle Fragen zu den \nMassnahmen der Regierung oder weitergehende Fragen haben, wären diese in der Fragestunde ange-\nbracht und nicht jetzt. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die letzten zwei Jahre \nwaren für uns alle ein Kraftakt. Aber jetzt können wir optimistisch in den Frühling und in den Som-\nmer schauen. Inzwischen sind sämtliche kantonalen Massnahmen aufgehoben und der Bundesrat \nwird heute über weitere Lockerungen entscheiden. Die aktuelle Ausgangslage ist gut. Trotz immer \nnoch sehr hohen Fallzahlen ist die Tendenz sinkend und vor allem schlagen die Anzahl Fälle bei O-\nmikron nicht mehr gleich stark auf die Hospitalisationen durch, insbesondere nicht auf die Intensiv-\npflegestationen. Was uns aktuell beschäftigt, ist, wie stark sollen wir alles herunterfahren bzw. wie \nviele Leistungen wollen wir aufrechterhalten? Impfen als Beispiel: Zurzeit wird das Impfangebot nur \nnoch wenig nachgefragt. Aber wie sieht es vor den Frühlings- und Sommerferien aus, wenn für das \nReisen das Zertifikat noch gilt? Und was bringt der Herbst? Wir wissen es nicht. Es gilt deshalb, wie \nseit dem Beginn der Pandemie stets abzuwägen und aufgrund der aktuellen Erkenntnisse nach bes-\ntem Wissen und Gewissen zu handeln. Und dies, meine Damen und Herren, haben meine Kollegen \nund ich nun seit zwei Jahren getan. Immer im Bewusstsein, den Einen war es zu wenig, den Ande-\nren zu viel. Den einen ging es zu schnell, den anderen zu langsam. Die Ansprüche waren hoch aber \nauch sehr unterschiedlich. Ich erlaube mir zu sagen, dass der Kanton Schwyz die Pandemie mit Au-\ngenmass bewältigt hat. Der Bundesrat wird heute über Lockerungen entscheiden, dies nachdem er \ndie Kantone konsultiert hat. Die allermeisten Kantone, auch der Kanton Schwyz, haben sich für die \nAufhebung der Massnahmen in einem Schritt ausgesprochen. Lediglich die Maskenpflicht in den \nGesundheitseinrichtungen und im ÖV soll weitergeführt werden. Die Begründung ist, dass es in den \nGesundheitseinrichtungen viele vulnerablen Personen gibt, die geschützt werden sollen. Auch ge-\nfährdete Personen sind auf den ÖV angewiesen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Ja, \nwir alle freuen uns, wenn das Leben wieder unbeschwerter und einfacher vonstattengehen kann – im \nWissen, dass die Leute sehr unterschiedlich eingeschränkt waren und es auch unterschiedlich ein-\nschneidend empfunden haben. Zwei Jahre Pandemie: Ich möchte noch nicht eine Rückschau hal-\nten. Aber etwas kann gesagt werden: Die Institutionen haben funktioniert. Die Schweiz und beson-\nders auch der Kanton Schwyz kamen wirtschaftlich sehr gut durch diese Krise. Aber natürlich ist uns \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 781 - \n\nauch hier bewusst, dass die Bandbreite sehr gross ist. Von Branchen und Betrieben, welche ihre bes-\nten Jahre hatten, zu Betrieben, welche stark getroffen wurden. Die mittel- und längerfristigen Folgen \nlassen sich noch nicht abschätzen, weder gesundheitlich, noch wirtschaftlich, noch gesellschaftlich. \nIm Bereich Gesellschaft bitte ich Sie um Mithilfe. Lassen Sie uns die Zukunft zusammen gestalten. \nWir Schweizer sind doch darauf stolz, dass bei uns die Politiker unbehelligt auf die Strasse gehen \nkönnen und jede Person seine Meinung sagen kann und darf. Wichtig ist, dass dies in gegenseitigem \nRespekt und mit Anstand erfolgt. Wir haben bei uns genügend politische Instrumente, um Meinun-\ngen und Haltungen einbringen zu können. Die Pandemie hat in der Gesellschaft Risse hinterlassen. \nDiese Risse müssen wir gemeinsam kitten. Helfen Sie mit und geniessen Sie den Frühling. Herzli-\nchen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich danke ganz herzlich für diese Worte und möchte der Regierung meinen \nDank aussprechen, dass sie den Stand Schwyz durch diese nicht einfache Lage geführt hat. Ich sehe \nzwei Silberschweife am Horizont, geschätzte Anwesende. Einerseits, dass wir nun wirklich in die \npandemische Endlage kommen, wie es Frau Landammann gesagt hat, und andererseits – ich möchte \nes hier auch erwähnen –, dass die Spannungen an der Ostgrenze zum Glück abnehmen und die Zei-\nchen auf eine Deeskalation hindeuten. Ansonsten wären wir nämlich dort direkt wieder ins nächste \nProblem hineingeraten. Ich hoffe für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für uns, dass wir mitei-\nnander einen schönen Sommer 2022 geniessen können. Vielen Dank. \n \n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen (IVöB) (RRB Nr. 543/2021 und RRB Nr. 931/2021) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wie Sie wissen, haben wir zur Bearbeitung dieses Geschäft unter der Leitung \nvon KR René Baggenstos eine Spezialkommission eingesetzt. Diese hat am 2. November 2021 ge-\ntagt. KR René Baggenstos, Sie haben das Wort. \n \nEintretensreferat \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Ge-\nschichte um die Interkantonale Vereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen gibt es drei Sich-\nten: Es gibt eine schweizerische Sicht, es gibt eine Sicht der Kantone und es gibt eine Sicht des \nKantons Schwyz. Die schweizerische Sicht ist, dass das öffentliche Beschaffungswesen die Vergabe \nvon Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regelt und transparent gestaltet, dies immer mit dem \nZiel, Wettbewerb zu fördern und den Steuerfranken mit dem besten volkswirtschaftlichen Nutzen \neinsetzen zu können. Die öffentliche Hand und die ihr angeschlossenen Unternehmen sind verpflich-\ntet, Beschaffungen und Aufträge über einem bestimmten Schwellenwert auszuschreiben und durch-\nzuführen. Nach Auffassung des Bundesgerichtes soll auch der Begriff der öffentlichen Vergabe weit-\ngehend verstanden werden und alle Aktivitäten umfassen, welche der Förderung des öffentlichen In-\nteresses dienen. Die Schweiz selber hat sich via WTO-GPA-Abkommen verpflichtet, Beschaffungen \nvon Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Unternehmungen im Infrastrukturbe-\nreich öffentlich auszuschreiben. Die Auftragsvergabe stützt sich dabei auf die drei Prinzipien: \nGleichbehandlung aller Anbieter, Verfahrenstransparenz und Rechtsmittel gegen Entscheide in Be-\nzug auf die Ausschreibung und das Zuschlagsprozedere. Das Vergaberecht selbst liegt heute weitge-\nhend in der Kompetenz der Kantone. Aus diesem Grund haben die Kantone mit der IVöB, über die \nwir heute schlussendlich auch entscheiden, eine gemeinsame Rahmenordnung geschaffen, um die \nUmsetzung der WTO-GPA-Regeln auf kantonaler Ebene erleichtern zu können. Damit sind wir bereits \nbei der Sicht der Kantone angelangt. Die Sicht der Kantone ist, dass man über die ganze Schweiz \ngesehen in jedem Kanton gleiche Regeln hat. Darum hat man die IVöB auch kreiert. Das ist nicht \ndie erste Version, es gibt eine neue Version 2019, worüber wir nun gemeinsam abstimmen werden. \nBei diesem gemeinsamen Projekt haben Bund und Kantone die Rechtsgrundlagen – soweit möglich \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 782 - \n\n– parallel inhaltlich aufeinander abgestimmt. Das war ein langes Verfahren, welches irgendwann im \n2013 begonnen hat. Es gab Vernehmlassungen im Kanton Schwyz, anlässlich derer man sich äus-\nsern konnte. Der Kanton Schwyz hat seine Anliegen auch in diese Gruppe eingebracht und irgend-\nwann hat man sich auf ein Konstrukt geeinigt. Am 15. November 2019 hat dann das interkantonale \nOrgan für das öffentliche Beschaffungswesen die revidierte interkantonale Vereinbarung verabschie-\ndet. Sie ist heute in drei Kantonen in Kraft, in 16 Kantonen ist sie im parlamentarischen Prozess, \nwie bei uns auch. Neu gegenüber der geltenden Vereinbarung ist, dass der Zweckartikel nicht nur \nden wirtschaftlichen, sondern auch den volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozial-nachhaltigen \nEinsatz der öffentlichen Mittel fordert. Der Zuschlag ist dem Vorteilhaftesten statt wie bisher dem \nwirtschaftlich Günstigsten zu geben. Qualität und übrige zusätzliche Kriterien sollen im Verhältnis \nzum Preis mehr Gewicht erhalten und auf die gleiche Stufe gestellt werden. Damit eröffnen sich für \ndie Vergabestellen neue Spielräume, aber – das ist vielleicht ein Nachteil – natürlich auch zusätzli-\nche Konflikte zwischen verschiedenen öffentlichen Interessen. Zur Sicht des Kantons Schwyz: Wir \nhaben einen Rahmen, welchen ich versucht habe zu erläutern. Wir beraten nun über ein Gesetz, wel-\nches diese Vereinbarung beinhaltet. In diesem Gesetz gibt es eine Bestimmung, welche besagt, dass \nwir dieser Vereinbarung beitreten. Dann kann man in dieses Gesetz natürlich noch weitere Bestim-\nmungen aufnehmen. Nur ist es einfach so, dass die zusätzlichen Bestimmungen nicht übergeordne-\ntem Bundesrecht oder dieser Vereinbarung widersprechen sollten. Wir können beschliessen, eine Be-\nstimmung aufzunehmen. Wenn diese der Vereinbarung widerspricht, dann können wir zwar der Ver-\neinbarung beitreten, aber wir würden nicht aufgenommen werden. Die Spezialkommission hat sich \nam 2. November 2021 in Anwesenheit und mit der Unterstützung von LS André Rüegsegger, Daniel \nStuder vom Rechtsdienst und Bruno Gygi des Kompetenzzentrums Beschaffungswesen beim Bun-\ndesamt für Bauten und Logistik zur Beratung getroffen. Der Beitritt zur IVöB war grundsätzlich unbe-\nstritten. Die Kommission hat die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit von gemeinsamen, interkan-\ntonalen Regeln eingesehen. Zu diskutieren gaben allerdings ein paar Spezialfälle, auf die ich hier \nkurz eingehen möchte. Allen voran wurde die Preisniveauklausel diskutiert. Das Ziel der Preisniveau-\nklausel ist, dass man hiesige Anbieter gegenüber ausländischer Konkurrenz schützen kann. Der Weg \nist, dass man das Preisniveau der Anbieter nach Herkunftsländern berücksichtigt, und das ge-\nwünschte Resultat ist, dass man einen fairen Vergleich von Preis und Leistung hat und die Stärkung \nder Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb erzielt. Ein befürchtetes Resultat ist, dass \ndie Verfahren komplizierter werden könnten, weil die Preisniveaus von verschiedenen Ländern und \nMaterialien und Dienstleistungen detailliert berücksichtigt werden müssen, dass es einen Mehrauf-\nwand für die Anbieter wie auch für die Vergabestelle bedeuten könnte, dass es vermehrt zu Anfech-\ntungen von Zuschlägen kommen könnte, weil die Preisniveaus halt nicht immer ganz genau gleich \nund exakt verglichen werden können und nicht zuletzt, dass es für die Exportnation Schweiz Retorsi-\nonsmassnahmen von Partnerstaaten geben könnte, welche vielleicht ähnliche Regeln einführen wür-\nden, welche unserem Land allenfalls mindestens genauso viele Schmerzen zufügen könnten, wie wir \nden anderen. Für die Rechtsexperten des Bundes ist klar, dass eine Preisniveauklausel den internati-\nonalen Vereinbarungen, welche die Schweiz unterzeichnet hat, widerspricht und höchstens im nicht-\nstaatsvertraglichen Bereich, also unterhalb von 2 Mio. Franken, angewendet werden könnte. Eigent-\nlich genau dort, wo man ausländische Anbieter bereits einfacher ausschliessen kann. Beschränkun-\ngen könnten höchstens oder hauptsächlich im innerschweizerischen Wettbewerb eingeführt werden, \nwas wiederum ein bisschen mit dem Binnenmarktgesetz in Konflikt käme. Der Kanton Schwyz kann \neine solche Preisniveauklausel zusätzlich zur IVöB beschliessen. Wie diese umzusetzen wäre, kann \nheute noch niemand wirklich voraussagen. Es wurde auch noch nie gemacht, auch wenn es auf Bun-\ndesebene diese Klausel bereits gibt. Voraussagen kann man höchstens, dass es wahrscheinlich sehr \nschwierig werden würde. Die Kommission hat allerdings mit grossem Mehr beschlossen, trotz allen \nBedenken eine Preisniveauklausel aufzunehmen. Dann gab es noch Anträge. Ein Antrag war, dass \nman nach der Offertöffnung Einsicht in die Protokolle gewähren soll. Das ist für die Mehrheit der \nKommission eine sinnvolle Lösung. Nur auch bereits deshalb, weil man es heute im Kanton Schwyz \nbereits so handhabt. Der Regierungsrat ist anschliessend auch auf diesen Vorschlag eingeschwenkt. \nEs gab noch einen zweiten Antrag, welcher etwas schwieriger ist. Bei diesem geht es darum, die kan-\ntonalen Schwellenwerte für Bauleistungen auf die Schwellenwerte der Staatsvergabe anzuheben. Das \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 783 - \n\nheisst konkret, für das Eröffnen selektiver Verfahren würde man 2 Mio. Franken anstelle von Fr. \n250 000.-- nehmen und beim Bauhauptgewerbe 2 Mio. Franken anstelle von Fr. 500 000.--. Mit \nStichentscheid des Präsidenten wurde dieser Antrag von der Kommission abgelehnt und ich möchte \nkurz begründen weshalb. Es gibt für mich zwei Hauptgründe: Der erste ist, dass für etablierte Anbie-\nter höhere Schwellen angenehm wären. Sie könnten mit weniger Aufwand und weniger Konkurrenz \nzu grösseren Aufträgen kommen. Für die Auftraggeber würden höhere Schwelle dazu führen, dass sie \nweniger Arbeiten öffentlich ausschreiben müssten, was natürlich auch gewünscht wäre. Nur: Das \nZiel der Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung ist, wie einleitend gesagt, Wettbewerb und damit \nein effizienter Einsatz des Steuerfrankens. Bei einem Schwellenwert von 2 Mio. Franken würden \nwahrscheinlich ca. 95 % aller Projekte des Kantons, der Gemeinden und der öffentlichen Unterneh-\nmen unterhalb dieser Schwelle liegen. Das Ziel des Wettbewerbs und des effizienten Einsatzes des \nSteuerfrankens könnte so nicht erreicht werden. Zweitens sprechen wir hier über eine interkantonale \nVereinbarung. In dieser Vereinbarung wurden Schwellenwerte definiert und darüber abgestimmt. \nWürden wir andere Schwellenwerte einführen, würden wir de facto einen Artikel einführen, welcher \nder IVöB widerspricht. Wir könnten dies zwar tun, wir könnten auch beschliessen, trotz allem der \nIVöB beizutreten, würden aber wohl wie der Kanton Bern, welcher in einem ähnlichen Fall auch et-\nwas anderes beschlossen hat, nicht in diese Vereinbarung aufgenommen werden. Das heisst, konse-\nquenterweise müsste man eigentlich den Beitritt zur IVöB ablehnen, bis die Schwellenwerte dort lie-\ngen, wo wir sie gerne hätten. Andere Anträge haben die Minderheitshürde nicht erreicht, darum \nwerde ich auch nicht auf diese eingehen. Die Kommission empfiehlt Ihnen, der IVöB beizutreten, \ndie Preisniveauklausel trotz aller Bedenken aufzunehmen und die Schwellenwerte, wie in der IVöB \ndefiniert, zu belassen. Gerne möchte ich mich im Namen der Kommission bei LS André Rüegsegger, \nDaniel Studer vom Rechtsdienst, Bruno Gygi vom Bund sowie Andrea Schelbert für die Organisation \nund das Protokoll bedanken. Wenn ich schon hier vorne stehe und um ein wenig Zeit zu gewinnen, \nwill ich auch gleich die Meinung der FDP-Fraktion kundtun. Die FDP-Fraktion unterstützt den Bei-\ntritt zur IVöB und zwar unverändert, das heisst also ohne Anhebung der Schwellenwerte. Eine inter-\nkantonale Vereinbarung einzuführen und gleichzeitig durch weitere Bestimmungen im Gesetz abzu-\nändern und somit inkompatibel zu werden, macht aus Sicht der FDP-Fraktion keinen Sinn. Die Frage \nwäre, entweder beitreten und das Regelwerk harmonisieren oder nicht beitreten. Aber dies steht für \ndie FDP-Fraktion nicht zur Diskussion. Die Preisniveauklausel wurde ebenfalls intensiv diskutiert. \nDas Ziel dieser Klausel wurde ausnahmslos geschätzt und unterstützt. Eine Mehrheit befürchtet je-\ndoch, dass die Klausel nicht umgesetzt werden könnte und zu einem toten Gesetzesartikel würde. \nInsgesamt empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion die Annahme der Vorlage und somit den Beitritt zur in-\nterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen nun zum Eintreten der weiteren vier Fraktionen. Auf \ndem Weg zum Rednerpult ist KR Bruno Hasler. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Bruno Hasler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die \nMitte Schwyz begrüsst die Harmonisierung der IVöB mit dem Beschaffungswesen des Bundes BöB. \nEbenfalls ein weiterer Vorteil der IVöB ist die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem \nPreiswettbewerb. Mit dem Beitritt zur neuen IVöB geht die Kantonsautonomie verloren und darum \nist es gerade für unsere Partei Die Mitte Schwyz wichtig, dass beim Kantonsratsbeschluss über den \nBeitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen das einheimische \nGewerbe nicht vergessen geht. Dazu gibt es einen Minderheitsantrag zu § 3 neu, der heisst, dass \nman den Schwellenwert beim Einladungsverfahren des Baugewerbes neu auf 2 Mio. Franken erhö-\nhen soll. Aus Sicht der Mitte Schwyz ist dies ein wichtiger Antrag zur Aufnahme ins Gesetz und für \nunser einheimisches Gewerbe. Weiter zu § 3, welcher besagt, dass man bei der Beschaffung ein zu-\nsätzliches Zuschlagskriterium anwendet, damit die unterschiedlichen Preisniveaus der einzelnen \nLänder berücksichtigt werden können. Dem hat der Kantonsrat vor einer Weile mit 70 zu 14 Stim-\n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 784 - \n\nmen zugestimmt. § 3 ist aus Sicht der Mitte Schwyz ein Kernanliegen und soll in diesem Gesetz ver-\nankert werden. Ebenfalls wird Die Mitte § 4 unterstützen. Für uns als Mitte-Partei ist es wichtig, \ndass wir mit dem neuen Kantonsratsbeschluss unser einheimisches Gewerbe unterstützen, ganz im \nZeichen von Hopp Schwyz – so wie unsere Regierung vor eineinhalb Jahren mit der Fahne Werbung \ngemacht hat, damit wir in unserem Kanton das Geld ausgeben. Die Mitte Schwyz ist für Eintreten \nund wird sich bei den einzelnen Anträgen noch einmal zu Wort melden. Danke. \n \nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich spreche \nfür die SVP-Fraktion. Vorweg ist das Eintreten zum Beitritt zur IVöB in unserer Fraktion unbestritten. \nIm Sinne einer Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen ist dies absolut richtig: Weg vom rei-\nnen Preiswettbewerb, hin zum Qualitätswettbewerb. Das ist sicher eine Grundaussage. Mitunter na-\ntürlich auch, weil die Preisniveauklausel als ein Kernpunkt darin beinhaltet ist. Das Bundesgesetz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen BöB ist bekanntlich seit dem 1. Januar 2021 in Kraft, da-\nrin ist ebenfalls die Preisniveauklausel enthalten. In der Detailberatung werden wir uns noch ent-\nsprechend zu gewissen Dingen melden. Besten Dank. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Beitritt ist sinnvoll und \nwar in der Kommission unbestritten. Wir von der SP-Fraktion sind auch für den Beitritt, weil die sozi-\nalen und ökologischen Kriterien mehr Gewicht bekommen. Die Rechtsgleichheit mit anderen Kanto-\nnen soll das Beschaffungswesen vereinfachen und es gibt es hoffentlich weniger Einsprachen. Wir \nhaben unsere Zweifel, ob die Preisniveauklausel praktikabel ist. Sie ist jetzt in einer Kann-Formulie-\nrung enthalten, damit können wir leben. Der Minderheitsantrag zu § 3 will, dass Bauten erst ab 2 \nMio. Franken öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Diesen Antrag lehnen wir ab. Die SP erwar-\ntet vom öffentlichen Verfahren generell mehr Transparenz und mehr Professionalität. Deshalb sind \nwir für eine tiefere Schwelle. Zudem würden wir die Beitrittskriterien der Vereinbarung verletzen und \ndeshalb wahrscheinlich gar nicht beitreten können. Der zweite Antrag zu § 4 betrifft den Zeitpunkt, \ndieser ist für uns in Ordnung. Wir hätten uns ein Monitoring gewünscht, aber wir stellen den Antrag \nim Interesse eines effizienten Ratsbetriebs nicht mehr. Besten Dank. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz vorweg: Wir Grünliberalen begrüssen \nden Beitritt unseres Kantons zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen, kurz IVöB. Wir stimmen diesem auch zu. Wir sind für einen liberalen Markt und lehnen deshalb \neinerseits den Minderheitsantrag für einen neuen § 3 zur Erhöhung des Schwellenwerts ab. Anderer-\nseits begrüssen wir aber den Antrag auf unmittelbare Einsicht in das Protokoll bei der Offertöffnung. \nMit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen per 1. Januar \n2021 hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden – weg vom wirtschaftlich Günstigsten, hin zum neu \nvorteilhaftesten Angebot. Damit hat also ein Paradigmenwechsel bei den Zuschlagskriterien – weg \nvom Preis, hin zum Qualitätswettbewerb – stattgefunden. Uns Grünliberale freut dabei vor allem die \nErgänzung der Zuschlagskriterien in Art. 29 BöB. Neu haben nebst Preis und Qualität eben auch \nKriterien wie Lebenszykluskosten und Nachhaltigkeit in Art. 29 Abs. 1 Eingang gefunden und sind \nbesonders erfreulich. Damit werden wir zusätzlich unser Gewerbe bevorzugen können. Auch, dass \nöffentliche Aufträge seit dem 1. Januar 2021 nur noch an Anbieter vergeben werden, welche min-\ndestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur \nErhaltung der natürlichen Ressourcen und den Arbeitnehmerschutz einhalten. Dies ist aus unserer \nSicht ebenfalls sehr zu begrüssen. Mit dem vorgelegten Kantonsratsbeschluss tritt unser Kanton also \ndieser interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei. Mit dem IVöB \nüberführt der Bund und die Kantone die verpflichtenden Bestimmungen des General Procurement \nAgreement – der Kommissionspräsident hat es erwähnt, dem GPA – ins schweizerische Recht. Es \nhandelt sich beim revidierten IVöB um eine interkantonale Vereinbarung mit Gesetzesrang, darum \nmüssen wir sie heute im Kantonsrat überhaupt genehmigen. Wir Grünliberalen erwarten, dass der \nKanton nach Inkrafttreten der Vereinbarung die neuen Vorgaben zügig umsetzt und die Kriterien wie \nLebenszykluskosten und Nachhaltigkeit, wo immer möglich, tatsächlich auch anwendet. Neu hat der \nRegierungsrat aufgrund der Vernehmlassungsantworten in § 3 die sogenannte Preisniveauklausel \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 785 - \n\neingeführt. Damit sollen die unterschiedlichen Preisniveaus in den Beschaffungsländern berücksich-\ntigt werden können. Die Kommission hat die Preisniveauklausel als Teil eines Werkzeugkoffers be-\nzeichnet, wobei die Werkzeuge je nach Beschaffungsgegenstand eingesetzt werden können. In RRB \nNr. 543/2021 hat der Regierungsrat unseres Erachtens richtig und ausführlich erklärt und erörtert, \nwarum die sogenannte Preisniveauklausel eben gerade nicht eingeführt werden soll – das steht im \nRRB Nr. 543/2021 auf Seite 8 fortfolgende. In diesem RRB hat er ebenfalls ausgeführt, dass die \nAnbietenden weniger Administrativaufwände haben und dafür mehr Effizienz resultiert – dies steht \nauf Seite 5 des RRB Nr. 543/2021. Aus Sicht von uns Grünliberalen hat die Kommission mit der \nEinführung der Preisniveauklausel aber genau das Gegenteil geschaffen. Sie hat ein verwaltungs-\ntechnisches Ungeheuer geschaffen. Gerade noch vor Weihnachten wollten wir hier im Rat doch ad-\nministrative Aufwände einschränken. Die Einführung von Preisniveauklauseln schafft aber genau das \nGegenteil. Wir sind gespannt, wie oft diese zur Anwendung kommen werden und wie viele Anbieter \ndarauf basierend ihre internen Preiskalkulationen offenlegen und an derartigen Preisausschreibun-\ngen überhaupt teilnehmen wollen. Wir Grünliberalen stehen für liberale Marktwirtschaft und Nach-\nhaltigkeit ein. Die Einführung der Preisniveauklausel ist unseres Erachtens in hohem Grade toxisch. \nZudem ist anzumerken, dass die Anwendung der Preisniveauklausel überhaupt nur bei Verfahren \nausserhalb des Staatsvertragsbereichs möglich ist. Gemäss Anhang 4 zum BöB ist dies bei Lieferun-\ngen und Leistungen unterhalb von Fr. 350 000.-- respektive Fr. 700 000.--, bei Bauleistungen un-\nterhalb von 8,7 Mio. Franken respektive 8 Mio. Franken bei ÖV-, Energie- und Telekomunternehmen \nder Fall. Ferner ist anzumerken – ganz spannend –, dass der Kanton Aargau ebenfalls versucht hat – \nder Kommissionspräsident hat es erwähnt –, eine Preisniveauklausel einzuführen. Das interkantonale \nOrgan für das Beschaffungswesen InöB hat postwendend reagiert und den Kanton Aargau aufgefor-\ndert, die Preisniveauklausel nicht anzuwenden, weil sie eben dem IVöB widerspricht. Der Kanton \nBern hat gar versucht, eigenständige Bestimmungen bezüglich Rechtsschutz zu erlassen, worauf ihm \ndas InöB kurzerhand mitgeteilt hat, dass er den Kanton Bern nicht in das revidierte IVöB aufnehmen \nwird. Von daher schauen wir Grünliberalen mit grosser Besorgnis zu, nicht ob, sondern wann das \nInöB auch unseren Kanton deswegen rügen wird. Fazit: Meine Damen und Herren, wir von den Grün-\nliberalen sind einstimmig für Eintreten. Zum Minderheitsantrag für einen neuen § 3 mit Erhöhung \nder Schwellenwerte in der Baubranche sowie unmittelbare Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll \nwerde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt in der Detailberatung nochmals äussern. Ich danke für \ndie Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Dankeschön KR Lorenz Ilg. Bezüglich Zeit nützen Sie meine Grosszügigkeit \nimmer massiv aus. Sie waren etwa 14 Sekunden zu lang, wie auch schon. Einfach als Hinweis und \nVorsatz fürs neue Jahr. Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Eintreten unbestritten ist. Gibt es noch wei-\ntere Wortmeldungen zum Eintreten? Diejenigen, die etwas sagen möchten, sollen bitte rechtzeitig \nnach vorne kommen und sich, wie wir es immer gehalten haben, hier vorne hinsetzen, damit sie be-\nreit sind. Das Wort hat der Baudirektor LS André Rüegsegger. \n \nLS André Rüegsegger: Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der \nBeitritt des Kantons Schwyz zur totalrevidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen scheint zumindest grundsätzlich oder auch nach den Lippenbekenntnissen un-\nbestritten zu sein. Das ist nach Ansicht der Regierung auch gut. Es ist auch nichts total Neues. Der \nKanton Schwyz ist bereits seit Jahren bei der bestehenden interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen dabei. Die Totalrevision, welche die Vereinbarung nun erfahren hat, \nbasiert hauptsächlich auf einer Änderung bzw. Anpassung des übergeordneten Rechts, insbesondere \ndes bereits mehrfach zitierten GPA, also dem einschlägigen WTO-Übereinkommen. Dieses ist für die \nSchweiz am 1. Januar 2021, also vor gut einem Jahr, in Kraft getreten. Genau auf den Zeitpunkt, \nals der Bund sein revidiertes Beschaffungsrecht in Kraft gesetzt hat. Ohne die Detailberatung vor-\nwegnehmen zu wollen: Die Anträge, welche kommen werden, haben Sie gehört, zu diesen werde ich \nmich gerne auch noch äussern. Vielleicht einfach in Vorwegnahme dieser Beratungen ein paar allge-\nmeine Überlegungen, welche man nicht vergessen darf: Die Bundesgesetzgebung und die kantonale \nGesetzgebung sind nicht ganz das Gleiche, insbesondere was die Vorgaben des übergeordneten \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 786 - \n\nRechts respektive des Staatsvertragsrechts anbelangt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite betrifft \nnatürlich der Binnenmarkt. Das Binnenmarktgesetz hat im Zusammenspiel von 26 einzelnen Kan-\ntone logischerweise eine andere Ausprägung als auf Bundesebene. Es ist ein Unterschied, ob man \nein Verhältnis zu 25 anderen Kantonen hat oder ob der Bund, der als Bund allein auftritt, für sich \nlegiferiert. Es klingt etwas kompliziert, aber ich möchte es gleich noch etwas genauer umschreiben. \nDer erste Punkt: Die Kantone sind bekanntlich gehalten und können von den Gerichten letztlich \nauch dazu aufgefordert oder gerügt werden, wenn sie es nicht tun, übergeordnetes Recht einzuhal-\nten. Wir sind insbesondere an das Bundesrecht gebunden, aber grundsätzlich auch an das Staatsver-\ntragsrecht. Der Bund bzw. der Bundesgesetzgeber, das Parlament, kann faktisch von höherrangigem \nRecht und insbesondere auch von der Bundesverfassung abweichen. Wenn er dies absichtlich tut, \nkönnen sie in einem Bundesgesetz etwas statuieren, das höherrangigem Recht widerspricht. Die Ge-\nrichte korrigieren dies manchmal leider – aus meiner Sicht leider – mit einer entsprechenden Ausle-\ngung oder Anwendung wieder etwas, damit es am Schluss trotzdem dem übergeordneten Recht ent-\nspricht. Bei den Kantonen geht dies klarerweise und definitiv nicht. Das ist hier mit Blick auf das \nKonkordat, das, wenn wir beitreten, höherrangiges Recht ist als das zwischenkantonale Recht, und \ninsbesondere auch mit Blick auf das Bundesrecht relevant. Hier ist eben das sogenannte Binnen-\nmarktgesetz einschlägig. Dort werden wir mit dem Antrag, die Schwellenwerte zu erhöhen, anstos-\nsen, davon ist die Regierung überzeugt. Die Absicht ist nachvollziehbar, gerade auch in der jetzigen \nZeit. Natürlich auch zu Recht erinnern die Kantonsräte den Regierungsrat immer wieder an die schö-\nnen Worte «Hopp Schwyz» und an die entsprechenden Massnahmen. Das sollen ja auch nicht nur \nLippenbekenntnisse sein, das ist klar. Das bestgemeinte «Hopp Schwyz» – wo wir wahrscheinlich \nalle dahinterstehen – ist nicht irgendein Vehikel, um Gesetze ausser Kraft oder geltende Grundsätze \nausser Kraft zu setzen. Denn dann wird «Hopp Schwyz» relativ schnell eingeholt, wenn wir etwas \nübertrieben gesagt in eine Bananenrepublik abdriften – dann ist Schwyz nicht mehr so hopp. Das ist \njetzt etwas übertrieben und martialisch gesagt, aber der Rechtsstaat und die Rechtsordnung bleiben \nbei allen noch so legitimen Zielen, welche man auf irgendwelchen Wegen verfolgt, wichtig. Die ein-\nheimische Schweizer Wirtschaft – das ist klar und davon bin ich auch überzeugt – liegt uns allen am \nHerzen. Unsere Schwyzer Wirtschaft und unsere lokale Wirtschaft ist sehr stark, innovativ, divers und \nhat sich in der Coronakrise sehr gut geschlagen. Darauf dürfen wir alle stolz sein. Das hängt zuerst \neinmal vom Unternehmensgeist der Unternehmer ab, die ihr Kapital investieren. Aber auch wir alle \ndürfen uns hierbei eine kleine Scheibe abschneiden, indem wir – dort, wo wir die Kompetenzen ha-\nben – eine liberale Wirtschaftsordnung im Kanton gewährleisten und den Unternehmen so die Frei-\nheit und den Spielraum geben, sich erfolgreich zu positionieren. Kritisch wird es – und aus Sicht der \nRegierung ist es auch nicht notwendig –, wenn man einen künstlichen Heimatschutz aufziehen \nmöchte. Denn dies trägt der Gesamtheit unserer Wirtschaftsstruktur und unserer Unternehmen defi-\nnitiv nicht Rechnung. Hier glaube ich, kommen wir sinnvollerweise durchaus an die Grenze der Ab-\nsicht, dass wir unsere Aufträge, welche der Kanton oder auch die Gemeinden und Bezirke erteilen, \nstets nur im Kanton Schwyz vergeben können oder sollen. Man versucht dies selbstverständlich im \nRahmen des geltenden Rechts, das können Sie uns glauben. Wir freuen uns auch unter verschiede-\nnen Aspekten, wenn wir unsere Unternehmer berücksichtigen können. Aber vergessen Sie nicht, der \nKanton Schwyz ist ein kleiner Binnenmarkt, er ist ein sehr kleiner Binnenmarkt. Ich glaube, das \nleuchtet wohl auch ein, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir uns wirtschaftlich völlig abschot-\nten würden. Was ich damit sagen will, ist, dass unsere Unternehmen – vielleicht nicht jedes ein-\nzelne, aber in der Gesamtheit – auch darauf angewiesen sind, in anderen Kantonen offerieren, mit-\nbieten und sich ernsthaft um Aufträge bemühen zu können. Das Gleiche gilt übrigens auch internati-\nonal, wenn bei unseren Unternehmen vielleicht nicht in allergrösster Anzahl, aber doch in beträchtli-\ncher Anzahl. Sie müssen zu Ende denken, was es bedeutet, wenn das einreisst. Als Beispiel: Wenn \nwir nun eine vermeintlich gute Gesetzgebung oder aus Sicht der Antragsteller eine gute Gesetzge-\nbung machen, welche kurzfristig bewirken würde, dass wir unseren Kanton Schwyz mehr oder weni-\nger als Binnenmarkt, als kleiner Schwyzer-Markt, abschotten könnten, kämen andere auch auf die \nIdee, die Gesetzgebung des Kantons Schwyz abzuschreiben. Dann hätten wir respektive alle unsere \nUnternehmen, welche über die Grenze hinaus wirtschaften, es ist eine grosse Anzahl, relativ schnell \nein Problem – auch mit der öffentlichen Hand. Deshalb rate ich Ihnen hier wirklich davon ab, den \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 787 - \n\nFokus – auch wenn es eine gut gemeinte Absicht ist – nur auf den Kanton Schwyz zu legen, sondern \nzumindest auf unser ganzes Land, aber auch mit Blick auf verschiedene gute Unternehmen, welche \nwir haben, auch international auszurichten. Ich werde mich bei den Schwellenwerten noch einmal \ndazu äussern, wenn dieser Antrag kommt, aber so viel bereits vorweg. Im Übrigen danke ich den \nKommissionsmitgliedern, insbesondere dem Präsidenten, für die gute Vorberatung und die sachliche \nDiskussion. Noch einmal: Die Absicht ist wahrscheinlich bei allen die gleiche. Wir meinen es gut mit \nunserem Unternehmertum und mit unserer Wirtschaft. Denken wir dann auch bei anderen Gesetzes-\nvorlagen daran, dass wir an unsere Unternehmer unterstützen. Hier habe ich diesen Geist definitiv \nbei allen gespürt. Jetzt müssen wir einfach im formellrechtlichen Bereich auch noch das Richtige \ntun, damit es kein Eigengoal gibt. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ergänzend von meiner Seite, bevor wir in die Detailberatung einsteigen, eine \nInformation. Die InöB, das zuständige Organ für den IVöB, hat mit Schreiben vom 20. Dezember \n2021 bestätigt, dass 2022 und 2023 die erwähnten Schwellenwerte von Fr. 250 000.-- und \nFr. 500 000.-- weiterhin gelten. Es wird grundsätzlich daran festgehalten. Wir kommen nun zur De-\ntailberatung und gehen anhand der Synopse vor. Ich bitte den Staatsschreiber, die entsprechenden \nParagraphen aufzurufen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun:   \nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (IVöB), im Folgenden massgeblich die Kommissionsversion, Ingress \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 3 (neu) \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \nIch spreche zum Kommissionsantrag, das heisst zum Minderheitsantrag in der Synopse bei § 3a \n(neu). Grundsätzlich geht es schlicht und einfach darum, die Schwellenwerte des Bundesgesetzes \nüber das öffentliche Beschaffungswesen, kurz BöB, eins zu eins in die IVöB zu übernehmen. Um \nwas geht es konkret? Es geht um die Erhöhung des oberen Schwellenwerts bezüglich Einladungsver-\nfahren für Bauleistungen von heute Fr. 250 000.-- im Baunebengewerbe respektive Fr. 500 000.-- \nim Bauhauptgewerbe auf neu einheitlich 2 Mio. Franken bei sämtlichen Bauleistungen. Auf den ers-\nten Blick eine grosse Veränderung. Aber wie bereits gesagt, bereits heute im BöB so festgelegt. Die \nErhöhung wird seitens des Regierungsrates abgelehnt. Warum, haben wir teilweise bereits gehört, \nund werden wir, so denke ich, noch hören. Grundsätzlich sind es drei Hauptgründe, welche zum \nNein des Regierungsrates führen. Er geht davon aus, dass der Kanton so keine Aufnahme im IVöB \nfinden wird, wir haben es gehört. Aber auch, dass die Erhöhung nicht im Interesse eines funktionie-\nrenden Wettbewerbs sei. Und zu guter Letzt, dass keine Unterscheidung zwischen Bauhauptgewerbe \nund Baunebengewerbe gemacht werde. Bei diesen Gründen kann man durchwegs geteilter Meinung \nsein. Meines Erachtens gibt es aber durchaus auch Gründe, warum diese Anpassung gerechtfertigt \nist. Schauen wir in den Geschäftsbericht 2020, fallen zwei Punkte auf. Nur gerade einmal 2.15 Mio. \nFranken von Total 85.181 Mio. Franken, oder in Prozent ausgedrückt 2.51 %, wurden im Einla-\ndungsverfahren vergeben. Im freihändigen Verfahren, das heisst Direktvergaben, sind es 44,29 % \nund im offenen, selektiven Verfahren sind es 53,2 %. Das zeigt ganz klar auf, dass das Einladungs-\nverfahren, nicht zuletzt wegen zu tiefen Schwellenwerten, nicht praxistauglich ist. Ein zweiter Punkt, \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 788 - \n\nwelcher für mich persönlich noch etwas einschneidender ist, ist, dass über die Hälfte der Aufträge, \nnämlich 51 %, ausserkantonal vergeben wurden. In Zahlen sind das, geschätzte Damen und Herren, \nallein im Jahr 2020 43.9 Mio. Franken. Im Sinne von Hopp Schwyz, wie wir auch gehört haben, ha-\nben wir hier Verbesserungspotenzial – ich denke, da pflichtet mir jeder von Ihnen bei. Ein weiterer \nPunkt, den es zu beachten gilt, ist, dass die Schwellenwerte im IVöB seit November 1994 unverän-\ndert sind. Die Teuerung in diesen 27 Jahren beträgt 23.5 %. Das ist das eine. Das andere ist, dass \nsich die einzelnen Auftragssummen stark nach oben verschoben haben und die Aufträge, welche im \nBereich von Fr. 150 000.-- bis Fr. 250 000.-- im Baunebengewerbe respektive Fr. 300 000.-- bis \nFr. 500 000.-- Bauhauptgewerbe liegen, sehr zurückgegangen sind. Dies zeigt die Zahl, welche ich \nerwähnt habe, von 2.51 % respektive 2.15 Mio. Franken aller Aufträge, welche im Jahr 2020 im \nEinladungsverfahren vergeben wurden, ganz eindrücklich und deutlich auf. Was kann man mit der \nAnpassung der Schwellenwerte erreichen? Hier gilt es meines Erachtens, folgende Punkte in Erwä-\ngung zu ziehen: Grundsätzlich könnten wir mehr Ausschreibungen im Einladungsverfahren durchfüh-\nren. Es sind wahrscheinlich nicht 95 %, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, aber wir könn-\nten mehr durchführen. Das hätte zur Folge, dass die Vergabebehörden mehr Spielraum bezüglich \nVergabekriterien aber auch bezüglich Vergabe haben, dass die lokalen und regionalen Unternehmer \ngestärkt werden, dass der Aufwand bei der Erstellung der Offertunterlagen, aber auch beim offerie-\nrenden Unternehmer, reduziert werden kann, dass durch die Regionalität unserer ausführenden Un-\nternehmer und der Angestellten auch ein wirtschaftlicher Nutzen für den Kanton und die Gemeinden \nerzielt werden kann, und zu guter Letzt, dass die Anstellungsbedingungen für die betroffenen Arbeit-\nnehmer verbessert werden können und so auch die Attraktivität der entsprechenden Berufe gestei-\ngert werden kann. Ich komme zum Schluss: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass mit der Anhebung \nder Schwellenwerte im Bereich des Einladungsverfahrens von Fr. 250 000.-- beim Baunebenge-\nwerbe und Fr. 500 000.-- beim Bauhauptgewerbe auf neu 2. Mio. Franken bei sämtlichen Bauleis-\ntungen ein echter Gewinn für unseren Kanton erzielt werden kann. Auch wenn wir mit der Festle-\ngung von eigenen Schwellenwerte allenfalls im revidierten IVöB keine Aufnahme finden, ist dies bei \nder Abwägung der Vor- und Nachteile meines Erachtens vertretbar. Beitritt Ja, aber nicht zu jedem \nPreis. In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung zum Minderheitsantrag und allen für Ihre Auf-\nmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich habe im Sinne der Gleichbehandlung selbstverständlich erst \nbei fünf Minuten und 14 Sekunden geläutet. Wenn jemand zum Schluss kommt, dann läute ich \nnicht. Haben Sie bitte Verständnis dafür. Der nächste Votant ist KR Ralf Schmid. \n \nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich möchte \nauch kurz zum Minderheitsantrag sprechen. Dieser bezieht sich auf die Schwellenwerte im offenen, \nselektiven Ausschreibungsverfahren. Die Schwellenwerte von Baudienstleistungen beim Bauhauptge-\nwerbe von Fr. 500 000.-- und beim Baunebengewerbe von Fr. 250 000.-- möchte man auf Kantons-\nstufe auf 2 Mio. Franken erhöhen, so wie man es beim Bund kennt. Das widerspricht aber grund-\nsätzlich dem IVöB, weil hier explizit eine Unterteilung in Haupt- und Nebengewerbe vorgesehen ist. \nEbenfalls müssen sich die Kantone an das Bundesgesetz über den Binnenmarkt halten, was der \nBund natürlich nicht kennt. Grundsätzlich finden wir im Hinblick auf einen offenen, fairen und \ntransparenten Vergabeprozess diesen beantragten Schwellenwerte einfach als zu hoch. Deshalb leh-\nnen wir den Minderheitsantrag ab. Dann möchte ich noch zur Preisniveauklausel kurz Stellung neh-\nmen: Die Ergänzung des Zuschlagskriteriums «Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus \nder Länder, in welchen die Leistung erbracht wird» – die sogenannte Preisniveauklausel – erachten \nwir als sinnvoll und richtig. Damit haben wir ein Kriterium, welches unserem Schwyzer Lohn- und \nKostenniveau Rechnung trägt. Ebenfalls ist es im Bundesgesetz BöB bereits eingeführt. Mit der \nKann-Formulierung lässt diese Klausel der ausschreibenden Beschaffungsstelle die notwendigen \nFreiheiten, um sie bei sinnvollen und passenden Ausschreibungen einzusetzen. Ebenfalls halten sich \ndie Bedenken wegen eines grossen Mehraufwands seitens des Anbieters in Grenzen. Dafür steht dem \nAnbieter der Preisniveaurechner zur Verfügung. Dieser ist nach Aussagen von potentiellen Teilneh-\nmern bei internationalen Ausschreibungen mit einem Zeitaufwand von einer halben bis zu einer \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 789 - \n\nStunde eigentlich durchaus überschaubar und auch gut ausführbar. Daher befürworten wir die Auf-\nnahme dieses Zuschlagskriteriums in die IVöB und empfehlen Ihnen diese zur Annahme. Besten \nDank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Minderheitsantrag zu einem neuen § \n3, Erhöhung der Schwellenwerte auf 2 Mio. Franken für das offene und selektiv Ausschreibungsver-\nfahren bei Bauleistungen: Wir von den Grünliberalen stehen für eine liberale Marktwirtschaft. Die \nErhöhung des Schwellenwertes widerspricht einem liberalen, fairen, freifunktionierenden Markt. Die \nSchwellenwerte bestimmen sich nach Artikel 16 Abs. 1 und 2 IVöB in Verbindung mit den Anhän-\ngen 1 und 2 zum IVöB. Demgemäss ist das offene und selektive Verfahren ab einem Ausschrei-\nbungsvolumen von Fr. 250 000.-- beim Baunebengewerbe und von Fr. 500 000.-- beim Bauhaupt-\ngewerbe anzuwenden, soweit sie nicht in über Staatsverträge erfassten Bereichen liegen – Anhang 2 \nzum IVöB. Der Schwellenwert im Staatsvertragsbereich hingegen beträgt 8.7 Mio. Franken respektive \n8 Mio. Franken nach Anhang 1 bei ÖV, Telekom und Elektrizitätswerk. Diese Schwellenwerte wurden \n– der Präsident hat es schon gesagt – mit Rundschreiben des InöB vom 20. Dezember 2021 für die \nJahre 2022 und 2023 bestätigt. Die Erhöhung des Schwellenwertes auf 2 Mio. Franken, wie es eine \nMinderheit der Kommission will, widerspricht einerseits dem IVöB. Die Kantone können die Schwel-\nlenwerte nicht eigenmächtig abändern, sondern gemäss Art. 63 Abs. 4 BöB, Bundesgesetz über das \nBeschaffungswesen, lediglich abweichende Ausführungsbestimmungen erlassen. Wir haben es vor-\nhin schon am Beispiel der Kantone Bern und Aargau erwähnt. Andererseits steht die Erhöhung des \nSchwellenwertes der Forderung nach einem offenen, fairen und transparenten Wettbewerb diametral \nentgegen. Unser Kanton und unsere Gemeinden würden bei einer Erhöhung des Schwellenwertes auf \n2 Mio. Franken viel weniger Aufträge öffentlich ausschreiben, was wiederum weder im Interesse der \nbetroffenen Anbieter und Unternehmen, noch im Interesse von uns Steuerzahlern und Steuerzahle-\nrinnen sein kann. Ich bin schon beim Fazit – Herr Präsident, in time, hoffe ich: Wir Grünliberalen \nfolgen dem Antrag des Regierungsrates auf Ablehnung des Minderheitsantrags einstimmig. Ich \nmöchte noch auf das vorherige Preisniveauklausel-Argument von Kollege KR Ralf Schmid kommen. \nWir haben uns überlegt, ob wir einen Antrag auf Streichung der Preisniveauklausel stellen sollen, be-\nurteilen dies aber bei der aktuellen Situation im Rat als nicht wahnsinnig erfolgreich. Wir haben uns \nnur deshalb, aus taktischen Gründen, dagegen entschieden, formell einen Antrag zu stellen, aber \nLust dazu hätten wir gehabt. Besten Dank, meine Damen und Herren. \n \nKRP Thomas Hänggi: Damit Sie einen Anhaltspunkt haben, KR Lorenz Ilg, Sie haben zwei Minuten \nund 45 Sekunden gesprochen, damit Sie sich im Verlaufe des Jahres einpendeln können. Vielen \nDank.  \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte auch \nnoch ganz kurz auf die Anhebung der Schwellenwerte eingehen. Ich möchte Sie einfach warnen, hier \nnicht irgendwie ins eigene Knie zu schiessen. Es hätte, was auch schon erwähnt wurde, klar die \nKonsequenz, dass man dann wahrscheinlich oder mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht in die IVöB \naufgenommen würde. Ich denke darüber müssen wir nicht mehr diskutieren. Es ist mittlerweile wohl \nallen klar, dass dies die Konsequenz wäre. Dies kann es aus Sicht des Kantons Schwyz nicht sein. \nWas ich ebenfalls auch noch erwähnen möchte: Indem man Wettbewerb zulässt, haben, glaube ich, \ndie Schweiz und der Kanton Schwyz bis jetzt eigentlich immer gute Erfahrungen gemacht. Ich kenne \ndie Zahlen nicht, aber ich bin zu 100 % sicher, dass unsere Unternehmen aus dem Kanton Schwyz \nmehr Aufträge in Zürich und Luzern erhalten, als Luzerner und Zürcher Aufträge im Kanton Schwyz. \nWenn die anderen Kantone auf die gleiche Idee kämen und die Schwelle auch erhöhen würden, \nwürde dies wahrscheinlich dazu führen, dass wir unsere eigene Wirtschaft, unsere kantonale Wirt-\nschaft, schwächen würden. Deshalb seien Sie vorsichtig mit solchen Dingen. Es ist gut gemeint, \naber schlussendlich nicht gut umgesetzt. Ich habe es gesagt, der Kanton Schwyz und die Schweiz \nwaren stark im Wettbewerb. Corinne Suter wurde im internationalen Wettbewerb Olympiasiegerin \nund nicht in einem Einladungsverfahren. Danke. \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 790 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es vorhin ge-\nhört, die massgeblichen Schwellenwerte sind seit 1994 gleichgeblieben. Die entsprechenden Gre-\nmien weigern sich, diesen Schwellenwert zu erhöhen, obwohl seit 1994 einiges gegangen ist, auch \npreislich. Der Bund legt ihn bereits bei 2. Mio. Franken fest. Wir haben es auch gehört, das soge-\nnannte Einladungsverfahren beschränkt sich heute auf wenige Prozente, zwischen 2 % und 3 %, \nalso fast nichts. Dieses fast nichts soll jetzt etwas grösser werden können, indem man den Schwel-\nlenwert erhöhen will. Bei diesen Schwellenwerten haben wir ein komisches Phänomen: Diejenigen, \ndie ausschreiben, wissen manchmal nicht so genau, wie sich die Preise entwickeln. Deswegen wer-\nden sie im Zweifelsfall eben nicht das Einladungsverfahren benützen, sondern das normale Verfah-\nren, weil sie Angst haben, dass die Offerierenden zu einem erhöhten Preis anbieten und den Schwel-\nlenwert überschreiten. Darum haben wir eine geringe Zahl an Ausschreibungen, welche mit dem Ein-\nladungsverfahren abgerechnet werden können. Es ist deshalb wichtig, dass die Schwellenwerte er-\nhöht werden. Andere Kantone könnten es auch tun und sollten es auch tun. Warum denn? Es ist \ndoch einfach auch ökologisch unsinnig und nicht in Ordnung, wenn man für relativ bescheidene Auf-\nträge, weiss der Teufel wohin, fährt. Das ist Ökologie. Wenn mir der GLP-Vertreter hier sagt, sie seien \nfür Liberalität, bis zum Abwinken offenbar, dann muss er die Ökologie auch berücksichtigen. Die \nÖkologie sagt eben, machen sie es in der Nähe, wenn es um kleinere Dinge geht. Der Bund hat das \nauch getan. Wir stehen mit den 2 Mio. Franken nicht irgendwo. Das ist eine Vorgabe des Bundes, \ndie man übernehmen würde, damit das Einladungsverfahren etwas wachsen kann. Damit wird nicht, \nweiss der Teufel, irgendeine Palastrevolution stattfinden, aber das Einladungsverfahren kann dann \nzunehmen. Wenn andere Kantone nachziehen, den Schwellenwert auch bei 2 Mio. Franken festset-\nzen und vielleicht sogar die ganze Vereinbarung in Frage stellen, bei welcher bis jetzt nur zwei Kan-\ntone dabei sind, dann wäre das genau das Richtige. Dann würden wir nämlich jetzt mit diesem Ent-\nscheid den entsprechenden Gremien dieser Vereinbarung mitteilen, dass ihre Schwellenwerte, wel-\nche sie nicht anpassen wollen, nicht in Ordnung sind. Wer in diesem Rat für das einheimische Ge-\nwerbe sein will und wer für Ökologie sein will, muss die Schwellenwerte erhöhen. Nur so kommen \nwir weiter. Wenn wir alles beim Alten lassen, dann bleibt das sogenannte Einladungsverfahren nach \nwie vor im Dornröschenschlaf und wird nur in wenigen Fällen, zwischen 2 % und 3 %, ausgeübt. \nHaben wir also keine Angst, dass wir nicht in diese Vereinbarung aufgenommen werden, es sind erst \nzwei Kantone dabei. Wir müssen vorausschauen, wir müssen für die Sache schauen und nicht, was \ndie anderen machen. Vielleicht müssen wir den anderen einmal einen Schritt voraus sein. Die Berner \nhaben das auch fertiggebracht. Die Berner wurden auch nicht aufgenommen und der Kanton Bern \nist auch nicht der hinterletzte Kanton, den man nicht als Vorbild betrachten könnte. Deshalb, im \nSinne des einheimischen Gewerbes, im Sinne der Ökologie, mache ich Ihnen beliebt, erhöhen Sie \nden Schwellenwert auf 2 Mio. Franken. Das ist keine abstruse Zahl. Es ist etwas, das der Bund auch \nschon vorgeschlagen und eingeführt hat. Ich danke Ihnen. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, werter KR Dr. Bruno Bee-\nler. Wer für Ökologie ist, der wendet Art. 29 Abs. 1, die zusätzlichen Zuschlagskriterien, gemäss \nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen konsequent an und setzt sie um. Wir sind für \nÖkologie und wir sind auch für liberale Märkte. Nicht für Liberalität bis zum Abwinken, das habe ich \nnie gesagt. Ich habe es nicht gern, wenn man mir Worte in den Mund legt, die ich nie gesagt habe. \nAber was mir wichtig scheint, meine Damen und Herren, wenn wir dem IVöB beitreten und zwar so, \ndass wir auch aufgenommen werden, werden wir ebenfalls einen Delegierten ins InöB, dem zuständi-\ngen Organ, senden können. Ich gehe davon aus, das könnte unser Baudirektor LS André Rüegsegger \nsein. Ich vertraue ihm, dass er unsere Anliegen vertreten würde. Wenn wir ihm sagen, bitte LS André \nRüegsegger, bringen Sie das ein und sagen Sie dem InöB, dass der Schwellenwert angehoben wer-\nden soll, dann wird im nächsten Rundschreiben stehen: Auf Antrag des Kantons Schwyz wurde der \nSchwellenwert um so und so viel angehoben. Das ist der einzige Lösungsweg. Besten Dank. \n \nKR Markus Vogler: Ich erlaube mir, auch wenn es nicht Usus ist, noch einmal nach vorne zu kom-\nmen, denn ich möchte noch drei Präzisierungen im Zusammenhang mit dem, was gesagt wurde an-\nbringen. Zur Obergrenze von 2 Mio. Franken: Es heisst natürlich nicht, dass diese auf Gedeih und \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 791 - \n\nVerderb immer angewendet werden muss, sondern es ist mit Augenmass zu handeln. Die Obergrenze \nkann angewendet werden, wenn es Sinn macht und es genügend Anbieter im Kanton hat. Wenn aber \ninnerkantonal zu wenig Anbieter vorhanden sind, kann man die Schwelle auch herabsetzen und na-\nmentlich bereits bei Fr. 500 000.-- öffentlich ausschreiben. Dies zum ersten Punkt. Dann zum zwei-\nten Punkt: Einladung heisst nicht nur Schwyzer Unternehmen. Die Grenzgemeinden z.B. haben auch \ndie Möglichkeit über die Kantonsgrenze zu hinauszublicken und regionale oder ortsansässige Unter-\nnehmungen einzuladen. Da müssen wir keine Angst haben, die Ausschreibenden werden das auch \nso handhaben. Der dritte Punkt betrifft Corinne Suter: KR René Baggenstos hat gesagt, dass sie \nnicht im Einladungsverfahren eingeladen wurde. Aber meines Wissens waren nur vier Schweizerin-\nnen am Start. Ich frage Sie, ist das kein Einladungsverfahren? Ich danke Ihnen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es liegt in \nder Natur von Schwellenwerten, dass sie auch etwas Willkürliches haben. Man kann deswegen auch \nArgumente für oder gegen eine Erhöhung dieser Schwellenwerte anführen. Was mich bei dieser Dis-\nkussion aber stört, ist, wenn man so tut, als ob die jetzt vorgesehenen Schwellenwerte sakrosankt \nwären, und sogar sagt, dass eine Erhöhung gegen das Binnenmarktgesetz etc. verstossen würde. \nWenn man die Entstehungsgeschichte der IVöB 2019 anschaut, dann sieht man, dass etliche Kan-\ntone eine Erhöhung der Schwellenwerte im Nicht-Staatsvertragsbereich gefordert haben. Dass dies \nnicht zulässig sein und gegen Bundesrecht verstossen soll, war nie Thema. Warum ist diese Erhö-\nhung nicht gekommen? Weil es das interkantonale Organ abgelehnt hat, KR Lorenz Ilg. Darum wäre \nes schon der richtige Weg. Die Zuständigkeit für die Anpassung der Schwellenwerte liegt gemäss \nIVöB 2019 beim interkantonalen Organ. Das heisst, wenn man die Schwellenwerte anpassen will, \ndann muss man nicht das ganze Konkordat anpassen und man muss auch nicht mehr in die Kan-\ntonsparlamente gehen. Tatsache ist und bleibt, dass wir seit 30 Jahren die gleichen Schwellenwerte \nhaben, obwohl wir eine Bauteuerung von 30 % haben. Da finde ich persönlich es legitim, dass man \nüber die Erhöhung der Schwellenwerte diskutiert. Nun hat dies das interkantonale Organ abgelehnt – \nich meine übrigens RR Andreas Barraud sei dabei, wenn die Homepage der Organisation noch rich-\ntig ist. Dann bleibt ja dem Kantonsparlament nur der politische Entscheid, ob man mit den Schwel-\nlenwerten einverstanden ist oder ob man damit nicht einverstanden ist. Wenn man nicht einverstan-\nden ist, muss man heute für eine Erhöhung stimmen. Hier bin ich bei KR Dr. Bruno Beeler, es sind \nerst zwei Kantone dabei. Es gab bei der Beratung des neuen Konkordates etliche Kantone, die eine \nErhöhung wollten. Wenn hier nun noch ein paar Kantone mitziehen würden, dann wäre das auch \neine Aufforderung an das interkantonale Organ, welches ja die Kompetenz hat, den Anhang 2 ent-\nsprechend anzupassen und die Schwellenwerte anzuheben. Darum habe ich – dies sage ich als Ju-\nrist – Mühe, wenn man mit den Schwellenwerten einfach juristisch argumentiert und sagt, dass eine \nErhöhung Bundesrecht etc. widerspricht, obwohl es in diesen Gremien auch bereits vorher diskutiert \nwurde und von einer Bundrechtswidrigkeit keine Rede war. Sachlich kann man sich schon die Frage \nstellen, wieso liegt der Schwellenwert, wenn der Bund eine Brücke baut, bei 2 Mio. Franken, und \nwenn der Kanton eine Brücke baut, liegt er erheblich tiefer. Wenn man mit dem Argument Wettbe-\nwerb kommt, habe ich auch kein Verständnis. Denn dann müsste man in letzter Konsequenz diese \nSchwellenwerte generell abschaffen und sagen, dass alles öffentlich ausgeschrieben wird. Auch ein \nEinladungsverfahren ist ein Wettbewerbsverfahren. Die privaten Bauvergaben erfolgen in der Regel \nim Einladungsverfahren. Ich stelle fest, dass privat günstiger gebaut wird, als wenn der Staat baut. \nDanke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, die Wortmeldungen aus dem Saal sind erschöpft. Ans Rednerpult \ngeht Baudirektor LS André Rüegsegger. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das haben Sie hier im Saal sicher \nam liebsten, wenn die Juristen sich zanken und verschiedene Meinungen haben, weil man in der Re-\ngel klare Antworten erwartet und wünscht. Aber gerade bei den Begriffen, die sogenannte unbe-\nstimmte Rechtsbegriffe sind, welche in diesem Kontext vorkommen, würde am Schluss natürlich \nnicht der Baudirektor oder der Regierungsrat des Kantons Schwyz entscheiden, sondern, wenn es \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 792 - \n\nganz strittig wird, ein Gericht. Deshalb dürfen Sie mich nicht falsch verstehen, dass ich die absolute \nWahrheit oder die abschliessende Meinung für mich beanspruche. Aber ich werde Ihnen doch mei-\nnes Erachtens überzeugende Argumente geben, warum die beiden Vorredner, auch Juristen, in die-\nser Sache eher eine weniger richtige Ansicht vertreten. Es geht nicht nur um das Formelle, auf das \nich zuerst schnell eingehen möchte. Es geht auch um die Sache und den Inhalt selber, an dem sie \nsich vielleicht eher orientieren oder ein Bild machen können, wenn Sie das Juristengeplänkel viel-\nleicht etwas weniger interessiert – was verständlich ist. Die Argumente sind bereits auf beiden Seiten \ngenannt worden, deshalb versuche ich mich kurz zu halten. Grundsätzlich scheint klar zu sein, auch \nin diesem Rat, dass die Schwellenwerte nicht eine Vorschrift sind, zu welcher die Kantone gemäss \nArt. 63 Abs. 4 IVöB abweichende Ausführungsbestimmungen erlassen können. Dazu habe ich ei-\ngentlich auch keine andere Meinung gehört, als dass wir mehr oder weniger bewusst und absichtlich \nin Kauf nehmen, vom Konkordat abzuweichen. Das kann man selbstverständlich gut oder weniger \ngut, schlimm oder weniger schlimm finden. Dies scheint klar zu sein. Auch würde bis 2 Mio. Fran-\nken entgegen dem IVöB nicht zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe unterschieden. Dann \ndazu, dass die beiden Juristen-Vorredner auch in formeller Sicht falsch liegen, wenn sie darauf hin-\nauswollen, dass eh erst zwei Kantone dabei sind, wir dann halt nicht dabei sind und so vielleicht \nauch andere Kantone noch etwas ändern. Die anderen 24 Kantone, die noch nicht dabei sind, haben \nheute, wie wir übrigens auch, genau die gleichen Schwellenwerte. Die Schwellenwerte werden gar \nnicht angepasst. Selbst wenn wir der neuen Vereinbarung nicht beitreten und einstweilen wie die an-\nderen 24 Kantone aktuell auch bei der alten bleiben würden, haben wir trotzdem jene Schwellen-\nwerte, welche nun hier umstritten sind respektive von einer gewissen Fraktion erhöht werden wollen. \nAlso noch einmal: Das Argument, dass noch niemand dabei ist und wir in diesem Sinne auch noch \nnicht beitreten müssen, nützt in diesem Kontext nichts, weil die tieferen Schwellenwerte in der be-\nreits bestehenden Ordnung genau gleich gelten. Das sind die hauptsächlichen formellen Argumente. \nKR Dr. Roger Brändli hat auch gesagt: In Art. 61 Abs. 2 IVöB ist explizit noch einmal erwähnt, dass \ndas sogenannte InöB – ich habe übrigens gemeint, ich sei dort dabei, oder ist RR Andreas Barraud \ndabei? Nein, ich bin dabei. In meiner Zeit fand eben noch kein Treffen statt – die Schwellenwerte \nanpassen kann, und damit eben auch gesagt ist, dass die Kantone dies nicht individuell tun können. \nDie Teuerung ist sicher ein berechtigtes Argument, welches man einbringen kann. Die Tendenz oder \nder Druck besteht aber eher darin, die Schwellenwerte zu senken. Indem man die Schwellenwerte \nbeibehalten oder jahrelang nicht gesenkt hat, hat man dem Druck widerstanden, dass man sie sogar \nnoch tiefer senkt. Das muss man hier berücksichtigen. Ich habe wohl noch ein Argument vergessen. \nIch gehe deshalb vorerst zu den materiellen Argumenten: Was ist das sogenannte Einladungsverfah-\nren? Das ist eben nicht eine eigentliche öffentliche Ausschreibung, sondern dabei entscheidet die \nzuständige Ausschreibungsstelle, welche, in der Regel drei, Anbieter sie einlädt. Das ist das soge-\nnannte Einladungsverfahren. Zwischen den dreien, die man einlädt, gilt dann natürlich der Wettbe-\nwerb. Für diese gelten auch die Zuschlagskriterien und die Bewertung, es muss auch nach neuem \nRecht das vorteilhafteste Angebot ausgewählt werden. Als Baudirektor würde es eigentlich noch gut \nfinden, wenn Sie mir und unserem Departement mehr Kompetenzen geben. Es wurde richtig gesagt, \nes bedeutet einen tieferen Aufwand. Ich kann gezielt drei einladen. Aber wer sagt, dass ich die rich-\ntigen drei einlade? Vielleicht, KR Markus Vogler, lade ich die Schelbert AG, bei welcher Sie dabei \nsind, nie ein. Wie würden Sie dazu sagen? Ich finde per Zufall die Käppeli Bau AG, Contratto AG \nund vielleicht die Walo Bertschinger AG cool und die Schelbert AG – rein fiktiv und hypothetisch, die \nSchelbert AG macht natürlich gute Arbeit – wird von meinem Nachfolger beim Einladungsverfahren \nnie eingeladen – aus welchen Gründen auch immer. Das kann es doch nicht sein. Wir wollen doch \nnicht zurück zu einem System, das man früher hatte, welches man bewusst mit einer solchen trans-\nparenten Beschaffungsordnung überwinden wollte, damit man eben keine Hinterzimmergeschäfte \nmacht oder intransparente Vergaben vornimmt. Ja, das ist noch cool, ich kenne per Zufall den Bau-\ndirektor und er ist zufrieden mit mir – so geht das doch nicht. Natürlich würden wir uns Mühe geben \nund Sie könnten auch darauf vertrauen, dass wir dies nicht täten. Es kam übrigens auch in jüngerer \nZeit im Baugewerbe noch vor, wie ein Beispiel in einem grossen Kanton vor nicht allzu langer Zeit \ngezeigt hat. Mit einem transparenten, planbaren und vorausschaubaren Beschaffungsrecht wollte \nman dies eben genau nicht. Natürlich gibt es das Einladungsverfahren auch heute. Es kommt nicht \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 793 - \n\nallzu häufig zur Anwendung. Es wurde gesagt, dass dies an der Schwelle liegt. Aber es ist insgesamt \nauch ein Stück weit ein bisschen ein fragliches Verfahren, vor allem wenn es um grosse Beschaffun-\ngen geht. Auf das formelle Argument, welches mir nun in den Sinn kam, muss ich noch einmal zu-\nrückkommen: Es ist klar, dass der Kanton Schwyz wie alle anderen Kantone an das Bundesgesetz \nüber den Binnenmarkt gebunden ist. Dort drin steht wörtlich, dass Vorhaben für umfangreiche öf-\nfentliche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten amtlich publiziert werden müssen. Ich glaube ein \nAuftrag über 2 Mio. Franken – hier bin ich bei einem unbestimmten Rechtsbegriff und denke, dass \nich auf der richtigeren Seite stehe als meine Vorredner – ist eine umfangreiche öffentliche Aus-\nschreibung. Man muss das natürlich ins Verhältnis setzen. Der Bund erstellt praktisch keine Bauten \nfür 2 Mio. Franken. Namentlich im Tiefbau baut er in diesem Bereich extrem wenig, weil der Bund \nAutobahnen baut. Egal welche Gemeinde, z.B. die Gemeinde Riemenstalden oder die Gemeinde Tu-\nggen oder welche auch immer, hat eher, wie übrigens der Kanton auch, Vorhaben, welche in diesem \nBereich liegen. Darum ist es von der Bedeutung her etwas ganz anderes, ob der Bund einen Auftrag \nüber 2. Mio. Franken erteilt oder die Gemeinden im Speziellen, aber auch der Kanton. Noch einmal, \nwenn Sie mir oder uns diese Kompetenz geben möchten – à la bonheur. Natürlich würden wir diese \nmit bestem Wissen und Gewissen und in guter Treue handhaben. Ich bin aber überzeugt, dass dies \nnicht im Interesse unserer Unternehmen liegen und zu ihrer Befriedigung dienen würde. Wir sehen \nes übrigens auch bei den freihändigen Vergaben, bei denen man dies tun kann. Dazu bekomme ich \nsehr viele Rückmeldungen: Warum hast Du mich nicht genommen? Warum hast Du wieder den An-\nderen gefragt? Eine vermeintliche oder anerkannte Gerechtigkeit wird es sehr selten geben, wenn wir \ndie Leute spezifisch einladen – im Bereich von 2 Mio. Franken haben wir relativ viele Aufträge. Man \nmuss auch die Realität bei den Verwaltungsstellen in den Blick nehmen. Wir haben sonst schon zu \nwenig Leute, namentlich in diesem Bereich. Man geht dann vielleicht tendenziell, ohne böse Absich-\nten, den bequemeren Weg. Jetzt nehme ich die Schelbert AG als positives Beispiel. Man weiss, mit \nder Schelbert AG arbeitet man immer gut zusammen, daher frage ich die Schelbert AG sicher wie-\nder. Ich kenne die Leute, es ist einfach und er macht es gut, also frage ich wieder die Schelbert AG. \nIch denke dann vielleicht nicht an ein Unternehmen in der Ausserschwyz, weil es mit der Schelbert \nAG immer gut ging – was übrigens wohl auch der Fall ist, wie gesagt, es ist ein rein fiktives Beispiel. \nAber es ist im Vergabeprozess letztendlich nicht gut. Noch ein letztes Argument, falls man uns nicht \nin die Vereinbarung aufnehmen sollte. Ich glaube, es wäre nicht im Interesse des Kantons Schwyz, \nwenn formell eine andere Rechtsordnung gelten würde. Natürlich betrifft es den Aufwand wohl eher \nauf unserer Seite. Wenn ich sehe, wie viele Formulare und interne Prozesse wir im Hinblick auf das \nneue Recht anpassen müssen, brauchen wir übrigens auch noch einiges an Zeit. Ich kann Ihnen \nnoch nicht definitiv sagen, ob wir den Beitritt zum Konkordat per 1. Juli 2022 in Kraft setzen kön-\nnen. Ich hoffe es, aber versprechen kann ich es nicht, weil es tonnenweise Formulare und Prozesse \ngibt, die wir auf die neue Bestimmung anpassen müssen. Bis zu einem gewissen Grad würde Ähnli-\nches auch auf die Unternehmen zutreffen, wenn in den verschiedenen Kantonen unterschiedliche \nRechtsordnungen gelten. Nie in diesem Ausmass, das ist klar. Aber trotz allem ist es auch für die \nUnternehmen nicht gut, wenn im kleinen Markt Schweiz unterschiedliche Ordnungen gelten. In die-\nsem Zusammenhang das letzte Argument: Das Binnenmarktgesetz respektive die Verpflichtung, um-\nfangreiche und öffentliche Aufträge auszuschreiben – wir sind klar der Meinung sind, dass ein Auf-\ntrag über 2 Mio. Franken ein umfangreicher Auftrag ist –, gilt trotzdem, ob wir nun beim Konkordat \ndabei sind oder nicht. Auch wenn wir jetzt nicht dem neuen Konkordat respektive der neuen Verein-\nbarung beitreten würden und insoweit autonom, kantonalrechtlich einen Schwellenwert festsetzen \nkönnten, ist es aus unserer Sicht sehr wahrscheinlich, dass wir Art. 5 des Binnenmarktgesetzes ver-\nletzen würden. In diesem Zusammenhang gibt es noch ein weiteres Argument: Warum würden man \ndas tun? Wir sind ja hier transparent. Man möchte primär die schwyzerischen Unternehmen stärken \nund berücksichtigen können, zumindest dort, wo wir Anbieter haben. Aber auch dies verbietet das \nBinnenmarktgesetz. Es untersagt explizit, dass man ortsfremde Anbieter anders behandelt als die \neinheimischen. Das steht explizit in Art. 3 des Binnenmarktgesetzes. Wenn man den Zweck errei-\nchen möchte, noch mehr Schwyzer Unternehmen berücksichtigen zu können, würden wir letztlich \ndiesem Artikel des Binnenmarktgesetzes widersprechen. Das ist unsere in guten Treuen vertretene \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 794 - \n\nAnsicht und Auslegung. Am Schluss würde das Gericht entscheiden. Bewerten Sie statt der formel-\nlen die inhaltlichen Argumente schwergewichtig, nämlich ob es wirklich richtig ist, wenn Sie, offen-\nbar auch in grossem Vertrauen, z.B. dem Baudepartement eine solch grosse Kompetenz geben, mit \nwelcher wir mehr oder weniger frei entscheiden können, welche drei Unternehmen wir bei einem \nAuftrag bis zu 2 Mio. Franken einladen. Wir möchten diese Kompetenz – ehrlich gesagt – gar nicht \nunbedingt. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Damit keine Irritationen aufkommen, eine Präzisierung von meiner Seite. Die \nUnternehmerliste des Baudirektors ist nicht abschliessend. Wir haben im Kanton Schwyz zahlreiche \nsehr gute Tiefbauunternehmen. Geschätzter LS André Rüegsegger, auch in der Ausserschwyz – defi-\nnitiv. Wir kommen nun zum Ausmehren. Es stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheits-\nantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Regierungsfassung wird mit 69 zu 20 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir gehen nun weiter zum regulären § 3. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 3 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 4 (neu) \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu § 4, unmittelbare Einsicht in das Offer-\ntöffnungsprotokoll: Wir von den Grünliberalen sind für liberale und transparente Märkte. Wir begrüs-\nsen den Antrag, unterstützen diesen und finden, dass er zu einem transparenten Wettbewerb bei-\nträgt, damit man nämlich, wie es heute schon vielerorts Praxis ist, das Offertöffnungsprotokoll in der \nRegel direkt einsehen oder mitnehmen kann, wenn es eine öffentliche Offertöffnung gibt. Auch wer-\nden sie zum Teil, wenn es staatsvertraglich geregelt ist, publiziert – anonymisiert natürlich. In die-\nsem Zusammenhang erachten wir es als wichtig, dass man diese Regelung nun ins Gesetz überführt \nund Rechtssicherheit gewährleistet, damit sich alle darauf verlassen und auch darauf berufen kön-\nnen. Ich bin froh, dass ich vorhin nicht als Jurist bezeichnet wurde. Aber ich wäre eigentlich auch \neiner. Ich habe genau mitgezählt, LS André Rüegsegger, Sie haben die letzten zwei genannt, ich \nwäre vorhin der dritte gewesen. Danke vielmals, damit habe ich bereits geschlossen. Wir unterstüt-\nzen also den Antrag auf unmittelbare Einsicht ins Offertöffnungsprotokoll. Besten Dank. \n \nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche auch \nnoch kurz zum Kommissionsantrag. Die IVöB sieht vor, dass erst nach der Vergabe eines Auftrags \nauf Verlangen Einsicht gewährt wird. Das ist natürlich teilweise eine relativ lange Zeitspanne von der \nOffertöffnung bis die Vergabe stattfinden kann. Darum ist der Antrag zur Gewährung der Möglichkeit \nzur Einsichtnahme direkt nach der Offertöffnung absolut nachvollziehbar. Aus unternehmerischer \nSicht macht das Sinn und darum unterstützen wir diesen Antrag. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich sehe, dass auch die Regierung dem Kommissionsantrag folgt. \nDeshalb müssen wir hier nicht abstimmen. Somit werden wir § 4 entsprechend einfügen. In der \nFolge verschieben sich die nachfolgenden Paragraphen um eine Ziffer. Einfachheitshalber verbleiben \nwir für die Debatte bei der in der Synopse aufgeführten Paragraphennummerierung. Wir fahren nun \nweiter mit § 4. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 4 \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 795 - \n\n§ 5 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 6 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 7 \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit ist die Detailberatung abgeschlossen. Wir kommen zur Schlussabstim-\nmung ein. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 83 zu 1 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \nHauptstrasse Nr. 2 in Seewen (RRB Nr. 738/2021) (Anhang 2) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Der Kommissionssprecher KR Peter Dettling ist bereits am Rednerpult. \n \nEintretensreferat \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Einer der am stärksten be-\nfahrenen Strassenabschnitte im inneren Kantonsteil ist dringend sanierungs- und ausbaubedürftig. \nDie Bahnhofstrasse in Seewen führt vom Acherli-Kreisel, welcher den Verkehr von der Autobahn ver-\nteilt, vorbei am Bahnhof Seewen in Richtung Hauptort Schwyz. Die engen Platzverhältnisse zwi-\nschen dem Bahntrasse und der Siedlung lassen aber einen Ausbau der Strasse nur beschränkt zu. \nSo legt uns der Regierungsrat ein Projekt vor, welches aus den Gegebenheiten das Optimum heraus-\nholt. Zurzeit wird etwas weiter oben der Vollanschluss Steinerstrasse an die H8 realisiert. Die bauli-\nchen Massnahmen sollen eine deutliche Entlastung der Bahnhofstrasse, aber insbesondere der Quer-\nverbindung Bienenheimstrasse bewirken. So ist anschliessend an diese Bauarbeiten der Weg frei, \nauch die Bahnhofstrasse so zu optimieren, so dass die zukünftige Verkehrsbelastung bewältigt wer-\nden kann. Insbesondere durch die vielen Einmündungen bewirken heute die Linksabbieger, wenn \nman vom Autobahnanschluss Richtung Bahnhof fährt, einen Rückstau und dies insbesondere zu \nSpitzenzeiten. Durch einen neuen 2 m breiten Mehrzweckstreifen in der Fahrbahnmitte soll das \nEinspuren ermöglicht und dadurch der Verkehrsfluss nicht mehr behindert werden. Das Projekt sieht \nneben diesem Mehrzweckstreifen zwei Fahrspuren von je 3.25 m sowie ein Trottoir von 2 m Breite \nvor. Insgesamt vergrössert sich somit die Breite des Normalprofils um rund 1.5 m, was zusätzlichen \nLanderwerb auf Seite des Siedlungsgebietes notwendig macht. Die Landerwerbsverhandlungen konn-\nten aber vollumfänglich abgeschlossen werden. Der Langsamverkehr wird durch den Mehrzweckstrei-\nfen insofern begünstigt, als für das Überholen der Velos neu mehr Platz zur Verfügung steht. Durch \ndie begrenzten Ausbaumöglichkeiten ist es aber nicht möglich, einen separaten Fahrstreifen für den \nLangsamverkehr zu realisieren, sondern man muss sich mit den Gegebenheiten, die sich dort vorfin-\nden, arrangieren. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Jahr 2024 in Angriff genommen und \nsollen rund 20 Monate dauern. Es ist zu begrüssen, dass die Bauzeit so kurz wie möglich gehalten \nwerden kann, insbesondere da man mit der Optimierung der Ausführungsplanung vielleicht den ei-\nnen oder anderen Monat an verringerter Bauzeit gewinnen kann. Wir sind in der Planung relativ weit. \nDie Ausführung ist, wie schon angesprochen, erst 2024 möglich. Das steht aber im Zusammenhang \ndessen, dass man den Ausbau der H8 mit der Steinerstrasse zuerst in Angriff nehmen muss, damit \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 796 - \n\nman nicht einen vollkommenen Verkehrskollaps verursacht. Insofern ist man zumindest bei der Pla-\nnung sehr weit, kann diese Zeit nutzen und hat das Projekt eigentlich bereits fertig in der Schub-\nlade, kann es aber leider aufgrund anderer Gegebenheiten nicht vorher realisieren. Der Regierungsrat \nbeantragt dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 4.985 Mio. Franken für die Sa-\nnierung und den Ausbau des rund 420 m langen Strassenabschnitts. Die Kommission für Bauten, \nStrassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 11. November 2021 vorberaten und \nbeantragt Ihnen einstimmig, der Ausgabenbewilligung zuzustimmen. Sowohl das Bauvorhaben als \nauch der Sanierungsbedarf haben die Kommission überzeugt, so, dass wir hinter dem Projekt stehen \nkönnen. Ich danke LS André Rüegsegger, Departementssekretär Norbert Mettler, Kantonsingenieur \nDaniel Kassubek und Marco Schnüriger, Projektleiter des Tiefbauamts, für die Vorstellung des Pro-\njektes. Ebenfalls ein herzlicher Dank geht an Gaby Kälin für das Protokoll und die damals doch eher \nkurzfristige Organisation der Sitzung. Ich danke auch meinen Kommissionsmitgliedern für die enga-\ngierte Diskussion und Vorberatung. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch die Fraktionsmei-\nnung der FDP mitteilen: Die FDP ist einstimmig für diese Ausgabenbewilligung. Wir sehen die Not-\nwendigkeit, dass man die Strasse im Ausbau optimieren muss. Der Mehrzweckstreifen macht Sinn, \ndamit man den Mehrverkehr entsprechend entlasten kann. Insofern sind wir absolut dafür, dass man \ndies so umsetzen soll. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Danke für die Einführung. Wir kommen nun zum Eintreten der weiteren vier \nFraktionen. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Christian Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion erachtet \nden vorliegenden Ausbau und die Sanierung des Teilstücks der Hauptstrasse durch Seewen als \nzweckmässig. Sie haben es vom Kommissionspräsidenten gehört. Das Problem ist, dass wir zwischen \nder SBB-Linie und dem bebauten Gebiet in Seewen wenig Platz haben. Deshalb ist es natürlich \numso erfreulicher, dass der Kanton im Jahr 2012 die Liegenschaft Rosengarten erwerben konnte \nund dadurch die Landverhandlungen einfacher waren, damit man das Maximum an Strassenbreite \nherausholen konnte. Schade ist natürlich, dass die SBB nicht bereit gewesen waren, dort dem Kan-\nton Land abzutreten, damit der Langsamverkehr besser hätte profitieren können. Diejenigen, die die \nSituation kennen, die SBB besitzt dort ein Abstellgleis, welches wir für unsere Strasse gebraucht \nhätten – es ist nicht eine Linie, die stark in Verwendung steht. Aber vielleicht kann der Regierungsrat \nnoch etwas dazusagen, wieso die SBB dort keinesfalls Land abtreten wollten. Den Mehrzweckstrei-\nfen erachten wir auf diesem Strassenabschnitt für einen besseren Verkehrsfluss und für die Steige-\nrung der Sicherheit bei den Grundstückseinfahrten als Ideallösung. Die Mitte-Fraktion ist für Eintre-\nten und wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Die \nBahnhofstrasse in Seewen, wir haben es gehört, hat offenbar ihre Lebensdauer erreicht und ist sa-\nnierungsbedürftig. Gleichzeitig mit der Sanierung soll nun auch ein Ausbau der Strasse erfolgen. Es \nstellt sich damit die Frage, welche Kriterien für diesen Ausbau angewendet werden sollen. Im kanto-\nnalen Radroutenkonzept von August 2015 wurden die wichtigsten Radverkehrsrouten entlang der \nHauptstrassen aufgeführt und der Handlungsbedarf bei den betreffenden Strecken festgelegt. Die \nBahnhofstrasse in Seewen ist im Konzept als kantonale Radroute, eine sogenannte Alltags- und \nHauptroute, ausgewiesen und als Strecke mit Mischverkehr taxiert. Das heisst, dass keine Radinfra-\nstruktur vorhanden ist. Im kantonalen Radroutenkonzept wurde auch festgehalten, dass gemäss den \nBedingungen vor Ort und den laufenden Projekten im Tiefbauamt momentan kein Neubau vorgese-\nhen ist. Das ist der Stand des Jahres 2015. Im Radroutenkonzept wird aber explizit festgehalten, \ndass bei einer allfälligen Strassenerneuerung oder Strassensanierung zu prüfen ist, ob eine Radinfra-\nstruktur gebaut oder förderliche Massnahmen für den Radfahrer umgesetzt werden können. Von die-\nser Prüfung ist im RRB Nr. 738/2021 kein Wort zu finden. Es wird nicht einmal erwähnt, dass auf \ndiesem Abschnitt eine kantonale Hauptroute für den Veloverkehr verläuft. Platz für eine Infrastruktur \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 797 - \n\nfür die Velofahrer hätte es. Mit einem talseitig angeordneten Radstreifen von 1.25 m Breite und ei-\nnem kombinierten Radgehweg von 2.80 m Breite auf der Bergseite würde gegenüber der vorgeschla-\ngenen Lösung gerade einmal 5 cm mehr Platz benötigt. Stattdessen wird uns ein 2 m breiter Mehr-\nzweckstreifen vorgeschlagen. Mehrzweckstreifen können beim Queren der Strasse den Fussgängern \nmehr Sicherheit bieten. Bei der Bahnhofstrasse, das wissen wir oder haben es gehört, ist das Queren \nfür Fussgänger gar nicht möglich, weil auf der Talseite das Bahntrasse liegt. Ein weiterer Zweck ist, \nden Velofahrern gesicherte Linksabbiege- und Querungsstellen zur Verfügung zu stellen. Damit die-\nser Nutzen eintritt, bräuchte es aber zuerst einmal Wagemutige, die sich mit dem Velo überhaupt \nauf diesen Abschnitt trauen. Der Mehrzweckstreifen hat also nur einen beschränkten Nutzen. Es ist, \nglaube ich, eher ein Einzweck- als ein Mehrzweckstreifen, welcher primär der Verflüssigung des Ver-\nkehrs dienen soll. Fraglich bleibt, ob dieses Ziel überhaupt erreicht wird – wenn, wir haben es auch \ngehört, dann höchstens in Fahrtrichtung Bahnhof. Im Juni 2020 haben wir im Kantonsrat zwei Moti-\nonen zum Langsamverkehr mit 10 bzw. 14 Gegenstimmen erheblich erklärt. Damit haben wir den \nRegierungsrat aufgefordert, einen Massnahmenplan Radrouten vorzulegen und gleichzeitig auch für \ndie notwendige Finanzierung zu sorgen. Der Wille des Parlaments ist damit klar. Dem Ausbau der \nFahrradinfrastruktur soll, übrigens ganz in Übereinstimmung mit der Gesamtverkehrsstrategie, hohe \nPriorität eingeräumt werden. Es ist deshalb für uns Grünliberale unverständlich, dass beim Ausbau \nder Bahnhofstrasse den Velofahrenden nicht der notwendige Platz eingeräumt wird. Aus den genann-\nten Gründen beantrage ich im Namen der GLP-Fraktion, das Projekt an den Regierungsrat zurückzu-\nweisen. Der Regierungsrat soll die Vorlage abändern oder zumindest in einem zusätzlichen Bericht \naufzeigen, wie die Situation für die Fahrradfahrenden markant verbessert werden kann. Wir sind ent-\ntäuscht, dass die Regierung die Wichtigkeit des Langsamverkehr zur Bewältigung der anstehenden \nVerkehrsprobleme offenbar noch immer nicht vollumfänglich erkannt hat. Ausgabenbewilligungen für \nSanierungen oder Ausbauten von Strassen, welche den Langsamverkehr nicht angemessen berück-\nsichtigen, werden die Grünliberalen heute und auch in Zukunft ablehnen. Erlauben Sie mir ab-\nschliessend noch einen Hinweis auf unsere Kantonsverfassung. Dort steht unter dem Titel Verkehr \nbei § 24 Abs. 1: Der Staat erschliesst sein Gebiet mit bedarfsgerechten Infrastrukturen für den öf-\nfentlichen und den privaten Verkehr. In Abs. 2 steht: Er nimmt dabei Rücksicht auf die schwächeren \nVerkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Danke. \n \nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Die Vorredner haben \nschon ziemlich viel gesagt, ins Detail ging der Kommissionspräsident. Daher möchte ich mich relativ \nkurzhalten. Die Kantonsstrasse von Seewen ist verkehrstechnisch und baulich sanierungsbedürftig. \nDas hat man eigentlich von allen Seiten gehört. Die SVP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass die \nRegierung die bestmögliche Variante ausgearbeitet hat und das vorgelegte Projekt eine gute Sache \nist. Der Ausbau bzw. die Sanierung der Strasse wird verbessert. Der geplante Mehrzweckstreifen \ndient als Linksabbiegerspur für die Quartierserschliessungen. Auch sichert er den Abstand für die \nVelofahrer, was den Verkehrsfluss massiv verbessert. Dieses Projekt dient schliesslich auch dem Um-\nweltschutz, indem die Strassenentwässerung verbessert wird. Die SVP-Fraktion unterstützt diese \nAusgabenbewilligung einstimmig. Besten Dank. \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Bis heute vor der Session \nhätte ich Ihnen sagen können, dass die SP-Fraktion diesem Geschäft einstimmig zustimmen wird. \nDas kann ich jetzt nicht mehr. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die eine oder andere Sympa-\nthien für den Antrag der GLP-Fraktion hat, diesem zustimmen und daher das Geschäft ablehnen \nwird. Ich stehe hinter dem Vorschlag bzw. dem Projekt der Regierung. Ich habe aber auch Sympa-\nthien für das, was KR Dr. Rudolf Bopp gesagt hat. Ich bin kein Experte, ich kann es nicht prüfen. \nAber ich kann sagen: Ja, es ist nicht die perfekte Lösung, welche alles beachtet und für jeden Ver-\nkehrsteilnehmer alles bestens erfüllt. Das ist es nicht. Aber es ist sicher eine der besseren Lösungen, \nwelche uns hier die Regierung aufgrund der Gegebenheiten vor Ort unterbreitet. Das Machbare wird \nrealistisch umgesetzt. Deshalb empfehle ich persönlich Ihnen, der Regierung bei diesem Projekt zu-\nzustimmen. Wer das nicht will, jedem das Seine. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 798 - \n\nKR Peter Dettling: Ich möchte kurz zum Ansinnen der GLP eingehen. Ich bitte Sie, dieses abzu-\nlehnen und den Vorschlag der Kommission gutzuheissen. Die Thematik Langsamverkehr wurde so-\nwohl im RRB als auch in der Kommission ausführlich behandelt. Man hat dieser entsprechend \nRechnung getragen. Auch die GLP hat das Protokoll erhalten und konnte es darin nachlesen. \nSchlicht und einfach sind die Platzverhältnisse sehr schmal. Der Vorschlag mit einem zusätzlichen \nRadstreifen und dem verbreiterten Trottoir ist technisch möglich – das sage ich jetzt einmal so. Wie \nerwähnt, würde dieser ungefähr gleich viel Platz beanspruchen wie der Mehrzweckstreifen. Das \nhiesse in der Umkehr allerdings, dass der Mehrzweckstreifen nicht möglich wäre. Die Verkehrssitua-\ntion, vor allem für die Autos usw. und auch für die Velofahrer, wäre so sicher nicht einfacher. Sprich, \ndie Linksabbieger könnten nicht einspuren, sie müssten auf der Strasse anhalten, was zu Stau und \nunsicheren Verkehrssituationen führen würde. Ich glaube, das wäre für die Velofahrer auch nicht un-\nbedingt das, was sie möchten. Mit dem Mehrzweckstreifen, welcher in der Mitte angesiedelt ist, \nwäre es vor allem auch für die Velofahrer einfacher, von den Autos überholt zu werden. Man hätte \ndort einen möglichen Spielraum und man könnte auch entsprechend ausweichen. Deswegen bitte \nich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Ich glaube, die Platzverhältnisse sind so wirklich idea-\nler genutzt, damit man mit dem Mehrzweckstreifen für die Velofahrer Platz gewinnt. Auch die Ve-\nlofahrer müssen einspuren und links abbiegen können. Es gibt dort auch Velorouten, die wegführen, \nz.B. Richtung Unterseewen. Es ist sicher einfacher, wenn man als Velofahrer weg von der Haupt-\nstrasse einspuren kann und auch Platz hat zum Warten hat, wenn man die Strasse queren muss. In-\nsofern bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen der Legislative sind erschöpft. Auf dem Weg ans Redner-\npult ist Baudirektor LS André Rüegsegger. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die insgesamt gute \nAufnahme der Vorlage. Ich glaube, es ist schlicht eine Notwendigkeit, dass man dort etwas macht. \nDies nicht nur mit Blick auf die bautechnischen Gegebenheiten und Umstände, welche sich nun \nüber die Jahre entwickelt und verschlechtert haben, sondern auch mit Blick auf die Verkehrssicher-\nheit und den Verkehrsfluss, welche dort, auf dieser wirklich wichtigen Strecke im inneren Kantons-\nteil, verbessert und erhöht werden müssen. Das Projekt an sich scheint grundsätzlich unbestritten zu \nsein, auch der entsprechende Kostenbedarf und der Bauablauf, welcher erwähnt wurde. Persönlich \nhoffe ich ebenfalls, dass wir es noch etwas beschleunigen können. Aber es ist sehr komplex, weil \nman die ganze Geschichte unter ständigem Gegenverkehr umsetzen soll und will – dies nicht zuletzt \nals Konzession für die Beteiligten und Anstösser. Es wird sich weisen, wie man mit allenfalls erwei-\nterten Arbeitszeiten auf dieser wichtigen Strecke, man kann beinahe sagen Flaschenhals, möglichst \nschnell vorwärtskommt. Zur Kritik der Grünliberalen: KR Dr. Rudolf Bopp und ich haben uns auch \nschon telefonisch auseinandergesetzt, erste Emotionen etwas gebändigt und ein Gentlemen’s Agree-\nment getroffen, dass wir beide es ertragen müssen, wenn wir uns zwischendurch gegenseitig etwas \nSchub geben. So kam natürlich auch die Pressemitteilung der Grünliberalen zu diesem Projekt da-\nher. Nachdem vorhin der Juristen-Kollege KR Lorenz Ilg sehr die liberale Seite der Grünliberalen be-\ntont hat, kommt hier nun wieder die sehr stark dogmatisch grüne Sicht der Grünliberalen zum Vor-\nschein. Das ist halt die Zwiespältigkeit, welche diese Partei hat. Aber nichtsdestotrotz sollte man die \nFakten nicht verkennen. Die Realität ist einfach so, dass man dort unten nur den Platz zur Verfü-\ngung hat, der vorhanden ist. Das wurde bereits mehrfach gesagt. Zur Berechnung, welche KR Dr. \nRudolf Bopp angestellt hat, haben wir uns auch ausgetauscht. Ich habe ihm sogar die entsprechen-\nden Standards oder Normalien geschickt. Dort kann man, je nach dem etwas «centimeterlen», das \nist klar. Was Sie aber vergessen, KR Dr. Rudolf Bopp, ist, dass man zu den Minimalmassen noch ge-\nwisse Zuschläge machen sollte. Insbesondere bei diesem Projekt, wo auf der Seite, auf der Sie einen \nVelostreifen erstellen möchten, eine Lärmschutzwand der SBB besteht. Der 1.25 m breite Radstrei-\nfen ist natürlich das absolute Minimum. Es sollte zusätzlich noch eine gewisse Bewegungsfreiheit \nermöglicht werden. Aber dort sind wir sehr nah an der Lärmschutzwand. Das ist das eine. Sie sehen, \nwenn sogar der Nicht-Ingenieur darüber sprechen kann, ist das ein Beweis, dass wir uns das selbst-\nverständlich sehr wohl überlegt und diese Aspekte nicht einfach unbeachtet gelassen haben. Wenn \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 799 - \n\nman an dieser mit ca. 15 000 Fahrzeugen pro Tag befahrenen Strasse sinnvollerweise eine gewisse \nAbgrenzung zwischen einem allfälligen Rad-Gehweg und der viel befahrenen Strasse machen würde, \ndann reichen die Masse, wie Sie sie vorhin vorgerechnet haben, eben doch nicht aus. Was bei einem \nRad-Gehweg auch nicht vergessen werden darf: Es macht sehr wenig Sinn, für eine Stracke von we-\nnigen Hundert Metern einen Rad-Gehweg zu erstellen, wenn vorher und nachher kein solcher vor-\nhanden ist. Weiter Richtung Dorf werden wir einen Rad-Gehweg nicht verlängern können. Abgesehen \nvon diesen Gründen würde es auf den ersten 400 m bautechnisch aber vor allem auch unter dem \nSicherheitsaspekt keinen Sinn machen, weil man dort ungefähr fünf Strassenüberfahrten hat, wel-\nche erhalten bleiben müssen. Wir haben unzählige Vorplätze, Parkplätze, Hauseingänge – hier kann \nIhnen Ihr Fraktionskollege vom Gaswerk definitiv bestätigen, dass es dort unzählige Einfahrten gibt, \nderen Querung mit einem Rad-Gehweg überhaupt nicht geeignet ist und unter Sicherheitsaspekten \nmehr verloren als gewonnen wäre. In diesem Sinne kann ich Ihnen, wie gesagt, versichern, dass sich \nunsere Leute und auch ich diese Gedanken, welche Sie vorgebracht haben, ebenfalls gemacht ha-\nben. Aber zaubern kann man am Schluss nicht. Es ist der Platz vorhanden, welcher halt vorhanden \nist. Noch abschliessend zur Frage betreffend SBB: Ich war bei diesen Verhandlungen nicht dabei. Es \nist aber so, wie es der Kommissionspräsident und KR Christian Schuler gesagt haben, dass diese \nnicht bereit waren, das Abstellgleis herzugeben. Natürlich sagen wir, es ist ein Abstellgleis, welches \nhäufig leer steht. Aber wahrscheinlich will sich die SBB in der mittel- und langfristigen Planung ein-\nfach nichts verbauen, weil sie heute wahrscheinlich praktisch nirgendwo mehr zu zusätzlichem \nGleisraum kommen werden. Ich nehme an, ohne selber dabei gewesen zu sein, dass dies der Grund \nwar, dass man dort, wie ich bestätigen kann, nicht weiterkam. Unter den gegebenen Umständen ist \ndieses Projekt die beste Lösung. Der Veloverkehr – dies abschliessend abschliessend – hat zahlrei-\nche Alternativen. Die Routen sind übrigens – entgegen Ihrer Aussage, KR Dr. Rudolf Bopp – auch \nnicht auf diesem Teilstück signalisiert, sondern sie zweigen in die Unterführung ab, was auch ent-\nsprechend signalisiert ist. Der Veloverkehr, welcher auf der einen oder anderen Seite vom Lauerzer-\nsee herkommt, das ist namentlich der Hobby-Veloverkehr, ist sauber signalisiert. Dieser wird eben \nnicht auf diesem Teilstück geführt, weswegen wir hier insoweit sogar in einer einigermassen komfor-\ntablen Ausgangslage sind, dass wir auch für die wichtigen Aspekte des Veloverkehrs gute Alternati-\nven haben, welche a) signalisiert sind, und b) wir auch Velofahrer haben, welche selber etwas den-\nken können und dies auch weiter tun sollen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es liegt ein Rückweisungsantrag seitens der GLP-Fraktion mit der Begründung \nvor, dass der Langsamverkehr in diesem Projekt zu wenig berücksichtig wurde. Ich lasse über diesen \nRückweisungsantrag abstimmen und bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 10 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n \nDetailberatung \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir fahren mit der Detailberatung fort. Ich bitte den Staatsschreiber, den Kan-\ntonsratsbeschluss vorzulesen. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \nden \nAusbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\nschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen \n\neine Ausgabenbewilligung von 4.985 Mio. Franken eingeräumt. \n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 800 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stim-\nmenzähler. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 \nAbs. 2 GOKR). \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 86 zu 7 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n4. Motion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemein-\nden reduzieren (RRB Nr. 853/2021) (Anhang 3) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte die Motionärin ans Rednerpult. Ich sehe KR Prisca Bünter ist auf \ndem Weg. Es wird ihre letzte Motion, welche sie vertreten darf, da sie ihren Rücktritt bekannt gege-\nben hat. Für Ihre Worte gehört der Saal nun Ihnen.  \n \nKR Prisca Bünter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Beantwortung un-\nserer Motion, die in meinen Augen jedoch enttäuschenderweise etwas dürftig ausgefallen ist. Es geht \nnicht um die Richtigkeit einer Pro rata-Rechnung, sondern um den daraus resultierenden Mehrauf-\nwand für die Gemeindekassierämter. Bei einem Zu- oder Wegzug eines Steuerzahlers müssen die \nSteuerämter die Feuerwehrersatzabgabe manuell berechnen und manuell im System einpflegen. Der \nAnsatz ist, eine pragmatische Lösung anzustreben, den bürokratischen Aufwand zu verringern, die \nFehleranfälligkeit zu senken und somit ein Thema direkt aus der Praxis einzubringen. Im RRB heisst \nes auf Seite 2: Abklärungen mit verschiedenen Gemeinden bzw. Eingemeindebezirken haben erge-\nben, dass das System steht und in der Anwendung zu keinen Problemen führt. Diverse Rückmeldun-\ngen von Personen, die seit vielen Jahren auf den Gemeindekassierämter arbeiten, zeigen ein anderes \nBild. Aufgrund dieser Schilderungen und meiner persönlichen Berufserfahrung in diesem Bereich \nbin ich überzeugt, dass eine Anpassung des Stichtags der Feuerwehrabgabe auf den 31. Dezember \nzu weniger Aufwand, Bürokratie und folglich zu weniger Kosten führen würde, was insbesondere bei \nder rechten Ratshälfte auf offene Ohren stossen sollte. Der jetzige Prozess bzw. die bestehenden ge-\nsetzlichen Grundlagen zur Ersatzabgabe verursachen in den Gemeinden einen unnötigen administra-\ntiven Mehraufwand. Das steht in unserem Motionstext. Mittels Erheblicherklärung der Motion M \n6/21 kann dieser Zusatzaufwand beseitigt werden. Nehmen Sie den Tipp aus der Praxis ernst. Die \nSP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist doch erfrischend, \nwenn zwei sozialdemokratische Ratskolleginnen und Ratskollegen einen Vorstoss einreichen, der et-\nwas nicht komplizierter und teurer macht, sondern einfacher und günstiger. Der Funke ist entspre-\nchend auch auf uns Grünliberale übergesprungen. Auch wenn die Pro rata-Rechnungen für die Ge-\nmeinden offensichtlich nicht ein riesiges Problem sind, bringt die Motion eine Vereinfachung, wie \ndas auch bei den Steuern der Fall ist. Wir begrüssen diese Vereinfachung, denn jede ausgelöste \nRechnung kostet die Gemeinde und zwar typischerweise etwa Fr. 25.-- pro ausgelöster Rechnung, \nbestehend aus Gestehungskosten für Mann oder Frau, die daran arbeiten, Software, Arbeitsplatz bis \nhin zur Abschreibung von nichtbezahlten Rechnungen. Mittelfristig gesehen wird diese Vereinfa-\nchung das Staatswesen finanziell entlasten. Auch aus Sicht des Bürgers, der bei einem Umzug nicht \nmehr zwei Rechnungen zur Feuerwehrersatzabgabe erhält, ist die Vereinfachung zu begrüssen. Das \nführt dazu, dass wir diese Motion einstimmig unterstützen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kolle-\ngen. Die Antwort des Regierungsrates auf die von der SP eingereichte Motion für eine vereinfachte \nAdministration der Feuerwehrersatzabgaben hat mich persönlich, wie es aussieht auch Die Mitte-\nFraktion, ziemlich überrascht. Der SP aber auch unserer Partei sagt man bisweilen nach, dass der \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 801 - \n\nGerechtigkeit manchmal zu extrem nachgelebt wird und man für gerechte Lösungen einen oft unge-\nrechtfertigten, administrativen Aufwand in Kauf nimmt. Nun haben wir einen Gesetzesänderungsvor-\nschlag auf dem Tisch, mit welchem die Feuerwehrersatzabgaben zu Gunsten einer wesentlich einfa-\ncheren Administration nicht mehr auf die Goldwaage gelegt werden sollen. Und siehe da, unsere \nsonst so um schlanke Lösungen bemühte Regierung spricht nicht darauf an. Wir sind nicht verpflich-\ntet, dies zu ändern, obwohl es die meisten anderen Kantone anders sehen. Zudem haben wir es dank \nder Informatik einigermassen im Griff. Tatsache ist aber, dass die Pro rata-Abrechnung der Feuer-\nwehrersatzabgaben nicht einen klaren Vorteil, dafür aber einen ungerechtfertigten Administrations-\naufwand auslösen. Bei den regulären Steuern, wo es bei der Grössenordnung um mehr Geld geht, \nbezahlt man für das ganze Jahr in jener Gemeinde Steuern, wo man am 31. Dezember des Vorjahres \nWohnsitz hatte. Dies, obwohl man eventuell über das ganze Jahr in der früheren Gemeinde Leistun-\ngen bezogen hat. Es geht also hier um die Verhältnismässigkeit. In der Schweiz bewegen sich die \nFeuerwehrersatzabgaben normalerweise im Bereich von Fr. 100.-- bis Fr. 500.--., typischerweise ab-\ngestuft nach Einkommen. Im Vergleich dazu bewegen sich die Steuerbelastungen, z.B. für Verheira-\ntete mit zwei Kindern und einem Einkommen von Fr. 100 000.--, im Bereich von Fr. 1700.-- bis Fr. \n10 500.--. Im Kanton Schwyz dürfte dies nicht anders aussehen oder vielleicht sogar auf der extre-\nmen Seite liegen. Man misst und administriert hier völlig anders: In jenem Bereich, wo es um wenig \ngeht, betreibt man viel Aufwand, und dort, wo es um viel geht, tätigt man es einfach. Hinzu kommt, \ndass die Zu- und Wegzüge in respektive von Gemeinden sich im Schnitt etwa ausgleichen und allfäl-\nlige Differenzen wohl kaum ins Gewicht fallen. Die Feuerwehren werden also insbesondere im Kan-\nton Schwyz mit seinem Bevölkerungswachstum mit der vorgeschlagenen neuen Lösung nicht zu kurz \nkommen – im Gegenteil. Zusammenfassend: Die Mitte Schwyz sieht nicht ein, warum man hier die \nErhebung der Feuerwehrersatzabgaben nicht vereinfachen soll, wenn weder die Feuerwehren noch \ndie Ersatzabgabepflichtigen massgebliche Nachteile hinnehmen müssen, bei der Administration \naber substantielle Vereinfachungen und Einsparungen und zudem Einheitlichkeit und Transparenz \nerreicht werden können. Aus diesem Grund wird Die Mitte-Fraktion diese Motion grossmehrheitlich \nunterstützen und erheblich erklären. Wir bitten Sie, uns hier zu folgen. Herzlichen Dank. \n \nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Unsere Kollegen der SP-Fraktion \nsuchen hier das Haar in der Suppe und verlangen eine Änderung eines bestehenden Systems. Um \nunserem Kantonsratspräsidenten eine Freude zu machen, gehe ich nicht mehr weiter auf die Details \nein. Ich habe bei uns in der Gemeinde mit dem Kassieramt gesprochen. Dort verursacht das System, \nwelches zurzeit angewendet wird, eigentlich keinen Mehraufwand, denn die Verrechnung erfolgt pa-\nrallel mit der Verrechnung der Steuern. Ich denke für jede Verwaltung, die gut organisiert ist und \neine gut eingespielte EDV-Lösung hat, sollte sich der administrative Aufwand gegen Null bewegen. \nUnd ich denke, wenn es eine Verwaltung nicht schafft, sich für solche wiederkehrenden Abrech-\nnungsprozesse effizient zu organisieren, dann muss man das Problem wohl bei der Verwaltung selber \nsuchen. Da kann man fast sagen: Der Fisch stinkt am Kopf. Ein bestehendes, funktionierendes Sys-\ntem ohne einen grossen Mehrnutzen zu ändern, bringt unserer Meinung nach nichts. Ich möchte es \noffenlassen, ob man diese Motion als nötig oder unnötig bezeichnen könnte. Und als Anregung, viel-\nleicht an die linke Seite: Im Sozialbereich gäbe es sicher auch noch das eine oder andere Sparpoten-\nzial. Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich diese Motion nicht erheblich erklären. Ich habe ge-\nschlossen. Danke. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben uns als Kantonsräte mit \nverschiedensten Problemen zu befassen und setzen uns sicherlich prinzipiell gerne für effiziente ad-\nministrative Prozesse ein. Ob dabei die Feuerwehrersatzabgabe zu den vordringlichsten Problemen \ngehört, bin ich mir allerdings nicht ganz sicher, zumal die Regierung in ihrer Antwort verlauten lässt, \ndass es mit der aktuellen Regelung eigentlich zu keinen Vollzugsproblemen kommt, die Gemeinden \nes gut lösen konnten und das System funktioniert. In meiner zehnjährigen Tätigkeit als Säckelmeis-\nter wurde mir auch nicht bekannt, dass es jemals ein Problem mit den Pro rata-Rechnungen hätte \ngeben sollen. Allerdings gab es den einen oder anderen Bürger, der sich gegen die Steuer oder die \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 802 - \n\nAbgabe an und für sich wehren wollte. Ich werde zu diesem Thema zwecks einer effizienten Ratssit-\nzung keine weiteren Ausführungen machen. Die Motion M 6/21 will den administrativen Aufwand für \ndie Feuerwehrersatzabgaben verringern. Die FDP ist prinzipiell für weniger administrativen Aufwand. \nIn diesem Fall aber, bei der Feuerwehrersatzabgabe, möchte die FDP-Fraktion den Aufwand für eine \nSystemumstellung lieber sparen und die Mittel effizienter einsetzen, z.B. zu Gunsten von Massnah-\nmen für einen bürgerfreundlicheren und effizienteren Behördenzugang. Deshalb lehnt die FDP-Frak-\ntion diese Motion einstimmig ab. Danke. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \nhier aus mehreren Positionen. Zum einen als Direktbetroffener, der einen Umzug erleben durfte. Ich \nhabe mich zum anderen erfolgreich gegen die Feuerwehrsteuer in Feusisberg gewehrt, dies kurz als \nAnmerkung. Das hatte den einfachen Grund, ich bin Mitglied in der Feuerwehr von Wollerau. Das \nZiel ist wirklich, einen Mehraufwand, den es nicht braucht, zu reduzieren. Als ich umgezogen bin, \ndas ist logisch, habe ich die Pro rata-Rechnung bekommen, natürlich von der Gemeinde Feusisberg, \ndie ja im ersten Moment nicht wissen konnte, dass ich bei der Feuerwehr Wollerau bin. Das konnte \nman dann lösen. Ich glaube schon, dass ich einen ziemlichen Aufwand generiert habe: Zuerst ein-\nmal, um die Rechnung zu erstellen, dann diese wieder zurück zu buchen und dann noch ein Schrei-\nben aufzusetzen, dass ich die Abgabe nun doch nicht bezahlen muss. Als Hinweis, wir kennen das \nheute eigentlich bereits bei anderen Steuern, bei denen es auch kein Problem ist: Die Hundesteuer \nwird auch separat erfasst, dort ist es auch möglich. Als wir umgezogen sind, gab es keine neue \nRechnung – das passte schon. Betreffend Verhältnismässigkeit kann man einfach auf KR Dr. Peter \nMeyer verweisen. Ich finde, er hat es sehr gut zusammengefasst. Ich habe geschlossen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, der Sicherheitsdirektor, RR Herbert Huwiler, geht nach vorne und \nnicht in die Kaffeepause. Sie haben das Wort. \n \nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, ich gehe nachher in die Kaffeepause. Geschätzte Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte. Besten Dank für diesen Vorstoss. Es wurde im Grossen und Ganzen das meiste \ngesagt. Vielleicht zum Vorausschicken noch eine kleine Ergänzung: Wir sprechen hier von einer \nSteuer bzw. einer Pflicht, welche alleine Männer im Alter zwischen 20 und 52 Jahren betrifft. Es ist \neine Minderheit, die sonst nicht so im Fokus von politischen Vorstössen steht. Wenn jetzt einer die-\nser 20- bis 52-jährigen Männer umzieht, dann entsteht diese Problematik. Über die Grössenordnung \ndieser Problematik kann man sich streiten. Wir haben die meisten Argumente schon gehört. Viel-\nleicht ganz kurz, woher diese Problematik überhaupt herrührt. Früher – in alten Zeiten, sagen wir es \neinmal so – musste auch die Steuererklärung zwei Mal ausgefüllt werden, wenn man umgezogen ist. \nWahrscheinlich wurde dies bei den Feuerwehrersatzabgaben kongruent geführt. Dann sagte man, \ndass es für die Bürger zu kompliziert sei. Es war also etwas, was man für den Bürger getan hat, als \nman sagte, dass man, wenn man umzieht, nur noch eine Steuererklärung ausfüllen muss und nicht \nzwei. Hier haben wir nicht etwas, was den Bürger stresst, wenn er umzieht, ausser dass er zwei \nRechnungen erhält statt einer. Das ist, glaube ich, ein zu bewältigender Mehraufwand, wenn man \nbedenkt, wie viele Rechnungen einem sonst allgemein zuflattern. Angedacht ist mit diesem Vorstoss \neine Vereinfachung für die Verwaltung. Nur ist es etwas, was sie jetzt schon problemlos erledigen \nkönnen. Wir könnten nun hier das Gesetz anpassen, indem man einen Satz streicht und nachher die \nProzesse auf den einzelnen Verwaltungen anpasst, damit wäre es erledigt. Die Frage ist, ob sich die-\nser Aufwand für das wenige lohnt. Wir von der Regierung sind zum Schluss gekommen, dass wir \nnicht ein fundamentales Problem vor uns haben, welches wir lösen müssen, sondern wir können es \nso sein lassen, wie es bis jetzt war. Man muss nicht Probleme lösen, die nicht vorhanden sind. Das \nist kurz zusammengefasst unsere Meinung und deshalb empfiehlt die Regierung die Motion zur Ab-\nlehnung. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit kommen wir zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 803 - \n\nAbstimmung \nDie Motion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden \nreduzieren wird mit 38 zu 44 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n5. Motion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraus-\nsetzung für die Betriebsbewilligung (RRB Nr. 894/2021) (Anhang 4) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen heute zügig vorwärts, Kompliment. Der Motionär ist bereits auf \ndem Weg ans Rednerpult. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionäre bedanken sich zuerst ein-\nmal für die Beantwortung der Motion. Die Antwort enthält einige Formulierungen, welche unseres \nErachtens daraufhin deuten, dass die Risiken zumindest teilweise noch nicht in ihrer Tragweite er-\nkannt wurden. Ich würde jetzt einmal frech behaupten, dass die Cyberkriminalität die neue Pande-\nmie ist. Man will vorderhand abwarten, weil – so die Antwort des Regierungsrates – Standards feh-\nlen. Diese Standards sind nicht vor 2024 zu erwarten – wenn überhaupt –, denn man möchte es ja \nnur prüfen, und wir kennen schliesslich das gemächliche Berner-Tempo. Trotzdem, aber auch im \nWiderspruch dazu, wird gegen Ende des Berichts darauf hingewiesen, dass eine laufende Überprü-\nfung der Massnahmen und der Konzepte der Spitäler durch das AGS, Amt für Gesundheit und Sozia-\nles, erfolgt. Uns ist natürlich schon klar, dass das damit verbundene technische Knowhow, ob man \nhier Vorgaben oder eben Standards braucht, nicht beim Regierungsrat liegen kann oder soll. Wir \nmeinen aber, dass es zahlreiche Prüfgesellschaften gibt, die eben genau dieses Knowhow haben. \nKlammerbemerkung: Anscheinend hat das AGS dieses Knowhow, sonst könnten sie ja nicht prüfen. \nEin diesbezügliches externes Audit, was übrigens auch in diversen anderen Bereichen üblich ist, \nwäre ohne weiteres einforderbar. Dies selbst in Absenz von nationalen Standards. Wenn diese einmal \nkommen, kann man es immer noch anpassen. Ich denke, das wäre kein grosser Sprung. Ich komme \nzu den gesetzlichen Grundlagen: In der Tat würde auch in der Beurteilung der Motionäre die aktuelle \ngesetzliche Grundlage ausreichen. Das AGS will aber auch – das haben wir im Bericht gelesen – per \n2024 prüfen, ob Vorgaben erteilt werden sollen. Deshalb denken wir, dass mit einer expliziten Nen-\nnung im Gesetz die Verbindlichkeit wesentlich höher aber auch konkreter wäre. Es gibt noch einen \nHinweis auf die Instrumente. Dieser ist unseres Erachtens nicht relevant, da wir hier eigentlich keine \nVorgaben eingefordert haben. Ich möchte nochmals die Wichtigkeit und die Relevanz verdeutlichen: \nWas ist im Jahr 2022, während eines Monats bzw. 30 Tagen, nicht schon alles passiert? Es gab di-\nverse Vorfälle von Bedeutung, welche unter anderem folgende Firmen oder Organisationen betroffen \nhaben: 20 Januar 2022 Rotes Kreuz, 19 Januar 2022 Versandapotheke zur Rose, 13. Januar 2022 \nStadtverwaltung Yverdon-les-Bains, 12. Januar 2022 Autohändler Emil Frey, 10. Januar 2022 CPH-\nGruppe – die notabene einzige Zeitungspapierfabrik in der Schweiz. Dazu haben sich diverse \nschwere Sicherheitslücken im Kundenportal des Schwarzfahrerregisters für ÖV-Kunden, im schwei-\nzerischen Organspenderegister oder bei der SBB gezeigt. Was im Moment in der Ukraine abgeht, \nhabe ich hier noch gar nicht abgebildet. Nun komme ich zur Frage Motion oder allenfalls Umwand-\nlung in ein Postulat: Wir Motionäre können absolut damit leben, wenn man die Motion in ein Postu-\nlat umwandelt. Denn wir sind der Meinung, dass es um die Sache geht. Es muss einfach etwas ge-\nhen. Nichthandeln ist für uns keine Option. Aus diesem Grund möchten wir Hand bieten. Die Motio-\nnäre sind zusammen mit der SVP-Fraktion bereit für eine Umwandlung in ein Postulat. Somit for-\ndern wir – also die Motionäre wie auch die Fraktion – gleichzeitig nochmals eindringlich dazu auf, in \ndieser Sache vorwärts zu machen. Reden ist Silber, Machen ist Gold. Danke. \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns hier im Saal \neinig, dass das Thema Cyberangriffe für jegliche Institutionen und Firmen in unserer Gesellschaft \neine grosse Gefahr ist. Insbesondere, wenn es um sensible Daten oder sensible Einrichtungen wie \nunsere Spitäler geht, braucht es den grösstmöglichen Schutz vor kriminellen Angriffen, vor allem \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 804 - \n\nauch, wenn Leben und Tod auf dem Spiel stehen. Als oberstes Aufsichtsorgan der verschiedenen \nSpitäler stehen wir in der Verantwortung, diesen Einrichtungen einen klaren Rahmen verbindlich zu \nsetzen. Für unsere Fraktion ist klar, dass es eine Strategie von Seiten des Bundes und der Kantone \nbraucht. Diese wird erarbeitet und dauernd erneuert. Nach Ansicht unserer Regierung soll man zu-\nerst einmal abwarten. Ich denke, das kann man. Man wird die Sachen dauernd wieder anpassen \nmüssen. Aber es ist auch sinnvoll, dass man bereits jetzt gewisse Rahmenbedingungen setzt. Damit \nwird der Druck und die Verbindlichkeit für dieses Thema vergrössert und verstärkt. Es ist sinnvoll, \ndass es eine permanente Prüfung der Sicherheit in den betreffenden Institutionen, insbesondere in \nden Spitälern, braucht. Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen, welches von der rechten Seite \nkommt. Es geht hier nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern es geht um ein ge-\nsellschaftliches Problem. Vielleicht ist es möglich, dass die rechte Seite auch einmal etwas von uns \nunterstützt, das sinnvoll ist. In diesem Sinne unterstützen wir auch die Umwandlung in ein Postulat. \nDanke. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es hier mit \neinem sicherheitspolitischen Vorstoss zu tun. Bei traditionell sicherheitspolitischen Themen bin ich \nzugebenermassen sicher nicht der Spezialist und habe ich mich auch noch selten dazu geäussert. \nSobald es sich aber um die digitale Welt dreht, habe ich mein Fachwissen und glaube zu wissen, \nwovon ich spreche. Die digitale Welt ist unserer realen Welt gar nicht so unähnlich. Ein Haus, worin \ngerade niemand zu Hause ist und das nicht abgeschlossen ist, lädt Einbrecher geradezu ein einzu-\nbrechen. Sogar wenn es abgeschlossen ist, aber der Dieb weiss, dass interessante Gegenstände im \nHaus sind, ist das Aufbrechen des Schlosses kein grosses Hindernis. Digital werden so oft Daten wie \nauch Passwörter gestohlen. Diese sind teilweise schlechter geschützt als ein verlassenes, unver-\nschlossenes Haus. Manchmal kommt es mir so vor, als wären nicht einmal Türen oder Fenster vor-\nhanden und irgendwo auf dem Dach steht noch eine grosse Leuchtschrift: Hier gratis Passwörter ab-\nzuholen. Man müsste schon ein gutes Alarmsystem, am besten noch mit Raketenabwehr, beim Haus \ninstallieren, um einigermassen sicher zu sein. Aber absolute Sicherheit, das wissen wir alle, gibt es \nnicht. Das ist auch im digitalen Bereich praktisch unmöglich. Es gilt, die Risiken eines Angriffes zu \nminimieren. Neben Diebstahl kann auch Manipulation ein grosses Problem sein. Es gibt z.B. auch in \nder digitalen Welt Viren, welche ganze Computersysteme lahmlegen können. Auch in solchen Fällen \nhilft übrigens Isolation. Richtig schlimm wird es, wenn sich solche Viren in kritische Infrastrukturen \nwie ein Spital einschleichen. Unsere Spitäler und unsere Gesundheitsversorgung sind für unseren \nStaat und unsere Gesellschaft extrem wichtig. Das Risiko eines Angriffs auf ein Spital in der digita-\nlen Welt zu minimieren, ist in meinen Augen Landesverteidigung. Die Motionäre fordern die Regie-\nrung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und die Beurteilung der Cybersicherheit in die Be-\nwilligungsvergabe für unsere Spitäler einfliessen zu lassen. Die Mitte-Fraktion ist einverstanden, \nwenn die Regierung sagt, dass die gesetzliche Grundlage schon vorhanden sei und nicht erst ge-\nschaffen werden müsse. Sehr gut, das heisst, wir können sofort loslegen. Es heisst eigentlich sogar, \ndass wir müssen. Der Kanton hat hier eine Aufsichtspflicht. Das sieht die Regierung anders. Sie will \nabwarten, was andere Kantone und der Bund machen. Hier hört es für Die Mitte-Fraktion mit der Zu-\nstimmung zur regierungsrätlichen Antwort auf. Abwarten ist in der digitalen Welt eine tödliche Tak-\ntik. Die Gefahren nehmen stetig zu und sind real. Wir können nicht einfach nichts tun und zu-\nschauen. Wir sind der Ansicht, dass der Kanton aktiv werden soll, sehen aber auch, dass keine Ge-\nsetzesrevision notwendig ist, und würden deshalb den Vorstoss ebenfalls gerne in ein Postulat um-\nwandeln. Dieser Vorstoss ist kein Misstrauensvotum gegenüber unseren Spitälern, überhaupt nicht, \nim Gegenteil. Ich weiss, dass sich die Spitäler den Risiken bewusst sind und diese ganz weit oben \nauf der Prioritätenliste stehen. Ziel soll es auch nicht sein, dass der Kanton den Spitälern das Leben \nzusätzlich schwermacht, sondern, dass er unterstützend beobachtet und mit externer Hilfe nützliche \nVorgaben macht. Und schliesslich soll der Kanton auch finanziell unterstützen, damit zumindest die \nKosten nicht den Ausschlag geben können, dass das betreffende Spital das Thema Cybersicherheit \nnicht angemessen anpackt. Aber wir müssen. Die Politik und die Regierung sind verpflichtet, diese \nRisiken im Auge zu haben und die Spitäler dabei zu unterstützen, die Sicherheit zu optimieren. Da-\n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 805 - \n\nfür gibt es, wie gesagt, geeignete externe Prüfstellen. Dies muss nicht der Kanton selber tun. Natür-\nlich soll auch der Kanton unbedingt weiterverfolgen, was sich in anderen Kantonen und auf Stufe \nBund tut, um allfällige, sich entwickelnde Standards mitzugestalten und diese zu berücksichtigen. \nDie Mitte-Fraktion beantragt die Umwandlung der Motion in ein Postulat und die Erheblicherklärung \nals Postulat. Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen. Das Thema ist sicherheitspolitisch zu wichtig, \nals dass man es ignorieren oder auf die lange Bank schieben dürfte. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mit einem kleinen \nhistorischen Ausflug beginnen, bevor ich die Meinung der Grünliberalen-Fraktion vertrete. Wir sind \nam 16. Juni 2019 in einem Spital in Alabama in den USA. Seit knapp acht Tagen funktionieren \nsämtliche Computer auf allen Etagen nicht. Die Wireless-Geräte, welche das Pflegepersonal lokalisie-\nren sollten, funktionieren ebenfalls nicht. Die Patientendaten sind über mehrere Jahre nicht mehr \nverfügbar. Die Maschinen, welche die Herzfrequenzen bewachen, funktionieren glücklicherweise \nnoch. Aber sie senden keine Livedaten mehr auf die grossen Monitore, die das Pflegepersonal in ih-\nren Aufenthaltsräumen haben. Was ist passiert? Das Spital wurde Opfer von Cyberkriminalität. Ein \nComputer wurde mit sogenannter Ransomware infiziert, welche innert Kürze das ganze Netz infiziert \nund dementsprechend verseucht hat. Es herrscht eine Ausnahmesituation im Spital und das Perso-\nnal muss sich neu organisieren. Leider blieb zu wenig Zeit für die manuelle Prüfung der Herz- und \nSauerstoffmonitore sämtlicher Patienten. Die Folgen für ein neugeborenes Kind mit einem Schlauch \num den Hals und Sauerstoffmangel waren leider schwerwiegend. Es hat Hirnschäden davongetragen, \naufgrund derer das Kind neun Monate später verstarb. Wieso historisch? Es war wahrscheinlich die \nerste indirekte Auswirkung eines Cyberangriffes auf Menschenleben. Diese Geschichte ist leider \nwahr. Das hat das Wall Street Journal letzten September 2021 berichtet. Auch wir kennen diese \nRansomware. Jeder von uns hatte sicher schon mit CryptoLocker oder mit komischen und skurrilen \nGeldforderungen Kontakt. Die Cyberangriffe, wie vorhin bereits von KR Roland Lutz erwähnt, neh-\nmen auch in der Schweiz massiv zu. Die Spitäler im Kanton Schwyz werden nicht verschont. Die \nMotionäre bringen damit ein gutes Anliegen auf den Tisch. Sie fordern periodische Prüfungen und \nNachweise, die von Spezialisten, welche die Risiken qualitativ und quantitativ beurteilen, erbracht \nund werden. Aus Sicht der Grünliberalen ist die Haltung der Regierung und ihre Antwort zu passiv \nund vertröstet auf Bundeslösungen. Wir müssen dieser Motion jetzt zustimmen und diese unterstüt-\nzen. Warum? Was haben wir denn überhaupt an der Antwort des Regierungsrates auszusetzen? Ich \nzitiere aus dem RRB-Kapitel Strategie eHealth Schweiz 2.0: Der Vorstand der GDK hat deshalb im \nJanuar 2021 beschlossen, das Thema Cybersicherheit im Kontext des Dialogs Nationale Gesund-\nheitspolitik zu behandeln und eine Empfehlung zuhanden der Spitäler zu erarbeiten (Ende Zitat). Es \nhandelt sich hier lediglich um eine Empfehlung und keine Kontrollmassnahmen oder effektive Vor-\nschriften. Zweitens, das Amt für Gesundheit und Soziales hat eine Umfrage durchgeführt. Dazu habe \nich schon gewisse Fragen. Wurden denn Cyber Security Spezialisten beigezogen? In welcher Form \nund in welchem Umfang wurde die Umfrage beantwortet? Wie gross sind die Informatikteams, die an \ndieser Umfrage gearbeitet haben, seitens Spital und seitens Kanton? Und was für Resultate wurden \nüberhaupt erwartet? Würde man als Spital in einer Umfrage denn effektiv auch zugeben, dass man \ngravierende Sicherheitsrisiken hat? Da bin ich mir nicht so sicher. Bitte verstehen Sie mich nicht \nfalsch. Die Schwyzer Spitäler nehmen diese Thematik ernst und sind bestrebt, alles Mögliche zu \ntun, um die Systeme sicher zu halten, die Mitarbeiter gegenüber Cyberangriffen und Ethical Hacking \nzu sensibilisieren. Aber für uns Grünliberale sind Umfragen, Empfehlungen und Berichte nicht ziel-\nführend, sondern klare Kontrollen und Leistungsnachweise. Ich als Cyber Security Spezialist, der ei-\nnige Firmen begleitet hat, kann mir zutrauen zu sagen, dass gewisse Massnahmen nicht von heute \nauf morgen implementiert und abgeschlossen werden können, sondern es sind iterative Prozesse \nnotwendig, die anhaltend sind und eigentlich dauernd erneuert werden müssen. Auch die Sensibili-\nsierungskampagnen zu Spam-Mails müssen immer wieder durchgeführt werden. Darum ist es für \nuns viel sinnvoller, die gängigen Praktiken aus der Privatwirtschaft anzuwenden – dies auch in den \nSchwyzer Spitälern, welche auch in der Privatwirtschaft tätig sind. Konkret könnte man z.B. die ISO \n27001 Zertifizierung voraussetzen und an eine Betriebsbewilligung koppeln, bei der mit jährlichen \nAudits sichergestellt wird, dass die Cybersicherheit richtig eingehalten wird, ob es irgendwelche \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 806 - \n\nProblematiken gibt, aber auch, dass man bei der Evaluation von Technologiewechseln die richtige \nSoftware und die richtigen Produkte berücksichtigt. Ich komme zum Schluss. Aus diesen Gründen \nfinden wir eigentlich, dass man an der Motion festhalten sollte. Wir werden das Postulat unterstüt-\nzen, aber lieber wäre uns die Motion, um jetzt Lösungen zu suchen und diese jetzt umzusetzen. \nDanke. \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich teile die Risikoeinschätzung \nmeiner Vorredner und dem Motionär vorbehaltlos. Cyberangriffe auf Spitäler sind ein ernsthaftes Ri-\nsiko, das keinesfalls unterschätzt werden darf. Die Frage, die sich nun aber stellt, ist, wie wir mit \ndiesem Risiko umgehen wollen. Staatliche Vorgaben, zusätzliche administrative Vorschriften und \nteure Tests von qualifizierten Prüfstellen sind eine Möglichkeit, dies zu tun. Die FDP-Fraktion ist \naber überzeugt, dass das nicht der richtige Weg ist, sondern nur zu mehr Bürokratie führen wird. Wir \nLiberalen haben vielmehr grosses Vertrauen in die Führungs- und ICT-Verantwortlichen unserer Spi-\ntäler und sind überzeugt, dass diese aus ureigenen Interessen alles Erdenkliche tun, um sich gegen \nCyberangriffe zu schützen. Kein Spital in unserer Region könnte sich nämlich eine Schlagzeile leis-\nten, dass sensible Patientendaten gestohlen wurden oder sogar ein Patient wegen gehackten Appara-\nten geschädigt wurde. Da sich kein Spital einen irreversiblen Reputationsverlust wegen eines Cy-\nberangriffs leisten kann, wird das Thema auch ohne Motion oder ohne Bericht zu einem Postulat \noberste Priorität bei unseren Spitälern haben. Des Weiteren ist es ein Trugschluss, dass mit der Er-\nheblicherklärung dieses Geschäfts unmittelbar etwas geändert werden kann. Da der Regierungsrat \nfür die Beantwortung zwei Jahre Zeit hat, wird sich bis dahin gar nichts ändern. Hinzu kommt, dass \ndie Spitäler laufende Bewilligungen und Leistungsvereinbarungen haben, die nicht einfach von \nheute auf morgen durch weitere Auflagen und Bedingungen ergänzt werden können. Schliesslich \nmacht unseres Erachtens auch ein Alleingang des Kantons Schwyz keinen Sinn, da aktuell kein ein-\nziger anderer Kanton den Spitälern irgendwelche Vorgaben bezüglich Cybersicherheit macht. Die \nFDP-Fraktion ist daher überzeugt, dass ein einheitlicher nationaler Standard abgewartet werden soll, \nzumal ein solcher in den nächsten Jahren vorliegen soll. Sobald dies der Fall ist, lassen sich staatli-\nche Vorgaben gegen Cyberangriffe durchaus diskutieren. Den aktuellen Vorstoss wird die FDP-Frak-\ntion jedoch grösstmehrheitlich weder als Motion noch als Postulat erheblich erklären. Ich habe ge-\nschlossen. \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin nicht Spezialist zu diesem \nThema, aber ich sehe die grossen Probleme. Wer sicher sein will, versichert sich, sei es gegen Un-\nwetter, Diebstahl, Unfall, gegen Risiken, die das Leben beinhaltet. Im Zeitalter der Technologie und \nDigitalisierung kommen auch neue Gefahrenquellen hinzu. Cyberattacken häufen sich massig. Ha-\nckerangriffen verursachen der Schweizer Wirtschaft nebst viel Ärger auch hohe Millionenschäden. \nEntsprechend gross ist derzeit die Nachfrage nach Cyberversicherungen und Cybersicherheit. Mein \nParteikollege hat es vorhin bereits angesprochen, jüngst gab es wieder einen Angriff gegen \nSwissport. Ein Hackerangriff hat vorletzte Woche für Störungen im Flugbetrieb gesorgt. Hacker ha-\nben Schadsoftware in das Unternehmen geschleust, die Folge waren Verspätungen. Swissport ist nur \neines von vielen Unternehmen, das in letzter Zeit ein Opfer von Hackerangriffen wurde. Bekannte \nFirmen wie Autohändler Emil Frey, Zugbauer Stadler Rail oder auch Pallas Kliniken sind in die \nSchlagzeilen geraten. Es sind nicht nur die grossen, die es trifft. Es sind auch kleine KMU, Elektrizi-\ntätswerke – wie wir es gehört haben –, Spitäler aber auch Alters- und Pflegeheime. Doch die meisten \nFälle bleiben im Dunkeln und die Angst vor solchen Angriffen ist gross. Immer mehr Unternehmen \nsind auf der Suche nach Schutz vor Cyberangriffen. Bei den Versicherungen zählt man jährlich eine \nVerdoppelung der Anzahl Kunden. Man geht davon aus, dass es so weitergehen wird. Die Zunahme \nvon Hackerangriffen ist deutlich spürbar. Binnen eines Jahres haben sich die gemeldeten Fälle von \nPrivaten und Firmen verdoppelt. 2020 waren es 10 800 Fälle, 2021 21 700 Fälle und im laufen-\nden Jahr sind wir bereits bei 4000 Meldungen. Im Fokus von vielen Angriffe stehen Spitäler, Klini-\nken, Alters- und Pflegeheime. Viele Institutionen besitzen wenig Knowhow, da sie nicht über eine \neigene IT-Abteilung verfügen, die sich diesem Thema annehmen würde. Angesichts der ernsten Lage \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 807 - \n\nist es wichtig, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Spitäler einen periodischen Nach-\nweis erbringen, dass die mit Cybersecurity im Zusammenhang stehenden Risiken durch eine Prüf-\nstelle kontrolliert werden. Denn das sind wichtige, ja lebenswichtige Daten, die hier gespeichert und \nbearbeitet werden. Wir als Motionäre danken für die Unterstützung, am liebsten als Motion aber \ndann ganz sicher als Postulat. Vielen Dank. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für mich selber \nund nicht im Namen der Fraktion. Ich bin klar der Meinung, dass das Thema Cybersecurity im öf-\nfentlichen Gesundheitswesen zu wichtig ist, als dass wir hier auf Vertrauen setzen können. Auch \nwenn die Regierung uns versichert, dass in Kürze die notwendigen Schritte umgesetzt werden, bin \nich der Meinung, dass wir hier unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier \nwahrnehmen sollten und ein Mindestmass an Cybersecurity-Massnahmen für die Spitäler fordern \ndürfen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass gerade im Umfeld des Gesundheitswesens die \nIT eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist, weil es erstens um sensible Daten, zweitens um eine kriti-\nsche Infrastruktur und drittens um ein sehr fragmentiertes IT-System geht, in das verschiedenste Ge-\nräte und Anlagen von verschiedenen Herstellern eingebunden werden müssen. Deshalb unterstütze \nich die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Das hilft, den notwendigen \nDruck aufrechtzuerhalten und die Wichtigkeit dieses Themas auch zu unterstreichen. Besten Dank. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat will \ndie vorliegende Motion nicht erheblich erklären. Das sehen inzwischen auch die Motionäre ein und \ndas ist gut so. Denn die erste Forderung der Motionäre war, eine genügende Rechtsgrundlage zu er-\narbeiten. Diese gibt es schon. Die zweite Forderung der Motionäre ist, dass von den Spitälern ein \nNachweis erbracht werden soll, dass sie die mit Cybersecurity im Zusammenhang stehenden Risiken \nquantitativ und qualitativ adäquat im Griff haben. Cyberrisiken im Griff zu haben – eine mächtige \nForderung. Der Vorschlag der Motionäre ist, dass der Kanton von den Spitälern ein aktuelles, positiv \nausfallendes Testat von einer qualifizierten Prüfstelle einfordern soll. Die Umsetzung klingt einfach. \nDer Kanton fordert ein Testat ein und dann haben die Spitäler die Cyberrisiken im Griff. Es wäre \nschön, wenn es so einfach wäre. Cybersicherheit ist im Gesundheitswesen ein grosses und wichtiges \nThema. Auch wenn in einer Zeitung getitelt wurde: Regierungsrat sieht Spitäler sicher vor Cyberan-\ngriffen (Ende Zitat) – mit Verlaub, das ist selbstverständlich falsch. Sicher vor Cyberrisiken kann \nwohl niemand sein. Was man machen kann, ist, die Risiken zu minimieren. Wie gefährlich ein Cy-\nberangriff gerade in einem Spital sein kann, haben wir gehört. Es geht nicht nur um besonders \nschützenswerte Personendaten. Nein, es kann auch zu Funktionsausfällen von IT-Systemen kommen \nund so sogar Leben von Menschen gefährden. Das ist emotional, der GLP-Vertreter hat es aufgezeigt. \nSie können mir deshalb etwas glauben. So leichtfertig, wie Sie das darstellen, betrachtet der Regie-\nrungsrat das Thema nicht. Es ist aber auch das ureigene Interesse der Spitäler, dass sie nicht zur \nZielscheibe eines Cyberangriffs werden. Die Spitäler machen deshalb viel dafür, dieses Risiko zu mi-\nnimieren. Wir haben bei den innerkantonalen Spitälern nachgefragt, was genau sie betreffend Cyber-\nsicherheit machen. Wir haben von allen Spitälern lange Liste erhalten. Beispiele: Moderne IT-Lösun-\ngen und Technologien, Schulung von Mitarbeitenden, Etablierung von Stabsstellen zu IT-Security \nund IT-Riskmanagement, extern durchgeführte Audits, Erstellung und Durchsetzung von IT-Security-\nRichtlinien, Unterstützung durch Sicherheitspartner, und, und, und. Stellen Sie es also bitte nicht \nso dar, als ob unsere Spitäler in diesem Bereich untätig sind. Was es noch nicht gibt, sind national \neinheitliche Standards bezüglich Vorgaben an die Spitäler im Bereich Cybersicherheit. Das heisst \naber nicht, meine Damen und Herren, dass die Spitäler in der Zwischenzeit nichts machen. Aktuell \nhat jedes Spital jene Qualitätssicherungsinstrumente, welche seinem Betrieb entsprechen. Unsere \ninnerkantonalen Spitäler sind bekannterweise alles selbständige Unternehmen, die auch in diesem \nBereich ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Wenn wir jetzt als Kanton eigene, nicht national \neinheitliche Standards verlangen, kann es bedeuten, dass ein Spital seine jetzigen Qualitätsinstru-\nmente anpassen muss, obwohl diese vielleicht mindestens so wirkungsvoll sind. Wenn ein Cyberan-\ngriff geschieht, heisst es: Ja gut, die Spitäler haben die Vorgaben des Kantons erfüllt. Falls dann na-\ntionale Standards definiert sind, muss noch einmal angepasst werden. Wenn Sie diesen Vorstoss als \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 808 - \n\nPostulat als erheblich erklären, kann Ihnen die Regierung in einem Bericht beispielsweise aufzeigen, \nwas die Spitäler jetzt schon alles tun und was es noch zu machen gilt, wobei die Spitäler uns natür-\nlich zu Recht darauf aufmerksam gemacht haben, dass es alles andere als sinnvoll ist, detailliert öf-\nfentlich aufzulisten, was sie gegen Cyberrisiken unternehmen. Ausserdem ist dieses Thema sehr dy-\nnamisch. Aktuell läuft gerade eine Vernehmlassung des Bundes zum Thema Cyberrisiken, welcher \neine Meldepflicht für Betreiber von kritischen Infrastrukturen einführen will. Diese Meldepflicht soll \ndem nationalen Zentrum für Cybersicherheit ermöglichen, eine verbesserte Übersicht über Cyberan-\ngriffe zu gewinnen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und alle an-\nderen Betreiber von kritischen Infrastrukturen zu warnen. Wichtig ist, dass die Motion der falsche \nWeg ist. Ob ein Postulat die Cyberrisiken tatsächlich senkt, müssen Sie entscheiden. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen nun zum Ausmehren. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nAbstimmung \nDie Motion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Vorausset-\nzung für die Betriebsbewilligung wird mit 56 zu 27 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit \n73 zu 16 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ein Hinweis von meiner Seite: Ich bin wirklich stolz auf diesen Kantonsrat, das \nmuss ich sagen, dass man die Cyberkriminalität erkannt hat. Ich durfte Anfang Jahr an einem Refe-\nrat teilnehmen und habe erfahren, wie einfach es ist, Leute für ein paar Bruchteile eines Bitcoins zu \nmobilisieren. Wir haben beim Kanton knapp sechs Stellen für Cyber Defence – sehr wenig. Fach-\nleute hierfür zu gewinnen und letztendlich gegen die im fernen Osten Ansässigen etwas unterneh-\nmen zu können, ist relativ schwer. Deshalb der Aufruf an die Bevölkerung und an Sie: Schützen Sie \nsich davor. Das ist das Beste, was man tun kann. Herzlichen Dank. Als Nächstes steht die Frage-\nstunde an. Ich schaue auf die Uhr, wir sind sehr speditiv vorwärtsgekommen. Es ist jetzt 13 Minuten \nvor 12 Uhr. Ich möchte vor Mittag nicht mehr mit der Fragestunde beginnen, sondern Ihnen das Mit-\ntagessen gönnen. Wir fahren hier im Saal um 13.30 Uhr mit der Session fort, seien Sie bitte pünkt-\nlich. Ich wünsche allen einen guten Appetit und danke Ihnen für die ausgezeichnete Zusammenar-\nbeit. Merci. \n \n \n\n6. Fragestunde \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Regierung. Es ist \n13.30 Uhr, die Zeit geht manchmal schnell vorbei, nicht nur die fünf Minuten, die man hier vorne \nals Redezeit hat. Ich wurde über den Mittag aus aktuellem Anlass von mehreren Personen angegan-\ngen und letztendlich auch gebeten, hier kurz ein Statement abzugeben respektive einen Sachverhalt \ndarzulegen. Wie Sie vielleicht erfahren haben, wurden in unserem Kanton Plakate aufgehängt, auf \ndenen Politiker, namentlich die Regierung, als Volksverräter definiert werden. Dies entspricht wirk-\nlich nicht unserer Kultur. Wir haben keine Verräter hier drin. Wir haben teilweise einen sehr schwie-\nrigen Job, welchen wir meistern müssen und der nicht immer allen passt, zu erfüllen. Mit Dialog und \nFragen kommt man weiter, als Leute einfach blöd hinzustellen. Ich finde es umso bedenklicher – ich \nhabe gestern die Tagesschau auf dem Deutschen Sender geschaut –, dass der Oberbürgermeister – \nich weiss nicht mehr von welcher grösseren deutschen Stadt – belagert wurde, nur, weil er Sachen \ndurchgesetzt hat, die er von oben her durchsetzen musste. Ich habe das Gefühl und vertrete auch \ndie Auffassung, dass alle hier drin – ausnahmslos alle – einen tollen Job machen und versuchen, ihr \nBestes zu geben. Bei uns in der Legislative sind es fast Frondienst-Einsätze, wenn man schaut, was \nwir an Besoldung erhalten. Wir müssen nicht erstaunt sein, wenn je länger je weniger Leute sich für \npolitische Ämter auf allen Stufen zur Verfügung stellen, wenn man so angegangen wird. Ich weiss – \nes wird ja auch live übertragen – und ich hoffe auch, dass die Bürgerinnen und Bürger, die das ge-\n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 809 - \n\ntan haben, sich entsprechende Gedanken machen, ob es richtig ist, dass man Leute so an den Pran-\nger stellt, und was dies für Konsequenzen und weitere Folgen hat. Nochmals, ich bedaure solche \nVorfälle ausserordentlich und ich hoffe, dass ich hier auch für die grosse Mehrheit des Kantonsrates \nspreche. So geht das nicht, hier wird von denjenigen, die das getan haben, eine rote Linie über-\nschritten. Die Betreffenden sagen, die Regierung habe eine rote Linie überschritten, aber vielmehr \nhaben sie selber eine rote Linie überschritten. Das geht nicht und ist ein absolutes No-Go. Der Dia-\nlog macht uns stark und das werden wir auch so aufrechterhalten. Wir lassen uns nicht nötigen (Ap-\nplaus). Ganz herzlichen Dank. Ich nehme den Applaus gerne als fast einstimmige Zustimmung zu \nmeinem Votum.  \nWir kommen nun zur Fragestunde. Das Plenum hat letztes Mal entschieden, diese zu verschieben, \nweil wir nicht fertig wurden. Ich weise darauf hin, dass die Fragen ausschliesslich an die Regierung \nzu richten sind. Wir haben im Vorfeld Anfragen erhalten, ob man auch Dr. Mathias E. Brun als \nStaatsschreiber etwas fragen könne. Nein, die Fragen gehen ausschliesslich und abschliessend ge-\nmäss Geschäftsordnung an die Regierung. Pro Wortmeldung gibt es eine Frage. Sie können ein zwei-\ntes Mal mit einer weiteren Frage, welche sie allenfalls haben, nach vorne kommen. Es findet auch \nkeine Diskussion statt. Es ist Usus und entspricht unseren Gepflogenheiten – dies steht nicht in der \nGeschäftsordnung –, dass man im Sinne eines effizienten Ratsbetriebes die Frage dem zuständigen \nRegierungsrat vorgängig zukommen lässt. Ich eröffne die Fragestunde und bitte den ersten Votanten. \n \nKR Mathias Bachmann: Meine Frage richtet sich an RR Michael Stähli. Im September 2012 hat die \nStimmbevölkerung der Schweiz mit 73 % deutlich Ja zum nationalen Bundesbeschluss über die Ju-\ngendjugendmusikförderung gesagt. Auch der Kanton Schwyz hat dieser Vorlage mit 55 % deutlich \nzugestimmt und sich für eine bessere Jugendmusikförderung ausgesprochen. Dort drin heisst es, \ndass Kanton und Bund die Förderung zusammen regeln sollen. Bis jetzt gibt es dazu aber noch \nkeine kantonale Gesetzesgrundlage. Ein solche wird mit einer Initiative gefordert. Die Initiative \nwurde im Juni 2021 bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz erfolgreich eingereicht. Daraus ergibt \nsich nun die Frage: Wie ist der aktuelle Stand des weiteren Vorgehens bezüglich Musikschule bzw. \nMusikschulinitiative? Was sind die nächsten Schritte, welche die Regierung plant? Wann können wir \ndieses Geschäft hier im Kantonsrat erwarten? Besten Dank für die Antwort. \n \nRR Michael Stähli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat, Herr KR \nMathias Bachmann. Der Fahrplan 2022 sieht wie folgt aus: Im ersten Quartal wird die Entscheidfin-\ndung innerhalb des Bildungsdepartements stattfinden; im zweiten Quartal die Entscheidfindung in-\nnerhalb der Regierung; im dritten Quartal ist die Ausarbeitung der Vorlage zuhanden des Kantonsra-\ntes geplant und die entsprechende Kommissionsberatung. Und im vierten Quartal wird die Vorlage \nfristgerecht hier drin beraten werden können. \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet \nsich an RR Michael Stähli. Wider Erwarten wurden die Massnahmen im Herbst in den Schulen des \nKantons Schwyz massiv verschärft. So wurde die Maskenpflicht bis in die Primarschule ausgedehnt \nund mit den Ausbruchstestungen ist die Anzahl der Quarantänetage massiv angestiegen. Das strikte \nQuarantäneregime von zehn Tagen hat dazu geführt, dass Jugendliche ohne Symptome mehrmals \nüber längere Zeit zu Hause bleiben mussten, oft zum Unmut der Eltern. Mit allen möglichen Mitteln \nhaben wir versucht, die eigentlich gesunden Jugendlichen am Unterricht teilnehmen zu lassen – \nauch wenn der Fernunterricht gemäss kantonaler Weisung eigentlich hätte vermieden werden sollen, \ner war eigentlich auch nur bei Schulschliessungen vorgesehen. Zum Glück haben wir dies bald hin-\nter uns, die Anzeichen sind eindeutig. Mit dem Semesterzeugnis Ende Januar 2022 haben diese Ju-\ngendlichen nun aber für die Quarantäne eine Rechnung erhalten. Die Quarantänetagesind nun als \nentschuldigte Absenzen aufgeführt. Einige Jugendliche haben jetzt unverschuldet 30 bis 40 Absen-\nzen im Zeugnis, mit welchen sie sich eigentlich bewerben sollten. Das verstehen die Betroffenen und \ndie Eltern kaum, denn diese Absenzen wurden ja vom Kanton verordnet und haben mit dem eigenen \nLeistungsausweis der Jugendlichen nichts zu tun. Der Kanton Luzern teilt mit: Absenzen und Qua-\nrantäne sind Massnahmen, um Infektionsketten zu unterbrechen und so die Weiterverbreitung des \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 810 - \n\nneuen Coronavirus einzudämmen. Diese Abwesenheit wird nicht im Zeugnis aufgeführt (Ende Zitat). \nWas hindert den Kanton Schwyz daran, mit dem Kanton Luzern gleich zu ziehen? \n \nRR Michael Stähli: Herr KR Franz Camenzind, eines ist klar: Als Absenz gilt, wer nicht am Unter-\nricht teilnehmen kann. Die Absenzen – Sie haben die grosse Zahl von 30 erwähnt – werden in Halb-\ntagen erfasst, was dazu führt, dass es eine relativ hohe Zahl gibt. Aber die Quarantäne- und Isolati-\nonsbestimmungen sind nicht eine Eigenerfindung, hierbei halten wir uns an die BGA-Richtlinien. \nEbenso klar ist aber auch, dass isolations- oder quarantänebedingte Absenzen als entschuldigt gel-\nten – Sie haben es erwähnt. Die Absenzen sind dann kein Thema, wenn die Lernenden in der Isola-\ntion oder Quarantäne online am Fernunterricht teilnehmen konnten, was oftmals der Fall war. Wenn \nschon Vergleiche mit anderen Kantonen angestellt werden, dann sind wir keine Exoten, die alleine \nunterwegs sind. Die Kantone Uri und Nidwalden haben die gleichen Bestimmungen. Aber ich gebe \nzu, es ist unschön, dass nicht alle Kantone die gleichen Bestimmungen haben. Wir hatten die Wahl \nzwischen unentschuldigten oder entschuldigten Absenzen, Sanktionen oder keinen Sanktionen. Wir \nerkennen auch nicht ein Problem darin, wenn entschuldigte Absenzen im Kontext von Corona sicht-\nbar werden. Dies ist kein Hinderungsgrund, auch nicht bei Bewerbungsverfahren. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich hätte auch eine Frage an Bildungs-\ndirektor RR Michael Stähli. Wir debattierten hier im Dezember über die Mittelschulen. Dabei fiel uns \nrespektive mir eine Diskrepanz auf: Im Theresianum Ingenbohl gehen junge Mädchen respektive \njunge Frauen ins Gymnasium. Die Frage dazu: Wann wird dies geändert, damit dort auch junge Män-\nner zur Schule gehen können? Wenn nicht, was macht der Regierungsrat gegen diese Ungleichbe-\nhandlung, damit Mann und Frau in diese Schule gehen können?  \n \nRR Michael Stähli: KR Martin Brun, am 15. Dezember 2021 hat das Parlament klar Ja zur Struk-\nturerhaltung im heutigen Sinne gesagt. Das heisst, dass private Mittelschulen weiterhin eigenständig \nunterwegs sein sollen. Das Theresianum Ingenbohl gilt weiterhin als private Mittelschule. Damit ver-\nbunden ist auch, dass das Theresianum Ingenbohl eigenständig sein Angebotsprofil definieren kann. \nWir kaufen mit unserem Leistungsauftrag die Leistungen ein, damit Schwyzer Schülerinnen freien \nZugang zum Theresianum haben. Aber darüber hinaus ist das Theresianum frei in der Angebotsbe-\nstimmung. Was für alle Schwyzer Schülerinnen und Schüler bleibt, ist die freie Schulwahl bei den \nübrigen vier Mittelschulen, welche wir im Kanton haben. Dort gibt es durchaus ein genügend grosses \nAngebot für alle jugendlichen Schwyzer Männer. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \nsich an RR Kaspar Michel. Nach der erfolgreichen Einführung der digitalen Steuererklärung für na-\ntürliche Personen wünschen sich auch viele juristische Personen diesen Service. Die Frage lautet: Ab \nwann können juristische Personen ihre Steuererklärung digital einreichen? Danke. \n \nRR Kaspar Michel: Besten Dank für diese Frage. Ich kann dazu Folgendes sagen: Wir konnten tat-\nsächlich die eDeklaration für natürliche Personen erfolgreich einführen. Dies läuft an und für sich \nmit allen Verbesserungsoptionen, die es noch gibt, gut. Das Ziel ist natürlich, auch für juristische \nPersonen eine solche eDeklaration anbieten zu können. Das ist ganz klar gesetzt. Es ist nur noch die \nFrage, in welcher Timeline dies vollzogen werden kann. Ganz so einfach ist es nicht. Ein Hauptgrund \nist, dass es auf dem Markt im Moment noch keine adäquate gute Lösung gibt. Denn wir wollen na-\ntürlich mehr, als dass man nur Gewinn und Kapital digital einreichen kann. Dies wäre nicht das Ziel. \nEs gibt noch andere Projekte, eBilanz usw., die man hinterlegen können sollte. Soweit ist man noch \nnicht. Im laufenden Jahr 2022 wird nun abgeklärt, was unsere Optionen sind und wie es weitergeht. \nEs ist auch ein wenig ein Ressourcenproblem. Wir sind hier also am Ball, wir gehen daran und gehen \nauf diesen Weg. Insbesondere sind wir bei einem Projekt mit unserem Partner, der die so sogenann-\nten Nest-Lösung entwickelt hat, dabei. Bei diesem Projekt sind wir dabei und werden es eng beglei-\nten. Ich kann Ihnen keinen Termin nennen, aber auf den Weg hat man sich ganz klar bereits ge-\nmacht. \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 811 - \n\n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an Volkswirt-\nschaftsdirektor RR Andreas Barraud: Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die neue Härtefallver-\nordnung für das Jahr 2022 verabschiedet. Die Umsetzung der Härtefallverordnung liegt bei den Kan-\ntonen. Das heisst, die Kantone können Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie hohe Um-\nsatzausfälle hatten, erneut, wie auch schon, mit Beiträgen unterstützen. Der Bund übernimmt dabei \nmindestens 70 % der Beiträge. Die Kantone Uri und Obwalden haben beide die Covid-19-Härtefall-\nprogramme verlängert. Meine Frage deswegen: Beabsichtigt auch der Kanton Schwyz, das Härtefall-\nprogramm zu verlängern? Und wenn nicht, warum nicht? \n \nRR Andreas Barraud: Danke vielmals für diese Frage. Es ist richtig, der Bundesrat hat genau vor 14 \nTagen die Verordnung über die Härtefallmassnahmen 22 verabschiedet. Sie erlaubt den Kantonen, \ndie Weiterführung des Härtefallprogrammes 20/21. Es gibt einen kleinen Systemwechsel, denn im \nHärtefallpaket 1 haben wir nach Fixkosten abgerechnet und jetzt sind die ungedeckten Kosten eine \nVorgabe des Bundes. Das heisst, wir sind jetzt mit Hochdruck daran, das Programm so anzupassen \nund die Rahmenbedingungen so zu definieren, dass wir zeitnah das Härtefallprogramm 22 für das 1. \nSemester 2022 öffnen und dann gemäss den Vorgaben des Bundes rückwirkend auch das Pro-\ngramm 21, also das 2. Semester 2021, noch berücksichtigen können. Wir sind zeitnah dran, dieses \nProgramm so zu starten, dass man die Gesuche eingeben kann. Diese werden dann geprüft. Aber \neben, es ist nicht ganz einfach, das alte System mit dem neuen zu kombinieren, damit unsere Un-\nternehmen, die es wirklich hart getroffen hat, auch von den Härtefallmassnahmen 2022 profitieren \nkönnen. Ich denke, dass wir sicher Anfang März so weit sind und öffnen können. \n \nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \nMeine Frage geht an Bildungsdirektor RR Michael Stähli: Ich möchte gerne den Stand der Dinge \nzum Thema Schuldatenverwaltung wissen. \n \nRR Michael Stähli: Besten Dank. Geschätzte Damen und Herren. Das E-Government-Projekt Schul-\ndatenverwaltung startete 2010 und wurde sehr umfassend aufgegleist. Es ist dann aber gescheitert. \n2015 musste der Schlussstrich gezogen werden, zumindest unter das laufende Projekt. Mit be-\nträchtlichem Schaden für den Kanton einerseits, andererseits aber auch für die Gemeinden. Die Ab-\nrechnung konnte dann erst Ende 2020 erfolgen. Erst dann konnte der endgültige Schlussstrich ge-\nzogen werden. Dies zur Vergangenheit. Zum Zeitpunkt der Abrechnung hat die Regierung ganz klar \nfestgelegt, dass sie kein neues E-Government-Projekt, welches versucht, alle Probleme umfassend zu \nlösen, starten will. Dies zu den Lehren aus diesem E-Government-Projekt. Wie Sie vielleicht mitbe-\nkommen haben, hat der Kanton Luzern vor einer Woche ebenfalls eine praktisch gleichwertige Prob-\nlemstellung beerdigt. Dort wurde ebenfalls ein Projekt aufgegleist, das alle Probleme allumfassend \nlösen wollte – nicht gelungen, es musste auch abgebrochen werden. Die Regierung hat ganz klar \nfestgelegt, dass man eine Koordination zwischen den kantonalen Ämtern und den Schulträgern si-\nchergestellt haben will. Sie hat diesbezüglich auch ganz konkrete Massnahmen definiert. Das Noten-\nverwaltungsprogramm LehrerOffice ist in Betrieb. Der Kanton übernimmt sämtliche Kosten für die-\nses Programm, welches eine einheitliche Noten- und Zeugniserteilung sicherstellt. Aber auch im Be-\nreich Bildungsstatistik ist es uns wichtig, dass wir im Austausch mit den Schulträgern die statisti-\nschen Erhebungen in guter Qualität machen können. Schlussendlich ist auch das neu konzipierte \nund auf den Lehrplan 21 abgeglichene Beurteilungskonzept für die Schülerinnen und Schüler ein \nProjekt, welches wir im Abgleich mit den Schulträgern vonseiten des Kantons sicherstellen wollen. \nSoviel zum Stand E-Government oder Schuldatenverwaltung. \n \nKR Willy Gisler: Geschätzte Damen und Herren, geschätzte Regierung. Meine Frage geht an Baudi-\nrektor LS André Rüegsegger und betrifft das Bauprojekt Axenstrasse. Vor ein paar Tagen gab es wie-\nder einmal einen Unfall auf der Axenstrasse. Ein Sattelschlepper krachte in eine Felswand. Zum \nGlück gab es dieses Mal keine Toten. Die Axenstrasse war einen halben Tag zu und gesperrt. Einmal \nmehr ging für die Anwohner, Berufstätige, die arbeiten gehen wollten – Handwerker, Lieferanten, \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 812 - \n\netc., – nichts mehr. Man kann sich hier als Anwohner buchstäblich nur rot und grün ärgern. Leider \nwerden die Abstimmungen von den rot-grünen Umweltverbänden schlichtweg ignoriert, das Baupro-\njekt ist nun vor Gericht. Wenn ich von diesen Umweltverbänden spreche, die ich kritisiere, ist es \nwichtig, dass man sie hier auch beim Namen nennt. Es sind unter anderem der VCS, die Alpen-Initi-\native – deren Geschäftsführer übrigens hier im Rat sitzt – und Ärzte für Umweltschutz. Meine Frage \ndeshalb: Sieht man bei den mühsamen Gerichtsverhandlungen schon das Ende des Tunnels respek-\ntive einen Baustart oder ein Bauende am Axen? Danke. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Leider \ngibt es nichts Neues an der Axen-Front, ausser, dass das Projekt dringlich und natürlich begründet \nist und dass sich eben gerade bei Vorfällen, wie Sie einen geschildert haben, zeigt, dass nicht nur \ndie Umfahrung von Sisikon notwendig ist, sondern eben auch die Strecke auf Schwyzer Boden, wo \nsich dieser Unfall zugetragen hat. Wir warten seit längerem auf den Entscheid des Bundesverwal-\ntungsgerichts, wo die Sache erstinstanzlich hängig ist. Ursprünglich haben wir gehofft, dass er im \nHerbst bzw. Ende Jahr kommt – jetzt hat ein neues Jahr begonnen. Wir hoffen, dass dieser Ent-\nscheid bald kommt. Bis wir eine allfällige Rechtskraft haben, wurde ja die aufschiebende Wirkung \nfür gewisse Teile entzogen. Im Moment ist man daran, gewisse Massnahmen gegen Naturgefahren \nbeim Gumpisch zu realisieren und vorzubereiten. Ab Mai möchten wir mit dem Bau der Hilfsbrücke \nbeim Gumpisch beginnen. Wenn der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kommt und dieser \nnicht weitergezogen würde, wovon leider nicht auszugehen ist, jedenfalls sobald der Entscheid \nrechtskräftig ist, werden wir innert wenigen Monaten mit den Vorbereitungsarbeiten beginnen kön-\nnen. Aber bis das Bauen dann wirklich beginnt, wird es sicher noch ein bis anderthalb Jahre dauern. \nAlso leider haben wir das Ende des Tunnels noch nicht direkt auf dem Radar.  \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage geht an RR \nSandro Patierno: In den nächsten Monaten wird das Willerzeller Viadukt umfassend saniert. Das Via-\ndukt ist eine Kantonsstrasse im Eigentum der SBB. Die rund 15 Monate dauernde Sanierung wird \nauch durch die SBB, genauer durch die Etzelwerk AG, bezahlt. Für mich stellt sich nun die Frage, \nwer die Vorgaben für die Sanierung z.B. in Bezug auf die Beleuchtung oder auf Auflagen zum Lärm-\nschutz macht? Der Kanton oder liegen solche Entscheide im alleinigen Ermessen der SBB? Oder an-\nders formuliert: Wenn der Kanton Vorgaben macht, wer kommt dann für die Kosten auf? Der Kanton \noder die SBB als Eigentümerin des Viadukts? \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank, KR Dr. Rudolf \nBopp, für die Frage. Es ist so, dass das Willerzeller Viadukt mit der Konzessionserneuerung weiterhin \nim Eigentum der SBB bleiben wird. Sie haben es richtig gesagt, das Viadukt wird nun ab 28. März \n2022 für rund 15 Monaten totalgesperrt. Die Beleuchtung ist jetzt vorhanden, wird aber bei der Sa-\nnierung demontiert. Die Kandelaber werden quasi zurückgebaut und zwar aufgrund eines Entschei-\ndes des Bezirksrates Einsiedeln, der besagt, dass es auf den Strassen ausserorts keine Beleuchtung \ngibt. Auch wenn es sich um Kantonsstrassen handelt, wird ausserorts keine Beleuchtung ange-\nbracht, ausser es gibt Sicherheitsmassnahmen, dann wird selbstverständlich eine Beleuchtung er-\nstellt. Dann haben Sie vorhin auch gesagt, dass der Unterhalt weiterhin durch die SBB getragen wird \nund das Viadukt im Besitz der SBB verbleibt. Der betriebliche Unterhalt, Schneeräumung, usw. wird \nweiterhin durch den Kanton gemacht, weil es auch eine Kantonsstrasse ist. Wenn es aber zusätzli-\nche Auflagen des Bezirkes oder des Kantons gibt, wird man dies selbstverständlich mit der SBB als \nGrundeigentümerin anschauen. Stand heute wird das Viadukt normal unterhalten. Man saniert das \nStahljoch und die Übergänge, in der jetzigen Phase wird an der Fahrbahn eigentlich nichts saniert. \nWenn aber zukünftig Dinge saniert werden, gibt es selbstverständlich ein normales Baubewilligungs-\nprozedere. Dann werden der Bezirk und die kantonalen Stellen eingeladen und das Projekt wird zu-\nsammen mit dem Grundeigentümer ausgearbeitet.  \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 813 - \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Anwesende. Ich erlaube mir zuerst, drei bis vier \nFeststellungen zu machen. Seit der neue Baudirektor sein Amt übernommen hat, stellt man hocher-\nfreut fest, dass er Nägel mit Köpfen macht, sei es im kommunalen Beschaffungsbereich oder auch \nim Hoch- und Tiefbau. Absolut einig gehe ich auch mit seiner Aussage, dass er sich für den Kanton \nSchwyz schäme, dass man mit dem Ausbau der H8 noch nicht weiter sei. Wenn man bedenkt, so \netwas im 21. Jahrhundert, in dem Sicherheit und anderes mehr sicher ein Thema sind. Ich komme \nzu meiner Frage, welche an den Baudirektor LS André Rüegsegger geht: Ist man beim Strassenaus-\nbau Euthal-Unteriberg – Bereich Euthal-Höhport, Richtung Studen, Unteriberg, Oberiberg – auf Kurs \nist mit der Detailplanung? Wie sieht der Zeitraum aus, wann ist Baubeginn? Besten Dank. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auf der Strecke ins Ybrig sind ak-\ntuell ein paar Teilstücke in Planung, insbesondere Ruostel-Euthal und Schweig-Höhport. Das \nSchweig-Höhport-Projekt, bei dem es vor allem auch um die sichere Anordnung der Parkplätze geht, \nist auch eine längere Pendenz. Leider ist es dort mit den verschiedenen Naturzonen, die betroffen \nsind, nicht ganz einfach. Es geht auch etwas länger, als wir ursprünglich gedacht und gehofft haben. \nAber nichtsdestotrotz ist man am Vorprojekt und wir hoffen, das Projekt Schweig-Höhport noch in \ndiesem Jahr, gegen Ende Jahr, öffentlich auflegen und so in den weiteren Bewilligungsprozess brin-\ngen zu können. Man ist dort sicher daran. Beim Projekt Ruostel-Euthal sind wir ebenfalls daran, dort \nist auch bis ungefähr im Sommer das Vorprojekt in Ausarbeitung. Hier haben wir einen ähnlichen \nZeithorizont wie beim anderen Projekt. Das ist dieses Teilstück. Jüngst haben wir noch ein Projekt \nim Dorf Unteriberg lanciert – jetzt weiss ich die Bezeichnung gerade nicht auswendig. Wir haben in \nAbstimmung mit dem Gemeinderat Unteriberg festgelegt, dass das Projekt im Dorf Richtung \nOberiberg als Nächstes in Angriff genommen wird. Also lange Rede, kurzer Sinn: Es ist etwas im Tun \n– auch auf dieser Strecke. Aber die Realität ist halt schon so, da muss ich Ihnen leider Recht geben, \ndass es am Schluss immer länger dauert, als man es sich eigentlich wünscht. Die Geschichte wird \nimmer komplexer und umfassender. Aber wir sind daran und Mühe geben wir uns auch. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet sich \nan RR Sandro Patierno: Am 18. Januar 2022 konnten wir im March-Anzeiger lesen, dass ein totes \nReh mutmasslich von einem Wolf direkt am Dorfrand von Schübelbach gerissen wurde. An dieser \nStelle kein Vorwurf an den March-Anzeiger, dafür umso mehr ans Amt. Es war kein Reh, sondern ein \nHirsch. Das stimmt schon mal nicht. Das Amt hat mitgeteilt, dass der Kadaver des Hirsches von ei-\nnem Gemeindearbeiter entsorgt wurde. Das stimmt auch nicht. Der zuständigen Wildhüter hatte so-\ngar eine Wildkamera aufgestellt, damit er den Wolf erfassen kann. Es wurde auch mitgeteilt, dass \ndie Bissspuren vom Wolf nicht mehr eindeutig gewesen seien. Ich hatte den Eindruck, dass es ziem-\nlich eindeutig war. Ich glaube, nachweislich war dann der Wolf auch auf der Kamera sichtbar. Ich \nmöchte niemanden als Lügner bezeichnen, überhaupt nicht, schon gar nicht einen Regierungsrat. \nAber diese Anreihung von, ich sage jetzt einmal terminologischen Ungenauigkeiten, finde ich doch \nrecht bedenklich. In diesem Sinne: Wann beginnt das Amt in Bezug auf das Thema Wolf, endlich \noffen mit der Bevölkerung zu kommunizieren? Merci. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank auch für diese \nFrage. Es ist zu diesem Thema momentan noch eine Kleine Anfrage hängig, welche ich in den \nnächsten Tagen beantwortet werde. Ich kann sagen, dass das Umweltdepartement immer offen und \nzeitnah informiert. Wir haben das Konzept Wolf Schweiz, welches seit 2016 in Kraft ist, worin das \nBAFU eine Vollzugshilfe für alle Kantone erstellt hat. Auch das Umweltdepartement des Kantons \nSchwyz geht nach dieser Vollzugshilfe vor. Es ist so, dass seit 2016 eigentlich immer das Amt für \nWald und Natur – früher war es das ANIF – informiert. Dafür haben wir das Konzept: Wolf im Kanton \nSchwyz. Immer wenn es ein entsprechendes Ereignis gibt, geben wir per SMS Herdenschutzalarm. \nDort drin heisst es aber auch, dass, wenn am Abend ab 22.00 Uhr bis am Morgen um 06.00 Uhr \nein Ereignis eintritt und keine Personen betroffen sind, erwogen wird, ob wirklich ein Alarm auszulö-\nsen ist. Damit die Stossrichtung klar ist, haben wir festgelegt, dass immer zuerst die Wildhüter infor-\n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 814 - \n\nmiert werden. Diese erscheinen vor Ort, schauen das Ganze an und entscheiden nachher mit unse-\nrem Jagdverwalter, wie wir vorgehen. Also es wird nichts vorenthalten. Bei diesem speziellen Fall, \nwie Sie es erwähnt haben, hatte der Wildhüter eine eigene Wildkamera platziert. Mit dieser wurde \njedoch kein Foto des Wolfes aufgenommen. Rund 150 Meter weiter oben hat ein Privater eine ei-\ngene Kamera gesetzt, diese nahm tatsächlich einen Tag später den Wolf auf. Wir haben selbstver-\nständlich auch mit dem Amt für Landwirtschaft Kontakt aufgenommen, ob man den Wolfalarm aus-\nlösen soll. Wir haben nach Rücksprache entschieden, dass dieser nicht ausgelöst wird, weil nicht \nklar ersichtlich war, dass es sich um einen Wolf handelte. Im Nachhinein kann man sagen: Jawohl, \nman hätte sehen können, dass auf der Kamera ein Wolf war. Aber wir gehen immer nach den Vorga-\nben vor, die wir haben. Wir informieren zeitnah. Wir werden auch die Antwort auf die Kleine Anfrage \nin den nächsten Tagen publizieren, in der eigentlich alles klar beschrieben ist. Unser Ziel ist, dass \nwir das Konzept Wolf Schweiz, das wir bereits 2016 angewendet haben, lückenlos anwenden. Wir \ngewichten die Information der Bevölkerung jederzeit hoch. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass es aus dem Parlament keine weiteren Fragen mehr gibt. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist so, dass der Kantonsratspräsident zwischendurch auch \nfreudige Nachrichten durchgeben darf. Die Nachricht, welche eingetroffen ist – Sie haben gemerkt, \nes hat etwas Unruhe gegeben –, ist mit einer Sperrfrist hinterlegt. Ich darf also nichts sagen. Aber \nich darf Ihnen sicher sagen, dass Sie davon ausgehen können, dass die nächste Session mit einer \nWahrscheinlichkeit von 99.9 % wieder im Rathaus stattfinden wird und Sie auf enge Platzverhält-\nnisse gefasst sein müssen. Mehr sage ich nicht dazu. \n \n \n\n7. Interpellation I 33/21: Zwei Milliarden für neue Strassen-Grossprojekte im Kanton Schwyz \n(RRB Nr. 613/2021) (Anhang 5) \n\n \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Beantwor-\ntung der Interpellation. Sie zeigt, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit zur CO2-Reduktion noch \nnicht erkannt hat. Die Hauptfrage war eigentlich, was der Regierungsrat zur Reduzierung des motori-\nsierten Strassenverkehrs und der Klimagase im Verkehr zu tun gedenkt, um die von der Schweiz un-\nterzeichneten Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können. Der Regierungsrat \nsieht die Lösung in der Elektrifizierung des Strassenverkehrs. Doch heute sind erst 2 % der Fahr-\nzeuge elektrisch. Falls dann wirklich in etwa zehn Jahren wenigstens einmal die Hälfte der Fahr-\nzeuge elektrisch sein wird, muss der Strom dafür auch erneuerbar produziert werden, damit die \nFahrzeuge CO2-neutral fahren. Das ist kaum realistisch. Die Prognosen bei der Stromproduktion se-\nhen noch lange ein grosses Manko bei der Produktion von erneuerbarem Strom. Die Klimaziele im \nVerkehrsbereich können also nicht durch eine Elektrifizierung erreicht werden. Sie ist bestenfalls ein \nTeil der Lösung. Es braucht dringend eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. In unse-\nrem Kanton mit rund 160 000 Einwohnern in 80 000 Haushaltungen haben wir rund 140 000 im-\nmatrikulierte Motorfahrzeuge, also schon fast auf jeden Einwohner ein Fahrzeug und schon bald \ndurchschnittlich zwei Fahrzeuge pro Haushalt. Dies wird kommentarlos so mitgeteilt und auch, dass \nder Verkehr in Zukunft wohl noch zunehmen werde. Mit immer mehr und immer schwereren Autos \nwird die Klimakrise nicht lösbar. Soll das wirklich immer so weitergehen? Mit der starken Zunahme \nder Fahrzeuge verwundert es auch nicht, dass es trotz regelmässigen Strassenausbauten wohl noch \nnie so viel Stau gegeben hat, wie es heute Stau gibt, gerade auch in unserem Kanton. Jedes Stras-\nsenausbauprojekt führt zu einer Attraktivitätssteigerung des Strassenverkehrs und damit zu noch \nmehr Autos. Trotzdem zeigt sich der Regierungsrat überzeugt, mit den 2 Mrd. Franken für diese \nGrossprojekte etwas gegen den Stau zu tun. Das mag an den jeweiligen Punkten sein. Aber es wird \ngenau so sein, wie es bei allen Strassenausbauten immer gewesen ist, dass damit die Staus lediglich \nverlagert werden. Wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben, wird der Stau nachher einfach an einem an-\nderen Ort auftreten. Es zeigt sich deshalb immer deutlicher, dass das Konzept Strassen ausbauen \nund Flaschenhälse eliminieren nur dazu führt, dass es mehr Strassenverkehr und mehr Stau gibt, \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 815 - \n\neinfach an einem anderen Ort. Wer von A nach B will, überlegt sich doch als Erstes, wie er am \nschnellsten zum Zielort kommt. Solange man mit dem Auto viel schneller und bequemer ans Ziel ge-\nlangt, steigt niemand freiwillig um. Zum Schluss gestehe ich ein, dass es mit Bestimmtheit keine \neinfache Lösung gibt, um die Strassenverkehrsprobleme und die Klimaerwärmung zu lösen. Aber es \ngäbe viele kleine Puzzleteile, die dazu beitragen würden, etwas gegen die ständige Zunahme der Au-\ntos zu unternehmen. Ein attraktiver ÖV ist ein wichtiges Puzzleteil und der politische Wille, etwas \ngegen die Verkehrslawine zu unternehmen, ist ein anderes. Man kann sich auch fragen, warum pub-\nlikumsintensive Einrichtungen im Kanton Schwyz weiterhin Gratisparkplätze anbieten dürfen? Oder \nwarum wird den Kantonsräten, die jeweils mit dem Auto zu den Sitzungen kommen, die Parkkarte \nfür die Tiefgarage auf Kosten des Kantons ausgehändigt, obwohl wir doch alle Fahrspesen vergütet \nbekommen? Die grosse Verkehrszunahme ist nicht einfach so gottgegeben, sie ergibt sich. Es ist \nscheinbar doch so, dass der Regierungsrat lieber 2 Mrd. Franken für Strassenausbauten ausgibt, als \ndass das Problem der Klimaerwärmung ernsthaft angepackt wird. Danke, ich habe geschlossen. \n \nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann jetzt bezüglich \ndieser Interpellation nicht aufs Maul sitzen, die hier gerade erläutern wurde. Zuerst einmal geht es \num die 2 Mrd. Franken, wie der Titel bereits besagt. 2 Mrd. Franken sind mir fremd. Ich bin in der \nKommission BSA, von diesen 2 Mrd. Franken haben wir nie gesprochen. Es ist offensichtlich ganz \ntransparent dargelegt. Die Axenstrasse wird ca. 1 Mrd. Franken kosten, Stand 2019. Daran muss \nsich der Kanton an den Bauten auf kantonseigenem Boden mit 8 % beteiligen. Wenn wir dies hoch-\nrechnen, sind das erst 80 Mio. Franken und nicht 1.2 Mrd. Franken. Wenn man das Projekt noch \nlänger verzögert, wie es einige Verbände tun und wir vorhin von KR Willy Gisler gehört haben – z.B. \nÄrztinnen und Ärzte für Umweltschutz, es würde mich wundernehmen, an welcher Universität dieser \nTitel erworben werden kann –, dann dauert es sicher noch länger und die ganze Geschichte wird \nnoch teurer. Dies zu dem Teil, der die Kosten betrifft. Dann zum zweiten Punkt bezüglich CO2-Emis-\nsionen: Etwas haben wir den Linken auch wegen der Personenfreizügigkeit zu verdanken. Ich \nschweife jetzt etwas aus. Auch aufgrund der Zuwanderung haben wir innerhalb von 30 Jahren einen \nZuwachs der Bevölkerung von knapp 45 %, denn die natürliche Fortpflanzung kann sicher nicht so \nschnell vorwärtsgehen, wie es hier dargelegt wird. Und dann auch der Zuwachs der Autos, die in die-\nsen 30 Jahren eingelöst wurden, plus 80 %. Ja, das ist ein gewisser Wohlstand, den wir uns leisten. \nSeien wir doch ehrlich. Wollen wir den Wohlstand durch eine Manipulation von Ihnen, indem ver-\nlangt wird, dass man jetzt nicht mehr auf die Strasse darf, reduzieren? Wo sind denn da noch die \nMenschenrechte und unser Wohlstand, den wir uns – auf welche Art und Weise ist gleich – hart ver-\ndient haben? Da frage ich mich schon. Von Ihrer Seite sind gewisse Widersprüche vorhanden. Und \nKR Andreas Marty sagt dann noch gleichzeitig etwas wegen den CO2-Emissionen: Entschuldigung, \ndann ziehen Sie bitte bei der Ausübung Ihres Berufs den Leiterwagen, vollenden mit diesem Ihre Ar-\nbeiten und fahren nicht mehr mit dem Auto und Anhänger umher. Danke vielmals. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Gesamtver-\nkehrsstrategie des Kantons Schwyz wird von drei gleichwertigen Säulen getragen. Das ist zumindest \nin der Theorie so. In der Realität haben wir nebst einer starken Säule des motorisierten Individual-\nverkehrs mit dem ÖV immerhin so etwas wie einen tragenden Balken und der Langsamverkehr ist, \nwenn man bei diesem Bild bleibt, ein dünnes Hölzchen. Wenn jetzt der Kanton ausgerechnet bei der \nam besten ausgebauten Säule so viel Geld investieren will, ist es deshalb nur nachvollziehbar und \nauch richtig, dass kritische Fragen gestellt werden. Als grün-fundamentalistischer Kantonsrat wird es \nmir unser LS André Rüegsegger deshalb nachsehen, dass ich mich zum Thema äussere – und zwar \nwie gewohnt auch kritisch. Es mutet einigermassen erstaunlich an, wenn die Regierung schreibt, \ndass verschiedene Massnahmen, Projekte und Entwicklungen der letzten Jahre belegen, dass dem \nLangsamverkehr im Kanton Schwyz eine hohe Beachtung und Bedeutung geschenkt wird. Dies sage \nich nicht nur im Licht der Diskussion von heute Vormittag. Die Regierung muss im Bereich Lang-\nsamverkehr den Beweis erst noch erbringen, dass sie es ernst meint. Für mich persönlich ist dies \neine Voraussetzung, eine notwendige Voraussetzung für die Freigabe von Investitionen in dieser Grös-\n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 816 - \n\nsenordnung für den motorisierten Individualverkehr. Ich möchte aber festhalten, dass die GLP-Frak-\ntion grundsätzlich den Ansatz unterstützt, diese Zubringer zu bauen – falls möglich auch unter dem \nBoden. Da geht es um den Bodenverbrauch und das Landschaftsbild. Das ist ein guter Weg. Natür-\nlich treibt es die Kosten in die Höhe. Es geht mir aber eben primär nicht um die Höhe der Kosten, \nsondern um eine wirksame Verteilung der Mittel zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Wenn \nman den Regierungsratsbeschluss liest, kommt man zum Schluss, dass die Regierung offenbar \nglaubt, dass mit den neuen Autobahnanschlüssen die Probleme in den Ortschaften gelöst werden \nkönnen. Der Regierungsrat spricht von einer Attraktivitätssteigerung des lokalen Strassennetzes und \nleitet ab, dass davon nicht nur der Langsamverkehr profitiert, sondern auch der ÖV – Stichwort Fahr-\nplanstabilität – und die Anwohner, weil sie weniger Lärm haben. Diese Annahme ist zumindest \nschönfärberisch. Natürlich werden die Attraktivitätssteigerung und die zusätzlichen Anschlüsse auch \ndazu führen, dass Autofahren attraktiver wird. In der Fachliteratur spricht man dann von induziertem \nVerkehr. Es ist aus vielen Untersuchungen bekannt, dass der anfänglich positive Effekt einer Entlas-\ntung schnell verpufft und am Schluss insgesamt mehr Autos unterwegs sind. Es heisst dann auch \nmit einem geflügelten Wort: Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Aufhorchen lässt auch, dass die \nRegierung schreibt, dass diese Projekte teilweise bereits vor Jahrzehnten zum ersten Mal auf die \nAgenda gesetzt wurden. Vielleicht wäre es an der Zeit, die alten Pläne einmal zu hinterfragen und \neinen Blick in die Gesamtverkehrsstrategie zu wagen. Dort ist nämlich beispielsweise im Leitsatz 2 \nzum motorisierten Individualverkehr festgehalten, dass neben baulichen auch organisatorische Mass-\nnahmen einzubeziehen sind. Und weiter steht in der Gesamtverkehrsstrategie, dass vor allem bei \ngrösseren Vorhaben auch Alternativ- oder Teillösungen durch ÖV und LV einzubeziehen sind. Viel-\nleicht müsste man diesen schönen Worten auch einmal Taten folgen lassen. Neue Entwicklungen, \nwie z.B. Homeoffice, haben jedenfalls grosses Potenzial den Pendlerverkehr zu verringern. Kombi-\nniert mit einer zeitlichen Verlagerung der Arbeitswege könnten so die Verkehrsspitzen wirksam gebro-\nchen und die bestehende Infrastruktur optimal genutzt werden. Das ist nur ein Beispiel. Wenn wir \nunsere Verkehrsprobleme wirklich lösen wollen, braucht es in Zukunft mehr Intelligenz, statt nur im-\nmer mehr Beton. Ich möchte deshalb die Regierung und die Verantwortlichen im Tiefbauamt bitten, \ndas sie bei den Verkehrsfragen ein bisschen einen gesamtheitlicheren Blickwinkel einnehmen. Ganz \nso, wie es in der Gesamtverkehrsstrategie auch festgeschrieben ist. Danke. \n \n \n\n8. Interpellation I 18/21: Die Zukunft verlangt neue Fähigkeiten - Was heisst das für Schwyzer \nSchülerinnen und Schüler? (RRB Nr. 627/2021) (Anhang 6) \n\n \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsrat, \ngeschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Ich bedanke mich recht herzlich für die Beantwor-\ntung unserer Interpellation. Ich möchte zwei kleine Punkte aufgreifen. Bei Ziff. 2.2.2 wird die Ant-\nwort gegeben, wie sich die Stundentafel verändert hat. Hier macht die Regierung darauf aufmerk-\nsam, dass sie kein Fach Soft Skills einführen will. Es wäre natürlich weit verfehlt, wenn der Eindruck \nerweckt worden wäre, dass die Interpellanten ein Fach Soft Skills einführen möchten. Wir sehen es \nvielmehr, wie es drin auch beschrieben wird, dass dies fächerübergreifend, themenorientiert oder \nkompetenzorientiert – wie es der Lehrplan 21 immer sagt – stattfinden soll. Wir nehmen auch positiv \nzur Kenntnis, dass der Lehrplan 21 dies fördern und das Denken in diesem Bereich gegenüber den \nLehrpersonen sensibilisiert werden soll, damit man ein bisschen wegkommt vom Fächerkanon hin \nzum kompetenzorientierten Unterricht. Wir haben auch positiv zur Kenntnis genommen, dass das \nAVS zusammen mit dem Schulleiterverband und der Pädagogischen Hochschule an der Vision zur \nVolksschule der Zukunft gearbeitet hat. Es zeigt uns, dass das AVS Kompetenzen, die bei der PH \nSchwyz zweifelsohne vorhanden sind, abholt und mit ihr zusammen an unserer Schule der Zukunft \narbeitet und entsprechende Lösungen sucht. Besten Dank. \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich bedanke mich \nfür die Beantwortung der Fragen. Die Antwort zeigt klar auf, was für eine Grundlage der Lehrplan 21 \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 817 - \n\nfür die Zukunft der Schulen in der Schweiz bilden soll. Sie würdigt auch noch einmal die Zusam-\nmenarbeit der Deutschschweizer Kantone. Denn dies hat es vorher noch nie gegeben. Nochmals wer-\nden im Kern die wesentlichen Schritte in die Zukunft aufgezeigt. Zur Frage, was weisst du, stellt \nsich auch die Frage, was kannst du damit anfangen? Das ist kein Abbau oder keine Verflachung von \nWissen, sondern es ist eine Vertiefung. Besonders erwähnenswert ist für uns auch, dass hat KR Ma-\nthias Bachmann gerade gesagt, dass nun die Hochschulen und Schulleitungen zusammen mit den \nBehörden weiterdenken und dann auch gemeinsam definieren, welche vier Punkte wichtig sein sol-\nlen: Nämlich Zusammenarbeit, Kollaboration, Kommunikation, Kreativität – einer der anspruchs-\nvollsten Begriffe in der Bildungslandschaft – und kritisches Denken – wahrscheinlich einer der wich-\ntigsten Begriffe in der Zukunft. In der Antwort der Regierung fehlt aber für mich ein wesentlicher \nTeil. Es geht doch um die Fähigkeiten der Zukunft und um die Zusammenarbeit von Schule und \nWirtschaft in der Zukunft. Im Lehrplan 21 steht – die Sätze, die ich nun vorlesen werde, werden bei \nder einen und anderen Ratshälfte verschieden ankommen, je nachdem, wie man politisch disponiert \nist: Die Schülerinnen und Schüler können über die individuelle und gesellschaftliche Bedeutung von \nArbeit nachdenken. Die Schülerinnen und Schüler können die Produktion von Gütern und Dienstleis-\ntungen vergleichen und beurteilen. Die Schülerinnen und Schüler können Prinzipien der Marktwirt-\nschaft aufzeigen. Die Schülerinnen und Schüler können Kriterien und situationsorientierte Konsu-\nmentscheidungen finden (Ende Zitat). Dann zum Schluss: Die Schülerinnen und Schüler können ei-\nnen verantwortungsvollen Umgang mit Geld entwickeln (Ende Zitat). Was machen wir hier anders? \nSie finden diese Aussage alle unter dem neuen Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt. Hier ist beschrie-\nben, wie die künftige Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft aussehen kann. Der Kanton \nSchwyz hat die Lektionentafel mit vier Wochenlektionen in der 2. Sek unvermindert hoch gesetzt \nund das ist ein Bekenntnis für die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Wirtschaft, auch \nüber dieses Fach. Hier steckt ganz viel Zukunftsentwurf drin. Lesen Sie es selber nach oder fragen \nSie unsere Jugendlichen in der 2. Sek im Kanton. Danke vielmals. \n \n \n\n9. Interpellation I 14/21: Bedingt rückzahlbare Darlehen (RRB Nr.643/2021) (Anhang 7) \n \n \nKR Manuel Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen des abwesenden In-\nterpellanten ein grosses Dankeschön an den Regierungsrat für die ausführliche und durchaus zufrie-\ndenstellende Antwort. Ich möchte mich ganz kurzhalten und dem Regierungsrat nur etwas mitgeben. \nIch glaube, man muss sich überlegen, wenn man die Liste der Darlehen anschaut, ob man diese \nnicht früher oder später – vielleicht besser früher als später – einfach einmal bereinigen möchte. Ich \nglaube nicht unbedingt, dass dies eine sexy Aufgabe ist. Aber diese Positionen, diese bereits abge-\nschriebenen Bilanzpositionen, drin zu lassen, bin ich mir nicht ganz sicher, wie sinnvoll das ist. \nSelbst im Fall eines Geldregens bei der SOB oder der SVG wird das Geld wohl nicht mehr zurück-\nfliessen. Nochmals vielen Dank an dieser Stelle. \n \n \n\n10. Postulat P 6/21: Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche mit Sinnesbehin-\nderungen im 9. Schuljahr auch bei einem Übertritt in die Sekundarstufe II finanzieren \n(RRB Nr. 649/2021) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jugendliche mit Sinnesbehinderung \nsollen die Betreuungs- und Unterstützungsangebote auch im 9. Schuljahr bei einem Übertritt in die \nSekundarstufe II finanziert erhalten. Der Vorstoss ist im Austausch mit betroffenen Familien entstan-\nden. Ihre Rückmeldung hat etwa wie folgt gelautet: Die audiopädagogische Betreuung endet nicht in \nder obligatorischen Schulzeit, sondern mit Übertritt in die Sekundarstufe II. Das 9. Schuljahr wird \nnicht mehr bezahlt, falls die Jugendliche nach der 2. Sek ins Gymnasium geht. Dies ist sehr \nschlecht, denn die Jugendliche hat keine Unterstützung beim Start ins Gymnasium, wo doch wieder \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 818 - \n\nviele Änderungen auf sie zukommen (Ende Zitat). Nach dieser Rückmeldung einer betroffenen Fami-\nlie haben verschiedene Kantonsrätinnen und Kantonsräte auch Abklärungen mit Expertinnen und \nExperten getroffen und auch diese haben die Rückmeldungen gegeben: Ja, es ist effektiv so. Die El-\ntern können die audiopädagogische Betreuung ab Sekundarstufe II nicht mehr bezahlen. Es gibt an-\nscheinend auch zum Teil gar keine mehr. Für uns Postulanten war nach der Rückmeldung klar, dass \ndiese Situation verbessert werden muss. Es kann nicht sein, dass Jugendliche mit Sinnesbehinde-\nrung im Kanton Schwyz nicht die entsprechende Unterstützung erhalten. Der Kanton Schwyz muss \nin diesem Bereich aktiv werden. Die Rückmeldung der Regierung hat dann ein anderes Bild aufge-\nzeigt. Laut ihren Recherchen besteht in diesem Bereich kein Problem, was folgende Schlüsse für \nmich zulässt. Erstens, die betroffene Familie wurde vielleicht falsch beraten oder sie hat vielleicht \nam falschen Ort nachgefragt oder die Experten, die wir angefragt haben, waren auch falsch infor-\nmiert oder die Regierung hat einfach andere Person angefragt. Bei dieser Ausgangslage gäbe es ei-\ngentlich nur eine Möglichkeit und zwar, dass man dieses Postulat erheblich erklärt und dem Regie-\nrungsrat die Aufgabe geben würde, es nochmals eingehend zu prüfen. Vor ca. einer Woche wurde \ndiese Angelegenheit aber noch ein bisschen komplizierter – und zwar dank der SVP. Ja, Sie haben \nrichtig gehört, dank der SVP und nicht wegen der SVP. Das darf man an dieser Stelle auch einmal \nerwähnen. Die SVP-Fraktion hat nach ihrer Fraktionssitzung nämlich weitere Recherchen angestos-\nsen und via IV-Stelle Schwyz erfahren, dass die erwähnte Lücke per 1. Januar 2022 geschlossen \nwurde, indem man bei der IV-Gesetzesrevision das Mindestalter auf 13 Jahre gesenkt hat. Der RRB \nNr. 649/2021 wurde im September 2021 verschickt. Die IV-Gesetzesrevision war damals noch nicht \nin Kraft, weswegen dies wahrscheinlich auch nicht im Bericht erwähnt wurde. Lange Rede, kurzer \nSinn: Politik ist manchmal kompliziert und der aktuelle Fall vielleicht etwas unübersichtlich. Bevor \nwir nach der Fraktionssitzung beschliessen konnten, ob wir diesen Vorstoss noch brauchen oder \nnicht, haben wir die Regierung kontaktiert. Der Bildungsdirektor hat glücklicherweise bereits geant-\nwortet. Wir haben gefragt, ob nun dank der IV-Gesetzesrevision z.B. die pädagogischen Betreuungen \nim Kanton Schwyz neu auch auf der Stufe II durch die IV finanziert werden, ob dem effektiv so ist. \nDer Bildungsdirektor hat mir bereits geantwortet und dies bestätigt: Ja, dank der IV-Revision ist es \nso. Die von uns geforderte Lückenschliessung ist erfolgt. Das heisst, zum Zeitpunkt, als wir den Vor-\nstoss eingereicht haben, war dies noch nicht der Fall. Jetzt ist es anscheinend der Fall. Das heisst \nfür mich auch ganz klar, dass es den Vorstoss nicht mehr braucht. Es ist wichtig, dass sich die Sa-\nche klärt und für die betroffenen Familien gute Lösung gefunden werden. Ich danke allen fürs Mit-\ndenken – speziell, wie vorhin bereits gesagt, der SVP-Fraktion, die uns darauf aufmerksam gemacht \nhat. So macht Zusammenarbeit Spass und ich freue mich schon auf weitere Errungenschaft, die wir \nzusammen erreichen können. \n \nKRP Thomas Hänggi: Noch eine Frage, KR Jonathan Prelicz: Halten Sie weiterhin am Postulat fest? \n \nKR Jonathan Prelicz: Nein, ich halte nicht am Postulat fest. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gut, vielen Dank für diese Präzisierung. In diesem Sinne und Geist kann das \nPostulat als abgeschrieben betrachtet werden. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Aus Schübelbach mit 80 Hirschen, die regelmässig die Strasse überqueren \nund einem Wolf, der das etwas einzudämmen versucht. Werter Herr Präsident, geschätzte Damen \nund Herren Regierungs- und Kantonsräte. Zur Sache: Der Zahn wurde in diesem Postulat extern ge-\nzogen. Prinzipiell setzt sich die GLP grundsätzlich für die Unterstützung und Förderung von Jugend-\nlichen ein, im Speziellen auch, wenn Sie durch Behinderung im Alltag gebremst sind. Zweitens fin-\nden wir es auch richtig, dass das Parlament und die Regierung Fragen von Minderheiten wahrnimmt \nund beantwortet. Allerdings erstaunt uns immer wieder die Antwort der Regierung und auch von ge-\nwissen Parteien bei solch einfachen Fällen. In diesem Fall gibt es ein sonderpädagogisches Konzept, \nanerkannte Grundlagen zur Unterstützung im Volksschulgesetz und es fehlt lediglich eine logische \nFortsetzung. Und wir machen hier drin den Turm, Feuerwehrersatzabgabe usw., ähnliche Fälle wären \neigentlich einfach lösbar. Wir würden hier von der Regierung bei solch einfachen Fällen proaktive, \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 819 - \n\npositive, lösungsorientierte Antworten erwarten, z.B.: Danke vielmals für den Hinweis, es ist ganz \nklar, wir schliessen die Lücke im Gesetz umgehend. Und dann am besten im RRB einen ersten mög-\nlichen Lösungsvorschlag aufführen. Stattdessen verbraten wir hier drin unsere Energie mit Diskussio-\nnen, ob wir etwas tun oder nicht, ob wir ein bisschen etwas machen, wir machen Vernehmlassungen \nusw. Wir sind hier meiner Meinung nach nicht effizient und pragmatisch unterwegs, wie wir es von \nden anderen verlangen, sondern kompliziert und bockig. Danke. \n \n \n\n11. Interpellation I 21/21: Bessere Abgeltung der Stützpunktfeuerwehren (RRB Nr. 652/2021) \n(Anhang 9) \n\n \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich ganz \nherzlich für die umfangreiche, detaillierte und fundierte Beantwortung der Interpellation. Das Feuer-\nwehrwesen im Kanton und insbesondere die Stützpunktefeuerwehren leiden an den Sparmassnah-\nmen, die man 2014 eingeleitet hat. Jetzt merkt man langsam, wie hier Druck entsteht. Es gilt, ein \nbesonderes Augenmerk auf die vier Stützpunktfeuerwehren im Kanton zu richten, die eigentlich eine \nVorhalteleistung erbringen müssen, damit im Notfall auch entsprechend gehandelt werden kann. \nWenn man die Antwort liest, sieht man, dass der effektive Einsatz für die Stützpunktfunktion eigent-\nlich relativ klein war, 6.5 % werden ausgewiesen. Aber wenn man dann mit den Verantwortlichen \nspricht, sagen diese, das ist der Einsatz, den wir geleistet haben, aber was ist Sicherheit? Was für \nein Prozentsatz ist das? Das ist etwas, das man im Vorherein sicherstellen muss. Dann hat man Auf-\nwände und ist froh, wenn man diese nicht nutzen muss. Aber die Aufwände hatte man halt doch. \nDes Weiteren haben die Feuerwehren im Moment ein Ausbildungsproblem. Bis anhin waren die kan-\ntonalen Kurse unentgeltlich, jetzt müssen die Feuerwehren diese selber bezahlen, Fr. 135.-- pro \nTag, dies belastet die Feuerwehren. Dann belastet der Unterhalt des Raum- und Ausrüstungskonzep-\ntes zusätzlich. Im Ausbildungsbereich haben die Feuerwehren die Möglichkeit, im Übungsgelände in \nSeewen offenbar gratis zu üben. Aber auch hier gibt es Ausbildungstage, welche kostenpflichtig im \nÜbungsdorf durchgeführt werden müssen. Das drückt, die Feuerwehren sind am Kämpfen und \nschauen, wie sie wieder zu einer angemessenen Finanzierung kommen. Natürlich gibt es hier Be-\ndürfnisse, allenfalls halt auch Bedürfnisse, die man einmal befriedigt bekommen hatte und jetzt halt \nnicht mehr. Aber ich glaube, der Druck ist relativ stark gestiegen. Drei Punkte wünscht man sich: \nMan möchte gerne, dass die Ausbildungstage gesamtkantonal besser entschädigt werden. Hier wird \ngespart, auch innerhalb der Dorffeuerwehr, dies wirkt sich auf die Ausbildungsqualität der Mann-\nschaften aus. Dann hat man den kantonalen Beitrag für das Raum- und Ausrüstungskonzept von \n25 % auf 15 % hinuntergesetzt. Da wünscht man sich natürlich wieder eine Anhebung der Beträge. \nIch glaube, hier wird auch am falschen Ort gespart. Zum letzten und dritten Punkt: Die Stützpunkt-\nfeuerwehren wünschten sich eigentlich nicht einen Pauschalbetrag, der vom Kanton entgolten wird, \nsondern sie wünschten sich einen Prozentsatz des Mannschaftsbestands als Entgelt. Dies würde \nihnen eher entgegenkommen. Wir werden sehen, wo das noch weiter hinführt. Das ist heute bereits \ndie zweite Feuerwehrvorlage. Man merkt, dass das Feuer hier offenbar brennt. Der politische Prozess \nist hier sicher noch nicht abgeschlossen. Merci vielmals. \n \nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsratsmitglieder. Als ehemaliger Feu-\nerwehrkommandant muss ich zu dieser Interpellation doch noch etwas sagen. Ich frage mich, woher \nder Anstoss für eine bessere Abgeltung der Stützpunktfeuerwehren kommt? Denn gemäss Rückfra-\ngen hat keine Stützpunktfeuerwehr gejammert oder sich entsprechend geäussert. Der Regierungsrat \nhat die Feuerwehren von Pfäffikon, Schwyz, Einsiedeln und Küssnacht als Stützpunktfeuerwehren \neingesetzt. Dafür erhalten die Stützpunktfeuerwehren vorab eine Pauschale. Die Kosten von Fahrzeu-\ngen, Öl-, Chemiewehr inkl. Raummiete sowie Ausbildung und Pikettdienst werden vom Kanton zu \n100 % übernommen. Der Kanton übernimmt auch ungedeckte Kosten von Einsätzen der Chemie-\nwehr, Einsätzen auf den Nationalstrassen sowie Einsätzen der Strahlenwehr. Neben der Stützpunkt-\npauschale werden die ordentlichen Kosten gemäss Raum- und Ausrüstungskonzept, das sogenannte \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 820 - \n\nRAK, anteilmässig vom Kanton getragen. Im RAK sind beitragsberechtigte Bauten, Fahrzeuge, Gerät-\nschaften und Ausrüstungen sowie die Normpreise festgehalten. Im RAK, das ist natürlich klar, ist die \nminimale Ausrüstung aufgelistet, welche für die Feuerwehren zur Bewältigung ihrer Kernaufgaben \ngehören. Wenn Gemeinden den Feuerwehren weitere Aufgaben ab- oder weitergeben, kann natürlich \nnicht der Kanton geradestehen und diese Kosten ebenfalls übernehmen. Das RAK ist ein Konstrukt, \nwelches immer wieder angepasst wird. Es wird periodisch mit Vertretern von Orts- und Stützpunkt-\nfeuerwehren überprüft und den neusten Gegebenheiten angepasst. Laut gestern vom Feuerwehrin-\nspektor erhaltenen Informationen ist momentan ebenfalls wieder eine Überprüfung im Gange. Even-\ntuell sind in Zukunft wieder Anpassungen vorzunehmen. Das ist ein Konstrukt, das funktioniert. Da-\nrum, wie gesagt, muss ich etwas dazu sagen. Was man sicher wieder machen müsste, ist – es wurde \nvon KR Franz Camenzind vorhin auch angetönt –, die kantonale Kostenbeteiligung zu Gunsten der \nOrtsfeuerwehren, den Subventionsstand von 2014, welcher gekürzt wurde, wieder zu erhöhen. Das \nwaren die Sparmassnahmen 2014/2017, mit denen man die Subventionen der Ortsfeuerwehren von \n25 % auf 15 % gesenkt hat. Dies hat eigentlich vor allem den kleineren Ortsfeuerwehren weh getan. \nEs wäre sicher sinnvoll, wenn man die kantonale Kostenbeteiligung wieder auf 25 % erhöhen \nkönnte. Für mich stehen die Feuerwehren soweit gut da. Wenn die Feuerwehren von ihrer Seite her \ngrössere und verrücktere Fahrzeuge kaufen wollen und die Gemeinde dazu Ja sagt, kann nicht der \nKanton schuld sein. Der Kanton, wie ich gesagt habe, unterstützt die Feuerwehren bei der Bewälti-\ngung ihrer Kernaufgaben. Für mich ist diese Interpellation ein Rohrkrepierer. Ein Anruf an das Feu-\nerwehrinspektorat hätte gereicht. Der Feuerwehrinspektor Urs Schönbächler hat immer ein offenes \nOhr für jeden, der dort anruft. Danke vielmals. \n \n \n\n12. Interpellation I 26/21: Digitalisierung und Beschleunigung von Firmengründungen \n(RRB Nr. 662/2021) (Anhang 10) \n\n \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Besten Dank \nder Regierung für die Beantwortung unserer Fragen. Es ist so, dass wir international gesehen nur im \nMittelfeld sind, was die Schnelligkeit von Firmengründungen angeht. Die EU hat in diesem Zusam-\nmenhang die Richtlinie 2019/1151 zum Verfahren im Gesellschaftsrecht verabschiedet, die Ände-\nrungsrichtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten. Dadurch wird ermöglicht, dass Kapitalgesell-\nschaften komplett online gegründet werde können. Das heisst konkret, dass neue Gesellschaften und \nZweigniederlassungen ohne persönliches Erscheinen vor einem Notar oder vor einer Behörde errich-\ntet und innerhalb von 5 bis 10 Tagen im Handelsregister eingetragen werden können. Es ist wichtig, \ndenken wir, dass die Schweiz und auch der Kanton Schwyz hier konkurrenzfähig bleiben. Schliess-\nlich müssen wir schauen, dass Firmen möglichst im Kanton Schwyz angesiedelt werden, hier Ar-\nbeitsplätze schaffen und auch Steuern bezahlen. Es ist auch klar, dass ein grosser Teil der Bestim-\nmungen für Firmengründungen auf Stufe Bund geregelt sind und der Kanton darum nur einen be-\nschränkten Einfluss hat. Für eine Firmengründung benötigt es verschiedene Schritte, unter anderem \nein Kapitaleinzahlungskonto für das Gründungskapital, eine öffentliche Beurkundung und einen HR-\nEintrag. Im Bereich HR-Eintrag nimmt der Kanton Schwyz erfreulicherweise eine Vorreiterrolle ein. \nSeit dem 18. Mai 2016 können HR-Geschäfte vollständig digital eingereicht werden. Dazu gehören \nalle gesetzlich erforderlichen Belege wie öffentliche Urkunden, Statuten, Beschlüsse, Beglaubigun-\ngen usw. Das ist derzeit weder in den Kantonen Zug oder Luzern noch in Zürich der Fall. Ich würde \nmich jetzt auch nicht davon abschrecken lassen, wie es in dieser Antwort steht, dass derzeit erst ein \nkleiner Teil der Eintragungen digital erfolgt. Ich bin überzeugt, dass die Digitalisierung voranschrei-\nten wird. Es braucht einfach eine gewisse Zeit, bis sich neue Technologien durchsetzen. Das sieht \nman auch in anderen Bereichen, z.B. beim mobilen Bezahlen usw. Für den Bereich der öffentlichen \nBeurkundung hat das Bundesamt für Justiz 2018 eine sogenannte Groupe de réflexion mit dem Auf-\ntrag eingesetzt, die Möglichkeiten einer bundesrechtlichen Vereinheitlichung des Beurkundungsver-\nfahrens aus fachlicher Sicht zu vertiefen. In ihrem Bericht kommt diese Arbeitsgruppe zum Schluss, \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 821 - \n\ndass das Beurkundungsverfahren in der Schweiz aus fachlicher Sicht durchaus vereinheitlicht wer-\nden könnte. Die Arbeitsgruppe lässt aber offen, wie eine solche Vereinheitlichung konkret aussehen \nkönnte. Darum wird es mit anderen Worten noch eine Weile dauern, bis in der Schweiz diesbezüg-\nlich eine Gesetzesanpassung erfolgen wird. Da muss man jetzt halt noch ein bisschen abwarten. \nVielleicht noch ganz kurz zur Software, die unsere Mitbewerber-Kantone wie Zug und Luzern einset-\nzen. Die Interpellanten nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton Schwyz mit diesem \nThema auseinandersetzt. Ob jetzt genau diese Software die optimale Lösung ist, sei einmal in den \nRaum gestellt, das muss man sicher noch genauer anschauen. Ich bin aber überzeugt, dass die so-\ngenannte Blockchain-Technologie, mit welcher die Software arbeitet, ein enormes Potenzial hat, um \ndie Digitalisierung zu beschleunigen. Das sieht man auch in anderen Bereichen z.B. im Banking, \nStichwort Kryptowährungen. Diese Technologie ist aber auch für Grundbuchgeschäfte usw. einsetz-\nbar. Das Spannende an dieser Software ist tatsächlich, wie die Regierung sagt, die Vernetzung von \nverschiedenen Akteuren, das heisst Notariat, Banken, Handelsregister. Ich muss sagen, die Frage \nnach der Einbindung von Partnern in den Prozess einer Firmengründung hat die Regierung meiner \nAnsicht nach ein bisschen defensiv beantwortet. Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, dass \nder Kanton eine aktivere Rolle übernehmen könnten, da wir doch, wie eingangs erläutert, ein Inte-\nresse daran haben, dass Firmen in unserem Kanton gegründet werden. Darum wäre sehr wohl eine \nbessere Vernetzung zwischen den Akteuren bis hin zu einem digital eröffneten Kapitaleinzahlungs-\nkonto in Zukunft durchaus denkbar. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Kanton Schwyz am \nThema daran ist, im Gegensatz zu anderen Kantonen bereits eine digitale Einreichung von Handels-\nregistergeschäften möglich ist, bezüglich der öffentlichen Beurkundung noch auf weitere Bundesvor-\ngaben gewartet werden muss und wir von der SVP selbstverständlich weiterhin aktiv am Thema dran-\nbleiben werden, damit Firmen möglichst im Kanton Schwyz angesiedelt werden, um in unserem \nKanton Arbeitsplätze zu schaffen und Steuersubstrat zu generieren. Aus unserer Sicht braucht es \nderzeit keinen weiteren Vorstoss zu diesem Thema. Besten Dank. \n \n \n\n13. Postulat P 5/21: Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den statio-\nnären Einrichtungen bei andauernder Epidemiesituation (RRB Nr.665/2021) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank dem \nRegierungsrat für die ausführliche Beantwortung meines Postulats. Seit der Beantwortung scheint \nsich die Pandemie und die entsprechenden Massnahmen, wie wir gehört haben, zu 99.9 % einem \nEnde zu nähern. Dabei war die Omikron-Mutation, wenn man so will, ein glücklicher Zufall, konnten \ndoch viele Menschen, die noch nicht geimpft waren, eine natürliche Immunität erwerben, die hof-\nfentlich auch für andere Mutationen einen gewissen Schutz bieten wird. Aber es wäre blauäugig zu \nglauben, dass wir in Zukunft vor neuen Herausforderungen gefeit sind – sowohl aus infektiologischer \nwie auch aus politisch-gesellschaftlicher Sicht. Fast nach der Pandemie ist vor der Pandemie oder \neiner anderen Pandemie. In den vom Regierungsrat aufgeführten Massnahmen gibt es sehr viele \ngute und positive Punkte. Die innovative, superprovisorische Aufnahme der Seeklinik Brunnen in die \nSpitalliste für Medizin und Chirurgie ist in meinen Augen ein gutes Beispiel für unbürokratisches \nund zielorientiertes Handeln. Dass nicht auf diese Kapazitäten zurückgegriffen werden musste, ist \nerfreulich, zeigt aber auch, dass es bei der Behandlung der nicht IPS-bedürftigen Covid-Fälle keinen \nEngpass gegeben hat. Bekanntlich waren in den westlichen Ländern die Intensivstationen das Na-\ndelöhr während der Pandemie und sind es teilweise immer noch. Bei diesem Nadelöhr ist wiederum \ndas Personal das weitere Nadelöhr. Dies ergibt sich wenig überraschend klar aus der Antwort des Re-\ngierungsrates. Entsprechend ist es auch gut, dass sich der Kanton an der Finanzierung der Ausbil-\ndung von IPS- Unterstützungspflegenden beteiligt hat. Dass nicht alle Plätze belegt werden konnten, \nist Ausdruck des bekannten Fachkräfteproblems. Es stimmt völlig, dass das Problem komplex ist, \nvon anderen erkannt wurde und z.B. bei der Umsetzung der angenommenen Pflegeinitiative auch \nschon bald daran gearbeitet wird. Aber die Tatsache, dass während der Pandemie, in der schweiz-\n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 822 - \n\nweit Millionen und Milliarden Franken ausgegeben wurden, um die Engpässe zu vermeiden, zeit-\nweise nicht alle IPS-Plätze im Kanton Schwyz wegen Personalmangels betrieben werden konnten, \nsollte uns eigentlich wachrütteln. Es sollte viel mehr auslösen als die knappe Aussage, dass es auf-\ngrund des Fachkräftemangels einfach nicht möglich sei, kurz- und mittelfristig die Behandlungska-\npazitäten zu erhöhen. Dass dieses enorme Problem quasi als ausserhalb der Möglichkeiten oder des \nVerantwortungsbereiches der Regierung beinahe abgetan wird, finde ich persönlich falsch. Dass im \nInterview der Vorsteherin des Amtes für Gesundheit, welches im Bote der Urschweiz erschienen ist, \ndiese Problematik weder erwähnt, geschweige denn als eine der Prioritäten für die Zukunft aufge-\nführt wird, ist fast ein wenig symptomatisch. Hier müssen wir als Kantonsrat in meinen Augen etwas \nkorrigierend wirken. Denn wieso soll man nicht versuchen, diesen Umstand erst recht energisch an-\nzugehen? Warum warten wir, bis ein Zentralschweizer Verbund – wie es heisst – eine Auslegeordnung \nmacht und klärt, wo Handlungsbedarf besteht? Das ist zwar gut und recht, genügt aber eindeutig \nnicht. Die Regierung zeigt da eine etwas reaktive und eher passive Haltung, die angesichts dessen, \nwas auf dem Spiel steht, in meinen Augen unbefriedigend ist. Ich verlange keine fertige Lösung, das \nist absolut illusorisch, aber ich verlange zumindest die Bereitschaft und den Willen, sich aktiv und \ninnovativ auf die Suche danach zu machen. Dabei handelt es sich um kein kostspieliges Unterfan-\ngen, um hier gewisse Befürchtungen von Anfang an zu relativieren. Es geht aktuell nur – in Anfüh-\nrungszeichen – um ein Brainstorming, um das Aufstellen eines Think-tanks, um Neu-Schweizer-\ndeutsch zu sprechen. Wie weit wir kommen, welchen Beitrag wir als Kanton leisten können, ist völlig \nunklar. Aber vorweg zu beurteilen, dass es nicht einmal notwendig ist, in dieser Art intensiver dar-\nüber nachzudenken, und das Postulat somit als nicht erheblich zu erklären, finde ich auf eine ge-\nwisse Art enttäuschend. Die Beantwortung des Regierungsrats zeigt auf, dass vieles umgesetzt \nwurde, was erfreulich ist. Das zentralste Problem jedoch nicht. Entsprechend beantrage ich, das \nPostulat erheblich zu erklären. Dabei hoffe ich, dass die vor der Sitzung gemachten Fraktionsmei-\nnungen nicht in Stein gemeisselt sind. Ich hoffe, dass dank der Debatte die eine Kantonsrätin oder \nder andere Kantonsrat seine Beurteilung noch ändern kann und dies auch tun wird. lm vorliegenden \nFall verlange ich aber von meinen Fraktionskollegen nicht, dass sie ihre Meinung ändern, da die SP-\nFraktion die Erheblicherklärung beschlossen hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffentlich \nauch auf die Unterstützung. \n \nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nInsgesamt hat der Kanton Schwyz die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung während der \nCovid-19-Pandemie gut wahrgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen den innerkantonalen und \ninterkantonalen Spitälern hat trotz des Pflegenotstands gut funktioniert. Der Kanton Schwyz verfügt \nüber 12 IPS-Betten, 6 in Schwyz, 6 in Lachen, Einsiedeln hat keines. Es ist weder kurz- noch lang-\nfristig möglich, die Kapazitäten der IPS-Betten in den Spitälern zu erhöhen. Es fehlt nicht an techni-\nschen Mittel, was fehlt, ist das erforderliche, qualifizierte Fachpersonal für die Betreuung der Patien-\nten. Beim Fachkräftemangel handelt es sich um ein Problem, das durch Covid-19 offenkundiger \nwurde. Das Problem besteht aber schon seit längerer Zeit. Es konnten auch vor Corona wegen des \nFachpersonalmangels nicht alle Betten belegt werden. Der Kanton Schwyz versucht mit anderen \nKantonen, die Situation zu verbessern. Der Kanton Schwyz hat auf der Ebene der Zentralschweizer \nGesundheitsdirektoren in Zusammenarbeit mit Gesundheit Zentralschweiz das Projekt «Herausforde-\nrung Pflegepersonal» realisiert. Ziel des Projektes ist die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung \nvon genügend qualifizierten Gesundheitsfachleuten für die Zentralschweiz. Es wird eine Auslegeord-\nnung gemacht und geklärt, worin der zentrale Handlungsbedarf besteht und welche Massnahmen \nauf Ebene der Kantone ergriffen werden können. Es gilt zu berücksichtigen, dass es nebst der Stei-\ngerung von Ausbildungsabschlüssen vor allem auch Massnahmen zum Erhalt des Gesundheitsperso-\nnals und zur generellen Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds braucht. Gemeint sind z.B. eine \nVerbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch eine gute Einarbeitung und eine \nVerbesserung in den Bereichen Laufbahnplanung, berufliche Entwicklung und Talentförderung. Auf \nregionaler und nationaler Ebene sind verschiedene Projekte im Gange. Wir von der Mitte-Fraktion \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 823 - \n\nsind einstimmig dafür, dass das Postulat nicht erheblich erklärt wird. Wir danken der Regierung viel-\nmals und bitten die Regierung aber gleichzeitig, konsequent daran zu bleiben. Danke vielmals für \nIhre Aufmerksamkeit. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hätten wir seit Anfang der Pandemie \nschweizweit genug IPS-Betten gehabt und vor allem genügend ausgebildetes Personal dafür, so hät-\nten wir vermutlich die beiden Lockdowns und die vielen Massnahmen gar nie benötigt. Ich hoffe Sie \nhaben es alle schon gehört, was in Bern gesagt wurde, ab morgen ist so ziemlich alles aufgehoben – \nGott sei Dank. Wir gehen mit den Postulanten aber teilweise einig, es braucht eine kurz- bis mittel-\nfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationären Einrichtungen. Aber dies kann der \nKanton Schwyz nicht alleine tun. Wie es in der Antwort der Regierung richtig heisst, ist es ein natio-\nnales, wenn nicht sogar europaweites Problem. Mit der deutlichen Zustimmung zur Pflegeinitiative \nim November 2021 erhoffen wir uns beim Fachkräftemangel eine Entschärfung. Wir glauben, auf \nBundesebene wurde dieser Missstand im Pflegebereich jetzt erkannt, es wird nun daran gearbeitet. \nAber wir sitzen hier im Kantonsrat und befassen uns mit den Möglichkeiten in unserem Kanton \nSchwyz. Ein grosser Teil der im Postulat vom Regierungsrat geforderten Massnahmen, wie die Erhö-\nhung der Kapazität in den Pflegeheimen und Spitälern, die Unterstützung von Pflegeheimen oder \neine bessere inner- und interkantonale Zusammenarbeit der Spitäler, wurden unseres Erachtens in \nden letzten beiden Jahren umgesetzt. Auch die Finanzierung der Ausbildung von IPS-Unterstüt-\nzungspflege und die superprovisorische Bewilligung zur Behandlung von Covid-19-Patienten in der \nSeeklinik Brunnen waren pragmatische und rasche kantonale Massnahmen, die gegriffen haben. Die \nGLP-Fraktion denkt, dass der Kanton Schwyz das Notwendige getan hat, um die Situation während \nder Pandemie in den Schwyzer Spitälern zu verbessern. Um den Fachkräftemangel in der Intensiv-\npflege zu beheben, braucht es klar nationale Anstrengungen. Nichtsdestotrotz können wir aber auch \nim Kanton Schwyz etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen. Wenn wir z.B. am 27. April \n2022 in diesem Rat klar Ja zum Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative sagen, kann der Ent-\nscheid viel dazu beitragen, ausgebildeten Pflegerinnen und Pflegern nach der Geburt ihrer Kinder \nden Weg zurück in die Arbeitswelt zu erleichtern. Die GLP-Fraktion empfiehlt, das Postulat nicht er-\nheblich zu erklären. Dankeschön. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf Ihnen die Meinung \nder FDP-Fraktion zu diesem Vorstoss vorstellen. Das Postulat wurde vor knapp einem Jahr einge-\nreicht und der Postulant möchte vom Regierungsrat wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Kapa-\nzitäten kurz- oder langfristig auszubauen. Dies vor allem im Hinblick auf Covid-19 und zukünftige \nmögliche Epidemien. Im RRB erläutert der Regierungsrat ausführlich, welche Massnahmen ergriffen \nwurden und wo bereits Verbesserungen angedacht respektive umgesetzt sind. Der Regierungsrat hat \nhier aus unserer Sicht in Bezug auf Covid-19 und im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits aufge-\nzeigt, wie zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können. Zudem ist das Thema auch im Hin-\nblick auf die aktuelle Pandemie nicht mehr so wirklich akut, wie wir schon gehört haben. Auf Mass-\nnahmen für mögliche nächste Epidemien, wie vom Postulant gefordert, wird im vorliegenden RRB \nnicht explizit eingegangen. Unklar ist in diesem Kontext meines Erachtens auch, ob der Fokus der \nFragen nur auf einer Pandemie – wie im Vorgang zur Fragestellung an den Regierungsrat beschrie-\nben, also ein weltweites Ereignis – oder einer Epidemie, wie angefragt, und somit auf ein Ereignis, \ndas vorwiegend lokal beschränkt ist, abzielt. Ja, man soll aus den Erfahrungen der Pandemie Lehren \nziehen und man soll auch hinterfragen, ob das Gesundheitssystem als solches überhaupt genügend \nschnell und flexibel auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann. Aber dies kann man nicht im \nAlleingang tun, wir haben es vorhin auch schon vom Vorredner gehört. Das ist etwas, das man ge-\nsamtheitlich anschauen muss. Wenn man der einschlägigen Online-Enzyklopädie Glauben schenken \ndarf, hatten wir seit dem Jahr 2000 sieben Pandemien und 18 Epidemien, die die Welt beschäftig-\nten. Wir hatten 2002 die SARS-Pandemie, 2004 die Vogel-Grippe, 2009 die Schweine-Grippe, \n2012 die MERS-Epidemie. Das Zika-Fieber in Südamerika und viele weitere Infektionskrankheiten \nreihen sich in diese Liste ein und jede Krankheit bringt ihre eigenen Herausforderungen mit sich. \nWas ich damit sagen will: Es wäre fast ein bisschen wie Kaffeesatzlesen, auf was wir das nächste \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 824 - \n\nMal schauen müssen? Sind es dann wieder die IPS-Betten oder ist es irgendetwas anderes? Deshalb \nist es extrem schwierig, für alle möglichen Fälle irgendwelche Lösungen auszuarbeiten und bereitzu-\nhalten, die dann vielleicht gar nie wirklich zum Tragen kommen oder vielleicht erst in mehreren \nJahrzehnten eintreffen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass dies nicht zielführend sein kann. Aus \ndiesen Gründen empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsrat. Auch ich freue mich natürlich aus aktuellem Anlass, dass jetzt fast alle Massnahmen aufge-\nhoben werden sollen. Die Maskerade hat endlich ein Ende. Ich freue mich, dass ich ab morgen vom \nHals aufwärts oben ohne arbeiten gehen kann – fast pünktlich zum Fasnachtsende. Jetzt zu diesem \nPostulat: Mittlerweile ist fast ein Jahr vergangen, bis die Antwort vorlag. Einmal mehr zeigt sich, \ndass auch die Politik der Realität hinterherhinkt. Es wurde gesagt, es müssen sicher gewisse Rah-\nmenbedingungen verbessert werden. Jetzt hat man auf eidgenössischer Ebene die Pflegeinitiative \nangenommen, also wird dadurch hoffentlich eine Verbesserung eintreten. So zumindest lautete das \nVersprechen. Fachkräfte, die wir aus dem Ausland holen, sind auch immer ein Thema. Laut Mitte-\nLinks ist dies das Allheilmittel. Auch hier soll es damit eine Verbesserung geben. Die Regierung hat \ngeschrieben, eine Ausbildung dauert und kann nicht von heute auf morgen realisiert werden. Gross-\nmehrheitlich ist auch die SVP-Fraktion zur Erkenntnis gelangt, dass das Postulat aufgrund der Aus-\nführungen des Regierungsrates nicht erheblich zu erklären ist. Sie lehnt somit dieses Postulat gross-\nmehrheitlich ab. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, dann hat Frau Landammann Petra \nSteimen-Rickenbacher das Wort. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat muss in \nzeitliche Kontexte gestellt werden. Es wurde im März 2021 eingereicht und im September 2021 be-\nantwortet. Es ist also nicht so, KR Bernhard Diethelm, dass es ein Jahr gedauert hat, bis die Antwort \nvorlag. Sondern es ging ein Jahr, bis es der Kantonsrat bis zu diesem Traktandum geschafft hat. Da-\nmals lag der Engpass bei den Intensivpflegeplätzen bzw. vor allem beim Personal. Zu wenig Kapazi-\ntäten in den Alters- und Pflegeheimen waren während der ganzen Pandemie nie ein Problem. In der \nAntwort hat der Regierungsrat aufzeigt, was der Kanton alles getan und umgesetzt hat. Erwähnens-\nwert ist sicherlich die inner- und interkantonale Zusammenarbeit der stationären Einrichtungen, die \nsehr gut funktioniert hat. Aber auch im Bereich Personal wurde die Ausbildung der IPS-Unterstüt-\nzungspflege finanziert oder das Zentralschweizer Projekt «Herausforderung Pflegeausbildung» gestar-\ntet. Aber ja, der Fachkräftemangel ist nach wie vor ein Problem – dies nicht nur im Gesundheitswe-\nsen. Im November 2021 wurde dann die Pflegeinitiative vom Volk angenommen. Im Dezember hat \ndas eidgenössische Parlament das Covid-Gesetz mit einem Absatz ergänzt, mit dem von den Kanto-\nnen verlangt wird, Vorhalteleistungen zur Abdeckung von Auslastungsspitzen zu finanzieren, wobei \ndie Kantone in Absprache mit dem Bund die notwendigen Kapazitäten definieren. Und jetzt sind wir \nbeim springenden Punkt. Wie viele Vorhalteleistungen sind sinnvoll? Ich erinnere daran, dass vor \nnicht allzu langer Zeit eine Überkapazität bei den Spitälern das grosse Thema war. Die Kapazitäten \nin den Spitälern, auch bei der IPS, reichen in normalen Zeiten weitgehend aus. Es muss also für die \nZukunft ein vertretbares Verhältnis zwischen den Ressourcen in einer pandemiebedingten Versor-\ngung und dem notwendigen Einsatz von Ressourcen bei Normalbetrieb gefunden werden. Genau \ndiese Abwägung wird sowohl bei den Kantonen wie auch beim Bund gemacht. Die Lösung muss ein \nflexibles Modell sein, mit dem bei Bedarf die Kapazitäten erhöht werden können. Der Regierungsrat \nempfiehlt, das Postulat nicht erheblich zu erklären, weil vieles von dem, was vom Postulanten ver-\nlangt wird, schon realisiert wurde, und bei jenen Überlegungen, die für die Zukunft angestellt wer-\nden müssen, hilft das Postulat nicht weiter. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für diese Ausführungen. Wir kommen nun zur Abstimmung. \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 825 - \n\nAbstimmung \nDas Postulat P 5/21: Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationä-\nren Einrichtungen bei andauernder Epidemiesituation wird mit 65 zu 21 Stimmen nicht erheblich \nerklärt. \n \n \n\n14. Interpellation I 22/21: Felssturz Fallenbach – Wie weiter? (RRB Nr.733/2021) (Anhang 12) \n \n \nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke der Regierung für die Be-\nantwortung der Fragen meiner Interpellation. Ja, es ist ein lokales Thema, welches aber eine regio-\nnale Auswirkung hat. Aus Effizienzgründen verzichte ich darauf, die Beantwortung noch einmal aus-\nzuführen, denn für mich stimmen die gegebenen Antworten. Erfreut bin nicht nur ich, sondern der \nganze Bezirk Gersau, dass die Ostverbindung bzw. die Zufahrtstrasse von Brunnen nach Gersau auch \nvon der Regierung als sehr wichtig taxiert wird. Abschliessend möchte ich an dieser Stelle auch ein-\nmal einem Regierungsratsmitglied ein Kompliment aussprechen, und zwar an Baudirektor LS André \nRüegsegger. Er hat nach dem letzten Ereignisfall im März 2021 über das Wochenende schnell, kom-\npetent und effizient reagiert. Das ist ein grosses Kompliment wert, an dieser Stelle ist ein Dank ver-\ndient – es war genau im Sinne von Rot-Blau-Gersau. Besten Dank. \n \n \n\n15. Interpellation I 24/21: H8 – wo hapert es? (RRB Nr.752/2021) (Anhang 13) \n \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellanten bedanken sich für die \ndetaillierte Beantwortung. Die H8, das wissen wir alle, ist eine Strasse von hoher Bedeutung. Sie \nverbindet die beiden Nationalstrassen A4 und A3 und ist zudem eine äusserst wichtige innerkanto-\nnale Verbindungsstrasse. Sie verbindet bekanntlich nicht nur den inneren und äusseren Kantonsteil, \nsondern auch die schöne Mitte. Ergänzend wird im Bericht ebenfalls die hohe Bedeutung für den \nDurchgangsverkehr und für den Fremdenverkehr hervorgehoben. Diese Strasse, das wissen wir auch \nalle, ist in Teilen so oder so sanierungsbedürftig und bedarf dringend der Anpassung an die heutigen \nStandards und Sicherheitsanforderungen. Das betrifft insbesondere die vier Kilometer zwischen Rot-\nhenthurm und Biberbrugg. Dieses Gebiet ist bekanntermassen im Bundesinventar der Landschaften \nund Naturdenkmäler verzeichnet, aber auch als Moorlandschaft von nationaler Bedeutung ausgewie-\nsen und liegt zudem im kantonalen Naturschutzgebiet. Die Auflistung der Abfolge der Verfahren zur \nPlanung und Genehmigung nehmen wir zur Kenntnis, ebenso den Entscheid des Bundesgerichts aus \ndem Jahr 2021. Gegen dieses Bauprojekt – das durfte man lesen – gingen 43 Einsprachen ein, wo-\nvon ein Grossteil abgeschrieben werden konnte. Es verbleiben unter anderem vorwiegend Einspra-\nchen von Schutzorganisationen. Ein runder Tisch mit der ENHK und den Schutzorganisationen im \nJuni 2020 hat offensichtlich nichts daran geändert. Laut Bericht ist vom Status quo auszugehen. \nDiesen Verbänden wird teilweise, ich zitiere, eine wenig konstruktive Haltung (Ende Zitat) attestiert. \nZwischen den Zeilen gelesen, könnte man es so interpretieren, dass die Verbände stur an ihren Dog-\nmen festhalten. Es befremdet uns, dass trotz grosszügigen Ersatzmassnahmen, die angeboten wer-\nden, kein Entgegenkommen der Verbände zu erwarten ist. Die Interpellanten bedauern dies, weil \ndadurch das Projekt weitere Jahre verzögert wird. Nicht einmal die dringende Sanierung – ich spre-\nche nicht einmal vom Ausbau, nur von der Sanierung – wird ermöglicht. Die Interpellanten – ich bin \nüberzeugt auch der Kantonsrat sowie ebenfalls die Bevölkerung – würden gerne einmal in Erfahrung \nbringen, um welche Verbände es sich namentlich handelt. Mir bekannt sind eigentlich nur der Hei-\nmatschutz und BirdLife, weil sie es in ihren Verlautbarungen publik gemacht haben. Vielleicht \nkönnte der Landesstatthalter hier etwas Licht ins Dunkel bringen. Ich denke es wird Zeit, dass die \nH8 endlich einmal zu dem wird, was sie sein muss. Danke. \n \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 826 - \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich lese eine gewisse Resignation aus der \nAntwort des Regierungsrates, das weitere Vorgehen ist völlig unklar und festgefahren, in nächster \nZeit kann auch nicht gebaut werden. Gemäss Gesetz darf im Moorschutzgebiet nur unter strengen \nAuflagen gebaut werden. Das ist grundsätzlich gut so, damit die Moore auch geschützt werden. Aber \ndiese Strasse muss dringend saniert werden. Sie ist gefährlich. Das Paradoxe ist, dass sie das Moor \nverschmutzt, da das Strassenabwasser ungefiltert ins Moor fliesst. Die Regierung will dies seit zwölf \nJahren beheben und die Strasse bauen. Trotz grosszügigem Entgegenkommen hält die Gegnerschaft \nan den Einsprachen fest. Da fehlt bei den Einsprechern vollkommen die Kompromissbereitschaft. \nAber genau diese Kompromissbereitschaft braucht es doch – ich sage jetzt einmal im normalen Le-\nben –, damit wir trotz verschiedenen Ansichten gemeinsam ans Ziel kommen. Ich habe hier zwei \nEmpfehlungen an den Regierungsrat. Die eine hat er schon einmal probiert mit einem runden Tisch. \nIch empfehle, unter Beizug einer neutralen Schlichtungsstelle nochmals einen runden Tisch einzu-\nberufen, um die Ecken etwas zu glätten und zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Ansonsten \nwird dort jahrelang nicht gebaut. Die zweite Variante ist, dass man mein angedachtes Tunnelprojekt \nHalten-Biberbrugg direkt bis Schwyz verlängern würde. Danke. \n \nKR Christian Schuler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ungefähr die gleichen \nBedenken wie die FDP hatte auch Die Mitte. Deshalb habe ich mich in den letzten Tagen ausgiebig \nmit dem zuständigen Ingenieur Albert Rohrer vom Kanton unterhalten, der das Projekt unter sich \nhat, und wollte wissen, wie er es zukünftig sieht, denn die Antwort auf die Interpellation ist wirklich \netwas ernüchternd, dass eben nichts geht. Er konnte uns mit seinen Antworten ermuntern. Er ist \nsehr zuversichtlich, er sieht auch, dass etwas beim Bundesamt für Umwelt geht. Dieses stützen die \nDinge, die der Kanton mit diesem Projekt vorhat. Das Bundesamt ist noch am Abarbeiten von Pen-\ndenzen, aber es ist sehr zuversichtlich. Ich denke auch, so wie er gesagt hat, dass der Regierungsrat \ndas Projekt bald auflegen kann. Ich gehe davon aus, im Detail könnte jetzt unser Bauminister hierzu \nAntworten geben. Aber ich denke nicht, dass wir jetzt hier irgendetwas anderes unternehmen müs-\nsen, sondern dass wir wirklich geschlossen hinter diesem Projekt stehen und versuchen, dieses \ndurchzubringen, denn aus dem Bauamt tönt es wirklich zuversichtlich. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, die Wortmeldungen aus dem Rat sind grundsätzlich erschöpft. Der \nBaudirektor respektive der Bauminister möchte in diesem Fall Licht ins Dunkel bringen. \n \nLS André Rüegsegger: Danke, Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Vorab besten Dank an KR Karl Camenzind für die sehr netten Worte, die natürlich primär bei \nunseren Mitarbeitern im zuständigen Tiefbauamt und dem Amt für öffentlichen Verkehr richtig auf-\ngehoben sind und die ich gerne weiterleiten werde. So erfolgreich wir Ihrer Einschätzung nach bei \ndiesem Projekt oder dieser Situation waren, so ernüchternd ist es in der Tat beim Projekt H8. Ich \nnehme die Gelegenheit gerne wahr, die Fragen zu beantworten und Ihnen kurz mein Herz auszu-\nschütten, wenn Sie noch einen Moment Zeit haben. Es ist ein wichtiges Projekt, das wurde richtig \ngesagt. Es ist ein Projekt, das andauert. Gedanklich geht es natürlich bis in die Sechzigerjahre zu-\nrück. Heute bereuen wir, dass man diesen Abschnitt nicht als ersten in Angriff genommen hat, son-\ndern als letzten. Aber die Voraussetzungen anno dazumal und auch in den nächsten paar Jahrzehn-\nten waren natürlich etwas anders, als sie heute mit den Umweltbestimmungen und mit den Heraus-\nforderungen, die wir haben, sind. Rückblickend würde man wahrscheinlich einiges anders machen – \nweit zurückgehend bis zu den Anfängen des Gesamtprojektes dieser wichtigsten und faktisch einzi-\ngen Verbindung zwischen Inner- und Ausserschwyz innerhalb des Kantons Schwyz, aber eben auch \nfür die Region Mitte, das wurde richtig gesagt. Darüber hinaus ist die H8 auch eine Strasse von \nschweizerischer Durchgangsbedeutung, entsprechend figuriert sie auf der Liste des Bundes und wird \nvom Bund auch mittels Pauschalbeiträgen abgegolten. Über Bedeutung und Notwendigkeit dieser \nStrasse müssen wir wohl nicht diskutieren. Zum Zustand und zum Ausbaustandard dieser Strasse: \nEtwa die Hälfte von Ihnen, wenn Sie nicht mit dem Zug angereist sind, wird es auf der Heimfahrt \nwieder erleben, machen Sie sich einmal mehr ein Bild davon, in welchem Zustand diese Strasse ist. \nMit dem Lastwagen ist wahrscheinlich niemand hier, aber zwei Lastwagen als Beispiel, wenn Ihnen \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 827 - \n\nauf der anderen Seite auch ein Lastwagen entgegenkommt und sich auf gleicher Höhe noch ein Velo \nbefindet, dann werden Sie eindrücklich erleben – wenn Sie nicht gerade vor lauter Angst die Augen \nschliessen –, wie sich die Situation dort präsentiert. Darüber müssen wir auch nicht diskutieren. Da-\nrum wurde zurecht dieses Projekt bereits vor längerer Zeit aufgegleist. Formell geht dieses Teilstück, \nüber das wir sprechen, bis ins Jahr 2007 zurück, als man den kantonalen Schutzplan für die Moor-\nlandschaft erlassen und dort natürlich diese Strasse bereits aufgenommen hat. Das sind nun doch \nsage und schreibe 15 Jahre. Auf der Ebene Strassenbauprojekte fing es ungefähr im Jahr 2010 rich-\ntig an, also auch bereits vor zwölf Jahre. Es ging aber viel in diesen zwölf Jahren, das muss man \nnicht verschweigen, und es geht natürlich auch jetzt noch etwas. Wir sind wirklich daran, auch wenn \nes nicht völlig fehlinterpretiert ist, wenn man daraus eine gewisse Resignation erkennen will. Die \nUmweltverbände – man hat es gesagt – spielen natürlich eine Rolle. KR Roland Lutz, ich kann und \nwerde jene Namen, die nicht öffentlich sind, natürlich nicht nennen. Die zwei, welche öffentlich \nsind, haben sie bereits genannt. Es sind aktuell noch zwei weitere Verbände beteiligt. Es sind natür-\nlich immer die üblichen Verdächtigen, die ihre Zuständigkeiten und Sachgebiete ein Stück weit na-\nturgemäss – im eigentlichen Sinne des Wortes – über alles andere stellen. Wir haben aber weitere \nPlayer, einen haben Sie auch genannt. Wir haben das Bundesamt für Umwelt. Dort ist erfreulich, \ndass nach einer ursprünglich abschlägigen Einschätzung die letzten zwei Entscheide des BAFU – es \nhandelt sich nicht um formelle Entscheide, sondern um Stellungnahmen – positiv waren. Unbesehen \nder schwierigen Einordnung ins Gebiet sieht das BAFU diese Strasse grundsätzlich. Trotz allem hat \ndas BAFU in seiner letzten Stellungnahme, welche im Dezember 2021 eintraf, weitere Auflagen an-\ngeführt. Der aktuelle Stand ist, dass wir im Begriff sind, diese Auflagen zu bereinigen. Zum Teil sind \nes nur gewisse Unterschriften für Bewirtschaftungsverträge etc., die wir nachreichen müssen. Hierfür \nvergehen eben sehr schnell sieben bis acht Wochen, auch für nur eine Unterschrift, die wir noch ein-\nholen müssen. Das ist einfach die Realität. Oder es braucht eine weitere Ergänzung von irgendeiner \nStelle, wofür weitere Wochen vergehen, so summiert sich die Geschichte auf am Schluss mehrere \nHundert Wochen, während denen wir tragischerweise schon daran sind. Am Schluss entscheiden \nnicht die Verbände, am Schluss entscheiden die Behörden über die Umweltverträglichkeit dieser \nThematik. Aber sie erschweren es natürlich schon sehr. Eine ganz unrühmliche Rolle – das soll hier \nauch öffentlich noch einmal gesagt werden, das hat bereits auch mein Vorgänger getan – spielt die \nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission. Das ist ein spezielles Gremium, welches sich \nin dieser Thematik absolut eindimensional zeigt. Ich bin mir nicht sicher, ob dort auch gewisse per-\nsönliche Animositäten mitspielen, da mein Vorgänger zu Recht einmal auf den Tisch geklopft hat. \nUnd ich bin mir nicht sicher, ob dies mit ein Grund dafür ist, dass die hohe Kommission etwas be-\ntupft ist und findet, dass der Kanton Schwyz sowieso nichts mehr meinen muss, nachdem ihnen \nmein Vorgänger – meines Erachtens zurecht – einmal «die Kutteln geputzt» hat. Das ist nun halt die \nAusgangslage, aber letztendlich entscheidet auch nicht die ENHK. Leider schafft es dort auch eine \nbürgerliche Präsidentin nicht, den Sekretär in den Griff zu bekommen, welcher sich wie ein kleiner \nSonnenkönig gebart. Man muss es doch einmal beim Namen nennen: Wir sprechen hier nicht von \nirgendeinem Phantasieprojekt, welches zu Lasten einer selbstverständlich wichtigen Natur und \nLandschaft realisiert werden soll. Wir haben eine bestehende Strasse – z.B. im Gegensatz zur Zürich-\nOberlandautobahn, die eine neue Strasse ist, anders gewichtet und eine andere Interessenabwägung \nvorgenommen werden kann, als hier eine bestehende Strasse. Ich glaube, es würden hier drin alle \nunterschreiben – und zwar wirklich alle, von links bis rechts –, dass dort etwas gehen muss. Dies in-\nteressiert eine ENHK faktisch nicht. Ich stelle es hier im Rahmen meiner parlamentarischen Immu-\nnität deutsch und deutlich in den Raum: Ich bin mir nicht sicher, ob dem einfach aufgrund einer \npersönlichen Düpierung des hohen Sekretärs der ENHK so ist. So geht es natürlich einfach nicht, \nwenn man ehrlich ist. Darum werden wir das Projekt selbstverständlich durchziehen. Die Entschei-\ndungsinstanz wird das objektiv anschauen, das ist klar. Sollte dem Regierungsrat, welcher darüber \nentscheiden wird, noch irgendetwas auffallen, dem aus seiner Sicht rechtliche Hindernisse im Weg \nstehen, dann wird auch der Regierungsrat dies entsprechend würdigen oder versuchen zu bereini-\ngen. Aber letztendlich muss man diese Strasse objektiv anschauen. Wenn ich sehe, was für Argu-\nmente dagegen vorgebracht werden, sind wir weit davon entfernt, objektiv zu sein. Was aber die Ver-\n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 828 - \n\nbände oder auch die ENHK letztendlich verkennen, ist, dass, selbst wenn wir die Linienführung bei-\nbehalten – was für eine Strasse mit dieser Bedeutung aufgrund des Bahnübergangs absolut nicht \nmehr zeitgemäss ist – und die Strasse sanieren würden, man nicht meinen darf, man könne mit ei-\nner kosmetischen Massnahme einfach das heutige Trassee wieder herrichten. Wenn man dort mit \nBaumaschinen, die es bräuchte – Konjunktiv –, um die bestehende Strasse zu sanieren, auffährt, \nwürde man eine ebenso grosse Narbe, um bildlich zu sprechen, in diese Landschaft reissen, denn \nman kann eine Strasse mit dieser Breite nicht ohne irgendwelche Flurschäden sanieren. Das ist ein \nabsoluter Irrglaube, welchen diese Verbände und die ENHK, die das Verfahren verlängern, haben. \nEntscheiden wird jemand anders, ich wiederhole mich, entscheiden werden nicht die Umweltver-\nbände und auch nicht die ENHK. Aber sie erschweren es natürlich und treiben uns letztlich wahr-\nscheinlich etwas vor sich hin, wobei es vielleicht auch unsere eigene Schuld ist, wenn wir dies zulas-\nsen. Aber das ist die Realität. Sollte dereinst der Entscheid einer höheren Instanz kommen, dass es \nnicht, wie angedacht, geht, wird man die bestehende Strasse sanieren müssen und dort eine ebenso \ngrosse Narbe in diese Moorlandschaft reissen. Das muss hier einfach einmal klar gesagt und den \nLeuten bewusstgemacht werden, damit man auch weiss, wovon man spricht. Die Defizite der Strasse \nwurden genannt, da möchte ich nicht weiter darauf eingehen. Vielleicht noch zum Fahrplan, bei dem \nwir jeweils so schön von den nächsten Monaten sprechen, so kann man etwas ungenau und vage \nbleiben. Aber ich kann es Ihnen beim besten Willen auch nicht genauer prognostizieren. Aktuell sind \nwir, wie gesagt, in der hoffentlich letzten Bereinigungsrunde mit dem BAFU, das seine Stellung-\nnahme abgeben muss. Dies hat bereits wieder zwei bis drei Monate gedauert. Nachher, wenn man \ndie Stellungnahme des BAFU hat, wird man die Einsprechenden nochmals zum rechtlichen Gehör \nbegrüssen müssen. Da werden – wie bei uns Anwälten üblich – selbstverständlich drei Fristerstre-\nckungsgesuche eingereicht, das kann ich Ihnen jetzt bereits prophezeien. Dann sind weitere zwei bis \ndrei Monate verstrichen, weil man momentan so ausgelastet ist, da man auch anderweitig Einspra-\nchen gegen sinnvolle Projekte machen muss. Dafür braucht natürlich diese Anwältin Zeit, das ist \nklar. Aber das ist die Realität. Nachher ist es dann hoffentlich so weit, dass die zuständige Instanz \nüber das Baugesuch entscheiden kann – sofern unsere an die Betreffenden gerichteten Apelle dieje-\nnigen irgendwann früher zur Vernunft bringen, da habe ich aber wenig Hoffnung. Es ist auch nicht \ndie Zeit für einen weiteren runden Tisch. Da gab es Verhandlungsführer, die das wahrscheinlich bes-\nser konnten als ich, z.B. mein Vorgänger. Mit den Betreffenden zu sprechen, nützt überhaupt nichts \nmehr. Ich bin nicht bereit, Zeit zu verschwenden und ihnen damit weiterhin jene Position und Funk-\ntion zu geben, welche sie mit ihrem Gebaren überhaupt nicht verdienen. Das muss man einmal ganz \nklar sagen. Ich habe Ihnen angekündigt, dass ich mein Herz etwas ausschütten möchte, aber selbst-\nverständlich im Namen des Kantons und nicht für mich persönlich. Ich tue es ja im besten Wissen \nund Gewissen für den Kanton und eine hoffentlich möglichst breite Bevölkerungsschicht. Zur The-\nmatik Langsamverkehr, über welche vorhin gesprochen wurde: Die H8 ist, ich habe es kurz ange-\nsprochen, bezüglich Langsamverkehr eine absolute Katastrophe – gefährlich und ungenügend. Es \ngibt zwar Ausweichrouten, wenn man hintenherum fährt, aber zumindest die Radfahrer und andere \nDirektfahrer fahren auf der Hauptstrasse. In diesem Zusammenhang, KR Dr. Rudolf Bopp, habe ich \nhalt wieder das Bedürfnis, Sie mit Bezug auf Ihr vorheriges Votum auch anzusprechen: Hier ist man \neinfach nicht konsequent. Es handelt sich um eine Strecke von rund drei bis vier Kilometern, welche \nman im erwähnten Zeitraum realisieren möchte. Es sind genau jene Kreise, die mit ihrem Gebaren \nund ihren Haltungen verhindern, dass man dort eine schlaue Langsamverkehrsführung realisieren \nkann. Dasselbe in Grün beim Axen, dort steht unweit von dort, wo ich wohne, eine Gefahrentafel, \ndass man die Axenstrasse besser nicht mit dem Fahrrad befahren soll – dies im Staat Schweiz, sonst \nkann man jeweils die gefährlichsten Strassen Boliviens im TV sehen, wo absolut halsbrecherisch ge-\nfahren wird. Aber ausgangs Brunnen steht auch eine solche Tafel, dass man besser nicht mit dem \nVelo über die Axenstrasse fahren soll. Wahrscheinlich steht diese Tafel zurecht dort. Dies primär we-\ngen der Naturgefahrenlage, denn auch auf diesem Streckenabschnitt können Steine auf die Fahr-\nbahn herunterfallen, wie man es jetzt immer wieder erlebt, wenn ab und an kleinere Steine auf der \nStrasse liegen. Diese Tafel steht aber ebenfalls wegen der Verkehrsführung dort. Auch hier haben wir \nVerbände, die sich daran stören, dass ein erster Tunnel von Brunnen bis Ort gebaut werden soll, weil \ndiese Strasse bezüglich Naturgefahren gefährlich und die Langsamverkehrsführung absolut kriminell \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 829 - \n\nist. Dies interessiert die Verbände nicht. Sie haben ihre Dogmen, fahren eine sture Linie und wollen \nes am Schluss auch noch besser wissen – z.B., dass man die Spuren schmäler und dafür das Trottoir \nfür den Langsamverkehr breiter machen soll. Man ignoriert, dass es eine Hauptverbindungsachse \nund eine Nationalstrasse ist, auf der entsprechende Begegnungsfälle gewährleistet werden müssen, \nbeispielsweise von 40-Tonnen-Lastwagen auf beiden Seiten. Da kann man nicht einfach die Spur für \nden Langsamverkehr breiter machen und so tun, als ob man innert kürzester Frist den Langsamver-\nkehrsabschnitt vergrössern könnte, wenn man denn nur wollte. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Regierungsrat, ich bin mir bewusst, dass man einen Regierungsrat nicht \nunterbrechen sollte. Ich habe lange mit dem Griff zum Glöckchen gewartet. Wie Sie sicher wissen \nund feststellen konnten, ist der hohe Kantonsrat selbstverständlich bereit – wie Sie es einleitend fra-\ngeweise erwähnt haben –, sich Zeit für ein Mitglied der Regierung zu nehmen, wenn es sein Herz \nausschütten möchte. Ich bitte Sie trotzdem freundlich, langsam zum Schluss zu kommen. \n \nLS André Rüegsegger: Sie haben natürlich mit Ihrem Hinweis Recht. Ich bin aber optimistisch, dass \nes die meisten hier drin interessiert hat. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es geht weniger darum, dass Ihre Voten nicht interessant wären, sondern viel-\nmehr darum, dass wir jetzt nicht das ganze Strassenbauprogramm 2022-2045 präsentiert erhalten. \nWir wissen alle, dass Sie sehr viel tun und es vorwärtsgeht. Vielen Dank. \n \nLS André Rüegsegger: Dann komme ich zum Schluss. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es ist gefährlich, wenn ein Politiker das sagt. Aber bitte. \n \nLS André Rüegsegger: Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und hoffe, dass Sie ge-\nsehen haben, dass man das Ganze in einem breiteren Kontext anschauen muss, dass es vielschich-\ntig ist und dass man manchmal etwas über den Tellerrand hinausdenken muss, um zu sehen, wo die \nProbleme und Herausforderungen liegen, die mannigfache Betroffenheit nach sich ziehen. Vielen \nDank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Man merkt, dass hier viel Herzblut dabei ist. \n \n \n\n16. Interpellation I 30/21: Wie hoch ist im Kanton Schwyz der Anteil von Minergie-Gebäuden bei \nden Neu- und Ersatzneubauten? (RRB Nr. 758/2021) (Anhang 14) \n\n \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Als Erstes \nmöchte ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Interpellation be-\ndanken. Die von uns gestellten Fragen wurden umfassend und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. \nIch bin jetzt eigentlich ein bisschen froh, dass es nicht ein Thema ist, welches den Baudirektor be-\ntrifft, weil es einfach ein wenig aufgeheizt ist. Es hat in dieser Interpellationsantwort einige durchaus \ninteressante Zahlen. Wenn man z.B. die Anzahl der Gebäude genauer anschaut, die seit 2010 ein \nMinergie-A- oder Minergie-P-Zertifikat erhalten haben, stellt man fest, dass der Kanton Schwyz in \ndiesem Bereich deutlich hinterherhinkt. Schweizweit haben von insgesamt etwas mehr als 27 000 \nMinergie-Gebäuden genau 4768 ein solches Zertifikat erhalten. Das entspricht einem Anteil von \n17.5 %. Im Kanton Schwyz sind es gerade einmal 75 Gebäude, die in den letzten zehn Jahren ein \nMinergie-A- oder Minergie-P-Zertifikat erhalten haben. Das sind noch 5.7 % oder rund drei Mal we-\nniger als im schweizerischen Durchschnitt. Seit 2017 wurde bei uns ein einziges Gebäude Minergie-\nA oder Minergie-P zertifiziert. Schweizweit waren es in dieser Periode immerhin fast 1000, 995 um \ngenau zu sein. Das gibt mir doch etwas zu denken. Für Private im Kanton Schwyz ist Minergie-P o-\nder Minergie-A heute offenbar uninteressant. Da diese Labels nicht gratis sind und der Kanton im \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 830 - \n\nGegensatz zu den meisten anderen Kantonen diese Labels auch nicht fördern will, möchte offenbar \nkaum jemand diesen Weg beschreiten. Die vorgelegten Zahlen weisen aber darauf hin, dass eine För-\nderung immerhin zu einem deutlich grösseren Anteil von Minergie-A- und Minergie-P-Bauten führen \nwürde. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass eine Förderung von Sanierungen \nbei den Bestandsbauten eine höhere CO2-Wirkung hat, als die Förderung von Neubauten. Das ist \ngrundsätzlich plausibel. Eine Erhöhung der Sanierungsrate hat kurzfristig sicher den grösseren Ef-\nfekt. Wie wir aber wissen, ist der Zusammenhang zwischen Sanierungsrate und Höhe der Förderung \neinigermassen komplex, jedenfalls nicht ganz so einfach, wie es die Regierung darstellt. Gleichzeitig \nist zu bedenken, dass Gebäude, die wir heute bauen, über eine sehr lange Zeit im Bestand bleiben \nwerden. Wir tun also gut daran, Anreize zu setzen, damit die Gebäude nicht nur gut, sondern eben \nsehr gut gebaut werden, besonders auch was die Thematik der grauen Energie angeht. Die Grünlibe-\nralen können aber nachvollziehen, dass die Regierung jetzt zuerst einmal weitere Erfahrungen zum \naktuellen Förderprogramm sammeln will, bevor neue Fördertatbestände ins Programm aufgenommen \nwerden. Natürlich kann man theoretisch auch ohne Label und ohne Förderung ein energetisch hoch-\nwertiges Gebäude, wie z.B. ein Plusenergiehaus, bauen. Wie viele dies tatsächlich tun, wissen wir \naber nicht. Was wir dafür wissen, ist, dass die öffentliche Hand in diesem Bereich bisher nicht ge-\nrade als Vorbild geglänzt hat. Aus der Antwort des Regierungsrates geht nämlich auch hervor, dass \nder Kanton kein einziges Gebäude hat, das nach Minergie-P oder Minergie-A zertifiziert ist. Immer-\nhin konnte sich der Kanton jetzt dazu durchringen, bei der KSA und dem Heilpädagogischen Zent-\nrum Innerschwyz in Ibach über den einfachen Minergiestandard hinaus zu gehen. Bei den Bezirken \nund Gemeinden sieht es, zumindest soweit ich es überblicken kann, aber immer noch düster aus, \nwas die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand angeht. Hier hat die Regierung mit dem neuen Ener-\ngiegesetz einen Hebel in der Hand. Aktuell ist die Vernehmlassung zum Energiegesetz bei den Ge-\nmeinden im Umlauf. Der Regierungsrat kann jetzt einen Schritt vorwärtsmachen und eine klare Vor-\ngabe bezüglich der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand setzen. Es wäre schön, wenn der Kanton \nSchwyz da für einmal ganz vorne dabei wäre. Danke. \n \n \n\n17. Postulat P 8/21: Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons \n(RRB Nr.759/2021) (Anhang 15) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Farbe des Passes darf nicht \nmehr länger über die Höhe der Gebühren entscheiden. Ausländerinnen und Ausländer bezahlen ak-\ntuell beim Umzug innerhalb der Gemeinde oder des Kantons mehr Gebühren, als Personen mit ei-\nnem Schweizerpass. Zudem müssen Ausländerinnen und Ausländer bei einem gemeindeinternen \nUmzug auf der Einwohnerkontrolle erscheinen, Schweizerinnen und Schweizer können es bequem \nonline erledigen. Unser Postulat fordert, dass diese Ungleichbehandlung aufgehoben wird. Für die \nBetroffenen, wie auch für die SP, ist es schwer nachvollziehbar, weshalb sie für die gleiche Tätigkeit \nbeim Staat eine zusätzliche Gebühr und einen zusätzlichen Aufwand verrichten müssen. Während \ndie zusätzliche Gebühr vor dem digitalen Zeitalter wegen des Mehraufwands der Verwaltung allen-\nfalls noch ihre Berechtigung hatte, ist die Ungleichbehandlung spätestens seit der Einführung von \neUmzug nicht mehr plausibel. Durch den digitalen Fortschritt müssen die verschiedenen Ämter in \nder Lage sein, mit einigen wenigen Mausklicks die notwendigen Daten zu übermitteln. Anstatt dass \ndies im Kanton Schwyz in den letzten Jahren angepasst worden wäre, hält man immer noch an den \nHöchstgebühren fest. Geschätzte Damen und Herren, erklären Sie der Bevölkerung, weshalb der \nUmmeldevorgang bei Schweizerinnen und Schweizern gratis sein kann, das aber bei Ausländerinnen \nund Ausländern nicht funktionieren soll. Der logische Schluss muss doch sein, dass die Gebühren \nund das Verfahren in Zukunft für alle gleich sein müssen. Keine Angst: Die Erheblicherklärung die-\nses Vorstosses widerspricht nicht Bundesrecht. Der Vorstoss verlangt nämlich lediglich, dass in Zu-\nkunft alle im Kanton Schwyz lebenden Personen bei einem innerkantonalen Umzug inklusive einem \nUmzug innerhalb der Gemeinde dieselben Gebühren bezahlen müssen. Der Regierungsrat zitiert Art. \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 831 - \n\n3 der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Diese Bestim-\nmung legt fest, dass eine Gebühr zu bezahlen ist, wenn eine Verfügung oder Dienstleistung veran-\nlasst wird. Entgegen der Aussage der Regierung sehen wir diese Bestimmung durch unsere Forde-\nrung nicht verletzt. Mit der Erheblicherklärung dieses Postulats hat die Regierung nämlich verschie-\ndene Möglichkeiten. Erstens: Der Vorstoss sagt nicht, dass die Gebühren für Ausländer Fr. 0.-- sein \nmüssen. Es kann auch sein, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger wieder etwas mehr bezahlen \nmüssen. Zweitens: Der Vorstoss lässt offen, dass die Regierung weitere Massnahmen präsentiert. Es \nkönnte z.B. eine Standesinitiative lanciert werden oder auf anderen Wegen dafür gesorgt werden, \ndass die in die Jahre gekommen Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsge-\nsetz angepasst wird. Und drittens: Sogar wenn der Kanton Schwyz keine Gebühren mehr erheben \nwürde, denke ich kaum, dass es Probleme geben würde. Es ist nämlich höchst fraglich, ob es wirk-\nlich dem Bundesgesetz widerspricht, denn die Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und \nIntegrationsgesetz hält lediglich fest, dass eine Gebühr bezahlt werden muss, wenn eine Verfügung \noder Dienstleistung nach Art. 1 veranlasst wird. Wenn man den Prozess bei Ausländerinnen und \nAusländern genauso wie bei Schwyzer Bürgerinnen und Bürgern digitalisieren würde, besteht beim \nUmmelden kein Zeitaufwand mehr. In diesem Fall noch von einer Dienstleistung oder einer Verfü-\ngung zu sprechen, wäre aus unserer Sicht zu weit interpretiert. Das Argument, dass eine Gleichbe-\nhandlung der Bundesverordnung widerspricht, ist somit obsolet. Für die SP-Fraktion ist klar: Diese \nzusätzliche Meldegebühr generiert für den Staat kaum einen grossen Einnahmeneffekt und kann \nohne Probleme gestrichen werden. Es ist an der Zeit, diese Ungleichbehandlung zu beenden und da-\nfür zu sorgen, dass alle im Kanton Schwyz lebenden Personen ihren Umzug innerhalb der Gemeinde \noder innerhalb des Kantons mit den gleichen Gebühren und im gleichen Verfahren melden können. \nVielen Dank. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte die Meinung der \nGrünliberalen-Fraktion zum Postulat P 8/21 als Fraktionssprecher und später auch meine Worte als \nMitmotionär kundtun. Vorweg: Die Grünliberale-Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen. Für \ndie Grünliberalen ist die Gleichbehandlung aller Einwohnerinnen und Einwohnern ein Anliegen und \ndies ist eben auch das Hauptziel der Motion. Aber die juristischen Aspekte müssen auch berücksich-\ntigt werden. Bei einem Umzug für Nicht-Schweizerinnen und Nicht-Schweizer wird automatisch ein \nEintrag im zentralen Migrationssystem ZEMIS, welches der Bund betreibt, vorgenommen – wir haben \nes gehört. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme klarstellt, ist eine solche Anpassung nach \nArt. 3 der Gebührenverordnung AIG kostenpflichtig. Das heisst, der Kanton muss also diese Kosten \ntragen, wenn man eine solche Anpassung machen und die Kosten senken würde. Der Kanton hat \naber die Möglichkeit, die Höhe der Kosten festzulegen. Maximal dürfen die erwähnten Fr. 30.-- ver-\nrechnet werden. Hier sehen wir Grünliberalen die Möglichkeit, faire Kosten für alle zu fordern, näm-\nlich durch eine Senkung. Der Maximalbetrag ist, wie der Name bereits besagt, ein Maximalbetrag \ndessen, was auch gefordert wird. Vielmehr sollte der Kanton einen Minimalbetrag verrechnen. Dieser \nsollte so ausgestaltet sein, dass er selbstkostendeckend ist, also, dass der Kanton nicht darauflegt, \nsondern break-even ist. Als Mitmotionär bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Antwort, \nschliesse mich aber meinem Vorredner KR Jonathan Prelicz an. Es ist natürlich schwierig, der Bevöl-\nkerung verständlich zu vermitteln, wieso ein Datenbankeintrag Fr. 30.-- mit sich trägt. Dass bei \nNicht-Schweizerinnen und Nicht-Schweizer die Anmeldung mit ZEMIS mühsamer ist, dass man dies \nnoch nicht digitalisiert hat, sondern dass es eine Dienstleistung des Bundes ist, ist Fakt. Ich halte \nmich hier an das Rechtliche und tue meine persönliche Meinung anders kund: Ich finde, dass man \ndie Digitalisierung nutzen, die Kosten senken und überall, wo möglich, Bürokratie verhindern sollte. \nDanke. \n \nKR Urs Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Postulat P 8/21 ist die \nRede von Ungleichbehandlung. Die Regierung zeigt aber ganz klar auf, dass dem nicht so ist. Ja, es \nwerden unterschiedliche Gebühren erhoben und verrechnet – ganz einfach nach dem Verursacher-\nprinzip. Der Mehraufwand bei ausländischen Staatsangehörigen besteht, dementsprechend sind die \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 832 - \n\nGebühren gerechtfertigt. Fazit: Die SVP-Fraktion sieht es genau wie die Regierung und wird das Pos-\ntulat nicht erheblich erklären. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Dann kommen wir zur Abstim-\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 8/21: Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons wird mit 62 \nzu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n18. Interpellation I 32/21: Wie kann der Französischunterricht im Kanton Schwyz optimiert wer-\nden? (RRB Nr. 778/2021) (Anhang 16) \n\n \n \nKR Franz Camenzind: Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs. Je vous remercie beaucoup \nd’avoir répondu à nos questions. Als Französischlehrer im Kanton Schwyz freue ich mich, hier ein \nkleines Votum halten zu dürfen. Ich halte das Angebot an Weiterbildung, welches der Kanton uns \nofferiert, für ausreichend und sogar grosszügig. Ebenfalls unterstütze ich die Qualitätsanforderungen \nan unsere ausbildenden Französischlehrpersonen. Auch diese finde ich angemessen. Es ist etwas \nunterschiedlich auf der Primar- oder Sekundarstufe aber ich glaube, sie sind so richtig gesetzt. Auch \ndas erwähnte Lehrmittel «dis donc!», welches neu kommt, scheint bei den Jugendlichen gut anzu-\nkommen. Die Themen sind schülergerecht präsentiert und für die Lehrpersonen offenbar sehr inspi-\nrierend. Natürlich hat sich heute der Französischunterricht als noch zu meinen Zeiten sehr stark wei-\nterentwickelt. Heute erwarten wir auch von den Schulleitern, dass Französisch auf Französisch un-\nterrichtet wird – und zwar auf allen Niveaus. Die Anforderungen sind heute gewachsen. Natürlich \nsteht heute bei unseren Jugendlichen Französisch in starker Konkurrenz zu Englisch. Englisch wird \nauch früher als Französisch angeboten. Die Jugendlichen haben dort schon einen ersten Fremdspra-\nchenzugang. Ich möchte hier trotzdem allen Französischlehrpersonen im Kanton, die sich dem im-\nmer wieder mit Freude und Engagement stellen, diese doch fremde Sprache unseren Jugendlichen \nzu vermitteln, ein kleines Kränzchen winden. Besonders erwähnen möchte ich hier das Projekt Mo-\nvetia, welches in der Antwort der Regierung nicht vorkommt. Die nationale Agentur zur Förderung \nvon Austausch und Mobilität im Bildungssystem engagiert sich für Klassenaustausch bzw. Schüler-\naustausch innerhalb der Schweiz. Hierzu gab es innerhalb des Kantons auch Veranstaltungen und es \ngibt auch Lehrpersonen, die daran teilnehmen. Der Kanton unterstütz dies auch grosszügig. Ganz \nherzlichen Dank an dieser Stelle. Ein Aspekt ist mir ganz wichtig und diesen möchte ich hier noch \nkurz erwähnen: Es geht nicht nur um die Französischlehrpersonen, es geht nicht nur um unsere Ju-\ngendlichen, es geht hier auch um das Staatsverständnis. Die Westschweiz ist auch die Schweiz und \ndieses Verständnis ist bei unseren Eltern häufig nicht gegeben. Natürlich sind die Zeiten vorbei, als \nunsere Väter und Mütter als Au-pair in die Westschweiz oder ein Jahr ans Institut Stavia in Es-\ntavayer-le-Lac gingen und dann mit einer neuen Sprache und einer neuen Kultur heimkamen und \nstolz darauf waren – okay, vergangene Zeiten. Das mangelnde Verständnis für unseren Französisch-\nunterricht beginnt bei jenem Vater, der einmal bei einer ungenügenden Französischprüfung als Un-\nterschrift schrieb: Skifahren ist wichtiger als Französisch (Ende Zitat) und endet bei dem Jugendli-\nchen, der mir einmal in einem Klassenlager im Jura sagte: Sie, ist das hier noch die Schweiz? Geben \nwir doch diese Westschweiz den Franzosen und nehmen wir doch gescheiter Bayern (Ende Zitat). \nHier beginnt für mich nicht nur der Französischunterricht, hier beginnt der Geschichtsunterricht, der \nStaatskundeunterricht und in meinen Augen echter Patriotismus. Dankeschön. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Somit kommen wir zu den Mitteilungen. Am 1. Februar 2022 hat \nKR Prisca Bünter Ihren Rücktritt als Kantonsrätin per 28. Februar 2022 mitgeteilt. KR Prisca Bün-\nter nahm seit 2016 als Vertreterin der SP aus dem Bezirk Küssnacht im Kantonsrat Einsitz und war \n\n\n\n \n\n16. Februar 2022 - 833 - \n\nvon 2017 bis 2020 Mitglied der STAWIKO. Ich bedanke mich im Namen des Kantonsrates ganz \nherzlich für Ihren Einsatz, welchen Sie in dieser Zeit geleistet haben. Merci beaucoup (Applaus).  \nDie nächste Sitzung findet am 30. März 2022 statt. Wie Sie mittlerweile in der Presse lesen konn-\nten, gibt es Turboöffnungen. Ich gehe davon aus, dass der nächste Sitzungsort der altbekannte sein \nwird. Diesen wird die Ratsleitung in 15 Minuten, sprich um 16.05 Uhr, im Kantonsratssaal, welchen \nwir etwas beschnuppern gehen, festlegen. Ich danke Ihnen allen ganz herzlich für die Mitarbeit zu \nGunsten von Land und Leuten. Bleiben Sie gesund und geniessen Sie vor allem die Freiheiten ab \nmorgen. Machen Sie es gut. Die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 10. März 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n\n\n