name: TR Einführungsgesetz BG Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 114/2025 \n\nSchwyz, 11. Februar 2025 / jh \n\n \n\n \n\nTotalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 17. Juni 2022 hat der Bundesgesetzgeber die Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der \n\n1. Säule verabschiedet. Die Vorlage sieht vor, die risikoorientierte Aufsicht in der 1. Säule (Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung [AHV], Ergänzungsleistungen [EL], Erwerbsersatzordnung [EO] \n\nund Familienzulagen in der Landwirtschaft [FLG]) zu verstärken. Dazu müssen die Durchfüh-\n\nrungsstellen künftig ein Risiko- und Qualitätsmanagement sowie ein internes Kontrollsystem ein-\n\nführen. Zudem werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde präzisiert. Um \n\ndie «Good Governance» in der 1. Säule zu gewährleisten, werden sodann die Anforderungen be-\n\ntreffend Unabhängigkeit und Integrität der Durchführungsstellen im Gesetz verankert. Überdies \n\ngilt es, die Informationssicherheit und den Datenschutz sicherzustellen, insbesondere bei den In-\n\nformationssystemen. \n\n \n\nMit der Vorlage wird es zudem den Kantonen erstmals gestützt auf eine bundesrechtliche Grund-\n\nlage ermöglicht, Sozialversicherungsanstalten (SVA) zu schaffen, mit denen die kantonalen Aus-\n\ngleichskassen, IV-Stellen und Familienausgleichkassen ihrerseits keine selbstständigen öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalten mehr zu sein brauchen, sondern als eigene Organisationseinheiten bzw. \n\nAbteilungen an eine kantonale SVA angeschlossen sein können. Dies führt zu einer Verschlan-\n\nkung der heute schwerfälligen Strukturen mit mehreren, nebeneinander bestehenden selbststän-\n\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ihrerseits aber organisatorisch zusammengeführt oder \n\nvon einer SVA als weiterer Anstalt umrahmt bzw. überdacht sind. Die SVA waren bisher bundes-\n\ngesetzlich nicht geregelt.  \n\n \n\nDie bundesrechtliche Vorlage, welche mit der dazugehörenden und am 22. November 2023 erlas-\n\nsenen Vollzugsverordnung auf den 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, bildet Grundlage, Erfor-\n\ndernis und zugleich Chance, auch im Kanton Schwyz die notwendigen Gesetzesanpassungen vor-\n\nzunehmen sowie die entsprechenden Strukturen zu modernisieren und zu vereinfachen. Den Kan-\n\ntonen wird hierfür eine Frist von zwei Jahren (für das Risiko- und Qualitätsmanagement sowie das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 2/19 - 11. Februar 2025 \n\ninterne Kontrollsystem) bzw. von fünf Jahren (für die massgebenden Aufsichts- und Organisati-\n\nonsfragen) gewährt (vgl. Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2022, BBl 2022 \n\n1563).  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz funktioniert der Betrieb der heutigen Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz sehr \n\ngut und dabei gleichermassen kunden- wie wirtschaftsfreundlich. Mit der vorliegenden Revision \n\nsollen deshalb die Organisation weiter gestärkt, Bewährtes belassen, die bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben umgesetzt und die damit einhergehenden Chancen ergriffen werden, um die Organisation \n\nden heutigen Erfordernissen anzupassen, die Grundsätze der «Good Governance» zu verankern \n\nund die Strukturen insgesamt zu verschlanken, um noch flexibler auf die Herausforderungen der \n\nZukunft reagieren zu können. So soll insbesondere aus den bisherigen drei selbstständigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz» (AKSZ), «IV-Stelle Schwyz» (IVSZ) und \n\n«Familienausgleichskasse Schwyz» (FAKSZ) mit der «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» \n\n(SVASZ) eine einzige Anstalt werden. Zudem verlangt das Bundesrecht, künftig eine vom Kanton \n\nunabhängige Verwaltungskommission als strategisches Aufsichtsorgan über die Durchführungs-\n\nstellen einzurichten. Das kantonale Recht muss dabei etwa die Grösse, Zusammensetzung und \n\nZuständigkeiten dieser Verwaltungskommission festlegen. Eine Flexibilisierung der Aufgabenüber-\n\ntragung soll schliesslich mehr Spielraum für massgeschneiderte Lösungen im Kanton Schwyz bie-\n\nten.  \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben und die auf den Kanton Schwyz zugeschnittene Umsetzung \n\nerfordern eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 24. März 1994 \n\n(EGzAHVG/IVG, SRSZ 362.100).  \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDerweil die Aufsicht über die Invalidenversicherung (IV) bereits im Rahmen der 5. IV-Revision \n\n2008 verbessert wurde, ist die Aufsicht über die AHV seit 1948 in den Strukturen nahezu unver-\n\nändert geblieben, was auch für die EO, die EL und die FLG gilt. Eine Modernisierung war entspre-\n\nchend in der gesamten 1. Säule nötig, um die Stabilität der Vorsorgesysteme auf Dauer zu garan-\n\ntieren. \n\n \n\nMit der am 17. Juni 2022 vom Bundesgesetzgeber verabschiedeten und am 1. Januar 2024 in \n\nKraft getretenen Vorlage sollen drei Hauptziele erreicht werden:  \n\n \n\n– Erstens soll eine moderne, risikoorientierte Aufsicht errichtet werden, inklusive der Verbesse-\n\nrung der Steuerung und Aufsicht über die Informationssysteme. Anstelle der bloss rückwärts-\n\ngewandten Aufsicht wird neu eine vorausschauende, risikoorientierte Aufsicht angestrebt. \n\nDazu sind neue Führungs- und Kontrollinstrumente notwendig, insbesondere ist bei allen \n\nkantonalen Ausgleichskassen eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission einzu-\n\nsetzen, und es gilt das Risiko- und Qualitätsmanagement sowie das interne Kontrollsystem \n\nanzupassen. \n\n– Zweitens werden neu die Grundsätze der «Good Governance» im Gesetz verankert, insbeson-\n\ndere was die Unabhängigkeit der Durchführungsstellen, die Integrität der verantwortlichen \n\nPersonen und die Transparenz der Rechnungslegung betrifft. \n\n– Drittens wird sichergestellt, dass die Informationssysteme die notwendige Stabilität, Informa-\n\ntionssicherheit und den Datenschutz gewährleisten. Die Bundesaufsichtsbehörde erhält ent-\n\nsprechend die Kompetenz, Anforderungen an die Informationssicherheit und den Daten-\n\nschutz zu erlassen. \n\n \n\nSeit den Neunzigerjahren haben nebst dem Kanton Schwyz inzwischen 19 weitere Kantone ihre \n\nAusgleichskassen und IV-Stellen organisatorisch zusammengelegt. Neun Kantone haben dabei in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 3/19 - 11. Februar 2025 \n\nihren kantonalen Erlassen jeweils eine SVA mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Weitere \n\nelf Kantone (u. a. der Kanton Schwyz) führen die Ausgleichskasse und IV-Stelle in Personalunion. \n\nDie Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass ein Kompetenzzentrum für Sozialversiche-\n\nrungen («Guichet unique») auf kantonaler Ebene sinnvoll ist. Damit können die Informationen an \n\nVersicherte und Arbeitgeber gebündelt und Synergien genutzt werden (z. B. Personal, Administra-\n\ntion, Informatik, Kommunikation, Rechtsdienst). Nicht zuletzt ergeben sich dadurch auch Einspa-\n\nrungen bei den Durchführungskosten.  \n\n \n\nTrotz ihrer Bedeutung in der Praxis waren die SVA bisher nicht bundesgesetzlich geregelt, derweil \n\ndie Ausgleichskassen und IV-Stellen von Bundesrechts wegen als selbstständige öffentlich-recht-\n\nliche Anstalten auszugestalten waren. Dies führte zu den bis heute mitunter schwerfälligen Struk-\n\nturen von mehreren nebeneinander bestehenden selbstständigen Anstalten, die ihrerseits in der \n\neinen oder anderen Form organisatorisch zusammengeführt oder von einer SVA als weiterer An-\n\nstalt umrahmt bzw. überdacht werden. In verschiedenen kantonalen SVA waren die Ausgleichs-\n\nkasse und die IV-Stelle zudem bereits vor Inkrafttreten der bundesrechtlichen Vorlage Abteilun-\n\ngen der Anstalt und erfüllten somit das Erfordernis der eigenen Rechtspersönlichkeit nicht. In Be-\n\nzug auf die IV-Stellen wurde dieser Umstand denn auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle \n\ngerügt. Aus diesen Gründen bedurfte es einer gesetzlichen Regelung der SVA auf Bundesebene. \n\nMit der Modernisierung der Aufsicht hat nun der Anschluss von kantonalen Ausgleichskassen und \n\nIV-Stellen an Sozialversicherungsanstalten die erforderliche gesetzliche Grundlage erhalten. In \n\ndiesem Rahmen wird ein Gleichgewicht hergestellt zwischen einer hohen Flexibilität für die Kan-\n\ntone betreffend die Organisation ihrer Durchführungsstellen und einer besseren Transparenz be-\n\nzüglich Finanzierung von Ausgleichskassen und IV-Stellen, welche einer SVA angeschlossen sind. \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben bedingen bzw. ermöglichen zahlreiche Gesetzesanpassungen auf \n\nkantonaler Stufe. Daraus resultiert die vorliegende Totalrevision des EGzAHVG/IVG mit den be-\n\nreits angesprochenen und nachfolgend zu erläuternden Revisionszielen. Auf die Bundesvorlage \n\nwird dabei im Folgenden nur insoweit eingegangen, als sie für die kantonale Gesetzesanpassung \n\nnotwendig ist.  \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Mit der vorliegenden Revision sollen – wie dargelegt – zum einen die bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Vorlage umgesetzt werden, dies jedoch \n\nzugeschnitten auf den Kanton Schwyz, damit die kunden- und wirtschaftsfreundliche Organisa-\n\ntion der heutigen Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz weiter gestärkt werden kann. Gleichzeitig \n\nsoll die damit einhergehende Chance ergriffen werden, die Organisation den heutigen Erfordernis-\n\nsen anzupassen, die Grundsätze der «Good Governance» zu verankern und die Strukturen insge-\n\nsamt zu verschlanken, um noch flexibler auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu kön-\n\nnen.  \n\n3.2 Aktuell bestehen im Bereich der Sozialversicherungen im Kanton Schwyz die drei öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ, die in Personalunion geführt werden. In \n\nzahlreichen Kantonen – darunter den Nachbarkantonen ZH, SG, GL, UR und LU – bestehen \n\nheute bereits Sozialversicherungsanstalten, dies jeweils mit unterschiedlichen Organisationsbe-\n\nzeichnungen und -strukturen. Neun Kantone haben in ihren kantonalen Erlassen jeweils eine SVA \n\nmit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Weitere elf Kantone führen die Ausgleichskasse und \n\nIV-Stelle in Personalunion. Nachdem die kantonalen SVA bis heute keine bundesrechtliche \n\nGrundlage haben, deren Bedeutung und Vorteile heute aber offensichtlich und unbestritten sind \n\n(vgl. vorne, Ziff. 2), um Synergien zu bündeln, die Kunden- und Wirtschaftsfreundlichkeit zu er-\n\nhöhen sowie die mitunter schwerfälligen Strukturen zu verschlanken, schaffte der Bund mit der \n\nbesagten Vorlage nun erstmals eine solche bundesrechtliche Grundlage (vgl. etwa Art. 61 \n\nAbs. 1bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 4/19 - 11. Februar 2025 \n\n1946 [AHVG, SR 831.10]). Gestützt darauf kann eine SVA als einzige selbstständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt errichtet werden, der die Ausgleichskasse und IV-Stelle künftig als interne, von-\n\neinander fachlich unabhängige Organisationseinheiten (z. B. Abteilungen) angeschlossen werden \n\nkönnen und ihrerseits nicht mehr als entsprechende Anstalten organisiert sein müssen. Von die-\n\nser Möglichkeit soll auch im Kanton Schwyz durch die Schaffung der «Sozialversicherungsanstalt \n\nSchwyz» (SVASZ) Gebrauch gemacht werden, was zu einer erheblichen Verschlankung der Struk-\n\nturen führt («Aus 3 mach 1»). Die Voraussetzungen für eine solche SVASZ sind, dass die AKSZ, \n\ndie IVSZ und die FAKSZ der SVASZ angeschlossen werden und eine vom Kanton unabhängige \n\nVerwaltungskommission (VK) als Aufsichtsorgan eingerichtet wird. \n\n3.3 Der Bundesgesetzgeber schreibt in Art. 61 Abs. 1bis AHVG angesichts der zu verbes-\n\nsernden «Good Governance»-Strukturen vor, dass eine vom Kanton unabhängige VK als Aufsicht \n\nüber die SVA einzurichten ist. Dies gilt für diejenigen Bereiche, die nicht ohnehin bereits der di-\n\nrekten Bundesaufsicht unterstehen (also z. B. für die administrative und personelle Aufsicht über \n\ndie Ausgleichskasse sowie die personelle Aufsicht über die IV-Stelle), mithin insbesondere in Ver-\n\nwaltungsangelegenheiten und bei Aufgaben, die der Kanton der SVA übertragen hat. Die VK soll \n\nnach neuer Bundesvorgabe also die Aufsicht namentlich dort ausüben, wo diese bisher das De-\n\npartement des Innern bzw. der Regierungsrat wahrgenommen hat (vgl. BBl 2020 60). Im kanto-\n\nnalen Einführungsgesetz ist daher eine solche VK als Aufsichtsorgan vorzusehen, ebenso sind ihre \n\nGrösse, Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben sowie die persönlichen Voraussetzungen an die \n\nMitglieder (guter Ruf, Gewähr der einwandfreien Geschäftstätigkeit und Offenlegung von Interes-\n\nsenbindungen) und ihre Entschädigung zu regeln (vgl. Art. 61 Abs. 2 Bst. g AHVG).  \n\n3.4 Im Rahmen der Anpassung der bundesrätlichen Verordnung an die Vorgaben des \n\nBundesgesetzgebers wurde festgehalten, dass die Unabhängigkeit vom Kanton dergestalt zu ver-\n\nstehen ist, dass allfällige Vertreter der Kantonsregierung und der kantonalen Verwaltung in der VK \n\nnicht die Mehrheit stellen dürfen (vgl. Art. 109a Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV, SR 831.101]). Ein totaler Ausschluss von Regie-\n\nrungsmitgliedern bzw. Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sollte aber explizit gerade nicht \n\nvorgesehen werden, da selbst mit Blick auf die «Good Governance» nicht über das erforderliche \n\nAusmass in die Organisationsautonomie der Kantone eingegriffen werden soll und zudem eine ge-\n\nwisse kantonale Vertretung gerade aufgrund der erforderlichen Einstellung von Budgets für die \n\nübertragenen Aufgaben sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung für sinnvoll \n\nangesehen wurde, zumal die SVA staatliche Aufgaben wahrnehmen und nicht wie gewöhnliche \n\nPlayer auf dem freien Markt agieren. Dieser vorgegebene und vernünftige Weg soll auch im Kan-\n\nton Schwyz beschritten werden, indem maximal ein Mitglied der Regierung in die VK gewählt \n\nwerden kann (vgl. dazu ausführlich S. 6 f.). Bereits hier ist klarzustellen, dass durch die erforder-\n\nlichen Anpassungen die Zusammenarbeit mit den Gemeinwesen (seien dies der Kanton oder z. B. \n\ndie Gemeinden im Bereich des Alimentenwesens) und der Service für die Versicherten keine ne-\n\ngativen Auswirkungen erfahren werden. Vielmehr soll sich die Verlässlichkeit und Stabilität durch \n\neine einfachere Betriebsorganisation (SVASZ) und verbesserte Governance (Einführung der VK) \n\nweiter erhöhen. Die Zusammenarbeit der Organisationseinheiten innerhalb der SVASZ, die Repor-\n\ntings bzw. das Berichtwesen an Bund und Kanton, die Transparenz bei den Verwaltungskosten \n\netc. bleiben erhalten und werden in der entsprechenden Gesetzgebung, in Reglementen und all-\n\nfälligen zusätzlichen Vereinbarungen zwischen Auftraggebern und der SVASZ explizit zu regeln \n\nsein. Die Bundesaufsicht, das Risikocontrolling und das Qualitätsmanagement werden zudem \n\ndurch die neuen Vorgaben der Bundesgesetzgebung klarerweise gestärkt, Gleiches gilt für die Un-\n\nabhängigkeit und die Vorschriften bezüglich Gewähr einer einwandfreien Geschäftsführung. Die \n\neinzige Veränderung auf der Kostenseite liegt darin, dass die VK für ihre Tätigkeit angemessen zu \n\nentschädigen sein wird. Diese Entschädigung wird sich aber mit den vorgesehenen gut \n\nFr. 50 000.-- jährlich für die gesamte Kommission in einem vernünftigen Rahmen halten, da die \n\nVK als strategisches Organ vorgesehen ist, das Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen wahr-\n\nnimmt und nicht die alltägliche operative Geschäftsleitung (vgl. nachfolgend Ziff. 6.1 mit Kosten-\n\naufstellung und -verteilung). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 5/19 - 11. Februar 2025 \n\n3.5 Die SVASZ soll künftig dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt \n\nmit ihren Organisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ in all ih-\n\nren Rechten und Pflichten nach. Sie wird entsprechend unverändert alle Aufgaben aus dem Bun-\n\ndesrecht (z. B. AHV, IV, EO, FLG), aber auch sämtliche Pflichten aus Gesetz oder Vereinbarungen \n\nmit dem Kanton Schwyz und den Gemeinden weiterführen. Die FAKSZ wird dabei – aufgrund der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 17 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Fi-\n\nnanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 [FamZG, SR 836.2]) – der AKSZ ange-\n\nschlossen (als Unterorganisationseinheit). Die neue Organisationsstruktur wird es dem Kanton    \n\noder den Gemeinden zusätzlich ermöglichen, der SVASZ weitere Aufgaben übertragen zu können. \n\nSofern die Übertragung an die SVASZ erfolgt und nicht an die ihr angeschlossenen Organisations-\n\neinheiten der Ausgleichskasse und IV-Stelle Schwyz, bedarf es dafür keiner Bewilligung durch \n\nden Bund. Der Bundesgesetzgeber will diese Übertragung der Aufgaben weiterhin ausdrücklich \n\nermöglichen (vgl. Art. 63a AHVG). Damit kann die SVASZ zu Gunsten der Bevölkerung, der Wirt-\n\nschaft und der Gemeinwesen im Kanton Schwyz alle bisherigen Aufgaben erfüllen und bei Bedarf \n\nkünftig auch weitere übernehmen. Der erforderliche Entscheid auf kantonaler Ebene erfolgt durch \n\neine Aufgabenübertragung im Rahmen des kantonalen Rechts, regelmässig durch eine Bestim-\n\nmung im jeweiligen Einführungsgesetz. Heute sind z. B. im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) Aufgaben im \n\nBereich der Prämienverbilligung, der Obligatoriumskontrolle im Krankenversicherungsgesetz oder \n\nder Verlustscheinabwicklung der Ausgleichskasse Schwyz übertragen. Weitere Aufgaben sind z. B. \n\ndie Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, die Umsetzung der Pflegefinanzierung im stationären Be-\n\nreich oder die Führung der Fachstelle Alimente. Es ist im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevi-\n\nsion vorgesehen, dass diese übertragenen Aufgaben nicht mehr der Organisationseinheit Aus-\n\ngleichskasse Schwyz, sondern direkt der SVASZ übertragen werden. Dies erfolgt durch eine An-\n\npassung der entsprechenden kantonalen Spezialgesetzgebung.  \n\n3.6 Die SVASZ wird insofern dem zuständigen Departement des Innern rein administrativ \n\nzugewiesen bleiben, als dieses zwar keine eigentlichen Aufsichtsfunktionen mehr wahrnimmt, \n\naber das Berichtswesen und Reporting sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Budgetpro-\n\nzesse bei den übertragenen Aufgaben, der Gesetzgebung und der Beantwortung politischer Vor-\n\nstösse erhalten bleibt. Denn es ist unbestritten, dass die gute Erfüllung der übertragenen Aufga-\n\nben von hoher sozial- und finanzpolitischer Bedeutung für den Kanton ist. Um hier einen effizien-\n\nten und transparenten Informationsfluss zwischen dem Departement des Innern und der SVASZ \n\nzu gewährleisten, werden die entsprechenden Vorgaben im kantonalen Recht bzw. in zusätzlichen \n\nVerwaltungsvereinbarungen zu regeln sein. Die VK hat zudem für den erforderlichen Austausch \n\nmit dem zuständigen Departement besorgt zu sein. Somit können der regelmässige Austausch, \n\nder Inhalt des Berichtswesens, das Liquiditätsmanagement der übertragenen Aufgaben sowie die \n\nGrundsätze für die Vergütung der Aufgaben geregelt werden. Damit wird gleichermassen erreicht, \n\ndass das zuständige Departement zuhanden des Regierungs- und Kantonsrates alle Informationen \n\nerhält, die für den kantonalen Finanzhaushalt und die politische Steuerung der übertragenen Auf-\n\ngaben wesentlich sind. Auch das Institut der entsprechenden Vereinbarungen ist ein flexibles, \n\ntransparentes und bewährtes Arbeitsinstrument, um das optimale Zusammenwirken von verschie-\n\ndenen öffentlichen Akteuren zu regeln. Mit der möglichen Einsitznahme eines Regierungsrates in \n\ndie VK wird zudem der erforderliche Informationsfluss und Wissenstransfer zusätzlich verstärkt.  \n\n3.7 Mit der Einführung von Art. 79 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil \n\ndes Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) hat der Bundesgesetzge-\n\nber geregelt, dass die Versicherungsträger bei gewissen Tatbeständen Rechte einer Privatkläger-\n\nschaft wahrnehmen können. Art. 104 Abs. 2 der Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Ok-\n\ntober 2007 (StPO, SR 312.0) ermöglicht es zudem Bund und Kantonen, Behörden, die öffentli-\n\nche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einzuräumen. Angesichts \n\nder Rechtslage und bisherigen Erfahrungen in entsprechenden Strafverfahren erscheint es im \n\nRahmen der vorliegenden Revision sinnvoll, dass der SVASZ bei Strafverfahren wegen Leistungs-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 6/19 - 11. Februar 2025 \n\nmissbrauchs zum Nachteil der SVASZ volle Parteirechte eingeräumt werden. Der Bedarf liegt ins-\n\nbesondere darin, dafür zu sorgen, dass Gelder, die durch eine Straftat unrechtmässig erlangt wor-\n\nden sind, einfach und schnell in die entsprechenden Sozialversicherungszweige zurückgeführt \n\nwerden können, um den Schaden bei der Allgemeinheit zu minimieren. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nMit RRB Nr. 702 vom 17. September 2024 hat der Regierungsrat das Departement des Innern \n\nermächtigt, zur Revisionsvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Am Vernehmlas-\n\nsungsverfahren haben die Die Mitte, die FDP, die GLP, die SP, die SVP, die Öffentlichkeits- und \n\nDatenschutzbeauftragte, 20 Gemeinden, vier Bezirke, der Kantonal-Schwyzerische Gewerbever-\n\nband (KSGV), Pro Infirmis, Pro Senectute und der Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke \n\n(VSZGB) teilgenommen. Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer stimmen der vorgeschlagenen To-\n\ntalrevision des EGzAHVG/IVG grundsätzlich zu. Die Vorlage ist grossmehrheitlich unbestritten. \n\n \n\nUmstritten sind in erster Linie die Zusammensetzung und Wahl der Verwaltungskommission (§ 6) \n\nsowie die maximale Entschädigung derselben (§ 7). Die GLP lehnt u. a. im Vergleich mit dem \n\nBankrat der Schwyzer Kantonalbank die Möglichkeit ab, dass der Regierungsrat eines seiner Mit-\n\nglieder und einen Angestellten der kantonalen Verwaltung in die Verwaltungskommission wählen \n\nkann. Der Regierungsrat könne sich nicht selbst beaufsichtigen. Die Unabhängigkeit der Verwal-\n\ntungskommission sei dadurch nicht gewährleistet. Die SP äussert sich kritisch zum Regierungsrat \n\nals Wahlbehörde für die Verwaltungskommission. Sie könne sich vorstellen, dass die Verwaltungs-\n\nkommission durch den Kantonsrat gewählt würde oder die Mitglieder teilweise durch den Kan-\n\ntonsrat und den Regierungsrat gewählt werden. Falls der Regierungsrat als Wahlbehörde bestehen \n\nbleibe, fordert die SP ein, dass die Besetzung der Verwaltungskommission gemäss Proporz an-\n\nhand der Stärken der Parteien im Kantonsrat erfolgt (analog zum Erziehungsrat). Die SVP lehnt \n\ndie vorgeschlagene Wahl der Verwaltungskommission und damit den Regierungsrat als Wahlbe-\n\nhörde ab. Sie fordert, dass der Regierungsrat alle vier Jahre eines seiner Mitglieder in die Verwal-\n\ntungskommission entsendet. Die Wahl der weiteren drei Mitglieder sowie des Vertreters der kanto-\n\nnalen Verwaltung sollten hingegen durch das Kantonsparlament erfolgen. Dieses Verfahren ge-\n\nwährleiste eine stärkere demokratische Legitimation und sorge für mehr Transparenz bei der Be-\n\nsetzung der Verwaltungskommission. Der VSZGB und zwölf Gemeinden bzw. Eingemeindebezirke \n\nbringen ein, dass ein Mitglied der Verwaltungskommission durch den VSZGB bestellt bzw. zur \n\nWahl vorgeschlagen werden soll, damit auch die Gemeinden vertreten seien. \n\n \n\nBetreffend maximale Entschädigung der Verwaltungskommission sieht die GLP keinen Sinn darin, \n\ndie Entschädigung für die Mitglieder der Verwaltungskommission zusammen auf einen Fünftel \n\nder Besoldung des Regierungsrats (rund Fr. 52 000.--) festzulegen. Mit der Vergütung sollen die \n\nAnforderungen an die fachlich qualifizierten Mitglieder der Verwaltungskommission sowie die Ver-\n\nantwortung etc. angemessen abgegolten werden. Das vorgeschlagene Maximum wird als zu tief \n\nbeurteilt. Die Maximalobergrenze soll sich eher an einem Jahressalär eines Regierungsrates orien-\n\ntieren. Die SP begrüsst die vorgesehene «Deckelung» der Entschädigung im Grundsatz. Sie findet \n\ndie vorgeschlagene Lösung jedoch zu starr. Es sei eine flexiblere Lösung anzustreben. Die SVP \n\nbringt ein, dass sich die Entschädigung der Verwaltungskommission am tatsächlichen Aufwand \n\norientieren sollte. Sie soll nicht von Beginn weg starr und möglicherweise überhöht festgelegt \n\nwerden. Gerade in der intensiven Anfangsphase der Umstrukturierung sei eine flexible, aufwand-\n\nbezogene Vergütung sinnvoll, die den tatsächlichen Arbeitsumfang widerspiegle. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an einer Vertretung durch ein Mitglied des Regierungsrates in der Verwal-\n\ntungskommission fest. Gemäss Art. 61 Abs. 1bis AHVG muss die kantonale Sozialversicherungsan-\n\nstalt über eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission verfügen. Das kantonale  \n\nEGzAHVG/IVG muss Bestimmungen enthalten über die Errichtung der Verwaltungskommission \n\nund über deren Grösse, Zusammensetzung und Zuständigkeiten (Art. 61 Abs. 2 Bst. g AHVG). In \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 7/19 - 11. Februar 2025 \n\nArt. 109a der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober \n\n1947 (AHVV, SR 831.101) wird die Vorgabe der «Unabhängigkeit» präzisiert. Demnach sind in \n\nder Verwaltungskommission der kantonalen Sozialversicherungsanstalt Vertreter der Kantonsregie-\n\nrung oder der kantonalen Verwaltung zulässig, sie dürfen jedoch nicht die Mehrheit stellen. Auf \n\nein Verbot der Einsitznahme von Regierungs- und Verwaltungsmitgliedern wurde im Rahmen der \n\nAusarbeitung auf Bundesebene ausdrücklich und bewusst verzichtet. Die Regelung in der Ver-\n\nnehmlassungsvorlage ist denn auch explizit bundesrechtskonform. Dies zeigt sich nicht zuletzt \n\nauch daran, dass sie im Rahmen der informellen Vorprüfung der Vernehmlassungsvorlage durch \n\ndas Bundesamt für Sozialversicherungen nicht beanstandet bzw. gutgeheissen worden ist. \n\nIm Unterschied zur Schwyzer Kantonalbank ist die Sozialversicherungsanstalt Durchführungs-\n\nstelle für kantonale Aufgaben, welche ihr durch Gesetz übertragen sind (insbesondere Ergän-\n\nzungsleistungen zur AHV/IV, individuelle Prämienverbilligung, Pflegefinanzierung). Diese Leistun-\n\ngen werden durch Steuergelder finanziert und sind im Kantonsbudget enthalten. Politisch sind \n\ndiese übertragenen Aufgaben nach wie vor einem Departement zugeordnet, dessen Vorsteher all-\n\nfällige Revisionen der entsprechenden kantonalen Gesetze und Verordnungen anstossen und im \n\npolitischen Prozess vertreten muss. Gleiches gilt für die Budgetierung dieser Leistungen und die \n\nRechenschaftsablage an den Kantonsrat im Rahmen des Jahresberichtes. Es wird weiterhin ein \n\nenge Zusammenarbeit zwischen der Sozialversicherungsanstalt und dem zuständigen Departe-\n\nment stattfinden müssen. Eine Vertretung des Regierungsrates in der Aufsichtskommission ist \n\ndeshalb aus fachlicher Sicht und auch aus rein praktischen Überlegungen – für den Wissens-\n\ntransfer und den Informationsfluss, aber auch um die kantonalen Interessen geltend zu machen \n\nbzw. wahrnehmen zu können – unbedingt nötig. Dies wird denn auch sowohl von Seiten der Re-\n\ngierung als auch der Ausgleichskasse gleichermassen propagiert. Dazu kommt, dass eine Vertre-\n\ntung des Regierungsrates beim Übergang zur neuen Aufsicht durch eine Verwaltungskommission \n\nein Maximum an Wissen und Erfahrung einbringen kann. Eine Sozialversicherungsanstalt ist denn \n\nauch bezüglich der erforderlichen Unabhängigkeit nicht mit einer Kantonalbank gleichzusetzen, \n\nzumal sie ureigene staatliche Aufgaben wahrnimmt und nicht wie gewöhnliche Player auf dem \n\nfreien Markt agiert. An einer Vertretung des Regierungsrates in der Verwaltungskommission wird \n\ndeshalb festgehalten. Im Sinne einer verstärkten «Good Governance» soll jedoch ausgeschlossen \n\nwerden, dass ein Mitglied des Regierungsrates das Präsidium der Verwaltungskommission über-\n\nnehmen kann. Zudem wird eine Vertretung des Regierungsrates als ausreichend erachtet, weshalb \n\nvon der Möglichkeit, einen Angestellten der kantonalen Verwaltung in die Verwaltungskommission \n\nzu wählen, abgesehen werden soll. Damit kann auch die von der GLP aufgeworfene Subordinati-\n\nonsproblematik beseitigt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht sich weiterhin als die geeignete Behörde für die Wahl der Verwaltungs-\n\nkommission. Die Verwaltungskommission soll als Fachgremium und nicht als Politgremium aus-\n\ngestaltet werden. In der Verwaltungskommission geht es nebst den bereits erwähnten sozialpoliti-\n\nschen Fragen, denen mit der Einsitznahme eines Regierungsmitgliedes begegnet werden kann, \n\nvor allem auch um betriebswirtschaftliche Fragen bei der Führung eines Dienstleistungsunterneh-\n\nmens mit rund 190 Mitarbeitenden und einem Milliardenumsatz. So soll bei der Rekrutierung der \n\nMitglieder die Fachkompetenzen und/oder Erfahrung in der Führung eines Unternehmens aus-\n\nschlaggebend sein und nicht die politische Ausrichtung. Der Regierungsrat ist somit das geeig-\n\nnete Wahlgremium für die Bestellung dieser «Fachkommission». Zudem kann mit der Regierung \n\nals Wahlgremium die Rekrutierung geeigneter Kandidaten sowie das Wahlprozedere schlank ge-\n\nhalten werden. Eine Aufsplittung dieser Wahlkompetenzen auf Regierungs- und Kantonsrat bei \n\neinem Fünfergremium wäre überdies gänzlich unpraktikabel und schwerfällig. Das Argument, wo-\n\nnach eine Wahl durch den Kantonsrat eine stärkere demokratische Legitimation gewährleistet, er-\n\nachtet der Regierungsrat als nicht stichhaltig. Die Mitglieder des Regierungsrates werden \n\nschliesslich gleichermassen direkt durch das Volk gewählt. Weshalb eine Wahl durch den Kan-\n\ntonsrat für mehr Transparenz sorgen soll, kann nicht nachvollzogen werden. Wie bereits dargelegt, \n\nist eine Sozialversicherungsanstalt vom Aufgabenbereich und insbesondere der Unabhängigkeit \n\nher nicht mit einer Kantonalbank zu vergleichen, weshalb sich auch aus diesem Grund keine \n\nWahl durch den Kantonsrat aufdrängt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 8/19 - 11. Februar 2025 \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt einen Anspruch des VSZGB auf eine Gemeindevertretung in der Verwal-\n\ntungskommission (sei es durch direkte Bestellung oder das Recht für einen Wahlvorschlag) ab. \n\nEin solcher ist nicht gerechtfertigt und wäre sachfremd. Im Kanton Schwyz wurden die Gemein-\n\nden von der Mitfinanzierung der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen und die Prämienverbilli-\n\ngung vollkommen entlastet. Dadurch hat seinerseits die finanzielle Belastung des Kantons erheb-\n\nlich zugenommen. Die Gemeinden werden künftig weder im Kernbereich der AHV und IV noch bei \n\nden übertragenen Aufgaben eine massgebende Rolle spielen. Entsprechend war denn auch die \n\nAufhebung der Gemeindezweigstellen im Vernehmlassungsverfahren weitgehend unbestritten. Die \n\nWahl der Verwaltungskommission soll demnach durch eine kantonale Behörde und ohne eine fixe \n\nVertretung des VSZGB erfolgen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält am vorgeschlagenen Entschädigungs-Maximum für die VK und der damit \n\nverbundenen und gerade bezweckten Rechtssicherheit und Transparenz fest. Der «Deckel» ist im \n\naktuellen interkantonalen Vergleich vertretbar. Ein solcher Vergleich ist jedoch zum aktuellen \n\nZeitpunkt ohnehin schwierig anzustellen. Wie der Kanton Schwyz sind auch die anderen Kantone \n\nderzeit daran, ihr kantonales Einführungsrecht an das revidierte Bundesrecht anzupassen. Das \n\nheisst, dass analog zum Kanton Schwyz diejenigen Kantone, welche noch keine Verwaltungskom-\n\nmission für die Ausgleichskasse kennen, eine solche erst im Rahmen der Revision ihres Einfüh-\n\nrungsrechts schaffen werden. Die diesbezüglichen Anpassungen sind jedoch in den anderen Kan-\n\ntonen ebenfalls noch nicht beschlossen und liegen höchstens als Entwürfe vor. Möglich ist dage-\n\ngen eine Übersicht dazu, wie in Kantonen, welche bereits eine Verwaltungskommission kennen, \n\ndie Entschädigungen nach aktuell geltendem Recht erfolgen. Ein erster summarischer Überblick \n\nzeigt hier, dass die Gesamtentschädigungen sowie die höchsten Einzelentschädigungen in den \n\nbetrachteten Kantonen sehr heterogen sind. Dies hat u. a. auch mit der unterschiedlichen Anzahl \n\nMitglieder und Sitzungen zu tun, zudem sind die Aufgaben nicht eins zu eines vergleichbar mit \n\nder künftigen VK. Über alles gesehen kann man sagen, dass sich das vorgesehene Maximum im \n\nKanton Schwyz im Mittelfeld einordnen lässt. Zu beachten ist zudem, dass § 7 lediglich ein Maxi-\n\nmum für die Entschädigung auf Stufe Gesetz regelt. Für die Regelung der Einzelheiten hingegen \n\nist die Verwaltungskommission zuständig, welche zu diesem Zweck ein Reglement erlässt. (vgl. \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. e, wonach die Verwaltungskommission ein Entschädigungsreglement im Rahmen \n\nvon § 7 erlässt). So wird es entsprechend durchaus möglich sein, neben einem Fixum auch auf-\n\nwandbezogene Leistungen zuzusprechen, dies jedoch innerhalb des gesetzlichen Maximalbetrags. \n\n \n\nSchliesslich nimmt der Regierungsrat den Antrag der GLP insofern auf, als die Interessenbindun-\n\ngen der Mitglieder der Verwaltungskommission zwingend in einem öffentlichen Register publiziert \n\nwerden müssen. Für die Mitglieder der Geschäftsleitung soll jedoch von einer zwingenden Be-\n\nstimmung abgesehen werden. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Name, Rechtsform und Sitz \n\n \n\nWie bereits dargelegt, soll unter dem Namen «Sozialversicherungsanstalt Schwyz», SVASZ, eine \n\nSVA als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \n\nSchwyz entstehen. Die AKSZ und die IVSZ werden der SVASZ angeschlossen und bilden inner-\n\nhalb von dieser je eine eigene Organisationseinheit bzw. Abteilung, damit die bundesrechtlichen \n\nVorgaben bezüglich Aufgaben, Ansprechpartner, Aufsicht, Rechnungslegung (eigene Rechnungs-\n\nkreise) und Revision umgesetzt werden können. Die FAKSZ wird gemäss den bundesrechtlichen \n\nVorgaben (vgl. Art. 17 FamZG) ihrerseits der AKSZ angeschlossen (als Unterorganisationseinheit). \n\nDamit folgt der Kanton Schwyz zahlreichen weiteren Kantonen, die bereits eine solche SVA ge-\n\nschaffen haben (vgl. vorne, unter Ziff. 2), und dies nun gestützt auf die ausdrücklich hierfür ge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 9/19 - 11. Februar 2025 \n\nschaffene bundesrechtliche Grundlage. Namenstechnisch treten die drei oben genannten Anstal-\n\nten heute gegen aussen hin unter der sperrigen und zu engen Firmenbezeichnung «Ausgleichs-\n\nkasse / IV-Stelle Schwyz» auf. Neu soll der Name den Zweck der Organisation und deren breites \n\nBetätigungsfeld widerspiegeln und diese deshalb als «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» auftre-\n\nten, erfüllt sie doch inzwischen Aufgaben aus zehn von elf schweizerischen Sozialversicherungs-\n\nzweigen.  \n\n \n\nGemäss den Übergangsbestimmungen werden sodann mit Inkraftsetzung des vorliegenden Geset-\n\nzes die bisherigen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ ihre \n\nRechtspersönlichkeit verlieren und (bezüglich AKSZ und IVSZ) als eigene Organisationseinheiten \n\nder auf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersönlichkeit erlangenden, selbstständigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstalt SVASZ angeschlossen. Die FAKSZ wird ihrerseits der AKSZ als Unterorganisations-\n\neinheit angeschlossen. Die SVASZ übernimmt mit ihren Organisationseinheiten sämtliche Rechte \n\nund Pflichten der aufgelösten Anstalten (vgl. dazu etwa auch Art. 19 des Bundesgesetzes über \n\ndie Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO vom 16. Juni 2017 [Aus-\n\ngleichsfondsgesetz, SR 830.2]). Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht spezifisch die \n\nheutige Ausgleichskasse, die IV-Stelle oder die Familienausgleichskasse Schwyz genannt werden \n\nbzw. gemeint sind, bezieht sich dies mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Or-\n\nganisationseinheiten innerhalb der SVASZ.  \n\n \n\n \n\n§ 2 Aufgaben \n\n \n\nDie beiden Abs. 1 und 2 werden – abgesehen von den neuen Bezeichnungen aufgrund der ange-\n\npassten Organisationsstruktur – inhaltlich unverändert aus dem bisherigen Gesetz übernommen. \n\nDie unabhängige Wahrnehmung der bundesrechtlichen Aufgaben durch die Organisationseinhei-\n\nten der SVASZ ergeben sich von Bundesrechts wegen, aus Effizienzgründen und im Interesse ei-\n\nner reibungslosen Organisation bleiben sie unverändert zur Zusammenarbeit verpflichtet, wobei \n\nsich diese Pflicht nun auch bereits aus der Organisationsstruktur innerhalb der gleichen Anstalt \n\nergibt.  \n\n \n\nGemäss dem dritten Absatz können der Kanton oder weitere Gemeinwesen bzw. Träger öffentli-\n\ncher Aufgaben (insbesondere andere SVA) der SVASZ weitere sachverwandte Aufgaben übertra-\n\ngen. Mit der Schaffung einer SVA erhält der Kanton demnach eine zusätzliche Flexibilität bei der \n\nAufgabenübertragung. Bei einer solchen an die AKSZ oder IVSZ ist eine vorgängige Bundesgeneh-\n\nmigung für die Übertragung erforderlich und mithin konstitutiv (vgl. Art. 63a AHVG). Auch be-\n\nsteht mit Art. 130 ff. AHVV eine bundesrechtliche Auflistung von Aufgabenfeldern, die den Aus-\n\ngleichskassen übertragen werden können. Wird jedoch etwa vom Kanton eine zusätzliche Aufgabe \n\nan die SVASZ (und nicht spezifisch an die Organisationseinheiten Ausgleichskasse und IV-Stelle \n\nSchwyz) übertragen, so bedarf es dafür grundsätzlich keiner Genehmigung durch den Bund. Die \n\nÜbertragung ist nur dann durch den Bund genehmigungspflichtig, wenn sie auf die Ausgleichs-\n\nkasse und analog auf die IV-Stelle Schwyz erfolgt, weil diesfalls zu prüfen ist, ob die zu übertra-\n\ngende Aufgabe die ordnungsgemässe Durchführung der AHV und IV beeinträchtigt. Da der Bund \n\nvorbehältlich anderslautender Spezialbestimmungen seine weiteren Aufgaben immer auf die Aus-\n\ngleichkasse überträgt und nicht auf die SVA (vgl. BBl 2020 61) und er demnach diese Unter-\n\nscheidung ebenfalls explizit vornimmt, muss sich aus Art. 63a AHVG e contrario auch ergeben, \n\ndass der Kanton bei einer Übertragung weiterer Aufgaben auf die SVA keiner Bewilligung bedarf. \n\nKünftig sollen die kantonal übertragenen Aufgaben nicht mehr der Organisationseinheit Aus-\n\ngleichskasse Schwyz, sondern direkt der SVASZ übertragen werden. Dies erfolgt durch eine An-\n\npassung der entsprechenden kantonalen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 10/19 - 11. Februar 2025 \n\nDiese Option bedeutet für die Kantone eine Chance für eine massgeschneiderte Aufgabenerfül-\n\nlung durch die SVA. Überall dort, wo es um eine grosse Zahl an betroffenen Personen, um erheb-\n\nliche Geldflüsse und um eine hohe Regulierungsdichte geht, wird die SVASZ dafür in Betracht \n\nkommen, die entsprechenden Aufgaben effizient zu übernehmen.  \n\n \n\n \n\n§ 3 Aufsicht \n\n \n\nDiese Bestimmung erfährt im Vergleich zum heutigen § 3 EGzAHVG/IVG nur insofern Änderun-\n\ngen, als die Namen an die neue Organisationsstruktur angepasst werden und – aufgrund der er-\n\nforderlichen Unabhängigkeit vom Kanton – die neu zu schaffende VK die Aufsichtsfunktion des \n\nzuständigen Departements des Innern bzw. des Regierungsrates übernimmt. Die Bundesaufsicht \n\nüber die 1. Säule hat durch die am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Vorlage zahlreiche Neue-\n\nrungen erfahren (vgl. vorne, Ziff. 2) und ergibt sich insbesondere aus den Art. 72 ff. AHVG und \n\nArt. 64 f. des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1956 (IVG, \n\nSR 831.20, vgl. auch BBl 2020 35 ff.). Wie bisher ist es aus der Sicht der Bundesaufsicht uner-\n\nlässlich, dass die Aufsichtsbehörde ihre Aufgaben uneingeschränkt über alle Ausgleichskassen \n\nund IV-Stellen wahrnehmen kann; unabhängig davon, ob sie unabhängige Institutionen sind, ob \n\nsie in Personalunion geführt werden oder ob sie einer SVA angeschlossen sind. Die Aufsicht darf \n\nnicht erschwert werden, indem die Ausgleichskasse oder die IV-Stelle von der SVA übersteuert \n\nwerden (vgl. BBl 2020 20). Dies wird denn auch durch die Regelung in § 3 sowie die Organisati-\n\nonsstruktur der SVASZ gewährleistet.  \n\n \n\n \n\n§ 4 Organe \n\n \n\nDie Organe der SVASZ verändern sich – wie erläutert – dahingehend, dass der Regierungsrat \n\ndurch eine vom Kanton unabhängige VK ersetzt werden muss. Darüber hinaus sind die im heuti-\n\ngen kantonalen Recht erwähnten Gemeinde-Zweigstellen aus der Aufzählung zu entfernen, da sie \n\nkeine Organe der SVASZ sind und genau genommen auch keine der AKSZ oder IVSZ waren. Be-\n\nzüglich der Zweigstellen entfällt im Einführungsgesetz überdies die bisherige kantonale Regelung.  \n\nDer Bund normiert diese Thematik neu in Art. 65 Abs. 2 AHVG und hebt die Pflicht zur Führung \n\nvon Zweigstellen auf, da diese in vielen Kantonen bereits überflüssig geworden sind und in Zu-\n\nkunft aufgrund der steigenden Mobilität und dem technischen Fortschritt (vermehrte digitale Ab-\n\nwicklung, Trend zu Dienstleistungszentren, Fernberatungen etc.) weiter an Bedeutung verlieren \n\nwerden, wobei der Bund ihnen bereits heute keine Bedeutung mehr zumisst (vgl. BBl 2020 48). \n\nSo beschränkt sich der Aufgabenbereich denn heute auch vielerorts darauf, Merkblätter und For-\n\nmulare der SVA abzugeben und weiterzuleiten bzw. die Gesuchsteller an die SVA weiter zu ver-\n\nweisen. Gestützt auf das Bundesrecht können die Ausgleichskassen zwar weiterhin Gemeinde-\n\nzweigstellen betreiben, müssen dies aber nicht mehr. Im Kanton Schwyz wurden die Gemeinden \n\nbereits bisher von der Mitfinanzierung der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen und die Prämi-\n\nenverbilligung vollkommen entlastet. Damit werden die Zweigstellen denn auch in Zukunft weder \n\nim Kernbereich der AHV und IV noch bei den übertragenen Aufgaben eine massgebende Rolle \n\nspielen. Die bisherige Entschädigung der Ausgleichskasse Schwyz an die Gesamtheit aller Ge-\n\nmeinden für die Führung der Zweigstellen beläuft sich auf rund Fr. 90 000.-- pro Jahr, weshalb \n\ndies auch betragsmässig für die Finanzhaushalte der Gemeinden nicht von Bedeutung ist. Es ist \n\nentsprechend vorgesehen, die Zweigstellen auch im Kanton Schwyz drei Jahre nach Inkrafttreten \n\nder vorliegenden Gesetzesrevision aufzuheben. Bis dahin können sie noch nach Massgabe des \n\nbisherigen Rechts geführt werden, was im Rahmen einer entsprechenden Übergangsregelung nor-\n\nmiert wird (vgl. § 21). Selbstredend können die Gemeinden auch nach der vorgesehenen Über-\n\ngangsfrist weiterhin kostenlos Informationsmaterial bei der SVASZ beziehen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 11/19 - 11. Februar 2025 \n\n§ 5 Verwaltungskommission (Allgemeines und Aufgaben)  \n\n \n\nDie VK ist neu das oberste und strategische Organ der SVASZ. Sie besteht aus dem Präsidenten \n\nund vier weiteren Mitgliedern. Sie übt namentlich die Aufsicht über die Anstalt und die Ge-\n\nschäftsleitung aus, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen; sie ist Anstellungsbehörde \n\nfür den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung, sie wählt die Revisions-\n\nstelle und kann diese damit auch abberufen. Die VK erlässt die erforderlichen Reglemente (insbe-\n\nsondere ein Personalreglement, Organisations- und Anlagereglemente), zudem genehmigt sie die \n\nVereinbarungen bei übertragenen Aufgaben mit den Auftraggebern. Darüber hinaus legt sie fest, \n\nwelche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen gemäss Art. 68b AHVG betraut sind, regelt die \n\nHöhe der Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder an die Ausgleichskasse nach Art. 69 AHVG \n\nund ernennt das Schiedsgericht nach § 16.  \n\n \n\nDa die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten grundsätzlich nicht dem Gesetz über den \n\nkantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) unterstehen (vgl. § 1 \n\nBst. c FHG), ein erheblicher Teil des operativen Geschäftsvolumens und der Ausgaben unter di-\n\nrekter Bundesaufsicht steht und bundesrechtlich gebunden ist sowie die Revisionsstelle sowohl \n\nbei den bundesrechtlichen als auch bei den übertragenen Aufgaben nach bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben arbeitet, sollen sich die neuen und bisher nicht bestehenden finanzhaushaltsrechtlichen \n\nGenehmigungskompetenzen der VK – unter Vorbehalt des Art. 68octies IVG – auf die nicht direkt \n\nmit dem Versicherungsgeschäft verbundenen Immobiliengeschäfte begrenzen (Erwerb und Ver-\n\näusserung von Grundstücken sowie Neu- und Umbauten ab einem Betrag von Fr. 1 000 000.--).   \n\n \n\nWie bereits erläutert, wurden mit Inkraftsetzung der bundesrechtlichen Vorlage am 1. Januar \n\n2024 erhöhte Anforderungen an das interne Risiko- und Qualitätsmanagement sowie das interne \n\nKontrollsystem der Ausgleichskassen gestellt (vgl. Art. 66 AHVG, Art. 132quater ff. AHVV). Der VK \n\nkommt dabei die Kompetenz zu, im Bereich des Risikomanagements die Risikoliste, den Umset-\n\nzungsstand des Qualitätsmanagements sowie das interne Kontrollsystem jährlich zu genehmigen \n\nund bei Bedarf Massnahmen anzuordnen. Zudem hat die VK den Voranschlag für die vom Kanton \n\nübertragenen Aufgaben sowie den Stellenplan, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen (für die Anstalt und ihre Organisationseinheiten), dazu entscheidet sie über die Ent-\n\nlastung der Geschäftsleitung.  \n\n \n\nAufgrund der weiterhin erforderlichen engen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement \n\n(vgl. vorne, Ziff. 3.6) ist die VK auch für den notwendigen Austausch mit diesem besorgt und \n\nstellt ihm insbesondere die für die Budgetierung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Unter-\n\nlagen, den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die Revisionsberichte zu und informiert \n\nüber das Risikomanagement.  \n\n \n\n \n\n§ 6 Verwaltungskommission (Wahl)  \n\n \n\nDer Präsident und die weiteren Mitglieder der VK werden durch den Regierungsrat für jeweils vier \n\nJahre gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die VK selbst. Die Amtsperiode der Mitglieder der VK \n\nwird dabei auf diejenige des Regierungsrates abgestimmt. Die maximale Amtsdauer soll 12 Jahre \n\nbetragen.  \n\n \n\nIm Rahmen des Erlasses der bundesrätlichen Vollzugsverordnung war umstritten, wie weit die \n\nUnabhängigkeit der VK vom Kanton gehen muss bzw. inwieweit Mitglieder der Kantonsregierung \n\noder der kantonalen Verwaltung noch darin Einsitz nehmen können. Da der Bundesrat selbst mit \n\nBlick auf die «Good Governance» nicht über das erforderliche Ausmass in die Organisations-\n\nautonomie der Kantone eingreifen wollte und zudem eine gewisse kantonale Vertretung gerade \n\naufgrund der erforderlichen Einstellung von Budgets (bei den übertragenen Aufgaben) sowie im \n\nRahmen der erforderlichen Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung für sinnvoll erachtet wurde, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 12/19 - 11. Februar 2025 \n\nwurde schliesslich in der Verordnung ausdrücklich festgehalten, dass die Vertreter der \n\nKantonsregierung oder der kantonalen Verwaltung in der VK nicht die Mehrheit stellen dürfen \n\n(vgl. Art. 109a AHVV). Im Unterschied zur Schwyzer Kantonalbank ist die SVASZ Durch-\n\nführungsstelle für kantonale Aufgaben, welche ihr durch Gesetz übertragen sind (insbesondere \n\nErgänzungsleistungen zur AHV/IV, individuelle Prämienverbilligung, Pflegefinanzierung). Diese \n\nLeistungen werden durch Steuergelder finanziert und sind im Kantonsbudget enthalten. Politisch \n\nsind diese übertragenen Aufgaben nach wie vor einem Departement zugeordnet, dessen Vorsteher \n\nallfällige Revisionen der entsprechenden kantonalen Gesetze und Verordnungen anstossen und im \n\npolitischen Prozess vertreten muss. Gleiches gilt für die Budgetierung dieser Leistungen und die \n\nRechenschaftsablage an den Kantonsrat im Rahmen des Jahresberichtes. Es wird weiterhin ein \n\nenge Zusammenarbeit zwischen der SVASZ und dem zuständigen Departement stattfinden \n\nmüssen. Eine Vertretung des Regierungsrates in der Aufsichtskommission ist deshalb aus fach-\n\nlicher Sicht und auch aus rein praktischen Überlegungen – für den Wissenstransfer und den \n\nInformationsfluss, aber auch um die Interessen des Kantons geltend machen bzw. wahrnehmen \n\nzu können – unbedingt nötig. Dies wird denn auch sowohl von Seiten der Regierung als auch der \n\nAusgleichskasse gleichermassen propagiert. Dazu kommt, dass eine Vertretung des Regierungs-\n\nrates beim Übergang zur neuen Aufsicht durch eine Verwaltungskommission ein Maximum an \n\nWissen und Erfahrung einbringen kann. Eine Sozialversicherungsanstalt ist denn auch bezüglich \n\nder erforderlichen Unabhängigkeit nicht mit einer Kantonalbank gleichzusetzen, zumal sie \n\nureigene staatliche Aufgaben wahrnimmt und nicht wie gewöhnliche Player auf dem freien Markt \n\nagiert. Entsprechend hält auch § 6 Abs. 2 fest, dass der Regierungsrat eines seiner Mitglieder in \n\ndie VK, nicht aber zu deren Präsidenten wählen kann, womit eine bundes-rechtskonforme \n\nRegelung vorliegt, die auch den Vorgaben der «Good Governance» entspricht. Andere bzw. weitere \n\nVertreter kantonaler Behörden und Stellen sind nicht in die VK wählbar.   \n\n \n\nEine Grundvoraussetzung für die verlässliche Durchführung der 1. Säule ist, dass die verantwortli-\n\nchen Personen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Dies wird mit Artikel 66a \n\nAHVG nun explizit eingefordert. Sie müssen überdies ihre Interessenbindungen (vor der Wahl und \n\nwährend ihrem Einsitz in die VK und Geschäftsleitung) jederzeit offenlegen. Es ist sach- und stu-\n\nfengerecht, dass nicht der Bundesrat, sondern die Kantone die entsprechenden Richtlinien erar-\n\nbeiten. Der Aufsichtsbehörde wird das Recht eingeräumt, beim Wahlorgan die Abberufung einer \n\nPerson zu verlangen, welche die Voraussetzungen für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nicht \n\nerfüllt (Art. 72b Bst. f AHVG). Praxis und Rechtsprechung gehen heute hinsichtlich der Ausle-\n\ngung der Begriffe «guter Ruf» und «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit» in Richtung \n\neines einheitlichen Verständnisses. Der gute Ruf und die einwandfreie Geschäftstätigkeit bezie-\n\nhen sich auf die Ausübung der Aufgabe der Person. Gemäss Art. 132septies Abs. 2 AHVV sind ins-\n\nbesondere Strafregistereinträge, bestehende Verlustscheine und Referenzauskünfte von früheren \n\nArbeitgebern zu berücksichtigen. Es ist Aufgabe des Regierungsrates als Wahlbehörde der VK, \n\nentsprechende Vorschriften zur Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu erlassen und \n\nderen Einhaltung periodisch, mindestens alle vier Jahre, zu überprüfen. Die Interessenbindungen \n\nsind bei der SVASZ zu dokumentieren und jährlich zu überprüfen; sie sind zudem – analog zum \n\nBankrat der Schwyzer Kantonalbank – im entsprechenden öffentlichen Register des Kantons zu \n\npublizieren (vgl. die Anpassung in § 7 Abs. 1 Bst. c des Transparenzgesetzes vom 6. Februar \n\n2019 [TPG, SRSZ 140.700]). \n\n \n\n \n\n§ 7 Verwaltungskommission (Entschädigung)  \n\n \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission werden zusammen mit maximal einem Fünftel der Be-\n\nsoldung eines Mitglieds des Regierungsrates gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstel-\n\nlung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte vom 25. Mai 2022 (Gesetz \n\nüber die Magistratspersonen, MaG, SRSZ 140.500) entschädigt. Nimmt ein Mitglied des Regie-\n\nrungsrates Einsitz in die Verwaltungskommission (dessen Entschädigung gemäss § 5 MaG ohne-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 13/19 - 11. Februar 2025 \n\nhin der Staatskasse zufallen würde), so erhält dieses keine Entschädigung und die Gesamtent-\n\nschädigung für die VK reduziert sich entsprechend um einen Fünftel. Die Verwaltungskommission \n\nerlässt hierzu ein Reglement.   \n\n \n\nEs erscheint im Sinne der Rechtssicherheit sinnvoll, die Gesamtentschädigung der VK (inklusive \n\nSpesen, Sitzungsgelder, Auslagen etc.) betraglich zu fixieren, damit die Kosten in einem vernünf-\n\ntigen Rahmen bleiben und von Beginn weg entsprechende Transparenz herrscht. Beachtet werden \n\nmuss, dass § 7 lediglich ein Maximum für die Entschädigung auf Stufe Gesetz regelt. Für die Re-\n\ngelung der Einzelheiten hingegen ist die Verwaltungskommission zuständig, welche zu diesem \n\nZweck ein Reglement erlässt (vgl. auch § 5 Abs. 2 Bst. e wonach die Verwaltungskommission ein \n\nEntschädigungsreglement im Rahmen von § 7 dieses Gesetzes erlässt). So wird es entsprechend \n\ndurchaus möglich sein, neben einem Fixum auch aufwandbezogene Leistungen zuzusprechen, \n\nsofern dies innerhalb des gesetzlichen Maximalbetrags geschieht. \n\n \n\n \n\n§ 8 Geschäftsleitung \n\n \n\nDie Geschäftsleitung ist das operative Organ der SVASZ und erfüllt alle Aufgaben, die nicht ei-\n\nnem anderen Organ vorbehalten sind. Sie setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden der Ge-\n\nschäftsleitung, dem Leiter der (Organisationseinheit) Ausgleichskasse Schwyz, dem Leiter der IV-\n\nStelle Schwyz sowie weiteren von der VK im Organisationsreglement zu bestimmenden Mitglie-\n\ndern. Der Vorsitz der Geschäftsleitung sowie die Leitung der Ausgleichskasse Schwyz und der IV-\n\nStelle Schwyz kann in Personalunion durch eine Person erfolgen. Damit soll die bewährte bishe-\n\nrige Praxis, die sich gerade für kleinere Kantone eignet und dort auch etabliert hat, weiterhin \n\nmöglich – aber nicht zwingend – sein. Bei entsprechender Wahrnehmung der Funktionen in Per-\n\nsonalunion hat in der Geschäftsleitung je ein weiterer Vertreter der Ausgleichskasse Schwyz und \n\nder IV-Stelle Schwyz Einsitz zu nehmen.  \n\n \n\nDas Bundesrecht lässt neu – wie erläutert – die Möglichkeit zu, anstelle einer rechtlich selbst-\n\nständigen Anstalt für die Ausgleichskasse und einer rechtlich selbstständigen Anstalt für die IV-\n\nStelle auch eine SVA zu bilden und auf die Anstalten für die Ausgleichskasse und die IV-Stelle zu \n\nverzichten. Diesen Weg geht auch der Kanton Schwyz mit der Schaffung der SVASZ. Damit die \n\nunterschiedlichen Aufsichtsbehörden weiterhin Ansprechpartner haben und die diversen gesetzli-\n\nchen Vorgaben dennoch angewandt und überwacht werden können, sind in solchen Fällen die \n\nAufgaben der Ausgleichskasse und der IV-Stelle als je eigene Organisationseinheit der SVASZ zu \n\norganisieren. Wie bisher gilt denn auch: Der Kassenleiter ist gemäss der Logik des AHVG der \n\noberste Entscheidungsträger der Ausgleichskasse. Er hat spezielle, unentziehbare Kompetenzen, \n\nwie zum Beispiel den Erlass der Verfügung bei Einsprachen gegen einen Kassenentscheid und die \n\nVertretung nach aussen (vgl. Erläuterungen zu den Änderungen der AHVV vom 22. November \n\n2023, S. 6 f.). Der kantonale Erlass muss definieren, wer die Rolle als Kassenleiter nach Artikel \n\n106 i. V. m. Art. 109 AHVV übernimmt. Das Gleiche gilt für die IV-Stelle (Art. 108a AHVV wird \n\nsinngemäss auch für die IV gelten, vgl. Art. 89 der Verordnung über die Invalidenversicherung \n\nvom 17. Januar 1961 [IVV, SR 831.201]). Entsprechend wird dies in § 8 Abs. 4 auch für die \n\nAusgleichskasse Schwyz und die IV-Stelle Schwyz (als eigene Organisationseinheiten bzw. Abtei-\n\nlungen der SVASZ) ausdrücklich vorgesehen. Die Option der Führung in Personalunion steht den \n\nbundesrechtlichen Vorgaben dabei nicht entgegen, im Gegenteil, war dies doch bereits bisher \n\nweit verbreitete und anerkannte Praxis in den Kantonen im Sinne einer effizienten Organisations-\n\nstruktur (vgl. vorne, Ziff. 2).    \n\n \n\nAuch die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit \n\nbieten und ihre Interessenbindungen jederzeit offenlegen. Als zuständiges Wahlorgan hat die VK \n\nhierzu Vorschriften zu erlassen und deren Einhaltung in der gleichen Periodizität zu überprüfen \n\nwie der Regierungsrat seinerseits bei der VK. Im Gegensatz zur Verwaltungskommission soll auf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 14/19 - 11. Februar 2025 \n\neine zwingende Publikation der Interessenbindungen der Mitglieder der Geschäftsleitung verzich-\n\ntet werden (vgl. auch analog § 7 Abs. 1 Bst. c TPG, beschränkt auf den Bankrat). Auch die bun-\n\ndesrechtliche Regelung ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet (vgl. Art 132octies AHVV). Es ist an \n\nder VK, diesbezüglich ein Reglement zu erlassen. Darin könnte auch eine zwingende Publikation \n\nder Interessenbindungen vorgesehen werden. \n\n \n\n \n\n§ 9 Revisionsstelle  \n\n \n\nDie Revisionsstelle (die als Spezialistin für diese aufsichtsrechtlichen Prüfungen zugelassen sein \n\nmuss) arbeitet – auch in den vom Kanton übertragenen Bereichen – nach den verschärften Vorga-\n\nben des Bundes (Art. 68 und 68a AHVG), erstattet schriftlich Bericht über die Feststellungen \n\nund stellt die nötigen Anträge. Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse muss dabei auch die \n\nRechnungen der SVASZ sowie der weiteren Organisationseinheiten innerhalb der SVASZ revidie-\n\nren, mithin ist also eine einzige Revisionsstelle zuständig für die Revision der gesamten Anstalt \n\nund dies nach den strengen Vorgaben des Bundes. Gemäss diesen muss die Revisionsstelle dem \n\nBundesamt für Sozialversicherungen (BSV) denn auch den Revisionsbericht über die (gesamte) \n\nSVA zustellen. Damit verfügt die Aufsichtsbehörde über die notwendigen Informationen, um die \n\nVereinbarkeit der Finanzierung der SVA mit den bundesrechtlichen Vorschriften zu prüfen. Be-\n\nsteht eine SVA gemäss Art. 61 Abs. 1bis AHVG, so hat diese für jede ihrer Organisationseinheiten \n\nsowie, falls eine solche existiert, für die ihnen übergeordnete Führungsorganisation eine eigene \n\nBilanz und Verwaltungsrechnung zu führen. Die übergeordnete Führungsorganisation kann an die \n\nihr unterstellten Organisationseinheiten nur die Kosten weiterverrechnen, die einen direkten Zu-\n\nsammenhang mit deren Aufgaben haben und auch ohne übergeordnete Führungsstruktur entste-\n\nhen würden. Es gilt der Grundsatz der strikten Kostentransparenz, Quersubventionierungen sind \n\nverboten (vgl. Art. 155 AHVV, siehe auch § 12 Abs. 2 und § 13).  \n\n \n\n \n\n§ 10 Personalrecht \n\n \n\nBereits zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung einer einwandfreien \n\nGeschäftstätigkeit und zur Offenlegung der Interessenbindungen sowie zur Wahl der Geschäftslei-\n\ntung ist durch die VK ein Personalreglement zu erlassen. Aufgrund der von Bundesrechts wegen \n\nerforderlichen Unabhängigkeit vom Kanton ist darin auch das Dienstverhältnis der Geschäftslei-\n\ntung und Mitarbeitenden der SVASZ zu regeln. Beim Erlass des Personalreglements hat sich die \n\nVK am kantonalen Personalrecht zu orientieren. Wo das Personalreglement sodann keine eigen-\n\nständigen Bestimmungen enthält, kommt das kantonale Personalrecht schliesslich sinngemäss \n\nzur Anwendung.  \n\n \n\n \n\n§ 11 Haftung \n\n \n\nDiese Bestimmung bleibt im Vergleich zum früheren Recht (§ 10 EGzAHVG/IVG) im Wesentlichen \n\nunverändert. Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Anstalt ent-\n\nstehen, richtet sich nach Bundesrecht. Im Übrigen gilt für die Haftung des Kantons gegenüber \n\nDritten aus Tätigkeiten der Anstalt, ihrer Organe und Mitarbeitenden sowie für deren Haftung ge-\n\ngenüber dem Kanton kantonales Recht. \n\n \n\n \n\n§ 12 Übertragene Aufgaben \n\n \n\nDer Vollzug der vom Kanton oder weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben nach § 2 Abs. 3 dieses \n\nGesetzes der Anstalt übertragenen Aufgaben sowie insbesondere die entsprechende Revision und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 15/19 - 11. Februar 2025 \n\ndas Berichtswesen werden im kantonalen Recht oder in Vereinbarungen zwischen dem zuständi-\n\ngen Departement (wenn der Kanton der Auftraggeber ist) beziehungsweise allgemein dem Auf-\n\ntraggeber und der Anstalt geregelt. Die Kosten für die übertragenen Aufgaben sind dabei der An-\n\nstalt vollständig zu vergüten (vgl. Art. 63a AHVG). \n\n \n\n \n\n§ 13 Verwaltungskosten \n\n \n\nZur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt von den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, \n\nSelbstständigerwerbenden, Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeber und Nichter-\n\nwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, deren Höhe von der VK im Rahmen von Art. 69 AHVG \n\nfestgelegt wird. Die Verwaltungskosten der Aufgaben der IV-Stelle trägt die eidgenössische Invali-\n\ndenversicherung im Rahmen von Art. 67 IVG. Die Verwaltungskosten im Bereich der übertragenen \n\nAufgaben werden durch die im Gesetz oder der entsprechenden Vereinbarung festgelegten Bei-\n\nträge des Kantons oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben gedeckt. \n\n \n\nNebst der Anpassung an die neue Organisationsstruktur werden hier zusätzlich die Arbeitnehmen-\n\nden ohne beitragspflichtige Arbeitgeber ergänzt, die gemäss der Aufzählung in Art. 14 Abs. 2 \n\nAHVG ebenfalls erfasst sein müssen.  \n\n \n\n \n\n§ 14 Arbeitgeberkontrolle \n\n \n\nDie kantonale Einführungsgesetzgebung zum AHVG und IVG muss auch eine Bestimmung über \n\ndie Arbeitgeberkontrolle beinhalten (vgl. Art. 61 Abs. 2 Bst. e AHVG). Entsprechend regelt § 14, \n\ndass die Verwaltungskommission festlegt, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen gemäss \n\nArt. 68b AHVG betraut sind (vgl. § 5 Abs. 2 Bst. i). \n\n \n\n \n\n§ 15 Beitragserlassgesuch  \n\n \n\nBei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG ist unverändert die Fürsorgebe-\n\nhörde der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers anzuhören. Die der SVASZ zu entrichtenden Bei-\n\nträge werden vom Kanton und den Gemeinden je zur Hälfte übernommen.  \n\n \n\n \n\n§ 16 Schiedsgericht \n\n \n\nDas Schiedsgericht nach Art. 27quinquies IVG besteht aus einem Präsidenten und zwei oder vier Mit-\n\ngliedern sowie einem Schreiber. Sie werden von Fall zu Fall nach Anhörung der Parteien durch \n\ndie VK ernannt. Das Verfahren richtet sich nach den für die Verwaltungsbeschwerde massgeben-\n\nden Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n \n\nDie Anpassungen ergeben sich aus der geänderten Organisationsstruktur sowie der gesetzestech-\n\nnischen Aktualisierung (Streichung von Art. 26 Abs. 4 IVG, neu in Art. 27quinquies IVG geregelt).  \n\n \n\n \n\n§ 17 Beschwerden  \n\n \n\nGegen Verfügungen und Einspracheentscheide der Anstalt und ihrer Organisationseinheiten, die \n\nin Anwendung des Bundesrechts getroffen werden, kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Be-\n\nschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Soweit das Bundesrecht keine abweichenden \n\nBestimmungen enthält, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  \n\nDie Anpassungen ergeben sich aus der geänderten Organisationsstruktur.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 16/19 - 11. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n§ 18 Strafverfahren \n\n \n\nIn Abs. 1 wird die Terminologie dahingehend angepasst, dass dieser neu für Widerhandlungen in \n\nallen Sozialversicherungsbereichen gelten soll. Bisher waren nur AHVG und IVG erwähnt, die übri-\n\ngen Sozialversicherungszweige fehlten dagegen. Der neue Abs. 2 hält als formellgesetzliche \n\nGrundlage gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO fest, dass in Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauchs \n\nzum Nachteil der SVASZ diese volle Parteirechte ausüben kann, adhäsionsweise im Strafverfah-\n\nren Forderungen geltend machen und gemäss Art. 70-73 des Schweizerisches Strafgesetzbuchs \n\nvom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die Einziehung und Verwertung (Rückführung in den \n\ngeschädigten Versicherungszweig) der Deliktssumme verlangen kann. Die entsprechenden Partei-\n\nrechte werden explizit auch auf Tatbestände ausgeweitet, die der Bund mit der Regelung von \n\nArt. 79 Abs. 3 ATSG nicht erwähnt. Für den Leistungsmissbrauch relevante Tatbestände werden \n\nhier demnach explizit aufgeführt, so insbesondere Betrug (Art. 146 StGB) und Urkundenfäl-\n\nschung (Art. 251 StGB) sowie zahlreiche weitere entsprechende Vermögensdelikte. Ziel der aus-\n\ndrücklichen Nennung der adhäsionsweisen Rückforderungsmöglichkeit in Analogie zu Art. 119 \n\nAbs. 2 Bst. b StPO und Art. 122 ff. StPO ist es, die schnelle, kostengünstige und effiziente \n\nRückforderung von direkt durch das Delikt verursachten Schäden durchsetzen zu können. Dies \n\nermöglicht die sofortige Einziehung der Deliktssummen durch die Staatsanwaltschaft und die Ver-\n\nwertung von beschlagnahmten und aus Delikt stammenden Vermögenswerten gemäss Art. 70, 71 \n\nund 73 StGB zugunsten des geschädigten Versicherungszweigs. Zweck dieser Regelung ist insbe-\n\nsondere die weitestgehende Schadloshaltung der Sozialversicherung und damit der Allgemeinheit \n\nsowie die Vermeidung von doppelspurigen Verfahren und unnötigen Kosten bei den Behörden, \n\nGerichten und der SVASZ.  \n\n \n\n \n\n§ 19 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts \n\n \n\nMit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Al-\n\nters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 24. März 1994 \n\naufgehoben. \n\n \n\nDie Totalrevision führt sodann dazu, dass in anderen kantonalen Gesetzen Anpassungen vorzu-\n\nnehmen sind. Diese Änderungen sind insbesondere auf die veränderte Organisationsstruktur so-\n\nwie den Wechsel der Aufsicht hin zur VK zurückzuführen. Für die übertragenen Aufgaben wird \n\nkünftig die SVASZ und nicht mehr die Ausgleichskasse Schwyz als Organisationseinheit innerhalb \n\nder SVASZ zuständig sein.  \n\n \n\nNach Verabschiedung der vorliegenden Totalrevision durch den Kantonsrat werden vor deren In-\n\nkraftsetzung zudem umfassende Anpassungen der Vollzugsverordnungen erforderlich sein.  \n\n \n\n \n\n§ 20 f Übergangsbestimmungen \n\n \n\nMit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes werden die bisherigen selbstständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ ihre Rechtspersönlichkeit verlieren und (bezüglich \n\nAKSZ und IVSZ) als eigene Organisationseinheiten der auf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersön-\n\nlichkeit erlangenden, selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt SVASZ angeschlossen, die \n\nFAKSZ wird ihrerseits der AKSZ (als Unterorganisationseinheit) angeschlossen. Die SVASZ über-\n\nnimmt mit ihren Organisationseinheiten sämtliche Rechte und Pflichten der aufgelösten Anstal-\n\nten. Dies betrifft die Tätigkeiten im Sozialversicherungswesen wie auch alle anderen Bereiche wie \n\nbeispielsweise Personal- und Infrastrukturverträge, Vereinbarungen der Zusammenarbeit mit Drit-\n\nten etc. Dabei werden die Vermögen, die aus zweckgebunden erhobenen Beiträgen stammen, bei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 17/19 - 11. Februar 2025 \n\nder Überführung in die Sozialversicherungsanstalt auch weiterhin als zweckgebundene Spezialfi-\n\nnanzierungen in gesonderten Fondsvermögen (Rechnungskreisen) verwaltet. Ihre Verwendung er-\n\nfolgt nach Bundesrecht, eine Überführung in das allgemein verfügbare Vermögen der SVASZ ist \n\nausgeschlossen. Der Übergang von drei Anstalten zu einer Einzigen erfolgt in Analogie zur Rege-\n\nlung in Art. 19 des Ausgleichfondsgesetzes; das diesbezügliche Vorgehen hat sich auf Bundes-\n\nebene bewährt. Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht spezifisch die heutige Ausgleichs-\n\nkasse, die IV-Stelle oder die Familienausgleichskasse Schwyz genannt werden bzw. gemeint sind, \n\nbezieht sich dies mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Organisationseinhei-\n\nten innerhalb der SVASZ.  \n\n \n\nNach Inkraftsetzung der Totalrevision werden die Gemeinden die bisherigen Zweigstellen nach \n\nMassgabe des bisherigen Rechts noch maximal drei Jahre betreiben können, bevor diese aufgeho-\n\nben werden. Damit soll genügend Zeit für die entsprechenden Strukturanpassungen zur Verfü-\n\ngung stehen.  \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie einzige Veränderung der vorliegenden Totalrevision, die Kostenfolgen nach sich zieht, ist die \n\nEinsetzung der vom Kanton unabhängigen VK als Aufsichtsorgan bzw. die angemessene Entschä-\n\ndigung von deren Mitgliedern. Es wird vorgeschlagen, die Mitglieder der VK gesamthaft mit einem \n\nFünftel der Besoldung eines Regierungsratsmitglieds gemäss § 3 MaG zu entschädigen und dies \n\nsoll sich inklusive Spesen, Sitzungsgelder oder anderer Aufwendungen verstehen. Durch die An-\n\nbindung an das MaG und die pauschale Abgeltung wird die Entschädigung der VK klar definiert \n\nund begrenzt. Die VK kann für sich selber also einzig die Aufteilung dieser maximalen Entschädi-\n\ngung zwischen Präsident und übrigen Mitgliedern festlegen. Damit herrscht Kostentransparenz \n\nund künftige Kostenberechenbarkeit. Diese Kosten fallen als Teil der Verwaltungskosten der \n\nSVASZ an und sind somit auch als solche zu behandeln. Da der Kanton heute schon anteilsmäs-\n\nsig Verwaltungskosten aus dem Betrieb der AKSZ, IVSZ und FAKSZ trägt, wird er auch die Kosten \n\nfür die VK anteilsmässig mittragen müssen. Allerdings handelt es sich dabei für alle Beteiligten \n\num einen relativ bescheidenen und anteilsmässig am gesamten Geschäftsvolumen ohnehin gerin-\n\ngen Kostenpunkt, der sich gemäss den bisherigen Verteilschlüsseln wie folgt ergibt. \n\n \n\nBerechnung der Maximalentschädigung der VK (Stand 2023): \n\n \n\nMaximalwert gemäss Lohnband 20 Fr. 232 944.--  \n\nLohn Regierungsrat maximal 110% Fr. 256 238.-- (§ 3 Abs. 1 MaG) \n\n \n\nVerwaltungskommission (1/5) Fr. 51 248  \n\n(maximale Entschädigung für die ganze VK pauschal) \n\n \n\nKostenträger Gesamtkosten \n\nanteilmässig in \n\nFranken \n\nAnteil in Prozent Zusatzkosten für \n\ndie SVASZ \n\nZusatzkosten für \n\nden Kanton \n\nAK 14 878 545 53.00 27 162.56  \n\nIV 7 846 545 27.95 14 324.80  \n\nFAK 1 506 022 5.36 2 749.42  \n\nDurchführungs-\n\nkosten EL+ÜL \n\n2 160 891 7.70  3 944.96 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 18/19 - 11. Februar 2025 \n\nDurchführungs-\n\nkosten IPV \n\n1 248 720 4.45  2 279.69 \n\nDurchführungs-\n\nkosten PF \n\n430 846 1.53  786.56 \n\n 28 071 569  44 236.79 7 011.21 \n\n \n\nDer Kostenverteilschlüssel bleibt jeweils praktisch unverändert und wird jährlich durch die ge-\n\nsetzliche Revisionsstelle geprüft. Allfällige Veränderungen fallen jeweils nur minimal aus. Verän-\n\nderungen können sich auch durch Anpassung der Lohnbänder, Teuerungsausgleich etc. ergeben, \n\nso wie sie der Kanton im Rahmen des MaG beschliesst. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten \n\n \n\nDie übrigen Durchführungskosten (also abgesehen von den aufgezeigten Kosten für die VK) än-\n\ndern sich durch die kantonale Einführungsgesetzgebung nicht. Weder aus der Risikokontrolle \n\nnoch aus den Bereichen Infrastruktur, Informatik, Datenschutz etc. ergeben sich aus der kantona-\n\nlen Gesetzesrevision direkte Kostenfolgen. Entsprechende Zusatzkosten ergeben sich einzig auf-\n\ngrund der bundesrechtlichen Vorgaben. Mit dem Wegfall der Beiträge an die Gemeinden zur Füh-\n\nrung der Zweigstellen wird sich nach der dreijährigen Übergangsfrist auch eine Kostenreduktion \n\nvon jährlich rund Fr. 90 000.-- ergeben.  \n\n6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Versicherten \n\n \n\nDie Bevölkerung und die Wirtschaft im Kanton Schwyz haben ein grosses Interesse an einem ta-\n\ndellosen Funktionieren der Sozialversicherungen. Inzwischen wird in der Ausgleichskasse / IV-\n\nStelle Schwyz ein Beitragsvolumen von über 600 Mio. Franken und ein Leistungsvolumen von \n\nüber 840 Mio. Franken abgewickelt (Stand 2023). Die heutigen drei Anstalten bearbeiten (Teil)-\n\nAufgaben aus zehn Sozialversicherungszweigen. Diese Grössenordnungen zeigen eindrücklich, \n\ndass auch für den Kanton eine zeitgemässe und funktionierende Organisation von zentraler Be-\n\ndeutung ist. Mit der Verschlankung von drei Anstalten auf eine und der Schaffung einer VK wer-\n\nden die Grundsätze der «Good Governance» verankert und ein modernes rechtliches Umfeld ge-\n\nschaffen. Die Flexibilisierung der Aufgabenübertragung wird schliesslich mehr Spielraum für \n\nmassgeschneiderte Lösungen im Kanton Schwyz ermöglichen.  \n\n \n\nDie Kunden- und Wirtschaftsfreundlichkeit der Organisation bleibt erhalten, die Versicherten ver-\n\nspüren keine negativen Folgen durch diese Totalrevision, profitieren zugleich aber indirekt durch \n\neine verbesserte Risikokontrolle und Unabhängigkeit der Aufsicht sowie eine schlankere und fle-\n\nxiblere Organisationsstruktur.  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 114/2025 - 19/19 - 11. Februar 2025 \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen, oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Sicherheitsdepartement; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Mit der vorliegenden Revision sollen – wie dargelegt – zum einen die bundesrechtlichen Vorgaben der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Vorlage umgesetzt werden, dies jedoch zugeschnitten auf den Kanton Schwyz, damit die kunden- und wirtschaftsf...\n\t3.2 Aktuell bestehen im Bereich der Sozialversicherungen im Kanton Schwyz die drei öffentlich-rechtlichen Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ, die in Personalunion geführt werden. In zahlreichen Kantonen – darunter den Nachbarkantonen ZH, SG, GL, UR und LU...\n\t3.3 Der Bundesgesetzgeber schreibt in Art. 61 Abs. 1bis AHVG angesichts der zu verbessernden «Good Governance»-Strukturen vor, dass eine vom Kanton unabhängige VK als Aufsicht über die SVA einzurichten ist. Dies gilt für diejenigen Bereiche, die nicht...\n\t3.4 Im Rahmen der Anpassung der bundesrätlichen Verordnung an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers wurde festgehalten, dass die Unabhängigkeit vom Kanton dergestalt zu verstehen ist, dass allfällige Vertreter der Kantonsregierung und der kantonalen Ver...\n\t3.5 Die SVASZ soll künftig dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt mit ihren Organisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AKSZ, IVSZ und FAKSZ in all ihren Rechten und Pflichten nach. Sie wird entsprechend unverändert al...\n\t3.6 Die SVASZ wird insofern dem zuständigen Departement des Innern rein administrativ zugewiesen bleiben, als dieses zwar keine eigentlichen Aufsichtsfunktionen mehr wahrnimmt, aber das Berichtswesen und Reporting sowie die Zusammenarbeit im Rahmen de...\n\t3.7 Mit der Einführung von Art. 79 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) hat der Bundesgesetzgeber geregelt, dass die Versicherungsträger bei gewissen Tatbeständen Rechte...\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Bezirke und Gemeinden\n\t6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten\n\t6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Versicherten\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 295/2025 \n\nSchwyz, 15. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 2/25: Niederschwellige STI-Tests im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. Januar 2025 haben die Kantonsräte Dave Heinzer, Andreas Imbaumgarten und Elias Stu-\n\nder folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Schon früh wird gelehrt: «Ohne Dings kein Bums». Die jährlichen Inzidenzen im Bereich HIV \n\nsind denn auch seit dem Jahr 1985 (ca. 2700 Fälle) bis im Jahr 2022 (371 Fälle) stark gesun-\n\nken – öffentlichkeitswirksamer Präventionsarbeit sei Dank. Die jährlichen Fälle sind gegenüber \n\nanderen übertragbaren Krankheiten stabil tief. Anders sieht es aber zum Beispiel bei Chlamydien-\n\nFällen aus. Diese sind in der Schweiz seit Beginn der Erfassung (1988) von etwa 2500 Inziden-\n\nzen konstant angestiegen und im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch von über 13’000 Inzidenzen \n\nangelangt. Ähnlich sieht es bei Gonorrhoe aus, bei welcher die Inzidenzen im gleichen Zeitraum \n\nvon wenigen Hunderten auf bis über 5100 Fälle ebenfalls stark angestiegen sind. Bei Syphilis \n\nwiederum sehen wir eine Verfünffachung der Zahlen. Die Hepatitis-B-Fälle sind seit Erfassungs-\n\nbeginn zwar gesunken, mit über 1100 Fällen im 2022 aber immer noch hoch. Bei Hepatitis-C \n\nliegt die Zahl bei 1000 Fällen im Jahr 2022. Die Inzidenzen für Geschlechtskrankheiten in der \n\nSchweiz sind also nach wie vor sehr hoch. Die starken Anstiege sind gemäss gesundheit schwyz \n\nzwar teilweise auf die verstärkten Testbemühungen zurückzuführen, die sexuellen Krankheiten \n\nsind jedoch noch immer ein reelles Risiko. \n\n \n\nIn Anbetracht dessen sind die Testmöglichkeiten für solche Geschlechtskrankheiten für die \n\nSchwyzer Bevölkerung schlecht zugänglich. Wer einen HIV-Test machen will, kann diesen beim \n\nHausarzt oder im Spital machen. Auch die anderen übertragbaren Krankheiten können beim \n\nHausarzt einzeln getestet werden. Wenn aber keine Symptome vorhanden sind, muss für die Ab-\n\nstriche meist selbst bezahlt werden. Bei Hausärztinnen und -ärzten bestehen zudem Hemm-\n\nschwellen für die Tests. So sind diese deutlich teurer und werden nicht anonym durchgeführt, \n\nwas gemäss Inselspital Bern jedoch wichtig wäre, damit Menschen Unsicherheiten, Ängste und \n\nbelastende Gefühle besser ansprechen können. Weiter fehlt beim Hausarzt eine umfassende Be-\n\nratung, um künftige Infektionen zu vermeiden. Gemäss gesundheit schwyz sind Jugendliche \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2025 - 2/5 - 15. April 2025 \n\nmeist schlecht über sexuell übertragbare Krankheiten informiert. So werde das Kondom viel weg-\n\ngelassen, wenn die Frau hormonell verhüte. Dass Infektionen auch bei Benutzung eines Kondoms \n\n(Küssen, Berühren oder Oralsex) übertragen werden können, wüssten laut der Fachstelle die we-\n\nnigsten. \n\n \n\nKonsequenz daraus ist, dass viele Infektionen nicht oder erst spät entdeckt werden. Ein regel-\n\nmässiges niederschwelliges Testing könnte hier Abhilfe verschaffen. Bei einem umfangreichen \n\nTest kann dies jedoch schnell mehrere hundert Franken kosten, was die Tests vor allem für junge \n\nPersonen unattraktiv macht. Bleiben Infektionen unerkannt und unbehandelt, können sich diese \n\neinerseits in der Trägerin/dem Träger ausbreiten, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder Organe \n\nschädigen. Die Behandlungskosten in solchen Fällen sind nochmals um ein Vielfaches höher. An-\n\ndererseits können weitere Personen angesteckt werden, was wiederum zu zusätzlichem Leid und \n\nzusätzlichen Kosten führt. Von einem niederschwelligen Testangebot würde also auch die Allge-\n\nmeinheit durch niedrigere Gesundheitskosten profitieren. Im gesamten Kanton Schwyz fehlt ein \n\ngünstiges STI-Testangebot gegen die gängigsten Geschlechtskrankheiten (HIV, Syphilis, Chlamy-\n\ndien und Gonorrhoe). Für solche Tests werden Schwyzerinnen und Schwyzer nach Luzern, Zürich \n\netc. verwiesen. Dort kann ein umfassender Test bereits ab 150.– CHF (exkl. Hepatitis B/C) ge-\n\nmacht werden. Dass die Teststellen häufig zu Bürozeiten geöffnet sind, ist hierbei jedoch eine \n\nweitere Hürde. \n\n \n\n \nBild: Kartenausschnitt mit den Teststellen, welche HIV-/STI-Tests anbieten (Quelle: Aids-Hilfe \n\nSchweiz) \n\n \n\nKosten für STI-Tests in verschiedenen Testzentren: \n\nS&X Luzern: 150.– \n\nWalk-in-Labor Zürich: 250.– \n\nCheckpoint Zürich: 165.– \n\nTest-in Zürich: 165.– \n\nInselspital Bern: 120.– \n\nSexuelle Gesundheit Aargau: 160.– \n\n \n\nGerade weil bei vielen STI keine Symptome auftreten, empfehlen Fachstellen wie S&X Sexuelle \n\nGesundheit Zentralschweiz vor ungeschütztem Geschlechtsverkehr in neuen Partnerschaften oder \n\nnach Risikokontakten einen Test sowie bei wechselnden Sexualpartnerschaften ein Testing pro \n\nJahr auf die häufigsten STI. So könnten Fälle zeitig aufgedeckt, behandelt und weitere Anste-\n\nckungen verhindert werden. Eine erschwingliche Testmöglichkeit für Geschlechtskrankheiten im \n\nKanton Schwyz wäre demnach wünschenswert und nötig. Spitäler können hierfür eine Möglichkeit \n\ndarstellen, da diese grösstenteils über die nötige Infrastruktur und geeignetes Personal verfügen. \n\nDurch die Nutzung solcher Synergien sollten auch die Kosten für das Angebot im Rahmen gehal-\n\nten werden können. Mit den Spitälern in Schwyz, Einsiedeln und Lachen wären die Teststellen \n\nzudem mit verhältnismässigem Aufwand von allen Regionen des Kantons erreichbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2025 - 3/5 - 15. April 2025 \n\nPrävention ist im Interesse aller: Unter dem Strich kostet sie uns als Gesellschaft weniger, als es \n\ndie Folgekosten von unerkannten Krankheiten tun. Die Postulanten erhoffen sich mit diesem Vor-\n\nstoss, dass auch der Kanton Schwyz Verantwortung übernimmt und mit einem niederschwelligen \n\nZugang zum Testing von STI einen Beitrag zu deren Prävention leistet. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deswegen, Massnahmen zu prüfen, mit welchen im Kanton Schwyz \n\nanonyme und niederschwellige STI-Testmöglichkeiten in allen Spitälern angeboten werden kön-\n\nnen oder eine gleichwertige Lösung vorzulegen. Die Tests sollen über ein Reservationssystem \n\nbuchbar und preislich so ausgestaltet sein, dass sie mit den aufgeführten Test-Angeboten ver-\n\ngleichbar sind. Die STI-Testzentren sollen zugleich Beratung anbieten, sodass künftige Infektio-\n\nnen besser vermieden werden können.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n2.1.1 Aktuelle epidemiologische Lage \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) veröffentlicht jährlich einen Bericht zur epidemiologischen \n\nEntwicklung sexuell übertragener Infektionen in der Schweiz und in Liechtenstein. Dieser bietet \n\neinen Überblick über die aktuellen Infektionszahlen. Unter anderem liegt der Fokus auf der geo-\n\ngrafischen Verteilung, der Infektionshäufigkeit innerhalb bestimmter Bevölkerungsgruppen sowie \n\ndem Trend im Testverhalten. Die aktuelle Analyse der Infektionszahlen zeigt eine deutliche Zu-\n\nnahme der Tests im Jahr 2023. Insbesondere ist die Anzahl der Tests auf HIV, Syphilis, Gonor-\n\nrhoe und Clamydien in der Gruppe «Männer, die Sex mit Männern haben» (MSM) gestiegen. In \n\nder Allgemeinbevölkerung nahm vor allem die Zahl der Tests auf Clamydien und Gonorrhoe zu. \n\nDieser Aufwärtstrend im Testverhalten ist positiv zu werten, da er zum einen auf eine erhöhte In-\n\nanspruchnahme in der Gesamtbevölkerung infolge Sensibilisierungsmassnahmen hinweist und \n\nzum anderen zur Identifizierung unentdeckter Infektionen beiträgt. Zudem verdeutlicht die stei-\n\ngende Zahl an Tests, dass diese für die gesamte Bevölkerung zugänglich sind und aktiv genutzt \n\nwerden. \n\nWie in den Vorjahren wird auch im aktuellen Bericht für das Jahr 2023 ein Anstieg der Neu- \n\nerkrankungen an den sexuell übertragenen Infektionen bei Clamydien, Gonorrhoe und Syphilis \n\nfestgestellt. Besonders betroffen sind dabei die exponierten Bevölkerungsgruppen wie MSM, \n\nSexarbeiterinnen usw. Die hohen Fallzahlen sind unter anderem durch das verstärkte Testen der \n\nInfektionsträger in verschiedenen sexuellen Netzwerken zu erklären. Die Altersverteilung zeigt, \n\ndass die 25- bis 34-Jährigen – mit Ausnahme von Clamydieninfektionen – am stärksten betroffen \n\nsind. Clamydieninfektionen bei Frauen werden hingegen am häufigsten in der Altersgruppe der \n\n15- bis 24-Jährigen diagnostiziert. Hinsichtlich der geografischen Verteilung werden die höchsten \n\nInzidenzzahlen in den urbanen Regionen, wie der Grossregion Zürich und der Genferseeregion, \n\nverzeichnet. Im Gegensatz dazu zählt die Zentralschweiz zusammen mit Liechtenstein und der \n\nOstschweiz zu den Regionen mit den niedrigsten Inzidenzzahlen.  \n\n2.1.2 Nationale Programm (NAPS) «Stopp HIV, Hepatitis B-Virus, Hepatitis C-Virus und \n\nsexuell übertragene Infektionen» \n\n \n\nBereits in den letzten Jahrzehnten wurden in der Schweiz grosse Erfolge in der Prävention und \n\nBekämpfung von HIV und weiterer sexuell übertragbarer Infektionskrankheiten (STI, Sexually \n\nTransmitted Infections) erzielt. Das aktuelle Nationale Programm (NAPS) «Stopp HIV, Hepatitis \n\nB-Virus, Hepatitis C-Virus und sexuell übertragene Infektionen» wurde durch den Bundesrat am \n\n29. November 2023 verabschiedet. Basierend auf der Entwicklung der Infektionszahlen verfolgt \n\ndas NAPS das Ziel, bis 2030 einen niederschwelligen Zugang zu bedürfnisgerechten Angeboten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2025 - 4/5 - 15. April 2025 \n\nfür Bevölkerungsgruppen, die besonders von HIV-, Hepatitis-B-Virus- und Hepatitis-C-Virus-Infek-\n\ntionen und STI betroffen sind (sogenannte Schlüsselgruppen), zu gewährleisten. Zu den Schlüs-\n\nselgruppen zählen: MSM; Menschen aus Ländern mit erhöhter Prävalenz (Wahrscheinlichkeit für \n\neine bestimmte Krankheit); Menschen, die Drogen injizieren, inhalieren oder sniffen; Menschen, \n\ndie im In- oder Ausland für Sex bezahlen; Menschen im Freiheitsentzug; Menschen mit HIV, He-\n\npatitis B-, Hepatitis C-Virus und/oder STI und ihre sexuellen Kontakte; Sexarbeitende und trans \n\nPersonen. Unter anderem liegt der Fokus auf einer aktiven Koordination von beteiligten Organisa-\n\ntionen und Fachpersonen, die vom Bund und den Kantonen gesteuert wird. Im Kanton Schwyz ist \n\ndas Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) in die Programmumsetzung involviert. Im November \n\n2024 fand bereits der erste Austausch von Stakeholdern statt, um die Umsetzungsschwerpunkte \n\nzu definieren und die Zusammenarbeit zu koordinieren. \n\n2.1.3 Verfügbare Angebote im Kanton Schwyz \n\n \n\nPräventive Massnahmen wie Beratungen, Vorsorgeuntersuchungen und Therapien sind ein integ-\n\nraler Bestandteil der medizinischen Grundversorgung und tragen zur Reduktion der Krankheitslast \n\nbei. Im Bereich sexuell übertragbarer Krankheiten werden diese Leistungen sowohl in hausärztli-\n\nchen Praxen als auch von Fachärzten der Dermatologie, Urologie und Gynäkologie erbracht. Ins-\n\nbesondere leisten Fachärzte der Gynäkologie im Rahmen der jährlichen Routineuntersuchung ei-\n\nnen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung symptomloser sexuell übertragbarer Krankheiten. Im Be-\n\nreich Beratung bietet im Kanton Schwyz Triaplus Einzel-, Paar- und Familienberatung zum \n\nThema Sexualität an. Die Fachstelle gesundheit schwyz bietet neben Beratungen auch Unterstüt-\n\nzung bei Fragen zum Testen an. Dabei wird darauf geachtet, auch die Bedürfnisse besonders ge-\n\nfährdeter Bevölkerungsgruppen abzudecken. Zudem ermöglicht gesundheit schwyz Angebote für \n\neine umfassende Aufklärung über Sexualität für Kinder und Jugendliche. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nDie Bekämpfung von übertragbaren Infektionen sowie die Umsetzung präventiver Massnahmen \n\nwerden insbesondere durch folgende Rechtsgrundlagen geregelt: \n\n \n\n Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. Sep-\n\ntember 2012 (Epidemiengesetz, EPG, SR 818.101); \n\n Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Men-\n\nschen vom 1. Dezember 2015 (Meldeverordnung, SR 818.101.126); \n\n Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110); \n\n Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 (GesV, SRSZ 571.111); \n\n Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz vom \n\n23. Januar 1984 (KVVzEpG, SRSZ 571.211). \n\n \n\nDas EpG regelt unter anderem Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Gemäss \n\nArt. 4 EpG legt der Bundesrat unter Einbezug der Kantone Strategien der Erkennung, Überwa-\n\nchung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten fest. Die Erarbeitung von nationa-\n\nlen Programmen in den Bereichen HIV und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten liegt im Zu-\n\nständigkeitsbereich des BAG.  \n\n \n\nDer Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die nationalen Program-\n\nme (Art. 5 Abs. 2 EpG). Der Kanton koordiniert unter anderem die Massnahmen der Gesundheits-\n\nförderung. Er kann diese Aufgabe für einzelne Bereiche Dritten übertragen (§ 9 Abs. 1 GesG). Der \n\nRegierungsrat ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantonsrats insbesondere ermächtigt, \n\nVerträge über gemeinsame Massnahmen der Gesundheitsförderung abzuschliessen und finanzielle \n\nVerpflichtungen einzugehen (§ 5 Abs. 1 und 2 GesG). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 295/2025 - 5/5 - 15. April 2025 \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie aktuelle epidemiologische Entwicklung verdeutlicht, dass der Aufwärtstrend einiger sexuell \n\nübertragbarer Krankheiten in den bestimmten Schlüsselgruppen und nicht in der Allgemeinbevöl-\n\nkerung zu beobachten ist. Neben einer tatsächlichen Zunahme der Infektionen trägt auch eine \n\nerhöhte Testaktivität zu diesem Trend bei. Zudem zeigt der epidemiologische Bericht, dass der \n\nKanton Schwyz nicht zu den Regionen mit der höchsten Verbreitung von Geschlechtskrankheiten \n\nzählt, was unter anderem auf seine ländlich geprägte Lage und auf die Zusammensetzung der Be-\n\nvölkerung zurückzuführen ist. \n\n \n\nDie medizinische Grundversorgung der Schwyzer Bevölkerung ist sichergestellt. Der Hausarzt \n\nübernimmt eine zentrale Rolle als erster Ansprechpartner und geniesst in der Regel das Vertrauen \n\nseiner Patienten. Eine vertrauensvolle und kontinuierliche Betreuung durch den Hausarzt trägt \n\nmassgeblich dazu bei, dass sich die Patienten gut aufgehoben fühlen. Diese Beständigkeit in der \n\nVersorgung unterstützt nicht zuletzt auch eine erfolgreiche Behandlung. \n\n \n\nEs steht ausser Frage, dass das Inselspital Bern hervorragende anonyme Testmöglichkeiten anbie-\n\ntet. Dieses Angebot lässt sich jedoch nicht unmittelbar auf die regionalen Spitäler eines ländlich \n\ngelegenen Kantons übertragen. Aufgrund des regionalen Charakters und der räumlichen Nähe \n\nkann der Ausbau des Beratungs- und Testangebots in den Spitälern Schwyz, Einsiedeln und La-\n\nchen keine Anonymität der Bevölkerung bieten. Testzentren wie Checkpoint Zürich oder Luzern \n\nhingegen bieten diese Anonymität. Durch ihre urbane Lage und die Ausrichtung auf die Bedürf-\n\nnisse besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen sind sie anonym und niederschwellig. Sie setz-\n\nten genau dort an, wo die Inzidenzzahlen am höchsten sind – nämlich bei den Schlüsselgruppen.  \n\n \n\nDas Ziel des NAPS und des Kantons ist es, auf Grundlage der Entwicklung der Infektionszahlen \n\ngezielte Massnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu ergreifen. Dabei sollen bestehende Lö-\n\nsungen und Synergien im Kanton und darüber hinaus genutzt und bei Bedarf ausgebaut werden. \n\nDie Inanspruchnahme von Testangeboten ausserhalb der Schlüsselgruppen soll weiterhin in der \n\nEigenverantwortung der Betroffenen liegen, was dem Handlungsfeld «Informationen, Sensibilisie-\n\nrung und Förderung von Handlungskompetenzen» des NAPS entspricht. Aus den genannten Grün-\n\nden spricht sich der Regierungsrat gegen eine Prüfung weiterer Massnahmen im Sinne des Postu-\n\nlates aus und beantragt dem Kantonsrat, das Postulat P 2/25 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 2/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.1.1 Aktuelle epidemiologische Lage\n\t2.1.2 Nationale Programm (NAPS) «Stopp HIV, Hepatitis B-Virus, Hepatitis C-Virus und sexuell übertragene Infektionen»\n\t2.1.3 Verfügbare Angebote im Kanton Schwyz\n\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n