Wortprotokoll vom 26. und 27. Juni 2019

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n26./27. Juni 2019 - 974 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 26. und 27. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Peter Steinegger, Schwyz \n\n   Kantonsratspräsident Othmar Büeler, Siebnen \n\n \n\nEntschuldigt: Mittwoch, 26. Juni 2019: \n\nKR Franz Camenzind, KR Adrian Dummermuth, KR Dr. Alexander Lacher, \n\nKR Carla Wernli-Crameri \n\n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2019: \n\nKR Mathias Bachmann, KR Adrian Dummermuth, KR Ivo Husi, \n\nKR Dr. Alexander Lacher, KR Erich Suter \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  Mittwoch, 26. Juni 2019, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr \n\n   Donnerstag, 27. Juni 2019, 09.00 Uhr bis 10.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 26. Juni 2019 \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n2. Jahresbericht 2018 (RRB Nr. 189/2019) \n\n3. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger \n\n(RRB Nr. 197/2019) \n\n4. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2019 \n\n(RRB Nr. 327/2019) \n\n5. Richtplananpassung 2018 (RRB Nr. 289/2019) \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2019 \n\n \n\n6. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Freienbach (RRB Nr. 346/2019) \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 975 - \n\n7. Ersatzwahlen \n\na. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (Präsident) \n\nb. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\nc. Staatswirtschaftskommission (1 Mitglied) \n\n8. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n9. Rechenschaftsbericht 2018 der kantonalen Gerichte \n\n10. Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nVorstösse \n\n11. Postulat P 10/18 von KR Hanspeter Rast: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung \n\nauf Bevorschussung von Kinderalimenten (RRB Nr. 360/2019) \n\n12. Interpellation I 4/19 von KR Bernhard Diethelm: Ausländer- statt Inländervorrang beim RAV? \n\n(RRB Nr. 317/2019) \n\n13. Interpellation I 36/18 von KR Pia Isler und vier Mitunterzeichnenden: Vernetzung und Koordi-\n\nnation der verschiedenen Akteure in der sozial-medizinischen Versorgung im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 359/2019) \n\n14. Interpellation I 10/19 von KR Marcel Buchmann und KR Dr. Michael Spirig: Aufrüstung des \n\nMobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen; Situation im Kanton Schwyz (RRB Nr. 382/2019) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur \n\nKantonsratssession, die heute, wie Sie gesehen haben, längstens bis um 11.30 Uhr dauert. Wiede-\n\nrum habe ich zuerst betrübliche Nachrichten. Es ist meine Aufgabe, Ihnen mit grossem Bedauern \n\nmitzuteilen, dass am 7. Juni 2019 Stefan Lienert, Altkreisförster und Altkantonsrat von Einsiedeln \n\nverstorben ist. Stefan Lienert, eine hochgeschätzte Persönlichkeit aus dem Raum Einsiedeln, sass \n\nfür die CVP von 1991 bis 2000 im Kantonsrat. Ebenso bedauerlich ist der Hinschied von Altkan-\n\ntonsrat Paul Hardegger, Sattel. Er ist am 13. Juni 2019 verstorben und gehörte für die FDP von \n\n2008 bis 2016 dem Kantonsrat an. Paul Hardegger war überdies von 2008 bis 2016 Mitglied der \n\nSTAWIKO und hat während seiner Amtszeit verschiedensten vorberatenden Kommissionen angehört. \n\nIch bitte Sie, im stillen Gebet diesen beiden Kollegen zu gedenken. Danke. \n\n \n\nJetzt komme ich aber zu einer freudigen Nachricht. Ich gratuliere ganz herzlich unserem Geburts-\n\ntagskind, KR Pia Isler. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag (Applaus). \n\n \n\nWir kommen bereits zum Geschäftsverzeichnis. Da habe ich Ihnen eine Änderung betreffend Trak-\n\ntandum 7 Ersatzwahlen mitzuteilen. Zum einen muss die Wahl des Kommissionspräsidenten der \n\nKRAK und des neuen Mitgliedes abtraktandiert werden. Diese Wahl wird an einer nächsten Sitzung \n\nvorgenommen. Der Grund ist, dass der Kommissionspräsident die derzeit noch laufenden Untersu-\n\nchungen leiten will, bevor er das Präsidium abgibt. Zum anderen sind zwei Mitglieder statt wie ur-\n\nsprünglich vorgesehen nur ein Mitglied für die Staatswirtschaftskommission zu wählen. Ich sehe, \n\ndass Sie mit diesen Änderungen einverstanden sind. Damit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt \n\nund wir können mit den Geschäften beginnen. \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 976 - \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Sehr geehrter Herr Landamman, sehr geehrte Frau Landesstatthalter sehr ge-\n\nehrte Herren Regierungsräte, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Nach einem Jahr mit \n\ninsgesamt sieben Sitzungen übergebe ich heute das Präsidium meinem Nachfolger. Ich darf feststel-\n\nlen, dass ich meine gesteckten Ziele, nämlich hohe Effizienz in den Beratungen und gegenseitiger \n\nAnstand, erreicht habe. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken – es ist mir natür-\n\nlich bewusst, dass das Ihre Leistung ist und nicht meine. Mein persönliches Highlight in meinem \n\nPräsidialjahr war der erstmalige Besuch der Ratsleitung des Kantons Jura. Dass die Jurassier die \n\nEinladung ausserordentlich geschätzt haben, durfte ich am letzten Sonntag mehrfach entgegenneh-\n\nmen, als ich zusammen mit RR Othmar Reichmuth an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der \n\nKantonsgründung in Saignelégier teilnahm. Jetzt möchte ich Ihnen einige persönliche Eindrücke, die \n\nich als Ratspräsident gewonnen habe, nicht vorenthalten. Mir ist aufgefallen, dass die meisten Voten \n\nhier im Saal von lediglich rund einem Drittel der Ratsmitglieder gehalten werden. Das ist per se \n\nnicht negativ. Ich sage ja selbst, dass ich für effiziente Beratungen bin. Aber ich denke manchmal, \n\nSie alle sind gewählte Volksvertreter und haben deshalb auch eine gewisse Pflicht, Ihre Meinung im \n\nKantonsrat öffentlich kundzutun. Dies zeichnet uns ja alle aus, dass wir den Mut haben, hinzuste-\n\nhen und unsere persönliche Meinung öffentlich kundzutun. Das Ganze gibt dann einen Mix von wohl \n\nausgewogenen Entscheidungen, die unsere Demokratie kennzeichnen und auszeichnen. Wenn ich \n\nalso die Schweigsameren unter Ihnen ermuntern kann, auch einmal Ihre Meinung hier kundzutun, \n\nwäre mir das ein Anliegen. Erstmalig seit etlichen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten – so genau habe \n\nich das nicht geprüft – war die Absage von zwei hintereinander folgenden Sitzungsterminen im Sep-\n\ntember und Oktober 2018. Obwohl diese Absagen wegen fehlenden Geschäften rein sachlich richtig \n\nwaren, hatte ich im Vorfeld der Novembersitzung das Gefühl, dass es für viele wie eine Art Kaltstart \n\nwar. Wegen der langen Traktandenliste waren auch die Fraktionssitzungen im Vorfeld der November-\n\nsitzung reich befrachtet und es kann deshalb durchaus sein, dass das eine oder andere Geschäft in \n\nden Fraktionen und im Rat etwas gar kommentarlos erledigt wurde. \n\nIm Nachhinein betrachtet denke ich, es wäre wahrscheinlich in Zukunft in Betracht zu ziehen, statt \n\nden zweiten nachfolgenden Termin abzusagen mindestens eine Halbtagessitzung durchzuführen. \n\nDies einfach zum Zweck, dass sich der Rat und die Fraktionen in einer minimalen Regelmässigkeit \n\ntreffen und austauschen können. Während des vergangenen Jahres durfte ich auch vielen Einladun-\n\ngen zu verschiedensten Anlässen Folge leisten. Es war dabei immer meine primäre Absicht, die \n\nWertschätzung des Kantonsrates und damit des ganzen Schwyzer Volkes für die geleisteten Arbeiten, \n\ndie überwiegend ehrenamtlich geleistet werden, auszudrücken. Nach dieser kleinen Bilanz komme \n\nich bereits zum Dank. Allen voran und an erster Stelle möchte ich unserem Staatsschreiber Dr. Ma-\n\nthias E. Brun meinen herzlichen Dank aussprechen. Er hat mit seiner umsichtigen Sitzungsvorberei-\n\ntung stets dafür gesorgt, dass die kantonsrätlichen Debatten geordnet und schlank vonstattengehen \n\nkonnten. Was da alles dahintersteckt, kann nur erahnt werden. Ein ebensolcher Dank gehört Proto-\n\ntollführer Dr. Paul Weibel für die stets genaue Wiedergabe der Verhandlungen des Kantonsrates und \n\nder Ratsleitung, sowie auch den Mitgliedern der Staatskanzlei, allen voran Selina Maraha, Kris Nufer \n\nund Weibel Bruno Gwerder. Das eingespielte Team erkennt sämtliche Unwägbarkeiten früh und ma-\n\nnagt sie problemlos und souverän – ich kann Ihnen sagen, dass man als Präsident sehr froh darum \n\nist. Zusammengefasst: Nur dank unserer tüchtigen Staatskanzlei können wir den Ratsbetrieb hier im \n\nKanton Schwyz derart schlank sicherstellen. Ich bitte einmal um einen Applaus dafür (Applaus). Ein \n\nletzter Dank gilt selbstverständlich den Kollegen der Ratsleitung. Es ging immer sehr professionell \n\nund effizient zu- und her. Also auch ganz herzlichen Dank für das gute Zusammenarbeiten.  \n\nJetzt benutze ich noch die Gelegenheit, Sie über meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende der \n\nmorgigen Sitzung zu informieren. Nach insgesamt elf Jahren im Kantonsrat, davon gleichzeitig etli-\n\nche Jahre als Präsident der CVP-Ortspartei Schwyz, denke ich, habe ich meinen Beitrag für die öf-\n\nfentliche Sache geleistet. Ich habe eine grosse Familie und viele Interessen, werde aber die Politik \n\nsicher weiterhin aufmerksam verfolgen. Ich danke vorab meiner Fraktion, aber auch Ihnen allen, für \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 977 - \n\ndas gewährte Vertrauen. Derselbe Dank gilt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern der Ge-\n\nmeinde Schwyz, sowie meiner Familie, die stets hinter mir stand. Abschliessend möchte ich Ihnen \n\neinen Spruch des griechischen Gelehrten Plato mit auf den Weg geben. Dieser hat die Legislative \n\nwie folgt begründet, ich zitiere: Gesetze sind notwendig wegen der Unvollkommenheit der menschli-\n\nchen Natur im Allgemeinen und der Unvollkommenheit der Regierenden im Besonderen. Ich danke \n\nIhnen (Applaus).  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich bitte nun um Wahlvorschläge.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Noch-Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst einmal bes-\n\nten Dank dem abtretenden Präsidenten für seine umsichtige und speditive Amtsführung und Leitung \n\nder diversen Sitzungen während des ganzen Jahres und besonders für die sehr weisen Worte ganz \n\nzum Abschluss, die wir jetzt gerade gehört haben. Es freut mich jetzt aber sehr, dass ich im Namen \n\nder SVP-Fraktion den Kantonsratspräsidenten für die nächste Periode 2019–2020 zur Wahl vor-\n\nschlagen darf. Wenig überraschend nominieren wir den bisherigen Vizepräsidenten, KR Othmar Büe-\n\nler, aus Siebnen, und zwar aus dem Teil von Siebnen, der zu Schübelbach gehört, turnusgemäss als \n\nneuen Präsidenten. Ich konnte für mein Votum auf die Vorarbeit der Vorjahre zurückgreifen – ich \n\nmuss einfach immer das Alter anpassen. KR Othmar Büeler ist jetzt 53 Jahre alt. Er ist immer noch \n\nverheiratet, hat immer noch erst zwei Kinder. Er ist diplomierter Informatiker und immer noch IT-\n\nLeiter bei einem führenden Finanzdienstleister in der Stadt Zürich. Es ist also alles sehr stabil. Kan-\n\ntonsrat ist er seit 2005, also seit 14 Jahren, und damit eines unserer erfahrensten Mitglieder. Erfah-\n\nrungen bringt er auch als jahrelanger Präsidenten der KRAK mit. Ein Amt, wie wir gehört haben, das \n\nmanchmal weniger Aufmerksamkeit auf sich zieht und manchmal mehr – momentan befindet es \n\nsich, glaube ich, in einer etwas strengen Phase. Wir sind überzeugt, dass er durch seine Erfahrung \n\nund seine Art bestens geeignet ist und die besten Voraussetzungen mitbringt, das Amt würdevoll und \n\nzu erfüllen und den Kanton Schwyz gegen aussen kompetent zu repräsentieren. Ich bitte Sie des-\n\nhalb, die Wahl von KR Othmar Büeler als neuen Kantonsratspräsidenten zu unterstützen und be-\n\ndanke mich bereits im Voraus dafür. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortemeldungen. Wir kommen damit zur Wahl. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler. Ich stelle als Kantonsratspräsident für die nächste Periode 2019–2020 \n\nKantonsrat und Vizepräsident Othmar Büeler zur Wahl. \n\n \n\nWahl \n\n \n\nKR Othmar Büeler, Siebnen (Schübelbach), wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsiden-\n\nten für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. Ich gratuliere herzlich. \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit Applaus. Der Gemeindepräsident von Schübelbach, \n\nStefan Abt, überbringt dem ehrenvoll Gewählten die Glückwünsche und Grüsse des Gemeinderates \n\nund der Bevölkerung der Gemeinde Schübelbach. Die Ehrung wird von Edgar Schmid, Posaune, in \n\nBegleitung von Stefan Stahel, Piano, festlich umrahmt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzter Herr Landammann, geschätzte Regierungsratsmitglieder, Herr Ge-\n\nmeindepräsident aus Schübelbach mit dem Bezirksweibel der March, liebe Familie, liebe Gäste, \n\nsehr geehrte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, ich begrüsse Sie ganz herzlich von hier oben, \n\ndem sogenannten Bock, dem Platz des Kantonsratspräsidenten. Meinen Ratskolleginnen und  \n\n-kollegen danke ich für das Vertrauen mit dieser Wahl zum neuen Kantonsratspräsidenten. Es ist mir \n\neine grosse Ehre, im letzten Jahr dieser Legislatur, einem Wahljahr, das Präsidium des Kantonsrates \n\nausüben zu dürfen. Auch ist es mir eine grosse Freude, nach 24 Jahren den Hauptort der Ober-\n\nmarch, Siebnen, Gemeinde Schübelbach, wieder als Kantonsratspräsident vertreten zu können. Ich \n\nhabe  \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 978 - \n\nRespekt vor diesem Ehrenamt, ich nehme die Wahl sehr gerne an und freue mich auf ereignisreiche \n\nZeiten. Dem Gemeindepräsidenten Stefan Abt danke ich ganz herzlich für seine Gratulation, die gu-\n\nten Wünsche zu meiner Wahl und auch für die Worte an mich und den Rat. Besonders freut und er-\n\nfüllt mich mit grossem Stolz, dass meine liebe Frau Nicole, mein Sohn Jan, die engsten Familien-\n\nmitglieder und Freunde an diesem Tag anwesend sind und mich heute begleiten. Sie unterstützen \n\nmich in meiner politischen Arbeit oder treiben mich ab und zu in kontroversen Diskussionen um. Sie \n\ngeben mir jeweils gute, aber auch andere politische Denkansätze. Das hält fit und schärft die eigene \n\nMeinung. Ein spezieller Dank geht auch an den besten Profi-Posaunenspieler aus dem Kanton, der \n\naus Siebnen kommt, mein Jahrgänger Edgar Schmid, und seine Begleitung, Stefan Stahel, am Pi-\n\nano. Sie sorgen für eine eindrucksstarke musikalische Umrahmung mit teilweise ungewohnten Tönen \n\nin diesem altehrwürdigen Saal. Edgar Schmid kennt auch grössere Arenen. So war er als Musiker mit \n\nUdo Jürgens selig oder mit Pepe Lienhard jahrelang auf ausverkauften Tourneen unterwegs. Wir wer-\n\nden nachher noch einmal eine Kostprobe hören. Eine spezielle Konstellation ergibt sich heute auch, \n\ndass für kurze Zeit zwei Thomas Büeler im Ratssaal anwesend sind: Kantonsrat Thomas Büeler, der \n\nSohn meines Cousins Martin aus Lachen, und mein Bruder Thomas Büeler. Interessanterweise sind \n\nsie nicht nur namentlich, sondern auch politisch verwandt. Aber bei meinem jüngeren Bruder, Jahr-\n\ngang 1968, stelle ich langsam eine einsetzende Altersweisheit fest, die den politischen Kompass, \n\nwie normalerweise, eher etwas nach rechts dreht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einige von \n\nIhnen wissen es vielleicht, ich bin eigentlich beinahe ein Vorzeige-Kantonsratspräsident für den Kan-\n\nton. Denn meine Verbundenheit zum Kanton Schwyz und meine politische Grundhaltung ruhen auf \n\nzwei guten Pfeilern. Ein Pfeiler basiert auf der Inner- und der andere auf der Ausserschwyz. Meine \n\nverstorbene Mutter, Margrit Auf der Maur, aus Ingenbohl, und mein Grossvater, Albert Auf der Maur, \n\nwaren überzeugte Liberale. Man kannte sie auch als «Möschti»-Auf der Maur. Mein Vater, Alois Büe-\n\nler, war ein Schübelbacher durch und durch und der CVP nahe stehend. Bei dieser Konstellation \n\nmusste ich bei der EWR-Abstimmung rebellieren und der SVP beitreten. Alle anderen Parteien woll-\n\nten damals bekanntlich ins EU-Trainingslager, namens EWR, gehen. Das Trainingslager heisst heute \n\nübrigens neu Rahmenvertrag. Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich in der Politik und muss \n\nfeststellen, dass die Aufgaben im öffentlichen Leben anspruchsvoller und unsere Bürgerinnen und \n\nBürger kritischer geworden sind. Wir Politiker leben heute mit unseren Aussagen auch etwas gefähr-\n\nlicher. Dinge, die früher ohne Probleme und Hintergedanken im Rat gesagt werden konnten, werden \n\nheute unter dem Begriff Political Correctness auf die moralische Goldwaage gelegt und medial aus-\n\ngeschlachtet. Das ist aus meiner Sicht keine gute Entwicklung. Humor darf auch in der Politik nicht \n\nzu kurz kommen. Was sich in einer guten Demokratie bestens bewährt, ist eine umfassende Gewal-\n\ntentrennung zwischen der Regierung, den Gerichten, dem Parlament und dem Volk. Die Amerikaner \n\nsagen dieser Gewaltentrennung salopper Check and Balances. Das ist das beste Instrument zur Ge-\n\nwährleistung von Gerechtigkeit und Ordnung in einer demokratischen Gesellschaft. Es ist sehr wich-\n\ntig, dass sich die verschiedenen Gewalten an ihre Vorgaben und Aufgaben halten. Bei den Gerichten \n\nmuss man aber leider feststellen, dass sie beginnen, gesetzgeberische Aufgaben wahrzunehmen. \n\nDas ist aber nicht im Interesse der Gewaltenteilung und unserer Demokratie. Da müssen wir gut hin-\n\nschauen und vorsichtig sein. Ich gehöre diesem Rat seit 14 Jahren an. Ich durfte in dieser Zeit viel \n\nerleben. Vor allem die Zeit als Mitglied in der PUK-Justizstreit war sehr intensiv und lehrreich. Aber \n\nmeine Überzeugung ist gereift: Wir leben wirklich in einem wunderbaren Kanton mit interessanten \n\nBürgerinnen und Bürgern, in einer intakten, einzigartigen Landschaft mit einer faszinierenden Ge-\n\nschichte als Urkanton und einer vielseitigen Kultur. Ein unverkennbares Merkmal des Kantons \n\nSchwyz ist aber auch, dass eine klare Mehrheit den Staat effizient, fit und ohne Schulden haben \n\nwill. Unser Schwyzer Parlament ist eine Werkstatt der Demokratie, eine Werkstatt, wo gehobelt wird \n\nund auch Späne fliegen. Aber in unserem Kanton geht man anschliessend aufeinander zu und ist \n\nnicht nachtragend. Der Kanton Schwyz wird um diese Eigenschaft beneidet. Tragen wir Sorge dazu, \n\ngerade jetzt im Wahljahr.  \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ein wichtiges Ziel von mir ist, meinem künftigen Nachfolger nach \n\nden Wahlen möglichst keine Pendenzen aus dem Rat zu hinterlassen. Sie dürfen von mir in diesem \n\nJahr erwarten, dass die Geschäfte auch zusammen mit der Regierung schnell erledigt werden. Pen-\n\ndenzen vor sich herzuschieben, wie man es etwa in anderen Kantonen antrifft, darf es bei uns im \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 979 - \n\nKanton Schwyz nicht geben. Pünktlichkeit und Konzentration im Rat erachte ich als wichtige Vor-\n\naussetzung dafür und ich will versuchen, dies im Saal auch konsequent durchzusetzen. Beispiels-\n\nweise endet die Pause mit dem Gong und dann geht die Sitzung weiter.  \n\nGeschätzte Damen und Herren, ich habe mir als Kantonsratspräsident auch sportliche Ziele gege-\n\nben. Ich will je die einwohnermässig kleinste Gemeinde und die grösste mit dem Mountainbike be-\n\nsuchen. Riemenstalden, die kleinste Gemeinde mit nur 88 Einwohnern, ist am weitesten weg von \n\nSiebnen, deshalb muss ich bei KR Robert Gisler im Restaurant Kaiserstock übernachten. Dort bin \n\nich sicher gut aufgehoben. Mein Fraktionspräsident Herbert Huwiler und Altkantonsratspräsident El-\n\nmar Schwyter haben sich anerboten, mich dabei zu begleiten. Ob wir mit einem normalen Bike oder \n\nmit dem E-Bike unterwegs sein werden, ist noch offen. Heute Morgen hat mich KR Robert Gisler \n\nnoch informiert, dass er nun auch eine Schnellladestation habe. Das macht unseren Entscheid na-\n\ntürlich einfacher. Ganz sicher nehme ich ein normales Bike, wenn ich die grösste Gemeinde Freien-\n\nbach mit 16 000 Einwohnern besuchen gehe. Dann muss KR Herbert Huwiler, als in Freienbach \n\nwohnhaft, nur noch als Türöffner amten, damit wir bei der Gemeinde empfangen werden.  \n\nSehr geehrte Damen und Herren, dem abtretenden Präsidenten, KR Peter Steinegger, danke ich für \n\ndie angenehme und kameradschaftliche Zusammenarbeit in der Ratsleitung. Im Namen des ganzen \n\nRates und der Regierung danke ich Dir Peter für die immer sachliche und ruhige Ratsführung. In gu-\n\nter persönlicher Erinnerung bleibt mir das Treffen der Parlamentsleitungen im Wallis. Als Politfuchs \n\nhast Du mir eine Woche vor der spannenden Bundesratswahl beim gemütlichen Nachtessen in der \n\nCVP Hochburg Brig mittgeteilt, dass Viola Amherd das Rennen als Bundesrätin machen werde. Ich \n\nwar da natürlich viel skeptischer, aber Du hast den Politbetrieb in Bern richtig eingeschätzt und \n\nRecht behalten. Das hat mich beeindruckt, weil die Umfragen haben ja ein Kopf an Kopf Rennen \n\nvorausgesagt haben. Ein Hinweis an die Medien: KR Peter Steinegger eignet sich sehr gut, um die \n\npolitische Lage richtig zu deuten. Er hat jetzt wieder mehr Zeit. Lieber Peter, gerne übergebe ich Dir \n\nim Namen des Rates und der Regierung diese Wappenscheibe und danke Dir nochmals herzlich für \n\nDeinen Dienst an Land und Leuten. Merci (Applaus). \n\nGerne möchte ich die Musiker an dieser Stelle bitten, die Instrumente in die Hand zu nehmen und \n\nnoch einmal ein Stück zu spielen. Für die Delegation aus der March wird im Restaurant Wysses \n\nRössli Kaffee mit «Gipfeli» serviert. Ich verabschiede mich an dieser Stelle, denn der Rat muss ar-\n\nbeiten. Weitere Traktanden warten auf uns (Applaus). \n\n \n\nDie zwei Musiker, Edgar Schmid und Stefan Stahel, geben zum Abschluss eine weitere Kostprobe \n\nihres Könnens (Applaus). \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Ich komme zur ersten Amtshandlung. Wir ha-\n\nben Tenue-Erleichterung. Es wird heute einer der heissesten Tage, deshalb können wir offiziell auch \n\ndas Jackett ausziehen. \n\n \n\n \n\n2. Jahresbericht 2018 (RRB Nr. 189/2019) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Sie haben die umfangreichen Unterlagen über die finanzielle und leistungsmässige Be-\n\nrichterstattung des Kantons zur Kenntnis nehmen können und werden vom Präsidenten der Staats-\n\nwirtschaftskommission nochmals die wichtigsten Eckpunkte und Kennzahlen erläutert bekommen. \n\nIch verzichte auf eine Vorwiederholung. Dem Regierungsrat erscheinen folgende drei Punkte wesent-\n\nlich: \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 980 - \n\n1. Der Schwyzer Staatshaushalt ist saniert. Er ist in einem soliden Zustand und zeigt sich nach ak-\n\ntuellem Kenntnisstand und unter Einbezug aller heute bekannten Faktoren von einer durch Sta-\n\nbilität geprägten Entwicklung. Zum vierten Mal in Folge hat die Staatsrechnung positiv abge-\n\nschlossen werden können und das sehr deutlich in dem Berichtsjahr 2018 mit der vorliegenden \n\nRechnungsverbesserung um rund 100 Mio. Franken. Mit dem Ertragsüberschuss 2018 steht der \n\nKanton Schwyz natürlich nicht alleine da. Vielmehr ist das ganze Umfeld der staatlichen Finan-\n\nzen vielerorts von deutlich besseren Abschlüssen geprägt. So haben sage und schreibe 25 Kan-\n\ntone besser abgeschlossen als budgetiert und einen sehr deutlichen Überschuss hat auch der \n\nBund vorgelegt. Er hat um 3 Mrd. Franken besser abgeschlossen. Das Gesamtbild, das auch mit \n\nden wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklungen in unserem Land zu tun hat, das zeigt \n\nsich auch bei uns.  \n\nDer Kanton Schwyz verfügt über ein ordentliches Eigenkapital von beinahe 300 Mio. Franken, \n\nein Nettovermögen von 210 Mio. Franken und kann grundsätzlich als schuldenfrei bezeichnet \n\nwerden, weil wir die anstehenden und die bestehenden finanziellen Verpflichtungen sofort aus-\n\ngleichen könnten, vor allem die laufende Anleihe über 125 Mio. Franken. Die nächste Budgetie-\n\nrung und auch die Finanzplanung sind gemäss heutigem Planungsstand ebenfalls von Stabilität \n\ngeprägt. Das sind grosso modo die erfreulichen Rahmenwerte unseres Staatshaushalts. \n\n2. Es besteht wieder finanzieller Handlungsspielraum. Mit der mehrjährigen Stabilisierung der Kan-\n\ntonsfinanzen haben das Parlament und die Regierung wieder die Möglichkeit erlangt, gezielte, \n\nnachhaltige, überlegte und ausgewogene steuer- und finanzpolitische Steuerungen vornehmen \n\nzu können und entsprechende Entscheide zu fällen. Natürlich müssen diese Entscheide demo-\n\nkratisch ausdiskutiert werden. Aber wir denken, im Gegensatz zur Situation vor einigen Jahren \n\nbesteht heute immerhin eine Handlungsoption, was früher eben nicht der Fall gewesen ist. Der \n\nRegierungsrat wird bekanntlich im nächsten Frühjahr im Rahmen des Projektes Finanzen 2020 \n\ndie entsprechenden Vorschläge machen. Und diese Vorschläge müssen eben sauber überlegt \n\nund durchdacht sein. Im Fokus der parlamentarischen Debatte dürften dabei gezielt steuerliche \n\nEntlastungsmöglichkeiten stehen, solche gibt es auch, und sie werden aller Voraussicht nach \n\nauch vorgelegt. Sie sind ja auch gefordert. \n\nEs wird im Zusammenhang mit der Präsentation des Voranschlags 2020 noch in diesem Herbst \n\nzu entscheiden sein, ob auch eine Steuerfussentlastung Sinn macht – was angesichts der Aus-\n\ngangslage, das ist unschwer zu erkennen, auch so sein könnte, auch ohne ein Präjudiz für die \n\nsteuerpolitischen Entscheide im Jahr 2020 darzustellen. Wir werden Ihnen da bei Zeiten die \n\nentsprechenden Grundlagen liefern. \n\n3. Somit komme ich zum dritten Punkt. Vorsicht und Vorausblick ist die Mutter der Finanzplanung. \n\nDie in den letzten Jahren vorgelegten Jahresabschlüsse sind zweifelsohne beeindruckend und sie \n\nsind eben so, wie wir sie uns seit etlichen Jahren nichtmehr gewohnt gewesen sind. Der «Staats-\n\nhaushalts-Dampfer», man kann ihn so bezeichnen, dieser «Staatshaushalts-Dampfer in voller \n\nFahrt» von damals hat, und ich betone das, in gemeinsamer Sanierungsarbeit von Regierung und \n\nParlament nicht nur verlangsamt werden können, vielmehr sind auch Richtungsänderungen in \n\nvielen Bereichen vorgenommen worden. Das damals drückende Aufwandwachstum von durch-\n\nschnittlich 4.3% zwischen 2006 und 2012 hat auf heute rund 2% um über mehr als die Hälfte \n\nreduziert werden können – und das, ohne die gestiegenen NFA-Zahlungen einzuberechnen. Diese \n\nReduktion, geschätzte Damen und Herren, war sehr wichtig und auch eine wesentliche Grund-\n\nlage für die Gesundung der Finanzen – neben den notwendigen und auch verträglichen, wie wir \n\ninzwischen wissen, steuerlichen Anpassungen in spezifischen Besteuerungssegmenten und der \n\nStärkung unseres Steuersubstrats im Kanton Schwyz, weil wir immer auch versucht haben, eine \n\ngrosse Stabilität auszustrahlen. \n\nTrotzdem ist Vorsicht angezeigt. Es gibt nämlich etliche staatliche Bereiche, auf die das Parla-\n\nment und die Regierung ausserordentlich beschränkten Einfluss haben. Und diese Felder unter-\n\nliegen nicht selten gerade in einer besonders starken Ausgabendynamik. Ich zähle dazu, die Be-\n\nvölkerungsentwicklung, aber auch die Anspruchsentwicklung, der Bedürfnisausbau an allen Or-\n\nten und – leider – immer wieder auch neue Aufgaben, die vielfach einfachheitshalber dem Staat \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 981 - \n\nübertragen werden, diese befördern die Dynamik enorm. Das Bildungs-, Sozial- und Gesundheits-\n\nwesen stehen hier landesweit im Fokus. Von diesen fast unbeeinflussbaren Wachstumsfeldern \n\nwird auch der Kanton Schwyz in Zukunft nicht verschont bleiben.  \n\nIch komme zum Fazit. Es bleibt eminent wichtig, weiterhin wirtschaftlich, wirkungsorientiert und \n\nsparsam mit unseren Mitteln umzugehen – so, wie das unser Finanzhaushaltsgesetz sinnvollerweise \n\nauch festlegt. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bzw. die Einhaltung des mittelfristigen \n\nHaushaltsgewichts muss dabei die oberste Maxime bleiben. Und verbunden mit einer schlanken Ver-\n\nwaltung und mit einer Politik, die nicht sofort jedem neuen Trend hinterherrennt, mit einem Umfeld, \n\ndas für unser Gewerbe und unsere Wirtschaft Entfaltung und Prosperität fördert, und mit steuerli-\n\nchen Bedingungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Kantons Schwyz auch \n\nin Zukunft garantieren, haben wir eigentlich beste Voraussetzungen, auch in den nächsten Jahren \n\nden aktuellen soliden Zustand beibehalten zu können. Wie gesagt, Vorsicht, Zurückhaltung und Vor-\n\naussicht in der Finanzpolitik sind dabei wichtige Prinzipien. Nichtsdestotrotz werden wir auch die \n\nnotwendigen und sinnvollen Investitionen vornehmen können. Auch das bleibt wichtig für ein funkti-\n\nonierendes und bedarfsgerechtes Staatswesen. Es sind auch etliche Vorhaben in der Realisierung \n\noder in der Planung. Bei einigen würden wir uns durchaus eine schnellere Gangart wünschen, aber \n\nSie kennen da ja die verschiedenen, bremsenden Einflüsse. Diese sind immer auch wieder Thema in \n\nder Kommission oder auch in diesem Rat. \n\nDer Regierungsrat dankt der Staatswirtschaftskommission für die konstruktive und kritische Vorbera-\n\ntung des Jahresberichts und die gute Zusammenarbeit. Den Fraktionen danken wir für die positive \n\nAufnahme und die Genehmigung des Jahresberichts 2018. Die Regierung dankt aber auch allen \n\nMitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, die mit ihrer Arbeit und ihrem gewissenhaften Einsatz \n\nnicht nur zu einer möglichst effizienten und bürgernahen Verwaltungstätigkeit, sondern letztlich \n\nauch zu diesem guten Jahresergebnis beigetragen haben. Namens der Regierung bitte ich Sie um \n\nZustimmung zur Vorlage. Danke. \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gemäss unserer Verfassung und dem Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz nimmt der Kantonsrat Kenntnis vom Jahresbericht und muss diesen genehmi-\n\ngen. Der Jahresbericht, mit welchem uns der Regierungsrat in diesem Sinne über Leistungen und \n\nFinanzen des vergangenen Jahres Rechenschaft ablegt. Ich werde mich einmal mehr an den Auftrag \n\nunseres Altkantonsratspräsidenten Christoph Räber, der heute zum letzten Mal mit uns tagt, halten \n\nund Ihnen nicht vorstellen, was Sie eigentlich bereits kennen sollten. Vielmehr möchte ich Ihnen \n\nüber die Vorberatung und die Erwägungen der Kommission berichten. Wir haben im Rahmen der \n\nganztägigen Sitzung vom 27. Mai 2019 – vorgängig auch mit sieben Delegationsbesuchen in den \n\neinzelnen Departementen – den Jahresbericht 2018 auf die inhaltliche und formelle Vollständigkeit \n\nund Richtigkeit überprüft und hinterfragt.  \n\nDie Erfolgsrechnung 2018, wie Sie wissen, schliesst mit einem Ertrag von 1624 Mio. Franken und \n\neinem Aufwand von 1517 Mio. Franken, mit einem schlussendlichen Überschuss von 107 Mio. \n\nFranken ab, wobei wir eigentlich 12.8 Mio. Franken budgetiert hatten. Das heisst, schlussendlich \n\nhaben eine Rechnungsverbesserung von rund 95 Mio. Franken. Die Kommission hat grundsätzlich \n\nfestgestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Grundsätze beim Jahresbericht und der Rechnung ein-\n\ngehalten wurden. Dabei geht es um Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Erfüllung des \n\nHaushaltsgleichgewichts, Verursacherfinanzierung, Leistungs- und Wirkungsorientierung und natür-\n\nlich die ordnungsgemässe Rechnungslegung gemäss den Vorgaben von HRM 2. Auf der Basis dieser \n\nPrüfungen haben wir keine Unvollständigkeiten oder Unkorrektheiten feststellen können. Deshalb \n\nbeantragen wir Ihnen, den Jahresbericht 2018 zu genehmigen. Zum gleichen Schluss – vor allem in \n\nBezug auf die ordnungsgemässe Rechnungslegung – kommt auch die beauftragte Revisionsgesell-\n\nschaft BDO. \n\nMit dem aktuellen Buch von 300 Seiten haben wir einen umfassenden, in diesem Sinn auch korrek-\n\nten und natürlich aus finanzpolitischer Sicht sehr erfreulichen Bericht zu Leistungen und Finanzen \n\nentgegen zu nehmen. Was bedeutet dieser Bericht aber eigentlich in der finanzpolitischen Wertung? \n\nEs ist wieder gelungen, die Ausgabenseite, die beeinflussbar ist, zu plafonieren, zu konsolidieren. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 982 - \n\nDer Finanzdirektor hat es bereits gesagt, man muss hier aber vielleicht die Einschätzung aus der Ver-\n\ngangenheit dazu nehmen. Wir hatten von 2006 bis 2012, das ist schon einige Zeit her, Aufwand-\n\nsteigerungen im Staatshaushalt von 4.3% – ohne den NFA, das muss man auch noch sagen. Wir ha-\n\nben es jetzt aber von 2012 bis 2018 geschafft, diese auf 2% zu reduzieren und damit zu halbieren. \n\nDiese positive Entwicklung fortzusetzen, bleibt eine Herausforderung und bedeutet auf Seiten der \n\nRegierung, die Budgetdisziplin einzuhalten, aber – und das sage ich ganz bewusst –, auch auf Sei-\n\nten des Kantonsrates, denn politisch zeichnet es sich jetzt eigentlich ab, dass die guten Abschlüsse, \n\ndie wir jetzt hatten, neue Begehrlichkeiten auf mehr staatliche Leistungen auslösen. Im Vergleich \n\nzum BIP, ich komme immer wieder darauf zurück, steigen unsere Kantonsausgaben, auch wenn sie \n\nnur 2% pro Jahr steigen, immer noch 25% mehr als das BIP beträgt, welches im Schnitt bei 1.5% \n\nliegt. Das heisst, auch wenn wir nur 2% bei den jährlichen Ausgaben wachsen, steigen die Staats-\n\nausgaben immer noch um einen Viertel mehr als unser Volkseinkommen – sprich überproportional \n\nauch für denjenigen, der es schlussendlich bezahlen muss.  \n\nDer Hauptgrund dieses guten Ergebnisses liegt nach unserer Analyse klar bei den wesentlichen Ver-\n\nbesserungen im Bereich der Steuereinnahmen. Ich könnte da verschiedenste Dinge aufzählen. Diese \n\nsind alle im Bericht aufgeführt. Es gilt sicher auch noch zu sagen, dass die Nationalbank wider Er-\n\nwarten 12.3 Mio. Franken mehr ausgeschüttet hat. Aber grundsätzlich haben wir vor allem mit dem \n\nAnteil an der direkten Bundessteuer und bei den Verrechnungssteuern wieder 22 Mio. Franken mehr \n\neingenommen. Es gab auch ein paar Verschlechterungen. Eine Verschlechterung hat mich sehr ge-\n\nfreut: Wir haben bei den Ordnungsbussen 0.7 Mio. Franken weniger eingenommen. Also was ist \n\nnach diesen Abschlüssen 2012 bis 2018 die neue bzw. die alte Erkenntnis aus dieser Analyse? Ich \n\nmuss sagen, unsere Kennzahlen sind aktuell sehr solide. Das Eigenkapital, wir haben es gehört, be-\n\nträgt 290 Mio. Franken, das Nettovermögen liegt bei 210 Mio. Franken. Dort, wo wir mehr Einnah-\n\nmen erwartet haben, sprich Steuereinnahmen, haben sich die Erwartungen erfüllt bzw. die Steuer-\n\nprognose liegt im Bereich Schätzung weiterhin auf der schlechten Seite, aber eigentlich auf der gu-\n\nten Seite, was unser Resultat betrifft. Wir sehen jetzt halt wirklich noch einmal die nachhaltigen Ef-\n\nfekte aus den Korrekturmassnahmen, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben, aber \n\nnatürlich auch aus der allgemeinen Steuererhöhung und dem Kantonstarif, den wir eingeführt ha-\n\nben. Dort, wo wir die Aufwände selber beeinflussen können, haben wir sie sehr gut im Griff. Wir ha-\n\nben auch festgestellt, dass die Budgetdisziplin hoch ist. Was man von Seiten der Kommission etwas \n\nbedauert, ist, dass auch im vergangenen Jahr die Nettoinvestitionen um 13 Mio. Franken tiefer aus-\n\ngefallen sind, als man geplant hatte. Das liegt vor allem immer wieder an den Projektverzögerungen, \n\ndie durch Einsprachen ausgelöst werden. Dort, wo wir die Aufwände selber nicht beeinflussen kön-\n\nnen, laufen diese glücklicherweise nicht aus dem Ruder. Zu erwähnen gibt es da z.B. die tieferen \n\nBeiträge an die Spitalfinanzierung – sowohl innerkantonal wie ausserkantonal. Die Pflicht zur mittel-\n\nfristig ausgeglichenen Rechnung wird eingehalten. Schlussendlich darf man sich aber nicht blenden \n\nlassen von dem Ergebnis, das vor allem über höhere Steuereinnahmen zustande kommt. Durch die \n\nerfolgte Erhöhung der Steuern bleiben dem Bürger weniger Mittel zum Konsumieren, den Firmen \n\nweniger Mittel für die Investitionen. Das ist volkswirtschaftlich nicht besonders gut. Das heisst, in \n\nZukunft muss man sich auch beim Budget weiterhin fragen, wo Entlastungen möglich sind. Die \n\nKommission stimmt mit der Regierung überein, dass die aktuelle Ausgangslage, wie wir sie hier ha-\n\nben, ein gewisses Potenzial für weitere Steuerfusssenkungen hat – damit werden wir uns dann im \n\nHerbst, im Spätherbst beschäftigen können – sowie für gezielte Optimierungen oder Entlastungen im \n\nRahmen des Berichtes zu den Finanzen 2020, den wir spätestens im nächsten Frühling von der Re-\n\ngierung erwarten dürfen. Im Sinne einer Schlussbeurteilung nehmen wir eigentlich von einem sehr \n\nerfreulichen Rechnungsabschluss Kenntnis, der geprägt ist von höheren Steuereinnahmen. Die Kom-\n\nmission beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2018 zu genehmigen, von der Orientierung über die er-\n\nheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu nehmen, die auch zum Antrag gehören, \n\nund die beantragte Fristerstreckung zu gewähren. \n\nZum Schluss bleibt mir wie immer der Dank an die Regierung, die Verwaltung sowie an alle Kommis-\n\nsionsmitglieder für die geleistete Arbeit und insbesondere für die sachlichen, lösungsbezogenen Dis-\n\nkussionen, die wir bei der Vorberatung dieses Geschäfts miteinander führen konnten. \n\n \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 983 - \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herzliche Gratulation \n\nKRP Othmar Büeler zu Deiner ehrenvollen Wahl. Mit dem Jahresbericht inklusive Rechnung 2018 \n\ndes Kantons Schwyz hat die SVP-Fraktion eine scheinbar leicht verdauliche Kost vorgelegt bekom-\n\nmen. Wir stimmen dem Bericht geschlossen zu. Wenn vor vier Jahren in finanzpolitisch schwierigen \n\nZeiten im Kanton Schwyz diverse Positionen in den Bereichen Steuereinnahmen, Pensionskasse, \n\nAusgaben im Gesundheitsbereich zu einer Verschlechterung der Rechnung gegenüber dem Budget \n\num über 100 Mio. Franken führte, so ist im Jahr 2018 das Gegenteil feststellbar. Ein leicht positi-\n\nves Budget in einem stabilen Staatshaushalt und siehe da: 95 Mio. Franken besserer Abschluss als \n\ndas Budget 2018. Es gab schlichtweg im Jahr 2018 keine Faktoren, die gegenüber dem Budget klar \n\nschlechter ausgefallen sind. Dafür traten diverse Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, den Ge-\n\nwinnausschüttungen von Kantonal- und Nationalbank, zufolge tieferer Abschreibungen usw. ein Der \n\nHebel der Steuergesetzrevision 2015 wirkt gewaltig und katapultierte uns in dieser Legislatur in ei-\n\nnen absolut gesunden und stabilen Haushalt. Das zeigt auch, dass die letzte Steuersenkung im De-\n\nzember 2018 absolut verkraftbar und richtig war. Der SVP ein Dorn im Auge sind nach wie vor der \n\ngewaltige 200 Mio. Franken-Brocken NFA und die chronisch tieferen Investitionen, die immer wie-\n\nder durch Einsprachen und zusätzliche Auflagen verhindert und verschoben werden. Und wenn man \n\ndas Budget in Zukunft noch etwas treffsicherer disponiert, wäre das super. Unsere Forderung für die \n\nZukunft: Trotz diesen vermeintlich rosigen Zeiten gilt es permanent die Ausgabenseite im Griff zu \n\nhalten – mit einem Drang zur Optimierung und Effizienzsteigerung, was unter dem Strich einen ab-\n\nsolut spärlichen Ausbau im Personalbereich bedeutet. Steuersenkungen werden im Dezember vo-\n\nraussichtlich wieder zum Thema. Es wäre optimal, wenn man bis zu diesem Entscheid die Auswir-\n\nkungen von Finanzen 2020 mit den verschiedenen Forderungen, die auf dem Tisch liegen, wie \n\nz.B. unsere Mittelstandsinitiative, in der Tendenz herauslesen könnte, um den möglichen Spielraum \n\neiner allgemeinen Steuersenkung definieren zu können. Zusammenfassung und Fazit der SVP: Das \n\nBudget ist eingehalten, der Staatshaushalt stabil, die Staatsaufgaben grösstmehrheitlich erfüllt, es \n\ngibt keine gröberen Verstösse im Bereich Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Und \n\nauch wichtig: Gemeinde- und Bezirksfinanzen sind mehrheitlich gesund. Die Schwyzer Regierung \n\nhat das Gespür, das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen. Der Kanton Schwyz hat im Jahr \n\n2018 gut funktioniert. Wir bedanken uns bei Regierung und Verwaltung und setzen den Hacken. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kolle-\n\ngen. Die Vorredner haben bereits einiges gesagt. Im Grunde genommen kann sich die CVP dem an-\n\nschliessen. Der Jahresbericht 2018 macht auch uns grundsätzlich viel Freude, wenn man sich ins-\n\nbesondere auf das reine Zahlenmaterial fokussiert. Zum vierten Mal in Folge schliesst die Staats-\n\nrechnung mit einem Überschuss ab. Während man bei dem mit Nachtragskrediten ergänzten Budget \n\nnoch mit einem Überschuss von 8.4 Mio. Franken gerechnet hat, liegt nun der realisierte Mehrertrag \n\num etwa 99 Mio. Franken höher. Mit 107.5 Mio. Franken Überschuss verzeichnet der Kanton \n\nSchwyz damit den bisher zweitbesten Jahresabschluss. Freude und Zufriedenheit sind hier sicher \n\nangebracht. Vom Kantonsrat, der hier voll in der Verantwortung steht, darf oder muss man aber auch \n\nmehr erwarten als pure Euphorie. Gefordert ist eine besonnene, möglichst objektive Beurteilung. \n\nWenn man den universellen Lebensweisheiten folgt: Es gibt nichts um sonst oder alles kostet etwas, \n\ntut man vielleicht gut daran, sich im Zusammenhang mit dem aktuellen Jahresbericht ein paar Fra-\n\ngen zu stellen. Gibt es eventuell Bereiche, Personengruppen, die übermässig zur Kasse gebeten wer-\n\nden in Form eines Abbaus von Leistungen, die sie dringend bräuchten, oder in Form von erhöhten \n\nabzuliefernden Beträgen? Wie steht es um die Nachhaltigkeit respektive um die Variabilität der Be-\n\nlastungen und Erträge? Wo gibt es in Zukunft Chancen? Wo drohen Risiken? Ich denke da z.B. an \n\ndie sich abzeichnende Neuorganisation der Finanzierung der Prämienverbilligung und der Ergän-\n\nzungsleistungen. Und vor allem, wo braucht es basierend auf diesen objektiven Feststellungen oder \n\nim Vergleich mit anderen Gemeinwesen dringend und schnell Anpassungen? All diese Fragen sind \n\nvielleicht nicht von unmittelbarer Wichtigkeit. Spätestens beim Erstellen des Budgets, das heisst, \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 984 - \n\nalso im Herbst, sollten wir ein klares Bild haben, um dann in die richtige Richtung steuern zu kön-\n\nnen. Auf der Ausgabenseite ist mit dem Massnahmenpaket in den letzten Jahren viel Kraft investiert \n\nund auch vieles erreicht worden, wie vorhin schon dargelegt. Es stellt sich aber die Frage, ob die \n\nGrundlagen von gewissen Massnahmen, die getroffen wurden, nicht bereits obsolet oder etwas über-\n\nholt sind. Ein regelmässiges, nicht übertrieben ausgestaltetes Benchmarking unserer Kostensituation \n\nwäre da vielleicht angebracht, vielleicht auch von ausserhalb. Das erwähnte Massnahmenpaket mag \n\ndazu beigetragen haben, dass die finanzielle Trendwende geschafft werden konnte. Weit massgeben-\n\nder dafür ist allerdings die Ertragsseite, dort vor allem der Steuerbereich. Dank massiven, weitge-\n\nhend nicht sehr differenzierten Steuererhöhungen haben die Erträge des Kantons Schwyz – man hört \n\nda genau hin – von 2014 bis 2018 fast verdoppelt werden können. Das ist der Hauptgrund, dass wir \n\nheute wieder so gut dastehen – dabei haben gewisse Leute sicher mehr gelitten als andere. Damit ist \n\nder Kanton Schwyz bei den natürlichen Personen, insbesondere bei tiefen- und mittleren Einkom-\n\nmen, ins hintere Feld abgerutscht. Auch bei hohen Einkommen sind wir nicht mehr so attraktiv wie \n\nauch schon. Das trifft dann insbesondere für Personen zu, die in Gemeinden mit einem relativ hohen \n\nkommunalen Steuerfuss wohnen. An diesem Bild hat auch die ab 2019 wirksame Senkung des \n\nSteuerfusses um 10% auf aktuell 160% wenig geändert. Seitens der CVP und anderer Parteien sind \n\nvor diesem Hintergrund in den letzten Jahren einige politische Vorstösse für strukturelle Verbesse-\n\nrungen im Steuerbereich eingereicht worden. Diese sind aber mit dem Versprechen: Finanzen 2020 \n\nwird es erledigen, allesamt auf die lange Bank geschoben worden. Gewisse Vorstösse liegen mehrere \n\nJahre zurück, drei bis vier Jahre. Erst im nächsten Frühjahr will der Regierungsrat mit einem Bericht \n\nzu diesem Projekt aufzeigen, wie dem Prinzip der Steuerbelastung nach wirtschaftlicher Kraft im \n\nKanton Schwyz in Zukunft besser nachgelebt werden kann. Das ist aus unserer Sicht spät, wir hoffen \n\nnicht zu spät. Mit Blick auf die Budgetdiskussion vom kommenden Herbst ist zu befürchten, dass \n\nder mit diesem und den früheren guten Jahresabschlüssen gewonnene Spielraum für gezielte Steu-\n\nerentlastungen – dort, wo solche wirklich notwendig sind und schon lange versprochen wurden –  so-\n\nwie für eine Verbesserung der Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs vorschnell mit ge-\n\nnerellen Steuerfusssenkungen verspielt wird. Um einen Jo-Jo-Effekt bei der künftigen Festlegung der \n\nSteuerfüsse verhindern zu können, würde die CVP gerne zuerst die Hausaufgaben erledigen. Wenn \n\ndann anschliessend noch Spielraum besteht für generelle Steuersenkungen, generelle Entlastungen, \n\ndann wäre die CVP sehr offen dafür, aber zuerst sind die Hausaufgaben zu erledigen. Im Sinne die-\n\nser Ausführungen empfiehlt Ihnen die CVP, den Jahresbericht 2018 zu genehmigen. Die in der Be-\n\nrichterstattung erheblich erklärten Vorstösse werden von der CVP zustimmend zur Kenntnis genom-\n\nmen und die Fristerstreckung für das Postulat M 8/16 soll – wie beantragt – gutgeheissen werden. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, vorab herzliche Gratulation von der FDP-Fraktion zu Ihrer \n\nehrenvollen Wahl. Geschätzte Damen und Herren, nach Jahren mit Spardiskussionen ist es auch für \n\ndie FDP-Fraktion sehr erfreulich, dass bereits im vierten Jahr in Folge der Rechnungsabschluss posi-\n\ntiv ausfällt. Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 107 Mio. Franken auf. Der Überschuss \n\nist vor allem durch die höheren Steuereinnahmen und die doppelte Ausschüttung der SNB begrün-\n\ndet. Beim Aufwand sind die deutlich tieferen Zahlen bei der Spitalfinanzierung bemerkenswert. Die \n\nstabile Haushaltsituation mit einer positiven Erfolgsrechnung und einem Eigenkapital von rund \n\n300 Mio. Franken bildet eine gute Voraussetzung, um auch künftig finanzielle Herausforderungen \n\nüberlegt und mit Weitsicht angehen zu können. Die FDP ist klar der Meinung, dass der Staatshaus-\n\nhalt in einer sehr guten Verfassung ist. Man kann von einem stabilen Staatshaushalt sprechen, ins-\n\nbesondere da bei den grossen Steuerpositionen keine signifikanten Einmaleffekte erkennbar sind. \n\nDas heisst, man kann davon ausgehen, dass die Entwicklung beim Steuerertrag nachhaltig sein \n\nkönnte. Die erfolgreiche Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem durch die Steuergesetzteilrevi-\n\nsion 2015 mit der allgemeinen Steuererhöhung und dem Kantonstarif für die höher Verdienenden \n\nbegründet. Aus diesem Grund dürfen auch weitere Steuersenkungen diskutiert werden. Die FDP wird \n\ndas im Rahmen des Budgets sicher prüfen. Kritisch stehen wir der Tatsache gegenüber, dass die \n\nNettoinvestitionen gegenüber dem Budget wiederum tiefer ausgefallen sind. Die Projekte des Kan-\n\ntons sollten mit einer gewissen Gleichmässigkeit ausgeführt werden können. Es hat leider wieder \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 985 - \n\ngrössere Projektverschiebungen gegeben. Insgesamt lässt sich aber sagen, dass wir uns jetzt von der \n\ndurch die Sparübungen verursachten Diskussionsstarre lösen können und den Kanton Schwyz weiter \n\nzur Prosperität bringen müssen. Dies mit guten Ideen, konstruktiven Diskussionen und einer Vor-\n\nwärtsbewegung. Die FDP steht für Fortschritt. Diesen müssen wir jetzt spürbar machen. Wir danken \n\nallen Beteiligten, Regierungsrat und Verwaltung, für den Einsatz zu Gunsten unseres Kantons. Die \n\nFDP wird den Jahresbericht genehmigen und dankt für Ihre Aufmerksamkeit. Merci. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, KRP Othmar Büeler, herzliche Gratulation zur Wahl, ge-\n\nschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Die SP-Fraktion dankt allen Verwaltungsange-\n\nstellten, die sich im vergangenen Jahr mit Engagement für den schönen Kanton Schwyz eingesetzt \n\nhaben. Der Jahresbericht ist sauber verfasst. Die verschiedenen Rechnungen sind übersichtlich dar-\n\ngestellt und gut kommentiert, formal ist alles in Ordnung. Schlecht ist, dass zum x-ten Mal hinterei-\n\nnander weniger als geplant investiert worden ist. Das wirkt sich heute in erster Linie in der Verkehrs-\n\ninfrastruktur mit Stau und weniger Sicherheit aus. Mit wiederholtem Ertragsüberschuss und einem \n\nNettovermögen von 210 Mio. Franken ist der Kanton Schwyz finanziell gesund. Aber leider, leider \n\nmacht eine gute Rechnungsführung noch keine gute Staatsführung. Auch ein abgemagerter, kraftlo-\n\nser, wie auch ein kranker Mensch kann finanziell kerngesund sein. Ihr entschuldigt diesen Vergleich, \n\naber wir sehen leider ein paar Parallelen in diesem Vergleich zu unserer Staatsführung. Ein vitaler, \n\ngesunder Kanton Schwyz wäre für uns ein Kanton, der sich für die Zukunft rüstet. Er wäre führend \n\nim Bildungswesen, er würde die Chancengleichheit anstreben. Ein gesunder Kanton würde z.B. sei-\n\nnen Energiebedarf aus nachhaltigen Energiequellen decken. Er hätte eine zukunftsfähige Verkehrsin-\n\nfrastruktur, die allen Verkehrsteilnehmern, auch dem Langsamverkehr, eine hohe Mobilität und Si-\n\ncherheit bietet. In einem gesunden Kanton Schwyz würden alle Schwyzerinnen und Schwyzer genü-\n\ngend bezahlbaren Wohnraum finden. Gleichberechtigung würde gelebt und nicht nur polemisiert. \n\nJunge Familien könnten ihr ganz persönliches Familienmodel wählen und Arbeit und Erziehung dank \n\nguten Rahmenbedingungen unter einen Hut bringen. So wäre beispielsweise ein gutes Netz von fa-\n\nmilienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten vorhanden. Dann hätten auch alleinerziehende Müt-\n\nter nicht mit Abstand das grösste Armmutsrisiko. Nach all diesen Themen suchen Sie im Jahresbe-\n\nricht vergebens. Trotzdem kommt die Regierung zum Schluss, dass die laufenden Massnahmen ei-\n\nnen attraktiven Wohnort und Wirtschaftsort erhalten und im nationalen und internationalen Umfeld \n\nstärken würden. Wie bitte soll man das nachvollziehen können? Unser Wirtschaftsstandort ist einer \n\nder schwächsten in der Schweiz. Unser BIP beträgt pro Kopf Fr. 59 925.--, damit liegen Freiburg, \n\nAppenzell Ausserrhoden, Wallis und Uri hinter uns, alle anderen vor uns. Wie steht es mit den at-\n\ntraktiven Wohnorten? Der Immobarometer der Schwyzer Kantonalbank zeigt seit den 90er Jahren nur \n\nin eine Richtung. Die Marktmieten sind unglaublich gestiegen und verharren jetzt auf Rekordniveau. \n\nDas ist für viele gutbetuchte Käufer von Ferienwohnungen kein Problem. Eine junge Familie kann \n\nsich alleine mit Fleiss und Arbeit den Traum eines Eigenheims nicht mehr verwirklichen. Unser Kan-\n\nton hat Massnahmen für preisgünstigen Wohnraum verschlafen. Das Schwyzer Mietpreisniveau kon-\n\nkurriert langsam mit Zuger und Züricher Höchstwerten. Wir führen den Kanton Schwyz so, dass es \n\nein paar wenigen immer besser geht. Das freiverfügbare Einkommen der Mehrheit der Schwyzer \n\nsinkt. Die finanzielle Belastung speziell von jungen Familien steigt. Die knallharte Politik mit den In-\n\nteressen der höchsten Einkommen und Vermögen wird ohne grosse Diskussionen weitergeführt. Es \n\ngenügt, wie es scheint, eine ausgeglichene Rechnung und die Welt ist für viele in Ordnung. Für über \n\ndie Hälfte der Schwyzerinnen und Schwyzer, für die Ärmeren und den unteren Mittelstand steht im \n\nJahresbericht 2018 wenig Schönes. Wieder einmal ist die Entlastung, die hier im Rat mit der Erheb-\n\nlicherklärung der Motionen 5/16, 1/17 und des Postulats 4/17 beschlossen wurde, nicht umgesetzt \n\nworden. Geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen, die tiefen und mittleren Einkommen \n\nbrauchen eine echte Entlastung. Eine echte Entlastung unter anderem durch die Prämienentlastung, \n\ndurch preisgünstigen Wohnraum und nicht zuletzt durch ein gerechtes Steuersystem. Ein Steuersys-\n\ntem mit einer tiefen Eintrittsschwelle, mit einer progressiven Steuerkurve, mit einer Erhöhung des \n\nSpitzensteuersatzes und mit degressiven Sozialabzügen. Ich persönlich glaube allerdings nicht mehr \n\ndaran, dass eine echte Entlastung im Projekt Finanzen 2020 überhaupt in Betracht gezogen wird. \n\nAnders kann ich mir nicht erklären, dass der Finanzdirektor und diverse Ratsmitglieder, noch bevor \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 986 - \n\neine Auslegeordnung erstellt worden ist, bereits wieder eine Steuerfusssenkung in Betracht ziehen. \n\nSteuerfusssenkungen entlasten im aktuellen System im Wesentlichen die oberen Einkommen und \n\nVermögen. In den letzten beiden Jahren wurden alle Vorstösse zu Anpassungen auf der Einnahmen-\n\nseite mit dem Argument, die Analyse abzuwarten, abgeblockt. Bitte halten Sie jetzt Ihre Versprechen \n\nein, auch wenn Wahljahr ist, und blockieren Sie den Weg für echte Entlastungen nicht mit weiteren \n\nAbbauübungen und Steuerfussdiskussionen. Die SP-Fraktion wird die Rechnung lediglich, weil sie \n\nformal in Ordnung ist, genehmigen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist nach der Geschäftsord-\n\nnung obligatorisch. Wir machen 20 Minuten Pause. Wir sehen uns pünktlich wieder um 10.35 Uhr. \n\nIch bitte KR Carmen Muffler und KR Marcel Buchmann, kurz zu mir zu kommen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Kantonsräte, wir fahren weiter. Wir kommen zur Detailberatung. Zu-\n\nerst werden die eigentlichen Jahresberichte behandelt, danach die Berichterstattung über die parla-\n\nmentarischen Vorstösse. Ich bitte den Staatsschreiber, die fettgeschriebenen Haupttitel aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Bericht zum Jahresbericht, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten, Seite 28 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Finanzierungsrechnung, Geldflussrechnung und Bilanz, Seite 37 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n6. Bericht der Revisionsstelle, Seite 42 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n7. Anhang zur Jahresrechnung, Seite 43 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n8. Jahresberichte der Departemente und Verwaltungseinheiten \n\nKantonsrat, Seite 56 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 57 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 62 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 68 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 987 - \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 91 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 120 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 172 \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. An dieser Stelle herzliche Gratula-\n\ntion der CVP-Fraktion zur Wahl als Kantonsratspräsident. Ich spreche aber nicht als Fraktionspräsi-\n\ndent der CVP, sondern als Mitglied des Justizausschusses der RJK. Der Justizausschuss prüft im \n\nRahmen der jährlichen Gerichtsprüfung auch den Rechenschaftsbericht der Staatsanwaltschaft. Da-\n\nbei geht es vor allem um den äusseren Geschäftsgang. Wir stehen in einem engen Austausch mit der \n\nOberstaatsanwaltschaft, welche die fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaften innehat. Zu \n\nden einzelnen Fällen hat sich aber weder die Oberstaatsanwaltschaft noch der Ausschuss geäussert. \n\nEs geht nur um den äusseren Geschäftsgang. Grundsätzlich zieht der Justizausschuss eine positive \n\nBilanz. Die Strafrechtspflege im Kanton Schwyz funktioniert und die Abteilungen verrichten gute Ar-\n\nbeit. Tatsache ist allerdings, dass unter anderem aufgrund des neu gestalteten § 20 JG eine Verlage-\n\nrung von Arbeiten zu einzelnen Abteilungen stattgefunden hat. Dies führt bei einzelnen Abteilungen \n\nzu einem Überschuss an Arbeit. Wiederholt ist unserem Ausschuss auch aufgefallen, dass insbeson-\n\ndere die Abteilung für Wirtschaftsdelikte chronisch überbelastet ist. Dem Rekordjahr 2017 folgte \n\nwiederrum ein Rekordjahr. Dies war denn auch der Grund, weshalb sich die RJK nach dem Aus-\n\ntausch mit der Oberstaatsanwaltschaft zusätzlich mit dem zuständigen Leiter der kantonalen Staats-\n\nanwaltschaft und mithin dem Leiter der Wirtschaftsabteilung getroffen hat. Dabei hat sich gezeigt, \n\ndass die Einteilung in Wirtschaftsdelikte und Nicht-Wirtschaftsdelikte nicht einfach ist. Zudem hat \n\nsich auch gezeigt, dass die Wirtschaftsabteilung, die in Biberbrugg tätig ist, sich vor allem mit grös-\n\nseren Fällen beschäftigt. Solche Fälle haben oftmals einen Konnex ins Ausland, was die Verfahren \n\nverzögert und die Angelegenheit kompliziert macht. Erfreut hat die RJK zur Kenntnis genommen, \n\ndass sich die Abteilung Wirtschaftsdelikte mit einem Mitarbeiter grosses Knowhow im Bereich Cyber-\n\ncrime erarbeitet hat und damit über ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Bekämpfung dieser neu-\n\nartigen Kriminalität verfügt. Tatsache ist aber, und das ist zwingend zu beachten, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen, dass die Falleingänge Jahr für Jahr zunehmen, insbesondere im Bereich der kantona-\n\nlen Staatsanwaltschaft und der erwähnten Wirtschaftsabteilung. Die Mitarbeitenden müssen jährlich \n\nmehr Fälle bearbeiten. Es gehen jährlich mehr Fälle ein. Das macht ein speditives Bearbeiten von \n\neinzelnen Fällen schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Hinzu kommt, so hat uns Staatsanwalt Frédé-\n\nric Störi mitgeteilt, dass sich vor allem viele junge Juristinnen und Juristen für das Amt als Staatsan-\n\nwalt bewerben, was dazu führt, dass sich diese unter Umständen nach einer gewissen Zeit wieder \n\nneu orientieren oder allenfalls in andere Kantone wechseln, vor allem in ihre Heimatkantone. Das \n\nhat einen sehr grossen Knowhow-Verlust und jeweils auch gewisse Überschneidungen zur Folge, was \n\ndie Verfahren natürlich noch einmal verzögert. Es ist denn auch überraschend, dass sich vor allem \n\nausserkantonale Personen auf solche Stellen bewerben. Dort ist natürlich die Gefahr gross, dass \n\ndiese nach einer gewissen Zeit in ihren Heimatkanton zurückkehren. Die Fluktuation kann unseres \n\nErachtens nur schwer wirkungsvoll verhindert werden. Der Justizausschuss hat allerdings in Auftrag \n\ngegeben, dass man einen Vergleich mit den ausserkantonalen Anstellungsbedingungen anstellt, da-\n\nmit allenfalls gewisse Parameter korrigiert und die Fluktuationen in einem vernünftigen Rahmen ge-\n\nhalten werden können. Im Auge zu behalten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt es allerdings \n\nden Anstieg der Fallzahlen im Bereich der kantonalen Staatsanwaltschaft und der Wirtschaftsstaats-\n\nanwaltschaft. Das Sicherheitsdepartement hat bereits, das allerdings in einer homöopathischen Do-\n\nsis, eine kleine Aufstockung vorgenommen und teilweise Stellen von der einen zur anderen Abteilung \n\ntransferiert, damit der Anstieg etwas abgebaut werden kann. Bezüglich Pendenzenlast kann man so \n\nganz minimal Abhilfe schaffen. Grundsätzlich erhofft man sich allerdings, dass insbesondere die an-\n\nstehende Kantonalisierung diese Schnittstellen beheben kann und Pendenzen dort abgebaut wer-\n\nden, wo die Arbeitslast gegenüber anderen Abteilungen grösser ist. Allerdings, die Kantonalisierung \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 988 - \n\nwird keine Wunder bewirken. Wir müssen weiterhin mit Argusaugen im Blick haben, dass wir, wenn \n\ndie Pendenzenlast weiter zunimmt oder auf dem hohen Niveau bleibt, nicht darum herumkommen, \n\nunter Umständen den Stellenetat gewisser Abteilungen zu erhöhen. Ich bitte Sie deshalb bereits \n\nheute, dass Sie dies zur Kenntnis nehmen. Wenn später, in ein paar Jahren, die Kantonalisierung \n\nkommt und wir dann über Stellenerhöhungen oder Anpassungen sprechen müssen, hat dies nicht \n\ndirekt mit der Kantonalisiserung zu tun. Wenn nämlich die Kantonalisierung nicht käme, dann würde \n\nIhnen die RJK bereits heute beantragen, dass man bei gewissen Stellen zwingend den Etat erhöhen \n\nmuss, damit die Pendenzenlast abgebaut werden kann und diese wieder auf ein vernünftiges Niveau \n\nkommt. Sie sehen, die Strafverfolgung läuft auf Hochtouren, man baut das Knowhow aus und der \n\nJustizausschuss nimmt das wohlwollend zur Kenntnis. Wir wünschen an dieser Stelle RR André Rüe-\n\ngsegger und seinen Mitarbeitenden eine gute Hand im Zusammenhang mit der Kantonalisierung und \n\nweiterhin viel Erfolg. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 209 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 243 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 268 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 290 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Genehmigung des Jahresberichts \n\n2018. Entschuldigung, KR Dr. Bruno Beeler möchte noch das Wort. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, Gratulation zur Wahl. Ich komme zum Schluss noch einmal zu \n\nallem. Es ist festzustellen, dass alle Departemente ihr Budget sehr gut eingehalten haben. Das ist \n\npositiv. Es ist zu vermerken, dass wir im Jahr 2018 auf kantonaler Ebene Rekordsteuern eingetrie-\n\nben haben. Wir die Steuern zwischen 2015 und 2017 um 50 Steuerprozente erhöht – beinahe in \n\npanischer Reaktion auf die vorherigen schlechten Tendenzen. Wir haben im Jahr 2015 den Kantons-\n\ntarif eingeführt. Das ist die Folge, dass wir heute 107 Mio. Franken vortragen können. Wir haben im \n\nDezember des letzten Jahres die Steuern um 34 Mio. Franken reduziert. Das heisst, wenn wir den \n\nStand des Jahres 2018 weitertragen wollen, haben wir einen Spielraum von 73 Mio. Franken ge-\n\nschaffen. Es ist offensichtlich, dass wir in der Budgetdebatte vom nächsten Dezember einen relativ \n\ngrossen Druck verspüren werden – durch alle Fraktionen, sage ich jetzt einmal –, eine generelle \n\nSteuersenkung zu beschliessen, weil man offensichtlich mit diesen zwei massiven Steuererhöhun-\n\ngen, ich betone, massiven Steuererhöhungen, in den Jahren 2015 bis 2017 überschossen hat. Wir \n\nhaben damals offensichtlich zu viel erhöht, im Nachgang muss man das so erkennen. Deshalb wer-\n\nden wir dann im Dezember massiven Druck für eine allgemeine Steuersenkung haben. Wir haben \n\nheute gehört, im Hinblick auf die Budgetdebatte wird die Regierung bzw. die Finanzdirektion Grund-\n\nlagen liefern, damit wir eine vernünftige Debatte führen können. Die Grundlagen müssten nach mei-\n\nner Einschätzung allerdings den wesentlichsten Teil des Berichtes Finanzen 2020 beinhalten, sonst \n\nhaben wir nämlich keine vernünftigen Grundlagen. Wir müssen doch wissen, welchen Spielraum ha-\n\nben wir noch für allgemeine Steuersenkungen? Was braucht es für die sogenannt gezielten Steuer-\n\nsenkungen, wovon man schon lange spricht, für die unteren und mittleren Einkommen? Wie viel \n\nbraucht es dort? Wie gross ist das Preisschild, welches wir dafür auf die Seite stellen müssen? Das \n\nmüssen wir wissen – und zwar relativ klar und deutlich bereits im Herbst dieses Jahres. Sonst kön-\n\nnen wir im Dezember keinen vernünftigen Entscheid über den Steuerfuss 2020 treffen. Das heisst \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 989 - \n\nmit anderen Worten: Der Bericht Finanzen 2020, der für den Frühling 2020 vorgesehen ist, müssen \n\nwir in den wesentlichsten Teilen bereits schon im Herbst zur Verfügung haben, sonst schiessen wir \n\nohne vernünftige Grundlagen ins Kraut und ziehen vermutlich falsche Schlüsse oder wir vergeben zu \n\nviel des bestehenden Spielraums. Deshalb der Appell an den Finanzdirektor: Wir müssen vom Be-\n\nricht Finanzen 2020 im Herbst bereits die wesentlichsten Teile auf dem Tisch haben, sonst werden \n\nwir die Budgetdebatte für das Jahr 2020 im Blindflug führen. Das ist mein persönliches Ersuchen. \n\nIch war schon immer der Meinung, der Bericht Finanzen 2020 kommt im Frühling 2020 zu spät. \n\nJetzt haben wir genau dieses Resultat. Wir müssen vorher bereits die wesentlichsten Erkenntnisse \n\nhaben, nämlich die Idee der Regierung, wo die gezielten Steuersenkungen platziert werden sollen. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann kommen wir jetzt zur Schlussabstim-\n\nmung über die Genehmigung des Jahresberichts. Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskom-\n\nmission beantragen Ihnen, den Jahresbericht 2018 zu genehmigen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2018 mit 94 zu 0 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Berichterstattung über die parlamentarischen Vorstösse. Ich \n\nhalte wie folgt fest: In der Behandlung des Jahresberichtes 2017 und mittels Interpellation haben \n\neinige Mitglieder des Kantonsrates die Berichterstattung über die parlamentarischen Vorstösse kriti-\n\nsiert. Vor allem die Fristenbewirtschaftung ist als zu wenig übersichtlich empfunden worden. Der Re-\n\ngierungsrat hat die Berichterstattung überarbeitet. Was ist neu? Auf die tabellarische Darstellung \n\nwird verzichtet, so dass für die Berichterstattung je Vorstoss genügend Platz vorhanden ist. Die An-\n\nträge auf Fristerstreckung wurden übersichtlich dargestellt und mit Fliesstext begründet. Es wird \n\njetzt begründet, weshalb eine Fristerstreckung benötigt wird und weshalb die beantragte Frist not-\n\nwendig ist. Neu wird der Beurteilungszeitraum für das Folgejahr ausgedehnt. Die Fristerstreckungen \n\nwerden in der Regel auf den 30. September beantragt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Frister-\n\nstreckungsanträge des Kantonsrates innerhalb der vorgeschriebenen drei Monate vor Fristablauf vor-\n\nliegen, wobei davon ausgegangen werden kann, dass die Behandlung des Jahresberichtes nach wie \n\nvor an der ordentlichen Juni-Sitzung vorgenommen werden kann. Die Fristen werden neu auch in der \n\nVorlage mit der geltenden Frist aufgeführt. Der Kantonsrat genehmigt diese Fristerstreckungsanträge. \n\nOhne anderslautende Anträge wird nicht darüber abgestimmt. Änderungen können beantragt werden. \n\nÜber Änderungsanträge wird abgestimmt. Die neue Berichterstattung ist im Rahmen der Fraktions-\n\nparteiengespräche und der Ratsleitung vorgestellt und für gut befunden worden. Im Namen des Kan-\n\ntonsrates danke ich dem Regierungsrat für seine Bereitschaft, die Berichterstattung an die Bedürf-\n\nnisse des Kantonsrates anzupassen. Der Bericht wird nun viel übersichtlicher und aussagekräftiger. \n\nMit den expliziten Fristerstreckungsanträgen wird die Fristbewirtschaftung wesentlich transparenter. \n\nGibt es Wortmeldungen? Ohne anderslautende Anträge wird die beantragte Fristerstreckung für das \n\nPostulat M 8/16 vom 6. September 2019 auf den 6. März 2020 als genehmigt betrachtet. \n\n \n\n \n\n3. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger \n\n(RRB Nr. 197/2019) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme einfachheitshal-\n\nber Traktandum 3 und 4 zusammen. Mit RRB Nr. 327/2019 und 197/2019 haben sich 47 auslän-\n\ndische Gesuchsteller, also Total 71 Personen, sowie ein ausserkantonaler Schweizer Bürger aus dem \n\nKanton St. Gallen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Die Dossiers sind an der \n\nKommissionssitzung ausführlich studiert und auf Herz und Nieren geprüft worden. Kritische Fragen \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 990 - \n\nkonnten durch den Bürgerrechtsdienst kompetent beantwortet werden. Aufgrund der Prüfungen er-\n\ngeben sich keine Hinweise, die gegen die Erteilung der Kantonsbürgerrechte an die aufgeführten \n\nPersonen sprechen würden. Ohne begründeten Gegenantrag wird somit diesen 71 ausländischen \n\nPersonen und dem Schweizer Bürger das Kantonsbürgerrecht erteilt. Ich möchte es nicht unterlas-\n\nsen, dem Bürgerrechtsdienst für die stets zuverlässig geleistete Arbeit und die hervorragende Vorbe-\n\nreitung der Dossiers zu danken. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Gibt es weitere Sprecher? Eintreten ist obligatorisch. Es ist vorgesehen, dass \n\nman nicht darüber abstimmt. Somit ist die Einbürgerung genehmigt. \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgender Person schweizerischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n− Fuchs, André Pascal, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln. \n\n \n\n \n\n4. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2019 \n\n(RRB Nr. 327/2019) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir haben vorhin den Präsidenten und Sprecher des Bürgerrechtsausschusses \n\nbereits gehört. Ich nehme an, Ihr wollt nichts mehr dazu sagen. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nEintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Wenn es keine Anträge gibt, sind auch \n\ndiese Einbürgerungen genehmigt.  \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n− Islami, Frosina, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n− Jeyarajah, Jethuja, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingebohl;  \n\n− Abulkhanov, Rustam [andere Namen: Timurovich], wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n− Baggio, Ronnie, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: Romeo Aditra \n\nBaggio und Ruben Ardanu Baggio;  \n\n− Franco, Paola, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Chiara Vincenza \n\nFranco;  \n\n− Hofstetter, Christine Liselotte, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Ella \n\nEmilie Touon Mbenoun;  \n\n− Lela, Endrit, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n− Lela, Enesa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n− Metzdorff, Katharina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n− Ejupi, Luan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n− Grolman, Felix Helmut Werner, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Aruna Arasu, und mit den Kindern: Alexander Julius Rajah Grolman und Maximilian Felix \n\nArjun Grolman;  \n\n− Lobnig, Alois Ignaz, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n− Meinhold, Annika, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n− Meinhold, Niklas, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n− Thomas, Marco, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n− Handel, Stefan Marius, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n\n− Kullenberg, Matthias Friedrich Otto, wohnhaft in Vorderthal, Neubürger von Vorderthal;  \n\n− Šapina, Ivo, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n− Ciancio, Emilio, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Anna Maria Ciancio; \n\n− Hug, Marion Klaudia, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 991 - \n\n− Schlichtmann, Maren, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n− Haumaier, Christine Maria, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n− Langerwisch, Peik, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n− Kurti, Vlora, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen;  \n\n− Mudalige Walpola, Dylan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen;  \n\n− Baentsch, Michael Jürgen Ernst Leberecht, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger \n\nvon Einsiedeln;  \n\n− Jovic, Desanka, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit den Kindern: Georgije \n\nJovic und Sofija Jovic;  \n\n− Kokale, Arben, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n− Miljic, Cica, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n− Mischler, Svitlana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n− Paterra, Danilo, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit dem Kind: Gianluca Pa-\n\nterra;  \n\n− Praxmarer, Inna, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Einsiedeln, \n\nmit den Kindern: Elisabeth Maria Praxmarer und Julia Maria Praxmarer;  \n\n− Grgic, Iva, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n− Grgic, Marino, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n− Hajdari, Besa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n− Haindl, Patrick Christoph, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit dem Kind: Hanna Marie Haindl; \n\n− Levi, Elena, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n− Ternes, Peter Friedrich Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n− Vogt Veigantes, Willy Gabriel, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n− von Kistowski, Nicolai Askan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Aurel Askar Arkadi von Kistowski, Irina Maja Elisaveta Hildegard \n\nvon Kistowski, Emilia Henrietta Valeria von Kistowski und Maxim Jan Jesco Gerrit von Kistowski;  \n\n− Weiser, Oliver, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n− Altherr, Karin Antonie, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n− de Bruyn, Remigius Lodewijk Maria, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit sei-\n\nner Ehefrau: Gabriella Roxanna de Bruyn, und mit den Kindern: Ronan Eluney de Bruyn und \n\nMaurice Quimey de Bruyn;  \n\n− Emme, Sven-Rainer, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit seiner Ehefrau: Sandra Emme;  \n\n− Erhardt, Eric Marc Wilhelm, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg;  \n\n− Richter, Ralph Carsten, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n− Vial, Jérôme Benoit, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit den Kindern: Astrid \n\nAnne Christiane Irène Vial-Brancart und Pauline Anne Christiane Marie Vial-Brancart. \n\n \n\n \n\n5. Richtplananpassung 2018 (RRB Nr. 289/2019) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Richtplan ist \n\nein Führungsinstrument der Regierung. Er erfüllt die wichtige Funktion, die räumlichen Dimensionen \n\nin die strategischen Entscheide der Regierung miteinzubringen. Der aktuell rechtskräftige kantonale \n\nRichtplan ist im Mai 2017 vom Bundesrat genehmigt worden. Bei der damaligen Richtplanüberar-\n\nbeitung hat sich aber auch gezeigt, dass einzelne Themen später nachgeführt werden sollen. Das ist \n\njetzt mit dieser Richtplananpassung 2018 erfolgt. Der Regierungsrat hat die Anpassung 2018 mit \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 992 - \n\nRRB Nr. 289 im April 2019 erlassen und zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Damit wurde \n\ndie Anpassung auch für die Behörden des Kantons Schwyz und für die Schwyzer Gemeinden ver-\n\nbindlich. Bei der Erarbeitung dieses Richtplans sind die Bezirke und Gemeinden bereits schon in \n\nder Entwurfsphase miteinbezogen worden, danach wurde mit den kantonalen Fachstellen ein Ent-\n\nwurf erarbeitet. Es gab eine behördliche Mitwirkung, mit der die Bezirke und Gemeinden noch ein-\n\nmal zur Stellungnahme aufgefordert worden sind. Der Entwurf wurde dann überarbeitet und schluss-\n\nendlich fand eine öffentliche Mitwirkung statt, in deren Verlauf viele Rückmeldungen eingingen. \n\nDiese sind wiederum in die letzte Version eingeflossen. Die RUVKO selber ist auch informiert wor-\n\nden. Wir haben am 5. Juli 2018 dieses Geschäft beraten, letztmals am 15. Mai 2019 zur Vorberei-\n\ntung auf die heutige Debatte. Der Kantonsrat kann den Richtplan nicht ablehnen. Er kann ihn ein-\n\nfach zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Ich habe Ihnen gesagt, es gab Themen, bei \n\nwelchen man der Auffassung war, man müsse den Richtplan anpassen, überarbeiten. Grundsätzlich \n\nging es darum, die vorhandenen Grundlagendokumente effektiv einzubauen. Dies betraf die Leit-\n\nsätze aus der Gesamtverkehrsstrategie 2040, die Deponieplanung, die Abbauplanung und auch die \n\nInhalte der Agglomerationsprogramme waren weitere Themen. Der Bund hat diesen Richtplan einer \n\nVorprüfung unterzogen. Es gab keine grundsätzlichen Einwände. Somit können wir auch effektiv da-\n\nmit rechnen, dass der Bund den überarbeiteten Richtplan genehmigen wird. In der RUVKO war Ein-\n\ntreten unbestritten. Wir haben den Richtplan intensiv und in der notwendigen Tiefe diskutiert. Nicht \n\nganz glücklich war die RUVKO mit der Konkretisierung – was folgt daraus und welche Massnahmen \n\nsollen daraus abgeleitet werden. Deshalb hat die Kommission eindeutig beschlossen, nicht einver-\n\nstanden zu sein, dass z.B. in den Erläuterungen, die am Anfang enthalten waren, auf die Erstellung \n\ndes Massnahmenprogramms verzichtet werden soll. Der Regierungsrat hat im Nachgang diesen Pas-\n\nsus entfernt und damit auch die Meinung der RUVKO honoriert. Der Inhalt zur Umsetzung der Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie geht der RUVKO noch etwas zu wenig weit. Es besteht die grosse Bitte und \n\nder grosse Wunsch wurde geäussert, bei der nächsten Richtplanüberarbeitung diese Konkretisierung \n\nanzugehen und insbesondere auch ein Massnahmenprogramm zu erstellen. Auch ein Punkt, der jetzt \n\nsicher nicht zu einer Ablehnung führen wird, den man aber in die nächste Richtplanüberarbeitung \n\naufgenommen haben möchte, ist, dass die Radrouten auch in der Gesamtkarte vermerkt werden sol-\n\nlen, dass es eine Gleichwertigkeit gegenüber anderen Investitionen in die Infrastruktur gibt. Die \n\nnächste Überarbeitung ist bereits absehbar. In den Jahren 2020/21 wird die nächste Richtplanüber-\n\narbeitung stattfinden. Vorgesehen sind bereits heute das Landschaftsentwicklungskonzept, die Wind-\n\nenergie und allenfalls auch Weiterentwicklungen im Bereich Verkehr. Der konkrete Auftrag ist vom \n\nRegierungsrat noch nicht erteilt worden, aber man darf natürlich damit rechnen, dass das geschehen \n\nwird. Es ist mir ein Anliegen, als Präsident der RUVKO dem zuständigen Regierungsrat und dem \n\nAmt für die sehr professionelle Zusammenarbeit zu danken. Die kantonsrätliche Kommission für \n\nRaumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr, wie sie neu heissen wird, hat den Richtplan einstim-\n\nmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Wenn ich gleich hier stehe, gebe auch die Rückmeldung der FDP-Fraktion: \n\nDie FDP ist mit den Beschlüssen der RUVKO einig und empfiehlt grossmehrheitlich, die Vorlage \n\nebenfalls zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch von mir noch, lieber Othmar, \n\nganz herzliche Gratulation zu Deiner ehrenvollen Wahl. Der überarbeitete Richtplan ist eines der \n\nwichtigsten Instrumente für die Raumplanung im Kanton Schwyz. Man kann eigentlich sagen, er ist \n\nquasi das Kochbuch für die Raumentwicklung. Nach der letzten Anpassung im Jahr 2016 ist es jetzt \n\nnach zwei Jahren wieder soweit, dass die neue Ausgabe vorliegt. Der Richtplan ist sehr umfangreich, \n\nmit viel Text und Kartenmaterial ausstaffiert, ist aber trotzdem verständlich und gut strukturiert ab-\n\ngefasst. In diesem Punkt ein Kompliment an die Verfasser. Ein Kritikpunkt kann sein, dass der \n\nHandlungsspielraum der Behörden und der Exekutive durch eine starke Präzisierung mit vielen Leit-\n\nsätzen, die bis fast ins letzte Detail gehen, zum Teil erheblich eingeschränkt ist. Da wäre weniger \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 993 - \n\nmehr. Es ist auch wichtig, dass man den Bauern keine unnötigen Fesseln anlegt, sondern dass man \n\nmit gesundem Menschenverstand Entscheidungen zu Gunsten der betroffenen Bauern und Landei-\n\ngentümern fällt. Das Gleiche gilt auch für eine gesunde Siedlungsentwicklung. Der Turnus von zwei \n\nJahren für die Überarbeitung des Richtplans zeigt, dass eine rollende Planung stattfindet. So hat \n\nman immer die Möglichkeit, dass man auf die aktuellen Bedürfnisse eingehen kann. Auch von der \n\nMitwirkung, wie man gesehen hat, wurde rege Gebrauch gemacht. Bei der öffentlichen Mitwirkung \n\nhat es sogar knapp 500 Anträge gegeben. Also man sieht, der Richtplan hat auch in der Bevölkerung \n\neinen hohen Stellenwert. Erfreulich ist auch, dass es bei der Vorprüfung beim Bund keine Konflikte \n\ngegeben hat. Ebenfalls erfreulich ist, dass in der March die wichtige Überholgleisanlage im Richt-\n\nplan den Stand der Festsetzung erreicht hat, dass man auch im Kanton Schwyz den Schienengüter-\n\nverkehr fördern will, dass man zweckmässige Anlagen bauen will. Das ist ebenso positiv wie auch, \n\ndass die Bahn einen hohen Stellenwert erhalten soll. Ein Wehmutstropfen, wie bereits vom Kommis-\n\nsionspräsidenten angesprochen, ist, dass das Massnahmenpaket für die Gesamtverkehrsstrategie \n\nfehlt. Man hat uns aber versprochen, dass das nachgeholt wird. Ebenfalls wäre vielleicht noch sinn-\n\nvoll, wenn man den Richtplan mit Erhebungen und Analysen ergänzen könnte, z.B. über das Bevöl-\n\nkerungswachstum. Dann ist es unbestritten, dass der Langsamverkehr in Zukunft an Bedeutung zu-\n\nnehmen wird. Man darf aber nicht vergessen, dass man Prioritäten richtig setzt, und zwar aus unse-\n\nrer Sicht auf das Beheben von Engpässen beim motorisierten Individualverkehr. Man soll auch auf \n\ndie Behinderung des Verkehrs durch künstlich geschaffene Verengungen verzichten. Und man soll \n\nauch aufhören, die Busbuchten wegzulassen. Die derzeitige Praxis, hauptsächlich bei den Strassen-\n\nsanierungen die fehlende Infrastruktur im grossen Stil für den Langsamverkehr anzupassen oder zu \n\nergänzen, kann nur unterstützt werden. Es wird nicht einfach drauflosgebaut, somit bleiben auch die \n\nGesamtkosten im Lot. In der Zukunft können vielleicht die Standorte der Windkraftanlagen ein heik-\n\nles Thema sein. Das wird früher oder später auch ein Thema im Richtplan sein. Man darf gespannt \n\nsein, wie viel Widerstand hier kommt, vor allem wenn die Gebiete ausgeschieden werden, wo die An-\n\nlagen errichtet werden sollen. Es wird vermutlich so sein wie bei den Natel-Antennen: Jeder hat ein \n\nHandy, aber keiner will diese Masten. In der Linthebene hat man ja gesehen, dass die Windräder in \n\nder Bevölkerung nicht unbedingt beliebt sind. Beim heutigen Energiebedarf und bei der Leistung, \n\ndie diese Anlagen erbringen, sind solche Windkraftanlagen mit Sicherheit lediglich Tropfen auf den \n\nheissen Stein. Ich denke, die Landschaft wird durch den Richtplan einerseits stark geschützt, aber \n\nanderseits wird sie durch die Windkraftanlagen sicher den höchsten Preis zu bezahlen haben. Z.B. \n\nbei der Strasse auf den Rossberg wollten die Behörden, dass man den Strassenbelag schwarz ein-\n\nfärbt, damit sich die Strasse nicht stark von der Umgebung abhebt. Was will man dann mit den \n\nWindrädern machen, die das Landschaftsbild stark beeinträchtigen? Diese kann man nicht einfach \n\nverstecken, schwarz oder grün anmalen. Ich denke, da muss man einfach wegschauen. Ja, lassen wir \n\nuns überraschen. Ich bin auf alle Fälle gespannt, wie viel Wind es um die Windräder noch geben \n\nwird. Nach diesem kurzen Exkurs in die erneuerbaren Energien bin ich eigentlich schon fast am \n\nEnde. Die SVP ist für Eintreten und stimmt grösstmehrheitlich zu, dass man die Überarbeitung des \n\nkantonalen Richtplans zustimmend zur Kenntnis nimmt. Danke. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, herzliche Gratulation zur Wahl, auch von unserer \n\nSeite, meiner Seite, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Richtplan als Führungsinstrument für \n\ndie Regierung ist ein sperriges Arbeitspapier für mich als Kantonsrätin. Ich lese hier viele Aussagen, \n\nbei denen ich denke, ja genau, so sollte das sein. Oder, da schau, wie schön, die Regierung ist glei-\n\ncher Meinung wie ich. Aber die Umsetzung dieser Aussagen oder auch die passenden Massnahmen \n\ndazu bleiben dann in der Luft, sie sind nicht griffig festgehalten, wie unser Kommissionspräsident \n\nauch schon festgestellt hat. Wie wichtig ist es jetzt, was in diesem Papier steht? Oder kommt es zum \n\nSchluss wieder etwas anders? Wie auch immer, was uns als SP wie eine dicke Kröte im Hals sitzt, ist \n\nein Entscheid aus der Richtplananpassung 2016, nämlich die Festlegung auf das Wachstumsszena-\n\nrio Hoch. Wir sind überzeugt – die Umfragen haben es teilweise auch schon belegt –, ein grosser Teil \n\nder Bevölkerung will eine solche Entwicklung gar nicht mehr. Hinzu kommt, dass tausende von Men-\n\nschen an den Klimademos ein Nullwachstum fordern. Das Wachstumsszenario Hoch zieht einen \n\nLandschaftsverschleiss und eine rasante Verkehrsentwicklung nach sich, was eine Strategie aus der \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 994 - \n\nVergangenheit ist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Regierung, wir stehen in der \n\nVerantwortung, jetzt die Veränderungen in Richtung weniger Wachstum einzuleiten. Im vorliegenden \n\nRichtplan hält die Regierung fest, dass sie den Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Rad- und \n\nFussverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen verbessern will. Jetzt müssen auf die schönen Worte auch \n\nTaten folgen. Und diese Taten beinhalten eben nicht einen ausgebauten Autobahnabschluss in Arth \n\noder einen neuen in Wangen-Ost, sondern das Lobbyieren für ÖV-Anschlüsse, neue Bahnhöfe, neue \n\nGleise, das Lobbyieren jenseits der Kantonsgrenzen und beim Bund und dann das Planen der Geld-\n\nmittel, die es dafür braucht. Wir wünschen uns, dass wir den Spruch: Wir können das nicht bezah-\n\nlen, weil wir im Bereich ÖV und Langsamverkehr nicht genügend Mittel haben, nicht mehr hören \n\nmüssen. Wir haben ja vorhin bei der Beratung des Jahresabschlusses gehört, dass wir jetzt wieder \n\nfinanzielle Handlungsmöglichkeiten haben. Ausserdem fordern wir die Regierung auf, das überregio-\n\nnale Radwegnetz in die Übersichtskarte aufzunehmen, wie es der Kommissionspräsident bereits er-\n\nwähnt hat. Wir bedauern den Abbau und das Zusammenlegen von Güterverkehrsverladestationen in \n\nPfäffikon/Reichenburg und in Brunnen/Seewen, weil wir der Meinung sind, je regionaler und feinma-\n\nschiger Güter auf die Bahn verladen werden können, umso naheliegender ist auch deren Benutzung. \n\nHingegen haben wir mit Erleichterung und Hoffnung zur Kenntnis genommen, dass das Entwick-\n\nlungsgebiet Rietly zwischen Buttikon und Reichenburg nochmals Teil einer Vertiefungsstudie wird. \n\nAuch diese Umzonung hätte nämlich wieder zu Folge, dass wertvoller Boden zubetoniert würde. Eine \n\ndichtere Nutzung von bereits verbautem Land ist dem immer vorzuziehen. Die weiteren Themenge-\n\nbiete der Richtplananpassung 2018, nämlich die Deponieplanung, die Abbauplanung und die Ge-\n\nnehmigung Richtplanüberarbeitung 2016 sind in der SP-Fraktion unbestritten. Die SP-Fraktion \n\nnimmt deshalb die Richtplananpassung 2018 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Danke. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, KRP Othmar Büeler, vorab herzliche Gratulation zur eh-\n\nrenvollen Wahl, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der Richtplan überzeugt in struktureller \n\nHinsicht, nicht aber bezüglich Vollständigkeit. Wohl sind die drei Themen Gesamtverkehr, Material-\n\nabbau und Deponie und der Miteinbezug der entsprechenden Grundlagenberichte aufgearbeitet wor-\n\nden. Weiter haben auch die drei Agglomerationsprogramme Aufnahme gefunden. Auch die Auf-\n\nnahme des Radroutenkonzepts und damit verbunden die laufende Überprüfung und Ergänzung des \n\nVeloroutennetzes ist zu begrüssen und wird von der CVP-Fraktion vorbehaltlos unterstützt. Der über-\n\narbeitete Richtplan weist nach Ansicht der CVP-Fraktion aber auch Schwachstellen auf. Erlauben \n\nSie mir, drei Themenbereiche zu erläutern. Erstens zum Thema Gesamtverkehr: Es wurde zwar be-\n\nreits angesprochen, aber ich möchte trotzdem auch noch einen oder zwei Sätze hinzufügen. Zwecks \n\nBewältigung der je nach Region kleineren oder auch grösseren Verkehrsproblemen wird seit länge-\n\nrem ein Massnahmenprogramm mit Umsetzungsplanung gefordert. Dass diese Forderung seitens Re-\n\ngierung nicht ernst genommen wird, zeigt der der mittlerweile gestrichene Satz auf Seite 9. Aber mit \n\ndem Streichen ist es noch nicht getan, Handeln ist angesagt. Ein zweiter Punkt zum Thema erneuer-\n\nbare Energien: Nicht nur seitens der CVP sind zum Thema erneuerbare Energien Anträge gestellt \n\nworden. Diese sind allesamt mit der Begründung, dass die Anträge nicht Thema der aktuellen Richt-\n\nplananpassung oder die Grundlagen noch nicht vorhanden sind, abgelehnt worden. Mit Blick auf die \n\nEnergiestrategie 2050 des Bundes wirft das Fragen auf. Z.B. wie lange wollen wir noch warten, um \n\nfür die erneuerbaren Energien die notwendige Energie aufzuwenden? Wir sind ganz klar der Mei-\n\nnung, dass es zwingend ist, dass dieses zentrale Thema bei der nächsten Richtplanüberarbeitung \n\nendlich Aufnahme findet und die behörden- und eigentümerverbindlichen Grundlagen geschaffen \n\nwerden. Ich komme zu einem dritten Punkt: Endablagerung von Geschiebe im Ereignisfall. Auch die-\n\nses Thema wird leider nicht ernst genommen. Bereits im Rahmen der Teilrevision des Wasserrechts-\n\ngesetzes haben wir auf das Anliegen hingewiesen. Damals wurde gesagt, dass das Anliegen im Rah-\n\nmen der Deponieplanung aufgenommen werde. In der Deponieplanung ist wohl die Thematik der \n\nZwischenablagerung, aber leider nicht von der Endablagerung erfasst. Weshalb Endablagerung? Auf-\n\ngrund der Menge und/oder der Wassersättigung ist eine zeitnahe Ablagerung in einer ordentlichen \n\nDeponie aus logistischen Gründen aber auch aus Stabilitätsgründen nicht möglich. Weiter ist eine \n\nnutzlose Zwischenablagerung am falschen Ort mit grossen unnötigen Kosten verbunden. Diese ha-\n\nben mitunter vor allem die Wuhrkorporationen aber auch teilweise die Privaten zu tragen. Damit die \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 995 - \n\nBehördenverbindlichkeit aber auch die Eigentümerverbindlichkeit gegeben ist, sind analog zum Kan-\n\nton Uri die Planungsgrundsätze aber auch die Auflistung der Standorte bezüglich Ablagerung von \n\nGeschiebe im Ereignisfall im Richtplan bei nächster Gelegenheit zu erfassen. Allenfalls ist auch zu \n\nüberdenken, ob nicht eine übergelagerte Deponiezone durch den Kanton ausgeschieden werden \n\nmüsste. Zum Schluss noch eine allgemeine Bemerkung: Es geht um die Aufnahme der Anträge in \n\nden Richtplan. Von den knapp 500 Anträgen haben nur noch circa 10% Zustimmung gefunden. \n\nWas ist die Folge davon? Die Antragssteller fühlen sich nicht ernst genommen. Das führt verständli-\n\ncherweise zu Widerstand bei den Betroffenen, insbesondere auch bei den Umweltorganisationen. \n\nGleich wie die Antragssteller haben auch wir Kantonsräte nur die Möglichkeit, den vorliegenden \n\nRichtplan zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. Weder die RUVKO noch ein einzel-\n\nnes Mitglied des Kantonsrates können sich einbringen und punktuelle Ergänzungen fordern. Ledig-\n\nlich eine Rückweisung ist möglich. Seitens der CVP-Fraktion sind wir der Meinung, dass dieser Pro-\n\nzess bezüglich Richtplanung und Richtplananpassung generell zu überdenken ist. Aufgrund dieser \n\nAusgangslage ist die CVP-Fraktion bezüglich zustimmender oder ablehnender Kenntnisnahme ge-\n\nspalten. Die Einen können nicht Ja sagen, weil grundlegende Elemente fehlen und sie keine fal-\n\nschen Signale aussenden wollen, die Anderen setzen auf die Karte Hoffnung, dass bei der nächsten \n\nRichtplananpassung die fehlenden Bausteine ergänzt werden und stimmen zu. Wo ein Wille ist, da \n\nist ein Weg. In dieser Hoffnung danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zum Inhalt dieser \n\nRichtplananpassung möchte ich nichts beitragen, weil es nützt auch nichts. Wir können heute hier \n\ndrin nichts entscheiden. Egal wie wir abstimmen, der Richtplan, der gilt so. Ich stelle mir deshalb \n\nviel mehr die Frage, ist das Richtplanverfahren, wie wir es heute im Kanton Schwyz kennen, wirklich \n\ndas richtige Verfahren? Ich meine, es wäre es vielleicht einmal wert, diese Diskussion im Rahmen \n\neines Vorstosses zu führen. Meine persönliche Meinung ist, dass das Richtplanverfahren, wie wir es \n\nheute kennen, nicht der Richtplan, das möchte ich betonen, aber das Verfahren, weitgehend eine \n\nAlibiübung ist, die vor allem der Legitimation dient. Man kann dann sagen, der Kantonsrat hat mit \n\n94 zu 0 zugestimmt, das muss jetzt durchgesetzt werden. Im Gesetz steht es wunderbar, man muss \n\ndie Bezirke, Gemeinden konsultieren, diese dürfen mitwirken, man informiert die Bevölkerung, diese \n\nkann auch Eingaben machen, mitwirken, die vorberatende Kommission, die RUVKO, darf eine Stel-\n\nlungnahme abgeben, sie darf Anträge stellen, aber man kann nie mitentscheiden. Man kann Wün-\n\nsche anbringen, man ist Bittsteller. Die Bedeutung des Richtplans ist in der Praxis enorm gross wor-\n\nden. Es heisst heute noch im Gesetz, der Richtplan ist behördenverbindlich. In der Umsetzung bei \n\nder Nutzungsplanung gibt es noch relativ viel Spielraum. Dort haben die Verbände, die Eigentümer \n\ndie Möglichkeit, sich zu wehren. Auf Stufe Richtplan haben sie das nicht. Aber die Musik spielt \n\nheute eigentlich auf Stufe Richtplan. Der Richtplan, das ist kein Vorwurf, ist aber letztlich ein Werk \n\nvon relativ wenigen Personen der Verwaltung, die über den ganzen Kanton ein Konzept haben, das \n\nist auch richtig, und dieses natürlich auch durchziehen wollen, das verstehe ich auch. Wenn man \n\nnicht gehalten ist, Sachen zwingend anzupassen, weil vielleicht auch noch eine demokratische Mit-\n\nwirkung stattfindet, ist man vielleicht eher geneigt zu sagen, das ziehen wir jetzt so durch, und \n\nnimmt infolgedessen gewisse Anliegen gar nicht auf. Deshalb stelle ich mir schon die Frage, müsste \n\nman das System nicht insofern überdenken, dass zumindest die vorberatende RUVKO und das Parla-\n\nment nicht nur mitwirken können – vereinfacht gesagt, einfach etwas ohne Wirkung dazu sagen –, \n\nsondern auch mitentscheiden können. Wenn ich die umliegenden Kantone anschaue, haben prak-\n\ntisch alle andere Verfahren: Uri, Zug, Luzern, Glarus, Zürich, da kann die vorberatende Kommission, \n\nda kann auch das Parlament sagen, das nehmen wir an oder Nein, das lehnen wir ab, oder wir geben \n\nes zurück. Und wir haben nur die Kenntnisnahme. Ich meine, diese Frage müsste man sich im Rah-\n\nmen eines Vorstosses überlegen und die Diskussion führen, wäre das nicht auch etwas für den Kan-\n\nton Schwyz? Mir geht es nicht darum, dass wir am Schluss beim Richtplan darüber diskutieren, ob \n\nin Küssnacht Parzelle 738 auch noch in die Siedlungsentwicklung reinkommen muss. Um das geht \n\nes nicht. Es geht um das, wie gesagt wurde, um die Themen Gesamtverkehrsstrategie, Energie, De-\n\nponiestandorte. Die vorberatende Kommission hat da Bedarf geortet, aber sie hat keine Instrumente \n\nin der Hand. Sie kann eigentlich Bitten aussprechen, bitte macht das, Anträge stellen, aber sie hat \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 996 - \n\nkein Instrument zur Verfügung. Dort meine ich, müsste man sich, wie gesagt, überlegen zu sagen, \n\nmüsste nicht ein Instrument vom Mitwirken zum Mitentscheiden vorhanden sein, dass man auch sa-\n\ngen kann, Nein jetzt geben wir das zurück, wir wollen das jetzt drin haben. Diese Frage können wir \n\nheute sicher nicht diskutieren, geschweige denn entscheiden, aber ich meine, man müsste sich ein-\n\nmal überlegen, einen solchen Vorstoss einzureichen. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nKR Dr. Roger Brändli nimmt meine Ausführungen vorweg. Es ist absolut korrekt. Wir in der RUVKO \n\nhaben sehr wenige Möglichkeiten, da einzugreifen. Selbstverständlich ist es auch nicht ganz einfach. \n\nMan muss da die Flughöhe im Auge behalten, bei der es darum geht, strategische Massnahmen fest-\n\nzulegen. Aber ich denke, auch das ist die Aufgabe der vorberatenden Kommission. Ein Beispiel, wir \n\nhaben es gesehen, der Präsident der RUVKO und sämtliche Fraktionssprecher haben es auch ange-\n\ntönt, das ist der Satz auf Seite 9, wo drinstand, dass kein Massnahmenprogramm zur Gesamtver-\n\nkehrsstrategie erarbeitet werden soll. Das hat uns in der RUVKO stark gestört. Wir haben darüber ab-\n\ngestimmt. Sind wir damit einverstanden oder nicht? In diesem Punkt muss ich sagen, KR Dr. Roger \n\nBrändli, hat die Regierung gut reagiert. Sie hat nachher entschieden: Okay, wir nehmen das raus. \n\nNur gab es diesen Informationsfluss meines Wissens natürlich lediglich in der RUVKO. Diejenigen, \n\ndie das Protokoll zur Verfügung hatten, konnten es lesen. Aber die Information ist nachher nicht wei-\n\nter geflossen. Ich möchte der Regierung recht herzlich danken, dass sie auf den Einwand der Kom-\n\nmission eingegangen ist und diesen Satz gestrichen hat. In diesem Sinn denke ich, müsste man \n\nwahrscheinlich auch für die Zukunft schauen, dass die RUVKO im Verfahren mehr Einfluss nehmen \n\nkann. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich bin im Moment etwas \n\nirritiert, dass das Wachstumsszenario Hoch von der SP moniert wird. Ich bin ein wenig irritiert, weil \n\nwir seitens der SVP das Wachstum ja schon lange bremsen möchten. Anscheinend scheint man ir-\n\ngendeinen asozialen Kurs einzuschlagen, anders kann ich das nicht verstehen: Zuwanderung in der \n\nSchweiz Ja, aber bitte nicht im Kanton Schwyz. So geht es eigentlich auch nicht, \n\noder? Ich bitte auch, wenn wir über den Gesamtverkehr sprechen, dass man den Verkehr wirklich ge-\n\nsamtheitlich anschaut und nicht nur auf die Bahnhöfe des ÖV und den Langsamverkehr fokussiert. \n\nDas Ausschliessen von Autobahnanschlüssen, die letztendlich zu mehr Sicherheit in den Dorfkernen \n\nführen, vor allem in Siebnen und in Pfäffikon, das präventive Ausschliessen finde ich nicht gut. Es \n\nschränkt den Handlungsspielraum massiv ein. Zum Gesamtverkehrskonzept: Das Gesamtverkehrs-\n\nkonzept haben KR Bruno Sigrist und meine Wenigkeit im Jahr 2014 eingegeben. Ich bin mir be-\n\nwusst, jedes Kind muss laufen lernen. Aber im fünften Jahr sollte es langsam laufen können. Ich \n\nstelle fest, es läuft immer noch sehr zaghaft. Meine Bitte bzw. mein Antrag ist auch, dass man bei \n\nder Gesamtverkehrsstrategie, die sehr wertvoll ist – nicht nur für den Kanton, weil man braucht diese \n\nja auch gegenüber dem Bund, um argumentieren zu können –, jetzt wirklich langsam mit ein wenig \n\ngrösseren Schritten voran kommt. Sehr spannend habe ich den Ansatz von KR Dr. Roger Brändli ge-\n\nfunden. Ich kann das nur unterstützten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, wir diskutieren in der \n\nRUVKO um Leitsätze, um Wörter und Kommas in Leitsätzen, die letztendlich zwar verbindlich sind, \n\naber so oder so ausgelegt werden können. Ich glaube, da müssen wir uns verändern, damit wir wei-\n\nterkommen. Also vielen Dank für diesen Ansatz.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident selbstverständlich auch von meiner Seite herzliche Gratulation, \n\ngeschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich möchte doch noch schnell zwei, drei Punkte zu die-\n\nsem Thema Richtplananpassung 2018 sagen. Erstens einmal danke ich für die doch grossmehrheit-\n\nlich positive Aufnahme dieser Richtplananpassung 2018. Es ist auch richtig gesagt worden, sie ist \n\neigentlich ein Führungs- und Planungsinstrument der Regierung. Man muss also immer wissen auf \n\nwelcher Flughöhe man sich befindet, wenn man über Richtplananpassungen diskutiert. Es ist vom \n\nPräsidenten auch richtig gesagt worden, wir haben in dieser aktuellen Richtplananpassung vier \n\nSchwerpunkte gehabt: Gesamtverkehrsstrategie, Deponie, Abbau und Agglo. Für diese vier grossen \n\nMassnahmen liegen eigentlich die Grundlagen bereit: Das ist die Gesamtverkehrsstrategie, das ist \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 997 - \n\ndie Abbaudeponieplanung, die Deponieplanung, das sind die Aggloprogramme. Also das ist nicht \n\neinfach irgendetwas, das wir aus heiterem Himmel in die Richtplananpassung aufgenommen haben. \n\nDie Unterlagen sind in einem Prozess erarbeitet worden, der Ihnen selbstverständlich bestens be-\n\nkannt ist. Dass das für die Raumplanung zuständige VD die verschiedenen Elemente aufnimmt, \n\ndiese zusammentragt und in ein Gesamtinstrument überführt, ist eine schöne Aufgabe, aber auch \n\nnicht immer eine einfache Aufgabe. Wie gesagt, die Details werden natürlich in den verschiedenen \n\nDepartementen erarbeitet und geführt. Es sind verschiedene Punkte angesprochen worden, auf die \n\nwir in der nächsten Richtplananpassung, die periodisch vorgenommen wird, die Schwergewichte le-\n\ngen müssen. Sie haben das erwähnt und ich möchte das auch noch einmal bestätigen: Es ist die \n\nFrage der Windenergie, es ist die Frage der Arbeitszonen – man möchte auch die ganze Frage der \n\nEntwicklungsschwerpunkte Arbeit aufnehmen –, dann wurde die Landschaftskonzeption, dann der \n\nESP Raum March erwähnt und natürlich auch das Thema erneuerbare Energien. Aber es gäbe natür-\n\nlich 100 Themen, die man aufnehmen in eine solche Richtplananpassung könnte. Wir müssen aber \n\nauch von unserer Seite her immer wieder Prioritäten setzen. Was ist notwendig? Was ist wünschens-\n\nwert? Und was muss man in eine nachgelagerte Richtplananpassung aufnehmen? Über die einzel-\n\nnen Themen möchte ich mich da selber nicht im Detail äussern. Danke, wie gesagt, noch einmal für \n\ndie positive Aufnahme. Es ist noch eine zweite Frage ins Spiel gebracht worden, das ist die Frage \n\ndes Richtplanverfahrens. Selbstverständlich kann man diskutieren, ob man da einmal darüber nach-\n\ndenken müsste, das Verfahren zu überprüfen. Der Bund lässt die Möglichkeiten offen, dass Verfah-\n\nren so zu wählen, wie wir es jetzt durchführen. Seit der kantonale Richtplan 2017 vom Bund geneh-\n\nmigt wurde, ist das jetzt die erste grosse Richtplananpassung, die wir durchgeführt haben. Auch die \n\nFrage der Nutzungsplanung wurde heute thematisiert. Im Rahmen des Planungs- und Baugesetzes, \n\nzweite Etappe, wird das ein Thema sein. Es stehen jetzt viele verschiedene Mosaiksteinchen im \n\nRaum. Wir werden sicher auch diese Frage intern klären. In diesem Sinn noch einmal ganz herzli-\n\nchen Dank für die positive Aufnahme des Richtplans. Bitte bedenken Sie, auf welcher Flughöhe wir \n\nuns befinden. Es ist eine rollende Planung, nämlich von einer Vororientierung zu einer Zwischenziel-\n\nsetzung und dann zur Festsetzung, dass da auch ein gewisser Handlungsspielraum bleibt. Die Regie-\n\nrung beantragt Ihnen, die Richtplananpassung 2018 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich \n\ndanke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der Regierung zustimmen können. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Ich bitte den Staatsschreiber um die Verle-\n\nsung des Beschlussantrages.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKantonsratsbeschluss zur Richtplanüberarbeitung \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nVon der Richtplananpassung 2018 gemäss RRB Nr. 289/2019 wird zustimmend Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Gibt es noch Wortmeldungen? Es gibt \n\nnoch eine Wortmeldung. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Einsiedler \n\nKantonsrat und nicht im Namen der FDP-Fraktion. Die Mehrheit von uns Einsiedler Kantonsräten \n\nwird den Richtplan nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen oder sich zumindest der Stimme enthal-\n\nten. Grund dafür sind die im Richtplan geplanten Anpassungen des Kantonsstrassennetzes im Bezirk \n\nEinsiedeln, namentlich betrifft das die Abklassierung der Zürichstrasse von einer Kantonsstrasse zu \n\neiner Verbindungsstrasse. Die Zürichstrasse verbindet immerhin einen kantonalen Entwicklungs-\n\nschwerpunkt, ist somit aus unserer Sicht von kantonaler Bedeutung und sollte auch im Kantons-\n\nstrassennetz verbleiben. Der zweite Punkt betrifft die Abklassierung der Kantonsstrasse über den \n\nWillerzeller Viadukt und die damit verbundene Aufklassierung der Uferstrasse in Willerzell. Uns ist \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 998 - \n\nbewusst, dass der Willerzeller Viadukt aktuell Bestandteil von sehr schwierigen und langwierigen \n\nKonzessionsverhandlungen ist. Aber wir erachten die Auf- und Abklassierungen rund um den Viadukt \n\naus ökologischer, ökonomischer und auch verkehrstechnischer Sicht als nicht sinnvoll und plädieren \n\ndafür, dass die Kantonsstrasse, eben der Willerzeller Viadukt, im Netz bleibt und entsprechend wäre \n\ndann auch die Aufklassierung der Uferstrasse nicht notwendig. Danke. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Noch schnell eine Präzisierung \n\nHerr KR Reto Keller. Ich möchte daran erinnern, Willerzell ist in einer Vororientierung – das heisst, \n\nman hat Gedanken, aber mehr noch nicht. Bei der Zürichstrasse hat man ein Zwischenergebnis, das \n\nheisst, man hat zwar ein Vorhaben, dieses ist noch nicht abgestimmt, aber man kann das an und für \n\nsich in der nächsten Phase aufnehmen. Gerade die Klassierung der Strassen sollten im Rahmen der \n\nvorgesehenen Anpassung des kantonalen Strassennetzes überarbeitet werden. Es wäre nach meinem \n\nDafürhalten jetzt sehr partikular, wenn man sagt, wir können den kantonalen Richtplan nicht zustim-\n\nmend zur Kenntnis nehmen, weil man mit der in Aussicht genommenen Klassierung von zwei Stras-\n\nsen nicht einverstanden ist, die eine befindet sich ganz hinten in der Priorisierung (Vororientierung) \n\nund die andere in einem Zwischenergebnis. Das finde ich sehr partikular. Schaut uns lieber dann \n\nauf die Finger, wenn es darum geht, dass die Kernfragen auch definitiv geklärt werden. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der \n\nRegierungsrat und die Kommission beantragen Ihnen, die Richtplananpassung zustimmend zur \n\nKenntnis zu nehmen. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird die Richtplananpassung 2018 mit 64 zu \n\n19 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Mit Schreiben vom 22. Ap-\n\nril 2019 hat KR Christoph Räber seinen Rücktritt per heute mitgeteilt. KR Christoph Räber ist seit \n\n2008 als FDP-Kantonsrat aus der Gemeinde Freienbach im Einsatz. Von 2008 bis 2012 war er Mit-\n\nglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit. Von 2012 bis 2019 war er Mitglied \n\nder Staatswirtschaftskommission. In seiner Zeit als Kantonsrat hat er in nicht weniger als elf Spezial-\n\nkommissionen mitgewirkt und die vorberatende Kommission zum Pensionskassengesetz erfolgreich \n\npräsidiert. KR Christoph Räber war von 2016 bis 2017 Präsident des Kantonsrates und hat den Rat \n\numsichtig und kompetent geführt. Lieber Christoph, ich danke Dir im Namen des Kantonsrates für \n\nDein beherztes Engagement für den Kanton Schwyz und wünsche Dir für Deine private und berufli-\n\nche Zukunft alles Gute (Applaus). \n\n \n\nWir fahren Morgen mit der Sitzung pünktlich um 09.00 Uhr weiter. Trinken Sie viel Wasser, das ist \n\ngesund und kühlt. Bussen wird es so ganz sicher auch keine geben. Viel Spass. Danke (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2019 (09.00 Uhr bis 10.30 Uhr) \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzter Herr Landammann, geschätzte Regierungsratsmitglieder, sehr ge-\n\nehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich begrüsse Sie herzlich zu unserer Halbtagessitzung vor \n\nden Sommerferien. Ich hoffe, Sie hatten nicht zu heisse Fraktionsausflüge und haben heute wieder \n\neinen kühlen Kopf. Ich bitte Sie, zum stillen Gebet aufzustehen. Danke. \n\n \n\nGerne möchte ich die heutigen Besucher begrüssen, unsere Gäste. Das sind der Kantonsgerichtprä-\n\nsident Dr. Urs Tschümperlin und der Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles Humbel. Ebenfalls \n\nbegrüsse ich den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, Philipp Studer. Im Rahmen des \n\nSchwyzer Dialogs heisse ich die Klasse des Berufsbildungszentrums Goldau mit der Lehrerin Sonja \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 999 - \n\nSchnyder und die Klasse des Theresianums Ingenbohl mit der Lehrerin Tina Sarli willkommen. Gibt \n\nes Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Wenn nicht, ist es so genehmigt und wir werden ent-\n\nsprechend vorgehen. \n\n \n\n \n\n6. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Freienbach (RRB Nr. 346/2019) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Mit Schreiben vom 22. April 2019 hat KR Christoph Räber seinen Rücktritt per \n\n26. Juni 2019 bekannt gegeben. Wir haben ihn gestern aus dem Rat verabschiedet. Wir kommen zu \n\nseiner Ersatzwahl. Ich erteile Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger das Wort. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Christoph Räber ist an-\n\nlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 20. März 2016 in der Gemeinde Freienbach für \n\ndie Legislatur 2016–2020 in den Kantonsrat gewählt worden. Sein Rücktrittsschreiben haben wir \n\nvom Präsidenten bereits gehört. Nach § 21 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat \n\nden ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der \n\nAmtsdauer ausscheidet. KR Christoph Räber ist aus dem Wahlvorschlag der FDP gewählt worden. \n\nDer nicht gewählte Kandidat aus der gleichen Liste, der die meisten Stimmen erzielt hat, ist Willi \n\nKälin. Willi Kälin hat sich mit Schreiben vom 25. April 2019 bereit erklärt, das Mandat als Kantons-\n\nrat für den Rest der Legislatur 2016–2020 anzunehmen. Der Regierungsrat hat Willi Kälin mit Be-\n\nschluss vom 14. Mai 2019 als gewählt erklärt und ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte Willi Kälin und den Standesweibel nach vorne und den Kantonsrat, \n\nsich zu erheben. Ich bitte den Staatsschreiber, die Eidesformel zu verlesen. \n\n \n\nKR Willi Kälin schwört den Amtseid (Applaus). \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: KR Willi Kälin, ich heisse Sie als Präsident im Rat herzlich willkommen. \n\n \n\n \n\n7. Ersatzwahlen \n\na. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (Präsident) \n\nb. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\nc. Staatswirtschaftskommission (1 Mitglied) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Staatswirtschaftskommission (2 Mitglieder): Durch die Demission von KR Chris-\n\ntoph Räber wird eine Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission notwendig. Es \n\nmuss ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der STAWIKO wird von der FDP-Fraktion das \n\nbisherige Ersatzmitglied KR Sepp Marty vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Sepp \n\nMarty als neues Mitglied der STAWIKO gewählt. Die FDP-Fraktion gibt weiter bekannt, dass \n\nKR Christian Grätzer als neues Ersatzmitglied der STAWIKO amtet. Für ihn ist der neue KR Willi Kä-\n\nlin Ersatzmitglied der Kommission für Bildung und Kultur. KR Walter Züger hat seinen Austritt aus \n\nder Staatswirtschaftskommission mitgeteilt. Dadurch wird eine weitere Ersatzwahl notwendig. Als \n\nMitglied der STAWIKO wird von der SVP-Fraktion KR Erich Feusi-Mächler vorgeschlagen. Ohne an-\n\nderslautenden Antrag ist KR Erich Feusi-Mächler als neues Mitglied der STAWIKO gewählt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1000 - \n\n8. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich habe entschieden, Ihnen die jüngste Kantonsrätin, das ist KR Carmen \n\nMuffler, und den ältesten Kantonsrat, KR Marcel Buchmann, als ausserordentliche Stimmenzähler \n\nvorzuschlagen. Ich bitte um Wahlvorschläge der FDP für das Vizepräsidium. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Neo-Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte. Im Namen der FDP-Fraktion schlage ich Ihnen mit grosser Freude turnusge-\n\nmäss als Vizepräsidenten KR René Baggenstos aus Ingenbohl vor. Er war bisher 1. Stimmenzähler \n\nund soll jetzt neu zum Vizepräsidenten gewählt werden. Ich durfte ihn schon ein paar Mal vorstellen, \n\nSie kennen ihn. Er hat ein Ingenieurbüro in Root, Kanton Luzern, ist beinahe 50 Jahre alt, hat Jahr-\n\ngang 1969, ist geschieden und hat zwei Kinder. Sie kennen ihn, weil er schon seit 2014 im Rat \n\nEinsitz nimmt. Er ist Mitglied der RUVKO und hat das Präsidium der RUVKO seit anfangs Legislatur \n\ninne. Sie seit drei Jahren gehört er der Ratsleitung an. Wie Sie wissen, war er im vergangenen Jahr \n\nein souveräner 1. Stimmenzähler. Er hat in diesem Jahr auf eindrückliche Art und Weise bewiesen, \n\nwie man sich mit Einsatz, Fleiss und Hartnäckigkeit auch als Stimmenzähler bedeutend steigern \n\nkann. Die während des letzten Jahres gesammelten Erfahrungen prädestinieren ihn als Vizepräsiden-\n\nten des Schwyzer Kantonsratspräsidenten, um den neuen Präsidenten tatkräftig und qualifiziert zu \n\nunterstützen. Ich danke Ihnen deshalb herzlich für die wohlwollende Aufnahme unseres Vorschlages \n\nund hoffe auf Ihre Zustimmung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Gibt es andere Vorschläge? Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die \n\nbeiden ausserordentlichen Stimmenzähler nach vorne zu kommen. \n\n \n\nWahl \n\n \n\nKR René Baggenstos wird mit 91 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt (Applaus). \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte um Wahlvorschläge für den 1. Stimmenzähler.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ebenfalls turnusgemäss \n\nschlägt Ihnen die SVP-Fraktion den bisherigen 2. Stimmenzähler, KR Thomas Hänggi, aus der Ge-\n\nmeinde Feusisberg, Schindellegi, neu als 1. Stimmenzähler vor. Obwohl er sich – ich habe es mir \n\nlange überlegt, ob ich es tun soll – letztes Mal für eine elektronische Stimmzählanlage ausgespro-\n\nchen hat, übernimmt er das analoge Amt gerne, solange es noch mit so viel Arbeit verbunden ist. \n\nSonst habe ich ihn schon ein paar Mal vorgestellt. Es ist bei ihm alles stabil geblieben. Er hat Jahr-\n\ngang 1969. Er wird jetzt eventuell 1. Stimmenzähler. Sie können selber ausrechnen, was für ein ein-\n\nschneidendes Jahr 2019für ihn ist. Beruflich ist er immer noch als selbständiger Inhaber eines er-\n\nfolgreichen Unternehmens im Baumanagement tätig. Man ruft ihn, wenn die Situation schwierig ist, \n\nwenn der Karren im Dreck steckt und es Lösungen braucht. Er ist nämlich nicht nur Baumanager, er \n\nist auch ausgebildeter Schlichter und Mediator. Ich glaube, das ist eine Eigenschaft, die man hier \n\nauch sehr gut gebrauchen kann – nicht unbedingt beim Zählen, dort sollten die Zahlen einigermas-\n\nsen klar sein, aber im Hinblick auf die Ämter, die nachher noch kommen sollten. Ich empfehle ihn \n\nselbstverständlich wärmstens zur Wahl und bedanke mich für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte um Wahlvorschläge für den 2. Stimmenzähler.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der CVP-Fraktion \n\nschlage ich Ihnen KR Carla Wernli-Crameri aus Altendorf als 2. Stimmenzählerin vor. Carla Wernli-\n\nCrameri hat Jahrgang 1970, ist aufgewachsen in Altendorf und hat ihre Wurzeln in Südbünden, in \n\nPoschiavo. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn. Carla Wernli-Crameri ist Mitglied der KRAK. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1001 - \n\nKR Carla Wernli-Crameri ist Treuhänderin mit eidgenössischem Fachausweis und ist Inhaberin eines \n\nTreuhandunternehmens in Altendorf. Carla Wernli-Crameri will sich die Chance nicht entgehen las-\n\nsen, heute ein letztes Mal die Stimmen von Hand auszuzählen, weshalb ich Sie bitte, den Vorschlag \n\nder CVP zu unterstützen. Ich danke bestens.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte um Wahlvorschläge für den Ersatzstimmenzähler.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kürzlich habe ich mit KR Jonathan Pre-\n\nlicz, der amtierender Ersatzstimmenzähler ist, zusammen über die Bedeutung des Ersatzstimmen-\n\nzählers philosophiert. Zählt er eigentlich Ersatzstimmen oder ist er ein Stimmenzähler-Ersatz? Jo-\n\nnathan hingegen hat sich als professioneller Sänger und Chorleiter mehr dafür interessiert, was ist \n\neigentlich eine Stimme und wie gibt es eine Ersatzstimme? Da wir uns noch nicht restlos einig sind, \n\nschlage ich vor, dass KR Jonathan Prelicz noch einmal für ein Jahr Ersatzstimmenzähler macht.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es liegen nicht mehr als drei Nominationen vor, deshalb stimmen wir über alle \n\ndrei Kandidierenden gleichzeitig ab. Ich bitte die ausserordentlichen Stimmenzähler. \n\n \n\nWahl \n\n \n\nAlle drei Kandidierenden werden mit 91 Stimmen gewählt (Applaus). \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich danke den ausserordentlichen Stimmenzählern für ihren Einsatz. Es ist \n\nnicht selbstverständlich, dass das so gut klappt. Ihr könnt Euch für solche Einsätze jederzeit wieder \n\nmelden. \n\n \n\n \n\n9. Rechenschaftsbericht 2018 der kantonalen Gerichte (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich begrüsse den Präsidenten des Kantonsgerichts, Dr. Urs Tschümperlin, und \n\nden Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsi-\n\ndenten, sehr geehrte Damen und Herren. Der Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission hat \n\nim Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht die Rechenschaftsberichte des Kantonsgerichts und \n\ndes Verwaltungsgerichts für das Jahr 2018 geprüft. Er hat dazu den Rechenschaftsbericht analy-\n\nsiert, ergänzende Unterlagen beigezogen, sowie mit den Herren Gerichtspräsidenten sowie dem Prä-\n\nsidenten der Anwaltskommission Gespräche geführt. Über das Ergebnis der Prüfung kann ich Ihnen \n\nwie folgt Bericht erstatten:  \n\nIch beginne mit dem Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts. Der Rechenschaftsbericht beinhal-\n\ntet auch die Tätigkeiten der unteren Gerichte und der Ämter, die dem Kantonsgericht aufsichtsrecht-\n\nlich unterstellt sind. Ich beginne mit der Tätigkeit des Kantonsgerichts selbst. Das Kantonsgericht \n\nhat die Pendenzen im Jahr 2018 von 176 Fällen auf 163 Fälle nochmals abbauen können, das bei \n\n442 erledigten Fällen. Die Verfahrensdauern beim Kantonsgericht sind insgesamt etwa wie im Vor-\n\njahr gleichgeblieben. Positiv zu vermerken ist, dass die durchschnittliche Prozessdauer in allen Kam-\n\nmern deutlich unter einem Jahr liegt. Die längsten Prozessdauern haben wir in der Zivilkammer 1 \n\nmit durchschnittlich zehn Monaten. 69% der Fälle hat das Kantonsgericht innert sechs Monaten \n\nund 91% innert einem Jahr abschliessen können. Besonders erfreulich ist im 2018 auch die Abän-\n\nderungsquote bei den vor dem Bundesgericht gelandeten Fällen, also Fälle, die ans Bundesgericht \n\nweiterzogen worden sind. Von 99 Beschwerden ans Bundesgericht sind nur gerade drei Beschwerden \n\ngutgeheissen worden, das heisst rund 3%. Der gesamtschweizerische Durchschnitt betrug 14.6%. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1002 - \n\nDas heisst auch, dass die Entscheide des Kantonsgerichts inhaltlich solid waren. Hierzu eine Klam-\n\nmerbemerkung: Mir hat einmal eine Frau gesagt, die Abänderungsquote von Weiterzügen ans Bun-\n\ndesgericht sage nicht unbedingt etwas über die Qualität der Urteile aus, sie könne ja auch etwas \n\nüber die Qualität der Beschwerden der Anwälte aussagen. Insgesamt ist die Bilanz des Kantonsge-\n\nrichts also sehr gut bis ausgezeichnet.  \n\nIch komme damit zweitens zum Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht. Beim Straf- und \n\nJugendgericht sind 58 Fälle eingegangen, vier weniger als im Vorjahr. Die Erledigungen sind um 25 \n\nFälle auf 44 Fälle gesunken. Das erklärt sich aber damit, dass von 58 Fällen, die im Jahr 2018 ein-\n\ngegangen sind, 34 erst im Herbst/Winter 2018 beim Strafgericht eingegangen sind. Im Übrigen gibt \n\nes zum Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht keine weiteren Bemerkungen.  \n\nIch komme zu den Bezirksgerichten. Die Zahl der Neueingänge bei den Bezirksgerichten ist wiede-\n\nrum leicht gestiegen. Im Jahr 2018 sind bei den Bezirksgerichten insgesamt 5527 Fälle eingegan-\n\ngen, das heisst rund 200 mehr als im Vorjahr. Die Erledigungen konnten wiederum erhöht werden, \n\nnämlich von 5342 auf 5436 Fälle. Diese Erledigungssteigerung hat aber die Erhöhung der Neuein-\n\ngänge nicht ausgleichen können. Insgesamt sind die Pendenzen bei den Bezirksgerichten um rund \n\n100 Fälle auf 1003 Fälle angestiegen. Die Weiterzugsquote der Entscheide der Bezirksgerichte hat \n\nsich auf sehr tiefe 4.9% verringert. Das heisst also, von 100 Fällen, die an den Bezirksgerichten \n\nhängig sind, werden nur rund fünf Fälle weitergezogen. Besonders erfreulich ist, dass beim Bezirks-\n\ngericht March mit acht meldepflichtigen Fällen, das sind Fälle, die länger als zwei Jahre dauern, of-\n\nfenbar eine nachhaltige Verbesserung gegenüber früher erreicht werden konnte. Insgesamt gesehen \n\nkann somit auch den Bezirksgerichten ein gutes bis sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. Weiter-\n\nhin zu beobachten ist aber die anhaltend sehr hohe Belastung.  \n\nIch komme zu den Notariaten und Grundbuchämtern. Der Justizausschuss hat Sie, geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen, in den letzten Jahren über den erheblichen Rückstand bei der Grundbuch-\n\nbereinigung in den Bezirken March und Höfe orientiert und seine Erwartung ausgedrückt, dass Mas-\n\nsnahmen ergriffen werden. Das Kantonsgericht hat sich diesem Thema als Aufsichtsbehörde sehr \n\nengagiert angenommen. In den Bezirken March und Höfe ist je ein zusätzliches Grundbuchbereini-\n\ngungsteam aufgebaut worden. Für die March sieht das Konzept ein Team mit 350 Stellenprozenten \n\nvor. Für die Grundbuchbereinigung in der Gemeinde Feusisberg ist ein Team mit 200 Stellenprozen-\n\nten gebildet worden. Die Arbeiten wurden aufgenommen und der Justizausschuss hofft, um nicht zu \n\nsagen, erwartet, dass die Grundbuchbereinigung jetzt konsequent vorangetrieben wird. Insgesamt \n\nhat der Justizausschuss feststellen können, dass das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Ge-\n\nrichte und Ämter im Jahr 2018 sehr gute Arbeit geleistet haben. Bemerkenswert und damit auch \n\neinmal erwähnenswert sind im Übrigen die vielfältigen Aufsichtstätigkeiten, die das Kantonsgericht \n\nwahrnimmt: Strafgericht, Bezirksgerichte, Notariate, Grundbuchämter, Betreibungsämter, Konkurs-\n\nämter und schliesslich auch Vermittlerämter. Der Justizausschuss beantragt Ihnen, den Rechen-\n\nschaftsbericht 2018 des Kantonsgerichts zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIch komme zum Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts. Der Geschäftsgang im Jahr 2018 \n\nbeim Verwaltungsgericht zeigt folgendes Bild: Bei den Neueingängen gab es eine Zunahme von 500 \n\nauf 514 Fälle, nachdem in den Vorjahren die Fallzahlen rückläufig gewesen sind. Erwähnenswert \n\nsind zwei Rechtsbereiche: Im Planungs- und Baurecht waren im Jahr 2018 mit 74 Fällen im Acht-\n\njahresvergleich ein Höchststand zu verzeichnen. Die Eingänge im Bereich Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz, der ja per 1. Januar 2013 neu geregelt wurde, sind tendenziell rückläufig. Wir hatten im \n\nJahr 2014 51 Fälle, dann steigen die Eingänge auf 57 Fälle an und seither stellen wir tendenziell \n\neinen Rückgang auf 34 Fälle im Jahr 2018 fest. Dem steht allerdings die Zunahme bei den fürsor-\n\ngerischen Unterbringungen um zwölf Eingänge gegenüber. Das Verwaltungsgericht hat die Kritik, zu \n\nwenig bzw. keine Augenscheine durchzuführen, aufgenommen und im Jahr 2018 zwei Augen-\n\nscheine durchgeführt. Der Justizausschuss hofft, dass es sich dabei nicht um einmalige Ereignisse \n\ngehandelt hat. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht hat sich im Bereich \n\nder Vorjahre bewegt. 89% der Fälle wurden innert weniger als sechs Monaten erledigt. 95% der \n\nFälle wurden innert neun Monaten und 98% innert einem Jahr entschieden. Das ist, wie wir vom \n\nAusschuss meinen, eine eindrückliche Bilanz. Die Pendenzen haben sich Ende 2018 mit 138 Fäl-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1003 - \n\nlen auf einem guten, unproblematischen Stand befunden. Insgesamt kann auch dem Verwaltungsge-\n\nricht ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. Der Justizausschuss beantragt Ihnen deshalb, auch \n\nden Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts für das Jahr 2018 zustimmend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Im Namen des Ausschusses und des Kantonsrates danke ich den Herren Gerichtspräsiden-\n\nten Dr. Urs Tschümperlin und Dr. Achilles Humbel, den weiteren Richterinnen und Richtern an die-\n\nsen Gerichten sowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die geleistete Arbeit im Jahr 2018 bes-\n\ntens. Dem Justizausschuss danke ich für die gewissenhafte Rechenschaftsprüfung und unserem \n\nSekretär Dr. Paul Weibel für das Protokoll. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, werte Her-\n\nren Gerichtspräsidenten. Die SVP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte \n\ndiskutiert und stellt Folgendes fest: Das Kantonsgericht, die unterstellten Gerichte und Ämter sowie \n\ndas Verwaltungsgericht haben auch im Vergleich zum Vorjahr wiederum gute und solide Arbeit ge-\n\nleistet. Ich verzichte darauf, jede Zahl wieder zu erwähnen, die bereits unser Kommissionspräsident \n\nerläutert hat, deshalb bleibe ich ganz einfach. Trotz den hohen Eingängen von neuen Fällen konnten \n\ndie Pendenzen gut erledigt werden. Die langjährigen oder meldepflichtigen Fälle halten sich in Gren-\n\nzen und sind nachvollziehbar. Auch was den Weiterzug an das Bundesgericht betrifft, sind wir ext-\n\nrem gut unterwegs, das spricht für unsere Gerichte. Die SVP-Fraktion genehmigt deshalb die beiden \n\nRechenschaftsberichte. Ich möchte es auch nicht unterlassen, im Namen unserer Fraktion den bei-\n\nden Herren Gerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin und Dr. Achilles Humbel und ihren Mitarbei-\n\ntenden recht herzlichen Dank auszusprechen. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herren Präsidenten, meine Damen und Herren. Die Rechenschaftsberichte der \n\nkantonalen Gerichte geben zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Im Gegenteil, auch im Geschäfts-\n\njahr 2018 hat das Schwyzer Gerichtswesen zu vollster Zufriedenheit seine Aufgaben erledigen kön-\n\nnen. Besonders erfreulich ist, wir haben es jetzt schon von zwei Seiten gehört, die tiefe Abände-\n\nrungsquote von nur 3% beim Kantonsgericht, wenn es zu Weiterzügen ans Bundesgericht kommt, \n\num nur ein Beispiel zu nennen. Die SP-Fraktion wird die beiden Rechenschaftsberichte des Kan-\n\ntons- und Verwaltungsgericht genehmigen und bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei den \n\nbeiden Gerichtspräsidenten sowie dem Richterkollegium und den Mitarbeitenden für die tadellose \n\nArbeit im vergangenen Jahr. Besten Dank. \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es fällt mir leicht, denn ich darf mich \n\nden vorangegangenen Voten anschliessen. Auch für uns ist klar, die beiden kantonalen Gerichte ar-\n\nbeiten sehr gut, es gibt keinerlei Grund zu Beanstandungen. Die Kennzahlen, die wir vorhin gehört \n\nhaben, zeigen, wie ausgezeichnet die Gerichte arbeiten. Die Pendenzen sind im Griff, die Verfah-\n\nrensdauern sind insgesamt sehr kurz und die Abänderungsquote ist ausgezeichnet. Auch die FDP-\n\nFraktion wird die Rechenschaftsberichte einstimmig genehmigen und spricht den beiden Gerichts-\n\npräsidenten den Dank für die geleistete Arbeit aus, verbunden mit der Bitte, diesen Dank an die \n\nTeams weiterzuleiten. Besten Dank. \n\n \n\nDr. Urs Tschümperlin, Kantonsgerichtspräsident: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, Herr \n\nLandammann, Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Das \n\nKantonsgericht, die unterstellten erstinstanzlichen Gerichte und auch die weiteren unterstellten Jus-\n\ntizbehörden bemühen sich sehr, die vorgelegten Fälle innert vernünftiger Frist und bei guter Qualität \n\nzu erledigen. Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass sich die Justiz des Kantons Schwyz gut bis \n\nsehr gut präsentiert. Einzelne Ausreiser mag es immer geben. Für die wohlwollende Aufnahme des \n\nRechenschaftsberichts 2018 möchte ich mich auch im Namen aller unterstellten Behörden ganz \n\nherzlich bedanken und gerne werde ich den Dank ebenfalls weiterleiten. \n\n \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1004 - \n\nDr. Achilles Humbel, Verwaltungsgerichtspräsident: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr \n\ngeehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte und selbstverständlich auch sehr geehrte Zuhörer. Ich \n\nmuss ehrlicherweise sagen, als ehemaliger Lehrer ist es sehr erfreulich, wenn man einen positiven \n\nRechenschaftsbericht abgeben darf bzw. dieser so positiv gewürdigt wird. Andererseits ist man sich \n\nauch immer bewusst, dass dadurch natürlich weitere grosse Erwartungshaltungen geschürt werden. \n\nIch kann mich insofern selbstverständlich den Worten meines Vorredners Kantonsgerichtspräsident \n\nDr. Urs Tschümperlin nur anschliessen, dass unser Bemühen, unsere Anstrengungen im Sinne der \n\nVerfassung immer darauf ausgerichtet sind, möglichst eine verlässliche Rechtsprechung gewährleis-\n\nten zu können, was auch eine speditive Verfahrenserledigung bedeutet, auch wenn das nicht immer \n\ngelingt. Vielleicht dort eine kritische und positive Anmerkung. Ich glaube, es ist kein Witz, dass die \n\nErfolgsquote vor dem Bundesgericht nicht zuletzt auch von den Eingaben der Anwälte abhängt. \n\nDenn ein grosser Teil wird dort durch Nichteintreten wegen mangelnder Substantiierung erledigt  \n\noder weil man unzulässige Noven, unzulässige Beweismittel einreicht. Also man kann sagen wegen \n\nVerfahrensfehlern, gewissen Nachlässigkeiten oder wegen eins Vorgehens, das nicht den Regeln der \n\njuristischen Kunst entspricht. Also insofern ist es tatsächlich, glaube ich, auch so, dass das alleine \n\nnicht der Gradmesser ist. Um zurück zu kommen auf die lehrerischen Erfahrungen: Es heisst immer, \n\nschlechte Noten oder negative Erfahrungen sind wertvoll, um sich zu verbessern. Aber ehrlich ge-\n\nsagt, Hand aufs Herz, man nimmt trotzdem lieber eine Fünf oder besser mit nach Hause. Insofern \n\ndanke ich Ihnen sehr herzlich. Ich werde den Dank an das ganze Verwaltungsgerichtsteam weiterlei-\n\nten und hoffe, dass wir Ihre Erwartungen weiterhin vollumfänglich erfüllen können. Hoffen aber auch \n\nauf Ihr Verständnis, wenn es nicht immer genau gleich gut herauskommt. Herzlichen Dank und noch \n\neine schöne Sitzung.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 des Kantonsgerichtes mit 93 zu 0 Stimmen \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Das ist die Abstimmung über die Kennt-\n\nnisnahme des Rechenschaftsberichts 2018 des Verwaltungsgerichts. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes mit 93 zu 0 Stimmen \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Im Namen des Kantonsrates danke ich Ihnen für die geleistete Arbeit und ich \n\nbitte Sie, den Mitarbeitenden der Gerichte und den übrigen Justizbehörden den Dank des Kantons-\n\nrates zu überbringen. Herzlichen Dank Ihnen beiden (Applaus).  \n\n \n\n \n\n10. Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich begrüsse den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Philipp Stu-\n\nder. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen \n\ndes Justizausschusses der Rechts- und Justizkommission lege ich Ihnen Bericht über die Prüfung \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1005 - \n\ndes Tätigkeitsberichts des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten des Kantons Schwyz ab. \n\nDie Prüfung des Justizausschusses hat folgende sechs Teilbericht umfasst: Aufsicht und Kontrolle, \n\nBeratung und Unterstützung, Mitwirkung bei der Gesetzgebung, Schulung und Information, Zusam-\n\nmenarbeit sowie Führung und Organisation. Grundsätzlich kann man festhalten, dass die Arbeit der \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzstelle dem gesetzlichen Auftrag sowie auch den Leistungsanforde-\n\nrungen entsprechen. Bei der Aufsicht und Kontrolle standen im letzten Jahr die Kontrolle und Nut-\n\nzung des Schengener Informationssystems (SIS) durch die Kantonspolizei Schwyz im Vordergrund. \n\nIm Bereich Beratung und Unterstützung fielen viele Anfragen inklusive Kleinanfragen mit 36% am \n\nmeisten ins Gewicht. Es ist festzustellen, dass die Anfragelast grösser, während die Beantwortung \n\nkomplexer und umfangreicher wurde. Im Zuge einer Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip konnte kon-\n\nstatiert werden, dass die Gesuche um Offenlegung seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips \n\ndeutlich zugenommen haben. Mitwirkung und der Gesetzgebung: Dieser Bereich umfasst interne \n\nMitberichte sowie externe Vernehmlassungsverfahren. Im Kanton Schwyz z.B. standen die Teilrevi-\n\nsion des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes, das neuerlassene Transparenzgesetz sowie die \n\nTeilrevision der Haftstrafe- und Massnahmenvollzugsverordnung im Vordergrund. Schulung und In-\n\nformation: Neben Schulungen und Referaten, deren Themen im Tätigkeitsbericht ausgeführt sind, \n\nerscheint der halbjährliche Newsletter Datenschutz Aktuell. Auf eine Zufriedenheitsumfrage wurde \n\nim letzten Berichtsjahr verzichtet. Zusammenarbeit: Hier kann ebenfalls auf die Ausführungen im \n\nTätigkeitsbericht, den Sie alle erhalten haben, verwiesen werden. Führung und Organisation: Das \n\nBudget konnte problemlos eingehalten werden. Hingegen sieht sich die Datenschutzstelle nicht zu-\n\nletzt im Hinblick auf die Zunahme der Anfragen personell sehr gefordert. Dort gilt es, seitens Justiz-\n\nausschuss aber auch seitens Parlament diese Entwicklung in Zukunft weiter zu beobachten und hin-\n\nzuschauen. Im Namen des Justizausschusses beantrage ich Ihnen die zustimmende Kenntnisnahme \n\ndes Tätigkeitsberichts des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten. Ich komme zum Dank. \n\nDanken möchte ich einerseits dem Datenschutzbeauftragten Philipp Studer sowie seinen Mitarbei-\n\ntenden, Sonja Burkart und Anja Wäschenbach, für die gute Arbeit. Weiter möchte ich auch den \n\nDank unserem Vorsitzenden des Justizausschusses, KR Dr. Roger Brändli, aussprechen. Er macht \n\ndas immer tipptopp und fehlerfrei. Wenn wir ihn nicht hätten, hätten wir einiges mehr zu tun. Ich \n\nmöchte auch da nicht unterlassen, das stille Arbeiten unseres Dr. Paul Weibel zu erwähnen, der im-\n\nmer tipptoppe Arbeit macht. Da kann man auch sagen, der kann was. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Kurz zur Haltung der SVP: Wir sind einverstanden. Ich bin fertig.  \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, geschätzter Herr Studer, meine Damen und Herren. Das Leben \n\nwird immer komplizierter. Davon ist das digitale Leben nicht ausgeschlossen. Das bekommt auch der \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter zu spüren. Er ist mittlerweile mit einer jährlich wach-\n\nsenden Anzahl von Anfragen konfrontiert. Letztes Jahr waren es 300. Zusätzlich wurden mit der An-\n\nnahme der Teilrevision des kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes an der letzten Ses-\n\nsion dem ÖDSB neue Kompetenzen und Aufgaben übertragen. Wir erwarten, dass die Regierung, wie \n\nsie es im Bericht zur damaligen Vorlage auch selber vorgeschlagen hat, die Öffentlichkeits- und Da-\n\ntenschutzstelle im nächsten Budget um die notwendigen Stellenprozente aufstockt, damit die Öf-\n\nfentlichkeits- und Datenschutzstelle auch in Zukunft ihren Auftrag wahrnehmen kann. Das dringend \n\nbenötigte Informatik-Knowhow spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Einerseits würde es die \n\nBeratungstätigkeit verbessern und beschleunigen, anderseits überhaupt erst eine gründliche und tat-\n\nsächliche Sicherheitsprüfung der Informatiksysteme garantieren. Die SP-Fraktion nimmt den Tätig-\n\nkeitbericht 2018 des ÖDSB mit Zustimmung zur Kenntnis und bedankt sich an dieser Stelle bei \n\nPhilipp Studer und seinen Mitarbeiterinnen mit Blick auf die knappen personellen Ressourcen für \n\ndas geleistete Engagement in einem Gebiet, das sich rasend schnell und ständig weiterentwickelt, \n\nganz herzlich. Besten Dank. \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1006 - \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Tätigkeitsbericht auf \n\nSeite 6 stelle ich fest, dass wir wiederum eine Zunahme von Videokameras im Kanton Schwyz ha-\n\nben. Alleine im Zeitraum zwischen 2015 bis 2018, also innerhalb von vier Jahren, wurden wir 76 \n\nzusätzliche Kameras installiert. Ich frage mich wirklich, ob das zielführend ist. Wir können höchst-\n\nwahrscheinlich auch 500 Kameras installieren, nur ist das Problem von Vandalismus und Sachbe-\n\nschädigungen noch immer nicht gelöst. Klar ist jedoch, dass die betreffenden Personen ihre Strafta-\n\nten nicht mehr an Orten mit Videoüberwachung ausüben, sondern immer mehr an andere Orte verla-\n\ngern. Es findet ganz einfach die Verlagerung in unbewachte Städte oder Quartiere statt. Der Daten-\n\nschützer schreibt in seinem Bericht, trotz der Zunahme von Kameras ist keine Trendwende ersicht-\n\nlich. Das ist wirklich nur Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Vielmehr müsste man die Ge-\n\nsetze härter und konsequenter anwenden und umsetzen und straffällige Personen härter anpacken. \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, Herr Studer, meine Damen und Herren. Auch von der FDP-Fraktion \n\nbesten Dank an Philipp Studer und seinem kleinen Team für die geleistete Arbeit. Der Rechen-\n\nschaftsbericht gibt auch uns keinen Grund zur Beanstandung. Wir müssen aber feststellen, und das \n\nmöchten wir an dieser Stelle festhalten, mit der Digitalisierung wird der Datenschutz immer wichti-\n\nger, nicht zuletzt auch mit der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung nehmen \n\ndie datenschutzrechtliche Berührungspunkte immer mehr zu. Dessen müssen wir uns bewusst sein. \n\nAuch vor diesem Hintergrund muss ein Auge, wir haben es vom Faktionssprecher gehört, ein Auge \n\nauf die personelle Ausstattung dieser Stelle geworfen werden, kritisch geworfen werden. Falls not-\n\nwendig, muss man dort auch Massnahmen prüfen dürfen. Vor diesem Hintergrund besten Dank, \n\nHerr Studer, Ihnen und Ihrem Team. Wir werden den Rechenschaftsbericht gerne genehmigen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch im Namen der CVP-Fraktion \n\nherzlichen Dank an Philipp Studer und seinem Team. Auch die CVP-Fraktion, ich kann es voraus-\n\nschicken, nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Was wir festgestellt haben, ist die Tatsache, \n\ndie bereits von KR Thomas Büeler erwähnt wurde, dass im IT-Bereich sicher zusätzliche Ressourcen \n\nnotwendig sein werden. Ob diese inhouse aufbaut oder extern einkauft, ist derzeit noch offen. Aber \n\nder ganze IT-Bereich wird im Zusammenhang mit dem Datenschutz in Zukunft an Wichtigkeit zu-\n\nnehmen. Darauf gilt es, ein Augenmerk zu richten. Was man auch festgestellt hat – und das stellte \n\nsich vor allem im Austausch mit dem Datenschützer heraus –, ist die Tatsache, dass eine Sensibili-\n\nsierung stattfindet, dass auch viele Behörden sensibler werden, Anfragen starten und dann auch In-\n\nformationen bekommen, was gilt bzw. wo eben der Datenschutz greift. Das hat nicht unbedingt da-\n\nmit zu tun, dass die Richtlinien strenger wurden, dass die Datenschutzrichtlinien engere Grenzen \n\nsetzen, sondern es hat wirklich damit zu tun, dass man sensibler ist und Sachen, die man vielleicht \n\nbis jetzt einfach eins zu eins umgesetzt hat, ohne näher über ein mögliches Datenschutzproblem \n\nnachzudenken, heute hinterfragt werden und dass der Datenschützer so vermehrt kontaktiert wird. \n\nGrundsätzlich nehmen wir aber diesen Tätigkeitsbericht zustimmend zur Kenntnis und danken dem \n\nganzen Team nochmals für dessen Ausfertigung und die Arbeit im vergangenen Jahr. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich bin nicht einer, der sich gegen den technologischen Fortschritt wert. Ich nutze ja selber \n\nauch technische Hilfsmittel. Aber der technologische Fortschritt hat auch kritische Komponenten, \n\ndie man beachten muss. Es geht um den Persönlichkeitsschutz. Ich weiss, dass im Zeitalter von Fa-\n\ncebook, Snapchat, Twitter, Instagram und all dem Zeugs, dieser vielleicht etwas auf einem Neben-\n\ngleis fährt. Jeder ist persönlich für sein eigenes Tun und Handeln verantwortlich, auch im Internet, \n\nund hat sich entsprechend zu verhalten. Diese Entwicklung, die wir jetzt haben – eben in diesem \n\nmodernen, elektronischen Zeitalter –, führt immer mehr dazu, dass auch auf Seiten Verwaltung, jetzt \n\nmit dem Datenschutzbeauftragten, immer mehr Gelder eingesetzt werden müssen, immer mehr Per-\n\nsonal. Letztlich überträgt man da wieder Eigenverantwortung auf den Vater Staat. In diesem aktuel-\n\nlen Zusammenhang möchte ich vom kantonalen Datenschutzbeauftragten gerne wissen, wie seine \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1007 - \n\nEinstellung zur elektronischen Identitätskarte ist. Dieses Thema wird ja momentan in Bern disku-\n\ntiert. Auch da stelle ich immer wieder fest, dass wir auf gutem Weg zum gläsernen Bürger sind. Ich \n\nselber will das nicht. Nicht, weil ich etwas zu verstecken habe, aber ich denke, auch hier muss die \n\nPrivatsphäre von jeder Bürgerin und jedem Bürger gewahrt werden. Der Staat darf nicht überall und \n\nwahllos eingreifen. Besten Dank. \n\n \n\nPhilipp Studer, Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter: Geschätzter Präsident, geschätzte Da-\n\nmen und Herren Regierungsräte, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Zuerst einmal möchte \n\nich ganz herzlich für die Voten und die Prüfung unseres Tätigkeitberichts, der seitens Justizaus-\n\nschuss stattgefunden hat, danken. Ich nehme gerne das Votum von KR Roman Bürgi betreffend Vi-\n\ndeoüberwachung auf. Hier stellen wir tatsächlich auch fest, dass das nicht immer eine zielführende \n\nMassnahme ist. Beim grössten Teil unserer Tätigkeit, was die Videoüberwachungsanlagen betrifft, \n\nwelche die öffentlichen Organe betreiben, sehen wir, dass dies nicht immer die Wirkung hat, die \n\nman sich erhofft, dass es enorm zugenommen hat, dass aber auch viele dieser öffentlichen Organe \n\nsich viele Gedanken über andere Massnahmen gemacht haben, und am Schluss aber keine andere \n\nMöglichkeit sehen, als eine Videokamera zu installieren. Ich sage bei der Beratung am Schluss häu-\n\nfig immer das Gleiche: Man versucht, mit der Installation eines technischen Überwachungsmittels \n\neinem gesellschaftlichen Problem Herr zu werden, das man wahrscheinlich anderweitig müsste lösen \n\nkönnen, was aber nicht so ganz einfach ist. Gerne werde ich den mir als Stelleninhaber und meinen \n\nbeiden Mitarbeiterinnen ausgesprochenen Dank weiterleiten. Auch äussere ich mich gerne zur E-ID, \n\nobwohl ich dort nicht involviert bin. Ich muss vorab bemerken, dass ich bei diesem Thema nicht in-\n\ntensiv belesen bin. Ich wurde kürzlich für ein Referat zu diesem Thema angefragt, habe das aber \n\ndankend abgelehnt, weil die Datenschutzstelle bisher hierzu weder Erfahrungen gemacht noch An-\n\nfragen erhalten hat. Solchen Dingen stehe ich grundsätzlich immer – ich sage jetzt nicht negativ – \n\nmindestens eher zurückhaltend gegenüber. Der gläserne Bürger ist auch nicht in meinem Sinne. Es \n\nist übrigens auch nicht so, dass das Öffentlichkeitsprinzip die Tendenz zum gläsernen Bürger beför-\n\ndern würde. Also noch einmal besten Dank und weiterhin eine gute Sitzung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über die \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 91 zu 2 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich danke Philipp Studer für seine geleistete Arbeit. Im Namen des Kantonsra-\n\ntes bitte ich Sie, auch den Mitarbeitenden der Datenschutzstelle unseren Dank auszusprechen (Ap-\n\nplaus). \n\nWir machen keine Pause. Wir ziehen die Sitzung durch, dafür könnt Ihr früher gehen. Wir kommen \n\nzu den parlamentarischen Vorstössen. Ich bitte den Vizepräsidenten, seinen angestammten Platz \n\neinzunehmen. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 10/18 von KR Hanspeter Rast: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberech-\n\nnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten (RRB Nr. 360/2019) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme mir langsam da \n\nvorne etwas verlassen vor. Es gehen alle weg oder sind nicht da. Ich weiss nicht, ob das an mir liegt \n\noder nicht. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die rasche und positive Beantwortung meines \n\nPostulats. Ich möchte nicht weiter ausführen, um was es sich bei der Bevorschussung von Kinderali-\n\nmenten handelt. Ich gehe davon aus, dass jede Kantonsrätin, jeder Kantonsrat in etwa im Bild ist, \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1008 - \n\num was geht. Was ist in einer Gemeinde in unserem Kanton passiert? Eine Mutter bekommt für ihr \n\nKind eine Bevorschussung der Kinderalimente, da der Vater des Kindes nach der Scheidung keine \n\nKinderalimente bezahlen kann oder will. Die Mutter lebt nun in einem stabilen Konkubinat. Ihr \n\nneuer Partner ist sehr vermögend. Sie sind nicht verheiratet, können sich eine Mietwohnung von weit \n\nüber Fr. 4000.-- pro Monat leisten. Bei der Anspruchsberechnung von Kinderalimenten wird im Kan-\n\nton Schwyz aufgrund der kantonalen Bestimmungen das Einkommen des Ehepartners, nicht aber \n\njenes des Konkubinatspartners miteinberechnet. Das erachte ich als Ungleichbehandlung. Ein gefes-\n\ntigtes Konkubinat in allen Formen soll in dieser Beziehung mit einer Ehe gleichgestellt werden. Eine \n\nMehrheit der Kantone, das sind immerhin 17 von 26, bezieht bei der Bestimmung der Anspruchsbe-\n\nrechtigung die finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners mit ein. Ich bin froh, dass der Re-\n\ngierungsrat dies gleich sieht und dem Parlament beantragt, das Postulat als erheblich zu erklären. \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die Vorlage, ich zitiere: Das Gebot der Rechtsgleichheit ein-\n\nhält und konform mit der Rechtsprechung ist. Ich war doch erstaunt, dass der politische Vorstoss \n\nweit über unsere Kantonsgrenzen hinaus Interesse auf sich gezogen hat. Ein paar Tage nach der \n\nPublikation dieses RRB hat das Radio Suisse Romande angerufen und um ein Interview gebeten. \n\nFazit: Nicht nur ich, sondern auch die Sozialämter unserer Gemeinden wären sehr froh, wenn die \n\nBerechnung der Beanspruchung von Kinderalimenten bei Konkubinatspaaren den Ehepaaren gleich-\n\ngestellt würde. Ich bedanke mich bereits jetzt für eine allfällige Unterstützung.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Was haben Patchwork-Fami-\n\nlien gemeinsam? Es ist heute nicht mehr die Ausnahme, sondern es ist bald die Regel. Kinder und \n\nErwachsene müssen sich arrangieren, damit das Zusammenleben funktioniert, auch wenn nicht das \n\nursprüngliche Rollenmodel gelebt wird. Neue Partner können im Konkubinat oder in der Ehe zusam-\n\nmenleben. Was aber keine Gemeinsamkeiten hat: Konkubinatspaare haben eine Individualbesteue-\n\nrung, Ehepaare nicht. Auch das könnte man möglichst bald ändern. Aber vor allem, der Erziehungs-\n\nberechtigte in einem Konkubinat, der zur Alimentenbevorschussung berechtigt ist, bekommt die Be-\n\nvorschussung. Der Erziehungsberechtigte in einer Ehe bekommt keine Bevorschussung – genau die \n\ngleiche Lebensweise, die einen mit Eheschein, die anderen ohne. Finanziell ist die Ausgangslage \n\naber nicht die gleiche. Diese Ungleichbehandlung gilt es, genauer anzuschauen. Wir wissen heute \n\nnicht, wie viele Familien es betrifft. Wir wünschten uns von der Regierung ein paar Zahlen. Wie viele \n\nFamilien im Konkubinat eine Alimentenbevorschussung erhalten, sie aber nicht mehr bekommen \n\nwürden, wenn sie tatsächlich heiraten würden? Ist dies schlussendlich auch ein Argument, um viel-\n\nleicht nicht zu heiraten? Deshalb sind wir auch für die Erheblicherklärung. Die FDP-Fraktion unter-\n\nstützt das Postulat.  \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mehrheit der \n\nCVP-Fraktion wird das Postulat nicht erheblich erklären. Einerseits hätten wir uns zuerst genauere \n\nInformationen über die Situation im Kanton Schwyz gewünscht, entsprechend wäre es interessant \n\ngewesen, mittels Interpellation die Fakten auf den Tisch zu bekommen. In der Antwort der Regie-\n\nrung auf das Postulat finden wir z.B. keine Fallzahlen oder Summen, welche die Konsequenzen der \n\nheutigen Gesetzeslage aufzeigen würden. Andererseits ist die CVP auch mit der Formulierung des \n\nPostulats nicht einverstanden. Ein grosser Teil der Fraktion könnte einem Bericht der Regierung, der \n\ndie Situation aufzeigt und mögliche Anpassungsoptionen darlegt, noch Positives abgewinnen. Mittels \n\nPostulat aber einen Gesetzesvorschlag zu fordern, das sehen wir nicht ein. Schliesslich gibt es doch \n\neinige Gründe, die gegen eine Anpassung der aktuellen Gesetzeslage sprechen. So ist das Konkubi-\n\nnat nicht abschliessend klar definiert und die Fälle wären vereinzelt schwierig einzustufen. Die Um-\n\nsetzung einer Gesetzesänderung wäre wohl nicht so einfach. Im Sinne einer schlanken, klaren und \n\neinfach umsetzbaren Gesetzgebung – auch im Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Un-\n\nterhalsbeiträgen für Kinder – sollen keine Anpassungen gemacht werden. Auch können wir allgemein \n\nkeinen grossflächigen Missbrauch der heutigen Gesetzgebung feststellen. Vereinzelte, unrühmliche \n\nAusnahmen gibt es überall. Persönlich finde ich, dass eine gewisse Ungleichbehandlung nicht von \n\nder Hand zu weisen ist. Man kann eigentlich gar von einer weiteren Form der Heiratsstrafe sprechen. \n\nIch werde deshalb entgegen der Meinung meiner Fraktion für die Erheblicherklärung stimmen. Ich \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1009 - \n\nbitte aber die Regierung, zur Kenntnis zu nehmen und möchte zuhanden des Protokolls noch einmal \n\nklar sagen: ich verlange einen Bericht als Resultat des Postulats, falls es dann erheblich erklärt wird, \n\nkeine direkte Gesetzesvorlage. Danke. \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. An dieser Stelle möchte den vielen getrennt \n\nlebenden oder geschiedenen Elternteilen danken, die ohne grosses Aufsehen persönlich ihren finan-\n\nziellen Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern nachkommen und die festgelegten Alimenten Mo-\n\nnat für Monat, Jahr für Jahr ohne Klage bezahlen – zum Teil unter grossen finanziellen Einschrän-\n\nkungen für das eigene Leben und/oder auch für die neue Familie. Die Bevorschussung von Alimen-\n\nten durch die Gemeinden kommt erst zur Anwendung, wenn ein Schuldner nicht bezahlt, kein Ein-\n\nkommen ausweist oder ein zu geringes Einkommen hat oder aufgrund einer schwierigen Trennung \n\ndie Alimente nicht bezahlen will. Um dem Ex-Partner zu schaden, meinen die Personen, sie müssten \n\nzum Druckmittel des Nichtbezahlens von Alimenten greifen. In Wirklichkeit treffen sie aber ihre ei-\n\ngenen Kinder. Über diese Situation können sich Anwälte, Gerichte und Mediatoren genügend auslas-\n\nsen. Nun berichtet der Postulant von einem Einzelfall, bei dem gemäss seinen Angaben die Kindes-\n\nmutter ein zu hohes Mietverhältnis eingegangen sei und mit ihrem neuen Konkubinatspartner zu-\n\nsammenlebe. Da geht vergessen, dass nicht der neue Konkubinatspartner der Mutter die Alimente \n\nbezahlen müsste, sondern der Kindesvater. Dieser wäre klar in der Pflicht. Zudem können im Kanton \n\nSchwyz nicht überhöhte Alimenten eingefordert werden, sondern im Moment sind das im Maximum \n\nFr. 948.--. Die restlichen Forderungen müssen über die Gemeinden von den Betroffenen eingefor-\n\ndert werden. Gemäss der Wegleitung des Amtes für Gesundheit und Soziales wird die Miete nach \n\nKopfquoten aufgeteilt. Somit wird sichergestellt, dass diese nur denjenigen Familienmitgliedern, \n\nwelche eine Alimentenbevorschussung erhalten, auch angerechnet wird. Als Arbeitseinkommen gilt \n\nauch das Entgelt des Lebenspartners für die Haushaltführung. Bei erwerbsbedingter teilweise Haus-\n\nhaltsführung, was ja bei kleinen Kindern der Normalfall ist, ist der errechnete Betrag anteilsmässig \n\nanzupassen. Somit bin ich der Meinung, dass wahrscheinlich bei 97% der Alimentenbevorschussun-\n\ngen durch die Gemeinden der Haushaltsbeitrag des Konkubinatspartners genügend berücksichtigt \n\nwird und nicht noch eine weitere komplizierte Berechnungsgrundlage ausgetüftelt werden muss. Da-\n\nneben hat das Bundesgericht klar entschieden, dass der nicht unterhaltsberechtigte Elternteil bei \n\nder Berechnung des Anspruchs auf Alimente vertretbar berücksichtigt sei, sofern es sich um ein \n\nstabiles Konkubinat handelt. Aber da stellt sich natürlich sofort wieder die Frage, was ist ein stabiles \n\nKonkubinat? Diese Frage stellt sich auch täglich bei der Sozialhilfe und kann nicht immer abschlies-\n\nsend beantwortet werden. Somit bin ich der Meinung, dass mit der Anrechenbarkeit der finanziellen \n\nVerhältnisse eines Konkubinatspartners nicht alle relevanten Fragen, wie der Postulant fordert, auf-\n\ngefangen werden können, sondern zusätzlich neue Fragen und ein weiteres Diskussionsfeld entste-\n\nhen. Daher bin ich klar für die Nichterheblicherklärung dieses Postulats. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Vorstoss ist ein Postulat und ein Pos-\n\ntulat verlangt einen Bericht. Somit ist die Forderung nach einer Vorlage in diesem Postulat eigentlich \n\nfalsch. Das Postulat erkennt eine Ungleichbehandlung bei der Alimentenbevorschussung zwischen \n\nKonkubinatspartnern und wiederverheirateten Paaren. Dieser Aspekt entspricht den Tatsachen. So \n\nwird bei den Wiederverheirateten das Einkommen des Partners bei der Berechnung der Bevorschus-\n\nsung miteinbezogen, bei den Konkubinatspartnern nicht. Auf der anderen Seite kann ein verheirate-\n\ntes Ehepaar die Unterstützung steuerlich abziehen und den Kinderabzug beim gemeinsamen Ein-\n\nkommen geltend machen. Rechtlich hat der eine Konkubinatspartner keinerlei Rechte gegenüber \n\neinem Kind das anderen Konkubinatspartners, weder eine Mitsprache in Erziehungs- noch medizini-\n\nschen Fragen. Auch kann ein neuer Ehepartner ein Kind aus erster Ehe nur beschränkt in einer Erb-\n\nschaft berücksichtigen. Oder wie kann bei einer Auflösung des Konkubinats der Partner die Zahlun-\n\ngen gegenüber dem betreffenden Kind allenfalls wieder geltend machen? Die Sozialdirektorenkonfe-\n\nrenz lehnt eine Mitbeteiligung mit folgender Begründung ab: Erfahrungen aus der Sozialhilfe zeigen, \n\ndass eine Mitberücksichtigung des Einkommens von Dritten grosses Konfliktpotential birgt. Das ist \n\nim Sinne des Kindeswohls zu vermeiden. Inwiefern ein Kind gegenüber einer solchen Drittperson im \n\nStreitfall seine Unterhaltsansprüche durchsetzen kann, ist umstritten. Die Regierung möchte das \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1010 - \n\nPostulat erheblich erklären. Sie begründet das damit: Die Statuierung einer Rechtsnorm zur Anre-\n\nchenbarkeit der finanziellen Verhältnisse eines Konkubinatspartners berücksichtigt einerseits rele-\n\nvante familiäre und gesellschaftliche Entwicklungen, mildert negative Anreize im Anspruchssystem, \n\nhält das Gebot der Rechtsgleichheit ein und ist konform mit der Rechtsprechung. Die Regierung \n\nmöchte damit auf die aktuell sich verändernden Familienstrukturen Rücksicht nehmen. Da höre ich \n\nwohl nicht richtig: Die Regierung, die gerade in der letzten Woche bei der Vernehmlassung zur An-\n\npassung des Zivilgesetzbuchs bezüglich Ehe für alle keinerlei Anpassungen will und sich diesbezüg-\n\nlich rückständig auf ein traditionelles Familienbild beruft. Wenn es aber darum geht, dass der Staat \n\nallenfalls weniger Alimente bevorschussen müsste, möchte man die neuen Familienstrukturen an-\n\nschauen. Entweder machen wir es überall oder nirgends. Die Ungleichbehandlung kann man auf \n\nbeide Seiten betrachten. Es gibt verschiedene Formen. Was macht denn eine Gemeinde oder wie \n\nwird entschieden, wenn eine geschiedene Frau mit ihrem Kind zukünftig mit einer Lebenspartnerin \n\nzusammenwohnt? Unter welchem Aspekt wird dann das abgehandelt? Wir sehen durchaus, dass es \n\nDinge gibt, die man kläre muss. Wir sind nicht für eine Gesetzesvorlage als Antwort auf dieses Postu-\n\nlat, im Gegenteil, die SP fordert die Regierung auf, einen Bericht zu verfassen und darin: Die Zahlen \n\nüber die Anzahl und die Zusammensetzung von Zusammenlebensformen mit Kindern bei Scheidun-\n\ngen; die Zahlen, wie viele Fälle durch eine Anpassung effektiv betroffen wären; die Häufigkeit und \n\ndie Höhe von Ausständen bei Alimenten und deren Bevorschussung; den Nettoaufwand der Gemein-\n\nden für die Bevorschussung; die Definitionskriterien sowie den Verwaltungsaufwand für die Beurtei-\n\nlung eines gefestigten Konkubinats; die rechtlichen, versicherungstechnischen und steuerlichen Vor- \n\nund Nachteile, welche im Vergleich Konkubinatspaare gegenüber Wiederverheirateten aufweisen, \n\nwenn sie ein Kind unterstützen müssen; die Anwendung der geforderten Regelung auf gleichge-\n\nschlechtliche Paare; die Einsprachehäufigkeit in anderen Kantonen, die diese Regelung bereits ken-\n\nnen, aufzuzeigen. Die SP ist für dieses Postulat. Sie freut sich heute schon auf den Bericht und auf \n\neine sachliche Diskussion, wenn die Fakten vorhanden sind. \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Rechtsempfinden \n\nist klar. Wenn der neue Ehepartner eine Beistandspflicht gegenüber dem leiblichen Elternteil hat, \n\nsoll auch der neue Konkubinatspartner eine solche Beistandspflicht haben. Soweit so gut. Die \n\nSchwierigkeit ist, dass das Konkubinat im Bundesgesetz nirgends definiert ist. Und bei den Sozial-\n\nversicherungen werden die Partner, die nicht verheiratet sind, in der Regel wie alleinstehende Perso-\n\nnen gehandhabt. Wann also bilden zwei Menschen, die zusammenleben, ein Konkubinat? Oder ist es \n\ndoch nur eine WG? Oder gibt es nicht auch Konkubinatspaare, die nicht zusammenleben? Wer kon-\n\ntrolliert, ob Tisch und Bett oder nur eines von beidem geteilt wird? Sie sehen, wichtig ist also, dass \n\nfür die Umsetzung dieses Postulats eine einfache Definition des Konkubinats gefunden wird, z.B. \n\ngemeinsame Kinder. Das wäre sicher am klarsten. Aber dann werden jene Konkubinatspaare ohne \n\ngemeinsame Kinder nicht einbezogen. Oder bei einer bestimmten Anzahl Jahre des Zusammenle-\n\nbens als Kriterium werden wiederum diejenigen Partner, die unterschiedliche Adressen haben, nicht \n\neinbezogen. Sie sehen, meine Damen und Herren, der Regierungsrat anerkennt das Anliegen und ist \n\nbereit, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Aber eine einfache Lösung, die alle Varianten ab-\n\ndeckt – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, wird es auch im neuen Gesetz nicht geben. Ich bitte \n\nSie trotzdem, das Postulat erheblich zu erklären. Ich freue mich dann auf die Diskussion in der \n\nKommission. Zum Anliegen der CVP, dass sie einen Bericht und nicht direkt eine Vorlage will, und \n\nzur Aussage der SP, ein Postulat verlange immer einen Bericht: Bei einem Postulat ist gemäss Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates bekanntlich – oder in diesem Fall auch nicht – beides möglich, \n\neine Vorlage oder eine andere Massnahme, z.B. ein Bericht. Das vorliegende Postulat verlangt direkt \n\neine Vorlage. Und daran werden wir uns auch halten. Die Fraktionen bzw. die Parteien haben aber \n\nselbstverständlich wie üblich die Möglichkeit, sich im Rahmen der Vernehmlassung, in der vorbera-\n\ntenden Kommission oder dann auch im Kantonsrat einzubringen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Also in diesem Sinn sind wir von etwas Falschem ausgegangen. Wenn es eine Vor-\n\nlage gibt, die definitiv eine gesetzliche Änderung beinhaltet, dann wird die SP das Postulat ableh-\n\nnen. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1011 - \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Regierungsrat unterstützt die Erhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat erklärt das Postulat mit 52 zu 39 Stimmen erheblich. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 4/19 von KR Bernhard Diethelm: Ausländer- statt Inländervorrang beim RAV? \n\n(RRB Nr. 317/2019) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, werte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nMit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat der Schwyzer Souverän ein klares Zeichen \n\nnach Bern gesendet. Wir wollen selber bestimmen, wer in unser Land kommen kann und wie viele es \n\nsind. Was nachher passiert ist, ist ein regelrechtes Trauerspiel in der schweizerischen Demokratie. \n\nDie vereinigte Linke hat den Entscheid einfach ignoriert und das Bundesparlament hat aus diesem \n\nEntscheid eine regelrechte Alibiübung gemacht. Das sieht man auch in der Antwort des Regierungs-\n\nrates auf meine Interpellation. Was passiert ist, ist einmal mehr eine Verbürokratisierung der Arbeit-\n\ngeber, die sich dann aber auch auf die Arbeitnehmenden auswirkt. Zu den Zahlen: Es ist eindrück-\n\nlich, wie da mit den Zahlen gespielt und jongliert wird. Im Kanton Schwyz weist man angeblich eine \n\nArbeitslosigkeit von 1.1% aus. Nimmt man jene des Bundes, so sind wir bei 2.3%. Die Erwerbslo-\n\nsenquote Schweiz beträgt aber 4.9%. Da kann man sich etwa ausrechnen, wie die 1.1% im Kanton \n\nSchwyz dastehen. Wir sprechen also nur von den gemeldeten Stellensuchenden. Interessant ist \n\nauch, dass die Hälfte dieser Stellensuchenden – rund etwas über 2000, das hat sich in den letzten \n\nJahren eingependelt – ausländischer Nationalität sind, und das bei einem Ausländeranteil von 20%. \n\nInteressant ist auch, dass der Kanton Schwyz fast 600 Grenzgänger hat, die in den Arbeitsmarkt ein-\n\ndringen, obwohl wir nicht ein Kanton sind, der ans Ausland grenzt – notabene muss ich Euch dies \n\nnicht sagen. Was jetzt neu dazu kommen wird, ist die Senkung des Schwellensatzes von diesen Leu-\n\nten, die jetzt in den Bereichen arbeiten, bei denen die Arbeitslosigkeit über 8% liegt, per 1. Januar \n\n2020 auf 5%. Die Konsequenz daraus ist einmal mehr, es müssen mehr Stellen geschaffen werden, \n\nkonkret spricht man da von einer Vollzeitstelle. Abschliessend wird im Bericht zu dieser Interpella-\n\ntion festgehalten, dass der Informationsvorsprung, den das Bundesparlament quasi als Inländervor-\n\nrang deklariert, dazu führen soll, dass die Personen des inländischen Arbeitsmarktes gegenüber den \n\nim Ausland Tätigen bevorzugt werden und mit einer Frist von fünf Tagen eine Art Vorsprung haben. \n\nDie Regierung sagt in der Antwort auf meine Interpellation, es gäbe keine Bevorzugung von Auslän-\n\ndern gegenüber Inländern. Interessant ist das im Hinblick darauf, dass vor etwa zwei, drei Wochen in \n\nden Medien zu erfahren war, dass sich in einzelnen Kantonen die RAV nicht an die Vermittlungs-\n\npflicht halten und diese einfach übergehen. Jetzt meine Frage an den zuständigen RR Andreas \n\nBarraud: Wie ist die Situation im Kanton Schwyz, halten sich zumindest unsere regionalen Arbeits-\n\nvermittlungszentren an die minimalen Vorgaben, die das Bundesparlament gegeben hat? Ja oder \n\nNein, und falls Nein, welche Massnahmen werden ergriffen? Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es ist klar, dass \n\nes KR Bernhard Diethelm nicht passen kann, wenn etwas in diesem Gebiet gut funktioniert. Ich \n\nhabe als Arbeitgeber dieses Instrument schon zwei, drei Mal gebraucht – auch freiwillig ohne, dass \n\nich das hätte müssen. Ich kann das Zuhause am PC rasch eingeben, zehn Minuten nachdem mir ein \n\nMitarbeiter seine Kündigung mitgeteilt hat. Das ist auf dem Markt ersichtlich. Leute, die irgendwo \n\naus irgendeinem Grund eine Stelle verlieren, die schauen schon einmal während der Zeit, in welcher \n\nsie noch nicht arbeitslos sind, was ist so vorhanden? So können Stellen besetzt werden. Das kommt \n\nmir etwas so vor – es ist zwar ein etwas blöder Vergleich – wie eine App im Internet, über die jemand \n\nsucht und jemanden findet, ein sehr kleiner Aufwand, sehr effizient. Das ist keine Alibiübung, das \n\nist eine sehr gute Sache für den Arbeitsmarkt. Merci. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1012 - \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte dem Interpellanten, \n\nKR Bernhard Diethelm, noch die Frage beantworten, die sich, wie ich davon ausgehe, auf den Artikel \n\nim Blick vom 11. Juni 2019 bezieht, wonach im Kanton Thurgau und im Kanton Solothurn Unge-\n\nreimtheiten festgestellt wurden. Dieser Artikel hat mich natürlich selber dazu bewogen, die Frage bei \n\nuns zu stellen. Ich kann Ihnen versichern, wir haben im Kanton Schwyz keine solche Fälle, weder im \n\nRAV Goldau noch im RAV Lachen. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 36/18 von KR Pia Isler und vier Mitunterzeichnenden: Vernetzung und Koor-\n\ndination der verschiedenen Akteure in der sozial-medizinischen Versorgung im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 359/2019) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim Regierungsrat ganz \n\nherzlich für die Beantwortung meiner gestellten Fragen zur Vernetzung und Koordination der ver-\n\nschiedenen Akteure im Kanton Schwyz. Fragen zur Altersversorgung werden in den nächsten Jahren \n\naufgrund der Demografie vermehrt in den Fokus der Politik geraten bzw. stehen solche Fragen be-\n\nreits im Fokus, zumal auch die Kosten gemäss heutigen Schätzungen massiv steigen werden und \n\nwir, die wir hier im Saal sind, auch älter werden und vielleicht auch einmal Hilfe benötigen oder ins \n\nAltersheim müssen. Wie beim seit September 2018 aufgelösten Verein Sozius wird die Aufgabe der \n\nFachstelle des Amtes für Gesundheit und Soziales in der Koordination und Vernetzung liegen. Eine \n\ngrosse Aufgabe, die mit kleinen Schritten angegangen werden muss. Das zeigt auch die Antwort der \n\nRegierung klar auf, indem eine Mitarbeiterin der Fachstelle immer wieder Gespräche mit den Akteu-\n\nren suchen soll, um gemeinsamen einen Fokus im Alter im Kanton Schwyz zu finden und auch zu \n\nsuchen. Die Zukunft unserer Seniorinnen und Senioren im Kanton Schwyz ist uns wichtig und muss \n\nauch langfristig geplant werden. Ich bin sehr froh, dass nun der Kanton die Koordination mit einer \n\nöffentlichen Stelle übernommen hat und auch weiterführt. Der Verein Sozius hat mit seiner Arbeit \n\nvor drei Jahren nicht genügend Akteure überzeugen können, sprich damit die Gemeinden und Insti-\n\ntutionen miteinander zusammenarbeiten und auch finanzielle Mittel bereitstellen. Gemäss meinen \n\nErfahrungen in der Pflege Höfe benötigt die Vernetzung viel Zeit und eine intensive Zusammenarbeit \n\nauf verschiedensten Ebenen. Erst durch gemeinsame Projekte, wie Einkauf, Austausch, Personal, \n\ngemeinsame Lehrlingsausbildung, da gibt es ganz grosse Listen, kann Vertrauen geschaffen und die \n\nschwierige Planung im Bereich Alter in Angriff genommen werden. Wie sich schon lange herauskris-\n\ntallisiert hat, benötigt gerade der Gesundheitsbereich viele kleine Schritte, um die Kosten in den \n\nGriff zu bekommen. Diese sind langfristig zielführender als ein grosser Wurf, den nachher alle wieder \n\nablehnen und ihn nicht wollen. Ich bin selber gespannt, wie diese Stelle in einigen Jahren aussieht. \n\nDanke.  \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 10/19 von KR Marcel Buchmann und KR Dr. Michael Spirig: Aufrüstung des \n\nMobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen; Situation im Kanton Schwyz (RRB Nr. 382/2019) \n\n(Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nVorab eine Information: Ich bin weder Esoteriker noch Digi-Freak. Ich bedanke mich an dieser Stelle \n\nbeim zuständigen Departement herzlich für die aufschlussreiche Beantwortung unserer Interpellation \n\nbedanken. Wie der Antwort zu entnehmen ist, ist auch der Kanton mit dem Verkauf der 5G-Sende-\n\nkonzessionen des Bundes überrumpelt worden. Er wurde auch nicht vorinformiert. Deshalb ist es \n\nnicht besonders verwunderlich, wenn sich auch die Bevölkerung in diesem Zusammenhang grosse \n\nSorgen über diese neue Technologie macht – das heisst, es ist keine neue Technologie, es ist eine \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1013 - \n\nandere Frequenztechnologie. Besonders der Wunsch der Telecom-Anbieter, allenfalls die Sendeleis-\n\ntungen erhöhen zu dürfen, wenn es nicht möglich ist, mehr Antennen aufzustellen, um eine flächen-\n\ndeckende Versorgung zu gewährleisten, hat die Bevölkerung aufgeschreckt. In der Antwort des Re-\n\ngierungsrates ist explizit erwähnt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien bereits heute ausreichend \n\nnachgewiesen ist, dass die Strahlung die Hirnströme beeinflussen kann. Eine begrenzte Evidenz be-\n\nsteht demnach auch für die Durchblutung des Gehirns, die Beeinträchtigung der Spermienqualität, \n\ndie Destabilisierung von Erbinformationen sowie die Auswirkungen auf die Expression von Genen, \n\nusw. Unter diesen Prämissen ist es nicht verwunderlich, wenn sich ein grosser Teil der Bevölkerung \n\nSorgen um die Auswirkungen dieser Technologie gemacht hat. Es ist auch anzunehmen, dass sich \n\nder Bundesrat plötzlich nicht mehr so sicher war, ob die Aufrüstung mit der 5G-Technologie über \n\nalle Zweifel erhaben ist. Deshalb hat er nachträglich bereits im September 2018 eine unabhängige \n\nExpertenarbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung eingesetzt, die die Bedürfnisse und Risiken beim \n\nAufbau von 5G-Netzen hätte analysieren müssen, um entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten. \n\nDas Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll noch in diesem Sommer vorliegen. Ein sonderbares Vorgehen \n\nist es allemal, dass man Konzessionen verkauft, bevor der Expertenbericht vorliegt. Zum Vergleich: \n\nIch kaufe bei einer Garage ein neuentwickeltes Auto. Nach der Bezahlung des Kaufpreises und der \n\nSchlüsselübergabe teilt mir der Verkäufer dann noch mit, dass er aber nicht sicher sei, ob die Brem-\n\nsen in jedem Fall funktionieren, da diese zuerst noch geprüft werden müssten. Das Resultat liege \n\ndann etwa in einem halben Jahr vor. Meine Frage lautet sowohl in diesem Fall, wie auch beim 5G-\n\nNetz: Wer haftet für allfällige Langzeitschäden an Mensch und Tier (siehe auch Asbest-Opfer)? Auf \n\njeden Fall dürfen die Sorgen der Bevölkerung nicht negiert oder ins Lächerliche gezogen werden. Die \n\nVergangenheit hat schon oft gezeigt, dass es manchmal besser wäre, neue Technologien oder Materi-\n\nalien erst dann einzuführen, wenn man die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt als unbedenklich \n\neinstufen kann. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter junger Präsident von Schübelbach-Buttikon und für Dich, lieber Oth-\n\nmar, natürlich auch von Siebnen, geschätzte Damen und Herren. Ich danke auch dem Regierungsrat \n\nfür die Antwort und meinem Vorredner und Mitinitiant KR Marcel Buchmann für die Startinitiative \n\nzu diesem Vorstoss. Meiner Kenntnis nach ist das Gesundheitsrisiko vermutlich abschätzbar, da Stu-\n\ndien von 4G auf 5G einigermassen übertragbar sein dürften. Zurzeit ist aber selbst der Regierung die \n\nSituation unklar. Im Bericht steht ja relativ deutlich: Ob damit Gesundheitsfolgen verbunden sind, \n\nist nicht bekannt. Ebenso wenig, ob es bezüglich der Intensität und Dauer der Strahlung Schwellen-\n\nwerte gibt. Krass ist auf jeden Fall, dass verantwortliche Firmen nicht verbindlich kommunizieren, \n\ndie Morandi-Brücke lässt grüssen. Es fehlen öffentlich zugängliche Fakten. Neben diesen Unklarhei-\n\nten für das Gesundheitsrisiko gibt es aber eigentlich bei der gesamten IT-Branchennutzung ein an-\n\nderes grosses Problem: Explodierende Steigerung des Energieverbrauchs um 9% pro Jahr. Der Ener-\n\ngieverbrauch bewegt sich im Rahmen der Flugbranche. Da stellt sich ganz klar die Frage, wie der \n\nhemmungslose Konsum von Daten auf dem freien Markt seine vernünftigen Grenzen finden kann? \n\nDie GLP unterstützt klar Innovation und Wettbewerb – auch da ganz analog, wie die andere inzwi-\n\nschen grünliberale Partei in diesem Raum. Die blosse Aufforderung des Fraktionschefs KR Dr. Domi-\n\nnik Zehnder, wieder Papier und Stift zum Kommunizieren zu gebrauchen, ist wohl mässig innovativ \n\nin diesem Bereich und dürfte auch zum Dauerstreamen von Lego Star Wars eher eine Papa die hard \n\nmission impossible werden. Aber wir haben ja jetzt einen Sommer lang Zeit, um neben posten, face-\n\nbooken und Videos von überall whatsappen auch darüber nachzudenken, wie grünliberal man wirk-\n\nlich ist, was ja für weiter Rechts zitiertermassen ein Widerspruch in sich ist. Eben einen Sommer \n\nlang darüber nachdenken, einen ganz schönen Sommer wünsche ich allen. Danke. \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1014 - \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Gegen 5G wird aktuell eine regel-\n\nrechte Angstmacherkampagne, vor allem auch durch die sozialen Medien, gerieten. Es gibt eine Ver-\n\neinigung gegen 5G, die nachweislich mit falschen Fakten operiert. Namentlich die Aussage, dass bei \n\n5G ausschliesslich höhere Frequenzen als bei 4G verwendet werden, ist schlicht falsch. Drei Fakten \n\nzu 5G. Fakt 1: es gibt in der Schweiz bis dato drei versteigerte 5G-Frequenzen, nämlich  \n\n1. 700 MHz, die tiefer ist, als die von 4G verwendeten 800 MHz; \n\n2. 1.4 GHz, die auch tiefer ist, als die von 4G verwendeten 1.8 GHz und 2.6 GHz; \n\n3. 3.5 GHz, diese Frequenz, meine Damen und Herren, ist weniger hoch als Ihr WLAN Zuhause, \n\ndieses geht bis zu 5 GHz hinauf. \n\nFakt 2: Die umstrittenen Millimeter Frequenzen von 24 GHz bis 100 GHz sind aktuell in der \n\nSchweiz noch kein Thema.  \n\nFakt 3: Die Grenzwerte für die nichtionisierende Strahlung sind für die Mobilfunkantennen von 5G \n\nund 4G genau die gleichen.  \n\nWas man in der Diskussion oft vergisst und ausblendet, 5G ist Teil der Industrie 4.0 und somit auch \n\nTeil der Digitalisierung. Und die Digitalisierung geschieht. Wir können nicht mit lokalen Moratorien \n\nund Verboten die Digitalisierung aufhalten. Ein kantonales oder ein schweizweites Moratorium würde \n\nfür unsere innovativen Unternehmen und Firmen eine Einschränkung bedeuten. Wir müssen für gute \n\nRahmenbedingungen für unsere Unternehmen und die fortschreitende Digitalisierung in unserem \n\nKanton sorgen. Dazu gehört eben auch 5G. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Danke vielmals für diesen Expertenbericht.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich möchte zuerst bestätigen, was \n\nKR Reto Keller gesagt hat. Viele Bedenken in der Öffentlichkeit beziehen sich auf den erwähnten \n\nMillimeterwellenbereich. Dieser ist gar nicht vergeben und somit kann man auch diese Bedenken \n\ndiesbezüglich entkräften. Worum sich aber auch der Regierungsrat Sorgen macht, ist um die neut-\n\nrale Analyse dieser Wellen, denn bei jeder Technologie gibt es Risiken und Chancen. Da möchte ich \n\nnoch eine Ergänzung anbringen. Es ist Sommer, es ist heiss. Das ist eines der heissen Themen, die \n\nwir gerade diskutieren. Wie vorhin von KR Marcel Buchmann erwähnt wurde, hat der Bundesrat den \n\nBericht der von ihm im August 2018 eingesetzten Expertengruppe in Aussicht gestellt. Wir haben \n\nam 20. Juni 2019 die Mitteilung des BAFU erhalten, dass dieser Bericht zwar noch kommt aber \n\nohne Zeitangabe. Er sollte im Verlauf des Jahres 2019 eintreffen. Also sind wir weiter im Ungewis-\n\nsen, aber verpflichtet, sämtliche Baugesuche zu bewilligen, denn der Kanton hat zur Beurteilung von \n\numweltrechtlichen Aspekten nichts zu sagen. Das ist immer Bundessache. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Alle Traktanden sind erledigt. Wir kommen zu den Mitteilungen. Mit Schreiben \n\nvom 22. Juni 2019 hat Altkantonsratspräsident Peter Steinegger seinen Rücktritt per 27. Juni 2019 \n\nmitgeteilt. KR Peter Steinegger ist seit dem Jahr 2008 als CVP-Kantonsrat aus der Gemeinde \n\nSchwyz im Einsatz. Von 2010 bis 2016 war er Mitglied der Rechts- und Justizkommission. Von \n\n2016 bis 2019 war er Mitglied der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Während seiner \n\nZeit als Kantonsrat hat er auch in mehreren Spezialkommissionen mitgewirkt. KR Peter Steinegger \n\nhat während der Amtsperiode 2018/2019 als Kantonsratspräsident den Rat mit Bedacht, mit Kom-\n\npetenz und mit viel Engagement geführt. Lieber Peter, ich danke Dir im Namen des Kantonsrates für \n\nDeinen beherzten Einsatz für den Kanton Schwyz und wünsche Dir privat und beruflich alles Gute \n\n(Applaus). \n\n \n\nIch freue mich Sie am Freitag, 28. Juni 2019, zahlreich zu meiner Wahlfeier begrüssen zu dürfen. \n\nEs wird sehr warm sein. Ich habe deshalb die Getränkelieferung verdoppeln lassen und Kältedecken \n\nbestellt. Der Dresscode ist locker/legere, aber bitte mit langen Hosen, keine Krawatte und Jackett. \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2019 - 1015 - \n\nDie nächste Sitzung findet am 18. September 2019 statt. Ich wünsche eine schöne Sommerzeit, es \n\nhat jetzt schon so richtig eingeheizt, besten Dank (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. Juli 2019 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Othmar Büeler, Kantonsratspräsident \n\n\n