parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 26. Oktober 2011

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n26. Oktober 2011  1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 26. Oktober 2011 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemein-\nde Schwyz \n \nDer Rat anerkennt die Wahl von KR Pirmin Bürgler, Rickenbach, an Stelle des zurückgetretenen \nBeat Hegner. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n \nAls Ersatz für Beat Hegner, Schwyz, wird KR Roland Gwerder, Muotathal, zum neuen Mitglied ge-\nwählt. KR Sonja Böni wird von der Fraktion als Ersatzmitglied bestimmt. \n \n \n3. Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2012\n2016 (geheime Wahl) \n \nIn geheimer Wahl wird gewählt: Dr. Josef Hensler, Einsiedeln  mit 94 Stimmen. \n \n \n4. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 20122016, falls \nder bisherige Vizepräsident zum Verwaltungsgerichtspräsidenten gewählt werden sollte (geheime \nWahl) \n \nIn geheimer Wahl wird gewählt: lic. iur. Gion Tomaschett, Brunnen  mit 68 Stimmen. \n \n \n5. Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Strafgerichts für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis \n30. Juni 2012 (geheime Wahl) \n \nIn geheimer Wahl wird gewählt: Antonia Birchler, Bennau   mit 57 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011  2 \n\n \n6. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2010 (Bericht der \nKonkordatskommission) \n \nDer Rat nimmt die Zusammenfassung zur Kenntnis. \n \n \n7. Veterinärverordnung (RRB Nr. 393/2011 und RRB Nr. 836/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 1 Abs. 2 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 2 Abs. 2 \n \nDer Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit steht der Antrag der Kommissions-\nmehrheit gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit obsiegt gegenüber dem Antrag der \nKommissionsmehrheit mit 50 zu 39 Stimmen. \n \n§ 4 \n \nDie Beratung findet wegen der Zusammengehörigkeit nach der Bereinigung von Paragraf 40 statt. \nDort wird der Streichungsantrag der Kommissionsmehrheit mit 44 zu 34 Stimmen abgewiesen. Als \nFolge entfällt hier der Streichungsantrag zu Buchstabe c.  \n \n§ 5 Abs. 3 \n \nDem Kommissionsantrag wird nicht opponiert; Absatz 3 wird gestrichen. \n \n§§ 8, 9 und 10 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 17 Abs. 2 \n \nDer Regierungsfassung stehen die Minderheitsanträge I und II gegenüber. \n \n1. Abstimmung \nDer Minderheitsantrag I obsiegt gegenüber dem Minderheitsantrag II mit 43 zu 3 Stimmen. \n \n2. Abstimmung \nDie Regierungsfassung obsiegt gegenüber dem Minderheitsantrag I mit 52 zu 39 Stimmen. \n \n§ 24 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011  3 \n\n§ 28 Abs. 3 \n \nDem Kommissionsantrag wird nicht opponiert; Abs. 3 wird gestrichen. \n \n§ 33 Bst. b \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 40 \n \nDer Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit steht der Antrag der Kommissions-\nmehrheit gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit obsiegt gegenüber dem Antrag der \nKommissionsmehrheit mit 44 zu 34 Stimmen. Dieses Abstimmungsergebnis wirkt sich auch auf \nParagraf 4 Buchstabe c aus. \n \n§§ 41 und 42 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 43 Abs. 1 \n \nKR Beat Keller stellt den Antrag, den Betrag der Busse wie folgt festzulegen: \n \nMit Busse bis Fr. 5 000.-- wird bestraft: \n \nAbstimmung: \nDer Antrag wird mit 67 zu 15 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 44 Abs. 2 \n \nKR Pius Schuler stellt den Antrag, den Betrag der Busse wie folgt festzulegen: \n \n…mit Busse bis zu Fr. 20 000.-- bestraft.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 67 zu 14 Stimmen abgewiesen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen verabschiedet. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) \nfür das Investitionsprogramm 2012 (RRB Nr. 657/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr mit 70 zu 10 Stimmen zu. Er räumt damit dem Re-\ngierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 3 113 399.-- ein als Anteil des Kantons Schwyz am \nInvestitionsprogramm 2012 der SOB AG. \n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011  4 \n\n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss Behinder-\ntengleichstellungsgesetz an die Schweizerische Südostbahn AG (RRB Nr. 677/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr mit 65 zu 2 Stimmen zu. Er räumt damit dem Regie-\nrungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 259 204.-- ein als Nachkredit zur Rechnung 2011 als \nAnteil des Kantons Schwyz an der Investitionshilfe gemäss Behindertengleichstellungsgesetz für die \nPerronerhöhung der Station Wilen bei Wollerau und Schindellegi-Feusisberg. \n \n \n10. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Busknoten Küssnacht (RRB Nr. \n713/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Bei der Beratung erwächst Widerstand gegen die Kostenbeteiligung \nan den Bezirk Küssnacht. \n \nKR Armin Camenzind stellt den Antrag: \n \nDie Abstimmung über die Kostenbeteiligung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Camenzind vereint 22 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen ist \nsomit erreicht. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \nMit 47 zu 42 Stimmen bei drei Enthaltungen wird beschlossen, von der Kostenbeteiligung abzuse-\nhen. Die Vorlage ist somit abgelehnt. \n \n \n11. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 923/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt somit folgenden Perso-\nnen das Kantonsbürgerrecht: \n\n‐ Andric, Ivan, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n‐ Baric, Tomislav, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n‐ Beka, Nexhmedin, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, und die zwei Kinder Libert Beka \n\nund Sara Beka; \n‐ Dragusha, Nexhmi, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau Hisnije Dra-\n\ngusha sowie die drei Kinder Dritart Dragusha, Rrezart Dragusha und Floriana Dragusha; \n‐ Dragusha, Ariana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Islao, Sahra, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Kurtovic, Medina, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Kurtovic, Tarik, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n‐ Salihaj, Arianit, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n‐ Salihaj, Genita, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Salihaj, Geneta, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Thekkaveettil, Santhamma, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz, und ihr Ehemann \n\nMathew Kutty Thekkaveettil; \n‐ Aliaga Sanchez, Edgar Hugo, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n‐ Hilaj, David, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Viole-\n\nta Hilaj sowie die zwei Kinder Denis Hilaj und Doris Hilaj; \n‐ Metaj, Cyme, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011  5 \n\n‐ Petras, Ivica, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau And-\njelka Petras sowie die Tochter Lea Petras; \n\n‐ Zulic, Amra, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n‐ Adamovic, Vesna, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n‐ Dag, Abdullah, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n‐ Gološ, Azra, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, und die \n\nzwei Töchter Ajna Dolovac und Lina Dolovac; \n‐ Karim, Nirvan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n‐ Kemper, Thorsten Christian, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n‐ Skoric, Vladimir, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n‐ Stoimenov, Igorco, wohnhaft in Schwyz, vorher in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger \n\nvon Ingenbohl; \n‐ Patrick, David Robert, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel; \n‐ Kircher, Angelika, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Alpthal; \n‐ Schlosser, Jan Tomas, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau; \n‐ Bajrami, Fisnike, wohnhaft in Galgenen, vorher in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n‐ Celia, Marco, wohnhaft in Bern BE, vorher in Lachen, Neubürger von Lachen; \n‐ Manoharan, Vithursan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n‐ Menkler, Elisabeth Antoinette, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n‐ Naduvathumuriyil, George Nirmalan Titus, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und die \n\nTochter Tishi Naduvathumuriyil; \n‐ Naduvathumuriyil, Tino, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n‐ Okumus, Sinan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n‐ Stössel, Zuzana, wohnhaft in Tuggen, vorher in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n‐ Tokovic, Nevena, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n‐ Tokovic, Vladimir, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n‐ Varela Choren, Rosario, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n‐ Ejupi, Albulena, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n‐ Klein, Karl Anton, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n‐ Klein, Karolina, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n‐ Klein, Michaela, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n‐ Porcic, Nermin, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n‐ Stojanov, Goce, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine Ehefrau Katarina \n\nAleksijevic Stojanov; \n‐ Cekic, Marijana, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n‐ Schwyter, Yvonne, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n‐ Adrovic, Jasmina, wohnhaft in Ebnat-Kappel SG, vorher in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), \n\nNeubürgerin von Schübelbach; \n‐ Berisha, Kushtrim, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n‐ Berisha, Kujtim, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n‐ Elezi, Fatmir, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und \n\nseine Ehefrau Sahadete Elezi sowie die zwei Söhne Leart Elezi und Olti Elezi; \n‐ Halef, Eyup, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n‐ Palanli, Dilan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n‐ Sen, Jakob, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und \n\ndie Tochter Jessica Sen; \n‐ Sherifi, Hasime, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n‐ Sherifi, Afrim, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n‐ Bajo, Andrea Ana, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen; \n‐ Bajo, Petar, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen; \n‐ Konrad, Karin, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen; \n‐ Udovicic, Ivana Dayana, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen; \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011  6 \n\n‐ Udovicic, Ivan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen; \n‐ Bekteshi, Valbone, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, und ihr Ehemann \n\nFitim Bekteshi sowie die zwei Kinder Dafina Bekteshi und Gelton Bekteshi; \n‐ Delija, Ilir, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; \n‐ Delija, Kujtime, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n‐ Gjuraj, Mark, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), vorher in Reichenburg, Neubürger \n\nvon Reichenburg, und seine Ehefrau Drita Gjuraj sowie die drei Kinder Ardiana Gjuraj, Ilirjana \nGjuraj und Rinor Gjuraj; \n\n‐ Malbasic, Gordana, wohnhaft in Root LU, vorher in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n‐ Raja, Kolë, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Liza Raja \n\nsowie die drei Kinder Marija Raja, Patrik Raja und Angjella Raja; \n‐ Salihi, Elfrida, wohnhaft in Stans NW, vorher in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n‐ Sopi, Fatmire, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, und ihr Ehemann Agim \n\nSopi sowie die drei Kinder Vjollca Sopi, Zana Sopi und Gentian Sopi; \n‐ Zadravec, Marija, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n‐ Zadravec, Mirjana, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n‐ Abdallah, Ali, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Francisco Cecílio Correia, Olinda, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, und der \n\nSohn Daniel Cecílio Correia; \n‐ Francisco Cecilio, Carlos, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau \n\nAdélia Maria Francisco Cecilio sowie die zwei Töchter Daniela Silva Cecilio und Vanessa Silva \nCecilio; \n\n‐ Handzic, Mersiha, wohnhaft in Freienbach, vorher in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, \nund der Sohn Maid Handzic; \n\n‐ Kizic, Darko, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Kostic, Ivana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Kostic, Svetlana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Moravac, Jelena, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Pajic, Aleksandar, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Pajic, Miroslav, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Pribakovic, Jelena, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Alukic, Husein, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Meliha \n\nAlukic sowie die Tochter Ajla Alukic; \n‐ Balaj, Myrvete, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, und die zwei Söhne Fat-\n\nbardh Balaj und Olti Balaj; \n‐ Komani, Lendita, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n‐ Mehmedagic, Amina, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küss-\n\nnacht; \n‐ Përlazri, Laureta, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht, \n\nund die Tochter Donika Përlazri; \n‐ Radic, Novak, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Milanka \n\nRadic sowie die Tochter Jovana Radic; \n‐ Tunaj, Adelina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n‐ Tunaj, Anita, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n‐ Tran, My Hanh, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n‐ Bernardi, Davide Augusto, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n‐ Büttner, Stephan Lothar, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n‐ Mutschler, Robin Tobias Andreas, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n‐ Osmieri, Walter Luciano, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n‐ Schreiber, Gerhard, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Beata \n\nKatarzyna Schreiber sowie die zwei Töchter Sandra Anna Schreiber und Sarah Elisabeth Schrei-\nber; \n\n‐ Celik, Hatice, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011  7 \n\n‐ Iseni, Majlinda, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Iseni, Rina, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Kastrati, Donika, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Kastrati, Diell, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n‐ Kishore, Kiran, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Maliqi, Kadrush, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und sei-\n\nne Ehefrau Gjyla Maliqi sowie die drei Kinder Melisa Maliqi, Roza Maliqi und Melos Maliqi; \n‐ Thanabalasingham, Tharsika, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n‐ Zibell, Sandra Yannick, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Aksoy, Sedat, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, und \n\nseine Ehefrau Nurcan Aksoy sowie die zwei Kinder Hamza Aksoy und Asli Aksoy; von Einsiedeln. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt wird: \n \n– Postulat P 1/11 von KR Marianne Betschart und KR Adrian Dummermuth: Ausnüchterung auf \n\neigene Kosten – nach Verursacherprinzip, eingereicht am 14. Januar 2011 \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden:  \n \n– Postulat P 17/10 von KR Romy Lalli-Beeler, KR Marcel Buchmann und KR Christoph Räber: \n\nArmutsbekämpfung im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. August 2010 \n– Postulat P 21/10 von KR René Bünter: Verwaltungsraum-Bedarf im Sicherheitsstützpunkt Bi-\n\nberbrugg ausweisen, eingereicht am 22. November 2010 \n– Postulat P 22/10 von KR Walter Duss im Namen der SVP-Fraktion: Status Quo und Zukunft der \n\nWirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) im Kanton Schwyz, eingereicht am 29. Novem-\nber 2010 \n\n– Postulat P 2/11 von KR Christoph Weber, KR Johannes Mächler und KR Christoph Pfister: De-\nponieplanung im Kanton Schwyz, eingereicht am 20. April 2011 \n\n– Interpellation I 13/10 von KR Andreas Meyerhans und Mitunterzeichnenden: Hochschule HSR \nRapperswil – eine Zukunft mit Standort im Kanton Schwyz?, eingereicht am 20. Oktober 2010 \n\n– Interpellation I 1/11 von KR Hanspeter Rast und Mitunterzeichnenden: Anwesenheit von illegal \nanwesenden Ausländern, eingereicht am 31. Januar 2011 \n\n– Interpellation I 3/11 von KR Marianne Betschart und KR Adrian Dummermuth: Videoüberwa-\nchungskameras online  Datenschutz oder Täterschutz?, eingereicht am 2. März 2011 \n\n– Interpellation I 4/11 von KR Andreas Marty: Steuerliche Behandlung von Baurechtszinsen bei \nselbst bewohntem Wohneigentum, eingereicht am 17. März 2011 \n\n– Interpellation I 5/11 von KR Christoph Pfister: Hochwassersicherheit in Tuggen  Regionaler \nEntwässerungsplan (REP) Obere March, eingereicht am 5. Mai 2011 \n\n– Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: Wurde Schulaufsicht genügend wahrgenommen?, ein-\ngereicht am 14. September 2011, beantwortet am 28. September 2011  \n\n– Kleine Anfrage von KR Roland Urech: Konkordate zwischen den Kantonen Schwyz und Luzern, \neingereicht am 20. September 2011, beantwortet am 4. Oktober 2011  \n\n \nc) Neueingänge: \n \n Motion M 7/11 von KR Armin Camenzind: Lockerung der Bauvorschriften betreffend erneuerbare \n\nEnergie, eingereicht am 27. September 2011  \n Postulat P 8/11 von KR Pius Schuler: Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone – \n\nAbbau von Hürden, eingereicht am 23. September 2011 \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011  8 \n\n Postulat P 9/11 von KR Michael Stähli: Geothermie – Potenzial und Realisierbarkeit für den Kan-\nton Schwyz, eingereicht am 26. September 2011 \n\n Postulat P 10/11 von KR Marianne Betschart: Solarteur – ein Beruf mit sonnigen Aussichten, \neingereicht am 29. September 2011 \n\n Interpellation I 10/11 von KR Pius Schuler: Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, eingereicht \nam 19. September 2011  \n\n Kleine Anfrage von KR Roland Urech: Konkordate zwischen den Kantonen Schwyz und Luzern, \neingereicht am 20. September 2011 (beantwortet s. oben) \n\n Kleine Anfrage von KR Urs Birchler: Ausbau Hauptstrasse Biberbrugg – Nübergsagi, eingereicht \nam 22. September 2011  \n\n Kleine Anfrage von KR Marcel Dettling: Entschädigung der Mehrkosten in Grundwasserschutz-\narealen, eingereicht am 13. Oktober 2011 \n\n Kleine Anfrage von KR Urs Birchler: Ausbau der Hauptstrasse Biberbrugg – Nübergsagi, einge-\nreicht am 22. September 2011 (beantwortet s. oben) \n\n \n \n \nSchwyz, 27. Oktober 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


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name: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Stellungnahme

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n \n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss Nr. 884/2020 \nSchwyz, 1. Dezember 2020 / ju \n \n\n \n\nCovid-19 Härtefallmassnahmen \nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n \nMit RRB Nr. 840/2020 hat der Regierungsrat beim Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von \n4.5 Mio. Franken zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders hart von der Corona-Pande-\nmie getroffen worden sind, beantragt. Die Staatswirtschaftskommission hat diese Ausgabenbewil-\nligung an ihrer Sitzung vom 26. November 2020 beraten. \n \nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung wurde ein Änderungsantrag \ngestellt. Der Antrag ist in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die Kommission bean-\ntragt dem Kantonsrat, die Ausgabenbewilligung in der Fassung der vorberatenden Kommission \nanzunehmen. \n\n2. Änderungsantrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n \nDer Regierungsrat beschloss am 17. November 2020, dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung \nvon 4.5 Mio. Franken für die kantonalen Härtefallmassnahmen zu beantragen. In diesem Betrag \nwar bereits eine vom Bundesrat angekündigte, aber noch nicht bezifferte Erhöhung des maxima-\nlen Bundesbeitrags enthalten (vgl. RRB Nr. 840/2020, Ziff. 2.6 f.). Am Folgetag zur Beschluss-\nfassung durch den Regierungsrat hat der Bundesrat am 18. November 2020 bekanntgegeben, \nseine Beitragsleistung von bisher 200 Mio. Franken auf 680 Mio. Franken erhöhen zu wollen. \nAuch der Beteiligungsschlüssel von Bund und Kantonen erfuhr im Vergleich zur Vernehmlassung \neine Anpassung: Bis 200 Mio. Franken beteiligt sich der Bundesrat zu 50% an den kantonalen \nHärtefallmassnahmen, danach zu 80%. Mit der vom Regierungsrat mit RRB Nr. 840/2020 bean-\ntragten Ausgabenbewilligung von 4.5 Mio. Franken können im Kanton Schwyz Härtefälle mit ei-\nner Gesamtsumme von 13.17 Mio. Franken (Bund: 8.67 Mio. Franken; Kanton 4.5 Mio. Franken) \nin Form von nicht rückzahlbaren Beitragen unterstützt werden. Das dem Kanton Schwyz zur Ver-\nfügung stehende maximale Bundeskontingent von 10.574 Mio. Franken (1.555% von 680 Mio. \nFranken) wird damit nicht vollständig ausgeschöpft.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 884/2020 - 2/2 - 1. Dezember 2020 \n\n \nGestützt auf die in der Zwischenzeit erfolgte Erhöhung des Beitrags durch den Bundesrat kam die \nStaatswirtschaftskommission zum Schluss, die Ausgabenbewilligung von 4.5 Mio. Franken um \n0.476 Mio. Franken auf 4.976 Mio. Franken zu erhöhen, um – bei Bedarf – den Maximalbetrag \ndes Bundes von 10.574 Mio. Franken auslösen zu können. Vorbehalten bleibt die Zustimmung \ndes Bundesparlaments zur Erhöhung der Beitragsleistung um 480 Mio. Franken. Damit würden \nden Härtefällen im Kanton Schwyz eine Gesamtsumme von 15.55 Mio. Franken (Bund: 10.574 \nMio. Franken; Kanton 4.976 Mio. Franken) und damit insgesamt 2.38 Mio. Franken mehr zur \nVerfügung stehen, als bei der vom Regierungsrat ursprünglich beantragten Ausgabenbewilligung \nvon 4.5 Mio. Franken. \n \nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission auf Erhöhung der Ausgabenbewilligung \nauf 4.976 Mio. Franken zu. Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen gesund-\nheitspolitischen Massnahmen des Bundes und des Kantons Schwyz zur Bekämpfung der Pande-\nmie treffen die Wirtschaft des Kantons Schwyz empfindlich. Der Erhalt von zahlreichen Arbeits-\nplätzen in Schwyzer KMU ist gefährdet. Es ist deshalb wichtig, dass die Schwyzer Härtefälle ma-\nximal unterstützt werden können, sollte dazu Bedarf bestehen. Zudem wirkt der Hebeleffekt beim \nvom Kanton eingesetzten Erhöhungsbetrag von 0.476 Mio. Franken erheblich, da der Bund die-\nsen Beitrag um das Vierfache erhöht. Die effektiven Ausgaben richten sich nach dem Bedarf der \nSchwyzer Härtefälle unter Beachtung der vorgeschriebenen Bundesregelung. Mit der vorliegenden \nErhöhung verschafft sich der Kanton somit die grösstmöglichen Handlungsoptionen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung in der Fassung \nder vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \nSekretariat des Kantonsrates; Finanzdepartement; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirt-\nschaft; Finanzkontrolle. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \n \nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \nLandammann Staatsschreiber  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderungsantrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 938/2022 \n\nSchwyz, 6. Dezember 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/22: Anpassung der Finanzierung von Groberschliessungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 6. Juli 2022 haben die Kantonsräte Dominik Blunschy und Christian Schuler folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht: \n\n \n\n«Rechtsgrundlagen: Nach § 44 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 \n\n(PBG, SRSZ 400.100) erhebt die Gemeinde von den Eigentümern der Grundstücke, denen durch \n\ndie Erstellung oder den Ausbau von Groberschliessungsstrassen ein wirtschaftlicher Sondervorteil \n\nerwächst, angemessene Beiträge. Das kantonale Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Ver-\n\nkehrsanlagen vom 7. Februar 1990 (GGV, SRSZ 400.220) regelt die Berechnung der Grundei-\n\ngentümerbeiträge an die Kosten der Erstellung und des Ausbaus von Groberschliessungsstrassen \n\n(§ 1 Abs. 1). Nach § 2 Abs. 2 GGV bezeichnet die Gemeinde die Groberschliessungsstrassen im \n\nErschliessungsplan (§ 38 Abs. 1 PBG). Dabei sind in der Regel als Groberschliessungsstrassen \n\neinzustufen: \n\na) Strassen, die den Verkehr der Feinerschliessungsstrassen sammeln und ihn dem übergeordne-\n\nten Strassennetz (Haupt- und Verbindungsstrassen) zuführen; \n\nb) Getrennte Fuss- und Radwege, die Erschliessungsfunktionen für grössere Baugebietsflächen \n\nerfüllen. \n\nBeitragspflichtig sind alle Grundeigentümer oder alle Baurechtsnehmer, die durch die Erstellung \n\noder den Ausbau einer Groberschliessungsstrasse einen wirtschaftlichen Sondervorteil erlangen, \n\nnamentlich die Eigentümer von Grundstücken, die mit der Strasse erschlossen werden, deren \n\nnoch erforderliche private Erschliessung damit ermöglicht oder erleichtert wird oder deren Nut-\n\nzungsmöglichkeit oder Verkehrslage verbessert wird (§ 3 Abs. 1 GGV). \n\nDer Kostenanteil der Gemeinde bemisst sich nach der Bedeutung der Verkehrsanlage für die All-\n\ngemeinheit und beträgt mindestens 10 %, höchstens jedoch 70 % der Kosten (§ 4 Abs. 2 GGV). \n\nVor Erstellung eines Beitragsplans versucht der Gemeinderat, eine Pauschalierung der Beiträge \n\nmittels vertraglicher Vereinbarung zu erreichen (§ 5 Abs. 3 GGV). Dieser Vertrag bedarf der Zu-\n\nstimmung aller beitragspflichtigen Grundeigentümer (§ 12 Abs. 2 GGV). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 938/2022 - 2/6 - 6. Dezember 2022 \n\n \n\nIm Übrigen regelt die GGV in allen Details, wie die Beiträge der einzelnen Grundeigentümer/innen \n\nberechnet werden müssen. \n\nGemäss § 58 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (SRSZ 442.110, StraG) erhebt der \n\nStrassenträger für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen nach § 47 StraG eine Vorteilsab-\n\ngabe, sofern es sich um eine direkte (eigene) Zufahrt handelt. Die Abgabepflicht bei Zufahrten \n\nund Zugängen für eine direkte (eigene) Zufahrt entsteht im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung \n\nfür die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung der Nutzfläche. Falls jedoch ein Baugrund-\n\nstück über eine Feinerschliessungsstrasse erschlossen wird, welche auch noch anderen Grundei-\n\ngentümern in der Nachbarschaft als Erschliessung dient, ist keine Vorteilsabgabe geschuldet. \n\n \n\n \n\nProblemstellung \n\nDas Beispiel Erschliessung Brunnen Nord zeigt deutlich auf, dass eine Neuerstellung einer Gro-\n\nberschliessungsstrasse aufgrund der notwendigen Beiträge der Grundeigentümer/innen sehr an-\n\nspruchsvoll und aufwändig ist. Allein schon der zusätzliche Abklärungsaufwand, die Verhandlun-\n\ngen und die Variantendiskussion beanspruchen grosse finanzielle und insbesondere auch perso-\n\nnelle Ressourcen. Getreu dem Motto «wer zahlt, befiehlt» machen stark betroffene Grundeigentü-\n\nmer/innen ihren Anspruch geltend, dass die für sie optimale Lösung realisiert wird. Ihnen stehen \n\ndie Verweigerung der Unterzeichnung eines Pauschalierungsvertrags oder aber auch Rechtsmittel \n\ngegen den durch den Gemeinderat öffentlich aufzulegenden Beitragsplan als Druckmittel zur Ver-\n\nfügung, um ein anstehendes und notwendiges Strassenbauprojekt massiv zu verzögern und ggf. \n\nerheblich zu verteuern bzw. zu erschweren. \n\nIm Bezirk Schwyz werden zurzeit weitere Strassen auf deren Sanierungsbedarf geprüft, bei denen \n\nes sich gemäss den kommunalen Erschliessungsplänen um Groberschliessungsstrassen handelt. \n\nIm Falle eines Ausbaus gemäss den obgenannten gesetzlichen Vorgaben sind dort Grundeigentü-\n\nmerbeiträge von mindestens 30 % der Kosten einzufordern. \n\nIm Rahmen einer möglichen Sanierung soll falls möglich eine Verbesserung für den Langsamver-\n\nkehr und insbesondere für den Fahrradverkehr erreicht werden. Dies würde zwangsläufig zu einem \n\nAusbau der Strasse (z.B. für einen Rad- und Gehweg oder zusätzliche Radstreifen) führen. Dabei \n\nstellt sich postwendend die Frage, ob die erschlossenen Grundstücke bzw. deren Grundeigentü-\n\nmer/innen auch durch die Verbesserungen für den Langsamverkehr einen wirtschaftlichen Son-\n\ndervorteil erlangen. Überschlagsmässig muss diese Frage mit ja beantwortet werden. So profitie-\n\nren bewohnte Liegenschaften von sicheren Zugängen für den Langsamverkehr und Unternehmen \n\nebenso von verbesserten Zugängen für Mitarbeiter/innen, welche per Langsamverkehr zur Arbeit \n\nkommen. Folglich müssen sich also die Grundeigentümer/innen auch an einem Strassenausbau \n\nfür den Langsamverkehr beteiligen. \n\nEin solcher Ausbau für den Langsamverkehr hat aber vor allem einen positiven Effekt auf den \n\ndurchfahrenden Fahrradverkehr (Sport, Freizeit, Reisen, Pendler, Schüler). Der wirtschaftliche \n\nSondervorteil der privaten Grundeigentümer/innen ist eher gering. Trotzdem müssen sie im Mini-\n\nmum 30 % der Kosten tragen. \n\nDazu kommt, dass einzelne Grundeigentümer/innen im Zuge der Erstellung einer Einfahrt in eine \n\nGroberschliessungsstrasse schon mal eine Vorteilsabgabe entrichten mussten. Speziell diese \n\nGrundeigentümer werden sich voraussichtlich einer nochmaligen Kostenbeteiligung im Falle eines \n\nStrassenausbaus. \n\nWie unschwer zu erkennen ist, führt dieser Umstand zwangsläufig dazu, dass sich der Strassen-\n\nträger überlegen muss, ob er die mit der Beteiligung der Grundeigentümer/innen verbundenen er-\n\nheblich grösseren personellen Aufwände für die Planung und Vorbereitung in Kauf nehmen will, \n\noder ob er im Vornherein auf einen Ausbau der Strasse verzichtet. \n\nEs gibt tatsächlich Beispiele, wo notwendige Strassenausbauten und Verbesserungen aufgrund \n\ndieser Sachlage nicht realisiert wurden. So wurde zum Beispiel in der Gemeinde Schwyz vor eini-\n\ngen Jahren der Ausbau der Loostrasse verworfen. Die Durchführung eines «Perimeterverfahrens» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 938/2022 - 3/6 - 6. Dezember 2022 \n\n \n\nbei den betroffenen Anwohnern/innen für ein Trottoir und einige zusätzliche Ausweichstellen er-\n\nwies sich in der Praxis nur als theoretische Möglichkeit. \n\n \n\nVerbesserungsvorschläge: Um zu verhindern, dass Strassenausbauten, welche insbesondere für \n\nden Langsamverkehr notwendig sind und damit zu einer nachhaltigeren Entwicklung des Verkehrs \n\nim Kanton Schwyz beitragen, verzögert, verteuert oder gar nicht angepackt und realisiert werden, \n\nist eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen angezeigt. \n\nBeispielsweise könnte der Ausbau zugunsten des Langsamverkehrs explizit von der Beitragspflicht \n\nausgenommen werden. Denkbar wäre auch die Schaffung einer Klausel, wonach die Gemeinde \n\noder der Bezirk aus Gründen des öffentlichen Interesses auf die Erhebung von Grundeigentümer-\n\nbeiträgen verzichten kann. Weiter wäre es eine Option, die minimale Beteiligung der Grundeigen-\n\ntümer von heute 30 % auf z. B. 5 % zu reduzieren. \n\nAll diese Anpassungen würden zu einer Verbesserung der jetzigen Situation beitragen und dazu \n\ndienen – die künftigen Herausforderungen in der Bewältigung des zunehmenden Verkehrs zu be-\n\nwältigen. \n\n \n\nHiermit beauftragen wir den Regierungsrat, die Sachlage zu analysieren und mit einem Verbesse-\n\nrungsvorschlag an den Kantonsrat zu gelangen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n2.1.1 Rechtliche Grundlagen \n\nAus Sicht des Regierungsrates betrifft das Anliegen der Postulanten im Kern die Abgrenzung zwi-\n\nschen den Fein-, Grob- und Basiserschliessungsanlagen. Gemäss § 37 Abs. 4 Planungs- und Bau-\n\ngesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) besteht die Groberschliessung in der Ausstat-\n\ntung des Baugebiets mit den Hauptsträngen der Strassen-, Wasser-, Energie- und Abwasseranla-\n\ngen. Die Feinerschliessung verbindet die einzelnen Baugrundstücke mit den Anlagen der Grober-\n\nschliessung (§ 37 Abs. 5 PBG).  \n\nNach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen vom 7. Feb-\n\nruar 1990 (GGV, SRSZ 400.220) umfassen die im kommunalen Erschliessungsplan zu bezeich-\n\nnenden Groberschliessungsanlagen: \n\n \n\na) Strassen, die den Verkehr der Feinerschliessungsstrassen sammeln und ihn dem übergeord-\n\nneten Strassennetz (Haupt- und Verbindungsstrassen) zuführen; \n\nb) getrennte Fuss- und Radwege, die Erschliessungsfunktionen für grössere Baugebietsflächen \n\nerfüllen.  \n\nAls Anlagen der Feinerschliessung gelten Strassen und Fusswege, die der parzellenweisen Er-\n\nschliessung (innerhalb) eines Quartiers dienen (§ 2 Abs. 1 GGV). Unter dem Begriff des «überge-\n\nordneten Strassennetzes» werden üblicherweise alle Basiserschliessungen verstanden, bei denen \n\nes sich nicht um Fein- oder Groberschliessungen handelt und die der Versorgung eines grösseren \n\nzusammenhängenden Gebiets dienen (z. B. Haupt- und Verbindungsstrassen, aber auch Natio-\n\nnalstrassen). Klassische Groberschliessungsanlagen erschliessen folglich gezielt ein bestimmtes, \n\nräumlich gefasstes Gebiet oder ein Quartier. Es ist überwiegend von einem durch das Gebiet \n\nselbst induzierten und einem (je nach Grösse des Quartiers) verhältnismässig eher geringeren Ver-\n\nkehrsaufkommen auszugehen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 938/2022 - 4/6 - 6. Dezember 2022 \n\n \n\nEntscheidend für die Klassierung einer Strasse als Fein-, Grob- oder Basiserschliessungsanlage \n\nist entsprechend ihre Nutzung und Funktion. Neben der Erschliessungsfunktion (Bedeutung im \n\nStrassennetz und Grösse des zu erschliessenden Gebiets) muss bekannt sein, wer in welcher In-\n\ntensität die Infrastruktur nutzt und wer von einem Neu- oder Ausbau profitieren würde (Verursa-\n\ncher- und Nutzniesser-Prinzip). In Abhängigkeit davon kann entschieden werden, ob sich Grund-\n\neigentümer an den Kosten beteiligen (Groberschliessung) oder ob diese vollumfänglich durch die \n\nöffentliche Hand (Basiserschliessungen) getragen werden sollen. \n\n2.1.2 Festlegung der kommunaler Basis- und Groberschliessung \n\nDie Groberschliessung der Bauzonen wird durch die Gemeinden im Erschliessungsplan festgelegt \n\n(§ 23 Abs. 1 i. V. m. § 38 Abs. 1 PBG). § 23 Abs. 2 PBG legt die Bestandteile des Erschlies-\n\nsungsplanes fest. Mit der Formulierung beziehungsweise dem Wort «namentlich» in § 23 Abs. 2 \n\nPBG wird zum Ausdruck gebracht, dass der nachfolgenden Auflistung im Gesetz kein abschlies-\n\nsender Charakter zukommt. Demnach können neben Groberschliessungen auch kommunale Basi-\n\nserschliessungsstrassen verbindlicher Gegenstand des Erschliessungsplans sein. Für diesen Um-\n\nstand spricht ausserdem § 11 Abs. 1 Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 (StrV, \n\nSRSZ 442.111), wonach die Gemeinden alle Strassen im Nutzungsplanverfahren planen, die \n\nnicht der Planungshoheit des Kantons (Kantonsstrassen) unterstehen. \n\nIn der Praxis zeigt sich, dass bestimmte Strassen nicht eindeutig einer Grob- oder Basiserschlies-\n\nsung zugeordnet werden können. Deshalb haben im Kanton Schwyz mehrere Gemeinden in ihren \n\nErschliessungsplänen neben den Grob- auch (kommunale) Basiserschliessungsstrassen verbind-\n\nlich festgelegt. Diese kommunalen Basiserschliessungen verbinden abseits der Kantonsstrassen \n\nverschiedene (grössere) Gebiete innerhalb eines Orts. Folglich sind auf diesen Strassen ein stär-\n\nkeres Verkehrsaufkommen und ein höherer Anteil des Durchgangsverkehrs als auf Groberschlies-\n\nsungsstrassen zu erwarten.  \n\n2.2 Finanzierung der kommunalen Basis- und Groberschliessungen \n\nDie Groberschliessung hat durch die Gemeinden in Zusammenarbeit mit anderen Erschliessungs-\n\nträgern zu erfolgen, wobei die Gemeinde von den Eigentümern der Grundstücke, denen durch die \n\nErstellung oder den Ausbau von Groberschliessungsstrassen ein wirtschaftlicher Sondervorteil er-\n\nwächst, angemessene Beiträge erhebt (§ 39 Abs. 1 i. V. m. § 44 Abs. 1 PBG). Die Gemeinde be-\n\nteiligt sich in dem Mass an den Kosten der Groberschliessung, als die Anlagen dem Gemeinge-\n\nbrauch dienen (§ 44 Abs. 2 PBG). Die Berechnung der Grundeigentümerbeiträge an die Kosten \n\nder Erstellung und des Ausbaus von Groberschliessungsstrassen wird in der GGV geregelt.  \n\nDie notwendige Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer an der Finanzierung von Grob- \n\nerschliessungsstrassen kommt daher, dass bei einem Neu- oder Ausbau einer klassischen Grob-\n\nerschliessungs- respektive Quartierstrasse (z. B. für den Fuss- oder Veloverkehr) in erster Linie die \n\nBewohner des Gebiets profitieren. Der Nutzen von Groberschliessungsstrassen beschränkt sich \n\ndabei nicht nur auf den Gebrauch durch Autos, sondern umfasst auch die Benützung durch Keh-\n\nricht-Wagen, Unterhaltsfahrzeuge, Velos, etc. Daher sollen die Grundeigentümer die anfallenden \n\nKosten zum einen gewissen Anteil übernehmen. Bei Groberschliessungsstrassen besteht gestützt \n\nauf § 11 GGV jedoch die Möglichkeit, die Kostenbeteiligung für Grundeigentümer herabzusetzen \n\n(oder zu erhöhen), wenn die Bemessungsregeln im Einzelfall und wegen besonderer Verhältnisse \n\nzu einem unbilligen, dem wirtschaftlichen Sondervorteil nicht entsprechenden Ergebnis führt. In-\n\nwiefern die Gemeinden von dieser Regelung Gebrauch machen – namentlich bei einem Neu- oder \n\nAusbau für den Fuss- und Veloverkehr – ist dem Regierungsrat nicht bekannt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 938/2022 - 5/6 - 6. Dezember 2022 \n\n \n\nIm Gegensatz zu den Groberschliessungen ist bei kommunalen Basiserschliessungen keine Kos-\n\ntenbeteiligung von Grundeigentümern vorgesehen, weil hier ein noch höheres öffentliches Inte-\n\nresse an der Infrastruktur vorhanden ist. Die Kosten werden vollständig durch die öffentliche \n\nHand getragen. Die Realisierung und der Ausbau einer kommunalen Basiserschliessungsanlage \n\nbedürfen in der Regel einer separaten Ausgabenbewilligung durch die Stimmbevölkerung (in \n\nForm eines Verpflichtungskredits). \n\nZur Erschliessung von Entwicklungsschwerpunkten kann sich der Kanton mit maximal 50 % an \n\nden Restkosten der Gemeinden für die strassenseitigen Basis- und Groberschliessung beteiligen \n\n(§ 6 Verordnung zur Mitfinanzierung von Entwicklungsschwerpunkten vom 8. Juni 2022 [MESP, \n\nSRSZ 311.111]). Gemeinden, die Mitglied eines Agglomerationsprogrammes sind, können dar-\n\nüber hinaus Bundesbeiträge für die Weiterentwicklung ihrer Verkehrsinfrastruktur beantragen. \n\nDazu zählen insbesondere auch Gelder für den Neu- und Ausbau von Fuss- und Velowegen.  \n\n2.3 Fazit \n\nDer Regierungsrat schliesst sich den Ausführungen im Postulat in dem Punkt an, wonach der bei \n\nGroberschliessungsstrassen festzulegende Kostenteiler zwischen den Gemeinden und den Grund-\n\neigentümern zu Verzögerungen bei der Realisierung von Strassenprojekten führen kann. Aller-\n\ndings lässt sich die Notwendigkeit dieses Aushandlungsprozesses zur Kostenbeteiligung auch mit \n\neiner Flexibilisierung beziehungsweise Reduzierung der Mindestbeiträge nicht umgehen. In der \n\nPraxis zeigt sich zudem, dass in den allermeisten Fällen eine einvernehmliche Lösung ohne lang-\n\nwieriges Beschwerdeverfahren erzielt werden kann. \n\nGegen eine vollständige Befreiung der Grundeigentümer von der Beitragspflicht bei Bauvorhaben \n\nzugunsten des Langsamverkehrs, spricht auf der einen Seite die Schwierigkeit, die durch den mo-\n\ntorisierten Individualverkehr verursachten Kosten eindeutig von denjenigen des Fuss- und Velover-\n\nkehrs abzugrenzen. Dies, zumal der Neu- oder Ausbau von Fuss- und Velowegen entlang von be-\n\nstehenden Strassen häufig im Zuge von ohnehin erforderlichen Strassensanierungen vorgenom-\n\nmen wird. Auf der anderen Seite handelt es sich bei einem allgemeinen Verzicht auf die Erhe-\n\nbung von Grundeigentümerbeiträgen aus Gründen des «öffentlichen Interesses» um einen recht-\n\nlich unbestimmten Begriff, welcher eindeutig definiert werden müsste, was sich ebenfalls als \n\nschwierig erweisen dürfte. Zudem würde sich die Frage nach sinnvollen Kriterien zur Abgrenzung \n\nrespektive Abstufung der Kostenbeiträge stellen. Zu klären wäre, ob beispielsweise generell bei \n\nsämtlichen Vorhaben für den Neu- oder Ausbau von Fuss- und Velowege von einer Beitragspflicht \n\nder Grundeigentümer abgesehen werden soll, auch wenn die Quartierbewohner als Direktbe-\n\ntroffene mehr als die Allgemeinheit von diesen Projekten profitieren.  \n\nNach Ansicht des Regierungsrates können die Gemeinden mit der Differenzierung zwischen kom-\n\nmunalen Grob- und Basiserschliessungen im Erschliessungsplan sodann in einer Gesamtsicht und \n\nunter Berücksichtigung der Strassennetzhierarchie dem jeweiligen Einzelfall genügend Rechnung \n\ntragen und zugleich Transparenz schaffen. Durch die Klassierung einer Strasse im Erschlies-\n\nsungsplan als kommunale Grob- oder Basiserschliessung kann das objektiv bestehende öffentli-\n\nche Interesse am Neu- oder Ausbau einer Anlage berücksichtigt werden. Zudem können bei Erfül-\n\nlung des Ausnahmetatbestands nach § 11 GGV die angrenzenden Grundeigentümer von der Bei-\n\ntragspflicht befreit respektive von der finanziellen Beteiligung an den Groberschliessungsstrassen \n\nentlastet werden. Aufgrund dieser Umstände ist der Regierungsrat der Ansicht, dass mit der vor-\n\nhandenen gesetzlichen Systematik sowie der bereits gelebten Praxis den Gemeinden ein ange-\n\nmessener Spielraum im Umgang mit der Planung und Finanzierung von Erschliessungsinfrastruk-\n\nturen gewährt wird. Entsprechend besteht keine Notwendigkeit, die bestehenden Grundlagen an-\n\nzupassen bzw. das vorliegende Postulat P 10/22 als erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 938/2022 - 6/6 - 6. Dezember 2022 \n\n \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 10/22 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.1.1 Rechtliche Grundlagen\n\t2.1.2 Festlegung der kommunaler Basis- und Groberschliessung\n\n\t2.2 Finanzierung der kommunalen Basis- und Groberschliessungen\n\t2.3 Fazit\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2021: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n1.1 Lukoschik, Andreas, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n1.2 Suljovic, Samed, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n1.3 Besirovic, Almedin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürger von Arth;  \n\n1.4 Etemi, Enis, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von \n\n Arth;  \n\n1.5 Josipovic, Ivana, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth;  \n\n1.6 Soyöz, Murat, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von \n\n Arth, mit seiner Ehefrau: Sandra Maria da Silva Rodrigues \n\n Soyöz, und mit den Kindern: \n\n Dilara Soyöz und Ediz Soyöz;  \n\n1.7 Tarhan, Mete Nezihi, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), \n\n Neubürger von Arth;  \n\n1.8 Tarhan, Niyazi Aydin, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), \n\n Neubürger von Arth;  \n\n1.9 Uthayakumaran, Abirahmi, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth;  \n\n1.10 Felton, Raquel Salomé, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde \n\n Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n1.11 Haberland, Norbert Werner Willi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde \n\n Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n1.12 Toski, Dielza Grezda, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n1.13 Marjanovic, Magdalena, wohnhaft in Emmenbrücke, Neubürgerin von \n\n Steinen;  \n\n1.14 Islami, Vezir, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von \n\n Rothenthurm;  \n\n1.15 Hoppe, Stefan , wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit \n\n seiner Ehefrau: Anke Hoppe, und mit dem Kind: \n\n Annabell Hoppe;  \n\n1.16 Hoppe, Florian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.17 Arunakumar, Arush, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf;  \n\n1.18 Drábik, Peter, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n mit seiner Ehefrau: Adriána Drábiková, und mit den Kindern: \n\n Martin Drábik, Ján Drábik und Samuel Drábik;  \n\n1.19 Wanders, Martin Clemens, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf, mit seiner Ehefrau: Yvonne Wanders, und mit dem \n\n Kind: \n\n Lynn Latika Wanders;  \n\n1.20 Wright, Caroline Moira, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von \n\n Altendorf;  \n\n1.21 Kosmalla, Bernd Michael, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde \n\n Galgenen), Neubürger von Galgenen, mit seiner Ehefrau: Sarah \n\n Donata Kosmalla, und mit den Kindern: \n\n Ida Sarah Kosmalla, Levin Michael Kosmalla und Johannes Veit \n\n Kosmalla;  \n\n1.22 Kosmalla, Bernd Elias, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), \n\n Neubürger von Galgenen;  \n\n1.23 Fiedler, Thomas, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: Kathrin \n\n Wilhelmina Fiedler, und mit den Kindern: \n\n Julian Thomas Fiedler, Charlotte Kathrin Fiedler und Eneas \n\n Thomas Fiedler;  \n\n1.24 Gjoka, Marjana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n1.25 Limani, Halime, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n1.26 Salihi, Rijad, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürger von Schübelbach;  \n\n1.27 Stoilkov, Dejan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von \n\n Schübelbach, mit den Kindern: \n\n Sofija Stoilkova und Antonio Stoilkov;  \n\n1.28 Bastian, Laleh, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von \n\n Reichenburg;  \n\n1.29 Ramadani, Tefik, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von \n\n Reichenburg;  \n\n1.30 Saric, Andjela, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von \n\n Reichenburg;  \n\n1.31 Tomic, Bojan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von \n\n Reichenburg;  \n\n1.32 Andacic, Miroslav, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: Mladenka Andacic;  \n\n1.33 Andacic, Mihaela Marija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin \n\n von Einsiedeln;  \n\n1.34 Bucher, Birgit, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.35 Damani, Blerta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.36 Göller, Claudia, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.37 Hirsch, Melanie, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), \n\n Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n1.38 Kachalniku Pachuku, Arjeta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin \n\n von Einsiedeln;  \n\n1.39 Naguleswaran, Natheevan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.40 Uthayakumar, Sujeevan, wohnhaft in Trachslau (Bezirk \n\n Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n\n1.41 Hamprecht, Veronika, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk \n\n Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n1.42 Jakupovic, Aldina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von \n\n Küssnacht;  \n\n1.43 Kriebel, Christian, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von \n\n Küssnacht, mit seiner Ehefrau: Mona Kriebel, und mit den \n\n Kindern: \n\n Sophia Marie Kriebel und Sienna Ambra Kriebel;  \n\n1.44 Sudhoff, Carsten Patrick Helmut, wohnhaft in Immensee (Bezirk \n\n Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n1.45 Baumont, Charlotte, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\n Wollerau;  \n\n1.46 Radovic, Borivoje, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\n Wollerau, mit seiner Ehefrau: Andja Radovic, und mit den \n\n Kindern: \n\n Julijan Radovic, Marija Radovic und Arsenije Radovic;  \n\n1.47 Abdyli, Mejdi, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n1.48 Ahmeti, Eldiana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.49 Bekteši, Altin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n1.50 Dubinin, Andrey Ür'evic, wohnhaft in Bäch (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n1.51 Filekovic, Muradif, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: \n\n Kenan Filekovic, Dženan Filekovic und Nejla Filekovic;  \n\n1.52 Georgievska Anastasova, Tamara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin \n\n von Freienbach, mit dem Kind: \n\n Alek Georgievski;  \n\n1.53 Klipphahn, Heike, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.54 Schmitt, Marinus, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n1.55 Berk, Fatma Berfin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 15. Dezember 2010

text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. Dezember 2010  1 \n\n \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 15. Dezember 2010 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\nmeinde Schwyz \n \nDer Rat anerkennt die Wahl von KR Dr. Pierre Lichtenhahn, Rickenbach, an Stelle des zurückgetre-\ntenen Peppino Beffa. \nDas neue Ratsmitglied schwört den Amtseid \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentral-\nschweizer BVG– und Stiftungsaufsicht \n \nGewählt wird KR Andrea Fehr, Freienbach. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für das \nJahr 2011 (RRB Nr. 1036/2010) \n \nund \n \n4. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2011 (RRB Nr. 938/2010) \n \nEs liegen folgende Anträge vor:  \n \n1. der Staatswirtschaftskommission: \n \nDer Voranschlag 2011 ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dass die Ausgaben \n2011 prozentual nicht mehr als die Einnahmen auf der Basis des Voranschlages 2010 wachsen dür-\nfen, was mit den aktuellen Zahlen gerechnet Einsparungen von rund 40 Mio. Franken bedeuten \nwürde. Weiter wird der Regierungsrat aufgefordert, den Finanzplan 2012 – 2014 zu überarbeiten. \nDas Ziel dieser Überarbeitung muss sein, mittelfristig wieder ausgeglichene Voranschläge vorzu-\nlegen.  \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010  2 \n\n \n2. der CVP-Fraktion: \n \nDer vorliegende Voranschlag 2011 ist zu genehmigen. Wir stellen dem Regierungsrat einen Sparan-\ntrag von 8.2 Mio. Franken. Für den Budgetprozess ist dem Kantonsrat vorgängig ein Massnahmen-\nplan vorzulegen, welcher es erlaubt, das Budget 2012 mit einem definierten Abbau des Eigenkapi-\ntals ausgeglichen zu gestalten.  \n \nKR Adrian Dummermuth beantragt: \n \nDie Abstimmung über den Rückweisungsantrag ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Dummermuth vereinigt deutlich mehr als das notwendige Quorum von 20 Stimmen auf \nsich. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \n59 Ratsmitglieder sprechen sich für die Rückweisung des Voranschlags 2011 aus und 36 dagegen; \nein Ratsmitglied enthält sich der Stimme. \n \nDer Antrag der CVP-Fraktion wird damit gegenstandslos. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 (RRB Nr. 964/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 78 zu 2 Stimmen. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine gemeinsame Daten- und Arbeits-\nplattform für den öffentlichen Volksschulbereich (RRB Nr. 857/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 76 zu 12 Stim -\nmen.  \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Kleine Anfrage von KR Kuno Kennel: Autobahnauffahrt in Arth, eingereicht am 9. November \n\n2010, beantwortet am 6. Dezember 2010  \n \nc) Neueingänge: \n \n− Motion M 11/10 der KR Rolf Bolfing und Christoph Pfister: Keine Kulturbeiträge mehr an den \n\nKanton Luzern, eingereicht am 1. Dezember 2010  \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2010  3 \n\n− Motion M 12/10 der KR Patrick Notter und Karin Schwiter: Härtere Spielregeln für die Staats-\nwirtschaftskommission, eingereicht am 8. Dezember 2010  \n\n− Motion M 13/10 von den KR Verena Vanomsen, Herbert Huwiler und Franz Rutz: Anpassung des \nGOG an aktuelle Entwicklungen, eingereicht am 9. Dezember 2010  \n\n− Postulat P 22/10 von KR Walter Duss: Status Quo und Zukunft der wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung im Kanton Schwyz, eingereicht am 29. November 2010  \n\n− Interpellation I 14/10 von den KR Pius Schuler und Bruno Knüsel: Marktverzerrung in der Holz-\nindustrie durch staatliche Eingriffe, eingereicht am 1. Dezember 2010  \n\n− Kleine Anfrage von den KR Beat Ehrler und Peter Häusermann: Sanierung der Pensionskasse der \nAuto AG Schwyz durch die öffentliche Hand, eingereicht am 15. Dezember 2010  \n\n \n \nSchwyz, 16. Dezember 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


Transparenzgesetz: Vorlage

text: \nVorlage Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nTransparenzgesetz (TPG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Transparenzgesetz (TPG) vom 6. Februar 20192 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 3 \n\n3 Anonyme oder unter einem Pseudonym eingehende Spenden werden während \n\neines Kalenderjahres zusammengezählt und dürfen bis zu einem Betrag von \n\nFr. 1000.-- einbehalten werden. Der darüber hinausgehende Betrag muss Dritten \n\nfür gemeinnützige Zwecke zugeführt werden. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 GS 25-45. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 22. Oktober 2014

text: \n \n\nKantonsrat \n\n22. Oktober 2014/1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 22. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2013 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2013 werden oppo-\n\nsitionslos zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen  \n\n(RRB Nr. 626/2014 und RRB Nr. 985/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 1 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 58 zu 35 zugestimmt. \n\n \n\n§ 1 Abs. 2 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 1 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 89 zu 3 zugestimmt. \n\n \n\n§ 2 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n\n\n22. Oktober 2014/2 \n\n \n\nAbstimmung über § 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 80 zu 12 zugestimmt. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Initiativbegehren «Steuerfuss vor das Volk» und «Stopp den überbordenden Staatsausgaben» \n\n(RRB Nr. 665/2014) \n\n \n\nDie Volksinitiative «Steuerfuss vor das Volk» wird mit 88 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative: «Steuerfuss vor das Volk» mit 56 zu 35 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n4. Erteilung des Ehrenbürgerrechts an den Abt des Klosters Einsiedeln, Urban Federer  \n\n(RRB Nr. 843/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. \n\n \nUrban Federer, Abt des Klosters Einsiedeln, wird das Kantonsbürgerrecht ehrenhalber verliehen. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Luftseilbahn Illgau–Ried \n\n(RRB Nr. 869/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \n\nan die Schweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhofs Hurden  \n\n(RRB Nr. 870/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n7. Geplante Massnahmen auf der Hauptstrasse Nr. 390 im Abschnitt Holeneich bis Grynau  \n\n(Bericht zum Postulat P 1/12, RRB Nr. 924/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt mit 64 zu 26 Stimmen den Bericht über die geplanten Massnahmen auf \n\nder Hauptstrasse Nr. 390 im Abschnitt Holeneich bis Grynau und der vorgesehenen Berücksich-\n\ntigung im Strassenbauprogramm zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n  \n\n\n\n22. Oktober 2014/3 \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 930/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n Baresic, Ljiljana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Berceg, Adrijana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Cipolla, Simona, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Hoxha, Rrezart, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n Pezic, Fadila, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Sarli, Simone, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n Alijaj, Musa, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n Bekteshi, Ilir, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n Fazlija, Aridona, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Krasniqi, Leonora, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n Kutleša, Snježana, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth, mit dem Kind: Ivana Kutleša; \n\n Maurer, Péter, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n Betti, Davide, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Gabele, Heinrich Vinzenz, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von  \n\nIngenbohl;  \n\n Malkoc, Meliha, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n Naumann, Jörg Thomas, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von  \n\nIngenbohl;  \n\n Plate, Gerda Elisabeth, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von  \n\nIngenbohl;  \n\n Pranjic, Franciska, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n Pranjic, Bernard, wohnhaft in Ingenbohl, Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Sejdic, Tanja, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl,  \n\nmit den Kindern: Angelina Sejdic, Jasmina Sejdic, Julia Sejdic und Emerson Sejdic;  \n\n Schüßler, Annkathrin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von  \n\nIngenbohl;  \n\n Stojanovic, Ivan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Islami, Spendim, wohnhaft in Dietikon, Neubürger von Rothenthurm;  \n\n Mehmeti, Kushtrim, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;  \n\n Mehmeti, Kreshnik, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;  \n\n Weber, Benedikt Jonathan, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n\n Weber, Maximilian Johannes, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n\n Corjin, George Razvan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau:  \n\nAna Corjin, und mit den Kindern: Julia Corjin und Daniel Corjin;  \n\n Djokovic, Nataša, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Valentina \n\nDjokovic; \n\n Duric, Amir, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Gojani, Gabriell, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Schweikhart, Martin Stephan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner  \n\nEhefrau: Petra Schweikhart-Hofer, und mit den Kindern: Aisha Lena Katharina Schweikhart, \n\nNeele Martha Jamila Schweikhart und Julian Georg Maximilian Schweikhart;  \n\n Zecca, Maria, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Fernandez, Juan Carlos, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: \n\nPatrizia Daniela Fernandez, und mit dem Kind: Iria Patricia Fernandez; \n\n Fernandez, Nerea Raquel, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n Kühnel, Susanne, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, mit dem Kind: Jessy \n\nAmanda Kühnel;  \n\n Meier, Thomas Klaus Georg, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Graciela Matilde Meier;  \n\n\n\n22. Oktober 2014/4 \n\n Silvester Reginold, Rushel wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Cuk, Dario, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Schübelbach;  \n\n Domgjoni, Manol, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübel-\n\nbach, mit den Kindern: Samuel Domgjoni und Betina Domgjoni;  \n\n Düman, Figen, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Hajdari, Fljorije, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Krasniqi, Arben, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit den Kindern: \n\nAmra Krasniqi und Alma Krasniqi;  \n\n Radovic, Aleksandar, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von  \n\nSchübelbach;  \n\n Rogalo, Marija, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n Vigneswaran, Supaththira, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\nSchübelbach, mit den Kindern: Sowmia Vigneswaran und Vishanth Vigneswaran;  \n\n Bauso, Nataly, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n Vetter, Helmut, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, mit seiner Ehefrau: Annette \n\nSchöttner Vetter;  \n\n Adilji, Xhabir, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n Adilji, Besir, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n Cristofaro, Alfio, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n Lutfiu, Refik, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n Kasiananthan, Anitha, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n Kunendiran, Aranja, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n Thiruchchelvam, Pupithan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n Thiruchchelvam, Thupizha, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n Uthayakumar, Senthuran, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n Wilkening, Ernst Friedrich, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln, \n\nmit seiner Ehefrau: Karin Felicitas Wilkening;  \n\n Baskaran, Senthura, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Becker, Andreas, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Breedijk, Jan Adrianus Pleun, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von \n\nKüssnacht, mit den Kindern: Romy Breedijk, Luuk Johannes Christianus Breedijk und Ilse \n\nMaria Cornelia Breedijk;  \n\n Elkaz, Elvir, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit den Kindern: Selma Elkaz \n\nund Alma Elkaz;  \n\n Gavric, Tanja, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Homjakova, Nadezda, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von  \n\nKüssnacht;  \n\n Homjakova, Jana, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Hyseni, Leunora, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Maheswaran, Kavina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Ramic, Dino, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n Ramic, Medina, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Sherifi, Mensur, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n Zorlu, Viktoriya, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht, mit \n\ndem Kind: Deniz Zorlu;  \n\n Fangmeier, Andreas Friedrich, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit dem Kind: \n\nMaximilian Friedrich Fangmeier;  \n\n Graf, Volker, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Hannelore \n\nGraf;  \n\n Graf, Mathias, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Graf, Christian, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Graf, Thomas, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Mutschler, Lisa Johanna Clarissa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n\n\n22. Oktober 2014/5 \n\n Mutschler, Johannes Jakob Andreas, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Mutschler, Franziska Katharina Sophia, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Herms, Hermann Klaus, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Hoppe, Christiane, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Kaas, Erik Dirk, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Rachel \n\nJane Kaas, und mit den Kindern: Joshua Alexander Kaas, Amelie Sophia Kaas und Henrik \n\nSebastian Kaas;  \n\n Nadarevic, Sanel, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Ristic, Dragana, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Templeman, Daniel John Felix, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner \n\nEhefrau: Jane Mary Templeman;  \n\n Wall, Henry Benjamin, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Falone, Iouliana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n Feldmann, Martin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Galvagni, Agostino, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Hernandez, Pilar, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n\nmit dem Kind: Amélie Hernandez;  \n\n Labib, Adel, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Podosinova, Vladyslava, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach;  \n\n Strobel, Jan Christian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von  \n\nFreienbach; \n\n Zanichelli, Davide Min-Woo, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach. \n\n \n\n \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nDie Fragestunde wird von 12 Ratsmitgliedern genutzt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt: \n \n\n Postulat P 5/12 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts und Justizkommission: Offe-\n\nne Fragen rund um den Status von Magistratspersonen und Beamten (RRB Nr. 587/2014) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben: \n\n \n Postulat P 1/12 von KR Christoph Pfister: Gefährliche Hauptstrasse Tuggen – Wieso bleibt \n\nder Kanton untätig, erheblich am 26. September 2012 (RRB Nr. 924/2014) \n\n Postulat P 13/13 von KR Erwin Schnüriger: Beseitigung von Schwelleneffekten  \n\n(RRB Nr. 851/2014) \n\n Postulat P 20/13 von KR Christian Kündig, KR Michael Stähli und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin im Namen der CVP-Fraktion: One-Stop-Shop Schwyz – eine zentrale Anlaufstelle für \n\ndie Entwicklung der neuen Industrie- und Gewerbegebiete (RRB Nr. 540/2014) \n\n Postulat P 21/13 von KR Irene Kägi, KR Dr. Karin Schwiter und KR Leo Camenzind: Wirkung \n\ndes innerkantonalen Finanzausgleichs verbessern (RRB Nr. 1018/2014) \n\n Postulat P 1/14 von KR Dr. Simon Stäuble: Bildungsexport statt Bildungsabbau – Erweiterung \n\ndes regionalen Schulabkommens (RSA) der EDK-Ost bis Wädenswil/Horgen zwischen den \n\nKantonen SZ und ZH (RRB Nr. 732/2014) \n\n\n\n22. Oktober 2014/6 \n\n Postulat P 2/14 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Karin Schwiter: Strategie Wirtschaft  \n\nund Wohnen neu ausrichten (RRB Nr. 892/2014) \n\n Postulat P 3/14 von KR Birgitta Michel Thenen: Mehr Transparenz bei Steuergeschenken für \n\nFirmen zulasten der Staatskasse (RRB Nr. 911/2014) \n\n Postulat P 4/14 von KR Peter Häusermann: Kinderparlament (RRB Nr. 906/2014) \n\n \n\n Interpellation I 23/13 von KR Peter Dettling und KR Christian Bähler: Wie ist die Mensafüh-\n\nrung im Kanton Schwyz geregelt? (RRB Nr. 510/2014) \n\n Interpellation I 25/13 von KR Irene Thalmann und KR Christoph Räber: Verkehrsamt Pfäffik-\n\non – Neubau, Ausbau oder Überprüfung der Aufgaben? (RRB Nr. 519/2014) \n\n Interpellation I 26/13 von KR Ruedi Imlig: Arbeitsplätze schaffen – Steuersubstrat generie-\n\nren! (RRB Nr. 455/2014) \n\n Interpellation I 27/13 von KR Peter Dettling, KR Ruedi Imlig und KR Christian Bähler: Ge-\n\nbäudestrategie Kanton Schwyz (RRB Nr. 521/2014) \n\n– Interpellation I 28/13 von KR Peter Steinegger: Erhaltung der historischen Bauten und Dorf-\n\nquartiere (RRB Nr. 593/2014) \n\n Interpellation I 1/14 von KR Walter Züger und KR Stefan Keller: Gehören Anlässe mit mehr \n\nals 500 Besuchern aus Kostengründen bald der Vergangenheit an? (RRB Nr. 555/2014) \n\n Interpellation I 4/14 von KR Andreas Marty und KR Dr. Karin Schwiter: Sind die Steuerwerte \n\nder Liegenschaftsschätzungen noch aktuell? (RRB Nr. 442/2014) \n\n Interpellation I 6/14 von KR Paul Furrer, KR Dr. Simon Stäuble und KR Irene Kägi:  \n\nMassnahmen gegen Pflegepersonalmangel im Kanton Schwyz (RRB Nr. 874/2014) \n\n Interpellation I 7/14 von KR Erika Weber und KR Birgitta Michel Thenen: Führt der Grundsatz \n\nambulant vor stationär in der Praxis zu einem Betreuungsnotstand bei den Seniorinnen und \n\nSenioren? (RRB Nr. 987/2014) \n\n Interpellation I 8/14 von KR Ruedi Imlig: Sinkt der Stellenwert des Bahnhofs Arth-Goldau? \n\n(RRB Nr. 776/2014) \n\n Interpellation I 16/14 von KR Andreas Marty: Auswirkungen einer Ablehnung der Steuerge-\n\nsetzrevision (RRB Nr. 912/2014) \n\n \n\n Kleine Anfrage KA 16/14 von KR Marcel Dettling und vier Mitunterzeichnenden:  \n\nGewässerraumausscheidungen wie weiter?, eingereicht am 24. September 2014, beantwortet \n\nam 22. Oktober 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 19/14 von KR Leo Camenzind: Für eine transparente Steuerstatistik im \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 15. September 2014, beantwortet am 13. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nNeueingänge: \n \n\n Interpellation I 18/14 von KR Dr. Simon Stäuble und KR Irène May: Verhalten des Regie-\n\nrungsrates bei Vernehmlassungsverfahren des Bundes, eingereicht am 17. Oktober 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 20/14 von KR Robert Gisler: schaffung eines neuen Finanzamtes,  \n\neingereicht am 10. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 23. Oktober 2014    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\nhttp://www.sz.ch/documents/rrb_455_2014_I_Arbeitsplaetze_Steuersubstrat.pdf\nhttp://www.sz.ch/documents/rrb_442_2014_I_Liegenschaftenschaetzungen.pdf\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 759/2021 \n\nSchwyz, 3. November 2021 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/21: Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 5. Mai 2021 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Michael Fedier sowie Kantonsrätin \n\nCarmen Muffler folgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Ja-\n\nnuar 1975 (SRSZ 173.111) legt in § 16a fest, dass im Rahmen des Einwohnermeldewesens für \n\nSchweizerinnen und Schweizer und für Ausländerinnen und Ausländer bei der Anmeldung in der \n\nGemeinde eine Anmeldegebühr fällig wird. Während für Schweizer Bürgerinnen und Bürger neben \n\nder Anmeldegebühr keine weiteren Gebühren anfallen, sieht das bei Personen ohne Schweizer \n\nPass anders aus. Die Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom \n\n24. Oktober 2007 (GebV-AIG, SR 142.209) führt in Art. 8 die kantonalen Höchstgebühren im \n\nBezug zu den migrationsrechtlichen Gebühren auf. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat \n\ndie Gebühren zusätzlich in einem Anhang zu den Weisungen AIG festgehalten. Gemäss § 28 \n\nAbs. 2 des Kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und \n\nzum Asylgesetz vom 21. Mai 2008 (SRSZ 111.200) legt der Regierungsrat die Höhe der Gebüh-\n\nren unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen der GebV-AIG fest. In § 45 Abs. 1 der Vollzugsver-\n\nordnung zum MigG vom 2. Dezember 2008 (SRSZ 111.211) hält der Regierungsrat fest, dass im \n\nKanton Schwyz jeweils die Höchstgebühren gemäss GebV-AIG massgebend sind. Dies führt dazu, \n\ndass ein Gemeindewechsel für Drittstaatsangehörige zusätzlich Fr. 30.-- Gebühren verursacht und \n\nfür EU/EFTA-Staatsangehörige zwischen Fr. 30.-- und Fr. 40.-- (bzw. Fr. 20.-- für Kinder) anfal-\n\nlen. \n\n \n\nNoch augenfälliger sind die unterschiedlich hohen Gebühren bei Umzügen innerhalb einer Ge-\n\nmeinde. Schweizer Bürgerinnen und Bürger können im Kanton Schwyz ihren Umzug innerhalb \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 759/2021 - 2/4 - 3. November 2021 \n\nder Gemeinde mit einem Formular melden. Die Meldung mittels Online-Formular ist schnell ge-\n\nmacht und für Schweizer Bürgerinnen und Bürger kostenlos. Personen ohne Schweizer Bürger-\n\nrecht müssen für dasselbe Vorhaben eine Gebühr verrichten. Für Drittstaatsangehörige fallen \n\nFr. 30.-- Gebühren und für EU/EFTA-Staatsangehörige zwischen Fr. 30.-- und Fr. 40.-- (bzw. \n\nFr. 20.-- für Kinder) an. \n\n \n\nFür die Betroffenen ist es schwer nachzuvollziehen, weshalb sie für dieselbe Tätigkeit beim Staat \n\neine zusätzliche Gebühr verrichten müssen. Während diese zusätzlich erwähnten Gebühren für \n\nPersonen ohne Schweizer Pass vor dem digitalen Zeitalter wegen des Mehraufwandes der Verwal-\n\ntung allenfalls noch ihre Berechtigung hatten, ist die Ungleichbehandlung spätestens seit der \n\nEinführung von «eUmzug» kaum plausibel. Durch den digitalen Fortschritt sollten die verschiede-\n\nnen Ämter in der Lage sein, mit einigen wenigen Mausklicks die nötigen Daten zu übermitteln. \n\nDie zusätzliche Meldegebühr generiert für den Staat kaum einen grossen Einnahmeeffekt und \n\nkann ohne Probleme gestrichen werden. Es ist an der Zeit, diese Ungleichbehandlung zu beenden \n\nund dafür zu sorgen, dass alle im Kanton Schwyz lebenden Personen ihren Umzug innerhalb der \n\nGemeinde kostenlos melden können und dass der Kanton bei einem innerkantonalen Umzug auf \n\ndie aktuell anfallenden Gebühren, welche ausschliesslich für Personen ohne Schweizer Pass gel-\n\nten, in Zukunft verzichtet. \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder zu \n\nprüfen, ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit in Zukunft alle im Kanton Schwyz leben-\n\nden Personen bei einem innerkantonalen Umzug (inkl. dem Umzug innerhalb der Gemeinde) die-\n\nselben Gebühren bezahlen müssen. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung und hoffen auf Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Geltende Rechtsgrundlagen \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) erhebt die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben \n\nnotwendigen Personendaten über ausländische Staatsangehörige oder lässt sie durch die kantona-\n\nlen und kommunalen Migrationsbehörden sowie die Grenzposten und Auslandvertretungen erhe-\n\nben. Das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist das umfassende Arbeitsinstrument \n\ndafür; ein Personenregister für ausländische Staatsangehörige, welche in der Schweiz leben oder \n\nsich hier aufhalten.  \n\n   \n\nDas ZEMIS basiert auf dem Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und \n\nAsylbereich vom 20. Juni 2003 (BGIAA, SR 142.51) sowie der Verordnung über das Zentrale \n\nMigrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513). Das Infor-\n\nmationssystem unterstützt das SEM, die Kantone und die Gemeinden in der Wahrnehmung der \n\ngesetzlich definierten Aufgaben im Ausländer-, Asyl- und Bürgerrechtsbereich. Es werden Perso-\n\nnendaten erfasst, die im Rahmen der Aufgaben der schweizerischen Binnengesetze sowie der \n\nFreizügigkeitsabkommen mit der EU/EFTA sowie dem Schengen- und Dublin-Assoziierungsab-\n\nkommen und dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordir-\n\nland bearbeitet werden.  \n\n \n\nIm Asylbereich ist die Erfassung der nötigen Daten insbesondere Aufgabe des SEM, im Auslän-\n\nder- und Bürgerrechtsbereich hingegen vornehmlich der kantonalen Migrationsbehörden. Zu jeder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 759/2021 - 3/4 - 3. November 2021 \n\nPerson werden nebst den Personendaten auch Zusatzinformationen wie Adressen und Beziehun-\n\ngen aufgenommen und, zusammen mit eindeutigen Identifikatoren wie der ZEMIS- sowie der \n\nAHV-Nummer, in der Datenbank abgelegt.  \n\n \n\nDie ZEMIS-Verordnung regelt die Struktur, den Inhalt des Migrationsinformationssystems sowie \n\ndie Meldepflichten und Zugriffsrechte. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. e der ZEMIS-Verordnung sind \n\ndie kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden verpflichtet, den Zu-, Um- und Wegzug von \n\nAusländerinnen und Ausländern unverzüglich zu melden.  \n\n \n\nGemäss Art. 123 Abs. 2 Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die In-\n\ntegration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) können für Verfügungen und Amtshandlun-\n\ngen Gebühren erhoben werden. Diese Gesetzesdelegation nahm der Bundesrat wahr und erliess \n\ndie Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 24. Oktober 2007 \n\n(GebV-AIG, SR 142.209). Darin regelt er unter anderem die Gebühren für Verfügungen und \n\nDienstleistungen auf dem Gebiet des Ausländerrechts. In Art. 3 GebV-AIG wird festgelegt, dass \n\neine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Verfügung oder Dienstleistung veranlasst. Für Verfügungen \n\nund Dienstleistungen ohne festen Gebührenansatz werden die Gebühren nach Zeitaufwand be-\n\nmessen. Die Höhe der Gebühren für einzelne Dienstleistungen und Verfügungen wird in Art. 8 \n\nGebV-AIG geregelt. Demnach beträgt die Gebühr für jede gesetzlich vorgeschriebene Änderung im \n\nZEMIS, die keine neue Ausstellung eines Ausweises verlangt, insbesondere für Adressänderungen \n\nmaximal Fr. 30.-- (Art. 8 Abs. 1 Bst. j GebV-AIG).  \n\n \n\nDie Gebührenansätze im Kanton Schwyz wurden durch den Regierungsrat nach den bundesrecht-\n\nlichen Vorgaben in der Vollzugsverordnung zum Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die \n\nAusländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 2. Dezember 2008 (MigV, \n\nSRSZ 111.211) festgelegt. Dabei wurden für die in Art. 8 GebV-AIG bezeichneten ausländer-\n\nrechtlichen Verfügungen und Dienstleitungen die bundesrechtlichen Höchstansätze bestimmt \n\n(§ 45 MigV).  \n\n2.2 Vorgehen und Gebühren bei einem innerkantonalen Umzug im Kanton Schwyz \n\n \n\nAusländische Staatsbürger können ihren Umzug beim Einwohneramt der Zuzugsgemeinde persön-\n\nlich oder online (bei Aufenthaltsbewilligung B und Niederlassung C) melden. Sie haben sich aus-\n\nzuweisen und den Mietvertrag vorzulegen. In der Folge werden ihre Daten im Einwohnerregister \n\neingetragen. Die Umzugsmeldung wird dem Amt für Migration zur Erfassung der Daten im ZEMIS \n\nzugestellt. Für diese Dienstleistung wird eine Rechnung erstellt, die zusammen mit der Bewilli-\n\ngungskopie dem zuständigen Einwohneramt zugestellt wird. Bei der Gemeinde wird die Bewilli-\n\ngung abgelegt und die Rechnung an die ausländische Person weitergeleitet.  \n\n \n\nFür die geschilderten Amtshandlungen fallen im Kanton Schwyz gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Bst. j \n\nGebV-AIG folgende Gebühren an:  \n\n \n\n Erwachsene EU/EFTA und Drittstaaten: Fr. 30.-- \n\n Kinder EU/EFTA: Fr. 20.-- \n\n Kinder Drittstaaten: Fr. 30.--  \n\n \n\nHinzu kommen die Anmeldegebühren der Gemeinden für die Eintragung ins Einwohnerregister. \n\nSie betragen für Einzelpersonen Fr. 20.-- und für Familien Fr. 30.-- (§ 16a Ziff. 1a und 1b der \n\nGebührenverordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar \n\n1979 (GebO, SRSZ 173.111).  \n\n \n\nSchweizer Staatsbürger können ihren Umzug ebenfalls am Schalter oder online melden. Auch sie \n\nhaben sich auszuweisen und den Mietvertrag vorzuweisen. Mit dem Eintrag ins Einwohnerregister \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 759/2021 - 4/4 - 3. November 2021 \n\nist die Anmeldung abgeschlossen. Auch für Schweizer Staatsbürger betragen die Anmeldegebüh-\n\nren der Gemeinden Fr. 20.-- oder Fr. 30.-- (§ 16 Ziff 1a und 1b GebO).   \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nEin Verzicht auf eine kantonale Gebührenerhebung für eine Adressänderung bei ausländischen \n\nPersonen – wie von den Postulanten gefordert – würde gegen Bundesrecht verstossen (Art. 3 \n\nGebV-AIG). Die Festsetzung der Höhe ist bis zum bundesrechtlich festgelegten Maximalbetrag al-\n\nlerdings Sache der Kantone. \n\n \n\nDas vorliegende Postulat fordert neben dem Verzicht der genannten ZEMIS-Gebühren das Ende \n\nder Ungleichbehandlung der Bürger. Der Regierungsrat sieht insofern keine Ungleichbehandlung, \n\nals die Anmeldegebühren der Gemeinden für alle erwachsenen Personen resp. Kinder unabhängig \n\nder Staatsangehörigkeit gleich sind. Die zusätzlichen Gebühren für ausländische Staatsbürger \n\nfussen auf den speziellen Meldepflichten im Ausländerrecht, die einen Mehraufwand bei der Ver-\n\nwaltung verursachen, der bei Schweizer Staatsbürgern nicht anfällt. Mit der bundesrechtlichen \n\nFestlegung der Maximalbeiträge sind rechtsstaatliche Anforderungen an Gebühren vorliegend in \n\ngenügender Weise berücksichtigt und umgesetzt.  \n\n \n\nIm Zuge der Digitalisierung ist man auch im Bereich Migration seitens Bund und Kantone be-\n\nstrebt, den Datenfluss durchgängiger zu gestalten und Synergien zu nutzen. Insbesondere im \n\nRahmen des nationalen eGovernment-Projekts «EasyGov» sollen diese und weitere Prozesse ver-\n\neinfacht werden. Ein gewisser Kontrollaufwand resp. Mehraufwand seitens der Verwaltung wird \n\njedoch verbleiben. Werden Prozesse künftig vereinfacht, ist absehbar, dass der verminderte Auf-\n\nwand seinen Niederschlag in der kantonalen Festsetzung der Gebühren finden wird. Derzeit sind \n\nsolche Bestrebungen jedoch noch nicht umgesetzt, weshalb die Gebühren den tatsächlichen \n\nMehraufwand der Verwaltung widerspiegeln.  \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen kann auf die Erhebung dieser Gebühr derzeit nicht verzichtet wer-\n\nden. Sie ist zudem in der bisherigen Höhe zu belassen. Der Regierungsrat beantragt dem Kan-\n\ntonsrat daher, das Postulat P 8/21 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 8/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Geltende Rechtsgrundlagen\n\t2.2 Vorgehen und Gebühren bei einem innerkantonalen Umzug im Kanton Schwyz\n\t2.3 Fazit\n\n\n