Wortprotokoll vom 26. Oktober 2011

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n26. Oktober 2011 1503 \n\n \nAusserordentliche Sitzung vom 26. Oktober 2011 \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Annemarie Langenegger, Brunnen \n \nEntschuldigt:  KR Daniel Hüppin, KR Peter Inderbitzin, KR Christoph Pfister, KR Roland \n   Schmid, KR Irene Thalmann \n \nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.20 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n3. Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2012\n\n2016 (geheime Wahl) \n4. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 20122016, \n\nfalls der bisherige Vizepräsident zum Verwaltungsgerichtspräsidenten gewählt werden sollte \n(geheime Wahl) \n\n5. Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Strafgerichts für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis \n30. Juni 2012 (geheime Wahl) \n\n6. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2010 (Bericht der \nKonkordatskommission) \n\n7. Veterinärverordnung (RRB Nr. 393/2011 und RRB Nr. 836/2011) \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n\n(SOB) für das Investitionsprogramm 2012 (RRB Nr. 657/2011) \n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz an die Schweizerische Südostbahn AG (RRB Nr. 677/2011) \n10. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Busknoten Küssnacht (RRB Nr. \n\n713/2011) \n11. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität \n \n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1504 \n\n \nVorstösse \n \n– Interpellation I 13/10 von KR Andreas Meyerhans und Mitunterzeichnenden: Hochschule \n\nHSR Rapperswil – eine Zukunft mit Standort im Kanton Schwyz?, eingereicht am 20. Oktober \n2010 (RRB Nr. 388/2011) \n\n– Postulat P 17/10 von KR Romy Lalli-Beeler, KR Marcel Buchmann und KR Christoph Räber: \nArmutsbekämpfung im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. August 2010 (RRB Nr. \n688/2011) \n\n– Interpellation I 1/11 von KR Hanspeter Rast und Mitunterzeichnende: Anwesenheit von illegal \nanwesenden Ausländern, eingereicht am 31. Januar 2011 (RRB Nr. 731/2011) \n\n– Postulat P 22/10 von KR Walter Duss im Namen der SVP-Fraktion: Status Quo und Zukunft \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) im Kanton Schwyz, eingereicht am \n29. November 2011 (RRB Nr. 830/2011) \n\n– Interpellation I 5/11 von KR Christoph Pfister: Hochwassersicherheit in Tuggen  Regionaler \nEntwässerungsplan (REP) Obere March, eingereicht am 5. Mai 2011 (RRB Nr. 833/2011) \n\n– Interpellation I 3/11 von KR Marianne Betschart und KR Adrian Dummermuth: Videoüberwa-\nchungskameras online  Datenschutz oder Täterschutz?, eingereicht am 2. März 2011 (RRB \nNr. 846/2011) \n\n– Postulat P 2/11 von KR Christoph Weber, KR Johannes Mächler und KR Christoph Pfister: \nDeponieplanung im Kanton Schwyz, eingereicht am 20. April 2011 (RRB Nr. 850/2011) \n\n– Interpellation I 4/11 von KR Andreas Marty: Steuerliche Behandlung von Baurechtszinsen bei \nselbst bewohntem Wohneigentum, eingereicht am 17. März 2011 (RRB Nr. 874/2011) \n\n– Postulat P 21/10 von KR René Bünter: Verwaltungsraum-Bedarf im Sicherheitsstützpunkt \nBiberbrugg ausweisen, eingereicht am 22. November 2010 (RRB Nr. 892/2011) \n\n– Postulat P 1/11 von KR Marianne Betschart und KR Adrian Dummermuth: Ausnüchterung auf \neigene Kosten – nach Verursacherprinzip, eingereicht am 14. Januar 2011 (RRB Nr. 908/ \n2011) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzte Gäste, \nich begrüsse Sie alle herzlich zur heutigen Kantonsrats-Sitzung. Speziell willkommen heissen bei \nuns dürfen wir heute ein neues Gesicht, nämlich KR Pirmin Bürgler, Rickenbach. Ich wünsche \nihm alles Gute bei seiner Tätigkeit als Kantonsrat. \n \nWir haben eine sehr intensive Zeit hinter uns. Der Wahlsonntag hat einiges dazu beigetragen. Ich \ngratuliere an dieser Stelle den Wiedergewählten ganz herzlich, nämlich Ständerat Alex Kuprecht, \nNationalrat Pirmin Schwander und Nationalrat Andy Tschümperlin. Natürlich gratuliere ich auch \nunseren zwei Kantonsratsmitgliedern, den neu gewählten Nationalratsmitgliedern Petra Gössi und \nAlois Gmür. Ich wünsche allen sehr viel Erfolg, Einsatzbereitschaft für uns, unseren Kanton \nSchwyz und seine Bevölkerung. Ich danke aber auch allen nicht gewählten Kandidaten für ihre \nBereitschaft zu kandidieren und für ihren Einsatz im Wahlkampf. Es ist schön, wenn die Bevölke-\nrung wirklich wählen kann. Mit einer Stimmbeteiligung von rund 50 Prozent hat sie ihr Interesse \nan den Wahlen bekundet. \n \nDer Oktober hatte es auch sonst in sich. Ich darf heute vier Kantonsratsmitgliedern zu einem run-\nden Geburtstag gratulieren. Am 19. Oktober feierte Adrian Oberlin seinen 30. Geburtstag, am \n23. Oktober Walter Züger seinen 60., am 24. Oktober Christoph Pfister seinen 50. und etwas \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1505 \n\nvorgratulieren dürfen wir Fritz Bruhin. Er feiert morgen seinen 50. Geburtstag. Allen herzlichen \nGlückwunsch. \n \nBeim nachfolgenden Gebet bitte ich Sie, alt Kantonsratspräsident Adolf Meister einzuschliessen. \nEr war KR-Präsident im Amtsjahr 1981/82 und ist am 27. September verstorben. Ich bitte Sie, \nsich zum Gebet zu erheben. \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 936/2011, Anhang 1) \n \nLS Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahl von KR Pirmin Bürgler, Rickenbach, an \nStelle des zurückgetretenen Beat Hegner. \nSS Dr. Mathias Brun verliest die Eidesformel, und das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Beat Hegner, Schwyz, wird KR Roland Gwerder, Muotathal, \ngewählt. KR Sonja Böni wird von der SVP-Fraktion als Ersatzmitglied bestimmt. \n \n \n3. Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2012\n2016 (geheime Wahl) \n \nund  \n \n4. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 20122016, \nfalls der bisherige Vizepräsident zum Verwaltungsgerichtspräsidenten gewählt werden sollte (ge-\nheime Wahl) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Verwaltungsgerichtspräsident \nWerner Bruhin hat per Ende der Amtsdauer, also per Ende Juni 2012 seine Demission einge-\nreicht; er geht in Pension. Damit hat der Kantonsrat für die neue Amtsdauer 2012 bis 2016 ei-\nnen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin zu wählen. Der Justizausschuss empfiehlt \nIhnen den bisherigen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Josef Hensler als Nachfolger. \nDr. Josef Hensler ist seit 1983 beim Verwaltungsgericht tätig, zuerst als Gerichtsschreiber und \nseit 1996 als vollamtlicher Richter. Der Justizausschuss ist überzeugt, mit Dr. Josef Hensler ei-\nnen Nachfolger vorzuschlagen, der Gewähr bietet, dass das Verwaltungsgericht ein effizientes \nGericht mit kurzen Verfahrensdauern und wenigen Pendenzen bleibt. Falls der Kantonsrat dem \nWahlvorschlag folgt, wird mit der Wahl von Dr. Josef Hensler die zweite vollamtliche Richterstelle \nvakant. In diesem Fall empfiehlt der Justizausschuss den heutigen ersten Gerichtsschreiber des \nVerwaltungsgerichts, Gion Tomaschett, für die neue Amtsdauer als Verwaltungsrichter zu wählen. \nGion Tomaschett ist seit 1986 beim Verwaltungsgericht tätig, ist also ebenfalls sehr erfahren. Er \nkennt das Verwaltungsgericht, er kennt die Abläufe und er kennt die Fälle des Verwaltungsge-\nrichts. Auch Herr Tomaschett bietet Gewähr für die Weiterführung der guten Arbeit des Verwal-\ntungsgerichts. Ich bitte Sie, der Wahlempfehlung des Justizausschusses zu folgen. \n \nEs werden die Stimmzettel für die geheime Wahl verteilt. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1506 \n\nWahlergebnis \n \nGewählt sind: \n \nPräsident:   Dr. Josef Hensler, Einsiedeln    mit 94 Stimmen \nVollamtliches Mitglied: Gion Tomaschett, Brunnen    mit 68 Stimmen \n \n \n5. Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Strafgerichts für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis \n30. Juni 2012 (geheime Wahl) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Beim Strafgericht wird eine \nErsatzwahl für ein nebenamtliches Mitglied notwendig, weil Strafrichter Hansueli Sollberger sei-\nnen Rücktritt per Ende Jahr eingereicht hat. Damit wird eine Ersatzwahl notwendig für rund ein \nhalbes Jahr, also ab 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012. Es sind drei Bewerbungen eingegangen, \nwovon eine Kandidatur zurückgezogen wurde. Der Wahlausschuss empfiehlt Myrta Freimann, \nMorschach, zur Wahl. Sie war vierzehn Jahre bei der Kriminalpolizei tätig und hat ausserdem \nAus- und Weiterbildungen besucht im Rechnungswesen. Sie hat somit auch Berufserfahrung, \nsodass der Ausschuss davon ausgeht, dass ein gutes Wissen ins Strafgericht eingebracht werden \nkönnte, das insbesondere bei der Behandlung von Wirtschaftskriminalitätsfällen hilfreich sein \nkann. Die zweite Bewerbung stammt von Antonia Birchler, Willerzell. Sie hat ihren beruflichen \nHintergrund im Gesundheitswesen; sie ist Ernährungsberaterin. Der Justizausschuss vertritt die \nMeinung, dass die beruflichen Qualifikationen für Frau Freimann sprechen. Der Gesundheitsbe-\nreich beim Strafgericht ist bereits von einem Arzt abgedeckt. Wir finden, dass Myrta Freimann die \nbessere Wahl ist. \n \nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion schlägt Antonia Birchler, Willerzell, zur Wahl ans Strafgericht \nvor. Sie hat eine Ausbildung im Gesundheitsbereich, wo sie seit siebzehn Jahren selbstständig \ntätig ist, was auch wesentlich ist wegen der Flexibilität, die es zur Ausübung dieses Nebenamtes \nbraucht. Zudem bringt sie eine grosse Erfahrung aus der Politik mit sich. Sie war zwölf Jahre Be-\nzirksrätin von Einsiedeln. Ihre Motivation ist nicht nur die, eine neue Herausforderung zu suchen, \nsondern sie will speziell im Bereich der Strafgerichtsbarkeit der Allgemeinheit dienen. Recht und \nGerechtigkeit sind ihr sehr wichtig, deshalb ist sie bestens geeignet als Laienrichterin beim Straf-\ngericht. Aufgrund ihrer breiten Erfahrung aus Beruf, Politik und dem alltäglichen Leben empfiehlt \nIhnen die SVP-Fraktion, Antonia Birchler als Strafrichterin zu wählen. \n \nEs werden die Stimmzettel für die geheime Wahl ausgeteilt. \n \n Wahlergebnis \n \nGewählt ist: \nNebenamtliche Richterin: Antonia Birchler, Willerzell   mit 57 Stimmen \n \n \n6. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2010 (Bericht der \nKonkordatskommission, Anhang 2) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Im jährlichen Turnus darf ich Sie im \nNamen der Konkordatskommission über die Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen unserer \nMitglieder informieren. Der Form halber erinnere ich Sie daran, dass sich die Berichte auf das \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1507 \n\nJahr 2010 beziehen. Wie üblich sind die kurzen Zusammenfassungen mit persönlichen Anmer-\nkungen unserer GPK-Mitglieder versehen. Lassen Sie mich mit dem nächstgelegenen Konkordat, \ndem betreffend das Laboratorium der Urkantone (LdU) beginnen. Neben den üblichen Prüfungen \ngab es während dem Kontrollzyklus zwei Schwerpunkte. Einerseits gab es eine Organisationsana-\nlyse der BDO und anderseits eine Analyse des nationalen Kontrollplans. Speziell die Organisati-\nonsanalyse hat die IGPK als sehr sinnvoll und aufschlussreich empfunden. Es gilt jetzt nach An-\nsicht der IGKP, eine rasche Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen ins Auge zu fassen. Eine \nweitere wichtige Etappe hat das LdU mit der Änderung der Jahresberichterstattung in Angriff \ngenommen. Die mehrmals kritisierte Rechnungslegung im LdU ist per 2011 mit der Einführung \ndes Swiss GAAP FER (General Accepted Accounting Principles, Fachempfehlung zur Rechnungs-\nlegung) neu aufgegleist worden. Mit dieser Rechnungslegung müssen die Bewertungen und die \nNachvollziehbarkeit der Geschäftsprozesse besser werden, was hoffentlich zur Beruhigung in die-\nsem Dossier führt. Ebenfalls erwähnenswert ist die Neuanstellung von Kantonschemiker Daniel \nImhof per 1. April 2011. Insgesamt wurde die Arbeit des LdU von der IGPK als gut bewertet. \nWechseln wir zu unserem zweiten Konkordat mit Niederlassung im Kanton Schwyz, dem PHZ-\nKonkordat. Das Jahr 2010 war ein Entscheidungsjahr. Geprägt worden ist es von der Kündigung \nder Konkordatsmitgliedschaft von Seiten des Kantons Luzern vom 19. Juli 2010. Die GPK hat \nihre Tätigkeit selbstverständlich trotz dieser Kündigung weitergeführt und den Schwerpunkt der \nArbeit auf die Sicherung der Qualität und die Stabilität der Ausbildungen an allen drei Hoch-\nschulstandorten gelegt. Die Kommission anerkennt auch die Bemühungen des Konkordatsrates, \nder Direktionen und der Rektorate der Teilschulen, in der Zentralschweiz eine zeitgemässe und \nqualitativ hochwertige Ausbildung zu erhalten. Ebenso findet die GPK die Bemühungen, neue \nFormen der fachlichen Zusammenarbeit zu finden, gut. In diesem Zusammenhang erachtet die \nKommission die Ausbildung der Lehrpersonen trotz den sich anbahnenden Veränderungen als \nnicht gefährdet. Die Studierendenzahlen sind zudem gesamthaft erfreulich hoch. Im Herbst 2010 \nwaren in Luzern 1250, in Schwyz 196 und in Zug 285 Studierende eingeschrieben. Als Nächstes \nmöchte ich ein paar Worte über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, kurz ZBSA ver-\nlieren. Generell darf gesagt werden, dass die ZBSA im Jahr 2010 ihren Leistungsauftrag erfüllt \nund den Globalkredit eingehalten hat. Die ZBSA kann deshalb nach Beurteilung der IGPK als gut \nfunktionierendes Unternehmen definiert werden. Finanziell steht die ZBSA aktuell sehr gut da \nund hat bekanntlich im Jahr 2009 mit einem Überschuss von 87 335 Franken abgeschlossen. \nDas Eigenkapital ist folglich auf über 1.4 Mio. Franken angewachsen. Es ist aber nicht das Ziel, \nweiter Eigenkapital zu bilden. Deshalb wird per Ende Jahr das Dotationskapital von 500 000 \nFranken zurückbezahlt. Nach wie vor unklar sind die fairen angesprochenen Auswirkungen der \neidgenössisch beschlossenen Strukturreform. Insbesondere die Effekte auf die Gebührentarife \nwerden zu beurteilen sein. Ich möchte an dieser Stelle an die anwesenden neuen eidgenössi-\nschen Parlamentarier appellieren, die verwaltungs-, und folglich gebührentechnischen Auswir-\nkungen in ihrer künftigen Arbeit weise zu beurteilen. Im Fall der interkantonalen Polizeischule in \nHitzkirch gibt es ebenfalls grundsätzlich Positives zu erzählen. Ein Rückblick auf das vergangene \nJahr zeigt, dass die IPH ihre Ausbildungsleistung solide, in guter Qualität und finanziell stabil \nerbracht hat. Äusseres Zeichen für die erarbeitete gute Qualität sind die erfolgreichen EduQua- \nund ISO-Zertifizierungen, welche die Schule bekommen hat. Jetzt gilt es, das Augenmerk auf die \nstrategische Weiterentwicklung der Schule zu richten. Die Ausbildung muss noch professioneller, \nmoderner und fokussierter auf die Bedürfnisse der polizeilichen Grundversorgung ausgerichtet \nwerden. Der leitende Ausschuss und der Schulrat haben zu diesem Zweck die Bildungsstrategie \nIPH 2012 verabschiedet. Im praktischen Geschäftsbereich der Grundausbildung hat die IPH wie-\nderum zwei Lehrgänge durchgeführt. Insgesamt 326 Personen haben die Polizeigrundausbildung \nim Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen. 310 Polizeiangehörige haben an den beiden Prüfungs-\nsessionen vom Juli und Dezember 2010 die eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich abgelegt. \nVerbleiben wir im Kanton und werfen wir noch einen Blick auf das grösste Konkordat, das der \nFHZ oder eben neu HSLU. Mit rund 5000 Studierenden, über 4000 Personen in der Weiterbil-\ndung, 1470 Beschäftigten und rund 170 Mio. Franken Umsatz hat sich die HSLU zu einer Bil-\ndungsinstitution von überregionaler Bedeutung entwickelt. Dieser Erfolg hat aber auch seinen \nPreis, der mehr und mehr zu Sorgen Anlass gibt, denn durch den stetigen Anstieg der Studieren-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1508 \n\ndenzahlen steigen auch die Gesamtkosten der HSLU. Durch Optimierungen sind zwar die Pro-\nKopf-Pauschalen von knapp 30 000 Franken im Jahr 2007 auf rund 26 500 Franken im Jahr \n2010 gesenkt worden. Die jeweiligen Sparleistungen werden durch die steigenden Studierenden-\nzahlen kompensiert. Zwischen der Finanzierung des Angebotes der HSLU, das auf dem Ent-\nwicklungs- und Finanzplan des Konkordatsrates basiert, und dem Finanzplan des Kantons Luzern \nentsteht ein immer grösserer Graben. Luzern hat bekanntlich mit dem Entlastungs- beziehungs-\nweise Sparpaket vom März 2011 einen erheblichen Kapitalschnitt für die Schule vorgenommen. \nDas Entlastungspaket 2012 soll noch einen Schritt weiter gehen und ist nach Meinung der GPK \ndermassen einschneidend, dass die finanziellen Zielwerte des Entlastungspakets nur mit einer \nsubstanziellen Angebotseinbusse einzuhalten wären. Die GPK erwartet deshalb, dass die Konkor-\ndatskantone der FHZ unmissverständlich die finanziellen Rahmenbedingungen bestätigen. Weiter \nkann der HSLU nur ein positives Gesamtbild attestiert werden. Allerdings ist auch klar, dass im \nGerangel der Hochschulen um den besten Platz an der Sonne sporadisch mit fragwürdigen Me-\nthoden funktioniert wird. Der Presse hat man entnehmen können, dass die Luzerner Abschlüsse \nzum Teil nur teilweise anerkannt worden sind. Die Absolventen haben dann bei der Immatrikulie-\nrung an anderen Instituten Zusatzleistungen erbringen müssen. Das hat aber mit der HSLU ledig-\nlich einen sekundären Zusammenhang und tangiert grundsätzlich den Umsetzungsprozess der \nBologna-Reform. Abschliessend hoffe ich, Sie mit meinen Ausführungen nicht allzu sehr gelang-\nweilt zu haben. Falls Sie weitere Fragen zu den GPK-Berichten haben, bitte ich Sie, sich direkt \nmit den entsprechenden Mitgliedern in Verbindung zu setzen. Im Namen der Konkordatskommis-\nsion empfehle ich Ihnen, die Berichte 2010 und deren Zusammenfassung zustimmend zur \nKenntnis zu nehmen. An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der Konkordatskommission für \nihren Einsatz und die vorliegende Zusammenfassung. Ausserdem möchte ich noch unserer Sekre-\ntärin Carla Wiget danken, welche die verschiedenen Berichte fertig zusammengestellt hat. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Edi Laimbacher: Wie Sie dem Bericht der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) des Laboratoriums der Urkantone (LdU) entnehmen können, wird erstmals im Jahr 2011 \ndie Buchführung nach dem neuen System Swiss GAAP FER erstellt. Neben den dargestellten \nVorteilen verbirgt sich jedoch ein eher kniffliges Problem, welches die IGPK aufgenommen hat \nund weiter verfolgen wird. Die neue Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER fordert neu Teilab-\nschreibung nach verschiedenen Kriterien, linear oder prozentual, sowie verschiedene Abschrei-\nbungssätze. In der Vergangenheit wurden die Investitionen in Immobilien und Mobilien jeweils \ndirekt und voll während des Investitionsjahres auf 1 abgeschrieben. Dies bedingt nun, dass alle \nMobilien und Immobilien buchhalterisch zum Zeitwert, hier per 1. Januar 2011, aufgewertet \nwerden müssen. Diese Aufwertung zwischen den bisher ausgewiesenen Nettobuchwerten (1) und \nden aktuellen Werten, beispielsweise Zeitwerte von 2 bis 3 Mio. Franken, sind erfolgsneutral als \nNeubewertungsreserven im Eigenkapital zu erfassen. Dabei entsteht das Problem, dass aufgrund \ndes höheren Verwaltungsvermögens die notwendigen höheren Abschreibungen die Erfolgsrech-\nnung aufwandseitig unverhältnismässig stark „erfolgswirksam“ belasten würden und die Aufwer-\ntungssumme, die ja bereits in den früheren Jahren in der Erfolgsrechnung abgeschrieben wurde, \nein zweites Mal der Erfolgsrechnung belastet würde. Um das Problem zu beseitigen, gibt es ins-\ngesamt drei Möglichkeiten, wobei bei der Prüfung noch nicht entschieden wurde, nach welchen \nKriterien man vorgehen soll. Erstens: Um die dadurch resultierende übermässige Belastung der \nLaufenden Rechnung auszugleichen, muss eine ebenfalls „erfolgswirksame“ Gegenbuchung zur \nVerminderung der Neubewertungsreserven solange über ein Minusaufwand-Konto oder über ein \nErtragskonto ausgeglichen werden, bis die Neubewertungsreserven auf Null gestellt sind. Zwei-\ntens: Die Abschreibungen erfolgen getrennt, das heisst, die aktivierten Aufwertungen werden \nnach den vorgegebenen Abschreibungssätzen direkt „erfolgsneutral“ in der Bilanz verbucht, also \nPassivkonto (Neubewertungsreserven) an Aktiven (Mobilien oder Immobilien). Die in der laufen-\nden Rechnungsperiode getätigten Investitionen hingegen werden nach den vorgegebenen Ab-\nschreibungssätzen erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung verbucht. Beide Varianten führen \nzum gleichen Resultat, aber die Variante 1 führt zu Umbuchungen, welche die Transparenz \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1509 \n\nschmälern und die Kontrollen verschlechtern. Bei der zweiten Variante überwiegen die Vorteile, \nindem die im laufenden Jahr getätigten Investitionen nicht mit den Aufwertungen vermischt wer-\nden und daher schneller ersichtlich sind. Auch ist damit der Abschreibungssatz sowohl aus der \nErfolgsrechnung als auch aus den Neubewertungsreserven ersichtlich. Bei der Variante 1 wird \nvoraussichtlich eine Pauschalsumme dem Neubewertungsreserven-Konto zugewiesen, unter Um-\nständen einfach je nach Bedarf, und ist deshalb wesentlich unübersichtlicher. Bei beiden Varian-\nten dauert das Abschreibungs-Prozedere je nach Abschreibungsart, linear oder prozentual, einige \nJahre und wird deshalb eventuell über mehrere Amtsperioden mit frischer Zusammensetzung des \nKantonsrates dauern. Aus beiden Varianten könnte bei Aufhebung oder Verkauf des Unterneh-\nmens ein Grundstückgewinnsteuer-Problem entstehen, weil die Buchwerte der einzelnen Objekte \nfehlen. Eine dritte Möglichkeit wäre, die Aktivierung „erfolgswirksam“ über die Erfolgsrechnung \nzu tätigen und dann ebenfalls ganz normal „erfolgswirksam“ abzuschreiben. Dagegen spricht \nzwar eine hohe Steuerbelastung im ersten Jahr, danach aber eine über Jahre hinweg reale Steu-\nerbelastung, weil damit die Abschreibungen gleichmässig verteilt würden, was in den Folgejahren \neine absolut nachvollziehbare Rechnung ergäbe. Damit würde auch das eventuelle zukünftige \nProblem „Grundstückgewinnsteuer“ beseitigt, weil die Buchwertführung der einzelnen Objekte \nersichtlich sein müsste. Ich halte klar fest, dass es nicht Aufgabe der IGPK ist, die Rechnung zu \nprüfen. Aber als Geschäftsprüfer können wir zum Geschäftsablauf unsere Bedenken einbringen. \nIch bitte deshalb die Aufsichtskommission, der unser Landammann Armin Hüppin als Präsident \nangehört, diesem Vorgang grösste Aufmerksamkeit zu schenken, damit die Rechnungsführung \neinfach, klar, transparent, nachvollziehbar und ohne Misch-Masch geführt wird. Weiter ist wieder \neinmal in Erinnerung zu rufen, dass die getätigten Abschreibungen dem Werterhalt der entspre-\nchenden Objekte dienen. Deshalb sollte die jeweilige Abschreibungssumme in liquider Form ei-\nnem aktiven Werterhaltungskonto zuwiesen werden, wovon die zukünftigen Kosten, wie Unterhalt, \nReparaturen, Teilsanierungen usw. ohne zusätzliche Kredite getätigt werden könnten. Ich bitte \nSie um Kenntnisnahme.  \n \nKR Roland Urech: Das war nun ein sehr technischer Vortrag von KR Laimbacher. Aber er hat \nRecht. Ich bitte den Regierungsrat einfach, dass er den Einwand und die Vorschläge, die er un-\nterbreitet hat, ernst nimmt und entsprechend befolgt. \n \nLA Armin Hüppin: Ich kann dem Rat versichern, dass wir die Worte von KR Laimbacher ernst \nnehmen. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Einführung von Swiss GAAP FER, welche die \nGeschäftsleitung und die Aufsichtskommission tatsächlich vor gewisse Herausforderungen stellt, \nauch nach einem erheblich erklärten politischen Vorstoss von KR Edi Laimbacher erfolgt ist. Sie \nkönnen sicher sein, dass wir das Geschäft ernst nehmen und es so transparent und so sinnvoll \nwie möglich umsetzen werden. \n \nDer Rat nimmt von der Zusammenfassung Kenntnis. \n \n \n7. Veterinärverordnung (RRB Nr. 393/2011 und RRB Nr. 836/2011, Anhänge 3 und 4) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Beat Keller, Präsident der vorberatenden Kommission: In der April-Sitzung hat der Rat ent-\nschieden, dass die neue Veterinärverordnung von einer Spezialkommission beraten werden soll. \nRückblickend, wenn man die ganze Komplexität der Materie betrachtet, war das ein weiser Ent-\nscheid. Änderungen hat es gegeben, weil man vor Jahren das Konkordat mit dem Laboratorium \nder Urkantone gegründet hat. Weiter gab es Änderungen im Bundesrecht, weshalb die kantonale \nGesetzgebung angepasst werden musste. Dabei ist am 13. Juli 2011 an einer ganztägigen Kom-\nmissionssitzung eine Veterinärverordnung entstanden, welche die bisherige Vollzugsverordnung \nzum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen, die Verordnung über die Fleischhygie-\nne, die kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen, \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1510 \n\ndie kantonale Vollzugsverordnung zum Tierschutzgesetz und die Verordnung über Gebühren und \nEntschädigungen für amtliche Fleischkontrolleure ablöst. Gleichzeitig wird der Viehkassafonds, \nbestehend seit 1866, aufgelöst. Das hat den Vorteil, dass man diesen Fonds in der Staatsrech-\nnung nicht mehr suchen muss, ist er doch in den letzten Jahren zwischen dem Volkswirtschafts-\ndepartement und dem Departement des Innern immer etwas hin und her gezügelt worden. Die \nKommission legt Ihnen heute eine schlanke und gut lesbare Verordnung vor. Es war der Kommis-\nsion wichtig, dass keine bürokratischen Leerläufe in der Verordnung Platz haben. So müssen bei-\nspielsweise in Zukunft die Kontrollen grundsätzlich in Anwesenheit des Tierhalters erfolgen. Bei \nStallneu- oder -umbauten ist der Tierhalter nicht verpflichtet, vorgängig eine Stellungnahme des \nKantonstierarztes einzuholen. Weiter sind auch keine Meldepflichten vorgesehen, beispielsweise \nfür die Klauenpflege. Der Regierungsrat hat sich bei diesen Punkten der Meinung der Kommissi-\non angeschlossen. In drei Punkten sind sich der Regierungsrat und die Kommissionsmitglieder \naber nicht einig. Das ist einmal bei Paragraf 2, bei dem es um die Zweckverbände geht. Dann \ngeht es um Paragraf 4 Absatz 2, dem Einzug von Tierhalterbeiträgen und Paragraf 40, dem \nHauptstreitpunkt, den Tierhalterbeiträgen ganz generell. Paragraf 4 Buchstabe c hat einen direk-\nten Zusammenhang mit Paragraf 4. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass man Paragraf 4 Buch-\nstabe c vorerst in der Verordnung belässt. Sollte später Paragraf 40 gestrichen werden, würde \nParagraf 4 Buchstabe c ebenfalls hinfällig und wir würden ihn im Nachhinein streichen. Vorerst \naber zu Paragraf 2: Die Kommission hat Angst, dass die politische Einflussnahme mit der Grün-\ndung von Zweckverbänden geschmälert wird. Persönlich teile ich diese Meinung nicht, aber es ist \nauch nicht falsch, wenn man das Wort „Zweckverbände“ streichen würde. Die Zweckverbände \nwerden in der Kantonsverfassung nämlich explizit erwähnt, deshalb könnte man diese jederzeit \ngründen, auch wenn sie in der vorliegenden Verordnung nicht extra aufgeführt werden. Bei Para-\ngraf 40, Tierhalterbeiträge, ist die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass der internationa-\nle Tier- und Warenverkehr sowie die veränderten klimatischen Bedingungen ein Gefahrenpotenzial \nfür unsere Nutztiere darstellen. Deshalb soll auch die Gesellschaft dafür verantwortlich sein, \nwenn neue oder bei uns bereits ausgerottete Krankheiten eingeschleppt werden. Der Landwirt \nträgt wegen Ertragsausfall, beispielsweise bei einer Milchsperre oder wenn schlachtreife Tiere \nnicht verkauft werden können, oder mit dem Selbstbehalt von zehn bis zwanzig Prozent genug \ndazu bei. Zudem bildet die neue Tierseuchenbekämpfung einen wertvollen Beitrag an unsere \nVolksgesundheit. Es ist auch nicht etwas Neues, was die Kommission dem Rat vorschlägt. Der \nKanton Nidwalden verzichtet auf solche Tierhalterbeiträge. Bei der Schlussabstimmung hat die \nKommission die neue Verordnung mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Es \nbleibt mir noch, allen Beteiligten zu danken. Vorerst danke ich Landammann Armin Hüppin, \ndann Dr. Urs Beeler für die sehr kompetente Rechtsberatung, Dr. Josef Risi für die sehr gute \nfachliche Beratung sowie Departementssekretär Roman Kistler für die schriftlichen Arbeiten und \ndas Erstellen des Protokolls. Schliesslich danke ich auch KR Sibylle Dahinden und meinen Kolle-\ngen für die sehr seriöse Kommissionsarbeit. Ich bitte um die unveränderte Zustimmung zur \nKommissionsmeinung. Die CVP-Fraktionsmeinung deckt sich mit meiner eigenen. Die CVP-\nFraktion ist für die Streichung von Paragraf 40, also gegen die Tierhalterbeiträge, und bei Para-\ngraf 2 sind wir dafür, dass die Zweckverbände explizit in der Verordnung aufgeführt werden. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Marcel Dettling: Die neue Veterinärverordnung soll grundsätzlich zum Ziel haben, dass ver-\nschiedene Verordnungen im Veterinärbereich zu einer einzigen Verordnung zusammengeführt \nwerden. Dieses Vorgehen kann die SVP-Fraktion voll unterstützen. Die neue Verordnung schafft in \nden einzelnen Veterinärbereichen Klarheit. So wird klar geregelt, wer wofür zuständig ist. Wir sind \naber der Meinung, dass wir mit der neuen Verordnung nur Bundesrecht umsetzen und nicht dar-\nüber hinausgehen sollten. Deshalb ist die neue Verordnung möglichst schlank zu halten. Ein \nwichtiges Anliegen der SVP-Fraktion war, dass man einzelnen Personen nicht zu viel Macht über-\ngibt. Deshalb haben wir die Vorlage aus dieser Optik sehr genau durchleuchtet und dort Gegen-\nsteuer gegeben, wo es nötig war. Ein weiteres wichtiges Anliegen der SVP-Fraktion ist das Thema \nTierseuchen, bei dem wir uns bei Paragraf 40 noch detailliert zu Wort melden werden. Insgesamt \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1511 \n\nkann gesagt werden, dass die wichtigen SVP-Anliegen aufgenommen wurden oder wir sie uns in \nder Kommission erarbeitet haben. Wo wir noch nicht ganz zufrieden sind, werden wir uns wäh-\nrend der Debatte punktuell noch melden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n \nKR Robert Nigg: Das Veterinärrecht wird heute formell und materiell fast ausschliesslich im Bun-\ndesrecht geregelt. Diverse Vollzugsverordnungen zum Bundesgesetz werden jetzt in der neuen \nVeterinärverordnung geregelt und entsprechend angepasst. Für uns folgerichtig ist auch die zent-\nrale Funktion des Kantonstierarztes. Aus diesem Grund ist für die FDP-Fraktion Eintreten auf die \nVorlage unbestritten. Sie wird sich in der Detailberatung noch äussern. \n \nKR Sibylle Dahinden: Die neue Veterinärverordnung ist schlank, gut verständlich und regelt unter \nanderem die Zuständigkeiten auf kantonaler und kommunaler Ebene, sowie die Finanzierung der \neinzelnen Aufgaben. Es macht Sinn, dass die zahlreichen kantonalen Rechtsgrundlagen im Vete-\nrinärwesen künftig in einem einzigen Erlass aufgeführt sind. So ist eine bessere Übersicht über \ndie Veterinärgesetzgebung gewährleistet. Hier finde ich es wichtig, das Ziel einer einheitlichen \nRechtsgrundlage im materiellen Recht mit den anderen Urkantonen bestmöglich umzusetzen. Mit \nder neuen Verordnung findet auch eine Anpassung ans Bundesrecht und an das geänderte Kon-\nkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone statt. Der Viehkassafonds soll zudem in die \nordentliche Staatskasse überführt werden. Auch hier wird ein einfacheres und effizienteres Ver-\nfahren in den Abläufen angestrebt. Bei der Bekämpfung von allfälligen Tierseuchen ist eine enge \nZusammenarbeit zwischen dem Kanton, den Bezirken und Gemeinden sehr wichtig. In diesem \nZusammenhang erhoffen wir uns in der späteren Vollzugsverordnung minimale Standards und \nQualität bei der Tierseuchenbekämpfung. Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten. In der \nDetailberatung werden wir uns zum einen oder anderen Paragrafen noch äussern. \n \nLA Armin Hüppin: Ich danke dem Kommissionspräsidenten und den Mitgliedern herzlich für die \nArbeit, die sie geleistet haben. Es war ein interessanter und objektiver Tag. Das Resultat ist auch \nentsprechend gut und objektiv. Die Landwirtschaft bekommt etwas, die Landwirtschaft muss aber \nauch etwas Weniges hergeben. Ich bitte Sie deshalb, am vorliegenden Erlass nicht mehr zu viel \nherumzuschrauben und das Fuder im Sinne des landwirtschaftlichen Begriffs nicht zu überladen. \nBringen sie das Fuder Heu, so wie es vorliegt, trocken in die Scheune. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKRP Annemarie Langenegger: Wie es der Kommissionspräsident angekündigt hat, werden wir \nParagraf 4 erst nach Paragraf 40 behandeln. \n \n§ 1 \n \nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert. \n \n§ 2 \n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion unterstützt nach wie vor den Mehrheitsantrag der Kommis-\nsion. Gegenüber den Zweckverbänden herrscht bei uns eine grosse Skepsis. Vor allem ist die poli-\ntische Einflussnahme oftmals sehr gering. Unseres Erachtens braucht es im Veterinärbereich kei-\nne neuen Zweckverbände. Absatz 1 regelt alles Notwendige. Die Zusammenarbeit ist somit auch \nohne Zweckverbände möglich. Ich bitte um Unterstützung des Antrags. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag. Wir können die Skepsis \ngegenüber einer solchen demokratischen Organisationsform nicht nachvollziehen. Wenn sich Ge-\nwerbetreibende zur Erbringung einer Leistung zusammenschliessen, also zu Arbeitsgemeinschaf-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1512 \n\nten, finden das alle völlig normal und logisch, ja sogar effizient. Warum soll das bei staatlichen \nAufgaben nicht auch möglich sein? Es besteht sicher keine Gefahr, dass da plötzlich ein staatli-\ncher Moloch entsteht und eine Konkurrenz für das Gewerbe werden soll. Weder der Kantonstier-\narzt noch der Veterinärdienst der Urkantone wird einen allfälligen Zweckverband gründen können, \nsondern ausschliesslich die Stimmberechtigten der jeweiligen Gemeinden. Nur mit einer Mehr-\nheit der Stimmbevölkerung kann ein Zweckverband entstehen. Nicht nachvollziehbar wäre eine \nStreichung der Zweckverbände auch, weil die alte und die neue Kantonsverfassung für die Bezir-\nke und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Schaffung von Zweckverbänden ausdrücklich \nvorsehen. Aus diesen Gründen unterstützt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag. \n \nKR Robert Nigg: Für die FDP-Fraktion gibt es keinen ersichtlichen Grund, warum man die Zweck-\nverbände aus dem Paragrafen streichen soll. Schon die neue Kantonsverfassung erwähnt in Para-\ngraf 39, dass Zweckverbände gegründet werden können. Wir wollen eine offene und für alle Vari-\nanten zukunftsgerichtete Veterinärverordnung und können nicht verstehen, warum man die \nZweckverbände streichen will. Die FDP-Fraktion stimmt geschlossen für den Minderheitsantrag. \n \nAbstimmung \nDie Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit obsiegt gegenüber dem Antrag der \nKommissionsmehrheit mit 50 zu 39 Stimmen. \n \n§ 3 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 4 \n \nDie Beratung findet wegen der Zusammengehörigkeit nach der Bereinigung von Paragraf 40 statt. \n \n§§ 5 bis 16 \n \nKeine Wortbegehren; wo vorhanden, werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 17 \n \nKR Bruno Nötzli: In Paragraf 17 Absatz 2 sollen zusätzliche Ausschluss- und Herabsetzungs-\ngründe festgelegt werden. Die Tierseuchengesetzgebung des Bundes sieht bereits solche Aus-\nschluss- und Herabsetzungsgründe vor. Dort steht in Artikel 38: „Sind die Voraussetzungen, unter \ndenen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder wurden Auflagen oder Bedingungen \nnicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.“ Wenn ein Tierhalter \nseinen Verpflichtungen gegenüber einem kranken Tier nicht nachkommt, wenn er beispielsweise \nnicht rechtzeitig den Tierarzt beizieht, können gemäss Tierseuchengesetzgebung des Bundes Ent-\nschädigungskürzungen veranlasst werden. Tierseuchenpolizeiliche Verfügungen des Kantonstier-\narztes sollen also auf die Bundesgesetzgebung abstützen. Diese reicht völlig aus. Deshalb bin ich \nmit der SVP-Fraktion der Meinung, dass Absatz 2 gestrichen werden kann. Ich bitte Sie, den \nMinderheitsantrag I zu unterstützen. \n \nKR Robert Nigg: Der Regierungsrat umschreibt im Beschluss mögliche weitere Ausschluss- und \nHerabsetzungsgründe. Das ist neben dem im Minderheitsantrag II erwähnten „fahrlässigen Ver-\nhalten“ namentlich auch die Missachtung von Haltervorschriften, wenn Tiere nicht die nötige \nBehandlung bekommen oder wenn auf den Beizug eines Tierarztes verzichtet wurde. Die FDP-\nFraktion sieht nicht ein, warum ein Tierhalter bei einem solchen Verhalten die volle Entschädi-\ngung bekommen soll. Würde man Absatz 2 streichen oder nur das fahrlässige Verhalten als Her-\nabsetzungsgrund erwähnen, würde man die schlechten Tierhalter belohnen und die korrekten \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1513 \n\nindirekt bestrafen. Aus diesen Gründen empfehlen wir dringend, die regierungsrätliche Fassung \nzu unterstützen.  \n \nKR Alois Betschart: Ich will erklären, wie der Minderheitsantrag II zu Stande gekommen ist. Wie \nwir von KR Nigg gehört haben, ist in den Erläuterungen umschrieben, welche Herabsetzungs-\ngründe gelten könnten. In der Kommission herrschte etwas Angst, dass der Regierungsrat oder \nallenfalls andere Instanzen mit der vorliegenden Formulierung willkürlich andere Herabsetzungs-\ngründe aufnehmen könnten. Weil diese Aufzählung in den Erläuterungen zu Paragraf 17 enthal-\nten war und in der Verordnung nicht, haben wir diesen Minderheitsantrag gestellt, der das fahr-\nlässige Verhalten aufnimmt. Das würde all das umfassen, was in den Erläuterungen enthalten ist. \nGemäss Kommissionsprotokoll war der Regierungsrat jedoch der Meinung, dass es nicht sein kön-\nne, dass man nur das fahrlässige Verhalten bestrafe, nicht aber das vorsätzliche. Wäre das schon \nin der Kommission so eingebracht worden, hätte man sicher das fahrlässige und vorsätzliche Ver-\nhalten in den Minderheitsantrag II aufnehmen können. Uns ging es darum, dass man Tierhalter \nnicht noch belohnt, die ein Versäumnis begehen. Man wollte aber nicht Tür und Tor öffnen, damit \nman willkürlich noch andere Gründe aufnehmen kann. Ich empfehle dem Rat, den Minderheits-\nantrag II zu unterstützen. \n \nKR Sibylle Dahinden: Die SP-Fraktion unterstützt die regierungsrätliche Fassung und spricht sich \ngegen die Minderheitsanträge I und II aus. Warum lehnen wir den Minderheitsantrag I ab: Aus \nunserer Sicht ist es durchaus sinnvoll, dass der Regierungsrat auf kantonaler Ebene weitere Aus-\nschluss- und Herabsetzungsgründe festlegen kann. Diese Ergänzungen geben Rechtssicherheit \nund werden in der späteren Vollzugsverordnung aufgenommen. Es geht vor allem darum, dass \nVerstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung, die einen Einfluss auf die Tierseuchen beziehungs-\nweise auf deren Verbreitung haben, geahndet werden können. Mit diesem Paragrafen werden letz-\nte Schlupflöcher gestopft, was aus SP-Sicht zu begrüssen ist. Warum lehnen wir den Minder-\nheitsantrag II ab: Mit diesem Antrag wird verlangt, dass der Regierungsrat einzig bei fahrlässigem \nVerhalten der Tierhalter Ausschluss- und Herabsetzungsgründe festlegen kann. Dieser enge Rah-\nmen würde künftig vorsätzliches Verhalten der Tierhalter dulden, was für uns unverständlich ist. \nAuch dürfte es schwierig sein zu unterscheiden, welches Verhalten nun fahrlässig und welches \nvorsätzlich einzustufen ist. Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge I und II abzulehnen und die re-\ngierungsrätliche Fassung zu unterstützen. \n \nKR Marcel Dettling: Ich nehme kurz Stellung zum Votum von KR Nigg. Er sagte, die FDP-Fraktion \nwolle nicht, dass Landwirte, die sich nicht an die Regeln halten, belohnt würden. Das aber wird \nbereits in Artikel 38 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes geregelt. Dort steht: „Die Beiträge \nkönnen gekürzt oder verweigert werden, wenn der Beitragsberechtigte dieses Gesetz, die Ausfüh-\nrungsbestimmungen oder eine gestützt darauf erlassene Verfügung verletzt.“ Unseres Erachtens \ndeckt das ziemlich alles ab. Wir wollen verhindern, dass nachher Willkür herrscht beim Regie-\nrungsrat oder dass er etwas „umechüechled“. \n \nKR Beat Keller: Die Kommission war sich bei dieser Frage nicht einig. Ich möchte den Rat aber \nwirklich bitten, der Regierungsfassung zuzustimmen. Wenn ein einfacher Bauer irgendeine Verfü-\ngung bekommt, geht er schon einmal nicht ins Bundesrecht nachsehen. Er hat diesen Ordner \nnicht gleich zur Hand, sondern er sieht in der Veterinärverordnung nach. Er stellt dann fest, dass \ner einen Fehler begangen hat und sieht ein, warum der Kantonstierarzt den Beitrag um ein paar \nFranken kürzt. Es ist dem einfachen Landwirt besser gedient, wenn man die Anträge abweist. \n \nLA Armin Hüppin: Die Diskussionen hier und in der Kommission zeigen, dass die Bundesvorgabe \nden Interpretationen Tür und Tor öffnet, und wir wollen mit diesem Absatz Klarheit schaffen. Sie \nbrauchen keine Angst zu haben; der Regierungsrat wird weder in der jetzigen noch in der künfti-\ngen Zusammensetzung auf seine Fahne schreiben, dass er im Tierseuchenbereich, also in einem \nemotionalen Umfeld, Regelungen aufstellen geht, die der Landwirtschaft unnötige Handschellen \numlegen. Wir werden hier nichts herumdoktern und auch nicht „chüechle“. Wir wollen lediglich \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1514 \n\ndie Herausforderungen in einem Seuchenfall regeln mit einer guten und zeitgemässen Gesetzge-\nbung, die relativ einfach und für den Bürger nachvollziehbar ist. Zum Minderheitsantrag II halte \nich Folgendes fest: Würde dieser so aufgenommen, dann wäre das eine sehr gefährliche Bestim-\nmung. Diese lässt dann Interpretationen und Streitereien zu bis zum Ende aller Tage. Es ist tat-\nsächlich so, dass bloss das fahrlässige Verhalten ein Tatbestand bilden würde, wenn man die \nBestimmung so aufnimmt. Über alles andere könnte man dann diskutieren. Ich glaube, das kön-\nnen wir im Bereich der Tierseuchen nicht gebrauchen, deshalb bitte ich den Rat, die klare Rege-\nlung gemäss Regierungsfassung zu unterstützen und beide Minderheitsanträge abzulehnen. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Zum Abstimmungsprozedere halte ich fest, dass wir zuerst über \nden Minderheitsantrag II abstimmen, dann stellen wir die obsiegende Fassung dem Streichungs-\nantrag gegenüber. \n \nKR Beat Keller: Das ist meines Erachtens ein falsches Vorgehen. Ich habe schon in der Kommis-\nsion ein anderes Vorgehen gewählt. Usanz ist, dass man Antrag gegen Antrag stellt und die obsie-\ngende Fassung der Regierungsfassung gegenüber stellt. Deshalb sollen zuerst die Minderheitsan-\nträge I und II einander gegenüber gestellt werden. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich bin gleicher Meinung wie KR Beat Keller. Wir müssen doch wissen, was \nwir bereinigen. Wir können nicht einfach sagen, wir wollen den Minderheitsantrag oder wir wollen \nihn nicht. Wir müssen sagen können, ob wir diesen oder den anderen wollen, und dann, ob wir \ndas Obsiegende oder das Andere wollen. Allein über einen Antrag abstimmen können wir nicht. \n \nKR Dr. Martin Michel: Wenn man sich belehren lassen will, dann mindestens vom Gesetz. Was \ndie beiden Vorredner für richtig oder falsch halten, interessiert hier nicht, tut mir leid. Das Gesetz \nschreibt in Paragraf 71 klar fest, dass die Reihenfolge der Abstimmung durch die Präsidenten \nfestgelegt wird. Die Präsidentin bestimmt also das Abstimmungsvorgehen. Das ist einer der Para-\ngrafen, den ich als ersten gekannt habe.  \n \n1. Abstimmung \nDer Minderheitsantrag I obsiegt gegenüber dem Minderheitsantrag II mit 43 zu 3 Stimmen. \n \n2. Abstimmung \nDie Regierungsfassung obsiegt gegenüber dem Minderheitsantrag I mit 52 zu 39 Stimmen. \n \n§§ 18 bis 39 \n \nKeine Wortbegehren; wo vorhanden, werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 40 \n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion wünscht, dass künftig auf die Tierhalterbeiträge verzichtet \nwird. Dafür sprechen verschiedene Gründe. Einmal ist es die neue Regelung, die der Kanton vor-\nsieht. Die Beiträge sollen neu nicht mehr in die Tierseuchenkasse gelangen, sondern direkt in die \nStaatskasse. Somit wären diese Beiträge nicht mehr zweckgebunden. Aber noch wichtiger sind \nweitere Punkte. Da heute durch das viele Reisen der Bevölkerung die Verschleppung von Krank-\nheiten viel mehr zugenommen hat, sind wir der Meinung, dass die Bekämpfung der Seuchen \nauch von der Bevölkerung getragen werden soll. Es ist ja nicht so, dass der Landwirt nichts an \nderen Bekämpfung beitragen muss. Er hat sämtliche Betriebsausfälle selber zu tragen. Zudem \nmuss er der Amtsstelle Hilfe leisten bei der Bekämpfung. Das sind erhebliche Kosten; darauf \nkomme ich später zu sprechen. Zahlreiche, bisher in der Schweiz noch unbekannte Tierkrankhei-\nten bedrohen den Schweizer Nutztierbestand. Das Einschleppen der Krankheitserreger erfolgt \nmeistens über den Reiseverkehr, aber auch über den Import von Produkten. Der Schweizer Nutz-\ntierhalter ist somit meistens nicht der Verursacher, sondern der erste Leidtragende in der ganzen \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1515 \n\nGeschichte. Zur Stellungnahme des Regierungsrates: Er bezeichnet die heutige Regelung als eine \nArt Versicherungssystem. Das ist natürlich nicht korrekt. Keiner von Ihnen würde eine Versiche-\nrung abschliessen, bei der nur der kleinste Teil des Schadens gedeckt ist, denn gedeckt ist nur \nder Tierkörper im Seuchenfall und je nach Behandlung das Medikament. Die gesamten Arztkos-\nten, der Betriebsausfall, beispielsweise die Milch, die in dieser Zeit nicht abgeliefert werden \nkann, die Heilungskosten, je nachdem die Tierspitalkosten usw. sind nicht gedeckt. Es summiert \nsich schnell einmal auf mehrere zehntausend Franken, die der Landwirt allein tragen muss. Un-\nseres Erachtens ist das also nicht eine Art Versicherungssystem. Wir sind zwar froh, wenn wenigs-\ntens das bezahlt wird, aber eine Versicherung sieht ganz sicher anders aus. Die SVP-Fraktion un-\nterstützt deshalb den von ihr gestellten Antrag auf Streichung der Tierhalterbeiträge. \n \nKR Robert Nigg: Für die FDP-Fraktion ist es klar, dass der Tierhalter für seine Tiere einen be-\nstimmten Beitrag zu leisten hat. Das aus den Tierhalterbeiträgen generierte Geld fliesst zwar neu \nin die Staatskasse, wird aber wie bis anhin für die Aufwendungen zur Bekämpfung von Tierseu-\nchen eingesetzt. Viele der neuen Tierseuchen sind nicht auf Ursachen aus der Allgemeinheit oder \nauf die Reisetätigkeit von Personen zurückzuführen, sondern werden oftmals, ja meistens vom \nnationalen und internationalen Tierverkehr verursacht oder verschleppt. Auch mit der Zucht und \nder Haltung werden Seuchen erzeugt oder gefördert. Unter anderem aus diesen Gründen ist die \nFDP-Fraktion einstimmig für die Beibehaltung der Tierhalterbeiträge und empfiehlt dem Rat, den \nMinderheitsantrag zu unterstützen. \n \nKR Alois Betschart: Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist für die Streichung der Tierhalterbeiträge. \nKR Marcel Dettling hat es angesprochen; es wird nur der Schaden beim Abgang eines Tieres be-\nzahlt. Die anderen Kosten sind nicht gedeckt. Was der Landwirtschaft auch noch etwas aufstösst, \nist die Tatsache, dass man gleichzeitig mit der Verordnung den Tierseuchenfonds aufhebt. Es ist \nja nicht immer so, dass dieser nur bei grossen Seuchen zum Zuge kommt. Es gibt auch kleine \neinzelne und punktuelle Fälle, wie Salmonellen in einem Einzelbetrieb, die einen Grund darstel-\nlen könnten, dass etwas bezahlt wird. Mit der neuen Situation sind wir so aufgestellt, dass wir \nuns ab dem ersten Franken an die Staatskasse wenden müssen. Bis anhin war das einfacher. \nMan hatte einen Fonds, mit dem man solche Fälle abdecken konnte. Es wird schlecht verstan-\nden, dass man die Beiträge beibehält, aber gleichzeitig den Fonds auflöst und man quasi ab so-\nfort Bittsteller ist, wenn man einen Franken aus der Staatskasse haben muss. Ich bitte Sie des-\nhalb, den Antrag auf Streichung der Beiträge zu unterstützen. \n \nKR Sibylle Dahinden: Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag \nund will an den Tierhalterbeiträgen festhalten. Warum: Erstens werden die Tierseuchen in erster \nLinie von Faktoren der Tierhaltung geprägt und nicht von Tourismusfaktoren, einen Appell also an \ndie im Rat oft zitierte Eigenverantwortung und an das Verursacherprinzip. Zweitens sind die Tier-\nhalterbeiträge mit Fr. 6.-- pro Grossvieheinheit moderat, und im Ernstfall bezahlt ohnehin der \nKanton den Löwenanteil. Schliesslich will genau dieser Rat immer sparen, sodass es ein Wider-\nspruch wäre, wenn die Tierhalterbeiträge wegfallen würden und der Kanton respektive die Steuer-\nzahlenden die Kosten zu hundert Prozent übernehmen müssten. Vorredner Dettling möchte ich in \nBezug auf den Betriebsausfall noch sagen, dass man sich wahrscheinlich überlegen müsste, ob \nnur der Landwirt einen Betriebsausfall hat. Auch Restaurants, Metzgereien usw. sind betroffen. \nDas würde dann heissen, dass auch diese vom Kanton entschädigt werden müssten. Das würde \nmeines Erachtens ins Unendliche führen. Ich bitte den Rat, den Minderheitsantrag zu unterstüt-\nzen und Paragraf 40 in der Vorlage zu belassen. Das hiesse auch, dass Paragraf 4 Buchstabe c \nenthalten bleibt. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKR Pius Schuler: Ich weise nochmals darauf hin, dass die Kantone Uri und Nidwalden bei den \nLandwirten keine Tierhalterbeiträge einziehen. Diese Kantone gehören ebenfalls zum Laboratori-\num der Urkantone. Dann möchte ich mit einem Beispiel aufzeigen, das ich diesen Herbst selber \nerlebt habe, dass eben Behandlungskosten anfallen. Ich habe ein Drittel meines Tierbestandes \nins Pragelgebiet auf die Alp gegeben. Einige der Tiere kamen mit der Gamsblindheit nach Hause. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1516 \n\nIch habe diese Tiere behandelt und gedacht, es sei alles erledigt. Ich musste aber feststellen, \ndass dauernd weitere Tiere angesteckt wurden. Die Ursache waren Fliegen, die sich von den Au-\ngen eines erkrankten Tieres auf die Augen gesunder Tiere begaben. So ging die Gamsblindheit \nständig weiter, und ich hatte erhebliche Behandlungskosten. Ich will jetzt nicht jammern, son-\ndern nur aufzeigen, was Fliegen alles anrichten können. Solche Fliegen werden eben auch einge-\nschleppt, auch mit internationalen Waren und mit dem Reiseverkehr. Sie können sich vorstellen, \ndass da nicht immer die Landwirtschaft an allem schuld ist. Da zudem auch der Tierseuchen-\nfonds aufgehoben wird, soll der Kanton die Tierhalterbeiträge übernehmen. \n \nKR Beat Keller: Die Worte der KR Dettling, Schuler und Betschart kann ich nur unterschreiben. \nIch möchte aber noch auf die Waagschale werfen, was ich schon als Kommissionspräsident ge-\nsagt habe: Es gibt auch noch einige Krankheiten, die vom Menschen auf die Tiere übertragen \nwerden. Ein solches Problem ist die Finne; das ist ein Bandwurm. Einem Tier sieht man es aber \nnicht an, dass es befallen ist. Der Überträger dieses Bandwurms ist der Mensch, der ein Hygiene-\nproblem hat. Bei den Hunden kennt man den Robby-Dog und das Robby-Dog-Säcklein. Das ist \naber beim Wandern auf den Alpen bei den Menschen nicht der Fall. Da wird irgendwo ein Häuf-\nlein gemacht. Wenn diese Person Finnen hat, überträgt sich das bis zu einem Umkreis von 60 \nMetern. Frisst ein Tier in der Nähe, überträgt sich der Wurm auf das Tier. Das ist keine Seuche, \naber auch hier muss der Landwirt dafür gerade stehen. Gibt er ein solches Tier in einen Schlacht-\nhof, kommt der Bericht, es sei ein Finnen-Tier. Das heisst dann für den Bauern, dass er anstatt \n2000 Franken vielleicht noch 200 Franken bekommt. Es ist eben keine Seuche. Ich denke, es \nmüsste mitberücksichtigt werden, dass ein Landwirt auch an anderen Stellen noch genug Schä-\nden zu tragen hat. Deshalb bitte ich den Rat, die Kommissionsmeinung zu unterstützen und der \nStreichung beizupflichten. \n \nKR René Bünter: Die drei Hauptgründe sind wie erwähnt die Globalisierung der Menschen- und \nWarenflüsse, die Wegwerfgesellschaft, also das Littering, und schliesslich haben wir die übertrag-\nbaren Krankheiten nicht nur vom Menschen auf das Tier, sondern hauptsächlich auch vom Tier \nauf den Menschen. Was aber dazu bewegt, der Streichung der Tierhalterbeiträge zuzustimmen, \nist der Einzelfall. Es hat sich im Kanton Schwyz kürzlich ein gravierender Fall zugetragen, bei \ndem es um Salmonellen ging. Diese sind auf Tiere und Menschen übertragbar. Detaillierte Zahlen \nliegen mir nicht vor, aber eine Schätzung ergibt Folgendes: Einen Monat lang die Milch nicht \nabliefern können macht 9500 Franken, Ersatzkühe 6000 Franken, das Tierspital, zusammenge-\nzählt 150 Tage à 16 Franken ergeben 2500 Franken, Medikamente und Behandlung 10 000 \nFranken, wovon noch nicht klar ist, ob ein Teil davon vom VBO übernommen wird. Hinzu kommen \nTransportkosten nach Zürich ins Tierspital von 500 Franken, was eine sehr günstige Pauschale \nist. Für zwei Kühe, die umgestanden sind, gibt es 30 Prozent zum Absetzen, aber es bleiben \ntrotzdem noch 500 Franken. Alles zusammengerechnet ergibt fast 30 000 Franken. Das sind \nerhebliche Kosten, die der betroffene Landwirt selber bezahlen muss, denn das kann er nicht \nversichern. Wie auf der anderen Ratsseite vorher geäussert wurde, spielt doch auch hier die Ei-\ngenverantwortung. Der Landwirt ist der Unternehmer und er muss selber bezahlen. Deshalb ist es \ninsgesamt richtig, wenn solche Tierhalterbeiträge nicht mehr eingezogen werden. Es ist eine \nstaatliche Aufgabe, bei solchen Seuchenfällen einzustehen. Deshalb: Unterstützen Sie den An-\ntrag der SVP-Fraktion. \n \nKR Marcel Dettling: KR Dahinden sagte, dass man dann die Entschädigungen auch den Restau-\nrants und den Metzgern bezahlen müsste. Das verstehe ich nicht. Meines Erachtens hat der Bau-\ner die Sperre, mit der ihm der Tierverkehr usw. untersagt ist. Aber ein Restaurant hat das nicht, \ndieses kann die Lieferanten wählen. Am liebsten gehen diese heute sowieso ins grenznahe Aus-\nland die Ware einkaufen. Man müsste mir schon näher erläutern, welchen Ausfall diese hätten. \nEin Restaurant oder ein Metzger kann wählen, wo er seine Ware beziehen will. Da entsteht mei-\nnes Erachtens kein Ertragsausfall. Der Landwirt aber wird bei einer Seuche mit einer Sperre be-\nlegt. Er darf keinen Tierverkehr haben und je nach Seuche muss er Tiere auf dem Betrieb abkal-\nbern. Er ist also sehr stark eingeschränkt. Dieses Argument zieht bei mir nicht. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1517 \n\n \nKR Franz Laimbacher: Ich plädiere ebenfalls dafür, Paragraf 40 zu streichen. Wir haben vorher \ngehört, dass der einzelne Eigentümer auch verantwortlich sei, und dem pflichte ich sicher bei. \nWarum aber sollen nur die Nutztierhalter verantwortlich sein und bezahlen müssen? Wenn man \nsich umsieht, vor allem auf fremdem Land, laufen etwa gleich viele so genannte Luxustiere her-\num wie Nutztiere. Aus diesem Grund bitte ich den Rat, die Tierhalterbeiträge zu streichen. \n \nLA Armin Hüppin: Auch nach einigen Jahren Regierungstätigkeit und nach einigen Jahren Zu-\nständigkeit für das Veterinärwesen fühle ich mich nicht berufen, alle die Voten, die von Spezialis-\ntenseite kamen, zu widerlegen. Ich möchte dennoch ein paar Lichter anmachen, weil die Situati-\non von der bäuerlichen Seite her doch etwas gar schwarz dargestellt worden ist. Ich beginne mit \ndem Tierseuchenfonds. Meines Wissens ist das der letzte Fonds, den der Kanton Schwyz noch \nkennt. Alle anderen Fonds sind mit der Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells in den \n80er-Jahren gelöscht worden. Der Tierseuchenfonds blieb bestehen. Mit dem Zügeln der Gelder \naus dem Tierseuchenfonds in die Staatskasse tun wir nichts anderes, als Ihrem Auftrag nachle-\nben und versuchen, möglichst effizient zu arbeiten. Wir gehen nicht Geld einverlangen, zügeln es \nin einen Fonds, nehmen drei, vier Buchungen vor und leiten es nachher vom Fonds ans Laborato-\nrium der Urkantone weiter. Mit dem Fonds werden nämlich die Arbeiten bezahlt, die im Zusam-\nmenhang mit der Tierseuchenbekämpfung durchgeführt werden. Neu sollen die Beiträge in die \nStaatskasse fliessen und von dort direkt ins Laboratorium der Urkantone. Wegen der Zweckent-\nfremdung dieser Mittel: Wir haben heute bereits erwähnt, dass das Laboratorium neu eine Kos-\ntenrechnung führt. Darin werden die Arbeiten den verschiedenen Trägern zugeführt. Wir können \nmit den Geldern, die mit diesen Beiträgen gespiesen werden, also nicht etwa das Meerschwein-\nchen des Nachbarn impfen gehen. Wir finanzieren die Tierseuchenbekämpfung, nicht mehr und \nnicht weniger. Wegen der Globalisierungssituation: Da gebe ich Ihnen Recht; die Welt ist tatsäch-\nlich viel kleiner geworden. Aber es ist jetzt schon so und wird auch künftig so sein, dass an die \nÄufnung dieses Fonds und neu der Staatskasse auch die Allgemeinheit bezahlt, nämlich via \nSteuergelder. Wir haben in den letzten Jahren unter der Hierarchie von Regierungsrat Zibung die \nBVB bekämpfen müssen. Dazu hat man im Kantonsrat explizit für deren Bekämpfung einen Er-\nlass verabschiedet, mit dem die Staatsbeiträge, also die Beiträge der Bürger, erhöht wurden. In \nder ganzen Krisensituation sind die Beiträge der Tierhalter nie erhöht worden. Man hat den Teil \nerhöht, den die Allgemeinheit über die Steuergelder finanziert, damit man die Seuche bekämpfen \nkonnte. Ein Drittes: Auch die Abnehmer, beispielsweise die Metzger, bezahlen in diesen Fonds \nein, und auch das wird künftig so bleiben. Schliesslich könnte ich mich noch auslassen über die \nSchafsblindheit. Dort würde ich dann noch ein anderes Problem sehen als nur die Fliegen, wel-\nche die Krankheit übertragen. Man müsste sich nämlich fragen, ob die Schafsdichte für den Kan-\nton Schwyz angemessen ist, aber diese Diskussion lassen wir bleiben. Dann ist erwähnt worden, \nNidwalden verlange diese Beiträge nicht mehr. Im Kanton Uri ist das Gesetz zurzeit in der Ver-\nnehmlassung, und Obwalden verlangt die Beiträge nach wie vor. Gestatten Sie mir, dass ich jetzt \nnoch eine finanzielle Überlegung anstelle. In knapp zwei Monaten werden wir hier drin wieder \nüber das Budget entscheiden. Im Dezember 2010 hat der Rat erstmals in der Geschichte des \nKantons Schwyz das Budget zurückgewiesen mit diversen Aufträgen an den Regierungsrat. Er \nsolle dafür sorgen, dass das Budget mittelfristig ausgeglichen werde. Meine Damen und Herren \nKantonsräte, wie sollen wir das schaffen, wenn bei praktisch jeder Vorlage, die einen finanziellen \nAspekt hat, zurück buchstabiert wird? Ich beginne bei dieser Vorlage. Der Betrag macht rund \n250 000 Franken aus. Vier Mal eine viertel Million ergibt auch eine ganze Million. Ich könnte \ndiese Reihe weiter führen, so mit der Lebensmittelverordnung. Dort hat man die Lebensmittelin-\nspektoren respektive deren Finanzierung dem Kanton übertragen. Das macht auch rund eine vier-\ntel Million aus. Bei den Wanderwegen hat man dem Kanton einen Teil übertragen, ebenso bei der \nSanierung der Schiessstände. Die grossen Brocken lasse ich hier weg. Da müssen Sie sich ir-\ngendwann einmal selber Zeugnis ablegen, Sie müssen konkret und konsequent sein und sagen, \nbis hierher und nicht weiter. Ich denke, hier haben wir eine Vorlage, bei der die Finanzierung von \nallen Betroffenen gut zu tragen ist. Deshalb bitte ich Sie, der Vorlage in der Fassung des Regie-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1518 \n\nrungsrates zuzustimmen oder dann zumindest in zwei Monaten bei der Budgetberatung daran zu \ndenken, was Sie in den letzten Monaten alles beschlossen haben. \n \nAbstimmung \nDie Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit obsiegt gegenüber dem Antrag der \nKommissionsmehrheit mit 44 zu 34 Stimmen. Dieses Abstimmungsergebnis wirkt sich auch auf \nParagraf 4 Buchstabe c aus. \n \n§ 4 \n \nKeine Wortbegehren; der Streichungsantrag bei Paragraf 40 wurde abgewiesen; also bleibt auch \nhier Buchstabe c bestehen. \n \n§§ 41 und 42 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 43 \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich gestatte mir zu den Strafbestimmungen in den Paragrafen 43 und 44 \neine Bemerkung. Das Strafrecht ist Sache des Bundes. Die Kantone dürfen aufgrund einer Er-\nmächtigung das Übertretungsstrafrecht lösen, also für die kleinsten Übertretungen dürfen sie \neigene Bestimmungen erlassen. Das tun wir in zahlreichen Erlassen, so auch hier. Was ich aber \nnicht verstehen kann ist die Tatsache, dass der Kanton bei diesen kleinsten Übertretungen oder \nVergehen Strafen bis zu 20 000 Franken vorsieht. Üblicherweise gehen sie bei Übertretungen bis \nzu 5000 Franken, und wir erhöhen sie hier auf 20 000 Franken. Man begründet das mit der Ana-\nlogie zur Gesundheitsverordnung, die ebenfalls 20 000 Franken vorsieht. Wir haben noch andere \nGesetze, die noch viel blöder sind, in denen wir eine so hohe Strafbestimmung enthalten haben, \nwie die Ruhetagsverordnung. Auch dort haben wir uns selber kasteit. Ich finde es falsch, dass wir \nbei den Übertretungstatbeständen derart hohe Bussen aufnehmen. In Paragraf 44, bei der Ver-\nantwortlichkeit der Unternehmen, werden sie sogar auf 100 000 Franken gesetzt. Was ist denn \nein Unternehmen? Die Botschaft spricht von juristischen Personen und verweist auf das Strafge-\nsetzbuch Artikel 102. Dieses spricht auch von juristischen Personen, aber auch von Einzelfirmen, \nvon Einzelunternehmungen. Es ist vorher erwähnt worden; der Bauer ist der Unternehmer. Ge-\nschätzte Landwirte, dieser Paragraf 44 betrifft auch Sie! Wenn Sie das wollen, müssen Sie jetzt \nzustimmen. Ich stelle keinen Antrag, ich habe Kinder und keine Rindviecher.  \n \nKR Beat Keller: Es ist tatsächlich so, dass wir angenommen haben, das sei von der Rechtspre-\nchung her Usanz. Wenn KR Michel keinen Antrag stellt, dann stelle ich einen. Ich finde eben-\nfalls, dass eine Busse bis zu 5000 Franken durchaus reicht, wenn irgendwo ein dummes Entchen \nausgerutscht ist. Ich stelle den Antrag auf folgenden Wortlaut: \n \nMit Busse bis Fr. 5000.-- wird bestraft:  \n \nKR Pius Schuler: Nach meinem Ermessen hat KR Dr. Martin Michel seit vielen Jahren nicht mehr \nso gut gesprochen wie heute. Ich stelle folgenden Antrag zu Paragraf 44 Absatz 2: \n \n…mit Busse bis zu Fr. 20 000 bestraft. \n \nEs ist zu sagen, dass wir in der Kommission davon ausgegangen sind, es sei alles vom Bundes-\nrecht so vorgegeben. Ich denke, es ist richtig, dass wir gleich vorgehen wie bei der Lebensmittel-\nverordnung.  \n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1519 \n\nKR André Rüegsegger: Ich habe jetzt Mühe damit, wenn wir beginnen, türkischen Bazar zu spie-\nlen, nicht wegen „türkisch“, sondern wegen „Bazar“. Die Vorlage war in der Kommission. Wenn \nwir von der SVP uns erlauben, irgendwelche Anträge zu stellen, heisst es, Gottfried Stutz, jetzt \nward ihr in der Kommission. Ich habe Mühe damit, wenn man aus dem Bauch heraus eine Zahl \nin den Raum stellt und versucht, dafür Mehrheiten zu finden. Das Ganze muss doch seriös abge-\nklärt sein. Ich könnte jetzt den Antrag auf 2000 Franken stellen und dann kommt noch jemand \nmit 4000 Franken. Überlegen Sie es sich, ob es seriös ist, jetzt einfach Bazar zu spielen. Die \nInteressenvertreter hatten meines Wissens eine gute Mehrheit in der Kommission. Sie hätten sich \ndas dort überlegen sollen, anstatt hier im Rat mit Schnellschüssen zu kommen. Ich habe Mühe \ndamit, kann aber damit leben, da es mich nicht betrifft. Zudem betrifft es auch alle jene nicht, \ndie das Gesetz befolgen. Die Busse trifft nur solche, die sich gesetzeswidrig verhalten und nicht \nunbescholtene Landwirte. Ich warne nur davor, aus dem Bauch heraus irgendwelche Entscheide \nzu treffen. \n \nLA Armin Hüppin: Erstens: KR Michel streut Ihnen Sand in die Augen. Zweitens: Wir haben das \nThema auch in der Kommission beraten. Drittens: Es ist richtig, wie KR Michel sagt, wir halten \nuns hier an die kantonale Gesundheitsverordnung sowie an die eidgenössische Strafgesetzgebung. \nJetzt schlage ich den Bogen zur Gesundheitsverordnung. Dort sind jene Berufe erwähnt und be-\nwilligungspflichtig und somit eben auch unter den zwei Punkten der Strafbestimmungen bei den \nParagrafen 43 und 44 massgebend, die in einem ärztlichen Umfeld tätig sind. Man spricht hier \nvon den Veterinären, den Besamungstechnikern, und schon nicht mehr vom Klauenpfleger. Die \nUnterscheidung ist, wie KR Michel gesagt hat, dass man einerseits das Individuum bestraft, wenn \nes ein Vergehen begeht und anderseits eine juristische Person. Aber bei dieser Abgrenzung lasse \nich mich nicht auf die Äste hinaus; diese wird im Bundesgesetz vorgenommen. Schliesslich \nheisst es ja „mit Busse bis…“ Wir legen das Höchstkriterium fest; es kann durchaus sein, dass \njemand für eine Dummheit anders bestraft wird. Deshalb bitte ich Sie, keine zusätzliche Kom-\nmissionsberatung durchzuführen, sondern dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Keller wird mit 67 zu 15 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 44 \n \nAbstimmung \nDer Antrag Schuler wird mit 67 zu 14 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 45 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n(SOB) für das Investitionsprogramm 2012 (RRB Nr. 657/2011, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Anlässlich \nder diesjährigen Maisession hat der Kantonsrat das Investitionsprogramm der SOB AG für das Jahr \n2011 behandelt und dabei der entsprechenden Programmfinanzierung zugestimmt. Gleichzeitig ist \ndamit die vom Bund für die Investitionsplanung vorgegebene und ab 2011 für alle Kantone geltende \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1520 \n\nUmstellung von der Objekt- zur Programmfinanzierung erstmals vollzogen worden. Weil der Bund \nden Beteiligungsschlüssel für den Investitionsbeitrag 2012 noch offen gelassen hat, ist die Pro-\ngrammfinanzierung 2012 mittels separater Vorlage in Aussicht gestellt worden. Nun liegt eine hin-\nsichtlich Systematik und Finanzierungsprogramm gleichwertige Programmfinanzierung für das Jahr \n2012 vor, die bezüglich Investitionsbeträge und Verteilschlüssel Bund-Kanton die Zahlenwerte bes-\ntätigt, die der Mittelfristplan bereits in der ersten Vorlage vom Mai skizziert hat. Somit liegt uns nun \nder geplante Investitionsrahmen der SOB für das Jahr 2012 im Gesamtumfang von brutto \n20.082 Mio. beziehungsweise netto 16.437 Mio. Franken vor, der sich hauptsächlich auf Infrastruk-\nturmassnahmen in den Bereichen Zugsicherungen, Fahrleitungserneuerungen, Anlagenmodernisie-\nrungen, Rationalisierungen und Kundennutzen konzentriert. Von den erwähnten Gesamtinvestitionen \nvon netto 16.437 Mio. Franken entfallen auf Bund und Kantone 8.227 Mio. Franken, wovon dem \nKanton Schwyz gemäss bisherigem Verteilschlüssel 37.8 Prozent oder 3.113 Mio. Franken verblei-\nben. Nach dieser Übergangslösung mit zwei Jahrestranchen sollen künftig die vierjährigen Zyklen \ndes Kreditrahmens für die Eisenbahninfrastruktur an die Legislaturperiode angeglichen werden. Das \nnun neu gewählte Bundesparlament kann somit im Jahr 2012 über die Finanzierung der Bahninfra-\nstruktur über vier Jahre für den Zeitraum 2013 bis 2016 entscheiden. Die RUVKO hat diese Vorlage \nan ihrer Sitzung vom 22. September beraten und beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimme, der SOB ei-\nnen Kantonsanteil von 3.113 Mio. Franken in Form eines Verpflichtungskredits einzuräumen. Ich \ndanke Regierungsrat Reichmuth sowie den Mitgliedern der RUVKO gesamthaft für die sachliche und \nkonstruktiv-kritische Kommissionsberatung bei allen heute zu behandelnden ÖV-Vorlagen. Die CVP-\nFraktion spricht sich geschlossen für die Annahme des vorliegenden Verpflichtungskredits aus. Bes-\nten Dank. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Paul Fischli: Die ÖV-Programmfinanzierung ist vom Bund allen Kantonen vorgeschrieben worden. \nDie normale Laufzeit beträgt vier Jahre. Die Jahre 2011 und 2012 sind Übergangsjahre. Im Jahr \n2012 wird das neu gewählte Bundesparlament ein vierjähriges Investitionsprogramm für die SBB \nund die privaten ÖV-Betreiber bewilligen. Ebenfalls im Jahr 2012 will die SOB ins Südnetz Wä-\ndenswil – Einsiedeln, Rapperswil – Pfäffikon – Arth-Goldau brutto 20.08 Mio. Franken investieren. \nNach Abzug der FinÖV-Beiträge und der Beiträge nach Behindertengleichstellungsgesetz bleibt ein \nNetto-Investitionsbetrag von 16.437 Mio. Franken, der vom Bund und den Kantonen finanziert wird. \nLaut Regierungsbericht muss der Kanton Schwyz 3.11 Mio. Franken an die verschiedenen Projekte \nbezahlen. Einmal mehr beschönigt der Regierungsrat die Investitionszahlen. In Tat und Wahrheit \nbezahlt der Kanton für das Jahr 2012 11.323 Mio. Franken an die SOB-Investitionen. Im Bericht \nsteht zwar, dass die SOB aus eigenen Mitteln, in Klammer Abschreibungen, 8.209 Mio. Franken \nselber finanzieren könne. Aber schlussendlich bezahlt der Kanton diese Abschreibungen. Im Bericht \nist alles gut beschrieben, Vieles ist zwei Mal erwähnt, nur Eines steht nicht im Bericht: Was genau \nwird mit den Steuergeldern finanziert? Jetzt ist genau das eingetreten, was die SVP-Fraktion im Kan-\ntonsrat schon in der Juni-Sitzung angeprangert hat. Wir Kantonsräte können bei der ÖV-\nProgrammfinanzierung nur noch nicken. Wo bleibt hier die Finanzkontrolle des Kantonsrates? Sollen \nwir Kommissionsmitglieder überhaupt noch zu den Kommissionssitzungen gehen? Das Amt für öf-\nfentlichen Verkehr hat nach der Kritik der SVP-Fraktion in der Kommission, die Vorlage sei zu wenig \ntransparent, allen Kommissionsmitgliedern eine Info-Broschüre zugestellt. Leider ist diese Broschüre \nsehr oberflächlich und sagt gar nichts aus, weil praktisch keine Projektzahlen enthalten sind. Wir \nKantonsräte haben keine Ahnung, ob mit den Steuergeldern auch haushälterisch umgegangen wird. \nFür mich ist diese Vorlage in diesem Umfang gar nicht überschaubar und nicht kontrollierbar. Des-\nhalb sage ich Nein zur Vorlage. Die Mehrheit der SVP-Fraktion sagt allerdings Ja dazu. \n \nKR Bruno Sigrist: Über die Systematik der Programmfinanzierung haben wir am 30. Juni dieses Jah-\nres hier im Saal bereits eingehend diskutiert. Über den Verpflichtungskredit für das Jahr 2012 konn-\nten wir damals nicht befinden, weil der Verteilschlüssel noch nicht definitiv feststand. In der Zwi-\nschenzeit hat sich herausgestellt, dass er sich nicht verändert hat, deshalb hat die FDP-Fraktion bei \ndieser Vorlage keinen Bedarf, darüber noch eingehend zu diskutieren. Sie wird dem Verpflichtungs-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1521 \n\nkredit grossmehrheitlich zustimmen. Das neu gewählte eidgenössische Parlament wird in den nächs-\nten vier Jahren über die Finanzierung des Bundes in Sachen Bahninfrastruktur entscheiden. Uns \nnimmt es dann wunder, welche Auswirkungen das auf den Kanton Schwyz haben wird und wie der \nVerteilschlüssel aussehen wird. \n \nKR Patrick Notter: Am 30. Juni 2011 haben wir dem Systemwechsel von der Objekt- zur Pro-\ngrammfinanzierung zugestimmt. Die Argumente waren – auch zu Handen von KR Fischli – dass \nwir unternehmerische Freiheiten gewähren wollten. Wir haben unser Vertrauen in die SOB-Füh-\nrung ausgesprochen. Zudem kann die SOB wegen dem grösseren Beschaffungshorizont kosten-\ngünstiger einkaufen. So gesehen ist der Verpflichtungskredit von rund 3.1 Mio. Franken für das \nJahr 2012 folgerichtig. Insbesondere gilt auch der Hinweis, dass sich bei den Investitionen Ver-\nschiebungen über die Jahre 2012 bis 2014 ergeben können. Ausserdem besteht auch die Betei-\nligung der Partnerkantone Zürich und St. Gallen und natürlich auch die des Bundes. Die SP-\nFraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n \nRR Othmar Reichmuth: Ich danke bestens für die mehrheitlich positive Stellungnahme. Auf zwei \nDinge möchte ich noch hinweisen und den Rat dringend bitten, der Programmfinanzierung zuzu-\nstimmen. Über Inhalt, Sinn und Zweck der Programmfinanzierung kann man sicher geteilter Mei-\nnung sein. Aber darüber müssen wir heute nicht mehr diskutieren; wir müssen eine Finanzie-\nrungsart umsetzen, die vom Bundesrecht vorgeschrieben ist. Diese hat, wie ich hier bereits ge-\näussert habe, nicht nur negative Seiten. Wenn man in der Kommission das Gefühl hat, man in-\nformiere zu wenig offen und zu wenig transparent, möchte ich bitten, dass man das dort auch \neinbringt. Ich liefere die Informationen gerne nach, denn die Programmfinanzierung kann dann \nfunktionieren, wenn gegenseitiges Vertrauen herrscht. Dieses Vertrauen muss man schaffen, man \nmuss daran bleiben, und ich werde mich bemühen, die Informationen möglichst offen und trans-\nparent zu liefern. Ich war allerdings der Meinung, wir hätten dies schon jetzt getan, aber Verbes-\nserungspotenzial besteht ja immer. Weiter möchte ich auf die Wichtigkeit dieser Vorlage hinwei-\nsen. Wir brauchen die Zustimmung aller betroffenen Körperschaften, in diesem Fall auch vom \nBund. Dieser hat sie bereits abgegeben. Weiter braucht es die Zustimmung der Kantone Zürich, \nSt. Gallen und Schwyz. Wenn eines dieser Gremien Nein sagt, scheitert die ganze Finanzierung, \nund das wäre substanziell für die SOB. Insofern ist also auch die Zustimmung des Kantons \nSchwyz sehr wichtig. Ich bitte Sie deshalb, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es geht hier um etwas Wichtiges, deshalb will ich mich noch kurz dazu \näussern. Ich stamme aus der Gemeinde Arth, in der die SOB Halt macht, wenn sie von Pfäffikon \nin den inneren Kantonsteil fährt. Es geht hier nicht um irgendwelche Erweiterungsinvestitionen, \nsondern um Betriebs- und Unterhaltsaufwendungen, welche die SOB im Jahr 2012 vornehmen \nwill. Die Planung zuhanden des Bundes und der Kantone muss die SOB für vier Jahre vorlegen. \nDie Aufträge, die zu vergeben sind für die Unterhalts- und Betriebsarbeiten, sind ebenfalls län-\ngerfristig anzusetzen. Es gibt einen Leistungsauftrag, den die SOB gegenüber dem Kanton \nSchwyz erfüllen muss. Dort wird gesagt, was die SOB zu tun hat. Der Unterhalt ist mit Verträgen \ngegenüber dem Bund und den Kantonen festgelegt. In den anderen Kantonen, die bezahlen müs-\nsen, ist die Angelegenheit, über die wir heute befinden, eine administrative Aufgabe. Wenn man \nes genau nimmt, ist das nämlich eine gebundene Aufgabe und keine freie, die man einfach be-\nschliessen kann oder nicht. Alles ist abgemacht. In den anderen Kantonen kommt diese Vorlage \ngar nicht vor das Parlament. In Zürich und St. Gallen wird das auf der administrativen, also auf \nder Verwaltungsebene abgewickelt. Die Vorlage ist hier deshalb am falschen Ort, weil wir gar kei-\nnen Spielraum haben. Wir sind in die Verpflichtung eingebunden. Dann ist noch festzuhalten, \ndass die SOB als Verbindung der Ostschweiz an die SBB in der Innerschweiz an die Neat-Linie \nbetrachtet wird. Die SOB wird demnächst Investitionsbeiträge erhalten für den Ausbau des Neat-\nSystems. Wenn wir es fertig bringen, für die SOB nicht einmal mehr den Unterhalt sicherzustel-\nlen, dann ist davon auszugehen, dass die Beiträge für die Neat-Anbindung auch nicht mehr ge-\nsprochen oder sicher überprüft werden, weil wir dann offensichtlich kein zuverlässiger Partner \nmehr sind. Sollte der Kredit verweigert werden, dann kommt es zu einem Stillstand beim Unter-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1522 \n\nhalt und beim Betrieb von einem Jahr, in dem die SOB nichts oder fast nichts mehr vorkehren \nkann. 20 Mio. Franken würden verloren gehen – unwiederbringlich. Wenn das Jahr vergangen ist, \ndann ist fertig damit. Das kann man nicht mehr nachholen. Wir würden der SOB in diesem Jahr \nan der Substanz zehren. Ihre Zukunft würde damit in Frage gestellt. Die wichtige Verbindung von \nPfäffikon nach Goldau wäre ebenfalls in Frage gestellt. Der öffentliche Verkehr als Verbindung \nvom äusseren in den inneren Kantonsteil ist ein wichtiger Punkt. Die 20 Mio. Franken würden \nalso verloren gehen und das hätte weit reichende Konsequenzen. Es würde nicht nur um eine \nToilette in Biberbrugg gehen oder um eine Perronverlängerung, sondern es würde um deutlich \nmehr gehen. Ich bitte Sie deshalb, dem Kredit, zu dem wir ja bereits verpflichtet sind, zuzustim-\nmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 70 zu 10 Stimmen zu. \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss Behin-\ndertengleichstellungsgesetz an die Schweizerische Südostbahn AG (RRB Nr. 677/2011, Anhang \n6) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die Vorgaben \ndes Behindertengleichstellungsgesetzes, das seit 2004 in Kraft ist, führt bei bestehenden Bahnhö-\nfen und Stationen zu baulichen Anpassungen, damit diese Infrastrukturen für Behinderte zugänglich \nsind. So ist auch die SOB gehalten, diese Zielsetzungen auf ihren Anlagen schrittweise umzusetzen. \nDas betrifft vor allem die Perronhöhen, den Bau von Rampen, Gebäudeanpassungen und das An-\nbringen von Sicherheitslinien. Im Rahmen dieser Arbeiten werden bei den beiden Stationen Wilen \nund Schindellegi-Feusisberg die Perronanlagen mit einem Gesamtaufwand von rund 1.2 Mio. Fran-\nken erhöht. Insbesondere diese Perronerhöhungen basieren auf einer pragmatischen und zweckmäs-\nsigen baulichen Lösung. Aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes und des geltenden Ver-\nteilschlüssels zwischen dem Bund und den Kantonen Zürich und St. Gallen soll sich der Kanton \nSchwyz mit einem Anteil von knapp 260 000 Franken beteiligen. Für diesen Investitionsbeitrag wird \ndem Kantonsrat somit der heutige Verpflichtungskredit als Nachkredit zu Lasten der Investitions-\nrechnung 2011 vorgelegt. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 22. September bera-\nten und beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung, der SOB den Kantonsanteil von \n260 000 Franken in Form eines Verpflichtungskredites einzuräumen. Die CVP-Fraktion spricht sich \ngeschlossen für die Annahme des vorliegenden Verpflichtungskredits aus.  \n \n  Eintretensdebatte \n \nKR Bruno Sigrist: Die Rechtsgrundlagen sind mit dem Behindertengleichstellungsgesetz gegeben. \nBis zum Jahr 2023 müssen alle Anlagen und Fahrzeuge behindertengerecht ausgebaut sein. Die \nKosten werden nach dem gleichen Verteilschlüssel wie dem für die Finanzierung der Infrastruktu-\nren zwischen dem Bund, den Kantonen und der Bahnbetreiber aufgeteilt. Wir werden also künftig \nnoch einige Male über solche Investitionshilfegesuche befinden müssen. Unschön an dieser Vor-\nlage ist die Tatsache, dass die Bauarbeiten bei den Bahnhöfen Schindellegi und Wilen bereits \naufgenommen wurden, obwohl der Betrag erst heute gesprochen wird. Für die FDP-Fraktion ist \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1523 \n\nwichtig, dass sich die SOB nicht nur auf kostengünstige Lösungen konzentriert, das tut sie be-\nreits, sondern dass sie auch auf die korrekte Vorgehensweise bei der Terminierung der Mittelbe-\nschaffung achtet. So müsste sich die RUVKO nicht bloss als Durchwinke-Kommission fühlen. Die \nFDP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. \n \nKR Urs Flattich: Im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes baut die SOB AG die beiden \nBahnhöfe Schindellegi und Wilen behindertengerecht um. Im Wesentlichen sind dabei Perroner-\nhöhungen vorgesehen. Mit diesen schwellenlosen Zugängen zu den Zügen wird den Menschen mit \nkörperlichen Behinderungen der Einstieg erleichtert. Aber auch die Senioren werden diese Er-\nleichterungen zu schätzen wissen. Der Kanton Schwyz soll daran als Investitionsbeitrag rund \n260 000 Franken leisten. Die SVP-Fraktion erachtet diese Massnahmen grundsätzlich als sinnvoll \nund ist für Eintreten. Ein anderes Thema gab an der Fraktionssitzung aber zu Diskussionen An-\nlass. Die Bauarbeiten wurden bereits im September 2011 aufgenommen und werden bereits am \n30. November 2011 abgeschlossen sein. Die Arbeitsvollendung erfolgt also rund einen Monat \nnach der heutigen Beschlussfassung. Als Kantonsratsmitglied muss man sich etwas blöd vor-\nkommen, wenn man vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Nach Auskunft während der Kommis-\nsionssitzung weiss die SOB AG bereits seit mehreren Jahren, dass diese Anpassungen an die \nHand genommen werden müssen. Auch ist die Reihenfolge der verschiedenen Bahnhöfe, die zu \nsanieren sind, seit Langem bekannt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb dafür auch \nnoch ein Nachkredit zu Lasten der Rechnung 2011 nötig wird und warum diese Kosten nicht \nordentlich in den Voranschlag 2011 eingestellt werden konnten. Aufgrund der geschilderten Tat-\nsachen verkommt jede Kantonsrats- und Kommissionssitzung zur Alibiübung. Eigentlich hätte die \ngrosse Mehrheit der SVP-Fraktion keine Mühe, dieser durchaus sinnvollen Vorlage zuzustimmen. \nWegen der allgemeinen Verärgerung wird sich die Mehrheit der Fraktion bei der Schlussabstim-\nmung jedoch der Stimme enthalten. Zum Fazit, und da bitte ich auch die Presse, gut aufzupas-\nsen: Mit der Aktion der Stimmenthaltung möchte die SVP-Fraktion keinesfalls die Vorlage verhin-\ndern. Wir wehren uns aber klar gegen Investitionsvorhaben, die seit Jahren bekannt sind, bei de-\nnen die Bauarbeiten aber schon fast abgeschlossen sind. Die Protestnote in Form von diversen \nEnthaltungen richtet sich also klar nicht gegen die Vorlage selber. Damit wird vielmehr der Un-\nmut ausgedrückt über die viel zu spät eingereichte und behandelte Vorlage. \n \nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum Investitionsbeitrag \ngemäss Behindertengleichstellungsgesetz. Die Kritik der KR Flattich und Sigrist ist jedoch etwas \nfehl am Platz. Die SP-Fraktion hat vor zwei Jahren in der Kommission ein Gesamtpaket für alle \nAnpassungen der Bahnhöfe gemäss Behindertengleichstellungsgesetz gefordert, dies im Sinne \nvon weniger Bürokratie. Wir haben tatsächlich nicht mehr viel zu sagen. Die beiden vorherigen \nVotanten haben aber damals gegen diesen Antrag gestimmt. Jetzt haben wir halt jeden Posten \nseparat, und wir können auch nichts mehr daran herumschrauben. Es kommt also auf das Glei-\nche heraus, wir haben lediglich mehr Bürokratie, weil es die FDP und die SVP so haben wollten. \n \nRR Othmar Reichmuth: Ich stelle fest, dass die Investition selber grundsätzlich nicht in Frage \ngestellt wird, hingegen das Vorgehen und die Terminierung. Diese ist tatsächlich unschön. Ich \nbitte Sie aber, den Richtigen zu geisseln. Streng genommen müssten Sie als ersten Verantwortli-\nchen mich geisseln und ein wenig auch sich selber. Die SOB hat das Gesuch im November 2010 \ngestellt, also völlig rechtzeitig. Wir hatten dann aber kein Budget; wir befanden uns in einer in-\nvestitionslosen Zeit. Wir durften keine Vorlage unterbreiten, zu der keine Grundlage besteht. Wir \nhaben das dann mit Regierungsratsbeschluss vom Juni nachgeholt, und dort fängt an sich mein \nVersagen an. Ich hätte tatsächlich nicht gedacht, dass es bis nach der Sommerpause, bis zum \nSeptember dauern würde, um einen Termin für die RUVKO-Sitzung zustande zu bringen. Auf der \nanderen Seite hatten wir eine Unternehmung, wie die SOB, die ihr Programm einhalten muss und \nmit den Arbeiten schlicht beginnen musste, damit sie die Bundesgelder nicht verliert. Da hat \ndiese Unternehmung eben geschaltet und gehandelt, wie es auch sein muss. Ich konnte das nur \nbegrüssen. Es war vielleicht etwas ungeschickt, dass man das bei den Medien gross verkündet \nhat. Es lag ein Missverständnis bei der Kommunikation unsererseits vor. Aber für die zeitliche \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1524 \n\nVerzögerung übernehme ich die Verantwortung. So viel zur Vertrauensschaffung gegenüber der \nSOB, dass wir also nicht sie als Unternehmung geisseln sollen, sondern unser eigenes Verfahren, \nund es lag in erster Linie an mir selber. Ich werde es in Zukunft besser machen. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Auch ich bin diesem Geschäft gegenüber skeptisch eingestellt. Leider ist \nes so, dass wir bei der SOB alles auf den neuesten Stand bringen, während bei den SBB-Bahn-\nhöfen die Behindertengerechtigkeit erst in mehr als zehn Jahren umgesetzt werden soll. Dafür ist \nin der Bevölkerung sehr wenig Verständnis vorhanden. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 65 zu 2 Stimmen. \n \n \n10. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Busknoten Küssnacht (RRB \nNr. 713/2011, Anhang 7) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Was vor über \n100 Jahren in Form einer einfachen Haltestelle an der Gotthardstrecke seinen Anfang nahm, soll \naufgrund der heutigen Pendlerströme, der verkehrstechnischen Bedeutung und der regionalen Ent-\nwicklung den heutigen Anforderungen an eine ÖV-Drehscheibe angepasst werden. Der Bezirk Küss-\nnacht und die SBB haben zur baulichen Umsetzung dieser Zielmarke ein gemeinsames Projekt ent-\nwickelt. Dieses Gesamtkonzept stellt den Abgleich zwischen den SBB und Küssnacht beziehungs-\nweise zwischen den geplanten Vorhaben Bahnhofausbau und neuem Busbahnhof sicher. Das Ge-\nmeinschaftsprojekt soll am Standort Küssnacht zu einer höheren Kundenfreundlichkeit, zu mehr \nSicherheit für den ÖV-Benützer, zu einer geordneteren räumlichen Führung, zu einer höheren Um-\nsteigekapazität und zu mehr Betriebsflexibilität führen. Das gesamte Bahnhofprojekt Küssnacht ist \nin die drei Teilprojekte SBB Bahnzugang und Gleisanlagen, Busknoten sowie Zugang Haltikerstrasse \ngegliedert. Diese drei Teilprojekte sind zeitlich und bautechnisch aufeinander abgestimmt und orga-\nnisieren als Ganzes die Beziehung zwischen Bahn, Bus und Individualverkehr. Alle Teilprojekte wer-\nden in Etappen in den Jahren 2010 und 2011 realisiert. Das nun vorliegende Geschäft umfasst nur \ndie Mitfinanzierung des Teilprojektes „Busknoten Küssnacht“. Der zeitgemässe Ausbau dieses Bus-\nbahnhofs ist für den Kanton Schwyz im Allgemeinen und für den Bezirk Küssnacht im Besonderen \nvon hoher Bedeutung, weil der Busbahnhof Küssnacht einen Busknoten mit mehreren Umsteigebe-\nziehungen darstellt, von dem eine ganze Region profitiert. Diese erhebliche Bedeutung bildet die \nVoraussetzung, damit sich der Kanton Schwyz finanziell an bestimmten Projekten beteiligen kann. \nDie gesetzliche Grundlage für den Kantonsbeitrag bildet das Gesetz über die Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs. Der Anteil des Kantons Schwyz richtet sich nach dem Angebot der sieben Buslinien, \nvon denen der Kanton Schwyz direkt profitiert. Aufgrund der Berechnungsgrundlagen übernimmt der \nKanton Schwyz 41 Prozent der Gesamtkosten oder 1.463 Mio. Franken. Der Bezirk Küssnacht wird \nnach der Fertigstellung während der gesamten Nutzungsdauer den baulichen und betrieblichen Un-\nterhalt übernehmen. Die RUVKO hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 22. September über die Ein-\nzelheiten dieses abgeglichenen ÖV-Gesamtkonzeptes informieren lassen. Sie beantragt mit 9 zu1 \nStimme, zu Gunsten des neu konzipierten Busbahnhofs Küssnacht den Verpflichtungskredit von \n1.463 Mio. Franken zu gewähren. Die CVP-Fraktion spricht sich geschlossen für die Annahme des \nvorliegenden Verpflichtungskredits aus. Besten Dank.  \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1525 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Beat Ehrler: Als Fraktionssprecher der SVP will ich ergänzend ein paar Punkte zum Gesamt-\nausblick aufzeigen. Die Planung und die Realisierung des Bahnhofs Küssnacht ist von Beginn \nweg als Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Bezirk Küssnacht und den SBB durchgeführt wor-\nden. Das ist gut so. Im September 2006 ist dem Architekturbüro Lauber, Luzern, eine Gesamt-\nplanung in Auftrag gegeben worden. Der Kommissionspräsident hat richtig festgehalten, dass bei \ndiesem gemeinsamen Teilprojekt die Kosten für die Personenunterführung beim Mittelperron zwi-\nschen dem Bezirk und den SBB halbiert wurden und nicht Bestandteil dieses Berichts sind. Die \nübrigen Teilprojekte waren entweder vollständig von den SBB oder vom Bezirk zu finanzieren. \n„Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und der Bestimmungen ist eine Kostenbeteiligung des \nKantons nicht möglich.“ So stand es im Voranschlag des Bezirks Küssnacht für das Jahr 2008. \nDie inzwischen genehmigten Gesamtkosten durch die Küssnachter Bürger zur Realisierung dieses \nProjekts setzen sich gemäss Bezirksgemeinde vom 17. Dezember 2007 wie folgt zusammen: \nBusbahnhof und Bahnhofplatz Gesamtkosten inklusive Mehrwertsteuer von damals 7.6 Prozent \n2.92 Mio. Franken. Das ist Bestandteil des Regierungsratsbeschlusses. Nicht Bestandteil des \nheutigen Beschlusses ist die Personenunterführung beim Mittelperron, die Park- and Rideanlage \nsowie die Sanierung des Bahnhofgebäudes, das die SBB zu 100 Prozent übernommen haben mit \n1.81 Mio. Franken. Zusätzlich haben wir an der Bezirksgemeinde zwei Lifte und eine geschlosse-\nne Wartehalle beim Busbahnhof beschlossen mit Mehrkosten von 373 000 Franken inklusive \nMehrwertsteuer. Also nicht die SBB, sondern der Bezirk Küssnacht hat das so beschlossen. Es ist \nan der Bezirksgemeinde klar dargelegt worden, dass die finanziellen Mittel in Küssnacht vorhan-\nden sind, und dass auch die zusätzlichen Wunschoptionen problemlos aus der Bezirkskasse fi-\nnanziert werden können. Nun erstaunt es mich, dass der Kanton aus unerklärlichen Gründen bei \nseinem angespannten Budget unbedingt etwas mitfinanzieren will. Dabei ist ja alles wirklich \nproblemlos finanziert und zum Teil bereits abgeschrieben, meine Damen und Herren. Ich möchte \ndazu einige Gedanken zur Entscheidfindung im Rat platzieren. Wie wir wissen, ist das Gesetz \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs revidiert worden und seit 1. Februar 2010 in Kraft. \nFür das vorliegende Investitionsgesuch verdient deshalb der neue Paragraf 6 Absatz 1, Beiträge \nohne Bundeshilfe, noch einer genauen Betrachtung. Ich zitiere Absatz 1: „Der Kanton kann einer \nTransportunternehmung des regionalen öffentlichen Verkehrs auch ohne Bundeshilfe gemäss Ei-\nsenbahngesetz Investitionsbeiträge leisten oder Investitionsdarlehen gewähren, wenn die vorgese-\nhene Investition der Transportunternehmung für den Kanton oder die Region von erheblicher Be-\ndeutung ist. Er kann Beiträge von Leistungen der direkt interessierten Gemeinden und Bezirken \nabhängig machen.“ Das ist der Paragraf, der geändert worden ist. Das ist auch gut so. Aber genau \nzur Begriffsdefinition „Transportunternehmung“ hat uns KR Michel heute Morgen gesagt, was ein \nUnternehmen ist. Eine öffentliche Anstalt fällt nicht darunter. Das ist in RRB Nr. 713/2011 Sei-\nte 2 unter Punkt 3, gesetzliche Grundlagen, einfach ausgeblendet worden. Das passt mir nicht, \nwarum: Ich frage Sie, wohin die allenfalls gesprochenen Fördergelder heute fliessen. Fliessen sie \nin ein Transportunternehmen? Wenn dem so ist, in welches? Oder fliessen sie in den Bezirk, der \nsich zwischenzeitlich als Transportunternehmer ausgibt? Warum im RRB die Begriffsdefinition \nnicht korrekt wiedergegeben ist, ist mir schon klar, nämlich deshalb, weil es dann eben klemmt. \nDas ist das Eine. Dann wird festgehalten, dass eine erhebliche Bedeutung gegeben sein muss. \nIch zitiere aus dem RRB: „Eine erhebliche Bedeutung ist dann gegeben, wenn der Verzicht auf \neine Investition zu einer Angebotseinschränkung führt oder einen notwendigen Angebotsdausbau \nverhindert.“ Nun frage ich Sie, ob es zu irgendwelchen Angebotseinschränkungen führt, wenn wir \nhier keinen Beitrag leisten. Nein! Oder wird ein wichtiger Ausbau verhindert? Nein! Werden zu-\nsätzliche Wünsche verhindert? Nein! Im Gegenteil konnten wir den Ausbau aufgrund der guten \nlokalen Finanzlage einerseits auf der Ertragsseite, anderseits auf der Kapitalbasis von 45.7 Mio. \nFranken noch erweitern. Die eingangs erwähnten Bezirksbeiträge sind im Jahr 2008 ordentlich im \nVoranschlag zur Bezirksrechnung aufgenommen worden mit der dazugehörenden Amortisation \nund sind teilweise bereits abgeschrieben, wie ich bereits erwähnt habe. Leider stimmen die Zah-\nlen in RRB Nr. 713/2011 betreffend die Gesamtkosten des Busbahnhofs von 3.568 Mio. Fran-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1526 \n\nken exklusive Mehrwertsteuer nicht mit dem überein, was in der Bezirksgemeinde vorlag. Ich \ndenke, hier ist Erläuterungsbedarf angezeigt. Zur Information: Die Umsetzung des Projekts ist \nnahezu abgeschlossen. Wir Kantonsräte würden bei einer Zustimmung generell ein unkontrollier-\nbares Präjudiz schaffen. Es darf nicht sein, dass wir Bestimmungen je nach Definitionsfindigkei-\nten rückwirkend einsetzen und uminterpretieren können. Die SVP-Fraktion kann dem RRB nicht \nfolgen und wird einer eventuellen Gesetzesänderung auch nicht Hand bieten können, wenn man \nheute Ja sagt. Das so gestartete Vorgehen ermöglicht dem Kanton keine vorausschauende und \nseriöse Finanzplanung, weil genau auf diesem Weg zeitlich nie eine genügend grosse Gesamt-\nübersicht gewährleistet wird. Auch alt Regierungsrat Lorenz Bösch hat die Haltung vertreten, dass \nman nicht rückwirkend eine Anwendung behandeln kann. Man darf dem Kantonsrat bei einer \nAblehnung auch keine Vorwürfe machen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat haben beim \nGrundangebot für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2008 bis 2011 und 2012 bis 2015 das \nÖV-Angebot im Bezirk Küssnacht erheblich erweitert. Das sind Jahr für Jahr wiederkehrende und \nnicht geringe Kosten für den Kanton. Deshalb werden wir Kantonsräte mehr und mehr gezwun-\ngen, eine klare Triage zu machen zwischen Wünschbarem und Notwendigem. Schon aufgrund \nunserer kantonalen Finanzsituation müssen wir spezifischer und nachhaltiger entscheiden. Wenn \nwir Empfehlungen gemäss RRB Nr. 713 zum Vollzug unterbreiten, werden wir in Zukunft ge-\nzwungen sein, unnötig eingegangene Verpflichtungen früher oder später um das Mehrfache von \nGemeinden und Bezirken wieder zurück zu holen, auch wenn wir das heute nicht wahrhaben wol-\nlen. Das ist eingeleitet, nur weil wir Gelder leichtfertig verteilt oder eingesetzt haben. Die SVP-\nFraktion sieht das Problem im kontinuierlichen Verlassen des tugendhaften Weges, bei dem man \neinen Aufwand nicht mehr dort bezahlen lässt, wo er gesteuert werden kann, nämlich an der \nQuelle, an der die Verantwortung liegt. Auch wenn ich aus Küssnacht stamme, so bin ich gewählt \nworden und bin zuständig als Kantonsrat, auch für die Kantonsfinanzen Verantwortung zu tragen. \nDie SVP-Fraktion lehnt diese Finanzierungshilfe klar ab. \n \nKR Rolf Bolfing: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Küssnacht haben vor rund drei \nJahren einem Verpflichtungskredit für den Ausbau und die Modernisierung des SBB-Bahnhofs \nund des Busbahnhofs zugestimmt. Sie haben Ja gesagt zu einer bedarfsgerechten und zeitgemäs-\nsen Infrastruktur bei ihrem Bahnhof. Es sind Investitionen von mehr als 10 Mio. Franken ausge-\nlöst worden. Davon hat auch das örtliche Gewerbe profitieren können. Auf den kommenden Fahr-\nplanwechsel vom Dezember hin kann die neue Anlage ihren Betrieb aufnehmen. Der Regierungs-\nrat beantragt dem Kantonsrat nun einen Monat vor dieser Inbetriebnahme einen Investitionsbei-\ntrag von 1.46 Mio. Franken. Sie können sich vorstellen, dass dieser Antrag nicht nur bei der SVP- \nsondern auch bei der FDP-Fraktion keine Begeisterung ausgelöst hat. Das Investitionsgesuch an \nden Kanton ist nämlich gerade einen Tag nach dem das Stimmvolk das Gesetz über den öffentli-\nchen Verkehr angenommen hat, eingereicht worden. Das ist stossend und unschön, rechtlich aber \nzulässig; danach habe ich mich an der RUVKO-Sitzung ausdrücklich erkundigt. Man konnte mir \nmit Überzeugung antworten, dass es zulässig sei. Das wollte ich wissen. Zu diesem Zeitpunkt \nhatte man also keinen Einfluss mehr auf den Investitionsbeitrag. Der Bezirk und vor allem auch \ndie SBB haben gesagt, was gebaut wird, welchen Ausbaustandard die Bauten haben sollen und \nwie teuer gebaut wird. Wir müssen jetzt einfach 41 Prozent daran bezahlen. Bei den Liberalen ist \nauch der Verteilschlüssel hinterfragt worden. Es ist uns nicht klar, wie die Verkehrsströme gemes-\nsen werden und wie zuverlässig solche Messungen sind. Unseres Erachtens ist der Kostenanteil \neinfach sehr hoch angesetzt worden. Schliesslich haben wir uns noch eingehend über den Leitfa-\nden „Investitionsgesuche“ unterhalten. Wir sind der Ansicht, dass die Kriterien in diesem Leitfa-\nden unbedingt verschärft werden müssen. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir mit Investitionsgesu-\nchen überrannt werden. Sehen Sie sich einmal diese Kriterien an auf den Seiten 4 und 5 im \nRRB. Dort sind qualitative und quantitative Kriterien aufgeführt. Ich bin überzeugt, dass es mit \neinem guten Juristen und etwas „Bauernschläue“ immer gelingen wird, ein Gesuch so zu formu-\nlieren, dass man es positiv beantworten kann. Wir werden dem Antrag des Regierungsrates aber \ntrotz den Bedenken grossmehrheitlich zustimmen. Für uns ist es nämlich unbestritten, dass der \nBusbahnhof Küssnacht eine zentrale Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr des Bezirks Küss-\nnacht darstellt. Der Busbahnhof wird aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Zunahme der \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1527 \n\nPendlerströme noch weiter an Bedeutung gewinnen. Vor allem der Pendlerstrom von Küssnacht \nnach Bern wird zunehmen. \n \nKR Patrick Notter: Küssnacht ist clever. Dort wurde der Nutzen des öffentlichen Verkehrs erkannt \nund man hat vorwärts gemacht mit der Planung von Bahn- und Busbahnhof mit grosser Bedeu-\ntung für die ganze Region. Am 29. November 2009 ist vom Schwyzer Stimmvolk die Revision des \nGesetzes über den öffentlichen Verkehr angenommen worden. Schon einen Tag später hat Küss-\nnacht das Gesuch eingereicht. Das ist doch ein perfektes Timing. Das Amt für öffentlichen Ver-\nkehr ist während der Planung vom Bezirk Küssnacht über alle nötigen Schritte informiert worden \nund hat somit bereits vorher entsprechend Einfluss nehmen können. Die erwähnten Verzögerun-\ngen sind systembedingt, weil der Kanton zuerst den Leitfaden für solche Gesuche erarbeiten \nmusste. Zugleich wurde der Busbahnhof bereits behindertengerecht vorgesehen, so dass nicht \nnoch einmal eine Vorlage, wie wir sie am Morgen verabschiedet haben, folgen muss. Die SP-\nFraktion gratuliert zu diesem cleveren Schritt und freut sich, die Infrastruktur schon bald nützen \nzu können. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage. \n \nKR Armin Camenzind: Vor über hundert Jahren ist der Bahnhof Küssnacht als einfache Haltestel-\nle entstanden. Man hat gemerkt, dass das den heutigen Anforderungen natürlich nicht mehr ge-\nnügt. Das kann ich als fast direkter Anwohner des Bahnhofs beurteilen. Der Bezirk Küssnacht hat \ndas Projekt zusammen mit den SBB aufgegleist; der Kanton war schon sehr bald involviert und \nkannte alle Schritte. Von da her ist es eindeutig und klar, dass alle gesetzlichen Grundlagen er-\nfüllt sind. Insbesondere kann sich der Kanton dem Gesuch des Bezirks Küssnacht nicht ver-\nschliessen. Der Busknoten ist für den Kanton aber auch für die Region von erheblicher Bedeu-\ntung, insbesondere was die Pendlerströme in die benachbarten Kantone Luzern, Zug und Zürich \nanbelangt. Er ist eine regionale ÖV-Drehscheibe geworden, die rund 2800 Ein- und Ausstiege pro \nTag verzeichnet, Tendenz steigend. Es ist angesprochen worden, dass die Kriterien im Leitfaden \nzu weich formuliert seien. Dieser Leitfaden ist jetzt Bestandteil der gesetzlichen Grundlagen und \nspricht von qualitativen Kriterien. Wir haben von KR Ehrler vorher viele „Neins“ gehört. Ich tue \njetzt das Gegenteil. Qualitative Kriterien: Steigert die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs: Ja. \nVerbessert es das ganze ÖV-System: Ja. Steigt die Sicherheit der Benützer: Ja. Berücksichtigt die \nÖkologie und die Nachhaltigkeitsgrundsätze: Ja. Optimiert die Betriebsabläufe und macht sie \nwirtschaftlicher: Ja. Nun zu den quantitativen Kriterien: Macht mehr Abfahrten Bahn/Bus mög-\nlich: Ja. Trägt dem Bevölkerungswachstum und dem Pendlerverhalten Rechnung: Ja. Die Zugfol-\ngezeiten werden verkürzt: Ja. Die Umsteigekapazität und die Frequenzen werden erhöht: Ja. Es \nist eine bessere Wirtschaftlichkeit zu verzeichnen: Ja. Ohne Ausbau – im Gegensatz zu KR Ehrler \n– gäbe es einen Angebotsabbau: Ja. Die Nutzenanalyse ist also eindeutig positiv. Nochmals: Die \ngesetzlichen Grundlagen und vor allem auch der zeitliche Ablauf sind klar gegeben; das Vorhaben \nvon Küssnacht stellt einen weiteren Standortvorteil für den Kanton Schwyz dar, aber natürlich \nauch für die Region Küssnacht. In diesem Sinn ersuche ich Sie dringend, der Kreditvorlage zuzu-\nstimmen. Es ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass man miteinander zum Ziel kommen kann, \nnämlich mit den SBB, dem Bezirk und dem Kanton, die hier optimal zusammen gearbeitet ha-\nben, inhaltlich und zeitlich. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKR Sibylle Dahinden: Als Küssnachterin, ÖV-Benützerin und direkt beim Bahnhof wohnende Frau \nhabe ich den Umbau des Bahnhofes Küssnacht seit Baubeginn intensiv miterlebt. Die Fortschrit-\nte der Bautätigkeit sind enorm und der neue Bahnhof inklusiv Neubau des Busbahnhofs nimmt \nFormen an. Täglich nutzen rund 2800 Personen das ÖV-Angebot und steigen im Bahnhof Küss-\nnacht ein und aus. Bei den sieben verschiedenen Buslinien war 2010 eine Passagierzunahme von \nzwischen 7.4 bis 17 Prozent zu verzeichnen. Das lukrative Angebot wird rege benutzt und trägt \nmassgebend dazu bei, dass der Bezirk Küssnacht an den neuralgischen Stellen nicht vollkommen \nim Verkehr versinkt. Die Bewertung der qualitativen und quantitativen Kriterien ist von KR Ca-\nmenzind sehr ausführlich erwähnt worden. Auch der Baubeginn und die Gesuchseinreichung sind \nerst erfolgt, nachdem die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nin Kraft getreten war. Es ist eine Tatsache, dass Küssnacht schnell gehandelt hat, aber ich den-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1528 \n\nke, diese Schwierigkeit besteht immer, wenn ein Gesetz neu in Kraft gesetzt wird. Dieses Mal \nwürde Küssnacht davon profitieren. Zum Votum von Beat Ehrler, bei dem er gesagt hat, „aus un-\nerklärlichen Gründen“ halte ich fest, dass für mich diese Gründe durchaus gegeben sind, denn \ndie SBB und die Busunternehmen sind sehr wohl Transportunternehmen. Im Namen sämtlicher \nÖV-Benützenden des Busknotens Küssnacht bitte ich Sie, dem Verpflichtungskredit von rund \n1.46 Mio. Franken zuzustimmen. Herzlichen Dank. \n \nKR Eva Isenschmid: Als Küssnachterin möchte ich über diese Vorlage auch ein paar Worte verlie-\nren und nehme kurz Stellung zum Votum meines Küssnachter Kollegen Beat Ehrler. Es ist nicht \nallzu lange her, als wir hier über das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs abgestimmt \nhaben. Ich habe damals Nein gestimmt und hatte meine Gründe dafür. Es haben aber sehr viele \nSVP-Mitglieder dafür gestimmt, sonst wäre das Gesetz gar nicht angenommen worden, denn auch \nbei der FDP war es umstritten. Jetzt haben wir dieses Gesetz; es ist in Kraft. Nun soll es plötzlich \nnicht mehr gelten. Oder soll es nur noch für Einzelne gelten, etwa für die Nehmer-Gemeinden? \nIch glaube, so würden wir uns in einen sehr gefährlichen Bereich begeben, wenn wir Gesetze, die \nwir hier erlassen haben, plötzlich für die einen so und für die andern anders anwenden. KR Ehrler \nhat gesagt, es handle sich um eine Kann-Vorschrift, der Kanton könne Beiträge sprechen unter \nbestimmten Voraussetzungen. Wenn eine Kann-Vorschrift vorhanden ist, bedeutet das nicht, dass \nman einfach nach Gutdünken handeln darf. Der Kanton muss dabei sein Ermessen pflichtgemäss \nausüben. Man kann darüber diskutieren, ob der Kriterienkatalog richtig formuliert ist, aber dazu \nmuss man einen Vorstoss einreichen. Man muss das Gesetz oder die Kriterien ändern, aber man \nkann ein Gesetz nicht einfach situativ anwenden mit der Begründung „Die sind selber in der La-\nge, das zu bezahlen.“ Was die kritisierte Rückwirkung betrifft, so ist es meines Wissens so, dass \nder Baubeginn massgebend ist, ob eine Rückwirkung gegeben ist oder nicht. Der Baubeginn \nmuss in die Geltungsdauer des Gesetzes gefallen sein, und das trifft im Fall von Küssnacht ein-\ndeutig zu. Der Kanton war zudem von Anfang an über die Planungsarbeiten zumindest immer \norientiert, wenn nicht sogar daran beteiligt. Wenn jemandem das Gesetz nicht passt, dann sind \nwir hier am richtigen Ort, um es zu ändern. Aber wir können ein Gesetz nicht einmal so und ein-\nmal anders anwenden. Ich bitte den Rat, der Vorlage zuzustimmen. \n \nKR Peter Häusermann: Es ist schön und interessant, was man hier alles hört. Wir bekommen \nKomplimente von der SP-Seite, weil wir angeblich den Nutzen des ÖV erkannt haben, und dass \nwir Küssnachter clever seien. Wir hatten schon immer das unterschwellige Gefühl, dass wir gute \nLeute sind. Wenn uns die SP dazu gratuliert, dann freut uns Küssnachter das bestimmt. Die SVP \nund andere weitsichtige Kräfte lehnen die Vorlage ab, und warum lehnen wir sie ab: Es klingt \njetzt so, als ob man den Bahnhof Küssnacht erst noch bauen müsste. Aber wir haben ihn ja be-\nreits gebaut. Das Ganze ist zudem entschieden worden, bevor das Gesetz entstanden ist. Damals \nhaben wir in Küssnacht ganz klar Gelder gesprochen und diese Gelder sind mittlerweile abge-\nschrieben. KR Ehrler hat es vorher erwähnt. Wenn ich KR Camenzind höre mit seinem mehrfa-\nchen Ja zu gewissen Kriterien, dann ist das alles gut und recht, aber dem steht krass gegenüber, \ndass wir eine Mentalität an den Tag legen, mit der man einfach Geld abholen geht. Das kann es \ndoch nicht sein. Mir als Generalabonnement-Besitzer dient der Bahnhof Küssnacht ja auch. Ich \nleide zwar darunter, dass man damals Immensee absolut ausgelassen hat. Vielleicht werden wir \nerst in zehn oder zwanzig Jahren hören, dass es ein absoluter Blödsinn war, dass man Küssnacht \ndermassen hochstilisiert hat. Das darf man vielleicht auch noch sagen. Eigentlich geht es um \netwas ganz Anderes. Es geht um das, was Landammann Hüppin heute Morgen gesagt hat. Er hat \nuns klipp und klar darauf aufmerksam gemacht, dass wir schon in Bälde wieder über die Finan-\nzen sprechen werden. Er hat uns auch daran erinnert, dass wir uns der Bedeutung bewusst sein \nund in zwei Monaten daran denken sollen, was wir hier tun, wenn wir bei jeder Vorlage zurück \nbuchstabieren. Ich sage es als stolzer Küssnachter, dass wir gewählt sind, zwar von den Küsnach-\ntern, aber wir sind auch gewählt für den Kanton und dafür, zu seinen Finanzen Sorge zu tragen. \nIch glaube, das ist das Argument, das uns aufrütteln sollte. Wenn gewisse Juristen meinen, sie \nkönnten mit der Gesetzmässigkeit argumentieren, dann ist das falsch. Als Kantonsräte müssen \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1529 \n\nwir den Mut haben, Stopp zu sagen, die Finanzen sind wichtiger! Küssnacht hat bei Gott genug \nGeld! Danke, dass Sie die Vorlage ablehnen. \n \nKR Michael Stähli: Zu drei Punkten will ich Stellung nehmen. Mit dem revidierten Gesetz über \nden öffentlichen Verkehr haben der Gesetzgeber und die Stimmbürger ein klares Bekenntnis ab-\ngelegt und den Willen geäussert, Projekte, die im regionalen und vor allem kantonalen Interesse \nliegen, finanziell unterstützen zu können. Das kam deutlich zum Ausdruck. Jetzt, bei der ersten \nGelegenheit, dieses Gesetz anzuwenden, bekommt man bereits Angst. Es ist erwähnt worden, es \nwerde nach dem Giesskannenprinzip finanziert. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir im Gesetz \neine Schwelle haben, die lautet: „…von erheblicher Bedeutung für den Kanton oder die Region“. \nBetrachten Sie Seite 7 der Vorlage. Man nimmt von den Projekten die Buslinien heraus und filtert \ndas kantonale Interesse heraus. Man geht also nicht hin und sagt, man finanziere partout alles, \nsondern nur das, was der Schwellenbedeutung im Gesetz entspricht. Dann wird der Zeitpunkt \nbemängelt. Man hat zwei Möglichkeiten. Bei der einen sorgt man dafür, dass ein Projekt vorgelegt \nwird, wenn es reif ist, wenn es den Kriterien des Investitions-Leitfadens genügt und dann kann \nman Auskunft geben. Die andere Möglichkeit ist, dass man schnell eine Vorlage bringt, weil man \nbereits am Bauen ist. Mehr Möglichkeiten hat man nicht. Hier geht es um eine Vorlage, die man \nzuerst durch den Kriterienfilter des Investitionsleitfadens gelassen hat. Jetzt bemängelt man, der \nZeitpunkt sei viel zu spät, es werde bereits gebaut und man könne nur noch durchwinken. Es \nmuss in unserem Interesse liegen, gerade bei der ersten Vorlage gemäss revidiertem Gesetz, dass \nman genau hinschaut und nur das finanziert, was im kantonalen und regionalen Interesse liegt. \nIch bitte Sie, das zu beachten und die Vorlage zu unterstützen. \n \nKR Beat Ehrler: Ich muss gewisse Punkte noch etwas konkreter einbringen. Es ist gesagt worden, \nman sei fast beim Bauen. Da frage ich mich, von wem ich verschaukelt werde. Ich lese Ihnen aus \nder Rechnung 2010 vor: „Ausgaben bis 31. Dezember 2009: Ausbau Busbahnhof Bahnhofplatz \n1.218 Mio. Franken.“ Im Jahr 2010 sind es noch mehr. Ich frage mich einfach, was Sie hier drin \nerzählen. Bleiben Sie doch sachlich. Es geht nicht darum, Bahnhof Küssnacht Ja oder Nein. \nBahnhof Küssnacht Ja, da sind wir uns alle einig. Es geht darum, wie das finanziert wird und \nnicht darum, ob die SVP-Fraktion ein Gesetz nicht anwenden will. Wir wollen dieses Gesetz an-\nwenden. Sie tun jetzt so, als ob wir es untergraben wollten. Gerade das wollen wir nicht; wir ste-\nhen hinter dem Gesetz, auch wenn ich damals nicht zugestimmt habe. Aber in Paragraf 10 steht: \n„Der Kantonsrat ist zuständig für die abschliessende Gewährung der Investitionsbeiträge.“ Wenn \nwir nicht gewillt sind, alles sauber und korrekt zu analysieren und einfach nur das Schöne vom \nHimmel herunter rufen, warte ich, bis wir das Budget 2012 vor uns haben. Wir können uns er-\nzählen was wir wollen, aber irgendeinmal werden wir gesteuert, und dann dort, wo es uns weh tut. \nJetzt tut es uns nicht weh. Es geht nicht darum, Küssnacht etwas wegzunehmen. Wir haben den \nBahnhof ja schon und das ist gut so und freut mich. Ich unterstütze das auch. Es geht darum, \ndass man nicht von einer Seite Geld holen geht, das nicht gerechtfertigt ist. Wenn Sie behaupten, \nder Busbahnhof sei damals nicht im Bau gewesen, dann stimmt entweder die Rechnung von \nKüssnacht nicht oder Ihre Aussage. Ich stelle einfach fest, dass der Regierungsratsbeschluss \nnicht übereinstimmt mit der Rechnung von Küssnacht. Dort ist der Busbahnhof mit 2.92 Mio. \nFranken eingestellt plus die Wunschvorstellungen der Küssnachter Bevölkerung von 373 000 \nFranken. Das ist auch gut so, stimmt aber nicht mit dem RRB überein. Dazu hätte ich noch gerne \neine Erklärung. Eine Antwort möchte ich auch auf die Frage, wohin diese Gelder eigentlich flies-\nsen. Gehen sie in den Bezirk Küssnacht oder zu den SBB? Wenn sie zu den SBB fliessen, setze \nich noch ein Fragezeichen darauf. Die Vertragsverhandlungen liegen ja vor. Die SBB haben die \nGelder bereits gesprochen, diese sind fixiert. Ich verstehe den Rat nicht, tut mir leid. \n \nKR Armin Camenzind: Für Küssnacht gab es in der Vergangenheit sehr viele Tage, die Lichtblicke \nwaren, wie das letzte Wochenende, der Wahlsonntag, an dem unsere Mitbürgerin Petra Gössi zur \nNationalrätin gewählt wurde. Das ist phantastisch. Der heutige Tag könnte aber ein dunkelgrauer \nTag werden. Gewählte Volksvertreter des Bezirks Küssnacht, der eine seit Geburt dort wohnhaft, \nder andere vor einiger Zeit zugewandert, stellen einen Antrag unter dem Deckmantel „Fraktions-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1530 \n\nsprecher“, der für Küssnacht zum Nachteil werden, ja ihm schaden könnte, weil man gesetzliche \nGrundlagen über den Haufen werfen möchte. Das ist unverständlich. Ich kann das nicht nachvoll-\nziehen. Alle gewählten Volksvertreter betonen stets, dass sie sich für ihr Heimatland – bei natio-\nnaler Tätigkeit – oder für ihren Heimatkanton oder ihre Heimatgemeinde einsetzen wollen, wenn \nein entsprechendes Geschäft auf dem Traktandum steht. Das ist jetzt hier der Fall. Deshalb ver-\nstehe ich es nicht, dass die beiden Küssnachter Kantonsräte so klar propagieren, dass sie das \nGeschäft ablehnen. Ein anderes Argument war, Küssnacht sei ja ein reicher Bezirk und habe den \nBeitrag gar nicht nötig. Dazu muss ich festhalten, dass es sich hier nicht um eine Finanzvorlage \nhandelt. Es ist eine Vorlage, die gemäss ÖV-Gesetz abgewickelt wird. Es ist alles rechtens, alles \nist hieb- und stichfest. Es ist klar, dass auch ein so genannt besser gestellter Bezirk, wie Küss-\nnacht, das Geld gemäss ÖV-Gesetz zu Gute hat. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Gleichzeitig \nstelle ich den Antrag: \n \nDie Abstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nKR Walter Duss: KR Camenzind möchte ich darauf hinweisen, dass jede Vorlage, die neue Aus-\ngaben zur Folge hat, ab sofort zu einer Finanzvorlage wird. Wenn er das nicht begreift, wird er ein \nProblem bei den nächsten Wahlen haben, das prophezeie ich ihm heute schon. Wir haben in die-\nsem Rat auch schon mehrfach die jährlich wiederkehrende Finanzstrategie verabschiedet, die \nlautet: „Gesunder Finanzhaushalt bei hoher steuerlicher Attraktivität“. Wir haben im Gesetz ein \nklares Bekenntnis zu einer Kann-Formulierung abgegeben. Soll dieses Kann dann plötzlich zum \nMuss werden? Dann muss man tatsächlich Angst haben, wenn es zu einem ersten konkreten \nSchritt kommt. 93 Mio. Franken Aufwandüberschuss stehen an für das nächste Jahr. Zwischen \n100 und 130 Mio. Franken werden es bis zum Jahr 2015 sein. Im Jahr 2015 werden wir das \nerste Mal in die Schuldenwirtschaft laufen. Wir haben aber noch ein anderes Gesetz, Kollege Ca-\nmenzind. In der Finanzhaushaltsverordnung steht etwas von „Mittelfristig ausgeglichene Laufen-\nde Rechnung“. Seit 2008 fahren wir in die entgegen gesetzte Richtung mit jeder neuen Ausgabe. \nIch weiss nicht, wie wir dieser Gesetzlichkeit wieder näher kommen können. Schenken Sie Ihrer \nWählerschaft und Ihrem Stimmvolk klaren Wein ein. Wenn Sie für solche Dinge einstehen, sind \nSie auf dafür, dass wir in diesem Kanton die Steuern erhöhen, und zwar mindestens um 40 bis \n50 Prozent, damit wir wieder zu einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung kommen. Da müssen \nSie nicht mit dem Argument daher kommen, es sei keine Finanzvorlage. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich stelle fest, dass der so genannte Meinungszwang Schule macht, sei es \naus Parteizwang oder neuerdings aus Heimatzwang, der nicht mehr zum freien Denken verführen \ndarf. Ich weiss, warum ich liberal bin. Zur Sache: Der Souverän hat diesem Gesetz zugestimmt; \ndas Gesetz steht und wir müssen es anwenden. Wir haben jetzt den ersten Fall und dass man \nüber diesen ersten Fall diskutiert und dass die Meinungen ausgetauscht werden, ist richtig. Ich \nhabe sehr viel Verständnis für die Kritik, weil der „Fall Küssnacht“ tatsächlich einige Fragen auf-\ngeworfen hat. Erstens ist es ein Transportunternehmen; da sind auch öffentlich-rechtliche Unter-\nnehmen möglich. Ich habe das nie anders behauptet. Wenn der Bezirk Küssnacht ein Transport-\nunternehmen hat, ist er dazu vermutlich berechtigt. Zweitens, die Bedeutung: Es braucht die \nerhebliche Bedeutung, also eine kantonale oder regionale Bedeutung. Nicht jedes Sachgeschäft \nund jede Verbesserung, die vorgenommen wird, erfüllt diese Kriterien. Und hier müssen wir den \nLevel sehr, sehr hoch halten. Kantonal heisst, dass etwas dem ganzen Kanton dient, und regional \nheisst, dass es einer Region dient. Im Kanton Schwyz gibt es nicht mehr als fünf Regionen. Die \nBezirke sind nicht Regionen. Aufgrund dessen kann nicht jede Investition, die getätigt wurde, als \nregionale Bedeutung anerkannt werden. Es ist richtig, dass das hier festgehalten wird, und dass \ndieser Rat das klar darlegt. Drittens: Zu den Kriterien, die aufgestellt wurden, hatten wir nichts zu \nsagen; sie sind in einem Regierungsratsbeschluss festgelegt worden. Endschuldigung, diese Kri-\nterien sind butterweich. Würde hier jemand einen Umbau vornehmen, der die qualitativen Krite-\nrien nicht erfüllt, müsste man ihn verhaften. Wenn also jemand im öffentlichen Verkehr eine \nMassnahme trifft, welche die Attraktivität nicht steigert, welche die Sicherheit vernachlässigt \noder die keine Verbesserung herbeiführt, dann ist das ein absolut untaugliches Projekt. Die Krite-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1531 \n\nrien sind meines Erachtens butterweich und als solche nicht tauglich. Sie müssen verstärkt wer-\nden, damit nicht jedes Gesuch behandelt werden muss. Viertens: Es ist eine Kann-Formulierung. \nEine solche gibt dem Kantonsrat wirklich die Kompetenz zu entscheiden, ob er will oder nicht. Da \nsoll er auch die Möglichkeit haben, Nein zu sagen. Er wird es zwar schwer haben, Nein zu sagen, \nweil ein Gesetz es vorsieht und Kriterien enthält, die, wenn sie erfüllt sind, einen Anspruch recht-\nfertigen. Aber er kann Nein sagen. Deshalb sollten wir jetzt nicht jedes Mal die Kann-Frage aus-\ndiskutieren. Wir müssen die Kriterien so festlegen, dass wir wirklich den Stimmbürger vertreten \nund sagen, bei besonderer kantonaler oder regionaler Bedeutung ist ein Projekt zu unterstützen. \nIch muss zugeben, dass nach meiner eigenen subjektiven Beurteilung das Konzept in Küssnacht \ndem entspricht, was das Gesetz sagt. Aber halten wir die Kriterien hoch, sonst treten wir eine \nLawine los, die wir in diesem Rat nicht mehr zu halten vermögen. \n \nKR Patrick Notter: Ich möchte eine Aussage korrigieren. Die Mehrheit der Küssnachter ist clever. \nZweitens: KR Oberlin hat heute Morgen einen Werbespot für die SBB-Station in der March \ndurchgegeben. Indirekt hat er wahrscheinlich auch den Bahnhof Siebnen damit gemeint. Ich \nwarne einfach: Wie erfolgreich wird da allenfalls eine Beteiligung des Kantons sein, wenn wir bei \nKüssnacht bereits Nein sagen? Drittens: Eine der nächsten ÖV-Vorlagen wird die Ober-March \nbetreffen. Dort soll der Halbstundentakt mit einem zusätzlichen Zug aufrecht erhalten werden. \nDas wird kosten. Ich warne also davor, den Kanton auseinander zu dividieren mit einer Vorlage, \nwie sie heute vorliegt.  \n \nKR Peter Häusermann: KR Notter kann ich sagen, dass wir schon auch dafür sind, denn wir se-\nhen die Probleme in der March durchaus. Was ich als „Zugeschwemmter“ noch festhalten will, \nist die Tatsache, dass es wirklich Leute gibt, die so nahe an der Rigi wohnen, dass sie zwar im-\nmer hinauf sehen und sich glücklich schätzen, wenn sie auch einmal oben sind. Aber was hin-\ntendurch passiert, sehen sie nicht, weil sie vielleicht nur in die „Beiz“ gehen. Auch wenn man \nnur angeschwemmt ist, kann man weiter denken. Eine Frage habe ich noch an KR Michel. Etwas \nhabe ich nicht ganz begriffen. Kann er uns erklären, inwiefern der Bezirk Küssnacht ein Trans-\nportunternehmen ist? Das verstehe ich nicht. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich hatte festgehalten, dass öffentlich-rechtliche juristische Personen als \nUnternehmungen gelten. Wenn der Bezirk Küssnacht von sich aus, was ich nicht weiss, ein \nTransportunternehmen hat und dieses Transportunternehmen den Ausbau vornimmt oder der Be-\nzirk Küssnacht für das Transportunternehmen, dann erfüllt er meines Erachtens den Auftrag. Ich \nweiss nicht, ob es ein Transportunternehmen des Bezirks Küssnacht ist, ich sage, es ist theore-\ntisch möglich, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auch ein Transportunternehmen füh-\nren kann. Das ist möglich. \n \nKR Marcel Buchmann: Ich möchte die Diskussion in sonnigere Höhenlagen transportieren, denn \nich denke, im Tal herrscht dichter Nebel. Was mich am meisten stört, und das ist der Haupt-\npunkt, ist die Tatsache, dass versteckt oder auch offen formuliert wird, dass einer, der es sich \nleisten kann, keine Kantonsbeiträge erhalten soll. Wir von einer Berggemeinde, die vom innerkan-\ntonalen Finanzausgleich Geld bezieht, finden es eine fatale Diskussion. Nach Gesetz sollen alle \ndie gleichen Rechte haben. Es soll doch nicht bei jeder Vorlage darüber gefeilscht werden, wer es \nsich leisten kann und wer nicht. Pfäffikon hätte also kein Anrecht auf Beiträge für einen Bahnhof. \nSiebnen ist arm, Schübelbach auch, also haben sie Beiträge zu Gute. Auf dieser Basis dürfen wir \nnicht diskutieren. Wir haben Gesetzesvorlagen, bei denen alle über die gleiche Leiste müssen. \nSchaffen Sie kein unheiliges Präjudiz, mit dem wir bei jeder Vorlage mit dem Argument kommen, \ndiese sei eine reiche Gemeinde, die keine Beiträge nötig habe, oder jene sei arm, der geben wir \nGeld. So untergraben wir die Solidarität im Kanton. Innerthal als Nehmergemeinde ist ja glück-\nlich, wenn es den Gebergemeinden gut geht und sie nicht alles selber bezahlen müssen, obwohl \nsie Anspruch auf Kantonsbeiträge hätten. Das wäre fatal. Am Schluss bezahlt es das Portemon-\nnaie des Steuerzahlers. Ob dann die Gemeinden die Steuerfüsse erhöhen müssen oder der Kan-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1532 \n\nton, bezahlen muss der Steuerzahler. Es ist den Leuten Sand in die Augen gestreut, wenn man \ndie Finanzen von Gemeinden und Kanton hin- und herschiebt.  \n \nRR Othmar Reichmuth: Ich habe den Voten interessiert zugehört. Die Frage, wohin das Geld flies-\nsen wird bei einem Ja, kann ich wie folgt beantworten: Es handelt sich um ein reines Projekt des \nBezirks Küssnacht, was den Busbahnhof anbelangt. Die SBB haben damit nichts zu tun. Das \nGeld geht demnach an den Bezirk Küssnacht. Zur Sternfrage, die aufgeworfen wurde, gebe ich \noffen zu, dass eine abschliessende Beurteilung schwierig ist. Der Busbetreiber ist die Auto AG, \nund der Bezirk Küssnacht stellt im Auftrag der Auto AG die Infrastruktur zur Verfügung, die sonst \nvon der Auto AG finanziert werden müsste. Dann würden auch die Abgeltungen entsprechend \nnach unten angepasst. Die Alternative wäre, dass die Auto AG die Investitionen vornimmt, dann \nwären die Abgeltungen des Bezirks Küssnacht entsprechend höher. Bei den Zahlen, die im RRB \nausgewiesen werden und jenen, die in der Botschaft des Bezirks enthalten sind, gehe ich einmal \ndavon aus, dass eine allfällige Differenz auf den unterschiedlichen Zeitpunkt zurückzuführen ist. \nJetzt stehen die Kosten genauer fest, weil man bereits weiter ist als zur Zeit, als der RRB erstellt \nwurde. Ich kann das aber nicht beurteilen, denn ich habe die Botschaft der Küssnachter nicht \ngenauer verfolgt. Nun zur Beigeschichte: Wir haben das Sparpotenzial auch erkannt. Es ist so. \nWir befinden uns aber in einem rechtsstaatlichen Handeln. Wir haben überprüft, wann die gesetz-\nliche Vorgabe in Rechtskraft erwachsen ist und wann der Baubeginn in Küssnacht erfolgte. Der \nBaubeginn fand statt, nachdem das Gesetz in Kraft getreten war. Wir sind vom Kanton her nicht \nerst dann in Kenntnis gesetzt worden, sondern wir waren tatsächlich schon vorher darüber infor-\nmiert, was geplant ist und was abläuft. Insofern hat Küssnacht seine Pflichten erfüllt. Nun stellt \nsich am Schluss die Frage, ob man Küssnacht deswegen abstrafen kann, weil man dort mit dem \nProjekt mit einem anderen zeitlichen Verfahren bereits weit fortgeschritten war, als die Gesetzge-\nbung kam. Aber zum Glück für Küssnacht hat die Gesetzgebung zur rechten Zeit eingesetzt. Ob \ndas Ganze schön ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Küssnacht wird als Fall aber der einzi-\nge bleiben, weil sich die anderen, die allenfalls noch kommen werden, in einem anderen Verfah-\nren befinden. Wir kennen jetzt die Gesetzgebung. Ich habe mich auch mit den Kriterien herum-\ngeschlagen. Hier sehen wir jetzt einfach die Grobzusammenfassung, aber es steckt ein ganzer \nKatalog dahinter. Ich verstehe die Kritik und die Aussage, die Kriterien seien butterweich. Wir \nhaben aber versucht darauf zu achten, wo wir einordnen und wo wir den Riegel schieben können, \ndamit wir am Schluss nicht jeden örtlichen Bahnhof und jeden örtlichen Bus finanzieren müssen. \nWahrscheinlich kann man an den Kriterien noch feilen. Wir haben sie auch nicht allein erfunden; \nes waren auch Vorgaben aus anderen Kantonen dabei, die wir auf unsere Bedürfnisse anzupassen \nversucht haben. Soviel zu den Kriterien. Weil Küssnacht das erste Projekt war, hat es auch etwas \nmehr Zeit beansprucht. Das ist einer der Gründe, warum wir mit der Vorlage erst jetzt gekommen \nsind, während der Bau bereits weit fortgeschritten ist. Zum Verteilschlüssel ist Folgendes zu sa-\ngen: Bei diesem haben wir alles ausgeschieden und mit Null bewertet, was innerbezirklich ist. \nAlles was im inneren Kreis des Bezirks liegt wurde nicht bewertet. Sonst ist es schlicht die Länge \nder Strecke und die Frequenzen, die überregional, also aus diesem örtlichen Kreis hinaus führen. \nDann möchte ich bei allem Respekt vor dem Sparen noch darauf hinweisen, dass wir hier nicht \nversuchen sollten, eine Finanzausgleichsvorlage einzubringen, wenn es um eine Objektfinanzie-\nrung geht. Das wäre das Gefährlichste, das wir tun könnten. Wir würden uns für die Zukunft sehr \ngrosse Schwierigkeiten aufhalsen. Aus rechtlicher Sicht hat der Regierungsrat auf das Gesuch \neintreten und es beurteilen müssen. Die rechtlichen Normen waren erfüllt, deshalb konnten wir \nnicht einfach wegen dem Zeitplan und dem Baufortschritt vor Ort sagen, hier werde nicht auf das \nGesuch eingetreten. Es ist aber zutreffend ausgeführt worden, dass der Kantonsrat nun entschei-\nden kann, ob er trotz allen Kritiken zustimmen oder Nein sagen will. Dieser Entscheid steht Ihnen \nnun bevor. Ich bitte Sie aus Sicht der Gleichstellung mit den anderen, die zweifellos noch kom-\nmen werden, zu dieser Vorlage Ja zu sagen.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1533 \n\n \nKeine Wortbegehren \n \nEs liegt der Antrag Camenzind auf Abstimmung unter Namensaufruf vor. \n \nAbstimmung \nDer Antrag vereint 22 Stimmen auf sich und erfüllt somit das erforderliche Quorum von 20 \nStimmen. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Wer der Vorlage zustimmt, sagt Ja, wer sie ablehnt, sagt Nein. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \n \nBeeler Bruno, Goldau     Ja \nBetschart Alois, Trachslau    Ja \nBetschart Marianne, Ibach    Ja \nBingisser Thomas, Gross    Nein \nBirchler Urs, Einsiedeln    Nein \nBolfing Rolf, Schwyz     Ja \nBöni Sonja, Bäch     Nein  \nBrändli Roger, Reichenburg    abwesend \nBruhin Fritz, Wangen     Nein \nBuchmann Marcel, Innerthal    Ja \nBüeler Othmar, Siebnen    Nein \nBünter René, Lachen     Nein \nBürgi Susann, Feusisberg    Ja \nBürgler Pirmin, Rickenbach    Nein \nCamenzind Armin, Küssnacht    Ja \nDahinden Sibylle, Küssnacht    Ja \nDettling Marcel, Oberiberg    Nein \nDummermuth Adrian, Goldau    Ja \nDuss Walter, Wilen     Nein \nEhrler Beat, Küssnacht    Nein \nFehr Andrea, Freienbach    Ja \nFischlin Paul, Oberarth    Nein \nFlattich Urs, Wollerau     Nein \nFöhn Adrian, Rickenbach    Nein \nFreitag Rochus, Brunnen    Ja \nFurrer Paul, Schwyz     Ja \nGirsberger Hansueli, Brunnen    Enthaltung \nGmür Alois, Einsiedeln    Ja \nGössi Petra, Küssnacht    Ja \nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Nein \nGwerder Willy, Muotathal    Ja \nGyr Hans, Einsiedeln     Nein \nHardegger Paul, Sattel     Enthaltung \nHäusermann Peter, Immensee    Nein \nHefti Karl, Pfäffikon     Nein \nHeinzer Othmar, Illgau     Ja \nHelbling Max, Steinerberg    Nein \nHoldener Anton, Alpthal    Nein \nHüppin Daniel, Wangen    abwesend \nHuwiler Herbert, Freienbach    Nein \nImmos Ida, Morschach    Ja \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1534 \n\nInderbitzin Hans, Riemenstalden   Ja \nInderbitzin Martin, Arth    Nein \nInderbitzin Peter, Steinen    abwesend \nIsenschmid Eva, Küssnacht    Ja \nKälin Christian, Trachslau    Nein \nKälin Doris, Einsiedeln     Nein \nKeller Beat, Altendorf     Ja \nKeller Gabriela, Galgenen    Nein \nKennel Kuno, Arth     Nein \nKnüsel Bruno, Küssnacht    Ja \nKündig Bernadette, Schwyz    Ja \nLaimbacher Edi, Schwyz    Nein \nLaimbacher Franz, Unteriberg    Nein \nLalli Romy, Brunnen     Ja \nLandolt Josef, Einsiedeln    Nein \nLangenegger Annemarie, Brunnen   Präsidentin stimmt nicht \nLichtenhahn Pierre, Rickenbach   Ja \nLottenbach Max, Lauerz    abwesend \nLüönd Cornelia, Brunnen    Nein \nMächler Armin, Galgenen    Nein \nMächler Johannes, Vorderthal    Nein \nMarty Andreas, Einsiedeln    Ja \nMesserli Hans, Steinen    Ja \nMetzger Ueli, Wollerau     Ja \nMeyerhans Andreas, Wollerau    Ja \nMichel Martin, Lachen     Nein \nMoser Monika, Rothenthurm    Nein \nNigg Robert, Gersau     Nein \nNigsch Roland, Siebnen    Ja \nNotter Patrick, Einsiedeln    Ja \nNötzli Bruno, Pfäffikon    Nein \nOberlin Adrian, Siebnen    Nein \nOchsner Sibylle, Galgenen    Enthaltung \nOechslin Sepp, Einsiedeln    Ja \nPfister Christoph, Tuggen    abwesend \nRäber Christoph, Hurden    Nein \nRast Hanspeter, Reichenburg    Nein \nRüegsegger André, Brunnen    Nein \nRutz Franz, Hurden     Ja \nSigrist Bruno, Schindellegi    Ja \nSchirmer Roland, Buttikon    Ja \nSchmid Roland, Tuggen    abwesend \nSchuler Pius, Rothenthurm    Ja \nSchuler Xaver, Seewen     Nein \nSchwiter Karin, Lachen    Ja \nSchwyter Elmar, Lachen    Nein \nStähli Michael, Lachen    Ja \nSteimen Petra, Wollerau    Nein \nSteinegger Peter, Schwyz    Ja \nStössel Vreny, Schindellegi    Nein \nThalmann Irene, Wilen     abwesend \nUrech Roland, Goldau     Nein \nVanomsen Verena, Freienbach    Ja \nWasescha Bernadette, Merlischachen   Nein \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1535 \n\nWeber Christoph, Schwyz    Ja \nWinet Heinz, Altendorf     Ja \nZiegler Raphael, Schübelbach    Nein \nZüger Heinrich, Schübelbach    Ja \nZüger Walter, Altendorf    Nein \n \n \nAbstimmungsergebnis \n47 Mitglieder lehnen die Vorlage ab, 42 Mitglieder stimmen ihr zu und drei Mitglieder enthalten \nsich der Stimme; die Vorlage ist somit abgelehnt. \n \n \n11. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 923/2011, Anhang 8) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Christoph Räber, Sprecher der Ausschusses Bürgerrecht: Mit RRB Nr. 923/2011 haben Sie die \nKurzlebensläufe der Gesuchstellenden erhalten, die sich um das Kantonsbürgerrecht bewerben. Alle \n105 Gesuchstellenden, total 162 Personen, sind im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-\nligung und sind in ihren Gemeinden von der Gemeindeversammlung eingebürgert worden. Diese \nEinbürgerung wird aber erst rechtskräftig, wenn die Leute auch das Kantonsbürgerrecht erhalten \nhaben. Der Bürgerrechts-Ausschuss der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat an \nseiner Sitzung vom 22. September 2011 die Dossiers der Einbürgerungswilligen geprüft. 22 Dos-\nsiers sind näher begutachtet und alle gestellten Fragen sind vom Bürgerrechtsdienst umfassend be-\nantwortet worden. Die umfangreichen Akten zeigen auf, dass die Einbürgerungswilligen in den Ge-\nmeinden ausführlich befragt und teilweise mit anspruchsvollen Fragen über ihr Wissen betreffend \ndie Schweiz, den Kanton Schwyz und die nähere Wohnregion geprüft wurden. Die Prüfung der Ein-\nbürgerungsdossiers ergibt keine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen \nwürden. Der Ausschuss Bürgerrecht empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig die Annahme der Vorlage. \nOhne begründeten Gegenantrag wird den 105 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern \nmit den genannten Angehörigen, insgesamt 162 Personen, das Kantonsbürgerrecht erteilt. Zum \nSchluss danke ich den Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes für die genaue, übersichtliche und \nspeditive Dossierführung sowie die kompetenten Auskünfte. Den Ausschussmitgliedern unter dem \nVorsitz von KR Romy Lalli danke ich für die angenehme und zielgerichtete Zusammenarbeit. \n\n \nKeine Wortbegehren; die Vorlage wird stillschweigend gutgeheissen. \n \n \n12. Interpellation I 13/10 von KR Andreas Meyerhans und Mitunterzeichnenden: Hochschule \nHSR Rapperswil – eine Zukunft mit Standort im Kanton Schwyz?, eingereicht am 20. Oktober \n2010 (RRB Nr. 388/2011, Anhang 9) \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort, die wir im \nApril erhalten haben. Der Vorstoss wurde im Oktober 2010 eingereicht und zu diesem Zeitpunkt \nsah das Thema in Ausserschwyz noch etwas anders aus. Ich kann der Antwort entnehmen, dass \nder Standort der Hochschule Rapperswil, der für unseren Kanton und die ganze Obersee-Region \neine permanent wichtige Rolle spielt, längerfristig gesichert ist. Das hat vor einem Jahr noch \nnicht danach ausgesehen. Dass der Standort gestärkt werden kann, dafür setzt sich der Regie-\nrungsrat auch ein. Es ist jetzt eine Erfolgsgeschichte. Wir haben auch Mitglieder im Rat, die dort \narbeiten und an dieser Stelle möchte ich für die grosse und gute Arbeit einmal herzlich danken. \nEin Wermutstropfen bleibt; ich hätte eine etwas offensivere Stellungnahme gewünscht betreffend \ndie Möglichkeit, für die Hochschule Rapperswil auch einmal einen Standort im Kanton Schwyz zu \nentwickeln, dies aber nicht aus Kostengründen. Wenn man sieht, dass Zug bereits etwas für sich \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1536 \n\nplatzieren konnte, wäre es vielleicht irgendwann eine Möglichkeit, damit man den Standort nicht \nnur breit abstützen kann, sondern damit wir in der Region Ausserschwyz vielleicht etwas ansie-\ndeln könnten. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n13. Postulat P 17/10 von KR Romy Lalli-Beeler, KR Marcel Buchmann und KR Christoph Räber: \nArmutsbekämpfung im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. August 2010 (RRB Nr. 688/2011, \nAnhang 10) \n \nKR Romy Lalli: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Antwort auf unser Postulat. Er \nzeigt darin, dass er schon einiges vorkehrt gegen die Armut. Er erstellt beispielsweise Statistiken \nund hat für einige Bevölkerungsgruppen, vor allem für ältere Leute, bereits Massnahmen ergrif-\nfen. Das ist sehr begrüssenswert. Auf Seite 2 schreibt der Regierungsrat, dass er die Bekämpfung \nder Familienarmut sogar zum Legislaturziel 2009 bis 2012 erklärt habe. Also ist es nur logisch, \ndas Postulat erheblich zu erklären. Damit helfen wir dem Regierungsrat nämlich, sein Legislatur-\nziel zu erreichen. Mit der Erheblicherklärung verlangen wir keine neuen theoretischen Berichte. \nDiese sind wirklich bereits erstellt worden, vor allem auf Bundesebene. Wir wollen nur, dass uns \nder Regierungsrat über die geplanten Massnahmen zur Bekämpfung der Armut orientiert. Wir \nwollen nachher einmal jährlich im Rechenschaftsbericht lesen, welche Massnahmen der Kanton \nwirklich realisiert hat und welche Ziele erreicht worden sind. Gerade über die zweite Forderung \nlese ich gar nichts in der Antwort, aber genau diese Forderung garantiert, dass die Armutsbe-\nkämpfung auf der politischen Agenda bleibt. Das ist in Zeiten von saftig steigenden Mieten und \nKrankenkassenprämien bitter nötig. Der Graben zwischen Arm und Reich ist nämlich weiter ge-\nwachsen. Eine konsequente Armutsbekämpfung soll vor allem Menschen zu Gute kommen, die \nein Leben lang hart arbeiten und trotzdem nicht über die Runden kommen. Diese Menschen sind \nin den letzten Jahren nicht gefördert worden, im Gegenteil. Ich erinnere an die Diskussion im \nParlament über die Ergänzungsleistungen für Familien. Man hat auf die Sozialhilfe, auf die dro-\nhende Krise, auf die drohende finanzielle Schieflage des Kantons verwiesen. Bei den Armen zu \nsparen ist aber kein Rezept gegen die Krise, im Gegenteil. Das gefährdet den sozialen Zusam-\nmenhalt. Wir möchten im Kanton Schwyz nicht nur Steuererleichterungen für die gut Situierten, \nsondern auch eine konsequente Armutsbekämpfung und vor allem Armutsprävention. Ich danke \nIhnen, wenn Sie das Postulat erheblich erklären. \n \nKR Marcel Buchmann: Auch ich bedanke mich beim Regierungsrat für die umfassende Antwort. \nInsbesondere anerkennen wir die darin aufgezeigten, bisher ergriffenen Massnahmen, die speziel-\nle Armutsrisiken verhindern sollen. Diese Massnahmen betreffen die institutionelle Zusammenar-\nbeit, die Aufhebung der Schwelleneffekte in der Sozialhilfe, die Teilrevision des kantonalen Steu-\nergesetzes, die Pflegefinanzierung und die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und greifen \npunktuell und positiv in den Finanzhaushalt der betroffenen Personen ein und vermindern oder \nbeseitigen die finanziellen Sorgen dieser Personengruppen nachhaltig. Leider werden bei den \nbereits ergriffenen Massnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung nur spezielle Personengrup-\npen erfasst, bei denen die Aktenlage klar und ausgewiesen ist. Massnahmen bei der institutionel-\nlen Zusammenarbeit berücksichtigen nur das Dreieck Arbeitslosigkeit, IV und Sozialhilfe. Die \nTeilrevision des Steuergesetzes bringt den von Armut betroffenen Personen aufgrund der be-\nscheidenen Einkommensverhältnisse nur sehr marginale Verbesserungen, die überhaupt nicht ins \nGewicht fallen. Die bereits umgesetzten finanziellen Verbesserungen bei der Pflegefinanzierung \nund der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV betreffen hauptsächlich die IV- und AHV-Rentner. \nDie Einführung von punktuellen und gut ermittelbaren Ergänzungsleistungen für Familien hat in \ndiesem Parlament leider noch kein Gehör gefunden. Was für die älteren Mitbürgerinnen und Mit-\nbürger mit der Ausrichtung einer Ergänzungsleistung zur Erhaltung eines minimalen Lebensstan-\ndards richtig ist, ist offenbar für Eltern mit Kindern, die unsere künftige Generation erziehen, \nkurzfristig gedacht zu teuer. Die Aufhebung der Schwelleneffekte in der Sozialhilfe ist zwar be-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1537 \n\ngrüssenswert, löst aber das Problem der in Armut lebenden Personen nicht. Die viel gepriesene \nEigenverantwortung des Bürgers geht mit dem Eintritt in die Sozialhilfe nämlich gänzlich verlo-\nren. Es sei daran erinnert, dass 30 Prozent der von der Armut betroffenen Personen ihre finan-\nzielle Not nicht melden. Das sind vor allem Personen, die trotz hundertprozentigem Arbeitseinsatz \nihre Familien mit tiefen Löhnen durchbringen müssen. Darunter fallen auch viele allein Erziehen-\nde, Geschiedene und junge Erwachsene. Genau bei diesen Personengruppen, die dem Kredo des \nRates folgend eigenverantwortlich handeln, schliesst der Staat beide Augen und empfiehlt diesen \nBürgerinnen und Bürgern indirekt, sich bei der Gemeinde um Sozialhilfe zu bemühen. Das ist \nabsurd und völlig demotivierend, wenn man trotz hundertprozentigem Arbeitseinsatz als working \npoor noch Sozialhilfe beantragen muss. Genau diesen Punkt hat der Regierungsrat in seinem \nSchlusssatz auf Seite 5 aufgenommen, indem er der Ansicht ist, dass sich eine wirkungsvolle \nArmutsbekämpfung auf einen klaren politischen Willen abstützen muss und die dafür nötigen \nMittel bereitzustellen sind. Genau hier greift unser Postulat und verlangt, dass das Thema nicht \neinfach in der Aktenablage verschwindet. Es ist nicht mehr als Recht, wenn künftig im Rat auch \ndieses Thema Beachtung findet, wenn mindestens einmal jährlich aufgezeigt wird, wie es um die \nArmut und deren Bekämpfung im Kanton Schwyz steht. Auch die von der Armut Betroffenen ha-\nben ein Recht, dass der Kantonsrat auch für ihr Problem adäquate und nachhaltige Lösungen \nfindet. Wir verlangen nicht mehr Papiertiger als die bereits erstellten Sozialberichte. Aber man \nsoll pro Jahr prüfen, wo man punktuelle Verbesserungen vornehmen könnte, um eben keine \nGiesskannen-Unterstützungen zu leisten. Es gibt rund 1400 Familien, die nach diesen Kriterien \nein Recht auf Unterstützungsleistungen hätten. Schliessen wir die Augen nicht davor. Die Berich-\nte haben wir, man muss sie nur noch auswerten. Das wird nicht sehr teuer. Aber lassen Sie die \n30 Prozent der von Armut Betroffenen im Kanton Schwyz nicht im Regen stehen und behandeln \nSie diese gleich wie das eine Promille der Reichen im Kanton Schwyz. Das wäre bereits ein ge-\nwaltiger Schritt hin zum sozialen Frieden und zu einem Ausgleich in diesem Kanton. Ich danke \nfür die Unterstützung des Postulats. \n \nKR Peter Häusermann: Der Regierungsrat hat eine gut strukturierte und ausgewogene Antwort \nformuliert. Die SVP-Fraktion dankt ihm dafür. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne die Ar-\nmut abschaffen. Berichte, die man schreibt, bringen Kosten und nur bedingt nachhaltige Lösun-\ngen. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat deshalb ab. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mir 58 zu 23 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n14. Interpellation I 1/11 von KR Hanspeter Rast und Mitunterzeichnenden: Anwesenheit von \nillegal anwesenden Ausländern, eingereicht am 31. Januar 2011 (RRB Nr. 731/2011, Anhang \n11) \n \nKR Hanspeter Rast: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Illegal \nheisst gesetzeswidrig. Trotzdem leben in der Schweiz schätzungsweise 90 000 Personen als Sans-\nPapiers. Gemäss Aussagen des Regierungsrates wird in unserem Kanton viel unternommen, damit \ndie Attraktivität eines Aufenthalts für diese illegal anwesenden Ausländer möglichst klein ist, und die \ngeltenden Gesetze werden angewendet. Positiv ist die Meldepflicht für Ärzte und Spitäler bei le-\nbensbedrohlichen Notfällen bei illegal anwesenden Ausländern. Positiv ist weiter, dass die Sans-\nPapiers kein Recht haben auf ambulante und psychiatrische Dienstleistungen, auf Alters- und Pfle-\ngeheime, Behindertenbetriebe, Jugendheime, auch nicht auf individuelle Prämienverbilligung, Ar-\nbeitslosenversicherung, kein recht auf Alimente, Lernfahr- und Führerausweise oder staatliche Zu-\nschüsse an entsprechende Organisationen. Negativ ist, dass allein die Gesamtkosten der jährlichen \nNothilfe im Kanton Schwyz rund 600 000 Franken betragen. Negativ ist weiter die Schwarzarbeit \nvon Sans-Papiers, denn so können auch keine Steuereinnahmen erzielt werden und Sozialbeiträge \nwerden auch nicht geleistet. Fazit: Die SVP-Fraktion verlangt eine strikte und konsequente Anwen-\ndung der Ausländergesetze im Zusammenhang mit illegalen Aufenthaltern. Sans-Papiers leben ille-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1538 \n\ngal in der Schweiz und haben kein Aufenthaltsrecht. Der Tendenz, Illegale mehr und mehr zu legali-\nsieren, ist ein Riegel zu schieben. Beispiel: Die SVP Schweiz wollte vor einem Monat mit einem \nMarsch durch Bern ihre Delegiertenversammlung eröffnen. Die Berner Regierung lehnte das entspre-\nchende Gesuch ab mit der Begründung, so kurz vor den Wahlen könne sie aus Sicherheitsgründen \nkeine Bewilligung erteilen. Die SVP fügte sich diesem Entscheid und führte ihren Anlass am glei-\nchen Tag in Gossau SG durch. Was passierte am gleichen 1. Oktober? Man höre und staune: Ange-\nführt von der „Sans-Papiers Bewegung“ sind mehr als 2000 Personen bei einer bewilligten De-\nmonstration durch die Berner Altstadt marschiert. Warum hat der Staat nicht eingegriffen, die Illega-\nlen nicht festgenommen und sofort ausgewiesen? Es waren genügend Polizisten anwesend. Diese \nLeute gehören nicht in die Schweiz, sie sind sofort auszuweisen. Viele von ihnen hängen am Tropf \ndes Sozialstaates. Die fortschreitende Legalisierung illegaler Aufenthalter unterläuft die schweizeri-\nsche Migrationspolitik. Damit werden völlig falsche Signale gesendet. Diese Entwicklung ist für all \njene ein Schlag ins Gesicht, die sich korrekt um einen legalen Aufenthalt in der Schweiz bemühen. \nDas akzeptiert die SVP-Fraktion nicht.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n15. Postulat P 22/10 von KR Walter Duss im Namen der SVP-Fraktion: Status Quo und Zukunft \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) im Kanton Schwyz, eingereicht am 29. No-\nvember 2011 (RRB Nr. 830/2011, Anhang 12) \n \nKR Walter Duss: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die nicht ausführ-\nliche Antwort. Er kommt zum Schluss, dass er WOV beibehalten und weiterentwickeln will. Das \nhaben wir verstanden. Der Regierungsrat will die gesetzlichen Grundlagen anpassen im Rahmen \nder Revision der Finanzhaushaltsverordnung. Das begrüssen wir. Die Aussagekraft steigern im \nBereich der Leistungsaufträge und Globalbudgets will er mit Zahlenreihen und er will die Wir-\nkungsorientierung besser darstellen. Auch das können wir begrüssen. Weiter will der Regierungs-\nrat prüfen, wie die parlamentarische Einflussmöglichkeit optimiert werden kann, was wir sehr \nbegrüssen könnten. Schlussendlich ist der Regierungsrat der Meinung, dass WOV, wie es heute \nangewendet wird, pragmatisch und zwecktauglich ist, aber im Wesentlichen für ihn selber. Er \nfindet, dass er damit die Führung der Verwaltung gut vornehmen kann. Für ihn besteht die Frage \nnicht darin, ob man WOV anwenden soll, sondern wie. Abschliessend bringt der Regierungsrat \nzum Ausdruck, dass er unsere Anliegen aufnehmen wird. Nicht zufrieden sind wir mit dem Thema \nTransparenz, das in der Antwort eigentlich nicht behandelt wurde. Es geht einerseits um die \nTransparenz der Kosten. Dazu ist festzuhalten, dass uns einfach eine Kostenrechnung fehlt und \nWOV ohne Kostenrechnung ist nicht sehr aussagekräftig. Auf der anderen Seite geht es um die \nTransparenz der Wirkung. Dort fehlt uns ein Benchmarking. Ein erster Schritt wird getan mit dem \nCircle Indicateur und da erhoffen wir uns sehr, dass noch weitere Schritte in diese Richtung un-\nternommen werden. Nicht zufrieden sind wir ferner mit der Milizparlamentstauglichkeit des In-\nstruments. Man kann mit der heutigen gesetzlichen Grundlage Leistungsaufträge und Globalbud-\ngets im Wesentlichen nur annehmen oder ablehnen. Das ist sehr schwerfällig für uns, aber auch \nfür den Regierungsrat. Wir sagen uns: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und weisen mit Nach-\ndruck darauf hin, dass man jetzt endlich die Revision der Finanzhaushaltsverordnung anpackt. Im \nMoment sehen wir aber keinen Vorteil in einer Erheblicherklärung des Postulats, weil es keine \nBeschleunigung bringen würde.  \n \nKR Heinz Winet: Die CVP-Fraktion schliesst sich den Worten von KR Duss an. \n \nKR Roland Urech: Die Antwort des Regierungsrates auf das Postulat ist sehr mickrig ausgefallen. \nAber haben wir etwas anderes erwarten können? Der Mist, den der Regierungsrat lanciert hat und \nder vom Kantonsrat immer wieder abgesegnet wurde, ist ausgeführt. Wo sind denn die Vorteile \nvon WOV, und wo lagen die Vorteile vor der Einführung von WOV? Einen Vergleich haben wir \nnicht. Werden die zusätzlichen Informationen, die WOV liefert, vom Kantonsrat auch genutzt? Es \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1539 \n\ngibt Bereiche, bei denen ein Erfüllungsgrad von 85 oder 90 Prozent besser ist als 95 oder 98 \nProzent, denn wenn man einen Erfüllungsgrad von 95 Prozent erreichen will, muss man auch \nentsprechend investieren. Dann muss man immer wieder abwägen, ob man das Ziel bereits er-\nreicht hat mit einem tieferen Erfüllungsgrad, oder ob sich der finanzielle Aufwand lohnt, das Ziel \nsehr gut zu erreichen. Oft sollte man eben mit weniger zufrieden sein. Seit der Einführung von \nWOV haben wir sehr viele Korrekturen vornehmen müssen. Ein Benchmarking, ein Vergleich, ob \nLeistung und Preis stimmen, fehlt aber bis heute. Den Preis für die Einführung und für die Um-\nsetzung der laufenden Veränderungen, die WOV mit sich bringt, sowie den gesamten administra-\ntiven Mehraufwand für die Kantonsangestellten werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Aber das \nspielt ja keine Rolle. Administrativer Mehraufwand des Personals ist für den Regierungsrat kein \nKostenfaktor. In der Antwort erwähnt der Regierungsrat auch das Verkehrsamt, das mit der Füh-\nrung einer Kosten-/Leistungsrechnung weiter gehen kann, als WOV es verlangt. Dazu muss ich \nfesthalten, dass ich seinerzeit, als WOV eingeführt wurde, Mitglied der Staatswirtschaftskommis-\nsion war und unter anderem auch das Verkehrsamt kontrolliert habe. Gerade das Verkehrsamt ist \ndas beste Beispiel, weil es lange bevor WOV eingeführt wurde, eigene Programme für die Kontrol-\nle entwickelt hatte. Diese waren viel besser als WOV. Als WOV eingeführt wurde, ist die ganze \nKontrolle schwieriger und unübersichtlicher geworden. Vorher hatte das Verkehrsamt ein gutes \nSystem, speziell für die Leute der Staatswirtschaftskommission, die prüfen mussten. Dieses \nmusste dann zwingend durch ein schlechteres System abgelöst werden. Deshalb ist es auch ver-\nnünftig, dass man dem Verkehrsamt die Bewilligung gibt, weitere Möglichkeiten zu nutzen und \nseparate Kontrollen neben WOV führen zu können. Das hat nur den Makel, dass man hier wieder \ndoppelspurig fahren muss. Die mickrige Postulatsantwort nehme ich lediglich zur Kenntnis. \n \nKR Karin Schwiter: Ich möchte das Votum von KR Duss bekräftigen. Es ist selten der Fall, dass \nwir uns einig sind, aber es ist schön, dass es vorkommt. Es ist tatsächlich sehr wichtig, dass wir \ndie Gelegenheit nützen mit der neuen Finanzhaushaltsverordnung, WOV zu überdenken. Wir sind \nauch auf unserer Seite nicht zufrieden mit allen Punkten, wie es heute läuft. Wir möchten nur die \nInstrumente haben, die wirklich einen Mehrwert bringen und die den Aufwand, den wir damit bei \nder Verwaltung generieren, wirklich den Mehrwert wert sind, den wir nachher davon haben. Auch \nMarotten, wonach ein ganzer Leistungsauftrag zurückgewiesen werden muss, wenn man irgendwo \num eine Viertel-Stelle kürzen will, sind zu eliminieren. Ich denke auch an den ganzen Aufwand, \nder bei uns im Parlament produziert wird, wenn wir Leistungsaufträge wegen einer kleinen Kor-\nrektur ein zweites Mal absegnen müssen. Es gäbe noch viele andere Punkte zu erwähnen. Wichtig \nist und wir fordern den Regierungsrat dazu auf, dass er beim Vorlegen der Finanzhaushaltsverord-\nnung Vorschläge unterbreitet, wie WOV verbessert werden kann. Dass WOV jetzt pragmatisch und \ngut sein soll, dem können wir nicht in allen Punkten zustimmen. Es muss besser werden. \n \nKR Bernadette Kündig: Wir haben WOV im Kanton Schwyz eingeführt; diese Einführung ist jetzt \nabgeschlossen und wir stellen bestenfalls eine mittlere Unzufriedenheit fest. Diese mittlere Unzu-\nfriedenheit stellen wir in der Verwaltung fest, aber auch bei uns im Parlament. Mich verwundert \ndas nicht. Man hat WOV eingeführt und man hat eine Verwaltungsreform vorgenommen. WOV ist \nein Führungsinstrument für die Exekutive, aber auch für das Parlament. Wir leben das aber nicht. \nWir leben immer noch so, als ob es WOV nicht gäbe. Eine Parlamentsreform gab es nämlich kei-\nne. So kann es auch nicht zur Zufriedenheit führen. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder \nändert man das System und lebt WOV nicht mehr, oder man führt eine Parlamentsreform durch. \nIch beurteile heute nicht, welche Möglichkeit besser ist, aber ganz sicher ist, dass man darüber \ndiskutieren muss. So, wie es jetzt läuft, kann WOV nicht funktionieren. \n \nKR Hans Messerli: Im Postulat wird im Wesentlichen die bekannte Systemkritik an WOV erwähnt. \nDer Regierungsrat möchte die Anliegen der Postulanten bei der Weiterentwicklung von WOV auf-\nnehmen und schlägt vor, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Wir müssen schon die nötige \nKreativität an den Tag legen und uns ins Bewusstsein holen, dass WOV für ein Departements-\nsekretariat sehr wohl andere Anforderungen haben soll als beispielsweise für ein Amt für Berufs-\nbildung. Wir haben heute ein stark verbessertes WOV. Auch in den neuen Leistungsaufträgen des \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1540 \n\nJahres 2012 sind erneut Verbesserungen aufgenommen worden. Ein gelebtes WOV mit vertretba-\nrem Aufwand stimmt für die FDP-Fraktion. Wir erachten Aussagen mit Begründungen in den Leis-\ntungsaufträgen als wertvoller als endlose Zahlenreihen und Details über Kleinkonti. Die WOV-\nGrundsatzdiskussion wird sich anlässlich der Revision der Finanzhaushaltsverordnung aufdrän-\ngen. Unbestritten ist, dass WOV immer noch verbesserungsfähig ist. Auch die FDP-Fraktion \nmöchte im Sinne des Vorschlags des Regierungsrates die Gelegenheit nützen und WOV mit einem \nvernünftigen Aufwand weiter ausbauen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungs-\nrates, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nRR Kaspar Michel: Ich nehme nur kurz Stellung, denn Sie haben die Antwort vor sich, die redu-\nziert worden ist. Eigentlich treffen alle Sprechenden das, was wir tatsächlich auch wollen und vor \nallem, und das ist wichtig, was wir gemeinsam wollen müssen. KR Urech, es gibt natürlich Nuan-\ncen zwischen mickrigen Antworten und kurzen und konzisen Antworten. Aber das steht auf einem \nanderen Papier. Man muss aufpassen, dass man nicht meint, je länger die Postulatsfragen seien, \ndesto länger müsse auch die Antwort ausfallen. Womit Sie alle Recht haben ist die Tatsache, \ndass es Verbesserungen und Optimierungen braucht. Insofern, KR Kündig, haben wir bei WOV \nzwar die Einführung abgeschlossen aber ganz sicher nicht die Durchführung. Da befinden wir uns \nin einem Prozess. Allein jene, die länger im Parlament sitzen als ich und mit WOV ein paar Jahre \ngearbeitet haben, wissen, wie die Entwicklung in den letzten paar Jahren ausgesehen hat. Das \nGanze hat sich zum Besseren gewendet und immer wieder Optimierungen erfahren. Wir geben \nuns dabei auch sehr Mühe. Aber der grosse Moment, um es tatsächlich auch umzusetzen und all \ndas aufzunehmen, was wichtig und sinnvoll ist, ist natürlich klar die Revision der Finanzhaus-\nhaltsverordnung. Dies wird dann auch die Zusammenführung zur Folge haben mit der jetzigen \nWOV-Verordnung, die noch eine Art Hilfsinstrument darstellt und nebenher läuft. Zusammen mit \nder Finanzhaushaltsverordnung wird die WOV-Verordnung endlich in einen einzigen Guss kom-\nmen, weil es ja zusammengehört. Wir haben heuer das erste Jahr, in dem alle Verwaltungseinhei-\nten unter WOV laufen. Dass sich da einzelne Verwaltungsleute noch nicht so zurecht finden, hat \nmanchmal mehr mit einem Ausbildungsbedarf zu tun als grundsätzlich mit einer Aversion gegen \nWOV. KR Duss, wir sind daran, das Projekt ist gestartet, wir gehen jetzt die Riesenkiste an mit \ndem Harmonisierten Rechnungsmodell II, der Revision der Finanzhaushaltsverordnung sowie die \nSubsummierung der WOV-Verordnung. Ebenso gehen wir an die Einführung eines Internen Kon-\ntrollsystems, welches das Verkehrsamt, das dem Ganzen weit voraus war, bereits hatte. Ich glau-\nbe, wir müssen die Weiterentwicklung gemeinsam vornehmen, und das wird eine sehr intensive \nDiskussion werden. Aber wir müssen auch pragmatisch werden und dafür sorgen, dass das In-\nstrument nicht zu etwas aufgeblasen wird, bei dem sich jene, die es überprüfen müssen, sprich \ndas Parlament, bei der Handhabung nicht finden. Alle müssen sich bewusst sein, dass wir WOV \nhaben. Man hat es gewollt und wir haben es eingeführt. Man ist jetzt an der Umsetzung und wir \nmüssen damit arbeiten wollen, und zwar so, wie es WOV von uns verlangt. Die einzelnen Kritik-\npunkte, die immer wieder vorgebracht werden, die auch sehr berechtigt sind, sind Dinge, die wir \nausmerzen können und müssen. Das steht uns aber noch bevor. \n \nDas Postulat wird oppositionslos abgeschrieben. \n \n \n16. Interpellation I 5/11 von KR Christoph Pfister: Hochwassersicherheit in Tuggen  Regionaler \nEntwässerungsplan (REP) Obere March, eingereicht am 5. Mai 2011 (RRB Nr. 833/2011, An-\nhang 13) \n \nKR Dr. Martin Michel: Stellvertretend für KR Pfister und damit hoch anständig will ich kurz auf \ndie Interpellation eingehen. Tuggen ist eine der schönsten Gemeinden im Kanton Schwyz – gewe-\nsen – als noch der Tuggner-See dort war. Der Tuggner-See ist verschwunden, aber die Hochwas-\nsergefahr in Tuggen ist relativ hoch. Das beunruhigt den Interpellanten. Er hat deshalb angefragt, \nnach welchen Kriterien Abhilfe geschaffen werden soll und insbesondere hat es ihn gestört, dass \nes nicht schnell genug vorwärts geht mit dem Schutz der Bevölkerung. Die Antwort, die er be-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1541 \n\nkommen hat, habe ihn nicht sichtlich beruhigt, hat er mitgeteilt, und zwar deshalb, weil er fest-\nstelle, dass die ökologischen Grundsätze wichtiger gewertet werden als der Schutz der Bevölke-\nrung. Die Interpellationsantwort zeigt tatsächlich, dass es eine so genannte Trilogie der Nachhal-\ntigkeit gibt und bei dieser Trilogie sind alle drei Teile gleichwertige Bestandteile. Der eine Be-\nstandteil ist der gesellschaftliche Aspekt, eben der Schutz der Bevölkerung und der Sachwerte. \nDer zweite Aspekt ist der Umweltaspekt mit der Natur und dem Umweltschutz und der dritte As-\npekt ist der wirtschaftliche Aspekt. Dort geht es um das Verhältnis zwischen Ökologie und Öko-\nnomie, also auch nicht ein reiner wirtschaftlicher Aspekt. Aufgrund dessen besteht eben schon \ndie Gefahr, dass der ökologische Ansatz einiges verhindert, was aufgrund des gesellschaftlichen \nAnsatzes schnell hätte vorgekehrt werden müssen. Der Interpellant bittet, das in ein richtiges \nVerhältnis zu setzen. Der ökologische Aspekt ist zwar durchaus zu berücksichtigen, ebenso der \nwirtschaftliche, aber dem Schutz der Bevölkerung und der Sachwerte ist Vorrang zu geben, damit \nfür die Bevölkerung von Tuggen ein Mehrwert resultiert. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n17. Interpellation I 3/11 von KR Marianne Betschart und KR Adrian Dummermuth: Videoüberwa-\nchungskameras online  Datenschutz oder Täterschutz?, eingereicht am 2. März 2011 (RRB Nr. \n846/2011, Anhang 14) \n \nKR Adrian Dummermuth: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Tatsa-\nche ist, dass wir Interpellanten uns bei der Einreichung des Vorstosses gefragt haben, welchen \nNutzen die medienwirksame Darstellung einer Liste von Videokameras im Internet hat. Wir sind \nnach wie vor überzeugt, dass diese Massnahme unnötig war. Selbstverständlich anerkennen wir, \ndass es eine Datenschutzgesetzgebung braucht und dass der Datenschutz gemäss den gesetzli-\nchen Grundlagen gehandhabt werden muss. Wir akzeptieren auch, dass in unserem Kanton die \nFunktion eines Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz nötig ist. Die Bürgerinnen und \nBürger, die Politik sowie die Verwaltung sollen eine Anlaufstelle haben bei Fragen und Proble-\nmen, und das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben soll gewährleistet sein. Allerdings haben wir \nden Eindruck, dass mit der Publikation der Überwachungsanlagen über das Ziel hinaus geschos-\nsen wurde. Durch die vom Gesetz gewollte Unabhängigkeit und mit den zur Verfügung stehenden \nRessourcen besteht offenbar die Möglichkeit, dass Aktionen gestartet werden, die unseres Erach-\ntens weder sinnvoll noch nötig sind und kaum zum Kernauftrag dieser Stelle gehören. Es ist doch \nso, dass unsere Gesellschaft in gewissen Bereichen unter eher zuviel als zu wenig Datenschutz \nleidet und dass die viel gerühmte Transparenz oft für jene einen Vorteil hat, die etwas zu verber-\ngen haben. Ich erinnere dabei an die vielfach mühsame Arbeit der Polizei oder der Sozialbehör-\nden. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Motion mit genau dieser Forderung nach \nPublikation der Überwachungskameras abgelehnt. Die Zürcher Regierung hat sich in ihrer Antwort \nauf den Standpunkt gestellt, dass ein Verzeichnis von Kameras kein wirksames Mittel sei, um die \nangestrebte Transparenz zu erreichen. Wirkungsvoller dürfe es sein, gut sichtbare Hinweise vor \nOrt anzubringen. Ein Standortverzeichnis im Internet bringe keinen zusätzlichen Nutzen. Dieser \nHaltung schliessen wir uns an. \n \nKR Roland Urech: Nur ein Punkt ist mir bei der Regierungsantwort aufgefallen, nämlich der \nPunkt betreffend die Zusammenarbeitsvereinbarung. Der Regierungsrat macht darauf aufmerk-\nsam, dass man zurzeit eine Ausweitung der Datenschutzstelle auf die Kantone Uri und Glarus \nprüfe. Er macht richtigerweise den Hinweis, dass das von den Kosten her attraktiv sein könne bei \ngleichbleibender Personalsituation. Er weist auch darauf hin, dass dann gleichzeitig die Kontroll-\ntätigkeit bei den verbleibenden Kantonen abnehme. Das ist alles richtig. Ich möchte einfach da-\nvor warnen, falls man diesen Schritt tun möchte, dass es uns nichts nützt, wenn wir dann mehr \nPersonal einstellen müssen, weil dann der Spareffekt auf Null sinkt. So wird uns das Ganze am \nSchluss mehr kosten. \n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1542 \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n18. Postulat P 2/11 von KR Christoph Weber, KR Johannes Mächler und KR Christoph Pfister: \nDeponieplanung im Kanton Schwyz, eingereicht am 20. April 2011 (RRB Nr. 850/2011, Anhang \n15) \n \nKR Christoph Weber: Inertstoffdeponien sind im Kanton Schwyz dünn gesät. Aushubmaterial wird \ndeswegen sehr oft unnötig weit transportiert. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. \nDie betroffenen Unternehmungen bezeichnen die Situation als akut. Die vorhandenen Deponien \ngewährleisten den nötigen Platz nicht, wobei zu sagen ist, dass natürlich regionale Unterschiede \nbestehen. Ich bin grundsätzlich ein grosser Fan des freien Marktes und der Marktwirtschaft, aber \ndie Problematik liegt in den äusserst aufwändigen Bewilligungsverfahren und in der nur teilwei-\nsen Akzeptanz in der Bevölkerung, was häufig zu privatrechtlichen Auseinandersetzungen führt. \nZum Problem der Bewilligungsverfahren sei nur so viel gesagt: Es dauert heute zwischen fünf und \nzehn Jahren im positiven Fall, verschiedenste Schritte sind erforderlich und die Kosten eines sol-\nchen Prozesses um eine neue Deponie sind je nach Deponievolumen äusserst hoch. Das Risiko \nliegt voll beim Unternehmen. Was kann der Staat besser machen: Die Prozesse sind mehr oder \nweniger vom Bund her vorgegeben. Einfachere Verfahren sind deshalb nicht gut möglich. Aber die \nHaltung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gemeinden gegenüber diesen notwendigen \nDeponien ist entscheidend in diesen langwierigen Verfahren. Es liegt zu oft am Unternehmen; es \nist immer der Bittsteller, obwohl Deponien auch ganz klar in einem öffentlichen Interesse liegen. \nMan kann ganz klar ein grösseres Interesse, ein grösseres Engagement in der Verwaltung zu Guns-\nten von Deponieraum erwarten. Die aufwändigen Prozesse könnten mit einer positiveren Haltung \nder öffentlichen Hand deutlich beschleunigt werden. Auch eine aktivere Kommunikation von Sei-\nten der Behörden mit den betroffenen Unternehmen wäre sehr wünschenswert, beispielsweise \nauch im Rahmen von gemeinsamen Projektgruppen. Wenn die Behörden Deponien positiver un-\nterstützen würden und die Unternehmen nicht einfach nur Bittsteller wären, würde sicher auch \ndie Akzeptanz in der Bevölkerung steigen und die privatrechtlichen Auseinandersetzungen würden \nabnehmen. Die Postulanten danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Um \nunnötige Bürokratie zu vermeiden, akzeptieren wir den Antrag des Regierungsrates, jedoch in \nErwartung einer klar höheren Sensibilität zu diesem Thema. Die FDP-Fraktion unterstützt den \nAntrag auf Abschreibung des Postulats. \n \nKR Rochus Freitag: Die CVP-Fraktion stellt fest, dass die Fragen im Postulat zweckmässig und \nverständlich beantwortet wurden. Sie unterstützt den Antrag des Regierungsrates und wird der \nAbschreibung des Postulats zustimmen. Leider ist die praxisorientierte Wahrnehmung etwas an-\nders, als sie in der Beantwortung umschrieben wird. Die Anzahl der vorhandenen Deponien wird \nals ungenügend erachtet. Es wäre wünschenswert, wenn der Wettbewerb mit dem Vorhandensein \nvon mehreren Deponien besser spielen könnte. Die Bewilligungspraxis ist eher paragrafenbezogen \nals praxisorientiert. Man wünscht sich mehr Unterstützung durch das Amt. Leider wird jetzt durch \ndie neue Gewässerschutzverordnung das ohnehin sehr zurückhaltende, wenn überhaupt vorhan-\ndene proaktive Verhalten des Amtes wahrscheinlich noch mehr strapaziert. \n \nKR Beat Ehrler: Die SVP-Fraktion kann der Argumentation des Regierungsrates folgen. Sie be-\ngrüsst seine Haltung, wonach das Amt für Umweltschutz bei der Planung beratend und unterstüt-\nzend den Unternehmern zur Seite stehen soll. Das sind gute Zukunftsaussichten. Wir erachten \ndiese Antwort als abschliessend und beantragen die Abschreibung des Postulats. \n \nKR Paul Fischlin: Der Markt bestimmt den Preis. Wie richtig erwähnt wurde, dauern die Bewilli-\ngungsverfahren fünf bis zehn Jahre. Da spielen verschiedene Faktoren mit, weshalb es so lange \ndauert. Darunter fällt das Verbandsbeschwerderecht. Wenn viele Verbände Einsprache erheben, \nwird alles verzögert. Dann hatten wir eine eidgenössische Abstimmung, die leider nicht so ausfiel, \nwie es das Gewerbe gewünscht hat. Ein weiterer Faktor ist die Raumplanung. Meines Erachtens \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1543 \n\nist es widersinnig und bürokratisch, wenn eine Aushubdeponie umgezont werden muss und wenn \ndas Projekt fertig ist, also wenn die Deponie wieder rekultiviert ist, muss sie wieder zurückgezont \nwerden. Da frage ich mich schon. Vom zeitlichen Rahmen her könnte man Vieles verkürzen. Aber \nes wird wohl bundesrechtlich so sein, sodass man dort etwas ändern müsste. Dann haben wir \nspeziell im inneren Kantonsteil BLN-Gebiete (BLN = Bundesinventar der Landschaften und Na-\nturdenkmäler von nationaler Bedeutung), bei denen es sehr schwierig ist, eine Bewilligung zu \nerlangen. Da regiert auch wieder der Bund. Schliesslich haben wir das Amt für Landwirtschaft. \nIch habe einen Bericht vor mir, in dem es schreibt: „Geländeveränderungen sind dann zonenkon-\nform, wenn sie für die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit am fraglichen Standort sachlich er-\nforderlich sind. Geländeaufschüttungen, welche einzig die einfachere landwirtschaftliche Bewirt-\nschaftung zum Ziel haben, sind nicht zonenkonform.“ Also da muss ich die Landwirte schon un-\nterstützen. Diese sind dem Markt ausgesetzt und sollten sich innovativ verhalten. Da sollte man \nihnen die Arbeit doch erleichtern. Wenn man solche Dinge liest, staunt man schon. Ich persön-\nlich sehe im inneren Kantonsteil die Schwierigkeit bei den BLN-Gebieten. Diese verhindern die \nBewilligungsverfahren. \n \nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n19. Interpellation I 4/11 von KR Andreas Marty: Steuerliche Behandlung von Baurechtszinsen bei \nselbst bewohntem Wohneigentum, eingereicht am 17. März 2011 (RRB Nr. 874/2011, Anhang \n16) \n \nKR Andreas Marty: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort. Mit dem Inhalt bin ich zwar \nnicht ganz einverstanden. Vor allem fehlen mir konkrete Antworten. Das heutige Schätzungsver-\nfahren mit dem Eigenmietwert mag Aussenstehenden kompliziert erscheinen, doch im vorliegen-\nden Fall kann der Fehler in der jetzigen Veranlagungspraxis ganz einfach erklärt werden. Der Ei-\ngenmietwert beträgt nur 65 Prozent des effektiven Mietwertes. Für den Abzug werden aber die \nvollumfänglichen Baurechtszinsen zu 100 Prozent zugelassen. Konkret kann das in einem Fall \nbedeuten, dass eine Baute für 1.8 Mio. Franken eingeschätzt wird. Diese weist einen Eigenmiet-\nwert von 34 000 Franken aus; für den Baurechtszins werden 33 000 Franken abgezogen und am \nSchluss muss diese Person nur noch einen Eigenmietwert von 1 000 Franken versteuern. Die \nmeisten Eigenheimbesitzer hier im Rat müssen bestimmt mehr bezahlen als jener Besitzer, des-\nsen Eigentum für 1.8 Mio. Franken geschätzt worden ist. Der Kanton Schwyz hat immer mehr \nteure Wohnlagen. Je grösser das Grundstück einer Baute ist, desto höher sind die Baurechtszin-\nsen und umso weniger Eigenmietwert müssen die betroffenen Hauseigentümer bezahlen. Gerade \nBesitzer an sehr teuren Lagen profitieren sehr stark vom heutigen System. Die Antwort auf meine \nFrage, wie viel Steuergeld unserem Kanton dadurch entgeht, muss nicht unbedingt beantwortet \nwerden. Wichtiger ist mir die Einsicht, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wie es der Regie-\nrungsrat in seiner Antwort ebenfalls erwähnt, ist der Kanton Schwyz bei der Handhabung der \nSteuerpraxis nicht frei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Baurechtszinsen \nnicht als abzugsfähige Lebenshaltungskosten. Das Schätzungsverfahren der Schwyzer Steuerver-\nwaltung ist in diesem Punkt also eindeutig bundesrechtswidrig. Was wäre, wenn jemand gegen \ndas heutige System klagen würde? Auf die folgende, alles entscheidende Frage habe ich in der \nInterpellation trotz einigem Text keine genaue Antwort gefunden und möchte sie deshalb jetzt \nvom Finanzminister beantwortet haben: Wann wird die bundesrechtswidrige Eigenmietwert-\nFestlegung geändert? \n \nRR Kaspar Michel: KR Marty hat richtig festgestellt, dass es im ganzen Land unterschiedliche \nPraxen gibt. Die Praxis, die wir anwenden, wird in 16 Kantonen der Eidgenossenschaft angewen-\ndet. Er kann eine Antwort auf seine Frage haben, aber nicht auf die Frage Wann. Die Interpretati-\non, dass es bundesrechtswidrig sei, ist die Interpretation von KR Marty. Klar ist aber, dass man \nmit den verschiedenen Systemen durchaus prüfen könnte, ob es Möglichkeiten für ein gerechte-\nres System gäbe. Falsch ist leider auch seine Interpretation, dass gerade luxuriöse Liegenschaften \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1544 \n\nmit den hohen Baurechtszinsen begünstigt werden. Sie müssen hier sehr aufpassen. Wenn Sie \ndiese Praxis ändern wollen, dann gibt es durchaus auch bei mittelständischen und nicht so gut \nbetuchten Liegenschaftsbesitzern sehr grosse Problemfelder, womit diese durch eine Praxisände-\nrung plötzlich zünftig ins Hintertreffen geraten. Es ist sehr heikel, wenn man hier etwas herum-\nschrauben geht. Es gibt an sich drei Möglichkeiten. Man könnte den vollen Abzug des Baurechts-\nzinses vom Eigenmietwert zulassen, also auch unter Null. Wir lassen das voll als Abzug zu. Der \nBaurechtszins würde somit gleich behandelt wie der Schuldzins. Es ist aber kein Schuldzins, \nsondern bei den gewerblichen Bauten wird er steuerlich sogar als Gewinnungskosten taxiert. Man \nmuss einen Baurechtszins aufgewendet haben, damit man auch einen Gewinn aus der Liegen-\nschaft nehmen kann. Die zweite Möglichkeit wäre plausibel, aber es gäbe sicher eine grosse Dis-\nkussion, wo man sie ansetzt. Man lässt eine Pauschale als Abzug vom Eigenmietwert zu bei Bau-\nrechtsobjekten. Ob dieser bei 20 oder bei 30 Prozent liegt, müsste man mit mehreren Modell-\nrechnung sehr gut durchkomponieren und eine grosse Versuchsreihe berechnen, damit wir nicht \nin die Falle treten und eine Praxisänderung einführen, die schlussendlich mehr jenen schadet, \ndie man gerade nicht schädigen wollte. Die dritte Möglichkeit wäre ein Abzug vom Baurechtszins, \nwie wir es haben, bis auf die Höhe des maximalen Eigenmietwerts. Die Interpretation, wir würden \nbundesrechtswidrig handeln in unserem Steuergesetz, ist also falsch. Zu sagen wäre noch ganz \ngrundsätzlich, dass die Festlegung der Eigenmietwerte bei allen Grundstücken im Kanton Schwyz \ngleich vorgenommen wird. Wir nehmen keine Unterscheidungen vor, ob eine Liegenschaft im \nBaurecht ist oder nicht. Das war der Wille des Kantonsrates bei der Beratung der Schätzungsver-\nordnung. Das ist also ein Gesetz, das hier im Saal erlassen wurde. Ich warne Sie einfach, damit \nSie nicht in die sozialdemokratische Falle geraten. Wenn Sie hier vorschnell eine Praxisänderung \nvornehmen, könnten Sie gerade nicht die Luxusbauten am See schädigen, wie vorgesehen, son-\ndern jene Besitzer, die es am wenigsten treffen sollte. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n20. Postulat P 21/10 von KR René Bünter: Verwaltungsraum-Bedarf im Sicherheitsstützpunkt \nBiberbrugg ausweisen, eingereicht am 22. November 2010 (RRB Nr. 892/2011, Anhang 17) \n \nKR René Bünter: Einen kurzen Auszug aus der Geschichte des Sicherheitsstützpunktes Bi-\nberbrugg (SSB): Am 13. Juni 1999 ist ein Gesetz angenommen worden, um für 26.5 Mio. Fran-\nken Verwaltungsräume zu erstellen für das Verhöramt und die Kantonspolizei sowie für Zellen für \nden Kanton und die Bezirke. Kurze Zeit später hat der Regierungsrat eine Krediterhöhung um \n8.5 Mio. Franken beantragt, weil er zur Erkenntnis kam, dass die Leistungen gemäss ursprüngli-\nchem Gesetz nicht erbracht werden können und dass die bisherigen Vorarbeiten im Wert von \n2.5 Mio. Franken sonst verloren wären. Dagegen sind innerhalb der Referendumsfrist 6000 Un-\nterschriften gesammelt worden, mit denen eine Neuplanung gefordert wurde. Die Referendums-\nabstimmung haben wir dann auch gewonnen. Der Bürger hat gemerkt, dass hier etwas nicht \nstimmen konnte. Ende 2006 fand die Eröffnung des SSB statt. Das Gebäude ist jetzt also fünf-\njährig. Vor rund einem Jahr hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 852 einen Verpflichtungs-\nkredit von 1.23 Mio. Franken für ein Container-Provisorium beantragt. Plötzlich und sofort hätte \nman Arbeitsengpässe im SSB beheben sollen. Begründet wurde das Ansinnen mit dem Zuwachs \nder Kantonspolizei und mit teuren Mietlösungen. Die SVP-Fraktion hat dieses Anliegen damals \nnicht unterstützen können. Ein Gesamtkonzept fehlte. Vier Jahre nach der Realisierung merkt \nman, dass Büroräume fehlen, obwohl es beim Zusatzkredit um Sicherheitsanforderungen ging \nsowie um Arbeitsplatzausstattungen. Es war zudem eine Hauruck-Übung; der Kanton hat nicht \neinmal öffentlich ausgeschrieben, und für das Sicherheitszentrum hätten weitere 41 Mio. Fran-\nken ausgegeben werden sollen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der Regierungsrat dem \nParlament zuerst eine überzeugende Bedarfsanalyse vorlegen soll, bevor weitere Millionen ge-\nsprochen werden. Der Kantonsrat ist diesem Anliegen aber nicht gefolgt, er hat der Vorlage zuge-\nstimmt. Das war denn auch der Auslöser für dieses Postulat. Der Regierungsrat findet, es soll \nnicht erheblich erklärt werden. Ich habe darin sieben Fragen gestellt und eine davon ist beant-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1545 \n\nwortet worden. Die erste Frage betraf die Mehrkosten und die Einsparungen in der Planungsphase \n– keine Antwort. Die Begründung lautete, eine Überprüfung brächte einen beträchtlichen Auf-\nwand. Die zweite Frage war, ob die 59 geplanten Arbeitsplätze auch so realisiert worden seien – \nkeine Antwort. Drittens ging es um die Expertenergebnisse aus dem Jahr 2002, nachdem Exper-\nten eingesetzt wurden, weil ja kein Nutzungs- und Betriebskonzept vorhanden war – keine Ant-\nwort, nicht einmal zu den Erweiterungsmöglichkeiten, die schon damals offensichtlich berück-\nsichtigt wurden. Es hiess: „Mehr kann heute nicht eruiert werden.“ Die vierte Frage betraf das \nunabhängige Controlling, weil man zum Schluss kam, dass man es künftig anwenden könnte. Die \nFrage wurde nicht beantwortet. Die fünfte Frage wurde beantwortet; sie betraf die Mietverhältnis-\nse beim Restaurant Bahnhof. Man stellt fest, dass die Mietzinseinnahmen auf zehn Jahre gerech-\nnet die Abschreibungen des Provisoriums gerade decken würden. Die sechste Frage betraf das \nausgeführte Provisorium und welcher Raumbedarf vorhanden war, denn im ursprünglichen Regie-\nrungsratsbeschluss wurde dieser nicht ausgewiesen. Wir haben heute noch keine Antwort darauf. \nIch zitiere aus dem ursprünglichen RRB: „Zusammenfassend ergibt sich ein ausgewiesener \nPlatzbedarf, der in den bestehenden Räumen des SSB nicht mehr gedeckt werden kann. Der Re-\ngierungsrat hat verschiedene Varianten zur Lösung der Problematik evaluiert und weitere Bedarfs-\nabklärungen veranlasst.“ Über die Evaluationen und Abklärungen wird nichts ausgesagt. Die sieb-\nte Frage betraf die bestehenden und die geplanten Flächen und war eigentlich der Kern des Pos-\ntulats. Die Frage ist nicht beantwortet. Es wird nur die Ist-Situation dargelegt. Dabei wäre es äus-\nserst wichtig zu wissen, wie sich das Ganze entwickelt hat. Weil alle diese Fragen nicht beantwor-\ntet sind, könnte man einfach noch eine Interpellation nachreichen. Wir kommen aber zum \nSchluss, dass das Postulat erheblich zu erklären ist. Unserem Grundsatz entsprechend wollen wir \ndie öffentliche Sicherheit, ebenso eine funktionierende Justiz, aber auch Kostentransparenz und \nPlanungssicherheit.  \n \nKR Doris Kälin: Für die FDP-Fraktion ist es klar, dass der Verwaltungsraumbedarf im SSB ausge-\nwiesen werden muss, bevor die Planung für den Ausbau des Sicherheitszentrums in Angriff ge-\nnommen wird. Mit der Beantwortung der Fragen im Postulat machen wir jedoch lediglich Vergan-\ngenheitsbewältigung und lösen einen riesigen Aufwand aus. Die Bürokratie lässt grüssen. Die \nFDP-Fraktion ist einstimmig für die Abschreibung des Postulats, verlangt aber vom Regierungsrat, \ndass der Raumbedarf klar ausgewiesen wird, bevor weiter geplant wird. \n \nKR Alois Betschart: Die Hauptforderung des Postulanten bestand eigentlich in einem Planungs-\nstopp. Er hat das Postulat im letzten November eingereicht und bringt dann verschiedene Zitate \naus Regierungsratsbeschlüssen und Abstimmungsbroschüren, die zehn Jahre zurückliegen. Die \nCVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass das Anliegen des Postulanten eigentlich erfüllt ist. Nach \nder Postulatseingabe hatten wir ja die Budgetdebatte und dort ist der Planungsstopp erfolgt. Es \ngibt also keinen Grund, das Postulat aufrecht zu erhalten. Wir gehen auch davon aus, dass dann \nsicher auch Angaben kommen werden vom Regierungsrat, sollte der SSB zu einem Sicherheits-\nzentrum ausgebaut werden. Ich glaube kaum, dass wir einfach so 41 Mio. Franken bewilligen \nwerden ohne irgendwelche Angaben. Die CVP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklä-\nrung. \n \nKR René Bünter: Seit zehn Jahren gelingt es nicht, aufzuzeigen, was geplant und was gebaut \nwird. Der Regierungsrat versucht unter Kapitel 2.3 drei Ausweichmanöver. Er sagt erstens, im \nHochbauamt sei es mehrfach zu personellen Veränderungen gekommen, deshalb sei es ein be-\nträchtlicher Aufwand. Wer von uns war schon im Jahr 1999 im Rat? Wir müssen auch an den \nKnochen nagen, die man uns hier vorwirft. Zweitens wird das Ganze auf die Beratungsbüros ab-\ngeschoben. Das ist dann sehr billig. Es geht um die Analyse des Ist-Zustandes. Drittens: Mit den \nneuen Sachvorlagen – so gutgläubig wie meine Vorredner bin ich nicht – ist keine Glaubwürdig-\nkeit gegeben. Der Regierungsrat hat das Ganze bis jetzt nie aufgezeigt. Ich empfehle dringend, \ndas Postulat erheblich zu erklären. Es geht dabei nicht um den Planungsstopp, denn dieser ist \nbereits Tatsache. Das war auch nicht das primäre Ziel, sondern ein Erfordernis aufgrund der bis-\nherigen Wirkung. Das Ziel ist eine Analyse sowie eine Planung für die Grundlage, welche die Be-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1546 \n\nschlüsse der Analyse berücksichtigt, denn sollte es einmal zum Bau eines Sicherheitszentrums \nkommen, muss jetzt mit der Vergangenheit aufgeräumt werden. Sonst tönt es in zehn Jahren wie-\nder gleich. Schliesslich geht es um den Druck auf der Laufenden Rechnung. Was die Bürokratie \nanbelangt: Man kann das Ganze doch nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen. Wenn wir \nunsere Fragen nicht stellen und unsere Aufgaben als Parlament nicht wahrnehmen, braucht es \nauch die Regierung nicht. Das gehört doch zu diesem Zusammenspiel. Ich beantrage die Erheb-\nlicherklärung. \n \nKR Sepp Oechslin: Mit dem Postulat Bünter wird eigentlich ein Planungsstopp gefordert; man \nsoll einmal schauen, wie es weitergehen soll. Der Planungsstopp, der Kern des Postulats, ist be-\nreits erfolgt, und zwar aus finanziellen Gründen. Einmal mehr muss ich festhalten, dass im Kan-\nton eigentlich nicht mehr viel läuft, weil alles finanziell begründet wird. Man hört immer, man \nmüsse zu den Finanzen schauen. Was wir hier aber wieder an Aufwand betreiben für eine Vergan-\ngenheitsbewältigung, dünkt mich etwas übertrieben. Wir sollten besser in die Zukunft blicken und \nfür die Zukunft planen. Diskutieren wir also über dieses Thema, wenn es wirklich zu einem The-\nma wird und wenn wir Fakten auf dem Tisch haben. Wir sind gegen eine Erheblicherklärung des \nPostulats. \n \nRR Othmar Reichmuth: Die Voten sind hier gefallen; das Postulat zielte tatsächlich auf einen \nPlanungsstopp ab, der bereits umgesetzt ist. Die Vergangenheitsbewältigung haben wir so gut es \nging mit machbarem und vertretbarem Aufwand abzuhandeln versucht. Die Zukunft als solche \nwird bedeuten, dass zuerst diese Anforderungen kommen müssen. Wir haben die Arbeiten intern \nzurückgestellt. Wir gehen heute von einem Zeithorizont aus, bei dem mindestens in den nächsten \nfünf Jahren zusätzliche Räume kein Thema sein werden. In fünf Jahren wird dann wie heute noch \neinmal fünf Jahre lang diskutiert und dann wird das ganze in die Planungsphase gehen. Bis dann \nwerden wir die Container amortisiert haben, die jetzt erstellt wurden. Etwas auszuarbeiten bevor \ndas Ganze konkret wird, hat meines Erachtens keinen Sinn. Das wäre effektiv nur bürokratischer \nAufwand. Ich bitte den Rat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 45 zu 38 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n21. Postulat P 1/11 von KR Marianne Betschart und KR Adrian Dummermuth: Ausnüchterung \nauf eigene Kosten – nach Verursacherprinzip, eingereicht am 14. Januar 2011 (RRB Nr. \n908/2011, Anhang 18) \n \nKR Marianne Betschart: Die Botschaft ist simpel: Wer masslos und übermässig Alkohol zu sich \nnimmt und dann in der Ausnüchterungszelle im Sicherheitsstützpunkt in Biberbrugg landet, soll \nfür die Kosten selber aufkommen analog dem System der Stadt Zürich. Moralisieren will ich die-\nses Thema nicht. Wenn es passiert, passiert es eben, aber dann soll man es auch aus dem eige-\nnen Sack bezahlen. Ich danke dem Regierungsrat, dass er die Zielsetzung des Vorstosses unter-\nstützt und empfiehlt, das Postulat erheblich zu erklären. Eine Ungerechtigkeit besteht einfach \nnach wie vor, auch in der Stadt Zürich. Wer nämlich so viel trinkt, dass seine Gesundheit akut \ngefährdet ist und aus diesem Grund auf der Notfallstation im Spital landet, kann bis heute in der \nganzen Schweiz nicht zur Kasse gebeten werden. Dazu müsste das Bundesgesetz geändert wer-\nden. Eine entsprechende parlamentarische Initiative von Nationalrat Toni Bortoluzzi ist hängig. \nDie Absicht des Regierungsrates, bei der Überprüfung der Gebührenordnung neben den heutigen \nPolizeiaufwendungen auch für die Ausnüchterung im SSB eine Pauschale für den Aufenthalt zu \nerheben, geht in die richtige Richtung. Ich bitte den Regierungsrat auch zu überprüfen, ob allen-\nfalls in der Verordnung über die Kantonspolizei geregelt werden könnte, dass die Kantonspolizei \nermächtigt würde, Unmündige, die Anzeichen von Alkohol- oder Drogenmissbrauch zeigen, mit-\nzunehmen und die Eltern auffordern zu können, ihre Kinder abzuholen oder gegen Gebühr nach \nHause bringen zu lassen. Das hätte Signalwirkung und brächte eine gewisse Abschreckung. Ge-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1547 \n\nnau so war es im Gastgewerbegesetz vorgesehen; der Kantonsrat ist aber aus anderen Gründen \nnicht auf diese Vorlage eingetreten. Deshalb könnte man das jetzt in der Verordnung über die \nKantonspolizei regeln. Die CVP-Fraktion ist wie der Regierungsrat für die Erheblicherklärung des \nPostulats. Vielleicht geht es auch ohne Bericht, aber eine schnelle Umsetzung wäre begrüssens-\nwert. Selbstverschuldete Ausrutscher dürfen den Steuerzahler nicht belasten. \n \nKR Paul Furrer: Die SP-Fraktion erkennt in diesem Postulat durchaus eine sinnvolle Absicht, \nwenn sie nicht isoliert betrachtet wird. Auch wir erachten es als stossend, wenn Personen durch \nunkontrolliertes Saufen auf der Strasse, in Gasthäusern, teilweise sogar im Spital andere Perso-\nnen belästigen. Für einen kleinen Teil jener, die ein öffentliches Ärgernis sind, sieht das Gesetz \ndie Möglichkeit vor, sie durch die Polizei aufzugreifen und zur Ausnüchterung in Gewahrsam zu \nnehmen. Hierbei handelt es sich aber um einen ganz kleinen Teil von Personen. Dass eine Kos-\ntenbeteiligung eine Wirkung auf sie hätte, können wir durchaus nachvollziehen. Bei anderen Per-\nsonen jedoch, die nach dem Alkoholkonsum in Spitalpflege kommen, greift diese Massnahme \nüberhaupt nicht. Alkoholismus ist eine Sucht und muss als solche behandelt werden. Personen, \ndie alkoholisiert auffallen, sollen an eine Präventionsstelle überwiesen werden, da bei diesen eine \nKostenbeteiligung kaum eine Wirkung haben würde. Das zeigt auch das Beispiel aus Zürich. Die-\nse haben gar nicht die Möglichkeit, solche Kosten zu übernehmen. Die SP-Fraktion erachtet es \nals dringend notwendig, Prävention und Kontrolle vor Repression einzusetzen. Unter diesem Ge-\nsichtspunkt betrachtet ist das Postulat eine Massnahme, die von der SP-Fraktion grossmehrheit-\nlich unterstützt wird. \n \nKR Robert Nigg: Die Postulanten wollen, dass das Rauschtrinken mit Endstation Ausnüchte-\nrungszelle gemäss Verursacherprinzip aus dem eigenen Sack bezahlt wird. Sie verweisen dabei \nauf die Praxis mit der Ausnüchterungszelle der Stadt Zürich. Gemäss Regierungsrat kann das \nReferenzprojekt der Stadt Zürich jedoch nicht mit dem Kantonsgefängnis in Biberbrugg vergli-\nchen werden, weil neben der Verwahrung eine permanente medizinische Beurteilung und Über-\nwachung stattfindet, was in Biberbrugg nicht gewährt werden kann. Auch ist übermässiger Alko-\nholkonsum aus rechtlicher Sicht eine Krankheit und lässt deshalb keine anderslautende kantona-\nle Bestimmung zu. Der Regierungsrat erwähnt, dass auf nationaler Ebene zurzeit die parlamenta-\nrische Initiative Bortoluzzi verhandelt werde, die unter anderem auch dieses Thema beinhaltet. Er \nstellt in Aussicht, dass sich mit der Überprüfung der Gebührenordnung die Gelegenheit biete, die \nForderung der Postulanten aufzunehmen und teilweise auch umzusetzen. Aus diesem Grund soll \ndas Postulat erheblich erklärt werden. Eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion stimmt diesem Vor-\ngehen zu, wünscht oder fordert aber, dass nicht ein zusätzlicher Bericht erstellt wird, sondern \ndass die Forderungen der Postulanten in der neuen Gebührenordnung umgesetzt werden.  \n \nKR Monika Moser: Einer Ausnüchterung auf eigene Kosten ist grundsätzlich nichts entgegen zu \nhalten. Auch betreffend die Umsetzbarkeit hat die Mehrheit der SVP-Fraktion keine Zweifel. Zwei \nDinge möchten wir jedoch festhalten. Erstens sprechen wir von einem Umfang von 20 bis 30 \nÜbernachtungen pro Jahr und das soll auch so bleiben. Zweitens wollen wir keinen Ausbau des \nAngebots. Der Leistungsauftrag an die Polizei soll unter keinen Umständen für dieses Thema \nausgebaut werden, sonst müssten wir sehr schnell auf diesen Beschluss zurück kommen. \n \nRR Peter Reuteler: Ich stelle grundsätzliche Übereinstimmung fest. Es ist tatsächlich ein ernst-\nhaftes Problem. Wir müssen es so lösen, wie es uns das Gesetz ermöglicht. Die Ansätze haben wir \naufgezeigt. Auch wir sehen es so, dass mit der Erheblicherklärung kein Bericht erstellt werden \nsoll, sondern dass die Ansätze jetzt umgesetzt werden. Wir werden tun, was möglich ist und wer-\nden sehen, was auch von Bern her möglich sein wird. Die primären Anliegen können wir aber si-\ncher innerhalb nützlicher Frist umsetzen. \n \nDas Postulat wird stillschweigend erheblich erklärt. \n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2011 1548 \n\nKRP Annemarie Langenegger: Wir sind am Ende der Traktandenliste und ich mache dem Rat ein \ngrosses Kompliment. Es war eine grosse Arbeit. Zum Schluss habe ich noch eine Mitteilung. Als \nFolge des Erfolgs vom Sonntag verlassen uns zwei Ratsmitglieder, weil sie einen neuen Auftrag in \nBern bekommen haben. Ich habe zwei Demissionsschreiben auf dem Tisch. Kantonsrätin Petra \nGössi verlässt den Rat per sofort. Sie teilt mit, dass sie in den letzten sieben Jahren mit Freude \nbei uns mitgearbeitet habe. Sie ist Fraktionschefin und Mitglied der Ratsleitung. Wir bedauern \ndiesen Rücktritt, aber wir verstehen ihn selbstverständlich auch. An dieser Stelle danke ich Petra \nGössi herzlich für ihren Einsatz in den letzten sieben Jahren und wünsche ihr alles Gute für die \nZukunft. \n \nAus dem gleichen Grund weilt auch unser Kollege Alois Gmür das letzte Mal unter uns. Auch er \nwar sieben Jahre aktiv im Kantonsrat, und auch ihm danke ich herzlich für seinen Einsatz und \nwünsche ihm für die Zukunft alles Gute. \n \nKR Alois Gmür: Ich danke herzlich für die verschiedensten Gratulationen, die ich vom Rat erhal-\nten haben. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Auch der Applaus von heute Morgen und der von \njetzt freut mich, das stellt einen richtig auf. Ich habe Achtung vor jeder Person, die hier im Rat \npolitisiert, sei es links, sei es rechts. Ich bin der Meinung, dass gute Leute im Parlament sitzen, \naber auch im Regierungsrat und in den Gemeinden usw. Unser politisches System funktioniert \nund die Öffentlichkeit profitiert davon. Die hier geführten Debatten waren meistens interessant \nund die Auseinandersetzungen meistens fundiert. Es ist stets gut argumentiert worden von links \nbis rechts. Was mich in den sieben Jahren am meisten bereichert hat, war die Kommissionsar-\nbeit. Dort spielt die Parteipolitik noch keine so grosse Rolle, dort kann man reden miteinander, \nund das ist sehr positiv. Ich mache auch den Berichterstattenden ein Kompliment, denn es ist \nnicht immer einfach, über Debatten zu schreiben. Ich habe mich hier wohl geführt und möchte \ndiese Zeit nicht missen. Besten Dank für alles. \n \n \n \nSchwyz, 15. November 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt,       Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n\n\n