Wortprotokoll vom 30. Mai 2018

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n30. Mai 2018 - 573 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 30. Mai 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Dr. Karin Schwiter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Urs Birchler, KR Urs Bürgler, KR Adrian Dummermuth, \n\nKR Andrea Fehr, KR Paul Fischlin, KR Adrian Föhn \n\nNachmittags: KR Franz Camenzind, KR Dr. Antoine Chaix, KR Albin Fuchs, \n\nKR Andreas Meyerhans \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.15 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2017 \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2017 \n\nd. Entlastung Bankorgane \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2017 \n\n3. Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (RRB Nr. 882/2017 und RRB \n\nNr. 154/2018) \n\n4. Strassengesetz (RRB Nr. 106/2018) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Ibergereggstrasse / \n\nStalden – Windstock, Schwyz (RRB Nr. 108/2018) \n\n6. Bildungsstrategie 2025 (RRB Nr. 158/2018) \n\n7. Motion M 7/17: Stille Nacht – Heilige Nacht? (RRB Nr. 231/2018) \n\n8. Motion M 8/17: Gewerbefreundliche Anpassung von Feiertagen (RRB Nr. 232/2018) \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n10. Interpellation I 16/17 von KR Bernhard Diethelm: KESB – Unnötige externe Gutachten und Ab-\n\nklärungen (RRB Nr. 125/2018)  \n\n11. Interpellation I 25/17 von KR Bernhard Diethelm: Evaluation; Mitarbeit von Ausländern in den \n\nKommissionen der Schwyzer Gemeinden (RRB Nr. 143/2018) \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 574 - \n\n12. Interpellation I 22/17 von KR Thomas Haas: Vermeidung von Wolfsattacken auf Menschen im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 163/2018) \n\n13. Interpellation I 23/17 von KR Dr. Rudolf Bopp: Anpassungen an den Klimawandel – Klimastra-\n\ntegie für den Kanton Schwyz (RRB Nr. 179/2018) \n\n14. Interpellation I 18/17 von KR Bernhard Diethelm: Erneuerung touristische Signalisationen auf \n\nden Autobahnen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 211/2018) \n\n15. Interpellation I 20/17 von KR Peter Steinegger und drei Mitunterzeichnenden: Der Islam im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 212/2018) \n\n16. Interpellation I 1/18 von KR Bernhard Diethelm: Asyl-Willkommenskultur und die Folgen im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 234/2018) \n\n17. Postulat P 8/17 von KR René Baggenstos: Missbräuchliche Einsprachen erschweren und Verfah-\n\nren beschleunigen (RRB Nr. 262/2018) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Sehr geehrte Damen und Herren. Guten Morgen miteinander. Ich begrüsse \n\nSie ganz herzlich zur Mai-Session des Kantonsrates. Wir beginnen mit den traurigen Nachrichten: \n\nAm 14. Februar 2018 ist Josef Betschart-Wyrsch verstorben. Er war von 1996 bis 2000 Mitglied \n\ndes Kantonsrates aus der Gemeinde Illgau und Mitglied der CVP-Fraktion. Am 15. März 2018 ver-\n\nstarb Alfred Romer. Er war von 1984 bis 1996 Mitglied des Kantonsrates aus der Gemeinde Galge-\n\nnen und unter anderem Präsident der SP-Fraktion. Ebenfalls verstorben ist am 15. Mai 2018 Xaver \n\nSchuler senior, der Vater unseres Kantonsratskollegen Xaver Schuler junior. Ein ganz herzliches Bei-\n\nleid zu diesem Verlust, lieber Xaver. KR Xaver Schuler hat uns zum Gedenken an seinen Vater einen \n\nkleinen Abschiedsgruss überreicht, nämlich eine CD, die bei Euren Sitzplätzen aufliegt. Darin ist \n\nsein Vater im letzten Beitrag mit dem Schwyzer Alpsegen zu hören. Wir werden uns mit einem stillen \n\nGebet von diesen lieben Kollegen verabschieden. Besten Dank. \n\n \n\nIch begrüsse unsere Besucher ganz herzlich. Wir haben heute den Präsidenten des Bankrats der \n\nSchwyzer Kantonalbank, Kuno Kennel, zu Besuch. Er ist für die Beratung des Geschäftsberichts \n\n2017 der Kantonalbank und des Bürgschaftsfonds bei uns, herzlich willkommen Kuno. Heute Vor-\n\nmittag haben wir Gäste der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz, Frau Eveline Bloch mit Ler-\n\nnenden aus der Verwaltung, die im Moment den überbetrieblichen Staatskundekurs absolvieren, \n\nebenfalls herzlich willkommen. Dann ist heute unser stellvertretender Standesweibel, Hansjörg Bos-\n\nsert, der letztes Mal vorgestellt wurde, zu Schulungszwecken alleine im Einsatz. Besten Dank dafür.  \n\n \n\nEine historische Mitteilung: LS Kaspar Michel teilte mir mit – er ist ja neben all dem, was er sonst \n\ntut, scheinbar immer noch in den Archiven unterwegs –, dass das Rathaus beim Ortsbrand 1642 mit \n\neinem grossen Teil des Fleckens Schwyz abgebrannt ist. Anschliessend hat man das Rathaus neu \n\naufgebaut und die erste Ratssitzung konnte vor 375 Jahren im Mai wieder stattfinden. Da sieht man, \n\nin welch historischem Gemäuer wir tagen. \n\n \n\nDamit kommen wir zum Geschäftsverzeichnis. Wird das Word zum Geschäftsverzeichnis gewünscht? \n\nDas ist nicht der Fall. Wir gehen gemäss Traktandenliste vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 575 - \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2017 \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2017 \n\nd. Entlastung Bankorgane (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Othmar Büeler, Präsident Aufsichtskommission SZKB (KRAK): Sehr geehrte Frau Präsidentin, \n\ngeschätzte Damen und Herren. Ganz speziell begrüsse ich heute auch den Bankratspräsidenten, den \n\nfrüheren Kantonsrat Kuno Kennel. 2017 hatte die Bank ein überaus erfolgreiches Geschäftsjahr. Mit \n\neinem Reingewinn von 80.3 Mio. Franken war sogar ein Rekordgewinn zu verzeichnen. Das ist wirk-\n\nlich ein hervorragendes und eindrückliches Resultat. Von dem kann auch die Staatskasse mit Total \n\n51.2 Mio. Franken profitieren. Dieses Total setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Erstens aus \n\nder Zuweisung des Gewinns von 40 Mio. Franken, zweitens aus der Abgeltung der Staatsgarantie mit \n\n10.4 Mio. Franken und drittens aus der Verzinsung des Dotationskapitals mit Fr. 680 000.--. Die \n\nSchwyzer Kantonalbank, das Kronjuwel des Kantons Schwyz, ist nach der aktuellen IFZ-Studie der \n\nHochschule Luzern weiterhin die beste Kantonalbank in der Schweiz. Sie kann in Zukunft so erfolg-\n\nreich bleiben, wenn die Reserven gut dotiert sind und laufend die richtigen Investitionen und Wei-\n\nchenstellungen getätigt werden. Sehr wichtig ist aber auch, dass keine Führungsprobleme – wie bei \n\nanderen bekannten Banken – auftreten. Das Risiko kann ich zum heutigen Zeitpunkt bei den über-\n\nschaubaren Strukturen der Schwyzer Kantonalbank aber als sehr gering einschätzen. Dass bei der \n\nBank keine grössere Krise und Führungsprobleme auftreten, ist aber in erster Linie eine Aufgabe und \n\nsteht in der Verantwortung eines starken und geerdeten Bankrats. Noch einmal zur Erinnerung: Der \n\nKantonsrat wählt den Bankrat alle vier Jahre – das nächste Mal bereits wieder in zwei Jahren. Dann-\n\nzumal wird es auch wieder Vakanzen zu besetzen geben. Das derzeit sehr erfolgreiche Geschäftsmo-\n\ndell könnte in der heutigen Zeit der Digitalisierung sehr schnell verblassen. Noch keine Branche ist \n\nin der Vergangenheit davon verschont geblieben. So heisst auch die Kernbotschaft, insbesondere für \n\nunsere Bank: Dran bleiben, innovativ bleiben, aber keine gefährlichen Experimente machen. Deshalb \n\nist der Bankrat derzeit im Begriff, die Strategie für die nächsten vier Jahre zu definieren. Ob sie so \n\nerfolgreich sein wird, wie die alte? Wir werden es sehen. Die Messlatte liegt auf jeden Fall sehr hoch. \n\nIch persönlich habe aber grosses Vertrauen in die Kompetenzen des Bankrats. Die Gewinnausschüt-\n\ntungsquote gemäss Geschäftserfolg beträgt aktuell 35.3%. Gemäss eigener Strategie ist diese Quote \n\nam unteren Ende der anvisierten Bandbreite von 35% bis 45%. In schlechteren Jahren befinden wir \n\nuns dann hier wieder auf der anderen Seite und näher bei 45%. Ziel ist ja in erster Linie eine stabile \n\nAusschüttungsquote, damit der Kanton Stabilität bei den Einnahmen von der Schwyzer Kantonal-\n\nbank hat. Die Ausschüttungsquote ist im Vergleich zu anderen Kantonalbanken aber trotzdem im \n\noberen Bereich angesiedelt. Wir dürfen in diesem Fall mit der Ablieferung durchaus zufrieden sein. \n\nIch komme zu den formellen Anträgen: \n\nOberaufsicht: Gemäss Schwyzer Kantonalbankgesetz erstattet Ihnen die KRAK jährlich einmal Be-\n\nricht. Es darf wiederum festgestellt werden, dass wir nach unseren ordentlichen Sitzungen mit den \n\nFührungsgremien der Bank und des Inspektorats überhaupt keinen Anlass sehen, Ihnen heute spezi-\n\nelle Anträge zu stellen, welche zur Wahrung der Oberaufsicht erforderlich wären.  \n\nZum aktuellen Geschäftsbericht der Bank: Sie alle erhielten den gedruckten bzw. elektronisch be-\n\nreitgestellten Geschäftsbericht der Bank Ende März zur Einsicht. Dieser enthält im Detail wichtige \n\nInformationen und Erklärungen über das letzte Geschäftsjahr. Auch ist heute der Bankratspräsident \n\nhier, um Fragen direkt aus erster Hand zu beantworten. Das Geschäftsjahr 2017 – ich habe es be-\n\nreits gesagt – war ausserordentlich erfolgreich.  \n\nZusammenfassend ein paar wichtige Kennzahlen: Der Reingewinn von 80.3 Mio. Franken konnte \n\ngegenüber dem Vorjahr um 5.1 Mio. Franken erhöht werden. Die Kundenausleihungen hatten eine \n\nZunahme von 679 Mio. Franken (ein Plus von 5%), die Kundengelder eine Zunahme um 394 Mio. \n\nFranken (ein Plus von 3.4%). Das Depotvolumen verzeichnet einen Zuwachs um über 1 Mrd. Fran-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 576 - \n\nken auf 7.2 Mrd. Franken. Das ist eine direkte Folge der erfolgreichen Strategie, das Anlagegeschäft \n\nauszubauen. Die Zinsmarge ist wieder leicht gesunken und lag brutto knapp über 1%. Die Bank \n\nweist eine sehr hohe Wirtschaftlichkeit auf, die Kosten sind im Griff. Die Kennzahl des Kosten-\n\n/Einnahmeverhältnisses liegt bei hervorragenden 42.4%. Nur zwei bis drei Banken in der Schweiz \n\nhaben hier bessere Resultate vorzuweisen. Die Bank hatte eine sehr gesunde Risikosituation sowie \n\nwenig Rückstellungen und Wertberichtigungen im letzten Jahr zu beklagen.  \n\nAusblick auf das Jahr 2018: Die Schwyzer Kantonalbank geht weiterhin von einem soliden Ge-\n\nschäftsgang aus und erwartet 2018 einen guten Geschäftserfolg. Aber ein solch ausserordentliches \n\ngutes Jahr wie 2017 wird es nicht mehr geben. Darüber wird der Bankratspräsident dem Kantonsrat \n\npersönlich berichten können.  \n\nZu den formellen Prüfungsberichten: Aufgabe der Kommission ist es, ihre Funktion gemäss Banken-\n\ngesetz wahrzunehmen. Die KRAK hat sich an mehreren Sitzungen über den Geschäftsverlauf und \n\nüber die Jahresrechnung 2017 informieren lassen. Zusammen mit dem Inspektorat haben wir den \n\nRevisionsbericht eingehend besprochen. Wir können feststellen, dass die Jahresrechnung ordnungs-\n\ngemäss geführt ist und die allgemeine Geschäftspolitik den Bestimmungen der Gesetzgebung voll-\n\numfassend entspricht. Die KRAK stellt zudem fest, dass zum Zeitpunkt unserer Berichterstattung \n\nweder Empfehlungen noch Verfügungen der Aufsichtsbehörde FINMA bestanden haben, welche die \n\nSchwyzer Kantonalbank zum Handeln veranlasst hätten. Wertberichtigungen für Ausfallrisiken sind \n\nbei der Schwyzer Kantonalbank risikoorientiert berechnet und angemessen dotiert. Zwischen der \n\nBeurteilung der Schwyzer Kantonalbank, der Kontrollstelle PricewaterhouseCoopers AG (PwC) und \n\nunserer eigenen Einschätzung sehen wir derzeit keinen Unterschied. Während den Prüfungen ist die \n\nKommission auf keinen Sachverhalt gestossen, bei welchem wir hätten feststellen müssen, dass die \n\nBewilligungsvoraussetzungen der Bank nicht eingehalten werden. Der Kantonsrat hat gemäss  Gesetz \n\ndie Möglichkeit, alle zwei Jahre eine andere Revisionsstelle zu ernennen. Das wäre nächstes Jahr \n\nwieder der Fall. Es gibt zurzeit keinen Anlass, an dieser langjährigen Zusammenarbeit mit der PwC \n\netwas zu ändern. Trotzdem hat die Kommission dem Bankrat angeregt, diese Praxis gerade wegen \n\nihrer Langjährigkeit gut anzuschauen. Die KRAK unterstützt mit ihrem Bericht vom März 2018 alle \n\nAnträge des Bankrates zuhanden des Kantonsrates. Gemäss Geschäftsverzeichnis zur heutigen Sit-\n\nzung beantrage ich im Namen der KRAK einstimmig: \n\na) den Jahresbericht 2017 zu genehmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrats auf Gewinnverwendung gemäss Geschäftsbericht zu genehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung 2017 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten. \n\nAm Schluss meiner Ausführungen gebührt den 531 Mitarbeitenden der Bank mein Dank. Die guten \n\nResultate haben wir dem Einsatz und der grossen Professionalität der Mitarbeitenden zu verdanken. \n\nEinen speziellen Dank möchte ich noch dem Bankinspektor Claudio De Gottardi aussprechen. Er ist \n\ndas Bindeglied zwischen der Bank und unserer Kommission und amtet gleichzeitig als unser Proto-\n\nkollführer. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle, die Meinung \n\nder SVP-Fraktion bekannt zu geben. Die SVP ist grossmehrheitlich für die Genehmigung der genann-\n\nten Anträge. Die SVP ist stolz auf unsere Kantonalbank, zu der wir aber Sorge tragen müssen. Die \n\nSVP bedankt sich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für diese anhaltend guten Ergebnisse. \n\nEs wird leider auch wieder einmal andere Zeiten geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzte Kantonsratspräsidentin, geschätzter Bankratspräsident Kuno \n\nKennel, meine Damen und Herren. Ich spreche für die CVP-Fraktion. Die Schwyzer Kantonalbank \n\ndarf auf ein sehr erfreuliches Fahr 2017 zurückschauen. Wie bereits der KRAK-Präsident vorhin im \n\nDetail ausführte, erzielte die Schwyzer Kantonalbank trotz marktbedingten Herausforderungen – wir \n\nbefinden uns ja immer noch in einer Tiefzinsphase – einen Jahresgewinn von 80.3 Mio. Franken –\n\nein neuer Rekord. Die Schwyzer Kantonalbank schafft getreu ihrem Leitbild Mehrwerte für ihre Kun-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 577 - \n\nden, für ihre Mitarbeitenden als Arbeitgeber, für den Kanton als Eigner und auch für die Öffentlich-\n\nkeit mit ganz vielen Projekten in den Sparten Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Tourismus, Umwelt \n\nund Wirtschaft. Dem Kanton als Eigner wird nach der Genehmigung des Antrags auf Gewinnverwen-\n\ndung 51.2 Mio. Franken (4.5 Mio. Franken mehr als im Vorjahr) überwiesen. Dafür möchte ich mich \n\nauch im Namen der CVP-Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank, bei der Ge-\n\nschäftsleitung, wie auch beim Bankrat ganz herzlich bedanken. \n\nIch beantrage, den Anträgen a) bis d) zuzustimmen. Die CVP-Fraktion wird den Anträgen ebenfalls \n\neinstimmig zustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, geschätzter \n\nHerr Bankratspräsident. Mein allererster Ferienjob war auf dem Hauptsitz der Schwyzer Kantonal-\n\nbank. Es war der langweiligste Job, den ich je hatte. Ich freue mich aber, dass ich jetzt als Mitglied \n\nder KRAK dort wieder mithelfen kann – glauben Sie mir, es wurde einiges spannender. Ich beginne \n\nmit dem Dank an die Mitarbeitenden. Offensichtlich haben Sie letztes Jahr einiges oder vieles richtig \n\ngemacht. Für die SP-Fraktion stellt sich aber eine Frage bei diesen Gewinnzahlen: Ist es Ziel einer \n\nKantonalbank, so viel Gewinn zu machen? Der Gewinn besteht ja eigentlich aus den Gebühren, die \n\nwir als Kundinnen und Kunden bezahlen, und den Sparzinsen, die inzwischen gar nicht mehr vor-\n\nhanden sind. Der Gewinn ist also eigentlich das Geld der Kundinnen und Kunden. Der Sinn einer \n\nKantonalbank ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Maximierung des volkswirtschaftlichen \n\nNutzens für den Kanton und seine Bevölkerung. Insofern können wir nicht ganz nachvollziehen, \n\nwieso die Kantonalbank dem Kanton mehr abliefert, als alle anderen juristischen Personen im Kan-\n\nton zusammengezählt. Dann gibt es in unserer Fraktion noch kritische Stimmen zum Abbau von \n\nBankomaten – Stichwort Feusisberg – und zum neuen Layout im E-Banking.  \n\nTrotzdem, die SP unterstützt alle Anträge einstimmig und dankt den Mitarbeitenden für ihren gros-\n\nsen Einsatz.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Frau Präsidentin, geschätzte Kantonsrätin und Kantonsräte, geschätzter \n\nBankratspräsident. Ich nehme es vorweg, auch die FDP-Fraktion begrüsst den KRAK-Bericht ein-\n\nstimmig und wird die darin enthaltenen Anträge in der Abstimmung selbstverständlich annehmen. \n\nDas gilt für den Jahresbericht 2017, für die Gewinnverwendung und für die Jahresrechnung, ebenso \n\nfür die Entlastung des Bankrats und der Bankorgane, sowie für die PwC als Revisionsorgan – das \n\nwird aber zum Glück überprüft. Die FDP ist selbstverständlich froh darüber, dass es Gewinn gibt. \n\nSolange dass diese Bank zu 100% dem Kanton gehört, möchten wir, dass es auch Gewinn gibt –das \n\nfreut das Finanzdepartement und das freut uns Kantonsräte, die wir das Budget ausgleichen müs-\n\nsen. Damit sind wir froh, dass die Bank im privaten Wettbewerb als staatliches Unternehmen besteht \n\nund Gewinn abliefert. Wenn wir die Entwicklung der Banken in der Schweiz oder auch global an-\n\nschauen, dann stellt man fest, dass die Gefahren des Überschwangs und Exzesses immer dann am \n\ngrössten sind, wenn das Wetter wunderbar ist, wenn alles zusammen gut läuft und man vielleicht ein \n\nwenig vergisst, auf das eine oder andere Acht zugeben. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Vertreter \n\ndes Eigentümers, als Kantonsräte in der KRAK, dort besonders genau hinzuschauen, dass in diesem \n\nUmfeld kein Hochmut und kein Übermut entstehen. Es ist uns wichtig, dass Risiken ständig und \n\ngenau überprüft werden und dass man sicherstellt, dass die Schwyzer Kantonalbank ihre Aufgabe \n\nals Bank für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Schwyz wahrnimmt und nicht plötzlich \n\nim Teich der Hochfinanz mitschwimmt. Das wäre sehr, sehr gefährlich. Sie haben es vorhin gehört, \n\ndie Zinswende ist langsam aber sicher im Anmarsch. Wenn diese kommt, besteht allenfalls die klei-\n\nne Gefahr, dass man versucht, Gewinnzahlen, die nicht mehr gleich gut ausfallen werden wie in den \n\nletzten paar Jahren, durch andere riskantere Geschäfte zu ersetzen. Das ist ganz wichtig, dass man \n\nsich dessen bewusst ist, dass wir als Kantonsräte auch akzeptieren, dass es vielleicht in den Jahren \n\n2018/2019 nicht gleich viel Gewinn geben wird – und damit auch weniger Geld für die Staatskasse \n\ndes derzeitigen Landesstathalters. Trotzdem, momentan ist es noch nicht soweit. Wir freuen uns \n\nüber die guten Zahlen und über den Obolus, den die Bank abliefert. \n\nWie ich es gesagt habe, die FDP wird die Anträge einstimmig annehmen. Vielen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 578 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist obli-\n\ngatorisch. Wird das Wort zur Detailberatung aus dem Rat noch einmal gewünscht? Dann frage ich \n\ngerne den Bankratspräsidenten an, ob er das Wort ergreifen möchte. \n\n \n\nKuno Kennel, Bankratspräsident der SZKB: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es \n\nfreut mich jedes Jahr wieder, in diese heimatlichen Gefilde zurückzukommen. Ich muss aber sagen, \n\ngewisse Gesichter kenne ich nicht mehr, seit ich 2013 den Kantonsrat verlassen habe. Andere ha-\n\nben sich verändert, die meisten natürlich zum Vorteil, sie sind jünger geworden. Man muss sagen, \n\n2017 haben tatsächlich sämtliche günstigen Winde in das SZKB-Segel hineingeblasen. Das gibt es \n\nnicht häufig, dass wirklich alles so zusammen spielt und man sagen kann, wenn es läuft, dann läuft \n\nes. 2018 weht uns eine deutlich steifere Prise entgegen. Aber wie KR Dr. Dominik Zehnder auch \n\ngesagt hat, nach einem sehr guten Jahr, gibt es wieder ein durchschnittliches Jahr. Die Bauern unter \n\nEuch kennen das ja auch von der Ernte her. Wir möchten aber in keinen Aktivismus verfallen. Wir \n\nwollen nicht Mitte Jahr bereits über irgendwelche Programme nachdenken, bei welchen man Perso-\n\nnal einsparen müsste, sondern wir wollen hier mit Augenmass diese Bank weiterführen. Wir wollen \n\nauch mit Augenmass an der Strategie 2019 bis 2022 arbeiten. Wir sind kurz vor dem Abschluss \n\ndieser Strategie respektive vor der Kommunikation dieser Strategie. Ihr werdet sehen, da wird auf \n\nBewährtem aufgebaut. Ihr müsst auch keine Angst vor Experimenten haben, die die Bank und die \n\nGrundfesten der Bank ins Risiko setzen könnten. Wir hoffen tatsächlich, dass es nicht wieder zehn \n\nJahre geht, bis wir ein Rekordergebnis haben. Das letzte Rekordergebnis datiert aus dem Jahr 2007. \n\nIhr seht, das Bankengeschäft wurde nicht anspruchsloser, sondern es sind tatsächlich die tiefen \n\nZinsen, die uns zu schaffen machen. Aber wie gesagt, ich möchte nicht jammern, denn das wäre \n\njammern auf hohem Niveau. Ich möchte Euch allen ganz herzlich für die gute Aufnahme dieses Jah-\n\nresberichts 2017 danken. Ich hoffe natürlich auch auf eine gute Abstimmung. Danken möchte ich \n\nauch der KRAK unter ihrem Präsidenten KR Othmar Büeler, mit dem wir eine sehr vertrauensvolle \n\nZusammenarbeit haben. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur Abstimmung. Da hier kein Gegenantrag besteht, \n\nwerden wir über sämtliche Anträge in einer Abstimmung beschliessen. Wir genehmigen den Jahres-\n\nbericht 2017, den Antrag auf Gewinnverwendung, die Jahresrechnung und die Entlastung der \n\nBankorgane. Das ist der Antrag der KRAK. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 90 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Mir bleibt nur noch, dem Bankratspräsidenten für seine Arbeit ganz herz-\n\nlich zu danken und selbstverständlich auch allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank, die zu \n\ndiesem Ergebnis beigetragen haben. Ich bitte Dich, lieber Kuno, den Dank an Deine Mitarbeitenden \n\nauch weiterzugeben. Besten Dank und alles Gute. \n\n \n\nKuno Kennel, Bankratspräsident der SZKB: Das werde ich gerne machen. \n\n \n\n \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2017 (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett, Sprecher der Aufsichtskommission SZKB (KRAK): Geschätzte Frau Präsi-\n\ndentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Bankratspräsident. Zum Bürgschafts-\n\nfonds habe ich keine Anekdote. Mit diesem hatte ich selber noch nie zu tun. Und offenbar geht es \n\nallen hier drin gleich oder fast allen im ganzen Kanton. Der Fonds hat im letzten Jahr nur 54 Bürg-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 579 - \n\nschaften vergeben. Die Anzahl der Bürgschaften ist in den letzten fünf Jahren um 40% zurückge-\n\ngangen. Dabei ist der Bürgschaftsfonds eine super Sache. Vielleicht müssten wir ihn irgendwie be-\n\nkannter machen. Im Namen der KRAK beantrage ich Ihnen, den Jahresbericht 2017 zu genehmi-\n\ngen. Wir danken allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank, die den Fonds betreuen, für ihre \n\nsaubere Arbeit. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Das Wort ist frei zum Eintreten. Das wird nicht gewünscht. \n\nEintreten ist obligatorisch. Wird zur Detailberatung aus dem Saal das Wort noch einmal gewünscht? \n\nDas ist nicht der Fall. Wünscht es der Bankratspräsident? \n\n \n\nKuno Kennel, Bankratspräsident der SZKB: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. KR \n\nPeter Steinegger hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht. Ich bin überzeugt, dass das Instru-\n\nment des Bürgschaftsfonds eine gute Sache ist. Nur wird es leider sehr wenig benutzt. Ich bin der \n\nMeinung, das hat zwei Gründe: Erstens ist er zu wenig bekannt. Ich bitte die Unternehmer und Ge-\n\nwerbler unter Euch, den Bürgschaftsfonds in Euren Kreisen bekannt zu machen. Wenn jemand Geld \n\nsucht, sind wir gerne bereit, die Gesuche zu prüfen. Zweitens hat es auch mit den tiefen Zinsen zu \n\ntun. Ich bin zuversichtlich, wenn die Zinsen steigen, werden auch die Anzahl Gesuche wieder stei-\n\ngen. Nicht viele Kantone haben ein solches Instrument, deshalb werden wir daran festhalten. Wir \n\nhoffen natürlich inskünftig auf eine rege Benutzung.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit kommen wir auch in diesem Geschäft zur Abstim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 89 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir dürfen den Bankratspräsidenten Kuno Kennel verabschieden und alles \n\nGute für das Jahr 2018 wünschen. (Applaus) \n\n \n\n \n\n3. Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (RRB Nr. 882/2017 und RRB \n\nNr. 154/2018) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge-\n\nschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Es wird jetzt vielleicht ein wenig technisch-trocken – \n\nimmer wenn es um die Finanzen geht. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 882 \n\nbereits im November letztes Jahr Bericht und Vorlage zu einer Totalrevision des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes für die Bezirke und Gemeinden vorgelegt. Das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahre 1994 \n\nund ist damit doch auch schon ein paar Jahre alt. Die Staatswirtschaftskommission hat diese Total-\n\nrevision an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2018 vorberaten. Eintreten auf die Vorlage war unbestrit-\n\nten. Die Vorlage ist bei der Kommission auf breite Zustimmung gestossen. In der Detailberatung sind \n\neinzelne Abänderungsanträge gestellt worden. Diese sehen Sie in der Synopse. Die Kommission be-\n\nantragt Ihnen einstimmig, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\nWarum eine Totalrevision nach nur 24 Jahren? Mit dem totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz für \n\ndie Bezirke und Gemeinden wird eine umfassende, koordinierte, wirtschaftliche und wirkungsvolle \n\nSteuerung der Finanzen in den Gemeinwesen angestrebt. Damit schaffen wir die Voraussetzungen \n\nfür eine weiterhin bedarfsgerechte und qualitätsbezogene Versorgung der Bevölkerung mit den öf-\n\nfentlichen Gütern und Dienstleistungen, welche die Gemeinwesen erschaffen. Das Gesetz soll also \n\neine wichtige Grundlage für die längerfristig ausgeglichenen Haushalte in den Bezirken und Ge-\n\nmeinden sein. Für die finanzpolitische Steuerung stehen sowohl dem Souverän aber auch den Be-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 580 - \n\nzirks- und Gemeindebehörden die Vorgaben und Handlungsinstrumente, die in diesem Gesetz ausge-\n\nführt sind, für den Haushaltausgleich, aber auch für den Finanzplan sowie den Voranschlag und den \n\nJahresbericht zur Verfügung. Wir haben auch neue Rechnungslegungsvorschriften bekommen – und \n\nzwar gesamtschweizerisch. Wir haben diese vor mehreren Jahren bereits auf Kantonsebene im Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz für den Kanton appliziert. Das war mit ein Grund, dass man sagte, man sollte \n\njetzt wirklich auch bei den Gemeinden und Bezirken die neuen Rechnungslegungsvorschriften zur \n\nAnwendung bringen. Diese neuen Vorschriften schaffen eine bessere Ausgangslage, so dass die Öf-\n\nfentlichkeit ein klares und wahrheitsgetreues Bild der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Er-\n\ntragslage bekommt. Die laufende Rechnung heisst künftig Erfolgsrechnung, das kennen wir hier im \n\nRat auf unserer Stufe gut. Der Abschluss erfolgt neu in drei Stufen: Es gibt ein Ergebnis aus betrieb-\n\nlicher Tätigkeit, ein Finanzergebnis und ein ausserordentliches Ergebnis. Auch das werden Sie wahr-\n\nscheinlich aus Ihrem wirtschaftlichen Umfeld allenfalls bereits kennen. Das ausserordentliche Er-\n\ngebnis umfasst dann eben auch die ausserordentlichen Aufwendungen und Erträge. Neben dieser \n\ndreigegliederten Erfolgsrechnung gibt es weiterhin auch die Investitionsrechnung für die Ausgaben \n\nmit mehrjähriger Nutzungsdauer. Neu geschaffen haben wir mit diesem Gesetz die Geldflussrech-\n\nnung, auch diese kennen wir von Seiten des Kantons, wobei die Einnahmen (Zunahme von liquiden \n\nMitteln) und Ausgaben (Abnahme von liquiden Mitteln) von einer Rechnungsperiode gegenüber ge-\n\nstellt werden. Das dient wiederum zur besseren Information der Behörden, aber auch der Öffentlich-\n\nkeit, und wird durch einen ausgebauten Anhang unterstützt. Auch das haben wir in den letzten Jah-\n\nren hier im Kanton bereits entsprechend nachvollzogen. Die neuen Rechnungslegungsstandards \n\nbringen auch eine neue Bewertung mit sich. Das heisst, direkt bilanzwirksam wird eine Aufwertung \n\ndes Finanzvermögens. Als Folge dieser Rechnungslegungsvorschriften sind verschiedene Weiterent-\n\nwicklungen im Bereich der Informatik erforderlich, um diese Instrumente richtig einsetzen zu kön-\n\nnen. Der Aufbau des Voranschlags wird sich neu am harmonisierten Rechnungsmodell (HRM) aus-\n\nrichten. Da gibt es eine funktionale Gliederung (Aufgabengliederung) und eine Gliederung nach Ar-\n\nten (Sachgruppen). Auch das kennen wir aus unserer Kantonsrechnung. Der Regierungsrat bestimmt \n\ndann für die Gemeinden und Bezirke in einer entsprechenden Ausführungsverordnung die notwendi-\n\ngen Detailierungsgrade. Bis anhin wurden den Bezirken und Gemeinden die Möglichkeit gegeben, \n\nebenfalls die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) einzuführen – allerdings nur versuchs-\n\nweise. Mit dem neuen Gesetz wird die Beschränkung des Versuchsbetriebs aufgehoben und den \n\nGemeinden und Bezirken die Möglichkeit eröffnet, freiwillig und dauerhaft die wirkungsorientierte \n\nVerwaltung für einen Teil oder für die Gesamtverwaltung einzuführen. Das neue Gesetz ist in diesem \n\nSinne harmonisiert mit dem GOG, dessen Totalrevision wir im Oktober 2017 in diesem Rat verab-\n\nschiedet haben. Zusammengefasst kann man also festhalten, mit diesem totalrevidierten Gesetz \n\nsollte es mehr Transparenz geben. Es ermöglicht die Anwendung von modernen Rechnungslegungs-\n\nstandards und schafft insbesondere auch eine Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards. \n\nDiese sind jetzt für den Kanton, die Bezirke und die Gemeinden gleich. Letztlich kann man auch \n\nsagen, man hat mit dieser Nachführung einen Verfassungsauftrag unserer neuen Kantonsverfassung \n\nerfüllt, nämlich dass es solche Instrumente geben muss, dass diese Finanzhaushalte in den Bezirken \n\nund Gemeinden gesetzmässig, sparsam, wirksam und auf die Dauer ausgeglichen sein müssen. Des-\n\nhalb muss man auch entsprechende Vorgaben in Stellung bringen, damit die Ausgeglichenheit dann \n\nauch gelebt werden kann. Voranschlag und Rechnung sollen transparent sein, untereinander ver-\n\ngleichbar und auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Dann braucht es eine Finanzplanung, die mit \n\neiner Tätigkeitsplanung verknüpft ist. Das alles steht in unserer Verfassung. Schlussendlich muss \n\nman mit diesen Instrumenten auch sicherstellen, dass die Ausgaben, die in den Bezirken und Ge-\n\nmeinden getätigt werden, notwendig, zweckmässig und tragbar sind. Neben der Nachführung dieser \n\nVerfassungsgrundsätze kann man sagen, dass die Totalrevision auch verschiedene parlamentarische \n\nVorstösse adressiert, die jetzt abgeschrieben werden können (der erste geht auf das Jahr 2009 zu-\n\nrück). Von den insgesamt 57 Paragraphen waren 56 Paragraphen in der Kommission unbestritten. \n\nBeim umstrittenen Paragraphen handelt es sich um den § 36 c) Abschreibungen und Wertminde-\n\nrungen, bei dem in Abs. 1 die Mehrheit der Kommission vorschlägt, dass die Anlagen des Verwal-\n\ntungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, nach der angenommenen Nut-\n\nzungsdauer linear statt degressiv abgeschrieben werden sollen. Eine Minderheit der Staatswirt-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 581 - \n\nschaftskommission befürwortet die Beibehaltung der degressiven Abschreibungsmethodik. Die Ab-\n\nschreibungen haben aber den Zweck, die Wertverminderung eines Anlagegutes als Aufwand zu er-\n\nfassen und entsprechend der Nutzungsdauer auf die Jahre der Nutzungsperiode gerecht zu verteilen. \n\nBei der linearen Abschreibung werden die Abschreibungsbeträge über die Nutzungsdauer gleich \n\nverteilt. Mit einer linearen Abschreibung wird also das Verwaltungsvermögen künftig gleichmässiger \n\nabgeschrieben. Im Vergleich zur degressiven Abschreibung wird in den ersten paar Jahren nach der \n\nInvestition weniger abgeschrieben, was kurzfristig dazu führt, dass in der Tendenz die Erfolgsrech-\n\nnungen unserer Bezirke und Gemeinden weniger belastet werden. Dadurch entsteht bezogen auf die \n\neinzelnen Planungen und Rechnungen mehr finanzieller Handlungsspielraum. Die damit verbundene \n\npotenzielle Gefahr, dass sich die Bezirke und Gemeinden in den kommenden Jahren mit anstehen-\n\nden grossen Investitionen verschulden, ist aus Sicht der Kommission gering. Längerfristig sollte sich \n\nder Wechsel in der Abschreibungsmethode nur minimal auswirken, da jedes Jahr gleich viel abge-\n\nschrieben wird und die lineare Abschreibungsmethode die Restnutzungsdauer festschreibt. Die Vor-\n\nteile der vorgesehenen Anpassung der Abschreibungsregelung überwiegen aus Sicht der Kommissi-\n\non. Mit der Einführung der linearen Abschreibungsmethode und moderateren Abschreibungssätzen \n\nwerden die Bilanzwerte objektiv und betriebswirtschaftlich korrekt dargestellt und erlauben dem \n\nSouverän aber auch den Behörden einen unverfälschten Einblick in die Gemeindefinanzen. Die Fi-\n\nnanzen werden somit offengelegt und transparent dargestellt, es entwickelt sich daraus eine ent-\n\nsprechend nachhaltige Finanzplanung. Bei der linearen Abschreibung wird das ausgewiesene Eigen-\n\nkapital nicht mehr durch stille Reserven beeinflusst und dient somit als zentrale Grösse der Rech-\n\nnung. Der Regierungsrat beabsichtigt, gemäss den Empfehlungen zum Harmonisierten Rechnungs-\n\nlegungsmodell 2 (HRM2) die Nutzungsdauern am unteren Ende der Bandbreite festzulegen. Wir \n\ndurften feststellen, dass auch eine klare Mehrheit der Gemeinden, sprich der betroffenen Körper-\n\nschaften, die lineare Abschreibungsmethode unterstützt. Die Kommission hat schliesslich im Rah-\n\nmen der Vorberatung drei Änderungen eingebracht, denen der Regierungsrat zugestimmt hat. Dabei \n\nhandelt es sich um: \n\n– die Einschränkung zusätzlicher Abschreibungen (§ 37); \n\n– die Überprüfung des IKS als Aufgabe der RPK (§ 50); \n\n– die Auflösung der Neubewertungs- bzw. Aufwertungsreserven (§ 54 Abs. 3). \n\nDies konnten Sie auch der Synopse entnehmen.  \n\nDie Kommission beantragt Ihnen zum Schluss, die vorliegende Vorlage zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nfür die Bezirke und Gemeinden in der Fassung, wie wir Sie Ihnen vorschlagen, anzunehmen und den \n\nMinderheitsantrag abzulehnen. Ich danke in meiner Funktion als Kommissionspräsident der Regie-\n\nrung und der Verwaltung, die diese Vorlage sehr gut vorbereitet haben. Wir konnten diese sehr effi-\n\nzient durchberaten, dabei danke ich natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Kom-\n\nmission, die konstruktiv und entsprechend vorbereitet in diese Beratung eingestiegen sind. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Als ich \n\nbei dieser Vernehmlassung mitarbeiten konnte, ahnte ich noch nicht, dass mich das Resultat schon \n\nbald sehr direkt betreffen wird und mich deshalb auch sehr interessiert – nämlich schon bald als \n\nAnwenderin dieses Gesetztes, als Gemeindepräsidentin von Ingenbohl. Deshalb bin ich jetzt doppelt \n\nfroh, dass aus der Sicht der CVP eine gute Vorlage vor Ihnen liegt. Inhaltlich hat der STAWIKO-\n\nPräsident schon alles gesagt, was es zu sagen gibt. Das Gesetz ist ein Schritt in eine modernere \n\nRechnungslegungswelt mit mehr Transparenz. Die Beratung in der STAWIKO ist schon fast unheim-\n\nlich harmonisch verlaufen bis auf den einen Punkt, bei dem wir uns gestritten haben. Nämlich als es \n\num die Abschreibungsmethodik ging. Deshalb liegt ja der Minderheitsantrag vor. \n\nDie CVP steht ganz klar für die lineare Abschreibungsmethodik. Weshalb und warum werden wir in \n\nder Detailberatung weiter ausführen. Die CVP ist für Eintreten.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir begrüssen die harmonisierte \n\nRechnungslegung auf Stufe Bezirke und Gemeinden. Die erhöhte Transparenz über den Geldfluss \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 582 - \n\nund die finanzielle Situation der Bezirke und Gemeinden verbessern die Vergleichbarkeit zwischen \n\nden verschiedenen Gemeinwesen. Das ist sinnvoll und richtig. Aber wir müssen aufpassen, dass wir \n\nnicht verschlimmbessern. Im Moment enthält die Vorlage nämlich noch mehrere Paragraphen, die \n\ndie heutige Praxis nicht verbessern, sondern im Gegenteil verschlechtern würden. Erstens hat die \n\nBevölkerung nur dann Vertrauen in die Politik, wenn sie transparent und vollständig informiert. Wir \n\nhaben nichts dagegen, dass den Stimmberechtigten das Budget und die Rechnung in einer Form \n\nzugestellt werden, die nach Kontogruppen zusammengefasst ist. Das spart Papier, schont das \n\nBudget und rettet ein paar Bäume. Aber für uns als SP ist klar, dass die detaillierten Zahlen auf der \n\nKontoebene für die interessierten Stimmberechtigten auch weiterhin jederzeit und einfach verfügbar \n\nsein müssen. Auch beim FHG für die Bezirke und Gemeinden fordern wir als SP Transparenz statt \n\nDunkelkammer. Auf diesen Punkt werden wir in der Detailberatung noch einmal eingehen. Zweitens \n\nist eine deutliche Mehrheit der SP-Fraktion für die degressive Abschreibung. Die SP-Mehrheit ist \n\nklar der Meinung, dass auch diejenigen die Strassen, Schulhäuser und Altersheime bezahlen sollen, \n\ndie beschlossen haben, dass diese gebaut werden. Es kann doch nicht sein, dass wir für eine Strasse \n\nnach dreissig Jahren immer noch Millionen Franken abschreiben müssen, obwohl sie schon längst \n\nwieder sanierungsbedürftig ist. Mit einer linearen Abschreibung schieben wir die Kosten auf die zu-\n\nkünftigen Generationen ab und belasten sie mit alten Schulden. Das ist Leben auf Pump. Die Mehr-\n\nheit von uns ist klar gegen diesen Wechsel. Sie wird bei den Abschreibungen und Wertminderungen \n\ndem Minderheitsantrag der Kommission folgen. Wir schneiden hier keinen alten Zopf ab, sondern \n\nwollen, dass weiterhin die degressive Abschreibungsmethode zur Anwendung kommt. Und drittens \n\nsind wir kategorisch dagegen, dass die Gemeinden in ihrer Autonomie unnötig eingeschränkt werden \n\nund ihnen vorgeschrieben wird, wann sie ihre zusätzlichen Abschreibungen machen müssen. Im \n\nOktober, wenn das Budget in den Druck muss, wissen wir doch gar nicht, wie das alte Jahr ab-\n\nschliessen wird. Es liegen höchstens grobe Schätzungen vor. Es macht deshalb null Sinn, dass man \n\nnur noch dann zusätzliche Abschreibungen festlegen kann. Wenn eine Gemeinde beim Rechnungs-\n\nabschluss feststellt, dass sie besser als erwartet gewirtschaftet hat, soll sie damit weiterhin alte Las-\n\nten abbauen können. Das ist ihre Freiheit. Die Bezirke und Gemeinden sollen weiterhin frei und zu \n\njeder Zeit über zusätzliche Abschreibungsvorgänge entscheiden können.  \n\nWir als SP sind klar gegen neue Fesseln, gegen unnötige Bevormundung. Während der Detailbera-\n\ntung werden wir uns bei diesen Paragraphen nochmals zu Wort melden. Ansonsten beantrage ich \n\nIhnen im Namen der SP-Fraktion Eintreten auf die Gesetzesrevision.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrte Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Das revidierte \n\nFinanzhaushaltsgesetz hat bei der FDP-Fraktion sehr grosse Zustimmung gefunden. Aus unserer \n\nSicht ist hier seitens der Regierung, der Departemente und auch der Kommission sehr gute Arbeit \n\ngeleistet worden. Wir stehen mit sehr grosser Mehrheit hinter der Regierungs- und Kommissionsfas-\n\nsung. Mit den neuen Rechnungslegungsvorschriften wird ein klares und wahrheitsgetreues Bild der \n\ntatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Der Abschluss der laufenden Rech-\n\nnung wird in drei Stufen gegliedert: Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit, das Finanzergebnis \n\nund das ausserordentliche Ergebnis. Das schafft – wie von der SP gefordert – Transparenz. Zusam-\n\nmen mit der Geldflussrechnung wird auch die Zu- und Abnahme der liquiden Mittel verständlich. \n\nZudem gibt die Vorlage auch die Möglichkeit, dass die Bezirke und Gemeinden ihre Verwaltung, oder \n\nzumindest Teile davon, der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) unterstellen können. Das \n\nist zeitgemäss. Die FDP-Fraktion unterstützt auch den regierungsrätlichen Vorschlag zum Wechsel \n\nder Abschreibungsmethode von degressiv zu linear. Die Vorteile liegen auf der Hand. Diejenigen, die \n\nnämlich von diesem Gesetz betroffen sind, die Gemeinden und Bezirke, sind in der grossen Mehrheit \n\nfür die lineare Abschreibungsmethode. Sie überlässt den Gemeinden und Bezirken ganz einfach \n\neinen grösseren Spielraum. Die Kommissionsfassung sieht nämlich explizit die Möglichkeit von zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen vor. Also mehr abschreiben geht immer, aber umgekehrt eben nicht. In \n\neinigen Gemeinden sind momentan Generationenprojekte in Planung, die, wenn sie jetzt nicht reali-\n\nsiert werden können, sicher nie realisiert werden können. Dass von solchen Projekten auch die Gene-\n\nrationen nach uns profitieren und dass diese mit der linearen Abschreibungsmethode vernünftiger zu \n\nstemmen sind, sollte jedem einleuchten. Der Regierungsrat hielt in seinem Bericht fest, dass er be-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 583 - \n\nabsichtigt, die Nutzungsdauer an der unteren Bandbreite gemäss HRM 2 festzulegen. Das begrüssen \n\nwir mit Nachdruck. \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wir bitten Sie, der Vorlage, wie sie hier von der Regierung und \n\nder Kommission vorgelegt wird, zuzustimmen. Danke.  \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Die SVP-Fraktion ist für die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes der Ge-\n\nmeinden und Bezirke, es ist grossmehrheitlich unumstritten. Die zusätzlichen Abschreibungen wer-\n\nden restriktiver ausgestaltet, dies hat massgebenden Einfluss auf Erfolgsrechnung und Steuerpolitik \n\nder entsprechenden Gemeinden und Bezirke. Wegen der Abschreibungsmethodik brach bei uns fast \n\nein Glaubenskrieg aus. Ob linear oder degressiv, wichtig erscheint uns doch, dass die Abschrei-\n\nbungsdauern dementsprechend kurz zu halten sind, um die nächsten Generationen nicht zu belas-\n\nten. Wir werden uns in der Detailberatung noch einmal melden und äussern.  \n\nWir sind für Eintreten und unterstützen das Gesetz grossmehrheitlich. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Das Wort geht an \n\nFinanzdirektor LS Kaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wir \n\ndanken für die Eintretensvoten, diese hören sich grundsätzlich positiv an. Das Gesetz hat einen kla-\n\nren Adressaten. Dies wurde gesagt: Es sind unsere Schwyzer Bezirke und Gemeinden. In einer sehr \n\nguten Kooperation, mit engem und jederzeitigem Einbezug in die entsprechenden Arbeitsgruppen, in \n\ngrosser Abstimmung und Koordination mit den Bedürfnissen und Anliegen der Gemeinwesen und vor \n\nallem mit grosser Übereinstimmung und konstruktiver Zusammenarbeit ist dieses FHG entwickelt \n\nworden. Dieses Gesetz ist zusammen mit den Finanzverantwortlichen, den politischen Finanzverant-\n\nwortlichen und den technischen Verantwortlichen auf der Verwaltungsstufe unserer Gemeinden und \n\nBezirke entstanden. Es ist zusammen mit den Vertretern aus der entsprechenden Fachgruppe Finan-\n\nzen des VSZGB und letztlich auch unter adäquater und grösstmöglicher Berücksichtigung der Ver-\n\nnehmlassungsantworten entstanden – das aber immer im Rahmen der angepeilten Harmonisie-\n\nrungsbestrebungen und der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben, der Präsident der Staatswirt-\n\nschaftskommission hat es gesagt, worin wir uns bewegen müssen und worin sich ja bekanntlich auch \n\nunser eigenes Finanzhaushaltsgesetz bewegt. Vor uns liegt also – ich sage es vielleicht ein wenig \n\nüberspitzt – nicht eine Arbeit, die ausschliesslich aus der Regierungshand kommt, sondern ein Ge-\n\nsetzesentwurf, der quasi von der Regierung und den Schwyzer Bezirken und Gemeinden stammt und \n\nnatürlich ebenfalls die Kommissionsanträge berücksichtigt. Es überrascht deshalb überhaupt nicht, \n\ndass der Entwurf in der Vernehmlassung von den Hauptbetroffenen gut aufgenommen wurde. Die \n\nvorliegend modernisierten finanzhaushaltsrechtlichen Normen werden, wenn wir sie heute so verab-\n\nschieden, wie sie hier vorliegen, auf eine breite Akzeptanz bei den Gemeinden stossen. Davon dürfen \n\nSie ausgehen – auch wenn, wie bei den meisten Gesetzen, natürlich niemand auf ein neues FHG \n\ngewartet hat. Das ist klar. Aber die Gründe wurden gesagt, weshalb wir das machen müssen. Aner-\n\nkennung gehört auch der vorberatenden Kommission, die mit drei, vier wohlüberlegten, gut disku-\n\ntierten und letztlich auch guten, quasi chirurgischen Eingriffen noch Verbesserungen beantragt hat. \n\nDiese Mehrheitsanträge, die daraus entstanden sind, kann der Regierungsrat gerne übernehmen. Er \n\nstimmt diesen zu und er bittet Sie als Gesetzgeber, das ebenfalls zu tun. Somit bleibt – es wurde \n\nerwähnt – die alte Frage der Abschreibungsmethodik. Wir haben sie bereits im Rahmen früherer \n\nVorstösse, mit denen verlangt wurde, dass wir für die Gemeinden und Bezirke vorzeitig, schon vor \n\ndem Gesetz, die lineare Abschreibungsmethodik einführen, im Rat behandelt. Damals hat übrigens \n\ndieser Rat eine entsprechende Motion befürwortet, erheblich erklärt. Das ist der einzige Diskussi-\n\nonspunkt – neben anderer Kritik–, der jetzt noch aufleuchtet, wir haben es gehört, es gibt dazu einen \n\nMinderheitsantrag. Es gibt hier aber kein richtig und kein falsch, vielleicht allenfalls ein richtiger, \n\nwomit die Regierung natürlich die vorgeschlagene lineare Methode meint, die ja auch von der über-\n\nwiegenden Mehrheit der Bezirke und Gemeinden – teilweise auch mit Nachdruck, Sie wurden wohl \n\nmit entsprechenden Schreiben bedient – befürwortet wird. Bei allen Vor- und Nachteilen der einen \n\noder anderen Methode bleibt ein wichtiger, bedeutender Punkt übrig: Man kann eine Abschreibung \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 584 - \n\nbefürworten, welche den heutigen Steuerzahler verpflichtet, Lasten zu tragen, die er zwar entschie-\n\nden hat, auch entscheiden musste, die aber klar auch nachfolgenden Generationen zu Gute kommen \n\nund eigentlich auch von diesen getragen werden könnten oder müssten. Oder man verteilt – eben die \n\nandere Art – die Last linear. Man verteilt sie gleichmässig, befristet und auch vor dem Hintergrund \n\nder Vermeidung von unnötigen stillen Reserven, die dann eben auch dem wichtigen Harmonisie-\n\nrungsprinzip von true and fair, wie es heisst, widersprechen würden – man verteilt es auf die Nut-\n\nzergenerationen. Wir wissen alle, dass die Unterschiede am Ende der Abschreibung nicht wesentlich \n\nsind und eigentlich das Gleiche resultiert. Deshalb müssen wir daraus auch nicht die totale Schick-\n\nsalsfrage machen, schon gar nicht ein Glaubenskrieg führen. Immer wieder wurde exemplarisch vor-\n\ngebracht, dass die Regierung, wenn das Gesetz die lineare Abschreibung vorschreiben würde, in der \n\nVerordnung möglichst kurze Abschreibungsdauern im Rahmen der harmonisierungstechnisch vorge-\n\nsehenen Bandbreiten festlegen soll. Da gibt es klare Vorgaben, in welchen Bandbreiten die Dauern \n\nliegen sollen – man kann da sich selbst natürlich auch eine Ausnahme gewähren. Diese Empfehlun-\n\ngen sind nicht nur von den Befürwortern der degressiven Abschreibung, sondern auch von den Be-\n\nfürwortern der linearen Methodik stipuliert worden. Die Regierung hat bereits im Bericht zur heuti-\n\ngen Vorlage – es wurde vorhin erwähnt – angezeigt, dass diese Strategie Zuspruch findet und man \n\ndem Wunsch nach kurzen Abschreibungsdauern in der Verordnung nachkommen will. Auch das im-\n\nmer wieder angeführte Beispiel der Strassen und Anlagen – ich bin überzeugt, das wird noch vorge-\n\nbracht, Anlagen bei denen es sich um Brücken, Gewässerverbauungen und Kanalbauten handelt, Sie \n\nkennen das aus ihren Gemeinderechnungen – dieses immer wieder angeführte Beispiel, dass die von \n\nHRM2 empfohlene 40-jährigen Abschreibungsdauer an der unteren Grenze immer noch eine lange \n\nDuration aufweist, werden wir sehr genau anschauen, das verspreche ich Ihnen. Ich schliesse auch \n\nnicht aus, dass die Regierung hier – wie der Bund – vielleicht sogar noch enger fahren wird, was \n\ndem Anliegen der sogenannten Degressivisten entsprechen würde. Jedenfalls ist diese Problematik – \n\nund das ist mir wichtig – sehr wohl erkannt und vorgemerkt, wir werden sie im Rahmen der Verord-\n\nnung intensiv anschauen. Das Kantonsparlament als Gesetzgeber legt heute also die Abschrei-\n\nbungsmethodik im FHG-BG fest. Dies müssen Sie einfach im Bewusstsein tun, dass unsere Kom-\n\nmunen hier doch insgesamt eine recht eindeutige Haltung in dieser Frage haben. Sie erlauben mir \n\ndiese Bemerkung: Bei den verschiedenen Sparvorlagen der letzten Jahre haben die Interessen der \n\nBezirke und Gemeinden immer eine sehr starke Stimme im Kantonsrat erfahren – manchmal eine \n\nstärkere, als diejenige, mit welcher die Interessen des Kantons hätte vertreten werden sollen. Heute \n\nhingegen liesse sich eine solch starke Stimme rechtfertigen, weil es wirklich um die finanzielle Au-\n\ntonomie, die finanzielle Selbstorganisation und den finanzhaushaltsrechtlichen Gestaltungsraum \n\nunserer Bezirke und Gemeinden geht, die sehr wohl eigenverantwortlich und verantwortungsvoll ihre \n\neigenen Finanzen steuern – mit allen künftigen Herausforderungen. Ich bedanke mich nochmals im \n\nNamen der Regierung bei der vorberatenden Kommission, bei allen von den Bezirken und Gemein-\n\nden detachierten Mitgliedern der Arbeitsgruppen und bei den Vernehmlassern für die grundsätzlich \n\npositive Aufnahme dieses Gesetzes. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten ist unbestritten. Wir müssen nicht darüber abstimmen und kom-\n\nmen direkt zur Detailberatung. Wir führen die Detailberatung anhand der Synopse durch. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen. Gemäss Praxis KR Paul Furrer machen wir das in \n\nüblicher Manier in abgekürzter Version, nämlich indem wir die Hauptkapitel vorlesen plus jene Best-\n\nimmungen, bei denen ein in der Synopse enthaltender Antrag zu debattieren ist. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nFinanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 585 - \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. Steuerung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIII. Ausgaben \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIV. Rechnungslegung \n\n \n\nKR Christoph Räber: Sehr verehrte Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich spre-\n\nche zum Minderheitsantrag, zu § 36 betreffend Abschreibungsmethodik. Dabei möchte ich vorweg \n\nfesthalten: Ich werde hier nicht die Fraktionsmeinung vertreten – im Gegenteil. Mein Sitzplatz hier \n\nim Ratssaal ist symbolisch für die Sympathien zum Minderheitsantrag – eine Randerscheinung. Was \n\nwill der Minderheitsantrag? Er möchte die seit 1996 gültige und bewährte Abschreibungsmethodik \n\nfortführen. Niemand wird heute behaupten, dass es den Gemeinden schlechter geht als vor der Ein-\n\nführung der degressiven Abschreibung 1996. Im Gegenteil, die Gemeinwesen sind heute finanziell \n\nviel besser aufgestellt – das trotz oder allenfalls gar wegen der degressiven Abschreibung. So \n\nschlecht wie diese Methode heute noch dargestellt werden wird, ist sie auf jeden Fall nicht. Fakt ist: \n\nLineare Abschreibungen verzögern die Schuldentilgung, weil die öffentliche Hand bekanntlich ent-\n\ngegen der Privatwirtschaft keine Gewinne erwirtschaften soll und damit keine zusätzlichen Schul-\n\ndenrückzahlungen finanzieren kann. Lassen Sie sich also nicht Sand in die Augen streuen. Eine \n\nlängere und höhere Verschuldung führt zwingend und unausweichlich zu einer höheren Zinsbelas-\n\ntung der zukünftigen Generationen – und das, wir haben es vorhin im Bankbericht gehört, mittel- \n\nund langfristig steigend. Heute bin ich besonders froh und glücklich über das Wortprotokoll. Wieso \n\nbin ich froh? Weil Ihre Kinder und Grosskinder in 20 und mehr Jahren im Protokoll zur heutigen \n\nRatssitzung folgendes nachlesen können: KR Christoph Räber (kinderlos) hält eindringlich fest, dass \n\ner sich als Überzeugungstäter dafür einsetzte, zukünftigen Generationen, also Ihren Kindern und \n\nIhren Grosskindern, keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Ich gebe zu, die lineare Abschreibung ist \n\nheute in Mode. Aber ist sie auch nachhaltig und zugunsten der Gesellschaft? Konsumiere heute, \n\nbezahle morgen, noch besser übermorgen, ist auch in Mode. Ich frage Sie, halten Sie das für ge-\n\nsund? Getreu meiner tiefen Überzeugung bleibe ich Ihnen die Antwort natürlich nicht schuldig. \n\nNein, das ist nicht gesund. Das ist sogar brandgefährlich. Lineare Abschreibungen führen über Jahr-\n\nzehnte zu einem Abschreibungstsunami, werden doch die Abschreibungen von allen Investitionspro-\n\njekten der nächsten Jahrzehnte sukzessive aufeinander gestapelt. Ihre Grosskinder – bei den einen \n\nwerden es die Kinder sein, bei den anderen die Grosskinder – werden sich also in 20 Jahren einer \n\ngewaltigen Abschreibungswand gegenüber sehen. Lassen Sie es bitte nicht soweit kommen. Sind wir \n\nehrlich zum Bürger und Steuerzahler. Was sich der Bürger heute leisten will, soll er auch heute und \n\nmorgen aber nicht übermorgen bezahlen und nicht zukünftigen Generationen aufbürden. Bestenfalls \n\nkönnen künftige Generationen von diesen bezahlten Infrastrukturen profitieren und sie weiterhin \n\nnutzen. Das machen wir heute übrigens auch. Ich danke den Vorgenerationen, unseren Altvorderen, \n\nherzlich für ihre Unterstützung. Ich komme zum Schluss: Für die Unterstützung des Minderheitsan-\n\ntrags sei Ihnen der Dank Ihrer Kinder und Grosskinder gewiss. Merci fürs Zuhören.  \n\n \n\nKR Thomas Haas: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion hat sich intensiv – \n\nwie schon gehört – mit den Abschreibungsmethoden degressiv oder linear auseinandergesetzt. Eine \n\nMehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die Argumente, die KR Christoph Räber jetzt gerade so leb-\n\nhaft vorgebracht hat. Insbesondere ist eine Mehrheit der SVP-Fraktion der Meinung, dass grundsätz-\n\nlich diejenige Generation, die eine Investition beschliesst, auch die Hauptlast dafür tragen soll. Dies \n\nist mit einer degressiven Methode besser gewährleistet. Ebenso wichtig ist natürlich die Festlegung \n\nder Abschreibungsdauer. Hier erwartet die SVP von der Regierung, dass die Dauer so festgelegt wird, \n\ndass einerseits Grossprojekte nicht verunmöglicht werden, aber andererseits die nächsten Generatio-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 586 - \n\nnen auch nicht übermässig belastet werden. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt also den \n\nMinderheitsantrag.  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzter KR Christoph Räber, \n\nmeine Damen und meine Herren. Zu Protokoll: Zwei Kinder und Überzeugungstäter für linear (dass \n\nman das auch nachlesen kann). Was haben folgende Gemeinden und Bezirke gemeinsam? Arth, \n\nFreienbach, Ingenbohl, Innerthal, Lauerz, Schwyz, Steinen, Wangen, Galgenen, Lachen, Oberiberg, \n\nReichenburg, Riemenstalden, Rothenthurm, Sattel, Schübelbach, Steinerberg, Tuggen, Unteriberg, \n\nVorderthal, Wollerau, Bezirk Küssnacht, Bezirk March, Bezirk Gersau, Bezirk Höfe. Sie alle sagen: Ja \n\nzur linearen Abschreibung. Genauso wie drei Viertel der Anwesenden an einer VSZGB-Sitzung, bei \n\nwelcher dieses Thema aufkam. Für wen genau machen wir jetzt das Finanz- und Haushaltgesetz für \n\ndie Bezirke und Gemeinden? Das steht schon im Titel. Wir machen es für die Bezirke und Gemein-\n\nden. Wieso nehmen wir uns jetzt als Kantonsräte das Recht, die Wünsche derjenigen, die das an-\n\nwenden müssen, zu ignorieren. Ich sehe keinen Grund. In diversen Gemeinden stehen mehrere Ge-\n\nnerationenprojekte an. Ich erlaube mir jetzt in einer meiner letzten Reden in diesem Rat, den Fi-\n\nnanzdirektor, LS Kaspar Michel, zu zitieren, denn er sagte einmal treffenderweise: Es gilt nicht nur: \n\nWer zahlt, befiehlt, wer befiehlt, zahlt, sondern genauso gilt: Wer nutzt, bezahlt. Das finde ich ein \n\nsehr gutes Argument für solche Mehrgenerationenprojekte. Für die CVP ist das Vorsichtsprinzip auch \n\nsehr wichtig, aber jetzt wurde mehrmals deutlich gesagt, dass man bei der Nutzungsdauer bei der \n\nuntersten Bandbreite landen möchte. Bei Schulhäusern heisst es z.B. konkret: 25 Jahre wären an-\n\ngedacht. Also gut, ich bin jetzt seit 14 Jahren in einem Schulrat und weiss – wenn ein Schulhaus \n\nnicht von einem Stararchitekt gebaut worden ist, das wäre ein Fehler –, unser Turnschulhaus ist jetzt \n\n100 Jahre alt. Es ist jetzt bereits seit 75 Jahren abgeschrieben und die Kinder profitieren immer \n\nnoch von diesem Nutzen. Da kann man überhaupt nicht sagen, man verschiebe die Lasten auf spä-\n\ntere Generationen. Es betrifft einfach denjenigen Teil, welcher auch getragen werden muss. Wenn \n\ndie Gemeinden und Bezirke immer noch das Gefühl haben, irgendein Objekt müsse schneller abge-\n\nschrieben werden, haben wir noch den nächsten Paragraphen, welcher die ausserordentlichen Ab-\n\nschreibungen zum Gegenstand hat. Also die Gemeinden und Bezirke haben Figge und Mühle. Sie \n\nwollen das. Also ich appelliere an Sie: Lehnen Sie den Minderheitsantrag ab und hören Sie auf die \n\nGemeinden und Bezirke, diese wollen nämlich linear abschreiben. Besten Dank. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Es ist \n\nzweifellos eine grosse Stärke dieses neuen Gesetzes, dass diese Werkzeuge zur Rechnungslegung der \n\nBezirke und Gemeinden harmonisiert werden. Eine grosse Schwäche dieses Gesetzes ist aber, dass \n\nman mit diesen neuen Grundsätzen zur Haushaltführung und zur Bewertung die kurzfristige Sicht-\n\nweise fördert. Es werden jene Bewertungsregeln übernommen, die in den letzten 20 Jahren sukzes-\n\nsive zum internationalen Standard wurden und ganz klar offensichtlich auf kurzfristige Geschäftsfüh-\n\nrung ausgerichtet sind. Bei der Bewertung nach Faire Value und der Bilanzierung von Finanzvermö-\n\ngen nach Verkehrswerten wird eine Neubewertung stattfinden. Je nachdem, wie zwischen Finanz- \n\nund Verwaltungsvermögen abgegrenzt wird, wird das grosse Auswirkungen auf die Vermögenssituati-\n\nonen unserer Bezirke und Gemeinden haben. In Verbindung mit der linearen Abschreibung – und \n\njetzt kommt meine Prognose – werden wir mit dem Gesetz zahlreiche stille Reserven in den nächs-\n\nten10 bis 20 Jahren auflösen. Und wenn ich – zum Glück werde ich es nicht – Gemeinderat, Ge-\n\nmeindepräsident werden würde, würde ich auch eine lineare Abschreibung wünschen, denn das ist \n\nkurzfristig natürlich förderlich, aber langfristig bezahlen das (vier Kinder, degressiv) unsere nächsten \n\nGenerationen. Die Reserven werden uns in schwierigen Zeiten fehlen. Mit den linearen Abschreibun-\n\ngen werden keine Reserven mehr gebildet. Ok, freiwillig kann das noch passieren. In der Regel aber, \n\ndas verspreche ich Euch, werden die Kosten über die ganze Lebenszeit dieser Anlage verteilt. Das \n\nwäre ja auch alles gut, wenn man sicherstellten könnte, dass die nächsten Generationen diese Anla-\n\ngen genauso nutzen würden. Beispiel Schulhaus, ja das ist jetzt ein super Beispiel, aber es ist auch \n\nsuper, wenn man dieses Haus abgeschrieben und in der Reserve hat. Wir können nicht garantieren, \n\ndass unsere nächsten Generationen das alles genauso nutzen und den Wert so sehen wie wir. Des-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 587 - \n\nhalb soll die entscheidende Bevölkerung den grösseren Teil der Kosten übernehmen und wir sollten \n\nbei der degressiven Abschreibung bleiben.  \n\nDie Mehrheit der SP-Fraktion ist für die Beibehaltung der degressiven Abschreibung und unterstützt \n\nden Antrag von KR Christoph Räber.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: In der Fortführung dieser Reihe müsste der nächste Sprecher sechs Kinder \n\naufweisen können. Das Wort geht an KR Heinz Theiler.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Ich kann nur zwei Kinder bieten, zwei Buben. Aber geschätzte Kantonsratspräsi-\n\ndentin, meine Damen und Herren. Ich frage mich hier schon ein wenig: Grundsätzlich war man sich \n\nja einig. Diejenigen, welche die Abschreibungsmethode betrifft ,nämlich die Gemeinden und Bezir-\n\nke, haben sich geeinigt, der Regierungsrat hat sich geeinigt, in der Kommission war es praktisch \n\nunbestritten mit Ausnahme von ein paar wenigen Überzeugungstätern, wie wir gehört haben. Der \n\nWechsel zur linearen Abschreibung ist der richtige Weg. Jetzt schwenken offenbar ganze Parteien \n\num und wollen, man kann es nicht anders sagen, den Gemeinden eines ans Bein geben. Das geht \n\nnicht, meine Damen und Herren. So politisieren wir nicht. Von diesem Gesetz sind einzig und alleine \n\ndie Gemeinden und Bezirke betroffen. Es geht um ihre Bedürfnisse, um die grösstmögliche Wahl-\n\nfreiheit, dass sie nach ihren Bedürfnissen investieren und auch abschreiben können. Wenn wir das \n\nim Auge haben, dann gibt es nur eine Methode, dann gibt es nur die lineare Methode. Zusätzlich \n\nabschreiben kann man trotzdem noch, das hat die Kommission so festgelegt. Man kann also quasi \n\ndegressiv abschreiben, umgekehrt aber nicht. Wenn wir die degressive Abschreibungsmethode be-\n\nschliessen, zwingen wir die Gemeinden zu einem höheren Abschreibungssatz. Wir als Kantonsräte \n\nbevormunden unsere Kommunen und zwingen ihnen etwas auf, das sie gar nicht wollen. Damit, \n\nmeine Damen und Herren, verstossen wir gegen das Subsidiaritätsprinzip. Es geht noch weiter, wir \n\nwerfen den Gemeinden und ihren Säckelmeistern quasi vor, unfähig zu sein, ihre Finanzen selber im \n\nGriff zu haben. Für mich und einer grossen Mehrheit der FDP ist dies unserem Kanton Schwyz un-\n\nwürdig, das geht schlichtweg nicht. Meine Damen und Herren die Subsidiarität ist einer unserer \n\nGrundpfeiler in diesem Kanton. Sie lässt unseren Gemeinden und Bezirken so viel Eigenständigkeit \n\nwie möglich. Genau wie das mit der linearen Abschreibung auch besser dargestellt wird. Deshalb \n\nappelliere ich an Ihren Gemeinsinn, den Gemeinden und Bezirken so viel Freiraum wie möglich zu \n\nlassen. Stimmen Sie deshalb der linearen Abstimmung zum Wohl unserer Gemeinden und Bezirke \n\nzu. Danke. \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme noch \n\neinmal als Kommissionssprecher kurz Stellung. Ich bin Linearist und weiss von drei Kindern. Die \n\nKommission ist der Meinung, wer konsumiert, soll auch dafür bezahlen. Das war das Hauptargu-\n\nment. Was hier jetzt ungesund sein soll, wie jetzt unterstellt wird, ist mir oder der Kommission nicht \n\nerschliessbar gewesen, deshalb hat man den linearen Vorschlag beschlossen. Die Erschliessbarkeit \n\nverbessert sich auch nicht mit Tsunamiwarnungen oder unterstellter Verlogenheit. Also man macht \n\njetzt wirklich einen Glaubenskrieg daraus. Deshalb stimmen Sie bitte dem zu, was die Kommission – \n\nSie haben es mehrfach mit Argumenten gehört – sowie der grösste Teil der betroffenen Körperschaf-\n\nten gerne als Abschreibungsmethode einsetzen möchte. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich habe drei Töchter und zwei Katzen. \n\nDie Diskussion, die wir hier führen, beginnt, bevor wir abschreiben. Seit zehn Jahren stehe ich an \n\nder Gemeindeversammlung jeweils auf und sage, die Gemeinde Schwyz muss ein neues Alterszent-\n\nrum haben, wir haben während zehn Jahren dafür keine Rückstellungen gemacht. Steuern runter, \n\nSteuern runter, die anderen Gemeinden machen es vor. Wir haben kein Geld. Wir müssen jetzt auf \n\neinmal 52 Mio. Franken abschreiben. Der Versuch, das möglichst schnell abschreiben zu können, ist \n\nzwar sinnvoll, geht aber nicht, weil es relativ grosse Kosten sind. Also versucht man, die Abschrei-\n\nbung hinaus zu zögern. Das ist die eine Argumentation. Wir haben aber ein Alterszentrum, das ist \n\n125 Jahre alt. Man hat auch dort kein Geld auf die Seite gelegt. Also spare in der Zeit, dann hast du \n\nin der Not. Man kann Sachen auch einmal vorfinanzieren. Aber es hiess ja immer, innerhalb von \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 588 - \n\ndurchschnittlich fünf Jahren muss die Rechnung ausgeglichen sein. Das wollte man ja nicht hören – \n\nund zwar genau von betreffenden Gemeinderäten bzw. Säckelmeistern. Das ist das Eine. Das Andere \n\nist eine kleine Betrachtung auf ein einzelnes Gebäude: Die Gemeinden bauen keine Generationen-\n\nprojekte und danach haben sie während einer Generation keine Projekte mehr. Wir haben laufend \n\nProjekte. Diese summieren sich. Wenn eine Gemeinde schlau plant, plant sie eben ein wenig länger \n\nals nur auf die nächsten vier oder acht Jahre. Sie weiss, wann wieder Strassen zu erneuern sind, \n\nwann die Kanalisationen wieder instand zu stellen sind, wann die Schulhäuser saniert werden müs-\n\nsen, und, und, und. Es ist eine einfache Version, wenn wir uns bei den Abschreibungen an einem \n\neinfachen Unternehmen orientieren. Eine Gemeinde ist doch ein wenig komplizierter und hat dau-\n\nernd mehrere laufende Projekte. Wenn man jetzt probiert, das auf längere Zeit hinauszuschieben, ist \n\ndas einfach der nächsten Generation weitergegeben. Wir müssen unsere Aufgaben jetzt lösen. Das \n\nheisst aber auch, die Steuern vielleicht einmal weniger zu senken, dafür im Voraus Geld für ein Pro-\n\njekt auf die Seite zu legen, damit die notwendigen Mittel rechtzeitig bereit stehen.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzte Präsidentin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Nur ganz kurz: \n\nIch habe selber auch Kinder. Ich habe ein wenig Probleme mit diesen Generationen. Bei mir dauert \n\neine Generation 25 Jahre und nicht, dass innerhalb von 25 Jahren von zwei Generationen gespro-\n\nchen wird. Also bei meinen Kindern ist das nicht so. Kurz zur Zinsbelastung: Das ist ein natürlich \n\nein ernst zu nehmendes Argument. Aber man unterschlägt dann immer, dass man ja allenfalls auch \n\nwieder einmal mit1% bis 2% Inflation rechnen muss. Das heisst, das Zinsargument wird weitgehend \n\naufgehoben. Es ist also nicht so, dass man dann hinterher einfach mehr und mehr hat. Man bezahlt \n\nheute auch nicht mehr gleich ab wie vor 25 oder 30 Jahren. Merci. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Es ist noch nicht lange her, \n\nda hat der Kantonsrat darüber verhandelt, Massnahmenpakete zu den Gemeinden zu verschieben. \n\nIch erinnere mich, mehr oder weniger alle Kantonsräte haben sich für die Gemeinden eingesetzt und \n\nwaren gegen die Regierung. Jetzt sieht es scheinbar anders aus. Jetzt wollen die Gemeinden etwas. \n\nJetzt ist man plötzlich der Meinung: Nein, man will ihnen etwas aufdrücken. Man will nicht das, was \n\nunsere Gemeinden wollen. Wir behandeln hier ein Gesetz für die Gemeinden und Bezirke. Die FDP \n\nhält die Subsidiarität hoch. Deshalb bin ich klar der Meinung: Wir müssen für die lineare Abschrei-\n\nbung sein. Die Gemeinden und Bezirke wollen das. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sie haben das vermut-\n\nlich alle schon in Ihren Gemeinden erlebt. Es stehen grössere Projekte an. Mit der degressiven Me-\n\nthode wirbelt es das Budget in den kommenden Jahren durcheinander. Dies führt in der Regel dazu, \n\ndass man die Steuern erhöhen muss – nur wegen gewissen Projekten. Was macht man dagegen? \n\nMan probiert, diese Projekte aufzuteilen. Oder man versucht, sie hinauszuzögern. Optimal ist das \n\nnicht. Das führt zu schlechten Lösungen, die am Schluss mehr kosten. Wir müssen den Gemeinden \n\nermöglichen, dass sie kontinuierlich – auch wenn es um ganz grosse Projekte geht, es gibt solche \n\nGemeinden und diesen wirbelt es das Budget wirklich durcheinander – und vernünftig planen kön-\n\nnen. Es ist nicht so, dass die Einen konsumieren und die Anderen dann bezahlen müssen, wie KR \n\nChristoph Räber behauptet hat. Das ist eben gerade falsch. Man bezahlt das, was man selbst kon-\n\nsumiert – man bezahlt nicht im Voraus. Degressiv heisst eigentlich: Voraus bezahlen. Mit den Steu-\n\nerfüssen ist es so eine Sache. Sie wissen in den Gemeinden, wenn die Steuern wegen eines Projekts \n\nerhöht werden müssen, kommt das in der Regel nicht gut raus. Die Bevölkerung schätzt es nicht, \n\nmit den Steuerfüssen immer rauf und runter zu gehen. Auch im Sinn der Kontinuität, ist die lineare \n\nAbschreibungsmethode viel besser und nachhaltiger. Und noch einmal: Respektiert doch den Willen \n\nder Gemeinden, deshalb linear. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich habe keine Kinder, aber ich \n\nweiss als Baufachmann, dass mit einem Gebäude auch Kosten verbunden sind – und zwar nicht nur \n\nam Anfang, sondern vor allem auch nach gewissen Jahren. In den ersten zehn Jahren gibt es keine \n\nUnterhaltskosten. Aber nachher fallen Unterhaltskosten an. Vor allem nach 15 oder 20 Jahren \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 589 - \n\nkommt schon die erste grössere Sanierung. Dann muss die nachfolgende nächste Generation diese \n\nKosten übernehmen, die wir ihnen heute in diesem Sinn überbürden, dass sie die Abzahlung finan-\n\nzieren müssen und gleichzeitig noch die Unterhaltsarbeiten. Also schlechte Lösungen sind nicht \n\ndiejenigen, die man hinausschiebt, bis man das Geld hat, sondern schlechte Lösungen sind diejeni-\n\ngen, die man der nächsten Generation überlässt zu bezahlen. Danke für die Beibehaltung der de-\n\ngressiven Variante.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben sich die Wortmeldungen zu diesem Antrag erschöpft, wir \n\nkommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Regierungsfassung wird mit 53 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir machen vor den weiteren Voten eine Pause und fahren um 10.40 Uhr \n\nweiter. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren, wir sind bei Traktandum 3 stehen geblie-\n\nben. Im Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden. Vor der Pause sind wir bis zu § 36 \n\ngekommen. Wir fahren bei § 37 weiter. Das Wort wünscht KR Prisca Bünter.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Mit der neuen Formulierung des \n\n§ 37 würden wir die Freiheit der Gemeinden und Bezirke, zusätzliche Abschreibungen zu machen, \n\nmassiv einschränken. Wir von der SP-Fraktion sind gegen neue und unnötige Fesseln für die Bezirke \n\nund Gemeinden. Wir stellen uns deshalb gegen den Antrag der Kommission und beantragen, den \n\nursprünglichen Gesetzestext der Regierung in der linken Spalte der Synopse zu berücksichtigen. Mit \n\ndem Mehrheitsantrag der Kommission müssten die Bezirks- und Gemeindeverwaltungen bereits im \n\nOktober bestimmen, ob zusätzliche Abschreibungen getätigt werden können. Kaffeesatz lesen er-\n\nscheint hier fast einfacher. Auch den Stimmberechtigten wird einiges zugemutet. So müssen sie bis \n\nMitte Dezember diese Abschreibungen gutheissen. Das wäre so, als würde der Oscar-Academy ein \n\nFilm gezeigt, dem der Oscar vor Drehende verliehen werden müsste. Man hofft zwar auf ein Happy \n\nEnd, das Script ist aber noch offen. Dieses Szenario möchten wir verhindern. Deshalb sollen zusätz-\n\nliche Abschreibungen, wie bisher, zu jeder Zeit und mit Kenntnis aller Fakten beschlossen werden \n\nkönnen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Paragraphen? Das ist nicht der \n\nFall. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 71 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit fahren wir weiter in der Detailberatung bei § 38. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber. \n\n \n\nV. Besondere Finanzierungsarten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVI. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVII. Zuständigkeiten \n\n§ 50 \n\n3. Rechnungsprüfungskommission \n\na) Aufgaben und Befugnisse \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 590 - \n\nKR Prisca Bünter: Bei den Zuständigkeiten geht das noch?  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Selbstverständlich. Bitte nennen Sie den Paragraphen. \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. In § 48 Abs. 3 legen wir fest, \n\nwie die Bevölkerung Zugang zu welchem Budget und zu welchen Rechnungszahlen erhält. Wie be-\n\nreits beim Eintreten erwähnt, opponieren wir nicht gegen den Versand eines zusammengefassten \n\nZahlenwerkes. Wir möchten jedoch zuhanden der Materialen hier im Saal in aller Deutlichkeit fest-\n\nhalten, wie die in Abs. 3 formulierte Einsicht in die detaillierten Budgetzahlen zu verstehen ist. Ein-\n\nsicht heisst nicht, dass ich bei der Gemeindeverwaltung persönlich vorbeigehen muss und unter \n\nAufsicht einen Blick auf die Zahlen werfen darf. Mit Einsicht meinen wir, dass die detaillierten Zah-\n\nlen mir als Bürgerin einfach und zu jeder Zeit zugänglich gemacht werden. Im heutigen Sprachge-\n\nbrauch heisst das, sie ist auf der Gemeindehompage abrufbar und wird den Interessierten auf \n\nWunsch in Papierversion zugestellt. Wenn es das Internet oder das Papier einmal nicht mehr gibt, \n\ndann finden wir sicher eine andere Lösung. Deshalb sind wir mit dieser allgemeinen Formulierung \n\neinverstanden. Inhaltlich ist unser Verständnis klipp und klar. Auch die detaillierten Zahlen sind für \n\njede interessierte Bürgerin und jeden interessierten Bürger so einfach wie möglich verfügbar zu ma-\n\nchen. Falls die Regierung diesen Paragraphen anders verstanden haben will, bitten wir sie, das jetzt \n\nzu klären. Sonst sind wir uns einig, dass der Paragraph so zu interpretieren ist. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird von der Regierung nicht gewünscht. Damit ist das so. Wir \n\nfahren weiter in der Detailberatung.  \n\n \n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 54 \n\nc) Bewertung \n\nZu § 54 haben wir keine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 56  \n\n3. Änderung bisherigen Rechts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wird das Wort zur Detailberatung nochmal gewünscht, bevor wir zur Ab-\n\nstimmung kommen? \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich möchte auf das, KR Prisca Bünter zu den Materialien gesagt hat, kurz antwor-\n\nten. Jetzt sind wir recht detailliert unterwegs. Das würde in dieser Interpretation, wie ich sie verste-\n\nhe, heissen: Kontoauszüge von jedem Konto inklusive Belege, die zu diesem Konto bzw. zu den Bu-\n\nchungen gehören, müssten veröffentlicht werden, sie wären allen zugänglich zu machen, ohne Ein-\n\nsicht. Das wäre nicht mein Verständnis der Interpretation dieses Paragraphen, aber man kann das \n\nnatürlich so auslegen. Das wird heutzutage auch nicht so gehandhabt. Ich kann einfach aus eigener \n\nErfahrung sprechen: Wenn ich in Freienbach auf die Kanzlei gehe und sage, ich hätte gerne diese \n\nKontoauszüge und die Belege dazu angeschaut, dann kann ich das machen. Aber ich kann diese \n\nnicht in der Hosentasche nach Hause nehmen, irgendwo bei mir zu Hause studieren und dann noch \n\nder Zeitung schicken, ich hätte da noch einen Beleg gefunden, der übrigens falsch verbucht worden \n\nsei. Oder derjenige, der eine Leistung bezogen habe, habe diese dreimal bezogen oder solche Ge-\n\nschichten. Solche Details sind gemeint. Das würde am Schluss, wenn wir von Details sprechen, die \n\nKontoauszüge und die entsprechenden Belege dazu, wenn es um den Jahresbericht bzw. die Rech-\n\nnung ginge, betreffen. Ich ersuche KR Prisca Bünter, das zu klären, damit wir wüssten, was wir wirk-\n\nlich unter Detaillierung, wie die SP-Fraktion diesen Begriff gerne interpretiert haben würde, zuhan-\n\nden der Materialien zu verstehen haben.  \n\n \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 591 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben hier vermutlich eine Konfusion, was genau mit detaillierten Zah-\n\nlen gemeint ist. Zur Erklärung KR Paul Furrer. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Da sind wir sehr konservativ. Wir möchten die heutige Praxis beibehalten. Das \n\nheisst, wir erhalten ein Detailbudget, nicht mehr und nicht weniger. \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat Finanzdirektor, LS Kaspar Michel, gewünscht. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Ganz kurz Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. So geht es natürlich \n\nnicht, dass man sagt, jetzt müsst Ihr Euch wehren, wenn unsere Interpretation nicht stimmt. Wir \n\nverabschieden hier ein Gesetz und das Gesetz ist geschrieben. Die Auslegung des Gesetzes über-\n\nnehmen jene, die müssen, wenn es anzuwenden ist. Aber ich glaube, Ihnen geht es auch nicht um \n\nden Inhalt. Es ist nämlich glasklar, was die sogenannten Details sind, das wird in § 4 erklärt. Es geht \n\nIhnen wohl mehr um die Form der Möglichkeit, Einsicht zu nehmen. Hier steht: Jedermann soll Ein-\n\nsicht nehmen können, das müssen also die Gemeinden und Bezirke ermöglichen. Die von Ihnen \n\ngemeinte Form knüpfen Sie an den allgemeinen Sprachgebrauch. Ich weiss nicht, ob dieser beim \n\nGemeinderat in Riemenstalden gleich ist wie beim Bezirksrat in Küssnacht. Wie das eine Gemeinde \n\nin geeigneter Form und auch in adäquater Form, in angepasster Form umsetzt, müssen wir den Ge-\n\nmeinden überlassen. Was nicht geht, dass man jemandem die Einsicht verwehrt. Das ist der wichti-\n\nge gesetzliche Grundsatz, den man hier nach wie vor stipuliert haben will. Es muss Detaileinsicht \n\ngewährt werden. Ich glaube, keine grosse Gemeinde wird sich dagegen wehren, gewisse Informatio-\n\nnen ins Internet zu stellen, um Verwaltungsaufwand zu vermindern. Aber das muss der Gemeinde \n\nüberlassen werden. Die Einsicht zu verwehren, geht selbstverständlich nicht.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind wir am Ende der Detailberatung angelangt und kommen zur \n\nSchlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 91 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Zur Anwendung kommt das fakultative Referendum. Das bedeutet, es gibt \n\nkeine automatische Volksabstimmung. Es gibt nur eine Volksabstimmung, falls jemand Referen- \n\ndumsunterschriften sammelt. \n\n \n\n \n\n4. Strassengesetz (RRB Nr. 106/2018) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling, Sprecher Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Sehr geehrte Frau Prä-\n\nsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Am 21. Oktober 2009, das ist doch schon einige \n\nJahre her, haben alt Kantonsrat Christoph Weber und Mitunterzeichnende die Motion M 21/09 unter \n\ndem Titel: Abschaffung der Vorteilsabgabe eingereicht. Die Motion verlangt, auf die in § 58 des \n\nStrassengesetzes festgeschriebene Regelung der Vorteilsabgabe zu verzichten. Der Kantonsrat hat \n\ndie Motion am 15. September 2010 mit 56 zu 32 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat \n\nspricht sich dagegen aus und beantragt gemäss Regierungsratsbeschluss 106/2018, die Vorlage \n\nabzulehnen und diese Motion abzuschreiben. In ihrer Sitzung vom 18. April 2018 hat die Kommis-\n\nsion für Bauten, Strassen und Anlagen diese Vorlage behandelt und empfiehlt Ihnen die Annahme \n\nder Motion. Das heisst, die Kommission beantragt Ihnen die Abschaffung der Vorteilsabgabe im \n\nStrassengesetz. Doch um was geht es bei dieser Vorteilsabgabe? Die Vorteilsabgabe wird erhoben, \n\nwenn ein Grundeigentümer ein Baugesuch zur Unterschreitung des Strassenabstands einreicht, \n\nsprich, er beantragt ein Näherbaurecht oder die Erstellung einer Zufahrt oder eines Zugangs zur Kan-\n\ntonsstrasse. Für den dadurch entstandenen Mehrwert, wird ihm eine Gebühr in Rechnung gestellt. \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 592 - \n\nVor der Einführung der Vorteilsabgabe im Jahr 1999 hat der Kanton bereits eine Verwaltungsgebühr \n\nfür solche Ausnahmebewilligungen erhoben. Dann hat man diese im Strassengesetz unter § 58 fest-\n\ngelegt. Mit der Streichung der Vorteilsabgabe im Gesetz hat der Regierungsrat zwar weiterhin die \n\nMöglichkeit, wieder eine Verwaltungsgebühr im ähnlichen Sinn einzuführen. Er hat ja auch bereits \n\nkundgetan, dass er beabsichtigt, eine ähnliche Gebühr, wie sie jetzt mit dieser Vorteilsabgabe be-\n\nsteht, wieder einzuführen bzw. festzulegen. Von der Logik her wäre aber eine solche Abgabe im Ge-\n\nbührentarif zu regeln – das wäre auch die richtige Lösung – und nicht in einem Gesetz. Die Gebüh-\n\nren gehören in die Gebührenverordnung und haben im Gesetz eigentlich nichts zu suchen. Das ist \n\nunserer Meinung nach die falsche Stufe. Ich möchte hier nicht auf die Details der Berechnungswei-\n\nse der Vorteilsabgabe eingehen. Sie konnten diese im entsprechenden RRB ausführlich lesen. Ich \n\nmöchte Ihnen vielmehr die Beweggründe für die Aufhebung dieser Vorteilsabgabe aus Sicht der \n\nKommission näher bringen. Auf Bundesebene schreibt das Raumplanungsgesetz in Art. 5 Abs. 1 vor, \n\ndass das kantonale Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile zu re-\n\ngeln hat, die durch Planungen nach dem RPG entstehen. Genau das ist der springende Punkt: Es \n\nsind Vor-und Nachteile auszugleichen. Die Vorteilsabgabe sieht eine Gebühr vor, die für Vorteile aus \n\nSicht des Grundeigentümers entstehen. Für die Nachteile, wie Strassenlärm, strengere Abstandsvor-\n\nschriften, Fassaden- und Raumeinteilungsvorgaben ist nach kantonalem Recht keine Entschädigung \n\nvorgesehen. Sondervorteile und Sondernachteile sind hier gleich zu behandeln. Warum sollte man \n\neinerseits einen Vorteil mit Gebühren bestrafen, wenn anderseits die Nachteile durch die Grundei-\n\ngentümer ersatzlos hinzunehmen sind? Die Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen ist des-\n\nhalb für eine ersatzlose Streichung der Vorteilsabgabe. Aber wie vorhin erwähnt, obliegt natürlich der \n\nEntscheid für die Einführung einer Verwaltungsgebühr alleine beim Regierungsrat. Der Kommission \n\nist bewusst, dass die anfänglich bei der Einführung im Jahr 1999 durch die Vorteilsabgabe entstan-\n\ndene Rechtsunsicherheit zu einigen Gerichtsfällen geführt hat und somit auch eine Unsicherheit bei \n\nden Fachleuten entstanden ist. Die Verunsicherung konnte aber durch einige Gerichtsbeschlüsse \n\nbehoben werden, so dass heute kaum mehr rechtliche Schwierigkeiten bestehen. Für die Kommissi-\n\non für Bauten, Strassen und Anlagen ist jedoch noch wichtig anzuführen, dass eine Abschaffung der \n\nVorteilsabgabe nicht bedeutet, dass keine Ausnahmen für Näherbaurechte oder Zufahrtsbewilligun-\n\ngen mehr erteilt werden können. Der Kanton hat weiterhin im Zuge des Baubewilligungsverfahrens \n\ndie Möglichkeit, solche Anträge abzulehnen. Die Handhabung bleibt also gleich, unabhängig einer \n\nGebühr. Trotz der zu erwartenden Mindereinnahmen bei einer angenommenen ersatzlosen Abschaf-\n\nfung der Vorteilsabgabe von rund Fr. 220 000.-- pro Jahr erachtet die Kommission den Schritt als \n\ngerechtfertigt. Zumal mit rund zehn Fällen, die jährlich anfallen, der Verwaltungsaufwand für diese \n\nErsatzabgabe für die Kommission doch beträchtlich ist.  \n\nDie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen beantragt Ihnen also die Revision des Strassen-\n\ngesetzes zur Annahme und somit zur Streichung der Vorteilsabgabe im Strassengesetz. Abschlies-\n\nsend bedanke ich mich bei den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Arbeit bei der Vorberei-\n\ntung und Behandlung dieses Geschäfts und für die kompetente Vorstellung dieser Vorlage von Frau \n\nRiccarda Schindler vom Baudepartement. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten \n\ndie Abschaffung der Vorteilsabgabe. Dabei ist es wahrscheinlich nicht wichtig mitzuteilen, wie viele \n\nKinder ich habe, es ist viel wichtiger mitzuteilen, dass das Geschäft von liberaler Seite eingebracht \n\nworden ist und von der liberalen Fraktion im Jahr 2010 in diesem Saal einstimmig unterstützt wur-\n\nde. Ebenfalls unterstützt hat die FDP das Geschäft in der Vernehmlassung, als es darum ging, das \n\nGeschäft noch einmal in die Kommission einzubringen. Die Ausgangslage ist immer noch die glei-\n\nche. Deshalb ist es jetzt nicht verwunderlich, dass sich die liberale Fraktion auch heute für die er-\n\nsatzlose Streichung dieser Vorteilsabgabe ausspricht. Die Abgabe hat sich in der Praxis nicht be-\n\nwährt. Sie ist ausserordentlich kompliziert und verursacht enorm viel bürokratischen Aufwand. Zu-\n\ndem haben wir noch nie eingesehen, warum das Unterschreiten eines Strassenabstands Vorteil ge-\n\nwertet wird. Die Nachteile, die die Strassennähe mit sich bringt, wie Verkehr, Lärm, Dreck, das Er-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 593 - \n\nstellen von baulichen Einschränkungen, wie Lärmschutzwände, Lärmschutzverglasungen, zum Teil \n\nsogar Verbote von Fenstern gegen die Strasse usw. bleiben bei dieser Abgabe unberücksichtigt. Für \n\ndiese strassenbedingten Einschränkungen noch eine Abgabe bezahlen zu müssen, ist einfach falsch. \n\nDieser Meinung ist übrigens auch der kantonale Gewerbeverband, der Handels- und Industrieverein \n\nsowie auch der HEV Kanton Schwyz. Mit der Anpassung der Strassenverordnung und –wie wir vorhin  \n\nauch vom Kommissionssprecher gehört haben – der Gebührenverordnung soll der Strassenträger wie \n\nfrüher im Fall einer Unterschreitung des Strassenabstands oder der Erstellung von Zufahrten eine \n\neinfache Verwaltungsgebühr erheben, die sich nach dem Kostendeckungsprinzip richtet. \n\nDie FDP-Fraktion beantragt wie die vorberatende Kommission, die Revision des Strassengesetzes \n\nund somit die ersatzlose Streichung von § 58 anzunehmen. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Vorteilsabgabe ist eigentlich \n\nein Unikum, das es meines Wissens nur im Kanton Schwyz gibt. Ob es ein Vorteil ist, wenn man \n\ndirekt an der Strasse wohnt, möchte ich auch in den Raum stellen. In der Stellungnahme der Regie-\n\nrung zur Vorlage wird argumentiert, dass gemäss Bundesgesetz das kantonale Recht angepasst wer-\n\nden müsse und dass ein angemessener Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile geleistet werden \n\nmüsse. Dort möchte ich sicher ein Fragezeichen setzen. Im Normalfall ist der Staat auch nicht gera-\n\nde grosszügig beim Entschädigen von Nachteilen, aber bei den Vorteilen soll das anders sein. Es \n\nwird auch von Rechtsstaatlichkeit, von Sondervorteilen und ungerechtfertigter Belastung der Allge-\n\nmeinheit usw. gesprochen. Aber eben, was ist schon gerecht? Die Vorteilsabgabe ist auch nicht in \n\nallen Gemeinden eingeführt worden. Unter dem Strich ist es für mich eine weitere Abgabe, eine von \n\nvielen Abgaben, mit denen der Grundeigentümer wieder zur Kasse gebeten wird. Bei lediglich \n\nFr. 220 000.-- Ertrag sollte man eigentlich auf die ganze Sache verzichten. Es fragt sich auch, was \n\ndas die einzelnen Grundeigentümer gekostet hat, welche gegen diese Bemessung angetreten sind. \n\nFür uns ist es wichtig, dass, wenn die Vorteilsabgabe abgeschafft wird, die Abgabe nicht irgendwie \n\ndurch etwas Anderes kompensiert wird. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass die Verwaltung da zum \n\nTeil sehr kreativ sein kann. Es ist eigentlich immer gut, wenn ein Gesetz wieder einen Paragraphen \n\nweniger hat und wenn dazu noch Abgaben wegfallen, ist das gleich doppelt so gut. \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für die Abschaffung der Vorteilsabgabe, das heisst, wir sind für die \n\nAnnahme der Vorlage. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der \n\nCVP-Fraktion. Wir können heute über die Vorteilsabgabe, die Streichung des entsprechenden Para-\n\ngraphen aus dem Strassengesetz, bestimmen. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass dann eine \n\nähnliche Gebühr irgendwo anders – es wurde gesagt wo – für die baulichen Vorteile, neben der \n\nStrasse bauen zu können, erhoben wird. Sind Sie sich bewusst, dass die Grundlage dieser Vorteils-\n\nabgabe nicht irgendeine Erfindung unseres Regierungsrats ist, sondern ein Bundesgesetz. In diesem \n\nBundesgesetz heisst es – das wurde auch schon erwähnt –, dass Vor- und Nachteile angemessen \n\nauszugleichen sind. Wir können heute die bewährte Regel streichen, die einfach und für jedermann \n\nverständlich die Vorteilsabgabe definiert, und auch keine Beschwerden mehr vor dem Richter erfor-\n\ndert. Oder wir streichen heute diese einfache Regel und sind gezwungen, eine neue Regel zu schaf-\n\nfen, wahrscheinlich ähnlich wie damals vor dem Jahr 2000, als hierfür Verwaltungsgebühren erho-\n\nben wurden, was kompliziert bzw. weniger fair ist und schlussendlich zu Unmut bei den Bauherren \n\nund zu vielen Beschwerden geführt hat. Ich glaube – man hat es heute Morgen schon bei der Ge-\n\nwerbegruppe gehört, ich war nicht dabei – , die Anwälte freuen sich sicher darauf, dort irgendetwas \n\nzu erfinden. Geschätzte Damen und Herren, belassen wir das einfache Gesetz mit dieser Vorteilsab-\n\ngabe, wie es ist, und machen uns das Leben nicht unnötig kompliziert. \n\nDie CVP-Fraktion stellt deshalb den Antrag auf Nichteintreten und somit auf Abschreibung der Vor-\n\nlage. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Das wichtigste eines Gesetzes \n\nist, dass es fair, transparent und einfach in der Anwendung ist. Genau diese Anforderungen erfüllt \n\ndas Gesetz bei der Vorteilsabgabe. Die heutige Regelung gilt seit dem Jahr 2000 und hat sich ganz \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 594 - \n\nklar bewährt. Es liegen scheinbar diesbezüglich keine Beschwerden mehr vor und es werden seit \n\nlängerer Zeit auch keine Beschwerden mehr deswegen gemacht. Wer einen Vorteil hat in Form eines \n\nNäherbaurechts oder durch eine direkte Strassenanbindung, profitiert und soll für diesen Sondervor-\n\nteil eine Entschädigung bezahlen. Die Kantone sind in diesem Punkt bekanntlich auch nicht frei –\n\n wir haben es vom Kommissionssprecher gehört –, der Bund schreibt vor, dass die Kantone eine sol-\n\nche Vorteilsabgabe verlangen müssen. Für die SP ist es absolut unverständlich, warum die heutige \n\nfaire Regelung abgeschafft werden soll. Die Gegner wollen sich scheinbar einfach für Ihre Klientel \n\neinsetzen und einen Vorteil herausholen. Scheinbar stören sie sich auch nicht daran, wenn einzelne \n\nGrundeigentümer von einem Sondervorteil profitieren und dafür keine Entschädigung bezahlen müs-\n\nsen. Man kann auch nicht sagen, dass es in allen Fällen und immer ein Nachteil ist, an einer Strasse \n\nzu wohnen. Stellen Sie sich mal eine Tankstelle vor, die 200 m von der Strasse entfernt ist oder \n\nauch ein Verkaufsgeschäft. Sehr häufig sind ja gerade Gewerbetreibende sehr froh, wenn sie an der \n\nStrasse wohnen. Grundsätzlich, um zum Schluss zu kommen, wenn man ständig gegen die Bürokra-\n\ntie wettert, sollte man jetzt nicht für diesen Leerlauf der Abschaffung dieses Gesetzes sein. Wenn \n\nSie heute für die Abschaffung oder gegen die Vorteilsabgabe stimmen, muss die Regierung schliess-\n\nlich eine neue Regelung ausarbeiten, die genau das gleiche Ziel hat, wie das heutige Gesetz. \n\nDie SP-Fraktion ist einstimmig gegen solche Leerläufe, für die Gleichbehandlung der Grundstücks-\n\nbesitzer und deshalb für die Beibehaltung der Vorteilsabgabe. Danke. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Vorteilsabgabe \n\nkönnte man sagen: Vorteil oder Nachteil, in jedem Fall aber ein Gerichtsurteil. Seit die Vorteilsabga-\n\nbe 1999 eingeführt wurde, ging es ja mehrmals vor Gericht. Sie basiert auf dem Gebührentarif von \n\n1994, also aus dem letzten Jahrtausend. Dann gab es im Jahr 2004 ein Urteil des Verwaltungsge-\n\nrichts, dass die Vorteilsabgabe nicht rückwirkend angewandt werden darf. Mit Blick auf die finanziel-\n\nlen Auswirkungen – es wurde schon gesagt – sind es nicht grosse Fälle. Wir sprechen hier von zehn \n\nFällen pro Jahr seit 2008 bis 2018. Betreffend Fairness gilt es zu erwähnen, dass man beim Lesen \n\ndes Regierungsratsbeschlusses erstaunlicherweise erfuhr, dass seit der Einführung im Jahr 2000 von \n\ndiesen 30 Gemeinden im Kanton Schwyz genau 21 Gemeinden die Vorteilsabgabe eingeführt haben. \n\nDer Kanton ist flächendeckend, aber auf Gemeindeebene haben neun Gemeinden wahrscheinlich \n\neinfach gesagt, wir werden einmal einfach nichts tun. Solange da gerichtet wird, passiert nichts. \n\nUnd bis heute sind neun Gemeinden autark, sie haben die Vorteilsabgabe nicht eingeführt. Ist denn \n\ndas fair? Also das ist ja überhaupt nicht solidarisch. Deshalb bin ich der Meinung – kein anderer \n\nKanton kennt übrigens eine Vorteilsabgabe, man kann im Internet suchen und findet gar nichts –\n\n, beenden wir das Unbehagen und schaffen diese unnötige und unsolidarische Gebühr ab.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. Abschaffen kann man nur § 58 \n\ndes Strassengesetzes. Die Abgabe oder diese Gebühr kann man nicht abschaffen. Verfallen Sie nicht \n\ndiesem Irrglauben. Wir werden die Situation von vorher wieder herbeiholen, wenn wir jetzt diese ge-\n\nsetzliche Grundlage wieder streichen. Man wollte im Jahr 2000 Klarheit schaffen, man hat sogar \n\nden Aufwand oder die Gebühr, die vorher erhoben wurde, faktisch halbiert. Also der Aufwand des \n\nGrundeigentümers wurde damals notabene halbiert. Jetzt wollt Ihr das Gleiche wieder auf den Vorzu-\n\nstand zurückführen. Es wird eine Gebühr erhoben werden müssen. Diese wird nicht nach dem Kos-\n\ntendeckungsprinzip erhoben, das könnt Ihr Euch gleich abschminken. Der Bund befiehlt in Art 5 \n\nRPG, dass die Vorteile abzugelten sind. Wenn der Kanton sich den Gesuchen konsequent verweigern \n\nwill, dann führt das dazu, dass der Grundeigentümer nicht näher bauen darf, sondern es wird ein-\n\nfach verweigert. Und näher an das betreffende Grundstück zu fahren oder direkt hineinzufahren, \n\nwird auch verweigert, wenn es irgendwie geht. Ihr leistet den Grundeigentümern keinen Dienst, das \n\nkann ich Euch sagen. Mit § 58 des Strassengesetzes hat man damals Klarheit geschaffen. Man hat \n\ndas Ganze vereinfacht. Man hat es sogar um die Hälfte vergünstigt. Und jetzt kommt wieder der Zu-\n\nstand mit der Gebühr. Wenn Ihr die Regelungen in den anderen Kantonen zu Rate zieht, müsst Ihr \n\nauch deren Gebührenverordnungen anschauen, nicht nur das Wort Vorteilsabgabe eingeben. Wenn \n\ndie betreffenden Kantone das über die Gebühren regeln, die komplizierter sind und es deswegen viel \n\nmehr Gerichtsverfahren gibt, als wir jetzt haben, dann haben Sie nichts gewonnen. Es gibt nur Nach-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 595 - \n\nteile, wenn Ihr § 58 des Strassengesetzes abschafft. Abschaffen hört sich ja immer schön an, aber \n\nhier ist es nichts anderes als ein Schuss ins Knie. Den Grundeigentümern erweist Ihr einen Bären-\n\ndienst. Es gibt höhere Kosten, es gibt Unklarheiten, bis man sich mit diesen Gebühren wieder ge-\n\nfunden hat, wie das überhaupt gemacht werden soll. Allenfalls werden die Vorteile vom Kanton nach \n\ndem Motto verweigert: Du musst ja nichts bezahlen, also geben wir dir auch nichts, was der Andere \n\nnebenan auch nicht bekommt. Es geht nämlich um die Vorteile von einem Strassenanlieger zum \n\nanderen Strassenanlieger. Der Eine bekommt es, der Andere bekommt es nicht. Ich möchte näher an \n\ndie Strasse oder eben nicht. Da kann der Kanton sagen: Du musst ja nichts dafür bezahlen, das ge-\n\nben wir dir auch nicht. Das ist für den Kanton vielleicht sogar einfacher. Aber das dient dem Grund-\n\neigentümer überhaupt nicht. Bis jetzt konnte er sagen: Ich möchte das. Ich bezahle diese 5% des \n\ngenerierbaren Mehrwerts gerne. Das ist nicht wirklich viel. Also, Ihr leistet dem Grundeigentümer \n\nkeinen Dienst mit dieser Abschaffung. Es hört sich ja sehr gut an, aber das ist ein Schuss nach hin-\n\nten. Und wenn das neun Gemeinden bis dato nicht umgesetzt haben, dann hatten diese bis anhin \n\nkeine solche Fälle oder sie haben einfach die Anwendung dieser Bestimmung verweigert. Deswegen \n\nmüssen wir das nicht abschaffen. 21 Gemeinden haben diese Bestimmung immerhin angewandt. \n\nOb sie das jetzt mit Eifer gemacht haben, ist eine andere Frage. Aber wer einen Vorteil bekommt, \n\nsoll dann halt auch etwas Weniges dafür bezahlen. Dafür bekommt er dann auch etwas. Also denkt \n\ndaran, wenn Ihr das jetzt streichen wollt. Ihr leistet dem Grundeigentümer oder den Bauherren, die \n\netwas bauen wollen, keinen Dienst. Deshalb plädiere ich hier auch für Nichteintreten. Falls man \n\neintreten sollte auf Ablehnung dieser Streichung. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht vorlie-\n\ngend nicht um die Frage, ob das nahe an die Strasse Bauen oder an der Strasse Wohnen ein Vorteil \n\nist oder nicht. Das steht überhaupt nicht zur Disposition. Es geht um die Frage, wenn ich näher bau-\n\nen und den gesetzlichen Abstand unterschreite kann, ob das ein Vorteil ist. Wenn ich mehr bauen \n\nkann als vorgegeben, ob das ein Vorteil ist ja oder nein? Ich meine, es ist ein Vorteil. Aber: Wenn wir \n\nverdichtet bauen wollen, wenn wir wollen, dass die Leute mehr bauen, dass sie vielleicht eine Ein-\n\nliegerwohnung machen etc., dann meine ich, müssen wir den Leuten nicht unnötig Steine in den \n\nWeg legen, nicht unnötig hohe Gebühren erheben oder Auflagen machen. Aber, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen, wenn die Regierung das, wie sie es im RRB aufgezeigt hat, auf Stufe Verwaltung \n\ndurch die Hintertür wieder einführt – das heisst, ohne dass wir mitreden können –, dann habe ich \n\nMühe damit. Ich habe grundsätzlich Sympathie dafür, dass man Gebühren abschafft, die das ver-\n\ndichtete Bauen behindern. Wenn das aber hinten herum wieder eingeführt wird, sofern das über-\n\nhaupt möglich ist – heute Morgen hiess es bereits, es sei unklar, ob die gesetzliche Grundlage ge-\n\nnügt oder nicht–, plädiere auch ich auf Nichteintreten. Allenfalls kann hier die Regierung oder die \n\nVerwaltung nähere Abklärungen treffen, ob eine solche Gebühr und in welcher Form wieder einge-\n\nführt werden kann. Sonst öffnen wir hier die Büchse der Pandora, indem wir der Regierung und der \n\nVerwaltung ermöglichen, irgendwelche Gebühren hinten herum wieder einzuführen, bei welchen wir \n\ndie Zügel nicht mehr im Griff haben. Ich lasse das in diesem Fall – wenn überhaupt – lieber im Ge-\n\nsetz, als das gänzlich der Verwaltung zu überlassen. Ich plädiere deshalb ebenfalls auf Nichteintre-\n\nten evtl. mit weiteren Abklärungen seitens der Regierung, dass man Klarheit hat, wie sie vorgehen \n\nwürde, wenn die Vorteilsabgabe im konkreten Fall tatsächlich abgeschafft werden würde.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort aus dem Saal wird nicht mehr gewünscht. Es geht an Baudirektor, \n\nLA Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich könnte eigentlich, \n\nnachdem ich die Voten gehört habe, folgenden Übertitel wählen: Zurück in die Zukunft. Bis zum \n\nJahr 1999 hatten wir die Verwaltungsgebühr, dann hat man diese auf gesetzlicher Basis eingestuft. \n\nWahrscheinlich nicht ohne Not, weil es eben auch immer wieder zu Fragen, zu Rechtshändel geführt \n\nhat. Die Anwendung und Umsetzung des Gesetzes war ab dem ersten Tag nicht einfach problemlos. \n\nDas ist aber auch nicht ganz unüblich. Es braucht eine Praxis dazu. Diese Praxis ist durch verschie-\n\ndene Verwaltungsgerichtsentscheide konsolidiert worden und funktioniert – das möchte ich hier klar \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 596 - \n\nbetonen – in der Zwischenzeit problemlos und einfach. Ich möchte allen widersprechen, die argu-\n\nmentierten, die Umsetzung sei kompliziert und erhöhe die Bürokratie. Das stimmt eben genau nicht. \n\nDas wird nachher wieder der Fall sein. Jetzt können wir noch diskutieren, was den eigentlich ein \n\nVorteil ist. Sehen Sie, es geht für mich darum – deshalb stehen wir als Regierung eigentlich auch ein \n\ndafür –, es geht darum zu versuchen, eine Gleichbehandlung hinzubringen. Ob es wirklich ein Vorteil \n\nist, an einer intensiv befahrenen Hauptstrasse zu wohnen, kann man tatsächlich hinterfragen. Das \n\nProblem ist, wir haben am gleichen Strassenzug z.B. zehn Häuser, zwei von diesen erhalten aus ir-\n\ngendwelchen Gründe einen Vorteil, sei es wegen der Lage, der Örtlichkeit, oder was auch immer. Sie \n\ndürfen näher an die Strasse gebaut werden als gesetzlich eigentlich zulässig – 6 m, die wir eigent-\n\nlich durchsetzen könnten. Die anderen acht Häuser haben die genau gleichen Emissionen zu gewär-\n\ntigen, Lärm usw. Diese erhalten aber keine Ausnahmebewilligung. Geben wir diesen Vorteil jetzt \n\neinfach so? Ist das eine Gleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen? Wir vom Baudepartement \n\nkönnten ja froh sein, dass wir im Schnitt nicht mehr als zehn Vorteilsabgabepflichtige pro Jahr ha-\n\nben. Wir wollen sie ja eigentlich gar nicht. Grundsätzlich wollen wir, dass das Gesetz beim Strassen-\n\nabstand eingehalten wird. Wir wollen möglichst wenig direkte Einfahrten ab der Hauptstrasse, denn \n\njede Einfahrt blockiert den Verkehrsfluss. Je intensiver die Strasse genutzt wird, umso schwieriger ist \n\nes, den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten. Wir wollen, dass gemeinsame Einfahrten und rückwärtige \n\nErschliessungen gemacht werden. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht im Nachhinein die Vor-\n\nteilsabgabepflicht korrigiert. Wir wollen die Vorteilsabgabe nicht unbedingt erheben, im Gegenteil. \n\nWir wollen, dass der gesetzlich festgelegte Abstand eingehalten wird. Aber ab und zu müssen wir \n\neinfach respektieren: Halt, da plagen wir den Grundeigentümer mit dem Gesetzesabstand über Ge-\n\nbühr. Jetzt muss der betreffende Grundeigentümer dafür im Unterschied zu den Anderen, die keine \n\nAusnahmebewilligung erhalten haben, die Vorteilsabgabe bezahlen, das sind die 5%. Es ist eine \n\nklare Regelung, sie steht im Gesetz. Jetzt gibt es Stimmen, die diese Regelung aus dem Gesetz \n\nstreichen wollen. Ich möchte nur noch ganz kurz an den Vorstoss erinnern, als er eingereicht wurde, \n\ngingen die Wogen der Umsetzung relativ hoch. Zwischenzeitlich sind ein paar Jahre vergangen. In \n\nden letzten sieben bis acht Jahren  – solange kann ich mindestens aktiv mitreden, weil es in meinem \n\nDepartement umgesetzt wurde –  sind keine Beschwerden eingegangen. Die Bestimmung ist akzep-\n\ntiert. Wir erhalten zwar dafür keine Dankestelefone, aber die Gebühr ist erklärbar. Jetzt ist es Euch \n\nüberlassen, wollt Ihr diese Bestimmung abschaffen? Als Regierungsrat könnte ich eigentlich sagen: \n\nJa, schafft sie ab, ich bekomme mehr Kompetenzen, die Regierung bekommt mehr Kompetenzen. \n\nWir haben die bundesrechtliche Gleichbehandlung umzusetzen, die ja vor 1999 schon funktioniert \n\nhat. Sie wird auch jetzt funktionieren. Das ist übrigens auch von den Motionären so ausdrücklich \n\nstipuliert worden. Also werden wir nachher etwas Gleiches oder Ähnliches als Verwaltungsgebühr \n\nerheben. Eine Prognose kann ich nicht geben. Wahrscheinlich werden, bis sich unsere Praxis einge-\n\nspielt hat, ein paar Verwaltungsgerichtsentscheide provoziert. Dann können wir mit der neuen Praxis \n\nfortfahren. Funktionieren wird beides. Ich frage mich einfach, ob das Sinn und Zweck ist.  \n\nIn diesem Sinn bin ich für Nichteintreten oder, wie vom Regierungsrat beantragt, die Vorlage abzu-\n\nlehnen. Ich danke für die Unterstützung des regierungsrätlichen Vorschlags auf Ablehnung dieser \n\nGesetzesänderung. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur Abstimmung über das Eintreten. Darf ich die Stim-\n\nmenzählenden bitten. \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag \n\nDas sind – wenn ich richtig gerechnet habe, bitte korrigiert mich – 43 zu 43 Stimmen, also Stim-\n\nmengleichheit. Das bedeutet, ich erhalte an meinem letzten vollen Sitzungstag die Gelegenheit, ei-\n\nnen Stichentscheid zu fällen. Sehr schön. Ich entscheide, auf das Gesetz nicht einzutreten. Ich be-\n\ngründe das wie folgt: Wie einige Sprechende vorhin sagten, hat sich die Praxis sehr gut bewährt. Es \n\nist absolut nachvollziehbar und gerecht, dass die Anstösser einer Strasse, die einen Vorteil haben, \n\neinen kleinen Teil dieses Vorteils dem Staat abgelten. Damit müssen wir bei diesem Geschäft nicht \n\nin die Detailberatung eintreten, sondern haben das mit dem Nichteintreten erledigt und gleichzeitig \n\ndie Motion M 21/09 erfüllt. Sie kann ebenfalls als erledigt abgeschrieben werden. \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 597 - \n\n5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Ibergeregg-\n\nstrasse / Stalden – Windstock, Schwyz (RRB Nr. 108/2018) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Geschätzte Frau \n\nPräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Beim RRB 108/2018 geht es um eine Ausga-\n\nbenbewilligung für die Sanierung der Ibergereggstrasse von Stalden bis Windstock. Diese Strasse \n\nging 1985 in das Eigentum des Kantons Schwyz über. Seither hat man diese Strasse nicht stark \n\nsaniert. Lediglich der Abschnitt von Windstock bis Chaisten wurde im Rahmen einer ersten Etappe \n\nsaniert und 2012 fertiggestellt. Der Abschnitt Stalden bis Windstock hat eine Länge von 2.1 km. Die \n\nStrasse befindet sich zum Teil im Rutschgebiet. Zudem sind Bankette, Stützmauern und Tragwerke \n\nzum Teil schwach und weisen Instabilitäten auf. Auch die Entwässerung ist ungenügend, ebenfalls \n\nist die Verkehrssicherheit mangelhaft. Das Kreuzen von zwei Personenwagen ist zum Teil nicht – \n\noder nur für einheimische Iberiger – möglich. Weiter hat es nicht überall Ausweichbuchten auf \n\nSichtweite, was dem Verkehrsfluss auch nicht förderlich ist. Aufgrund dessen ist auch der Langsam-\n\nverkehr gefährdet. Das vorliegende Projekt sieht keine Leistungssteigerung dieser Strasse vor. Die \n\nerwähnten baulichen und verkehrstechnischen Mängel sollen aber behoben werden. So soll die \n\nStrasse auf dem ganzen Abschnitt auf 4.40 m verbreitert werden, damit in Zukunft auch auswärtige \n\nAutofahrer kreuzen können. Weiter sollen – wo notwendig – zusätzliche Ausweichbuchten erstellt \n\nwerden. Bautechnisch werden die Stützmauern, im speziellen die Bruchsteinmauern, nach Möglich-\n\nkeit beibehalten. Gewisse Mauern müssen aber statisch saniert oder gar erneuert werden. Weiter \n\nwird der Strassenaufbau und das Bankett erneuert und schliesslich auch die ganze Strassenentwäs-\n\nserung verbessert. Wie erwähnt soll die Strassenbreite in Zukunft 4.40 m betragen. Das bedingt, \n\ndass stellenweise Fels abgetragen werden muss. Ob es Felssicherungsmassnahmen braucht, kann \n\nerst dann entschieden werden, wenn der Fels abgebrochen ist. Die ganze Sanierung des Streckenab-\n\nschnitts beläuft sich kostenmässig auf 11.15 Mio. Franken. Dabei sind die üblichen offenen Reser-\n\nven von etwa 10% eingerechnet. Der Anteil der vorher erwähnten Felssicherungsmassnahmen ist mit \n\n1.5 Mio. Franken budgetiert. Terminlich sind im Jahr 2018 die ersten Rodungen vorgesehen. Die \n\neffektiven Bauarbeiten sind von 2019 bis 2021 geplant und der Abschluss des Deckbelages soll im \n\n2022 erfolgen. Die Verkehrsführung während den Bauarbeiten ist mit einem Einspurbetrieb vorgese-\n\nhen, das heisst mit einer Lichtsignalanlage. Kurzzeitig sind auch Vollsperrungen notwendig, in die-\n\nsem Zeitraum sind Umleitungen geplant. Die Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen hat das \n\nVorhaben in ihrer April-Sitzung ausführlich behandelt. Die Felsabtragungen sind intensiv diskutiert \n\nworden. Dabei hat es erheblich Bedenken gegeben, dass geologische Probleme auftreten könnten, \n\nsprich Steinschlag oder Abbrüche. Der Kommission wurde dann aber das geologische Gutachten \n\nzugestellt, welches die Problematik und die Bedenken entschärft hat.  \n\nDas vorliegende Projekt ist aus Sicht der Kommission in seiner Gesamtheit ausgewogen und zweck-\n\nmässig. Der Bedarf ist ausgewiesen und die Gesamtkosten nachvollziehbar. Somit beantragt Ihnen \n\ndie Kommission Eintreten und einstimmig ohne Enthaltungen die Annahme dieser Vorlage. Ab-\n\nschliessend danke ich den Kommissionsmitgliedern für das engagierte Mitarbeiten beim Vorbereiten \n\nund Behandeln dieses Geschäfts. Für das kompetente Vorstellen des Projekts danke ich Landam-\n\nmann und Baudirektor Othmar Reichmuth, Departementssekretär Norbert Mettler sowie den Mitar-\n\nbeitenden des Tiefbauamts: Kantonsingenieur Daniel Kassubek und Ingrid Stevenson sowie unserer \n\nneuen Mitarbeiterin Carmen Nigg für das Protokoll. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Bähler: Ich erlaube mir gleich die Haltung der FDP kund zu tun. Die FDP ist einstim-\n\nmig für die Ausgabenbewilligung. Vielen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 598 - \n\nKR Christian Schuler: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Auch die CVP-Fraktion ist \n\neinstimmig für diese Vorlage. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die SVP-Fraktion hat \n\ndas Geschäft Ausbau Ibergereggstrasse zwischen Stalden und Windstock beraten und einstimmig \n\ngutgeheissen. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Tragsicherheit und die Funktionstüchtigkeit \n\nder Strasse im erwähnten Abschnitt sind gefährdet, sie muss saniert werden. Der Ausbaustandard \n\nrichtet sich nach dem im November 2007 erstelltem Massnahmenkonzept zur Erhaltung der Berg-\n\nstrasse Ibergeregg. Danke für Ihre Zustimmung.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. In der SP-Fraktion ist der Aus-\n\nbau der Ibergereggstrasse hingegen stark umstritten. Ich glaube, das muss Sie auch nicht speziell \n\nwundern. Schliesslich geht es um 11 Mio. Franken für den 2.1 km langen Bergstrassenausbau. In \n\nein paar Jahren stehen zwei weitere Etappen mit ähnlichen Kosten im Millionenbereich an. Unsere \n\nHaltung, unsere kritische Haltung zu diesem Ausbau hat auch damit zu tun, dass sich der Kantons-\n\nrat in der letzten Legislatur in einem Anflug von Sparwahn geweigert hat, Fr. 135 000.-- für den Bus \n\nvon Schwyz nach Oberiberg auszugeben. Sparen in Ehren, dann aber überall gleich. Das ist die Hal-\n\ntung der SP. Ein Teil der Fraktion wird dem Kredit verbunden mit der Hoffnung zustimmen, dass \n\nsich der Kanton künftig auch wieder einmal an den Kosten der Busverbindung über die Ibergeregg \n\nbeteiligt. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich spreche hier durch meine Som-\n\nmertätigkeit als Älpler im Ibergeregggebiet als direkt Betroffener und zwar auch für alle Gastrobe-\n\ntriebe, Bergbahnen, Waldbesitzer, Bauern und all jene, deren Arbeitsweg über die Ibergeregg führt. \n\nVorab ist zu sagen, ich werde dem Vorhaben zustimmen, aber habe noch ein paar Anmerkungen, die \n\nich hier platzieren möchte. In der heutigen Zeit eine Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 4.40 m zu \n\nbauen, steht schon ein wenig schräg in der Landschaft, wenn man bedenkt, dass diese Passstrasse \n\ndas ganze Jahr hindurch als Zubringer für das Tourismusgebiet, für die Alp-, Land- und Forstwirt-\n\nschaft dient, einfach für all jene, die in diesem Gebiet leben und arbeiten. An anderen Orten muss \n\nman pompös separat geführte Radwege bauen, wie z.B. zwischen Buttikon und Reichenburg. Hier \n\nist der separate Langsamverkehr kein Thema. Zudem ist zu sagen, dass die heutigen Maschinen für \n\ndie Bewirtschaftung von Land- und Waldflächen sicher nicht kleiner und schmäler geworden sind. \n\nOder habt Ihr einmal gesehen, dass heutzutage noch jemand mit Ross und Wagen Streu und Holz \n\nvon der Ibergeregg herunterführt? Dann habe ich noch eine kurze Bemerkung zum Baubeginn und zu \n\ndiesen Totalsperrungen: Genau dann, als bei der ersten Sanierungsetappe die Sommersaison be-\n\ngann, ging es oberhalb des Windstocks und auf der Ibergeregg mit den Sanierungsarbeiten los. Ge-\n\nnau dann gab es eine Totalsperrung, genau dann, wenn die Touristen wandern wollen und man zur \n\nAlp fahren sollte, ist die Strasse zu. Bitte beginnt doch gleich nach der Wintersaison Ende April mit \n\nden Bauarbeiten. Dann gibt es nämlich am wenigsten Verkehr und die Umleitung über den Huse-\n\nrenberg vermag diesen auch ganz gut zu schlucken. Und wenn das Bankett noch so breit gebaut \n\nwürde, dass man bei grüner Ampel fahren und gleichzeitig gearbeitet werden kann, kommen alle \n\neinander vorbei. Und zum Schluss noch kurz etwas: All jenen, die wegen dieser Totalsperrung betrof-\n\nfen sind, sollte man ein Red Bull geben, damit sie fliegen könnten, wäre ja eigentlich auch eine \n\nMöglichkeit. Ich habe lediglich ein wenig Bedenken, ob das bei den Kühen und Rindern auch klap-\n\npen würde, dann könnten wir nämlich zur Alp fliegen und müssten nicht auffahren. Ich danke im \n\nVoraus für die Berücksichtigung dieser Anliegen und bitte um die Unterstützung dieses Bauvorha-\n\nbens. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Das Wort geht an \n\nBaudirektor LA Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte es eigentlich kurz machen. Dan-\n\nke für die breite Unterstützung dieses Strassenbauprojekts. Noch zwei, drei Bemerkungen zu den \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 599 - \n\nBedenken eines Teils der SP-Fraktion: Die Investition in diese Strasse ist eine Investition in die Si-\n\ncherheit, das ist eine Investition in die Grundsubstanz dieser Strasse. Sie wird uns tatsächlich auch \n\nin den nächsten Etappen noch viel Geld kosten. Wir müssen wissen, in welchem Gebiet sie sich be-\n\nfindet, in welcher Geologie wir hier eigentlich arbeiten müssen. Zum Ausbaustandard: KR Martin \n\nBrun ich habe keine Sorgen, dass wir zwei nicht aneinander vorbei kommen, Du kannst sogar den \n\nTraktor nehmen, ich komme trotzdem an Dir vorbei. Ich zweifle auch nicht an, dass Du und Deine \n\nAlpkollegen auch bei diesem Strassenausbaustandard aneinander vorbeikommen. Wir geben uns \n\nwirklich Mühe, in jenen Dimensionen zu bauen, die in diesem Gebiet möglich sind. Es gibt zwei \n\nEinschränkungen: Auf der einen Seite setzt uns das wirtschaftliche Kostennutzenverhältnis eine \n\nGrenze. Wenn die Strasse in diesem Gebiet ein paar Zentimeter breiter gebaut wird, nehmen die \n\nKosten explosionsartig zu. Auf der anderen Seite stehen uns schlichtweg die rechtlichen Möglichkei-\n\nten im Weg. Das haben wir gerade an diesem Ausbauabschnitt gesehen. Es war geplant, die ent-\n\nsprechende Ausgabenbewilligung vor einem Jahr dem Kantonsrat vorzulegen. Wir mussten mit den \n\nRahmenbedingungen kämpfen, damit das Projekt selbst bei einem minimalen Ausbaustandard \n\nüberhaupt bewilligungsfähig ist. Ich kann aber immerhin sagen, wir geben uns Mühe, dass das Pro-\n\njekt möglichst Vielen Nutzen bringt. Wir werden uns auch bei der Umsetzung Mühe geben. Ich habe \n\nwirklich nicht vergessen, woher ich komme, und für die Alpwirtschaft auch ein Auge offen. Aber \n\nirgendwo gibt es einfach Konflikte. Wir können leider noch nicht fliegend die Strasse unterhalten \n\nund bauen. Das geht nicht. Wir wollen während dem Sommer bauen. Ob wir zwei bis drei Wochen \n\nfrüher beginnen können oder nicht, da müssten wir dann auf die Prognosen der Wetterschmöcker \n\nzurückgreifen, wann der Schnee wirklich weg ist. Bis jetzt haben wir den Weg mit direkten Gesprä-\n\nchen und guten Informationen im Voraus gefunden. Wir werden, da bin ich überzeugt, auch bei die-\n\nser Ausbauetappe wieder aneinander vorbeikommen. In diesem Sinn danke für die breite Unterstüt-\n\nzung. Merci. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten ist nicht bestritten. Wir kommen direkt zur Detailberatung. Wird \n\ndas Wort hierzu noch einmal gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlussab-\n\nstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Der Staatsschreiber wird uns noch den Beschlussantrag \n\nverlesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Ibergereggstrasse / Stal-\n\nden – Windstock, Schwyz \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 11.15 Mio. Franken für die Sanierung der \n\nIbergereggstrasse / Stalden – Windstock, Schwyz, erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Bestens. Die Regierung und die Kommission beantragen die Annahme die-\n\nser Vorlage. Es gilt das einfache Mehr. Wir haben seit Ende letztes Jahr die Ausgabenbremse nicht \n\nmehr in Kraft. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 86 zu 6 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 600 - \n\n6. Bildungsstrategie 2025 (RRB Nr. 158/2018) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Marlene Müller, Sprecherin der Kommission für Bildung und Kultur: Frau Präsidentin, geschätz-\n\nte Damen und Herren. Kurz zur Vorgeschichte: Auf Antrag der Regierung ist am 16. Dezember 2015 \n\ndie Motion M 13/15: Bildungsstrategie vor das Parlament mit 65 zu 18 Stimmen erheblich erklärt \n\nund in ein Postulat umgewandelt worden. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, eine Bildungsstra-\n\ntegie für den Zeitraum von fünf bis acht Jahre zu erstellen, in dieser Strategie die zentralen Berei-\n\nche, die wesentlichen strategischen Ziele, die beabsichtigten Massnahmen, die zeitliche Umsetzung, \n\ndie Kosten sowie die Finanzierung darzulegen und schliesslich die Strategie dem Parlament zu un-\n\nterbreiten. Mit dem RRB Nr. 384/2017 ist die Bildungsstrategie schlussendlich der neuen Kommis-\n\nsion für Bildung und Kultur an der Sitzung vom 14. Juni 2017 vorgestellt und von der Kommission \n\nberaten worden. Im Bewusstsein, dass es sich bei der Bildungsstrategie um eine regierungsrätliche \n\nStrategie handelt, hat sich für die Kommission natürlich die Frage der formellen Einflussnahme im \n\nParlament gestellt. Die damalige inhaltliche Beurteilung der Kommission war: Die Bildungsstrategie \n\nin der vorliegenden Form ist unvollständig, in verschiedenen Bereichen zu unverbindlich und das \n\nResultat eher enttäuschend. An der Kantonsratssession vom 6. September 2017 hat die Regierung \n\naufgrund der Voten entschieden, die Bildungsstrategie zurückzunehmen. Der Regierungsrat hat sich \n\nauch bereit erklärt, die Bildungsstrategie mit folgenden Punkten zu ergänzen:  \n\n– die im Postulat geforderte Darstellung von Kosten und Finanzierung ist nicht enthalten; \n\n– dem immer wieder propagierten höheren Stellenwert der sogenannten MINT-Fächern wird unge-\n\nnügend Rechnung getragen; \n\n– im Bildungsverständnis wird der Fokus lediglich auf die Ausbildung gelegt und der Aspekt der \n\nWeiterbildung wird vernachlässigt; \n\n– der Sport, der ebenfalls ein Bestandteil der Bildung und Kultur ist, ist nicht berücksichtigt; \n\n– zu den Themen Kindergarten, Berufsbildung und Mittelschule werden aus Sicht der Kommission \n\nund auch des Kantonsrates unzureichende Aussagen gemacht. \n\nAn der Sitzung vom 14. April 2018 hat die Kommission für Bildung und Kultur die überarbeitete \n\nBildungsstrategie ein weiteres Mal beraten. Der Eindruck besteht weiterhin, dass das Papier der Re-\n\ngierung in einigen Bereichen mehr eine Bestandsaufnahme ist und weniger eine massnahmenorien-\n\ntierte, in die Zukunft gerichtete Strategie. Die Regierung dürfte im Bereich Bildung schon etwas \n\nvisionärer unterwegs sein. Ich weiss, an der letzten Beratung hat RR Michael Stähli Helmut Schmidt \n\nzitiert: Bei Visionen sollte man zum Arzt gehen. Falsch: Visionen sind etwas für die Zukunft. Visio-\n\nnen sind Fortschritt. Ich möchte meinen Arzt also nicht wegen des Fortschritts konsultieren. Trotz-\n\ndem kann man eine gute Entwicklung feststellen. Die MINT-Fächer sind detailliert in die Bildungs-\n\nstrategie aufgenommen worden. Man geht auf die Situation ein, dass Ingenieure und allgemein die \n\nFachpersonen im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik fehlen. Man \n\nstellt aber fest, dass die MINT-Fächer besonders bei Frauen wenig beliebt sind, was bei uns im Land \n\nvielfältig und scheinbar auch kulturell tief verwurzelt ist. Wichtig ist aber, dass man die Schüler, ob \n\nMädels oder Jungs, für MINT-Fächer interessieren kann, wofür man bereits in der Volksschule An-\n\nstrengungen unternehmen müsste. Das muss zwingend stärker berücksichtigt werden. Weiterführen-\n\nde Schulen auf der Sekundarstufe 2 sind im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung bereits im \n\nBegriff, den Stellenwert von Informatik und Naturwissenschaften zu stärken, z.B. mit der Einführung \n\nvon Informatik als obligatorischem Fach an den Gymnasien, verstärktem Einbezug von Informatik-\n\nmitteln im Unterricht, aber auch über das mathematisch-naturwissenschaftliche Profil der Kantons-\n\nschule Ausserschwyz, usw. Beim Sport hat man ja moniert, dass er fehlt. Sport hat in der Bildung \n\neinen wichtigen Stellenwert. Neben dem Ausgleich zu allen kopflastigen Schulfächern sorgt der \n\nSport für Werte wie Teamgeist, Fairplay und Respekt. Das braucht es im Berufsleben eben auch. \n\nAber auch im Bereich der Talentförderung will die Bildungsstrategie jetzt Zeichen setzen. Die Bil-\n\ndungsstrategie weist neu darauf hin, dass es verschiedene Offensiven braucht, um dem Fachkräfte-\n\nmangel entgegenzuwirken. Das ist gut so. Genannt werden die Förderung von stereotypenfreier Be-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 601 - \n\nrufs- und Studienwahl, die Begeisterung für MINT-Fächer, die Förderung der höheren Berufsbildung \n\nund die Steigerung der Anzahl Berufsabschlüsse für Erwachsene. In der Strategie wird unter Famili-\n\nenstrukturen erwähnt: Mit dem Umstand, dass immer häufiger beide Elternteile einer Familie berufs-\n\ntätig sind, steigt auch das Bedürfnis nach Tagesstrukturen im Bereich der Volksschule. Dass aber \n\nFachkräftemangel und Vereinbarkeit von Familien und Beruf sowie Tagesstrukturen in einem direk-\n\nten Zusammenhang stehen, ist aus der Bildungsstrategie leider nicht zu lesen. Gerade in diesem \n\nBereich dürfte die Regierung definitiv moderner unterwegs sein. Ich lasse jetzt das Wort visionär \n\nweg. Komplett neu ist der Bereich der erwarteten Kostenentwicklung, auch wenn es rudimentär ist, \n\ndie Kosten aufgrund der Schülerzahlen zu errechnen. So kann man jetzt tatsächlich sagen: Was lan-\n\nge währt, wird endlich gut. \n\nIn der Kommission hat man die Bildungsstrategie diskutiert und ist zum Schluss gekommen, die \n\nBildungsstrategie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen (7 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Bedanken \n\nmöchte ich mich einerseits bei RR Michael Stähli, aber auch bei Carla Wiget für das Protokoll und \n\nder ganzen Kommission für die konstruktive Beratung. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Marlene Müller: Aus Effizienzsgründen gebe ich noch die Meinung der FDP-Fraktion bekannt. \n\nDie FDP nimmt die Bildungsstrategie einstimmig mit Zustimmung zur Kenntnis.  \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Mit der aktuel-\n\nlen Version der regierungsrätlichen Bildungsstrategie 2025 hat der Regierungsrat die Anliegen der \n\nKommission aufgenommen und die kritisierten fehlenden Elemente ergänzt. Sie kommt jetzt alles in \n\nallem kompletter und runder daher. Inhaltlich kann man bei dem einen oder anderen Punkt geteilter \n\nMeinung sein. Es gibt aber keinen formellen Grund mehr, diese regierungsrätliche Strategie abzu-\n\nlehnen. Verglichen mit anderen Strategien kommt sie sehr schlank oder eher knapp daher. Sie lässt, \n\nwie bereits angesprochen wurde, Visionen oder längerfristige Ziele und Massnahmen vermissen. \n\nDoch bei einem zeitlichen Horizont von nur sechs bis sieben Jahren ist vielleicht auch nicht mehr \n\nnotwendig. Wünschenswert wäre, dass sich der Regierungsrat nicht nur über den derzeitigen Zu-\n\nstand und die nächsten sechs bis sieben Jahren im Klaren ist, was er will und wie es im Kanton \n\nSchwyz in Sachen Bildung und auch Kultur weitergehen soll, sondern dass er auch Visionen hat und \n\nvielleicht in einer nächsten, ein wenig weiter vorausschauenden Strategie festlegt, mit welchen Mas-\n\nsnahmen man welche Ziele verfolgen will.  \n\nDie heutige Bildungsstrategie 2025 nimmt die CVP aber mit Zustimmung zur Kenntnis. Danke. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion unterstützt die \n\nBildungsstrategie nicht mit Pauken und Trompeten. Wir können aber durchaus positive Aspekte er-\n\nkennen. Genug, um diese mit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. Viele Massnahmen und Ziele \n\nsind nämlich ganz im Sinn einer nachhaltigen und guten Bildungsstrategie. So begrüssen wir die \n\nZielsetzung, mit Bildung und Kultur den Zusammenhalt zu stärken. Weiter schätzen wir, dass der \n\nBedarf von Tagesstrukturen erkannt wurde und der Ansporn vorhanden ist, dass sich das Bildungs-\n\nsystem als Ganzes weiterentwickeln soll. Wir sind bereit, uns aktiv dafür einzusetzen, und sind uns \n\nsicher, dass der Regierungsrat diese guten Worte mit noch besseren Taten bestätigt. Trotz den posi-\n\ntiven Aspekten dieser Bildungsstrategie erkennt die SP-Fraktion auch einige Ungereimtheiten. Kri-\n\ntisch anzumerken ist beispielsweise die Aussage, dass die Konkurrenzsituation zwischen den öffent-\n\nlichen und privaten Volksschulen für beide Seiten ein Ansporn ist. Diese Aussage stimmt so nicht. \n\nDie öffentlichen Schulen müssen den Schülern Zugang gewähren, während die privaten Schulen die \n\nSchüler nicht zwingend aufnehmen müssen. Eines von vielen Beispielen, welches aufzeigt, dass hier \n\nnicht von einer eigentlichen Konkurrenzsituation gesprochen werden kann. Ein weiterer Punkt, den \n\nwir kritisch beobachten, ist, dass der finanzielle Spielraum nach Möglichkeit durch das Einbinden \n\nvon Drittmitteln erhöht werden soll. Die Bildung muss so neutral wie möglich gehalten werden. Das \n\nEinbinden von Drittmitteln kann die Neutralität gefährden. Wir begrüssen es, wenn es in diesem \n\nBereich klare Richtlinien gibt, mahnen aber auch vor den Gefahren dieser finanziellen Beschaffun-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 602 - \n\ngen. Als Letztes fragen wir uns, warum die Prognose zur Maturitätsquote so tief angesetzt worden ist. \n\nNatürlich hat der Wert viel damit zu tun, wie viele Kinder und Jugendliche bei uns im Kanton leben. \n\nTrotzdem ist dieser Wert durchaus steuerbar und sollte immer wieder kritisch hinterfragt werden. \n\nKurz und bündig: Viele der Ziele und Massnahmen sind sehr gut. Einiges hätte die SP-Fraktion an-\n\nders orchestriert. Deshalb nimmt die SP-Fraktion im Sinn eines konstruktiven Zusammenspiels die \n\nBildungsstrategie 2025 zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Erich Suter: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Bildungsstrategie im zweiten \n\nAnlauf: Nachdem die meisten mit der ersten Fassung noch nicht ganz zufrieden waren, hat der Re-\n\ngierungsrat die Bildungsstrategie 2025 noch einmal zurückgezogen und überarbeitet, was wir sehr \n\nbegrüsst haben. Nun liegt uns eine überarbeitete Version vor. Es wurde zwar nichts gestrichen, aber \n\nsie ist immerhin mit den Punkten, die bemängelt wurden, ergänzt worden. Die MINT-Fächer sind \n\nbreiter abgestützt, Erwachsenenbildung und Sport wurden berücksichtigt und über die Kultur ist \n\nnoch ein wenig mehr geschrieben worden. Was aus unserer Sicht fehlt, ist die Berufsbildung. Die \n\nBerufsbildung wurde erst hinten im Kostenteil angesprochen, vorher aber nicht. Auf Seite 9 sieht \n\nman, dass die Gewerbebetriebe in Zukunft mit 7% weniger Lernenden rechnen müssen. Das ist für \n\nuns Fachkräftemangel. Wenn wir nicht mehr genug Lernende zum Ausbilden haben, haben wir in \n\nZukunft keine guten Arbeiter mehr. Ich erwarte hier eigentlich vom Kanton, dass er uns hilft, Mass-\n\nnahmen zu ergreifen, dass wir den Jungen aufzeigen können, dass nicht nur der Weg über die Mittel- \n\noder Hochschule zu einem guten Berufsleben führt, sondern auch über die ganz normale dreijährige \n\nBerufslehre. Schliesslich hat das duale Bildungssystem den Gewerbetreibenden und dem ganzen \n\nLand in den letzten Jahren sicher viel Erfolg gebracht. Aber im Grossen und Ganzen können wir zu-\n\nfrieden sein, was in der Bildungsstrategie jetzt steht. Wie bereits gesagt, es ist eine regierungsrätli-\n\nche Strategie, man hätte da und dort etwas verbessern oder andere Akzente setzen können. Was \n\nvielleicht auch noch etwas ausführlicher hätte sein können, sind die Ausführungen über die Kosten: \n\nWie viel kostet uns die Bildung in Zukunft? Das wurde sehr vage beschrieben. Wir werden sehen, \n\nwas uns die Strategie in den nächsten Jahren bringt. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird die \n\nBildungsstrategie zustimmend zur Kenntnis nehmen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Wehrte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich und meine professionell im Bildungswesen aktiven Kolleginnen und Kollegen sehen die \n\nSache ein wenig differenzierter und sind konsequenter. Zwar wurden diverse Mängel von der ersten \n\nVersion in der Analyse behoben und Fehlendes ergänzt, namentlich bei den MINT-Fächern und bei \n\nder Erwachsenenbildung, wie bereits gesagt wurde. Auch zur Kultur wird neu etwas gesagt, aller-\n\ndings, was man z.B. bei der Kulturbildung für Ziele hat, wird unter anderem vermisst. Was die Stra-\n\ntegie bei der Erhöhung der Klassengrössen zum Kostensparen und gleichzeitig zur Verbesserung der \n\nIntegration ist, kann man nicht wirklich herauslesen. Vielleicht denkt man hier an eine Kombimei-\n\nnung. Integration von möglichst vielen Schülern in einer Klasse heisst: Alles integriert und erst noch \n\nbillig. Nein, im Ernst, es hat gute Passagen und auch einzelne Massnahmen sind gut. Es fehlt uns \n\naber ein klarer Aufbau und eine überzeugende Struktur, wie das in der Gesamtverkehrsstrategie su-\n\nper gelungen ist. Dies wurde in der ursprünglichen Motion ganz klar verlangt: Vision, Gesamtstrate-\n\ngie, Teilstrategien mit pro Handlungsfelder abgeleiteten konkreten Zielen und Massnahmen. Die \n\nKonsequenz mag jetzt schmerzlich und hart sein, aber die Bildung ist ein zu wertvolles Gut und zu \n\nwichtig, um mit dem Zweit- oder Drittbesten leben zu können. Im Interesse von allen Auszubilden-\n\nden – da hat es einige im Raum – und eben auch von den Ausbildenden nimmt die GLP Kanton \n\nSchwyz dieses Standortbestimmungspapier nicht zustimmend zur Kenntnis. Besten Dank für eine \n\nVerbesserung, bei welcher die GLP heute und morgen auch gerne mithilft.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich \n\nerlaube mir auch noch kurz, mich mit zwei, drei Worten zu dieser Bildungsstrategie zu äussern. \n\nSchliesslich habe ich das Papier seinerzeit auch unterschrieben. Schlank und rank, das ist ein Vo-\n\ntum, welches heute oft gefallen ist. Für das viele Geld, das wir in diesem Bereich ausgeben, hatte \n\nman sich doch, als diese Motion eingereicht wurde, gedacht, dass hier konkrete Visionen vorhanden \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 603 - \n\nsein sollten. Wenn man sich diese Bildungsmotion vor Augen hält, kann man sagen, bei der Bil-\n\ndungsstrategie fehlt jetzt wirklich etwas das Fleisch am Knochen. Was ich in meinen Kantonsratsjah-\n\nren gelernt habe, ist sicher, auch einmal mit wenig zufrieden zu sein oder das Positive herauszule-\n\nsen. Klar kann man kann feststellen, im Kanton Schwyz ist man im Bereich Bildung nicht schlecht \n\nunterwegs, das soll hier auch festgehalten werden. Ich stelle auch fest, dass die Regierung nicht viel \n\ndaran ändern will, denn grosse Veränderungen stelle ich hier nicht fest. Auch das kann man als posi-\n\ntiv werten. Unser Schiff, unsere Bildungslandschaft, ist gut unterwegs. Man möchte hier weiterfah-\n\nren. Das ist sicher auch bei den ganzen Veränderungen, die in den letzten Jahren stattgefunden ha-\n\nben, ein wichtiger Teil. Ich denke hier an den Lehrplan 21 oder an andere Schulreformen, die unse-\n\nre Bildungslandschaft immer wieder beeinflusst haben – administrativ oder mit anderen Aufgaben. \n\nDas kann man doch zumindest als positiv werten, dass der Regierungsrat das Schiff Bildung im Kan-\n\nton Schwyz weiterhin in diesen ruhigen Gewässern, wie sie in der Analyse aufgezeigt werden, steuern \n\nmöchte. Von da her liegt es an uns Parlamentariern, mit geeigneten Vorstössen unsere Ideen konkret \n\neinzubringen, wie wir unsere Bildungslandschaft zum Positiven verändern können. Dabei sind wir \n\nselber gefordert. Ich denke auch, dass wir in den nächsten Jahren sicher den einen oder anderen \n\nVorstoss generieren werden. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind die Voten zum Eintreten erschöpft. Eintreten ist obligatorisch. \n\nBildungsdirektor RR Michael Stähli hat sich noch zu Wort gemeldet.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren des Kantonsrates. Ich stelle \n\nfest, dass eine grundsätzlich positive Aufnahme dieser Bildungsstrategie vorliegt. Es ist offenbar \n\ngelungen, diese Ergänzungen, die der Kantonsrat letzten September gewünscht hat, in einem Aus-\n\nmass einfliessen zu lassen, dass man jetzt doch festhalten kann, es ist eine Bildungsstrategie vor-\n\nhanden, die den gesamten Bildungsraum mit all seinen Bereichen im Kanton Schwyz umfasst. Die \n\nzweite Ebene, die wir offenbar im richtigen Mass getroffen haben, betrifft die Aussagentiefe, dass \n\nwir für sämtliche Bereiche, wie Bildung, Sport und Kultur eine angemessene Tiefe erreicht haben. \n\nAngemessen im Sinne von genügend konkret und genügend vorausschauend, was aber gleichzeitig \n\nauch Entwicklungsmöglichkeiten offen lässt. Ich glaube, bei der Grunderarbeitung dieses Papiers – \n\nich komme auf den Begriff Vision zu sprechen – hatte man eine unbefristete Sicht nach vorne. Dort \n\nkann es durchaus erlaubt sein, den Begriff Vision zu verwenden. Wir haben diesen Zeitraum einge-\n\ngrenzt, weil – wie Sie auch feststellen – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft sowie in der Politik ein \n\nrasanter Wechsel stattfindet. Das ist auch der Hintergrund dieses Papiers. Eine Befristung zwingt \n\nuns zu konkreteren, fassbareren Begriffen. Deshalb trägt dieses Papier den Titel Bildungsstrategie \n\n2025, die auf einer Bestandserfassung aufbaut, das muss ich betonen, das ist so. Eine saubere Be-\n\nstandserfassung ist die Grundlage jedes seriösen Papiers. Hier kommt eine Grundhaltung der Regie-\n\nrung beim Bildungswesen zum Ausdruck: Man versucht, das Mengenbild abzuschätzen und mögli-\n\nche Entwicklungen zu skizzieren. Vor allem, was ist der Kontext, was ist das Umfeld? Wir versuchen, \n\ndaraus eine entsprechende Perspektive abzuleiten. Der Bildungsraum Kanton Schwyz, geschätzte \n\nDamen und Herren, wie Sie ihn heute wahrnehmen, ist das Ergebnis der letzten rund 200 Jahre \n\nEntwicklung. Dem Blick nach vorne sind natürlich Parameter gesetzt: Es ist das Mengengerüst, bei \n\nwelchem wir nicht klar wissen, wie sich das entwickeln wird – bei den Bevölkerungs- und den Schü-\n\nlerzahlen einerseits, aber auch andererseits bei den finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen. \n\nDer Grundsatz in der Bildung, das wurde angetönt, heisst für uns Konsolidierung. Es sind sehr viele \n\nProjekte aufgegleist worden, es sind sehr viele Projekte unterwegs. Da wollen wir auch eine gewisse \n\nRuhe reinbringen, Stabilität. Die Lehrpersonen sollen sich wieder auf ihre Hauptaufgabe zu unter-\n\nrichten konzentrieren. Die Qualität steht hier im Vordergrund, geschätzte Damen und Herren. Die \n\nQualität ist auch der Begriff, den ich aufnehme, wenn ich überleite auf die konkreten Aussagen zu \n\nden Privatschulen. Es wurde die Konkurrenzsituation der privaten Volksschulen – so muss ich es \n\npräzisieren – und der öffentlichen Volksschulen angesprochen, die sich vor allem im Raum Ausser-\n\nschwyz abzeichnet. Es ist Realität, dass die privaten Volksschulen einem Bedürfnis nachkommen. Es \n\nist ebenso Realität, dass die Qualität dadurch nicht gesunken, sondern eher gestiegen ist. Das sollte \n\nin unserem Sinn sein. Ich glaube, es ist wirklich für beide Seiten Ansporn, einen qualitativen Unter-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 604 - \n\nricht zu geben. Die Drittmittel wurden angesprochen. Wo es möglich ist, versuchen wir an Drittmittel \n\nheranzukommen. Beispielsweise im Bereich der Berufsbildung, wenn der Bund Anstrengungen der \n\nKantone unterstützt. Ich nenne ein konkretes Beispiel: Förderung von Grundkompetenzen von Er-\n\nwachsenen, da steigt der Bund zur Entlastung der Kantone mit 50% ein. Solche Mittel wollen wir \n\nnutzen. Andere Mittel gibt es im Bereich Digitalisierung oder bei der frühkindlichen Förderung, da \n\nbestehen Stiftungen, die das unterstützen. Wir wollen einfach diese Möglichkeiten nutzen, die zur \n\nEntlastung oder Unterstützung des Kantons vorhanden sind. Die Berufsbildung wurde erwähnt. Sie \n\nsehen beim Mengengerüst mit Blick nach vorne, dass man aufgrund der demografischen Entwick-\n\nlung im Bereich Sek 1, Mittelschulen und Berufsfachschulen bis 2025 abnehmende Zahlen haben \n\nwerden. Sie sehen aber auch die nachkommenden orangen Balken beim Kindergarten und beim \n\nPrimarschulbereich. Was die Berufsbildung betrifft, wird diese primär von der Wirtschaft gesteuert. \n\nWir bilden keine Lehrlinge aus, wir schaffen keine Betriebe, wir führen keine Berufsfachschule, \n\nwenn das Bedürfnis nicht vorhanden ist. Das habe ich hier drin schon mehrmals platziert. Das Be-\n\ndürfnis nach Fachkräften muss von der Wirtschaft herkommen. Der Bund muss die Berufe anerken-\n\nnen, und wenn der Bedarf vorhanden ist, dann werden auch Lehrplätze geschaffen. Apropos Lehr-\n\nplätze muss ich Ihnen sagen, von diesen rund 1 500 Lehrverhältnissen, die wir jährlich haben, sind \n\nmomentan noch 300 Lehrverhältnisse offen. Das heisst, wir haben mehr Lehrstellen als Lehrlinge in \n\nder Bildungslandschaft. Das kann sich in fünf Jahren wieder ändern, aber momentan sehen wir dort \n\nkeinen Bedarf, zumal wir im Kanton Schwyz als typischem KMU-Standort mehr als zwei Drittel der \n\nLernenden in der beruflichen Grundbildung haben. Dort sehen wir keinen Bedarf.  \n\nIch darf also zusammenfassend festhalten, dass es offenbar zusammen mit der Kommissionsmehr-\n\nheit und der seriösen Arbeit in der Kommission – für die ich mich bedanken möchte – gelungen ist, \n\ndas richtige Mass zu treffen, damit die Regierung anhand dieser Bildungsstrategie weiterarbeiten \n\nkann. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist das Eintreten abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch. Wir \n\nkommen zur Detailberatung. Ich werde darauf verzichten, die Kapitel im Inhaltsverzeichnis alle ein-\n\nzeln aufzuzählen, sondern bitte Sie einfach, wenn Sie Wortmeldungen haben, also eine Frage stellen \n\noder einen Kommentar abgeben wollen, dass Sie das Kapitel und die Seite nennen, worauf sich Ihre \n\nWortmeldung bezieht. Das Wort ist frei für die Detailberatung. Das wird nicht gewünscht. Damit \n\nkommen wir direkt zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Der Regierungsrat \n\nbeantragt dem Parlament, die Bildungsstrategie 2025 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und \n\ngleichzeitig die als Postulat erheblich erklärte Motion M 13/15 Bildungsstrategie vor das Parlament \n\nsowie das Postulat P 6/14 Bildungsoffensive statt Leistungsabbau als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Bericht Bildungsstrategie 2025 wird mit 76 zu 10 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir unterbrechen hier die Sitzung für die Mittagspause und fahren in ein-\n\neinhalb Stunden, um 13.30 Uhr, fort. Ich wünsche einen guten Appetit. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 7/17: Stille Nacht – Heilige Nacht? (RRB Nr. 231/2018) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir \n\nfahren weiter mit der Sitzung. Wir dürfen neue Gäste begrüssen. Wir haben noch einmal eine Gruppe \n\nder Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz hier bei uns unter der Leitung von Tiziano Conte mit \n\nLernenden im überbetrieblichen Staatskundekurs, die heute Nachmittag bei uns reinschauen. Herz-\n\nlich willkommen und hoffentlich gute Unterhaltung. \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 605 - \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Es mutet vielleicht ein wenig speziell \n\nan, bei diesen sommerlichen Temperaturen schon an Weihnachten zu denken, aber Weihnachten ist \n\nja schliesslich bereits wieder in einem halben Jahr. Der arbeitsfreie Sonntag sowie die arbeitsfreien \n\nFeiertage geraten immer mehr unter Druck – auch hier im Kanton Schwyz. Das haben wir letztes Mal \n\nbei der Diskussion rund um die Feiertagsregelungen beim Zürichsee Casino Pfäffikon miterlebt. Eine \n\nMehrheit in diesem Rat hat sich damals für eine Lockerung der Feiertagsregelungen entschieden \n\nund damit die Arbeitnehmerrechte wieder stark eingeschränkt. Auch die heutige Diskussion zu den \n\nzwei vorliegenden Vorstössen zum Ruhetagsgesetz zeigen, dass einigen Kräften selbst der Sonntag \n\nnicht genug heilig ist. Eine Opferung des freien Sonntags auf dem Altar der Wirtschaft scheint neu-\n\nerdings an der Tagesordnung zu sein. Werte egal, solange man dem Konsum frönen kann. Die SP \n\nwehrt sich gegen diese Entwicklungen. Der freie Sonntag darf nicht den Wirtschaftsinteressen geop-\n\nfert werden. Die Sonntagsarbeit erschwert unter anderem das Sozialleben der betroffenen Beschäf-\n\ntigten und Familien erheblich. Der Sonntag muss deshalb auch in Zukunft in der Regel ein freier Tag \n\nbleiben. Für die Sonntagsarbeit muss ein besonders wichtiges und breites Bedürfnis ausgewiesen \n\nsein. Die Motionäre teilen die Meinung, dass gerade dieses Kriterium am Heiligen Abend, wenn er \n\nauf einen Sonntag fällt, nicht gegeben sein kann – letztes Mal Weihnachten 2017. Es ist sehr stö-\n\nrend, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an solchen Tagen arbeiten müssen, statt zu Hause bei \n\nihren Familien unter dem Christbaum zu sein und gemeinsam auf Weihnachten zu warten. Gerade \n\nvor und nach Weihnachten sind die Angestellten in der Verkaufsbranche besonders unter Druck. Wir \n\nsind der Meinung, dass in dieser hektischen und stressigen Zeit zwingend ein Ruhetag in der Woche \n\ngegeben werden soll, um sich zu erholen – gerade jetzt, wo das Night Shopping am 23. Dezember \n\nbis 22 Uhr am Abend möglich ist. Von den Gegnern dieses Vorhabens wird immer wieder behauptet, \n\ndass der 24. Dezember in anderen Ländern und Kantonen kein Feiertag ist. Das ist korrekt. Der vor-\n\nliegende Vorstoss möchte aus dem 24. Dezember auch keinen Feiertag machen. Er möchte nur, \n\ndass der Heilige Abend, der auf einen Sonntag fällt, frei bleibt. Das ist doch das Natürlichste und \n\nNormalste der Welt, denn der Sonntag soll generell ein freier Tag bleiben. Im Übrigen würde auch \n\nkeine Welt zusammenbrechen, wenn man den Vorstoss erheblich erklären würde. Das beschriebene \n\nPhänomen tritt nur alle fünf bis sechs Jahre auf. Schenken wir doch allen Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitnehmern diesen freien und wohlverdienten Sonntag. Sie haben es verdient. Die Mehrheit der \n\nSP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diesen Vorstoss erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzte Präsidentin, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Selbstver-\n\nständlich ist es schön, wenn man am 24. Dezember selig und friedlich unter dem Christbaum singen \n\nkann. Das ist ja – glaube ich – bei den allermeisten Leuten der Fall. Einen Teil hat der Vorredner \n\nnicht erwähnt, der auch in dieser Motion enthalten ist: Dass man immer am 24. Dezember am \n\nNachmittag um 16 Uhr die Geschäfte schliesst, damit alle rechtzeitig zu Hause sind. Das Ganze ist \n\nein wenig mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wir haben es gehört, es geht fünf bis sechs Jahre, \n\nbis der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt. Zweitens ist es so, dass, wenn man einführen möchte, \n\ndass ein Geschäft zu einer bestimmten Uhrzeit geschlossen werden soll, der Kanton Schwyz ein La-\n\ndenschlussgesetz einführen muss – nicht neu erfinden, andere Kantone haben das, aber der Kanton \n\nSchwyz hat das nicht und braucht das auch nicht. Es wäre für mich völlig unverhältnismässig, ein \n\nGesetz für einen Tag zu verabschieden, der bis jetzt nicht wirklich ein Problem war. Wenn es um die \n\nArbeitnehmer geht, dann hört es sich immer an, als wäre das wahnsinnig schlimm. Einen Tag sollte \n\nman in dieser hektischen Woche frei haben, habe ich gehört. In der Regel haben alle Leute in der \n\nWoche zwei Tage frei – auch in der Weihnachtswoche. Wir haben immerhin unser Arbeitsgesetz ein-\n\nzuhalten, welches unter anderem maximale Arbeitszeiten und Pausenregelungen enthält sowie die \n\nFünftagewoche vorschreibt. Deshalb ist der Arbeitnehmende nicht ausgerechnet in der Weihnachts-\n\nwoche ein Opfer, das er sonst nicht wäre. Wir schauen relativ gut zueinander. Von der wirtschaftli-\n\nchen Seite her gesehen, werden wir in Zukunft verstärkt das Problem haben, dass das Online Shop-\n\nping usw. den stationären Handel noch relativ stark durchschütteln wird. Je liberaler das Laden-\n\nschlussgesetz – das wir nicht haben – bleibt und je weniger man hier einschränkt, je grösser ist lang-\n\nfristig überhaupt die Chance, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und der stationäre Handel vor Ort \n\nnoch bestehen kann. Deswegen empfehle ich Ihnen, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 606 - \n\nKR Sepp Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Angenommen KR Luka \n\nMarkic wäre im Detailhandel in einem Laden tätig, für den das Weihnachtsgeschäft eine der wich-\n\ntigsten und umsatzstärksten Zeiten wäre. Er müsste bis zu seiner Pensionierung ganze sechs Sonn-\n\ntage an einem 24. Dezember arbeiten. Nein, nicht mal das. Er dürfte. Denn ohne seine Zustimmung \n\nmuss er am Sonntag nicht arbeiten. Auch wenn er arbeiten würde, hätte er Anspruch auf 25% Lohn-\n\nzuschlag und Zeitkompensation. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, der Arbeitneh-\n\nmerschutz ist bereits durch bestehendes Recht gewährleistet. Es gibt keinen Anpassungsbedarf. \n\nWürde man trotzdem versuchen, das Anliegen der Motionäre umzusetzen, hätten wir ein gesetzessys-\n\ntematisches Flickwerk als Konsequenz. Sonderregelungen zu Ladenöffnungszeiten müssten ins Ru-\n\nhetagsgesetz aufgenommen werden, wo sie nicht hineinpassen, und der 24. Dezember müsste wi-\n\ndersinnig zu einem hohen Feiertag erklärt werden, eine Regelung, die kein anderer Kanton kennt. \n\nMit einer solchen Sonderregelung schaden wir den Schwyzer Geschäften, die Umsatzeinbussen und \n\nerhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen Kantonen erleiden würden. \n\nDann hätten wir wirklich stille Nacht im Kanton Schwyz. Hinter einem solchen gewerbefeindlichen \n\nAnliegen kann die FDP nicht stehen. Wir setzen uns für ein starkes Gewerbe ein. Das heisst auch für \n\ndie Geschäfte, die unter anderem dank den Einnahmen aus dem Sonntagsverkauf vor Weihnachten \n\nihren Angestellten eine Stelle und Lohn bieten können. Die FDP-Fraktion erklärt die Motion ein-\n\nstimmig für nicht erheblich. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende. Die SVP lehnt diesen Vorstoss \n\naus mehreren Gründen ab. Erstens, aus Sicht der Unternehmen hat sich die heutige Regelung \n\ndurchaus bewährt. Sie bietet die notwendige Flexibilität, um sich gegenüber der Konkurrenz inner-\n\nkantonal und ausserkantonal zu behaupten, aber auch zunehmend gegenüber dem Onlinehandel. \n\nLieber KR Luka Markic, das ist aus unserer Sicht auch Arbeitnehmerschutz. Es geht um Jobs, es \n\ngeht um Stellen gerade für jene Klientel, die ihr vertreten wollt. Zweitens, aus Sicht der Bevölkerung \n\nschützt die heutige Regelung einerseits die Sonn- und Feiertagsruhe und anderseits ermöglicht sie \n\naber auch ein angemessenes Sonntagseinkaufsangebot in unserem Kanton. Viele Menschen schät-\n\nzen diese Möglichkeit. Die Interessen der Arbeitnehmer sind drittens ausreichend im Arbeitsgesetz \n\ngeschützt. Viertens hat unser Rat erst kürzlich eine massvolle Liberalisierung der Öffnungszeiten der \n\nSpielbanken an hohen Feiertagen beschlossen. Der Vorschlag der SP steht hierzu im Widerspruch. \n\nDie Regelung der Ladenöffnungszeiten passt schliesslich und endlich gesetzestechnisch überhaupt \n\nnicht ins Ruhetagsgesetz, sondern sie wäre eine exotische Einzelfallregelung. Aus diesen fünf Grün-\n\nden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die SVP-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklä-\n\nrung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Damit kommen wir zur \n\nAbstimmung über diese Motion. Wir haben den Antrag der Regierung auf Nichterheblicherklärung \n\nund den Antrag der SP-Fraktion auf Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 7/17: Stille Nacht – Heilige Nacht? wird mit 11 zu 76 Stimmen nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 8/17: Gewerbefreundliche Anpassung von Feiertagen (RRB Nr. 232/2018)  \n\n(Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Jo-\n\nsefs. Gemäss der schreibenden Zunft wollen wir bösen Motionäre den Josefstag abschaffen. Wir sind \n\nalso auf dem direkten Weg in die Hölle. Aber ich denke auf dem Weg in die Hölle treffen wir ein paar \n\nvon dieser Zunft an. Wir sind froh, dass die Regierung unseren Vorstoss besser verstanden hat und \n\ndanken für die Beantwortung dieses Anliegens. Wir wollen gar nichts abschaffen. Das Einzige, was \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 607 - \n\nwir wollen, ist, dass der Josefstag nicht mehr ein hoher Feiertag ist, sondern ein ganz normaler kan-\n\ntonaler Feiertag. Im Gegenzug soll der Ostermontag ein hoher Feiertag werden. Also auf Deutsch \n\ngesagt: Wer jetzt am Josefstag frei hatte, hat auch nachher am Josefstag frei. Bei der Auslegung der \n\nAusgangslage deckt sich die Meinung der Regierung mit unserer Einschätzung. Unterschiedlich ist \n\ndann aber die Beurteilung aus volkswirtschaftlicher Sicht. Die Regierung legt in einer sehr guten \n\nStatistik dar, dass am Josefstag massiv mehr Arbeitsbewilligungen erteilt werden als am Ostermon-\n\ntag. Nur schon das ist doch ein klares Indiz, dass am Josefstag mehr gearbeitet werden will als am \n\nOstermontag. Im Weiteren fokussiert die Regierung nur noch den Detailhandel und spricht von einer \n\nUngleichbehandlung, wenn der Zuschlag von 50% nicht mehr ausbezahlt wird. Was ist denn mit den \n\nanderen Feiertagen: Ostermontag, Pfingsten oder Fronleichnam, an denen Leute arbeiten müssen \n\noder dürfen. Solche gibt es nämlich auch auf dieser Welt, die keinen Zuschlag erhalten. Sehr stö-\n\nrend ist im RRB die Aussage, den Unternehmen würde die neue Regelung einzig den Vorteil bringen, \n\ndass der Lohnzuschlag von 50% wegfallen würde. 50% Zuschlag muss in einer Unternehmung im-\n\nmer zuerst erwirtschaftet werden – auch am Josefstag. Was ist denn mit dem Handwerker, Bauun-\n\nternehmer, Transportunternehmer usw., der ausserkantonale Kunden hat? Solche gibt es viele im \n\nKanton Schwyz. Soll ich dem Kunden sagen: Wenn ich am Josefstag komme, kostet es 50% mehr, \n\noder ich komme an einem anderen Tag, ich habe am Josefstag frei. Ein solcher Unternehmer würde \n\nnie mehr für diesen Kunden arbeiten. Was die religiöse Betrachtung betrifft, sind wir uns einig, da \n\nkann man unterschiedlicher Meinung sein. Das gestehen wir auch ein. Ich möchte einfach die Aus-\n\nsage eines katholischen Pfarrers wiedergeben, der sagte: Jeder der am Josefstag in die Kirche \n\nkommt, soll auch frei haben. Alle anderen sollen arbeiten gehen. Komischerweise ist aber die Kirche \n\nam Josefstag immer halb leer und das Skigebiet völlig überfüllt – oder ganz leer. \n\nIm Sinn der Strategie Wohnen und Arbeiten im Kanton Schwyz und zugunsten eines gewerbefreund-\n\nlichen Kantons sind wir dafür, diese Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Auch beim vorliegenden Vorstoss geht \n\nes wie beim vorhergehenden um eine beantragte Änderung des Ruhetagsgesetzes. Der vorliegende \n\nVorstoss trägt aber, wenn man den Inhalt ganz genau liest, den falschen Titel. Eigentlich sollte er \n\nnämlich heissen: Arbeitnehmerunfreundliche Anpassung von Feiertagen. Wieso? Die Motionäre ver-\n\nstecken sich hinter der Behauptung, dass sich für die Schwyzerinnen und Schwyzer nichts ändern \n\nwürde, wenn man den Josefstag zu einem öffentlichen Ruhetag, den Ostermontag aber zu einem \n\ndem Sonntag gleichgestellten Feiertag machen würde. Das ist ein Trugschluss. Arbeitnehmerinnen \n\nund Arbeitnehmer, die an einem Feiertag arbeiten müssen, haben einen Anspruch auf einen Feier-\n\ntagszuschlag. Würde der Josefstag zu einem Ruhetag umfunktioniert werden, müssten die Unter-\n\nnehmen ihren Mitarbeitenden diesen Zuschlag nicht mehr bezahlen. Es ist ein Unding, Ostermontag \n\nund Josefstag so gegeneinander auszuspielen. Die Zahlen im RRB auf Seite 4 sprechen eigentlich \n\nfür sich alleine. Für den Josefstag sind bisher viel mehr Arbeitsbewilligungen eingeholt worden als \n\nfür den Ostermontag. Das hat auch seinen Grund. Der Ostermontag liegt auf einer Achse voll von \n\nFeiertagen, man denke an den Hohen Donnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Ostersonntag und an den \n\nOstermontag. Es ist logisch, dass für den Ostermontag viel weniger Ausnahmegesuche gestellt wer-\n\nden als für den Josefstag selber. Im Vorstoss geht es eigentlich nur um eines, um die Abschaffung \n\ndes arbeitsfreien Josefstags und die Minimierung der Feiertagszuschläge zulasten der Arbeitnehme-\n\nrinnen und Arbeitnehmer. Auf gut Deutsch möchte man den Schwyzerinnen und Schwyzer einen \n\nFeiertag wegnehmen. Das geht so nicht. Der Schwyzer Souverän hat sich bei Volksabstimmungen \n\nschon mehrfach direkt oder indirekt zum Josefstag bekannt. Er will ihn nicht abschaffen, er soll Fei-\n\nertag bleiben. Diese Eigenart und Tradition, wie wir sie auch mit Kanton Wallis teilen, soll beibehal-\n\nten werden. Der Regierungsrat schreibt in seinem Beschluss absolut richtig: Nicht nur aus religiösen \n\nGründen sind Feiertage wichtig, sondern eben auch für gemeinsame, soziale, kulturelle und sportli-\n\nche Aktivitäten. Gerade in einer globalisierten Welt sollten wir uns dafür einsetzen, solche Errungen-\n\nschaften wie Feiertagsregelungen beizubehalten. Die Motionäre schreiben in ihrem Vorstoss, dass \n\nder Josefstag für interkantonal und international tätige Unternehmen mit Sitz im Kanton Schwyz \n\neinen Wettbewerbsnachteil darstellen soll. Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Haben Sie \n\ngewusst, dass vor zwei Tagen z.B. in den USA Memorial Day war und alle Börsen und Unternehmun-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 608 - \n\ngen geschlossen waren? Die amerikanische Wirtschaft hat nicht darunter gelitten, dass es dort einen \n\neigenständigen Feiertag gibt, wie auch die Kantone in der Schweiz nicht leiden, wenn sie eigenstän-\n\ndige Feiertage haben, wie z.B. der Berchtoldstag im Kanton Bern. Dem Kanton Schwyz und seiner \n\nWirtschaft wird es auch nicht schlechter gehen, wenn wir den Josefstag nicht abschaffen. Es ist klar, \n\ndass primär mit der vorgeschlagenen Regelung die davon betroffenen Arbeitsnehmenden im Detail-\n\nhandel schlechter gestellt würden, die an diesem öffentlichen Ruhetag ohne Zuschlag arbeiten \n\nmüssten.  \n\nZu diesem Vorgehen sagt die SP klar Nein. Wir bitten Sie auch deshalb, diesen Vorstoss nicht erheb-\n\nlich zu erklären.  \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es ist richtig. Der Kanton \n\nSchwyz hat viele Feiertage. Wir haben sehr viele Feiertage, wenn wir uns mit den anderen Kantonen \n\nvergleichen. Wir haben auch viele lokale Feiertage. Und der Josefstag ist sogar der Höchste – glaube \n\nich – in unserem Kanton. Ich denke, das ist eine Eigenheit unseres Kantons. Hier sind wir ein wenig \n\nanders als andere. Die CVP ist der Meinung, dass wir diese Eigenheit behalten wollen. Deshalb sind \n\nwir der Meinung, man sollte diese Motion abschreiben. Danke. \n\n \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren. Werter KR Luka \n\nMarkic, ich weiss nicht, ob Sie nicht zuhören können oder wollen. Es wurde ganz klar gesagt, dass \n\ndie FDP den Feiertag nicht abschaffen will. Ich weiss nicht, ob Sie sich einfach auf den Artikel des \n\nBoten berufen, der in dieser ketzerischen Sache das genauso wiedergibt, inhaltlich aber nachher \n\nwieder alles richtig darstellt, was wir mit diesem Vorstoss verlangen. Wir wollen nichts anderes als \n\nden Zuschlag abschaffen. Auf diesen hätten die Arbeitnehmenden keinen Anspruch mehr. Sind wir \n\nehrlich, wenn der Josefstag auf einen Montag oder Freitag fällt, wird jede Unternehmung versuchen, \n\nein verlängertes Wochenende zu machen, um den Mitarbeitenden diesen Tag zu geben. Nur ist der \n\nJosefstag gegenüber einem Ostermontag oder einem Pfingstmontag halt einfach nicht zwingend an \n\neinem Montag, sondern an dem Tag, auf den der 19. März dann halt fällt. Insofern ergibt sich eine \n\nUngereimtheit. Sie haben jetzt den Detailhandel als Beispiel genommen, aber es gibt auch andere \n\nGewerbebetriebe, die sich mit den ausserkantonalen Gegebenheiten zurechtfinden müssen. Hierbei \n\nsind sie mit dem 50% Zuschlag wirklich in einem Nachteil. Es geht nicht darum, dass der Arbeitge-\n\nber einfach versucht zu sparen, sondern um Rechtssicherheit respektive um die Sicherheit gegen-\n\nüber dem Auftraggeber, keine grösseren Kosten zu generieren. Ich habe im Zuge dieses Zeitungsarti-\n\nkels festgestellt, dass es ganze Gruppen gibt, die erstaunt waren, dass man am Josefstag überhaupt \n\nZuschläge bekommt. Ich bekam langsam Angst, dass unser Vorschlag eher arbeitgeberunfreundlich \n\ndenn arbeitgeberfreundlich sein könnte. Ich habe gesehen, dass gewisse Geschäfte diese Regelung \n\ngar nicht angewandt haben, sondern ihre Mitarbeitenden am Josefstag einfach arbeiten liessen – \n\nund die Arbeitnehmer haben das akzeptiert. Wenn die FDP nicht für das Gewerbe einstehen und \n\neinen solchen Vorschlag machen darf, weiss ich auch nicht, wer es sonst tun sollte. Deshalb können \n\nwir von der FDP hinter unserem Antrag stehen. Wir stimmen der Umwidmung dieses hohen Feiertags \n\nin einen kantonalen Feiertag zu. \n\n \n\nKR Walter Züger: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir von der SVP haben \n\ndas auch ausgiebig diskutiert. Wir haben Für und Wider abgewogen – auch wegen des 50% Zu-\n\nschlags am Josefstag. Es würde einfach eine Verlagerung zum Ostermontag geben. Klar wird an die-\n\nsem Feiertag sicher weniger gearbeitet, weil das lange Wochenende zum Zuge kommt. Wir sind \n\ngrossmehrheitlich der Meinung, dass wir dieser Motion nicht zustimmen können. Ich mache einen \n\nVergleich mit meinem Gewerbe: Schreinerei. Wir haben einen Gesamtarbeitsvertrag, darin sind neun \n\nFeiertage festgelegt. Unter anderem haben wir auch den Josefstag als bezahlten Feiertag. Es gibt \n\nsicher auch andere Gesamtarbeitsverträge, diese kenne ich zu wenig, aber ich nehme an, dass diese \n\naufeinander abgestimmt sind. Ich bin der Meinung, dass man es so belassen kann. Es macht eigent-\n\nlich keinen grossen Unterschied, ob wir jetzt Ostermontag oder Josefstag im Gesamtarbeitsvertrag \n\nstehen haben. Die SVP ist grossmehrheitlich gegen diese Motion, also dafür, diese abzuschreiben.  \n\n \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 609 - \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Nur zwei Sachen: KR Robert Nigg-\n\nGnos hat mich der Häresie und Ketzerei gemäss can. 751 CIC bezichtigt. Das möchte ich natürlich \n\nvon mir weisen. Wer ketzerisch ist, ist wahrscheinlich derjenige, der einen heiligen Tag der katholi-\n\nschen Kirche leugnet und abschaffen möchte. Mir wurde vorgeworfen, dass ich das Gesetz und den \n\nVorstoss nicht richtig gelesen habe. Ich werfe KR Robert Nigg-Gnos vor, dass er das Ruhetagsgesetz \n\nnicht richtig gelesen hat, denn das kantonale Ruhetagsgesetz unterscheidet nur zwischen Feiertagen \n\nund dem Sonntag gleichgestellten Ruhetagen. Das, was Ihr Vorstoss möchte, ist, aus dem Josefstag \n\neinen dem Sonntag gleichgestellten Ruhetag zu machen und eben nicht einen Feiertag. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin ein Ab-\n\nweichler. Ich oute mich schweren Herzens. Ich bin inhaltlich nicht mit meiner Fraktion unterwegs. \n\nIch möchte erstens einfach zu bedenken geben, dass das ein alter Zopf ist. Wenn ich in einer regie-\n\nrungsrätlichen Antwort den Bräutigam der Gottesmutter bemühen muss, bei allem Respekt für reli-\n\ngiöse Gefühle, kann es das im 21. Jahrhundert wirklich nicht sein. Das ist nicht ketzerisch und häre-\n\ntisch, sondern ich glaube, das ist wirklich ein alter Zopf, den man hier korrigieren kann. Zweitens ist \n\nes völlig exotisch. Es sind der Kanton Wallis und der Kanton Schwyz, die den Josefstag noch so \n\nhochhalten. Ich respektiere die Sitten und Gebräuche ganz klar, aber im schweizweiten Vergleich ist \n\ndas eine völlige Exotenlösung. Drittens würde man neu – wie gesagt – den Ostermontag aufwerten \n\nund den Josefstag abwerten. Das heisst, man nimmt dem Arbeitnehmenden überhaupt nichts weg. \n\nFür das Gewerbe würde man die Kosten senken, denn – es wurde mehrfach gesagt – am Ostermon-\n\ntag läuft sowieso nichts. In diesem Sinn täte man jenen Gewerbetreibenden und Wirtschaftszweigen, \n\ndie über die Kantonsgrenze hinaus funktionieren müssen, hier etwas Gutes. Viertens stelle ich fest – \n\nich habe es RR Andreas Barraud auch gesagt –, dass viele den Regierungsrat bei dieser Frage ein \n\nwenig mutlos finden. Ich habe den Eindruck, man möchte das Ruhetagsgesetz um keinen Preis an-\n\nrühren. Das finde ich schade. Ich glaube, hier wäre – wie gesagt – die Gelegenheit, einen alten Zopf \n\nabzuschneiden, also sollte man das auch machen. Und vielleicht last but not least, wenn Gewerbe-\n\nbetreibende einen solchen Vorstoss einreichen, machen sie das nicht aus Spass. Sie machen es da-\n\nrum, weil es ihnen ein Anliegen ist – es sind Praktiker, Leute von der Front. Ich glaube, man sollte \n\ndas ernst nehmen und achten. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Damit kommen wir \n\nzur Abstimmung über diese Motion. Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir haben von der Regierung, \n\nunterstützt von mehreren Fraktionen, den Antrag, diese nicht erheblich zu erklären. Der zweite An-\n\ntrag der FDP-Fraktion und anderen Sprechern lautet auf Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 8/17: Gewerbefreundliche Anpassung von Feiertagen wird mit 23 zu 62 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen zu Traktandum 9. Das ist die Fragestunde. Sie wissen, wie das \n\nSpiel geht. Sie haben die Möglichkeit, frisch von der Leber weg eine Frage an die Regierungsbank zu \n\nstellen, und bekommen gleich eine Antwort. Wir bitten Sie, am Anfang Ihres Votums zu sagen, von \n\nwelcher Person Sie die Antwort gerne erwarten. Das Wort ist frei. \n\nKR Sibylle Ochsner: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine Frage zur \n\nlaufenden Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats. Ich bin mir nicht ganz sicher, wer \n\nauf der Regierungsbank für die Antwort zuständig ist. Denn bei der damaligen Erheblicherklärung \n\ndieser Motion ist die Ratsleitung mit der Ausarbeitung beauftragt worden. Aber ich erachte es als \n\nrichtig, dass ich dies heute im Rahmen der Fragestunde aufwerfe. Die Ratsleitung hat die Ge-\n\nschäftsordnung für den Kantonsrat totalrevidiert. In diesem Frühling lief die Vernehmlassung. Jetzt \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 610 - \n\nstellt sich die Frage, wer soll die vorberatende Kommission sein bzw. ob es überhaupt eine vorbera-\n\ntende Kommission gibt? Ich bin der Meinung, ohne Vorberatung riskieren wir, dass die entsprechen-\n\nde Kantonsratssitzung, anlässlich derer das Geschäft beraten wird, zu einer eigentlichen Kommissi-\n\nonsitzung verkommt. Das ist weder eine Aufgabe von uns als Gesamtrat, noch ist das das, was man \n\nunter effizienter Ratsarbeit versteht. Es wäre auch kaum nachvollziehbar, keine vorberatende Kom-\n\nmission einzusetzen. Zum einen war schon bei früheren Teilrevisionen die Rechts- und Justizkom-\n\nmission als vorberatende Kommission tätig. Bei einer Totalrevision wäre das sowieso das einzig ziel-\n\nführende Vorgehen. Zum anderen kann es kaum richtig sein, dass der gleiche Personenkreis, der das \n\nGeschäft ausarbeitet, dieses auch noch vorberät. Es ist ja ebenfalls bei regierungsrätlichen Vorlagen \n\nein übliches Verfahren, dass eine Kommission eine Vorlage vorberät und dann das Ergebnis der Vor-\n\nberatung dem Rat vorlegt. Meine Frage lautet somit: Wer wird die Geschäftsordnung vorberaten? \n\nDanke für die Antwort.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Vorliegend ist die Regierung nicht zuständig. Ich würde mir in \n\ndiesem Fall als Präsidentin der zuständigen Ratsleitung erlauben, kurz eine Antwort zu geben. Es ist \n\nbisher so vorgesehen, dass die Ratsleitung die Vernehmlassungsantworten selber analysiert und die \n\nVorlage direkt in den Rat bringt, ohne dass zusätzlich noch eine vorberatende Kommission einge-\n\nschalten würde. Das ist das Vorgehen. Das wurde auch bei den bisherigen Totalrevisionen dieser \n\nGeschäftsordnung so gemacht. Es ist also keine Ausnahme, sondern eigentlich die Praxis. Ich bin \n\naber sehr gerne bereit, das Anliegen aufzunehmen. Wir haben heute nach der Kantonsratssitzung \n\nnoch Ratsleitungssitzung. Ich werde das dort zur Diskussion stellen. Dann kann die Ratsleitung ent-\n\nscheiden, ob sie nach dieser Frage ihr Vorgehen noch einmal überdenken will. Besten Dank. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Frau Präsidentin, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage an RR \n\nAndreas Barraud. Es geht es um das Asylwesen. Die Frage ist: Wie findet die Verteilung auf die Ge-\n\nmeinden statt? Vielleicht kann er hier den Verteilschlüssel darlegen. Wie wird das kontrolliert und \n\nvon wem? Danke. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Verteilung im Kanton \n\nSchwyz geschieht genau gleich wie die Verteilung beim Bund auf die Kantone, nämlich proportional \n\nzu den Bevölkerungszahlen. Das SEM legt die grundlegenden Zahlen fest, die unter den Kantonen \n\naufgeteilt werden. Bei uns ist es so: Aufgrund der Bevölkerungszahlen beträgt unser Betreffnis 1.8% \n\ndes ganzen Volumens plus noch eine Kompensation, die wir für diejenigen Kantone übernehmen \n\nmüssen, die z.B. eidgenössische Aufgaben übernehmen: Ausschaffungsgefängnis usw. Das heisst, \n\nGrössenordnung 2.2% betreffen den Kanton Schwyz. Von dieser Zahl ausgehend definieren wir ent-\n\nsprechend den Verteilschlüssel und die Verteilquoten aufgrund der Bevölkerungszahlen der Gemein-\n\nden. Das wird periodisch aktualisiert. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt eine Grössenordnung von \n\netwa 1500 Zuweisungen haben. Die Anzahl Einwohner ergibt den Prozentsatz dessen, was die Ge-\n\nmeinden übernehmen müssen. Auch hier gilt: Jene Gemeinden, die Zusatzfunktionen übernehmen, \n\nz.B. Nothilfeunterkünfte oder Durchgangszentren, bekommen eine gewisse Entlastung, dann halt \n\nvon den anderen Gemeinden zu kompensieren ist. Das ist ein Prozess, den wir periodisch überprüfen \n\n– eben Bevölkerungszahlen, Anpassungen, Kompensationen und kommunizieren das entsprechend \n\nden Gemeinden. Die Gemeinden wissen also sehr wohl, wie viele Plätze sie zur Verfügung stellen \n\nmüssen. Aufgrund dessen können wir mit den Gemeinden kontrollieren, sind die Plätze vorhanden, \n\nkönnen wir die entsprechenden Zuweisungen machen usw. Das findet eigentlich in einem regen \n\nAustausch zwischen dem Amt für Migration und den Verantwortlichen der Gemeinden statt.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an RR René Bün-\n\nter, Vorsteher des Umweltdepartements. Bezahlt der Kanton Schwyz den Umweltverbänden einen \n\nJahresbeitrag? Danke für die Beantwortung. \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. Der Regierungsrat entscheidet regel-\n\nmässig über Beiträge aus dem Lotteriefonds, so auch bei möglichen Mitgliedschaften über mehrere \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 611 - \n\nJahre. Sie meinen wahrscheinlich den Schwyzer Umweltrat, dort ist man nicht Mitglied und somit \n\nauch frei, solche Beiträge zu sprechen. Im Übrigen setzt der Regierungsrat nicht auf Beiträge, um \n\nmiteinander schwierige Probleme diskutieren zu können, sondern auf den ständigen Dialog. Aber es \n\nwerden Beiträge gesprochen unter anderem z.B. an die Landschaftsverbände. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzte Präsidentin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich habe eine \n\nFrage an den Baudirektor. Ich habe diese seit meinem Eintritt in den Kantonsrat vor sechs Jahren \n\nschon zwei Mal gestellt. Vielleicht gibt es einmal eine andere Antwort. Die H8, die Hauptverkehrs-\n\nader zwischen Inner- und Ausserschwyz, sollte schon seit 20 Jahren fertig gebaut sein – aber sie \n\nsieht irgendwie immer gleich aus. Gibt es hier irgendwo einen Fortschritt?  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ja, die Frage der H8: Das \n\neinzig Positive ist, weil man sie noch nicht neu bauen konnte, müssen wir sie auch noch nicht sanie-\n\nren. Geduld ist gefragt. Tatsächlich muss ich weiterhin noch ein wenig um Geduld bitten. Es ist \n\nnicht so, dass überhaupt nichts geschehen ist. Im Gegenteil, es ist sehr viel passiert. Immerhin ha-\n\nben wir im letzten September, am 1. September, die überarbeitete Teilrevision der Nutzungsplanung \n\naufgelegt – natürlich unter der Federführung des Umweltdepartements. Dieser Teilnutzungsplan \n\nenthält den Teil Strassen. Es gab Einsprachen auf beiden Seiten, also gegen umweltrelevante Mass-\n\nnahmen, aber auch gegen die Projektüberarbeitung der Strasse. Wir sind mit diesen Einsprachen \n\neinigermassen weit fortgeschritten. Aktuell steht noch eine Bereinigung mit einer Grundeigentümerin \n\nbevor. Diese wollen wir unter Dach haben, bevor wir nachher die Projektgenehmigung ausarbeiten \n\nkönnen. Ich muss allerdings klar sagen, wir werden nicht alle Einsprachen bereinigen können. Wir \n\nwerden Einsprachen abschreiben müssen und uns damit dem Risiko aussetzen, dass nachher der \n\nentsprechende Projektgenehmigungsbeschluss weitergezogen werden kann. Wir hoffen aber – und \n\nhier halte ich intern wirklich darauf –, dass dieser Beschluss heuer rechtskräftig werden kann und \n\nwir uns nachher hoffentlich nicht auf den Rechtsweg begeben müssen, sondern Rechtssicherheit \n\nhaben. Aber ich muss immer noch um ein wenig Geduld bitten. Merci. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an RR Andreas \n\nBarraud. Es geht um die Poststellenschliessung. Jetzt ist bereits ein Jahr verstrichen und in Steinen, \n\nganz aktuell in Seewen, sind die Postagenturen eröffnet und die Poststellen geschlossen worden. Die \n\nUnternehmen, z.B. in Seewen, können jetzt nicht mehr Geld wechseln, umtauschen und Auszahlun-\n\ngen über 500 Franken am Schalter veranlassen. Die Post ermöglicht zwar über einen Geldhauslie-\n\nferdienst grössere Auszahlungen, hierfür würden mir aber bei wöchentlichen Auszahlungen Fr. \n\n4000.-- bis Fr. 5000.-- im Jahr an Zusatzkosten anfallen. Wenn wir das Geld selber holen wollen, \n\nmüssen wir nach Schwyz zur Poststelle fahren. Wenn das jemand schon einmal gemacht hat, weiss, \n\nwie viele Leute dort am Schalter stehen. Ich hoffe jetzt nicht, dass meine Mitarbeiter überfallen \n\nwerden, weil sie wöchentlich etwa Fr. 7000.-- abholen müssen. Wir können das nicht anders ma-\n\nchen. Es gibt in Seewen auch keine Bank. Der Regierungsrat hat in der Postulatsantwort zur Post-\n\nstellenschliessung gesagt: Der Regierungsrat verlangt von der Post grundsätzlich die Aufrechterhal-\n\ntung des bestehenden Service Public. Er fordert, dass alle regionalen und lokalen Zentren, Raum-\n\nplanungsregionen sowie Ortschaften mit bestehenden Poststellen auch in Zukunft über eigenbetrieb-\n\nliche Poststellen verfügen und im ländlichen Raum eine rasche Erreichbarkeit von eigenbetriebli-\n\nchen Poststellen sichergestellt ist. RR Andreas Barraud hat dann vor einem Jahr wörtlich gesagt: Sie \n\nkönnen uns dort messen, wo wir vor Ort sind. Ich glaube, da finden wir mit allen Beteiligten gute \n\nLösungen. Ich frage Sie jetzt, wo sind diese guten Lösungen für das Gewerbe, für die Unternehmen \n\nin den Gemeinden, wie Steinen oder Seewen? Was hat die Regierung in der Zwischenzeit gemacht \n\nund inwiefern sind diese Versprechen eingehalten worden? \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es ist ein latentes Thema, ein \n\naktuelles Thema, die Frage, wie die Post ihr Netz zukünftig aufrechterhalten wird und den Service \n\nPublic, wie wir ihn fordern, auch im Kanton Schwyz gewährleisten kann. Eine kurze Klammerbemer-\n\nkung, einige haben es gelesen: Vor knapp 14 Tagen wurde eine Medienmitteilung verschickt, dass \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 612 - \n\nBundesrätin Doris Leuthard eine Arbeitsgruppe zusammengerufen hat, worin unter anderem auch \n\ndie Volkswirtschaftsdirektoren vertreten sind. Man hat erkannt, dass es so, wie es angedacht wurde, \n\nnicht weitergeht. Die Arbeitsgruppe hat einen Bericht verfasst, der genau diese Fragen, die jetzt \n\nauch hier aufgetreten sind – die Frage des ländlichen Raums, der Poststellen, der Erreichbarkeit \n\nusw. –, neu aufgegriffen werden. Man sagt, die Beurteilung soll nicht mehr flächendeckend über den \n\nganzen eidgenössischen Perimeter erfolgen, sondern die räumliche Beurteilung der Erschliessung \n\nrespektive der Erreichbarkeit dieser Poststellen soll den Kantonen überlassen werden. Man sagt in \n\ndiesem Papier auch, dass die Dienstleistungen, die wir jetzt auf einer Poststelle in Anspruch neh-\n\nmen können, neu auch vermehrt in den Agenturen erhältlich sein sollen. Da findet also eine zusätz-\n\nliche Verlagerung von Dienstleistungen statt, die bis anhin in den Agenturen der Post nicht vorgese-\n\nhen waren. Weiter ist in dem Arbeitspapier auch festgehalten, dass der Bund mit den Kantonen \n\nvermehrt den Dialog führen soll und will, damit man dort, wo die Gemeinden ein Problem mit der \n\nTransformation einer Poststelle in eine Postagentur haben – wir sprechen nie von einer Schliessung, \n\nsondern wir sprechen von einer Transformation in eine Postagentur – , die Kantone zu einer Stel-\n\nlungnahme eingeladen werden. Das ist bis jetzt auch nicht geschehen, die Post konnte direkt mit \n\neiner Gemeinde kommunizieren. Die Gemeinde hatte die Möglichkeit, über die PostCom Einsprache \n\nzu erheben. Die PostCom hat diese abschliessend behandelt. Neu erhalten hier die Kantone mehr \n\nMitspracherechte in der Form eines Rechts auf Stellungnahme. Da konnten wir hinter den Kulissen \n\nsehr viel bewegen. Man wird jetzt sehen, wie diese Umsetzung in den Kantonen und insbesondere \n\nim Kanton Schwyz von statten gehen wird. Es ist richtig, in Steinen führte man diesen Dialog. Stei-\n\nnen ist an die PostCom gelangt. Man hat dort jetzt aber eine Lösung gefunden, auch in Seewen wur-\n\nde eine Lösung gefunden. Das ist die Grosswetterlage bezüglich des Postnetzes, dem Service Public. \n\nSie können uns nach wie vor an den Lösungen messen. Wir werden sicher demnächst wieder eine \n\nPublikation machen, wie sich die Situation heute im Kanton Schwyz präsentiert. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe \n\neine Frage mit lokalem Bezug an Landammann und Baudirektor Othmar Reichmuth. Und zwar geht \n\nes um die Strasse von Lachen nach Schübelbach. An der letzten Gemeindeversammlung in Galge-\n\nnen wurde breiter Unmut laut, dass man zu Stosszeiten, die recht lange gehen können, nicht in die \n\nKantonsstrasse einbiegen kann, insbesondere morgens von Schübelbach nach Lachen. Meine Frage \n\nhierzu: Ist die Situation dem Kanton bekannt? Darf man davon ausgehen, dass das mit dem noch \n\nnicht abgeschlossenen Strassensanierungsprojekt besser wird? Eine letzte Frage: Besteht hier die \n\nMöglichkeit, wenn es wirklich schlimm ist, dass man das Problem durch eine Rotlichtanlage vermin-\n\ndern könnte? Danke. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ja, Problem erkannt, kann \n\nich eigentlich sagen. Die Situation wird sich aber mit dem aktuellen Strassenbauprojekt nicht verän-\n\ndern. Dabei ist nichts Entsprechendes vorgesehen. Dass wir auch im übergeordneten Sinn etwas tun \n\nmüssen, lässt mich einen Werbespot für Wangen-Ost, den neuen Autobahnanschluss, machen. Das \n\ndürfte aber für die Bevölkerung kein Trost sein, solange zu warten. Wir haben das Problem insofern \n\nauch erkannt, indem wir – jetzt plaudere ich ein wenig aus der Schule, da die betroffene Gemeinde \n\nund die Bevölkerung noch nichts weissen – an der Arbeit sind, zwei Strassen (auch die betreffende \n\nParallelstrasse) unter das Licht zu nehmen, sprich eine Lichtsignalanlage zu erstellen. Wir sind in-\n\ntern an der Projekterarbeitung und werden in absehbarer Zeit, ich gehe davon aus noch dieses Jahr, \n\nmit den betroffenen Gemeinden und Eigentümern das Gespräch suchen. Die Lösung gelingt nicht \n\ngleich heute und morgen, aber in absehbarer Zeit. Danke. \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage \n\nrichtet sich wieder an LA Othmar Reichmuth. Das Bundesamt für Verkehr äussert sich zur Gewinn-\n\npolitik der SBB. Die angestrebten Gewinne haben aber auch im Kanton Schwyz Auswirkungen. So \n\nsoll der Schalter im erst jüngst ausgebauten Bahnhof Küssnacht Ende Juni 2018 aufgehoben wer-\n\nden. Das heisst, wir haben keinen Schalterkontakt mehr. Das ist für viele Küssnachter ÖV-Benützer –\n\nzu denen zähle ich eben auch – ein beträchtlicher Einschnitt. Meines Erachtens hat der Besuch des \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 613 - \n\nSchalters in den letzten Jahren nicht nachgelassen. Er wird rege besucht. Am Schalter werden ja \n\nnicht nur Billette verkauft, sondern dort wird auch kompetent Auskunft gegeben, man erhält fach-\n\nkundige Beratung und verfügt über Informationsmaterialien. Jetzt meine Frage an LA Othmar \n\nReichmuth: Erstens, ist der Regierungsrat über die vorgesehen Schliessung informiert? Zweitens, \n\nwas hat der Regierungsrat gegen diese Schliessung bis jetzt unternommen? Drittens, was will der \n\nRegierungsrat gegen diese Schliessung unternehmen? Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Grundsätzlich ist eine Frage zu stellen, es wurden aber drei Fragen unter-\n\nbreitet. Das ist uns bewusst. Aber da die drei Fragen auch in einem Satz hätten formuliert werden \n\nkönnen, gehen wir davon aus, dass LA Othmar Reichmuth diese in der gebotenen Kürze beantworten \n\nkann. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche, eine Antwort \n\nzu geben. Wir haben es bemerkt, dass der Schalter geschlossen werden sollte. Wir haben interve-\n\nniert, Protest erhoben. Der Nutzen ist am Schluss vielleicht gleich gross wie bei der Post. Es geht \n\nimmer um das gleiche Thema, es geht um das Kosten-/Nutzenverhältnis versus Service Public. Es \n\ngeht um die Frage, ob das Angebot noch genutzt wird oder nicht. Tatsache ist, dass die SBB in die-\n\nsem Sinn mit relativ hohen Kompetenzen ausgestattet sind, um betriebswirtschaftliche Entscheide \n\nzu fällen. Wir haben unsere Meinung deponiert. Diese entspricht in etwa den vom Fragensteller ge-\n\nstellten Fragen. Ob es viel bringt, bezweifle ich einmal. Aber ja, erkannt und gemeldet. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Präsidentin, werte Damen und Herren. Leider geht die Frage auch \n\nwieder an den Baudirektor und wir bleiben auf dem Gleis. Wir erhielten in Siebnen ja jetzt ein Über-\n\nholgleis zugesichert – herzliche Gratulation für die erfolgreichen Verhandlungen. Das soll sich ja \n\nauch positiv auf die S2-Führung auswirken. In den Medien und der regierungsrätlichen Antwort wird \n\naber – würde ich einmal sagen – tunlichst verschwiegen, etwas über den zukünftigen S2-Fahrplan zu \n\nerwähnen. Vielleicht weil man nicht viele Aussagen machen kann, keine Ahnung. Meine Frage ist: \n\nWo steht man und wo wird die S2 halten, wenn das Überholgleis erstellt ist, in Schübelbach-\n\nButtikon, Buttikon, Reichenburg und Bilten? Wie geht man da vor und was ist der Stand? Danke. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Danke für die Rückmeldung. Ja, diese Überholgleisanlage ist wichtig. Wir \n\nhaben intensiv auf fach- und politischer Ebene dafür gekämpft. Der Entscheid ist gefallen. Was noch \n\nnicht entschieden ist – das muss ich hier in Deutlichkeit sagen –, welche S-Bahn es betrifft. Ich \n\nmeine, wir rechnen hier mit einem recht langen Zeitfenster: 2020/23/24 bis die Anlage überhaupt \n\ngebaut ist. Ob es am Schluss die S2 oder allenfalls die S8 sein wird, kann ich im Moment noch \n\nnicht sagen. Wir haben einfach unser Zielkonzept. Das ist versprochen: Sämtliche Halte an allen \n\nOrten in der March mit Direktverbindungen nach Zürich. Dafür werden wir weiterhin arbeiten, dafür \n\nwird diese Infrastruktur gebaut. Aber ob es dann die S2 ist oder nicht – daran arbeiten wir derzeit. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. \n\nMeine Frage geht auch an Baudirektor LA Othmar Reichmuth. Aber selbstverständlich kann auch \n\nunser Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas Barraud Stellung nehmen dazu. Es geht, man kann es \n\nerahnen, um den Biberhof in Biberbrugg. Ich musste oder konnte mit Erstaunen feststellen, dass die \n\nRegierung in den Medien anscheinend eine Strategie gefunden hat und ein klares Konzept aufweist. \n\nDas ist ja auch in der Antwort meiner Kleinen Anfrage enthalten, dass die Regierung ganz klare Stra-\n\ntegien, über die kurz-, mittel- und langfristige Nutzung hat. Das sei auch im RRB Nr. 594/2017 \n\nnachzulesen. Nur, wenn es so wäre, hätte es auch so zitiert werden können. Ich jedenfalls habe es \n\nnicht gefunden. Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass man offenbar auch die Möglichkeit sieht, \n\ndie Verwaltung des Sicherheitsdepartements dort unterzubringen. Ich weiss nicht, wenn man eine \n\nStrategie erarbeitet, kommt das nicht von heute auf morgen. Jetzt hat man kurz vor der Abstimmung \n\nwieder etwas Neues gefunden, es ist sogar die Rede von einem Parkplatz. Also ein Parkplatz für \n\n5.4 Mio. Franken ist auch nicht schlecht. Ich möchte den Regierungsrat anfragen, insbesondere LA \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 614 - \n\nOthmar Reichmuth, ob das wirklich die Meinung oder Haltung der Regierung ist oder ob es sich wie-\n\nder um eine Finte der Medien handelt? Ich weiss es nicht, manchmal verdrehen es ja die Medien \n\nauch. Solche Erfahrungen habe ich auch schon gemacht. Oder ist das einfach eine Beruhigung vor \n\nder Abstimmung, dass man die Leute ein bisschen hinters Licht führen kann? Besten Dank für die \n\nBeantwortung meiner Frage. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, RR \n\nAndreas Barraud, Du wirst nicht böse, wenn ich die Frage beantworte. Wir haben uns im RRB \n\nzum Kauf des Biberhofs klar geäussert. Wir haben hier in diesem Rat klare Informationen abge-\n\ngeben. Wir haben die Kommission entsprechend informiert. Wir haben diverse Kleine Anfragen \n\nbeantwortet. Ich kann dazu einfach eine Auskunft geben: Wir beantworten die offenen Fragen, die \n\nvorhanden sind. Und wenn wir als Regierung ein Problem erkennen, dann behandeln, bearbeiten \n\nund lösen wir das Problem, aber wir bewirtschaften es nicht. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Fragen haben sich erschöpft. Damit ist die Fragestunde zu Ende und \n\nwir fahren weiter mit Traktandum 10. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 16/17 von KR Bernhard Diethelm: KESB – Unnötige externe Gutachten und \n\nAbklärungen (RRB Nr. 125/2018) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich \n\nhabe mich am Morgen bewusst zurück gehalten, Sie haben ja die Traktandenliste gesehen, entspre-\n\nchend bin ich jetzt am Zug. Es ist aber auch nicht so, dass das gewollt ist. Es ist eine Session ausge-\n\nfallen und entsprechend stehen jetzt einige Vorstösse von mir auf der Traktandenliste. Das ist jetzt \n\nhalt so. In erster Linie bedanke ich mich für die Beantwortung dieser Interpellation zum Thema \n\nKESB. Das Thema KESB ist ja hoch emotional. Es bewegt auch bei den Leuten aussen, das hat ja \n\nnicht zuletzt auch die Kantonale Abstimmung gezeigt, die ja nur hauchdünn abgelehnt worden ist. \n\nDie Sorgen und Nöte sind vorhanden und ich bin der zuständigen RR Petra Steimen-Rickenbacher \n\nsehr dankbar, dass ich die KESB Ausserschwyz besuchen durfte. Ich konnte auch mit Ihr ein Ge-\n\nspräch führen und die Räumlichkeiten und Vorgänge anschauen. Das ist auch wichtig, dass man das \n\nsieht. Nun zur Interpellation selber: Wie man sieht, die Abklärungen durch Dritte sind im Jahr 2016 \n\nauf 38 gestiegen. Was hier insbesondere auffällt und mich ein bisschen betrübt, ist, dass bei 38 \n\nAbklärungen durch Dritte 24 Kinder – Kinderschutz – betroffen sind. Das hat dann auch Auswirkun-\n\ngen auf die Gutachten. Obwohl die Zahl der Gutachten im Jahr 2016 auf sieben abgenommen hat, \n\nsind die Kosten im Jahr 2016 nicht wesentlich tiefer ausgefallen. Das hat wahrscheinlich auch da-\n\nmit zu tun, dass diese Fälle viel komplexer sind und vor allem im Kinderschutzbereich filigraner ans \n\nWerk gegangen werden muss. Ob die Fälle dann wirklich komplexer waren oder nicht – das musste \n\nich so zur Kenntnis nehmen –, man hat mir das erklärt. Es kann auch sein, dass vielleicht Mass-\n\nnahmen getroffen worden sind, die nicht so hätten sein müssen. Aber wie gesagt, es sind ja Fachleu-\n\nte am Werk, die hier nach bestem Wissen und Gewissen agieren sollten. Für mich sieht es einfach so \n\naus, dass ich in der Bevölkerung nach wie vor viele Leute kenne und spüre, dass hier immer noch \n\nein Unbehagen vorhanden ist. Es ist klar, es geht um Menschen, es geht um Leute. Wenn etwas \n\nschief geht, ist es immer gravierend. Hier setze ich die Hoffnung mehr auf die eidgenössische Stufe. \n\nIm Parlament hat es ja auch schon etliche Vorstösse gegeben. Es ist auch eine entsprechende Initia-\n\ntive auf dem Weg. Bei dieser Initiative, die bei der KESB eine Verbesserung herbeiführen will, ist vor \n\nallem wichtig, dass jetzt in erster Linie Familienangehörige die Betreuung an sich nehmen können. \n\nSolange die betroffene Person noch urteilsfähig und urteilsmündig ist, kann diese das tun. Es ist \n\naber auch wichtig, dass, wenn es innerhalb der Familie Konflikte gibt – das kann es auch geben –, \n\ndie betroffene Person das Recht hat, entweder eine natürliche oder juristische Person einzusetzen, \n\ndie dann schaut, wenn die betroffene Person nicht mehr für sich sorgen kann. Also bleiben wir in \n\ndieser ganzen Sache weiterhin wach. Wie gesagt, es geht um Leute, es geht um Menschen, es geht \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 615 - \n\num ihr Schicksal. Jeder Fall, der nicht gut geführt wird, ist einer zu viel. So hoffe ich – das Postulat \n\nKESB Zusammenarbeit mit Gemeinden ist ja letztes Mal erheblich erklärt worden –, ich hoffe wirk-\n\nlich, dass man da ehrlich an die Sache herangeht und diese nicht zum Anlass für ein reines Lippen-\n\nbekenntnis nimmt. Ich danke noch einmal für die Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht mehr weiter gewünscht. Damit ist diese Interpellation \n\nerledigt. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 25/17 von KR Bernhard Diethelm: Evaluation; Mitarbeit von Ausländern in \n\nden Kommissionen der Schwyzer Gemeinden (RRB Nr. 143/2018) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsiedentin, geschätzte Damen und Herren. \n\nAuch hier, besten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich darf mit Erstaunen feststellen, \n\ndass zwölf Gemeinden kein Bedürfnis hatten, diese Interpellation entsprechend zu erfüllen respekti-\n\nve die Fragen zu beantworten. Das muss ich so zur Kenntnis nehmen. Es wurde auch nicht entspre-\n\nchend nachgehakt. Weiter wurde ausgeführt, dass hier anscheinend kein Handlungsbedarf besteht \n\nund dass die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer auch kein Thema ist. \n\nDas ist für mich eigentlich die wichtigste Aussage, dass das im Kanton Schwyz nie Mehrheit finden \n\nwird. Und sollte dann irgendeinmal eine Partei oder Organisation auf diese Idee kommen, wird man \n\nsicher Gewehr bei Fuss sein und sich dagegen zur Wehr setzen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Damit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 22/17 von KR Thomas Haas: Vermeidung von Wolfsattacken auf Menschen \n\nim Kanton Schwyz (RRB Nr. 163/2018) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Haas: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vorab danke ich der Regierung für \n\ndie Beantwortung meiner Fragen. Ich denke, es sind einige interessante Fakten in der Antwort aufge-\n\nführt. Wieso habe ich diese Interpellation überhaupt eingereicht? Mir geht es um die Sicherheit un-\n\nserer Bürger und die Sicherheit unserer Kinder, von unseren jugendlichen Schülerinnen und Schü-\n\nlern, die da hinten sitzen und um die Sicherheit unserer Familien, die auf Wanderung in den Bergen \n\nund Wälder unterwegs sind. Im letzten September haben diverse deutsche Medien von einer Wolfs-\n\nattacke in Griechenland berichtet, bei der offenbar eine britische Touristin getötet wurde. Der zu-\n\nständige Gerichtsmediziner hat sich festgelegt, dass es ein Wolf gewesen sein muss. Leider weiss \n\nman bis heute nicht, was vorgefallen ist. Ich habe noch bei deutschen Verlagshäusern und bei der \n\nBBC nachgefragt, aber keine Antworten bekommen. Was mich an dem Ganzen stört, ist, dass es \n\ngewisse Kreise gibt, die diese Gefahren einfach tabuisieren. Was nicht sein darf, darf nicht sein. Im \n\nFall in Griechenland hat man sofort gesagt: Das kann nicht sein, in diesem Gebiet gibt es keine Wöl-\n\nfe. Jetzt muss man zuerst die DNA-Analysen auswerten. Selbst wenn eine Wolf-DNA gefunden wer-\n\nde, kann es immer noch sein, dass diese Person z.B. von Hunden getötet wurde und der Wolf erst \n\nspäter dazukam. Diese Art des Wegschauens akzeptiere ich nicht. Wenn es Gefahren gibt, dann \n\nmüssen diese bekannt sein. Im bekannten Linnell-Report sind Tausende von Wolfsattacken aufge-\n\nführt – allerdings grösstenteils in den vergangenen Jahrhunderten und oftmals unter Tollwuteinfluss. \n\nJetzt sagt die Regierung, das ist kein wissenschaftlicher Report. Aber er wurde von Wissenschaftlern \n\ngeschrieben, das ist mir eigentlich wissenschaftlich genug. Dieser Report zeigt ganz klar ein Gefah-\n\nrenpotenzial auf, insbesondere für Kinder. Es freut mich, dass die Regierung anerkennt, dass die \n\nPräsenz von Grossraubtieren de facto ein Risikopotential birgt, und entsprechende Massnahmen \n\ngetroffen hat. Ich muss schon sagen, eine theoretische Dichte von 200 Wölfen mit 17 Rudeln in der \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 616 - \n\nSchweiz macht mir Sorgen. Nach meiner persönlichen Meinung hat der Wolf in der dicht besiedelten \n\nSchweiz keinen Platz. Politisch habe ich drei Forderungen: \n\n1. Keine Tabus – es muss offen kommuniziert werden, wenn es Gefahrenmomente gibt; \n\n2. Die Sicherheit des Bürgers geht vor – das heisst sofortige Reaktion, wenn es zu einer gefährlichen \n\nAnnäherung kommen sollte, und lieber einmal zu früh abschiessen als zu spät; \n\n3. Der Kanton Schwyz unternimmt absolut nichts, um aktiv die Ansiedlung des Wolfs in unserem \n\nKanton zu fördern. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Frau Präsidentin, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich den Wor-\n\nten von KR Thomas Haas anschliessen. Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen. Die Regierung \n\nschreibt ja auch in der Interpellationsantwort: Einzelne Tiere kamen dabei bis in die Siedlungen und \n\nzeigten wenig Scheu vor Menschen. Vor allem junge Wölfe zeigten sich oft wenig beeindruckt von \n\nder menschlichen Präsenz. Somit ist auch im ganzen Kanton jederzeit mit einem Auftauchen von \n\nWölfen zu rechnen. Sind wir uns das bewusst. Deshalb appelliere ich – vor allem in Siedlungsgebie-\n\nten: Null Toleranz für einen Wolf. Dies auch aufgrund der Aussage eines Wildhüters, der sagt: Er \n\nwürde die Hand nicht ins Feuer legen, wenn Kleinkinder anwesend sind. Oder denken wir an den \n\nHerdenschutz, das ist ja unverhältnismässig, wenn ein Raubtier höher als ein Nutztier gewertet wird, \n\nvor allem gegenüber Schafen und Mutterkühen. Man muss sich des Aufwands, den man betreibt, \n\neinmal bewusst sein. Man hat ja sonst nichts anderes zu tun. Wenn es heisst, man müsse die Tiere \n\nim Gelände zusammennehmen, treibt man sie allenfalls unnötig zusammen. Das kann unter Um-\n\nständen Mehraufwände geben oder einfach unnötige Antibiotikum-Behandlungen. Beim Tourismus \n\nsehe ich natürlich einen Interessenskonflikt mit dem Herdenschutz – insbesondere mit den Bikern. \n\nNichts gegen die Biker, aber man forciert sie tourismusmässig im Moment. Nichts gegen sie, aber \n\nder Konflikt ist vorprogrammiert. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben sich die Wortmeldungen aus dem Rat erschöpft. Das Wort hat \n\nUmweltdirektor RR René Bünter gewünscht. \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. Zuerst muss man einfach noch einmal \n\nbetonen: Der Wolf ist durch die Berner Konvention und durch die entsprechende Gesetzgebung ge-\n\nschützt. KR Thomas Haas zu Ihren drei Forderungen besonderes wegen der Tabuisierung: Das ist \n\nrichtig, man schweigt das nicht tot. Im Gegenteil, die Sicherheit geht vor, Ihr zweiter Punkt. Drit-\n\ntens, ich kann Ihnen versichern, seitens der Regierung ist klar, dass im Kanton Schwyz nichts unter-\n\nnommen wird, um die Rückkehr des Wolfs aktiv zu fördern. Das wird so im neuen Konzept Schwyz \n\nunter dem ersten Ziel neben den anderen Zielsetzungen auch festgehalten. Dann noch zu Ihrem \n\nAppel, KR Adolf Fässler, im Siedlungsgebiet null Toleranz walten zu lassen. Auch hier bin ich per-\n\nsönlich völlig einverstanden, null Toleranz in der Schweiz, aber wir haben ja Gesetze. Wir hoffen alle, \n\ndass die Motion Engler im Bundesparlament Niederschlag findet, damit man auch in die Population \n\neingreifen und nicht nur einen schadenstiftenden Wolf – so wie heute – früher abschiessen kann, \n\nsondern dass es schon bei frechen Wölfen, die in Siedlungsnähe kommen und sich auffällig verhal-\n\nten, möglich wird, den Abzug schneller mit dem Finger zu betätigen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist die Interpellation erledigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 617 - \n\n13. Interpellation I 23/17 von KR Dr. Rudolf Bopp: Anpassungen an den Klimawandel – Klimast-\n\nrategie für den Kanton Schwyz (RRB Nr. 179/2018) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich \n\nmöchte dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation danken. Es hat einige interes-\n\nsante und bemerkenswerte Aussagen in dieser Antwort. Es hat mich insbesondere gefreut zu lesen, \n\ndass der Regierungsrat beim Thema Klimawandel Handlungsbedarf erkannt hat. Er schreibt denn \n\nauch in seiner Antwort, dass der Klimawandel eine nicht umkehrbare Tatsache ist und aufgrund des \n\nKlimawandels insgesamt deutlich mehr Risiken auszumachen sind als Chancen. Risiken, wie unsere \n\nGesundheit, unsere Wirtschaft, unser natürlicher Lebensraum oder die Artenvielfalt. Jeder von uns \n\nist betroffen und zwar nicht erst in einer fernen Zukunft, sondern heute und jetzt. Der Klimawandel \n\ngeht uns alle an. Der Regierungsrat formuliert das auch und zwar so: Die einzelnen Staaten wie auch \n\njeder einzelne Mensch sind gehalten, sich in vermehrtem Masse für einen verbesserten Schutz des \n\nWeltklimas einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass er bei dieser Verantwortung auch sich selber nicht \n\nausnimmt. Ich selber denke, dass auch wir Kantonsräte in dieser Verantwortung stehen, etwas zu \n\ntun. Die Frage ist, ob wir dieser Verantwortung auch gerecht werden. Die Reduktion des Energiever-\n\nbrauchs und der Ersatz der fossilen durch erneuerbare Energie ist zwar ein Bestandteil des kantona-\n\nlen Richtplans, wie das der Regierungsrat in seiner Antwort auch formuliert. Auf dem Papier scheint \n\ndas ja alles in Ordnung zu sein. Wenn es aber darum geht, im Energiebereich konkrete Massnahmen \n\nzu ergreifen, um den CO2-Ausstoss zu verringern, dann gelten die Grundsätze auf dem Papier offen-\n\nbar nicht mehr. Es sind dann eher die anderen, die in der Pflicht sind. Das heisst dann: Nein, diese \n\nSuppe esse ich nicht. Bei den Massnahmen, die den Klimawandel abfedern könnten, zählt der Re-\n\ngierungsrat eine ganze Reihe von Punkten auf, die bereits eingeleitet wurden oder in naher Zukunft \n\nin Angriff genommen werden. Wenn man die Aufzählung liest, stellt man aber schnell fest, dass das \n\nnicht eine systematische Aufstellung von Massnahmen ist. Man findet auch wenig Konkretes. Das ist \n\nnicht weiter erstaunlich, wenn man in der Antwort liest, dass für die Zusammenstellung dieser Mas-\n\nsnahmen eine breite Ämterkonsultation durchgeführt werden musste. Offensichtlich machen viele \n\nirgendetwas. Ein roter Faden, ein übergeordnetes Konzept, das Prioritäten oder klare Ziele vorgeben \n\nwürde, fehlt aber offensichtlich. Die meisten anderen Kantone sind hier wieder wesentlich weiter \n\nund haben das Thema Klimawandel in der einen oder anderen Form aufgenommen. Die grosse \n\nMehrheit der Kantone setzt sich aktiv mit den Folgen auseinander – und zwar sektorübergreifend. \n\nDer Kanton Uri beispielsweise hat schon seit 2011 eine Klimastrategie erarbeitet. Man kann sich \n\njetzt auf den Standpunkt stellen, dass es nicht noch mehr Berichte und Konzepte braucht. Bei die-\n\nser Haltung besteht aber die Gefahr, dass wichtige Punkte vergessen gehen und dass man dann \n\nnachbessern muss, z.B. bei der anstehenden Revision des Planungs- und Baugesetzes. Stichworte \n\nhierzu wären: Natur in der Stadt, Begrünung, Dach- und Fassadenbepflanzungen, Schaffung von \n\nFreiräumen, Grüngürteln, Parks, usw. Alles Massnahmen, die das Ausmass von Hitzewellen vermin-\n\ndern können. Zusammenfassend kann man festhalten, dass einiges passiert. Konkrete Ziele oder gar \n\neine Strategie fehlen aber. 2019 oder 2020 soll vom Bund eine Erhebung zu den Aktivitäten der \n\nKantone im Hinblick auf die notwenigen Anpassungen an den Klimawandel durchgeführt werden. Es \n\nist zu hoffen, dass bis dann auch der Kanton Schwyz seine Hausaufgaben gemacht hat. Danke. \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder, lieber KR Dr. Rudolf Bopp. Danke für \n\ndie gute Aufnahme. Ich möchte das ein wenig zerstreuen, man mache irgendetwas. Es werden ja \n\nmehrere Felder beschrieben. Zu den beiden Feldern, Naturgefahren und Energie, möchte ich noch \n\neine Ergänzung machen: Bei den Naturgefahren gibt es seit vielen Jahren eine Naturgefahrenstrate-\n\ngie – einer der Auswirkungen des Klimawandels –,  die sehr genau festgelegt ist und kürzlich revi-\n\ndiert wurde. Dort ist das Amt für Wald- und Naturgefahren (AWN) zuständig. Man weiss von der Prä-\n\nvention, Ereignisbewältigung, Regeneration genau, was zu tun ist, und hat auch grosse Erfahrungen. \n\nIm Bereich Energie ist es so, dass die Regierung auch die Stimmung des Parlamentes aufnimmt. Ich \n\nbin überzeugt – auch mit Blick auf die Stimmung von breiten Bevölkerungsschichten –, dass wir \n\nnicht mehr machen sollen. Deshalb hat man auch in der Vernehmlassung zum Pariser Abkommen, \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 618 - \n\nwelches die Schweiz jetzt ratifiziert hat, als einziger Kanton beliebt gemacht, alles abzulehnen, nicht \n\ndarauf einzugehen. Es ist nicht unsere Sache, man geht für den kleinen Nutzen, welcher das Ab-\n\nkommen für den weltweiten Klimawandel hat, viel zu weit. Mit solchen Argumenten hat sich die \n\nRegierung des Kantons Schwyz bei dieser Vernehmlassung geäussert. Wir sind überzeugt, dass mit \n\nden getroffenen Massanahmen, vor allem im Informationsbereich, genügend getan ist. Wir sind ein \n\nfreiheitsliebendes Volk. Mit dieser bürgerlichen Regierung wird der Kanton Schwyz keine kantonale \n\nKlimastrategie erarbeiten, weil es schlicht nicht notwendig ist und auch nichts bringt.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist die Interpellation erledigt. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 18/17 von KR Bernhard Diethelm: Erneuerung touristische Signalisationen \n\nauf den Autobahnen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 211/2018) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich habe ein-\n\nfach Freude an der erhaltenen Antwort bzw. wie das Ganze seinen Gang genommen hat. Als im \n\nWägital wohnhaft und mittlerweile dort Einheimischer mit Bürgerort Lachen freut es mich ausseror-\n\ndentlich, dass jetzt auch die March in das Konzept eingebunden wurde und bei der Ausfahrt Lachen \n\nentsprechende Signalisationstafeln stehen. Sujets darauf sollen der Lachner Hafen und der Wägita-\n\nlersee sein. Da haben sich eigentlich alle meine Wünsche erfüllt. Ich hoffe natürlich, dass das nicht \n\nnur symbolischen Charakter hat, sondern dass dadurch auch der Tourismus gestärkt wird und wir in \n\nder March profitieren können. Danken möchte ich da insbesondere auch Vendelin Coray und Cornel \n\nZüger von Schwyz Tourismus, die mit mir das Gespräch gesucht haben. Ein überparteilicher Dank \n\ngeht aber auch an die übrigen Kantonsräte der March. Es gab einen Informationsanlass. Man wollte \n\nwissen, wie die Meinungen sind. Siehe da, wir können in der March auch einmal etwas durchsetzen, \n\ngemeinsam anpacken und zum Erfolg bringen. Es sind nicht nur die Innerschwyzer und Muotathaler, \n\ndie das können, wir können es doch auch –wenngleich nur in einem kleinen Rahmen. Besten Dank \n\nan alle. An jene, die einen Grün- und Naturgürtel suchen: Im Wägital haben wir genügend davon, \n\nkommen Sie zu uns und geniessen die schöne Natur. Aber bitte nicht alle auf einmal. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 20/17 von KR Peter Steinegger und drei Mitunterzeichnenden: Der Islam im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 212/2018) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren. Als Sprecher der In-\n\nterpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Antworten auf unsere gestellten Fragen. Uns geht \n\nes primär darum, die Thematik politisch zu erfassen und eine Basisauskunft zu erhalten über den \n\nStand der Dinge. Als souveräner Staat entscheiden wir eigenständig, wer sich hier niederlassen darf. \n\nDie Voraussetzung dafür ist die Beherrschung einer Landessprache, die Anerkennung der Rechtsord-\n\nnung und der Respekt vor den geltenden Werten der Schweiz. Dabei legen wir entscheidenden Wert \n\ndarauf, dass nach unserem Dafürhalten der grösste Teil der hier ansässigen islamischen Bevölkerung \n\nunsere Werte mitträgt und einen wertvollen Beitrag als Mitbürgerinnen und Mitbürger leistet. Wir \n\ninterpretieren die regierungsrätliche Antwort mit vier Punkten:  \n\n1. Der von der Regierung angegebene Anteil der islamischen Wohnbevölkerung basiert auf Zahlen \n\ndes Jahres 2000, was zwar sachlich aber zeitlich nicht aktuell ist. Jene Personen, welche unter \n\n15 Jahre alt sind, werden hier nicht erfasst. Wir gehen davon aus, dass die Zahl eher grösser sein \n\nwird – circa 10%. Das ist unsere Einschätzung und wir ersuchen den Regierungsrat, sich bei der \n\nPlanung auf diese Zahlen zu stützen. \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 619 - \n\n2. Wir begrüssen die Absicht der Polizei und danken ausdrücklich dafür, den Kontakt zu den bishe-\n\nrigen islamischen Versammlungsräumen in Wangen, Altendorf und Goldau zu intensivieren. \n\n3. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass bisher keine kritischen Situationen in den Schu-\n\nlen und in der Gesellschaft aufgetreten sind. Wir hoffen sehr, dass das so bleibt. \n\n4. Die CVP will eine Parallelgesellschaft in der Schweiz vermeiden. Letztlich geht es uns darum, den \n\npolitischen Arm im Auge zu behalten. Ich danke dafür. \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, geschätzte Interpellanten der CVP. Es \n\nist schon sehr interessant, 2009, als es z.B. bei der Minarettinitiative um das Thema ging, die \n\nschleichende Islamisierung von Anfang an zu unterbinden, waren natürlich die grossen Parteien, \n\nunter anderem auch die CVP, klar dagegen – ausser die SVP, die diese Initiative getragen hat und \n\nzum Glück mit 57.5% gewinnen konnte. Bei solch einem Resultat haben sicher nicht nur die SVP-\n\nWähler ein Ja in die Urne gelegt, sondern zum Glück hat es auch in anderen Parteien Leute mit \n\nWeitsicht gegeben, die gemerkt haben, um was es eigentlich geht – eben um die schleichende Isla-\n\nmisierung. Man muss den Stier bei den Hörnern packen, sagt man im Volksmund. Genau dort hat es \n\nangefangen, dass man ein klares Zeichen setzt, dass das bei uns einfach nicht geht. Wir wollen ein \n\nchristliches Denken bewirken. Dieses Ansinnen wird von der CVP im Nachgang unterstützt. Aber \n\nman wollte alles ein wenig schön reden, wir müssen ja ein bisschen lieb zu einander sein. Diese \n\nProbleme haben sich weiterhin bei der Grenzöffnung verschärft. Man könne dann, ohne den Pass zu \n\nzeigen, ein wenig umher reisen – das kam aus der gleichen Ecke. Dass aber auch andere Leute mit \n\nall diesen selbstherrlichen Weltvorstellungen einreisen könnten, das hat man ausgeblendet. Schen-\n\ngen/Dublin lässt grüssen. Dass sich teilweise in grösseren Schweizer Städten schon ansatzweise Pa-\n\nrallelgesellschaften bilden, muss ich Euch nicht sagen. Sonst könnt Ihr einmal die Deutschen fra-\n\ngen, wie es ist, wenn an den Weihnachtsmärkten in Papier eingefasste Betonblöcke aufgestellt wer-\n\nden, um die Sicherheit garantieren zu können. Wir von der SVP begrüssen sehr, dass diese Fragen \n\nauch bei Euch zu einem Thema wurden und Ihr Euch damit beschäftigt habt. Wir hoffen, dass wir \n\nbeim nächsten Mal, wenn es um die Islamisierung geht, ein wenig Unterstützung erhalten, z.B. beim \n\nKopftuchverbot in den Schulen, beim Schwimmunterricht für alle oder dass in einem Schulzimmer \n\nein Kreuz aufgehängt werden darf. Genau hier fängt es an. Wir können doch sagen, was wir bei uns \n\nwollen und wie es geschehen soll. Wir stellen ein System zur Verfügung und sagen, was Platz hat \n\nund was nicht. Aber man muss halt auch den Mut haben, einmal Nein zu sagen. Danke vielmals für \n\nden sehr interessanten Vorstoss. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 1/18 von KR Bernhard Diethelm: Asyl-Willkommenskultur und die Folgen im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 234/2018) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es \n\nhat so richtig Fahrt aufgenommen. Mit dem, was KR Martin Brun gesagt hat, könnte man das vorlie-\n\ngende Thema gar nicht besser einläuten. Was in der Asylpolitik abgeht, ist mehr als himmeltraurig, \n\ngeschätzte Damen und Herren. Was in Bundesbern geschieht, kann man wirklich nicht mehr als \n\nProblemchen abtun. Die Asylpolitik ist Bundessache. Das ist richtig. Man sagt: Auf Stufe Kanton \n\nkann man nichts dagegen machen, es kommt vom Bund. Geschätzte Damen und Herren, ich sehe \n\ndas ein wenig anders. In einer direkten Demokratie, in einer Schweiz, die noch Schweiz sein soll, hat \n\nletztlich das Volk das Recht, sich entsprechend zur Wehr zusetzten. Als gewählte Volksvertreter ha-\n\nben wir nicht nur die Pflicht, gewisse Dinge schön zu reden, sondern auch zu reagieren, wenn Miss-\n\nstände auftreten. Diese sind hier augenfällig, wenn man sieht, dass 63% der Asylanten letztlich in \n\nder Sozialhilfe landen, wenn man sieht, dass die Anerkennungsquote bei 35% liegt, wenn man \n\nsieht, dass Flüchtlinge, Asylanten, die nicht hierhin gehören, nicht ausgeschafft werden können, weil \n\nin Bern die Politik ihre Aufgaben nicht macht – geschätzte Damen und Herren, das sind jene Partei-\n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 620 - \n\nen, die KR Martin Brun bereits angesprochen hat –, dann es liegt auch einmal an diesen Parteien, \n\nein wenig Feuer hinter dem Hintern zu machen und sich dafür einzusetzen, dass die Missstände \n\nbehoben werden können. Die Globalpauschalen, die aufgelistet wurden, betreffen letztendlich doch \n\nden Kanton bzw. die Gemeinden. Die Letzten beissen die Hunde, nach fünf oder spätestens sieben \n\nJahren sind die Gemeinden in der Pflicht. Ich bin davon überzeugt, wenn es wirtschaftlich nicht \n\nmehr so läuft, wenn es wirklich einmal weh tut, dann muss vielleicht der eine oder andere sagen: \n\nGewusst haben wir es, gemacht haben zwar nichts, jetzt müssen wir sie halt haben. Dann möchte \n\nich sehen, ob die betreffenden Damen und Herren noch geradestehen und das Blaue von Himmel \n\nversprechen. Nein, es ist fünf vor zwölf bei diesem Thema. Wir können nicht mehr länger warten. Ich \n\nmöchte keine Zustände wie in Deutschland, wo Asylheime brennen, geschätzte Damen und Herren. \n\nWir müssen diese Stimmung erst nehmen. Hierbei gilt es, entsprechend zu reagieren. Für jene, die \n\nan Leib und Leben bedroht sind, für diese haben wir Platz. Die anderen sollen bitte wieder dorthin, \n\nwo sie hin gehören. Diese Verantwortung müssen wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürger \n\nernst nehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben auch diese Interpellation erledigt. \n\n \n\n \n\n17. Postulat P 8/17 von KR René Baggenstos: Missbräuchliche Einsprachen erschweren und \n\nVerfahren beschleunigen (RRB Nr. 262/2018) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Vorweg: Die Ein-\n\nsprachemöglichkeiten sind ein wichtiges Instrument. Aber ich glaube, die meisten hier drin sind sich \n\nwahrscheinlich einig, dass wir heute mit Einsprachen im Kanton – nicht nur im Kanton, sondern im \n\nganzen Land – Probleme haben. Wer behauptet, das sei nicht so, war wohl zu lange an der Luga und \n\nhat mit diesen Virtual Reality-Brillen die schönsten Seiten unseres Kantons zu intensiv angeschaut. \n\nLeider scheint auch der Regierungsrat diese Brille relativ lange angehabt zu haben. Er hat nämlich \n\nauch das Postulat nicht richtig gelesen. Er schreibt in der Postulatsantwort, dass der Postulant eine \n\nAbkehr vom Einsprachesystem und ein Anfechtungsverfahren wie im Kanton Zürich wolle. Das \n\nstimmt gar nicht. Wenn man das Postulat liest, dann heisst es: Wir wollen einen Bericht, bei dem \n\nman sieht, welche Massnahmen man ergreifen kann, um missbräuchliche Einsprachen zu erschwe-\n\nren und das Verfahren zu beschleunigen. Darum ging es. Wir wollen einen Bericht, in welchem sich \n\ndie Regierung und die Verwaltung intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Es stehen auch viele \n\nungeklärte Fragen noch im Raum, auch wenn dieser Bericht quasi mit der Postulatsantwort erstellt \n\nsei, wie der Regierungsrat sagt. Beispielsweise gibt es 11% Einsprachen bei 1700 Bauvorhaben. Ist \n\ndas viel oder ist das wenig? Sind es bei grossen Bauvorhaben auch nur 11% oder muss ich bei je-\n\ndem grossen Bauvorhaben mit Einsprachen rechnen? Sind 7% beim Regierungsrat eingereichte Be-\n\nschwerden viel, wenn man das z.B. mit Zürich vergleicht, wobei nur die absolute Zahl, 852 Verfah-\n\nren, erwähnt werden? Wenn ich das z.B. auf Anzahl Einwohner umrechne, dann gibt es im Kanton \n\nZürich über 20% weniger Beschwerden pro Einwohner als im Kanton Schwyz. Vielleicht ist Einwoh-\n\nner nicht der richtige Indikator, vielleicht muss ich die Wirtschaftsleistung nehmen. Wenn ich das \n\npro BIP-Franken rechne, dann hat der Kanton Zürich 52% weniger Beschwerden als der Kanton \n\nSchwyz. Vielleicht wird auf der anderen Seite des Zürichsees nicht ganz alles falsch gemacht. Viel-\n\nleicht ist es auch nicht das perfekte System, aber das sagen wir ja gar nicht. Wir sagen nicht, man \n\nmüsse das unbedingt einführen. Es gibt noch andere Möglichkeiten. Die Bündner z.B. haben ein \n\nSystem, bei dem der Bauherr auf eigenes Risiko trotzdem bauen kann, wenn es Einsprachen gibt. \n\nDas hat – soweit man weiss – dazu geführt, dass die trölerischen Einsprachen zurückgegangen sind, \n\nweil diese nämlich gar nichts nützen. Was wir vom Regierungsrat wissen wollen, ist, gibt es sinnvolle \n\nMassnahmen? Gibt es vielleicht Kombinationen von Massnahmen? Wo sieht der Regierungsrat Opti-\n\nmierungen, wo kann man den Prozess beschleunigen? Wie Sie vielleicht gelesen haben, sagt der \n\nRegierungsrat nicht, man soll nicht darauf eintreten. Er ist eigentlich selber eingetreten und stellt \n\nfest, wir haben den verlangten Bericht erstellt und schreiben das Postulat jetzt ab. Ich muss Ihnen \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 621 - \n\nsagen, wenn das ein Bericht auf ein Postulat sein soll – es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss \n\n– aber jede Interpellation wird viel besser beantwortet. Es hat manche ungeklärte Fragen. Bei einem \n\nPostulat erwarte ich effektiv eine bessere Qualität, wenn die Antwort den verlangten Bericht beinhal-\n\nten soll. Ein berechtigter Einwand ist natürlich, wenn man sagt: Zu was führt es, wenn wir darauf \n\nbeharren? Gibt es einfach einen Bericht, der das Gleiche aussagt, aber 20 Seiten länger ist? Grund-\n\nsätzlich besteht diese Gefahr natürlich. Aber es gibt zwei Gründe, weshalb wir hier in den Regie-\n\nrungsrat und die Verwaltung Vertrauen haben dürfen. Ich glaube erstens, dass, wenn wir dem Regie-\n\nrungsrat einen erneuten Auftrag erteilen, ein gewisser Stolz vorhanden ist, die Fragestellungen noch \n\neinmal detailliert anzuschauen, und man sich auch die Mühe nimmt, gute Arbeit zu leisten. Man \n\nwird herausfinden, dass es Massnahmen gibt, die auf Gemeindeebene, auf Kantonsebene und auf \n\nBundesebene realisiert werden können. Es ist nicht so, dass wir das Problem alleine lösen können. \n\nZweitens geht es mir auch um das Zeichen. Wenn wir jetzt als Kantonsrat sagen: Jawohl, lieber Re-\n\ngierungsrat, es ist richtig, der Bericht ist jetzt fertig und wir schreiben das Postulat ab. Dann ist das \n\nProblem quasi erledigt. Dann heisst es: Ja es stimmt, wir haben keine Probleme. Es steht im Regie-\n\nrungsratsbeschluss, wir haben ein gut funktionierendes System, warum jetzt ändern? Das klingt so, \n\nals ob wir keine Probleme hätten.  \n\nIch bitte Sie, unterstützen Sie dieses Postulat und bringen Sie Regierung und Verwaltung dazu, sich \n\nintensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Missbräuchliche Bau-\n\neinsprachen gibt es, sie sind für die Betroffenen ein Übel mitunter auch ein Horror. Hierzu muss \n\nman hier drin nichts beschönigen. Aber die entscheidende Frage ist doch – und die hat sich auch \n\nunsere Fraktion gestellt: Bringt der Vorstoss wirklich einen Mehrwehrt, wenn man ihn erheblich er-\n\nklärt und noch einmal einen Zusatzbericht einholt? Wir sind zum Schluss gekommen, diesen Mehr-\n\nwert gibt es nicht. Warum gibt es ihn nicht? Der Kanton Schwyz steht mit diesem Problem nicht \n\nalleine da. Auch andere Kantone haben die gleichen Probleme. Auch dort wurden schon Vorstösse \n\nmit ähnlichem Wortlaut eingereicht – namentlich auch im Kanton Zürich, wo ja ein gutes System \n\nAnwendung finden soll. Wenn man das Internet konsultiert und googelt, findet man sofort vier, fünf \n\nBerichte zu diesem Thema, bei welchen die Auslegeordnung nachlesbar ist. Es gibt vom Bund \n\nRechtsgutachten zu diesem Thema. Es gibt Bücher, die zu diesem Thema geschrieben wurden. Das \n\nheisst, diese Auslegeordnung gibt es eigentlich bereits. Man weiss, welche Instrumente theoretisch \n\nergriffen werden könnten. Deshalb glaube ich, müssten wir die Ebene des Prüfens verlassen, zur \n\nEbene der Forderungen gehen und sagen: Diese Massnahmen wollen wir jetzt. Mich dünkt, manch-\n\nmal verlässt uns im politischen Prozess ein wenig der Mut, man möchte doch nicht so weit gehen, \n\neine Massnahme vorzuschlagen und zur Diskussion zu stellen. Dann verlangt man noch einmal einen \n\nBericht. Mir ist eigentlich lieber, anstatt dass jetzt das Sicherheitsdepartement von RR André Rüe-\n\ngsegger einen Bericht schreibt, in dieser Zeit seine Mitarbeiter ganz im Sinne des Postulanten \n\nzwecks Verfahrensbeschleunigung fünf, sechs Baufälle erledigen. Ich glaube, Verbesserungsmass-\n\nnahmen gibt es. Diese müsste man jetzt konkret anstossen und zur Diskussion stellen. Wenn man \n\nder Meinung ist, der Regierungsrat soll als Beschwerdeinstanz abgeschafft werden, muss man halt \n\ndiese Massnahme als Vorstoss bringen. Dieser wird dann hier drin diskutiert, dann kann die Regie-\n\nrung Stellung nehmen. Persönlich finde ich das heutige System gut. Ich kenne auch das Zürcher, \n\nGlarner, St. Galler, Aargauer System usw. Wenn ich als Bauherr wählen könnte, möchte ich das \n\nSchwyzer System. Erstinstanzlich müsste man statt des Zürcher Systems das Freienbacher System \n\neinführen. Wenn ich dort Bauherr bin, setze ich mich mit der Einsprache gar nicht auseinander, ich \n\ngebe keine Stellungnahme ab. Ich erhalte von der Hochbaukommission das rechtliche Gehör. Die \n\nGemeinde sagt mir, was ich bei meinem Projekt allenfalls noch anpassen muss. Dann kann ich das \n\nmachen, ich setze mich nur mit der Gemeinde auseinander. Wenn das nachher für die Gemeinde \n\ngut ist, sage ich, entscheidet jetzt bitte, ich verzichte auf eine Stellungnahme zur Einsprache. Ich \n\nhabe keinen Zeitverlust durch die Einsprache. Aber im Unterschied zum Zürcher System weiss ich in \n\netwa, was noch auf den Tisch kommt, kann das berücksichtigen und vielleicht beim Projekt noch \n\nanpassen. Tatsächlich liegt beim Beschwerdeweg noch Potential brach. Im Kanton Schwyz ist es so, \n\ndass ich erst beginnen kann zu bauen, wenn das Bundesgericht entschieden hat – egal um welche \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 622 - \n\nFrage es noch geht. Konkret hatte ich einen Fall, bei dem es am Schluss um die Lärmemissionen \n\nder Wärmepumpe ging: Ob das Vorsorgeprinzip eingehalten ist, ob man jetzt noch ein wenig mehr \n\ntun müsste, damit die Grenzwerte herunterkommen. Am Gebäude hätte sich nichts mehr geändert. \n\nHier könnte man mit Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden – wie in ande-\n\nren Kantonen der Fall – eine Verbesserung erzielen. Das wäre sicher auch präventiv, das würde den \n\nDruck wegnehmen, wenn der Einsprecher weiss, wenn ich weiter gehe, kann der andere trotzdem zu \n\nbauen beginnen. Bei der aufschiebenden Wirkung sollte man wirklich etwas tun. Bei den Kosten \n\nkann man sich vielleicht überlegen, dass festlegt wird, anstatt immer nur angemessen zu entschädi-\n\ngen, ist bei missbräuchlichen Einsprachen voll zu entschädigen. Das haben die Zürcher vor ein paar \n\nJahren geprüft. Ich glaube, diesen Weg müsste man gehen. Was möglich ist, liegt auf dem Tisch, da \n\nmüssen wir nicht die Regierung bemühen, sondern jetzt müsste man den Mut haben – vielleicht \n\nauch fraktionsübergreifend – zu sagen: Dies und jenes stossen wir jetzt an, das bringen wir einmal \n\nein und die Regierung soll zu diesen Vorschlägen konkret Stellung nehmen. Darum ist die CVP-\n\nFraktion der Meinung, dass man das Postulat, wie von der Regierung beantragt, als erledigt ab-\n\nschreiben soll. Danke. \n\n \n\nKR Marco Lüönd: Frau Präsidentin, geschätzte Ratskollegen. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich \n\nfür Nichteintreten. Die meisten Gründe hat KR Dr. Roger Brändli bereits erläutert. Wir sehen die \n\nProbleme sicher auch, wie die Regierung selber in ihrem Bericht geschrieben hat. Da mit dem Pos-\n\ntulat eigentlich nur ein Bericht gefordert wird, sind wir der Meinung, dass die Regierung das Postulat \n\nerfüllt hat. Wir wollen deswegen die Verwaltung nicht mehr belasten. Wie von KR René Baggenstos \n\nschon selber erwähnt: Was nützt das uns nachher, wenn der Bericht einfach noch zehn Seiten länger \n\nist und das Gleiche aussagt? Wir meinen daher, dass mit dem Einreichen von direkten Vorstössen \n\ndas Problem besser gelöst werden kann. Ich danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion sieht es ähn-\n\nlich, wie der Interpellant und auch wie meine Vorredner. Es gibt tatsächlich missbräuchliche Ein-\n\nsprachen. Aber im Endergebnis sehen wir es eben auch wie die anderen Fraktionen. Das vorliegende \n\nPostulat soll nicht erheblich erklärt werden. Wir sehen es auch ähnlich, wie der Regierungsrat argu-\n\nmentiert – das kommt nicht immer vor, aber doch auch recht häufig. Also mit einer Änderung der \n\nheutigen Einsprachepraxis droht nämlich, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Die Vorteile des \n\nbestehenden Verfahrens überwiegen ganz klar die Nachteile. Entscheidend ist aber vor allem, dass \n\nwohl auch ein Systemwechsel missbräuchliche Einsprachen nicht verhindern könnte. Es hätte ledig-\n\nlich zur Folge, dass berechtigte Einsprachen verunmöglicht oder massiv erschwert würden. Und be-\n\nrechtigte Einsprachen gibt es sehr wohl auch jede Menge. Die SP-Fraktion wird das Postulat ab-\n\nschreiben. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Tut mir leid, ich habe \n\ndie Fraktionsmeinung vorhin bei meinem Votum noch nicht mitgeteilt. Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Eintreten und für Erheblicherklärung. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit geht das Wort an Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas Barraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. KR Dr. Roger Brändli, es ist \n\nnicht der Sicherheitsdirektor, der dieses Geschäft vertreten darf, sondern es ist ein Geschäft das \n\nbeim Volkswirtschaftsdepartement liegt. Die Baugesuchszentrale ist im Amt für Raumentwicklung \n\nangesiedelt. Hier beginne ich vielleicht mit einer positiven Message: Sie haben vor drei Monaten in \n\ndiesem Rat die erste Etappe des Planungs- und Baugesetzes verabschiedet. Diese Teilrevision wurde \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt. Die Referendumsfrist lief bis 22. Mai 2018. Ich darf posi-\n\ntiv feststellen, dass das fakultative Referendum nicht ergriffen wurde. Somit können wir von unserer \n\nSeite her das Planungs- und Baugesetz zeitnah in Kraft setzen. Jene, die mit diesem Geschäft ver-\n\ntraut sind, wissen, dass jetzt die zweite Etappe dieses Planungs- und Baugesetzes kommt. Dort ha-\n\nben wir einen Fragekatalog, der einige dieser Fragen, die hier thematisiert und aufgeworfen wurden, \n\n\n\n \n\n30. Mai 2018 - 623 - \n\nbereits enthält. Ich glaube, es wäre sinnvoll, dass wir dann, wenn das ganze Geschäft in den parla-\n\nmentarischen Prozess kommt – hier appelliere ich natürlich auch an den Präsidenten der RUVKO, \n\nder hier auch nachhaltig etwas beitragen kann –, die Fragen aufgreifen und mögliche Massnahmen \n\nergreifen. Sie können das Postulat jetzt erheblich erklären und wir können dann diese Massnahmen \n\nund all die erwähnten Varianten möglicher Fragestellungen wie Vergleich mit anderen Kantonen, die \n\nein ähnliches System haben, Indikatoren im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, zum Bauvolumen usw. \n\nabarbeiten. Ich bin der Ansicht, wir würden in eine Richtung gehen, die nach meinem Dafürhalten \n\nnichts bringt. Wir sollten dort miteinander das ganze Thema auf den Weg bringen, wo es eben auch \n\nangebracht ist, nämlich in der zweiten Etappe zum Planungs- und Baugesetz. Ich danke den Frakti-\n\nonssprechern für die wohlwollende Aufnahme, dass die Regierung mit dem doch relativ kurzen Be-\n\nricht viele Aussagen machen konnte. Über die Qualität kann man diskutieren. Wir sind der Auffas-\n\nsung, es wurde alles Notwendige gesagt, um das Postulat beantworten zu können.  \n\nIn diesem Sinn ist die Regierung, wie gesagt, der Auffassung, dass man das Postulat als erledigt \n\nabschreiben kann. Ich danke, wenn Sie den Antrag der Regierung unterstützen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur letzten Abstimmung dieses Tages. Ich bitte die \n\nStimmenzählenden. Wir haben den Antrag der Postulanten und der FDP-Fraktion auf Erheblicherklä-\n\nrung und den Antrag der Regierung auf Nichterheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 23 zu 65 Stimmen für nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist das Postulat erledigt und wir kommen zu den Mitteilungen am \n\nSitzungsende.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben die Demission von KR Irène May-Betschart per 1. Juni 2018 \n\nerhalten. Sie ist seit 2012 als CVP-Kantonsrätin für die Gemeinde Ingenbohl bei uns im Einsatz. \n\nVon 2012 bis 2018 war KR Irène May-Betschart Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Ich \n\nmöchte Dir Irène im Namen des ganzen Kantonsrates ganz herzlich für Dein Engagement und für \n\nDeinen Einsatz für den Kanton Schwyz danken. Ich wünsche Dir viel Freude in Deinem neuen politi-\n\nschen Amt als Gemeindepräsidentin der Gemeinde Ingenbohl. (Applaus) \n\n \n\nWir übrigen treffen uns wieder an der Junisession. Sie findet am 27./28. Juni 2018 statt. Ich wün-\n\nsche allen bis dahin eine gute Zeit. Bitte vergessen Sie trotz des warmen Wetters weder Ihre Geräte \n\nnoch Ihre Jacken. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 20. Juni 2018 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Karin Schwiter, Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n\n