Wortprotokoll vom 24. Oktober 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n123 \n\n24. Oktober 2012 \n\nAusserordentliche Halbtages-Sitzung vom 24. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Dr. Roger Brändli, KR Daniel Hüppin \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2011 (Bericht der \n\nKonkordatskommission) \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 753/2012) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 901/2012) \n\n4. Motion M 6/12: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (RRB Nr. 938/2012) \n\n5. Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) (Präsidialverfügung vom \n\n28. September 2012) \n\n \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 4/12 von Kantonsratsmitgliedern von Ingenbohl-Brunnen: Wird der regionale \n\nSchienenverkehr in Brunnen verdrängt?, eingereicht am 14. Februar 2012 (RRB Nr. \n\n609/2012) \n\n– Interpellation I 6/12 von KR Verena Vanomsen, Sibylle Dahinden und Dr. Karin Schwiter: \n\nBiodiversitätsziele 2020 – wo steht der Kanton Schwyz heute?, eingereicht am 25. April \n\n2012 (RRB Nr. 913/2012) \n\n– Interpellation I 10/12 von KR Roland Urech: Elektrischer Strombedarf im Kanton Schwyz, \n\neingereicht am 25. Juni 2012 (RRB Nr. 915/2012) \n\n– Interpellation I 9/12 von KR Roland Urech: Agro Schwyz als Muster für weitere Energiegewin-\n\nnung, eingereicht am 25. Juni 2012 (RRB Nr. 916/2012) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n124 \n\n24. Oktober 2012 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Geschätzte Regierungsmitglieder, geschätzte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäs-\n\nte, ich begrüsse Sie zur Oktober-Sitzung. Vorab habe ich eine traurige Mitteilung zu machen. Am \n\nletzten Montag ist alt Kantonsratspräsident Daniel Hubli im Alter von 87 Jahren verstorben. Daniel \n\nHubli war von 1980 bis 1992 im Kantonsrat, den er im Amtsjahr 1989/90 präsidierte. Ich spreche \n\nden Angehörigen unser Beileid aus und bitte den Rat, sich zu erheben und alt Kantonsratspräsident \n\nDaniel Hubli ins stille Gebet einzuschliessen. \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2011 (Bericht der \nKonkordatskommission, Anhang 1) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Im jährlichen Turnus darf ich Sie im Na-\n\nmen der Konkordatskommission über unsere GPK-Arbeit informieren. In diesem Zusammenhang \n\nmöchte ich erwähnen, dass sich die Berichte auf das Jahr 2011 beziehen. Falls jemand aktuelle \n\nInformationen will, bitte ich Sie, sich direkt an die entsprechenden GPK-Mitglieder zu wenden. Um \n\nIhnen einen schnellen und prägnanten Überblick zu verschaffen, haben wir die Geschäftsprüfungs-\n\nberichte wie üblich kurz zusammengefasst und mit persönlichen Anmerkungen ergänzt. Grundsätz-\n\nlich darf gesagt werden, dass es in keinem der hier behandelten Konkordate brennt. Trotzdem gibt \n\nes ein paar Punkte, auf die wir in nächster Zeit ein Auge richten müssen. Ich komme im Einzelnen \n\nnoch genauer darauf zu sprechen. Werfen wir zuerst einen Blick in Richtung Brunnen, ins Laborato-\n\nrium der Urkantone. Für die Neumitglieder im Kantonsrat möchte ich kurz festhalten, dass das La-\n\nboratorium der Urkantone im Prinzip aus zwei separaten Leistungserbringern besteht. Das sind kurz \n\ngesagt der Kantonschemiker und der Kantonstierarzt. Die GPK hat deshalb neben den üblichen Prü-\n\nfungen wiederum zwei Schwerpunkte für eine vertiefte Überprüfung festgelegt. Es handelt sich dabei \n\nvon Seiten des Tierarztes um den Tierschutz in Alpställen und auf der Seite des Chemikers um den \n\nnationalen Kontrollplan. Wie Sie unserem Bericht entnehmen können, sind die Kontrollen weitge-\n\nhend positiv ausgefallen. Beim nationalen Kontrollplan wird allerdings noch Verbesserungsbedarf \n\ndokumentiert. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, im Jahresbericht ab Seite 10 die Aus-\n\nführungen über Lebensmittel im Graubereich, Haltbarkeitsdatum usw. zu lesen, falls Sie das nicht \n\nbereits getan haben. Die Ausführungen sind auch für den täglichen Gebrauch durchaus interessant. \n\nFinanztechnisch ist die Rechnungslegung mit Erfolg auf den Standard Swiss GAAP Kern-FER umge-\n\nstellt worden. Generell kann gesagt werden, dass das Laboratorium der Urkantone solide und finan-\n\nziell gesund dasteht. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, kurz ZBSA, hat gemäss Beur-\n\nteilungen des Konkordatsrates und der GPK ihren Leistungsauftrag ebenfalls erfüllt. Der Globalkredit \n\nkonnte eingehalten werden und es ist ein Überschuss von rund 60 000 Franken erwirtschaftet wor-\n\nden. Per Ende 2011 ist auch das Dotationskapital der ZBSA an die Konkordatskantone zurückbe-\n\nzahlt worden. Wie bereits im letzten Jahr angetönt, steht die von Bern beschlossene Strukturreform \n\nin der beruflichen Vorsorge kurz vor der Umsetzung. Im Geschäftsbericht werden diese Änderungen \n\nab Seite 12 ausgeführt. Die Reform wird in der Konsequenz im Jahr 2013 grosse Auswirkungen auf \n\ndie ZBSA haben. Unsere Mitglieder werden Sie gerne informieren, sobald die konkreten Auswirkun-\n\ngen vollumfänglich bekannt sind. Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, kurz IPH, ist für die \n\nAus- und Weiterbildung von Polizisten im Konkordatsgebiet verantwortlich. Wie Sie dem Bericht \n\nentnehmen können, sind seit 2007 bereits mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet \n\nworden. Die Schule reagiert auch bildungstechnisch flexibel auf die sich ändernden Anforderungen \n\nan die Polizei. Dies wiederspiegelt die Bildungsstrategie 2012, wo insbesondere Schwerpunkte auch \n\nin Bezug auf die Kommunikation gelegt wurden. Finanziell steht die Schule auf einem soliden Bo-\n\n\n\n \n\n125 \n\n24. Oktober 2012 \n\nden. Die elf Konkordatskantone haben für den Schulbetrieb 2011 einen Beitrag von 12.63 Mio. \n\nFranken bezahlt. Basierend auf dem Verteilschlüssel ist die Kasse des Kantons Schwyz für das Jahr \n\n2011 mit 591 593 Franken belastet worden. Das ergibt durchschnittliche Kosten pro Kopf von \n\n48 175 Franken. Die Fachhochschule Zentralschweiz oder besser gesagt die Hochschule Luzern, um \n\nauch dem grossen Ego des Kantons Luzern zu entsprechen, entwickelt sich in der Fachhochschul-\n\nlandschaft weiterhin erfolgreich. Mit über 4 800 Studenten in der Ausbildung und rund 3 800 Per-\n\nsonen in der Weiterbildung ist FHZ eine wichtige Bildungsinstitution. Im Zentrum des Berichtsjahres \n\nstand die Neufassung der Rechtsgrundlagen, welche anfangs 2013 umgesetzt werden. So bekom-\n\nmen unter anderem alle Mitarbeitenden ab 1. März einen neuen Vertrag, weil der Arbeitgeber formell \n\nwechselt. Die GPK unterstützt die Änderungen, mit der eine einheitliche Trägerschafts- und Füh-\n\nrungsstruktur geschaffen wird. Unschön aus Sicht der GPK ist die im Mai dieses  Jahres vom Kanton \n\nLuzern beschlossene Absicht, an der Universität Luzern zusätzlich noch eine wirtschafts-\n\nwissenschaftliche Fakultät zu schaffen. Konkurrenz und Kannibalismus zwischen den zwei Schulen \n\nwerden unumgänglich sein. Dank dem NFA hat Luzern ja genug Geld für solche Abenteuer, dies als \n\npersönliche Anmerkung. Kostenmässig ist die HSLU mit einem Kostenmittelwert von rund 10 Pro-\n\nzent unter dem schweizerischen Durchschnitt gut aufgestellt und liegt im Bereich der Standardkos-\n\nten des Bundes. Die Pro-Kopf-Pauschale beträgt rund 27 000 Franken, allerdings mit erheblichen \n\nUnterschieden zwischen den verschiedenen Departementen beziehungsweise Studiengängen. Zum \n\nSchluss darf ich noch ein paar Worte über die PHZ verlieren. Wie Sie alle wissen, befindet sich die \n\nPädagogische Hochschule Zentralschweiz mit rund 1 800 Studierenden im Auflösungsprozess. Bis \n\nzum 31. Juli 2013 soll dieser Prozess abgeschlossen und sollen die Schulen entsprechend aufgeteilt \n\nsein. Die GPK und ihre Subkommissionen haben im Berichtsjahr die Direktionen der Teilschulen \n\nbesucht und den Fokus auf die Auswirkungen der Konkordatsauflösung auf die Standorte gerichtet. \n\nDies wird bis zur kompletten Auflösung im nächsten Jahr so bleiben. Die Kommission stellt fest, \n\ndass der Auflösungsprozess geordnet abläuft und die Ausbildungen an den drei Standorten weder an \n\nStabilität noch an Qualität eingebüsst haben. Auch personelle Abgänge konnten bis jetzt erfreuli-\n\ncherweise vermieden werden. Bei uns laufen bekanntlich die Vorbereitungen für die alleinige Weiter-\n\nführung der PH auf Hochtouren. Abschliessend möchte ich an dieser Stelle all meinen Konko-\n\nKolleginnen und -Kollegen der letzten Legislatur für ihren Einsatz und das Erstellen der Berichte \n\nund Zusammenfassungen danken. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen ich und meine \n\nKameraden selbstverständlich zur Verfügung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKeine Wortbegehren; von der Zusammenfassung wird stillschweigend Kenntnis genommen. \n\n \n \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 753/2012, \nAnhang 2) \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Das Stimm-\n\nvolk hat am 23. September 2012 dem Familienzulagengesetz deutlich zugestimmt. Neu wird der \n\nKantonsrat auf Antrag des Regierungsrates die Höhe der Familienzulagen sowie des Beitragssatzes \n\nfestlegen. Der Regierungsrat sowie die Kommission für Gesundheit und Soziales schlagen dem Kan-\n\ntonsrat nun die Beibehaltung des seit dem Jahr 2006 gültigen Beitragssatzes von 1.6 Prozent vor. \n\nEbenso beantragen der Regierungsrat und die Kommission, die Höhe der Familienzulagen auf dem \n\nbundesrechtlichen Mindestansatz zu belassen. Seit 2009 beträgt die Kinderzulage 200 Franken und \n\ndie Ausbildungszulage 250 Franken pro Monat. Die Kommission tagte zum ersten Mal in der neuen \n\nZusammensetzung. Es wurde intensiv über eine Erhöhung der Zulage oder eine Senkung des Bei-\n\ntragssatzes sowie über die Höhe des Reservefonds (im Moment 25.8 Mio. Franken) diskutiert. Ein \n\nAntrag zur Erhöhung der Zulagen wurde mit 8 zu 1 Stimme abgelehnt. Es stand auch eine mögliche \n\nSenkung des Beitragssatzes zur Debatte. Die Kommission beantragt, dass es im Moment so bleiben \n\n\n\n \n\n126 \n\n24. Oktober 2012 \n\nsoll, wie es ist, warum: Die Ausgleichskasse hat der Kommission für die Detailberatung einen Szena-\n\nriorechner vorbereitet, damit die Auswirkungen einer Zulagenerhöhung und/oder Erhöhung/Senkung \n\nder Beiträge errechnet werden können. Der Szenariorechner basiert auf den geprüften Zahlen der \n\nRechnung 2011 der Familienausgleichskasse Schwyz. Nicht berücksichtigt wurden dabei die zusätz-\n\nlich zu erwartenden Beiträge der neu hinzukommenden selbstständig Erwerbenden, da deren Anzahl \n\nnicht bekannt ist. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden kann die Anzahl der neu auszurichtenden \n\nZulagen, da diese schlichtweg nicht bekannt ist. So kann es beispielweise sein, dass Kinder oder \n\nFamilien eines selbstständig erwerbenden Vaters bereits heute in den Genuss von Zulagen kommen, \n\nwenn die Mutter angestellt ist. Hinzu kommt, dass die Berechnung erschwerender wird, wenn ein \n\nElternteil ausserhalb des Kantons Schwyz erwerbstätig ist. Fazit: Es ist keine Szenariorechnung mit \n\ndem Einbezug der selbstständig Erwerbenden möglich. Das wäre mit Kaffeesatzlesen zu vergleichen. \n\nDas Geld geht nicht verloren; es bleibt im Reservefond. Erst im Herbst 2015, also in drei Jahren, \n\nkann technisch fundiert für das Jahr 2016 entschieden werden. Bis zu diesem Zeitpunkt unterstützt \n\ndie Kommission mit 8 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung den Regierungsrat, dieser Vorlage zuzu-\n\nstimmen. Zur Verständigung: Es wird so sein, dass diese Sätze jeweils weiter laufen, bis der Kan-\n\ntonsrat auf Antrag des Regierungsrates eine Änderung vornimmt. Es wird also nicht jährlich über die \n\nHöhe der Zulagen und des Beitragssatzes abgestimmt. Die Kommission für Gesundheit und Soziales \n\nbeantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung, diese Vorlage zu unterstützen. \n\nZum Schluss bedanke ich mich im Namen der Kommission bei Frau Regierungsrätin Petra Steimen, \n\nVorsteherin des Departements des Inneren, und ihrem Team für die sehr gute Vorbereitung der Vor-\n\nlage herzlich. Für Regierungsrätin Steimen ist diese Vorlage das erste Geschäft, das sie als Departe-\n\nmentsvorsteherin vertreten darf. Aus meiner Sicht ist ihr der Start bestens geglückt; ich gratuliere \n\nihr. Die SVP-Fraktion kann den kurzfristig angekündigten Antrag der CVP-Fraktion nicht unterstüt-\n\nzen. Diese möchte die Kinderzulage von 200 auf 250 Franken pro Monat anheben. Dieser Antrag \n\nwurde nach der Kommissionssitzung und nach dem Versand von RRB Nr. 753/2012 eingereicht. \n\nSomit haben wir ihn weder in der Kommission noch in der Fraktion behandeln können. Warum un-\n\nterstützen wir diesen Antrag nicht: Es klingt immer sehr gut, wenn wir Politiker uns für Familien \n\neinsetzen. Wehe, wenn man sich kritisch dazu äussert. Man wird fast an den Pranger gestellt und es \n\nwird versucht, daraus politische Vorteile zu ziehen. Wir als Kantonsräte haben aber auch die Pflicht, \n\ndie Geschäfte als Ganzes zu betrachten. Ich erinnere an meine Ausführungen vom vergangen 19. Ju-\n\nni. Als Vergleich habe ich das Beispiel eines Wasserreservoirs gebracht. Das Einlassventil wird durch \n\nden Beitragssatz von 1.6 Prozent der Lohnsumme von den Arbeitgebern und den selbstständig Er-\n\nwerbenden gespiesen. Der Auslass, also die Kinder- und Ausbildungszulagen, richtet sich nach der \n\nMindesthöhe des Bundes und kommt den Familien zu Gute. Die Menge des Inhalts ist die Schwan-\n\nkungsreserve eines durchschnittlichen Jahresaufwandes und soll 20 bis 50 Prozent betragen. Mo-\n\nmentan befinden sich 25.8 Mio. Franken im Reservefond. Jetzt dürfen wir nicht einfach aufs Gera-\n\ntewohl daran herumschrauben und die Kinderzulagen erhöhen. Genauso dürfen wir den Beitragssatz \n\nnicht senken, obwohl damit das Gewerbe, die Arbeitgeber und die selbständig Erwerbenden entlastet \n\nwürden, denn sie finanzieren diese Familienzulagen. Wir können erst in drei Jahren darüber befin-\n\nden, ob wir die Zulagen erhöhen und/oder den Beitragssatz senken können. Alles andere ist unseriös, \n\ndenn zurzeit fehlen uns schlicht die Erfahrungszahlen. Übrigens: Als uns der Szenariorechner vorge-\n\nstellt wurde, wohlverstanden mit Zahlen aus dem Jahr 2011, die jetzt so nicht vergleichbar sind, \n\nhabe ich nachgefragt, was eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken \n\nausmachen würde. Uns wurde mitgeteilt, dass dies nach altem System die Kasse um 12 Mio. Fran-\n\nken im Jahr zusätzlich belasten würde. Das heisst, dass der Reservefonds nach alter Berechnung in \n\netwas mehr als zwei Jahren aufgebraucht wäre. Ich komme zum Aufruf zur Tat: Wir sind nicht auf \n\nder Flucht. Lassen wir uns also nicht drängen und warten wir diese drei Jahre Erfahrung ab. Ent-\n\nscheiden wir nicht jetzt aus dem hohlen Bauch, sondern erst dann, wenn uns der Regierungsrat kon-\n\nkrete Zahlen vorlegen kann. Die Schwankungsreserve geht uns nicht verloren. Aus diesen Gründen \n\nlehnt die SVP-Fraktion den nachträglichen Antrag der CVP-Fraktion einstimmig ab. \n\n  \n\n\n\n \n\n127 \n\n24. Oktober 2012 \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Irene Kägi: Als kleinste Zelle des Staates bilden die Familien das Fundament unserer Gesell-\n\nschaft. Sie erbringen Leistungen, die der Staat nicht erbringen kann. Familien tragen die Verantwor-\n\ntung für die nachfolgende sowie für die vorangegangene Generation. Kinder zu haben ist in der \n\nSchweiz das grösste Armutsrisiko. Früher war es das Alter. Armut erschwert die Teilnahme in ver-\n\nschiedenen Bereichen des sozialen Lebens. Die Chancen für Kinder aus einem armen Elternhaus \n\nsind entsprechend vermindert. Das bedeutet, dass Armut vererbt wird. Die Familienzulagen sind das \n\neffektivste Mittel des Staates, um Kinderarmut zu vermindern und die Chancengleichheit zu verbes-\n\nsern. Und vergessen wir nicht: Familienzulagen fördern das Wirtschaftswachstum, denn sie werden \n\nrasch wieder umgesetzt und nicht in irgendwelche Fonds angelegt. Mit der obligatorischen Einbin-\n\ndung der selbstständig Erwerbenden in die Familienausgleichskasse werden ein wichtiges sozialpoli-\n\ntisches und ein SP-Ziel erreicht. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen noch nicht berechenbar \n\nsind, kann davon ausgegangen werden, dass viele Mehreinnahmen hinzukommen werden, denn es \n\nsind um die 6 000 selbstständig Erwerbenden, die neu eingebunden werden. Der Reservefonds wird \n\nrasch über die 50 Prozehnt-Marke steigen. Für die SP-Fraktion ist es an der Zeit, dass sich der Kan-\n\nton jetzt solidarisch mit den Familien zeigt. Es ist ihr wichtig, dass der fatale Entscheid des Kan-\n\ntonsrates vom Juni 2008 korrigiert wird und dass die Familien via höhere Kinderzulagen endlich die \n\nnötige Unterstützung bekommen. Die Lebenshaltungskosten sind gerade in unserem Kanton wegen \n\nden hohen Mieten überdurchschnittlich gestiegen, deshalb sollen auch die Kinderzulagen über dem \n\nMinimalbetrag von 200 Franken angesetzt werden. Den entsprechenden Antrag werden wir bei der \n\nDetailberatung stellen und begründen. \n\n \n\nKR Pia Isler: Das Stimmvolk des Kantons Schwyz hat bei der Volksabstimmung vom September \n\n2012 mit fast drei Viertel Ja-Stimmen der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Gesetz über die \n\nFamilienzulagen zugestimmt. Neu ist ab 2013, dass die selbstständig Erwerbenden ins bestehende \n\nSystem der Familienzulagen integriert werden. Sie müssen ihre Beiträge auf einem plafonierten Teil \n\ndes Einkommens für die Finanzierung der Familienzulagen entrichten. Mit dem Obligatorium für die \n\nselbstständig Erwerbenden entfällt die freiwillige Unterstellung. Der Beitragssatz für Arbeitnehmen-\n\nde und selbstständig Erwerbende ist der gleiche. Gemäss RRB Nr. 753 werden neu zusätzlich rund \n\n6 500 selbstständig Erwerbende in die Familienausgleichskasse aufgenommen. Bis jetzt meldeten \n\nsich lediglich 250 freiwillig. Die CVP-Fraktion ist sich sehr bewusst, dass jede Änderung der Zula-\n\ngenhöhe und des Beitragssatzes grosse finanzielle Auswirkungen mit sich bringt. Die Höhe der Bei-\n\ntragseinnahmen der selbstständig Erwerbenden ab 2013 ist gemäss RRB zurzeit nicht bezifferbar. \n\nDie CVP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass die Familienausgleichskasse eine Erhöhung von 200 \n\nauf 250 Franken für die Kinderzulagen verkraften kann. Die Ausbildungszulage wird nicht verändert, \n\nund der Beitragssatz müsste auch bei Aufnahme der selbstständig Erwerbenden nicht erhöht wer-\n\nden. Die Kinderzulagen sind das Instrument, das wirklich allen Familien zu Gute kommt. Steuerer-\n\nleichterungen sind wegen der Steuerprogression vor allem bei hohem Einkommen wirksam. Ergän-\n\nzungsleistungen für Familien, über die hier im Rat bereits ausgiebig diskutiert wurde, finden hier \n\nzurzeit keine Mehrheit. Deshalb frage ich mich, ob eine Familie erst in die Armut gleiten muss, be-\n\nvor sie von der Gesellschaft unterstützt wird. Die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung \n\nkommt nur jenen Familien zu Gute, die unter gewissen Umständen Fürsorgeleistungen beziehen \n\noder die das Glück haben, in einer Gemeinde zu wohnen, die Betreuungsgutscheine verteilt. Mit \n\nKinderzulagen wird ganz gezielt der Mittelstand unterstützt, egal, welche Rollenteilung eine Familie \n\nwählt. Die Anliegen einer Familie werden meistens übersehen, weil damit keine wirtschaftlichen \n\nZiele verbunden sind und weil politische Akteure den Familienalltag schlicht nicht kennen. Jeder, \n\nder selber Kinder grossgezogen, der Nichten, Neffen, Götti- oder Nachbarskinder betreut hat, weiss, \n\nwie viel Kraft und Engagement für das Aufziehen der Kinder nötig sind. Da kann jetzt der Kantonsrat \n\nSchwyz ein Zeichen für die Familien setzen und endlich wahr werden lassen, was die Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger mit ihrem Statement am 23. September abgegeben haben, wie wichtig \n\nihnen die Familien sind. Muss denn der Kanton Schwyz als einer der finanzstärksten Kantone der \n\nSchweiz bei den Familienzulagen wirklich nur das absolute Minimum gewähren, das der Bund im \n\nFamilienzulagengesetz vorschreibt? Zudem wird in diesem Rat immer wieder versprochen, dass das \n\n\n\n \n\n128 \n\n24. Oktober 2012 \n\nnächste Mal auch die Familien berücksichtigt würden. Jetzt hat es der Rat in der Hand, ein Be-\n\nkenntnis über die Wichtigkeit unserer Familien abzugeben. Nicht zu unterschätzen sind auch die \n\nwirtschaftspolitischen Faktoren im momentan schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Die Kaufkraft \n\nder Familien würde gestärkt. Vermehrt würde Geld in den Detailhandel, in die Gastronomie oder \n\nauch in den Tourismus fliessen. Die Familien würden die zusätzlichen 600 Franken pro Kind und \n\nJahr sicher im näheren Umfeld wieder ausgeben. Um dem Einwand des Regierungsrates Rechnung \n\nzu tragen, dass zurzeit von keiner stabilen finanziellen Situation gesprochen werden könne, möchte \n\ndie CVP-Fraktion den Beschluss befristen. Damit können die Auswirkungen frühzeitig überprüft wer-\n\nden und man kann handeln, wenn sich eine Anpassung des Beitragssatzes oder der Zulagen auf-\n\ndrängt. Deshalb ist der Antrag der CVP-Fraktion eingereicht worden.  \n\n \n\nKR Michael Stähli: Passender könnte der Einstieg in die Thematik nicht sein; ich zitiere aus dem \n\nVorstoss von Traktandum vier: „Die Wirtschaftskrise hat zu Zukunftssorgen bei der erwerbstätigen \n\nBevölkerung geführt. Vor allem für den Mittelstand und für Familien mit Kindern hat sich das öko-\n\nnomische Umfeld deutlich verschlechtert.“ Diesen Feststellungen kann sich die CVP-Fraktion nur \n\nanschliessen. Nicht nur das; sie möchte auch darauf reagieren und die Situation für die Betroffenen \n\nverbessern und die Entlastung dort zur Wirkung bringen, wo die Belastung am höchsten ist, nämlich \n\nbei den Familien mit Kindern. Gerade in Zeiten, in denen die Familienbudgets durch steigende Le-\n\nbenshaltungskosten insbesondere durch steigende Wohnungsmieten zunehmend eingeschränkt wer-\n\nden, gilt es, entlastende Justierungen vorzunehmen. Deshalb werde ich im Namen der CVP-Fraktion \n\nwährend der Detailberatung die entsprechenden Anträge vorbringen. \n\n \n\nKR Walter Züger: Ich danke dem Regierungsrat für die pragmatisch angegangene Botschaft. In Be-\n\nzug auf den Antrag der CVP-Fraktion, die Kinderzulagen um 25 Prozent zu erhöhen, haben wir be-\n\nreits gehört, welche Zahl daraus resultieren würde. Der Antrag erfolgt trotz der angestrebten, fehlen-\n\nden Reserve von 50 Prozent einer jährlichen Ausgabe. Die Auswirkungen der Verpflichtung für die \n\nselbstständig Erwerbenden, der Kasse beizutreten, sowie die allgemeinen Auswirkungen von der \n\nBezugsseite her sind heute noch nicht absehbar. Deshalb ist der Vorschlag des Regierungsrates rich-\n\ntig. Die Auswirkungen sollen erst einmal abgewartet werden, damit wir eine klare Grundlage haben \n\nfür das weitere Vorgehen. Auch über die Erwerbsersatzordnung haben wir einmal abgestimmt, als es \n\nhiess, der Topf sei voll, man könne Querfinanzierungen vornehmen. Es dauerte wenige Jahre und \n\nman musste wieder über die Bücher und über eine Beitragserhöhung abstimmen. Im Unterschied \n\nzur heutigen Vorlage hatten wir damals eine solidarische Beitragsleistung von Arbeitgebenden und \n\nArbeitnehmenden. Hier ist es aber eine einseitige Finanzierung, die nur von der Arbeitgeberseite und \n\nvon den selbstständig Erwerbenden erbracht wird. Deshalb bitte ich den Rat, dem Vorschlag von \n\nRegierungsrat und Kommission zu folgen. Allenfalls können wir in drei Jahren, wenn die Auswirkun-\n\ngen bekannt sind, wieder darüber befinden. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Bei der Volksabstimmung vom September hat der Kantonsrat die Kompetenz \n\nerhalten, über die Höhe der Familienzulagen sowie die Anpassung des Beitragssatzes zu entschei-\n\nden. Was passiert, wenn der Kantonsrat eine solche Kompetenz bekommt: Er gibt zusätzlich Geld \n\naus, bevor er genau weiss, was am Schluss im Topf liegen bleibt. Kutschieren Sie mit Ihren privaten \n\nSparschweinen auch so? Ich finde, es müsste anders laufen. Es ist momentan verfrüht, über die \n\nErhöhung von Zulagen oder über eine Korrektur des Beitragssatzes zu entscheiden. Es kann zwar \n\nheute bereits errechnet werden, welche zusätzlich zu erwartenden Beiträge der selbstständig Erwer-\n\nbenden hinzukommen. Aber wir wissen ja wirklich nicht, wie viele zusätzliche Ausgaben wir haben \n\nwerden, da beim Familiensystem Vater oder auch Mutter Zulagen bekommen können. Die Hebelwir-\n\nkung ist extrem, wenn wir so eine Zulage verändern. Es macht keinen Sinn, wenn wir nicht schon die \n\nGrenzen, die wir festgelegt haben, erreicht haben, dass man bereits über weitere Erhöhungen disku-\n\ntiert. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass man an der jetzigen Zulagenhöhe festhalten \n\nund dem Regierungsrat zustimmen soll.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Es erstaunt mich etwas, wie die Fraktionen der FDP und der SVP argumentieren. Vor \n\nrund vier Jahren haben wir hier drin gesagt, es sei unseriös, da die Steuerreform anstehe und wir die \n\n\n\n \n\n129 \n\n24. Oktober 2012 \n\nAuswirkungen nicht kennen. Auch als es um die Abschaffung der Handänderungssteuer ging, haben \n\nwir argumentiert, dass wir diese Auswirkungen nicht kennen. Wir konnten sie nicht abschätzen und \n\nwir haben davor gewarnt. Aber Nein, die Ratsmehrheit hat die Steuern auf Biegen und Brechen um \n\nzehn Prozent senken wollen. Jetzt geht es um ein anderes Thema, bei dem die Tendenz eigentlich \n\nabschätzbar ist. Man weiss, dass es mehr Leute sein werden, die einzahlen als jene, die nutzen, aber \n\nheute ist man sehr, sehr vorsichtig. Da geht es nicht um die 23 Mio. Franken, die wir auf der ande-\n\nren Seite eingespart haben, sondern es geht um einen geringeren Betrag. Es ist ungerecht, was man \n\nhier auf Kosten der Familien will. Gemäss Seite 3 der heutigen Schwyzer Zeitung geben wir für Sozi-\n\nalausgaben für das Alter rund 45 Prozent aus und für Familien mit Kindern gerade einmal 4.9 Pro-\n\nzent. Das ist ein Missverhältnis. Wenn man schon von Generationensolidarität sprechen will, dann \n\nmüssten wir künftig auch mehr in Familien und in Kinder investieren. Es wäre ein kleiner Beitrag mit \n\ngrosser Wirkung für die Familien. Wenn der Rat weiter so argumentiert, würde es mich nicht erstau-\n\nnen, wenn das Ungleichgewicht zwischen Familien, Kindern und älteren Leute noch zunimmt, wenn \n\nwir die Familien mit Kindern nicht langsam aber sicher besser unterstützen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich erinnere daran, dass wir bei den Kinderzulagen vor Jahren, bevor die \n\nneue Regelung eingeführt wurde, im schweizerischen Mittelfeld standen. Nachher haben wir ei-\n\nnen Rückschritt getan. Im Vergleich mit anderen Kantonen befinden wir uns am Schwanz. 6 500 \n\nselbstständig Erwerbende sollen hinzukommen; das ist ein Befehl aus Bern. 250 Freiwillige ha-\n\nben wir bereits; das sind etwa 4 Prozent. Also werden 96 Prozent der selbstständig Erwerbenden \n\ndieses Kantons jetzt dazu verknurrt, Beiträge abzuliefern. Ich selber gehöre auch dazu. Würde ich \n\nnur für mich selber schauen, müsste ich es mit der SVP-Fraktion halten, die alles ablehnen und \n\ndas Minimum fahren will. Ich könnte also hoffen, dass man den Pot noch etwas füllen und in \n\nzwei, drei Jahren den Beitragssatz senken könnte, damit ich weniger abliefern muss. Das wäre, \n\nwenn ich für mich selber schauen würde. Es gibt aber noch andere Leute. Wenn 96 Prozent der \n\nselbstständig Erwerbenden von heute auf morgen Beiträge abliefern müssen, wird sich der Pot, in \n\ndem sich heute 25 Mio. Franken befinden, gewaltig füllen. Um das abschätzen zu können, \n\nbraucht man nicht Hellseher zu sein. Wer etwas links und etwas rechts blickt, sieht auch, dass \n\ndie meisten oder sehr viele selbstständig Erwerbende bisher den Weg gefunden haben, über ein \n\nAnstellungsverhältnis zu den Kinderzulagen zu kommen. Das ist ebenfalls eine Tatsache. Jetzt \n\nkommt noch etwas hinzu: Die bisherigen selbstständig Erwerbenden, die freiwillig beigetreten \n\nsind, befanden sich im unteren Einkommensbereich, weil wir eine Limitierung nach oben hatten. \n\nAlso hat man diese Möglichkeit eher für das Kleingewerbe eingeführt, für jene, die wenig verdie-\n\nnen im Vergleich zu anderen selbstständig Erwerbenden, die viel mehr abrechnen könnten und es \n\njetzt auch abrechnen müssen. Die Erhöhung der Kinderzulagen, notabene nicht der Ausbildungs-\n\nzulagen, würde etwa 8 Mio. Franken betragen und nicht 12 Mio. Man kann davon ausgehen, dass \n\nKinder bis zu vierzehn Jahren noch nicht in der Ausbildung sind und deshalb die Kinderzulagen \n\nbekommen. Für Kinder von vierzehn bis zwanzig Jahren im Durchschnitt sind die Ausbildungszu-\n\nlagen zu bezahlen, teilweise länger, teilweise weniger lang. Also kann man sagen, dass zwei Drit-\n\ntel der gesamten Kosten auf die Kinderzulagen entfallen werden und ein Drittel auf die Ausbil-\n\ndungszulagen für ältere Kinder. Deshalb kann man von 8 Mio. Franken ausgehen, die man hier \n\npro Jahr zusätzlich einwerfen müsste. Ich bin überzeugt, dass diese 8 Mio. Franken bei weitem \n\nübertroffen werden von den zusätzlichen Beiträgen der selbstständig Erwerbenden. Das Risiko ist \n\nhier minimal, nachher weniger im Pot zu haben. Dieses Risiko dürfen und können wir tragen, und \n\ndiese Hochrechnung müssen wir nur zum Teil machen. Diese 8 Mio. Franken können wir verkraf-\n\nten; 25 Mio. sind bereits im Topf. Jetzt müssen wir ein Zeichen setzen, denn das haben wir \n\nschon lange vernachlässigt. Jetzt ist es höchste Zeit bei den ständig steigenden Mietkosten, wel-\n\nche die unteren Einkommen auf sich nehmen müssen, als Gegenpol zur wachsenden Steuerkraft. \n\nDiese Leute müssen die Kinderzulage um diese Fünfzigernote erhöht bekommen. Das können wir \n\nuns leisten. Unterstützen Sie deshalb unseren massvollen Antrag, die Kinderzulage auf 250 \n\nFranken zu setzen. So haben alle gleichviel vom ersten Lebensjahr an bis zum Ende der Ausbil-\n\ndung.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n130 \n\n24. Oktober 2012 \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§ 1 \n\n \n\nKR Michael Stähli: Ich stelle hier den CVP-Antrag mit folgendem Wortlaut: \n\n \n\nDie Kinderzulage beträgt 250 Franken pro Monat; die Ausbildungszulage entspricht dem Ansatz \n\ngemäss Art. 5 Familienzulagengesetz. \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt damit eine einheitliche Kinder- und Ausbildungszulage pro Kind und \n\nMonat von 250 Franken vor. Das ist nicht neu; das hatte die CVP-Fraktion bereits im Jahr 2008 \n\ndeponiert: ein Kind und eine Prämie ab Geburt bis zum Ende der Ausbildung. Somit können die \n\nFamilien profitieren, der Verwaltungsaufwand wird gesenkt und die Arbeitgeber werden durch \n\neine einfachere Handhabung administrativ entlastet. Der angemessene Beitragssatz von derzeit \n\n1.6 Prozent soll unverändert bleiben. Bei der heutigen differenzierten Regelung der Kinder- und \n\nAusbildungszulage frage ich mich, ob Unternehmer oder Sie wissen, wann die Kinderzulage endet \n\nund die Ausbildungszulage beginnt. Auf jeden Fall bedeutet das für einen KMU-Betrieb einen \n\nerheblichen Aufwand, neben vielen anderen administrativen Arbeiten auch noch solche Dinge \n\nabklären zu müssen. Die Familienausgleichskasse Schwyz hat derzeit eine Schwankungsreserve \n\nvon rund 26 Mio. Franken. Der Vorschlag der CVP-Fraktion würde einen jährlichen Mehraufwand \n\nvon rund 8 Mio. Franken ausmachen. Sieht man der Integration aller selbstständig Erwerbenden \n\nins System der Familienzulagen optimistisch entgegen, kann mit einem deutlichen Zufluss in die \n\nFamilienausgleichskasse gerechnet werden. Die Höhe des Reservefonds wird per 31. Dezember \n\ndieses Jahres voraussichtlich die 50-Prozentmarke überschreiten, was eine vorausschauende Er-\n\nhöhung der Kinderzulage verantwortbar macht. Wie heisst es doch vielfach auf der liberalen Sei-\n\nte: „Couverner c’est prévoir.“ Im Sinne der Familienfreundlichkeit, einfacherer administrativer \n\nHandhabung und damit weniger Bürokratie plädiere ich im Namen der CVP-Fraktion für den Ein-\n\nheitssatz von 250 Franken bei allen gewerbe- und familienfreundlichen Mitgliedern des Kantons-\n\nrates und bitte um Unterstützung des Antrags.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: „Das Erste, das der Mensch im Leben vorfindet, das Letzte, wonach er die \n\nHand ausstreckt, das Kostbarste, das er im Leben besitzt, ist die Familie.“ Dieses Zitat stammt \n\nvon Adolf Kolping. In den letzten Jahren sind diverse familienpolitische Vorlagen behandelt wor-\n\nden. Ich bin frisch in diesem Rat, aber glauben Sie mir, die Regierungsratsbeschlüsse und die \n\nRatsprotokolle dazu machen mich sprachlos. Selbstverantwortung, sein Schicksal in die eigenen \n\nHände nehmen, für die eigenen Taten einstehen, das ist gut und richtig. Mir scheint aber, dass \n\nder Schritt zum Egoismus klein ist. Ich appelliere an Sie alle. Wir sind hier im Rat, um auch Ver-\n\nantwortung für andere zu übernehmen. Übernehmen Sie also jetzt die Verantwortung für starke \n\nFamilien. Die Familien brauchen nämlich diesen Schutz. Ein paar Ratsmitglieder hier kennen das \n\nZitat: „Die Familie, der Kern der Gesellschaft. Die Familie bildet die Grundlage unserer Gemein-\n\nschaft. Familien verdienen deshalb den besonderen Schutz und die Anerkennung des Staates und \n\nder Gesellschaft.“ Genau diese reden von Wasserreservoir. Jedes Reservoir ist sehr schnell leer, \n\nwenn ich oben den Deckel schliesse. Was die Kommission hier abliefert mit einem Szenariorech-\n\nner ist unter allem Hund. KR Beeler hat aufgezeigt, wie die Dinge aussehen können, und ich er-\n\nwarte, dass man so etwas auch vorlegt. Auf die schönen Worte in Glanzpapier-Parteiprogrammen \n\npfeifen die Eltern. Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz gehören zu den höchsten der Welt \n\nund die Mietkosten im Kanton Schwyz zu den höchsten der Schweiz. Wir Schwyzer führen einige \n\nRanglisten an, aber es interessiert niemanden, dass wir bei den Familienzulagen die rote Laterne \n\nmitschleppen. Deshalb stelle ich namens der SP-Fraktion und der Grünen den Antrag auf folgen-\n\nden Wortlaut: \n\n \n\nDie monatlichen Kinder- bzw. Ausbildungszulagen betragen je anspruchsberechtigtes Kind \n\na) bis zum erfüllten 16. Altersjahr 250 Franken \n\n\n\n \n\n131 \n\n24. Oktober 2012 \n\nb) ab dem erfüllten 16. Altersjahr 300 Franken. \n\n \n\nEs freut mich sehr, dass auch die CVP-Fraktion für höhere Kinderzulagen einsteht. Geschätzte \n\nDamen und Herren, steht nicht auch auf Ihrem Parteiprogramm, dass Sie die Familien unterstüt-\n\nzen wollen, dass sie wichtig sind? Damit wir in der Abstimmung auch sehen, wie ernsthaft es dem \n\nRat ist, stelle ich ferner den Antrag: \n\n \n\nDie obsiegende Fassung der Gegenüberstellung soll gegen den regierungsrätlichen Antrag unter \n\nNamensaufruf zur Abstimmung gebracht werden. \n\n \n\nStehen Sie für die Familien ein, nicht das nächste oder das übernächste Jahr, sondern jetzt. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Eine Sibylle war nach dem griechischen Mythos eine Prophetin, die ur-\n\nsprünglich unaufgefordert die Zukunft vorausgesagt hat. Wie bei vielen Orakeln ergehen die Vor-\n\nhersagen doppeldeutig und teilweise auch in Form eines Rätsels. Ich spreche heute aber nicht in \n\nRätseln, sondern gerade heraus. Ich habe schon anlässlich der Juni-Sitzung vorausgesagt, dass \n\nwir jährlich über das Thema im Rat sprechen werden, wenn der Kantonsrat die Kompetenz zur \n\nFestlegung der Kinderzulagen bekommt. Ich habe mich geirrt. Es sind seither nur gerade drei \n\nMonate vergangen, und wir befinden uns bereits in dieser Diskussion. Beide Anträge sind abzu-\n\nlehnen. Die Begründungen haben wir zur Genüge gehört. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Ich nehme zu beiden Anträgen kurz Stellung. Aus meiner Sicht ist es klar, \n\ndass das Schaumschlägereien sind. Es ist ja auch schön, wenn man in der Zeitung steht. Man \n\nmöchte ein wenig Geld verteilen, ohne die Konsequenzen aufzuzeigen. Sagen Sie doch, dass Sie \n\ndie Beiträge für die Arbeitgeber erhöhen wollen! Sagt es doch, dass das nicht der Kanton bezahlt, \n\nsondern die Arbeitgeber, also eine super Sache, um für eure Klientel etwas Geld abzuholen, die \n\nnichts beizutragen hat. Ich halte das für einen total südeuropäisch angehauchten Vorschlag. Wo-\n\nhin das führt, wissen wir. Wie könnt Ihr glauben, das sei ganz einfach zu bezahlen, wenn sich die \n\nFamilienausgleichskasse ausserstande sieht, nur schon die administrativen Aufwände zu berech-\n\nnen, die wir in Zukunft haben werden? Wie soll die Ausgleichskasse heute schon wissen, wie es \n\nnächstes Jahr finanziell aussieht? Die SVP-Fraktion wird beide Anträge mit gutem Gewissen ab-\n\nlehnen. Der Grund, warum wir heute mit den Kinderzulagen am Schwanz stehen, liegt darin, dass \n\nder Bund das Obligatorium erhöht hat. Unser Beitrag hat immer 200 Franken betragen. Eine \n\nLohnerhöhung für die Familien um einen Viertel, also von 200 auf 250 Franken ist überhaupt \n\nnicht nötig. Wenn ihr schon Vergleiche anstellt, könnt ihr auch sagen, dass bei uns die Beiträge \n\nder Arbeitgeber viel höher sind als andernorts. Man könnte diese Beiträge längerfristig vielleicht \n\netwas senken, damit wir auch dort konkurrenzfähig werden. Es gibt nichts weiter hinzuzufügen; \n\nder Vorschlag ist völlig überrissen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Hört bitte auf, hier von Schaumschlägerei, von Blindflug und anderen \n\nDingen zu sprechen. Ihr könnt gegen den Antrag sein, aber wir verwehren uns absolut gegen sol-\n\nche Vorwürfe, KR Huwiler. Unser Antrag enthält eine Befristung, und diese ist auf zwei Jahre \n\nangesetzt, genau aus dem Grund, weil auch wir rechnen können. Wenn wir jetzt mit 8 Mio. Fran-\n\nken rechnen und 25 Mio. im Topf haben, dann ist das kein Blindflug. Wir haben die Kompetenz \n\nwahrgenommen und sagen, dass wir das Ganze auf zwei Jahre befristen. Wir wollen sehen, wie es \n\nsich entwickelt. Es ist auch nicht eine Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Es betrifft \n\nnur die Kinderzulage. Man kann für oder gegen etwas sein, aber einfach von Blindflug und \n\nSchaumschlägerei zu sprechen, wenn man die Zahlen klar nebeneinander setzen kann, ist nicht \n\nangebracht. Es ist kein Automatismus eingeflossen. Wir haben das Gesetz nochmals betrachtet. \n\nVor einer weiteren Diskussion hier im Parlament braucht es jedes Mal einen Antrag des Regie-\n\nrungsrates, um die Höhe der Zulagen zu verändern. Wir können sie nicht automatisch jedes Jahr \n\nbestimmen. Wann stellen wir denn den nächsten Antrag? Wenn er von der Ratsseite kommt, dann \n\nmüssen wir einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Die CVP-Fraktion hat diesen Vorschlag \n\nunterbreitet vor dem Hintergrund des jetzt vorhandenen Pools. KR Huwiler, man bürdet nirgends \n\n\n\n \n\n132 \n\n24. Oktober 2012 \n\netwas zusätzlich auf. Er tönt an, man könne dann irgendwann über den Beitragssatz diskutieren. \n\nWir haben also zwei Hebel. Mit dem Antrag besteht die Möglichkeit zu entscheiden, ob wir jetzt \n\nfür zwei Jahre über eine Erhöhung sprechen wollen. Sie werden jetzt sagen, dass wir die Beiträge \n\ndann nicht mehr senken werden. Wir haben das Instrument in der Hand und können entscheiden, \n\nwas wir tun wollen. \n\n \n\nKR Robert Gisler: Ich möchte etwas klarstellen. Wir sind als Kommissionsmitglieder angegriffen \n\nworden. Ich war in dieser Kommission und bin der Ansicht, dass wir unsere Aufgabe seriös erle-\n\ndigt haben. Wenn KR Camenzind von unseriöser Kommissionsarbeit spricht, die „unter jedem \n\nHund“ sei, dann geht das schlicht nicht. Mehr habe ich nicht beizufügen. Wenn man einfach um \n\n50 Franken erhöht, ist das wirklich eine Hebelwirkung. Das ist uns im AHV-Gebäude von Herrn \n\nDummermuth aufgezeigt worden. Innerhalb von drei Jahren würde der Deckungsbetrag unter 20 \n\nProzent sinken. Da kann man jetzt lange darüber diskutieren, es ist nun einmal so. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: „Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.“ Ich möchte erwähnen, dass wir \n\nim Kanton Schwyz Standortförderung betreiben für unser Gewerbe. Unser Gewerbe gibt unseren \n\nBürgern Arbeit und ein sicheres Einkommen. Da sprechen wir nicht von 50 Franken, sondern von \n\neinem Salär. Man kann dem Gewerbe schon ständig kleine Stiche beifügen. Man kann auf Stufe \n\nBund versuchen, die Besteuerung zu verändern, man kann beginnen, die Holdings zu traktieren, \n\ndie in unserem Kanton viel Einkommen generieren, wir können die Lohnnebenkosten hier im Kan-\n\ntonsrat so beeinflussen, dass auch das unattraktiv wird. Glauben wir aber ja nicht, dass wir ange-\n\nsichts des nationalen Finanzausgleichs nicht früher oder später über eine Steuererhöhung befin-\n\nden müssen. Wenn wir meinen, damit würden wir das Gewerbe fördern und entsprechende Ein-\n\nkommen für unsere Bürger sichern, dann liegen wir falsch. Ich möchte die Verantwortung nicht \n\nübernehmen, in vier oder fünf Jahren diesen Scherbenhaufen aufräumen zu müssen. Deshalb \n\nempfehle ich ganz klar, dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Ich möchte mich zum Vorwurf von KR Camenzind gegen die Kommission \n\näussern. Ich hätte erwartet, dass sich die Kommissionspräsidentin dazu äussert, es hatten ja \n\nauch zwei Mitglieder der SP-Fraktion Einsitz in dieser Kommission. Der Vorwurf war nicht nur ein \n\nSchlag ins Gesicht dieser beiden Mitglieder, sondern der ganzen Kommission. Speziell muss ich \n\nerwähnen, dass die Mitarbeiter der Ausgleichskasse Schwyz, die uns behilflich waren, sehr gute \n\nArbeit geleistet haben. Ich weise den Vorwurf vehement zurück, wonach wir Arbeit „unter dem \n\nHund“ verrichtet haben sollen. Man soll erst einmal hingehen und es besser machen. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Leider sind während der Diskussion harte Worte gefallen; ich könnte noch \n\neines hinzufügen, nämlich Betrug an der Familie. Bei den Lohnbeiträgen des Gewerbes krähte \n\nkein Hahn danach, ob es nicht gefährlich sei für die Zukunft, ob man dann die Teuerung einmal \n\nausgleichen könne, und das wurde dann einstimmig verworfen. Diese Lohnbeiträge sind teue-\n\nrungsabhängig. So sind die Teuerungen der Löhne in den letzten zehn Jahren in diesen Topf ge-\n\nflossen. Jetzt plötzlich hält man es für zu gefährlich, die Kinderzulagen zu erhöhen, man wisse \n\nnicht, wie es herauskomme. Das ist etwas fadenscheinig. Der Fonds der Familienzulagen hat \n\ndoch eine Funktion. Wieso wollt ihr diese nicht erfüllen? Es heisst, dass die Familien und beson-\n\nders der Mittelstand unterstützt werden sollen, damit die Lebenshaltungskosten besser in den \n\nGriff zu bekommen sind. Letztlich kommt jede Hunderternote dem Gewerbe zu Gute. KR Huwiler \n\nhat etwas kurzsichtig überlegt, wenn er meint, es gäbe nur eine Bahn. Eine Familie, die knapp \n\nbei Kasse ist, gibt das Geld aus. Wo landet es denn? Es landet im Konsum, und um das zu wis-\n\nsen, braucht man nicht Ökonomieprofessor zu sein. Dann zum Reservoir: Jeder Quellzulauf hat \n\nauch einen Zulaufschieber, den man öffnen oder schliessen kann. Es ist immer beidseitig und \n\nnicht eine einseitige Sache, bei der unten viel herausfliesst und oben nichts mehr einläuft. Das \n\nstimmt also nicht; das kann man justieren. Tut also nicht so, als sei das Ganze ein wirkungsloses \n\nGeldverteilen an die Familien. Es hat sehr wohl eine Wirkung. Ich bin kein Gewerbler, aber wenn \n\nmeine Angestellten mit zwei Kindern im Monat hundert Franken mehr im Sack haben, dann sind \n\nsie vielleicht auch zufriedener. Man weiss ja, dass die Teuerungszulagen im Moment tabu sind; \n\n\n\n \n\n133 \n\n24. Oktober 2012 \n\nwir haben fast eine Negativteuerung. Das Gewerbe musste in den letzten Jahren bei den Löhnen \n\nkeine Teuerung ausgleichen. Hier aber gäbe es eine Hunderternote, die das Gewerbe nicht direkt \n\naus der eigenen Tasche bezahlen muss, sondern mit dem bereits gesenkten Beitragssatz von 1.6 \n\nProzent. Ich empfehle dem Rat, an die Familien zu denken. Auch Propheten haben ab und zu ein \n\nBlackout, und das kann auf dieser oder auf der anderen Ratsseite sein. Dann hätten wir lauter \n\nBlackouts gehabt in Sachen Steuersenkungen und Steuererleichterungen für die Gutbetuchten in \n\ndiesem Kanton. Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich bin eigentlich froh, dass wir keine Gäste hier haben, die uns zuhören, \n\ndenn wir produzieren hier schon ein grosses Durcheinander. Wenn ich die Angriffe höre und zu-\n\nrück denke, wie es in der Kommission zu- und herging, wundere ich mich schon. Die CVP-\n\nFraktion hat wie die SVP-Fraktion die Vorlage einstimmig unterstützt. Da ist wohl einiges gelau-\n\nfen. Spannend ist es, zwischen den Zeilen zuzuhören. Es gibt theatralisch auftretende Kantonsrä-\n\nte, die von unseriös sprechen, die Papier zusammenknüllen und zu KR Beeler werfen. Damit wird \n\nwohl dokumentiert, wie die CVP-Fraktion immer mehr links abdriftet und mit der SP zusammen \n\nein Szenario aufbaut, um uns weismachen zu wollen, wir hätten keine soziale Einstellung. Wenn \n\ndie CVP einen bis zum Jahr 2014 begrenzten Antrag stellt, sagt sie indirekt, dass auch sie im \n\nganzen Chaos noch nicht durchblickt und dass man die Finanzen nicht im Griff hat. Aber eben: \n\nMan gibt einmal Geld aus und steht vor dem Volk gut da, weil man da und dort wieder etwas \n\nmehr gibt. Die Arbeitgeber finanzieren es ja. Sie wissen genau, dass auch ich für eine Erhöhung \n\nder Kinderzulagen bin, aber zur richtigen Zeit und auf seriöse Art und Weise. Dann ist der Ver-\n\ngleich von KR Beeler mit den anderen Kantonen total daneben. Wir sind hier im Kanton Schwyz \n\nund wir haben noch saubere Zustände. Wir wollen ganz genau wissen, wie die Zahlen aussehen. \n\nWenn ich die Schwyzer Zeitung betrachte, lese ich auf der ersten Seite den Kommentar, dass \n\nsich die Luzerner über eine so genannte „Rattenplage“ in ihrem Kanton beklagen. Die Mäuse \n\nwürden bei der Regierung durch das Gebäude und Frau Schärli praktisch über die Füsse rennen. \n\nDiese ungebetenen Gäste, diese Ratten, werden kommentiert und zitiert. Wir haben keine Ratten \n\nund keine Mäuse, wir haben saubere finanzielle Strukturen und saubere finanzielle Verhältnisse. \n\nDiese wollen wir auch behalten. Ich bitte die linke Seite, dem angeblichen Volk nicht so populis-\n\ntisch nach dem Mund zu sprechen. Lange nicht alle wollen immer mehr Schulden machen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Sie als Kantonsräte haben die Kompetenz gewollt und auch erhalten, die Hö-\n\nhe der Zulagen und des Beitragssatzes abschliessend zu bestimmen. Ich hoffe, Sie gehen mit \n\ndieser Kompetenz verantwortungsvoll um. Was ich tun kann, ist aufzuzeigen, warum die Aus-\n\ngleichskasse, der Regierungsrat und die Kommission der Meinung sind, dass die Höhe der Zula-\n\ngen und des Beitragssatzes vorläufig unverändert bleiben soll. Im nächsten Jahr bezahlen erst-\n\nmals auch die selbstständig Erwerbenden einen Beitrag und selbstverständlich bekommen diese \n\nab dem nächsten Jahr auch Zulagen. Wie sich das auf die Familienausgleichskasse auswirkt, \n\nmeine Damen und Herren, wissen wir schlicht nicht. Per Ende 2011 befanden sich im Reserve-\n\nfonds der Familienausgleichskasse 25.8 Mio. Franken oder 46.4 Prozent eines durchschnittli-\n\nchen Jahresaufwandes. Solange nicht ausreichende Erfahrungswerte und nicht genügend Reser-\n\nven von mehr als 50 Prozent vorhanden sind, ist eine Anpassung verfrüht. In der Kommission \n\nhaben wir Rechnungsbeispiele vorgeführt und es war eindrücklich, welche grosse Auswirkung \n\nselbst eine kleine Veränderung bei den Zulagen hat. Ich habe den Antrag der CVP-Fraktion mit \n\nden vorhandenen Zahlen 2011, selbstverständlich noch ohne Berücksichtigung der selbstständig \n\nErwerbenden, durchrechnen lassen. Wird der Antrag angenommen, haben wir laut Berechnung \n\nEnde 2013 im Reservefonds noch 26 Prozent und Ende 2014 noch 12 Prozent. Wir leeren also \n\ninnerhalb von zwei Jahren diesen Fonds. Nach diesen zwei Jahren können wir dann die Zulagen \n\nwieder senken oder wir können die Arbeitgeber und die selbstständig Erwerbenden zur Kasse bit-\n\nten und den Beitragssatz erhöhen. Das ist alles andere als nachhaltig. Ich habe selbstverständlich \n\nauch den Antrag der SP-Fraktion durchrechnen lassen. Nach diesem Antrag sind wir bereits per \n\nEnde 2013 bei 20 Prozent angelangt. Der CVP-Antrag ist befristet auf zwei Jahre. Ich möchte von \n\nder Antragstellerin noch gerne wissen, was denn damit gemeint ist. Gilt nach dieser Befristung, \n\nalso nach zwei Jahren einfach wieder das Heutige? Oder möchte die CVP-Fraktion die Zulagen für \n\n\n\n \n\n134 \n\n24. Oktober 2012 \n\nzwei Jahren erhöhen und erwartet vom Regierungsrat einen Vorschlag zur Problemlösung, falls der \n\nReservefonds dann leer ist? KR Leo Camenzind möchte ich sagen, dass der Szenariorechner von \n\nder Familienausgleichskasse aufgrund der letzten vorhandenen Zahlen 2011 errechnet wurde. \n\nEin Rechnungsmodell ist ein Rechnungsmodell und keine Tatsache. Wie viel Glaube Sie diesem \n\nSzenariorechner, der Familienausgleichskasse und dem Geschäftsleiter schenken wollen, müssen \n\nSie selber entscheiden. Der Regierungsrat und vor allem die Familienausgleichskasse erwarten \n\nvon Ihnen, dass Sie mit der neuen Kompetenz verantwortungsvoll umgehen und eine nachhaltige \n\nLösung anstreben. Meine Damen und Herren, Sie haben die Kompetenz, Sie haben aber auch die \n\nVerantwortung.  \n\n \n\nKR Michael Stähli: Ich versuche, eine Antwort zu geben und formuliere gleich den Antrag zu Pa-\n\nragraf 3 wie folgt: \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2014. \n\n \n\nBei Punkt 6 des Beschlusses Seite 4 steht: „Die Ansätze ab dem 1. Januar 2013 können in ei-\n\nnem Kantonsratsbeschluss festgelegt werden. Diese Ansätze gelten dann so lange, bis der Kan-\n\ntonsrat auf seinen Beschluss zurückkommen wird.“ Wir haben uns gefragt, auf welchem Weg das \n\nmöglich wäre, und das ist nur mit einem aufwändigen Manöver der Fall, nämlich mit parlamenta-\n\nrischen Vorstössen. Wir signalisieren mit unserem Antrag, dass wir über die Finanzierungsparame-\n\nter wieder diskutieren möchten, also über den Beitragssatz, die Höhe der Zulagen und den Reser-\n\nvefonds. Das war unsere Überlegung bei der Befristung bis 2014. Bis dann weiss man, wohin \n\nsich diese Kasse bewegt. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Einfacher wäre es gewesen, \n\neinfach Anträge auf Beitrags- oder Zulagenerhöhung zu stellen auf Nimmerwiedersehen, dann \n\nhätte irgendjemand zum Instrument des parlamentarischen Vorstosses greifen müssen. Sie wis-\n\nsen, wie hürdenreich dieser sein kann. Mit der Befristung wollten wir ein Signal setzen, dass wir \n\nbereit sind, über diese Parameter wieder zu diskutieren. Es soll eine Stellschraube sein. Wir sind \n\nuns einig, dass hier Zahlen aufgetischt werden, über die keiner von uns verbindlich sagen kann, \n\nwie sie eintreffen werden. Wir haben das Szenarium gehört; die Zahlen gehen eher in eine sehr \n\npessimistische Richtung. Es soll also eine Stellschraube installiert sein, die man nachher justie-\n\nren kann.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich habe noch eine kurze Ergänzung. Der Beschluss soll unseres Erachtens \n\nein Verfalldatum haben. Ende 2014 ist damit fertig, dann gibt es diesen Beschluss nicht mehr, \n\ndann haben wir wieder den heutigen Status. Ab 1. Januar 2015 muss ein neuer Beschluss her. \n\nKonkret muss der Regierungsrat im Laufe des Jahres 2014 einen neuen Beschluss vorbereiten, \n\nsonst muss man es mit einer Notverordnung regeln. Laut Gesetz hat der Kantonsrat den Auftrag, \n\ndie Höhe festzulegen. Die Befristung macht also Sinn und ist tadellos in Ordnung. Sorgen wir \n\ndafür, dass wir uns nicht für längere Zeit verpflichten, sondern im Verlauf des Jahres 2014 die \n\nAngelegenheit nochmals konkret betrachten. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Ich finde die Befristung sehr gut. Können Sie mir aber sagen, welches der \n\nsteuerlich befristeten Gesetze je rückgängig gemacht wurde in der Geschichte der Eidgenossen-\n\nschaft? \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Antrag der CVP-Fraktion setzt sich mit 31 zu 10 Stimmen gegen den Antrag der SP-Fraktion \n\nund der Grünen durch. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint 23 Stimmen auf sich und erfüllt somit \n\ndas erforderliche Quorum von 20 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n135 \n\n24. Oktober 2012 \n\nKRP Elmar Schwyter: Wer für den CVP-Antrag ist, stimmt mit Ja, wer für die Regierungsfassung \n\nist, stimmt mit Nein. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Es gibt aber auch die Enthaltungsmöglichkeit, nicht nur Ja oder Nein. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Unsere Fraktion hat eine Unklarheit. Galt der Antrag auf Abstimmung un-\n\nter Namensaufruf nicht für die Schlussabstimmung? \n\n \n\nKR Patrick Notter: Familienpolitisch ist es jetzt entscheidend, wie Sie abstimmen. Deshalb wol-\n\nlen wir nach der Gegenüberstellung klar wissen, wie die Parteien und die einzelnen Ratsmitglie-\n\nder hinter der Familienpolitik stehen. Deshalb soll diese Abstimmung jetzt stattfinden. Ich füge \n\nnoch an, dass die SP-Fraktion die Vorlage ablehnen wird, wenn die Erhöhung nicht zu Stande \n\nkommt. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\n \n\nBachmann Mathias, Küssnacht   Ja \n\nBähler Christian, Merlischachen   Nein \n\nBamert Anton, Tuggen     Ja \n\nBeeler Bruno, Goldau     Ja \n\nBetschart Marianne, Ibach    Ja \n\nBingisser Thomas, Gross    Nein \n\nBirchler Urs, Einsiedeln    Nein \n\nBolfing Rolf, Schwyz     Nein \n\nBöni Sonja, Bäch     Nein \n\nBrändli Roger, Reichenburg    entschuldigt \n\nBruhin Anton, Schübelbach    Nein \n\nBuchmann Marcel, Innerthal    Ja \n\nBüeler Othmar, Siebnen    Nein \n\nBünter René, Lachen     Nein \n\nBürgi Roman, Goldau     Nein \n\nCamenzind Armin, Küssnacht    Ja \n\nCamenzind Leo, Brunnen    Ja \n\nDahinden Sibylle, Küssnacht    Ja \n\nDettling Marcel, Oberiberg    Nein \n\nDettling Peter, Lauerz     Nein \n\nDobler Peter, Siebnen     Nein \n\nDummermuth Adrian, Goldau    Ja \n\nDuss Walter, Wilen     Nein \n\nEhrler Beat, Küssnacht    Nein \n\nFehr Andrea, Freienbach    Ja \n\nFischlin Paul, Oberarth    Nein \n\nFöhn Adrian, Rickenbach    Nein \n\nFreitag Rochus, Brunnen    Enthaltung \n\nFuchs Albin, Euthal     Ja \n\nFurrer Paul, Schwyz     Ja \n\nGirsberger Hansueli, Brunnen    Nein \n\nGisler Robert, Riemenstalden    Nein \n\nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Nein \n\nGwerder Willy, Muotathal    Ja \n\nHänggi Thomas, Schindellegi    Nein \n\nHardegger Paul, Sattel     Nein \n\nHauenstein Markus, Wollerau    Ja \n\nHäusermann Peter, Immensee    Nein \n\n\n\n \n\n136 \n\n24. Oktober 2012 \n\nHefti Karl, Pfäffikon     Nein \n\nHelbling Max, Steinerberg    Nein \n\nHoldener Toni, Alpthal     Nein \n\nHüppin Daniel, Wangen    entschuldigt \n\nHuwiler Herbert, Freienbach    Nein \n\nImlig Rudolf, Goldau     Nein \n\nImmoos Ida, Morschach    Ja \n\nIsenschmid Eva, Küssnacht    Nein \n\nIsler Pia, Schindellegi     Ja \n\nKägi Irene, Siebnen     Ja \n\nKälin Beat, Einsiedeln     Ja \n\nKälin Christian, Trachslau    Nein \n\nKälin Doris, Einsiedeln    Nein \n\nKeller Gabriela, Galgenen    Nein \n\nKeller Stefan, Altendorf    Nein \n\nKündig Christian, Rickenbach    Ja \n\nLaimbacher Edi, Schwyz    Nein \n\nLaimbacher Franz, Unteriberg    Nein \n\nLandolt Josef, Einsiedeln    Nein \n\nLandtwing Werner, Brunnen    Nein \n\nLazzarini Gian Reto, Altendorf    Nein \n\nMächler Armin, Galgenen    Nein \n\nMächler Johannes, Vorderthal    Nein \n\nMarty Andreas, Einsiedeln    Ja \n\nMay-Betschart Irène, Brunnen    Ja \n\nMeyerhans Andreas, Wollerau    Ja \n\nMichel Christian, Lachen    Nein \n\nMichel Thenen Birgitta, Rickenbach   Ja \n\nMing Markus, Steinen     Ja \n\nMüller Marlene, Wollerau    Nein \n\nNigg Robert, Gersau     Nein \n\nNotter Patrick, Einsiedeln    Ja \n\nNötzli Bruno, Pfäffikon    Nein \n\nOberlin Adrian, Siebnen    Nein \n\nOchsner Sibylle, Galgenen    Nein \n\nPfister Christoph, Tuggen    Nein \n\nRäber Christoph, Hurden    Nein \n\nRast Hanspeter, Reichenburg    Nein \n\nRutz Franz, Hurden     Nein \n\nSchirmer Roland, Buttikon    Nein \n\nSchnüriger Erwin, Steinen    Ja \n\nSchnüriger Paul, Rothenthurm   Enthaltung \n\nSchuler Christian, Küssnacht    Ja \n\nSchuler Xaver, Seewen     Nein \n\nSchwiter Karin, Lachen    Ja \n\nSchwyter Elmar, Lachen    Präsident stimmt nicht \n\nSigrist Bruno, Schindellegi    Nein \n\nStähli Michael, Lachen    Ja \n\nStäuble Simon, Einsiedeln    Ja \n\nSteinegger Peter, Schwyz    Ja \n\nSteiner Daniel, Brunnen    Nein \n\nThalmann Irene, Wilen     Nein \n\nTheiler Heinz, Goldau     Nein \n\nVanomsen Verena, Freienbach    Ja \n\n\n\n \n\n137 \n\n24. Oktober 2012 \n\nVogler Markus, Illgau     Ja \n\nWeber Christoph, Schwyz    Nein \n\nWeber Erika, Einsiedeln    Ja \n\nWinet Heinz, Altendorf     Ja \n\nZehnder Dominik, Bäch    Nein \n\nZiegler Raphael, Schübelbach    Nein \n\nZüger Heinrich, Schübelbach    Ja \n\nZüger Walter, Altendorf    Nein \n\n \n\nAbstimmungsergebnis \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 59 gegen 36 Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den \n\nCVP-Antrag durch. \n\n \n\n§ 2 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 3 Abs. 1 \n\n \n\nEs liegt folgender bereits erwähnter Antrag der CVP-Fraktion vor: \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2014. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 57 zu 36 Stimmen gegen den Befristungsantrag der CVP-\n\nFraktion durch. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 70 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 901/2012, Anhang 3) \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Franz Rutz, Präsident des Bürgerrechtsausschusses: Mit RRB Nr. 901/2012 haben Sie die Kurz-\n\nlebensläufe der Gesuchstellenden, welche sich um das Kantonsbürgerrecht bewerben, erhalten. Alle \n\n90 Gesuchstellenden, total 128 Personen, sind im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-\n\nligung und sind in ihren Gemeinden bereits von der Gemeindeversammlung eingebürgert worden. \n\nDiese Einbürgerung wird aber erst rechtskräftig, wenn sie auch das Kantonsbürgerrecht erhalten \n\nhaben. Der Ausschuss Bürgerrecht der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale \n\nSicherheit hat an seiner Sitzung vom 24. September die Dossiers der Gesuchstellenden geprüft. 18 \n\nDossiers wurden näher begutachtet und alle Fragen vom Bürgerrechtsdienst schlüssig beantwortet. \n\nDie Akten zeigen auf, dass die Einbürgerungswilligen in allen Gemeinden sehr intensiv befragt und \n\ngeprüft wurden. Aufgrund der Prüfungen der vorliegenden Einbürgerungsdossiers ergeben sich keine \n\nHinweise, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen. Im Auftrag aller vier Parteien-\n\nvertretungen empfehle ich dem Kantonsrat die Annahme der Vorlage. Ohne begründeten Gegenan-\n\ntrag wird den 90 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zusammen mit den aufge-\n\nführten Angehörigen das Kantonsbürgerrecht erteilt. An dieser Stelle benütze ich die Gelegenheit, \n\nspeziell den neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräten noch zwei generelle Informationen über die \n\nEinbürgerungen abzugeben. Die erste Information betrifft die laufende Kontrolle im eidgenössischen, \n\nvollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) eines Gesuchstellers auf dem Weg zur Einbürgerung. \n\n\n\n \n\n138 \n\n24. Oktober 2012 \n\nNoch vor dieser Kantonsratssitzung, nachdem das Einbürgerungs-Verfahren schon rund drei Jahre \n\nläuft, wird diese Kontrolle durchgeführt, um bei einem auftauchenden Eintrag das laufende Einbür-\n\ngerungs-Verfahren unverzüglich stoppen zu können. Letztmals wird diese Kontrolle vor der Vereidi-\n\ngungsfeier der neu Eingebürgerten vorgenommen. Zweite Information: Es ist gut, bezüglich Einbür-\n\ngerungen nicht nur ein Gefühl zu haben, sondern auch die Fakten zu kennen. Ein Faktum ist, dass \n\nletztes Jahr, also im Jahr 2011, die Gesuchstellenden in 228 Fällen das Kantonsbürgerrecht und \n\ndamit das Schweizer Bürgerrecht erhalten haben. In 141 Fällen blieben die Gesuchstellenden auf \n\ndem Einbürgerungsweg stecken oder sie zogen sich wieder aus dem Einbürgerungsprozedere zurück, \n\nweil ihnen mitgeteilt wurde, dass sie nicht einbürgerungsfähig seien. Es waren also rund 40 Prozent, \n\ndenen die Einbürgerung verwehrt wurde. Es ist zu erwarten, dass mit dem Inkrafttreten des neuen, \n\nklar verschärften Bürgerrechtsgesetzes ab 1. Januar 2013 die Zahl der Gesuchstellenden, die auf \n\ndem Einbürgerungsweg scheitern, noch weiter zunehmen wird. Abgeschafft wird ab Januar auch die \n\njeweilige Vereidigungsfeier der Neubürgerinnen und Neubürger. Wer diese als Kantonsratsmitglied \n\nein letztes Mal miterleben möchte, kann das gerne am Mittwoch, 5. Dezember um 16.15 oder \n\n17.15 Uhr hier im Ratssaal tun. Zum Schluss danke ich im Namen des Bürgerrechtsausschusses \n\nden Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes Albert Steger, Fabrizia De Nardi und Corinne Fischlin \n\nfür die professionelle Dossiersführung und die ausführlichen und fundierten Auskünfte. \n\n \n\nKeine Wortbegehren; die Vorlage wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n4. Motion M 6/12: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (RRB Nr. 938/2012, Anhang \n\n4) \n \n\nKR Sibylle Ochsner: Wir Motionäre Kuno Kennel, Irene Thalmann, Paul Hardegger und ich haben \n\ndie Motion gemeinsam eingereicht, die unter bestimmten Umständen eine steuerliche Entlastung \n\nvon Familien mit Kindern verlangt. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, eine gesetzliche Vorla-\n\nge auszuarbeiten, die sich inhaltlich an der Regelung des Bundes orientiert. Gemäss diesem Bun-\n\ndesgesetz sind die Kantone verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten, also bis zum \n\n1. Januar 2013, einen Abzug für nachgewiesene Kosten der Drittbetreuung von Kindern bis und mit \n\nvierzehn Jahren zu gewähren. Die Kantone können die Abzugshöhe auf kantonaler Ebene selber be-\n\nstimmen. Im Gegenzug entfällt der bisherige Paulschalabzug, welcher nur für erwerbstätige Alleiner-\n\nziehende gilt. Bei diesem Anliegen geht es um eine differenzierte Entlastung bei tatsächlich ent-\n\nstandenen Kosten. Kernpunkte der Motion sind: Die Abzüge von maximal 10 000 Franken jährlich \n\nsind nur für nachgewiesene Kosten der Drittbetreuung von Kindern möglich. Der Abzug gilt pro Kind \n\nbis und mit vierzehntem Lebensjahr. Das Kind muss zudem im gleichen Haushalt wie der Steuer- \n\nund Unterhaltspflichtige wohnen. Ganz wichtig ist, dass die Betreuungskosten im direkten Zusam-\n\nmenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Erwerbsunfähigkeit oder Ausbildung der steuerpflichtigen \n\nPerson stehen muss. Zu den Fakten: Ehepaare mit zwei Einkommen gelangen steuerlich in eine hö-\n\nhere Progression, bezahlen also mehr Steuern. Wenn dabei Kinder fremdbetreut werden müssen, \n\nfallen ausgewiesene Kosten an. Dies zusammen bewirkt eine doppelte Belastung, die in direktem \n\nZusammenhang mit der Erwerbstätigkeit steht. Heute haben wir eine ungleiche Besteuerung von \n\nverheirateten und unverheirateten Paaren mit Kindern, aber auch von Alleinerziehenden. Das Ziel \n\nunserer Motion ist die Steuergerechtigkeit. Der Staat soll nicht zusätzliches Einkommen abschöpfen. \n\nEs geht auch um die Nutzung von Wissen. Ausgebildete Frauen können, wenn sie möchten, im Beruf \n\nbleiben. Es geht weiter um Eigenverantwortung. Jede Familie kann entscheiden, welche Lebensform \n\nsie wählen möchte, ob Einzelverdiener- oder Doppelverdienerhaushalt, niemand wird aufgrund seiner \n\nWahl benachteiligt. Schliesslich geht es auch um den haushälterischen Umgang mit Staatsgeldern. \n\nEs geht hier nämlich nicht um Giesskannenbeiträge, sondern um Abzüge aufgrund von ausgewiese-\n\nnen, tatsächlich entstandenen Kosten. Der Regierungsrat schlägt vor, die Frist zum Vollzug bis zur \n\nnächsten Teilrevision des Steuergesetzes im Jahr 2015 anzusetzen. Angesichts der besonderen Si-\n\ntuation nach dem Scheitern der Abstimmung über die Ausgaben- und Lastenverteilung betreffend \n\ndie Kantonsfinanzen halten wir Motionäre die verlängerte Frist bis 2015 als einen vernünftigen und \n\npragmatischen Weg. Das Anliegen der Motion soll dann aber im Jahr 2015 sofort angegangen wer-\n\n\n\n \n\n139 \n\n24. Oktober 2012 \n\nden. Der Staat soll gute Rahmenbedingungen bieten, damit Berufstätigkeit und Familie nicht mit \n\nungerechter Besteuerung bestraft werden. Gute Rahmenbedingungen ermöglichen vermehrt Familie \n\nund Berufstätigkeit und sind die freiheitliche Antwort und das beste Argument gegen Quotenforde-\n\nrungen. Kurz gesagt: lieber gescheite Rahmenbedingungen als dumme Quoten. Wir danken für die \n\nUnterstützung der Motion. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Dass es Frauen und Männern möglich sein soll, Beruf und Familie \n\nunter einen Hut zu bringen, ist ein altes Anliegen der SP und der Grünen. Der Kinderbetreuungs-\n\nabzug ist eine längst überfällige steuerliche Massnahme, um die Rahmenbedingungen für Fami-\n\nlien im Kanton Schwyz attraktiver zu gestalten. In der Schweiz haben lediglich zwei Kantone die-\n\nsen Abzug noch nicht eingeführt. Der Steuerabzug leistet zudem auch einen Beitrag, um Fehlan-\n\nreize im Steuersystem zu beseitigen. Für Familien ist es nämlich nicht in jedem Fall lohnend, \n\neine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder das Arbeitspensum zu vergrössern. Wenn eine Familie \n\nein kleines Einkommen hat und bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mehrere Kinder be-\n\ntreuen lassen muss oder wenn ein Partner schon ein hohes Einkommen hat, wird der zusätzliche \n\nVerdienst durch die Kinderbetreuungskosten und die höheren Steuern vollständig weggeputzt. Es \n\nkann sogar sein, dass Ende Monat weniger im Portemonnaie bleibt, obwohl man mehr arbeitet. \n\nArbeiten lohnt sich also nicht in jedem Fall. Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ist aber eine \n\nwichtige Grundlage für die soziale Sicherheit einer Familie. Sie schützt gegen Armut, Arbeitslo-\n\nsigkeit, Erwerbsausfall bei Krankheit und Invalidität. Sie führt nicht zuletzt zu zusätzlichen Steu-\n\nereinnahmen, unterstützt die Sozialwerke und stellt dem Arbeitsmarkt die dringend benötigten \n\nArbeitskräfte zur Verfügung, die wir für unseren Wohlstand brauchen. Steuerabzüge allein schaf-\n\nfen aber noch keine attraktiven Rahmenbedingungen für Familien. Viel wichtiger wäre es, wenn \n\nsie auch ein ausreichendes und für alle Familien bezahlbares Kinderbetreuungsangebot zur Ver-\n\nfügung hätten. Da hat der Kanton Schwyz noch Nachholbedarf. Der Preisüberwacher hat bei-\n\nspielsweise festgestellt, dass das Preisniveau bei Kindertagesstätten im ganzen Land nirgends so \n\nhoch ist wie bei uns im Kanton Schwyz. Das hängt auch damit zusammen, dass das Engagement \n\nder öffentlichen Hand zur Schaffung von ausreichenden und bezahlbaren Kinderbetreuungsange-\n\nboten noch nicht so gross ist wie in anderen Kantonen. Die SP-Fraktion und die Grünen unter-\n\nstützen die Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Es gibt verschiedene Wege zur Umsetzung des Bundesgesetzes betreffend die \n\nsteuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Variante eins wäre die schnelle Umsetzung der \n\nrevidierten Kinderabzüge auf die Steuerperiode 2013 hin. Die Variante zwei wäre, die Kinderab-\n\nzüge im Zusammenhang mit der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes anzupassen und \n\ndann umzusetzen. Die SVP-Fraktion ist für die Variante zwei und damit gegen die Erheblicherklä-\n\nrung der Motion, warum: Wir betrachten es nicht als besonders dringend, die Kinderabzüge be-\n\nreits für die Steuerperiode 2013 anpassen zu müssen. Weiter kritisieren die Motionäre die Steu-\n\nerungerechtigkeit von Eltern gegenüber kinderlosen Ehepaaren. Wir sehen aber noch eine weitere \n\nUngerechtigkeit gerade jenen Eltern gegenüber, die ihre Kinder in eigener Regie erziehen. Wir \n\nwerden uns bei der nächsten Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes einbringen und lehnen \n\ndiese Motion ab. \n\n \n\nKR Irene May: Fast mit der gleichen Begründung, mit der die SVP-Fraktion die Motion ablehnt, \n\nist die CVP-Fraktion für die Erheblicherklärung. Wie wir diese Motion verstehen, war das eine PR-\n\nAktion aus FDP-Seite. Die Motion braucht es nicht, denn das Steuerharmonisierungsgesetz gibt \n\ngenau vor, was der Regierungsrat jetzt und der Rat später, wenn die Steuergesetz-Revision an-\n\nsteht, tun müssen. Die CVP-Fraktion will eine Diskussion über den Drittbetreuungskosten-Abzug, \n\naber diese führen wir nicht jetzt, sondern bei der Steuergesetz-Revision. Das wird wahrscheinlich \n\nim Jahr 2015 der Fall sein. Ob wir die Motion erheblich erklären oder nicht, es passiert genau \n\ndas Gleiche. Der Regierungsrat ist nämlich aufgefordert, jetzt eine Übergangsregelung aufzustel-\n\nlen, und wir können dann im Jahr 2015 über die Höhe diskutieren. In diesem Sinn ist die CVP-\n\nFraktion für die Erheblicherklärung der Motion, obwohl das nicht nötig wäre. \n\n \n\n\n\n \n\n140 \n\n24. Oktober 2012 \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Mein Votum bezieht sich auf meine beiden Vorredner. Es ist nach Ansicht \n\nder SVP-Fraktion falsch, wenn man steuerliche Vorteile schafft für Familien, die ihre Kinder \n\nfremdbetreuen lassen im Vergleich zu Eltern, die ihre Kinder selber erziehen. Es ist falsch und \n\nnochmals falsch! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien im Kanton Schwyz, die ihre Kinder \n\ntraditionsgemäss selber betreuen und auf die Fremdbetreuung verzichten. Wir sind der festen \n\nÜberzeugung, dass diese Familien nicht benachteiligt werden dürfen, dass sie steuerlich mindes-\n\ntens gleich behandelt werden müssten. Es ist für uns unbestritten, dass wir im Rahmen der \n\nnächsten Steuergesetz-Revision über dieses Thema diskutieren werden. Dann und erst dann wer-\n\nden wir auch über die Höhe dieses Abzuges befinden. Die Motion ist auch nach meinem Dafür-\n\nhalten überflüssig. Wir werden vom Regierungsrat ohnehin eine Übergangsregelung bekommen \n\nfür das Jahr 2013. Wenn wir die Motion heute nicht erheblich erklären, ändert sich nichts, und \n\nwenn wir sie erheblich erklären, ändert sich ebenfalls nichts. Was passieren könnte ist, dass wir \n\nin drei Jahren bei der Steuergesetz-Revision das Argument hören: „Ihr habt vor drei Jahren zuge-\n\nstimmt und jetzt sprecht ihr euch schon indirekt für 10 000 Franken aus.“ Dagegen würde ich \n\nmich wehren. Wir sind klar der Meinung, dass der Satz dannzumal auf einem Minimum gehalten \n\nwerden muss und zweitens, dass jene Eltern, die den Fremdbetreuungsabzug nicht geltend ma-\n\nchen, mindestens gleich behandelt werden. Deshalb sind wir einstimmig gegen die Erheblicher-\n\nklärung der Motion. Es wäre ein völlig falsches Zeichen gegenüber allen Familien, die benachtei-\n\nligt würden. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Wenn ich einen Entscheid fällen muss, möchte ich wissen, welche Auswir-\n\nkungen dieser Entscheid hat. Hier im konkreten Fall würde mich interessieren, wie hoch denn die \n\nMindererträge sind, die mit dieser Massnahme ausgelöst werden. Ich frage deshalb den Regie-\n\nrungsrat an, wie es diesbezüglich aussieht. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Es ist absolut korrekt, Sie können heute Ja oder Nein stimmen, Sie werden im \n\nVerlauf des Jahres 2014 die Frage der Drittbetreuungskosten klären müssen. Das müssen Sie hier \n\ntun. Dann ist es sicher auch angebracht, über die verschiedenen Familienbilder, die verschiede-\n\nnen Förderungs- oder Entlastungsmöglichkeiten welcher Familienmodelle auch immer zu disku-\n\ntieren. Heute ist es nicht der Moment, deshalb kann ich kurz zur Frage von KR Kündig kommen. \n\nWir haben hier keine Auswirkungen des Entscheides unterbreitet, weil es um das Verfahren geht \n\nund vor allem auch deshalb, weil wir noch gar keine Berechnung vornehmen können. Wir wissen \n\nnämlich nicht, ob der Rat 1 000 Franken Entlastung gewähren will oder 10 000 Franken. Das \n\nmüssen wir dannzumal diskutieren. Auch steht noch nicht fest, wie die Übergangsbestimmung \n\naussehen wird. Klar ist, das sagt auch die Rechtsprechung, dass man einen „wesentlichen“ Ab-\n\nzug gewähren muss. Das ist zwar ein sehr dehnbares Wort, aber es ist halt erwähnt. Es wird also \n\nkeine Schlaumeierei möglich sein, indem man den Abzug einfach auf eine Hunderternote be-\n\nschränkt. Das geht nicht. Diese Diskussion ist aber dann zu führen, wenn es so weit ist. Die \n\nObergrenze ist klar gegeben und durch die Rechtsprechung auch die Untergrenze.  \n\n \n\nKR Irene May: Bis wann weiss man denn, wie die Übergangsregelung aussehen wird, die am \n\n1. Januar 2013 in Kraft treten wird? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sie wird im Januar/Februar festgelegt. Wir sind noch an den Berechnungen, \n\nwelches das richtige Mittel ist und dem bundesgesetzlichen Auftrag in einer gewissen Hinsicht \n\nentspricht. Das ist der Spielraum und die Kompetenz, die der Regierungsrat hat, um diese Über-\n\ngangsregelung auf Verordnungsstufe zu erlassen, die per anfangs Jahr vorgesehen ist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 45 zu 44 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n141 \n\n24. Oktober 2012 \n\n \n5. Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) (Präsidialverfügung vom \n\n28. September 2012, Anhang 5) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatwirtschaftskommission (Stawiko): Die Stawiko beantragt, die \n\nvorliegende Ergänzung der WOV-Verordnung zu genehmigen. Das derzeitige Genehmigungsverfahren \n\nsoll mit einem Antragsrecht der Stawiko für Änderungen einzelner Leistungsaufträge und Globalbud-\n\ngets ergänzt werden. Diese Anpassung bildet die Basis für die weitere Ausgestaltung der parlamenta-\n\nrischen Steuerung in der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Zur Ausgangslage: Seit der flä-\n\nchendeckenden Einführung von WOV im Jahr 2011 werden 48 Verwaltungseinheiten mit einem \n\nLeistungsauftrag und einem Globalbudget geführt. Der Regierungsrat entscheidet über die Inhalte \n\nder Leistungsaufträge und erteilt diese. Die Leistungsaufträge werden dem Kantonsrat als Vorlage \n\nzur Genehmigung unterbreitet. Die Stawiko prüft sie als vorberatende Kommission und stellt dem \n\nKantonsrat Antrag über Genehmigung oder Ablehnung. Sie zieht eine Delegation der ständigen \n\nKommission des Kantonsrates zur Prüfung hinzu, die von der Vorlage in ihrem Aufgabenbereich be-\n\ntroffen ist. Die Leistungsaufträge werden vom Kantonsrat an der ordentlichen Dezember-Session \n\nbehandelt, zusammen mit der Verabschiedung des Voranschlags. Eine Genehmigung wird pro Leis-\n\ntungsauftrag erteilt. Sie umfasst alle Teile eines Leistungsauftrages und erfolgt mit einer einzigen \n\nAbstimmung. Der Kantonsrat kann somit einen Leistungsauftrag nur als Ganzes genehmigen oder \n\nzurückweisen. Änderungen einzelner Inhalte, wie Globalbudget, Ziele, Indikatoren oder Standardwer-\n\nte sind nicht möglich. Verweigert der Kantonsrat die Genehmigung, kann der Regierungsrat in der \n\nnächsten Kantonsratssitzung einen revidierten Leistungsauftrag unterbreiten oder auf die Erteilung \n\neines Leistungsauftrages verzichten. Das bisherige Genehmigungsverfahren weist zwei Nachteile auf. \n\nErstens ist keine Einflussmöglichkeit des Kantonsrates auf die Inhalte der Leistungsaufträge mög-\n\nlich. Der Kantonsrat kann einen Leistungsauftrag nur als Ganzes genehmigen oder ablehnen. Ände-\n\nrungswünsche zu einzelnen Inhalten des Leistungsauftrags können nicht eingebracht und umgesetzt \n\nwerden, auch wenn diese seitens des Regierungsrates machbar wären. Als Folge daraus konzentriert \n\nsich der Kantonsrat verstärkt auf die Finanzseite und vernachlässigt dabei die Diskussion der Leis-\n\ntungsseite, wobei gerade dies ein zentrales Element von WOV ist. Zweitens können Anpassungsmög-\n\nlichkeiten oder ein Korrekturbedarf des Regierungsrates bei der Behandlung der Leistungsaufträge \n\nim Kantonsrat nicht berücksichtigt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Leistungsauftrag vom \n\nKantonsrat abgelehnt wird, ist in diesem Fall hoch, auch wenn Einigkeit zwischen Kantonsrat und \n\nRegierungsrat über die korrekten Inhalte eines Leistungsauftrages herrscht. Zusätzlicher administra-\n\ntiver Aufwand ist für die erneute Vorlage eines angepassten Leistungsauftrages notwendig. Fazit: \n\nDiese kleine WOV-Revision stärkt die parlamentarische Mitsprache bei der Ausgestaltung der Leis-\n\ntungsaufträge und senkt den administrativen Aufwand von Verwaltung, Regierungsrat und Parla-\n\nment. Das fordert die Stawiko seit Jahren. Nachdem der Regierungsrat eine Revisionsvorlage ausge-\n\narbeitet hat, will er uns einmal mehr vertrösten bis zur Totalrevision der Finanzhaushaltsverordnung \n\nim Jahr 2014. Wenn Sie sich vorstellen, dass die total revidierte Finanzhaushaltsverordnung per \n\n1. Januar 2015 in Kraft treten würde, könnten wir als Kantonsrat zum ersten Mal im November \n\n2015 die Leistungsaufträge 2016 nur in Teilen anpassen, ohne sie als Ganzes zurückweisen zu \n\nmüssen. Die Anträge der Stawiko auf Rückweisung von Leistungsauftrag und Globalbudget waren in \n\nden vergangenen Jahren geprägt von Mini-Anpassungen. Jedes Mal hat man der Kommission vorge-\n\nworfen, es sei schon fast lächerlich, für ein paar kosmetische Anpassungen einen so grossen admi-\n\nnistrativen Aufwand für Verwaltung, Regierungsrat und Parlament auszulösen. Mit der Annahme \n\ndieser Anpassung haben wir nun die Möglichkeit, diese Mängel zu beseitigen und einen schlanken \n\nProzess für die kleineren Anpassungen von Globalbudget und Leistungsauftrag einzuführen. Die \n\nStawiko ersucht den Rat um Zustimmung und dankt für seine Unterstützung. Die SVP-Fraktion un-\n\nterstützt den Antrag einstimmig. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Es ist wahrscheinlich auch Ihnen aufgefallen, dass wir uns im Parlament in \n\nletzter Zeit schleichend immer mehr selbst entmachten, was unsere Budgetkompetenzen betrifft. \n\n\n\n \n\n142 \n\n24. Oktober 2012 \n\nWOV spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Wir haben bisher immer zugestimmt. Heute \n\nkönnten wir einmal einen Schritt in die andere Richtung gehen. Zwar können wir bei der Beratung \n\ndes Budgets nicht mehr Einfluss nehmen auf einzelne Ausgabenposten, es sei denn, wir weisen \n\nden ganzen Leistungsauftrag zurück. Wir setzen damit aber jedes Mal eine riesige bürokratische \n\nMaschine in Gang. Wenn es kleine Änderungen sind, dann ist das aus Sicht der SP-Fraktion ein \n\nunnötiger, aufgeblähter, bürokratischer Aufwand. Ich erinnere an die halbe Stelle beim Amt für \n\nUmweltschutz, über die wir hier einmal diskutiert haben, über einen minimalen Betrag beim Amt \n\nfür Natur, Jagd und Fischerei. Es hat dazu geführt, dass der ganze Leistungsauftrag an den Re-\n\ngierungsrat zurückging, dann nochmals in die Fraktionen, in die Stawiko und ins Parlament, um \n\nnochmals behandelt zu werden wegen lächerlichen Beträgen, über die wir uns vorher mit dem \n\nRegierungsrat hätten unterhalten und sie ändern können. Mit dieser Vorlage hätten wir jetzt die \n\nMöglichkeit, solche Leerläufe zu eliminieren. Wir könnten einen schlanken und effizienten Pro-\n\nzess einführen - und ich blicke bei diesem Satz nicht zufällig zu den Liberalen - ohne diese unnö-\n\ntige Extra-Schleife. Sie kritisieren in dieser Sache, dass dann nur die Stawiko die Möglichkeit \n\nhabe, dass man sozusagen eine Edelkommission mit mehr Rechten schaffe. Ich möchte darauf \n\nerwidern, dass jede Fraktion Kollegen in der Stawiko hat, und zwar mehr als die SP. Dort haben \n\nSie die Möglichkeit, Ihre Anliegen den Mitgliedern mitzugeben. Wenn sich diese in der Stawiko \n\ndurchsetzen, haben Sie genauso die Möglichkeit, gute Vorschläge einzubringen. Der zweite \n\nGrund: Es ist nicht anders als auch bei anderen Kommissionen. Wenn Sie eine Strasse bauen \n\nwollen und feststellen, dass das Trottoir fehlt, macht es auch keinen Sinn, wenn Sie das erst hier \n\nim Rat zur Sprache bringen. Der schlauere Weg wäre, dass Sie das Anliegen Ihrem Mitglied der \n\nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen mitgeben, damit es in die Kommissionsberatung \n\neinfliessen kann. Wenn das Projekt einmal im Rat vorliegt, diskutieren wir nicht mehr über die \n\nTrottoirbreite. In diesem Sinn ist der Vorgang sehr ähnlich wie bei anderen Sachgeschäften. Ein \n\nweiterer Kritikpunkt lautet, es sei ein viel zu enger Zeitplan, man schaffe das gar nicht, es sei ein \n\nStress. Ich muss zugeben, dass der Zeitplan tatsächlich eng ist. Er ist ambitioniert; wir werden \n\nuns schnell und präzise an die Termine halten müssen, aber es ist möglich. Wir sprechen hier \n\nnicht von grossen Änderungen, und das festzuhalten ist mir wichtig. Wenn Sie das Polizeikorps \n\nhalbieren wollen, dann ist diese WOV-Vorlage nicht der richtige Weg dazu. Dann sollten Sie einen \n\nVorstoss einreichen mit einem Antrag auf Leistungsänderung, dann kann man das für das kom-\n\nmende Jahr diskutieren. Wir sprechen hier von den kleinen Dingen, wie die 10 000 Franken da-\n\nmals im Amt für Natur, Jagd und Fischerei. Der Regierungsrat hat zudem nach wie vor die Mög-\n\nlichkeit, beizupflichten und eine Änderung vorzunehmen. In gewissen Fällen ging es beispiels-\n\nweise um einen Beitrag an den „Weg der Schweiz“, als man sagte, es sei überhaupt keine Frage, \n\nman könne die gesetzten Leistungsziele trotzdem erreichen. Um solche Fälle geht es. Schliesslich \n\nheisst es, man warte doch besser auf die Revision der Finanzhaushaltsverordnung, warum jetzt \n\ndieses Gestürm. Ich glaube, dass wir genau jetzt, zwei Jahre vorher, eine gute Möglichkeit haben, \n\num das Instrument zu testen. Dann sehen wir, wie sich das Ganze bewährt und können bei der \n\nRevision der Finanzhaushaltsverordnung allenfalls überlegen, ob Verbesserungen oder Anpassun-\n\ngen nötig sind. Dann haben wir aber bereits die Erfahrung von zwei Jahren. Ich kann nachvollzie-\n\nhen, dass man gegen die zeitlich engen Abläufe Vorbehalte hat. Aber unter dem Strich, nach Ab-\n\nwägen der Vor- und Nachteile, hat es doch Vorteile, wenn wir dieses Instrument einmal auspro-\n\nbieren. Die SP-Fraktion ist dieser Meinung. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und den Versuch zu \n\nwagen. Wir würden uns etwas von der Macht zurückgeben, die wir in den letzten Jahren still-\n\nschweigend abgegeben haben. \n\n \nKR Irene May: Die CVP-Fraktion ist weiterhin grossmehrheitlich der Meinung, dass es diese WOV-\n\nÄnderung nicht braucht; sie lehnt sie ab. Die Gründe dafür habe ich an der letzten Kantonsrats-\n\nSitzung ausführlich dargetan. Damit wird das parlamentarische Mitspracherecht nicht gestärkt, \n\nsondern das der Stawiko. Dann ist es ein zeitliches Gewürge, und zwar für die Stawiko, den Re-\n\ngierungsrat und die Verwaltung, wo der Aufwand sicher nicht kleiner wird. Wofür das Ganze? Man \n\nkann ja im Dezember immer noch den ganzen Leistungsauftrag ablehnen. Diese Vorlage braucht \n\nes nicht. \n\n \n\n\n\n \n\n143 \n\n24. Oktober 2012 \n\nKR Paul Hardegger: Wie erwähnt, will die Stawiko ein seit einiger Zeit geäussertes Anliegen end-\n\nlich umsetzen. Es sollen zusätzliche Möglichkeiten bestehen im Rahmen des Budgetprozesses, \n\ndamit Globalbudgets, Leistungsaufträge und Voranschlag nach der Verabschiedung durch den \n\nRegierungsrat an den Kantonsrat partiell geändert werden können. Das Anliegen ist nun mit der \n\nheutigen Vorlage innert kürzester Zeit vollständig umgesetzt worden, was von der FDP-Fraktion als \n\nsehr positiv beurteilt wird. Allerdings ist der Stellungnahme des Regierungsrates zu entnehmen, \n\ndass er grosse Bedenken hat, insbesondere aufgrund der engen Zeitverhältnisse im Budgetprozess \n\nsowie beim primären Einbezug der Stawiko. Er hat auch in der Präsidialverfügung darauf verwie-\n\nsen, dass ohnehin Lösungen bei den entsprechenden Prozessen im Rahmen der laufenden Total-\n\nrevision der Verordnung erarbeitet würden. Die FDP-Fraktion erachtet die geäusserten Bedenken \n\nals grundsätzlich unbegründet. Gerade im laufenden Budgetprozess 2013 hat das Ganze im Ge-\n\ngensatz zu den Vorjahren zeitlich sehr gut funktioniert betreffend die rechtzeitige Verfügbarkeit \n\nder Leistungsaufträge, Globalbudgets sowie des Voranschlages 2013, übrigens erstmals in einem \n\neinzigen Dokument vereint. Als positiv erachtet die FDP-Fraktion ausserdem, dass man nun wert-\n\nvolle Erfahrungen im Hinblick auf die bevorstehende Totalrevision der Finanzhaushaltsverordnung \n\nsammeln kann. Möglicherweise sind die Bedenken des Regierungsrates auch anderweitig. Er be-\n\nfürchtet eventuell viele und grössere Änderungen im Budget, was aber aufgrund der bisherigen \n\nErfahrungen wohl kaum eintreten wird. Die FDP-Fraktion stimmt daher der vorliegenden Teilrevi-\n\nsion einstimmig zu. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Der Regierungsrat bittet Sie, diese Teilrevision nicht umzusetzen. Die Gründe \n\nsind weitgehend erwähnt worden. Wichtig ist die Feststellung, dass alle in diesem Saal das glei-\n\nche Ziel haben. Die Frage ist einfach der Zeitstrahl, in dem man das verordnen will. Will man das \n\njetzt noch vornehmen mit den vorhandenen Unsicherheiten, oder will man das sehr geordnet tun \n\nim Rahmen der laufenden Verordnungsrevision. Wir werden hier in Zukunft wie in den letzten \n\nzwei Jahren auch bei allen Ämtern über Aufgaben und Leistungen führen. Das haben Sie mehr-\n\nmals bestätigt. KR Schwiter hat es erwähnt, dass das der Grundgedanke von WOV ist, nämlich \n\ndas Führen über die Aufgaben und Leistungen, und das soll auch künftig so sein. Der Regie-\n\nrungsrat anerkennt das Bedürfnis des Parlaments absolut, Verbesserungen vornehmen zu wollen; \n\ndas liegt auch in unserem Interesse. Wir wollen effizient und schlank bleiben. Das steht im Vor-\n\ndergrund. Eine einflusslose Änderung soll dann spätestens mit der neuen Verordnung über den \n\nFinanzhaushalt oder dem Gesetz über die Finanzen und Leistungen, wie es vermutlich heissen \n\nwird, vorgängig möglich sein. Es ist tatsächlich ein Bestandteil der Revision, die wir sehr genau \n\nbetrachten wollen. Die entsprechenden Überprüfungen werden bereits vorgenommen, damit wir \n\nnicht mehr wegen geringfügigen Änderungen die Rückweisung eines ganzen Globalkredits verfü-\n\ngen und ihn nochmals vorlegen müssen. Wichtig ist, was als prospektives Instrument heute schon \n\nvorhanden ist, dass die Stawiko-Delegationen bereits im Sommer die Leistungsaufträge vorgelegt \n\nbekommen. Sie diskutieren mit den Departementsvorstehern und den zuständigen Leuten und \n\nkönnen dort ihre Inputs vorbringen. Nach meinen Erfahrungen und gemäss Rückmeldungen aus \n\nmeinem Departement ist das stets ein sehr konstruktiver Vorgang, bei dem man sich findet und \n\nbereit ist, Anpassungsbegehren aufzunehmen. Jetzt komme ich zu den problematischen Punkten. \n\nAuch geringfügige Änderungen brauchen eine seriöse und fundierte Analyse inhaltlicher und fi-\n\nnanzieller Art. Die Auswirkungen muss man innerhalb von zehn Tagen abschätzen. Das verursacht \n\nein Gestürm und lässt vermutlich nicht die erforderliche Tiefe und Seriosität zu. Der Aufwand ist \n\nnämlich genauso vorhanden wie bei der Rückweisung eines Leistungsauftrages. Wie repräsentativ \n\neine allfällige Mutation aus der Stawiko auf das Gesamtparlament ist, muss der Rat beurteilen. \n\nWichtig ist aber schon der Punkt, dass wir mit einem neuen Gesetz über die Finanzen und Leis-\n\ntungen einen sehr wichtigen, gross angelegten und tiefen Prozess in Bearbeitung haben, der die-\n\nses Anliegen auch aufnehmen wird. Man muss es seriös erörtern, damit wir eine gut umsetzbare \n\nund taugliche Lösung präsentieren können. Das werden wir tun. Der Regierungsrat glaubt, dass \n\ndie vorgeschlagene Übergangslösung wahrscheinlich nicht ausgereift ist, eher schwierig und un-\n\nnötig. Sie könnte sich als Schnellschuss entpuppen, und das ist der kritische Erfolgsfaktor bei \n\nder ganzen Geschichte. Natürlich, das attestiert auch der Regierungsrat, wird es sehr darauf an-\n\nkommen, wie die Stawiko mit dem Instrument umgeht. Das gegenseitige Vertrauen haben wir \n\n\n\n \n\n144 \n\n24. Oktober 2012 \n\nformuliert; wir müssen es auch haben. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie um Ableh-\n\nnung dieser Teilrevision. \n\n \n\nAuf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nIngress bis § 7 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\nII. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: In Absatz 3 steht: „Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens.“ Für den Fall, dass diese Teilrevision beschlossen wird, wann wird sie in Kraft gesetzt? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Diese Frage ist sehr berechtigt. Ich werde in wenigen Minuten etwas tun, was \n\nhier drin absolut nicht statthaft ist und auch nicht getan wird; ich werde der Staatskanzlei unter \n\ndem Tisch sofort ein SMS schicken, ob die Vorlage abgelehnt wurde oder nicht. Sie muss das bis \n\nheute um 11.00 Uhr wissen, denn dann ist Redaktionsschluss für das Amtsblatt. Die Vorlage \n\nmuss heute ins Amtsblatt und morgen publiziert sein, damit wir die Inkraftsetzung am 27. No-\n\nvember vornehmen können. Die dreissig Tage müssen eben eingehalten werden. Es ist möglich, \n\naber es ist ein offensichtlicher Beleg für das Gestürm und die zeitliche Problematik. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler:  Die dreissig Tage Vorwirkung werden nicht möglich sein. Am 27. November \n\nhaben wir nicht mehr dreissig Tage, zurückgerechnet ab 12. Dezember, um das ganze Prozedere \n\nfür das Jahr 2013 in Gang zu setzen. KR Duss hat mir das letzte Mal widersprochen, es gehe \n\nsehr wohl; es geht aber nicht. Die zehn Tage kann man einhalten, aber die dreissig Tage, die wir \n\nvorher haben müssten, sind erst für das Jahr 2013 möglich. Man würde also ohne gesetzliche \n\nGrundlage vorgehen, was ja möglich ist, wenn alles freiwillig getan wird. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Auch diese Frage haben wir geklärt. Es ist möglich, indem hier eben interne \n\nAbläufe betroffen sind, interne Vorbereitungsarbeiten. Natürlich kann die Stawiko ihre Vorarbei-\n\nten leisten und ihre Dispositionen treffen im Lichte, ob das Ganze dann auch sanktioniert wird, \n\ndas fakultative Referendum also nicht ergriffen wird. Es beinhaltet keine definitive Entscheidfin-\n\ndung vor dem 12. Dezember. Am 12. Dezember ist das Gesetz dann aber in Kraft. Somit betrifft \n\nes wie gesagt nur die internen Abläufe, die keine externe Wirkung entfalten.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat beschliesst gegen den Antrag des Regierungsrates mit 71 zu 23 Stimmen, die Vorlage \n\nanzunehmen. \n\n \n\n \n6. Interpellation I 4/12 von Kantonsratsmitgliedern von Ingenbohl-Brunnen: Wird der regionale \n\nSchienenverkehr in Brunnen verdrängt?, eingereicht am 14. Februar 2012 (RRB Nr. 609/2012, \nAnhang 6) \n\n \nKR Hansueli Girsberger: Wir Interpellanten danken dem Regierungsrat bestens für seine Antwort. \n\nDie Kantonsräte von Ingenbohl-Brunnen machen sich grosse Sorgen in Bezug auf den regionalen \n\nBahnverkehr für Ingenbohl-Brunnen. „Bei der Bahn bahnt sich etwas an.“ Mit der Eröffnung des \n\nNeat-Tunnels, dem zusätzlichen Personenverkehr und mit dem Verlagerungsgesetz, wonach die \n\n\n\n \n\n145 \n\n24. Oktober 2012 \n\nGüter vermehrt mit der Bahn transportiert werden müssen, Streckenausbau auf vier Meter oder \n\nEckausbau für Lastwagen wird der Fernverkehr durch unsere Dörfer nochmals stark ansteigen. \n\nMan kann sich fragen, ob die Transportleistung noch genügt für den regionalen Zugsverkehr oder \n\nob die Auto AG Schwyz neue Busse beschaffen muss, damit wir nach Goldau fahren können. Der \n\nRegierungsrat hat uns mit seiner Antwort mindestens teilweise beruhigen können, wonach min-\n\ndestens bis zum Jahr 2030 genügend Kapazität vorhanden sei für den Regionalverkehr. Kaum hat \n\ndiese Beruhigungspille gewirkt, kam der nächste Schock. Als Folge von Rentabilitätsüberlegungen \n\nbeim Bund sollen auch diese regionalen Linien in Gefahr sein. Die Konfusion ist erheblich, und \n\netwas wird klar: Der Einsatz auf höchster politischer Ebene bei den SBB und beim Bund zu Guns-\n\nten unserer Region ist vermehrt gefordert. Wir bitten den Regierungsrat und unsere Bundespar-\n\nlamentarier, hart daran zu bleiben. Sonst haben wir irgendwann zwar eine tolle Bahnlinie durch \n\nunsere Dörfer, aber wir kommen nicht mehr zum Zug. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sehr gespannt erwarten \n\nwir Ingenbohl-Brunner die Strategie für den öffentlichen Verkehr mit Planungshorizont 2020-\n\n2030. Leider hat der Regierungsrat sonst keine guten Nachrichten für die Gemeinden an der \n\nBahnstrecke Brunnen-Goldau. Die Neubaustrecke Axen hat im strategischen Entwicklungspro-\n\ngramm bis zum Jahr 2025 nur noch zweite Priorität. Das heisst, dass der gesamte Güter- und \n\nPersonenverkehr auf der Neat-Zubringerstrecke ab 2016 bis zum St. Nimmerleinstag durch \n\nBrunnen rollt. Keine Frage, dass trotz Vier-Meter-Korridor dabei auch der Personenverkehr unter \n\ndie Räder der Güterzüge geraten wird. Diese Perspektiven sind nicht nur für die Bevölkerung von \n\nIngenbohl-Brunnen sehr beunruhigend. Die Bahninfrastrukturen im inneren und im äusseren \n\nKantonsteil sind enorm wichtig für die Entwicklung des Kantons Schwyz. Ich schliesse mich \n\nKR Girsberger an und appelliere an den Gesamtregierungsrat, alle Hebel in Bewegung zu setzen \n\nund um den neuen Axentunnel zu kämpfen. Ein starker Kanton Schwyz braucht eine zukunftsfä-\n\nhige Bahninfrastruktur. Ein lebenswerter Kanton Schwyz braucht ein starkes ÖV-Angebot und das \n\nist ohne regionalen Schienenverkehr undenkbar. \n\n \nKR Rochus Freitag: Ich danke ebenfalls für die Beantwortung der Interpellation. Wie wir alle wis-\n\nsen, passiert in nächster Zeit einiges im Talkessel Schwyz. Neben intensiven baulichen Interven-\n\ntionen sind auch verschiedenste Infrastrukturanpassungen in der Pipeline. Der Zeithorizont für \n\ndie verschiedenen Realisierungen ist sehr unterschiedlich und wird vielfach wieder angepasst. \n\nEbenfalls Verwirrung stiftet die zum Teil unklare Finanzierung. Das Einziges, war planbar ist, ist \n\nder NFA-Beitrag nach Bern. Die einzige Konstante ist der Wandel. Wir anerkennen die Bemühun-\n\ngen des Regierungsrates um die bestmöglichen Lösungen für unseren Talkessel. Leider haben wir \n\naber bereits letzte Woche wieder Interessantes aus der Lokalpresse erfahren dürfen. Soi sollen  \n\n– hoffentlich mit viel Farbe – unsere Bahnhöfe gestrichen werden. Gerne erwarte ich vom Regie-\n\nrungsrat dazu ein paar klärende Worte. \n\n \n\nKR Erika Weber: Obwohl nicht üblich, will ich mich zur Interpellation kurz äussern, aber generell \n\nzum öffentlichen Verkehr in unserem Kanton. Gemäss Nachforschungen ist der Schienenverkehr \n\nin unserem Kanton in der Vergangenheit vernachlässigt worden, obwohl unser Kanton schweizweit \n\neiner der Kantone ist, der ein rasantes Bevölkerungswachstum verzeichnet. Es kann nicht sein, \n\ndass die bevölkerungsstarke Zentralschweiz in der ständerätlichen Verkehrskommission praktisch \n\nnicht vorkommt. Auch wir haben Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen. Zu unserer \n\nStandortattraktivität müssen wir Sorge tragen und dazu gehört ein gutes ÖV-Angebot. Die Antwor-\n\nten auf die Interpellation sind sehr allgemein gehalten, so nach dem Motto, warten wir einmal ab, \n\nwas sich sonst noch so tut. Mit dieser mageren Vorwärtsstrategie kommen wir nicht weiter. Ein \n\nbisschen mehr Herzblut in dieser Sache tut Not. Mit der Bevölkerungszunahme muss auch der \n\nöffentliche Verkehr ausgebaut werden und damit Schritt halten. Wir müssen uns in Bundesbern \n\nmehr Gehör verschaffen zum Wohl des Individualverkehrs und der Gesamtbevölkerung. Ansonsten \n\nriskieren wir früher oder später einen Strassenkollaps. Die Mobilität und die Pendlerströme in \n\nunserem Kanton sind eine Tatsache und vor dieser Tatsache können und dürfen wir nicht die \n\nAugen verschliessen. Der letzte Satz der regierungsrätlichen Antwort gibt der Hoffnung Nahrung; \n\n\n\n \n\n146 \n\n24. Oktober 2012 \n\nman befasst sich nun doch intensiver mit der FABI-Vorlage. Ich danke dem Regierungsrat für die \n\nAufnahme dieser Anliegen und für höchsten Einsatz in Bundesbern für einen fortschrittlichen, \n\nzukunftsorientierten und dem Bevölkerungswachstum angepassten Schienenverkehr im Kanton \n\nSchwyz. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke für die Wortmeldungen mit Herzblut und zu Gunsten des öf-\n\nfentlichen Verkehrs. Ich komme gerne wieder darauf zurück, wenn dann dahinter auch noch die \n\nZahlen der Ausbaukosten stehen. Die Verwirrung, die letzte Woche entstanden ist, war gerade \n\nnoch etwas Öl aufs Feuer. Das Bundesamt für öffentlichen Verkehr hat ja eine Vernehmlassung \n\ngestartet über eine Ergänzung der Abgeltungsverordnung. Das ist etwas ungeschickt gelaufen. Die \n\nMedien sind ein paar Tage vor dem Regierungsrat informiert worden. Wir haben am Montag ein \n\nZeitungsinterview gegeben und am Dienstag hatten wir Post aus Bern über das, worüber wir am \n\nMontag gesprochen hatten. Das war nicht so glücklich. Ich habe aber inzwischen ein Entschuldi-\n\ngungsschreiben vom Direktor des Bundesamtes. Zum Inhalt ist zu sagen, dass die Verordnung \n\nvorliegt und wir die Stellungnahme abgeben müssen. Die enthaltenen Sätze müssen wir aber \n\nauch fertig lesen, denn ganz so heiss wird diese Suppe nicht gekocht. Das BAV verlangt in der \n\nVerordnung, dass alle Strecken, die einen Kostendeckungsgrad von weniger als 50 Prozent auf-\n\nweisen, überprüft werden. Aber diese Überprüfung ist dann angesagt, wenn grössere Investitionen \n\nanstehen, sei es in die Anlagen oder ins Rollmaterial. In einem weiteren Punkt verlangt die Ver-\n\nordnung, dass diese Überprüfung regelmässig dann vorgenommen wird, wenn der Kostende-\n\nckungsgrad unter 30 Prozent liegt. Das ist übrigens ein Vorgehen, das der Kanton Schwyz schon \n\nseit Jahren anwendet beim Grundangebot, und zwar alle vier Jahre. Alle vier Jahre legen wir die \n\nZahlen auf den Tisch und führen die politische Diskussion, ob wir die Kostendeckung tragen wol-\n\nlen oder nicht, ob wir ein Angebot behalten wollen oder nicht. Insofern werden mit dieser Verord-\n\nnung nun alle Kantone aufgefordert zu tun, was bei uns bereits üblich ist. Man kann also etwas \n\nEntwarnung geben. Selbstverständlich werden wir zu dieser Verordnung und generell zum ÖV im \n\nKanton Schwyz vehement Stellung nehmen. Wir verteidigen den ÖV im Kanton Schwyz, nicht nur \n\nim inneren Kantonsteil, sondern im ganzen Kanton Schwyz. Wir schmieden dazu auch Verbünde. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n \n\n \n7. Interpellation I 6/12 von KR Verena Vanomsen, Sibylle Dahinden und Dr. Karin Schwiter: Bio-\n\ndiversitätsziele 2020 – wo steht der Kanton Schwyz heute?, eingereicht am 25. April 2012 (RRB \n\nNr. 913/2012, Anhang 7) \n \n\nKR Verena Vanomsen: Mit der Biodiversität hält es der Regierungsrat wohl wie mit dem regionalen \n\nSchienenverkehr: Er schaut den Zügen lieber nach respektive lässt die Neophythen wuchern und ist \n\nnachher erstaunt, dass er ein Problem hat, das nicht mehr so einfach zu lösen ist. Wir fragen uns, ob \n\ndas eine Ressourcenproblematik ist, ob das Geld, die Zeit oder die Personen fehlen, oder ob es tat-\n\nsächlich eine Frage des Willens ist. Die Antwort des Regierungsrates versprüht wenig Herzblut in \n\nSachen Biodiversität. Vielleicht ist das auch kein Wunder, wenn man beobachtet, wie sich das Par-\n\nlament, geschätzte Damen und Herren, in den letzten Jahren beim Thema Naturschutz und Nach-\n\nhaltigkeit verhalten hat. Es war meistens defensiv, knausrig und wenig offen. Leider hat neben der \n\nFamilie auch die Natur eine zu kleine Lobby hier im Saal. In der kantonsrätlichen Umweltgruppe \n\nsind gewisse Parteien nur marginal vertreten, wenn überhaupt. Das ist aus unserer Sicht zu bedau-\n\nern, denn schlussendlich sind wir alle abhängig von der Natur. Zudem ist nicht zu missachten, dass \n\nder Natur- und Heimatschutz gemäss Art. 78 der Bundesverfassung nun mal in den Zuständigkeits-\n\nbereich der Kantone fällt, also auch in unseren Zuständigkeitsbereich. Die Antwort des Regierungs-\n\nrates zeigt, dass der Schwyzer Kantonsrat im Bereich der Biodiversität noch viele Hausaufgaben zu \n\nerledigen hat. Obwohl die Biotopschutzverordnung bereits seit 1992 in Kraft ist, sind immer noch \n\nnicht bei allen Biotopen von nationaler Bedeutung vertragliche Schutzvereinbarungen mit den \n\nGrundeigentümern getroffen worden. Obwohl wir wissen, wie wichtig sie wären, warten wir schon seit \n\nEwigkeiten auf die Einführung von Wildruhezonen. Die Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer \n\n\n\n \n\n147 \n\n24. Oktober 2012 \n\noder die Bekämpfungsstrategie gegen invasive Pflanzen usw. sind alle erst in Bearbeitung. Es wartet \n\nalso auch hier noch viel Arbeit auf den Kanton Schwyz, und wir erwarten vom Regierungsrat, dass er \n\ndie Aufgaben jetzt zügig angeht und erledigt. Zu Recht sagt der Regierungsrat, dass für einen wir-\n\nkungsvollen Schutz der Biodiversität mehr Mittel eingesetzt werden müssten. Das heisst für uns jetzt \n\nklar, dass er sich aktiv an der Ausarbeitung des Aktionsplans „Biodiversität“ des Bundes beteiligen \n\nund die notwendigen Finanzen bereitstellen muss, damit er den Aktionsplan auch umsetzen kann. \n\nZu Recht sagt der Regierungsrat auch, dass die grösste Herausforderung jetzt darin liegt, Parlament, \n\nBehörden und Bevölkerung von der Notwendigkeit einer intakten Biodiversität zu überzeugen und sie \n\nzur Mithilfe bei der Umsetzung zu motivieren. Das klappt natürlich nur, wenn man jetzt beginnt mit \n\nInformations- und Überzeugungsarbeit und nicht erst in vier Jahren. Wir bedanken uns zum Schluss \n\nbeim Regierungsrat für die Antworten auf die Interpellation und hoffen fest, dass er das Anliegen \n\n„Biodiversität“ ein bisschen weiter oben auf seine Traktandenliste setzt.  \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Im ersten Satz der Interpellation steht: „Die Schweiz verliert täglich an natürlicher \n\nVielfalt. Ihre Biodiversität nimmt dramatisch ab.“ Diese Aussage stimmt im Kanton Schwyz so sicher \n\nnicht. 1980 sind die ersten Streugebiete, beispielsweise im Frauenwinkel am Zürichsee und auch an \n\nanderen Orten im Kanton Schwyz unter Schutz gestellt worden. Zum Schutz der Feuchtgebeite hat \n\nman dann die Rothenthurm-Initiative gebracht. Im Kanton Schwyz sind in den letzten Jahren sämt-\n\nliche Streuriet, Feuchtgebiete, Magerwiesen, Ökowiesen, Halbweiden, Wasserläufe, Pufferzonen, \n\nPufferstreifen, Hecken und Krautzäune auf Karten aufgenommen und festgehalten worden. Weiter \n\nsind über grosse Gebiete durch die Gemeinden und Bezirke Vernetzungsprojekte gestartet und auch \n\numgesetzt worden, die ebenfalls zum Ziel haben, noch mehr Ökologisierung herbeizuführen. Dann \n\nwurden Hochstammobstbäume gefördert und finanziell unterstützt. Mit den Bewirtschaftern sind \n\nBewirtschaftungsverträge abgeschlossen worden, die laufend angepasst und verschärft werden. Da-\n\nmit ist sichergestellt, dass der Bestand auch erhalten bleibt. Wie man hier von einer dramatischen \n\nAbnahme der Biodiversität sprechen kann, ist meines Erachtens übertrieben; das trifft so nicht zu. \n\nDer Regierungsrat hätte in seiner Beantwortung ruhig etwas mehr darauf hinweisen können, welche \n\nAnstrengungen unternommen werden von Seiten Bund und Kanton, damit die Biodiversität im Kan-\n\nton Schwyz erhalten bleibt. Zudem werden von der öffentlichen Hand namhafte öffentliche Mittel \n\naufgewendet für die Pflege dieser Gebiete. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei und alle die Um-\n\nweltorganisationen sind sehr fleissig, wenn es darum geht, Rückführungsflächen auszuscheiden, die \n\nSchnittzeitpunkte nach hinten zu verlegen usw., um so weitere Flächen zu extensivieren. Was von \n\nder Landwirtschaftsseite her mehr zu denken gibt, ist nicht die Biodiversität, die bereits gut ge-\n\nschützt ist. Viel schlimmer ist der Verlust des Kulturlandes, das für eine funktionierende Landwirt-\n\nschaft lebenswichtig ist, aber niemals den gleichen Schutzstatus geniesst wie ein Streuriet. Eine \n\nweitere Ökologisierung geht auf Kosten der Lebensmittelproduktion im Inland, was zu mehr Impor-\n\nten aus dem Ausland führt. Der Kanton Schwyz mit den vielen Feuchtgebieten, Moorlandschaften, \n\nextensiv bewirtschafteten Flächen, wie Alpweiden, aber auch die grossen Waldflächen, die geschützt \n\nsind, muss sich in Zukunft keine Sorgen machen, dass die Biodiversität darunter leidet. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Der Kanton Schwyz tut sehr viel für die Umwelt. Der Vorstoss übertreibt mass-\n\nlos. Es entsteht der Eindruck, als ob in der Schweiz und im Kanton Schwyz nichts getan würde. Es \n\nwird erwähnt, das Aussterben von gefährdeten Arten müsse gestoppt werden. Aber das Aussterben \n\ngewisser Arten ist doch natürlich. Bedenken wir, dass vor ein paar Jahren auch die Dinosaurier aus-\n\ngestorben sind und die bösen Menschen haben das nicht verhindert. Das Klima spielte damals eine \n\nwichtige Rolle; die Temperatur sank. Heute steigt sie eher, und ich sage Ihnen, dass ich lieber heute \n\nlebe bei etwas milderen Temperaturen. Heute muss man für alles eine Erklärung haben und für alles \n\nbraucht es einen Schuldigen. So sind wir Menschen auch daran schuld, dass die Temperatur steigt \n\nwegen CO2, wegen zu viel Verkehr usw. Wer war denn damals schuld, als fast die ganze Erde zuge-\n\nfroren ist? Es zeigt deutlich, dass sich die Natur schon selber regelt. Zur Erinnerung: Die Menschen \n\ngehören auch zur Natur. Das vergessen die Naturschützer allzu oft. Alles wird geschützt. Aber wer \n\nschützt den Menschen vor den Ökoterroristen? Es läuft einiges falsch in unserer Schweiz. Wir bilden \n\njährlich Hunderte von Biologen und anderen Schmetterlingszählern aus. Da sie in der Wirtschaft \n\n\n\n \n\n148 \n\n24. Oktober 2012 \n\nnicht gebraucht werden, gehen sie zum Kanton in diverse Ämter oder in Bundesämter und sorgen \n\ndort dafür, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht. Das letzte Beispiel hatten wir im Kanton Schwyz mit \n\ndem geplanten Naturpark. Mehrere zehntausend Franken sind dort in Umweltbüros vergraben wor-\n\nden, nur um aufzulisten, was es in unserer schönen Gegend so alles gibt. Aber es musste getan wer-\n\nden, denn es war eine Auflage des BAFU. So halten sich diese Leute immer schön Arbeit zu. Damit \n\nist aber kein einziger Käfer gerettet, aber sehr viel Steuergeld vergraben worden. Noch etwas zu den \n\ninvasiven Pflanzen: Die Interpellanten möchten das Einschleppen verhindern. War es denn nicht ihre \n\nPartei, die bei der Agrarpolitik 14/17 beschlossen hat, dass in der Schweiz weniger produziert wer-\n\nden soll? Die logische Konsequenz davon ist, dass wir mehr importieren müssen. Das ist erstens \n\nökologisch ein absoluter Schwachsinn und fördert zweitens das Einschleppen von invasiven Pflanzen \n\nund Arten. Ich frage mich, wo hier die Logik bleibt. \n\n \n\nKR René Bünter: Biodiversität ist keine neue Aufgabe. In vielen Gesetzen, Verordnungen und Richt-\n\nlinien ist sie enthalten, es ist einfach ein neues Wort. Man könnte auch von Artenvielfalt sprechen. \n\nGegen Biodiversität hat niemand etwas einzuwenden; das können wir auch nicht, denn es ist unsere \n\nLebensgrundlage. Auf verschiedene Grundlagen, auf die sich die Interpellation abstützt, wird in der \n\nAntwort leider nicht eingegangen, Stichwort Navoya, Fachgutachten von Umweltorganisationen und \n\ndie Ziele weiterer Umweltorganisationen. Das muss man auch nicht. Aber zu Navoya muss ich noch \n\netwas sagen. Das ist eine Stadt in Japan. Vor zwei Jahren ist dort ein internationales Abkommen \n\nbeschlossen worden. Dabei geht es um den Ressourcenzugang, und es geht immer um viel Geld. \n\nWenn irgendwo eine Heilpflanze auf einem anderen Kontinent als in Europa wächst und die Schweiz \n\neben das Know-how hat, weil sie in der Forschung und Entwicklung stark ist, soll man dort Zugang \n\nhaben und ein gutes Medikament herstellen können. Die Schweiz hat dieses Protokoll unterzeichnet, \n\naber es ist noch nicht ratifiziert und noch nicht in Kraft. Letzte Woche hat in Indien eine Anschluss-\n\ntagung stattgefunden, und jetzt passen Sie auf: Es ging ums Geld. Die Schweiz hatte doch einmal \n\nden Mut, einer Verdoppelung der Gelder nicht zuzustimmen, die für das Abkommen nötig wären. Die \n\nGrundlagen waren nicht vorhanden. Warum konnte sie das sagen: Die Schweiz hat wie so üblich \n\nschon vorher den internationalen Beitrag verdoppelt. Die Antwort der Interpellation halte ich für dürf-\n\ntig. Was mir aber ganz wichtig scheint, ist der Zusammenhang auch mit anderen Bereichen, die hier \n\nüberhaupt nicht erwähnt werden. Die Landwirtschaft ist angesprochen worden und auch die Le-\n\nbensmittelproduktion. Es wird nicht aufgezeigt, was schon alles unternommen wurde. Noch besser \n\nwäre es aber, in die Zukunft zu blicken. Von der Agrarpolitik 14/17 wissen wir inzwischen, dass sie \n\nauf die Bergregionen dramatische Einflüsse hat. Die Direktzahlungen nehmen dort zwar zu, die An-\n\nzahl der Betriebe sinkt aber. Auch die Flächenbewirtschaftung nimmt ab. Die Landwirtschaft ist \n\nnicht in der Lage, die Bewirtschaftung im Berggebiet aufrecht zu erhalten nach den neuesten Fach-\n\nzahlen. Und wie verhält es sich mit der Stromproduktion, wenn wir uns noch mehr in die internatio-\n\nnale Abhängigkeit begeben? Eigentlich geht es ums Leben und ums Arbeiten in unserem Kanton. \n\nIch gebe als Empfehlung mit, dass man diese Dimension und die Nachhaltigkeit, also das ganze \n\nThema, ganz oben auf die Traktandenliste setzen könnte, wenn man wollte. Es geht im Kanton \n\nSchwyz auch um die Strategie „Wirtschaft und Wohnen“, die umzusetzen ist. Damit steht Wesentli-\n\nches zur Disposition, unangenehme Fragen auch für die Wirtschaftspartei, auch die SVP. Es geht \n\ndarum, den Kanton Schwyz als attraktivsten Wohn- und Wirtschaftsstandort halten zu können, eben-\n\nso die steuerlichen Rahmenbedingungen und es geht einmal mehr auch um die Fragwürdigkeit des \n\nnationalen Finanzausgleichs. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich fühle mich als Geografin von den Aussagen Dettling angesprochen, der sich \n\nvorher sehr abschätzig geäussert hat über die unternommenen Anstrengungen, um die Biodiversität \n\nzu erhalten. Er war mit seinen Aussagen auch sehr weit weg vom heutigen Wissen über die Notwen-\n\ndigkeit der Erhaltung der Biodiversität. Gerade wegen den Dinosauriern bringe ich hier ein Beispiel, \n\nwie schnell Veränderungen von klimatischen Bedingungen nicht eine Spezies, sondern praktisch das \n\nLeben auf der Welt ausrotten können. Es ist durchaus denkbar, dass so etwas auf ähnliche Art und \n\nWeis passieren kann bei dem Ausmass, mit dem wir heute die Welt verändern. Ich denke, dass es \n\nsehr wohl ein sinnvolles Handeln ist, wenn wir uns überlegen, wie wir im Moment die Bedingungen \n\n\n\n \n\n149 \n\n24. Oktober 2012 \n\nbeeinflussen können mit den Möglichkeiten, welche die Menschheit inzwischen hat. Dass es nicht \n\nso egal ist, welche Spezies gerade eingeht, weil dann ja vielleicht wieder eine neue entsteht, zeigt \n\ndas Beispiel der Bienen. Da spielt eine Spezies eine ganz entscheidende Rolle für die Landwirt-\n\nschaft, für die Produktion, die KR Dettling ja so wichtig ist. Das kann enorme Konsequenzen haben \n\nfür die Nahrungsmittelproduktion der Welt. Eine zweite Replik auf meinen anderen Vorredner, wo-\n\nnach wir ja Musterschüler seien und uns praktisch selber übertreffen mit dem, was wir für die Bio-\n\ndiversität tun, korrigiere ich noch etwas. Selbstverständlich gibt es Dinge, zu denen wir vom Bund \n\ngezwungen wurden und wo wir inzwischen widerwillig und relativ spät doch noch etwas getan haben. \n\nBei einem Beispiel sieht es gar nicht so aus, dort, wo wir die Entscheidungsmöglichkeit hätten, näm-\n\nlich bei den Wildruhezonen. Über diese diskutieren wir seit Jahren und es gibt sie immer noch nicht. \n\nEin anderes Beispiel wären die von meinem Vorredner angesprochen Verträge, die der Kanton mit \n\nBewirtschaftern von wertvollen Gebieten abschliesst. Es gibt beispielsweise eine Verordnung zum \n\nSchutz der Magerwiesen, und zwar seit zwanzig Jahren. Wir haben nach wie vor Gebiete, wichtige \n\nBiodiversitäts-Hotspots, für die bis heute kein gültiger Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen wurde. \n\nUns selber als Biodiversitäts-Überflieger darzustellen, ist schon etwas weit weg von der Realität im \n\nKanton Schwyz.  \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n8. Interpellation I 10/12 von KR Roland Urech: Elektrischer Strombedarf im Kanton Schwyz, \n\neingereicht am 25. Juni 2012 (RRB Nr. 915/2012, Anhang 8) \n \n\nKeine Wortbegehren, die Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n9. Interpellation I 9/12 von KR Roland Urech: Agro Schwyz als Muster für weitere Energiegewin-\n\nnung, eingereicht am 25. Juni 2012 (RRB Nr. 916/2012 Anhang 9) \n\n \n\nKeine Wortbegehren, die Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir sind am Ende der Traktandenliste. Es gab heute Momente, in denen es \n\nziemlich emotional zu und her ging. Wir haben uns dann dank der Pause wieder abkühlen können. \n\nIch danke dem Rat für sein engagiertes Mitmachen und für das Einhalten des Zeitplans und wün-\n\nsche allen einen erfolgreichen Nachmittag bei den privaten Geschäften. Die Ratsleitung trifft sich in \n\neiner Viertelstunde im oberen Stock zur Sitzung. Ich wünsche allen eine gute Heimkehr. \n\n \n\n \n\nSchwyz, 30. Oktober 2012             Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;      Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n\n