Wortprotokoll vom 25. September 2013

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n445 \n\n25. September 2013 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. September 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt:  Bis 10 Uhr: KR Andrea Fehr. \n\n   Vormittags: KR Christoph Weber. \n\nGanztags: KR Othmar Büeler, KR Paul Fischlin, KR Paul Hardegger, KR Beat \n\nKälin, KR Johannes Mächler, KR Christoph Pfister, KR Simon Stäuble.  \n\nNachmittags: RR Kurt Zibung, KR Peter Steinegger. \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.05 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission für die Vorberatung der Teilrevision der Verordnung \n\nüber das Einwohnermeldewesen \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung des Gesetzes über die Organisation der \n\nGemeinden und Bezirke und weiterer Erlasse an die Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010 (RRB Nr. 149/2013 und RRB Nr. 593/2013) \n\n3. Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung von Erlassen an die Verfassung des \n\nKantons Schwyz vom 24. November 2010 (RRB Nr. 150/2013 und RRB Nr. 594/2013) \n\n4. Motion M 1/13: Den Worten Taten folgen lassen: Standesinitiative zur Entschleunigung des \n\nWachstums im Kanton Schwyz (RRB Nr. 498/2013) \n\n5. Motion M 13/12: Solidarität statt leeres Verständnis (RRB Nr. 600/2013) \n\n6. Motion M 2/13: Degressive Steuerabzüge: Kurswechsel in der Schwyzer Steuerpolitik  \n\n(RRB Nr. 602/2013) \n\n \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Interpellation I 17/12 von KR Heinz Winet, KR Irène May und KR Paul Schnüriger:  \n\nFragen zur privilegierten Dividendenbesteuerung und deren Wirkung auf den NFA,  \n\neingereicht am 10. Dezember 2012 (RRB Nr. 495/2013) \n\n– Interpellation I 15/12 von KR Leo Camenzind, KR Verena Vanomsen, KR Sibylle Dahinden, \n\nKR Birgitta Michel Thenen und KR Erika Weber: Zahlt die Zeche der Schwyzer Mittelstand?, \n\neingereicht am 4. Dezember 2012 (RRB Nr. 496/2013) \n\n\n\n \n\n446 \n\n25. September 2013 \n\n– Interpellation I 10/13 von KR Walter Züger, KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Josef Lan-\n\ndolt: Wird die Finanzierung der höheren Berufsbildung benachteiligt?,  \n\neingereicht am 20. Februar 2013 (RRB Nr. 499/2013) \n\n– Interpellation I 6/13 von KR Erika Weber: Atlas über das Leben nach 50 / Lebenserwartung \n\nund Gesundheit, eingereicht am 8. Februar 2013 (RRB Nr. 503/2013) \n\n– Interpellation I 1/13 von KR Roman Bürgi: Einbürgerungsstatistik Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 3. Januar 2013 (RRB Nr. 504/2013) \n\n– Interpellation I 13/13 von KR Christoph Weber: Die Ausnützungsziffer – ein Relikt?,  \n\neingereicht am 27. April 2013 (RRB Nr. 611/2013) \n\n– Interpellation I 9/13 von KR Walter Züger, KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Josef  \n\nLandolt: Stellwerk 8 auch tauglich für Beurteilung der Gewerbebetriebe?, \n\neingereicht am 20. Februar 2013 (RRB Nr. 658/2013) \n\n– Interpellation I 8/13 von KR Markus Vogler, KR Armin Camenzind und KR Markus Hauenstein: \n\nDeponieplanung im Kanton Schwyz, eingereicht am 20. Februar 2013 (RRB Nr. 728/2013) \n\n– Postulat P 7/13 von KR René Bünter und KR Christoph Räber: Abschaffung des kantonalen \n\nDatenschützers, eingereicht am 17. Juni 2013 (RRB Nr. 742/2013) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse sie herzlich zur heutigen Kantonsratssitzung. Ich \n\nhoffe, Sie konnten sich in der Sommerpause von der parlamentarischen Arbeit erholen und sind jetzt \n\nwieder voller Tatendrang.  \n\n \n\nAm 19. Juli 2013 verstarb alt Kantonsgerichtspräsident Vital Schwander. 1980 wurde er vom Kan-\n\ntonsrat zum Präsidenten des Schwyzerischen Kantonsgerichts gewählt und immer wieder glanzvoll \n\nbestätigt. Die richterliche Tätigkeit von Vital Schwander zeichnete sich durch hohe Qualität, spediti-\n\nve Arbeit und phänomenale Akten- und Dossierkenntnisse aus. 2003 trat Vital Schwander von sei-\n\nnem Amt als Kantonsgerichtspräsident zurück. Er führte danach eine eigene Anwaltskanzlei in \n\nBrunnen. Vital Schwander wurde 70-jährig. Er hinterlässt eine Familie mit zwei schulpflichtigen \n\nKnaben. Ich bitte Sie, den Verstorbenen in das stille Gebet einzuschliessen. \n\n \n\nUnser Standesweibel, Bruno Gwerder, ist zum Präsidenten der Vereinigung der Standes- und Bun-\n\ndesweibel gewählt worden. Diese Vereinigung besteht seit 1947. Die Wahl erfolgte an der General-\n\nversammlung der Vereinigung am 8. September 2013 in Herisau. Bruno Gwerder ist der erste \n\nSchwyzer an der Spitze der Standes- und Bundesweibel. Lieber Bruno, der Schwyzer Kantonsrat ist \n\nstolz darauf, dass mit unserem Standesweibel erstmals ein Schwyzer die angesehene Vereinigung \n\nder Standes- und Bundesweibel präsidiert. Im Namen des Kantonsrates gratuliere ich dir zur erfolg-\n\nreichen Wahl und wünsche dir für die Präsidialzeit viel Freude und Erfolg (Applaus). \n\n \n\nDie Glocke, welche Sie eingangs der Sitzung hörten, erhielt der FC Kantonsrat am 28. Eidgenössi-\n\nschen Parlamentarierturnier in Heiden AR. Danken möchte ich den Teilnehmern auch für die schöne \n\nAnsichtskarte, welche ich bekommen habe. Mit dem 12. Schlussrang haben sie sich im Mittelfeld \n\nklassiert. Das ist sicher ein Applaus wert! \n\n \n\nDa zum Geschäftsverzeichnis keine Wortbegehren vorliegen, werden wir dieses in der genannten \n\nForm abarbeiten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n447 \n\n25. September 2013 \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission für die Vorberatung der Teilrevision der Verordnung \n\nüber das Einwohnermeldewesen \n\n \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Andrea Fehr, Präsidentin, Freienbach (CVP) \n\nKR Roman Bürgi, Goldau (SVP) \n\nKR Stefan Keller, Altendorf (SVP) \n\nKR Werner Landtwing, Brunnen (SVP)  \n\nKR Hanspeter Rast, Reichenburg (SVP) \n\nKR Pia Isler, Schindellegi (CVP) \n\nKR Andreas Meyerhans, Wollerau (CVP) \n\nKR Robert Gisler, Riemenstalden (FDP) \n\nKR Josef Landolt, Einsiedeln (FDP) \n\nKR Marlene Müller, Wollerau (FDP) \n\nKR Patrick Notter, Einsiedeln (SP) \n\n \n\nIch bitte die Mitglieder der neu gewählten Kommission, sich in der Pause beim Rednerpult einzufin-\n\nden. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung des Gesetzes über die Organisation der \n\nGemeinden und Bezirke und weiterer Erlasse an die Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010 (RRB Nr. 149/2013 und RRB Nr. 593/2013) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Ich erlaube mir, für die Kommission \n\ndie Eintretensreferate für die Traktanden 2 und 3 gleichzeitig zu halten, da diese beiden Vorlagen \n\neinen Zusammenhang haben. Es handelt sich um zwei technische, nicht politische Vorlagen, mit \n\nwelchen die Gesetzsammlung der neuen Kantonsverfassung angepasst werden soll. \n\n \n\nDie erste Vorlage, Traktandum 2, beinhaltet drei Bereiche:  \n\n1. Grundsatzentscheid, was mit den bisherigen, gesetzesvertretenden Verordnungen geschehen \n\nsoll. Die neue Kantonsverfassung verlangt einen Systemwechsel. Bisher erliess der Kantonsrat \n\nGesetze, welche dem Referendum unterstehen oder – bei entsprechenden Delegationskompe-\n\ntenzen – auf dem Verordnungsweg erlassen wurden. Im letzten Fall konnten sie ausnahmslos \n\nnicht zur Abstimmung gebracht werden. Gleichzeitig gibt es aber Verordnungen des Kantonsra-\n\ntes, welche dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden können. Obwohl es sich um Verord-\n\nnungen handelt, unterliegen sie dem Referendum. Mit dieser Vorlage wird der Grundsatzent-\n\nscheid getroffen, dass alles, was bisher dem Volk hätte unterbreitet werden können (zumindest \n\nmit einem fakultativen Referendum) auch inskünftig dem Volk vorgelegt werden kann. Das \n\nheisst, die gesetzesvertretenden Verordnungen werden allesamt neu zu Gesetzen, welche – je \n\nnach Mehrheit im Kantonsrat – dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterste-\n\nhen. Weil das Referendum immer obligatorisch ist, wenn nicht Dreiviertel der an der betref-\n\nfenden Abstimmung Teilnehmenden zustimmen, kann davon ausgegangen werden, dass es in \n\nZukunft mehr Volksabstimmungen geben wird. Es handelt sich also um eine Stärkung der \n\nVolksrechte. Das heisst, dass man sich bei der Beratung der einzelnen Vorlagen bewusst sein \n\nmuss, ob es sich wirklich um eine Vorlage handelt, bei welcher das Volk darüber befinden soll. \n2. Ergänzungen zum Gemeindeorganisationsgesetz (GOG): Auch hier handelt es sich nicht um \n\nneue Bestimmungen, sondern um solche, welche in der alten Kantonsverfassung enthalten wa-\n\nren, in der neuen aber fehlen. Man hatte das Gefühl, diese Bestimmungen gehörten nicht auf \n\n\n\n \n\n448 \n\n25. September 2013 \n\nStufe Verfassung, sondern auf Stufe Gesetz. Diese Bestimmungen gelten schon heute auf-\n\ngrund einer Übergangsbestimmung, sind aber nirgends mehr aufgeschrieben. Mit dieser Vorla-\n\nge soll in das Gesetz übernommen werden, was ohnehin schon gilt. Es gibt zwei materielle Än-\n\nderungen. Eine betrifft die Mitgliederzahl der Bezirks- und Gemeinderäte. Bis anhin lag die \n\nMaximalzahl bei 15, neu liegt sie bei neun, sowohl für den Bezirks- wie den Gemeinderat. Die \n\nzweite Änderung betrifft die Wiederwahlmöglichkeit von Bezirksammann und Landesstatthal-\n\nter. Diese ist neu unbeschränkt zulässig. Bis anhin konnte man sich nur einmal wieder wählen \n\nlassen, d. h. die maximale Amtsdauer war auf vier Jahre beschränkt. \n3. Finanzreferendum: Hier wurden die Grenzen gemäss der neuen Kantonsverfassung neu festge-\n\nlegt. Sie liegen bei wiederkehrenden Ausgaben bei Fr. 500 000.-- und bei einmaligen Ausga-\n\nben bei 5 Mio. Franken. Im Strassenbau und im öV liegt momentan die Grenze für einmalige \n\nAusgaben bei 2 Mio. Franken. Auch hier möchte man die Harmonisierung mit der neuen Kan-\n\ntonsverfassung herstellen. Die Grenze von 2 Mio. Franken soll ebenfalls auf 5 Mio. Franken \n\nerhöht werden.  \n\n \n\nSoviel zu ersten Vorlage. Bei der zweiten Vorlage handelt es sich um eine Ermächtigung des Parla-\n\nments an die Regierung, formale Anpassungen vornehmen zu können. Überall, wo heute im Gesetz \n\nvon Verordnung gesprochen wird, soll neu der Begriff „Gesetz“ verwendet werden. Der Regierungsrat \n\nkann Verweise auf die alte Kantonsverfassung durch Verweise auf die neue Kantonsverfassung erset-\n\nzen. Er kann Abkürzungen einführen. Es sei aber an dieser Stelle betont, dass immer nur formelle, \n\nkeine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden können. In der Kommission sind die beiden \n\nVorlagen im Grundsatz unbestritten, es gab zwei untergeordnete Änderungsanträge, welche vom Re-\n\ngierungsrat unterstützt wurden. Ein Antrag wurde in der Zwischenzeit obsolet, weil es die Bankkom-\n\nmission nicht mehr gibt, sondern nur noch den Bankrat. RR André Rüegsegger wird hierzu noch \n\nentsprechend Antrag stellen. Für die Kommission ist der Antrag in Ordnung, wir unterstützen ihn. \n\n \n\nAus der Kommissionsberatung noch vier Aspekte: \n\n1. Materielle Anträge: Klar ist, wenn es um die Anpassung der gesamten Gesetzsammlung geht, \n\nist schlussendlich jedes Gesetz von dieser Vorlage betroffen. In der Kommission wurde disku-\n\ntiert, ob bei der Umsetzungsvorlage bei einzelnen Gesetzen auch materielle Änderungen vor-\n\ngenommen werden können. Die Kommissionsmeinung ergab ein klares Nein, es soll sich um \n\neine reine Umsetzungsvorlage handeln. Wenn wir bei einzelnen Gesetzen den Inhalt diskutie-\n\nren, werden wir nie fertig. Vielleicht möchte jemand im Baugesetz die Ausnützungsziffer än-\n\ndern, ein anderer möchte eine neue Spitalstrategie in die Spitalverordnung integrieren usw. \n\nWir sind der Meinung, dass solche Anträge im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren laufen \n\nsollen, nicht in einer Umsetzungsvorlage. Deshalb bitte ich Sie, keine inhaltlichen Anträge zu \n\nstellen bzw. diese abzulehnen. Nicht weil solche nicht berechtigt wären, sondern weil hierfür \n\nder ordentliche Gesetzgebungsweg eingeschlagen werden soll. Dazu gehört, dass die Betroffe-\n\nnen zuerst angehört werden, dass ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird und dass \n\ndie zuständige Kommission eine Vorberatung durchführt. Deshalb bitte ich Sie, auch im Na-\n\nmen der Kommission, solche Anträge inhaltlich nicht zu diskutieren, sondern abzulehnen. \n\n2. Delegationsnormen, welche heute im Steuer- und im Baugesetz vorhanden sind: Wir haben \n\nRegelungen, beispielsweise im Steuergesetz, wo gesagt wird, der Kantonsrat könne Bestim-\n\nmungen erlassen bezüglich Liegenschaftenschätzungen, Vermögenssteuerwerten und Eigen-\n\nmietwert. Bis anhin war dies auf dem Verordnungsweg möglich, welcher dem Referendum un-\n\nterstellt war. In der Kommission wurde diskutiert, ob diese Delegationsbestimmungen, wie sie \n\nheute im Steuer- und im Baugesetz vorhanden sind, den Kantonsrat ermächtigen würden, ins-\n\nkünftig diese Regelungsgegenstände auf dem Verordnungsweg zu lösen, ohne dass das Volk \n\nmitreden könnte. Die Meinung ist klar Nein, diese Delegationsbestimmungen im Steuer- und \n\nim Planungs- und Baugesetz genügen nicht, als dass diese Regelungsgegenstände auf dem \n\nVerordnungsweg unter Ausschluss des Referendums normiert werden könnten. Das bedeutet: \n\nauch das muss auf dem Gesetzgebungsweg gemacht werden, als Gesetze, oder man müsste \n\nzuerst in den entsprechenden Gesetzen eine genügende Delegationsnorm nach § 51 der Kan-\n\n\n\n \n\n449 \n\n25. September 2013 \n\ntonsverfassung einarbeiten. Ich sage das deshalb ausdrücklich, damit dies in den Protokollen \n\nfestgehalten ist. \n\n3. Abstimmungs- und Wahlgesetz: Die Variantenabstimmungen für die neue Kantonsverfassung \n\nwerden aufgehoben. Wir diskutieren, ob es richtig ist, dass die Variantenabstimmung aufgeho-\n\nben wird, nachdem ja absehbar ist, dass beim neuen Modell für die Kantonsratswahlen mehre-\n\nre Varianten zur Abstimmung gebracht werden. Die Frage ist, ob diese Bestimmung nicht in \n\nKraft bleiben müsste, damit die verschiedenen Modelle dem Stimmbürger am gleichen Wahl-\n\nsonntag parallel vorgelegt werden könnten. Wir haben festgestellt, dass diese Bestimmung dies \n\nnicht ermöglichen würde. Wir diskutierten dann, ob eine neue Bestimmung für diesen Einzel-\n\nfall zu schaffen wäre (eine Initiative wurde bereits eingereicht, eine zweite angekündigt und \n\neine dritte wird wahrscheinlich vonseiten des Parlaments erfolgen). Die Meinung ist auch hier: \n\nNein, das machen wir nicht. Der Gesetzgeber soll nicht für Einzelfälle im Voraus Gesetze und \n\ngesetzliche Regelungen schaffen. Deshalb haben wir davon abgesehen. \n\n4. Gesetz über die amtliche Publikation: Neu im Gesetz über die amtlichen Publikationen ist die \n\nBestimmung enthalten, dass Funktions-Personenbezeichnungen immer für Frauen und für \n\nMänner gelten. Neu soll dieser Punkt nicht in jedem einzelnen Gesetz nochmals festgehalten \n\nwerden müssen. Auch in den Kantonsratsdebatten soll das nicht zum wichtigsten Thema ge-\n\nmacht werden. Es steht an einem Ort und gilt dann für die gesamte Gesetzsammlung. \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt Ihnen, diesen beiden Vorlagen gemäss Vorlage des Regierungsrates zuzu-\n\nstimmen, mit dem Antrag, welcher RR André Rüegsegger stellen wird. Finanzielle Auswirkungen \n\nhaben beide Vorlagen nicht, d. h. die einfache Mehrheit im Parlament genügt. Was allerdings zu \n\nsagen ist: beide Vorlagen unterstehen dem obligatorischen oder fakultativen Referendum, je nach \n\nMehrheit, welche im Parlament erreicht wird. Wenn nicht ¾ der Stimmenden den Vorlagen zustim-\n\nmen, werden beide Vorlagen zwingend dem Volk unterbreitet. Das ist meines Erachtens in beiden \n\nFällen nicht nötig, da keine inhaltlichen Änderungen (ausser den zwei erwähnten Ausnahmen) vor-\n\ngenommen werden. Es handelt sich letztlich nur um die Umsetzung dessen, was der Stimmbürger \n\nbereits mit Annahme der neuen Kantonsverfassung entschieden hat. Ich bitte Sie also, die beiden \n\nVorlagen zu unterstützen, ihnen zuzustimmen. Die CVP-Fraktion wird in diesem Sinne handeln. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die neue Verfassung ist seit anfangs 2013 in Kraft und benötigt weitere An-\n\npassungen. Die SP- und Grüne Fraktion erachtet es als sinnvoll, dass diese Erlasse und Verordnun-\n\ngen jetzt in globo angepasst werden. Strukturen werden so vereinheitlicht, logisch und stimmig der \n\nneuen Kantonsverfassung angepasst. Schlussendlich handelt es sich um eine formelle und gesetzes-\n\ntechnische Angelegenheit, aus unserer Sicht unbestritten. \n\nWas die Delegationsnorm an die Regierung vom folgenden Traktandum betrifft, ist auch diese Vorla-\n\nge aus unserer Sicht eine rein formelle Angelegenheit, wir unterstützen sie. Wir finden den vorge-\n\nschlagenen pragmatischen Ansatz bei beiden Vorlagen gut. Wir anerkennen die Mammut-Aufgabe, \n\nwelche dahintersteckt, und wir verdanken sie auch.  \n\nIn unserer Fraktion ist einzig die Frage aufgetaucht, wann die Revision des GOG an die Hand ge-\n\nnommen wird. Aus unserer Sicht besteht hier recht viel Handlungsbedarf für gewisse Anpassungen. \n\nWir sind für Eintreten auf beide Vorlagen und unterstützen die Erlasse, wie sie uns vorliegen. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Ich spreche für die SVP-Fraktion auch zu den Traktanden 2 und 3. Wie gehört, \n\nwird die Gesetzsammlung aktualisiert und der neuen Verfassung angepasst. Erlauben Sie mir eine \n\nkurze Bemerkung. Hätten wir keine neue Verfassung, hätten wir uns diese Arbeit erspart. Jetzt haben \n\nwir sie, also machen wir es. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass keine materiellen Änderungen vorge-\n\nnommen werden, wir begrüssen auch, dass alles, was bisher der Volksabstimmung unterlag, weiter-\n\nhin dem Volk unterbreitet wird. Wir stimmen beiden Vorlagen in diesem Sinne zu. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf beide Vorlagen, d. h. auf die \n\nTraktanden 2 und 3. Inhaltlich schliesst sich die FDP-Fraktion den Ausführungen des Kommissions-\n\n\n\n \n\n450 \n\n25. September 2013 \n\npräsidenten an. Es bleibt zu sagen, dass die FDP-Fraktion den Personen, welche diese Herkules-\n\nAufgabe angegangen sind, herzlich dankt. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Vorab herzlichen Dank für die positive Aufnahme dieser beiden Vorlagen. \n\nAuch ich spreche mein Eintretensvotum zu beiden Traktanden. Das Wesentliche wurde bereits ge-\n\nsagt. Lassen Sie mich nur kurz einige Punkte unterstreichen. \n\nDie gesamtschwyzerische Gesetzsammlung in sieben Ordnern möchten wir auf einen Schlag formell \n\nbereinigen. Inhaltlich, materiell ist das natürlich noch nicht ganz der Fall. Formell ist die Gesetz-\n\nsammlung danach in Ordnung. Ob später auch inhaltliche Anpassungen vorzunehmen sind, anläss-\n\nlich der Revision einzelner Gesetze, wird sich zeigen. \n\nDie erste Vorlage betrifft formelle Änderungen, welche wir aber auf Gesetzesstufe vornehmen. Des-\n\nhalb müssen Sie anschliessend, während der Detailberatung, jedem Gesetz zustimmen. Sie machen \n\ndas in einem Mal, weil wir in der Schlussabstimmung gleich über alle Gesetze abstimmen. \n\nMit Annahme ermächtigen Sie zudem die Regierung, die rein formellen Anpassungen, also solche, \n\nwelche nicht eigentliche Gesetzesänderungen zur Folge haben, selbstständig vornehmen zu können. \n\nEs handelt sich vor allem um Begriffe und Verweise. Der Regierungsrat wird in einer dritten Vorlage, \n\nmit der Sie sich aber nicht beschäftigen müssen, die eigenen Erlasse anpassen, also die regierungs-\n\nrätlichen Verordnungen. Auch diese müssen entsprechend formell angepasst werden. Das macht die \n\nRegierung aber in Eigenregie, hierfür benötigen wir auch nicht eine entsprechende Kompetenz. \n\nWie Sie sehen, stehen diese formellen Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der \n\nneuen Kantonsverfassung. Richtig gesagt worden ist auch, dass die Regierung dafür ist, inhaltliche \n\nÄnderungen in einzelnen Gesetzen nicht jetzt vorzunehmen. Was die Frage von KR Verena Vanomsen \n\nanbelangt, wann wir die GOG-Revision zur Hand nehmen: wir sind momentan kapazitätsmässig mit \n\ndieser Herkules-Aufgabe an unseren Grenzen. Gleichzeitig arbeiten wir auch noch die Wahlsysteme \n\nkonkret aus und erarbeiten eine Vernehmlassungsvorlage in hoher Priorität. Sobald diese Arbeiten \n\nerledigt sind, werden wir die Gesamtrevision des GOG zur Hand nehmen. Momentan fehlen uns lei-\n\nder die Ressourcen, um dieses grosse Projekt gleichzeitig in Angriff zu nehmen. \n\nAuch ich bitte Sie, sich mit diesen Anträgen in materieller Hinsicht bis zum Nullpunkt zurückzu-\n\nnehmen. Zur Wiederholung was die Volksrechte anbelangt, wird sich überhaupt nichts ändern. All \n\ndie Erlasse, welche bis anhin dem Volk hätten vorgelegt werden können, werden auch weiterhin dem \n\nVolk zur Abstimmung vorgelegt werden können oder müssen. Sie erinnern sich vielleicht, bis jetzt \n\nhaben wir von kantonsrätlichen Verordnungen gesprochen, das waren aber eigentlich Gesetze, sie \n\nhatten einfach einen anderen Namen. In der neuen Verfassung ist wieder die Rede von kantonsrätli-\n\nchen Verordnungen. Das ist nun aber ein neuer Begriff, welchen Sie nicht gleichsetzen können mit \n\ndem Begriff aus der alten Kantonsverfassung. Die neuen kantonsrätlichen Verordnungen werden Sie \n\nohne Mitwirkung des Volkes erlassen können. Nach Bereinigung der Gesetzsammlung wird es bereits \n\nfünf solche Verordnungen geben. Das sind die einzigen fünf in der neuen Gesetzsammlung, bei de-\n\nnen das Volk schon bisher nicht mitreden konnte und bei denen das Volk auch weiterhin nicht mit-\n\nreden können wird. Sie finden diese fünf Verordnungen auf Seite 14 des Erläuterungsberichtes. Es \n\nhandelt sich um untergeordnete Erlasse, nicht um solche, bei denen das Volk bewusst ausgeschaltet \n\nwerden soll, sondern um Sachen, welche nicht unbedingt in die Kompetenz der Gesamtbevölkerung \n\nfallen. \n\nKurz noch zur Problematik der Referendumsklausel. In der bisherigen Gesetzsammlung stand „die-\n\nses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung“ oder – bei den Verordnungen – „diese Verordnung un-\n\nterliegt dem fakultativen Referendum“. Bis jetzt wusste man genau: Bei einem Gesetz obligatori-\n\nsches Referendum, bei einer kantonsrätlichen Verordnung fakultatives Referendum. Heute wird – bis \n\nauf die wenigen erwähnten Ausnahmen – alles in Gesetzesform erlassen. Wenn die Regierung Ihnen \n\ndie Vorlage unterbreitet, wissen wir noch nicht, ob das fakultative oder das obligatorische Referen-\n\ndum zum Zug kommen wird, das ist abhängig von den Verhältnissen in der Schlussabstimmung. Der \n\nPräsident der Rechts- und Justizkommission hat darauf hingewiesen. Fortan werden wir in jedem \n\nneuen Gesetz, aber auch bei der formellen Bereinigung der bestehenden Gesetze, immer die gleich-\n\nlautende Referendumsklausel einfügen, nämlich [Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung un-\n\nterbreitet] oder [Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsver-\n\nfassung unterstellt]. Erst wenn Sie die Schlussabstimmung durchgeführt haben, wissen wir, welches \n\n\n\n \n\n451 \n\n25. September 2013 \n\nReferendum gilt. In der Fussnote des betreffenden Erlasses kann man dann nachsehen, ob effektiv \n\ndas obligatorische oder das fakultative Referendum zur Anwendung gelangt ist und ob es erhoben \n\nwurde.  \n\nZu den materiellen Ausnahmen: Da es weder einen Bezirks- noch einen Gemeinderat mit mehr als \n\nneun Mitgliedern gibt, haben wir die Anzahl auf maximal neun Mitglieder festgelegt. Neu haben also \n\nbeide Räte maximal fünf bis neun Mitglieder, bis jetzt waren es 7 bis 15 bei den Bezirksräten und 5 \n\nbis 12 bei den Gemeinderäten. Wir haben aber auch diese Änderung als formelle Änderung angese-\n\nhen, da ja weder eine Gemeinde noch ein Bezirk mehr als neun Exekutivmitglieder aufweist. \n\nAuch die zweite Ausnahme wurde erwähnt, diese betrifft die Amtszeitbeschränkung bei den Bezirk-\n\nsammännern und den Landesstatthaltern. \n\nZu den Finanzreferenden: Wir hatten ja zwei Spezialfinanzreferenden in der alten Kantonsverfassung \n\n(bei der Förderung des öV und im Strassenbau). In der alten Kantonsverfassung stand, dass neue \n\neinmalige Ausgaben über Fr. 250 000.-- dem Volk vorgelegt werden müssen. Ihre kantonsrätlichen \n\nVorgänger haben beschlossen, dass in den Bereichen Strassenbau und öV ein grösserer Spielraum \n\ngewährt werden soll. Entsprechend haben sie die Referendumslimite auf 2 Mio. Franken erhöht. \n\nJetzt, wo wir allgemein eine höhere Referendumslimite haben, nämlich 5 Mio. Franken, wäre es wi-\n\ndersprüchlich, wenn die ursprünglich erhöhte Referendumslimite ausgerechnet in diesen beiden \n\nBereichen wieder gesenkt würde. Zudem soll in allen staatlichen Bereichen dieselbe Referendums-\n\nlimite gelten, welche sowohl von diesem Rat wie auch vom Volk auf Fr. 500 000.-- für wiederkeh-\n\nrende Ausgaben und 5 Mio. Franken für einmalige neue Ausgaben bestimmt wurde.  \n\nRichtig erwähnt wurde auch, dass es sich um eine sehr technische Vorlage handelt, welche viel Auf-\n\nwand erfordert. Es ist eine sehr anspruchsvolle Fleissarbeit; alles muss stimmen, jeder Verweis. An \n\ndieser Stelle möchte ich meinem Mitarbeiter, Dr. Urs Beeler, herzlich danken. Er ist diese Aufgabe \n\nsehr gewissenhaft und kompetent angegangen. Ich bin froh, dass ich mich auf ihn verlassen kann \n\nund mir eigentlich nur noch die Schlusskontrolle bleibt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Zuerst wird das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke, Kapi-\n\ntel I, paragrafenweise behandelt. Ab Kapitel II erfolgt die Behandlung seitenweise. Wortmeldungen \n\nsind dabei zum ganzen Gesetz möglich, dabei ist anzugeben, auf welche Paragrafen sich das jeweili-\n\nge Votum bezieht. Bei den Kommissionsanträgen stimmt der Regierungsrat zu, ohne anderslautende \n\nAnträge gilt somit die Kommissionsversion.  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden \nund Bezirke und weiterer Erlasse an die Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010. \n\n \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n \nI. \n\nDas Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 29. Oktober 1969 wird wie folgt \n\ngeändert: \n \n\n§ 3 Ab. 2 und 3 (neu) \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n§ 6a Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 (neu) \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n§ 6b (neu)   b) Wahlverfahren, Amtsdauer und Wiederwahl \n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n\n\n \n\n452 \n\n25. September 2013 \n\n§ 6c (neu)   c) Amtsantritt \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nHaupttitel und Gliederungstitel vor § 7 \n\n \n\nII. Die Organisation der Gemeinden und Bezirke \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n§ 7 1. Befugnisse \n\na) Sachgeschäfte \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n§ 7a (neu) b) Wahlen \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n§ 8 Abs. 5 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n§ 10 Abs. 1, 2 und 3 (neu) \n \n\nKR Rolf Bolfing: Mit der neuen Kantonsverfassung, welche auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt \n\nwurde, wurden Detailbestimmungen über die Gemeinde- und Bezirksorganisation eliminiert und auf \n\nGesetzesstufe verlagert. Neu wird in § 72 der Kantonsverfassung nur noch der Grundsatz festgehal-\n\nten, dass die Bezirke und Gemeinden demokratisch zu organisieren sind und dass sie Parlamente \n\nführen können. Das bedeutet materiell eigentlich nichts anderes, als dass eine demokratische Orga-\n\nnisation vorgeschrieben ist. Mit anderen Worten: die demokratische Willensbildung muss gewährleis-\n\ntet sein. Das ist aber nach meiner Meinung insbesondere nicht mehr der Fall, wenn regelmässig eine \n\nminimale Anzahl Stimmberechtigter an der alles entscheidenden Gemeindeversammlung über Vor-\n\nanschlag, Steuerfuss, Nachkredit und Rechnungsgenehmigung teilnimmt, und eine Veränderung \n\ndieser Situation für die betroffenen Gemeinden oder Bezirke praktisch nicht mehr möglich ist. Exakt \n\nin dieser Situation befinden wir uns. Hierzu zwei Beispiele: \n\nIm Bezirk Schwyz mit etwa 35 000 Einwohnern ist die Teilnahme an der Bezirksversammlung jedes \n\nMal geringer als 1%. Auch in der Gemeinde Schwyz haben an der letzten Budgetversammlung nicht \n\neinmal 100 Personen über die Steuerfusserhöhung befunden. Wir werden im Frühjahr einen neuen \n\nBezirksrat und die Richter im offenen Handmehr wählen. Die starre Regelung dieses § 10 verhindert \n\nmeines Erachtens eine demokratische Wahl, wie sie neu der § 72 der Kantonsverfassung für die \n\nBezirke und Gemeinden eigentlich vorschreibt. Mir schwebt vor, im Bezirk Schwyz das Urnensystem \n\nfür die Bezirksrats- und die Richterwahlen einzuführen. Alle anderen Bezirke haben es schon. Die \n\nstarre Bestimmung von § 10 verlangt, dass 10% der Stimmberechtigten oder der Bezirksrat selbst \n\ndie Einführung der Urnenabstimmung verlangen kann. Solange der Bezirksrat das ablehnt, müsste \n\nich sage und schreibe 3600 Unterschriften sammeln. Ich bedaure sehr, dass das in dieser formellen \n\nRevision nicht den Vorgaben einer demokratischen Organisation angepasst wurde. Ich hätte mir al-\n\nlenfalls gewünscht, dass nur schon das Quorum angepasst worden wäre, z. B. von 10% auf 1-2%. \n\nSchliesslich haben wir in der neuen Verfassung die Volksrechte mit dem Behördenreferendum oder \n\nder Verdoppelung der Frist für das Referendum auch gestärkt. Auch andere Revisionspunkte könnte \n\nich mir im GOG vorstellen, z. B. soll den Gemeinden nach wie vor freigestellt werden, ob sie über \n\nVoranschlag, Steuerfuss usw. abschliessend an der Gemeindeversammlung befinden wollen. Jede \n\nGemeinde soll aber auch die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen über Voranschlag und Steu-\n\nerfuss einem Referendum unterstellen zu können. Die heutige Rechtsordnung erlaubt das leider \n\nnicht. Ich weiss, ich war nicht Mitglied der vorberatenden Kommission. Ich respektiere, dass es sich \n\num eine Umsetzungsvorlage handelt, wo es vor allem um formelle Anpassungen geht. Im Regie-\n\nrungsratsbeschluss habe ich gelesen, dass die Revisionspostulate, welche ich jetzt hier aufgeführt \n\nhabe, zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden sollen. \n\n\n\n \n\n453 \n\n25. September 2013 \n\nRR André Rüegsegger hat uns informiert, dass dieser Zeitpunkt nicht feststeht. Ich habe auch im \n\nGesetzgebungsprogramm 2013/2014 nichts darüber gefunden. Das widerspricht m. E. der Vorlage \n\ndes Regierungsrates, in der steht „deshalb ist eine Änderung des GOG vordringlich“. Eigentlich wür-\n\nde ich schon gerne von der Regierung erfahren, ob das dringende Anliegen der FDP in Form einer \n\nMotion erfolgen soll oder ob wir wirklich auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet werden sollen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es wurde kein Antrag gestellt, es sind auch keine weiteren Wortmeldungen vorhan-\n\nden. \n\n \n\n§ 31 Abs. 1 und 2 \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n§ 32 Abs. 2 Bst. a \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \nGliederungstitel vor § 66 \n\nH. Ausserordentliche Gemeindeorganisation \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n§ 66 (neu) \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nII. \nSeite 4 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Auf Seite 5 finden Sie am rechten Seitenrand den Änderungsantrag der \n\nKommission. Die Regierung hat ihm eigentlich zugestimmt. Es ging darum, dass die Kommission \n\nnach hartem Kampf einen Genderkompromiss schliessen konnte und dass neu anstatt von „Ersatz-\n\nmännern“ von „Ersatzmitgliedern“ bezüglich der Bankenkommission gesprochen wird. Vor lauter \n\nFrauen und Mannen hat man vergessen, dass es diese Kommission gar nicht mehr gibt. Ich bin ein \n\nbisschen beschämt, dass ich jetzt den Spielverderber für diesen ausgehandelten Kompromiss spie-\n\nlen muss, effektiv braucht es diese Bestimmung nicht mehr. Schon bei der Revision des SZKB-\n\nGesetzes hätte man diese Bestimmung in der Geschäftsordnung anpassen müssen. Die Mitglieder \n\nder KRAK-Kommission können aber bestätigen, dass es diese Bankkommission nicht mehr gibt, ergo \n\nbraucht es weder Ersatzmitglieder noch Ersatzmänner und -frauen.  \n\nIch erlaube mir einen inhaltlichen Antrag: Buchstabe c) sollte hier wie folgt gefasst werden: \n\n \n\nDurch geheime Wahlen werden gewählt: \nc) der Präsident und die Mitglieder des Bankrates; \n\nDies entspricht der Gliederung und dem Aufbau, wie die Bestimmung unter Bst. c effektiv wird, da \n\nder Bankrat mit dem Präsidenten je separat gewählt.  \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist dieser Antrag angenommen. \n\n \n\nSeite 6 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 7 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\n\n\n \n\n454 \n\n25. September 2013 \n\nSeite 8 \n(Keine Wortmeldung) \n\n \nSeite 9 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 10 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 11 \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 12 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 13 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 14 \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 15 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 16 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 17 \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 18 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 19 \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSeite 20 \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Kommissionsanträgen zuzustimmen und im Übri-\n\ngen die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. Für eine Annahme der Vorlage gilt \n\ndas Einfache Mehr. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 90 : 0 Stimmen angenommen. Sie wird somit dem fakultativen Referendum \n\nunterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n455 \n\n25. September 2013 \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung von Erlassen an die Verfassung des \n\nKantons Schwyz vom 24. November 2010 (RRB Nr. 150/2013 und RRB Nr. 594/2013) \n\n(Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Präsident der Rechts- und Justizkommission, KR Roger Brändli, hat sich hier-\n\nzu schon geäussert. Weitere Wortmeldungen sind nicht vorhanden. Eintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung von Erlassen an die Verfassung des Kantons Schwyz \nvom 24. November 2010  \n\n \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n \nI. \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nII. \n\n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nIII. \n(Keine Wortmeldung) \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage gilt auch hier das Einfache Mehr. \n\n \n\nDie Vorlage wir mit 90 : 0 Stimmen angenommen. Sie wird somit dem fakultativen Referendum un-\n\nterstellt. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 1/13: Den Worten Taten folgen lassen: Standesinitiative zur Entschleunigung des \n\nWachstums im Kanton Schwyz (RRB Nr. 498/2013) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR René Bünter: Die beiden vorher behandelten Vorlagen waren nicht politisch. Jetzt wird es hoch-\n\npolitisch. Was will die Standesinitiative? Keine Worte, sondern Taten. Ein Schwyzer Regierungsrat \n\nhat sich Ende 2012 so richtig ins Zeug gelegt, mit vollem Gewicht, und gab einen Kommentar bei \n\neinem Wirtschaftsverband ab. Eine Bevölkerungszunahme von fast 50% in 30 Jahren, ein Volksein-\n\nkommen, welches sich multipliziert, jährlich 3000 Neuinverkehrssetzungen im Kanton Schwyz, stei-\n\ngende Baulandpreise, kletternde Wohnungsmieten, steigende Krankenkassenprämien, verstopfte \n\nZüge und Strassen, natürlich wird auch die NFA kritisiert, wir seien sogar selber schuld wegen der \n\nsuperreichen Zuzüger, gleichzeitig wird dann auch abgeschwächt, dass die NFA doch ein gutes In-\n\nstrument sei. Vielleicht sprecht ihr im Regierungsrat auch zusammen, der Finanzdirektor hat ja im-\n\nmer wieder betont, wie gut der NFA sei und dass wir ihn brauchen. Das Konstrukt ist aber nicht ganz \n\nausgereift. Kürzlich wurde in diesem Rat auch gesagt, dass die Pauschalbesteuerung im Kanton \n\nSchwyz kein Thema sei, da die anderen Kantone diese auch nicht hätten. Sie, RR Othmar Reich-\n\nmuth sagen sogar, es brauche überhaupt kein Wachstum, weder bei der Bevölkerungszahl noch bei \n\nden Staatsangestellten noch bei Baulandflächen. Zitat: „Wir tun gut daran, wenn wir uns ernsthaft \n\nfragen, was wir eigentlich wollen“. Es wäre gut, RR Othmar Reichmuth, wenn Sie sich diese Frage \n\nselber stellen würden. Noch besser wären allerdings Antworten. Wie kann man ein Nullwachstum \n\nwollen? Sie haben sich dann in Ausflüchte gerettet, Sie wollen Investitionen nicht verschieben, es \n\n\n\n \n\n456 \n\n25. September 2013 \n\ngeht um Prämienverbilligungen, Kinderzulagen, also Themen der CVP, welche völlig aus dem Zu-\n\nsammenhang gerissen wurden.  \n\nDas war das Umfeld zu dieser Standesinitiative anfangs 2012, als wir sie eingereicht haben. Sie \n\nwären schon auf dem richtigen Weg gewesen. Anfangs Jahr wurde eine Publitest-Meinungsumfrage \n\ndurchgeführt. 65% aller Befragten sagten aus, der Ausländeranteil in Schwyz sei zu hoch. Zwischen \n\nInner- und Ausserschwyz gab es keinen Unterschied. Ebenfalls interessant ist die Tatsache, dass – je \n\nälter der beantwortende Bevölkerungsanteil war – diese Haltung umso eher vertreten wurde. Anfangs \n\nJahr erfolgte auch eine Umfrage unter den Bundesratsparteien zur Personenfreizügigkeit. Die SP \n\nsprach sich für flankierende Massnahmen – sogar auf dem Wohnungsmarkt – aus oder sie bekämpfe \n\ndie Erweiterung der bilateralen Beziehungen mit Kroatien. Die gleiche Meinung vertraten die Grü-\n\nnen. Aus CVP-Kreisen verlautete, Schweizerbewerber um Stellen mit gleicher Qualifikation sollten \n\nbevorzugt werden. Das geht nicht wegen der Diskriminierung. Aus der gleichen Ecke verlautete, dass \n\nder Druck wegen der bilateralen Verträge so gross sei, dass man automatisch das EU-Recht über-\n\nnehmen müsse. Damit sollte ein Beitritt zum EWR diskutiert werden. Die FDP setzte anfangs Jahr \n\nauf die Verlängerung der Ventilklausel, sonst könne man die Sache mit Kroatien vergessen. Wir wer-\n\nden bald wissen (die Vernehmlassung läuft), wie sich die verschiedenen Parteien dazu äussern. Es \n\ngibt nur zwei Möglichkeiten, dem Ungemach Paroli zu bieten: entweder flankierende Massnahmen, \n\nd. h. die Zuwanderung bremsen (das ist dann die Sozi-Mottenkiste) mit immer neuen Regelungen \n\noder – zweite Möglichkeit – kündigen und die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. So hätte man \n\nwirkungsvolle Instrumente, um die Einwanderung effektiv steuern zu können. Natürlich kann man \n\nauch einfach nichts unternehmen, wie die Regierung vorschlägt. Das wäre aber alternativlos. Der \n\ngrösste Hebel ist wirklich die Steuerung des Bevölkerungswachstums. Deshalb haben wir diese Moti-\n\non eingereicht. Es ist erstaunlich, dass eine durch und durch bürgerliche Regierung eine solche \n\nStandesinitiative ablehnt. In der Regierung sitzen drei SVPler: der Chef darf nicht stimmen, zwei \n\nsind sicher dafür, ich vermute, es hätte noch einen CVP-Regierungsrat gebraucht. \n\nZu den Gegenargumenten: es ist schleierhaft, hilflos, was die Regierung hier aufführt.  \n\nAls Erstes: die Steuerung der Zuwanderung sei bürokratisch, deshalb seien unsere eidgenössische \n\nZuwanderungsinitiative und auch die Ecopop-Initiative abzulehnen. Wenn das so bürokratisch ist, \n\nwas ist dann mit dem Seco-Bericht, der die flankierenden Massnahmen so lobt? \n\nDann die Angstmacherei vor einer Beendigung der bilateralen Abkommen I. Die Frage hierzu lautet \n\ndoch: Sind wir ein gleichberechtigter Partner oder ähnelt die Regierung dem Bundesrat und knickt \n\nlaufend ein? Wenn die bilateralen Verträge erschöpft wären, gäbe es Freihandel. Das ist die Lösung. \n\nMit China wird das ja auch gemacht. Ich habe bei den bilateralen Verträgen I die Botschaft des \n\nBundesrates vom 1. Oktober 2004 nachgelesen. Den Verträgen wird unter der Bedingung zuge-\n\nstimmt, dass die Interessen des Schweizerischen Finanzplatzes gewahrt bleiben, insbesondere die \n\nBeibehaltung des Bankkundengeheimnisses. Vor einigen Jahren hat sich dazu ein Bundesrat geäus-\n\nsert: „Sie werden sich die Zähne ausbeissen“ – wahrscheinlich hatte er damals schon ein Gebiss. \n\nDie Regierung will keine Kündigung der bilateralen Verträge. Das wollen wir auch nicht. Wir wollten \n\nkündigen und neu verhandeln, bessere Verträge aushandeln. \n\nWenn auch Sie der Überzeugung sind, dass ausser Reden etwas getan werden muss, stimmen Sie \n\nheute für die Einreichung einer Standesinitiative. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die Motionäre sind offensichtlich sehr belesen, sie tippen viele hochpolitische \n\nProblemfelder an, belegen das mit Zitaten und Quellenangaben und landen am Schluss relativ über-\n\nraschend bei der EU. Leidet der Kanton Schwyz ganz besonders an einem Bevölkerungswachstum? \n\nViel stärker als andere Kantone, sodass eine Schwyzer-Standesinitiative gerechtfertigt wäre? Wir \n\nglauben nicht. \n\nWie wir in den letzten Jahren erlebten, betreibt man ja riesige Anstrengungen, um mittels Pauschal-\n\nbesteuerung, Dumping-Steuern für Bestverdienende und absolut tiefen Unternehmenssteuern viele \n\nMenschen anzuziehen. Da haben wir von den Motionären noch nie gehört, dass man lieber nur \n\nSchweizer hätte. Wenn es ums Geld geht, nimmt man, was kommt, ob aus der EU oder von anders-\n\nwo. Bereits vor zwei Jahren hat die SP-Fraktion das Strategiepapier „Wirtschaft und Wohnen“ abge-\n\nlehnt. Auch uns wird nämlich das grosse Wachstum unheimlich, weil die Infrastruktur hoffnungslos \n\nhinterher hinkt. Wir von der SP-Fraktion befürworteten das neue Raumplanungsgesetz, welches die-\n\n\n\n \n\n457 \n\n25. September 2013 \n\nses Wachstum einschränken sollte. Wenn weniger gebaut wird, kommen auch weniger Leute, das ist \n\nfür uns ein Ansatz. Support aus der SVP-Fraktion habe ich keinen gesehen. Wenn sich die drei Moti-\n\nonäre um die Energiepolitik sorgen, möchte ich die leidige Debatte um das Energiegesetz mit Förde-\n\nrung von Alternativenergie in Erinnerung rufen. Wir sind schuld, dass wir diesbezüglich schweizweit \n\nam Schluss liegen, das hat überhaupt nichts mit der EU zu tun. In der Motion werden diffuse Vor-\n\nwürfe gemacht. Die Schwyzer-SVP stellt ja die Hälfte der Bundesparlamentarier. Haben denn die \n\ndrei Parlamentarier so wenig Einfluss in Bern, dass sie das Thema nicht dort einbringen können? \n\nUnser Wachstum ist hausgemacht, wir sollten zuerst vor unserer eigenen Haustüre wischen. Wir \n\nglauben, dass wir genügend eigene Probleme auf Stufe Kanton haben und die Bundespolitik Bern \n\nüberlassen sollten. Die SP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Die Antwort des Regierungsrates hat mich doch auch recht erstaunt und ent-\n\ntäuscht. Es wird gesagt, mit Standesinitiativen solle zurückhaltend umgegangen werden. Ich sehe \n\ndas Ganze total anders. Wenn das Instrument Standesinitiative nicht angewendet wird, geht man \n\ndavon aus, wir seien zufrieden. Das stimmt aber in keiner Art und Weise. Deshalb ist es wichtig und \n\nauch richtig, dass wir das mit diesem Instrument kundtun. Die Problematik des Bevölkerungswachs-\n\ntums, die Herausforderung der Integration, die Probleme im Wohnungsmarkt, in der Infrastruktur, \n\nder Raumplanung, der Bildung und Mobilität werden zwar vom Regierungsrat erkannt. Er verfolgt die \n\nEntwicklung kritisch. Nur eben, handeln möchte er nicht. Mich erinnert das ans eidgenössische \n\nSchwingfest in Burgdorf, wo viele Mandatsträger von anderen Parteien, von links bis rechts, anwe-\n\nsend waren. Alle sind sich zwar darüber einig, dass der Zenit eines solchen Anlasses nicht nur er-\n\nreicht, sondern gar überschritten ist. Trotzdem will sich jeder Austragungsort selber übertreffen. \n\nSelbstverständlich braucht unsere Schweiz Einwanderer. Doch wollen wir selber bestimmen, wer für \n\nwie lange in unser Land zum Arbeiten kommt. Die negativen Folgen der Zuwanderung in allen Le-\n\nbensbereichen werden immer offensichtlicher. In den letzten zehn Jahren, insbesondere als Folge \n\nder Personenfreizügigkeit mit der EU, sind rund 630 000 Personen mehr in die Schweiz ein- und \n\naus der Schweiz ausgewandert. Das entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder den \n\nStädten Zürich, Bern und Lausanne zusammen. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang \n\ndie Forderung nach flankierenden Massnahmen als Rezept gegen die negativen Folgen der aus den \n\nFugen geratenen Einwanderung. Die Personenfreizügigkeit importiert letztlich Arbeitslosigkeit, weil \n\nu. a. im nahen Ausland mit hoher Arbeitslosigkeit selbst gut ausgebildete Leute zu tiefen Löhnen in \n\ndie Schweiz arbeiten kommen. Ich frage Sie, auf wessen Kosten? Wir fordern eine Ausländer- und \n\nEinwanderungspolitik, welche sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert. \n\nStandesinitiativen sind nötig, es sind ideale Instrumente, um in Bundesbern wahrgenommen zu \n\nwerden. Offenbar wird unser Regierungsrat trotz grosser Medienpräsenz nicht genügend wahrge-\n\nnommen. Aus diesem Grund müssen wir mit der Ursachen- und nicht nur mit der Symptombekämp-\n\nfung beginnen. Ich bitte den Rat, diese Motion zu unterstützen. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sieben Abkommen der bilatera-\n\nlen Verträge I. Das Abkommen wurden als Gesamtpaket ausgehandelt und mit der sogenannten Guil-\n\nlotine-Klausel rechtlich verknüpft. Das bedeutet, wenn ein Abkommen gekündigt wird, werden alle \n\nsieben gekündigt. Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU aus dem \n\nJahre 2002 ermöglicht den EU-Staatsangehörigen in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Umge-\n\nkehrt gilt das aber auch für Schweizer Bürger und Bürgerinnen im EU-Raum. Eine Niederlassung in \n\nder Schweiz wird nur gewährt, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag oder eine selbstständige Erwerbstä-\n\ntigkeit nachgewiesen werden kann. Zwischen den Jahren 2003 und 2009 stieg die Anzahl der Be-\n\nschäftigten in unserem Land um 317 000 Personen. Für eine Verdrängung der Schweizer Arbeit-\n\nnehmenden durch ausländische Arbeitskräfte bestehen keine Indizien. Dank der Personenfreizügig-\n\nkeit wurden sogar viele neue Stellen in der Schweiz geschaffen, rund 500 000. Die Arbeitslosigkeit \n\nist bei uns so gering wie in keinem EU-Land. Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz eine wirt-\n\nschaftliche Erfolgsgeschichte. Der erleichterte Zugang zu qualifizierten Fachkräften aus europäi-\n\nschen Staaten trug wesentlich dazu bei, dass die Schweiz seit Jahren auf ein wirtschaftliches \n\nWachstum und tiefe Arbeitslosigkeit zurückblicken kann. \n\n\n\n \n\n458 \n\n25. September 2013 \n\nDiese Abkommen, insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen, haben der Schweiz zu mehr \n\nWettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand verholfen. Besonders stark profitieren die Baubran-\n\nche, das Gastgewerbe und das Gesundheitswesen. Vor allem in Letzterem fehlen in unserem Land \n\nausgebildete Fachkräfte. Auch viele IngeniEure kommen aus dem Ausland, weil wir diese in der \n\nSchweiz gar nicht mehr in genügender Anzahl haben. Nicht zu vergessen ist aber auch die Landwirt-\n\nschaft, werden doch EU-Bürger während der Erntezeit als willkommene Arbeitskräfte beschäftigt.  \n\nVor dem Abkommen mit der EU stieg das Brutto-Inlandprodukt um jährlich 1.2%, mit dem Perso-\n\nnenfreizügigkeitsabkommen ist eine durchschnittliche jährliche Steigerung um 1.8% zu verzeich-\n\nnen, das sind 3.8 Mrd. Franken mehr. Wer die Personenfreizügigkeit kündigen möchte, löst eine \n\nverheerende Kettenreaktion aus. Die erfolgreichen bilateralen Wege mit dem Ausland würden abge-\n\nschafft werden, der Wohlstand aller Bürger in der Schweiz würde mit Sicherheit reduziert. Das An-\n\nsinnen der Motionäre ist ein Spiel mit dem Feuer. Anders gesagt: der Ast, auf dem man selber sitzt, \n\nwürde abgesägt.  \n\nDie FDP-Fraktion lehnt diese Motion einstimmig und mit voller Überzeugung ab. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Die CVP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Motionäre die Äusserungen \n\nvon RR Othmar Reichmuth nicht ganz richtig interpretiert haben. Mit einer Standesinitiative fordern \n\nsie die Kündigung der Personenfreizügigkeit, sie wollen neu verhandeln können. Mehr noch, sie wol-\n\nlen sogar die Verträge von Schengen-Dublin nochmals überprüfen respektive zuerst kündigen. Wenn \n\nman nun primär das Ohr bei der Industrie oder im Gewerbe hat, hört man ganz klar, dass die Zu-\n\nwanderung uns in den letzten Jahren positiv beeinflusst hat, positiv in der wirtschaftlichen Entwick-\n\nlung. So ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor so tief wie in keinem anderen EU-Land. Die Reallöhne \n\nsind seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 deutlich stärker gestiegen als im Jahr-\n\nzehnt zuvor. Im Vergleich zur EU stehen wir wirklich gut da, unser Wohlstand ist gestiegen. Warum \n\ndie Motionäre die Kündigung der Dublin-Verträge verlangen, ist für die CVP-Fraktion schleierhaft. \n\nDas System funktioniert gut, sogar sehr gut. Der Regierungsbericht bringt das klar zum Ausdruck. \n\nDie Schweiz hat bis anhin viel mehr Personen an Dublin-Staaten überstellt, als dass sie selber über-\n\nnehmen musste. Das Verhältnis ist hier 1:7.5. Die CVP-Fraktion ist sich aber bewusst, dass eine \n\nZuwanderung und das damit verbundene Wachstum auch Schattenseiten mit sich bringt, wie z. B. \n\nLohndumping, Integration, Wohnungsverknappung, hohen Energieverbrauch. Wir sind aber über-\n\nzeugt, dass wir hier im Kantonsratssaal mit geeigneten raumplanerischen Massnahmen und kantona-\n\nlen Strategien das Wachstum massvoll steuern können. Wir Kantonsräte sind gefragt, nicht Bern. Die \n\nCVP ist sich einig, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zurzeit kein Thema ist. Wir möch-\n\nten sogar festhalten, dass sich damit verbundene bilaterale Wege bis anhin bewährt haben. Heute \n\nwürde eine Kündigung der Personenfreizügigkeit unsere Wirtschaft hemmen und die Arbeitslosigkeit \n\nin die Höhe treiben. Die CVP-Fraktion folgt der Meinung des Regierungsrates geschlossen, sie wird \n\ndiese Motion nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Anton Bruhin: Ich gehe kurz auf die letzte Erweiterungsrunde der EU ein. Die EU hat seit dem \n\n1. Juli 2013 ein weiteres Pflegekind aufgenommen. Es heisst Kroatien. Die EU hat die Schweiz im \n\nOktober 2012 um Verhandlungen betreffend die Modalitäten zum Freizügigkeitsabkommen ersucht. \n\nIn der Zwischenzeit liegt das Verhandlungsergebnis vor. Es handelt sich um das Zusatzprotokoll 3, \n\ndas Vernehmlassungsverfahren dazu läuft. In diesem Zusatzprotokoll 3 wird geregelt, dass die Zu-\n\nwanderung von kroatischen Arbeitnehmenden in der Schweiz für zehn Jahre beschränkt werden \n\nkann. Ich bin der Meinung, die Schweiz müsse die Zuwanderung selbst bestimmen können, nicht \n\nbeschränken. Das Freizügigkeitsabkommen soll wie eine Haustüre funktionieren, anklopfen soll jeder \n\ndürfen. Wer wann und für wie lange reingelassen wird, soll aber derjenige bestimmen können, wel-\n\ncher im Land wohnt. Es wird immer so schön von den flankierenden Massnahmen und der Ventil-\n\nklausel gesprochen. Bei den Verhandlungen zum Zusatzprotokoll 3 konnte wenigstens der Schön-\n\nheitsfehler „Umgehungseffekt“ ausgeräumt werden. Neu kann bei den Bewilligungskategorien B \n\nund L gleichzeitig eine Kontingentierung vorgenommen werden. Das gilt aber nur für Kroatien. In \n\nden Protokollen 1 und 2 kann jeweils nur die Kategorie B oder L beschränkt werden. Bei Erwerbstä-\n\ntigkeiten bis zu vier Monaten fällt die Kontingentierung ganz dahin. Per Ende 2012 halten sich be-\n\nreits 34 000 kroatische Staatsangehörige in der Schweiz auf. Im Versichertenregister der zentralen \n\n\n\n \n\n459 \n\n25. September 2013 \n\nAusgleichskasse in Genf sind 54 600 kroatische Staatsangehörige eingetragen. Davon sind 38 400 \n\nzwischen 15 und 65 Jahre alt. Mit dem Freizügigkeitsabkommen wird sich diese Zahl sicher nicht \n\nverkleinern. Was ich überhaupt nicht verstehen kann ist, dass der Bundesrat von sich aus einen Er-\n\nweiterungsbeitrag an Kroatien leisten möchte. Die Rede ist von sage und schreibe 45 Mio. Franken. \n\nIch möchte nicht, dass es den Schweizern so ergeht wie den Kartoffeln und ihnen die Augen erst \n\ndann aufgehen, wenn sie im Dreck stecken. In diesem Sinne appelliere ich an den Rat, die Motion \n\nfür erheblich zu erklären, damit die in Bern endlich einmal merken, dass es mit dem Wachstum \n\nnicht so weitergehen kann und darf. \n\n \n\nKR René Bünter: Man möchte nicht ausführlich über dieses Thema diskutieren. Was meinen die \n\nanderen drei Parteien? Die SP greift die Raumplanung und die Energieförderung auf. Kein einziges \n\ndieser Themen wird jemals das Wachstum regulieren können. Die Menschen brauchen Wohnungen, \n\nsie brauchen Energie. \n\nDie FDP spricht von der Guillotine-Klausel. Das stimmt, die gibt es. Aber wenn die bilateralen Ab-\n\nkommen so gut wären, warum ist dann ein wichtiger Bereich für die Schweiz, das Bankkundenge-\n\nheimnis, so wenig wichtig, dass man dazu gar nichts sagt?  \n\nDass die CVP nur diskutieren möchte, ist mir klar. Die Frage lautet einfach: wenn sie doch dieses \n\nWachstum gar nicht so schlecht findet, weshalb man dann kein Wachstum möchte. Das wird doch \n\nspannend, vielleicht hören wir dazu noch etwas. Die CVP wird höchstwahrscheinlich am \n\n8. Wirtschaftsforum auch mit allen anderen Parteien diskutieren. Es geht dann um nachhaltige Wirt-\n\nschaftsentwicklung. Ein hochkarätiger Referent wird dann allerdings fehlen, einer, der eventuell das \n\nRezept hätte. Ich habe mich bereits entschuldigt, ich arbeite dann an der GEWA, in der Festwirt-\n\nschaft und schaue zur Wirtschaft. Wer dann nicht Cüpli trinken und Kanapees essen will, dem be-\n\nzahle ich in der Festwirtschaft des Bauernzeltes einen Most und ein Bauernplättli. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Das quantitative Wachstum ist in unserem Kanton, zumindest in vielen Gemein-\n\nden, tatsächlich ein Problem. Wenn Sie mit Leuten auf der Strasse sprechen, sagen die ihnen: „Hört \n\nauf mit dem ewigen Wachstum, es genügt. Ich stehe lange genug im Stau, es hat genügend Leute“. \n\nDas ungefähr hat einer der Regierungsräte einst ausgedrückt, nichts anderes. Wo ist jetzt der Hebel \n\nanzusetzen? Ist es in Bundesbern oder ist es hier? Die vielen Personen kommen nur zu uns, wenn \n\nHäuser gebaut werden, wenn entsprechende Gebiete eingezont werden. Das heisst, wir sollten das \n\nProblem mit der Raumplanung in den Griff bekommen. Die Raumplanung ist Sache des Kantons, ob \n\nman das wahrhaben will oder nicht. Auch die Steuerpolitik hat ihren Teil beigetragen. Ob einem das \n\npasst oder nicht, es ist nun halt eine Schattenseite. Mit anderen Worten: Die wesentlichen Elemente \n\ndieses quantitativen Wachstums in diesem Kanton sind hausgemacht. Jetzt will man alle Probleme \n\nauf die Ausländer abschieben, wie ich merke. Das Wachstumsproblem ist nicht einfach ein Auslän-\n\nderproblem. Ich verstehe, dass die SVP im Kerngebiet ihrer Kompetenz rumwühlen will. Das ist aber \n\nnicht das Problem, welches wir in diesem Kanton zu lösen haben. Wenn ihr Anliegen so unsäglich \n\nwichtig ist, sollen sie doch ihre drei Vertreter in der Regierung dazu bringen, in Bundesbern einen \n\nkleinen Vorstoss in diese Richtung zu lancieren. Wie die Referenz in Bern dann ausfiele, würde sich \n\nzeigen. Wahrscheinlich würde es ähnlich tönen wie in diesem Rat. Wir haben Verträge mit dem Aus-\n\nland, wir wissen, dass zwei von drei Franken, die in diesem Staat verdient werden, aus dem Ausland \n\nkommen, zumeist aus dem näheren Ausland, aus dem EU-Raum. Dass man sich einen solchen Ast \n\nnicht absagen möchte, liegt wohl auf der Hand. Das sehen die Bundesparlamentarier der meisten \n\nFraktionen auch ein. Entsprechend würde die Antwort aus Bundesbern ausfallen. Wenn wir diese \n\nStandesinitiative einreichen, machen wir uns eher lächerlich. Ich bin dafür, dass wir unsere Aufga-\n\nben in unserem Kanton machen und die Standesvertreter und Nationalräte in Bern für die Aufgaben \n\nzuständig sind, welche wir in unserem Kanton nicht selber lösen können. Die bilateralen Verträge \n\nsind ein zweischneidiges Schwert, da kann man nicht einfach die Rosinen rauspicken. Wir sind ein \n\nkleiner Partner in diesem Europa und müssen sehen, dass wir mit anderen anständige Verträge ab-\n\nschliessen können. Wir können nicht einfach sagen, was wir wollen und was nicht. Es gilt, Verhand-\n\nlungen zu führen. Eine Verhandlung besteht aber nicht darin, einseitig die Vorteile an sich zu ziehen. \n\nDas ist nicht möglich, deshalb ist diese Standesinitiative abzulehnen. \n\n \n\n\n\n \n\n460 \n\n25. September 2013 \n\nKR Karin Schwiter: Ich glaube, wir sollten diese Diskussion langsam zu Ende bringen. Die KR Bru-\n\nhin und KR Bünter haben uns mit zig Zahlen vorgezeigt, dass bereits auf Bundesebene eine Diskus-\n\nsion stattfindet und wir würden uns tatsächlich nichts anderes als lächerlich machen, wenn wir jetzt \n\nnach Bern gingen und sagen würden: „Wir haben da noch ein Thema, die Personenfreizügigkeit \n\nmöchten wir diskutieren“. Diese Diskussion kommt auf jeden Fall und ich empfehle Ihnen, sie dann \n\nzu führen, wenn die Volksabstimmung darüber ansteht.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Danke für die Voten. Vor lauter Schelte von KR René Bünter habe ich beinahe ver-\n\npasst, dass es sich um mein Geschäft handelt. Ich bin aber sehr froh um die positiven Voten. Diese \n\ndecken sich mit meinen Erfahrungen, welche ich volkswirtschaftlich mit dem Gewerbeverband und \n\nder Industrie mache. Eine gewisse Personenfreizügigkeit ist notwendig, damit wir die benötigten \n\nFachkräfte finden, Fachkräfte, welche bei uns Mangelware geworden sind. Es wäre falsch, wenn man \n\nmeint, wir würden uns nicht für diese Fragestellungen einsetzen, auch wenn auf jeder Ebene viel-\n\nleicht eine Übertreibung da ist. Ich bin in der KdK und in der VDK, wo diese Themen natürlich be-\n\nhandelt werden. Wenn man dort hört, wie die grösseren Städte oder Kantone wie Genf, Basel-Stadt, \n\nZürich, welche sehr auf diese Personen aus dem Ausland angewiesen sind, auf solche Initiativen \n\nreagieren – das bringt uns nicht sehr viele Sympathien ein. Wir haben hier ein sehr populäres Anlie-\n\ngen, welches sich entsprechend ausschlachten lässt. Bei einer Umsetzung wären die Folgen aber \n\nsehr prekär. Dieses Wagnis soll nicht eingegangen werden, vor allem deshalb nicht, weil drei Ab-\n\nstimmungen anstehen, die dem Volk die Möglichkeit geben, seine Meinung kundzutun: Ecopop, \n\nZuwanderungsinitiative – auch zu Kroatien – notabene. Da ist es doch zwecklos, noch eine Standes-\n\ninitiative nachzuschieben. Wir haben eine andere Standesinitiative eingereicht, welche sehr wichtig \n\nist für uns, nämlich diejenige der NFA. Wenn wir noch eine einreichen, welche die anderen verär-\n\ngert, finden wir das nicht gut. Ich glaube nicht, dass unsere Wirtschaft mit Most und einem Bauern-\n\nplättli in Schwung gehalten werden kann. Es braucht in Gottes Namen ein bisschen mehr, damit \n\nunsere Leute schaffen können und unsere Wirtschaft funktioniert. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion M 1/13 nicht erheblich \n\nzu erklären. Hier gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 33 : 58 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Da es heute sehr warm werden könnte, ist Tenue-Erleichterung erlaubt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 13/12: Solidarität statt leeres Verständnis (RRB Nr. 600/2013) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Mit unserer Fraktionsmotion „Solidarität statt leeres Verständnis“ nehmen wir \n\nbekanntlich einen weiteren Anlauf, um über das Thema NFA zu sprechen, ein Thema, welches uns \n\nschon seit längerer Zeit bedrückt. Zur Erinnerung, im Vorfeld zur Abstimmung, als die NFA einge-\n\nführt wurde, sprach man von einem Instrument, die nationale Solidarität zu zeigen, das werde uns \n\nhöchstens 30-40 Mio. Franken kosten, nicht mehr. Wir wissen, nächstes Jahr sind es \n\n140 Mio. Franken. Das zur Erinnerung. Bei Abstimmungen über staatliche Massnahmen und Ausga-\n\nben kann man die Folgen kaum über Jahre genau einschätzen. Das einzige, was wir wissen, ist, dass \n\nwir immer total falsch liegen. Mit Sicherheit wissen wir, dass etwas neu Eingeführtes teurer wird, als \n\ngedacht. Hintergrund für die Einreichung unserer Motion ist, dass wir uns hier im Kanton Schwyz \n\nfühlen wie folgsame Schüler. Als Folge unserer Genügsamkeit und manchmal auch unserer streber-\n\nhaften Auffassung einer vernünftigen Staatstätigkeit, sind wir am Schluss die Gestraften. Wir zahlen, \n\nwenn es den unterdurchschnittlich dotierten Kantonen schlechter geht, wir zahlen, wenn es bei den \n\nüberdurchschnittlich dotierten Kantonen einen leichten Rückgang gibt. Wir zahlen eigentlich immer, \n\nund immer mehr. Wir zahlen auch, wenn der Bund uns wieder neue Aufgaben zuteilt, wenn neue \n\nGesetze eingeführt werden. Wir gehören eigentlich immer zu den Zahlern und tun das meist auch \n\n\n\n \n\n461 \n\n25. September 2013 \n\nohne zu murren. Wenn es aber etwas zu verteilen gibt (Bern richtet verschiedene Fördertöpfe für \n\ndiverse Anliegen ein), kommen ebenfalls diejenigen überproportional zum Zug, welche offenbar auf-\n\ngrund nachteilhafter Strukturen benachteiligt sind und besonders gefördert werden müssen. Grund-\n\nsätzlich sind es dieselben, welche auch vom Finanzausgleich profitieren.  \n\nMit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, von den zweifellos vorhandenen Spielräumen \n\noffensiver Gebrauch zu machen. Sei es bei der Umsetzung kostspieligen Bundesrechts, sei es bei \n\nFristenverlängerungen, welche uns zugestanden werden, bei der Umsetzung von irgendwelchen teu-\n\nren Vorschlägen oder sei es auch für Förderungsprogramme. Wir möchten einfach, dass der Regie-\n\nrungsrat weiss und bei Annahme dieser Motion auch sieht, dass das Parlament seine Bemühungen \n\nmitträgt und wir nicht wütend werden, wenn die ganze Angelegenheit ein bisschen offensiver (oder \n\nauch frecher) ausgelegt würde. \n\nIm letzten Abschnitt der Antwort des Regierungsrates heisst es, die Koppelung verschiedener Inte-\n\nressen sei nicht zielführend, man müsse alles immer einzeln anschauen. Aus unserer Sicht ist dies \n\nnicht Einhundertprozent richtig, was in jedem Verhandlungskurs gelehrt wird. Wenn verschiedene \n\nInteressen auf verschiedenen Gebieten vorhanden sind und man es anlässlich der Verhandlung \n\nschafft, diese verschiedenen Themen zu kanalisieren und unter einen Hut zu bringen, ist das Ergeb-\n\nnis in der Regel viel besser. Wenn wir den Spielraum für uns vergrössern möchten, ist es gut, noch \n\netwas bei der Hand zu haben. In diesem Sinne glauben wir, dass die Trennung, welche der Regie-\n\nrungsrat als nicht zielführend betrachtet, vielleicht zielführender ist. Es könnten alle Themen aufge-\n\nworfen werden, dann liesse sich vielleicht eine Lösung finden, welcher alle zustimmen könnten. \n\nWir beantragen die Erheblicherklärung unserer Motion. Wir wollen dem Regierungsrat vonseiten des \n\nParlaments zeigen, dass wir seine Bemühungen unterstützen, sogar froh sind, wenn offensiver vorge-\n\ngangen wird. Ich bedanke mich für die Unterstützung unserer Motion. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Die SVP-Fraktion erkennt, dass der Kanton Schwyz für Projekte wie Regionalpolitik, \n\nFinöV, Energieförderprogramm, Renaturalisierungsprogramme wenig bis keine Beiträge beim Bund \n\nabholt. Sie fordert wörtlich: „Der Kanton Schwyz darf bei diesen Programmförderungen nicht mehr \n\nabseitsstehen“. \n\nJa, das finden SP- und Grüne Fraktion schon seit Langem. Die SVP vergisst aber, dass meistens alle \n\nFörderprogramme an eigene Beitragsleistungen gebunden sind, welche bisher durch die bürgerliche \n\nRatsmehrheit verweigert wurden. Ein Beispiel: Im Energieförderprogramm haben wir damals aufge-\n\nzeigt, dass der Kantonsbeitrag nebst Bundesbeiträgen weitere Investitionen, nämlich etwa das Fünf-\n\nfache, auslösen würde. Da haben wir keine Gelder abgeholt – als einziger Kanton. Investieren wir \n\ndoch in eigene Projekte und holen entsprechende Gelder in Bern ab. Unsere Zustimmung für diese \n\nStrategie haben Sie. Nun zieht die SVP jedoch ganz andere Schlüsse. Sie will nicht sachlich die \n\nMöglichkeiten nutzen, wie es anscheinend die anderen Kantone machen, sondern sie will trotzen, \n\nBundesrecht verzögert umsetzen und Vorzugsbehandlung fordern. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion erachtet diese emotionale Verhaltensweise als nicht zielführend. Wenn \n\nwir die Anpassung der NFA bezüglich Solidarhaftung der Geberkantone ändern wollen, brauchen wir \n\nVerbündete, auch unter den Nehmerkantonen, welche wir mit solchen Massnahmen eher verärgern \n\nwürden. Wir können aber den Ärger der SVP sehr gut verstehen. Wenn andere nicht so handeln, wie \n\nman dies gerne hätte, kennen wir dies als Opposition und Minderheit in diesem bürgerlichen Kanton \n\nzur Genüge. Wir versuchen jedoch, konstruktive Lösungen zu suchen und gemeinsame Wege zu fin-\n\nden. Daher können wir dieser nicht konstruktiven Vorgehensweise nicht zustimmen bzw. wir werden \n\nder Motion nicht zustimmen. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die Motion verlangt die Verlängerung der Fristen für die Umsetzung von Bun-\n\ndesrecht, Aufschiebung des Bundesrechts mit finanziellen Folgen, bevorzugte Behandlung von För-\n\nderprogrammen. Die Antwort des Regierungsrates enthält ein paar allgemeine Bemerkungen zur \n\nNFA. Er bestätigt die unerfreuliche Situation der heutigen Ausgestaltung der NFA, er bestätigt die \n\nTatsache, dass der Kanton Schwyz nicht nur aufgrund des Ressourcenpotenzials zahlen muss, son-\n\ndern dass auch eine Solidarhaftung mit den Geberkantonen besteht. Er weist darauf hin, dass die \n\nSolidarität an Grenzen stösst. Er sagt aber auch ganz klar Ja zur NFA, allerdings nicht in der heuti-\n\ngen Ausgestaltung. Der Regierungsrat setzt auf das bisherige Vorgehen, die rechtskonforme Umset-\n\n\n\n \n\n462 \n\n25. September 2013 \n\nzung von Bundesrecht, die proaktive Auseinandersetzung und den Austausch mit unseren Parlamen-\n\ntariern auf Bundesebene und vor allem keine Koppelung von NFA-Interessen mit Förderprogrammen. \n\nDas ist richtig. Nur brachte diese Strategie leider bis heute nicht den gewünschten Erfolg. Das be-\n\nstätigt auch NR Petra Gössi. Letzte Woche wurde ein NFA-Vorstoss im Nationalrat behandelt. Zur \n\nKenntnis nehmen konnte man leeres Verständnis und ein müdes Lächeln. Die Nehmerkantone ha-\n\nben kein Interesse an einer Änderung. Wir glauben, dass dies ein gefährliches Überstrapazieren der \n\nSolidarität ist, Stichwort Willensnation. Da muss man sich schon fragen, ob wir diese Willensnation \n\nnoch leben oder nicht. Letztlich könnte mit diesem Verhalten der gesamte NFA auf dem Spiel ste-\n\nhen. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, diese Motion ist sachpolitisch nicht korrekt. Die NFA in der \n\nheutigen Ausgestaltung ist es aber auch nicht. Aus diesem Grund wird die Mehrheit der FDP-\n\nFraktion diese Motion erheblich erklären. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Ich kann mich kurz fassen, es wurde schon Vieles gesagt. Die Höhe der NFA-\n\nBeiträge ist sicher problematisch, hat aber, wie Vieles, zwei Seiten. Die Arbeit der Regierung und der \n\nSchulterschluss unter den Geberkantonen ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen \n\naber ehrlich sein und gestehen, dass ein Teil dieser Problematik hausgemacht ist. Wir haben eine \n\nrelativ aggressive Steuerpolitik geführt, vor allem auch mit der Dividendenbesteuerung mit dem ho-\n\nhen Rabatt, dies ergab Ressourcenpotenzial, das kostet. Es gibt auch andere Fälle, KR Sibylle Ochs-\n\nner hat sie aufgelistet. Die Solidarhaftung ist sicher eine unsägliche Sache. Auch die CVP-Fraktion \n\nwäre froh, wenn hierzu eine vernünftige Lösung gefunden würde. \n\nDer Forderung der SVP-Fraktion – Verlängerung von Fristen – können wir uns nicht anschliessen. Wir \n\nwünschen uns eine professionelle und seriöse Arbeit in Bern, damit wir das Ganze auf Augenhöhe \n\nbetrachten können und nicht versuchen, irgendwelche Kuhhändel abzuschliessen um etwas heraus-\n\nzuholen, was anderen nicht zusteht. Wir glauben, dass dieser Weg nicht zielführend ist. \n\nZum Förderprogramm, hier sind die Spielregeln ja relativ klar. Es steht fest, wie viel man bekommt, \n\nwenn man wie viel macht. Wir entscheiden ja hier in diesem Rat meist selber, was wir wollen und \n\nwas nicht. Wir nehmen uns halt meist vornehm zurück. Wenn das die Meinung des Rates ist, ist das \n\nfür mich kein Problem, nur sollte man dann auch dazu stehen und nicht behaupten, irgendwo in \n\nBern passiere ein Fehler. \n\nIn diesem Sinne folgt die CVP-Fraktion einstimmig der Argumentation des Regierungsrates und emp-\n\nfiehlt diese Motion zur Ablehnung. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich bin froh, dass der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Beantwortung \n\ndieser Motion einen Hinweis auf den Stand der Problematik und der Arbeiten bezüglich der NFA \n\ngeben kann. Denn eines ist klar – das Anliegen der Motionäre ist grundsätzlich gerechtfertigt. Wir \n\nhaben tatsächlich ein mächtiges Problem aufgrund der sehr grossen und immer noch steigenden \n\nZahlungen in den Ressourcenausgleichstopf. Unser Staatshaushalt, der dadurch enorm belastet \n\nwird, leidet sehr darunter. Gleichwohl rät Ihnen die Regierung dringend davon ab, die Motion erheb-\n\nlich zu erklären. Sie hinterlässt viele Unklarheiten. Was müssten wir anschliessend tun, wenn sie \n\nheute, um 11.10 Uhr, diese Motion erheblich erklären? Eine Motion umsetzen und somit ein Gesetz \n\nausarbeiten oder ändern, so, wie das die Geschäftsordnung des Kantonsrates vorsieht? Oder müssten \n\nwir – wie das die Motion klar fordert – etwa tatsächlich mit dem Bundesrat in Verhandlungen treten? \n\nIch wüsste nicht welche Verhandlungen, aber wir sind ja guten Willens und würden zumindest ver-\n\nsuchen, diesen Auftrag umzusetzen – bei aller Unklarheit und Aussichtslosigkeit. \n\nWie gesagt, der Regierungsrat teilt Ihre Beurteilung bezüglich der Problematik NFA zu Einhundert-\n\nprozent. Mit sehr viel Energie setzen wir uns für Anpassungen am NFA-System ein, ohne das Solida-\n\nritätsprinzip im Grundsatz zu gefährden. Im Gegenteil, unsere Vorschläge sollen mehr Wirksamkeit, \n\nmehr Effizienz bringen. Sie sollen aber auch für die Geberkantone erträglicher werden, was für den \n\nKanton Schwyz besonders wichtig wäre. Sie konnten die Publikation der sieben Forderungen, der \n\nsieben Positionen der Geberkantone, der Presse entnehmen, sogar der kantonalen. Ich denke, es ist \n\nein grosser Erfolg, dass sich die zehn Geberkantone auf diese sieben Positionen einigen konnten. \n\nDas war die erste grosse Hürde. Bei diesen sieben Forderungen hat es Punkte, wo ich als Schwyzer \n\ndoch noch zweimal leer schlucken musste. Positionen, welche für uns nicht so vorteilhaft sind. \n\nSchlussendlich geht es aber darum, einen gemeinsamen Weg zu finden. Und hier arbeitet die \n\n\n\n \n\n463 \n\n25. September 2013 \n\nSchwyzer Regierung sehr intensiv mit. Wir müssen politischen Druck auf das Instrument ausüben, \n\nwo er auch wirkt. Das ist der Wirksamkeitsbericht, welcher die Grundlage für eine Justierung im Eid-\n\ngenössischen Parlament für die nächste Periode bildet. Im Frühjahr 2014 geht dieser Wirksamkeits-\n\nbericht in die Vernehmlassung, das wird ein wichtiger Moment für uns sein. Die Diskussion ist jetzt \n\nlanciert. Glauben Sie mir, wir sind frech – wie das gefordert wurde. Und wir sind auch fordernd. Wir \n\nzeigen klar auf, was diese Belastung für uns Schwyzerinnen und Schwyzer bedeutet. Insofern danke \n\nich auch für die Unterstützung und den sehr guten Willen, welcher hinter diesem Vorstoss steckt. Es \n\ngeht um die Eliminierung dieser Solidarhaftung, Punkt 1 der Geberpositionen ist sehr wichtig für \n\nuns, er hat sehr grosse Auswirkungen für unseren Kanton. Es geht auch, siehe Position 2, um eine \n\nAnpassung der Belastungskurve, der Verteilungskurve, die exakt den Forderungen der Schwyzer \n\nStandesinitiative, welche von Ihnen ohne Gegenstimme verabschiedet wurde, entspricht.  \n\nDie Vorschläge zur Problembekämpfung, welche uns die Motionäre heute unterbreitet haben, sind \n\nallerdings nicht zielführend. Verhandlungen im luftleeren Raum aufzunehmen ist ein falsches Zei-\n\nchen und es ist der falsche Adressat. Nicht der Bundesrat beschert uns die hohen Zahlungen, son-\n\ndern der Ressourcenausgleich – also die Nehmerkantone. Nicht der Bund ist das Problem, sondern \n\ndas heutige Ausgleichssystem unter den Kantonen. \n\nWir müssen uns deshalb dort einbringen, wo es nötig ist: bei der Wirksamkeitsgruppe zur Überprü-\n\nfung der NFA, bei den Departementsdirektorenkonferenzen, bei den Gremien, welche Einfluss auf \n\ndie NFA nehmen können und wir müssen – hier sind unsere Bundesparlamentarier in der Pflicht – \n\nauch weitgehend Aufgabenzuteilungen an unseren Kanton verhindern, welche zu Überraschungen \n\nführen. Dies ist das Hauptproblem bei den von den Motionären angesprochenen Punkten, welche \n\nimmer wieder zu Mehrkosten führen. Die Regierung ist überzeugt, dass die Spielräume bezüglich der \n\nBundesrechtsumsetzung heute schon weitgehend ausgenutzt werden. Was würde das Resultat sol-\n\ncher Verhandlungen mit dem Bundesrat sein? Nichts. Es brächte auch keine Korrektur des NFA-\n\nSystems. Uns kann der Bundesrat nicht helfen, wir müssen mit den anderen Kantonen zusammen-\n\narbeiten. Wir müssen sie überzeugen, dass das NFA-System angepasst werden muss, das ist unsere \n\nvordringlichste Aufgabe. Dann wird auch der Bundesrat die richtigen Anträge an das Parlament stel-\n\nlen, wenn es darum geht, die NFA zu korrigieren. Deshalb danke ich, wenn Sie diese Motion nicht \n\nerheblich erklären. Die Zeichen wurden klar erkannt, die Aufforderung ist klar, die Stossrichtung \n\nstimmt auch. Nur glaubt der Regierungsrat, dass die Schlussfolgerungen falsch sind und keinen \n\nNutzen haben. Nach unserer Ansicht wäre es schade um jedes Zweite-Klasse-Billet nach Bern, wenn \n\nman glaubt, irgendwelche Verhandlungen mit dem Bundesrat seien eine nachhaltige Hilfe. Danke \n\nfür die Ablehnung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 43 : 48 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 2/13: Degressive Steuerabzüge: Kurswechsel in der Schwyzer Steuerpolitik \n\n(RRB Nr. 602/2013) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind:  Warum benötigen wir einen Kurswechsel in unserer Steuerpolitik? Was können \n\ndegressive Steuerabzüge leisten? Würden die 100 Sitze hier die primär Steuerpflichtigen im Kanton \n\nSchwyz repräsentieren, wären 2/3 dieser Stühle besetzt von Personen, welche Fr. 0.--bis \n\nFr. 60 000.-- verdienen. Das wäre die ganze rechte Seite. Von der Mitte bis hinüber zu KR Irène \n\nMay würden vor allem Familien sitzen, ganz auf der Seite würden die Alleinerziehenden sitzen. Ab \n\nKR Marianne Betschart bis zu meinem Stuhl sässen vermögendere Personen mit einem Einkommen \n\nbis Fr. 150 000.--. Wir hier drüben haben es gut, wir beteiligen uns an der Schwyzer Gesellschaft \n\nweniger als überall in der ganzen Schweiz. Hier drüben aber beteiligen sie sich stärker im Vergleich \n\nzu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Warum sage ich „beteiligen an dieser Gesellschaft“? \n\nSteuern sind nicht dazu da, damit RR Kaspar Michel ein Budget erstellen kann. Steuern sind da, \n\ndamit unsere Gesellschaft funktionieren kann und damit diese Gesellschaft sich auf eine Zukunft \n\nvorbereiten kann. Ganz links sind übrigens noch sechs Sitze, welche ein steuerbares Einkommen von \n\n\n\n \n\n464 \n\n25. September 2013 \n\nüber Fr. 150 000.-- ausweisen, ein Stuhl ist besetzt von einer Person mit einem steuerbaren Ein-\n\nkommen von über 1 Mio. Franken. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ist diese Steuerpo-\n\nlitik gerecht? Diese Steuerpolitik ist auch nicht nachhaltig. Sie kostete in den letzten fünf Jahren \n\n0.5 Mrd. Franken. Sie hat es nicht geschafft, Arbeitsplätze im Kanton Schwyz zu schaffen. Wenn \n\nSie mir das nicht glauben, sehen Sie bitte beim Bundesamt für Statistik nach. Sie werden sehen, \n\nwie der Kanton Schwyz im Vergleich zu den andern Kantonen mit wertschöpfenden Arbeitsplätzen \n\nabschliesst. Diese Steuerpolitik fördert auch ein Wachstum, welches in der Geschichte des Kantons \n\neinmalig ist. Diese Steuerpolitik führt zu einer Ausgabenkürzung. Die Regierung nennt das „Entlas-\n\ntungsmassnahmen“. Entlastung für einen Drittel heisst Anstieg für die anderen zwei Drittel. Die \n\nSteuerpolitik wird von der Regierung auch als Sparmassnahme betitelt, was aus meiner Sicht ziem-\n\nlich euphemistisch ist. Sparen heisst für mich, vorhandene Mittel zurückzulegen, damit man sie \n\nspäter hat. Diese Steuerpolitik trifft die Schwächsten, nämlich die Familienhaushalte. Bereits in der \n\nletzten Revision wurde die kalte Teuerung nicht angepasst, nicht voll ausgeglichen. Auch die im \n\nVorschlag erwähnte Revision spricht nicht von einer Entlastung für diese Familien. Im Gegenteil, es \n\nwerden Leistungskürzungen auf diese Familien zukommen, beispielsweise die Erhöhung des Selbst-\n\nbehaltes bei der Prämienverbilligung oder die Pläne zur Kürzung von Beiträgen im Bildungsbereich. \n\nIst das die Steuerpolitik, die Sie wollen? Ich fordere einen Kurswechsel. Das heisst nicht, dass alles \n\ngeändert werden muss. Ein Kurswechsel heisst, wir möchten eine Steuerpolitik, welche nicht nur \n\neinem Drittel dient, sondern allen. In dieser Steuerpolitik können degressive Steuerabzüge eine ganz \n\nentscheidende Rolle spielen. Es handelt sich um ein einfaches, wirksames und rasch einzuführen-\n\ndes System. Degressive Steuerabzüge heisst, die Abzüge werden kleiner, je höher das steuerbare \n\nEinkommen ist. So besteht die Möglichkeit, die stark belasteten Haushalte zu entlasten, es können \n\nAnreize geschaffen werden, um ungewollte Schwelleneffekte zu minimieren. Es ist doch das, was wir \n\nalle wollen. Diejenigen, die arbeiten, sollen dafür etwas bekommen und nicht auch noch die Gesell-\n\nschaft tragen. In der Antwort des Regierungsrates finde ich leider keine Stellungnahme zur Aufforde-\n\nrung, mit degressiven Steuerabzügen zielgruppenspezifisch Familien zu entlasten. Ich finde das sehr \n\nschade, ich bin enttäuscht. Wenn ich keine Antwort bekomme, werde ich mir erlauben, noch eine \n\nMotion einzureichen. Wir Motionäre bitten Sie, entscheiden Sie jetzt als Vertreter des Volkes und \n\nerklären Sie diese Motion erheblich. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Die SVP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung dieser Motion. Die Motion ist ge-\n\nprägt von Neid, Missgunst, Abschöpfung und Umverteilung, was die linke Seite immer wieder voll-\n\numfänglich fordert. Die Motionäre behaupten, das aktuelle Defizit sei aufgrund der letzten Steuer-\n\nTeilrevision zustande gekommen, da damals von 92 Mio. Franken Mindereinnahmen gesprochen \n\nworden sei und heute ein Defizit von 100 Mio. Franken vorhanden ist. Geschätzte Motionäre, ein \n\nBlick auf die Entwicklung der Zahlen zeigt, dass die Steuereinnahmen seit 2008 bis zum Voran-\n\nschlag 2013 um rund 100 Mio. Franken gestiegen sind. Das heisst, dass sich die Schwyzer Steuer-\n\npolitik mehr als bewährt hat. Es gibt einen ganz einfachen Grundsatz, KR Leo Camenzind: Tiefe \n\nSteuerbelastungen bringen mehr Einnahmen, hohe Steuerbelastungen bringen weniger Einnahmen. \n\nDas ist ja auch logisch, weil hohe Steuern Personen von einer Ansiedelung fernhalten oder den Weg-\n\nzug fördern. Die Motionäre halten zudem fest, dass die grössten Profiteure der heutigen Steuerpolitik \n\nUnternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen seien. Auch diese Aussage ist falsch. Ich \n\nmuss erneut darauf hinweisen, dass rund 30% der Steuerzahler, rund 70% der Einnahmen im Kan-\n\nton generieren. Das heisst: Profiteure sind nicht die guten Steuerzahler, sondern die übrigen Steuer-\n\nzahler, weil sie einen kleineren Beitrag zu leisten haben. Stellen Sie sich vor, uns würden die guten \n\nSteuerzahler fehlen. Wer würde dann die 1.3 Mrd. Franken im Kanton berappen. Also danken wir \n\nunseren Steuerzahlern, und zwar allen, und tragen wir Ihnen Sorge. Es ist gefährlich, die Solidarität \n\nzu strapazieren – die Solidarität der guten Steuerzahler ist bereits heute sehr gross. Sie müssten gar \n\nnicht in unserem Land oder unserem Kanton wohnen. Die heutige Gesetzgebung belastet zudem \n\nbereits die unteren und mittleren Einkommen anhand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch \n\ndie teuersten Gemeinden im Kanton stehen im Vergleich mit der Schweiz nach wie vor gut da.  \n\nWie die Regierung auch festhält, nur eine hohe Steuerattraktivität ermöglicht dem Kanton Schwyz, \n\ndie Steuerbelastung für alle Schwyzer tief zu halten. Wir sind uns aber doch in einem Punkt einig, \n\nnämlich, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden muss. Anstatt jetzt aber die Kosten unter \n\n\n\n \n\n465 \n\n25. September 2013 \n\nKontrolle zu bringen, dürfen wir uns mit der kommenden Steuergesetzrevision auseinandersetzen. \n\nMeine Damen und Herren, diese wird die Solidarität der guten Steuerzahler auch belasten. Ich bin \n\nenttäuscht und es ist schade, dass eine bürgerliche Regierung eine links geprägte Steuergesetzrevi-\n\nsion zur Vernehmlassung schickt. Dementsprechend möchte ich Euch bitten, diese Motion abzu-\n\nlehnen. Danke für Eure Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die SP-Fraktion sagt, die Schwyzer Steuerpolitik sei sozusagen gescheitert, da \n\ndie durch die letzte Steuer-Teilrevision verursachten Ertragsausfälle in den letzten Jahren nicht mit \n\nzusätzlichen Einnahmen wettgemacht werden konnten. Die Begründung der SP-Fraktion kann ich so \n\nnicht stehen lassen. Es wurden tatsächlich höhere Steuererträge generiert, sie wurden aber durch \n\nhöhere Ausgaben wieder aufgefressen. Die Gründe sind vielfältig: massiv höhere NFA-Zahlungen, \n\nhöhere Gesundheits- und Sozialkosten usw., aber auch partiell nicht ausgeschöpftes Steuersubstrat. \n\nDer Regierungsrat erkannte dies und will – wie das vorliegende Regierungsprogramm zeigt– Fehlent-\n\nwicklungen im Steuergesetz verbessern. Das geht dann zulasten der höheren Einkommen und Ver-\n\nmögen. Die SP-Fraktion verfolgt mit dieser Motion zwei Ziele: sie will tiefe und mittlere Einkommen \n\nmittels degressiver Abzüge finanziell entlasten und die höheren Einkommen entsprechend belasten, \n\nalso eine Umverteilung. Zudem soll der Kanton Schwyz in allen Einkommensklassen eine ähnliche \n\nRangierung erreichen. Damit möchte die SP-Fraktion eine komplette Richtungsänderung in der \n\nSteuerpolitik einschlagen. Schlussendlich wäre der Kanton Schwyz für die höheren Einkommen \n\nnicht mehr so attraktiv oder sogar unattraktiv. Fakt ist, dass ein grosser Teil des Steuersubstrats von \n\ndiesen hohen Einkommen generiert wird. Um die Worte von RR Kaspar Michel zu wiederholen,  wir \n\nstärken nicht die Schwachen, indem wir die Starken schwächen. Wir würden nämlich Steuersubstrat \n\nverlieren. Ja, es stimmt, wir sind nicht bei allen Einkommenskategorien top klassiert. Aber der \n\nStaatshaushalt lässt es zurzeit schlichtweg nicht zu, Anpassungen oder Korrekturen vorzunehmen. \n\nMehr Leistung muss sich spürbar lohnen und darf nicht mit tieferen Abzügen und höheren Kosten \n\nbestraft werden. Was geschieht andernfalls? Die Leistungstreiber oder sogar die Motoren unserer \n\nWirtschaft, welche bereit sind mehr zu leisten, welche innovativ tätig sein können und Innovationen \n\nfördern, welche in neue Produkte und Leistungen investieren, dürfen wir nicht schwächen oder sogar \n\nnegative Anreize setzen. Die Folge davon wäre, dass der Wirtschaftsstandort Schwyz geschwächt \n\nwürde. Arbeitsplätze gingen verloren. Auch die mittleren und hohen Einkommen haben ein Anrecht \n\nauf volle Kinderabzüge. Sie sollen nicht für ein höheres Einkommen bestraft werden. Aus diesen \n\nGründen möchte die CVP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Wenn ich diese Motion lese, denke ich unweigerlich an das Zitat von Konrad \n\nAdenauer: „Alles, was Sozialisten von Geld verstehen, ist, dass sie es von andern haben wollen“. \n\nEinmal mehr handelt es sich um eine Umverteilungsinitiative, welche von der SP-Fraktion einge-\n\nreicht wurde. Besser Verdienende sollen nämlich weniger abziehen können als schlechter Verdie-\n\nnende. Leider gibt es bisher noch kein einziges öffentliches Staatswesen, das auf diese grandiose \n\nIdee gekommen wäre und versucht hätte, das auch umzusetzen. Deshalb sehen wir auch nicht, wie \n\ndas gemacht werden könnte. Es wird in dieser Motion nicht gesagt, in welcher Grössenordnung und \n\nab wann die einzelnen Steuerabzüge stattfinden sollen. Wenn schon degressive Steuerabzüge, dann \n\nbitte in Zusammenarbeit mit degressiven Steuern, was wir aber lieber nicht machen sollten. Im Üb-\n\nrigen enthält diese Motion wichtige falsche Behauptungen. \n\n \n\nErstens: Die grössten Profieure der Schwyzer Steuerpolitik seien die Unternehmen und Personen \n\nmit hohen Einkommen. Das ist natürlich falsch. Wir sind die grössten Profiteure, all wir, die wir \n\nin den Genuss von tieferen Steuern kommen. \n\nZweitens: Motionäre sagen, den besten Steuerzahlern würden während der nächsten vier Jahre \n\nder grösste Teil der Schwyzer Finanzreserven von einer halben Milliarde übertragen. Jetzt müssen \n\nSie mich korrigieren, RR Kaspar Michel: Haben Sie Schecks parat, mit welchen Sie diesen Per-\n\nsonen Geld zukommen lassen? Ich kann es mir nicht vorstellen, das gibt es nirgends auf dieser \n\nWelt. Ausser in Macao und in Hongkong, da werden Budgetüberschüsse in Form von Schecks an \n\nalle Bürgerinnen und Bürger verteilt, jeder erhält gleichviel. Sie alle wissen, dass diese halbe \n\nMilliarde nach Bern geschickt wird, höchstwahrscheinlich wird damit der NFA-Topf für die nicht \n\n\n\n \n\n466 \n\n25. September 2013 \n\nso gut wirtschaftenden Kantone gefüllt. Zudem wurde die Kapitalreserve nicht von den mittleren \n\nund tiefen Steuerzahlern generiert, sondern von ein paar wenigen, sehr gut Verdienenden. An \n\ndieser Stelle schliesse ich mich dem Dank von KR Böni an: danke vielmal für diese grosszügigen \n\nAbgaben. Ohne diese wären wir alle längst in viel höheren Steuerkategorien. \n\nDrittens: Die Motionäre behaupten weiter, tiefe und mittlere Einkommen würden zu stark belas-\n\ntet. Ich habe Mühe, das nachzuvollziehen. Zu stark belastet im Vergleich mit den Zürchern, den \n\nBernern oder mit den Baslern? Ende Januar sind ja in diesem Kanton schon alle Steuern bezahlt, \n\nab diesem Zeitpunkt können wir ja in unsere eigene Tasche verdienen. Ich glaube, das „zu stark \n\nbelastet“ ist eher eine subjektive Wahrnehmung (das geht übrigens allen so, wenn sie die Steuer-\n\nrechnung in Händen halten, egal wie hoch das Einkommen ist). Dann wird von Leistungsabbau \n\ngesprochen. Geschätzte Damen und Herren, das ist keine Drohung, das ist eine Forderung. Wir \n\nmüssen mit Sparen beginnen, auf allen Ebenen. Es gibt nicht nur Steuern, es müssen auch Ein-\n\nsparungen gemacht werden. Das bedeutet, dass man die Ausgaben zurückbuchstabiert und sich \n\nwieder einem früheren Niveau anpassen muss.  \n\nNatürlich ist auch die FDP-Fraktion für die Nicht-Erheblicherklärung dieser Motion. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich nehme zu zwei Punkten Stellung, welche von meinen Vorrednern und der \n\nVorrednerin aufgenommen worden sind. \n\nSie sagen, die hohen Einkommen bezahlten ja auch mehr Steuern, die tragen am meisten bei. \n\nSelbstverständlich, das bestreiten wir nicht. Die haben ja auch weitaus am meisten Geld, natürlich \n\nbezahlen sie mehr als die alleinerziehende Person. Aber wagen Sie den Vergleich. Dann sieht das \n\nSteuersystem ganz anders aus. Die obersten Einkommen zahlen nirgends auf der Welt so wenig \n\nSteuern, als wenn sie bei uns sind. Die untersten Einkommen bezahlen nirgends in der ganzen \n\nSchweiz mehr als im Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz fängt bei den untersten Einkommensstu-\n\nfen am frühesten mit der Besteuerung an. Da ist in unsern Augen ein gewisses Ungleichgewicht vor-\n\nhanden: bei den höchsten Einkommen auf Platz 1, bei den untersten Einkommen ganz am Schluss. \n\nFür die untersten Einkommen ist der Kanton Schwyz tatsächlich kein Steuerparadies. Ich kann mir \n\ndurchaus vorstellen, dass KR Dominik Zehnder vom Steuersystem mit profitiert. Leider gilt das nicht \n\nfür die ganze Bevölkerung. \n\nAuch der zweite Punkt wurde von meinem Vorredner KR Dominik Zehnder angesprochen. Jetzt sind \n\nSparforderungen im Raum. Und wen treffen diese? Wenn die Bildung abgebaut wird, die Ergän-\n\nzungsleistungen, die Stipendien? Genau wieder die mit den niedrigsten Einkommen, die Alleinerzie-\n\nhenden, welche im Kanton Schwyz dank der Steuerattraktivität für die obersten Einkommen hohe \n\nMieten bezahlen. An diesem Ungleichgewicht möchten wir mit unserer Motion etwas ändern. Wir \n\nbrechen nicht die Revolution vom Zaun, wir möchten einfach, dass hier eine Justierung vorgenom-\n\nmen wird. Der Vorwurf des Sozialismus, der jedes Mal auftaucht, wenn KR Dominik Zehnder spricht, \n\nist weit hergeholt. \n\nDie degressiven Abzüge, ich glaube, wir verpassen eine Chance, wenn wir diese nicht genauer be-\n\ntrachten. Selbstverständlich haben wir in unserer Motion noch keine präzisen Ausführungsvorschläge \n\neingebracht. Wir sagen bloss, dass es sich um ein Instrument handelt, das nach unserer Meinung \n\nprüfenswert ist. Das haben nicht wir „Linken“ erfunden – es war das Bundesamt für Sozialversiche-\n\nrungen, das in seinem jüngsten Bericht aufgezeigt hat, dass dies eine Möglichkeit wäre, Anreize für \n\nArbeitswillige zu schaffen, damit sie mehr im Portemonnaie haben, als wenn sie Sozialhilfe empfan-\n\ngen. Genau mit dieser Abstufung, die sich sehr subtil und genau durchführen liesse, könnte erreicht \n\nwerden, dass das „auf eigenen Beinen stehen“ sich auch lohnen würde. Es geht nicht darum, je-\n\nmanden zu bestrafen, es geht darum, ein cleveres Anreizsystem zu setzen. Wir haben das Gefühl, \n\ndass sich das lohnt, unabhängig davon, wieweit Sie mit uns einig sind, wie der Kurswechsel ausse-\n\nhen soll. \n\nIch bitte Sie deshalb, dieser Motion eine Chance zu geben, schauen wir das genauer an, es lohnt \n\nsich. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Wir haben jetzt den ideologischen Schlagabtausch vernommen, der bringt uns \n\naber keinen Millimeter weiter in der Steuerfrage oder der Frage unseres Finanzdefizits. Mehr als \n\neinmal wurde in diesem Rat versprochen, man wolle auch die tiefen Einkommen entlasten, später \n\n\n\n \n\n467 \n\n25. September 2013 \n\nirgendwann. Es ist nicht so, dass die tiefen Einkommen steuermässig in diesem Kanton besser ge-\n\nstellt wären als in den umliegenden Kantonen. Hier irrt Kollege Zehnder. Wir haben verschiedene \n\nEinkommenskategorien im tiefen Segment, die höher besteuert werden als in den umliegenden Kan-\n\ntonen. Das hätte man korrigieren sollen. Nur ist dafür heute eine blöde Zeit, mit 100 Mio. Franken \n\nSchulden kann man nicht Steuersenkungen produzieren. Zuerst müssen wir einen ausgeglichenen \n\nHaushalt schaffen. Das Anliegen der Motionäre wäre sicher umzusetzen – es kommt leider im fal-\n\nschen Moment. Wenn der Haushalt saniert ist, können wir auch an diese Segmente denken, wo al-\n\nlenfalls im Verhältnis zu umliegenden Kantonen hier mehr Steuern zu bezahlen sind. Wir müssen \n\nehrlich bleiben und die ideologische Betrachtungsweise weglassen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Wir haben wirklich einen ideologischen Schlagabtausch erlebt. KR Bruno \n\nBeeler spricht mir gewissermassen aus dem Herzen, wenn er sagt, das Wichtigste sei ein ausgegli-\n\nchener Haushalt. Wenn wir uns immer nur auf der gleichen Ebene austauschen, machen wir einen \n\nFehler. Vielleicht müssten wir einmal eine andere Richtung einschlagen und müssten überlegen, \n\nwarum hier im Saal von der linken Seite her von so einer Kinderkrippen-Romantik gesprochen wird. \n\nWenn man die Kinder schon mit einem halben Jahr abgibt, nur damit sich die Frauen verwirklichen \n\nkönnen, wenn man nur noch versucht, überall zu profitieren und der Staat alles bezahlen muss, \n\nkommen wir auf eine Ebene, wo Konflikte vorprogrammiert sind. Konflikte auch in der Familie. Viel-\n\nleicht habt ihr den Mut nicht, genau hinzuschauen, wo der Hebel auch noch angesetzt werden könn-\n\nte. Eines muss ich Euch aber sagen: wenn man schon im allerersten Votum droht, man komme ein-\n\nfach mit einer neuen Motion, dann kostet das auch Geld. Es geht natürlich auch nicht, dass man \n\nGeld des Staates ausgibt für Motionen, welche sowieso in die falsche Richtung laufen. Respektiert \n\ndoch den Entscheid, wie wir ihn vorhin in der SVP-Fraktion auch respektiert haben. Dann könnte \n\nman vielleicht einmal auf die Ursachen zurückkommen und eine andere Richtung einschlagen. Im \n\nKanton Schwyz geht es allen gut. Dass die Alleinerziehenden überall herbeigezogen werden, begreife \n\nich gar nicht. Man könnte sich ja einmal überlegen, wie es anzustellen wäre, damit es weniger Al-\n\nleinerziehende gibt. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Eigentlich wollte ich mich gar nicht äussern. Es dünkt mich, dass manchmal \n\neinfach falsch argumentiert wird, auch aus ökonomischer Sicht. Grundsätzlich sollte ja ein Steuer-\n\nsystem effizient sein. Eigentlich sollte jeder so viel Steuern bezahlen müssen, wie er Leistungsbe-\n\nreitschaft zeigt. Das können wir nicht messen, messen können wir aber, was er verdient. Wir befin-\n\nden uns also immer in einem suboptimalen Teil der Besteuerung. Das Problem liegt in den vielen \n\nAusnahmen. Sie haben Sozialabzüge (was ich nicht politisch werte), welche das Steuersystem mass-\n\ngeblich verfälschen. Es ist bewiesen, dass sich der Steuersatz über alle Einkommen hinweg wesent-\n\nlich senken liesse, wenn die Abzüge generell wegfallen würden. Das ist aber ein politisch motivierter \n\nEntscheid. \n\nLeute, die viel Geld verdienen, sind nicht die Bösen. Sie bezahlen prozentual auch nicht weniger \n\nSteuern als die unteren Einkommen. Es wird manchmal suggeriert, die viel Verdienenden würden \n\nweniger Steuern bezahlen. Man muss unterscheiden, zwischen einem durchschnittlichen Steuersatz \n\nund einem Grenzsteuersatz. KR Karin Schwiter hat es vorhin richtig gesagt: unser Steuersystem bie-\n\ntet viele Anreize. Die Sozialhilfeempfänger haben zum Teil den Anreiz, gar nicht in die Erwerbstätig-\n\nkeit überzutreten, weil sie dann plötzlich einen Grenzsteuersatz von 100% haben. Das ist falsch, da \n\nmuss ich ihr Recht geben. Umgekehrt muss ich aber auch sagen, dass die Personen, welche sehr \n\nviel verdienen, auf Bundesebene genau denselben Steuersatz haben, wie alle anderen Kantone auch. \n\nWenn Sie also in einer obersten Einkommensklasse sind, werden Sie vom Bund doch ziemlich ge-\n\nschröpft. Beim Kanton, da gebe ich Ihnen recht, sind wir im Vergleich gut dran. Aber die oberen \n\nEinkommen bezahlen im Grenzsteuersatz nicht weniger als die unteren Einkommen. Wenn Sie aber \n\nwirklich die Steuersätze senken wollen, ohne das bisherige Steuersubstrat zu tangieren, müssten Sie \n\nkonsequent alle Sozial- und weiteren Abzüge streichen. Politisch ist diese Variante nicht mehrheits-\n\nfähig. Behalten Sie diese Sache aber im Hinterkopf, wenn wir das Steuersystem diskutieren. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich habe letzthin einen Regierungsratsbeschluss von 1943 gelesen. Die Regie-\n\nrung hat damals beschlossen – man höre – einen Brief nach Bern zu schicken und darum zu bitten, \n\n\n\n \n\n468 \n\n25. September 2013 \n\ndass das neue Bundesgesetz für den Kanton Schwyz nicht in Kraft gesetzt werde, eines, das ermög-\n\nlicht hätte, dass man mit einem Anreizsystem, wenn man selber Geld gibt, zusätzlich vom Bund \n\nGeld bekommen hätte. Motto „gibt’s der Kanton, gibt dir auch der Bund“. Etwas, was wir bis heute \n\nkennen. Es ging damals um Fr. 36 000.--. Das Interessante war der Anhang von etwa 30 Seiten, wo \n\nauseinandergenommen wurde, wie das Steuersubstrat in diesem Kanton 1943 ausgesehen hat. Ich \n\ngebe die Kurzversion wieder: \n\nPraktisch niemand hatte ein grosses Einkommen. Ein paar einzelne klingende Namen von Unter-\n\nnehmern generierten ein anständiges Einkommen. An einer Hand liess sich abzählen, wer im Kanton \n\nSchwyz 1943 als vermögend bezeichnet wurde. Die Konklusion daraus: die Regierung musste sagen, \n\ndass sie nicht mitmachen konnte, da ihr das Geld fehlte. Mit anderen Worten: das Steuersubstrat \n\ndes Kantons Schwyz war vor wenigen Jahrzehnten noch absolut am Boden. Heute sieht das anders \n\naus. Wir haben ein starkes Wachstum hinter uns, ein Wachstum, welches auch Kollateralerschei-\n\nnungen zeigt, vielleicht auch Kollateralschäden wie z. B. das hohe Verkehrsaufkommen, wobei ich \n\nnicht sicher bin, ob die Verkehrsbelastung in einzelnen Dörfern nicht eine Folge des massiv gestie-\n\ngenen Wohlstandes ist (nicht Schuld der 96 Pauschalbesteuerten im Kanton), sondern eher, weil \n\njeder 18-jährige heute ein Auto haben muss. KR Leo Camenzind hat es gesagt: die Antwort auf diese \n\nMotion ist – ich gebe es im Namen der Regierung zu – grenzwertig kurz ausgefallen. Dies, weil Sie \n\nganz klar auf einen Kurswechsel zu einer grundlegenden Änderung der Steuerpolitik tendieren. Das \n\nwill diese Regierung nicht und wahrscheinlich auch die Mehrheit in diesem Parlament nicht, wofür \n\nich danke. \n\nWir wollen uns gar nicht auf eine Systemdiskussion einlassen, weil wir die tiefe Überzeugung hegen, \n\ndas System – bei allem möglichen Justierungsbedarf – habe durchaus Vorteile. Die Umkehrfrage \n\nmuss gestattet sein, KR Leo Camenzind. Tatsache ist, um bei Ihrer Diktion zu bleiben, die gut Ver-\n\ndienenden 30% erbringen 75% des Steuersubstrats. Noch genauere Zahlen: 20% erbringen 73% \n\nder Gesamtleistung. 1% erbringt 30% der Gesamtleistung. Das muss man sich vor Augen führen. \n\nDie Regierung wehrt sich dagegen, wenn Schwyz als Steuerhölle bezeichnet wird. Natürlich haben \n\nwir nicht für alle Einkommensgruppen absolute Spitzenränge. Der Steuermonitor zeigt aber, dass wir \n\nsehr gut und gesund positioniert sind. Natürlich wäre es ambitioniert, irgendwann eine Verbesserung \n\nder Rangierungen bei den anderen Einkommensklassen vorzunehmen. Ich denke vor allem an Ver-\n\nheiratete, zwei Kinder, Bruttoeinkommen Fr. 30 000.--. Hier sind wir auf Rang 7 von 26 platziert. \n\nWir sind bei Verheirateten, zwei Kinder, Bruttoeinkommen Fr. 60 000.-- auf Rang 12 von 26. Wenn \n\ndie gleiche Familie ein Einkommen von Fr. 100 000.-- generiert, sind wir bereits auf Rang 4. Von \n\nSteuerhölle zu sprechen, auch für diese Einkommensklassen, ist falsch. Es existiert ein Problembe-\n\nreich, das ist – neben all den Spitzenrängen – verheiratet, ohne Kinder, tiefes Einkommen von \n\nFr. 30 000.--. Hier erreichen wir nur Rang 18 von 26. Da wäre eine Verbesserung wünschbar. Aber, \n\nKR Bruno Beeler, habe ich Sie falsch verstanden oder haben Sie gesagt, diese Motion käme im fal-\n\nschen Moment? Sie kommt nicht im falschen Moment, sie bringt das falsche Instrument. Auch das \n\nwurde richtig gesagt, es gibt wirklich zwei Hauptgründe, weshalb die Regierung gar nicht auf diese \n\nDiskussion einsteigen will, ausser natürlich Sie beauftragen uns heute mit der Ausarbeitung einer \n\nkonkreten Vorlage: erstens ist die Notwendigkeit nicht gegeben und zweitens wäre so ein Kurswech-\n\nsel, nämlich die Finanzierung eines degressiven Systems bei den Abzügen oder eben auch bei einem \n\nRabattsystem, wahnsinnig teuer. Wenn gleichzeitig auch der Staatshaushalt ausgeglichen werden \n\nmuss – da sind wir wohl alle der gleichen Meinung –, ist das nicht zu prästieren, sicher momentan \n\nnicht. Interessant sind die Hinweise tatsächlich, wir werden sie auch seriös prüfen, im Bereich der \n\nangesprochenen Schwellenproblematik. Dazu haben wir auch einen Vorstoss von KR Schnüriger er-\n\nhalten. Die Regierung ist gespannt auf das Resultat. \n\nFakt ist, die Steuerattraktivität in diesem Kanton garantiert besser als alles andere, dass auch tiefe \n\nund mittlere Einkommen nicht stark belastet werden. Die Attraktivität geht aber verloren, wenn zur \n\nFinanzierung von z. B. degressiven Abzügen oder einem degressiven Rabattsystem die höheren Ein-\n\nkommen mehr belastet werden müssen. Selbst die Studie mit 197 Seiten, Frau KR Karin Schwiter, \n\nwelche Sie mir am Montag noch zugeschickt haben (Sie haben mir die zweite Nacht geraubt) habe \n\nich mit Interesse überlesen. Im letzten Satz der SKOS-Studie, im Fazit, steht: „Mit dieser degressi-\n\nven Methodik entstünden, je nach aktueller kantonaler Besteuerungspraxis, beträchtliche Steueraus-\n\n\n\n \n\n469 \n\n25. September 2013 \n\nfälle, was der politischen Umsetzung im Wege stehen wird“. Bei aller Schönheit: die Umsetzung ist \n\npraktisch nicht möglich. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schwyz dankt Ihnen, wenn Sie keinen fundamentalen Wechsel in der \n\nSteuerpolitik wollen. Die Schwyzer Regierung dankt Ihnen, wenn Sie die Offenheit haben, die Steu-\n\nertarifierung, die Steuerproblematik auch offen anzugehen. Auch die Vorlage, die wir erarbeiten, ist \n\nkeine linkslastige Vorlage. Richtig ist, dass die Steuerabschöpfung in diesem Kanton bei diesem \n\nSubstrat, welches an und für sich verfügbar ist, auf Rekordtiefe ist. Wenn wir den Staatshaushalt in \n\nOrdnung bringen möchten, ist dort wahrscheinlich eine Anpassung notwendig. Die Regierung dankt \n\nIhnen für die Nicht-Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Motion wird mit 11 : 78 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\nInterpellation I 17/12 von KR Irène May und KR Heinz Winet: Fragen zur privilegierten Dividenden-\nbesteuerung und deren Wirkung auf den NFA, eingereicht am 10. Dezember 2012 \n\n(RRB Nr. 495/2013) (Anhang 6) \n \n\nKR Irène May: Die Beantwortung unserer Motion zeigt interessante Tatsachen auf, wofür wir dem \n\nRegierungsrat herzlich danken. Die Kernfrage lautete, ob es sich für den Kanton rechne, die privile-\n\ngierten Dividenden nur zu einem 25%-Satz zu versteuern oder ob der ganze Ertrag in die NFA flies-\n\nse. Bereits vor diesem RRB war bekannt, dass wir wegen der Entlastung von 75% auf die Dividen-\n\ndenerträge kombiniert mit den tiefen Steuerfüssen, konkurrenzlos tief sind in der Besteuerung. Neu \n\nist aber, dass wir mit dem RRB detailliertere Zahlen bekommen haben. Wir sprechen von wirklich \n\ngrossen Zahlen. Bei der Einführung dieser Privilegierung im Jahr 2007 wurden 546 Mio. Franken \n\nDividenden ausgeschüttet. Im Jahr 2009 waren es 1.8 Mrd. Franken. Ein paar Jahre verspätet fliesst \n\ndas in die NFA. Wer konnte vor der Antwort des Regierungsrates wissen, dass von den 132 Mio. \n\nFranken, welche wir dieses Jahr nach Bern schicken, 10%, nämlich 13.5 Mio. Franken direkt durch \n\ndiese Dividendenerträge verursacht wurden? Im Moment ist es ein Nullsummen-Spiel, so steht es im \n\nRRB. Das heisst, alle Steuereinnahmen seit 2007 bis heute haben wir ungefähr 1:1 weitergeleitet. \n\nIch bin gleicher Meinung wie der Regierungsrat, das lässt sich nicht isoliert betrachten. Denn wer \n\nDividende versteuert, versteuert auch Einkommen und Vermögen. Trotzdem, die Abschöpfungsquote \n\nscheint zu tief zu sein. Dem Kanton sind in den letzten Jahren Steuereinnahmen entgangen. Wie viel \n\nentgangen ist, lässt sich nicht beziffern. Wenn man nur die vorsichtige Zahl, welche im RRB steht, \n\ndiese 82 Mio. Franken anschaut, ist es doch ein grosser Brocken. Im Weiteren gibt es – steht eben-\n\nfalls im RRB – auch rechtliche Vorbehalte gegen die Entlastung von 75%. Im Mai musste sich das \n\nVerwaltungsgericht mit dieser Frage auseinandersetzen. Das Bundesrecht wurde zitiert und es sieht \n\ndanach aus, dass 50% vertretbar sind, nicht aber 75%. \n\nFazit: Es gibt mindestens zwei gute Gründe zur Korrektur. Die Abschöpfungsquote ist zu tief, wir \n\nsind auch zu tief gegenüber unserer Steuerkonkurrenz, wir machen ein Dumping, welches von der \n\nNFA aufgefressen wird. Die Rechtsprechung wird das Ganze nicht mehr allzu lange zulassen. Aus \n\ndiesen Gründen sind wir froh, dass der Regierungsrat unser Anliegen aufgenommen hat, d. h. in der \n\nanstehenden Teilrevision des Steuergesetzes schlägt er vor, dass die Entlastung von 75% auf 50% \n\ngesenkt werden soll. Sie zeigt auch auf, dass wir im Steuerwettbewerb immer noch sehr gut daste-\n\nhen würden. \n\nZum Abschluss stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat nicht prüfen müsste, auf wann diese Ent-\n\nlastung eingeführt werden soll. So oder so, im letzten Jahr – vor der Änderung – wird es noch einmal \n\nDividendenerträge hageln. Sollte dies im Jahre 2015 sein, werden wir in den Jahren 2018–2020 \n\nnoch aufgrund der ganz hohen Ausschüttungen in die NFA bezahlen. \n\n \n\nKR Heinz Theiler:  Die Interpellation beinhaltet zwei Themen. Das eine ist die NFA, das andere die \n\nDividendenbesteuerung. Über die NFA haben wir heute bereits debattiert. Alle Kantone versuchen, \n\n\n\n \n\n470 \n\n25. September 2013 \n\ngute Steuerzahler zu bekommen. Der Kanton Schwyz macht dies mit Erfolg. Der Regierungsrat \n\nschreibt: „In fiskalischer Hinsicht rechnet sich die Anziehung von neuem Steuersubstrat für den \n\nKanton Schwyz“. Wir möchten davor warnen, gute Steuerzahler – gerade wegen der NFA – zu ver-\n\ngraulen. Die Regierung liegt richtig, wenn sie in ihrer Antwort auf die Interpellation betont, dass der \n\nGrund für die hohe Zahlung in die NFA ein Sondereffekt der Solidarhaftung ist. Diese Solidarhaftung \n\nmüssen wir mit allen Mitteln bekämpfen, nicht die privilegierte Dividendenbesteuerung. \n\nVon linker Seite wird seit längerer Zeit massiv gegen die Dividendenbesteuerung geschossen, völlig \n\nzu Unrecht. Es ist wichtig und zu begrüssen, dass Unternehmen Gewinne erzielen. Es ist auch wich-\n\ntig, dass der Gewinn ausbezahlt und nicht wie früher in den Unternehmen gehortet wird. Dadurch \n\nbleiben die Betriebe schlank, was für eine gesunde Nachfolgeregelung essenziell ist. Die Dividen-\n\ndenbesteuerung ist auch eine Mehrfachbesteuerung, denn als erstes wird der Gewinn des Unter-\n\nnehmens besteuert. Wenn sich der Unternehmer dann entschliesst, den Gewinn als Dividende zu \n\nbeziehen, muss er 35% als Verrechnungssteuer für ein Jahr nach Bern – quasi als zinsloses Darle-\n\nhen – schicken. Als drittes bezahlt er Einkommenssteuern auf die Dividenden. Das ist noch nicht \n\nalles. Es wird automatisch – wegen dem Dividendenbezug – der Ertragswert der Firma höher einge-\n\nstuft. Da kann es passieren, dass eine GmbH mit einem Stammkapital von Fr. 20 000.-- auf dem \n\nPapier plötzlich einen Millionenwert aufweist. Dies obwohl weder Liegenschaften noch teure Ma-\n\nschinen vorhanden sind und die Firma vielleicht nur aus dem Unternehmer, seinem Know-how und \n\nseinen Kundenbeziehungen besteht. Der Staat profitiert also ein viertes Mal vom Dividendenbezug. \n\nNotabene indem der Unternehmer privat Vermögenssteuer bezahlt auf einem Vermögen, das er fak-\n\ntisch gar nicht hat. \n\nMan sieht, die verschiedenen Besteuerungen und die Auswirkungen aufeinander sind komplex. Es \n\ngilt, die Gesamtübersicht zu wahren. Die Teilrevision des Steuergesetzes steht an. Die FDP wird sie \n\ngründlich prüfen. Anlässlich der Vernehmlassung werden wir fundiert Stellung nehmen und unsere \n\nVorschläge einbringen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Die Regierung beschreibt die privilegierte Dividendenbesteuerung mit einer Ent-\n\nlastung beim Steuersatz zu 75% als Nullsummen-Spiel. Nur – den Beweis erbringt sie nicht. Wenn \n\nSie diese Zahlen anschauen, sehen Sie genau das, was KR Irène May sagte: welch immense Sum-\n\nmen ausgeschüttet wurden. Wenn die Entlastung des Steuersatzes auf 50% festgelegt worden wäre, \n\n(womit wir immer noch absolut steuergünstig gewesen wären), hätten wir einiges mehr an Steuergel-\n\ndern erhalten. Ich spreche nicht von 13 Mio. Franken, sondern von 60 Mio. Franken, welche uns \n\ndurch das Steuerdumping entgangen sind. Ein Nullsummen-Spiel ist es vielleicht auf dem Konto der \n\nSteuereinnahmen. Aber die Unternehmensgewinne, welche erzielt werden (was sehr gut ist), sollen \n\nnicht steuerfrei über die Dividende abgeschöpft werden. Früher sind sie über die Löhne an die Mit-\n\narbeiter abgegeben worden – das ist der richtige Weg. Wenn die Gewinne über die Dividende abge-\n\nschöpft werden, verlieren wir AHV und IV-Beiträge. Das bringt uns dann zu den Problemen, welche \n\nwir heute den ganzen Tag diskutieren. Die SP- und Grüne Fraktion wird sich bei der Steuergesetzre-\n\nvision für eine Reduktion dieser Privilegien einsetzen, damit schlussendlich die mittleren und tiefen \n\nEinkommen entlastet werden. \n\n \n\nKR Markus Ming: Die Antwort auf die Interpellation bringt interessante Zahlen zum Vorschein. Die \n\nSumme der privilegiert besteuerten Dividenden in den Jahren 2007–2011 ist enorm. Allein 2009 \n\nwurden knapp 1.8 Mrd. Franken privilegiert besteuert. Wir wissen, dass sich darunter sehr hohe Ein-\n\nzelbeträge befinden. Profitiert haben nur Wenige. Diese Steuerentlastung brachte dem Kanton Min-\n\ndererträge von 0.25 Mrd. Franken. Im Februar 2006 stimmte das Schwyzervolk über die Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes ab. In den Erläuterungen zu dieser Abstimmung hiess es wörtlich: „Schwierig zu \n\nschätzen sind die Folgen der Reduktion bei der Dividendenbesteuerung. Hier wäre bei einer stati-\n\nschen Betrachtung beim Kanton mit einem Minderertrag von rund 2.8 Mio. Franken und bei den \n\nübrigen Gemeindewesen mit einem solchen von 4.8 Mio. Franken zu rechnen. Allerdings dürfte sich \n\ndie wesentliche Steigerung der Steuerattraktivität des Kantons mittelfristig durch Zuzug neuer Steu-\n\nerpflichtiger positiv auf die Steuererträge auswirken“. Damals wurde also von einem Minderertrag \n\nvon circa 7.6 Mio. Franken gesprochen. Heute wissen wir, dass die Mindererträge zwischen 30-\n\n115 Mio. Franken pro Jahr betragen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass eine Entlastung des Steuer-\n\n\n\n \n\n471 \n\n25. September 2013 \n\nsatzes auf 50% genügt hätte, um Klassenbester zu sein. Anlässlich der damaligen Teilrevision \n\nschlug der Regierungsrat eine Entlastung auf 50% des Steuersatzes vor. Damals war es das Parla-\n\nment, welches die Entlastung grosszügig auf 75% erhöht hat. Jetzt wissen wir, dass dieses Zusatz-\n\ngeschenk an wenige Superreiche zwischen 2007 und 2011 satte 82 Mio. Franken Minderertrag \n\nverursacht hat.  \n\nWir besitzen das grösste Ressourcenwachstum aller Kantone. Wir haben schweizweit die tiefste Fis-\n\nkalquote von 13.1%, der Durchschnitt aller Kantone liegt bei 26.7% und ist also rund doppelt so \n\nhoch. Der Kanton Schwyz besteuert sein Finanzpotenzial am tiefsten. Das Schwyzer Verwaltungsge-\n\nricht, also unsere Richter, haben in einem Entscheid von 2012 über die Verfassungswidrigkeit dieser \n\nhohen Entlastung von einzelnen Steuerpflichtigen aufmerksam gemacht. Laut Aussage des Verwal-\n\ntungsgerichts verletzt diese unterschiedliche Besteuerung die verfassungsmässigen Grundsätze der \n\nAllgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung. Wer Superreiche mit grosszügigen Ge-\n\nschenken lockt, darf sich nicht wundern, wenn diese auch kommen. Dank diesem Ressourcenwachs-\n\ntum hat sich auch unser Beitrag in die NFA massiv erhöht. Als Zusatzgeschenk steigen auch unsere \n\nBodenpreise ins Uferlose. Bei uns leben die Reichsten der Reichen und wir haben bald eine leere \n\nStaatskasse. Wir verschenken aktuell das Staatsvermögen dank Steuergeschenken an Wenige, erhal-\n\nten dafür auch noch die hohe Rechnung an die NFA. Ein Ende ist nicht absehbar. Dank vielen Rei-\n\nchen steigt unsere NFA-Zahllast inzwischen auf 140 Mio. Franken. Sicher, das NFA-System weist \n\nMängel auf. Anstatt aber immer nur das System zu bemängeln, muss erkannt werden: Wir haben \n\ndieses Ressourcenwachstum gewollt, jetzt haben wir es bekommen und müssen die Kostenfolgen \n\ntragen. Statt eines kapitalen Bocks haben wir uns auf der gierigen Jagd nach reichen Steuerzahlern \n\nins eigene Knie geschossen. Überlegen Sie sich, was geschehen wird, wenn wir ab 2015 die Be-\n\nsteuerung der Dividenden erhöhen. Es werden dann viele Steuerpflichtige in den Jahren 2013 und \n\n2014 von dem grosszügigen Steuerrabatt profitieren. Das bedeutet, dass wir 2018 und 2019 auf \n\nder Basis des hohen Ressourcenpotenzials 2013/2014 hohe NFA-Zahlungen leisten müssen. Nur \n\nwerden uns dann die Steuererträge dieser hohen Dividendenausschüttungen fehlen. Das finanzielle \n\nFiasko ist schon vorprogrammiert. Bis wir eine gesunde Balance im Staatshaushalt erreichen, werden \n\nnoch einige Jahre verfliessen. Der Kanton Schwyz hat sich früher mit einer gesunden Gemächlich-\n\nkeit, geschickt und nachhaltig, zum Steuermusterknaben entwickelt. Bei der damaligen Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes im Jahr 2006 hat vermutlich bei Vielen der blinde Glaube an ein stetiges Steu-\n\nerwachstum als Allheilmittel gegolten. Ich würde aktuell lieber über eine zusätzliche steuerliche \n\nEntastung diskutieren anstatt über die Verbesserung erheblicher, in der Vergangenheit gemachter \n\nFehler. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist für mich mehr als gerechtfertigt. Die Steuerge-\n\nrechtigkeit und die Rechtsgleichheit der Steuerpflichtigen sind so rasch als möglich wieder herzu-\n\nstellen. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Nur wenige Worte zum Votum von KR Heinz Theiler. Ich sehe mich selber als \n\nBürgerlicher, nicht als Linken. Ich bin Unternehmer.  \n\nDurch die Dividendenbesteuerung sollte ja die Doppelbesteuerung wegfallen. Nur ist sie dummer-\n\nweise in unserem Kanton so hoch ausgefallen, dass es heute günstiger ist, anstatt des Lohnes Divi-\n\ndenden zu beziehen. Ich als Unternehmer kann jederzeit von dieser Tatsache profitieren. Wenn ge-\n\nsagt wird, es sei gut die Dividenden auszuschütten, damit die Unternehmen schlank bleiben und \n\nbesser übergeben werden können, stimmt das zum Teil. Bei diesen Auswüchsen wäre es aber auch \n\ndenkbar, Darlehen aufzunehmen, um sich Dividenden auszahlen zu können. Wenn dann ein schwie-\n\nriges Jahr zu überbrücken wäre, ist dann einfach nichts vorhanden. Auch diese Auswirkung darf man \n\nnicht vergessen. \n\n \n\nDie Interpellation gilt als behandelt. \n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Zur Nachmittagssitzung begrüsse ich unsere Gäste, Herrn Jules Busslinger, unse-\n\nren Datenschutzbeauftragten, und Herrn Mathias Zopfi, Präsident der Kommission Recht und Si-\n\ncherheit des Kantons Glarus. \n\n \n\n\n\n \n\n472 \n\n25. September 2013 \n\n \n\nInterpellation I 15/12 von KR Leo Camenzind, KR Verena Vanomsen, KR Birgitta Michel und  \n\nKR Erika Weber: Zahlt die Zeche der Schwyzer Mittelstand?, eingereicht am 4. Dezember 2012 \n(RRB Nr. 496/2013) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Wir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen. Den Antworten \n\nentnehmen wir, dass die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerdelinquenz begrenzt sind, dass \n\ndie Steuerverwaltung die notwendigen personellen Ressourcen im Umfang von vier Vollzeitstellen zur \n\nVerfügung hat, und dass die Regierung keine weiteren Möglichkeiten und keine Notwendigkeit sieht, \n\ndie Steuerdelinquenz im Kanton Schwyz stärker zu bekämpfen. So richtig beruhigen mögen mich die \n\nAntworten der Regierung allerdings nicht. Wir leben ja in einer wunderbar ehrlichen Welt – es wer-\n\nden im Jahr drei Betrugsfälle aufgedeckt bei über 100 000 steuerpflichtigen Personen. Schöne Rea-\n\nlität. Ein Blick in die Schwyzer Kriminalitätsstatistik vermittelt mir aber ein anderes Bild, bilden \n\ndoch dort die Vermögensdelikte die grösste Gruppe der Straftaten. Unverständlich ist mir, weshalb \n\ndie Steuerverwaltung nicht systematisch mit anderen Kantonen Vergleiche anstellt. Zumal der Kan-\n\nton an die Adresse der Eidgenössischen Steuerverwaltung Daten zu Steuerhinterziehungsverfahren \n\nliefert, sodass alle Daten vorhanden wären. Alle Kantone stehen ja vor der gleichen Herausforderung: \n\nharmonisierte Rechtsgrundlagen. Ich stelle die Frage, ob sich die Regierung vielleicht gar nicht mit \n\nandern Kantonen vergleichen will. Wir hoffen, dass auf Bundesebene bald die Grundlagen geschaf-\n\nfen werden, damit die Steuerverwaltung bei erhärteten Verdachtsfällen auch Zugang zu Bankdaten \n\nerhält. Wir fordern die Regierung auf, die Bekämpfung von Steuerbetrug ernster zu nehmen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n \n\n \n\nInterpellation I 10/13 von KR Walter Züger, KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Josef Landolt: \nWird die Finanzierung der höheren Berufsbildung benachteiligt?, eingereicht am 20. Februar 2013 \n\n(RRB Nr. 499/2013) (Anhang 8) \n \n\nKR Walter Züger: Das duale Berufsbildungssystem darf ohne weiteres als mustergültig bezeichnet \n\nwerden. Damit der Erfolg aber andauert, ist eine finanziell tragbare Lösung zu suchen. Für die höhe-\n\nren Fachschulen bestehen bereits entsprechende Vereinbarungen. Das bedeutet, dass der Lehrgang \n\nzum diplomierten Techniker auf einem zufriedenstellenden Niveau unterstützt wird. Demgegenüber \n\nbestehen für die eidgenössische Berufsprüfung und die eidgenössische Fachprüfung keine einheitli-\n\nchen Finanzierungsregelungen. Im bisherigen Modell kann jeder Kanton gemäss Berufsbildungsge-\n\nsetz Gelder so einsetzen, wie er es für richtig hält. Die Schweizerische Berufsbildungskonferenz hat \n\neinen Systemwechsel diskutiert. Man möchte die Pauschalentschädigung an die Ausbildungsteil-\n\nnehmer entrichten, dies nur noch mit einem Drittel der bisher erbrachten Gesamtleistungen. Die \n\nSchulträger würden somit in ein finanzielles Fiasko geraten. Für die Auszubildenden und auch für \n\ndie Schulträger wäre das ein finanziell schwieriger Kraftakt. Denken wir daran, dass – nebst den \n\nanfallenden Schulkosten – auch der Lohnausfall und die Spesen von den Absolventen selbst finan-\n\nziert werden müssen. Wir erwarten von der Schweizerischen Berufsbildungskonferenz ein ausgewo-\n\ngenes Finanzierungsmodell, welches den unterschiedlichen Berufsmodellen und Berufen gerecht \n\nwird. Das Gewerbe ist dringend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Ich danke der Regie-\n\nrung für die Beantwortung dieser Fragen und erwarte, dass sie sich für den Erhalt der heute gültigen \n\nPraxis bei der Schweizerischen Berufsbildungskonferenz einbringt.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, somit gilt die Interpellation als behandelt. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n473 \n\n25. September 2013 \n\nInterpellation I 6/13 von KR Erika Weber: Atlas über das Leben nach 50 / Lebenserwartung und \nGesundheit, eingereicht am 8. Februar 2013 (RRB Nr. 503/2013) (Anhang 9) \n\n \nKR Erika Weber: Ich danke der Regierung für die Antwort auf meine Fragen. Leider sind mir bei der \n\nFormulierung meiner Fragen keine aktuelleren Statistiken vorgelegen als jene der letzten Volkszäh-\n\nlung. Mit Genugtuung durfte ich aber zur Kenntnis nehmen, dass die aktuelle Statistik ein positive-\n\nres Bild der Lebenserwartung im Kanton Schwyz aufzeigt. Ich bin mit der Regierung einverstanden: \n\ndie Ärztedichte im Kanton Schwyz hat zugenommen. Bei genauerer Betrachtung muss erwähnt wer-\n\nden, dass es trotz erhöhter Ärztedichte anscheinend schwieriger wird – vor allem für ländliche Ge-\n\ngenden – Allgemeinpraktiker zu finden. Obwohl bald ein Viertel der Bevölkerung das Pensionsalter \n\nerreicht hat, gibt es im Kanton einen einzigen Gerontologen. Vielleicht müsste man sich überlegen, \n\nwelche Ärzte der Kanton benötigt und allenfalls analog der Wirtschaftsförderung entsprechend Wer-\n\nbung betreiben. Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei einem Herzinfarkt von einem Schönheitschi-\n\nrurgen behandelt werden. Die Aussage, dass die Gesundheit mit Bildung, guter Arbeit und guten \n\nUmweltbedingungen gefördert wird, stimmt mich positiv. Erwähnenswert ist sicher auch die wichtige \n\nVorsorge, welche die drei Spitäler in unserem Kanton flächendeckend garantieren. Diese flächende-\n\nckende Gesundheitsvorsorge kostet uns etwas, gewährleistet aber auch eine gute Lebensqualität. Ich \n\nhoffe, dass die Regierung, wie im Beschluss erwähnt, auch weiterhin die nötige Prävention und die \n\nflächendeckende, bedürfnisgerechte ärztliche Versorgung im Fokus hat. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Mit dieser Interpellation lässt KR Erika Weber vom Regierungsrat abklären, ob \n\nHandlungsbedarf besteht, damit die Lebenserwartung der Schwyzer Bevölkerung verbessert wird \n\nrespektive der Kanton in Zukunft im Schweizermittel besser abschneidet. In dieser Interpellation hat \n\nKR Erika Weber mit uralten Zahlen gearbeitet. Es erinnert mich an die Alte Fastnacht. In der Zwi-\n\nschenzeit ist die aktuelle Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren bei den Frauen um 1.6 auf \n\n84.5 Jahre und bei den Männern um 2.9 auf 80.2 Jahre angestiegen. Mich stört schon der Grund-\n\ngedanke, dass eine solche Interpellation eingereicht wird. Fazit: Da der Kanton Schwyz genau im \n\nMittel liegt und nicht – wie behauptet – Schlusslicht bildet, besteht kein Handlungsbedarf. Eigen-\n\nverantwortung statt Bevormundung der Bürger ist gefragt. Die mehr oder weniger interessanten Fra-\n\ngen wären allenfalls eine Maturaarbeit wert, welche die gesundheitsgeschichtliche Vergangenheit in \n\nunserem Kanton beleuchtet. Sicher aber haben die Mitarbeiter des Departements des Innern, der \n\nRegierungsrat und wir hier im Parlament keine Beschäftigungstherapie nötig. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Ich blase ins gleiche Horn wie mein Vorredner. Ich frage mich, wie im Jahr \n\n2013 eine Interpellation eingereicht werden kann, welche auf statistischen Zahlen des Jahres 2000 \n\nfusst. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wie wir heute sehen, haben sich die Zahlen total geändert. \n\nWar der Auslöser zu diesem Vorstoss etwa, dass wir einmal nicht auf Platz 1 oder 2 rangiert sind? Es \n\nist ja grundsätzlich so, dass die Lebenserwartung noch nicht vom Staat gesteuert werden kann, zum \n\nGlück. Für die Gesundheit ist jeder Einzelne für sich selber verantwortlich. Für die Vorsorge wird im \n\nKanton gesorgt. Noch ein Hinweis zur Belastung der Verwaltung und zur sinnvollen Ressourcenein-\n\nsetzung: ich frage mich wirklich, ob in Zukunft in der Antwort auf solche Vorstösse aufgelistet wer-\n\nden soll, wie viele Stunden Arbeit der Verwaltung für die Beantwortung entstanden sind und ob der \n\nAufwand nicht auch noch in Franken angegeben werden soll. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n\n  \n\n\n\n \n\n474 \n\n25. September 2013 \n\nInterpellation I 1/13 von KR Roman Bürgi: Einbürgerungsstatistik Kanton Schwyz, eingereicht am \n3. Januar 2013 (RRB Nr. 504/2013) (Anhang 10) \n\n \nKR Roman Bürgi: Nach Klärung der Fragen zwischen Interpellant und Departement konnten Unge-\n\nreimtheiten besprochen werden. Es geht hier lediglich um eine Statistik. Trotzdem ist es erstaunlich, \n\ndass in den vergangenen Jahren gut 2850 Personen in unserem Kanton eingebürgert wurden. Der \n\nrote Pass mit dem weissen Kreuz muss also sehr attraktiv sein. Interessant ist auch, dass die Ge-\n\nmeinden in Ausserschwyz mehr Einbürgerungen vorgenommen haben als die Innerschwyzer Kom-\n\nmunen. In Zukunft wird von grossem Interesse sein, wie sich die Einbürgerungszahlen nach neuem \n\nRecht entwickeln werden. Wie viele Einbürgerungsgesuche den Kommissionen bereits zugestellt \n\nwurden, lässt sich aus der Statistik nicht klar ablesen. Die Zahlen sind deshalb mit grösster Vorsicht \n\nzu geniessen. Einerseits wurden meine Fragen nicht ganz richtig interpretiert, anderseits führten \n\neinzelne Gemeinden keine Statistik, deshalb fehlen die Zahlen. Es ist erstaunlich, dass nur gerade \n\nfünf Beschwerden durch das Verwaltungsgericht beurteilt werden mussten. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung meiner Fragen, speziell RR Petra Steimen und Albert Steger. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Als Gemeindeschreiber-Stv. der Gemeinde Freienbach, wo ich u. a. für die Einbür-\n\ngerungen zuständig bin, möchte ich eine kurze Stellungnahme zu den falschen Zahlen in Freienbach \n\nabgeben, respektive die Zahlen von Freienbach berichtigen. Es ist mir unerklärlich und es ist un-\n\nglaublich, dass in der Interpellations-Antwort die Ablehnungsquote der Einbürgerungsbehörde \n\nFreienbach Null beträgt, notabene bei der grössten Gemeinde im Kanton Schwyz mit 365 behandel-\n\nten Einbürgerungsgesuchen in den letzten zehn Jahren. Ich schildere kurz, wie sich das Ganze abge-\n\nspielt hat. Die Gemeinden wurden im April vom Bürgerrechtsdienst aufgefordert, folgende Frage zu \n\nbeantworten: „Wie viele Einbürgerungsgesuche sind in den letzten Jahren bereits in den Kommissio-\n\nnen zurückgestellt worden?“. Die Gemeinde Freienbach und auch andere Gemeinden fragten nach, \n\nwelche Zahlen der Interpellant möchte, da uns der Begriff „zurückstellen“ nicht klar war. Es kam \n\nkeine klare Antwort vom Bürgerrechtsdienst, bzw. die Frage wurde einfach wiederholt. Daraufhin hat \n\ndie Gemeinde Freienbach dem Bürgerrechtsdienst die durchschnittliche Ablehnungsquote der letz-\n\nten zehn Jahre mit 27% angegeben, nicht 0%, wie in der Interpellation steht. Im Übrigen wurden \n\ndie Gemeinden nicht informiert, dass eine jährliche Auflistung in Zahl und Prozent gewünscht wird. \n\nEs ist für die Gemeinde Freienbach, bestimmt aber auch für andere Gemeinden, nicht nachvollzieh-\n\nbar, wie diese falschen Zahlen in die Interpellations-Antwort geraten sind. Ich nehme an, dass die \n\nzuständige Regierungsrätin uns darüber Auskunft geben kann. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Wenn wir schon über Sinn oder Unsinn von Interpellationen sprechen, hier auch \n\nnoch meine Meinung dazu. Wir haben bereits ein Votum von KR Andrea Fehr gehört. Ich spreche \n\njetzt als Präsident des Bürgerrechtsausschusses, welcher ja involviert ist. Es gibt manchmal Rohr-\n\nkrepierer. Vorteil davon ist, dass es keine nachhaltigen Rückstände gibt. Wir haben nun aber das \n\nProblem, dass wir einen Rohrkrepierer mit nachhaltigen Rückständen haben, weil die Antwort auf \n\ndie Interpellation im Internet steht, sie kann also in 5–10 Jahren z. B. von KR René Bünter noch \n\nzitiert werden. \n\nWir haben zwei Tabellen erhalten, die erste ist im Rechenschaftsbericht nachlesbar, nämlich wie \n\nviele Einbürgerungen vorgenommen wurden. Bevor ich heute Morgen weggefahren bin, habe ich den \n\nRechenschaftsbericht 2003, Seite 15, angesehen. Ich finde in der ersten Tabelle die Zahlen, wie \n\nviele Einbürgerungsgesuche pro Gemeinde vorgenommen wurden. Das heisst, die erste Tabelle fin-\n\ndet jeder selber, wenn er sich die Zeit dafür nimmt.  \n\nZur zweiten Tabelle: In den Rechenschaftsberichten finden wir über die Gemeinde, den Kanton und \n\nden Bund die genaue Anzahl der Rückstellungen. Im Jahr 2012 waren es beispielsweise 133, in der \n\nAntwort des Regierungsrates sind es in den Gemeinden 47. Im Jahr 2011 waren es 141, in der \n\nAntwort steht 53. Irgendwo wüssten wir, wie viele Rückstellungen gemacht wurden, nur können wir \n\ndiese Zahlen nicht genau dem Kanton, den Gemeinden und dem Bund zuordnen. Eigentlich genügt \n\ndas, ist doch jede Gemeinde ein wenig in einer anderen Ausgangslage. Es bleibt dann nur ein Grund \n\nübrig, weshalb die Zahlen den einzelnen Gemeinden zugeteilt werden sollten. Man möchte wissen, \n\nwie die Einbürgerungsgesuche in den einzelnen Gemeinden behandelt werden. Das ist also wirklich \n\n\n\n \n\n475 \n\n25. September 2013 \n\nein Rohrkrepierer, indem diese Statistik überhaupt nichts aussagt, wo es Nullen drin hat, wo viel-\n\nleicht 135 hineingehörten, wie wir das von KR Andrea Fehr gehört haben. Ich frage mich, wie wir es \n\nanstellen sollen, vom Regierungsrat Antworten zu bekommen, welche auch sicher sind. \n \n\nKR Robert Gisler: Auch ich bin Mitglied der Bürgerrechtskommission. Eines möchte ich noch erwäh-\n\nnen. Grundsätzlich tauchen viele falsche oder richtige Zahlen auf, je nach Optik, je nachdem, wie \n\ndie Gemeinden das beurteilt haben. Ob sie ein Gesuch schon in der Kommission zurückgestellt ha-\n\nben und dieses dann als „zurückgestellt“ einstufen oder nicht. All das sind Zahlen, darüber möchte \n\nich nicht sprechen. Es geht vielmehr um die Fragen 2 und 3. Hier hat RR Petra Steimen den einzi-\n\ngen Fehler gemacht – das ginge sie im Prinzip gar nichts an. Sie hätte eigentlich nur auf Kantons-\n\nebene Auskunft geben müssen. Was die Gemeinden mit diesen Zahlen gemacht haben, ob sie ir-\n\ngendwelche Bücher führten oder nicht, ist deren Sache. Dementsprechend wurde es ungeheuer \n\nschwierig für die Gemeinden, die genauen Zahlen aufzulisten. Am besten vergessen wir die Fra-\n\ngen 2 und 3. Anstatt unsere Ämter zu entlasten, damit sie eventuell einen Stellenabbau vornehmen \n\nkönnen, vergeuden sie Zeit für die Beantwortung solcher Interpellationen. \n \n\nKR Bruno Beeler: Der Interpellant wollte auf die Frage 3: „Wie viele Einbürgerungsgesuche werden \n\nin den Gemeinden in den Kommissionen bereits abgelehnt“ eine Antwort erhalten. Welche Frage \n\nstellt der Mitarbeiter aus dem Departement den Gemeinden: „Wie viele Einbürgerungsgesuche wur-\n\nden in den Kommissionen zurückgestellt“. Also eine ganz andere Frage. Die Gemeinden wussten gar \n\nnicht, um was es geht. Der Mitarbeiter hat eine Maximalkonfusion angezettelt. Ich habe mir erlaubt, \n\nauf der Gemeinde Arth nachzufragen, wie viele Einbürgerungsgesuche von der Kommission abge-\n\nlehnt werden. Das wollte der Interpellant wissen. Die Antwort, die er bekommen hat, ist unbrauch-\n\nbar. In Arth wurden im Durchschnitt der letzten Jahre 75% der Anklopfenden abgelehnt. Der Hälfte \n\nwurde gesagt, sie solle ihr Gesuch zurückziehen, es sei chancenlos. Von der anderen Hälfte erfüllten \n\nspäter nochmals 50% die Kriterien nicht, was aber nicht zum Vornherein sonnenklar war. Ein Viertel \n\nder Gesuche wurden danach dem Bürger präsentiert. Wenn Sie die Statistik auf Seite 3 betrachten, \n\nfällt auf, dass praktisch alle eingebürgert worden wären. Dass der Interpellant dem Mitarbeiter noch \n\nfür dessen Arbeit dankt, ist mir schleierhaft. Ich habe von mehreren Gemeinden gehört, dass dieser \n\nMitarbeiter sowieso eher nicht brauchbar ist für die Arbeit, die er machen muss. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Danke vielmal für die Worte, Kollege Bruno Beeler. Man sieht, wie komplex das \n\nganze Thema ist. Was die SVP will, ist Transparenz in diesem Bereich. Kollege Franz Rutz, das ist \n\nkein Rohrkrepierer. Die Daten sind auch nicht nur für KR René Bünter. Die Daten sollten für die \n\nÖffentlichkeit und für unser Volk sein. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Jetzt muss ich den Interpellanten doch auch in Schutz nehmen. Ich bin auch \n\nMitglied der Einbürgerungskommission in der Gemeinde Wangen. Der Interpellant wollte mit seinem \n\nVorstoss wissen, was die Schwyzer Bevölkerung auch wissen will. Er wollte wissen, wie viele Perso-\n\nnen eingebürgert wurden und wie viele bereits von der Kommission oder den Behörden abgelehnt \n\nwurden. Die Tabelle 2 stimmt einfach nicht. In der Gemeinde Wangen steht auch eine Null. Dabei \n\nlehnen auch wir ungefähr Dreiviertel der Gesuche ab. Die Frage wurde also korrekt gestellt, doch die \n\nBeantwortung stimmt nicht. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Eigentlich wollte ich die Abtraktandierung dieser Interpellation verlangen. \n\nWir hören es jetzt, der Interpellant hat eine klare Frage gestellt, geantwortet wird im höchst unklar. \n\nIch wollte die Abtraktandierung aus einem Grund, KR Franz Rutz hat es kurz angetönt. Heute, im \n\nZeitalter des Internets, tauchen diese wunderbaren Statistiken noch nach 15–20 Jahren auf. Des-\n\nhalb hätte eigentlich dieser Vorstoss zurückgenommen werden müssen. Ich erwarte zumindest von \n\nder Regierung – auch wenn das vielleicht ein ungewöhnliches Vorgehen ist –, dass man sich über-\n\nlegt, ob diese Interpellation bereinigt wird. Da würden vielleicht weniger absolut falsche Zahlen auf-\n\ntauchen. Wenn diese Zahlen sich nicht bereinigen lassen, sollte zumindest diese Tabellen entfernt \n\nwerden. Grundsätzlich gebe ich zu bedenken, dass im Rechenschaftsbericht entsprechende Daten \n\n\n\n \n\n476 \n\n25. September 2013 \n\naufgeführt werden sollen. Dann wäre alles sauber dokumentiert und wir müssten nicht laufend über \n\nsolche Statistiken diskutieren. \n\nRR Petra Steimen: Es gibt den bekannten Spruch: „Ich glaube keiner Statistik, welche ich nicht \n\nselber gefälscht habe“. Ich glaube nicht einmal mehr der Statistik, welche ich selber gemacht habe. \n\nDie Interpellation besteht insbesondere aus zwei Tabellen. Die erste zeigt, wie viele Personen in den \n\nGemeinden während der letzten zehn Jahren eingebürgert wurden. Diese Zahlen waren uns bekannt, \n\nsie konnten einfach eingesetzt werden. Die zweite Tabelle führte zu einigen Verwirrungen. Gefragt \n\nwurde, wie viele Gesuche bereits in den Kommissionen abgelehnt wurden. Nur bezieht sich dieser \n\nVorstoss auf das alte Recht. Dort konnte eine Behörde noch gar nicht ein Gesuch ablehnen, da dafür \n\ndie Gemeindeversammlung zuständig war. Wir einigten uns daraufhin mit dem Interpellanten auf \n\nden Begriff „zurückgestellte Gesuche“. Mit dieser Frage gelangten wir dann an die Gemeinden. Die \n\nAntworten der Gemeinden haben wir in dieser Tabelle 2 zusammen getragen. Jetzt wird gesagt, \n\nFreienbach habe gemeldet, sie hätten eine durchschnittliche Ablehnungsquote von 27%. Das ist \n\nkorrekt. Da diese Zahl aber nicht aufgeschlüsselt worden ist und wiederum von „Ablehnung“ und \n\nnicht von „Zurückstellung“ die Rede war, taucht jetzt bei Freienbach die Zahl Null auf. Sicher hät-\n\nten wir nachfragen sollen, wie diese Aussage von Freienbach genau gemeint gewesen ist. Das \n\nstimmt. Wir haben bei den andern Gemeinden, welche auch die Zahl Null aufweisen, nochmals \n\nnachgefragt. Es wurde uns noch einmal bestätigt, dass diese Zahl stimme. Es gab Gemeinden, wel-\n\nche keine Zurückstellungen vorgenommen haben, sondern das Gesuch mit einer ablehnenden Emp-\n\nfehlung weitergeleitet haben. Diese Gesuche tauchen natürlich in dieser Tabelle nicht auf. Sicher \n\nhaben die Gemeinden diese Zahlen nach bestem Wissen geliefert. Sie mussten aber nie Statistik \n\nführen über diese Zahlen und plötzlich werden solche über zehn Jahre zurück von uns verlangt. Das \n\nwar wirklich eine schwierige Ausgangslage.  \n\nDie Zahlen stimmen auch nicht mit dem Rechenschaftsbericht überein, wie KR Franz Rutz ausführ-\n\nte. Im Rechenschaftsbericht sind auch abgeschriebene Gesuche des Bundes und des Kantons ent-\n\nhalten. Diese wurden vermutlich von den Gemeinden nicht berücksichtigt. Kurz und gut, die Tabel-\n\nle 2 ist mit äusserster Vorsicht zu geniessen. Schlüsse daraus würde ich keine ziehen. Wenn ich \n\ndiese Interpellation nochmals neu auf dem Tisch hätte, würde ich bei dieser Frage nur mit sechs \n\nWorten antworten, diese Zahlen sind uns nicht bekannt. Das hätte uns viel Arbeit erspart, auch eini-\n\nges an Kritik, wenn auch auf das Risiko hin, dass es dann wieder geheissen hätte, wir seien zu be-\n\nquem, diese Zahlen in Erfahrung zu bringen. Tatsache ist – der Interpellant hat es erwähnt – wir \n\nhaben seit dem 1. Januar 2013 ein neues Bürgerrechtsgesetz. Interessanter ist doch die Frage, wie \n\nsich die Zahlen der Einbürgerungen aufgrund des neuen Gesetzes in den nächsten Jahren verändern \n\nwerden. Die Unterstellung betreffend meinen Mitarbeiter weise ich mit Vehemenz zurück. Das Vo-\n\ntum in diesem Rahmen befremdet mich. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation gilt als behandelt. \n \n\n \n\nInterpellation I 13/13 von KR Christoph Weber: Die Ausnützungsziffer – ein Relikt?, eingereicht \n\nam 27. April 2013 (RRB Nr. 611/2013) (Anhang 11) \n \n\nKR Christoph Weber: Besten Dank für die meines Erachtens gute Beantwortung meiner Interpellati-\n\non. Es sind drei Aspekte, welche bei der Beurteilung der Fragestellung zu berücksichtigen sind. \n\n \n\nErstens: Vereinfachung eines Gesetzeswerkes: Das heisst, es ginge darum, eine bürger- und gewerbe-\n\nfreundliche Bauordnung respektive Bauvorschriften zu haben. \n\nZweitens: Vereinheitlichung: Mit einer kantonalen Regelung sollen für alle Gemeinden gleiche oder \n\nähnliche Rechtsgrundlagen geschaffen werden. \n\nDrittens: Verdichtung: Verschiedene bestehende Liegenschaften können momentan nicht optimal \n\ngenutzt werden. Vorgesehen wäre eine intensivere Nutzung. Das könnte einen Effekt auf die Raum-\n\nkosten und auf die Mietzinse haben. Man könnte eventuell sogar davon ausgehen, dass weniger \n\nLandwirtschaftsland eingezont werden müsste. \n\n\n\n \n\n477 \n\n25. September 2013 \n\nAuf der anderen Seite besteht natürlich die Auffassung nach der Freiheit der Gemeinden in diesem \n\nBereich. Das ist sicher abzuwägen. In meiner Beurteilung, in einer Güterabwägung dieser verschie-\n\ndenen Positionen, bin ich der Meinung, dass etwas geschehen müsste. Ich werde mir vorbehalten, in \n\nder nächsten Zeit eine Motion zu diesem Thema einzureichen. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Ich stimme voll mit den gestellten Fragen überein. 1994 haben wir eine Ab-\n\nstimmung in der Gemeinde Steinen durchgeführt, damals scheiterten wir hauchdünn mit der Ab-\n\nschaffung der Ausnützungsziffer. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei um ein Relikt aus \n\nvergangener Zeit, es gehört abgeschafft. Seit der Abstimmung 1994 ist der Siedlungsdruck massiv \n\ngewachsen. Die Ausnützungsziffer widerspricht meines Erachtens sogar zahlreichen Leitbildern in \n\ndiesem Kanton, nämlich dem haushälterischen Umgang mit Grund und Boden. Wenn das Gebiet \n\nüberflogen wird, muss man sagen, dass diese Ausnützungsziffer nichts anderes als eine Einschrän-\n\nkung des genutzten Raumes bedeutet. Das kann in der heutigen Zeit nicht mehr sein. \n\nAuch ich habe etwas in der Pipeline und werde mich sicher mit KR Christoph Weber absprechen. \n\nMein Anliegen wäre es, die Ausnützungsziffer abzuschaffen und durch andere Instrumente zu erset-\n\nzen. \n\n \nRR André Rüegsegger: Ich darf in Vertretung von RR Kurt Zibung kurz Stellung nehmen. Sie ent-\n\nnehmen der Antwort, dass wir in der aktuellen Situation zu der bestehenden Regelung stehen, dass \n\nnämlich die Gemeinden darüber befinden sollen, wie das Ausmass der Nutzungen in ihren Bauzonen \n\ngeregelt wird. Es ist nicht vorgeschrieben, dass jede Gemeinde eine Ausnützungsziffer hat, ge-\n\nschweige denn ist vorgeschrieben, wie hoch diese sein soll. Schon jetzt gibt es Gemeinden ohne \n\nAusnützungsziffer, welche das Überbauungsmass mit anderen Vorschriften (Gebäudehöhe, Freiflä-\n\nchenziffer usw.) regeln. Auch nach meiner persönlichen Auffassung ist es nicht schlecht, wenn die \n\nGemeinden – welche mit der Besiedelung und der Struktur ja leben müssen – selber entscheiden. \n\nDas verdichtete Wohnen, das verdichtete Bauen ist sicher gerechtfertigt bei landschonendem und \n\nlandsparendem Umfang. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass dieser Ausnützungsziffer bzw. \n\ndieser Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit gewisse Überlegungen zugrunde liegen. Da sind zum \n\nBeispiel die baupolizeilichen und sicherheitspolizeilichen Vorschriften, dann gesundheitspolizeiliche \n\nVorschriften, nachbarschaftsrechtliche Interessen usw. Es ist nicht nur Selbstzweck, wenn eine Lie-\n\ngenschaft nur in einem bestimmten Ausmass genutzt werden darf. Es gilt einfach, ein gesundes \n\nNutzungsmass zwischen einer baulichen Ausnützung und gegenstehenden Interessen zu finden. \n\nFakt ist, dass der Boden unter starkem Druck ist. Wir weisen einen sehr grossen Kulturlandverlust \n\nauf. Ehrlicherweise müssen wir aber sagen, der Druck kommt auch von den 80 000 Einwanderern \n\npro Jahr, diese Leute müssen irgendwo wohnen. Die Folge davon ist, dass wir näher zusammenrü-\n\ncken. Da muss jede Gemeinde selber wissen, was für sie das richtige Mass ist. Ob das in Zukunft \n\nanders aussieht, wird sich weisen, allenfalls auch in der Beantwortung der angekündigten Vorstösse. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n \n\n \nInterpellation I 9/13 von KR Walter Züger, KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Josef Landolt: \n\nStellwerk 8 auch tauglich für Beurteilung der Gewerbebetriebe?, eingereicht am 20. Februar 2013 \n(RRB Nr. 658/2013) (Anhang 12) \n\n \n\nKR Walter Züger: Die Einführung der Stellwerknote im Zeugnis wurde von den Ausbildern im Lehrbe-\n\ntrieb sehr positiv aufgenommen. Da diese Note erst ab der zweiten Oberstufe zur Verfügung steht, ist \n\ndas für viele bei der Lehrlingsauswahl zu spät. Viele Jugendliche befassen sich schon in der ersten \n\nOberstufe mit der Berufswahl, sie machen eine Schnupperlehre. Es wäre also wichtig, bereits zu \n\ndiesem Zeitpunkt entsprechende Tests als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu haben. In der \n\nAntwort der Regierung steht, dass das Fach „Naturlehre“ ab dem 1. Oberstufenjahr im Schulstoff \n\nenthalten ist. Somit wären die Grundlagen vorhanden. Mit Freude haben wir festgestellt, dass die \n\nRegierung die Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) \n\nim Lehrplan 21 empfiehlt. Damit ergeht die Forderung an den Erziehungsrat, die vorhandenen Spiel-\n\n\n\n \n\n478 \n\n25. September 2013 \n\nräume auszunutzen. Dass dem Kopfrechnen wieder vermehrt Bedeutung geschenkt werden soll, ist \n\nsehr positiv. Die Hoffnung besteht natürlich, dass auch in Zukunft 3x7 immer noch 21 gibt. Ziel ist \n\nes auch, gut ausgebildete Schulabgänger zu haben, welche den Wissensstand mitbringen, um ohne \n\nStützkurse in die Berufsschule einsteigen zu können. Wie der Presse zu entnehmen war, haben die-\n\nsen Sommer nur 40% der Schulabgänger eine Berufslehre in Angriff genommen. Da stellt sich die \n\nFrage, ob der Weg über die Mittelschule in jedem Fall als oberstes Ziel richtig ist. Der Fachkräfte-\n\nmangel wird sich weiter verstärken. Berufsbildungswege bieten hervorragende Aufstiegsmöglichkei-\n\nten, diese sollten in den Vordergrund gestellt werden.  \n\nWir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n \n\nInterpellation I 8/13 von KR Markus Vogler, KR Armin Camenzind und KR Markus Hauenstein: De-\n\nponieplanung im Kanton Schwyz, eingereicht am 20. Februar 2013 (RRB Nr. 728/2013) \n(Anhang 13) \n\n \nKR Markus Vogler: Vorab möchte ich mich im Namen der CVP-Fraktion beim Regierungsrat für die \n\nBeantwortung der Interpellation bedanken. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Regierungs-\n\nrat unsere Einschätzung teilt. Aus bekannten Gründen wird es zunehmend schwieriger, eine Deponie \n\nzu realisieren, da das unternehmerische und finanzielle Risiko für Private sehr gross ist. Gemäss \n\nAbfallbericht des Kantons Schwyz vom Juli 2013 reicht das vorhandene Deponievolumen für zehn \n\nweitere Jahre. Das ist auf den ersten Blick eine lange Zeit, also mehr als genug Zeit, um eine neue \n\nDeponie zu planen und zu realisieren, meint man. Doch weit gefehlt, wie ein Beispiel aus dem inne-\n\nren Kantonsteil zeigen soll. Bezüglich dieser Deponie ist nach zehn Jahren Planung, notabene ab \n\ndem Zeitpunkt des Einzonungsgesuchs bis heute, bereits die dritte Baueingabe getätigt worden. \n\nBereits erteilte Baubewilligungen mussten aufgrund von Einsprachen von Privaten und Fachverbän-\n\nden von der Gemeinde wieder zurückgezogen werden. Zu guter Letzt ist auch bei der dritten Bauein-\n\ngabe, welche zurzeit läuft, noch keine rechtskräftige Baubewilligung in Sicht. Dieses Beispiel zeigt \n\nklar, dass Handlungsbedarf besteht und Taten umgehend erfolgen müssen. Übrigens, in der heuti-\n\ngen Ausgabe des „Bote der Urschweiz“ können Sie etwas zu diesem Thema lesen.  \n\nDie zentrale Frage lautet: Wie geht es weiter? Die vom Regierungsrat in seiner Antwort gemachten \n\nVorschläge können bei konsequenter Umsetzung zielführend sein: \n\n \n\nErstens: Stufengerechte und zweckmässige Detaillierung der Projekte, d. h. Vereinfachung der Pro-\n\njektierungsabläufe. Das Ergebnis hat der Regierungsrat klar erkannt – eine Kostenersparnis für den \n\nDeponiebetreiber, zuletzt aber auch für jeden bauwilligen Bürger. \n\nZweitens: Längere Zusammenarbeit von privaten Unternehmen mit dem Kanton und den Gemein-\n\nden. \n\nDrittens: Anpassung der langwierigen Verfahrensabläufe und Festsetzung im Rahmen der Überarbei-\n\ntung des kantonalen Richtplans, aber auch im Zuge der Revision des PBG. Dabei ist zu bedenken, \n\nob in der Phase Zonenplan die Mitsprache des Bürgers und der Fachverbände noch gewollt ist. \n\nViertens: Eine optimierte Begleitung seitens des Kantons im Sinne einer Koordinationsfunktion ist \n\nebenfalls nötig. \n\nFünftens: Finanzierungsmöglichkeiten seitens des Kantons im Planungsprozess: hier hat sich – wen \n\nwundert’s – der Regierungsrat negativ geäussert. Es wird angeführt, dass die rechtlichen Grundlagen \n\nhierfür fehlen. Die Gefahr bestünde, dass Projekte geplant, dann aber nicht realisiert würden (Zwi-\n\nschenbemerkung: diese Gefahr haben auch private Planer und Unternehmer zu tragen). Die Regie-\n\nrung schreibt, dass wegen dem Spardruck eine Mitfinanzierung nicht begründbar sei. Gemeint ist \n\nbei Mitfinanzierung dass, wenn die Deponie realisiert würde, das Geld wieder zurückfliessen würde. \n\nSollte sie allerdings nicht realisiert werden, wäre das Geld – wie beim privaten Unternehmer – verlo-\n\nren.  \n\n\n\n \n\n479 \n\n25. September 2013 \n\nFür mich sind diese Argumente, insbesondere der Spardruck, nicht stichhaltig und auch nicht im \n\nSinne des bauwilligen Bürgers, welcher bei Gelingen einer Deponie 1:1 profitieren kann oder eben \n\nnicht. Der Punkt „Finanzierung“ ist meines Erachtens nochmals zu überdenken. \n\n \n\nZum Schluss erlaube ich mir die Frage, was effektiver ist, mit oder ohne fristgerecht erstellter \n\nDeponie weitergehen zu müssen. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf gutes Gelingen bei \n\nder Lösung des Deponieproblems. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Die Deponieplanung im Kanton Schwyz ist auch für die Entwicklung des Kantons \n\nvon grosser Bedeutung. Es ist allgemein bekannt, dass die vorhandenen Deponiekapazitäten, welche \n\nder Kanton für die Bautätigkeit benötigt, für die Zukunft sehr wichtig sind. Falls die Kapazität nicht \n\nmehr genügt, würde das dazu führen, dass vermehrt grosse Transportwege in Kauf genommen wer-\n\nden müssten, was hohe Kosten verursacht und ökologisch nicht sinnvoll ist. Die Tiefbauunternehmer \n\nsind darauf angewiesen, dass unverschmutzter Aushub, aber auch Inertstoffe aus Abbrüchen depo-\n\nniert werden können. Heute sind die Verfahrensabläufe für eine Bewilligung zum Betreiben einer \n\nDeponie vielfach zu lang. Private Unternehmer wären eher bereit, Deponieprojekte in Angriff zu \n\nnehmen, wenn die Bewilligungsverfahren kürzer wären. Vielfach dauert es Jahre, wenn nicht Jahr-\n\nzehnte, bis erstmals Material abgelagert werden kann. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob die Be-\n\nwilligungsbehörde nicht der Kanton sein sollte, wie es z. B. im Kanton Zug der Fall ist. Mit der ent-\n\nsprechenden Anpassung des Planungs- und Baugesetzes wäre das möglich. Der Regierungsrat sagt \n\nin seiner Antwort, dass er allenfalls bereit wäre, hier vermehrt Verantwortung zu übernehmen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n \n\n \n\nPostulat P 7/13 von KR René Bünter und KR Christoph Räber: Abschaffung des kantonalen Daten-\nschützers, eingereicht am 17. Juni 2013 (RRB Nr. 742/2013) (Anhang 14) \n\n \nKR René Bünter: Vorerst vielen Dank für die Beantwortung des Postulats. Die Frage, die sich heute \n\nstellt, lautet: wer schützt uns vor dem Datenschutz? Ist es die Verwaltung, ist es der unabhängige \n\nDatenschützer oder trägt jeder Bürger für sich selber Eigenverantwortung. Da ich nicht so leicht \n\nauswendig lerne (mein Datenspeicher ist etwas beschränkt), lese ich ab und zu in alten Protokollen, \n\nso auch in demjenigen der Sommersession, und rufe Ihnen in Erinnerung, dass es um die Berichter-\n\nstattung des Datenschützers ging. Der Tätigkeitsbericht wurde mit wenig Begeisterung bis und mit \n\nAblehnung zur Kenntnis genommen wurde, mit 55 : 20 Stimmen. Nach wie vor erinnern wir uns, \n\ndass die Datenschutzstelle in einer Nacht- und Nebelaktion eingeführt wurde, hinter dem Rücken \n\ndes Parlaments. \n\nDie Datenschutzstelle macht irgendwas, hat einen sehr grossen Spielraum dabei, weist die Tätigkeit \n\nzwar aus. Bei dem grossen Spielraum ist es aber unsere Pflicht, genau hinzuschauen. \n\nDer Grund, weshalb die Datenschutzstelle aufgebaut werden musste, ist das Schengen-Informa-\n\ntionssystem, ein europäisches Fahndungssystem, welches einen grossen Eingriff in die Persönlich-\n\nkeitsrechte darstellt. Bis heute kam das allerdings gar nie zum Zuge.  \n\nBis jetzt ging ich davon aus, dass der Justizausschuss im letzten Budgetprozess verpasst hatte, \n\nrechtzeitig die Anpassungen von sich aus vorzuschlagen, obwohl alle wussten, dass die Datenschutz-\n\nstelle überdotiert ist. Dies wurde auch offen kommuniziert, da sie noch für zwei Kantone Platz hätte. \n\nIn der Sommersession wurde das Ganze anders dargestellt. Die Wiederwahl wurde von der Regierung \n\nvorgenommen, ohne Mitwirkung des Kantonsrates, obwohl wir ja die Oberaufsicht hätten. Ich erwarte \n\ndiesbezüglich, falls es sich um einen Gesetzes-Konstruktionsmangel handelt, dass eine Kommissi-\n\nons-Motion eingereicht wird. \n\nFür mich ist es anrüchig, dass die Unabhängigkeit des Datenschützers infrage gestellt werden darf. \n\nAus allen Fraktionen wurde betont, es gehe nur um den Tätigkeitsbericht, rein administrativ. Man \n\nkönne aber schon organisatorisch eingreifen. Heute können Sie es, Sie können es sogar ändern. \n\nFazit der Antwort des Regierungsrates auf unseren Vorstoss: Die Regierung beantragt, das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären. Dies hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens wegen des  \n\n\n\n \n\n480 \n\n25. September 2013 \n\nSignals für den Kanton Glarus, da dieser in Beitritts-Bereitschaftsstellung ist und zweitens wegen \n\nden Pensenreduktionen, welche bereits freiwillig erfolgten.  \n\n \n\nDie beiden Gründe genügen aber nicht. Es wurde letztes Mal auch falsch dargestellt bzw. es mache \n\nFr. 140 000.-- weniger aus für den Kanton Schwyz. Das stimmt nicht, der Betrag gilt gesamthaft. \n\nFür den Kanton Schwyz – siehe Seite 6 in der Mitte – macht es Fr. 95 000.-- aus, auch diese Zahl \n\nkann nicht richtig sein.  \n\nWir haben sechs Optionen zur Prüfung aufgeführt, auf welche ich nicht im Detail eingehen möchte. \n\nIch erhalte jedoch den Eindruck, dass die Optionen doch nicht richtig geprüft wurden, eher ober-\n\nflächlich. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung ihre eingenommene Position vertei-\n\ndigt, sie will das Postulat ablehnen.  \n\nZu der zitierten Studie des Kantons Glarus. Hintergrund ist der Beschluss zuhanden des Landrates \n\nvom 21. Mai 2013. Es ist schön zu wissen, dass die Aufsichtsstelle, also der Datenschutz, heute der \n\nStaatskanzlei, also der kantonalen Verwaltung, angegliedert ist. Diese Funktion nimmt ein Mitarbei-\n\nter des Rechtsdienstes wahr. Das möchte man jetzt auslagern. Zuerst wollte man Erfahrungen sam-\n\nmeln, wie andere Kantone vorgehen. In Zahlen betrug die Belastung 10-15%, die Kosten \n\nFr. 25 000.-- pro Jahr, alles inklusive. Das nenne ich einen Kanton, der den Mut aufbringt zu war-\n\nten. Soviel zu Traktandum 5, in welchem unserer Regierungsrat sofort alles umsetzen will, was von \n\nBern kommt. Die Studie des externen Büros ist doch interessant, auch für uns. Unter anderem wur-\n\nden nicht sechs Optionen geprüft, sondern drei. Die teilautonome Aufsichtsbehörde, die Mandatslö-\n\nsung und die Konkordatslösung. Also eigentlich auch Teile, welche wir zur Prüfung vorgeschlagen \n\nhaben. Interessant ist, dass diese Aufbauorganisation nie wissenschaftlich gut geklärt wurde, weder \n\nim In- noch im Ausland. Eine Steuerung – das ist eine weitere Schlussfolgerung dieser Studie – des \n\nDatenschutzes kann effektiv nur über das Budget des Parlaments erfolgen, indem mehr oder weniger \n\nMittel gesprochen werden. Eine weitere Schlussfolgerung: Der Glarner Regierungsrat ist der Über-\n\nzeugung, dass die Konkordatslösung die beste, die zukunftsweisendste, aber auch die teuerste Lö-\n\nsung sei. Nach dieser Studie kostet sie Fr. 57 000.--, bei uns ist sie mit Fr. 71 000.-- veranschlagt. \n\nEntweder müssen die Glarner erhöhen oder wir haben weniger Entlastung. Vielleicht hören wir aber \n\nnoch eine Erklärung, was jetzt stimmt. \n\nDie Erheblicherklärung des Postulats ist angezeigt wegen der wenig vertieften Abklärungen. Natür-\n\nlich ist der Mist jetzt schon geführt. Bis 2016 läuft der Vertrag, nachher hätten wir aber vertiefte \n\nGrundlagen geschaffen. Die SVP-Fraktion erklärt das Postulat erheblich. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich hatte einen Traum. In diesem Traum hat dieser Rat den Datenschützer \n\nabgeschafft. Und niemand hat es bemerkt. Fakt ist, dass der Datenschützer enorm viel Geld kostet \n\nfür enorm wenig Wirkung. Ich bin der Meinung, jetzt im Herbst 2013, sei der ideale Zeitpunkt, den \n\nBeschluss zu fassen ab 2016 Geld sparen zu wollen. Im Juni hat KR Eva Isenschmid zum Tätig-\n\nkeitsbericht ausgeführt, dass die Stelle personell massiv überdotiert sei und uns jährlich \n\nFr. 350 000.-- koste. Jetzt macht die Regierung Vorschläge, durchaus in die richtige Richtung, wie \n\nPensen-Abbau. Ich glaube aber, dass diese Pensenreduktion eher einem homöopathischen Globuli \n\nentspricht, nicht wirklich den Knochen vom Fleisch getrennt hat. Da liesse sich ganz sicher noch viel \n\nmehr sparen. Die Studie, welche der Landrat im Kanton Glarus dem Parlament vorlegte, hat auch \n\naufgezeigt, welche Kosten anderen Kantonen entstehen. Da wird der Kanton Graubünden als Bei-\n\nspiel genannt. Irrtum vorbehalten ist der Kanton Graubünden bevölkerungsmässig nicht wirklich \n\nkleiner als der Kanton Schwyz. Der Datenschutz kostet ihn Fr. 160 000.--. Zu dem zukünftigen Bei-\n\ntritt der Glarner: Die Studie zeigt – verwaltungsintern gelöst – Kosten von Fr. 20 000.-- bis \n\nFr. 25 000.--. Die Konkordatslösung wird als deutlich teuerste Lösung mit Fr. 57 000.-- beziffert. \n\nIch bin gespannt, was der Glarner Landrat für eine Meinung haben wird, wenn er hört, dass es nicht \n\nnur mehr als doppelt so teuer wie die bisherige Lösung ist, sondern zwischenzeitlich dreimal so teuer \n\nwird. Wahrscheinlich wird man gar nicht versuchen, weitere Kantone zu einem Beitritt zu bewegen, \n\nweil die doch sagen: „Wir sind ja nicht wahnsinnig, uns irgendwo zu beteiligen, wo ungebremstes \n\nKostenwachstum herrscht.“ Es ist ja so, dass die Datenschutzstelle jährlich mehr kostete, obwohl sie \n\nnicht ausgelastet war. Wenn wir von sparen sprechen und uns immer fragen, wo wir denn sparen \n\nkönnen, stellen wir doch hier klipp und klar fest: in diesem Bereich sind wir nicht schlank aufgestellt \n\n\n\n \n\n481 \n\n25. September 2013 \n\n(ich weiss, das sagt der Falsche). Wir müssen die Chance packen. Ich bitte Sie, das Postulat erheb-\n\nlich zu erklären. Die FDP-Fraktion wird grossmehrheitlich dafür eintreten. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Zuerst zu KR René Bünter. Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \n\nDatenschutz: Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst (23. Mai 2007); dann die Volksab-\n\nstimmung vom 24. Februar 2008: 24 781 Ja gegen 9011 Nein-Stimmen den Datenschutz des Kan-\n\ntons Schwyz. Ist das eine Nacht-und-Nebel-Aktion? \n\nZum zweiten Postulanten, KR Christoph Räber: Es merkt niemand, wenn der Datenschutz fehlt. \n\nWenn jemand in der Schuldenberatung tätig ist, sollte er wissen, was Datenschutz heisst. Man sollte \n\nnicht leichtfertig mit diesem Instrument umgehen. Es gibt einen Bundesauftrag, es gibt ein Bundes-\n\ngesetz, welches vorschreibt: „Die Kantone haben eine unabhängige Kontrollinstanz zu führen“. \n\nWenn die Polizei und unsere Untersuchungsbehörden nach dem Schengener-Abkommen Daten be-\n\nziehen wollen, müssen sie ein Minimum von Datenschutz gewährleisten. Wenn dieser Rat, dieser \n\nKanton, es fertig bringt, den Datenschutz zu killen, werden wir die Infos über das Schengener-\n\nAbkommen nicht mehr erhalten. Das wäre eine zweite Konsequenz, nebst der Verweigerung des \n\nBundesauftrages. Bei einem früheren Traktandum gab es heute in diesem Saal ja schon Personen, \n\nwelche das Gefühl hatten, Bundesaufträge müssten verweigert werden. Das ist des Staates Schwyz \n\nnicht würdig. Wir brauchen, unabdingbar auch in diesem Kanton, einen unabhängigen Datenschutz, \n\nein Kontrollorgan. Jetzt hat die Regierung die von den Postulanten erwähnten Varianten beraten und \n\nerläutert, welches die Vor- und Nachteile wären. Die Regierung kam zum Schluss, dass dieser ge-\n\nmeinsame Datenschutz die optimalste und finanziell beste Lösung ist, um den Datenschutz wie vor-\n\ngegeben umzusetzen. Der Justizausschuss richtete sein Augenmerk von Anfang an darauf, den Auf-\n\nwand nach der Einführungsphase zu minimieren. Diese Einführungsphase ist jetzt vorbei. Der Chef \n\ndes Datenschutzes hat jetzt eine Pensenreduktion freiwillig offeriert, indem die beiden Juristen auf \n\n80% heruntergestuft werden und auch das Sekretariat sein Pensum reduziert. Wenn wir mit den \n\nGlarnern den Verbund machen könnten (falls nicht die Postulanten alles zum Umsturz bringen), \n\nwürde uns das eine Aufwandreduktion von 40% bescheren, nämlich von Fr. 344 000.-- auf \n\nFr. 204 000.--, dies ab 2014. 40% – welches Amt in diesem Kanton spart 40% in einem Jahr? Man \n\nkann also nicht sagen, es werde etwas aufgeblasen, man führe den Datenschutz überteuert. Wir ha-\n\nben eine Verbundaktion mit den anderen Kantonen und das ist das Optimum, welches wir erreichen \n\nkönnen. Es ist eine Unabhängigkeit vorhanden, wie es sein muss.  \n\nWas diesen Vorstoss anbelangt: wieder einmal haben wir ein Interpostulat. Es wurden fünf bis sechs \n\nFragen gestellt, z. B. wie ist es, wenn die Datenschutzstelle abgeschafft wird, wäre ein Anwalt güns-\n\ntiger usw. Eigentlich sind es Fragen, die in eine Interpellation gehören. Danach müssten die Postu-\n\nlanten ihre bevorzugte Variante in einem Postulat umsetzen. Das haben sie nicht gemacht. Wir wis-\n\nsen also beim besten Willen nicht, was sie wollen. Mit anderen Worten: nicht erfüllbar, eine unmög-\n\nliche Sache, die hier verlangt wird. Lehnen Sie das Postulat ab, wir können nur verlieren. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Wir von der SP-Fraktion stimmen mit den Postulanten insoweit überein, dass es \n\ndurchaus angebracht ist, nach einer Aufbauphase nachzufragen, wie das Ganze läuft und wie viel \n\nRessourcen eine solche Datenschutzstelle benötigt. Die beiden Postulanten sind nicht nur gute Kan-\n\ntonsrats-Unterhalter mit einer Tendenz zur Ausdehnung der Redezeit, sie sind inhaltlich mit ihrem \n\nVorstoss auch über das Ziel hinausgeschossen. Wenn man sagt, man könne den Datenschutz ab-\n\nschaffen, niemand würde das bemerken, ist das eine sehr undifferenzierte, respektlose Aussage. \n\nKR René Bünter forderte Selbstverantwortung. Nun frage ich mich, wie ich es anstellen soll, wenn \n\nich selbstverantwortlich schaue, wie meine Gemeinde meine Adressdaten verwaltet, wie die Polizei \n\nmeine Akten verwaltet, das Steueramt, die Krankenkasse, die Justiz. Stellen wir uns 140 000 Kan-\n\ntonsbürger vor, welche selbstverantwortlich den Datenschutz im Kanton sicherstellen. Diese Selbst-\n\nverantwortung in diesem Zusammenhang ist ein Begriff weit entfernt von der Realität.  \n\nEs wurde auf das Glarner-Modell mit der verwaltungsinternen Handhabung des Datenschutzes ver-\n\nwiesen. Da müsste man sich fragen, weshalb sich die Glarner denn interessieren, jetzt bei uns beizu-\n\ntreten. Offensichtlich hat die verwaltungsinterne supergünstige Lösung doch nicht so gut geklappt. \n\nStellen Sie sich vor, der Datenschutz wäre in die verschiedenen Ämter, z. B. ins Verkehrsamt inte-\n\ngriert, diese hätten keine Ahnung, würden den Rechtsdienst konsultieren und am Ende müsste ir-\n\n\n\n \n\n482 \n\n25. September 2013 \n\ngendein Spezialist hinzugezogen werden, der sehr viel Geld kostet. Es ist doch sonnenklar, dass \n\nnicht 1500 Personen, die bei uns in der Verwaltung arbeiten, Datenschutzexpertinnen respektive -\n\nexperten werden können. Wir haben einen Experten, seinen Stellvertreter und sein Sekretariat. Sie \n\nlösen für uns diese Fälle. Die Antwort der Regierung hat uns gezeigt, dass die bestehende Lösung \n\nmit einem Profi auch tatsächlich die beste Lösung ist. Die Korrekturen, welche vorgenommen wer-\n\nden, sind auch nicht homöopathisch. 40% Wirkstoff ist nicht mehr Homöopathie, sogar in der \n\nSchulmedizin ist das ein hoher Wirkstoffanteil. Wir brauchen diese Datenschutzstelle. Deshalb un-\n\nterstützen die SP- und Grüne Fraktion dieses Postulat nicht. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich wurde angesprochen von KR Bruno Beeler.  \n\nIrrtum sprach der Igel und stieg vom Kaktus. Er unterstellt mir, ich würde mich als Leiter der Schul-\n\ndenberatungsstelle wider besseren Wissens gegen den Datenschutz aussprechen. Gerade im Schuld-\n\nbetreibungsrecht ist der Datenschutz wenig ausgeprägt. Der Betreibungsregisterauszug ist praktisch \n\nöffentlich. Also muss man mir hier nicht mit Datenschutz kommen, so nötig haben wir den so hoch \n\ngelobten Datenschutz nämlich offenbar nicht. Ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt, das ist \n\nBundesrecht, darüber müssen wir nicht diskutieren. Das ist die falsche Baustelle. Danke. \n\n \nKR Max Helbling: Auch ich möchte etwas zur Verlängerung des Ratsbetriebs beitragen. Ich fühlte \n\nmich von der Predigt von KR Bruno Beeler angesprochen. Das Erinnerungsvermögen in der Politik ist \n\nkurz, auch hier. Betreffend Nacht-und-Nebel-Aktion bei der Einführung des Datenschützers. In der \n\nTat war das eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Ich mag mich noch bestens an die Konkordatskommissi-\n\nonssitzung 2007 erinnern. Der damalige Regierungsrat Georg Hess kam an unsere Sitzung und sag-\n\nte, wir hätten einen Datenschützer eingestellt. Frisch, brillante Persönlichkeit (dem widerspreche ich \n\nnicht), er hätte ihn sofort einstellen müssen. Eine Prüfung gab es damals nicht. Man wusste, dass \n\ndas mit einer Person nicht erledigt war, wir brauchten einen Verbund. Mittels Verwaltungsvereinba-\n\nrung wurde damals beschlossen, mit anderen Kantonen (Ob- und Nidwalden) zusammenzuarbeiten. \n\nDamit war die Sache gegessen. Zu verlangen, es sollten doch noch andere Varianten geprüft werden \n\n(z. B. eine Mandatslösung) ging nicht – das Anstellungsverhältnis war unterzeichnet. Man hat noch \n\ndas Beste daraus gemacht. Sachbezogen, wie die meisten hier drin 2007 waren, haben wir wohl \n\noder übel zugestimmt. Deshalb finde ich es gutes Recht, wenn wir heute darüber befinden. Ich kriti-\n\nsiere nicht die Arbeit des Datenschützers. Mir stösst einfach sauer auf, wenn behauptet wird, die \n\nSache sei damals sauber und perfekt über die Bühne gegangen. Dem war nicht so. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Die Führungsverantwortung liegt bei uns. Wenn wir aber meinen, wir könnten \n\njetzt einfach auf unserem Datenschützer, Herrn Busslinger, rumtrampeln ist das falsch. Aber wir \n\nhaben ein Problem. Wir hätten die Rahmenbedingungen richtig schaffen sollen. Wir sind als Politi-\n\nker vielfach viel zu oberflächlich. Hier ein Beispiel: Ich weiss nicht, ob Sie das Portal „Kununu“ \n\nkennen. Das tönt fast afrikanisch. Wir sind heute in unserer Gesellschaft so weit, dass die Arbeit-\n\nnehmer die Arbeitgeber auf einem Portal – welches übrigens in Österreich initiiert wurde – an den \n\nPranger stellen können, sie können so die Arbeitgeber benoten, quasi, wie es mit den Hotels ge-\n\nschieht. Wir leben in einer Gesellschaft, die praktisch überall nur noch Schuldzuweisungen macht. \n\nBei diesem Kununu-Portal sagt der oberste Datenschützer, er könne nichts machen, da es aus Öster-\n\nreich komme, man müsste in Österreich klagen. So weit sind wir heute. Doch deswegen Herrn Buss-\n\nlinger vorzuwerfen, er mache seinen Job nicht richtig, wäre falsch. Wir tragen die Verantwortung, \n\nrichtige Rahmenbedingungen zu schaffen. \n\nWir haben ein verklärtes Verhältnis zum Datenschutz. Es dürfen gemäss Datenschutzgesetz keine \n\npersönlichen Daten gegen den Willen einer Person bearbeitet werden. Das heisst, z. B. in einem \n\nArbeitsverhältnis darf ein Arbeitgeber jederzeit Referenzen abgeben. Es ist also nicht so, dass zuerst \n\nrundum gefragt werden muss, wer Daten abgeben darf. Man darf Manns genug sein, konkret das zu \n\nsagen, was im Arbeitszeugnis steht. Schon damals hat aber der Bundesdatenschützer Angst bekom-\n\nmen und hat empfohlen, sich immer abzusichern. Doch wir können die Arbeit unseres Datenschüt-\n\nzers nicht einfach in den Dreck ziehen. Wir müssen unsere Verantwortung selbst wahrnehmen. Ein \n\nPostulat ist ein Postulat. Die Regierung muss einen Bericht schreiben und vielleicht kommen wir \n\ndann zur Besinnung. Etwas Wahres ist ja immer dran. Wenn von einem Interpostulat gesprochen \n\n\n\n \n\n483 \n\n25. September 2013 \n\nwird, merken wir ja, dass wir auch nicht ganz auf dem richtigen Weg sind. Ich hoffe, dass mit der \n\nErheblicherklärung dieses Postulats Vernunft bei uns einkehrt und wir irgendeinen stimmigen Weg \n\nfinden. \n\n \n\nKR René Bünter: Es geht ja gar nicht um die Person von Herrn Busslinger, überhaupt nicht. Die \n\npersonelle Besetzung ist egal. Es geht darum, wie wir den Datenschutz organisieren und ob eine \n\nReorganisation notwendig ist.  \n\nWir haben sechs Optionswege aufgeführt. Hätten wir das nicht gemacht, hätte man wahrscheinlich \n\ngesagt, wir würden aus der Hüfte schiessen. Wir haben sogar mehr Optionen aufgezeigt, als sie der \n\nExpertenbericht der Glarner enthält. Wegen dem SIS, wo KR Bruno Beeler mit seiner Dramaturgie \n\nheraufgefahren ist: im Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzes steht: „Die bereits seit 2010 ge-\n\nplante Kontrolle der Nutzung des Schengener Informationssystems bei den Kantonspolizeien wurde \n\nin allen drei Vereinbarungskantonen im letzten Quartal 2012 initiiert, war zum Berichtszeitpunkt \n\njedoch noch nicht ganz abgeschlossen“. Ich frage mich trotzdem, was der Datenschutz überhaupt \n\nmacht. Und was den Beitritt der Glarner betrifft, wollen wir nicht Transparenz? Ist es nicht doch gut, \n\nwenn wir das Problem heute nochmals aufs Tapet bringen, bevor Glarus einen Entscheid fällt, so \n\nunter dem Motto: „Drum prüfe sich, wer da heiratet“. Der Landrat des Kantons Glarus prüft auch \n\nnoch bei ein paar anderen Kantonen, wie das mit dem Anwaltsmandat funktioniert. Ich denke, dass \n\nes funktioniert. Der Kanton Uri bezahlt Fr. 40 000.--, der Kanton Schaffhausen Fr. 88 000.--, Ap-\n\npenzell Innerhoden Fr. 20 000.--, Appenzell Ausserhoden Fr. 50 000.-- und Graubünden \n\nFr. 160 000.--, wie es KR Christoph Räber schon sagte.  \n\nNoch zu der Selbstverantwortung. Wahrscheinlich verstehen wir uns wirklich nicht richtig. Die Ei-\n\ngenverantwortung ist für unsere Partei und auch für die anderen etwas sehr Wichtiges. Wenn Infor-\n\nmationen eingeholt werden müssen, wo ist dann der Staat? Die Amerikaner können doch den ganzen \n\nInternetverkehr tagelang weltumspannend erfassen. So banal wir uns gegenüber den neuen sozialen \n\nMedien wie Facebook, Internet usw. verhalten, müssen wir fragen, ob wir uns wirklich schützen kön-\n\nnen. Nützt ein Datenschützer in diesen Fällen? Erklären Sie dieses Postulat erheblich, damit wir \n\ndem vertieft nachgehen können. \n\n \n\nKR Roger Brändli: Ich erlaube mir als Mitglied des Justizausschusses zu diesem Vorstoss Stellung zu \n\nnehmen. Nach meiner Meinung nimmt dieser Vorstoss ein Anliegen richtig auf, welches in den ver-\n\ngangenen Jahren auch immer wieder angesprochen wurde. Der heutige Betrieb dieser Datenschutz-\n\nstelle mit der heutigen Personaldotierung kann nicht die abschliessende Lösung sein. Seit zwei bis \n\ndrei Jahren wurde das auch immer klar deklariert. Im Übrigen glaube ich aber, dass verschiedene \n\nSachen gemischt werden. Es gibt in diesem Saal Personen, die gar keinen Datenschutz möchten. \n\nDeshalb möchten sie dieses Postulat erheblich erklären. Dazu lässt sich nur sagen, dass es sich um \n\neinen gesetzlichen Auftrag des Bundes handelt, eine Datenschutzstelle müssen wir haben. Im Übri-\n\ngen stelle ich auch fest, dass viele eine falsche Vorstellung von den Aufgaben des Datenschutzes \n\nhaben. Der Datenschutz regelt nicht das Verhältnis zwischen Privatpersonen, er ist auch keine Plage \n\nfür die Privatperson. Die Aufgabe des Datenschutzes ist es, Privatpersonen vor dem Staat zu schüt-\n\nzen, dem Staat Schranken zu setzen. Das müsste ja eigentlich ein liberales Anliegen sein, auch ein \n\nAnliegen der SVP. \n\nIm Weiteren glaube ich, dass auch die Frage der Organisationsform mit den Kosten vermischt wird. \n\nEs wird unterstellt, eine Konkordatslösung sei unter allen Umständen teurer als eine Alternativlö-\n\nsung. Hiervon bin ich nicht überzeugt und ist auch der Ausschuss nicht überzeugt. Wenn diese Aus-\n\nsage zutreffen würde, gäbe ich den Postulanten Recht. Dann müsste man tatsächlich über eine an-\n\ndere Organisationsform diskutieren. Weshalb die Konkordatslösung schlecht sein soll, habe ich hier \n\ndrin nicht gehört. Auch in der Vergangenheit wurde nie kritisiert, dass eine Konkordatslösung falsch \n\nist. Immer wurde bisher gesagt: „Es ist zu teuer“. Das heisst, dass erstens das Tätigkeitsgebiet aus-\n\ngeweitet werden muss (der Kanton Uri war anfangs auch ein Thema, der Kanton Glarus ist aktuell \n\neines), zweitens muss der Aufwand vermindert werden. Genau in diese Richtung bewegen wir uns. \n\nDas Tätigkeitsgebiet wird ausgeweitet und auf der Personalseite werden Kosten eingespart. Bis 2016 \n\nmüsste die Datenschutzstelle gar nichts ändern, sie ist gewählt, sie könnte die Kosten beibehalten. \n\nDer pragmatische Weg von uns müsste doch jetzt sein, diese Konkordatslösung beizubehalten, den \n\n\n\n \n\n484 \n\n25. September 2013 \n\nKanton Glarus dazu zunehmen und die Personalreduktionen durchzuführen. Das bringt eine Einspa-\n\nrung von Fr. 100 000.-- bis 2016. Der Kantonsrat wird in der Pflicht sein, weiterhin zu prüfen, ob \n\neine weitere Kostenreduktion möglich ist. Wenn längerfristig das Gefühl besteht, die Datenschutz-\n\nstelle sei – trotz Beitritt des Kantons Glarus – immer noch personell überdotiert, wäre eventuell nur \n\nnoch ein Jurist zu 100% einzustellen. 2017 kann immer noch nach einer anderen Lösung gesucht \n\nwerden. Nach meiner Ansicht ist es falsch, heute zu sagen, die Konkordatslösung sei falsch, indem \n\nungeprüft unterstellt wird, eine solche sei in jedem Fall teurer als eine Alternativlösung. Bis 2016 \n\nlassen sich bei einem Beitritt des Kantons Glarus und infolge der Personalreduktion Fr. 300 000.-- \n\nsicher einsparen, Geld, welches wir sonst nicht hätten. Ab 2017 können wir dann über die Personal-\n\ndotierung diskutieren. Da gebe ich KR René Bünter völlig Recht. Wir haben einen Konstruktions-\n\nmangel. Es kann nicht sein, dass das Parlament die Budgethoheit haben soll, gleichzeitig der Regie-\n\nrungsrat aber die Wahlen für vier Jahre vornimmt. Schlussendlich sind das jetzt aber gebundene \n\nAusgaben, bei welchen das Parlament keinen Spielraum mehr hat. Ich bitte Sie, lehnen Sie das Pos-\n\ntulat ab, es ist gut gemeint, die vorgeschlagenen Wege sind aber nicht richtig. Gehen wir den Weg \n\nmit Glarus, nehmen wir die Personalreduktion vor und bleiben wir bei diesem Thema. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Nebst viel Richtigem finde ich in Ihren Voten auch viel Verwirrendes. Tatsächlich \n\nist feststellbar, dass teilweise diffuse Auffassungen von Datenschutz umhergeistern. Schon in der \n\nFragestellung im Postulat ist feststellbar, dass eine Vermischung stattfindet. Es wurde auch heute \n\nvom Datenzugriff von Staaten gesprochen. Der Datenschutz macht eben Datenschutz. Er ist eine \n\nDatenschutzstelle, nicht eine Datenbeschaffungsstelle. Nach meiner Ansicht muss heute auch keine \n\nGeschichte mehr daraus gemacht werden, wie die Datenschutzstelle entstanden ist. Aber: die Daten-\n\nschutzstelle untersteht Ihnen. Sie sind Aufsichtsbehörde. Es gibt ein kantonales Gesetz, das Unab-\n\nhängigkeit garantiert. Die Regierung ist nur für die administrative Arbeit zuständig, wir bezahlen den \n\nLohn, liefern den Computer usw. Diese administrative Zusammenarbeit verläuft völlig unproblema-\n\ntisch. Alles andere untersteht Ihnen. Sie haben uns aber gefragt, was die Regierung von einer Um-\n\nstellung des Systems halte. Sie haben eine klare Antwort erhalten. Das jetzige System funktioniert \n\nund ist gut, es hat sogar die Fähigkeit, ausgebaut zu werden. Vielleicht erleben wir noch, dass der \n\nKanton Uri irgendwann bei der Datenschutzstelle Innerschwyz oder wie sie dann heisst, dabei ist.  \n\nDie Situation Glarus ist bekannt. KR Bünter, KR Räber, haben Sie jemals mit Herrn Aebli von der \n\nStaatskanzlei Glarus, der nebenbei 15% für den Datenschutz arbeitet, gesprochen? Ich habe es ge-\n\ntan, bereits im Jahr 2010, als es in diesem Parlament geheissen hat, wir müssten den Perimeter \n\nvergrössern, hätten die Urner und die Glarner anzufragen. Die Urner haben vorderhand eine andere \n\nLösung getroffen. Die Glarner äusserten sich sehr interessiert und wollten die Angelegenheit prüfen. \n\nSie hätten nämlich ein grosses Problem mit dem Datenschutz und der bundesrechtlichen Umset-\n\nzung. Der Regierungsrat bittet Sie, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Sie wollten die Mei-\n\nnung des Regierungsrates hören. Wir glauben, dass wir in der Beantwortung eine sehr breite und \n\nfundierte Auslegeordnung vorgenommen haben. Wenn Sie das Postulat erheblich erklären und eine \n\nBerichterstattung mit Variantenbewertung wollen, wüsste ich nicht, was wir Ihnen noch liefern könn-\n\nten. Was wollen Sie mehr als ein klares Votum dieser Regierung, welche sagt, das sei die beste Lö-\n\nsung, sie solle weitergepflegt und aufgebaut werden. Die Datenschutzstelle kann aus bundesrechtli-\n\nchen Gründen nicht abgeschafft werden. Auch eine Re-Dimensionierung, welche den Auftrag dem \n\nNichterfüllen zuführt, klappt nicht, ist nicht statthaft. Wir wären dann gleichweit wie die Glarner, \n\nwelche ihren Datenschutz zum letztmöglichen Zeitpunkt ändern müssen. Der Regierungsrat bedauert \n\nes ausserordentlich, zuerst losgeschickt worden zu sein, um Verhandlungen zu führen und jetzt, wo \n\nalles auf guten Wegen ist, wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Im Kanton Glarus wird sehr \n\ngenau beobachtet, was hier heute Nachmittag geschieht. Wenn Sie jetzt also dieses Postulat erheb-\n\nlich erklären, werden die Glarner das Gefühl haben, es komme schief raus und eine andere Lösung \n\nsuchen. Eine Lösung, die vordergründig vielleicht günstiger ist. Ob sie aber rechtsgenüglich ist, ist \n\neine andere Frage. Die Kosten können verteilt werden, die Kompetenzen bleiben erhalten, der Peri-\n\nmeter wird vergrössert. Uns wurde das konkrete Angebot von dieser völlig unabhängigen Daten-\n\nschutzstelle unterbreitet, Personal zu reduzieren. Ob Sie immer mit der Aufgabenlösung einverstan-\n\nden sind, wie der Geschäftsgang ist usw. müssen Sie beantworten.  \n\n\n\n \n\n485 \n\n25. September 2013 \n\nNoch zu den von KR René Bünter zitierten, unterschiedlichen Zahlen. Die Fr. 57 000.-- basierten \n\nauf der Gesamtrechnung des Kantons Glarus aus dem Jahre 2010. Die Fr. 71 000.-- basieren auf \n\nder Gesamtrechnung 2013. Mit der Reduktion wäre der Glarner-Beitrag heute Fr. 60 000.--. Die \n\nGlarner interessiert die Pauschale von 13.35%, welche sie bezahlen müssen. Es interessiert sie \n\nauch, dass sie dann rechtsgenüglich sind und dem Datenschutz Genüge tun.  \n\nEs gibt noch zwei andere Mitspieler, nämlich die Ob- und Nidwaldner, welche die heutige Debatte \n\ngenau beobachten. Ich bin absolut nicht überzeugt, dass sie sehr glücklich wären, wenn wir aus \n\ndieser Vereinbarung austreten würden. \n\nNach Ansicht des Regierungsrates ist die jetzige, ausbaufähige und zur Re-Dimensionierung vorge-\n\nsehene Variante die Beste. Die Regierung dankt Ihnen, wenn Sie das Postulat nicht erheblich erklä-\n\nren. \n\n \n\nDas Postulat wird mit 41 : 43 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Damit sind wir am Ende der heutigen Session. Wir haben alle Traktanden abgear-\n\nbeitet. Ich danke allen für die gute, speditive Sitzung und wünsche Ihnen eine gute Heimkehr. Wir \n\ntreffen uns zur nächsten Sitzung am Mittwoch, 23. Oktober. \n\n \n\nDie Ratsleitung trifft sich in 15 Minuten im Kantonsratssaal. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 14. Oktober 2013  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n\n