Wortprotokoll vom 25. Mai 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n25. Mai 2022 - 973 - \n\nKantonsratssitzung vom 25. Mai 2022 \n \n\n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Stefan Christen, KR Erich Feusi-Mächler, KR Oliver Flühler, KR \n\nMichael Reichmuth, KR Jan Stocker, KR Carla Wernli-Crameri \nVormittags: KR Samuel Lütolf (bis 10.30 Uhr) \nNachmittags: KR Franz Camenzind, KR Markus Feusi (ab 15.15 Uhr), KR Ivo \nHusi, KR Patrick Schnellmann \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n \n1. Geheime Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die restliche Amtsdauer \n\n2020−2024 \n2. Geheime Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts für die restliche \n\nAmtsdauer 2020−2024 \n3. Teilrevision Pensionskassengesetz (RRB Nr. 166/2022 und RRB Nr. 339/2022) \n4. Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz (RRB Nr. 171/2022 und RRB Nr. 341/2022) \n5. Gesetz über die Magistratspersonen \n \n\nVorstösse \n\n6. Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip (RRB Nr. 98/2022) \n7. Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren (RRB Nr. 101/2022) \n8. Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken \n\n(RRB Nr. 113/2022) \n9. Interpellation I 35/21: Im Sommer für den Winter vorsorgen? (RRB Nr. 125/2022) \n10.  Interpellation I 37/21: Gleich lange Spiesse für Hotellerie? AirBnB und Co. im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 144/2022) \n11. Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen und \n\nfachlich begleiten (RRB Nr. 156/2022) \n12. Interpellation I 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 245/2022) \n  \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 974 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Kantonsrätinnen, liebe Kantonsräte, geschätzte Regierung, Presse und \nBesucher im Saal. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Mai-Session hier im Kantonsrat zu Schwyz. Ich \nbitte Sie, sich vorab zum stillen Gebet zu erheben. Ich danke Ihnen. \n \nZuerst zu den allgemeinen Mitteilungen. Wichtig für Sie: Sie müssen zukünftig, wenn Sie sprechen, \nden Namen und die Partei nicht mehr sagen. Das mussten wir im MythenForum so halten, damit wir \ndie Namen für das Protokoll im Griff haben. Hier wird alles fichiert, wir wissen bestens, wer welche \nWortmeldung gehalten hat. Zweitens: Wir haben den Hinweis aus dem geschätzten Rat erhalten, \ndass, wenn man einmal aus Versehen die Plus- oder Minus-Taste gedrückt hat, während den 20 Se-\nkunden aber entscheidet, sich doch lieber zu enthalten, dass es dann keinen Weg zurück mehr gibt. \nDiesen Weg haben wir Ihnen mittlerweile ermöglicht. Sie können zukünftig die X-Taste drücken. Sie \nsehen die Plus-, Minus- und X-Tasten. Wenn Sie sich anfangs für etwas entschlossen haben und \nsich dann doch lieber enthalten möchten, drücken Sie die X-Taste. Dann haben Sie sich enthalten. \nIn der Ratsleitung wurde weiter diskutiert, dass es zwar schöne Handyklingeltöne gibt, aber es \nzweckmässig ist, wenn Sie Ihr Handy bitte auf lautlos stellen, damit die Session nicht unterbrochen \nwird. Wie gesagt, wir hier sehr eng beieinander. Es ist verlocken, mit dem Nachbarn noch schnell \nzwei, drei Dinge auszutauschen. Wenn man dies tut, muss jeder etwas lauter sprechen und dann \nhört man mich nicht mehr, das wäre auch schade.  \n \nWir haben ein Ratsmitglied unter uns, das Geburtstag hat. Wir gratulieren KR Sepp Marty ganz herz-\nlich zu seinem Geburtstag. Er wird 33, das darf man sagen, wenn man so jung ist (Applaus). \n \nDer neue Band des Schwyzer Hefts mit dem Titel «Unterwegs mit Joachim Raff im Alpenraum» liegt \ndraussen im Forum auf. Bedienen Sie sich dort, wenn Sie ein Exemplar haben möchten. Ebenfalls \nliegt die Broschüre von Schwyz Tourismus auf.  \n \nIch komme zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis des heuti-\ngen Tages? Ich stelle fest, dass dies nicht der Fall ist. Dann gehen wir entsprechend vor und kom-\nmen zum Traktandum 1. \n \n \n\n1. Geheime Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die restliche Amts-\ndauer 2020−2024  \n\n2. Geheime Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts für die restli-\nche Amtsdauer 2020−2024 \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Zum Vorgehen: Es ist eine geheime Abstimmung und damit wir nicht zwei Mal \nZettel austeilen müssen, mache ich Ihnen genehm, dass wir Traktandum 1 und 2 zusammenfassen. \nWir sind dann mit dem gesamten Verfahren etwas effizienter. Hat jemand etwas dagegen? Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Dann gehen wir bei Traktandum 1 und 2 in Kombination wie folgt vor: \nDie beiden Wahlgeschäfte werden gleichzeitig behandelt. Es werden nachher die Stimmzettel ausge-\nteilt, auf diese komme ich noch zu sprechen. Vorab erfolgt für beide Wahlen das Eintretensvotum \nder Rechts- und Justizkommission. Falls es Wortmeldungen gibt, würde ich zu den beiden Traktan-\nden gesondert aufrufen, zuerst zum Mitglied des Verwaltungsgerichts und dann zum Mitglied des \nZwangsmassnahmengerichts, damit wir es etwas staffeln können und nicht plötzlich einen Mix-Max \nhaben. Ich bitte die Stimmenzähler, die Stimmzettel zu verteilen. Und ich bitte den Kommissions-\nsprecher, den Präsidenten der Rechts- und Justizkommission und Kantonsratsvizepräsident, KR Dr. \nRoger Brändli, ans Rednerpult. Bitteschön. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 975 - \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gion To-\nmaschett, vollamtlicher Richter und erster Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, hat altersbedingt \nauf Ende dieses Jahres seinen Rücktritt erklärt. Gion Tomaschett ist seit 1985, das heisst seit 37 \nJahren, am Verwaltungsgericht tätig: Zuerst als Praktikant, dann 26 Jahre als Gerichtsschreiber und \nseit 2012, das heisst seit rund 10 Jahren, als vollamtlicher Richter. Das Verwaltungsgericht kann \nseit vielen Jahren Jahr für Jahr eine hervorragende Bilanz ausweisen, vor allem auch im kantonalen \nVergleich, was Verfahrensdauer, Pendenzenlast und Abänderungsquote betrifft. Es liegt wohl in der \nNatur der Sache, dass man die jährlichen hervorragenden Ergebnisse vor allem mit den Gerichtsprä-\nsidenten verbindet, weil sie jeweils bei der Rechenschaftsberichtserstattung bei uns im Kantonsrats-\nsaal anwesend sind und dem Gericht ein Gesicht geben. Gion Tomaschett hat mit seiner ausseror-\ndentlichen Schaffenskraft und seinem grossen Arbeitseinsatz einen ganz massgeblichen Beitrag \ndazu geleistet – und zwar über viele Jahre, wie gesagt 37 Jahre –, dass das Verwaltungsgericht heute \nso gut dasteht. Er hat insbesondere die Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht sowie im Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht geprägt. Für seinen jahrzehntelangen hervorragenden Einsatz ge-\nbührt ihm grosse Anerkennung und Dankbarkeit. Ich wünsche ihm im Namen des gesamten Kan-\ntonsrates bereits heute auf seinem weiteren Lebensweg Gesundheit und alles Gute. Für die Nach-\nfolge von Gion Tomaschett sind bei der Rechts- und Justizkommission acht Bewerbungen eingegan-\ngen. Nach einer Vorselektion wurden fünf Bewerber – zwei Frauen und drei Herren – vom Justizaus-\nschuss zu einem Gespräch eingeladen. Daraus resultiert ein Zweiervorschlag mit den Herren Thomas \nRentsch und Dr. Luka Markic. Beide sind im Kanton Schwyz verwurzelt. Thomas Rentsch ist 40 \nJahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und in Lachen in der Ausserschwyz wohnhaft. Er ist \nseit vielen Jahren im Kanton Schwyz beruflich tätig und arbeitet zurzeit bei der Ausgleichskasse \nSchwyz. Er ist dort für die Sozialversicherungsfälle zuständig. Dr. Luka Markic wird 31 Jahre alt, ist \nledig und in Pfäffikon im Kanton Schwyz aufgewachsen und auch wohnhaft. Er verfügt über einen \nüberdurchschnittlichen akademischen Leistungsausweis, seine Doktorarbeit wurde mit dem Höchst-\nprädikat summa cum laude ausgezeichnet und er arbeitet zurzeit in einer Schwyzer Anwaltskanzlei, \num das Anwaltspatent zu erwerben. Die Rechts- und Justizkommission ist überzeugt, dass beide \nKandidaten über das notwendige fachliche aber auch persönliche Rüstzeug für die Tätigkeit eines \nvollamtlichen Verwaltungsrichters verfügen. Am Zwangsmassnahmengericht ist nach dem altersbe-\ndingten Rücktritt von Viktor Kälin, dem ich für die geleistete Arbeit im Namen des Kantonsrates \nebenfalls bestens danke, eine 10 %-Stelle neu zu besetzen. Eingegangen sind 14 Bewerbungen, vier \nBewerbende wurden zu einem Gespräch eingeladen. Die Rechts- und Justizkommission hat von \nmehreren Bewerbern einen sehr guten Eindruck gewonnen. Von daher hätte der Ausschuss Ihnen, \nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, durchaus auch mehrere Kandidaturen zur Wahl vor-\nschlagen können. Wir haben aber darauf verzichtet, weil wir davon ausgegangen sind, dass bei ei-\nnem 10 %-Pensum, wie es hier zur Diskussion steht, die Fraktionen die Bewerbenden nicht zu ei-\nnem Hearing einladen werden. Eine Auswahl macht nur dann Sinn, wenn sich das Wahlgremium \nauch einen persönlichen Eindruck der Bewerbenden verschaffen kann. Die Rechts- und Justizkom-\nmission schlägt Ihnen für die 10 %-Richterstelle am Zwangsmassnahmengericht Milena Holzgang \nvor. Milena Holzgang wird demnächst 31 Jahre alt und wohnt in Ibach. Sie arbeitet als Gerichts-\nschreiberin am Bezirksgericht Schwyz – zwei Stockwerke weiter oben. Das Amt als Zwangsmassnah-\nmenrichterin im 10 %-Pensum ist mit der Gerichtsschreibertätigkeit am Bezirksgericht Schwyz ver-\neinbar. Ich danke meinen Kollegen der Rechts- und Justizkommission und des Justizausschusses für \ndie gute Zusammenarbeit beim Auswahlverfahren und unserem Sekretär, Dr. Paul Weibel, für die \nvorbildliche Organisation und das tadellose Protokoll. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich frage den Rat, ob es weitere Wortmeldungen gibt zum vollamtlichen Mit-\nglied des Verwaltungsgerichts? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich, ob es Wortmeldun-\ngen zum Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts gibt? Das ist auch nicht der Fall. Ich weise darauf \nhin, dass die Wahl – wie ich es bereits erwähnt habe – gemäss § 91 der Geschäftsordnung geheim \nstattfindet. Sie haben bereits die Wahlzettel erhalten. Darauf sind die Namen vorgedruckt. Noch ein \nHinweis: Beim Verwaltungsgericht sind Dr. Luka Markic, Juristischer Mitarbeiter bei Beeler, Wiget & \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 976 - \n\nHuwyler Rechtsanwälte in Schwyz, und Thomas Rentsch, Rechtsanwalt und stellvertretender Team-\nleiter des Rechtsdiensts der Ausgleichskasse / lV-Stelle Schwyz, aufgeführt. Wichtig ist, wenn Sie die \nbetreffenden Stimmzettel abgeben, müssen Sie einen Namen streichen. Sie dürfen auch beide Na-\nmen streichen und einen anderen Namen aufschreiben. Wichtig ist, dass der Name des Kandidaten, \nden Sie frei aufschreiben, ein juristisches Studium oder ein Anwaltspatent hat. Bei der Wahl des \nMitglieds des Zwangsmassnahmengerichts finden Sie einen Vorschlag vorgedruckt. Auch dort gilt \ndas Gleiche. Wenn Sie eine andere Person wählen möchten, müsste diese Person ebenfalls ein juris-\ntisches Studium oder Anwaltspatent haben. Also wichtig, ein Name auf dem Stimmzettel des Ver-\nwaltungsgerichts muss gestrichen werden, ansonsten wäre Ihre Stimmabgabe ungültig. Wenn Sie \nhoffentlich so weit sind, bitte ich Sie, den Stimmzettel zu falten, und den Standesweibel, die Wahl-\nzettel einzusammeln. Zum weiteren Vorgehen: Begleitet vom Standesweibel gehen der Protokollfüh-\nrer und die Stimmenzähler hinaus und zählen die Stimmen aus. Wir fahren weiter mit dem nächsten \nTraktandum. Wenn die Resultate eintreffen, werden wir Ihnen das Wahlresultat zu einem geeigneten \nZeitpunkt mitteilen. \n \nWahlergebnis \nDer Kantonsrat wählt mit 49 Stimmen Thomas Rentsch, Lachen, zum vollamtlichen Mitglied des \nVerwaltungsgerichtes für die restliche Amtsdauer 2020–2024. \n \nDer Kantonsrat wählt mit 92 Stimmen Milena Holzgang, Ibach, zum teilamtlichen Mitglied des \nZwangsmassnahmengerichtes für die restliche Amtsdauer 2020–2024. \n \n \n\n3. Teilrevision Pensionskassengesetz (RRB Nr. 166/2022 und RRB Nr. 339/2022) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zuerst zum Eintreten. Ich bitte den Kommissionssprecher ans \nRednerpult. \n \nEintretensreferat \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zur Teilrevision über das Gesetz \nder Pensionskasse des Kantons Schwyz: Die Stawiko hat sich im Vorfeld dieser Kantonsratssitzung \nmit diesem Thema auseinandergesetzt. An dieser Stelle möchte ich bereits meinen ersten Dank aus-\nsprechen. Und zwar möchte ich Martin Bieri – er sitzt dort hinten unter den Besuchern – meinen \nherzlichen Dank aussprechen. Er hat sich Zeit genommen und allen Fraktionen und Stawiko-Mitglie-\ndern sein Wissen mitgeteilt. Dadurch konnte er uns doch ein gewisses Spektrum an Einsicht vermit-\nteln. Danke vielmals Martin Bieri. Die Lebenserwartung stieg in den letzten Jahren stets. Die Lebens-\nerwartung für einen 65-Jährigen oder eine 65-Jährige ist seit 1985 bei Frauen um vier Jahre und bei \nMännern sogar um 5 Jahre gestiegen. Das ist eine erste Erkenntnis und hat zur Folge, dass eine Pen-\nsionskasse länger Rente an ihre Versicherten bezahlen muss. Analog dazu sind die Zinsen Richtung \nNull gesunken. Dies erschwert es den Pensionskassen zusätzlich – und zwar allen Pensionskassen, \nnicht nur derjenigen des Kantons Schwyz –, dem Leistungsversprechen nachzukommen. Das ist eine \nAusgangslage, die, wie gesagt, alle Pensionskassen sehr stark unter Druck setzt, das finanzielle \nGleichgewicht beizubehalten. Aufgrund dieser beiden Parameter verursacht der aktuelle Umwand-\nlungssatz einen jährlichen Umwandlungsverlust von ca. 11 Mio. Franken. Mit dem jetzt vorliegenden \nVorschlag soll eine bevorstehende Unterdeckung abgewendet werden. Die Anpassungen sollen weiter \nden Erhalt eines modellmässigen Leistungsziels gewährleisten. Gewisse Leistungseinbussen bei den \nVersicherten werden jedoch unabdingbar sein. Die Einbussen sollen aber auf ein sozialpolitisch ver-\ntretbares Mass begrenzt sein. Auch hier möchte ich Ihnen aber ganz klar sagen, dass die Stawiko \nstets eine Sichtweise einnimmt, um ebenfalls Parallelen zur Privatwirtschaft zu ziehen. Der langfris-\ntige, risikolose Zinssatz zusammen mit der Lebenserwartung im Zeitpunkt der Pensionierung ist eine \nwichtige Einflussgrösse für die Bestimmung des Umwandlungssatzes. Das ist der Prozentsatz des \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 977 - \n\nangesparten Kapitals, der als lebenslange Altersrente ausbezahlt wird. Und hier – da sind wir in der \nStawiko wohl alle gleicher Meinung – besteht dringender Handlungsbedarf. Der Umwandlungssatz \nsoll in Form einer Schattenrechnung reduziert werden, indem ein genügend hohes Kapital in der \nPensionskasse angespart wird. Die Kommission betrachtet die vorliegende Vorlage im Grossen und \nGanzen als fundiert ausgearbeitet. Das sieht auch die SVP-Fraktion so, für welche ich hier gleichzei-\ntig als Fraktionssprecher amte. Die Stawiko sieht den einen Antrag, welcher hier zur Diskussion \nsteht, als Anpassung der Höhe des Arbeitgeberbeitrags, welcher eben auch eine Parallele zur Privat-\nwirtschaft bieten soll. Ich möchte Ihnen hier noch kurz die Begründung erläutern, warum die Sta-\nwiko zum Schluss kam, dass man den Arbeitgeberbeitrag nicht auf 12 %, sondern auf 11.5 % erhö-\nhen möchte. Hierzu erläutere ich Ihnen kurz, wie die Pensionskasse des Kantons Schwyz gegenüber \ndem Gewerbe ihre Leistung erbringt. Es sind starke Leistungen. Viele Gewerbler unter Ihnen haben \nein Pensionskassenobligatorium mit einem koordinierten BVG-Lohn von Fr. 60 945.--. Das heisst le-\ndiglich, dass die Löhne zwischen Fr. 25 095.-- bis Fr. 86 040.-- vom BVG versichert sind. Dabei ist \nanzumerken, dass der Kanton keinen Koordinationsabzug kennt. Somit wird – das ist etwas wahrlich \nGutes, was die Pensionskasse Kanton Schwyz hat – bereits der erste verdiente Franken vollumfäng-\nlich zum BVG-Lohn gerechnet wird. Das heisst also, auch Kleinstarbeitnehmer respektive Teilzeitar-\nbeitnehmer können ihren ersten verdienten Franken bereits anteilsmässig in eine Pensionskasse ein-\nbezahlen. Dadurch, dass der Kanton keinen Koordinationsabzug kennt, ist das angesparte Versicher-\ntenkapital entsprechend viel höher als dasjenige beim Gewerbe. Rechnet man einen koordinierten \nBVG-Lohn mit sämtlichen Prozenten eines Gewerblers – also von 25 bis 65 Jahren, wenn man den \nBVG-Beitrag bezahlt, der jeweils hälftig zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt wird –, so \nkommt man auf 500 %: Von 25 bis 35 Jahren bezahlt man 7 % ein, von 35 bis 45 Jahren sind es \n10 %, von 45 bis 55 Jahren sind es 15 % und die letzten zehn Jahre werden 18 % einbezahlt. Dies \nergibt über 40 Jahre 500 %, hälftig aufgeteilt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn man \nden koordinierten BVG-Lohn nimmt, bei dem ein Unterschied von Fr. 65 000.-- zu Fr. 86 000.-- zu \nverzeichnen ist, ergibt dies einen koordinierten BVG-Lohn von Fr. 60 000.--. Hochgerechnet mit \n500 % ergibt das ein angespartes Kapital von etwa Fr. 300 000.--, hier für diese Rechnung ohne \nZins und Zinseszins ausgelegt. Dieser Betrag ist nur zu berücksichtigen, wenn jemand ab dem 25. \nLebensjahr bereits Fr. 86 000.-- als Lohn ausweisen darf. Bei dem heute im Gewerbe erforderlichen \nUmwandlungssatz von 6.8 % liegt somit die jährliche Rendite bei etwa Fr. 20 400.--. Der Kanton \nweist mit 12 % an ordentlichen Beiträgen als Arbeitgeber an die Vollversicherten stets mehr auf, als \nsonst in der obersten Kategorie üblich – also bei den 55- bis 65-Jährigen. Wenn man dies auf dem \nAHV-Lohn aufrechnet – in der Vorlage von 20 bis 65 Jahren, also es sind mehr Jahre, es sind 45 \nJahre –, ergibt dies reine Arbeitgeberbeiträge von 540 % des AHV-Lohns, der ohne Koordinationsab-\nzug berechnet wird. Entsprechend steht beim Kanton ein insgesamt viel höheres Kapital zu Verfü-\ngung, man konnte es im Bericht lesen. Es sind 888 %, die einem «Kantönler» – entschuldigen Sie \nden Ausdruck – bei seinem Pensionsbeginn zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Senkung des \nUmwandlungssatz würde somit stets die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber betreffen. Hat also \nein Arbeitnehmer auch hier wieder Fr. 86 040.-- als Lohn, analog zu einem Gewerbler, so würde sich \nein angespartes Kapital über 45 Jahre von ca. Fr. 764 000.-- ergeben. Würde man hier ein Rechen-\nbeispiel mit einem Umwandlungssatz von 5 % als Schattenrechnung machen, so würde eine Rente \nvon Fr. 38 200.-- resultieren. Ein «Kantönler» würde somit bei gleichem Lohn wie im Gewerbe nach \nseiner Pensionierung Fr. 18 000.-- mehr Rente pro Jahr erhalten. Die Kommission und auch die \nSVP-Fraktion sind daher der Meinung, dass eine 2 %-Erhöhung des ordentlichen Beitrags des Ar-\nbeitsgebers einer indirekten Lohnerhöhung entspricht, die der Arbeitnehmer zwar heute nicht be-\nkommt und auch nicht in seinem Geldsäckel hat, dafür aber nach der Pensionierung erhält. Das Ge-\nwerbe ist fern dieser Attraktivität. Kein Gewerbler kann den diesbezüglichen Vorgaben, die der Kan-\nton gibt, nachkommen. Entsprechend würde die Privatwirtschaft an Attraktivität und somit an Ar-\nbeitskräften verlieren. Die Stawiko und auch die SVP beantragt Ihnen, sehr geehrte Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte, die beiliegende Vorlage mit den Änderungsanträgen der Stawiko anzunehmen. \nDanke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zum Eintreten der Fraktionssprechenden. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 978 - \n\n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen. Der Kanton Schwyz hat erst 2014 eine PK-Teilrevision vorgenommen. Leider vermutlich \nmit zu viel Optimismus und zu einem Zeitpunkt, bei dem unmittelbar danach der Euro-Mindestkurs \naufgehoben wurde, und sich die Chance, gute Erträge zu erwirtschaften, stark verschlechtert hat. \nVermutlich hätte man schon kurz nach Inkrafttreten der letzten Revision Anfang 2015 sagen kön-\nnen, dass trotz vorübergehender Sanierungsbeiträge und einer – aus heutiger Sicht fast lächerlichen \n– gestaffelten Reduktion des Umwandlungssatzes von 6.8 % auf damals 6 %, dies für eine langfris-\ntige Stabilisierung der PK nicht genügen wird. Heute sind aber nicht Vorwürfe an die damaligen Ent-\nscheidungsträger gefragt – diese haben das Beste getan, was sie konnten –, sondern vielmehr Mass-\nnahmen, die die PK wirklich mit einer fairen Opferverteilung langfristig stabilisieren – wobei man \nheute das Wort langfristig wohl nicht mehr überstrapazieren darf, die Welt ändert sich viel schneller. \nTatsache ist, dass die Renten der pensionierten Arbeitnehmer in den letzten Jahren und bereits vor \nder letzten Revision massiv durch Beiträge der jeweils noch aktiven Arbeitnehmer subventioniert \nwurden. Die sogenannten Umwandlungsverluste haben in der PK des Kantons Schwyz in den letzten \nJahren das Niveau von 10 Mio. Franken – vorhin wurden aktuell 11 Mio. Franken genannt – pro Jahr \nüberschritten. Dass damit der Bedarf an Sanierungsmassnahmen ständig gestiegen ist und damit \nauch die Last, alles wieder ins Lot zu bringen, ist irgendwie selbstverständlich. Für die Mitte-Frak-\ntion ist bei dieser Ausgangslage prioritär, dass der unsäglichen Quersubvention – der Subventionie-\nrung von Jung zu Alt – der Riegel geschoben wird. Zudem sind die dafür zu erbringenden Opfer fair \nzwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Wir sind der Ansicht, dass der vom Verwal-\ntungsrat und vom Regierungsrat sorgfältig ausgearbeitete Sanierungsplan diesen Anspruch in der \nvom Regierungsrat vorgelegten Form zu erfüllen vermag. Abstriche daran, wie von einer knappen \nKommissionsmehrheit mit einer um 0.5 % reduzierten Erhöhung des Arbeitsgeberbeitrags auf nur \n11.5 % statt 12 % gefordert, würden aber entweder eine echte Sanierung der PK – dies macht uns \nviel mehr Sorgen – vermeiden – das heisst, Umwandlungsverluste würde weiterhin geschehen –, oder \nals Alternative müssten die Umwandlungsverluste von den Arbeitnehmern getragen werden, was in-\nakzeptabel hohe Opfer abverlangen würde. Letztlich würde ein Eingriff am austarierten Sanierungs-\npaket das Risiko von weiteren Sanierungen erhöhen und die Chance, dass die PK aus der Staatsga-\nrantie entlassen werden könnte, verringern. Das Pièce de résistance dieser Vorlage ist also offen-\nsichtlich der PK-Beitrag des Kantons. Dazu werden uns später noch äussern. Daneben beinhaltet die \nVorlage aber auch ein paar andere wichtige Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte: Wir sind \nglücklich darüber – wirklich glücklich –, dass die PK den Koordinationsabzug bereits früher abge-\nschafft hat und es auch in Zukunft so bleibt. Dies stellt sicher, dass auch Wenigverdienende und \nTeilzeitarbeitende ein adäquates Rentenniveau erreichen. Die Verlängerung des Sparprozesses von \n23 Jahren zurück auf 20 Jahre und von 63 Jahren auf 65 Jahre oder 70 Jahre, je nachdem wie \nlange man arbeitet, sind ein wichtiger und richtiger Beitrag für die Sanierung. Besonders begrüsst \nwerden auch die freiwilligen Sparpläne, die es den Arbeitnehmeden mit finanziellem Spielraum er-\nmöglichen, ihre Altersvorsorge flexibel zu gestalten. Selbstverantwortung zu übernehmen, scheint \nuns ein wichtiger Pfeiler jeder Lösung. Nur haben leider nicht alle Arbeitnehmende den Spielraum \ndafür, sich eine zusätzliche Vorsorge zu leisten. Im Sinne all dieser Ausführungen ist die Mitte-Frak-\ntion für Eintreten, alles andere wäre Arbeitsverweigerung. Zur vorgeschlagenen Reduktion des Arbeit-\ngeberbeitrages werden wir uns, wie gesagt, später noch äussern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerk-\nsamkeit. \n \nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir anerkennen \nauch, dass die Pensionskasse, wenn man nichts macht, in eine Unterdeckung kommen würde und \ndarum dieses Gesetz angepasst werden muss. Wir sind aber mit dem gewählten Weg, so wie er sich \njetzt darstellt, nicht ganz einverstanden. Für uns ist eine Rentensenkung von 9 % massiv und brutal \nfür den Arbeitnehmer. Aus diesem Grund möchte ich auch gleich einen Rückweisungsantrag stellen, \nmit dem Auftrag an die Regierung, dass man schaut, die Reduktion der Rentenleistungen bei 6 % \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 979 - \n\nzu begrenzen und damit eine etwas fairere Vorlage zu präsentieren. Der Regierungsrat sagt in seiner \nStellungnahme selber, dass es relevante Einbussen für den Arbeitnehmer gibt. Für uns sind diese \nrelevanten Einbussen eben nicht nur relevant, sondern wirklich brutal. Ebenfalls, wie bereits ange-\nsprochen, muss man einen längeren Sparprozess hinnehmen, was es für einzelne Mitarbeiter schwie-\nrig macht, die Sparziele wirklich zu erreichen. Aus diesem einfachen Grund: Rückweisungsantrag. \nVielen herzlichen Dank. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Kommissionspräsident \nhat eingangs bereits die Auslegung der Umstände gemacht, die uns dazu drängen, das Pensionskas-\nsengesetz zu revidieren. Der Druck auf die Vorsorgeeinrichtungen steigt und auch die Pensionskasse \nvom Kanton Schwyz muss sich mit den veränderten Verhältnissen neu arrangieren. Der aktuelle Um-\nwandlungssatz von 6 % ist unter diesen Umständen zu hoch angesetzt und führt in der Pensions-\nkasse von den Erwerbstätigen zu den Rentnern zu einer unschönen und auch unfairen Umverteilung. \nWir haben also die Situation, dass die Mittel der Pensionskasse für die Rentenbezüger eingesetzt \nwerden müssen und nicht mehr für die Aktivversicherten zur Verfügung stehen. Ohne stabilisierende \nMassnahmen – und zwar schnelle Massnahmen, eine Verzögerung oder sogar eine Rückweisung wird \ndie Kosten einer Revision nur dramatisch ansteigen lassen – droht die Pensionskasse, in Unterde-\nckung zu geraten. Das müssen wir verhindern. Unsere Priorität heute muss sein, eine Gesetzesrevi-\nsion zu beschliessen, die rasch in Kraft treten kann, die offensichtliche Defizite behebt und die die \nnegativen Auswirkungen im Einzelfall so klein wie möglich hält. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, \ndass mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket eine gute und geeignete Lösung präsentiert wird, \num das finanzielle Gleichgewicht der Pensionskasse wiederherzustellen. Wir begrüssen im Speziellen \nauch die Flexibilität, die mit den freiwilligen Sparplänen und dem Sparen bis zum Alter 70 geschaf-\nfen wird. Aber man muss auch sagen, dass die Last dieser Revision stärker auf Kosten der Arbeitge-\nber geht. Ich stelle nicht in Abrede, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Nachteile in \nKauf nehmen müssen. Was aber die Ausgewogenheit der Lastenverteilung betrifft, werden wir uns in \nder Detailberatung noch zu den ordentlichen Arbeitgeberbeiträgen äussern. Klar ist, dass wir für die \nkantonalen und auch kommunalen Angestellten über attraktive Rahmenbedingungen verfügen – \ndazu gehört auch die Pensionskasse. In der Privatwirtschaft können viele Firmen nicht mit solchen \nAngeboten mithalten und manche Angestellte nicht davon profitieren. Darum ist ein bisschen Au-\ngenmass bei der Feinjustierung der Massnahmen absolut gerechtfertigt. Wichtig ist aber, dass wir \neine griffige und schnell umsetzbare Lösung beschliessen. Eintreten ist unbestritten. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \nGrünliberalen Partei. Vorab: Wir von der GLP begrüssen die Vorlage des Regierungsrates zur Teilrevi-\nsion Pensionskassengesetz. Wir danken den Profis der Pensionskasse –  dem ganzen Team, das of-\nfenbar bei uns anwesend ist – für die Ausarbeitung des ausgewogenen Vorschlages und werden die-\nsen deshalb einstimmig annehmen. Zum Eintreten: Wir von den Grünliberalen befürworten die Teil-\nrevision des Pensionskassengesetzes mit dem neuen Vorsorgeplan 2023 gemäss Vorlage der Regie-\nrung einstimmig. Die steigende Lebenserwartung und die tiefen Renditen führen dazu, dass die Leis-\ntungen der Pensionskasse nicht mehr risikolos finanziert werden können. Letztlich führt dies zu ei-\nnem strukturellen Ungleichgewicht und zu einem sinkenden Deckungsgrad. Die Grünliberalen beja-\nhen den dringenden Handlungsbedarf bei der Pensionskasse und betrachten die Revisionsvorlage \nsowie den neuen Vorsorgeplan 2023 als ausgewogene Lösung und die Verteilung der mit der Sanie-\nrung verbundenen Lasten als angemessen. Eine Reduktion der Rente um maximal 9%, abhängig \nvom Jahrgang, ist zwar für die Versicherungsnehmenden sehr schmerzhaft, aber angesichts der Aus-\nsichten auf Unterdeckung scheint uns eine Senkung des Umwandlungssatzes unabdingbar. Im \nSinne einer fairen Opfersymmetrie tragen die Arbeitgebenden zur Verbesserung und Sanierung der \nPensionskasse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes von 10% auf neu 12% bei, womit sie neu \n60% der Beiträge, die Arbeitnehmenden neu 40% leisten. Damit wird der Kanton zu einem attrakti-\nveren Arbeitgeber für Mitarbeitende mit hohen bis sehr hohen Qualifikationen, wie z.B. Cyber-\nsecurity, aber auch für Kaderpositionen. Die Pensionskasse stellt schliesslich bei der Jobwahl ein \nwichtiges Element im Rahmen des Gesamtpaketes dar, welches neben der konkreten Aufgabe auch \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 980 - \n\nLohn und Arbeitsort umfasst. Letztlich führt es dazu, dass der akute und notorisch beklagte Fach-\nkräftemangel aufgehalten werden kann. Davon profitieren neben dem Kanton insbesondere auch die \nGemeinden und Bezirke, die als grosse Arbeitgebende vor allem über den Mangel an qualifiziertem \nLehrpersonal klagen. Auch unser Baudirektor LS André Rüegsegger hat hier in diesem Rat schon öf-\nters über Probleme geklagt, fähiges und qualifiziertes Personal, insbesondere Ingenieure, zu rekrutie-\nren. Ohne abfedernde Massnahmen, wie sie im Vorsorgeplan 2023 vorgesehen sind, würde die Pen-\nsionskasse Schwyz im Vergleich zu den umliegenden Kantonen Luzern, Nidwalden, Uri, Zürich und \nZug bei der vorgesehenen Reduktion des Umwandlungssatzes auf 4.8 % höchstens bis zu einem \nAHV-Jahreslohn von Fr. 65 000.-- eine vergleichbare oder höhere modellmässige Altersrente ausbe-\nzahlen. Damit verlieren wir aber Arbeitnehmende, insbesondere gut qualifizierte – genau jene, wel-\nche wir benötigen würden –, an umliegende Kantone und Arbeitgeber der öffentlichen Hand. Mit der \nAnnahme des neuen Pensionskassengesetzes hingegen setzen wir ein Zeichen für unseren Kanton, \ndie Gemeinden und Bezirke zeitgemässe Anstellungsbedingungen zu schaffen, welche damit ihre \nAttraktivität als Arbeitgebende steigern können. Das neue Gesetz ist ein von Profis ausgearbeiteter \nVorschlag, welcher uns eine faire und gut austarierte Lösung dünkt. Dieses gut austarierte Gebilde \nsollte man deswegen nicht ohne Not hier im Rat wieder einmal ad hoc ändern. Es ist nicht der rich-\ntige parlamentarische Prozess, Anträge spontan einzubringen und an einzelnen Stellschrauben zu \ndrehen, ohne die Konsequenzen vorher genauestens zu prüfen oder vorhersehen zu können. Fazit: \nWir sind für Eintreten und stimmen der Teilrevision des Pensionskassengesetzes einstimmig zu. \nGanz kurz zum Antrag der SP-Fraktion, ich nehme später Stellung zum Antrag der Stawiko und der \nSVP-Fraktion. Den Phantasien, welche hier im Raum stehen, dass der Kanton ganz viel Geld für die \nPKS einschiessen könnte – wovon mit den rund 1600 Kantonsangestellten und weiteren rund 1400 \nVersicherten der Pensionskasse Schwyz notabene nur eine ganz kleine Gruppe profitieren kann, wäh-\nrend das Geld von der Mehrheit der 160 000 Einwohner unseres Kantons erarbeitet wurde –, können \nwir Grünliberale nicht besonders viel Sympathie entgegenbringen. Es gibt keine Gründe dafür, dass \nder Kanton mit von der Bevölkerung erarbeiteten Geldern nur den Versicherten der Pensionskasse \nSchwyz helfen soll. Deswegen sagen wir Grünliberalen jetzt schon Nein zum Antrag der SP-Fraktion, \nwelcher KR Philip Cavicchiolo vorhin geäussert hat. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, dass die Wortmeldungen des Rates zum Eintreten erschöpft sind. \nDas Wort hat nun Finanzdirektor RR Kaspar Michel. Bitteschön. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \nKantonsräte. Vorab nehme ich sehr gerne zuhanden der Geschäftsleitung der Pensionskasse Schwyz \nden Dank und die Anerkennung entgegen, welcher für die gute und solide Arbeit ausgesprochen \nwurde. Wenn man den Dank interpretiert, müsste man davon ausgehen, dass es heute Morgen mit \nder Pensionskasse gut kommt und das hoffen wir auch. Wir dürfen hier drin nicht vergessen, ge-\nschätzte Damen und Herren, dass wir die Beratung einer zentralen gesetzlichen Grundlage vor uns \nhaben, von welcher 9000 Personen in diesem Kanton betroffen sind. 6500 angeschlossene Versi-\ncherte und 2500 Pensionierte – 9000. Diese sind von den heutigen Entscheiden betroffen. Deswe-\ngen bin ich nicht ganz sicher und teile die Meinung von mehreren Votanten, ob ein Rückweisungsan-\ntrag mit einer massiven Verzögerung in dieser Situation wirklich das Richtige ist und ob man sich \nhier – ich nehme das Wort gerne auf – nicht einer Phantasie hingibt. Glaubt man denn tatsächlich, \ndass mit der Rückweisung eine andere Vorlage kommt oder eine Vorlage kommt, die im Sinne der \nRückweiser sein wird? Glaubt man tatsächlich, dass eine Einmaleinlage – oder andere Massnahmen \n–, die dann die Einbusse der Leistungen nicht auf 9 %, sondern 6 % beschränken wird, mehrheits-\nfähig sein wird? Glaubt man das? Oder ist es nicht ein Spiel mit dem Feuer, indem man sagt: Aus \npolitischen Gründen, aus ideologischen Gründen können wir nicht dahinterstehen, das wollen wir un-\nserer Klientel gegenüber auch manifestieren, wir weisen das zurück und brauchen ein, zwei Jahre \noder weiss Gott wie lange, bis man mit einer neuen Vorlage kommt, die kaum anders aussehen wird. \nWas aber in einem oder zwei Jahren anders aussehen wird, ist die Lage der Pensionskasse, das kann \nich Ihnen garantieren. Deshalb ist ein Rückweisungsantrag erstens abzulehnen und zweitens –Sie \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 981 - \n\nerlauben mir das – fast schon fahrlässig und zwar gegenüber den 9000 Leuten, die ich vorhin er-\nwähnt habe. Die Dringlichkeit und der Bedarf dieser Revision scheinen für alle Parteien unbestritten \nzu sein, auch für die meisten Vernehmlassungsteilnehmer, BV-Experten usw. Die Ausganglage ist \nklar: Wir können und müssen– geschätzte Damen und Herren – heute verhindern, dass die Pensions-\nkasse künftig in eine Schieflage gerät. Die Gründe wurden genannt, ich möchte hier nicht mehr da-\nrauf eingehen. Sie sind in diesem Papier genannt und wurden von den Votanten nochmals erwähnt. \nGründe für eine eben nicht nur bedrohliche Schieflage – das soll auch keine Drohung sein –, son-\ndern Gründe für eine brandaktuell drohende Schieflage. Wir werden Ende Jahr, wenn wir jetzt keine \nMassnahmen ergreifen und zwar diejenigen Massnahmen, die auf dem Tisch liegen, eine Pensions-\nkasse haben, die in Schieflage ist. Und dann wird es «grüsig» und teuer. Glücklicherweise ist die Le-\nbenserwartung gestiegen, das bringt die Vorsorgesystematik überall aus dem Gleichgewicht. Wir ha-\nben vom zerrütteten Zinsniveau und den geänderten Finanzweltbedingungen gesprochen, die einfach \ndie Rendite die Anlagen am Finanzmarkt ganz anders aussehen lassen. Mit einem Umwandlungssatz \nvon 6%, wie er heute ist, würden wir ab 2022 wirklich unrealistische Renditeversprechungen ma-\nchen und darum auch einen Umwandlungsverlust zu Lasten der Pensionskasse verursachen. Der \nUmwandlungssatz – das empfehlen auch die gesetzlich vorgeschriebenen und beigezogenen BV-Ex-\nperten, die immer bei solchen Beratungen dabei sind – muss gesenkt werden. Die Pensionskasse \ndroht sonst, in eine Unterdeckung zu gelangen. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie ich vorhin gesagt \nhabe, dass es keine Drohung ist, sondern Realität wird. Man muss sich der Konsequenzen des heuti-\ngen Entscheids einfach bewusst sein. Wenn wir keinen klaren Entscheid fällen, wird die PK in Un-\nterdeckung kommen und es werden gemäss dem erwähnten § 11 des Pensionskassengesetzes Sa-\nnierungsbeiträge der Versicherten und der angeschlossene Arbeitgeber, also auch des Kantons, fäl-\nlig. Die Systematik, diesen Mechanismus hat man 2014 in diesem Parlament miteinander festge-\nlegt. Man hat gesagt, dass, wenn eine Unterdeckung kommt, es Sanierungsmassnahmen gibt und \ndie Beiträge per Gesetz zu erhöhen und zu bezahlen sind. Dann, geschätzte Damen und Herren, \ndann wird es richtig eklig und teuer. Das sollte man verhindern. Mit einer Rückweisung geraten Sie \ngeradewegs in eine solche Situation. Das muss man sich bewusst sein. Es würde eine zusätzliche \nBelastung für die Versicherten geben mit gebundenen Mehrausgaben in Millionenhöhe für den Kan-\nton und die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber – da sprechen wir auch von vielen Gemeinden und \nanderen Angeschlossenen. Die Problemanalyse, der dringende Handlungsbedarf – ich habe es gesagt \n– und auch der Weg des Lösungsvorschlags, welchen wir vor uns haben, wird grossmehrheitlich mit-\ngetragen. Das ist auch gut so. Denn der Status quo –hier komme ich zu einem springenden Punkt –, \ndas aktuelle Gesetz wäre, würde man es heute nicht revidieren und anpassen, eine ganz schlechte \nAusgangslage und eine sehr schlechte Perspektive. Das Belassen des heutigen Zustandes oder auch \ndie Ablehnung des Gesetzes wäre eine schlechte Variante. Diese Haltung hat nicht nur der Regie-\nrungsrat, sondern auch unsere Sozialpartner, allen voran der kantonale Personalverband, welcher ein \nwichtiger Partner bei der Erarbeitung dieses Gesetzes war. Er trägt das Gesetz so, wie es ist, und er \nträgt es auch mit einer möglichen Abänderung mit – ohne Begeisterung, das ist ganz klar und ver-\nsteht sich von selber, wenn man sieht, welche Parameter sich im Gesetz ändern, auch für die ange-\nschlossenen Versicherten. Aber er würde es unterstützen respektive das Referendum nicht ergreifen. \nSo zumindest lauten die Aussagen und Zusagen. Alle Beteiligten und Betroffenen – mit wenigen \nAusnahmen, die vielleicht fachlich etwas überfordert waren oder einfach nicht erkannt haben, dass \nman auch einmal über einen ideologischen Schatten springen muss – stehen hinter diesem Gesetz. \nDas Gesetz ist wirklich ein grosser Kompromiss. Ein Kompromiss deshalb, weil er ausgewogen und \nbreit akzeptiert ist. Wir erreichen mit der Vorlage wichtige Zielsetzungen, ich lese diese nicht noch \neinmal vor, sie sind in den Papieren genannt, insbesondere die Eindämmung des fatalen Umwand-\nlungsverlustes, der uns viel Geld kosten würde und wird. Die 12 % Arbeitgeberbeiträge für Vollversi-\ncherte und Sparversicherte – um diese geht es wahrscheinlich später noch – sind Bestandteil des \ngenannten Vorsorgeplans 2023. Wir müssen dabei an die massiven Einschränkungen und Einbussen \ngewisser Jahrgänge, die sogenannte Übergangsgeneration, bei den Leistungsempfängern und bei den \nVersicherten denken. Hier wird ziemlich Federn gelassen. Eine Reduktion dieser 12% bringt die Vor-\nlage dann halt mehr in Schieflage. Sie sprengt vor allem aber auch den wichtigen Kompromiss – den \nBurgfrieden, welchen wir haben – und die Ausgewogenheit. Davon ist auch die Regierung zutiefst \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 982 - \n\nüberzeugt. Sie können in der regierungsrätlichen Stellungnahme zu den Kommissionsanträgen selber \nlesen, welche Lasten die aktiven Mitglieder der Pensionskasse Schwyz hinnehmen müssen und dazu \nallemal auch bereit sind. Allein die Ausfinanzierung – wenn wir doch noch einmal davon sprechen – \nder Reduktion der erwarteten Altersrente um bis zu 9% hätte einen Gegenwert von 250 Mio. Fran-\nken. Das ist ein Beitrag, den die Versicherten in diese Problematik hineingeben. Sie haben wirklich \nLeistungseinbussen zu tragen. Mit der angestrebten Ausgewogenheit von neu 40 % zu 60 % bewe-\ngen wir uns durchaus im Bereich der übrigen Kantone. Es ist eben wichtig, dass wir von den übrigen \nKantonen sprechen. Allein das Beispiel des Kantons Zugs, damit es auch genannt ist, mit seinen Ar-\nbeitgeberbeiträgen von 63.4% sollte uns hier die Augen öffnen. Zug ist Nachbarkanton, er ist ein \nwichtiger Mitkonkurrent bei den Arbeitskräften. Die Leute vergleichen. Wir müssen Leistungen an-\nbieten, zu welchen die Leute sagen: Jawohl, der Kanton Schwyz ist auch bei den Vorsorgeleistungen \nwettbewerbsfähig, oder er ist zumindest so aufgestellt, dass es nicht ein Hinderungsgrund ist, in den \nTalkessel arbeiten zu gehen. Wir kommen später noch auf attraktive Arbeitsbedingungen zu spre-\nchen. Man muss also ein bisschen aufpassen, dass man nicht Birnen mit Äpfeln vergleicht. Ich \nweiss, dass dies in der Politik naheliegend ist. Aber Sie müssen wirklich darauf schauen, bei den \nVorsorgeleistungen die öffentlichen Kassen miteinander zu vergleichen. Es ist wenig hilfreich, wenn \nSie hier privatwirtschaftliche Verhältnisse vergleichen, die übrigens in der Vorsorge auch ausseror-\ndentlich unterschiedlich sind und es ganz andere Lösungen gibt, als wir hier haben – von der Bel \nEtage wollen wir gar nicht erst sprechen. Es ist wichtig, dass man hier das Richtige mit dem Richti-\ngen vergleicht. Ich glaube, das ist statthaft. Und ich glaube, der vorgelegte Vorsorgeplan 2023 ist \ndiesbezüglich zielführend. Der Regierungsrat – und ich komme zum Schluss – bittet Sie deshalb um \nzwei Dinge, geschätzte Damen und Herren. Erstens: Stimmen Sie der ausgewogenen und wirklich \nauch breit akzeptierten und tragbaren Lösung mit einem Arbeitgeberbeitrag von 12% zu. Bei \n11.5 % würde es für den Kanton einen Unterschied von Fr. 900 000.-- ergeben. Das ist viel Geld. \nIch bin der Richtige, der das bestätigen kann. Aber es lohnt sich, diesen Betrag hier auch noch zu \ninvestieren, damit wir eine gute, ausgewogene und zukunftsfähige Lösung haben. Stimmen Sie der \nausgewogenen Lösung von 12 % zu. Zweitens, das ist ganz wichtig und zentral: Stimmen Sie dem \nGesetz in der Schlussabstimmung auf jeden Fall zu. Die 9000 Betroffenen, welche ich eingangs er-\nwähnt habe, werden es Ihnen danken und sie werden auch sehr genau mitverfolgen, was man heute \nin diesem Parlament macht. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wie Sie mitbekommen haben, geschätzte Anwesende, liegt von der SP ein \nRückweisungsantrag vor. Ich komme zum Wortlaut des Antrags. Der Antrag lautet wie folgt: Dem \nKantonsrat wird beantragt, die Vorlage Teilrevision Pensionskassengesetz 339/2022 und 166/2022 \nmit dem Auftrag zurückzuweisen, dass der Kanton zusammen mit den anderen angeschlossenen Ar-\nbeitgebern zur Stabilisierung der Pensionskasse eine Einmaleinlage an die Pensionskasse leistet zur \nvollständigen Finanzierung einer Besitzstandsrente in der Höhe, dass die Summe der neuen Alters-\nrente im Alter 65 zusammen mit der Besitzstandsrente mindestens 94% der Altersrente im Alter 65 \nnach bisherigen Grundlagen entspricht. Wir haben eine Wortmeldung im Saal. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kolle-\ngen. Ich will mich zum Rückweisungsantrag äussern. Ich glaube, ich habe vorhin bereits alles ge-\nsagt. Der Handlungsbedarf ist wirklich gegeben und es besteht nicht erst in ein paar Jahren Hand-\nlungsbedarf, sondern es ist wirklich sehr dringend. Ich glaube auch, dass RR Kaspar Michel hier \nrichtigerweise darauf hingewiesen hat, dass in der Kommission alles gesagt wurde, dass gute Vorbe-\nreitungsarbeit geleistet wurde und man kaum annehmen darf, dass plötzlich eine andere Vorlage ent-\nsteht, die dann bessere Chancen hat. Ich glaube, es wäre wirklich nicht gut, wenn wir diese Vorlage \nzurückweisen würden. Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion um Ablehnung dieses Antrags. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben zum Rückweisungsantrag eine weitere Wortmeldung der SP. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn man \nnun doch noch nach dem Regierungsrat sprechen darf, erlaube ich mir dies in diesem Fall auch. Ich \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 983 - \n\ndachte, dass das nicht genehm ist. Das Spiel mit dem Feuer wurde erwähnt und uns wurde Fahrläs-\nsigkeit vorgeworfen. Wir finden es einfach fahrlässig, wie dieser Rentenabbau bewerkstelligt wird, \ndarum weisen wir die Vorlage zurück. Wir werden immer hinter den Anliegen stehen, die vom Perso-\nnal an uns hergetragen werden, deshalb stellen wir den Rückweisungsantrag. Das ist das einzig \nRichtige. Wir haben schon im Dezember bei der Budgetdebatte gesagt, dass wir diese Einmaleinlage \nmachen sollten. Wir hatten das Geld, es wäre möglich gewesen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag, wie er auf \ndem Tisch liegt mit einer Arbeitgeberbeteiligung von 12 %, erscheint ausgewogen und eingemittet. \nEr steht im Vergleich zu anderen öffentlichen Anbietern bzw. anderen Kantonen gut da. So, wie ge-\nwisse SVP-Exponenten das Fuder unterladen wollen, will die SP das Fuder überladen. Man kann na-\ntürlich alles machen und quasi den Fünfer und das Weggli abholen wollen, das verstehe ich auch ein \nwenig, aber hier ist es eben mit dem Feuer gespielt. Wir müssen eine Lösung innert nützlicher Frist \nhaben, eine solche wäre damit nicht mehr gewährleistet. Hier quasi alle Arbeitgeber, die an der PK \nangeschlossen sind, an den Tisch bringen zu wollen und möglichst von allen gleich viel als Einmal-\neinzahlung in die Kasse zu bringen, dürfte von mir aus gesehen ein Ding der Unmöglichkeit sein. \nDeshalb sage ich Ihnen Folgendes: Nehmen wir den ausgewogenen Vorschlag – ich betone es hier, \nausgewogen mit den 12 % – so, wie er vorliegt, dann wissen wir, was wir haben. Wir haben eine ver-\nnünftige Lösung und eine Sanierung innert nützlicher Frist. Darum ersuche ich Sie, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal zum Rückweisungsantrag sind erschöpft. Wir \nkommen in diesem Fall zum Ausmehren.  \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 15 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Bereinigung der Vorlage anhand der Synopse. Wir werden \nparagraphenweise vorgehen. Bitte seien Sie konzentriert, ich werde jeweils etwa fünf Sekunden Zeit \nlassen, bevor wir weitergehen. Nicht, dass wir irgendein Problem mit Rückkommen haben, das wäre \nschade und wir würden Zeit verlieren. Ich bitte den Staatsschreiber, in die Synopse einzutreten. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Pensionskassengesetz, im Folgenden massgeblich die Kommissionsversion, \nIngress \nKeine Wortmeldungen. \n \nI. § 2 Bst. e bis g sowie Bst. h und i (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 4 Abs. 1, 3 und 4 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 8 Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 10 Überschrift, Abs. 1 bis 3 sowie 4 (neu), Ordentliche Beiträge, a) Aufteilung und Höhe \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kolle-\ngen. Wie bereits im Eintretensvotum angesprochen, ist die Mitte-Fraktion der klaren Ansicht, dass \nwir ein austariertes Sanierungspaket vor uns haben, das den Arbeitnehmenden massive Opfer abver-\nlangt, die man nicht einfach mit einem Handstreich noch weiter vergrössern kann. Der Kanton \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 984 - \n\nSchwyz würde damit eine echte Sanierung der PK aufs Spiel setzen und die Entlassung der PK aus \nder Staatsgarantie in weite Ferne verschieben. Vor allen weiteren Argumenten muss einmal festge-\nhalten werden, dass sich die Angestellten des Kantons Schwyz bezüglich Lohn und Lohnnebenleis-\ntungen ganz sicher nicht in einer sonst nirgendwo erreichten Wohlfühloase befinden, in der Verbes-\nserungen völlig fehl am Platz wären. Ich bitte Sie, diesbezüglich die relevanten Statistiken, die im-\nmer wieder auftauchenden Pressemitteilungen sowie – das ist das Wichtigste – die Rückmeldungen \nunserer Personalabteilung zu studieren, die von immer grösseren Schwierigkeiten, Stellen zu beset-\nzen, berichten. Ich bitte Sie auch, davon Kenntnis zu nehmen, dass sich der Kanton Schwyz zurecht \nrühmt, seine Verwaltung schlank zu halten. Konkret heisst das, dass man von den Angestellten nicht \netwa Beamtentum erwartet, sondern eine aufmerksame, kundenorientierte, flexible und über das \nnormale Mass hinausgehende Aufgabenerfüllung, die auch einmal honoriert werden dürfte. So, wie \nes heute aussieht, dürften die pensionierten Arbeitnehmer in nächster Zeit unglücklicherweise nicht \nnur von einer Rentenreduktion betroffen sein, sondern auch noch von einer ansteigenden Inflation, \ndie normalerweise nicht ausgeglichen wird. Eine weitere Verschlechterung des aktuellen Angebots \nwürde sie also besonders treffen. Falls die fehlenden 0,5 % Arbeitgeberbeiträge durch die Arbeitneh-\nmer kompensiert werden müssten, wären ausgerechnet die untersten Einkommen überproportional \nbetroffen, weil sie nicht über die Mittel für freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse verfügen. Dies \nkann auch nicht im Sinne jener Partei sein, die sich für den kleinen Bürger einsetzt. Bei der Erhö-\nhung des Arbeitgeberbeitrags von 10 % auf 12 % muss unbedingt auch erwähnt werden, dass der \nKanton gemäss aktueller Vorlage die Möglichkeit hat, den Beitrag um 0.5 % zurückfahren, wenn \ndiese 0.5 % nicht mehr benötigt werden sollten. Wenn es also gut läuft, wird der Kanton auch wie-\nder um 0.5 % entlastet. Dann sprechen wir über 11.5 %. Die Arbeitnehmerbeiträge hingegen sind \nmit einer Erhöhung zwischen 0.5 % und 0.75 % fixiert. Zum Schluss bitte ich Sie einfach einmal, \nIhre eigene Situation mit derjenigen eines Angestellten des Kantons Schwyz zu vergleichen. Einige \nvon Ihnen – mich eingeschlossen – dürften über grosszügigere Löhne und Pensionskassenleistungen \nverfügen, ohne dass sich Ihre Aufgabe massiv von derjenigen der Kantonsmitarbeiter unterscheidet. \nDiese Personen bitte ich einmal, sich in die Lage Ihres Arbeitgebers zu versetzen und sich zu überle-\ngen, warum der eigene Arbeitgeber grosszügigere PK-Leistungen als der Kanton Schwyz anbietet, \nund dies zu hinterfragen. Viele andere unter uns – das wurde auch bereits gesagt – und auch in der \nBevölkerung dürften tatsächlich schlechter gestellt sein als die Angestellten des Kantons Schwyz. \nDiese bitte ich, einfach einmal Ihre Situation ausser Acht zu lassen und sich zu überlegen, wie sie \nsich fühlen würden, wenn sie nach langem, beflissenem Arbeitseinsatz und ein paar Verzichten, die \nin der Vergangenheit geleistet wurden – ich erinnere hier an das Entlastungsprogramm –, vor einer \nanstehenden Rentenreduktion von 9 % und Beitragserhöhungen im Rahmen von bis zu 0.75 % ste-\nhen würden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn der solid aufgestellte Arbeitgeber einfach sagen \nwürde: Ich will die zusätzlichen 0.5 % Lohnbeitrag nicht leisten, die 0.5 % könnten in Zukunft ja \nsogar wegfallen. Unter Berücksichtigung all dieser Argumente bitte ich Sie im Namen der Mitte-\nFraktion, sich einen Ruck zu geben und dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen erhöhten Arbeitge-\nbersatz von 12 % zuzustimmen. Auch wenn jeder Franken zuerst verdient werden muss, scheint eine \nMehrausgabe von aktuell ca. 0.9 Mio. Franken – so viel würde es kosten – mehr als gerechtfertigt. \nDanke vielmals. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen \nden Antrag, die Arbeitgeberbeiträge auf 13 % anzuheben. Die Renteneinbussen für die Angestellten \ndes Kantons sind massiv – wie bereits gesagt. Dies bedeutet grosse Einbussen beim Lebensstandard, \nspeziell für die tieferen Lohnsegmente. Der Kanton als Arbeitgeber ist in der Pflicht und wir haben \ndie finanziellen Mittel, dieser Pflicht nachzukommen. Wenn wir das Geld haben, den Steuerfuss an-\nzupassen und auf 100 Mio. Franken zu verzichten, dann müssen wir auch das Geld haben, um ein \nattraktiver Arbeitgeber zu sein. Denken Sie nur einmal an den Fachkräftemangel, denken Sie, wie \nviele Lehrpersonenstellen noch nicht besetzt sind, weil im Kanton Schwyz weniger Lohn als in ande-\nren Kantonen bezahlt wird. Eine gute PK ist beispielsweise eines der Attraktivitätsmerkmale für ei-\nnen guten Arbeitgeber. Ich möchte aus dem Schreiben des Personalverbandes zitieren, welches Sie \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 985 - \n\nalle letzte Woche erhalten haben: Die kantonalen Angestellten machen gut einen Drittel der versi-\ncherten Personen der Pensionskasse Schwyz aus. Eine ausreichend mutige Erhöhung des Arbeitge-\nberbeitrages nimmt folglich auch sämtlich anderen bei der Pensionskasse Schwyz angeschlossenen \nArbeitgeber in die Pflicht und führt mittelbar zu einer Entlastung des kantonalen Finanzhaushalts \n(Ende Zitat). Darum hat der Personalverband in seiner Vernehmlassung auch 12.5 % gefordert. Wir \nfordern 13 %. Danke, dass Sie den Antrag unterstützen. \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Handlungsbedarf für diese Teilrevi-\nsion ist unbestritten. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung einerseits und der sinkenden Kapi-\ntalrendite andererseits ist ein Anpassungsbedarf unumgänglich. Unser Kommissionspräsident hat es \neingangs ausgeführt. Wir müssen die Umverteilung von der jungen, aktiven Generation zur Renten-\ngeneration stoppen. Die Streitfrage ist nun, ob der Arbeitgeberbeitrag für die Ausgleichsmassnahmen \nvon heute 10 % auf neu 12 % oder eben nur – in Anführungszeichen – auf 11.5 % erhöht werden \nsoll. Für die Beurteilung muss man sich Folgendes vor Augen halten: Das Beitragsverhältnis ist \nheute 60 % Arbeitgeber und 40 % Arbeitnehmer – wir haben es gehört. Bereits dieses Verhältnis ist \nim Vergleich zum Gewerbe durchaus arbeitnehmerfreundlich. In der Industrie ist immer noch ein \nVerhältnis von 50/50 üblich. Die PKS kennt keinen Koordinationsabzug. Das macht die Pensions-\nkassen im Vergleich mit anderen PK, auch vom Gewerbe, sehr attraktiv, insbesondere bei tiefen Löh-\nnen und auch für Teilzeitangestellte. Die Beitragssätze des Arbeitgebers sind im Vergleich mit dem \ngesetzlichen Minimum grosszügig, vor allem gerade für die jüngeren Arbeitnehmenden. Die vorge-\nschlagene Lösung würde bedeuten, dass von den zusätzlichen Beiträgen der Arbeitgeber 75 % und \nder Arbeitnehmer 25 % tragen muss. Für die SVP-Fraktion geht die Beitragserhöhung zu stark zulas-\nten des Arbeitgebers und somit des Steuerzahlers. Das Verhältnis müsste insgesamt bei 1.5 % beim \nArbeitgeber und 1 % bis 1.25 % beim Arbeitnehmer sein. Wir können hier drin über den Arbeitge-\nberbeitrag bestimmen und dieser müsste unserer Meinung nach bei 11.5 % sein. Wie gesagt, die \nArbeitnehmer haben bereits Renteneinbussen von max. 9 % zu verkraften. Das stimmt und das ist \neinschneidend, aber leider aufgrund der geschilderten Ausgangslage, auch in der Privatwirtschaft, \nunvermeidbar. Die SP- und die Mitte-Fraktion setzen sich jetzt in dieser Debatte vehement für die \nInteressen der Verwaltungsangestellten ein. Das ist gut und recht. Ich erhoffe mir einfach, dass sich \nMitte-Links auch einmal mit der gleichen Vehemenz für die Interessen des Steuerzahlers einsetzen \nwürde. Die SVP-Fraktion wird einstimmig den Kommissionsantrag zur Erhöhung auf 11.5 % unter-\nstützen. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht jetzt also um drei Vor-\nschläge bei der Festlegung der ordentlichen Arbeitgeberbeiträge. Wir haben den ursprünglichen Vor-\nschlag der Regierung von 12 %, den Antrag der Kommission von 11.5 % und neu auch den Antrag \nder SP-Fraktion von 13 %. Wir könnten jetzt auch sagen, wir wollen einen neuen Antrag stellen und \nbleiben bei 10 %, treffen uns in der Mitte, dann sind wir wieder bei 11.5 %. Ich denke, wir müssen \ndiesen Bazar hier nicht eröffnen. Wenn wir über diese Anträge und Vorschläge diskutieren, bitte ich \naber zu beachten, dass es sich in jedem Fall, bei allen Prozentsätzen – 11.5 %, 12 % oder 13 % – \num eine deutliche Erhöhung gegenüber den bisherigen 10 % handelt und dass die Erhöhung – \n11.5 % oder 12 % – zumindest in der Stawiko und offenbar auch hier im Rat weitestgehend unbe-\nstritten ist. Ergänzend vielleicht noch zum Votum von KR Dr. Peter Meyer: Ich unterstelle ihm keine \nböse Absicht. Die fakultative Senkung von 0.5 %, die er vorhin angesprochen hat, kann nicht vom \nKanton entschieden werden, sondern es ist der Verwaltungsrat, der entscheidet. Heute können wir \nhier quasi das letzte Wort sprechen, nachher liegt es beim Verwaltungsrat, die mögliche Anpassung \nvon 0.5 % zu beschliessen. Natürlich wird die Revision von allen mitgetragen, von den Arbeitneh-\nmern, den Arbeitgebern und der Pensionskasse. Alle nehmen gewisse Einbussen in Kauf, aber es \nsoll auch erlaubt sein, die Ausgewogenheit der Lastenverteilung in Frage zu stellen. Wir sehen, dass \ndie Beiträge heute zu 57.6 % von den Arbeitgebern und zu 42.4 % von den Arbeitnehmern getragen \nwerden. Mit den 12 % gemäss Vorlage verschiebt sich das Verhältnis zu 60/40 zulasten der Arbeit-\ngeber. Die Grundüberlegung in der Stawiko war, dass diese Verschiebung über das ausgewogene \nMass hinausgeht. Mit 11.5 % wollen wir dies ein Stückweit eindämmen. Die Arbeitgeberseite wird \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 986 - \n\nimmer noch höher belastet, aber das Ausmass ist in einem akzeptablen Rahmen. Eine Mehrheit der \nFDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Stawiko. Wenn wir über die Arbeitgeberbeiträge sprechen, \ndürfen wir nicht vergessen, wer die Arbeitgeber sind. Es sind in erster Linie der Kanton, die Bezirke \nund Gemeinden. Es ist vor allem die öffentliche Hand. Deshalb ist es nicht nur legitim, es ist auch \nnotwendig, dafür zu sorgen, dass wir diese Revision mit Augenmass umsetzen, weil es eben nicht \nnur den Kanton als Arbeitgeber betrifft, es betrifft auch andere Gemeinwesen. Und wenn die SP \nsagt, sie stehe immer hinter den Anliegen des Personals, so sage ich, wir stehen immer hinter den \nAnliegen des Kantons und der Steuerzahler des Kantons, der Gemeinden und Bezirke. Es ist aus un-\nserer Sicht auch richtig, dass wir hier korrigieren und die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge – oder \nman könnte auch überspitzt Steuerzahlerbeiträge sagen – auf 11.5 % festlegen. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was müssen wir heute \ntun? Unser Auftrag ist klar, wir müssen für die Pensionskassen eine Lösung beschliessen, die nach-\nhaltig ist. Der Kern der Vorlage ist Versicherungsmathematik. Die Pensionskasse hat einen Vorschlag \nvorbereitet. Es ist alles ausgewiesen und berechnet. Wenn wir jetzt an einer Stellschraube schrau-\nben, dann stimmt die versicherungsmathematische Grundlage nicht mehr. KR Thomas Haas, ich bin \nbisschen erstaunt. Der erste Satz, den Sie gesagt haben: Wir wollen die Umverteilung von den Aktiv-\nversicherten zu den Pensionierten stoppen. Mit 11.5 % ist diese nicht gestoppt. Die Konsequenz da-\nvon ist: Heute haben wir etwa 150 Pensionierte pro Jahr. Für diese müssen wir 11 Mio. Franken \nrüberschieben, also etwa Fr. 80 000.-- pro Person. Das geht alles auf Kosten der Verzinsung der Ak-\ntivversicherten. Dann möchte ich noch gerne kurz auf das Votum des Präsidenten der Stawiko einge-\nhen, das mich – sehr freundlichen ausgedrückt, wie es sich im Kantonsrat gehört – sehr irritiert hat. \nMit dieser Vorlage machen wir keine Wirtschaftspolitik. Ihre langfädigen Ausführungen zur Situation \ndes Gewerbes – von welchem ich weiss, dass dieses es nicht einfach hat – haben nichts mit dieser \nVorlage zu tun. Wir tun, indem wir die Leistungen der PK verschlechtern, nichts, das dem Gewerbe \nnützt. Das sind andere Fragestellungen, denn der Kanton, die kantonale Verwaltung, steht auch mit \ndem Dienstleistungssektor in Konkurrenz. Das Gewerbe wird nicht davon profitieren, wenn wir die \nVorlage, die die Regierung erstellt hat, verschlechtern und ihr versicherungsmathematisch eigentlich \nden Boden entziehen. Darum bitte ich doch sehr, dass wir uns darauf konzentrieren, heute diese \nVorlage finanzmathematisch sauber durchzubringen. Sonst werden wir uns schneller als in acht Jah-\nren für die nächste Revision dieses Gesetzes wieder hier drin sehen. Danke. \n \nKR Fredi Kälin: KR Stefan Langenauer, ich möchte nicht näher darauf eingehen. Ich glaube, ich \nhabe alles eingangs meines Votums diesbezüglich bereits gesagt. Ich möchte aber kurz zum Antrag \nvon 13 % Stellung nehmen. Es ist etwas, das alle Parteien betrifft, ich will hier nicht einfach nur auf \ndie SP schiessen. Aber ich bitte doch, dass die Arbeit in den Kommissionen etwas mehr geschätzt \nwird – sie kann auch negativ geschätzt werden. Es geht darum, dass man, wenn Anträge in einer \nKommission behandelt werden und diese dort keine Mehrheit finden, auch keine qualifizierte Min-\nderheit, diese im Rat nicht noch einmal vorträgt, damit wir hier lediglich über qualifizierte Minder-\nheitsanträge respektive über Anträge, die aus der Kommission kommen, sprechen. Ich habe das Ge-\nfühl, dass wir uns künftig etwas mehr darauf fokussieren sollten. Danke vielmals. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich dem Votum meines \nVorredner KR Stefan Langenauer an. Zuerst einmal: Ja, KR Thomas Haas, Mitte-Links setzt sich für \ndie Interessen der Steuerzahlerinnen ein. Wir möchten Top-Personal hier bei uns im Kanton und \nnicht nur Personal, das Löhne unter Fr. 65 000.-- pro Jahr bezieht. Denn dann haben wir zwar gute \nMitarbeitende im Strassenunterhalt oder für einfachere Jobs, die auch wichtig sind, aber es fehlt uns \nan Ingenieuren für unseren Baudirektor LS André Rüegsegger. Dann bauen wir zwar super Strassen, \naber planlos. Wollen wir das - planlos? Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen einen Plan, wir wollen \nIngenieure, die vorausplanen. Es wird langfristig billiger. Dann planen wir keine Schlangenlinien, \nkeine Umwege, sondern wir planen gerade und nur jene Strassen, die notwendig sind. Dies ist auch \ndas Interesse von uns Grünliberalen. Nach dem Ausflug in den Strassenbau: Die Arbeitnehmenden \nhaben mit max. 9 % Einbusse auf ihrer Rente schon massiv zur Verbesserung und Sanierung der \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 987 - \n\nPKS beigetragen – wenn sie das dann tun. Es ist nichts anderes als fair, dass die Arbeitgeberinnen \nneu 2 % mehr, also eben statt bisher 10 % neu 12 % Beiträge leisten. Das ergibt ein neues Bei-\ntragsverhältnis von 40 % zu 60 %. Nun aber, es ist, wie mein Vorredner KR Stefan Langenauer ge-\nsagt hat, Versicherungsmathematik. Bei genauem Hinschauen, Nachrechnen und auch Nachfragen \nbeim Leiter der Pensionskasse, Martin Bieri, sind es eben eher 41 % zu 59 % – wir haben es also \nbereits verkürzt – statt wie bisher 42.4 % Arbeitnehmende zu 57.6 % Arbeitgebende. Meine Damen \nund Herren, Sie haben es hoffentlich notiert, die Unterschiede sind relevant. Wenn 0.5 % Fr. \n900 000.-- ausmacht, so macht eben 1 % bereits 1.8 Mio. Franken aus. Wir haben vorhin grosszü-\ngig die Prozente hin- und hergeschaukelt. Man muss genau hinschauen und genau nachrechnen, \ndas müssen wir tun. Wer kann das besser, als die Leiter der Pensionskasse? Noch ganz kurz zum Ge-\nwerbe: Ich habe es bereits von KR Sepp Marty und vom Präsidenten der Stawiko, KR Fredi Kälin, \ngehört. Im Vergleich zum Gewerbe hätten wir besonders hohe Pensionskassenbeiträge. Meine Damen \nund Herren, ich war 22 Jahre Arbeitgeber hier im Kanton. Ich habe Mitarbeitende angestellt, die im \nInformatikbereich arbeiten: ETH-Informatikingenieure und auszubildende Informatiklehrlinge. Ich \nhabe aber noch nie einen dieser 50 – vielleicht waren es im Laufe der Zeit auch 70 – an den Kanton \noder die öffentliche Hand verloren – noch nie, noch keinen Einzigen. Aber ich habe schon einen an \ndie Schwyzer Kantonalbank verloren, denn diese bezahlen bessere Pensionskassenbeiträge und bes-\nsere Löhne. Im hohen Lohnbereich ist der Kanton nicht wettbewerbsfähig. Wir müssen darum etwas \ntun, nicht nur bei den Löhnen, sondern beim Gesamtpaket Pensionskasse, damit wir fähige Mitar-\nbeitende bekommen. Sonst – ich sage Ihnen voraus, was passieren kann – fehlen uns diese Leute in \nder Cybersecurity und in der Informatik. Eine Cyberattacke, oder falls wir während eines Monats oder \nso keine Informatik mehr haben sollten, wird um ein Vielfaches teurer, ich verspreche es Ihnen. Es \nwäre darum aus Sicht der Grünliberalen ein grosser, unverzeihlicher Fehler und zudem von uns als \nKantonsrat verantwortungslos, dieses komplexe Gesetz vor dem Volk zur Abstimmung zu bringen. \nNicht auszumalen, was geschehen würde, wenn das Volk die Pensionskassengesetzgebung bachab \nschickt. Wir sprechen hier von einem jährlichen Einsparungspotenzial von 0.9 Mio. Franken für die \n0.5 % für den Kanton. Diese Summe ist es unserer Meinung nach nicht Wert, eine derart wichtige \nVorlage zu gefährden oder gar auf Feld 1 zurückzuschicken. Wenn die Teilrevision Pensionskassen-\ngesetz nicht kommt, also der Umwandlungssatz bei 6% bleibt, dann kostet es den Kanton – oder \nbeiläufig würde ich vielleicht gerne sagen die SVP oder die Stawiko – unvergleichlich viel mehr. \nDann müsste man sich gar überlegen, ob man die Mehrkosten bei den Stawiko-Mitgliedern oder der \nSVP einziehen würde. Deswegen sagen wir Grünliberalen Nein zum entsprechenden Antrag der Sta-\nwiko oder der SVP-Fraktion. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Lorenz Ilg, ich habe kurz die Traktandenliste konsultiert. Ich habe nämlich \ngesucht, was die vorzügliche Hochachtung unseres geschätzten Baudirektors begründet, ob noch ir-\ngendein diesbezügliches Traktandum kommt. Ich wurde nicht fündig, aber vielleicht bin ich bis am \nAbend schlauer. \n \nLS André Rüegsegger: Ich habe ihn zur Landammann-Feier eingeladen (Gelächter). \n \nKRP Thomas Hänggi: Ach so geht das in unserem Rat – wunderbar. Das ist des Geheimnisses Lö-\nsung – tipptopp. Das Wort hat nun KR Dr. Bruno Beeler. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei den 12 %, 11.5 % \noder gar 13 % Arbeitgeberbeitrag geht es um den Kern dieser Revision. Wenn uns diese Revision \ndurchfällt, bleibt es bei einem Umwandlungssatz von 6 %. Alle, die jetzt in Rente gehen, bleiben bei \ndieser hohen Rente. Für jene wäre es ein Vorteil. Aber für alle anderen, die noch länger in die Kasse \neinbezahlen müssen, würde es zum Nachteil werden, da die gewaltige Umverteilung jetzt am Tun \nist. Diese muss gestoppt werden. Ich darf wiederholen: 9 % ist gedeckelt, alle Mitarbeiter werden \neine Einbusse von 9 % haben bei der Rente – hoffentlich nicht mehr. Von Lohnerhöhung kann hier \nkeine Rede sein. Und jetzt kommen wir zum wesentlichsten Unterschied, zu den anderen Kantonen \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 988 - \n\nund vor allem zu den Kassen, die im Gewerbe angeboten werden. Wir haben § 12 des Pensionskas-\nsengesetzes, dort ist die Garantieverpflichtung des Kantons geregelt. Die Unterdeckung ist zu ver-\nmeiden, das sagte heute sogar der Kommissionspräsident und das sagte auch der Finanzdirektor. \nUnd wenn wir in die Unterdeckung fallen, sagt der Finanzdirektor, dass es «grüsig» wird. Jawohl ge-\nnau, und für wen wird es «grüsig»? Nicht nur für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern für den \nKantonssäckel, für den Steuerzahler wird es «grüsig», weil er dann nämlich die Unterdeckung besei-\ntigen muss. Wir haben im Gegensatz zu allen anderen Kassen eine Garantieverpflichtung, diese ist \nnoch nicht fertig und noch nicht ausgelöst. Diese gilt es jetzt, wenn möglich, auszulösen, sobald wir \neine bestimmte Limite erreichen. Wenn wir 11.5 % beschliessen, werden wir die Limite vermutlich \nnoch lange nicht erreichen oder gar nie. Wir müssen doch endlich aus dieser Garantieverpflichtung \nrauskommen. Wenn Sie es mit dem Gewerbe vergleichen wollen, müssen Sie aber auch die Löhne \nmit dem Gewerbe vergleichen. Im Gewerbe weiss jeder, der schon mit Pensionskassen zu tun hatte, \ndass es allerhand Sparpläne gibt. Dort gibt es auch Sparpläne ohne Koordinationsabzug. Das gibt es \ndort alles auch. Da können Sie auswählen. Sie können die vornehme und üppige Variante nehmen \noder Sie können die minimalste Variante nehmen. Das gibt es alles auch. Unsere Mitarbeiter des \nKantons sind lohnmässig, mindestens in bestimmten Kategorien, nicht übertrieben honoriert. Hier \ngeht es wirklich um ein Gesamtpaket. Wir müssen doch zu unseren Mitarbeitern schauen. Es kann \ndoch nicht angehen, dass wir ein schlechtes Zeichen setzen. Wir brauchen gute Mitarbeiter. Wir hö-\nren vom Fachkräftemangel. Der schlägt überall zu und insbesondere auch bei der öffentlichen Hand, \nbei der wir lohnmässig vor allem in den höheren Kategorien nicht besonders gut unterwegs sind. \nJetzt würden wir hier mit 11.5 % ein schlechtes Zeichen setzen. Die Regierung bringt einen ausge-\nwogenen, austarierten Vorschlag, mit der PK und der Verwaltung abgestimmt, in Koordination mit \nden vergleichbaren Kassen der öffentlichen Hand in der Umgebung. Was wollen wir dann noch \nmehr? Aber jetzt ein schlechtes Zeichen zu setzen, quasi unsere Mitarbeiter schlechter zu stellen, \nals es die Regierung, notabene unsere Regierung, die ja mitunter nicht unbedingt als linksgefedert \nbetrachtet werden sollte, vorschlägt. Es ist ein austarierter Vorschlag. Jetzt kommen die einen und \nmeinen, man müsse diesen noch unterbieten. Das Fuder unterladen, sage ich dazu. Dies kann es \nnicht sein, es ist ein ganz schlechtes Zeichen. Nehmen wir doch 12 %, wie es die Regierung sagt. \nEs geht wirklich darum, jetzt eine gute, vernünftige Lösung zu treffen. Wir müssen unseren Mitarbei-\ntern mit diesem Entscheid sagen: Jawohl, wir schätzen Eure Arbeit. Aber wir wollen auch nicht über-\ntrieben, das sagen wir dem Steuerzahler, indem wir nämlich den Vorschlag mit 13 % verwerfen. Da-\nmit sagen wir dem Steuerzahler, wir übertreiben nicht. Wir bleiben moderat und vernünftig, genau \nso, wie es die Regierung vorschlägt. Danke. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich weiss nicht, \nwer hier drin alles Direktarbeitgeber ist, der Leute einstellt und Löhne sowie Beiträge bezahlt. Ich \ndarf für mich behaupten, dass ich einer von denen bin. Wir stehen in Konkurrenz beim Fachkräfte-\nmangel, das ist einfach so. Ich bin in Konkurrenz auch mit dem Kanton, sei es bei Ingenieure oder \nsei es bei Leuten, die im Administrationsbereich arbeiten. Wir kämpfen um die gleichen Talente. Ich \nbin einverstanden, es braucht eine gute Lösung. Es braucht eine faire Lösung, eine gute Lösung. Das \nHauptproblem, denke ich, ist auch bekannt. Das Problem ist nämlich, dass die Pensionskassen \nnicht genügend Gewinne erwirtschaften können, schlussendlich wegen der wirtschaftlichen Situa-\ntion, in welcher wir uns mit Negativzinsen usw. befinden. Dort liegt das Hauptproblem. KR Dr. Peter \nMeyer und KR Dr. Bruno Beeler: Normal ist nicht die volle Koordinationsentlastung, sondern der \nganze Koordinationsabzug ist normal. Die fortschrittlichen Unternehmen konnten vielleicht bereits \neinen Teilkoordinationsabzug einführen, normal ist auch eine 50/50-Aufteilung zwischen Arbeitgeber \nund Arbeitnehmer. Das ist die Norm. Ich habe gesagt, wir haben einen Fachkräftemangel. Der ist \nüberall, KR Carmen Muffler. Wir stehen in Konkurrenz zueinander. Wir haben ein Problem, wir ha-\nben zu wenig Leute. Schlussendlich lautet die Frage einfach, wie attraktiv der Kanton sein soll. Ich \nfinde, es ist wichtig, dass wir eine gute Lösung haben, aber es muss nicht eine super Lösung sein. \nEine gute Lösung ist richtig und mit 11.5 % sind wir immer noch attraktiv. Ich finde, man darf die \nPrivatwirtschaft nicht über die Massen benachteiligen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Sta-\nwiko zuzustimmen. Merci. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 989 - \n\n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, das Wort Fach-\nkräftemangel ist heute ein paar Mal gefallen. Ich bitte vor allem auch die Mitglieder der RJK, die di-\nrekten Kontakt mit bewerbenden Richtern oder auch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft haben und \nsehen, dass wir relativ grosse Probleme haben, Fachleute in den Kanton Schwyz zu bekommen – \nund zwar einfach deshalb, weil wir in Konkurrenz mit anderen Kantonen stehen. Wir haben ein Prob-\nlem im Bereich Staatsanwaltschaft, dort genügend Leute für neue Stellen zu finden, vor allem gute \nLeute. Ein paar Junge – Entschuldigung – ab Presse findet man schon. Aber gute Staatsanwälte, \ngute Leute in diesen Fachgebieten sind einfach relativ schwierig zu finden, weil wir – zurecht und \nzum Glück – ein relativ tiefes Lohnniveau haben. Wenn wir Bewerbungsgespräche haben, unseren \nLohn mitteilen und es kommt einer aus dem Kanton Zürich, aus dem Kanton Zug oder aus anderen \numliegenden Kantonen, erschrecken die betreffenden Personen. Mindestens bei der Vorsorge müs-\nsen wir schauen. Ich bin nicht dafür, dass wir die Löhne jetzt zwingend anheben. Im Gegenteil, ver-\nstehen Sie mich nicht falsch. Aber bei der Vorsorge müssen wir schauen, dass wir dort möglichst op-\ntimale Bedingungen schaffen, denn wir sind darauf angewiesen. Im Moment können wir die Stellen \nnoch besetzen. Wir haben es heute gehört, wir hatten beim Verwaltungsgericht acht Bewerbungen. \nIch weiss nicht, wie es bei Ihnen in der Privatwirtschaft läuft, aber in vielen Branchen hat man nicht \nacht Bewerbungen, sondern einige mehr. Von diesen acht Bewerbungen konnte man einen Teil vor-\ngängig aussondern, weil es schlicht nicht für ein Bewerbungsgespräch gereicht hat. Wir müssen \nschauen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten optimale Bedingungen schaffen. Ich bitte vor \nallem jene Leute, die in der RJK oder sonstigen Kommissionen in Kontakt mit solchen Fragen kom-\nmen. Führen Sie sich dies bei der nächsten Abstimmung vor Augen, wenn es darum geht, die Lö-\nsung der Regierung mit 12 % umzusetzen. Nicht, dass wir irgendwann wirklich in ein Problem hin-\neingeraten und die Stellen nicht mehr besetzen können. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Der Finanzdirektor hat das Wort. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Nicht, dass Sie glau-\nben, die Regierung äussere sich nicht zu den Anträgen, insbesondere zu den 13 %, die noch gestellt \nwurden. Ich mache hier einen kleinen Unterschied: Als Verwaltungsratspräsident der Pensionskasse \nlade ich Sie, KR Carmen Muffler, heute zum Abendessen ein. 13 % wären sehr schön, das wäre per-\nfekt für die Kasse. Als Finanzdirektor muss ich Ihnen aber sagen, dass Sie bereits wieder ausgeladen \nsind. 13 % ist aus finanzieller Sicht natürlich eine interessante Lösung, aber so geht es einfach \nnicht. Es würde die Ausgewogenheit tatsächlich überstrapazieren. Das haben wir auch gesehen. Des-\nhalb haben wir im Verwaltungsrat auch gesagt, dass wir massvoll vorgehen müssen. Mit 12 % sind \nwir im Bereich des Massvollen. Zwischen 11.5 % oder 12 % sprechen wir von wenig, das ist ganz \nklar. Aber 12 % ist einfach viel näher an der ausgewogenen Lösung, sie ist auch kalkulatorisch her-\ngeleitet. Sie ist Bestandteil der vielen anderen Parameter, die es auch noch braucht. Ich weiss, es ist \nfür Parlamentarier immer unangenehm, wenn es heisst, dass man an einer Vorlage nichts mehr ver-\nändern darf. In der heutigen komplexen Welt mit den komplexen Gesetzen, die wir haben, insbeson-\ndere im Vorsorgebereich, ist es einfach so, wenn man an einem Faden zieht, kommt das Ganze ins \nRutschen. KR René Baggenstos, wir haben hier wirklich keine super Lösung, die wir anbieten. Und \nwir machen auch keine super Lösung. Wir wollen auch nicht die Privaten benachteiligen. Es kann \naber handkehrum auch nicht sein, dass der Gesetzgeber und letztendlich auch der Arbeitgeber, der \nVertreter des Arbeitgebers, der die Gesetze macht und darin die Bedingungen für die Arbeitnehmer \nfestlegt, bewusst unattraktiv bleiben will, weil er irgendwie eine vermeintliche Konkurrenz ortet. Also \nwenn wir beim Staat nicht mehr gescheite, gute, tüchtige und fleissige Leute anstellen können, \ndann geraten wir in diesem Staat in ein Problem. Das wollen wir nicht. Das will die Regierung nicht \nund das wollen Sie als Parlamentarier ganz sicher auch nicht. 11.5 %, muss ich Ihnen sagen, würde \neinfach an der Gesamtlösung nagen. Es gäbe Verzögerungen, es würde länger gehen und die Umver-\nteilung fände noch in grösserem Umfang statt. 11.5 % sind nicht nachthaltig, obwohl es natürlich \nArgumente gibt, bei denen man sagen kann, dass man es auch so ansehen kann. Aber das Problem \nbleibt ungelöster, als wir es heute haben. Eine der möglichen Konsequenzen wäre, dass mit 11.5 % \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 990 - \n\ndie Nachricht an die Arbeitnehmenden rausgeht: Die 9 % Einbusse, die sie bei der Vorsorgeleistung \nin Kauf nehmen müssen, erhöht sich durch das Parlament jetzt halt noch auf 10 %. Ich meine es \nwurde vorhin gesagt, versetzen Sie sich in diese Lage. Sie haben Jahrgang 1962, 1963 oder 1964 \nund bekommen die Nachricht Ihres Arbeitgebers, bei welchem Sie bereits 20 Jahre geschaufelt ha-\nben, dass es nicht mehr so wie früher ist. Neue Welt: 10 % Einbusse bei ihren Altersleistungen. Das \nsind schlechte Nachrichten. Das Wichtigste, das ich Ihnen auch aus Sicht der Regierung und als Fi-\nnanzdirektor sage: Verhindern Sie zunehmend oder verhindern Sie noch mehr, dass wir in einen Sa-\nnierungsmodus kommen müssen. Dann wird es – habe ich wirklich «grüsig» gesagt, KR Dr. Bruno \nBeeler? – wirklich «grüsig», heftig und teuer. Wo, glauben Sie, kommen die Sanierungsbeiträge her? \nSie kommen aus den allgemeinen Mitteln, aus den Staatsmitteln, vom Gewerbe und von den natürli-\nchen Personen. Das müssen wir doch verhindern. Der Preis, um dies noch mehr zu verhindern, ist \nmit 12 % Fr. 900 000.--. Auf die Vergleiche gehe ich nicht mehr ein. Sie sind nur bedingt statthaft \nund sie halten nur bedingt stand. Ich habe die Liste mit den Verhältniszahlen der anderen Kantone \nhier. Wir sind überhaupt nicht im Bereich einer super Lösung. Es wurde vorhin auch vom RJK-Mit-\nglied KR Matthias Kessler gesagt: Wir kämpfen natürlich bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit in die-\nsem Umfeld massiv mit den Kantonen Zug und Zürich. Da können wir nicht mithalten, da müssen \nwir schon sehr überzeugend sein, dass wir die richtigen und guten Leute hierherbringen. Leisten Sie \nsich wirklich die Fr. 900 000.-- und schwenken Sie auf den ausgewogenen, abgemachten, guten \nund soliden Vorschlag des Regierungsrates mit 12 % ein. 13 % können Sie ablehnen, 11.5 % wäre \nnicht nachhaltig. \n \nKRP Thomas Hänggi: Sehr gut. Wie gesagt, Gegenstand der Debatte ist § 10 Abs. 2, die Arbeitge-\nberbeiträge. Explizit geht es um Bst. b, den Prozentsatz für Vollversicherte und Sparversicherte. Im \nRaum steht der Antrag der SP, welche den Prozentsatz auf 13 % festlegen möchte. Dann haben wir \ndie Regierungsfassung mit 12 %. Und wir haben die Fassung der Kommissionsmehrheit mit \n11.5 %. Vorab stehen sich der Antrag der SP und die Regierungsfassung gegenüber. Die daraus ob-\nsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Kommissionsfassung zur Abstimmung. \n \nAbstimmung über den Antrag der SP-Fraktion: \nDer Regierungsfassung wird mit 16 zu 75 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum zweiten Ausmehren. Es stehen sich die Regierungsfassung \nund die Kommissionsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 10 Abs. 2 Bst. b: \nDer Regierungsfassung wird mit 57 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es zu § 10 noch weitere Wortmeldungen? Dann bitte ich den Staats-\nschreiber. \n \n§ 10a (neu) b) Sparpläne \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 11 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 3 \nKeine Wortmeldungen. \n \nVI. Schlussbestimmungen, §§ 18 bis 20 \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 991 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Somit ist die Detailberatung abgeschlossen. Es gibt auch keine weiteren Wort-\nmeldungen. In der Folge kommen wir zur Schlussabstimmung. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 79 zu 10 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Sie haben sich Ihre Kaffeepause mehr als verdient. Wir machen bis 09.50 Uhr \nPause und fahren dann mit Traktandum 4 weiter. \n \n \n\n4. Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz (RRB Nr. 171/2022 und RRB Nr. 341/2022)  \n(Anhang 2) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Kantonsratsmitglieder. Die Pause ist vorbei, wir mussten sie etwas \nverlängern, aber das ist verständlich. Wir kommen zum Eintreten bei Traktandum 4. Ich bitte zuerst \nden Kommissionssprecher. Unterwegs ist der Präsident der Stawiko, KR Fredi Kälin.  \n \nEintretensreferat \n \nKR Fredi Kälin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Am 23. März 2022 hat sich die Sta-\nwiko mit der Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes (PG) auseinandergesetzt. Das Perso-\nnal- und Besoldungsgesetz des Kantons ist in die Jahre gekommen. So ist die letzte umfassende Re-\nvision sage und schreibe 16 Jahre her. Es besteht also Handlungsbedarf, den technischen und ge-\nsellschaftlichen wie auch rechtlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Arbeitswelt hat sich \nin den letzten Jahren in einem enormen Mass modernisiert. Die Gesetzgebung muss nun den gesell-\nschaftlichen Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung in Form von grösserer Flexibilität gerecht \nwerden. Die Staatswirtschaftskommission unterstützt die von der Regierung ausgearbeiteten Anpas-\nsungen, die exakt dieses Ziel verfolgen. Der Kanton bietet seinen Angestellten eine gewisse finanzi-\nelle Sicherheit, balanciert die beiden Gewichte Life und Work – ich nenne hier Life eigens vorab, \nsonst kommt Life immer erst nachher – und schafft so ein zeitgemässes Pendel. So arbeitet, wie ich \nes bereits im vorgängigen Votum erwähnt habe, eine überwiegende Mehrheit der kantonalen Ange-\nstellten in einem Teilpensum. Die Anstellungsbedingungen sind stets so auszuarbeiten, dass Hand-\nlungsspielraum für den kantonalen Arbeitgeber besteht und die Privatwirtschaft mit ihren Leistungen \nebenbürtig ist. Die Attraktivität – und ich komme hier wieder mit der Attraktivität gegenüber der Pri-\nvatwirtschaft – soll also beim Kanton gegenüber der Privatwirtschaft weder positiv noch negativ be-\nhaftet sein. Gut ausgebildete Fachkräfte – wir haben es vorher immer wieder gehört – benötigt so-\nwohl die öffentliche Hand wie eben auch die Privatwirtschaft. So geht auch die Stawiko davon aus, \ndass die Anpassungen bei den Lohnbändern nachvollziehbar sind und mit den Löhnen in der Privat-\nwirtschaft konkurrenzieren können. Ich möchte hier den Dank der Stawiko an Marco Zürcher ein-\nschieben, der uns bei der Teilrevision dieses Gesetzes mit seinem Wissen bei der Entscheidungsfin-\ndung behilflich war. Ich gehe jetzt noch kurz darauf ein, was die Stawiko bezüglich Änderungen bzw. \nAnpassungen erwogen hat. Vorab zum Minderheitsantrag bei § 23 bezüglich Kompensation der weg-\nfallenden Überbrückungsrente. Die Mehrheit der Kommission folgt der Regierungsvariante, da sie \nder Meinung ist, dass zusätzliche Ferientage für über 60-Jährige abweichend von der marktüblichen \nPraxis sind. Des Weiteren sind die Erkenntnisse aus der Pandemie in die Vorlage eingeflossen. So \nsieht die Kommission eine Änderung des Streikrechts vor, die erlaubt, für gewisse Mitarbeiter, insbe-\nsondere Polizei oder Krankenhausangestellte, das Streikrecht einzuschränken, damit auch in Zu-\nkunft, falls es eine solche aussergewöhnliche Lage gibt, Ruhe und Ordnung gewährleistet werden \nkann. Hinsichtlich des Dienstaltersgeschenks möchte die Mehrheit der Kommission einem praxisüb-\nlichen Marktumfeld folgen und ein entsprechendes Geschenk erst nach zehn Jahren aushändigen, \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 992 - \n\nda sie der Meinung ist, dass auch aus heutiger Sicht nach fünf Jahren im Arbeitsumfeld keine spezi-\nelle Mitarbeiterbindung notwendig ist. Die Regierung und eine qualifizierte Minderheit erachtet je-\ndoch ein Dienstaltersgeschenk nach fünf Jahren als gerechtfertigt, um eine entsprechende Wert-\nschätzung dem Mitarbeiter entgegenzubringen und der zwangsläufigen Verschlechterung der Bedin-\ngungen beider beruflichen Vorsorge entgegenzutreten. Auch dies ist ein wenig ein Nachschub zur \nvorgängigen Vorlage. Letztlich ist die Kommission einstimmig dafür, dass der maximal versicherte \nJahresverdienst bei 120 % anzusetzen ist, anstatt 100 %. Neu sollen zudem auch in Ausnahmefäl-\nlen Arbeitsmarktzulagen von bis zu max. 20 % auf allen Jahreslöhnen gemäss Lohntabelle im An-\nhang des PG ausgerichtet werden können. Entsprechend wird die Möglichkeit geschaffen, dass bei \nder Pensionskasse sämtliche Löhne der kantonalen Verwaltung versichert werden können und damit \neine rechtsgleiche Altersvorsorge sichergestellt wird. Deshalb beantragt die Stawiko dem Kantonsrat, \ndie Vorlage mit sämtlichen von der Kommission unterbreiteten Mehrheitsanträgen anzunehmen. Ich \ndanke Ihnen vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Eintreten der Fraktionssprechenden. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP-\nFraktion: Wir unterstützen die wesentlichen Aspekte der wirklich fälligen Gesetzesanpassung. Der \nKommissionssprecher hat es bereits gesagt. Das Grundgerüst geht zurück auf ein Datum, das noch \nvor meiner Geburt und auch vor derjenigen von KR Sepp Marty liegt. Die letzte Revision 2006 ist \ndoch mittlerweile 16 Jahre her und es ist seither in der Privatwirtschaft respektive auf dem Arbeits-\nmarkt einiges geschehen. Wir gleichen uns also im Speziellen der Privatwirtschaft an und geben \ndem Regierungsrat respektive dem neuen Amtsleiter – in diesem Sinn ein guter Start auch von die-\nser Seite – eine gewisse Flexibilität in der Rekrutierung von Mitarbeitenden, die uns – wir haben es \nvermehrt gehört, z.B. von KR Lorenz Ilg – bei den Ingenieuren, Richtern aber zunehmend auch bei \nden Lehrern oder beim KESB-Personal hoffentlich helfen wird. Ich möchte mich kurz zu den wesent-\nlichen Punkten äussern und halte mich sonst zugunsten einer fliessenden Ratsdebatte in der Detail-\nberatung entsprechend kurz. Die SVP-Fraktion ist mit der Erhöhung des Ferienanspruchs, so wie es \ndie Mehrheit der Kommission und der Regierungsrat will, einverstanden. Wir lehnen eine zusätzliche \nErhöhung für die über 60-Jährigen, wie es eine Minderheit der Kommission will, ab. Die Abschaf-\nfung der Überbrückungsrente – ich bin nicht ganz sicher, ob ein Antrag im Raum ist – ist für die \nSVP-Fraktion essentiell. Es ist effektiv ein Relikt aus der Vergangenheit und schafft falsche Anreize \nfür die Mitarbeitenden. Nicht nur falsche Anreize, sondern es schadet effektiv dem Kanton und führt \nvielleicht auch dazu, dass gewisse Mitarbeitende in Pension respektive in Rente oder Überbrü-\nckungsrente gehen, die vielleicht gar nicht wollen aber aufgrund der Anreize fast dazu gezwungen \nsind. Das Dienstaltersgeschenk wurde bereits angesprochen. Die SVP-Faktion wird sich auch dafür \naussprechen, dass Mitarbeitende das erst ab dem 10. Dienstjahr eine solche bekommen. Die ande-\nren Aspekte in dieser Gesetzesrevision sind in der SVP-Fraktion unbestritten. Ich möchte trotzdem \nerwähnen – das geht vor allem an die linke Ratsseite –, dass wir aber doch zähneknirschend einige \nKompromisse eingehen, wie beispielsweise. die inflationsbedingte Erhöhung der Familienzulagen, \ndie wahrscheinlich in der Debatte etwas untergehen wird. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage \nfür Zulagen für Lehrpersonen auf der Sekundarstufe und wir schaffen nicht zuletzt eine zusätzliche \nAHV-Ersatzrente und vieles mehr. Bleiben wir deshalb auf dem Boden und bei der wirklich kosten-\nneutralen Gesetzesanpassung. Wir sind selbstverständlich für Eintreten und hoffen trotz der zahlrei-\nchen Anträge auf eine effiziente Ratsdebatte. Vielen Dank. \n \nKR Diana de Feminis: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion be-\ngrüsst, dass das Personal- und Besoldungsgesetz überarbeitet wird und die Veränderungen auf dem \nArbeitsmarkt so einfliessen, dass die neuen Anforderungen an Flexibilität und Mobilität berücksich-\ntigt werden. In einigen Punkten, die wir in der Vernehmlassung bereits eingebracht haben, sehen wir \naber eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmenden. Deshalb werden wir \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 993 - \n\neinzelne Anträge später noch einmal stellen. Wir bedauern ausserdem sehr, dass § 3 aufgehoben \nwerden soll. Vor allem, weil unser Antrag im Rahmen von § 2, nämlich geschlechtsneutrale Begriffe \nwie Mitarbeitende zu verwenden, nicht gutgeheissen wurde. Im Jahr 2022 in einem Gesetz nur die \nmännliche Form zu verwenden, auch wenn es das sogenannte generische Maskulin ist, ist wirklich \nnicht mehr zeitgemäss. Eine Anpassung des Lohnsystems und die Einführung von Lohnbändern, wie \nes in der Verwaltung üblich ist, sehen wir grundsätzlich positiv. Wir sind gespannt, welche Auswir-\nkungen dies für die Arbeitnehmenden hat und werden die Entwicklungen in diesem Bereich genau \nverfolgen. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die Fraktion der \nMitte unterstützt das Anliegen, das Personalgesetz, welches nun 30 Jahre alt ist und vor 16 Jahren \nzum letzten Mal umfassend revidiert wurde, näher an die aktuellen Anforderungen des Arbeitsmarkts \nheranzuführen und den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft anzunähern, zu flexibilisieren und auch \nzu vereinfachen, z.B. mit dem neuen Lohnsystem. In Kombination mit den Leistungskürzungen im \nRahmen der Revision des Pensionskassengesetzes ist die Mitte-Fraktion aber der Meinung, dass wir \nmehr dafür tun müssen, dass der Kanton Schwyz ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und seine Stellen \nmit überzeugendem Personal besetzen kann. Entsprechend werden wir Anträge zur Verbesserung der \nVorlage stellen. Wenn wir weiterhin eine schlanke Verwaltung haben wollen, müssen wir sehr qualifi-\nzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen können und diese auch mit guten Anstellungsbe-\ndingungen überzeugen. Heute ist es faktisch regelmässig so, dass sich eher der Arbeitgeber beim po-\ntenziellen Arbeitnehmer bewerben muss und nicht umgekehrt. Vor dieser Tatsache sollten wir ein-\nfach nicht die Augen verschliessen. Eintreten ist für die Fraktion unbestritten. Auf einzelne Paragra-\nfen werden wir, wie gesagt, in der Detailberatung eingehen. Danke. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP-Fraktion be-\ngrüsst das Personal- und Besoldungsgesetz, das schlanke, effiziente, fachkundige Verwaltungs-, \nSchul- und Justizbehörden fördert. Wir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung und die Fle-\nxibilisierung, welche diese Teilrevision bringt. Der Staat soll der Wirtschaft, Privaten und anderen \nLeistungsbezügern ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner und Dienstleistungserbringer \nsein. Staatliche Behörden sollen gegenüber Bürgeranfragen mit kurzer Reaktionsfrist agieren und \nauch die übrigen Leistungen termingerecht erbringen. In der Vernehmlassung haben wir uns bereits \nfür einen Paradigmenwechsel ausgesprochen, um mit den übrigen Kantonen und vor allem mit der \nPrivatwirtschaft mithalten zu können. Nur so werden wir weiterhin über effizienz- und qualitätsge-\ntrimmte Behörden verfügen, was wiederum für die Reputation und Standortattraktivität des Kantons \nvon wichtiger Relevanz ist. Wir hätten uns einen stärkeren Fokus bei der Besetzung von Kaderstellen \nauf eine angemessene Vertretung der Geschlechter gewünscht. Keine Quoten, nicht falsch verste-\nhen, sondern die Bereitschaft, auch bei Kaderpositionen beispielsweise reduzierte Pensen zu ermög-\nlichen oder diese aufteilen zu können. Es fehlen im Moment Möglichkeiten für Teilzeitarbeit bei Ka-\nderpositionen. Auch die Kinderbetreuung ist immer wieder ein Thema. Das haben wir ja letztes Mal \nmassgeblich verbessert. Nur so können wir die tiefen Frauenquoten in diesen Positionen erhöhen. \nAuch hätten wir uns gewünscht, dass die Möglichkeit von Homeoffice klar ins Gesetz geschrieben \nwird, z.B. bei § 32 Bst. a Normalarbeitszeiten mit der Ergänzung – natürlich wo möglich –, einen \nTeil der Arbeit auch im Homeoffice erledigen zu können. Wir kennen jetzt die Folgen: Weniger Pen-\ndeln, mehr Zeit für die Familie, wenig Qualitätseinbussen, sondern sogar Produktivitätssteigerungen. \nOhne die explizite Erwähnung liegt die Ermöglichung dessen vielmehr beim Abteilungsleiter und sei-\nner Willkür. Nichtsdestotrotz unterstützen wir die Teilrevision, werden uns aber bei einzelnen Para-\ngrafen nochmals zur Wort melden. \n \nKR Heinz Theiler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Ziel der Vorlage ist die Flexibilisie-\nrung und Modernisierung der Personalgesetzgebung, damit der Kanton und auch die öffentliche Ver-\nwaltung in Zukunft attraktiv bleiben. Neben weiteren Anpassungen inkl. der Umsetzung des Bundes-\nrechts sind auch aufgrund des Pensionskassengesetzes, welches wir vorhin beraten haben, einige \nÄnderungen notwendig. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Gesetz erreicht wird, dass der Kanton \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 994 - \n\nals Arbeitgeber attraktiv bleibt. Hervorzuheben ist vor allem die zusätzliche Ferienwoche oder das \nneue flexible Rentenalter von 59 bis 70. Im Gegenzug steht der Wegfall der Überbrückungsrente. \nDie FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes und \nzwar so, wie es in der Stawiko vorbereitet wurde. Für uns gibt es keinen Bedarf an anderen Änderun-\ngen. Ausdrücklich begrüssen wir die Flexibilisierung der Altersrente. Dies ist sehr positiv zu werten. \nDer Kanton wird den veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht und wirkt dem Fachkräfte-\nmangel entgegen. Der Fachkräftemangel ist auch ein Grund, um die Überbrückungsrenten abzu-\nschaffen. Der Anreiz, vorzeitige Pensionierungen vorzunehmen, muss definitiv wegfallen. Hinter dem \nzusätzlichen Ferienanspruch von fünf Tagen können wir stehen. Auch wenn man ganz klar sehen \nmuss, dass dieser neu geschenkt wird und vorher mit einer höheren Wochenarbeitszeit erarbeitet \nwerden musste. Wir sind damit einverstanden, weil es grösstenteils Usanz ist. Es darf aber nicht \ndazu führen, dass die ausfallende Zeit nachher mit einem Stellenausbau auf den verschiedenen Ver-\nwaltungsstellen kompensiert wird. Mehr als sechs Wochen, wie es der Minderheitsantrag verlangt, \nfinden wir aber übertrieben. Auch das Dienstaltersgeschenk wollen wir so belassen, wie es ist – ab \ndem 10. Anstellungsjahr. Wir erkennen keinen Vorteil, ein solches schon ab fünf Jahren zu entrich-\nten. Wir sehen hier einen reinen Mitnahmeeffekt und keinen spürbaren Effekt auf die Mitarbeiterbin-\ndung. Die FDP-Fraktion begrüsst das ganze Gesetz, wird es so verabschieden und ist einstimmig für \nEintreten. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal zum Eintreten sind erschöpft. Das Wort hat jetzt \nFinanzdirektor RR Kaspar Michel. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Gesetzgeber, das Parlament, \nsowie der Regierungsrat als Anstellungsbehörde und auch als Führungsverantwortlicher für die Admi-\nnistrative, für die Verwaltung wollen den teils rasanten gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung \ntragen. Die meisten von Ihnen haben die gesellschaftlichen Entwicklungen selber auch in der Ar-\nbeitswelt hautnah miterlebt. Ich bedanke mich im Voraus für die grundsätzlich doch spürbare posi-\ntive Aufnahme der Vorlage in den Fraktionen. Wir müssen noch gewisse Differenzen ausmitteln – Sie \nmüssen diese unter sich ausmitteln, in erster Linie diejenigen der vorberatenden Kommission. Es ist \nsicher statthaft, dass man hier nochmals eine Diskussion führt. Schwieriger wird es, wenn irgendwel-\nche Dinge herausgezupft werden und man die Vorlage in wesentlichen Teilen noch abändern \nmöchte. Da es um ein in sich geschlossenes Gefüge handelt, muss es durchdacht und juristisch sau-\nber beurteilt sein. Darum bin ich froh, wenn Sie hier eher zurückhaltend sind. Letztlich geht es auch \ndarum, als Arbeitgeber und als öffentliche Verwaltung attraktiv zu bleiben – dies wurde gesagt – und \ndie richtigen, geeigneten Leute für eine Mitarbeit im öffentlichen Dienst motivieren zu können. Das \nWort Fachkräftemangel haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört. Das ist bei uns eben auch ein \nsehr grosses Thema. Je nach Konjunkturlage und je nach Berufsbereich innerhalb der grossen Band-\nbreite der Verwaltung ist dies bekanntlich eine recht grosse Herausforderung. Es gibt zweifelsohne \nPunkte im heutigen, aktuellen Personalgesetz, die man getrost als alte Zöpfe bezeichnen und die \nman transferieren oder modernisieren kann. Es gibt in der modernen Arbeitswelt aber auch Entwick-\nlungen, die wir als zeitgemässer Arbeitgeber – wir in der Verwaltung müssen auch ein zeitgemässer \nArbeitgeber sein, sonst bekommen wir keine zeitgemässen Arbeitnehmer – adaptieren sollten und \nbei denen es sich lohnt, wenn man sie in ein revidiertes Gesetz einpflegt. Auch hier gilt es, wie wir \nes vorhin gehört haben, manchmal eine Angleichung an die privatwirtschaftlichen Verhältnisse vorzu-\nnehmen. Wie gesagt, es sind 16 Jahre seit der letzten Revision. Sie wissen selber, dass in dieser Zeit \nin der Arbeitswelt einiges gegangen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das heute vorliegende Per-\nsonalgesetz auch für andere öffentliche Arbeitgeber gilt. Es gibt etliche Gemeinden, welche es an-\nwenden. Der Betroffenheitskreis der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist also viel grösser als nur ge-\nrade der Kanton. Auch diese Anwender sind auf Modernisierungen und Optimierungen angewiesen. \nWas wir nicht wollen, ist ein veraltetes Arbeitsinstrument, eine veraltete gesetzliche Grundlage, so \ndass eine Gemeinde nach der anderen sagt – wie es einzelne tatsächlich bereits getan haben: Wir \nentwerfen besser ein eigenes Personalgesetz. Das wäre schade. Je eher wir den Gemeinden eine gute \nGrundlage anbieten könnten, je besser. Alleine beim Kanton sind rund 2000 Personen von diesem \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 995 - \n\nPersonalgesetz betroffen. Aber es sind darüber hinaus natürlich weit mehr. Die Neuerungen beinhal-\nten, ohne dass ich diese im Detail wiederhole, bekanntlich vier grossen Themenbereiche: Die Anglei-\nchung der Beamten an die Angestellten, welche weitgehend unbestritten zu sein scheint; die Flexibi-\nlisierung des Rentenalters als wichtiger und auch innovativer Punkt, wie die Regierung überzeugt ist; \ndie Abschaffung der Überbrückungsrente und als vierter grosser Bereich eine Attraktivitätssteigerung \nin einzelnen Punkten als Arbeitgeber in der öffentlichen Hand – sei es im Bereich der Ferienregelung \noder sei es im Bereich eines flexibleren Lohnsystems, welches für uns als Arbeitgeber, als Regierung \nin Zukunft sehr wichtig sein wird, oder sei es auch beim Dienstaltersgeschenk als weiteres Beispiel. \nGrundsätzlich wurde das neue Personalgesetz in der Vernehmlassung fast schon überraschend sehr \ngut aufgenommen. Man kann hier immer anderer Ansicht sein und auch in der vorberatenden Kom-\nmission sind noch gewisse Bereinigungsbedürfnisse oder Differenzen bestehen geblieben. Aber der \nKerngehalt der Vorlage – für die Regierung ein sehr wesentlicher Kerngehalt ist unter anderem die \nModernisierung des Lohnsystems – wird anscheinend gestützt und das ist sehr beruhigend. Lassen \nSie mich im Namen des Regierungsrates noch Folgendes sagen: Ein gutes, modernes, attraktives \nund breit akzeptiertes Personalgesetz ist für uns hier vorne eminent wichtig. Es ist ein eminent wich-\ntiges und zentrales Instrument, gerade auch im Bereich der Rekrutierung. Der anwesende, neue \nChef des Personalamts, Rolf Fassbind, könnte Ihnen davon ein Lied singen. Wir haben – da sind wir \nnicht eine grosse Ausnahme zu anderen öffentlichen Arbeitgebern oder auch nicht gegenüber der \nPrivatwirtschaft – doch zunehmend Herausforderungen im Bereich der Rekrutierung, vor allem bei \nsehr spezifischen Berufsgattungen, zu bewältigen. Zu gross ist die Konkurrenz, zu gross sind teil-\nweise die Lohnunterschiede. Vorhin fiel einmal der Satz, wir hätten im Vergleich zur Privatwirtschaft \nadäquate Löhne. Das sehe ich nicht in allen Bereichen so, das wäre auch belegbar. Für uns Einhei-\nmische überraschenderweise zu wenig attraktiv ist für viele der Arbeitsort, um von auswärts nach \nSchwyz arbeiten zu gehen, gerade im Rahmen des Fachkräftemangels. Einschränkend sind auch ge-\nwisse Regelungen. Gerade auch die Anforderungen jüngerer Menschen – das merken wir immer wie-\nder – an einen modernen Arbeitsplatz, wie sie ihn teilweise gewohnt sind, unterscheiden sich heute \nmassiv von den Vorstellungen und Anforderungen, welche die meisten in diesem Raum haben. Vor \nallem wir Älteren oder Ü40er – anwesende unter 40 sind ausgenommen – haben solche Vorstellun-\ngen. Wir müssen dieses Gesetz heute aber mit Blick voraus revidieren und nicht mit dem Blick des \nStatus quo und nicht mit Blick rückwärts. Das alte Gesetz hatte 16 Jahre Bestand. Wir müssen das \nGesetz so revidieren, dass es in zehn Jahren in einer modernen oder sich modernisierenden Arbeits-\nwelt noch brauchbar ist. Auch hier gilt – ich sage das noch einmal wie vorhin und ich bin sehr dank-\nbar für Ihr Ja von vorhin –, die noch offenen Fragen und noch strittigen Bestimmungen sollten kei-\nnesfalls dazu führen, dass man das Gesetz in der Schlussabstimmung ablehnt. Es tönt auch nicht \ndanach. Im Gegenteil: Von den noch offenen Fragen hat eigentlich keine die Qualität eines Killerkri-\nteriums, welches das ganze Gesetz gefährden könnte. Das wäre auch nicht sehr vorausschauend. Der \nPersonalverband, die Sozialpartner und weitere Betroffene waren in die Erarbeitung dieses Gesetzes \nstets miteinbezogen. Wir haben sie immer informiert und auf diesen Weg mitgenommen. Das war \nsehr wichtig. Es nützt nichts, wenn wir es schlussendlich in die Vernehmlassung geben und es gibt \neinen totalen Verriss. Damit dienen Sie niemandem. Der Personalverband steht grundsätzlich hinter \nder vom Regierungsrat präsentierten Vorlage und auch hinter den Lösungen des Regierungsrates, \nauch wenn es sicher einzelne Punkte gegeben hat – das ist unbestritten –, die man gerne anders ge-\nlöst gehabt hätte. Aber auch dies gehört zu einem kooperativen, gemeinsamen Vorgehen. Ich bin \nfroh, wenn Sie das auch im Hinterkopf behalten. Aber die Aussagen des Personalverbandes anläss-\nlich der Generalversammlung von letzter Woche – es war eine sehr gute Generalversammlung – wa-\nren eindeutig: Im Grundsatz unterstützt man die Vorlage. Ich bitte Sie deshalb, in der Detailberatung \nden Vorschlägen des Regierungsrats zuzustimmen und vor allem die Vorlage als Ganzes in der \nSchlussabstimmung zu unterstützen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen somit zur Detailberatung. Im Sinne eines effizienten Ratsbetrie-\nbes noch zwei Hinweise. Zum einen: Wir werden bei der vorliegenden Synopse die ersten sechs Sei-\nten seitenweise durchgehen. Das heisst, der Staatsschreiber wird die Seitennummern aufrufen. An-\nschliessend gehen wir paragrafenweise durch. Ein weiterer Hinweis von meiner Seite an diejenigen, \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 996 - \n\ndie das aktuelle Gesetz nicht griffbereit haben. Es liegen Anträge vor, die auf das aktuelle, heute gül-\ntige Gesetz, SRSZ 145.110, zurückgehen. Wenn Sie diesen Erlass herunterladen möchten, bis wir \nbei § 21 sind, macht dies durchaus Sinn, damit man mitdiskutieren kann und nicht plötzlich irritiert \nist, wenn jemand in einem Antrag auf das aktuelle Gesetz Bezug nimmt, da die Synopse bekannter-\nweise nicht das ganze Gesetz abbildet. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Personal- und Besoldungsgesetz, im Folgenden massgeblich die Kommissi-\nonsversion, Seite 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 3 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 4 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 5 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 6 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 21e Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu), AHV-Ersatzrente \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich werfe mich hier \nnoch einmal ich eine Debatte zur Überbrückungsrente. Wir haben vorher in der Debatte gehört, dass \nwir das Gesetz mit dieser Teilrevision eigentlich attraktiver machen möchten. Es geht um den Fach-\nkräftemangel. Das haben wir alles gehört. Für mich ist diese Überbrückungsrente ein Teil der beste-\nhenden Attraktivität für kantonale Angestellte. Ich mache es kurz, es sind drei Gründe. Einer ist vor \nallem der: Die Angestellten konnten selber berechnen und mit der Überbrückungsrente selber für \nsich entscheiden, was der richtige Weg ist. Wann geht es für sie Richtung Pension oder müssen sie \nbis 65 Jahre bleiben oder gibt es Möglichkeiten, früher gehen zu können? Etwas ist dabei ganz wich-\ntig: Der Ball liegt hier bei den Angestellten. Sie berechnen es selber, sie schauen es selber an, wie \nstark es sich nachher für sie lohnt. Wir haben vorhin ein Argument gehört, dass es einen Anreiz ge-\ngeben habe, früher in Pension zu gehen. Die Zeiten sind aber, so glaube ich, vorbei. Wer sich das \nheute berechnen lässt, stellt fest, dass es nicht mehr attraktiv ist. Wer früher geht, rechnet mit einer \nmassiven Renteneinschränkung – und zwar lebenslänglich, anteilsmässig pro Jahr, in welchem man \nfrüher in Rente geht. Für mich als Vorgesetzter in diesem Bereich, der auch Leute in diesem Bereich \nberaten muss, ist es ein wichtiger Punkt, die Angestellten dies selber berechnen zu lassen und ihnen \nauch den Entscheid zu überlassen, wann sie gehen wollen. Ich habe auch die Möglichkeit, in einem \neher weicheren Bereich auf die Leute einzuwirken und zu sagen: Komm, es wäre jetzt wahrschein-\nlich Zeit, geh doch besser – diese Situation gibt es durchaus –, als wenn ich es mit der AHV-Ersatz-\nrente relativ hardcoremässig durchsetzen und allenfalls sogar noch in einen Prozess gehen muss. Ich \nglaube nicht daran, dass mit der Abschaffung der Überbrückungsrente mehr Fachpersonal im Ar-\nbeitsprozess bleibt. Auch das ist eine Argumentation, die ich gehört habe. Wenn jemand 62 oder 63 \nJahre ist, ist er als Fachpersonal nicht mehr auf dem frischesten Stand – seien wir ehrlich. Diese \nzwei, drei Jahre, die es bis 65 Jahre noch braucht, sind nicht diejenigen, während denen man sich \nnoch enorm viel Know-how aneignet, sondern es sind jene zwei, drei Jahre, bei denen man schaut, \nwie man zu einem guten Berufsausstieg kommt. Allenfalls kann man noch etwas weitergeben, aber \nman ist sicher nicht eine Fachkraft mit dem neusten Topwissen. Im Bericht steht auch, dass man \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 997 - \n\ndie 1.2 Mio. Franken, die man mit der Abschaffung der Überbrückungsrente einspart, doch eigent-\nlich für die Arbeitnehmenden einsetzen könnte. Wie? Wo? Da stelle ich schon Fragen, wie man das \ndann machen soll. Ich sehe es nicht. Das, was wir jetzt haben, ist etwas, das die Leute kennen und \ndas man auch berechnen kann. Ich glaube auch, dass es ein kleiner Teil der Angestellten ist, die das \nnutzen. Ich glaube auch nicht, dass die Überbrückungsrente das Gesamtpaket gefährden würde. Das \nglaube ich nicht. Ich will es auch nicht, wie es RR Kaspar Michel gesagt hat, als Killerargument bei-\nfügen – überhaupt nicht. Es geht auch mir darum, dass wir eine gesamte Lösung haben, die in Zu-\nkunft finanzierbar aber auch für die jetzigen Angestellten weiterhin attraktiv bleibt. Die Überbrü-\nckungsrente bringt das. Ich bitte Sie darum, meinem Antrag zuzustimmen, die Überbrückungsrente \nbeizubehalten und § 21e mit der neuen AHV-Ersatzrente abzulehnen. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte dazu \nauch noch einen kurzen Punkt anbringen. Aus meiner Erfahrung in der ärztlichen Praxis ist es schon \nso, dass viele Leute ab 60 Jahren in der modernen Arbeitswelt überfordert sind und Mühe haben mit \nErschöpfungszuständen bis hin zu depressiven Zustandsbildern. Das Rentenalter 65 ist rein wirt-\nschaftlich bedingt. Wir müssen so lange arbeiten, weil sonst das System nicht funktionieren kann. \nEs entspricht aber nicht unserer Leistungsfähigkeit. Diese nimmt schon wesentlich vorher ab. Die \nMehrheit von uns kompensiert dies mit viel Erfahrung und kann so die Zeit doch einigermassen pro-\nduktiv über die Runden bringen. Es trifft aber nicht auf alle zu. Die Perspektive, sich nicht durch-\nbeissen zu müssen, kann für gewisse Leute entscheidend sein, bis zum gewählten Zeitpunkt moti-\nviert dabei zu sein. Ich denke da auch an sehr anspruchsvolle Jobs wie z.B. die Polizei. Es ist kein \nZufall, dass der Berufsverband der Kantonspolizei sich eigentlich für die Erhaltung der Überbrü-\nckungsrente eingesetzt hat. Ich glaube nicht, dass der Fachkräftemangel deswegen grösser wird – im \nGegenteil. Ich glaube, das ist durchaus ein Attraktivitätspotenzial, um zu einem früheren Zeitpunkt \nmehr Leute zu bekommen und diejenigen, die da sind, auch motiviert bei der Stange halten zu kön-\nnen. Einfach die Option zu haben, ist wie ein Medikament in der Schublade zu haben. Wenn man es \nnehmen könnte, hilft das. Wenn man die Option hat, früher auszusteigen, wenn es nicht mehr geht, \nnimmt dies Druck weg und ist in meinen Augen eindeutig ein gutes Mittel, um die Leute eher dabei \nzu halten, als sie zu verlieren. Aus diesem Grund bin ich durchaus auch für den Erhalt der Überbrü-\nckungsrente. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit der Revision wollen \nwir unter anderem auch die Möglichkeit haben, die Arbeitszeit zu verlängern. Bis 67 Jahre hat man \neinen Anspruch, man kann sogar bis zum 70. Altersjahr arbeiten. Es gibt wirklich Mitarbeiter, die \nlänger arbeiten wollen. Jetzt steht hier der mit 63 Jahren mögliche vorzeitige Ausstieg zur Debatte. \nMit der Vorlage, wie sie vorliegt, will die Regierung die generelle Möglichkeit jedes Mitarbeiters quasi \nheruntersetzen, damit man im Ausnahmefall die Überbrückungsrente durchaus noch anbieten kann \n– aber nur eingeschränkt. Die Regierung hat hier eine Kann-Vorschrift vorgeschlagen. Das heisst, \nman will es einschränken. Bis jetzt konnte es jeder für sich berechnen. Es gab Leute, die haben ein-\nfach berechnet, was für eine Rente sie erhalten, ob diese für sie reicht und ob sie aufhören wollen \noder nicht. Da war in der Regel eine Rechnerei von Mitarbeitern, die durchaus noch hätten arbeiten \nkönnen. Das war bis jetzt eine Möglichkeit. Jetzt, wenn man grundsätzlich von einer längeren Le-\nbensarbeitszeit ausgeht, ist es irgendwie etwas anachronistisch, was hier enthalten ist. Selbstver-\nständlich gibt es Mitarbeiter, die vielleicht einmal nicht mehr grossartig in der Lage sind, ihre Ar-\nbeitskraft so auszuschöpfen, wie sie sie in jüngeren Jahren tun konnten. Im Gegenzug, wie es vorhin \ngesagt wurde, hilft mit zunehmenden Jahren natürlich die Erfahrung – gerade für jene Fälle, für die \nes wirklich eher schwierig wird, auch körperlich. Wenn jemand mit einem Arztzeugnis kommt und \nsagt: Ich kann nicht mehr wirklich durchhalten bis 65 Jahre, meine ich, hat die Regierung gerade \nfür solche Fälle diesen Notausstieg, wie er jetzt in § 21e der Gesetzesvorlage formuliert ist, vorgese-\nhen. Darum meine ich, ist durchaus noch ein Ventil für jene Fälle, wie sie von den beiden Vorred-\nnern angesprochen wurden, vorhanden, um diese abzufedern und nicht mehr generell einfach eine \nrechnerische Möglichkeit für den Ausstieg mit 63 Jahren vorzusehen. Deshalb gehe ich davon aus, \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 998 - \n\ndass dies grundsätzlich eine Verschlechterung der Situation zur Folge hat. Wir haben aber auch Ver-\nbesserungen im Gesetz, wir haben mehr Ferien und wir haben eben auch das Dienstaltersgeschenk \nbereits ab fünf Jahren. Das sind zwei Verbesserungen, die man quasi als Kompensation anbieten \nwill. Deshalb müssen wir schauen, dass wir bei den Ferien und beim Dienstaltersgeschenk ab fünf \nJahren wirklich nicht noch beginnen herunterzuschrauben. Das ist eine Kompensation für die Ein-\nbusse, die wir mit der Aufhebung der generellen Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktritts ab 63 \nJahren mit der Teilrevision einbauen wollen. Ich halte darum dafür, dass der Vorschlag der Regie-\nrung durchaus zeitgemäss und austariert ist. Für die Fälle, die angesprochen wurden, für die Prob-\nlemfälle ist seitens der Regierung durchaus eine Lösung bereit. Ich glaube, die Regierung kann das \nGanze massvoll umsetzen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen des Rates sind erschöpft. In diesem Fall kommen wir zum \nAusmehren. Es liegt folgender Antrag von KR Franz Camenzind vor: Dem Kantonsrat wird beantragt, \n§ 21e in der bisherigen Fassung beizubehalten. Es stehen sich der Antrag und die Regierungsfas-\nsung gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Regierungsfassung wird mit 10 zu 80 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 21e? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den \nStaatsschreiber. \n \n§ 21g Abs. 2 \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe zwei Anträge aus \nder SVP-Fraktion zu § 21g Abs. 1 und 2: Ich werde schnell zusammen erläutern, warum wir diese \nAnträge stellen. In Abs. 1 geht es im Antrag darum, dass die Abfindungen, die bezahlt werden kön-\nnen, erst aber einem Dienstalter von fünf Jahren entrichtet werden können. Zudem wird Verschulden \nausgenommen. Wenn also ein Mitarbeiter verschuldet entlassen werden muss, kann er nicht An-\nspruch auf eine Abfindung geltend machen. Es geht darum, dass wir hier eine mögliche Erpressung \nder Anstellungsbehörde verhindern, indem Mitarbeiter sagen: Ja, ich gehe, ihr müsst mir einfach die \nAbfindung bezahlen. Das kann in gewissen Fällen stimmen, aber dass es zu Erpressungen kommt, \nmüssen wir ganz sicher eindämmen. Im zweiten Antrag bei Abs. 2 geht es darum, dass man die Ab-\nfindungen auf höchstens sechs Monatslöhne begrenzt. Wir sprechen hier von einem ausserordentli-\nchen gesetzlichen Privileg von Angestellten von öffentlichen Institutionen, da sind aus Sicht der \nSVP-Fraktion sechs Monate völlig ausreichend. Danke. \n \nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, diesen Antrag ab-\nzulehnen. Zum einen, wenn man Abs. 1 liest, steht: Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der \nAnstellungsbehörde – das heisst, es ist auch immer im Interesse des Regierungsrates, dass er mit \ndem Mitarbeiter für die zukünftige Pensionierung eine Lösung finden kann. Dann ist es auch im In-\nteresse des Kantons, dort eine Lösung zu finden. Darum sollte man es flexibel halten, damit die Re-\ngierung machen kann, was sie möchte oder für notwendig befindet. Zum anderen: Die Abfindung \nwurde bereits von zwölf auf neun Monate hinuntergesetzt. Dies ist schon ein markanter Einschnitt. \nEs ist nicht so, dass die Regierung nachher bei allen Fällen sagt, dass es eine neunmonatige Abfin-\ndung gibt, sondern es wird ausdiskutiert oder geschaut, wie die Verhältnisse sind, wieso man dies \ntun will und ob es dem Kanton etwas bringt. Wenn man gegenseitig zum Entscheid kommt, dass es \nuns etwas nützt, kann man es anwenden oder nicht anwenden. Es gibt keinen Grund, wieso wir uns \nhier in Zukunft selber einschränken sollten, um mit den Mitarbeitern eine Lösung zu finden. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche Sie auch, \ndie beiden Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen. KR Samuel Lütolf hat gemeint, es sei klar, wenn \njemand es verschuldet habe. In den meisten Fällen, wenn man arbeitsrechtlich oder dienstrechtlich \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 999 - \n\nstreitet, ist es nicht so klar, wer schuldig ist und wie viel Schuld man hat. Wenn es so machen will, \nwie die SVP meint – schwarz/weiss –, geht garantiert jeder Fall vor Gericht. Das Gericht muss nach-\nher beurteilen, wer jetzt hier schuldig oder nicht schuldig ist. Genau das gilt es zu vermeiden. Mit \nder Abfindungsmöglichkeit kann man, wie KR Heinz Theiler vorhin angetönt hat, mit den Leuten, die \naus verschiedenen Gründen vielleicht nicht mehr ins Team passen – es gibt auch relativ objektive \nGründe, dass einer nicht mehr ins Team passt und man sich von diesem trennen muss –, eine Lö-\nsung finden. Wenn man es schwarz/weiss machen will wie die SVP, geht es sicher daneben. Dann ist \nvorprogrammiert, dass praktisch jeder Fall vor Gericht landet. Dann ist es so: Wenn jemand die \nStelle verliert, weil es die Stelle nicht mehr gibt, weil die Stelle aufgehoben wird, bekommt er heute \nzwölf Monatslöhne. Er bekommt im Maximalfall ein Jahressalär. Auch hier gibt es eine Praxis, die \nsich die Regierung angeeignet hat. Man schaut, wie lange jemand dabei ist, wie sich die ganze Situ-\nation darstellt und wann die betreffende Person mutmasslich irgendwo wieder zu einer Anstellung \ngelangt. Dazu gibt es eine Praxis und das ist auch adäquat. Jetzt haben wir sogar zwölf Monate. Der \nVorschlag, wie er hier vorliegt, ist eine Reduktion auf neun Monate. Ich sehe keinen Grund, dass wir \ndie geltende Regelung jetzt sogar halbieren und auf sechs Monate reduzieren sollten. Das ist bei der \nGelegenheit dieser Teilrevision einfach ein Abstrafen. Dies bringt jetzt rein gar nichts. Die Personal-\nverantwortlichen sind froh, wenn man dieses Ventil hat, wie es vorgeschlagen wird, damit man adä-\nquate Lösungen findet. Deshalb lehne ich diese Vorschläge der SVP-Fraktion hinten und vorne ab. \nDanke. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe das Wort ergrif-\nfen – ich war leider zu spät dran –, um innerhalb der SVP-Fraktion etwas Gegensteuer zu geben. Es \ngibt durchaus eine Minderheit, die den Antrag aus jenen Gründen, die bereits dargelegt wurden, ab-\nlehnt. Ich war leider zu spät dran. Ich habe mir erhofft, dass ich das Votum von KR Dr. Bruno Beeler \nverhindern könnte. Ich war leider zu spät. Es gibt eine Minderheit, die diesen Antrag auch ablehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Im Rat selber sind die Wortmeldungen erschöpft. Das Wort hat Finanzdirektor \nRR Kaspar Michel. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich werde mir erlauben zu den \nAnträgen, die nun querbeet eintreffen, jeweils doch etwas zu sagen. Ich habe den schweren Ver-\ndacht, dass der Antragsteller nicht genau erfasst hat – ich hoffe, das ist der korrekte Ausdruck –, was \nwirklich Sinn und Zweck dieses Paragrafen ist und wie wichtig dieser eigentlich ist. Das zeigt mir, \nwie der Antrag ausgestaltet ist. Wenn Sie sagen möchten, dass überhaupt nur eine Abfindung in An-\nspruch nehmen darf, wer mindestens fünf Dienstjahre hat, wäre dies wahrscheinlich nicht per se \nrechtswidrig. Ich muss Ihnen aber sagen, es wäre einfach hinten und vorne nicht sachgerecht, da wir \nbei der Abfindung gerade die Dienstjahre beachten und miteinbeziehen, wenn wir eine Abfindung in \nErwägung ziehen. Also bei der Festsetzung einer Abfindung, wenn es überhaupt zu einer kommt, \nwird dieses Kriterium miteinbezogen. Noch schwieriger finde ich die Voraussetzung des fehlenden \nVerschuldens, denn man einigt sich ja auf eine Abfindung. Dies geschieht zwischen Arbeitgeber und \nArbeitnehmer einvernehmlich. Wer stellt hier noch ein Verschulden fest? Ich wüsste nicht, wie Sie \ndies umsetzen wollen. Dann kommen Sie zu keiner einvernehmlichen Lösung, dann wird es unmög-\nlich sein, es geht alles vors Gericht und jeder lässt es darauf ankommen. Ich glaube, das ist ein fal-\nsches Verständnis dessen, wie es sein sollte. Es ist gerade Sinn und Zweck der Sache, dass das Ver-\nschulden eben nicht festgestellt wird, wenn es überhaupt um ein Verschulden geht. Damit komme \nich zum Zweiten: Mit Erpressung hat dieser Paragraf überhaupt nichts zu tun. Wenn ich die Liste \nnehme, was für Abfindungen wir in den letzten zehn Jahren ausbezahlt haben, waren es 31. Neun \ndavon waren sogenannte Austrittsvereinbarungen. Bei diesen könnte es sein, dass ein sogenannter \nArbeitskonflikt dahintersteht. Es haben sich beispielsweise zwei nicht verstanden oder ein Chef \nmerkt nicht während der Probezeit, sondern erst nach zwei Jahren, dass jemand eine fixfertige Niete \nist, und kommt zum Schluss, dass es einfach besser ist, dass derjenige geht. Dann vereinbart man \ndies miteinander und der Betreffende geht. Ich komme nachher noch zu den Beträgen. Sechs der \n31 sind sogenannte Ruhestandsversetzungen. Dort standen effektiv gesundheitliche Probleme im \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1000 - \n\nRaum, weswegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sogar froh waren, eine Vereinbarung abzuschlies-\nsen. Der Betroffene konnte dann sagen: Ich gehe unter einer gewissen Abgeltung tatsächlich in den \nRuhestand und das frühzeitig. Ich besetze nicht eine Stelle und bleibe einfach hier, obwohl ich gar \nnicht mehr leistungsfähig bin. Es geht nicht mehr. Und 16 davon – jetzt müssen Sie zuhören, Herr \nKantonsrat – sind sogenannte Stellenaufhebungen, die von uns, vom Arbeitgeber veranlasst wurden. \nBei diesen sagen wir: Wir müssen umtischen und umsatteln, das müssen wir anders organisieren, \ndas ändert sich, der Anspruch ist anders und du passt vermutlich nicht mehr zum neuen Profil. Fin-\nden wir für dich eine andere Lösung? Möglicherweise, oft passiert das, manchmal völlig problemlos. \nFinden wir für denjenigen keine Lösung, weil er zu nichts mehr passt, ist man ja froh, wenn man ihn \naus dem Dispositiv bringt. Ich spitze es jetzt etwas polemisch zu. Man ist froh, wenn man sagen \nkann, es ist besser, dass derjenige geht. Ich verstehe hier den Arbeitnehmenden, dass er sagt, nur, \nweil sie etwas anders organisieren und ich den Anspruch nicht mehr erfülle, können sie mich nicht \neinfach hinauswerfen. Bei solchen Stellenaufhebungen haben wir als Arbeitgeber ein vitales und \neminentes Interesse, dass wir einen gewissen finanziellen Spielraum haben und sagen können, es \ngeht nicht um Schuld oder Nichtschuld geht, sondern dass man sich trifft und das Arbeitsverhältnis \nauflöst. Einfach, damit Sie keine falsche Vorstellung haben, weil man wahrscheinlich manchmal et-\nwas in der Zeitung liest. Ich komme nach auf die Aussage zurück, dass Abfindungen in der öffentli-\nchen Verwaltung ein absolutes Privileg seien. Ich denke, in der Privatwirtschaft spricht man von ganz \nanderen Abfindungsbeträgen. Bei uns geht um Fr. 30 000.--, Fr. 20 000.--, Fr. 21 000.--, Fr. \n13 000.--, Fr. 8 000.-- oder es kann in speziellen Fällen auch einmal um Fr. 68 000.-- oder \nFr. 80 000.-- gehen. Aber das ist es. Wir sprechen hier also nicht von gewaltigen Kosten. Ich habe \nnoch ausgerechnet: Seit dem Jahr 2011 haben in dieser Statistik die Entschädigungen und Abfin-\ndungen – die Entschädigungen wurden gerichtlich festgelegt werden, wenn etwas nicht korrekt von-\nstattenging, der Kanton etwas falsch gemacht hat und daher jemand eine Entschädigung erhält, das \ngibt es in sehr seltenen Fällen – 0.07 % der gesamten Lohnsumme ausgemacht. Die Entschädigun-\ngen und Abfindungen haben 0.07 % der gesamten Lohnsumme ausgemacht – verschwindend klein \nfür eine absolute Problemlösung. Schränken Sie uns – deshalb bitte ich Sie, den Antrag, welcher be-\nreits gestellt wurde, abzulehnen – nicht ein in der Möglichkeit, solche Vereinbarungen zu treffen, \nohne dass eine Schuld festgestellt werden muss und ohne dass man – was völlig sachfremd ist – un-\nter fünf Jahren gar nicht darüber sprechen muss, weil diesfalls jemand einfach rausgeworfen wird. \nDann landen wir vor Gericht, das ist ganz klar. Und vor Gericht wird es teuer. Das kann ich Ihnen sa-\ngen, dort wird es immer teurer und immer problematischer, es ist ein zäher und «grüsiger» Weg, da-\nmit dieser Ausdruck zum zweiten Mal fällt. Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen. Zumal die \nRegierung selber bereits vorschlägt, die Möglichkeit zwölf Monatslöhne zu bezahlen – was praktisch \nnie vorkam –  auf neun Monate zu reduzieren. Das ist der Inhalt des Ganzen. Beschränken Sie sich \nals Arbeitgeber nicht selber. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Ausmehren. Hier ein Hinweis: § 21g Abs. 1 ist nicht Gegen-\nstand der Synopse. Wenn Sie diesem Antrag stattgäben, würde dies zu einer zweiten Lesung führen. \nDas einfach als Hinweis. Wir kommen zum Ausmehren des Antrags.  \n \nKR Samuel Lütolf stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: Wird ein Arbeitsverhältnis eines Mitar-\nbeiters mit wenigstens fünf Dienstjahren und ohne sein Verschulden auf Veranlassung der Anstel-\nlungsbehörde im gegenseitigen Einvernehmen beendigt, wird ein Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhe-\nstand versetzt oder kann einem Mitarbeiter, dessen Stelle aufgehoben wird, keine andere zumutbare \nStelle angeboten werden, erhält der betroffene Mitarbeiter eine Abfindung. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 14 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir machen weiter respektive der Staatsschreiber hat bereits § 21g Abs. 2 auf-\ngerufen. Gibt es hier Wortmeldungen? KR Samuel Lütolf stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1001 - \n\nDie Abfindung entspricht höchstens sechs Monatslöhnen und wird vom Regierungsrat nach den Um-\nständen des Einzelfalls festgesetzt. Berücksichtigt werden das Alter, die Dienstjahre und die persön-\nlichen Verhältnisse des Mitarbeiters sowie der Grund, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses \ngeführt hat. Es stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Regierungsfassung wird mit 24 zu 68 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 21g Abs. 2? Das ist nicht der Fall. Ich \nbitte den Staatsschreiber. \n \n§ 21h Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu), Ausnahmen a) Gewählte Angestellte \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 21i Überschrift und Abs. 1 und 2 b) Lehrpersonen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 21j (neu) c) Auszubildende \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 23 Abs. 1 Bst. a bis c \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte stellt den \nMinderheitsantrag, dass der Ferienanspruch für Mitarbeitende ab 60 Jahren 33 Tage beträgt. Wir \nhaben es vorhin gehört, wir wollen die Mitarbeitenden länger im Berufsleben behalten. Es ist klar, \neine gewisse Leistungseinschränkungen können im Alter vorkommen. Die drei Tage plus als Erho-\nlungstage sind auch vor dem Hintergrund dessen, was KR Dr. Antoine Chaix aus der medizinischen \nPerspektive gesagt hat, durchaus sinnvoll, damit die Leute länger im Arbeitsleben bleiben können, \ntrotzdem fit sind und sich erholen können von ihren Tätigkeiten, die nicht immer nur hinter dem Bü-\nrotisch stattfinden. Wir danken Ihnen für die Unterstützung dieses Antrages. \n \nKR Diana de Feminis: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bisher hat noch \nniemand erwähnt, dass in der jetzigen Regelung etwas weggefallen ist. Vorher konnten die Angestell-\nten nämlich mittels Überstunden zusätzliche Ferienwochen generieren, also erarbeiten. Diese Mög-\nlichkeit fällt nach der Teilrevision weg. De facto fällt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \ndas Recht auf fünf Ferientage weg. Wir von der SP-Fraktion sind deshalb der Meinung, dass die über \n60-Jährigen Anrecht auf fünf zusätzliche Ferientage haben. Wir hatten es heute schon davon, wie \nman den Fachkräftemangel bekämpft. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die erfahrenen Mitarbei-\ntenden, die noch Lust haben und sich auch noch fit fühlen, im Arbeitsprozess bleiben. Sie können \nja auch gemäss der neuen Möglichkeit länger arbeiten. Mit sechs Wochen Ferien werden sie weiter-\nhin motiviert bleiben und erst später aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Ich bitte Sie darum, un-\nserem Antrag zuzustimmen. Danke. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Erhöhung auf 25 \nbzw. 30 Ferientage ab 30 Jahren ist zeitgemäss. Der Regierungsrat unterstützt dies und hat auch \nerwähnt, dass weitere vier Vollzeitstellen geschaffen werden müssten. Wir begrüssen diese Einschät-\nzung ebenfalls und hoffen, dass die Stellen so besetzt werden können, dass es keine Qualitätsein-\nbussen gibt. Wir erinnern aber einmal mehr an die schleppende Digitalisierungsstrategie, die zu ei-\nner Produktivitätssteigerung führen könnte. Wir haben durchaus Sympathien für den Minderheitsan-\ntrag zu Bst. c der Mitte-Fraktion, den Ferienanspruch für die 60-Jährigen auf 33 Tage zu erhöhen. \nDie Generation der jetzt über 60-Jährigen bekäme mit dieser Revision ein zusätzliches Zückerchen. \nAber für uns ist es nicht eine Übergangslösung, sondern es wäre eine permanente Lösung. Daher \nwürde es auch die nachfolgenden Generationen treffen. Deswegen, wie bereits im Eingangsvotum \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1002 - \n\nerwähnt, sind wir der Meinung, dass es besser ist, Homeoffice und Work-Life-Balance anders zu ge-\nstalten und zu verbessern, so dass sinnvolle Massnahmen getroffen werden, anstatt drei zusätzliche \nFerientage zu gewähren. Wir lehnen daher den Antrag der Mitte-Fraktion ab und denjenigen der SP-\nFraktion wahrscheinlich entsprechend auch. Danke. \n \nKR Manuel Mächler: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion unter-\nstützt die Fassung der Mehrheit der Kommission, wie es auch der Regierungsrat bereits vorgeschla-\ngen hat. Wir wollen in diesen Belangen bewusst die Privatwirtschaft nicht links überholen. Ein Über-\nholen wäre es deshalb, weil die Zahlen des Bundesamtes für Statistik aufzeigen, wir haben es in den \nUnterlagen gesehen, dass wir bei den 50-Jährigen bereits über dem Schnitt wären. Mit 33 Tagen für \n60-Järhrige wären wir noch viel weiter oben. Wir lehnen es zusätzlich ab – und das hören die einen \nnicht so gerne –, weil es durchaus auch zum Nachteil der über 60-Jährigen wäre. Vor allem, wenn es \ndarum geht, diese Personen einzustellen. Und ich glaube, nachdem diese Altersgruppe vorhin vor \nallem von zwei SP-Vertretern verteufelt wurde – ich hoffe der Personalleiter hielt die Ohren zu –, \nwäre es ein ganz schlechtes Instrument für die über 60-jährigen Mitarbeitenden. Vielleicht noch zu \nden zehn zusätzlichen Minuten, die dann über das Jahr hinweg zu fünf zusätzlichen Ferientagen \nführten. Auch dies lehnen wir ab. Sehr plakativ dargestellt: Ich bin nicht sicher, ob das tägliche Ab-\nsitzen von zehn zusätzlichen Minuten sehr sinnvoll ist. Ich glaube nicht, dass dies in der Privatwirt-\nschaft irgendjemandem in den Sinn käme. In diesem Sinne: Die SVP-Fraktion wird die Anträge ent-\nsprechend ablehnen respektive der Mehrheit der Kommission und dem Regierungsrat folgen. Merci. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In diesem Gesetzesvor-\nschlag hat es mitunter zwei Verschlechterungen, zumindest zwei massive. Eine markante Ver-\nschlechterung der bisherigen Situation, nämlich die Überbrückungsrenten, haben wir vorhin gerade \nauf ein Minimum heruntergefahren. Auch wurde vorhin die Senkung der Abfindungshöhe von zwölf \nauf neun Monate beschlossen. Quasi als Kompensation für diese Nachteile hat die Regierung vorge-\nschlagen, dass man praktisch allen Kategorien fünf Ferientage mehr gibt. Wenn Sie es mit der aktu-\nellen gesetzlichen Lage vergleichen, bekommen alle Alterskategorien fünf Ferientage mehr, ausser \ndie Alten ab 60 Jahre. Diese bekommen nichts mehr, dort bleibt es so, wie es ist. Deshalb schlagen \nwir Ihnen als Kompromiss nicht fünf Tage, nicht vier Tage, sondern drei Tage vor – wie die Luzerner. \nDie Luzerner haben die gleiche Lösung. Das ist nicht gerade ein abwegiger Kanton, er liegt nahe bei \nuns. Er hat das gut gelöst und ich denke, es wäre nicht unverschämt, wenn wir die gleiche Lösung \nhätten. Den Älteren haben wir vorhin gesagt, dass sie nicht einfach ihren Pensionierungszeitpunkt \nselber berechnen und mit 63 Jahren gehen können. Sie müssen die Regierung fragen, ob sie mit 63 \nJahren gehen können. Sie müssen ihre spezielle Situation geltend machen, sonst können sie nicht \nfrüher gehen. Diese sollen wenigstens drei Tage mehr erhalten, als sie jetzt aktuell haben. Alle ande-\nren Alterskategorien bekommen jetzt nämlich auf einen Schlag fünf Tage mehr. Zu dem, was wir vor-\nhin wegen der Überzeit gehört haben: Die Überzeiten werden herabgesetzt, man muss nicht mehr \nÜberzeit arbeiten. Das Tages- und Jahressoll wird verringert. Man arbeitet nicht mehr quasi für die \nKompensationszeiten vor, das wird korrigiert. Entsprechend wird in diesem Rahmen auch die Über-\nzeitkompensation nicht mehr gutgeschrieben. Dies wollte man seitens Personalamt nicht mehr. Aber \nempfehle Ihnen als Kompromiss, als Freundlichkeit gegenüber den älteren Mitarbeitern, diesen im \nVergleich zu jetzt drei Tage mehr Ferien zu gewähren. Denn sonst bekommen sie nicht mehr, als vor \ndieser Teilrevision vorgesehen war. Danke. \n \nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident. Wir lehnen den Minderheitsantrag ab, so wie die Regierung \nauch. Für uns gibt es keinen Grund, wieso man das tun müsste. Wir finden, dass sechs Wochen Fe-\nrien ab 50 Jahren bereits eine sehr grosszügige Lösung sind. Dankeschön. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. In diesem Fall kommen wir zum \nAusmehren. KR Diana De Feminis stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: c) ab dem 60. Alters-\njahr 35 Tage. Vorab stehen sich der Antrag und der Minderheitsantrag gegenüber. Die daraus obsie-\ngende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1003 - \n\n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Minderheitsantrag wird mit 19 zu 72 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es stehen sich der Minderheitsantrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 23 Abs. 1 Bst. c: \nDer Regierungsfassung wird mit 35 zu 54 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es zu diesem Paragrafen noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der \nFall. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n \n§ 24 Abs. 2 und 3 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 25 Überschrift und Abs. 2 (neu) Verbandsfreiheit und Streikrecht \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen \nzu § 25 den Antrag, dass die ursprüngliche Fassung beibehalten werden soll, sprich der Antrag der \nStawiko ist abzulehnen. Die Formulierung geht uns eindeutig zu weit. Streiken ist ein Grundrecht in \nunserer Demokratie. Der Regierungsrat schreibt zwar, dass es um Polizei- und Justizvollzugsange-\nstellte gehe, aber in diesem Antrag steht etwas anderes. Jetzt steht: Der Regierungsrat kann das \nStreikrecht für bestimmte Gruppen von Mitarbeitenden beschränken oder aufheben. Es steht nichts \nvon Polizei oder von Justizvollzugsangestellten. Ein Grund wie die Gewährleistung der öffentlichen \nRuhe wäre ja noch etwas, womit man argumentieren könnte, aber jetzt steht explizit, dass, ich zi-\ntiere, die Gewährleistung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – was praktisch alles sein \nkann – den Regierungsrat zu einem Streikverbot ermächtigen kann. Da hat man eindeutig über das \nZiel hinausgeschossen. Auch der Personalverband hat dies geschrieben, Sie haben es alle letzte Wo-\nche auch erhalten: Man darf sich zu Recht fragen, wovor sich die Stawiko oder der Regierungsrat \nfürchten und weshalb sie derart wenig Vertrauen in die Mitarbeitenden des Kantons haben. Wir be-\nantragen darum, die ursprüngliche Fassung beizubehalten. Danke vielmals. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident. Hier soll wiederum das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wer-\nden. Ich gebe zu, die letzte Formulierung von KR Carmen Muffler kann relativ weit aufgefasst wer-\nden. Aber so, wie ich die Regierung kenne, wird das kein Problem werden. Ich mache darum wirk-\nlich beliebt, dass wir die mittlere Fassung, also die Kommissionsfassung, nehmen, dass die Regie-\nrung bei bestimmten Gruppen massvoll einschränken kann. Da spricht man gemäss den Materialien \n– hier kann man ja wohl in die Materialien gehen – allenfalls von Polizei, Feuerwehr, etc. und von \nRuhe und Sicherheit, Eigentum, Schutz der Gesundheit und Versorgung mit Lebensmittelgütern. \nMan könnte es unter bestimmten Titeln übertreiben, wenn man z.B. vielleicht in Weissrussland \nwäre. Sind wir aber nicht wirklich, wir sind hier in der Schweiz und wir haben einen bürgerlichen Re-\ngierungsrat. Dieser wird, ich sage jetzt einmal nach einigermassen vernünftigem Ermessen auch bür-\ngerlich-ähnlich bleiben. Also haben wir hier Vertrauen und lassen wir die Regierung so entscheiden, \nwie es hier vorgesehen ist. Ich meine, wir müssen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. \nMan muss eingreifen können, wenn es wirklich am Platz ist. Ob dann wirklich alle Mitarbeiter, die \nhier ihren Dienst erbringen müssten, mitmachen würden, wenn sie entsprechend dazu aufgefordert \nwerden, weiss ich nicht. Wir haben heute die Situation, wie sie ist. Aber grundsätzlich meine ich, \nmüsste die Regierung diese Möglichkeit haben. Darum ersuche ich Sie, der mittleren Fassung der \nKommission zuzustimmen. Danke. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton als Arbeitgeber hat in vie-\nlen Bereichen Sonderaufgaben gegenüber der Privatwirtschaft. Es liegt in der Natur der Sache, dass \nder Kanton über ein Gewalt- und Verwaltungsmonopol verfügt. Er erbringt den Service Public dort, \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1004 - \n\nwo es keine Konkurrenz gibt und der Bürger auch keine Alternative hat, den Service Public irgendwo \nanders abzuholen. Neben dem konkurrenzlosen Service Public ist der Kanton auch für die öffentli-\nche Ruhe, Sicherheit, Schutz von Gesundheit und Eigentum und verschiedene andere wichtige öf-\nfentliche Dienstleistungen verantwortlich und zuständig. Der Personalverband fragt uns Damen und \nHerren Kantonsräte in seiner Stellungnahme, ob wir uns an einen Streik von Verwaltungsangestellten \nerinnern können. Können wir uns wahrscheinlich alle nicht, so alt ist niemand hier drin. Aber ich er-\ninnere mich an den Frühling 2020. Ich hätte vor zwei Jahren § 25 und das Thema Streikverbot \nwahrscheinlich ganz anders beurteilt. Bis dato hatte ich auch nie Angst vor einem Streik von Verwal-\ntungsangestellten. Ich habe es auch heute noch nicht wirklich, ich habe keine Angst, dass gestreikt \nwird. Aber die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass es Situationen geben kann, bei denen es für \ndie kantonale Verwaltung extrem relevante Aufgaben geben kann – also sie erledigt immer extrem \nrelevante Aufgaben, aber dass es noch extremer relevante Aufgaben geben kann. Ich habe als Unter-\nnehmer erfahren, als es um Härtefallzahlungen oder um Kurzarbeitsentschädigung ging, als es ein-\nfach extrem wichtig war, dass es schnell und zügig geht. Das Amt für Arbeit, wie gesagt bei den \nKurzarbeitsentschädigungen, oder aktuell das Amt für Migration, wenn diese sagen würden, wir strei-\nken heute ein bisschen wegen lustig, dann hätten wir ein grosses Problem auf den Strassen und die \nSicherheit wäre nicht gewährleistet. Es geht hier nicht generell um ein Streikverbot, vielmehr kann \nder Regierungsrat das Streikrecht für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern beschränken oder aufhe-\nben – kann. Aus diesen Gründen ist die GLP-Fraktion grossmehrheitlich für diesen Stawiko-Antrag. \nDanke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Votum von KR Dr. Bruno Beeler \nhat genau aufgezeigt, was das Problem ist, nämlich das et cetera. Was heisst et cetera? Es steht nir-\ngendwo. Et cetera kann alles sein. Das wollen wir nicht. Deshalb ist dieser Antrag wichtig und rich-\ntig. Sie haben auch gesagt, dass Sie Vertrauen in die bürgerliche Regierung haben. Ich sage Ihnen, \nich habe dieses Vertrauen in vielen Bereichen auch. Aber ich habe auch Vertrauen in unsere Polizei, \nFeuerwehr und unsere et ceteras, dass sie das Streikreicht, welches wichtig ist, sinnvoll nutzen. Da-\nrum folgen Sie bitte unserem Antrag und lehnen Sie die neue Formulierung ab. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Mir geht es ein bisschen gleich wie KR Sacha Burgert, nur komme ich zu einem ganz anderen \nSchluss. Noch vor dem März 2020 hätte ich zu so etwas nie Ja und Amen gesagt, respektive einen \nSP-Antrag in diese Richtung unterstützt. Aber was ich in diesen zwei Jahren – in dieser «Plande-\nmie», wie ich es immer noch nenne – erlebt habe, hat mir gewisses Vertrauen in gewisse Regierun-\ngen genommen. Ich nehme hier nicht unseren Regierungsrat des Kantons Schwyz. Aber man hat von \nVertrauen gesprochen und von politischen Verhältnissen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die \npolitischen Verhältnisse können sich über Jahrzehnte verschieben, das musste insbesondere auch \ndie CVP erfahren. Die aktuelle Konstellation kann in 20 oder 30 Jahren ganz anders aussehen. Dies \nmüssen wir uns einfach bewusst sein, es kann nochmals kehren. Es können andere Leute hier vorne \nsein, die das Ganze anders anwenden. In diesem Sinne unterstütze ich für einmal den SP-Antrag \nund eine ganz kleine, sagen wir extreme, Minderheit der SVP sieht es auch so wie ich. Aber ich bin \nauch hier ein Exot, ich bin das gerne. In diesem Sinne kann ich einmal einer SP-Kantonsrätin folgen \nund hoffe entsprechend, dass das Streikrecht weiterhin gewährleistet wird. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Es haben anscheinend alle Hun-\nger. In diesem Fall kommen wir zum Ausmehren. KR Carmen Muffler stellt namens der SP-Fraktion \nden Antrag: Dem Kantonsrat wird beantragt, § 25 in der ursprünglichen Fassung zu belassen. Der \nRegierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. Es stehen sich der Antrag und die Kom-\nmissionsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag; \nDer Kommissionsfassung wird mit 23 zu 68 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1005 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Bevor wir in den Mittag gehen, geschätzte Anwesende, möchte ich es nicht \nunterlassen, KR Ivo Husi zu verabschieden, da er am Nachmittag abwesend und entschuldigt ist. KR \nIvo Husi hat am 3. Mai 2022 sein Demissionsschreiben aufgesetzt und wird unseren Rat per 31. \nMai 2022 verlassen. KR Ivo Husi ist seit 2016 als FDP-Vertreter der Gemeinde Schwyz im Kantons-\nrat. Er war von 2016 bis 2020 Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit. Von \n2020 bis Anfang 2022 war er Fraktionschef der FDP und somit natürlich auch Mitglied der Ratslei-\ntung. Im Namen des Kantonsrates und auch von mir danke ich Ihnen ganz, ganz herzlich für Ihr En-\ngagement und wünsche Ihnen alles Gute und viel Gesundheit in der Zukunft (Applaus). Da wir etwas \nüberzogen haben, machen wir bis 13.40 Uhr Mittagspause. Ich bitte Sie, dass wir um 13.40 Uhr \nwirklich pünktlich beginnen können und wünsche Ihnen einen guten Appetit.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen. Ich hoffe, dass Sie alle gut geges-\nsen haben und wieder frisch gestärkt sind, damit wir in die Nachmittagssitzung eintreten und die \nTraktandenliste hoffentlich möglichst weit abarbeiten können. Wir sind bei § 25 stehen geblieben \nund haben diesen noch bearbeitet. Im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs werden wir Seite 10 \nnoch als paragrafenweise behandeln und nachher wieder seitenweise vorgehen. Dies zu Ihrer Infor-\nmation. Wir schreiten nachher seitenweise voran, bitte seien Sie aufmerksam. Ich bitte den Staats-\nschreiber. \n \n§ 29a (neu) Mitarbeiterbeurteilung \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 11 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 12 \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle einen Antrag zu § 42 \nAbs. 3 Basisindex. Mit der Revision soll der Basisindex angepasst werden auf den letzten aktuellen \nStand, nämlich auf das Jahr 2020. Es wird in der Vorlage auf den vierzigjährigen Basisindex von \n1982 Bezug genommen. Wenn wir schon das Gesetz anpassen und aktualisieren, macht es Sinn, \nwenn auch diese Zahl angepasst wird. Inhaltlich hat es absolut keine Auswirkungen. Es ist mir auch \nnicht ein Anliegen, in diesem Zusammenhang zusätzlich bezüglich Teuerungsausgleich etwas zu for-\ndern, sondern lediglich die Jahreszahl des Basisindexes. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag Folge \nzu leisten und ihn zu unterstützen. Danke vielmals. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist immer ein biss-\nchen das Gleiche, wir haben diese Diskussion hier drin auch schon geführt. Es kommt nicht auf die \nBasis an, entscheidend ist welchen aktuellen Index man nimmt. Ob man jetzt denjenigen von 1982 \noder 2020 nimmt, es müsste rechnerisch auf das Gleiche ergeben. Also ich sehe das Motiv nicht \nwirklich. Vielleicht ist es, dass 1982 etwas weit zurückliegt und 161 dann halt vielleicht 110 ent-\nspricht, wenn man das Jahr 2020 nimmt, oder 105 oder was auch immer. Also rechnerisch kommt \nes auf das Gleiche an, KR Andreas Marty. Ich weiss nicht, was Sie damit herausholen wollen. Viel-\nleicht möchten Sie damit implizieren, dass wir ein aktuelles Gesetz haben. Ich weiss es nicht. Natür-\nlich ist die Frage erlaubt, wieso wir den alten Indexstand nehmen. Hatte man diesen damals schon \nverwendet oder was ist der Grund? Aber rechnerisch kommt es auf das Gleiche hinaus. Es tut mir \nleid, ich sehe hier kein vernünftiges Motiv für eine Änderung. Aber vielleicht könnte es irgendjemand \nerklären. Ich weiss nicht, wieso man damals denjenigen von 1982 genommen hat. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir nehmen zuerst die Wortmeldungen aus dem Rat. Anschliessend wird die \nRegierung Auskunft geben können, falls notwendig. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1006 - \n\nKR Manuel Mächler: Vielen Dank, KR Dr. Bruno Beeler. Auch dieses Mal sind Sie mir zuvorgekom-\nmen. In diesem Sinne keine Ergänzungen. Es bringt und nützt nichts, lediglich Mehraufwand und \nmaximal Verwirrung für den Rat. Dies wird seitens der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, noch einmal eine Instruktion zur guten Anlage, die Sie \nvor sich haben. Wenn Sie merken, dass jemand bereits Ihr Votum vorweggenommen hat und Sie \nnicht mehr sprechen möchten, können Sie den Sprecherknopf nochmals drücken und ihr Name wird \nvon der Sprecherliste entfernt. Somit wären wir etwas schneller. Der nächste Votant möchte aber \nsprechen. \n \nKR Alex Keller: Es geht hier um ein aktuelles Gesetz, KR Dr. Bruno Beeler. Wenn wir die Möglichkeit \nhaben, 2020 als Basis zu nehmen, bin ich auch dafür, dass wir 2020 nehmen. Ich habe etwas ver-\ngessen: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Das lag mir schwer auf dem Magen, KR Alex Keller. Jetzt wurde beinahe mein \nletzter Nachmittag, an welchem ich noch hier im Rat sein darf, verdorben (ironisch gemeint). Ich \nsehe, dass die Wortmeldungen erschöpft sind. Die Regierung nimmt auch keine Stellung. Entspre-\nchend werden wir den Antrag ausmehren. KR Andreas Marty stellt namens der SP-Fraktion den An-\ntrag: Die Lohnansätze entsprechen dem Landesindex der Konsumentenpreise von … Punkten (Basis-\nindex Dezember 2020 = 100). Es stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDer Regierungsfassung wird mit 21 zu 68 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es zu Seite 12 weitere Wortmeldungen? Dies ist nicht der Fall. Ich bitte \nden Staatsschreiber. \n \nSeite 13 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 14 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 15 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 16 \n \nKRP Thomas Hänggi: Zu Seite 16 müsste eigentlich, meiner Meinung nach, geschätzte Anwesende, \njemand von der Kommission sprechen, denn die Regierung lehnt den Kommissionsantrag ab. Sta-\nwiko? \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nicht im Namen der \nStawiko, jedoch durchaus gemäss der Meinung der Stawiko, aber im Interesse der SVP-Fraktion: Wir \nunterstützen den Antrag der Kommission entgegen der Empfehlung der Regierung. Wir sind der Mei-\nnung, dass eine fünfjährige Tätigkeit für den Kanton oder respektive als Angestellter für die Ausrich-\ntung eines Dienstgeschenks noch nicht reicht. Deshalb würden wir beliebt machen, dass wir bei der \nursprünglichen Variante des Gesetzes bleiben und nach zehn Jahren Diensttätigkeit ein Dienstalters-\ngeschenk in der Höhe von 3 % der Jahresbesoldung ausrichten. In einem Punkt muss ich dem Re-\ngierungsrat oder auch den Vertretern der Minderheit Recht geben: Die verwaltungsübergreifenden \nMehrkosten von rund Fr. 130 000.-- sind nicht gigantisch. Es wird auch nicht dazu führen, dass \nMitarbeitende nach fünf Jahren mit – weiss ich was für – Autos aufkreuzen. Gleichzeitig müssen wir \nauch sagen, wir gewinnen, glaube ich, keinen einzigen zusätzlichen Mitarbeiter oder keine einzige \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1007 - \n\nzusätzliche Mitarbeiterin wegen des fünfjährigen Dienstaltersgeschenks. Und bei der personellen \nStabilität haben wir auch unsere Zweifel, ob dies etwas dazu beitragen würde. Wir werden der Kom-\nmissionsmehrheit folgen und bitten das Parlament, uns zu folgen. Vielen Dank. \n \nKR Diana de Feminis: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir begrüssen, \ndass die Mitarbeitenden schon nach fünf Jahren honoriert und wertgeschätzt werden. In der heuti-\ngen Zeit bleiben nicht mehr alle Mitarbeitenden 20 oder 30 Jahre am gleichen Arbeitsplatz. Es ist ja \nein ganzes Paket, das man hier hinlegt, welches wir doch in einigen Bereichen ein bisschen abge-\nspeckt haben. Daher sind wir mit dem Vorschlag der Regierung, dass man schon nach fünf Jahren \nhonoriert, was geleistet wurde, durchaus einverstanden und werden in diesem Sinne der Regierung \nfolgen. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion der Mitte \nfolgt hier auch der Regierung. Die Fluktuation ist heute höher. Man arbeitet eben nicht mehr unbe-\ndingt 20 Jahre beim selben Arbeitsgeber. Es kann also durchaus ein Bindungsmittel sein. Es ist eine \nWertschätzung, die vielleicht dazu führt, dass man Mitarbeitende nicht früher verliert. Mit dem \nDienstaltersgeschenk gewinnt man sie ja nicht, sondern man verliert sie nicht. Also die Mitte unter-\nstützt die Regierung. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Dienstaltersgeschenk auf \nzehn Jahre zu erhöhen, aber im gleichen Umfang auszubezahlen, erachten wir als nicht zeitgemäss. \nGerade die aktuelle Krise zeigt, wie sehr sich die Umstände privat sowie auch sonst innert kürzester \nZeit verändern können. Dementsprechend halten wir, wie auch in der Privatwirtschaft und vor allem \nauch in Grossbetrieben üblich, an den fünf Jahren fest. Wie einleitend schon erklärt, sind wir für ei-\nnen Paradigmenwechsel. Das heisst, wir wollen einen innovativeren, effizienteren und dynamische-\nren Kanton. Dafür braucht es junge Leute sowie auch ältere Leute aus der Privatwirtschaft. Im \nDurchschnitt wechselt ein Mitarbeiter alle sieben Jahre seinen Job. Das heisst dementsprechend, \ndass der Durchschnitt von der Anpassung der Gesetzgebung nicht gross profitieren würde. Wir fin-\nden, es ist nicht kostenrelevant. Dementsprechend folgen wir der Regierungsversion und würden so-\nmit das Dienstaltersgeschenk bereits nach fünf Jahren ausbezahlen. Danke. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss jetzt \netwas loswerden, was mich aus der Ecke der SP-Fraktion wirklich stört. Heute Morgen zuerst das Vo-\ntum von KR Franz Camenzind, als er sagte, dass wir ja wissen, dass die über 60-Jährigen eh nichts \nmehr bieten können. Wir seien froh, wenn diese pensioniert werden. Das hat mich wahnsinnig ge-\nnervt. Ich habe Mitarbeiter, die weit über 60 Jahre alt sind und jeden Tag neue Dinge einbringen. \nSie sind voll fit. Das ist etwas, was sehr wertvoll ist. Und ich stelle auch gerne einen 63-Jährigen \nein, weil diese auch kompetent sind haben und etwas bringen können. Dann kommt KR Diana de \nFeminis und sagt, dass die Wertschätzung natürlich wichtig sei, man müsse die Mitarbeiter wert-\nschätzen. Meine Erfahrung ist, dass die Mitarbeiter wahrgenommen werden möchten. Sie möchten, \nwenn sie Leistungen erbracht haben, dass der Chef vorbeigeht und sagt, dass der Betreffende es su-\nper gemacht hat, oder man spendiert vielleicht einmal eine Pizza für das ganze Team. Das ist die \nWertschätzung, die die Mitarbeitenden verdienen. Das bringt viel mehr, als nach fünf Jahren ein Ge-\nschenk. Darum bleiben Sie bei der Regierungsversion – oh Entschuldigung: Hören Sie nicht auf die \nRegierung, hören Sie auf die Stawiko. Danke. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde nun doch \nzum zweiten Mal auf die Verteufelung bzw. Herablassung der über 60-Jährigen hingewiesen. Es war \ngar nicht so gemeint. Ich wollte einfach sagen, dass es gewisse Leute ab 60 Jahren gibt, die an ihre \nLimite kommen, für diese müssen wir da sein. Also das ist nicht gleichbedeutend damit, dass man \nab 60 Jahren nichts mehr wert ist. Ganz im Gegenteil. Aber es gibt durchaus solche, die unter die \nRäder kommen, um diese ging es. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1008 - \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss das \nnoch kurz sekundieren, da es uns jetzt bereits zwei Mal unterstellt wurde, am Morgen auch. Es kam \nder Wink, dass man hoffe, der Personalvertreter habe gut aufgepasst. Ja, er hat gut aufgepasst und \ner hat es übrigens so verstanden, wie wir es gemeint haben. Wir wissen die über 60-Jährigen sehr zu \nschätzen und möchten eben, dass sie mehr Ferien haben und auch, dass man ab fünf Jahren ein \nDienstaltersgeschenk erhält. Wir setzen uns hier für Leute ein und nicht gegen sie. Ich weiss nicht, \nwie Sie das falsch verstehen können. \n \nKRP Thomas Hänggi: Also ich glaube, der ganze Kantonsrat schätzt die Mitarbeiter unserer Verwal-\ntung. Sie machen einen super Job, definitiv, das möchte ich festhalten. Es ist überhaupt nicht so, \ndass jemand moniert, dass man mit der Verwaltung nicht zufrieden sei. Die Wortmeldungen aus dem \nRat sind erschöpft. Das Wort hat nun Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. In aller Kürze zu die-\nsem Paragrafen, bei welchem alle mitreden können, weil man sehr schnell erfassen kann, was die \nKonsequenzen sind und um was es geht. Wichtig ist mir, seitens der Regierung, welche den Antrag \nablehnt, hier eine Erneuerung möchte, indem man bereits ab fünf Jahren ein Dienstaltersgeschenk \nausrichten kann, zu erinnern, dass man sich nochmals die Zielsetzung der Vorlage vor Augen hält \nund diese auch in die Gesamtzielsetzung, welche wir hatten, einbettet. Neben den handfesten Ände-\nrungen, die sehr wesentliche Kernpunkte oder der Kerngehalt der Vorlage sind, die wir zum Glück \nbereits sanktioniert haben und die hoffentlich am Schluss auch mehrheitsfähig werden, sind es noch \neinzelne Dinge, bei denen wir sagen, dass sie zur Attraktivität beitragen würden, nachdem wir doch \nauch andere Dinge haben, die fürs Personal gesamthaft gesehen nicht nur vorteilhaft sind – das ist \nnoch etwas euphemistisch ausgedrückt. Also es darf durchaus auch etwas dabeihaben, was neu ist \nund vielleicht ein bisschen innovativ ist, aber nicht aus dem Rahmen fällt. Dazu zählt die Regierung \ndie Möglichkeit, dass man gerade bei der Anstellung von Jungen – natürlich ist es nicht matchent-\nscheidend bei einer Anstellung – sagt: Hören Sie, nach fünf Jahren hat man bei uns ein Dienstalters-\ngeschenk zu Gute, das man in Geld oder in Ferien beziehen kann. Wobei die Erfahrung zeigt, dass es \nnicht Fr. 130 000.-- in Geld braucht, sondern dass es jeweils rund die Hälfte ist. Man muss dies \nbeinahe schon ein wenig salopp als Quick Win bezeichnen, ab fünf Jahren bereits ein Dienstaltersge-\nschenk zu erhalten. Für so wenig Geld können wir ein klares Zeichen setzen, das wahrscheinlich \nauch psychologisch sehr wichtig ist, nachdem es für unsere Mitarbeitenden doch einige Einschrän-\nkungen gab. Für die Jungen ist dies nicht unattraktiv, im Gegenteil. Deshalb macht Ihnen die Regie-\nrung beliebt, diesen Antrag abzulehnen und diese Erneuerung zu unterstützen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Dann wären wir reif zum Ausmehren. Die Kommissionsminderheit schliesst \nsich der Regierungsfassung an. Es stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Re-\ngierungsfassung gegenüber. Noch ein kleiner Hinweis: Ich habe soeben noch einen Antrag von KR \nManuel Mächler erhalten. In § 65b in der Synopse ist nochmals «fünf Dienstjahre» erwähnt. Es ist \nklar, wenn Sie nun der Kommissionsmehrheit zustimmen, wird das redaktionell angepasst, damit wir \nnachher nicht noch einmal über einen Antrag befinden müssen.  \n \nAbstimmung über § 51 Abs. 1 und 2 \nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 46 zu 41 Stimmen zugestimmt. § 65b wird redakti-\nonell entsprechend angepasst (Dienstaltersgeschenk nach erfülltem 10. Dienstjahr). \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich war nicht sicher, ob Sie den Präsidenten noch mit einem Stichentscheid \nbeüben wollten. Aber das ist nicht der Fall. Haben wir sonst noch Wortmeldungen zu Seite 16? Das \nist nicht der Fall. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nSeite 17 \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1009 - \n\nSeite 18 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 19 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 20 \n \nKR Manuel Mächler: Ganz kurz: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mein Antrag \nhat eine Änderung von fünf auf zehn Jahre vorgesehen. § 65b wird komplett redundant. Einfach, \ndass sich alle dessen bewusst sind. Ich glaube, abstimmen müssen wir darüber nicht, er ist ja im \nbisherigen Gesetz nicht enthalten. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Genau. Sonst haben wir keine weiteren Wortmeldungen zur Seite 20. \n \nSeite 21 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 22 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 23 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 24 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 25 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 26 \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit haben wir die Detailberatung abgeschlossen. Wir kommen zur Schluss-\nabstimmung. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 73 zu 15 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n5. Gesetz über die Magistratspersonen (Anhang 3) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Eintreten mit dem Kommissionssprecher. Der Präsident der \nStawiko, KR Fredi Kälin, ist bereits auf dem Weg zum Rednerpult. \n \nEintretensreferat \n \nKR Fredi Kälin: Vielen Dank. Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Stawiko hat sich \nam 23. März 2022 mit dem Gesetz über die Magistratsperson auseinandergesetzt. Auch hier möchte \nich den Dank an Marco Zürcher weitergeben, der uns in dieser Sache behilflich war. Um was geht es \nhier genau? Regierungsräte sowie voll- und teilamtliche Richter sollen künftig mit diesem Gesetz in \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1010 - \n\nder unabhängigen Ausübung ihres Amtes zeitgemäss und adäquat entlohnt werden. Die Stawiko hat \nsich bei der Auslegung dieses Gesetztes diversen offenen Fragen gegenübergesehen. Fragen, die bis \nanhin in gar keinem Gesetz wirklich thematisiert wurden. Ich schaue kurz auf die Regierungsbank, \nviele mögliche Mütter oder solche, die Mutter werden könnten, haben wir nicht. Es ist in keiner \nWeise böse gemeint, aber der Mutterschaftsurlaub einer Regierungsrätin war bis anhin gar nicht ge-\nregelt. Von medial grösstem Interesse ist sicher die Entlöhnung der Regierungsräte. Sie sorgte in den \nParteien sicher am meisten für Gesprächsstoff, weniger aber die Regelung der Nichtwiederwahl von \nRichtern. Genau hier sieht die Stawiko einen wesentlichen Punkt dieses Gesetzes, dass dieses über-\nhaupt erarbeitet wurde. Aufgrund des Justizstreites kam das Thema eigentlich zum ersten Mal aufs \nTapet. Das ist auch der Grund, wieso ich es in meinen Augen als wichtiger erachte, mit den Ausfüh-\nrungen zum Verfahren und den Folgen einer Nichtwiederwahl eines obersten Richters zu beginnen \nund nachher auf die Regierung einzugehen. In diesem Gesetz wird bei der Stelle eines Richters zwi-\nschen Voll- und Teilamt unterschieden. Entsprechend erachtet die Kommission eine mögliche Ne-\nbenbeschäftigung eines Richters durchaus als zulässig – dies in Anbetracht von bereits bestehenden \nUnvereinbarkeitsvorschriften, die einen genügend hohen Schutz gegenüber einem Interessenkonflikt \nbieten. Die Besoldung eines Richters soll mit einem Fixlohn geschehen, damit die Unabhängigkeit \nstets gewahrt ist. Somit erfolgt bei einem Richter keine leistungsorientierte Entlöhnung. Ein Richter \nwird gewählt, kann aber auch abgewählt werden. Das Magistratspersonengesetz stellt explizit nicht \ndie materiellen Voraussetzungen für eine solche Nichtwiederwahl in den Fokus, sondern vielmehr \nstellt die Stawiko respektive die Vorlage das Verfahren und dessen Folgen in den Fokus. Die gängige \nPraxis wird dann die Frage nach ihrer Materialität aufnehmen und beantworten können. Tritt der Fall \nder Abwahl eines Richters ein, so soll inskünftig das Gesetz die Abfindungshöhe eines nichtwieder-\ngewählten Richters regeln. Richter ist ein normaler Beruf oder Job. Ein Richter braucht auch einen \ngewissen Zeitraum, um sich beruflich neu orientieren zu können, wie es in der Privatwirtschaft eben-\nfalls der Fall ist, wenn man entlassen wird. Er muss diese Zeit haben, um sich neu orientieren zu \nkönnen. Hier sieht die Stawiko künftig eine Abfindung in der Höhe eines Jahresgehaltes vor, respek-\ntive 1.5 Jahresgehälter, falls die Mitteilung kürzer als sechs Monate vor der Wiederwahl erfolgt. Tritt \nein Richter hingegen freiwillig zurück oder erreicht er das AHV-Alter, wird er keine Abfindung erhal-\nten. Und jetzt zum Regierungsrat, welcher für mehr Gesprächsstoff sorgen wird, wahrscheinlich auch \nnachher in der Debatte. Es ist essentiell, hier nochmals zu erwähnen, dass ein Regierungsrat gemäss \ndieser Gesetzesvorlage seine Tätigkeit künftig als Vollamt ausführen wird. Das war bis anhin nicht \nder Fall. Da der Regierungsrat seine Tätigkeit im Vollamt ausführen wird, hat er zukünftig die Mög-\nlichkeit nicht mehr, einer weiteren Erwerbstätigkeit nachzugehen, die auch entlohnt wird. Das \nheisst, eine entgeltliche Honorierung, wenn beispielsweise. jemand in einem Verwaltungsrat sitzt, \nsoll nicht Gegenstand dieser Vorlage sein. Er soll also künftig nur im Vollamt als Regierungsrat tätig \nsein können. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch die Abfindung erläutern bzw. wie es die Stawiko \nbezüglich einer Abfindung sieht. Heutzutage sind für Regierungsräte, die aus dem Amt ausgeschie-\nden sind, Ruhegehälter vorgesehen. Auch hier stelle ich eine kleine Berechnung an: Wenn eine Per-\nson mit Jahrgang 1960 von 2002 bis 2016 als Regierungsrat tätig war und zurücktritt, so hat er An-\nspruch auf ein Ruhegehalt bis zu seinem Tode, entsprechend der absolvierten Amtsjahre, beim Bei-\nspiel sind es 14 Jahre. Gemäss dem Berechnungstool, welches der Stawiko zur Verfügung stand, er-\nhält er etwa Fr. 38 000.-- jährlich bis zu seinem Tode. Falls er – hier deute ich kurz den Fall von RR \nKaspar Michel an – nach seiner Tätigkeit als Regierungsrat einen Job wahrnimmt und in diesem Job \nallenfalls mehr verdienen wird als der Maximallohn plus das jährliche Ruhegehalt, entfällt das Ruhe-\ngehalt. Sobald er aber mit seiner Tätigkeit aufhört oder in Pension geht, wird das Ruhegehalt wieder \naktiviert und der Regierungsrat erhält wieder ein Ruhegehalt. Was möchte die Stawiko hier tun? Wir \nmöchten von den Ruhegehältern wegkommen, die für jegliche Budgetierung ein Problem darstellen \nund eigentlich gar nicht genau ausgewiesen werden können, weil die Lebenserwartung heutzutage – \nich habe es in meinem ersten Votum bereits erwähnt – wesentlich höher ist. Sie wird auch weiterhin \nsteigen. Wenn man daran denkt, dass man während 20 Jahren ein Ruhegehalt beziehen kann, so \nsind die entsprechenden Kosten höher, als wenn man ein Jahresgehalt als Abfindung beziehen \nwürde. Ich möchte Ihnen hier nochmals deutlich machen, dass die Stawiko daran festhält, zwölf Mo-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1011 - \n\nnatslöhnen als Abfindung eines Regierungsrates vorzusehen. Da ein Regierungsrat eben keine weite-\nren Mandate mit Entgelt, z.B. als Verwaltungsrat, beanspruchen kann, muss dies natürlich auch ir-\ngendwie kompensiert werden. Hier sieht die Stawiko vor, dass dem Regierungsrat zukünftig die au-\nthentische Autorität – es gibt die sogenannte natürliche Autorität und die authentische Autorität, das \nist nicht ganz dasselbe – insofern eignet, als er 110 % der maximalen Lohnklasse erhält. Das heisst, \ndass er auch gegenüber seinen Amtsvorstehern einen höheren Lohn hat. Das ist der Hintergrund des-\nsen, was die Stawiko als relevant erachtet. Es ist unabdingbar, dass ein Regierungsrat zukünftig mit \neinem höheren Lohn mehr in seinem Hosensack haben wird. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt \nsoll er eine einmalige Abfindung anstatt eines Ruhegehaltes erhalten, bei dem er vielleicht nach \nacht Jahren bereits mehr als den Abfindungsbetrag beziehen würde. Ich möchte Ihnen noch einen \nÄnderungsantrag aus Sicht der Stawiko unterbreiten. Ich werde diesen bei § 20 stellen. Das ist be-\nreits mit dem Staatsschreiber so vereinbart. Bei § 20 werde ich im Namen der Stawiko einen formel-\nlen Antrag stellen. Ich hoffe, dass die Kommissionsmitglieder der Stawiko dies verstehen. Die Sta-\nwiko beantragt dem Kantonsrat somit, die Vorlage, das Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder \ndes Regierungsrates und der kantonalen Gerichte anzunehmen und das Postulat P 5/12: Offene Fra-\ngen rund um den Status von Magistratspersonen als erledigt abzuschreiben. Recht herzlichen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Eintreten der Fraktionssprechenden. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich halte das Eintreten \nfür die Mitte. Das neue Gesetz über die Magistratspersonen löst zwei alte Probleme. Erstens, wie wir \ngehört haben, wird mit dem Gesetz über die Magistratspersonen ein mehr als zehnjähriges Postulat \nerledigt, das im Zusammenhang mit dem Justizstreit im Kanton Schwyz eine veritable Gesetzeslücke \naufgezeigt hat. Damals hatten wir wirklich das Problem, dass man das über Jahre den Rechtsweg be-\nschreiten musste, weil man keine Lösung hatte. Zweitens soll im gleichen Gesetz die Abgeltung der \nRegierung aus dem Jahr 1991 – also vor über 30 Jahren – neu geregelt und besser an die heutige \nZeit angepasst werden. Einerseits soll die Entschädigung während der Amtsdauer dem schweizeri-\nschen Mittel angeglichen, andererseits soll der alte Zopf, genannt Ruhegehalt, abgeschafft werden. \nMit der vom Personalamt vorgeschlagenen Entschädigung von 110 % des Maximallohns oder rund \nFr. 250 000.-- würden unsere Regierungsmitglieder im gesamtschweizerischen Vergleich von Platz \n24 – nur Uri bezahlt noch etwas weniger – auf Platz 18 vorrücken und so eigentlich in das hintere \nMittelfeld gelangen. Das ist für die Grösse und die Wirtschaftskraft unseres Kantons aus Sicht der \nMitte durchaus gerechtfertigt und eher als Minimum denn als Übertreibung anzuschauen. Da das \nAmt eines Regierungsrates in gesetzlicher Hinsicht neu ein Vollamt sein wird, werden weitere Ein-\nkünfte nicht mehr möglich sein und das Geld, das allenfalls mit weiteren Ämtern sonst noch einge-\nnommen werden konnte, geht in die Staatskasse. Weiter soll das Ruhegehalt durch eine einmalige \nAbfindung ersetzt werden. Je nach Amtsdauer zwischen sechs und zwölf Monaten. Gemäss Berech-\nnungen des Personalamtes würde die Staatskasse durch den Systemwechsel, auch mit dieser Lohn-\nerhöhung, sogar weniger belastet, als es mit der heutigen Regelung der Fall ist. Da die Regierungs-\nmitglieder tendenziell heute jünger als vor 30 Jahren sind, als man dieses Gesetz geschaffen hat, \nmacht es doppelt Sinn, während der Tätigkeit fair und marktkonform zu entlöhnen, dafür bei einer \nAbwahl oder bei einem Rücktritt vor dem Pensionsalter in einer Übergangsphase zu unterstützen \nund dann einen sauberen Schlussstrich zu ziehen. Eine noch Jahrzehnte später anfallende Ruhe-\nstandsrente fällt hier sprichwörtlich aus der Zeit. Wer in der Regierung auch in Zukunft fähige und \nvalable Führungspersönlichkeiten will, stimmt diesem ausgewogenen Vorschlag, so, wie er vorliegt, \nzu. Wenn aber die Mehrheit des Rates bei dieser Vorlage das Gehalt oder die Abgangsentschädigung \nkürzen will, steht die Regierung am Ende des Tages schlechter da, als sie heute dasteht. Wie er-\nwähnt, die heutigen Bedingungen sind über 30 Jahre alt. Das wird die Mitte nicht mittragen und in \ndiesem Fall das Gesetz als Ganzes ablehnen. Wir sprechen immer wieder davon, dass wir in diesem \nKanton vorwärtskommen wollen, dass wir in die Zukunft investieren wollen. Mit Futterneid und \nKleingeist kommen wir auf diesem Weg sicher nicht weiter. Deshalb allen Merci, wenn das Gesetz, \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1012 - \n\nso, wie es von der Stawiko eigentlich auch unterstützt wurde, von einer grossen Mehrheit unterstützt \nwird. Merci. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst auch von meiner \nSeite einen herzlichen Dank der ganzen Staatswirtschaftskommission für die durchaus sehr kon-\nstruktive Beratung dieser Vorlage. Ich glaube, sie hat schon sehr früh begonnen. Ich kann mir vor-\nstellen, wie zäh das vor allem am Anfang war. Ein grosser Dank an dieser Stelle auch der Verwaltung \nfür die doch nicht wenigen Stunden, die in die Berechnung, Modellierung und nicht zuletzt in die \nAusarbeitung dieses Gesetzes geflossen sind. Auch ein Dank dem Kommissionssprecher, er hat be-\nreits schon den Handlungsbedarf aufgezeigt, dieser wird von der SVP-Fraktion absolut getragen. Er \nhat auch erläutert, weshalb es dieses Gesetz wirklich braucht und was vor allem auch zu diesem Ge-\nsetz geführt hat. Es gibt zwei legitime und nicht unwesentliche Punkte, die die SVP-Fraktion aber \nmit Anträgen ändern will. Ich komme nun dazu, auch hier halte ich mich kurz. Erstens: Eine Abfin-\ndung im Falle eines Rücktritts oder einer Abwahl einer Magistratsperson darf nicht höher sein als \nsechs Monatslöhne, unabhängig von der Amtsdauer. Zusätzlich beantragen wir ebenfalls eine leichte \nKürzung bei den Richtern. Zur Erinnerung. Die Abgangsentschädigung beträgt dort bis zu eineinhalb \nJahreslöhnen. Der zweite Antrag seitens der SVP-Fraktion: Wir beantragen, dass der Lohn eines Re-\ngierungsrats max. 100 % des obersten Lohnbandes entspricht. Das wären Fr. 227 000.-- im Unter-\nschied zum Vorschlag der Kommission mit rund Fr. 250 000.-- oder 110 % des Lohnbandes. Die \nSVP-Fraktion – ich wiederhole mich – will diesem Gesetz wirklich eine Chance geben. Vor allem \nauch deshalb, weil es die unsäglichen Ruhegehälter, die in der Bevölkerung oder bei uns zurecht \nnicht verstanden werden und schlecht planbar sind, endlich beseitigen. Wir hoffen deshalb, dass wir \nmit unseren moderaten und durchaus legitimen Anträgen eine Mehrheit in diesem Rat finden und \ndanken bereits jetzt schon für die Unterstützung. Wir sind für Eintreten. Merci. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist im Grundsatz für \nEintreten und kann dieser Vorlage im Grundsatz auch zustimmen. Eine der wichtigsten Grundlagen \nin der Demokratie ist die Gewaltenteilung sowie die Unabhängigkeit von politischen Akteurinnen und \nAkteuren. Je grösser ihre Unabhängigkeit ist, desto geringer fällt das Risiko von Interessenskonflik-\nten, Begünstigungen und Bestechungen aus. Ein ganz wesentlicher Faktor in unserer Gesellschaft ist \ndie finanzielle Unabhängigkeit. Diese wird mit dieser Gesetzesvorlage gestärkt. Meine Damen und \nHerren, es ist richtig und wichtig, dass wir diese Vorlage heute behandeln. Wie erwähnt, sind wir für \nEintreten und wir haben auch bereits viele Argumente gehört, wieso man zustimmen soll. Wir haben \naber aus SP-Sicht zwei Punkte, die wir durchaus auch ein bisschen anders sehen als die Mehrheit \nbis jetzt. Hier können wir eigentlich bei der SVP einhacken. Auch wir haben bei der Vernehmlassung \ngefordert, dass die Schwelle der Abfindung bei einem Rücktritt nur sechs Monate beträgt. Wir hätten \njetzt von uns aus keinen Antrag gestellt, weil wir finden, dass hier ein Kompromiss eingegangen \nwurde. Wir behalten uns nun aber vor, wenn der Antrag der SVP-Fraktion kommt, doch wieder auf \ndie ursprünglich von uns befürworteten sechs Monaten zurückzukommen. Der zweite Punkt, der für \nuns zentral ist: Bereits in der Vernehmlassung hat die SP gefordert, dass der Lohn eines Regierungs-\nrates nicht zu hoch angesetzt werden soll. Wir fordern, dass er bei max. 5 % über dem Maximallohn \nder obersten Kaderlohnklasse liegen soll. Die aktuell angedachten 10 % sind für uns zu hoch. Es ist \naus der Sicht der SP-Fraktion nicht zielführend, wenn die Löhne zu hoch angesetzt werden. Ge-\nschätzte Regierungsrätin und geschätzte Regierungsräte, auch wenn wir Ihnen persönlich durchaus \neinen hohen Lohn gönnen, müssen wir doch sagen, wenn man sich umschaut, nur schon bei uns in \nder SP-Fraktion hat es viele geeignete Leute, die Ihre Arbeit auch bei 100 % oder 105 % machen \nwürden. Darum mache ich Ihnen beliebt, dass Sie beim SP-Kompromiss einsteigen, wir werden den \nAntrag für 105 % stellen. Wenn sich die Mitte und die Rechte nicht einig werden, kann man sich \nuns anschliessen. Dann ist man, glaube ich, an einem guten Ort. Wir werden uns in der Detailbera-\ntung noch einmal melden und bedanken uns bei Ihnen. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Die grünliberale-Fraktion ist einstimmig der Ansicht, dass es eine zeitgemässe Regelung \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1013 - \n\ndes Magistratspersonen-Status braucht und die Mitglieder des Regierungsrates zeitgemäss und fair \nentschädigt werden müssen. Das ist der Kanton Schwyz seiner obersten Führungsebene und sich \nselber für einen guten Ruf schuldig. Wir finden, dass das vorliegende Gesetz über die Magistratsper-\nsonen (MAG) dem weitgehend Rechnung trägt. Aufgrund des gewachsenen Umfangs und der hohen \nKomplexität der Aufgaben, wie auch der anspruchsvollen Führungsverantwortung ist es höchste Zeit, \ndass das Regierungsamt ein Vollamt wird. Der Lohn muss marktkonform attraktiv sein, auch so, dass \nNebenbeschäftigungen nicht mehr notwendig sind. Somit kann man diese problemlos verbieten, was \nauch die Gefahr von Interessenskonflikten senkt. Diese sinken zudem auch durch die bedeutende \nstraffere Regelung bezüglich Entschädigungen durch Dritte. Diese gehören ja neu nicht mehr dem \nRatsmitglied, sondern der Staatskasse. Auch deswegen wird das vorliegende MAG von uns nicht in \nFrage gestellt und das Eintreten ist unbestritten. Im Sinne eines effizienten Ratsbetriebes nehme ich \nauch die nächsten zwei Dinge ins Eintretensvotum: Die heutige Entschädigung der Regierungsrats-\nmitglieder basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 1968. Im interkantonalen Vergleich befindet sich \nder Kanton im hintersten Bereich. Sind wir ehrlich, Schlusslicht zu sein, ist einfach für niemanden \nein motivierendes Schulterklopfen - im Gegenteil. Und es scheint, als ob wir wieder dorthin zurück \noder zumindest dort bleiben möchten. Mit der neuen Entschädigung von rund Fr. 250 000.-- wert-\nschätzt man in unseren Augen die oberste Verantwortungsarbeit zu Amtszeiten adäquat. Das ist \ndurchaus attraktiv aber nicht übertrieben, da man nach wie vor unter dem schweizerischen Durch-\nschnitt bleibt. Kommt hinzu, dass die Vorlage praktisch kostenneutral ist, weil die veraltete Ruhege-\nhaltsregelung durch eine Abfindung ersetzt wird. Die Stawiko hat diese noch etwas zurechtgestutzt \nund überparteilich abgestimmt. So beurteilt die GLP-Fraktion das Gesetz über die Magistratsperso-\nnen als eine gelungene, modernisierte und insgesamt ausgewogene Vorlage. Daraus nun mittels ei-\nner 10% Gehaltskürzung und einer auf sechs Monate minimierten Abfindung eine Sparvorlage zu \nmachen, lehnen wir entschieden ab. Im Vergleich zur geltenden Regelung ist es eine ungerechtfer-\ntigte Schlechterstellung der Mandatsträger, die bereits entgeltliche Mandate, Honorare, Sitzungsgel-\nder und Entschädigungen wegfallen lassen müssen. Insgesamt ist das eine massive Minderschät-\nzung der Regierungsarbeit, die wir nicht goutieren. Was sind die Gründe für eine solche Abstrafung? \nWir meinen, die Dame und Herren Regierungsräte machen ihre Arbeit mit bestem Wissen und Ge-\nwissen nicht schlecht respektive gut, nebst dem sie eine hohe Präsenz haben, einiges an Bashing \naushalten müssen und speziell mit unseren Vorstössen ständig auf Trab gehalten werden – also zu-\nmindest LS André Rüegsegger, hiermit Danke für die Einladung. Statt im MAG Kürzungen für die \nRegierung vorzunehmen, wäre eher zu überdenken, ob die Besoldung der Richter und Richterinnen \ngenügend ist, um weiterhin die Besten und Fähigsten in den Kanton zu bekommen und auch hier \nbehalten zu können, damit sie nicht in einen anderen Kanton abwandern. Das Gesetz mit einem ob-\nligatorischen Referendum noch grundsätzlich zu gefährden, indem man ein Kaderpersonalreglement \nmit Lohnangaben durch eine Volksabstimmung jagt, finde ich zwar super demokratisch aber sicher \nnicht sinnvoll. Jeder hier drin weiss, dass es dann nur noch emotional und geldgesteuert wird. Man \nriskiert mit einer politischen Laune, die ganze dahinterstehende Arbeit – KR Manuel Mächler hat \nvorhin gesagt, was alles gemacht wurde – in einem Schritt zu kübeln und die bisherige Regelung \nwieder in Kraft treten zu lassen. Diejenigen, die das machen und tun, müssen Verantwortung für den \ndirekten Schaden, aber auch für den Rufschaden, den sich der Kanton Schwyz damit einhandelt, \nübernehmen. Hinzu kommt, dass der Staat mit dem alten System voraussichtlich mehr oder sicher \ngleich viel für einen Regierungsrat bezahlt. Was hat man damit gewonnen? Nichts. Man hat auch \nnichts gespart, man hat nichts erreicht. Es wurde nur Aufwand vernichtet, diskutiert und am Schluss \neine Abstimmung gemacht, die nichts nützt. Eine zeitgemässe Vorlage, einen Fortschritt hat man \ndamit vernichtet. Dies lehnt die zukunftsorientierte GLP-Fraktion ab und wir lehnen die rückwärtsori-\nentieren Abschätzungen in den Kürzungen ab – und ich hoffe Sie auch. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass auch KR Dr. Michael Spirig eine Einladung für das Nacht-\nessen an der Landammannfeier erhalten hat.  \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Zeiten ändern sich. Es ist deshalb \ngut nachvollziehbar, dass ein Besoldungsgesetz aus dem Jahr 1968 wieder einmal aktualisiert und \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1014 - \n\nden aktuellen Gegebenheiten angepasst werden soll. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb das neue \nGesetz über die Magistratspersonen. Weiter wurden auch die Forderungen der FDP in der Vernehm-\nlassung umgesetzt. Das Vollamt mit dem Verbot für Nebenbeschäftigungen und die Regelung zu den \nDoppelämtern ist in der FDP-Fraktion unbestritten. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Beteili-\ngungen an Familienunternehmen mit einem Regierungsratsmandat vereinbar sind. Damit werden un-\nnötige Hindernisse für Unternehmer vermieden. Auch die Lohnregelung mit 110 % des Maximal-\nlohns des obersten Lohnbands ist in der FDP-Fraktion unbestritten. Das Amt des Regierungsrates \nsoll auch im Vergleich zur Privatwirtschaft finanziell attraktiv sein und so auch hochqualifizierte Kan-\ndidaten motivieren, sich einer Wahl zum Regierungsrat zu stellen. Wenn der Kanton Schwyz nach \ndieser Anpassung des Lohnes bei den Regierungsratsgehältern unter dem Schweizer Durchschnitt im \nhinteren Mittelfeld liegt, so ist das sicherlich gut vertretbar und nicht überrissen. Weiter werden die \nSpesenregelungen und auch die Nicht-Unterscheidung zwischen Rücktritt und Abwahl begrüsst. Die \nAbfindungen wurden, wie von der FDP verlangt, reduziert. Mit der Abschaffung der Ruhegehälter \nund dem Verlagern der Kosten näher an die Amtszeit durch eine höhere Besoldung und die Einfüh-\nrung einer einmaligen Abfindung werden voraussichtlich keine Mehrkosten generiert. Wir rechnen \nhier mit einem Nullsummenspiel. Das Amt des Regierungsrates als auch das des Richters ist an-\nspruchsvoll aber auch würdevoll. So wollen wir, dass unsere Magistratspersonen im Kanton Schwyz \nauch entsprechend behandelt werden. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion das neue Gesetz über \ndie Magistratspersonen, ist für Eintreten und die Abschreibung des Postulats. Dankeschön. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben zum Eintreten noch ein Votum von KR Bernhard Diethelm. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich \nmöchte doch auch noch die andere Sicht der SVP kundtun. Sie konnten es in den Medien lesen. Wir \nsind hier sehr gespalten und haben es in der Fraktion auch entsprechend diskutiert, wie es sich für \neine Volkspartei gebührt. Wenn man – KR Paul Schnüriger – bei einem Jahresgehalt von \nFr. 180 000.--, mit Spesen bis zu Fr. 200 000.--, von einer Neiddebatte sprechen will, so ist das \nein Hohn für jeden Familienvater, der mit Fr. 50 000.-- bis Fr. 60 000.-- hantieren muss. Einfach \nso viel dazu. Sie müssen dies einmal dem Volk erklären. Jetzt gehen wir von Fr. 180 000.-- auf \nFr. 250 000.--. Jetzt kann man sagen: Jawohl, wir schaffen die Ruhegehälter ab. Da bin ich absolut \ngleicher Meinung, das ist nicht mehr zeitgemäss und gehört abgeschafft. Auf der anderen Seite fe-\ndert man es mit einer entsprechenden Abgangsentschädigung ab. Geschätzte Damen und Herren, \nauch auf linker Seite, jetzt erklären Sie das einmal einen normalen Arbeiter. Ich glaube jeder, der in \nder Arbeitswelt arbeitet, muss damit rechnen, dass er irgendwann abgesetzt werden kann und seinen \nJob verliert – auch ein Regierungsrat. Ein Regierungsrat stellt sich zur Wahl, die Wahlen sind im \nMärz und bis Ende Juni hat er noch Lohn. Das sind drei Monate. Dass er dann keinen Job mehr fin-\ndet, passiert in den meisten Fällen nicht. In der Regel sind sie so gut vernetzt, dass sie nachher eine \nweiterführende Arbeit verrichten können – das ist nicht das Problem. Wenn er nichts findet, stehen \nihm immer noch die Möglichkeiten des Sozialsystems zur Verfügung, in dem auch ein Regierungsrat \nseinen Anspruch geltend machen kann. Also in diesem Sinne sehe ich hier keine andere Handha-\nbung als für jeden anderen Arbeitnehmenden in diesem Land, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nWenn man sagt, dass das Ganze komplexer wurde und man entsprechende Führungserfahrung brau-\nche, so muss ich sagen: Jeder Regierungsrat, der sich zur Wahl stellt, weiss, was auf ihn zukommt. \nWir haben auch kein Problem, für dieses Amt Leute zu finden. Ich wüsste in den letzten 20 Jahren, \nseit ich in der Politik bin, nicht, dass wir irgendwann einen Mangel an Regierungsräten und Regie-\nrungsrätinnen hatten. Wir haben noch immer Kandidierende für dieses Amt zu Stande gebracht. \nMan muss auch ehrlich sein, das habe ich in der Fraktion auch gesagt: Zur richtigen Zeit, am richti-\ngen Ort, in der richtigen Partei – entsprechend ist man gewählt. Da müssen wir auch ehrlich sein, \ndas ist einfach die politische Realität. Das muss man sehen, folglich sehe ich nicht ein, wieso die \nMagistratspersonen bessergestellt werden sollen als jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer. \nAlso, ich bin grundsätzlich dafür, dass wir die Ruhegehälter abschaffen bzw. auf jetzigem Niveau be-\nlassen. Ich bin sicher, dass wir auch inskünftig Regierungsrätinnen und Regierungsräte finden. Und \nja, erklären Sie das einmal dem Volk. Man scheint zu befürchten, auch aufgrund des Votums der \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1015 - \n\nGLP, dass es zu einem obligatorischen Referendum kommt. Man hat Angst vor dem Volk. Ich weiss \nschon, wieso Sie vor dem Volk Angst haben. Sie können sich vorstellen, wie diese Vorlage im Kanton \nSchwyz ankommt. Das gibt eine herbe Niederlage, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. Ich \nhabe es auch in der Fraktion gesagt: Auch wenn ich die Unterschriften alleine sammeln muss, die \n2000 Unterschriften bringe ich zusammen, da müssen Sie keine Angst haben. Sie können abstim-\nmen, wie Sie möchten, eine Volksabstimmung gibt es sowieso. Besten Dank.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben aus dem Rat zum Eintreten keine weiteren Wortmeldungen. Ich \nweise daraufhin, geschätzte Anwesende, dass die Regierung sich zu diesem Geschäft nicht äussern \nwird. Die Regierung war auch nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Das lief über die Stawiko. \nDie Regierung wird also weder zum Eintreten noch in der Detailberatung Stellung nehmen. Wenn ir-\ngendwie essentielle Fragen zur Vorberatung und zur vorberatenden Kommission aufkämen, wäre der \nPräsident der Stawiko, KR Fredi Kälin, für diese Fragen zuständig, da, wie gesagt, kein Regierungs-\nrat zu dieser Vorlage Antwort geben kann und wird. Bereits gedrückt hat nun noch der Präsident der \nStawiko, KR Fredi Kälin. \n \nKR Fredi Kälin: Recht herzlichen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gerne nehme ich \nzu den Eintretensvoten kurz Stellung. Das Thema 110 % und 100 % wurde angesprochen. Ich \nmöchte hier betonen, wir haben es heute Morgen bereits mehrmals gehört, wir möchten uns mit den \n110 % der Privatwirtschaft annähern. Auch dort gibt es Manager, die eine gewisse Verantwortung \nhaben, die sie wahrnehmen müssen, was sich ebenfalls lohnmässig darstellt. Dementsprechend wol-\nlen wir auch unsere Regierungsräte entlöhnen. Mehrmals wurde gesagt, das habe ich heute Morgen \nauch gehört, dass sich gewisse Parteien stets für das Personal einsetzen werden. Meiner Meinung \nnach ist auch ein Regierungsrat ein gewisses Personalmitglied in unserem Kanton. Dementspre-\nchend müssen wir auch schauen, wie wir unsere Regierungsräte entlöhnen. Wir haben heute Morgen \nmehrere Zückerchen beschlossen, teilweise bessere oder teilweise weniger gute Zückerchen. Aber \nwir haben versucht, die beiden Vorlagen heute Morgen für das Personal richtig auszulegen. Das hier \nist auch eine Personalfrage. Ich bitte Sie, diese Frage richtig auszulegen. Mit den 110 %, ich habe \nes eingangs erwähnt, geben wir dem Regierungsrat eine gewisse Autorität in Form eines Lohnes in \ndie Hand. Es ist heutzutage möglich, dass ein Amtsvorsteher mehr verdient als ein Regierungsrat. \nDas ist in erster Linie nicht einmal schlimm, wenn es sich um gewisse Fachkraft handelt. Aber \nnichtsdestotrotz ist es in der Privatwirtschaft nicht so, dass ein Unterstellter mehr verdient als der \nChef selber. Zum Antrag von sechs Monaten: Ich möchte auch hier nochmals, ich habe es am Mor-\ngen bereits erwähnt, auf die Kommissionsarbeit hinweisen. Wir haben diese Frage in der Kommis-\nsion besprochen und es ist auch hier kein Minderheitsantrag zustande gekommen, dass man auf \nsechs Monate reduzieren soll. Man hat in der Kommission beschlossen, dass die Abgangsentschädi-\ngung zwölf und nicht sechs Monatslöhne betragen soll. Zu Beginn standen einmal 24 Monatslöhne \nim Raum. Man hat also hier eine Kompromisslösung gefunden. Ich glaube, wir sind hier im Kanton \nSchwyz doch noch darauf aus, gewisse Kompromisse zu finden. Wenn wir die richtigen Leute als Re-\ngierungsräte wollen und wenn wir Fachkräfte wollen, ist es auch wichtig, dass wir gewisse Anreize \nsetzen. Sonst kann schlussendlich jede und jeder ohne irgendwelche Vorkenntnisse respektive Quali-\nfizierungen hier vorne sitzen. Dann haben wir schlussendlich ein Problem. Ich danke Ihnen vielmals. \n \nDetailberatung \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen jetzt zur Detailberatung. Eintreten ist unbestritten. Sie haben \nfestgestellt, dass es keine Synopse gibt. Wir haben die Vorlage der Stawiko. Die Detailberatung er-\nfolgt anhand dieser Vorlage. Der Staatsschreiber wird die einzelnen Bestimmungen paragrafenweise \naufrufen. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der \nkantonalen Gerichte, Ingress \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1016 - \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen, § 1 Geltungsbereich \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. Mitglieder des Regierungsrates, § 2 Pensum und Unvereinbarkeit \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 3 Besoldung \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe es bereits ein-\ngangs in der Eintretensdebatte erwähnt. Wir haben einen Antrag auf Festlegung des Lohnes eines \nRegierungsrates respektive einer Magistratsperson bei 100 % und Fr. 227 000.-- eingereicht. Damit \nist– das haben wir bereits gesagt – der Lohn immer noch gleich hoch, wie derjenige von vereinzelten, \nsehr wenigen in der Verwaltung Tätigen. Diese müssen über hohe akademische Grade verfügen und \nnicht zuletzt über einen grossen Erfahrungsschatz in ihrem spezifischen Gebiet. Wir stellen auch \nniemanden schlechter – da möchte ich meinem Vorredner KR Dr. Michael Spirig und KR Paul \nSchnüriger widersprechen. Die amtierenden Regierungsräte haben die Wahl, für welches System sie \nsich entscheiden. Und alle, die zukünftig zur Wahl stehen, wissen, was sie erhalten. Ich glaube, wir \nhaben in diesem Rat schon gewisse Aspiranten für künftige Mandate. Also sollten diese sagen, dass \nsie bei 100 % bzw. Fr. 227 000.-- nicht antreten, sollen sie sich bitte dazu äussern. Vielleicht über-\nlegen wir uns dann diesen Antrag noch einmal, wenn es so ein Kaliber ist, das auf uns wartet. In die-\nsem Sinne danke ich vielmals für die Unterstützung. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Jonathan \nPrelicz hat es bereits gesagt: Die SP hat in der Vernehmlassung mitgeteilt, dass wir für 105 % sind. \nEin etwas höherer Lohn als das höchste Kader erachten wir noch als angebracht, aber 10 % finden \nwir einfach zu hoch angesetzt. Mit dem Antrag der SVP-Fraktion auf 100 % sehen wir uns darin be-\nstätigt, 105 % zu fordern, weil es ein guter Kompromiss zwischen Stawiko und SVP wäre. Wir bieten \nhier gerne Hand für eine kompetente Vermittlung zwischen den verhärteten Fronten im Rat. Dann \nmöchte ich noch kurz darauf eingehen, was Stawiko-Präsident KR Fredi Kälin bezüglich Autorität \ndurch den Lohn gesagt hat. Ich finde es recht irritierend, wenn man seine Autorität nur durch einen \nhöheren Lohn definiert. Dann frage ich mich schon, ob man in einer Führungsposition nicht eher \nfehl am Platz ist, und auch, wo Sie in der Privatwirtschaft unterwegs sind. Es gibt viele Branchen, \nbei denen es üblich ist, dass nicht der Chef oder die Chefin am meisten verdient, sondern dass die \nFachpersonen am meisten verdienen. Also hier kann ich Ihnen Leute nennen, bei denen dem so ist. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Unser Regierungsrat ist für mich jetzt schon eine Autorität \nund wird es nicht erst nachher sein – ob er jetzt 100 % oder 105 % Lohn hat. Betreffend Ruhegeh-\nälter: Ich habe von einem alten Zopf gehört, der nach meinem Verständnis nicht ganz abgeschnitten \nwird, wie es uns der Mitte-Sprecher weismachen wollte. Darum empfehle ich Ihnen 100 % Lohn o-\nder evtl. werde ich den Antrag der SP-Fraktion auf 105 % unterstützen. Für mich ist die Regierung \njetzt schon eine Autorität, sie macht ihre Arbeit recht bis sehr gut. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir tragen das Gesetz \nschon länger in der Stawiko herum. Wir haben immer wieder rechnen lassen, wie es aussieht und wo \nwir hinmüssen, damit wir in etwa den gleichen Stand haben. Wir wollen über alles hinweg nicht \nmehr Geld ausgeben. Über alles hinweg bedeutet auch zusammen mit dem Ruhegehalt. Dieses soll \nentfallen. Was nun die SVP will, ist klar: Das Ruhegehalt rauswerfen und am liebsten mit dem glei-\nchen Lohn weiterfahren. Dies wäre ein Rückschritt. Zu dem, was nun auf dem Tisch liegt, mit \n100 %: Zuerst ist es ein Problem, dass der Regierungsrat, der Vorgesetzte, gleich viel verdienen soll \nwie sein Untergebener. Wer hat das? Fragen Sie einmal die Leute in Ihrer Fraktion, die Kaderstellun-\ngen haben, ob sie gleich viel verdienen, wie ihre Untergebenen. Fragen Sie einmal diejenigen. Das \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1017 - \n\nmacht niemand, gar niemand. Der Kanton Schwyz ist vor den Urnern am Schwanz von allen Kanto-\nnen. Ja haben wir denn so schlechte Regierungsräte? Verdienen sie denn nicht mehr Lohn oder soll-\nten sie nicht mehr erhalten? Mit dieser Vorlage ist über alles hinweg Gleichstand. Wenn wir jetzt \n105 % nehmen oder wenn wir 100 % des obersten Gehaltes nehmen, setzen wir sie zurück. Dann \ngibt es faktisch eine Lohnkürzung – eine Lohnkürzung, eine Schlechterstellung. Das geben Sie der \nRegierung mit 105 % oder mit 100 %. Das kann es nicht sein. Entweder stellen wir sie nun besser \noder gleich, die Vorlage ist eigentlich eine Gleichstellung – nichts anderes. Aber es ist keine \nSchlechterstellung. Sie wollen jetzt den Fünfer und das Weggli, die Regierung schlechter stellen, \nweil sie offenbar die Arbeit nicht erledigt. Das kann es nicht sein, das kann es wirklich nicht sein. \nWenn wir jetzt nicht 110 % hinbringen, geht die ganze Vorlage bachab. Dann lassen wir es sein, wie \nes ist. Dann ist es halt ein alter Zopf, bleibt ein alter Zopf und fertig. Aber Sie können doch die Re-\ngierungsräte nicht zurücksetzen. Das geht einfach nicht. Sie müssen mit sich selber ehrlich sein. \nWenn Sie vergleichen wollen, es habe stets ausreichend Bewerber gegeben: Ja, wenn wir natürlich \nnur noch Leute in der Kategorie von KR Bernhard Diethelm wollen, können wir das so machen. Dann \nsetzen Sie die Entlöhnung doch gleich auf Fr. 80 000.-- herab. Dann haben wir nur noch solche Be-\nwerber – ja super-gut. Wir müssen doch namhafte Vertreter in der Regierung haben, in der alle Be-\nvölkerungsschichten mitmachen können. Ich habe vor Jahren bereits gehört, dass Leute gesagt ha-\nben, dass sie ihr Einkommen doch nicht halbieren und sich nicht als Regierungsrat bewerben. Ja, \ndie Bewerbung solcher Personen schneiden wir alle ab und haben sie in der Folge nicht unter den \nBewerbern. Da können Sie sicher sein, diese machen das nicht. Wir wollen doch die Besten in die-\nsem Kanton haben. Wir wollen doch eine Auslese von oben bis unten. Es kann auch einmal ein ganz \nnormaler Handwerker dabei sein, das ist ganz klar. Aber es müssen auch die Besten der anderen \nSorte dabei sein. Wir brauchen alle zusammen. Wenn wir uns an einem Handwerker-Einkommen \nmessen wollen, sind wir wirklich schräg – ganz schräg. Hier geht es um die Regierung dieses Kan-\ntons und nicht um einen Vereinsvorstand, bei dem es nicht so darauf ankommt. Jetzt «Gopferde-\nckel», überwinden wir uns und geben ihnen wenigstens über alles hinweg gleich viel, wie vorhin – \nüber alles hinweg gerechnet und wir haben es durch die Verwaltung mehr als einmal rechnen lassen. \nWir wollten nicht mehr verteilen. Wir haben gesagt, dass es gleichbleiben soll, aber formell muss es \nauf die heutigen Bedürfnisse angepasst sein. Deshalb ist 110 % angesagt und nicht mehr, sonst las-\nsen wir dieses Gesetz durchfallen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, Lohn und Gehalt sind immer ein sehr emotionales \nThema, das merkt man. Ich merke auch, dass sich KR Dr. Bruno Beeler für die Regierung einsetzt. \nIch bitte einfach, die Emotion wieder etwas herunterzufahren. Vielen Dank. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nachdem KR Bernhard Diethelm sa-\ngen durfte, dass er heute tatsächlich einmal einem SP-Antrag folgen und zustimmen kann, kann ich \ndas nun von dieser Seite – wir sind ja wirklich direkt gegenüber – heute Nachmittag zurückgeben. In \ndiesem Sinne, auch bei aller politischer Rivalität, fand ich das Votum von KR Dr. Bruno Beeler vor-\nhin fast ein wenig übergriffig, was die Person von KR Bernhard Diethelm anbelangt. Jetzt zum In-\nhalt: Wir haben heute schon bei mehreren Gesetzen die Privatwirtschaft mit der Verwaltung oder \njetzt am Nachmittag mit der Politik verglichen. Ich finde, dass dieser Vergleich irgendwie hinkt, \ndenn der Regierungsrat ist ein Gremium, das politisch gewählt wird. Es handelt sich nicht um eine \nPosition, auf die sich irgendwelche Leute bewerben können, dann ein Auswahlverfahren stattfindet \nund schliesslich ein Unternehmen oder eine Firma sagt: Ok, diese Person stellen wir aufgrund dieser \nund jener Kriterien ein. Vielmehr marchen dies die Parteien innerhalb ihrer Reihen aus. Dahinge-\nhend, dass wir fähige Leute in der Regierung haben, die ihren Job gut machen, sehe ich in erster Li-\nnie die Parteien und deren Vertreterinnen und Vertreter in dem Sinne in der Pflicht, dass sie, wenn \nsolche Wahlen anstehen, auf die Suche gehen, sich auch bewusstmachen, was es bedeutet und wel-\nche Qualifikationen erforderlich sind. Aber es ist auch so, dass wir nicht ein fixes Pflichtenheft ha-\nben, was die Anforderungen an ein Regierungsratsmandat anbelangt. Beispielsweise ist unser Fi-\nnanzdirektor ein ausgebildeter Historiker, arbeitet jetzt im Finanzwesen und macht das auch gut. Er \nist quasi das beste Beispiel, dass man auch durchaus in diesen Job hineinwachsen kann. Dann – \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1018 - \n\nund das möchte ich sagen – ist es eben auch nicht so wichtig, dass man viel mehr verdienen muss \nals die höchsten Verwaltungsangestellten. Schlussendlich sind die Regierungsrätinnen und Regie-\nrungsräte auch auf das Team um sie herum angewiesen – die Verwaltung arbeitet mit der Verwaltung \nund nicht über der Verwaltung. Dies ermöglicht auch, dass in unserem Milizsystem – was es immer \nnoch ist – auch jemand ein Regierungsratsamt übernehmen kann – vielleicht auch das Justizdepar-\ntement –, der kein Jurist ist. Er hat ja Leute an der Seite, die ihm helfen. Fr. 227 000.-- sind viel \nLohn, das finde ich auch. Das hat nichts damit zu tun, wie viel man selber verdient. Ob wir jetzt das \nSalär noch um Fr. 25 000.-- auf Fr. 250 000.-- erhöhen, da muss ich ehrlich sagen, bei den Top-\nKaderleuten, die immer wieder genannt wurden, bin ich mir nicht sicher, ob das den Braten wirklich \nfett macht, damit jemand sagt, ja doch, für Fr. 250 000.-- komme ich, wenn er sonst vielleicht \nFr. 400 000.-- im Jahr verdient. Der Vergleich mit anderen Kantonen hinkt irgendwie auch. Es \nkommt wahrscheinlich kaum jemand auf die Idee und sagt: Ja gut, dort sind die Löhne besser, also \nbaue ich mir eine politische Karriere halt dort auf, ziehe von hier weg, habe mit dem Kanton Schwyz \nnichts mehr am Hut, ich versuche es halt dort und wechsle womöglich gleich noch die Partei. Nein, \ndas ist völlig sinnfrei. Aus all diesen Gründen – ich muss ich ehrlich sein – unterstütze ich den SVP-\nAntrag, dass wir es bei 100 % belassen. Fr. 227 000.-- ist in meinen Augen genug. Es ist in diesem \nSinne wertschätzend, aber entspricht auch dem Amt. Ich denke, dass man gut davon leben kann. \nSonst wäre es ja auch nicht gut. Vielen Dank. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Regierungsrat ist ein Amt \nim Dienste der Bevölkerung, bezahlt mit Steuergeldern. Wenn man jetzt fordert, dass die Saläre um \nrund Fr. 70 000.-- pro Jahr angehoben werden sollen, ist das eine Frechheit gegenüber allen aus der \nBevölkerung, die jeden Tag krampfen und arbeiten gehen. Wenn man beim Bundesamt für Statistik \nnachschaut, beträgt der Durchschnittslohn des obersten oder oberen Kaders in der Zentralschweiz \nFr. 9500.-- pro Monat, multipliziert mit 13, dann können wir von Fr. 125 000.-- sprechen. Bereits \njetzt verdient ein Regierungsrat etwa die Hälfte mehr als dieser Durchschnitt. Und bitte, Regierungs-\nrat ist kein Managerjob. Regierungsrat ist ein politisches Mandat zur Interessenvertretung der Be-\nwohner des Kantons Schwyz. Das ist kein Manager. Anschliessend sprechen wir noch über den gol-\ndenen Fallschirm, den Sie installieren möchten – also bitte. Die Senkung der Löhne auf 100 % ist \ndas mindeste, was wir bei dieser Vorlage machen können, um noch ein bisschen das Gespür der \nLeute in der Regierung walten zu lassen, anstatt dasjenige der Hochlöhner. Danke. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist eine emotionale De-\nbatte. Wir sprechen darüber, wie wir die wichtigsten sieben Repräsentanten unseres Kantons entlöh-\nnen wollen, was wir für eine Message nach aussen schicken –entsprechend dem, was die Welt um \nuns herum bezahlt, ob das nun die anderen Nachbarkantone sind oder derjenige, der noch viel weni-\nger bezahlt als wir, der Kanton Uri. Wir uns haben nun die Frage zu überlegen, ob wir den beiden \nSP- und SVP-Anträgen, die sich in ihren Extremen berühren, folgen wollen und beim einen Vor-\nschlag auf 100 % oder beim anderen Vorschlag auf 105 % runtergehen wollen. Beides sind Kürzun-\ngen, die gegenüber dem, was von der Stawiko vorgeschlagen wird, nicht wahnsinnig viel ausmachen. \nAber die Message, die wir versenden, wenn wir jetzt hier runtergehen, ist meines Erachtens falsch. \nWir bezahlen die Regierungsräte dafür, dass sie uns überall und immer wieder intensiv vertrete. Sie \nsind sieben Tage in der Woche erreichbar. Diejenigen, die schon versucht haben, mit einzelnen Re-\ngierungsräten Kontakt aufzunehmen, wissen das. Sie sind leicht erreichbar. Wir haben eine \nschlanke, gut geführte Verwaltung. Diese wird von den sieben Personen geführt. Alle hier drin vertre-\nten die Interessen von irgendjemandem. Die einen vertreten die Interessen der Hebammen, die an-\nderen der Bauern, die dritten der KMUs oder Unternehmen, die vierten der Velofahrer. Jede Gruppe, \ndie es in unserem Kanton gibt, hat irgendeine Interessenvertreterin oder einen Interessenvertreter in \ndiesem Kanton. Die Regierung hat keine. Dies finde ich eigentlich stossend und es erstaunt mich \netwas. Die Regierung ist, wie ich es bereits ein paar Mal gesagt habe, dasjenige Gremium, das uns \nnicht nur inner-, sondern auch ausserkantonal vertritt. Wir hätten gerne Leute, die entsprechend die-\nsem Mandat und der Würde dieses Amtes entlöhnt werden. Jetzt zu sagen, dass das keine Manager \nsind – natürlich sind es bis zu einem gewissen Grad Manager. Sie führen die Verwaltung, sie haben \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1019 - \n\ndie Verantwortung über viele Mitarbeiter. Jetzt zu sagen, dass wir ihnen nur gleich viel bezahlen – \nich sage «nur gleich viel» in Anführungszeichen – wie den allerobersten Chefangestellten, ist meines \nErachtens kurzfristig gedacht. Darum lehnen Sie bitte beide Anträge von links und rechts ab. Geben \nSie ein Bekenntnis zu einer modern geführten Verwaltung und einem entsprechend entlöhnten Re-\ngierungsrat. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Man hört hier viele gute Meinungen. Aber ich befürchte \nschwer, wenn wir unseren guten, geschätzten Regierungsräten in Zukunft nicht 110 % Lohn geben \nund nur 100 % durchkommt, dass unsere Regierungsräte in Schlangen vor dem Sozialamt werden \nstehen müssen. Danke. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Etwas Taktisches: Ich weiss nicht, ob es gut \nwäre, wenn diese Vorlage vor das Volk käme. Was passiert dann? Es gibt eine Neiddebatte, ich \nglaube, da sind wir uns einig. Ich meine, dass wir uns im Parlament irgendwie gütlich einigen und \neinen vernünftigen Vorschlag machen müssen, mit dem auch das Volk – vielleicht auch mit Murren – \neinverstanden ist und sagen kann: Ok, das ist zeitgemäss, das passt. Ob es nun 100 % oder 105 % \nsind, weiss ich auch nicht. Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich will einfach nur zum Ausdruck \nbringen, egal wo Sie stehen – das gilt natürlich auch für uns –, sollten wir im Parlament eine Eini-\ngung finden. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Wir kommen in diesem Fall \nzum Ausmehren. Es geht bei dieser Debatte um § 3 Abs. 1, explizit um wie viel Prozent die Entlöh-\nnung des Regierungsrates über dem Maximallohn des obersten Lohnbandes der kantonalen Liste lie-\ngen soll. Wir haben drei verschiedene Prozentsätze zur Auswahl. KR Manuel Mächler stellt namens \nder SVP-Fraktion den Antrag: Der Jahreslohn eines Mitgliedes des Regierungsrates entspricht 100 % \ndes Maximallohnes des obersten Lohnbandes des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni \n1991 (PG). KR Carmen Muffler stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: Der Jahreslohn eines Mit-\ngliedes des Regierungsrates entspricht 105 % des Maximallohnes des obersten Lohnbandes des Per-\nsonal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni 1991 (PG). Vorab stehen sich der Antrag der SVP-\nFraktion und der Antrag der SP-Fraktion gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt an-\nschliessend gegen die Fassung der Staatswirtschaftskommission (110 %) zur Abstimmung. \n \n \nAbstimmung über die Anträge: \nDem Antrag der SP-Fraktion wird mit 31 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es stehen sich der Antrag der SP-Fraktion und die Fassung der Staatswirt-\nschaftskommission gegenüber. \n \nAbstimmung über § 3 Abs. 1: \nDer Fassung der Staatswirtschaftskommission wird mit 37 zu 53 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es zu § 3 noch weitere Wortmeldungen? Dies ist nicht der Fall. Ich bitte \nden Staatsschreiber. \n \n§ 4 Spesen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 5 Entschädigungen Dritter \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 6 Abfindung a) Anspruch \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1020 - \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Namens und seitens \nder SVP-Fraktion stelle ich zu § 6 Abfindung folgenden Antrag: Die Dauer der maximalen Entschädi-\ngung ist pauschal auf sechs Monate zu beschränken. Neu würde Abs. 1 wie folgt lauten: Bei Rück-\ntritt oder Nichtwiederwahl wird eine Abfindung ausgerichtet. Diese beträgt sechs Monatslöhne. Abs. \n2 würden wir streichen und Abs. 3 würde inhaltlich unverändert zu Abs. 2 werden. Regiebemerkung: \nIch habe den Antrag im Vorfeld schriftlich abgegeben. Ich komme zur Begründung. Erstens: Die vor-\ngeschlagene Regelung ist einfacher, indem die Abstufung nach Amtszeit wegfällt und stattdessen, \nwie gesagt, durch eine einfache pauschale Abfindung von sechs Monatslöhnen ersetzt wird. Der \nzweite Grund für uns ist, dass eine Abfindung von sechs Monatslöhne für vergleichbare Positionen in \nder Wirtschaft durchaus üblich und somit auch angemessen ist. Gerade Regierungsräte haben wäh-\nrend ihrer Amtszeit ausreichend Gelegenheit, sich einen guten Namen zu schaffen und ein breites \nNetzwerk zu bilden, das sie nach ihrer Amtszeit quasi auffangen kann. Die Gefahr, dass wir uns ehe-\nmaligen Regierungsräte in einer Schlange vor dem Sozialamt sehen, würde ich als eher gering erach-\nten. Drittens, das ist für uns der mit Abstand wichtigste Punkt und das wichtigste Argument, ich \nbitte den Gesamtrat, diesem Beachtung zu schenken: Die Beschränkung auf sechs Monatslöhne \nsetzt bei der Bevölkerung ein Zeichen für Augenmass und für Zurückhaltung an der Spitze unseres \nKantons. Es hat gewissermassen Vorbildcharakter, auf goldene Fallschirme – dies, meine Damen \nund Herren, wird in weiten Teilen der Bevölkerung damit gesehen – zu verzichten. Das ist die Wahr-\nnehmung des Volkes. Das ist etwas, was in weiten Teilen nicht verstanden wird. Es wurde heute ver-\nschiedentlich gesagt, dass das Gesetz zu fallieren droht, wenn wir jetzt hier in diesem Rat nicht über \ndie Parteigrenzen hinweg Kompromissbereitschaft miteinander finden können. Ich mache wirklich \nbeliebt, dass wir, ich sage jetzt einmal, Mass halten und etwas zurückbuchstabieren – gerade im \nLicht der 110 %, die wir soeben miteinander abgemacht haben –, dass wir ein Kontrazeichen set-\nzen, damit das Volk wirklich auch ein Zeichen erhält, dass man sich bewusst ist, dass es sich um \neine austarierte und sehr sorgsam ausgehandelte Vorlage handelt. Aus den gleichen Gründen werden \nwir nachher bei § 14 Abs. 1 die analoge Beschränkung für Richter ebenfalls auf sechs Monate bean-\ntragen. Ich bedanke mich parteiübergreifend jetzt schon für Ihre Unterstützung. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sprechen hier über die Abfindun-\ngen von abgewählten Magistraten, also Regierungsräten. Ich stelle hiermit den Antrag zur ersatzlosen \nStreichung von § 6 und in der Folge auch von § 7, der auf dem vorherigen aufbaut. Meine Begrün-\ndung: Ich schliesse mich KR Bernhard Diethelm an. Ich habe wirklich kein Verständnis für diese Ab-\nfindungen. Es ist einfach ein anderes Wort für goldene Fallschirme. Genau solche goldenen Fall-\nschirme sollen jetzt via dieses Gesetz bei uns im Kanton Schwyz eingeführt werden. Ich erinnere Sie \nan die Initiative von Thomas Minder gegen die Abzockerei. 2013 hat man die Abzockerinitiative mit \n68 % wuchtig angenommen und wollte damit solche Abfindungen abschaffen oder streichen. Wieso \nsoll jetzt ein goldener Fallschirm in der Politik eingeführt werden? Ich habe keine vernünftige Ant-\nwort. Es wird hier anscheinend ein Sonderzüglein für unsere Politiker eingeführt. Ich verstehe auch \ndie Beweggründe der Stawiko grundsätzlich nicht. Ich finde es einfach schlecht, wenn uns verkauft \nwird, dass man die Ruhegehälter gutwillig streicht, da sie nicht mehr zeitgemäss seien oder so, aber \nuns die genau gleiche Abgeltung einfach unter einem anderen Namen unterbreitet. Jeder abgewählte \nRegierungsrat kann noch – wie es KR Bernhard Diethelm auch gesagt hat – drei Monate arbeiten ge-\nhen und einen guten Lohn beziehen, bevor er gehen muss. Und für eine allfällige soziale Abfederung \ngibt es halt in Gottes Namen schlussendlich immer noch die Arbeitslosenversicherung. Also er kann \naufs RAV gehen. Das ist hart gesagt, aber es ist einfach so. Kein Arbeiter oder normaler Angestellter \nhat auch nur annähernd Anspruch auf einen solchen goldenen Fallschirm. Ich rate Ihnen deshalb, \neinmal draussen auf dem Hauptplatz mit den Leuten zu sprechen. Es nimmt mich schon Wunder, \nwas diese Ihnen sagen zu den goldenen Fallschirmen respektive zu den Abfindungen, wie sie jetzt \nhier heissen. Darum danke ich allen, die die Streichung von §§ 6 und 7 unterstützen, denn Abfin-\ndungen sind heute einfach nicht mehr zeitgemäss. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht um ein Maxi-\nmum von zwölf Monaten. Es geht um die Nichtwiederwahl und den Rücktritt. Das ist die oberste \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1021 - \n\nGrenze, zwölf Monate. Leute, die in diesen Chargen sind, stehen im öffentlichen Fokus. Regierungs-\nräte stehen im öffentlichen Fokus. Wenn einer der Regierungsräte z.B. die kantonale Neuschätzung \naller nicht landwirtschaftlichen Liegenschaften vertreten muss oder wenn er ein Spital von der Liste \nnehmen muss, hat er eine relativ gute Gewähr, dass er abgewählt wird. Das ist in anderen Kantonen \nschon geschehen. Leute, die in diesen Chargen abgewählt werden, will niemand. Diese will niemand \neinstellen. Das müssen Sie einfach wissen. Wenn man in eine solche Charge gewählt wird, gibt man \nalles auf. Diejenigen, die selbständig sind, legen alles auf den Boden. Die anderen, die in einer gu-\nten Charge sind, geben diese auf. Nachher fliegt man raus, unter schlechten Bedingungen – öffent-\nlichkeitswirksam. Das ist ein Unterschied zu einem normalen Entlassenen. Dieser kann sich bewer-\nben und die anderen wissen nicht, was da passiert ist, überhaupt nicht. Aber wenn einer quasi unter \nSchimpf und Schande abgewählt oder nicht wiedergewählt wird, ist das etwas ganz anderes – etwas \nganz anderes. Was hier vorliegt, ist ein wirklich moderater Vorschlag, ein austarierter Vorschlag mit \neiner Maximallimite nach oben, die sehr begrenzt ist. Man könne sich einen guten Namen machen \nals Regierungsrat. Ja, wenn man dann abgewählt wird, weil man etwas vertreten musste, das die ge-\nsamte Regierung beschlossen hat, kann man sich dann schon einen guten Namen machen. Dann \nsteht man ganz blöd da, mit ganz kurzen Hosen. Und in der Öffentlichkeit sagen alle: Oh, der wurde \nabgewählt, ich kann ihn doch nicht vorne hinstellen, er ging doch unter schlechten Bedingungen. \nSoll er jetzt mein Aushängeschild werden? Ja genau, diesen holt gar niemand. Deshalb ist das, was \nwir hier haben, ein wirklich moderater Vorschlag. Es ist kein goldener Fallschirm. Wenn man hier von \nAbzockerei sprechen will, hat man die Verhältnisse wirklich verloren – völlig verloren. Wir haben hier \neine ganz einfache, austarierte Lösung, die nach langem Ringen entstanden ist. Diese jetzt zu kür-\nzen oder hinauswerfen zu wollen, dann haben wir das Mass wirklich verloren. Deshalb ersuche ich \nSie wirklich, den Vorschlag, wie er vorliegt, unverändert sein zu lassen. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie bereits im Eintretensvotum ge-\nsagt, war die SP-Fraktion bei dieser Frage bereits bei der Vernehmlassung unsicher und hat einen \nAntrag auf sechs Monate gestellt. Dem Antrag, den wir jetzt gehört haben, können wir sicher teil-\nweise folgen. Wir finden aber auch, dass die jetzt vorliegende Vorlage grundsätzlich schon ein Kom-\npromiss darstellt und auf unser Anliegen bereits eingegangen wurde. Wo wir sicher nicht mitmachen \nkönnen, ist bei der kompletten Streichung. Es sind zwar nicht Parteikollegen, die hier vorne sitzen, \naber wenn sie schon rausfliegen, gönnen wir auch ihnen einen gewissen Fallschirm. Er soll nicht gol-\nden sein, aber einen Fallschirm haben sie verdient. Darum werden wir dem Streichungsantrag sicher \nnicht folgen. Vielen Dank. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Warum ist die \nSchweiz so erfolgreich? Weil wir unter anderem die Fähigkeit haben, Kompromisse einzugehen. Ich \nbin mit KR Roland Lutz und KR Dr. Alexander Lacher absolut einig, dass man hier vielleicht einfach \neinmal über den Schatten springen und sagen muss: Ok, die Ideallösung – aus welcher Perspektive \nauch immer – haben wir vielleicht nicht, aber wir haben eine Lösung, auf die wir uns einigen kön-\nnen, die akzeptierbar und gut ist. Deshalb bin ich absolut dafür, dass man dem Antrag von KR Dr. \nAlexander Lacher folgt. Sechs Monate sind vernünftig, auch in der Privatwirtschaft. Mit dem Risiko \nmuss man leben. Regierungsräte sind gute Leute, die finden irgendetwas, davon bin ich überzeugt. \nDas ist eine akzeptable Geschichte, die man eingehen kann. Ich denke, der Aufruf geht vor allem an \ndie Mitte: Geben Sie sich einen Ruck und sagen Sie Ok, wir machen diesen Kompromiss. Dann ha-\nben wir eine Lösung, mit der wir nicht vors Volk müssen, ausser KR Bernhard Diethelm sagt, dass er \ndie 2000 Unterschriften sammeln will. Das kann er natürlich tun. Ja, es wird dann sicher eine Neid-\ndebatte geben. Vielleicht kann man politisch noch davon profitieren. Das mag sein. Im Sinne des \nKantons wäre dies ganz sicher nicht. Danke. \n \nKR David Beeler: Jeder abgewählte Regierungsrat kann sich nach einer Abwahl – sofern dies je ein-\nmal stattfindet – selbständig machen. Wir haben es nun gehört, unsere Regierungsräte sind fähig, \nsehr fähig. Ihnen traue ich auch zu, dass sie sich in den sechs Monaten, welche von der Abfindung \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1022 - \n\nabgedeckt wird, selbständig machen können. Wer sich selbständig macht, leistet etwas. Ich glaube, \ndas können unsere Regierungsräte. Darum bin ich der Meinung, sechs Monate reichen. Danke. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich gebe meinen Vorrednern KR Dr. \nAlexander Lacher und KR René Baggenstos Recht. Kompromisse sind verlockend und vielfach auch \nsinnvoll. Die FDP-Fraktion ist auch der Meinung, dass diese Vorlage nicht vors Volk sollte. Das haben \nwir in der FDP diskutiert. Es gibt keine sinnvolle Abstimmung – einverstanden. Aber dieser Vorschlag \nist bereits ein Kompromiss. Es gibt nämlich keine gerechtfertigte Schlechterstellung. Wenn wir be-\nginnen herunterzuschrauben, stellen wir die Regierungsräte schlechter als jetzt, das wollen wir nicht. \nDes Weiteren wurde das Referendum bereits angedroht, egal, wie das Magistratspersonengesetz ver-\nabschiedet wird. Dies können wir nicht unterstützen. Deshalb bitte ich Sie, gehen wir nicht vors \nVolk, nehmen wir die Vorlage, die bereits ein Kompromiss ist, und stimmen ihr heute so zu. Danke. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme vor allem \nmit einem Argument zu den Richtern. Ich bringe es bereits hier, weil ich der Meinung bin, dass man \nbei den Regierungsräten und den Richtern, die hier in diesem Gesetz geregelt werden, schlussend-\nlich irgendwie die Gleichbehandlung gewährleisten soll. Der Anlass dieses Gesetzes, welches wir \nheute beraten, war ein Kommissionsvorstoss der Rechts- und Justizkommission, weil die damalige \nKommission eine Nichtwiederwahl-Empfehlung des damaligen Kantonsgerichtspräsidenten abgege-\nben hat. In diesem Zusammenhang gab es eine verwaltungsgerichtliche Klage. Dabei ging es unter \nanderem um die Frage, inwieweit das Personalgesetz, welches wir heute auch beraten haben, für \nMagistratspersonen anwendbar ist, insbesondere § 21g, der eine Abfindung in der Höhe eines Jah-\nreslohns als Entschädigung vorsieht, bei Missbräuchlichkeit nochmals zusätzlich sechs Monate. Also \ninsgesamt 18 Monate. Das war die rechtliche Frage, die man damals im Raum stand und die dann \nauch zu einer Abfindung des damaligen Kantonsgerichtspräsidenten geführt hat. Warum erwähne ich \ndies? Wenn wir diesen Fall als Massstab nehmen, haben wir heute bei den Magistratspersonen, bei \nden Richtern, bei einer Nichtwiederwahl-Empfehlung einen Anspruch von bis zu einem Jahreslohn, \nbei Missbräuchlichkeit plus sechs Monate. Das ist die geltende Rechtslage. Heute Morgen haben wir \nbei § 21g PG die Abfindung weiterhin drin gelassen. Wir haben sie zwar von zwölf auf neun Monate \nreduziert – plus weiterhin sechs Monate bei Missbräuchlichkeit. Darum verstehe ich das Argument \nnicht, welches von KR Willy Gisler vorgebracht wurde, dass dies quasi goldene Fallschirme seien und \nsich deshalb nicht mehr gehörten. Mein Verständnis geht dahin, dass man in diesem Punkt die Re-\ngierungsräte als Vorgesetzte nicht schlechter behandeln will als die Angestellten. Wenn wir die Ab-\nfindung ganz streichen, behandeln wir sie schlechter. Deshalb bin ich der Meinung, dass man diese \nAbfindung drin lassen sollte. Dies war eigentlich auch der Grund des damaligen Kommissions-\nvorstosses, dass man diese Frage klar regelt, damit wir die damalige Diskussion inskünftig nicht \nmehr haben werden. Ob es jetzt sechs oder neun Monate sind oder ob man es abstufen will, da gibt \nes aus meiner Sicht nicht richtig oder falsch. Man sollte dann einfach schauen, dass die Regelung \nbei den Regierungsräten und bei den Richtern dem Gebot der Gleichbehandlung entspricht. Danke. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen jetzt im-\nmer nur von der Abfindung und wie hoch diese ist. Wir klammern völlig aus, dass wir auch die Ruhe-\ngehaltsgelder streichen. Ich wage einmal die These, wenn ich hier nach vorne schaue, dass die \nDame und sechs Herren, die da vorne sitzen, noch mindestens 30 Jahre vor sich haben. Wenn sie in \nnächster Zeit aufhören, kostet dies den Staatssäckel etwa 1 Mio. Franken. Das nimmt man weg. Wir \nstreiten nun darüber, ob die sechs oder zwölf Monate hier tragbar sind oder nicht. Ich wage auch zu \nbehaupten, dass alle sieben Personen hier vorne diese Rechnung machen werden und selbst bei \nzwölf Monaten und bei 110 % bei der alten Lösung bleiben werden, weil sie definitiv damit besser \nfahren, falls sie dann nicht bereits 70 oder 75 Jahre alt sind, wenn sie aus dem Amt scheiden. Ich \ndenke, man betrachtet einfach einen Teil nicht, das geht uns nichts an und spricht von irgendwel-\nchen Zahlen – Fr. 50 000.--, Fr. 100 000.--, ist das viel oder wenig? Das ist nicht die ganze Wahr-\nheit. Ich glaube, zwölf Monate sind fair. Es sind ja nur sechs Monate, wenn jemand nicht lange im \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1023 - \n\nAmt ist, dann steht er auch schneller wieder in der Wirtschaft. Wenn jemand länger im Amt bleibt, \nsind es zwölf Monate. Das ist fair, ausgeglichen und durchdacht, alles andere ist Neid. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe es heute Morgen im Rahmen der \nPensionskassengesetzberatung bereits gesagt. Es geht darum, fähige Leute zu uns in den Kanton zu \nholen. Fachkräftemangel – noch sprechen wir von Fachkräftemangel, ich wage mir nicht ausmalen, \nwie es mit einem Regierungsratsmangel wäre. Also noch sind wir konkurrenzfähig mit Löhnen bis \nFr. 65 000.--. Ich glaube, das wäre ein fairer Lohn, Fr. 65 000.-- pro Jahr – wohl kaum. Wir bekom-\nmen so die falschen Leute. Es gibt das Sprichwort: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ich \nmöchte mich hier dafür einsetzen, dass wir eine gute Regierung haben, denn ich bin der Meinung, \ndass unser Kanton eine gute Regierung verdient. Damit wir eine gute Regierung haben, müssen wir \nsie auch gut entlöhnen. Um gut zu entlöhnen, zählt das Gesamtpaket. Ich habe es heute Morgen \nauch schon gesagt, ich möchte mich nur dem anschliessen, was mein Vorredner KR Paul Schnüriger \ngesagt hat. Die Abgangsentschädigung ist ein Teil davon. Deshalb, meine Damen und Herren, for-\ndere ich Sie auf, dem Antrag der Stawiko mit 110 % und eben zwölf Monaten Entschädigung zu fol-\ngen. Danke. \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Ihnen, KR Paul \nSchnüriger, doch noch etwas entgegnen. Sie haben es vielleicht gesehen, ich war einer der wenigen \nauf dieser Seite des Saals, die für 110 % votiert haben. Für mich sind das quasi genau die zwei Sei-\nten der gleichen Münze. Wenn wir jetzt 110 % geben, das heisst, den Regierungsräten ein anständi-\nges und wirtschaftsübliches Salär zu geben, dann ist in diesem anständigen Salär erstens auch eine \nArt Risikoprämie enthalten, die sie für genau diesen Fall auf die Seite legen können. Es wurde zwei-\ntens von KR Dr. Bruno Beeler gesagt: Jeder, der sich hier zur Wahl stellt, weiss, worauf er sich ein-\nlässt. Er weiss, dass das Risiko einer Abwahl besteht. Zudem haben die Regierungsräte heute auch \ndie Möglichkeit in eine Pensionskasse einzubezahlen. Dieser Umstand wird übrigens in dieser Dis-\nkussion völlig ausgeblendet. Das stört mich persönlich. Und drittens: Wenn wir jetzt diesen Lohn-\nsprung machen, bekommen wir doch auch gute Leute. Diesen guten Leuten – das war ja genau das \nArgument für 110 % – mute ich es durchaus zu, dass sie innerhalb von sechs Monaten wieder auf \nbeiden Füssen landen können. In diesem Sinne noch einmal: Die ganze Vorlage, die sorgfältig aus-\ngehandelt wurde, droht zu fallieren. wenn man einfach, wie gewisse Exponenten aus der Mitte signa-\nlisieren, stur auf der eigenen Position beharrt. Sie haben jetzt 110 % erhalten. Ich meine, es wäre \nnun Zeit, gegengleich zu handeln, sonst falliert die ganze Vorlage. Und das, bitte sehr, wollen wir \ndoch alle nicht. Danke. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch zwei, drei Dinge \nanfügen, welche die Votanten vorhin angesprochen haben. Zu KR Dr. Roger Brändli: Er hat vorhin \nvon Richtern gesprochen. Aber bei § 6 und 7 geht es wirklich nur um die Abwahl der Regierungs-\nräte. Dazu habe ich gesagt, dass man die Abfindungen streichen soll. Zu den Richtern habe ich \nüberhaupt nichts gesagt. Das ist ein ganz anderes Thema. Dann zu KR Paul Schnüriger: In der Vor-\nlage ist enthalten, dass die amtierenden Regierungsräte «Figgi und Müli» haben. Sie werden wahr-\nscheinlich auch die alte Lösung wählen, weil diese wahrscheinlich unter dem Strich eher besser ist. \nIch finde es auch richtig, dass sie wählen können, wir haben eine gute Regierung. Aber es geht ein-\nfach um die künftigen Personen, die wir in den Regierungsrat wählen werden. Dann noch zu KR Lo-\nrenz Ilg: Er sprach von Regierungsratsmangel. Ich wiederhole, wir haben eine gute Regierung. Ich \nhabe keine Angst, dass wir für dieses Amt keine Leute mehr finden können. Wir haben noch immer \nKandidierende gefunden. Ich glaube, der Lohn ist ein Bestandteil des Ansporns, als Regierungsrat \nzu kandidieren – aber er ist nicht der einzige Anreiz. Ich danke Ihnen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Sicher auch ein toller Anreiz ist die Zusammenarbeit mit diesem tollen Kan-\ntonsrat. Das möchte ich doch festhalten. RR Andreas Barraud, Sie müssen sich unserer Diskussion \nheute ausnahmsweise enthalten. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1024 - \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich wäre eigentlich \nauch für einen Kompromiss, schon bei 110 % oder 105 %. Aber ist dann klar, dass das Referendum \nnicht ergriffen wird und dass wir hier im Rat mit einem grossen Mehr zustimmen? Ich habe grösste \nBefürchtungen, dass ein Referendum stattfindet. Deshalb ist es wahrscheinlich hier in der Mitte eine \netwas steife Sache. Wenn jemand das Referendum ergreift oder das obligatorische Referendum zur \nAnwendung gelangt, dann sage ich nur eines: Viel Vergnügen bei der Argumentation: Ihr habt eine \nVorlage, mit welcher man nachher mehr bezahlt, zu verteidigen. Es wird teurer. Die Herren und Da-\nmen sehen alle noch jung aus und die nächste Generation wird noch jünger sein, allen sind dann \nihre Ruhegehälter zu bezahlen. Das wird richtig teuer und es verkauft sich auch so. Ich bin über-\nzeugt, dass es das Volk auch nicht mehr versteht, wenn es noch teurer wird. Eine solche Kommuni-\nkation werden wir hier im Zentrum schon noch zustande bringen. Danke. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, das \nwar ein ganz wichtiges Votum, welches jetzt gefallen ist – eines der wichtigeren heute. Hier muss die \nSVP nun schon ein Bekenntnis abgeben. Wir können noch lange Kompromisse aushandeln und am \nSchluss, wie es einige Votanten bereits ziemlich deutlich angekündigt haben, suchen sie 2000 Un-\nterschriften alleine und bringen sie problemlos zusammen. Ich meine, sollen wir jetzt bereit sein, ein \nGesetz zu verschlechtern, wenn es nachher sowieso eine Abstimmung gibt? Nachher kommt ein ver-\nschlechtertes Gesetz durch, mit dem der Regierungsrat schlechter als mit der ursprünglichen Vorlage \ndastehen würde. Also diese Logik verstehe ich nicht. Ich glaube, es wäre wichtig, bevor wir zur \nSchlussabstimmung oder einer weiteren Abstimmung kommen, dass man die Reihen in der Fraktion \nschliesst und hier ein Bekenntnis abgibt. Hierfür wäre ich sehr, sehr dankbar. \n \nKRP Thomas Hänggi: Drückt hier jemand von der SVP? Es ist nicht ganz die SVP, KR Jonathan Pre-\nlicz. \n \nKR Jonathan Prelicz: Ich habe gedacht, da wir uns heute bei so vielen Punkten einig sind. Für die \nSP-Fraktion kommt es schon darauf an, was wir jetzt abstimmen, aber wir werden dieser Vorlage in \nder Schlussabstimmung grossmehrheitlich so oder so zustimmen – ob wir jetzt einen Kompromiss \nmachen oder nicht. Vielleicht einfach noch für alle hier drin: Für das Referendum braucht man \n1000 Unterschriften. Also KR Bernhard Diethelm muss nur 1000 Unterschriften sammeln, einfach \nso als Hinweis. \n \nKR Bernhard Diethelm: Ich sammle trotzdem 2000. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben die Vorlage der Stawiko. Diese sieht die Abfindung gemäss § 6 Bst. \na bis c gestaffelt vor. Demgegenüber stehen zwei Anträge: KR Dr. Alexander Lacher stellt namens \nder SVP-Fraktion den Antrag: Abs. 1: Bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl wird eine Abfindung ausge-\nrichtet. Diese beträgt 6 Monatslöhne. Abs. 2: Wird gestrichen, Abs. 3 wird zu Abs. 2. KR Willy Gisler \nstellt den Antrag: Dem Kantonsrat wird beantragt, § 6 und in der Folge auch § 7 ersatzlos zu strei-\nchen. Vorab stehen sich der Antrag der SVP-Fraktion und der Antrag von KR Willy Gisler gegenüber. \nDie daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Fassung der Staatswirtschaftskom-\nmission zur Abstimmung. \n \nAbstimmung über die Anträge: \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird mit 73 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es stehen sich der Antrag der SVP-Fraktion und die Fassung der Staatswirt-\nschaftskommission gegenüber. \n \nAbstimmung über § 6: \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird mit 50 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1025 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 6? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den \nStaatsschreiber. \n \n§ 8 Nebenbeschäftigung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 9 Besoldung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 10 Vergütungen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 11 Entschädigung Dritter \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 12 Arbeitszeit und Ferien \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 13 Nichtwiederwahl \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 14 Abfindung a) Anspruch \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab möchte ich \nmich wirklich für die Unterstützung bedanken. KR Dr. Roger Brändli hat es gesagt, es geht nun da-\nrum, quasi auch noch das Gegenstück anzugleichen, nachdem der Rat der Sechs-Monats-Lösung bei \nden Regierungsräten zugestimmt hat. Wir würden entsprechend § 14 Abs. 1 ändern, indem wir die \nDauer der maximalen Entschädigung analog auf sechs Monate beschränken. Neu würde Abs. 1 wie \nfolgt lauten: Bei Nichtwiederwahl wird eine Abfindung in der Höhe von sechs Monatslöhnen ausge-\nrichtet. Erfolgt die Anhörung gemäss § 13 weniger als sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer, er-\nhöht sich die Abfindung anteilsmässig bis maximal ein Jahreslohn. Zur Begründung kann ich im We-\nsentlichen auf die Ausführungen zu § 6 verweisen. Wirtschaftlich ist nicht einzusehen, dass man \nden Richterinnen und Richter eine fast schon fürstliche Abfindung von bis zu anderthalb Jahreslöh-\nnen gewähren soll, zumal die Abwahl eines Richters äusserst selten vorkommt. Und wenn dies ge-\nschieht, meine Damen und Herren, sind in der Regel gravierende Verstösse passiert – der Justizskan-\ndal lässt grüssen. Dies wollen wir sicher nicht noch vergolden und es ist auch nicht wirtschaftsüb-\nlich. Wir von der SVP finden das – um das schöne Bonmot unseres allseits geschätzten Finanzdirek-\ntors zu gebrauchen – «grüsig». Im Übrigen können sich auch und insbesondere Richterinnen und \nRichter während ihrer Amtszeit durch solide Arbeit fachliche Kompetenzen verdienen und aneignen, \ndie ihnen einen Wiedereinstieg problemlos ermöglichen sollten. Besten Dank für die Unterstützung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen aus dem Saal. Wir kommen somit \ndirekt zum Ausmehrungsverfahren. KR Dr. Alexander Lacher stellt namens der SVP-Fraktion den An-\ntrag: Bei Nichtwiederwahl wird eine Abfindung in der Höhe von sechs Monatslöhnen ausgerichtet. \nErfolgt die Anhörung gemäss § 13 weniger als sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer, erhöht sich \ndie Abfindung anteilsmässig bis maximal ein Jahreslohn. Es stehen sich der Antrag der SVP-Fraktion \nund die Fassung der Staatswirtschaftskommission gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird mit 64 zu 21 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 14? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den \nStaatsschreiber. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1026 - \n\n \n§ 15 b) Kürzung \nKeine Wortmeldungen. \n \nIV. Gemeinsame Bestimmungen, § 16 Lohnfortzahlung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 17 b) bei Mutterschaft \nkeine Wortmeldungen. \n \n§ 18 c) Abtretung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 19 Anwendbarkeit der Personalgesetzgebung \nKeine Wortmeldungen. \n \nV. Schlussbestimmungen, § 20 Übergangsbestimmungen a) Ruhegehalt und Abfindung \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte im Namen der Sta-\nwiko einen Antrag formeller Natur eingeben. Es sei der Einleitungssatz bei § 20 Abs. 1 des Magist-\nratspersonengesetzes ersatzlos zu streichen, Bst. a wird neu zu Abs. 1, Bst. b zu Abs. 2 und Abs. 2 \nzu Abs. 3. Begründung hierfür: § 20 Abs. 1 des Magistratspersonengesetzes hat inhaltliche Bestim-\nmungen, für welche es keinen zusätzlichen Verweis auf das Gesetz über die Ruhegehälter der Mit-\nglieder des Regierungsrates braucht. Diese werden in § 23 Bst. b des Magistratspersonengesetzes \nvollständig ausser Kraft gesetzt. Die Nennung des Gesetzes über die Ruhegehälter der Mitglieder des \nRegierungsrates in § 20 Abs. 1 des Magistratspersonengesetzes ist in diesem Sinne systematisch \ninkonsistent. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Staatskanzlei hat bei der sorgfältigen Prüfung des Ganzen genau den glei-\nchen Antrag eingegeben. Also auch die Staatskanzlei hätte einen entsprechenden Antrag befürwor-\nten, wenn dieser nicht bereits vom Präsidenten der Stawiko gestellt worden wäre. Es ist eine Anpas-\nsung, welche notwendig ist. Weil wir hier von der Vorlage abweichen, ist auszumehren. Es gibt keine \nWortmeldungen mehr. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. KR Fredi Kälin stellt namens der \nStaatswirtschaftskommission den Antrag: Es sei der Einleitungssatz bei § 20 Abs. 1 (MaG) ersatzlos \nzu streichen, Bst. a wird neu zu Abs. 1, Bst. b zu Abs. 2 und Abs. 2 zu Abs. 3. Es stehen sich der \nAntrag und die Fassung der Staatswirtschaftskommission gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 87 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 20? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den \nStaatsschreiber. \n \n§ 21 b) Besitzstandwahrung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 22 c) Nebenbeschäftigung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 24 Änderung bisherigen Rechts \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1027 - \n\nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 25 Referendum, Vollzug, Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Damit wäre die Detailberatung beendet und wir kommen zur Schlussabstim-\nmung. Es gibt noch eine Wortmeldung. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich weiss, es ist eigentlich \nsonst nicht üblich, aber wir haben jetzt im Gesetz doch eine Anpassung vorgenommen, die nicht \nganz irrelevant ist – auch für die Schlussabstimmung, welche jetzt kommt. Ich gestatte mir deshalb \nein ganz kurzes Votum. Die Mitte-Fraktion wurde wegen des Kompromisses angesprochen. Wir haben \nklar gesagt, dass wir keine Verschlechterung für die Regierung gegenüber dem aktuellen Stand wol-\nlen. Es ist eine Verschlechterung eingetreten und zwar eine Verschlechterung gegenüber dem jetzi-\ngen Zeitpunkt. Trotzdem glaube ich, was ich von Seiten der SVP oder auch der SP signalisiert be-\nkommen habe, dass man das Gesetz durchbringen und nicht unbedingt vors Volk will. Wir haben \nüber dieses Gesetz hier drin debattiert und sauber beraten –  auch die Stawiko hat sauber beraten –, \nes soll möglichst schnell in Kraft gesetzt werden können. Ich glaube, unter dieser Prämisse können \nwir zustimmen, obwohl wir am Anfang gesagt haben, dass wir nicht zustimmen würden, wenn es \neine Verschlechterung gibt. Es hat nun eine kleine Verschlechterung drin. Trotzdem bin ich der Auf-\nfassung, dass wir von der Mitte-Fraktion zustimmen werden. Ich hoffe auch, dass Sie alle zustimmen \nwerden. Ich appelliere an jene Personen, die Unterschriften sammeln möchten, dass es wohl nicht \nzielführend ist, nachher eine Neiddebatte im Kanton Schwyz führen zu müssen, sondern unsere Re-\ngierung angemessen, gemäss dem austarierten Vorschlag entschädigen zu können. Denn –nun \nkomme ich zum Schluss – bereits die Stawiko-Version war ein Kompromiss. Um ein bisschen auf \nkommende Debatten vorauszuschauen: Was nicht sinnvoll ist, wenn wir in den Kommissionen \nschöne, praktisch einstimmige Lösungen zu Stande bringen, nachher im Rat alle Seiten, beide Pole \nin jede Richtung springen und man schliesslich wieder einen neuen Kompromiss suchen muss. Es \nufert dann, wie heute auch bereits seitens der SVP-Fraktion angesprochen, einfach aus. Es ist defini-\ntiv nicht zielführend und sinnvoll. In diesem Sinne hoffe ich auf grösstmögliche Unterstützung des \nGesetzes. Entschädigen wir unsere Regierung angemessen und überarbeiten wir das alte Gesetz. \nBesten Dank. \n \nKR Martin Raña: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich hörte heute schon einige \nMale – und ich sitze erst zum dritten Mal hier –, dass man doch bitte die Kommissionsarbeit wert-\nschätzen soll. Ich habe das Gefühl, ja wieso nicht? Aber aus irgendeinem Grund sitzen wir ja hier. \nAlso ich finde, man soll seine Vorschläge unterbreiten dürfen und man soll halt darüber auch ab-\nstimmen können. Es wird nicht jedes Resultat 87 zu 0 sein, das ist mir klar.  \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Es ist ein seltener Moment, dass ich so etwas tue, geschätzte Damen und \nHerren, aber ich lege meiner eigenen Fraktion etwas ans Herz – auch Ihnen, KR Bernhard Diethelm, \nad personam. Ich glaube, es wurde Kompromissbereitschaft signalisiert. Ich glaube, dies zeichnet \nunseren Kanton aus, es soll diesen Rat auszeichnen. In diesem Sinne möchte ich als Fraktionskol-\nlege das Wort an meine Fraktion richten: Ich glaube, jetzt können wir zu diesem Paket Ja sagen. Al-\nles andere wäre für mich nicht verständlich. Das sage ich hier in aller Öffentlichkeit und Deutlich-\nkeit. Ich hoffe sehr, dass wir die bereinigte Vorlage nun grossmehrheitlich durchbringen. Besten \nDank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 79 zu 6 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1028 - \n\n \nKRP Thomas Hänggi: Ich glaube, nach dieser kompromissbereiten Debatte haben wir eine Kaffee-\npause verdient. Wir sehen uns um 15.55 Uhr wieder hier im Saal. \n \n \n\n6. Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip (RRB Nr. 98/2022) \n(Anhang 4) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, liebe Regierungsräte. Wir ma-\nchen weiter. Das Traktandum 6 haben wir schon zwei Mal wie auch die nachfolgenden zwei Postu-\nlate verschoben. Der Postulant hat das Wort. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Al-\nler guten Dinge sind ja bekanntlich drei – also ich bin optimistisch. Um was geht es bei diesem Pos-\ntulat? An einem sonnigen Tag kann es bei kleineren Photovoltaikanlagen durchaus geschehen, dass \nwährend ein paar Stunden mehr Strom produziert wird, als im Moment im Haus selber verbraucht \nwird. Dieser Strom fliesst dann über das Netz zum Nachbarn und wird vom Netzbetreiber auch ver-\ngütet. Wenn jetzt aber Gewitterwolken aufziehen und die Produktion sinkt, muss wieder von aussen \nStrom zugekauft werden – allerdings zu einem deutlich höheren Preis. Unter dem Strich ist es für \nden Besitzer einer solchen Photovoltaikanlage ein Verlustgeschäft. Trotzdem bezahlt der Eigentümer \neiner solchen Anlage im Kanton Schwyz Steuern dafür, dass er seine Nachbarn kurzzeitig mit loka-\nlem und erneuerbarem Strom versorgt hat. Das ist einfach schlicht ein Unding. Das Postulat fordert \ndeshalb, dass die Besteuerung von Solarstrom künftig nach dem Nettoprinzip vorgenommen werden \nsoll. Nur der Strom, der netto ins Netz fliesst, soll einer Besteuerung unterliegen. Das Nettoprinzip \nkennen gemäss dem RRB die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Luzern, Neuen-\nburg, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, Uri und Zug. Insofern ist es für mich \netwas erstaunlich, dass der Regierungsrat argumentiert, dass für das Nettoprinzip keine Rechts-\ngrundlage vorhanden sein soll. Schon alleine dieser Umstand ist für mich Grund genug, das Postulat \nerheblich zu erklären, damit sauber geklärt und in einem Bericht dargelegt wird, warum dies in so \nvielen Kantonen offenbar geht und bei uns nicht gehen soll. Vielleicht hat der Regierungsrat dann \nauch noch ein Einsehen und nimmt die in seiner Kompetenz liegende Anpassung der Weisung \n70.20, das ist die Nummer, vor oder er schlägt uns eine andere Massnahme vor, um diese unnötige \nHürde für den – wie der Regierungsrat selber auch sagt – wichtigen und dringlichen Ausbau der Pho-\ntovoltaik zu beseitigen. Anzumerken ist noch, dass im RRB zwei Punkte nicht sauber getrennt wer-\nden. Einerseits das Nettoprinzip und andererseits die Einführung der Bagatellgrenze, die in unserem \nPostulat ja auch angesprochen wird. Die Regierung argumentiert, dass die parlamentarische Initia-\ntive Grossen – also auf nationaler Ebene vom Parteipräsidenten der GLP – zeigen würde, dass zurzeit \nkeine Rechtsgrundlage für eine Besteuerung nach dem Nettoprinzip bestehe. Das stimmt so nicht. \nDie parlamentarische Initiative Grossen verlangt nämlich in erster Linie, dass eine Bagatellgrenze \nfestgelegt wird, bis zu welcher Höhe die Vergütung von PV-Anlagen steuerfrei sein soll. Dafür \nbraucht es tatsächlich eine Gesetzesanpassung. Aufgrund der parlamentarischen Initiative Grossen \nsoll zusätzlich aber im Sinne einer Harmonisierung in allen Kantonen das Nettoprinzip verankert \nwerden – also das fährt quasi im Seitenwagen in diesem Vorstoss mit. Dazu braucht es aber, wie die \nPraxis in der Hälfte der Kantone zeigt – ich habe sie vorhin aufgezählt –, keine neue Rechtsgrund-\nlage. Fazit: Das Postulat ist erheblich zu erklären. Was in vielen anderen Kantonen möglich ist, muss \ndoch auch im Kanton Schwyz möglich sein. Wir erwarten von der Regierung, dass sie ihren vorhan-\ndenen Ermessensspielraum zugunsten der steuerpflichtigen Personen ausschöpft. Das ist nur eine \nkleine Verbesserung, aber wir sollten jetzt alles tun, um mehr Schwyzer Solarstrom zu produzieren. \nDie Stichworte sind, glaube ich, klar: Winterstromlücke oder auch Abhängigkeiten, die wir im Ener-\ngiebereich haben. Für uns Grünliberale ist es nicht nachvollziehbar, warum der Kanton gerade in \ndiesem Bereich nicht auf eine möglichst moderate Besteuerung setzen will. Die Solarenergie soll ne-\nben der Wasserkraft zur zweiten tragenden Säule der Energieversorgung der Schweiz werden. Das \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1029 - \n\nsieht das Bundesamt für Energie so und eigentlich auch der Kanton. Dieses Ziel soll nicht unnötig \nbehindert werden und ich bitte Sie deshalb, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \nIch spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Ein kleiner Schritt auf dem Weg zum Ziel der Energiestra-\ntegie 2050. So stuft die Mitte-Fraktion die Absicht dieses Vorstosses ein. Für einmal können wir mit \ndem Systemwechsel zur Förderung von erneuerbarer Energie einen Beitrag leisten, der unsere \nStaatskasse nicht zusätzlich belastet. Wohl gehen dem Fiskus ein paar Steuerfranken durch die \nLatte. Aber wir sind der Meinung, dass diese Einbussen verkraftbar und im Sinne der Sache auch \nvertretbar sind. Argumente wie Unterbesteuerung oder steuerlich nicht abziehbare Lebensunterhalts-\nkosten sind wohl richtig, aber unseres Erachtens vernachlässigbar. Den Systemwechsel vorzunehmen \nist mehr ein Wollen als ein Können. Dies zeigt ganz klar die Tatsache, dass bereits elf Kantone das \nNettoprinzip anwenden. Auch wenn unser Steuergesetz und unser Steuerbuch eine Besteuerung \nnach dem Nettoprinzip zurzeit nicht zulassen sollten, sind entsprechende Anpassungen sicher zu be-\nwerkstelligen. Steter Tropfen höhlt den Stein oder auch ein Mitnahmeeffekt auf dem Weg in die an-\ngestrebte energetische Unabhängigkeit – aufgrund der Ereignisse in den letzten drei Monaten sicher \nnicht ganz falsch und sicher auch im Sinn der Sache. Deshalb wird die Mitte-Fraktion das Postulat \ngrossmehrheitlich unterstützen und erheblich erklären. Danke. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt das Pos-\ntulat P 10/21. Es ist wichtig, dass möglichst viele Solaranlagen gebaut werden, um den Anteil von \nerneuerbarem Schwyzer Strom zu erhöhen. Damit werden nicht nur CO₂-Emissionen eingespart, son-\ndern auch die Unabhängigkeit vom Ausland reduziert. Die Besteuerung des Solarstroms nach dem \nNettoprinzip erhöht die Attraktivität von Solaranlagen durch eine steuerliche Begünstigung und \nschafft Anreize, in eine eigene Solaranlage zu investieren. Dies ist im Sinne der Umwelt- und Ener-\ngiepolitik der FDP. Viele Kantone haben das Nettoprinzip bereits eingeführt. Dennoch scheint es \ndiesbezüglich noch Unklarheiten über die gesetzlichen Grundlagen und damit über die rechtliche \nZuverlässigkeit zu geben. Die FDP-Fraktion unterstützt die Umsetzung des Nettoprinzips im Rahmen \ndes Postulats, damit diese Frage genau geprüft wird. Klar ist auch, dass die FDP der Besteuerung \nnach dem Nettoprinzip nur zustimmen wird, wenn sie dann auch zulässig ist und nicht gegen die \nBundesverfassung verstösst. Danke. \n \nKR Wendelin Schelbert: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Die geltenden Vorschriften \nverlangen die Besteuerung bei der Einspeisevergütung nach dem Bruttoprinzip. Die Schwyzer Steu-\nerpraxis ist gesetzeskonform und vermeidet Ungleichbehandlungen im Bereich der Lebensunterhalts-\nkosten. Die parlamentarische Initiative zeigt hingegen auch, dass zurzeit keine Rechtsgrundlage für \ndie Besteuerung nach dem Nettoprinzip besteht, welche von den Postulanten verlangt wird. Die SVP-\nFraktion ist gleicher Meinung wie der Regierungsrat und sieht entsprechend keinen Bedarf für eine \nÄnderung der bestehenden Praxis. Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich nicht erheb-\nlich erklären. Besten Dank. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \ndarf hier für die SP-Fraktion spreche. Ich möchte es kurz machen, die entsprechenden Gründe wur-\nden vorhin von GLP, CVP und FDP genannt. Lediglich noch eine kleine Anmerkung: Im Kanton Bern \nist man momentan auch am Ändern der Praxis. Mit dem Kanton Schwyz wären es dann bereits 50 % \nder Kantone, die eine entsprechende Steuerpraxis hätten. Die SP-Fraktion wird das Postulat unter-\nstützen. Ich habe geschlossen. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich unter-\nstütze selbstverständlich dieses Postulat. Ergänzend dazu möchte ich einfach noch eine Bitte an \nBern richten. Abgesehen von der Änderung des Steuergesetzes sollte der Bund vielleicht irgendwann \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1030 - \n\neinmal beim Strom mit der vollen Marktöffnung endlich vorwärtsmachen. Diese ist seit 2014 pen-\ndent und wäre eigentlich schon lange zur Umsetzung fällig. Wenn die volle Marktöffnung da wäre, \nwürde ich Ihnen mit meinem Unternehmen den Strom für 0 Rappen abkaufen, während des Tages \nin einem Wasserkraftwerk speichern und in der Nacht für 1 Rappen zurückverkaufen. Dann hätten \nSie auch noch einen günstigen Speicher und die Steuerthematik wäre gelöst. Der Markt löst viele \nDinge, für die wir sonst im Kanton ganz viel Zeit und Gesetze brauchen. Danke. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das waren interessante Voten. Sie \nsind auch gut gemeint und die Motivation wäre richtig. Da sind wir mit Ihnen einig, da sind wir auf \nder richtigen Spur. Aber – so leid es mir tut, es ist ein bisschen, wie wenn man eine schlechte Nach-\nricht überbringen muss. Wir haben hier nicht ein Umweltanliegen vor uns. Es geht nicht um die \nEnergiestrategie und es geht nicht um Möglichkeiten, CO₂  zu reduzieren. Sondern wir haben hier in \ndieser spezifischen Frage leider eine Problematik des Steuerrechts. Es geht um das Steuerrecht und \nnicht um ein Umweltanliegen. Wir haben nicht nur ein Problem des Steuerrechts, sondern wir haben \nein Problem des Bundes und nicht des Kantons. Dieses Problem kann nicht auf Stufe Kanton gelöst \nwerden, geschweige denn das Anliegen zu erfüllen. Wir haben eben gerade entgegen der Aussage \nvon vorhin keine Kompetenz der Kantone und keinen Ermessensspielraum in dieser Frage. Jetzt sa-\ngen Sie sich zu Recht: Warum geht es dann bei ein paar Kantonen? Da muss ich Ihnen sagen, das \nist der Grund, weshalb es ein Steuerharmonisierungsgesetz gibt. Manchmal preschen die Kantone \neinfach bei einer neuen Idee oder einer neuen Lage, bei neuen Rechtslagen, wie es natürlich in die-\nsem Bereich bei Energiebesteuerung usw. der Fall ist, vor, machen etwas und im Nachhinein mer-\nken sie, dass es eigentlich noch gar nicht harmonisiert ist, eigentlich gibt es noch gar keine ausrei-\nchende Rechtsgrundlage usw. Das kommt in einigen Bereichen vor. Man kann natürlich sagen, man \nfoutiert sich total darum. Es kann aber böse herauskommen und zu grösseren Verzögerungen führen. \nIch komme zur Sache. Es wurde gesagt: Ein entsprechender Vorstoss bzw. eine parlamentarische Ini-\ntiative wurde – gerade weil man die Problematik erkannt hat, selbst im Bundesparlament – beim \nBund eingereicht. Sie ist über alle Parteien sehr breit abgestützt und wurde eingereicht, weil ein \nBundesgerichtsentscheid zu einem Fall im Kanton Aargau eben genau gesagt hat: Wenn ihr es so \nbesteuert, geht es nicht. Das geht nicht. Es gibt keine steuerharmonisierungsrechtliche Grundlage \nfür das Ganze. Nationalrat Jürg Grossen der GLP hat das erkannt und gesagt: Dann müssen wir es \nsteuerharmonisierungsrechtlich lösen und zwar auf Stufe Bund. Ich hoffe, dass dies vorwärtsgeht. \nDas ist der Kern des Problems. Ich staune, dass Sie, KR Dr. Rudolf Bopp, um diesen Punkt noch \nrasch aufzunehmen, sagen, dass es bei der ganzen Geschichte eigentlich nur um die Bagatellgrenze \ngehe. Das stimmt nicht. Darüber hinaus spricht man von der Bagatellgrenze. Es geht genau um die-\nses Problem, das Sie hier aufgreifen, dass die Kantone eine saubere Rechtsgrundlage im Steuerhar-\nmonisierungsgesetz erhalten, damit man allenfalls sinnvollerweise so besteuern könnte, wie Sie das \nwollen. Um auf den Bundesgerichtsentscheid zu kommen, ohne zu fest ins Detail zu gehen: Bei den \nEinspeisevergütungen sagt das Bundesgericht, dass diese eben nicht Liegenschaftsertrag, sondern \nübriges Einkommen sind und deshalb in eine andere Besteuerung kommen. Der Bund muss legife-\nrieren. Er kann und tut es auch. 38 Unterschriften hat es unter diesem Vorstoss und die Chancen, \ndass der Bund hier auch tätig wird und eben sinnvollerweise harmonisiert, würde ich jetzt hier aus \nder Ferne als intakt bezeichnen. Es gibt keinen Spielraum für den Kanton. Der Kanton ist steuer-\nrechtlich gebunden, er ist an das Steuerharmonisierungsgesetz und an das Gesetz über die direkte \nBundessteuer gebunden. Wenn der Bund vernehmlasst, beraten und legiferiert hat, dann wird das \ngewünschte Nettoprinzip für die Kantone zwingend. Es wird sogar zwingendes Recht. Dann werden \nwir das bei uns sofort umsetzen, das ist klar. Zuerst kommt aber im Sinne der Harmonisierung die \nnotwendige gesetzliche Grundlage, dann folgt, wie bei allen anderen solchen Fällen, der Nachvollzug \nrespektive die Umsetzung im Kanton. Wir können als parlamentarisches Anliegen sehr wohl zur \nKenntnis nehmen, dass es nicht eine dieser Harmonisierungen ist, die der Bund beschliesst, und wir \nsagen, bei der nächsten Steuergesetzrevision werden wir es dann erledigen, sondern hier könnte das \nParlament durchaus fordern und sagen: Macht vorwärts, wir wollen das sofort haben. Dies wäre auch \neine Möglichkeit und auch ein richtiges oder statthaftes Anliegen – wenn man es will. Mit der Erheb-\n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1031 - \n\nlicherklärung dieses Postulats – darum geht es ja, ich glaube, inhaltlich haben wir keine grossen Dif-\nferenzen – zu einer Angelegenheit, die der Bund regeln muss, produzieren wir hier – es kommt viel-\nleicht ein neuer Terminus in dieses Parlament – einen sogenannten Vorstosszombie. Ich kann dem \nnicht anders sagen. Ein Vorstosszombie, der bei der Einreichung eigentlich auf Stufe Kanton bereits \ntot ist und den man bei der Erheblicherklärung noch einmal halbwegs und rein künstlich zum Leben \nerweckt. Aber er bleibt für den Kanton leblos, weil man Tote eben nicht erwecken kann oder halt nur \nim Kino. Wir werden somit bis zum Zeitpunkt der Schaffung einer Harmonisierungsgrundlage durch \nden Bund einen Halbtoten oder eben einen Vorstosszombie mitschleppen – wir werden ihn mit-\nschleppen. Wir haben die Beerdigung dieses Zombies jetzt zwei Mal verschoben und vielleicht wäre \nes richtig, man würde dies heute schicklich erledigen, ohne dass das Anliegen grundsätzlich bestrit-\nten wird. Es ist wirklich unnötig und es ist auch nicht sachgerecht und es wäre ein komisches Zei-\nchen und auch rechtlich und steuerrechtlich verkehrt, unausgegoren, wenn wir hier wegen einer grü-\nnen Beliebigkeitspolitik – was es eben nicht sein sollte, sondern wirklich ein wahrhaftiges Anliegen – \ndas Postulat erheblich erklären und einen Auftrag erteilen würden für etwas, was wir gar nicht in un-\nseren Händen haben, sondern warten müssen, bis der Bund legiferiert. Das Parlament, die Regie-\nrung sowieso, aber das Parlament sollte im Steuerrecht sauber und stufengerecht legiferieren und \nnicht etwas tun, was im Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes noch nicht möglich ist. Das würde \nein Problem bleiben. Das Fazit daraus: Die Regierung empfiehlt Ihnen und bittet sie daher, den Vor-\nstoss nicht erheblich zu erklären. Der Vorstoss ist auf Stufe Bund möglicherweise berechtigt und ich \nglaube auch sehr, sehr chancenreich. Aber diesen im Moment im Schwyzer Parlament erheblich zu \nerklären, ist nutzlos. Es ist unnötig, es ist falsch und es ist die falsche Stufe. Wir müssten uns auf \nden Weg einer Legiferierung machen, die dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes widerspre-\nchen würde. Das tun wir bei anderen Dingen auch nicht, das wäre nicht sauber und das wollen wir \nnicht. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Ausmehren über die Erheblichkeitserklärung dieses Postu-\nlats. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip wird mit 45 zu 42 Stim-\nmen erheblich erklärt. \n \n \n\n7. Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren (RRB Nr. 101/2022) (Anhang 5) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir machen weiter und gehen in Windeseile zu Traktandum 7. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident geschätzte Damen und Herren.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Darf ich um Ruhe bitten? \n \nKR René Baggenstos: Ich nehme an, dass Sie nicht mich meinen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Selbstverständlich nicht. Aber der Grundgeräuschpegel wird tendenziell immer \nlauter, dann hört man Sie nicht mehr. Bitteschön. \n \nKR René Baggenstos: Ganz herzlichen Dank dem Regierungsrat für die Erstellung des ausführlichen \nRegierungsratsberichts, der ganz viele Aspekte der Thematik gut beleuchtet. Doch hätte der Bericht \nauch kürzer ausfallen können, denn schlussendlich sagt er eigentlich nur: Ja, es ist nicht wirklich \ngut, wie es ist. Einerseits können wir nichts tun wegen des Denkmalschutzes, andererseits ist es zu \nkompliziert und drittens wollen wir eigentlich eh nicht. Das Festhalten am Postulat bringt meines \nErachtens keinen Mehrwert. Mehr als im Regierungsratsbericht zum Postulat wird auch in einem \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1032 - \n\nweiteren Bericht schlussendlich nicht stehen. Vielleicht ist es halt einfach an der Zeit, um dies als \nIdee aufzunehmen, dass wir als Kanton das Problem ohne die Luzerner lösen. Das Problem ist, \nglaube ich, mehr in Luzern verortet als in Schwyz. Vielleicht würde es sich lohnen, wieder einmal die \nIdee eines Abflusses des Küssnachter Beckens in den Zuger See zu untersuchen. Dies würde nicht \nnur die Hochwassergefahr bei uns dämpfen, sondern auch noch gleichzeitig die Wasserqualität des \nphosphorkranken Zugersees entscheidend verbessern. Und mit Zug als noch grösserem NFA-Geldge-\nber als wir dürften wir uns ja sicher auch über das Finanzielle einig werden. Ich halte, wie erwähnt, \nnicht an meinem Postulat fest und bitte den Regierungsrat, meine Idee und meinen Vorschlag mit \nden Zugern einmal zu prüfen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Dadurch, dass der Postulant KR René Baggenstos nicht am Postulat festhält, \ngehen wir direkt weiter zu Traktandum 8. \n \n \n\n8. Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken (RRB Nr. \n113/2022) (Anhang 6) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein nicht mehr anwesende Mit-\npostulant und ich bedanken uns ganz herzlich für die Beantwortung dieses Postulats. Es wurde zu \nunser vollsten Zufriedenheit beantwortet. Es ist etwas am Tun und wir halten nicht an der Erheblich-\nkeit fest. Vielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, wenn wir immer so schnell wären – tipptopp. Dann \ngehen wir in Windeseile zu Traktandum 9. \n \n \n\n9. Interpellation I 35/21: Im Sommer für den Winter vorsorgen? (RRB Nr. 125/2022) \n(Anhang 7) \n\n \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Vie-\nlen Dank. Als Allererstes möchte ich auch im Namen meines Mitinterpellanten KR Sepp Marty der \nRegierung und der Verwaltung herzlich Danke sagen für die relativ knappe Beantwortung unserer \nFragen. Wichtig: Unserer Bank geht es hervorragend, sie ist kerngesund. Sie ist ein höchstverlässli-\ncher Partner in der kantonalen Volkswirtschaft. Wir haben überhaupt keinen Grund zur Sorge. Aber \ntrotzdem untersteht unsere Bank einem enormen Wandel. Nicht nur ist sie gewaltig gewachsen, sie \ngeht auch höhere Risiken ein als früher und ist bilanztechnisch, wie wir in der Kantonsratssitzung \nvom 27. April 2022 gehört haben, etwa 14 Mal grösser als der Kanton Schwyz. Hinzu kommt, dass \nihr Geschäftsmodell, das halt immer noch zu 80 % auf dem Hypothekargeschäft beruht, durch grös-\nsere Banken und neue Anbieter wie Versicherungen und Tech-Plattformen angegriffen wird. Mitte \nApril konnten Sie einer Pressemitteilung der Bank entnehmen, dass Immobilien im Kanton Schwyz \nund vor allem Einfamilienhäuser in Küssnacht und in den Schwyzer Zürichsee-Gemeinden substanti-\nell an Wert zugelegt haben und teurer geworden sind. Teurer heisst für den Käufer natürlich auch \neine höhere Verschuldung und damit eine höhere Zinslast. Es ist nicht nur der private Käufer, son-\ndern natürlich auch der institutionelle. Eine höhere Zinslast könnte die Tragbarkeit mittelfristig in \nFrage stellen. Dies umso mehr in einem Umfeld von rasch steigenden Hypozinsen. Das war bis vor \nkurzem noch völlig undenkbar, aber wegen des Krieges in der Ukraine sind wir leider mittlerweile in \neinem solchen Zinsumfeld angekommen. Das könnte zu einer Rezession führen, was die Ausfalls-\nwahrscheinlichkeit allenfalls anheben könnte und damit im Extremfall – nur im Extremfall – auf-\ngrund der Staatsgarantie auch die Haftungsrisiken für den Kanton. Verstehen Sie mich nicht falsch, \nvon einem solchen Szenario sind wir wirklich meilenweit entfernt. Aber das Prinzip: Gouverner, c'est \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1033 - \n\nprévoir, auf gut Deutsch das Dach reparieren, bevor es hineinregnet, oder wie wir im Titel geschrie-\nben haben, im Sommer für den Winter vorsorgen, verpflichtet uns Kantonsräte, mögliche, vor allem \nausserkantonale Ausfallsrisiken zu adressieren, wenn es der Bank gut geht und vor allem auch dem \nKanton gut geht. Wir sind deshalb froh, dass die Regierung bei der Beantwortung der dritten Frage \ndie Entwicklung der ständig wachsenden ausserkantonalen Verbindlichkeiten eng verfolgen wird. Ich \nzitiere aus der Antwort des Regierungsrates: Die Staatsgarantie hat sich grundsätzlich auf den Kan-\nton Schwyz zu erstrecken und wäre bei einem Missverhältnis zwischen inner- und ausserkantonalen \nVerbindlichkeiten zunehmend in Frage gestellt (Ende Zitat). Weil unsere Bank selber von einer Limi-\ntierung von 25 % für ausserkantonale Risiken spricht, aber momentan bei etwa 30 % liegt, ist es \nklar, dass bereits jetzt und bei einer weiteren Verschiebung Richtung ausserkantonale Verbindlich-\nkeiten erst recht Handlungsbedarf besteht. Als Vertreter des Eigentümers, also des Souveräns, und \ndamit der Steuerzahlenden im Kanton Schwyz müssen wir sorgfältig, unabhängig und objektiv analy-\nsieren, hinterfragen und natürlich auch immer wieder alternative Optionen prüfen. Wir bleiben dran. \nVielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen dazu sind erschöpft. Wir gehen weiter zu Traktandum 10. \n \n \n\n10. Interpellation I 37/21: Gleich lange Spiesse für Hotellerie? AirBnB und Co. im Kanton \nSchwyz (RRB Nr. 144/2022) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Beantwortung der Interpellation ist \naus Sicht der Interpellanten stringent und umfassend. Wir danken an dieser Stelle dem Regierungs-\nrat für die detaillierten Ausführungen. Aus dem Bericht wird unter anderem ersichtlich, dass die \nZahlen – zumindest noch –niedrig sind und deshalb momentan kein Handlungsbedarf besteht. Es \nwird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob man dannzumal die Problematik noch einmal angehen \nwill. Die Kurtaxen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Diese legen auch fest, ob es \nüberhaupt Kurtaxen geben soll. Die Gemeinden können auch zweckgebunden über die Gelder verfü-\ngen. Die Gemeinden sind somit auch für das Controlling zuständig. Bei der damaligen Änderung des \nTourismusgesetzes – ich weiss nicht mehr genau wann, es war vor ein paar Jahren – wollten die Ge-\nmeinden explizit nicht, dass Gelder über AirBnB oder Konsorten direkt eingezogen werden. Jetzt \nmacht es einfach jede Gemeinde selber, in welchem Masse ist uns oder mir nicht bekannt. Sollte \nsich die Einschätzung der Kommunen ändern, so würden wir Interpellanten erwarten, dass die Ge-\nmeinden in dieser Sache selber aktiv werden. Aus Sicht des Subsidiaritätsprinzips ist es natürlich zu \nbegrüssen, dass die Gemeinden das eigenständig und individuell handhaben. Fazit: Wir sehen wie \nder Regierungsrat momentan keinen Handlungsbedarf. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir gehen weiter zu Traktandum 11. \n \n \n\n11. Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen \nund fachlich begleiten (RRB Nr. 156/2022) (Anhang 9) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton unterstützt das Kinder- \nund Jugendparlament. Das ist nicht etwa ein Satz aus einem Parteiprogramm, sondern steht so ganz \nkonkret als Empfehlung im Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz. Die Empfehlung A zum \nLeitsatz 3.2 zielt dabei auf die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlaments ab. Doch wie sieht \ndie Empfehlung heute in der Realität aus? Im Dezember 2011 hat der Schwyzer Kantonsrat den \njährlichen Betrag halbiert. Zwei Jahre später hat er die finanzielle Unterstützung komplett gestrichen \nund der Regierungsrat hat so auch sein Patronat verloren. Seither wird das Schwyzer Kinderparla-\nment privat finanziert. Die fehlende Unterstützung hat vor ein paar Monaten dazu geführt, dass die \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1034 - \n\nInteressengemeinschaft Schwyzer Kinderparlament ihre Arbeit eingestellt hat. Das Beenden der Ar-\nbeit führt einerseits dazu, dass das Amt für Gesundheit und Soziales die Empfehlungen aus dem \nKinder- und Jugendleitbild nicht mehr umsetzen kann. Andererseits verliert der Kanton Schwyz eine \nwichtige Institution für die politische Bildung von Kindern. Das Schwyzer Kinderparlament wurde \nbereits 2007 gegründet. Seither treffen sich insgesamt rund 60 Kinder aus 30 Gemeinden aus dem \nKanton Schwyz in der Regel zwei Mal jährlich zu einer Session. Ziel des Kinderparlaments ist es ei-\nnerseits, den Kindern im Kanton Schwyz die Möglichkeit zur Partizipation zu bieten und ihre politi-\nschen Interesse zu wecken. Andererseits ist das Kinderparlament eine Plattform für die Anliegen der \nKinder im Kanton Schwyz. Ebenfalls seit einigen Jahren besteht das Schwyzer Jugendparlament. Es \nsind sehr geeignete Institutionen, um den Anliegen der Kinder und Jugendlichen Gehör zu verschaf-\nfen, sie besser in die Gesellschaft einzubinden und ihr Demokratieverständnis zu wecken. Damit die \nwertvolle Arbeit fortgesetzt und längerfristig gesichert werden kann, ist es zentral, dass die kantonale \nUnterstützung und Betreuung des Schwyzer Kinder- und Jugendparlaments gesteigert wird. Denkbar \nwäre beispielsweise, dass im Rahmen eines Leistungsauftrages mit der Interessengemeinschaften \nSchwyzer Kinderparlament und Schwyzer Jugendparlament eine finanzielle Förderung stattfindet \nund dass die Arbeit der beiden Organisationen beispielsweise durch das Amt für Gesundheit und So-\nziales oder durch das Amt für Volksschule und Sport fachlich und ideell unterstützt wird. Fazit: Nach \nder jahrelangen Nicht-Mitfinanzierung reicht leider einfach ein bisschen Geld nicht mehr. Es braucht \nein klares Ja zu diesem Postulat, damit die beiden Organisationen längerfristig weiterarbeiten kön-\nnen. Gerade im Fall des Kinderparlaments können wir ganz klar sagen, wenn das Postulat heute \nnicht erheblich erklärt wird, sieht es zumindest im Moment sehr düster aus. Die SP-Fraktion wird \ndeshalb diesem Vorstoss einstimmig zustimmen. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass die beiden \nwichtigen Institutionen ihre Arbeit weitermachen können. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf \nzu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder andere Massnahmen zu treffen sind, \ndamit das Kinder- und Jugendparlament in Zukunft finanziell und fachlich-ideell durch den Kanton \nunterstützt wird. Ob es dafür eine neue Gesetzesgrundlage braucht oder ob die bereits bestehende \nEmpfehlung aus dem Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz als Arbeitsgrundlage ausrei-\nchend ist, kann nach der Erheblicherklärung dieses Vorstosses sicher abschliessend geklärt werden. \nVielen Dank. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe persönlich \nbei der Wiedergründung des Jugendparlaments mitgeholfen und habe es die ersten Jahre als Co-Prä-\nsident geführt. Ich habe erlebt, was so eine Institution für die Jugendlichen im Kanton Schwyz für \neine Bedeutung hat. Es geht um mehr als nur eine Abwechslung vom Schulalltag. Es geht darum, \neine Mitwirkungsmöglichkeit zu haben, die eigenen Rechte kennen zu lernen, sich für eigene Anlie-\ngen einsetzen zu können und so die Politik kennen und schätzen zu lernen. Für viele Jugendliche \nwar es ein grosses Bedürfnis, ihre Probleme deponieren und diskutieren zu können. Für uns Politiker \nsollte es von grossem Interesse sein zu lernen, was die Probleme der heutigen Jugend sind. Es gilt \nnämlich, diese künftig in der Gesellschaft zu regeln und dafür sind wir Parlamentarier gewählt. Wir \nhaben im Jugendparlament stets auch mit dem Kinderparlament eine sehr gute Zusammenarbeit ge-\npflegt. Beide Institutionen haben ihre Daseinsberechtigung und wir müssen ihnen, von mir aus gese-\nhen, Sorge tragen. Was wollten KR Jonathan Prelicz und ich also mit diesem Vorstoss bezwecken? Er \nhat es gesagt. Im Grundsatz geht es uns darum, Zustimmung für die beiden Institutionen aus dem \nParlament zu formulieren, sich der Wichtigkeit wieder bewusst zu werden, der Regierung den Auftrag \nzu geben, die Unterstützung zu stärken, finanziell sowie ideell. Erfreulich ist, dass die Regierung den \nbeiden Institutionen bezüglich Finanzierung entgegenkommt. Man ist bereit, wenn die Aufwände für \ndas Kinder- und Jugendparlament im bisherigen Rahmen bleiben, diese auf Antrag hin aus dem Lot-\nteriefonds zu finanzieren. Das ist also ein Zugeständnis in der Antwort, welches Hoffnung macht. Der \nLotteriefonds ist in meinen Augen nicht die richtige Lösung. Der Staatssäckel würde es auch ertra-\ngen, wenn man es aus dem ordentlichen Haushalt nehmen würde. Von einer Trägerschaft oder Leis-\ntungsvereinbarung und von einer fachlichen Unterstützung will die Regierung aber leider nichts wis-\nsen. Dies ist für mich das Problem. Es fehlt eben nicht nur an der finanziellen Unterstützung, son-\ndern auch ideell und personell. Wir fordern, dass der Kanton ein wahres Bekenntnis zum Kinder- \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1035 - \n\nund Jugendparlament abgibt. Mit der Antwort der Regierung ohne Erheblicherklärung dieses Postu-\nlats ist das Kinderparlament des Kantons Schwyz begraben. Das ist offiziell. Wenn wir diesen Vor-\nstoss ablehnen, schaffen wir unser Kinderparlament endgültig ab. Ich sehe keinen Grund, wie wir als \ngewählte Politiker – was wir alle hier drin sind – noch gegen dieses Postulat sein kann – eigentlich \nnur mit einer zünftigen Portion Selbstironie. Schliesslich profitieren alle Parteien von der Politisie-\nrung unserer Jugend. Wir haben alle junge Neumitglieder in unseren Jungparteien oder in den Mut-\nterparteien. Wir profitieren alle davon. Diejenigen unter uns, die sagen, die Parteien sollen sich da-\nrum kümmern, fordere ich, falls das Postulat nicht erheblich erklärt wird, auf, bis Ende 2023 poli-\ntisch neutrale Organisationen für das Kinder- und Jugendparlament aufzustellen. Wer nämlich sagt, \ndie Parteien seien in der Pflicht, soll bitte den Worten auch Taten folgen lassen. Wer das Gefühl hat, \ndas müsse weiterhin auf privater Initiative ausserhalb der Parteilandschaft erfolgen, den lade ich \nebenfalls ein, die Sache in diesem Fall an die Hand zu nehmen. Ich weiss, was es heisst. Sie werden \nes bald erkennen, was für einen personellen Aufwand es erfordert. Die Mitte-Fraktion spricht sich \njedenfalls einstimmig für Erheblicherklärung dieses Postulats aus und bittet alle Fraktionen um Un-\nterstützung. Wir profitieren alle gleichermassen davon. Danke. \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wie wollen wir un-\nseren Nachwuchs für die demokratischen Prozesse begeistern? Wann sollen die Jugendlichen mit \nder Politik in Kontakt kommen und herausfinden, was man in der Politik alles bewegen kann? Soll \ndies möglichst früh oder eher spät stattfinden? Das sind alles Fragen, die wichtig sind. Ja, wir müs-\nsen uns dafür einsetzen, dass sich die Jungen möglichst früh mit dem demokratischen Prozess aus-\neinandersetzen. Und ja, es ist wichtig, dass wir das auch unterstützen – und zwar möglichst in einer \nbreiten politischen Vielfalt. Wir sehen einerseits den Kanton in der Pflicht, andererseits aber auch \ndie politischen Parteien. Da teile ich die Meinung der Mitte nicht ganz, dass die politischen Parteien \nhier nicht eine Aufgabe haben. Ich bin der Meinung, dass wir ganz klar alle miteinander eine Auf-\ngabe haben. Der Kanton will seine Pflicht erfüllen, indem er im Postulat P 11/21 zusichert, jährlich \neinen Betrag in der Höhe der vorangehenden Zahlungen auszurichten. Wir sehen aber auch die poli-\ntischen Parteien in der Pflicht. Nur, wenn sich alle Parteien motivieren lassen, unser Kinder- und \nJugendparlament mitzutragen, können die Jugendlichen auch die politische Vielfalt kennenlernen \nund verstehen damit auch, dass es verschiedene Meinungen gibt und es am Schluss einen Konsens \nbraucht, um etwas zu bewegen. Deshalb auch der Appell an alle Parteien: Engagieren wir uns doch \nzusammen für den politischen Nachwuchs. Die FDP-Fraktion sieht, dass die Regierung mit der Pos-\ntulatsantwort die Antworten geliefert hat und ist somit einstimmig für Nichterheblicherklärung. \n \nKR Andrea Keller: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir von der SVP \nsind der Meinung, dass das Demokratieverständnis unserer jungen Menschen nicht nur durch zwei \nKinder oder zwei Jugendliche pro Gemeinde gefördert wird. Vielmehr ist es die Aufgabe oder die \nPflicht der politischen Parteien, ihre Jugendlichen zu politischen Diskussionen zu animieren oder \nauch zu fördern. Berufsschulen und auch Kantonsschulen tun dies teilweise bereits. Somit sind wir \nder Meinung, dass die Finanzierung des Kinder- und Jugendparlaments nicht Aufgabe des Kantons, \nsondern von Privaten ist. Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. \nDanke. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Antwort der Regierung auf das \nPostulat P 11/21 ist der kürzeste RRB, den ich je gelesen habe. Ok, ich lese noch nicht so lange \nRRBs, aber es sind wirklich nur zwei Seiten und noch etwas darüber. Zudem irgendwie der Wider-\nsprüchlichste, den ich je gelesen habe. Die Regierung schreibt zwar in ihrer Antwort, dass es sich \nbeim Kinder- und Jugendparlament um eine Erfolgsgeschichte handelt und dass das Ende zu bedau-\nern wäre. Dann argumentiert sie aber gleichzeitig, dass ungeachtet dieses Erfolgs die Regierung der \nAuffassung ist, dass die Durchführung respektive die Trägerschaft des Kinder- und Jugendparlament \nnicht Aufgabe des Kantons sein soll. Ich finde doch, absolut sogar ist die Durchführung und Träger-\nschaft des Kinder- und Jugendparlaments Aufgabe des Kantons. Ich finde übrigens sogar sehr vehe-\nment, dass dem so sein soll, denn sonst würde nämlich das kantonale Jugendleitbild aus dem Jahr \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1036 - \n\n2016 zur Farce. KR Jonathan Prelicz hat es bereits angesprochen. Dort drin steht: Kinder und Ju-\ngendliche sind in ihrer Autonomie und Entwicklung zu fördern und in ihrer sozialen, kulturellen und \npolitischen Integration zu unterstützen (Ende Zitat). Oder: Die freie Meinungsäusserung, Mitsprache \nund Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird gefördert (Ende Zitat). Oder ganz explizit im \nLeitsatz 3.2: Der Kanton unterstützt das Kinder- und Jugendparlament (Ende Zitat). Also wäre es \ndoch an der Regierung, alles daran zu setzen, dem Jugendparlament zu helfen. Gemäss Medienmit-\nteilung vom August 2021 der IG Kinderparlament finanziert sich die IG seit der kompletten Strei-\nchung der kantonalen Beiträge im Jahr 2013 privat. Anstatt sich auf die Weiterentwicklung des Kin-\nder- und Jugendparlaments konzentrieren zu können, muss sich der Vorstand der IG um das Sponso-\nring kümmern. Somit wird das Kinderparlament seit knapp zehn Jahren durch die Kantonalbank und \nweitere namhafte Unternehmungen aus dem Kanton Schwyz finanziert. Lobbying ist nicht partout \nschlecht aber vielleicht auch nicht gerade das beste Vorbild. Die Regierung argumentiert weiter, dass \nmit dem Lotteriefonds lediglich Projekte unterstützt werden können, für die keine gesetzliche Ver-\npflichtung besteht und verzichtet auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Ich rekapituliere: \nDie Regierung findet also, dass es keine Steuerfranken wert ist, Kinder und Jugendliche am politi-\nschen Leben partizipieren zu lassen, das politische Interesse von Jugendlichen zu wecken und zu \nfördern, über die Jahre Hunderten von Kindern aus dem Kanton Schwyz diese Erfahrungen zu er-\nmöglichen und ihnen eine Stimme zu geben. Ich habe die Medienmitteilungen der letzten paar \nFrühlings- und Herbstsessionen dieses jungen Parlaments gelesen. Dort diskutierten Kinder aus al-\nlen Gemeinden des Kantons Schwyz über Kinderrechte, Mobbing, elterliche Gewalt und freie Mei-\nnungsmeinungsäusserung. Diese Diskussionen tragen die Kinder in unsere Gemeinden – von Muo-\ntathal bis nach Tuggen –, wo sie es in ihren Klassen anschliessend wieder behandeln. Gibt es einen \nbesseren Weg, den Kindern und Jugendlichen eine Plattform für ihre Anliegen zu bieten und ihr De-\nmokratieverständnis zu wecken? Ich glaube nicht. Die kleinen Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier sind die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Zukunft, von morgen. Wir wissen alle ganz ge-\nnau, vor allem in den kleinen Gemeinden, wie schwierig es ist, die Vakanzen zu besetzen. Die GLP-\nFraktion ist ganz klar und einstimmig dafür, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich höre immer wieder, wir \nals Parteien seien in der Pflicht. Ich mache das ja grundsätzlich gerne und ich engagiere mich auch \ngerne für die Jugendförderung. Wenn ich mich zurückerinnere, als ich hier begonnen habe, hat man \nkurz vorher die Unterstützung für das Kinder- und Jugendparlament im Rahmen der Sparübungen \ngestrichen. Dann hat es geheissen: So jetzt machen wir den Schwyzer Dialog. Das heisst, die Frakti-\nonschefs dürfen an einem Nachmittag in die Schulen gehen und dort politische Bildung – in Anfüh-\nrungs- und Schlusszeichen – betreiben. Ich mache das sehr gerne, opfere aber jedes Mal mindes-\ntens einen halben Tag dafür. Ich weiss nicht, ob alle zusammen diese Zeit wirklich aufbringen kön-\nnen und auch wollen. Vor allem, ob wir diese Zeit gemeinsam aufbringen können. Also ich behaupte, \nwir als Parteien und als Politiker bringen kein einigermassen schlaues Gefäss hin, um das Jugend- \nund Kinderparlament am Leben zu erhalten. Wir sind darauf angewiesen, dass wir die Unterstützung \nder Verwaltung haben, die uns für die Kommissionssitzungen und weiss der Kuckuck was zusam-\nmentrommelt. Ich behaupte, wir würden es nicht fertigbringen, das einfach untereinander zu koordi-\nnieren. Ich verstehe nicht, warum man die Sparmassnahme von damals nicht rückgängig machen \nund das Kinder- und Jugendparlament – in Anführungs- und Schlusszeichen – wiederbeleben kann. \nWir können es auch nicht den Schulen überlassen. Ich will dies nicht den Schulen überlassen. Dann \nhaben wir immer eine Lehrperson mit einer politischen Färbung, die nachher Politik vermittelt. Wir \nsind doch darauf angewiesen, dass wir hier aus allen aus allen Sparten und Bereichen – links, \nrechts, Mitte, oben, unten – Meinungen einbringen können. Dies kann man nur gewährleisten, wenn \nes einigermassen institutionalisiert ist, sonst werden wir ständig entweder links, rechts oder was \nauch immer haben. Das wollen wir definitiv nicht. Ich weiss nicht, der eine oder andere von Ihnen \nwar vielleicht auch im Kinder- und Jugendparlament. Ich glaube, es ist das Schönste, wenn man \neinmal hier drin einen halben Tag politisieren darf. Das prägt, das sind nachher jene Leute – das \nkönnen Sie mir glauben –, die später wieder für politische Ämter genutzt oder angefragt werden kön-\nnen. Ich hoffe bzw. ich muss es so sagen: Ich gehe davon aus, Ihnen geht es relativ ähnlich wie uns. \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1037 - \n\nWenn wir ein Amt zu vergeben haben, stehen in der Regel nicht 20 oder 30 Leute an, sogar für die \nRegierungsbank stehen nicht 20 oder 30 Leute an. Gut, vielleicht nach der heutigen Revision schon. \nAber grundsätzlich stehen die Leute nicht Schlange, wenn es darum geht, politische Ämter zu über-\nnehmen. Es braucht immer etwas Überredungskunst. Also beginnen wir doch frühzeitig, unseren \njungen Leuten etwas zu vermitteln. Bitte erklären Sie das Postulat erheblich. Es wäre definitiv der \nrichtige Schritt in die richtige Richtung. Besten Dank. \n \nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich konnte lesen, dass der Kanton das \nKinder- und Jugendparlament unterstützt. Das ist eine Empfehlung aus dem Kinder- und Jugendleit-\nbild des Kantons Schwyz und sollte eigentlich auch im Interesse von uns allen, von allen Parteien \nsein. Wir brauchen alle Nachwuchs, wie es die Leute vor mir schon gesagt haben. Was ist wohl bes-\nser für ein junges Mädchen oder einen jungen Burschen, als hier drin zu sitzen, Politik erleben und \nmitgestalten zu können? Ich arbeite im Kanton Luzern, als Seklehrer in Malters. Wir haben eine so-\ngenannte partizipative Schule, eine Just-Community. Wir erleben eigentlich, was es heisst, wenn \nSchüler mitentscheiden und mitpartizipieren können. Die Theorie hinter der politischen Bildung \nmuss ich Ihnen nicht erklären. Was sind Vertreter, was ist die Rolle der Politiker in einem solchen \nAmt? Sie sind selber alle an einer Vollversammlung, sie sind selber in einem Ausschuss, der Vorbe-\nreitungsgruppe heisst. Vertreter von jeder Klasse sind dort drin. Sogar eine Arbeitsgruppe Schulkul-\ntur haben wir, mit der wir sie unterstützen können. Der Kanton Luzern hat seit Jahren eine kantonale \nJugendsession und meine Schülerinnen und Schüler stehen beinahe Schlange, um daran teilneh-\nmen zu können. Wir entsenden also mehr, als nur zwei von unserer Gemeinde Malters. Vielleicht \nmüsste man dies auch ein wenig anpassen. Von allen Themen, über welche sie in der Jugendsession \nberaten und diskutieren, kommen immer wieder Themen zurück nach Malters. Wir werden diese \nauch in unseren Vollversammlungen thematisieren. Man spürt, dass das lebt, und man spürt, dass \nman sich da für Sachen einsetzt, die die Jugend will. Ich glaube, es ist auch gut, dass man dies mit-\nbekommt und sich auch als Erwachsener in der Schule oder auch im Kanton dafür einsetzen und \nschauen kann, dass das freiwillige, grosse Engagement der jungen Leute auch der Pflege ihres \nImages hilft. Was wollte ich damit sagen? Ich habe Kontakt mit der Vereinspräsidentin der Jugend-\nkommission Luzern aufgenommen. Sie konnte mir sagen, dass sie einen Leistungsauftrag mit dem \nKanton Luzern haben. Sie werden nah begleitet vom Amt für Gesundheit und Soziales. Sie werden \nsogar von der PH Luzern begleitet. Sie haben sage und schreibe ein Jahresbudget von Fr. 24 000.-- \nzur Verfügung. Also wenn ich das mit den versprochenen Fr. 5 000.-- aus dem Lotteriefonds verglei-\nche, verstehe ich schon nicht ganz, wie man das gut umsetzen soll, wenn in Luzern beinahe das \nFünffache dessen gebraucht wird. Somit fordere ich mehr finanzielle Unterstützung aus der Kan-\ntonskasse, die, so glaube ich, in Schwyz eh um einiges besser aussieht als in Luzern. Jetzt werden \neinige denken: Ja genau darum sieht es besser aus. Aber hier bin ich nicht ganz gleicher Meinung. \nÖffnen wir unseren Kindern und Jugendlichen das Tor zur Politik möglichst weit und übergeben \nihnen auch die Verantwortung. Die Vereinspräsidentin organisiert in ihrem jungen Alter die Jugend-\nsession selber, natürlich mit professioneller Begleitung. Erklären Sie doch bitte diesen Vorstoss er-\nheblich, so dass unsere Jugend an der Politik teilnehmen kann, auch wenn sie nicht das Stimm-\nrechtsalter 16 hat.  \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Für die politische Bildung unserer Kinder sind die verant-\nwortungsvollen Eltern zuständig. Somit braucht es auch keinen Leistungsauftrag an eine Interessen-\ngemeinschaft. Ich lehne deshalb dieses Postulat ab. Danke. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das Anliegen ist \nunbestritten. Es ist im ganzen Rat die Meinung vorhanden, dass wir die politische Bildung und die \nHeranführung der Jungen an die Politik fördern, den Jungen und den Anliegen der Jungen eine \nPlattform geben wollen. Aber diese Plattform muss möglichst frei von parteipolitischen Einflüssen \nsein. Das ist ein Ideal, das wir nie erreichen werden können. Es wird immer Interessengruppen und \nParteien geben, die versuchen werden, die Agenda des Kinder- und Jugendparlaments zu beeinflus-\nsen. Das Nächstbeste, was wir tun können, ist eine parteipolitisch ausgewogene Organisation des \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1038 - \n\nKinderparlaments. Das haben wir auch schon gesehen. Hier teile ich den Pessimismus von KR Do-\nminik Blunschy und KR Matthias Kessler nicht, dass wir dies nicht zu Stande bringen können. Auch \nwenn wir das Postulat erheblich erklären, es an die Regierung geht und sie eine Lösung auszuarbei-\nten versuchen, wird es die Parteien sowieso brauchen, um die Organisation parteipolitisch ausgewo-\ngen zu gestalten. Ich habe auch im Vorfeld die Rechnungen des Kinderparlaments erhalten und \nhabe gesehen, dass man es mit dem Lotteriefonds finanziell stemmen kann. Das ist kein Problem. \nJetzt braucht es den Willen und die Tatkraft der Parteien. Wir haben es beim Schwyzer Dialog zu \nStande gebracht. Es muss nicht immer der Fraktionspräsident anwesend sein, es braucht aus allen \nFraktionen eine Vertretung, die mitarbeiten will. Ich glaube, wir werden dies auch zu Stande brin-\ngen. Wir bieten deshalb an, dass wir es auch überfraktionell organisieren, indem wir hier die Verant-\nwortung für das Projekt Kinderparlament übernehmen – im Austausch mit der bisherigen Projektlei-\ntung oder dem Vorstand des Kinderparlaments – und das Budget sowie den Rahmen sicherstellen. \nIch biete an, dass wir dies vor allem auch nochmals in der Ratsleitungssitzung besprechen, damit \nwir einen Zeitplan definieren können. Ich sehe ich kein Problem, dass wir es im Jahr 2023 werden \nrealisieren können. Hierfür braucht es das Postulat aber nicht. Deshalb ist die FDP-Fraktion auch \nweiterhin für Nichterheblicherklärung. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir eine \nkurze Replik auf einige Voten. Als Erstes möchte ich die SVP korrigieren: Es ist eben gerade nicht \nso, dass nur zwei Jugendliche pro Gemeinde an die Jugendsession geschickt werden konnten. KR \nMartin Raña, wir benötigen zum Glück keine Anpassung. Wir hatten beim Jugendparlament das \nGlück, dass es zwar auf 100 Teilnehmende beschränkt war, es sich aber stets bei rund 50 bis 100 \nJugendlichen natürlich eingependelt hat, die an diesen Jugendsessionen teilnehmen konnten – und \nzwar alle, die das Interesse und den Willen dazu hatten. Wir mussten nie jemanden ausschliessen \noder auf zwei Teilnehmende pro Gemeinde reduzieren – zum Glück. KR Marlene Müller-Diethelm \nund KR Sepp Marty, ich nehme Sie beim Wort. Ich glaube es zwar noch nicht, sonst hätten wir es \nals Parteien nämlich schon lange machen können. Wie Sie selber sagen, KR Sepp Marty, darf es \ngrundsätzlich möglichst keine parteipolitische Färbung haben, aber es sollen alle Parteien involviert \nsein. Ja genau so hat man es im Jugendparlament bis jetzt gehalten. Ich wünsche mir, dass die \nHauptverantwortung und die Koordination – wie beim Schwyzer Dialog – von der Verwaltung über-\nnommen werden kann. Dann wäre es geregelt und wir hätten unsere Aufgabe. Um dies zu erreichen, \nmuss man das Postulat erheblich erklären. Der Schwyzer Dialog ist schön und gut, es ist besser als \nnichts. Ich war auch schon als Vertretung für unseren Fraktionschef dabei. Es werden irgendwelche \nfurchtbar komplexe Kantonsratsthemen an einer Schule diskutiert, meistens völlig fremd von der Re-\nalität der Jugend, fern der Interessen – es tut mir leid, wir haben hier drin weiss Gott meistens tro-\nckene Themen. Wenn man mit so etwas an eine Schule geht, ist es nicht zu vergleichen mit einer \nJugendsession, bei der die Jugendlichen ihre Themen selber einbringen. Es braucht bei uns zum \nGlück auch nicht Fr. 24 000.--. Nach meiner Meinung würde sich dies der Staatshaushalt gut leis-\nten können. Es wäre ein Bekenntnis zu einer Aufgabe, die wir uns als Kanton eigentlich selber gege-\nben haben. Dann noch zu den Eltern: Es ist einfach in der Realität für Jugendliche häufig einfacher, \npersönliche Anliegen und Probleme externen Bezugspersonen zu kommunizieren und diese ohne \npersönlichen Bezug im Plenum zu diskutieren, als damit zu den Eltern zu gehen. Dafür ist ein Ju-\ngendparlament gut. Ich gebe Ihnen, KR David Beeler, sonst grundsätzlich Recht. Es ist Teil der Er-\nziehung, die Eltern sollen dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen und unsere Kinder politisiert wer-\nden. Aber es ist einfacher für sie, ihre Probleme und Anliegen in einem externen Raum zu äussern. \nDanke. \n \nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \neine Brücke schaffen. Vorhin haben wir ein Postulat abgeschrieben, weil die Antwort der Regierung \nüberzeugend war – Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken. Die Entwicklung \nist so, dass ein bis zwei Lektionen Lebenskunde wiedereingeführt werden, welche gestrichen wur-\nden, plus zwei bis drei Lektionen Projektunterricht Profilbildung. Lebensunterricht, Profilbildung – \ndas sind neue Tendenzen, die nicht nur auf fachliche Stärke in den Schulen Bezug nehmen, auch \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1039 - \n\nbei uns in den Berufsschulen ist das so. Es geht Richtung Persönlichkeitsbildung. Nun haben wir \ngesagt, dass wir damit zufrieden sind, es kommt jetzt. Persönlichkeitsbildung und Profilbildung kann \nnicht nur in der Schule geschehen. Die Schule gibt uns die Möglichkeit und das Zeitgefäss mit die-\nsen Lektionen. Das ist gut, wir können darin mit den Jugendlichen arbeiten. Aber jetzt ist es wie die \nberufliche Orientierung eine Verbundaufgabe. Die Schule alleine hat keine Chance. Berufliche Orien-\ntierung und politische Bildung geschehen eben – wie KR David Beeler gesagt hat – vor allem zuerst \neinmal zu Hause, im Kollegenkreis. Als Jugendlicher lässt man sich zudem von manch anderen Per-\nsönlichkeiten beeinflussen. Also jetzt ist das eine Verbundaufgabe, bei der wir hier als Politiker ent-\nscheiden können, dass wir dieser etwas mehr Gewicht geben wollen, oder wir können sagen: Schaut \nselber. In der Schule wird das getan. Aber es besteht halt schon die Gefahr, wie KR Matthias Kessler \nangetönt hat. Der Lehrer hat durchaus ein bisschen Einfluss auf die Jugendlichen. Ist er ein Sympa-\nthisant oder nicht? Kann er gut sprechen oder nicht gut sprechen? Er kann beeinflussen, in welche \nRichtung der Jugendliche gehen kann. Das wollen wir ja nicht unbedingt, dass eine Person jeman-\nden so stark beeinflussen kann, dass er in eine andere Richtung geht. Also das ist eine Verbundauf-\ngabe, bei der wir alle nun sagen können, dass wir sie ernst nehmen. Bei der beruflichen Orientierung \nbesteht die Tendenz, dass die Jugendlichen vermehrt ins Kollegium/Gymnasium gehen. Ist das der \neinzige Weg? Woher kommt das? Es war in den letzten paar Tagen x-mal, auch in den beruflichen \nZeitschriften, zu lesen, dass die Familie einen sehr starken Einfluss hat. Wenn die Familie sagt, dass \nman ins Kollegium gehen soll, haben die KMUs früher oder später Mühe. Das wollen wir nicht. Wir \nwollen eine offene Orientierung, eine offene Persönlichkeitsbildung und da müssen alle mitspielen – \nalle, nicht nur die Schule. Deshalb würde ich sagen: Geben wir doch dieser Persönlichkeitsbildung, \ndieser Profilbildung, diesem Zeitgefäss einfach etwas mehr Energie, damit alle gewinnen. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geschätzte SVP, geschätzte FDP: \nIch frage mich, wovor Sie Angst haben? Ich sage Ihnen, wovor ich Angst habe: Dass wir das Postulat \nheute als nicht erheblich erklären, dass die IG ihre Arbeit einstellt, dass wir vor einem Scherbenhau-\nfen stehen, dass wir kein Kinderparlament mehr haben und dass wir Parteien irgendetwas Neues auf \ndie Beine stellen sollen. Etwas, was funktionieren würde, wenn man es sinnvoll unterstützen würde. \nEtwas, was einfach gut aufgegleist ist. Wenn wir heute diesem Vorschlag zustimmen, was geschieht \ndann? Wir geben der Regierung den Auftrag, etwas Sinnvolles auszuarbeiten. Sie soll sich überlegen, \nwie man dies bewerkstelligen kann. Ich habe übrigens auch Angst, dass die Regierung ihre eigenen \nVorsätze nicht mehr umsetzen kann. Wenn nämlich die IG Kinderparlament ihre Arbeit nicht mehr \nmacht, kann die Regierung ihre Vorsätze nicht mehr umsetzen. Und ich weiss nicht, wie es Ihnen \ngeht? Wir arbeiten alle relativ viel für die Politik. Wieso sollen wir Arbeit machen, die andere bereits \nbewerkstelligen? Wieso lassen wir nicht das Amt die Kommunikation machen? Dort sind Verbindun-\ngen vorhanden. Dort braucht es einen Klick, um die Leute anzuschreiben. Wir müssen nicht neue \nDinge erfinden. Stimmen Sie dieser Vorlage zu, wenn Sie wollen, dass diese gute Institution weiter-\nlebt. Sonst stehen Sie in der Verantwortung, etwas Neues aufzubauen. Und dann garantiere ich \nIhnen, wird es politisch sicher nicht unabhängiger, als wenn ein Amt, das politisch neutral ist, dies \ndurchführen würde. Ich verstehe die Argumentation wirklich hinten und vorne nicht, wie es politisch \nneutraler sein soll, wenn irgendwelche Leute aus den Fraktionen dies zusammen erledigten, als \nwenn ein Amt, das wirklich politisch neutral ist, es nur bereits koordinieren würde.  \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jedes Parlament ist ja \neine Vertretung seines Wahlkörpers. Bei uns gibt es eine Garantie – je nach Einwohner – für die klei-\nnen Gemeinden. Im Kinderparlament sind es zwei Kinder pro Gemeinde. Dafür, dass man in den \nKantonsrat gewählt wird, gibt es einen Wahlkampf. Bevor man ins Parlament einziehen kann, ge-\nschieht bereits viel. Ich kann dies persönlich sagen, weil ich die zweite Person bin, die Langenauer \nheisst und in diesem Saal spricht. Meine älteste Tochter war auch im Kinderparlament. Sie war zwei \nJahre dabei, weil sie anschliessend noch in der Leitung mitgemacht hat. Wenn das Postulat nicht \nerheblich erklärt wird, habe ich zwei Fragen. Die Bedingung, damit das Geld gesprochen wird, ist, \ndass die Projektleitung politisch ausgewogen ist. Eine konkrete Frage an die Regierung: Wann gilt \ndie Projektleitung als politisch ausgewogen? Wenn z.B. niemand von der SVP dabei ist, ist es dann \n\n\n\n \n\n25. Mai 2022 - 1040 - \n\nimmer noch politisch ausgewogen? Wenn die SP nicht mitmacht, ist es dann noch ausgewogen? Wir \nmüssen doch Stabilität in das Kinderparlament bringen. Es darf nicht davon abhängig sein, ob je-\nmand mitmacht oder nicht. Das wäre die erste Frage an die Regierung. Die zweite Frage geht an die \nzwei Fraktionen, die das Postulat nicht erheblich erklären wollen: Sind Sie bereit, sich in dieser Pro-\njektleitung zu engagieren? Dazu hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Der Bildungsdirektor RR Michael \nStähli hat sich gemeldet. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Wir haben gehört, der \nVorstoss sei sehr kurz beantwortet worden, dafür gab es eine breite Palette an Wortmeldungen. Dies \nwar nicht unbedingt die Absicht, zeigt aber die Bandbreite der Sichtweisen auf. Das Kinder- und Ju-\ngendparlament erfüllt eine sehr wichtige Aufgabe – eine wichtige, öffentliche Aufgabe. Ich glaube, \ndie Regierung hat dies in der Antwort auch kundgetan, indem sie den Leistungsausweis und die Wir-\nkung des bisherigen Kinder- und Jugendparlaments aufgezeigt, die Arbeit und das Engagement ent-\nsprechend gewürdigt, aber auch ihr Bedauern zum Ausdruckt gebracht hat, wenn es nicht mehr wei-\ntergeführt werden würde. Konkret wurde mit diesem Vorstoss gefordert, eine Vorlage oder eine an-\ndere Massnahme auszuarbeiten. Wir haben eine andere Massnahme aufgezeigt. Wir wollen für eine \nReaktivierung des Kinder- und Jugendparlaments Hand bieten. So aber, dass eine neue Trägerschaft \nauch ihr Engagement wahrnimmt. Dort sehen wir die Abgrenzung. Es soll nicht eine staatliche Stelle \nsein, die auch nicht politisch neutral ist. Die politische Neutralität ist wahrscheinlich ein Wunsch-\ntraum und nicht Realität. Wir sehen dort eine Abgrenzung. Die Regierung will Hand bieten für eine \nReaktivierung im bisherigen Umfang. Da kann ich gleich präzisieren, das ist eine Bandbreite von \nFr. 5000.-- bis Fr. 10 000.--. Von dieser Grössenordnung sprechen wir, einfach damit wir präzise \nZahlen in den Raum stellen können. Dies unter der Bedingung, dass es politisch ausgewogen sein \nsoll. Darunter verstehen wir die Einbindung der relevanten politischen Kräfte, die auch z.B. im Kan-\ntonsrat abgebildet sind. Das verstehen wir unter politisch ausgewogen. Eine neue Trägerschaft soll \ndie Chance bekommen, eine Reaktivierung vorzunehmen. Das ist die Hand, welche die Regierung, \nohne aber eine konkrete Vorlage zu präsentieren, bietet. Das ist auch der Grund, wieso wir eine \nNichterheblicherklärung beantragen, die ich Ihnen hiermit nahelege. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Ausmehren.  \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen und \nfachlich begleiten wird mit 42 zu 43 Stimmen (Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten) nicht \nerheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es ist 17.00 Uhr, wir sind am Sitzungsende. Geschätzte Anwesende, wir konn-\nten die Traktandenliste nicht vollständig abarbeiten. Ein kleines Überbleibsel gibt es noch für mei-\nnen Nachfolger. Wir haben morgen einen Feiertag, ich wünsche Ihnen einen ganz schönen Feiertag. \nDie nächste Sitzung findet am 29. und 30. Juni 2022 statt. Die Ratsleitung trifft sich in zehn Minu-\nten, 17.10 Uhr, oben im Konferenzsaal. Ich wünsche Ihnen morgen einen schönen freien Tag. Die \nSitzung ist geschlossen. Machen Sie es gut (Applaus). \n \n \nSchwyz, 17. Juni 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n\n\n