Wortprotokoll vom 20. November 2013

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n522 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 20. November 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt:  Ganztags: KR Anton Bruhin, KR Beat Kälin \n\n   Nachmittags: KR Peter Häusermann \n\n   KR Karin Schwiter wird mit Verspätung eintreffen \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  \n\n(RRB Nr. 1022/2012 und RRB Nr. 234/2013) \n\n2. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt \n\n(RRB Nr. 532/2013, RRB Nr. 844/2013 und RRB Nr. 991/2013) \n\n3. Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung Materialbewirtschaftung Höfe \n\n(RRB Nr. 566/2013) \n\n4. Motion M 7/13: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und Patientenverfü-\n\ngungen (RRB Nr. 941/2013) \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Interpellation I 11/13 von KR Andreas Marty: Steuerlicher Abzug der Bauchrechtszinsen bei \n\nselbst genutzten Bauten, eingereicht am 12. April 2013 (RRB Nr. 920/2013) \n\n– Postulat P 9/13 von KR Erwin Schnüriger, KR Peter Steinegger und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger Still-\n\nstand, eingereicht am 28. Juni 2013 und Postulat P 15/13 von KR Peter Häusermann, KR \n\nRobert Gisler, KR Beat Ehrler, KR Ruedi Imlig, KR Herbert Huwiler, KR Dominik Zehnder, KR \n\nPaul Hardegger, KR René Bünter, KR Thomas Hänggi und KR Sonja Böni: Lauerzersee: Zurück \n\nzur Sachlichkeit, eingereicht am 23. September 2013 (RRB Nr. 934/2013) \n\n– Interpellation I 14/13 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Auswirkungen bei Annahme der Volks-\n\ninitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ für den Kanton Schwyz und die Gemeinden im Kanton \n\nSchwyz, eingereicht am 24. Mai 2013 (RRB Nr. 948/2013) \n\n\n\n \n\n524 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, sehr geehrte Gäste, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Kantonsratssitzung. Wir erheben \n\nuns zum stillen Gebet. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nKR Robert Gisler feiert heute seinen 46. Geburtstag. Herzliche Gratulation. \n\nIn der Pause trifft sich die Rechts- und Justizkommission zu einer kurzen Sitzung. Die Kommission \n\nBauten, Strassen und Anlagen trifft sich ebenfalls in der Pause. \n\n \n\nDas Geschäftsverzeichnis wird genehmigt, die Traktanden werden anhand des Geschäftsverzeichnis-\n\nses behandelt. \n\n \n\n \n\n1. Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  \n\n(RRB Nr. 1022/2012 und RRB Nr. 234/2013) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Kommissionssprecher: Der Bund hat 2008 die Verordnung über den Umgang mit \n\nOrganismen in der Umwelt, die sogenannte Freisetzungsverordnung, in Kraft gesetzt. Diese verlangt, \n\ndass die Kantone Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven Organismen und zur künftigen Ver-\n\nhinderung ihres Auftretens anordnen. Dies, sobald Organismen auftreten, welche Menschen, Tiere \n\noder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt beeinträchtigen könnten. Die vorliegende \n\nTeilrevision der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz bildet die gesetz-\n\nliche Grundlage für die Umsetzung dieser Bundesaufgabe. Im Zentrum steht einerseits eine wir-\n\nkungsvolle, anderseits eine koordinierte Bekämpfung der im Kanton Schwyz auftretenden invasiven \n\nOrganismen. Vor diesem Hintergrund soll diese Vorlage die Meldepflicht, die Bekämpfungspflicht \n\nund die Kostentragpflicht regeln. Generell soll die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über \n\nden Umweltschutz im neuen Abschnitt 3a unter dem Titel „Invasive Organismen“ mit §§ 22a-22e \n\nausgeweitet und in den bisherigen §§ 23, 27, 28 und 36 angepasst werden. Schliesslich wird die \n\nTeilrevision bezüglich der Begrifflichkeit und der Referendumsregelung an die Bestimmungen der \n\nneuen Kantonsverfassung angeglichen. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\nsieht die Erfordernisse einer wirkungsvollen Bekämpfungsregelung und stimmt im Grundsatz der \n\nvom Regierungsrat beantragten Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz zu. In \n\nbestimmten Punkten beantragt die Kommission allerdings Änderungen gegenüber dem Vorschlag \n\ndes Regierungsrates. \n\nWie bereits erwähnt, gilt es, drei Unterscheidungen zu treffen: Die Meldepflicht, die Bekämpfungs-\n\npflicht und die Kostentragpflicht. Anlässlich ihrer Beratungen hat die RUVKO folgende, in \n\nRRB Nr. 234/2013 dokumentierten Anpassungen vorgenommen: \n\n \n\n§ 22b Melde- und Duldungspflicht auch für Pächter \n\n \n\nDie Vorlage sieht vor, den Grundeigentümern eine Meldepflicht für invasive Organismen aufzuerle-\n\ngen. Die Kommission empfiehlt, diese Pflicht auch auf die Pächter auzudehnen, auch sie sollen \n\ninvasive Organismen den Behörden melden und Bekämpfungseingriffe dulden. Da Grundeigentümer \n\nnicht immer vor Ort sind, können sie auch nicht wissen, was auf ihrem Grund und Boden anzutref-\n\nfen ist. Die Pächter solcher Flächen, insbesondere in der Landwirtschaft, sind meistens vor Ort und \n\nkennen die Situation deutlich besser. Deshalb soll die Meldepflicht auf die Pächter ausgedehnt wer-\n\nden. \n\n\n\n \n\n525 \n\n \n\n§ 22c Bekämpfungspflicht \n\n \n\nHier beantragt die RUVKO, dass der Kanton in kantonalen Naturschutzgebieten diese Bekämpfungs- \n\nund Entsorgungspflicht übernimmt. Zudem möchte die Kommission, dass der Kanton auch die Be-\n\nkämpfung auf Bewirtschaftungsflächen entlang von Kantons- und Nationalstrassen sowie Bahnbö-\n\nschungen, sogenannten Ruderalflächen, übernimmt. Wenn der Kantonsrat diesem Ansinnen der \n\nKommission folgt, beantragt der Regierungsrat mit einem Eventualantrag eine Präzisierung gegen-\n\nüber der Kommissionsfassung. Somit sind diese Eventualanträge als inhaltliche Präzisierung bzw. \n\nOptimierung der entsprechenden Kommissionsanträge zu verstehen. Die RUVKO hat sich klar zu-\n\ngunsten des Eventualantrages ausgesprochen.  \n\n \n\n§ 23 Kostentragpflicht \n\n \n\nIn der ersten Fassung des Regierungsrates waren die Gemeinden als Kostentragpflichtige vorgese-\n\nhen. Die RUVKO beantragt, dass der Kanton zum Kostenträger wird bei Bekämpfungsmassnahmen \n\nin kantonalen Naturschutzgebieten und Gebieten, welche im Bundesinventar der Landschaften und \n\nNaturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) vermerkt sind. Auch hier schlägt der Regierungsrat \n\nmit einem Eventualantrag eine optimierte Fassung vor, der sich die RUVKO anschliesst. An der ers-\n\nten RUVKO-Sitzung vom 1. Dezember 2012, also vor rund einem Jahr, sind viele Fragen bezüglich \n\npraktischer Umsetzung, Methodik und Priorisierung der Bekämpfungsmassnahmen aufgetaucht. \n\nAnlässlich der zweiten Neophytensitzung vom 28. Oktober 2013 konnten diese aber dank umfang-\n\nreichen Unterlagen und Erläuterungen geklärt werden. Die Kommission erhielt vor allem einen ver-\n\ntieften Einblick über die vom Kanton organisierten und durchgeführten periodischen Kurse und In-\n\nformationsveranstaltungen für die Umweltschutzbeauftragten der Gemeinden. Damit ist die Ausbil-\n\ndung, Information und Kommunikation der Gemeinden sichergestellt. Auch über die Richtlinien, \n\nwelche die Bekämpfungsmassnahmen auf bestimmte Arten beschränken und pro Pflanzenart defi-\n\nnieren, wie gründlich diese bekämpft werden sollen, wurde informiert. Ebenso wie über die Priorisie-\n\nrung der Bekämpfungsart, welche sich nach der Nutzfläche bzw. nach dem Lebensraum der aufge-\n\nführten Arten richtet, und über das Konzept, welches den Gemeinden mittels Checklisten und Ab-\n\nlaufplan aufzeigen, wie sie vorzugehen haben. Damit soll eine gleichwertige Handhabe und Durch-\n\nführung in den Gemeinden gewährleistet werden. In der Schlussabstimmung vom 28. Oktober 2013 \n\nhat sich die RUVKO mit 7 zu 1 bei zwei Enthaltungen für diese Teilrevision ausgesprochen und da-\n\nmit die Zustimmung anlässlich der ersten RUVKO-Sitzung zu dieser Vorlage bestätigt. Wir erachten \n\ndie vorliegende, kantonale Regelung des Bundesauftrags als notwendig und in der beantragten Ver-\n\nsion bezüglich Pflichten und Kostenträgerschaft als inhaltlich ausgewogen. Danken möchte ich dem \n\nUmweltdepartement und seinem Vorsteher, LS Andreas Barraud, sowie dem Amt für Umweltschutz \n\nmit den Herren Eggenberger und Baruffa, für das Aufzeigen der detailliert ausgearbeiteten Unterla-\n\ngen und die klärenden Informationen. Die CVP-Fraktion spricht sich klar für die Verordnungsanpas-\n\nsung und die Eventualanträge aus. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Bünter: Ich beantrage, das Traktandum 1 sei zurückzuweisen. \n\nDie Verordnung – oder später dann das Gesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz – sei mit \n\nfolgenden Eckdaten abzuändern: \n\n1. Wir wollen eine detaillierte Berichterstattung, welche Vergleiche mit anderen Kantonen zulässt \n\nund welche regelt, dass die Zuständigkeit der Bekämpfung klar beim Kanton liegt. \n\n2. Es sind Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten und transparent auszuweisen, nicht wie jetzt \n\nin den §§ 23 und 27, wo es Verwerfungen gibt. \n\n3. Die Gemeinden und Bezirke sollen nochmals angehört und mit den entsprechenden, vorhan-\n\ndenen Richtlinien bedient werden. \n\n4. Die überarbeitete Vorlage soll in spätestens einem halben Jahr erneut vom Kantonsrat behan-\n\ndelt werden können, da wir ja das Bundesgesetz ausführen müssen. Dies alles selbstverständ-\n\nlich unter Einbezug der vorberatenden Kommission. \n\n\n\n \n\n526 \n\n \n\nBegründung: Die Unterlagen genügen wieder nicht, um heute einen Kantonsratsbeschluss fällen zu \n\nkönnen. Die Gefahr, sich wieder in Einzelheiten zu vertun, ist gross. Die Gemeinden und Bezirke \n\nwurden offenbar nicht angehört, zumindest musste ich das von der Gemeinde Lachen hören. Das \n\nwäre aber für eine nachhaltige, tragbare Bekämpfung unentbehrlich. Die SVP unterstützt den Rück-\n\nweisungsantrag. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Ich habe eine andere Meinung als die Mehrheit der Kommission. Deshalb habe ich \n\nin der Kommission diese Vorlage abgelehnt. Die Ablehnung heisst aber nicht, dass man beim Prob-\n\nlem der invasiven Organismen nichts machen muss. Das Hauptproblem liegt in Bern. Der Bund \n\nmüsste in gewissen Bereichen dringend ein Import- und Verkaufsverbot rigoros umsetzen und kon-\n\ntrollieren. Das macht er bis heute nicht. Ein Beispiel dafür ist der Asiatische Laubholzkäfer. Er wird \n\nmit Holzgebinden (Pallets), mit Marmor und Granit aus dem asiatischen Raum importiert. Der Bund \n\nsollte ein Importverbot für Holzgebinde erlassen. Es gibt auch Gebinde aus anderem Material, es \n\nmuss nicht Holz sein. Der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit wollen jetzt mit neuen, kan-\n\ntonalen Umweltgesetzen das Problem den Gemeinden aufbürden. Mit dieser Vorlage werden die \n\nGemeinden gesetzlich verpflichtet, Anweisungen des Kantons umzusetzen. Man steckt die Gemein-\n\nden also in eine Zwangsjacke. Der Kanton (Amt für Umweltschutz) plant Projekte, erlässt Weisun-\n\ngen, welche die Gemeinden bei der Bekämpfung von invasiven Organismen dann umsetzen und be-\n\nzahlen müssen. Ich befürchte, dass gewisse Kaderpersonen im Umweltdepartement von Umset-\n\nzungsprojekten träumen und dann diese Projekte in den Leistungsauftrag integrieren. Zudem sind \n\ndie jährlichen Kosten von 1.95 Mio. Franken aus meiner Sicht völlig überrissen. Das brauchen wir \n\nim Kanton Schwyz nicht, das ist zu bürokratisch. Lassen wir den Gemeinden und dem Kanton Spiel-\n\nraum für Selbstverantwortung. Ich bin für eine unbürokratische, liberale Lösung, wie im Kanton Zug. \n\nIn Zug ist der Kanton für Naturschutzgebiete, Forst- und Landwirtschaftsgebiete zuständig. Für diese \n\nGebiete beträgt der jährliche Aufwand Fr. 130 000.--, also Fr. 1.10 pro Einwohner. Zug macht dies \n\nohne kantonale Gesetzesfesseln gegenüber den Gemeinden. Die Zuger Gemeinden sind für die Be-\n\nkämpfung und Finanzierung der Siedlungsgebiete verantwortlich. Mehrmals jährlich gibt es im Kan-\n\nton Zug eine Zusammenkunft von Kantons- und Gemeindevertretern. Das Fachwissen kauft der Kan-\n\nton Zug per Vertrag vom Kanton Zürich. Der Kanton Zürich ist bei der Bekämpfung der invasiven \n\nOrganismen schweizweit führend. Zudem sensibilisiert der Kanton mit Broschüren die Bevölkerung \n\nund bietet Weiterbildungskurse für Gemeindeverantwortliche an. Die Leitung hat das Amt für Um-\n\nweltschutz, die Koordinationsarbeit und die Kontrolle übernimmt das Forstamt. Die Ausführung vor \n\nOrt wird vielfach von den verschiedenen Korporationen übernommen, teilweise auch von Privatun-\n\nternehmern. Ich finde, man sollte das Zuger-Modell auch im Kanton Schwyz umsetzen. Viele Struk-\n\nturen sind in unserem Kanton bereits vorhanden: Revierförster, Pflanzenschutzstelle, Weiterbil-\n\ndungskurse für Gemeindewerke. Allerdings müssten die jährlichen Kosten beim Kanton mit dem \n\nZugermodell auf eine maximale Kostenobergrenze fixiert werden. Die Gemeinden wären demnach für \n\ndie Siedlungsgebiete verantwortlich und müssten für die entstehenden Kosten auch aufkommen. \n\nDas Zuger-Modell ist effizient, hat schlanke Strukturen und ist kostengünstig. Mit einer Rückweisung \n\nkönnten sich Regierung und Kommission auch mit dem Zuger-Modell auseinandersetzen. Wir von \n\nder SVP-Fraktion sind für Rückweisung der Vorlage. \n\n \n\nKR Erika Weber: Die invasiven Organismen beschäftigen uns schon länger. An der letzten RUVKO-\n\nSitzung haben wir dieses Thema sehr lange und ausgiebig diskutiert. Wir sind uns einig, dass wir \n\nhandeln müssen und das Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Unser föderalisti-\n\nscher Kanton will die Bekämpfung der invasiven Organismen grossmehrheitlich an die Bezirke und \n\nGemeinden delegieren. An unserer Fraktionssitzung haben wir uns auch ausgiebig dieses Themas \n\nangenommen und die verschiedenen Facetten beleuchtet.  \n\nHeute schon beschäftigen sich Bezirk und Gemeinden ausgiebig mit diesem Thema. Dieser Aspekt \n\nist positiv, er darf hier auch gewürdigt werden. Die Koordination, die Finanzierung und das Control-\n\nling müssen jedoch klar beim Kanton bleiben. Er ist das Dach, kennt die Zusammenhänge und trägt \n\ndie Verantwortung. Die Vernehmlassungsantworten der Gemeinden und Bezirke sind deutlich zu-\n\ngunsten der Kantonslösung ausgefallen. Die Antworten wurden in der Vorlage nicht berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n527 \n\n \n\nDie Basis muss klar mit einbezogen werden. Die finanzielle und ideelle Kann-Hilfestellung durch \n\nden Kanton ist nicht nur ideal. Die daraus entstehende Bürokratie lässt grüssen. Schade, dass die \n\nKostenfolge bei der Bekämpfung der invasiven Organismen anlässlich der Kommissionssitzung nicht \n\nabschliessend bekannt gegeben werden konnte. Die Stimmbevölkerung hat den Kostenverlagerungs-\n\nbestrebungen des Kantons auf Bezirke und Gemeinden erst kürzlich eine Abfuhr erteilt. Dem Volks-\n\nwillen muss hier klar entsprochen werden, eine Verschleppung liegt nicht drin. Während wir uns über \n\ndie Verantwortlichkeiten streiten, wachsen die Neophyten munter weiter. Zum Beispiel in England \n\nmuss sich die Regierung finanziell sehr stark engagieren, weil das Anpacken der Bekämpfung der \n\nNeophyten vertrödelt wurde. Das wollen wir nicht, das darf uns nicht passieren.  \n\nFazit nach dem Votum von KR René Bünter, nach Rücksprache mit meiner Fraktion: Unsere Frakti-\n\non wollte sich eigentlich für die Kantonslösung einsetzen. Wir bedauern es ausserordentlich, dass \n\ndas hier nicht möglich ist. Wir unterstützen den Rückweisungsantrag. Bezirke und Gemeinden müs-\n\nsen erneut angehört werden, der Kanton muss bei der Bekämpfung federführend sein. Auch wir \n\nwünschen, dass diese Vorlage in einem halben Jahr wieder hier im Rat behandelt wird. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Bei diesen Pflänzlein haben wir einen Vorteil: Es ist Winter, sie wachsen mo-\n\nmentan nicht. Das gibt uns die nötige Zeit, die Köpfe nochmals zusammenzustecken. Wir brauchen \n\neine breit abgestützte Vorlage, das ist klar. Die jetzige Vorlage enthält verschiedene Automatismen, \n\nzuerst einmal die 60 benötigten Stimmen – das wird schwierig zu erreichen sein –, zum Zweiten das \n\n75%-Quorum, damit es keine Volksabstimmung gibt. Wenn es eine Volksabstimmung geben sollte, \n\nkönnt ihr versichert sein, dass wir die Gemeinden mit an Bord brauchen. Dann kann es nicht so lau-\n\nfen, wie jetzt geplant, dass die Gemeinden aussen vor gelassen werden. Der Rückweisungsantrag ist \n\nmeiner Ansicht nach die einzige Lösung, damit wir nochmals über die Bücher gehen können und so \n\neine breit abgestützte Vorlage erhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir im Kanton Schwyz \n\neine sehr gute Pflanzenschutzstelle haben, welche der landwirtschaftlichen Beratung in Pfäffikon \n\nangegliedert ist. Schon jetzt bekämpfen sie die Ambrosia mit sehr gutem Erfolg, wie auch den Feu-\n\nerbrand. Sie machen das schweizweit wohl am kostengünstigsten und haben das sehr gut im Griff. \n\nZudem haben wir die kantonalen Revierförster, welche das auch sehr gut machen. Zudem unterstüt-\n\nze ich, dass eine Kostenobergrenze eingeführt werden sollte, damit Prioritäten gesetzt werden kön-\n\nnen. Dafür braucht es nicht mehr Personal. Die Regierung soll ihre Verantwortung wahrnehmen und \n\nsagen, was wichtig ist. So sollen halt Angestellte von einem Amt ins andere wechseln, wenn es das \n\ndenn zur Bekämpfung braucht. Da braucht man nicht zu studieren, ob man neue Wildruhezonen \n\nusw. will, momentan sind die invasiven Pflanzen das brennende Problem. Wie gesagt, die Gemein-\n\nden und Bezirke müssen mit an Bord. Eine allfällige Volksabstimmung wollen wir ja mit dieser Vor-\n\nlage schlussendlich gewinnen. Das Schlimmste, was passieren kann, ist die Versenkung des Ganzen, \n\nentweder heute, wenn wir nicht 60 Stimmen bekommen, oder später bei einer Volksabstimmung. \n\nDeshalb sind wir sehr gut beraten, wenn eine mehrheitsfähige Vorlage ausgearbeitet werden kann. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: An vielen Orten, speziell an Böschungen und Flussufern, stellt man stark wachsen-\n\nde Populationen nicht einheimischer Pflanzen fest. Die sogenannten invasiven Organismen verdrän-\n\ngen dabei einheimische Gewächse, was unserer pflanzlichen Biodiversität schadet oder zu wirt-\n\nschaftlichen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Es kann zum Beispiel beobachtet wer-\n\nden, wie sich der Bestand des Japanischen Knöterichs entlang von Flüssen und Bächen im ganzen \n\nKanton rasch ausbreitet. Ich empfehle Ihnen, einen Blick ins Web-Map zu werfen. Es gibt dort einen \n\nsehr guten Überblick über alle invasiven Organismen im Kanton Schwyz, die Standorte aller gemel-\n\ndeten Pflanzen sind genau aufgelistet. Der Bund hat auf diese Problematik mit der Revision der \n\nFreisetzungsverordnung reagiert. Dort werden beispielsweise die verbotenen und die besonders in-\n\ntensiv zu überwachenden invasiven Organismen aufgeführt. Mit der Teilrevision der kantonalen Ver-\n\nordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz erfüllt der Kanton Schwyz den gesetzlichen \n\nAuftrag des Bundes, invasive Organismen zu bekämpfen. Der Vorlauf und Gang dieser Vorlage hat \n\nbei einem Teil der FDP-Fraktion Bedenken und Unbehagen ausgelöst. Unbehagen bereitet die Tat-\n\nsache, dass seit der Abtraktandierung in der April-Session bis heute seitens der Regierung nur den \n\nRUVKO-Mitgliedern die Richtlinien mit den Anhängen 1 und 2 zugestellt wurden. Bedenken hat \n\n\n\n \n\n528 \n\n \n\nausgelöst, dass man mit dieser Vorlage über die bundesrechtlichen Minimalvorschriften hinausgeht. \n\nDie FDP-Fraktion hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass gemäss Anhang 2 der Sommer-\n\nflieder bei uns bekämpft werden soll, obwohl diese Pflanze auf der Liste gemäss Freisetzungsverord-\n\nnung nicht  \n\nals bekämpfungspflichtig befunden wurde. Wir haben gewisse Bedenken, dass seitens des Amtes für \n\nUmweltschutz eine nicht kontrollierbare Bekämpfung mit nicht absehbaren finanziellen und perso-\n\nnellen Folgen ausgelöst wird. Diese Bedenken und Unsicherheiten haben dazu geführt, dass die \n\nFDP-Fraktion diese Vorlage nur mit grossem Murren und nur ganz knapp unterstützen wird. Ein Teil \n\nunserer Fraktion ist der Ansicht, dass der Kanton im Vollzug übereilig gehandelt hat. Andere Kanto-\n\nne, wir haben es von KR Paul Fischlin gehört, haben eine viel schlankere Regelung oder gar keine, \n\nwie z.B. der Kanton Aargau, der eine nationale Strategie abwartet, oder sie regeln die Neophyten-\n\nBekämpfung nur im Richtplan. Die FDP-Fraktion ist aber auch der Ansicht, dass hier eine behand-\n\nlungsfähige Vorlage präsentiert wurde. Die Organisation ist klar. Mit der Bekämpfungspflicht des \n\nKantons in kantonalen Naturschutzgebieten und mit der Bekämpfungspflicht der Betreiber und Trä-\n\nger von Autobahnen, Bahnböschungen usw. können die Gemeinden spürbar entlastet werden. Gera-\n\nde auf diesen Grundstücken werden zurzeit am meisten invasive Organismen festgestellt. Die Ge-\n\nmeinden sind also nur noch dort zuständig, wo sie die Situation auch am besten kennen und ent-\n\nsprechend handeln können. Eine weitergehende Kostentragpflicht durch den Kanton fällt angesichts \n\nder Kantonsfinanzen für uns ausser Betracht. Ich möchte – im Gegensatz zu den letzten beiden Ses-\n\nsionen – einmal mit einem guten Gefühl heimgehen und über eine Vorlage abschliessend entschie-\n\nden haben und nicht wieder das ganze Geschäft aufschieben. Die Erfahrung zeigt uns ja, dass sich \n\njeweils nicht viel ändert. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission mit den Optimierungen \n\nder Regierung. Eine Rückweisung oder eine Ablehnung dieser Vorlage wäre der Sache nicht dienlich. \n\nEine Priorisierung der Bekämpfung und Beschränkung auf die vorliegenden Richtlinien würde fehlen \n\nDie RUVKO präsentiert uns eine ausgewogene Vorlage.. Für den langfristigen Erfolg ist ein koordi-\n\nniertes Vorgehen unabdinglich. Deshalb bitte ich, den Antrag der SVP-Fraktion auf Rückweisung \n\nabzulehnen. Wir sind hier, um zu entscheiden. Diese Vorlage ist entscheidungsreif, die RUVKO hat \n\nmehr als zweimal darüber beraten. In der Detailberatung wird die FDP-Fraktion bei der Meldepflicht \n\ndie Kommissionsanträge unterstützen, nebst den Grundeigentümern sollen auch die Pächter die \n\ninvasiven Organismen auf ihren Grundstücken melden. Die FDP-Fraktion wird die Eventualanträge \n\nder Regierung zu den §§ 22c und 23 unterstützen. Dies im Sinne einer Präzisierung und Optimie-\n\nrung. Der Kanton soll nur in den kantonalen Naturschutzgebieten die Bekämpfungspflicht von inva-\n\nsiven Organismen tragen. Ich bitte Sie um Eintreten und Zustimmung. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Heute spreche ich nicht im Namen der CVP-Fraktion, sondern als Vertreterin der \n\nGemeinden. Ich bin enttäuscht über diese Vorlage, besonders was die Bekämpfungspflicht der Neo-\n\nphyten anbelangt, wo die Gemeinden neu zuständig sein sollen. In der ursprünglichen Vorlage, zu \n\nwelcher sich die Gemeinden äussern konnten, lag die Neophyten-Bekämpfung bei den Grundeigen-\n\ntümern. Die Gemeinden haben diese Zuständigkeit begrüsst. Plötzlich aber, ich habe keine Ahnung \n\nweshalb, sind den Gemeinden diese Bekämpfungspflichten untergeschoben worden. Das notabene, \n\nohne dass sie sich dazu äussern konnten. Die Gemeinden haben das natürlich moniert, u.a. im \n\nVSZGB-Newsletter vom Dezember 2012, aber auch in einem Schreiben an den zuständigen Regie-\n\nrungsrat. Im Frühling dieses Jahres wurde dieses Geschäft abtraktandiert, es keimte die Hoffnung, \n\ndass sich die Gemeinden nun endlich zu dieser Vorlag äussern können. Weit gefehlt, die Gemeinden \n\nwurden nicht einmal über die kantonalen Richtlinien informiert, gemäss welchen sie die Neophyten \n\nzu bekämpfen hätten. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden derart übergangen werden. Ich finde \n\nes unanständig und respektlos, dass den Gemeinden eine Pflicht auferlegt wird, ohne dass sie sich \n\nvorgängig dazu äussern konnten, um die Flughöhe dieser Bekämpfungspflicht zu kennen. Ich unter-\n\nstütze deshalb den Rückweisungsantrag von KR René Bünter und hoffe, dass mit dieser Rückwei-\n\nsung das nachgeholt wird, was im Prinzip eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Im Übrigen soll \n\ndie Neophyten-Bekämpfung zentral vom Kanton geregelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, \n\ndass die Neophyten im ganzen Kantonsgebiet bekämpft werden. \n\n\n\n \n\n529 \n\n \n\nIch finde es sehr gut, dass im Rückweisungsantrag eine Halbjahresfrist enthalten ist. Damit wird \n\nsichergestellt, dass der Kantonsrat baldmöglichst über diese doch sehr wichtige Vorlage erneut bera-\n\nten kann. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Es macht den Anschein, dass in diesem Parlament Rückweisungsanträge sich \n\nebenso invasiv verbreiten wie gewisse Pflanzen. Es liegt mit den beiden RRB Nr. 234/2013 und \n\nNr. 1022/2012 eine behandlungsfähige Vorlage vor. Sie regelt den Vollzug der Bundesaufgaben, die \n\nKommission hat sich zweimal mit dieser Vorlage befasst und klare Beschlüsse gefasst. Es handelt \n\nsich um eine schwierige Vorlage. Das Spannungsfeld besteht bei der Pauschallösung „alles bei den \n\nGemeinden“ und bei der Pauschallösung „alles beim Kanton“. Dies nach dem Muster anderer Kan-\n\ntone wie das Zuger-Modell, Aargauer-Modell, Urner-Modell, Jurassier-Modell usw., wie viele Modelle \n\nes immer auch gibt. Es erstaunt, dass in der Kommission solche Anträge nicht durchkommen, das \n\nhat seinen Grund. Ich wäre einfach froh, man würde solche Anträge dort platzieren, wo sie ihre Wir-\n\nkung entfalten könnten. Summa summarum ist es für mich nicht eine Frage des Könnens, sondern \n\neine Frage des Wollens. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Was Unbehagen erregt, ist, dass diese Vorlage offensichtlich schlecht vorberei-\n\ntet wurde. Die Kostenangaben sind sehr schlecht abgestützt, man verzichtete auf eine Befragung der \n\nGemeinden, die Vorlage wurde im April abtraktandiert, dies mit klaren Zeichen, wohin der Weg zu \n\nführen hat. Beispielsweise hat sich der bäuerliche Klub klar und deutlich geäussert, wohin diese \n\nReise gehen soll. Jetzt, ein halbes Jahr später, stehen wir wieder da mit einer Vorlage, welche all die \n\nBedenken überhaupt nicht berücksichtigt hat. Wenn man von anderen Kantonen spricht, z.B. vom \n\nKanton Zug, glaube ich doch, dass man diese Vorlage retten sollte. Langsam blamieren wir uns näm-\n\nlich, sowohl das Parlament wie auch die Regierung, wenn wir wegen einem solchen „Muggenschiss“ \n\nfünfmal üben und andere Vorlagen, welche ganz andere, schwerwiegendere Konsequenzen haben, in \n\neiner halben Stunde abhandeln. Die Zahlen, welche ich mir aus dem Kanton Zug besorgt habe, zei-\n\ngen, dass der Kanton in den grossen Flächen jährlich zwischen Fr. 40 000.-- und Fr. 80 000.-- auf-\n\nwendet. Dazu kommen (hier muss ich KR Paul Fischlin recht geben) Einzelobjekte, namentlich kan-\n\ntonale Naturschutzgebiete, wo bis zu Fr. 180 000.--/jährlich investiert werden. So ist die Situation. \n\nWir in der CVP-Fraktion haben das diskutiert und gesehen, dass in Form der Eventualanträge eine \n\nBrücke gebaut wurde. Diese Eventualanträge sind für mich eine goldene Brücke, welche es mir und \n\nder Mehrheit der CVP-Fraktion ermöglicht, diese Vorlage heute unter Genehmigung der Eventualan-\n\nträge zu überweisen und sie nicht in einem halben Jahr unter neuen personellen Voraussetzungen \n\nnochmals beraten zu müssen. Ich plädiere deshalb im Namen einer Mehrheit in der CVP-Fraktion \n\ndafür, die Vorlage unter der Voraussetzung, dass in den § 22 und 23 die Eventualanträge übernom-\n\nmen werden, zu genehmigen. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Ich schliesse mich inhaltlich den beiden Vorrednern an, möchte aber KR Andrea \n\nFehr widersprechen. Die Gemeinden wurden absolut involviert. Mich erstaunt, dass KR Andrea Fehr \n\nsagt, die Gemeinden hätten nichts gewusst. Wir wurden in der RUVKO informiert, dass fünf Kurse \n\nstattgefunden haben, der letzte Gemeindekurs fand am 13. August dieses Jahres statt, 46 Personen \n\nnahmen daran teil – von der Gemeinde Freienbach hat allerdings niemand teil genommen. Deshalb \n\nerstaunt es mich schon, dass die Gemeinden jetzt von nichts wissen sollten. KR Peter Steinegger hat \n\nes gesagt: Im Eventualantrag sehen wir, dass die Gemeinden mehrheitlich entlastet werden. Ich bitte \n\nSie deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen und das Geschäft zu beraten. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Auch ich spreche als Minderheit der CVP-Fraktion, auch im Namen der Ge-\n\nmeinde. Stellen Sie sich vor, wir hätten heute die Pest im Kanton Schwyz. Käme es Ihnen in den \n\nSinn, jede Gemeinde zu verpflichten, diese Krankheit auf ihrem Gemeindegebiet auszurotten. Nein, \n\nnicht einmal bei der Maul- und Klauenseuche wurden die Gemeinden verantwortlich gemacht. Eine \n\nBekämpfung von invasiven Organismen ist ja genau dasselbe: Sie machen weder vor der Gemeinde-\n\ngrenze noch vor der Kantonsgrenze Halt. Stellen Sie sich vor, die Gemeinden wären verantwortlich \n\nfür die Bekämpfung dieser invasiven Organismen. Eine Gemeinde könnte Personal aufstocken, es \n\n\n\n \n\n530 \n\n \n\ngeht ihr finanziell gut. Es gibt aber Gemeinden, denen es noch schlechter geht als dem Kanton, viele \n\nGemeinden haben per Ende dieses Jahres ihr Eigenkapital aufgebraucht und laufen das nächste Jahr \n\nin die Schuldenfalle. Viele Gemeinden mussten die Steuersätze für nächstes Jahr um über 20% \n\nanheben, so rosig sieht es also bei den Gemeinden auch nicht aus.  \n\nDazu kommt, dass wir diese Richtlinien wirklich nicht gesehen haben. Ich stelle mir vor, dass der \n\nKanton trotzdem viele Aufgaben übernimmt, er wird ein Riesen-Controlling veranstalten, ob jetzt \n\nwirklich auch jede Gemeinde alle Monate meldet, wie viele Pflanzen ausgezerrt wurden: dort 10 m2, \n\ndort 20m2. Einverstanden bin ich damit, dass die Gemeinde die Standorte melden muss. Doch die \n\nBekämpfung (wir haben ja gute Beispiele wie den Feuerbrand, wo auch nicht die Gemeinden mit der \n\nMotorsage umhersausen mussten, sondern die kantonale Fachstelle beigezogen wurde) muss zentral \n\ngelöst werden. Deshalb empfehle ich, den Kanton in die Pflicht zu nehmen. In kleinen Gemeinden \n\ngibt es einen einzigen Gemeindeangestellten, welcher schon heute während 20 Tagen solche Kurse, \n\nwie von KR Bruno Siegrist erwähnt, besucht. Er fehlt 20 Tage im Jahr, um Theorie zu büffeln. Er \n\nwürde aber auch noch Zeit brauchen, diese Neophyten auszureissen, dies nebst dem Schnee pflü-\n\ngen, der Wasserversorgung usw. Gemeindeseits müsste also in vielen kleinen Gemeinden das Perso-\n\nnal aufgestockt werden. Das sind dann die Gemeinden, welche vom Finanzausgleich profitieren. Der \n\nläuft bekanntlich über den Kanton – der Hund beisst sich auch hier in den Schwanz. Deshalb unter-\n\nstütze ich den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion. Geht nochmals über die Bücher und kauft, \n\nauch wenn es eine dritte Beratung braucht, nicht die Katze im Sack, ihr wisst ja nicht, welche finan-\n\nziellen Auswirkungen das auf die Gemeinden hätte. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Das Thema, welches wir bearbeiten, ist ein klassisches Beispiel einer Ver-\n\nbundaufgabe auf verschiedenen Ebenen. Beginnen wir beim Bund. Er ist in der Pflicht, dass die \n\nVerkaufsverbote der heiklen Pflanzen durchgesetzt werden. Da können wir keinen direkten Einfluss \n\nnehmen. Doch unsere Bundesparlamentarier sind hier in der Pflicht. In dieser Hinsicht soll auch \n\netwas in der Pipeline sein. Ansonsten sind der Kanton, die Gemeinden und Bezirke und die privaten \n\nGrundeigentümer entsprechend ihren Möglichkeiten verpflichtet, diese Thematik zu bearbeiten. Ich \n\nstelle den Grundsatz, dass eine Aufgabe dort erledigt werden soll, wo sie anfällt, über alles. Wenn \n\nneben mir ein neuer Neophyt aus dem Boden spriesst, reisse ich ihn selbstverständlich selber aus \n\nund frage nicht die Regierung, ob sie mir vielleicht diesen ausreissen könne. Übertragen auf dieses \n\nThema heisst das: Wenn diese Pflanzen auf Gemeindegebiet vorkommen, wissen die Umweltschutz-\n\nbeauftragten (wovon jede Gemeinde einen hat, mit kleinerem oder grösserem Arbeitspensum) am \n\nbesten Bescheid, wie sie tätig werden müssen. Sie melden sich nicht beim Kanton und warten, bis \n\nallenfalls der Kanton seine Neophyten-Kavallerie (welche es noch gar nicht gibt) ausreiten lässt, das \n\nmacht keinen Sinn. Das muss vor Ort, schnell und effizient geschehen. Ich bin auch der Meinung, \n\ndiese Vorlage, welche jetzt wirklich des Langen und Breiten diskutiert wurde, heute bearbeitet wer-\n\nden muss. Wir müssen heute darüber befinden können und einen Entscheid fällen. Bitte weisen Sie \n\nden Rückweisungsantrag ab, treten Sie auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich spreche für den Fall, dass der Rückweisungsantrag angenommen würde. \n\nDer Wunschkatalog wird schon wieder geöffnet, ich höre schon die einen sagen, sie möchten eine \n\nkantonale Kavallerie, die andern möchten gar nicht. Vielleicht sind wir dann in sechs Monaten wie-\n\nder gleich weit. Ich glaube, dass wir nun endlich Nägel mit Köpfen machen müssen. Kolleginnen \n\nund Kollegen, wir haben letztes Mal eine Finanzvorlage behandelt und werden heute auch wieder \n\neine behandeln. Wer bezahlt am Schluss in welchem Umfang. Das ist zu definieren. Es gibt gewisse \n\nUnklarheiten. Die Aufgabe ist grundsätzlich klar, der Umfang ist zu definieren, es braucht eine Ko-\n\nordination, was sicher Aufgabe des Kantons sein wird. Wer macht die Umsetzung? Mir geht es um \n\neins, KR René Bünter hat es angetönt: wenn es eine Rückweisung gibt, wünsche ich nur Eines, dass \n\ndie unselige Frage der Anhörung der Gemeinden diesmal verbindlich festgelegt wird. Es geht nicht \n\ndarum, ob man einen Kurs besucht hat oder nicht, es geht wahrscheinlich darum, ob die Vorlage \n\nden Gemeinden nochmals vorgelegt wird. Ich möchte das dann klar formuliert haben. Wenn die Vor-\n\nlage zurückgewiesen wird, wäre das ein elementarer Teil. Sonst diskutieren wir in vier oder in acht \n\nMonaten wieder über das genau gleiche. \n\n\n\n \n\n531 \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Ich äussere mich nur in formeller Hinsicht. Ich habe unheimlich Mühe mit der \n\nArt und Weise des Abstimmungsprozederes, mit diesen Eventualanträgen. Ich habe das auch schon \n\nin der Fraktion geäussert. Wir haben in der mittleren Spalte der Synopse zu RRB Nr. 234/2013 die \n\nKommissionsanträge, welche jetzt aber nicht mehr von der Kommission vertreten werden. Sie würde \n\njetzt den Eventualanträgen zustimmen. Wir müssten aber zuerst dem Kommissionsantrag zustim-\n\nmen, damit wir über die Eventualanträge abstimmen könnten. Formell wäre es doch richtig gewesen, \n\nwenn man den Eventualantrag der Regierung zum Antrag der Kommission gemacht hätte, wozu man \n\nja Zeit gehabt hätte. Das wäre, als ob ich meine Frau heiraten möchte, zuerst aber meiner Schwie-\n\ngermutter einen Antrag machen müsste. Ich finde das furchtbar. Ich kann damit leben, falls es so \n\nweit kommt. Ich finde es aber nicht richtig, dass wir zuerst den Kommissionsanträgen, welche ja \n\njetzt niemand mehr will, zustimmen müssten.  \n\n \n\nKR René Bünter: Wenn ein Gemeindemitarbeiter, also der Werkhof, das Handwerk lernt, ist es ja \n\nnicht das gleiche, wie das, was wir hier drin machen sollten, nämlich den Rahmen bestimmen. Ich \n\nmuss sagen, es erfolgte tatsächlich keine gute Absprache. Deshalb ist auch die Prämisse, welche \n\nKR Peter Steinegger vorschlägt, gefährlich. Auch das ist ja dann nicht abgesprochen. Es bleibt \n\nnichts anderes übrig, als mit einer Rückweisung eine bessere Vorlage zu erhalten. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Ich wurde von KR Bruno Sigrist persönlich angesprochen. Ich möchte kurz replizie-\n\nren, obwohl mir KR Andreas Meyerhans eigentlich die Worte aus dem Mund nahm. Es gab zwar viel-\n\nleicht einen Kurs oder eine Informationsveranstaltung, aber eine offizielle Vernehmlassung, damit \n\nsich die Gemeinden nochmals äussern konnten, erfolgte nicht. Die kantonalen Richtlinien haben wir \n\nauch noch nicht gesehen. Deshalb bin ich nach wie vor der Ansicht, die Gemeinden seien nicht an-\n\ngehört worden, was wir auch von verschiedenen anderen Gemeindevertretern gehört haben. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Es wurde bereits sehr viel gesagt, gewisse Dinge möchte ich nicht wiederholen. \n\nSelbstverständlich danke ich dem Kommissionspräsidenten und der RUVKO für die sehr gute und \n\nsachliche Behandlung dieses Geschäftes. Dass es sich nicht um ein einfaches Geschäft handelt, ist \n\nheute in den Fraktionsreferaten und in den Wortmeldungen der einzelnen Mitglieder klar geworden. \n\nEinige Punkte möchte ich nochmals in den Vordergrund stellen. Es ist nicht einfach etwas, was wir \n\ngerne tun wollen oder sollten. Wir haben die Aufgabe, die Bundesgesetzgebung zu vollziehen. Da \n\nwerden wir nicht darum herum kommen.  \n\nEs ist Tatsache, dass – obwohl bald Winter ist und die invasiven Organismen nicht mehr so schnell \n\nwachsen – wir für das, was in der Natur vorgeht, die Verantwortung tragen müssen, dies ist hier drin \n\nunbestritten. Wir müssen diese invasiven Organismen bekämpfen, das ist unsere Verantwortung, \n\nunsere Aufgabe. \n\nZum Rückweisungsantrag von KR René Bünter. Er formuliert, dass er eine detaillierte Berichterstat-\n\ntung wünscht, wenn die Zuständigkeit der Bekämpfung beim Kanton angeordnet ist. Das heisst für \n\nmich, dass jede Vorlage auch eine Eventualplanung benötigt, einen Plan B, falls der aufgezeigte Weg \n\nnicht zum Tragen kommt. Die Frage der Kantonslösung haben wir in der RUVKO mehrmals disku-\n\ntiert, in der ersten Kommissionssitzung wurde auch ein entsprechender Antrag gestellt. Er wurde mit \n\n9 zu 1 abgelehnt. In der zweiten Sitzung wurde diese Kantonslösung auch wieder thematisiert, dort \n\naber nicht einmal mehr aufgenommen. In seinem Eintretensreferat hat der Kommissionspräsident \n\nerwähnt, dass es sich um eine Vorlage handelt, welche die Regierung Ihnen im letzten Dezember \n\naufgrund eines politischen Prozesses zur Kenntnis brachte. Die RUVKO hat diese Vorlage bearbeitet, \n\nsie hat Anträge gestellt und die Regierung hat dazu Stellung genommen. Genau so liegt das Ge-\n\nschäft jetzt im Parlament. Die Regierung hat eine klare Haltung, wie die invasiven Organismen im \n\nVerbund bekämpft werden sollen. Die Kompetenzen, die Zuständigkeiten und die Prioritäten sind \n\nklar geregelt. Wenn man uns unter diesen Aspekten vorwirft, die Vorlage sei nicht behandlungsreif, \n\nfrage ich mich, was dieses Parlament zur Entscheidundsfindung wohl braucht. In dieser Vorlage – \n\nund da hat die Regierung immer dieselbe Haltung vertreten – ist geregelt, wer was wo macht. Der \n\nKanton, wie bisher, plus zusätzlich in seinen Gebieten (was in der Vorlage auch so aufgezeigt wur-\n\nde). Neu sind auch Dritte (also das ASTRA, das Tiefbauamt) für Gelände entlang von Strassen und \n\n\n\n \n\n532 \n\n \n\nBahnen zuständig. An diesen Orten verbreiten sich die invasiven Organismen besonders stark. Der \n\ndritte Teil würde bei den Gemeinden verbleiben. Bezüglich Kostenteiler – wahrscheinlich geht es nur \n\num diese Frage – haben wir wirklich versucht, eine moderate Lösung zu finden, welche alle mittra-\n\ngen und mitfinanzieren können. Der Punkt der Meldepflicht des Eigentümers respektive des Päch-\n\nters wurde nie infrage gestellt. Auch der Punkt Information, Ausbildung und Koordination wurde \n\nnicht hinterfragt. Das war immer klar, sowohl in der Kommission wie auch in den Fraktionen. Natür-\n\nlich kann man jetzt in Bezug auf den Kostenteiler Karussell fahren. Aber man kann nicht überall die \n\nRosinen rauspicken (beim Zuger-Modell hat es gar nicht sehr viele). Der Kanton Schwyz ist rund \n\ndreieinhalbmal grösser als der Kanton Zug. Dieser hat aber rund zweieinhalbmal mehr Siedlungsflä-\n\nche. Wenn man also hingeht, Schwyz mit Zug vergleicht und sagt, wir sollten das Gleiche machen, \n\nstimmen die Verhältnisse nicht. Es geht auch um BLN. Wir haben rund 1.4 mal mehr BLN im Kan-\n\nton Zug als im Kanton Schwyz. Wenn Sie meinen, man könne das Zuger-Modell übernehmen, \n\nstimmt das so nicht. KR Peter Steinegger hat es gesagt, im Kanton Zug werden Einzelobjekte umge-\n\nsetzt, welche Fr. 180 000.-- kosten, was der Kanton trägt. Dort werden die Leistungen im Kanton \n\nZürich eingekauft, nicht selber erbracht. Ich möchte die Kostenrechnung zum Schluss nicht ma-\n\nchen, welches Modell günstiger, effizienter und transparenter ist. Der einzige Punkt ist, dass die \n\nZuger das mit einer Vereinbarung gelöst haben, wir sind der Auffassung, wir müssen das jetzt klar \n\nmit einer Rahmenbedingung lösen. \n\nZur Frage der Gemeinden bezüglich Vernehmlassung. Ich habe eine Liste bei mir, ich kann gerne \n\nAntwort geben, welche Gemeinden dazumal, 2010, zum Bericht Annen (das war eigentlich das \n\nGrundlagenpapier zur Erarbeitung der Massnahmen), bei der Vernehmlassung mitgemacht haben. Es \n\nsind wenige, die nicht mitgemacht haben. 2012 erfolgte die erneute Vernehmlassung. Da waren \n\nkomischerweise auch eine Gemeinde Lachen und eine Gemeinde Freienbach dabei, im Bericht An-\n\nnen übrigens auch, beide Gemeinden nahmen an beiden Vernehmlassungen teil, sie waren also über \n\ndas Vorgehen informiert. Es zeigte sich anlässlich der Auswertung dieser Vernehmlassungen, dass \n\neine Lösung betreffend Kostentragpflicht durch den Grundeigentümer im Parlament keine Überle-\n\nbenschance hätte. Das war uns klar, das hätte zu viel Opposition gegeben. Deshalb sollten die Ge-\n\nmeinden in die Pflicht genommen werden, aber auch Dritte und der Kanton. Es handelt sich um \n\neine Verbundlösung, welche für alle vertretbar ist. \n\nEs ist nicht Brauch, dass man die Richtlinien, die Anhänge, welche nachher im Vollzug sind, bis ins \n\nDetail mit der Kommission bespricht. Ich möchte hier nochmals erwähnen, dass es sich um Entwür-\n\nfe handelt. Ob es schlussendlich dabei bleibt, ist eine Frage, die hier nicht abschliessend themati-\n\nsiert werden kann. Wir haben sehr viele Informationen angegeben (die RUVKO konnten wir soweit \n\nüberzeugen). Wir haben im Übrigen die Richtlinien auch mit verschiedenen Gemeinden erarbeitet. \n\nIch glaube deshalb nicht, dass man sagen kann, die Gemeinden seien nicht involviert gewesen. Im \n\nVernehmlassungsprozess ist es nicht notwendig, dass, wenn eine Zielgruppe eine Meinung einge-\n\nbracht hat und die Vorlage anschliessend geändert wird, nochmals eine Vernehmlassung gestartet \n\nwird. Sonst müsste man eine gesamte Vernehmlassung mit allen Vernehmlassungsteilnehmern \n\ndurchführen.  \n\nWenn ich auf den Rückweisungsantrag von KR René Bünter zurückkomme. Sollte dieser angenom-\n\nmen werden und der Punkt der erneuten Vernehmlassung der Gemeinden und Bezirke ergäbe eine \n\nZweiklassengesellschaft, wie ist das mit den Grundeigentümern? Wie mit den politischen Parteien? \n\nWenn man das Gefühl hat, ein solcher Prozess ginge in einem halben Jahr über die Bühne, muss ich \n\nsagen, dass das unmöglich ist, denn alleine die Vernehmlassungsfrist würde ja schon drei Monate \n\ndauern.  \n\nDie Vorlage, welche Sie vor sich auf dem Tisch liegen haben, ist behandlungsfähig. Die Regierung \n\nsagt klar, was sie will, wie sie es will, wann sie es will und wer was zu bezahlen hat. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten und sie mit den Eventu-\n\nalanträgen anzunehmen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Eintreten ist unbestritten. Wir haben einen Rückweisungsantrag, welchen ich \n\nnochmals im Detail vorlese: \n\n \n\n\n\n \n\n533 \n\n \n\n„Das Traktandum 1 sei zurückzuweisen mit folgendem Auftrag: Die Verordnung zum Bundesgesetz \n\nüber den Umweltschutz sei zu ändern mit folgenden Eckwerten: \n1. Detaillierte Berichterstattung, wenn die Zuständigkeit der Neophyten Bekämpfung beim Kan-\n\nton angeordnet wird. \n2. Es sind Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten und transparent auszuweisen. \n\n3. Dafür sind die Gemeinden und Bezirke nochmals anzuhören. \n\n4. Möglichst innert eines halben Jahres sei die Vorlage dem Kantonsrat wieder vorzulegen mittels \nVorberatung der zuständigen Kommission.“ \n\nWir stimmen über den Rückweisungsantrag ab, es gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Vorlage zur Teilrevision der Kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz \n\nwird mit 50 zu 36 zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  \n\n(RRB Nr. 532/2013, RRB Nr. 844/2013 und RRB Nr. 991/2013) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Kommissionssprecher: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen. Wir beraten heute über die Totalrevision des Gesetzes über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt. Mein militärischer Kommandant, KR Gian Reto Lazzarini, hat mir gesagt, wir hätten \n\nmaximal eine Stunde für die Beratung dieses Gesetzes. Bemühen wir uns, diese Zielvorgabe einzu-\n\nhalten. \n\nDie geltende Verordnung über den Finanzhaushalt stammt vom 22. Oktober 1986, die dazugehörige \n\nVollzugsverordnung datiert vom 23. Dezember 1986. Beide gesetzlichen Grundlagen basieren auf \n\ndem Harmonisierten Rechnungsmodell (HRM1). \n\nDas neue Gesetz soll die beiden geltenden kantonsrätlichen Verordnungen über den Finanzhaushalt \n\nund jene über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung ersetzen. Mit dem neuen Gesetz wird eine \n\numfassende, abgestimmte, wirtschaftliche und wirkungsvolle Steuerung der Finanzen und der Leis-\n\ntungen des Kantons angestrebt.  \n\nDer Regierungsrat will damit die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und qualitätsbezogene \n\nVersorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Kanton schaf-\n\nfen. Das Gesetz soll ausserdem eine wichtige Grundlage für einen längerfristig ausgeglichenen \n\nHaushalt bilden. \n\nFür die finanzpolitische Steuerung stehen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat die Vorgaben und \n\ndie Handlungsinstrumente für den Haushaltausgleich, mit den Teilzielen eines mittelfristigen Aus-\n\ngleichs der Erfolgsrechnung und der Sicherung einer Schwankungsreserve, der Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan mit dem Voranschlag sowie der Jahresbericht zur Verfügung. Die Verwaltung ihrerseits wird \n\ndurch Leistungsaufträge gesteuert.  \n\nMit den neuen Rechnungslegungsvorschriften soll den Behörden, aber auch der Öffentlichkeit ein \n\nklares und wahrheitsgetreues Bild der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt \n\nwerden. Die Laufende Rechnung heisst künftig Erfolgsrechnung. Deren Abschluss erfolgt neu in drei \n\nStufen: Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, das Finanzergebnis und das ausserordentliche Er-\n\ngebnis. Das ausserordentliche Ergebnis umfasst ausserordentliche Aufwendungen und Erträge. Für \n\nAusgaben mit mehrjähriger Nutzungsdauer wird auch weiterhin eine Investitionsrechnung geführt. \n\nNeu geschaffen wird die Geldflussrechnung, welche die Einnahmen (Zunahme von liquiden Mitteln) \n\nund die Ausgaben (Abnahme von liquiden Mitteln) in der Rechnungsperiode einander gegenüber-\n\nstellt. Zur besseren Information von Kantonsrat und Öffentlichkeit wird auch der Anhang der Jahres-\n\nrechnung markant ausgebaut. Die neuen Rechnungslegungsstandards bringen eine neue Bewertung \n\nmit sich. Direkt bilanzwirksam wird eine Aufwertung des Finanzvermögens um rund 100 Mio. Fran-\n\n\n\n \n\n534 \n\n \n\nken. Als Folge der neuen Rechnungslegungsvorschriften sind auch verschiedene Weiterentwicklun-\n\ngen in der Informatik erforderlich.  \n\nDer heute vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf mehreren Einflussfaktoren.  \n\n \n\n1. Grundaspekte der Staatsleitung und Organisation: \n\nDas vorliegende Gesetz ist in Bezug auf die Staatsleitung und Organisation eine Weiterentwicklung \n\nder geltenden Verordnung über den Finanzhaushalt mit der dazugehörigen Vollzugsverordnung. \n\n \n\n2. HRM2: \n\nIm Jahr 2008 veröffentlichte die Finanzdirektorenkonferenz die 20 Fachempfehlungen des Harmo-\n\nnisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2). Die Hauptelemente von HRM2 sind die Bilanz, die \n\nErfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Geldflussrechnung sowie ein im Vergleich zu HRM1 \n\nwesentlich erweiterter Anhang der Jahresrechnung. Insbesondere mit dem Eigenkapitalnachweis \n\nwird das Eigenkapital innerhalb des erweiterten Anhangs detaillierter dargestellt. Er zeigt die Ursa-\n\nchen der Veränderung des Eigenkapitals auf. Für die Beurteilung der Finanzlage sind Finanzkenn-\n\nzahlen definiert, die sowohl für die interne Führung, für Kapitalgeber, für die Finanzstatistik (Bund) \n\nwie auch für die Öffentlichkeit und die Politik verständlich sind. HRM2 schafft erstmals einen ein-\n\nheitlichen Kontenrahmen über sämtliche Stufen (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden). HRM2 als \n\nModell einer Rechnungslegung baut auf dem grundsätzlich bewährten und vertrauten Modell HRM1 \n\nauf und führt wesentliche Strukturelemente weiter. Insbesondere kann mit HRM2 weiterhin eine \n\ngesonderte Investitionsrechnung als wichtige Informationsquelle über Investitionen und Desinvestiti-\n\nonen sowie deren Finanzierung geführt werden. Transparenz und Aussagekraft der Rechnungslegung \n\nkönnen auch mit HRM2 wesentlich gesteigert werden. Dabei belässt HRM2 dem Kantonsrat und \n\ndem Regierungsrat bei der Ausgestaltung des Rechnungswesens im Gesetz und bei dessen Umset-\n\nzung einen erheblichen Spielraum. Es können eigene Aktivierungsgrenzen festgelegt und über die \n\nZulässigkeit zusätzlicher Abschreibungen befunden werden. Auch die Bestimmung des Konsolidie-\n\nrungskreises ist bei HRM2 dem Kanton überlassen. \n\n \n\n3. Neue Kantonsverfassung: \n\nDie Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 enthält einen eigenen Abschnitt über \n\ndie Finanzen. Das vorliegende Gesetz basiert auf diesen in der Verfassung definierten Grundlagen. \n\n \n\n4. Parlamentarischer Vorstösse und Volksinitiativen der SVP: \n\nSie kennen die eingereichten Vorstösse. Der vorliegende Vorschlag des Regierungsrates nimmt einige \n\nwenige Aspekte dieser Vorstösse auf.  \n\n \n\n5. Abgrenzung der verschiedenen Staatsebenen: \n\nWie bisher soll auch künftig für die Regelung des Finanzhaushaltes von Kanton und von Bezirken \n\nsowie Gemeinden je ein eigenes Gesetz erlassen werden. Die Haushalte der beiden Stufen unter-\n\nscheiden sich nämlich in struktureller Hinsicht erheblich. Die Kommission hat diese Trennung der \n\ngesetzlichen Grundlagen als sinnvoll und zielführend bewertet. Sie hat im Rahmen der Beratungen \n\nauch mehrfach festgehalten, dass das vorliegende Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt kein \n\nPräjudiz für die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinden und Bezirke sein soll. \n\nDie Kommission hat die Gesetzesvorlage anlässlich von drei Sitzungen beraten und empfiehlt dem \n\nKantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Im Rahmen der Beratung hat die Kommission vier Ände-\n\nrungsanträgen zugestimmt. Aus der Beratung haben sich insgesamt neun Minderheitsanträge erge-\n\nben, über die heute ebenfalls im Rahmen der Detailberatung Beschluss gefasst werden kann. \n\nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, ihre Änderungsanträge zu genehmigen und das Gesetz \n\nals Ganzes unter Berücksichtigung der Änderungsanträge zu verabschieden. \n\nIm Namen der Kommission danke ich dem Regierungsrat für die Erarbeitung der Vorlage und für die \n\nkompetente Begleitung durch den Finanzdirektor und den Leiter des Rechts- und Beschwerdediens-\n\ntes Prof. Dr. August Mächler. \n\n \n\n\n\n \n\n535 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Unbestritten ist, dass wir ein neues Finanzhaushaltgesetz brauchen. Mit dem \n\nneuen Gesetz sorgen wir für eine transparentere Rechnungslegung und für klare Zuständigkeiten. Wir \n\nlegen ganz klar fest, wer im Kanton Schwyz welche Ausgaben ab welcher Höhe beschliessen kann. \n\nDas ist wichtig und richtig. Insofern ist dieses Gesetz, wie auch in vielen anderen Punkten, welche \n\nneu geregelt werden, wie z.B. das Update auf den aktuellen Stand der Technik oder von guter Regie-\n\nrungsführung, ganz sicher auch ein gutes, sinnvolles Gesetz. Bei den finanzpolitischen Steuerungs-\n\nmechanismen schiesst die Regierungsvorlage aber eindeutig über das Ziel. Sie will beim Haushalts-\n\ngleichgewicht und bei den Schwankungsreserven in den §§ 6 und 7 Regeln für die Zukunft einfüh-\n\nren. Regeln, welche wir heute gar nicht einhalten können. Wir von der SP- und Grünen Fraktion sind \n\nklar gegen jede Art solcher Automatismen, welche uns als Parlament am Ende entmachten. Wir, das \n\nParlament, tragen die Verantwortung, über das Budget und den Steuerfuss die Finanzpolitik in die-\n\nsem Kanton zu bestimmen. Das ist die ureigene Aufgabe eines Parlaments, das soll auch so bleiben. \n\nDeshalb brauchen wir keine Zwangsmechanismen, welche uns vorschreiben, wie viel Überschüsse \n\nwir innert fünf Jahren produzieren müssen oder wie viel Eigenkapital wir in fünf Jahren auf Vorrat \n\nanhäufen müssen. Aus unserer Sicht ist es höchst fraglich, wenn wir heute und jetzt Regeln für an-\n\ndere einführen, nicht für uns selber, sondern für unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger im Parla-\n\nment. Via Übergangsbestimmungen wollen wir uns selber nämlich gerade wieder von diesen Regeln \n\nausnehmen. Allein schon daran, dass die Regeln erst für die Nachfolgenden in Kraft gesetzt werden \n\nsollen, sieht man, dass an diesen Regeln etwas nicht ganz sauber ist. Da stinkt irgendwas. Wir wer-\n\nden diese Zwangsmechanismen in der Detailberatung klar ablehnen. \n\nNoch viel untragbarer aus unserer Sicht ist der Minderheitsantrag vonseiten der SVP zu § 17. Dieser \n\nwill den Steuerfuss dem Referendum unterstellen. Weil die Referendumsfrist jeweils bis Ende Jahr \n\nlaufen würde, könnten wir gar nie mehr mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten. Würde \n\ntatsächlich das Referendum ergriffen, würde es sogar bis Mitte Jahr dauern, bis wir endlich wissen \n\nwürden, wie viele Einnahmen der Kanton Schwyz im laufenden Jahr hat. Wie würden wir denn da die \n\nRechnungen verschicken? Wir würden den Kanton Schwyz lahmlegen. Wir hoffen sehr, dass unsere \n\nKolleginnen und Kollegen von der rechten Seite inzwischen in diesem Punkt zur Räson gekommen \n\nsind. Würde sich dieser Antrag durchsetzen, das kann ich Ihnen bereits jetzt ankünden, könnten wir \n\nin der Schlussabstimmung diesem Gesetz nicht mehr zustimmen und würden es bachab schicken. \n\nWir von der SP- und Grünen Fraktion sind für Eintreten, wir werden unsere Anträge dann bei den \n\njeweiligen Paragrafen stellen. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Die SVP-Fraktion hat sich mit dem vorliegenden neuen Finanzhaushaltsgesetz aus-\n\neinandergesetzt und es beurteilt. Wir anerkennen die Vorteile dieses modernen, besser verständli-\n\nchen Gesetzes mit einer neuen Rechnungslegungsmethodik. Unser Grundsatz eines gesunden \n\nStaatshaushaltes ist für uns in diesem Zusammenhang oberstes Gebot. Dementsprechend wollen wir \n\nsowohl die Regierung wie auch das Parlament in engen politischen Schuhen behalten. Die vier wich-\n\ntigsten Punkte, welche aus unserer Sicht umstritten sind:  \n\nDie weiterhin degressiven Abschreibungsgrundsätze beizubehalten. Die lineare Abschreibung würde \n\nzwar kurzfristig das Budget entlasten, mittel- bis langfristig aber zu einem Bumerang werden. Auch \n\ndie Gefahr höherer Investitionen ist latent vorhanden. Degressiv heisst auch, dass die Generation zu \n\nbezahlen hat, welche entschieden hat. \n\nWir wollen, dass Ausgaben von über 1 Mio. Franken und Fr. 100 000.-- wiederkehrende Ausgaben \n\ndem Kantonsrat vorzulegen sind, mit Ausnahme des Strassenbaus. Hier soll die bisherige Regelung \n\nbeibehalten werden.  \n\nIm Zusammenhang mit unseren beiden Initiativen und Minderheitsanträgen, welche verlangen, dass \n\neinerseits der Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt wird und anderseits die Erfolgs-\n\nrechnung mittelfristig innert fünf Jahren auszugleichen ist. Genauere Infos zu diesen Minderheitsan-\n\nträgen folgen in der Detailberatung. Nicht aufrechthalten werden wir unseren Minderheitsantrag zu \n\n§  22. Noch ein kurzes Wort zu WOV: mit diesem Gesetz wird die wirkungsorientierte Verwaltungs-\n\nführung in das Finanzhaushaltsgesetz überführt. WOV ist als Supersteuerungsmittel verkauft worden, \n\n\n\n \n\n536 \n\n \n\nhat aber nicht das bewirkt, was uns versprochen wurde. In unserer Fraktion herrscht in diesem Zu-\n\nsammenhang Unzufriedenheit.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nKR Irène May: Der Regierungsrat ist mit einem Finanzhaushaltsgesetz angetreten, welches ein paar \n\nFliegen auf einen Streich bodigen musste. Die finanzpolitische Steuerung soll verbessert werden, die \n\nRechnungslegung soll transparenter werden dank der neuen Standards, auch ein paar politische \n\nVorstösse wurden aufgenommen. Die CVP-Fraktion stimmte dieser Stossrichtung in der Vernehmlas-\n\nsung zu, war dann aber ein bisschen enttäuscht, weil diesem Gesetz einige Zähne gezogen wurden, \n\nindem man zum Beispiel von der linearen wieder auf die degressive Methode umgeschwenkt ist. Für \n\ndie CVP-Fraktion kommt eine Unterstellung des Steuerfusses unter das Referendum nicht infrage. \n\nZu den anderen Punkten werden wir uns in der Detailberatung äussern. Wir sind grundsätzlich für \n\nAnnahme dieses Gesetzes. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. \n\nIch möchte nicht wiederholen, was alles gesagt wurde. In der Detailberatung wird es entsprechende \n\nAusführungen geben. Die FDP-Fraktion wird aber diese Vorlage, so wie sie von der Kommission vor-\n\ngelegt wurde, mit einer Ausnahme unterstützen. Wir sehen dieses Gesetz als wichtigen Schritt für \n\neine gesunde finanzielle Zukunft unseres Kantons. Die Abkürzung FHG ist auch anders zu verstehen: \n\nDas Gesetz ist fordernd, hilfreich und gut. Danke. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Eintreten ist unbestritten. Wir werden die Detailberatung paragrafenweise anhand \n\nder Synopse zum RRB Nr. 991/2013 durchführen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nGesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG), im Folgenden massgeblich ist die Kommissions-\n\nversion. \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  1. Gegenstand \n\n§ 2  2. Geltungsbereich \n\n§ 3  3. Grundsätze der Haushaltsführung, \n\na) Einzelne Grundsätze  \n\n§ 4  b) Wirkungsorientierung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII . Steuerung \n\nA. Allgemeines \n\n§ 5  Controlling \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n537 \n\n \n\nB. Finanzpolitische Steuerung \n\n \n\n§ 6  1. Haushaltsgleichgewicht \n\na) Mittelfristiger Ausgleich \n\n \n\nKR René Bünter: Sie finden in der mittleren Spalte der Synopse den Minderheitsantrag, welcher \n\nfolgendermassen lautet: „Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnungen ist innert 5 Jahren auszuglei-\n\nchen.“ \n\nBegründung: Unter Mittelfristigkeit versteht der Regierungsrat acht Jahre. Üblicherweise, nach unse-\n\nrem Verständnis, versteht man darunter drei bis fünf Jahre. Darüber kann man natürlich anderer \n\nMeinung sein. Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, wie ernst die Sanierung des Staatshaus-\n\nhaltes genommen wird. Ohne Zahlen zu nennen. Es wurde immer schlimmer, die Massnahmen wur-\n\nden nicht mehrheitsfähig, sogar für kleine und kleinste Kürzungsanträge liessen sich keine Mehrhei-\n\nten finden. Deshalb kommen heute schmerzhafte Leistungskürzungen bis hin zu Leistungsverzicht \n\nauf uns zu. Nach meiner Meinung ist es keine Glaubensfrage, sondern eine ständige Aufgabe des \n\nStaates, am Ausgleich zu arbeiten. Wir stellen fest, dass der Wille hierfür nicht allzu gross ist, von \n\nallen Seiten. Ohne das weiter zu präzisieren, haben wir ein zahnloses Gesetz. Die vergangenen drei \n\nJahre mit einzubeziehen, führt nach unserer Ansicht zu einer gefährlichen Fehleinschätzung. Haben \n\nwir drei fette Jahre, wird gut oder zu gut prognostiziert, haben wir drei magere Jahre ist das Gegen-\n\nteil der Fall. So schaffen wir den Ausgleich nicht. Wir wollen den Ausgleich in der Zukunft und \n\nüberblickbar. Dass die vergangenen Jahre der Ausgangspunkt sind, ist wohl klar. Mit ihnen müssen \n\ndie Planjahre verglichen werden. Die SVP-Fraktion stimmt diesem Antrag geschlossen zu, auch auf-\n\ngrund unserer hängigen Finanzinitiative. Die geht ja noch viel weiter und will einen dreijährigen Tur-\n\nnus. In diesem Sinne sind fünf Jahre für uns bereits ein Kompromiss. Ich danke Ihnen für die Un-\n\nterstützung. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Ich kann verstehen, wenn man bei diesen vielen Paragrafen manchmal ein biss-\n\nchen die Orientierung verliert. Ich kann aber nicht verstehen, wenn man gänzlich das Ziel aus den \n\nAugen verliert. Das FHG ist ein Mittel zum Zweck, es ist ein Instrument. Das Ziel der Finanzpolitik \n\nmit diesem Instrument muss sein, eine kontinuierliche, gute und nachhaltige Entwicklung zu ermög-\n\nlichen. Dieses Instrument muss auch in schwierigeren Zeiten, z.B. Finanzkrisen, Rezessionen funkti-\n\nonieren. Wir brauchen ein langfristiges Gleichgewicht, das ist klar. Sonst können wir dem Grundsatz \n\nder Nachhaltigkeit nicht nachleben. Absolut falsch ist aber, eine fixe Zeitdauer in das Gesetz zu \n\nschreiben. Völlig unsinnig ist es, eine zu kurze Dauer festzulegen. Wir müssen den Blick auf nach-\n\nfolgende Generationen richten, nicht für einen kurzfristigen Gewinn einzelner Gesellschaftsschich-\n\nten. Ein Ausgleich innerhalb von fünf Jahren kann nur jemand fordern, der das Ziel gänzlich aus den \n\nAugen verloren hat. Eine fixe Fünfjahres-Regelung hätte zur Folge, dass mitten in der Rezession \n\nMechanismen zum Tragen kämen, welche Leistungen kürzen müssten, allenfalls Steuerhöhungen \n\nzur Folge hätten, welche die Wirtschaft hemmen, also genau die gegenteilige Wirkung dessen hätten, \n\nwas wir alle wollen. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Diejenigen, welche heute mit dem Auto \n\nhierher fuhren, hatten auch nicht die fixe Regelung im Kopf, nach der nächsten Linkskurve folgt \n\ndann die Rechtskurve und dann wieder die Linkskurve – sie wären sonst heute nicht hier. Das heisst, \n\nman muss den Kopf gebrauchen und so steuern, wie es der Situation gerecht wird. Die SP- und Grü-\n\nne Fraktion will keine fixe Dauer im Gesetz, welche die Handlungsfreiheit unseres Parlaments ein-\n\nschränkt. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag klar ab. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Aus sachlichen Gründen empfehle ich Ihnen den Minderheitsantrag: Das Gesamter-\n\ngebnis der Erfolgsrechnung soll innert fünf Jahren ausgeglichen sein. Der regierungsrätliche Vor-\n\nschlag geht von einer Mittelfristigkeit von acht Jahren aus. Da sollen die letzten drei abgeschlosse-\n\nnen Jahre auch mit einbezogen werden, was aus meiner Sicht nicht notwendig ist. Die letzten drei \n\nJahre, respektive die entsprechenden Jahresergebnisse, sind Bestandteil vom Eigenkapital. Für das \n\nEigenkapital ist in § 7 eine Sicherung eingebaut. Das heisst, es ist eine Mindestschwankungsreserve \n\nvorgesehen. Wenn diese unterschritten wird, ist sie durch Überschuss auszugleichen. Beim regie-\n\n\n\n \n\n538 \n\n \n\nrungsrätlichen Vorschlag von acht Jahren würden die Resultate der drei vergangenen Jahre zweimal \n\nberücksichtigt, d.h. sowohl bei der Schwankungsreserve wie auch bei der Berechnung der Ausgegli-\n\nchenheit. Das macht keinen Sinn. Wir müssen uns doch nicht doppelt strafen. Es genügt doch, \n\nwenn die drei letzten abgeschlossenen Jahre im Eigenkapital, welches in § 7 mit einer Mindesthöhe \n\ndefiniert wird, enthalten sind. Was auch gegen die acht Jahre bis zum Erreichen der Ausgeglichen-\n\nheit spricht, ist die lange Zeitdauer. Je länger die Rechnung nicht ausgeglichen ist, desto schwieri-\n\nger wird es. Der Vorschlag von acht Jahren basiert auf einem angeblichen Konjunkturzyklus von acht \n\nJahren. Wer kann schon sagen, ob es diesen Zyklus von acht Jahren gibt. Ein Konjunkturzyklus \n\nkönnte nur vier Jahre dauern, ebenso aber auch 15 Jahre, je nachdem wie die Notenbank die Wirt-\n\nschaft steuert. Man sieht ja heute, wie lange schon billiges Geld gedruckt wird. Deshalb ist ein Kon-\n\njunkturzyklus von acht Jahren ein willkürlich angenommener Zeithorizont. Setzen wir uns doch für \n\neine vernünftige Zeitspanne von fünf Jahren ein, weil so auch eher zeitnah reagiert werden kann und \n\ndas Problem nicht für lange Zeit aufgeschoben wird. Die SVP-Initiative „Stopp den überbordenden \n\nStaatsausgaben“ sieht ja sogar eine Frist von nur drei Jahren vor. Weshalb jetzt nicht den Kompro-\n\nmiss von fünf Jahren machen? Ich danke für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Zum Schluss möchten die SVP- und die FDP-Fraktion wahrscheinlich dasselbe. \n\nWir sind uns nur nicht ganz einig, welcher Weg ans Ziel führt. Wenn man versucht, in die Zukunft zu \n\nsehen – was man macht, wenn man fünf Jahre einplant – ist doch schon das fünfte Jahr nahe beim \n\nKaffeesatz-Lesen. Wenn ausschliesslich dieser Punkt zur Beurteilung ob ausgeglichen oder nicht \n\ndient, könnte die Versuchung gross sein, in fernerer Zukunft gute Ergebnisse zu prognostizieren, um \n\nso eine auf fünf Jahre ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Wenn aber die Vergangen-\n\nheit mit einbezogen wird, haben wir Fakten, welche nicht uminterpretiert und schön geschrieben \n\nwerden. Wir hätten so praktisch die Gewissheit, dass zumindest die Hälfte der einbezogenen Perio-\n\nden, nämlich die drei vergangenen Jahre plus das laufende Budgetjahr, ziemlich nahe bei der Wahr-\n\nheit stehen. Die Mittelfristigkeit von acht Jahren mit Einbezug der drei vergangenen Jahre scheint \n\nmir durchaus angemessen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Wir haben in Absatz 1 einen unbestimmten Rechtsbegriff, nämlich „mittelfris-\n\ntig“. Verschiedene Votanten haben diesen Begriff zu deuten versucht. Für diesen Begriff hätte ich \n\nnun gerne eine Aussage des Finanzdirektors. Das ist allenfalls wichtig für die Anwendung des Geset-\n\nzes, auch für die Rechtsprechung. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Die konkrete Frage vornweg. In den Materialen ist sehr exakt ausgeführt, was \n\nunter dieser Mittelfristigkeit verstanden wird. Nämlich tatsächlich diese acht Jahre. Dass ein Kon-\n\njunkturzyklus etwa acht Jahre dauert, wird von den Wirtschaftswissenschaften, wirtschaftshistori-\n\nschen Wissenschaften und Geschichtswissenschaften angegeben. Bei einem könnte ich noch mitre-\n\nden, KR Sonja Böni, das sind die „Longue Durée“, der 70-jährige Konjunkturzyklus, und die kurzen \n\nKonjunkturzyklen, bei welchen man auch von einem Durchschnittswert von acht Jahren ausgeht. Es \n\nkommt immer anders als man denkt, das ist ganz klar. Für die Regierung ist der Wert von acht Jah-\n\nren korrekt, wie man das übrigens jetzt schon annimmt und wie das manch anderer Kanton, insbe-\n\nsondere auch der Bund, so sehen.  \n\nWir stecken schon mitten in einer ähnlichen Diskussion, wie wir sie in der Kommission schon hat-\n\nten. Es bestehen unterschiedliche Vorstellungen, diese gehen von keiner Definition für eine Fristset-\n\nzung, bis zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt oder bis zu einem Mittelweg von fünf Jahren, \n\nwelche genau definiert werden. Das ist auch die Aussage der SVP-Fraktion in der Vernehmlassung. \n\nDie Regierung sagt, dass zur Bewertung der achtjährige Zyklus beibehalten werden soll, weil er eine \n\ngute, ausgeglichene Berücksichtigung der gesicherten Rechnungsjahre, des Voranschlagsjahres, \n\nwelches unmittelbar geplant, ist und der Finanzplanjahre bietet. Dies, wenn man fünf Jahre nimmt, \n\nausgehend vom Voranschlagsjahr und dann vier Finanzplanjahre. Sie nehmen aber nach Gesetz nur \n\nderen drei zur Kenntnis, wir planen auch nur auf drei Jahre. Alles andere wäre tatsächlich Kaffee-\n\nsatz-Lesen. Das ist eher schwierig, ist aber zugegebenermassen die weniger restriktive Lösung. Wenn \n\nman diese aber als finanzpolitisches Steuerungsmittel einsetzen möchte, in Ihrer Kombination ganz \n\n\n\n \n\n539 \n\n \n\nklar mit einer Schwankungsreserve, ist sie natürlich stark beeinflussbar. Die Finanzplanjahre sind \n\nwirklich Kaffeesatzlesen. Wenn ich die Finanzplanungen anderer Kantone anschaue (zum Teil sehr \n\ngute) sind natürlich auch dort riesige Brocken vorhanden, wo die Regierung sagt, ja, 2017 sehen wir \n\neine Steuererhöhung vor, das kommt noch, man könnte auch annehmen, dass der Wert des Natio-\n\nnalbankgoldes wieder steigt von 12.5 Mio. Franken auf 30 Mio. Franken, wie in den guten Jahren. \n\nBei einigen Berechnungen zieht auch die Konjunktur wieder etwas an. Langer Rede kurzer Sinn: \n\nFinanzplanjahre sind halt Planjahre. Acht Jahre bringen eine Sicherheit, sie entsprechen dem Kon-\n\njunkturzyklus. Keine Definition ist meiner Ansicht nach kein gangbarer Weg. Man möchte die Mittel-\n\nfristigkeit definiert haben, definiert auch in den Materialien. Fünf Jahre sind zwar die weniger rest-\n\nriktive Lösung. Sie nimmt aber kein Bezug auf ein gesichertes Jahr, sondern bezieht sich auf eine \n\nsehr ungewisse Planungszukunft. Ich bitte Sie, wie das die Kommission auch macht, der regierungs-\n\nrätlichen Variante mit einem mittelfristigen Ausgleich über acht Jahre zuzustimmen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich möchte über den § 6 Abs. 1 abstimmen lassen. Zu Abs. 2 gibt es dann noch \n\nWortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung § 6 Abs. 1: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 63 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 6 Abs. 2 \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Herr RR Kaspar Michel, ich möchte zuerst eine Korrektur anbringen: Wir haben \n\nnicht gesagt, keine Mittelfristigkeit sondern keine fixe Mittelfristigkeit. Genau darum geht es in \n\nAbs. 2. Unter Mittelfrist versteht der Regierungsrat einen Zeitraum von acht Jahren, d.h. in diesen \n\nacht Jahren muss zwingend ausgeglichen werden. Jetzt wage ich meine einzige und letzte Prognose \n\nin diesem Saal. Mit allergrösster Wahrscheinlichkeit werden sich die Krisen und die Konjunkturzyk-\n\nlen nicht dem Verständnis unserer Regierung anpassen. Diese Zyklen werden auch in Zukunft in \n\nBezug auf Grösse und Dauer unterschiedlich ausfallen. Auch die renommiertesten Konjunkturfor-\n\nschungsanstalten, das BAK Basel oder das KOF Zürich, machen keine Prognosen über einen Kon-\n\njunkturzyklus, sondern nur über Trends. Weil der Kantonsrat in Zukunft angemessen reagieren kön-\n\nnen sollte, muss der Zeitraum für den Ausgleich bestimmt werden können. Deshalb stellt die SP- \n\nund Grüne Fraktion den Antrag, Abs. 2 wie folgt anzupassen: \n\n„Der Kantonsrat bestimmt die Dauer des Ausgleichszyklus und kann in begründeten Fällen bestimm-\n\nte Aufwendungen und Erträge von der Berechnung ausnehmen.“ \n\nSo ermöglichen wir den zukünftigen Räten auch, die Zeiträume des Ausgleichs der Erfolgsrechnung \n\nden Umständen anzupassen und dabei auch die Wirtschaftslage entsprechend zu berücksichtigen. \n\nAuf keinen Fall sollten wir Gesetze erlassen, welche wir selber nicht einhalten können. KR Karin \n\nSchwiter hat es erwähnt. Wenn wir in den nächsten drei oder fünf Jahren die Aufwandüberschüsse \n\nder letzten fünf Jahre ausgleichen, gäbe es in diesem Kanton einen Kahlschlag, ein Debakel. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wir stimmen jetzt über § 6 Abs. 2 ab. Sie haben den Antrag der SP- und Grünen \n\nFraktion gehört. \n\n \n\nAbstimmung § 6 Abs. 2: \n\nDer Antrag der SP- und Grünen Fraktion wird mit 85 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 7  b) Sicherung einer Schwankungsreserve \n\n \n\nKR Christian Kündig: Ich stelle den Antrag, § 7 zu streichen. Dieser Paragraf sieht vor, dass das Ei-\n\ngenkapital mindestens 100% des Ertrages der einfachen Einkommens- und Vermögenssteuer von \n\nnatürlichen Personen nach der letzten abgeschlossenen Jahresrechnung betragen soll. Konkret \n\nheisst das, dass das Eigenkapital, basierend beispielsweise auf dem Voranschlag 2013, rund \n\n225 Mio. Franken betragen soll. Jetzt zeigt uns aber der Finanzplan 2015–2017, dass das Eigenka-\n\n\n\n \n\n540 \n\n \n\npital Ende 2017 nur noch 33 Mio. Franken betragen wird – das trotz Berücksichtigung der geplan-\n\nten Teilrevision des Steuergesetzes und der sukzessiven Umsetzung der Massnahmen gemäss Ent-\n\nlastungsprogramm 2014–2017. Folge davon ist, dass der fehlende Betrag von rund 200 Mio. Fran-\n\nken durch Überschüsse aus der Laufenden Rechnung geäufnet werden muss. Nur in begründeten \n\nFällen (was sind eigentlich begründete Fälle?), soll der Ausgleich mehr als fünf Jahre beanspruchen \n\ndürfen. Nun besteht aber noch die Schwierigkeit, dass gemäss Finanzplan 2017 immer noch ein \n\nDefizit in der Laufenden Rechnung von 63 Mio. Franken verbleibt. Fazit: Es soll hier wieder ein Ge-\n\nsetz geboren werden, welches nicht eingehalten werden kann. Bereits der im Juni 2012 geschaffene \n\nParagraf zur Begrenzung der Ausgaben, also vom Aufwandüberschuss 2013 von 80 Mio. Franken, \n\nkonnte nicht eingehalten werden. Auch gemäss Voranschlag 2014 können diese 70 Mio. Franken \n\nschon wieder nicht eingehalten werden. Es ist nicht besser und wird zum x-ten Mal begründet, dass \n\nes unter Berücksichtigung der vom Volk abgelehnten Lastenverschiebung möglich gewesen wäre. \n\nDas bringt nichts, es ist so, wie es ist. Folge davon wird sein, dass Gewinne budgetiert werden, damit \n\nwir das Gesetz einhalten können. Gewinne lassen sich nur erzielen, indem wir weitere Einsparungen \n\nvornehmen, wobei wir jetzt schon Mühe haben, diese zu definieren, oder indem wir die Steuerein-\n\nnahmen erhöhen, allenfalls mit Steuererhöhungen. Damit entwickeln wir uns zu einem unglaubwür-\n\ndigen Gesetzgeber. Wenn der Kantonsrat nicht einmal die von ihm beschlossenen Gesetze einhalten \n\nkann – wer soll es dann? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht gegen ein gewisses Eigenka-\n\npital beim Staat. Das soll aber aus nicht geplanten Überschüssen gebildet werden, wie das bereits in \n\nder Vergangenheit geschah, nicht aber aus budgetierten Gewinnen, unter Umständen sogar gebildet \n\nmit Steuererhöhungen. Wir sprechen hier von nichts anderem als von Steuern auf Vorrat, was ein \n\ngrosser Teil dieses Parlaments ablehnt. Das Ziel eines Eigenkapitals in einer gewissen Höhe kann als \n\nfinanzpolitisches Ziel definiert werden, aber doch nicht in einem Gesetz. Und wie werden wir es bei \n\nden Gemeinden und Bezirken halten, wenn wir über das Finanzhaushaltsgesetz für die Gemeinden \n\nund Bezirke debattieren werden? Werden dort dieselben Vorgaben als Schwankungsreserve definiert? \n\nBis jetzt hiess es immer, die Gemeinden und Bezirke würden ja im Eigenkapital schwimmen, die \n\nsollen nun an das Kantonsdefizit bezahlen. Nun geschieht das genaue Gegenteil, indirekt sagen wir \n\njetzt: „Jawohl, sie sollen ein Eigenkapital haben.“ Dieser Paragraf ist eine Totgeburt, ein Rohrkrepie-\n\nrer und macht in dieser Form keinen Sinn. Unterstützen Sie deshalb den Antrag, § 7 zu streichen, \n\nauch im Sinne der Initiative „Weniger Bürokratie“. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich bin froh um den Support meines Vorredners, KR Christian Kündig. Ich werde \n\nnicht ganz so weit gehen, in diesem Paragrafen definieren wir nämlich grundsätzlich in Abs. 1 und 2 \n\ndas Ziel einer Schwankungsreserve. Im Gegensatz zu meinem Vorredner glaube ich, dass es Sinn \n\nmacht, wenn der Kanton nicht einfach eine leere Kasse haben möchte, sondern – wenn er in guten \n\nJahren die Möglichkeit hat – unerwartete Überschüsse auf die Seite zu legen. Die Regelung der \n\n100% eines Ertrages der einfachen Steuer ist ein Wert, der ungefähr eine sinnvolle Höhe hat. Das \n\nProblem, welches wir uns mit diesem Paragrafen schaffen, kommt erst im dritten Abschnitt zum \n\nVorschein, wo es heisst: „Der Ausgleich gemäss Abs. 2 soll nur in begründeten Fällen mehr als fünf \n\nJahre beanspruchen.“ Genau in diesem Punkt stimme ich mit meinem Vorredner absolut überein. \n\nDa machen wir reinen Populismus, indem wir den Leuten Sand in die Augen streuen. Wir machen \n\nsofort etwas, innert fünf Jahren ist das Eigenkapital wieder vorhanden. Das macht keinen Sinn. \n\nWenn wir nur unsere momentane Finanzsituation anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass wir \n\netwa im Jahr 2018 – genau in dem Moment, an dem dieser Artikel in Kraft gesetzt werden soll – \n\nunser Eigenkapital praktisch aufgebraucht haben. Das kann man jetzt pessimistisch anschauen. \n\nWenn wir uns aber überlegen, welch ein strukturelles Defizit wir mittragen, kann man selbst bei sehr \n\noptimistischer Finanzpolitik davon ausgehen, dass wir 2018 die festgelegte Schwankungsreserve \n\nnicht erreichen. Das heisst, dass wir 2019 nicht eine ausgeglichene Rechnung haben müssen, son-\n\ndern für jedes folgende Jahr 50 Mio. Franken budgetieren können, damit wir nach fünf Jahren wie-\n\nder auf diesen ungefähr 250 Mio. Franken sind. Das heisst de facto, die Steuern müssten um \n\n20 Steuerprozente erhöht werden, alleine um diesen Überschuss zu produzieren. Solche Radikal-\n\nmassnahmen, welche wir uns auferlegen wollen, widersprechen der Logik einer nachhaltigen Finanz-\n\npolitik. Es macht keinen Sinn, das Ruder jetzt so rumzureissen und zu sagen, wir müssten wieder \n\n\n\n \n\n541 \n\n \n\nVorräte aufbauen, sofort. Es ist absehbar, dass wir das erste Mal, wenn diese Klausel in Kraft tritt, \n\nsie nicht einhalten können. Das zukünftige Parlament will sie dann wahrscheinlich auch nicht ein-\n\nhalten, weil sie überhaupt keinen Sinn macht. Eine Regel, bei der man von Anfang an weiss, dass \n\nwir immer, wenn sie zum Tragen kommt, die nette Ausnahmeklausel „in begründeten Fällen“ brau-\n\nchen. Das muss man doch nicht so ins Gesetz aufnehmen. Nun, wo wir mit einem strukturellen De-\n\nfizit von 100 Mio. Franken in den nächsten Jahren rechnen müssen, wird es nicht das einzige Mal \n\nsein, wo wir das nicht einhalten können. Wie mein Vorredner sagte, halten sich die Konjunkturzyklen \n\nmit Wirtschaftsbaissen, Wirtschaftsflauten einfach nicht an eine Fünf- oder Achtjahres-Regel. Es \n\nwird also auch später immer wieder passieren, dass wir eine Wirtschaftsflaute haben, die wir über-\n\nbrücken müssen, indem wir als Staat nicht mehr so viel einnehmen, dass wir Defizite schreiben, \n\ndass wir in diesen schlechten Jahren diese Reserve aufbrauchen können oder zumindest einen Teil \n\ndavon. Es ist nicht sinnvoll, mitten in der Rezession das Steuer rumzureissen und zu sagen, jetzt \n\nmüssen wir, gestochen oder gehauen, 20 oder 50 Mio. Franken Überschuss budgetieren und die \n\nSteuern radikal erhöhen oder die Leistungen radikal senken. Das ist eine Hü- und-Hott-Politik, wel-\n\nche überhaupt nicht nachhaltig ist. Sie wäre kontraproduktiv. Sinn macht es, diese Reserve dann \n\nwieder aufzubauen, wenn die gute Zeit kommt, wenn wir – wie in den letzten Jahren gesehen – \n\nÜberschüsse bei den Steuern generieren, wenn es uns Geld in die Staatskasse spült. Dann macht es \n\nSinn, ungefähr auf diese Schwankungsreserve von 250 Mio. Franken zu kommen. Aus all diesen \n\nGründen beantrage ich Ihnen im Namen der SP- und Grünen Fraktion bei § 7 den Abs. 3 ersatzlos \n\nzu streichen. Das heisst, wir behalten das Ziel, etwas auf der Seite zu haben, wir wollen aber keinen \n\nZwang; deshalb ohne diesen Zwangsausgleich innert fünf Jahren. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Der § 7 ist einer der ganz grossen Vorteile in diesem Gesetz. Es ist zukunfts-\n\nweisend, wenn wir das so festhalten. Wir sind in der feudalen Situation, Eigenkapital zu haben – \n\nwelches andere Gemeinwesen, insbesondere mit Blick ins Ausland, hat das schon? Wenn wir dazu \n\nnicht Sorge tragen, drohen uns irgendwann griechische Verhältnisse, was ich ganz sicher nicht will. \n\nDas Eigenkapital von dem hier die Rede ist, ist nicht in Form von Bargeld, auf welchem der Finanz-\n\ndirektor sitzt, vorhanden. Ein banales Beispiel: Wir bauen ein Verwaltungsgebäude für 100 Mio. \n\nFranken und können das aus eigenen Mitteln bezahlen, ohne Verschuldung. Wir schreiben es Ende \n\nJahr mit 20% ab, dann liegt der Wert dieses Verwaltungsgebäudes noch bei 80 Mio. Franken. Diese \n\n80 Mio. Franken – das ist Eigenkapital. Damit können wir aber keine Löhne bezahlen, keine laufen-\n\nden Ausgaben bezahlen. Das ist Eigenkapital. Und wenn Sie jetzt die betragliche Grösse von 100% \n\nvom Steuereinkommen von natürlichen Personen ansehen, müssen Sie doch sagen, dass das eine \n\nMinimalgrösse ist. Wenn wir dann diese Reserve nicht mehr haben, geht es dem Kanton Schwyz \n\n„cheibe“ schlecht. Das gilt es zu verhindern. Bitte stimmen Sie den gestellten Anträgen nicht zu. \n\n \n\nKR René Bünter: Auch ich bin kein Buchhalter. Aber die §§ 6 und 7 haben einen engen Zusam-\n\nmenhang. In § 6 geht es eigentlich um die Erfolgsrechnung, unten ist der Begriff Bilanz enthalten. \n\nIch bitte Sie, beide Anträge abzulehnen, sie beinhalten Fehlüberlegungen. Ich habe vorhin schon \n\nüber die Argumentation der SP-Fraktion gestaunt. Sie will keine präzise Regelung, trotzdem stimmt \n\nsie der Regierung zu, welche ja eigentlich diese acht Jahre ausgeführt hat, was auch KR Christoph \n\nPfister nochmals hören wollte, es geht um acht Jahre. Trotzdem stimmt die SP-Fraktion zu. Jetzt will \n\nsie explizit den Abs. 3, wo die fünf Jahre aufgeführt sind, ablehnen. Wenn der Druck nicht aufrecht-\n\nerhalten wird, werden wir diesen Ausgleich gar nie schaffen, es wird immer Argumente geben (wie in \n\n§ 6, Abs. 2), dass man bestimmte Aufwände und Erträge ausklammern kann, um den Ausgleich zu \n\nschaffen. Da ist schon viel Gummi drin. Ich bitte Sie, das abzulehnen. \n\nVon KR Christian Kündig wird ja eigentlich die Angst geschürt, dereinst Steuern auf Vorrat einziehen \n\nzu müssen. Sie treiben es ja so weit, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Sie sagen jedes Mal \n\nNein, wenn wir mit Sparanträgen kommen, bis und mit Verzicht. Deshalb kommt es ja so weit. \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich spreche im Namen der Kommission zu den zwei gestellten Anträgen. Beide \n\nAnträge wurden bereits in der Kommission gestellt, ein Antrag ist klar unterlegen, es gibt deshalb \n\nauch keinen Minderheitsantrag. Der andere Antrag wurde zurückgezogen. Sie müssten die Antrag-\n\n\n\n \n\n542 \n\n \n\nstellerin fragen, wie sie die Erfolgschancen eingeschätzt und wieso sie den Antrag in der Kommissi-\n\non zurückgezogen hat. Die Kommission ist der Meinung, dass mit dem vorliegenden § 7 sehr wohl \n\nnachhaltige Finanzpolitik betrieben werden kann und dass man nicht aus einer Konjunkturphasen-\n\nOptik heraus Gesetze schreiben soll. Man kann sich auch fragen, wie denn diese Argumente und \n\nÜberlegungen aussehen würden, wenn wir jetzt das Jahr 2006 schreiben würden und noch viel mehr \n\nEigenkapital da wäre. Wäre es dann realistischer? \n\nNoch etwas zum Thema Makroökonomie. Die Kollegin von der SP-Fraktion geht davon aus, dass wir \n\nmitten in einer Rezession stecken. Es ist so, dass der Staat ein strukturelles Defizit aufweist, die \n\nWirtschaft ist aber aus unserer Sicht ganz sicher nicht inmitten einer Rezession. Die Kommission \n\nschlägt Ihnen weiterhin vor, diese beiden Anträge abzulehnen, wie sie das auch getan hat und dem \n\nAntrag der Kommission, welcher auch die Meinung der Regierung wiederspiegelt, zu folgen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Ichmöchte unsere Position nochmals ganz klar darstellen, weil Sie, KR René \n\nBünter, mich falsch zitiert haben. Wir sind ganz klar für einen Ausgleich, wir sind für eine Schwan-\n\nkungsreserve. Aber wir sind gegen jeden Zwangsmechanismus. Wenn Sie nachrechnen, müssen Sie \n\n– wenn Sie Buchhaltungskenntnisse haben – sehen, dass wir den Ausgleich in dieser Zeit nicht \n\nschaffen. Das ist absolut sinnlos. Deshalb unterstützen Sie bitte den Antrag meiner Kollegin, in  \n\n§ 7 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Ich darf mich outen. Ich habe die Ausbildungen und Weiterbildungen zum \n\ndiplomierten Buchhalter/Controller genossen. Ich weiss, dass Liquidität ungleich Eigenkapital ist. Im \n\nRahmen der Finanzplanung ist nun zufälligerweise Ende 2017 bei der Liquidität eine rote Null, \n\nbeim Eigenkapital eine schwarze Null. Das ist keine Angstmacherei, das sind Grundlagen, welche \n\nuns vom Regierungsrat vorgelegt wurden. \n\nNoch ein Wort zur Mittelfristigkeit und zur Abhängigkeit zwischen § 6 und § 7. Ich möchte keinen \n\nRückkommensantrag stellen. Aber ich habe dem Gesetzeswort „mittelfristig“ zugestimmt. Es wurde \n\ngesagt, in den Materialen stünden acht Jahre. Weshalb steht dann nicht im Gesetz „acht Jahre“, \n\nwenn das doch in Beton zementiert wurde? Für mich gilt immer noch mittelfristig. Es gilt hier keine \n\nAbhängigkeit, man kann getrost den § 7 streichen. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Mir kommt das komisch vor. Hier drin wird wieder eine Diskussion geführt, welche \n\nnach meinem Dafürhalten in die Kommissionssitzung gehört, nicht ins Parlament. KR René Bünter \n\nhat es gesagt, die Anträge sind in der Stawiko abgelehnt worden, es besteht kein Minderheitsantrag. \n\nSomit bitte ich euch, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schreiten wir zur Abstimmung. In die \n\nerste Abstimmung nehme ich die Fassung des Regierungsrates gegen den Antrag von KR Christian \n\nKündig auf Streichung des ganzen § 7. In der zweiten Abstimmung – wenn die Regierungsfassung \n\nobsiegen würde – den Antrag der SP- und Grünen Fraktion. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich stelle Antrag auf eine andere Abstimmungsfolge. Wenn zwei Anträge in die-\n\nselbe Richtung gehen, macht es Sinn, diese zuerst zu bereinigen. Der überlegene Antrag soll dann \n\ndem andern Antrag gegenübergestellt werden. Das sollte immer dann gemacht werden, wenn zwei \n\nleicht unterschiedliche Anträge vorhanden sind, die aber inhaltlich eigentlich dasselbe wollen. Ich \n\nbitte deshalb, den Antrag Kündig dem Antrag SP- und Grüne Fraktion gegenüberzustellen und dem \n\nobsiegenden die Regierungsfassung. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich halte an meinem Abstimmungsprozedere fest, ich sehe Sinn dahinter.  \n\n \n\nAbstimmung Regierungsfassung gegen Antrag auf Streichung von § 7: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 71 zu 23 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n543 \n\n \n\nAbstimmung Regierungsfassung gegen Antrag auf Streichung von § 7 Abs.  3: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 72 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 8 2. Aufgaben- und Finanzplan \n\na) Begriff \n\n§ 9 b) Inhalt \n\n§ 10 c) Vorlage \n\n§ 11 d) Behandlung im Kantonsrat \n\n§ 12 3. Voranschlag \n\na) Begriff \n\n§ 13 b) Inhalt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 14 c) Leistungsauftrag \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die Kommissionsminderheit möchte mit dem Minderheitsantrag zu § 14 \n\nAbs. 2 erreichen, dass in den Leistungsaufträgen nebst den Sachzielen und Indikatoren zur Messung \n\nder Zielerreichung auch Projekte aufgeführt werden. Die bisher gängige Praxis, wonach die relevan-\n\nten Projekte einer Verwaltungseinheit aufgeführt wurden, soll weiterhin gelebt werden. Wenn der \n\nRegierungsrat argumentiert, dass das bis anhin einfach ein Service an das Parlament gewesen sei \n\nund die Festlegung und Ausgestaltung von Projekten eigentlich nicht in der Kompetenz des Parla-\n\nmentes lägen, ist das Argument nicht ganz stichhaltig. Wie der Regierungsrat eben auch ausführt, \n\nkönnen wir als Parlament sehr wohl Einfluss auf das eine oder andere Projekt nehmen. Wir sind \n\nmanchmal Geburtshelfer, manchmal aber auch Totengräber, je nach Projekt. Gerade in den aktuel-\n\nlen Leistungsaufträgen beantragte z.B. die Stawiko, dass das Projekt „Informationsplattform Gewer-\n\nbeflächen“ im Leistungsauftrag des Amtes für Wirtschaft gestrichen wird. Die Regierung hat diesen \n\nAntrag entgegengenommen und stimmte ihm mit RRB Nr. 1059/2013 zu. Es kann also nicht die \n\nRede davon sein, dass diese Projekte bisher rein zur Information in den Leistungsaufträgen enthal-\n\nten waren. Weil wir diese Tatsache nicht als unwesentlich erachten, fordern wir, dass diese Praxis \n\nfestgeschrieben wird. Wir sind auch überzeugt, dass mit dieser Verpflichtung die Verwaltung gefor-\n\ndert wird, uns gegenüber Rechenschaft abzulegen. Für die Regierung wiederum ist das auch ein \n\nVorteil, stehen doch auf diese Art ihre Projekte nicht im luftleeren Raum. Sie sind mindestens vom \n\nParlament zur Kenntnis genommen worden. Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unter-\n\nstützen und danken Ihnen dafür. \n\n \n\nAbstimmung § 14, c) Leistungsauftrag: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 74 zu 18 zugestimmt. \n\n \n\n§ 15 d) Gesperrte Voranschlagspositionen \n\n§ 16 e) Vorberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17 f) Beschluss \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Wie KR Karin Schwiter schon sagte, lehnen wir diesen Minderheitsantrag zu § 17 \n\nab. Er ist doch ziemlich absurd. Da beisst sich die Katze in den eigenen Schwanz. Der Regierungsrat \n\nnahm ausführlich Stellung und bezweifelt sogar die Verfassungsmässigkeit. Wir hätten kein geneh-\n\nmigtes Budget und die Verwaltung wäre lahmgelegt. Auch die Bezirke und Gemeinden würden stark \n\ndarunter leiden. Es könnte sein, dass die zweite Volksabstimmung erst kurz vor der Sommerpause \n\ndurchgeführt werden könnte – wann könnten dann die Steuerrechnungen verschickt werden? Allen \n\nwürden die Steuereinnahmen fehlen, um den Verpflichtungen nachkommen zu können. Was das \n\nbedeuten würde, muss ich Ihnen kaum im Detail aufzeigen. Lehnen Sie bitte diesen unüberlegten \n\nMinderheitsantrag ab. \n\n\n\n \n\n544 \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich empfehle Ihnen die Annahme des Minderheitsantrages in § 17 Abs. 3, der Steu-\n\nerfuss soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Im Grundsatz soll und darf der Kantons-\n\nrat die Kompetenz zur Festsetzung des Steuerfusses haben. Mit dem fakultativen Referendum, wel-\n\nches zuerst ja ergriffen werden muss, stärken wir die Volksrechte und wer will das schon nicht. Es \n\nkann durchaus in einer Situation Sinn machen, dass ein Volksentscheid über die Festsetzung des \n\nSteuerfusses erwünscht und sinnvoll ist. Damit würden wir dem Volk eine Mitsprachemöglichkeit \n\ngeben und das Volk in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Das ist doch eine gute Sache. Ich \n\ngehe davon aus, dass – wenn der Kantonsrat die Verantwortung über die Festsetzung des Steuerfus-\n\nses vernünftig wahrnimmt – das Referendum gar nicht ergriffen wird. Somit das Referendum ein \n\nvernünftiges Instrument, welches die Volksrecht stärkt. Das für alle Parteien, auch für die SP. Es ist \n\nauch für sie ein tolles Instrument. Alle, welche behaupten (wie jetzt KR Daniel Hüppin und KR Karin \n\nSchwiter), es komme zu einer langen Verzögerung, dramatisieren die Folgen. Die Steuerrechnungen \n\nwerden im Folgejahr gegen Ende Mai verschickt, was eine vorgängige Volksabstimmung problemlos \n\nzulässt. Wir vergeben uns definitiv nichts und wir stärken die Volksrechte. Wer kann dagegen sein, \n\ndem Volk auch ein Mitspracherecht zu gewähren. Ich bitte um Zustimmung zum Minderheitsantrag. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Die Vorlage ist so wichtig, dass auch die Regierung doch noch etwas dazu sagen \n\nmöchte. Es ist angesprochen worden, was die technische Umsetzung dieses Minderheitsantrages \n\nbedeuten würde. Machen kann man alles. Was für Vorteile und Mehrwerte es bringt, das sind span-\n\nnende Fragen. Ich möchte nicht wissen, welchen Verlauf die an sich sehr klare Steuerplanung in \n\nunserem Kanton nehmen würde, wenn wir diesen Minderheitsantrag annehmen würden. Es geht um \n\nKompetenz-Abgrenzungen, es geht um die staatspolitische Kompetenz-Zuordnung, wo ganz klar ge-\n\nsagt wird, die Vertretung des Volkes, das Parlament, solle den Steuerfuss jährlich festlegen. Das \n\nParlament nimmt diese Verantwortung auch wahr. Falls man diesen Mechanismus tatsächlich än-\n\ndern möchte, indem man das fakultative Referendum zur Verfügung stellen würde, wäre das etwas, \n\nwas in der Kantonsverfassung geändert werden müsste. Es würde ganz klar zu den Details gehören, \n\nwelche die Volksrechte definieren, §§ 34 ff KV. Ein Volksentscheid nach einem ergriffenen Referen-\n\ndum ist nachher anfechtbar, nach der 60-tägigen Frist für das Ergreifen des Referendums vergehen \n\nnach dem Entscheid nochmals zehn Tage, in welchen dieser Entscheid angefochten werden könnte. \n\nSollte das Placet nicht gefunden werden, braucht es eine Neuansetzung, man müsste sich nochmals \n\ntreffen, man müsste nochmals die Festansetzung machen und sagen, was wollen wir jetzt, was will \n\ndas Volk, was hat man abgelehnt. Ja will es jetzt einen höheren oder einen tieferen Steuerfuss. Das \n\nganze Rösslispiel würde von vorn anfangen. Wenn man den Mechanismus implementieren möchte, \n\nmüsste man konsequenterweise sagen, dass der ganze Budgetierungsprozess massiv früher erfolgen \n\nmüsste. Dann könnte das Budget nicht einfach im Oktober behandelt werden anstatt im Dezember, \n\ndas würde kaum funktionieren. Wenn man tatsächlich garantieren möchte, dass die Schwyzer Bevöl-\n\nkerung am 1. Januar des neuen Jahres weiss, wie hoch der Steuerfuss ist und die Verwaltungen auf \n\nallen Stufen wissen, was in Rechnung gestellt werden muss und was geplant werden kann, müsste \n\nder Budgetierungsprozess viel früher stattfinden. Ich weiss von andern Kantonen, welche teilweise in \n\nihrer Finanzgesetzgebung schreiben, dass schon im August oder September das Budget präsentiert \n\nwerden muss, was keine Vereinfachung ist. Vor allem gibt es nicht mehr Planungssicherheit und \n\nGenauigkeit – im Gegenteil, das würde nur Probleme generieren. Ich bitte Sie dringend, den Ausfüh-\n\nrungen des Regierungsrates in staatspolitischer, finanzpolitischer und verfassungsrechtlicher Hin-\n\nsicht, wie in den Unterlagen beschrieben, Folge zu leisten. Die Initiative steht noch, das steht hier \n\nnicht zur Debatte. Ich danke, wenn Sie in diesem Gesetz nicht noch rasch an der Hintertüre sagen, \n\nder Steuerfuss würde nicht mehr, wie bis anhin, von Ihnen jährlich festgesetzt, sondern dem fakulta-\n\ntiven Referendum unterstellt, was den Prozess wahnsinnig erschweren würde. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es ist nicht die Regel, dass noch Wortmeldungen nach dem Votum des Regie-\n\nrungsrates eintreffen. Ausnahmsweise gebe ich das Wort doch noch KR René Bünter. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich entschuldige mich, ich kenne eigentlich die Regeln. Ich möchte nur meiner \n\nEnttäuschung Ausdruck geben und muss es einfach anbringen: es wurde genau gleich argumentiert \n\n\n\n \n\n545 \n\n \n\nwie in der Kommission, nämlich zeitlich, administrativ und rechtlich, aber überhaupt nicht inhalt-\n\nlich. Es ist klar, dass bei einem fakultativen Referendum eine zeitliche Verschiebung resultiert. Doch \n\nman müsste überhaupt nicht den ganzen Budgetprozess vorverschieben. \n\nDann geht es überhaupt nicht um eine Kompetenzverschiebung, der Kantonsrat bleibt. Das Ganze \n\nkäme nur dann zum Tragen, wenn eine Gruppierung das Referendum ergreifen würde. Zudem haben \n\nwir Rechtsmittel, das lässt sich nicht einfach wegdiskutieren. Inhaltlich geht es der SVP-Fraktion \n\neinzig darum, ein zusätzliches Mittel dem Volk in die Hand zu geben, wenn wir hier drinnen uns \n\nnicht einigen können. Es kann natürlich immer auf beide Seiten gehen, sowohl für eine Steuererhö-\n\nhung wie auch für eine Steuersenkung. Die Initiative wird deshalb auf jeden Fall aufrechterhalten \n\nbleiben. \n\n \n\nAbstimmung § 17 Abs. 3 (neu): \n\nDie Regierungsfassung wird mit 63 zu 32 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es gibt noch einen Minderheitsantrag zu einem neuen § 18. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Unser Minderheitsantrag hat nichts mit dem Steuerfuss zu tun. Es geht darum, \n\ndass hier die sinnvollste Stelle wäre, den neuen Antrag zu platzieren: Der Kantonsrat kann den Re-\n\ngierungsrat zu einer bestimmten Änderung eines Leistungsauftrags auf das Folgejahr verpflichten, \n\nindem er eine Motion erheblich erklärt. \n\nDas ist keine neue Idee, sondern eines der Dinge, welche nach dem Vergleich des alten Gesetzes mit \n\ndem neuen aufgefallen sind. Wir haben bemerkt, dass etwas fehlt, dessen Tragweite wir auf den \n\nersten Blick gar nicht bemerkten. Wir haben weiter hinten im Gesetz nochmals einen solchen Fall, \n\nbei den gebundenen und allen anderen Ausgaben, wo wir plötzlich bemerkten, dass die Regierung \n\nihre Macht ausbauen will und dem Parlament gewisse Entscheidungsmöglichkeiten wegnehmen \n\nmöchte. Den gleichen Fall haben wir mit dem § 18. Wenn wir schauen, was in der heute gültigen \n\nVerordnung über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV-VO) in § 8 steht, sehen wir, dass \n\ndieser Paragraf uns das Recht gibt, mit einer Motion die Regierung aufzufordern, im nächsten Jahr \n\nim Leistungsauftrag gewisse Änderungen vorzunehmen. Bei der Ausarbeitung dieses neuen FHG \n\nwurde nie gesagt, dass man auf gewisse Dinge verzichten möchte, weil sie keinen Sinn machen wür-\n\nden – sie gingen einfach vergessen. Es ging vergessen, das Recht des Parlaments in das neue Gesetz \n\nzu transferieren. Die Regierung, die darauf aufmerksam gemacht wurde, erwiderte, das sei system-\n\nwidrig. Leistungsaufträge seien nun einmal ihre Sache. Tatsache ist aber, dass wir diese Möglichkeit \n\ndamals, als die WOV-Verordnung geschaffen wurde, ganz bewusst geschaffen haben. Wir wollten die \n\nMöglichkeit, Änderungen in den Leistungsaufträgen für das Folgejahr zu beeinflussen. Als weiteres \n\nArgument wird vorgebracht, das Parlament habe diese Möglichkeit noch gar nie genutzt, deshalb \n\nbrauche es sie auch nicht. Es ist richtig, dass wir noch nie eine solche „Leistungsmotion“ in diesem \n\nParlament einreichten. Wenn wir aber ein bisschen weiter in der Kantonsgeschichte zurückblättern, \n\nsehen wir in Band IV, Seite 173, dass das auch schon bei anderen Bestimmungen so war. Dass man \n\nsie eingeführt hat, sie dann aber relativ lange nicht gebraucht wurden. Bis man plötzlich bemerkte, \n\ndass sie doch eigentlich wichtig werden könnten. 1876 hat man die Möglichkeit eingeführt, ein Re-\n\nferendum gegen ein Gesetz zu ergreifen. Es dauerte geschlagene 25 Jahre (also viel länger als wir \n\ndie WOV-Verordnung haben) bis erstmals jemand in unserem Kanton ein Referendum ergriffen hat. \n\nHeute würde ganz sicher niemand mehr sagen, das sei eine blöde Idee gewesen, dass etwas einge-\n\nführt wurde, was 25 Jahre lang nicht gebraucht wurde. \n\nFazit: Auch wenn ein Instrument nicht sofort zum Einsatz kommt, ist es wichtig, dass das Parlament \n\ndiese Möglichkeit hat. Vielleicht sind wir einmal froh, eine solche Leistungsmotion stellen zu kön-\n\nnen. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir als Parla-\n\nment sollen weiterhin das Recht haben, den Regierungsrat zu einer Änderung eines Leistungsauf-\n\ntrags auf das Folgejahr zu verpflichten. Es gibt keinen Grund, weshalb das vorher möglich gewesen \n\nist und nun, mit dem neuen Gesetz, nicht mehr möglich sein sollte. Es gibt keinen Grund, dass wir \n\nals Parlament einmal mehr Macht abtreten. \n\n \n\n\n\n \n\n546 \n\n \n\nKR Sonja Böni: Wir haben uns da auf unserer Bank ein bisschen aufgeregt, das aber nicht nur heu-\n\nte, sondern schon viele Sessionen. Ich weiss nicht mehr, ob man mir, als ich anfangs im Kantonsrat \n\nEinsitz nahm, nicht gesagt hat, wie lang die Redezeiten sind. Ich sitze daheim mit einer Stoppuhr \n\nund schaue, dass ich nicht länger als drei bis vier Minuten spreche. Jetzt frage ich mich, wer hier in \n\ndiesem Saal mehr Redezeit und wer weniger Redezeit erhält. Entweder gilt die Regel für alle, oder \n\nich halte mich auch nicht mehr daran. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich möchte klar festhalten, dass hier, bei der Behandlung des FHG, die Redezeit \n\nvon fünf Minuten noch nie überschritten wurde. Sonst hätte ich abgeläutet. Es sind im Übrigen \n\nnicht drei Minuten, sondern fünf Minuten. Sollte diese Zeit überschritten worden sein, müssen Sie \n\nmir das beweisen. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich darf unbeschränkt reden, eines der Privilegien. Ich mache es aber nicht, \n\nschaue sogar, dass ich mich an die Drei-Minuten-Regel halten kann. \n\nEin neues Gesetz ist immer auch die Gelegenheit, Klarheit zu schaffen. Klarheit, wie etwas in Zu-\n\nkunft organisiert sein soll. Ein Gesetz, KR Leo Camenzind und KR Karin Schwiter, wird immer für \n\ndie Zukunft erarbeitet und – wenn man es negativ sagen will – der nachfolgenden Generation aufok-\n\ntroyiert. Der Kantonsrat ist zuständig für den Voranschlag, die Finanzierung der Leistungsaufträge \n\nund die Festsetzung des Steuerfusses. So kann der Kantonsrat also nach wie vor bestimmen, ob er \n\ndas Geld für die Leistungsaufträge sprechen will oder nicht. Der Regierungsrat, die Exekutive, die \n\noberste leitende Verwaltungsbehörde im Kanton sagt, welche Leistungen erbracht werden sollen. Sie \n\ndefiniert die Leistungen. Das ist die Gewaltenteilung. Es gibt noch andere Gebiete in diesem Kanton, \n\nwo man froh wäre, man würde sich daran wieder einmal erinnern. § 58 unserer Kantonsverfassung \n\nsagt das sogar. Ein klares Auseinanderdividieren und danach sollten wir uns richten. Der Einfluss \n\ndes Kantonsrates auf diese Leistungsaufträge ist klar mehrfach gegeben. Das Ganze hat nun sehr \n\ndramatisch getönt. Wir haben wirklich ein Instrument wieder zurückgezogen, welches tatsächlich \n\nseit 1999 noch kein einziges Mal benutzt wurde. Wir bieten aber neue Instrumente, interessantere \n\nund unmittelbarere. Eines haben wir vor zwei Jahren auf ein berechtigtes Anliegen dieses Parla-\n\nments und vor allem der Stawiko eingeführt. Die Stawiko kann im Voraus Anträge stellen, sie soll das \n\nauch im Bereich der Leistungsaufträge tun. Sehr gern wird die Regierung das überprüfen und allen-\n\nfalls auch anpassen. Schon die Delegationen der Stawiko haben eine enge Kooperation mit den De-\n\npartementsvorstehern und den Amtsleitern. Diese Delegationen sind berechtigt, Änderungen in den \n\nLeistungsaufträgen zu verlangen. Eine Einflussnahme ist also sicher gegeben. Auf das Instrument \n\nder Erklärung, wo sie rasch eine Antwort bekommen, wie es weitergehen soll, gehe ich nicht näher \n\nein. Es ist in § 11 dieses Gesetzes bereits verankert. Nach meiner Ansicht ist es statthaft, die nie-\n\nmals benutzte Leistungsmotion zugunsten von unmittelbaren, direkteren und sicher auch pragmati-\n\nscheren Lösungen nicht mehr aufzuführen. Damit werden auch die Kompetenzen klar abgegrenzt: \n\nwer soll den Leistungsauftrag definieren, zu welchem Zeitpunkt und wer ist zuständig. \n\nIch bitte Sie, der Regierungsfassung Folge zu leisten. \n\n \n\nAbstimmung zum Minderheitsantrag für einen neuen § 18: \n\nDie Regierungsfassung wird mit 35 zu 56 angenommen. \n\n \n\n§ 18 g) Nachtragskredit \n\n§ 19 h) Kreditüberschreitung \n\n§ 20 4. Jahresbericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nC. Steuerung auf Verwaltungsebene \n\n \n\n§ 21 1. Internes Kontrollsystem \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n547 \n\n \n\n§ 22 2. Kostenkontrolle \n\n \n\nKRP Doris Kälin: KR Adrian Föhn hat in seinem Votum erklärt, der Minderheitsantrag zu § 22 sei \n\ngestrichen. Da dem immer noch so ist, ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 23 3. Interne Verrechnungen \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Zu diesem Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen. Wir haben aber über einen \n\nMinderheitsantrag abzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung Minderheitsantrag zu § 23: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 92 zu 0 zugestimmt. \n\n \n\n§ 24 4. Berichterstattung \n\nIII. Ausgaben \n\n§ 25 1. Begriff \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 26 2. Neue, gebundene und notwendige Ausgaben \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Ausgaben legen fest, welche öffentlichen Aufgaben der Kanton in welchem Um-\n\nfang erfüllt. Regierung und Kantonsrat sind hier in der Pflicht. Unabhängig vom Betrag ist es das \n\nWichtigste, das die Kompetenzen zwischen Regierung und Kantonsrat eindeutig und klar aufgeteilt \n\nsind. Genau deshalb braucht es den Abs.3. Er definiert klar und unmissverständlich, was notwendi-\n\nge Ausgaben sind. Über notwendige Ausgaben lässt sich nicht debattieren, deshalb können sie – \n\nsiehe auch § 28 – klar dem Regierungsrat übertragen werden. Nach unserer Meinung kann es nicht \n\nsein, dass der Regierungsrat, wie in der ursprünglichen Formulierung vorgesehen, auch die Ent-\n\nscheidungsmacht über alle anderen gebundenen Ausgaben an sich reisst. Wir wollen als Parlament \n\nmitentscheiden können. Deshalb ist dieser Paragraf nötig und die Unterscheidung zwischen gebun-\n\ndenen und notwendigen Kosten. SP- und Grüne Fraktion unterstützen den Kommissionsantrag. \n\n \n\nKR Walter Duss: Kurz noch die Argumentation der Kommission, weshalb wir auf diese Änderung \n\neingetreten sind. Im Nachhinein haben wir erkannt, dass Erneuerungsmassnahmen als gebundene \n\nAusgaben betrachtet werden und damit nicht mehr dem Kantonsrat vorgelegt werden müssten, wenn \n\nwir die Regierungsfassung annehmen würden. In der letzten Session haben wir über ein Asylzentrum \n\ngesprochen – diese Diskussion würde entfallen, wenn es nach der Fassung des Regierungsrates geht, \n\nwir müssten darüber nie mehr sprechen, da es sich um eine Erneuerungsmassnahme handelt. Auch \n\nüber das Thema Mensa, welche in Pfäffikon erneuert werden muss, müssten wir nicht mehr diskutie-\n\nren, auch das würde als gebundene Ausgabe vom Regierungsrat in eigener Kompetenz entschieden. \n\nEs geht auch um gewisse Projektierungskredite, von denen man fand, es sei wirklich sinnvoll, wenn \n\nder Rat diese weiterhin behandeln und frei geben könnte. So könnte man vermeiden, dass Bauten \n\nerst, wenn es um den Baukredit geht, eine Ablehnung des Rates erfahren würden. Ganz klar geht es \n\nnicht darum, Geschäfte vor den Rat zu bringen wie die Mietkosten für das Verwaltungsgebäude und \n\nwie viel ein externer Leistungsauftrag kostet. Es geht effektiv um die Erneuerungsmassnahmen mit \n\nder entsprechenden Korrektur (wie Sie nachher sehen werden) im Strassenbau, wo die Grenze nicht \n\nnach unten verschoben werden soll. Die Kommission dankt Ihnen für die Aufnahme dieses Artikels. \n\n \n\nKR Christoph Räber: In einer Mitte-Partei kommt es gelegentlich vor, dass man geteilter Meinung \n\nist. Das ist hier der Fall. Sie haben die Argumentation des Präsidenten der Stawiko gehört. Die eine \n\nHälfte der FDP-Fraktion wird dieser Argumentation folgen, die andere Hälfte wird der Regierungs-\n\nmeinung folgen mit der Begründung, dass die Unterscheidung bei den gebundenen Ausgaben in \n\nzwingend notwendige und bedingt notwendige mehr Probleme schafft, als solche zu lösen. Deshalb \n\nwird sich die FDP-Fraktion bei diesem Paragrafen sehr gespalten verhalten. \n\n\n\n \n\n548 \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Es ist mir ein Anliegen, zur Regelung der Ausgabenbewilligungskompetenzen – \n\nwie sie die Stawiko vorschlägt – folgendes festzuhalten: Aus den in der Kommission geführten Dis-\n\nkussionen und auch aus den Voten im Rat und insbesondere in Anlehnung an die Aussagen des \n\nKommissionspräsidenten wird offensichtlich, dass es der vorberatenden Kommission um zwei Anlie-\n\ngen geht. Zum einen möchte sie, dass Ausgaben für die Erneuerung von Hochbauten ab einer gewis-\n\nsen Höhe weiterhin vom Kantonsrat bewilligt werden müssen. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, die \n\nKompetenz des Kantonsrates nicht auf neue Ausgaben zu beschränken. Es ist aber nicht die Absicht \n\nder Kommission – das ist sowohl in der Beratung wie auch heute im Rat klar zum Ausdruck gekom-\n\nmen –, die Bewilligung von Ausgaben für die Erfüllung beliebiger gesetzlich vorgesehener Aufgaben \n\nder Zustimmung durch den Kantonsrat zu unterwerfen. Zum anderen will die Staatswirtschaftskom-\n\nmission erreichen, dass der Kantonsrat weiterhin bei einem Grossteil der Projektierungskredite, die \n\nin der Regel zu den neuen Ausgaben gehören, mitreden kann. Dazu will sie die Limiten für die Aus-\n\ngabenbewilligungskompetenz des Kantonsrates in § 28 halbieren. Mit den geschaffenen Differenzen \n\nzur Fassung des Regierungsrates soll somit – einfach gesagt – dem Kantonsrat die Mitsprache bei \n\nder Erneuerung von Bauten und bei der Bewilligung von Projektierungsausgaben erhalten bleiben. \n\nMehr und Weiteres will die Stawiko auch nicht. Und so werden wir das auch handhaben müssen und \n\nkönnen.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Ich habe den Eindruck, man versucht hier ein bisschen zu verunsichern, wir \n\nwürden dem Regierungsrat die Kompetenzen beschneiden. Das ist überhaupt nicht der Fall, eher \n\ndas Gegenteil. Der Regierungsrat erhält viel mehr Kompetenzen, als er bis anhin hatte. Von wegen \n\n„klar regeln“ – einen gewissen Graubereich gibt es immer. Im Bereich von Ersatzbauten kann man \n\nsich fragen, ob es sich jetzt um eine reine Ersatzbaute oder doch um einen Neubau handelt. Solche \n\nUnsicherheiten liegen in der Natur der Sache, sonst gäbe es gar keine Gerichte. Wir sprechen hier \n\nnicht von viel mehr Vorlagen, welche im Parlament behandelt werden würden, es sind ja nicht ein-\n\nmal zehn Stück, verteilt auf vier bis fünf Jahre. Es handelt sich auch nicht um ein Bürokratiemons-\n\nter. Die Regierungsratsbeschlüsse müssen so oder so erarbeitet werden, diese dem Kantonsrat zuzu-\n\nstellen ist gewiss ein geringer Mehraufwand. Es sind doch verschiedene Dinge, die gehörige Auswir-\n\nkungen haben, wie die Beschaffung des Polycom-Systems, was mehr als 30 Mio. Franken kostet. \n\nDas ist eine Ersatzbeschaffung, zu welcher wir uns nicht mehr äussern könnten. Deshalb bin ich der \n\nÜberzeugung, dass wir der Stawiko-Fassung folgen sollten. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sie schauen das falsch an, KR Christian Kündig, Sie müssen nicht von Limiten \n\nsprechen und Listen erstellen. Sie müssen inhaltlich beurteilen, was inskünftig darunter fällt. Es ist \n\nnicht so, dass die Regierung verunsichert, sie will Klarheit schaffen bei der inhaltlichen Beurteilung, \n\nwelche Geschäfte inskünftig vom Kantonsrat beurteilt werden sollen und welche Geschäfte der Re-\n\ngierungsrat als Exekutive und oberste verwaltende Behörde beurteilen soll. Das hat nur bedingt mit \n\nder Limite zu tun, deshalb ist es unzulässig zu sagen, es gehe nur um ein paar Geschäfte, etwa zehn \n\nStück. Es wird ganz schwierige Diskussionen geben, was inhaltlich darunter fällt. Ich bitte Sie, zur \n\nKenntnis zu nehmen, dass KR Christian Kündig etwas völlig Falsches meint und nicht von dem \n\nspricht, was wir uns auferlegen, wenn Sie der Kommissionsfassung zustimmen. \n\n \n\nAbstimmung zu § 26 Abs. 3 (neu): \n\nDie Kommissionsfassung wird mit 62 zu 32 Stimmen angenommen. \n\n \n\n§ 27 3. Voraussetzungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 28 4. Ausgabenbewilligung \n\na) Zuständigkeit \n\nKR Christoph Räber: Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, in § 28 dem Minderheitsantrag zuzustim-\n\nmen, sprich die höheren Betragslimiten zu genehmigen. Wir sind überzeugt, dass, wenn eine knappe \n\nMehrheit der Stawiko zustimmt, der Kantonsrat Management bei Helikopter macht. Er wirbelt viel \n\n\n\n \n\n549 \n\n \n\nStaub auf, macht viel Lärm und vor allem warme Luft. Das brauchen wir im Kanton Schwyz nicht. \n\nBehalten Sie bitte die Flughöhe bei. Die Flughöhe im Kantonsrat ist nun einmal 200 m über Boden, \n\nnicht 100 m. Danke. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Die SP- und Grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, den Kommissionsantrag mit Limi-\n\nten von 1 Mio. Franken für einmalige Ausgaben und für jährlich wiederkehrende Ausgaben von \n\nFr. 100 000.-- anzunehmen. Drei Gründe: Busbahnhof Küssnacht, Planung Verkehrsamt Tuggen \n\nund der in der letzten Session sehr umstrittene Kauf eines Asylzentrums. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Die Mehrheit der CVP unterstützt den Minderheitsantrag, KR Christoph Rä-\n\nber hat es zusammengefasst. Wenn wir die Kompetenzen hier drin behalten wollen, sind wir bei  \n\n2 Mio. Franken resp. Fr. 200 000.--. \n\n \n\nAbstimmung zu § 28: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 50 zu 41 zugestimmt. \n\n \n\n§ 29 b) Inhalt \n\n§ 30 c) Nettoprinzip \n\n§ 31 d) Erhöhung der Ausgabenbewilligung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIV. Rechnungslegung \n\nA. Allgemeines \n\n§ 33 1. Zweck \n\n§ 34 2. Grundsätze \n\n§ 35 3. Anwendbare Normen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nB. Jahresrechnung \n\n§ 36 1. Geltungsbereich \n\n§ 37 2. Bilanz \n\n§ 38 3. Erfolgsrechnung \n\n§ 39 4. Investitionsrechnung \n\n§ 40 5. Ausserordentlicher Ausweis \n\n§ 41 6. Geldflussrechnung \n\n§ 42 7. Anhang \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nC. Sonderrechnungen \n\n§ 43 1. Spezialfinanzierungen \n\n§ 44 2. Spezialfonds \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nD. Bilanzierung und Bewertung \n\n \n\n§ 45 1. Bilanzierungsgrundsätze \n\n§ 46 2. Bewertungsgrundsätze \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 47 3. Abschreibungen und Wertminderungen \n\n \n\nKR Irène May: Wie schon im Eintretensvotum gesagt, war das Ziel des FHG, Transparenz zu schaf-\n\nfen. Da spielt auch die Art der Abschreibungsmethode eine Rolle. Ich mache keinen Buchhaltungs-\n\n\n\n \n\n550 \n\n \n\nkurs, ich glaube, Sie wissen, dass vom Anschaffungswert linear gleichmässig abgeschrieben wird. \n\nDies über eine vorsichtig geschätzte Nutzungsdauer. Mit der degressiven Methode geht es zuerst \n\nschnell nach unten, danach verlangsamt es sich. Mit der degressiven Methode werden stille Reser-\n\nven gebildet. Unter dem Aspekt der Transparenz ist eine degressive Abschreibungsmethode ein Neo-\n\nphyt. Dieser Neophyt spielt aber auf kantonaler Ebene keine so wichtige Rolle, wenn man davon \n\nausgeht, dass die Investitionsvolumen regelmässig hoch bleiben. Da können wir uns also so oder so \n\nentscheiden, es macht nicht den einen Unterschied. \n\nIch möchte aber auf das Votum von KR Walter Duss zurückkommen. Er sagte, dieses Gesetz habe \n\nkeine präjudizielle Wirkung auf das Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinden. Ich denke, das ist noch \n\nnicht ganz sicher. Es ist kein Geheimnis, dass die Abschreibungsmethode, welche wir heute wählen, \n\nziemlich sicher auch diejenige sein wird, welche auch bei den Gemeinden im Gesetz stehen wird. \n\nDort spielt es sehr wohl eine Rolle, ob die Abschreibungen degressiv oder linear erfolgen. Zuhanden \n\ndes Protokolls möchte ich doch erwähnen, dass wir dann für die Gemeinden sinnvolle Lösungen mit \n\nMehrjahresprojekten finden müssen. Mehrgenerationenprojekte, welche nicht in kürzester Zeit abge-\n\nschrieben werden müssen. Jetzt, für den Kanton, im Sinne von Transparenz, empfehle ich Ihnen \n\ndoch, dass wir die lineare Methode wählen, also die Variante, welche uns der Regierungsrat zu Recht \n\nvorgeschlagen hat. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Wer gerne Zinsen bezahlt, stimme Ja. Wer gerne Vorgänger-Generationen-\n\nentscheide finanziert, stimme Ja. Das kann es doch nicht sein. Linear abschreiben, zukünftige Gene-\n\nrationen die heutigen Entscheide tragen lassen und finanzieren – das geht nicht. Ich nehme das \n\nVotum von KR Irène May sehr gerne auf. Was ist wohl hier der Neophyt? Wir schrieben bisher de-\n\ngressiv ab. Das ist das von hier. Der Neophyt ist der vom Ausland, der lineare Abschreiber. Wohin \n\ndas geführt hat im Ausland, sehen Sie an der Finanzlage der entsprechenden Staatswesen – die sind \n\noffenbar alle höchst gesund. Ich bitte Sie eindringlich, führen Sie die bisher bewährte Praxis auch in \n\nder Zukunft weiter. Für diejenigen, die gerne Zahlen haben, habe ich ein Rechenbeispiel gemacht. \n\nDie Zinsen (2%) auf einer Anlage, welche linear auf 40 Jahre abgeschrieben wird, betragen bei In-\n\nvestitionskosten von 1 Mio. Franken rund Fr. 410 000.--. Wenn Sie mit 5% Zinsen rechnen, kom-\n\nmen Sie auf 1.25 Mio. Franken. Dann werden aus 1 Mio. mit Zinsen gleich 2 Mio. Franken. Die \n\nZinsen betragen bei der degressiven Abschreibungsmethode für die beiden Sätze von 2% und 5% \n\nFr. 241 000.-- respektive Fr. 600 000.--. Diese Zahlen sprechen doch für sich. Ich bezahle nicht \n\ngerade gern Steuern, ich bezahle sie aber lieber, wenn ich damit möglichst wenig Zinsen finanzieren \n\nmuss. Dieses Zinsenzahlen ist nämlich nichts Produktives, ich kann damit keine Löhne bezahlen, \n\nkeine Angebote abdecken. Das ist nur Kapitaldienst. Ich bitte Sie eindringlich, bleiben Sie beim \n\nErfolgsmodell, welches der Kanton Schwyz in der Vergangenheit hatte – das ist nun mal degressiv \n\nabschreiben. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Linear oder degressiv, das scheint schlussendlich eine Glaubensfrage zu sein. \n\nEs gibt für beide Varianten gute, stichhaltige Argumente. Wichtig finde ich einfach (zuhanden vom \n\nProtokoll und zuhanden der Gemeindefinanzen, welche auch irgendwann Thema werden), dass die \n\nGemeinden und Bezirke einen gewissen Spielraum bekommen. Sie müssen Mehrgenerationenprojek-\n\nte oder Generationenprojekte flexibel auf eine andere Art abschreiben können, zu Zinssätzen, welche \n\nmit der Regierung vereinbart werden. Gerne würde ich zu dieser Frage von der Regierungsbank ein \n\nStatement hören, ob das theoretisch möglich wäre. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: KR Armin Camenzind, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wir haben HRM2-\n\nkonform die lineare Abschreibung in der ursprünglichen Fassung vorgesehen. Wir mussten aber er-\n\nkennen, dass in den Vernehmlassungsantworten (in zweien, einmal konkret zu diesem Gesetz und \n\neinmal aufgrund eines Vorstosses von KR Bolfing und KR Weber, welche forderten, dass die Ge-\n\nmeinden unbedingt auf linear wechseln müssten, gerade auch wegen der grossen Belastungen) ganz \n\nklar ausgesagt wurde, dass man die degressiven Abschreibungen beibehalten wolle, zu meiner Über-\n\nraschung. Ich nehme die politischen Prozesse weder von der Regierung noch von einer allfälligen \n\nVernehmlassung zum FHG vornweg. Es ist aber davon auszugehen, dass von den Gemeinden und \n\n\n\n \n\n551 \n\n \n\nBezirken nochmals eine ähnliche Antwort erfolgen wird. Es gibt an für sich keinen Grund, weshalb \n\ndie grosse Mehrheit (übrigens auch Verbände und Parteien) einen Stimmungswechsel vornehmen \n\nsollte. Ich sehe es als nicht sonderlich tauglich an, wenn unterschiedliche Abstimmungsmethoden \n\nvorhanden sind, weder auf Gemeinde- noch auf Kantonsstufe. Auch wenn das grundsätzlich wahr-\n\nscheinlich möglich und auch umsetzbar wäre. Einige Gemeinden sind in die Falle getappt: Aufgrund \n\ndes Vorstosses der Herren Weber und Bolfing wurden Projekte lanciert und in den Projektbeschrie-\n\nben angegeben, dass sei in der Ferne linear 2.5%. Diese Gemeinden befinden sich jetzt in einer \n\nschwierigen Situation. Beantwortet das Ihre Frage? Sie kennen auch den Vorgang mit Küssnacht. \n\nDer Bezirk wollte einen Wechsel, welchem aufgrund der heutigen Rechtslage nicht entsprochen wer-\n\nden konnte. \n\n \n\nAbstimmung über § 47 Abs. 1: \n\nDie Regierungsfassung wird mit 62 zu 31 Stimmen angenommen. \n\n \n\n§ 48 4. Zusätzliche Abschreibungen \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine Wortmeldungen, der Minderheitsantrag (§ 48 sei zu streichen) bleibt beste-\n\nhen. \n\n \n\nAbstimmung über § 48: \n\nDie Regierungsfassung wird mit 70 zu 21 Stimmen angenommen. \n\n \n\nV. Zuständigkeiten \n\n§ 49 1. Regierungsrat \n\n§ 50 2. Delegation der Kompetenzen des Regierungsrates \n\n§ 51 3. Departemente \n\n§ 52 4. Finanzdepartement \n\n§ 53 5. Verwaltungseinheiten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 54 1. Übergangsbestimmungen \n\na) Geltungsdauer \n\n§ 55 b) Haushaltsgleichgewicht \n\n§ 56 c) Eröffnungsbilanz \n\n§ 57 d) Abschreibung Strassenrechnung \n\n§ 58 2. Aufhebung bisherigen Rechts \n\n§ 59 3. Änderung bisherigen Rechts \n\n§ 60 4. Referendum, Inkrafttreten, Vollzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Finanzhaushaltsgesetz zuzu-\n\nstimmen. Es gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz wird mit 90 zu 5 angenommen. Es gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n552 \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung Materialbewirtschaftung Höfe  \n\n(RRB Nr. 566/2013) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Kommissionssprecher: Diese Vorlage beantwortet die zahlreichen Fragen nach \n\nzweckmässigen Standorten für Deponien zur Lagerung von Aushubmaterial. Bekannt ist, dass vor \n\nallem im Bezirk Höfe die Deponiestandorte für unverschmutzten Aushub fehlen. Das aus der regen \n\nBautätigkeit in unserem Kanton anfallende Aushubmaterial muss heute in den angrenzenden Regio-\n\nnen abgelagert werden. Gestützt auf den Auftrag aus der Richtplanergänzung 2008 haben die Ge-\n\nmeinden Feusisberg, Freienbach und Wollerau das Konzept Materialbewirtschaftung Höfe erarbeitet. \n\nDas diente als Grundlage für die Richtplananpassung Materialbewirtschaftung Höfe. Das Konzept \n\nwurde 2012 in die behördliche und öffentliche Mitwirkung gegeben, vom Bund vorgeprüft und in der \n\nFolge bereinigt. Mit RRB Nr. 556/2013 erliess der Regierungsrat diese Richtplananpassung und \n\nunterbreitet sie Ihnen jetzt zur Kenntnisnahme. Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass die Abfallpla-\n\nnung im Kanton Schwyz überarbeitet und Mitte 2013 in Kraft gesetzt wurde. Als eine der wichtigs-\n\nten und wohl auch dringendsten Massnahmen aus der Abfallplanung ist die Überarbeitung der De-\n\nponieplanung von 2005 hervorgegangen. Anlässlich dieser Arbeiten werden die Deponiestandorte \n\ngeprüft und anschliessend in der Richtplanung behördenverbindlich festgesetzt. Die vorliegende \n\nRichtplananpassung Materialbewirtschaftung Höfe wurde aus Dringlichkeitsgründen vorgezogen. Die \n\nRichtplananpassung enthält vier Standorte mit einem gesamten Deponievolumen von rund \n\n1 Mio. Kubikmeter. Es handelt sich um die Standorte Sagenbach, Feusisberg, Talweid, Freienbach, \n\nsowie Neumühle und Schellhammer, Wollerau. Mit der vorliegenden Richtplananpassung kann die \n\nNotsituation entschärft werden. Für zwei weitere Standorte, First-Halten in Feusisberg/Freienbach \n\nund Tal in Freienbach, mit einem geschätzten Deponievolumen von 1.4 bis 2 Mio. Kubikmeter, sind \n\nweitergehende Abklärungen erforderlich. Sie werden deshalb als Zwischenergebnis in der Richtpla-\n\nnung aufgeführt. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) prüfte diese \n\nVorlage an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2013. Die vorliegende Richtplananpassung wurde mit \n\n10 zu 0 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die RUVKO erachtet die Richtplanfestsetzung Mate-\n\nrialbewirtschaftung Höfe als dringend erforderlich. Im Hinblick auf die im Frühjahr 2014 geplante \n\nInkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes hofft die RUVKO aber, dass das noch anste-\n\nhende Nutzungsplanverfahren nicht vom Einzonungsmoratorium erfasst wird und die Zonen für öf-\n\nfentliche Nutzungen – wie es Aushubdeponiestandorte darstellen – bedingungslos, d.h. unabhängig \n\nvon kompensatorischen Auszonungen möglich sind. In diesem Sinne bedankt sich die RUVKO jetzt \n\nschon beim Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement, RR Kurt Zibung, welcher dieses Anliegen in \n\ndie Vernehmlassungsantwort des Kantons Schwyz einbringen wird. Die RUVKO beantragt Ihnen, \n\ndieses Geschäft zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, wie das die CVP-Fraktion übrigens auch tut. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Michel: Die FDP-Fraktion nimmt dieses Geschäft zustimmend zur Kenntnis. Die Aus-\n\ngangslage ist völlig klar. Wir haben zu wenig Deponieraum, vor allem im boomenden Bezirk Höfe und \n\nvor allem für das unverschmutzte Aushubmaterial. Zufrieden kann man gewisse Feststellungen ma-\n\nchen. Zuerst die Feststellung, dass es den drei Höfner-Gemeinden gelungen ist, eine gute Zusam-\n\nmenarbeit zu pflegen und ein Resultat zu präsentieren. Die gute Zusammenarbeit bestand aber auch \n\nzwischen den Gemeinden und dem Kanton. Feststellen lässt sich auch, dass das behördliche Mit-\n\nwirkungsverfahren stattgefunden hat. Der Bund hat sich klar geäussert, wies nochmals darauf hin, \n\ndass die Fruchtfolgeflächen grösstmöglich geschont werden sollen und hat vor allem betont, dass die \n\nVerpflichtung zur Rekultivierung natürlich unabdingbar sei. Danach fand die öffentliche Mitwirkung \n\nstatt, da rumorte es noch ein bisschen, da nicht alle Grundeigentümer begeistert waren. Feststellen \n\nlässt sich auch, dass danach die Überarbeitung des Entwurfs stattgefunden hat. Wir haben vier \n\nStandorte erster Priorität und zwei weitere Standorte, welche immerhin als Zwischenergebnis noch \n\n\n\n \n\n553 \n\n \n\nBestand haben. Zwei dieser Standorte sind recht weit fortgeschritten, über Sagenbach-Ried in \n\nFeusisberg wurde bereits abgestimmt, für Schellhammer, Wollerau, läuft bereits das Nutzungsplan-\n\nverfahren, welches gut unterwegs ist. Wir haben also ein gutes Resultat. Ohne Bedenken können wir \n\ndiese Richtplanfestsetzungen zur Materialbewirtschaftung Höfe zur Kenntnis nehmen. \n\nIch benütze die Gelegenheit für ein Supplement, welches sicher erwähnenswert ist. Es geht tatsäch-\n\nlich um das Verfahren. Sie wissen, es ist ein langer Weg, bis der erste Lastwagen in diese Deponie \n\nfahren kann. Zuerst müssen im kantonalen Richtplan die Standorte festgesetzt werden. Das tun wir \n\njetzt. Danach muss für jeden einzelnen Standort in jeder betroffenen Gemeinde das Zonenplanver-\n\nfahren durchlaufen werden, ohne Gemeindeabstimmung läuft nichts. Die Zonenpläne müssen ange-\n\npasst werden, in der Regel auch der Erschliessungsplan. Das dauert: Einspracheverfahren, Abstim-\n\nmungen usw. Ganz zum Schluss kommt noch das Baubewilligungsverfahren, erst dann kommt es zu \n\ndieser Deponie. Nun die ganz wichtige Frage: Was geschieht, wenn wir im nächsten Jahr das Bauzo-\n\nnenmoratorium des Bundes haben? Sie kennen die RPG-Abstimmung vom letzten März, welche \n\nsagt, dass bald vorläufig nicht mehr neu eingezont wird, es wird kein neues Bauland geben, bis diese \n\nHausaufgabe von allen Kantonen gemacht ist. Wenn die Deponien darunterfallen würden, können \n\nwir noch so Gas geben, wir wären gehemmt, da das Ganze zumindest vorübergehend zum Erliegen \n\nkäme. Wir haben das in der RUVKO diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass das nicht sein \n\nkann. Diese Leseart ist dann zulässig, wenn man den Standpunkt einnimmt, dass diese Einzonung \n\nfür die Deponien eben Einzonungen für die öffentliche Nutzung sind. Dann wäre es eben die Aus-\n\nnahme. Das ist, sowie ich es verstanden habe, klar die Meinung der Kommissionsmitglieder. Wir \n\nwissen, es ist auch die Meinung des Departementsvorstehers, des Departements und vom Amt für \n\nRaumentwicklung. Wir wissen auch, dass sie diese Position gegenüber dem Bund gerade jetzt im \n\nVernehmlassungsverfahren zur Raumplanungsverordnung einnehmen. Wir hoffen, dass sich diese \n\nPraxis etablieren kann und durchsetzen wird, damit diese Deponien danach nicht stillgelegt werden \n\nmüssen, sondern die Verfahren laufen können. Mit dieser wichtigen Zusatzbemerkung steht die FDP-\n\nFraktion hinter diesem Geschäft, sie beantragt Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Auch die SVP-Fraktion nimmt den RRB Nr. 566/2013 über die Richtplanan-\n\npassung von Blatt RH 16 zustimmend zur Kenntnis. Ich schliesse mich meinem Vorredner voll und \n\nganz an. Ein Hinweis doch noch: Wir haben das Ganze in zwei Phasen gegliedert, was richtig ist. Die \n\nerste Phase weist ein Deponievolumen von rund 980 000 m3 auf. Wir haben im Moment in den Be-\n\nzirken Höfe und March ungefähr 150 000 m3, Sie sehen, für ungefähr sechs Jahre haben wir genü-\n\ngend Deponieraum. Wir haben gehört, dass es diese Vernehmlassung zur Abfallplanung gegeben hat, \n\nwelche abgeschlossen ist. Die Abfallplanung der Regierung geht davon aus, dass das Deponievolu-\n\nmen bis 2025 genügt und das vermutlich unter Einbezug der zweiten Phase, von der bekannten \n\nDeponie im First mit 1.2 Mio. m3. Noch ein Hinweis: Für diese 1.2 Mio. m3 braucht es eine Umwelt-\n\nverträglichkeitsprüfung. Da bitten wir natürlich um Unterstützung des Kantons. Das braucht nicht \n\nnur Verwaltungsentscheide, sondern auch politische Entscheide, es braucht eine verkehrstechnische \n\nErschliessung. Ich gehe davon aus, dass unser Bezirk nicht der Einzige ist, der Probleme mit der \n\nDeponieplanung hat, weil zurzeit der Aushub überregional deponiert wird. Überregional heisst: bis in \n\nden süddeutschen Raum. Geschätzte Anwesende, das kann es nicht sein und es ist auch nicht im \n\nSinne des Umweltschutzes. Vielen Dank für die weitere Unterstützung des Kantons für eine rasche \n\nUmsetzung der zweiten Phase. \n\n \n\nKR Erika Weber: Deponien möchte wohl niemand direkt vor der eigenen Haustüre und doch braucht \n\nes sie. Aus der regen Bautätigkeit ergibt sich weiterer Bedarf nach Deponiestandorten. Wir haben \n\ndafür zu sorgen, dass Deponien im eigenen Kanton zur Verfügung stehen. Auch aus Umweltschutz-\n\nüberlegungen macht es Sinn, wenn Anfahrtswege und Distanzen auf ein Minimum beschränkt wer-\n\nden. Unverschmutztes Aushubmaterial und Inertstoffe der drei Gemeinden Feusisberg, Freienbach \n\nund Wollerau müssen zurzeit in der angrenzenden Region abgelagert werden. Diesen Umstand müs-\n\nsen und wollen wir beseitigen, indem wir die beschlossene Richtplanänderung in der Region Höfe \n\numsetzen. Wir müssen den Bauschutt vor der eigenen Tür entsorgen, da, wo er entsteht. Doch muss \n\nman sich zu diesem Geschäft auch ein paar kritische Gedanken machen. Der Vernehmlassungsbe-\n\n\n\n \n\n554 \n\n \n\nricht zeigt viele kritische Vorbehalte, die nur teils entschärft wurden und teils vertagt worden sind. \n\nWir erwarten, dass diese Probleme analysiert und gelöst werden, bevor den entsprechenden Standor-\n\nten die Bewilligungen für die Eröffnung der Deponie erteilt wird. Die Erschliessung diverser Standor-\n\nte hat einen Ausbau des Strassennetzes zur Folge. Vor der Erteilung einer Bewilligung braucht es \n\ndeshalb klare Abmachungen über den späteren Rückbau dieser Strassen, sobald sie nicht mehr ge-\n\nbraucht werden. Bei der Erschliessung der aufgeführten Deponien scheint es uns wichtig, dass die \n\nbeanspruchte Fruchtfolgefläche fachgerecht rekultiviert wird. Konflikte mit Natur und Umwelt wer-\n\nden erwähnt und mit einer Floskel auf ein vertretbares Niveau bagatellisiert. Die Natur muss uns \n\nwichtig bleiben und ihren wichtigen Stellenwert behalten. Aufgrund der Notsituation im Bezirk Höfe \n\nwerden die Richtplanänderungen vorgezogen, ein Überblick über das ganze Kantonsgebiet oder so-\n\ngar des angrenzenden Gebietes fehlt. Hier zeigt sich Handlungsbedarf. Ein genaues Hinsehen und \n\nklare Aussagen der Bewilligungserteilung sind ein Muss. Die SP- und Grüne Fraktion nimmt die Vor-\n\nlage zustimmend zur Kenntnis und erwartet, dass die offenen Fragen sauber geklärt werden, bevor \n\nDeponien bewilligt werden. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Es wurde bereits fast alles gesagt. Ich möchte der Kommission meinen Dank aus-\n\nsprechen, es war eine sehr interessante Sitzung. Man hat auch gemerkt, dass wirklich ein Bedarf \n\nvorhanden ist – sonst dauert es meist länger, zu einem Ziel zu kommen. Ich hatte schon Angst, sie \n\nwürden diese Anpassung auch zurückweisen und ich müsste wieder von vorn beginnen. Aber hier \n\nsieht man natürlich das Bedürfnis nach Deponieraum. \n\nWir sind in einer Richtplanphase, welche sich jetzt überschneidet mit dem RPG. Wir werden das \n\ndem Bund noch beibringen müssen. Immerhin gehört das Deponievolumen zu einem öffentlichen \n\nAuftrag. Es hat also nichts mit Einzonung zu tun, es handelt sich um eine vorübergehende Nutzung, \n\ndas Land wird nachher wieder rekultiviert. Es ist allerdings mit der Freigabe und dem, was wir heute \n\nnach Bern schicken, noch lange nicht getan. Es braucht nachher noch weitere Schritte, damit das \n\nGanze überhaupt gelingt. Diese Schritte können durchaus parallel erfolgen. Wir wollen, dass das \n\nGanze zügig vorwärtsgeht und wir werden auch unsere Unterstützung, so wie es gefordert wurde, \n\nanbieten, das ist für mich selbstverständlich. Frau KR Erika Weber, Sie brauchen wirklich keine \n\nAngst zu haben, da gibt es so viele gesetzliche Auflagen, da kann nichts durch die Maschen schlüp-\n\nfen, was nicht abgeklärt wurde. Im Übrigen haben wir überall Richtplanungen gemacht. In der \n\nRichtplanung ist das normalerweise enthalten. Aber hier hatten wir eine Spezialsituation, wir muss-\n\nten das – zusammen mit den Gemeinden und dem Bezirk – vorziehen. Die Deponieplanung ist ge-\n\nmacht. Wir hatten sehr wohl mit den umliegenden Kantonen Kontakt, man muss sich schliesslich \n\ngegenseitig austauschen bei Richtplanungen, sonst funktioniert das nicht. Man versucht, die mögli-\n\nchen Einsprachen oder Beschwerden vorher zu regeln. \n\nMorgen wird noch nicht angefangen, es wird noch einige Zeit dauern. Wir werden uns aber Mühe \n\ngeben und alles dafür tun, dass die Zeit möglichst kurz wird. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Eintreten ist unbestritten.  \n\n \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung Materialbewirtschaftung Höfe \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  \n\nVon der Anpassung des kantonalen Richtplans im Bereich Materialbewirtschaftung Höfe gemäss \n\nRRB Nr. 566/2013 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 97 zu 0 zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n555 \n\n \n\n4. Motion M 7/13: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und Patientenver-\n\nfügungen (RRB Nr. 941/2013) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Wir beraten jetzt über eine Vorlage, welche der ganzen Bevölkerung und uns per-\n\nsönlich dienen könnte, materiell. Ab dem 1. Januar hat der Bund den sogenannten Vorsorgeauftrag \n\nüber die Patientenverfügung gesetzlich im Zivilgesetzbuch verankert. Wenn man einen Vorsorgeauf-\n\ntrag machen will, muss er – wie ein Testament – eigenhändig geschrieben oder öffentlich beurkun-\n\ndet werden. Wichtig ist, dass man das Original bei Bedarf zur Hand hat. Per Vorsorgeauftrag kann \n\njeder von uns persönlich bestimmen, wer für ihn in welchen Bereichen Entscheidungen treffen kann, \n\nwenn er nicht mehr urteilsfähig ist. Seit der Einführung habe ich einen solchen Vorsorgeauftrag für \n\neinen Kunden erstellt. Auch von andern Urkundspersonen habe ich gehört, dass das mittlerweile \n\nhäufig verlangt wird. Jedes Mal kam die Frage, wo das Dokument aufbewahrt werden soll. Alle glaub-\n\nten, man könne den Vorsorgeauftrag am selben Ort aufbewahren, wie die letztwilligen Verfügungen, \n\nnämlich beim Einwohneramt. Es gab Personen, die den Vorsorgeauftrag direkt an diese Adresse ge-\n\nschickt haben. Es gab aber Einwohnerämter, welche die Dokumente retournierten nach dem Motto, \n\nsie hätten keine gesetzliche Grundlage. Es gibt aber auch einzelne Gemeinden, welche ohne Grund-\n\nlage diese Hinterlegung vornehmen, da das Bedürfnis erkannt worden ist. Wenn jemand nicht mehr \n\nurteilsfähig ist, muss die Erwachsenenschutzbehörde ein Verfahren eröffnen und forschen, ob ein \n\nsolcher Vorsorgeauftrag vorhanden ist, dann geht die Sucherei los. Wenn man weiss, wo der Auftrag \n\nist, hat man ihn rasch zur Hand, andernfalls erfordert das einigen Aufwand. Dieser Aufwand könnte \n\nminimiert werden, wenn es eine offizielle Hinterlegungsstelle gäbe – dieser Gedanke liegt der Motion \n\nzugrunde. Ich habe bei einer Erwachsenenschutzbehörde nachgefragt, wie dieses Problem am bes-\n\nten geregelt werden kann. Die Person, mit welcher ich gesprochen habe, fand das eine gute Idee \n\nund meinte, dasselbe sollte auch für die Patientenverfügungen geschehen, nicht jedoch bei der Er-\n\nwachsenenschutzbehörde, da sie mehr als genug zu tun habe. Das hat mir eingeleuchtet, haben \n\ndoch diese Behörden anderes zu tun, als solche Aufträge irgendwo zu suchen.  \n\nEs betrifft wirklich ein akutes Bedürfnis. Alle, die mit solchen Urkunden zu tun haben, können das \n\nbestätigen. Wenn man in der Antwort des Regierungsrates das als noch nicht vorhandenes oder nicht \n\nerkanntes Bedürfnis taxiert, muss ich sagen, dass das leider an der Realität vorbeigeht. \n\nDie Urner haben beispielsweise einen einfachen RRB erstellt: Erwachsenenschutzbehörde richtet die \n\nHinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen ein, simpel, einfach, Verwal-\n\ntungsbehördenauftrag – RRB. Die Urner können das. Die Aargauer haben ebenfalls für beides eine \n\nHinterlegungsstelle angeordnet. St. Gallen und Zürich haben diese Hinterlegungsstelle nur für die \n\nVorsorgeaufträge. \n\nDie Antwort des Regierungsrates bezüglich Patientenverfügungen hat eine gewisse Berechtigung. \n\nWenn man von einem 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen pro Woche ausgeht, ist das für eine Ge-\n\nmeinde sicher eine Nummer zu gross, da bin ich einverstanden. Auch der Kanton wäre offensichtlich \n\nüberfordert, zumindest im Moment, da er alles andere zu tun hat, als noch weiteren Aufwand zu \n\ngenerieren. Hinzu kommt, dass es für Patientenverfügungen eine offizielle Hinterlegungsstelle gibt, \n\nwelche eine gewisse Seriosität ausstrahlt, nämlich das Schweizerische Rote Kreuz. Dort können Sie \n\nfür Fr. 129.-- 24 Stunden und sieben Tage in der Woche mit einem Passwort Ihre Patientenverfü-\n\ngung abrufen. Das scheint mir eine praktikable Lösung für Jedermann zu sein, auch wenn es etwas \n\nkostet. Für diesen Bereich existiert also eine Lösung. Beim Vorsorgeauftrag ist das aber nicht so, \n\nman muss ihn irgendwo aufbewahren. Vielleicht findet man ihn dann mit mehr oder weniger Verwal-\n\ntungsaufwand. Jetzt kommt das Modewort „Eigenverantwortung“ zum Tragen. Ein Ausdruck von \n\nEigenverantwortung ist doch, wenn man überhaupt einen solchen Vorsorgeauftrag erstellt. Wenn das \n\nnämlich nicht geschieht, muss die Erwachsenenschutzbehörde jemanden einsetzen, möglicherweise \n\neinen Amtsbeistand, wenn aus dem privaten Bereich niemand bestimmt wurde. Man setzt also je-\n\nmanden aus Eigenverantwortung ein. Wenn das Dokument nicht an einem amtlichen, offiziellen Ort \n\nhinterlegt werden kann, geht dann die Suche los. Die Eigenverantwortung hilft uns hier nicht weiter, \n\nwenn die Amtsstellen danach auf die Suche gehen müssen – dieser Aufwand liesse sich vermeiden. \n\nEinen Teil des Vorstosses betrachte ich als verzichtbar, nämlich den Bereich der Patientenverfügung. \n\n\n\n \n\n556 \n\n \n\nAn der letzten Session haben wir eine Motion zurückziehen lassen, ohne Kommentar, ohne Diskussi-\n\non. In der Geschäftsordnung steht kein Wort, wie man vorgehen müsste, wenn eine Motion teilweise \n\noder ganz zurückgezogen würde. Der Gesetzgeber sagt nichts, was meines Erachtens eine Lücke \n\nbedeutet. Der Gesetzgeber hat nicht verboten, dass etwas ganz oder teilweise zurückgezogen wird. \n\nDie Praxis dieses Rates zeigt ja – an der letzten Session bewiesen – dass ein ganzer Vorstoss zurück-\n\ngezogen werden kann. Wenn man einen ganzen Vorstoss zurückziehen kann, kann man das auch mit \n\neinem Teil. Mit anderen Worten, ich ziehe den Teil, der die Patientenverfügungen anbelangt, zurück. \n\nWas die Vorsorgeaufträge angeht, halte ich die Motion aufrecht, da ein akutes, ausgewiesenes Be-\n\ndürfnis nach einer Hinterlegungsstelle besteht.  \n\nEin Teilrückzug der Motion muss meines Erachtens möglich sein, hier besteht eine Lücke in der \n\nGeschäftsordnung. Wie kann man das jetzt in die Gesetzgebung einbringen? Sie wissen, in der Pipe-\n\nline befindet sich die Verordnung über das Einwohnermeldewesen kurz vor Abschluss. Dort liesse \n\nsich einfach und simpel ein Passus aufnehmen: Nebst den letztwilligen Verfügungen müsste eine \n\nzweite Aufbewahrungskategorie, nämlich eine für die Vorsorgeaufträge, eingerichtet werden. \n\nWir haben ein klares Bedürfnis, wir hätten eine einfache Lösung zur Hand. Den Kanton würde das \n\nkeinen Rappen kostet, die Gemeinden könnten kostendeckende Gebühren erheben und jeder, der \n\ndiese Verfügung hinterlegen will, wird diese Gebühr gerne bezahlen. Mein Vorstoss ist jetzt reduziert \n\nauf diesen Vorsorgebereich und ich ersuche Sie, diesem Bedürfnis für unsere Bevölkerung Nachach-\n\ntung zu verschaffen und dieser Motion im erläuterten Teil zuzustimmen. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Von der SVP-Fraktion wurde dieses Geschäft als Ganzes beraten. Als Ganzes \n\nberaten, lehnen wir eigentlich diese Motion ab. Wir sind gegen unnötige Gesetze und zusätzliche \n\nStaatsaufgaben, wofür es private Organisationen gäbe oder bei Bedarf bald geben wird. Für Vorsor-\n\ngeaufträge und Patientenverfügungen kann der Bürger selbstbestimmt und eigenverantwortlich Vor-\n\nkehrungen treffen, damit solche sehr privaten Angelegenheiten vor einer möglichen Urteilsunfähig-\n\nkeit geregelt werden. Die Einwohnerämter als Hinterlegungsstelle für Patientenverfügungen sieht der \n\nMotionär auch nicht, das finden wir gut. Auch wir haben nämlich festgestellt, dass ein 24-Stunden-\n\nBetrieb an sieben Tagen nicht möglich wäre. Vor diesem Hintergrund waren wir eigentlich dagegen, \n\ndiese Motion erheblich zu erklären. Nun bin ich ein wenig überrascht, dass der Motionär das nun \n\nändert. Darüber wird aber sicher noch diskutiert werden. Als Ganzes lehnen wir die Motion aber ab. \n\n \n\nKR Roland Schirmer: Der Motionär, KR Bruno Beeler, fordert eine Hinterlegungsstelle für letztwillige \n\nVerfügungen sowie eine Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen. Er bittet \n\nRegierung und Kantonsrat, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu unterbreiten. Der Motionär \n\nist der Ansicht, dass das Einwohneramt der Gemeinden dazu bestens geeignet wäre. Die Dienstleis-\n\ntungen einer Hinterlegungsstelle sollen mit kostendeckenden Gebühren abgegolten werden. \n\nVielfach macht man sich wirklich erst Gedanken, wenn ein Ereignis eintritt und man vielleicht froh \n\nwäre, man hätte solche Dokumente. Trotzdem, die FDP-Fraktion kann das Anliegen des Motionärs \n\nfür eine Hinterlegungsstelle für Patientenverfügungen in keiner Art und Weise unterstützen. Für eine \n\nHinterlegungsstelle hätte man ja noch ein gewisses Verständnis. Wir appellieren aber an die Eigen-\n\nverantwortung eines jeden. Eine Patientenverfügung muss rund um die Uhr abgerufen werden. Wie \n\nwollen Sie das mit einer Gemeinde lösen? Zudem gibt es Organisationen wie z.B. das Schweizeri-\n\nsche Rote Kreuz, welches diese Dienstleistungen für Patientenverfügungen anbietet. Wir alle spre-\n\nchen immer wieder von einer schlanken Verwaltung, der keine zusätzlichen Aufgaben aufgebürdet \n\nwerden sollen. Mit Ihrer Motion, KR Bruno Beeler, haben Sie weit über das Ziel hinausgeschossen, \n\nauf gut Deutsch: Einer flog über das Kuckucksnest. Aus den erwähnten Gründen ist die FDP-\n\nFraktion praktisch einstimmig für Nichterheblich-Erklärung dieser Motion. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge sind wichtige Instrumente, um die \n\nSelbstbestimmung von Bürgern und Bürgerinnen sicherzustellen. Die SP- und Grüne Fraktion erach-\n\ntet insbesondere die Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen als zweckdienlich und wün-\n\nschenswert. Es macht Sinn, dass der Staat sicherstellt, dass solche Verfügungen rechtzeitig greifbar \n\nund auffindbar sind. Wenn nämlich nichts vorhanden ist oder nicht gefunden werden kann, muss die \n\n\n\n \n\n557 \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Beistand ernennen, was mit erheblichem Aufwand \n\nverbunden ist. Für mich, als Berufsbeistand, wäre das natürlich gut, weil damit die Arbeit sicher \n\nnicht ausgeht. Je mehr Fälle, desto mehr Kolleginnen und Kollegen auf den Amtsbeistandschaften. \n\nWollen Sie das? Es wäre eine kleine Sache, wenn beispielsweise auf den Einwohnerämtern nebst \n\nden Testamenten auch Vorsorgeaufträge gegen Gebühr deponiert werden könnten. Dazu braucht es \n\nkeinen 24-Stunden-Shop.  \n\nFazit: Je öfter sich Bürgerinnen und Bürger für den Fall von Urteilsunfähigkeit vorbereiten, desto \n\nweniger Aufwand fällt für die Öffentlichkeit an. Das müsste doch klar im Sinne unserer Politik sein. \n\nWeniger Aufwand, mehr Selbstbestimmung. Die SP- und Grüne Fraktion ist einstimmig für die Er-\n\nheblich-Erklärung. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: KR Roland Schirmer, über das Ziel hinausgeschossen, einer flog über das \n\nKuckucksnest, wir sind hier, um Probleme aufzunehmen. Ich finde Ihre Wortwahl eigenartig. \n\nKR Bruno Beeler hat eine Auslegeordnung gemacht, der Regierungsrat hat geantwortet und jetzt \n\nhaben wir alle hier drin erkannt, dass ein Teil der Motion keinen Sinn macht, der andere Teil viel-\n\nleicht aber einer Lösung bedarf. Wenn man da spricht von einem, der über das Kuckucksnest flog, \n\nfinde ich das eine falsche Einschätzung der existierenden Probleme. Die Patientenverfügung ist jetzt \n\nobligatorisch, weil wir alle das offenbar nicht gemacht haben. Wo ist da die Eigenverantwortung? \n\nWieso haben wir das nicht früher gemacht? Jetzt müssen wir sie machen, damit man das auch pla-\n\nnen kann. Vorher war ja das alles nicht unbedingt so. Das ist ein Detail. Wichtig ist doch, dass – \n\nwenn wir die Eigenverantwortung wahrnehmen wollen – es auch eine Ablagestelle gibt. Wir haben \n\neine solche bereits für Testamente, welche offenbar funktioniert. Wieso können wir nicht auch für \n\nVorsorgeaufträge eine solche einrichten? Langer Rede kurzer Sinn, wenn das nicht auf gesetzlicher \n\nBasis möglich ist, wieso nicht mit einer Weisung, in der die Gemeinden aufgefordert werden, das \n\nernsthaft zu prüfen. Irgendwo gibt es eine Lösung, vielleicht können wir diesen einfachen Weg ein-\n\nschlagen. Dann brauchen wir auch nicht lange zu diskutieren, ob es ein Gesetz braucht. Meines Er-\n\nachtens können wir dieses Problem nicht einfach unter den Teppich kehren. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich zitiere aus dem Ratsprotokoll vom 21. April 2010, Seite 799: „An dem, \n\nwas die Motionäre eingegeben haben, müssen sie sich behaften lassen. Zieht die Motion also zurück \n\nund schreibt ganz konkret, was ihr geändert haben wollt. Eine Motion verlangt konkrete Anträge. \n\nDann wird es sich zeigen, wie weit sie vernünftigerweise umgesetzt werden kann.“. Dieses Zitat \n\nstammt von KR Dr. Bruno Beeler.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Lieber KR Christoph Räber, wir wollen doch Bürokratie verhindern und das \n\nheute in einem Aufwisch entscheiden. Von Gemeindeseite her ist das überhaupt kein Problem. Ei-\n\ngenverantwortung ist gut, solange man sie wahrnehmen kann. Wenn Ihre Tante einen Hirnschlag hat \n\nund Sie suchen müssen, ob irgendetwas vorhanden ist, wo suchen Sie? Wir hatten schon solche \n\nFälle, die etwas hinterlegt haben, auch eine letztwillige Verfügung. Das ist eine freiwillige Dienstleis-\n\ntung. Kein Bürger wird abgezockt. Ein Testament bei einer Gemeinde zu hinterlegen, ist einiges bil-\n\nliger – Entschuldigung –, als dies bei einem Anwalt zu deponieren. Von dort erhalten Sie nämlich \n\njedes Jahr eine Rechnung. Bei der Gemeinde ist es eine einmalige Zahlung. In dem Moment, wo \n\nsich der Betreffende auf der Gemeinde abmeldet, wird ihm das Dokument wieder ausgehändigt. Wie \n\nSie gehört haben, kann er es dann am neuen Wohnort wieder deponieren. Es handelt sich um eine \n\nDienstleistung, welche dem Bürger angeboten wird. Das alles geschieht auf freiwilliger Basis. Ich \n\nweiss gar nicht, was das mit Eigenverantwortung zu tun haben soll. Es ist eine sinnvolle Massnahme \n\nfür eine Dienstleistung an der Bevölkerung, nichts anderes. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Eine kurze Präzisierung: Mit der Eigenverantwortung will man ja die Urteilsunfä-\n\nhigkeitsphase im Voraus organisieren. Mit der Hinterlegung lässt sich verhindern, dass ein Amt un-\n\nnötig Aufwand betreiben muss, indem langes Suchen verhindert werden kann. Wenn KR Christoph \n\nRäber mich zitieren will, soll er den Kontext dazu auch richtig interpretieren. In der Motion habe ich \n\ndeutlich begründet, was Sache ist. Auch die Reduktion, die ich Ihnen vorschlage, habe ich deutlich \n\n\n\n \n\n558 \n\n \n\nbegründet. Wir hatten in diesem Rat schon oft Vorstösse, in welche diverse Personen etwas hineinin-\n\nterpretiert haben und ihre Meinung einbringen wollten. Das geht natürlich nicht, wenn man zu ei-\n\nnem Vorstoss zusätzliche Begründungen nachschiebt oder noch weitere Elemente umsetzen möchte. \n\nDas ist hier nicht der Fall. Wir haben zwei Positionen, eine davon wird zurückgezogen, die andere \n\nbleibt. Das ist klar und deutlich. Wenn ich die FDP-Fraktion richtig verstehe, will sie sowieso alles \n\nversenken, sie möchte dem Bürger diesen Dienst verweigern. Da kommt das Argument von \n\nKR Christoph Räber überhaupt nicht mehr zum Tragen, es ist also nur eine Scheinbegründung, um \n\nmich irgendwie anzugreifen. Das finde ich daneben. \n\n \n\nKR Irene Kägi: An einem Beispiel möchte ich Ihnen verdeutlichen, wie wichtig es ist, die Selbstver-\n\nantwortung mit einer Vorsorgeverfügung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass ein solches Do-\n\nkument auch auffindbar ist. Ich schildere Ihnen den Fall eines älteren Herrn mit mehreren Kindern, \n\nwelcher im Juli einen Hirnschlag erlitt und jetzt urteilsunfähig ist. Er hat keinerlei Dokumente hinter-\n\nlegt, es konnten keine Zahlungen mehr gemacht werden. Der Mann befindet sich unterdessen in \n\neinem Heim. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde musste einen Beistand ernennen. Das \n\ngeschah im September. Darauf lief eine Einsprachefrist von 30 Tagen (30 Tage nach Zustellung der \n\nVerfügung, das sind in der Regel ungefähr 40 Tage), während dieser der Beistand nicht aktiv werden \n\nkann. Der Mann ist in einem Heim, es konnte weder ein Heimvertrag unterschrieben werden noch \n\nkonnte eine Zahlung erfolgen. Dann wurde diese Verfügung endlich rechtskräftig. Jetzt konnten ein-\n\nmal alle Banken angeschrieben werden, diese müssen die ganzen Unterschriftenregelungen klären \n\nund in Ordnung bringen, wozu die Behörde unterschreiben muss, damit der Beistand überhaupt \n\nZugang zu den Finanzen hat und die ersten Rechnungen bezahlt werden können. Das ist ein aktuel-\n\nler Fall, ich hoffe, dass wir nächste Woche die ersten Rechnungen bezahlen können. Es ist also si-\n\ncher sinnvoll, eine solche Vorsorgeverfügung zu machen. Wir alle sollten diese Eigenverantwortung \n\nwahrnehmen. Sinnvoll ist auch, dieses Dokument so zu hinterlegen, dass es wieder gefunden wird, \n\nauch wenn jemand nicht mehr so organisiert ist. Danke vielmal für die Zustimmung. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Wir diskutieren über zwei Punkte. Das eine ist der formelle Punkt, ob es mög-\n\nlich ist, dass ein Vorstoss hier noch einseitig abgeändert werden kann. Der zweite Punkt ist die Fra-\n\nge, ob dieser Vorstoss berechtigt ist oder nicht. Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich \n\npersönlich glaube, dass der Vorstoss abgeändert werden kann. Wenn ich einen Vorstoss einreiche, \n\nhat die Regierung oft in Nuancen eine andere Ansicht. Sie sagt dann, die Motion sei erheblich zu \n\nerklären gemäss ihren Ausführungen. Auch das ist faktisch eine Abänderung der Motion. Wenn man \n\njetzt sagt, man könne die Reduktion bei gleichem Sachverhalt mit einem Minus nicht annehmen, \n\nwürde auch das Vorgehen der Regierung nicht möglich sein. Ich bin also der Meinung, dass eine \n\nMotion, welche reduziert wird, aber im anderen Punkt den gleichen Inhalt hat, zulässig ist. Zur Sa-\n\nche möchte ich mich nicht gross äussern, nur sagen, dass ein praktisches Bedürfnis für eine Hinter-\n\nlegungsstelle vorhanden ist. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. In der Geschäftsordnung steht nicht, ob eine Ab-\n\nänderung einer Motion möglich ist. Deshalb möchte ich in einer ersten Abstimmung den Kantonsrat \n\nfragen, ob er über diese Motion als Ganzes abstimmen möchte oder nur über den Teil Vorsorgeauf-\n\ntrag. In der zweiten Abstimmung wird dann über die erheblich- oder nichterheblich-Erklärung abge-\n\nstimmt. Bei der ersten Abstimmung nehme ich ins erste Mehr, ob die ganze Motion weiterbehandelt \n\nwird oder nicht und ins zweite Mehr nehme ich die reduzierte Motion. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Weiterbehandlung der ganzen Motion wird mit 24 zu 53 Stimmen abgelehnt. Damit werden wir \n\nnun über den Motionsteil Vorsorgeauftrag abstimmen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Wer seine Vorsorge regeln möchte, kann einen Vorsorgeauftrag machen. Wer das \n\nmacht, muss volljährig und urteilsfähig sein. Die Regierung ist überzeugt, dass einer volljährigen und \n\nurteilsfähigen Person zugetraut werden kann, die Hinterlegung so zu regeln, dass die Dokumente bei \n\n\n\n \n\n559 \n\n \n\nBedarf auch gefunden werden. Die Fragestellung ist grundsätzlich einfach. Will das Parlament ein \n\nzusätzliches, staatliches Angebot, obwohl es private Angebote gibt oder setzt dieses Parlament auf \n\nEigenverantwortung? \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion M 7/13 nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Motion M 7/13, Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und Patientenverfü-\n\ngungen, wird mit 45 zu 48 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich bitte Sie, kurze und konkrete Fragen zu stellen, sagen Sie bitte auch, an wel-\n\nches Regierungsmitglied Sie sich wenden. Ich hoffe, Sie haben diese Fragen, wie in der Ratsleitung \n\nbesprochen, vorgängig zugestellt. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Ich habe eine Frage an den Bildungsdirektor, LA Walter Stählin. Gouverner \n\nc’est prevoir, haben wir schon einige Male gehört. Wir konnten bei den Sparmassnahmen lesen, dass \n\neine Lektion an der Volksschule wegfallen soll. Es ist klar, dass es sich hierbei um einen massiven \n\nLeistungsabbau handelt, welcher einen Qualitätsverlust zur Folge hat. Das geht nur, wenn klar und \n\nunmissverständlich gesagt wird, welche Inhalte beim zu vermittelnden Stoff wegfallen müssen. Of-\n\nfensichtlich ist, dass zwei Fremdsprachen an der Primarschule unters Messer kommen. Vielleicht ist \n\ndas richtig so, das steht ja seit zehn Jahren immer wieder zur Diskussion. \n\nFrage 1: Ab wann findet der Wegfall statt? Die Einführung des Lehrplans 21 ist dann wahrscheinlich \n\nder falsche Zeitpunkt, weil zu spät, das kann noch einige Jahre dauern. \n\nFrage 2: Wie genau soll dieser Wegfall vonstattengehen? Welche Sprache? Ist es ein radikaler \n\nSchnitt oder ein Freifach? Danke für die Beantwortung. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Die Regierung hat beschlossen, eine Lektion abzubauen, weil auch im Bildungs-\n\ndepartement gespart werden muss. Sowohl in der Primarschule wie auch auf der 1.Sekundarstufe \n\nsind wir in der deutschen Schweiz klar über dem Durchschnitt. Wir haben wesentlich mehr Lektio-\n\nnen als die anderen Deutschschweizer Kantone. Wir haben am meisten Lektionen von allen Zentral-\n\nschweizer Kantonen. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Lektion ohne Qualitätsverlust abge-\n\nbaut werden kann, das bringt eine Ersparnis von 4.5 Mio. Franken brutto. Der Kanton Schwyz be-\n\nzahlt daran rund 20%. Sparen muss ja vor allem der Kanton, nicht a priori die Gemeinden und Be-\n\nzirke. Der Erziehungsrat wird im Frühjahr 2014 entscheiden, wo diese Lektion abgebaut werden soll. \n\nUmgesetzt wird das Ganze ab Schuljahr 2015/16.  \n\nZu den Fremdsprachen: Wir vertreten die Meinung, dass die Fremdsprachenfrage unabhängig vom \n\nLehrplan 21 diskutiert werden sollte. Es handelt sich grundsätzlich auch um eine staatspolitische \n\nFrage. Ich bin überzeugt, dass das Ganze schlussendlich auch auf Bundesebene diskutiert wird. \n\nWenn jetzt eine Fremdsprache von der Primarstufe auf die 1. Sekundarstufe verlegt werden soll, ist \n\ngar nicht so klar, dass das Französisch sein soll. Es könnte sich um einen jahrelangen Prozess han-\n\ndeln. Mit dieser Fremdsprachenfrage wollen wir nicht die Einführung des Lehrplans 21 behindern, \n\nwelche2016/17 oder 2017/18 erfolgen soll. Es gibt keine gesicherte Evaluation, ob die Schüler \n\ntatsächlich mit zwei Fremdsprachen überfordert sind oder nicht, das muss zuerst sauber geklärt \n\nwerden. Da hat der Kantonsrat schon grössere Verpflichtungskredite gesprochen für die Nachqualifi-\n\nkation der Französisch- und Englischlehrpersonen. \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Meine Frage richtet sich an RR Kaspar Michel oder allenfalls an \n\nRR Petra Steimen.  \n\n\n\n \n\n560 \n\n \n\nHeute können wir im Bote der Urschweiz lesen: „Dividendenrabatt war Eigentor.“ Diese Aussage \n\nbasiert auf einem Gutachten, welches das Finanzdepartement der Universität St. Gallen in Auftrag \n\ngegeben hat. Ich gehe davon aus, dass diese tiefe Dividendenbesteuerung auch negative Auswirkun-\n\ngen auf die Kasse der AHV hat. Wird in der Studie auch hochgerechnet, wie viel an AHV-Beiträgen \n\ndem Kanton Schwyz verloren gehen? Fussball im Alter ist ja schön, ein Eigengoal ins AHV-Netz ist \n\nnicht gut. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Das Gutachten hat nicht explizit auf diese Thematik geantwortet. Gegenstand \n\nwaren die Ausfälle vor dem Hintergrund unserer NFA-Zahlungen und vor dem Hintergrund der gan-\n\nzen NFA-Mechanismen. Wir wollten wissen, wie die Rentabilität der Dividendenbesteuerung in der \n\nBemessungsgrundlage des NFA aussieht, wenn die Dividendenzahlungen einberechnet werden ge-\n\ngenüber dem, was schlussendlich noch eingenommen wird mit den 25%, mit denen wir die Divi-\n\ndendenausschüttung belasten. Den AHV-Ausfall gibt es, man weiss, dass auf die Dividendenaus-\n\nschüttungen keine AHV bezahlt wird. Das war aber nicht Gegenstand der Fragestellung für das Gut-\n\nachten. Es ist aber eine einfache Rechnung, das wurde in einer Interpellationsantwort an KR Irène \n\nMay festgehalten. Es wurde gesagt, wie viel ausgeschüttet wurde, wie viel versteuert wurde, wie viel \n\ndas Einkommen war und wie gross deshalb die Ausfälle bei der AHV sind, gegenüber einer ordentli-\n\nchen Besteuerung, wenn man das als Einkommen hätte versteuern müssen. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Meine Frage richtet sich an den Vorsteher des Bildungsdepartements, LA Walter \n\nStählin. Ich habe meine Frage auch nicht vorgängig eingereicht, ich bin aber überzeugt, dass Sie sie \n\nbeantworten können, es handelt sich um ein kürzlich aktuell gewesenes Thema.  \n\nSie haben anlässlich der Session vom 23. Oktober 2013 bestätigt, dass das Case Management Be-\n\nrufsbildung im Sommer 2014 aus Spargründen eingestellt werden soll. Die Funktionen, haben Sie \n\ngesagt, sollen andere Fachstellen übernehmen. Sie haben die Schulsozialarbeit genannt und die \n\nBerufs- und Studienberatung. Gespart würden Fr. 70 000.--. Eine fehlende Berufsausbildung ist das \n\ngrösste Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit und für ein Leben in Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Ein \n\neinziger Langzeitarbeitsloser kostet die öffentliche Hand wesentlich mehr als Fr. 70 000.--. Bei jun-\n\ngen Menschen ohne Perspektiven und ohne Tagesstrukturen steigt das Risiko für Delikte und auch \n\ndas gesundheitsschädigende Verhalten nimmt zu. Die Kosten für die öffentliche Hand sind enorm. \n\nZiel des Case Management Berufsbildung ist, dass bis zum 25. Altersjahr gesamtschweizerisch min-\n\ndestens 95% der Jungen einen Berufsabschluss in der Tasche haben und in die Arbeitswelt inte-\n\ngriert sind. Case Management Berufsbildung ist ein Projekt, das vom Bund unterstützt wird. Die \n\nKonsolidierungsphase dauert noch bis 2015. Die Bundesbeiträge für den Kanton Schwyz belaufen \n\nsich 2014 auf Fr. 37 440.--, 2015 sind es noch Fr. 23 400.--. \n\nMeine Fragen: Ist es richtig, dass der Kanton Schwyz mit der Einstellung von Case Management \n\nBerufsbildung auf die Bundesbeiträge für die Jahre 2014 und 2015 verzichtet? \n\nWerden die Fachstellen, welche diese Funktion neu übernehmen sollen, mit den nötigen Kompeten-\n\nzen und den nötigen zusätzlichen Stellenprozenten ausgerüstet?  \n\nFalls das Case Management Berufsbildung tatsächlich ersatzlos gestrichen werden sollte, bitte ich \n\nSie, uns zu beantworten, wie wir sparen können, wenn wir ausgerechnet die Fachstelle streichen, \n\nwelche die Förderung der Jugendlichen in den Arbeitsprozess vornimmt und somit dem Staat hohe \n\nFolgekosten verhindert. \n\n \n\nLA Walter Stählin: KR Irene Kägi hat alles richtig gesagt, das ist so. Es handelt sich um einen politi-\n\nschen Entscheid, welchen der Regierungsrat getroffen hat und den gilt es zu akzeptieren. Die Bun-\n\ndesbeiträge 2014 und 2015 fallen natürlich weg. Ab 2016 würde der Bund gar nichts mehr daran \n\nbezahlen, die Aufgabe liegt dann vollumfänglich bei den Kantonen. \n\nWie ich in der Oktober-Session bereits sagte, sollen die Aufgaben von Case Management von andern \n\nStellen wahrgenommen werden: der Berufs- und Studienberatung, den Lehrpersonen der \n\n1. Sekundarstufe, aber auch von der Ausbildungsberatung im Amt für Berufsbildung, von den \n\nSchulsozialdiensten. Eine Personalaufstockung ist nicht geplant, damit würden die eingesparten \n\nKosten wieder neutralisiert werden. Nebst dem Case Management gibt es noch die fachindividuelle \n\n\n\n \n\n561 \n\n \n\nBeratung, diese ist ein Gesetzesauftrag des Bundes. Diese wird nicht gestrichen und mit einem \n\n30%-Pensum weitergeführt. Diese Beratung ist reserviert für die eher lernschwächeren Jugendli-\n\nchen, welche eine Attestausbildung machen, also eine zweijährige Ausbildung. Wir versuchen, das \n\nBeste daraus zu machen. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Meine Frage richtet sich an RR Kaspar Michel, Finanzdirektor. \n\nBeim NFA werden die Nettoerträge aus Beteiligungen beim Ressourcenpotenzial nicht berücksich-\n\ntigt. In Bern laufen jetzt Bestrebungen, dass diese Erträge in Zukunft für die Berechnungen einbezo-\n\ngen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass es im Kanton Schwyz viele Firmen gibt, welche solche \n\nBeteiligungserträge haben. Das könnte zur Folge haben, dass die NFA-Beiträge noch viel höher wer-\n\nden. Ist sich der Regierungsrat dieser Gefahr bewusst? Ich würde gerne wissen, welche Folgen es für \n\nden Kanton Schwyz hätte, wenn diese Beträge aus Beteiligungen tatsächlich auch als Ressource in \n\ndie NFA eingerechnet würden. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Diese Frage hat die Qualität einer Interpellation. Wenn Sie es genau wissen wol-\n\nlen, sollten Sie einen Vorstoss einreichen. Wenn Sie wissen möchten, wie gross der Druck auf die \n\nNFA-Bemessungsgrundlagen im Gesamtrahmen der Unternehmenssteuerreform 3 ist, muss ich sa-\n\ngen, dass die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Das Ganze geht jetzt dann an den Bundesrat, \n\nder das zuerst anschauen wird. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt, deshalb können wir auch \n\nkeine Berechnungen durchführen. Der Fokus richtet sich vor allem auf die Unternehmenssteuerre-\n\nform 3. Wir wissen nicht, wie die Bemessungsgrundlagen angepasst werden. Um Ihre Frage zumin-\n\ndest teilweise zu beantworten: Es könnte für den Kanton Schwyz doch zünftige Auswirkungen haben, \n\nwenn die Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform 3 das Ganze nicht abfedern, wenn man sagt, \n\nman müsse dieses Problem gesamtschweizerisch lösen, man müsse den NFA bei diesen Faktoren \n\nanpassen – dann wird es aus Schwyzer Sicht gefährlich. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Meine Frage richtet sich an RR André Rüegsegger, Vorsteher Sicher-\n\nheitsdepartement. \n\nDer Kanton Schwyz ist gemäss Verfassung ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechts-\n\nstaat. Dazu gehört auch, dass das geltende Recht publiziert wird, damit jede Bürgerin und jeder \n\nBürger sich über die geltenden Rechtsnormen im Kanton Schwyz informieren kann, welche Rechts-\n\ngrundlagen die Behörden anzuwenden haben und welche Rechtsätze die Gerichte bei ihrer Recht-\n\nsprechung berücksichtigen müssen. \n\nIn der Gesetzsammlung des Kantons Schwyz steht aber eine Bestimmung, welche hier eigentlich \n\nnicht mehr aufgeführt werden dürfte. Es handelt sich § 48 Abs. 3 der neuen Kantonsverfassung, \n\nwelche am 14. März 2013 vom Bund nicht gewährleistet wurde. Nicht gewährleistete Verfassungs-\n\nbestimmungen sind gemäss Rechtslehre als nicht existent zu betrachten. Aus der Rechtssammlung \n\ndes Bundes ist diese Bestimmung deshalb schon längst verschwunden. Mit dem Kantonsratsbe-\n\nschluss vom 25. September 2013 zur Anpassung von verschiedenen Erlassen an die Verfassung des \n\nKantons Schwyz hat die Regierung die Chance verpasst, diese Bereinigung vorzunehmen. Deshalb \n\nmeine zwei Fragen: \n\nWarum wird eine verfassungswidrige Bestimmung in der Rechtssammlung belassen, warum wird sie \n\nnicht entfernt? Plant der Regierungsrat eine Änderung. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Wir haben die Gesetzesausgabe noch nicht nachgedruckt, es ist also weder \n\nder alte noch der neue § 48 enthalten, die neue Verfassung als Ganzes ist noch nicht drin. Wie die \n\nAufschaltung auf Internet aussieht, weiss ich nicht. Es ist möglich, dass in § 48 dieser Absatz 3 \n\nnoch enthalten ist. Die Idee war eigentlich, dass dort eine Fussnote mit dem entsprechenden Wer-\n\ndegang dieser ominösen Bestimmung eingeführt wird. Wie Sie zu Recht sagen, ist diese Bestim-\n\nmung momentan nicht in Kraft, es stehen momentan aber auch noch keine Kantonsratswahlen an, \n\nsodass es nicht sehr tragisch ist. Die ganze Bereinigung von § 48 machen wir zusammen mit der \n\nDiskussion um das neue Wahlverfahren. Die Idee war aber, dass eine Fussnote mit dem unerfreuli-\n\nchen Werdegang des Abs. 3 in § 48 eingeführt wird. \n\n\n\n \n\n562 \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich möchte unseren geschätzten Finanzminister, RR Kaspar Michel, höflich anfra-\n\ngen, wie er den Zeithorizont zum Abstimmungsdatum über unsere Initiative, respektive zu unseren \n\nbeiden Initiativen sieht, was er sich vorstellt, wann diese zur Abstimmung kommen. Leider wurde \n\nunserem Begehren im Finanzhaushaltsgesetz zu wenig Rechnung getragen, dementsprechend wer-\n\nden wir an unseren Initiativen festhalten. Besten Dank für die Antwort. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Dies ist eine Frage, welche auch in der Staatwirtschaftskommission virulent war. \n\nEs war ja Ihr Antrag, das in das FHG aufzunehmen. Man wollte wirklich deshalb den heutigen Tag \n\nabwarten. Die Initiative steht, sie wurde gültig erklärt. Sie wird jetzt rasch möglichst zur Hand ge-\n\nnommen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welches Abstimmungsdatum dafür infrage kommt. Ich \n\nwerde Ihnen diese Frage schriftlich beantworten, sobald das auch in der Regierung beraten wurde. \n\nKlar wird das bald sein. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Meine Frage richtet sich an den Vorsteher des Baudepartementes, RR Othmar \n\nReichmuth. \n\nVor mehr als einem Jahr hat der Kantonsrat mit 95 zu 0 Stimmen dem Postulat „Ausbau der gefähr-\n\nlichen Hauptstrasse in Tuggen“ zugstimmt. Können Sie uns über den Stand und die weiteren Schrit-\n\nte informieren? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich habe das Postulat als Auftrag entgegengenommen. Wir haben bereits \n\nentsprechende Arbeiten einem externen Büro in Auftrag gegeben, um eine Konzeptstudie zu erarbei-\n\nten. Danach können wir die Planung in die richtige Richtung lenken. Zuerst müssen wir aber wissen, \n\nwas wir planen sollen. Dafür müssen wir Verkehrsdaten aufnehmen, wir müssen wissen, nach wel-\n\nchem Verkehrsregime die Strasse geplant oder ausgebaut werden muss, wir müssen die Langsam-\n\nverkehrsführung prüfen. Es tut mir Leid, so eine Planung respektive ein Bauprojekt liegt halt nicht \n\ninnert einem Jahr auf dem Tisch, wahrscheinlich auch nicht innert zwei Jahren. Wir sind aber an der \n\nArbeit, wir haben auch mit der Gemeinde Kontakt, um die Planungsschritte abzustimmen. Gerne \n\ninformiere ich Sie zeitgerecht erneut. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Ich mache es wie KR Marianne Betschart, ich lese den Boten ab und zu. Am \n\n4. Oktober 2013 stand darin, wie die Lotteriegelder verteilt werden. Deshalb meine Frage an \n\nRR Kaspar Michel. \n\nDie Kultur- und Sportorganisationen erhalten Geld, ebenso gemeinnützige und wohltätige Organisa-\n\ntionen. Weiter unten konnte ich lesen, dass auch Pro Natura Geld bekommt. Das hat mich schon \n\nerstaunt, ausgerechnet Pro Natura – ich weiss nicht, ob das nicht manchmal unter gemeingefährlich \n\ngeht, was sie machen. Gemeinnützig sind sie auch nicht, wenn ich an die H8 und andere Strassen-\n\nbauprojekte denke, wo Pro Natura Einsprache erhebt, damit das Ganze verzögert wird. Wenn es \n\ndumm läuft, macht Pro Natura mit dem gesprochenen Geld am nächsten Tag eine Einsprache. Des-\n\nhalb würde ich gerne die Überlegung kennen, die dahinter steckt. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Pro Natura macht mit dem Geld, welches sie von uns erhält, keine Einsprachen. \n\nWir geben Geld für bestimmte Projekte. Pro Natura Schwyz feierte das 50-Jahre-Jubiläum und gab \n\nzu diesem Anlass ein Leporello „Wanderung durch die Schwyzer Naturschutzgebiete“ heraus. Der \n\nBeitrag aus dem Lotteriefonds war ein Publikationsbeitrag.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Auch ich habe meine Frage dem Finanzminister vorgängig nicht zugestellt. \n\nDie Vernehmlassung der Teilrevision Steuergesetz hat gezeigt, dass die Ansichten weit auseinander-\n\ngehen, die einen wollen mehr als der Regierungsrat, die anderen viel weniger. Klar ist, wenn eine \n\nMehrheit des Parlaments eine geschrumpfte Teilrevision befürworten wird, und das Volk dazu Ja \n\nsagt, werden die 60 Mio. Franken zur Teildeckung unseres Defizits nicht erreicht werden. Das Spar-\n\npaket liegt jetzt auch vor. Auch wenn man dort noch 10 oder 20 Mio. Franken zusätzlich einsparen \n\nkann, reicht das meines Erachtens nicht zur Deckung des strukturellen Defizits.  \n\n\n\n \n\n563 \n\n \n\nFrage: Wenn wir das Ziel haben, die Lücke von rund 100 Mio. Franken zu schliessen, braucht es \n\ndann, RR Kaspar Michel, eine Erhöhung des Kantonssteuerfusses. Dies, wenn an der vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagenen Teilrevision des Steuergesetzes massive Abstriche gemacht werden. Ja \n\noder Nein. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Mit einem Wort: Möglicherweise. Anstandshalber noch ein Nachsatz: Für das \n\nEntlastungspaket und die Teilrevision des Steuergesetzes müssen die Resultate bewertet werden. \n\nSchwierig wird es sicher, wenn es Abstriche gibt. Für alle Abstriche, sei es beim Entlastungspaket \n\noder bei der Teilrevision des Steuergesetzes, muss sofort eine andere Türe aufgemacht werden, da-\n\nmit das Defizit ausgeglichen werden kann. Eine der Optionen, welche Sie haben, ist eine generelle \n\nSteuerfusserhöhung. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Meine Frage geht an RR Petra Steimen. \n\nSeit dem 1. Januar 2013 ist der Kanton Träger der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \n\nund der Amtsbeistandschaften. Der Unmut in den Gemeinden ist gross. Der Pendenzenberg bei der \n\nKESB wird auch nach bald einem Jahr nicht kleiner, eher das Gegenteil ist der Fall. Auf Antworten \n\nbei telefonischen Anfragen und Anfragen per Mail warten die Gemeinden vielfach vergebens. Auch \n\nwird das versprochene rechtliche Gehör den betroffenen Gemeinden auch bei Fällen mit grossen \n\nfinanziellen Auswirkungen nicht immer gewährt. Dazu möchte ich Folgendes wissen: \n\nWelche Schritte plant der Kanton, um die Abläufe zu optimieren, und wann werden diese Schritte in \n\ndie Tat umgesetzt? Danke für die Beantwortung. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Es stimmt, Rückmeldungen erfolgen nicht sofort, weil die zuständigen Mitarbei-\n\nter schlicht zu wenig Zeit haben. Das versteht, wer die enorme Verfahrensbelastung anschaut. KESB \n\ninformiert die Fürsorgebehörde im Voraus über eine Kindesschutzmassnahme mit Kostenfolge für die \n\nGemeinde. Diese Information oder Anhörung erfolgt in der Regel schriftlich, bei Notfällen auch tele-\n\nfonisch. Es wird informiert, dass ein Verfahren eingeleitet ist, eine Kindesgefährdung festgestellt \n\nwurde und eine Massnahme verfügt wird. Wenn die Kosten, der Ort und der Zeitpunkt der Platzie-\n\nrung schon bekannt sind, wird auch das mitgeteilt. Mit diesen Schritten ist die Anhörung der Ge-\n\nmeinden aus Sicht der KESB eingehalten. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, sich zu äussern, \n\nwenn sie eine günstigere Institution kennen, welche die gleichen Leistungen anbietet und verfügbar \n\nist. Die KESB hat keine rechtlichen Grundlagen, einen Beschluss über Kindesschutzmassnahmen \n\nder Fürsorgebehörde im vollen Umfang zuzustellen. Es wird nur das nötige Dispositiv zugestellt. \n\nZu den konkreten Fragen: Das Departement des Innern als Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass \n\ndie personellen Mittel schlicht nicht genügen, um die Aufgaben zu erfüllen. In erster Linie existiert \n\nalso ein Ressourcenproblem, weniger ein organisatorisches. Wir setzen uns zurzeit intensiv mit den \n\nfehlenden personellen Mitteln auseinander. Der Entscheid über die Personalstellenplanung liegt \n\nbeim Gesamtregierungsrat.  \n\n \n\nKR Peter Dobler: Meine Frage richtet sich an das Landwirtschaftsamt, also an den Vorsteher des \n\nVolkswirtschaftsdepartementes, RR Kurt Zibung.  \n\nEs scheint mir, dass das Amt für Landwirtschaft sehr aktiv ist, wenn es um den Wolf geht. Nach der \n\nMeldung, dass im Gebiet Hoch-Stuckli ein Wolf gesichtet wurde, herrschte rege Aktivität, Verbände \n\nund Bauern wurden eingeladen und eine Versammlung wurde abgehalten. Da hatte doch der Kanton \n\nSchwyz zusammen mit dem Bund wieder einmal eine Superidee. Man wollte die Bauern davon über-\n\nzeugen, in Zukunft ihre Schafe auf den Alpen einzuzäunen, mit einem Zaun von 1 m Höhe, wenn \n\nmöglich 30 cm weiter oben noch einen Draht spannen, damit der Wolf nicht darüber springen kann. \n\nZusätzlich sollten die Schafe z.B. mit einem Esel, einem Lama oder einem Schutzhund bewacht \n\nwerden. Am selben Abend wurde von den Herren in Bern auch gesagt, Schutzhunde würden sie \n\nzüchten, wir könnten diese für Fr. 2000.-- kaufen. Ich frage mich, wer die Einzäunung auf der Alp \n\nbezahlen soll, wer hat überhaupt die Zeit, um solche Zäune aufzustellen, wer betreut und füttert \n\neinen solchen Hund, einen Esel? Es wurde auch gesagt, dass die Schafe am Abend am besten in \n\nden Stall gebracht würden. Ich frage mich, wie man überhaupt auf eine solche Idee kommen kann, \n\n\n\n \n\n564 \n\n \n\nmuss man doch nicht selten am Morgen drei Stunden hinaufsteigen und am Abend wieder drei \n\nStunden hinabsteigen. Dann ist der Tag auch gelaufen. Ein solcher Aufwand ist gar nicht möglich. \n\nAlle jammern wegen den Subventionen, welche die Bauern erhalten. Und hier soll auch wieder Geld \n\nausgegeben werden, Vorschriften machen ist doch immer mit Geld verbunden. Ich kann Ihnen nur \n\nsagen: „Wehret den Anfängen, wir brauchen den Wolf im Kanton Schwyz nicht.“ Wie steht die Re-\n\ngierung hinter dieser Superidee? Wer bezahlt am Schluss die Rechnung der angekündigten Schutz-\n\nmassnahmen? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich fasse mich aus pädagogischen Gründen ganz kurz. Es ist nämlich nicht mein \n\nBier, es ist das Bier von LS Andreas Barraud, er hat Wolf und Umwelt, ich habe nur den Schutz. Es \n\nhandelt sich um ein Bundesgesetz und dafür ist das Amt für Natur, Jagd und Fischerei zuständig. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Ich übernehme den zweiten Teil der Beantwortung, nach dem mir RR Kurt \n\nZibung den Wolf und die Umwelt zugeschoben hat. Ich habe den Wolf auch nicht (Gelächter) – aber \n\nes ist schön, wenn wir heute doch auch noch über eine Aussage lachen können.  \n\nZurück zur Frage: Der Bund hat die eidgenössische Jagdverordnung angepasst, darin ist auch die \n\nganze Thematik des Herdenschutzes neu aufgenommen worden. Das hat unser Amt und das Amt für \n\nLandwirtschaft dazu bewogen, mit den Landwirten jetzt im Herbst ein Fazit zu ziehen, was ist im \n\nSommer geschehen, was wurde getan, wo besteht Handlungsbedarf, wo müsste man nachbessern. \n\nNatürlich wurde auch die neue Jagdverordnung im Zusammenhang mit dem Herdenschutz bespro-\n\nchen. Man wollte ihnen aufzeigen, wie sie sich über den Winter vorbereiten könnten, damit sie im \n\nnächsten Frühjahr, wenn sie Ihre Schafe auf der Alp sömmern, richtig vorbereitet sind. Natürlich \n\nkönnte man dieses und jenes machen. Entscheiden muss sich schlussendlich der Landwirt. Er muss \n\nwissen, welche Massnahme er treffen will und welche Massnahme wie finanziert wird. Das war also \n\neine rein präventive Veranstaltung, welche über die neuen Rahmenbedingungen des Bundes infor-\n\nmierte. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Meine Frage richtet sich an den Sicherheitsdirektor, RR André Rüegsegger. \n\nKürzlich fand ich in meiner Post die Broschüre „Licht an, jetzt auch am Tag“. Diese Broschüre be-\n\nsagt, dass alle Motorfahrzeuge ab dem 1. Januar 2014 entweder mit Tagfahrlicht oder mit einge-\n\nschaltetem Licht verkehren müssen. Das ist ein Ausfluss der sogenannten Via Sicura, welche das \n\nUnfallrisiko auf den Strassen vermindern möchte. Das ist sicher eine gute Sache, um Unfälle zu \n\nvermeiden. Leider ist es aber auch so, dass sich relativ viele Verkehrsteilnehmer nicht an diese \n\nLicht-an-Regel halten. Ich denke da insbesondere an die Velofahrer. Kürzlich hatte auch ich eine \n\nFast-Kollision, am Abend, in der Dämmerung. Stimmt mein Eindruck, werden dieselben Ansichten \n\nauch von der Polizei geteilt und werden entsprechende Kontrollen durchgeführt? Als Kind hatten wir \n\nFreude, wenn wir den Dynamo an unserem Velo einschalten konnten und das Licht brannte. Vor lau-\n\nter Freude fuhren wir dann auch tagsüber mit Licht. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Unabhängig von der – erfreulicherweise angekündigten – Frage habe ich mich \n\nam letzten Donnerstagmorgen mit dieser Problematik beschäftigt. Bei der Papeterie Schwegler fand \n\nzu diesem Zeitpunkt eine grosse Kontrolle statt, bei der es um die Velolicht-Kontrolle ging. Der Auf-\n\nhänger hierfür war der nationale Tag des Lichts. In der Diskussion mit der Polizei wurde mir effektiv \n\nbestätigt, dass das Problem besteht, dass die Velobeleuchtung ein heikles und ein wichtiges Thema \n\nist. Die Statistik sagt anscheinend, dass bei Dunkelheit das Unfallrisiko für Velofahrer und Fusshä-\n\nnger dreimal höher ist. Wenn es zusätzlich noch regnet, schneit oder Gegenlichtverhältnisse herr-\n\nschen, steigt das Unfallrisiko auf das zehnfache.  \n\nGanz ehrlich gesagt, als ich die Polizisten bei der Kontrolle sah, habe ich mir überlegt, ob das wirk-\n\nlich das Wichtigste sei. Man hört dann auch Reaktionen wie: „Habt ihr nichts Schlaueres zu tun, als \n\ndie Velofahrer zu büssen.“ Aber man darf dieses Problem wirklich nicht auf die leichte Schulter \n\nnehmen. Die Notwendigkeit der Beleuchtung ist sehr, sehr wichtig. Die Polizei macht gezielte Aktio-\n\nnen, insbesondere jeweils nach den Herbstferien. Da werden die Schulwege kontrolliert und entspre-\n\nchende Posten aufgestellt. Selbstverständlich wird nicht immer rigoros gebüsst, es wird vielmehr in \n\n\n\n \n\n565 \n\n \n\neinem breiteren Kontext aufgeklärt und informiert. Dieses Jahr haben wir Leuchtwesten und Leucht-\n\nsignale verteilt. Ob es eine Busse gibt, ist im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu beurteilen. Fakt \n\nist, dass die Verkehrsregelverordnung vorschreibt, dass Fahrzeuge – darunter fallen auch Velos – eine \n\nBeleuchtung haben müssen, sobald sie die anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr gut sehen kön-\n\nnen. Ein Katzenauge vorn oder hinten genügt nicht, sobald es dunkel ist, ist ein Licht Vorschrift. \n\nWenn diese Vorschrift nicht befolgt wird, gibt es eine Busse von Fr. 40.--, wenn die Strasse beleuch-\n\ntet ist, und von Fr. 60.--, wenn die Strasse unbeleuchtet ist. \n\nThematik und Wichtigkeit sind anerkannt. Wir haben im Kanton nicht gerade eine Velopolizei, wel-\n\nche sich darauf spezialisiert. Bei den gezielten Schwerpunktaktionen um die Herbstferienzeit wird \n\ndiesem Problem besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Darüber hinaus erfolgen die allgemeinen \n\nPatrouillen-Tätigkeiten. Hier ist die Vorbildfunktion von uns Erwachsenen gefragt. Bei den Schulkin-\n\ndern besteht noch ein gewisser, kindlicher Leichtsinn. Ich sehe aber auch sehr viele Erwachsene, \n\nwelche ohne Licht fahren. Hier müssten wir unsere Verantwortung wahrnehmen und ein gutes Vor-\n\nbild für die Kinder sein. Es ist nämlich wirklich gefährlich und ich möchte auch keinem Autofahrer \n\ngönnen, je ein Kind zu überfahren, weil er es nicht gesehen hat.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Meine Frage geht an die Adresse von LA Walter Stählin, Bildungsdirektor. \n\nAuch ich habe meine Frage nicht vorangekündigt. Er hat aber alles so souverän beantwortet, dass \n\ndas kein Problem sein sollte. Der Kanton Luzern schickt ja seine Berufsschulschüler, Kantonsschul-\n\nschüler und Fachmittelschüler während zwei Jahren in Zwangsferien von je einer Woche. Wurde das \n\nbei uns auch evaluiert oder ist noch etwas in der Pipeline? Im Sparmassnahmenplan ist nichts auf-\n\ngeführt. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Die Regierung hat den Sparmassnahmenplan verabschiedet. Wir wollen eine Lek-\n\ntion an der Volksschule reduzieren, damit hat es sich. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm. Es be-\n\ntrifft die Massnahme Personalkostenoptimierung, welche für alle kantonalen Angestellten gilt, wel-\n\nche dem Personal- und Besoldungsgesetz, SRSZ 145.110, unterstellt sind (Angestellte der kantona-\n\nlen Verwaltung, der AHV/IV-Stelle, der Gerichte und der kantonalen Schulen). Die Frage betrifft zwar \n\ndas Finanzdepartement, die konkrete Frage hat aber sehr viel mit den zwei verschiedenen Besol-\n\ndungsreglementen zu tun. Einerseits mit dem Reglement für das Staatspersonal und die Lehrperso-\n\nnen Sek Stufe II, andererseits mit dem Reglement für die Lehrpersonen an den Volksschulen – eine \n\nProblematik, welche wir hier im Rat auch schon angesprochen haben. Aus diesem Grund richte ich \n\nmeine Frage an LA Walter Stählin, Bildungsdirektor. \n\nEs ist anscheinend so, dass die Lehrpersonen, die dem Personal und Besoldungsgesetz für Lehrper-\n\nsonen an der Volksschule unterstellt sind, von den geplanten Sparmassnahmen im Entlastungspro-\n\ngramm ausgenommen sind. Gedenkt der Regierungsrat, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und \n\nBezirken auch bei den Volksschullehrpersonen analoge Personalkostenoptimierungen zu prüfen? \n\nDanke für die Beantwortung. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Dazu kann ich dasselbe wie vorhin sagen: Die Regierung hat das Massnahmenpa-\n\nket verabschiedet und diese Massnahme ist nicht vorgesehen. In der Personal- und Besoldungsver-\n\nordnung für die Lehrpersonen steht in § 36: „Wenn es eine insgesamt ungünstige Entwicklung der \n\nFinanzhaushalte der Schulträger erfordert, kann der Regierungsrat den Lohnanstieg vorübergehend \n\naussetzen.“ Der Anknüpfungspunkt sind also die Schulträger, die Gemeinden und Bezirke, welche \n\nAnstellungsbehörde sind. Die Finanzprobleme liegen ja vorwiegend beim Kanton, nicht bei den Ge-\n\nmeinden und Bezirken. Das Lohnsystem ist bei den Volksschullehrern ganz anders aufgebaut, es gibt \n\nkeine Stufenanstiege, sondern einen Anstieg auf die Dienstjahre bezogen. In den ersten 15 Jahren je \n\n3%, danach noch alle drei Jahre bis 27 Dienstjahre – danach ist Schluss. Zudem bezahlt der Kanton \n\nja nicht 100%, sondern 20% an die Kosten. Mit der beschlossenen Lektionenreduktion haben wir \n\nindirekt natürlich auch eine Reduktion der Pensen von Lehrpersonen. Heute haben die wenigsten \n\nLehrpersonen ein Pensum von 100%. Mit dieser Pensenreduktion sind die Volksschulen bereits in \n\n\n\n \n\n566 \n\n \n\ndie Sparmassnahmen eingebunden, wie auch die Berufsschulen, die Mittelschulen und die Hoch-\n\nschulen. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Nehmen wir einmal an, dass die linke Utopie des Lohndiktats 1:12 dieses \n\nWochenende angenommen wird. Wenn wir diesem Gerechtigkeitsverhältnis folgen würden, müsste \n\nman ja sagen, dass auch bei den Steuerzahlern dieses Verhältnis angewendet werden müsste. Das \n\nwürde bedeuten, dass niemand mehr als 12-Mal mehr Steuern bezahlen muss als der schwächste \n\nSteuerzahler in derselben Firma. Mich nimmt Wunder, geschätzter Finanzdirektor RR Kaspar Michel, \n\nwas das für Auswirkungen auf unsere kantonalen Finanzen hätte.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Danke für die völlig überraschende Frage, welche ich sehr gerne beantworte. Ich \n\nbin ein profunder Gegner der 1:12-Initiative und bekenne mich dazu. Ich hoffe auch aus staatspoli-\n\ntischen Gründen, dass sie nicht angenommen wird. Ich würde mich aber noch vielmehr dagegen \n\neinsetzen, wenn es um eine 1:12-Initiative bei den Steuern ginge. Die theoretisch kleinste Steuer-\n\nrechnung, welche wir erstellen, beträgt Fr. 31.--. Die 2010 höchste Steuerrechnung betrug 3.2 Mio. \n\nFranken. 2007 gab es auch eine Steuerrechnung von 7.8 Mio. Franken. Jetzt können Sie das Pferd \n\nvon hinten oder von vorn aufzäumen. Wenn Sie 1:12 bei Fr. 31-- einführen wollen, wären das \n\nFr. 372.-- maximal. Damit könnten wir nicht einmal die Kosten für die heutige Tagung begleichen. \n\nWenn wir das Pferd von der andern Seite aufzäumen und sagen, das höchste sind die 3.2 Mio. Fran-\n\nken, müsste der kleinste Steuerzahler Fr. 270 000.-- abliefern, was auch eher schwierig werden \n\ndürfte.  \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n6. Interpellation I 11/13 von KR Andreas Marty: Steuerlicher Abzug der Bauchrechtszinsen bei \n\nselbst genutzten Bauten, eingereicht am 12. April 2013 (RRB Nr. 920/2013) (Anhang 5) \n\n \n\nKR Andreas Marty: Besten Dank der Regierung für die Antwort. Sie hat bei mir zwar Stirnrunzeln \n\nund Empörung verursacht. Schade, hat der Regierungsrat z.B. die Frage 2 nicht richtig beantwortet. \n\nSie hätten dann vielleicht festgestellt, dass in ihrer Antwort ein Druckfehler enthalten ist. Es geht \n\nwohl eher um 600 Liegenschaften, nicht um deren 6000. Mit meiner Frage 2 wollte ich wissen, wie \n\nviele Liegenschaftsbesitzer mit Grundstücken im Baurecht extrem hohe Abzüge machen können. \n\nEine detaillierte Antwort auf diese Frage habe ich nicht erhalten. Ich werde den Eindruck nicht los, \n\ndass uns der Regierungsrat diese Zahlen vorenthält, wahrscheinlich, weil sie dann den dringenden \n\nHandlungsbedarf aufzeigen würden. Die ganze Thematik um die Baurechtszinsen und die Eigen-\n\nmietwertbesteuerung tönt zwar kompliziert, ist aber in Wirklichkeit relativ einfach. Angenommen Ihre \n\nLiegenschaft wurde auf einem Grundstück im Baurecht erstellt und hat einen Mietwert von \n\nFr. 26 500.--. Davon müssen Sie 65% als Eigenmietwert versteuern, also Fr. 17 200.--. Soweit ist \n\ndas für alle Hauseigentümer ganz normal. Speziell wird es für Besitzer von Liegenschaften im Bau-\n\nrecht, von diesem Eigenmietwert dürfen sie die vollen Kosten der Baurechtszinsen abziehen, da sie \n\nin einer grossen exklusiven Liegenschaft wohnen und dafür Baurechtszinsen von Fr. 12 000.-- be-\n\nzahlen müssen, haben sie danach nur noch einen Eigenmietwert von Fr. 5200.--. Das heisst, je teu-\n\nrer ihr Grundstück ist, desto weniger Steuern bezahlen sie. In diesem Beispiel müssen sie also noch \n\n30% des Eigenmietwertes bezahlen. Mit meiner Interpellation wollte ich wissen, wie viel von diesen \n\nBesitzern mit Liegenschaften im Baurecht nur noch 10% oder gar keinen Eigenmietwert bezahlen \n\nmüssen. Diese Antworten habe ich leider nicht erhalten. \n\nEs gibt sogar Fälle, wo der Abzug der Baurechtszinsen höher ausfällt als der Eigenmietwert. Diese \n\nLiegenschaftsbesitzer müssen dann bekanntlich keinen Eigenmietwert mehr versteuern, obwohl sie \n\nin einer tollen Villa wohnen und sie besitzen. Ein Liegenschaftsbesitzer ging bis vor Bundesgericht, \n\nweil er nicht einmal damit zufrieden war. Er will, dass er nicht nur keinen Eigenmietwert versteuern \n\nmuss, er fordert sogar eine Steuergutschrift, da der Baurechtszins höher ist als der Eigenmietwert. \n\nHier ist doch offensichtlich ein Systemfehler vorhanden, egal, wie das Bundesgericht entscheiden \n\n\n\n \n\n567 \n\n \n\nwird. Es wäre dasselbe, wie wenn Sie mehr Abzüge machen könnten, als Sie Einkommen haben und \n\ndeshalb vom Staat eine Steuergutschrift bekommen würden. Das heutige Steuersystem mit dem \n\nvollumfänglichen Abzug der Baurechtszinsen entspricht einer Subventionierung von Liegenschaften \n\nim Baurecht. Anders gesagt, ein Steuerschlupfloch für Besitzer solcher Liegenschaften. Dieses Sys-\n\ntem ist ungerecht gegenüber allen anderen Hauseigentümern und Mieterinnen und Mietern. Bereits \n\nvor zwei Jahren stellte der Regierungsrat eine Überprüfung dieser Veranlagungspraxis in Aussicht, \n\nhat bisher aber noch nichts unternommen. Ich möchte dem Regierungsrat nicht unterstellen, dass er \n\ndie gesetzlichen Vorgaben nicht einhalte. Angesichts dieser offensichtlich einseitigen gesetzlichen \n\nVorgaben können wir in der SP- und Grünen Fraktion nicht nachvollziehen, dass die Regierung hier \n\nkeinen Handlungsbedarf sieht. Andere Kantone haben gerechtere Berechnungsweisen. Gerade jetzt, \n\nwenn täglich über Sparen, Defizit und Leistungsabbau gesprochen wird, ist es unerhört, wenn dieses \n\nSteuerschlupfloch weiterhin bestehen bleibt. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Wir haben eine unbefriedigende, ungerechte Situation. Sie lässt sich mit einer \n\nRöhre vergleichen, es fliesst nicht Wasser, Gas oder Öl durch diese Röhre, sondern Steuersubstrat. \n\nAuf dem Weg vom Steuerpflichtigen bis zum Staat geht Substrat verloren. Es ist ein Leck vorhanden, \n\nwelches schnell gestopft werden muss. Zeit ist hier Geld. \n\n \n\nDie Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n7. Postulat P 9/13 von KR Erwin Schnüriger, KR Peter Steinegger und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger Still-\n\nstand, eingereicht am 28. Juni 2013 und  \n\nPostulat P 15/13 von KR Peter Häusermann, KR Robert Gisler, KR Beat Ehrler, KR Ruedi \n\nImlig, KR Herbert Huwiler, KR Dominik Zehnder, KR Paul Hardegger, KR René Bünter, KR \n\nThomas Hänggi und KR Sonja Böni: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit, eingereicht am \n\n23. September 2013 (RRB Nr. 934/2013) (Anhang 6) \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Im Namen der Postulanten danke ich dem Regierungsrat einerseits für die prompte \n\nAntwort, anderseits für seine weiterhin positive Gesinnung zur Erarbeitung einer Lösung in der \n\nHochwasserproblematik Lauerzersee. Mit einem kleinen Schritt zurück haben wir nun die Möglich-\n\nkeit erhalten, sämtliche Kräfte einzubinden und so zu einer sachlichen Lösungsfindung zu kommen. \n\nWir begrüssen deshalb den erneuten Start mit dem vorgeschlagenen, stufenweisen Vorgehen unter \n\nRegie des Kantons. So sind alle für eine tragfähige Gesamtlösung gefordert. Die Lauerzer hoffen auf \n\nSolidarität.  \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt diese Postulate einstimmig. Wir gewährleisten somit den Lauerzern die \n\nerhoffte Solidarität. Ich bitte Sie deshalb, diese beiden Postulate für ein gutes Gelingen erheblich zu \n\nerklären. Danke. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Hochwasser und Überschwemmungen sind Elementarereignisse, Gegenwind \n\nnicht, weil die Wirkung auch nutzvoll sein kann. \n\nDie Ratsdebatte zum Verpflichtungskredit ist uns noch in bester Erinnerung. Sie hat viel negatives \n\nEcho ausgelöst, sowohl in der Presse wie auch in der Bevölkerung. Am Tag nach der Debatte habe \n\nich zusammen mit meinen beiden Ratskollegen von der CVP, Marianne Betschart-Kaelin und Peter \n\nSteinegger, das Postulat P 9/13 „Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger Stillstand“ \n\neingereicht. Im Postulat verlangen wir umgehend eine umfassende Auslegeordnung zur Erarbeitung \n\nvon sauberen Entscheidungsgrundlagen. Viele Zeichen aus der Bevölkerung haben uns seit der Ein-\n\nreichung gezeigt, dass das Postulat wenigstens ein bisschen Hoffnung macht und wie Balsam auf \n\ndie Wunden wirkt. Uns geht es darum, dass das seit mehr als 30 Jahren bekannte und immer \n\nschneller wiederkehrende Problem endlich aktiv angegangen wird und mit mehrheitsfähigen, prag-\n\nmatischen und wirksamen Eingriffen bestmöglich gelöst wird. So können wir in diesem Rat vielleicht \n\ndoch noch irgendwann den Beweis antreten, dass wir Probleme lösen können. In den vergangen Jah-\n\nren wurden viele Studien in Auftrag gegeben, teilweise sogar privat finanziert. Jetzt geht es darum, \n\n\n\n \n\n568 \n\n \n\nmit einem Schritt zurück und mit ernsthafter Mitarbeit aller Beteiligten und aller Entscheidungsträ-\n\nger einer Lösung näher zu kommen. Mit Zuversicht nehmen wir zur Kenntnis, dass vier Monate nach \n\nEinreichung des Postulats die Zeiger des zuständigen Departements auf lösungsbereit stehen. \n\nZum Gegenwind: knapp drei Wochen vor Veröffentlichung von RRB Nr. 934/2013 wurde das Postu-\n\nlat P 15/13 eingereicht. Dieses Postulat konnte in den drei Wochen wohl kaum umfassend in die \n\nAntwort mit einbezogen werden. Dass die regierungsrätliche Antwort sich auf beide Postulate be-\n\nzieht, sie zusammengenommen werden, befürworten wir, werden die zwei so doch nicht gegeneinan-\n\nder ausgespielt. Ich hoffe vor allem für die leidgeplagten Anwohner, dass die Postulanten P 15/13 \n\ndas wirklich auch ehrlich meinen, was ich dem Votum meines Vorsprechers entnehmen darf. Mein \n\nvorsichtig optimistisches Fazit lautet daher: Die Probleme wurden scheinbar nach über 30 Jahren \n\njetzt doch erkannt. Die vielen Bemühungen und Hilferufe der Anwohner stossen endlich auf Gehör, \n\nVerständnis und Unterstützung. Die politische Unterstützung besteht aus zwei Postulaten mit drei \n\nParteien. Durch die Empfehlung zur Erheblicherklärung zeigt auch die Regierung ihr Interesse an \n\neiner Lösung. Die Erarbeitung einer machbaren Lösung wird noch viel Aufwand verursachen. Wenn \n\nalle Beteiligten am gleichen Strick ziehen und von Anfang an konstruktiv mitschaffen, sehe ich einer \n\nguten Lösung zuversichtlich entgegen. Die geschlossene CVP-Fraktion begrüsst die Erheblicherklä-\n\nrung der Postulate P 9/13 und P 15/13. Sie wird die Umsetzung der Anliegen aktiv begleiten. Das \n\nwünschen wir uns auch von den anderen Fraktionen. \n\n \n\nKR Ruedi Imlig: Die Antwort des Regierungsrates erfolgte sehr schnell, besten Dank. Das weitere \n\nVorgehen wird sauber aufgezeigt. Die FDP-Fraktion unterstützt die Worte beider Postulanten. Gedan-\n\nken, Ideen und Möglichkeiten sollen nun zusammengetragen werden. Erstaunt nehmen wir aber zur \n\nKenntnis, dass jetzt schon wieder in der Antwort des Regierungsrates umfassend von einem Wehr-\n\nReglement gesprochen wird. Wir von der FDP-Fraktion bitten den Regierungsrat, mit den entspre-\n\nchenden Fachexperten und weiteren Kreisen nun endlich den Horizont zu erweitern und die Augen \n\nbis Rothenthurm zu öffnen. Ein verzögerter Zufluss, Rückhaltemassnahmen und weitere Retentionen \n\nsind matchentscheidend. Der See ist immer noch gleich gross, die jährliche Regenmenge ebenfalls \n\nmehr oder weniger, auch der Abfluss ist immer noch gleich gross. Doch die Siedlungsentwässerun-\n\ngen haben stark zugenommen. Das Regenwasser ist jetzt innert weniger Stunden bereits im Lauer-\n\nzersee. Der ideale Pegelstand kann und darf auch für einen Moment 50 cm, 80 cm oder 1 m höher \n\nsein, das darf sogar 2-3 Wochen dauern. Es muss aber die absolute Spitze gebrochen werden. Der \n\nPeak ist entscheidend. Retention, Rückhaltemöglichkeiten und weitere Überschwemmungsflächen \n\nsind mögliche Massnahmen. Anstatt immer nur im Loch zu bohren, müsste hier genauer hingesehen \n\nwerden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung und wünscht mit Nachdruck, dass bei \n\ndieser Vorlage alle Beteiligten sachlich, effizient und vor allem ohne weitere Spiele zu einer Lösung \n\nkommen. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Ich fasse mich kurz. Als Lauerzer freut es mich natürlich, dass die Regierung \n\nhinter den zwei eingereichten Postulaten steht und sich für eine zügige Umsetzung einsetzt. Nach \n\ndem Nein zum Verpflichtungskredit in der Juni-Session wagt man jetzt nochmals einen Anlauf. Ei-\n\nnen Schritt zurück zu machen und eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen, kann sicherlich be-\n\ngrüsst werden. Der Schritt kommt den Forderungen des Kantonsrates vom letzten Sommer entgegen \n\nund verhilft hoffentlich auch zu einer mehrheitsfähigen Lösung. Es freut mich auch, dass der Regie-\n\nrungsrat direkt mit dem betroffenen Bezirk, den betroffenen Gemeinden und anderen Organisationen \n\nzusammenarbeiten will. Nur ein breit abgestützter Konsens führt zu einer nachhaltigen Lösung. In \n\ndiesem Sinne hoffe ich auf eine grosse Zustimmung zu den beiden Postulaten. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP- und Grüne Fraktion ist für Erheblicherklärung dieser beiden Postulate. \n\nEin allfälliges Murren von unserer Seite zum Anliegen ertönt überhaupt nicht, eher zum Departement \n\nund zum zuständigen Regierungsrat. Wir unterstützen die Bestrebung, eine Auslegeordnung zur \n\nHochwasserthematik beim Lauerzersee zu machen. Das bedeutet überhaupt nicht, dass wir den Kan-\n\ntonsratsentscheid vom Juni als Fehler ansehen. Damals ging es um einen Planungskredit für einen \n\nHochwasserstollen. Dazu sagte der Kantonsrat Nein. Wir sind für eine Auslegeordnung, ganz klar \n\n\n\n \n\n569 \n\n \n\naber nicht für einen Entlastungsstollen. Wir bitten den zuständigen Departementsvorsteher, den \n\nKantonsratsentscheid von damals zu respektieren und deshalb nicht noch einmal das Gleiche vorzu-\n\nlegen wie im Juni. Sonst wird es zum Scheitern verurteilt sein. Bereits bei der Neophyten-Vorlage \n\nund auch jetzt beim Lauerzersee fällt auf, dass die Probleme wenig abgeklärt sind. Die Neophyten-\n\nVorlage wurde deshalb zurückgewiesen. Die SP- und Grüne Fraktion hofft deshalb für die Bevölke-\n\nrung von Lauerz und Seewen, dass die nächste Antwort des Regierungsrates zur Lauerzersee-\n\nProblematik mehrheitsfähig sein wird. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich entnehme der Stimmung im Rat, dass über diese zwei Postulate gemeinsam \n\nabgestimmt werden soll.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Postulate P 9/13 und P 15/13 werden mit 87 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n8. Interpellation I 14/13 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Auswirkungen bei Annahme der \n\nVolksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ für den Kanton Schwyz und die Gemeinden im \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 24. Mai 2013 (RRB Nr. 948/2013) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Walter Züger: Vorerst möchte ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, \n\nwelche im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe eingereicht wurde, herzlich danken. Dass die \n\nAntwort fünf Monate auf sich warten liess, kann natürlich auch an den komplexen Fragen gelegen \n\nhaben. \n\nIn der Antwort kommt klar zum Ausdruck, wie fragil unser Wohlstand ist, wenn der Staat in die frei-\n\nheitliche Marktwirtschaft eingreift. Zu dieser Initiative kann man eigentlich nur sagen: „Nur die \n\ndümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“ 477 Personen in unserem Kanton wären von der \n\n1:12-Initiative betroffen. Diese 477 Personen versteuern eine Lohnsumme von über Fr. 805 000.-- \n\nund erbringen entsprechende Sozialleistungen. Weitere 877 Personen generieren ein Gesamtein-\n\nkommen von über 1 Mrd. Franken, sie sind im Grenzbereich dieser Initiative. Es kann sich jeder \n\nselber ausrechen, was geschieht, wenn nur ein Teil dieser Einnahmen bei den Steuern und den So-\n\nzialwerken wegfällt. Die unteren und mittleren Einkommen würden zur Kasse gebeten, um diese \n\nLöcher zu stopfen. Der Regierungsrat hat diese Auswirkungen in seiner Antwort festgehalten. Die \n\nSchweiz basiert auf einem freiheitlichen Wirtschaftssystem und wurde damit stark. Überall, wo der \n\nStaat regulatorisch in ein Wirtschaftssystem eingreift, steigt die Arbeitslosigkeit und die Verschul-\n\ndung erreicht ein nicht mehr kontrollierbares Ausmass. Wir leben in einer Sozialpartnerschaft zwi-\n\nschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bei den angepeilten Grossverdienern schiesst diese Initiati-\n\nve ins Leere, da gerade bei Grossfirmen eine Auslagerung der Managements leicht zu realisieren \n\nwäre. Hier sind die Eigentümer, sprich die Aktionäre gefordert, nicht der Staat. Planwirtschaft hat \n\nnoch nie zum allgemeinen Wohlstand beigetragen. Die Folge der Annahme der 1:12-Initiative zeigt \n\ndie Antwort des Regierungsrates: Weniger Wohlstand für Alle und Gefährdung der Sozialwerke in \n\nhohem Masse. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Vor einigen Monaten wurde die Abzocker-Initiative gegen die Meinung der bürgerli-\n\nchen Mehrheit auch im Kanton Schwyz angenommen. Auch damals wurde den Bürgern Angst ge-\n\nmacht. Schon in der Frage der Interpellanten zeigt sich eine unverhältnismässige Angst. Wieso wur-\n\nde nicht gefragt, wie die hypothetische Abwanderung der Hochverdienenden sich auf die Reduktion \n\nder NFA-Zahlungen auswirken würde? Warum wurde die Frage nicht gestellt, mit wie viel Mehrein-\n\nnahmen bei den Unternehmensgewinnen gerechnet werden dürfe, wenn die höchsten Löhne tatsäch-\n\nlich plafoniert würden? Es wird Angst geschürt. In welchen Branchen verdient jemand, der 100% \n\narbeitet, Fr. 3500.--? Im Detailhandel, im Gastro- und teilweise im Lebensmittelbereich, teilweise \n\nim Dienstleistungsbereich wie Coiffeure oder Raumpflege. In diesen Branchen ist aber auch die \n\nWertschöpfung unterdurchschnittlich. Umso mehr hoffe ich, dass sich da der oberste Angestellte \n\nselber mit weniger als einer halben Million Franken pro Jahr begnügen wird. In andern Branchen, wo \n\n\n\n \n\n570 \n\n \n\ndie Wertschöpfung höher ist, kann nach wie vor auch ein höherer Lohn für den Arbeiter oder das \n\noberste Kader erwartet werden. Bei einem niedrigen Lohn von Fr. 5500.-- kann den obersten Ange-\n\nstellten noch immer einen Lohn von rund Fr. 800 000.-- ausbezahlt werden. Laut Antwort des Re-\n\ngierungsrates sind es gerade einmal 477 Personen mit einem Einkommen von mehr als \n\nFr. 700 000.--. Die Initiative legt keine Lohnobergrenze fest, sondern eine Lohnbandbreite, also das \n\nVerhältnis vom tiefsten zum höchsten Lohn. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass eine \n\ngute Sozialpartnerschaft eine wichtige Errungenschaft darstelle, das können wir nur unterstützen. \n\nNur – in einer Partnerschaft ist es nicht gut, wenn nur der Partner schafft. Wenn Leute entlassen \n\nund Rekorddefizite erzielt werden und sich gleichzeitig das oberste Kader Boni ausschüttet, kommt \n\ndas nicht gut. Bis in die 90-er Jahre waren praktisch in allen Unternehmen die Lohnverhältnisse \n\nunter 1:12, auch heute sind sie in Klein-, Mittel- und sogar Grossunternehmen unter 1:12. Deshalb \n\nkann ich nicht ganz verstehen, wieso sich ausgerechnet der Gewerbeverband so ins Zeug legt. Leider \n\ngibt es einzelne, welche sich keinen Deut um eine ausgewogene Partnerschaft kümmern. Die neues-\n\nte Entwicklung mit der Begründung, nur Top-Kader zu bekommen, wenn diese übermässig für ihre \n\nLeistung bezahlt würden, ist schlicht falsch. In ganz Europa werden nicht so hohe Löhne, z.B. \n\n20 Mio. Franken Antrittsprämie oder Abgangsentschädigungen im Konkurrenz-Verbot von 70 Mio. \n\nFranken, bezahlt. Das wissen auch die Top-Verdiener. Kein Arzt, kein Pilot oder Bundesrat bekommt \n\nein solches Monster-Gehalt. Glauben Sie wirklich, dass die obersten Angestellten nur dann gute Ar-\n\nbeit leisten, wenn sie das 50-fache des Angestellten verdienen? Dann müssten Sie aber rasch die \n\nGehälter unseres Regierungsrates verzehnfachen. Sie wären wohl die ersten, die sich dagegen weh-\n\nren würden. Schon vor Jahrhunderten wollte sich das Volk nicht fremden Vögten unterwerfen. Ich \n\nglaube, auch heute leben die Bürgerinnen und Bürger nicht gerne in Abhängigkeit der Hochfinanz. \n\n \n\nZum Verwaltungsaufwand: Die Lohndaten aller Angestellten werden heute schon im Lohnausweis \n\nausgewiesen. Zudem werden diese Lohndaten auch in der Ausgleichskasse zur Berechnung der AHV-\n\nbeiträge benützt. Eine kleine Rechnung genügt, um das Verhältnis vom kleinsten zum höchsten \n\nLohn zu erhalten. Für die Steuererhebung der Kleinstverdiener wird heute mehr Aufwand betrieben. \n\nZu weiteren Fragestellungen: Meine Tochter fragte mich einst, ob es eine Insel gebe, welche noch \n\nnicht entdeckt wurde. So etwa kann der Regierungsrat die gleiche Antwort zu gewissen Fragen ge-\n\nben: ich weiss es nicht, es ist hypothetisch. Der Volkswirtschaft bringen Fr. 500.-- für eine Coiffeuse \n\noder einen Bäcker in der Binnenwirtschaft mehr als Fr. 100 000.-- bei einem Top-Manager, weil \n\ndieser nur einen Bruchteil davon im Realmarkt umsetzt. Jetzt habe ich beinahe fünf Minuten ge-\n\nsprochen – Herr Dougan hat in dieser Zeit rund Fr. 450.-- verdient, respektive eingenommen. Ob er \n\nsie verdient hat, weiss ich nicht. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit gilt die Interpellation als be-\n\nhandelt. \n\n \n\nWir sind am Ende der heutigen Session angelangt, alle Traktanden wurden behandelt. Wir treffen \n\nuns am Mittwoch, 11. Dezember 2013 zur nächsten Sitzung. \n\nIch danke allen für die Teilnahme, wünsche eine gute Heimkehr und einen schönen Abend. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 11. Dezember 2013  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n\n