Wortprotokoll vom 12. März 2008

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n12. März 2008 1714 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 12. März 2008 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Patrick Schönbächler, Einsiedeln \n \nEntschuldigt:  KR Isidor Betschart, KR Franz Bissig, KR Josef Märchy, KR Josef Schirmer \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.45 Uhr  \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Feusisberg \n2. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Initiativbegehren betreffend Abschaf-\n\nfung der Handänderungssteuer sowie betreffend Kompensation des Steuerausfalls   \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n4. Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen \n5. Motion M 3/07: Weniger Bürokratie mit einer Steuersystem-Reform (Easy Swiss Tax) (RRB \n\nNr. 1400/2007) \n6. Motion M 10/07: Wiederherstellung der kantonalen Steuerhoheit – Einreichung einer \n\nStandesinitiative (RRB Nr. 1300/2007) \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die BSZ Stiftung für den Neubau eines \n\nWohnheims mit Beschäftigung für Behinderte in Ingenbohl (RRB Nr. 1535/2007) \n8. Änderung der Kantonalen Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu \n\nden dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen (Reisendengewerbe) (RRB Nr. \n1290/2007) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredits für die Hauptstrasse \nNr. 368, Zugerstrasse Nord (Fänn), Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 13/2008) \n\n10. Motion M 8/07: Littering (RRB Nr. 1473/2007) \n11. Motion M 9/07: Verkauf von Alkohol an Jugendliche (RRB Nr. 1499/2007 \n12. Motion M 12/07: Ergänzung des Gastgewerbegesetzes (RRB Nr. 1726/2007) \n13. Motion M 13/07: Für massvolle Verwaltungsgebühren (RRB Nr. 1678/2007) \n \n \nVorstösse \n \n14. Postulat P 13/06 von KR Hermann Betschart: Eltern sollen ihre Kinder erziehen, eingereicht \nam 14. November 2006 (RRB Nr. 1659/2007) \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1715 \n\n15. Postulat P 13/07 der KR Romy Lalli und Xaver Schnüriger: Eingliederung vor Rente, einge-\nreicht am 18. Juni 2007 (RRB Nr. 1737/2007) \n16. Interpellation von KR Andreas Meyerhans und Mitunterzeichnenden: Gefahrenkarten im Kan-\nton Schwyz – ihre Erarbeitung und Umsetzung, eingereicht am 22. Juni 2007 (RRB \nNr. 1724/2007) \n17. Interpellation I 18/07 von KR Sibylle Dahinden: Sozial- und Lohndumping im Kanton \nSchwyz, eingereicht am 15. Oktober 2007 (RRB Nr. 1623/2007) \n18. Postulat P 18/07 der KR Marco Steiner und Werner Kälin: Solarstromanlagen für Kantonale \nLiegenschaften, eingereicht am 29. November 2007 (RRB Nr. 1759/2007) \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungs-\nräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Leider \nmuss ich Ihnen zu Beginn zwei traurige Mitteilungen machen. Alt Kantonsrat Klemenz Amstutz \nist am 9. März 2008 gestorben. Er gehörte dem Parlament von 1978 bis 1996 an und war Kan-\ntonsratspräsident im Amtsjahr 1994/95. Die Beerdigung findet am 15. März in Küssnacht-Merli-\nschachen statt. Verstorben ist am 7. Januar 2008 auch Sophie Meyer-Gerola, Wilen. Sie war Mit-\nglied des Kantonsrates von 1974 bis 1980. Ich bitte Sie, sich zu einem kurzen Gebet zu erheben \nund der Verstorbenen zu gedenken.  \nBesonders begrüssen möchte ich heute die Sekundarklasse 1, Höfe, mit den Lehrpersonen En-\ngelbert Sturm und Bernadette Boggia, die am Vormittag mit ihren beiden Klassen abwechselnd \ndie Sitzung besuchen. Ich hoffe, wir können den Schülerinnen und Schülern einen Teil der de-\nmokratischen Strukturen unseres Kantons näher bringen.  \nWir haben in diesem Jahr bereits von grossen Erfolgen von Sportlerinnen und Sportlern Kenntnis \nnehmen dürfen. Ich gratuliere an dieser Stelle den beiden Sattler Skirennfahrerinnen Fabienne \nSuter und Nadja Styger ganz herzlich zu den beiden Weltcup-Siegen in diesem Jahr, dem Bob-\nteam von Ivo Rüegg für die beiden Podestplätze und natürlich unserem Skispringer Andreas Küt-\ntel zum zweiten Platz in Lillehammer. Auch in kulturellen Sparten ist der Kanton Schwyz im \nAusland mit grossem Erfolg vertreten worden. Das Schwyzer kantonale Jugendblasorchester hat \nam internationalen Blasmusikfestival in Prag den hervorragenden zweiten Platz geholt. Herzliche \nGratulation. \nBeim 36. Parlamentarier Ski- und Snowboardrennen der Kantone Schwyz/Zug hat unser Schwyzer \nTeam alle Mannschaftswertungen für sich entscheiden können. Der Wermutstropfen liegt ledig-\nlich darin, dass die Einzelwertungen allesamt an die Zuger Kollegen gegangen sind. Beste Schwy-\nzer waren bei den Frauen Kantonsrätin Monika Lienert und bei den Herren Kantonsrat Andreas \nMarty, beide jeweils auf dem zweiten Platz. Ich gratuliere auch hier ganz herzlich und danke un-\nserem Sportchef Beat Hegner für die Organisation dieses sympathischen Anlasses. \nDie Mittagspause wird heute mindestens 90 Minuten dauern, und zwar deshalb, weil wir um zirka \n14.30 Uhr Besuch haben werden von der St. Galler Ratsleitung, und ich hoffe, wir werden dann \nnoch etwas zu tun haben.  \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\nmeinde Feusisberg (Anhang 1) \n \nRR Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahl von Bruno Sigrist, Schindellegi, an Stelle \nvon Beat Minder. \n \nSS Peter Gander verliest die Eidesformel, und KR Bruno Sigrist schwört den Amtseid. \n \nDer Rat heisst das neue Mitglied mit einem Applaus willkommen. \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1716 \n\n \n \n2. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Initiativbegehren betreffend Abschaf-\nfung der Handänderungssteuer sowie betreffend Kompensation des Steuerausfalls   \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Barraud Andreas, Bennau, Präsident \nKR Bisig Meinrad, Einsiedeln \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Kennel Kuno, Goldau \nKR Lottenbach Max, Lauerz \nKR Marty Andreas, Goldau \nKR Ronner Max, Buttikon \nKR Ruoss Paul, Tuggen \nKR Steimen Petra, Wollerau \nKR Stössel Vreny, Schindellegi \nKR Winet Heinz, Altendorf \n \n \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n \nAls Ersatz für Beat Minder wird KR Peter Marty, Lachen,  gewählt. KR Bruno Sigrist, Schindellegi,  \nwird von der FDP-Fraktion zum Ersatzmitglied bestimmt. \n \n \n4. Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (Berichte siehe Akten \ndes Kantonsrates) \n \nKR Marco Steiner, Präsident der Konkordatskommission, hält das Eintretensreferat (siehe Akten \ndes Kantonsrates). Im Anschluss daran gibt er bekannt, dass die FDP-Fraktion von den Berichten \nKenntnis nimmt. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Petra Steimen:  Es ist März 2008, und wir sprechen über die Berichte des Jahres 2006. Das \nist, als ob der Osterhase am 1. August käme. Die FDP-Fraktion wird jedoch alle Berichte geneh-\nmigen, obwohl uns jener der PHZ Sorgen bereitet. Es würde aber nichts bringen, heute einen \nBericht abzulehnen. Das wäre etwa gleich sinnvoll, wie die Staatsrechnung des vorletzten Jahres \nnicht zu genehmigen. Die FDP-Fraktion legt jedoch Wert auf drei Punkte, die auch in der Inter-\npellation „PHZ Goldau – wie weiter?“ angesprochen werden. Erstens: Wir wollen möglichst bald \nden Bericht über das Jahr 2007. Zweitens: Wir wollen, dass die Lage sauber analysiert wird und \ndie Probleme angegangen werden. Drittens: Wir wollen informiert werden. \n \nKR Bruno Knüsel:  Die CVP-Fraktion nimmt ebenfalls Kenntnis von diesen Berichten. Auch uns \nscheint es sehr wichtig, dass man sie in Zukunft Mitte des darauf folgenden Jahres vorlegen \nwürde, denn so könnte man auch die Zusammenhänge besser erkennen. \n \nKR Beat Hegner: Auch die SVP-Fraktion nimmt die Berichte zur Kenntnis. Ich bin Mitglied der \nKonkordatskommission und weiss deshalb, wie das Ganze abläuft. Bis wir in der Kommission \neinen Bericht erhalten, wird es Sommer, und bis wir darüber beraten können, wird es Herbst. \nDann ist das Jahr vorbei, und im darauf folgenden Jahr können wir den Bericht dann dem Kan-\ntonsrat vorlegen. Es ist meistens nicht das Problem des Parlaments oder der Geschäftsprüfungs-\nkommissionen, sondern das Problem besteht darin, dass die Konkordatsräte erst tagen müssen. \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1717 \n\nNachher können die verschiedenen Kommissionen dazu Stellung nehmen, und wie wir wissen, ist \nes nicht so einfach, passende Termine zu finden. Zwar haben wir die Berichte meistens im Sep-\ntember oder Oktober im Haus, aber bis wir das Ganze wieder delegiert haben auch innerhalb der \nStawiko, vergeht wieder Zeit. Wir sind jetzt an den Berichten über das Jahr 2007 und werden \nvoraussichtlich Ende Monat einen Zwischenbericht erlassen können, sodass wir sie allenfalls im \nSommer dem Parlament vorlegen könnten. Ich bitte den Rat, etwas Rücksicht zu nehmen auf die \nganzen Abläufe. Die PHZ ist zudem ein Problem, das uns mittel- bis langfristig noch beschäftigen \nwird. Mit dem heutigen Bericht wird es auch nicht besser. \n \nKR Ruedi Sutter: Mein Vorredner hat es bereits angesprochen; es ist nicht verkennbar, dass rund \num die PHZ eine sehr komplexe und schwierige Situation vorherrscht. Im Bericht wird erwähnt, \ndass der Konkordatsrat und auch die Kantone gefordert seien, die Führungsstruktur zu überden-\nken. Ich muss aber auch daran erinnern, dass die Struktur, die dieses Konkordat hat, von uns \nhier im Parlament beschlossen wurde, und dass der Geschäftsprüfungskommission eigentlich nur \ndie Überprüfung des Vollzugs dieses beschlossenen Konkordates obliegt. Das hat sie getan, und \nwir können sagen, dass das Konkordat, so wie es beschlossen wurde, funktioniert, aber man hat \netwas sehr Kompliziertes beschlossen. Daran arbeitet jetzt der Konkordatsrat. In Bezug auf eine \nfrühere Berichterstattung ans Parlament halte ich fest, dass dieser Wunsch absolut gerechtfertigt \nist. Zurzeit werden die Teilschulen der PHZ besucht. Am 22. Juli findet dann noch eine Sitzung \nstatt. Der Konkordatsrat schliesst die Finanzen aber erst im Juli ab. Das heisst, dass die Ge-\nschäftsprüfungskommission im September oder Oktober ein letztes Mal über das Berichtsjahr \n2007 tagen wird. Ich finde, es muss einfach sein, dass die Berichte 2007 noch im Jahr 2008 in \nden Rat kommen. Das müsste spätestens in der Dezember-Sitzung passieren. Das Ganze ist aber \nwirklich sehr seltsam. \n \nRR Walter Stählin: Ich möchte ein paar Bemerkungen zur PHZ machen, ohne jedoch der Inter-\npellationsantwort zum gleichen Thema vorzugreifen. Die Berichte PHZ und FHZ sind im August \n2007 verfasst worden und entsprechen natürlich nicht mehr der heutigen Aktualität. Es ist tat-\nsächlich so, dass die Berichte in Zukunft früher vorliegen sollten. In Bezug auf die gestrigen \nSchlagzeilen in den Medien „Die PHZ ist ein Problemfall.“ möchte ich bitten, nicht die ganze \nPHZ als Konstrukt als Problemfall zu bezeichnen. Wir haben einen operativen Bereich, der in \nallen drei Teilschulen gut bis sehr gut funktioniert. Die Ausbildung in diesen Schulen läuft gut; \nwir haben an allen drei Teilschulen eine hoch qualifizierte Ausbildung. Wenn es Probleme gibt – \ndas ist tatsächlich seit einiger Zeit der Fall – so ist das im strategischen Bereich der PHZ, insbe-\nsondere auch bei der PHZ Schwyz, der kleinsten der drei Teilschulen. Im August 2007 führte der \nKonkordatsrat eine ausführliche Klausurtagung durch, und im Dezember 2007 haben wir die Me-\ndien der ganzen Zentralschweiz breit informiert über die Ergebnisse dieser Klausurtagung und \ndarüber, wie das Projekt vorangetrieben werden soll. Sämtliche Medien der Zentralschweiz haben \ndas im Dezember 2007 publiziert. Dann haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die seit Januar \n2008 an der Arbeit ist. Wir brachten in der erwähnten Medienmitteilung vom Dezember 2007 \nklar zum Ausdruck, dass das Konstrukt, wie es heute bei der PHZ mit den drei teilautonomen \nSchulen besteht, nicht zum Ziel führt. Wir sind der Meinung, dass die Lösung in R ichtung eines \nEinheitskonkordats, also einer Einheitsträgerschaft gehen muss. Die drei Schulen sollen unter \neiner einheitlichen Trägerschaft laufen, bei der es nicht mehr drei teilautonome Schulen gibt, \nsondern dass übergreifende Fachbereiche zusammengezogen werden. Es soll nicht mehr an allen \ndrei Schulen das gleiche Angebot bestehen, sondern es sollen Kompetenzzentren gebildet wer-\nden. Wir haben in der Medienmitteilung auch ausgesagt, dass wir bis zum Sommer 2008 von der \nProjektgruppe entsprechende Resultate erwarten. Ich denke, bei der Beantwortung der erwähnten \nInterpellation werden wir die nötigen Erkenntnisse haben, um Auskunft geben zu können, wie es \nweitergehen soll. Zur Auslastung halte ich fest, dass wir das im Jahr 2000 gesetzte Plansoll nicht \nerreicht haben. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Zentralschweiz derzeit \nzu wenig Lehrer ausbilden. Es zeichnet sich ab, nicht nur in der Zentralschweiz, sondern auch im \nKanton Zürich und in anderen Regionen der Schweiz, dass wir in wenigen Jahren auf einen Leh-\nrermangel zusteuern. Wir können eben niemanden zwingen, eine Lehrerausbildung in Angriff zu \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1718 \n\nnehmen. Nicht nur die Teilschule Schwyz hat in Anbetracht des Plansolls zu wenig Studierende, \nsondern auch Luzern und Zug. Pro Jahr sollten wir ungefähr 65 bis 70 Studierende haben, um \nunseren Bedarf abdecken zu können. In Goldau haben wir zurzeit rund 50 Studierende; das ist \nklar unter dem Soll. Die anderen beiden Standorte haben die gleichen Probleme. Zu den hohen \nKosten ist zu sagen, dass für die komplexe Berechnung die günstigste Teilschule die Ausgangs-\nlage bildet, und das ist jetzt Luzern. Luzern ist momentan auf mehr als sechs verschiedene \nStandorte in sehr günstigen Liegenschaften verteilt. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, \nwird Luzern aber in einem grösseren Ausmass investieren. Das wird dazu führen, dass Luzern \nnicht mehr die günstigste Schule sein wird. Die Kosten werden insgesamt steigen, und wir wer-\nden von der Kostenabgeltungspauschale mehr profitieren können. Auf die Kosten bezogen sind \nwir da im Nachteil, weil wir die teuerste Infrastruktur haben, aber es ist ja auch ein Neubau. \nNicht ganz richtig ist im Bericht erwähnt, dass wir in Goldau 100 000 Franken pro Jahr an Miet-\nzinsen entrichten müssen; es sind 100 000 Franken pro Monat. Ich habe Verständnis für Ihre \nFragen und auch für das ungute Gefühl auf Seiten des Kantonsrates. Ich möchte Sie aber noch-\nmals daran erinnern oder Sie darum bitten, jetzt nicht die ganze PHZ als Problemfall zu betrach-\nten. Das könnte das Image beeinträchtigen und auch die Studierenden verunsichern. Das ist \nnicht unsere Absicht, und es ist auch nicht gerechtfertigt, weil diese Schulen operativ gut bis \nsehr gut laufen und dementsprechend auch ein gutes Image haben und ein Lob verdienen. \n \nKR Marco Steiner: KR Sutter hat es klar angesprochen; es war der Entscheid des Kantonsrates, \ndass wir im Kanton Schwyz die Lehrerbildung nicht aufgeben wollen. Wenn sich die Situation \nnun etwas ändert, müsste man eben darüber diskutieren. Aber es war ein klarer Entscheid, an \nden wir uns zu halten haben. Im Moment sehe ich das nicht anders. Was die Verzögerung der \nBerichte anbelangt, so bin ich mir bewusst und ich komme mir auch vor wie die alte Fasnacht, \nwenn man eineinhalb Jahre später die Berichte vorlegt. Das ist schon nicht das Wahre. Mein Ziel \nwar es, das Ganze Ende Jahr durchzuziehen und es wäre im Dezember auch zum Traktandieren \nbereit gewesen. Aufgrund eines Missverständnisses kam es dann zur Verspätung. Wir müssen \naber sehen, dass die ganze Angelegenheit relativ lange dauert. Wir können nicht einen Bericht \nherausgeben, den der Konkordatsrat vorher nicht abgesegnet hat. Erst dann haben wir die Zahlen \ndefinitiv, und erst dann können wir sie auch präsentieren. Das wird möglicherweise Sommer, und \nbis wir es dann durchziehen, wird es Herbst oder Dezember. Das ist sicher nicht optimal, das \nsehe ich auch so. Neu wird diese Berichterstattung in der Konkordatskommission stattfinden. \nDiese Konkordatskommission kann ihre Termine so gestalten, dass sie beispielsweise anfangs \nHerbst eine Sitzung durchführt. Meistens liegen die Berichte zu diesem Zeitpunkt vor, und so \nkönnen sie auch verabschiedet und spätestens im Oktober oder November hier im Rat behandelt \nwerden. Ich wünsche dem neuen Parlament, dass das dann auch der Fall sein wird. \n \nDie nachstehenden Berichte werden stillschweigend zur Kenntnis genommen \na) Bericht 2006 des Laboratoriums der Urkantone \nb) Bericht 2006 der Fachhochschule Zentralschweiz  \nc) Bericht 2006 der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz  \nd) Bericht 2006 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \ne) Bericht 2006 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n \n \n5. Motion M 3/07: Weniger Bürokratie mit einer Steuersystem-Reform (Easy Swiss Tax) (RRB \nNr. 1400/2007, Anhang 2) \n \nKR Meinrad Bisig: Persönlich beschäftige ich mich seit fast 38 Jahren mit Steuern und machte \ndabei zwei Feststellungen. Erstens: Es gab noch nie eine neue Steuerperiode, bei der das Kuvert \nmit den auszufüllenden Unterlagen nicht dicker geworden wäre. Zweitens: Ich habe immer mehr \nKunden im Büro, die ihre Steuererklärung von mir ausfüllen lassen. Ich müsste mich eigentlich \ndarüber freuen. Die Steuererklärungen sind immer komplexer geworden, und es kann doch nicht \nsein, dass man heute eine einfache Steuererklärung nicht mehr selber ausfüllen kann. Zur Aus-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1719 \n\nsage, man könne heute schon eine Steuererklärung in dreissig Minuten ausfüllen, muss ich fest-\nhalten, dass man sie zwar in dreissig Minuten ausfüllen kann, aber bis man alles gelesen und \nzusammengetragen hat, dauert es doch um einiges länger. Deshalb kam unser Vorstoss. Dieser \nbezweckt einzig, dass das Steuersystem für die natürlichen Personen einfacher wird. Das Ausfül-\nlen der Steuererklärung soll einfacher und transparenter werden, damit jeder weiss, was er dekla -\nriert und warum er es deklarieren muss. Dadurch würde auch der Kontrollaufwand der Steuerver-\nwaltung massiv reduziert. In der Antwort bezieht sich der Regierungsrat auf die Haltung des Bun-\ndesrates. Auch dieser findet, dass wir heute ein kompliziertes Steuersystem haben, das sowohl \nauf Seiten der Steuerpflichtigen als auch auf Seiten der Verwaltung einen erheblichen Aufwand \nverursacht. Wir sehen unsere Motion als langfristigen Vereinfachungsauftrag, der Impulse an die \nkantonale Steuergesetzgebung abgeben soll. Es ist aber besser, wir beginnen heute schon damit. \nBis man ein solches System einführen kann, dauert es zehn bis fünfzehn Jahre, dessen bin ich \nmir bewusst. Die Motion „Favre“ ist im Nationalrat in der Herbstsession übrigens abgelehnt wor-\nden. Deshalb braucht es nochmals einen Anlauf, um diesem Thema das entsprechende Gewicht \nzu verleihen. Wir hoffen deshalb, dass das Parlament in Bern in der neuen Zusammensetzung \nnach den Wahlen vernünftiger entscheiden und die Vereinfachung der Steuersysteme angehen \nwird. Die Behauptung des Regierungsrates, höhere Einkommen würden entlastet und die tieferen \nEinkommen mehr belastet, trifft nicht zu, im Gegenteil. Das Ziel, nämlich die Entlastung des \nMittelstandes, soll vorangetrieben werden. Wir wollen auch, dass der Steuerwettbewerb erhalten \nbleibt. Die Festlegung der Steuertarife soll weiterhin bei den Kantonen und Gemeinden bezie -\nhungsweise bei den Bezirken liegen. Wir wollen mit diesem Vorstoss keine materielle Steuerhar-\nmonisierung. Bei der Pauschale anstatt der tatsächlichen Abzüge vertritt der Regierungsrat die \nMeinung, Pauschalen seien unfair; tatsächliche Abzüge würden zu einem positiven Wettbewerb \nführen. Diese Meinung können wir nicht teilen. Ich glaube nicht, dass jemand einen Wohnort-\nwechsel oder Firmensitzentscheid aufgrund der Steuerabzüge festlegt. Es geht hier beim Ver-\ngleich immer um den Steuertarif. Aus all diesen Gründen stellt die FDP-Fraktion den Antrag, die \nMotion erheblich zu erklären.  \n \nKR Karin Schwiter: Die SP-Fraktion lehnt diese Motion sowohl aus formellen als auch aus inhalt-\nlichen Gründen ab. Formelles: Es ist bereits vor einem Jahr ein sozusagen identischer Vorstoss \nvon der FDP-Fraktion im Bund eingereicht worden. Der Nationalrat hat ihn am 1. Oktober 2007 \nabgelehnt, und zwar mit 43 Ja- gegen über 100 Nein-Stimmen. Ich kann die Meinung des Vor-\nredners also nicht teilen, dass allenfalls ein neues Parlament diese klare Mehrheit plötzlich über \nden Haufen werfen würde. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, eine genau gleiche Vorlage \nnochmals ins nationale Parlament zu schicken. Das wäre unnötige Bürokratie. Zweitens lehnen \nwir die Motion auch aus inhaltlichen Gründen ab. Wir gehen mit der FDP-Fraktion insoweit einig, \nals unser Steuersystem viel Spielraum für Vereinfachungen hat. Wir sehen sie insbesondere bei \nden vielfältigen Abzügen. In all den Jahren hat man immer wieder Abzüge geschaffen, auch aus \nberechtigten Gründen. In ihrem Zusammenwirken sind sie heute aber überhaupt nicht mehr \ntransparent. Man sieht auch gar nicht mehr, welche Bevölkerungsschichten in welchem Mass \ndavon profitieren. Ich finde, genau dort sollte man ansetzen. Vereinfachungen dürfen nicht auf \nKosten der Gerechtigkeit gehen, und da sehen wir das Problem dieses Easy Swiss Tax-Vorschla-\nges. Wenn die Steuereinschätzung dann nur noch auf diesen pauschalen Abzügen basiert, welche \ndie FDP vorschlägt, dann entspricht sie nicht mehr der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähig -\nkeit der einzelnen Personen. Ganz besonders extrem sieht man das bei der vorgeschlagenen Soll-\nKapitalrendite. Bei der Soll-Kapitalrendite-Besteuerung werden die Steuern nicht mehr aufgrund \ndes tatsächlichen Vermögensertrages bezahlt, sondern aufgrund einer angenommenen Rendite, \ndie für alle Personen gleich ist, beispielsweise 3 Prozent. Wenn also ein Millionär mit seinem \nVermögen hoch risikoreich an der Börse spekulieren kann und eine Rendite erwirtschaftet, be-\nzahlt er trotzdem nur für 3 Prozent die Einkommenssteuern. Rentner hingegen oder Kleinunter-\nnehmer, die das Geld auf einem Konto haben und vielleicht 1.5 Prozent Rendite erzielen, be-\nzahlen dann ebenfalls für 3 Prozent Rendite Steuern. Das kann doch nicht sein, denn dieses Geld \nhaben sie ja gar nicht eingenommen. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern schlicht verfas-\nsungswidrig. Deshalb sind wir der Ansicht, dass der Nationalrat in seiner heutigen Zusammenset-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1720 \n\nzung diese Frage schon richtig entschieden hat mit der Ablehnung der Motion. Ein Steuersystem \nsollte unseres Erachtens nicht nur einfach, sondern muss immer auch noch gerecht sein. \n \nKR Monika Lienert: Auch aus SVP-Sicht ist es ein Anliegen, dass das Ausfüllen der Steuererklä -\nrungen insbesondere für Private vereinfacht wird. Wenn damit auch der Verwaltungsaufwand \nreduziert werden kann, dann ist das umso sympathischer. Was nützt uns eine Steuererklärung \nunter dem neuen Namen Easy Swiss Tax in Form eines Bierdeckels, wenn wir schlussendlich \nmehr Steuern bezahlen müssen? Gar nichts! Aus unserer Sicht ist eine Standesinitiative in die -\nsem Fall der falsche Ansatz. Die Motionäre wollen auf Bundesebene eine Vereinheitlichung des \nSteuerwesens mit Einheitstarifen und fixen Einheitsabzügen erzielen. Wir von der SVP-Fraktion \nsetzen uns aber dafür ein, dass die Steuerhoheit auch in Zukunft vollumfänglich bei den Kanto-\nnen bleibt. Mit einer solchen Standesinit iative würden wir den gesunden Wettbewerb gefährden \nund gerade im jetzigen Moment der EU noch mehr Gelegenheit geben, um sich in unsere Steuer-\nangelegenheiten einzumischen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Motion deshalb grossmehrheitlich \nab. \n \nKR Rolf Güntensperger: Die CVP-Fraktion hat diese Motion noch im alten Jahr behandelt, ist aber \nheute noch der gleichen Meinung. Sie setzt auf das Parlament in Bern. Wie wir von den Vorred-\nnern gehört haben, rennen wir damit nur offene Türen ein. Ich kann die Argumente der KR \nSchwiter und Lienert ebenfalls unterstützen. Es ist der falsche Zeitpunkt für diese Standesinitia -\ntive, und es ist der falsche formelle Rahmen. Für eine Vereinfachung der Steuerdeklaration ist \nzwar auch die CVP-Fraktion, aber sie will das auf der richtigen Stufe angehen. Bund ist Bund, \nund Kanton ist Kanton. Deshalb verzichten wir auf die Erheblicherklärung dieser Motion. \n \nKR Roland Urech:  Im Grundsatz bin ich von der Idee Easy Swiss Tax sehr angetan. Das geltende \nSteuersystem ist für viele Steuerzahler kompliziert und zeitaufwändig. Sehr viele Bürger sind mit \ndem Ausfüllen der Steuererklärung überfordert, und viele haben Bauchweh, wenn die Unterlagen \nins Haus flattern, einfach weil ihnen diese Arbeit „stinkt“. Die bisherigen Informationen über \nEasy Swiss Tax konnten mich nicht überzeugen. Am einfachsten wäre das System Bierdeckel, auf \ndem das Total aller Einnahmen und das Total aller Ausgaben angegeben werden. Von der positi-\nven Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben würde man einen pauschalen Sozialabzug vor-\nnehmen und fertig. Das wäre eine Vereinfachung. Die genervten Bürgerinnen und Bürger werden \nentlastet, die Steuerverwaltung wird entlastet und einige Treuhänder werden arbeitslos. In der \nRealität sieht es aber anders aus, und der Teufel sitzt im Detail. Wie hoch soll der pauschale So-\nzialabzug denn sein? In diese Frage werden sich die politischen Kontrahenten verbeissen. Von \nden Initianten ist auch bereits zu hören, dass bei der Einkommensbesteuerung weiterhin Staffe-\nlungen gelten würden,  und neben dem pauschalen Abzug solle es noch weitere Abzüge geben. \nDas Schwyzerische Steuersystem hat eine lange und gewachsene Erfahrung. Mit diesem System \nkann auf hundert Franken genau ausgerechnet werden, wer wie viele Steuern zu bezahlen hat. \nUnsere Geschichte und die Genauigkeit sind in dieser Frage ein Handicap. Die Staaten in Osteu-\nropa haben hier den Vorteil, dass sie mit der Entlassung in die Selbstständigkeit praktisch bei \nNull anfangen mussten, und damit haben sie auch ein neues Steuersystem installieren können. \nWie bereits erwähnt, bin ich von der Easy Swiss Tax noch nicht überzeugt, aber ich werde die \nMotion trotzdem unterstützen, weil ich es notwendig finde, dass diese Forderung erneut in Bern \ndeponiert, ausdiskutiert und fundiert geprüft wird. Entweder kommt man bei einer exakten Prü-\nfung zum Schluss, dass das Steuersystem tauglich ist, oder man findet andere Lösungen. Wie Sie \nwissen, gibt es auch noch ein Obwaldner-Modell, ein Urner-Modell oder ein Easy Swiss Tax-Mo-\ndell. Man müsste w irklich fundiert prüfen, ob es nicht Vereinfachungsmöglichkeiten gibt. Viel-\nleicht kommt man am Schluss zur Einsicht, dass unser jetziges System das ideale ist, und dann \nbleibt es dabei. \n \nKR Kuno Kennel:  Abgesehen davon, dass auf dieser Karte ein schönes Dorf abgebildet ist, möch-\nten wir, dass die Steuererklärung auf so einer Karte Platz hat. Ich freute mich jetzt natürlich über \ndas Votum von KR Urech. Wir wollen einen Beitrag leisten, damit wirklich konstruktiv darüber \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1721 \n\ndiskutiert wird, w ie die Steuern vereinfacht werden könnten. Ich höre von anderer Seite, „Wir \nmöchten zwar, aber nicht auf diese Art.“, aber ich höre nichts darüber, wie man denn in Zukunft \nwirklich vereinfachen würde. Das sollten die Parteien einmal auf den Tisch bringen. Es ist immer \neinfach, einen Vorschlag abzuschmettern. Schwieriger ist es, diesem etwas Vernünftiges gegen-\nüber zu stellen. Der Verwaltungsaufwand bei der Besteuerung von natürlichen Personen ist zu \ngross. Damit ist wahrscheinlich jedermann einverstanden, so jedenfalls habe ich das zumindest \ngehört. Gerade jetzt investiert der Eine oder Andere von uns ein Wochenende oder vielleicht auch \nmehr, um die Steuererklärung auszufüllen, oder man beauftragt einen Treuhänder damit. Der \nBundesrat wünscht auch ein einfacheres System. Was aber will unsere Regierung? In der Antwort \ngeht sie mit keinem Wort auf die Strategie zur Vereinfachung des kantonalen Steuersystems ein. \nWarum? Die CVP sagt, Vereinfachung Ja, aber… Gerade KR Güntensperger hat vor nicht langer \nZeit einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht betreffend die Flaterate-Tax, welche die FDP-\nFraktion im Sinne eines Gedankenanstosses ebenfalls unterstützte. Heute höre ich selbst von ihm \nnichts mehr in dieser Richtung. Die Easy Swiss Tax will eine Vereinfachung. Nur noch wenige \nDaten sollen erhoben werden beim Ausfüllen der Steuererklärung für Privatpersonen. Die Easy \nSwiss Tax will die Leistung fördern. Sie will wenige Einheitstarife, etwa zwei bis drei, die gezielt \nentlasten, mehr Übersicht und Anreize schaffen, aber auch weniger Schlupflöcher hinterlassen. \nDa könnte sicher auch die SP-Fraktion dahinter stehen. Relativ prominente Vertreter der SP, wie \nSimonetta Sommaruga, haben sich durchaus sympathisch gegenüber der Easy Swiss Tax geäus-\nsert. Wir möchten damit einen Beitrag leisten zur Investitionsförderung. Was die Kapitalrendite \nanbelangt, so gefällt das gewissen Leuten eben nicht, aber es geht auch darum, Risikokapital zur \nVerfügung zu stellen. Gerade in Kreditkrisen, in denen wir momentan stecken, ist es wichtig, dass \nes Leute gibt, die so genanntes Risikokapital zur Verfügung stellen, denn das ist der Treibstoff für \nunsere Wirtschaft und bringt Arbeitsplätze. Die Behauptung von KR Lienert, die Easy Swiss Tax \nverursache höhere Steuern, ist aus der Luft gegriffen und schlicht nicht wahr. Entweder hat sie \ndie Vorlage nicht richtig gelesen, oder sie will uns jetzt wirklich glauben machen, wir wollten eine \nSteuerharmonisierung vornehmen. Das wollen wir nicht. Es steht ganz klar im Vorstoss, dass wir \nfür das föderalistische Steuersystem einstehen. Zur Umverteilung halte ich fest, dass die tieferen \nEinkommen mit Easy Swiss Tax nicht stärker belastet werden. Die Aussage in der Antwort des \nRegierungsrates ist falsch; sie bezieht sich auf die Flaterate-Tax. Die FDP-Fraktion will mit dem \nVorstoss eine Entlastung des Mittelstandes. Die Zielgrösse nach unseren Berechnungen wird zwi-\nschen fünf und fünfzehn Prozent liegen. Zum Thema „Pauschale anstatt tatsächliche Abzüge“ \nkönnen Sie KR Peter Marty fragen, ob er lieber einen Pauschalabzug machen oder für jeden \nAbzug Belege sammeln und einreichen würde. Auch dem Argument, die tatsächlichen Abzüge \nsollen zu einem differenzierten Steuerwettbewerb führen, können wir nicht folgen. Oder glauben \nSie, Herr Kühne von Kühne & Nagel sei wegen dem Abzug für Verheiratete in den Kanton Schwyz \ngezogen oder wegen dem absoluten tiefen Steuerniveau? Wir sind überzeugt, dass der Nationalrat \nim Herbst vor allem wegen Vorwahlgeplänkel nicht darauf eingestiegen ist und den Gedanken \neiner Easy Swiss Tax nicht positiv aufgenommen hat. Wir haben bisher keine besseren Ideen ge-\nhört. Wir wollen doch alle eine Vereinfachung des Steuersystems. Irgendwo müssen wir damit \nbeginnen. Mit dieser Standesinitiative liefern wir eine gute Basis. Selbst der ehemalige Finanz-\nminister Kaspar Villiger hält diese Vorlage für eine gute Sache. In einem Interview hat er gesagt: \n„Schade, dass ich nicht mehr Finanzminister bin, ich würde gerne mithelfen, Easy Swiss Tax zu \nrealisieren.“ Helfen auch Sie mit einer Erheblicherklärung der Motion mit, dem Steuerzahler das \nLeben zu erleichtern. \n \nKR Marcel Buchmann: Als Praktiker, als Gemeindeschreiber, kann ich über die Not der Leute im \nZusammenhang mit den Steuererklärungen einiges aussagen. KR Kennel, die Zukunft hat bereits \nangefangen im Kanton Schwyz. Ich gebe zu, Ihr habt die Motion am 13. Februar 2007 einge-\nreicht, und da waren die neuen Steuerformulare noch nicht vorhanden. Ich habe jetzt das Ganze \nmit einigen Leuten durchgespielt. Ein normaler Arbeiter mit Lohnausweis ohne Liegenschaft füllt \ndie Steuererklärung mit e-Tax in fünfzehn Minuten aus. Er gibt seine fünfzehn Zahlen ein und \nkann die Steuererklärung abgeben. Das ist dann noch ein Doppelbogen, den er nicht einmal aus-\nfüllen und auch nicht unterschreiben muss. Es reicht, die ausgedruckten Blätter hineinzulegen \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1722 \n\nund ab die Post. Wenn jemand eine Liegenschaft besitzt, dauert es im Maximum 25 Minuten. Ich \ngebe KR Meinrad Bisig aber Recht. Wer mehr besitzt, hat auch mehr Arbeit. Wer viel Vermögen \nhat, viele Liegenschaften, füllt natürlich relativ viel aus, aber das liegt denn auch in der Natur der \nSache. Diese Person bezahlt dann auch etwas mehr Steuern, hat aber auch ein höheres Einkom-\nmen und kann sich sicher einen Treuhänder leisten. Ich brauche nicht einmal eine Postkarte, um \ndie Steuererklärung auszufüllen. Ich brauche die Tastatur im Büro, zu Hause oder bei einem \nKollegen. Man könnte das vielleicht noch fördern, indem man vermehrt Steuerschulungen anbie -\ntet mit Leuten, die damit umgehen können. Selbstverständlich hat nicht jeder einen Computer zu \nHause. Aber wenn Sie am Schluss ihre Steuererklärung mit dem e-Tax ausdrucken, können Sie \nunten anklicken, ob Sie überhaupt noch Formulare wünschen. Wenn Sie das Feld anklicken, er-\nhalten Sie im nächsten Jahr nur noch den Doppelbogen, in den Sie ihre Formulare legen. Da sehe \nich bei einem Bierdeckel mehr Probleme. Man müsste noch kleiner schreiben, und dann wird es \nnoch unübersichtlicher. Wie gesagt: Die Zukunft hat im Kanton Schwyz begonnen, und die Ver-\neinfachung der Steuerdeklaration inklusive die elektronische Veranlagung ist eingeführt. Der \nWunsch der FDP-Fraktion ist im Kanton Schwyz also umgesetzt. \n \nKR Rolf Güntensperger: Ich möchte KR Kennel noch erwidern, dass es für uns ein sehr wichtiges \nAnliegen ist, im Steuerwesen Vereinfachungen zu Stande zu bringen. Nur geht das nicht so ein-\nfach linear. Wir haben schon damals, als wir über die Flaterate-Tax diskutierten, gesagt, dass \nman doch einige gesetzliche Veränderungen vornehmen müsste. Auch beim ganzen Sozialteil \nmüsste man überlegen, ob er im Steuergesetz überhaupt noch etwas verloren hat. Das ist eine \nparlamentarische Arbeit, die geleistet werden muss sowohl von den Kantonen als auch vom Bund. \nEs ist eine gefährliche Verbindung, wenn man jetzt ein so vereinfachtes System Easy Swiss Tax \nModell FDP nimmt und das dann vergleicht mit der Flaterate-Tax-Lösung, die langfristig vielleicht \nmehr bringt. Zu bedenken geben möchte ich noch, dass der jetzige Finanzminister in Bern eher \nkritisch eingestellt ist gegenüber der Lösung, welche die FDP eingereicht hat. \n \nKR Marco Steiner: KR Buchmann hat mich etwas herausgefordert mit der Aussage, in einer Vier-\ntelstunde sei die Steuererklärung erledigt. Mit Easy Swiss Tax müsste er gar nichts machen. Er \nkönnte das zuhause erledigen und die Zeit dafür aufwenden, wozu er sie nötig hat, nämlich als \nGemeindeschreiber. Soviel zu dieser Information. Ich bin der Ansicht, dass es eine Standesinitia -\ntive braucht, denn es kann nicht sein, dass jeder Kanton irgendetwas macht. Das Bundessteuer-\ngesetz ist ja noch ein anderes Thema. Es muss in diesem Sinn auch vom Bund her ein Anstoss \nkommen, damit man die Easy Swiss Tax einführt. Auch KR Güntensperger hat es erwähnt; es \nmuss vom Bund her ein Anstoss kommen, damit man auf der unteren Ebene etwas vorkehren \nkann. \n \nLS Dr. Georg Hess: Ich muss die Antwort etwas segmentieren. Primär freue ich mich, dass ich \nmit dem Votum von KR Lienert diesmal einverstanden sein kann, auch mit dem von KR Urech. \nDas war auch schon anders. Wenn ich reduziere, um was es hier eigentlich geht, dann geht es \nlediglich um die Frage, sollen wir eine Standesinitiative einreichen oder nicht. Dann gebe ich \njenen Votanten Recht, die sagten, dieses Thema sei im Parlament in Bern diskutiert und in dieser \nForm abgelehnt worden. Das heisst aber nicht, dass man dort nicht krampfhaft nach visionären \nVerbesserungen sucht, sei es im Rahmen der Eidgenossenschaft oder im Rahmen der Finanzdi-\nrektorenkonferenz. Wir haben dafür sogar Arbeitsgruppen eingesetzt, und das eidgenössische Fi-\nnanzdepartement hat Expertenaufträge erlassen. Mit Ihrer Standesinitiative ändern Sie daran \nüberhaupt nichts. Zum Argument, es brauche diese Initiative, damit endlich etwas gehe, bringe \nich Ihnen das Beispiel der Mehrwertsteuer. Da geht tatsächlich etwas. Ich habe für ein Projekt \nnoch nie so viele Expertenaufträge und Honorare fliessen sehen auf Bundesebene wie für dieses \nProjekt zu einer radikalen Vereinfachung. Und was kommt nach vier oder fünf Jahren dabei her-\naus??? Lassen wir es! Wir sind deshalb einfach der Meinung, dass die Motion abzulehnen ist, weil \nSie damit an der Situation nichts ändern. Das will nicht heissen, dass wir nicht an einer Vereinfa-\nchung arbeiten müssen. Dann vergessen Sie beim Ganzen etwas. Das Eine ist die Deklaration, \ndas Andere ist die Veranlagung, und das sind zwei unterschiedliche Handschuhe. Wir können \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1723 \n\nschon mit dem heutigen Papier gar nicht alle Lebenssituationen abdecken; das können wir ein-\nfach nicht. Wenn Sie nur noch das Total aller Einnahmen aufführen wollen, können wir noch die \nSteuergesetzgebung mitschicken mit der Postkarte. Dann kann der Bürger selber das Steuerge-\nsetz durchlesen, um zu sehen, was alles zu den Einnahmen gehört. Aber das wäre nicht fair. Des-\nhalb schicken wir doch alle möglichen Einnahmen-Varianten mit, damit der Bürger schauen kann, \nwas auf ihn zutrifft. Das ist eine Arbeitshilfe. Das Kuvert ist jetzt deshalb dicker geworden, weil \nwir den Bürgern mehr Arbeitshilfen geben wollen, weil wir ihn nicht allen lassen wollen. Es ist \ntatsächlich so, dass die meisten, die Ordnung in ihren Papieren haben, die Steuererklärung in 30 \nMinuten ausfüllen. Wenn KR Kennel ein Wochenende dafür aufwenden muss, kann er einmal zu \nmir kommen und ich lehre ihn, das Ganze zu ordnen. Dann können wir das zusammen machen. \nEine ganz heisse Aussage dünkt mich, das Parlament in Bern sollte nach den Wahlen vernünfti-\nger geworden sein. Da müsste ich ja die Entscheide der letzten acht Jahre, die Sie gegen den \nWillen der Regierung gefällt haben, in den nächsten vier Jahren wieder vorlegen. Denn diese \nHoffnung besteht ja auch in diesem Parlament. Dass im Steuerrecht etwas gehen muss, darüber \nsind wir uns einig. Ich will an einem Beispiel aufzeigen, wie das Steuergesetz in den letzten acht \nJahren auf parlamentarischer Ebene „vereinfacht“ wurde. Man hat eidgenössisch beim Stiftungs-\nabzug nicht nur den Beitrag an die gemeinnützige Stiftung abzugsfähig gemacht, sondern auch \ndie Naturalleistungen - eine Riesengeschichte. Jetzt können Sie nicht nur hinschreiben, Sie hät-\nten 10 000 Franken an die Stiftung geschickt und wir prüfen den Beleg; Sie können jetzt hin-\nschreiben, sie hätten dem Roten Kreuz einen Oldtimer vermacht, und wir gehen dann in stun-\ndenlangen Diskussionen mit den Leuten verhandeln, wie hoch der Wert dieses Oldtimers ist. Das \nist eine Tatsache. Es ist alles komplizierter geworden. Man hat versucht, alle Schlupflöcher zu \nstopfen mit dem Resultat, dass fast keiner mehr sieht, wie man die gewünschte Gerechtigkeit \nbeim Stopfen der Schlupflöcher zu Stande bringt. Das ist das Problem, das wir haben, und das \nmüssen wir eidgenössisch angehen. Wir können es eidgenössisch aber nicht angehen bei diesem \nEmpfinden von Gerechtigkeit, das heute vorhanden ist. Mit einem Einheitstarif haben Sie bei der \nVeranlagung überhaupt nichts geändert, sondern nur beim Rechnungsmodell des Computers. Wer \nglaubt, mit dem Obwaldner-Modell habe man das Ei des Kolumbus erfunden, begreift nicht, wie \nman Steuern deklariert und wie man Steuern berechnet. Lehnen Sie diese Motion ab. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 67 zu 25 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n6. Motion M 10/07: Wiederherstellung der kantonalen Steuerhoheit – Einreichung einer \nStandesinitiative (RRB Nr. 1300/2007, Anhang 3) \n \nKR Andreas Barraud: Die SVP-Fraktion hat im Juni letzten Jahres die vorliegende Motion einge-\nreicht. Der Regierungsrat hat unser Anliegen, nämlich die Dringlichkeit der Thematik, erkannt \nund hat reagiert. Am 16. Oktober hat er uns seine Antwort vorgelegt. Ich danke dem Regierungs-\nrat für diese rasche Beantwortung unserer Motion. Leider kann sie aber wie andere wichtige Ge-\nschäfte erst heute, also rund fünf Monate später, behandelt werden. Das ist die unbeliebte Schat-\ntenseite der Medaille, wenn mangels Traktanden Kantonsrats-Sitzungen ausfallen. Warum diese \nMotion: Das Bundesgericht hat am 1. Juni 2007 entschieden, dass der Kanton Obwalden sein \nSteuersystem ändern muss, weil degressive Steuertarife gegen die Bundesverfassung verstossen. \nMit dem Eingriff in die Ausgestaltung der Steuertarife ist die kantonale Hoheit im steuerrechtli-\nchen Bereich massiv eingeschränkt worden. Das Urteil des Bundesgerichts hat für mehr als nur \nfür Verunsicherung gesorgt. In Artikel 47 der Bundesverfassung steht, dass der Bund die Eigen-\nständigkeit der Kantone wahrt. Innerhalb dieser Eigenständigkeit legen die Kantone die Steu-\nertarife, die Steuersätze und die Steuerbefreiungsbeträge fest. Das ist in Artikel 129 BV fest-\ngehalten. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid in diese kantonale Steuerhoheit eingegrif-\nfen und damit auch die Gewaltentrennung missachtet. Im Fall des Kantons Schaffhausen hat das \nBundesgericht die ab einer gewissen Einkommenshöhe leicht degressiven Tarife mit Recht als \nAbflachung der Progression bezeichnet und eine Klage abgewiesen. Der Gesetzgeber ist jetzt ge-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1724 \n\nfordert, im verfassungsmässigen Rahmen für klare Verhältnisse beziehungsweise Rahmenbedin-\ngungen betreffend die Tarifautonomie der Kantone zu sorgen. Eine Abflachung der Progression im \nSinne des Bundesgerichtsurteils vom 26. Januar 2004 zum Steuersystem des Kantons Schaff-\nhausen sollte eigentlich weiterhin möglich bleiben. Hingegen soll der degressive Steuertarif nicht \ndazu führen, dass für höhere Einkommen oder Vermögen effektiv weniger Steuern bezahlt werden \nmüssen. Der Bundesrat ist in der Sommersession 2007 den Fragen des Parlaments leider weitge-\nhend ausgewichen und hat sich auf allgemeine Aussagen beschränkt. Er hat zwar bestätigt, dass \ndas Bundesgericht in Bezug auf die Beurteilung der Ausgestaltung der kantonalen Steuertarife \nbisher Zurückhaltung geübt habe. Zur Frage jedoch, ob die neue Gerichtspraxis nicht erhebliche \nSpannungsfelder zwischen den kantonalen Volksentscheiden und solchen Gerichtsurteilen öffne, \nhat sich der Bundesrat leider nicht geäussert. Wir sind der Auffassung, dass derart weit reichende \nstaatspolitische Fragen nicht so salopp behandelt werden dürfen. Eine gründliche Diskussion \nüber diese Problematik wäre dringend nötig und angesagt. Wenn wir heute die Motion erheblich \nerklären, bringen wir diese Debatte in Bern ins Rollen. Der Regierungsrat argumentiert in seiner \nAntwort, das Bundesgerichtsurteil schränke den Handlungsspielraum für die zukünftige Entwick-\nlung der Steuerattraktivität des Kantons Schwyz nicht ein. Er strebe durch das Ausnützen der \nbestehenden Freiräume weiterhin eine erfolgreiche Steuerpolitik an. Wenn der Kanton Schwyz \nseine Steuerpolitik nach diesen Prinzipien verfolgt und dabei auch die Spielregeln einhält, \nbraucht es keine Gerichtsbarkeit, die diese Einhaltung überwacht. In diesem Zusammenhang ist \nvielleicht noch die Frage angebracht, ob die Aussage von Regierungsrat Georg Hess, die Steuer-\nhoheit der Kantone sei nicht verhandelbar, nur für den Steuerstreit zwischen der Schweiz und der \nEU gilt, oder ob sie auch anwendbar ist bei Eingriffen in die kantonale Steuerhoheit durch den \nBund. Auch ich achte und respektiere die Grundrechte unseres Rechtsstaates. Dass mit der Ein-\nreichung einer Standesinitiative jedoch die Verfassungskontrolle ausgehebelt werden soll, kann \nich im Moment nicht nachvollziehen. Selbstverantwortung, Föderalismus und Wettbewerb sind \nwichtige Grundlagen für den Wohlstand und die Stabilität in der Schweiz. Im kantonalen Steuer-\nwettbewerb ist das auch ein sicherer Wert dafür, dass die Steuerbelastung nicht weiter ansteigt, \nund dass die Schweiz als Wirtschafts- und Werkplatz auch international attraktiv und konkurrenz-\nfähig bleibt. Wenn diese Bereiche durch die Justiz unnötig eingeschränkt und behindert werden, \ndann nützt das niemandem. Dass gewisse Kreise Freude an solchen Entscheiden haben, leuchtet \nein. Es bleibt aber zu hoffen, dass wir hier die nötigen Korrekturen und Klärungen vornehmen \nkönnen. Deshalb wollen wir, dass der Kanton Schwyz der Bundesversammlung eine Standesinitia -\ntive unterbreitet, die zum Ziel hat, Artikel 127 Abs. 2 und Art. 129 Abs. 2 entsprechend zu än-\ndern. Wir wollen damit erreichen, dass auf Verfassungsstufe die volle Gewaltentrennung und die \nkantonale Steuerhoheit wieder hergestellt werden. Ich bitte den Rat deshalb, unser Anliegen zu \nunterstützen und die Motion erheblich zu erklären. \n \nKR Paul Ruoss: Die CVP-Fraktion unterstützt die Haltung des Regierungsrates vollumfänglich und \nwird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.  \n \nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion ist aus folgenden drei Gründen gegen dieses Anliegen:  Ers-\ntens: Die Bundesverfassung regelt klar, wo die Kantone souverän sind und wo nicht. Zweitens: \nWenn alle Schlaumeier auf die Idee kommen, den Ermessensspielraum immer weiter auszurei-\nzen, um sich bei der Auslegung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Vorteil zu verschaf-\nfen, kommt der Schiedsrichter zum Zuge. Interessant ist, dass von den seinerzeit anwesenden \nsieben Bundesrichtern vier der FDP und der SVP angehörten und das Urteil überraschend klar mit \n6 zu 1 zu Stande gekommen ist. Anstatt dieses Urteil anzuerkennen, fordert die SVP, dass die \nVerfassung geändert werden müsse, damit die Kantone den Reichen noch weitere Geschenke \nmachen können. Das ist natürlich ihr Recht. Total falsch hingegen erachtet die SP-Fraktion den \nSchritt via Standesinitiative, so als würde der ganze Kanton hinter diesem Ansinnen stehen. Wir \nsind klar der Meinung, dass das Sache der SVP-Parteipolitik in Bundesbern ist. Der Kanton \nSchwyz ist mit der bisherigen Praxis sehr gut gefahren, sonst würden wir national gesehen nicht \nan zweiter Stelle  stehen. Die SP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. \n \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1725 \n\nKR Meinrad Bisig: Wir teilen die Meinung der SVP-Fraktion, wonach die Steuerautonomie beim \nKanton bleiben soll und dass auch die Eigenständigkeit der Kantone aufrecht zu erhalten ist. \nAuslöser dieser Motion, das hat auch KR Barraud erwähnt, war der Bundesgerichtsentscheid vom \n1. Juni 2007. Darin hat das Bundesgericht die degressiven Tarife von Obwalden gerügt. Obwal-\nden war dann erstaunlich schnell parat. Ich kann mir vorstellen, dass das neue System bereits in \nder Schublade lag als der Entscheid kam, wonach das Steuersystem geändert werden müsse. \nObwalden hat ein anderes Steuersystem beschlossen, mit dem das gleiche Ziel erreicht wird, das \nman mit dem vorherigen Modell wollte, und der Steuertarif bietet jetzt keine Angriffsfläche mehr. \nAufgrund dieser Überlegung sind wir der Auffassung, dass es eigentlich keine Verfassungsände-\nrung braucht und wir an den geltenden Regeln festhalten wollen. Deshalb sind wir gegen die Er-\nheblicherklärung der Motion. Die Autonomie der Kantone in der Gestaltung der Steuertarife be-\nsteht nach wie vor. \n \nLS Dr. Georg Hess: Ich danke dem Sprecher der FDP. Das ist schlussendlich auch die Haltung \ndes Regierungsrates. Ich möchte KR Barraud Folgendes mitgeben: Es braucht in diesem Staats-\ngebilde die Verfassungsrechtlichkeit. Es ist nicht so, dass man sofort die Verfassung ändern \nmuss, wenn eine kantonale Gesetzgebung dem eidgenössischen Verfassungsrecht nicht ent-\nspricht. Das Spiel ist immer das gleiche. Wir haben einen sehr grossen Spielraum, aber innerhalb \ndes eidgenössischen Verfassungsrechts. Wenn wir diesen Spielraum verlassen, dann entscheidet \ndas Bundesgericht und pfeift uns zurück. Das ist nicht ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit oder \nin die Autonomie. Das heisst einfach, dass wir auch in Zukunft auf der Autobahn fahren müssen \nund nicht daneben. Es ist sehr wichtig, dass wir diese eidgenössische Verfassungsrechtlichkeit \nbehalten können und das Spielfeld, auf dem wir Autonomie spielen, eingeschränkt ist. Das Spiel-\nfeld ist aus der Sicht der Regierung nämlich gross genug; das werden Sie Mitte Jahr sehen bei \nder Vernehmlassung zur neuen Steuergesetzgebung. Wir finden, dass wir aufgrund des Schieds-\nrichterentscheides im Verfassungsrecht die Grösse des Spielfeldes nicht verändern sollten; wir \nmüssen vielmehr anfangen, auf diesem Spielfeld anders zu spielen. Deshalb sind wir der Mei-\nnung, dass diese Standesinit iative nicht eingereicht werden sollte. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 65 zu 27 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Bevor wir mit den Traktanden weiterfahren, möchte ich dem Bau-\nernverband des Kantons Schwyz, vor allem Familie Bürgler aus Lauerz, herzlich danken für den \nfeinen Znüni.  \nNach der Sek 1 Höfe darf ich jetzt auch Herrn Hartmann mit acht Schülerinnen und Schülern der \nMPS Siebnen bei uns begrüssen. \n \nLS Dr. Georg Hess: Ich habe heute Morgen bei der Diskussion über die Motion 3/07 Kantonsrat \nKuno Kennel persönlich angegriffen. Das war unfair; ich entschuldige mich dafür. Ich möchte die \nAussage insofern relativieren, als es von den rund 88 000 Steuerpflichtigen etwa 80 Prozent gibt, \ndie ihre Steuererklärung in 30 Minuten ausfüllen können. Ich respektiere, dass KR Kennel nicht \nzu diesen gehört. \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die BSZ Stiftung für den Neubau eines \nWohnheims mit Beschäftigung für Behinderte in Ingenbohl (RRB Nr. 1535/2007, Anhang 4) \n \nKR Karl Hefti,  Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, hält das Eintretens-\nreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1726 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Toni Holdener: Mit dem Verpflichtungskredit für den Neubau des Wohnheims in Ingenbohl \nsollen 16 Plätze für besonders betreuungsintensive Menschen mit Behinderung geschaffen wer-\nden, um der stets wachsenden Nachfrage nach Betreuungs- und Wohnangeboten gerecht zu wer-\nden. Die SVP-Fraktion hat grundsätzlich keine Einwände gegen das vorliegende Bauvorhaben. Wir \nbedauern aber, dass es nicht möglich war, die vorgesehenen 24 Plätze zu realisieren. Begrüsst \nwird hingegen, dass das Grundwasservorkommen als Energiequelle genutzt werden soll. Da das \nWohnheim im Minergiestandard erbaut wird, hat das Mehrkosten von 470 000 Franken zur Folge. \nDie gesamten Anlagekosten belaufen sich auf 6.742 Mio. Franken. Das Bundesamt für Sozialver-\nsicherung hat im September 2007 jedoch einen Beitrag von 1.725 Mio. Franken zugesichert. Das \nist ein Drittel der beitragsberechtigten Kosten. Die anderen zwei Drittel, 3.451 Mio. Franken, \nsind vom Kanton zu übernehmen. Es ist wahrscheinlich das letzte Bauprojekt, das mit Bundes-\nbeiträgen rechnen kann.  Die SVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zu. \n \nKR Elena Jakob: Es ist eine Tatsache und eine Erscheinung unserer heutigen Gesellschaft, dass \ndurch die medizinischen und demografischen Veränderungen auch Menschen mit Behinderungen \nimmer älter werden. Die vorliegende Botschaft schliesst eine wichtige Lücke im Angebot für \nschwerstbehinderte Menschen. Die Nachfrage nach intensiven Wohn- und Betreuungsangeboten \nist gross, und die kantonalen Plätze sind begrenzt. Der Neubau ist für pflegebedürftige Menschen \ngedacht, die bereits in bestehenden BSZ-Häusern betreut werden. Eine optimale Betreuung der \nfortgeschrittenen Behinderung ist dort aber nicht mehr gewährleistet. Durch eine Schenkung hat \ndie BSZ Stiftung das Grundstück in der Landwirtschaftszone in Ingenbohl erwerben können. Die \nNutzung des Neubaus als Wohnheim mit Pensionsbetrieb in der Landwirtschaftszone hat unsere \nFraktion anfänglich befremdet. Durch die gegebenen Umstände ist der raumplanerische Ent-\nscheid jedoch akzeptabel. Bei der Planung des Flächenbedarfs der sechzehn bewilligten Plätze \nging der Kanton von höheren Vorgaben aus, als der Bund vorsieht. Das schlägt sich natürlich \nauch in den Investitionskosten nieder. Doch ich begrüsse es, dass die BSZ und der Kanton mit \ndiesem Raumprogramm in die Zukunft schauen und allenfalls auf höhere Bedürfnisse oder Anfor-\nderungen jetzt schon vorbereitet sind. Zusätzliche Investitionen kommen noch hinzu wegen den \nAnforderungen an den Minergiestandard. Die SP-Fraktion ist jedenfalls erfreut, dass der Neubau \nin Minergie geplant wird. Dadurch beweist der Kanton einmal mehr, dass er das kantonale Leit-\nbild für Nachhaltigkeit konsequent umsetzt. Wir sind überzeugt, dass sich die hohen Investitions-\nkosten langfris tig in tieferen Betriebskosten auszahlen werden. Die SP-Fraktion unterstützt die \nzukunftsorientierte und vorausschauende Betrachtung dieser hohen Investitionen und begrüsst \nauch die Haltung des Regierungsrates am Beispiel der BSZ. Aus diesen Gründen stimmt die SP-\nFraktion dieser Vorlage zu, um den Schwerstbehinderten im Kanton einen angemessenen Alltag \nzu verschaffen. \n \nKR Guido Vogt: Das vorliegende Projekt geht auf eine Schenkung in den 90er-Jahren zurück. Aus \nder Kostenzusammenstellung resultieren gesamthaft 6.7 Mio. Franken. Die Platzkosten pro \nbetreuungsintensive Person sind daher als sehr hoch einzustufen. Die ursprüngliche Projektierung \nvon 24 Plätzen musste auf 16 Plätze reduziert werden wegen der Landwirtschaftszone und weite-\nren Bestimmungen, die diese Anpassung erforderlich machten. Ein anderer Punkt in diesem Pro-\njekt ist sicher der Bundesbeitrag, der hier dem Kanton noch einmal zugute kommt. Diesen Bei-\ntrag sollten wir nicht verstreichen lassen. Das Projekt wird in Minergiestandard ausgeführt und \nträgt der Umsetzung in Bezug auf nachhaltiges Bauen Rechnung. Die Bedarfsplanung des Kan-\ntons für die 16 Klienten ist begründet, und die Kosten in Bezug auf die betreuungsintensiven und \npflegebedürftigen Menschen im Sinne einer Rundumbetreuung von 24 Stunden sind nachvoll-\nziehbar und vertretbar. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für diesen Verpflichtungskredit und für \nden Neubau.  \n \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1727 \n\nKR Rochus Freitag: Die CVP-Fraktion hat sich mit dieser Vorlage befasst. Da das Projekt schon im \nJahr 2007 beim Bund angemeldet wurde, entrichtet dieser noch einen Investitionsbeitrag von \n1.7 Mio. Franken. Der Bedarf an Plätzen ist ausgewiesen. Im Jahr 1993 durfte die BSZ Stiftung \ndieses Land kostenlos übernehmen, sodass auch die jetzt leicht höheren Investitionskosten pro \nPlatz nicht stark ins Gewicht fallen. Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung ist davon auszuge-\nhen, dass die jährlichen Betriebskosten pro Platz im Vergleich unterdurchschnittlich ausfallen \nwerden. Die CVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. \n \nRR Armin Hüppin: Ich danke herzlich für die gute Aufnahme dieses Geschäfts. Wir können mit \ndieser Investition eine massgebliche Lücke in der Betreuung unserer behinderten Mitmenschen \nschliessen. Ich möchte KR Holdener übrigens sagen, dass wir in Bern noch zwei Projekte ange-\nmeldet haben, bei denen wir mit Bundesgeldern rechnen können Wir werden wahrscheinlich in \neinem halben Jahr hier darüber diskutieren können.  \n \nEintreten ist unbestritten \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 88 zu 0 Stimmen zu.  \n \n \n8. Änderung der Kantonalen Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu \nden dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen (Reisendengewerbe) (RRB Nr. \n1290/2007, Anhang 5) \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission, hält das Eintretensreferat (siehe \nAkten des Kantonsrates). Im Anschluss daran gibt er bekannt, dass sich die CVP-Fraktion dem \nAntrag des Regierungsrates anschliesst. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Roland Urech:  Die SVP-Fraktion stimmt der Änderung einstimmig zu.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und Annahme der Vorlage. Sie \nwill weniger Bürokratie, die FDP-Fraktion will, dass keine Doppelspurigkeiten entstehen, und drit-\ntens will die FDP, dass weitsichtige Vorstösse auch umgesetzt werden durch Verwesentlichungen. \nDiese Vorlage entspricht also voll und ganz dem liberalen Gedankengut. Die FDP-Fraktion ist des-\nhalb für Eintreten und Annahme der Vorlage. Zur Sache selber: Die Verordnungskompetenz des \nKantonsrates erachten wir als korrekt. Die Regelung in der Vollzugsverordnung zum Obligationen-\nrecht ist nicht zu beanstanden. Auch ist die Aufhebung unter Verzicht auf eine Volksabstimmung \nmehr als sinnvoll. Der Kanton als Behörde, die bewilligt, und die Gemeinden, die über den ge-\nsteigerten Gemeindegebrauch entscheiden, ist stufengerecht, und die geplante Ordnung und Ko-\nordination ist sachlich und zielgerichtet. Deshalb ist auch die FDP-Fraktion dafür. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1728 \n\n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen zu und schreibt das Postulat P 23/05 ab. \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredits für die Hauptstrasse \nNr. 368, Zugerstrasse Nord (Fänn), Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 13/2008, Anhang 6) \n \nKR Karl Hefti,  Präsident der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen, hält das Eintretens-\nreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Ernst Mettler: Die SVP-Fraktion steht mehrheitlich hinter diesem Verpflichtungskredit. Das \nProjekt trägt zu einer Leistungssteigerung bei. Es ist das erste von verschiedenen Folgeprojekten, \ndie in den nächsten Jahren in Küssnacht realisiert werden. Der Bezirk kann in diesem Gebiet die \nvorgesehene Einzonung an die Hand nehmen und dem Bürger vorlegen. Persönlich unterstütze \nich diese Vorlage. Sie ist als Dank dafür zu verstehen, dass die Vertreter des inneren Kantonsteils \nund hauptsächlich auch aus Küssnacht Ja gesagt haben zur Planung der Umfahrung Pfäffikon. \nIch finde, Solidarität sollte auch sichtbar sein. \n \nKR Johannes Mächler: Mit dem Ausbau der Zugerstrasse Nord im Gebiet Fänn, Küssnacht, wird \neine Ausbaulücke im Hauptstrassennetz geschlossen. Folgende Punkte sprechen für diesen Aus-\nbau: Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für den Langsamverkehr, und die Opti-\nmierung der Verkehrs- und Linienführung für den öffentlichen Verkehr auf den Linien Küssnacht \n– Rotkreuz. Zudem werden Busbuchten geschaffen, was sich positiv auf den Verkehrsfluss aus-\nwirkt. Schliesslich wird auch der Strassenoberbau den gültigen Normen angepasst. Die Kosten für \ndas Projekt von rund 8 Mio. Franken pro Kilometer sind vergleichbar mit anderen Projekten. Die \nFDP-Fraktion sieht aber noch einen heiklen Punkt, der bei der Zugerstrasse einer Lösung zuge-\nführt werden muss. Es ist der Kreisel bei der Autobahnausfahrt Küssnacht. Der Verkehrsfluss \nsollte mit dem Kreisel optimiert und verbessert werden, damit die Zugerstrasse Nord als Gesamt-\nsystem ihrem Auftrag gerecht wird. Insbesondere kann dadurch auch der öffentliche Verkehr an \nFahrplanstabilität gewinnen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum Verpflich-\ntungskredit. \n \nKR Bruno Knüsel:  Die CVP-Fraktion steht einstimmig hinter diesem Strassenprojekt. Das Indus-\ntriebgebiet Fänn ist in den letzten Jahren sehr stark gewachsen und wird das auch weiterhin. Die \nSicherheit für Fussgänger und Radfahrer ist auf keine Art und Weise mehr gewährleistet. Der \nKredit umfasst aber auch die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs. Zudem werden gleichzeitig \nzwei Bachdurchlässe vergrössert, die bei Unwettern immer wieder Überschwemmungen verur-\nsacht haben. Die Anschlüsse an die Meierskappelstrasse und an die Zugerstrasse werden von den \nKantonen Luzern und Zug gewährleistet und entsprechend angepasst. Die CVP-Fraktion unter-\nstützt diese Vorlage einstimmig, und als Küssnachter Bürger möchte ich natürlich meiner Freude \nAusdruck geben, dass dieses Projekt heute auf dem Tisch liegt. Ich habe mehrere Jahre dafür \ngekämpft und danke dem Baudirektor für diese Vorlage. \n \nKR Elena Jakob: Die SP-Fraktion erkennt die schwierige Verkehrssituation für die öffentlichen \nVerkehrsmittel, für Fussgänger und Radfahrer im Industriegebiet Fänn. Heute sind keine Ver-\nkehrsflächen für den Langsamverkehr vorhanden, sodass gefährliche Schnittstellen mit dem \nSchwerverkehr an der Tagesordnung sind, und das darf ganz klar nicht sein. Wir können von \nGlück reden, dass trotz dieser prekären Situation bis heute keine schweren Unfälle  passiert sind. \nDeshalb ist diese Vorlage bei uns auch unbestritten, da dringender Handlungsbedarf besteht. Wir \nunterstützen die Absicht, mit diesem Verpflichtungskredit vor allem die Verkehrssicherheit des \nöffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs zu verbessern. Mit der Schaffung der Busbuchten \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1729 \n\nwird der Busverkehr optimiert und das Industriegebiet an den öffentlichen Verkehr besser ange-\nbunden. Dadurch wird der Bus wieder attraktiv . Wir sind überzeugt, dass das ein paar Autofahrer \ndazu bewegt, auf den Bus umzusteigen. Diese Vorlage hat in der SP-Fraktion aber nicht nur Be-\ngeisterung hervorgerufen. Es zeigt sich einmal mehr, welche raumplanerischen Probleme entste-\nhen können. Beim vorliegenden Beispiel hat man zuerst eingezont, ohne vorher das Industriege-\nbiet Fänn mit flankierenden Massnahmen an den öffentlichen Verkehr anzubinden. Bei dieser \nRaumplanung haben die Verantwortlichen nicht vorausschauend entschieden und gehandelt. \nNachdem der Flaschenhals immer enger geworden ist, versucht man, das jetzt nachzuholen. Wei-\nter möchte ich mich über die mangelnden Planungsgrundlagen zum RRB äussern. Für Nicht-\nKommissionsmitglieder war diese Vorlage sehr schwer nachvollziehbar, weil die Planungsgrundla -\ngen ungenau und unpräzise waren. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, künftig dafür zu sorgen, \ndass Pläne und Erläuterungen zu komplexen Projekten für alle verständlich, nachvollziehbar und \nkomplett sind. Bei dieser Vorlage überwiegen für die SP-Fraktion aber die dringend notwendigen \nMassnahmen für den Langsamverkehr. Sie stimmt deshalb knapp mehrheitlich für den Verpflich-\ntungskredit. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich möchte allen Fraktionen für die gute Aufnahme der Vorlage bestens danken \nund auf ein paar Bemerkungen eingehen. Zum Kreisel beim Autobahnanschluss halte ich fest, \ndass dieser Bestandteil des Anschlusses Küssnacht ist. Die Projektierung dieses Kreisels zur Leis -\ntungssteigerung ist im Gang, wie auch die Projektierung für die Leistungssteigerung des übrigen \nStrassennetzes in Küssnacht im Gang ist. Der Kreisel wird erweitert im Zusammenhang mit dem \ngesamten Unterhaltsprojekt der N4, das zwischen Küssnacht und Brunnen in den nächsten paar \nJahren sukzessive ausgeführt wird. In Bezug auf die Funktion dieser Strasse und die raumplaneri-\nsche Frage müssen wir aufpassen, dass man jetzt nicht mit dem Argument der verpassten Chan-\ncen kommt und damit Korrekturen verhindert. Wir haben im ganzen Kanton an verschiedenen \nOrten ungefähr vergleichbare Probleme, und wir müssen sie lösen. Das gilt insbesondere für die \nvorliegende Region, wo doch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden.  Die Verhältnisse für die \nLeute, die dort arbeiten, vor allem in Winter, sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr prekär. Sie müssen \naus der Welt geschafft werden, damit wir die Attraktivität des Arbeitsgebietes im Fänn sicher-\nstellen können. Die Kritik an den Planungsgrundlagen zum RRB nehme ich entgegen, möchte \naber doch darauf hinweisen, dass wir uns irgendwo begrenzen müssen. Es geht letztlich um den \nVersand der Dossiers zu diesen Unterlagen. Die Kommission hingegen hat ja Einblick in sämtli-\nche Pläne, die dazu erstellt worden sind. Ich danke nochmals für die gute Aufnahme und für die \nengagierte Diskussion in der Kommission und hoffe, dass Sie dem Kredit zustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 87 zu 0 Stimmen zu. \n \n \n10. Motion M 8/07: Littering (RRB Nr. 1473/2007, Anhang 7) \n \nKR Roland Urech:  Leider hat unsere Gesellschaft dem Wildwuchs im Bereich Littering zu lange \nzugesehen und ihn toleriert. Zu lange hat man weggesehen, und zu lange ist nur an die Vernunft \nappelliert worden, nachdem bei den Verursachern anscheinend jegliche Vernunft fehlt. Mich är-\ngert es auch, dass man mit einem neuen Gesetz gegen diesen Wildwuchs ankämpfen muss. Lei-\nder sind wir heute in unserer Gesellschaft so weit, dass wir Massnahmen brauchen, die Singapur \nschon vor Jahrzehnten eingeführt hat mit dem Resultat, dass dort die Sauberkeit in der Öffent-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1730 \n\nlichkeit schon lange wesentlich grösser ist als bei uns. In den vergangenen fünfzehn Jahren sind \nviele Leute in die Schweiz gekommen, bei denen zuhause der Abfall im nächsten Fluss entsorgt \nwird. Wer hat ihnen beigebracht, wie die Spielregeln in der Schweiz aussehen? Ich will aber auch \nklar festhalten, dass sich viele von ihnen an unsere Regeln halten, und dass es auch unter den \nSchweizern jegliche „Süühünd“ gibt. Fahren Sie durch die Gegend, jetzt, wo die Vegetation den \nfreien Blick zulässt auf Strassenränder, auf die Autobahn usw., und Sie werden einen Ausblick \nhaben auf eine Wegwerfmentalität, wie sie vor 20, 30 Jahren in der Schweiz nicht vorhanden war. \nHören Sie sich in den Gemeinden um. Sie werden den Ärger über das Littering zu hören bekom-\nmen. Einige Gemeinden müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie zu wenig \nAbfalleimer aufstellen und diese auch zu wenig oft leeren. Überquellende Abfalleimer sind das \nResultat. Wo Abfall weggeworfen und liegen gelassen wird, nimmt die Wegwerfmentalität der \nLeute rapide zu; das ist eine Tatsache. Das gleiche Problem kennen die Gemeinden auch mit den \nGraffitis und den Sprayereien an den Wänden. Möglichst rasches Aufräumen des Abfalls oder \nBeseitigen der Graffitis ist bei den Gemeinden angesagt, sonst ziehen sie noch mehr Schmutzfin-\nken an. Mit Appellen an die Vernunft erreiche Sie bei gewissen Zeitgenossen gar nichts. Bei der \nganzen Diskussion um die Pet-Flaschen und Aludosen hat sich die Glasflasche in den letzten \nJahren wieder vermehrt etablieren können, aber mit dem Resultat, dass sich einige Mitbürgerin-\nnen und Mitbürger einen Spass daraus machen, sie nach der Konsumation des Inhaltes auf die \nStrasse oder an eine Wand zu schmettern, damit die Glasscherben möglichst weit verstreut wer-\nden. Auch das gehört zum Thema Appellieren an die Vernunft. Was wir brauchen, sind unbürokra-\ntische Massnahmen, damit eine Busse ausgesprochen werden kann. Obwalden und Thurgau ken-\nnen bereits einen entsprechenden Gesetzesartikel. Luzern und St. Gallen sind damit in Vorberei-\ntung. Basel-Stadt hat ihn schon länger, wendet ihn aber sehr defensiv an. Letztes Jahr sind le-\ndiglich zehn Bussen ausgesprochen worden, und das bei einer Bevölkerungszahl von 190 000 \nEinwohnern. Die Polizisten ermahnen die Leute; sie büssen nicht oft. Es geht nun darum, dass \ndie Polizei ein Instrument in die Hand bekommt, damit sie unbürokratisch handeln kann. Ein \nBussengesetz hat auch einen psychologischen Faktor. Natürlich muss man die Sünder immer erst \nerwischen. Aber den Autofahrer, der bei Rot durchfährt oder einem Fussgänger auf dem Zebra-\nstreifen den Vortritt verweigert, müssen Sie auch erst erwischen. Mit der Umwandlung der Motion \nin ein Postulat und dessen Erheblicherklärung bin ich einverstanden. Natürlich wäre mir die Er-\nheblicherklärung als Motion lieber. Es macht jedoch Sinn, das Resultat des bereits erheblich er-\nklärten Postulats von KR Pfister „Weniger Bürokratie bei Bagatellstraftaten“ abzuwarten. Wenn \nwir eine Lösung für die Handhabung von Bagatellstraftaten haben, ist es auch möglich, im Be-\nreich Littering unbürokratische Massnahmen zu beschliessen. Ich danke dem Regierungsrat für \ndie Beantwortung und bitte den Rat, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. Die SVP-Fraktion \nunterstützt einstimmig den Antrag der Regierung. \n \nKR Beatrice Rohrer: Auch ich störe mich an den unsauberen Plätzen und Strassen, wo achtlos \nalles hingeworfen wird. Täter sind aber nicht nur vorwiegend die Jugendlichen, sondern es sind \nauch Erwachsene. Dieser Unart nur mit einer neuen Repressionsmassnahme zu begegnen, finden \nwir jedoch zu einseitig. Einerseits sollte darauf geachtet werden, dass auf öffentlichen Plätzen \ngenügend Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind, und anderseits muss die Sensibilisierung \nvon Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit öffentlichen Kampagnen verstärkt werden. Auch \nerzieherische Massnahmen, wie die Wiedergutmachung im Sinne von Bachsäuberungen und das \nAufsammeln von Abfällen wären wichtig. In diesem Sinn unterstützt die SP-Fraktion die Um-\nwandlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Wir fordern den Regierungs-\nrat aber auf, auch anderen Massnahmen die gle iche Bedeutung beizumessen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Auch die CVP-Fraktion ist für die Umwandlung der Motion in ein Postu-\nlat. Als ich diesen Littering-Vorstoss bekam, musste ich als Gemeinderat von Wollerau an die \nProbleme am Montagmorgen denken. Ich fragte mich, was ist jetzt Littering. Wenn ich unsere \nAussensammelstellen betrachte, freue ich mich manchmal über das Sammelergebnis am Mon-\ntagmorgen, muss aber gleichzeitig feststellen, dass die Leute nicht immer wissen, wo sich die \nAbfalleimer befinden. Sie stellen einfach alles daneben. Die drei Massnahmen, die der Regie -\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1731 \n\nrungsrat vorschlägt, leuchten auch der CVP-Fraktion ein. Es braucht Massnahmenpakete vor al-\nlem auch in den Gemeinden. Sensibilisierung und Information ist das Eine. Wir stellen aber auch \nimmer wieder fest, dass man, wie KR Urech sagte, auch Möglichkeiten anbieten muss. Wer beim \nBahnhof zehn Jahre lang den Kübel benützt hat, deponiert den Abfall auch dann dort, wenn der \nKübel plötzlich verschwunden ist. Auf der anderen Seite haben wir auch das Postulat Pfister, das \nirgendwann zur Beantwortung kommt. Dort geht es um das Ordnungsbussensystem, und darauf \nwarten wir auch in ganz anderen Bereichen, wie in Schutzgebieten, wo oft genau die gleichen \nFragen anstehen. Für mich und die CVP-Fraktion ist noch ein anderer Punkt wichtig. Es geht \nauch hier um etwas Zivilcourage. Das ist ein Punkt, der hier noch nicht angesprochen wurde, der \nuns immer wieder fordert. Wenn man Leute sieht, die Abfall hinterlassen, sollte man sie eben \ndirekt darauf ansprechen. Das ist vielleicht nicht immer angenehm und auch nicht immer sehr \nhilfreich. Aber auch da fängt es an, denn nur mit Kampagnen und Kulturplakaten erreichen wir \nnicht alles. Ich habe mir angewöhnt, sehr zum Ärger meiner Partnerin, dass ich selber oft Abfall \naufhebe und in den Kübel werfe. \n \nKR Peter Marty: Das ist eine Vorbildfunktion sondergleichen. Ich lade KR Meyerhans ein, bei uns \nin Lachen am Sonntag oder Montagmorgen die Hafenanlagen ebenfalls zu „entlittern“. Die FDP-\nFraktion teilt einstimmig die Meinung des Regierungsrates. Sie erachtet es als sinnvoll, den Vor-\nstoss mit dem Postulat des liberalen Kantonsrates Pfister betreffend weniger Bürokratie bei Baga-\ntellstraftaten zu verbinden. Wir sind für die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicher-\nklärung. \n \nDie Motion wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt. \n \n \n11. Motion M 9/07: Verkauf von Alkohol an Jugendliche (RRB Nr. 1499/2007, Anhang 8) \n \nKR Roland Urech:  Mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat bin ich gar nicht einverstan-\nden und stelle den Antrag: \n \nDie Motion ist als Motion erheblich zu erklären. \n \nDie Umsetzung der Motion bedingt eine punktuelle Änderung im Bereich der gesetzlichen \nGrundlagen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort: „Bestehen angesichts der gesamten \nUmstände Zweifel, ob die Alterslimite erfüllt ist, muss die Vorweisung eines Ausweises mit Al-\ntersangabe verlangt werden. Ansonsten drohen dem Alkoholverkäufer strafrechtliche Sanktionen \nsowie verwaltungsrechtliche Massnahmen, also den Entzug der Handelsbewilligung.“ Das ent-\nspricht auch der Regelung im Bundesgesetz. Das Gesetz mit der Kann-Formulierung ist von Leu-\nten erlassen worden, die von der Praxis keine Ahnung haben. Wir können miteinander auf die \nStrasse gehen, und Sie werden bei vielen Jugendlichen das Alter zu hoch einschätzen. Verkaufen \nSie diesem Jugendlichen jetzt Alkohol, weil Sie ihn älter einschätzen und keine Zweifel haben, \nriskieren Sie eine Busse oder einen Patententzug. Die Parlamentarier in Bern haben vor einiger \nZeit die Alkopops bewilligt, weil man ja Gesetze im europäischen Kontext haben will. Bevor man \ndie Alkopops eingeführt hat, hatten wir auch Alkoholprobleme bei den Jugendlichen, aber nie in \ndiesem Ausmass, wie wir sie heute haben. Mit dem süssen, süffigen Getränk sind die Jugendli-\nchen direkt auf Alkohol getrimmt worden, und das Verrückte dabei ist, dass vor allem die Frauen \ndarauf abfahren. Dann sind in Bern zuerst viel zu tiefe Alkoholsteuern beschlossen worden. Spä-\nter hat man sie wieder erhöht, weil man gemerkt hat, dass sie zu tief angesetzt sind. Ich finde, \ndie Alkoholsteuer ist auch heute noch viel zu tief. Die gleichen so genannten Gesetzgeber be-\nschliessen im Bundesgesetz eine Kann-Formulierung zur Kontrolle der Alterslimite, stehlen sich \naber aus der Verantwortung. Die Verkäufer draussen im Land dürfen oder müssen dann die Ver-\nantwortung tragen. Hätten die Damen und Herren in Bern zum Vorneherein richtig entschieden, \nmüssten wir uns in der Schweiz heute nicht oder wesentlich weniger mit Jugendalkoholismus und \nall seinen sozialen und finanziellen Folgen für die Gesellschaft befassen.  Für meinen Betrieb \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1732 \n\nhätte ich eine Bewilligung; ich könnte Alkopops und auch härtere Alkoholika verkaufen. Ich tue \nes aber nicht. Ich führe zwei verschiedene Biere, das andere ist „Bläterliwasser“. Mit Alkoholver-\nkauf kann man gut Geld verdienen; die Marge ist hoch. Ich verzichte aber darauf, weil es nicht \nmeine Aufgabe ist, die Jugendlichen zum Alkohol zu führen.  Ich muss mir dafür ab und zu eine \nblöde Bemerkung gefallen lassen, aber das nehme ich in Kauf. Mit der Motion wird der Regie -\nrungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die zwingend verlangt, dass \nJugendliche beim Kauf von alkoholischen Getränken immer einen amtlichen Ausweis vorlegen \nmüssen. Es ist aber nicht ein Studenten-, Schul- oder Vereinsausweis usw., denn dort ist die Fäl-\nschungsgefahr grösser. Die Hemmschwelle für die Jugendlichen, Alkohol zu kaufen, wird damit \nwesentlich erhöht. Die Bekämpfung von Jugendalkoholismus bedingt verschiedene Massnahmen, \ndas ist richtig. Griffige Massnahmen soll man aber nicht auf die lange Bank schieben und in ei-\nnem Bericht über Jugendalkoholismus darüber jammern, dass man ein Problem hat. Man muss \nversuchen, es zu lösen. In diesem Sinn bitte ich Sie um Unterstützung, damit die Motion erheb-\nlich erklärt wird. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für die Erheblicherklärung der Motion, eine \nMinderheit ist für deren Abschreibung. \n \nKR Josef Marty: Die CVP-Fraktion hat die Motion geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass \nwir sie einstimmig in ein Postulat umwandeln wollen. Die Motion verlangt, dass die Jugendlichen \neinen amtlichen Ausweis haben müssen, wenn sie Alkohol kaufen wollen. Seit zehn Jahren regelt \ndas Gastgewerbegesetz, dass jene, die an der Kasse arbeiten, einen Ausweis verlangen können, \nwenn sie am Alter zweifeln. Ab 16 Jahren Bier und Wein, ab 18 Jahren sozusagen „harte Dro-\ngen“. Wenn man diese Massnahme also will,  würde es bedeuten, dass fast an jeder Kasse ein \nPolizist stehen müsste. Ich glaube, wir haben keine überzähligen Polizisten, die in den Verkaufs-\nläden herumstehen müssen, um das Alter zu prüfen. Das Verkaufspersonal hat die nötige Kompe-\ntenz, um die Ausweise zu verlangen. Ich glaube vielmehr, man müsste wieder einmal die Eltern in \ndie Verantwortung ziehen. Ich hoffe deshalb, der Rat folgt dem Antrag der Regierung und wandelt \ndie Motion um in ein Postulat. \n \nKR Doris Kälin: Für die FDP-Fraktion ist es ganz klar, dass es sich hier um ein ernst zu nehmen-\ndes Problem handelt. Die Ausweiskontrolle ist aber ein Mosaikstein in der ganzen Problematik \nund muss im Zusammenhang mit anderen Präventions- und Repressionsmassnahmen betrachtet \nwerden. Deshalb stellt sich die FDP-Fraktion grossmehrheitlich hinter den Antrag des Regierungs-\nrates und ist für die Umwandlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. \n \nKR Romy Lalli:  Die Forderung dieser Motion ist klar und einfach. Im kantonalen Gastgewerbege-\nsetz soll festgehalten werden, dass Jugendliche immer einen amtlichen Ausweis vorzeigen müs-\nsen, wenn sie Alkohol einkaufen wollen. Ich gebe dem Regierungsrat und der FDP-Fraktion \nRecht, dass es sich hierbei nur um eine punktuelle Änderung handelt. Die Massnahme für sich \nallein zeigt wenig Wirkung. Wenn wir die Ausweispflicht zusammen mit Präventionsmassnahmen \noder auch mit den Forderungen der folgenden Motion betrachten, ist sie durchaus ein Puzzle -\nstück im konsequenten Vollzug des Jugendschutzes. Unter Punkt 2.2 des Regierungsratsberichts \nsieht man, dass es gar nicht klar ist, ob die Jugendlichen einen Ausweis zeigen müssen oder ihn \nnur zeigen können. Deshalb denke ich, verdeutlichen wir das Ganze doch, indem wir es klar ins \nGesetz schreiben. Es gibt also auch diese Massnahme in Richtung besserer Jugendschutz beim \nAlkoholhandel. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Erheblicherklärung der Motion. \n \nKR Kaspar Wattenhofer: Als Vorbemerkung halte ich fest, dass man die Motionen 9/07 und \n12/07 eigentlich zusammen hätte behandeln können. Zum Thema Ausweis habe ich eine andere \nAnsicht. Es ist schon richtig, einen Ausweis zu verlangen in einem Restaurant oder in einem La-\nden. Ich kann Ihnen aber genau sagen, wie es abläuft. Ich mache sonst nicht Reklame für An-\ndere, aber da hat einer seinen Ausweis zeigen müssen.  Dieser verliess dann das Geschäft und \nsagte zum Kollegen draussen, er habe die Ware nicht bekommen. Man habe einen Ausweis ge-\nwollt und so habe er das Zeug wieder zurückgegeben. Wissen Sie , was passierte? Der ältere Kol-\nlege ging ins Geschäft, er war ja bereits 18 Jahre alt, kaufte die Ware, kam heraus und gab sie \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1733 \n\ndem Jugendlichen. Ich glaube, wir müssen andere Erziehungsmassnahmen treffen, um den Ju-\ngendlichen den Alkohol nicht schmackhaft zu machen. Jetzt machen wir die Jugendlichen ja ge-\nradezu darauf aufmerksam mit all dem Zeug, das man in allen Läden ausstellt. Hinzu kommt, \ndass das Gastgewerbegesetz irgendwann geändert werden muss. Wir stehen also vor der Frage, ob \nwir die Motion erheblich erklären sollen oder sie in ein Postulat umwandeln und so erheblich er-\nklären. Ich sage nur, überweist doch die Motion, so saufen die Jungen vielleicht ein, zwei Jahre \nweniger lang, wenn wir das Ganze richtig umsetzen. Dann haben wir auch das Gastgewerbegesetz \ngeändert. Mehr kann ich dazu nicht beitragen. Aber die Motion in ein Postulat umzuwandeln, das \ndauert mir zu lange. Wir sollten also die Motion erheblich erklären und die Revision des Gastge-\nwerbegesetzes an die Hand nehmen. \n \nAbstimmung \nMit 47 gegen 38 Stimmen beschliesst der Rat, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären. \n \n \n12. Motion M 12/07: Ergänzung des Gastgewerbegesetzes (RRB Nr. 1726/2007, Anhang 9) \n \nKR Romy Lalli:  Wir haben bereits am Morgen gehört, dass der Jugendalkoholismus eine dunkle \nEcke in unserer Gesellschaftsentwicklung ist. Auch im letzten Jahr bei der Behandlung des Ju-\ngendschutzberichts haben wir viel über dieses Problem gesprochen. Schon damals hat der Regie-\nrungsrat zum Ausdruck gebracht, dass diese Gesellschaftsentwicklung ein Problem darstelle, das \nernst zu nehmen sei, und dass die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden sollen. Auch den \nGrundanliegen der vorliegenden Motion stimmt der Regierungsrat zu. Trotzdem will er die Motion \nnicht als Motion, sondern als Postulat erheblich erklären lassen. Warum das? Will er sich einfach \nzeitlich nicht festlegen? Mit einem Postulat könnte er nach zwei Jahren auch einfach nochmals \neinen Bericht vorlegen, in dem er schreibt, dass er das Problem erkannt habe und jetzt eine Ge-\nsetzesrevision in Angriff nehme oder eben auch nicht. Einen Bericht über den Jugendschutz, der \ndie Notwendigkeit einer Gesetzesrevision anerkennt, den haben wir aber schon. Jetzt wollen wir \nNägel mit Köpfen. So schnell wie möglich wollen wir einen konkreten Gesetzesvorschlag. Oder \nwill sich der Regierungsrat inhaltlich nicht festlegen? Es stimmt, wir unterbreiten in unserer Mo-\ntion vier Vorschläge, die mit einer Erheblicherklärung der Motion in einem Gesetzesvorschlag er-\nscheinen müssten. Wir alle wissen aber, wie ein Gesetz entsteht. Die Vorlage geht in eine Kom-\nmission und kommt anschliessend in den Rat. Jedes Kommissionsmitglied und anschliessend \nauch jedes Ratsmitglied hat dann noch die Möglichkeit, die Streichung oder Änderung eines be-\nstimmten Paragrafen oder die Aufnahme eines neuen Paragrafen zu beantragen. Sie vergeben \nsich also gar nichts. Mit der Erheblicherklärung der Motion geben Sie einzig dem Regierungsrat \nden Auftrag, eine Gesetzesvorlage mit diesen vier Änderungsvorschlägen unverzüglich an die \nHand zu nehmen. Setzen wir also mit der Erheblicherklärung der Motion ein Zeichen. Im Jugend-\nschutzbericht vom letzten Jahr verweist der Regierungsrat auch auf den nationalen Alkoholakti-\nonsplan, der gerade neu erarbeitet werde. Er werde deshalb zu einem späteren Zeitpunkt ent-\nscheiden, ob als Teil dieses Gesamtkonzepts ein kantonaler Alkoholaktionsplan sinnvoll sei. Der \nneue Aktionsplan Alkohol 2008-2012 ist nun im Januar 2008 erschienen. Mit den vier vorge-\nschlagenen Massnahmen könnte sich der Kanton Schwyz genau an das neu erarbeitete Gesamt-\nkonzept anlehnen. Das nationale Alkoholprogramm ist nämlich in verschiedene Handlungsfelder \naufgeteilt. Im Handlungsfeld 8 empfiehlt der Bund den Kantonen den konsequenten Vollzug der \ngeltenden Jugendschutzbestimmungen. Das wollen wir auch, indem wir den Regierungsrat mit \nder ersten Forderung bitten, die gesetzlichen Grundlagen für die Zulässigkeit und korrekte Hand-\nhabung von Testkäufen zu schaffen. Wie sonst sollen denn die Verkaufsstellen überprüft werden, \nob sie von den Jugendlichen wirklich den Ausweis verlangen und wirklich keinen Alkohol an Min-\nderjährige verkaufen? Im Handlungsfeld 4 empfiehlt der Bund: „Durch eine differenzierte Markt-\nregulierung soll insbesondere das verbreitete Rauschtrinken reduziert und der Alkoholkonsum bei \nKindern und Jugendlichen wirksam bekämpft werden.“ Das entspricht genau unserer dritten und \nvierten Forderung der Motion. Weil bei Jugendlichen die Prävention unter anderem auch über das \nPortemonnaie läuft, sollen in allen Restaurants und bei allen Anlässen zwei bis drei nicht alkoho-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1734 \n\nlische Getränke billiger sein als das billigste alkoholische Getränk. Für wen ist diese Vorgabe ein-\nschränkend? Ich denke für niemanden. Auch bei der vierten und wohl umstrittensten Forderung \ngeht es um Marktdifferenzierung. Weil Jugendliche Spontankäufer sind, vor allem jugendliche \nKampftrinker, die erst am Abend spät nach ein paar Bierchen noch auf die Idee kommen, ein \nTrink-Festival zu veranstalten, fordern wir, dass am Abend ab 21.00 Uhr an Kiosken und Shops \nder Alkoholverkauf verboten wird. Für wen ist diese Markregulierung einschränkend? Wohl nur für \ndie Shops selber, weil sie mit den Jugendlichen ihren Tagesumsatz noch etwas steigern können. \nOder waren Sie selber schon einmal darauf angewiesen, am Abend nach 21.00 Uhr an einem \nTankstellenshop Alkohol einkaufen zu müssen? Wenn Ja, was haben Sie denn vor zehn Jahren \ngemacht? Damals gab es nämlich noch keine Läden mit nächtlichen Öffnungszeiten. Im Notfall \nmussten Sie in ein Restaurant gehen, das auch Alkohol über die Gasse verkauft, wie das auch \nheute noch möglich ist. Sie kommen also immer noch zu ihrem Alkohol. Für die Jugendlichen ist \ndiese nächtliche Beschaffung von Alkohol in Restaurants aber viel zu teuer. Schon oft im Verlauf \ndes letzten Jahres sind hier im Saal Massnahmen gegen Jugendalkoholismus, Jugendgewalt und \nfür Ruhe und Ordnung gefordert worden. Die in der Motion erwähnten Massnahmen sind ein Teil \ndes ganzen Kataloges. Es darf doch nicht sein, dass heute jene Parteien und jene Personen, die \nimmer nach Massnahmen gerufen haben, gegen diese Motion votieren. Sie alle werden unglaub-\nwürdig, wenn Sie Ihren Worten nicht Taten folgen lassen. In diesen Sinn, nämlich Taten statt \nWorte, bitte ich Sie alle, diese Motion erheblich zu erklären. \n \nKR Renate Fuchs: Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, \ndie Motion zur Ergänzung des Gastgewerbegesetzes in ein Postulat umzuwandeln und als solches \nerheblich zu erklären. Sie ist sich der Problematik wohl bewusst. Auch sie weiss, dass etwas ge-\ngen den Alkoholkonsum bei den Jugendlichen unternommen werden muss. Sie bezweifelt aber, \ndass der Vollzug dieser Massnahmen funktioniert. Es wird auch bezweifelt, dass das Verkaufsver-\nbot an Tankshops und Kiosken sinnvoll ist, weil Jugendliche auch mit diesem Verbot zu Alkohol \nkommen. Sie findet es wichtig, dass bei der angekündigten Revision des Gastgewerbegesetzes die \nGrundanliegen der Motion berücksichtigt werden. Ich persönlich teile diese Meinung der CVP \nnicht. Als Mitunterzeichnerin der Motion möchte auch ich Sie bitten, dieser Motion zuzustimmen. \nKR Lalli hat sehr ausführlich gesagt, was wir eigentlich wollen. Für mich ist es unbegreiflich, \ndass Kinder und Jugendliche bereits zu Alkohol greifen. Aber auf die Erziehungsberechtigten von \nStaates wegen Einfluss zu nehmen, ist nicht so einfach. Die in der Motion vorgeschlagenen \nPunkte sind für uns sinnvoll und notwenig. Wir sind der Meinung, dass auf gesetzgeberischer \nSeite alles unternommen werden muss, damit diese Entwicklung beim Kampftrinken und Besäuf-\nnis bei Jugendlichen gestoppt werden kann. Ein Verkaufsverbot für Alkohol ist wahrscheinlich die \numstrittenste Forderung in dieser Motion. KR Lalli hat es bereits gesagt, vor ein paar Jahren war \ndas absolut kein Thema. Es gab noch keine Tankstellenshops, und die Läden waren alle um \n18.30 Uhr geschlossen. Die Gesellschaft verändert sich und das bedeutet, dass sich auch die \nMassnahmen verändern müssten. Aus diesen Gründen bitte auch ich Sie, diese Motion zu unter-\nstützen. Wir können nicht immer nur sagen, wie verrückt das Ganze ist, und dann einfach nichts \nunternehmen. Das Thema wird ja noch nicht vom Tisch sein. Schweizweit wird das noch disku-\ntiert. In der NZZ war letzte Woche zu lesen, dass der Bund ein Alkoholverkaufsverbot über die \nGasse zwischen 21.00 Uhr und 07.00 Uhr prüfe. Nicht gelten würde dies für Restaurants uns \nBars. Damit sollen die Spontanbesäufnisse bei Jugendlichen eingeschränkt werden. Aber auch \nErwachsene wären betroffen. Das nationale Programm „Alkohol“ sieht insgesamt 34 Massnahmen \nvor. Im Zentrum steht dabei ein Verbot von Alkoholverkauf ab 21.00 Uhr. Das noch zur Ergän-\nzung. Ich denke, wir werden darüber noch mehr hören. \n \nKR Roland Urech:  Ich bin auch ein Mitunterzeichner dieser Motion. In der Fraktion haben wir \nsehr kontrovers und heftig diskutiert. Es liegen vier Anträge der Motionäre vor, die man bearbei-\nten sollte. Erstens die Testkäufe: Diese werden eigentlich innerhalb der SVP-Fraktion so akzep-\ntiert. Aufgrund der Motion, die wir vor dem Mittagessen behandelt haben, können wir damit noch \nbesser leben. Innerhalb der SVP ist aber auch Kritik geäussert worden, dass man die Verkäufer \ndamit auch überlisten könnte, indem Leute zum Einkaufen geschickt werden, bei denen die Ent-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1735 \n\nscheidung schwierig ist. Aber wenn wir die Motion von Vormittag umsetzen wollen im Kanton \nSchwyz, müssen sie einen Ausweis zeigen. Zweitens, Weitergabe von Alkohol an Minderjährige: \nDiesen Antrag unterstützt die SVP-Fraktion. Hier besteht eine grosse Gesetzeslücke. Ein Zwan-\nzigjähriger beispielsweise geht den Alkohol einkaufen und gibt ihn dann weiter an Minderjährige. \nDieser kann im Moment aber nicht bestraft werden. Das gleiche Problem haben wir, wenn die \nEltern nur zusehen. Es gibt ja so schlaue Eltern, die den Kindern noch Alkohol abgeben. Also da \nhaben wir eine Lücke, und da müssen wir eine Regelung finden. Drittens, der Sirupartikel: Die \nSVP-Fraktion stellt hier fest, dass man dieses Ansinnen schon vor rund 20 Jahren einmal behan-\ndelt hat. Sie fragt sich, warum es gesetzlich nicht umgesetzt wurde. Man wollte das vielleicht gar \nnicht. Damit könnten wir aber leben. Es macht Sinn, dass alkoholfreie Getränke angeboten wer-\nden, die billiger sind als alkoholische. Der vierte Punkt ist der, der in der SVP-Fraktion am meis-\nten Diskussionen ausgelöst hat. Er ist auch dafür verantwortlich, dass die Mehrheit der Fraktion \nfür die Abschreibung der ganzen Motion ist. Ich muss deshalb auch den Antrag stellen: \n \nÜber die Abschreibung der Motion soll abgestimmt werden. \n \nEine Minderheit der SVP-Fraktion wird die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicher-\nklärung unterstützen. Der Grund liegt darin, und das muss ich als Mitunterzeichner auch auf \nmeine Kappe nehmen, dass nirgends steht, dass das Verkaufsverbot ab 21.00 Uhr nur für Ju-\ngendliche gelten soll. Sicher kann man argumentieren, dass der Jugendliche, der nicht berechtigt \nist, sowieso nichts kaufen dürfe; also betrifft es diese ja nicht. Aber was ist mit den Erwachse-\nnen? Darüber haben wir dann auch debattiert. Wenn ich am späten Abend nach Hause komme \nund noch irgendwo ein Bier kaufen möchte, will ich dieses Recht haben. Ich bin mündig und \nerwachsen. Also die vierte Forderung war in unserer Fraktion klar der Killerartikel.  \n \nKR Alois Gmür: Alkoholhaltige Getränke, wie Bier, Wein und Spirituosen, gehören zu unserer Kul-\ntur. Sie sind Teil unserer Essens- und Trinkkultur. Als Bierbrauer bin ich der Meinung, dass das, \nwas ich täglich erschaffe und herstelle, gut ist, gut tut und dass ich damit die Menschheit er-\nfreue. Leider ist es aber so, und da bitte ich die Motionäre, gut zuzuhören, dass der Konsum von \nalkoholischen Getränken in den letzten 20 Jahren massiv zurückgegangen ist. Der reine Alkohol-\nkonsum in der Schweiz vor 20 Jahren lag bei 11.2 Liter pro Kopf und Jahr. Jetzt liegt er bei 8.6 \nLiter pro Kopf und Jahr. Das ist ein Rückgang von 23 Prozent; beim Bier liegt er etwa bei 20 Pro-\nzent oder 56 Liter pro Kopf und Jahr. Ich hoffe, das ist einiges über dem Durchschnitt. In Europa \ntrinken nur noch die Schweden und die Bevölkerung von Malta weniger Alkohol. Es wird also im-\nmer weniger Bier, Wein und Schnaps getrunken. Leider ist es so, dass immer mehr Wasser ge-\ntrunken wird, und wenn es gut kommt, auch noch etwas Milch. Aber das hat zur Folge, dass die \nJugendlichen an den Wochenenden einfach nichts mehr vertragen. Es klingt hier jetzt so, als ob \ndie Bevölkerung und vor allem die Jugend des Kantons Schwyz ein riesiges Alkoholproblem hätte. \nMan verlangt Gesetzesänderungen und Verbote, man will in die Preispolitik der Wirte dreinreden, \nman will sagen, wann was verkauft werden darf. Dabei ist es gerade im Alkoholbereich mit Verbo-\nten nicht getan. Das beweist der Alkoholkonsum in den nordischen Ländern Europas, wo bezüg-\nlich Alkoholverkauf sehr strenge Vorschriften bestehen. Der Alkoholkonsum ist dort aber schluss-\nendlich höher als in der Schweiz. Man kann alles übertreiben. Exzesse gibt es immer wieder. \nWenn man mit einzelnen Leuten oder Gruppen Probleme hat, muss man den Problemen auf den \nGrund gehen. Wir müssen uns fragen, warum das so ist, warum es so weit kommt. Im Übereifer \neinfach Verbote und Vorschriften aufzustellen, die teilweise nicht kontrollierbar und nicht durch-\nführbar sind, damit ist es nicht getan. Spezifische Probleme der Jugendlichen, wie Rauschtrin-\nken, dürfen nicht mit unspezifischen Massnahmen gelöst werden, welche die ganze Allgemeinheit \nbetreffen. Meines Erachtens genügt das bestehende Recht, es muss nur besser durchgesetzt wer-\nden. Ich plädiere für die Abweisung der Motion; man muss gar nichts vorkehren. \n \nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion folgt mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates und \nwill, dass die Motion als Postulat erheblich erklärt wird. Eine knappe Minderheit will die Motion \nals Motion erheblich erklären. Ich erlaube mir, meine persönliche Ansicht zu äussern. Die Motio-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1736 \n\nnäre verlangen, dass die Jugendlichen als Testkäufer eingesetzt werden können. Wir beschreiten \ndamit einen Graubereich. Der Staat will Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren als Lockvögel \neinsetzen. Mit anderen Worten will der Staat Kinder einsetzen, damit sie Personen anstiften, \netwas Strafrechtliches zu tun. In einem freiheitlichen Staat muss man sehr gut aufpassen, dass \nman gewisse Grenzen nicht überschreitet. Dem Staat ist nicht jedes Mittel erlaubt, um seine \nZiele zu erreichen. Die Grenzen zum Polizei- und Überwachungsstaat sind fliessend. Als krasses \nBeispiel erinnere ich daran, dass die ehemalige DDR in ihrem Überwachungsstaat so genannte \ninoffizielle Mitarbeiter eingesetzt hatte. Ich bin für Jugendschutz, aber ich bin dagegen, dass \nunsere Kinder als Lockspitzel oder als Provokateure eingesetzt werden. Es gibt andere Wege für \nden Jugendschutz. \n \nKR Dr. Erwin Nigg: Ich möchte zuerst drei Punkte sagen zum Votum von KR Gmür. Erstens: Bier \nist tatsächlich ein Kulturgut, Wein und Spirituosen auch. Kulturgüter sind aber zu schade, um sie \nzum Kampfsaufen zu missbrauchen. Ich bin ein zu starker Genussmensch, als dass ich einer \nProhibit ion das Wort reden würde. Wenn die Genussmittel aber so eingesetzt werden, dass sie der \nAllgemeinheit massiven Schaden zufügen, dann bin ganz klar der Meinung, dass es eine noble \nAufgabe des Staates ist, die Grenzen enger zu setzen, damit die Schäden auf ein Minimum redu-\nziert werden können. Zweitens: Die Statistik, die KR Gmür erwähnt hat, ist ein ganz typisches \nBeispiel, wie man mit Statistiken umgehen kann, um das Resultat zu erhalten, das man gerne \nhätte. Wenn gesagt wird, der Alkoholkonsum habe gesamthaft abgenommen, verschweigt man, \ndass eine enorme Verlagerung des Konsums stattgefunden hat in ein Segment, wo der Alkohol die \nschlimmsten Wirkungen hat, nämlich bei den Jungen. Wie anders wäre es zu erklären, dass wir \nWochenende für Wochenende in Schwyz und anderen Orten erschreckende Zahlen von Jugendli-\nchen sehen, die massiv bis zum Umfallen betrunken sind. Der dritte Punkt ist der, der hier einen \nLacher hervorrief. Ich muss sagen, das hat mich sehr befremdet. Ich muss auch sagen, dass der \nJugendalkoholismus mit allen negativen Folgen kein Thema für humoristische Bemerkungen ist. \nDas ist auch kein Thema, weil wir beispielsweise wissen, dass der Kanton Schwyz den unrühmli-\nchen ersten Rang einnimmt in der Statistik über Hospitalisierungen wegen massivem Alkohol-\nmissbrauch. Ich denke, der Staat hat grosse und noble Aufgaben. Eine davon ist sicher, den \nSchutz der persönlichen Sicherheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, den Schutz \ndes Eigentums, die Sicherstellung und die Rechtssicherheit zu garantieren. Da kann man in bes-\nten Treuen nicht von Übereifer sprechen, wenn der Staat nach Mitteln sucht, um diesen Aufga-\nben auch nachzukommen. Ich spreche jetzt nicht nur vom Thema, das wir hier gerade behandeln. \nIch denke auch an Kriminalitäten, an Bevölkerungsschichten, die diesbezüglich recht aktiv sind. \nIch wünsche mir einfach, dass wir die gleiche konsequente Handhabung auch im hier diskutier-\nten Bereich anwenden wie in anderen, vielleicht populäreren Bereichen, wo man am runden Tisch \ndarüber sprechen kann. Die Motion will nichts anderes als Massnahmen liefern, die mithelfen. \nIch bin jetzt lange genug im Rat, um mindestens drei Dinge schon oft gehört zu haben. Vor allem \ndie Fraktionssprecher beginnen ihre Voten häufig damit: „Der Thematik sind wir uns sehr be-\nwusst.“ Oder es heisst: „Die Fraktion hat sich eingehend mit dem Thema befasst.“ Meistens am \nSchluss eines Referates hören wir: „Wir sind zwar vollständig einverstanden, aber das kann man \nnicht so lösen, das muss man umfassend angehen.“ Eine umfassende Lösung des Problems, das \nwir jetzt diskutieren, ist ganz klar nicht möglich mit einer Massnahme, auch nicht mit zwei oder \ndrei. Es ist auch nicht möglich nur mit Repression und auch nicht nur mit Prävention. Es ist auch \nnicht möglich, wenn man die Eltern mehr in Pflicht nimmt und wenn man in den Schulen Prä-\nventionsprogramme durchführt. Es soll mir aber niemand sagen, dass die kleinen Schritte, die wir \nheute diskutieren, nicht massive, gute und wirksame Mosaiksteine sind im Bild, das sich ergeben \nmuss, damit das Problem möglichst gut angegangen wird. Schliesslich geht es auch um den \nSchutz, und zwar verschiedener Schutzgüter, unter anderem auch von uns selber. Es geht um \nden Schutz all jener, welche die Ordnung, die der Staat einmal errichtet hat, unterstützen und \neinhalten. Es geht um den Schutz all jener, die auf Gemeindestufe beispiels weise bei der Ju-\ngendarbeit oder in den Schulen an der Spitze dabei sind und Wochenende für Wochenende mit \ndiesen Problemen konfrontiert werden, die wir zu lösen versuchen. Es geht um den Schutz der \nKolleginnen und Kollegen der zwei Polizisten, die draussen im Gang stehen, die jedes Wochen-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1737 \n\nende massivste Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. Wir müssen ihnen das Rück-\ngrat stärken, indem wir Massnahmen beschliessen, die nicht so populär sind, weil sie die Freihei-\nten einschränken. Aber wenn übergeordnete Ziele vorhanden sind, ist das gerechtfertigt. Letzt-\nlich, das habe ich heute noch nicht gehört, geht es um den Schutz von zweierlei Jugendlichen. \nEs geht um jene, die tatsächlich ein Problem haben, weil sie nichts anderes sehen, als die Woche \nin zwei Teile  aufzuteilen, nämlich in fünf Tage Scheisse und in zwei Tage sich Volllaufenlassen. \nDiese dürfen wir doch nicht einfach verwahrlosen lassen. Diesen muss man in Gottes Namen \nGrenzen aufzeigen und auch die Konsequenzen näher bringen. Zur anderen Sorte der Jugendli-\nchen gehören jene, die gerade nicht zu den Problemfällen gehören. Sie sind aber entweder dem \ngruppendynamischen Problem ausgesetzt oder sie können einfach gewisse Plätze nicht mehr \naufsuchen, weil sie dort Gefahr laufen, angepöbelt zu werden. Ich muss sagen, es wäre mir lieber, \nab 21.00 Uhr keinen Alkohol mehr kaufen zu können, als eine Familie zu haben, bei der meine \nKinder gewisse Plätze nicht einmal mehr frequentieren dürfen, weil mit Alkohol das unterstützt \nwird, was wir verhindern wollen. Zu vier Stichworten muss ich noch kurz etwas sagen. Erstens, \nGewerbefreiheit und Wettbewerbsverzerrung: Wir alle können es nicht abstreiten, dass die unter-\nschiedlichen Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte ein massiver Markteinschnitt sind und dass \nsie eigentlich wettbewerbsverzerrend sind. Der Detaillist, der in der Nähe des Bahnhofes die glei-\nchen Produkte verkauft, muss seinen Laden um 18.30 Uhr schliessen. Er wird keine Freude ha-\nben, wenn nebenan bis um 21.00 Uhr alles erhältlich ist, was auch er in seinem Laden führt. \nZweitens: Die ungleichen Spiesse zwischen den Gewerbetreibenden, die sehr seriös sind und nur \ndas verkaufen, was sie dürfen, die eruie ren, ob ein Kunde bezugsberechtigt ist, und jenen, die \ndas missbrauchen, müssen wir beseitigen. Jetzt komme ich zu den Worten von KR Pfister. Ich \nsehe es völlig anders. Wenn man Testkäufe macht, um festzustellen, ob die Regeln eingehalten \nwerden, kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass man das als Anstiftung zum Gesetzesmiss-\nbrauch betrachten kann. Das ist es nicht. Das ist eine reine Kontrolle . Ein Geschwindigkeits-\nmessapparat von Alois Christen stiftet auch nicht zum schneller Fahren an. Er will nur kontrollie -\nren, ob schneller gefahren wird als erlaubt. Es sind also keine „agents provocateurs“, sondern \nHilfsmittel. Wenn ich das Durchsetzen der Rechtsmittel erwähnt habe, so ist es nicht Aktionis -\nmus, was wir wollen, sondern realisierbare Dinge, die unsere persönlichen Freiheiten nur minimal \neinschränken. Schliesslich noch ein Wort an die Adresse des Regierungsrates: Ich weiss, dass das \nParlament in zunehmendem Mass Motionen einreicht. Zu meinen Anfangszeiten im Kantonsrat \nwar das noch ein Höhepunkt, wenn eine Motion eingereicht wurde ; man gab sich mit Postulaten \nzufrieden. Mir scheint, dem will die Regierung jetzt etwas Gegensteuer geben. Sie sagt, der Rat \ndarf das zwar nach Geschäftsordnung tun, aber wir korrigieren das etwas nach unten. Die Um-\nwandlung in ein Postulat hat schon fast magische Funktionen angenommen. Ich finde das falsch, \nzumal man in der Begründung inhaltlich kaum Angaben machen kann, warum die Motion auf ein \nPostulat reduziert werden soll. Ich bitte den Rat also, die Motion als Motion erheblich zu erklä -\nren. \n \nKR Kaspar Wattenhofer: KR Nigg hat es vorweggenommen. Vorher haben wir die Motion 9/07 \nerheblich erklärt und ich habe ganz klar gesagt, dass die jetzige Motion in die genau gleiche \nRichtung zielt. Der Regierungsrat sollte jetzt nicht zwei Mal eine Antwort geben müssen und viel \nZeit investieren. Die Motion 9/07 ist ja überwiesen. Wenn wir die jetzige Motion in ein Postulat \numwandeln, dann wird das zurückgeschoben und wir bekommen nicht die Lösung, die wir hier \ndiskutieren. Zum Alkoholkonsum möchte ich KR Gmür noch etwas sagen. Er hat erwähnt, wie viel \nProzent weniger getrunken wird. Da möchte ich ihn noch fragen, wie viel Prozent in Stärke weni-\nger getrunken wird. Dann haben wir eine klare Antwort. Ich hätte an seiner Stelle noch erwähnt, \ndass er als Bierbrauer auch alkoholfreies Bier führt. Die Alkoholsteuer ist auch so eine Sache. Wir \nkönnen die Alkoholpreise erhöhen und erhöhen, bis es kriminell wird. Was tun die Jugendlichen, \nwenn sie sich den Alkohol nicht mehr leisten können? Sie müssen sich Geld beschaffen, und \ndann kommt die Kriminalität auf. Ich will jetzt nicht auch noch das Rauchen ansprechen; das ist \neh eine gefährliche Sache. Aber den Sirupartikel können wir ohne weiteres aufnehmen. Sirup ist \nSirup, und den kann es immer billig geben. Wo ich aber nicht gleicher Meinung bin, das ist beim \nAlkoholverkauf an Jugendliche ab 21.00 Uhr. Da hat KR Nigg auch wieder Recht. Der Eine darf \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1738 \n\nverkaufen und der Andere nicht. Steuern bezahlen „dürfen“ aber beide. Die Gewerbefreiheit lässt \ngrüssen. Nachdem wir die vorherige Motion erheblich erklärt haben, müssen wir auch diesen Vor-\nstoss als Motion erheblich erklären. \n \nKR Peter Häusermann: Auch ich möchte dafür einstehen, dass die Motion erheblich erklärt wird. \nSie fordert Massnahmen zur Übernahme von Verantwortung. KR Pfister möchte ich noch etwas \nsagen zum Überwachungsstaat DDR und den inoffiziellen Mitarbeitern. Ich weiss nicht, ob man \ndas als Vergleich bringen darf. Wir müssen bei uns beginnen. Was tun wir eigentlich hier im Kan-\ntonsrat? Wir machen es nur schlimmer. Wir budgetieren jedes Jahr Millionen, um unsere Steuer-\nzahler dazu anzuhalten, im Strassenverkehr nicht anständig zu fahren, wenn ich an unsere Radar-\nfallen denke. Mit welchen Millionenbeträgen gehen wir das budgetieren? Das heisst, wir wollen ja \neigentlich, dass die Bürger nicht korrekt fahren; so könnte man es ja auch hinbiegen. Wir können \ndoch bringen, was wir wollen; alles sind Ausreden. Und wenn wir ehrlich sind, sind Ausreden \nimmer Lügen. Haben Sie doch den Mut, die Motion erheblich zu erklären. \n \nKR Herbert Kistler: Das Votum von KR Gmür veranlasst mich, ein paar Worte zu sagen. Wir hat-\nten heute Morgen Jugendliche im Saal, als wir über dieses Thema diskutiert haben. Die Jugendli-\nchen haben es gut gefunden, dass wir hier über Massnahmen sprechen. Sie haben aber bezwei-\nfelt, ob es bei jenen, wo der Alkoholmissbrauch schon weit fortgeschritten ist, nicht bereits zu \nspät ist. Wir hören hier drin irgendwelche Wenn-Geschichten. Ich denke, wir können den Jugend-\nlichen nicht erzählen gehen, trinkt doch einfach weiter und fährt auf den Strassen herum unter \ndem Motto www.kampftrinker ch. Unsere Aufgabe ist tatsächlich, hier ernsthaft über den Jugend-\nschutz zu sprechen. Deshalb sollten wir nicht immer nur um den heissen Brei herumtanzen, son-\ndern die Motion erheblich erklären.  \n \nKR Romy Lalli:  Mir fällt auf, dass wir uns eigentlich einig sind; alle sind gegen den Alkohol bei \nJugendlichen und wollen etwas dagegen unternehmen. Deshalb beantrage ich: \n \nDie Abstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nRR Kurt Zibung: Vielleicht staunen Sie, dass ich aufstehe. Aber LA Alois Christen scheidet aus \nder Regierung aus, und ich habe noch eine Galgenfrist bis zum Sonntag. Dann werden wir weiter-\nsehen. Voraussichtlich wird es so sein, dass der ganze Gastgewerbebereich ins Volkswirtschafts-\ndepartement kommt, deshalb gebe ich eine kurze Antwort. Ich finde, es haben alle Votanten auf \nihre Art absolut gut gesprochen. Ich muss allen ein Kompliment machen. Wir haben es selber \ngemerkt, dass das Spektrum der Meinungen, die man hier haben kann, breit ist. Das Thema ist \ndenn auch ernst zu nehmen. Das Ganze muss man vielleicht auch noch in eine andere Dimension \nstellen. Ein Gesetz hat immer einen allgemein gültigen Charakter; es ist eine allgemein gültige \nNorm. So eine allgemein gültige Norm muss deshalb möglichst breit gefahren werden und das \nganze breite Spektrum aufnehmen. Wir können nicht nur eindimensional fahren, es sei denn, der \npolitische Wille verlange es. Angesichts all dieser Voten glaube ich durchaus, dass der Regie -\nrungsrat zugehört und auch gemerkt hat, wo die Sensibilitäten liegen und versuchen wird, diesen \nBegehren entgegen zu kommen. Es ist nicht unsere Aufgabe, KR Nigg, einseitig zu denken. Un-\nsere Aufgabe ist es, bei der Bearbeitung von Vorlagen möglichst alle Aspekte zu berücksichtigen. \nDas halte ich für einen wichtigen Punkt. Das ist auch der Grund, warum der Regierungsrat bean-\ntragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er möchte das Thema herüber bringen in ein Pos-\ntulat, wo wir einen grösseren Spielraum haben in der Ausarbeitung der Vorlage. Der Gesetzgeber \nsind nicht wir; der Gesetzgeber sind Sie. Wenn der Kantonsrat findet, er wolle da oder dort einen \nanderen Punkt setzen, verbindlicher vorgehen usw. dann kann er das durchaus tun, denn die \nThemen kommen ja auf den Tisch. Ich erwähne gerne ein eigenes Beispiel aus dem Erziehungs-\ndepartement, nämlich das mit den Blockzeiten. Da hatten wir das Gleiche. Die Motion wurde er-\nheblich erklärt, dann haben wir das Ganze drehen müssen, weil festgestellt wurde, dass es bei \nder Umsetzung Lücken gab und man einen anderen Weg einschlagen musste. Es wurde dann \nsehr teuer, weil wir das nicht berücksichtigt hatten. Betrachten Sie nur den einen Satz: „Ab \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1739 \n\n21.00 Uhr darf man an Kiosken und Tankstellenshops keinen Alkohol mehr kaufen.“ Wenn ich in \nein Restaurant gehe und über die Gasse Alkohol kaufe, heble ich das aus. Jetzt sollen wir den \nverbindlichen Auftrag bekommen, das so festzulegen. Ich denke, wir müssen doch eine umfas-\nsende Überlegung ins Ganze einbringen können, und das ist der Grund, warum der Regierungsrat \ndie Motion als Postulat entgegennehmen will. Im Übrigen arbeiten wir intern bereits daran, um \neine Vorlage ausarbeiten zu können. Ob Sie die Motion in ein Postulat umwandeln oder als Mo-\ntion überweisen, fällt zeitlich überhaupt nicht ins Gewicht. Es kommt nicht darauf an.  Es kommt \naber darauf an, dass wir Spielraum haben, um dem Kantonsrat eine kluge und passende Vorlage \nunterbreiten zu können. \n \n1. Abstimmung \n68 Ratsmitglieder sprechen sich für die Erheblicherklärung des Vorstosses aus und 17 für dessen \nAbschreibung. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereinigt 18 Stimmen auf sich. Damit wir das \nerforderliche Quorum von 20 Stimmen nicht erreicht. \n \n3. Abstimmung \nMit 47 gegen 44 Stimmen wird beschlossen, die Motion als Postulat erheblich zu erklären.  \n \n \n13. Motion M 13/07: Für massvolle Verwaltungsgebühren (RRB Nr. 1678/2007, Anhang 10) \n \nKR Kuno Kennel:  Gebühren sind Abgeltungen für staatliche Leistungen, basierend auf dem \nKostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. Der Kantonsrat ist die Oberaufsicht der Regierung. \nWeiss er, wie, ob und wie stark die Gebühren jedes Jahr oder über eine gewisse Zeit erhöht oder -\n leider nur in Ausnahmefällen - gesenkt werden? In der Antwort des Regierungsrates wird von \nmoderaten und/oder wenigen Erhöhungen der Gebühren gesprochen. Die Realität sieht aber an-\nders aus. Im Massnahmenpaket 1 waren es 43 Seiten, auf denen über Gebührenerhöhungen dis -\nkutiert worden ist. Einige Beispiele: Neu ist eine Gebühr festgesetzt worden für die Inanspruch-\nnahme von Strassen bei Festen und nicht nur für die Sperrung der Strassen. Neu ist die Kosten-\npflicht bei der Erwachsenenberatung eingeführt worden, und das notabene auch für Arbeitslose, \nStudierende und dem Sozialdienst Zugewiesene. Dann gab es auch eine Erhöhung der Maturage-\nbühren um 10 Prozent. Die Erhöhung um knapp 30 Prozent des Elternbeitrages für Mittagessen \nan der Heilpädagogischen Tagesschule ist relativ happig ausgefallen. Das sind nur einige Bei-\nspiele. Augenfällig sind hier sicher die Gebührenerhöhungen oder -neueinführungen im Bereich \nder Bildung. Insgesamt haben die Massnahmen Mehreinnahmen für den Kanton Schwyz in Milli-\nonenhöhe pro Jahr gebracht. Trifft es hier nicht speziell wieder die sozial Schwächeren, bei-\nspielsweise im Bereich der Ausbildungschancen? Trifft es nicht wieder die Gleichen, die schon \nbei der Neuschätzung der Liegenschaften unter die Räder kamen, die in Zukunft eben keine oder \nweniger Stipendien oder weniger oder keine Ergänzungsleistungen mehr bekommen? Viele Bürger \nmachen die Faust im Sack. Hand aufs Herz, würden Sie gegen den Staat klagen, wenn er die \nGebühren für die Hinterlegung der Kontrollschilder Ihres Motorfahrzeuges über den Winter von \nzwanzig auf dreissig Franken erhöht? Die  Erhöhung beträgt immerhin 50 Prozent, aber es sind \neben nur zehn Franken. So gäbe es noch viele Beispiele. Für mich war das Grund genug, um zu-\nsammen mit KR Mächler vom Regierungsrat eine neue Kompetenzregelung oder mindestens eine \nNeuregelung für den Rechenschaftsbericht im Bereich der Gebühren zu verlangen. Wir befürch-\nten sonst, dass der Regierungsrat bei jeder finanziellen Not des Kantons wieder zum Mittel der \nGebührenerhöhungen greift. Dieser Bereich ist momentan weitgehend dem Zugriff des Kantonsra-\ntes entzogen. Als Parlament setzen wir uns klar für Transparenz ein in Sachen Gebühren. Wir \nkönnten uns vorstellen, dass der Regierungsrat einmal im Jahr die beabsichtigten Gebührenerhö-\nhungen mit den entsprechenden Begründungen vorlegt. Wir als gewählte Volksvertreter sollten \nhier Verantwortung übernehmen und uns als Oberaufsichtsbehörde einmal im Jahr wirklich damit \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1740 \n\nbefassen. Der Regierungsrat soll uns eine Vorlage präsentieren, mit der die wesentlichen Grund-\nsätze zum Erlass von Gebührenordnungen festgelegt werden, namentlich aber auch deren Anpas-\nsungsmechanismen und Anpassungsverfahren. Deshalb bitte ich Sie als verantwortungsbewusste \nBürgervertreter, die Motion zur Verbesserung der Transparenz und zur Unterstützung von mass-\nvollen Gebühren erheblich zu erklären.  \n \nKR Urs Birchler: Der Motionär hat schon Vieles gesagt, was ich nicht wiederholen will. Mir geht \nes jetzt genau um Punkt 2.2.3 in der Antwort. Da steht: „Wer eine in Rechnung gestellte Gebühr \nals übersetzt betrachtet, hat die Möglichkeit, dies mit Beschwerde anzufechten.“ Dieser Punkt ist \nes, den auch der Motionär erwähnt hat. Wenn ich wegen zehn Franken, die einer 50-prozentigen \nErhöhung entsprechen, eine Beschwerde einreiche, muss ich 1 000 Franken Kostenvorschuss \nleisten. Das darf ja wohl nicht sein. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklä -\nrung der Motion. Ich bitte Sie, uns zu unterstützen. \n \nKR Paul Furrer: Gebühren sind Entschädigungen, die wegen Personen oder Sachen geschuldet \nwerden. Die Gebührenordnung trägt dem Verursacherprinzip Rechnung. Entstandene Kosten \nmüssen entweder durch Gebühren oder Steuern gedeckt werden. Weniger Gebühren würden also \nzu höheren Steuern führen. Mit keinem Beispiel konnten die Motionäre nachweisen, dass die \nGebühren höher sind als der angefallene Aufwand. Wer Verwaltungsaufwand sät, soll auch Ge-\nbühren ernten. Die SP-Fraktion sieht bezüglich der heutigen Gebührenpraxis keinen Handlungs-\nbedarf und folgt der realitätsbezogenen Begründung des Regierungsrates. Sie ist daher gegen die \nErheblicherklärung der Motion. \n \nKR Marcel Buchmann: Es ist noch nicht lange her, vor dem Mittagessen, da sind in diesem Saal \nüber den Bürokratieabbau Rühmungen und Heiligsprechungen ausgesprochen worden von den \nKR Michel und Marty. Was machen wir denn mit dieser Motion: Wir erlassen eine Verordnung \ndarüber, wie die Verordnung über die Gebührenordnung auszusehen hat. Leider haben die Motio -\nnäre keine konkreten Beispiele in der schriftlichen Motion aufführen können, die begründet hät-\nten, dass man etwas unternehmen müsste. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gebühren \nnach dem Verursacherprinzip den Aufwand decken sollten. Es darf nicht sein, dass die Gebühren \nvon Bürgern, die Leistungen vom Staat beanspruchen, durch die Steuern querfinanziert werden. \nAufgrund des heute geltenden Gebührentarifs, den ich eingehend studiert und gar keinen grossen \nAnpassungsbedarf gefunden habe, sind einige Gebühren seit 1992 unverändert. Man hat fest-\nstellen können, dass sie sehr massvoll sind. Je nach Arbeitsaufwand, und das ist der Sinn der \nGebühren, sehen sie eben unterschiedlich aus. Es gelangen verschiedene Gebühren zur Verrech-\nnung und sind meistens in einer gewissen Bandbreite vorgesehen, gerade im Gerichtswesen. Aus \nder Bandbreite einer Grundgebühr kann in der Regel aber nicht eine effektive Rechnung abgelei-\ntet werden. Als Beispiel erwähne ich die so genannte Schneeräumungsofferte. Wenn der Unter-\nnehmer mit dem offerierten Stundenansatz von 50 Franken doppelt so lange hat, bis er den \nSchnee weggeräumt hat, ist er trotzdem teurer als der Unternehmer, der 75 Franken offeriert und \nden Schnee in der halben Zeit räumt. Ich kenne aus meiner praktischen Tätigkeit Gebührenrech-\nnungen, beispielsweise im Bauwesen vom Amt für Raumplanung. Da wird inklusive Augenschein \nvon Kulturingenieuren vor Ort, Bearbeitung und Ausführung des Beschlusses mit Kostenansätzen \nvon 200 bis 300 Franken gerechnet. Wenn ich das mit der Privatwirtschaft vergleiche, sind das \netwa 30 Prozent der Kosten, die in der Privatwirtschaft verrechnet würden, damit es kostende-\nckend ist. Es kann also nicht behauptet werden, alle Gebühren würden über den Aufwand hinaus \nfestgesetzt. Bei zehn Prozent der Gebühren könnte man vielleicht eine Reduktion anbringen, aber \n90 Prozent müssten Sie erhöhen. Denken Sie beispielsweise an eine Wohnsitz- oder an eine Ad-\nressbescheinigung, die jeder Bürger braucht. Diese kosten zehn Franken. Wer stellt Ihnen heute \nfür zehn Franken noch eine Bescheinigung aus? Das würde dann auf 20 oder 30 Franken erhöht, \nund das bezahlt eben auch der einfache Bürger. In einzelnen Fällen mag es Verletzungen des \nKostendeckungsprinzips geben, gerade im Handänderungs- und Schuldbriefbereich bei den Nota-\nriaten. Zurzeit ist dort aber ein Gerichtsverfahren hängig, bei dem so eine Gebührenverfügung \nangefochten wurde. Der Entscheid steht noch aus. Es wird sehr interessant sein, wie das Gericht \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1741 \n\neine solche Gebühr beurteilen wird, ob sie gerecht ist oder nicht. Tatsache ist auch,  dass sich von \nden eingegangenen 376 Beschwerden im Jahr 2006 nur deren 14 oder 3.7 Prozent gegen Ge-\nbührenverfügungen von Gemeinden, Bezirken oder vom Kanton richteten. Davon wiederum wurde \nein grosser Teil als unbegründet abgewiesen. Das zeigt, dass es nicht notwendig ist, in diesem \nBereich neue gesetzliche Grundlagen und damit auch mehr Bürokratie zu schaffen. Entgegen der \nAnsicht des Motionärs ist zu erwähnen, dass der Kantonsrat bei den Gebühren sehr wohl Einfluss- \nund Kontrollmöglichkeiten hat. Bei den jährlich zwei Mal stattfindenden Delegationsbesuchen der \nStawikomitglieder können die Gebühren geprüft und Abklärungen vor Ort vorgenommen werden, \nund zwar im Detail. So kann man darüber dem Departementsvorsteher oder sogar dem Parlament \neinen Bericht erstatten. Die Kontrollmöglichkeit ist also durchaus vorhanden. Es braucht keine \nneuen Richtlinien. Nachdem aber noch ein Gerichtsverfahren in dieser Sache hängig ist, findet \ndie CVP-Fraktion, dass man die Motion in ein Postulat umwandeln soll. So können wir das Ergeb-\nnis abwarten, und je nachdem ist Handlungsbedarf gegeben oder nicht. Mit der Umwandlung in \nein Postulat entbinden wir den Regierungsrat von der Pflicht, gesetzliche Grundlagen zu erlassen, \nfür die offensichtlich zurzeit kein Bedarf vorhanden ist. Denken Sie an die Bürokratie und stim-\nmen Sie der Umwandlung in ein Postulat zu. \n \nKR Johannes Mächler: KR Kennel hat es gesagt: Das Ziel der Motion ist nicht eine Kompetenz-\nverschiebung vom Regierungsrat an den Kantonsrat, wenn es darum geht, die Gebühren festzule -\ngen. Nein, die Motion will Transparenz schaffen bei der Höhe respektive Erhöhung von Verwal-\ntungsgebühren. Das Argument, wir hätten keine Beispiele erwähnt, ist wohl ein Stück weit richtig. \nBeispiele gäbe es aber genug. Ich erwähne hier eines, nämlich die Motorfahrzeuggebühren oder \ndie Gebühren für die Fahrausweise. Mit Nachdruck ist in den letzten Jahren immer wieder gesagt \nworden, dass beim Verkehrsamt eine Gebührenüberdeckung vorhanden ist. Diese Gebühren hat \nder Regierungsrat im letzten Herbst gesenkt. Ich nehme an, das war vorweg auch eine Auswir-\nkung dieser Motion. Beispiele gäbe es also genügend. Wir haben nicht gesagt, die Gebühren \nseien generell zu hoch. Wir haben aber festgestellt, dass die Gebühren in den letzten Jahren zum \nTeil massiv  erhöht worden sind. Wenn ich von massiv spreche, dann sage ich das im prozentualen \nBereich. Wenn eine Gebühr 20 Franken ausmacht und um zehn Franken erhöht wird, dann sind \ndas zwar nur zehn Franken, aber es sind 50 Prozent. Dann komme ich noch zum Argument \nbetreffend die Stawiko. Selbstverständlich hat die Stawikodelegation den Auftrag, das Ganze zu \nbetrachten. Die gesetzgeberische Gewalt, um etwas zu bewirken, hat die Stawiko aber nicht. Da \nwäre der Kantonsrat die richtige Stelle, um etwas zu erreichen. Seien wir ehrlich: Nach der Veröf-\nfentlichung der Gebühren im Amtsblatt, aber auch bei einer Budgetberatung hier im Saal haben \nwir doch praktisch keine Möglichkeit, eine Gebührenerhöhung nachvollziehen zu können. Die \nGebührenerhöhung ist doch einfach da. Wie hoch sie ist und aus welchen Gründen, kommt nicht \nzum Ausdruck. Hat man allenfalls geprüft, ob eventuell auch gewisse Kosten gesenkt werden \nkönnten, damit man kostendeckend arbeiten kann? Das alles ist nicht ersichtlich. Draussen in \nden Gemeinden oder hier im Saal werden die Nachkredite vorgelegt, nicht zur Kenntnisnahme, \nsondern zur Abnahme. Ähnlich oder in dieser Richtung könnte man doch auch die Gebühren \nhandhaben. Mit der Überweisung der Motion können wir als Gesetzgeber verlangen, dass uns all-\nfällige Gebührenerhöhungen transparent zur Kenntnis gebracht werden. Aus all diesen Gründen \nbeantragen wir die Erheblicherklärung der Motion. \n \nLS Dr. Georg Hess: Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass in Sachen Beliebtheit das Bezahlen \nder Gebühren gleich nach den Steuern kommt. Wir sind uns auch bewusst, dass vom Gesetzgeber \nher kritisch auf die Gebührenerhebung des Regierungsrates geschaut wird. Es ist gesagt worden, \nund ich bitte Sie, das zu respektieren, dass wir aus unserer Sicht eine gute Gebührenordnung \nhaben. Sie steckt den Spielraum sehr klar ab, wofür Gebühren erhoben werden können.  So, wie \ndie Gebühren heute erhoben und auch berechnet werden, decken sie in vielen Fällen niemals den \nVerwaltungsaufwand voll ab. Das zeigen vor allem die WOV-Ämter, wo wir nachvollziehen können, \nwie die Stückkosten effektiv aussehen. Dort liegen die Gebühren zum Teil wesentlich darunter. Es \ngeht bei der Gebührenfrage immer auch darum, was man als generellen service publique defi-\nniert, und dass jener, der eine spezielle Leistung vom Staat bezieht, dafür auch einen bestimm-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1742 \n\nten Obolus bezahlt. Die Schulgebühren sind angesprochen worden. Diese 500 Franken pro Se-\nmester müssen Sie aber ins Verhältnis setzen mit den 22 000 Franken pro Jahr. Das ist niemals \neine Frage der Vollkostendeckung. Sie haben es am Beispiel mit dem Verkehrsamt gesehen. Die-\nses läuft unter WOV, und man hat gesehen, dass die Kosten für Fahrausweise zu hoch sind. So \nhat man sie gesenkt. Das heisst, die gesetzgeberische Grundlage der Gebührenbewirtschaftung ist \nim Kanton Schwyz unseres Erachtens gut. Wir beurteilen die Gebühren einmal pro Jahr. Dort, wo \nwir eine Anpassung für nötig erachten, nehmen wir sie vor. Das tun wir aber nicht mit zehn oder \nzwanzig Rappen, sondern über eine bestimmte Zeit mit einem vernünftigen Betrag. Ein vernünfti-\nger Betrag ist aus unserer Sicht meistens ein runder Betrag. Das Ganze publizieren wir dann im \nAmtsblatt. Es hat also jeder, der sich ungerecht geschröpft fühlt, die  Möglichkeit, sich zu wehren. \nMan kann das nachher im Einzelfall gerichtlich anfechten. Die Transparenz, die Sie fordern, ist \nan sich gegeben. Wie KR Buchmann gesagt hat, möchten Sie mit dieser Motion eine Verordnung \ndarüber erlassen, wie man die Verordnung über die Gebühren anwenden soll. Das ist aus unserer \nSicht nicht eine Frage der Transparenz, denn diese ist gegeben. Die Gebührenordnung ist ein-\nsichtig, sie ist auf dem Netz transparent vorhanden. Es geht dem Regierungsrat überhaupt nicht \ndarum, überall die nach Verursacherprinzip möglichen maximalen Kosten abzuwälzen. Bei vielen \nDingen ist damit aber auch eine gewisse Präventionswirkung verbunden. Wenn jemand eine \nStaatsleistung sehr intensiv konsumiert, soll er auch mehr daran bezahlen als jener, der Staats-\nleistungen gar nie beansprucht. Wir sind also der Meinung, dass wir ein gutes System haben, ein \nschlankes System, und wie Sie zu Recht immer wieder fordern, ein System, das einfach anzu-\nwenden ist. Damit ist der Kanton bis jetzt gut gefahren. Es ist nicht so, dass wir im Kanton \nSchwyz einen totalen Gebührenwildwuchs hätten. Wir haben in der grossen Breite vernünftige \nGebühren. Sollte eine davon einmal nicht vernünftig sein, dann wird sie bestritten, erstritten oder \neben sogar vom Gericht beurteilt. An diesem bewährten, schlanken und administrativ einfachen \nSystem sollten wir festhalten. \n \n1. Abstimmung \nMit 68 gegen 17 Stimmen wird beschlossen, den Vorstoss erheblich zu erklären.  \n \n2. Abstimmung \nMit 47 gegen 42 Stimmen wird beschlossen, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.  \n \n \n14. Postulat P 13/06 von KR Hermann Betschart: Eltern sollen ihre Kinder erziehen, eingereicht \nam 14. November 2006 (RRB Nr. 1659/2007, Anhang 11) \n \nKR Hermann Betschart: Vorerst danke ich dem Regierungsrat herzlich für die Beantwortung des \nPostulats und dafür, dass er es erheblich erklären will. Leider habe ich aber feststellen müssen, \ndass die Antwort inhaltlich nicht viel bringt. Es wird einfach eine Auslegeordnung gemacht, wel-\nche Einrichtungen und Präventionen im Kanton bereits bestehen. Was der Regierungsrat aber in \nSachen Elternberatung für die Erziehung vorschlägt, kann ich erst ganz am Schluss finden. Umso \ndringender ist es, dass in dieser Richtung nachgebessert wird. Der Titel meines Postulats lautet: \n„Eltern sollen ihre Kinder erziehen“ und nicht, wie man das momentane Jugendproblem lösen \nwill und was in dieser Hinsicht angeboten wird. Streng genommen ist die vorliegende Antwort \nkeine Antwort auf mein Postulat. Die aktuellen Jugendprobleme lösen wir nicht mit der angebote-\nnen Prävention. Wir müssen doch dafür sorgen, dass es gar nicht so weit kommt, dass Jugendli-\nche beispielsweise gewalttätig werden. Wenn wir heute bei Jugendlichen mit Therapien, Gesprä-\nchen und Betreuungen beginnen, ist es meistens schon zu spät. Die momentanen Jugendprob-\nleme können wir sicher teilweise in den Griff bekommen, wenn wir mit der frühkindlichen Erzie -\nhung anfangen. Das Sprichwort ist immer noch gültig, das lautet: „Man soll den Baum biegen, \nsolange er jung ist.“. Hier haben die Eltern ihre Pflicht gegenüber den Kindern und der Gesell-\nschaft, sprich den Staat, wahrzunehmen. Das Resultat dieser Erziehung sehen wir nicht morgen \nschon, sondern erst in zehn bis fünfzehn Jahren. Die Erziehung muss schon bei der Geburt be-\nginnen. In den ersten Tagen, Monaten und Jahren ist die Erziehung erwiesenermassen äusserst \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1743 \n\nwichtig und prägt die Kinder für den Rest des Lebens. In dieser Lebensphase des Kindes wird \ndas Fundament für das spätere Verhalten in der Gesellschaft und im Leben gelegt. Im Postulat \ngeht es darum, den Eltern bewusst zu machen, dass die Kinder wieder erzogen werden müssen. \nEs muss in der Gesellschaft diesbezüglich ein Umdenken stattfinden. Die Eltern müssen einse-\nhen, dass es wichtig ist, die Kinder zu erziehen. Hier sehe ich auch die Aufgabe des Staates. Er \nmüsste darum besorgt sein, dass dieses Bewusstsein gefördert und verbreitet wird. Dem Einwand, \nErziehung sei Privatsache und der Staat dürfe nicht zu stark ins Gefüge der Familie eingreifen, ist \nentgegen zu halten, dass auch Kinder ein Recht haben, nämlich das Recht, richtig erzogen zu \nwerden. Eine falsche Erziehung schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes ein, und das \nwird den Staat später viel Geld kosten. Leider wissen heute die jungen Eltern teilweise nicht \nmehr, wie man Kinder erzieht. Diesen Eltern muss der Staat Hilfen anbieten. Er muss sich um sie \nkümmern und Erziehungshilfen denen anbieten, die sie brauchen. Das heisst nicht, dass der \nStaat unbedingt solche Kurse anbieten und selber durchführen muss. Er muss aber dafür sorgen, \ndass es solche Kurse gibt, die von den Eltern besucht werden können. Verschiedene private Orga-\nnisationen bieten Eltern Erziehungsberatungen an. Das hat auch der Regierungsrat festgestellt \nund schreibt auf Seite 4:  „Es ist jedoch eine Tatsache, dass diese Kurse oft mangels Anmeldung \nnicht durchgeführt werden können und vor allem nicht von Eltern genutzt werden, die ernsthafte \nProbleme mit ihren Kindern haben,  damit verständlicherweise aber nicht an die Öffentlichkeit \ntreten wollen. Die Kurse haben aber eine wichtige Funktion und leisten einen nicht zu unter-\nschätzenden Beitrag zur Eltern- und Erziehungsbildung der breiten Bevölkerung.“ Dieser Meinung \nbin ich auch. Deshalb sehe ich es als Aufgabe des Staates an, die Erziehungsberatung bekannt \nzu machen und Anreize zu schaffen, damit Eltern solche Kurse besuchen. Es ist höchste Zeit, \ndass der Staat vom Reparaturstaat von Jugendproblemen zum Förderstaat in Erziehungsfragen \nwird. Ich bitte den Rat, das Postulat zu unterstützen.  \n \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Ich begrüsse an dieser Stelle die Ratsleitung des St. Galler Kan-\ntonsrates unter der Leitung von Kantonsratspräsidentin Marie -Theres Huser recht herzlich und \nheisse sie im Kanton Schwyz willkommen. Wir hoffen, wir können den Gästen das Debattieren im \nSchwyzer Kantonsrat etwas näher bringen. Begleitet und betreut werden die St. Ga ller von mei-\nnem Vorgänger Dr. Karl Roos. \n \nDer Rat begrüsst die Gäste mit einem Applaus. \n \n \nKR Petra Steimen:  Das Postulat mit all seinen Gegensätzen hat mich intellektuell überfordert. \nDie Eltern sollen ihre Kinder erziehen, und deshalb soll der Staat Kurse anbieten. Die Eltern sind \nnach Gesetz verpflichtet, ihre Kinder zu erziehen, deshalb braucht es ein staatliches Konzept. Die \nEltern haben die Verantwortung, deshalb soll der Staat eine Kampagne starten. Wie soll staatlich \nverordnete Eigenverantwortung funktionieren? Der Postulant möchte die Eltern am liebsten schon \nvor der Geburt ihres Kindes in einen Erziehungskurs schicken. Zu diesem Zeitpunkt ist es aber \nrecht schwierig zu sehen, welche Eltern dann nach oder schon bei der Geburt überfordert sein \nwerden. Was tun wir, wenn jemand diesen Kurs nicht besucht? Die meisten Theorien sterben in \nder Praxis, auch bei der Erziehung. Kollektive Strafen sind verpönt in der Schule und im Militär. \nWieso also soll ich in einen Erziehungskurs, wenn mein Nachbar mit der Erziehung überfordert ist \noder umgekehrt? Der Regierungsrat schreibt, die heute bestehende gesetzliche Regelung biete an \nsich genügend Spielraum für konsequentes Handeln. Auf neue, spezifische gesetzliche Regelun-\ngen oder auf eine Erweiterung des Kursangebotes sei zu verzichten. Trotzdem plädiert der Regie -\nrungsrat für die Erheblicherklärung des Postulats. Auch das verstehe ich nicht. Die FDP-Fraktion \nist einstimmig gegen die Erheblicherklärung dieses Postulats. \n \nKR Renate Fuchs: Im Zusammenhang mit Eltern und Erziehungskursen müssen wir auch an die \nIntegration denken. In vielen Ländern, aus denen Leute zu uns in die Schweiz kommen, werden \ndie Kinder nach wie vor in Grossfamilien erzogen. Sind die Eltern dann einmal bei uns, sind sie \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1744 \n\nauf sich allein gestellt und wissen gar nicht, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Das habe ich im \nGespräch mit Experten allzu oft gehört. Hinzu kommen dann noch eine fremde Sprache und eine \nfremde Kultur, also müssen wir auch hier ansetzen mit Integrationsmassnahmen nicht nur für die \nKinder, sondern auch für die Erziehungsberechtigten, vorwiegend für die Frauen, denn Frauen \nsollen mehrheitlich die Kinder erziehen.  Das ist nach wie vor unsere Meinung. Meine Meinung ist \ndas aber eigentlich nicht, denn ich denke, die Männer gehören genauso dazu. Auch bei unseren \nAusländern sollten die Männer vermehrt miteinbezogen werden, damit die Kinder erzogen wer-\nden, wie das für ein Zusammenleben von Schweizern und Ausländern nötig ist, aber auch, damit \ndie Kinder und die Erwachsenen eine Chance bekommen, sich zu integrieren. Im Rahmen des \nneuen Migrationsgesetzes werden wir dann die Möglichkeit haben, diesen Aspekt einzubeziehen. \nIch hoffe, dass wir bei der Beratung dieses Gesetzes auch an diese Problematik denken. \n \nKR Verena Vanomsen:  Der Postulant nimmt mit Recht ein brisantes Thema auf. Auch die SP-\nFraktion hat das Postulat mit viel Engagement diskutiert. Wir sind eigentlich zum Schluss ge-\nkommen, dass es lauten sollte: „Wie erziehen wir Eltern“. Auch der Regierungsrat hat die Prob-\nlematik erkannt. Es gibt bereits auf verschiedensten Ebenen gut eingeführte Massnahmen und \nUnterstützungsangebote für Eltern. Das sind beispielsweise auf der Ebene der Vormundschaft die \nKindesschutzmassnahmen oder auf der Ebene der Volksschule  die in der revidierten Volksschul-\nverordnung verankerte Disziplinordnung für Eltern oder die dank dem neuen Gesetz für soziale \nEinrichtungen verbindlich erklärte Jugendarbeit und Jugendberatung. Die Frühberatungsstellen, \nTherapiestellen, Familienberatung und Elternberatung sind weitere Stichworte. Trotz allen diesen \nAngeboten gibt es aber immer wieder Fälle, in denen der Erziehungsauftrag von den Eltern nicht \nwahrgenommen wird. Die einfachste Antwort auf dieses Problem wäre, dass man einfach die El-\ntern in Pflicht nehmen müsse. Wir können aber in unserem Land die Eltern zu nichts verpflich-\nten, solange sich die Kinder an die Gesetze halten. Wenn es zu Konflikten mit dem Gesetz \nkommt, ist es meistens schon zu spät. Die Familie ist bei uns faktisch ein Schloss mit System. \nBeratungsangebote werden hauptsächlich von jenen Eltern benützt, die es am wenigsten nötig \nhaben. Viele Eltern haben heute nicht mehr genügend zeitliche Kapazitäten, um ihre Kinder zu \nerziehen.  Bei immer mehr Familien sind beide Elternteile erwerbstätig, um die hohen Mietkosten \nbezahlen zu können. Schweizweit ist der Anteil von Familien mit Kindern unter 15 Jahren, bei \ndenen Vater und Mutter erwerbstätig sind, innerhalb von zehn Jahren von 40 auf 74 Prozent ge-\nstiegen. Wir von der SP-Fraktion würden es also sehr begrüssen, wenn mit dem gleichen Engage-\nment auch die Frage der ganzen Kinderbetreuungssituation diskutiert würde, um einen Schritt \nvorwärts zu kommen. Krippenplätze und Tagesschulen sollten künftig nicht mehr nur Sache von \nPrivaten sein. Je früher die Kinder in gesellschaftliche Strukturen eingebettet werden, desto we-\nniger fallen sie später durch das soziale Netz; das ist uns allen bekannt. Dann könnte man viel-\nleicht mit der ganzen Erziehungsberatung und -unterstützung etwas kürzer treten. Tagesstruktu-\nren ermöglichen zudem soziales Lernen. Das können die heutigen Kleinfamilienstrukturen meis -\ntens nicht mehr anbieten. Es ist also auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, dass langfristig \nmehr öffentliche Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Die SP-\nFraktion ist mit der Schaffung einer Anlaufsstelle in den Schulen wie auch mit der Schaffung \neiner Erziehungsberatungsstelle sehr einverstanden. Wir werden das unterstützen und sind für die \nErheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Sabine Nötzli:  Das Postulat hat den Titel „Eltern sollen ihre Kinder erziehen.“ Ich bin über-\nzeugt, Eltern wollen ihre Kinder erziehen, denn Kinder erziehen ist eine wunderschöne, span-\nnende Aufgabe, die einem viel Freude und Glück schenkt. Aber diese Aufgabe braucht viel Kraft, \nEnergie , Geduld und gesunden Menschenverstand. Kinder brauchen bedingungslose Liebe, ver-\nlässliche Geborgenheit, aber sie brauchen auch Grenzen, die ihnen die Eltern in liebevoller Kon-\nsequenz setzen. Das ist nicht immer einfach. Wenn das Kind auf die Welt kommt, werden die \nEltern in Rat und Tat von der Väter- und Mütterberatung unterstützt. Meine Nachfrage bei der \nVäter- und Mütterberatung im Bezirk Höfe hat ergeben, dass dieser Dienst fast von allen Erzie -\nhenden in Anspruch genommen wird. Leider hört das Beratungsangebot aber auf, wenn die Kin-\nder ein oder höchstens zwei Jahre alt sind. Das ist schade. Aus der Entwicklungspsychologie her-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1745 \n\naus wissen wir, dass die ersten drei Lebensjahre ganz entscheidend sind. Was man dort verpasst, \nwas dort falsch läuft, kann man fast nicht mehr gutmachen. Alle Eltern wollen ihre Kinder gut \nerziehen, davon bin ich überzeugt, aber es ist eine Tatsache, dass sie in ihrer Erziehungsarbeit \netwa an Grenzen stossen. Sie wissen das so gut wie ich. Kinder trotzen, haben Angstzustände, \nAggressionen, oder manchmal streiten sie Tag und Nacht. Sie haben Probleme mit Gleichaltrigen, \nvielleicht sind noch Schlafstörungen da, Allergien, Asthma oder andere gesundheitliche Prob-\nleme. Hinzu kommen familiäre Belastungen, wie Arbeitslosigkeit, Schulden, Trennung, Schei-\ndung, Todesfälle, psychische oder physische Krankheiten von Eltern. Das ist vielfach die Realität; \nich erlebe das in meinem Beruf. Wenn Eltern erschöpft sind und nicht mehr weiter wissen, ist es \nwichtig, dass neben den Freunden, Nachbarn und Verwandten auch Fachleute da sind, die bera-\nten, begleiten und unterstützen. Deshalb freue ich mich, dass der Regierungsrat dieses Postulat \nerheblich erklären will. So hat er Zeit, über den Aufbau einer Beratungsstelle für Eltern in \nSchwierigkeiten nachzudenken. Präventive unterstützende Beratung hilft mit, schwierige Situati-\nonen zu entschärfen und die Chancen für das Kind zu verbessern. Dass diese Beratung nie -\nderschwellig, vertraulich, kostengünstig und regional verankert sein muss, ist für mich selbstver-\nständlich. Geschätzte Damen und Herren, ich bitte Sie alle, unterstützen Sie die Erheblicherklä -\nrung des Postulats. Eltern sollen ihre Kinder erziehen, Eltern wollen ihre Kinder erziehen und \nEltern können ihre Kinder erziehen. Wenn sie in schwierigen Situationen beraten, unterstützt und \nbegleitet werden, gewinnt dabei die ganze Gesellschaft. \n \nKR Elmar Schwyter: In der Einleitung zum Postulat steht: „Gewalttaten, Alkoholmissbrauch, Kiffen, \nungenügende Leistungen in der Schule und Diebstähle, das alles sind Schlagzeilen, die über unsere \nJugend in den Medien erscheinen“. Meine Damen und Herren, das stimmt ja schon, aber wenn wir \ndas nachprüfen, betrifft das wenige Prozente unserer Jugendlichen, nämlich etwa vier bis sechs Pro-\nzent, die 60 Prozent der Straftaten verüben. Wir haben sehr viele Jugendliche, die sich richtig ver-\nhalten, und darüber bin ich sehr froh. Der Regierungsrat schreibt unter den vormundschaftlichen \nMassnahmen: „Die Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme setzt kein Verschulden der \nEltern voraus und ist auch nicht Sanktion, sondern hat als einziges Ziel, trotz einer Gefährdungslage \ndas Wohl des Kindes zu bewahren oder wieder herzustellen.“ Ich denke, das ergibt ein völlig fal-\nsches Bild. Vormundschaftliche Massnahmen haben in der Bevölkerung eher einen negativen An-\nstrich und geben den Anschein eines Verschuldens. Weiter steht: „Der Vorrang privater Verantwor-\ntung und die Freiheit privater Lebensgestaltung auch bei der Erziehung von Kindern lassen behördli-\nches Eingreifen nur dort als geeignete Massnahme erscheinen, wo sich zumindest mittelfristig eine \nBesserung relevanter, objektiver Missstände erreichen lässt.“ Das heisst für mich indirekt: „Die hoff-\nnungslosen Fälle lassen wir beiseite, weil wir eh nichts machen können.“ Unter Volksschule schreibt \nder Regierungsrat: „Viele Erziehungsprobleme werden vor allem im Umfeld der Volksschule offen-\nkundig.“ Wenn wir nachsehen gehen, sind die ersten sechs Lebensjahre eines Kindes sehr wichtig. \nWir können sie in der Schule aber erst im vierten oder fünften Lebensjahr erfassen. Dann ist es \nschlicht nicht möglich, festzustellen, was denn daneben gegangen ist. Der Regierungsrat schreibt \nweiter: „Die Volksschulen verfügen heute in der Regel über ein breites Angebot an Spezialisten.“ Da \ngehe ich einig mit dem Regierungsrat. Wer die „Arena“ gesehen hat über Jugendgewalt, hat auch \ngehört, dass Alain Guggenbühl kritisiert, wir seien übertherapiert. Unser System ist zu kompliziert. \nWir haben viel zu viele Stellen, wo sich jeder darum bemüht. Manchmal habe ich den Eindruck, es \nsei wie in der Medizin. Wir haben eine Menge Spezialisten, aber am Schluss kann mir keiner sagen, \nwelches Leiden ich tatsächlich habe. Wenn wir ehrlich sind, überdecken wir unsere Hilflosigkeit, \nindem wir ständig neue Angebote schaffen, immer in der Hoffnung, es sei ein Lockvogelangebot, \nund jene, die es nötig hätten, würden auf dieses Lockvogelangebot abfahren. Tatsache ist, dass das \neinfach nicht funktioniert. Jene, die es wirklich nötig hätten, sehen das nicht ein und nehmen die \nAngebote nicht wahr. Die Politik kann das Versagen des Elternhauses leider nicht kompensieren. Das \nist eine bittere Einsicht, die ich da habe. Was wir aber schaffen, ist ganz eigenartig. Wenn ich mein \nKind in den Kindergarten schicken soll, weil jetzt ein Zweijahreskindergarten befohlen oder angeord-\nnet ist, und ich das nicht tue, zuhause aber richtig zu meinen Kindern schaue, bekomme ich allen-\nfalls eine Busse. Bei jenen, die es tatsächlich nötig hätten, können wir einfach nur zusehen und \nnichts unternehmen, weil wir keine Grundlagen haben. Wir haben die Volksschulverordnung verab-\n\n\n\n \n\n12. März 2008 1746 \n\nschiedet vor etwa eineinhalb Jahren. Darin ist die Rede von Erziehungsberechtigten. Dieser Rat hatte \nnicht den Mut zu sagen, die „Erziehungsverantwortlichen“. Damit hätte man ein Zeichen setzen \nkönnen. Alain Guggenbühl sagt auch ganz klar, die Gesellschaft müsse die Verantwortung für die \nJugendlichen übernehmen. Die Gesellschaft sind wir alle. Früher gab es in den Dörfern eine Art sozi-\nale Kontrolle. Heute schauen alle weg. Das können wir mit gesetzlichen Massnahmen nicht korrigie-\nren. Unsere Jugend braucht verlässliche Bezugspersonen, die klare Linien vorgeben und eine bere-\nchenbare Haltung haben. Wir brauchen Personen, die echte Vorbilder sind. Das kann man über die \nGesetze leider nicht regeln. Wertmassstäbe müssen schwergewichtig von den Erziehungsverantwort-\nlichen vermittelt werden. Es kann nicht sein, dass man das allein den Betreuungspersonen in den \nKinderkrippen überlässt. Am Schluss heisst es dann noch, man habe sein Kind in die Kinderkrippe \ngegeben und dort sei es nicht richtig erzogen worden. Das habe ich alles schon gehört. Die Erzie-\nhungsverantwortlichen müssen von Anfang an wissen, dass sie für ihre Kinder verantwortlich sind. \nSie müssen wissen, welche Konsequenzen sie zu tragen haben, wenn sie ihre Verantwortung nicht \nwahrnehmen. Wir sind nicht dagegen, dass der Staat gewisse Angebote zur Verfügung stellt, wo man \nHilfe holen kann. Wenn wir sehen, dass unser System für so viele Spezialisten gemacht wird, muss \nich mich fragen, ob das wirklich sinnvoll ist. Ich denke, man sollte das Angebot einmal überprüfen \nund es massiv straffen, damit wir nachher ein sinnvolles und finanzierbares Angebot zur Verfügung \nstellen können. Im vorliegenden Postulat werden Massnahmen gefordert, die schlussendlich sehr viel \nGeld kosten und wenig bringen. Warum bringen sie wenig: Wir sind voraussichtlich nicht in der Lage, \ngesetzliche Grundlagen zu schaffen, die wir auch durchsetzen können. Ersparen wir uns also diesen \nBericht. Die SVP-Fraktion ist klar dagegen, dieses Postulat erheblich zu erklären. \n \nKR Georges Sturm: Ich müsste eigentlich nichts mehr sagen, denn ich habe viele sehr gute Voten \ngehört mit sehr guten Ansätzen. Ich bin mit fast allem einverstanden. Deshalb beschränke ich mich \njetzt auf das Fundamentale. Ich stelle fest, dass unsere Gesellschaft, also meine und die nachfol-\ngende Generation, noch nie so gut ausgebildet und informiert war wie jetzt. Bei diesem grossen Wis-\nsen und diesen Informationen sollten wir eigentlich auch wissen, wie wir leben, wie wir es machen \nsollten. Das Gegenteil ist eher der Fall. Dann stelle ich fest, dass man alles und jedes dem Staat \nübertragen will, was einem nicht passt. Anderseits will man aber sämtliche Freiheiten für sich bean-\nspruchen. Das ist ein Widerspruch. Dann geht es auch um die Lebensart, und ich erwähne einmal \nalle die Scheidungen. Ich habe das mit meinen Jungen erlebt, deren Kolleginnen und Kollegen aus \nzerrütteten Ehen kommen. Ich will nicht urteilen, aber das schafft auch Probleme. Wir haben viele \nsolcher Kollegen bei uns an Wochenenden, zum Mittagessen oder an Abenden und hatten zusam-\nmen wunderschöne Erlebnisse. Es heisst, Kinder erziehen sei so wahnsinnig schwierig. Das stimmt \nnicht. Es bedingt von den Eltern die Bereitschaft, Kinder zu haben und Kinder zu behandeln, wie \nman eine echte Persönlichkeit behandelt, auch wenn es ein Kind ist. Wenn man sich gern hat, soll \nman die Kinder auch entsprechend behandeln, entsprechend führen und auch züchtigen. Dazu \nbraucht es nicht unbedingt den Staat. Wenn wir aber einen Haufen Geld verdienen wollen, die ei-\ngene Karriere durchziehen und dann pro forma noch ein Kind wollen, weil man auch noch Mutter \nund Familie ist, dann führt das eben oft zu Schwierigkeiten. Man muss sich für das Eine oder An-\ndere entscheiden. Das soll die Freiheit jedes Menschen sein. Ich will damit jetzt aufhören, denn das \nwar fundamental, aber da liegt doch das Problem. Ich bin für Eigenverantwortung. Das, was ich tun \nund irgendwie selber tragen kann, das trage ich selber und stelle es nicht immer der Gesellschaft \nanheim. Ich möchte noch ergänzen, dass die Leute, die dann meine Kinder erziehen, eigentlich die \ngleichen Leute sind wie die anderen in der Gesellschaft. Ich weiss nicht, ob diese dann so viel bes-\nser erziehen können als die Eltern. Mir geht das einfach langsam zu weit, nicht nur bei diesem \nThema, und es ist schade, dass man immer solche Lösungen sucht. Wir sind doch selbstständige \nBürger und können ein Problem auch selber in die Hand nehmen. Wir haben doch eine Nachbar-\nschaft, einen Kollegenkreis und wir leben in einer Gemeinschaft. Wir könnten einander auch helfen. \nIch will hier nicht pfarrerähnlich predigen, aber es ist doch das Normalste auf der Welt. Früher gab \nes Grossfamilien, und diese kamen auch über die Runden. Vielleicht war damals einiges einfacher, \ndas gebe ich zu, aber es war insofern sicher nicht einfacher, weil die Anforderungen ganz anders \nwaren. Aus diesen Überlegungen heraus bin ich der Meinung, dass wir dieses Problem selber tragen \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1747 \n\nund den Leuten helfen sollen, die es allein nicht schaffen, und zwar auf privater Basis. Deshalb bin \nich für Nichterheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Petra Steimen: Sabine Nötzli sagte zu Recht, Eltern brauchen gesunden Menschenverstand. \nAber glauben Sie wirklich, dass Eltern diesen gesunden Menschenverstand in irgendwelchen Kursen \nlernen können? \n \nKR Hermann Betschart: Ich habe jetzt Verschiedenes gehört und stelle fest, dass da einiges anders \nverstanden wurde, als ich es gemeint habe. Ich habe ganz klar gesagt, dass ich mit der Antwort des \nRegierungsrates nicht einverstanden bin. Es geht mir nicht darum, die jetzt herrschenden Jugend-\nprobleme zu lösen. Es geht mir darum, dass der Regierungsrat verantwortlich sein soll für die Ent-\nwicklung eines Konzeptes, wie man junge Eltern wieder dazu bringen kann, dass sie die Kinder er-\nziehen. Wenn die Kleinkinder richtig erzogen werden, dann bin ich überzeugt, dass das der erste \nSchritt ist für eine Verbesserung der Jugendprobleme, die wir jetzt haben. Aber das wird natürlich \nerst in zehn, fünfzehn Jahren sichtbar sein, nicht schon morgen. Was KR Schwyter sagte, das ist es, \nwas uns interessiert. Es geht nicht um die jetzige Problematik. \n \nKR Herbert Kistler: Selbstverständlich hat das Ganze etwas mit Missbrauch zu tun. Wir wissen aber \nauch, dass die Selbstverantwortung nicht überall funktioniert, und dass es Ratsuchende gibt, die \nnach einer Lösung suchen. Ich möchte nur noch eine Frage stellen. Was denken wohl die Jugendli-\nchen, die uns heute besuchten und betroffen sind von der ganzen Problematik, die wir nicht wegdis-\nkutieren können. Was denken sie von uns Politikern, nachdem der Kantonsrat vor wenigen Minuten \nden Verwaltungsgebühren mehr Beachtung schenkte als dem Alkoholmissbrauch? Lösungen sind \nwirklich gesucht und ich glaube, wir sollten uns unserer Verantwortung langsam bewusst werden. Es \ngibt Menschen, die mit der Selbstverantwortung überfordert sind. In diesem Sinn bitte ich Sie, das \nPostulat erheblich zu erklären.  \n \nRR Armin Hüppin: Wie schon KR Sturm sagte, ist sehr viel Gutes gesagt worden mit guten Ansätzen. \nEr hat aber auch durchblicken lassen, dass diese guten Ansätze am Schluss irgendwo zu verbinden \nsind. Ich denke auch ein wenig so. Unbestritten ist sicher, dass wir mit den bestehenden Angeboten \nbereits probieren, etwas in die richtige Richtung zu unternehmen. Da sehe ich nicht ganz so schwarz \nwie KR Betschart. Für uns ist es auch schwierig, vom Staat aus zu versuchen, etwas aufzubauen. Es \nist auch geschildert worden, dass in relativ jungen Jahren etwas passieren müsste, damit wir den \nZugang zu den Eltern finden, die es nötig hätten. Jetzt komme ich zur Notwendigkeit. Wir haben \nheute zu einem grossen Teil des Tages über Auswüchse oder Fehlentwicklungen diskutiert, an denen \nunserer Jugendlichen beteiligt sind oder wir selber, weil wir sie nicht richtig erzogen haben. Und das \nsollten wir jetzt regeln. Wir sind uns sicher alle bewusst, dass das keine einfache Aufgabe sein wird. \nWir wissen auch alle, auch wenn ich persönlich die Selbstverantwortung hoch schätze, dass wir es \nvermutlich nicht so laufen lassen dürfen, wie es gelaufen ist. Es geht auch nicht darum, dass wir \nneue Angebote kreieren. Es geht darum, dass wir den Strauss von bereits bestehenden Massnahmen \nund Hilfsangeboten mit der Erheblicherklärung des Postulats bündeln und etwas sortieren können. \nVor allem möchten wir das Projekt, das wir in Abklärung haben, weiter verfolgen und initiieren kön-\nnen. Wenn das der Fall ist, dann gebe ich auch der Hoffnung Ausdruck, dass die Politik den Verant-\nwortlichen, uns selber als Eltern, als Gesellschaft, genügend Zeit gibt, damit wir die Ergebnisse aus-\nwerten und Rechenschaft darüber ablegen können. Ich möchte hier im wahrsten Sinne des Wortes \nnicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Wir haben nun einmal gewisse Tendenzen, die in die fal-\nsche Richtung laufen. Woher sie kommen, ist schwierig zu eruieren. Auch wenn wir Sympathien \nhaben für die Abschreibung des Postulats, bitte ich den Rat dennoch, in gesamtheitlicher Betrach-\ntung dem Postulat zuzustimmen. Damit können wir das Bestehende betrachten und anderseits das, \nwas im Entstehen ist, von unserer Seite her beeinflussen, damit in zehn, fünfzehn Jahren Diskussio-\nnen, wie wir sie heute zu einem grossen Teil des Tages geführt haben, nicht mehr nötig sein werden. \nIch bitte den Rat daher, dem Postulat zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1748 \n\nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 48 gegen 42 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n15. Postulat P 13/07 der KR Romy Lalli und Xaver Schnüriger: Eingliederung vor Rente, einge-\nreicht am 18. Juni 2007 (RRB Nr. 1737/2007, Anhang 12) \n \nKR Romy Lalli:  Seit 1. Januar 2008 gilt der Grundsatz, „Eingliederung vor Rente“. Seither hat \nsich aber auch der Druck auf die Menschen mit einer Behinderung verstärkt, weil der Rentenan-\nspruch strenger beurteilt wird, die Arbeitgebenden im Gegenzug aber nicht in Pflicht genommen \nwerden. Deshalb wollten wir vom Regierungsrat wissen, ob der Grundsatz „Eingliederung vor \nRente“ in der kantonalen Verwaltung durchgesetzt wird und ob die kantonale Verwaltung mit gu-\ntem Beispiel für die Privatwirtschaft vorangeht. Der Regierungsrat zeigt uns auf, dass die gefor-\nderten Überprüfungen mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wären. Er legt aber \nunter Punkt 2.4 glaubhaft dar, dass er und die anderen Anstellungsbehörden der kantonalen Ver-\nwaltung sich der Verantwortung bei Stellenbewerbungen und Anstellungen bewusst seien und sie \ndie Verantwortung auch wahrnehmen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat an seinen Kadertagen \nimmer wieder daran erinnert, dass offene Stellen auch mit Menschen mit einer Behinderung be-\nsetzt werden sollen. Ich habe mich in den letzten zwei Monaten auch überzeugen können, dass \ndie IV-Stelle Schwyz die Umsetzung ihres Eingliederungsauftrages ernst nimmt. Sie hat ihr In-\nformations- und Beratungsangebot für öffentliche und private Arbeitgebende verstärkt. Es ist zu \nhoffen, dass die kantonale  Verwaltung die empfohlenen Massnahmen für Arbeitgebende selber \nauch umsetzt. Bei Punkt 2.3 verweist der Regierungsrat auf ein mehrjähriges Forschungspro-\ngramm des Bundes. Dieses geht den Gründen nach, warum der Grundsatz „Eingliederung vor \nRente“ bisher nicht in genügendem Mass umgesetzt worden ist. Der Regierungsrat verspricht, \nnach Vorliegen der Ergebnisse dieser Studie zu prüfen, ob allenfalls eine ergänzende Untersu-\nchung in der kantonalen Verwaltung zweckmässig wäre. Auch wir werden diese Studie weiter ver-\nfolgen, glauben aber an das Versprechen des Regierungsrates. Ansonsten würden wir ihn wieder \ndaran erinnern. Aus all diesen Gründen können wir uns mit der Abschreibung des Postulats ein-\nverstanden erklären und danken dem Regierungsrat für seine begründete Antwort und für seinen \nEinsatz für Menschen mit Behinderung. \n \nKR Xaver Schnüriger: Die CVP-Fraktion und ich als Mitunterzeichner sind mit der Antwort des \nRegierungsrates mehrheitlich einverstanden. Für mich ist es aber wichtig, dass der Regierungsrat \ndie Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen ernst nimmt, wie er das in seiner Antwort \nauch betont hat. Wir würden es begrüssen, wenn der Kanton mit dem guten Beispiel voranginge \nund in der Kantonalen Verwaltung zu rund fünf Prozent Menschen mit einer Behinderung be-\nschäftigen würde. Wir sind auch der Meinung, dass bei den Stellenausschreibungen der kanto-\nnalen Verwaltung erwähnt werden könnte, dass ein Arbeitsplatz für Menschen mit einer Behinde-\nrung möglich sei. Das ist sicher nicht immer der Fall, aber es gibt eventuell Möglichkeiten in den \nBüros, Arbeit für Behinderte anzubieten. In diesem Sinn ist die CVP-Fraktion bereit, das Postulat \nabzuschreiben, dies auch, um nicht unnötig den Apparat in Bewegung zu setzen.  \n \nKR Marco Steiner: Den letzten Satz von KR Schnüriger kann ich nur unterstützen. Weniger Büro-\nkratie heisst, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1749 \n\n \n \n16. Interpellation von KR Andreas Meyerhans und Mitunterzeichnenden: Gefahrenkarten im Kan-\nton Schwyz – ihre Erarbeitung und Umsetzung, eingereicht am 22. Juni 2007 (RRB \nNr. 1724/2007, Anhang 13) \n \nKR Andreas Meyerhans: Wir Interpellanten danken dem Regierungsrat für die Antwort. Damit und \nmit den Medienberichten, die seit der Antwort erschienen sind, haben wir verschiedene Informa-\ntionen erhalten über die drei zentralen Punkte, die uns interessiert haben. Sie betreffen die Um-\nsetzung der Gefahrenkarte, die Kostenbeteiligung bei Teilgefahrenkarten und die Information. \nBetreffend die Umsetzung können wir der Antwort entnehmen, dass die Erarbeitung der Gefah-\nrenkarte bis 2011 abgeschlossen sein soll. Gleichzeitig wissen wir seit dem Ja zum Planungs- \nund Baugesetz, dass auch die Implementierung in den Gemeinden ab Juli passieren soll. Das ist \njetzt klar. Das Verfahren auf Gemeindeebene ist bei der Umsetzung mit der Nutzungsplanung \nauch klar. Das ist so geregelt. Über die ganze Kostenbeteiligung bei den Teilgefahrenkarten, wo \nes vor allen darum ging, wie hoch man Private belastet, konnten wir informiert werden. Durch die \nAuslegung der Gefahrenkarten ist in den meisten Gemeinden das Problem der Teilgefahrenkarten \neigentlich beseitigt. Es handelt sich demnach um ein auslaufendes Problem, und die Privaten \nmüssen nicht mehr damit rechnen, Teilgefahrenkarten selber erstellen zu müssen. Zum dritten \nPunkt, der Information, sagt der Regierungsrat, das Forstamt sei entsprechend aufgefordert, die \nÖffentlichkeit zu informieren. Wir setzen aber alles daran, damit die Öffentlichkeit ab 1. Juli \nmehr als nur die Telefonnummer des Gefahrenschutzes hat, die man im Internet findet. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n17. Interpellation I 18/07 von KR Sibylle Dahinden: Sozial- und Lohndumping im Kanton \nSchwyz, eingereicht am 15. Oktober 2007 (RRB Nr. 1623/2007, Anhang 14) \n \nKR Sibylle Dahinden: Mit meiner Interpellation vom Oktober 2007 habe ich die aktuelle Situation \nim Kanton Schwyz sowie die Haltung des Regierungsrates über das Sozial- und Lohndumping \nklären wollen. Gefreut hat mich die rasche Antwort des Regierungsrates anfangs Dezember. Ich \nwerte diese effiziente Behandlung meiner Interpellation auch als Zeichen dafür, dass dem Regie -\nrungsrat die aktuelle Problematik des vertragslosen Zustandes im Baugewerbe ebenfalls missfällt. \nGemäss regierungsrätlicher Antwort sind bis Ende September letzten Jahres 172 Betriebe kon-\ntrolliert worden, und die Vollzugsstelle hat zehn Sanktionsverfügungen erlassen, wobei sieben \ndavon noch in Abklärung sind. Die Verstösse haben sich gegen das Entsendegesetz gerichtet und \nhaben vor allem Meldepflichtverletzungen und Nichteinhaltung der Mindestlöhne bei ausländi-\nschen Firmen aus dem Bau- und Baunebengewerbe betroffen. Bezüglich Kontrolle bestätigt der \nRegierungsrat, dass durch den Wegfall des Landesmantelvertrages seit 1. Oktober 2007 zusätzli-\nche Kontrollen angefallen sind. Leider wird in der Antwort aber nicht weiter auf diese Fälle einge-\ngangen. Die dritte Frage wird vom Regierungsrat sehr ausführlich erläutert und verschafft einen \ndifferenzierten Einblick in die möglichen Rechtsgrundlagen. Erschreckend ist hingegen, dass bei \nfehlenden Gesetzesregelungen orts-, berufs- und branchenübliche Löhne problemlos unterschrit-\nten und keine Verwaltungs- und Strafsanktionen ausgesprochen werden können. Interessant wäre \ngewesen, wenn der Regierungsrat erläutert hätte, ob er bei wiederholten Missbrauchsfällen auch \nschon in den Genuss gekommen ist, einen befristeten Normalarbeitsvertrag zu erlassen. Grund-\nsätzlich beantwortet der Regierungsrat die Fragen betreffend die Haltung gegenüber einem neuen \nLandesmantelvertrag. Mich hat da vor allem interessiert, in welcher Form sich der Kanton Schwyz \nbis heute aktiv an den Verhandlungen eines neuen Landesmantelvertrages beteiligt hat. In Bezug \nauf meine letzte Frage fehlen mir Hinweise über besonders gefährdete Branchen. Ich bin mir be-\nwusst, dass die unter Wettbewerbsdruck stehenden Bereiche eher anfällig sind bezüglich Sozial- \nund Lohndumping. Dennoch denke ich, dass anhand des jährlichen Strategiepapiers der Voll-\nzugsstelle einzelne Branchen speziell aufgefallen sind. Ich bedanke mich also herzlich für die \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1750 \n\nausführliche Beantwortung meiner Fragen. Besonders erfreut bin ich über die Aussage des Regie-\nrungsrates, dass nach der Aufhebung des Landesmantelvertrages die Kontrollen gegenüber fehl-\nbaren Betrieben verstärkt worden sind. Ebenso erfreulich ist, dass weitere personelle Mittel in \nAussicht gestellt werden, sofern der vertragslose Zustand im Baugewerbe anhalten sollte. In die-\nsem Sinn freue ich mich auch im Namen der Partei der Arbeitnehmenden, dass der Regierungs-\nrat ein offenes Ohr hat und sich weiterhin aktiv gegen das Sozial- und Lohndumping einsetzen \nwill. \n \nKR Doris Kälin: Weil ich selber in der Geschäftsleitung einer Bauunternehmung und im Vorstand \nder Sektion Schwyz des Schweizerischen Baumeisterverbandes bin, betrifft mich diese Interpella -\ntion doppelt. Darin wird gesagt, dass durch die Kündigung des Landesmantelvertrages im Bau-\nhauptgewerbe das Sozial- und Lohndumping im Kanton Schwyz massiv geschürt werde. Sozia l- \nund Lohndumping ist unter sehr grossem Wettbewerbsdruck in allen Branchen möglich und \ndenkbar. Der Baumeisterverband kann nicht für alle  der Prügelknabe sein. Welche Branche ge-\nwährt allen ihren Angestellten fünf respektive sechs Wochen Ferien, generell den 13. Monatslohn \nund eine Frühpensionierung ab 60 Jahren? Gesamtschweizerisch bezahlen die Mitglieder des \nSchweizerischen Baumeisterverbandes die höchsten Minimallöhne, höher als beispielsweise die \nBanken. So hat beispielsweise ein Maurer, der frisch aus der Lehre kommt, einen Bruttolohn von \nmehr als 5 000 Franken. Wie die Interpellantin bereits erwähnt hat, sind 172 Kontrollen durch-\ngeführt worden. Sieben davon sind noch hängig , und dort handelt es sich explizit um ausländi-\nsche Firmen des Baunebengewerbes, die dem Landesmantelvertrag nicht unterstellt sind. Die \nMitglieder des Schweizerischen Baumeisterverbandes Sektion Schwyz halten sich nach wie vor an \ndie Vorgaben des Landesmantelvertrages. Zum Schluss möchte ich noch Folgendes klarstellen: \nDie Bauunternehmer und der Baumeisterverband sind sehr an einem gültigen Landesmantelver-\ntrag interessiert. \n \nRR Kurt Zibung: Ich darf sagen, die Arbeitgeber vor allem im Baugewerbe verhalten sich bei uns \nvorzüglich, denn wir haben keine Verstösse festgestellt, seit der Landesmantelvertrag ausser Kraft \ngesetzt wurde. Die neusten Zahlen von 2007 sind Folgende: Wir hatten 13 Verfügungen wegen \nVerstössen gegen das Entsendegesetz, 9 davon sind gebüsst worden wegen Lohnunterschreitun-\ngen und vier wegen Meldepflichtverletzung. Total haben wir Bussen ausgestellt über 22 600 \nFranken. Wir unternehmen also durchaus etwas. Wir haben neulich noch eine dritte Person an-\nstellen müssen für diese tripartite Kommission, dem Kontrollorgan, nicht zuletzt wegen der \nSchwarzarbeit, die jetzt ebenfalls in die Kontrollen kommt. Es funktioniert also auch hier sehr \ngut. Ich darf auch bestätigen, was KR Kälin gesagt hat: Die Baumeister verhalten sich untadelig \nund halten sich an die damaligen Abmachungen mit den Volkswirtschftsdirektoren. Wir haben \nalso keine Verstösse festgestellt. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n18. Postulat P 18/07 der KR Marco Steiner und Werner Kälin: Solarstromanlagen für Kantonale \nLiegenschaften, eingereicht am 29. November 2007 (RRB Nr. 1759/2007, Anhang 15) \n \nKR Marco Steiner: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung des Postulats. Wir \nPostulanten sind erfreut, dass der Regierungsrat die Vorbildfunktion wahrnimmt und die Dächer \nder kantonalen Liegenschaften für die Produktion von Solarstrom zur Verfügung stellen will. Mit \nder Einspeisevergütung ab nächstem Jahr werden die Bedingungen noch attraktiver. Ein wenig \nerstaunt bin ich über den letzten Satz: „Sollte es bei den beiden Objekten in Goldau und Pfäffi-\nkon für beide Seiten zu interessanten Lösungen kommen, ist der Regierungsrat bereit, weitere \nProjekte umzusetzen.“ Mit anderen Worten wäre das Ganze gestorben, wenn die zwei Projekte in \nGoldau und Pfäffikon ungeeignet wären.  So entnehme ich es dieser Antwort. Das wäre dann nicht \nin unserem Sinn.  \n \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1751 \n\nKR Werner Kälin: Der Wärmeverbrauch ist heutzutage, wenn man in Richtung 2 000 kW gehen \nwill, gar kein Problem mehr. Es ist vielmehr der Stromverbrauch, den wir haben mit all den Elekt-\nrogeräten. Deshalb ist es sehr wichtig, bei der Stromerzeugung und beim Stromverbrauch den \nHebel anzusetzen. Es ist auch verdankenswert, dass der Regierungsrat so schnell reagiert hat und \neigentlich bereit ist, öffentliche Bauten für Solaranlagen zur Verfügung zu stellen. Die Dächer \nliegen ja eigentlich brach, wenn man es so betrachtet. Das Hochbauamt hat dann sehr schnell \nreagiert und eine Anfrage an das Elektrizitätswerk Arth gestartet bezüglich Berufsschule Goldau. \nLeider kam von dort ein abschlägiger Bescheid; das Werk könne das nicht finanzieren. Natürlich \nproduziert eine Solarzelle Strom, der nicht auf dem gleichen Niveau liegt wie der Strom aus ei-\nnem Atomkraftwerk. Aber wir müssen hier unbedingt den Hebel ansetzen. Es ist deshalb wichtig, \ndass die öffentliche Hand eine Vorbildrolle einnimmt. Zum finanziellen Problem ist festzuhalten, \ndass ich die Zusage von einem Elektriz itätswerk ausserhalb des Kantons Schwyz hätte. Es würde \neinerseits finanzieren und das Contracting mit einem Contracter vornehmen. Es ist aber absolut \nnicht mein Ziel, das mit einem Elektrizitätswerk zu tun. Mein Ziel wäre, dass das Hochbauamt \nElektrizitätswerke an einen Tisch einladen und das Problem einmal besprechen würde, damit \nman die Solardächer finanzie ren könnte. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann einerseits \nmit dem neuen Stromversorgungsgesetz Subventionen beantragen, also kostendeckende Energie-\neinspeisevergütungen. Es ist ab 1. Januar 2009 möglich, dass solche Anlagen subventioniert \nwerden. Die zweite Möglichkeit wäre, dass ein Elektrizitätswerk eine Solarbörse öffnet, wo Kun-\nden gesucht werden, die Solarstrom abnehmen. Aus dem Mehrertrag könnten Solaranlagen finan-\nziert werden. Ich möchte Regierungsrat Bösch nahe legen, dass er eine solche Sitzung vielleicht \nunter seinem Patronat einberufen würde, damit man das innerhalb des Kantons mit unseren \nElektrizitätswerken lösen könnte. \n \nKR Andreas Marty: Mit diesem Vorstoss bitten die Postulanten den Regierungsrat, im Bereich der \nerneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion wahrzunehmen und die kantonalen Liegenschaften \nfür die erneuerbare Energieerzeugung zur Verfügung zu stellen. Die SP-Fraktion is t sehr erfreut \nüber das Thema des Vorstosses und darüber, dass das Anliegen auch beim Regierungsrat offene \nTüren einrennt. Wie wir schon früher festgestellt haben, ist er dem gegenüber offen. Die Vorbild-\nfunktion dürfte nach Ansicht der SP-Fraktion allerdings auch etwas kosten und müsste nicht aus-\ndrücklich kostenneutral sein, wie es im Postulat verlangt wird. Man sieht auch, was es bringt \ndank der Einspeisevergütung, die ab 2009 möglich wird. Da überlegt man sich da und dort, So-\nlaranlagen zu erstellen. Eine andere Möglichkeit wäre, mit kantonalen Fördergeldern einen Anreiz \nzu schaffen, damit mehr Anlagen gebaut werden. Die SP-Fraktion ist selbstverständlich für Er-\nheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Urs Flattich: Die nachhaltige Nutzung von alternativen Energieressourcen ist eine der vor-\ndringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Darin geht die SVP-Fraktion mit den Postulanten einig. Der \nRegierungsrat soll nun eine Vorlage beziehungsweise einen Bericht ausarbeiten, um Drittinvesto-\nren, so genannte Solarcontractors, die Nutzung von grösseren kantonalen Dächern zur Strom- und \nWärmeerzeugung mittels Solarenergie zu ermöglichen. Im Gegensatz zur SP-Fraktion sind wir \njedoch der Meinung, dass die Investitionen und die Gewinne für den Kanton kostenneutral aus-\nfallen sollen. Sobald die Vorlage und damit die Details vorliegen, wird sich die SVP-Fraktion dazu \näussern. Sie ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Roland Urech:  Als die Solarenergie aufgekommen ist, war die Schweiz eine der führenden \nNationen. Das hat sich aber mit der Zeit wieder verheddert; man hat das vernachlässigt. Heute ist \ndie Schweiz verglichen mit anderen Ländern im Hintertreffen. Ab 2009 gibt es nun Einspeisever-\ngütungen. Wenn Sie ein Haus haben oder die Landwirte, die mit ihren Stallbauten riesige Dach-\nflächen zur Verfügung haben,  möchte ich an Sie appellieren, machen Sie diese Rechnung einmal, \nwenn die Einspeisevergütung in Kraft tritt, ob sich das für Sie lohnen würde. Ich machte in Bay-\nern Winterferien und bin etwas herumgereist. Da bekommen Sie „Vögel“, wenn Sie das sehen. \nZahlreiche Landwirte haben auf den Südflächen der Dächer ihrer Stallbauten Sonnenkollektoren \nangebracht. In Deutschland kennen sie die Einspeisevergütung bereits, und ich gehe davon aus, \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1752 \n\ndass diese Landwirte die Rechnung gemacht haben, ob es für sie profitabel ist. In der Schweiz \nhaben wir das vernachlässigt, obwohl wir Firmen haben, die diesbezüglich weltweit an der Spitze \nsind. Aber selber nutzen wir dieses Potenzial nicht. Es gibt eine These, die besagt, dass die Son-\nneneinstrahlung, die innerhalb einer Stunde auf die Erde gelangt, also inklusive Wüsten und \nMeere, so viel Energie bringe, wie die ganze Menschheit in einem Jahr benötigt. Das ist gewaltig. \nWie also nutzen wir diese Energie? Dies zu überlegen, wird in Zukunft unsere Aufgabe sein. Es \ndauert wahrscheinlich noch zwei, drei Generationen, bis wir so weit sind, denn dieser Prozess \ngeht langsam voran. Wie  wir die bevorstehende Energielücke decken wollen, wird dann eine an-\ndere Diskussion sein. Aber die Zukunft liegt ganz klar bei den alternativen Energien.  \n \nKR Ruedi Sutter: Ich muss KR Urech Recht geben. Ich war mit jungen Bauern ebenfalls in Bay-\nern und auch ich bekam fast „Vögel“ ob so vielen Solarzellen auf den Dächern. Ich muss aber \netwas ergänzen. In Deutschland hat der Staat Tausende von Franken zur Anstossfinanzierung \nausgegeben, damit in Bayern diese Anlagen montiert werden. Erst jetzt, nach einigen Jahren, \nfunktioniert es so. Ich bitte Sie  deshalb, unbedingt die SP-Initiative zu unterstützen, mit der wir \nfordern, dass der Kanton Schwyz ebenfalls Fördergelder spricht, um solche Investitionen zu er-\nleichtern. \n \nRR Lorenz Bösch: Über die Frage Förderung oder nicht Förderung werden wir spätestens dann im \nRat debattieren, wenn es um die Vorlage des Energiegesetzes geht. Das kann nicht der Ansatz-\npunkt sein. Das Postulat sagt ganz klar, man solle die Dächer zur Verfügung stellen für Contrac-\ntors, und das solle den Kanton nicht weiter belasten; er solle sich auch nicht quasi als Strompro-\nduzent aufspielen. Das war der Sinn und Geist des Postulats. Wir sind daran, solche Contractors \nzu suchen. Es ist nicht ganz so einfach, wie es am Anfang geklungen hat. Diese fallen ja nicht \nwie Hyänen gleich auf die Dächer des Kantons. Wir werden wahrscheinlich, wie KR Kälin ange-\ntönt hat, auch noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, um Contractors zu gewinnen. Es findet \njetzt also kein riesiger Run auf unsere Dächer statt. Diese Feststellung machen übrigens nicht nur \nwir im Kanton Schwyz. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass auch im Hinblick auf die Einspeise-\nvergütung offenbar doch gewisse Vorbehalte vorhanden sind, ob für die Solarenergie tatsächlich \nso viele Investitionen sinnvoll sein können oder müssen. Wir werden uns aber bemühen, damit \ndort, wo ein Interesse vorhanden ist, ein entsprechendes Dach mit Sonnenkollektoren bestückt \nwerden kann. Die Frage der Förderphilosophie werden wir dann im Rahmen des Energiegesetzes \ndiskutieren. Ich danke Ihnen, dass Sie die Erheblicherklärung des Postulats unterstützen. KR \nSteiner möchte ich noch Folgendes sagen: Sollte sich bei einem konkreten Beispiel herausstellen, \ndass es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, werden wir uns etwas kritischer mit der \nFrage befassen müssen, als wenn sich das Ganze sehr gut lösen liesse. Die Meinung ist aber \nnicht die, wie er es interpretiert hat, dass für den Fall, dass es dort nicht klappt und wir keinen \nContracter finden, das Ganze dann „gestorben“ wäre. Es geht um die Frage, wie wir es lösen kön-\nnen und welche Schwierigkeiten auftreten könnten. Wir müssen in diesem Bereich ja noch Erfah-\nrungen sammeln. \n \nDas Postulat wird stillschweigend erheblich erklärt. \n \n \nKRP Dr. Patrick Schönbächler: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen stehen unmit-\ntelbar vor der Tür. Ich wünsche den wieder kandidierenden Kolleginnen und Kollegen alles Gute \nund freue mich auf ein interessantes Wahlwochenende. Die Staatskanzlei richtet für die Ergeb-\nnisse am Wahlsonntag im Foyer Ost der KKS ein Wahlbüro ein mit Informationszentrum. Dieses \nist ab 12.00 Uhr geöffnet. Die Staatskanzlei würde sich freuen, wenn Kandidierende, Parteien, \nMedien und weitere Interessierte die Möglichkeit zu dieser Begegnung am Wahlsonntag nutzen \nwürden. Dann habe ich noch eine Gratulation vergessen, die ich nicht vorenthalten möchte. \n„SchwyzTourismus ist top“. Die Geschäftsstelle SchwyzTourismus ist bei einem so genannten \nBlind Test von internationalen Reiseversicherungsunternehmen und Tourismusanbietern als beste \nkantonale Tourismusorganisation der Schweiz ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung konnte \n\n\n\n \n\n12. März 2008 1753 \n\nSchwyzTourismus am 5. März in Berlin in Empfang nehmen und war dort in bester Gesellschaft \nmit dem Tirol, dem Gewinner Österreich und Schleswig-Holstein. Das darf man ruhig auch er-\nwähnen.  \nDie Ratsleitung wird sich jetzt nach Einsiedeln begeben, wo sie die St. Galler Ratskollegen zum \nApero und zum Nachtessen trifft. An der OLMA hat sich die Urschweiz von ihrer besten Seite \nzeigen können, aber wir zeigen den St. Gallen jetzt natürlich noch die Perle der Urschweiz. \nWir Sozialdemokraten arbeiten bekanntlich effizient und sparsam. Ich darf Ihnen daher mitteilen, \ndass wir auch die nächste Sitzung des Kantonsrates mangels behandlungsreifer Geschäfte aus-\nfallen lassen müssen. Es liegen noch zwei Interpellationen vor, die man beraten könnte, aber da-\nfür lohnt sich keine Session. Der Rat arbeitet demnach schneller als die Verwaltung. Wir sehen \nuns deshalb erst wieder am 21. Mai 2008. Hiermit schliesse ich die Sitzung; kommen Sie gut \nnach Hause. \n \n \nSchwyz, 1. April 2008     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;    Dr. Patrick Schönbächler, Kantonsratspräsident \n \n\n\n