body_key: SZ

parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 21. November 2012

category_de: Summarisches Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n21. November 2012 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. November 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n1. Wahl einer vorberatenden Kommission zur Totalrevision der Verordnung über Beiträge an \n\nSchulanlagen \n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\nKR Steinegger Peter, Rickenbach, Präsident \n\nKR Bähler Christian, Merlischachen \n\nKR Hänggi Thomas, Schindellegi \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \n\nKR Imlig Rudolf, Goldau \n\nKR Immoos Ida, Morschach \n\nKR Keller Gabriela, Galgenen \n\nKR Landtwing Werner, Brunnen \n\nKR Mächler Armin, Galgenen \n\nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n\nKR Vogler Markus, Illgau \n\n \n\n \n\n2. Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RRB Nr. 548/2012 \nund allfällige Stellungnahme des Regierungsrates zu den Kommissionsanträgen) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Er genehmigt sie nach der Detailberatung mit 90 zu 1 Stimme. \n\n \n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und Neukonzeption \n\nAusstellung des Bundesbriefmuseums Schwyz (RRB Nr. 603/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 76 zu 11 Stim-\n\nmen. Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 2 624 000.-- ein für \n\ndie Sanierung und Neukonzeption des Bundesbriefmuseums Schwyz. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n21. November 2012 \n\n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die bauliche Sanierung der Interkan-\n\ntonalen Försterschule Maienfeld (RRB Nr. 691/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 90 zu 4 Stim-\n\nmen. Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 328 300.-- ein für die \n\nbauliche Sanierung der Försterschule Maienfeld. \n\n \n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung des Turnhallengebäu-\ndes und die Schulraumerweiterung am Berufsbildungszentrum Goldau (RRB Nr. 876/2012) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 79 zu 7 Stim-\n\nmen. Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 9 400 000.-- ein für \n\ndie Sanierung des Turnhallengebäudes und die Schulraumerweiterung am Berufsbildungszentrum \n\nGoldau. \n\n \n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n\n(SOB) für das Investitionsprogramm 20132016 (RRB Nr. 877/2012) \n\n \nKR Paul Fischlin stellt den Antrag mit folgendem Wortlaut: \n\n \n\nDie ganze Programmfinanzierung 2013-2016 muss an die SOB zurückgewiesen werden mit dem \n\nAuftrag, sie finanziell zu überarbeiten. Bei der Überprüfung der Investitionen und Projekte soll \n\nder Kosten-/Nutzenfaktor einbezogen und nur das absolut wirtschaftlich und ökonomisch Not-\n\nwendige realisiert werden. Das heisst, Verzicht auf Projekte, beispielsweise Verzicht auf ein neues \n\nÜberholgleis im Raum Rothenthurm. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler stellt den Antrag: \n\n \n\nDie Abstimmung über den Antrag Fischlin soll unter Namensaufruf erfolgen. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\n32 Mitglieder sprechen sich für eine Abstimmung unter Namensaufruf aus. Das erforderliche \n\nQuorum von 20 Stimmen ist somit erreicht. \n\n \n\n2. Abstimmung  \n\nBei der Abstimmung unter Namensaufruf wird der Antrag Fischlin mit 56 zu 31 Stimmen bei 6 \n\nEnthaltungen abgewiesen.  \n\n \n\nDer Rat tritt demnach auf die Vorlage ein und stimmt ihr nach der Detailberatung mit 53 zu 26 \n\nStimmen zu. Er räumt dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 14 710 000.-- ein \n\nals Anteil des Kanton Schwyz an das Investitionsprogramm 2013 bis 2016 der SOB AG. \n\n \n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \nan die Schweizerische Südostbahn AG für die Perronteilerhöhung der Bahnhöfe Freienbach, \n\nBurghalden und Samstagern (RRB Nr. 878/2012) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 84 zu 1 Stimme. \n\nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 880 903.-- ein als Anteil \n\ndes Kantons Schwyz an der Investitionshilfe gemäss Behindertengleichstellungsgesetz für die \n\nPerronteilerhöhung der Bahnhöfe Freienbach, Burghalden und Samstagern. \n\n\n\n \n\n3 \n\n21. November 2012 \n\n \n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Stoosbahnen AG (RRB Nr. \n899/2012) \n\n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 78 zu 7 Stim-\n\nmen. Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 5 300 000.-- ein als \n\nAnteil des Kantons Schwyz an die Finanzierung der Stoosbahnen AG. \n\n \n\n \n9. Motion M 5/12: Faire Kündigungsschutzbestimmungen für alle (RRB Nr. 977/2012) \n\n \n\nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 55 zu 17 Stimmen, die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\n \n\na) Erheblich erklärt wird: \n\n \n\n– Postulat P 3/12 von KR Christoph Pfister: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungs-\n\nverfahrens in der Nutzungsplanung, eingereicht am 3. April 2012. Die Behandlungsfrist wird \n\nauf zwei Jahre verlängert  \n\n \n\nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n– Motion M 5/12 von KR Sibylle Ochsner: Faire Kündigungsschutzbestimmungen für alle, ein-\n\ngereicht am 22. März 2012 \n\n– Interpellation I 5/12 von KR Verena Vanomsen: Schulen für Kultur begeistern oder die Wei-\n\nterentwicklung der kantonalen Kulturförderung, eingereicht am 5. April 2012 \n– Kleine Anfrage von KR Michael Stähli und KR Urs Flattich: Schwyzer Vermessungswesen – \n\nWerden bisherige Monopole durch neue ersetzt?, eingereicht am 25. Juni 2012, beantwortet \n\nam 16. Juli 2012  \n\n– Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: Copyrightverletzung mit kantonalem Logo?, einge-\n\nreicht am 22. September 2012, beantwortet am 15. Oktober 2012 \n\n– Kleine Anfrage von den KR Marianne Betschart, Josef Landolt und Walter Züger: Kein Perso-\n\nnenverzeichnis der Berufsmatura im Amtsblatt, eingereicht am 12. Oktober 2012, beantwor-\n\ntet am 6. November 2012 \n\n– Kleine Anfrage von den KR Andreas Meyerhans und Adrian Dummermuth: Mit dem Bus statt \n\nmit dem Zug nach Zürich, Zug und Luzern, eingereicht am 16. Oktober 2012, beantwortet \n\nam 7. November 2012 \n– Kleine Anfrage von KR Christoph Weber: Kantonale Nutzungsplanung Freiverlad und Richt-\n\nplanung Rigi-Mythen, eingereicht am 17. Oktober 2012, beantwortet am 13. November 2012 \n \n\nc) Neueingänge: \n\n \n\n Einzelinitiative EI 2/12 der Fraktionsgemeinschaft SP/Grüne: Keine Steuerprivilegien für Auslän-\n\nderinnen und Ausländer – Für mehr Steuergerechtigkeit, eingereicht am 20. November 2012 \n\n Interpellation der KR Sibylle Ochsner, Christoph Pfister und Christoph Räber namens der FDP-\n\nFraktion: Kantonsratswahlen 2016, eingereicht am 16. November 2012 \n\n\n\n \n\n4 \n\n21. November 2012 \n\n Kleine Anfrage von KR Sibylle Ochsner: Kommissionen und Organisationen für Gleichstellungs-, \n\nFrauen- und Männerfragen, eingereicht am 5. November 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 21. November 2012     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 6. Februar 2019

text: \n \n\nKantonsrat \n\n6. Februar 2019 \n\nAusserordentliche Sitzung 6. Februar 2019 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates \n(RRB Nr. 788/2018 und RRB Nr. 29/2019) \n \nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Philip Cavicchiolo, Schübelbach, an Stelle der zurückgetretenen \nBettina Eschmann und die Wahl von KR Rolf Sigrist, Wollerau, an Stelle des zurückgetretenen \nAndreas Meyerhans. Die neuen Ratsmitglieder leisten das Amtsgelübde. \n\n2. Ersatzwahl des Kommissionspräsidenten und eines Mitglieds der Kommission für Bildung und \nKultur \n \nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Mathias Bachmann, Küssnacht, an Stelle des als Kom-\nmissionspräsident zurückgetretenen KR Adrian Dummermuth zum Präsidenten der Kommission \nfür Bildung und Kultur für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n \nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Dr. Daniel Woodtli, Ingenbohl, als Mitglied der Kommis-\nsion für Bildung und Kultur für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n3. Transparenzgesetz (TPG) (RRB Nr. 785/2018 und RRB Nr. 942/2018) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n \n§ 1 Abs. 1 Bst. a (inklusive die entsprechenden Bestimmungen bei §§ 2, 3, 5, 12, 14 und 15) \n \nKR Urs Heini stellt namens der SP-Fraktion den Antrag:  \n\n\n\n2 \n\n6. Februar 2019 \n\na) die Pflichten von Parteien und politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees, \nLobbyorganisationen und sonstigen Organisationen (Parteien und sonstige Organisationen) \nzur Offenlegung der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie \nUnterschriftensammlungen und Vorkampagnen bei Urnengängen, die in die Zuständigkeit \nvon Kanton, Bezirken und Gemeinden fallen (Kampagnen). \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 1 Abs. 1 Bst. a (inklusive die entsprechenden Bestimmungen bei §§ 2, 3, 5, \n12, 14 und 15): \nDer Kommissionsfassung wird mit 80 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 2 Abs. 3 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag I gegenüber. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag I an. \n \nAbstimmung über den Minderheitsantrag I: \nDer Regierungsfassung wird mit 81 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag II gegenüber. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag II an. \n \nAbstimmung über den Minderheitsantrag II: \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 15 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 3 Abs. 1 \n \nKR Andreas Marty stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nParteien und sonstige Organisationen sind offenlegungspflichtig, wenn die budgetierten oder ge-\ntätigten Aufwendungen für eine kantonale Wahl oder Abstimmung Fr. 10 000.-- und für eine \nWahl oder Abstimmung in Bezirk und Gemeinde Fr. 5000.-- Fr. 1000.-- überschreiten. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 3 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 80 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 4 Abs. 1 \n \nKR Urs Heini stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nParteien erstellen jährlich und sonstige Organisationen erstellen für jedes Kalenderjahr, in dem \nsie sich an einer Wahl oder Abstimmung von Kanton, Bezirk oder Gemeinde beteiligt haben, eine \nListe der zusätzlich zu § 3 erhaltenen Spenden (Parteispenden) mit: […] \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 4: \n\n\n\n3 \n\n6. Februar 2019 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 65 zu 26 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 5 Abs. 1 Bst. d (neu) \n \nKR Urs Heini stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nd) die jährliche Schlussrechnung der beteiligten Partei oder sonstigen Organisation bis Ende März \n\ndes Folgejahres. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 5 Abs. 1 Bst. d (neu): \nDer Kommissionsfassung wird mit 79 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 7 Abs. 1 Bst. b bis f \n \nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 7 Abs. 1 Bst. b bis f: \nDer Kommissionsfassung wird mit 71 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 9 Abs. 1 Bst. a \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 9 Abs. 1 Bst. a: \nDer Regierungsfassung wird mit 59 zu 28 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 9 Abs. 1 Bst. d \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 9 Abs. 1 Bst. d: \nDer Regierungsfassung wird mit 29 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 14 Abs. 3 \n \nKR Markus Kern stellt den Antrag: \nDie Angaben über die Interessenbindungen von Kandidierenden, die nicht gewählt wurden, und \nvon Amtsinhabern, die ausscheiden, sind umgehen zu löschen. Angaben über die Finanzierung \nvon Wahl- und Abstimmungskampagnen und Parteispenden sind nach einem Jahr zu löschen. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 14 Abs. 3: \nDem Antrag wird mit 0 zu 93 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n4 \n\n6. Februar 2019 \n\n§ 14 Abs. 3 \n \nKR Carmen Muffler stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nDie Angaben über die Interessenbindungen von Kandidierenden, die nicht gewählt wurden, und \nvon Amtsinhabern, die ausscheiden, sind umgehen zu löschen. Angaben über die Finanzierung \nvon Wahl- und Abstimmungskampagnen sind nach einem fünf Jahren zu löschen. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 14 Abs. 3: \nDer Regierungsfassung wird mit 78 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 15 Abs. 1 \n \nKR Alex Keller stellt namens der SP-Fraktion den Antrag \nMit Busse bis Fr. 10 000.-- wird bestraft, wer trotz Mahnung vorsätzlich:  \na) als Kandidierender oder gewählter Mandatsträger Interessenbindungen nicht rechtzeitig oder \n\nvollständig oder trotz Mahnung nicht rechtzeitig offenlegt;  \nb) die Angaben über die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne oder Parteispen-\n\nden nicht rechtzeitig oder vollständig oder trotz Mahnung nicht rechtzeitig offenlegt;  \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 15 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 30 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 15 Abs. 4 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 15 Abs. 4: \nDer Kommissionsfassung wird mit 79 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 16 Ziff. 1 \n \nEs stehen sich der Kommissionsantrag, «wilde Listen» auf allen kantonalen Stufen nicht mehr \nzuzulassen, und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 16 Ziff. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 37 zu 53 Stimmen zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 52 zu 38 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum. \n\n4. Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz, DSG) \n(RRB Nr. 708/2017 und RRB Nr. 911/2018; Natur- und Heimatschutzgesetz) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \n\n\n\n5 \n\n6. Februar 2019 \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n \n§ 3 Abs. 2 \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nSchutzobjekte der Denkmalpflege sind insbesondere:  \na) Ortsbilder;  \nb) Gebäudegruppen und Einzelbauten unter Einbezug ihrer Ausstattung und der für ihre Wirkung \n\nwesentlichen Umgebung;  \nc) historische Verkehrswege;  \nd) gestaltete Freiräume;  \ne) alle in öffentlichen Gebäuden, Kirchen und Kapellen befindlichen Altertümer und Kunstgegen-\n\nstände. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 3 Abs. 2: \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 4 Abs. 3 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 4 Abs. 3: \nDer Kommissionsfassung wird mit 79 zu 10 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 6 Abs. 1 und 2 (neu) \n \nKR Alex Keller stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n1 Schutzobjekte dürfen ohne vorgängige Bewilligung des Regierungsrates weder beseitigt, verän-\ndert noch in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden.  \n2 Sie sind von den Eigentümern so zu unterhalten, dass deren Bestand dauerhaft gesichert ist. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 6 Abs. 1 und 2 (neu): \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 6 Abs. 1 \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 6 Abs. 1: \nDer Kommissionsfassung wird mit 47 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 8 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n\n\n6 \n\n6. Februar 2019 \n\nAbstimmung über § 8 Abs. 2: \nDem Minderheitsantrag wird mit 17 zu 70 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 9 \n \nKR Andreas Marty stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nBauliche Veränderungen in der für die Wirkung von Schutzobjekten wesentlichen Umgebung sind \nim Baubewilligungsverfahren von der zuständigen Fachstelle zu beurteilen. Sie kann Nebenbe-\nstimmungen erlassen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an (ersatzlose Streichung von § 9). \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 9: \nDer Kommissionsfassung wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 10 Abs. 3 und 4 bis 5 (neu) \n \nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n3 Die Baubewilligungsbehörde darf im Bereich von Ortsbildern, die im Bundesinventar mit dem \nZiel der Substanzerhaltung verzeichnet sind, Neubauten und wesentliche Umbauten nur mit Zu-\nstimmung der zuständigen Fachstelle bewilligen.  \n4 Die Gemeinden haben im Rahmen der Nutzungsplanung wie auch bei konkreten Vorhaben dem \nBundesinventar ISOS Rechnung zu tragen.  \n5 Die Gemeinden fördern die Ortsbildqualität auch ausserhalb der geschützten Ortsbilder durch \ngeeignete Vorschriften in ihren Nutzungsplanungen. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 10 Abs. 3 und 4 bis 5 (neu): \nDer Regierungsfassung wird mit 79 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 13 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 13 Abs. 2: \nDer Kommissionsfassung wird mit 53 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 16 Abs. 3 \n \nKR Carmen Muffler stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nDer Finder solcher Gegenstände und der Eigentümer des Grundstückes haben Anspruch auf eine \nangemessene Vergütung, welche das zuständige Amt festlegt. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 16 Abs. 3: \n\n\n\n7 \n\n6. Februar 2019 \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 75 zu 17 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ (neu) 2. Kommission für Denkmalschutz \n \nEventualbeschluss über die Frage des Wahlorgans einer etwaigen Kommission für Denkmal-\nschutz: \nEs stehen sich die Kommissionsfassung (Wahlorgan ist der Regierungsrat) und der Minderheits-\nantrag (Wahlorgan ist der Kantonsrat) gegenüber. \n \nAbstimmung: \nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n \nGrundsatzbeschluss über die Schaffung einer Kommission für Denkmalschutz: \nEs stehen sich die Kommissionsfassung (Schaffung einer Kommission für Denkmalschutz) und \ndie Regierungsfassung (keine Schaffung einer Kommission für Denkmalschutz) gegenüber. \n \nAbstimmung: \nDer Regierungsfassung wird mit 25 zu 65 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 20 Abs. 1 \n \nKR Sibylle Ochsner stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag: \nVorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 6 und 12 Abs. 2 dieses Gesetzes und \ngestützt auf darauf erlassene Vollzugsvorschriften oder Verfügungen werden mit Busse bis \nFr. 10 000.--, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis Fr. 50 000.-- bestraft. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 20 Abs. 1: \nDem Antrag wird mit 36 zu 54 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 21 Abs. 1 \n \nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nWer einen rechtswidrigen Zustand im Sinne dieses Gesetzes schafft, wird kann unabhängig von \neinem Strafverfahren durch die zuständige Behörde verpflichtet werden:  \na) die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen;  \nb) die Kosten zu übernehmen, die aus der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entste-\n\nhen;  \nc) die widerrechtlich veräusserten Objekte zurückzuerstatten;  \nd) angemessenen Ersatz zu leisten, wenn die Wiederherstellung nicht möglich ist. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 21 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \n§ 24 Änderung bisherigen Rechts: § 2a (neu) Landschaftsschutzgesetz \n \n\n\n\n8 \n\n6. Februar 2019 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 24 Änderung bisherigen Rechts: § 2a (neu) Landschaftsschutzgesetz: \nDem Minderheitsantrag wird mit 25 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 72 zu 13 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwaltungs-\nstandortes Biberbrugg (RRB Nr. 831/2018) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 79 zu 5 Stimmen genehmigt. \n\n6. Motion M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Ur-\nkantone (RRB Nr. 862/2018) \n \nDie Motion M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Ur-\nkantone wird mit 39 zu 49 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 60 zu 27 Stimmen als \nPostulat erheblich erklärt. \n\n7. NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten der Kantone, Bericht zu Postulat P 3/15 \n(RRB Nr. 959/2018) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Postulats P 3/15 mit 83 zu 0 Stimmen \nmit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n8. Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates, Bericht zu \nPostulat M 13/14 (RRB Nr. 985/2018) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Postulats M 13/14 mit 44 zu 36 Stim-\nmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n \n  \n\n\n\n9 \n\n6. Februar 2019 \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n− Postulat M 5/18 von KR Albin Fuchs, KR Bruno Nötzli und Mitunterzeichnende: Anpassung \n\nder Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Urkantone (RRB Nr. 862/2018) \n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n− Postulat M 13/14 von KR Sibylle Ochsner, KR Paul Hardegger, KR Eva Isenschmid: Festle-\ngung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates, erheblich am \n23. September 2015 (RRB Nr. 985/2018) \n\n− Postulat P 3/15 von KR Markus Ming und vier Mitunterzeichnenden: NFA-Gerechtigkeit bei \nGrundstück-Vermögenswerten der Kantone, erheblich am 21. Oktober 2015 \n(RRB Nr. 959/2018) \n\n− Postulat P 4/15 von KR Christoph Weber und fünf Mitunterzeichnenden: Rechtssicherheit \nund klare Rahmenbedingungen fürs Bauen (RRB Nr. 708/2017: Denkmalschutzgesetz) \n\n− Interpellation I 3/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Wie viel vom Ein-\nkommen bleibt uns Schwyzerinnen und Schwyzern eigentlich übrig? (RRB Nr. 533/2018) \n\n− Interpellation I 32/18 von KR Leo Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: Die Entwicklung \ndes frei verfügbaren Einkommens soll nicht bedeutsam sein? (RRB Nr. 914/2018) \n\n− Kleine Anfrage KA 17/18 von KR Thomas Büeler und KR Prisca Bünter: Politische Einfluss-\nnahme durch den Direktor der IV-Stelle Schwyz, eingereicht 18. Dezember 2018, beantwortet \n21. Januar 2019 \n\n− Kleine Anfrage KA 18/18 von KR Andreas Marty: Falsche Berechnung der Prämienverbilligun-\ngen?, eingereicht 19. Dezember 2018, beantwortet 21. Dezember 2018 \n\n \n \n \nSchwyz, 7. Februar 2019     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates (RRB Nr. 788/2018 und RRB Nr. 29/2019)\n\t2. Ersatzwahl des Kommissionspräsidenten und eines Mitglieds der Kommission für Bildung und Kultur\n\t3. Transparenzgesetz (TPG) (RRB Nr. 785/2018 und RRB Nr. 942/2018)\n\t4. Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz, DSG) (RRB Nr. 708/2017 und RRB Nr. 911/2018; Natur- und Heimatschutzgesetz)\n\t5. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwaltungsstandortes Biberbrugg (RRB Nr. 831/2018)\n\t6. Motion M 5/18: Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Urkantone (RRB Nr. 862/2018)\n\t7. NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten der Kantone, Bericht zu Postulat P 3/15 (RRB Nr. 959/2018)\n\t8. Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates, Bericht zu Postulat M 13/14 (RRB Nr. 985/2018)\n\n


Summarisches Protokoll vom 26. Mai 2021

text: \n \n\nKantonsrat \n\n26. Mai 2021 \n\nKantonsratssitzung vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n \n\na) Ausserhalb der Traktandenliste  \n \nKRP René Baggenstos stellt im Namen der Ratsleitung gestützt auf § 41 Abs. 1 GOKR den An-\ntrag, die heutige Kantonsratssitzung nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern aufgrund der \nausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus im Mythen-Forum durchzuführen.  \n \nFür die Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden notwendig (§ 41 \nAbs. 1 GOKR).  \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDem Antrag wird mit 86 zu 6 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\nb) Traktandierte Geschäfte \n \n1. Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\n(RRB Nr. 215/2021) \n \nDie Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \nwird mit 17 zu 74 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \nDie Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge wird \nmit 16 zu 71 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n2. Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr (RRB Nr. 244/2021) \n \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wett-\nbewerb im öffentlichen Verkehr mit 90 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n2 \n\n \n\n26. Mai 2021 \n\n3. Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich \n(RRB Nr. 255/2021) \n\n \nDie Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich wird \nmit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärt. \n \nDer Regierungsrat stellt den Antrag, die Beantwortungsfrist auf insgesamt vier Jahre zu verlängern. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 20 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n \n \n4. Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \n\nKulturland bei Enteignungen (RRB Nr. 287/2021) \n \nDie Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \nKulturland bei Enteignungen wird mit 85 zu 5 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Motion M 13/20 von KR Dr. Peter Meyer im Namen der Staatswirtschaftskommission: Anreiz-\nbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich (RRB Nr. 255/2021) \n\n Motion M 14/20 von KR Anton Bamert-Birchler, KR Adolf Fässler und KR Peter Dettling: An-\npassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Ent-\neignungen (RRB Nr. 287/2021) \n\n \nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 12/20 von KR Dr. Rudolf Bopp und sechs Mitunterzeichnenden: Zeitlich befristeter \nBonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge (RRB Nr. 215/2021) \n\n Motion M 15/20 von KR Dr. Rudolf Bopp und sechs Mitunterzeichnenden: Einführung einer \ngesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge (RRB Nr. 215/2021) \n\n Postulat P 9/18 von KR René Baggenstos und 61 Mitunterzeichnenden: Mehr Wettbewerb im \nöffentlichen Verkehr, erheblich am 18. September 2019 (Bericht, RRB Nr. 244/2021) \n\n Postulat P 11/20 von KR Andreas Marty und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Sicherheit für \nFuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach Walchwil (RRB Nr. 216/2021) \n\n Kleine Anfrage KA 13/21 von KR Dr. Michael Spirig und KR Michael Fedier: Corona Task: \nImpfzahlen, -Ziele und -Strategie, eingereicht 9. April 2021, beantwortet 3. Mai 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 14/21 von KR Leo Camenzind: Bis zu 50 Prozent Erstwohnungen in Hotel- \nund Touristikzonen?, eingereicht 15. April 2021, beantwortet 7. Mai 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 15/21 von KR Erich Feusi und KR Anton Bamert: Temporeduktion Zür-\ncherstrasse Abschnitt Lägeten – Holeneich in Tuggen, eingereicht 15. April 2021, beantwor-\ntet 11. Mai 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 16/21 von KR Roland Müller: Jugendliche, Solidarität und Frust, einge-\nreicht 16. April 2021, beantwortet 7. Mai 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 17/21 von KR Roland Lutz: Reisst CORONA Löcher in die Spitalkassen?, \neingereicht 26. April 2021, beantwortet 19. Mai 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 18/21 von KR Sepp Marty: Wie sauber ist das Schwyzer Trinkwasser?, ein-\ngereicht 28. April 2021, beantwortet 19. Mai 2021 \n\n \nSchwyz, 26. Mai 2021    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 24. und 25. Juni 2020

text: \n \n\nKantonsrat \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\nKonstituierende Kantonsratssitzung vom 24. und 25. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 24. Juni 2020 \n \n\nAusserhalb der Traktandenliste \n\n \n\nAlterspräsident KR Alex Keller stellt im Namen der Ratsleitung gestützt auf § 41 Abs. 1 GOKR \n\nden Antrag, die heutige Kantonsratssitzung nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern auf-\n\ngrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus im Mythen-Forum durchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 97 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch den Altersprä-\n\nsidenten \n\n \nAlterspräsident KR Alex Keller eröffnet die Sitzung und bezeichnet KR Elsbeth Anderegg Marty und \n\nKR Martin Brun als ausserordentliche Stimmenzähler sowie KR Reto Keller und KR Markus Vogler \n\nals ausserordentliche Ersatzstimmenzähler. \n\n \n\n \n\n2. Prüfung und Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen (RRB Nr. 417/2020 und Bericht \n\nund Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\na) Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 \n\nb) Regierungsratswahlen vom 22. März und 17. Mai 2020 \n\nc) von den Bezirken getroffene Wahlen ins Kantonsgericht vom 22. März 2020 \n\n \n\nDie Ergebnisse der kantonalen Erneuerungswahlen werden mit 96 zu 0 Stimmen erwahrt. \n\nVorbehalten bleibt eine etwaige Stimmrechtsbeschwerde (§ 53b Abs. 1 Bst. b und c Wahl- und Ab-\n\nstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970) gegen die Volkswahlen ins Kantonsgericht durch die Be-\n\nzirksgemeinde Schwyz vom 16. Juni 2020. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n3. Erwahrung der Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den Gemeinde Freienbach (RRB \n\nNR. 243/2020) und dem Bezirk Einsiedeln (RRB 364/2020) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Andrea Keller, Freienbach, an Stelle des zurückgetretenen Herbert \n\nHuwiler. \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Anni Zehnder, Einsiedeln, an Stelle der zurückgetretenen Sandra \n\nKälin. \n\n \n\n \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \n\nKR René Baggenstos, Ingenbohl, wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2020/2021 gewählt. \n\n \n\n \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin \n\n \n\nRegierungsrat und Kantonsrat begeben sich in die Pfarrkirche St. Martin und leisten dort den \n\nAmtseid. \n\n \n\n \n\n6. Abnahme des Handgelübdes \n\n \n\nDreizehn Mitglieder des Kantonsrates legen im Rathaus das Amtsgelöbnis ab. \n\n \n\n \n\n7. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\na) Erziehungsrat (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\n \n\n Patrick Bieri      mit 93 Stimmen \n\n Armin Diethelm     mit 97 Stimmen \n\n Salome Dübendorfer     mit 85 Stimmen \n\n Erwin Lötscher     mit 84 Stimmen \n\n Cornelia Lüönd     mit 92 Stimmen \n\n Roland Lutz      mit 83 Stimmen \n\n Traudel Spiess-Beeler     mit 82 Stimmen \n\n Elias Tresch      mit 94 Stimmen \n\n \n\nb) Bankpräsident \n\n \n\n Dr. August Benz     mit 95 Stimmen \n\n \n\nc) Acht Mitglieder des Bankrates \n\n \n\n Johannes Borner     mit 95 Stimmen \n\n Richard Föhn     mit 97 Stimmen \n\n Prof. Dr. Reto Föllmi     mit 98 Stimmen \n\n Marc Knaff      mit 95 Stimmen \n\n Marco Lechthaler     mit 95 Stimmen \n\n\n\n3 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n Dr. Adriana Ospel-Bodmer    mit 68 Stimmen \n\n Dr. Stefan Pfyl     mit 97 Stimmen \n\n Dr. Claude Schmidt     mit 81 Stimmen \n\n \n\nd) Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Mathias E. Brun     mit 96 Stimmen \n\n \n\n \n\n8. Jahresbericht 2019 (RRB Nr. 189/2019)  \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2019 mit 96 zu 0 \n\nStimmen genehmigt, die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse zur Kenntnis \n\ngenommen und die Fristerstreckung betr. Postulat P 5/12 bis 30. Juni 2020 gewährt. \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 25. Juni 2020 \n \n\n9. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\nVizepräsident: KR Thomas Hänggi     mit 95 Stimmen \n\n1. Stimmenzählerin: KR Carla Wernli-Crameri   mit 95 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler: KR Jonathan Prelicz    mit 95 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Max Helbling    mit 95 Stimmen \n\n \n\n \n\n10. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre  \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nLandammann: Petra Steimen-Rickenbacher   mit 90 Stimmen  \n\nLandesstatthalter: André Rüegsegger   mit 89 Stimmen \n\n \n\n \n\n11. Rechenschaftsbericht 2019 der kantonalen Gerichte  \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2019 des Kantonsgerichts mit 94 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 95 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n12. Tätigkeitsbericht 2019 des kantonalen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 82 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n13. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der nebenamtlichen Richter  \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\n\n\n4 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 83 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n14. Geheime Wahlen für vier Jahre \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\na) Präsident und vier Mitglieder des Kantonsgerichts  \n\n \n\n Präsident:  Dr. Urs Tschümperlin  mit 92 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder:  Dr. Reto Heizmann  mit 96 Stimmen  \n\n   Daniela Pérez-Steiner  mit 95 Stimmen  \n\n   Bettina Krienbühl  mit 95 Stimmen  \n\n   Josef Reichlin   mit 95 Stimmen \n\n \n\nb) Präsident und zehn Mitglieder des Verwaltungsgerichts  \n\n \n\n Präsident:  Dr. Achilles Humbel   mit 76 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder: Karl Gasser   mit 54 Stimmen \n\n   Dr. Urs Gössi   mit 91 Stimmen \n\n   Monica Huber-Landolt   mit 91 Stimmen \n\n   Dr. Frank Lampert  mit 92 Stimmen \n\n   Dr. Pierre Lichtenhahn  mit 89 Stimmen \n\n   Dr. Andreas Risi   mit 90 Stimmen \n\n   Irene Thalmann   mit 58 Stimmen \n\n   Gion Tomaschett   mit 69 Stimmen \n\n   Dr. Vital Zehnder   mit 71 Stimmen \n\n   Dr. Bernhard Zumsteg  mit 92 Stimmen \n\n \n\nc) Präsident und neun Mitglieder des Strafgerichts \n\n \n\n Präsident: Dr. Ruedi Beeler   mit 96 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder Dr. Herbert Annen  mit 89 Stimmen \n\n   Anita Geiger (Losentscheid) mit 53 Stimmen \n\n Gabriela Gutknecht  mit 88 Stimmen \n\n Daniel Montandon  mit 89 Stimmen \n\nSandra Rieder   mit 91 Stimmen \n\n Christian Schnetzler  mit 90 Stimmen \n\n Claudia Steiner-Lagler  mit 88 Stimmen \n\nHeinz Weber   mit 88 Stimmen \n\n  Manuela van der Meer  mit 72 Stimmen \n\n \n\nd) Präsident und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts \n\n \n\n Präsident: Dr. Ruedi Beeler   mit 96 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder: Viktor Kälin   mit 96 Stimmen \n\n   Franziska Ott   mit 96 Stimmen \n\n   Sandra Rieder   mit 95 Stimmen \n\n \n\ne) Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung \n\n\n\n5 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n \n\n Oberstaatsanwältin:  \n\n Carla Contratto     mit 94 Stimmen \n\n \n\n Stellvertretender Oberstaatsanwalt \n\n Renzo Gervasini     mit 94 Stimmen \n\n \n\nf) Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung \n\n \n\n Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz: \n\n Philipp Studer     mit 94 Stimmen \n\n \n\n Stellvertretende Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz: \n\n Sonja Burkart     mit 94 Stimmen \n\n \n\n \n\n15. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen für vier Jahre (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\n Präsident:  Thomas Züger \n\n Vizepräsident: Rolf Sinoli  \n\n Mitglieder: Herbert Süess  \n\n   Alois Betschart  \n\n   Edi Kündig  \n\n Ersatzmitglied: Theo Mächler  \n\n   Hans Götschi  \n\n   Edi Fankhauser \n\n \n\n \n\n16. Wahl der ständigen Kommissionen des Kantonsrates für vier Jahre (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\na) Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n \n\n KR Walter Duss, Präsident \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Prisca Bünter \n\n KR Leo Camenzind \n\n KR Erich Feusi-Mächler \n\n KR Thomas Haas \n\n KR Fredi Kälin \n\n KR Stefan Langenauer \n\n KR Manuel Mächler \n\n KR Sepp Marty \n\n KR Dr. Peter Meyer \n\n KR Dr. Urs Rhyner \n\n KR Dr. Michael Spirig \n\nKR Paul Schnüriger \n\nKR Heinz Theiler \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR René Baggenstos \n\n\n\n6 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n KR Markus Betschart \n\n KR Michael Fedier \n\n KR Adrian Föhn \n\n \n\nb) Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\n KR Dr. Roger Brändli, Präsident \n\n KR Daniel Bättig \n\n KR Thomas Büeler \n\n KR Oliver Flühler \n\n KR Christian Grätzer \n\n KR Urs Heini \n\n KR Lorenz Ilg \n\n KR Matthias Kessler \n\n KR Roland Lutz \n\n KR Urs Marty \n\n KR Matthias Ulrich \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Django Betschart \n\n KR Franz Camenzind \n\n KR Karl Camenzind \n\n KR Franz-Xaver Risi \n\n KR Erich Suter \n\n \n\nc) Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\n \n\n KR Peter Dettling, Präsident \n\n KR Kushtrim Berisha \n\n KR Stefan Christen \n\n KR Peter Dobler \n\nKR Bruno Hasler \n\n KR Daniel Kälin \n\n KR Willy Kälin \n\n KR Andreas Marty \n\n KR Wendelin Schelbert \n\n KR Ralf Schmid \n\n KR Christian Schuler \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Elsbeth Anderegg Marty \n\n KR Kuno Frey \n\n KR Willy Gisler \n\n KR Cornel Züger \n\n \n\nd) Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (11 Mitglieder) \n\n \n\n KR Markus Vogler, Präsident \n\n KR Elsbeth Anderegg Marty \n\n KR Anton Bamert-Birchler \n\n KR Dr. Rudolf Bopp \n\n KR Markus Feusi \n\n KR Marcel Föllmi \n\n KR Thomas Hänggi \n\n\n\n7 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n KR Reto Keller \n\n KR Samuel Lütolf \n\n KR Peter Nötzli \n\n KR Arno Solèr \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Gregor Achermann \n\n KR Django Betschart \n\n KR Dr. Roger Brändli \n\n KR Franz Camenzind \n\n KR Hubert Schuler \n\n \n\ne) Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\n KR Patrick Schnellmann, Präsident \n\n KR Gregor Achermann \n\n KR Sacha Burgert \n\n KR Roman Bürgi \n\n KR Bernhard Diethelm \n\n KR Adolf Fässler \n\n KR Irene Huwyler Gwerder \n\n KR Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\n KR Franz-Xaver Risi \n\n KR Bruno Steiner-Reichmuth \n\n KR Roger Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR David Beeler \n\n KR Dr. Antoine Chaix \n\n KR Josef Schuler \n\n KR Dr. Michael Spirig \n\n KR Anni Zehnder \n\n \n\nf) Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder) \n\n KR Marlene Müller-Diethelm, Präsidentin \n\n KR Mathias Bachmann \n\n KR Dominik Blunschy \n\n KR Martin Brun \n\n KR Remo Di Clemente \n\n KR Max Helbling \n\n KR Alex Keller \n\n KR Andrea Keller \n\nKR Ueli Kistler \n\nKR Jonathan Prelicz \n\nKR Alois Reichmuth \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Urs Heini \n\n KR Irene Huwyler Gwerder \n\n KR Fredi Ulrich \n\n KR Roger Züger \n\n \n\ng) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n KR Dr. Alexander Lacher, Präsident \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n\n\n8 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n KR Dr. Guy Tomaschett \n\n KR Heimgard Vollenweider \n\n KR Dr. Dominik Zehnder \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Ivo Husi \n\n KR Stefan Langenauer \n\n KR Andreas Marty \n\n KR Hubert Schuler \n\n \n\n \n\n17. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2020 \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n– Dzelilovic, Adis, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), \n\n Neubürger von Schwyz, mit den Kindern: \n\n Sabina Dzelilovic und Alen Dzelilovic;  \n\n– Kuc, Ades, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürger \n\n von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Mirjam Kuc, und mit den \n\n Kindern: \n\n Samir Kuc und Danis Kuc;  \n\n– Abd Al Sada, Mustafa, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Gallicchio, Luigi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Kornev, Arseni, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Salahaddin, Van, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Nuza, Luljeta, wohnhaft in Muotathal, Neubürgerin von \n\n Muotathal;  \n\n– Nuza, Shkembim, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger \n\n von Rothenthurm, mit dem Kind: \n\n Leon Nuza;  \n\n– Ayats Bartrina, Montserrat, wohnhaft in Jona, Neubürgerin von \n\n Lachen, mit den Kindern: \n\n Victoria Gonzalez Ayats und Mateo Gonzalez Ayats;  \n\n– Bayer, Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Bruno, Carmen, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit \n\n den Kindern: \n\n William Bruno und Raquel Bruno;  \n\n– Ganeshan, Thiviyanjali, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von \n\n Lachen;  \n\n– Gigov, Emil, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Jakaj, Silvana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit \n\n dem Kind: \n\n Jason Jakaj;  \n\n– Lleshaj, Gabriela, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Rudhani, Muhamet, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit \n\n den Kindern: \n\n Eron Rudhani und Dionit Rudhani;  \n\n– Slavkovic, Georgije, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Slavkovic, Luka, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Osojnik, Alfred, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n\n\n9 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n Altendorf, mit seiner Ehefrau: Orsolya Osojnik, und mit den \n\n Kindern: \n\n Laura Shirley Osojnik und Lilly Sophie Osojnik;  \n\n– Qin, Alexander Herong Rocus, wohnhaft in Altendorf, Neubürger \n\n von Altendorf;  \n\n– Reznik, Dirk Peter, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf, mit seiner Ehefrau: Anja Michaela Reznik, und mit \n\n den Kindern: \n\n Tim Alexander Reznik und Anna Sophie Reznik;  \n\n– Rouzi, Leon Ebrahim, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von \n\n Altendorf;  \n\n– Träger, Ralph Bernhard, wohnhaft in Siebnen, Neubürger von \n\n Altendorf;  \n\n– van Welie, Nikki, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von \n\n Altendorf;  \n\n– van Welie, Sanne, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von \n\n Altendorf;  \n\n– Bajrami, Rakip, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, \n\n mit den Kindern: \n\n Sumeja Bajrami, Soreya Bajrami und Jasin Bajrami;  \n\n– Bibel-Cavallaro, Britta, wohnhaft in Kilchberg ZH, Neubürgerin \n\n von Galgenen, mit ihrem Ehemann: Salvatore Cavallaro, und mit \n\n den Kindern: \n\n Elena Carlotta Cavallaro und Pietro Henry Cavallaro;  \n\n– Bislimi, Adolinda, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n– Sinthathurai, Rosane, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde \n\n Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n– Berisha, Aurora, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Berisha, Blerta, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Lutz, Rainer, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n– Macchia, Angela, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, \n\n mit dem Kind: \n\n Giada Carlotta Colucci;  \n\n– Tošic, Danilo, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln;  \n\n– Tošic, Rade, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Tošic, Dean, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Campanile, Giovanni, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), \n\n Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Divkovic, Damir, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von \n\n Küssnacht;  \n\n– Pohlen, Knut, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), \n\n– Simoni, Enrik, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), \n\n Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Solovey-Allesch, Tetyana, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin \n\n von Küssnacht;  \n\n– Jures, Boris, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger \n\n von Wollerau;  \n\n– Nikolic, Susanne, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\n Wollerau, mit dem Kind: \n\n Roger Paris Alexander Wolff;  \n\n– Pollock-Meiton, Agneta, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\n Wollerau;  \n\n\n\n10 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n– Schnauß, Martin, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Wolff, Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Zeidan, Jad Raja, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Argentato, Claudia Aino, wohnhaft in Bäch (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit dem Kind: \n\n Ava Elin Argentato Vaz;  \n\n– Ðukic, Goran, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n– Gratzer-Marshall, Eliette, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Mautone, Marco, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n– Munari, Denise, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Tubisz, Radoslaw Krzysztof, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Angelè, Ralph, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg;  \n\n– Kam, Punleuk Vorak, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: \n\n Jolanta Kam, und mit den Kindern: \n\n Finn Suryarith Kam und Leif Vytautas Kam;  \n\n– Müller, Michelle, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von \n\n Feusisberg;  \n\n– Pulm, Jürgen Michael, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Rost, Cornelia Ilona, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n– Yildirim, Tolga Hakan, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Danuta Irene Yildirim;  \n\n– Yildirim, Ediz Victor, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\n Feusisberg;  \n\n– Zeppenfeld, Rüdiger, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n\n \n\n \n\n18. Motion M 16/19: Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen  \n\nMittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen) (RRB Nr. 134/2020) \n\n \n\nDie Motion M 16/19: Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittel-\n\nschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen) wird mit 81 zu 9 Stimmen in ein Postu-\n\nlat umgewandelt und mit 62 zu 27 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n19. Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 149/2020 \n\nund RRB Nr. 457/2020) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nVolksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» \n\n \n\nDie Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» wird mit 91 zu 0 Stimmen gültig erklärt.  \n\n \n\n\n\n11 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit 19 zu 71 Stimmen \n\nab. \n\n \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates zur «Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» \n\n \n\nKR Markus Vogler stellt namens der RUVEKO stellt den Antrag, die Summe des Förderprogramms \n\nbeim Gegenvorschlag des Regierungsrates auf 3 Mio. Franken zu erhöhen. \n\n \n\nKR Ivo Husi stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, die Summe des Förderprogramms beim \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates auf 2.5 Mio. Franken zu erhöhen. \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag der Antrag der FDP-Fraktion und der RUVEKO gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge: \n\nDem Antrag der FDP-Fraktion wird mit 73 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag der FDP-Fraktion und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag der FDP-Fraktion wird mit 57 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Geld \n\nzurück in den Kanton Schwyz» mit 60 zu 31 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp zieht namens der Initianten die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton \n\nSchwyz» zurück. \n\n \n\nDie Vorlage unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n20. Motion M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte (RRB Nr. 183/2020) \n\n \n\nDie Motion M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte wird oppositionslos \n\nin ein Postulat umgewandelt und mit 89 zu 1 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n21. Motion M 21/19: Standesinitiative «Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts» (RRB Nr. \n\n226/2020) \n\n \n\nDie Motion M 21/19: Standesinitiative «Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts» wird mit \n\n33 zu 53 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n22. Motion M 20/19: Standesinitiative «Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung» \n\n \n\nDie Motion M 20/19: Standesinitiative «Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung» wird mit 13 \n\nzu 67 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n23. Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen (Motion M 18/19, Motion \n\nM 19/19 und Postulat P 17/19) (RRB Nr. 231/2020) \n\n \n\n\n\n12 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\nDie Motion M 18/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Fi-\n\nnanzierung» wird mit 28 zu 57 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 75 zu 10 Stim-\n\nmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\nDie Motion M 19/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mas-\n\nsnahmenplan Radrouten» wird mit 23 zu 64 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit \n\n72 zu 14 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\nDas Postulat P 17/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Or-\n\nganisationsstruktur» wird mit 89 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Postulat M 16/19 von KR Dr. Simon Stäuble und 37 Mitunterzeichnenden: Existenzsichernde \n\nBeiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (pri-\n\nvate Mittelschulen), (RRB Nr. 134/2020) \n\n Postulat M 17/19 von KR Markus Ming, KR Franz-Xaver Risi und KR Dr. Simon Stäuble: Be-\n\nzug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte (RRB Nr. 183/2020) \n\n Motion M 18/19 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raumplanung, Um-\n\nwelt, Energie und Verkehr: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung (RRB Nr. 231/2020) \n\n Motion M 19/19 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raumplanung, Um-\n\nwelt, Energie und Verkehr: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen - Massnahmenplan Radrouten (RRB Nr. 231/2020) \n\n Postulat P 17/19 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raumplanung, Um-\n\nwelt, Energie und Verkehr: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Organisationsstruktur (RRB Nr. 231/2020) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Motion M 20/19 von KR Sandro Patierno: Standesinitiative «Sicherheit am Axen - Schutz der \n\nBevölkerung» (RRB Nr. 230/2020) \n\n Motion M 21/19 von KR Sandro Patierno: Standesinitiative «Einschränkung des Verbandsbe-\n\nschwerderechts» (RRB Nr. 226/2020) \n\n Postulat M 5/18 von KR Albin Fuchs und Mitunterzeichnenden: Anpassung der Konkordats-\n\nvereinbarung betreffend das Laboratorium der Urkantone, erheblich 6. Februar 2019 (RRB \n\nNr. 248/2020: Jahresbericht 2019) \n\n Postulat P 1/15 von KR Christoph Pfister: Erarbeiten eines Abbaukonzeptes für Steine und \n\nErde, erheblich 21. Oktober 2015 (RRB Nr. 248/2020: Jahresbericht 2019) \n\n Interpellation I 35/19 von KR Paul Furrer, KR Leo Camenzind und KR Jonathan Prelicz: Wie \n\nstark unterstützt der Kanton Schwyz die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu anderen \n\nKantonen? (RRB Nr. 37/2020) \n\n Interpellation I 36/19 von KR Franz Camenzind und KR Jonathan Prelicz: Lehrbefähigung im \n\nniederschwelligen sonderpädagogischen Bereich der Sekundarschule überdenken! (RRB Nr. \n\n70/2020) \n\n Interpellation I 40/19 von KR Dr. Guy Tomaschett: Halten die Handyantennen die Grenzwerte \n\nein? (RRB Nr. 36/2020) \n\n Interpellation I 12/20 von KR Dr. Antoine Chaix: Lockerung des Lockdowns in den Alters- und \n\nPflegeheimen, dringlich erklärt am 27. Mai 2020 (RRB Nr. 436/2020) \n\n Kleine Anfrage KA 21/20 von KR Max Helbling: Ist die Durchführung Ferienpass 2020 in \n\nCorona Zeiten möglich?, eingereicht 30. April 2020, beantwortet 2. Juni 2020 \n\n \n\n\n\n13 \n\n24. und 25. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 26. Juni 2020     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 9. September 2020

text: \n \n\nKantonsrat \n\n9. September 2020 \n\nKantonsratssitzung vom 9. September 2020 \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \nAusserhalb der Traktandenliste \n \nKRP René Baggenstos stellt im Namen der Ratsleitung gestützt auf § 41 Abs. 1 GOKR den An-\ntrag, die heutige Kantonsratssitzung nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern aufgrund der \nausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus im Mythen-Forum durchzuführen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 94 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n \n \n1. Vereidigung von Kantonsratsmitgliedern, die am 24. Juni 2020 nicht an der Vereidigung teil-\n\nnehmen konnten \n \nKR Dr. Michael Spirig schwört den Amtseid. \n \n \n2. Wahlen in interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums \n\nder Urkantone \n \nFolgende Mitglieder werden in die interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission \ndes Laboratoriums der Urkantone gewählt: \n \n– KR Adolf Fässler \n– KR Bruno Steiner-Reichmuth \n \n \n3. Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren (RRB Nr. \n\n240/2020) \n \nDie Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren wird mit 60 zu \n31 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\n2 \n\n9. September 2020 \n\n4. Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen \n(RL-Antwort) \n\n \nDie Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen \nwird mit 94 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 94 zu 0 Stimmen als Postulat \nerheblich erklärt. \n \n \n5. Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. \n\n275/2020) \n \nDie Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg wird mit \n94 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n6. Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten (RRB Nr. 328/2020) \n \nDie Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten wird mit 57 zu 23 Stimmen in ein Pos-\ntulat umgewandelt und mit 60 zu 32 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n \n \n7. Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung \n\nEtzelwerk (RRB Nr. 358/2020) \n \nDie Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung \nEtzelwerk wird mit 72 zu 2 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 64 zu 26 Stimmen als \nPostulat erheblich erklärt. \n \n \n8. Motion M 8/20: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen (RRB Nr. \n\n432/2020) \n \nDie Motion M 8/20: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen wird oppo-\nsitionslos nicht erheblich erklärt. \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der \n\nTurnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon (RRB Nr. 474/2020) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n \nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \nGOKR).  \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 1 Stimmen genehmigt.  \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n\n9. September 2020 \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n− Motion M 22/19 von KR Dr. Roger Brändli und 51 Mitunterzeichnenden: Unfallschwerpunkt \n\nAutobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 275/2020) \n− Motion M 2/20 von KR Dr. Dominik Zehnder und KR Willi Kälin: Subsidiaritätsprinzip bei der \n\nFestlegung der Abfallgebühren (RRB Nr. 240/2020) \n− Postulat M 23/19 von KR Dr. Peter Meyer und elf Mitunterzeichnenden: Digitalisierung von \n\nSteuerungsdaten (RRB Nr. 328/2020) \n− Postulat M 6/20 von KR Sepp Marty und KR Adolf Fässler: Für einen fairen Nachteilsaus-\n\ngleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk (RRB Nr. 358/2020) \n− Postulat M 7/20 von KR Thomas Büeler und sieben Mitunterzeichnenden: Abstimmungsver-\n\nhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen (Beantwortung der Ratsleitung) \n− Postulat P 16/19 von KR Thomas Hänggi und neun Mitunterzeichnenden: Umsetzung Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie (RRB Nr. 209/2020) \n− Postulat P 18/19 von KR Willi Kälin und KR Dr. Dominik Zehnder: Änderung Bewilligungsver-\n\nfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen (RRB Nr. 146/2020) \n \n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Motion M 8/20 von KR René Baggenstos: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlastung von \n\nUnternehmen (RRB Nr. 432/2020) \n− Postulat P 13/19 von KR Leo Camenzind und KR Paul Furrer: Die Potenziale von Suffizienz-\n\nStrategien nutzen (RRB Nr. 109/2020) \n− Postulat P 19/19 von KR Marlene Müller und KR Bruno Sigrist: Deponieplanung im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 147/2020) \n− Postulat P 20/19 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Alex Keller: Massnah-\n\nmen auf der Sekundarstufe 1 präsentieren (RRB Nr. 277/2020) \n− Postulat P 21/19 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler: Be-\n\nkenntnis zu einer starken Mittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept ablegen (RRB Nr. \n366/2020) \n\n− Postulat P 22/19 von KR Marlene Müller, KR Heinz Theiler und KR Roger Züger: Entlastung \nder Gemeinden – Sozialversicherungskosten welche nicht direkt beeinflussbar sind (RRB Nr. \n293/2020) \n\n− Postulat P 23/19 von KR Dr. Daniel Woodtli: Anpassung der Verordnung zum Schutze der Ge-\nbiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees (RRB Nr. 309/2020) \n\n− Postulat P 1/20 von KR Marcel Föllmi und sechs Mitunterzeichnenden: Tausch des Gwatt- \nmit dem Steinfabrikareal für einen besseren Standort der KSA in Pfäffikon (RRB Nr. \n316/2020) \n\n− Postulat P 2/20 von KR Leo Camenzind und vier Mitunterzeichnenden: Ist die kantonale Be-\nhinderten Politik für den Kantonsrat eine "Blackbox"? (RRB Nr. 336/2020) \n\n− Interpellation I 31/19 von KR Dr. Peter Meyer und sieben Mitunterzeichnenden: Aufgabentei-\nlung zwischen dem Bund und den Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kan-\nton Schwyz und seine Gemeinden (RRB Nr. 74/2020) \n\n− Interpellation I 32/19 von KR Andreas Marty und KR Jonathan Prelicz: Einführung einer kan-\ntonalen Gebäudeversicherung (RRB Nr. 101/2020) \n\n− Interpellation I 34/19 von KR Albin Fuchs, KR Bruno Nötzli und KR Anton Bamert: Feuer-\nbrandbekämpfung – wie weiter im Kanton Schwyz (RRB Nr. 136/2020) \n\n− Interpellation I 37/19 von KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler: Ausübung von Konver-\nsionstherapien im Kanton Schwyz (RRB Nr. 184/2020) \n\n\n\n4 \n\n9. September 2020 \n\n− Interpellation I 42/19 von KR Andreas Marty und KR Dr. Guy Tomaschett: Sind die Steuer-\nwerte der Liegenschaftsschätzungen noch aktuell? (RRB Nr. 329/2020) \n\n− Interpellation I 43/19 von KR Dr. Guy Tomaschett und KR Dr. Rudolf Bopp: Pflanzenschutz-\nmittel und ihre Metaboliten in unseren Gewässern und im Grundwasser (RRB Nr. 310/2020) \n\n− Interpellation I 44/19 von KR René Baggenstos: Kugeln zusätzlich zu Schrot bei Niederwild-\njagd? (RRB Nr. 241/2020) \n\n− Interpellation I 1/20 von KR Irene Huwyler Gwerder: Stellenmeldepflicht – sind über 50-jäh-\nrige länger arbeitslos? (RRB Nr. 195/2020) \n\n− Kleine Anfrage KA 23/20 von KR Dr. Dominik Zehnder: Kantonale Parlamentssession in Aus-\nserschwyz?, eingereicht 8. Juni 2020, beantwortet 26. Juni 2020 \n\n− Kleine Anfrage KA 24/20 von KR Andreas Marty: Axenstrasse - Wie weiter beim Steinschlag-\ngebiet Gumpisch?, eingereicht 12. Juni 2020, beantwortet 30. Juni 2020 \n\n− Kleine Anfrage KA 25/20 von KR Stefan Langenauer und drei Mitunterzeichnenden: Welche \nSpitalstrategie verfolgt der Regierungsrat, wenn es zu einer 2. Welle mit Covid-19 Fällen \nkommt?, eingereicht 28. Juni 2020, beantwortet 16. Juli 2020 \n\n− Kleine Anfrage KA 26/20 von KR Leo Camenzind: Mit erhöhten Investitionen «Corona-Krise» \ndämpfen?, eingereicht 17. Juli 2020, beantwortet 5. August 2020 \n\n− Kleine Anfrage KA 27/20 von KR Bernhard Diethelm: BAG-Zahlen zum Coronavirus – recht-\nfertigen unseriöse Datengrundlagen verschärfte Regelungen für alle?, eingereicht 3. August \n2020, beantwortet 27. August 2020 \n\n− Kleine Anfrage KA 28/20 von KR Andreas Marty: Schwanau – Ambiente oder Massentouris-\nmus?, eingereicht 5. August 2020, beantwortet 28. August 2020 \n\n− Kleine Anfrage KA 29/20 von KR Albin Fuchs: Rohstoff Schweizerholz, eingereicht 6. August \n2020, beantwortet 28. August 2020 \n\n− Kleine Anfrage KA 30/20 von KR Andreas Marty und KR Dr. Guy Tomaschett: Kontrollen von \nverbotenen Böllern, eingereicht 7. August 2020, beantwortet 31. August 2020 \n\n \n \n \nSchwyz, 10. September 2020    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 12. Februar 2014

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 12. Februar 2014 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rat-\n\nhaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\n \n\nMittwoch, 12. Februar 2014 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Einsiedeln \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Erziehungsrates (geheime Wahl) \n\n3. Einzelinitiative EI 1/13: Familienfreundliche Sitzungstermine des Kantonsrates – Für eine \n\nbessere Vereinbarkeit von politischem und familiärem Engagement \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n4. Motion M 6/13: Innovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuerrecht  \n\n(RRB Nr. 1099/2013) \n\n5. Verordnung über das Einwohnermeldewesen  \n\n(RRB Nr. 890/2013 und RRB Nr. 1101/2013) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse \n\nButtikon Ost bis Reichenburg West (RRB Nr. 902/2013) \n\n7. Justizstreit \n\na. Kantonsratsbeschluss über die Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungs-\n\nkommission «Justizstreit» (Bericht der PUK und Anträge der Ratsleitung); \n\nb. Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungs-\n\nkommission «Justizstreit» betreffend Strafanzeige gegen den ehemaligen Kantonsge-\n\nrichtspräsidenten (Bericht der PUK und Antrag der Ratsleitung); \n\nc. Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungs-\n\nkommission «Justizstreit» betreffend die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes \n\nvon Dr. Joerg Sollberger (Bericht der PUK und Antrag der Ratsleitung); \n\nd. Bericht über die Beurteilung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Offenle-\n\ngung der Datenerhebung (RRB Nr. 456/2012). \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n\n\nVorstösse \n\n \n\n– Postulat P 10/13 von KR Paul Schnüriger, KR Markus Ming und KR Irène May:  \n\nSteuerbelastungsmonitor für den Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 3. Juli 2013 (RRB Nr. 1155/2013) \n\n– Interpellation I 15/13 von KR Erwin Schnüriger: Entspricht heimliche Verkehrsplanung \n\nauf fremdem Kantonsgebiet freundnachbarschaftlichen Gepflogenheiten?,  \n\neingereicht am 14. Mai 2013 (RRB Nr. 1170/2013) \n\n– Postulat P 8/12 von KR Verena Vanomsen, KR Markus Hauenstein und KR Rolf Bolfing: \n\nLotteriefondsgelder ausschütten anstatt zu horten,  \n\neingereicht am 12. Dezember 2012 (RRB Nr. 1180/2013) \n\n– Interpellation I 20/13 von KR Dr. Bruno Beeler: Können die Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörden ihre Aufgaben erfüllen?, eingereicht am 18. September 2013 \n\n(RRB Nr. 1212/2013) \n\n– Interpellation I 5/13 von KR Ida Immoos, KR Dr. Simon Stäuble und KR Marcel  \n\nBuchmann: Situation der Pflegekinder und Fahrenden im Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 5. Februar 2013 (RRB Nr. 1236/2013) \n\n \n\n \n\nEinsiedeln, 15. Januar 2014 Die Kantonsratspräsidentin: Doris Kälin \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die folgende(n) Kommission(en) \n\nzu: \n\n \n\nVorlage \n \n\nKommission \n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\nSchuldbetreibung und Konkurs \n\nRechts- und Justizkommission \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 2/13 \n\nÄnderung der Besteuerung von privilegierten \n\nDividenden ab 1.1.2014 \n\nVorberatende Kommission für das \n\nSteuergesetz \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 12. Dezember 2012

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 12. Dezember 2012 zur ordentlichen Wintersitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 12. Dezember 2012 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Verordnung über den Feuerschutz (RRB Nr. 819/2012 und RRB Nr. 1094/2012) \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nfür das Jahr 2013 und Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2013 (RRB Nr. \n\n909/2012, RRB Nr. 997/2012 und RRB Nr. 1074/2012 [Stellungnahme zu den Ände-\n\nrungsanträgen der Staatswirtschaftskommission])  \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2012 (RRB Nr. \n\n937/2012) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung (RRB Nr. \n\n966/2012) \n\n5. Bericht über die Sonderpädagogik (RRB Nr. 1042/2012) \n\n6. Bericht über den Wanderweg-Unterhalt (RRB Nr. 1079/2012) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 7/12 von KR Roland Urech: Nonsens Kulturwochenende, eingereicht am \n\n21. Mai 2012 (RRB Nr. 1021/2012) \n\n– Postulat P 6/12 von KR Roland Urech: Keine griechischen Verhältnisse bei der Strassen-\n\nbauschuld, eingereicht am 22. Juni 2012 (RRB Nr. 1023/2012) \n\n \n\n \n\nLachen, 21. November 2012 Der Kantonsratspräsident: \n\nElmar Schwyter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die ständige(n) Kommission(en) \n\nzu: \n\n \n\nVorlage \n\n \n\nKommission \n\n \n\nKantonale Verordnung zum Bundesgesetz \n\nüber den Umweltschutz \n\n \n\nKommission für Raumplanung, Umwelt und \n\nVerkehr \n\n \n\nErlass von bedingt rückzahlbaren Darlehen \n\nim Zusammenhang mit der Sanierung der \n\nPensionskasse der Schweizerischen Südost-\n\nbahn AG \n\nKommission für Raumplanung, Umwelt und \n\nVerkehr \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 22. April 2015

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 22. April 2015 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 22. April 2015 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme je eines Mitglieds des Kantonsrates aus \n\ndem Bezirk Küssnacht und der Gemeinde Schwyz \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\n3. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2014 \n\nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc) Genehmigung Jahresrechnung 2014 \n\nd) Ernennung der Revisionsstelle \n\ne) Entlastung Bankorgane \n\n4. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2014 \n\n5. Einzelinitiative EI 1/14: Volksrechte stärken, fakultatives Budget- und Steuerfussreferen-\n\ndum auf Gemeinde- und Bezirksstufe ermöglichen  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 16. März 2015) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndie Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (RRB Nr. 1300/2014) \n\n7. Kantonsratsbeschluss zum Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung \n\nzur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Vieh-\n\nhandel vom 13. September 1943) (RRB Nr. 44/2015) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Strassenverschiebung Hinteres \n\nSchlattli, Schwyz (RRB Nr. 122/2015) \n\n9. Motion M 11/14: Verkauf-, Bepflanzungs- und Haltungsverbot von invasiven Pflanzen na-\n\ntional gesetzlich regeln (RRB Nr. 238/2015) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n \n\n10. Postulat P 9/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Luka Markic: Papierloser  \n\nKantonsrat: Effizienter beraten, Natur und Staatskasse schonen (RRB Nr. 1238/2014) \n\n11. Interpellation I 13/14 von KR Anton Bamert und KR Bruno Nötzli: Stellung der Herden-\n\nschutzhunde gegenüber dem Gesetz über das Halten von Hunden (RRB Nr. 1264/2014) \n\n12. Postulat P 6/14 von KR Verena Vanomsen im Namen der SP und Grüne Fraktion:  \n\nBildungsoffensive statt Leistungsabbau (RRB Nr. 1302/2014) \n\n\n\n13. Postulat P 10/14 von KR Rolf Bolfing: Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von \n\nGrundstücken gemäss Art. 32dbis Abs. 3 USG (RRB Nr. 1324/2014) \n\n14. Interpellation I 18/14 von KR Dr. Simon Stäuble und KR Irène May: Verhalten des Regie-\n\nrungsrates bei Vernehmlassungsverfahren (RRB Nr. 13/2015) \n\n15. Interpellation I 11/14 von Ruedi Imlig und fünf Mitunterzeichnenden: Chancen nutzen – \n\nRegion Arth braucht einen Halbanschluss! (RRB Nr. 43/2015) \n\n16. Interpellation I 14/14 von KR Christoph Weber und KR Gian Reto Lazzarini:  \n\nEine kantonale IT-Plattform (RRB Nr. 56/2015) \n\n17. Interpellation I 15/14 von KR Markus Ming: Wer verursacht die hohe NFA-Zahllast und \n\nmit welchen Steuergeldern wird diese bezahlt? (RRB Nr. 82/2015) \n\n18. Postulat P 17/14 von KR Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Märchler Bahnshuttle \n\nsoll Türen auch in Lachen öffnen (RRB Nr. 123/2015) \n\n19. Postulat P 11/14 von KR Luka Markic: Für ein starkes Nachtnetz im Kanton Schwyz:  \n\nAusbau des S-Bahn- und Busangebots während der Nächte an Wochenenden  \n\n(RRB Nr. 124/2015) \n\n20. Postulat P 12/14 von KR Othmar Büeler und vier Mitunterzeichnenden: Reorganisation \n\nAmt für Informatik und Anpassungen des Grundauftrags (RRB Nr. 136/2015) \n\n21. Interpellation I 17/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Leo Camenzind:  \n\nKlimaschutz: Was tut der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 148/2015) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltendorf, 25. März 2015   Der Kantonsratspräsident: Heinz Winet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rhsz29 \n\nPasswort: 8z5ygf3X \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n