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parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 16. Dezember 2015

category_de: Summarisches Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 16. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Steuergesetz \n\n \n\nKR Markus Hauenstein, Wollerau, Präsident \n\nKR Walter Duss, Bäch \n\nKR Adrian Föhn, Rickenbach \n\nKR Daniel Hüppin, Wangen \n\nKR Christian Kündig, Rickenbach \n\nKR Irène May-Betschart, Brunnen \n\nKR Marlene Müller, Wollerau \n\nKR Christoph Räber, Hurden \n\nKR Heinz Theiler, Goldau \n\nKR Raphael Ziegler, Schübelbach \n\nKR Walter Züger, Altendorf \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Initiativbegehren «Für eine flächende-\n\nckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank» \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler, Goldau, Präsident \n\nKR Mathias Bachmann, Merlischachen \n\nKR Urs Birchler, Einsiedeln \n\nKR Othmar Büeler, Siebnen \n\nKR Andrea Fehr, Freienbach \n\nKR Adrian Föhn, Rickenbach \n\nKR Daniel Hüppin, Wangen \n\nKR Herbert Huwiler, Freienbach \n\nKR Andreas Marty, Einsiedeln \n\nKR Robert Nigg, Gersau \n\nKR Sibylle Ochsner, Galgenen \n\n\n\n2 \n\n16. Dezember 2015 \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (RRB Nr. 900/2015 und RRB Nr. 1092/2015) \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, den AFP 2016–2019 zurückzuweisen mit dem Auftrag, diesen \n\nerst nach der Beratung über RRB Nr. 1125/2015 (Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen \n\nsowie Lastenverschiebungen) an der Sitzung vom 16. März 2016 zu behandeln. \n\n \n\nAbstimmung über Rückweisung: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 2 zu 87 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Walter Duss beantragt namens der Staatswirtschaftskommission gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, das Zahlenwerk zusammen mit dem AFP wieder öffentlich zu publizieren. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Erklärung wird mit 89 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nStaatskanzlei \n \n\nKR Walter Duss beantragt namens der Staatswirtschaftskommission gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, das Geschäftsverwaltungssystem GEVER als Projekt in den AFP aufzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Erklärung wird mit 82 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n \n\nDepartementssekretariat  \n \n\nKR Leo Camenzind beantragt namens der SP und Grüne Fraktion gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, Massnahmen zu entwickeln, damit Wohnraum mit moderaten Mietpreisen geschaf-\n\nfen wird, und diese als Projekt in den AFP aufzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Erklärung wird mit 11 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Leo Camenzind beantragt namens der SP und Grüne Fraktion gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, eine neue Kennzahl «Wohnraum mit moderaten Mietpreisen» in den AFP aufzu-\n\nnehmen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Erklärung wird mit 12 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Leo Camenzind beantragt namens der SP und Grüne Fraktion gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, ein systematisches Reporting zur Strategie «Wirtschaft und Wohnen im Kanton \n\nSchwyz» zu erstellen und dieses als Projekt in den AFP aufzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Erklärung wird mit 12 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n16. Dezember 2015 \n\nBildungsdepartement \n \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen \n \n\nKR Walter Duss beantragt namens der Staatswirtschaftskommission, den Voranschlagskredit des \n\nAmtes für Mittel- und Hochschulen um Fr. 1 587 000.-- zu erhöhen. \n\n \n\nDem Antrag wird oppositionslos zugestimmt. \n\n \n\n \n\nSicherheitsdepartement \n\n \n\nStaatsanwaltschaft  \n\n \n\nKR Luka Markic beantragt namens der SP und Grüne Fraktion gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG die \n\nErklärung, die auf sechs Monate erhöhte Frist bei der Bearbeitung von Strafanzeigen im AFP wie-\n\nder auf drei Monate zu reduzieren. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Erklärung wird mit 11 zu 81 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\n \nPersonalamt \n\n \nKR Walter Duss beantragt namens der Staatswirtschaftskommission gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, die Bestimmungen über die Ruhegehälter des Regierungsrates zu überprüfen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Erklärung wird mit 87 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nSteuerverwaltung  \n\n \n\nKR Leo Camenzind beantragt namens der SP und Grüne Fraktion gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, ein neues Ziel mit Indikator und Zielwert zur Reduktion der Steuerdisparität in den \n\nAFP aufzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Erklärung wird mit 15 zu 68 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFinanzkontrolle  \n\n \n\nKR Walter Duss beantragt namens der Staatswirtschaftskommission gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG \n\ndie Erklärung, die Anzahl der durchzuführenden Evaluationen/Wirkungsprüfungen von zwei auf \n\nvier im AFP zu erhöhen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Erklärung wird mit 69 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n16. Dezember 2015 \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 89 zu 3 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 90 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nc. Steuerfuss \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss auf 170% der einfachen Steuer festzusetzen. \n\n \n\nDie SP und Grüne Fraktion bzw. KR René Bünter stellen den Antrag, der Steuerfuss sei auf \n\n145% der einfachen Steuer zu belassen. \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag, der Steuerfuss sei \n\nauf 160% der einfachen Steuer festzusetzen. \n\n \n\nAbstimmungen: \n\n \n\n(i) Antrag SP und Grüne Fraktion bzw. KR René Bünter (Steuerfuss 145%) gegen Antrag \n\nStaatswirtschaftskommission (Steuerfuss 160%): \n\nDem Antrag der Staatswirtschaftskommission wird mit 70 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n(ii) Antrag Regierungsrat (Steuerfuss 170%) gegen Antrag Staatswirtschaftskommission (Steu-\n\nerfuss 160%): \n\nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 53 zu 32 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Steuerfuss wird auf 170% der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n \n\nDie übrigen Teile des AFP 2016–2019 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zum Voranschlag 2015 (RRB Nr. 848/2014) \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nNach der Detailberatung werden die Nachkredite II zum Voranschlag 2015 mit 89 zu 1 Stimmen \n\ngenehmigt. \n\n\n\n5 \n\n16. Dezember 2015 \n\n5. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz 2016–2017 und das Globalbudget 2016 (RRB Nr. 894/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig. \n\n \n\nNach der Detailberatung wird der Leistungsauftrag mit Globalbudget für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n6. Mittelschulgesetz (RRB Nr. 989/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine faire, nicht \n\nfixe Abgeltung auszuarbeiten, dies unter Rücksichtnahme auf den öffentlichen Finanzhaushalt \n\ndes Kantons; auf die Einnahmequellen der privaten Schulen; sowie auf die Leistungen und Be-\n\ndürfnisse der öffentlichen Kantonsschulen. \n\n \n\nAbstimmung über Rückweisung: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 8 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 32 Abs. 3 (neu) \n\nKR Luka Markic stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\nDas Schulgeld für den Regelunterricht an den kantonalen Mittelschulen beträgt höchstens \nFr. 500.--. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 11 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 38 \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, den Kantonsbeitrag pro Schüler auf maximal Fr. 17 756.--\n\nfestzusetzen.  \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Christoph Pfister verlangt, darüber abzustimmen, ob der Kantonsbeitrag auch der negativen \n\nTeuerung anzupassen sei. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDem Antrag wird mit 68 zu 22 Stimmen zugestimmt. Der Kantonsbeitrag ist somit auch der ne-\n\ngativen Teuerung anzupassen. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart stellt den Antrag, es sei die Schlussabstimmung unter Namensaufruf \n\ndurchzuführen. \n\n \n\n\n\n6 \n\n16. Dezember 2015 \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 43 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf mit 79 \n\nzu 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 1012/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Muslija, Liridona, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n– Brimhall, Antje Erika, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n– Aicher, Martin Matthäus, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n– Chernysheva, Anastasia, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Schreiber, Martin Friedrich, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: \n\nCsilla Schreiber-Orosz;  \n\n– Isidro Alonso, José Antonio, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Steiner, Marc, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit seiner Ehefrau: Christiane \n\nAnna Harling-Steiner, und mit den Kindern: Jannik Steiner und Lara Steiner;  \n\n– Ugrica, Vladan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n– Nelson, Melissha, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Ovens, Volkwart Broder, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Rasakumar, Raienthan, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Rudhani, Krenare, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Kiraz, Veli, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Kuzmina, Polina, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Pekdemir, Esra, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Tröndle, Aurelian Markus Daniel, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach, mit dem Kind: Ludwig Maximilian Constantinus Tröndle. \n\n8. Motion M 8/15: Subsidiarität in der Waldbewirtschaftung – Delegation von Aufgaben an Dritte \n\n(RRB Nr. 1024/2015) \n\n \n\nDie Motion M 8/15 wird oppositionslos erheblich erklärt und mit 68 zu 17 Stimmen als Motion \n\nbestätigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n16. Dezember 2015 \n\n9. Motion M 13/15: Bildungsstrategie vor das Parlament (RRB 1107/2015) \n\n \n\nDie Motion M 13/15 wird mit 65 zu 18 Stimmen erheblich erklärt und oppositionslos in ein Pos-\n\ntulat umgewandelt. \n\n10. Motion M 11/15: 100% Prämienverbilligung sind genug – Tiefere Richtprämien sind zumut-\n\nbar (RRB Nr. 1112/2015) \n\n \n\nDie Motion M 11/15 wird mit 75 zu 9 Stimmen erheblich erklärt und oppositionslos in ein Postu-\n\nlat umgewandelt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt: \n \n\n Motion M 8/15 von KR Andreas Meyerhans und drei Mitunterzeichnenden: Subsidiarität in \n\nder Waldbewirtschaftung – Delegation von Aufgaben an Dritte (RRB Nr. 1024/2015) \n\n Postulat M 11/15 von KR Paul Schnüriger: 100% Prämienverbilligung sind genug – Tiefere \n\nRichtprämien sind zumutbar (RRB Nr. 1112/2015) \n\n Postulat M 13/15 von KR Mathias Bachmann und KR Irène May: Bildungsstrategie vor das \n\nParlament (RRB Nr. 1107/2015) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben: \n\n \n\n Motion M 6/14 von KR Hansueli Girsberger, KR Christian Bähler und KR Josef Landolt: Fixe \n\nAbgeltung der Privatschulen, erheblich 19. November 2014 (RRB Nr. 989/2015: Teilrevision \n\nMittelschulgesetz) \n\n Kleine Anfrage KA 21/15 Autobahn-Halbanschluss Arth: wichtiges Vorhaben, voller Einsatz?, \n\neingereicht 6. November 2015, beantwortet 23. November 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 22/15 von KR Dr. Alexander Lacher: Dow-Chemical-Areal Freienbach, ein-\n\ngereicht 20. November 2015, beantwortet 7. Dezember 2015 \n\n \n \n\nNeueingänge: \n \n\n Kleine Anfrage KA 23/15 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Fehlende Margen \n\nbei Steuertarifen von juristischen Personen, eingereicht 24. November 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 24/15 von KR Bernadette Wasescha: Fahrschule für Asylanten und Mig-\n\nranten – bezahlt das Migrationsamt?, eingereicht 3. Dezember 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 25/15 von KR Dominik Zehnder: NFA-Last: Was wäre wenn…, eingereicht \n\n7. Dezember 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 26/15 von KR Irène May-Betschart: Wie ist die Steuerausschöpfung der \n\nBezirke?, eingereicht 8. Dezember 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 27/15 von KR Heinz Theiler: Aussetzen des Mathematik-Tests im Stell-\n\nwerk 9 im Schuljahr 2015/2016, eingereicht 9. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 18. Dezember 2015    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Steuergesetz\n\t2. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Initiativbegehren «Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank»\n\t3. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (RRB Nr. 900/2015 und RRB Nr. 1092/2015)\n\t4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zum Voranschlag 2015 (RRB Nr. 848/2014)\n\t5. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2016–2017 und das Globalbudget 2016 (RRB Nr. 894/2015)\n\t6. Mittelschulgesetz (RRB Nr. 989/2015)\n\t7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer Nationalität (RRB Nr. 1012/2015)\n\t8. Motion M 8/15: Subsidiarität in der Waldbewirtschaftung – Delegation von Aufgaben an Dritte (RRB Nr. 1024/2015)\n\t9. Motion M 13/15: Bildungsstrategie vor das Parlament (RRB 1107/2015)\n\t10. Motion M 11/15: 100% Prämienverbilligung sind genug – Tiefere Richtprämien sind zumutbar (RRB Nr. 1112/2015)\n\n


parent_type: affair

name: Motion M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligungen

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 482/2020 \n\nSchwyz, 23. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK–Prämienverbilligungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 4. Februar 2020 haben die Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig folgende Motion \n\neingereicht:  \n\n \n\n«Die "finanzielle Last der Krankenkassenprämien" landet regelmässig beim Sorgenbarometer der \n\nBevölkerung auf dem obersten Platz. Für Personen, welche in bescheidenen finanziellen Verhält-\n\nnissen leben, sind die Lasten der Krankenkassenprämien gross und die Prämienverbilligungen da-\n\nher existenziell wichtig. Wenn Probleme mit der Einreichung des Gesuchs auftauchen und darum \n\nkeine Verbilligung ausbezahlt wird, stehen die Betroffenen vor grossen finanziellen Problemen. \n\nGrundsätzlich besteht für die Betroffenen ein gesetzlicher Anspruch auf diese Prämienverbilli-\n\ngung. Folglich soll ein formell einfaches und unbürokratisches Anmeldeverfahren sicherstellen, \n\ndass alle Berechtigten, die diese Prämienverbilligung beanspruchen möchten, diese auch erhal-\n\nten. \n\n \n\nDie aktuelle Regelung ist, dass jedes Jahr von neuem ein Beitragsgesuch bis Ende September bei \n\nder kantonalen Ausgleichskasse einzureichen ist. Wer diese Frist aber verpasst oder noch schlim-\n\nmer, wer erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Schrecken feststellen muss, dass gemäss Auskunft \n\nder Ausgleichskasse sein Gesuchschreiben gar nicht eingegangen ist, erhält keine Prämienverbil-\n\nligung. Bis die Beitragsverfügung der Ausgleichskasse vorliegt, wissen die Gesuchsteller also \n\nnicht, ob alles mit der Einreichung des Gesuchs geklappt hat. \n\nWer sein Gesuch nicht eingeschrieben per Post fristgerecht der Ausgleichskasse zustellt, über-\n\nnimmt aktuell selber ein hohes finanzielles Risiko und handelt ohne jegliche Absicherung vor Be-\n\nhördenfehler. Diese jährliche Pflicht der Gesucheinreichung führt zu kritischen, allenfalls unge-\n\nrechten Situationen bei Betroffenen. Ein solches Verfahren ist nicht mehr zeitgemäss und gilt es \n\nzu verbessern. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 482/2020 - 2/4 - 23. Juni 2020 \n\nMit einem neuen Vorgehen soll der Bürokratieaufwand für die Gesuchsteller und auch die Verwal-\n\ntung reduziert werden. Ein möglicher Lösungsansatz könnte sein: Wer in bescheidenen wirtschaft-\n\nlichen Verhältnissen lebt und den Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, soll dies mit \n\neinem einmaligen Gesuch an die Ausgleichskasse innerhalb der bisherigen Frist gelten machen \n\nkönnen. Dieses Gesuch gilt bis auf weiteres, also über mehrere Jahre, bis der Gesuchsteller den \n\nVerzicht auf die Prämienverbilligung bekannt gibt. Wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat, soll \n\ndiese finanzielle Unterstützung in einem einfachen Verfahren erhalten können. Somit würde auch \n\nautomatisch sichergestellt, dass die Gemeinden weniger unbezahlte Prämienrechnungen über-\n\nnehmen müssen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Verfahren bei der Gesuchstellung für die Prämienverbilli-\n\ngungen gesetzlich anzupassen. Es ist eine neue Regelung zu finden, welche keine jährliche Ge-\n\nsuchstellung mehr erforderlich macht.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Gesetzliche Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesrecht gibt vor, dass die Kantone den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die \n\nVersicherer bezahlen (Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März \n\n1994, KVG, SR 832.10). Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvo-\n\nraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- \n\nund Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung \n\nsorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass \n\ndie anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkom-\n\nmen müssen (Art. 65 Abs. 3 KVG). Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die An-\n\nspruch auf eine Prämienverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versi-\n\ncherer die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der Versicherer \n\ninformiert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächsten Fakturierung über die \n\ntatsächliche Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4bis KVG). Zusammengefasst ist es gemäss Bun-\n\ndesrecht zwingend, dass die individuelle Prämienverbilligung (IPV) den Krankenversicherern über-\n\nwiesen werden. So können die Krankenversicherer bei der Rechnungsstellung für die laufenden \n\nPrämien den Betrag der IPV bereits anrechnen und die anspruchsberechtigten Personen müssen \n\nkeinen «Vorschuss» leisten.  \n\n \n\nDas im Kanton Schwyz geltende Anmeldeverfahren richtet sich somit nach den Vorgaben des \n\nBundesrechts: Personen, die Anspruch auf IPV geltend machen, müssen sich im Vorjahr für das \n\nentsprechende Anspruchsjahr anmelden. Dies ist eine Bedingung dafür, dass die Prämien mög-\n\nlichst ab Beginn des Anspruchsjahres verbilligt werden und die Krankenversicherer die IPV schon \n\nanfangs Jahr bei der Rechnungsstellung berücksichtigen können. Das kantonale Recht regelt die \n\nGeltendmachung von IPV. Wer Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durchführungsstelle \n\ninnert der vom Regierungsrat festgelegten Frist ein Gesuch einzureichen (§ 17 Abs. 1 Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007, EG-\n\nzKVG, SRSZ 361.100). Die Frist kann bei unverschuldeter Verhinderung wieder hergestellt wer-\n\nden. Ansprüche, die nach Ablauf der Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt (17 Abs. 2 EG-\n\nzKVG).  \n\n2.2 Begehren der Motionäre \n\n \n\nDie Motionäre wollen: \n\n ein formell einfaches und unbürokratisches Anmeldeverfahren für IPV; \n\n Menschen, die berechtigten Anspruch auf IPV haben, sollen diese auch erhalten; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 482/2020 - 3/4 - 23. Juni 2020 \n\n eine Verbesserung des geltenden Verfahrens – kein Ausschluss von IPV wegen zu später Ge-\n\nsuchseinreichung oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist; \n\n eine einmalige Gesuchseinreichung innert der bisherigen Frist, das Gesuch gilt dann über \n\nJahre, bis der Gesuchsteller Verzicht auf IPV bekannt gibt. \n\n \n\nAufgrund dieser Begehren wollen die Motionäre den Regierungsrat beauftragen, das Verfahren für \n\nGesuchstellung um IPV gesetzlich anzupassen, damit keine jährliche Gesuchstellung mehr erfor-\n\nderlich ist. \n\n2.3 Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nDie Ausgleichskasse Schwyz bietet der Bevölkerung seit April 2020 neu eine digitale Anmeldung \n\nfür IPV an, die das Anmeldeverfahren für das Anspruchsjahr 2021 beschleunigt, vereinfacht und \n\nmit der digitalen Empfangsbestätigung spürbare Vorteile für die Gesuchsteller bringt. Die ersten \n\nErfahrungen mit "IPVdigital" sind sehr positiv. Bis Anfang Juni sind mehr als die Hälfte der einge-\n\ngangenen Anmeldungen für das Jahr 2021 über diesen neuen Kanal eingereicht worden. Mit der \n\nEinführung dieser digitalen Anmeldungsmöglichkeit hat die Ausgleichskasse Schwyz bereits eine \n\nwesentliche Verbesserung für die Gesuchsteller erreicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass für eine Neugestaltung des Verfahrens die bundesrecht-\n\nlichen Vorgaben (vgl. Ziffer 2.1) beachtet werden müssen. Faktisch kann die Ausgleichskasse \n\nSchwyz heute den richtigen Krankenkassen vor Beginn des Anspruchsjahres einen frankenge-\n\nnauen Verbilligungsbetrag für Zehntausende von Versicherten digital mitteilen, damit die Kran-\n\nkenkassen ihrerseits die Verbilligung bei der Prämienfakturierung ab dem Januar des Anspruchs-\n\njahres berücksichtigen können. Dadurch wird sichergestellt, dass die Versicherten ihrer Prämien-\n\nzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. Diese bundesgesetzlichen Zielset-\n\nzungen werden durch den heutigen Ablauf eingehalten. Eine Neuordnung des Verfahrens darf das \n\nnicht verhindern. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht mit den Motionären grundsätzlich einig, dass das geltende Verfahren wei-\n\nter verbessert werden kann. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Gesuchs-\n\neinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist \n\nmehr erfolgen. Menschen, die berechtigten Anspruch auf IPV haben, sollen diese auch erhalten.  \n\n \n\nDer konkrete Vorschlag der Motionäre will eine neue Regelung, welche keine jährliche Gesuch-\n\nstellung mehr erforderlich macht (und das Gesuch dann über Jahre gilt, bis der Gesuchsteller \n\nVerzicht auf IPV bekannt gibt). Eine direkte Umsetzung dieses Vorschlages scheint dem Regie-\n\nrungsrat nicht machbar, da im Kanton Schwyz bei der IPV verschiedene Ausnahmeregelungen be-\n\nstehen (vor allem junge Erwachsene mit gemeinsamem Anspruch mit den Eltern; Quellenbesteu-\n\nerte etc.), welche ca. 50% der Fälle ausmachen und bei denen ein Automatismus nicht möglich \n\nist. Gemäss Vorschlag wäre nur einmalig eine Anmeldung notwendig und der Anspruch auf IPV \n\nwürde bis zu einem ausdrücklichen Verzicht jährlich gerechnet. Dies könnte zu einer von Jahr zu \n\nJahr stets wachsenden Zahl von wiederkehrenden ablehnenden Entscheiden führen – verbunden \n\nmit relativ vielen Reklamationen. \n\nEs bestehen jedoch Ideen, wie das Verfahren für die Gesuchsteller weiter verbessert werden \n\nkönnte: Die Verwirkungsfrist könnte z.B. auf das Ende des Anspruchsjahres und damit im Ver-\n\ngleich zu heute rund 15 Monate nach hinten verschoben werden. Versicherten, die aber bis Ende \n\nSeptember im Vorjahr des Anspruchsjahres (analog heute) eine Anmeldung einreichen, kann zu-\n\ngesichert werden, dass ihr Anspruch im November des Vorjahres verarbeitet ist und die Kranken-\n\nkassen ihrerseits die Verbilligung bei der Prämienfakturierung ab dem Januar des Anspruchsjah-\n\nres berücksichtigen können, damit diese anspruchsberechtigten Personen keinen «Vorschuss» \n\nleisten müssen. Wer sich nach Ende September im Vorjahr des Anspruchsjahres und vor Ende \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 482/2020 - 4/4 - 23. Juni 2020 \n\nDezember des Anspruchsjahres anmeldet, erhält später einen Entscheid und muss die IPV allen-\n\nfalls entsprechend vorschiessen – verliert aber nicht mehr das Anspruchsrecht wie heute. Weiter \n\nkönnte man z.B. alle Versicherten, welche im Vorjahr Prämienverbilligung erhalten haben, von \n\nAmtes wegen als angemeldet betrachten. Sie würden damit schon im April des Vorjahres 'automa-\n\ntisch' eine schriftliche Bestätigung erhalten und könnten dann allfällige Änderungen bei den per-\n\nsönlichen Verhältnissen melden.  \n\nWie erwähnt, handelt es sich erst um mögliche Ideen für eine Verbesserung des Verfahrens. Die \n\nVor- und Nachteile dieser und weiterer Ansätze müssten indes noch vertieft geprüft werden.  \n\n2.4 Antrag des Regierungsrates \n\nZusammenfassend zeigt sich für den Regierungsrat, dass Handlungsbedarf für eine Verbesserung \n\ndes Verfahrens besteht, aber auch Handlungsspielraum. Verschiedene Anregungen der Motionäre \n\nkönnen aufgegriffen werden. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Ge-\n\nsuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert \n\nFrist erfolgen. Eine Umsetzung des konkreten Auftrags der Motionäre scheint dem Regierungsrat \n\njedoch nicht machbar. Der Regierungsrat möchte die Möglichkeiten für ein einfacheres sowie bür-\n\ngerfreundlicheres Verfahren prüfen und breiter ausloten, als dies die Motion vorschlägt. Aus die-\n\nsen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Motion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nerheblich zu erklären. Sofern für die Anpassung des Verfahrens gesetzgeberischer Handlungsbe-\n\ndarf besteht, wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Antrag unterbreiten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nerheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gesetzliche Ausgangslage\n\t2.2 Begehren der Motionäre\n\t2.3 Stellungnahme des Regierungsrates\n\tEs bestehen jedoch Ideen, wie das Verfahren für die Gesuchsteller weiter verbessert werden könnte: Die Verwirkungsfrist könnte z.B. auf das Ende des Anspruchsjahres und damit im Vergleich zu heute rund 15 Monate nach hinten verschoben werden. Versiche...\n\tWie erwähnt, handelt es sich erst um mögliche Ideen für eine Verbesserung des Verfahrens. Die Vor- und Nachteile dieser und weiterer Ansätze müssten indes noch vertieft geprüft werden.\n\t2.4 Antrag des Regierungsrates\n\tZusammenfassend zeigt sich für den Regierungsrat, dass Handlungsbedarf für eine Verbesserung des Verfahrens besteht, aber auch Handlungsspielraum. Verschiedene Anregungen der Motionäre können aufgegriffen werden. Insbesondere soll kein Ausschluss von ...\n\n\n


name: Volksinitiative Für eine dezentrale Mittelschullandschaft: Vorlage 1

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschulland-\n\nschaft» \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» (Vorlage 1) wird als \n\ngültig erklärt. \n\n2. Die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» (Vorlage 1) wird ab-\n\ngelehnt. \n\n3. Der Gegenvorschlag (Vorlage 2) wird angenommen. \n\n4. Sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird sie mit dem Gegenvor-\n\nschlag nach dem Verfahren gemäss § 32 der Kantonsverfassung der Volksab-\n\nstimmung unterstellt.  \n\n5. Wird die Initiative zurückgezogen, unterliegt der Gegenvorschlag dem Refe-\n\nrendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 370/2024 \n\nSchwyz, 14. Mai 2024 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 21/23: Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 30. November 2023 hat Kantonsrat Dr. Antoine Chaix folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«In letzter Zeit war das Spital Einsiedeln national in den Schlagzeilen eines Boulevardblatts, wo-\n\nbei die dabei erhobenen Vorwürfe und Behauptungen sowohl vom zuständigen kantonalen Amt als \n\nAufsichtsbehörde, wie von den Belegärzten wie auch von den Einsiedler Grundversorgern als halt-\n\nlos eingestuft wurden.  \n\n \n\nWas aus meiner Sicht allerdings nicht schönzureden ist, ist die Tatsache, dass es alle drei Spitä-\n\nler im Kanton aktuell aus verschiedensten Gründen schwer haben. So muss das Spital Lachen \n\nden neuerlichen Abgang ihrer CEO verkraften und auch das Spital Schwyz steht vor Herausforde-\n\nrungen.  \n\n \n\nDas zentrale Problem ist, dass beim damaligen Entscheid gegen die Zweispitalstrategie und für \n\ndie Beibehaltung des Spitals Einsiedeln auf der Spitalliste, kein alternatives Szenario für die wei-\n\ntere Entwicklung der Spitallandschaft mit drei Standorten entwickelt und politisch umgesetzt \n\nwurde. Dieses Versäumnis hat die drei Spitäler zur bekannten Flucht nach vorne gezwungen – mit \n\nhohen Investitionen, um an allen Standorten fast alles anzubieten. Dies führte zum aktuellen, \n\nsehr misslichen Resultat: es stehen drei Spitäler da, die zusammen ein zu kleines Einzugsgebiet \n\nund eine zu starke ausserkantonale Konkurrenz haben, um längerfristig selber gesund zu überle-\n\nben. Es gibt Doppelspurigkeiten, eine erschwerte Kooperation, da oft in Konkurrenz, sowohl bei \n\nden Patientenströmen wie beim schwierigen Rekrutieren von Fachkräften. Der Markt soll es rich-\n\nten, war der damals von einer Mehrheit des Kantonsrats vorgegebene und bisher gültige Weg, den \n\nder Regierungsrat nun gemäss seinem Auftrag verfolgt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 370/2024 - 2/7 - 14. Mai 2024 \n\nDer Markt wird es, wenn es so weitergeht, tatsächlich früher oder später richten, aber über einen \n\nlangen Weg mit vielen finanziellen Risiken, mit Erschwernissen und ungünstigen Momenten so-\n\nwohl für das angestellte Personal wie für die Patientinnen und Patienten. Und ob das Schlussre-\n\nsultat zuletzt wirklich das Beste für die Schwyzer Bevölkerung ist, ist stark zu bezweifeln.   \n\n \n\nParlament und Regierung des Kantons Schwyz müssen deshalb unbedingt mehr Verantwortung \n\nfür die zukünftige Entwicklung ihrer Spitallandschaft übernehmen und eine zukunftsweisende \n\nSpitalstrategie erarbeiten. Schliesslich geht es um nichts Geringeres als um die stationäre Ge-\n\nsundheitsversorgung des Kantons, welche aber einen grossen Einfluss auch auf die ambulante \n\nVersorgung hat, und natürlich zusätzlich um sehr viele Arbeitsstellen.  \n\n \n\nWie eine solche Spitalstrategie aussehen könnte, muss von Fachleuten fundiert ausgearbeitet \n\nwerden. Dabei sind alle möglichen Lösungen von kantonsinternen über kantonsübergreifenden \n\nZusammenarbeitsformen, Spezialisierungen oder Zusammenlegungen so breitgefächert wie mög-\n\nlich in die Diskussion einzubeziehen.  \n\n \n\nAus diesem Grund gelange ich an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine fundierte, zukunftsori-\n\nentierte Spitalstrategie für den Kanton auszuarbeiten.  \n\nHierzu ist in einem ersten Schritt ein Grobkonzept zu erstellen, welches die notwendigen perso-\n\nnellen und finanziellen Ressourcen sowie den zeitlichen Ablauf der Erarbeitung einer solchen \n\nStrategie aufzeigt und in einem zweiten Schritt die Erarbeitung der entsprechenden Strategie an \n\nsich  \n\n \n\nNur mit einer klaren Strategie können Regierung und Kantonsrat die politische Verantwortung für \n\nihre Spitäler übernehmen, die ihnen eigentlich zusteht.  \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung dieses Postulats.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n2.1.1 KVG-Revision Spitalfinanzierung \n\n \n\nDie Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, \n\nSR 832.10) in den Bereichen Spitalfinanzierung und Risikoausgleich vom 21. Dezember 2007, \n\nwelche am 1. Januar 2009 in Kraft trat, verfolgte das Ziel, den Wettbewerb unter den Spitälern \n\nzu fördern, die Effizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen und das Kostenwachstum einzudäm-\n\nmen. Im Rahmen dieser Revision wurden auch die aktuell geltenden Rahmenbedingungen der \n\nkantonalen Spitalplanung festgelegt. Diese umfassende Reform, die sich hauptsächlich auf die \n\nstationäre Versorgung in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation kon-\n\nzentrierte, umfasste mehrere Schlüsselmassnahmen, die nachfolgend beschrieben sind: \n\n \n\n Dual-fixe Finanzierung: Diese Finanzierungsform, die seit 1. Januar 2012 mit Übergangsbe-\n\nstimmungen bis am 1. Januar 2017 (Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom \n\n21. Dezember 2007) umgesetzt wurde, sieht eine Aufteilung der Kosten für stationäre Spital-\n\nleistungen zwischen den Kantonen (mindestens 55 %) und der obligatorischen Krankenpfle-\n\ngeversicherung (OKP, maximal 45 %) vor. Diese Regelung gemäss Art. 49a KVG gilt für alle \n\nSpitäler, sowohl öffentliche als auch solche mit privater Trägerschaft, und soll gleiche Rah-\n\nmenbedingungen für die Spitäler schaffen. \n\n Leistungsbezogene Pauschalen: Eingeführt mit dem Ziel, die Vergütung stationärer Leistun-\n\ngen anhand von einheitlichen, leistungsbezogenen Pauschalen zu standardisieren, inkludieren \n\ndiese Pauschalen auch die Anlagenutzungskosten (vgl. Art. 49 und 49a KVG sowie Abs. 1 der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 370/2024 - 3/7 - 14. Mai 2024 \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007). Dieses System \n\nwird im akutstationären Bereich durch das Tarifsystem SwissDRG seit 2012, in der Psychiat-\n\nrie durch TARPSY seit 2018 und für die Rehabilitation durch ST Reha seit 2022 angewen-\n\ndet. \n\n Kantonale Spitalplanung: Die Gestaltung der Spitalplanung auf Kantonsebene orientiert sich \n\nseit dem 1. Januar 2009 an landesweit geltenden, einheitlichen Kriterien, die Qualität und \n\nWirtschaftlichkeit berücksichtigen, welche ab dem 1. Januar 2015 zwingend sind. Kantone \n\nkommen finanziell nur für Leistungen von Spitälern auf, die auf einer kantonalen Spitalliste \n\ngeführt sind. Für Krankenversicherer besteht die Möglichkeit, Verträge mit Spitälern, die nicht \n\nauf einer Spitalliste stehen, für die Vergütung durch die OKP abzuschliessen. Bei diesen so-\n\ngenannten Vertragsspitälern entfällt der Kantonsbeitrag. Im Bereich der hochspezialisierten \n\nMedizin sind die Kantone angehalten, eine schweizweite Planung durchzuführen (Art. 39 \n\nArt 2bis KVG). Mit ihrem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Hochspezialisierten Me-\n\ndizin vom 14. März 2008 (IVHSM) haben sich alle Kantone entsprechend zur gemeinschaftli-\n\nchen Planung und Zuweisung hochspezialisierter medizinischer Leistungen verpflichtet. Der \n\nKanton Schwyz ist der IVHSM am 19. November 2008 beigetreten (siehe Kantonsratsbe-\n\nschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medi-\n\nzin (IVHSM) vom 19. November 2008 [SRSZ 574.310] sowie die Interkantonale Vereinba-\n\nrung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 [IVHSM, SRSZ 574.310.1]).  \n\n Freie Spitalwahl: Um den Wettbewerb weiter zu fördern und die Patientenautonomie zu stär-\n\nken, ermöglicht diese Massnahme gemäss Art. 41 Abs. 1bis KVG seit 2012 den Versicherten, \n\njedes Listenspital in der Schweiz frei zu wählen, wobei die Kosten nach dem Referenztarif des \n\nWohnkantons übernommen werden. \n\n \n\nMit dieser Revision des KVG wurden im Wesentlichen die Rahmenbedingungen für die Spitalpla-\n\nnung der Kantone festgelegt, wobei diese sich primär an der Qualität und Wirtschaftlichkeit orien-\n\ntieren sollen. Die Revision bedeutet für die Kantone aber auch eine Gratwanderung, da sie klar auf \n\neine Stärkung des unternehmerischen Wettbewerbs zielt, die Kantone aber für die Zulassung der \n\nSpitäler zur Abrechnung zulasten der OKP im Rahmen von Leistungsaufträgen in der Spitalplanung \n\nzuständig sind. Somit liegt die Verantwortung für ein hinreichendes Leistungsangebot bei den Kan-\n\ntonen. Zudem sind die Spitäler in vielen Regionen volkswirtschaftlich relevant und fest in der Be-\n\nvölkerung verankert. Gleichzeitig bezahlen die Kantone im Rahmen der dual-fixen Finanzierung den \n\ngrössten Teil der stationären Fallkosten, weshalb sie ein direktes Interesse an einer Eindämmung \n\ndes Kostenwachstums haben.  \n\n2.1.2 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) unterstützt die \n\nKantone bei der interkantonalen Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Spitalpla-\n\nnung. Dazu veröffentlicht sie Empfehlungen zur Spitalplanung, deren aktuellste Version am \n\n20. Mai 2022 von der Plenarversammlung verabschiedet wurde. Diese Empfehlungen sind für die \n\nKantone nicht bindend, sollen jedoch eine gemeinsame Sicht der Kantone anregen und einen \n\nBeitrag zur Koordinationspflicht der Kantone gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG leisten. \n\n \n\nDie GDK macht Empfehlungen zu einer Vielzahl von Aspekten wie leistungsorientierte und be-\n\ndarfsgerechte Spitalplanung, Leistungsspektrum, Wirtschaftlichkeit, Qualität, Erreichbarkeit, Min-\n\ndestfallzahlen, Mengensteuerung, Aufnahmepflicht, Notfallaufnahme, interkantonale Koordina-\n\ntion der Spitalplanung und Patientenströme, Datenlieferung, Arbeitsbedingungen, Ausbildungs-\n\nleistungen, Controlling, Aufsicht und Sanktionen sowie Datenschutz und Informationssicherheit. \n\nDie hinsichtlich des Postulats wichtigen Punkte der hierbei besonders relevanten Empfehlungen \n\n1 und 2 werden nachfolgend zusammengefasst: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 370/2024 - 4/7 - 14. Mai 2024 \n\nEine leistungsorientiere Spitalplanung muss sich nach den Planungskriterien gemäss Art. 58a ff. \n\nder Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) in Verbin-\n\ndung mit Art. 39 Abs. 2ter KVG richten und zeichnet sich dabei durch eine umfassende Bedarfser-\n\nmittlung bzw. -prognose, Bewerbungsverfahren, Beurteilung und Festlegung des Angebots, die \n\nKoordination mit anderen Kantonen und den Erlass der Spitalliste aus (Empfehlung 1 a). Dabei \n\nhat jeder Kanton den Bedarf seiner Wohnbevölkerung an stationären medizinischen Leistungen zu \n\nplanen und die ausserkantonalen Patientenströme einzubeziehen (Empfehlung 2 a). Neben der \n\nQualität und Wirtschaftlichkeit ist dabei auch die Versorgungsrelevanz ein mögliches Kriterium \n\n(Empfehlung 2 b). Entsprechende Schwellenwerte für die Versorgungsrelevanz sind in den Emp-\n\nfehlungen 2 c und d festgehalten. \n\n2.1.3 Spitalplanung im Kanton Schwyz \n\n \n\nMit der Einführung des revidierten KVG mussten die Kantone ihre Spitalplanungen überarbeiten \n\nund diese den neuen KVG-Bestimmungen anpassen. Ziel der Spitalplanung war und ist die Si-\n\ncherstellung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen Versorgung \n\nfür die Schwyzer Bevölkerung. Basierend auf dem Versorgungsbericht 2012 sind der Spitalstruk-\n\nturbericht und die Spitalliste 2012 erstellt worden. Für die Spitalliste sowie die Spitalplanung \n\ngalt das Prinzip der rollenden Planung. Bei kleinerem Anpassungsbedarf, aufgrund von Anträgen \n\nund/oder laufenden Entwicklungen, wurde die Spitalliste ohne Durchführung einer umfassenden \n\nSpitalplanung aktualisiert. Neue Anträge konnten von Spitälern, Kliniken oder Geburtshäusern \n\n(nachfolgend «Leistungserbringer») jederzeit gestellt werden. Falls die Leistungserbringer den \n\nLeistungsauftrag nicht mehr erfüllen konnten, mussten sie diese Änderung gemäss Leistungsver-\n\neinbarung beim Departement des Innern melden. \n\n \n\nDie Evaluationskriterien für eine Aufnahme auf die Spitalliste basierten 2012 auf dem KVG und \n\ndem vom Kanton Zürich entwickelten Spitalplanungsleistungsgruppen-Konzept (SPLG-Konzept). \n\nDie Leistungszuteilung zielte darauf ab, eine klare Abgrenzung zwischen Grund-, Zentrums- und \n\nuniversitären Leistungen zu gewährleisten, Mindestfallzahlen zu erreichen und Leistungsaufträge \n\nin Leistungsgruppen zu konzentrieren. Die Schwyzer Spitäler konnten die Grundversorgung für die \n\nSchwyzer Bevölkerung abdecken. Aus diesem Grund und um die Schwyzer Spitäler am Markt zu \n\nstärken, wurden ausserkantonale Leistungserbringer – sofern sie im Standortkanton gelistet waren \n\nund die spezifischen Anforderungen wie Qualität, Wirtschaftlichkeit, Aufnahmebereitschaft und \n\nErreichbarkeit erfüllten – nur für die erweiterte, spezialisierte Versorgung auf die Schwyzer Spital-\n\nliste aufgenommen.  \n\n \n\nAufgrund der Unsicherheiten bei der Erarbeitung der Spitalliste 2012 wurden diverse Leistungs-\n\naufträge befristet vergeben. Diese Befristungen mussten überprüft werden. Die Spitalliste 2015 \n\nwar deshalb das Resultat einer grundsätzlichen Überprüfung der Spitalliste 2012 ohne wesentli-\n\nche Änderungen an den Grundsätzen. Einzige wesentliche Änderung zur Spitalliste 2012 war, \n\ndass es den innerkantonalen Leistungserbringern nicht mehr erlaubt wurde, Leistungen bestimm-\n\nter Leistungsgruppen mit Einschränkungen zu erbringen. Die Spitalliste 2015 richtete sich kon-\n\nsequent nach dem SPLG-Konzept. Die Beschränkung des Leistungsangebots innerhalb einer Leis-\n\ntungsgruppe war deshalb nicht mehr zugelassen. \n\n \n\nAktuell befindet sich der Kanton Schwyz in der Spitalplanung 2024 für die Akutsomatik und die \n\nRehabilitation. Als Resultat der ersten Planungsetappe der Schwyzer Spitalplanung 2024 wurde \n\nim Oktober 2022 der «Strategiebericht Schwyzer Spitalplanung 2024» veröffentlich. Die Spital-\n\nplanung 2024 beinhaltet eine umfassende Analyse des Leistungsbedarfs der Schwyzer Bevölke-\n\nrung bis ins Jahr 2032 (Bedarfsanalyse), die Ausschreibung der Leistungsaufträge und die ent-\n\nsprechende Bewerbung der Leistungserbringer (Bewerbungsverfahren) sowie den Abgleich zwi-\n\nschen Bedarf und Leistungsangebot, welches sich über die Bewerbungen der Leistungserbringer \n\nergibt (Evaluationsverfahren). Das Bewerbungsverfahren wurde Ende April 2023 abgeschlossen. \n\nDie eingereichten Unterlagen wurden evaluiert, und die provisorische Spitalliste geht im Sommer \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 370/2024 - 5/7 - 14. Mai 2024 \n\n2024 ins rechtliche Gehör. Die Spitalplanung mündet im Erlass der definitiven Spitalliste durch \n\nden Regierungsrat, welche auf den 1. Juli 2025 in Kraft treten sollte. \n\n \n\nHervorzuhebende Grundsätze der Spitalplanung 2024 für die Zuteilung der Leistungsaufträge \n\nsind die Erreichbarkeit (wird durch die Vergabe der Leistungsaufträge in der Grundversorgung an \n\ndie innerkantonalen Leistungserbringer erfüllt), die Bedarfsgerechtigkeit (ein Leistungsauftrag für \n\neine bestimmte Leistung kann nur vergeben werden, wenn ein Bedarf für diese Leistung existiert) \n\nund die Versorgungsrelevanz. Bei der Versorgungsrelevanz orientiert sich der Kanton Schwyz an \n\nden Schwellenwerten der GDK. Werden diese Schwellenwerte überschritten, gilt ein Spital als \n\nversorgungsrelevant und eine Vergabe des Leistungsauftrags ist angezeigt, sofern keine anderen \n\nKriterien dagegensprechen. \n\n2.1.4 Auswahl der innerkantonalen Leistungserbringer \n\n \n\nBereits im Jahr 2004 wurde im Kanton Schwyz die Diskussion um eine Leistungskonzentration \n\nund somit um die Auswahl der Leistungserbringer geführt. Später hat Regierungsrat in der «Spi-\n\ntalstrategie 2020» (RRB Nr. 451 vom 17. Mai 2011) aufgezeigt, dass die damals und auch \n\nheute noch bestehende Spitalstruktur kaum nachhaltig ist. Nach Ansicht des Regierungsrates wa-\n\nren die bestehenden drei akutsomatischen Leistungserbringer in ihrer Struktur suboptimal ausge-\n\nrichtet, da die kritische Grösse von 8000 bis 12 000 Fällen nicht erreicht wurde. Aus diesen \n\nGründen hat der Regierungsrat in der Spitalstrategie vorgeschlagen, dass sich die Spitäler Einsie-\n\ndeln und Lachen zusammenschliessen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat diese Haltung nicht bestätigt. Das Kantonsparlament war damals der Mei-\n\nnung, dass die Leistungserbringer im freien Markt agieren müssten und man Konkurrenz und \n\nWettbewerb spielen lassen sollte. Das Parlament lehnte jeglichen planwirtschaftlichen Eingriff ab. \n\nIn diesem Sinne traten die Spitäler weiterhin als eigenständige Leistungserbringer auf und trafen \n\nihre gesamten operativen sowie strategischen Entscheidungen eigenständig. Um diese unterneh-\n\nmerische Freiheit und damit auch die alleinige wirtschaftliche Verantwortung der Leistungserbrin-\n\nger entsprechend festzuhalten, hat das Kantonsparlament im § 10 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom \n\n19. November 2014 (SpitG, SRSZ 574.110) geregelt, dass wenn ein (innerkantonales) Spital in \n\nernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gerät, sich die Folgen nach der jeweiligen rechtlichen \n\nStruktur des einzelnen Spitalträgers bestimmen. Der Kanton ist nicht in der Verantwortung, allfäl-\n\nlige Defizite der (innerkantonalen) Spitäler zu decken. \n\n \n\nNachdem für die Spitalliste 2012 alle interessierten inner- und ausserkantonalen Leistungser-\n\nbringer detailliert zu deklarieren hatten, für welche Leistungsgruppen sie einen Leistungsauftrag \n\nbeantragten, erhielten die Leistungserbringer den Leistungsauftrag, wenn die Anforderungen auch \n\ntatsächlich erfüllt wurden. \n\n \n\nDie drei Spitäler Einsiedeln, Lachen und Schwyz erfüllten die Grundvoraussetzungen des Basis-\n\npakets. Zudem erhielten sie weitere, über das Basispaket hinausgehende Leistungsaufträge, für \n\nwelche sie sich beworben hatten. Damit deckten die drei grossen innerkantonalen Spitäler die \n\nGrundversorgung für die Schwyzer Bevölkerung zum grössten Teil ab. Auf der Spitalliste 2015 be-\n\nhielten die Spitäler Einsiedeln, Lachen und Schwyz im Wesentlichen ihren erweiterten Grundver-\n\nsorgungsauftrag bei. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nDie Spitalplanung ist in Art. 39 KVG geregelt. Gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG werden Spitäler \n\nunter anderem zugelassen, wenn sie der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufge-\n\nstellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen. Dabei wird explizit da-\n\nrauf hingewiesen, dass private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind. \n\nErwähnte Voraussetzung gilt gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG sinngemäss für Geburtshäuser sowie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 370/2024 - 6/7 - 14. Mai 2024 \n\nPflegeheime. Art. 39 Abs. 2 KVG verpflichtet die Kantone zur Koordination in der Spitalplanung. \n\nIm Bereich der hochspezialisierten Medizin sind die Kantone zu einer gesamtschweizerischen \n\nPlanung angehalten. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, legt der Bundesrat die \n\nLeistungszuteilung fest (Art. 39 Abs. 2bis KVG). Gemäss Art. 39 Abs. 2ter KVG legt der Bundesrat \n\neinheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit nach Anhö-\n\nrung der Kantone, Leistungserbringer und Versicherer fest. \n\n \n\nDiese Planungskriterien legte der Bundesrat in Art. 58a bis 58f KVV fest. Die Planung für eine \n\nbedarfsgerechte Versorgung gemäss Art. 58a KVV umfasst die Sicherstellung der stationären Be-\n\nhandlung in Spitälern oder Geburtshäusern sowie die Behandlung in Pflegeheimen für die Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner der Kantone und wird periodisch überprüft. Laut Art. 58b KVV füh-\n\nren die Kantone eine Versorgungsplanung durch, indem sie den Bedarf anhand statistischer Da-\n\nten ermitteln, das ausserhalb ihrer Liste beanspruchte Angebot evaluieren und das notwendige \n\nAngebot auf der Liste festlegen, um die Versorgung zu sichern, wobei Wirtschaftlichkeit, Qualität \n\nder Leistungserbringung und der Zugang zur Behandlung innert nützlicher Frist berücksichtigt \n\nwerden. Art. 58c KVV legt fest, dass die Planung für die Versorgung der versicherten Personen in \n\nder Akutsomatik leistungsorientiert erfolgt, während sie in der Rehabilitation und der Psychiatrie \n\nleistungsorientiert oder kapazitätsbezogen und in Pflegeheimen kapazitätsbezogen stattfinden \n\nmuss. Art. 58d KVV regelt die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität. Die interkantonale \n\nKoordination der Planungen wird durch Art. 58e KVV geregelt. Schliesslich legt Art. 58f KVV die \n\nKriterien an die Spitallisten und Leistungsaufträge fest. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz sind die Spitalplanung und Spitalliste im SpitG geregelt. In § 5 Abs. 1 und 2 \n\nSpitG ist festgelegt, dass das zuständige Departement die Spitalversorgung plant und der Regie-\n\nrungsrat gestützt auf die Spitalplanung die Spitalliste mit bedarfsgerechten Leistungsaufträgen \n\nerlässt. § 5 Abs. 3 SpitG erlaubt dem Regierungsrat über den Bedarf hinausgehende Leistungs-\n\naufträge, wenn dadurch Wirtschaftlichkeit oder Qualität der Spitalversorgung gefördert werden. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie KVG-Revision zur Spitalfinanzierung in der Schweiz vom 21. Dezember 2007 verfolgte das \n\nZiel, den unternehmerischen Wettbewerb zwischen den Spitälern zu fördern. Dadurch soll die Ef-\n\nfizienz im Gesundheitswesen erhöht und das Kostenwachstum eingedämmt werden. Diese Ziel-\n\nsetzung steht teilweise im Widerspruch zur Aufgabe der Kantone, die für die Zulassung der Spitä-\n\nler zur Abrechnung zulasten der OKP im Rahmen von Leistungsaufträgen in der Spitalplanung zu-\n\nständig sind. Die Verantwortung für ein hinreichendes Leistungsangebot liegt bei den Kantonen. \n\nGleichzeitig bezahlen die Kantone im Rahmen der dual-fixen Finanzierung den grossen Teil der \n\nstationären Fallkosten, weshalb sie an einer Eindämmung der Kosten direkt interessiert sind. \n\n \n\nIm Bewusstsein dieser Ausgangslage hat sich der Kantonsrat gegen eine Zwei-Spitalstrategie ent-\n\nschieden. Er stellte sich gegen planwirtschaftliche Eingriffe und stärkte die unternehmerische \n\nFreiheit der Leistungserbringer, die im freien Markt agieren sollen. Damit wird dem Kernanliegen \n\nder KVG-Revision zur Spitalfinanzierung Rechnung getragen. Ob derart grosse planwirtschaftliche \n\nEingriffe wie die Durchsetzung einer Zwei-Spitalstrategie durch die Nicht-Vergabe von Leistungs-\n\naufträgen ohne triftige qualitative oder wirtschaftliche Gründe (beziehungsweise die Unterschrei-\n\ntung der Schwellenwerte für Versorgungsrelevanz) mit den Zielen der KVG-Revision in Einklang zu \n\nbringen wären, ist hingegen fraglich. \n\n \n\nIm Rahmen der Spitalplanung 2024 wurden umfangreiche strategische Arbeiten durchgeführt, \n\num dem Grundsatz der leistungsorientierten und bedarfsgerechten Spitalplanung gerecht zu wer-\n\nden. Diese fanden unter Einbezug von schweizweit anerkannten Experten der Spitalplanung statt \n\nund mündeten im «Strategiebericht Schwyzer Spitalplanung 2024», welcher im Oktober 2022 \n\npubliziert wurde. Der Kanton Schwyz orientiert sich dabei an den bundesrechtlichen Vorgaben \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 370/2024 - 7/7 - 14. Mai 2024 \n\nund den Empfehlungen der GDK, welche der Koordination der Kantone in der Spitalplanung die-\n\nnen. Leistungsaufträge werden bedarfsorientiert und bei Versorgungsrelevanz vergeben. Somit \n\nsind wesentliche Teile der Forderung des Postulats bereits erfüllt. Ein stärkerer Eingriff in die un-\n\nternehmerische Freiheit der Spitäler ist hingegen nicht im Sinne des geltenden KVG. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 21/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun \n\nStaatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.1.1 KVG-Revision Spitalfinanzierung\n\t2.1.2 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung\n\t2.1.3 Spitalplanung im Kanton Schwyz\n\t2.1.4 Auswahl der innerkantonalen Leistungserbringer\n\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n