Wortprotokoll vom 24. Februar 2021

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category_de: Wortprotokoll

text: \nKantonsrat \n\n24. Februar 2021 - 290 - \n\nKantonsratssitzung vom 24. Februar 2021 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n \nEntschuldigt: KR Prisca Bünter, KR Aurelia Imlig-Auf der Maur, KR Carla Wernli-Crameri \n\n \nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.40 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Information zur aktuellen epidemiologischen Lage durch die Frau Landammann \n2. Covid-19-Pandemie (RRB Nr. 66/2021) \n\na) Unterstützungspaket 2021 zugunsten der Schwyzer Wirtschaft \nb) Motion M 16/20 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Geschäftsmieten während \n\nCorona-Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss \nc) Postulat P 2/21 von KR Mathias Bachmann (Erstunterzeichner): Mieter und Eigentümer von  \n\nGewerberäumen entlasten \n3. Motion M 10/20 von KR Bruno Hasler (Erstunterzeichner): Keine Diskriminierung für unser Ge-\n\nwerbe im Beschaffungswesen \nPostulat P 6/20 von KR Martin Brun (Erstunterzeichner): Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressour-\ncen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz- und Erweiterungsausbau \ndes Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 (RRB Nr. 13/2021) \n \n\nVorstösse \n\n6. Postulat P 3/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Mit gutem Finanzmanagement Zins-\nkosten vermeiden (RRB Nr. 753/2020) \n\n7. Postulat P 5/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Schwyzer Wanderwegnetz aus-\nbauen! (RRB Nr. 779/2020) \n\n8. Interpellation I 19/20 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Steigende Corona-Fallzahlen: \nWeshalb wurde so spät reagiert? (RRB Nr. 935/2020) \n\n9. Interpellation I 22/20 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Schlecht gewähltes Kom-\nmunikationsmittel der Spitalleitung Schwyz – wer ist dafür verantwortlich und zieht die Konse-\nquenzen, welche Strategie steckt dahinter und wer trägt die Kosten? (RRB Nr. 936/2020) \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 291 - \n\n10. Interpellation I 17/20 von KR Django Betschart (Erstunterzeichner): Warum fahren Lastwagen \nsystematisch zu schnell durch den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 942/2020) \n\n11. Interpellation I 21/20 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Statistisch erfasste «Fall-\nzahlen» - wie steht es um die aktuelle Spitalkapazität im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 958/2020) \n\n12. Postulat P 4/20 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Reduktion oder Streichung der \nSchulgelder an kantonalen Mittelschulen (RRB Nr. 967/2020) \n\n13. Interpellation I 16/20 von KR Thomas Büeler (Erstunterzeichner): Missbrauch von Praktika be-\nkämpfen (RRB Nr. 999/2020) \n\n14. Interpellation I 15/20 von KR Roland Lutz (Erstunterzeichner): Härtefallklausel führt zu Täter-\nschutz (RRB Nr. 10/2021) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP René Baggenstos: Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen, Kantonsräte, \ngeschätzte Frau Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, liebe Vertreterinnen und Vertreter \nder Medien. Ich begrüsse Sie recht herzlich zur ersten Sitzung im Jahr 2021. Ich hoffe, Sie sind gut \ngerutscht – auch wenn es schon länger her ist und wahrscheinlich anders war als in anderen Jahren.  \nIch komme zu den Mitteilungen: Leider muss ich Ihnen drei Todesfälle bekannt geben. Am 5. Ja-\nnuar 2021 ist alt Kantonsrat Adrian Dummermuth-Reichmuth aus Goldau verstorben. Er nahm \n2007 bis zum Legislaturwechsel im Sommer 2020 als CVP-Vertreter aus der Gemeinde Arth im Kan-\ntonsrat Einsitz. Von 2012 bis 2015 war er Fraktionspräsident der CVP und von 2016 bis 2018 am-\ntete er als Präsident der Kommission für Bildung und Kultur. Ebenfalls am 5. Januar 2021 ist alt \nKantonsrat Jost Stössel aus Brunnen von uns gegangen. Er sass von 1972 bis 1980 als SP-Vertreter \naus der Gemeinde Ingenbohl im Kantonsrat. Am 6. Februar 2021 verstarb alt Kantonsrat Bruno Ger-\nmann aus Pfäffikon. Er war von 2006 bis 2008 als Vertreter der SP aus der Gemeinde Freienbach \nim Kantonsrat. Ich bitte Sie, die lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen. Vielen \nDank. \n \nWir sind es uns beinahe gewohnt, hier drin zu tagen. Erlauben Sie mir trotzdem, die wichtigsten \nPunkte unseres Sicherheitskonzepts noch einmal kurz erläutern. Bitte halten Sie heute die Ab-\nstands- und die Hygienemassnahmen den ganzen Tag wiederum konsequent ein. Wir haben alles da-\nrangesetzt, dass wir hier gute Rahmenbedingungen haben. Gesprochen wird wie üblich vorne an ei-\nnem der Rednerpulte. Es empfiehlt sich auch, bereits nach vorne zu kommen, wenn der Vorredner \noder die Vorrednerin noch am Sprechen ist. Sie können vorne auf den Stühlen Platz nehmen. Ich \nbitte Sie, für das Votum jeweils immer das vom Vorredner oder der Vorrednerin nicht benutzte Red-\nnerpult zu verwenden, weil das andere Rednerpult jeweils nach dem vorgängigen Votum gereinigt \nwird. Während des ganzen Tages herrscht auf dem Gelände des MythenForums eine generelle Mas-\nkenpflicht. Lediglich am Rednerpult ist das Tragen der Maske fakultativ. Im hintersten Bereich sind \nwiederum jene Kantonsratsmitglieder platziert, die mit einem Arztzeugnis von der Maskenpflicht be-\nfreit sind. Wer sich ohne Arztzeugnis nicht an die Maskenpflicht hält, wird aus dem Saal gewiesen. \nFür die übrigen Sicherheitsmassnahmen verweise ich Sie auf unser Schutzkonzept. \n \nWir kommen zur Festlegung des Sitzungsortes. Wie Sie wissen, braucht es gemäss § 41 Abs. 1 der \nGeschäftsordnung für eine Festlegung eines anderen Sitzungsortes eine Zwei-Drittels-Mehrheit der \nStimmenden. Wir stimmen darüber ab. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 91 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n \nEs sind auch Medienvertreter anwesend. Wir haben – wie schon fast üblich – den Livestream, dieses \nMal von Bote und March Anzeiger gemeinsam organisiert und verbreitet. Ebenfalls haben wir das \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 292 - \n\nSchweizer Fernsehen zu den Corona-Traktanden im Saal. Ein Bericht darüber wird, soviel ich weiss, \nheute in «Schweiz aktuell» ausgestrahlt.  \n \nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Letzte Woche haben die bür-\ngerlichen Parteien einen offenen Brief an die Regierung verfasst. In diesem offenen Brief fordern wir \ndie Regierung auf, sich gegenüber Bundesbern mit Nachdruck für eine Lockerung der Corona-Mass-\nnahmen einzusetzen. Im Namen einer Mehrheit der CVP-Fraktion und im Namen der SVP-Fraktion \nhaben dann KR Marcel Föllmi und ich letzte Woche das Postulat P 3/21 mit den genau gleichen \nForderungen eingereicht. Mit einer Dringlich- und Erheblicherklärung dieses Postulats hätten wir \nheute als Parlament die Möglichkeit gehabt, die Regierung auf diese Forderungen zu verpflichten \noder entsprechende Handlungen einzufordern. Glücklicherweise hat dieser Druck bereits genützt, hat \ndoch die Regierung anfangs Woche ein Communiqué mit ihren Forderungen gegenüber dem Bundes-\nrat quasi als Stellungnahme zur Konsultation der Kantone veröffentlicht. In dieser Stellungnahme \nfordert die Regierung eine schnelle Öffnung der Gastronomiebetriebe, von Freizeit- und Sportanlagen \nund gewissen Veranstaltungen per 1. März 2021. Dies liegt ganz im Sinne unseres Postulats. Natür-\nlich sollen all diese Öffnungen unter Einbezug von Schutzkonzepten stattfinden. Dafür danke ich der \nRegierung herzlich. Respekt für die mutige und couragierte Kommunikation und danke für die \nschnelle Aufnahme unseres Anliegens. Das ist wirklich toll, hier arbeitet man nämlich bei uns im \nKanton mit den Leuten zusammen, es wird auf die Leute gehört, das schätzen wir wirklich sehr. \nNicht so, wie es nämlich die Landesregierung bisweilen tut. Wir sehen es gerade heute. Heute ent-\nscheidet der Bundesrat wieder. Mit teilweise absolut bizarren und immer auch mit neuen Argumen-\nten versucht er den Lockdown, in dem wir uns derzeit befinden, weiter zu verlängern. Wir müssen \nschon sehen, die Auswirkungen dieses Lockdowns sind für die Wirtschaft aber auch für die Men-\nschen in diesem Land absolut katastrophal – Leute vereinsamen. Wenn man heute die Medien liest, \nleidet auch die Psyche der Menschen, häusliche Gewalt nimmt zu und Tausende Arbeits- und Aus-\nbildungsplätze gehen verloren, Betriebe werden in den Ruin getrieben, unglaublich. Jede Stunde \nsteigt die Staatsverschuldung um weitere 6 Mio. Franken an. Das ist verantwortungslos und völlig \nabsurd, wenn man sieht, was diese Massnahmen wirklich bringen. Langsam aber sicher müssen wir \nuns fragen, sind die Folgen der Behandlung nicht schwerer als es die Krankheit? Auch heute werden \nwir voraussichtlich wieder eine Millionenhilfe sprechen, um die Auswirkungen dieses Lockdowns ab-\nzufedern, es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein. Denken Sie daran, das ist wirklich \nunglaublich, was wir hier zukünftigen Generationen zumuten. Nehmen Sie diese Verantwortung bitte \nwahr, wehren Sie sich gegen diese praktisch absolutistische Corona-Diktatur des Bundesrates. Das \ndürfen wir nicht mehr akzeptieren, bitte wehren auch Sie sich. Von Seiten der Postulanten verzich-\nten wir auf den Antrag, das Postulat für dringlich zu erklären. Wir unterstützen den Kurs der Regie-\nrung. Was Sie auch noch mitnehmen sollten: Reduzieren Sie die Massnahmen im Kanton Schwyz, \ndie Einschränkungen, die im Moment über das Obligatorium hinausgehen. reduzieren Sie diese auf \nein Minimum. Der Bildungsdirektor weiss, was ich meine. Wir verzichten auf eine Dringlicherklärung \ndes Postulats, wir werden dieses zurückziehen. Danke vielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Wir sind nach wie vor beim Geschäftsverzeichnis. Für Corona-Diskussionen \nhaben wir beim übernächsten Traktandum viel Zeit. Wenn es noch weitere Voten zum Geschäftsver-\nzeichnis gibt, dann bitte jetzt.  \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin sehr verwirrt. Wir sprechen \nüber das Geschäftsverzeichnis und dann kommt ein solches Votum. Wir haben keinen Antrag zum \nGeschäftsverzeichnis gehört. Ich kann mir nicht vorstellen, weshalb jetzt dieses Votum unter diesem \nTraktandum hätte gehalten werden sollen. Ich bin wirklich erneut wieder sehr, sehr enttäuscht. Ich \nfinde es gibt absolut keinen Platz hier drin, um von Diktatur zu sprechen. Es ist eine Schande für \nden Kanton Schwyz, wenn wir hier drin solche Voten hören. Das gehört sich nicht. Wir leben in einer \nder besten Demokratien der Welt. Was Sie jetzt abgeliefert haben, ist wirklich eine Schande für den \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 293 - \n\nKanton Schwyz, das gehört sich nicht in diesem Saal, das gehört nicht in den Kantonsratssaal. Ich \nbin von diesem Votum wirklich sehr enttäuscht, es hat keinen Platz hier drin. Gerade in einer solch \nschwierigen Zeit muss das nicht sein.  \n \nKRP René Baggenstos: Wir sind nach wie vor beim Geschäftsverzeichnis. Ich habe jetzt fünf Sekun-\nden gewartet. Es gibt keine Voten mehr zum Geschäftsverzeichnis, damit gilt es als genehmigt.  \n \n \n\n1. Information zur aktuellen epidemiologischen Lage durch die Frau Landammann \n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Traktandum 1, Information zur aktuellen epidemiologischen \nLage. Es ist wichtig, dass wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte direkt aus erster Hand von der \nRegierung informiert werden. Hierfür hat sich Frau Landammann bereits bereitgemacht.  \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Coronavirus breitet sich \nin Europa aus. In Italien ist die Zahl der Toten durch das Coronavirus auf sieben gestiegen. Mehr als \n220 Menschen sind infiziert. Die Regierung ergriff drastische Massnahmen gegen die Ausbreitung. \nDas waren heute vor einem Jahr die Schlagzeilen. Am 25. Februar 2020 wurde offiziell der erste \nCorona-Fall in der Schweiz im Tessin registriert. Die Corona-Pandemie beeinflusst unser Leben also \nseit einem Jahr – dies nicht nur im Gesundheitsbereich. Eine Krise, die seit zwölf Monaten dauert, \nhinterlässt Spuren bei jedem Einzelnen aber auch in der Gesellschaft. Die Corona-Pandemie beein-\nflusst unser Leben, unser Verhalten, unsere Gefühle, unser Klima, unseren Konsum und sogar un-\nsere Sprache. Kurz: Corona hat unser Leben verändert. Masken werden so selbstverständlich getra-\ngen wie Socken, es gibt Ellbogengruss statt Umarmung, alte Hobbys werden aufgegeben und neue \nwerden gefunden. Ein häufiger Satz lautet: Du musst noch das Mikrophon einstellen. Im Fernsehen \nsieht man auf einen Blick, welche Filme vor Corona gedreht wurden und bei den Bildern vom Okto-\nberfest ist man schon fast peinlich berührt. Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist im vergangen \nJahr an seine Grenzen gelangt. Die Wirtschaft muss mit Milliardenpaketen vom Staat gestützt wer-\nden. Die Krise hat uns schonungslos Defizite in der Digitalisierung aufgezeigt und sogar der Födera-\nlismus ist zeitweise hinterfragt worden. Nach einem Jahr stehen wir jetzt an einem Wendepunkt. Wir \nwissen nicht, neigt sich die Pandemie dem Ende entgegen oder kommt die dritte Welle? Wir fordern \nLockerungen, weil die Leute eine Perspektive brauchen – und dies nicht nur wirtschaftlich gesehen. \nWir beobachten die zunehmende Polarisierung mit Sorge. Corona ist schwierig, braucht Geduld, ist \nfrustrierend, schürt Ängste und verlangt Jung und Alt viel ab. Aber all das ändert nichts daran: \nDurch diese Krise kommen wir nur gemeinsam. Stärker denn je braucht es ein Zusammenstehen, ein \nRücksichtnehmen und ein Füreinandereinstehen. Ich bedanke mich bei allen von ganzem Herzen, \ndie genau dies vorleben, mittragen und mitgestalten. Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft. Nun zu \nein paar nüchternen Zahlen und Fakten: Aktuell sind im Kanton Schwyz 168 Personen mit Corona \ninfiziert, davon befinden sich 161 zuhause und sieben sind hospitalisiert. 9501 Personen wurden \nbis anhin insgesamt positiv auf COVID getestet. 214 Todesfälle haben rund um Corona beklagt wer-\nden müssen. Seit einer Woche kam zum Glück kein weiterer Todesfall mehr dazu. Der Altersdurch-\nschnitt bei den Todesfällen liegt bei 82.6 Jahren. 347 Personen befinden sich aktuell in Quaran-\ntäne. Bei den Tests haben wir eine Positivitätsrate von 4.4 % und die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 60. \nDer Höchstwert am 2. November 2020 betrug 611. Das Contact Tracing funktioniert, ebenfalls das \nAusbruchsmanagement. Das bedeutet, wenn z. B. in einer Schulklasse ein Fall auftritt, dass die \nganze Klasse durchgetestet wird. Zum Impfen: Es wurden 11 876 Impfungen verabreicht, über \n7000 Termine sind vergeben und knapp 8000 Personen befinden sich auf der Warteliste. Ein-\nschränkendes Element ist nach wie vor der verfügbare Impfstoff. Das sind Zahlen, aber hinter jeder \nZahl steht ein Mensch. Es gibt Menschen, die Angehörige verloren haben, die selber erkrankt sind \noder noch Wochen später unter den Folgen leiden. Vergessen wir neben den gesellschaftlichen und \nwirtschaftlichen Aspekten diese Menschen nicht. Zu den Zahlen im Bereich Volkswirtschaft wird Sie \nunter Traktandum 2 der Volkswirtschaftsdirektor informieren. Jetzt eine Information, die mich sehr \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 294 - \n\nfreut und uns auch wirklich Hoffnung gibt: Wir hatten vor Weihnachten am 21. Dezember 2020 auf \ndiverse Pflegeheime verteilt insgesamt 99 infizierte Bewohnerinnen und Bewohner. Am 23. Dezem-\nber 2020 haben wir in den Pflegeheimen zu impfen begonnen – nebenbei vier Tage nach der Zulas-\nsung des Impfstoffs. Am 12. Februar 2021 haben alle impfwilligen Bewohnerinnen und Bewohner \nder Alters- und Pflegeheime bereits die zweite Impfung erhalten. Stand heute ist keine einzige Per-\nson mehr in einem Pflegeheim infiziert. Vielleicht ist das statistisch nicht relevant und epidemiolo-\ngisch nicht aussagekräftig, aber sehr erfreulich ist es trotzdem. Es war ja immer unser Ansinnen, die \ngefährdeten Personen zu schützen und das Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Aufgrund dieser \nEntwicklung, aber auch aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte hat sich der \nRegierungsrat bei der Konsultation zu den Öffnungsschritten dafür ausgesprochen, schneller und \nstärker zu öffnen. Sie konnten es lesen, der Regierungsrat hat beantragt, die Gastronomiebetriebe – \nselbstverständlich unter Einhaltung der entsprechenden Schutzkonzepte – bereits ab 1. März 2021 \nzu öffnen. Professionelle Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport, Sport und \nKultur auch im Innenbereich, sollen unter Einhaltung der entsprechenden Schutzkonzepte ab \n1. März 2021 möglich sein. Dazu gehören auch religiöse Veranstaltungen. Kapazitätsbeschränkun-\ngen bei Ladengeschäften und Dienstleistungsbetrieben sollen bei den heute geltenden 10 m2 pro \nKunde liegen und nicht auf 25 m2 pro Kunde erhöht werden. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz \nhat ebenfalls angemerkt, dass weitere Schritte nicht erst nach einem Monat entschieden werden sol-\nlen, sondern in kürzeren Intervallen. Das sind weitgehende Forderungen, welche die Exekutive des \nKantons Schwyz an die Exekutive des Bundes gerichtet hat. Wichtig zu diesen Massnahmen ist noch \nzu wissen, dass wir kantonal – ausser wenigen im Bereich Bildung – schon seit längerem keine wei-\ntergehenden kantonalen Massnahmen mehr haben. Der Bundesrat wird heute Morgen entscheiden, \nwelche Lockerungen ab 1. März 2021 definitiv gelten, wie das weitere Vorgehen aussieht und dies \nam Nachmittag kundtun. Meine Damen und Herren, die nächsten Wochen werden entscheidend \nsein: Die Auswirkungen der Lockerungen, die Entwicklung der Mutationen, die Geschwindigkeit \nbeim Impfen, aber allem voran das Verhalten der Leute. Helfen Sie durch Ihr Verhalten mit, dass der \nWeg der Lockerungen möglichst rasch beschritten werden kann. Wir brauchen Ihre Unterstützung \nund ich bedanke mich bei allen ganz herzlich, die uns diese Unterstützung geben. Tragen Sie Sorge \nzu sich und zu jenen Menschen in Ihrem Umfeld, die Ihnen wichtig sind. Herzlichen Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Dem Dank von Frau Landammann schliesse ich mich sehr gerne an. Es ist \nmir aber auch ein Anliegen, der Frau Landammann und dem Regierungsrat im Namen des Kantons-\nrates für den grossen Einsatz für die Bewältigung dieser Pandemie zu danken. Wenn ich mir noch \neine persönliche Bemerkung erlauben darf, ich danke auch dafür, dass Sie gewissen Ideen in Bern \ndie Stirn bieten. Das ist ja etwas, das uns Schwyzern liegt. \n \n \n\n2. Covid-19-Pandemie (RRB Nr. 66/2021) (Anhang 1) \na) Unterstützungspaket 2021 zugunsten der Schwyzer Wirtschaft \nb) Motion M 16/20 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Geschäftsmieten während \n\nCorona-Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss \nc) Postulat P 2/21 von KR Mathias Bachmann (Erstunterzeichner): Mieter und Eigentümer  \n\nvon Gewerberäumen entlasten \n \n\n \nKRP René Baggenstos: Wir werden zuerst eine Eintretensdebatte über alle drei Themen halten. An-\nschliessend werden wir die Detailberatung zu den einzelnen Punkten durchführen. Das Wort ist frei \nfür den Kommissionssprecher.  \n  \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 295 - \n\nEintretensreferat \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, liebe \nRatskolleginnen und -kollegen. Angesichts des ausführlichen Votums von LA Petra Steimen-Ricken-\nbacher möchte ich zur Situation, in der wir uns befinden, und weshalb die ganze Massnahme, über \ndie wir jetzt diskutieren, notwendig sind, nicht weiter ausholen. An der Session vom 16. Dezember \ndes letzten Jahres hat der Kantonsrat beschlossen, sich aufgrund der COVID-19-Pandemie an einem \nersten vom Bund lancierten COVID-19-Pandemie Härtefall-Unterstützungspaket mit einem Bundes-\nvolumen von insgesamt 1 Mrd. Franken in einem kantonal maximal möglichen Umfang zu beteiligen \nund damit der Schwyzer Wirtschaft zu helfen. Mit Ausgaben von 4.976 Mio. Franken zulasten der \nKantonskasse konnten wir damals ein erstes Hilfspaket für die Schwyzer Wirtschaft im Umfang von \n15.55 Mio. Franken schnüren. Bereits am 18. Dezember 2020, also nur zwei Tage später, hat der \nBundesrat aufgrund des sich abzeichnenden grösseren Bedarfs ein weiteres Unterstützungspaket im \nschweizweiten Umfang von 750 Mio. Franken aufgesetzt. Dabei wurden die Anwendungskriterien \nleicht gelockert, mindestens auf Stufe Bund. Neu ist nicht nur ein Umsatzrückgang von 40% im \nJahr 2020 ausschlaggebend, sondern auch eine behördliche Schliessung von mindestens 40 Tagen \nim Zeitraum vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021. Das sind also die gelockerten Bundeskrite-\nrien zur Ausschüttung von solchen Härtefallentschädigungen. Über die Beteiligung an diesem neuen \nHärtefallunterstützungspaket 2021 haben wir heute zu entscheiden. Falls sich der Kanton Schwyz \nauch an diesem Programm beteiligt, kann er mit einem Mitteleinsatz von 3.861 Mio. Franken zulas-\nten des Kantonssäckels insgesamt 10.574 Mio. Franken für die notleidenden Betriebe auslösen. Zu-\nsammen mit dem Programm des letzten Jahres betragen die für die Betriebe zur Verfügung stehen-\nden Mittel insgesamt 27.25 Mio. Franken. Die Staatswirtschaftskommission hat sich an einer virtuell \nstattfindenden Sitzung vom 27. Januar 2021 darüber informieren können, dass die zusätzlichen \nMittel auch im Kanton Schwyz dringend benötigt werden. Im Amt für Wirtschaft geht man aufgrund \nvon Rückmeldungen davon aus, dass die bei einer Annahme des heute zur Debatte stehenden Pa-\nkets zur Verfügung stehenden Mittel nicht einmal die Hälfte des erwarteten Hilfsvolumens abdecken. \nWir sind also noch nicht am Ende, wie bereits ein Vorredner bemerkt hat. Es ist kaum anzunehmen, \ndass der Kanton Schwyz im Vergleich mit anderen Kantonen besonders exponiert ist, besonders \nschlecht dasteht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass weitere Hilfsprogramme folgen dürften. In \nder STAWIKO war die Beteiligung an diesem zweiten Unterstützungspaket deshalb unbestritten. \nEbenso unbestritten war, dass die Härtefallgelder in Form von à fonds perdu Beiträgen eingesetzt \nwerden. In der aktuellen Situation helfen rückzahlbare Kredite nichts. Es wurde aber in der STA-\nWIKO sehr wohl darüber diskutiert, wie man eine möglichst faire, bedürfnisgerechte Verteilung der \nMittel sicherstellen kann, ohne in eine zu tiefe, letztendlich nicht zielführende Granularität der an-\nwendbaren Regeln abzurutschen. Die Festlegung der Kriterien – der Kanton hat hier, wie Sie sicher \nwissen, die Bundesregeln noch etwas verfeinert – sowie die Auszahlungsmodalitäten sind sicher dis-\nkussionswürdig, aber nicht Bestandteil des heutigen Entscheids. Der Regierungsrat ist in der Verant-\nwortung für eine faire Verteilung dieser Mittel und der Regierungsrat hält sich dabei an § 5 Abs. 1 \ndes Gesetzes über die Wirtschaftsförderung. Aufgrund des enormen, letztlich aber nicht klar definier-\nten Bedarfs hat die Kommission immerhin volles Verständnis dafür, dass man vorläufig nur 50% der \nberechneten Entschädigungssumme ausbezahlt, damit der Punkt nicht zu früh erreicht wird, dass \nkeine Mittel mehr vorhanden sind und man die gesuchstellenden Betriebe auf später vertrösten \nmüsste. Das wäre wirklich gar nicht gut. Wir hoffen also, dass mit diesem Prozedere mindestens \n50 % der vorgesehenen Unterstützung sofort gewährt werden kann und die Betriebe auf diese Weise \nüber die Runden kommen. Damit komme ich zum einstimmig angenommenen Antrag der Staatswirt-\nschaftskommission. Der Voranschlagskredit der Erfolgsrechnung 2021 des Amtes für Wirtschaft ist \num 3.861 Mio. Franken zu erhöhen und dem Regierungsrat der Auftrag zu erteilen, diese Mittel für \ndie kantonalen Massnahmen zur COVID-19-Härtefallregelung einzusetzen. Zu den zwei in diesem \nTraktandum enthaltenen Vorstössen zu pandemiebedingten Mietzinsentlastungen, Motion M 16/20: \n«Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss» sowie Postulat P 2/21: \n«Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten», hat die STAWIKO keinen formellen Ent-\nscheid fällen wollen. Über diese Vorstösse soll der Kantonsrat frei von einer STAWIKO-Empfehlung \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 296 - \n\ndiskutieren und entscheiden können. Da, wie vorhin dargelegt, davon auszugehen ist, dass weitere \nUnterstützungspakete des Bundes geschnürt werden müssen, hat die STAWIKO dem Regierungsrat \nzur Ermöglichung einer möglichst schnellen Reaktion ans Herz gelegt, unabhängig von den Sitzungs-\nterminen der STAWIKO oder des Kantonsrates einen Rahmenkredit für weitere Unterstützungspakete \nzu erarbeiten, die dann natürlich von der STAWIKO vorzuberaten und vom Kantonsrat zu verabschie-\nden wären. Ich komme zum Schluss, ich glaube, ich spreche hier im Namen der ganzen Kommis-\nsion, wenn ich ein paar Worte des Dankes formuliere. Ich bin zwar nicht persönlich an der Front be-\ntroffen. Ich bin in der glücklichen Lage, in einem Konzern angestellt zu sein, der nicht sehr betrof-\nfen ist. Wenn ich aber die Nachrichten auf den verschiedenen Kanälen studiere, stelle ich fest, dass \nder Kanton Schwyz bezüglich der Härtefallunterstützung wirklich sehr gut unterwegs ist, früh Gelder \nausbezahlen kann, früh die entsprechenden Gesetze erlassen hat. Auch die Umsetzung erfolgt zügig. \nNatürlich liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle zufrieden sind. Erstens, dass lediglich \n50 % ausbezahlt werden, und zweitens, dass die Kriterien im einen und anderen Fall halt nicht er-\nfüllt sind, um in den Genuss einer Härtefallentschädigung zu kommen. Auch auf Seiten an der Impf-\nfront ist der Kanton Schwyz sehr gut positioniert. Ich möchte dafür im Namen der Staatswirtschafs-\nkommission dem Regierungsrat und den involvierten Stellen recht herzlich danken.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Thomas Haas: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Die \nMassnahmen von Bund und Kantone für die Bekämpfung des Coronavirus treffen die Schweizer \nWirtschaft hart. Unser Gewerbe leidet. In RRB Nr. 66/2021 sind die finanziellen Eckdaten für die \nöffentliche Hand – Stand Mitte Januar – sehr gut zusammengefasst: 130 Mio. Franken Kurzarbeits-\nentschädigung, 32 Mio. Franken Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, 358 Mio. Franken COVID-\nKredite, 1 Mio. Franken zusätzlich für Kultur und Sport aus dem Lotteriefonds, Startup-Bürgschaf-\nten von rund 6 Mio. Franken, dann das Härtefallpaket, das der Kantonsrat im Dezember im Kanton \nSchwyz für 4.976 Mio. Franken geschnürt hat und jetzt also noch einmal 3.861 Mio. Franken für \ndas nächste Hilfspaket. auch das wird noch nicht reichen. Der Bund macht jeden Tag aufgrund der \nPandemie 144 Mio. Franken neue Schulden. Meine Damen und Herren, so kann es definitiv nicht \nmehr weitergehen. Ich nehme das Virus sehr ernst, aber wir müssen uns damit abfinden, dass das \nVirus wahrscheinlich noch längere Zeit in unserer Gesellschaft nachgewiesen werden wird und wir \nmüssen lernen, mit dem Virus zu leben. Wir müssen die Risikopersonen schützen und nicht die Ge-\nsunden einsperren. Wir können uns diese Massnahmen wirtschaftlich nicht mehr leisten und wir \nkönnen uns diese Massnahmen aber vor allem auch sozial nicht mehr leisten. Wenn ich sehe, dass \n60-jährige Arbeiter am Mittag irgendwo am Boden sitzen und ein Sandwich essen, ältere Leute, die \nzuhause vereinsamen, eine junge Generation, die eingesperrt ist. Sie können sich nicht mehr treffen, \nsie können nicht mehr in den Ausgang, sie können nicht einmal mehr ins Fitness gehen, um Sport \nzu machen. Der Drogenkonsum nimmt zu und die KJPD sind zu überlastet, weil immer mehr Ju-\ngendliche psychische Probleme haben. Insofern danke ich unserem Regierungsrat, dass er unser An-\nliegen aufgenommen hat und dass er sich in Bern für eine rasche Öffnung einsetzt. Ich finde gene-\nrell, unser Regierungsrat im Kanton Schwyz macht einen guten Job. Meine Kritik geht deshalb auch \nnicht an unsere Regierung, sondern vor allem an das BAG mit seinen über 600 teuer bezahlten Mit-\narbeitern, mit Epidemiologen und Virologen, wie diese alle heissen, und an Bundesrat Alain Berset, \nder als Chef die Verantwortung für diesen Laden trägt. Wir hatten zuerst ein Maskendebakel, jetzt \nhapert es mit dem Impfstoff. Die Zahlen werden irgendwie per Fax übermittelt und die Statistiken \nstimmen nicht. Der R-Wert ist mehrmals nachweislich falsch berechnet worden und jetzt wird auch \nnoch die Positivitätsrate verfälscht. Aufgrund von solchen Daten werden nachher politisch weitrei-\nchende Entscheide gefällt. So geht es nicht. Ich bin überzeugt, dies muss nach der Krise scho-\nnungslos aufgearbeitet werden. Wir müssen jetzt unter Einhaltung der Schutzmassnahmen die Wirt-\nschaft sofort öffnen und zwar auch das Gastgewerbe und die Eventbranche. Zurück zu der Ausgaben-\nbewilligung: Für die SVP-Fraktion ist ganz klar, wir dürfen unser Gewerbe jetzt nicht hängen lassen. \nWir sagen immer: Wer zahlt befiehlt. Es gilt eben auch: Wer befiehlt, zahlt. Wenn der Bund ganzen \nBranchen von heute auf morgen verbietet, die Geschäfte zu öffnen und Umsatz zu machen, dann \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 297 - \n\nmüssen sich der Bund und auch die Kantone an den Kosten beteiligen. Mit diesen 3.861 Mio. Fran-\nken des Kantons können 7.839 Mio. Franken an Bundesgeldern ausgelöst werden. Die braucht es \njetzt. Wie gesagt, auch dies wird noch nicht ausreichen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Ausgaben-\nbewilligung grossmehrheitlich. Die neue Härtefallunterstützung leistet einen wichtigen Beitrag an die \nFixkosten der betroffenen Betriebe, also somit auch an die Mietkosten bzw. an die Hypothekar- und \nUnterhaltskosten. Insofern sind die Hauptanliegen des Postulats P 2/21 unserer Meinung nach ei-\ngentlich erfüllt. Bei der Motion M 16/20 kommt hinzu, dass diese rund 60 % der Unternehmen un-\nberücksichtigt lässt, weil sie nur auf die Miete zielt bzw. die Geschäfte in einer eigenen Liegenschaft \nbetrieben werden. Die SVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es keine zusätzlichen kantonalen \nProgramme zu diesem Härtefall-Unterstützungspaket braucht. Sie wird die beiden Vorstösse einstim-\nmig nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie sind die Auswirkun-\ngen der COVID-Krise auf die Unternehmen? Meine Präsidentenkollegen aus der Zentralschweiz des \nGewerbeverbandes Luzern und der Wirtschaft Uri haben dazu eine repräsentative Umfrage gemacht, \ndie sicher auch für den Kanton Schwyz ihre Gültigkeit hat. Circa ein Viertel der Unternehmen profi-\ntieren von der Krise. Für etwa ein Viertel hat die Krise mehr oder weniger keinen Einfluss. Der Rest, \nalso etwa die Hälfte, sind mehr oder weniger stark betroffen. Rund 20 % bezeichnet sich sogar von \ndieser Krise als sehr stark betroffen. Die Umfrage stammt vom Ende des letzten Jahres. Seit dem \nneuen Lockdown dieses Jahres hat sich die Betroffenheit spürbar und stark ausgeweitet. Die wirt-\nschaftlichen Schäden sind massiv. Es wäre eine Illusion, wenn man meint, man könne all diese \nSchäden decken. Für die am stärksten betroffenen Firmen liegt jetzt das zweite Härtefallpaket vor \nuns. Der Regierungsrat beantragt eine Ausgabenbewilligung von 3.86 Mio. Franken, wodurch der \nMaximalbetrag der vom Bund für den Kanton Schwyz reservierten Hilfsgelder ausgelöst werden kann. \nDer Bundesrat hat aber mit dem zweiten Paket nicht nur zusätzliches Geld versprochen, er hat auch \ndie Abläufe vereinfacht. So gelten Firmen, die behördlich geschlossen wurden, automatisch als Här-\ntefall. Auch Firmen, die in den letzten Monaten Umsatzeinbussen von mehr als 40 % erleidet ha-\nben, gelten als Härtefälle. Das Ziel muss jetzt also sein, schnell, einfach, unbürokratisch und vor al-\nlem fair die Härtefallgelder auszubezahlen und die dringend notwendige Unterstützung zu leisten. Es \ndarf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Überschlagsmässig rechnen wir mit 1000 bis \n1300 Gesuchen, was auch bedeutet, das ein drittes Paket, wie vom Bundesrat bereits angekündigt, \nnotwendig sein wird. Ich stelle aber mit Freude fest, dass es im Kanton Schwyz funktioniert. Bereits \nkonnten 350 Gesuche abgewickelt und Teilauszahlungen im Umfang von 11 Mio. Franken ausbe-\nzahlt werden. Gestern habe ich ein E-Mail von einem kleinen KMU erhalten. Ein paar Tage nach der \nZusage lag das Geld bereits auf seinem Konto. Er schreibt, ich zitiere: Es ist mir ein Anliegen, für \ndie sehr speditive Arbeit und die Umsetzung der Massnahmen der kantonalen Verwaltung zu danken. \nIch gebe diesen Dank sehr gerne weiter. Der Kanton Schwyz ist nicht nur im Vergleich mit den meis-\nten anderen Kantonen zügig unterwegs, er sieht auch eine grosszügige Lösung für die Härtefälle vor. \nSo handelt es sich bei diesen Auszahlungen um reine à fonds perdu Beiträge, die nicht retour be-\nzahlt werden müssen. Massgebend für die Unterstützungsbeiträge sind dabei die tatsächlichen Fix-\nkosten wie Mieten, ich betone es noch einmal, Mieten, Versicherungsprämien, Bewirtschaftungskos-\nten usw., was mich zu den beiden Vorstössen über die Geschäftsmietenregelung bringt. Gerade des-\nhalb, da bei der Fixkostenentschädigung die Mietkosten bereits eingerechnet sind, und gerade des-\nhalb, da der Bundesrat alle behördlich geschlossenen Betriebe als Härtefalle deklariert hat, sind wei-\ntere Beiträge an die Mietkosten, wie es die beiden Vorstösse zusätzlich verlangen, unnötig. Die FDP \nbegrüsst einstimmig diese Ausgabenbewilligung und wird die beiden Vorstösse einstimmig nicht er-\nheblich erklären. Danke. \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskollegen und Ratskolleginnen. Für \ndie SP-Fraktion ist die Ausgabenbewilligung und der Nachtragskredit für die COVID-Härtefallrege-\nlung absolut unbestritten. Die Belastungen in dieser Pandemie sind gross und vielseitig. Viele Men-\nschen sind gesundheitlich betroffen durch Ängste oder den Virus, andere finanziell aufgrund von \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 298 - \n\nKündigungen oder Betriebsschliessungen. Unsere politische Aufgabe ist es, in dieser absolut extre-\nmen Ausnahmesituation zusammenzustehen und allen Betroffenen zu helfen. Für die SP-Fraktion \nmacht unser Kanton zu wenig. Er folgt den Unterstützungsmassnahmen des Bundes zögerlich und \nhat leider auch sehr lange eine aktive und transparente Informationspolitik vermissen lassen. An-\nsonsten scheint es, als wollte der Regierungsrat den jahrelangen Sparkurs auch in der Krise fortset-\nzen. Für uns ist sinnbildlich ist, dass er die beiden Vorstösse zu den Geschäftsmieten plakativ kriti-\nsiert und ohne fundierte Entscheidungsgrundlagen versenken will. Für uns ist klar, dass ein Drei-\nDrittels-Kompromiss das Potenzial hat, Privatinitiativen zu fördern und die finanziellen Folgen der \nPandemie zusätzlich zu dämpfen. Die Massnahmen, die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen \nzu beschliessen sind, verhindern hoffentlich das Schlimmste. Wir hätten uns weiterführende Hilfen \ngewünscht und vor allem hätten wir uns kantonale Hilfen für die am härtesten von der Krise Be-\ntroffenen gewünscht. Wenn Sie sich jetzt fragen, wer sind denn die am härtesten von der Pandemie \nBetroffenen, dann empfehle ich Ihnen, den in dieser Woche publizierten Report der ETH und der \nUni Lausanne zu lesen. Die Studie heisst Corona und Ungleichheit in der Schweiz. Sie untersucht, \nwie die COVID-19-Pandemie auf die Einkommensverteilung in der Schweiz gewirkt hat. Ich zitiere \naus der Zusammenfassung: Generell zeigt sich, dass die Pandemie bestehende Ungleichheiten ver-\nschärft. Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung sind in den meisten Dimensionen \nteils deutlich stärker von der Krise betroffen als reichere Haushalte. Die SP-Fraktion wird die Ausga-\nbenbewilligung annehmen und für die Erheblicherklärung der Vorstösse stimmen. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kollegen. Wie gehört, wir haben heute be-\nreits das zweite Hilfspaket vor uns, das dritte ist schon unterwegs und ich befürchte, wie die meisten \nVorredner auch, dass das nicht das letzte sein wird. Dabei geht es um Summen, die wir uns vor zwölf \nMonaten noch gar nicht vorstellen konnten. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation, in \nder sich viele Betriebe befinden, müssen wir darauf achten, dass das viele Geld nicht nur so schnell \nwie möglich, sondern auch so fair wie möglich und so sinnvoll wie möglich an die Betroffenen über-\nwiesen wird. Seit dem letzten Härtefallpaket sind die Voraussetzungen, wer als Härtefall anerkannt \nwird, noch einmal gelockert worden, wir haben es gehört: Zwölf-Monate-Regel, wer 40% und länger \nim Lockdown war, usw. Es gibt nun viel mehr Firmen, die jetzt die Möglichkeit haben, von diesem \nHärtefallprogramm zu profitieren. Alle Firmen, die sich als Härtefall qualifizieren, können davon aus-\ngehen, dass ein grosser Teil ihrer Fixkosten – nicht nur bei der Miete – für mindestens vier bis sechs \nMonate gedeckt ist, falls wir Kantonsräte heute den Kredit wirklich sprechen. Ich glaube, das steht \nwirklich ausser Diskussion, wie wir gehört haben. Parallel noch eine Mietzinsentschädigung zu pla-\nnen, wäre viel komplizierter und würde vermutlich zu mehr Ungerechtigkeiten führen. Es erwartet \nauch niemand, dass er zwei Mal entschädigt wird. Sicher gibt es auch Firmen, die durch die Masche \nfallen. Seien es Startups oder Firmen, die aus anderen Gründen wegen Corona sogar vom Konkurs \nbedroht sind, aber halt nicht im Lockdown waren. Hier helfen die beiden Vorstösse für eine Mietzins-\nreduktion auch nicht weiter. Allenfalls muss der Bund oder der Kanton bei jenen Firmen, die nicht \ndirekt im Lockdown waren, jedoch dessen Folgeschäden ihre Existenz gefährden, nachbessern. Es \nsind ja auch noch Vorstösse in diese Richtung hängig. Aber machen wir uns nichts vor, die Pande-\nmie wird noch manches Opfer fordern, ob gesundheitlich oder wirtschaftlich. Auch der Staat stösst \nan seine Grenzen. Die CVP wird die Unterstützungspakete einstimmig annehmen und die Motion \nM 16/20 und das Postulat P 2/21 einstimmig nicht erheblich erklären. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Die Grünliberalen unterstützen auch die zweite Tranche mit 3.861 Mio. Franken für die \nHärtefall-Wirtschaftsunterstützung. Zusammen mit der ersten Tranche und der Verdopplung durch \nden Bund werden so Schwyzer Unternehmen rund 27 Mio. Franken für nicht gedeckte Fixkosten zur \nVerfügung gestellt. Das bannt zwar nicht die Pandemie, aber immerhin hilft es dem einen oder ande-\nren Unternehmen, über die Runden zu kommen. In Bern scheint man sich zurzeit sogar über die \ndritte und vierte Tranche Gedanken zu machen, mit welchen dann der Kanton Schwyz in die schwin-\ndelerregende Höhe von 60 bis 80 Mio. Franken für die Härtefallunterstützung käme. Wenn es natür-\nlich noch lange so weitergeht, dann werden wir auch dorthin gelangen, wenn wir nicht schon dort \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 299 - \n\nsind. Umso mehr sollten wir jetzt wirklich beginnen, langfristig und in radikalen Alternativen zu den-\nken, sei das für diese oder die nächste Krise. Persönlich störe ich mich schon länger daran, dass \nman sich permanent und konstant weigert, darüber nachzudenken, ob man nicht zumindest von de-\nnen, die nur einfach dasitzen dürfen, die nur zum Abwarten verdammt sind, sinnvolle und innovative \nGegenleistungen für die quasi Passivstellungsbeiträge erhalten könnte. Ein Pilot kann nicht nur flie-\ngen, jemand, der serviert, kann auch in einem Notspital gute Dienstleistungen erbringen. In einem \nHotel kann man auch während der Rehabilitation übernachten usw. Klar alles schwierig, aber be-\nkanntermassen macht Not sehr erfinderisch. Zurück zum aktuellen Unterstützungspaket. Der GLP ist \nes wichtig, dass die Hilfe nun schnell und à fonds perdu eintrifft, um zu verhindern, dass zu späte \nHilfe oder Langzeitverschuldung trotzdem viele nachher in den Konkurs treibt. So wie es aussieht, \nist da der Kanton aber recht gut aufgestellt. Auch wir möchten hier dem Regierungsrat ein Kränz-\nchen winden. Wir hoffen auf eine übersichtliche, rollende Information über das, was ausbezahlt \nwurde. Als kritisch und wohl nicht ganz in der Hand des Kantons liegend erachten wir die Hilfsbe-\nzugsbedingungen mit fixen Grenzwerten. Es ist krass, wenn man sich anstrengt, mehr als 60 % Um-\nsatz erzielt und nachher zum Dank nicht unterstützt wird. Es wäre gut, auch hier im Kanton nachzu-\ndenken, was man mit solchen sogenannten Grenzhärtefällen tun und wie man diese unterstützen \nkönnte. Ich komme noch auf die zwei Vorstösse zu sprechen: Die gehörten Argumente gegen diese \nVorstösse sind mehrheitlich meist zutreffend, aber sind nur für die aktuelle Welle und die aktuelle \nHärtefallregelung gültig. Bis eine Gesetzesänderung rechtskräftig würde, sind wir allenfalls schon \nEnde der dritten oder möglicherweise bereits in der vierten Welle. Wie dannzumal die Härtefallrege-\nlung aussehen wird, und wer diese bezahlen kann und will, ist offen. Wir lernen ja aktuell schmerz-\nlich, dass eine solche Pandemie, vor der notabene Fachleute schon seit vielen Jahren gewarnt und \ndie Erarbeitung von Strategien verlangt haben, nicht einfach verschwindet. Es muss auch erwartet \nwerden, dass neue, allenfalls noch gefährlichere Pandemien folgen. Man darf also auch hier getrost \nnachdenken und clever vorsorgen, statt schnell zu schiessen und dies noch daneben. Der Vorschlag, \ndass der Staat einen Drittel der Geschäftsmieten übernimmt, wenn der Vermieter freiwillig auf einen \nDrittel verzichtet, ist vom Prinzip her sehr zu begrüssen. Er beruht auf Anreiz und schafft zwischen \nVermieter und Mieter eine interessante Verhandlungsbasis. Er baut auch für künftige Krisenzeiten \nauf Opfersymmetrie und Solidarität statt auf reine Staatskassenabhängigkeit. Die GLP begrüsst res-\npektive fordert vermehrt, auf solche staatssäckelentlastende Anreize und auf liberale Freiwilligkeit \nbauende Mechanismen zu setzen. Die Umsetzung in einem Gesetz braucht jedoch Zeit und Überle-\ngung, wie diese mit anderen Massnahmen abzugleichen ist und wie es dann z. B. bei der Pacht oder \nMiete von eigenen Räumlichkeiten usw. zu einer gerechten Lösung kommt. Dafür sind Postulate der \nrichtige Weg. Wir fordern daher oder stellen den Antrag, dass die Motion M 16/20 in ein Postulat \numgewandelt wird, um es dann anschliessend erheblich zu erklären. Zusammengefasst, Eintreten \nJa, Ja zur Ausgabenbewilligung, Ja zu den Vorstössen, aber nur als Postulate. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. Zu den einzelnen \nGeschäften haben Sie nachher natürlich noch die Möglichkeit, sich zu äussern. Gibt es zum Eintre-\nten noch Wortmeldungen?  \n \nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche wahrscheinlich wieder \neinmal, wie wir gehört haben, für eine Minderheit im Rat, aber definitiv für eine Mehrheit der nach-\nfolgenden Generationen, davon bin ich überzeugt. Vor nur gerade zwei Monaten haben Sie gegen \nmeine Empfehlung schon einmal Gelder gesprochen, als gäbe es kein Morgen. Wie schon damals \nabsehbar war, tun wir das heute wieder, um erneut eine Verteilung von Millionen kantonaler Steuer-\ngelder vorzunehmen. Es wird nicht das letzte Mal sein, wie wir gehört haben. Erfreulicherweise \nspricht sich mittlerweile nicht nur die SVP, sondern auch die Schwyzer Regierung deutlich gegen \neine Verlängerung von allen unsinnigen und perfiden Corona-Massnahmen aus. Auch ein Grossteil \ndes Parlaments, das habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen, ist zusammen mit dem Schwy-\nzer Volk gegen Zwangsschliessungen von Gaststätten und Geschäften. Meine Kritik an dieser Stelle \nist ganz einfach: Der Bundesrat hat all dies verbrochen, er hat die Zwangsschliessungen gegen den \nWillen der Schweizer angeordnet und er wird auch heute Nachmittag daran festhalten, also soll auch \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 300 - \n\nder Bund bezahlen und zwar zu 100 %. Jetzt wird es problematisch für uns alle hier drin. Wer den \nNachkredit und die Verteilung von kantonalen Geldern unterstützt, macht sich zum Gehilfen des \nBundesrates, der faktenfrei und mit willkürlich angelegten Massnahmen Tausende von gesunden \nund arbeitswilligen Schweizern vom normalen Arbeiten abhält. Ich habe schon Mühe: Das Parlament \nmüsste doch eine Würde haben. Es ist doch keine Vollzugsanstalt. Den Raub von diesen Milliarden \nder nachfolgenden Generation hat der Bundesrat zu verantworten. Entsprechend weigere ich mich, \nals Insasse einer solchen Vollzugsanstalt betrachtet zu werden. Setzen Sie also ein Zeichen, verwei-\ngern auch Sie diesen bücklerischen Nachvollzug und schicken Sie die Vorlage zurück an den Absen-\nder. Das Geld, das wir für die Härtefallmassnahmen in unserem Kanton brauchen, kann unser Sä-\nckelmeister direkt vom NFA abziehen. Wahrscheinlich merken sie es in Bern ja sowieso nicht, wenn \nmomentan ein paar Millionen fehlen. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Das Wort ist frei. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen. Ich wollte zum Eintreten eigentlich nichts sagen, aber ich habe den Eindruck, es wurde etwas \nüberladen. Wir haben zu Beginn KR Samuel Lütolf von Küssnacht gehört, 95 % seines Referats wa-\nren okay, etwa 5 % kamen schräg daher, nämlich die Aussagen betreffend Corona-Diktatur. Soeben \nhaben wir gehört, wir seien nur eine Vollzugsanstalt oder die Kantone seien nur Vollzugsanstalten. \nWir seien Gehilfen des Bundesrates und es seien unsinnige, perfide Corona-Massnahmen getroffen \nworden. Es muss klargestellt sein, dass solche Voten, dass solche Voten schräg sind. Aus meiner \nSicht entsprechen sie einem Grossteil des Parlaments überhaupt nicht. Als Exekutive dieses Landes \nhat der Bundesrat einen verfassungsmässigen Auftrag und ganz klar auch einen Auftrag aufgrund \ndes Epidemiengesetzes. In schlechten Zeiten, in Krisenzeiten hat der Bundesrat zu intervenieren \nund zwar sofort. Da werden die entsprechenden persönlichen Rechte ausgesetzt und auch die \nRechte der Parlamente sind in diesem Sinne im Moment nicht gefragt, das kommt später. Das Bun-\ndesparlament hat sich mittlerweile auch dazu geäussert und äussern können, da ist der Weg ja vor-\ngezeichnet. Der Bundesrat hat die Führungsaufgabe, der Bundesrat hat die Aufgabe, Massnahmen \nzu treffen. Auch die Kantone hatten diesen Auftrag und zwar primär die Exekutiven der Kantone. Wir \nsind als Parlament auch irgendwann gefordert, aber in Notzeiten, wenn schnell zu handeln ist, sind \ndie parlamentarischen, die demokratischen Abläufe schlichtweg nicht mehr möglich und in diesem \nSinne halt auch ausgesetzt. Jetzt von unsinnigen und perfiden Corona-Massnahmen zu sprechen, \nvon Corona-Diktatur zu sprechen, ist falsch und schräg. Das geht deutlich zu weit. Unsere Exeku-\ntivorgane haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Sie haben natürlich auch Fehler \ngemacht und sie werden wieder Fehler machen, das liegt in der Natur der Sache. Aber diese so her-\nabzukanzeln, ist ganz schräg und daneben. Ich verwahre mich auch hier in diesem Parlament gegen \nsolche Äusserungen. Wir sind nicht einfach Vollzugsgehilfen des Bundesrates. Die Abläufe sind in \nunserer vorgegeben, sind festgelegt und werden auch entsprechend umgesetzt. Wir haben gehört, in \nunseren Kanton läuft die Umsetzung in dieser Härtefallmassnahmenzeit gut. Mit anderen Worten, \nder Antrag oder das Votum von KR Oliver Flühler ist wirklich nicht in Ordnung. Ich muss hier unsere \nRegierung stützen. Ich muss auch zum Bundesrat sagen, auch wenn nicht immer alles gut war, auch \nwenn Fehler passiert sind, hat er es in etwa im Griff. Sie können sich in anderen Ländern um-\nschauen, was dort geschehen ist, wie diese um sich geschlagen haben, wie diese vorgegangen sind, \nsind wir mit unserem Bundesrat gut beraten. Auch mit unserer Regierung, auch wenn nicht immer \nalles gut und super gegangen ist, sind wir gut beraten, wir sind gut gefahren. Wir müssen das grobe \nGanze sehen, wie es vonstattenging. Wenn man überall Haare in der Suppe sucht, kann man das \ntun, aber es wird der Sache nicht gerecht. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Das scheint nicht der \nFall zu sein. Das Eintreten ist bestritten. Ich werde also über das Eintreten abstimmen lassen.  \n \nAbstimmung über den Nichteintretensantrag: \nDer Antrag wird mit 3 zu 90 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 301 - \n\n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Detailberatung. Wir beginnen mit dem Unterstüt-\nzungspaket 2021 zugunsten der Schwyzer Wirtschaft. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Frau Landammann, geschätzte Damen \nund Herren Kantonsräte. Vorweg ganz herzlichen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen. Ich \nwerde die Blumensträusse selbstverständlich jenen Leuten in der kantonalen Verwaltung weiterge-\nben, die es betrifft – im Volkswirtschaftsdepartement aber selbstverständlich auch im Departement \ndes Innern und im Bildungsdepartement. Diese Leute arbeiten wirklich hart, damit es uns wieder gut \ngeht und die Pandemie so schnell wie möglich überwunden werden kann. Zum Härtefallprogramm: \nDie Härtefallprogramme des Bundes und des Kantons haben zum Ziel, das möchte ich noch einmal \nin Erinnerung rufen, den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen rasch und \nunbürokratisch finanziell zu helfen. Ich glaube, das wurde von Ihrer Seite auch erkannt. Um an dem \nvom Bundesrat am 18. Dezember 2020 zusätzlich gesprochenen 750 Mio. Franken-Paket partizipie-\nren zu können, unterbreitet Ihnen heute der Regierungsrat das sogenannte Unterstützungspaket \n2021 zugunsten der Schwyzer Wirtschaft im Umfang von etwas über 3.8 Mio. Franken. Damit lösen \nwir Bundesmittel von 7.839 Mio. Franken aus. Gesamthaft ergibt das dann 11.7 Mio. Franken. Das \nkonnten Sie den Unterlagen entnehmen. Sie haben am 16. Dezember 2020 bereits ein Paket von \ninsgesamt 15.55 Mio. Franken beschlossen. Das heisst, wenn heute das Parlament dem zweiten Pa-\nket zustimmen wird, würden im Kanton Schwyz 27 Mio. Franken für nicht rückzahlbare Härtefallbei-\nträge zugunsten von stark betroffenen Schwyzer Unternehmen zur Verfügung stehen. Der Regie-\nrungsrat des Kantons Schwyz unterstützt, das haben Sie auch gesehen und auch wahrgenommen, \ndie von der Pandemie besonders hart betroffenen Schwyzer Unternehmen wirkungsvoll. Unsere Un-\nterstützungsbeiträge orientieren sich primär an den tatsächlichen Fixkosten, am Jahresumsatz, be-\nrücksichtigt werden zudem die unterschiedliche Betroffenheit und die Schliessungsdauer der einzel-\nnen Unternehmen. Dabei orientieren wir uns an der Praxis unserer Unternehmen und nicht an ir-\ngendwelchen Studien von weiss Gott woher. Der Regierungsrat hat deshalb bereits Mitte Januar \n2021 beschlossen, die Unterstützungsbeiträge auf den tatsächlichen Fixkosten der Unternehmen \nbasierend festzusetzen. Es sind namentlich die Fixkosten wie beispielsweise Mietzinsen, Versiche-\nrungsprämien, Bewirtschaftungskosten, Werbeausgaben usw., die ein Unternehmen kurzfristig kaum \nsenken kann. Die Obergrenze der Härtefallunterstützungen wurde in der Übersicht publiziert. Auch \nfinden Sie diese sowie weitere allgemeine Informationen zum Härtefallprogramm auf der Homepage \ndes Kantons Schwyz, aber auch medial, wo diese Informationen immer wieder kommuniziert wur-\nden. Es gibt die drei Kategorien: Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 40 %, Un-\nternehmen, die behördlich ab dem 22. Dezember 2020 schliessen mussten und Unternehmen, die \nbehördlich ab dem 18. Januar 2021 schliessen mussten. Den Maximalbeitrag haben wir festgelegt \nauf Fr. 500 000.--. Die Unterstützungsbeiträge sollen je nach Betroffenheit der Unternehmen die \nwährend fünf bzw. sieben Monaten anfallenden Fixkosten abdecken. Wir helfen ausschliesslich, aus-\nschliesslich mit nicht rückzahlbaren Beiträgen und verzichten im Gegensatz zu anderen Kantonen \ndabei auf zinslose Darlehen, Bürgschaften oder Garantien. Einzelfallbezogen nutzen wir selbstver-\nständlich auch den Spielraum bei der Prüfung der eingereichten Gesuche. Es kann sein, dass ein \nerrechneter Beitrag sich in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den ungedeckten Fixkosten ei-\nnes Unternehmens befindet. Dann können wir diese auch entsprechend anpassen. Es wurde auch \nerwähnt, mit der ersten Teilzahlung werden 50 % des festgesetzten Unterstützungsbeitrags an die \nUnternehmen ausgerichtet: Gleichzeitig sollen die zur Verfügung stehenden Mittel fair aufgeteilt wer-\nden, um sämtliche Unternehmen unterstützen zu können, die jetzt dringend unsere Hilfe brauchen. \nZu erwähnen ist auch, dass bei vielen betroffenen Unternehmen die Personalkosten durch die Kurz-\narbeitsentschädigung oder durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung seit März 2020 gedeckt \nwerden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang doch noch einige – ich betone – tagesaktuelle \nZahlen erwähnen. Im Kanton Schwyz hatten wir rund 3200 Betriebe, die Kurzarbeitsentschädigun-\ngen bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse abgerechneten. Bis heute sind rund 145 Mio. Franken \nausbezahlt worden. Wir können davon ausgehen, dass rund 30 000 Angestellte davon profitieren, \ndas ist rund ein Drittel unser Arbeitnehmer im Kanton. Aktuell beziehen noch rund 1000 Betriebe \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 302 - \n\nKurzarbeitsentschädigung, das ist circa ein Drittel gegenüber anfangs Jahr bei der ersten Welle \n2020. Ich komme zu einigen Zahlen bei den Härtefällen. Sie wissen, dass am 19. Januar 2021 das \nEingangstor, das Onlineportal aufging, worüber Anträge eingereicht werden konnten. Bis heute Mor-\ngen wurden 588 Anträge eingereicht. Zurzeit befinden sich 141 in Arbeit. Wir schätzen, dass daraus \nein Volumen von rund 10 Mio. Franken resultieren wird. Wir mussten aber auch 24 Anträge ableh-\nnen. Es wurden bis heute Morgen 423 Anträge bewilligt. Zum Volumen dieser bewilligten Anträge: \nDas Gesamtvolumen beträgt 25 Mio. Franken. Es wurde erwähnt, wir haben 50 % des bewilligten \nBeitrags ausbezahlt. Das heisst, bis Ende diese Woche werden 12.5 Mio. Franken im Rahmen einer \nersten Teilzahlung überwiesen. Das Parlament hat im Dezember 2020 15 Mio. Franken gesprochen. \nSie sehen also, zwölf von diesen 15 Mio. Franken sind bereits freigegeben und werden ausbezahlt. \nDeshalb ist es wichtig, dass wir heute Ihre Zustimmung für die nächsten Auszahlungen erhalten, die \ndann noch geleistet werden müssen. Eine Grössenangabe: Der grösste Betrag, den wir für ein Unter-\nnehmen bewilligt haben, beläuft sich auf Fr. 500 000.--, der kleinste auf Fr. 5770.--. Das heisst, \ndurchschnittlich bekommen die Unternehmen Fr. 60 000.--. Das ist eine reine Durchschnittszahl. \nWie ist die Aufteilung nach Branchen? Gastro- und Fitnessbetriebe, die seit Dezember 2020 ge-\nschlossen bleiben mussten, stellten rund 60 % der Gesuche. Der Detailhandel, der seit Januar 2021 \ngeschlossen bleibt, macht im Moment 10 % aus, die anderen Branchen, das sind Eventbetriebe, \nReisebüros, Hotels, Skilifte usw., ergeben zusammen die restlichen 30 %. Wir schaffen es, das \ndurfte ich auch positiv entgegennehmen, wir schaffen es in der Regel, falls die Anträge vollständig \nund korrekt eingereicht werden, diese innerhalb von zwei Wochen zweistufig zu prüfen und an-\nschliessend den bewilligten Betrag auszubezahlen. Leider stellen wir auch fest, dass bei rund 50 % \nder Anträge zusätzliche Informationen eingeholt, zusätzliche Unterlagen eingefordert werden müs-\nsen. Dies verzögert dann natürlich auch die Frist. Deshalb kann es ab und zu sein, dass einer sagt, \nes dauere zu lange. Rund 10 % der Anträge bedürfen einer vertieften Abklärung, weil es sich nicht \num 0815 Betriebe handelt. Aber auch dort, glaube ich, werden die betreffenden Gesuch innert ver-\nnünftiger Frist bearbeitet. Vergleichen können wir den Kanton Schwyz in Bezug auf Härtefälle nicht \nmit anderen Kantonen. Weshalb nicht? Es gibt ein paar unterschiedliche Punkte. Wir bezahlen, wie \ngesagt, nur à fonds perdu Beiträge aus. Berücksichtigt werden 60 % oder 40 % der Fixkosten. An-\ndere Kantone berücksichtigen diese leider nicht. Unsere Fixkostenberechnung ist auch grosszügig, \nindem wir z. B. Marketingkosten usw. auch anrechnen. Vielleicht noch eine Prognose bei der Frage \nder Konkurse: Wir stellen zurzeit keine erkennbaren Merkmale fest, dass irgendwelche Betriebe oder \nBranchen extrem gefordert wären und allenfalls mit Konkurse gerechnet werden müsste. Welches \nsind die gefährdeten Branchen? Klarerweise sind das die Eventbranche, Reisebranche, Schausteller, \nZulieferanten, z. B. der Aviatik- und Autoindustrie. Hier beurteilen wir die Lage laufend. Soweit ein \nBlick in die Werkstatt, was bei uns derzeit abläuft.  \nIch komme noch zur Behandlung der beiden Vorstösse. Ich danke auch hier für die positive Auf-\nnahme der Argumente, die der Regierungsrat Ihnen auch ausführlich im RRB dargelegt hat. Der Re-\ngierungsrat beantragt Ihnen aufgrund der vorhin gegebenen Erläuterungen bezüglich der Fixkosten, \ndie Vorstösse abzulehnen. Die Anliegen der Motionäre oder der Postulanten wurden sehr wohl in die \nUmsetzung des Härtefallprogramms aufgenommen. Danke, wenn Sie die beiden Vorstösse ablehnen. \nNoch einen Blick in die Zukunft: Der Bundesrat hat ein viertes Härtefallpaket in der Grössenordnung \nvon 10 Mrd. Franken in die Konsultation gegeben. Es ist angedacht, dass 3 Mrd. Franken für Unter-\nnehmen von über 5 Mio. Franken, 1 Mrd. Franken Bundesratsreserven und 6 Mrd Franken für Unter-\nnehmen unter 5 Mio. Franken verwendet werden könnten. Der Verteilschlüssel Bund-Kantone ist \nnoch offen. Man geht davon aus, dass die Bandbreite zwischen 0 % und 30 % liegen könnte. Wir \nsind optimistisch, dass sehr wahrscheinlich eine 20 %-Lösung umgesetzt wird. Aber das ist im Mo-\nment eine reine Spekulation. Es würde heissen: 1.2 Mrd. Franken für die Kantone. Da sprechen wir \nvon einem nächsten Programm in der Grössenordnung zwischen 15 und 20 Mio. Franken, welche \nder Kanton noch einmal zuschiessen müsste. Aber wie gesagt, dieses Paket wird der Bundesrat jetzt \nausarbeiten und dem Bundeparlament vorlegen. Das Bundesparlament wird das Geschäft in der \nFrühlingssession behandeln. Wir gehen davon aus, dass dieses Paket am letzten Freitag der dritten \nSessionswoche, das ist am 19. März 2021, beschlossen wird. Dann haben wir über die Grösse, den \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 303 - \n\nUmfang und den Kostenverteiler des vierten Pakets Klarheit. Deshalb, geschätzte Damen und Her-\nren, werde ich vermutlich nicht das letzte Mal mit einem solchen Paket vor Ihnen stehen. Die Aus-\ngangslage ist klar und bekannt. Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Ausgabenbewilligung \nanzunehmen und die Motion M 16/20 sowie das Postulat P 2/21 nicht erheblich zu erklären. Danke \nvielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzter Regierungsrat, vielen Dank für die ausführlichen und interessan-\nten Informationen. Mein Dank geht auch an die Mitarbeitenden des Departementes für die schnelle \nund unbürokratische Arbeit und Abwicklung. Entschuldigung, dass ich die Wortmeldung vor der Ab-\nstimmung über das Eintreten übersehen habe. Wahrscheinlich wollte ich gleich schnell sein wie Ihre \nMitarbeitenden. Wir kommen jetzt definitiv zur Detailberatung der Ausgabenbewilligung. Ich bitte \nden Staatsschreiber, den Beschluss vorzulesen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung \neines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf §§ 18 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes \nüber den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20131 und § 3 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes \nüber die Wirtschaftsförderung vom 27. November 19862, beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung eine Ausga-\n\nbenbewilligung von Fr. 3 861 000.-- eingeräumt. \n2. Der Voranschlagskredit 2021 der Erfolgsrechnung des Amtes für Wirtschaft von Fr. 3 338 400.-- \n\nwird um Fr. 3 861 000.-- auf Fr. 7 199 400.-- erhöht. \n3. Der Regierungsrat stellt die Verwendung gemäss § 5 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Wirt-\n\nschaftsförderung vom 27. November 1986 sicher. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es hierzu Wortmeldungen?  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Frau und \nHerren Regierungsräte. Etwa vor einem Jahr ist Bundesrat Alain Berset vor die Medien getreten und \nhat gesagt: Wir müssen einschränken, aber wir werden entschädigen. Damals hat er, mit Verlaub, \nnoch keine Ahnung haben können, was entschädigen heisst, welche Schäden und welche Löcher \nverursacht werden. Das Ganze war seinerzeit völlig unabsehbar. Heute wissen wir deutlich mehr über \ndie Schäden, über die finanziellen Löcher, die entstanden sind, aber es ist immer noch lange nicht \nalles bekannt und wir wissen noch nicht, wann es ein Ende findet. Wir haben von diversen Entschä-\ndigungspaketen gehört und solche auch in diesem Rat behandelt, mit denen verschiedene Bran-\nchen, leidende Unternehmen mit Krediten und à fonds perdu Beiträgen etc. unterstützt werden. \nHeute beschliessen wir auch über à fonds perdu Beiträge. Das Amt für Wirtschaft schätzt alleine für \ndie Vergabe dieser Härtefallentschädigungen einen Aufwand von 60 bis 80 Mio. Franken in diesem \nKanton. Wenn wir heute Ja sagen, sind zusammen mit den Bundesgeldern 27 Mio. Franken gespro-\nchen. Wir sind noch lange nicht fertig, wenn wir sämtliche Härtefälle in diesem Kanton wirklich mit \n100 % der vorgesehenen Entschädigungen abgelten wollen. Wir sind am Anfang, wir sind noch \nlange nicht fertig. Es wurde vorhin angesprochen, ein weiteres Paket ist angesagt. Wir sprechen hier \nvon Härtefällen. Sie wissen, die sogenannten Härtefälle müssen gewisse Kriterien erfüllen, diese \nsind nicht tief. Da gibt es viele Unternehmen, die die Härtefallkriterien nicht erreichen, knapp da-\nrunterliegen, die Kriterien nicht erfüllen. Diese gehen leer aus. Diese gehen im Bereich der Härtefall-\nentschädigungen leer aus. Sie wissen, Sie haben es vorhin auch gehört, es ist auch richtig, es gibt \nBranchen, diese haben von der Corona-Krise nicht so stark betroffen, diese sind nicht behelligt, ei-\nnige haben sogar profitiert. Aber es gibt einen schönen Teil, der uneingeschränkt darunter leidet, der \nkomplett finanziell geschädigt wird, und es gibt eben ein Teil, der die Härtefallkriterien nicht er-\nreicht. Dann gibt es auch Private, die im untersten Einkommenssegment zu kurz kommen, das ha-\nben wir heute Morgen auch gehört. Deshalb wäre es angesagt, dass sich der Kanton überlegen \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 304 - \n\nwürde, das Amt für Wirtschaft oder auch andere Ämter, für diese Leute, welche diese Härtefallkrite-\nrien nicht erfüllen, aber auch schlecht dastehen, einen grossen Schaden mitzutragen haben, etwas \nbereitzustellen, denn der Allgemeinheit wurde befohlen, verboten, untersagt, direkt und indirekt. \nWenn wir die Akzeptanz in der Gesellschaft für solche Massnahmen behalten wollen, müssen wir \nauch an jene denken, die jetzt nicht nur Härtefälle sind. Wir müssen auch an jene denken. Wenn die \nAkzeptanz weiterhin halten soll – sie ist am Wanken, wie Sie alle spüren und merken –, müssen wir \nda nachbessern. Ich fordere deshalb die Regierung auf, sich Überlegungen zu machen, ob man nicht \nein separates Gefäss für jene Fälle bereitstellen, rüsten will, welche die Härtefallkriterien nicht errei-\nchen. Wenn es der Bundesrat oder der Bund nicht tut, müsste es der Kanton in die Finger nehmen. \nDas sind wir den Betroffenen schuldig. Einige sind wirklich mehr betroffen als andere. Wer befiehlt \nsoll zahlen. Wenn wir nur die Härtefälle bezahlen, wird diese Grundsatz schlecht umgesetzt bzw. ver-\nletzt. Deshalb ersuche ich hier die Regierung, sich über solche Fälle Gedanken zu machen und ein \nseparates Gefäss zu rüsten. Ich danke. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Geld im Parlament zu \nsprechen, ist die eine, das Geld zu verteilen, ist die andere Seite. Zum Geld verteilen habe ich zwei \nAnliegen: Das erste Anliegen richtet sich an die vorberatende Kommission, das zweite Anliegen an \nden Regierungsrat. Ich sage dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass, wie gesagt wurde, weitere \nPakete folgen werden. Mein erstes Anliegen betrifft die Kriterien der Geldverteilung. Es wurde heute \nmehrfach erwähnt, der Kanton Schwyz sei besonders grosszügig und ginge weiter als andere Kan-\ntone. Das stimmt meines Erachtens in Bezug auf die Form, wie die Gelder gesprochen werden, näm-\nlich, dass sie nicht rückzahlbar sind, dass es à fonds perdu Beiträge sind. Aber bei den Vorausset-\nzungen, damit die Gelder auch ausbezahlt werden, hat der Kanton Schwyz, hat der Regierungsrat in \nder Allgemeinverfügung, die er erlassen hat, die Kriterien gegenüber dem Bund verschärft. Konkret \nhört man im Alltag immer: Wenn die Umsatzeinbusse mehr als 40 % beträgt, hat man grundsätzlich \nHärtefallgelder zugute. Der Regierungsrat hat als zusätzliches Kriterium eingeführt, dass auch kein \nReingewinn im Jahr 2020 erzielt worden sein darf. Wer Fr. 1.-- Reingewinn erzielt hat, fällt raus. \nDann gibt es natürlich Unternehmen, die eine Reserve realisiert haben, die Material verkauft haben, \ndamit sie zu Liquidität kommen, die dann zum Reingewinn gerechnet wird, was bedeutet, man be-\nkommt nichts. Ob das richtig oder falsch ist, dazu möchte ich heute gar nichts sagen. Die Mittel \nsind knapp, muss man sich überlegen, wie die Kriterien festgelegt werden. Ich meine aber, man \nmuss die Kriterien auch im Zusammenhang mit dem Kredit diskutieren. Es genügt nicht, wenn man \nsagt, heute geht es nur um den Kredit, die Kriterien soll der Regierungsrat festlegen. Es gibt eine \nWechselwirkung. Je nachdem, wie eng oder wie weit man die Kriterien fasst, ergibt sich ein unter-\nschiedlicher Mittelbedarf. Mein Anliegen an die STAWIKO lautet, bei den weiteren Paketen auch \nwirklich die Kriterien anzuschauen und zu beurteilen, sind diese Kriterien richtig, wie gross ist die \nZahl derer, welche diese Kriterien nicht erfüllen, und welches sind die hinter diesen Kriterien ste-\nhenden Überlegungen. Bis anhin habe ich überhaupt nicht wahrgenommen, dass diese Diskussion \ngeführt worden wäre. Ich habe auch mit Kantonsräten gesprochen. Keiner hat gesagt, dass dies wirk-\nlich diskutiert wurde. Die meisten waren sogar die Auffassung, es gelten einfach jene Voraussetzun-\ngen, die der Bund formuliert hat, um die Beiträge zu sprechen. Nein, der Regierungsrat hat in der \nAllgemeinverfügung weitere Kriterien festgelegt. Dies wäre mein Wunsch an die STAWIKO, die Krite-\nrien wirklich auch anzuschauen. Das kann man nicht im Parlament tun, das muss in der vorberaten-\nden Kommission geschehen. Mein zweites Anliegen richtet sich an die Regierung. Das Stichwort lau-\ntet Gleichbehandlung oder Fairness, wie von KR Paul Schnüriger thematisiert. Die Mittel sind knapp, \ndas wissen wir. Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass die knappen Mittel fair verteilt werden. \nNach meiner Meinung ist dies aufgrund der Allgemeinverfügung, die der Regierungsrat am 4. Feb-\nruar 2021 erlassen hat, nicht der Fall. Konkret meine ich das Kriterium des Reingewinns. In der ers-\nten Allgemeinverfügung galt dieses Kriterium generell. Wer im Jahr 2020 einen Reingewinn erzielte, \nhat nichts zugute. Da kann man sagen, das ist richtig oder falsch, aber es war für alle gleich. Mit der \nzweiten Verfügung hat der Regierungsrat begonnen zu differenzieren. Er hat gesagt, jene Branchen, \ndie von einer Betriebsschliessung betroffen sind, haben die Gelder auch zugute, wenn sie im Jahr \n2020 einen Reingewinn erzielt haben, aber die anderen Branchen, die von einer Schliessung nicht \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 305 - \n\nbetroffen sind, haben die Gelder nur zugute, wenn sie im Jahr 2020 keinen Reingewinn erzielt ha-\nben. Ich sehe schlichtweg kein sachliches Argument für diese Differenzierung. Für mich sind die \nGelder dazu da, die coronabedingten wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen. Hierbei kann für \nmich das Kriterium, ob jetzt ein Betrieb schliessen musste oder nicht, keine Rolle spielen, sondern \nentscheidend ist, wie die coronabedingte wirtschaftliche Folge davon im Portemonnaie aussieht. Ein \nBeispiel: Ein Restaurant, das im Jahr 2020 ein Reingewinn von Fr. 20 000.-- erzielte, hat nach der \nneuen Allgemeinverfügung die Härtefallgelder grundsätzlich zugute. Der Getränkelieferant, der nicht \nschliessen musste, aber nirgendwohin Getränke liefern konnte, weil er praktisch keine Abnehmer \nmehr hatte, und auch Fr. 20 000.-- Reingewinn im Jahr 2020 erzielt hat, bekommt gemäss der gel-\ntenden Allgemeinverfügung nichts. Der in der Eventbranche tätige Zeltbauer, der keine Zelte mehr \nliefern kann, weil keine Feste mehr stattfinden, im Jahr 2020 aber einen Reingewinn erzielt hat, hat \nkeine Gelder zugute. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, das ist mein zweites Anliegen, noch ein-\nmal zu überdenken, ob diese Differenzierung wirklich sachgerecht ist. Aus meiner Sicht ist es nicht. \nDanke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte KR Dr. Bruno Beeler für \nsein Votum wegen des Schliessens von Lücken danken. Ich möchte die Regierung darauf aufmerk-\nsam machen, dass wir ja bereits einen überparteilichen Vorstoss eingereicht haben, worin dies gefor-\ndert wird. Ich wäre sehr dankbar – ich denke, ich spreche da auch im Namen meiner Mitpostulan-\nten –, wenn wir den Vorstoss Postulat P 1/21 «Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen» mög-\nlichst bald behandeln könnten. Ich denke, es gibt seitens verschiedener Parteien wirklich Diskussi-\nonsbedarf. Wir wären sehr froh, wenn wir bald darüber diskutieren könnten. Vielen Dank. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Regierung, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ja, dieses \nUnterstützungspaket braucht es, denn unsere Wirtschaft leidet. Wer hat das zu verantworten? Unsere \nSP-Bundesräte sind für die Verarmung unserer Bürger verantwortlich. Das Geld, das jetzt verteilt \nwird, ist Diebstahl, Diebstahl an den jungen Menschen. Das hat unsere Landesregierung zu verant-\nworten. Die junge Generation darf nicht mehr singen, darf nicht mehr tanzen, als ob sie für all die \ntoten Leute verantwortlich wäre, die wohlverstanden im Durchschnitt über 80 Jahre gelebt haben. \nWir haben über eine halbe Million Arbeitslose. Nein, bald eine halbe Million Leute, die nicht mehr \narbeiten dürfen, 750 000 Leute, die unter der Armutsgrenze leben. Wir haben bald 300 000 Ar-\nbeitslose. Das tut einem Herz weh, das Verantwortung hat. Wir haben eine christlich-abendländische \nuralte Tradition. Unser Wohlstand basiert auf dieser gelebten Tradition. Ich frage mich, wie viele \nLeute findet man noch, die daran festhalten. Jetzt zerstört man unseren Wohlstand und zwar rasend \nschnell. Das ist Raubrittertum an unserer Freiheit. Das Leichentuch hat man über unsere Demokra-\ntie gespannt. Wir eilen rasend schnell in ein Kastensystem, ohne dass wir es merken. Die einen ha-\nben es vielleicht gemerkt. Zur Motion und zum Postulat: Diese sind abzulehnen. Ich habe geschlos-\nsen. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Ich bitte Sie, daran zu denken, Ihren Namen zu erwähnen. Das macht es un-\nseren Protokollschreibenden etwas einfacher. Das Wort ist frei. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Ich ziehe die Maske gleich ab. Ich habe sie nur getragen, damit alle lesen können, was da-\nrauf steht. Es ist eine Protestmaske und darauf steht: Schützt vor Buse, nicht vor Viren – das steht \nübrigens auch auf jeder Packung dieser Masken. Ja, ich hätte nicht gedacht, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, dass ich von einem eigentlichen Corona-Skeptiker zu einem Massnahmengegner, wie \njetzt anscheinend die Mehrheit dieses Kantonsrates und auch unsere Regierung, werde. Ich bin froh \ndarüber. Was habe ich in dieser Zeit nicht alles anhören müssen: Leugner, Verharmloser etc., all das \nwurde mir vorgeworfen. Deshalb habe ich heute auch keine Mühe, klar Stellung zu nehmen und all \ndiese Massnahmen, diese finanz- und ordnungspolitischen Sündenfälle abzulehnen. Die Akzeptanz \nin der Bevölkerung ist gekippt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das wurde angesprochen. Jetzt \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 306 - \n\nversucht man einfach, alles mit Geld zu überdecken. Das ist keine Lösung. Es wurde von Frau Land-\nammann gesagt, das Verhalten hat sich in dieser Pandemie grundlegend verändert. Die Masken \nseien anscheinend eine Selbstverständlichkeit geworden, statt Umarmungen, herzliche Begrüssun-\ngen, nur noch «Ellbögeln» oder sonstige komische Verhaltensweisen. Ich habe das jedenfalls nie be-\nfolgt. Ich habe das Glück, dass ich ein persönliches Umfeld habe, das mich in dieser Zeit immer ge-\nstärkt hat. Dafür bin ich dankbar. Ich weiss, dass das nicht selbstverständlich ist, habe ich doch vor \nallem von älteren Pärchen viele Anrufe erhalten, die mir erzählt haben, dass ihre Kinder sie nicht \nmehr besuchen, dass sie sogar leiden. Das tut weh. Es ist eben nicht alles mit Geld abzugelten, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Graben und die Spaltung in unserer Gesellschaft werden \nsich noch länger auswirken. Ich hatte auch das Glück, das ist vielleicht das Positive an dieser gan-\nzen Corona-Pandemie, dass ich viele Gleichgesinnte in dieser Zeit gefunden habe, viele gute Men-\nschen, liebe Menschen, die sich für die Freiheit, für die Eigenverantwortung und für unsere verfas-\nsungsmässigen Grundsätze eingesetzt haben. Der Vergleich mit anderen Ländern, der hier drin ange-\nsprochen wurden, hinkt insofern. Wir sind immer noch eine direkte Demokratie, bei uns hat das Volk \ndas Sagen, so mindestens verstehe ich unser Bundesverfassung, die nach wie vor gilt. Für mich sind \ndie getroffenen Massnahmen in diesem Sinne willkürlich, haben diktatorische Züge und wurden vor \nallem willfährig hingenommen. Der bis vor kurzem blinde Gehorsam des Regierungsrates, verschie-\ndener Parlamente, Parteien, Gewerbe- und Wirtschaftsverbände hat mich mehr als irritiert. Ich bin \nsehr dankbar für die Voten meiner Fraktionskollegen, KR Samuel Lütolf und KR Oliver Flühler, die \ndas ganz gut auf den Punkt gebracht haben. Es wurde am eigenen Volk ein eigentliches Verbrechen \nbegangen. Es ist klar, die aus der Pandemie resultierenden Todesfälle sind tragisch, aber geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, das wurde ebenfalls erwähnt, es gab in dieser Zeit auch psychischen \nDruck, Existenzangst oder Vereinsamung. Wer übernimmt hier die Verantwortung? Es ist auch so, \ndass mehr als die Hälfte der Todesfälle im Kanton Schwyz in Pflege- und Altersheimeinrichtungen \nzu verzeichnen ware. Ja, der Tod gehört zum Leben, so schmerzhaft das ist. Ich danke in diesem \nSinn nicht den Regierungen, Verwaltungen, dem BAG oder ganz zuletzt der Task Force. Mein Dank \ngilt der Bevölkerung, die unter diesen Massnahmen gelitten hat. Abschliessend: Bitte lassen Sie \nnicht zu, dass der Impfzwang zu einem Zwang wird, dann hätten wir wirklich eine Zweiklassengesell-\nschaft. Besten Dank. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich mich bei der Fraktion für \ndieses Votum, besser gesagt für dieses Traktandum, meldete, habe ich natürlich nicht gedacht, dass \nich so viel zum Zug komme. Ich hätte mir diesen Morgen gerne etwas gemütlicher vorgestellt. Wir \nsind alle coronamüde. Es ist für die SP absolut verständlich, dass betroffene UnternehmerInnen eine \nLockerung der Massnahmen wünschen. Es ist absolut verständlich, dass unser Gesundheitspersonal \nfür ihren Einsatz mehr als nur zusätzlichen Applaus bekommen sollten. Es ist absolut verständlich, \ndass sich unsere Gastwirtinnen und Gastwirte, unsere GeschäftsbesitzerInnen, unsere Kulturschaf-\nfenden, unsere Lehrpersonen und noch sehr viele andere Junge, Menschen mittleren Alters und alte \nMenschen nach einer Zeit ohne Corona-Einschränkungen sehnen. Zusammen mit all diesen Men-\nschen hoffen wir, dass sich die epidemiologische Lage weiter entspannt und dass die Verantwortli-\nchen die Massnahmen bald wieder lockern können. Für die SP-Fraktion ist aber absolut nicht ver-\nständlich, dass, wie bereits erwähnt, Schwyzer Politikerinnen und Politiker von Diktatur sprechen. \nWir leben wirklich in einem der besten Demokratien der Welt, hier von Diktatur zu sprechen, ist \nnicht angebracht. Wir erinnern Sie noch einmal daran, einfach auch, weil ich überhaupt nicht verste-\nhen kann, dass man das System nicht begreifen kann. Unser Bundesrat hat sieben Sitze. Im Bun-\ndesrat sitzen zwei Mitglieder von der SP. Der Bundesrat funktioniert nach dem Kollegialitätsprinzip. \nDieses wird vom Bundesrat immer wieder bestätigt. Solche Aussagen hier drin zu tätigen, zeugt \nnicht gerade von sehr viel Kenntnis unseres Politsystems. Bitte, unterlassen Sie solche Aussagen, \ndas ist aufwieglerisch und hat hier drin nichts zu suchen. Bitte halten Sie sich doch an die demokra-\ntischen Spielregeln. Hören Sie auf, von solchen Dingen zu reden. Wie gesagt, wir haben absolutes \nVerständnis dafür, dass die Leute müde sind, aber das sollte nicht dazu führen, so miteinander zu \nsprechen. Vielen Dank. \n \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 307 - \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nWir sprechen mittlerweile leider fast nur noch von den Massnahmen und den Lockerungen in einer \nsehr polarisierten Art und Weise. Ich will ganz kurz aus ärztlicher Sicht an den Grund für die Mass-\nnahmen und die Folgen der Lockerungen erinnern. Die von der Regierung eingeschlagene Stossrich-\ntung einer beschleunigten Lockerung ist sicher legitim, widerspiegelt sie doch ziemlich sicher vor \nallem die vorherrschende Grundstimmung in der Bevölkerung in unserem Kanton – dies in einem, \nund das sage ich ihm positiven Sinne, kritischen bis sogar etwas aufmüpfigen Kanton. Aber wir müs-\nsen uns der möglichen Folgen bewusst sein und die Abfederung der notwendigen Massnahmen kon-\nkret planen. Man kann von den Massnahmen, vom Massnahmenpaket halten, was man will, sie sind \nohne Zweifel wirksam. Ich kann dies aus beruflicher Erfahrung bestätigen. Nie war es im Winter in \nmeiner Praxis so ruhig. Ich hatte kaum virale Infekte der oberen Luftwege, Schnupfen, «Pfnüsel», \nwas auch immer zu behandeln, die Grippewelle ist bis jetzt abgesagt. Hier sind die Massnahmen si-\ncher wirksam. Inwiefern der Lockdown mit all seinen Spielvarianten für die Wirksamkeit verantwort-\nlich ist und inwieweit die mehrheitlich befolgten Verhaltensregeln oder die viel umstrittene Masken-\npflicht zur Wirksamkeit beitragen, können wir nicht genau auseinanderdividieren. Aber sicher ist, \ndass eine Lockerung entsprechend verantwortungsvoll angegangen werden muss. Wir müssen akzep-\ntieren, dass es bei einer Lockerung wahrscheinlich doch zu vermehrten Hospitalisationen und mög-\nlicherweise zu Todesfällen führen wird. Ich spreche jetzt nicht vom Anstieg der Fallzahlen, das ist \nkomplex und zum Teil verfälschungsanfällig, aber wir müssen dann die Verantwortung dann über-\nnehmen und versuchen, es abzufedern. Wir müssen für die Änderung des Kurses geradstehen und \nversuchen, mit dem Virus zu leben, was ich glaube, dass dies notwendig sein wird. Ich bin über-\nzeugt, dass uns das Virus noch lange Zeit begleiten wird. Es ist notwendig, dass wir dies anpassen \nund nicht ewig so weitermachen. Mit dem Virus leben heisst, bis zu einem gewissen Grad zu Leben \nund Tod gesellschaftlich einen etwas anderen Zugang zu finden. Ich selber bin durchaus der An-\nsicht, dass die Lockerung gewagt werden sollte, da die, wie wir es ein paar Mal gesagt haben, Bio-, \nPsycho- und sozioökonomischen Folgen der Maximalvariante des Lockdowns in meinen Augen im \nVergleich zum vermeintlichen Gewinn zu hoch sind. Wenn die Regierung die geforderten Lockerun-\ngen vorantreiben will, was im Sinne der Mehrheit von uns zu sein scheint, dann müssen die notwen-\ndigen flankierenden Massnahmen angedacht werden, auch auf kantonaler Ebene. Ich nenne als \nStichwort: Erweiterung der Flaschenhälse bei der Behandlung der schweren Fälle. Wir können auf \nparlamentarischer Ebene Inputs geben, um gemeinsam, Exekutive und Legislative, parteiübergrei-\nfend, weniger polarisierend daran zu arbeiten, aus dieser Krise zu kommen. Dies ist jetzt notwendi-\nger denn je. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wir sind mittlerweile beim Fach \nStaatskunde, Wirksamkeit oder Sinnhaftigkeit von Massnahmen und Lockerungsempfehlungen, an-\ngekommen. Wir stehen aber nach wie vor beim Traktandum über die Ausgabenbewilligung. Ich bitte \nSie, sich auf das Thema zu fokussieren. Das Wort ist frei. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \nmich auch noch einmal grundsätzlich äussern, trotz des Votums des Präsidenten. Wir haben es \nheute Morgen gehört, die Regierung hat sich entschieden, sich für eine schnellere Öffnung einzuset-\nzen. Sie hat sich nicht nur entschieden, sie hat es auch getan. Ich gehe davon aus, dass der Regie-\nrung dieser Entscheid nicht ganz einfach gefallen ist und dass sie das intensiv diskutiert hat. Dem \nVotum der Frau Landammann habe ich entnommen, dass zwei Punkte wichtig waren: Perspektive für \nalle und Polarisierung. Ich glaube, beide sind wichtig. Die gemäss den Worten von KR Dr. Bruno Be-\neler schrägen Voten, die wir gehört haben, haben, glaube ich, gezeigt, dass die Polarisierung tatsäch-\nlich ein Problem ist. Hier geht mein Appell an alle, einfach ruhig zu bleiben, Ruhe zu bewahren und \nnicht mehr Öl ins Feuer zu giessen. Was die Perspektive angeht, Perspektive für alle, das ist sicher \nauch ein ganz wichtiger Punkt. In der Perspektive, so wie ich das Wort verstehe, ist es etwas Mittel- \nund Langfristiges. Es geht nicht darum, was tun wir am nächsten Sonntag, können wir in die Bar  \noder können wir nicht in die Bar. Die unterschiedlichen Reaktionen der Kantone auf die Vorschläge \ndes Bundesrates zeigen, glaube ich, wie schwierig die Abwägung zwischen dem schnellen Öffnen \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 308 - \n\nund der kontrollierten Rückkehr ist. Wir sollten uns, das ist die Haltung der Grünliberalen, bei diesen \nEntscheiden von Fakten leiten lassen. Ungeduld und Frust, auch wenn diese teilweise verständlich \nsind, sind ein schlechter Ratgeber, besonders für die Politik. Aus Sicht von uns Grünliberalen ist der \nBundesrat grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Mit der schrittweisen und kontrollieren Lockerung \nder Massnahmen und der regelmässigen Überprüfung der Situation haben wir nämlich die Chance \nauf einen Sommer mit Reisen und Strandferien. Natürlich, der Weg ist nicht schmerzfrei und viel-\nleicht, das kann sein, ich kann es auch nicht ausschliessen, wäre tatsächlich schnell mehr möglich, \nals der Bundesrat bis jetzt vorgesehen hat. Aber ungeachtet des Risikos, eine schnelle Lockerung auf \nallen Ebenen zu fordern, ist eine gefährliche Strategie. Eine dritte Welle mit einem erneuten Shut-\ndown, da sind wir uns alle einig, will niemand. Wenn wir die Ausbreitung jetzt nicht in den Griff be-\nkommen, dann drohen uns, wie im Moment im Tirol, im Sommer vielleicht geschlossene Grenzen. \nDas wollen wir mit den Worten von KR Thomas Haas unseren Leuten nicht zu muten, weil wir die \nGesunden nicht einsperren wollen. Gerade weil wir grosse Opfer gebracht haben, sollten oder dürfen \nwir jetzt nicht zu früh nachlassen. Es ist ein bisschen wie beim Lauberhornrennen: Die Beine tun be-\nreits weh, wenn man auf das Ziel zu schiesst, aber jetzt aus der Hocke zu gehen und aufzustehen, \nwäre das Falsche. So gewinnt man das Rennen nicht. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Wir sind nach wie vor beim Traktandum Ausgabenbewilligung. Ich verstehe, \ndass ein Bedürfnis für allgemeine Äusserungen besteht. Ich werde diese auch zulassen, mir aber \ngleichzeitig erlauben, die Redezeit auf zweieinhalb Minuten zu halbieren. Danke. Das Wort ist frei. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, KR Jonathan Prelicz, \nwenn Sie nicht darum herumkommen, x-mal nach vorne zu gehen und sich zu beklagen und nachher \nnoch zusätzlich jammern, es sei so streng, jedes Mal nach vorne zu kommen, dann hält sich mein \nMitleid in Grenzen. Wir müssen schon sehen, es ist absolut wichtig, dass wir eine kritische Haltung \neinnehmen und die Gelder nicht einfach so sprechen. Und wenn der geschätzte KR Dr. Bruno Beeler \n5 % meines Votums kritisiert, muss ich mich natürlich fragen, habe ich vielleicht ein bisschen zu \nwenig falsch gemacht? Es ist wichtig, dass wir eine kritische Haltung einnehmen. Es ist zentral, \ndenn unser Staat fusst ja auf dem Föderalismus und der direkten Demokratie. Wenn man dies nicht \nmehr kritisieren kann, wenn diese Schritte oder diese zentralen Säulen einfach aussen vor gelassen \nwerden, dann haben wir einen kritischen Punkt erreicht. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Das scheint nicht mehr der Fall \nzu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission \nempfehlen Ihnen die Annahme dieser Ausgabenbewilligung. Ich weise Sie darauf hin, dass es für \ndas Zustandekommen des Ausgabenbeschlusses 60 Stimmen braucht. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 87 zu 3 Stimmen genehmigt. \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zum nächsten Geschäft, Detailberatung der Motion M 16/20. \nIch bitte den Motionär.  \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist sehr erfreulich zu verneh-\nmen, dass sich unser Kanton bei Härtefallmassnahmen für einmal recht grosszügig zeigt, aber das \nmacht die Dreidrittels-Lösung der Geschäftsmieten noch lange nicht unnötig. Restaurants und viele \nandere Geschäfte müssen aufgrund dieser Lage Miete bezahlen. An guten Lagen mit vielen Passan-\nten ist die Miete deshalb teurer als anderen Orts, ohne Berücksichtigung allfälliger Liegenschaftskos-\nten. Bei sehr vielen Geschäftsmieten steuern Angebot und Nachfrage den Preis der Mieten. Doch \nwährend des Lockdowns konnten die Mieter ihre gemieteten Räume gar nicht benützen. Die Mietsa-\nche war in dieser Zeit wertlos. Weshalb sollen die Mieter trotzdem die volle Miete bezahlen müssen? \nUnd weshalb sollen sie alleine das Risiko des Pandemieausfalls tragen, während die Liegenschafts-\n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 309 - \n\nbesitzer den vollen Gewinn machen können? Ob die betroffenen Mieter während des Lockdowns tat-\nsächlich den Mietzins schuldig sind, ist alles andere als klar. Es wird wahrscheinlich diesbezüglich \nauch noch einige gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Einvernehmliche Lösungen wären des-\nhalb umso wichtiger. Zum Glück hat es ja auch schon einige einvernehmliche Lösungen gegeben. \nTrotzdem besteht Handlungsbedarf in diesem Bereich. Die Pandemie hat gewaltige Auswirkungen \nauf den Staat. Bund und Kantone müssen enorm viel Geld dafür ausgeben, wir haben es vorhin ge-\nhört, wie viel das ist. Die Unternehmen müssen unverschuldet auf viel Geld verzichten. Trotz dieser \n27 Mio. Franken, die wir jetzt gesprochen haben, haben wir vorhin gehört, dass alleine für die Härte-\nfallmassnahmen eigentlich mit Kosten von 60 bis 80 Mio. Franken zu rechnen ist und dass noch \nlange nicht alle von diesen Härtefallmassnahmen profitieren können. Die Einzigen, welche die Pan-\ndemie-Krise unbeschadet überstehen und vollen Gewinn machen können, sind die Liegenschaftsbe-\nsitzer, die sich bis jetzt geweigert haben, eine Mietzinsvergünstigung zu gewähren, und dies, obwohl \nihre Mietsache nicht benutzt werden konnte. Weshalb sollen alle anderen an die Folgen bezahlen, \nnicht aber die Besitzer? Es kann doch nicht sein, dass sich die Vermieter aus der Verantwortung \nstehlen und nun ihre Mieter auffordern, die staatlichen Härtefallgelder dafür zu verwenden, ihnen \nden vollen Mietzins zu bezahlen. Die Dreidrittels-Lösung ist eine absolut faire und pragmatische Lö-\nsung, die einen Anreiz schafft, dass nicht nur die betroffenen Geschäfte Verluste machen – eine \nWin-win-Situation für alle. Zudem gibt es ja auch einen Passus, der verhindern soll, dass doppelte \nUnterstützungsbeiträge ausbezahlt werden. Wir beantragen Ihnen deshalb die Erheblicherklärung \ndieser Motion respektive sind wir bereit, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln, und bitten Sie, \neine Umwandlung zu unterstützen. Wir sind auch bereit, das Postulat P 2/21 zu unterstützen, und \nbeantragen dessen Erheblicherklärung. Danke. \n \nKR Mathias Bachmann: Im Namen der CVP-Fraktion spreche ich zur Motion, gleichzeitig aber auch \nzum Postulat, das im Anschluss behandelt wird. Es ist schon einiges gesagt worden. Ich kann mein \nVotum glücklicherweise recht stark kürzen. Es würde mich zwar gelüsten, zu gewissen Voten Stel-\nlung zu nehmen, aber ich lasse dies jetzt sein, weil sonst natürlich wieder eine Gegenreaktion ausge-\nlöst würde. Mit allem was hier vorne gesagt wurde, bin ich schon nicht ganz einverstanden. Aber wie \ngesagt, ich überlasse es dem Einzelnen, dies zu werten. Die Dreidrittels-Lösung, wie sie das Postulat \nvorschlägt, hätte natürlich den Vorteil, dass sich der Vermieter ebenfalls solidarisch an dieser Pande-\nmie beteiligen kann. Man darf aber auch feststellen, dass hier bereits einige Vermieter etwas getan \nhaben. Die CVP-Fraktion nimmt auch positiv zur Kenntnis, dass es mit der Ausgabenbewilligung, die \nwir jetzt verabschiedet haben, einen guten Schritt vorwärtsgeht. Wie es der Regierungsrat treffend \nkommuniziert hat, ist dieses Unterstützungspaket sehr grosszügig. Wir geben Gelder à fonds perdu, \nwir verlangen diese nicht zurück und wir bezahlen bereits Gelder aus, das ist nicht in jedem Kanton \nder Fall. Der Regierungsrat hat heute auch gesagt, dass nicht alle Branchen von der Pandemie be-\ntroffen sind und dass aktuell nicht erkennbar ist, dass es im Kanton Schwyz zu massenhaften Kon-\nkursen kommt. Auch konnte man lesen, dass im Jahr 2020 die Umsatz- und Gewinnzahlen der \nGastronomiebetriebe überraschend auf einem hohen Niveau waren. Die CVP setzt sich für eine ra-\nsche Auszahlung der Härtefallgelder ein, kulant und schnell. Wenn jetzt die Geschäftsmieten eben-\nfalls noch berücksichtigt werden sollen, könnte dies zu Parallelen führen, Parallelen bei der Härte-\nfallklausel, bei der Härtefallregelung. Man kann wirklich positiv zur Kenntnis nehmen, dass hier der \nRegierungsrat schnell und unkompliziert gehandelt hat. Ja, eine weitere Dreidrittels-Lösung könnte \njetzt das Ganze noch zusätzlich verkomplizieren. Die Auszahlungen könnten ein wenig ins Stocken \ngeraten, denn man müsste kontrollieren, ob jemand bereits etwas erhalten hat oder noch etwas für \ndie Miete erhalten wird etc. Doppelt gemoppelt, das ist ein Problem, das entstehen kann. Gerne un-\nterstreiche ich noch die Ausführungen von KR Dr. Roger Brändli. Ich hoffe, Sie haben diese sehr gut \nzur Kenntnis genommen. Auch die Regierung hat die Problematik, die KR Dr. Roger Brändli hier \nvorne dargelegt hat, deutlich zur Kenntnis genommen und wird diese intern diskutieren. Hier sehe \nich noch grosses Handlungspotenzial. Bei den Beispielen, die KR Dr. Roger Brändli hier vorne konk-\nret aufgeführt hat, kann es nicht sein, dass die betroffenen Unternehmen nicht vom Unterstützungs-\npaket profitieren können. Das muss angepasst werden, das muss justiert werden. Ich ersuche den \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 310 - \n\nRegierungsrat eindringlich, die von KR Dr. Roger Brändli aufgezeigte Problematik anzugehen. Besten \nDank.  \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Vorschlag des \nDreidrittels-Kompromisses, dass der Staat einen Drittel der Geschäftsmieten übernimmt, wenn der \nVermieter freiwillig auf einen Drittel verzichtet, ist vom Prinzip her sehr zu begrüssen. Bei einer \nstaatlichen Zwangsschliessung in Krisenzeiten, wie wir sie aktuell kennengelernt haben, können Un-\nternehmen, wie Restaurants, Sport- oder Freizeiteinrichtungen, kein Geld mehr erwirtschaften. Einer \nder grössten Ausgabenblöcke für diese Unternehmen ist die Miete. Aber auch der Vermieter hat lau-\nfende Verpflichtungen. Ein kompletter Verzicht könnte auf beiden Seiten einen grösseren finanziel-\nlen Schaden bedeuten und somit einem Skaleneffekt bei ausbleibenden Investitionen gleichkom-\nmen. Wichtig für uns ist, dass die Lösung Anreize statt Zwänge schafft. Vermieter und Mieter müs-\nsen sich einigen. Das ist die Voraussetzung. Aber eine gewisse Solidarität des Vermieters muss auch \ngezeigt werden. Wer kein Schönwetterkapitän ist, wird langfristig mit treuen Mietern belohnt. In der \naktuellen Krisenzeit haben wir mit der von der Regierung ausgearbeiteten Härtefallregelung eine sehr \ngute Lösung. Die Umsetzung der Motion in einem Gesetz braucht Zeit und ist aus unserer Sicht et-\nwas, das man für die Zukunft prüfen könnte, es muss auch mit weiteren Massnahmen abgeglichen \nwerden. Wie mein Vorredner KR Dr. Michael Spirig schon erwähnt hat, müsste man z. B. für die \nPacht oder die Miete von eigenen Räumen eine gerechte Lösung finden. Aber wie sieht es jetzt in \nder nächsten Pandemie aus oder wenn wieder irgendeine Welle kommt und wir erneut einen Shut-\ndown beschliessen müssen? Wir haben jetzt genug Zeit, eine gute Lösung zu prüfen. Deshalb bean-\ntragt die GLP die Umwandlung in ein Postulat, damit die Regierung für die zukünftige Bekämpfung \nder Auswirkungen einer nächsten Pandemie neue Pfeile im Köcher hat. Kurz und knapp: Das Postu-\nlat werden wir unterstützen, die Motion weniger. Danke. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir aus Effizienzgründen \ngleich auf beide Vorstösse einzugehen, M 16/20 und P 2/21. Wir haben es heute verschiedentlich \ngehört: Wer befiehlt, der zahlt auch. Der Verursacher dieser Miesere ist in erster Reihe ja die Pande-\nmie und in zweiter Linie sind es notgedrungenen, muss man sagen, die Dirigenten der behördlichen \nSchliessungen respektive Einschränkungen zur Ausübung der verschiedenen Gewerbe. Somit ist ei-\ngentlich auch klar, wer dafür gradestehen muss. Es ist der Staat, vornehmlich die Eidgenossenschaft \nund in eigentlicher Sippenhaft, aber zum Teil auch als Mitverursacher von Zusatzbeschränkungen, \nder Kanton. Diese sind jetzt in der Pflicht, angemessen, und jetzt kommt noch etwas Wichtiges, aber \nstets auch im Interesse des Steuerzahlers, zu agieren und für die Folgen gradezustehen. Vorhin, \nbeim Votum von KR Andreas Marty, ist mir aufgefallen, dass er ein Perpetuum Mobile erfunden hat, \nindem man nämlich die unter der Pandemie Leidenden entschädigt und die Vermieter belastet. Da-\nmit schafft man gleich eine neue Kategorie von Härtefällen. Diese Überlegung ist noch interessant. \nWie gesagt, die Verpflichtung, wie ich vorhin ausgeführt habe, die eigentlich beim Staat liegt, jetzt \nauf andere, namentlich auf die Vermieter, abzuwälzen, ist doch in verschiedener Hinsicht ein Sün-\ndenfall. Überlegen wir uns einmal, wer ist der Vermieter? Das sind Pensionskassen, es sind Firmen \nund es sind private Eigentümer. Und diese, geschätzte Damen und Herren, haben weder die Pande-\nmie noch die Einschränkungen verfügt. Das waren nicht diese. Losgelöst vom Verursacherprinzip, \ndas ich jetzt skizziert habe, könnte man ja ebenso gut fordern, dass jetzt z. B. die SP oder die CVP, \nwelche die beiden Vorstösse platziert haben, je einen Drittel beisteuern sollen. Das ist etwa gleich \nlogisch und das Prinzip ist genau gleich eingehalten. Ich finde, das wäre seltsam wie auch unge-\nrecht. Nun, immerhin wird bei beiden Vorstössen Freiwilligkeit vorausgesetzt. Dennoch, auch wenn \nes freiwillig ist, entsteht doch moralischer Druck, ein klassisches «Nagging», das man ein Stück weit \nsogar Mobbing nennen könnte. Deshalb ist die SVP einstimmig gegen die beiden Vorstösse und \nempfiehlt beide kategorisch zur Ablehnung. Danke.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende. Keine Fraktionsspre-\nchende. Wir haben einen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat und wir haben auch einen Antrag \nfür die Erheblicherklärung als Postulat oder Motion. Deshalb werde ich zuerst über die Umwandlung \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 311 - \n\nin ein Postulat abstimmen lassen und anschliessend über die Erheblicherklärung der obsiegenden \nVorstossform. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 16/20: Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss wird mit \n41 zu 5 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 25 zu 64 Stimmen als Postulat nicht erheb-\nlich erklärt. \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Detailberatung des Postulats P 2/21. Auch wenn schon teil-\nweise vorhin auf das Postulat eingegangen wurde, werde ich den Ablauf trotzdem beibehalten. Der \nPostulant hat noch einmal die Möglichkeit, vom Rednerpult aus zu sprechen, wenn das gewünscht \nwird. Gibt es noch Fraktionssprechende? Weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \nDann lasse ich auch hier über die Erheblich- oder Nichterheblicherklärung des Postulats P 2/21 ab-\nstimmen. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 2/21: Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten wird mit 23 zu 66 Stim-\nmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n3. Motion M 10/20 von KR Bruno Hasler (Erstunterzeichner): Keine Diskriminierung für unser \nGewerbe im Beschaffungswesen \nPostulat P 6/20 von KR Martin Brun (Erstunterzeichner): Echtes Hopp Schwyz: Eigene Res-\nsourcen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020) (Anhang 2) \n\n \n \nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt, bei diesem Trak-\ntandum kann der Kantonsrat bei dem, was er vorhin beschlossen hat, Nachhaltigkeit demonstrieren. \nVorhin haben wir Geld für Firmen ausgegeben, die stark von Corona betroffen sind. Jetzt können wir \nmit der Motion M 10/20 zeigen, dass wir als öffentliche Hand bei unserem Gewerbe einkaufen wol-\nlen. Um was geht es in dieser Motion? Wenn die öffentliche Hand eine Ausschreibung tätigt, beträgt \ndie Gewichtung des Preises vielfach 60 % und mehr. Das heisst, dass der Preis das wichtigste und \nam stärksten gewichtete Zuschlagskriterium ist. Genau in diesem Punkt werden unsere Unterneh-\nmen gegenüber Anbietern aus dem Ausland diskriminiert, weil die Produktionskosten, sprich Lohn, \nSozialleistungen, Bodenpreise und Auflagen an das Gewerbe, in der Schweiz hoch sind. Somit pro-\nduziert eine Firma in der Schweiz zu höheren Preisen, auch wenn sie sehr effizient arbeitet. Die ein-\ngereichte Motion will, dass im Kanton Schwyz bei den Zuschlagskriterien des öffentlichen Beschaf-\nfungsgesetzes die Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, wo die Leis-\ntung erbracht wird, analog zum Bundesgesetz, das seit 1. Januar 2021 in Kraft ist, zum Tragen \nkommt. Mit diesem zusätzlichen Zuschlagskriterium im kantonalen Gesetz heben wir die Diskrimi-\nnierung der Unternehmen bei der Preisgewichtung auf. Das heisst, wenn zukünftig ein Produkt aus \ndem Ausland offeriert wird und das Preisniveau im betreffenden Land 25 % tiefer liegt als in der \nSchweiz, muss auch das Produkt 25 % günstiger angeboten werden als das Schweizer Produkt, da-\nmit es bei der Preisgewichtung gleich gut wie ein Schweizer Produkt abschneidet. Somit können wir \nApfel mit Apfel und Birne mit Birne vergleichen. Mit der Aufnahme einer Preisniveauklausel bei den \nZuschlagskriterien geben wir der Regierung und der Verwaltung ein Instrument in die Hand, um un-\nsere Unternehmen bei der öffentlichen Ausschreibung fair zu behandeln. Weiter hat das Ganze Fol-\ngen für unsere Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Steuereinnahmen, die Wertschöpfung bleibt im \nLand. Das heisst, dort, wo der Steuerfranken anfällt, wird er auch wieder investiert. Wie wichtig Ar-\nbeitsplätze sind, sehen wir gerade in dieser Krise. Der Vorschlag der Regierung, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln, ist der falsche Weg. Nach der Geschäftsordnung könnte die Regierung bei \neinem Postulat den Vorstoss mit einem Bericht abschreiben. Einen Bericht des Berichts braucht der \nKantonsrat nicht. Als Motionär beantrage ich dem Kantonsrat die Motion, erheblich zu erklären. Nur \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 312 - \n\nso ist der Auftrag an die Regierung klar, dass sie dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage mit dem zu-\nsätzlichen Zuschlagskriterium Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, \nwo die Leistung erbracht wird, zu unterbreiten hat. Dies haben auch mehrere Parteien und Vernehm-\nlasser in der Vernehmlassung zum neuen Beschaffungsgesetzes gefordert. Ich danke Ihnen, wenn \nSie die Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen als Mo-\ntion erheblich erklären, ganz im Sinne von Hopp Schwyz – nicht nur angeben, sondern auch nachle-\nben. \nZum Schluss noch die Meinung der CVP-Fraktion: Die Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für \nunser Gewerbe im Beschaffungswesen wird einstimmig als Motion erheblich erklärt und das Postulat \nP 6/20: Echtes Hopp Schwyz wird von der CVP ebenfalls einstimmig erheblich erklärt. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Ich habe mich vielleicht zu Beginn nicht ganz klar ausgedrückt. Wir haben \nzwar ein Traktandum, aber zwei Geschäfte. Das heisst, ich werde zuerst die Motion behandeln, \ndurchbesprechen, darüber abstimmen lassen, und anschliessend das Postulat behandeln, durchbe-\nsprechen, darüber abstimmen lassen. Dies, damit man weiss, wann, was an der Reihe ist. Das Wort \nist frei für die Fraktionssprechenden. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion: Keine Diskriminierung für \nunser Gewerbe trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist nichts dringlicher, gerade in dieser Situation, in \nder wir uns befinden. Es wurde vorhin gesagt, wir müssen zu uns schauen. Wir sprechen Gelder, \naber ich glaube, noch wichtiger wäre, dass man die Arbeit bei uns behalten kann und die Arbeit \nnicht exportiert, wortwörtlich. Bei dieser Motion, KR Bruno Hasler, hat das vorhin super gesagt, geht \nes darum, die Arbeitsplätze, die Ausbildungsplätze und die Wertschöpfung im Kanton Schwyz behal-\nten zu können. Nachdem natürlich das Ausland viel günstigere Produktionsbedingungen hat, leuch-\ntet dies, glaube ich, jedem ein, oder? Die dortigen Landpreise, Bodenpreise, um nur irgendeine Halle \nzu bauen, bewegen sich im Vergleich zu uns teilweise im Promille- oder Prozentbereich. Wir haben \nviel höhere Anforderungen, Vorschriften, Umweltvorschriften, all das. Ich weiss nicht, ob es z. B. in \nPolen mit seinen Billigprodukten einen Vaterschaftsurlaub gibt. Mit all dem müssen unsere Firmen \nmit dem Ausland konkurrenzieren können. Meine Damen und Herren, das kann ja gar nicht funktio-\nnieren, denken wir jetzt einfach einmal logisch. Das kann nicht gehen und es ist eigentlich eine Zu-\nmutung, dass wir unsere Firmen mit solchen Bedingungen dem Ausland gegenüberstellen. Es ist \nklar, dass diese gar nicht konkurrenzieren können. Ich möchte Sie recht herzlich bitten, die Motion \nzu unterstützen. Die SVP-Fraktion wird dies auch tun, um hier einen Nagel einzuschlagen und sagen \nzu können: Wir wollen das. In der Vernehmlassung haben wir das auch gefordert. Wie gesagt, der Re-\ngierungsrat ist nicht ganz gleicher Meinung. Er möchte den Vorstoss lieber in ein Postulat umwan-\ndeln. Aber ich bin dafür, dass wir eine klare Haltung haben und an der Motion festhalten. Ich bin \nsicher, dass es eine Möglichkeit für die Umsetzung unseres Anliegens gibt, um dieser Motion ent-\nsprechend gerecht zu werden. Unsere Firmen bezahlen hier Steuern. Sie schaffen Arbeitsplätze, die \nAngestellten bezahlen wieder Steuern. Dafür sind die Firmen gut genug, Ausbildungsplätze, Arbeits-\nplätze zu schaffen, das soziale Umfeld zu integrieren oder Asylanten zu integrieren. Mit allerbestem \nDank vergibt nachher der Kanton die Arbeit ins Ausland, viele Grüsse. Sie können sich vorstellen, \ndass es dem einen oder anderen nebst der ganzen Corona-Situation auch deswegen verleidet. Unter-\nstützen wir unser Gewerbe, setzen wir uns dafür ein, behalten wir die Arbeit im Kanton Schwyz und \nschauen zu unseren Leuten. Ich empfehle Ihnen, wie unsere Fraktion, diese Motion zu unterstützen. \nDanke. \n \nKR Kuno Frey: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Ich möchte gleich zur Motion und zum Pos-\ntulat Stellung nehmen. Als Neuling oder Kantonsratshamburger habe ich schnell gemerkt, dass man \nin den Fraktionen nicht immer der gleichen Meinungen ist – auch in der FDP-Fraktion. Bei den Dis-\nkussionen über die Motion gab es Argumente für die wie auch gegen die Motion. Schlussendlich hat \ndie FDP-Fraktion beschlossen, die Motion leider abzulehnen, dafür eine Umwandlung in ein Postulat \nzu befürworten. Bei der Abstimmung über das Postulat hat man sich in der Mitte gefunden, die \nHälfte ist dafür und die Hälfte dagegen. Das Postulat Hopp Schwyz lehnen wir mehrheitlich ab. Wir \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 313 - \n\nwollen, dass alle Schweizer Unternehmer gleichbehandelt werden, wir wollen keinen Kantönligeist. \nUnsere Schwyzer Unternehmer sind auch froh, wenn sie in anderen Kantonen zu gleichen Bedingun-\ngen Aufträge erhalten können. Danke. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SP-Frak-\ntion zu beiden Vorstössen. Die SP ist ganz klar für einheimische, nachhaltige und lokale Produkte. \nDiese sollen – vor allem auch mit dem Geld, das der Kanton ausgibt –auch eingekauft werden. Hier \nsprechen wir vor allem über die Lokalität. Wir sind einerseits für die Motion, dass man diese erheb-\nlich erklärt, ebenso sind wir auch beim zweiten Punkt für das Postulat. Merci. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin etwas unsicher. Im Geschäftsver-\nzeichnis haben wir für beide Vorstösse einen Regierungsratsbeschluss. Mein Votum bezieht sich des-\nhalb, und ist auch so vorbereitet, auf die Motion und das Postulat. Für den Fall, dass ich jetzt einen \nFehler mache, hoffe ich, dass Sie mir das verzeihen. Vorab, wir von der GLP haben volles Verständ-\nnis für die Grundanliegen der Motion respektive des Postulats und unterstützen diese. Aus folgenden \nGründen lehnen wir den Antrag des Regierungsrates zur Umwandlung der Motion M 10/20 in ein \nPostulat ab, ebenso lehnen wir ab, das Postulat P 6/20 erheblich zu erklären. Meine Damen und \nHerren, es geht um das Beschaffungswesen, Beschaffungswesen der öffentlichen Hand. In meinen \nvergangen 20 Jahren beruflicher Tätigkeit habe ich nicht weniger als 100 solcher Beschaffungen be-\nantragen dürfen, Pflichtenhefte beantwortet, ausgefüllt, Verfahren gemacht. Ich weiss, wovon ich \nspreche. Seit 1. Januar 2021, also dieses Jahr, ist das neue Bundesgesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen, kurz BöB, in Kraft. Damit vollzieht der Bund einen Paradigmenwechsel bei den \nZuschlagskriterien und zwar weg vom Preis, hin zum Qualitätswettbewerb. Statt wie bisher das wirt-\nschaftlich günstigste Angebot bekommt neu im Sinne von Art. 41 BöB das vorteilhafteste Angebot \nden Zuschlag. Damit ist das reine Preisdenken bei der Vergabe Geschichte, wenn sich die ausschrei-\nbenden Stellen, insbesondere auch der Kanton, Mühe machen, die möglichen Vergabekriterien kon-\nsequent umzusetzen. Neu bekommen qualitative Zuschlagskriterien ein stärkeres Gewicht. Gemäss \nArt. 29 Abs. 1 BöB hat die Auftraggeberin das Angebot neben dem Preis anhand der Kriterien Le-\nbenszykluskosten, Nachhaltigkeit, Fachkompetenz etc. zu prüfen. Ein wichtiges Ziel des neuen Be-\nschaffungsrechts ist die Harmonisierung des Beschaffungswesens, somit auch bei Ausschreibungs-\nverfahren in der Schweiz, damit es für Anbieterinnen einfacher wird, ihre Leistungen überall anbie-\nten zu können. Damit das sogenannte Government Procurement Agreement, kurz GPA, ein WTO-\nÜbereinkommen, auch auf kantonaler Ebene umgesetzt wird, haben die Kantone respektive das in-\nterkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen am 15. November 2019 eine Totalrevi-\nsion der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, kurz IVöB, verab-\nschiedet. Der Regierungsrat hat von Juli bis Mitte Oktober das Vernehmlassungsverfahren zum Bei-\ntritt zur totalrevidierten IVöB durchgeführt und offenbar verschiedentlich auch die Forderung gehört, \ndas Zuschlagskriterium soll unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Län-\ndern, in denen die Leistungen erbracht werden, sowie der Verlässlichkeit des Preises in das kanto-\nnale Recht übernommen werden. Das können Sie unter Ziffer 2.3 von RRB Nr. 889/2020 nachle-\nsen. Die beiden Kriterien wurden aber von den Kanonen bewusst nicht in das IVöB übernommen. \nWeshalb? Das in Auftrag gegebene Gutachten der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdi-\nrektoren-Konferenz, kurz BPUK, hat derart erhebliche Vorbehalte der Rechtmässigkeit und Effektivi-\ntät der Preisniveauklausel aufgezeigt, dass die Kantone allzu grosse Schwierigkeiten bei der Umset-\nzung dieser beiden Zuschlagskriterien befürchtet haben, Ziffer 2.4 von RRB Nr. 889/2020. Es ist \neinfach zu verstehen: Anhand von was berechnet sich das Preisniveau? Anhand der Preise von Ham-\nburgern oder anhand der Preise von 1 m2 Land oder 1 m3 Holz oder vielleicht anhand der Preise für \nein Kommunalfahrzeug? Meine Damen und Herren, selbst wenn Sie in Deutschland ein Preisniveau \nhaben, ist vielleicht in Baden-Württemberg der Hamburger günstiger, aber am Schluss ist das Preis-\nniveau in Mecklenburg-Vorpommern oder im Osten von Berlin noch tiefer. Unter dem neuen Be-\nschaffungsrecht lassen sich eben die Anliegen der Motion wie des Postulats hervorragend umsetzen. \nWir von der GLP wünschen nichts anderes, als dass der Kanton die entsprechende interkantonale \nVereinbarung annimmt, durch die kantonale Verordnung umgehend in Kraft setzt und dann eben die \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 314 - \n\nRegeln konsequent anwendet, um bei öffentlichen Bauten und Beschaffungen die submissionsrecht-\nlichen Möglichkeiten maximal und zugunsten der einheimischen Produkte auszuschöpfen. Bekomme \nich noch eine Minute, damit ich nachher kein Postulat machen muss? (KRP René Baggenstos: Nein, \nbitte kommen Sie zum Schluss). Ich komme zum Schluss. Fazit: Wir lehnen deshalb den Antrag des \nRegierungsrates zur Umwandlung der Motion M 10/20 in ein Postulat ab, ebenso lehnen wir ab, das \nPostulat P 6/20 erheblich zu erklären, und empfehlen Ihnen, dasselbe zu tun, es ist schlicht nicht \nnotwendig. Dafür laden wir den Regierungsrat ein, das IVöB mit seiner Verordnung bald möglichst in \nKraft zu setzen und die neuen Zuschlagskriterien der Nachhaltigkeit bei jeder Ausschreibung konse-\nquent einzufordern. Damit wird der Kanton nicht nur grüner, sondern erlebt auch ein echtes Hopp \nSchwyz.  \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für eine Minder-\nheit der FDP-Fraktion, aber auch als Gewerbler. Ich unterstütze die Vorlage mit Überzeugung und \nzwar ihre Erheblicherklärung als Motion. Die Vorlage darf nicht isoliert betrachtet, sondern muss in \nden eidgenössischen Kontext gestellt werden. In Bundesbern ist die Preisniveauklausel übrigens ge-\ngen den Willen der Verwaltung vom Parlament angenommen worden. Die Umsetzung auf Bundes-\nebene steht kurz vor dem Abschluss. Man hat dort eine einfache, praktikable Lösung gefunden, wel-\nche die Fairness beim Vergabeprozess gewährleistet. Unsere Fraktionsminderheit, die ich hier ver-\ntrete, ist der Meinung, dass dies ebenfalls auf kantonaler Ebene möglich sein muss. Auch die kanto-\nnalen Gewerbeverbände setzen sich landauf landab bei ihrer Regierung und ihren Parlamenten mit \nVehemenz dafür ein, dass die Preisniveauklausel in den jeweiligen kantonalen Gesetzen verankert \nwird. Der Kanton Schwyz ist früh dran und übernimmt eine Vorreiterrolle. Damit können wir hier und \nheute mit unserem Entscheid auch an die anderen Kantone ein klares Signal aussenden. Wir wollen \ndas. Es ist nicht praktikabel, dass in einem solch wichtigen Punkt ein so grossen Unterschied zwi-\nschen BöB und IVöB besteht. Wir müssen das Rad jetzt wirklich nicht neu erfinden, es gibt genug \nandere Übungsanlagen. Erlauben Sie mir, vor dem Hintergrund der Hopp Schwyz-Kampagne, mit \nder der Kanton Schwyz sein Bekenntnis zum Werkplatz Schwyz und zum Gewerbe gezeigt hat, noch \nein paar grundlegende Überlegungen einzubringen. Wir spüren am meisten Widerstand gegen diese \nKlausel aus den Verwaltungen, zuerst beim Bund, dann bei den Kantonen. Die Verwaltungen habe \nalle Ausreden bereit, weshalb es nicht möglich ist und weshalb es nicht funktionieren soll. Das ist \ntypisch. Für Studien, Expertisen, Gutachten, Berichte bezahlen wir Unmengen an Summen, ohne \ndass diese gross hinterfragt werden. Wenn aber eine in der Schweiz hergestellte, von Schweizer Ar-\nbeitern angefertigte, mit Schweizer Löhnen produzierte Maschine ein paar Franken mehr kostet, \ndann soll sie zu teuer sein. Bei der Begründung versteckt man sich hinter den Submissionsverord-\nnungen. Unsere produzierenden Unternehmen sind absolut wettbewerbsfähig, gerade im Bereich \nTechnologie und Digitalisierung haben sie die Nase vorn. Sobald aber Hammer und Schrauben-\nschlüssel zum Einsatz kommen, sprich von Hand gearbeitet werden muss, haben sie grosse Nach-\nteile und keine Chance aufzuholen. Es ist jetzt an der Zeit, für unsere Handwerksbetriebe einzu-\nstehen und ihnen gleich lange Spiesse bei den Submissionsverfahren zu verschaffen. De facto sind \neinheimische Betriebe gegenüber auswärtigen im Nachteil, obwohl sie hier Steuern bezahlen, Lehr-\nlinge ausbilden und durch ihre Regionalität auch einen grossen Beitrag an die Nachhaltigkeit leisten \n– nicht nur bei den Löhnen und Arbeitsplätzen, sondern auch im Umweltbereich, indem sie z. B. \nkurze Transportwege haben. Ich komme zum Schluss: Wir unterstützen die eingereichte Motion und \nderen Erheblicherklärung. Eine andere Lösung als beim Bund würde bei den Anbietern zu grossem \nadministrativen Mehraufwand führen und die Harmonisierungsvorteile, weswegen die Vorlage umge-\nsetzt wird oder umgesetzt werden soll, würden wieder wegfallen. Die Preisniveauklausel und das Zu-\nschlagskriterium Verlässlichkeit des Preises muss zum Zweck der vollständigen schweizweiten Har-\nmonisierung in die IVöB aufgenommen werden, um einen Regulierungsdschungel zu vermeiden. \nDanke. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe zwei kurze An-\nmerkungen: Die Diskussion zeigt eine Fokussierung auf zwei Aspekte, das ist der Preis und jene, die \nin die Schweiz importieren. Ich glaube, beides greift etwas kurz. Der Preis, das wurde vorhin gesagt, \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 315 - \n\nist ein Kriterium. Man kann heute mit dem neuen Beschaffungsgesetz zusätzliche Kriterien einfü-\ngen, wie eben beispielsweise die Nachhaltigkeit, damit man sich in Zukunft nicht mehr nur auf den \nPreis fokussiert. Wir wollen nicht, dass der Preis weiterhin das entscheidende Kriterium bleibt. Der \nzweite Punkt betrifft den Import/Export. Wir haben auch eine grosse Exportwirtschaft. Die Exportwirt-\nschaft muss konkurrenzfähig bleiben. Deswegen können wir nicht irgendeinen Zusatzartikel ein-\nbauen. Wir müssen schauen, dass unsere Exportwirtschaft nicht bestraft wird, wenn wir jetzt eine \nsolche eine Preisniveauklausel einführen. Man kann sich z. B. vorstellen, dass das Ausland eine Aus-\nbildungsniveauklausel einführt, indem gesagt wird, die Schweizer sind so gut ausgebildet, sie haben \neinen Vorteil, das müssen wir irgendwie bestrafen, wenn diese exportieren wollen. Es ist ein wichti-\nges Anliegen, dass wir lokal arbeiten können. Das neue Beschaffungswesen gibt die Möglichkeit \ndazu, ohne dass wir mit einer solchen Preisniveauklausel Tricks und Tricklein machen. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Jene, welche sich noch zu Wort melden wollen, sollen doch bitte daran den-\nken, dass man nach vorne kommen und dort sitzen kann, dann können wir die Zeit noch besser nut-\nzen. \n \nKR David Beeler: Ich will es ganz kurz machen. Wir haben ganz gute Argumente gehört, dafür und \ndagegen. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, die Motion M 10/20 erheblich zu erklären. Es erfolgt da-\nraus keine Diskriminierung des Gewerbes in anderen Kantonen. Ich bin überzeugt, dass uns unsere \nRegierung etwas Gutes vorlegen wird. Darauf vertraue ich. Ich will Ihnen noch einmal ans Herz le-\ngen, die Motion erheblich zu erklären. Danke, ich habe geschlossen.  \n \nKRP René Baggenstos: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat unser Landes-\nstatthalter. \n \nLS André Rüegsegger: Vielen Dank Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde eigent-\nlich auch aus meiner Sicht, das meiste, was gesagt wurde, richtig oder mindestens verständlich und \nnachvollziehbar dargelegt. Bei dieser, derzeit für das Gewerbe etwas emotionalen Thematik, hat man \ndurchaus Verständnis. Sie konnten der Antwort der Regierung entnehmen, dass wir uns offen zeigen. \nNichts desto trotz gibt es bei dieser Thematik ein paar Herausforderungen. Das wurde auch von ver-\nschiedenen Sprechenden gesagt. Wir reden hier von einem Beitritt zu einem Konkordat. Das haben \nwir auch schon in anderem Zusammenhang getan. Dabei stellt sich immer die Frage, wie viel Sie als \nParlament noch an einem Konkordat ändern können. Am Konkordat selber können Sie eben nichts \nändern. Jetzt kam die Streitfrage auf, die man auch gutachterlich angeschaut hat, ob man in der \nBeitrittsgesetzgebung zu diesem Thema überhaupt noch etwas sagen kann. Das ist der eine Punkt. \nGut, da darf man sich nicht immer von irgendwelchen Meinungen gleich abschrecken lassen. Man \nkann auch einfach einmal etwas machen, daran soll es nicht entscheidend scheitern. Das Zweite be-\ntrifft aber dann die konkrete Umsetzung dieser Preisniveauklausel. Dabei ist es nicht ganz richtig, \nwas KR Heinz Theiler gesagt hat, dass bereits eine praktikable Umsetzungslösung vorliege. Das Ge-\ngenteil ist der Fall. Das Gesetz wurde vor einem Dreivierteljahr vom Bundesparlament beschlossen. \nMan hat bis heute keinen Weg gefunden, wie man die Preisniveauklausel verlässlich, nachvollzieh-\nbar, mit vertretbaren Aufwand, und zwar für beide Seiten, mit einem vernünftigen und transparenten \nVorgehen bei den Unternehmern, ein Stück weit dann aber auch bei der Verwaltung, umsetzen kann. \nGerade gestern haben die betreffenden Gremien wieder getagt. Viel weiter sind sie offenbar noch \nnicht. Das ist die Herausforderung und die Schwierigkeit. In diesem Gremium hat auch eine Vertre-\ntung der Unternehmenseite, des Fairplays, Einsitz, das sich eben stark macht bzw. bei der Beratung \ndes Bundesparlaments für diese Klausel stark gemacht hat. Man hat bis heute noch keinen prakti-\nkablen Weg für die Umsetzung gefunden. Das ist auch relativ einfach nachvollziehbar. Es gibt heute \nkaum ein Produkt, dass entweder 100 % made in Switzerland oder made in Croatia oder von wo \nauch immer in Anspruch nehmen kann. Ein Gesamtprodukt setzt sich aus Bestandteilen zusammen. \nDie Herausforderung liegt darin, sinnvoll und einigermassen transparent aufzuschlüsseln, welcher \nAnteil eines Endproduktes in welchem Land produziert wurde, und die Anteile einigermassen schlau \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 316 - \n\nzu gewichten. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich suche nicht oder ich will nicht nach Grün-\nden suchen, weshalb wir das nicht tun, absolut nicht, aber wir müssen auch schauen, dass wir Ge-\nsetze beschliessen, mit denen nachher keine falschen Erwartungen geweckt werden, und die vor al-\nlem umsetzbar und durchsetzbar sind. Wir müssen auch aufpassen, je nachdem dann die Klausel \nausgestaltet ist, dass nicht jede Vergabe – definitionsgemäss gibt es auch immer wieder unterlie-\ngende Parteien – angefochten wird, dass der Staat, aber indirekt eben auch der Obsiegende nachher \nprozessieren muss, weil jedes Mal angezweifelt werden kann, ob das Kriterium des Preises richtig \ngewichtet wurde oder nicht. Im Kanton Schwyz haben wir zwar auch Sachgüter, die wir auf dem \nfreien Markt im Rahmen von Submissionen erwerben, aber der ganz grosse Teil der submissionsrele-\nvanten Aufträge betreffen konstant den Tiefbau, alle zehn Jahren einmal eine Hochbaute. Hier ha-\nben wir das Glück, dass wir weitgehend einheimische, das heisst schweizerische, Unternehmer ha-\nben, die hier die Leistungen anbieten. Natürlich gibt es bei gewissen Zusammenhängen auch Güter-\nbeschaffungen, die wir ausschreiben. Dort kommt die vorliegende Problematik effektiv zum Tragen. \nWie gesagt, die Regierung wollte es nicht ausschliessen, wir wollen das anschauen, wir wollen \nschauen, wie es der Bund macht. Das Gesetz wurde vor einem Dreivierteljahr beschlossen. Es ist seit \nanfangs Jahr in Kraft. Aber das Kriterium wird in der Praxis noch nicht angewandt, weil man es eben \nin diesem Dreivierteljahr offenbar nicht geschafft hat, eine schlaue Umsetzungsmöglichkeit zu fin-\nden. Deshalb wollen wir im Kanton Schwyz auch noch zuwarten. Wir waren einer der ersten Kantone, \nder ein Beitrittsverfahren lanciert und auch die Vernehmlassung durchgeführt hat. Bis heute ist noch \nkein Kanton beigetreten. Wenn ich die Stimmung hier richtig deute und die Preisniveauklausel \nernsthaft diskutiert wird, dann werde ich den Vorschlag unterbreiten, dass wir, mindestens bis wir \nvom Bund Klarheit haben, wie er das umsetzt, noch etwas zuwarten. Dann kann ich nachher mit \nIhnen transparent in der vorberatenden Kommission und anschliessend auch im Kantonsrat diskutie-\nren, wie der Bund die Preisniveauklausel umsetzt, wie wir es tun könnten, ist dies ein Weg, der als \nzielführend erachtet wird oder nicht. Das ist eben auch der Grund, weshalb wir, um die Offenheit zu \nbehalten, Ihnen die Umwandlung in ein Postulat beantragt haben. Noch zur Verbindlichkeit: Das Ge-\nsetzgebungsverfahren ist lanciert und wir kommen mit dieser Vorlage in den Kantonsrat, insoweit ist \ndie Motion oder von mir aus sogar das Postulat eigentlich hinfällig geworden. Die Motion wurde von \nKR Bruno Hasler eingereicht, bevor die Regierung die Vernehmlassung in die Wege geleitet hat. Aber \njetzt können Sie diesen Antrag im Rahmen des Beitrittsverfahrens respektive der Gesetzesberatung \nsowieso stellen. Deshalb ist es nicht notwendig, dass wir einen verbindlichen Auftrag haben, jeder \nvon Ihnen kann diesen wieder einbringen, aber es lässt uns etwas mehr Spielraum bei der hoffent-\nlich guten Umsetzung. Besten Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Dann komme ich zur Abstimmung. Es stehen die Umwandlung in ein Postu-\nlat und die Beibehaltung als Motion im Raum. Deshalb werde ich zuerst darüber abstimmen, ob Sie \ndas Geschäft als Motion oder als Postulat weiterbehandeln wollen. In einem zweiten Schritt lasse ich \nüber die Erheblicherklärung abstimmen. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen wird mit 14 \nzu 76 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 78 zu 14 Stimmen als Motion erheblich \nerklärt. \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zum Postulat P 6/20. Hier werde ich auch noch einmal Gele-\ngenheit zu Wortmeldungen geben. Der Postulant ist ans Rednerpult eingeladen.  \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Postulat: Echtes Hopp Schwyz: Ei-\ngene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen. Vorhin haben wir über Beschaffungen im Ausland dis-\nkutiert. Hier haben wir gerade das Gegenteil, nämlich Beschaffungen im Inland respektive regional \nund lokal, darum geht es. Es ist für mich etwas seltsam, dass z. B. die FDP als Unternehmerpartei \nnicht dahinterstehen kann und sich für das Gewerbe stark macht, auch beim vorherigen Vorstoss. \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 317 - \n\nWas für mich ganz speziell ist, dass die GLP, die teilweise immer sagt, wir müssen ökologisch, öko-\nnomisch sein und schauen, ja keine CO2-Emmissionen zu verursachen, das Postulat nicht unterstüt-\nzen will. Meine Damen und Herren, hier könnte man doch einhacken, möglichst vor Ort die notwen-\ndigen Waren mit kurzen Transportwege organisieren. Jetzt will man hier nicht mitmachen, ganz inte-\nressant muss ich sagen. Mit diesem Postulat wollen wir auf ökologische und ökonomische Weise die \nWertschöpfung im Kanton Schwyz behalten. Auch eine Baukultur könnte daraus entstehen, indem \nman unsere Waren vor Ort verbaut. Die Denkmalpflege wird uns in 200 Jahren dankbar sein, nicht \nnachforschen zu müssen, ob das Holz aus Polen stammt. Das wird interessant. Unser Kanton hat \nbeispielsweise 250 ha eigenen Wald, wir selber, wir als Kantonsbürger. Weshalb gehen wir denn \nnicht in unseren Wald und fällen Holz. Wir haben schlagreife Wälder. Lassen wir doch das Holz in \nunserem Kanton sägen, zusammenleimen und abbinden. Die Herausforderung sollte doch sein, in \nunseren Kanton die Waren zu organisieren und bearbeiten, damit keine Dachlatte über die Kantons-\ngrenze geführt wird, meine Damen und Herren. Das wären Innovationen, die wir vorantreiben könn-\nten. Aber ich höre es bereits wieder, es geht nicht wegen den Ausschreibungen, Submissionen. \nSonst ist man auch phantasievoll und lässt Gutachten erstellen, wie es vorhin KR Heinz Theiler er-\nwähnt hat, aber hier hat man keine Innovationen, das will man gar nicht, vielleicht weil es Neuland \nist, einfach so als Gedankenanstoss. Ihr geht ja auch nicht, wenn Ihr zuhause selber gärtnert, im \nCoop einen Salat für 70 Rappen einkaufen, währenddessen der Kanton sogar mehrere Gärtner ange-\nstellt hat, die zu unserem Wald schauen. Wenn das Holz geschlagen werden kann, kaufen wir an-\nderswo billigeres. Das ist interessant, das soll mir einmal jemand erklären. Wir haben auch viele \nDienstleistungen in unserem Kanton, die wir auch nützen können. Wie ich vorhin schon gesagt habe, \num Steuern zu bezahlen, Ausbildungsplätze bereitzuhalten und all dies, sind unsere Unternehmun-\ngen gut und recht. Wenn es dann gerade in dieser Corona-Situation darum geht, Arbeit zu bekom-\nmen und Aufträge zu erhalten, sind dann die anderen da. Der Regierungsrat, das freut mich sehr, \nhat das erkannt und wird sich hoffentlich auch einsetzen. Ich denke, LS André Rüegsegger mit sei-\nner Mannschaft wird das Postulat auch möglichst gut umsetzen. Es ist relativ einfach, jeder, der ein \nAmt bekleidet, soll einmal daran denken, von wem er den Lohn hat, wer ihm Ende Monat den Lohn \nbezahlt. Das sind doch wir, wir Steuerzahler, die Unternehmen im Kanton Schwyz. Man muss sich \nfür diese zu ihrer Zufriedenheit entsprechend einsetzen. Derjenige, der den Lohn bezahlt, soll auch \nwieder Arbeit bekommen. Ich denke die Steuerzahler und all diejenigen werden das verdanken. Un-\nsere Firmen, unser Gewerbe ist dankbar, wenn Sie diesem Postulat zustimmen. Ich bin überzeugt, \ndass der Kanton mit dem zuständigen Departementsvorsteher LS André Rüegsegger das Postulat \nbestmöglich umsetzen, sich für unser Gewerbe, sich für die Nutzung unserer eigenen Ressourcen \nnachhaltig einsetzen und dies auch dementsprechend vorantreiben wird. Danke vielmals für die Un-\nterstützung dieses Postulats.  \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme den Steilpass auf, KR Martin \nBrun, Danke, die GLP ist dafür. Wichtig ist, dass man die Kriterien in den Ausschreibungen maximal \neinfordert, die Kriterien, die Sie genau genannt haben. Aber man kann nicht sagen, wir nehmen das \nhiesige Holz, leider ist das drei Mal so teuer. Aber man die Qualität ins Feld führen. Wir nehmen \nHolz mit möglichst wenig grauer Energie und möglichst wenig CO2-Ausstoss, also kurze Transport-\nwege. Man kann auch sagen, wir nehmen das Kommunalfahrzeug von hier, mit viel Fachkompetenz, \nnicht weit hertransportiert, mit Ersatzteillieferungen aus der Nähe. Man muss das aber einfordern. \nIch hoffe, dass LS André Rüegsegger möglichst bald einen Weg findet, diesem Konkordat beizutre-\nten, damit wir dieses miteinander beraten können, dann können wir die Argumente einfordern. Wenn \nman in Zukunft eine Ausschreibung für das HZI in Ibach macht, dann kann man eben verlangen, \ndass das Holz möglichst wenig CO2 beim Transport verursachen darf. Das ist ein Kriterium der Nach-\nhaltigkeit, das man einfordern kann. Ich möchte Sie einladen, dies in Zukunft zu tun. Nichts desto \ntrotz, wir empfehlen Ihnen, das Postulat nicht erheblich zu erklären, sondern möglichst bald zu \nschauen, dass wir dem Konkordat mit der Verordnung beitreten und das Gesetz maximal anwenden. \nBesten Dank. \n \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 318 - \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende. Keine Wortmeldungen. \nDann ist das Wort frei für Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme zum Postu-\nlat Hopp Schwyz Stellung. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind wichtig, sie bringen Arbeitsplätze, \nWertschöpfung, machen die Regionen resilienter, das ist gerade jetzt wichtig, auch in Pandemiezei-\nten. Wie die Postulanten sagen, reduzieren kurze Wege auch die negativen Verkehrsemissionen und \nschonen so die Umwelt. Ein wichtiger Hebel, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, ist die \nKostenwahrheit im Verkehr. Auf den Gütertransport fällt die leistungsabhängige Schwerverkehrsab-\ngabe an. Diese deckt aber nicht einmal die Hälfte der verursachten Kosten, auf über 1 Mrd. Franken \npro Jahr bleiben wir als Gesellschaft sitzen. Wenn der Transport von Gütern seine Kosten vollum-\nfänglich decken würde, bekämen auch regional hergestellte Güter automatisch einen Preisvorteil. \nDoch diesen Knopf lösen wir nicht hier im Schwyzer Kantonsrat, der Bund arbeitet aktuell an der \nWeiterentwicklung der LSVA. Diese wird in einem Jahr in Bern im Parlament verhandelt. Was wir tun \nkönnen, ist bei öffentlichen Aufträgen die Herkunft von Gütern und Dienstleistungen stärker zu ge-\nwichten. Das Postulat Hopp Schwyz geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Es ist möglich, \ndass die neuen Nachhaltigkeitsbestimmungen im revidierten BöB ausreichen, wie meine Fraktions-\nkollegen der Meinung sind, aus meiner Sicht ist ein Prüfungsauftrag für die Regierung aber trotzdem \nangezeigt. Auch die zweite Forderung des Postulats, dass unsere Regierung bei öffentlichen Bauten \nauf einheimische Produkte und Dienstleistungen setzt, unterstütze ich, auch wenn ich regionale \nKreisläufe gerne etwas grösser denk, als nur innerhalb der Kantonsgrenzen. Trotzdem hat das Postu-\nlat mein Ja als Grünliberaler. Besten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte gerne zum \nVotum von KR Martin Brun ein paar Worte sagen. Es ist so, die verstärkte Nutzung der lokal verfüg-\nbaren Ressourcen wie Holz, Kies, Stein, ist tatsächlich auch ein grosses Anliegen der Grünliberalen. \nDas ist ja das, was das Postulat fordert. Kurze Transportwege, KR Django Betschart, hat es gerade \ngesagt, sind gut für die Umwelt. Es ist gut, wenn wir die heimische und lokale Wirtschaft stärken \nkönnen. In diesem Sinn, stimme ich in diesem Teil mit der Analyse von KR Martin Brun eigentlich \n100 % überein. Ich teile auch die Auffassung, dass der Kanton mit gutem Vorbild bei der Beschaf-\nfung von Baustoffen vorangehen soll. Natürlich auch in anderen Bereichen, wenn es darum geht, \ngute energetische Gebäude zu bauen, oder wenn man z. B. an den Fahrzeugpark des Kantons denkt, \nwo bezüglich Elektromobilität noch viel Luft nach oben vorhanden wäre. Ich bin auch zuversichtlich, \ndass der Kanton diesen Spielraum nützt und seine Vorbildfunktion wahrnimmt, nicht nur im Be-\nschaffungswesen. Bei der Forderung, und das ist eben die Forderung dieses Postulats, dass man \neine Anpassung des kantonalen Gesetzes prüfen soll, bin ich aber als Liberaler nicht mehr gleicher \nMeinung wie KR Martin Brun. Das öffentliche Beschaffungswesen ist vom Bundesgesetz her relativ \nstark geregelt, also das BöB, das Binnenmarktgesetz. Das ist gut so, das ist auch gut für unsere Wirt-\nschaft. Kantonale Sonderregelungen führen für die Wirtschaft im sowieso schon komplizierten Be-\nschaffungswesen noch einmal zu einem erheblichen Zusatzaufwand. Deshalb, weil man das eben \nnicht verordnen kann, KR Martin Brun hat die Baukultur angesprochen, ich finde das einen guten \nHinweis, aber wir können Baukultur, das ist ein typischer Fall, eben nicht verordnen. Deshalb ist für \nmich das Postulat abzulehnen. Aber ich bin an diesem Thema interessiert, KR Martin Brun. Ich \nwürde Sie gerne einladen, auch zusammen mit anderen, vielleicht Möglichkeiten zu suchen, im Kan-\nton Schwyz den Baustoff Holz tatsächlich zu fördern. Vielleicht braucht es Anpassungen im Bau-\nrecht, ich weiss es nicht genau. Man könnte es sich z. B. vorstellen, dass im Rahmen von Gestal-\ntungsplänen gewisse Vorteile gewährt werden, wenn mit Holz gebaut wird. Das wäre vielleicht einmal \nzu prüfen. Überhaupt denke ich, wir sollten – auch unter dem Stichwort Baukultur – nicht nur an \nden Staat denken und vom Staat eine Lösung erwarten, dass der Staat hilft und die Baustoffe kauft. \nEs gibt viele private Bauherren und wir sollten uns vielleicht die Frage stellen, wie können wir An-\nreize schaffen, dass private Bauherren vermehrt einheimisches Holz, Bauholz nachfragen. Hier wäre \nsicher ein gewisses Potenzial vorhanden und da helfen wir als Grünliberale gerne mit. Danke.  \n \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 319 - \n\nKRP René Baggenstos: Scherben bringen Glück. Mal schauen, ob das anschliessend auch für die \nAbstimmung gilt.  \n \nKR Martin Brun: Scherben bringen Glück. Entschuldigung, dass ich noch einen Schaden angerichtet \nhabe. Ich muss schnell reagieren. Es ist schon eigenartig «Geld zurück in den Kanton Schwyz», die \nWertschöpfung hier behalten, von der GLP hoch propagiert, aber das Postulat ist halt nicht ganz so \nsexy wie die erwähnte Initiative. Daraus resultiert keine Amtsstelle, kein neues Büro, man hat keinen \n10 Mio. Franken Topf, den man verteilen kann. Meine Damen und Herren, das ist halt nicht so sexy. \nIch verstehe, dass dies nicht allen Orts unterstützt wird. Ich komme auf die Baukultur zurück. Was \nwar beim Bauen in früheren Zeiten die Herausforderung? Die Ware an den Bestimmungsort zu schaf-\nfen. Es kam niemandem in den Sinn, das benötigte Holz in Hinter-Ost-Bosnien zu schlagen und die-\nses dann mühsam in unsere Gefilde zu transportieren. Man die Tannen möglichst nah gefällt. Wes-\nhalb? Jeder Meter, den man eine Tanne über den Boden zerren musste, war einfach einen Meter zu \nviel. Dies gab eine Baukultur, meine Damen und Herren, ganz automatisch. Man hat die vor Ort vor-\nhandenen Steine verwendet. Im Tessin findet man Steinhäuser. Im Bündnerland auch, weil es dort \nmehr Steine als Holz gab. So ergab sich allen Orts automatisch eine Regionalität. Wenn wir die vor \nOrt vorhandenen Baumaterialien verwenden, dann müssen wir auch keine speziellen Vorschriften, \nwie gebaut werden muss. Ich stimme KR Dr. Rudolf Bopp sogar zu. Man müsste vielleicht einmal \nden Hochschulen, die wir ja auch finanzieren, sagen, dass man eventuell bei der Architektenausbil-\ndung darauf hinweist, örtlich vorhandene Materialien zu verwenden. Damit würde auch eine Baukul-\ntur entstehen. Danke vielmals für die Unterstützung des Postulats.  \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Kantonsratsinnen und Kantonsräte, ich möchte Sie daran erin-\nnern, dass es unüblich ist, zwei Mal zum Gleichen zu sprechen, ausser man werde persönlich ange-\ngriffen. Bitte behalten Sie dies im Kopf. Es ist heute schon das zweite Mal, dass jemand zwei Mal \nzum Gleichen gesprochen hat. Das Wort ist frei.  \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Eigentlich wollte ich zu diesem Thema gar nichts sagen, aber der gute, ge-\nschätzte KR Martin Brun hat mich schon ein bisschen provoziert. Ich habe grosses Verständnis für \ndie Unterstützung der hiesigen Wirtschaft. Ich habe auch grosses Verständnis gegen einen Kampf, \ngegen Dumpingpreise, weiss der Teufel, was alles. Aber ich habe kein Verständnis für Forderungen, \nfür Schutzmassnahmen gegenüber ausserkantonaler Konkurrenz. Das ist absolut unliberal und wäre \nabsolut der helle Wahnsinn. Stellen Sie sich vor, was dabei herauskommen würde, wenn wir dies tun \nwürden. Wir hätten schlechte Beziehungen mit unseren Nachbarkantonen, wir würden mit Garantie \nRetorsionsmassnahmen provozieren. Wir sind sicherlich ein NFA zahlender Kanton, der nicht nur \ndank des hervorragend sparsamen Umgangs mit den eigenen Finanzen zu einem NFA Zahler wurde, \nsondern auch dank der Nähe zu den grossen Wirtschaftsregionen Luzern, Zug und Zürich. Wir wür-\nden nur eine negative Stimmung schaffen. Ganz wichtig ist zu schauen, um welche Wirtschafts-\nräume es sich handelt. Wir können doch nicht sagen, wir schützen nur in die Innerschwyz, lassen \nzwar etwas aus der Ausserschwyz zu, aber nichts aus den je nach Ort näher gelegenen Regionen Zug \noder Luzern. Das macht ja überhaupt keinen Sinn. Deshalb ist meines Erachtens der in Betracht fal-\nlende Wirtschaftsraum die ganze Schweiz. Wir können nicht innerhalb der Schweiz beginnen, zu-\nsätzliche Grenzen aufzubauen. Infolgedessen ist das Postulat meines Erachtens leider abzulehnen. \nDie vorhin von den Grünliberalen vorgebrachten Ideen bezüglich des Einbaus von Submissionskrite-\nrien sind zu begrüssen, aber dies wird im automatischen Gesetzgebungsprozess wahrscheinlich ge-\ntan. Vielen Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Diese haben sich \nerschöpft. Dann wollen wir nun schauen, wie sich der Glasbruch auswirkt. Wir kommen zur Abstim-\nmung über das Postulat P 6/20. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, dieses erheblich zu erklären. Es \ngibt aber Fraktionen und Votanten, die das Postulat P 6/20 nicht erheblich erklären wollen.  \n  \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 320 - \n\nAbstimmung \nDas Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen wird mit \n70 zu 18 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz- und Erweiterungsaus-\nbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020) (Anhang 3) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche mich, auf-\ngrund der fortgeschrittenen Zeit kurz zu halten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine \nAusgabenbewilligung im Umfang von 11.901 Mio. Franken für den Ersatz- und Erweiterungsausbau \ndes Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix. Gemäss dem Gesetz über soziale Einrich-\ntung des Kantons Schwyz vom 28. März 2007 ist der Kanton zuständig, für die Errichtung aber \nauch für den Betrieb von Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung. Hierzu hat der Kanton \nmit verschiedenen Institutionen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Als grösste und wohl be-\nkannteste Institutionen sind sicherlich die BSZ-Stiftung oder eben auch die Stiftung Phönix zu nen-\nnen. Vergleichbare Verträge mit Leistungsvereinbarungen werden auch z. B. von Gemeinden verein-\nbart, die Leistungsvereinbarungen mit Alters- und Wohnheimen abschliessen. Diese sind in etwa ver-\ngleichbar. Die Stiftung Phönix ist einer dieser Leistungserbringer, der sich um Menschen mit Behin-\nderungen kümmert. Das derzeit bestehende Wohnheim Flora in Einsiedeln ist eine neben weiteren \nEinrichtungen in Buttikon und in Seewen, welche die Stiftung Phönix betreibt. Das Wohnheim Flora \nist inzwischen 160 Jahre alt und in keiner Weise mehr für die Weiterführung des Betriebs geeignet. \nDer Planung eines Neubaus ging ein langer Weg voraus. Der Planungsprozess wurde von der Stiftung \nPhönix als Bauherrin vorangetrieben, jedoch seit Beginn vom Kanton eng begleitet. Das Neubaupro-\njekt soll auf dem sogenannten Gotthardstallareal realisiert werden, das dem Bezirk Einsiedeln gehört \nund im Baurecht der Stiftung abgegeben wird. Das Einsiedler Stimmvolk hat dem Baurechtsvertrag \nim Zuge einer Initiative im Jahr 2017 deutlich zugestimmt. Ich möchte an dieser Stelle nicht vertief-\nter auf das Projekt eingehen. Die Baupläne wurden in der Kommission detailliert erläutert und sind \nauch schlüssig. Das Neubauprojekt wird im zugrundeliegenden RRB Nr. 940/2020 ausführlich be-\nschrieben. Um den aktuellen Bedarf an Unterbringungsplätzen gewährleisten zu können, sollen die \nvorhanden 20 Plätze im alten Wohnheim auf 30 neue Plätze erweitert werden. Der Bedarf für diese \nErhöhung wurde der Kommission klar ausgewiesen. Die Finanzierung respektive die Kostenüber-\nnahme durch den Kanton, wie vorhin bereits dargelegt, ist gesetzlich klar geregelt und unbestritten. \nDer Kantonsbeitrag wurde nach den Baurichtlinien festgelegt. So sind zusätzliche Wünsche der Stif-\ntung Phönix selber zu tragen und werden nicht vom Kanton übernommen, z. B. zusätzliche, nicht \nvon den Baurichtlinien vorgegebene Tiefgaragenplätze werden durch die Stiftung Phönix übernom-\nmen und nicht durch den Kanton finanziert. Speziell an dieser Ausgabenbewilligung ist jedoch, dass \nder Kanton nicht als Bauherr auftritt, sondern die Stiftung Phönix das Bauprojekt realisiert und der \nKanton nur Hauptträger der Kosten ist. Die Zuständigkeiten sind jedoch klar geregelt. So liegt es \nnicht mehr beim Kanton, bei der Ausführung massgebend mitbestimmen zu können, jedoch ist die \nStiftung Phönix verpflichtet, dem kantonalen Hochbauamt bei Kostenabweichungen Bericht zu er-\nstatten. Die ausgewiesenen Reserven im Kostenvoranschlag dürfen somit nur beansprucht werden, \nwenn der Kanton sein Einverständnis gibt. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat \ndas Geschäft an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2021 vorberaten und beantragt Ihnen, der Ausgaben-\nbewilligung im Umfang von 11.901 Mio. Franken zuzustimmen. Das Projekt hat uns als vorbera-\ntende Kommission überzeugt und wir sind der Meinung, mit dem vorliegenden Neubau einen wichti-\ngen Beitrag für die Betreuung von Menschen mit einer Beeinträchtigung leisten zu können. Ich be-\ndanke mich bei LS André Rüegsegger und LA Petra Steimen-Rickenbacher für die Vorberatung und \ndie interessanten Ausführungen, Departementssekretär Norbert Mettler, Roland Wespi, Vorsteher des \nAmtes für Gesundheit und Soziales, und Christoph Dettling vom Amt für Hochbau für die Vorstellung \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 321 - \n\ndes Projekts. Ebenfalls herzlichen Dank Gabriela Stössel für das Protokoll und meinen Kommissions-\nmitgliedern für die angeregten Diskussionen.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die Stiftung Phö-\nnix bietet im Auftrag des Kantons Schwyz beeinträchtigten Menschen Wohnen und Beschäftigung \nan. Gemäss dem Gesetz über soziale Einrichtung des Kantons Schwyz muss der Kanton Kostenbei-\nträge an Wohnheime für behinderte Menschen leisten. Menschen mit einer psychischen Beeinträch-\ntigung gehören auch dazu. Seit fast 30 Jahren besteht das Wohnheim Flora in Einsiedeln, später \nkam noch das Haus Sonneck dazu. Im Moment hat es für 20 psychisch beeinträchtigte Personen \nPlatz. Die Gebäude sind veraltet und entsprechen nicht mehr den heutigen und den zukünftigen An-\nforderungen bzw. Sicherheitsanforderungen. In enger Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Phönix \nund dem Kanton Schwyz wird nun auf dem Nachbargrundstück ein Neu- und Erweiterungsbau für \n11.9 Mio. Franken geplant. Kein Luxusbau, sondern ein Bau, der den heutigen Anforderungen und \nden Bedürfnissen der psychisch beeinträchtigten Bewohnern entspricht. Am 28. Februar 2016 hat \ndas Stimmvolk von Einsiedeln mit 67 % zugestimmt, dass der Bezirk das Grundstück Gotthardareal \nan die Stiftung Phönix im Baurecht abgibt. Der Standort ist ideal. Die Menschen, die dort zuhause \nsind, sind in ein paar Minuten in der Dorfmitte, können zu Fuss zum Doktor, etwas einkaufen gehen, \nsie sind auch in ein paar Minuten beim Bahnhof oder können am täglichen Geschehen im Dorf teil-\nnehmen. Sie sind mitten drin und nicht am Rand. Der Standort hat noch einen weiteren Vorteil. Es \nbraucht keine Zwischenlösung. Wenn es soweit ist, kann man einfach über die Strasse in den Neu-\nbau umziehen. Im Neubau werden 30 Wohnplätze für Klienten geschaffen, für Menschen mit einer \npsychischen Beeinträchtigung. Diese Beeinträchtigung sieht man diesen Menschen vielfach gar \nnicht an. Vom 18. Lebensjahr bis zum 65. Lebensjahr können Frauen und Männer in ein Wohnheim \nder Stiftung Phönix eintreten. Sie dürfen dort auch nach Vollendung des 65. Altersjahres bleiben. In \nden Altersheimen ist die Betreuung für psychisch Kranke nicht immer gewährleistet. Viele dieser \nMenschen leben dauernd oder auch lange Zeit in den Wohnheimen. Im Flora in Einsiedeln hat es \nLeute, die seit Beginn dort wohnen. Diese Menschen gehen nicht aus Freude in ein Wohnheim, \nAngst und Ungewissheit begleiten sie. Für viele wird es aber zu einem neuen Zuhause, wo sie sich \nwohlfühlen können, eine neue Tagesstruktur haben, nicht überfordert werden und auch die richtige \nBetreuung gewährleistet ist. Es gibt noch einen weiteren Punkt, die Familie im Hintergrund. Wie \nmanche Mutter, mancher Vater, mancher Mann, manche Frau oder manches Kind sind dankbar, \nwenn sie wissen, dass ihr psychisch krankes Familienmitglied an einem schönen Ort zuhause ist, wo \ngut zu ihm geschaut wird. Wir haben es in der Hand, mit einem Ja zur Kostengutsprache von \n11.9 Mio. Franken für den Ersatz- und Erweiterungsbau, sagen wir auch Ja zu zehn neuen Wohn-\nplätzen, zu drei neuen 100 % Arbeitsstellen sowie zu einem guten Beitrag für die Wirtschaft. Die \nCVP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass der Beitrag von 11.9 Mio. Franken gesprochen wird. Ich \ndanke für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Meine \nVorrednerin und der Kommissionspräsident haben das Geschäft ausgiebig erörtert. Ich darf mich \nkurzfassen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Ersatz- und Erweiterungsbau des Wohnheims der Stif-\ntung Phönix in Einsiedeln ebenfalls geschlossen und wird die Ausgabenbewilligung in der Höhe von \n11.901 Mio. Franken einstimmig annehmen. Danke vielmals. \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich fasse mich wie \nmein Vorredner auch kurz. Ich gehe deshalb auf die gesetzliche Verpflichtung des Kantons und auf \ndie Stiftung Phönix nicht weiter ein. Zum Neubauprojekt: Dieses entspricht den Vorgaben und erfüllt \ndie Anforderungen, um den Bedürfnissen von Menschen mit einer Invalidität gerecht zu werden. \nDeshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag der Regierung zu folgen und der Aus-\ngabenbewilligung zuzustimmen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 322 - \n\nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die SVP-Frak-\ntion hat die Grundlagen und die Ausführungen der Regierung zur Ausgabenbewilligung für das Pro-\njekt der Stiftung Phönix in Einsiedeln diskutiert. Die Ausgangslage basiert auf einem gesetzlichen \nAuftrag. Demzufolge muss jeder Kanton gewährleisten, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in sei-\nnem Gebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in an-\ngemessener Weise entspricht. Die Stiftung Phönix ist eine angerkannte Institution für die Betreuung \nvon psychisch kranken Personen. Sie betreibt ja bereits heute das Wohnheim Flora in Einsiedeln. \nDie Gebäude in Einsiedeln entsprechen aktuell nicht mehr den heutigen Anforderungen, vor allem \nmit Blick auf die Sicherheitstechnik, die Behindertengerechtigkeit und das Raumprogramm für die \nheutigen therapeutischen Notwendigkeiten. Es hat sich die Möglichkeit ergeben, in unmittelbarer \nNähe das Grundstück Gotthardareal des Bezirks Einsiedeln im Baurecht zu erwerben. Dies wurde ja \nbereits vom Einsiedler Stimmvolk gutgeheissen. Nach dem erfolgten Architekturwettbewerb und der \nweiteren Bearbeitung des Siegerprojekts haben sich Gesamtkosten von 12.73 Mio. Franken ergeben. \nDaraus resultiert jetzt der Kantonsbeitrag von 11.9 Mio. Franken. Dieser ist als Maximalwert zu ver-\nstehen. Die Berechnung und die Beantragung dieses Betrags begründet sich auf dem gesetzlichen \nLeistungsauftrag, der vom Kantonsrat zu bewilligen ist. Das ganze Projekt wurde mit einem fundier-\nten Nachweis des Bedarfs an solchen Heimplätzen erstellt. Ebenfalls wird die projektierte Raumor-\nganisation den heutigen Richtlinien und therapeutischen Anforderungen gerecht. Aufgrund des ge-\nsetzlichen Leistungsauftrags für Menschen mit Behinderung unterstützt die SVP-Fraktion grossmehr-\nheitlich diese Ausgabenbewilligung. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist 12.00 Uhr vorbei, wir sind bei \nTraktandum 4, ich fasse mich kurz. Die Grünliberalen erachten den Ersatz des Erweiterungsbaus des \nWohnheims der Stiftung Phönix in Einsiedeln als sinnvoll und notwendig. Die beiden alten Gebäude \nFlora und Sonneck entsprechen nicht mehr den heutigen wie auch zukünftigen baulichen Anforde-\nrungen und dem notwendigen Sicherheitsstandard eines modernen Wohnheims. Das vorgelegte Pro-\njekt und die Argumente für eine zusätzliche Erweiterung von 20 auf 30 Wohnheimplätze überzeugen \nuns. Deshalb unterstützt die GLP-Faktion die Ausgabenbewilligung gemäss Regierungsratsbeschluss \neinstimmig. Danke vielmals.  \n \nKR Franz Camenzind: Auch ich werde es kurz machen. Ich möchte gerne die Aufmerksamkeit auf \neinen bestimmten Aspekt dieser Ausgabenbewilligung richten. Die Stiftung Phönix ist ein Aushänge-\nschild für unseren Kanton. Sie zeigt erstens, dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht, und \nzweitens, dass aufgrund einer persönlichen Initiative ein grosses Werk geschaffen werden kann, das \nbereits 30 Jahre überdauert und die Lebensqualität in unserem Kanton entscheidend verbessert. Ich \nnenne drei Namen: Franz Kälin, Einsiedeln, Richard Schibli, Lachen, Urs Gössi, Rickenbach. Das \nsind jene drei Personen, die einmal gesagt haben: Wir brauchen etwas in diesem Kanton, wir haben \nnichts. Menschen mit Beeinträchtigungen nach Zug zu schicken, verursacht viel zu hohe Kosten. \nRealisieren wir selber etwas, packen wir es an. Sie haben es getan. Heute nach 30 Jahren kann der \nKantonsrat zugunsten dieser Stiftung Phönix eine Ausgabe bewilligen, die weiterhin ihren Bestand \nsichert. Für mich steigert dies die Lebensqualität in diesem Kanton enorm, denn wir sind gefordert, \nmit solchen Leuten zusammenzuleben. Wir sehen sie täglich auf der Strasse, wir treten mit ihnen in \nInteraktion, wir leben mit ihnen zusammen. Dies ist für mich ein entscheidender Faktor für den Slo-\ngan: Im Mittelpunkt steht der Mensch im Kanton. Ich bitte Sie, dieser Ausgabenbewilligung zuzu-\nstimmen. Dankeschön. \n \nKRP René Baggenstos: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft, das Wort hat unsere Frau \nLandammann. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Wichtigste vorab, \nder Regierungsrat steht vollumfänglich hinter diesem Projekt, dies sowohl in inhaltlicher wie auch in \nbaulicher Hinsicht. Übrigens schliesse ich mich dem Dank meines Vorredners an die betroffenen \nPersonen gerne an. Die Ausführungen zu diesem Projekt haben Sie vom Kommissionspräsidenten \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 323 - \n\nund auch von den Fraktionssprechenden gehört. Ich bedanke mich ganz herzlich für die grosse Un-\nterstützung, vor allem auch im Namen der betroffenen Personen. Herzlichen Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Das Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den \nStaatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz- und \nErweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 17 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom \n28. März 2007, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für den Ersatz- und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung \n\nfür Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz in Einsiedeln eine Ausgabenbewilli-\ngung von 11.901 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaupreise von 101.1 Punkten \nvom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Sie erhöht oder vermindert sich um all-\nfällige teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kom-\nmen wir zur Schlussabstimmung. Ich weise Sie daraufhin, dass dieser Beschluss der Ausgaben-\nbremse unterliegt, sprich wir brauchen 60 Stimmen, damit das Geschäft zustande kommt.  \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 85 zu 2 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 (RRB Nr. 13/2021) \n(Anhang 4) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Es ist jetzt 12.10 Uhr. Wir haben auf der Einladung mitgeteilt, dass die Sit-\nzung längstens bis 12.30 Uhr dauert. Ich will versuchen, das Gesetzgebungsprogramm fertig beraten \nzu lassen. Das Eintretensreferat hält die Frau Landammann. \n \nEintretensreferat \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat legt \nIhnen das Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 zur Beschlussfassung vor und erstattet gleichzeitig \nBericht über den Vollzug des Gesetzgebungsprogramms 2019–2020. Zum Gesetzgebungsprogramm \n2019–2020 zieht der Regierungsrat eine positive Bilanz. Von den 19 Gesetzgebungsvorhaben sind \n13 erfolgreich umgesetzt, sechs sind noch in Arbeit. Erfolgreich umgesetzt wurde die Teilrevision \ndes Steuergesetzes mit der Überführung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-\nFinanzierung, besser bekannt unter der Abkürzung STAF. Damit wurden attraktive steuerliche Rah-\nmenbedingungen für die juristischen Personen im Kanton Schwyz geschaffen. Mit der Teilrevision \ndes Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz sind die Rechte der be-\ntroffenen Personen gestärkt und einen zeitgemässen Datenschutz verankert worden. Angeregt durch \neine Motion haben wir das Waldgesetz revidiert. Seit Juli 2020 besteht eine rechtliche Grundlage, \ndass der Kanton bei der Waldbewirtschaftung Aufgaben an die Forstbetriebe delegieren kann. Am \n1. Januar 2021 ist das Polizeigesetz in Kraft getreten, damit wurde das Bedrohungsmanagement \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 324 - \n\neingeführt, was die Schutzmassnahmen im Bereich häuslicher Gewalt verbessert und die polizeili-\nchen Überwachungsmassnahmen klar regelt. Ebenfalls angeregt durch den Kantonsrat wurde das \nVolksschulgesetz geändert und der Stichtag für die Einschulung um zwei Monate vorverlegt, die Er-\nziehungsberechtigten haben jetzt auch ein unbürokratisches Mitspracherecht. Einige Gesetzgebungs-\nvorhaben konnten noch nicht abgeschlossen werden. Die Arbeiten am Personal- und Besoldungsge-\nsetz sind aber soweit fortgeschritten, dass noch in diesem Jahr die Vernehmlassung durchgeführt \nwerden kann. Das Gleiche gilt auch für das Planungs- und Baugesetz. Beim Gesetz über die Inter-\nkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen ist die Vernehmlassung abgeschlos-\nsen und der Kantonsrat kann noch in diesem Jahr darüber beraten. Beim Gesetz über den Bevölke-\nrungsschutz mussten die Änderungen des Bundesgesetzes abgewartet werden. Dieses ist seit 1. Ja-\nnuar 2021 in Kraft, so dass die Arbeiten für den kantonalen Vollzug aufgenommen werden können. \nSo viel zur Bilanz und jetzt ein Blick in die Zukunft. Der Regierungsrat plant 18 Gesetzgebungen. \nAcht werden wegen Änderungen des Bundesrechts oder anderen übergeordneten Vorgaben notwen-\ndig, mehrere Revisionen werden notwendig, weil sich die Lage geändert hat, so z. B. beim Pensions-\nkassengesetz. Bei neun Vorlagen wurde eine Revision mittels erheblich erklärtem Vorstoss aus den \nReihen des Kantonsrates angeregt. Der Regierungsrat wird Ihnen also einen Neuerlass, vier Totalrevi-\nsionen und 13 Teilrevisionen unterbreiten. Das Bundesgericht hat bei seiner abstrakten Normenkon-\ntrolle den Paragraphen über die anonymen Spenden im Transparenzgesetz beanstandet, deshalb \nwird der Regierungsrat dem Kantonsrat eine rechtskonforme Regelung unterbreiten. Mit einer Teilre-\nvision des Pensionskassengesetzes soll die finanzielle Stabilität der Pensionskasse auch bei steigen-\nder Lebenserwartung und tiefem Zinsumfeld gewährleistet werden. Auch die Revision des Personal- \nund Besoldungsgesetzes wird angegangen. Wegen den neuen Ordnungsbussentatbeständen im Bun-\ndesrecht wird eine Teilrevision des kantonalen Ordnungsbussengesetzes notwendig. In einer der \nnächsten Kantonsratssitzungen werden Sie die Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistun-\ngen zur AHV/IV beraten. Die Revision des Gesetzes über die Inkassohilfe und die Bevorschussung \nvon Unterhaltsbeiträgen für Kinder ist in der Vernehmlassung. Und mit einer Änderung des Gesetzes \nüber soziale Einrichtungen sollen die Kosten von angeordneten Massnahmen der KESB neu vom \nKanton und den betroffenen Gemeinden zu gleichen Teilen getragen werden. Auch das Strassenge-\nsetz soll teilrevidiert werden, so werden Zubringerstrassen zu Autobahnanschlüssen neu als Haupt-\nstrassen qualifiziert und ein allfälliger Anpassungsbedarf aus der Überprüfung des Haupt- und Ver-\nbindungsstrassennetzes berücksichtigt. Mit der Revision des Volksschulgesetzes und des Personal- \nund Besoldungsgesetzes für Lehrpersonen werden notwendige Aktualisierungen im Volksschulwesen \nvorgenommen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mittelschulgesetzes ist abgeschlossen. \nSchliesslich wird auch das Umweltschutzgesetz und das Jagd- und Wildschutzgesetz aufgrund von \nerheblich erklärten Vorstössen revidiert. Wie schon im vergangen Gesetzgebungsprogramm beschrie-\nben, sind das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, das Planungs- und Bauge-\nsetz sowie die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen auch im neuen \nGesetzgebungsprogramm enthalten. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen also ein Gesetzgebungs-\nprogramm, das auf das Regierungsprogramm abgestimmt ist, das die von Ihnen erheblich erklärten \nparlamentarischen Vorstösse umsetzt, das gezielte Änderungen mit Augenmass vorsieht und nicht \nzur Überregulierung beiträgt. Es bringt Verbesserungen für die Bevölkerung, die Gemeinden und die \nverschiedenen Anspruchsgruppen im Kanton. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Gesetzge-\nbungsprogramm 2021–2022 zu genehmigen. Besten Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das vorliegende Gesetzgebungspro-\ngramm der Regierung ist der Fahrplan für die Jahre 2021–2022, welche kantonalen Gesetze behan-\ndelt werden sollen. Vorweg, diese Vorlage verursacht gemäss Bericht keine unmittelbaren Kosten. \nDiese Aussage lasse ich hier mit einem Fragezeichen unkommentiert stehen. Zum Rückblick: Wenn \nman gemäss Bericht zurückblickt, wurden aus welchen Gründen auch immer ein paar Gesetzesvorla-\ngen noch nicht ganz abgeschlossen, die geplant gewesen waren. Das können wir positiv oder negativ \nbeurteilen. Aber aus freiheitlicher Sicht ist jedes Gesetz weniger eben auch ein gutes Gesetz. Zum \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 325 - \n\nVorausblick: Gemäss Bericht gibt es in der nächsten Zeit einige interessante Gesetze zu behandeln. \nIch möchte hier ein paar wenige Gesetz herausgreifen und besonders erwähnen. So sind für das \nzweite Quartal aufgeführt: Mittelschulgesetz, Stichwort ist hier sicher die Zusammenlegung des The-\nresianums Ingenbohl mit dem Kollegium Schwyz; Personal- und Besoldungsgesetz für Lehrpersonen, \nStichwort ist gleicher Lohn für Kindergartenlehrpersonen und Primarschullehrpersonen, konkret geht \nes um die Anhebung des Lohns der Kindergartenlehrpersonen. Im vierten Quartal ist unter anderem \ndas Transparenzgesetz auf der Tagesordnung, hierbei geht es um die anonymen Spenden an die Po-\nlitik und die Parteien. Es warten also noch viele kontroverse Themen und wahrscheinlich noch man-\nche Diskussion dazu auf uns. Lange Rede, kurzes Fazit: Die SVP-Fraktion nimmt das vorliegende Ge-\nsetzgebungsprogramm zur Kenntnis und wird diesem zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die \nGLP wird dem Gesetzgebungsprogramm zustimmen. Ich habe aber zwei Bemerkungen: Die erste be-\ntrifft das Transparenzgesetz. Wir sind erstaunt, dass dieses Gesetz erst im letzten Quartal dieses Jah-\nres behandelt werden soll. Es gilt ja, immerhin einen Volksentscheid umzusetzen. Ich glaube, dies \nverdient eine hohe Priorität, da sind wir uns wahrscheinlich einig. Das Bundesgericht hat bereits im \nletzten Oktober schon entschieden. Es geht eigentlich nur noch um die kleine Frage der anonymen \nSpenden, diese zwar schon auch Diskussionen geben wird. Ich staune deswegen, dass die entspre-\nchende Vorlage so spät kommt. Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft eine Mo-\ntion, die mir fehlt. Die Frau Landammann hat vorhin erwähnt, dass das Gesetzgebungsprogramm alle \nVorstösse umfassen und umsetzen soll, die erheblich erklärt wurden. Wenn man im vorliegenden Ge-\nsetzgebungsprogramm auf Seite 8 nachschaut, dann steht dort, dass die Vorstösse mindestens so \nweit bearbeitet werden sollen, dass innerhalb des Planungszeitraums, also bis Ende 2022, ein Ver-\nnehmlassungsverfahren eröffnet werden kann. Was uns in diesem Sinn fehlt oder mir fehlt, ist die \nMotion M 18/19. Bei dieser geht es um den Langsamverkehr und zwar um die Finanzierung des \nLangsamverkehrs. Die Motion wurde im Juni des letzten Jahres erheblich erklärt und müsste also in \ndiesem Planungszeitraum eigentlich umgesetzt werden. Wir finden im Gesetzgebungsprogramm kei-\nnen Hinweis, dass das tatsächlich der Fall ist bzw. gemacht werden soll. Es erstaunt umso mehr, \ndass es Ende des vierten Quartals 2021 eine Anpassung des Strassengesetzes geben soll, bei der es \nauch um die Finanzierung der Strassen geht. Dort geht es um eine einfachere, kostenadäquatere \nund transparentere Regelung in Bezug auf die Finanzierung der Strassen. Gegenstand ist das Kan-\ntonsstrassennetz, es gibt sehr starke Überschneidungen, weswegen es schwer verständlich ist, dass \ndas eine getan werden soll und das andere nicht. Ich habe beim Baudirektor rückgefragt. Er hat mir \nerklärt, dass die Regierung mit der Langsamverkehrsgeschichte warten möchte, bis das nationale Ve-\nloweggesetz in Kraft getreten ist. Dieses wurde im Herbst 2018 vom Volk angenommen. Die Ver-\nnehmlassung wurde im letzten September abgeschlossen, das Veloweggesetz kommt demnächst auf \nBundesebene ins Parlament. Die Aussage des Baudirektors lautet, dass es nicht so ganz klar ist, wie \nman die Langsamverkehrsmotion im Kanton Schwyz umsetzen will, weshalb diese noch nicht im Ge-\nsetzgebungsprogramm enthalten ist. Eventuell, meint er, könnte es dann auch sein, dass es ein \nneues Veloweggesetz gibt. Allerdings findet man ein solches im Gesetzgebungsprogramm natürlich \nauch nicht. Für mich folgt daraus, dass wir einfordern sollten, dass das Veloweggesetz oder zumin-\ndest eine weitere Teilrevision des Strassengesetzes ins Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 aufge-\nnommen wird, damit, wie die Frau Landammann gesagt hat, die erheblich erklärten Vorstösse auch \nwirklich umgesetzt werden. Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, dass weitere Jahre ins Land gehen, \nohne dass beim Langsamverkehr etwas vorwärtsgeht. Ich stelle in diesem Sinn gestützt auf § 61 \nAbs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, wo steht, dass wir mit der Beschlussfassung zum \nGesetzgebungsprogramm Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen beantragen können, einen \nAntrag. Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun und ich sind uns nicht ganz einig, ob das geht oder \nnicht. Für mich ist der Wortlaut: Mit der Beschlussfassung können Änderungen, Ergänzungen oder \nStreichungen beantragt werden, eigentlich klar. Mein Antrag lautet in diesem Sinn wie folgt: Im Ge-\nsetzgebungsprogramm ist ein weiteres Vorhaben aufzunehmen, welches die zeitgerechte Umsetzung \nder Motion M 18/19 garantiert. Dies kann im Rahmen einer Teilrevision des Strassengesetzes oder \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 326 - \n\ndurch ein eigenes Langsamverkehrsgesetz erfolgen. Ich nehme an, der Staatsschreiber wird jetzt et-\nwas dazu sagen. Wenn der Antrag möglich ist, bitte ich Sie, diesen zu unterstützen. Dankeschön.  \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Genau wie \nin den letzten Jahren verdeutlicht das Gesetzgebungsprogramm, wie klein der aktive Gestaltungswille \nder Regierung ist. 14 der 18 geplanten Vorlagen, das sind78 %, sind eine Reaktion auf übergeord-\nnetes Recht oder eine Reaktion auf parlamentarische Vorstösse. Der Regierungsrat hat also salopp \ngesagt nur bei einem Fünftel dieses Programms selber die Initiative ergriffen. Dabei gäbe es so viele \nHandlungsfelder, wo eine aktive Gestaltung der Regierung möglich wäre. Es gibt so viel zu tun: Beim \nSteuersystem, um das Leben der Menschen mit tiefen Einkommen zu erleichtern, bei den bezahlba-\nren Kinderbetreuungsangeboten, es gäbe noch ganz viele weitere Beispiele. Aber statt einfach nur \ndas Votum, welches KR Thomas Büeler beim letzten Gesetzgebungsprogramm auch schon gehalten \nhat, weiter zu paraphrasieren: Es hat sich beim Gesetzgebungsprogramm nichts verändert, deshalb \ndas Votum der SP auch nicht. Wir werden das Programm ablehnen, weil es nicht unserer Vorstellung \nvon aktiver Gestaltung entspricht. Uns ist bewusst, dass das Programm natürlich durchkommen \nwird, deshalb zwei Hinweise, die auch die GLP bereits gemacht hat: Dass die Änderung des Transpa-\nrenzgesetzes erst Ende Jahr in den Rat kommen soll, ist unverständlich. Der Spielraum ist nach dem \nEntscheid des Bundesgerichts sehr eng und es ist klar, was man anpassen muss. Damit die Ände-\nrung bis zu den Wahlen im Jahr 2022 umgesetzt sein wird, sollte es nicht bis Ende Jahr dauern. \nAusserdem unterstützen wir auch das Anliegen der GLP. Wir werden jetzt hören, ob das ein Antrag \nsein kann oder einfach ein Hinweis zuhanden der Regierung. Danke vielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende. Dies scheint nicht der Fall \nzu sein. Dann gebe ich das Wort dem Juristen im Regierungsrat, LS André Rüegsegger.  \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche nicht primär als Jurist, \naber ich kann zum Antrag der Grünliberalen, es geht ja in das gleiche Thema, betreffend Umsetzung \nder Motion gerne etwas sagen. Ich wurde von KR Dr. Rudolf Bopp richtig zitiert. Wir haben schon \nzwei Mal über dieses Thema gesprochen. Ich habe ihm versucht zu erklären, dass der Fahrplan noch \nnicht ganz bestimmt ist. Richtig wiedergegeben, wir wissen nicht ganz genau, wann das Bundesge-\nsetz kommt. Das nicht Veloweggesetz des Bundes kommt frühestens im Herbst ins Parlament, in die \nerste Kammer, frühestens im Winter in die zweite Kammer. Also wird es 2022 bis das Bundesgesetz \nbeschlossen ist. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass wir bei dieser neuen Gesetzesmaterie \nschauen müssen, wie sie der Bund handhabt, welche Vorgaben er macht und welche Funktionen er \nwahrnimmt. Es handelt sich ein Stück weit um eine Anschlussgesetzgebung. Wenn das Bundesge-\nsetz nach heutigem Fahrplan im Frühling verabschiedet wird, wird es relativ knapp, um bereits 2022 \ndem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Die Kästchen, die Sie im Gesetzge-\nbungsprogramm 2021–2022 sehen, beziehen sich, Irrtum vorbehalten, auf den geplanten Zeitpunkt \nder Beratung im Kantonsrat. Sie sehen, dass der Fahrplan spitz ist. Ich habe aber auch gesagt, wenn \nes möglich oder sinnvoll ist, könnte man entsprechende Bestimmungen in das Strassengesetz hin-\neinnehmen. Hier sind die Optionen offen. Wenn jetzt KR Dr. Rudolf Bopp die explizite Aufnahme \neines Veloweggesetzes beantragen will, ist das meines Erachtens ein zulässiger Antrag. Ich bitte Sie \naber, diesen abzulehnen, weil man noch, wie gesagt, im Trüben fischt. Es macht keinen Sinn, wenn \nich Ihnen aktuell noch nicht einmal sagen kann, ob wir die entsprechenden Velo-Bestimmungen \nsinnvollerweise ins Strassengesetz hineinnehmen oder ob wir sinnvollerweise ein Langsamverkehrs-\ngesetz ausarbeiten. Abhängig von der Bundesgesetzgebung bitte ich Sie, nicht noch schnell um \n12.25 Uhr ein Gesetz ins Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 aufzunehmen und damit etwas zu \nstatuieren, was dann vielleicht anders kommt. Aber langer Rede kurzer Sinn: Es handelt sich um ein \nProgramm, ein Gesetzgebungsprogramm, das auch ein Stück weit orientierenden Charakter hat. \nWenn wir Gründe dafür haben, können wir diesem auch anderes hinzufügen. Es kann aber auch \nsein, dass das eine oder andere Gesetz nicht genau in diesem Fahrplan passt, deshalb geben wir ja \nauch rückblickend Rechenschaft darüber ab, weshalb dies, wenn es eben gute Gründe gibt, nicht \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 327 - \n\nder Fall ist. In diesem Sinne würde ich vorschlagen, der Antrag ist zulässig, wenn Sie wirklich dar-\nüber abstimmen wollen, dass man ein Veloweggesetz oder was auch immer, ich wüsste noch nicht \neinmal, wie das Gesetz heissen soll, hinzufügt. Ich möchte Sie aber bitten, diesen Antrag abzu-\nlehnen, was nicht heisst, dass wir nicht an der Materie dran sind. Wir konnten auch die Langsamver-\nkehrsstelle, wenn ich das noch informativ anfügen darf, zum Baudepartement nehmen. Wir haben \nebenfalls, was wir in der Verwaltung ja gerne tun, Stellen aufgestockt, damit wir diese Materie in Zu-\nkunft seriös und noch besser behandeln können. Dem können Sie entnehmen, dass wir nicht nur an-\nkündigen, sondern auch agieren. Aber noch einmal, es sind bei den Velowegen sehr hohe Erwartun-\ngen vorhanden. Wenn wir zum ersten Mal mit den Landeigentümern verhandeln und offenlegen, wir \nmöchten querfeldein einen neuen Veloweg bauen, dann beginnen die Schwierigkeiten. Diese dürfen \nsie nicht unterschätzen.  \nIch habe den Auftrag erhalten, zum Transparenzgesetz stellvertretend für den Sicherheitsdirektor zu \nsprechen. Die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils befindet sich derzeit im verwaltungsinternen \nMitberichtsverfahren. Im Frühling werden wir den Änderungsentwurf in die Vernehmlassung geben, \ndamit Bericht und Vorlage im Verlauf des Herbstes dem Kantonsrat zugeleitet werden können. Sie \ndürfen die Zeitspanne nicht ganz unterschätzen. Wir haben einen Prozess, den es einzuhalten gilt. \nDie Beschwerdeführer haben das Transparenzgesetz vor Bundesgericht gezogen und zwei Jahre lang \nverzögert, nicht der Regierungsrat. Die Beschwerde wurde jetzt in einem untergeordneten Punkt gut-\ngeheissen. Das wird mit einem verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren, mit einem Vernehmlas-\nsungsverfahren, mit der Kommissionsberatung und dann mit der Beratung im Kantonsrat umgesetzt. \nDas ganze Prozedere benötigt ein paar Monate, aber wie gesagt, die Änderung des Transparenzgeset-\nzes wird mutmasslich noch dieses Jahr in den Kantonsrat kommen. Besten Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzter KR Dr. Rudolf Bopp ich interpretiere Ihren Antrag als Antrag für \ndie Ausarbeitung eines Veloweggesetzes, ist das auch in Ihrem Sinn?  \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nein, das ist \nnicht ganz so. Ich versuche, es noch einmal versuchen zu präzisieren. Grundsätzlich geht es um die \nMotion M 18/19. In dieser Motion geht es um die Finanzierung. Es geht also noch nicht darum, dass \nwir jetzt sagen, wo die Velowege gebaut werden sollen, es geht auch noch nicht um Enteignungen \nund all diese schwierigen Dinge, sondern es geht darum, dass man die Finanzierung dieser Aufga-\nben, die uns mit dem nationalen Gesetz übertragen werden, im Kanton Schwyz sicherstellen. Das ist \neigentlich der Punkt. Der Antrag ist in diesem Sinne auch nicht dahingehend zu verstehen, dass ein \nneues Veloweggesetz oder so etwas in das Gesetzgebungsprogramm aufgenommen werden soll. Son-\ndern der Antrag lautet, dass in das Gesetzgebungsprogramm ein weiteres Vorhaben aufzunehmen ist, \nwelches die zeitgerechte Umsetzung der Motion M 18/19 garantiert. Das kann durch ein neues Ge-\nsetz geschehen, das kann durch eine Teilrevision des Strassengesetzes sein. Dort ist offen, wie das \ndie Regierung nachher umsetzt. Der Antrag lautet, dass die Umsetzung der Motion, bei der es um \ndie Finanzierung geht, ich wiederhole mich, ins Gesetzgebungsprogramm aufgenommen wird.  \n \nLS André Rüegsegger: Herr KR Dr. Rudolf Bopp manchmal verhalten Sie sich halt schon umständ-\nlich. Das muss ich jetzt ganz ehrlich sagen. Wir haben doch noch ein paar andere Themen auf dieser \nWelt und in diesem Kanton als Ihr Parteiprogramm, damit das vielleicht auch einmal gesagt ist. Ich \nhabe Ihnen gesagt, dass das Bundesgesetz Vorgaben machen, den Rahmen abstecken wird. Wir wis-\nsen noch nicht einmal, ob es mit dem Bund und den Kantonen eine Co-Finanzierung gibt. Ergo \nscheint es doch Sinn zu machen und logisch zu sein, dass wir sagen, wir müssen warten, bis der \nBund dies geregelt hat, und dann kommen wir. Ihre Motion ist an der Reihe, wenn wir die Fakten \nkennen. Dann werden wir sie zeitnah beantworten. Aber solange wir das nicht wissen, können wir \nauch Ihre Motion nicht beantworten respektive umsetzen. Ich bitte Sie, geschätzte Kantonsräte, dies \nso zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag abzulehnen. \n \nKRP René Baggenstos: Wir haben jetzt eine Interpretationsfrage, wie wir unser Gesetz auslegen müs-\nsen. Im Normalfall müsste man hierfür vor Gericht. Das würde teuer und die Anwälte verdienten viel, \n\n\n\n \n\n24. Februar 2021 - 328 - \n\nausser man ist der Gesetzgeber und das sind Sie. Deshalb werde ich abstimmen lassen, ob ein sol-\ncher Antrag überhaupt zulässig sein soll oder nicht. Wenn der Antrag von Ihnen als zulässig dekla-\nriert wird, würden wir nachher über den Antrag abstimmen, sonst stimmen wir über den Antrag nicht \nab. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nAbstimmung über die Zulässigkeit des Antrags: \nDer Antrag wird mit 55 zu 34 Stimmen zulässig erklärt. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 30 zu 58 Stimmen abgelehnt. \n \nDetailberatung \n \nKRP René Baggenstos: Dann kommen wir zur Detailberatung. Gibt es Wortmeldungen zum Rück-\nblick über das Gesetzgebungsprogramm? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Wortmeldungen \nzum Gesetzgebungsprogramm 2021–2022? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Über die An-\nträge haben wir bereits abgestimmt. Gibt es sonst noch irgendwelche weitere Wortmeldungen? Das \nist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung.  \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 74 zu 7 Stimmen genehmigt. \n \nKRP René Baggenstos: Wir machen hier einen Break. Wir fahren mit den anschliessenden Traktan-\nden das nächste Mal weiter.  \n \nIch komme noch zu den Mitteilungen zum Sitzungsende: KR Walter Duss hat am 19. Februar 2021 \naus gesundheitlichen Gründen seinen sofortigen Rücktritt als Kantonsrat mitgeteilt. KR Walter Duss \nnahm seit 2008 als SVP-Vertreter aus der Gemeinde Freienbach im Kantonsrat Einsitz. In der \nStaatswirtschaftskommission war er seit 2008 Mitglied und seit 2012 bis heute Präsident. Während \nseiner Amtszeit hat er in insgesamt neun Spezialkommissionen mitgewirkt, bei drei davon auch als \nPräsident. Im Namen des Kantonsrates danke ich ihm bestens für sein grosses Engagement für den \nKanton Schwyz und wünschen ihm rasche und gute Besserung. \nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 24. März 2021 statt. Ob dem so sein wird, wird nach-\nher die Ratsleitung im Anschluss an die Kantonsratssitzung entscheiden. Die Ratsleitung trifft sich \nin 15 Minuten im Kantonsratssaal. \nDann habe ich noch eine Mitteilung für die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Der Prä-\nsident bittet mich, Ihnen mitzuteilen, dass sich die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen \nzu einer kurzen Kommissionssitzung im Amt für Militär, Feuer und Zivilschutz an der Schlagstrasse \n87, Kaltbach, Schwyz, in 30 Minuten trifft. \nIn diesem Sine bleibt mir nur noch, Ihnen zu wünschen, dass Sie gesund bleiben, haben Sie es gut, \ndie Sitzung ist geschlossen. Merci (Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 18. März 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n