name: RJK: Bericht und Antrag Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!»

category_de: Bericht und Antrag (Kommission)

text: \nKantonsrat \n\n \n\nRechts- und Justizkommission \n\nSekretariat \nBahnhofstrasse 9 \nPostfach 1291 \n6431 Schwyz \nTelefon 041 819 26 03 \n \n\n1 \n\n \n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 21. August 2025 \n\nVolksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» \nBericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Die von der SVP Kanton Schwyz lancierte Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren \nim Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» wurde am 14. November 2024 auf der Staatskanzlei \neingereicht. Mit RRB Nr. 864 vom 26. November 2024 stellte der Regierungsrat gestützt auf § 30 \nAbs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) fest, dass die Initia-\ntive formell zustande gekommen ist. \n\n1.2 Mit RRB Nr. 299 vom 15. April 2025 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, \ndie Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» gültig zu \nerklären und abzulehnen. \n\n1.3 Die Ratsleitung wies mit Beschluss vom 16. April 2025 die Vorberatung der Initiative \n«KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» der Rechts- und Justiz-\nkommission zu. \n\n1.4 Die Rechts- und Justizkommission hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2025 die Ini-\ntiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» vorberaten. \n\n2. Erwägungen zur Gültigkeit der Initiative \n\n2.1 Gemäss § 30 Abs. 2 KV prüft der Kantonsrat die Gültigkeit einer Initiative. Diese ist \nzu bejahen, wenn die Einheit der Form und der Materie gewahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht \nverstossen wird und die Initiative nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). \n\nA. Einheit der Form \n\n2.2 Die Initiative verlangt, auf Gesetzesstufe verbindlich den Grundsatz zu verankern, \ndass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 des Asylgesetzes \nvom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern \nhat. Ein expliziter Formulierungsvorschlag wird nicht unterbreitet. Die Initiative ist insofern als allge-\nmeine Anregung zu betrachten. Die Einheit der Form wird damit gewahrt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\nB. Einheit der Materie \n\n2.3  Das Prinzip der Einheit der Materie prägt sich als Koppelungsverbot aus. Anders ge-\nsagt: Zwei oder mehrere Sachfragen und Materien dürfen nicht in einer Art und Weise miteinander \nzu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine \nZwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Eine Initia-\ntive darf damit grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Hat sie verschiedene \nTeile, muss unter diesen mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine Einheit des Ziels beste-\nhen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vorschläge in einer einzigen dem \nVolk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt. Die als allgemeine Anregung \nformulierte Initiative will den Regierungsrat im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG \nzur Erstellung von Bundesasylzentren anhalten, sich ablehnend zu äussern. Weiteres wird nicht ver-\nlangt. Die Einheit der Materie wird damit gewahrt. \n\nC. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n2.4 Eine kantonale Initiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (§ 30 \nAbs. 3 Bst. b KV). Die Stimmberechtigten sollen sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die \nzum Vornherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 198 f.). \n \n 2.4.1 Die Initiative will den Regierungsrat zu einem bestimmten Tun verpflichten, ihm ei-\nnen Auftrag erteilen. Sie generiert mithin eine Auftragsnorm. Diese soll im Rahmen der Konsultation \nnach Art. 24 Abs. 2 AsylG zum Tragen kommen. Die darin enthaltene Pflicht des Bundes, die Kan-\ntone frühzeitig miteinzubeziehen, richtet sich nicht an eine bestimmte kantonale Behörde, sie trifft \ndie Kantone allgemein. Es ist bundesrechtlich deshalb nicht von Belang, ob der zuständige Regie-\nrungsrat im Rahmen seiner Exekutivfunktion frei handeln kann oder seine Haltung durch eine ge-\nsetzliche Bestimmung determiniert wird. In materieller Hinsicht ist der in Art. 44 BV festgehaltene \nGrundsatz des Zusammenwirkens von Bund und Kantonen flankierend in Betracht zu ziehen. Dabei \nhandelt es sich um eine Programmbestimmung, welche die Initiative nicht eigentlich zu verletzen \nvermag. Mit der von der Initiative intendierten Auftragsnorm werden die bundesrechtlichen Zustän-\ndigkeiten mithin nicht berührt. \n \n 2.4.2 Zu prüfen gilt es auch eine etwaige Unvereinbarkeit mit übergeordnetem kantonalen \nRecht. Gemäss § 2 Abs. 1 und 2 des Migrationsgesetzes vom 21. Mai 2008 (MigG, SRSZ 111.200) \nübt der Regierungsrat die Oberaufsicht über den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung aus. \nEr erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und regelt im Übrigen Zuständig-\nkeiten und Verfahren des Vollzugs. Allgemein ist der Regierungsrat die oberste leitende und vollzie-\nhende Behörde des Kantons und vertritt den Kanton nach innen und aussen (§ 56 Abs. 1 und § 58 \nBst. f KV). Festzuhalten ist, dass es gemäss geltendem Recht grundsätzlich im Ermessen des Regie-\nrungsrates liegt, ob und wie er sich im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG äussern \nwill. Insofern würde die intendierte Auftragsnorm zwar in die Kompetenzen der Exekutive eingreifen, \nihre Erfüllung könnte jedoch umgekehrt als Vollzugshandlung betrachtet werden, was wiederum der \nverfassungsrechtlichen Stellung des Regierungsrates entspricht. Auf jeden Fall hat die intendierte \nAuftragsnorm nicht zum Gegenstand, dass ein Rechtsverhältnis in verbindlicher und erzwingbarer \nWeise geregelt wird. Es soll nur, aber immerhin der Auftrag erteilt werden, sich beim Bund im Rah-\nmen des Anhörungsrechts gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz auszusprechen. Insofern \nwürde die Bindung des Regierungsrates an ein bestimmtes Tun im Rahmen des Konsultationsverfah-\nrens, welches bei einer Annahme der Initiative formellgesetzlich zu fundieren wäre, letztlich die Ent-\nscheidungsfreiheit des Bundes nicht tangieren. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 11. \nJanuar 2002 (BGer 1P.587/2001) die Rechtmässigkeit einer solchen Auftragsnorm für die kommu-\nnale Ebene festgehalten. \n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n 2.4.3 Ebenfalls vermag die Verpflichtung des Regierungsrates zu einer ablehnenden Hal-\ntung im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Art. 24 Abs. 2 AsylG die in Art. 69 Abs. 2 KV \ngewährleistete Gemeindeautonomie nicht zu verletzen. Die mit der Initiative geforderte Verpflichtung \nrichtet sich an die zuständige Behörde des Kantons, die Bezirke und Gemeinden bleiben davon un-\nberührt. Ihre diesbezügliche Entscheidungsfreiheit bleibt gewahrt. Diesem Umstand wäre bei einer \nAnnahme der Initiative im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung Rechnung zu tragen. \n \n 2.4.4 Es ist dem Regierungsrat schliesslich zuzustimmen, dass bei der Beurteilung, ob eine \nInitiative gültig ist oder nicht, immer auch die grosszügige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu \nberücksichtigen ist. Das Bundesgericht richtet sich im Zweifelsfall, ob eine Initiative gültig ist oder \nnicht, nach dem Prinzip: In dubio pro populo. Mit dem Gesagten lassen sich demnach keine zwei-\nfelsfreien Gründe erkennen, die gegen die Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht \nsprächen. \n\nD. Durchführbarkeit \n\n2.5 Die als allgemeine Anregung eingereichte Initiative lässt sich im Falle ihrer Annahme \nauf Gesetzesstufe praxistauglich umsetzen und ist demgemäss nicht offensichtlich undurchführbar. \n\n2.6 Die Voraussetzungen, um die Initiative gültig zu erklären, sind gegeben. \n\n3. Erwägungen zum Inhalt der Initiative  \n\nA. Grundsätzliches \n\n3.1 Mit der als allgemeine Anregung eingereichten Initiative soll auf Gesetzesstufe ver-\nbindlich der Grundsatz verankert werden, dass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsultation \nnach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern hat. \n\n3.2 Der Souverän hat am 5. Juni 2016 der Änderung des AsylG zugestimmt. Auch der \nKanton Schwyz hat die Änderung des AsylG gutgeheissen. Der Bau von Bundesasylzentren ist damit \nSache des Bundes (Art. 24 ff. AsylG). \n\n3.3 Mit der Änderung des AsylG im Jahre 2016 wurde das Asylverfahren beschleunigt \nund beim Baubewilligungsverfahren für Bundesasylzentren ein Plangenehmigungsverfahren einge-\nführt. Dieses wird in Art. 95a ff. AsylG und in der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren \nim Asylbereich vom 25. Oktober 2017 (VPGA, SR 142.316) geregelt. \n\n3.4 Grundlage des Plangenehmigungsverfahrens bildet der Sachplan Asyl, in welchem \ndie Grobplanung und die Koordination der Aktivitäten des Bundes in Bezug auf die Unterbringung \nAsylsuchender und die Durchführung von Asylverfahren, die sich erheblich auf Raum und Umwelt \nauswirken, festgehalten werden (Art. 95a Abs. 4 AsylG; Art. 4 VPGA). Wird dieser angepasst, hört \nder Bund den betroffenen Kanton an und gibt ihm Gelegenheit, zum Sachplan Stellung zu nehmen \n(Art. 19 f. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1] i.V.m. Art. 4 Abs. 3 \nVPGA). Dabei werden durch den Kanton auch die interessierten kantonalen, regionalen und kommu-\nnalen Stellen angehört und dafür gesorgt, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann \n(Art. 19 Abs. 2 RPV). Im Rahmen des anschliessenden Plangenehmigungsverfahren wird der Kanton \n(sowie die Gemeinde und die Bevölkerung) ebenfalls miteinbezogen und die Möglichkeit zur Stel-\nlungnahme eingeräumt (Art. 95e AsylG und Art. 8 ff. VPGA). \n  \n\n\n\n \n\n 4 \n\nB. Geplantes BAZ Buosingen \n\n3.5 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) plant auf dem Areal des Campingplatzes \nBuosingen in der Gemeinde Arth ein BAZ, welches Platz für 170 Personen bietet. \n\n3.6 Im Gegenzug gewährt der Bund dem Kanton Schwyz eine Kompensation bei den \nAsylzuweisungen. Einen Teil davon gibt der Kanton der Standortgemeinde Arth und der angrenzen-\nden Gemeinde Lauerz weiter. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinden Arth und Lauerz in Jahren mit \ndurchschnittlichen Asylzahlen kaum mehr Asylsuchende aufnehmen müssen. Der andere Teil der \nKompensation verbleibt beim Kanton, wodurch alle Schwyzer Gemeinden entlastet werden. \n\n3.7 Das SEM, der Kanton Schwyz und die Gemeinde Arth haben sich Ende November \n2023 vertraglich darauf geeinigt, dass die drei Parteien im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche \ndie notwendigen Rahmenbedingungen für einen sicheren, reibungslosen und effizienten Betrieb des \nBAZ Buosingen mit 170 Unterkunftsplätzen schaffen. \n\n3.8 Im Juni 2024 wurde der Kaufvertrag des Grundstücks in Buosingen zwischen der Ei-\ngentümerschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beurkundet. \n\n3.9 Das SEM hat am 27. Juni 2025 das Mitwirkungsverfahren zur Aufnahme des BAZ \nBuosingen in den Sachplan Asyl eröffnet (Abl 2025 1598 f.). Dieses dauerte bis am 29. August \n2025. \n\n3.10 Im vom Bund noch zu initiierenden Plangenehmigungsverfahren findet die öffentli-\nche Auflage der Projektunterlagen in der Standortgemeinde statt. Dieses ist ausstehend. Gestützt da-\nrauf muss mit Einsprachen gerechnet werden. \n\nC. Argumente des Regierungsrates \n\n3.11 Die Schweiz ist in Asylregionen aufgeteilt. Der Kanton Schwyz befindet sich in der \nAsylregion Zentral-Südschweiz. Die Asylregionen sind verpflichtet, ein BAZ mit und ein BAZ ohne \nVerfahrensfunktion mit je 340 Plätzen bereitzustellen. Während sich im Kanton Tessin ein BAZ mit \nVerfahrensfunktion befindet, ist ein BAZ ohne Verfahrensfunktion in der Zentralschweiz zu betreiben. \n\n3.12 Der Kanton Schwyz konnte erreichen, dass in der Zentralschweiz anstelle eines BAZ \nmit 340 Plätzen zwei BAZ mit je 170 Plätze errichtet werden sollen. Gleichzeitig fällt das einstmals \nvom Gemeinderat Schwyz befürwortete bzw. vom Regierungsrat abgelehnte BAZ Wintersried mit 340 \nPlätzen aus dem Sachplan Asyl. Schliesslich kommt das zweite BAZ mit 170 Plätzen im Hoheitsge-\nbiet eines anderen Kantons zu stehen. Mit anderen Worten wurde vertraglich zugesichert, dass im \nKanton Schwyz kein zweites BAZ errichtet wird. \n\n3.13 Die Initiative vermag vor ihrer Gutheissung bzw. gesetzlichen Umsetzung keine Vor-\nwirkung und nach ihrer Inkraftsetzung keine Rückwirkung zu entfalten. Infolgedessen werden die \nvom SEM mit dem Kanton Schwyz bzw. der Gemeinde Arth geschlossenen Verträge von der Initiative \nnicht tangiert, womit sie gültig und umsetzbar bleiben. \n\n3.14 Die anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 gutgeheis-\nsene Teilrevision des AsylG wurde vom Souverän demokratisch legitimiert. Im Rahmen des damit ge-\nnehmigten Plangenehmigungsverfahrens können der Kanton, die betroffenen Gemeinden und die \nBevölkerung ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen bzw. bleiben diese gewahrt (vgl. Ziff. 3.4). \n\n\n\n \n\n 5 \n\n3.15 Bau und Betrieb des BAZ Buosingen gehen alleine auf Kosten des Bundes. Der Kan-\nton erhält erhebliche Kompensationen bei den Asylzuweisungen, welche der Standort- und Nachbar-\ngemeinde wie auch den übrigen Schwyzer Gemeinden zugutekommen. Dies führt sowohl für den \nKanton als auch die Gemeinden zu personellen, finanziellen und infrastrukturellen Entlastungen. \n\n3.16 Generell ist auf die Vollzugsfunktion eines BAZ für die geeignete Rückführung der um \nAsyl nachsuchenden Personen hinzuweisen. In einem BAZ ohne Verfahrensfunktion werden Asylsu-\nchende untergebracht, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylgesuch \nabgelehnt wurde. Ebenfalls warten dort Asylbewerber auf ihre Rückführung, deren Asylgesuch letzt-\ninstanzlich negativ entschieden wurde. Sollten Asylsuchende mit einem Negativentscheid untertau-\nchen wollen, ist nicht davon auszugehen, dass der Aufenthalt in der Nähe des BAZ hierfür geeignet \nwäre. \n\n3.17 Bei einer Gutheissung der Initiative müsste sich der Regierungsrat gestützt auf die \nanschliessend zu erlassende Gesetzesbestimmung ablehnend zum geplanten BAZ verhalten, sich \naber gleichzeitig an die geschlossenen Verträge halten. \n\nD. Argumente der Initianten \n\n3.18 Um die Bevölkerung nicht vom Entscheidungsprozess zum BAZ Buosingen auszu-\nschliessen und ein klares Zeichen zu setzen, hat die SVP am 29. August 2024 eine kantonale Volks-\ninitiative lanciert.  \n\n3.19 Die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stop-\npen!» zielt darauf ab, den Kanton Schwyz zu verpflichten, sich gegen den Bau von Bundesasylzen-\ntren im Kanton Schwyz zu stellen.  \n\n3.20 Mit der damit festzuschreibenden Auftragsnorm, sich im Rahmen der Konsultation \nnach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern, soll sicher-\ngestellt werden, dass die Haltung des Kanton Schwyz zum Bau von BAZ auf seinem Hoheitsgebiet \nunmissverständlich klar ist. \n\n3.21 Beim regierungrätlichen Argument, sich an die unterschriebenen Verträge halten zu \nmüssen, ist auf die Umstände beim bereits seit 2018 in Betrieb stehenden Besonderen Zentrum \n(BesoZ) Les Verrières zu verweisen, wo die Gemeinde zwischenzeitlich die Vereinbarung mit dem \nBund und dem Kanton gekündigt hat. Das SEM will nun das BesoZ Les Verrières in absehbarer Zeit \nwieder schliessen.  \n\n3.22 Demgemäss ist davon auszugehen, dass, wenn eine kantonale Behörde sich gegen \nein BAZ wehrt, das SEM ein solches nicht gegen ihren Willen durchsetzt. \n\n3.23 Der Standort des BAZ im Gebiet Buosingen liegt im Bundesinventar für besonders \nschützenswerte Landschaften und Naturdenkmäler (BLN). Die mit dem BLN angestrebte grösstmög-\nliche Schonung der Landschaft ist nicht mit dem Bau eines BAZ in Frage zu stellen. \n\n3.24 Es ist schliesslich zu bezweifeln, ob BAZ überhaupt nutzbringend bzw. zielführend \nsind. Darin sich aufhaltende Asylbewerbende können während durchschnittlich 227 Tagen Nothilfe \nbeanspruchen. Eine anderweitige Unterkunftslösung kommt wahrscheinlich günstiger als der Betrieb \neines solchen Zentrums. \n\nE. Haltung der Rechts- und Justizkommission \n\n3.25 Die Rechts- und Justizkommission schliesst sich mehrheitlich den Argumenten des \nRegierungsrates an und empfiehlt, die Initiative abzulehnen. \n\n\n\n \n\n 6 \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n4.1 Der Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative \nzu entscheiden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 26. November \n2024 festgestellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens 25. Mai 2026 über die Initiative Be-\nschluss fassen.  \n\n4.2 Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. \nFür die Schlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \nKantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n4.3 Die Initiative ist als allgemeine Anregung eingereicht worden. Stimmt der Kantonsrat \nder Initiative zu, hat der Regierungsrat die von der Initiative geforderten Gesetzesanpassungen aus-\nzuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen (§ 31 Abs. 2 KV). Die ausgearbeitete Gesetzesvorlage \nwird je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum gemäss §§ 34 oder 35 KV unterstellt (§ 31 Abs. 2 KV). \nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \nAbs. 1 Bst. c KV). \n  \n\n\n\n \n\n 7 \n\nBeschluss der Rechts- und Justizkommission \n\n1.  Dem Kantonsrat wird beantragt, die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton \nSchwyz – Asylkriminalität stoppen!» als gültig zu erklären. \n\n2.  Dem Kantonsrat wird beantragt, die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton \nSchwyz – Asylkriminalität stoppen!» abzulehnen. \n\n3.  Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Sekretariat des Kantons-\nrates; Staatskanzlei.  \n\nIm Namen der Rechts- und Justizkommission: \n\nKR Matthias Kessler, Präsident \n\nDr. Paul Weibel, Sekretär \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Die von der SVP Kanton Schwyz lancierte Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» wurde am 14. November 2024 auf der Staatskanzlei eingereicht. Mit RRB Nr. 864 vom 26. November 2024 stellte der Regierun...\n\t1.2 Mit RRB Nr. 299 vom 15. April 2025 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» gültig zu erklären und abzulehnen.\n\t1.3 Die Ratsleitung wies mit Beschluss vom 16. April 2025 die Vorberatung der Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» der Rechts- und Justizkommission zu.\n\t1.4 Die Rechts- und Justizkommission hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2025 die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» vorberaten.\n\n\t2. Erwägungen zur Gültigkeit der Initiative\n\t2.1 Gemäss § 30 Abs. 2 KV prüft der Kantonsrat die Gültigkeit einer Initiative. Diese ist zu bejahen, wenn die Einheit der Form und der Materie gewahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen wird und die Initiative nicht offensichtlich undurchfü...\n\t2.2 Die Initiative verlangt, auf Gesetzesstufe verbindlich den Grundsatz zu verankern, dass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zur Erstellung von Bundesasylzentre...\n\t2.3  Das Prinzip der Einheit der Materie prägt sich als Koppelungsverbot aus. Anders gesagt: Zwei oder mehrere Sachfragen und Materien dürfen nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die St...\n\t2.4 Eine kantonale Initiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (§ 30 Abs. 3 Bst. b KV). Die Stimmberechtigten sollen sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die zum Vornherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 1...\n\t2.5 Die als allgemeine Anregung eingereichte Initiative lässt sich im Falle ihrer Annahme auf Gesetzesstufe praxistauglich umsetzen und ist demgemäss nicht offensichtlich undurchführbar.\n\t2.6 Die Voraussetzungen, um die Initiative gültig zu erklären, sind gegeben.\n\n\t3. Erwägungen zum Inhalt der Initiative\n\t3.1 Mit der als allgemeine Anregung eingereichten Initiative soll auf Gesetzesstufe verbindlich der Grundsatz verankert werden, dass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von Bundesasylzentren ableh...\n\t3.2 Der Souverän hat am 5. Juni 2016 der Änderung des AsylG zugestimmt. Auch der Kanton Schwyz hat die Änderung des AsylG gutgeheissen. Der Bau von Bundesasylzentren ist damit Sache des Bundes (Art. 24 ff. AsylG).\n\t3.3 Mit der Änderung des AsylG im Jahre 2016 wurde das Asylverfahren beschleunigt und beim Baubewilligungsverfahren für Bundesasylzentren ein Plangenehmigungsverfahren eingeführt. Dieses wird in Art. 95a ff. AsylG und in der Verordnung über das Plange...\n\t3.4 Grundlage des Plangenehmigungsverfahrens bildet der Sachplan Asyl, in welchem die Grobplanung und die Koordination der Aktivitäten des Bundes in Bezug auf die Unterbringung Asylsuchender und die Durchführung von Asylverfahren, die sich erheblich a...\n\t3.5 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) plant auf dem Areal des Campingplatzes Buosingen in der Gemeinde Arth ein BAZ, welches Platz für 170 Personen bietet.\n\t3.6 Im Gegenzug gewährt der Bund dem Kanton Schwyz eine Kompensation bei den Asylzuweisungen. Einen Teil davon gibt der Kanton der Standortgemeinde Arth und der angrenzenden Gemeinde Lauerz weiter. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinden Arth und Lauer...\n\t3.7 Das SEM, der Kanton Schwyz und die Gemeinde Arth haben sich Ende November 2023 vertraglich darauf geeinigt, dass die drei Parteien im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche die notwendigen Rahmenbedingungen für einen sicheren, reibungslosen und effiz...\n\t3.8 Im Juni 2024 wurde der Kaufvertrag des Grundstücks in Buosingen zwischen der Eigentümerschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beurkundet.\n\t3.9 Das SEM hat am 27. Juni 2025 das Mitwirkungsverfahren zur Aufnahme des BAZ Buosingen in den Sachplan Asyl eröffnet (Abl 2025 1598 f.). Dieses dauerte bis am 29. August 2025.\n\t3.10 Im vom Bund noch zu initiierenden Plangenehmigungsverfahren findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen in der Standortgemeinde statt. Dieses ist ausstehend. Gestützt darauf muss mit Einsprachen gerechnet werden.\n\t3.11 Die Schweiz ist in Asylregionen aufgeteilt. Der Kanton Schwyz befindet sich in der Asylregion Zentral-Südschweiz. Die Asylregionen sind verpflichtet, ein BAZ mit und ein BAZ ohne Verfahrensfunktion mit je 340 Plätzen bereitzustellen. Während sich...\n\t3.12 Der Kanton Schwyz konnte erreichen, dass in der Zentralschweiz anstelle eines BAZ mit 340 Plätzen zwei BAZ mit je 170 Plätze errichtet werden sollen. Gleichzeitig fällt das einstmals vom Gemeinderat Schwyz befürwortete bzw. vom Regierungsrat abge...\n\t3.13 Die Initiative vermag vor ihrer Gutheissung bzw. gesetzlichen Umsetzung keine Vorwirkung und nach ihrer Inkraftsetzung keine Rückwirkung zu entfalten. Infolgedessen werden die vom SEM mit dem Kanton Schwyz bzw. der Gemeinde Arth geschlossenen Ver...\n\t3.14 Die anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 gutgeheissene Teilrevision des AsylG wurde vom Souverän demokratisch legitimiert. Im Rahmen des damit genehmigten Plangenehmigungsverfahrens können der Kanton, die betroffenen Ge...\n\t3.15 Bau und Betrieb des BAZ Buosingen gehen alleine auf Kosten des Bundes. Der Kanton erhält erhebliche Kompensationen bei den Asylzuweisungen, welche der Standort- und Nachbargemeinde wie auch den übrigen Schwyzer Gemeinden zugutekommen. Dies führt ...\n\t3.16 Generell ist auf die Vollzugsfunktion eines BAZ für die geeignete Rückführung der um Asyl nachsuchenden Personen hinzuweisen. In einem BAZ ohne Verfahrensfunktion werden Asylsuchende untergebracht, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fä...\n\t3.17 Bei einer Gutheissung der Initiative müsste sich der Regierungsrat gestützt auf die anschliessend zu erlassende Gesetzesbestimmung ablehnend zum geplanten BAZ verhalten, sich aber gleichzeitig an die geschlossenen Verträge halten.\n\t3.18 Um die Bevölkerung nicht vom Entscheidungsprozess zum BAZ Buosingen auszuschliessen und ein klares Zeichen zu setzen, hat die SVP am 29. August 2024 eine kantonale Volksinitiative lanciert.\n\t3.19 Die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» zielt darauf ab, den Kanton Schwyz zu verpflichten, sich gegen den Bau von Bundesasylzentren im Kanton Schwyz zu stellen.\n\t3.20 Mit der damit festzuschreibenden Auftragsnorm, sich im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern, soll sichergestellt werden, dass die Haltung des Kanton Schwyz zum Bau von BAZ auf...\n\t3.21 Beim regierungrätlichen Argument, sich an die unterschriebenen Verträge halten zu müssen, ist auf die Umstände beim bereits seit 2018 in Betrieb stehenden Besonderen Zentrum (BesoZ) Les Verrières zu verweisen, wo die Gemeinde zwischenzeitlich die...\n\t3.22 Demgemäss ist davon auszugehen, dass, wenn eine kantonale Behörde sich gegen ein BAZ wehrt, das SEM ein solches nicht gegen ihren Willen durchsetzt.\n\t3.23 Der Standort des BAZ im Gebiet Buosingen liegt im Bundesinventar für besonders schützenswerte Landschaften und Naturdenkmäler (BLN). Die mit dem BLN angestrebte grösstmögliche Schonung der Landschaft ist nicht mit dem Bau eines BAZ in Frage zu st...\n\t3.24 Es ist schliesslich zu bezweifeln, ob BAZ überhaupt nutzbringend bzw. zielführend sind. Darin sich aufhaltende Asylbewerbende können während durchschnittlich 227 Tagen Nothilfe beanspruchen. Eine anderweitige Unterkunftslösung kommt wahrscheinlic...\n\t3.25 Die Rechts- und Justizkommission schliesst sich mehrheitlich den Argumenten des Regierungsrates an und empfiehlt, die Initiative abzulehnen.\n\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\t4.1 Der Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entscheiden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 26. November 2024 festgestellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens 25. Mai 2026 ü...\n\t4.2 Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die Schlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).\n\t4.3 Die Initiative ist als allgemeine Anregung eingereicht worden. Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu, hat der Regierungsrat die von der Initiative geforderten Gesetzesanpassungen auszuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen (§ 31 Abs. 2 KV). Die ...\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 643/2025 \n\nSchwyz, 2. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 12/25: Für eine transparente Kriminalstatistik im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 14. April 2025 haben die Kantonsräte Lukas-Fritz Hüppin und Roland Lutz sowie Kantonsrä-\n\ntin Heimgard Vollenweider folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Wahrung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe unseres Kantons. Man muss \n\nnicht einmal die Jahresstatistik der Kantonspolizei Schwyz studieren, um zu erfahren, dass diese \n\nSicherheit zunehmend bedroht ist und auch in unserer vermeintlich "heilen Welt" die Kriminalität \n\nrapide zunimmt. Bereits am Tag der Publikation waren die Werbefenster aller grossen Online-\n\nmedien voll mit Inseraten privater Sicherheitsanbieter mit Inseraten wie "+19% mehr Einbrüche \n\nim Kanton Schwyz – schützen Sie sich". Es kann und darf nicht sein, dass Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer zunehmend mit privater Unterstützung in die "Bresche" springen müssen. Es ist an uns \n\nauf kantonaler Ebene die Fakten zu beurteilen und Massnahmen und Konsequenzen zu erarbei-\n\nten, um nicht nur die Symptome, sondern auch die Kriminalität bei der Wurzel zu bekämpfen. \n\nDazu benötigen wir aber auch eine Kriminalstatistik, die den Namen Statistik verdient und detail-\n\nliertere Angaben zur Art und Anzahl der Delikte, aber auch zur Täterschaft und deren Aufenthalts-\n\nstatus macht. Während in der Unfallstatistik sogar zwischen E-Bikes und herkömmlichen Fahrrä-\n\ndern differenziert wird, fehlen in der Kriminalstatistik selbst grundlegende Informationen – etwa \n\nzur Herkunft oder zum Aufenthaltsstatus der Täterschaft. \n\n \n\nEs ist allgemein bekannt, dass das Bundesamt für Statistik (BFS) seit 2009 die Polizeiliche Kri-\n\nminalstatistik führt, die polizeilich registrierten Straftaten der kantonalen Polizeibehörden nach \n\neinheitlichen Kriterien erfasst und dann ausgewertet werden. Gemäss dem "Steckbrief" der Statis-\n\ntik (Bundesamt für Statistik (2024). Polizeiliche Kriminalstatistik – Steckbrief. Veröffentlicht am \n\n24.09.2024. BFS-Nummer: inq-262-pksde.) werden folgende Variablen erfasst: \n\n˗ Straftat (Örtlichkeit, Tatdatum, Tatmittel resp. Vorgehen) \n\n˗ Beschuldigte Personen (Geschlecht, Alter, Staatszugehörigkeit, Aufenthaltsstatus) \n\n˗ Geschädigte Personen (Geschlecht, Alter, Staatszugehörigkeit, Aufenthaltsstatus) \n\n˗ Beziehung beschuldigte-geschädigte Personen (Ermittlung der häuslichen Gewalt) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 643/2025 - 2/5 - 2. September 2025 \n\n \n\nDas Bundesamt für Statistik liefert zwar allen Kantonen die gleiche Kriminalstatistik – was daraus \n\ngemacht wird, ist aber höchst unterschiedlich. Während der Kanton Zürich die Zahlen klar offen-\n\nlegt und auch zeigt, wer die Täter sind, bleibt der Kanton Schwyz vage und präsentiert nur ober-\n\nflächliche Gesamtdaten. So bleibt der Bevölkerung oft verborgen, wo die Probleme wirklich lie-\n\ngen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Stellungnahme zu folgenden Punk-\n\nten: \n\n1. Aus welchen Gründen werden, die ausführlichen Angaben zur Art der Delikte und der Täter-\n\nschaft der Öffentlichkeit vorenthalten? \n\n2. Wird auf die Angabe der Herkunft der Täterschaft bzw. des Aufenthaltsstatus bewusst verzich-\n\ntet? \n\n3. Gibt es Kriminalfälle, die Polizeiintern erfasst werden, aber nicht in der Kriminalstatistik er-\n\nscheinen? \n\n4. Welche sicherheits- und gesellschaftspolitischen Vorteile sieht der Regierungsrat in einer öf-\n\nfentlich zugänglichen, differenzierten Kriminalstatistik – etwa nach dem Vorbild des Kantons \n\nZürich? \n\n5. Welche personellen, technischen oder finanziellen Ressourcen wären nötig, um eine ver-\n\ngleichbare Kriminalstatistik wie im Kanton Zürich im Kanton Schwyz zu erstellen und regel-\n\nmässig zu veröffentlichen? \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen und hoffen, dass wir schon \n\nbald die nötige Klarheit und Transparenz erhalten, um sicherheitspolitische Entwicklungen im \n\nKanton Schwyz sachlich beurteilen und zielgerichtet angehen zu können.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Regierungsrat verfolgt das Ziel, dass der Kanton Schwyz weiterhin zu den sichersten Kanto-\n\nnen der Schweiz gehört. Dazu hält er ein wachsames Auge auf alle Formen der Kriminalität und \n\ngeht konsequent dagegen vor (Regierungsprogramm 2024–2028). Als ein Steuerungsinstrument \n\ndazu dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). \n\nDie PKS wurde im Jahr 2009 schweizweit harmonisiert. Seither zeichnen alle kantonalen Polizei-\n\nbehörden die gemeldeten Straftaten detailliert und nach einheitlichen Regeln auf. Die PKS bein-\n\nhaltet nur die bekannt gewordene Kriminalität – das sogenannte "Hellfeld". Zur Dunkelziffer – die \n\nder Polizei nicht bekannte Kriminalität – enthält die PKS keine Aussagen. Damit gibt die PKS \n\nnicht das tatsächliche Kriminalitätsvorkommen wieder, sondern lediglich die von der Polizei er-\n\nfasste Kriminalität.  \n\nDie PKS wird einmal jährlich durch das Bundesamt für Statistik (BFS) aufgrund der aus den Kan-\n\ntonen gemeldeten Daten zusammengetragen. Daraus gestaltet das BFS eine nationale sowie je \n\neine kantonale PKS pro Kanton. Die Kantone sind frei, wie sie diese kantonalen PKS veröffentli-\n\nchen wollen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 643/2025 - 3/5 - 2. September 2025 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Aus welchen Gründen werden die ausführlichen Angaben zur Art der Delikte und \n\nder Täterschaft der Öffentlichkeit vorenthalten? \n\n \n\nDie Angaben zu Delikten und Täterschaften wurden in der Vergangenheit immer transparent kom-\n\nmuniziert und auf Nachfrage vertieft ausgeführt. So wurde beispielsweise im Jahr 2024 ein Dia-\n\ngramm präsentiert, welches die Anzahl der beschuldigten Personen vom Jahr 2023 bis zurück ins \n\nJahr 2013 zeigte, unterschieden nach schweizerischen und ausländischen Staatsangehörigen. \n\n \n\nMit der diesjährigen Medienorientierung wurde im Rahmen einer Entschlackung der Fokus auf \n\nden Elf-Jahres-Höchststand der Straftaten nach Schweizerischem Strafgesetzbuch vom 21. De-\n\nzember 1937 (StGB, SR 311.0) gerichtet. Vorrangig wurden die beiden dafür ursächlichen \n\nHauptgründe genauer beleuchtet, namentlich die Zunahme der Straftaten gegen das Vermögen \n\n(insbesondere wegen Fahrzeug-/Diebstählen) und die Zunahme der digitalen Kriminalität (vorwie-\n\ngend wegen Phishing-Fällen). Ausserdem wurde ein Fokus auf die knapp fünfzigprozentige Zu-\n\nnahme der Straftaten gegen die sexuelle Integrität innerhalb von zehn Jahren gelegt. Ebenso \n\nwurde aufgezeigt, dass die Straftaten gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. De-\n\nzember 2005 (AIG, SR 142.20) seit dem Jahr 2022 wieder ansteigend sind. \n\n \n\nDie bisherige Kommunikationspraxis beruhte auf einer gezielten Fokussierung im Sinne einer \n\nsachlich ausgewogenen Information. Die Kantonspolizei erstellte aus den kantonalen PKS Daten \n\ndes BFS jeweils themenbezogen eine Gesamtpräsentation mit grafischen Darstellungen im Mehr-\n\njahresvergleich (bis zu zehn Jahre zurück), wobei aufgrund der Menge nicht alle Daten des BFS \n\neingearbeitet wurden. Zu erwähnen ist, dass die PKS des BFS hauptsächlich nur die Daten im \n\nVergleich zum Vorjahr ausweist. Diese Gesamtpräsentation des Kantons wurde mit weiteren An-\n\nmerkungen und Feststellungen des Vorstehers des Sicherheitsdepartementes und der Kantonspo-\n\nlizei jährlich am Ende des ersten Quartals mittels einer Medienmitteilung publiziert. Die Unterla-\n\ngen dazu sind auf der Webseite der Kantonspolizei Schwyz abrufbar. Es ist und war zudem jeder-\n\nzeit möglich, weitere statistische Daten – sofern in der PKS vorhanden – bei Interesse entspre-\n\nchend bei der Kantonspolizei zu erfragen. Dies wird denn auch insbesondere von Medienschaf-\n\nfenden häufig genutzt. \n\nErgänzend ist anzumerken, dass in den Medienmitteilungen der Kantonspolizei Schwyz die Her-\n\nkunft der ermittelten Täterschaften stets genannt wird. \n\n2.2.2 Wird auf die Angabe der Herkunft der Täterschaft bzw. des Aufenthaltsstatus be-\n\nwusst verzichtet? \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen unter Ziff. 2.2.1 verwiesen. Die folgende Grafik zeigt offen und \n\ntransparent die Staatsangehörigkeiten der beschuldigten Personen des Kantons Schwyz bei Straf-\n\ntaten nach dem StGB im Zeitraum von 2009 bis 2024: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 643/2025 - 4/5 - 2. September 2025 \n\n \n \n\n2.2.3 Gibt es Kriminalfälle, die Polizeiintern erfasst werden, aber nicht in der Kriminal-\n\nstatistik erscheinen?  \n\n \n\nDie kantonalen Polizeibehörden sind verpflichtet, dem BFS Auskunft über sämtliche Widerhand-\n\nlungen gegen Strafbestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie Tatmerk-\n\nmale, nicht strafbare, polizeilich registrierte Ereignisse mit Zusatzinformation sowie beschuldigte \n\nPersonen und geschädigte Personen mit soziodemografischen Merkmalen zu erteilen (Bundessta-\n\ntistikverordnung vom 30. April 2025 [BStatV, Anhang 04.09; SR 431.011]). \n\n \n\nEine online verfügbare Erfassungshilfe des BFS konkretisiert diese Verpflichtung. Demnach müs-\n\nsen sämtliche Fälle erfasst werden, die sich in der Phase eines polizeilichen Ermittlungsverfah-\n\nrens bei der Polizei befinden und diejenigen, die von der Polizei mittels Bericht an die Staatsan-\n\nwaltschaft übermittelt wurden. \n\n \n\nNicht in die PKS aufgenommen werden Fälle, die sich erst im Stadion der polizeilichen Vorer-\n\nmittlung befinden. Insbesondere weist die PKS nicht die Anzahl von Hinweisen auf Vergehen und \n\nVerbrechen aus, von denen Polizeiangehörige, Quellen oder Informanten wissen, denen aber noch \n\nnicht adäquat nachgegangen werden konnte. Solche Informationen können jedoch in einem kri-\n\nminalpolizeilichen Lagebild verdichtet und dargestellt werden. \n\n2.2.4 Welche sicherheits- und gesellschaftspolitischen Vorteile sieht der Regierungsrat in \n\neiner öffentlich zugänglichen, differenzierten Kriminalstatistik - etwa nach dem Vorbild des Kan-\n\ntons Zürich? \n\n \n\nDer Kanton Zürich veröffentlicht seine kantonale PKS jeweils anlässlich einer Medienkonferenz. \n\nZudem kann die gesamte kantonale PKS auf der Website des Kantons Zürich heruntergeladen \n\nwerden, ebenso diejenigen der früheren Jahre. Darüber hinaus erstellte der Kanton Zürich auf sei-\n\nner Website zusätzliche Unterseiten und vertiefte dort einzelne Themen mit eigenen Ausführun-\n\ngen, Downloads und Grafiken. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz soll weiterhin zu den sichersten Kantonen der Schweiz gehören. Dazu muss \n\nein wachsames Auge auf die Kriminalität gehalten werden. Eine transparente Veröffentlichung der \n\nkantonalen PKS ermöglicht eine vertiefte gesellschaftliche Diskussion und bildet eine wichtige \n\n55 56 52 48 51 50 54 51 53 52 54 52 53 51 50\n44\n\n30 28\n28\n\n27 26 30 25 28\n33 31 29 33 32 31 30\n\n32\n\n6 6\n7\n\n10 8 4 4 6\n6\n\n5 5 4 4 5 7\n8\n\n9 10 13 15 16 16 17 15\n8 11 12 11 10 13 13 15\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nP\nro\n\nze\nn\nte\n\nStraftaten nach Strafgesetzbuch im Kanton Schwyz\n\nÜbrige Ausländer/innen\n\nAsylbevölkerung (Ausweis F/N/S)\n\nStändige ausländische Wohnbevölkerung (Ausweis B/C/Ci)\n\nSchweizer/innen\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 643/2025 - 5/5 - 2. September 2025 \n\nEntscheidungsgrundlage für die zukünftige Sicherheitspolitik des Kantons. Deshalb wird in Zu-\n\nkunft zusätzlich zur bestehenden Gesamtpräsentation die gesamte kantonale PKS Schwyz des \n\nBFS – analog der Kantone Zürich, Luzern oder Nidwalden – im Internet zugänglich gemacht. \n\nEbenso werden dort sämtliche PKS der früheren Jahre zum Herunterladen für die Öffentlichkeit \n\nbereitgestellt. \n\n2.2.5 Welche personellen, technischen oder finanziellen Ressourcen wären nötig, um \n\neine vergleichbare Kriminalstatistik wie im Kanton Zürich im Kanton Schwyz zu erstellen und re-\n\ngelmässig zu veröffentlichen? \n\n \n\nFür die jährliche Veröffentlichung der vom BFS für den Kanton Schwyz erstellten vollständigen \n\nPKS – analog zu den erwähnten Kantonen Zürich, Luzern oder Nidwalden – sind keine zusätzli-\n\nchen personellen, technischen oder finanziellen Ressourcen erforderlich. \n\n \n\nDarüber hinaus erachtet der Regierungsrat die Durchführung einer mit dem Kanton Zürich ver-\n\ngleichbaren Medienorientierung (insbesondere mit Live-Übertragung auf der Website und Über-\n\nsetzung in die Gebärdensprache) als unverhältnismässig. Die dazu notwendigen personellen, \n\ntechnischen und finanziellen Ressourcen stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen und Bedarf. \n\nBei der bis 2023 durch die Kantonspolizei durchgeführten Medienkonferenz wohnten jeweils nur \n\nwenige Medienvertretende bei.  \n\nIm Übrigen entspricht der herunterladbare «Jahresbericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik» des \n\nKantons Zürich – bis auf den Umschlag – der durch das BFS erstellten kantonalen PKS. Um ei-\n\nnen vergleichbaren Download für den Kanton Schwyz anzubieten, sind keine zusätzlichen Res-\n\nsourcen notwendig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Aus welchen Gründen werden die ausführlichen Angaben zur Art der Delikte und der Täterschaft der Öffentlichkeit vorenthalten?\n\t2.2.2 Wird auf die Angabe der Herkunft der Täterschaft bzw. des Aufenthaltsstatus bewusst verzichtet?\n\t2.2.3 Gibt es Kriminalfälle, die Polizeiintern erfasst werden, aber nicht in der Kriminalstatistik erscheinen?\n\t2.2.4 Welche sicherheits- und gesellschaftspolitischen Vorteile sieht der Regierungsrat in einer öffentlich zugänglichen, differenzierten Kriminalstatistik - etwa nach dem Vorbild des Kantons Zürich?\n\t2.2.5 Welche personellen, technischen oder finanziellen Ressourcen wären nötig, um eine vergleichbare Kriminalstatistik wie im Kanton Zürich im Kanton Schwyz zu erstellen und regelmässig zu veröffentlichen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 892/2025 \n\nSchwyz, 18. November 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nPostulat P 12/25: Sprachkonflikte in der Volksschule reduzieren! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 3. Juni 2025 haben Kantonsrätin Angela Ruoss und sechs Mitunterzeichner folgendes Postu-\n\nlat eingereicht: \n\n \n\n«Dem Bericht der jüngst durchgeführten Sprachstanderhebung in der Gemeinde Schübelbach \n\nkann entnommen werden, dass etwa die Hälfte der Kinder im Vorschulalter - ca. 1.5 Jahre vor \n\ndem Kindergarteneintritt - mehrsprachig aufwächst. Im Weiteren geht daraus hervor, dass 76% \n\nder Kinder nicht über das erforderliche sprachliche Niveau für die aktive Teilnahme am ordentli-\n\nchen Kindergartenunterricht verfügen. Zudem stellen die mangelnden Deutschkenntnisse von zu-\n\ngezogenen Kindern auch in den höheren Schulstufen ein erhebliches Problem dar und belasten \n\nden Schulunterricht. \n\nGespräche mit Lehrern in anderen Gemeinden bestätigen, dass diese Probleme in jeder Ge-\n\nmeinde stärker oder schwächer ausgeprägt vorhanden sind. \n\n \n\nDies erschwert nicht nur eine chancengleiche Bildung, sondern belastet die Lehrerinnen und Leh-\n\nrer erheblich und beeinträchtigt die Unterrichtsqualität erheblich. Die bestehenden Förderange-\n\nbote reichen nicht mehr aus, um die grossen Unterschiede im Sprachstand abzufangen. Eine sys-\n\ntematische, frühzeitige Förderung sowie verbindliche Einstufungstests sind notwendig, um allen \n\nKindern gerechte Bildungs- und Entwicklungschancen zu ermöglichen und die Lehrerinnen und \n\nLehrer im Unterrichtsalltag zu entlasten. Damit erfahren auch die Schüler ohne Sprachprobleme \n\nweniger Friktionen und der Schulbetrieb entwickelt sich gesamthaft harmonischer. \n\n \n\nAufgrund der genannten Gründe und getreu dem Grundsatz verpflichtet, dass ohne ausreichende \n\nSprachkompetenz keine Chancengleichheit besteht, bitten die Postulanten den Regierungsrat zu \n\nprüfen, in welcher Form folgende Massnahmen im Kanton Schwyz umgesetzt werden können: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 892/2025 - 2/4 - 18. November 2025 \n\n1. Einbindung der Erziehungsberechtigten in die Frühförderung: Die Erziehungsberechtigten \n\nsollen bereits im Vorschulalter gezielt in die sprachliche Förderung ihrer Kinder einbezogen wer-\n\nden. Hierzu sollen sie frühzeitig über bestehende Angebote wie z.B. MuKi-/VaKi-Turnen und \n\nSpielgruppenbesuche informiert und zur Teilnahme motiviert werden. Es muss den Erziehungsbe-\n\nrechtigten bewusst gemacht werden, dass sie ihre Verantwortung ggü. ihren Kindern wahrnehmen \n\nund sie ihre Kinder selbständig in Deutsch fördern müssen. \n\n2. Einführung eines obligatorischen Einstufungstests in Deutsch vor der Einschulung in den \n\nKindergarten: Mit den Einstufungstests soll sichergestellt werden, dass alle Kinder bei Kindergar-\n\nteneintritt über grundlegende Deutschkenntnisse verfügen, um dem ordentlichen Unterricht fol-\n\ngen zu können. Kinder, welche die Anforderungen nicht erfüllen, sollen bis zum nächsten Ein-\n\nschulungstermin Gelegenheit und Zeit zur gezielten Förderung durch die Erziehungsberechtigen \n\nerhalten. \n\n3. Regelmässige Sprachstanderhebungen während der Schulzeit: Für Schülerinnen und \n\nSchüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen sollen jährlich wiederkehrende Einstufungstests \n\ndurchgeführt werden, um den Sprachstand systematisch zu erfassen und daraus gezielte Förder-\n\nmassnahmen (vgl. 4.) abzuleiten. \n\n4. Gezielter Förderunterricht bei ungenügenden Deutschkenntnissen: Schülerinnen und \n\nSchüler, die die erforderlichen Sprachkompetenzen nicht aufweisen, sollen anstelle einer zweiten \n\nund/oder dritten Fremdsprache Deutschförderunterricht erhalten. Das Modell der Förderklassen \n\nsoll dafür herangezogen werden. Bei anhaltend gravierenden Deutschdefiziten soll auch eine Wie-\n\nderholung der Klassenstufe möglich sein. \n\n \n\nDie Postulanten sind überzeugt, dass mit den vorgenannten Massnahmen die Unterrichtsqualität \n\ndeutlich gesteigert, die Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich entlastet und vor allem die Schülerin-\n\nnen und Schüler von dem qualitativ hochstehenden und mit erheblichen Mitteln finanzierten \n\nSchweizer Schulsystem gleichermassen profitieren können. \n\n \n\nWir bitten dem Kantonsrat entsprechend Bericht zu erstatten.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen   \n\n \n\nIm Vorschulalter gibt es zum jetzigen Zeitpunkt im Kanton Schwyz in den verschiedenen Gemein-\n\nden sehr unterschiedliche Angebote im Bereich der Frühen Förderung. Es besteht eine interde-\n\npartementale Projektgruppe zum Thema «Frühe Förderung im Kanton Schwyz», welche zuhanden \n\ndes Regierungsrates eine Situationsanalyse und einen Strategievorschlag erarbeitet hat. Darin \n\nstellt die frühe (deutsche) Sprachförderung im ganzen Kanton eine wichtige und umfassende \n\nMassnahme dar. Zum jetzigen Zeitpunkt werden lediglich in der Gemeinde Freienbach und dem \n\nBezirk Küssnacht die Sprachstände der Kinder vor Kindergarteneintritt erhoben. In der Forschung \n\nwird davon ausgegangen, dass ca. 40 % aller Kinder Bedarf an Sprachförderung haben, bevor sie \n\nin den Kindergarten eintreten. \n\n \n\nIm Schulalter bestehen vordergründig zwei spezifische Angebote zur Förderung der Deutschkennt-\n\nnisse. Einerseits haben fremdsprachige Schulkinder gemäss § 8 Abs. 4 der Volksschulverordnung \n\nvom 14. Juni 2006 (VSV, SRSZ 611.211) Anspruch auf Förderung in der Unterrichtssprache, so-\n\nfern sie dem Unterricht nicht zu folgen vermögen. Andererseits können sie auch einer besonderen \n\nKlasse zur Förderung und Integration fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler (§ 11 Bst. c \n\nWeisungen über das sonderpädagogische Angebot vom 5. Juli 2006 [VSV, SRSZ 613.131]) zuge-\n\nwiesen werden. Am 1. August 2025 ist die Teilrevision der Volksschulverordnung in Kraft getre-\n\nten, welche die Förderklasse als eine Mischform der bisher bestehenden Formen von besonderen \n\nKlassen (vgl. § 11 Weisungen über das sonderpädagogische Angebot) ermöglicht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 892/2025 - 3/4 - 18. November 2025 \n\n2.2 Zu den vorgeschlagenen Massnahmen \n\n2.2.1 Einbindung der Erziehungsberechtigten in die Frühförderung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen des interdepartementalen Projekts entschieden, dass diverse \n\nMassnahmen dazu ausgearbeitet und gesetzlich verankert werden sollen. Zwei dieser Massnah-\n\nmen zielen auf die Vernetzung von bereits bestehenden Angeboten und den Erziehungsberechtig-\n\nten ab. Konkret soll eine kantonale Koordinationsstelle eine inner- und interkantonale Vernetzung \n\nin diesem Bereich ermöglichen. Sie soll auch Anlaufstelle für Fachpersonen und Erziehungsbe-\n\nrechtigte sein. Zusätzlich sollen die Gemeinden die Zuständigkeit für die Frühe Förderung regeln. \n\nIn dieses Aufgabengebiet würde auch die Information an Erziehungsberechtigte über die Ange-\n\nbote vor Ort und deren Wichtigkeit in der Entwicklung von Kindern gehören. Dies beinhaltet auch \n\nAngebote, welche die Deutschkenntnisse fördern. \n\n2.2.2 Einführung eines obligatorischen Einstufungstests in Deutsch vor der Einschulung \n\nin den Kindergarten \n\n \n\nEine weitere Massnahme im Rahmen der Frühen Förderung betrifft die frühe Sprachförderung. \n\nVorgesehen ist, im gesamten Kanton rund 1.5 Jahre vor dem Eintritt in das erste Kindergartenjahr \n\neine obligatorische Sprachstanderfassung durchzuführen. Wird dabei ein Bedarf an Deutschförde-\n\nrung festgestellt, werden die Erziehungsberechtigten entsprechend informiert und auf geeignete \n\nAngebote hingewiesen, welche die Deutschkenntnisse ihrer Kinder gezielt fördern. Die konkreten \n\nEinzelheiten zur möglichen Umsetzung dieser Massnahme sind zurzeit in Ausarbeitung.  \n\n2.2.3 Regelmässige Sprachstanderhebungen während der Schulzeit \n\n \n\nIm Rahmen des Deutschunterrichts in Regelklassen wird der Lernstand von Schülern regelmässig \n\nerhoben. Dies erfolgt spätestens durch summative Lernkontrollen am Ende einer Lerneinheit als \n\nzeugnisrelevante Beurteilung. Im optimalen Fall wird der Lernstand durch formative Lernkontrol-\n\nlen schon während der Lerneinheit durchgeführt, um so gezielte Fördermassnahmen zur Zielerrei-\n\nchung festzulegen. Solche Lernkontrollen fliessen in die Gesamtbeurteilung der Lehrperson ein, \n\nwelche wiederum Grundlage für Entscheidungen zu Fördermassnahmen und Schullaufbahnent-\n\nscheiden bildet. Im Falle einer Zuweisung zu Fördermassnahmen oder einer besonderen Klasse \n\ngehören förderdiagnostische Überlegungen zum Grundrepertoire der mit der Förderung beauftrag-\n\nten Fachpersonen. So ist es beispielsweise bei einer Förderung im Rahmen des Angebotes \n\nDeutsch als Zweitsprache (DaZ) verbindlich, Sprachstanderfassungen durchzuführen. Daraus wer-\n\nden neue Fördermassnahmen abgeleitet und die Integration in die Regelklasse geprüft. \n\n2.2.4 Gezielter Förderunterricht bei ungenügenden Deutschkenntnissen \n\n \n\nWie in der Ausgangslage bereits beschrieben wurde, stehen den Schulen verschiedene Möglich-\n\nkeiten zur Förderung der Deutschkenntnisse von Schülern zur Verfügung. Aus Sicht des Kantons \n\nsind integrative Massnahmen wie der DaZ-Unterricht zu bevorzugen. Allerdings besteht auch be-\n\nreits die Möglichkeit, fremdsprachige Schüler einer besonderen Klasse und ab Schuljahr \n\n2025/26, als spezifische Form davon, einer Förderklasse zuzuweisen. Bei Fremdsprachigkeit als \n\nIndikation für die Zuweisung sollte eine Reintegration in eine Regelklasse regelmässig überprüft \n\nwerden und die Beschulung in einer besonderen Klasse temporär sein. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nInsbesondere im Vorschulalter bestehen noch wenige und vor allem nicht flächendeckende Ange-\n\nbote zur frühen Sprachförderung. Teilweise sind sie oder deren Wichtigkeit den Erziehungsbe-\n\nrechtigten nicht bekannt. Verschiedene Massnahmen des interdepartementalen Projekts zur Frü-\n\nhen Förderung im Kanton Schwyz setzen gerade dort an. Einerseits soll die Vernetzung zwischen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 892/2025 - 4/4 - 18. November 2025 \n\nden verschiedenen Angeboten, aber auch die Information und Sensibilisierung der Erziehungsbe-\n\nrechtigten kantonal gefördert werden. Insbesondere im Bereich der frühen Sprachförderung soll \n\neine umfassende Massnahme mit obligatorischer Sprachstanderfassung vor Eintritt in den Kinder-\n\ngarten eingeführt werden. Das Projekt wird jedoch, bei Annahme, frühestens im Sommer 2027 \n\numgesetzt werden können. Im Schulalter bestehen bereits einige Massnahmen, die zur Förderung \n\nder Deutschkenntnisse umgesetzt werden können. Fremdsprachige Schüler sollen nach Möglich-\n\nkeit integriert in einer Regelklasse mit DaZ-Unterricht beschult werden. Bei Bedarf besteht aber \n\nauch die Option, Schülerinnen und Schüler temporär einer besonderen Klasse (z. B. Förder-\n\nklasse) zuzuweisen. \n\n \n\nDie frühe Sprachförderung und die Einbindung der Erziehungsberechtigten in die Frühförderung \n\nsind aus Sicht des Regierungsrates wichtige Elemente der Strategie «Frühe Förderung im Kanton \n\nSchwyz», die sich zurzeit in der Konkretisierungsphase befindet. In diesem Sinne beantragt der \n\nRegierungsrat, das vorliegende Postulat als erheblich zu erklären.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 12/25 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und \n\nSport; Kommunikation. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Zu den vorgeschlagenen Massnahmen\n\t2.2.1 Einbindung der Erziehungsberechtigten in die Frühförderung\n\t2.2.2 Einführung eines obligatorischen Einstufungstests in Deutsch vor der Einschulung in den Kindergarten\n\t2.2.3 Regelmässige Sprachstanderhebungen während der Schulzeit\n\t2.2.4 Gezielter Förderunterricht bei ungenügenden Deutschkenntnissen\n\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Postulat P 14/25: Lehrbetriebe im Kanton Schwyz stärken – gezielte finanzielle Unterstützung für die duale Berufsbildung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 808/2025 \n\nSchwyz, 21. Oktober 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nPostulat P 14/25: Lehrbetriebe im Kanton Schwyz stärken – gezielte finanzielle Unterstützung für \n\ndie duale Berufsbildung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 23. Juni 2025 hat Kantonsrat Stefan Langenauer im Namen der Mitte-Fraktion folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Die duale Berufsbildung ist ein bewährtes Erfolgsmodell der Schweiz und bildet einen Grund-\n\npfeiler der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Kantons. Lehrbetriebe übernehmen eine \n\nwichtige Aufgabe in der Qualifikation junger Menschen und tragen zur gesellschaftlichen Integra-\n\ntion sowie zur Fachkräftesicherung bei. \n\nGerade kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, \n\nstehen jedoch zunehmend unter Druck. Die Ausbildung von Lernenden verursacht nicht nur zeitli-\n\nchen, sondern auch finanziellen Mehraufwand. Obwohl sich diese Investition langfristig lohnt, \n\nsind zusätzliche, gezielte Entlastungen angezeigt, um die Ausbildungsbereitschaft zu erhalten \n\nund weiter zu fördern. Der Kanton Schwyz hat mit der Übernahme der Kurskosten für Berufsbild-\n\nnerinnen und Berufsbildner bereits einen wichtigen Schritt unternommen. Nun gilt es, weitere \n\nsinnvolle und finanziell tragbare Unterstützungsmodelle zu prüfen, wie beispielsweise: \n\n \n\n1. Einführung einer kantonalen Ausbildungsprämie für Lehrbetriebe, welche Lernende ausbil-\n\nden. \n\n2. Beteiligung an den Kosten für überbetriebliche Kurse durch den Kanton. \n\n3. Finanzielle Unterstützung der individuellen praktischen Arbeit oder Teilprüfungen, zum Bei-\n\nspiel durch pauschale Beiträge zur Deckung des zeitlichen und materiellen Aufwands, wel-\n\nchen Betriebe im Rahmen der Prüfungsdurchführung leisten. \n\n4. Temporäre Lohnzuschüsse im ersten Lehrjahr, in dem der betreuungsintensive Aufwand für \n\ndie Betriebe besonders hoch ist. \n\n5. Investitionsbeiträge für Ausbildungsinfrastruktur, insbesondere für kleinere und mittlere Be-\n\ntriebe. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 808/2025 - 2/6 - 21. Oktober 2025 \n\n6. Zusätzliche Förderanreize für die Ausbildung in Berufen mit ausgewiesenem Fachkräfteman-\ngel (z. B. Pflege, Bau, Technik). \n\n7. Teilweise Übernahme von Weiterbildungs- und Qualifikationskosten für Berufsbildnerinnen \n\nund Berufsbildner. Dies ergänzend zum heutigen Angebot. \n\n \n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. Doch Steuerabzüge für Lehrbetriebe, welche Lernende \n\nausbilden, sind nicht zielführend und deshalb nicht zu prüfen. Solche Steuerabzüge sind recht-\n\nlich heikel, weil sie im Steuerharmonisierungsgesetz nicht vorgesehen sind und auch die verfas-\n\nsungsmässigen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzen. \n\nZudem würden explizit Lehrbetriebe benachteiligt, welche aufgrund des Fachkräftemangels keine \n\nLernenden finden. Das Gleiche gilt für einen Berufsbildungsfonds. Die Unterstützungsmodelle \n\nsollen daher von der ordentlichen Staatskasse finanziert werden. Nicht zuletzt auch deshalb, da \n\ndurch die OECD-Mindeststeuer dem Staatshaushalt Mehreinnahmen zufliessen, welche wieder in \n\nden Wirtschaftsstandort investiert werden sollen. \n\n \n\nDeshalb fordert die Mitte-Fraktion die Regierung auf, zusammen mit Wirtschaftsvertreterinnen \n\nund Wirtschaftsvertretern sowie Personen aus Verbänden Vorschläge auszuarbeiten, mit welchen \n\nUnterstützungsmodellen der Kanton Schwyz Lehrbetriebe gezielt finanziell entlasten und die Aus-\n\nbildung von Lernenden fördern kann. Ziel soll es sein, die Rahmenbedingungen für attraktive \n\nLehrstellen im Kanton Schwyz zu verbessern. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass wir mit diesem Postulat unsere Berufsbildung, unsere Unternehmen und \n\nletztlich auch den Arbeitsmarkt im Kanton Schwyz stärken. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines \n\n \n\nDie Postulanten weisen zutreffend darauf hin, dass im Kanton Schwyz bereits gezielte Massnah-\n\nmen zur Unterstützung der Ausbildungsbetriebe umgesetzt wurden. Diese Massnahmen sind so \n\nkonzipiert, dass sie sämtlichen Betrieben im Kanton zugutekommen und einen nachhaltigen Bei-\n\ntrag zur Stärkung der dualen Berufsbildung leisten. \n\n2.2 Kurzbeurteilung der vorgeschlagenen Unterstützungsmodelle: \n\n2.2.1 Einführung einer kantonalen Ausbildungsprämie für Lehrbetriebe, welche Lernende \n\nausbilden. \n\n \n\nDie Idee einer kantonalen Ausbildungsprämie stellt grundsätzlich einen möglichen finanziellen \n\nAnreiz für Unternehmen dar, um Lernende auszubilden und dadurch zusätzliche Lehrstellen zu \n\nschaffen. Angesichts der aktuellen Lehrstellensituation mit über 600 unbesetzten Lehrstellen \n\n(Stand September 2025) erscheint ein solcher Anreiz jedoch als nicht zielführend. \n\n \n\nEine generelle Prämie könnte dazu führen, dass insbesondere Betriebe, die sich bereits stark in \n\nder Nachwuchsförderung engagieren, Kandidaten an neu ausbildende Unternehmen verlieren. \n\nDas Lehrstellenangebot wird somit noch grösser und das Problem der unbesetzten Lehrstellen \n\nnicht gelöst. Zudem wäre ein solches Instrument mit erheblichen finanziellen Belastungen für \n\nden Kanton verbunden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 808/2025 - 3/6 - 21. Oktober 2025 \n\nBerechnungsbeispiel: \n\nBei einer Ausbildungsprämie von Fr. 500.-- pro Lernender und Lehrjahr sowie 3249 aktiven Lehr-\n\nverträgen (Stand 2024) würden sich die jährlichen Kosten auf rund 1.6 Mio. Franken belaufen, \n\nohne eine ausreichende Wirkungsgarantie. \n\n2.2.2 Beteiligung an den Kosten für überbetriebliche Kurse durch den Kanton. \n\n \n\nDie überbetrieblichen Kurse (üK) bilden den dritten Lernort der beruflichen Grundbildung. Um-\n\nfang und Inhalt der üKs sind in den Bildungsverordnungen respektive Bildungsplänen festgelegt. \n\nTräger sind in der Regel die Organisationen der Arbeitswelt (OdA). \n\n \n\nDie Kantone können über berufsspezifische Pauschalen 20 % der Vollkosten der üK übernehmen. \n\nDie Schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz SBBK legt jährlich die nach Beruf differen-\n\nzierten Beiträge fest. Die Berechnung der Pauschalbeiträge pro Lernender und üK-Tag basiert auf \n\nKostenerhebungen zu den üKs. \n\n \n\nDie Kosten der überbetrieblichen Kurse einer beruflichen Grundbildung werden durch die Anzahl \n\nüK-Tage und die Kosten pro üK-Tag bestimmt:  \n\n \n\n– durchschnittliche Anzahl üK-Tage: 27 Tage;  \n\n– durchschnittliche Kosten pro Tag: Fr. 322.--. \n\n–  \n\nDie von der SBBK definierte Pauschale (20 % der Vollkosten) beträgt somit rund Fr. 1739.-- pro \n\nLernender. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz übernimmt diese SBBK-Pauschale in voller Höhe. Zusätzlich profitieren üK-\n\nZentren, die in Gebäuden kantonaler Berufsfachschulen untergebracht sind, davon, dass sie keine \n\nMiete entrichten müssen und lediglich die Nebenkosten tragen. \n\n \n\nüK Organisation Standort Mietkosten Bemerkung \n\nüK Elektro Schwyz BBZG1 Fr. 0.--  \n\nüK 2rad Zentralschweiz BBZG Fr. 0.--  \n\nüK Schreiner BBZG Fr. 0.--  \n\nAusbildungszentrum Maler IMV BBZG Fr. 0.--  \n\nKurszentrum Swissmechanic  BBZP2 Fr. 0.--  \n\nKurszentrum AM Suisse BBZP Fr. 0.--  \n\nVerein Verwaltungsausbildung ZS KBL3 Fr. 120.--/Tag Kein Kantonsgebäude \n1 Berufsbildungszentrum Goldau. \n\n2 Berufsbildungszentrum Pfäffikon. \n\n3 Kaufmännische Berufsschule Lachen. \n\n2.2.3 Finanzielle Unterstützung der individuellen praktischen Arbeit oder Teilprüfungen, \n\nzum Beispiel durch pauschale Beiträge zur Deckung des zeitlichen und materiellen Aufwands, \n\nwelchen Betriebe im Rahmen der Prüfungsdurchführung leisten. \n\n \n\nDie individuellen praktischen Prüfungen wurden auf Wunsch der Berufsverbände eingeführt, da \n\nstandardisierte Prüfungen mit hohen Materialkosten, erheblichem organisatorischem Aufwand so-\n\nwie störenden Einflüssen auf den Betriebsalltag verbunden waren. Bei diesen individuellen Prü-\n\nfungen definiert der Lernende eine Alltagssituation als Prüfung, wobei das resultierende Endpro-\n\ndukt im Unternehmen weiterverwendet oder verkauft werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 808/2025 - 4/6 - 21. Oktober 2025 \n\nTeilprüfungen oder vorgegebene Prüfungen werden hingegen in Ausbildungszentren durchgeführt. \n\nIn solchen Fällen werden die Material- sowie teilweise die Raumkosten den Betrieben in Rech-\n\nnung gestellt. Bei im Kanton Schwyz durchgeführten Prüfungen entfallen die Raumkosten mehr-\n\nheitlich, den Unternehmen werden lediglich die effektiven Materialkosten weiterverrechnet. \n\n \n\nEin Erlass dieser Kosten würde von den Betrieben als Unterstützung wahrgenommen werden. \n\nZwar variieren die Materialkosten je nach Beruf, dennoch würde eine einheitliche Kostenüber-\n\nnahme ein wichtiges Signal setzen und die Gleichbehandlung aller Berufe unterstreichen. \n\n \n\nDarüber hinaus hätte eine solche Regelung organisatorische Vorteile: Die Abteilung Qualifikati-\n\nonsverfahren sowie die Unternehmen würden durch den Wegfall von Weiterverrechnung und Fak-\n\nturierung administrativ entlastet. Die Kostenfolge für die Massnahme würde sich auf rund \n\nFr. 180 000.-- belaufen. \n\n2.2.4 Temporäre Lohnzuschüsse im ersten Lehrjahr, in dem der betreuungsintensive Auf-\n\nwand für die Betriebe besonders hoch ist. \n\n \n\nEin temporärer Lohnzuschuss im ersten Ausbildungsjahr kann eine gezielte finanzielle Entlastung \n\nfür Betriebe mit hohem Berufsbildungsengagement darstellen, da gerade in dieser Phase der Be-\n\ntreuungsaufwand besonders hoch ist. Allerdings würden solche Zuschüsse nicht alle Ausbildungs-\n\nbetriebe in gleicher Weise betreffen, was Fragen zur gerechten Verteilung aufwirft. \n\n \n\nDie Ausgestaltung müsste daher so erfolgen, dass neben der finanziellen Unterstützung auch ein \n\nBeitrag zur Sicherung der Ausbildungsqualität geleistet wird. Dies würde den Nachweis einer qua-\n\nlifizierten Betreuung durch ausgebildete Fachkräfte sowie stichprobenartige Kontrollen in den Be-\n\ntrieben erfordern, um Fehlanreize zu vermeiden. \n\n \n\nAngesichts des administrativen Aufwands, der hohen Kosten und des begrenzten Nutzens ist da-\n\nvon auszugehen, dass eine solche Massnahme den gewünschten Mehrwert nicht erbringt. \n\n2.2.5 Investitionsbeiträge für Ausbildungsinfrastruktur, insbesondere für kleinere und \n\nmittlere Betriebe. \n\n \n\nDamit alle Betriebe in gleichem Umfang von Investitionsbeiträgen profitieren können, wäre ein \n\nerheblicher Abklärungs- und Administrationsaufwand erforderlich, was für den Kanton mit hohen \n\nKosten- und Ressourcenfolgen verbunden wäre. Hinzu kommt, dass Anlagen und Infrastrukturen \n\nin der Regel nicht ausschliesslich für die Ausbildung von Lernenden genutzt werden. Dadurch \n\nentsteht das Risiko von Fehlanreizen: Betriebe könnten Investitionen explizit für die Ausbildung \n\ndefinieren, um Beiträge zu erhalten. Zudem entfalten solche Massnahmen ihre Wirkung primär \n\nlangfristig, während sie kurzfristige Herausforderungen, wie etwa den Fachkräfte- und Kandida-\n\ntenmangel, nicht direkt entschärfen. \n\n2.2.6 Zusätzliche Förderanreize für die Ausbildung in Berufen mit ausgewiesenem Fach-\nkräftemangel (z. B. Pflege, Bau, Technik). \n\n \n\nZusätzliche Förderanreize für Ausbildungen in Berufen mit starkem Fachkräftemangel werden be-\n\nreits von Institutionen und Verbänden diskutiert, nach Lösungen gesucht und teilweise umge-\n\nsetzt. Ein entsprechendes Angebot seitens des Kantons könnte kurzfristig zu mehr Ausbildungs-\n\nplätzen führen und bestimmte Berufe aufwerten. Gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr eines Un-\n\ngleichgewichts zwischen den verschiedenen Berufen und Branchen. \n\n \n\nDer eigentliche Engpass liegt jedoch weniger bei den Ausbildungsplätzen oder den Betrieben, \n\nsondern vielmehr bei der Zahl geeigneter Jugendlicher, die sich für diese Berufe entscheiden. \n\nFaktoren wie hohe Arbeitsbelastung, tiefe Einstiegslöhne nach der Ausbildung oder unattraktive \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 808/2025 - 5/6 - 21. Oktober 2025 \n\nArbeitszeiten stellen häufig grössere Hürden dar. Hinzu kommt, dass Jugendliche heute vermehrt \n\nauf das Image eines Berufs, die Arbeitsbedingungen, Karriereperspektiven und Lohnstrukturen \n\nachten. Der Fachkräftemangel hat seine Wurzeln bereits in gesellschaftlichen Rahmenbedingun-\n\ngen – insbesondere in der Wahrnehmung und Attraktivität einzelner Berufe sowie deren Zukunfts-\n\naussichten. \n\n2.2.7 Teilweise Übernahme von Weiterbildungs- und Qualifikationskosten für Berufsbild-\n\nnerinnen und Berufsbildner. Dies ergänzend zum heutigen Angebot. \n\n \n\nDie Ausbildung von Lernenden erfordert ein hohes Mass an Verantwortung und Engagement. Ge-\n\nmäss Berufsbildungsgesetz muss jedes Unternehmen für jeden Ausbildungsberuf über einen \n\nfachkundigen und zugelassenen Berufsbildner verfügen, der den Berufsbildnerkurs mit anerkann-\n\ntem Ausweis absolviert hat. Für Berufsbildner in Schwyzer Unternehmen, die zur Absolvierung \n\ndieses Kurses verpflichtet sind, ist die Teilnahme neu kostenlos.  \n\n \n\nBei weiterführenden Qualifikationen, wie beispielsweise den Lehrgängen zum Berufsbildungs-\n\nfachmann mit eidgenössischem Fachausweis, übernimmt der Bund bereits 50 % der Kurskosten. \n\nEine zusätzliche Beteiligung des Kantons Schwyz an den Kurskosten der weiterführenden Qualifi-\n\nkationen könnte nicht nur die Attraktivität dieser Weiterbildungen erhöhen, sondern allenfalls die \n\nAusbildungsbereitschaft der Betriebe steigern und die Qualität der Berufsbildung im Kanton \n\nnachhaltig fördern. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Kanton Schwyz engagiert sich bereits heute finanziell und personell stark für die Berufsbil-\n\ndung. Weitere Fördermassnahmen sollten daher sorgfältig geprüft werden, um sowohl Ungleichbe-\n\nhandlungen zwischen Branchen als auch falsche Anreize zu vermeiden. Mit den bestehenden Un-\n\nterstützungsleistungen und Veranstaltungen ist der Kanton auf einem guten Weg. \n\n \n\nWeitere gezielte Fördermassnahmen, wie etwa der Erlass der Materialkosten bei Prüfungen oder \n\neine teilweise Mitfinanzierung beruflicher Weiterbildungen (z. B. zum Berufsbildungsfachmann \n\nmit eidgenössischem Fachausweis), könnten ein klares Signal setzen und die Qualität der Berufs-\n\nbildung im Kanton zusätzlich stärken. Entsprechend ist der Regierungsrat bereit, solche Mass-\n\nnahmen vertieft zu prüfen. \n\n \n\nDer Fachkräftemangel zeigt sich auch im Bereich der Berufsbildung. Aktuell stehen einer Vielzahl \n\noffener Lehrstellen zu wenige geeignete Kandidaten gegenüber. Hier liegt die zentrale Aufgabe \n\njedoch bei Verbänden und Unternehmen. Die Attraktivität einzelner Berufe muss durch Image-\n\npflege, verbesserte Arbeitsbedingungen sowie klare Entwicklungsperspektiven gestärkt werden; \n\ndies fällt nicht in die unmittelbare Verantwortung des Kantons. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 14/25 im Sinne der vorstehenden Beur-\n\nteilungen erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 808/2025 - 6/6 - 21. Oktober 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines\n\t2.2 Kurzbeurteilung der vorgeschlagenen Unterstützungsmodelle:\n\t2.2.1 Einführung einer kantonalen Ausbildungsprämie für Lehrbetriebe, welche Lernende ausbilden.\n\t2.2.2 Beteiligung an den Kosten für überbetriebliche Kurse durch den Kanton.\n\n\n\t1 Berufsbildungszentrum Goldau.\n\t2.2.3 Finanzielle Unterstützung der individuellen praktischen Arbeit oder Teilprüfungen, zum Beispiel durch pauschale Beiträge zur Deckung des zeitlichen und materiellen Aufwands, welchen Betriebe im Rahmen der Prüfungsdurchführung leisten.\n\t2.2.4 Temporäre Lohnzuschüsse im ersten Lehrjahr, in dem der betreuungsintensive Aufwand für die Betriebe besonders hoch ist.\n\t2.2.5 Investitionsbeiträge für Ausbildungsinfrastruktur, insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe.\n\t2.2.6 Zusätzliche Förderanreize für die Ausbildung in Berufen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel (z. B. Pflege, Bau, Technik).\n\t2.2.7 Teilweise Übernahme von Weiterbildungs- und Qualifikationskosten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. Dies ergänzend zum heutigen Angebot.\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n