name: Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 503/2025 \n\nSchwyz, 24. Juni 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nVolksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 26. Juni 2024 hat die Sozialdemokratische Partei Kanton Schwyz (SP) der Staatskanzlei eine \n\nInitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» eingereicht. Ge-\n\nstützt auf §§ 28 und 29 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nverlangen die Initianten in der Form einer allgemeinen Anregung: \n\n \n\n«Der Kanton Schwyz erhöht die Prämienverbilligung auf mindestens den durchschnittlichen Pro-\n\nKopf-Beitrag aller Kantone, sodass auch Teile des Mittelstands durch Beiträge an die Kranken-\nkassenprämien entlastet werden». \n\n \n\nAus der Initiative kann nicht entnommen werden, in welcher Rechtsnorm die Initiative umgesetzt \n\nwerden soll. \n\n \n\nZum Initiativentwurf hatte die Staatskanzlei im Sinne einer summarischen Vorprüfung mit Schrei-\n\nben vom 6. Februar 2023 vorgängig Stellung genommen. \n\n1.2 Ziele der Initiative \n\n \n\nGemäss dem Unterschriftenbogen verfolgen die Initianten folgende Ziele: \n\n \n\n«Die steigenden Krankenkassenprämien stehen zuoberst im Sorgenbarometer.  \n\nMit der hohen Teuerung und den stark gestiegenen Preisen kommen immer mehr Menschen in \n\nfinanzielle Notlagen. Dabei drücken die Krankenkassenprämien besonders schlimm aufs Porte-\n\nmonnaie. Mit der Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung können wir gezielt jene Men-\n\nschen entlasten, die es wirklich brauchen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 503/2025 - 2/8 - 24. Juni 2025 \n\nDer Kaufkraftverlust trifft auch den Mittelstand.  \n\nSeit Jahren steigen Krankenkassenprämien viel stärker als die Löhne. Dieser Kaufkraftverlust trifft \n\nauch die mittleren Einkommen. Deshalb soll zukünftig auch der Mittelstand von Prämienverbilli-\n\ngungsbeiträgen profitieren können. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz kann mehr!  \n\nDer Kanton Schwyz investiert heute pro Kopf nicht einmal halb so viel in die Verbilligung der \n\nKrankenkassenprämien wie der Durchschnitt der Kantone. Gleichzeitig hat er über 800 Millionen \n\nFranken Eigenkapital angehäuft. Er kann die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bei \n\nder Prämienverbilligung mindestens gleich stark unterstützen, wie dies die anderen Kantone tun. \n\nDas fordert die Prämienverbilligungsinitiative.» \n\n1.3 Zustandekommen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 531 vom 2. Juli 2024 festgestellt, dass die Initiative mit \n\n2096 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Abl 2024, S. 1732 f.). \n\n2. Prüfung der Gültigkeit \n\n2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch Kantonsrats-\n\nbeschluss. \n\n2.2 Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Eine Initiative darf nur \n\nals allgemeine Anregung oder als ausformulierter Entwurf eingereicht werden. Mischformen sind \n\nausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016 [1C_665/2015] betr. Un-\n\ngültigerklärung der kantonalen Volksinitiative NEIN zum Lehrplan 21, E. 3.4 und 3.5).  \n\n \n\nDie Einheit der Form ist gewahrt, wurde doch das Initiativbegehren als allgemeine Anregung ein-\n\ngereicht und bezieht sich auf eine Regelung auf Gesetzesstufe. \n\n2.3 Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Zwischen ver-\n\nschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine Ein-\n\nheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vorschläge \n\nin einer einzigen, dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt \n\n(BGE 129 I 384, Pra 2004 S. 526). \n\n \n\nDie Initiative beinhaltet einen einheitlichen Regelungsgegenstand, nämlich die individuelle Prä-\n\nmienverbilligung (IPV) in der Krankenversicherung, womit der Grundsatz der Einheit der Materie \n\ngewahrt wird (§ 30 Abs. 3 Bst. a KV). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 503/2025 - 3/8 - 24. Juni 2025 \n\n2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nInitiativen müssen den Vorrang des Bundesrechts beachten, also bundesrechtskonform sein \n\n(Art. 51 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts ist eine Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht nur anzunehmen, wenn \n\nsich eine Initiative einer bundesrechtskonformen Auslegung gänzlich entzieht, nicht jedoch, wenn \n\nsie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist (BGE 111 Ia 295). \n\n \n\nJede Person in der Schweiz muss für die Krankenpflege versichert sein (Obligatorium). Die Kran-\n\nkenversicherer legen die Versicherungsprämien unabhängig vom Einkommen einheitlich pro Per-\n\nson nach Alterskategorie (Kopfprämien für Kinder, junge Erwachsene in Ausbildung und Erwach-\n\nsene), Wohnregion und gewähltem Versicherungsmodell und Franchisehöhe fest. Als soziales Kor-\n\nrektiv zur Kopfprämie sieht das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(KVG, SR 832.10) vor, dass die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnissen durch Bundes- und Kantonsbeiträge verbilligt werden. Überdies müssen die Kantone \n\nbei Familien mit unteren und mittleren Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 % \n\nund die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % verbilligen \n\n(vgl. Art. 65 KVG).  \n\n \n\nDie Initiative, welche in Form der allgemeinen Anregung eine Erhöhung der Prämienverbilligung \n\nim Kanton Schwyz auf den Durchschnitt aller Kantone anstrebt, verstösst nicht offensichtlich ge-\n\ngen übergeordnetes Recht.  \n\n2.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer \n\nAnnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchfüh-\n\nrung oder bei der Einhaltung einzelner Forderungen, etwa von Fristvorschriften, genügen für die \n\nAnnahme der Unmöglichkeit nicht (vgl. Peter Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: \n\nZBl 1990 S. 387). \n\n \n\nDie Initiative ist nicht offensichtlich undurchführbar. \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie \n\nkein übergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist so-\n\nmit als gültig zu erklären. Ist die Initiative als gültig zu erklären, hat der Kantonsrat nach § 31 \n\nAbs. 1 KV über deren Annahme oder Ablehnung zu befinden. Dem Kantonsrat wird, wie nachfol-\n\ngend aufgezeigt wird, beantragt, die Initiative abzulehnen. \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\n \n\nDie kantonale Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» ver-\n\nlangt in der Form einer allgemeinen Anregung, dass der Kanton Schwyz die Prämienverbilligung \n\nauf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht, sodass auch Teile \n\ndes Mittelstands durch Beiträge an die Krankenkassenprämien entlastet werden. Eingereicht \n\nwurde die Initiative am 26. Juni 2024. Die Beurteilung der vorliegenden kantonalen Initiative \n\nmuss im Kontext des übergeordneten Bundesrechts erfolgen, welches im Bereich der individuel-\n\nlen Prämienverbilligung massgebliche Veränderungen erfahren wird und durch die Kantone umge-\n\nsetzt werden muss.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 503/2025 - 4/8 - 24. Juni 2025 \n\nNachfolgend werden deshalb die Ausgangslage für den Kanton Schwyz nach Annahme des indi-\n\nrekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» auf Stufe Bund, die Revisionsthe-\n\nmen aufgrund der neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Auswirkungen auf \n\nden Kanton Schwyz erläutert. Auf dieser Grundlage erfolgt schliesslich eine Beurteilung der kan-\n\ntonalen Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand». \n\n3.1 Ausgangslage für den Kanton Schwyz nach Annahme des indirekten Gegenvorschlags \n\nzur «Prämien-Entlastungs-Initiative» auf Stufe Bund \n\n3.1.1 Das Bundesparlament verabschiedete am 29. September 2023 eine Änderung des \n\nBundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) zur Prämi-\n\nenverbilligung, dies als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkom-\n\nmens für die Krankenversicherungsprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Die Stimmbevölke-\n\nrung und die Kantone lehnten die Prämien-Entlastungs-Initiative an der Volksabstimmung vom \n\n9. Juni 2024 ab. Die Referendumsfrist für den Gegenvorschlag ist sodann am 9. Januar 2025 \n\nunbenutzt abgelaufen. Er soll per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung dieses \n\nindirekten Gegenvorschlages beschäftigt nun den Bund und die Kantone.  \n\n3.1.2 Der indirekte Gegenvorschlag verpflichtet die Kantone, die Prämien der obligatori-\n\nschen Krankenpflegeversicherung neu mit einem Mindestbetrag zu verbilligen. Dieser Mindestbe-\n\ntrag entspricht einem Anteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \n\n(OKP) im betreffenden Kanton. In den beiden ersten Jahren nach dem Inkrafttreten beträgt der \n\nAnteil für alle Kantone mindestens 3.5 %. Danach beträgt er 3.5 bis 7.5 %, je nachdem, wie \n\nstark die Prämien die Einkommen der 40 % der einkommensschwächsten Versicherten des be-\n\ntreffenden Kantons belasten. \n\nZudem müssen die Kantone festlegen, welchen Anteil am verfügbaren Einkommen der Versicher-\n\nten die Krankenkassenprämie höchstens ausmachen darf (sogenanntes «Sozialziel»). Sie können \n\ndiesen Anteil unterschiedlich hoch festlegen.  \n\n3.1.3 Aufgrund dieser Ausgangslage muss das Prämienverbilligungssystem im Kanton \n\nSchwyz zwingend überprüft und an das neue Bundesrecht angepasst werden, damit es den neuen \n\nVorgaben des Bundes entspricht. \n\n3.2 Revisionsthemen aufgrund der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen \n\n3.2.1 Das Bundesrecht legt in Art. 65 Abs. 1ter–1octies KVG gemäss der Änderung vom \n\n29. September 2023 (Prämienverbilligung) neu fest, wieviel finanzielle Mittel die Kantone in Zu-\n\nkunft für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen müssen. Insbesondere muss jeder Kanton \n\nfestlegen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort \n\nim Kanton höchstens ausmachen darf (Art. 65 Abs. 1ter KVG, sogenanntes «Sozialziel»). \n\n3.2.2 Der Bundesrat will auf Basis der vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Grund-\n\nlage die Einzelheiten zum indirekten Gegenvorschlag in einer Ausführungsverordnung regeln. \n\nDazu will er seine Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenver-\n\nsicherung vom 7. November 2007 (VPVK, SR 832.112.4) totalrevidieren und die Verordnung \n\nüber die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) mit einem neuen Art. 92 \n\nergänzen. \n\n3.2.3 Die Vernehmlassung zur Änderung der VPKV wurde am 31. März 2025 beendet. \n\nDie Verabschiedung der VPKV durch den Bundesrat ist für den Spätsommer 2025 und das vor-\n\naussichtliche Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen auf den 1. Januar 2026 geplant. \n\n3.2.4 Die VPVK wird aufgrund des indirekten Gegenvorschlages erweitert. Die VPKV regelt \n\nsomit wie bisher die Berechnung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung und neu auch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 503/2025 - 5/8 - 24. Juni 2025 \n\ndie kantonalen Mindestbeiträge zur Prämienverbilligung. Insbesondere regelt sie näher, wie die \n\nkantonalen Bruttokosten der OKP, die Prämienbelastung der 40 % der einkommensschwächsten \n\nVersicherten und somit der Mindestbeitrag des Kantons ermittelt werden. \n\n3.2.5 Der Kanton Schwyz ist somit gehalten, sein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100), den Kan-\n\ntonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n12. Dezember 2007 (KRBzEGzKVG, SRSZ 361.110) und die Vollzugsverordnung zum Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 4. Dezember 2012  \n\n(VVzEGzKVG, SRSZ 361.111) zu überprüfen und anzupassen. \n\n3.3 Was kommt auf den Kanton Schwyz mit der Umsetzung des indirekten Gegenvor-\n\nschlags des Bundes zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» zu? \n\n3.3.1 Das Prämienverbilligungssystem muss dahingehend angepasst werden, dass der \n\nKanton Schwyz nach Ablauf der Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung \n\nvom 29. September 2023 die bundesrechtlichen Mindestbedingungen einhält. \n\n3.3.2 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat mitgeteilt, dass der Kanton Schwyz auf \n\nBasis der relevanten Daten (Quelle: OKP Statistik 2023 und Daten der Eidgenössischen Steuer-\n\nverwaltung [ESTV] 2020) im Jahr 2023 den Mindestbeitrag von 3.5 % der kantonalen Bruttokos-\n\nten der OKP mit effektiv erzielten 3.4 % (= 100 % / Bruttokosten von Fr. 669 726 823.-- * Aus-\n\ngaben Kanton Schwyz von Fr. 22 892 866.--) knapp nicht eingehalten hätte.  \n\nFür das Jahr 2024 sind die definitiven Bruttokosten der OKP für den Kanton Schwyz noch nicht \n\nbekannt. Diese werden vom BAG erst im Dezember 2025 oder Januar 2026 publiziert. \n\n3.3.3 Für das Jahr 2025 hat das BAG dem Kanton Schwyz sowohl die geschätzten Brut-\n\ntokosten der OKP von Fr. 783 598 522.-- als auch den geschätzten Bundesbeitrag von \n\nFr. 66 101 319.-- mitgeteilt. Der Kanton Schwyz hat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–\n\n2028 für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Jahr 2025 Fr. 93 600 000.-- budgetiert. \n\nPer 12. März 2025 waren Fr. 94 132 108.-- für die Auszahlung vom Juni 2025 vorgemerkt. Mit \n\nden erwähnten Zahlen kann man zuerst den Anteil des Kantons Schwyz an den gesamten Ausga-\n\nben für die IPV und anschliessend den Anteil der kantonalen IPV-Ausgaben in Prozent der Brutto-\n\nkosten der OKP ausrechnen. Der Anteil des Kantons Schwyz berechnet sich wie folgt: \n\n \n\nIPV-Auszahlung im Kanton Schwyz von Fr. 94 132 108.-- minus den Bundesbeitrag von \n\nFr. 66 101 319.-- ergibt den Kantonsanteil von Fr. 28 030 789.--. \n\n \n\nDer Anteil an den Bruttokosten beträgt 3.58 % und berechnet sich wie folgt: \n\n \n\n(100 % / Bruttokosten von Fr. 783 598 522.-- * Anteil Kanton Schwyz von Fr. 28 030 789.--).  \n\n \n\nSomit kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass der Kanton Schwyz 2025 unter Be-\n\nrücksichtigung der aktuell verfügbaren Zahlen den während der Übergangsfrist vorgegebenen Min-\n\ndestbeitrag von 3.5 % der Bruttokosten einhalten würde. \n\nDas neue Bundesrecht tritt gemäss Planung des BAG per 1. Januar 2026 in Kraft. Somit müsste \n\nder Kanton Schwyz in den Jahren 2026 und 2027 einen Mindestbeitrag von 3.5% erreichen. \n\n3.3.4 Zusätzlich hat das BAG auf Basis der neuen Bestimmungen im Entwurf der VPVK \n\nund unter Berücksichtigung der Prämienbelastung nach IPV im Jahr 2023 von 15.3 % den hypo-\n\nthetischen Mindestbeitrag des Kantons Schwyz nach Ablauf der Übergangsfrist für das Jahr 2025 \n\nberechnet. Dieser beträgt gerundet: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 503/2025 - 6/8 - 24. Juni 2025 \n\n5.8 % der Bruttokosten der OKP oder Fr. 45 339 574.-- (= Bruttokosten von Fr. 783 598 522.-- \n\n* 5.786071922 %).  \n\nZählt man den Kantonsanteil von Fr 45 339 574.-- und den Bundesanteil von Fr 66 101 319.-- \n\nzusammen, ergibt dies eine hypothetische IPV-Auszahlung für das Jahr 2025 von \n\nFr. 111 440 893.--. \n\nZusammenfassend heisst das, dass sich der Kanton Schwyz nach Ablauf der Übergangsfrist von \n\nzwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Bundesrechts auf substanziell höhere Kantonsbeiträge \n\neinstellen muss. Gemäss der oben berechneten hypothetischen IPV-Auszahlung für das Jahr \n\n2025 wäre der Anteil des Kantons Schwyz rund 17.3 Mio. Franken höher. \n\n3.4 Beurteilung der kantonalen Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch \n\nfür den Mittelstand» im Kontext der Umsetzung des neuen Bundesrechts \n\n3.4.1 Der Regierungs- und der Kantonsrat müssen sich aufgrund der Annahme des indi-\n\nrekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» und der dadurch vorgegebenen bun-\n\ndesrechtlichen Rahmenbedingungen zwingend mit einer substanziellen Erhöhung des Kantonsan-\n\nteils für die Prämienverbilligung und somit auch einer Anpassung des Prämienverbilligungssys-\n\ntems im Kanton Schwyz auseinandersetzen. Der kantonale Mindestbetrag entspricht nach Ablauf \n\nder Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten einem Anteil der Bruttokosten der obligato-\n\nrischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton Schwyz von 3.5 bis 7.5 %, je nachdem, wie \n\nstark die Prämien die Einkommen der 40 % der einkommensschwächsten Versicherten des be-\n\ntreffenden Kantons belasten. Das BAG hat aufgrund der verfügbaren Zahlen einen hypothetischen \n\nMindestbeitrag des Kantons Schwyz für das Jahr 2025 von rund 5.8 % berechnet, was einer Er-\n\nhöhung des Kantonsbeitrages von rund 17.3 Mio. Franken gleichkäme.  \n\n \n\nDer indirekte Gegenvorschlag verpflichtet die Kantone zudem, festzulegen, welchen Anteil am \n\nverfügbaren Einkommen der Versicherten die Krankenkassenprämie höchstens ausmachen darf \n\n(sogenanntes «Sozialziel»). Sie können diesen Anteil unterschiedlich hoch festlegen. \n\n3.4.2 Die Prämienverbilligung durch die Kantone ist nach heute geltendem Bundesrecht \n\nsehr offen geregelt. Gemäss Art. 65 Abs.1 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in be-\n\nscheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Kantone waren in der Um-\n\nsetzung frei. Das ändert sich mit der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-\n\nEntlastungs-Initiative» wesentlich. Die neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen haben eine \n\nHarmonisierung der Prämienverbilligungssysteme der Kantone zur Folge. \n\n \n\nSowohl die substanzielle Erhöhung des Kantonsbeitrages als auch die Harmonisierung der Prämi-\n\nenverbilligungssysteme entsprechen grundsätzlich den Forderungen der Initianten. Die kantonale \n\nInitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» rennt somit Türen \n\nein, welche durch die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initi-\n\native» bereits geöffnet werden müssen.  \n\n3.4.3 Abgesehen davon handelt es sich bei der Umsetzung des indirekten Gegenvor-\n\nschlags im kantonalen Prämienverbilligungsrecht um ein komplexes Gesetzgebungsprojekt. Es ist \n\ndeshalb nicht sinnvoll und auch nicht praktikabel, wie von der kantonalen Initiative gefordert, \n\nnoch ein zusätzliches Kriterium – nämlich die Prämienverbilligung im Kanton Schwyz auf min-\n\ndestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone zu erhöhen – in die politische Dis-\n\nkussion einzubringen, bevor überhaupt ein Vorschlag zur Umsetzung des indirekten Gegenvor-\n\nschlags vorliegt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 503/2025 - 7/8 - 24. Juni 2025 \n\nZudem berücksichtigt der durchschnittliche Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone die effektiven Kosten \n\nim Kanton Schwyz nicht, weshalb er kein taugliches Kriterium zur Festlegung der Prämienverbilli-\n\ngung im Kanton Schwyz ist. Auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundes orientiert sich einzig \n\nan der konkreten Prämienbelastung pro Kanton. \n\n4. Folgerung \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass die Initiative im Sinne der Erwägungen für gültig zu erklären \n\nist. Aus den vorstehend ausgeführten Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat je-\n\ndoch, die Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» abzu-\n\nlehnen. \n\n \n\nAuf die Ausarbeitung und Unterbreitung eines Gegenvorschlags wird aus den obigen Überlegun-\n\ngen verzichtet. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 2. Juli 2024 festgestellt \n\nwurde, muss der Kantonsrat bis spätestens 2. Januar 2026 über die Initiative Beschluss fassen.  \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nSoweit der Kantonsrat die Initiative als gültig erklärt, wird diese bei Annahme je nach Ergebnis \n\nder Schlussabstimmung im Kantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum ge-\n\nmäss §§ 34 der 35 KV unterstellt (§ 31 Abs. 2 KV).  \n\n \n\nSoweit der Kantonsrat die Initiative ablehnt, entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung \n\nauch für den Mittelstand» im Sinne der Erwägungen für gültig zu erklären und abzulehnen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Initiativkomitee, SP des Kantons Schwyz, \n\n8808 Pfäffikon. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 503/2025 - 8/8 - 24. Juni 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz; Rechts- und Beschwerde-\n\ndienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Wortlaut der Initiative\n\t1.2 Ziele der Initiative\n\t1.3 Zustandekommen\n\n\t2. Prüfung der Gültigkeit\n\t2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t2.2 Einheit der Form\n\t2.3 Einheit der Materie\n\t2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t2.5 Durchführbarkeit\n\t2.6 Fazit\n\n\t3. Beurteilung der Initiative\n\t3.1 Ausgangslage für den Kanton Schwyz nach Annahme des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» auf Stufe Bund\n\t3.1.1 Das Bundesparlament verabschiedete am 29. September 2023 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) zur Prämienverbilligung, dies als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10...\n\t3.1.2 Der indirekte Gegenvorschlag verpflichtet die Kantone, die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu mit einem Mindestbetrag zu verbilligen. Dieser Mindestbetrag entspricht einem Anteil der Bruttokosten der obligatorischen Kranke...\n\tZudem müssen die Kantone festlegen, welchen Anteil am verfügbaren Einkommen der Versicherten die Krankenkassenprämie höchstens ausmachen darf (sogenanntes «Sozialziel»). Sie können diesen Anteil unterschiedlich hoch festlegen.\n\t3.1.3 Aufgrund dieser Ausgangslage muss das Prämienverbilligungssystem im Kanton Schwyz zwingend überprüft und an das neue Bundesrecht angepasst werden, damit es den neuen Vorgaben des Bundes entspricht.\n\n\t3.2 Revisionsthemen aufgrund der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen\n\t3.2.1 Das Bundesrecht legt in Art. 65 Abs. 1ter–1octies KVG gemäss der Änderung vom 29. September 2023 (Prämienverbilligung) neu fest, wieviel finanzielle Mittel die Kantone in Zukunft für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen müssen. Insbeson...\n\t3.2.2 Der Bundesrat will auf Basis der vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Grundlage die Einzelheiten zum indirekten Gegenvorschlag in einer Ausführungsverordnung regeln. Dazu will er seine Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligun...\n\t3.2.3 Die Vernehmlassung zur Änderung der VPKV wurde am 31. März 2025 beendet. Die Verabschiedung der VPKV durch den Bundesrat ist für den Spätsommer 2025 und das vor-aussichtliche Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen auf den 1. Januar 2026 geplant.\n\t3.2.4 Die VPVK wird aufgrund des indirekten Gegenvorschlages erweitert. Die VPKV regelt somit wie bisher die Berechnung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung und neu auch die kantonalen Mindestbeiträge zur Prämienverbilligung. Insbesondere reg...\n\t3.2.5 Der Kanton Schwyz ist somit gehalten, sein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100), den Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherun...\n\n\t3.3 Was kommt auf den Kanton Schwyz mit der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundes zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» zu?\n\t3.3.1 Das Prämienverbilligungssystem muss dahingehend angepasst werden, dass der Kanton Schwyz nach Ablauf der Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 die bundesrechtlichen Mindestbedingungen einhält.\n\t3.3.2 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat mitgeteilt, dass der Kanton Schwyz auf Basis der relevanten Daten (Quelle: OKP Statistik 2023 und Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] 2020) im Jahr 2023 den Mindestbeitrag von 3.5 % der kanton...\n\tFür das Jahr 2024 sind die definitiven Bruttokosten der OKP für den Kanton Schwyz noch nicht bekannt. Diese werden vom BAG erst im Dezember 2025 oder Januar 2026 publiziert.\n\t3.3.3 Für das Jahr 2025 hat das BAG dem Kanton Schwyz sowohl die geschätzten Bruttokosten der OKP von Fr. 783 598 522.-- als auch den geschätzten Bundesbeitrag von Fr. 66 101 319.-- mitgeteilt. Der Kanton Schwyz hat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2...\n\tIPV-Auszahlung im Kanton Schwyz von Fr. 94 132 108.-- minus den Bundesbeitrag von Fr. 66 101 319.-- ergibt den Kantonsanteil von Fr. 28 030 789.--.\n\t3.3.4 Zusätzlich hat das BAG auf Basis der neuen Bestimmungen im Entwurf der VPVK und unter Berücksichtigung der Prämienbelastung nach IPV im Jahr 2023 von 15.3 % den hypothetischen Mindestbeitrag des Kantons Schwyz nach Ablauf der Übergangsfrist für ...\n\t5.8 % der Bruttokosten der OKP oder Fr. 45 339 574.-- (= Bruttokosten von Fr. 783 598 522.-- * 5.786071922 %).\n\tZählt man den Kantonsanteil von Fr 45 339 574.-- und den Bundesanteil von Fr 66 101 319.-- zusammen, ergibt dies eine hypothetische IPV-Auszahlung für das Jahr 2025 von Fr. 111 440 893.--.\n\tZusammenfassend heisst das, dass sich der Kanton Schwyz nach Ablauf der Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Bundesrechts auf substanziell höhere Kantonsbeiträge einstellen muss. Gemäss der oben berechneten hypothetischen IPV-Au...\n\n\t3.4 Beurteilung der kantonalen Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» im Kontext der Umsetzung des neuen Bundesrechts\n\t3.4.1 Der Regierungs- und der Kantonsrat müssen sich aufgrund der Annahme des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» und der dadurch vorgegebenen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zwingend mit einer substanziellen Erhöhung d...\n\t3.4.2 Die Prämienverbilligung durch die Kantone ist nach heute geltendem Bundesrecht sehr offen geregelt. Gemäss Art. 65 Abs.1 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Kantone ...\n\t3.4.3 Abgesehen davon handelt es sich bei der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags im kantonalen Prämienverbilligungsrecht um ein komplexes Gesetzgebungsprojekt. Es ist deshalb nicht sinnvoll und auch nicht praktikabel, wie von der kantonalen Init...\n\n\n\t4. Folgerung\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Frist\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\n


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name: Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»: MM Kommission

category_de: Medienmitteilung

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text: \n«Falsches Instrument für Stärkung der Kaufkraft»\n\n27. Oktober 2025\n\nKommission lehnt kantonale Prämienverbilligungs-Initiative ab\n\nDie kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Volksinitiative «Kaufkraft\n\nstärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» vorberaten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die\n\nInitiative für gültig zu erklären, aber abzulehnen. Damit folgt sie dem Antrag des Regierungsrates.\n\nDie kantonale Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» der SP Kanton\n\nSchwyz verlangt in der Form einer allgemeinen Anregung, dass der Kanton Schwyz die Prämienverbilligung auf\n\nmindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht, sodass auch Teile des Mittelstands\n\ndurch Beiträge an die Krankenkassenprämien entlastet werden. Eingereicht wurde die Initiative am 26. Juni\n\n2024.\n\nDie zuständige kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Initiative vorberaten.\n\nSie beantragt dem Kantonsrat, die Initiative für gültig zu erklären, aber abzulehnen. Die Kommission stellt sich\n\ndabei hinter die Argumentation des Regierungsrates, welcher auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundes\n\nzur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenversicherungsprämien (Prämien-Entlastungs-\n\nInitiative)» verweist, aufgrund dessen das Prämienverbilligungssystem im Kanton Schwyz ohnehin zwingend\n\nüberprüft und angepasst werden muss. Die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundes führt\n\nbereits zu einer substanziellen Erhöhung des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung und dadurch zu einer\n\ngewissen Harmonisierung der Prämienverbilligungssysteme der Kantone. Die kantonale Initiative «Kaufkraft\n\nstärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» komme somit zum falschen Zeitpunkt.\n\nGemäss provisorischer Berechnung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) würde der Kantonsanteil nach\n\nUmsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundes und auf Basis der Zahlen 2025 gegenüber heute\n\nzusätzlich rund 17.3 Mio. Franken betragen. Die kantonale Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung\n\nauch für den Mittelstand» würde den Steuerzahler basierend auf den heute vorliegenden Zahlen darüber hinaus\n\nweitere 17 Mio. Franken kosten. Die Kommission spricht sich gegen die beabsichtigte Umverteilung über das\n\nInstrument der individuellen Prämienverbilligung aus. Für die Stärkung der Kaufkraft müsse ein anderes\n\nInstrument gefunden werden. Die Krankenkassenprämien im Kanton Schwyz gehörten zu den tiefsten in der\n\nSchweiz. Es sei falsch, die Prämienverbilligung auf das schweizerische Mittel zu heben, weil im Kanton Schwyz\n\nweniger Prämienverbilligung pro Kopf notwendig sei als in Kantonen, wo die Belastung deutlich höher sei.\n\nDer Kantonsrat muss noch in diesem Jahr über die kantonale Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung\n\nauch für den Mittelstand» Beschluss fassen. Bei einer Ablehnung entscheidet das Volk darüber.\n\nKantonsrat\n\nKommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit\n\nIrene Huwyler Gwerder\n\nPräsidentin der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit\n\n+41 79 664 73 48\n\n(erreichbar: Montag, 27. Oktober 2025, 13.30 – 15.00 Uhr)\n\ntel:+41796647348\ntel:+41796647348\n\n\nzu den Medienmitteilungen\n\nStaatskanzlei\n\nKommunikation\n\nBahnhofstrasse 14\n\nPostfach 1260\n\n6431 Schwyz\n\nGoogle Maps\n\n+41 41 819 26 02\n\nE-Mail\n\nhttps://www.sz.ch/kanton/medien-und-datenschutz/medienmitteilungen.html/8756-8757-8803-10391\nhttps://www.google.com/maps/place/Bahnhofstrasse+14,+6431+Schwyz,+Switzerland\ntel:+41418192602\nhttps://www.sz.ch/route/cms-index-redirectEmailLink/email/bWFpbHRvJTNBaW5mbyU0MHN6JTJFY2g%3D\n\n


name: Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Volksinitiative «Kaufkraft stärken – \n\nPrämienverbilligung auch für den Mittelstand» \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittel-\n\nstand» wird als gültig erklärt. \n\n2. Die Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittel-\n\nstand» wird abgelehnt und damit der obligatorischen Volksabstimmung ge-\n\nmäss § 34 Abs. 1 KV unterstellt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 684/2025 \n\nSchwyz, 16. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nPostulat P 9/25: Abgeltung der Staatsgarantie: Berechnungsmethode überprüfen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 16. April 2025 haben Kantonsrat Dr. Alexander Lacher und vier Mitunterzeichner folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Die Höhe der Abgeltung für die Staatsgarantie für die Schwyzer Kantonalbank ist \n\nin § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank (SZKB-G) geregelt, wie folgt: \n\n"Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine Abgeltung. Diese beträgt ein Prozent der \n\nbundesrechtlich erforderlichen eigenen Mittel." \n\n \n\nFragestellung: Angesichts der dynamischen Geschäftsentwicklung der Schwyzer Kantonalbank \n\nund der Finanzmärkte sowie des damit verbundenen Risikos für den Kanton Schwyz und seine \n\nSteuerzahlenden aufgrund der Staatsgarantie, erscheint eine Validierung dieser Regelung als \n\nsinnvoll und angezeigt. \n\n \n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat höflich aufgefordert, dem Kantonsrat eine diesbezüg-\n\nliche Auslegeordnung zu unterbreiten, indem er den Handlungsspielraum und -bedarf in den fol-\n\ngenden Bereichen aufzeigt: \n\n1. Ist die Methode zur Festlegung der Abgeltung der Staatsgarantie angemessen in dem Sinne, \n\nals dass sie dem tatsächlichen Risiko und den Marktentwicklungen ausreichend Rechnung \n\nträgt? \n\n2. Welche alternative Berechnungsmethoden kommen in Betracht (beispielsweise Regelungen in \n\nanderen Kantonalbankgesetzen)? \n\n3. Welche alternative Methode wäre aus Sicht des Regierungsrats zu bevorzugen? \n\n4. Möchte der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zur Berechnung der Abgeltung der \n\nStaatsgarantie unterbreiten oder eine andere Massnahme diesbezüglich treffen? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat bestens für die Berichterstattung zu den vorgenannten \n\nHandlungsfeldern.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2025 - 2/7 - 16. September 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie vorliegende Postulatsantwort ergänzt die Beantwortung des Postulats P 10/25 «Errichtung ei-\n\nnes Staatsgarantiefonds prüfen» (RRB Nr. 685/2025). \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie Schwyzer Kantonalbank (SZKB) verfügt gesetzlich über eine unbeschränkte Staatsgarantie. \n\nGemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die SZKB vom 17. Februar 2010 (SZKBG, SRSZ 321.100) \n\nleistet die Bank dem Kanton eine Abgeltung von 1 % der nach Bundesrecht erforderlichen eige-\n\nnen Mittel. Diese Regelung besteht seit vielen Jahren unverändert. Die erforderlichen Eigenmittel \n\nrichten sich nach den eidgenössischen Vorschriften (v. a. Bankengesetz und FINMA-Richtlinien) \n\nund reflektieren das Risiko der Bankgeschäfte. Je höher das Risiko bzw. die Bilanzsumme der \n\nBank, desto mehr Eigenkapital muss sie halten – und desto höher fällt auch die 1 %-Abgeltung \n\naus. Im Jahr 2024 belief sich die Staatsgarantie-Abgeltung der SZKB auf rund 12.6 Mio. Fran-\n\nken. Dies entspricht ca. 1 % der regulatorisch geforderten Kapitalbasis von rund 1.26 Mia.  \n\n \n\nDank solidem Geschäftsgang konnte die SZKB in den vergangenen Jahren nicht nur die Abgel-\n\ntung entrichten, sondern auch hohe Gewinnablieferungen an den Kanton vornehmen (55.4 Mio. \n\nFranken im 2024). Der Kanton als Eigentümer profitiert somit erheblich vom Erfolg der Bank. \n\nGleichzeitig ist festzuhalten, dass die Staatsgarantie seit Bestehen der SZKB noch nie effektiv in \n\nAnspruch genommen werden musste – ein Hinweis auf die bisher konservative Risikopolitik der \n\nBank und die Wirksamkeit der bankengesetzlichen Aufsichtsmechanismen.  \n\n \n\nDie Staatsgarantie stellt für die Bank einen erheblichen Vorteil dar. Sie ermöglicht es ihr, sich \n\ngünstiger zu refinanzieren und stabilere Kundenbeziehungen zu pflegen. Die Abgeltung soll den \n\npotenziellen Risikoaufwand, den der Kanton im Fall einer existenzbedrohenden Schieflage der \n\nBank tragen würde, kompensieren. \n\n \n\nDas Postulat unterstellt, die pauschale 1 %-Abgeltung könnte möglicherweise zu tief angesetzt \n\nsein und das Risiko für den Kanton nicht ausreichend spiegeln. Die jüngste Parlamentsdiskussion \n\nhat gezeigt, dass insbesondere vor dem Hintergrund der stark gewachsenen Bilanzsumme der \n\nSZKB eine höhere Abgeltung erwogen wird. Im Folgenden werden die wichtigsten Alternativmo-\n\ndelle anderer Kantone und deren Auswirkungen dargestellt. Im Weiteren wird dargestellt, ob die \n\nbisherige Berechnungsmethode zur Abgeltung der Staatsgarantie dem effektiven Risiko entspricht \n\nund ob andere Modelle angewendet werden könnten. \n\n2.2 Alternative Modelle in anderen Kantonen \n\n \n\nDie Schweizer Kantone handhaben die Entschädigung für Staatsgarantien ihrer Kantonalbanken \n\ndurchaus unterschiedlich. Ein Vergleich zeigt ein Spektrum von komplexen risikobasierten Model-\n\nlen bis hin zu gänzlichem Verzicht auf eine separate Entschädigung. Im Einzelnen sind folgende \n\nModelle hervorzuheben: \n\n2.2.1 Kanton Basel-Stadt – Kostenvorteilsmodell \n\n \n\nDie Basler Kantonalbank (BKB) entrichtet dem Kanton Basel-Stadt eine jährlich vom Regierungs-\n\nrat festgelegte Summe als Abgeltung. Diese bemisst sich anhand eines «Kostenvorteilsmodells», \n\ndas sowohl das Risiko für den Kanton aus der Staatsgarantie als auch den finanziellen Vorteil der \n\nBank durch die Kantonsbonität berücksichtigt. Konkret wird geschätzt, wieviel günstiger sich die \n\nBKB dank Staatsgarantie am Markt refinanzieren kann (tieferer Zinsaufschlag aufgrund Kantons-\n\nrating). Auf dieser Basis wurde die jährliche Abgeltung für 2025–2028 auf 15.2 Mio. Franken \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2025 - 3/7 - 16. September 2025 \n\nfestgesetzt – eine Erhöhung um 5 Mio. Franken gegenüber 2021–2024, bedingt durch die ge-\n\nwachsene Bilanzsumme und einen höheren Risikoaufschlag. Dieses Modell reagiert somit dyna-\n\nmisch auf Änderungen im Risikoprofil und im Marktumfeld.  \n\n2.2.2 Kanton Zürich – Keine separate Entschädigung \n\n \n\nDie Zürcher Kantonalbank (ZKB) muss keine explizite Staatsgarantie-Gebühr an den Kanton ent-\n\nrichten. Als vollständig kantonseigenes Institut liefert sie allerdings einen beträchtlichen Teil ih-\n\nres Gewinns an den Kanton ab (inklusive Gewinnanteile für Gemeinden) und trägt so indirekt zur \n\nAbgeltung bei. Ein Teil dieser Logik ist, dass die Risikoträger ohnehin in den Genuss sämtlicher \n\nAusschüttungen kommen und auf eine Differenzierung der Ausschüttungen in verschiedene Kate-\n\ngorien daher verzichtet werden kann.  \n\n2.2.3 Kanton Luzern – Kombiniertes Formelmodell \n\n \n\nDie Luzerner Kantonalbank AG (LUKB), an der der Kanton Luzern Mehrheitseigner ist, leistet \n\njährlich eine Abgeltung, die sich zweistufig berechnet. 0.2 % des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs \n\nplus 2 % des sogenannten Zwischenergebnisses (operatives Ergebnis) gemäss Bundesvorschrif-\n\nten. Diese Formel verbindet eine fixe, risikobasierte Komponente (Eigenmittelbedarf spiegelt Ri-\n\nsiko) mit einer erfolgsabhängigen Komponente. In Jahren mit hohen Gewinnen steigt die Abgel-\n\ntung automatisch an. Beispielsweise würde bei einem regulatorischen Kapitalbedarf von 2 Mia. \n\nFranken eine Basisabgabe von 4 Mio. Franken fällig. Erzielte die Bank zudem ein Zwischenergeb-\n\nnis von 200 Mio. Franken, kämen weitere 4 Mio. Franken hinzu – total also rund 8 Mio. Franken \n\nAbgeltung. Dieses Modell stellt sicher, dass der Kanton als Garant der Staatsgarantie für diese \n\nvorab entschädigt wird. Die verbleibende Gewinnausschüttung geht an alle Aktionäre.  \n\n2.2.4 Kanton Thurgau – Pauschale 0.5 %-Abgabe \n\n \n\nDie Thurgauer Kantonalbank (TKB) entrichtet dem Kanton jährlich 0.5 % der nach Bundesrecht \n\nerforderlichen Eigenmittel als Entschädigung. Dieser Satz liegt nur halb so hoch wie der Schwyzer \n\nAnsatz. Im Jahr 2023 betrug die Abgeltung der TKB rund 8.2 Mio. Franken, was auf einen ge-\n\nsetzlichen Eigenmittelbedarf von rund 1.64 Mia. Franken schliessen lässt. Zusätzlich liefert die \n\nTKB wie üblich einen grossen Gewinnanteil an den Kanton und die Gemeinden ab. Die pauscha-\n\nlen 0.5 % sind ein einfaches, gut planbares Modell, das jedoch im Vergleich zu Schwyz die \n\nStaatsgarantie deutlich günstiger stellt.  \n\n2.2.5 Kanton Glarus – Risiko- und Vorteilmodell mit Korridor \n\n \n\nDie Glarner Kantonalbank (GLKB, spezialgesetzliche Aktiengesellschaft) bezahlt eine jährliche \n\nEntschädigung, die per Verordnung des Regierungsrates aufgrund des Haftungsrisikos und des \n\nbonitätsbedingten Kostenvorteils festgelegt wird. Dabei ist jedoch eine Bandbreite von mindes-\n\ntens 1 Mio. Franken und höchstens 3 Mio. Franken pro Jahr vorgegeben. Dieser Korridor stellt si-\n\ncher, dass die Abgeltung in einem politisch vertretbaren Rahmen bleibt. In der Praxis lag die \n\nGlarner Abgeltung in den letzten Jahren typischerweise im Bereich von 1 bis 2 Mio. Franken. Das \n\nGlarner Modell ähnelt dem Basler Ansatz insofern, als es auf einer Risiko- und Vorteilsschätzung \n\nberuht, jedoch durch die Deckelung nach oben und unten Planungssicherheit bietet. Zusätzlich \n\nstellt dieses Modell sicher, dass der Kanton als Garant der Staatsgarantie für diese vorab entschä-\n\ndigt wird. Die verbleibende Gewinnausschüttung geht an alle Aktionäre. \n\n2.2.6 Überblick über die Modelle \n\n \n\nZum Vergleich sei erwähnt, dass weitere Kantone wiederum eigene Wege gehen. So kennt der \n\nKanton St. Gallen einen flexiblen Satz zwischen 0.3 % und 0.8 % des erforderlichen Eigenkapi-\n\ntals, der im Einvernehmen zwischen Regierung und Bank festgelegt wird. Der Kanton Graubünden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2025 - 4/7 - 16. September 2025 \n\nverlangt 0.5 % des Eigenmittelbedarfs, gewährt jedoch einen Rabatt von bis zu 40 %, wenn die \n\nBank über 20 % mehr als das Mindestkapital hält. Eine Massnahme, die der besonders soliden \n\nKapitalisierung Rechnung trägt. Der Kanton Aargau schliesslich verwendet genau wie Schwyz ei-\n\nnen Ansatz von 1 % der Eigenmittel. Diese Vielfalt zeigt, dass es keinen einheitlichen Standard \n\ngibt. Vielmehr haben die Modelle historisch gewachsene und politisch motivierte Gründe.  \n\n \n\nDas wesentliche Unterscheidungsmerkmal scheint in den Besitzverhältnissen zu liegen. Ist der \n\nKanton Alleineigentümer, besteht weniger Interesse an einer Differenzierung zwischen Gewinn-\n\nausschüttung und Abgeltung für die Staatsgarantie. Sind bei einer Kantonalbank jedoch Mitei-\n\ngentümer vorhanden, wird der Besitzerkanton immer als Garant der Staatsgarantie vor Gewinnver-\n\nwendung mit einer separaten Abgeltung für seine Garantiestellung berücksichtigt. Diese wird als \n\nAufwandposten verbucht. Die Gewinnausschüttung erfolgt in der Folge gemäss den jeweiligen Ei-\n\ngentumsanteilen. Jeder Ansatz hat spezifische Vor- und Nachteile. Nachfolgend die Modelle \n\nnochmals im Überblick: \n\n \n\nKanton Modell Bewertung \n\nBasel-Stadt Kostenvorteilsmodell Dynamisch, aber komplex; marktnahe Risiko-\n\nbewertung; Basis ist ökonomischer Vorteil aus \n\nGarantie \n\nZürich Keine separate Entschädigung Keine Fix-Gebühr, Ablieferung über Gewinn-\n\nzuwendung \n\nLuzern Kombiniertes Formelmodell Zweistufige Abgeltung aufgrund gesetzlicher \n\nEigenmittel und Zwischenergebnis (Erfolgs-\n\nkomponente) \n\nThurgau Pauschale Abgabe Ähnlich wie Schwyz, jedoch nur der halbe \n\nSatz (0.5 %) \n\nGlarus Risiko- und Vorteilsmodell mit \n\nKorridor \n\nAbgeltung berechnet aufgrund von Kostenvor-\n\nteil (ähnlich wie Basel-Stadt), aber in einer \n\nvorgegebenen Bandbreite für Planungssicher-\n\nheit \n\n2.3 Risikoanalyse und Notfallvorsorge \n\n \n\nEin massgebender Aspekt, der von den Postulanten nicht aufgebracht wurde, ist die allgemeine \n\nRisikosituation des Kantons als Eigner der SZKB, unabhängig einer formellen Staatsgarantie. Die \n\nSchwyzer Kantonalbank zählt zu den mittelgrossen Kantonalbanken der Schweiz, ist aber relativ \n\nzum Kanton von herausragender Grösse. Per Ende 2024 wies die SZKB eine Bilanzsumme von \n\n23.9 Mia. Franken aus. Zum Vergleich betrug das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Kantons Schwyz \n\nim Jahr 2022 rund 11.6 Mia. Franken. Auf eine Analyse der sich daraus ergebenden Risiken wie \n\nKlumpenrisiko, Staatsgarantie und Haftungsverpflichtung des Kantons, Finanzierungsverpflich-\n\ntung im Krisenfall, Liquiditätsrisiken sowie die Abhängigkeit vom Hypothekarmarkt und Zinsände-\n\nrungsrisiken wird an dieser Stelle verzichtet und auf die Beantwortung des Postulats P 10/25 «Er-\n\nrichtung eines Staatsgarantiefonds prüfen» (RRB Nr. 685/2025) verwiesen. \n\n2.4 Erwägungen und Auswirkungen möglicher Regelungen \n\n2.4.1 Risikogerechtigkeit der Schwyzer 1 %-Abgabe \n\n \n\nDie aktuelle Schwyzer Berechnungsmethode orientiert sich am regulatorischen Eigenmittelbedarf \n\nder Bank. Dieses Erfordernis wird durch die eidgenössische Finanzmarktaufsicht streng auf Basis \n\nder Risiken der Bank festgelegt. Der Regierungsrat erachtet den Eigenmittelbedarf als geeigneten \n\nRisikomassstab, da er Faktoren wie Kreditrisiken, Marktrisiken und operationelle Risiken der \n\nBank abbildet. Eine Abgabe in Prozent dieser Grösse skaliert automatisch mit dem Risiko. Bei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2025 - 5/7 - 16. September 2025 \n\nsteigenden Risiken (höhere Bilanz oder riskantere Aktiven) muss die Bank mehr Eigenkapital vor-\n\nhalten und zahlt entsprechend mehr an den Kanton. Tatsächlich ist die Abgeltung in den letzten \n\nJahren parallel zum Bilanzwachstum der SZKB gestiegen (von 11.2 Mio. Franken im Jahr 2020 \n\nauf 12.6 Mio. Franken im Jahr 2024). Die SZKB wies per Ende 2024 eine Eigenkapitalquote \n\ndeutlich über den Mindestanforderungen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Regierungs-\n\nrat die pauschale 1 %-Abgabe nicht unangemessen. Eine deutlich höhere Abgeltung – etwa nach \n\nBasler Vorbild – würde zwar das extreme Ausfallsrisiko des Kantons stärker bepreisen, steht aber \n\nin keinem klar belegbaren Verhältnis zu dessen Eintrittswahrscheinlichkeit. Weder historische Er-\n\nfahrungen (fehlende Schadensfälle) noch ökonomische Risikoanalysen liefern Hinweise, dass der \n\nKanton einen «Risikozuschlag» oberhalb des heutigen Niveaus einfordern müsste.  \n\n2.4.2 Wettbewerbsneutralität und Kostenvorteil \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die Staatsgarantie der SZKB einen Refinanzierungsvorteil verschaffen \n\nkann, zum Beispiel bei der Aufnahme von Obligationenanleihen oder im Vertrauen der Kunden-\n\neinlagen. Allerdings ist dieser Vorteil schwierig zu quantifizieren. Kantone mit grosser Kantonal-\n\nbank und Kapitalmarktaktivität (Basel-Stadt, Glarus) haben mit Modellen zur Kostenvorteil-Mes-\n\nsung reagiert. Der Regierungsrat stellt fest, dass die SZKB in geringerem Umfang an den Kapital-\n\nmärkten operiert als etwa die BKB. Das Geschäftsmodell der SZKB ist stark regional und auf das \n\nKundeneinlagengeschäft fokussiert. Der bonitätsbedingte Zinsvorteil dürfte daher in Schwyz weni-\n\nger stark ins Gewicht fallen als bei einer international ausgerichteten Bank. Zudem liefert die \n\nSZKB bereits jetzt über die Gewinnabführung einen erheblichen Betrag an die öffentliche Hand. \n\nAus Sicht des Regierungsrates wird durch diese Gewinnablieferungen ein Wettbewerbsvorteil zu \n\neinem relevanten Anteil neutralisiert. Die Bank gibt einen grossen Teil ihres Erfolges an den Kan-\n\nton (und via Kantonskasse an die Allgemeinheit) weiter – vergleichbar mit einer indirekten «Bo-\n\nnuszahlung» für die Staatsgarantie. Ein zusätzlicher, komplex berechneter Garantiezuschlag \n\nwürde zwar formal einen ökonomischen Vorteil bepreisen, würde aber im Ergebnis zu einer ent-\n\nsprechend verminderten Gewinnausschüttung führen.  \n\n2.4.3 Vergleich mit anderen Kantonen \n\n \n\nEs zeigt sich, dass Schwyz mit 1 % des Eigenkapitals am oberen Ende der gebräuchlichen Abgel-\n\ntungsskala liegt. Kein anderer Kanton verlangt von seiner Kantonalbank einen höheren festen \n\nSatz. Im Gegenteil – Zürich verlangt gar nichts, Thurgau nur 0.5 %, Luzern etwa (je nach Ge-\n\nwinn) 0.6 bis 0.8 % des Kapitals. Selbst der risikomodell-basierte Beitrag der BKB entsprach \n\n2024 ungefähr 0.7 % ihres Eigenmittelbedarfs (15.2 Mio. Franken auf geschätzte rund 2.2 Mia. \n\nFranken) und lag damit unter dem Schwyzer Ansatz. Die Mehrheit der Kantone sieht offenbar \n\nkeine Veranlassung, über 1 % des Kapitals hinauszugehen.  \n\n \n\nDer Kanton nutzt mit einem fixen Satz ebenfalls eine gängige, verlässliche Methode. Eine Erhö-\n\nhung der Abgeltung würde national isoliert dastehen. Gleichzeitig ist das kantonale Modell ein-\n\nfach administrierbar und transparent, was bei komplexeren Modellen nicht immer der Fall ist. Der \n\nRegierungsrat würdigt zwar die Vorteile der risikoadjustierten Methoden, ist aber der Ansicht, \n\ndass der Aufwand und die Volatilität solcher Ansätze verglichen mit dem zu erwartenden Ergebnis \n\nin keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen für den Kanton stehen.  \n\n2.4.4 Finanzielle Auswirkungen einer Änderung \n\n \n\nEine Erhöhung der Staatsgarantie-Gebühr – etwa auf 2 % des Eigenkapitals oder nach einem frei \n\nzu definierenden Kostenvorteilsmodell – könnte vordergründig Mehreinnahmen für den Kanton \n\ngenerieren. Zum Beispiel würde eine Verdoppelung auf 2 % rechnerisch rund 25 Mio. Franken \n\njährlich einbringen (gegenüber 12.6 Mio. Franken heute). Allerdings ginge eine solche Mass-\n\nnahme zu Lasten der Gewinnausschüttung oder die SZKB wäre gezwungen, die Marge im Kun-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2025 - 6/7 - 16. September 2025 \n\ndengeschäft zu erhöhen, um die Abgabe zu kompensieren (was Kunden belasten und die Wettbe-\n\nwerbsposition schwächen würde). Eine geringere Kapitalbildung in der Bank würde die Resilienz \n\nder SZKB schwächen, während höhere Kundenzinsen bzw. weniger Attraktivität die Wirtschaft im \n\nKanton belasten könnten.  \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nDer kantonale Status-quo-Modell (1 % vom Kapital) überzeugt durch Einfachheit, Berechenbar-\n\nkeit und ein bereits hohes Abgeltungsniveau, gekoppelt an eine anerkannte Risikogrösse. Es ge-\n\nwährleistet dem Kanton eine kontinuierliche Einnahme und berücksichtigt steigende Risiken au-\n\ntomatisch, ohne jedoch in risikoärmeren Zeiten zu reduzieren. Das heisst, die Bank erhält keinen \n\n«Rabatt», wie ihn etwa Graubünden gewährt. Im Zweifel profitiert der Kanton. Modelle mit festem \n\nniedrigerem Satz (z. B. TKB) entlasten zwar die Bank und fördern deren Wettbewerbsfähigkeit, \n\nbergen aber die Gefahr, dass der Staat ein Risiko nicht adäquat und tendenziell unterpreisig \n\ndeckt. Erfolgsabhängige Modelle (Luzern) binden die Entschädigung an die Ertragslage – was fair \n\nerscheint, aber in schlechten und somit risikoreicheren Jahren zu Kleinstzahlungen führen kann, \n\nwährend in sehr guten Jahren kein linearer Zusammenhang zum Risiko besteht. Hochgradig risi-\n\nkoadjustierte Modelle (Basel-Stadt, Glarus) bieten eine wissenschaftlich anmutende Präzision. \n\nDem stehen erhöhter Aufwand, methodische Unsicherheiten (Schätzmodelle, Ratings) und teils \n\npolitische Deckelungen entgegen. Angesichts dieser Abwägungen erkennt der Regierungsrat kei-\n\nnen Ansatz, der unter Schwyzer Verhältnissen eindeutig besser wäre als die geltende Lösung. Ins-\n\nbesondere wäre ein Mehrertrag für den Kanton – so wünschenswert er fiskalisch scheinen mag – \n\nnicht gesichert. \n\n \n\nDie aktuelle Regelung gewährleistet Rechtssicherheit, Planbarkeit und Praktikabilität. Das gel-\n\ntende Modell (1 % des erforderlichen Eigenkapitals) ist risikosensitiv im Ausmass der Kapitalan-\n\nforderungen und positioniert Schwyz im kantonalen Vergleich bereits an der oberen Grenze des \n\nEntschädigungsniveaus. Die vom Postulat angeregten Alternativen bieten keinen klaren Vorteil ge-\n\ngenüber dem Status quo, würden aber teils erhebliche neue Unsicherheiten oder Nachteile mit \n\nsich bringen (administrativer Aufwand, Schwankungen, Schwächung der Bank). Zudem ist die \n\nStaatsgarantie letztlich eine politische Absicherung, deren effektive Eintrittswahrscheinlichkeit \n\nkaum quantifizierbar ist. Die SZKB ist sehr gut kapitalisiert, für den Kanton systemrelevant und \n\nsteht unter Aufsicht der FINMA. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf zur Änderung \n\nder heutigen pauschalen Berechnungsmethode. Die gewählte Lösung hat sich bewährt, ist gesetz-\n\nlich eindeutig geregelt und steht in einem angemessenen Verhältnis zum potenziellen Risiko. Der \n\nRegierungsrat beantragt dem Kantonsrat entsprechend, das Postulat P 9/25 nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 9/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2025 - 7/7 - 16. September 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Alternative Modelle in anderen Kantonen\n\t2.2.1 Kanton Basel-Stadt – Kostenvorteilsmodell\n\t2.2.2 Kanton Zürich – Keine separate Entschädigung\n\t2.2.3 Kanton Luzern – Kombiniertes Formelmodell\n\t2.2.4 Kanton Thurgau – Pauschale 0.5 %-Abgabe\n\t2.2.5 Kanton Glarus – Risiko- und Vorteilmodell mit Korridor\n\t2.2.6 Überblick über die Modelle\n\n\t2.3 Risikoanalyse und Notfallvorsorge\n\t2.4 Erwägungen und Auswirkungen möglicher Regelungen\n\t2.4.1 Risikogerechtigkeit der Schwyzer 1 %-Abgabe\n\t2.4.2 Wettbewerbsneutralität und Kostenvorteil\n\t2.4.3 Vergleich mit anderen Kantonen\n\t2.4.4 Finanzielle Auswirkungen einer Änderung\n\n\t2.5 Fazit\n\n\n


Medienmitteilung

text: \nMedienmitteilung\nStaatskanzlei / Telefon 041 819 26 02 / Telefax 041 819 26 29 / E-Mail info@sz.ch\n\nSchwyz, 4. September 2025\n\nTeilrevision des kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und\nzum Asylgesetz\nEinleitung des Vernehmlassungsverfahrens\n__________________________________________________________________________________________\n\n(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, die Teilrevision des kantona-\nlen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz in die\nVernehmlassung zu schicken.\n\nMit der Vorlage werden die beiden vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen M 15/23 «Transparenz\nim Asyl-Verteilprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehör-\nden» und M 5/24 «Bezahlkarte für Asylbewerber» umgesetzt. Zusätzlich ist beabsichtigt, den sperrigen\nTitel des Erlasses anzupassen und Verweise auf geänderte Bundesgesetze zu aktualisieren.\n\nDie Vernehmlassung bei den Gemeinden, Bezirken, Parteien und Verbänden findet bis 3. Dezember\n2025 statt. Nachfolgend wird die Vorlage überarbeitet und dem Kantonsrat zur Beratung überwiesen.\n\nStaatskanzlei\n\nAuskunft:  Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, Vorsteherin Volkswirtschaftsdepartement\nTel. 041 819 18 00 (erreichbar: 09.00 – 10.00 Uhr)\n\n\n

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Vernehmlassungsadressaten

text: \nAnhang zu RRB Nr. 833 vom 4. November 2025\n\n1. Parteien\n\n– SVP\n– JSVP\n– Die Mitte\n– Junge Mitte\n– FDP\n– JFSZ\n– SP\n– Juso\n– GLP\n– Junge Grünliberale\n– GP\n\n2. Behörden und Gerichte\n\n– Bezirks- und Gemeinderäte\n– Verwaltungsgericht\n– Kantonsgericht\n\n3. Verbände und Organisationen\n\n– Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB)\n– Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST)\n– Schweizerische Kynologische Gesellschaft (SKG)\n– Kynologischer Verein Innerschwyz\n– Schwyzer Kantonaler Patentjäger Verband\n– Tierschutzverein Schwyz\n– Bauernvereinigung des Kantons Schwyz\n– Verband Schweizer Hundeschulen (VSH)\n\n4. Regionale Hundeschulen\n\n– REDOG, Regionalgruppe Innerschweiz\n– Hundeschule Wolfsrudel, Hünenberg\n– Hundeschule TopDoG, Wilen\n– Flydog.ch, Sattel\n– Hundeschule Iris, Lachen\n– Happy-Fellfreunde.ch, Bäch\n\n\n

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Vernehmlassungsvorlage

text: \n[Vernehmlassungsentwurf]\n\n1\n\nGesetz über das Halten von Hunden (HuG) 1\n\n(Änderung vom …)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz,\n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 (HuG)2 wird wie folgt\ngeändert:\n\n§ 1 Überschrift, Abs. 3\nHundehaltung\n\n3 Vorbehalten bleiben die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung sowie spezi-\nalgesetzliche Bestimmungen betreffend Hunde, namentlich in der Jagd- und Wild-\nschutz- sowie Naturschutzgesetzgebung.\n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 bis 3\nLeinen- und Kotbeseitigungspflicht\n\n1 In öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr sind\nHunde an der Leine zu führen.\n2 Soweit es in der Ausbildung und beim Einsatz erforderlich ist, sind Nutzhunde\nvon der Leinenpflicht ausgenommen.\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.\n\n§ 2a (neu)  Meldepflicht\n\n1 Der Hundehalter ist verpflichtet, den Hund ab einem Alter von drei Monaten bei\nseiner Wohngemeinde anzumelden.\n2 Die Kennzeichnungspflicht von Hunden richtet sich nach Art. 17 der Tierseu-\nchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV)3 sowie nach dem Veterinärgesetz vom\n26. Oktober 2011 (VetG)4.\n\n§ 2b (neu)  Hundeerziehungskurs\na) Obligatorium\n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz sind zur Absolvierung eines prakti-\nschen Hundeerziehungskurs verpflichtet, wenn sie:\na) erstmals einen Hund halten;\n\n\n\nNummer\n\n2\n\nb) seit über zehn Jahren keinen Hund mehr gehalten haben und erneut einen\nHund halten oder\n\nc) einen Hund aus dem Ausland einführen.\n2 Davon ausgenommen sind:\na) Hundehalter mit dem Nationalen Hundehalter-Brevet NHB oder einem gleich-\n\nwertigen Nachweis sowie anerkannte Hundetrainer;\nb) Hundehalter, die einen gleichwertigen Hundeerziehungskurs mit dem entspre-\n\nchenden Hund in einem anderen Kanton absolviert haben;\nc) Hundehalter, die den Hund von einer Person aus der gleichen Wohn- oder\n\nHausgemeinschaft übernommen haben;\nd) Hundehalter von Nutzhunden mit einer anerkannten Ausbildung;\ne) amtliche Tierärzte sowie Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung und deren\n\nAssistenten.\n3 Der Kurs ist innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, Aufzucht oder Einfuhr\neines Hundes zu absolvieren.\n\n§ 2c (neu) b) Anforderungen\n\n1 Der Hundeerziehungskurs umfasst mindestens zehn Stunden Praxis. Er behan-\ndelt insbesondere Leinenführigkeit, allgemeinen Gehorsam, Personen- und Hun-\ndebegegnungen sowie soziales Verhalten.\n2 Der Hundehalter hat die Kursbescheinigung fristgerecht bei der Wohngemeinde\neinzureichen.\n\n§ 3 Überschrift\nVerbote\n\n§ 4 Überschrift, Bst. b und c sowie Bst. d bis g (neu)\nNutzhunde\n\n(Als Nutzhunde gelten:)\nBst. a bleibt unverändert.\nb) Jagdhunde gemäss Art. 75 der Tierschutzverordnung vom 23. April 20085 und\n\n§ 33 des Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG)6 ;\nc) Schweisshunde gemäss § 34 Bst. a JWG;\nd) Herdenschutzhunde gemäss Art. 10d der Verordnung über die Jagd und den\n\nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 (JSV)7;\ne) Blindenführ-, Behinderten- und Assistenzhunde;\nf) Rettungshunde;\ng) Diensthunde von Polizei, Zoll, Militär und anderen öffentlichen Organen.\n\n\n\n[Vernehmlassungsentwurf]\n\n3\n\n§ 5 Überschrift, Abs. 1 bis 5\nHundesteuer\na) Steuerpflicht\n\n1 Für jeden im Kanton Schwyz gehaltenen Hund hat der Halter seiner Wohnge-\nmeinde die Hundesteuer zu entrichten.\n2 Von der Hundesteuer befreit sind:\na) Halter von Nutzhunden gemäss § 4 Bst. c bis g;\nb) Tierheime.\nAbs. 3 bis 5 werden aufgehoben.\n\n§ 6 Überschrift, Abs. 1 und 2, Abs. 3 (neu)\nb) Steuerbetrag\n\n1 Die Hundesteuer wird vom Gemeinderat festgelegt und beträgt:\na) für einen Hund zwischen Fr. 80.-- und Fr. 200.-- im Jahr;\nb) für jeden weiteren Hund zwischen Fr. 100.-- und Fr. 240.-- im Jahr;\nc) für jeden Nutzhund gemäss § 4 Bst. a und b zwischen Fr. 30.-- und Fr. 80.--\n\nim Jahr.\n2 Für Hunde einer gewerbsmässigen Hundezucht kann der Gemeinderat den Steu-\nerbetrag herabsetzen oder eine Pauschale nach Massgabe der durchschnittlichen\nAnzahl Hunde festlegen.\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.\n\n§ 7 Überschrift, Abs. 1, Abs. 2 und 3 (neu)\nc) zeitliche Bemessung\n\n1 Die Steuerpflicht beginnt, wenn der Hund drei Monate alt ist.\n2 Tritt die Steuerpflicht während des Jahres ein, ist die Steuer anteilmässig für\ndie restlichen Monate des Jahres zu entrichten.\n3 Bei Wohnortswechsel wird der in einer anderen Gemeinde des Kantons entrich-\ntete Steuerbetrag angerechnet.\n\n§ 8 Überschrift, Abs. 1 und 3\nd) Bezug\n\n1 Die Hundesteuer wird alljährlich oder nach Eintritt der Steuerpflicht von der\nGemeinde bezogen.\n3 Die Kursbescheinigung über den praktischen Hundeerziehungskurs gemäss § 2c\nAbs. 2 berechtigt zur einmaligen Rückerstattung der Hundesteuer.\n\n§ 9\n\nWird aufgehoben.\n\n\n\nNummer\n\n4\n\n§ 11 Aufsicht und Vollzug\n\n1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug aus.\n2 Es erlässt insbesondere Richtlinien zum obligatorischen Hundeerziehungskurs.\n\nII.\n\nDas Veterinärgesetz vom 26. Oktober 2011 (VetG)8 wird wie folgt geändert:\n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b\n\n2 (Er ist insbesondere zuständig für:)\nb)  die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden sowie die Anordnung von\n\nMassnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden;\n\n§ 20\n\nWird aufgehoben.\n\n§ 26 Überschrift, Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 (neu)\nMeldepflichten\n\n1 (Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung, die bei der amtlichen oder\nberuflichen Tätigkeit bekannt werden, sind dem Kantonstierarzt unverzüglich zu\nmelden durch:)\nb) Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und dem Gesetz über das Halten von Hun-\n\nden vom 23. Juni 19839;\n2 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder andere Tiere erheblich verletzt hat\noder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Kantonstierarzt zu\nmelden, durch:\na) Polizeiorgane;\nb) Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und dem Gesetz über das Halten von Hun-\n\nden10;\nc) Personen, die einen nach diesem Gesetz melde- oder bewilligungspflichtigen\n\nBeruf ausüben;\nd) Ärzte;\ne) Tierheimverantwortliche;\nf) Anbieter von Tierbetreuungsdiensten;\ng) Hundeausbildner.\n\n\n\n[Vernehmlassungsentwurf]\n\n5\n\n§ 27 Überschrift, Abs. 1 und 2, Abs. 3 und 4 (neu)\nMassnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden\n\n1 Der Kantonstierarzt ordnet die erforderlichen Massnahmen bei verhaltensauffäl-\nligen Hunden an, wenn:\na) die Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nachkommen;\nb) Bissverletzungen gemeldet werden;\nc) der schwerwiegende Verdacht einer Bedrohung besteht;\nd) Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden.\n2 Er kann insbesondere:\na) Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes erlassen;\nb) Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang\n\nerlassen;\nc) einen Hund unter Beobachtung stellen;\nd) einen Wesenstest des Hundes anordnen;\ne) den Besuch eines Hundeerziehungskurses anordnen.\n3 In schwerwiegenden Fällen kann er:\na) das Ausführen und Betreuen von Hunden oder die Hundehaltung einschrän-\n\nken oder verbieten;\nb) die Beschlagnahme, Beseitigung oder Einschläferung des Hundes anordnen.\n4 Der Halter hat die Kosten und Folgekosten der Massnahmen zu tragen.\n5 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen bei verhaltensauffälli-\ngen Hunden gelten auch im Kanton Schwyz.\n\nIII.\n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsver-\nfassung unterstellt.\n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen.\n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt\ndes Inkrafttretens.\n\n1 GS …\n2 SRSZ 546.100.\n3 SR 916.401.\n4 SRSZ 312.420.\n5 SR 455.1.\n6 SRSZ 761.100.\n7 SR 922.01.\n8 SRSZ 312.420.\n9 SRSZ 546.100.\n10 SRSZ 546.100.\n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n- 1 -\n\nAnhang zu RRB Nr. 447/2025\n\n1. Parteien\n\n Die Mitte\n FDP\n SP\n SVP\n GP\n GLP\n EVP\n Juso\n JSVP\n JFSZ\n Die Junge Mitte\n JGLP\n\n2. Behörden und Gerichte\n\n Bezirks- und Gemeinderäte\n Verwaltungsgericht\n Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter\n\n3. Verbände und Organisationen\n\nVerband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB)\n\n\n

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Vernehmlassungsvorlage

text: \nVernehmlassungsvorlage\n\n1\n\nKantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und\nzum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1\n\n(Änderung vom …)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz,\n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDas Kantonale Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer\nund zum Asylgesetz vom 21. Mai 20082 wird wie folgt geändert:\n\nErlasstitel\nMigrationsgesetz (MigG)\n\nIngress\n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz,\n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und\nüber die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG)3 und des Asylgesetzes vom\n26. Juni 1998 (AsylG)4, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra-\ntes,\n\nbeschliesst:\n\nErsatz von Abkürzungen\n\nIn § 3 Abs. 3 § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 wird die Abkürzung AuG\ndurch AIG ersetzt.\n\n§ 12 Abs. 1 und 2\n\n1 Nach dem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom\nBund zugewiesenen Personen gemäss dem vom Regierungsrat festgelegten inner-\nkantonalen Verteilschlüssel einer Gemeinde zugewiesen.\n2 Das zuständige Amt:\na) weist den Gemeinden die jeweiligen Personen zu;\nb) publiziert monatlich eine Statistik zur Verteilung der zugewiesenen Personen\n\nauf die Gemeinden.\n\n\n\nNummer\n\n2\n\n§ 15 Abs. 2\n\n2 Die Gemeinden informieren Ausländerinnen und Ausländer über das Leben in\nder Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten und über die verschiedenen Integra-\ntionsangebote (Art. 57 AIG).\n\n§ 16 Abs. 1\n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Auslän-\nder, indem sie Projekte im Sinne von Art. 53 ff. AIG mit Beiträgen unterstützen\noder sie selber realisieren.\n\n§ 18 Abs. 1\n\n1 Das zuständige Amt berücksichtigt bei seinen Entscheiden den Grad der Integra-\ntion (Art. 58a AIG).\n\nHaupttitel vor § 19\nV. Sozial- und Nothilfe\n\n§ 19 Überschrift, Abs. 2 und 3 (neu)\n1. Grundsätze\n\n2 Die Sozialhilfe richtet sich grundsätzlich nach der kantonalen Gesetzgebung\nüber die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe für Personen, deren Unterstützungsansatz\nnach Bundesrecht unter dem Ansatz für Einheimische liegt, sowie die Nothilfe\nrichten sich nach diesem Gesetz.\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu Art, Anspruch, Umfang und Moda-\nlitäten in Bezug auf die Sozial- und Nothilfe nach diesem Gesetz.\n\n§ 19a (neu) 2. Leistungsarten\n\n1 Sozialhilfe wird in Form von wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe geleistet.\n2 Sozial- und Nothilfe kann in Sach- und Geldleistungen ausgerichtet werden.\n3 Geldleistungen sind nach Möglichkeit auf eine Bezahlkarte zu überweisen. Der\nRegierungsrat kann die Nutzung der Bezahlkarte einschränken, um den Rückfluss\nvon Sozial- und Nothilfe in die Herkunftsländer der Berechtigten oder an deren\nAngehörige im Ausland zu verhindern.\n\n§ 20 Überschrift, Abs. 2\n3. Ausnahmen\na) Aufenthalt im kantonalen Durchgangszentrum\n\nAbs. 2 wird aufgehoben.\n\n\n\nVernehmlassungsvorlage\n\n3\n\n§ 21 Abs. 2\n\nAbs. 2 wird aufgehoben.\n\n§ 23 Überschrift\n4. Finanzierung\n\n§ 24 Überschrift\n5. Beiträge an die Gemeinden\n\nII.\n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsver-\nfassung unterstellt.\n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen.\n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt\ndes Inkrafttretens.\n\n1 GS …\n2 SRSZ 111.200.\n3 SR 142.20.\n4 SR 142.31.\n\n\n


name: Einzelinitiative EI 1/25: Überarbeitung des Innerkantonalen Finanzausgleichs: Stellungnahme RR

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 474/2025 \n\nSchwyz, 17. Juni 2025 / ju \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 1/25: Überarbeitung des Innerkantonalen Finanzausgleichs \n\nStellungnahme \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 13. Januar 2025 hat Kantonsrat Manuel Mächler folgende Einzelinitiative einge-\n\nreicht: \n\n«Kollateralschäden im neuen innerkantonalen Finanzausgleich sind unter der Prämisse, dass der \n\nRegierungsrat wiederholt und vehement kommuniziert hat, dass es im neuen System keine Verlie-\n\nrer geben darf, nicht hinnehmbar. Wie bereits in der kantonsrätlichen Beratung vom Initianten \n\nbetont, ist der Regierungsrat seinem selbst gesteckten Ziel nicht gerecht geworden. Er hat emp-\n\nfohlen, einen entsprechenden Rückweisungsantrag abzulehnen. Die Budgets einiger Gemeinden \n\nhaben jedoch mittlerweile aufgezeigt, dass die Revision allein nicht ausreicht. Insbesondere ei-\n\nnige Gemeinden, vor allem in der Obermarch, kämpfen weiterhin und schaffen es ohne kurz- bis \n\nmittelfristige Unterstützung nicht, finanziell stabil zu werden. Es liegt nicht zuletzt auch im Inte-\n\nresse der Tiefsteuergemeinden, dass grössere, finanziell schwächere Gemeinden eigenständig \n\nwerden und langfristig nicht auf den Finanzausgleich angewiesen bleiben.  \n\n \n\nDie Kommission und der Kantonsrat werden deshalb mit dieser Einzelinitiative beauftragt, zu prü-\n\nfen, ob \n\n1. die mathematische Berechnung der Indikatoren revidiert (ausserhalb des Gesetzes/Verordnung \n\nfalls möglich, ansonsten innerhalb) werden müssen; \n\n2. alternative Indikatoren, die eine höhere Kostenrelevanz aufweisen, eingeführt werden sollen; \n\n3. ein neues Ausgleichsgefäss, parallel zu den Strukturbeiträgen, für die vom System nicht kor-\n\nrekt erfassten Gemeinden, geschaffen werden soll (sofern 1 und 2 nicht realistisch ist); \n\n4. und wie die Berechnungen der Indikatoren und Ausgleichzahlungen der Bevölkerung und den \n\nGemeinwesen transparent gemacht werden können; \n\n5. ein verstärkter Ausgleich im vertikalen Finanzausgleichssystem (primär Ressourcenausgleich, \n\nu.U. via Anhebung der Ausgleichsobergrenze, bzw. vertikaler Ausstattungsquote) opportun ist. \n\n \n\nIm Kontext der zeitgleich eingereichten Interpellation möchte der Initiant zudem seinen grossen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2025 - 2/4 - 17. Juni 2025 \n\nUnmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Regierungsrat die Ausgleichszahlungen an Ge-\n\nmeinden und Bezirke in Medienmitteilungen, Publikationen, Berichten und Interviews wiederholt \n\nbeschönigt darstellt. Bis heute inkludiert der Regierungsrat die Kostenverlagerung der Ergän-\n\nzungsleistungen im Finanzausgleich – und das, obwohl die Stimmbevölkerung des Kantons \n\nSchwyz bereits 2021 ausserhalb der Revision des IFA dieser Kostenverschiebung zugestimmt hat. \n\nGleichzeitig verschweigt der Regierungsrat die Kostenverlagerungen, die er beispielsweise durch \n\ndas Kinderbetreuungsgesetz oder die geplante Steuergesetzrevision verursacht hat bzw. verursa-\n\nchen möchte. Der Initiant bittet den Regierungsrat auf diese tendenziöse Veranschaulichung in \n\nseiner Stellungnahme im Rahmen dieser Einzelinitiative zu verzichten.» \n\n1.2 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung \n\ndes Kantonsrates hat am 17. Januar 2025 die Einzelinitiative EI 1/25 der Staatswirtschaftskom-\n\nmission überwiesen. Mit Schreiben vom 8. April 2025 lädt die Staatswirtschaftskommission den \n\nRegierungsrat ein, zur Einzelinitiative EI 1/25 Stellung zu nehmen. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGrundsätzlich verweist der Regierungsrat auf seine Antworten zur vom Initianten zeitgleich einge-\n\nreichten Interpellation I 1/25 «IFA – Kollateralschäden sind nicht akzeptabel». Im Kern geht es \n\ninhaltlich um vergleichbare Fragestellungen zur Wirkung des IFA, im Konkreten die Gemeinde \n\nSchübelbach betreffend. Dabei ist zu wiederholen, dass die Gemeinwesen mit der Revision des \n\nFinanzausgleiches und der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 zusätzlich alimentiert wurden und \n\nder Kanton dabei Mehraufwände von jährlich rund 85 Mio. Franken auf sich nahm. Die prokla-\n\nmierte, extrem angespannte Situation der Gemeinwesen wird durch die Jahresrechnungen 2024 \n\nnicht bestätigt. \n\n2.2 Beurteilung der angeregten Prüfpunkte \n\n \n\nDie vom Initianten angeregten Prüfpunkte richten sich einerseits an die Berechnung der Indikato-\n\nren und deren Offenlegung, was im Rahmen der Beantwortung der Interpellation I 1/25 (RRB \n\nNr. 453/2025) bereits beantwortet wurde und wo der Regierungsrat derzeit keinen Handlungsbe-\n\ndarf sieht. Andererseits geht es um den Wunsch des Initianten, den vertikalen Finanzausgleich \n\nzusätzlich zu erhöhen sowie noch ein weiteres Ausgleichsgefäss zu schaffen, um den spezifischen \n\nGegebenheiten und Wünschen einzelner Gemeinden zu entsprechen und Ausgleichsmittel zuspre-\n\nchen zu können. Beides müsste wiederum durch den Kanton finanziert werden, obwohl der Kan-\n\nton seinen Anteil im zweiten Jahr des neuen Finanzausgleiches systembedingt von 59.6 Mio. \n\nFranken im Jahr 2025 auf 61.7 Mio. Franken im Jahr 2026 um 2.1 Mio. Franken erhöht. \n\nRevision der mathematischen Berechnung der Indikatoren \n\nWie in der Beantwortung der Interpellation I 1/25 dargelegt, stellen die verwendeten Indikatoren \n\nein adäquates Set für den Kanton Schwyz dar und decken die Lasten der einzelnen Gemeinden \n\nausreichend und zielführend ab. Eine korrekte Revision der Berechnung, wie vom Initianten ange-\n\nregt, kann dabei nicht ausserhalb von Gesetz oder Verordnung erfolgen, es wäre eine Revision des \n\nGesetzes über den Finanzausgleich vom 25. Oktober 2023 (FAG, SRSZ 154.100) notwendig. \n\nEinführung alternativer Indikatoren \n\nEs kann auf die vorangehenden Erläuterungen verwiesen werden. Die ausgewählten Indikatoren \n\nsind theoretisch fundiert und führen zu einer verlässlichen Abschätzung der Sonderlasten. Da \n\nnoch keine Jahresrechnungen unter der neuen Systematik vorliegen, ist es verfrüht über eine feh-\n\nlende Kostenrelevanz zu sprechen. Zudem ist der Begriff der Kostenrelevanz verfehlt. Es sollen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2025 - 3/4 - 17. Juni 2025 \n\ngerade nicht effektive Kosten ausgeglichen werden, da ansonsten Anreize bestehen, die Kosten in \n\ndie Höhe zu treiben. \n\nSchaffung eines neuen, zusätzlichen Ausgleichsgefässes \n\nZusatzgefässe wie der Strukturbeitrag dienen dazu, spezifische Gegebenheiten einer kantonalen \n\nGemeindestruktur diskretionär zu adressieren und behindern eine kompetitive Entwicklung der \n\nGemeinden. Letztlich stellen sie ein Auffangbecken im Sinne einer Defizitdeckung dar und soll-\n\nten entsprechend zurückhaltend eingesetzt werden. Das Instrument der Strukturbeiträge wurde \n\nbasierend auf dem politischen Willen zum strukturellen Erhalt von Kleinstgemeinden eingeführt. \n\nWeitere Spezialgefässe sind keinesfalls zielführend und öffnen Tür und Tor für zusätzliche Be-\n\ngehrlichkeiten. Die Kommunen können nicht einfach über den kantonalen Fiskus schadlos gehal-\n\nten werden und müssen weiterhin gefordert sein, ihre Gebiete wirtschaftlich sowie mit Eigenver-\n\nantwortung zu verwalten. \n\nTransparenz über die Berechnungen \n\nWie ebenfalls in der Beantwortung der Interpellation I 1/25 ausgeführt, stehen entsprechende In-\n\nformationen auf der Webseite, in der Plattform Gemeindefinanzstatistik und im kantonalen Da-\n\ntenportal zur Verfügung bzw. werden mit den Zusicherungen der Ausgleichszahlungen für das \n\nJahr 2026 im Sommer 2025 weiter optimiert. Die Transparenz zum vorherigen System wurde be-\n\nreits massiv verbessert und soll weiterhin erhöht werden. \n\nVerstärkung des vertikalen Ausgleichssystems \n\nIm Rahmen der gesetzlichen Bandbreiten (70–80 % bei der Ausstattungsquote, 75–85 % bei der \n\nAusgleichsobergrenze, 10–20 Mio. Franken beim geografisch-topografischen Lastenausgleich und \n\n5–15 Mio. Franken beim soziodemografischen Lastenausgleich) kann der Regierungsrat die Do-\n\ntierung des vertikalen Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs zielgerichtet und bedarfs-\n\ngerecht ausstatten. Für die Zusicherung des Jahres 2026 belässt der Regierungsrat die Eckwerte \n\nanalog dem Vorjahr (75 % bei der Ausstattungsquote, 80 % bei der Ausgleichsobergrenze, \n\n14 Mio. Franken beim geografisch-topografischen Lastenausgleich und 6 Mio. Franken beim sozi-\n\nodemografischen Lastenausgleich), was zu einer Verstärkung zugunsten der Bezirke und Gemein-\n\nden um insgesamt 2.1 Mio. Franken führt. Eine Erhöhung im Ressourcenausgleich oder im Las-\n\ntenausgleich wäre derzeit mit grossen ungewollten Mitnahmeeffekten verbunden. Viele Gemein-\n\nwesen würden zusätzliche, nicht notwendige Beiträge erhalten. In Anbetracht der allgemein kom-\n\nmunalen Finanzentwicklung mit steigenden Steuererträgen und stark positiven Rechnungsab-\n\nschlüssen ist kein Bedarf ersichtlich, in diesem Bereich voreilig Massnahmen vorzusehen. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nMit der Beantwortung der Interpellation I 1/25 des Initianten hat der Regierungsrat bereits in \n\nähnlicher Form zu den vorliegenden Inhalten Stellung genommen. Das seit 2025 in Kraft ge-\n\nsetzte neue System des IFA stellt mit den vier Instrumenten horizontaler Ressourcenausgleich, \n\nvertikaler Ressourcenausgleich, Lastenausgleich und den Strukturbeiträgen ein ausgewogenes \n\nund zielführendes System zum finanziellen Ausgleich innerhalb der Bezirke und Gemeinden im \n\nKanton dar. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden schliessen zum allergrössten Teil weiterhin \n\npositiv und deutlich besser als budgetiert ab. Die Zukunftsaussichten bleiben vielversprechend. \n\nEinen Bedarf für eine aktuelle Anpassung des IFA sieht der Regierungsrat derzeit nicht. Eine sol-\n\nche ist sinnvollerweise mit der Erstellung des ersten Wirksamkeitsberichts zu prüfen, wenn ent-\n\nsprechende Datengrundlagen zur Verfügung stehen. Vorderhand würden Anpassungen während \n\ndes ersten Laufjahres des neuen IFA auf ungesicherten Grundlagen beruhen und sich auf Aussa-\n\ngen zu budgetierten Zahlen berufen, welche sich im Nachhinein schon wiederholt als relativ un-\n\npräzis herausgestellt hatten. Dies würde kaum einem fundierten gesetzgeberischen Prozess ent-\n\nsprechen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2025 - 4/4 - 17. Juni 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Staatswirtschaftskommission wird beantragt, dem Kantonsrat zu beantragen, die \n\nEinzelinitiative EI 1/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Staatswirtschaftskommission (via Finanzkontrolle). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t1.1 Am 13. Januar 2025 hat Kantonsrat Manuel Mächler folgende Einzelinitiative eingereicht: «Kollateralschäden im neuen innerkantonalen Finanzausgleich sind unter der Prämisse, dass der Regierungsrat wiederholt und vehement kommuniziert hat, dass es i...\n\t1.2 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung des Kantonsrates hat am 17. Januar 2025 die Einzelinitiative EI 1/25 der Staatswi...\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beurteilung der angeregten Prüfpunkte\n\tRevision der mathematischen Berechnung der Indikatoren\n\tEinführung alternativer Indikatoren\n\tSchaffung eines neuen, zusätzlichen Ausgleichsgefässes\n\tTransparenz über die Berechnungen\n\tVerstärkung des vertikalen Ausgleichssystems\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 633/2025 \n\nSchwyz, 2. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 15/25: Kantonale Wasserstoffstrategie \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 29. April 2025 haben die Kantonsräte Dave Heinzer und Andreas Imbaumgarten folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ende 2024 hat der Bundesrat die nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Diese enthält \n\ndas Leitbild und die Ziele zu Wasserstoff und Power-to-X-Derivaten in der Schweiz. Auch schlägt \n\ndiese Massnahmen für den Aufbau eines inländischen Wasserstoffmarktes und die Anbindung an \n\nden europäischen Markt vor. Gemäss der Wasserstoffstrategie kann Wasserstoff oder auf dessen \n\nBasis hergestellte Energieträger einen wichtigen Beitrag für die fossilfreie Energieversorgung bis \n\n2050 leisten. Wasserstoff soll dort eingesetzt werden, wo es wirtschaftlich und ökologisch sinn-\n\nvoll ist. Neben der inländischen Produktion und Speicherung soll der Anschluss an das europäi-\n\nsche Wasserstofftransportnetz sichergestellt und der Import durch internationale Kooperationen \n\nund Partnerschaften gestärkt werden. Bis Mitte der 2030er Jahre wird die Nachfrage eher gering \n\nsein und hauptsächlich über die inländische Produktion gedeckt werden können. Ab 2035 wird \n\ndann die inländische Nachfrage voraussichtlich zunehmen. \n\n \n\nWasserstoffproduktionsanlagen können während sechs Jahren über Massnahmen vom Klima- und \n\nInnovationsgesetz (KIG) gefördert werden. Zudem werden diverse Akteure, unter anderem auch \n\ndie Kantone, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer finanziellen Absicherung der Transit-\n\ngasleitung für den Anschluss ans europäische Wasserstoffnetz bis Ende 2025 prüfen. Auch werde \n\nmit den Kantonen das Thema Energiespeicher besprochen. \n\n \n\nWeiter heisst es in der Mitteilung des Bundesrates: “Für die Entwicklung eines Wasserstoffmark-\n\ntes in der Schweiz braucht es eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Bund, Kantonen, Städ-\n\nten und Gemeinden. Den Kantonen wird deshalb empfohlen eine kantonale Wasserstoffstrategie \n\nzu entwickeln, ihre Richtpläne und Bewilligungspraxis auf mögliche bürokratische Hürden zu \n\nüberprüfen, sowie ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen zu harmonisieren. Ausserdem sollen die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 633/2025 - 2/4 - 2. September 2025 \n\nKantone zusammen mit der Energiebranche die Aus- und Weiterbildung stärken, um dem Fach-\n\nkräftemangel entgegenzuwirken.” \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Inwiefern ist der Kanton Schwyz bereits in den Anschluss an das europäische Wasserstoff-\n\nnetz, in Besprechungen von Energiespeicher oder die Entwicklung eines Wasserstoffmarktes \n\ninvolviert? \n\n2. Plant der Regierungsrat neben der Energie- und Klimaplanung konkreteres wie eine Wasser-\n\nstoffstrategie oder ähnliches? \n\n3. Sind weitere Anstrengungen in diesem Bereich wie im letzten Absatz geplant?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) strebt eine nachhaltige und sichere Ener-\n\ngieversorgung an. Grüner Wasserstoff und seine Derivate können aus ihrer Sicht einen wichtigen \n\nBeitrag zur CO2-neutralen Energieversorgung der Schweiz leisten. Wasserstoff zeichnet sich durch \n\nseine hohe Vielseitigkeit und Funktionalität aus. Zum einen kann er als sekundärer Energieträger \n\nfossile Treib- und Brennstoffe, insbesondere Gas, ersetzen. Wasserstoff und seine Derivate finden \n\nAnwendung in schwer elektrifizierbaren Bereichen wie der Mobilität (Schwerverkehr, Schiff- und \n\nLuftfahrt), der Industrie (Hochtemperaturprozesse) und der Wärmeversorgung (Deckung der Spit-\n\nzenlast in thermischen Netzen). Darüber hinaus dienen Wasserstoff und seine Derivate als chemi-\n\nsche Formen der Energiespeicherung und ermöglichen eine saisonale Speicherung. Damit können \n\nsie als flexible Steuerungselemente in der Stromversorgung und der Sektorenkopplung eingesetzt \n\nwerden. Schliesslich stellt die Methanisierung von grünem Wasserstoff eine interessante Option \n\nfür Carbon Capture und Utilization (CO2-Speicher) dar. Insgesamt bieten Wasserstoff und seine \n\nDerivate ein wesentlich breiteres Spektrum an Einsatzmöglichkeiten als Erdgas. Sie können sich \n\nzu einem Schlüsselelement für die sektorenübergreifende Integration von Energiesystemen entwi-\n\nckeln. Je nach Entwicklung kann grüner Wasserstoff daher einen signifikanten Beitrag für die Er-\n\nreichung der nationalen Energie- und Klimaziele bei gleichzeitigem Erhalt der Versorgungssicher-\n\nheit leisten.  \n\nIm Verkehrssektor zeigt sich allerdings auf dem heutigen Stand der Technik: Ein breiter Umstieg \n\nauf Brennstoffzellenfahrzeuge für die Energiewende ist mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten \n\nverbunden. Wasserstoffbetriebene PKW sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge verursachen ak-\n\ntuell im Vergleich zu batterieelektrischen Fahrzeugen höhere Gesamtkosten für Infrastruktur, \n\nEnergie und Fahrzeugbeschaffung. Studien belegen zudem, dass sie etwa zwei- bis dreimal mehr \n\nStrom benötigen als batterieelektrische Fahrzeuge.  \n\nDie Prognosen einerseits zu Verfügbarkeit sowie Preis und andererseits zur Nachfrage nach die-\n\nsem alternativen Brenn- und Treibstoff sind heute, auch mangels belastbarer Grundlagen, noch \n\nmit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Investitionskosten zum Aufbau der benötigten Infra-\n\nstruktur für die hochskalierte Anwendung von Wasserstoff und seinen Derivaten in der Schweiz \n\nsind derzeit unbekannt. Aktuell bestehen auch noch Fragezeichen hinsichtlich der Effizienzver-\n\nluste bei Herstellung, Transport, Speicherung und Umwandlung von Wasserstoff, die sich potenzi-\n\nell auf die Gesamtbilanz des Wasserstoffkreislaufs auswirken können. Es ist dementsprechend \n\nzurzeit noch nicht absehbar, wie gross die Rolle von Wasserstoff und dessen Derivaten im zukünf-\n\ntigen Energiesystem der Schweiz sein wird. Diese Kenntnislücke gilt es für Bund und Kantone so-\n\nwie die Energiebranche baldmöglichst zu schliessen.  \n\nBasel-Landschaft und Basel-Stadt, die eine Wasserstoffstrategie für die Basler Region erarbeiten, \n\nführen eine Studie durch, die den Bedarf an grünem Wasserstoff und seinen Derivaten für die Be-\n\nreiche Industrie und Mobilität erhebt. Der Kanton Luzern plant im Rahmen seiner Strategie für \n\ndie Dekarbonisierung der Gasversorgung eine Bedarfsanalyse für synthetische Brenn- und Treib-\n\nstoffe auf dem Kantonsgebiet, mit einem Fokus auf grünem Wasserstoff und seinen Derivaten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 633/2025 - 3/4 - 2. September 2025 \n\nAuch weitere Kantone, u. a. die Kantone Aargau, Bern und Zürich, planen Erhebungen zum künf-\n\ntigen Bedarf an Wasserstoff und seinen Derivaten. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Inwiefern ist der Kanton Schwyz bereits in den Anschluss an das europäische Was-\n\nserstoffnetz, in Besprechung von Energiespeicher oder Entwicklung eines Wasserstoffmarktes in-\n\nvolviert? \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt die Entwicklungen im Bereich Wasserstofftechnologie und Energiespei-\n\ncherung mit Interesse. Aufgrund seiner geografischen Grösse sowie der aktuellen Struktur der in-\n\ndustriellen Abnehmer ist der Kanton jedoch derzeit nicht aktiv in Besprechungen oder gar in kon-\n\nkrete Projekte zum Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz eingebunden. Der Aufbau eines \n\nWasserstoffmarktes erfordert eine entsprechende Nachfrage sowie Infrastrukturen im industriellen \n\noder verkehrstechnischen Bereich, die im Kanton in der nötigen Grössenordnung derzeit nicht \n\nvorhanden sind. Dennoch beobachtet der Regierungsrat die nationalen und internationalen Ent-\n\nwicklungen aufmerksam und steht einer möglichen zukünftigen Rolle offen gegenüber – insbe-\n\nsondere im Rahmen gesamtschweizerischer Initiativen oder regionaler Kooperationen. \n\n \n\nDer Verein der H2-Produzenten hat Ende 2023 respektive Anfang 2024 eine Umfrage bei den \n\nKantonen durchgeführt, um eine Übersicht über die Aktivität der Kantone im H2-Bereich zu er-\n\nstellen. Der definitive Bericht liegt voraussichtlich dieses Jahr vor. \n\n2.2.2 Plant der Regierungsrat neben der Energie- und Klimaplanung konkreteres wie eine \n\nWasserstoffstrategie oder ähnliches? \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst die nationale Wasserstoffstrategie des Bundes und orientiert sich \n\ngrundsätzlich an deren Stossrichtung.  \n\n \n\nDie Wasserstoffstrategie des Bundes empfiehlt den Kantonen folgende Punkte: \n\n \n\n1) Die Kantone und Gemeinden überprüfen ihre Richtpläne und Bewilligungspraxis, um allfällige \n\nbürokratische Hürden für den Bau von Wasserstoffproduktionsanlagen sowie allfälligen Trans-\n\nport- und Speicheranlagen zu minimieren. Die Bewilligungsverfahren von Kantonen und Bund \n\nwerden aufeinander abgestimmt.  \n\n \n\n2) Die Kantone erarbeiten eigene Strategien für Wasserstoff und erneuerbare Gase und zeigen \n\nauf, wie die bestehenden Leitungskorridore künftig genutzt werden könnten. Sie prüfen dabei \n\ndie überkantonale Zusammenarbeit, um mögliche regionale Synergien identifizieren zu kön-\n\nnen, mit dem Ziel Letztere zu nutzen.  \n\n \n\n3) Die Kantone harmonisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die räumliche Energie-\n\nplanung, die Baubewilligungs- und Betriebsbewilligungsverfahren für Wasserstoffproduktions-\n\nanlagen und bauen damit allfällige administrative Hürden ab.  \n\n \n\n4) Die Kantone sorgen gemeinsam mit der Energiebranche für eine Stärkung der Aus- und Weiter-\n\nbildung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sie können über das bestehende För-\n\nderprogramm von EnergieSchweiz unterstützt werden. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, verfolgt der Regierungsrat die Entwicklungen im Bereich neuer Energieträ-\n\nger, darunter auch Wasserstoff, unter anderem im Rahmen der übergeordneten Energie- und \n\nKlimaplanung (EKP 23+) aufmerksam. Derzeit stehen im Kanton jedoch die Umsetzung konkreter \n\nMassnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau erneuerbarer Energien im Vor-\n\ndergrund. Eine eigenständige Wasserstoffstrategie ist zum heutigen Zeitpunkt nicht in Planung, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 633/2025 - 4/4 - 2. September 2025 \n\nda die Voraussetzungen für eine breit abgestützte Nutzung von Wasserstoff, insbesondere hin-\n\nsichtlich Infrastruktur und Abnahme, im Kanton noch nicht gegeben sind. Dennoch behält der \n\nRegierungsrat technologische Entwicklungen und überregionale Initiativen im Auge und wird bei \n\nBedarf punktuelle Massnahmen oder Kooperationen prüfen, sofern diese einen erkennbaren \n\nMehrwert für den Kanton bieten. \n\n2.2.3 Sind weitere Anstrengungen in diesem Bereich wie im letzten Absatz geplant?» \n\n \n\nDie EnDK hat eine Austauschgruppe «Wasserstoff» ins Leben gerufen, in welcher die verschiede-\n\nnen Wasserstoffthemen auf Kantonsebene diskutiert werden. Der Regierungsrat wird sich dafür \n\neinsetzen, eine mitbestimmende Rolle in der Austauschgruppe zu übernehmen. Das Umweltde-\n\npartement hat mit zwei Firmen einen regen Austausch, um auf dem Kantonsgebiet regionale Was-\n\nserstoffproduktionsstätten zu ermöglichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Baudepartement; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und \n\nEnergie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Inwiefern ist der Kanton Schwyz bereits in den Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz, in Besprechung von Energiespeicher oder Entwicklung eines Wasserstoffmarktes involviert?\n\t2.2.2 Plant der Regierungsrat neben der Energie- und Klimaplanung konkreteres wie eine Wasserstoffstrategie oder ähnliches?\n\t2.2.3 Sind weitere Anstrengungen in diesem Bereich wie im letzten Absatz geplant?»\n\n\n\n