Teilrevision Gesundheitsgesetz: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n[Vorlage an Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesundheitsgesetz (GesG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 20022 wird wie folgt geändert: \n\n§ 31 Abs. 3 \n\n3 Das zuständige Amt: \n\na)  genehmigt das Reglement; \n\nb)  erlässt die erforderlichen Anordnungen zur Sicherstellung des Notfalldienstes; \n\nc)  kann die Unterlagen zur Kontoführung, die Dienst- und Einsatzpläne der Not-\n\nfalldienstpflichten sowie die Listen der abgabebefreiten Personen und der Per-\n\nsonen mit reduzierter Ersatzabgabe einverlangen.  \n\n§ 31a Untergliederung (neu), Abs. 2 und 3 \n\na) Grundsatz \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 31b (neu)  b) Höhe \n\n1 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt maximal Fr. 8000.-- pro Jahr. \n2 Der Regierungsrat kann auf Antrag der für den Notfalldienst zuständigen Orga-\n\nnisation oder nach deren Anhörung von Amtes wegen die Höhe der Ersatzabgabe: \n\na)  nach dem Kostendeckungsprinzip herabsetzen, vorbehältlich der Bildung von \n\nangemessenen Reserven; \n\nb)  bei drohender Unterdeckung bis auf den Maximalbetrag anheben.  \n3 Auf Gesuch der abgabepflichtigen Person kann die für den Notfalldienst zustän-\n\ndige Organisation die Ersatzabgabe rückwirkend verhältnismässig reduzieren, so-\n\nfern sie aus allen medizinalberuflichen Tätigkeiten im Kanton Schwyz ein AHV-\n\npflichtiges Einkommen von weniger als Fr. 100 000.-- pro Jahr erzielt. Die Ersatz-\n\nabgabe beträgt jedoch mindestens Fr. 1000.--. Die Einzelheiten regelt das Not-\n\nfalldienstreglement. \n\n\n\n[Vorlage an Kantonsrat] \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 571.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 10/2021 \n\nSchwyz, 12. Januar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/20: Härtefallklausel führt zu Täterschutz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 30. Juli 2020 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Walter Duss und Heimgard Vollenweider \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Nach Annahme der Ausschaffungs-Initiative im Jahre 2010 dürfen kriminelle Ausländer nur \n\nnoch in Ausnahmesituationen in der Schweiz bleiben. Doch die neusten publizierten Zahlen zei-\n\ngen das verstörende Gegenteil; zwischen den Kantonen gibt es zudem auffällig grosse Unter-\n\nschiede. Der Kanton Schwyz liegt mit einer Ausschaffungsquote von 62% im Mittelfeld. \n\n \n\nDas Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative verlangt, dass automatisch ausgeschafft werden muss, \n\nwer wegen bestimmter Delikte verurteilt worden ist: \n\n vorsätzliche Tötungsdelikte, \n\n Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte, \n\n Gewaltdelikte wie Raub, \n\n Menschenhandel, \n\n Drogenhandel, \n\n Einbruchsdelikte, \n\n Missbrauch von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe. \n\n \n\nDank der vom Parlament – gegen Widerstand der SVP – eingebauten Härtefallklausel können die \n\nGerichte von einem Landesverweis absehen – etwa, wenn ein Ausländer hier geboren ist oder zu-\n\nmindest schon sehr lange hier lebt, wenn seine Familie hier ist, wenn seine Wiedereingliederung \n\nim Heimatland kaum gelingen dürfte oder aber wenn der Gesundheitszustand des Verurteilten \n\neine Ausschaffung nicht zulässt. \n\n \n\nIn der realen Konsequenz heisst das: Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unse-\n\nrem Land bleiben. Allein 2019 erhielten 1183 kriminelle Ausländer keinen Landesverweis, ob-\n\nwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren, die gemäss Verfassung und Strafgesetzbuch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 10/2021 - 2/4 - 12. Januar 2021 \n\nzwingend zu einer Ausschaffung führen muss. 2019 erhielten 10 Vergewaltiger, 99 Drogendealer, \n\n36 Schläger, 22 Pädophile und 16 Entführer keinen Landesverweis. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n1. Wie viele von der Ausschaffungsinitiative betroffene Straftäter erhielten in den letzten 3 Jah-\n\nren im Kanton Schwyz einen Landesverweis und wie viele wurden tatsächlich ausgeschafft? \n\nAufgrund welcher Straftatbestände geschah das? \n\n2. Wie viele Anträge auf Landesverweis wurden durch die Staatsanwaltschaften gestellt und wie \n\nviele davon wurden von den Gerichten abgelehnt? \n\n3. Wer entscheidet, ob ein Antrag auf Landesverweis gestellt wird bzw. wer entscheidet, ob ein \n\nHärtefall vorliegt? \n\n4. In wie vielen Fällen wurden aufgrund eines Härtefalls von einem Landesverweis /einer Aus-\n\nschaffung abgesehen und was für Delikte hatte der jeweilige Täter begangen? \n\n5. Der Kanton Luzern setzt den Volkswillen um: 54 Verurteilungen, die einen Landesverweis \n\nrechtfertigen, führten 2019 zu 49 Ausschaffungen – macht eine Quote von 90 Prozent. Der \n\nKanton Schwyz wendet die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative nicht so strikt \n\nan: seine Ausschaffungsquote liegt 2019 nur bei 62 Prozent. Wie erklärt die Regierung des \n\nKanton Schwyz diesen massgeblichen Unterschied zwischen den Kantonen Luzern und \n\nSchwyz? \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nNachdem die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» am 28. November \n\n2010 angenommen worden war, hat das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Ge-\n\nsetzesstufe konkretisiert. Diese neuen Gesetzesbestimmungen wurden nach der Ablehnung der \n\nVolksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitia-\n\ntive)» vom Bundesrat auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nAuch die Bestimmung zur obligatorischen Landesverweisung in Art. 66a des Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wurde im Rahmen der oben ge-\n\nnannten Anpassung ins StGB eingefügt und auf den besagten 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nGemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen einer im Gesetz \n\naufgezählten Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus \n\nder Schweiz. Die Verweisung ist zwingend, es sei denn, besondere Umstände erlaubten, aus-\n\nnahmsweise darauf zu verzichten. Anders als Abs. 1 ist Abs. 2 von Art. 66a StGB als «Kann-Vor-\n\nschrift» formuliert. Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn \n\n(erstens) diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und \n\n(zweitens) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes-\n\nsen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Urteil 6B_1192/2018 vom \n\n23. Januar 2019 E. 2.1.1). Gemäss Abs. 3 kann ferner bei entschuldbarer Notwehr oder ent-\n\nschuldbarem Notstand davon abgesehen werden; diese Bestimmung enthält eine Aufzählung der \n\nStrafmilderungsgründe, bei deren Vorliegen von einer Landesverweisung abgesehen werden kann \n\n(BGE 144 IV 168 E. 1.4.2 S. 171 f.).  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 10/2021 - 3/4 - 12. Januar 2021 \n\n2.2 Situation im Kanton Schwyz \n\n \n\nIn mehreren Kantonen kann die Staatsanwaltschaft gemäss einer Empfehlung der Schweizeri-\n\nschen Staatsanwälte-Konferenz SSK vom 24. November 2016 (vgl. https://www.ssk-cps.ch/si-\n\ntes/default/files/empfehlung_art66_final_dt_nov2016.pdf) unter gewissen Voraussetzungen (der \n\nBeschuldigte besitzt eine gültige Aufenthaltsbewilligung B, C oder Ci, hat im vorliegenden Fall \n\neine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten oder eine Geldstrafe von höchstens 180 Ta-\n\ngessätzen zu gewärtigen und weist keine Vorstrafe für eine Straftat gemäss Katalog von Art. 66a \n\nAbs. 1 StGB auf oder wurde in den letzten fünf Jahren nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als \n\nsechs Monaten verurteilt) selbst in Fällen der obligatorischen Landesverweisung von einer Aus-\n\nschaffung absehen bzw. solche Fälle nicht zur Anklage bringen, indem sie von sich aus die Härte-\n\nfallklausel anwendet und das Verfahren mittels Strafbefehl erledigt.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz beurteilen dagegen die Staatsanwaltschaften (Bezirksstaatsanwaltschaften \n\nund Kantonale Staatsanwaltschaft) keine Fälle der obligatorischen Landesverweisung nach \n\nArt. 66a StGB im Strafbefehlsverfahren, sondern bringen solche Fälle allesamt konsequent beim \n\nGericht zur Anklage. Mithin bringt die Staatsanwaltschaft in keinem der Fälle von obligatorischer \n\nLandesverweisung die Härtefallklausel von sich aus zur Anwendung. Als Antwort auf Frage 3 \n\nergibt sich demnach, dass über die Ausschaffung bzw. die Anwendung der Härtefallklausel in je-\n\ndem Fall ein Gericht entscheidet (wie dies gemäss der damaligen Volksinitiative bzw. der gesetzli-\n\nchen Bestimmung auch vorgesehen ist). Demnach werden die entsprechenden Angaben bzw. Sta-\n\ntistiken zur Landesverweisung resp. zur Anwendung der Härtefallklausel (Fragen 1, 2 und 4) fol-\n\ngerichtig auch nicht bei den Staatsanwaltschaften erhoben, sondern wären bei den dafür zustän-\n\ndigen Gerichten einzuholen. Aufgrund der festgestellten kantonalen Unterschiede und weil die \n\nvom Bund veröffentlichten Zahlen offenbar (auch den Kanton Schwyz betreffend) fehlerbehaftet \n\nwaren und entsprechend denn auch mehrfach korrigiert werden mussten, analysiert das Bundes-\n\namt für Justiz (BJ) jedoch derzeit ohnehin die Praxis der Kantone im Detail und holt auch ent-\n\nsprechende Einzelurteile ein, um zu beurteilen worin die kantonalen Unterschiede begründet sind \n\nund wo gegebenenfalls angesetzt werden muss, um zielführende Korrekturen zu erreichen, seien \n\ndiese auf materiell-rechtlicher und/oder strafprozessualer Ebene.  \n\n2.3 Aufsicht \n\n \n\nGemäss § 59 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG, SRSZ 231.110) steht die Staats-\n\nanwaltschaft unter der Aufsicht des Regierungsrates. Die Oberstaatsanwältin erstattet dem Regie-\n\nrungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Die Bezirksgerichte sowie das \n\nStrafgericht unterstehen der Aufsicht des Kantonsgerichts (§ 13 Abs. 1 JG). \n\n \n\nDie Justizverwaltung steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates. Das Kantonsgericht erstattet \n\ndiesem jährlich Bericht und ist ihm über den Geschäftsgang der Justizbehörden zur Auskunft ver-\n\npflichtet (§ 70 Abs. 1 JG). Innerhalb des Kantonsrates nimmt die Rechts- und Justizkommission \n\n(RJK) u.a. die Oberaufsicht über die Rechtspflege wahr (inklusive die Rechtspflege durch die \n\nStrafverfolgungsbehörden; exklusive verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege, § 16 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]). Dem Regie-\n\nrungsrat kommt dagegen keine Aufsichtszuständigkeit gegenüber den Gerichten zu. Er empfiehlt \n\ndeshalb dem Kantonsrat bzw. der RJK aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeiten und gestützt \n\nauf die obigen Ausführungen, die entsprechenden Angaben bzw. Antworten zu den gestellten Fra-\n\ngen über die Gerichte einzuholen und in diesem Rahmen –  sofern gewünscht – auch auf eine  \n\nkünftige systematische Erfassung der entsprechenden Fallstatistiken (Fragen 1, 2 und 4) hinzu-\n\nwirken, was jedoch zum einen mit einer gewissen Vorlaufzeit verbunden sein wird, zum anderen \n\nwerden sinnvollerweise die Ergebnisse der erwähnten Prüfung durch das BJ abzuwarten sein, da \n\nerst daraus begründete Erkenntnisse zu den kantonalen Unterschieden (Frage 5) und dem ent-\n\nsprechenden Handlungsbedarf hervorgehen werden. Zudem werden im Rahmen der Weiterent-\n\nwicklung des Schengen-Besitzstandes künftig alle Wegweisungsverfügungen, einschliesslich der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 10/2021 - 4/4 - 12. Januar 2021 \n\nLandesverweisungen von den Kantonen im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) er-\n\nfasst werden müssen, so dass auch diesbezüglich künftig genaue und vergleichbare Daten zu er-\n\nwarten sein werden.   \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort zur Interpella-\n\ntion im Kantonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Situation im Kanton Schwyz\n\t2.3 Aufsicht\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für den Ersatz- und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 940/2020 \n\nSchwyz, 15. Dezember 2020 / ju \n\n \n\n \n\nStiftung Phönix Schwyz: Kantonsbeitrag an den Ersatz- und Erweiterungsbau Einsiedeln \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Die Kantone stehen seit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) per 1. Januar 2008 in der Verant-\n\nwortung für die Planung, Aufsicht und Finanzierung von Einrichtungen für Menschen mit Behin-\n\nderung. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-\n\nrung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG, SR 831.26) muss jeder Kanton ge-\n\nwährleisten, dass «invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an In-\n\nstitutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht». Da-\n\nmit sind die Kantone verpflichtet, die Grundversorgung für Menschen mit Behinderung sicherzu-\n\nstellen. Zur Umsetzung des bundesrechtlichen Versorgungsauftrages regeln im Kanton Schwyz \n\ndas Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) sowie die dazu \n\ngehörige Verordnung über Behinderteneinrichtungen vom 13. November 2007 (BehiVO, \n\nSRSZ 380.312) die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. \n\n1.2 Der Kanton Schwyz ist für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Men-\n\nschen mit Behinderung zuständig. Er sorgt dafür, dass die erforderlichen Plätze in Behinderten-\n\nheimen, Tagesstätten und Werkstätten zur Verfügung stehen (§ 8 SEG).  \n\n1.3 Als anerkannte Einrichtung betreibt die Stiftung Phönix Schwyz (Stiftung Phönix) ak-\n\ntuell drei Wohnheime mit interner Beschäftigung (Tagesstruktur) in Einsiedeln, Seewen und But-\n\ntikon. An den Standorten in Seewen und Einsiedeln umfasst das Angebot jeweils 20 Wohnplätze \n\nfür Menschen mit Beeinträchtigung, in Buttikon sind es dergleichen für 24 Personen. Neben der \n\nUnterbringung und Betreuung im Wohnsetting besteht zudem jeweils ein Tagesstrukturangebot, \n\ndas an externe Klienten vergeben werden kann, sofern es nicht durch die Hausbewohner genutzt \n\nwird. Zusätzlich zu den stationären Plätzen betreibt die Stiftung Phönix ein ambulant begleitetes \n\nWohnen (Psychiatriespitex), durch das gegenwärtig rund 74 Personen in ihren privaten Wohnun-\n\ngen in ihrer individuellen Lebensgestaltung unterstützt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 940/2020 - 2/8 - 15. Dezember 2020 \n\n1.4 Eines der drei Häuser der Stiftung Phönix, das Wohnheim «Flora» in Einsiedeln, be-\n\nsteht aus den beiden unmittelbar benachbarten Gebäuden «Flora» und «Sonneck». Diese Häuser \n\nentsprechen in keiner Weise mehr den heutigen und zukünftigen baulichen Anforderungen und \n\nSicherheitsstandards eines modernen Wohnheims. Die Stiftung Phönix plant deshalb seit längerer \n\nZeit in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, die bestehenden Altbauten in Einsiedeln durch \n\neinen Neubau zu ersetzen. Es ist zudem eine Erweiterung von 20 auf 30 Wohnheimplätze ge-\n\nplant. \n\n1.5 Bevor im Jahr 2017 die eigentliche Projektanmeldung erfolgt ist und konkrete Bau-\n\nplanungsarbeiten aufgenommen wurden, galt es, zusammen mit dem Amt für Gesundheit und So-\n\nziales (AGS) eine Bedarfsanalyse zu erstellen und die Frage des Standorts für den Neu- und Er-\n\nsatzbau zu klären. Die Stiftung Phönix wurde vom AGS dazu angehalten, sich nach geeigneten \n\nParzellen umzusehen. Nach verschiedenen öffentlichen Landausschreibungen stellte sich das \n\nGrundstück Gotthardstallareal in Einsiedeln (Grundbuch Nr. 577), das in unmittelbarer Nähe \n\nzum jetzigen Wohnheim liegt, als die weiter zu verfolgende Option heraus. Das erwähnte Grund-\n\nstück ist im Besitz des Bezirks Einsiedeln und wird von diesem nicht verkauft, sondern lediglich \n\nim Baurecht abgetreten. \n\n1.6 Eine politische Interessengruppe reichte zunächst beim Bezirk eine Initiative für ein \n\nBau-Moratorium von 25 Jahren für das betreffende Grundstück ein. Der Stiftung Phönix gelang es \n\njedoch, die Initianten vom Neubauprojekt zu überzeugen und sie zum Rückzug ihrer Initiative zu \n\nbewegen. Stattdessen reichten Vertreter der Stiftung Phönix gemeinsam mit den Initianten eine \n\nneue Initiative zum Abschluss eines Baurechtsvertrags für ein neues Wohnheim mit dem Bezirk \n\nein, nachdem der Bezirksrat nicht mehr bereit war, das Grundstück Gotthardstallareal im Bau-\n\nrecht an die Stiftung Phönix abzutreten. Diese Initiative wurde vom Einsiedler Stimmvolk am \n\n28. Februar 2016 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Per 24. Mai 2017 konnte der Bau-\n\nrechtsvertrag mit dem Bezirk Einsiedeln abgeschlossen werden. Dieser Vertrag sieht vor, dass auf \n\ndem Grundstück gemäss Vereinbarung mit den Initianten ebenfalls ein für die Öffentlichkeit zu-\n\ngänglicher Grünbereich zur Verfügung gestellt wird, über dessen Ausmass sich die Vertragspar-\n\nteien im Zuge der Bauplanung einig werden. Das Baurecht wird für 60 Jahre eingeräumt, mit der \n\nOption auf Verlängerung um 30 Jahre. \n\n1.7 Parallel zu den Verhandlungen des Baurechtsvertrags mit dem Bezirk Einsiedeln \n\nreichte die Stiftung Phönix im Frühjahr 2017 die gemäss den Richtlinien über Baubeiträge an \n\nEinrichtungen für Menschen mit Behinderung vom 1. August 2014 (Baurichtlinien) vorgeschrie-\n\nbenen Unterlagen beim AGS ein. Im Sommer desselben Jahres wurden diese um eine Machbar-\n\nkeitsstudie, eine Kostenschätzung und eine Terminplanung ergänzt. Im März 2018 hat der Regie-\n\nrungsrat die erweiterte Projektanmeldung der Stiftung Phönix bestätigt und seine grundsätzliche \n\nZustimmung zum geplanten Neu- und Ersatzbau bekundet. Die Grobkosten für den Bau wurden \n\ndamals je nach Ausführungsvariante auf 9.3 Mio. bis 9.9 Mio. Franken veranschlagt, mit einer \n\nKostenungenauigkeit von ± 25%. Um in der weiteren Planung die Potenziale sichtbar zu machen \n\nund gut auszuschöpfen, wurde empfohlen, einen öffentlichen Projektwettbewerb durchzuführen. \n\n1.8 Dem Beschluss und den Empfehlungen des Regierungsrates folgend, veranstaltete \n\ndie Stiftung Phönix in den Jahren 2018 und 2019 einen Projektwettbewerb mit Präqualifikation \n\nund optionaler Bereinigungsstufe. Mit der Durchführung des Wettbewerbs wurde das Architektur-\n\nbüro «Zanoni Architekten» beauftragt. Dasselbe Architekturbüro hatte bereits die Machbarkeits-\n\nstudie erstellt. \n\n1.9 Das Preisgericht war breit abgestützt. Es setzte sich aus Vertretungen der Stiftung \n\nPhönix, verschiedenen Architekten und Landschaftsarchitekten, einem Bauökonomen, Vertretun-\n\ngen des Bezirks Einsiedeln, einem Initianten der Gotthardstallinitiative, einer Anwohnervertretung \n\nsowie je einer Vertretung aus dem AGS und Hochbauamt (HBA) zusammen. Die Jury wählte aus \n\n51 eingereichten Bewerbungen zehn Architekturteams aus. Die Jurierung der zehn abgelieferten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 940/2020 - 3/8 - 15. Dezember 2020 \n\nProjekte fand im Mai 2019 statt. Die Projekte wurden vom 27. Juni 2019 bis zum 7. Juli 2019 \n\nim Chärnehus in Einsiedeln öffentlich ausgestellt. Zum Sieger ernannt wurde das Projekt «Alp \n\nSihl Biber» des Architekturbüros Baumberger&Stegmeier AG aus Zürich, das zusammen mit den \n\nLandschaftsarchitekten Berchtold.Lenzin erarbeitet wurde. \n\n1.10 Nachdem das Wettbewerbsresultat feststand, konstituierte die Stiftung Phönix eine \n\nBaukommission, für die (zusätzlich zu den siegreichen Architekturbüros) eine Bauherrenbeglei-\n\ntung vergeben wurde. Das Architekturbüro Zanoni wurde mit diesem Beratungsmandat betraut. \n\n1.11 Das Vorprojekt des geplanten Neubaus wurde am 6. Dezember 2019 beim AGS ein-\n\ngereicht. Die Kostenschätzung hat total 12.02 Mio. Franken (± 15%) betragen. Am 6. Feb-\n\nruar 2020 wurde das Vorprojekt den zuständigen Vertretungen des Kantons vorgestellt. Mit \n\nSchreiben vom 11. März 2020 teilte das Departement des Innern (DI) der Stiftung Phönix die Zu-\n\nstimmung zum Projekt mit. Der Entscheid stützt sich unter anderem auf einen Prüfbericht des \n\nHBA. Das DI stellte einen Baubeitrag in der Höhe von insgesamt 11.17 Mio. Franken in Aussicht. \n\n1.12 Am 1. Juli 2020 reichte die Stiftung Phönix das Beitragsgesuch (Bauprojekt) für \n\nden Neubau in Einsiedeln ein. Das Gesuch enthält gegenüber dem Vorprojekt und der Projektan-\n\nmeldung detailliertere und aktualisierte Angaben. Das DI und das Baudepartement (BD) haben \n\ndie Unterlagen geprüft. Die zentralen Beurteilungspunkte und Prüfergebnisse werden in den Er-\n\nwägungen (Ziff. 2) aufgenommen. \n\n1.13 Projektbeschrieb \n\n1.13.1 Das Raumprogramm für das Wohnheim wurde gemäss den Prognosen zum Bedarf \n\nund den Umsetzungsmöglichkeiten auf dem Grundstück erarbeitet. In Planung ist ein vierge-\n\nschossiges Gebäude, zuzüglich Dach- und Untergeschoss (inklusive Tiefgarage und Dachterrasse), \n\nmit drei Wohngruppen zu je zehn Einzelzimmern. Abweichungen zum Richtraumprogramm ge-\n\nmäss Baurichtlinien sind marginal und mit dem AGS und dem HBA abgesprochen. \n\n1.13.2 Im Baurechtsvertrag zwischen der Stiftung Phönix und dem Bezirk Einsiedeln ist \n\nverankert, dass auf dem Grundstück ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Grünbereich geschaf-\n\nfen werden soll. Eine Begegnung von psychisch beeinträchtigten Menschen mit der Einsiedler Be-\n\nvölkerung und lokalen Besuchern kann in vielfacher Weise eine Bereicherung und Triebfeder für \n\neine gelungene Integration sein. Neben dem Kontakt und einer guten Einbettung in das Quartier \n\nwird auf der anderen Seite auch eine abgeschirmte Zone für den Rückzug und die Erholung der \n\nBewohnenden benötigt. Für den Aussenraum sind auf dem Grundstück deshalb sowohl Bereiche \n\nvorgesehen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, als auch solche, die den Bewohnern vorbe-\n\nhalten bleiben. Die Planung des Aussenbereichs entspricht dem behindertenpolitischen Grund-\n\nsatz der Teilhabe. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 8 Abs. 1 SEG ist der Kanton für die Errichtung und den Betrieb von Ein-\n\nrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a SEG). Er sorgt dafür, \n\ndass die erforderlichen Plätze in Behindertenheimen, Tagesstätten und Werkstätten zur Verfü-\n\ngung stehen (§ 8 Abs. 2 SEG).  \n\nDamit dies gewährleistet ist, unterhält der Kanton Leistungsvereinbarungen mit insgesamt vier \n\nEinrichtungen. Die von diesen betriebenen Wohn- und Tagesstrukturplätze sind in allen Teilen \n\ndes Kantons vertreten. Der Kanton Schwyz ist zudem Mitglied der interkantonalen Vereinbarung \n\nfür soziale Einrichtungen (IVSE), wodurch Platzierungen in Einrichtungen anderer Kantone ge-\n\nwährleistet sind. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 940/2020 - 4/8 - 15. Dezember 2020 \n\n2.2 Vorliegend handelt es sich um einen Investitionsbeitrag, dessen Ausgabenbewilligung \n\ngemäss § 17 Abs. 3 SEG in der Kompetenz des Kantonsrates liegt. Der Investitionsbeitrag wird \n\ngemäss Anhang 1, Ziff. 3 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember \n\n2015 (FHV, SRSZ 144.111) erfolgswirksam zum Auszahlungszeitpunkt in der Erfolgsrechnung \n\nverbucht. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 \n\neinen Voranschlagskredit von 4.125 Mio. Franken für eine erste Tranche des Investitionsbeitrages \n\nbeantragt (Kostenstelle 223015 Soziale Sicherheit, Konto 3666.001 Nicht aktivierte Investiti-\n\nonsbeiträge an innerkantonale Behinderteneinrichtungen). Zwei weitere Tranchen von je \n\n4.125 Mio. Franken sind im Finanzplan für die Jahre 2022 und 2023 enthalten. Es handelt sich \n\num eine gesperrte Voranschlagsposition. Der Kantonsrat hat den gesamten Investitionsbetrag be-\n\nziehungsweise die Ausgabe vor Eingehen der finanziellen Verpflichtung zu bewilligen. \n\nDie Stiftung Phönix ist eine der gegenwärtig insgesamt vier Behinderteneinrichtungen im Kanton \n\nSchwyz. Gemessen am Platzangebot ist sie die zweitgrösste Institution. Es besteht eine Leis-\n\ntungsvereinbarung zwischen der Stiftung Phönix und dem Kanton Schwyz. Darin sind die von der \n\nStiftung als Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen, die Leistungsabgeltung durch den \n\nKanton als Auftraggeber, die Kostenbeteiligung durch die Leistungsnutzenden (Klienten) sowie \n\ndie Form der Zusammenarbeit zwischen den Parteien geregelt. Die Stiftung Phönix ist auf Men-\n\nschen mit einer psychischen Beeinträchtigung spezialisiert. Sie ist in der Liste der IVSE des Kan-\n\ntons Schwyz aufgeführt. \n\n2.3 Gemäss § 23 Abs. 1 BehiVO sind Neubauten, bauliche Veränderungen, Anpassungen \n\nan neue und zeitgemässe Anforderungen sowie der Erwerb von Liegenschaften im Kanton Schwyz \n\ndurch anerkannte innerkantonale Einrichtungen, sofern das Bauvorhaben der Bedarfsplanung ent-\n\nspricht und dafür ein Bedürfnis gemäss Leistungsvereinbarung nachgewiesen ist, beitragsberech-\n\ntigt. Das Departement des Innern erlässt Richtlinien über das Verfahren und die Ausrichtung von \n\nBaubeiträgen (§ 23 Abs. 2 BehiVO). \n\nEin Neubau stellt eine längerfristige Investition dar, mit der das Angebot nachhaltig gesichert \n\nwerden kann. Um ein kostenmässig ineffizientes Nachrüsten von Klientenplätzen zu verhindern, \n\nist nicht nur der Ersatz des bestehenden Wohnheims, sondern auch eine Erweiterung des Platzan-\n\ngebots ratsam. Verschiedene Indikatoren wie z.B. das Bevölkerungswachstum, die steigende Le-\n\nbenserwartung von Menschen mit Beeinträchtigung, eine gesamtgesellschaftlich zunehmende \n\nPrävalenz psychischer Erkrankungen sowie die voranschreitende Individualisierung und Stärkung \n\nder Rechte von Menschen mit Behinderung legen es nahe, mit dem Neubau zusätzliche Plätze zu \n\nschaffen. Mit den Grundlagen zur Bedarfsanalyse, die im Rahmen der strategischen Planung in \n\nKooperation zwischen der Stiftung Phönix und dem AGS erarbeitet wurden, ist davon auszugehen, \n\ndass ein angemessenes Volumen an Klientenplätzen bei 30 statt den gegenwärtig verfügbaren \n\n20 Plätzen liegt. Dies entspricht zehn neuen Wohn- sowie zehn neuen Tagesstrukturplätzen, die \n\nmit dem Neubau geschaffen werden.  \n\n2.4 Zur Regelung des Verfahrens und Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen, \n\nunter denen Baubeiträge gewährt werden, hat das DI in Zusammenarbeit mit dem BD die Bau-\n\nrichtlinien erlassen. Darin sind im Wesentlichen zwei Modelle verankert: das Subventions- und \n\ndas Investorenmodell. \n\nDie Stiftung Phönix hat eine Anmeldung nach dem Subventionsmodell vorgenommen. Demzu-\n\nfolge werden das Grundstück durch die Einrichtung zur Verfügung gestellt und die Gebäudekos-\n\nten durch den Kanton subventioniert. Schuld- und Baurechtzinsen für das Grundstück werden \n\nnicht über den Betriebsbeitrag bzw. die Tarife abgegolten. \n\n2.5 Die Unterlagen zum Bauprojekt, für das um einen Kantonsbeitrag ersucht wird, sind \n\ngemäss Baurichtlinien vollständig und übersichtlich. Die Pläne und Dokumente entsprechen den \n\nqualitativen Voraussetzungen und Normen. Der Prozess ist vorbildlich strukturiert und begleitet. \n\nSämtliche Projektphasen und -schritte sind dokumentiert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 940/2020 - 5/8 - 15. Dezember 2020 \n\n2.6 Der Bedarf für einen Neubau zur Ablösung des jetzigen Wohnheims ist ausgewiesen. \n\nEine Fortsetzung des Betriebs in den heute genutzten Gebäuden in Einsiedeln ist bewilligungs-\n\nrechtlich mittelfristig nicht mehr zu verantworten. Sanierungsmassnamen an den bestehenden, \n\nnicht rollstuhlgängigen Phönix-Häusern sind aufgrund der Bausubstanz und des Alters, der engen \n\nräumlichen Verhältnisse sowie der individuellen Bedarfslagen der Klienten nicht weiter zielfüh-\n\nrend. \n\n2.7 Die vorgesehene Bauweise (Untergeschoss und Erdgeschoss massiv, Obergeschosse \n\nHolz) wird begrüsst. Die Ausarbeitung des Projekts ist sehr detailliert und sorgfältig. Das Wettbe-\n\nwerbsprojekt wurde sinnvoll und nutzerfreundlich weiterentwickelt. Das Gebäude ist organisato-\n\nrisch, betrieblich und auch atmosphärisch gut auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinde-\n\nrung zugeschnitten. Ebenfalls begrüsst wird die Konsultation der Fachstelle für hindernisfreie Ar-\n\nchitektur durch die Stiftung Phönix. Bezüglich Funktionalität und Ausgestaltung ist auch in der \n\nAusführungsplanung konsequent darauf hinzuwirken, dass ein hindernisfreies Wohnheim reali-\n\nsiert wird. Das neue Gebäude soll keine Barrieren aufweisen und baulich darauf ausgelegt sein, \n\ninskünftig auch mehrfachbehinderte Personen und pflegebedürftige Menschen mit einer psychi-\n\nschen Beeinträchtigung in Einsiedeln betreuen zu können, einschliesslich derjenigen Personen, \n\ndie auf einen Rollstuhl angewiesen sind. \n\n2.8 Gemäss den zu erfüllenden Anforderungen des Leitbildes «Nachhaltiges Bauen» ist \n\nbei Neubauten bis auf begründete Ausnahmefälle der Minergie-Standard einzuhalten. Der Nach-\n\nweis, dass die Zielwerte gemäss der Norm 380/1 des Schweizerischen Ingenieur- und Architek-\n\ntenvereins (SIA) erfüllt werden, ist in den Gesuchsunterlagen vorhanden. Diese Forderung ist so-\n\nmit erfüllt. \n\n2.9 Kantonsbeitrag \n\n2.9.1 Mit dem Beitragsgesuch reicht die Stiftung Phönix einen Kostenvoranschlag für \n\nden Neubau im Umfang von gesamthaft 12.73 Mio. Franken (± 10% Kostenungenauigkeit) ein. \n\nIm Vorprojekt wurde das Total auf 12.02 Mio. Franken (± 15%) geschätzt. Der Kostenanstieg ist \n\nauf Mehraufwände zurückzuführen, die erst im Verlauf der Planung erkannt worden sind. Dazu \n\nzählen insbesondere Anforderungen an die Baugrubensicherung, Pfählung und Wasserhaltung, \n\nMassnahmen betreffend Brand- und Schallschutz sowie Auflagen und Bestrebungen zur Realisie-\n\nrung eines nachhaltigen Gebäudes (Energie, Wärme, Holzbau). Ausserdem wurde eine Projektän-\n\nderung betreffend die Erschliessung des Grundstücks erforderlich. Statt der ursprünglich geplan-\n\nten Zufahrt über die Nordstrasse musste eine alternative Lösung gesucht werden. Die Erschlies-\n\nsung erfolgt nun mittels eines Autolifts über die Kronenstrasse. Die ursprünglich geplante Ein- \n\nund Ausfahrt wurde vom Bezirk Einsiedeln sowie der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) \n\nhinsichtlich Verkehrssicherheit (Schulwegsicherung) als unzureichend beurteilt. Der Grund liegt \n\nin einem zu kleinen Sichtwinkel bei der Ausfahrt. Um die Sicherheit bei der Erschliessung für \n\nden motorisierten Individualverkehr und insbesondere den Fussverkehr zu gewährleisten, wären \n\nAnpassungen bei den Nachbargrundstücken (unter anderem die Rückversetzung einer Mauer) er-\n\nforderlich. Weil Gespräche mit den Besitzern der Nachbarsgrundstücke nicht erfolgreich verliefen \n\nund der Bezirk keine Baubewilligung für die bisher geplante Zufahrt in Aussicht stellen konnte, \n\nwurde die erwähnte Anpassung der Erschliessung über die Kronenstrasse mittels eines umhaus-\n\nten Autolifts ins Auge gefasst. \n\n2.9.2 Die Berechnung des Kantonsbeitrags erfolgt nach den Bemessungsrichtlinien (An-\n\nhang zu den Baurichtlinien) und unter Berücksichtigung der projektspezifischen Voraussetzungen \n\nund Rahmenbedingungen. Der Kostenvoranschlag des Bauprojekts wird ohne Kostenungenauig-\n\nkeit (± 10%) zu Grunde gelegt, enthält aber bereits Reserven im Umfang von 5% in den Unterpo-\n\nsitionen. Diese Reserven sind im Beitragsgesuch der Stiftung Phönix, Kostenvoranschlag, Baukos-\n\ntenplan (BKP) 3-stellig, ausgewiesen. Mit der Schlussabrechnung sind die Positionsreserven im \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 940/2020 - 6/8 - 15. Dezember 2020 \n\nFalle ihrer Beanspruchung zu begründen. Nicht benötigte Positionsreserven sowie allfällige Verga-\n\nbeerfolge (Minderaufwände) werden bei der Schlusszahlung in Abzug gebracht. \n\n2.9.3 In der nachfolgenden Tabelle ist die Berechnung des Kantonsbeitrags, gegliedert \n\nnach dem BKP (1-stellig), zusammengefasst. Für den Neubau in Einsiedeln beantragt der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat die Zusicherung eines Maximalbetrags von 11.901 Mio. Franken an die \n\nStiftung Phönix, gestützt auf § 17 SEG i.V.m. § 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantona-\n\nlen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110). Dieser Betrag ist als Maxi-\n\nmalwert zu verstehen, der nur vollständig ausgeschöpft wird, wenn die Beträge gemäss Kostenvor-\n\nanschlag einschliesslich der darin enthaltenen Positionsreserven effektiv benötigt und umfassend \n\nanerkannt werden. Im Maximalbeitrag sind Baureserven (BKP 6) in der Höhe von Fr. 430 800.-- \n\nveranschlagt. Die Baureserven werden flexibel und nur auf Antrag an das AGS und nach Überprü-\n\nfung durch das HBA vergütet. Allfällige Anträge sind im Rahmen der halbjährigen Statusberichte \n\nin der Realisierungsphase gemäss Baurichtlinien einzureichen. Nachträgliche Anträge werden \n\nnicht berücksichtigt. Der Kantonsbeitrag basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaupreise von \n\n101.1 Punkten vom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Er erhöht oder vermin-\n\ndert sich um allfällige teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten. \n\n \n\nBaukostenplan (BKP 1-stellig) 0-9 \n\nReserven von 5% in Unterpositionen \n\n(BKP 3-stellig) einkalkuliert \n\nKostenvoranschlag \n\nBauprojekt  \n\n(in Fr.) \n\nAbzüge \n\n(in Fr.) \n\nBeitragszusiche-\n\nrung, Maximalbe-\n\nträge \n\n(in Fr.) \n\n1. BKP 0 Grundstück 6 000 6 000 0 \n\n2. BKP 1 Vorbereitungsarbeiten 845 480 0 845 480 \n\n3. BKP 2 Gebäude 9 998 340 271 420 9 726 920 \n\n4. BKP 4 Umgebung 435 760 301 660 134 100 \n\n5. BKP 5 Baunebenkosten 533 780 251 080 282 700 \n\n6. BKP 6 Reserven 430 800 430 800 0 \n\n7. BKP 9 Ausstattung 481 040 0 481 040 \n\nTotal BKP 0 - 9 12 731 200 1 260 960 11 470 240 \n\nBKP 6 Reserven (falls durch das AGS \n\nbewilligt) \n  430 800 \n\nTotal mit bewilligten BKP 6 Reserven   11 901 040 \n\n \n\n1. BKP 0 Grundstück \n\nDie Baurechtszinsen für das Grundstück sind gemäss Baurichtlinien durch die Stiftung Phönix zu \n\ntragen. Im Beitragsgesuch werden Nebenkosten in der Höhe von Fr. 6000.-- zum Baurechterwerb \n\naufgeführt. Diese Kosten sind nicht anrechenbar und werden in Abzug gebracht. \n\n \n\n2. BKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n\nIn den Vorbereitungsarbeiten sind die Baugrunduntersuchungen, Räumungs- und Terrainvorbe-\n\nreitungsarbeiten, die Baustelleneinrichtung sowie die speziellen an diesem Standort notwendigen \n\nBaugrundmassnahmen (Pfählung, Wasserhaltung usw.) enthalten. Diese Kosten sind vollumfäng-\n\nlich beitragsberechtigt. \n\n \n\n3. BKP 2 Gebäude \n\nVon den ausgewiesenen Gebäudekosten werden Abzüge für die Schutzräume (Fr. 46 420.--) und \n\nEinstellplätze (Fr. 225 000.--) vorgenommen, gesamthaft also Fr. 271 420.--. Keine Abzüge fal-\n\nlen für die Planungsarbeiten der Erstellung des Vor- und Bauprojekts an. Diese sind im Kosten-\n\nvoranschlag enthalten und werden gemäss der «Vereinbarung zu den Projektierungskosten» be-\n\ndingt finanziert, d.h. deren Finanzierung wird durch eine Grundpfandsicherung an die genannten \n\nVoraussetzungen gebunden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 940/2020 - 7/8 - 15. Dezember 2020 \n\n \n\nDie Aufwände für die Erstellung der Schutzräume sind im Kostenvoranschlag mit einkalkuliert \n\nworden. In der Zwischenzeit ist das Projekt durch das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz von \n\nder Schutzraumpflicht befreit worden. Da dieser Umstand zum Zeitpunkt der Eingabe des Bei-\n\ntragsgesuchs (Bauprojekt) noch nicht bekannt war und die Kosten entsprechend im Voranschlag \n\nenthalten sind, wird ein Abzug gemacht. Gemäss vom HBA bestätigter Berechnung durch den Ar-\n\nchitekten belaufen sich die Kosten für die Schutzräume auf Fr. 46 420.--. Dieser Betrag wird \n\nvollumfänglich in Abzug gebracht. \n\n \n\nEin weiterer Abzug fällt bei den Abstell- und Einstellplätzen für die Fahrzeuge an. Die Zahl der \n\nanrechenbaren Ab- und Einstellplätze richtet sich nach dem unerlässlichen Bedarf und der Er-\n\nreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Ermittlung erfolgt ohne Berücksichtigung der \n\ngeforderten Parkplätze aus dem Baubewilligungsverfahren durch den Bezirk. Gemäss Mobilitäts-\n\ngutachten werden elf Parkplätze ausgewiesen. Somit sind elf Parkplätze subventionsberechtigt. \n\nGemäss Bauprojekt sind in der Einstellhalle 16 Parkplätze vorgesehen. Es werden somit fünf \n\nParkplätz in der Einstellhalle in Abzug gebracht. Pro Parkplatz werden gemäss Benchmark des \n\nHBA Fr. 45 000.-- berechnet. Bei fünf abzuziehenden Parkplätzen ergibt das einen Abzug von \n\nFr. 225 000.--. \n\n \n\n4. BKP 4 Umgebung \n\nGemäss Bemessungsrichtlinien werden nur die Umgebungskosten, die unter 1.5 % der subventi-\n\nonsberechtigten Gebäudekosten liegen, durch den Kanton übernommen. Für die Berechnung der \n\nsubventionsberechtigten Gebäudekosten werden die Planungskosten im Umfang von \n\nFr. 789 000.-- für die Erstellung des Vor- und Bauprojekts in Abzug gebracht. \n\n \n\nBeitrag BKP 2 inklusive Vor-, Bauprojekt (Honorare) Fr. 9 726 920.-- \n\nBeitrag exklusive Vor-, Bauprojekt (Honorare) Fr. 8 937 920.-- \n\ngerundet Fr. 8 940 000.-- \n\n1.5 % Fr.    134 100.-- (anrechenbar)  \n\n \n\nDie Umgebungskosten wurden mit Fr. 435 760.-- veranschlagt. Der Betrag von Fr. 301 660.-- \n\n(Differenz zwischen Fr. 435 760 und Fr. 134 100.--) wird formal in Abzug gebracht. \n\n \n\n5. BKP 5 Baunebenkosten \n\nGemäss den Bemessungsrichtlinien sind die Baunebenkosten nicht subventionsberechtigt. Als \n\nAusnahme können Preise und Ankäufe für Wettbewerbe und Vervielfältigungen angerechnet wer-\n\nden. Gemäss Unterlagen belaufen sich diese Kosten auf Fr. 282 700.--. Die Baunebenkosten \n\nwurden mit Fr. 533 780.-- veranschlagt. Der Betrag von Fr. 251 080.-- (Differenz zwischen \n\n533 780.-- und 282 700.--) wird formal in Abzug gebracht. \n\n \n\n6. BKP 6 Reserven \n\nEine Anrechnung der Bauherrenreserve im Umfang von maximal Fr. 430 800.-- kann nur auf An-\n\ntrag an das AGS unter Anhörung des HBA in Erwägung gezogen werden. Ein Anspruch setzt vor-\n\naus, dass entsprechende Ausgaben nicht vermieden oder vorausgesehen werden konnten. Die \n\nMehraufwände müssen dokumentiert und nachvollziehbar sein sowie im Rahmen der halbjährli-\n\nchen Statusberichte geltend gemacht werden. \n\n \n\n7. BKP 9 Ausstattung \n\nDie Kosten für die Ausstattung sind gemäss den Bemessungsrichtlinien subventionsberechtigt. \n\nKosten für Betriebsfahrzeuge oder künstlerischen Schmuck (Kunst am Bau) sind nicht subventi-\n\nonsberechtigt. Im Kostenvoranschlag sind keine solche Positionen eingesetzt. Aus diesem Grund \n\nerfolgt im BKP 9 Ausstattung kein Abzug. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 940/2020 - 8/8 - 15. Dezember 2020 \n\n3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n3.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 17 Abs. 3 Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig. Sie gilt \n\ngemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. \n\n3.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat eine einmalige Ausgabe von mehr als 5 Mio. Franken zum Gegen-\n\nstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstim-\n\nmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von \n\ndrei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem \n\nfakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Finanzdepartement; Departement des Innern; Finanzkon-\n\ntrolle; Hochbauamt; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Die Kantone stehen seit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) per 1. Januar 2008 in der Verantwortung für die Planung, Aufsicht und Finanzierung von Einrichtungen für Men...\n\t1.2 Der Kanton Schwyz ist für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zuständig. Er sorgt dafür, dass die erforderlichen Plätze in Behindertenheimen, Tagesstätten und Werkstätten zur Verfügung stehen (§ 8 SEG).\n\t1.3 Als anerkannte Einrichtung betreibt die Stiftung Phönix Schwyz (Stiftung Phönix) aktuell drei Wohnheime mit interner Beschäftigung (Tagesstruktur) in Einsiedeln, Seewen und Buttikon. An den Standorten in Seewen und Einsiedeln umfasst das Angebot j...\n\t1.4 Eines der drei Häuser der Stiftung Phönix, das Wohnheim «Flora» in Einsiedeln, besteht aus den beiden unmittelbar benachbarten Gebäuden «Flora» und «Sonneck». Diese Häuser entsprechen in keiner Weise mehr den heutigen und zukünftigen baulichen Anf...\n\t1.5 Bevor im Jahr 2017 die eigentliche Projektanmeldung erfolgt ist und konkrete Bauplanungsarbeiten aufgenommen wurden, galt es, zusammen mit dem Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) eine Bedarfsanalyse zu erstellen und die Frage des Standorts für d...\n\t1.6 Eine politische Interessengruppe reichte zunächst beim Bezirk eine Initiative für ein Bau-Moratorium von 25 Jahren für das betreffende Grundstück ein. Der Stiftung Phönix gelang es jedoch, die Initianten vom Neubauprojekt zu überzeugen und sie zum...\n\t1.7 Parallel zu den Verhandlungen des Baurechtsvertrags mit dem Bezirk Einsiedeln reichte die Stiftung Phönix im Frühjahr 2017 die gemäss den Richtlinien über Baubeiträge an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vom 1. August 2014 (Baurichtlinien...\n\t1.8 Dem Beschluss und den Empfehlungen des Regierungsrates folgend, veranstaltete die Stiftung Phönix in den Jahren 2018 und 2019 einen Projektwettbewerb mit Präqualifikation und optionaler Bereinigungsstufe. Mit der Durchführung des Wettbewerbs wurde...\n\t1.9 Das Preisgericht war breit abgestützt. Es setzte sich aus Vertretungen der Stiftung Phönix, verschiedenen Architekten und Landschaftsarchitekten, einem Bauökonomen, Vertretungen des Bezirks Einsiedeln, einem Initianten der Gotthardstallinitiative,...\n\t1.10 Nachdem das Wettbewerbsresultat feststand, konstituierte die Stiftung Phönix eine Baukommission, für die (zusätzlich zu den siegreichen Architekturbüros) eine Bauherrenbegleitung vergeben wurde. Das Architekturbüro Zanoni wurde mit diesem Beratun...\n\t1.11 Das Vorprojekt des geplanten Neubaus wurde am 6. Dezember 2019 beim AGS eingereicht. Die Kostenschätzung hat total 12.02 Mio. Franken (± 15%) betragen. Am 6. Februar 2020 wurde das Vorprojekt den zuständigen Vertretungen des Kantons vorgestellt. ...\n\t1.12 Am 1. Juli 2020 reichte die Stiftung Phönix das Beitragsgesuch (Bauprojekt) für den Neubau in Einsiedeln ein. Das Gesuch enthält gegenüber dem Vorprojekt und der Projektanmeldung detailliertere und aktualisierte Angaben. Das DI und das Baudeparte...\n\t1.13 Projektbeschrieb\n\t1.13.1 Das Raumprogramm für das Wohnheim wurde gemäss den Prognosen zum Bedarf und den Umsetzungsmöglichkeiten auf dem Grundstück erarbeitet. In Planung ist ein viergeschossiges Gebäude, zuzüglich Dach- und Untergeschoss (inklusive Tiefgarage und Dach...\n\t1.13.2 Im Baurechtsvertrag zwischen der Stiftung Phönix und dem Bezirk Einsiedeln ist verankert, dass auf dem Grundstück ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Grünbereich geschaffen werden soll. Eine Begegnung von psychisch beeinträchtigten Menschen...\n\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 8 Abs. 1 SEG ist der Kanton für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a SEG). Er sorgt dafür, dass die erforderlichen Plätze in Behindertenheimen, Tagesstätten und Werks...\n\t2.2 Vorliegend handelt es sich um einen Investitionsbeitrag, dessen Ausgabenbewilligung gemäss § 17 Abs. 3 SEG in der Kompetenz des Kantonsrates liegt. Der Investitionsbeitrag wird gemäss Anhang 1, Ziff. 3 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaus...\n\t2.3 Gemäss § 23 Abs. 1 BehiVO sind Neubauten, bauliche Veränderungen, Anpassungen an neue und zeitgemässe Anforderungen sowie der Erwerb von Liegenschaften im Kanton Schwyz durch anerkannte innerkantonale Einrichtungen, sofern das Bauvorhaben der Beda...\n\t2.4 Zur Regelung des Verfahrens und Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen Baubeiträge gewährt werden, hat das DI in Zusammenarbeit mit dem BD die Baurichtlinien erlassen. Darin sind im Wesentlichen zwei Modelle verankert: das Sub...\n\t2.5 Die Unterlagen zum Bauprojekt, für das um einen Kantonsbeitrag ersucht wird, sind gemäss Baurichtlinien vollständig und übersichtlich. Die Pläne und Dokumente entsprechen den qualitativen Voraussetzungen und Normen. Der Prozess ist vorbildlich str...\n\t2.6 Der Bedarf für einen Neubau zur Ablösung des jetzigen Wohnheims ist ausgewiesen. Eine Fortsetzung des Betriebs in den heute genutzten Gebäuden in Einsiedeln ist bewilligungsrechtlich mittelfristig nicht mehr zu verantworten. Sanierungsmassnamen an...\n\t2.7 Die vorgesehene Bauweise (Untergeschoss und Erdgeschoss massiv, Obergeschosse Holz) wird begrüsst. Die Ausarbeitung des Projekts ist sehr detailliert und sorgfältig. Das Wettbewerbsprojekt wurde sinnvoll und nutzerfreundlich weiterentwickelt. Das ...\n\t2.8 Gemäss den zu erfüllenden Anforderungen des Leitbildes «Nachhaltiges Bauen» ist bei Neubauten bis auf begründete Ausnahmefälle der Minergie-Standard einzuhalten. Der Nachweis, dass die Zielwerte gemäss der Norm 380/1 des Schweizerischen Ingenieur-...\n\t2.9 Kantonsbeitrag\n\t2.9.1 Mit dem Beitragsgesuch reicht die Stiftung Phönix einen Kostenvoranschlag für den Neubau im Umfang von gesamthaft 12.73 Mio. Franken (± 10% Kostenungenauigkeit) ein. Im Vorprojekt wurde das Total auf 12.02 Mio. Franken (± 15%) geschätzt. Der Kos...\n\t2.9.2 Die Berechnung des Kantonsbeitrags erfolgt nach den Bemessungsrichtlinien (Anhang zu den Baurichtlinien) und unter Berücksichtigung der projektspezifischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen. Der Kostenvoranschlag des Bauprojekts wird ohne Ko...\n\t2.9.3 In der nachfolgenden Tabelle ist die Berechnung des Kantonsbeitrags, gegliedert nach dem BKP (1-stellig), zusammengefasst. Für den Neubau in Einsiedeln beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Zusicherung eines Maximalbetrags von 11.901 Mi...\n\n\n\t3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t3.1 Ausgabenbremse\n\t3.2 Referendum\n\n\n


name: TR Gesetzes steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG) - Vorlage 2

text: \n[Gegenvorschlag – Vorlage 2] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und \n\nGewerbe (LSchätzG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke \n\nund Gewerbe vom 21. April 20042 wird wie folgt geändert: \n\n§ 6 Abs. 1 bis 4 \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst über die Vornahme einer generellen Neuschätzung \n\ngemäss §§ 22 Abs. 3 und 42 Abs. 3 StG. Massgebend für die Neuschätzung \n\nsind die Verhältnisse am 31. Dezember vor dem Beschluss. \n2 Die neuen Schätzungswerte finden erstmals in der dritten Steuerperiode nach \n\ndem Kantonsratsbeschluss Anwendung. Sie behalten bis zur nächsten generel-\n\nlen Neuschätzung Gültigkeit, sofern in der Zwischenzeit nicht eine individuelle \n\nSchätzung gemäss § 7 f. erfolgt. \n3 Auf die Neuschätzung wird verzichtet, wenn sich für das Grundstück oder das \n\nGewerbe seit dem Kantonsratsbeschluss bis zur Anwendbarkeit der neuen gene-\n\nrellen Schätzungswerte ein individueller Schätzungsgrund nach § 7 ergibt. \n\nAbs. 4 wird aufgehoben. \n\n§ 11 Abs. 1 \n\n1 Der landwirtschaftliche Eigenmietwert entspricht dem höchstzulässigen Pacht-\n\nzins gemäss Art. 2 ff. der Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftli-\n\nchen Pachtzinses vom 11. Februar 1987 (Pachtzinsverordnung)3 und ist nach \n\nden Regeln der eidgenössischen Schätzungsanleitung (Anhang zur Verordnung \n\nüber das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993, VBB)4 festzulegen. Der \n\nNormalbedarf an Wohnraum gemäss § 22 Abs. 2 Satz 2 StG umfasst dabei \n\njedoch die gesamte Betriebsleiterwohnung.  \n\n§ 24a (neu) Teilrevision 2021 \n\n1 Es wird eine generelle Neuschätzung mit Wertbasis 31. Dezember 2017 \n\ndurchgeführt. \n2 Die Schätzungswerte der generellen Neuschätzung finden erstmals in der \n\nSteuerperiode 2021 Anwendung, sofern vorher nicht eine individuelle Schätzung \n\ngemäss § 7 f. erfolgt. \n\n\n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. Er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n1 GS… \n2 SRSZ 172.220. \n3 SR 221.213.221. \n4 SR 211.412.110. \n\n\n


name: Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft: Vorlage

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über die Landwirtschaft 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Gesetz über die Landwirtschaft vom 26. November 20032 wird wie folgt ge-\n\nändert: \n\n§ 1 Abs. 1 \n\n1 Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft si-\n\ncherzustellen sowie eine produzierende, leistungsfähige, nachhaltige, umwelt- \n\nund marktgerechte Bewirtschaftung zu fördern. \n\n§ 6 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton kann innovative Projekte, welche die Wettbewerbsfähigkeit in der \n\nLandwirtschaft steigern, im Sinne einer Starthilfe mit einmaligen oder zeitlich \n\nbegrenzten Beiträgen subsidiär unterstützen. \n\n§ 11 Abs. 2, 3 und 4 (neu) \n\n2 Der Regierungsrat kann Vorsorge- und Bekämpfungsmassnahmen gegen Schad-\n\norganismen erlassen, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen oder den produzie-\n\nrenden Gartenbau bedrohen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes-\n\nrechts. \n3 Der Kanton kann Eigentümer nach Billigkeit subsidiär entschädigen für Schä-\n\nden, die unmittelbar infolge behördlich angeordneter Massnahmen nach Art. 153 \n\nLwG oder § 11 Abs. 2 LG entstehen. \n4 Bei der Bemessung und Festlegung der Entschädigungshöhe sind die Kriterien \n\ndes Bundes zu berücksichtigen. Die Ausrichtung der Entschädigung kann mit Auf-\n\nlagen und Bedingungen verbunden werden. \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und Abs. 2 \n\n9. Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität \n\n1 Der Kanton leistet ergänzende Beiträge für Biodiversität und Landschaftsqualität \n\ngemäss Art. 73 f. und Art. 76 LwG. Sie werden höchstens so bemessen, dass \n\nmaximale Bundesleistungen ausgelöst werden können. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Festlegung der Ziele und Massnahmen sowie den \n\nAbschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen. \n\n§ 12a (neu) 10 . Ressourceneffiziente, umwelt- und klimaschonende Landwirt-\n\nschaft  \n\n1 Der Kanton kann in der Landwirtschaft ressourceneffiziente, umwelt- und klima-\n\nschonende Projekte oder Massnahmen sowie Projekte oder Massnahmen im Be-\n\nreich der Klimaanpassung im Sinne einer Starthilfe mit einmaligen oder zeitlich \n\nbegrenzten Beiträgen subsidiär unterstützen. \n2 Die Beiträge richten sich nach dem zu erwartenden Klima- und Umweltschutz-\n\nnutzen sowie bei Projekten nach deren regionalen Bedeutung und betragen maxi-\n\nmal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. \n3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und Höhe der Beiträge. Er kann \n\ndie Beitragsgewährung von Auflagen und Bedingungen abhängig machen.  \n\n§ 12b \n\nWird aufgehoben. \n\n§§ 13 bis 14a Überschrift \n\nDie bisherigen Überschriftsnummerierungen 9. bis 11. werden zu 11. bis 13.  \n\n§ 16 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n1 Der Kanton leistet ergänzende Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen \n\ngemäss Art. 87 ff. LwG. \n2 Er kann an einzelbetriebliche Massnahmen im Sinne des Bundesrechts, an wel-\n\nchen mindestens zwei Betriebe beteiligt sind, zusätzliche kantonale Beiträge aus-\n\nrichten. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 18 Überschrift, Abs. 5 \n\nc) Beitragshöhe: Strukturverbesserungsmassnahmen \n\nAbs. 5 wird aufgehoben. \n\n§ 18a (neu) \n\nd) Zusatzbeiträge \n\nDie kantonalen Zusatzbeiträge nach § 16 Abs. 2 betragen 50 Prozent des Struk-\n\nturverbesserungsbeitrags nach § 16 Abs. 1. \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 18b (neu) \n\ne) Unwetterschäden \n\nDie Beiträge an die Wiederherstellung von Unwetterschäden belaufen sich auf \n\nhöchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Sie werden nur gewährt, wenn \n\ndie Aufwendungen nicht anderweitig finanziert werden können. Die dem Geschä-\n\ndigten verbleibenden Restkosten betragen mindestens 10 Prozent. \n\n§ 19 2. Bezirksbeitrag \n\nDie Bezirke richten einen Beitrag aus, der einem Drittel der Leistung des Kantons \n\nentspricht. Davon ausgenommen sind kantonale Zusatzbeiträge nach § 16 Abs. 2. \n\n§ 20a (neu) 4. Ergänzende Beiträge an PRE-Vorprojekte \n\n1 Der Kanton kann an private Trägerschaften aus der Land- und Ernährungswirt-\n\nschaft ergänzende Beiträge für Vorabklärungen für Projekte regionaler Entwick-\n\nlung (PRE) ausrichten, wenn: \n\na)  der Bund sich daran beteiligt, und \n\nb)  die Aufwendungen nicht anderweitig finanziert werden.  \n2 Die Beiträge betragen mit Einberechnung des Bundesbeitrages maximal 50 Pro-\n\nzent der vom Bund festgestellten Kosten für die Vorabklärung. \n\n§ 21 Überschrift \n\n1. Berufsbildung und Beratung \n\n§ 21a (neu) 2. Beiträge an landwirtschaftliche Weiterbildungen  \n\n1 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten von Kursen, die auf landwirtschaftsre-\n\nlevante eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfun-\n\ngen vorbereiten, wenn \n\na)  der Bund sich nach Art. 56a des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom \n\n13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BGG)3 beteiligt; \n\nb)  der vorbereitende Kurs im Interesse des Kantons ist; \n\nc)  der Gesuchsteller Wohnsitz im Kanton Schwyz hat, und \n\nd)  der Gesuchsteller die eidgenössische Prüfung erfolgreich abschliesst. \n2 Der Kanton übernimmt 20 Prozent der anrechenbaren Kosten gemäss Bundes-\n\nrecht. \n\n§ 24 3. Verwaltungsgericht \n\nDas Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der \n\nkantonalen Steuerkommission und ist kantonale Beschwerdeinstanz im Sinne von \n\nArt. 90 Bst. f BGBB.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n \n\n§ 32a (neu) 2. Amtshilfe \n\na) Allgemein \n\n1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sind \n\nermächtigt und verpflichtet, sich gegenseitig unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, \n\nsoweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.  \n2 Sie können sich zu diesem Zweck die Daten, einschliesslich besonders schüt-\n\nzenswerter Personendaten, gegenseitig mittels einer gesicherten Datenverbindung \n\nelektronisch übermitteln. Der Regierungsrat kann den Einsatz eines gemeinsamen \n\nInformationssystems oder von kompatiblen und verschlüsselten Datenträgern vor-\n\nschreiben, deren Projektierung und Betrieb sich im Übrigen nach dem E-Govern-\n\nment-Gesetz vom 22. April 20094 richtet.  \n\n§ 32b (neu) b) Steuerdaten \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung ist verpflichtet, den zuständigen kantonalen Be-\n\nhörden und Amtsstellen kostenlos die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur \n\nVerfügung zu stellen, die für den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung erfor-\n\nderlich sind, insbesondere Auskünfte über Einkommen und Vermögen von Land-\n\nwirten oder über Gewinn und Kapital landwirtschaftlicher Betriebe.  \n2 Die Steuerdaten können mittels einer gesicherten Datenverbindung elektronisch \n\nübermittelt werden. \n\n§ 32c (neu) c) Kantonale Justizbehörden \n\n1 Die kantonalen Justizbehörden teilen dem zuständigen Amt Strafurteile mit, die \n\naufgrund von Verstössen gegen eidgenössische oder kantonale Bestimmungen mit \n\nBezug zur Landwirtschaft, wie die Gewässerschutz-, die Umweltschutz- und die \n\nTierschutzgesetzgebung, ergehen. \n2 Die Mitteilung hat innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Strafurteils unter \n\nBeilage der ergangenen Entscheide oder Urteile zu erfolgen. \n\n§ 34 Überschrift, Abs. 1 bis 4 \n\n4. Rückerstattung von Beiträgen \n\na) Pflicht \n\n1 Beiträge sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen, wenn: \n\na)  die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr er-\n\nfüllt sind; \n\nb)  Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit \n\nKantons- oder Bezirksbeiträgen unterstützt worden sind, in ihrem landwirt-\n\nschaftlichen Zweck entfremdet oder gewinnbringend veräussert werden; \n\nc)  Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten wurden; \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 5 \n\n \n\n \n\nd)  zu Unrecht Beiträge bezogen oder Vermögensvorteile erworben wurden, unab-\n\nhängig von der Anwendung von Strafbestimmungen. \n\n \n2 Beiträge können zurückgefordert oder verrechnet werden bei: \n\na)  grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts; \n\nb)  unsachgemässer Pflege. \n3 Die Rückerstattungspflicht nach Abs. 1 Bst. a, b und c sowie Abs. 2 ist nach 20 \n\nJahren seit der Schlusszahlung des Kantons verwirkt.  \n\nAbs. 4 wird aufgehoben. \n\n§ 34a (neu) b) Rückforderung und Subrogation \n\n1 Das zuständige Amt entscheidet, ob: \n\na)  die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind; \n\nb)  auf eine Rückforderung aufgrund fehlender Verhältnismässigkeit oder aus an-\n\nderen wichtigen Gründen verzichtet wird. \n2 Muss der Kanton dem Bund Beiträge wegen grober Vernachlässigung der Bewirt-\n\nschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege zurückerstatten \n\n(Art. 103 Abs. 2 LwG), tritt er im Zeitpunkt der Rückzahlung in die Ansprüche \n\ndes Bundes gegen den Leistungsempfänger ein. \n\n§38a (neu) 3a. Übergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\nDie Vorschriften des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse \n\nin Berggebieten vom 20. März 19705 und der dazugehörigen Vollzugsverordnung \n\nsind während ihrer Geltungsdauer, jedoch spätestens bis am 31. Dezember 2041, \n\nsinngemäss für die Kantons- und Bezirksbeiträge anwendbar. \n\nII.  \n\nDas Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom \n\n13. Mai 1981 wird aufgehoben.6 \n\nIII.   \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS… \n2 SR 312.100. \n3 SR 412.10. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 SRSZ 140.600. \n5 SR 844. \n6 GS … \n\n\n


name: Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG): Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nGesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Gesetz über das Einwohnermeldewesen vom 17. Dezember 20082 (EMG) wird \n\nwie folgt geändert: \n\nIngress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung \n\nder Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmoni-\n\nsierungsgesetz, RHG)3 sowie Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 und 4 des Bundes-\n\ngesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung (AHVG)4, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n§ 6a Abs. 1 bis 3 (neu)  \n\n1 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Einwohner-\n\nregister E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern von Meldepflichtigen erfassen. \n2 Sie können weitere Daten im Einwohnerregister erfassen, soweit dazu eine ge-\n\nsetzliche Grundlage besteht. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 9 Abs. 1 \n\n1 Die nach Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 und 4 des Bundesgesetzes über die \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)5 vorge-\n\nsehenen Stellen und Institutionen können die AHV-Versichertennummer für die \n\nErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden. \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. a und b (neu) \n\n1 Innert 14 Tagen hat sich beim Einwohneramt zu melden, wer:  \n\na)  in eine Gemeinde zu- oder aus ihr wegzieht;  \n\nb)  innerhalb der Gemeinde oder des Gebäudes umzieht.  \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n§ 13 Abs. 3 und 4 \n\n3 Die Leitung eines Kollektivhaushaltes hat per Quartalsende alle meldepflichtigen \n\nBewohnerinnen und Bewohner zu erheben und bis am 15. des Folgemonats zu \n\nmelden. \n4 Die Justizbehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde haben Än-\n\nderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge oder Änderungen zum Aufent-\n\nhaltsbestimmungsrecht der Eltern oder des Vormunds zu melden. \n\n§ 14   \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 15 Abs. 2 und 3  \n\n2 Mit dem Heimatausweis bescheinigt das Einwohneramt der Niederlassungsge-\n\nmeinde, dass jene Person bei ihr zur Niederlassung gemeldet ist. Ist eine elektro-\n\nnische Meldung der Niederlassungsgemeinde möglich, wird grundsätzlich kein \n\nHeimatausweis ausgestellt. \n3 Der Heimatausweis wird in der Aufenthaltsgemeinde elektronisch hinterlegt. \n\nNicht in der Schweiz Niedergelassene haben ihre Niederlassung im Ausland für \n\ndie Aufenthaltsbegründung anderweitig zu belegen. \n\n§ 17 Abs. 1 bis 3 \n\nAbs. 1 wird aufgehoben, bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 1 und 2. \n\n§ 18 Abs. 1 \n\n1 Wer sich aus einer Gemeinde abmeldet, hat Anspruch auf die Rückgabe der \n\nphysisch hinterlegten Ausweisschriften. \n\n§ 22 Abs. 1 \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann mit schriftlichem und \n\nbegründetem Gesuch bei einer von der Gemeinde zu bezeichnenden Stelle verlan-\n\ngen, dass die Bekanntgabe bestimmter Daten aus dem Einwohnerregister an Dritte \n\ngesperrt wird.  \n\n§ 24 Abs. 2 (neu) \n\n2 Verfügungen und Entscheide im Verfahren vor dem Einwohneramt respektive der \n\nentsprechenden Rechtsmittelinstanz sind dem zuständigen Departement gemäss \n\n§ 5 zuzustellen. \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsver-\n\nfassung unterstellt. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 111.110. \n3 SR 831.10. \n4 SR 831.10. \n5 SR 831.10. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 91/2023 \n\nSchwyz, 7. Februar 2023 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/22: Steuerabzug für Unterhaltsbeiträge in Zukunft auch bei Volljährigkeit möglich? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 19. September 2022 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Dominik Blunschy folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Durch Scheidungsurteile können Personen verpflichtet werden, der ehemaligen Ehepartnerin  \n\noder dem ehemaligen Ehepartner bis zum Abschluss der Erstausbildung eines Kindes Unterhalts-\n\nzahlungen zu leisten. Dieser Betrag kann bis zur Volljährigkeit des Kindes von den Steuern abge-\n\nzogen werden. Ist das Kind volljährig, entfällt dieser Abzug. Anschliessend können lediglich Kin-\n\nderabzüge gemacht werden (Kanton: 11'000, Bund: 6'500). Liegt die per Scheidungsurteil ver-\n\npflichtende monatliche Unterhaltszahlung über 917.- Franken, können Aufgrund der Volljährig-\n\nkeit des Kindes von einem Jahr auf das andere weniger Abzüge geltend gemacht werden. Gemäss \n\n§ 33 Abs. 1 Bst. c des Schwyzer Steuergesetzes [StG, SRSZ 172.200] können von den Einkünf-\n\nten folgende allgemeine Abzüge geltend gemacht werden: «Die Unterhaltsbeiträge an den ge-\n\nschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbei-\n\nträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, \n\nnicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungs-\n\npflichten». Dieser Text ist deckungsgleich mit Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes \n\nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. \n\n \n\nAuch national war die Frage nach dem Steuerabzug für Unterhaltsbeiträge bei Volljährigkeit be-\n\nreits ein Thema. So antworte der Bundesrat auf einen entsprechenden parlamentarischen Vor-\n\nstoss wie folgt: "Es trifft zu, dass Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder beim leistenden Eltern-\n\nteil steuerlich nicht mehr abzugsfähig sind (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c StHG). Anderseits sind solche \n\nBeiträge vom volljährigen Kind auch nicht zu versteuern; sie stellen für das Kind nämlich "Leis-\n\ntungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen" gemäss Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe g \n\nStHG dar, die ausdrücklich als steuerfrei gelten. Eine gleiche Regelung ist aufgrund des verfas-\n\nsungsmässigen Harmonisierungsauftrages auch im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 91/2023 - 2/4 - 7. Februar 2023 \n\n(DBG) vorgesehen; massgebend sind die Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c sowie Artikel 24 Buch-\n\nstabe e DBG." \n\n \n\nVor diesem Hintergrund laden wir den Regierungsrat ein zu prüfen, ob der Kanton Schwyz als \n\nkantonale Lösung steuerliche Abzüge für Unterhaltsbeiträge bei volljährigen Kindern bis zum \n\nEnde der Erstausbildung zulassen kann ohne mit einer solchen Anpassung gegen übergeordnetes \n\nSteuerharmonisierungsrecht zu verstossen, und dem Kantonsrat im Falle dass dies möglich ist, \n\neine entsprechende Vorlage vorzulegen. \n\n \n\nVielen Dank für die Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Vorbemerkung \n\n \n\nDie Besteuerung und der Abzug von Unterhaltsbeiträgen sind im kantonalen Steuergesetz und \n\neidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz geregelt. Die Bestimmungen zur Unterhaltspflicht \n\nder Eltern sind als Teil des Familienrechts im Zivilgesetzbuch enthalten. Die zivilrechtlichen \n\nBestimmungen sind für die steuerliche Behandlung von Unterhaltsbeiträgen massgebend. \n\n2.2 Zivilrechtrechtliche Grundlagen \n\n \n\nDie Eltern sorgen, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes. Der \n\nUnterhalt kann durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet werden. Der Anspruch auf Un-\n\nterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung \n\nan dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht \n\nanders bestimmt (Art. 276 Abs. 1 und 2 sowie Art. 289 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur \n\nVolljährigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, \n\nsoweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, für seinen Unterhalt \n\naufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. \n\nWährend die Unterhaltspflicht zivilrechtlich für minderjährige und volljährige Kinder möglich ist, \n\nendet die elterliche Sorge mit der Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 und 296 Abs. 2 ZGB). \n\n2.3 Steuerrechtliche Bestimmungen \n\n \n\nDas Steuergesetz unterteilt den Begriff der «Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\n\ntungen» im weiteren Sinn in Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennten Ehegatten \n\nund an minderjährige Kinder einerseits und Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\n\ntungen im engeren Sinn andererseits. Es sieht vor, dass ein Elternteil die Unterhaltsbeiträge, die \n\ner für die unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder erhält, zu versteuern hat \n\n(§ 24 Bst. e des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Gemäss § 33 \n\nAbs. 1 Bst. c StG können Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter seiner elterlichen \n\nSorge oder Obhut stehenden Kinder von den Einkünften der leistenden Person abgezogen werden. \n\nDer Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen steht somit ein gleich hoher Abzug gegenüber (positives \n\nKorrespondenz- bzw. Kongruenzprinzip). Demgegenüber sind Leistungen in Erfüllung familien-\n\nrechtlicher Verpflichtungen im engeren Sinn, zu denen auch Unterhaltsbeiträge an volljährige \n\nKinder zählen, steuerfrei (§ 25 Bst. e StG). Sie können entsprechend nicht von den Einkünften \n\nder leistenden Person abgezogen werden (§ 33 Abs. 1 Bst. c StG; negatives Korrespondenz- bzw. \n\nKongruenzprinzip). Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n\n[DBG, SR 642.11], und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14], enthalten gleichlautende \n\nBestimmungen (Art. 23 Bst. f, 24 Bst. e und 33 Abs. 1 Bst. c DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. g und 9 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 91/2023 - 3/4 - 7. Februar 2023 \n\nAbs. 2 Bst. c StHG). Die Änderung der Besteuerung und Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen \n\nerfolgt im Kanton Schwyz und beim Bund im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Kin-\n\ndes, mit dem die elterliche Sorge zivilrechtlich endet (Art. 296 Abs. 2 ZGB). \n\n2.4 Harmonisierungskonforme Umsetzung \n\n \n\nDas StHG bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die Grunds-\n\nätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist (Art. 1 Abs. 1 StHG). Sofern \n\ndas kantonale Steuerrecht den harmonisierungsrechtlichen Bestimmungen widerspricht, finden \n\ndiese direkt Anwendung (Art. 72 Abs. 2 StHG). Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält sowohl \n\nVorschriften, die von den Kantonen eins zu eins umzusetzen sind (Vollregelungen), als auch Rah-\n\nmenbestimmungen, die den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum überlassen. Vollrege-\n\nlungen sind in der Regel bereits an ihrer Formulierung zu erkennen. Demgegenüber sprechen Of-\n\nfenheit und Mehrdeutigkeit des Wortlauts einer Harmonisierungsvorschrift für die Annahme eines \n\nGestaltungsspielraums für die Kantone. Das Ausmass der harmonisierungsrechtlichen Verpflich-\n\ntung sowie das Vorhandensein und der Umfang eines allfälligen kantonalen Gestaltungsspiel-\n\nraums sind für jede Harmonisierungsvorschrift auf dem Weg der Auslegung zu ermitteln. Massge-\n\nbend sind die herkömmlichen Auslegungsmethoden (vgl. Reich/Beusch, in: Zweifel/Beusch, Bun-\n\ndesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Auf-\n\nlage, Basel 2022, Art. 1 N 16, 26 und 29). Gemäss Bundesgericht kommt dem Wortlaut bei der \n\nAuslegung einer Bestimmung ein sehr hoher Stellenwert zu. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist \n\nder Wortlaut der betreffenden Bestimmung (BGE 131 II 710, E. 4.1). \n\n \n\nArt. 7 Abs. 4 Bst. g und 9 Abs. 2 Bst. c StHG zeichnen sich durch einen klaren Wortlaut aus, der \n\nden Normsinn unmittelbar wiedergibt. Sie enthalten keine unbestimmten Rechtsbegriffe. Gemäss \n\nArt. 7 Abs. 4 Bst. g StHG sind Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen steu-\n\nerfrei, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen \n\nSorge stehenden Kinder erhält. Art. 9 Abs. 2 Bst. c StHG sieht im Sinne des Korrespondenz- \n\nbzw. Kongruenzprinzips vor, dass Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter seiner elter-\n\nlichen Sorge stehenden Kinder vom Einkommen abgezogen werden können, nicht jedoch Leistun-\n\ngen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhaltspflichten. Nach Art. 296 Abs. 2 ZGB en-\n\ndet die elterliche Sorge mit der Volljährigkeit des Kindes. Dementsprechend gilt die Besteuerung \n\nund Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen nach Art. 7 Abs. 4 Bst. g bzw. Art. 9 Abs. 2 Bst. c \n\nStHG lediglich bis zur Volljährigkeit des Kindes, für das Unterhaltsbeiträge entrichtet werden (vgl. \n\nauch betreffend Art. 23 Bst. f DBG Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch, Bundesgesetz \n\nüber die direkte Bundessteuer, 4. Auflage, Basel 2022, Art. 23 N 29). Im Umkehrschluss han-\n\ndelt es sich bei den steuerfreien Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen \n\n(Art. 7 Abs. 4 Bst. g StHG) und den nicht abziehbaren Leistungen in Erfüllung anderer familien-\n\nrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten (Art. 9 Abs. 2 Bst. c StHG) um Unterhalts-\n\nleistungen an volljährige Kinder oder um Leistungen zur Verwandtenunterstützung nach Art. 328 \n\nAbs. 1 ZGB.  \n\n \n\nDer von den Postulanten vorgeschlagene Abzug von Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder \n\nwürde somit gegen den klaren Wortlaut des Steuerharmonisierungsgesetzes verstossen. Für die \n\nEinführung eines kantonalen Abzugs von Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder lässt die ab-\n\nschliessende Regelung des StHG den Kantonen somit keinen Gestaltungsspielraum, was auch \n\nvom Bundesgericht mehrfach bestätigt wurde (Urteil des Bundesgerichts 2C_550/2010 vom \n\n11. Januar 2011, E. 3.2; BGE 133 II 305, E. 9.2). Mit der abschliessenden Regelung der Art. 7 \n\nAbs. 4 Bst. g und 9 Abs. 2 Bst. c StHG wollte der Harmonisierungsgesetzgeber die Kantone auf \n\nein einheitliches System verpflichten, gerade auch im Hinblick auf interkantonale Tatbestände \n\n(vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch, a.a.O., Art. 7 N 98). Im Weiteren wären abziehbare \n\nUnterhaltsbeiträge an volljährige Kinder aufgrund des ebenfalls harmonisierungsrechtlich vorge-\n\nschriebenen Korrespondenz- bzw. Kongruenzprinzips von diesem zu versteuern, was nicht im In-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 91/2023 - 4/4 - 7. Februar 2023 \n\nteresse des Postulats liegen kann, das volljährige Kinder in Ausbildung zum Gegenstand hat. Ge-\n\ngen einen Abzug und eine korrespondierende Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen an volljährige \n\nKinder sprechen auch die mit dem StHG konformen und zu den Bestimmungen des StG gleich-\n\nlautenden Vorschriften des DBG (vertikale Harmonisierung). Wie die Postulanten richtig ausfüh-\n\nren, kann für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 28. Altersjahres, die in Aus- oder Weiter-\n\nbildung stehen und deren Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache bestreiten, ein Sozial-\n\nabzug von Fr. 11 000.-- geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 Bst. d StG; beim Bund Fr. 6500.-- \n\ngemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. a DBG). \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nDie Einführung eines kantonalen Abzugs für Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbil-\n\ndung wäre harmonisierungswidrig und würde zwingendes Bundesrecht verletzen. Der Regierungs-\n\nrat sieht entsprechend keine Möglichkeit, dem Ansinnen der Postulanten zu entsprechen. Aus \n\ndiesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu er-\n\nklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 11/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Vorbemerkung\n\t2.2 Zivilrechtrechtliche Grundlagen\n\t2.3 Steuerrechtliche Bestimmungen\n\t2.4 Harmonisierungskonforme Umsetzung\n\t2.5 Fazit\n\n\n