body_key: SZ

parent_type: affair

name: Interpellation I 14/24: Interpellationstext

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation I 14/24: Aktuelle Sicherheitslage bezüglich Organisiertem \n\nVerbrechen \n \n\n \n\nAm 26. März 2024 haben Kantonsrat Roland Lutz und Kantonsrätin Heimgard Vollenweider fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Dass sich die Kraken der Organisierten Kriminalität (Mafiöse Organisationen, Clans, \n\netc.) zunehmend auch in der Schweiz ausbreiten, darf man wohl mit Fug und Recht annehmen. In-\n\nwieweit der Kanton Schwyz davon betroffen ist, ist Gegenstand von Spekulationen. \n\n \n\nEine Lageanalyse könnte etwas Licht ins Dunkle bringen und eine Sensibilisierung der Bevölkerung \n\nwäre der Wachsamkeit bestimmt nicht abträglich. \n\n \n\nDie Ahndung solcher Vergehen, aber auch das Verhindern / die Minimierung einer weiteren Ausbrei-\n\ntung dürfte mutmasslich enorm aufwändig sein. Dennoch ist ein gewisses Mass an Abschreckung \n\nwohl vonnöten. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Verbreitung von Aktivitäten des Organisierten Verbrechens im \n\nKanton Schwyz ein? \n\n2. In welchen Bereichen ist die Organisierte Kriminalität im Kanton Schwyz (mutmasslich) aktiv? \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat das aktuelle Abschreckungspotential ein? \n\n4. Wie gedenkt der Regierungsrat den aktuellen Entwicklungen (siehe auch Kriminalstatistik 2023) \n\nRechnung zu tragen? \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung des Anliegens.» \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 288/2021 \n\nSchwyz, 27. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 17/21: Unsorgfältige Vergaben im Beschaffungswesen beim Tiefbauamt? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 26. März 2021 hat Kantonsrat Heinz Theiler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat, vertreten durch das Baudepartement, hat mit Frist bis 15. Januar 2020, für \n\ndie Ausführung von Winterdienstleistungen auf den Kantonsstrassen insgesamt 19 Lose für die \n\nnächsten 10 Jahre neu ausgeschrieben. Bekannt war bis anhin, dass nach der Vergabe dieser \n\nLose mehrere Beschwerden eingegangen sind. Von den bisher drei vom Verwaltungsgericht beur-\n\nteilten Beschwerden wurden zwei Beschwerden zu Lasten des Kantons vom Gericht gutgeheissen. \n\nDie öffentlich einsehbaren Verwaltungsgerichtsentscheide III 2020 103 und III 2020 105 werfen \n\nkein gutes Licht auf die Vergabeverfahren in dieser Angelegenheit. Die vom Gericht gerügten \n\nMängel schwächen das Vertrauen in faire, neutrale und zuverlässige Ausschreibeverfahren im \n\nKanton Schwyz im Allgemeinen und im Tiefbauamt im Besonderen. Gerügte Mängel sind: \n\nVerwaltungsgerichtsentscheid III 2020 103  \n\n- Eine offerierte Leistung in den eingereichten Offertunterlagen wurde durch das Amt unkorrekt \n\nund eigenmächtig im Preis nach oben korrigiert. Dies führte zu einer unzulässigen Änderung \n\ndes Angebotspreises, wodurch die Beschwerdeführerin benachteiligt wurde und sie den Zu-\n\nschlag unrechtmässig nicht erhielt. Das Gericht hält dazu fest: „…kann vorliegend nicht von \n\neinem offensichtlichen Rechnungsfehler ausgegangen werden, welchen die Vorinstanz hätte \n\nberichtigen dürfen.“ „Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen.“ \n\n- Bei der Ausschreibung wurde vom Amt als Eignungskriterium eine dreijährige Berufserfahrung \n\ndes Chauffeurs vorausgesetzt. Dies sei ein „Muss-Kriterium“, d.h. bei Nichterfüllung werde \n\nder Anbieter vom Wettbewerb ausgeschlossen. Die Zuschlagsempfängerin erfüllte das Krite-\n\nrium aber eindeutig nicht. Das Gericht hält dazu fest: „Zusammenfassend wäre die Zu-\n\nschlagsempfängerin bei der gegebenen Aktenlage wegen Nichterfüllung sämtlicher Muss-Eig-\n\nnungskriterien vom Wettbewerb auszuschliessen gewesen.“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 288/2021 - 2/7 - 27. April 2021 \n\nVerwaltungsgerichtsentscheid III 2020 105 \n\n- Die Offerteingaben wurden durch das Amt offenbar ungenügend und unsorgfältig auf Vollstän-\n\ndigkeit kontrolliert. Das Gericht hält dazu fest: „Damit erweist sich ihre Offerte bezüglich der \n\nin den Ausschreibungsunterlagen und im Leistungsverzeichnis verlangten Winterdienstgeräte \n\nals derart unvollständig, dass die Zuschlagsempfängerin hätte vom Wettbewerb ausgeschlos-\n\nsen werden müssen.“ \n\n- Bei selbiger Offerte wurden von der offerierenden Firma rund sieben Wochen nach der Offert-\n\nöffnung noch unerlaubt Eingaben gemacht, Mailverkehr mit dem zuständigen Amt geführt \n\nund ein Formular nachgereicht, das in die Bewertung mit aufgenommen wurde. Das Gericht \n\nhält dazu fest: „Selbst wenn die Zuschlagsempfängerin nicht wegen Unvollständigkeit des An-\n\ngebots vom Wettbewerb ausgeschlossen werden müsste, hätte in keinem Fall das neue (und \n\nverspätete) Angebot …. berücksichtigt werden dürfen.“ \n\n- Die Vorinstanz, sprich der Regierungsrat des Kantons Schwyz, wurde vom Gericht zu einer \n\nStellungnahme eingeladen. Diese Stellungnahme wurde vom Gericht wie folgt beurteilt. Das \n\nGericht hält dazu in seinem Urteil fest: „Wenn daher die Vorinstanz vernehmlassend ausführt, \n\n„eine verbindliche Offerte war im Zeitpunkt der Offerteingabe vorhanden und wurde beur-\n\nteilt“, so ist diese Darstellung bezüglich der verlangten Winterdienstgeräte nicht nachvollzieh-\n\nbar resp. falsch.“ \n\nDer Inhalt dieser Urteile werfen Fragen zur sorgfältigen Arbeitsweise zumindest bei diesem Aus-\n\nschreibungsverfahren auf und führen damit nicht nur im Gewerbe zu grossen Unsicherheiten. \n\nErwähnt werden müssen nicht zuletzt auch die Kosten: So gehen die Verfahrenskosten und die \n\nParteientschädigungen zu Lasten des Kantons und sind somit durch den Steuerzahler zu berap-\n\npen. \n\nIch bitte den Regierungsrat deshalb höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Sind noch weitere Beschwerden im Zusammenhang mit dieser Vergabe hängig? \n\n2. Wie geht es nach diesen Urteilen weiter? Wie werden die Urteile umgesetzt? Mit welchen Fol-\n\ngen? \n\n3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass künftige Ausschreibungen mit der nötigen Sorgfalt \n\nund Fairness durchgeführt werden, damit das Gewerbe das Vertrauen in die Ausschreibungs-\n\nverfahren nicht verliert? \n\n4. Bei den beiden vom Gericht gutgeheissenen Beschwerden wurden jeweils mehrere Punkte ge-\n\nfunden, die gegen den Zuschlag oder gegen ein neutrales Verfahren sprachen. Wie sieht es \n\nbei den anderen Losen, bei denen keine Beschwerde einging, aus? Wurde da besser gearbei-\n\ntet oder haben die unterlegenen Parteien aus Angst vor den hohen Beschwerdekosten auf eine \n\nBeschwerde verzichtet? Wird das noch einmal nachgeprüft? \n\n5. Die gleiche Dienststelle wurde schon mehrmals im Kantonsrat bei der Beschaffung von Kom-\n\nmunalfahrzeugen kritisiert. So zum Beispiel beim Fahrzeug „Boki“ bezüglich Abgasnormen \n\nund reduzierter Geschwindigkeit oder jüngst beim Fahrzeug „Muvo“ mit dem Verdacht, Aus-\n\nschreibungen auf dieses Fahrzeug konfektioniert zu haben. Ist der Regierungsrat bereit, diese \n\nVerfahren nachzuprüfen? \n\n6. Bei der Beantwortung des Vorstosses I 7/20 Beschaffung Kommunalfahrzeuge, Pkt. 2.2.4, \n\nhat der Regierungsrat auf die Frage, wer die Verantwortung für Mängel bei Ausschreibungsver-\n\nfahren trägt, geantwortet: „Je nach Verfahrensart haben die Anbieter die Möglichkeit, gegen \n\ndie Vergabe ein Rechtsmittel zu ergreifen.“ Es kann doch nicht Sache der Unternehmer sein, \n\nmittels eines aufwändigen, teuren und riskanten Rechtsverfahrens sicherzustellen, dass die \n\nVergabekriterien durch das zuständige Amt eingehalten werden und die Vergabeverfahren fair \n\nablaufen? Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, das ganze Beschaffungsverfahren anzu-\n\npassen? \n\n7. Welche Kosten sind dem Kanton Schwyz durch diese beiden Gerichtsverfahren mit Verfah-\n\nrenskosten, Parteientschädigung, eigener juristischer Aufwand usw. entstanden? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 288/2021 - 3/7 - 27. April 2021 \n\n8. Sind aus diesen Verfahren Schadenersatzforderungen für die entgangene Winterdienstsaison \n\noder von den Zuschlagsempfängerinnen für die für nur eine Saison eingekauften Winterdienst-\n\nmaschinen eingefordert worden? \n\n9. Diese vom Gericht gerügte Vergabepraxis hinterlässt den Eindruck, dass durch die festgestell-\n\nten Ungereimtheiten eine bestimmte Firma bevorzugt wurde: Gibt es Hinweise auf einen ne-\n\npotistischen Hintergrund dieser Vergabe? Und wie wird überhaupt sichergestellt, dass bei den \n\nVergaben kein nepotistischer Hintergrund besteht?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \nDas Tiefbauamt (TBA) ist für die Sicherstellung des betrieblichen Unterhalts der rund 219 Kilo-\n\nmeter Kantonsstrassen im Kanton Schwyz zuständig, worunter auch der Winterdienst fällt. Der \n\nWinterdienst (Schneeräumung und Glatteisbekämpfung) auf den Kantonsstrassen wird – mit Aus-\n\nnahme der Trottoirs – auf 19 Streckenabschnitten von privaten Transportunternehmungen ausge-\n\nführt. Die Trottoirs hingegen werden mit eigenen Mitteln geräumt. Die Unternehmungen stellen \n\nwährend der Vertragsdauer die Fahrzeuge, Schneepflüge und Salzstreuer sowie die benötigten \n\nChauffeure für den Zeitraum des Winterdiensthalbjahres (fünf Monate) von jeweils 1. November \n\nbis 31. März zur Verfügung. Während dieser Zeit ist die Verfügbarkeit der Unternehmung durch \n\neine geeignete Pikettorganisation lückenlos sicherzustellen und die Fahrzeuge sind so vorzuhal-\n\nten, dass ein Einsatz unverzüglich möglich ist. \n\n \nIm Jahr 2001 wurden die Winterdienstaufträge zuletzt öffentlich ausgeschrieben und für acht \n\nJahre (2002–2010) vergeben. Im Jahr 2010 wurden die Winterdienstverträge um weitere zehn \n\nJahre verlängert. Alle diese Verträge wurden im Sommer 2019 auf das Vertragsende per 31. März \n\n2020 ordentlich gekündigt. Gleichzeitig wurde den Vertragspartnern mitgeteilt, dass die Winter-\n\ndienstarbeiten für die nächsten zehn Jahre nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht ausge-\n\nschrieben werden. \n\n \n\nDie 19 Lose wurden daraufhin in einem offenen Verfahren, welches dem Staatsvertragsbereich \n\nunterstellt war, nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nvom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB, SRSZ 430.120.1) und der Verordnung zur Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Dezember 2004 \n\n(VIVöB, SRSZ 430.130) im Amtsblatt Nr. 47 vom 22. November 2019 und auf www.simap.ch \n\nausgeschrieben. Bei den 19 Losen wurden insgesamt 30 Angebote fristgerecht eingereicht, wobei \n\nbei zehn Losen jeweils nur ein Angebot einging. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Sind noch weitere Beschwerden im Zusammenhang mit dieser Vergabe hängig? \n\n \n\nEs wurden bei fünf Losen Beschwerden erhoben. Diese sind zwischenzeitlich alle vom Verwal-\n\ntungsgericht entschieden, wobei in vier Fällen die Beschwerdeführer obsiegten. \n\n \n\nDass der Kanton in vier von insgesamt fünf Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der \n\nneuen Ausschreibung und Vergabe der 19 Winterdienstlose vom Verwaltungsgericht korrigiert wer-\n\nden musste, erweist sich nach bisheriger Erfahrung als unüblich, für den Regierungsrat umso \n\nmehr aber auch als unschön und bedauerlich. Gleich wie bei anderen Rechtsmittelverfahren auch \n\nwerden in der Verwaltung aus der entsprechenden gerichtlichen Rechtsprechung die notwendigen \n\nSchlüsse für künftige Verfahren zu ziehen sein. So muss es bei Submissionen namentlich darum \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 288/2021 - 4/7 - 27. April 2021 \n\ngehen, mit aller formalistischen Strenge auf die Angaben in den eingereichten Offerten abzustüt-\n\nzen. Dass auch hieraus wieder «Verlierer» bzw. Rechtsverfahren resultieren können, erweist sich \n\njedoch als absehbar. \n\n2.2.2 Wie geht es nach diesen Urteilen weiter? Wie werden die Urteile umgesetzt? Mit \n\nwelchen Folgen? \n\n \n\nAufgrund der laufenden Beschwerdeverfahren wurden in drei Fällen mit den Zuschlagsempfän-\n\ngern vorsorglich lediglich Verträge für eine Winterdienstperiode abgeschlossen. Die Winterdienst-\n\nverträge über zehn Jahre werden nun gestützt auf die Verwaltungsgerichtsentscheide mit den ent-\n\nsprechenden (obsiegenden) Anbietern abgeschlossen. \n\n \n\nDas Verwaltungsgericht hat mit seinen Entscheiden vom 23. November 2020 und 21. Dezember \n\n2020 festgehalten, dass die von der Vergabestelle vorgenommene Preisberichtigung nicht mit ei-\n\nnem offensichtlichen Rechnungsfehler begründet werden konnte. Zudem kam das Verwaltungsge-\n\nricht zum Schluss, dass bei den Zuschlagsempfängern die Eignungskriterien nicht vollumfänglich \n\nerfüllt waren, weshalb die Angebote hätten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden müssen.  \n\n \n\nIn zwei weiteren Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht den beiden Beschwerden im \n\nletzten Herbst die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Eignungskriterien der Zuschlagsempfän-\n\nger wurden im Rahmen dieser summarischen gerichtlichen Prüfung als erfüllt und die preisliche \n\nDifferenz zwischen den Zuschlagsempfängern und den Beschwerdeführern als zu gross betrach-\n\ntet, als dass für die Beschwerdeführer eine Chance auf den Zuschlag bestehen würde. Die Be-\n\nschwerden gegen diese Zwischenentscheide wurden auch vom Bundesgericht abgewiesen. Der \n\nRechtsfolge dieser gerichtlichen Zwischenentscheide entsprechend wurden mit den Zuschlags-\n\nempfängern die Winterdienstverträge über zehn Jahre rechtskräftig abgeschlossen. Diese bleiben \n\nbestehen und haben nach wie vor Gültigkeit.  \n\nMit den Entscheiden vom 29. März 2021 hat das Gericht dann aber festgestellt, dass die Zu-\n\nschläge an die Zuschlagsempfänger rechtsfehlerhaft waren. Es wurden Fahrzeuge und Winter-\n\ndienstgeräte ausgewertet, welche erst in einem nachträglich verlangten Formular aufgeführt wa-\n\nren. Diese stimmten jedoch nicht bei allen Positionen mit den Angaben in den ursprünglichen Of-\n\nferten überein. Grund für diese Nachreichung war, dass gewissen Unternehmungen mitunter als \n\nFolge der Covid-19-Pandemie bzw. des Lockdowns die von ihnen ursprünglich angegebenen Fahr-\n\nzeuge und Gerätschaften offenbar nicht (fristgerecht) geliefert werden konnten, so dass sie auf \n\nAlternativen ausweichen mussten. Das Verwaltungsgericht taxierte diese nachträglich geänderten \n\nAngebote als verspätete (neue) Offerten, die bei der Offertbewertung keine Berücksichtigung hät-\n\nten finden dürfen. Vielmehr wären ausschliesslich die ursprünglichen, fristgerecht eingereichten \n\nOfferten auszuwerten gewesen. Da die aufschiebende Wirkung der Beschwerden von den Gerich-\n\nten rechtskräftig entzogen wurde und die entsprechenden Winterdienstverträge gestützt darauf \n\ninsoweit rechtmässig abgeschlossen wurden, konnte das Verwaltungsgericht nur noch die Rechts-\n\nwidrigkeit des Zuschlags feststellen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung war \n\nfür das Gericht rechtlich dagegen nicht mehr möglich. Eine rein interne, nochmalige Überprüfung \n\nder Auswertung hat hier im Übrigen jedoch ergeben, dass auch eine solche Rückweisung wohl \n\nzum selben Ergebnis geführt hätte, der Zuschlag mithin nicht zu einem anderen Anbieter gewech-\n\nselt hätte. \n\n2.2.3 Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass künftige Ausschreibungen mit der nötigen \n\nSorgfalt und Fairness durchgeführt werden, damit das Gewerbe das Vertrauen in die Ausschrei-\n\nbungsverfahren nicht verliert? \n\n \n\nDie vorliegend zur Diskussion stehenden Vergaben wurden durchaus unter Berücksichtigung des \n\nGleichbehandlungsgrundsatzes, mit der nötigen Transparenz sowie mit dem Willen der Fairness \n\ndurchgeführt. Dasselbe gilt auch für die Bewertung der einzelnen Angebote. Bei jährlich rund \n\n700 Vergaben durch kantonale Amtsstellen, wovon maximal rund zehn Vergaben pro Jahr (also \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 288/2021 - 5/7 - 27. April 2021 \n\nca. 1 % der Vergaben) gerichtlich angefochten werden, ist ein Verlust des Vertrauens in die Ver-\n\nfahren nicht zu erwarten. Kommt hinzu, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in den \n\nletzten zehn Jahren bei den überprüften Verfahren praktisch keine Vergaben kassiert hat. Der Re-\n\ngierungsrat stellt den Amtsstellen für die öffentlichen Ausschreibungen insgesamt grundsätzlich \n\ndenn auch ein gutes Zeugnis aus. Ein Vier- bis Sechsaugenprinzip sowie der Miteinbezug der \n\nKompetenzstelle Beschaffungswesen ist bei den Amtsstellen bereits jetzt weit verbreitet (so auch \n\nbeim Tiefbauamt). Wie bereits angesprochen, muss auf das Formelle aber teilweise offenbar ein \n\nnoch stärkeres Augenmerk gerichtet werden, wobei aus dieser Aussage nicht geschlossen werden \n\ndarf, dass diesem Aspekt bislang keine genügende Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre. So \n\nsieht sich die Verwaltung in diesem Kontext bisweilen denn auch eher dem Vorwurf ausgesetzt, \n\nzu formalistisch und zu wenig praxisnah zu agieren. \n\n2.2.4 Bei den beiden vom Gericht gutgeheissenen Beschwerden wurden jeweils mehrere \n\nPunkte gefunden, die gegen den Zuschlag oder gegen ein neutrales Verfahren sprachen. Wie sieht \n\nes bei den anderen Losen, bei denen keine Beschwerde einging, aus? Wurde da besser gearbeitet \n\noder haben die unterlegenen Parteien aus Angst vor den hohen Beschwerdekosten auf eine Be-\n\nschwerde verzichtet? Wird das noch einmal nachgeprüft? \n\n \n\nDas Gericht hat in den beiden angesprochenen Verfahren nach Auffassung des Regierungsrates \n\nnicht festgestellt, dass gegen die Grundsätze eines «neutralen» Verfahrens verstossen worden \n\nwäre. Indes hat das Gericht in den Beschwerdeverfahren gewisse Punkte anders als die Vergabe-\n\nstelle beurteilt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer öffentlichen Beschaffung über ge-\n\nwisse Angaben und Bewertungen unterschiedliche Ansichten bestehen können. Dies belegt auch \n\nder Entscheid, in welchem das Gericht zugunsten des Kantons entschieden hat.  \n\n \n\nEinleitend wurde ausgeführt, dass bei zehn Losen jeweils nur ein Angebot eingereicht worden ist. \n\nVon den neun restlichen Losen wurden fünf mit Beschwerden angefochten. Somit verbleiben vier \n\nLose, bei welchen zwei oder mehrere Anbieter offeriert haben, in der Folge aber kein Rechtsmittel \n\ngegen den Vergabeentscheid erhoben worden ist. Es ist jedem unterliegenden Anbieter freige-\n\nstellt, gegen eine Vergabe Beschwerde zu erheben. Darüber, warum dies in den erwähnten vier \n\nVerfahren nicht erfolgt ist, vermag der Regierungsrat nicht zu spekulieren. Dass beim Entscheid \n\nüber die Ergreifung eines Rechtsmittels auch finanzielle Überlegungen eine gewisse Rolle spielen \n\nmögen, ist nicht nur vorliegend, sondern bei Rechtsverfahren generell der Fall. Dabei dürfte aber \n\nvor allem die Einschätzung der betroffenen Partei über die Chancen eines Obsiegens von Bedeu-\n\ntung sein, erhält sie bei einem solchen doch eine entsprechende Entschädigung zugesprochen. \n\nVorliegend sind diese Vergaben längst in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine nachträgliche for-\n\nmelle Überprüfung nicht nur nicht notwendig erscheint, sondern auch nicht zulässig wäre. \n\n2.2.5 Die gleiche Dienststelle wurde schon mehrmals im Kantonsrat bei der Beschaffung \n\nvon Kommunalfahrzeugen kritisiert. So zum Beispiel beim Fahrzeug „Boki“ bezüglich Abgasnor-\n\nmen und reduzierter Geschwindigkeit oder jüngst beim Fahrzeug „Muvo“ mit dem Verdacht, Aus-\n\nschreibungen auf dieses Fahrzeug konfektioniert zu haben. Ist der Regierungsrat bereit, diese \n\nVerfahren nachzuprüfen? \n\n \n\nIn Bezug auf die angesprochenen Fahrzeugbeschaffungen kann auf die Beantwortung der Inter-\n\npellation I 7/20 «Beschaffung von Kommunalfahrzeugen mit Problemen?» vom 3. Juni 2020 \n\n(RRB Nr. 430/2020) verwiesen werden. Die inzwischen bereits wiederholt pauschal vorgebrach-\n\nten Kritikpunkte konnte der Regierungsrat schon ebenso häufig in Abrede stellen. \n\n \n\nAusschreibungen werden jeweils nicht auf ein konkretes Produkt, sondern auf das benötigte Be-\n\nschaffungsgut allgemein ausgelegt. Dies war auch bei den erwähnten Fahrzeugbeschaffungen \n\nnicht anders. Unbesehen davon hat das Baudepartement ein laufendes Beschaffungsverfahren für \n\nsieben Langsamläuferkommunalfahrzeuge letzten Herbst vorübergehend sistiert, um in diesem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 288/2021 - 6/7 - 27. April 2021 \n\nKontext weitere sachdienliche Abklärungen treffen zu können. Das Verfahren sollte nun in den \n\nnächsten Wochen abgeschlossen werden können.  \n\n2.2.6 Bei der Beantwortung des Vorstosses I 7/20 Beschaffung Kommunalfahrzeuge, \n\nPkt. 2.2.4, hat der Regierungsrat auf die Frage, wer die Verantwortung für Mängel bei Ausschrei-\n\nbungsverfahren trägt, geantwortet: „Je nach Verfahrensart haben die Anbieter die Möglichkeit, ge-\n\ngen die Vergabe ein Rechtsmittel zu ergreifen.“ Es kann doch nicht Sache der Unternehmer sein, \n\nmittels eines aufwändigen, teuren und riskanten Rechtsverfahrens sicherzustellen, dass die \n\nVergabekriterien durch das zuständige Amt eingehalten werden und die Vergabeverfahren fair ab-\n\nlaufen? Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, das ganze Beschaffungsverfahren anzupassen? \n\n \n\nEs kann hier zunächst auf die Antwort unter Ziffer 2.2.3 verwiesen werden. Der Interpellant sug-\n\ngeriert mit dieser Frage, dass die ausschreibenden Behörden Submissionsverfahren absichtlich \n\noder (grob-)fahrlässig unkorrekt durchführen würden. Gegen eine solche Unterstellung spricht \n\nschon die Tatsache, dass Ausschreibungen ja eben öffentlich erfolgen und dementsprechend ei-\n\nner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können. Generell scheint der Interpellant zu ver-\n\nkennen, dass es in rechtlichen Mehrparteienverfahren systembedingt Obsiegende und Unterlie-\n\ngende gibt; die Tatsache, dass eine (unterliegende) Partei gegen einen Entscheid ein Rechtsmit-\n\ntel ergreift, ist nichts Aussergewöhnliches und sagt noch nichts über das vorausgegangene Er-\n\nkenntnisverfahren aus. Wie bereits ausgeführt, bedauert es vorliegend aber auch der Regierungs-\n\nrat, dass das Verwaltungsgericht in vier Fällen Vergabeentscheide korrigieren bzw. als rechtswid-\n\nrig erklären musste. Die Vergabestellen der kantonalen Verwaltung haben aus der Analyse dieser \n\nEntscheide selbstredend die entsprechenden Schlüsse zu ziehen bzw. sie bei künftigen Verfahren \n\nzu berücksichtigen. Auf der anderen Seite darf man sich jetzt selbstverständlich nicht dem Irrtum \n\nhingeben, dass mit diesen Gerichtsentscheiden nun alle möglichen Fragen künftiger Submissio-\n\nnen geklärt wären. \n\n \n\nSchliesslich bleibt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Ablauf, Verfahren und Inhalt der Be-\n\nschaffungsverfahren gesetzlich klar geregelt sind, dies vorab in der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen. Demzufolge könnte dieses vom Regierungsrat nicht ein-\n\nfach angepasst werden. Was der Regierungsrat gestützt auf die Feststellung der kantonalen Fi-\n\nnanzkontrolle in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht (2020), wonach eine geeignete Steuerung (Con-\n\ntrolling) und Überwachung (Compliance) des Beschaffungswesens über die gesamte Verwaltung \n\nfehlt, gegebenenfalls vorkehren wird, wird er noch prüfen und festzulegen haben. \n\n2.2.7 Welche Kosten sind dem Kanton Schwyz durch diese beiden Gerichtsverfahren mit \n\nVerfahrenskosten, Parteientschädigung, eigener juristischer Aufwand usw. entstanden? \n\n \n\nAus den vier Beschwerdeverfahren, welche zuungunsten des Kantons Schwyz ausgefallen sind, \n\nresultierten Verfahrenskosten des Verwaltungsgerichts von Fr. 7500.-- (wobei kantonsintern auf \n\neine Verrechnung verzichtet wird) und zugesprochene Parteientschädigungen von insgesamt \n\nFr. 12 800.--. Der juristische Aufwand seitens Kanton wurde intern abgedeckt und wird nicht \n\nspezifisch erfasst. \n\n2.2.8 Sind aus diesen Verfahren Schadenersatzforderungen für die entgangene Winter-\n\ndienstsaison oder von den Zuschlagsempfängerinnen für die für nur eine Saison eingekauften \n\nWinterdienstmaschinen eingefordert worden? \n\n \n\nBis anhin sind keine Schadenersatzforderungen eingegangen. Ob solchen überhaupt Aussicht auf \n\nErfolg beschieden wäre, muss hier offengelassen werden, zumal sich die vom Interpellanten ange-\n\nsprochenen (Rechts-)Folgen weitgehend aus dem Wesen des Submissions- bzw. darauf gründen-\n\nden Rechtsmittelverfahrens ergeben.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 288/2021 - 7/7 - 27. April 2021 \n\n2.2.9 Diese vom Gericht gerügte Vergabepraxis hinterlässt den Eindruck, dass durch die \n\nfestgestellten Ungereimtheiten eine bestimmte Firma bevorzugt wurde: Gibt es Hinweise auf ei-\n\nnen nepotistischen Hintergrund dieser Vergabe? Und wie wird überhaupt sichergestellt, dass bei \n\nden Vergaben kein nepotistischer Hintergrund besteht? \n\n \n\nDie Auswertungen der Angebote erfolgten durch die Vergabestelle nach sachlichen und objektiven \n\nKriterien sowie nach bestem Wissen und Gewissen. Auch wenn der Kanton in vier Verfahren vom \n\nGericht korrigiert werden musste, werden aus den entsprechenden Entscheiden die Überlegungen \n\nund Vorgehensweisen der Vergabestelle, auch wenn sie gemäss gerichtlicher Feststellung teilwei-\n\nse unkorrekt waren, klar ersichtlich, so dass insoweit Transparenz herrscht. Das Baudepartement \n\nist auch ohne weiteres bereit, der oberaufsichtsführenden kantonsrätlichen Staatswirtschaftskom-\n\nmission bzw. ihrer für das Departement zuständigen Delegation Einsicht in die entsprechenden \n\nUnterlagen zu gewähren. Schliesslich wurde bereits erwähnt, dass solche Submissionsverfahren \n\nvon ihrem Wesen her zumindest parteiöffentlich sind sowie Gegenstand gerichtlicher Überprüfung \n\nsein können, so dass nach Ansicht des Regierungsrates gewisse Andeutungen, die der Interpel-\n\nlant hier macht, unzutreffend sind und im Interesse der Sache sowie des Vertrauens in die Insti-\n\ntutionen vermieden werden sollten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Sind noch weitere Beschwerden im Zusammenhang mit dieser Vergabe hängig?\n\t2.2.2 Wie geht es nach diesen Urteilen weiter? Wie werden die Urteile umgesetzt? Mit welchen Folgen?\n\t2.2.3 Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass künftige Ausschreibungen mit der nötigen Sorgfalt und Fairness durchgeführt werden, damit das Gewerbe das Vertrauen in die Ausschreibungsverfahren nicht verliert?\n\t2.2.4 Bei den beiden vom Gericht gutgeheissenen Beschwerden wurden jeweils mehrere Punkte gefunden, die gegen den Zuschlag oder gegen ein neutrales Verfahren sprachen. Wie sieht es bei den anderen Losen, bei denen keine Beschwerde einging, aus? Wurde ...\n\t2.2.5 Die gleiche Dienststelle wurde schon mehrmals im Kantonsrat bei der Beschaffung von Kommunalfahrzeugen kritisiert. So zum Beispiel beim Fahrzeug „Boki“ bezüglich Abgasnormen und reduzierter Geschwindigkeit oder jüngst beim Fahrzeug „Muvo“ mit de...\n\t2.2.6 Bei der Beantwortung des Vorstosses I 7/20 Beschaffung Kommunalfahrzeuge, Pkt. 2.2.4, hat der Regierungsrat auf die Frage, wer die Verantwortung für Mängel bei Ausschreibungsverfahren trägt, geantwortet: „Je nach Verfahrensart haben die Anbieter...\n\t2.2.7 Welche Kosten sind dem Kanton Schwyz durch diese beiden Gerichtsverfahren mit Verfahrenskosten, Parteientschädigung, eigener juristischer Aufwand usw. entstanden?\n\t2.2.8 Sind aus diesen Verfahren Schadenersatzforderungen für die entgangene Winterdienstsaison oder von den Zuschlagsempfängerinnen für die für nur eine Saison eingekauften Winterdienstmaschinen eingefordert worden?\n\t2.2.9 Diese vom Gericht gerügte Vergabepraxis hinterlässt den Eindruck, dass durch die festgestellten Ungereimtheiten eine bestimmte Firma bevorzugt wurde: Gibt es Hinweise auf einen nepotistischen Hintergrund dieser Vergabe? Und wie wird überhaupt si...\n\n\n\n


name: Neues Leitbild "Nachhaltiges Bauen": Bericht

category_de: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 449/2023 \n\nSchwyz, 13. Juni 2023 / jh \n\n \n\n \n\nNeues Leitbild Nachhaltiges Bauen \n\nErlass sowie Bericht an den Kantonsrat zum Postulat P 9/20 \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit RRB Nr. 1543/2006 hat der Regierungsrat das Leitbild «Nachhaltiges Bauen» in Kraft ge-\n\nsetzt. Dieses bildet seither eine der Richtlinien für die Konzipierung der kantonalen Hochbaupro-\n\njekte und wird auch als Grundlagenpapier für die Beurteilung der durch den Kanton finanziell un-\n\nterstützten Bauprojekte der Bezirke und Gemeinden genutzt. Das Papier ist breit anerkannt, ba-\n\nsiert aber auf Dokumenten und Normen aus der Jahrtausendwende. Ergänzend dazu hat die kan-\n\ntonsrätliche Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen an ihrer Sitzung vom Mai 2018 be-\n\nschlossen, dass die Neubauten des Kantons grundsätzlich im Minergie-A Standard errichtet wer-\n\nden sollen (Eigenproduktion Betriebsenergie durch Photovoltaik). \n\n \n\nDer Begriff der Nachhaltigkeit hat sich in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt, indem nebst \n\ndem Energieverbrauch weitere Dimensionen wie etwa der Ressourcenverbrauch, der CO2-Ausstoss \n\noder die Klimaverträglichkeit in den Fokus getreten sind. \n\n \n\nMit der Entwicklung des «Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS» ab 2013 wurde in den \n\nletzten Jahren durch das Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) eine Plattform aufge-\n\nbaut, die eine breitere Betrachtung des Themas Nachhaltigkeit in den drei Betrachtungsfeldern \n\nGesellschaft, Wirtschaft und Umwelt ermöglicht. Die gleichen drei Themenfelder bilden auch den \n\nKontext des bestehenden kantonalen Leitbildes, und auch viele weitere der darin angesprochenen \n\nPunkte finden sich in den Nachhaltigkeitsthemen des SNBS wieder. \n\n \n\nAm 24. November 2020 wurde das Postulat P 9/20 «Erneuerung Leitbild Nachhaltiges Bauen» \n\neingereicht. Mit diesem wurde der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob dem Kantonsrat ein \n\nneues Leitbild für Nachhaltiges Bauen gemäss der neusten Entwicklung zu unterbreiten sei. In \n\nseiner Beantwortung des Postulates würdigte der Regierungsrat diese Entwicklung und stellte die \n\nÜberarbeitung in Aussicht (RRB Nr. 245/2021). Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 24. Juni \n\n2021 erklärte der Kantonsrat das Postulat als erheblich. Mit dem vorliegenden Erlass des neuen \n\nLeitbildes erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 449/2023 - 2/8 - 13. Juni 2023 \n\ndes Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) auch Bericht zum erheblich er-\n\nklärten Postulat. \n\n \n\nDas neue kantonale Leitbild Nachhaltiges Bauen basiert auf der Struktur und dem Inhalt des \n\nLeitbildes von 2006, lehnt sich neu aber den SNBS an. Dafür sind verschiedene Anpassungen \n\nnotwendig, die nachfolgend aufgelistet werden. Das Leitbild wurde im Wesentlichen durch eine \n\nkantonsinterne Arbeitsgruppe mit Vertretern des Amtes für Umwelt und Energie sowie des Hoch-\n\nbauamts zusammen mit einem externen Berater erarbeitet. Mit deren vorliegendem Erlass kann \n\nauch das im Juni 2021 als erheblich erklärte Postulat P 9/20 als erledigt abgeschrieben werden. \n\n2. Zielsetzungen und Grundlagen \n\n \n\nDas nachhaltige Bauen basiert auf einem 3-Säulen-Modell mit den Bereichen: \n\n Gesellschaft (rot) \n\n Wirtschaft (blau) \n\n Umwelt (grün) \n\n \n\nAbb. 1: Leitkriterien SNBS \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 449/2023 - 3/8 - 13. Juni 2023 \n\nDamit ein Bauwerk als nachhaltig gilt, muss es die Anforderungen aus allen drei Bereichen aus-\n\ngewogen erfüllen. Dies kann sich unter Umständen als herausfordernd erweisen, weil sie sich im \n\nDetail durchaus widersprechen können. \n\n \n\nEin wichtiges Hilfsmittel beim nachhaltigen Bauen sind Standards und Labels. Sie helfen, die \n\nAufgabe zu systematisieren und machen Nachhaltigkeit messbar respektive vergleichbar. Im Ide-\n\nalfall liefern sie auch die nötigen Arbeitsinstrumente. \n\n \n\nIm Hochbau besteht mittlerweile eine grosse Vielfalt an solchen Standards und Labels. Sie unter-\n\nscheiden sich zunächst einmal in der Breite, in der sie den Aspekt der Nachhaltigkeit abdecken. \n\nSo geht es beispielsweise beim bekanntesten Schweizer Label «Minergie» vor allem darum, ener-\n\ngieeffizient zu bauen. In Zusammenarbeit mit dem Verein eco-bau wurde es später um den Zu-\n\nsatz «Eco» erweitert. Damit deckt es auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte teilweise \n\nab. \n\n \n\nDer Standard «Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS Hochbau» (https://www.nnbs.ch/standard-\n\nsnbs-hochbau) baut unter anderem auf den Konzepten von Minergie und eco-bau auf. Er erweitert \n\nsie aber so, dass er als erster Schweizer Standard alle Aspekte der Nachhaltigkeit abdeckt. \n\n \n\nDas vorliegende Leitbild stützt sich somit auf vorhandene Grundlagen wie anerkannte Normen \n\nund Planungswerkzeuge des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereines (SIA), den \n\nschweizerischen Baustandard (MINERGIE) und die Werkmaterialien des Vereines eco-bau sowie \n\nden SNBS Hochbau. \n\n \n\nDabei sollen die Grundstruktur und der Inhalt des bisherigen Leitbilds in aktualisierter Form \n\ngrundsätzlich beibehalten werden, darüber hinaus aber auch die weiter gefassten Kriterien des \n\nNetzwerks Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) berücksichtigt werden. Das NNBS ist eine ge-\n\nmeinsame Initiative der KBOB (Koordinationskonferenz der öffentlichen Bauherren), der Planer-\n\nverbände (SIA, BSA, Kantonsbaumeisterverband KB’CH, usic), von Energie Schweiz sowie der \n\nPrivatwirtschaft. Es legt den Schwerpunkt beim Bauen nebst Energiefragen, emissionsarmer Er-\n\nstellung und Betrieb sowie Lebenszykluskosten auch auf regionale Wertschöpfung und Integration \n\nin die bestehende Umgebung durch Schaffung von qualitätsvollen Aussenräumen. \n\n \n\nDas Hochbauamt ist bereits 2018 dem Verein NNBS beigetreten, um Zugang zu aktuellen Infor-\n\nmationen und Grundlagen für die Erarbeitung des Leitbildes zu erhalten und die Weiterentwick-\n\nlung und Aktualisierung der Planungswerkzeuge für nachhaltiges Bauen zu unterstützen. \n\n3. Schwerpunkte der Aktualisierung \n\n3.1 Standard und Zertifizierung \n\n \n\nDas Leitbild 2006 vermeidet eine Verpflichtung zur Anwendung von Standards / Zertifizierungen \n\nund orientiert sich grundsätzlich an der SIA-Empfehlung 112/1 zum nachhaltigen Bauen und den \n\nEmpfehlungen des Vereins eco-bau und des Bundes (KBOB, siehe Leitbild 2006 Kapitel 3). Die \n\ndamals gängigen Zertifizierungen (Minergie und Minergie-ECO) bedeuteten häufig ungewollte \n\nZwänge in der Anwendung. \n\n \n\nDas Leitbild 2023 setzt inhaltlich und auch als Vorgabe auf den gesamthaften Nachhaltigkeits-\n\nstandard SNBS, den es in dieser Form 2006 noch nicht gab, sowie auf Minergie. Die Anwendung \n\ndes SNBS drängt sich auch deshalb auf, weil dieser mit der SIA 112/1:2017 «Nachhaltiges \n\nBauen – Hochbau» harmonisiert ist. \n\n \n\nhttps://www.nnbs.ch/standard-snbs-hochbau\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 449/2023 - 4/8 - 13. Juni 2023 \n\nIm Kapitel 5 des bisherigen Leitbildes sind Arbeits- und Controllinggrundlagen aufgeführt, die \n\ndem Leitbild eine Verbindlichkeit in der der Anwendung geben. Diese sind in der neuen Version \n\nkonsequenterweise auf die Standards SNBS und Minergie ausgerichtet. \n\n3.2 SNBS-Kriterien (12 an der Zahl) anstelle der Kriterien SIA 112/1 (6 an der Zahl) \n\n \n\nAls weitere Konsequenz der Anwendung des SNBS als Standard zur Umsetzung der SIA 112/1 \n\nwerden im Leitbild 2023 die 12 Themen des SNBS angewandt. Diese werden gleich abgehandelt \n\nwie die 6 Kriterien des Leitbildes 2006. Das heisst, für jedes der Kriterien werden Zielvereinba-\n\nrungen und Nachweise formuliert. \n\n \n\nIn der bisherigen Version sind im Kapitel 4 die Ziele des nachhaltigen Bauens erläutert, aus de-\n\nnen sechs Kriterien abgeleitet werden (4.1-4.6), an denen die wesentlichen Inhalte des Leitbil-\n\ndes entwickelt werden. Diese Struktur richtet sich nach der Methode der damaligen SIA-Empfeh-\n\nlung 112/1 «Nachhaltiges Bauen – Hochbau». In der überarbeiteten Version 2023 nimmt das Ka-\n\npitel 4 die Grafik der drei Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt auf und ergänzt diese \n\nneu mit den Themen des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS in seiner aktuellen Ver-\n\nsion, um die Erweiterung auf gleicher Basis graphisch darzustellen. Das entspricht der Logik, \n\ndass der SNBS mit der SIA-Norm 112/1:2017 «Nachhaltiges Bauen – Hochbau» harmonisiert ist \n\n(die 2017 überarbeitete Version der SIA 112/1 ist neu eine Verständigungsnorm und keine Emp-\n\nfehlung mehr). \n\n \n\nDa die 12 Themen des SNBS deutlich umfangreicher sind als die 2006 gewählten 6 Kriterien \n\naus der SIA 112/1, wurde im überarbeiteten Leitbild ein zusätzliches Kapitel 6 «Leitkriterien» \n\neingefügt. In diesem werden die 12 Leitkriterien inhaltlich beschrieben (siehe Ziff. 4 unten). \n\n3.3 Verzicht auf Referenzbeispiele \n\n \n\nIm Leitfaden 2006 werden im Kapitel 4 «Leitbild – Ziele Nachhaltigen Bauens» diverse Refe-\n\nrenzbeispiele anhand von Balkengrafiken, Kostenkennwerten oder Bezügen zu anderen Quellen \n\naufgeführt. Da diese vergleichsweise schnell an Aktualität verlieren, wurde im Leitbild 2023 da-\n\nrauf verzichtet. \n\n3.4 Quellen (Leitbild 2023) statt Anhang (Leitbild 2006) \n\n \n\nAus der gleichen Motivation führt das Leitbild 2023 den reichhaltig mit Referenzbeispielen aus-\n\ngestatteten Anhang des Leitbildes 2006 nicht mehr auf. Stattdessen sind im Leitbild 2023 in \n\nKürze alle heute wichtigen Quellen der Standards und weiterführenden Leitfäden aufgeführt. \n\n3.5 Fortführung der Struktur \n\n \n\nAbgesehen von den notwendigen Aktualisierungen ist der Charakter des Leitbildes gleich geblie-\n\nben. Die Anwendung des Leitbildes beruht immer noch auf der Struktur Leitkriterien / Zielverein-\n\nbarung / Nachweise. Die Idee des gesamthaften Nachhaltigkeitsansatzes (basierend auf der \n\nSIA 112/1 «nachhaltiges Bauen – Hochbau») stellt unverändert die wesentliche Grundlage des \n\nüberarbeiteten Leitbildes dar. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 449/2023 - 5/8 - 13. Juni 2023 \n\n4. Die 12 Leitkriterien des SNBS (Auszug aus dem Leitbild) \n\n4.1 Qualität der Entwicklung \n\n \n\nDamit die Ziele für das nachhaltige Bauen erfolgreich im Projekt umgesetzt werden können, müs-\n\nsen sie früh festgelegt und dokumentiert werden. Dies gilt auch für den Einbezug von übergeord-\n\nneten Leitbildern. Angestrebt wird eine hohe Baukultur. \n\nDie Information und Einbindung aller von den baulichen Massnahmen Betroffenen ist in Form \n\nvon niederschwelligen Partizipationsprozessen sicherzustellen. \n\n4.2 Angebot und Erreichbarkeit \n\n \n\nDie kantonalen Liegenschaften – Bauten und Aussenräume – sollen den Nutzungen entsprechend \n\nfür möglichst viele zugänglich und gut erschlossen sein. \n\n \n\nDie Bauten und Aussenräume sind barrierefrei. Sie sind zu Fuss, mit Langsam- und öffentlichem \n\nVerkehr und soweit erforderlich mit motorisierten Individualverkehr gut, sicher und störungsfrei \n\nerschlossen und damit gut nutzbar. \n\n \n\nDie Liegenschaften des Kantons berücksichtigen bei ihrer Entwicklung die gegebenen Angebote \n\nim Umfeld und ergänzen diese, wo wirtschaftlich vertretbar und sinnvoll. \n\n4.3 Gebrauchsqualität \n\n \n\nKantonal genutzte Liegenschaften und Flächen werden effizient genutzt und bewirtschaftet. Da-\n\nfür ist eine hohe Gebrauchsqualität vorausgesetzt. Das Hochbauamt überprüft laufend die Nutz-\n\nbarkeit der Flächen und die effektiven Raumbedürfnisse der Nutzer und reduziert die Ressource \n\nRaum auf das erforderliche Mass. \n\n \n\nÖffentliche und halböffentliche Räume und Flächen sind auf vielfältige Nutzungen mit einem at-\n\ntraktiven Angebot ausgerichtet und entsprechen den Bedürfnissen der Nutzer. Die Bauten sind \n\nauf veränderte Nutzungsanforderungen anpassbar und berücksichtigen die Regeln der System-\n\ntrennung. \n\n4.4 Wohlbefinden und Gesundheit \n\n \n\nDer Kanton baut und bewirtschaftet nach gesundheitlichen und bauökologischen Gesichtspunk-\n\nten. Die Aufenthaltsbereiche erhalten durch Gestaltung, Materialwahl sowie angemessene natürli-\n\nche, bauliche und technische Lösungen eine hohe Nutzungs- und Aufenthaltsqualität. \n\n \n\nDie Innenraumluftqualität ist einwandfrei, entsprechende natürliche, bauliche und technische \n\nMassnahmen werden bei allen Bauten vollzogen. Die Innenräume sind durch bauliche und tech-\n\nnische Lösungen des sommerlichen Wärmeschutzes vor Überhitzung geschützt. \n\n \n\nDie Bauten schützen vor schädlichen Immissionen aus der Umgebung (z. B. Lärm, Radon, Elekt-\n\nrosmog), ebenso werden Emissionen aus Materialien vermieden. \n\n4.5 Lebenszyklus \n\n \n\nDer Kanton nimmt eine auf die Lebensdauer bezogene Kosten-, Wert- und Qualitätsbeurteilung \n\nvor. Investitionsentscheidungen werden nach langfristig wirtschaftlichen Kriterien unter Berück-\n\nsichtigung der Lebenszykluskosten getroffen. Bei der Planung und Realisation sind die Anforde-\n\nrungen der Bewirtschaftung (Betrieb und Unterhalt) zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 449/2023 - 6/8 - 13. Juni 2023 \n\n4.6 Nutzbarkeit \n\n \n\nAlle Liegenschaften des Kantons werden auf optimale Nutzbarkeit bezüglich Infrastruktur, Er-\n\nschliessung und Naturgefahren untersucht. Entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der \n\nNutzbarkeit werden genauso getroffen wie solche zur Verhinderung möglicher Umweltgefahren. \n\n \n\nDie Liegenschaften des Kantons sind soweit möglich mit allen Medien (regenerative Energie, \n\nWasser / Abwasser, Strom, etc.) gut erschlossen. Neue Projekte befinden sich vorzugsweise im \n\nbereits erschlossenen Siedlungsraum. \n\n4.7 Regionalökonomie \n\n \n\nIm Sinn der Ökologie sowie zur Förderung der Regionalökonomie berücksichtigt der Kanton bei \n\nder Vergabe von Leistungen vorbehältlich der Bestimmungen des Submissionsrechts nach Mög-\n\nlichkeit regionale Unternehmen. \n\n4.8 Vernetzung \n\n \n\nDer Kanton bietet angemessene Angebote für einen niederschwelligen Informationsaustausch (In-\n\nternet, soziale Medien) und unterstützt den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Vorrangi-\n\nges Ziel ist die Zugänglichkeit dieser Medien für alle. \n\n4.9 Klimaschutz \n\n \n\nBei allen Fragen zum Einsatz von Ressourcen und Energie kommt dem Klimaschutz eine wichtige \n\nBedeutung zu. Dafür strebt der Kanton eine hohe Ressourcen- und Energieeffizienz, den Einsatz \n\nerneuerbarer Energieträger und die Minimierung grauer Treibhausgasemissionen an. Der Be-\n\nstandserhalt und die Kreislaufwirtschaft werden gefördert. \n\n4.10 Energie \n\n \n\nDer Kanton fördert einen bewussten und effizienten Umgang mit Energie. Regionalen und erneu-\n\nerbaren Energiequellen kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Eine hohe Energieeffizienz und \n\nder Einsatz erneuerbarer Energieträger stehen im Mittelpunkt. \n\n4.11 Ressourcenschonung und Umweltschutz \n\n \n\nBei seinen baulichen Massnahmen verwendet der Kanton nach Möglichkeit umweltverträgliche, \n\nregionale und kreislauffähige Materialien und verfolgt bei Materialien und technischen Anlagen \n\nEffizienz und Low Tech-Lösungen. Alle Liegenschaften des Kantons werden auch in der Phase \n\ndes Betriebs überwacht und gegebenenfalls weiterentwickelt und optimiert. \n\n \n\nEinrichtungen der Mobilität (Park- und Velostellplätze, Einrichtungen zur Elektromobilität) verfol-\n\ngen das Ziel einer fossilfreien Mobilität. \n\n4.12 Natur und Landschaft \n\n \n\nDer Kanton berücksichtigt die Aspekte des schonenden Umgangs mit der Natur und Landschaft \n\nin allen Schritten der Planung, Realisierung und Bewirtschaftung. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 449/2023 - 7/8 - 13. Juni 2023 \n\n5. Anwendung und Geltungsbereich \n\n \n\nFür Bauten des Kantons ist die Anwendung der Standards im Sinn von Richtlinien grundsätzlich \n\nverbindlich und in den Prozessen der Entwicklung, Planung, Erstellung und Bewirtschaftung zu \n\nberücksichtigen. Dabei ist aber zu beachten ist, dass dem Leitbild zwar Richtliniencharakter, in-\n\ndes nicht Rechtssatzcharakter zukommt. Die anwendenden Stellen haben somit trotz grundsätzli-\n\ncher Anwendbarkeit des Leitbildes den konkreten Einzelfall im Lichte aller erheblichen Umstände \n\nzu beurteilen. Und so können bspw. bei einer Unverhältnismässigkeit in der Anwendung Ausnah-\n\nmen und Abweichungen mit einer entsprechenden Begründung (z. B. Auflagen Denkmalpflege) \n\nbeantragt werden. \n\nVom Kanton mitfinanzierte Bauten der Gemeinden und Bezirke unterliegen grundsätzlich densel-\n\nben Anforderungen. \n\n \n\nBei Uneindeutigkeiten (z. B. nicht mögliche Abgrenzung von Umbau und Bestandsbau, Neubau \n\nund Umbau oder Grösse und Relevanz des Projektes) muss nach Ermessen entschieden werden. \n\nDabei ist gegebenenfalls eine kompetente Fachberatung beizuziehen. \n\n \n\nFür private und institutionelle Bauherrschaften gelten diese Vorgaben als Empfehlung. \n\n \n\nGrundsätzlich bzw. soweit angezeigt und möglich sollen die einzelnen Nachhaltigkeitsziele des \n\nvorliegenden Leitbilds auch schon bei kleineren Projekten eingehalten werden. Eine Gesamtbe-\n\ntrachtung bzw. Standard-Zertifizierung macht aber erst ab einer gewissen Projektgrösse Sinn. Vor \n\ndiesem Hintergrund wurde im Leitbild als Richtschnur eine Matrix mit einer Differenzierung nach \n\nInvestitionsgrösse und -art eingefügt. \n\n \n\nBausumme Neubauten / Ersatzneu-\n\nbauten \n\nUmbauten / Erneuerung Erweiterungsbauten \n\n< 3 Mio. Fr. Minergie-A allgemeine \n\nVorgaben \n\nallgemeine Vorgaben \n\n(gilt nur für den Teil, \n\nder erneuert wird) \n\nMinergie (nur Erweite-\n\nrung) allgemeine Vorga-\n\nben \n\n3-10 Mio. Fr. oder   < \n\n2500 m2 GF \n\nMinergie-A allgemeine \n\nVorgaben \n\nMinergie-A allgemeine \n\nVorgaben (gilt nur für \n\nden Teil, der erneuert \n\nwird) \n\nMinergie-A (nur Erweite-\n\nrung) allgemeine Vorga-\n\nben \n\n> 10 Mio. Fr. oder    > \n\n2500 m2 GF \n\nSNBS Gold Minergie-A \n\nallgemeine Vorgaben  \n\nmin. SNBS Silber Mi-\n\nnergie-A allgemeine \n\nVorgaben (gilt nur für \n\nden Teil, der erneuert \n\nwird) \n\nmin. SNBS Silber (als \n\nGesamtsystem mit dem \n\nBestandsgebäude) Mi-\n\nnergie-A (nur Erweite-\n\nrung) allgemeine Vorga-\n\nben \n\nAbb. 2: Matrix Standard nach Investitionsgrösse \n\n6. Erledigung Postulat und Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nMit dem vorliegenden Erlass des überarbeiteten Leitbildes Nachhaltiges Bauen und der entspre-\n\nchenden Berichterstattung an den Kantonsrat ist das Postulat P 9/20 erledigt (§ 65 Abs. 3 GOKR \n\nerledigt. Gemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mit-\n\nglied kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 449/2023 - 8/8 - 13. Juni 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Das Leitbild Nachhaltiges Bauen vom 13. Juni 2023 wird erlassen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht samt dem Leitbild Nachhalti-\n\nges Bauen Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates (unter Beilage des Leitbilds Nachhaltiges \n\nBauen vom 13. Juni Juni 2023). \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zielsetzungen und Grundlagen\n\t3. Schwerpunkte der Aktualisierung\n\t3.1 Standard und Zertifizierung\n\t3.2 SNBS-Kriterien (12 an der Zahl) anstelle der Kriterien SIA 112/1 (6 an der Zahl)\n\t3.3 Verzicht auf Referenzbeispiele\n\t3.4 Quellen (Leitbild 2023) statt Anhang (Leitbild 2006)\n\t3.5 Fortführung der Struktur\n\n\t4. Die 12 Leitkriterien des SNBS (Auszug aus dem Leitbild)\n\t4.1 Qualität der Entwicklung\n\t4.2 Angebot und Erreichbarkeit\n\t4.3 Gebrauchsqualität\n\t4.4 Wohlbefinden und Gesundheit\n\t4.5 Lebenszyklus\n\t4.6 Nutzbarkeit\n\t4.7 Regionalökonomie\n\t4.8 Vernetzung\n\t4.9 Klimaschutz\n\t4.10 Energie\n\t4.11 Ressourcenschonung und Umweltschutz\n\t4.12 Natur und Landschaft\n\n\t5. Anwendung und Geltungsbereich\n\t6. Erledigung Postulat und Behandlung im Kantonsrat\n\n


name: Einführunggesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Synopse

category_de: Synopse

text: \nBeilage zu RRB Nr. 443/2022 \n\n \n\n Seite: 1 \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Vereinfachung des Prämienverbilligungsverfahrens \n \n\nSynopse Vorlage des Regierungsrates und Kommissionsfassung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 298/2022) \n\nAnträge der Kommission für Gesundheit und Soziale  \n\nSicherheit vom 28. April 2022 \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 443/2022) \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kranken-\n\nversicherung1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kran-\n\nkenversicherung vom 19. September 20072 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n \n\n  \n\n§ 1a (neu)  1a. Anwendbarkeit des ATSG \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich \n\ndas Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgeset-\n\nzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG).3 \n\n \n\n  \n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\n2. Mitwirkungspflicht \n\n1 Personen und Behörden, die nach diesem Gesetz um \n\nPrämienverbilligung ersuchen, sowie Personen, die von \n\nAmtes wegen als zum Bezug von Prämienverbilligung \n\nangemeldet gelten, haben über die Verhältnisse der versi-\n\ncherten Personen wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, \n\nEinsicht in die Unterlagen zu gewähren und Änderungen \n\nder massgebenden Verhältnisse umgehend zu melden. Der \n\nRegierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nBisheriger Abs. 3 wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n§ 2a Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 443/2022 \n\n \n\n Seite: 2 \n\nVorlage des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 298/2022) \n\nAnträge der Kommission für Gesundheit und Soziale  \n\nSicherheit vom 28. April 2022 \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 443/2022) \n\n3. Amtshilfe \n\n1 Die Krankenversicherer, die Verwaltungs- und Rechts-\n\npflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbehör-\n\nden und Familienausgleichskassen, sind verpflichtet, den \n\nzuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses \n\nGesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die \n\nerforderlichen Unterlagen einzureichen.  \n2 Von den Krankenversicherern und den zuständigen Orga-\n\nnen können im Rahmen der Amtshilfe insbesondere fol-\n\ngende Personendaten elektronisch zur Verfügung gestellt \n\noder von diesen beim verantwortlichen öffentlichen Organ \n\nauch in automatisierter Form abgerufen werden: \n\na) Name und Vorname der versicherten Person; \n\nb) AHV-Nummer; \n\nc) Geburtsdatum; \n\nd) Familienverhältnisse; \n\ne) Wohnsitz; \n\nf) Ausbildung;  \n\ng) Krankenversicherungsmitgliedschaft; \n\nh) Steuerwerte gemäss §§ 7 und 8. \n\n \n\n§ 2b (neu) \n\n4. Versichertenbestand \n\n1 Die Krankenversicherer übermitteln der Durchführungs-\n\nstelle den Versichertenbestand mit den notwendigen Daten \n\n(Art. 106c Abs. 6 der Verordnung über die Krankenversi-\n\ncherung vom 27. Juni 1995, KVV4). \n2 Es können dafür auch elektronische Abfragesysteme \n\nverwendet werden. \n\n \n\n  \n\n§ 3 Überschrift \n\n5. Schweigepflicht \n\n \n\n  \n\nNicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates \n\n§ 12b Abs. 2 (geltendes Recht) \n\n \n\n \n\n \n2 Kosten im Sinne von Art. 64a Abs. 4 KVG trägt die zu-\n\nständige Gemeinde für ihre Einwohner. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n \n2 Kosten im Sinne von Art. 64a Abs. 4 KVG trägt der Kan-\n\nton. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 443/2022 \n\n \n\n Seite: 3 \n\nVorlage des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 298/2022) \n\nAnträge der Kommission für Gesundheit und Soziale  \n\nSicherheit vom 28. April 2022 \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 443/2022) \n\n \n\n \n\nNicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates \n\n§ 13 Abs. 2 (geltendes Recht) \n\n \n2 Die Kantonsbeiträge werden zu zwei Fünfteln von den \n\nGemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 streichen \n\n \n\nMinderheitsantrag: § 13 Abs. 2 nicht streichen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Kommissionsantrages \n\n \n\nZustimmung zum Minderheitsantrag \n\n§ 14 Abs. 3 Bst. a bis d \n\n3 (Er regelt insbesondere:) \n\na) die einem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitel \n\n(Art. 105i KVV); \n\nb) die Termine für die verschiedenen Datenmeldungen \n\nvon und zu den Versicherern und die Lieferung der \n\nJahresrechnung (Art. 106b Abs. 3 KVV); \n\nBisheriger Bst. c wird aufgehoben. \n\nBisheriger Bst. d wird zu Bst. c.  \n\n \n\n  \n\n§ 17 Untergliederung (neu), Abs. 1 sowie 3 (neu) und 4 \n\n(neu) \n\na) Versicherte Person \n\n1 Wer Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durch-\n\nführungsstelle spätestens bis Ende des Anspruchsjahres \n\nein Gesuch einzureichen. \n3 Der Rechtsverkehr der Durchführungsstelle mit der versi-\n\ncherten Person kann mit ihrem jederzeit widerrufbaren \n\nEinverständnis auf einer digitalen Plattform auf elektroni-\n\nschem Weg erfolgen. Vorbehalten bleiben besondere ge-\n\nsetzliche Formvorschriften. \n4 Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres im \n\nKanton Schwyz Prämienverbilligung erhalten haben, gelten \n\nvon Amtes wegen für das Anspruchsjahr als angemeldet. \n\nSie erhalten von der Durchführungsstelle im Jahr, das dem \n\nAnspruchsjahr vorausgeht, eine Anmeldebestätigung.  \n\n \n\n  \n\n§ 17a (neu)  \n\nb) Fürsorgebehörde \n\n1 Die nach der Sozialhilfegesetzgebung zuständige Fürsor-\n\ngebehörde ist berechtigt, auch ohne Zustimmung der \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 443/2022 \n\n \n\n Seite: 4 \n\nVorlage des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 298/2022) \n\nAnträge der Kommission für Gesundheit und Soziale  \n\nSicherheit vom 28. April 2022 \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 443/2022) \n\nversicherten Person ein Gesuch im Sinne von § 17 Abs. 1 \n\neinzureichen für: \n\na) Sozialhilfeempfänger; \n\nb) Fahrende; \n\nc) Personen, gegen die ein Verlustschein wegen Nichtbe-\n\nzahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen nach \n\nArt. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\n\ncherung vom 18. März 1994 (KVG)5 ausgestellt wurde. \n2 Die zuständige Fürsorgebehörde verfügt über keine Par-\n\nteirechte. \n3 Sie informiert die versicherte Person vorgängig über die \n\nvorgesehene Einreichung des Gesuchs.  \n\n \n\n§ 19 Abs. 1 \n\n1 Leistungen nach diesem Gesetz, die zu Unrecht ausge-\n\nrichtet wurden, sind bei dem Krankenversicherer zurückzu-\n\nfordern, dem sie ausbezahlt wurden. \n\n \n\n  \n\n§ 20 Abs. 2 \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n§ 22  6. Verfügung \n\nDie Durchführungsstelle entscheidet über den Anspruch \n\nund die Höhe der Prämienverbilligung mit einer Verfügung. \n\n \n\n  \n\n§ 23 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n1 Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann innerhalb \n\nvon 30 Tagen bei der Durchführungsstelle Einsprache er-\n\nhoben werden.  \n2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos; es werden in der \n\nRegel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. \n3 Gegen Einspracheentscheide kann gemäss Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetz innert 30 Tagen beim Verwaltungsge-\n\nricht Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n  \n\n§ 27 (neu)  4. Übergangsbestimmungen zur Änderung \n\nvom … 2022  \n\nDie Regelung gemäss § 17 Abs. 4 kommt erstmals für das \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 443/2022 \n\n \n\n Seite: 5 \n\nVorlage des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 298/2022) \n\nAnträge der Kommission für Gesundheit und Soziale  \n\nSicherheit vom 28. April 2022 \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\n(RRB Nr. 443/2022) \n\nAnspruchsjahr 2024 zur Anwendung.  \n\n \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss \n\n§§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.  \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttre-\n\nten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er \n\nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n1 GS … \n2 SRSZ 361.100. \n3 SR 830.1. \n4 SR 832.102. \n5 SR 832.10. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 18. November 2009

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. November 2009  1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. November 2009 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Wahl des Präsidiums und eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n \nAls Ersatz für KR Andreas Meyerhans wird KR Michael Stähli, Lachen, zum neuen Mitglied und zum \nPräsidenten gewählt. \n \n \n2. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz \nüber die Stromversorgung \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \nKR Steinegger Peter, Schwyz, Präsident \nKR Bruhin Fritz, Wangen \nKR Büeler Othmar, Siebnen \nKR Kälin Christian, Trachslau \nKR Kündig Bernadette, Schwyz \nKR Mächler Johannes, Vorderthal \nKR Metzger Ueli, Wollerau \nKR Schwiter Karin, Lachen \nKR Schwyter Elmar, Lachen \nKR Stähli Michael, Lachen \nKR Züger Heinrich, Schübelbach \n \n \n3. Justizverordnung (RRB Nr. 351 und Nr. 1119/2009) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten.  Nach der Grundsatzdebatte über die Wahl der Variante entscheidet \nsich der Rat mit 52 zu 41 Stimmen für das Modell „Kanton und Bezirke“. \n \nIn der Detailberatung über die Kommissionsfassung ergibt sich:  \n\n\n\n \n\n18. November 2009  2 \n\n \n§ 2 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 30 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 8 \n \nKR Peter Häusermann beantragt, in der Vorlage ausschliesslich die männliche Form zu verwenden, \nund KR Eva Isenschmid stellt den Zusatzantrag, nach dem Ingress folgenden Hinweis einzufügen:  \n \nSämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer. \n \nAbstimmung \nDie Anträge Häusermann/Isenschmid werden mit 72 zu 16 Stimmen gutgeheissen.  \n \n§ 10 Abs. 3 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 52 zu 38 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 18 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit grossem Mehr durch. \n \n§ 30 Abs. 2 Bst. d \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 58 zu 27 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch.  \n \n§ 35 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit grossem Mehr gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 37a \nDem neuen Paragrafen wird nicht opponiert. Er wird als § 38 übernommen, womit die nachfolgen-\nden Paragrafen bis und mit § 125 neu nummeriert werden.  \n \n§ 51 Abs. 1 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n\n\n \n\n18. November 2009  3 \n\n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 52 zu 37 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 61 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 43 zu 41 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 89 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit grossem Mehr gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 156 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Fassung des Regierungsrates gemäss § 144 der \nVorlage Modell „Kanton regionalisiert“ gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 77 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \nI. Änderung von Erlassen \n \n11. Kantonale Vollzugsverordnung zum OR, § 3 Bst. f \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit grossem Mehr gegen die Kommissionsfassung durch. \n \n21. Planungs- und Baugesetz, § 80 Abs. 4 \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit grossem Mehr gegen die Kommissionsfassung durch. \n \n22. Expropriationsgesetz \n \nDem Streichungsantrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die nachfolgenden Ziffern ver-\nschieben sich entsprechend. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 60 zu 15 Stimmen angenommen. \n \n \n4. Änderung der Gesundheitsverordnung (RRB Nr. 895 und Nr. 1076/2009) \n \nDer Rat beschliesst Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung ergibt sich: \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009  4 \n\n§ 4 \n \nKR Petra Gössi stellt den Antrag: \n \nDie Vorlage ist aufzuteilen. Der zweite Teil der Vorlage mit den Paragrafen 4 Abs. 2 Bst. h, 12a so-\nwie 30 Abs. 3 ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, darüber mehr Informatio-\nnen einzuholen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 77 zu 7 Stimmen angenommen. \n \n§ 9a \n \nKR Romy Lalli stellt den Antrag, § 9a durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: \n \n1 Rauchen ist in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als \nArbeitsplatz dienen, untersagt. \n2 In unbedienten Fumoirs kann das Rauchen gestattet werden.  \n \nKR Adrian Oberlin stellt den Antrag: \n \nAbsatz 1 zweiter Satz Personen unter 16 Jahren haben keinen Zutritt zu Raucherbetrieben und Rau-\ncherräumen. ist zu streichen. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Oberlin wird mit 74 zu 10 Stimmen angenommen, was sich auch auf § 55 Abs. 2 aus-\nwirkt. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Lalli unterliegt der bereinigten Regierungsfassung mit 9 gegen 79 Stimmen. \n \n§ 55 Abs. 2 \nentfällt als Folge des Abstimmungsergebnisses bei § 9a. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die bereinigte Vorlage mit 74 zu 8 Stimmen angenommen. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für den Transfer von Landparzellen vom Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen für die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ) (RRB Nr. 932/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 81 zu 0 Stimmen. \nDem Regierungsrat wird somit ein Zusatzkredit von Fr. 1 064 739.80 eingeräumt für den Transfer \nvon Landparzellen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen für die Pädagogische Fachhochschule \nSchwyz in Goldau. \n \n \n6. Änderung der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgle ich (RRB Nr. 294 \nund Nr. 1111/2009) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten.  \n \nZu Beginn der Detailberatung stellt KR Patrick Notter namens der SP-Fraktion den Antrag: \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009  5 \n\nDas Geschäft ist zurückzuweisen mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Vorlage zusammen mit \neiner Regelung zur Festlegung von Wildruhezonen dem Kantonsrat erneut vorzulegen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit grossem Mehr abgewiesen. \n \nIn der paragrafenweisen Detailberatung ergibt sich:  \n \nIngress \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 9a Abs. 1 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 9b Abs. 2 \n \nKR René Bünter stellt den Antrag: \n \n§ 9b Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag Bünter wird mit grossem Mehr abgewiesen. \n \n§ 9c (neu) \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \nII. Änderung von Erlassen, Anhang Ziff. 2.4 \n \nEs wird die neue Formulierung des Regierungsrates übernommen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 78 zu 8 Stimmen verabschiedet. \n \n \n7. Motion M 1/09: Einreichung Standesinitiative: Harmonisierung der Alimentenbevorschussung \n(RRB Nr. 1127/2009) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 69 zu 16 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n8. Motion M 2/09: Bevorschussung der Frauenalimente (RRB Nr. 978/2009) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 73 zu 8 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009  6 \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Motion M 8/02 der Rechts- und Justizkommission: Neuorganisation der Strafrechtspflege, einge-\n\nreicht am 26. November 2002, erheblich erklärt am 17. Dezember 2003 \n− Motion M 3/06 von KR Elena Jakob und Mitunterzeichnenden: Schutz vor Passivrauch in öffentli-\n\nchen Gebäuden, eingereicht am 22. März 2006, erheblich erklärt am 20. September 2006 \n− Motion M 1/09 der KR Romy Lalli und Sibylle Dahinden: Einreichung Standesinitiative: Harmo-\n\nnisierung der Alimentenbevorschussung, eingereicht am 4. Januar 2009 \n− Motion M 2/09 von KR Paul Furrer: Bevorschussung der Frauenalimente, eingereicht am \n\n4. Januar 2009 \n− Postulat P 28/09 von KR Beat Keller: Ein Passbüro für Ausserschwyz, eingereicht am 16. Sep-\n\ntember 2009 \n− Interpellation I 14/09 der KR Marcel Buchmann und Franz Bissig: Sicherung des öffentlichen \n\nVerkehrs im Kanton Schwyz – trotz finanzieller Schieflage der Pensionskasse, eingereicht am \n28. Mai 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Petra Steimen: Liegenschaftsschätzer als Baupolizisten, eingereicht am \n7. Oktober 2009, beantwortet am 12. November 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR René Bünter: Neuer Ausstellungsprozess für die Identitätskarten, einge-\nreicht am 24. September 2009, beantwortet am 28. Oktober 2009 \n\n \nc) Neueingänge: \n \n− Motion M 22/09 von KR Petra Steimen und KR Johannes Mächler: Verpflichtungskredite: Ab-\n\nrechnungen soll der Kantonsrat genehmigen \n− Motion M 23/09 der KR Vreny Stössel, Urs Flattich und Herbert Huwiler: Offenlegung der Le-\n\nbensmittelkontrollen, eingereicht am 16. November 2009  \n− Motion M 24/09 von KR Herbert Huwiler: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an \n\nPolitische Parteien, eingereicht am 17. November 2009  \n− Postulat P 29/09 von KR Roland Urech: Neuordnung der Finanzkontrolle Kanton Schwyz, einge-\n\nreicht am 4. November 2009  \n− Postulat P 30/09 von KR André Rüegsegger: Gesundes Spitalwesen im Kanton Schwyz, einge-\n\nreicht am 14. November 2009  \n− Postulat P 31/09 von KR René Bünter: Klare Position gegen EU-Beitritt, eingereicht am 18. No-\n\nvember 2009  \n− Interpellation I 25/09 von KR Xaver Schuler und KR Roland Gwerder: Wird der Kanton Schwyz \n\nvon der Bahn 2030 abgehängt?, eingereicht am 2. November 2009  \n− Interpellation I 26/09 von KR Sibylle Ochsner und KR Dr. Martin Michel: Verzicht auf Wasserzins \n\nfür Wassernutzung mittels Wärmepumpen, eingereicht am 10. November 2009  \n− Interpellation I 27/09 von KR Elmar Schwyter und KR Roland Urech: Stellen wir die richtigen \n\nAnforderungen an unsere Schülerinnen/Schüler und Schulen?, eingereicht am 16. November \n2009  \n\n− Interpellation I 28/09 von KR Martin Inderbitzin: Vorsorgliche Massnahmen im Jugendstraf-\nverfahren, eingereicht am 18. November 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Adrian Dummermuth: Schnittstellen Sonderschulen und Kindesschutz, \neingereicht am 30. Oktober 2009 \n\n\n\n \n\n18. November 2009  7 \n\n− Kleine Anfrage von KR Marcel Buchmann: Sicherstellung eines ganzjährigen Rettungsdienstes \nder Rega-Basis Mollis, eingereicht am 2. November 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR René Bünter: Eigenständige und zukunftsfähige Schwyzer Landwirtschaft, \neingereicht am 8. November 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR René Bünter: Fahrplan des Sonderpädagogik-Konkordates, eingereicht am \n8. November 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Dr. Roger Brändli und KR Hanspeter Rast: Schulweg MPS Obermarch – \nwie lange will man noch zuschauen?, eingereicht am 10. November 2009  \n\n \n \nSchwyz, 19. November 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n