Wortprotokoll vom 29. und 30. Juni 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n29./30. Juni 2022 - 1041 - \n\nKantonsratssitzung vom 29. und 30. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n \n\nEntschuldigt: Mittwoch, 29. Juni 2022: KR Erich Feusi-Mächler, KR Oliver Flühler, KR Dr. \n\nAlexander Lacher, KR Dr. Urs Rhyner \n\n  \n\n Donnerstag, 30. Juni 2022 \n\nGanztags: KR Thomas Büeler, KR Erich Feusi-Mächler, KR Oliver Flühler, KR \n\nSamuel Lütolf, KR Dr. Urs Rhyner, KR Carla Wernli-Crameri \n\nNachmittags: KR Philipp Cavicchiolo, KR Urs Heini, KR Michael Reichmuth, \n\nKR Josef Ronner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  Mittwoch, 29. Juni 2022: 09.00 bis 10.50 Uhr \n\nDonnerstag, 30. Juni 2022: 09.00 Uhr bis 16.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 29. Juni 2022 \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Rita Lüönd, Gemeinde Schwyz \n\n(RRB Nr. 406/2022) \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n3. Jahresbericht 2021 (RRB Nr. 310/2022) \n\n4. Interpellation I 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 245/2022) \n\n \n\nDonnerstag, 30. Juni 2022 \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Dieter Göldi, Gemeinde Feusisberg \n\n(RRB Nr. 450/2022) \n\n2. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n3. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n4. Ersatzwahlen \n\na. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1042 - \n\nb. Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (Mitglied) \n\nc. Kommission für Bildung und Kultur (Mitglied) \n\n5. Rechenschaftsbericht 2021 der kantonalen Gerichte \n\n6. Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 380/2022) \n\n8. Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen (RRB Nr. 282/2022) \n\n9. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(RRB Nr. 298/2022 und RRB Nr. 443/2022) \n\n10. Motion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt \n\n(RRB Nr. 299/2022) \n\n11. Motion M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung \n\n(RRB Nr. 300/2022) \n\n12. Motion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpas-\n\nsen (RRB Nr. 323/2022) \n\n13. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nKantonsstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen (RRB Nr. 327/2022) \n\n14. Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvor-\n\nhaben (RRB Nr. 349/2022) \n\n \n\nVorstösse \n\n15. Interpellation I 38/21: Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten? \n\n(RRB Nr. 297/2022) \n\n16. Interpellation I 36/21: General- und Totalunternehmerverträge Kantonale Verwaltung \n\n(RRB Nr. 354/2022) \n\n17. Postulat P 15/21: Mit Zusammenarbeit der Mittelschulen im Kanton Schwyz Chancengleichheit \n\nschaffen (RRB Nr. 363/2022) \n\n18. Interpellation I 40/21: Wie steht es um die Anstellungsbedingungen an der Hochschule Luzern? \n\n(RRB Nr. 391/2022)  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1043 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nMittwoch, 29. Juni 2022 \n\nKRP Thomas Hänggi: Liebe Kantonsrätinnen, liebe Kantonsräte, liebe Regierung, geschätzte Presse \n\nund verehrte Besucher, die heute zahlreich anwesend sind. Ich darf Sie zum letzten Mal zu einer \n\nKantonsratssession begrüssen und möchte mit den Mitteilungen starten. Leider muss ich zwei To-\n\ndesfälle vermelden. Und zwar ist aKRP Fritz Egli aus Freienbach am 30. Mai 2022 verstorben. Er \n\nsass von 1972 bis 1988 als CVP-Vertreter hier im Rat und amtete 1985/1986 als Kantonsratspräsi-\n\ndent. Ebenfalls ist aKR Franz Marty-Wiget aus Unteriberg am 11. Juni 2022 verstorben. Er war von \n\n1988 bis 1992 als CVP-Vertreter hier bei uns im hohen Rat. Ich bitte Sie, sich zu erheben und die \n\nVerstorbenen in Ihr Gebet einzuschliessen. Ich danke Ihnen. \n\n \n\nZum Geschäftsverzeichnis: Sie haben dieses erhalten. Dazu ein Hinweis: Weil wir den Schwyzer Dia-\n\nlog während dieser Session durchführen, würden wir gerne das Traktandum 10 Motion M 11/21: \n\nPrämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt mit dem RRB Nr. 299/2022 \n\nnach der Pause des morgigen Vormittags behandeln, damit die Schülerinnen und Schüler nicht war-\n\nten müssen, bis wir soweit sind respektive, geschätzte Anwesende, bis Sie soweit sind. Ansonsten \n\ngibt es keine weiteren Mutationswünsche. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeich-\n\nnis? Dem ist nicht so. Somit wäre dieses Vorgehen so genehmigt. Wir steigen in Traktandum 1 ein. \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Rita Lüönd, Gemeinde Schwyz \n\n(RRB Nr. 406/2022) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Thomas Hänggi: KR Ivo Husi ist per 31. Mai 2022 aus dem Kantonsrat zurückgetreten. Wir \n\nkommen nun in der Folge zur Ersatzwahl. Ich übergebe gerne dem Sicherheitsdirektor RR Herbert \n\nHuwiler das Wort. Bitteschön. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. KR \n\nIvo Husi wurde anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde \n\nSchwyz für die laufende Legislaturperiode bis 2024 in den Kantonsrat gewählt. Er hat mit Schreiben \n\nvom 3. Mai 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende Mai erklärt. Nach § 21 Abs. 1 des \n\nKantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz auf der gleichen Liste als ge-\n\nwählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. Ivo Husi wurde \n\naus dem Wahlvorschlag der FDP gewählt. Die nicht gewählte Kandidatin auf der gleichen Liste, die \n\nam meisten Stimmen erzielt und nicht auf die Wahl verzichtet hat, ist Rita Lüönd. Rita Lüönd hat \n\nsich mit Schreiben vom 10. Mai 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin für den Rest der \n\nLegislatur anzunehmen. Der Regierungsrat hat Rita Lüönd mit Beschluss vom 17. Mai 2022 als ge-\n\nwählt erklärt. Ich ersuche Sie, diese Wahl nun zu erwahren. \n\n \n\nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte KR Rita Lüönd, zusammen mit dem Standesweibel vor das Redner-\n\npult mit Blick in unsere Richtung zu treten. Den Kantonsrat bitte ich, sich zu erheben. Der Staats-\n\nschreiber wird die Eidesformel verlesen. \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Rita Lüönd, Schwyz, an Stelle des zurückgetretenen Ivo \n\nHusi. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\nKRP Thomas Hänggi: Frau Kantonsrätin, ich heisse Sie ganz herzlich im hohen Rat zu Schwyz will-\n\nkommen und Sie haben einen mächtigen Applaus verdient (Applaus). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1044 - \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Thomas Hänggi: Wir beginnen mit meiner Abschiedsrede. Dazu werde ich mich erheben. Liebe \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Regierung, liebe Verwaltung, Pressevertreter und Be-\n\nsucher. Ich durfte ein Jahr das ehrenvolle Amt des Kantonsratspräsidenten – als Ihr Kantonsratsprä-\n\nsident – innehaben. Als Präsident ist man verantwortlich für die Gleichberechtigung aller Ratsmit-\n\nglieder und vor allem für eine neutrale Sitzungsführung. Ich habe mit bestem Wissen versucht, dies \n\nzu tun, und manchmal – Sie haben es vielleicht bemerkt – auch mit einer Prise Humor. Es hat mir \n\ngrosse Freude bereitet, die Debatten mit Ihnen zu führen und die Geschäfte abzuarbeiten. Beson-\n\nders in Erinnerung bleibt mir natürlich das Energiegesetz, die beiden Mittelschulvorlagen und das \n\nPlanungs- und Baugesetz. Ihrem Schmunzeln kann ich entnehmen, dass Sie wissen, dass dies län-\n\nger dauernde Debatten waren. Aufgrund der weltweiten ausserordentlichen Ereignisse war es ein un-\n\nruhiges Jahr. Aber wie ich immer sage: Ein ruhiges Meer macht keinen guten Kapitän – das haben \n\nwir so unter den Bug genommen. Das Präsidialjahr prägt einen. Wenn dem nicht so wäre, glaube \n\nich, hat man irgendetwas falsch gemacht. Ich versichere Ihnen, geschätzte Anwesende, 99 Parla-\n\nmentarier zu führen, ist anspruchsvoller, als vor einem Bataillon von 750 Leuten zu sprechen. Viele \n\nAnlässe, Bekanntschaften und interessante Gespräche durfte ich im vergangenen Präsidialjahr erle-\n\nben. Die meisten Gespräche kamen früher oder später auf das Thema Demokratie. Demokratie – un-\n\nser kostbarstes Gut. In keinem Land der Welt schlägt das Herz der Demokratie höher als in der urde-\n\nmokratischen Schweiz. Was für uns im Rat ganz selbstverständlich ist, ist für viele Länder ein Ziel \n\nund für viele Länder aufgrund der Gegebenheiten überhaupt nicht möglich. Wir haben kein Einpar-\n\nteiensystem mit einem Volkskongress, wir haben keine Diktatur, kein Zweiparteiensystem wie die \n\nAmerikaner und auch keine Mehrparteiendemokratie, bei der unsere Wählerinnen und Wähler alle \n\nvier Jahre wählen können, eine Koalition gebildet wird und dann alle Bürger bitte vier Jahre ruhig \n\nsein sollen. In unserem Mehrparteiensystem können die Bürgerinnen und Bürger jederzeit mit dem \n\nInitiativrecht das Wort ergreifen, oder wenn sie das Gefühl haben, wir im Parlament machen unseren \n\nJob nicht richtig, können sie das Referendum ergreifen. Es gibt eine Volksabstimmung, das ist die \n\nKür der Demokratie. Es geht alles ein bisschen länger, dafür ist es urdemokratisch. Darauf dürfen wir \n\nstolz sein. Versuchen wir, das grosse Privileg der Demokratie, wie wir sie leben, aufrecht zu erhalten \n\nund vor allem an die neue Generation zu übergeben. Unser Parlament praktiziert die Demokratie mit \n\nMeinungsäusserungen in den Kommissionen, im Rat bei den Mehrheitsfindungen und vor allem im \n\nAkzeptieren von Abstimmungsresultaten. Auf diese Art und Weise wurden in der Vergangenheit und \n\nwerden heute Problemstellungen gemeinsam gelöst. Ich vertrete die feste Überzeugung, dass auch \n\ndie Herausforderungen von morgen mit Anstand, gegenseitigem Respekt und Toleranz auf diese Art \n\nund Weise gelöst werden können. Wir denken, wie streng wir es gerade im letzten Jahr mit den aus-\n\nserordentlichen Ereignissen hatten, und wie gut die alte Zeit war. Doch geschätzte Anwesende, auch \n\ndie gute, alte Zeit, war einmal eine harte, neue Zeit. Denken Sie daran, unser Kanton war einmal das \n\nArmenhaus der Schweiz. Es war viel Arbeit, bis wir dort waren, wo wir aktuell sind. Ich möchte \n\nIhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite einen ganz herzlichen Dank aussprechen. \n\nDie Zusammenarbeit mit Ihnen – das versichere ich Ihnen – war eine grosse Ehre. Ich danke auch \n\nder Regierung, welche die Geschäfte in den Kommissionen und im Rat – ich sage fast immer – vor-\n\nbildlich vertreten hat. Ein spezieller Dank spreche ich der Ratsleitung aus. Das offene Feedback \n\nnach den Kantonsratssitzungen zur Sitzungsführung, wie auch die gemeinsame Sitzungsvorbereitung \n\nder nächsten Session habe ich sehr geschätzt. Merci allen hier im Rat vertretenen Fraktionen und im \n\nSpeziellen meiner Fraktion, die mich vor fünf Jahren auf die Laufbahn für dieses hohe Amt ge-\n\nschickt hat, wissend, dass ich hier vom Bock aus keine Parteipolitik mehr betreiben kann, sondern \n\neinen ganz anderen Job habe. Selbstverständlich auch ein Dank an die Presse, die die anspruchs-\n\nvolle Arbeit hat, eine Session zusammenzufassen, was in der Regel auch sehr gut gelingt. Bekannter-\n\nweise bestätigen die Ausnahmen die Regel. Ein spezieller Dank gehört dem Kantonsratssekretariat. \n\nDamit der Ratsbetrieb hier drin sauber und geordnet vonstattengeht, sind Corina Schatt, Selina Ma-\n\nraha, Paul Weibel und Dr. Mathias E. Brun immer hinter und – wie Sie sehen – auch vor der Bühne \n\nim Einsatz. Ich möchte diesem Quartett – stellvertretend gebe ich die Flasche Dr. Mathias E. Brun, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1045 - \n\naber ich habe selbstverständlich für das ganze Quartett je eine Flasche dabei – einen Quattromani \n\naus dem Tessin überreichen, einer meiner Lieblingsweine. Warum heisst er Quattromani? Weil vier \n\nWinzer gesagt haben, wir hören auf mit Panschen, machen einen exzellenten Job und produzieren \n\neinen Spitzenwein. Unsere Staatskanzlei macht keinen Spitzenwein aber einen exzellenten Job. Ich \n\nmöchte stellvertretend Dr. Mathias E. Brun und seinem ganzen Team ganz herzlich danken – Merci \n\nbeaucoup. Für meine nach zehn Jahren zu Ende gehende Parlamentsarbeit möchte ich mich, ge-\n\nschätzte Anwesende, in aller Form vor Ihnen verneigen. Ich habe gewaltigen Respekt vor dem gewal-\n\ntigen Wissen, das in diesem Saal vertreten ist. Ich habe grossen Respekt vor Ihrem unermüdlichen \n\nEngagement zugunsten der Demokratie und vor allem vor Ihrer Fronarbeit zugunsten des schönsten \n\nKantons der Schweiz – dem Kanton Schwyz. Ich verneige mich und danke Ihnen ganz herzlich – ma-\n\nchen Sie es gut (Applaus). Ich danke Ihnen für den Applaus. Merci vielmals. Ich bitte nun um Wahl-\n\nvorschläge für den neuen Kantonsratspräsidenten. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Noch-Präsident, meine Damen und Herren. Vorab danke ich dem bald alt \n\nKantonsratspräsidenten für die treffenden Worte und wünsche auch von meiner Seite alles Gute. Im \n\nNamen der Mitte-Fraktion schlage ich Ihnen turnusgemäss KR Dr. Roger Brändli, bisher Vizepräsi-\n\ndent, neu als Präsident des Kantonsrates Schwyz zur Wahl vor. KR. Dr. Roger Brändli ist 45-jährig \n\nund seit 2008 Mitglied dieses Rates. Er wohnt in der March, in der Gemeinde Reichenburg. KR Dr. \n\nRoger Brändli ist seit 2008 Mitglied der Rechts- und Justizkommission und präsidiert diese seit dem \n\n21. April 2010 – also sage und schreibe über zwölf Jahre. KR Dr. Roger Brändli ist verheiratet und \n\nVater einer Tochter. 2010 war er Mitglied der vorberatenden Kommission für das Gebührengesetz. \n\n2014 war er Mitglied der vorberatenden Kommission für das Wahlrecht in den Kantonsrat Schwyz \n\nund seit 2020 ist er zudem Ersatzmitglied der RUVEKO. KR Dr. Roger Brändli ist Jurist, selbständi-\n\nger Anwalt in der Kanzlei Knobel, Michel, Brändli Rechtsanwälte und Urkundspersonen in Altendorf. \n\nIm Jahr 2007 hat KR Dr. Roger Brändli seine Dissertation zum Thema Nachbesserung im Werkver-\n\ntrag vollendet. KR Dr. Roger Brändli bringt einen grossen politischen aber auch beruflichen Ruck-\n\nsack mit. Er musste, durfte oder konnte zwar nicht allzu lange Stimmen zählen – im Vergleich zu KR \n\nJonathan Prelicz, der dies seit gefühlten zehn Jahren tut. KR Dr. Roger Brändli konnte nur ein oder \n\nzwei Mal im MythenForum auszählen. Verschwindend wenig, aber er hat sich bewährt. Das Mythen-\n\nForum, wir wissen das noch, war akustisch nicht allzu gut. Man hat die Voten nicht immer gut ver-\n\nstanden. Er hat sich dort bewährt, dies kann der Noch-Kantonsratspräsident bestätigen. Auch als Vi-\n\nzepräsident hat er sich gekonnt ruhig und sachlich in die Debatte eingebracht. Ich glaube, KR Dr. \n\nRoger Brändli ist der richtige Mann für das Amt als Kantonsratspräsidenten. Ich bitte Sie, den Vor-\n\nschlag der Mitte-Partei zu unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun \n\nzum Wahlakt. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Reichenburg, wird mit 93 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2022/2023 gewählt. \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit Applaus. Der Gemeindepräsident von Reichenburg, \n\nArmin Kistler, überbringt dem ehrenvoll Gewählten die Glückwünsche und Grüsse des Gemeindera-\n\ntes und der Bevölkerung der Gemeinde Reichenburg. Die Ehrung wird von Philipp Mettler und Mar-\n\ntin Nauer musikalisch umrahmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Frau Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte, ge-\n\nschätzter Thomas, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, sehr geehrte Gemeinderatsdelega-\n\ntion aus Reichenburg, liebe Nicole und Elina, liebe Familie, Freunde und Gäste. Es freut mich sehr, \n\ndass ich Sie alle heute im ehrwürdigen Kantonsratssaal begrüssen darf. Ich bedanke mich ganz be-\n\nsonders für die Glückwünsche aus meiner Heimatgemeinde Reichenburg. Herr Gemeindepräsident, \n\nlieber Armin, herzlichen Dank für die anerkennenden Worte und das überbrachte Geschenk sowie \n\nden beiden Ehrendamen Martina und Tanja für die wunderschöne Märchler Sonntagstracht, die Ihr \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1046 - \n\nheute trägt. Wie wir sehen und gehört haben, gibt es in der March nicht nur hübsche Frauen, son-\n\ndern auch gute Musiker. Auch Euch, Philipp Mettler und Martin Nauer, einen grossen Dank für Euer \n\nKommen. Als Philipp Mettler und ich vor mehr als 35 Jahren auf dem gefrorenen Kiessammler in \n\nReichenburg Eishockey gespielt haben und auf dem Pausenplatz auch mal die Fäuste geflogen sind, \n\nhaben wir beide sicher nicht im Traum daran gedacht, dass wir einmal zusammen aus diesem An-\n\nlass hier in diesem Saal sitzen. Geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, ganz speziell be-\n\ndanke ich mich bei lhnen für das grosse Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl schenken. Es ist \n\neine hohe Ehre für mich, unseren Kanton Schwyz in den nächsten 12 Monaten als Kantonsratspräsi-\n\ndent vertreten zu dürfen. Ich trete dieses Amt mit sehr grosser Freude – ja eigentlich mit Begeiste-\n\nrung – an, aber vor allem auch mit gebührendem Respekt. Es freut mich für meinen Wohnort Rei-\n\nchenburg, dass wir das Amt zum dritten Mal ausüben dürfen. Dass es so weit kommen konnte und \n\nes auch in den kommenden zwölf Monaten klappt, dafür geht der grösste Dank – es wird nicht er-\n\nstaunen – an meine Familie, vor allem an meine Frau Nicole, welche mich enorm unterstützt und \n\nmir vieles abnimmt. Ohne Dich, Nicole, würde es nicht funktionieren. Weiter ist es mir ein ganz gros-\n\nses Anliegen, dem abtretenden Präsident Thomas Hänggi für die kameradschaftliche Zusammenar-\n\nbeit und Ratsführung im Namen von uns allen zu danken. Es war nicht immer einfach mit uns, Sie \n\nhaben es vorher gehört. Lieber Thomas, Dein Jahr als höchster Schwyzer war geprägt von vielen ein-\n\nmaligen Ereignissen, Erlebnissen und Anlässen, aber auch Traurigem, wie Beerdigungen von lieben \n\nVerstorbenen. Wir durften Dich als sehr präsenten, charakterstarken und umsichtigen Präsidenten \n\nmit grossem Engagement erleben. Im Namen von allen im Saal, allen Schwyzerinnen und Schwy-\n\nzern, danke ich Dir für die vielen Stunden, die Du für uns eingesetzt hast. Als kleines Dankeschön \n\nund als Erinnerung darf ich Dir ein kleines Präsent überreichen. Es ist die obligate Wappenscheibe, \n\ndie ich Dir übergeben darf. Lieber Thomas, ich wünsche Dir alles Gute, viel Glück und Gottes Segen \n\n(Applaus). Im Vorfeld zu dieser Wahl habe ich mir – Sie können es sich vorstellen - Gedanken ge-\n\nmacht zu meinen Zielen im Präsidialjahr. Resultiert ist eine relativ bescheidene Liste mit anfänglich \n\nzwei und schliesslich drei Punkten. Vorrangig und hauptsächlich möchte ich erstens die Sitzungen \n\nfür Sie angenehm und speditiv leiten. Sie können mit guter Kommissionsvorarbeit und Ihren Voten \n\nmithelfen, dass wir eine gute Sitzungseffizienz erreichen. Die hat meines Erachtens in den letzten \n\nJahren ein wenig gelitten. Ich möchte Sie lieber nicht abläuten müssen, weil mich das immer sehr \n\nunangenehm an meine Kindheit erinnert, als der Schmutzli mit der Fitze und dem grossen Jutesack \n\nvorbeikam. Zweitens möchte ich Sie, den Schwyzer Kantonsrat, und überhaupt den wunderschönen \n\nKanton Schwyz bei den Anlässen und bei den Begegnungen mit verschiedensten Behörden, vor al-\n\nlem aber natürlich - und das ist das Freudvollste - mit der Bevölkerung, gut und würdig vertreten – \n\ndies zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Ratsleitung. Der dritte Punkt der Liste ist \n\n– wie gesagt – erst später dazugekommen, nachdem ich das Abschiedsinterview des abtretenden \n\nPräsidenten Thomas Hänggi gelesen habe. Er hat nämlich gesagt, dass er sich ein E-Bike gekauft \n\nhat, um die 6 kg abzustrampeln, die während des Präsidialjahres dazugekommen sind. Deshalb \n\nsteht als dritter Punkt und als persönliches Ziel auf meiner Liste: Das Gewicht halten. Geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, es gibt ganz unterschiedliche Beweggründe für das Engagement in der \n\nPolitik. Bei mir ist es der Gedanke, unsere Zukunft und unser Gemeinwohl aktiv mitzugestalten und \n\nden Staat nicht nur zu konsumieren. Mein Respekt gilt den Menschen in unserem Kanton – Men-\n\nschen, die mit ganz verschiedenen Hintergründen, mit verschiedenen Tätigkeiten, verschiedenen In-\n\nteressen und Bedürfnissen ausgestattet sind. Für diese Leute arbeiten wir alle in diesem Saal und \n\nfür sie gestalten wir als politische Verantwortungsträger dieses Kantons unseren Natur-, unseren \n\nWirtschafts-, unseren Kultur- und unseren Lebensraum. Die aktuellen Herausforderungen wie Versor-\n\ngungssicherheit, Lieferkettenprobleme und Teuerung werden auch an unserem Kanton nicht spurlos \n\nvorbeigehen. Ich bin aber überzeugt: Gemeinsam und miteinander werden wir diesen Kanton weiter-\n\nhin in eine solide und prosperierende Zukunft führen können. Geschätzte Damen und Herren, ich \n\nfreue mich wirklich darauf, zusammen mit lhnen in den nächsten zwölf Monaten diesen Weg gehen \n\nzu können. Ich wünsche uns allen dazu viel Engagement, viel Glück und Gottes Segen. Herzlichen \n\nDank (Applaus). Vielen Dank Philipp Mettler und Martin Nauer noch einmal für die musikalische Be-\n\ngleitung des Wahlaktes. Auf Euch wartet im Wysse Rössli der Apéro, ebenfalls für die Gäste, ihr dürft \n\ngerne auch ins Wysse Rössli gehen. Wir im Kantonsrat fahren weiter mit Traktandum 3.  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1047 - \n\n3. Jahresbericht 2021 (RRB Nr. 310/2022) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir beginnen mit dem Eintreten und dann mit der Detailberatung. Für das \n\nEintreten gebe ich das Wort gerne unserem Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Das mit \n\ndem Gewicht wird vermutlich nicht funktionieren. Wenn die Methode Hänggi wirklich funktionieren \n\nwürde, müsste ich etwa fünf E-Bikes gleichzeitig fahren und das gelingt sehr schlecht. Spass bei-\n\nseite, ich habe die Zeit genutzt, bis wir unter uns sind, um wieder zu einer trockenen Materie zu \n\nkommen. Es ist immer das Privileg des Finanzdirektors, dass er nach solch schönen Festakten wie-\n\nder die Realität aufzeigen darf. Mit einer umfangreichen und detaillierten Darstellung erstattet Ihnen \n\nder Regierungsrat wiederum auf fast 300 Seiten Bericht zur Erfolgsrechnung, zur Investitionsrech-\n\nnung, zur Finanzierungs- und Geldflussrechnung, zur Bilanz und zu den Leistungsaufträgen der Ver-\n\nwaltung, der Gerichte und Ihrer eigenen Rechnung, der Rechnung des Parlamentes. Zum ersten Mal \n\nhaben wir Ihnen auch einen sogenannten Jahreskurzbericht zur Verfügung gestellt – diesen finden \n\nSie im Internet –, mit dem Sie innert Minuten einen sehr guten Überblick über die Finanzlage be-\n\nkommen. Ich verzichte auf die Nennung von zahlreichen spezifischen Zahlen und Einzelheiten zu \n\nden verschiedenen Bereichen. Ich beschränke mich auf die wichtigsten Kennzahlen: Die Staatrech-\n\nnung 2021 schliesst bekanntlich mit einem Ertragsüberschuss von 196 Mio. Franken ab. Das Netto-\n\nvermögen liegt bei 665 Mio. Franken, das ordentliche Eigenkapital bei 704 Mio. Franken. Die Inves-\n\ntitionen konnten gegenüber dem letzten Berichtsjahr immerhin um rund 10 Mio. Franken gesteigert \n\nwerden. Aber man konnte immer noch 25% weniger investieren, als wir ursprünglich miteinander \n\ngeplant haben. Die Gründe für diese gegenüber der Planung verminderten Projektausgaben sind \n\nIhnen hinlänglich bekannt. Der ausserordentlich starke Abschluss – geschätzte Damen und Herren – \n\nder siebte in Folge seit der Sanierung des Kantonshaushalts, ist umso bemerkenswerter, weil wir \n\nzum Zeitpunkt der Budgetierung – ich erinnere noch einmal daran – mitten in der Phase einer tiefen \n\nUnsicherheit bezüglich der Auswirkungen der Corona-Krise auf das wirtschaftliche Umfeld standen. \n\nEs war richtig, in dieser Zeit höchster Verunsicherung vorsichtig zu budgetieren. Niemand in diesem \n\nSaal hat nämlich wirklich gewusst, dass die Krise den Schwyzer Fiskus und vor allem die Fiskalein-\n\nnahmen glücklicherweise weitgehend unberührt lassen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass es \n\ntrotz der starken Steuereinnahmen auch wirtschaftliche Opfer in dieser Krise gegeben hat – und dies \n\nauch in unserem Kanton. Schon im September 2021 war für die Regierung absehbar, dass sich der \n\nvermutete Aufwandüberschuss in einen deutlichen Ertragsüberschuss verwandeln wird. «Keine Spur \n\nvon Krise» oder «180 Mio. Franken mehr – trotz Corona», haben damals unsere Regionalzeitungen \n\ngetitelt. Wie gesagt, es waren dann sogar noch einige Millionen mehr. Die Bekanntgabe des Jahres-\n\nergebnisses im Februar 2022 – als erster aller Kantone übrigens –, war also keine sehr grosse Über-\n\nraschung mehr. Woher kommt denn jetzt dieses Geld, dieser grosse Überschuss? Dazu zwei Tatsa-\n\nchen: Tatsache 1: Der Regierungsrat und die von ihm geführte Verwaltung haben die Aufwandpositi-\n\nonen weitgehend im Griff und führen – so meinen wir – einen gut organisierten, straff geführten \n\nHaushalt. Bei einem Etat von rund 1.7 Mrd. Franken kann es naturgemäss Verschiebungen und An-\n\npassungen geben, aber die Steuerungs- und Planungsinstrumente werden zielgerichtet und gut ein-\n\ngesetzt, so dass wir sagen können, dass wir wirklich einen kontrollierten Haushalt haben. Das ist \n\nwichtig, sehr wichtig sogar und wird uns – so interpretiert es zumindest der Regierungsrat – von der \n\nvorberatenden Kommission und auch den Fraktionen attestiert. Tatsache 2: Die Steuererträge des \n\nJahres 2021 und der noch ausstehenden Vorjahre – diese sind auch dabei – waren ausserordentlich \n\nund wider Erwarten hoch. 70 Mio. Franken bei den natürlichen Personen, 52 Mio. Franken bei den \n\nJuristischen Personen, 41 Mio. Franken mehr Grundstückgewinnsteuer – die sowieso nur approxima-\n\ntiv abgeschätzt werden kann – und dazu 21 Mio. Franken mehr direkte Bundessteuern, was natür-\n\nlich einen unmittelbaren Zusammenhang mit den vorgenannten Zahlen hat. Hinzu kommen 25 Mio. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1048 - \n\nFranken mehr Einnahmen aus den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank – ein Um-\n\nstand, der kurzfristig zwischen Nationalbank und Bund im Rahmen einer revidierten Ausschüttungs-\n\nvereinbarung festgelegt wurde, ein Umstand aber auch, der mit an Sicherheit grenzender Wahr-\n\nscheinlichkeit wieder ändert, womöglich sogar drastisch und schneller, als uns lieb ist. Diese wesent-\n\nlichen und in ihrer Dimension bedeutenden Positionen machen praktisch vollständig das bessere Er-\n\ngebnis aus. Die Mehreinnahmen sind also auch der Hauptgrund. Merkliche Mehrausgaben aufgrund \n\nder Pandemie wurden somit quasi aus der laufenden Rechnung finanziert. Das gilt auch für die hö-\n\nheren kantonalen Beiträge für die EL, welche ausserplanmässig und ausserhalb des vom Regierungs-\n\nrat vorgesehenen ordentlichen Strukturprozesses dem Kanton überbürdet wurden. Die entsprechende \n\nVolksabstimmung hat hier ein eindeutiges Resultat ergeben, wir konnten das auch bereits bezahlen. \n\nKönnen wir jetzt froh sein über dieses Jahresergebnis? Wir denken, vor dem Hintergrund der schwie-\n\nrigen und ungewissen Ausgangslage, vor dem Hintergrund der damals und hoffentlich in Zukunft \n\nnicht mehr drohenden Gefahren der Pandemie auf die Wirtschaft und letztendlich auch auf die Fis-\n\nkaleinahmen muss diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Aber auch das soll gesagt \n\nsein: Noch im Dezember dieses Berichtjahres haben wir die Steuerbelastung der Bürgerinnen und \n\nBürger nochmals massgeblich senken können. Mit der vorausgehenden Steuergesetzrevision, der \n\nEinführung eines Entlastungsabzugs und der damit zusammenhängenden Erhöhung der Steuerein-\n\ntrittsschwelle wurde eine deutliche Belastungsreduktion für tiefe und mittlere Einkommenssegmente \n\nrealisiert. Wir haben in dieser Hinsicht also unbestrittenermassen eine sehr gute, weitgehend austa-\n\nrierte Ausgangslage. Ein Blick in die bekannte Tax Freedom Day-Tabelle belegt dies. Und wir haben, \n\nwas besonders beruhigend ist, immer noch gewisses Potenzial – sowohl natürlich für zielgerichtete \n\nInvestitionen, wie allenfalls auch für weitere Entlastungen. Vergessen wir in unserer heutigen Situa-\n\ntion nicht auch die sehr starken Abschlüsse unserer Gemeinden und Bezirke, die zusätzliches Steu-\n\nersenkungspotenzial beinhalten oder aber auch lohnende Investitionen im Verantwortungsbereich der \n\nKommunen ermöglichen und teils schon ermöglicht haben. Trotzdem – und das gehört natürlich \n\ndazu, geschätzte Damen und Herren – gibt es Stimmen, die – wie kürzlich publiziert – von einem \n\n«bedenklichen Minimalismus» bei den staatlichen Ausgaben im Kanton Schwyz sprechen oder von \n\neinem quasi unaufhörlichen «Leistungsabbau» in unserem Kanton. Diese Vorwürfe sind haltlos und \n\nhalten vor allem weder vor den Statistiken, noch den tatsächlichen Begebenheiten stand. Gerade bei \n\nden in diesem Zusammenhang zitierten frei verfügbaren Einkommen erfolgte– gemeindeweise unter-\n\nschiedlich natürlich – grundsätzlich in den letzten Jahren eine klare Verbesserung. Also genau das \n\nGegenteil dessen, was kolportiert wird. Ich habe das gestern noch einmal nachgeprüft, auch mit dem \n\nBundesamt für Statistik. Einig kann man mit den Kritikern in jenem Punkt gehen, bei dem «eine \n\nhervorragende Ausgangslage für wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Kantons» geortet wird. \n\nAber welche wichtigen Investitionen sollen das sein? Sicher nicht ein perspektivenloser Ausbau der \n\nStaatsquote, des Staates per se. Und sicher auch nicht eine planlose Subventionswalze oder unkon-\n\ntrollierte Unterstützungsleistungen, die bei uns eine sozialstaatliche Situation schaffen würden, wie \n\nsie in anderen Kantonen oder Ländern leider oft ungebremst implementiert worden und praktisch \n\nnicht mehr zu reduzieren ist – zum grossen Leidwesen letztendlich auf Kosten der steuerlichen Leis-\n\ntungsträger im Feld der Steuerpflichtigen, zum Leidwesen aber auch einer blockierten und nicht sel-\n\nten handlungsunfähigen Finanz- und Sozialpolitik. Davor sollten wir uns schützen und davor sollten \n\nwir Schwyzerinnen und Schwyzer uns bewahren. Der Regierungsrat selber hat sehr klare Vorstellun-\n\ngen und auch konkrete Vorhaben im Bereich der Investitionen. Bei etlichen ist die Anhandnahme \n\nerfolgt. Damit sollen vorab die Infrastruktur und somit die allgemeinen Lebensbedingungen verbes-\n\nsert und den Erfordernissen der Zeit angepasst werden können. Dazu aber braucht es auch Realisie-\n\nrungschancen. Dazu kann die Politik – in der Tat auch die Parteipolitik oder die Fraktionspolitik – \n\nihren Teil beitragen. Ein paar Bremsklötze und Verhinderungen im Feld unserer Investitionsplanun-\n\ngen zeigen sich ja auch in unserem Jahresbericht. Ich habe es eingangs erwähnt. Auch Sie, das Par-\n\nlament, haben in naher Zukunft die Gelegenheit, bei den Investitionen grosse Brocken aus dem Fels \n\nzu lösen und somit die Investitionsquote massgeblich zu erhöhen. Stichworte dazu sind: Verwal-\n\ntungszentrum Kaltbach, Ausbau Biberbrugg, Bau Autobahnanschluss Wangen Ost, hoffentlich die \n\nOptimierung des Anschlusses Halten bei Pfäffikon oder auch die grossen Vorhaben in Küssnacht. An \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1049 - \n\ndiesen Projekten arbeitet das Baudepartement mit Hochdruck. Sie brauchen aber auch den politi-\n\nschen Support, nicht zuletzt auch in diesem Rat. Wir haben in der heutigen Situation mit gesunden, \n\nstabilen Staatsfinanzen, mit Reserven, mit weitgehender Schuldenfreiheit und einer sauberen, realis-\n\ntischen und immer noch recht positiv erscheinenden Finanzplanung eine solide Chance, ein gutes \n\nfiskalpolitisches Umfeld zu erhalten und allenfalls zu optimieren. Gleichzeitig aber können wir auch \n\nin zukunftsfähige, wichtige Infrastrukturprojekte – wie ich sie vorhin aufgezählt habe – investieren. \n\nDie Mittel dazu sind vorhanden. Aber auch das muss gesagt sein: Bekanntlich wachsen keine Bäume \n\nin den Himmel – das gilt auch für den Staatshaushalt, oder vielleicht ganz besonders für den Staats-\n\nhaushalt. Es werden garantiert wieder andere Zeiten kommen. Erste Anzeichen zeigen sich bereits, \n\nteilweise in fulminanter Art und Weise. Zinswende, Inflation, Ende der Geldmengenausweitung, \n\nstaatliche Schuldenwirtschaft sind nur einige Stichworte dazu. Am Beispiel unseres Schwyzer \n\nStaatshaushalts lässt sich sehr gut ablesen, dass sich die Weltwirtschaftslage immer auch unmittel-\n\nbar auf unseren Fiskus ausgewirkt hat, teilweise sehr deutlich. Dies wird auch künftig so bleiben. \n\nDeshalb können wir das Resultat der Staatsrechnung 2021 auch mit einer gewissen Gelassenheit \n\nund Genugtuung entgegennehmen. Einige in diesem Saal kennen nämlich noch die kantonsrätlichen \n\nRechnungslegungs-Diskussionen mit umgekehrten Vorzeichen. Viele Diskussionen und Begehrlich-\n\nkeiten, die wir heute hier in der parlamentarischen Beratung haben, wären noch vor wenigen Jahren \n\nnicht einmal eine Randnotiz wert gewesen. Denn, wie heisst es draussen auf der historischen Staats-\n\nkasse sinngemäss so schön: Was nützen gute Ratschläge, wenn das nötige Geld fehlt. Heute gilt e-\n\nher: Seit das nötige Geld vorhanden ist, kommen auch die Ratschläge, aber nicht nur gute. Kurzum, \n\ngeschätzte Damen und Herren, wir müssen vorsichtig, umsichtig und bedächtig mit unseren Mitteln \n\numgehen. Wir müssen die Ausgaben fest im Griff haben und nicht unnötig oder fahrlässig auswei-\n\nten. Und wir müssen die Einnahmen gut steuern. Das kann auch Entlastungen beinhalten, wie wir es \n\nschon getan haben. Dies immer auch im Bewusstsein, dass auch oder gerade Steuerfüsse nicht in \n\nStein gemeisselt sein dürfen. Vorausschauend sein und beweglich bleiben – das ist das Rezept. Der \n\nStaatswirtschaftskommission gebührt Dank. Dank dafür, dass man mit grosser Ernsthaftigkeit und \n\nmit wohltuender, wertvoller konstruktiver Kritik sowohl den Prozess wie auch das Resultat der Staats-\n\nrechnung begleitet. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorberatenden Parlamentskommis-\n\nsion ist für die Regierung immer auch ein wichtiger Hinweisgeber, wie wir gemeinsam die Politik und \n\ndie Verwaltungstätigkeit – auch wenn die Kompetenzen zwischen unseren Gewalten klar geregelt \n\nsind – bewerkstelligen können. Es ist – so meint die Regierung – eine gute Zusammenarbeit. Ein \n\nDank gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons aller Stufen. Sie tragen mit \n\nihrer Arbeit dazu bei, dass wir bei allen Herausforderungen und bestehenden Unzulänglichkeiten in \n\ndiesem Kanton einen Staatsapparat betreiben können, der auch in der Aussenwahrnehmung von so-\n\nlidem Pragmatismus, einer doch noch vorhandenen Bürgernähe und immer auch von einer republi-\n\nkanischen Bescheidenheit geprägt ist. Das bleibt wichtig. Ich persönlich werde in meiner politischen \n\nTätigkeit ausserhalb unserer Kantonsgrenzen immer wieder auf diese Wahrnehmungen angesprochen \n\n– und zwar durchaus in positivem Sinn. Ich hoffe, es geht auch Ihnen, sehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte, so. Für die grundsätzlich positive Aufnahme des Jahresberichts in den Fraktionen \n\nbedanke ich mich im Namen des Regierungsrates und bitte Sie um Zustimmung. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Kommissionssprecher, den Präsidenten der Stawiko, KR Fredi \n\nKälin, ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Kantonsratspräsident. An erster Stelle gratuliere ich Ihnen ganz persön-\n\nlich zu Ihrer Wahl. Meine Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Jahresbericht legt die Regierung \n\nüber die letztjährigen Finanzen des Kantons und die finanzierten Leistungen Rechenschaft ab. Ge-\n\nmäss § 53 unserer Kantonsverfassung und § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanz-\n\nhaushalt hat der Kantonsrat den Jahresbericht zu genehmigen. Die Stawiko hat den Jahresbericht an \n\nihrer ganztätigen Sitzung vom 30. Mai 2022 und anlässlich von sieben halbtägigen Delegationsbe-\n\nsuchen in allen Departementen auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Im Gespräch \n\nmit der Regierung wurden alle nicht ganz klaren Elemente aufgenommen und bereinigt. Auf der Ba-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1050 - \n\nsis dieser Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass die im Finanzhaushaltsgesetz veranker-\n\nten Grundsätze wie Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und mittelfristige Ausgegli-\n\nchenheit 2021 gelebt wurden und die Jahresrechnung keine offensichtlichen Unvollständigkeiten \n\noder Unkorrektheiten aufweist. Zum gleichen Schluss kam auch die Revisionsgesellschaft BDO, de-\n\nren Prüfungsbericht Sie im Jahresbericht ebenfalls einsehen können. Die Stawiko hat die wichtigs-\n\nten Punkte angemessen beurteilt und – wo notwendig – auch Massnahmen in eigener Kompetenz \n\ngetroffen. 2021 zeigte der Staatshaushalt ein erfreuliches Bild, was vor allem – das hat RR Kaspar \n\nMichel bereits gesagt – auf die Ertragsseite zurückzuführen ist. Die Rechnung schloss mit einem \n\nÜberschuss von knapp 200 Mio. Franken ab und übertrifft das Budget um Längen. Man muss sa-\n\ngen, dass die Budgetierung zu einem Zeitpunkt erfolgte, bei dem davon ausgegangen werden \n\nmusste, dass die Steuereinkünfte sich deutlich reduzieren werden. Es war in Zeiten von Corona und \n\nist teilweise immer noch schwer, die richtigen Annahmen zu treffen. So auch im Hinblick auf das \n\nkommende Jahr 2023 bezüglich der Pandemie. Im Gegensatz zur Pandemie, bei der positive Resul-\n\ntate keine Freudensprünge verursacht haben, können hier die positiv divergierenden Steuereinkünfte \n\ntatsächlich als gut betrachtet werden. Das Ziel muss jedoch sein, dass in Zukunft auch die Ertrags-\n\nseite unter schwierigen, sich ändernden Bedingungen genauer eingeschätzt werden kann. Ein ge-\n\nwichtiger Wehrmutstropfen in diesem sonst erfreulichen Abschluss ist – das hat der Finanzdirektor \n\nebenfalls bereits erwähnt – der Umstand, dass der Kanton auf der Investitionsseite seine quantitati-\n\nven Ziele einmal mehr nicht erreicht hat. Beschwerden und Einsprachen bremsen eben die Investiti-\n\nonstätigkeit und verzerren die Rechnung. Auch im vergangenen Jahr fiel das Investitionsvolumen um \n\n13.5 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Man soll aber hier noch einmal ganz klar sagen, dass \n\ngegenüber der letztjährigen Rechnung des Jahres 2020 dieses immerhin um 10 Mio. Franken höher \n\nausfiel. Massgeblich zu den tieferen Investitionen beigetragen haben vor allem die niedrigen Projekt-\n\nausgaben im Hoch- und Tiefbau. Mit diesem sehr erfreulichen Abschluss steht der Kanton Schwyz \n\nheute äusserst solide da. Der Kanton kann zurzeit auf ein Eigenkapital von knapp über 700 Mio. \n\nFranken blicken. Es gilt jetzt jedoch, Ruhe zu bewahren. Denn ein solches Vermögen lässt manchen \n\ndenken, dass dieses Geld möglichst schnell wieder verprasst werden soll. Es wird eben nicht an die \n\nmöglichen Konsequenzen gedacht, die man genauer unter die Lupe nehmen würde, wenn der Kan-\n\nton schlecht dastehen würde. Mit der zurzeit bestehenden Inflation, mit dem Ukraine-Konflikt und \n\nmit einer möglicherweise bevorstehenden Stromknappheit stehen auch für den kommenden AFP \n\nweitere Unsicherheiten bevor. Hinsichtlich des nächsten AFP haben wir eine sehr gute Ausgangs-\n\nlage, die wir nutzen können. Es besteht Raum, gezielte Entlastungen im Herbst einzuarbeiten sowie \n\ninvestitionsspezifische Akzente zu setzen, um die gute Entwicklungsperspektive zu nutzen, damit \n\nder Kanton Schwyz als Ganzes ein attraktiver Kanton ist und bleibt. Aufgrund der dargelegten \n\nPunkte beantragt Ihnen die Stawiko: a) den Jahresbericht 2021 zu genehmigen; b) von der Orientie-\n\nrung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu nehmen; c) die beantrag-\n\nten Fristerstreckungen zu gewähren. Zum Schluss bleibt mir noch der Dank an die Regierung und \n\ndie Verwaltung sowie an alle Kommissionsmitglieder für die grosse, geleistete Arbeit und die sachli-\n\nchen und lösungsorientierten Diskussionen zugunsten unseres nicht nur schönen, sondern eben \n\nauch lebenswerten und finanziell erfolgreichen Kantons. Herr Kantonsratspräsident, ich hoffe, den \n\nersten Punkt bestmöglich erfüllt zu haben, nämlich mit der geleisteten Kommissionsarbeit den Rat \n\netwas speditiver zu machen. Diesem Ziel dient auch, dass aufgrund meiner Kommissionsrede die \n\nSVP auf eine Eintretensdebatte verzichtet, weil sie gleicher Ansicht ist. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke KR Fredi Kälin. Das ist ganz in meinem Sinne. Das Wort ist frei für \n\ndie Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Di-\n\nrekt nach abgeschlossener Wahl möchte ich Ihnen Herr Präsident, geschätzter Roger, ganz herzlich \n\ngratulieren. Möge Ihre Amtszeit auch so erfreulich verlaufen, wie sich die Kantonsfinanzen 2021 \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1051 - \n\npräsentieren. Der Jahresbericht 2021 hebt sich wohltuend von den vielen, nicht so rosigen Nach-\n\nrichten dieser Zeit ab. Während im Budget noch mit einem Aufwandüberschuss von 27.5 Mio. Fran-\n\nken gerechnet wurde, dürfen wir nun erfreut einen Einnahmenüberschuss von 196 Mio. Franken be-\n\nstaunen – wirklich bestaunen. Der Abschluss ist etwa um 223 Mio. Franken besser als erwartet. \n\nÜberraschend ist für die Mitte-Fraktion weniger das positive Resultat an sich, sehr wohl aber das \n\nAusmass. Wie die Fachleute des Departementes haben wir mit stärkeren direkten und indirekten ne-\n\ngativen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie gerechnet – vor allem im Bereich Steuern. Es ist \n\naber gut, dass es anders gekommen ist. Da der Jahresbericht so positive Zahlen zeigt und alle Depar-\n\ntemente ihre finanziellen Vorgaben erreicht oder eben gar massiv übertroffen haben, fällt es schwer, \n\nKritik anzubringen. Wir möchten nur einen Punkt aufgreifen, der bereits erwähnt wurde. Auch wenn \n\nsich die Situation gegenüber dem Vorjahr verbessert hat, ist der Kanton Schwyz bezüglich Investitio-\n\nnen immer noch schwach unterwegs. Während in den früheren Jahren nicht einmal 50 % der budge-\n\ntierten Nettoinvestitionen getätigt werden konnte, waren es 2021 immerhin respektable 75 %. Dabei \n\nist aber zu berücksichtigen, dass der budgetierte Wert von ca. 53 Mio. Franken weit unter jenem Ni-\n\nveau liegt, das bei einer gesunden Investitionspolitik eigentlich angesagt ist. Die Richtwerte liegen \n\nim Bereich von 10 % bis 20 % der totalen Ausgaben. Der Kanton Schwyz liegt seit Jahren unter \n\n5 % und im letzten Jahr bei 4 %. Man muss also bereits bei der Planung ansetzen. Mit Blick auf \n\nden nächsten AFP fordert die Mitte daher einen klaren Schritt vorwärts, um Investitionsrückstände \n\naufzuholen. Die Investitionsrückstände würden sonst früher oder spätere unsere jungen Generation \n\ntreffen, während wir in Selbstfälligkeit von tiefen Steuern profitieren – das wäre einfach nicht richtig. \n\nNeben den Positionen der Investitionsrechnung selber, sollten wir auch die regulären Ausgaben mit \n\nInvestitionscharakter – das heisst Ausgaben, die sich wirtschaftlich im Kanton oder im Gesamtsys-\n\ntem rechnen – miteinbeziehen. Ich denke da z.B. an die Förderung von alternativen Energien. Hier \n\nsollten wir mehr tun, das rechnet sich. Ich denke auch als positives Beispiel an das kürzlich be-\n\nschlossene Kinderbetreuungsgesetz, das sich ebenfalls rechnet, selbst finanziell. Im Hinblick auf \n\nden AFP 2023-2026 möchten wir uns heute mit Forderungen zum Steuerfuss zurückhalten und uns \n\nzuerst einmal die Erwartungsrechnung 2022 und dann natürlich den AFP selber vor Augen führen. \n\nIm Lichte der im letzten Dezember beschlossenen Steuerfusssenkung, die ein Ausmass von etwa \n\n100 Mio. Franken hat, der Unsicherheit über die künftige Höhe der Gewinnausschüttung der Natio-\n\nnalbank – 2021 waren es rekordverdächtige 50 Mio. Franken –, der Unsicherheit über die künftigen, \n\nzeitverschobenen Belastungen durch den NFA, der zu erwartenden Kostensteigerungen aufgrund der \n\naktuellen wirtschaftlichen Situation – sprich Teuerung –, einer allenfalls negativen Entwicklung an \n\nder Steuerfront – die durchaus plausibel wäre – sowie der bereits beschlossenen Steuerausgaben \n\nwürde selbst das 2021 erzielte Rekordergebnis schnell wegschmelzen. Natürlich gibt es noch das \n\nEigenkapital in Höhe von über 700 Mio. Franken, welches einigermassen beruhigt. Trotzdem sollten \n\nwir beim kommenden AFP und bei den weiteren AFP wirklich Vorsicht walten lassen. Ein Abdriften \n\nin Zustände, in welchen der Spielraum, sich zu entwickeln, nicht mehr vorhanden ist, muss unbe-\n\ndingt verhindert werden. Ich komme zum Schluss: Die Mitte-Fraktion dankt allen Verantwortlichen, \n\ndie in irgendeiner Form zum hervorragenden Jahresabschluss 2021 beigetragen haben, sowie allen, \n\ndie die Daten – wie immer – mustergültig im Bericht aufbereitet haben. Eintreten ist obligatorisch. \n\nDie Mitte-Fraktion empfiehlt, den Jahresbericht zu genehmigen, die Berichterstattung über die er-\n\nheblich erklärten Vorstösse zur Kenntnis zu nehmen sowie die beantragten Fristerstreckungen zu ge-\n\nwähren. Sie wird dies – wohl einstimmig –  auch selber so tun. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, auch von der FDP-Fraktion herzliche Gratulation zu Ihrer \n\nehrenvollen Wahl. Geschätzte Damen und Herren. Der Staatshaushalt ist in ausgezeichneter Verfas-\n\nsung. Zum siebten Mal in Folge schliesst die Staatsrechnung mit einem Überschuss ab. Der mittel-\n\nfristige Ausgleich des Staatshaushaltes ist mehr als eingehalten. Die Rechnung schliesst mit \n\n223 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Grund: Ergiebige Mehrerträge bei den Steuern. Nachdem \n\nwir bereits letztes Jahr grosse Mehrerträge hatten, wurden auch dieses Jahr rund 182 Mio. Franken \n\nMehrerträge bei den Steuern eingenommen als budgetiert. Die Budgetierung der Steuererträge war \n\nalso mehr als unpräzis. Ausgabenseitig wurde von der Verwaltung sehr diszipliniert gearbeitet. Über \n\nalle Departemente hinweg wurden die Budgets eingehalten. Das Eigenkapital ist inzwischen auf \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1052 - \n\n704 Mio. Franken angewachsen. Das Mehrfache dessen, was einmal als Schwankungsreserven defi-\n\nniert war. Wie gesagt, der Schwyzer Staatshaushalt ist in ausgezeichneter Verfassung. Drei Bemer-\n\nkungen: Erstens: Leider in den letzten Jahren immer wieder eine leidige Geschichte: Geplante und \n\nsinnvolle Investitionen konnten nicht ausgeführt werden. Oft sind es Verzögerungen aufgrund von \n\nBeschwerden und Einsprachen, welche die Investitionstätigkeit gebremst haben. Nettoinvestitionen \n\nvon 39 Mio. Franken statt den geplanten 53 Mio. Franken sind das Resultat. Das Ziel wäre, im Mini-\n\nmum Investitionen von 50 Mio. jährlich tätigen zu können. Zweitens: Wiederum: Letztes Jahr \n\n110 Mio. Franken besser abgeschnitten als budgetiert, dieses Jahr 223 Mio. Franken besser abge-\n\nschnitten als budgetiert – das Doppelte. Die FDP fühlt sich in der Forderung nach einer Steuerfuss-\n\nsenkung, die sie bereits bei der Budgetierung der Rechnung 2021 eingebracht hat, mehr als bestä-\n\ntigt. Aus unserer Sicht konnte man das gute Resultat der Staatsrechnung 2021 erwarten. Klar war \n\ndas Pandemiejahr mit einigen Unsicherheiten behaftet. Aber spätestens bei der Budgetierung im De-\n\nzember 2020 haben wir gesehen, dass die wertschöpfende Wirtschaft keinen Einbruch aufzuweisen \n\nhatte, die Börse gute Resultate und Einnahmen generiert hat und dass die Pandemieausgaben zum \n\ngrössten Teil durch den Bund finanziert wurden. Mickrige 10 % Steuerfusssenkung haben wir da-\n\nmals gefordert und nicht einmal die SVP-Fraktion war dazu bereit. Die Staatsrechnung hat jetzt mit \n\n223 Mio. Franken besser abgeschnitten als budgetiert. Wieso die anderen Parteien dies nicht sehen \n\nkonnten und uns als übermütig, leichtfertig und gar unverantwortlich bezeichnet haben, ist uns nach \n\nwie vor unbegreiflich. Auch unsere letztjährige Forderung im Dezember nach einem ausgeglichenen \n\nBudget und einer grösseren Steuerfusssenkung wurde in den Wind geschlagen, nur damit wir einige \n\nMonate später in einer Medienmitteilung der Regierung lesen konnten, es sei Potenzial für weitere \n\nSteuersenkungen vorhanden. Auf Dauer übermässiges Eigenkapital zu äufnen, ist für uns definitiv \n\nkeine Lösung. Drittens: Das Jahr 2021, das zweite Coronajahr, war wiederum ein spezielles Jahr mit \n\nvielen Herausforderungen. So wurden bei den Ausgaben insgesamt 72.4 Mio. Franken für Corona-\n\nMassnahmen verwendet. Es waren aber nicht nur finanzielle Folgen zu meistern. Die FDP-Fraktion \n\ndankt der Regierung für den ausserordentlichen Einsatz, der auch dieses Jahr geleistet werden \n\nmusste. Viele schwierige Entscheide mussten gefällt werden. Sie haben sich im Nachhinein zum \n\nGlück meist als richtig erwiesen. Verschiedene Departemente und Ämter waren bis an ihre Grenze \n\ngefordert. Zahllose Überstunden wurden in der ganzen Verwaltung geleistet, um die Auswirkungen \n\nder Pandemie so gut wie irgendwie möglich zu bewältigen. Im Namen der FDP-Fraktion danken wir \n\nallen Mitarbeitern in der Verwaltung herzlich, aber auch jenen draussen in der Wirtschaft und dem \n\nGewerbe, die mit grossem Einsatz geholfen haben, die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. \n\nDie FDP-Fraktion wird den Jahresbericht genehmigen und die Berichterstattung über die erheblich \n\nerklärten Vorstösse zur Kenntnis nehmen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle Pause bis 10.20 Uhr. Ich bitte um pünktliches \n\nErscheinen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich \n\nwurde in der Pause noch darauf aufmerksam gemacht, dass KR Django Betschart vor etwa zwei Wo-\n\nchen Vater eines Sohnes namens Lav wurde. Ich gratuliere Ihnen, KR Django Betschart, recht herz-\n\nlich und wünsche alles Gute (Applaus). Ich gebe das Wort frei für das Eintreten der GLP-Fraktion. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Vorab dem neuen Präsidenten herzlich Gratulation und viel Erfolg. Und dem abtretenden \n\nPräsidenten vielen Dank für die kompetente und freundliche Leitung des antragsreichen und biswei-\n\nlen wenig kinderförderlichen Kantonsrates. Die GLP-Fraktion dankt der Regierung und den kantona-\n\nlen Mitarbeitern für die im 2021 geleistete Arbeit und wird den Jahresbericht genehmigen. Die gute \n\nNachricht ist, dass die Jahresrechnung 196 Mio. Franken Überschuss produziert hat – noch besser \n\nals in den Vorjahren. Die Gründe dafür liegen optisch bei den hohen Einnahmen, faktisch aber bei \n\nden um fast 100 Mio. Franken tiefer als sonst budgetierten Steuererträgen für natürliche Personen. \n\nDer befürchtete Einbruch wegen Corona ist Gott sei Dank nicht erfolgt. Im Gegenteil: Speziell Ver-\n\nmögenswerte sind wegen tiefen Zinsen und Corona-Unterstützungsgeldern stark gewachsen. Bei den \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1053 - \n\njuristischen Personen scheint man die Effekte der Unternehmenssteuerreform STAF 2020 sowie die \n\ngute Wirtschaftslage um ca. 40 Mio. Franken unterschätzt zu haben. Weitere 41 Mio. Franken ka-\n\nmen von der stetig steigenden Grundstückgewinnsteuer, bei der man mit 106 Mio. Franken einen \n\nRekordwert knackt. Für den Kanton ein Budget-Overkill, für die Gemeinden mit ihrem unterproporti-\n\nonalen 25% Anteil ein finanzausgleichsrelevantes Nachsehen. Um 21 Mio. Franken höher fällt der \n\nAnteil an der direkten Bundessteuer aus und 25 Mio. Franken mehr liefert die Nationalbank. Von \n\ndort kommen satte 75 Mio. Franken, wovon 50 Mio. Franken sogar gesichert budgetiert werden kön-\n\nnen – auch bei den Gemeinden, einfach mit 0 Mio. Franken und 0 Rappen. Fazit: Ein vorsichtiges \n\nBudget – auch auf der Aufwandseite, zu dieser komme ich nachher noch – bringt 100 Mio. Franken \n\nplus. Zusammen mit weiteren zwei Mal 40 Mio. Franken und zwei Mal 20 Mio. Franken von exter-\n\nnen Finanzmarkt-Boostern rasselt man inzwischen einem Eigenkapital von 932 Mio. Franken entge-\n\ngen. Dies ist einfach eine extrem gute Ausgangslage, um mit aller Arbeitskraft und allem Willen so \n\nschnell als möglich die seit 2017 voll und ganz erkannten Fehlanreize und stetig wachsenden Fi-\n\nnanzausgleichströme zwischen Kanton und Gemeinden jetzt zu reformieren. Die GLP fordert in ver-\n\nschiedenen Vorstössen, die eigentlich eh klaren Punkte sofort anzupassen und für den Rest schnel-\n\nles Handeln. Ein zyklisch – der Finanzdirektor hat es angetönt – zu erwartender Rückgang in der \n\nKasse kann diese Chance sehr schnell wieder vernichten. Zum Aufwand: Klar, um ein ausgegliche-\n\nnes Budget zu haben, hat man auch den Aufwand entsprechend zurückhaltend budgetiert. Mit ei-\n\nnem Mehraufwand von 4.9 % wurde das Budget trotz Corona auch gut getroffen. Auf der Ebene der \n\nDepartemente und Ämter sind die Abweichungen hingegen grösser. Speziell im Umweltdepartement, \n\ndas der GLP bekanntermassen sehr am Herzen liegt, ist man einiges unter Budget, man kann und \n\nmuss in den nächsten Jahren Vollgas geben. Bei anderen Departementen fallen einige Ämter auf, \n\ndie das Kontingent der bewilligten Vollzeitstellen nicht voll ausnützen. Beispielsweise beim Finanz-\n\ndepartement das wichtige Amt für Informatik, die Finanzkontrolle – extrem wichtig – und der Daten-\n\nschutz, im Baudepartement das Hochbauamt und last but not least das Gerichtswesen. Klar führt \n\nman ins Feld, dass man die notwendigen Fachkräfte nicht findet. Da hoffen wir einfach, dass das \n\nneue Personal- und Pensionskassengesetz den Kanton als Arbeitgeber genügend attraktiv positionie-\n\nren wird. Wir werden es ja sehen. Fakt ist, dass die Bestellung und Besetzung von Stellen ein ver-\n\npflichtender Auftrag ist, um die anstehenden Aufgaben zeitgerecht abarbeiten zu können. Ein Blick \n\nauf die Übersicht der Leistungsauftragserfüllung zeigt aber eine erschreckend grosse Wolke an \n\nschwarzen Punkten, welche die nicht erfüllten Leistungen und Projekte darstellt. Wie seit vielen Jah-\n\nren ist an dieser Stelle auch auf die anhaltend tiefe Investitionstätigkeit hinzuweisen. Die Regierung \n\ngelobt hier Besserung, eine hinreichende Umsetzung wird jedoch nur gelingen, wenn möglichst viele \n\nProjekte parallel vorangetrieben werden. Das wiederum – es tut mir leid, das zu sagen – braucht eine \n\nentsprechende Anzahl an Fachkräften. Da muss sich der Kanton – gemeint sind wir alle hier drin – \n\nschon fragen, ob man träge auf bald mehr als 1 Mrd. Franken hocken will und einem die unerledig-\n\nten schwarzen Punkte permanent wie lästige Fliegen um die Ohren fliegen oder ob man wie ein tap-\n\nferer Schneider sieben Fliegen mit einem Budgetstreich erschlägt und damit – wie der Schneider – \n\nunser schönes Königtum auf Dauer aktiv behaupten und stärken kann. Die GLP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten, stimmt dem Jahresbericht und den Anträgen zu, aber mit der klaren Aufforderung, die aktu-\n\nelle Chance gerade siebenfach zu nutzen. Besten Dank und ich gehe jetzt wieder zu meinem Schnei-\n\ndersitz. \n\n \n\nKR Diana De Feminis: Sehr geehrter Präsident. Auch von uns herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir heute hier im Rathaus sitzen, ohne Masken zu tragen, \n\nund über den Jahresbericht 2021 sprechen, ist die Erinnerung an Corona schon weit weg. Das letzte \n\nJahr war aber noch stark von der Pandemie geprägt. Das darf man bei der Betrachtung des Jahresbe-\n\nrichtes nicht vergessen. Im Namen der SP bedanke ich mich bei der Regierung und allen Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit im letzten Jahr. Die besondere Pandemie-\n\nlage hat auf verschiedenen Ebenen viele von uns allen gefordert und ausserordentliche Leistungen \n\nund Antworten abverlangt. In den Departementen wurden bereits Schlüsse aus den Erfahrungen der \n\nletzten Monate gezogen und wir wären auch für eine weitere Welle gut vorbereitet. Bereits im Som-\n\nmer letztes Jahr wurde bekannt, dass trotz Corona keine finanziellen Einbussen zu befürchten sind. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1054 - \n\nIm Gegenteil, man konnte mit einem sehr hohen Überschuss rechnen, was dann ja auch eingetroffen \n\nist. Der Kanton verfügt über einen sehr soliden Finanzhaushalt. Enttäuscht und irritiert waren wir von \n\nder SP deshalb, dass die bürgerliche Mehrheit anschliessend nichts Besseres wusste, als die Steu-\n\nern massiv zu senken. Es kann nicht das Hauptziel einer Kantonsregierung sein, Sparpolitik mit ho-\n\nhen Ertragsüberschüssen und immer tieferen Steuern zu betreiben. Ein grosser Teil der Bevölkerung \n\nunseres Kantons würde von besseren staatlichen Leisten viel mehr profitieren als von einem tieferen \n\nSteuerfuss. Es wäre uns darum viel lieber, dass kommende Generationen von unseren vorausschau-\n\nenden Investitionen profitieren könnten. Der Kantonsrat und der Regierungsrat sind gemeinsam da-\n\nfür verantwortlich, die vorhandenen Reserven und Überschüsse in langfristige, nachhaltige und inno-\n\nvative Projekte zu investieren. Das erwarten die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons von \n\nuns. Zurück zum Jahresbericht: Leider können aufgrund der aktuellen Lage viele Investitionen nicht \n\ngetätigt werden. Dies hat zusätzlich zum hohen Überschuss beigetragen. Lieber wären natürlich die \n\nArbeiten vorangeschritten und wir hoffen, dass die verschiedenen Vorhaben – vor allem im Baube-\n\nreich und auch im Bereich der digitalen Transformation – bald getätigt werden können. Der neue \n\nJahreskurzbericht ist sehr verständlich, kommt gut an und kann noch erweitert werden. Die momen-\n\ntane Weltlage ist wegen Krieg und Pandemie nach wie vor unsicher. Gemäss dem aktuellen Finanz-\n\nplan bleibt aber die finanzielle Lage im Kanton Schwyz sehr stabil und das Eigenkapital ist hoch. \n\nDas ist eine hervorragende Ausgangslage, um endlich weitere Projekte voranzutreiben und die Infra-\n\nstruktur für die Bevölkerung zu verbessern. Die SP sieht grössten Handlungsbedarf und wir haben \n\nEnde des letzten Jahres bereits einige Vorstösse eingereicht. Die finanzielle Belastung, speziell für \n\njunge Familien, ist in den letzten Jahren gestiegen. Es ist deshalb wichtig, z.B. die Beiträge an Prä-\n\nmienverbilligung zu erhöhen, damit diese mindestens so hoch sind wie der Durchschnitt der anderen \n\nKantone. Auch aktiv bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, würde junge Familien massiv entlasten. \n\nZudem wurden ökologisch notwendige Massnahmen in den vergangenen Jahren nur sehr minim ge-\n\nfördert. Energetische Förderbeiträge müssten weiter aufgestockt werden, damit die klimatisch erfor-\n\nderlichen Haussanierungen im Kanton schneller vorankommen. Der öffentliche Verkehr wurde in ver-\n\nschiedenen Regionen bereits gut ausgebaut, aber die Attraktivität kann noch besser verstärkt wer-\n\nden. Wir sind sehr erfreut, das vor kurzem hier im Rat das neue Kinderbetreuungsgesetz verabschie-\n\ndet wurde. Davon werden in Zukunft viele Familien und die Arbeitgeber profitieren – am Schluss \n\nauch der Fiskus. Die SP erwartet, dass die Regierung proaktiv die notwendigen Projekte vorantreibt. \n\nEs ist Zeit, dass der Kanton Schwyz nicht nur bei den finanziell am besten aufgestellten Kantonen \n\nzuoberst auf der Liste steht, sondern auch zu den innovativsten Regierungen gehört. Eintreten ist ob-\n\nligatorisch und wir stimmen dem Jahresbericht zu. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde erwähnt: Eintreten ist ob-\n\nligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Wir werden diese zweigeteilt durchführen. Wir behan-\n\ndeln in einem ersten Teil den eigentlichen Jahresbericht und dann im zweiten Teil die Berichterstat-\n\ntung über die parlamentarischen Vorstösse. Den Jahresbericht gehen wir kapitelweise durch. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber, die fettgeschriebenen Haupttitel aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Bericht zum Jahresbericht, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten, Seite 33 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1055 - \n\n \n\n5. Finanzierungsrechnung, Geldflussrechnung und Bilanz, Seite 44 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n6. Bericht der Revisionsstelle, Seite 48 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n7. Anhang zur Jahresrechnung, Seite 49 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n8. Jahresberichte der Departemente und Verwaltungseinheiten, Kantonsrat, Seite 64 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 65 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 70 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 75 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 97 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 126 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 179 \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche zur kantonalen Staats-\n\nanwaltschaft, dies als Vertreter des Justizausschusses der Rechts- und Justizkommission. Der Justiz-\n\nausschuss prüft im Rahmen der alljährlichen Gerichtsprüfung auch den Rechenschaftsbericht der \n\nkantonalen Staatsanwaltschaft. Der Ausschuss überprüft dabei vor allem den äusseren Geschäfts-\n\ngang – also nicht die Erledigungsart an sich der einzelnen Fälle. Dazu stehen wir im engen Aus-\n\ntausch mit der Oberstaatsanwaltschaft, welche die fachliche Aufsicht über die kantonale Staatsan-\n\nwaltschaft innehat. Bei der Strafverfolgung standen im letzten Jahr einige grosse Veränderungen an. \n\nAm 1. Januar 2021 wurde der Kantonsratsbeschluss über die Kantonalisierung der Staatsanwalt-\n\nschaften und des Strafvollzugs in Kraft gesetzt. Zum ersten Mal hat also die RJK in diesem Jahr die \n\nneue kantonale Staatsanwaltschaft geprüft. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass die Umstellung \n\n– welche doch eine grosse Umstellung war – gut verlaufen ist und die Strafverfolgung nach wie vor \n\nbestens funktioniert. Vergleiche mit den Vorjahren sind allerdings nicht ganz einfach, weil vorher \n\nteilweise die Bezirke zuständig waren und heute der Kanton. Wir haben einige Punkte herausge-\n\nschrieben. Covid: Natürlich hat auch Covid, die Corona-Pandemie, die Staatsanwaltschaft beschäf-\n\ntigt und intern in der Arbeitsweise eingeschränkt. Aber man musste auch ganz viele neue Covid-De-\n\nlikte beurteilen und wir haben festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft diese sehr beförderlich be-\n\nhandelt hat. Die Covid-Delikte wurden zügig an die Hand genommen und sehr schnell beurteilt. \n\nDann haben wir die Wirtschaftsabteilung – das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt –, diese ist \n\nein bisschen unser Sorgenkind und das Sorgenkind der Staatsanwaltschaft. Bei dieser konnte man \n\naufgrund der Kantonalisierung den Personalbestand aufstocken, man konnte Personal hin- und her-\n\nschieben. Man musste dann aber feststellen, dass es einen weiteren Flaschenhals gibt, nämlich bei \n\nder Polizei. Dort stauen sich die Ermittlungsaufträge. Man wartet teilweise bis beinahe ein Jahr, bis \n\nein Ermittlungsauftrag vom DWD an die Hand genommen werden kann. Dies hat man erkannt, man \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1056 - \n\nist dort am Aufstocken, allenfalls wird man weitere Aufstockungen vornehmen müssen. Die Staatsan-\n\nwaltschaft ist nur so gut, wie schlussendlich die Ermittlungsarbeit der Polizeibehörde. Leider musste \n\nman eine Zunahme von Wutbürgern feststellen, dies vor allem auch in Zusammenhang mit der \n\nCorona-Pandemie. Dort wird sich die Rechts- und Justizkommission überlegen, ob allenfalls ein Er-\n\nmächtigungsverfahren geprüft werden könnte, damit nicht jeder Fall gleich sofort vor ein Gericht \n\nkommen muss, sondern unter Umständen zuerst eine Prüfung stattfindet, bevor eine Anzeige gegen \n\ndie Staatsanwaltschaft, gegen den Regierungsrat oder gegen wen auch immer an die Hand genom-\n\nmen wird. Die Digitalisierung am Arbeitsplatz haben wir auch kritisch geprüft und festgestellt, dass \n\ndabei sicher noch weiterer Handlungsbedarf notwendig ist. Schnittstellen der verschiedenen Pro-\n\ngramme der Behörden müssen ermöglicht werden, was auch den Arbeitsfluss vereinfachen würde. \n\nPersonell hatte man leider einige unerwartete Absenzen und auch Abgänge. Bei den Abgängen darf \n\nman sagen, dass es teilweise Karriereschritte waren – Karriereschritte zu anderen, grossen Staatsan-\n\nwaltschaften. Dort richtet die Rechts- und Justizkommission das Augenmerk darauf, dass es wichtig \n\nist, dass wir unser Personal hier im Kanton Schwyz halten können und zu ihm Sorge tragen müssen. \n\nWir können finanziell nicht mit den grossen Kantonen mithalten. Die Staatsanwälte und andere Mit-\n\narbeiter können im Kanton Zürich etc. mehr verdienen. Wir wollen die Löhne nicht zwingend anpas-\n\nsen, aber wir müssen gute Rahmenbedingungen und gute Arbeitsplätze schaffen, damit wir das \n\nKnowhow und die Fachkräfte hier im Kanton halten können. Weiter haben wir eine Zunahme der Ju-\n\ngendkriminalität festgestellt. Die Jugendlichen sind eher bereit, zur Gewalt zu greifen. Dort ist sicher \n\nRepression, das, was die Jugendstaatsanwaltschaft tut, aber vor allem auch Prävention wichtig. \n\nDiese muss man allenfalls noch steigern, um der Zunahme von Jugendkriminalität entgegenzuwir-\n\nken. Der Effizienzgewinn, den man sich durch die Kantonalisierung erhofft hat, ist noch nicht ab-\n\nschliessend eingetroffen. Man ist aber erst ein Jahr daran und guten Mutes, dass wir in die richtige \n\nRichtung marschieren. Was wir uns überlegen müssen, ist die Standortzusammenlegung. Wir haben \n\njetzt drei Standorte – Ausserschwyz, Innerschwyz und Biberbrugg. Im Rahmen des grossen Justiz-\n\nzentrums ist sich die Kommission einig, dass man prüfen muss, ob man all diese Behörden standort-\n\nmässig zusammenlegen muss. Es war gut gemeint, einen Standort Ausserschwyz und Innerschwyz \n\nfestzulegen. Mit den aktuellen Einheiten macht es aber nicht gross Sinn, weil trotzdem der Inner-\n\nschwyzer in die Ausserschwyz und umgekehrt gehen muss. Hier wäre der damalige Kantonsratsbe-\n\nschluss, als man sagte, dass man dezentral arbeiten möchte, noch einmal zu überdenken. Meine Da-\n\nmen und Herren, die Strafverfolgung läuft auf Hochtouren. Der Justizausschuss hat den Rechen-\n\nschaftsbericht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ein Vergleich wird nächstes Jahr möglich sein, \n\naber wir sind guten Mutes, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir danken an dieser Stelle RR Her-\n\nbert Huwiler und Oberstaatsanwältin Carla Contratto für die sehr offene Kommunikation. Wir wün-\n\nschen den zuständigen Stellen – Staatsanwälten, Assistenten und Sachbearbeiter etc. – weiterhin \n\nviel Erfolg, ein gutes Händchen und trotz der Augenklappe, welche Justitia trägt, weiterhin viel Au-\n\ngenmass. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 210 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 245 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 271 \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen haben \n\nmit grossem Interesse den Bericht des Umweltdepartementes durchforstet. Es ist ein Departement, \n\ndas ganz konkret mit einem Klima zu kämpfen hat, welches aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das \n\nhat sich letztes Jahr stark geäussert – im Frühling und im Sommer durch eine überdurchschnittliche \n\nFeuchtigkeit mit Intensivniederschlägen, mit Schnee bis in tiefe Lagen im April und im Mai, mit \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1057 - \n\nAuswirkungen für unsere Landwirtschaft und im Juli dann auch mit Extremniederschlägen, die zu \n\nHochwasser im ganzen Kanton geführt haben. Es freut uns deshalb sehr, dass letztes Jahr eine Kli-\n\nmafachstelle besetzt wurde, die sich jetzt mit voller Kraft dieser grossen Jahrhundertherausforderung \n\nwidmet und die Entscheidfindung im Regierungsrat hoffentlich auch mit wissenschaftlichen Fakten \n\nund konkreten Lösungsvorschläge bereichern kann. Man spürt, dass das Departement jetzt zum Han-\n\ndeln gelangt. Dies ganz konkret mit der Energie- und Klimaplanung 2022+, die aktuell in Erarbei-\n\ntung und aus unserer Sicht auf sehr gutem Weg ist. Zum Schluss wurde in diesem Jahresbericht \n\nzum ersten Mal ein prozentualer Anteil der erneuerbaren Energien am Gebäudewärmeverbrauch mit \n\ndem Zielwert dargestellt, dass wir bis 2050 100 % erneuerbar sind. Im Moment liegt dieser Anteil \n\nbei 27 %. Das zeigt, dass wir in den nächsten 28 Jahren bis zum Jahr 2050 sehr viel vorhaben. \n\nDank der Geldzurückinitiative geht jetzt auch hier einiges. Wir hatten 2021 eine Vervierfachung der \n\neingegangenen Fördergesuche. Wir wünschen dem Departement weiterhin viel Überzeugungskraft \n\nund Umsetzungskraft zum Schutz unserer wertvollen Schwyzer Natur. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 291 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit bereits zur Schlussabstimmung über die Genehmigung \n\ndes Jahresberichts.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Jahresbericht 2021 wird mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen noch zur Detailberatung der parlamentarischen Vorstösse. Wird \n\nhier das Wort verlangt? Dies ist nicht der Fall. Ich habe keine anderslautenden Anträge. Damit gelten \n\nauch die beantragten Fristerstreckungen als genehmigt. \n\n \n\n \n\n4. Interpellation I 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 245/2022) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab besten Dank der \n\nRegierung bzw. dem Finanzdepartement für die Beantwortung der Interpellationsfragen. Anfangs \n\n2022 hat die OECD beschlossen, dass gewisse international tätige Unternehmen mit einem Mindes-\n\ntumsatz von 750 Mio. Euro im Jahr mindestens 15 % Steuern bezahlen müssen oder sollen. Wenn \n\ndies der Sitzstaat nicht verlangt, können die anderen diese Differenz einverlangen. Was bedeutet das \n\nfür den Kanton Schwyz? Mit den Fragen, welche ich gestellt habe, konnten wir dies rausfinden. Es \n\nwürde für den Kanton Schwyz bedeuten, dass 33 Mio. Franken mehr fliessen würden für diese Diffe-\n\nrenz, weil wir ja weniger als 15 % von diesen Unternehmen verlangen. Es betrifft im Kanton Schwyz \n\nvor allem drei Gemeinden und vor allem drei Unternehmen. Es sind die Gemeinden Feusisberg, La-\n\nchen und Galgenen, die den grössten Teil oder den Löwenanteil dieses gemeindlichen Steuerauf-\n\nkommens erhalten würden. 18 Mio. Franken gingen bekanntlich an den Kanton und etwa 15 Mio. \n\nFranken insgesamt an die Gemeinden und Bezirke. Nun, was passiert jetzt? Es ist im Gange, es ist \n\nvöllig im Wandel, wie hier vorgegangen werden soll. Der Bundesrat hat letzten Freitag seine erste \n\nVerlautbarung herausgegeben, wie er das angehen möchte. Es ist so, dass der Bundesrat 25 % die-\n\nser Steuer für den Bund einbehalten möchte, 75 % sollen die Kantone bekommen. Der Bund will \n\nsich mit einer Verfassungsänderung – weil er dazu eine Kompetenz braucht – die Kompetenz geben \n\nlassen, um eine sogenannte Ergänzungssteuer bei den internationalen Unternehmen zu verlangen. \n\nNachher soll dann eine Verordnung des Bundesrates erlassen werden und schliesslich, aus Zeitgrün-\n\nden, erst nachher ein Bundesgesetz. Es stellt sich dann auch noch die Frage, ob man allenfalls \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1058 - \n\nKompensationsmassnahmen oder Ersatzmassnahmen für die zusätzlichen Steuern veranlassen kann \n\noder darf. Dabei zeichnet sich ab, dass man hier sehr eng fahren muss, weil eine Umgehung gar \n\nnicht erst ermöglicht werden soll. Es ist davon auszugehen, dass nur nicht-selektive Massnahmen im \n\nSinne von Standortförderungen für alle – also für alle Unternehmen – möglich sein werden. Man \n\nkann folglich nicht denjenigen, von denen man mehr Geld verlangt, mit Massnahmen etwas zurück-\n\ngeben, sondern es müsste dann für alle gelten. Nun, wie geht es weiter? Es ist ziemlich offen, wie es \n\nweitergeht, was jetzt beim Bund herauskommt. Derzeit sind die Kommissionen der beiden Parla-\n\nmentskammern dran, Anhörungen durchzuführen bzw. die Sache in der Kommission zu beraten, wie \n\nes weitergehen soll. Es geht um den Vorschlag, wie viel der Bund einbehalten will und wie viel die \n\nKantone am Schluss erwarten dürfen. Wie es im Kanton Schwyz dann mit dem Geld weitergehen \n\nsoll, ob dieses verteilt wird oder ob der Kanton es selber einbehalten will, ist noch offen. Diese De-\n\nbatte ist noch zu führen. Sicher ist aber eines: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viel Geld \n\ndieser Differenz, welche der Kanton nicht verlangt, hier im Kanton Schwyz landen wird. Es ist davon \n\nauszugehen, dass min. 25 % beim Bund bleiben wird, eventuell wird es sogar mehr werden. Wir hof-\n\nfen schwer, dass 75 % dieser Differenz in den Kanton Schwyz gelangen wird. Ich gehen einmal da-\n\nvon aus, dass die Regierung bzw. das Finanzdepartement tunlichst dafür sorgen wird, dass möglichst \n\nviel Geld dieser Differenz in Kanton Schwyz gelangen wird. Ich danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Umsetzung der OECD-\n\nMindeststeuer wird die Rahmenbedingungen des internationalen Steuerwettbewerbs grundlegend \n\nändern. KR Dr. Bruno Beeler hat mit diesem Vorstoss die richtigen Fragen gestellt, weil auch der \n\nKanton Schwyz und die Unternehmen im Kanton Schwyz von diesen Änderungen betroffen sind. Als \n\nKonsequenz der Mindestbesteuerung werden die Unternehmen in der Schweiz und auch bei uns im \n\nKanton höhere Steuern bezahlen müssen. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Die Zielsetzung \n\nmuss deshalb sein, begleitende kompensierende Massnahmen für die Standortförderung möglichst \n\nrasch zu klären und diese auch umzusetzen. Wie auch bei der Reform der Verrechnungssteuer, die \n\ndiesen September zur Abstimmung steht, gilt es auch hier zu verhindern, dass die Schweiz Steuer-\n\neinnahmen ins Ausland bzw. in andere Länder verliert und dorthin verschenkt. Das wäre unvermeid-\n\nlich die Folge, wenn die Schweiz die Mindestbesteuerung nicht selber umsetzen würde. Die Mittel \n\nder sogenannten Ergänzungssteuer, die jetzt durch diese Reform notwendig wird, sind primär für den \n\nErhalt der Attraktivität des Unternehmensstandortes einzusetzen – und zwar vor Ort in den Kanto-\n\nnen. Deshalb sollen auch die Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer möglichst grossen finanziel-\n\nlen Spielraum beim Kanton gewährleisten. Vielleicht war der Zeitpunkt der Interpellation etwas zu \n\nfrüh, aber wir haben jetzt hier ein paar Anhaltspunkte erhalten und wissen, in welcher Grössenord-\n\nnung wir uns bewegen. Das ist wichtig. Der Bundesrat – wie KR Dr. Bruno Beeler vorhin gesagt hat – \n\nhat in der Zwischenzeit die Vernehmlassung durchgeführt. Die FDP erwartet von unserer Regierung \n\nund von unseren National- und Ständeräten, dass sie sich resolut dafür einsetzen, dass die Mehrein-\n\nnahmen aus der Ergänzungssteuer vollständig in die Kantone zurückfliessen und nicht, wie vom \n\nBundesrat jetzt vorgeschlagen, 25/75 verteilt werden. Wichtig ist, dass wir weiterhin im Auge behal-\n\nten, wie der Bund diese Reform umsetzen will, welchen Handlungsspielraum wir uns im Kanton of-\n\nfenhalten können und was uns bleibt, das wir umsetzen können, damit die Standortattraktivität mög-\n\nlichst erhalten bleibt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieses Traktandum erle-\n\ndigt. Ich habe noch eine Mitteilung für Sie. Am 24. Mai 2022 hat aKRP Thomas Hänggi per heute \n\nseinen Rücktritt als Kantonsrat mitgeteilt. Thomas Hänggi nahm seit 2012 als SVP-Vertreter der Ge-\n\nmeinde Feusisberg im Kantonsrat Einsitz. Von 2012 bis 2021 war er Mitglied der Kommission für \n\nRaumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr und zudem seit 2007 Mitglied der Ratsleitung. Im letz-\n\nten Jahr – Sie können sich hoffentlich noch erinnern – hat er diesen Rat präsidiert. Im Namen des \n\nKantonsrates danke ich Ihnen, KR Thomas Hänggi, nochmals bestens für die geleistete Arbeit und \n\nwünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. \n\nWir sind zeitlich gut dran. Wir fahren morgen mit der Sitzung weiter. Ich wünsche jetzt allen einen \n\nschönen und gefreuten Fraktionsausflug. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1059 - \n\nDonnerstag, 30. Juni 2022 \n\n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Dieter Göldi, Gemeinde Feusisberg \n\n(RRB Nr. 450/2022) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich hoffe, Sie hatten gestern \n\neinen erlebnisreichen Fraktionsausflug. Ich bitte Sie, sich für das stille Gebet zu erheben. Danke. \n\n \n\nIch möchte einleitend darauf hinweisen, dass Tenueerleichterung zulässig ist. Ich habe in der Runde \n\ngesehen, dass einige bereits davon Gebrauch gemacht haben. Das ist also erlaubt. Dann feiert LS \n\nAndré Rüegsegger heute seinen 46. Geburtstag. Ich gratuliere dem Landesstatthalter recht herzlich \n\nund wünsche ihm alles Gute (Applaus). Ich denke, das Geschenk des Kantonsrates für den Landes-\n\nstatthalter können wir ihm bei einem der nächsten Traktanden übergeben. Speziell begrüssen \n\nmöchte ich zu meiner Rechten Prof. Dr. Reto Heizmann, Präsident des Kantonsgerichts, und eben-\n\nfalls Dr. Achilles Humbel, Präsident des Verwaltungsgerichts. Ebenfalls unter uns weilt der Daten-\n\nschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Philipp Studer – auch Ihnen ein herzliches Willkommen. Das \n\nGeschäftsverzeichnis haben wir bereits gestern bereinigt. Ich komme damit zu Traktandum 1: Die \n\nVereidigung von Dieter Göldi, Gemeinde Feusisberg, erfolgt aufgrund des Rücktritts von KR Thomas \n\nHänggi per gestern. Ich bitte RR Herbert Huwiler.  \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Neu-Präsident. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte, aKRP Thomas Hänggi wurde anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 22. März \n\n2020 in der Gemeinde Feusisberg für die Legislaturperiode 2020 bis 2024 in den Kantonsrat ge-\n\nwählt. Er hat mit Schreiben vom 24. Mai 2022 bekanntlich seinen Rücktritt per 29. Juni 2022 er-\n\nklärt. Nach § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz auf \n\nder gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus-\n\nscheidet. Thomas Hänggi wurde aus dem Wahlvorschlag der SVP gewählt. Der nicht gewählte Kandi-\n\ndat auf der gleichen Liste, der am meisten Stimmen erzielte, ist Dieter Göldi. Dieter Göldi hat sich \n\nmit Schreiben vom 25. Mai 2022 bereit erklärt, das Mandat anzunehmen und für den Rest der Le-\n\ngislatur als Kantonsrat zu amten. Der Regierungsrat hat Dieter Göldi mit Beschluss vom 31. Mai \n\n2022 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke. Ich bitte das neue Kantonsratsmitglied Dieter Göldi zusammen mit \n\ndem Standesweibel nach vorne zum Rednerpult mit Blick Richtung Regierungsbank. Den Kantonsrat \n\nbitte ich, sich zu erheben. Ich bitte den Staatsschreiber, die Eidesformel zu verlesen. \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Dieter Göldi, Feusisberg, an Stelle des zurückgetretenen \n\nThomas Hänggi. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Kantonsrat Dieter Göldi, ich heisse Sie bei uns im Rat herzlich willkom-\n\nmen und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Freude und Erfolg (Applaus). \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Zuerst erfolgt die Wahl des Vizepräsidenten. Ich erbitte um Wahlvorschläge. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Vizeprä-\n\nsident schlägt Ihnen die SP-Fraktion sehr gerne den bisherigen 1. Stimmenzähler KR Jonathan Pre-\n\nlicz, zu meiner Linken, vor. Er ist seit 2016 Mitglied des Kantonsrates und seither auch Mitglied der \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1060 - \n\nKommission für Bildung und Kultur. Seit zwei Jahren ist er verheiratet und wohnt in Goldau. Er ist \n\nChorleiter, ausgebildeter klassischer Sänger, ab dem Sommer in Küssnacht Musikschulleiter und 32 \n\nJahre alt. Er hat sich in der Ratsleitung in den letzten Jahren – schon etwas länger, weil er ja lange \n\nErsatzstimmenzähler war – als kompetenter Mitdenker und im MythenForum als wirklicher Stimmen-\n\nzähler unter Beweis gestellt. Darum empfehlen wir Ihnen sehr gerne KR Jonathan Prelicz als Vize-\n\npräsidenten. Danke für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke. Ich habe keine weiteren Wahlvorschläge. Damit kommen wir zur Ab-\n\nstimmung. \n\n \n\nErgebnis offene Wahl \n\nKR Jonathan Prelicz wird mit 86 zu 1 Stimme zum Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gratuliere Ihnen, KR Jonathan Prelicz, recht herzlich und freue mich, Sie \n\nals Vizepräsidenten an meiner Seite wissen zu dürfen (Applaus). Wir kommen zu den Wahlvorschlä-\n\ngen für den 1. und 2. Stimmenzähler und ebenfalls für den Ersatzstimmenzähler. Ich bitte um Wahl-\n\nvorschläge. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Herzliche Gratu-\n\nlation auch von meiner Seite, Herr Präsident, zur Wahl von gestern. Ich darf Ihnen im Namen der \n\nSVP-Fraktion KR Max Helbling als 1. Stimmenzähler vorschlagen. KR Max Helbling sitzt seit 2004 \n\nim Kantonsparlament – so lange wie sonst, glaube ich, niemand hier drin. Er bringt also sehr viel Er-\n\nfahrung mit für dieses Amt. Er ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. KR Max Helbling ist \n\nGeschäftsführer und Verwaltungsrat der Helbling Landtechnik AG und Mitglied der Bildungskommis-\n\nsion. Wir sind im letzten Jahr eigens wegen KR Max Helbling ins MythenForum gegangen, um zu \n\nschauen, wie er auszählen kann. Dort gab es keine elektronische Abstimmungsanlage und wir konn-\n\nten feststellen, dass er sehr gut zählen kann. Es hat das super und einen sehr guten Job als 2. Stim-\n\nmenzähler gemacht und sich somit bestens als 1. Stimmenzähler qualifiziert. Ich danke Ihnen für \n\ndie Unterstützung unseres Wahlvorschlags. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke KR Thomas Haas. KR Max Helbling ist schon sehr lange im Rat da-\n\nbei, das ist richtig. Wir haben aber mit KR Andreas Marty einen Kantonsrat, der vier Jahre länger da-\n\nbei ist. Aber aufgrund dieser langen Amtszeit ist für mich klar, dass man sich nicht mehr daran erin-\n\nnern kann. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der Mitte-Fraktion \n\nschlage ich KR Mathias Bachmann als Ersatzstimmenzähler des Kantonsrates zur Wahl vor. KR Ma-\n\nthias Bachmann ist 41 Jahre alt und seit 2012 – also bei weitem nicht der Amtsälteste – Mitglied in \n\ndiesem Rat. Er wohnt im Bezirk Küssnacht. KR Mathias Bachmann ist seit Bestehen der Kommis-\n\nsion Bildung und Kultur Mitglied dieser Kommission. Diese hat er auch kurzzeitig präsidiert. Zudem \n\nwar er Mitglied der Konkordatskommission. KR Mathias Bachmann ist verheiratet und Vater eines \n\nSohnes. Er hat das Lehrerseminar in Rickenbach – das nicht mehr bestehende Lehrerseminare in \n\nRickenbach – absolviert und war als Primarlehrer tätig. Anschliessend hat er dann an die Berufs-\n\nschule gewechselt. Im zarten Alter von 41 Jahren hat er in einem Nachdiplomstudium den Master of \n\nScience in Business Administration abgeschlossen. Daneben ist er im Familienunternehmen in der \n\nImmobilienbranche tätig. Er ist Stiftungsratspräsident der Stiftung Gymnasium Immensee und enga-\n\ngiert sich gleichzeitig stark im Bereich Musik. Er ist selber Musiker in der Feldmusik Küssnacht und \n\nim Männergesang Küssnacht. Mit seiner tiefen und klaren Stimme bringt er alle Voraussetzungen als \n\nStimmenzähler mit, vor allem jetzt, wenn KR Jonathan Prelicz mit seiner ebenfalls tiefen und klaren \n\nStimme als Stimmenzähler wegfällt. Wenn man bedenkt, dass über die Wintermonate allenfalls wie-\n\nder eine Maskenpflicht eingeführt werden könnte und dabei eine klare, tiefe Stimme wichtig ist – \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1061 - \n\nzumal auch der aktuelle Präsident unter Umständen nicht alles hören könnte –, bringt er alle Voraus-\n\nsetzungen zum Einspringen als Ersatzstimmenzähler mit. Ich bitte Sie, den Vorschlag der Mitte zu \n\nunterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen Kollegen. Als 2. Stimmenzähler stellt Ihnen \n\ndie FDP-Fraktion KR Dr. Dominik Zehnder vor. Ich habe eine kurze und eine lange Vorstellung vorbe-\n\nreitet, aus Effizienzgründen gibt es jetzt die kurze. KR Dr. Dominik Zehnder ist in Bäch wohnhaft, \n\nverheiratet, hat drei Kinder und ist 59 Jahre alt. Politisch ist er seit 2012 – auch seit zehn Jahren – \n\nim Kantonsrat. 2016 ist er der KRAK beigetreten, von 2016 bis 2020 war er Präsident der FDP-\n\nFraktion und dadurch auch Mitglied in der Ratsleitung. Er kennt also den Ratsbetrieb aus dem Eff-\n\neff. Er hat ein Jurastudium an der Universität Zürich absolviert und 1991 mit der Promotion zum \n\nDoktor der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Anschliessend fügte er seinem Palmarès noch ei-\n\nnen MBA der Harvard Business School hinzu. Nach verschiedenen Stationen im Bank- und Finanz-\n\nwesen ist er seit gut zwei Jahrzehnten als Partner der heutigen Konrad Zehnder Wealth Partners AG \n\nim Bereich Vermögensverwaltung unternehmerisch tätig. Nebenberuflich amtet er in verschiedenen \n\nVerwaltungs- und Beiräten, z.B. auch seit 2017 im Stiftungsrat des Zoo Zürich. KR Dr. Dominik \n\nZehnder bringt die Erfahrung und den Respekt vor der politischen Arbeit im Kantonsrat mit. Er hat \n\nauch den besten Platz im Kantonsrat – nicht, weil er neben mir sitzen kann, sondern weil er direkt \n\nvis-à-vis des Kantonsratspräsidenten sitzt und deshalb einen guten Blick auf die Ratsleitung hat. \n\nDiese kann er in den nächsten Jahren mit Aufmerksamkeit verfolgen, damit er sich auf seine Tätig-\n\nkeiten vorbereiten kann. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen KR. Dr. Dominik Zehnder als 2. Stim-\n\nmenzähler. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es liegen keine weiteren Nominationen vor. Ich schlage deshalb vor, dass wir \n\ndie Wahlen für alle drei Stimmenzähler gleichzeitig vornehmen. Dem wird nicht opponiert. Dann \n\nbitte ich Sie um Stimmabgabe. \n\n \n\nErgebnis offene Wahl \n\n1. Stimmenzähler:  KR Max Helbling  mit 89 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler:  KR Dr. Dominik Zehnder mit 89 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler:  KR Mathias Bachmann mit 89 Stimmen \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gratuliere den drei Stimmenzählern recht herzlich und freue mich auf \n\ndie Zusammenarbeit in der Ratsleitung. \n\n \n\n \n\n3. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir werden diese beiden Wahlgeschäfte gleichzeitig mit separaten Wahlzet-\n\nteln durchführen. Diese Wahlen sind gemäss Geschäftsordnung als geheime Wahlen vorzunehmen. \n\nIch bitte die Präsidenten der Fraktionen um Wahlvorschläge für die Wahl des Landammanns. Das \n\nWort hat der Fraktionspräsidenten der SVP, KR Thomas Haas. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Ich darf Ihnen \n\nim Namen der SVP-Fraktion unseren heutigen LS André Rüegsegger zur Wahl zum Landammann \n\nvorschlagen. Sein Lebenslauf ist Ihnen allen aufgrund meiner Ausführungen vor zwei Jahren sicher \n\nnoch bestens präsent. LS André Rüegsegger ist in Brunnen aufgewachsen und hat dort auch die ob-\n\nligatorische Schule besucht. Nach der Maturität am Kollegium Schwyz hat er an der Universität Zü-\n\nrich Jura studiert und das Rechtsanwaltspatent des Kantons Zürich erworben. Nach dem Einstieg als \n\nPraktikant beim Rechts- und Beschwerdedienst unserer kantonalen Verwaltung hat er eine feste An-\n\nstellung erhalten und dort bis 2011 gearbeitet. Ab Frühling 2011 hat sich LS André Rüegsegger \n\nkurzzeitig auf sein im Jahr 2008 eröffnetes eigenes Anwaltsbüro konzentriert, bevor er bereits 2012 \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1062 - \n\nin den Regierungsrat des Kantons Schwyz gewählt wurde. Er hat während acht Jahren mit viel Elan \n\ndas Sicherheitsdepartement geleitet, wo er für einige Gesetzesrevisionen verantwortlich zeichnete, \n\nzuletzt etwa für die Kantonalisierung der Staatsanwaltschaft. Seit Beginn dieser Legislatur ist er un-\n\nser Baudirektor und treibt mit ebenso viel Elan Projekte im Hoch- und Tiefbau weiter. Er schaut un-\n\nter anderem dafür, dass wir im Kanton Schwyz neue Strassen, mit – wenn immer möglich – neuen \n\nVelowegen bekommen. Sein sehr grosses Engagement bei allem, was LS André Rüegsegger tut, kann \n\nihm niemand absprechen. Er wird in den nächsten zwei Jahren ein einsatzfreudiger und kompetenter \n\nRepräsentant unseres Kantons sein. Auch sonst ist bei LS André Rüegsegger alles gut, alles stabil. \n\nEr wohnt immer noch in Brunnen, er ist immer noch ledig und seine Hobbys sind immer noch Wan-\n\ndern, Reisen und Sport – wobei er das Reisen oft auch mit dem Sport verbindet, zumindest als Zu-\n\nschauer beim Besuch von Fussballspielen der verschiedenen Ligen in ganz Deutschland. Geschätzte \n\nKantonsratskolleginnen und -kollegen, ich könnte mir keinen besseren Landammann für unseren \n\nKanton vorstellen als unseren LS André Rüegsegger und danke Ihnen im Namen der SVP-Fraktion \n\nganz herzlich für Ihre Unterstützung. Ich denke, das ist ein würdiges Geburtstagsgeschenk. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe gesehen, dass die Stimmenzähler bereits am Austeilen der Wahl-\n\nzettel sind. Sie sehen, es sind darauf Namen vorgedruckt. Selbstverständlich ist es aber gemäss Ge-\n\nschäftsordnung auch zulässig, dass sie diese Namen streichen und durch andere Namen ersetzen. \n\nIch bitte um Wahlvorschläge für die Wahl des Landesstatthalters. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der Mitte-Fraktion \n\nschlage ich Ihnen RR Michael Stähli als Landesstatthalter zur Wahl vor. RR Michael Stähli \n\nwurde1967 geboren und ist seit 2016 Regierungsrat des Kantons Schwyz. Er amtet als Vorsteher \n\ndes Bildungsdepartementes. RR Michael Stähli war zwischen 2000 und 2016 – also 16 Jahre – Mit-\n\nglied des Kantonsrates. Dabei war er Mitglied der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen, Mit-\n\nglied der Konkordatskommission, Mitglied der damals noch RUVKO – nicht RUVEKO –, diese hat er \n\nauch präsidiert. Auch war er Mitglied von weiteren, nicht ständigen Kommissionen. Als Regierungs-\n\nrat ist er aktuell Vizepräsident der Trägerkonferenz Ostschweizer Fachhochschulen. Er war Vorstands-\n\nmitglied der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren sowie Präsident der \n\nBildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz. RR Michael Stähli lebt in Lachen, ist verheiratet und \n\nVater von zwei erwachsenen Kindern. In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Architektur, Musik \n\nund ist oft in der Natur unterwegs, wo er gleichzeitig auch dem Sport frönt. Eventuell treffen sich der \n\nKantonsratspräsident und der zukünftige Landesstatthalter im kommenden Jahr unterwegs beim ge-\n\nmeinsamen E-Biken. Nach der Lehre als Hochbauzeichner hat er berufsbegleitend Architektur an der \n\nIngenieurschule in Zürich studiert. Dann hat er berufsbegleitend ein Nachdiplomstudium Bau und \n\nEnergie an der Ingenieurschule St. Gallen absolviert. Die KMU-Unternehmensschule in Schwyz hat \n\ner ebenfalls besucht, gleich wie den Lehrgang Baubiologie SIB in Zürich. Zudem hat er sich auch \n\npolitisch weitergebildet mit dem CAS-Abschluss Wirtschaft und Politik an der Universität St. Gallen. \n\nVor seinem Engagement als Regierungsrat war er Geschäftsführer der Stähli AG Architekten SIA. RR \n\nMichael Stähli bewegt sich seit 22 Jahren in diesem ehrwürdigen Ratssaal, dies in verschiedenen \n\nRollen. Er verfügt also über einen unfassbar grossen Rucksack an Knowhow. Zudem hat er sich als \n\nBildungsdirektor nicht nur der Bildung verschrieben, sondern sich auch selber stetig weitergebildet. \n\nMit RR Michael Stähli wählen Sie einen würdigen Landesstatthalter, ich bitte Sie um Unterstützung \n\nunseres Wahlvorschlages. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich möchte Sie anfragen, ob jeder von Ihnen zwei Wahlzettel erhalten hat? \n\nEs müsste ein blauer und ein gelber sein. Wenn nicht, soll sich diese Person bitte melden. KR Dr. \n\nBruno Beeler müsste noch einen gelben Wahlzettel haben. Daran soll die Wahl nicht scheitern. Ich \n\nbitte den Standesweibel, die Wahlzettel einzusammeln. Bis die Ergebnisse der Auszählung vorliegen, \n\nfahren wir weiter mit Traktandum 4. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1063 - \n\nErgebnisse geheime Wahl \n\nLandammann:    André Rüegsegger   mit 88 Stimmen  \n\nLandesstatthalter:   Michael Stähli    mit 79 Stimmen \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem künftigen Landammann André Rüegsegger und dem künftigen Landesstatt-\n\nhalter Michael Stähli mit einem langen Applaus zur Wahl. Die Gemeindepräsidentin von Ingenbohl, \n\nIrène May-Betschart, überbringt dem Landammann die Glückwünsche und Grüsse des Gemeindera-\n\ntes und der Bevölkerung der Gemeinde Ingenbohl. Die Ehrung wird von der Schwyzerörgeliformation \n\n«uufwind!» musikalisch umrahmt. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonsräte, sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin und Herr Gemeindeschreiber, liebe Familie \n\nund Freunde. Zuerst möchte ich mich beim Kantonsrat recht herzlich für die ehrenvolle Wahl zum \n\nLandammann bedanken. Mit grossem Respekt und Demut aber auch Einsatzwillen freue ich mich \n\nsehr auf dieses Amt. Vielen Dank auch unserer Gemeindepräsidentin und ehemaligen Kantonsrätin \n\nIrène May-Betschart für ihre sympathischen, treffenden und gut recherchierten Worte, ebenso Aldo \n\nMoschetti, welcher sie heute hierhin begleitet hat. Gratulieren möchte ich vorab auch RR Michael \n\nStähli zu seiner Wahl zum Landesstatthalter. Michi, ich freue mich sehr darauf, die nächsten zwei \n\nJahre zusammen mit Dir aber natürlich auch mit unseren fünf weiteren Regierungskollegen und dem \n\nStaatsschreiber begehen zu dürfen. Wir sind ein cooles Team, das sowohl auf der sachlichen als \n\nauch der menschlichen Ebene sehr gut zusammenarbeitet, wofür ich Euch allen recht herzlich dan-\n\nken möchte. Dank und Anerkennung zollen möchte ich schliesslich meiner Vorgängerin im Amt, RR \n\nund heute noch LA Petra Steimen-Rickenbacher. Du hast das super gemacht, stets kompetent ge-\n\nführt und unsere Männerrunde jederzeit absolut im Griff gehabt. Dafür möchte ich Dir gratulieren \n\nund recht herzlich für die tolle Arbeit danken. Mit der Wahl zum Landammann wird man ja nicht \n\nChef des Regierungsrates, sondern – wir haben es bereits gehört – zum Primus inter Pares, der die \n\nFunktion hat, die Sitzungen des Regierungsrates zu leiten und ihn nach aussen zu vertreten, sofern \n\ndiese Aufgabe im Einzelfall nicht dem jeweiligen Departementsvorsteher zukommt. Der Wahl zum \n\nLandammann liegt das sogenannte Anciennitätsprinzip zu Grunde oder mit ein bisschen einfacheren \n\nWorten ausgedrückt, es ist bis zu einem Grad eine Alterserscheinung. Was ich mit dieser Einordnung \n\nsagen will, ist, dass man sich ob bestimmter Ereignisse selber nie zu viel persönlich einbilden sollte. \n\nDies insbesondere nicht bei uns in unserem politischen System, das auf Ausgleich, Konkordanz und \n\nBasisdemokratie fusst. So bin ich mir sehr bewusst, dass es auch hier nicht primär um meine Person \n\ngeht, sondern um das Amt, um die Sache und um den Auftrag. Ich kann Ihnen versichern, dass ich \n\ndie sich stellenden Aufgaben mit voller Kraft und bestem Wissen und Gewissen angehen werde. Un-\n\nser Kanton mit seinen mannigfachen Errungenschaften und Vorzügen rechtfertigt dabei einerseits \n\nein überzeugtes und selbstbewusstes Agieren, das seine Stärken betont und den Willen zum Aus-\n\ndruck bringt, diese auch für die Zukunft zu erhalten. Auf der anderen Seite passt zu unserem Kanton \n\naber auch eine gewisse Bescheidenheit, Bodenständigkeit und Natürlichkeit. Gerade auch das Ver-\n\nhältnis zwischen der Bevölkerung und uns Politikern ist geprägt von einer grossen Nähe und Unkom-\n\npliziertheit ohne Berührungsängste. So verträgt es auch einmal klare Worte, die gewisse Situationen \n\nnicht unnötig beschönigen müssen. All diese Schwyzer Tugenden kommen gemäss meiner Erfahrung \n\nauch ausserkantonal sehr gut an, wie all die Loblieder zeigen, die ich jeweils auswärts auf unseren \n\nKanton Schwyz entgegennehmen darf. Hier lautet das Erfolgsrezept, dass wir uns selber bleiben, in \n\naller Höflichkeit zu unseren Werten, Eigenheiten und Gepflogenheiten stehen und nicht künstlich \n\nversuchen, irgendwelchen Trends nachzulaufen, die anderswo zwar durchaus ihre Berechtigung ha-\n\nben mögen, zu uns Schwyzerinnen und Schwyzer und unserem Kanton aber weniger passen. Solche \n\nverlässlichen Positionen bringen nicht nur Klarheit und Selbstbewusstsein zum Ausdruck, sondern \n\nwerden eben auch geschätzt, zumal in der heutigen Zeit, die wegen ihrer Schnelllebigkeit manchmal \n\neinen besonderen Bedarf an gewissen Konstanten und beständigen Orientierungspunkten hat. Las-\n\nsen wir uns also niemals einreden, wir Schwyzerinnen und Schwyzer hätten etwas Rückständiges o-\n\nder seien verschlossen. Die Fakten und Erfahrungen sprechen eine ganz andere Sprache, was sich \n\nnicht zuletzt daran zeigt, dass unser Kanton auch beim Firmen- und Bevölkerungswachstum national \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1064 - \n\nauf den Spitzenplätzen liegt, auch wenn das Letztere durchaus gemischte Gefühle auslösen mag \n\nund nicht nur seine positiven Seiten hat. Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte des Kantons \n\nSchwyz weiterschreiben, indem wir vernünftig bleiben und Mass halten, den eingeschlagenen Weg \n\nim Wesentlichen weitergehen, aber auch immer so offen sind, dass wir auf die Entwicklung der Zeit \n\nund der Gesellschaft adäquat und vernünftig reagieren, respektive vorausschauend agieren können. \n\nLassen wir jede und jeden nach seinen Überzeugungen und Kräften an diesem Erfolgsmodell mitwir-\n\nken und fordern wir damit auch von allen ihren Anteil bei der Bewältigung der gesamtgesellschaftli-\n\nchen Aufgaben ein. Dabei sind wir mit einem hohen Mass an Selbstverantwortung stets gut gefah-\n\nren. Vermeiden wir mit Blick auf die zunehmende Heterogenität der Gesellschaft, die Vielfalt der \n\npersönlichen Ansichten und den hohen Stellenwert des Individuellen aber ein unnötiges Moralisieren \n\noder den untauglichen Versuch, Ansichten und Positionen in gut oder böse und richtig oder falsch \n\neinteilen zu wollen. Dies insbesondere hier bei uns in der Politik, denn die alleinige Richtigkeit sei-\n\nner Meinung kann in einer Demokratie bekanntlich niemand für sich in Anspruch nehmen. Letztlich \n\nzählen ohnehin Taten, Leistung und Engagement und nicht schöne Worte. Was uns hier im Rat an-\n\nbelangt, soll trotz den Unterschieden in den persönlichen Ansichten, Überzeugungen und Prioritäten \n\nder bestmögliche und gut gemeinte Einsatz für unseren Kanton und seine Bevölkerung ein grosser \n\ngemeinsamer Nenner bilden. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, ich bedanke mich schon \n\njetzt für eine weiterhin gute Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren, in denen sowohl Sie als \n\nLegislative als auch wir als Exekutive unseren Aufgaben hoffentlich erfolgreich nachkommen kön-\n\nnen. Gehen wir vorwärts und geben wir Gas. Nehmen wir dabei aber auch die naturgesetzliche Ge-\n\nwissheit in Kauf, dass beim Hobeln auch der eine oder andere Span fliegt. Zum Schluss möchte ich \n\nauch noch meiner Familie – Vater, Mutter, Schwester, Alois – sowie meinen besten Freunden Bruno \n\nund Michi mit seiner Tochter Nives recht herzlich danken. Nicht nur dafür, dass Ihr Euch die Zeit \n\ngenommen habt, an diesem für mich persönlich doch speziellen Tag dabei zu sein, sondern auch \n\ndafür, dass Ihr mich auf meinem Weg immer begleitet und unterstützt und so nehmt und mögt, wie \n\nich bin. Danke vielmals. Und jetzt hören wir noch einmal ein Stück der Schwyzerörgeliformation \n\n«uufwind!». Neben Florian Schuler aus Rothenthurm am Schwyzerörgeli kommen mit Simone Löt-\n\nscher am Klavier und Marcel Koller am Bass zwei Mitglieder auch aus Brunnen, was mich hier und \n\nheute natürlich besonders freut. Auch ihr Motto «Mit frischem Wind» finde ich sehr inspirierend und \n\nist auch für mich immer ein wenig ein Leitmotiv. Ganz herzlichen Dank den drei jungen Musikern für \n\nihr heutiges Kommen und die festliche, sympathische Umrahmung des heutigen Wahlakts. Ihr \n\nmacht das super. Ganz herzlichen Dank (Applaus).  \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahlen \n\na. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \n\nb. Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (Mitglied) \n\nc. Kommission für Bildung und Kultur (Mitglied) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Zunächst zur Staatswirtschaftskommission: KR Dr. Urs Rhyner hat per 28. \n\nJuni 2022 seine Demission als Mitglied der Stawiko erklärt und wird neu noch als Ersatzmitglied der \n\nStawiko amten. Als neues Mitglied der Stawiko wird von der FDP-Fraktion KR Josef Schuler vorge-\n\nschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Josef Schuler als neues Mitglied der Stawiko ge-\n\nwählt. \n\n \n\nIch komme zur Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr. KR Josef Ronner tritt \n\nals Mitglied der RUVEKO zurück. Als neues Mitglied der RUVEKO wird von der SVP-Fraktion KR \n\nMartin Brun vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Martin Brun als neues Mitglied der \n\nRUVEKO gewählt. Weiter hat die FDP-Fraktion mitgeteilt, dass KR Rita Lüönd, anstelle von KR Gre-\n\ngor Achermann als Ersatzmitglied der FDP-Fraktion in der RUVEKO neu tätig sein wird. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1065 - \n\nIch komme zur Kommission für Bildung und Kultur. KR Martin Brun tritt als Mitglied der BKK zu-\n\nrück. Als neues Mitglied der BKK wird von der SVP-Fraktion KR Jan Stocker vorgeschlagen. Ohne \n\nanderslautenden Antrag ist KR Jan Stocker als neues Mitglied der BKK gewählt. \n\n \n\nZur Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank: Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass an-\n\nstelle des zurückgetretenen Ivo Husi neu KR Pirmin Geisser als Ersatzmitglied in der Aufsichtskom-\n\nmission für die Schwyzer Kantonalbank tätig ist. \n\n \n\nIch gratuliere den neuen Kommissionsmitgliedern und wünsche bei der Arbeit viel Freude und Er-\n\nfolg. \n\n \n\n \n\n5. Rechenschaftsbericht 2021 der kantonalen Gerichte \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich begrüsse für dieses Traktandum nochmals speziell die beiden Herren Ge-\n\nrichtspräsidenten Prof. Dr. Reto Heizmann und Dr. Achilles Humbel. Ich gebe einleitend gerne das \n\nWort dem Kommissionssprecher, dem Vizepräsidenten der Rechts- und Justizkommission, KR Chris-\n\ntian Grätzer. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsi-\n\ndenten, sehr geehrte Damen und Herren. Der Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission \n\nnimmt gemäss Geschäftsordnung stellvertretend für den Kantonsrat die parlamentarische Oberauf-\n\nsicht über die kantonalen Gerichte und die diesen unterstellten Instanzen wahr. Deshalb hat der Jus-\n\ntizausschuss anlässlich seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die beiden Rechenschaftsberichte des \n\nKantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts für das Jahr 2021 im Detail analysiert, ergänzende \n\nUnterlagen beigezogen sowie mit den beiden Herren Gerichtspräsidenten Gespräche geführt. Über \n\ndas Ergebnis dieser Prüfung kann ich Ihnen im Namen des Justizausschusses wie folgt Bericht er-\n\nstatten. Als Erstes zum Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts: Bei diesem sind im Jahr 2021 \n\ninsgesamt 459 neue Fälle eingegangen, was 13 mehr sind als im Vorjahr. Erledigt wurden 462 Fälle \n\nund somit 3 mehr als eingegangen sind. Damit hat sich die Anzahl Pendenzen Ende 2021 auf 147 \n\nFälle reduziert. 330 Fälle oder 71 % hat das Kantonsgericht innerhalb eines halben Jahres erledigt. \n\nGar 93 % bzw. 429 Fälle wurden innerhalb eines ganzes Jahres erledigt, womit das Kantonsgericht \n\nvergleichsweise kurze Verfahrensdauern ausweisen kann. Wiederum sehr erfreulich – ja geradezu re-\n\nkordverdächtig – war die Abänderungsquote des Bundesgerichts. Nur gerade 3.4 % der Beschwer-\n\nden sind teilweise gutgeheissen worden, das heisst gerade einmal 2 der 59 vom Bundesgericht be-\n\nhandelten Rechtsmittel. Somit können wir einmal mehr feststellen, dass die Entscheide des Kan-\n\ntonsgerichts inhaltlich äusserst solid waren und vom Bundesgericht nicht beanstandet wurden. Ins-\n\ngesamt ist die Bilanz des Kantonsgerichts also sehr gut – ja geradezu ausgezeichnet. Bei allem Lob \n\nfür die tadellose Arbeit des Kantonsgerichts erlaubt sich der Justizausschuss jedoch eine leise, kon-\n\nstruktive Kritik. So wurde uns aus der Praxis zugetragen, dass einzelne – ich betone einzelne – Fälle \n\nformalistisch abgewürgt worden seien, worin eine Tendenz zu überspitztem Formalismus erkannt \n\nwerden könnte. Ohne dies überbewerten zu wollen, möchte der Justizausschuss trotzdem dem Anlie-\n\ngen Ausdruck verleihen, dass möglichst immer eine materielle Erledigung der Verfahren angestrebt \n\nwerden soll, da die Rechtsunterworfenen erwarten, dass sich das Gericht materiell zu Recht und Un-\n\nrecht äussert. Als Zweites komme ich zum Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht: Bei die-\n\nsem waren im Jahr 2021 total 74 Neueingänge zu verzeichnen, was 11 weniger sind als im Vorjahr. \n\nDie Erledigungen sind um 2 Fälle auf 76 Fälle gestiegen, womit die Pendenzenlast von 43 auf 41 \n\nFälle gesenkt werden konnte. Im Übrigen gibt das Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht zu \n\nkeinen weiteren Bemerkungen Anlass. Als Nächstes beleuchte ich die Arbeit der Bezirksgerichte: Die \n\nNeueingänge bei den Bezirksgerichten haben sich von 5210 auf 5587 Fälle erhöht, was einem Plus \n\nvon 377 Fällen entspricht. Die Erledigungen haben sich ebenfalls erhöht, nämlich von 5176 auf \n\n5511 Fälle, was einem Plus von 335 Fällen entspricht. Insgesamt hat darum die Pendenzenlast auf \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1066 - \n\n1068 Fälle zugenommen. Die meldepflichtigen Pendenzen – also die langjährigen Verfahren mit \n\nEingang vor 2020 – sind mit 46 Fällen auf erfreulich tiefem Niveau unverändert geblieben. Die Wei-\n\nterzugsquote der Entscheide der Bezirksgerichte hat sich auf sehr tiefe 4.3 % verringert. Das heisst \n\nalso, von 100 Fällen, die an den Bezirksgerichten hängig sind, werden nur etwas mehr als 4 Fälle an \n\ndas Kantonsgericht weitergezogen. In Bezug auf die Bezirksgerichte stellt der Justizausschuss fest, \n\ndass die Arbeitslast unverändert sehr hoch ist, trotzdem qualitativ sehr gute Arbeit geleistet wird und \n\nden Bezirksgerichten somit ein gutes bis sehr gutes Zeugnis für das Jahr 2021 ausgesellt werden \n\nkann. Die Zahlen der Betreibungs- und Konkursämter bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und ge-\n\nben grundsätzlich keinen Anlass zu Bemerkungen. Auffällig ist einzig, dass die Konkursverluste von \n\n60 Mio. Franken im Vorjahr auf sage und schreibe 1.6 Mrd. Franken im Jahr 2021 angestiegen \n\nsind. Das ist jedoch ein statistischer Ausreisser, der auf einen einzigen Fall zurückgeführt werden \n\nkann. Auch die Zahlen der Notariate und Grundbuchämter geben, wie schon in den letzten Jahren, \n\nzu keinerlei Bemerkungen Anlass. Das Sorgenkind im Zusammenhang mit den Grundbuchämtern ist \n\njedoch – wie Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aus den Rechenschaftsberichten der Vor-\n\njahre bereits bekannt ist – die Grundbuchbereinigung. Während im Bezirk Schwyz die Bereinigungs-\n\nquote mittlerweile immerhin 86 % beträgt, sind in der Höfe erst 68 % der Grundstücke bereinigt \n\nund in der March gar erst 66 %. Einen besonderen Problemfall stellten dabei die Bereinigungskreise \n\nTuggen und Schübelbach dar, so dass gar das Kantonsgericht aufsichtsrechtlich einschreiten \n\nmusste, was schliesslich in der Demission des zuständigen Grundbuchbereinigers gipfelte. Somit \n\nbleibt jetzt die Hoffnung, dass die Bereinigung durch den vom Bezirk March angestellten Notar-\n\nStellvertreter effizienter vonstattengehen wird. Der Justizausschuss bleibt bei der bereits in den Vor-\n\njahren formulierten Erwartung, dass sämtliche Grundbuchbereinigungen bis spätestens im Jahre \n\n2028 abgeschlossen sein sollen. Zu guter Letzt noch einige Wort zum Rechenschaftsbericht des Ver-\n\nwaltungsgerichts: Beim Verwaltungsgericht standen im Jahr 2021 den 471 Neueingängen 465 Erle-\n\ndigungen gegenüber, was einer Erledigungsquote von 0.99 entspricht. Die Pendenzenlast ist mit \n\n125 Fällen auf tiefem Niveau und somit unproblematisch. Die Verfahren werden vom Verwaltungsge-\n\nricht speditiv durchgeführt, womit die Verfahrensdauern verhältnismässig kurz sind. Der weitaus \n\ngrösste Teil der Verfahren bzw. 87.3 % der Beschwerden und Klagen wurde innert vier bis sechs Mo-\n\nnaten entschieden. Grundsätzlich kann auch in diesem Jahr festgestellt werden, dass die Urteile des \n\nVerwaltungsgerichts, wenn diese beim Bundesgericht angefochten werden, im schweizweiten Ver-\n\ngleich eher selten abgeändert werden. Zu betonen ist, dass die in diesem Jahr ausnahmsweise leicht \n\nhöhere Abänderungsquote auf wenige Fälle zurückzuführen ist, welche eine Mehrzahl von abgeän-\n\nderten Urteilen nach sich zogen. Die RJK konnte somit einmal mehr feststellen, dass das Verwal-\n\ntungsgericht auch im Jahr 2021 eine eindrückliche Bilanz abgeliefert hat. Somit kann auch dem \n\nVerwaltungsgericht ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. Zusammenfassend darf ich im Namen \n\ndes Justizausschusses feststellen, dass die Justizbehörden im Kanton Schwyz auch im Jahr 2021 \n\nsehr gute, ja geradezu ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Das Gerichtswesen funktioniert hervor-\n\nragend. Wir dürfen stolz auf unsere Justiz sein. Deshalb ist es nichts als konsequent, dass Ihnen, ge-\n\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Justizausschuss die zustimmende Kenntnisnahme des Re-\n\nchenschaftsberichts 2021 des Kantonsgerichts sowie auch die zustimmende Kenntnisnahme des \n\nRechenschaftsberichts 2021 des Verwaltungsgerichts beantragt. Im Namen des Justizausschusses \n\nund des ganzen Kantonsrates danke ich den anwesenden Herren Gerichtspräsidenten, Prof. Dr. Reto \n\nHeizmann und Dr. Achilles Humbel, bestens für die geleistete Arbeit. Dieser Dank gebührt natürlich \n\nauch den weiteren Gerichtsmitgliedern, dem Gerichts- und Kanzleipersonal sowie auch den weiteren \n\nJustizbehörden und deren Mitarbeitenden. Ich bitte deshalb die Herren Gerichtspräsidenten, diesen \n\nDank sowohl Ihren Richterkolleginnen und -kollegen, dem eigenen Personal als auch den unterstell-\n\nten Instanzen weiterzuleiten. Dem Neo-Kantonsratspräsidenten Dr. Roger Brändli danke ich für die \n\nvorzügliche Leitung der Justizprüfung. Ferner gilt mein Dank meinen Kollegen des Justizausschusses \n\nfür die sorgfältige, kritische und engagierte Rechenschaftsprüfung und unserem Kommissionssekre-\n\ntär Dr. Paul Weibel für das die tadellose Vorbereitung und Protokollführung. Und zum Schluss noch \n\ndies: Der neue Kantonsratspräsident hat gestern vom Kommissionspräsidentensessel auf den Präsi-\n\ndentenbock gewechselt. Dieser Ämtertausch ist für mich als Vizepräsident der RJK Anlass genug, \n\num die grosse Arbeit von KRP Dr. Roger Brändli als Kommissionspräsident kurz zu würdigen. Man \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1067 - \n\nstelle sich vor, unter der Ägide von KRP Dr. Roger Brändli sind in seiner zwölfjährigen Amtszeit als \n\nPräsident der RJK – welcher er seit 2008 angehört hat – sämtliche massgeblichen kantonalen Jus-\n\ntizbehörden – das heisst das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht, das Strafgericht und die Ober-\n\nstaatsanwaltschaft – vollkommen neu bestellt worden. Dazu kommt, dass er auch den personellen \n\nWechsel bei der Datenschutzstelle geschickt orchestriert hat. Nicht zuletzt ist ihm zu verdanken, \n\ndass nach dem – Gott sei Dank – bereits fast zehn Jahre zurückliegenden Justizstreit wieder Ruhe in \n\ndie Kommissionsarbeit eingekehrt ist. Zu seiner besonnenen Art, bei der immer die Sache und nie \n\ndie politische Auseinandersetzung im Vordergrund stand, hat sich auch eine straffe Führung gesellt, \n\nwas der RJK unter der Führung von KRP Dr. Roger Brändli einen reichen Korb an politischen Früch-\n\nten eingetragen hat. All das sind genug Gründe, um KRP Dr. Roger Brändli für seine Arbeit als Präsi-\n\ndent der RJK einen grossen Dank im Namen aller aktiven und ehemaligen Kommissionsmitglieder \n\naber auch des gesamten Kantonsrates auszusprechen. So möge Ihnen, sehr geehrter Herr Kantons-\n\nratspräsident, lieber Roger, jetzt im höchsten Amt, welches es im Kanton Schwyz zu verleihen gibt, \n\ndie gleiche Freude und das gleiche Geschick zuteilwerden. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich danke dem Vizepräsidenten KR Christian Grätzer, der stellvertretend für \n\ndie Kommission gesprochen hat, für die anerkennenden Worte. Diese freuen mich sehr. Das Wort ist \n\nfrei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herren Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Reto Heizmann und Dr. Achilles \n\nHumbel, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der Grünliberalen. Auch wir \n\ndanken Ihnen, meine Herren Gerichtspräsidenten, herzlich für die geleistete Arbeit und nehmen den \n\nRechenschaftsbericht wohlwollend und auch zustimmend zur Kenntnis. Ich muss nicht wiederholen, \n\nwas mein Vorredner und vermutlich Noch-Vizepräsident der RJK gesagt hat. Das Kantonsgericht hat \n\neine super Erledigungsquote, erledigt die Fälle rasch. Die Weiterzüge ans Bundesgericht sind sehr \n\nspärlich, da kann man eigentlich nur ein Kränzchen winden und sagen: Top Job gemacht, weiter so. \n\nWir freuen uns, wenn es so bleibt. Beim Verwaltungsgericht haben wir das gleiche Bild und ich \n\nmöchte nicht wiederholen, was mein Vorredner gesagt hat. Man kann sagen, dass die rasche Be-\n\nhandlungsdauer, der tiefe berichterstattungspflichtige Geschäftsanteil und die sehr tiefe Weiterzugs-\n\nquote ans Bundesgericht, das bei beiden Spruchkörpern sehr wenige Urteile kehrt, hervorragend \n\nsind. Wir müssen diesen beiden Spruchköpern Sorge tragen, gute Bedingungen für sie schaffen und \n\nweiterhin sorgfältig gutes Personal auswählen, damit das so bleiben kann. Ich möchte aber noch mit \n\neinem etwas weinenden Auge zwei, drei Punkte herausgreifen. Die verlangte Softwareumstellung im \n\nBerichtsjahr 2021 wurde immer noch nicht bei allen Betreibungs- und Konkursämtern abgeschlos-\n\nsen. Im Rechenschaftsbericht 2021, Seite 9 zuunterst, kann man nachlesen, dass diese zumindest \n\ninitiiert wurde. Bei derselben Stelle ist am Schluss immerhin als letzter Satz nachzulesen, dass die \n\nkantonsweite Vereinheitlichung und Aktualisierung der Betreibungs- und Konkurssoftware Ende Ja-\n\nnuar 2022 abgeschlossen wurde. Ich wünsche mir vielleicht nachher die Bestätigung des Kantons-\n\ngerichtspräsidenten, ob das wirklich so geschehen ist. An der gleichen Stelle habe ich vor einem \n\nJahr moniert, dass nach wie vor bei zwei Betreibungsämtern die alte Software WinBeam in Gebrauch \n\nstand und die neue Konkurssoftware eXpert von BK Solution AG erst bei dreien in Umstellung war. \n\nDas letzte Konkursamt hat immer noch mit der alten und nicht mehr unterhaltenen Software Win-\n\nkoam gearbeitet. Dass sich dies bis ins Jahr 2022 hingeschleppt hat, macht mir Bauchweh. Es ist \n\nnach wie vor im höchsten Grade beunruhigend. Ich würde vom Kantonsgerichtspräsidenten gerne \n\nhören, dass das wirklich auch tatsächlich abgeschlossen ist. Wir Grünliberalen wünschen uns für die \n\nZukunft, dass man das Thema Software etwas vorausschauender handhabt. Ich weiss, das ist nicht \n\ndas Kernthema des Gerichtspräsidenten. Aber ich glaube, es wichtig genug für uns alle. Ich \n\nwünschte mir oder stelle mir eine Art Monitoring vor, um die Life Cycles dieser Softwares anzu-\n\nschauen und zu sagen, bis wann diese unterhalten werden, ab wann sie ersetzt werden müssen, und \n\nzurückzurechnen, wie viele Jahre etwa die Beschaffung benötigt. Sie wissen Kreditanträge etc., es \n\nbraucht alles viel Zeit. Ich komme zum Schluss: Mit diesen Anmerkungen werden wir von der GLP-\n\nFraktion die Rechenschaftsberichte unserer Kantonalen Gerichte gerne zustimmend zur Kenntnis \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1068 - \n\nnehmen, danken den beiden Gerichtspräsidenten, Ihren kantonalen Richterinnen und Ihrem gesam-\n\nten Team für die hervorragend geleistete Arbeit. Besten Dank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Herren Gerichts-\n\npräsidenten. Auch die Mitte-Fraktion hat die Berichte wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wir \n\nsind mit der Arbeit unserer Gerichte sehr zufrieden. Insbesondere die Abänderungsquote des Kan-\n\ntonsgerichts durch das Bundesgericht, welche hervorragend ist, gilt es hier auch noch einmal her-\n\nauszustreichen. Zwei, drei Punkte möchten wir trotzdem erwähnen. Einerseits geht es um die Be-\n\nzirksgerichte Höfe und March, bei denen es, wie man in der Praxis feststellen muss, relativ lange \n\nProzessdauern gibt. Es geht relativ lange, bis Hauptverhandlungstermine angesetzt werden können. \n\nDort gilt vor allem – und deshalb sage ich es hier – zu Handen unserer Vertreter aus der Höfe und \n\nder March, dass man allenfalls das Personal aufstocken müsste. Es ist nicht sinnvoll, wenn bei Sum-\n\nmarverfahren – also Verfahren, die rasch abgeschlossen werden sollten – eine Hauptverhandlung erst \n\nein halbes Jahr später angesetzt werden kann. Ein kleiner weiterer Wermutstropfen, das betrifft jetzt \n\nnicht unbedingt die Gerichte, aber es betrifft Fälle, die daraus entstanden sind. Wir haben gesehen, \n\ndass dem Verwaltungsgericht einzelne Fälle oder eine Mehrzahl von Fällen vom Bundesgericht ge-\n\nkehrt wurden. Dies hat auch damit zu tun, dass unsere Verwaltung teilweise Verfahren ans Bundes-\n\ngericht weitergezogen hat. Hier frage ich mich, ob eine Notwendigkeit gegeben ist, dass unsere Ver-\n\nwaltung Entscheide unseres höchsten Verwaltungsgerichts zwingend ans Bundesgericht weiterziehen \n\nmuss, denn unser Verwaltungsgericht ist durchaus für sein Augenmass bekannt. Diesbezüglich ersu-\n\nche ich die zuständigen Behörden, selber auch Augenmass anzuwenden. Wenn unser höchstes Ge-\n\nricht einen Entscheid trifft, muss dieser nicht zwingend ans Bundesgericht weitergezogen werden. \n\nSelbstverständlich kann es dort immer auf die eine oder andere Seite kippen. Aus Effizienzgründen \n\nschliesse ich mich dem Dank von KR Christian Grätzer in Bezug auf KRP Dr. Roger Brändli an. Er \n\nselber hat uns ja auf Effizienz getrimmt, deshalb belasse ich es beim Anschluss an die Danksagung \n\n– selbstverständlich auch von unserer Fraktion, in der Sie Mitglied sind. Die Mitte-Fraktion nimmt \n\ndie Berichte wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst auch herzliche Gratulation zur \n\nWahl gestern, KRP Dr. Roger Brändli. Zuerst möchten wir seitens unserer Fraktion festhalten, dass \n\ndie dritte Gewalt in unserem Kanton im vergangenen Jahr gute, sehr gute Arbeit geleistet hat. An \n\ndieser Stelle möchten wir uns auch bei allen Angestellten und den Vertretern unserer Gerichte, die \n\nheute hier sind, und den unterstellten Justizbehörden bedanken. Eine ganz kurze Anmerkung \n\nmöchte ich von unserer Seite noch machen: Wir sehen immer wieder, dass die Arbeitsbelastung bei \n\nden Gerichten und der Staatsanwaltschaft sehr hoch ist. Das hat wahrscheinlich auch damit zu tun, \n\ndass es immer wieder Personalwechsel gibt. Es arbeiten oft jüngere Mitarbeiter auf den Gerichten, \n\ndie eine Zeit lang da sind und dann eine andere Stelle annehmen, die etwas besser bezahlt ist. Also \n\nuns kommt es manchmal so vor, dass im Kanton Schwyz zwar sehr gute Nachwuchsförderung betrie-\n\nben wird, wenn die betreffenden Leute dann eine gewisse Erfahrung haben, wechseln sie in eine hö-\n\nhere Liga, wo ihre Gehälter halt anders aussehen. Hier wünschen wir uns, dass man dem ein Augen-\n\nmerk gibt und es allenfalls auch korrigieren kann. Wir werden den Rechenschaftsberichten unserer \n\nGerichte wohlwollend zuzustimmen und bedanken uns ganz herzlich für die Arbeit. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mein Vorredner KR Christian Grät-\n\nzer hat es eigentlich auf den Punkt gebracht, daher dazu keine Ergänzungen. Unser Dank geht an \n\ndie Gerichtspräsidenten und natürlich auch an KRP Dr. Roger Brändli als Leiter der Rechts- und \n\nJustizkommission. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, KR Roman Bürgi hat das \n\nWort. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident. Auch von meiner respektive unserer Seite ganz herzliche Gratula-\n\ntion zur ehrenvollen Wahl gestern. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Kanton Schwyz werden \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1069 - \n\nneun von 13 kriminellen Ausländern von den Richtern mit Samthandschuhen angefasst. Das Bun-\n\ndesamt für Statistik hat die obligatorische Ausweisung von kriminellen Ausländern der letzten drei \n\nJahre publiziert. 2021 wurden in unserem Kanton von insgesamt 13 Katalogstraftaten im Sinne von \n\nArt. 66a des Strafgesetzbuches, die von Ausländern begangen wurden und die Gerichte zu beurtei-\n\nlen hatten, nur in vier Fällen die Landesverweisung gesetzlich korrekt verfügt. Bei den restlichen \n\nneun Fällen hat man die Täter trotz Obligatorium verschont. Mit anderen Worten haben die Schwyzer \n\nRichter die Ausnahmeregel in 70 % der Fälle angewendet. Das, obwohl uns im Zuge der Volksab-\n\nstimmung eine pfefferscharfe Umsetzung und die Härtefallklausel als absolute Ausnahme verkauft \n\nwurde. Die SVP ist erstaunt darüber, dass nur vier von 13 Straftätern des Landes verwiesen wurden. \n\nUns würde interessieren, warum der Volksentscheid nicht konsequent umgesetzt wird, was der \n\nGrund ist, dass der Kanton Schwyz diesen relativ lasch umsetzt und was mit den Straftätern pas-\n\nsiert, die nicht ausgewiesen werden. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schaue zu den Gerichtspräsi-\n\ndenten. KR Lorenz Ilg hatte eine Frage an den Kantonsgerichtspräsidenten. \n\n \n\nKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren. Zunächst herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme unseres Rechenschafts-\n\nberichts. Auch ich halte mich kurz: Wegen der Software ist es so, dass jetzt alles umgestellt ist. \n\nSanfter Druck hat hier eigentlich geholfen. Sowohl bei den Betreibungsämtern als auch bei den Kon-\n\nkursämtern ist die Software nun auf dem Stand, der gewünscht ist. Das ist schon alles. Herzlichen \n\nDank nochmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke Herr Kantonsgerichtspräsident. Dann kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2021 des Kantonsgerichtes mit 84 zu 8 Stimmen \n\nund denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 88 zu 4 Stimmen je mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich möchte auch von meiner Seite und im Namen des ganzen Kantonsrates \n\nden beiden Herren Gerichtspräsidenten herzlich für die im Jahr 2021 geleistete Arbeit danken. Ich \n\nbitte die Gerichtspräsidenten auch, diesen Dank an die weiteren Richterinnen und Richter weiterzu-\n\ngeben, ebenfalls an die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie an das ganze Kanzlei-\n\npersonal. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. \n\n \n\n \n\n6. Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Philipp Studer, \n\nnach vorne zu kommen und auf dem Sessel des Vizepräsidenten Platz zu nehmen. Ich gebe das \n\nWort dem Kommissionssprecher KR Roland Lutz. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, Herr Studer, meine Damen und Herren. Dem Justizausschuss ob-\n\nliegt die Oberaufsicht über die Datenschutzstelle, selbstverständlich nur bezogen auf deren Tätigkeit \n\nim Kanton Schwyz. Die jährliche Prüfung durch den Justizausschuss hat stattgefunden und es gibt \n\ndas Folgende zu berichten: Die im letzten Jahr ausgeschriebene 50 % Stelle im Bereich Informatik \n\nkonnte per Juli 2021 besetzt werden. Der Stellenetat beträgt somit aktuell total 230 Stellenprozent, \n\nallerdings für alle drei Kantone, namentlich Schwyz, Nid- und Obwalden. Mittelfristig muss gegebe-\n\nnenfalls den gestiegenen gesetzlichen Anforderungen, aber auch der höheren Nachfrage nach \n\nDienstleistungen Rechnung getragen werden. Ich komme zur Aufgabenerfüllung: Im Berichtsjahr \n\nwurden folgende Tätigkeiten – nicht abschliessende Aufzählung – ausgeführt: Man hatte eine um-\n\nfangreiche Beratungs- und Unterstützungstätigkeit. Es wurden mehr als 300 Anfragen bearbeitet. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1070 - \n\nMan hat ferner bei der Gesetzgebung mitgearbeitet – meistens im beratenden Sinn, wenn es um Da-\n\ntenschutzanliegen ging. Es hat des Weiteren eine Spitalprüfung hinsichtlich Datenschutz stattgefun-\n\nden. Man hat dabei tatsächlich Schwachstellen im mittleren Risikobereich gefunden. Dies macht es \n\nnatürlich notwendig, dass man in einem sogenannten Follow-up, also in einer Wiederüberprüfung, \n\nschaut, ob diese Schwachstellen behoben wurden. Auch hat man das sogenannte SIS, auf gut \n\nDeutsch das Schengener Informationssystem, einer Prüfung unterzogen. Dort wurden allerdings nur \n\ngeringfügige Mängel festgestellt. Es gab weitere Prüfungen in Sachen Aufsicht und Kontrolle bei di-\n\nversen Objekten und Subjekten. Interessant ist noch: Dem Öffentlichkeitsprinzip geschuldet wurden \n\nmehrere Schlichtungsverhandlungen durchgeführt. Wichtig zu wissen ist, dass diese niederschwel-\n\nlige Beilegung von Streitfällen natürlich auch die Gerichte entlastet. Als Fazit kann man sagen, dass \n\ndas Team sehr gute Arbeit geleistet hat. Namens des Justizausschusses danke ich Philipp Studer \n\nund seinem Team für die geleistete Arbeit. Der Dank geht selbstverständlich auch an alle an der Re-\n\nchenschaftsprüfung Beteiligten. Ich darf damit schliessen, indem ich sage: Der Justizausschuss be-\n\nantragt zustimmende Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2021 für den Beauftragten für Öffent-\n\nlichkeit und Datenschutz. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. Das Wort hat für die SP-Frak-\n\ntion KR Karl Camenzind. Entschuldigung, für die FDP-Fraktion. \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Ich hätte es jetzt gerade korrigiert. Geschätzter Präsident, meine Damen, meine \n\nHerren. Ich kann es vorwegnehmen: Die FDP-Fraktion wird den Bericht zustimmend zur Kenntnis \n\nnehmen. Für uns ist Datenschutz wichtig und richtig. Jedoch heben wir den Mahnfinger. Wir ma-\n\nchen ein Fragezeichen, wenn aus Datenschutzgründen – einfach ein Beispiel herausgepickt – das \n\nAmtsblatt nach drei Monaten mit der Begründung Datenschutz vom Netz genommen werden muss. \n\nDarum: Datenschutz Ja aber mit Augenmass. Abschliessend danken wir Philipp Studer und seinem \n\nTeam für die geleistete und gut abgebildete Arbeit. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Studer, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionsspre-\n\ncher der Grünliberalen. Im Namen der GLP-Fraktion danken wir Ihnen, Philipp Studer, und dem \n\nganzen Team für die geleistete Arbeit und den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2021 herzlich. Die Di-\n\ngitalisierung in unserer Gesellschaft ist und bleibt ein Megatrend. Akzentuiert wurde dieser durch \n\nCorona. Immer häufiger lesen wir aber von der besorgniserregenden Zunahme von Cyberangriffen auf \n\nkritische Infrastruktur. Am 15. Juni 2022 erlitt Skyguide einen Total-Ausfall. Die Flieger und Passa-\n\ngiere blieben vier bis sechs Stunden am Boden. Am 14. März 2022 wurde eine Arzt-Gruppen-Praxis \n\nin La Chaux-de-Fonds angegriffen. 43 000 sensible Schweizer Patientendaten sind im Darknet ge-\n\nlandet. Am 17. Februar 2022 stellte die Uni Neuenburg einen Cyberangriff fest. Gehackt wurden \n\n80 % bis 90 % aller Computer, etwa 800 Rechner. Die ersten 26 GB, die im Darknet publiziert wur-\n\nden, waren reine Admin-Ordner mit Personalakten, Lohnabrechnungen, medizinischen Daten. Ob \n\neventuell auch bei uns im Kanton Schwyz während der Corona-Pandemie sämtliche aus dem Home-\n\noffice mit den Servern des Kantons verbundenen Geräte dem Kanton gehörten? Ich wage es zu be-\n\nzweifeln. Genau dies war auch bei der Uni Neuenburg das Eintrittstor. Es waren private Geräte, wel-\n\nche als Eintrittstor dienten. Ende Mai 2021 war es die Gemeinde Rolle. 32 GB Daten wurden publi-\n\nziert, über 5500 Bürgerdaten. Wir konnten es vor zehn Tagen lesen. Der Schweizer Spitalverbands \n\nH+ wurde angegriffen. Schwyzer Spitäler gehören dazu, der Schaden ist noch unbekannt. Das bringt \n\nmich zur Folge: Datenschutz ist extrem wichtig und bleibt wichtig. Ich bin nicht ganz einverstanden \n\nmit meinem Vorredner aus der FDP-Fraktion. Ein wichtiges Glied in der Schutzkette dieser Daten ist \n\neben unser Datenschutzbeauftragter. Bereits 2018 ist die neue Europäische Datenschutzgrundver-\n\nordnung in Kraft getreten, während unser revidiertes Schweizerische Datenschutzgesetze voraus-\n\nsichtlich erst per 1. September 2023 in Kraft treten wird und nicht bereits per Ende 2022. Das gibt \n\nallen betroffenen Unternehmen im Sinne einer informellen Übergangsfrist ein bisschen mehr Zeit, \n\num sich hier anzupassen und die Voraussetzungen des revidierten Datenschutzgesetzes zu erfüllen. \n\nZwei, drei Punkte aus dem Tätigkeitsbericht: Auf Seite 2 Absatz 4 können wir entnehmen, dass das \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1071 - \n\nsogenannte SIS kontrolliert wurde und die dringend notwendige Kontrolle eines Spitals abgeschlos-\n\nsen werden konnte – und zwar sowohl bezüglich Umgang mit Daten vor Ort wie auch mit dem Kli-\n\nnikinformationssystem. Ich möchte an dieser Stelle für diese Tätigkeit danken und einfach noch ein-\n\nmal herausstreichen, wie wichtig es ist, dass man das tut und nachher im Follow-up die Konsequen-\n\nzen zieht. Selbstverständlich begrüssen wir auch, dass der Personaletat um 50 % weiter aufgestockt \n\nwerden konnte. Ernüchternd ist aber, das konnten wir dem Bericht entnehmen, dass damit die Pen-\n\ndenzenlast nicht wie gewünscht minimiert werden konnte. Wir möchten dem Datenschutzbeauftrag-\n\nten bereits heute für eine weitere Erhöhung unsere Unterstützung zusichern. Der ÖDSB hat – wir ha-\n\nben es von KR Roland Lutz gehört – aktuell 230 Stellenprozente. Ich möchte aber ergänzen, dass er \n\nbei der Schaffung der Stelle im Jahre 2008 ohne viel Digitalisierung ursprünglich 250 Stellenpro-\n\nzente hatte – im Bericht auf Seite 20 im zweiten Absatz nachzulesen. Die fortschreitende Digitalisie-\n\nrung und das damit einhergehende krasse Wachstum von Cyberangriffen fordert dringend weiteres \n\nHandeln. Ich lade Sie alle darum ein, den Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten dahinge-\n\nhend zu unterstützen, dass man seine Stellenprozente aufstocken und damit genauer hinschauen \n\nkann. Wir begrüssen auch – das haben wir letztes Mal bereits gehört –, dass unser Datenschutzbe-\n\nauftragte wieder bei privatim, der schweizerischen Vereinigung, dabei ist. Das ist insbesondere wich-\n\ntig, wenn es um den Austausch über komplexe Fragen wie die Einführung von Cloud-Diensten geht. \n\nIch komme zum letzten Punkt – Bauchwehthema: Ich lade den Datenschutzbeauftragten ein, einmal \n\ndie Webseite des Kantons Schwyz etwas genauer anzuschauen. Ich meine ganz konkret www.sz.ch. \n\nDie Mozilla-Stiftung hat ein öffentlich zugängliches Observatory. Sie können das alle aufrufen, Mo-\n\nzilla Observatory auf Google eingeben und dann nach www.sz.ch suchen. Ernüchternd nimmt man \n\nzur Kenntnis, dass man mit einem leider sehr schwachen Resultat abschliesst – Buchstabe D minus, \n\nDora minus. Das ist leider einer der vorletzten Ränge im schweizweiten Vergleich. Noch mehr Bauch-\n\nweh macht mir nur die Webseite unseres Datenschutzbeauftragten selber. Wenn Sie im Mozilla Ob-\n\nservatory diese URL eingeben, erhalten Sie ein F – F wie Foxtrott oder naja, alles andere können Sie \n\nsich vorstellen. Deshalb, meine Damen und Herren, zum Abschluss: Aus und über Webseiten werden \n\nEinfallstore auf Daten generiert. Dies möchten wir in Zukunft besser angehen. Mit diesen Anmerkun-\n\ngen nehmen wir von der Grünliberalen-Fraktion den Tätigkeitsbericht von Philipp Studer und seinem \n\nTeam für das Jahr 2021 gerne zustimmend zur Kenntnis und danken ihm und seinem Team herzlich \n\nfür die geleistete Arbeit. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Lorenz Ilg, ich möchte Sie bitten, inskünftig auch die Redezeit einzuhal-\n\nten. Ich bin nicht gerne der Schmutzli. Danke. Das Wort hat die SP-Fraktion mit KR Urs Heini. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, Herr Studer. Ich mache es ganz kurz. \n\nDer Bericht zeigt, dass der Datenschutzbeauftragte und sein Team ihre Ziele erreichen konnten. \n\nAber auch hier stellen wir fest, dass die Arbeitsbelastung hoch ist. Die Aufstockung hat zwar eine \n\ngewisse Entlastung gebracht, aber oft kann man nur das Nötigste erledigen. Unsere Fraktion ist auch \n\nfroh darüber, dass man die Spitäler überprüft hat. Das sind doch sehr sensible Daten, die dort ge-\n\nspeichert werden. Mit dem neuen Datenschutzgesetz des Bundes werden neue Aufgaben auf unse-\n\nren Kanton und auf den Datenschutz zukommen. Hier werden wir kaum um eine Pensenerhöhung \n\nherumkommen. Wir werden dem Bericht zustimmen und danken Philipp Studer und seinem Team \n\nfür die geleistete Arbeit. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Ich mache es kurz: Es wurde vieles gesagt, nach meiner \n\nMeinung einiges etwas zu lang und ausführlich. Philipp Studer hat mit seinem Team ganz gute Ar-\n\nbeit geleistet. Dahinter können wir von der SVP-Fraktion stehen. Ich möchte Ihnen empfehlen, das \n\ngutzuheissen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich gebe das Wort gerne Philipp \n\nStuder. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1072 - \n\nDatenschutzbeauftragter Philipp Studer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntons- und Regierungsräte. Besten Dank für die wohlwollenden Worte der entsprechenden Fraktionen \n\nund auch für die Inputs, was wir noch besser machen können. Ein ganz kurzes Votum zur eigenen \n\nWebseite: Wir sind im Begriff, diese zu ändern. Wir werden dort einen Wechsel vornehmen. Deshalb \n\nmusste ich schmunzeln, als dieses Thema aufkam. Ich möchte es auch hier nicht unterlassen, mei-\n\nnen Mitarbeitenden zu danken. Und ich wäre froh und bitte Sie auch, die Thematik der Ressourcen \n\nin den geeigneten Gremien mitaufzunehmen und miteinander zu diskutieren. Es ist so, wie es der \n\nVorredner der SP-Fraktion gesagt hat, wir sind wirklich je länger je mehr am Anschlag. Wir machen, \n\nwas wir können. Wir machen es sehr gerne und es ist weiterhin sehr spannend. Ich möchte ab-\n\nschliessend der Kommission für die vorberatende Prüfung und für die Gespräche, die wir jeweils mit-\n\neinander haben, und dabei den ganzen Bericht eins zu eins durchgehen, danken. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke Philipp Studer. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist eine quali-\n\nfizierte Kenntnisnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 92 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich danke Ihnen, Herr Studer, dass Sie heute vorbeigekommen sind. Vor al-\n\nlem danke ich Ihnen für die geleistete Arbeit im 2021 und möchte Sie bitten, diesen Dank auch Ih-\n\nrem kleinen Team weiterzugeben. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und eine gute Woche.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Herr neugewählter Landammann André Rüegsegger, auch von meiner Seite \n\nnochmals herzliche Gratulation. Ich freue mich darauf, im nächsten Jahr mit Ihnen zusammen den \n\neinen oder anderen Anlass besuchen zu dürfen. Meinetwegen darf es auch ein Fussballspiel sein – \n\noder Eishockey, genau. Der neugewählte Landammann hat es in seiner Antrittsrede gesagt: Taten \n\nstatt Worte. Darum machen wir jetzt Pause bis um 10.45 Uhr. Ich bitte darum, wieder pünktlich auf \n\nden Plätzen zu erscheinen. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt \n\n(RRB Nr. 299/2022) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Geschätzte Damen und Herren. Wir fahren weiter mit der Kantonsratssit-\n\nzung. Wir ziehen als nächstes das Traktandum 10 vor. Das Vorziehen dieses Geschäfts haben wir \n\ngestern mit der Genehmigung der Traktandenliste bereinigt. Der Grund ist der Schwyzer Dialog. Ich \n\nbegrüsse in diesem Zusammenhang die 2. Gymnasialklasse des Theresianums Ingenbohl mit den \n\nLehrpersonen Jeannette Bär und Manuel Burkhard. Die Klasse hat sich im Vorfeld mit dieser Motion \n\nbeschäftigt und ist heute darum auch bei der Beratung und der Behandlung dieses Vorstosses im \n\nKantonsrat anwesend. Ich bitte um Wortmeldungen zu diesem Geschäft. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung der Motion. Er sagt in seiner Antwort, dass bei der Prämienverbilligung kein \n\nHandlungsbedarf bestehe. Aufgrund der erwähnten Studie liege Schwyz im Durchschnitt der ande-\n\nren Kantone und bezahle genügend individuelle Prämienverbilligung IPV. Diese Studie ist recht um-\n\nfassend und für die Jahre 2017 und 2018 mag diese Schlussfolgerung auch zutreffen. Aber im ge-\n\nsamten RRB wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Prämienverbilligungen ab dem Jahr 2019 mas-\n\nsiv gesunken sind – also nach diesen Monitorberichten, in denen der Kanton Schwyz noch durch-\n\nschnittlich abgeschnitten hat. Im Jahr 2017 sowie 2018 haben wir rund 25 Mio. Franken Prämien-\n\nverbilligung pro Jahr bezahlt. Nach dieser Kürzung waren es noch rund 20 Mio. Franken, also 5 Mio. \n\nFranken weniger. Warum wird dies jetzt im Jahr 2022 nicht erwähnt? Zudem, wenn man vergleicht, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1073 - \n\nwie hoch der Frankenbetrag pro Prämienverbilligungsbezüger ist, aber nicht erwähnt, dass wir im \n\nKanton Schwyz diesen Betrag viel weniger Personen ausbezahlen, dann wird es massiv verfälscht. \n\nWenn wir 22 % der Bevölkerung durchschnittlich Fr. 2077.-- bezahlen, sind diese Fr. 2077.-- zwar \n\nder Durchschnitt, den andere Prämienverbilligungsbezüger in anderen Kantonen erhalten, aber eben \n\nnur bei 22 % der Bevölkerung und nicht bei 27 %, wie es in den anderen Kantonen der Fall ist, was \n\nnatürlich auch wieder den Vergleich verfälscht. Warum wird auch das nirgends erwähnt? Die Eco-\n\nplan-Studie zeigt eine Auswertung der Entwicklung des Kantonsbeitrags von 2007 bis 2019. Diese \n\nStudienauswertung zeigt, dass der Kanton Schwyz seine Beiträge im Zeitraum dieser zwölf Jahre um \n\n10 % reduziert hat, während diese im Durchschnitt der Schweizer Kantone um 8 % angestiegen \n\nsind. Auch diese Seite der Studie ist nirgendwo erwähnt. Alles Dinge, die in diesem RRB immer wie-\n\nder weggelassen wurden – leider. Deshalb ist doch klar, ein Vergleich, welcher Kanton wie viel Prä-\n\nmienverbilligung bezahlt, wäre wohl am fairsten, wenn man den Kantonsbeitrag durch die Kantons-\n\nbevölkerung dividierte. Also im Kanton Schwyz haben wir 2020 18.3 Mio. Franken Prämienverbilli-\n\ngung bezahlt, dividiert durch die damalige Bevölkerung von 158 400 Personen, ergibt das Fr. 116.-- \n\npro Kopf der Schwyzer Bevölkerung. Der nationale Durchschnitt bei dieser Divisionsrechnung liegt \n\naber bei Fr. 307.--, also deutlich mehr als doppelt so viel bezahlt der nationale Durchschnitt. In An-\n\nbetracht unserer extrem guten Finanzlage wäre es daher mehr als angebracht, dass die Menschen \n\nmit tiefen Einkommen im Kanton Schwyz bei uns mindestens eine gleich starke Prämienverbilligung \n\nerhalten wie der Durchschnitt der schweizerischen Bevölkerung. Deshalb haben wir diese Motion \n\neingereicht und darum bitten wir Sie auch, dieser Motion zuzustimmen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Einmal mehr beraten wir über einen \n\nlinken Vorstoss, der mehr Subventionen und mehr Umverteilung will. Einmal mehr geht es um die \n\nIPV. Die Motionäre greifen einfach willkürlich zwei Zahlen heraus, die absolute IPV, und vergleichen \n\ndiese mit anderen Kantonen. KR Andreas Marty, es wird auch nicht besser, wenn Sie jetzt die abso-\n\nluten Beträge einfach noch durch die Einwohnerzahl dividieren. Nicht entscheidend ist, wie viel IPV \n\nder Kanton ausschüttet, sondern entscheidend ist, wie hoch der Betrag der verbleibenden Prämien \n\nist, die der Versicherte bezahlen muss. Hier ist der Kanton Schwyz ganz vorne mit dabei, vor allem, \n\nwenn man es auch im Vergleich zum Einkommen anschaut, auch wenn die Studie vielleicht schon \n\nzwei, drei Jahre alt ist. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, im Kanton Schwyz noch mehr IPV \n\nauszuschütten. Die Motion ist deshalb als nicht erheblich zu erklären. Interessant finde ich den Ver-\n\nweis der Motionäre auf die – Zitat – ausgezeichnete Finanzlage des Kantons (Ende Zitat). Geschätzte \n\nGenossinnen und Genossen, geschätzte GLP, geschätzte Mitte-Fraktion: Umlagerung der gesamten \n\nPrämienverbilligungskosten auf den Kanton, Umlagerung der KESB-Kosten auf den Kanton, Erhö-\n\nhung der Ergänzungsleistungen zulasten des Kantons – Sie müssen nicht mehr lange so weiterma-\n\nchen und die ausgezeichnete Finanzlage des Kantons ist nicht mehr länger ausgezeichnet, sondern \n\nso rot wie das Parteibuch der SP. Aber die entscheidende Frage im Zusammenhang mit der IPV hat \n\neine Schülerin des Theresianums aus der Klasse, die da hinten sitzt, anlässlich des Schwyzer Dia-\n\nlogs gestellt, nämlich: Was macht die Politik um die Kosten des Gesundheitswesens endlich in den \n\nGriff zu bekommen? Wir können noch lange Symptombekämpfung machen und das Problem einfach \n\nmit immer noch mehr Geld versuchen zuzuschütten, mit höheren IPV, mit Steuergeldern, wenn die \n\nPrämien höher als 10 % des Einkommens ausmachen, was auch noch als Idee herumgeistert. Aber \n\ndamit lösen wir die Ursache des Problems nicht. Da wären wir Politiker gefordert, Lösungen zu brin-\n\ngen, vor allem natürlich auch die Bundespolitik. Aber leider zeichnet sich hier keine Lösung am Ho-\n\nrizont ab. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die SVP-Fraktion wird die Motion einstim-\n\nmig für nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nMitte-Fraktion. Erst 2017 haben wir dieses Gesetz an die Hand genommen und eine IPV-Revision \n\ndurchgeführt. Ziel war es aufgrund eines Vorstosses eines Mitte-Parteimitglieds KR Paul Schnüriger, \n\ndass niemand mehr IPV erhalten soll, als er tatsächlich Prämien bezahlt. Wir waren uns hier eigent-\n\nlich einig im Rat, dass dies auch so richtig ist. Bei der Umsetzung haben wir uns dann hier drin \n\nziemlich lange duelliert und es ging vor allem um die Frage des Selbstbehalts: 11 % oder 10 %. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1074 - \n\nWenn ich die gerade vorhin anwesende aKR Irène May-Betschart kurz zitieren darf. Sie hat damals \n\n2017 gesagt: 11 % oder 10 %, sie müsse zwischen Pest und Cholera entscheiden, beides sei ei-\n\ngentlich nicht die Wunschlösung (Ende Zitat). Trotzdem haben wir dann diesem Gesetz mit 59 zu \n\n31 Stimmen zugestimmt. Müssen wir es jetzt bereits wieder an die Hand nehmen? Müssen wir nach \n\nvier Jahren dieses Gesetz aufgrund dieser konkreten Frage wieder an die Hand nehmen? Die Mitte-\n\nFraktion sagt Nein und zwar aus den folgenden Gründen: Selbstverständlich müssen wir die Gesetze \n\nfortlaufend überprüfen und schauen, wie die Wirkung ist. Aber wir haben jetzt auf Bundesebene die \n\nPrämienverbilligungsinitiative, die genau in dieses Thema hineinspielen und uns allenfalls die eine \n\noder andere Aufgaben mitgeben wird. Gleichzeitig werden wir in der nächsten Stunde über das EG \n\nzum KVG diskutieren und auch dort Entlastungsmöglichkeiten miteinander besprechen. Das Ziel \n\nsollte sein, dass man schneller und einfacher zu IPV kommt. Auch dies wird eine Entlastung geben. \n\nZudem – und jetzt komme ich zum Vorstoss selber – verwechselt oder vergleicht der Vorstoss Äpfel \n\nmit Birnen. Man kann nicht einfach auf den nationalen Vergleich gehen, sondern muss spezifisch \n\nschauen, wo sich der Kanton Schwyz in seiner spezifischen Situation im Vergleich mit anderen be-\n\nfindet, und nicht einfach, wie viel Prämienverbilligung schütten wir aus. Wir haben nämlich sehr \n\ntiefe Prämien – zum Glück tiefe Prämien – im Kanton Schwyz. Wir haben auch weniger Bezüger, \n\nprozentual weniger Bezüger als der nationale Durchschnitt. Das hat natürlich zur Folge, dass wir \n\nschlussendlich auch weniger Prämienverbilligung ausbezahlen. Wie die Regierung sehr schön aufge-\n\nzeigt hat, sind wir grundsätzlich gut unterwegs. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es selbstverständ-\n\nlich immer. Die Mitte-Partei wird genau darauf schauen, wie die Änderungen, die jetzt heute noch \n\nbeschlossen werden – hoffentlich –, aber vielleicht auch allfällige Bundeslösungen sich auswirken \n\nwerden. Der letzte Punkt, der noch von meinem Vorredner angesprochen wurde bezüglich Finanzaus-\n\ngleich, bezüglich der kantonalen Kosten. Dies werden wir zwar nachher diskutieren. Ich gestatte mir \n\ntrotzdem, hier bereits kurz einen Hinweis zu machen, obwohl es mit diesem Thema an sich nicht \n\nsehr viel zu tun hat. Wir müssen unterscheiden zwischen der Frage, wie viel Prämienverbilligung \n\njede Person erhält, und der Frage, wer das bezahlt. Wir werden uns nachher darüber unterhalten, ob \n\nes nicht sinnvoll ist, dass der Kanton hier zusätzliche Kosten übernehmen sollte, weil die Gemein-\n\nden, die viel IPV-Bezüger haben, an den Anschlag kommen. Das werden wir nachher diskutieren. \n\nVielleicht kann auch der Finanzminister dann die eine oder andere Aussage machen, ob es nicht \n\nsinnvoll ist, allenfalls Gelder, die der Kanton hat, dort zu investieren, wo die einen Probleme haben – \n\nnämlich gewisse Gemeinden –, oder ob wir einfach Steuern auf Vorrat senken können und ob wir \n\ndort nicht in die Untermargigkeit kommen. Das wird anschliessend beurteilt werden müssen, weil \n\nder innerkantonale Finanzausgleich ist auf der Agenda, seine Änderung sollte lieber früher als später \n\nkommen. Dies noch zur Aussage meines Vorredners. Die Mitte-Fraktion wird diesen Vorstoss für \n\nnicht erheblich erklären und dankt für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir Schweizer sind \n\nfast die Besten. So könnte zumindest das Fazit lauten, wenn man nach der WHO-Rangordnung be-\n\ntreffend die Erfüllung der Kriterien des Gesundheitswesens geht. Nur Japan schlägt uns dort. Aber \n\nwir leisten uns auch eines der allerteuersten Gesundheitssysteme, direkt nach der USA. In Zahlen \n\nausgedrückt: 12.4 % des BIP oder Fr. 8919.-- Krankenkassenprämien pro Person und pro Jahr. Die-\n\nsen Fakten können wir nicht entgehen und wir können sie auch nicht gut reden. Vor allem die tiefen \n\nund unteren Einkommen leiden besonders stark darunter. Das haben auch die GLP-Kantonsräte Dr. \n\nMichael Spirig und Markus Ming erkannt und erfolgreich eine Motion zur automatischen Verlänge-\n\nrung der Prämienverbilligung hier im Rat durchgebracht. Aber die Forderung der Motionäre, den Be-\n\ntrag der Prämienverbilligung zu erhöhen, erachten wir nicht als überzeugend. Die Motionäre argu-\n\nmentieren, dass wir unterhalb des schweizweiten Durchschnitts sind. Ich habe jetzt hier die neuste \n\nEcoplan-Studie Stand Mai 2022 konsultiert: Mit aktuell ca. Fr. 2000.-- sind wir 14 % unter dem \n\nschweizweiten Durchschnitt. Die Motionäre haben also in absoluten Zahlen Recht, aber in relativen \n\nZahlen, wenn man schaut, was man bezahlt und alle Alterskategorien in Betracht zieht, liegen wir \n\nauch 14 % bis 15 % unter dem Durchschnitt. Das wiederum, wenn man die beiden Zahlen von ei-\n\nnander abzieht, ergibt den effektiven Durchschnitt. Also wir sind Schweizer Durchschnitt, somit ist \n\nfür uns Grünliberalen die Motion bereits erledigt. Ich nehme es vorweg, wir werden sie ablehnen. Auf \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1075 - \n\nBundesebene fordert die SP mit der 10 %-Initiative eine Subvention des Gesundheitswesens. Dies \n\nwürde uns jährlich ca. 1.3 Mrd. Franken kosten. Das hat die NZZ am 20. Mai 2022 berichtet. Zu \n\nBeginn habe ich die WHO-Studie erwähnt mit der Rangliste, wo wir dort stehen. Und ich muss jetzt \n\nleider auch sagen, wir sind nur die Besten, wenn es um die Kosten geht, hingegen sind wir bei der \n\nPerformance nicht die Besten, dort liegen wir mit einem der teuersten Gesundheitssysteme nämlich \n\nauf Platz 20. Anstatt wichtige, kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen, versucht man hier das \n\nFass ohne Boden namens Krankenkassen weiter mit Steuergeldern zulasten der ganzen Bevölkerung \n\nzu entlasten. Wir erachten das als nicht zielführend und finden, die strukturellen Probleme müsste \n\nman zuerst angehen, z.B. Teuerung der Medikamente, doppelte Abrechnung – wie man es im Fall \n\ndes Kantons Zürich gesehen hat –, zunehmende Lifestyle-Erkrankungen, etc. All diese Probleme las-\n\nsen sich leider mit Subventionen nicht beheben, sondern mit strukturellen Anpassungen, Optimie-\n\nrungen und Prävention. Wie bereits gesagt, aus diesen Gründen, weil wir schon Durchschnitt sind, \n\nwerden wir die Motion nicht erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Kantonsrat mit dem besten Sitzplatz, KR Dr. Domi-\n\nnik Zehnder. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Danke vielmals für die wunderbare Einführung und herzliche Gratulation \n\nHerr Neu-Kantonsratspräsident. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzter Kantons-\n\nratspräsident – den ich schon angesprochen habe –, geschätzte anwesende Gäste, willkommen bei \n\nuns im Ratssaal. Ich nehme es vorweg: Die Liberalen – ohne Zusatz, das Original – lehnen die Mo-\n\ntion für eine weitere Prämienverbilligung auf Kosten der Allgemeinheit wenig überraschend dafür \n\numso einstimmiger ab. Wir teilen die Meinung der Regierung, dass es grundsätzlich ein berechtigtes \n\nAnliegen für Prämienverbilligungen für Menschen in bescheidenen Verhältnissen gibt. Doch erstens \n\n– wir haben es gehört – sind die durchschnittlichen Prämien in unserem Kanton bereits tiefer als im \n\nRest der Schweiz, wie die Motionäre ja selber festgestellt haben. Zweitens ist die Prämienbelastung \n\nin Prozenten des verfügbaren Einkommens im Kanton Schwyz aufgrund dieser Zahlen und dieser \n\nStudie bereits an siebentiefster Stelle. Und drittens, auch dort herauszulesen, die Netto-Prämienbe-\n\nlastung – also die bezahlte Versicherungsprämie minus die individuelle, geleistete Prämienverbilli-\n\ngung – liegt an dritttiefster Stelle in unserem Kanton. Das, geschätzte Motionäre, ist sicherlich nicht \n\nknauserig. Dann habe ich noch drei weitere Bemerkungen zu diesem Vorstoss: Eine Forderung für \n\ndie Anhebung von Prämienverbilligungen auf den nationalen Durchschnitt zieht automatisch den \n\nDurchschnitt hoch. Das setzt immer die Untersten in Zugzwang hinaufzugehen. Es gibt ein Rössli-\n\nSpiel, welches in eine Endlosschlaufe mündet. Dass dies nicht im Interesse eines liberalen oder \n\nschlanken Staates ist, ist klar. Zweitens: Der Zeitpunkt dieser Motion ist auffällig mit der Prämien-\n\nentlastungsinitiative der SP auf Bundesstufe getimt, welche für die Prämien maximal 10 % des Ein-\n\nkommens festlegen will. Beinahe könnte man meinen, die Motionäre hätten diese Motion einge-\n\nreicht, um im Kanton Schwyz Aufmerksamkeit für diese Initiative zu generieren. Nur schade, dass \n\ndie dort geforderte Maximalbelastung in unserem Kanton mit 11 % de facto bereits erreicht ist. Drit-\n\ntens, geschätzte Motionäre: Diejenigen, die Sie mit Ihren Forderungen ständig und regelmässig bei \n\nden Prämienverbilligungen vergessen – wahrscheinlich absichtlich –, sind alle selbstzahlenden Men-\n\nschen und zwar aus dem Mittelstand. Wenn niemand mehr ein Interesse für tiefere Prämien hat, \n\ndann müssen diejenigen, die selber bezahlen müssen, immer mehr und mehr bezahlen. Also wenn \n\nniemand mehr schaut, dass die Prämien tief bleiben, müssen die Selbstzahlenden immer tiefer in \n\ndie Tasche greifen. Dies ist sicherlich nicht wahnsinnig gut. Es passt vor allem nicht zu Ihrem Slo-\n\ngan: «Für alle statt für wenige». Aber dieser Slogan ist ja seit dem letzten Wochenende und der \n\nMachtdemonstration der älteren Herren Maillard und Nordmann in Lausanne sowieso nicht mehr \n\nsehr glaubwürdig. Geschätzte Nicht-SP-Kantonsrätinnen und –Kantonsräte, diese Motion können Sie \n\ngetrost für nicht erheblich erklären, ohne wegen Knausrigkeit Gewissenbisse davontragen zu müssen. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Andreas Marty möchte replizieren. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1076 - \n\nKR Andreas Marty: Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident. Wir haben ein teures Gesund-\n\nheitswesen – das stimmt. Das wird in Bern beschlossen, keineswegs können wir hier drin irgendwel-\n\nchen Einfluss nehmen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass nach wie vor mindestens 85 % des \n\nGesundheitswesens die Privatpersonen mit den Krankenkassenprämien bezahlen. Es ist bei weitem \n\nnicht so, dass jetzt das Gesundheitswesen irgendwie mit Subventionen künstlich aufgebläht und \n\ndadurch am Leben erhalten wird. Dann zum Zeitpunkt dieser Motion: Wir haben sie im November \n\neingereicht, damals, als bekannt wurde, dass wir über 200 Mio. Franken Staatsrechnungsüberschuss \n\nhaben. Unser Vorschlag ist, dass wir diesen Überschuss der Bevölkerung zugutekommen lassen, die \n\nes am dringendsten benötigt, diejenigen mit den tiefsten Einkommen. Diese kann man mit der Prä-\n\nmienverbilligung ganz gezielt entlasten. Es gibt kaum etwas Faireres bezüglich der Entlastungswir-\n\nkung, genau diese Leute mit den tiefen Einkommen. Dann wird immer wieder gesagt, dass wir im \n\nKanton Schwyz tiefere Krankenkassenprämien haben – das stimmt. Wir haben aber noch nicht die \n\ntiefsten. Ich habe hier eine Zusammenstellung des Bundesamtes für Gesundheit. Gemäss dieser ha-\n\nben wir im Kanton Schwyz eine Durchschnittsprämie für Erwachsene von Fr. 310.-- gegenüber einer \n\nnationalen Durchschnittsprämie von Fr. 372.--. Wir sind 15 % tiefer. Dies rechtfertigt bei weitem \n\nnicht, dass wir unseren Kantonsbeitrag weniger als halb so hoch halten als der schweizerische \n\nDurchschnitt. Wenn jetzt der Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung noch dazu gerechnet wird, sind \n\nwir immer noch über 30 % tiefer als die nationale Durchschnittsausschüttung. Also das Argument \n\nmit der tieferen Krankenkassenprämie können Sie vergessen. An die Adresse der GLP: Die ECO-\n\nPLAN-Studie sagt, dass wir im Kanton Schwyz pro Bezüger fast so viel ausbezahlen wie der Durch-\n\nschnitt der anderen Kantone. Aber wir haben weniger Bezüger. Wir haben nicht weniger Bezüger, \n\nweil im Kanton Schwyz ein gewisser Reichtum vorhanden ist, weil es nicht notwendig ist, sondern \n\nweil unser System die Ausschüttung der Gelder beschränkt. Dann muss man halt auch die Bezüger \n\nreduzieren. Also es gibt sehr wohl ganz viele Gründe, dieser Motion zustimmen. Ich hoffe nach wie \n\nvor auf Ihre Unterstützung. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe noch diverse weitere Wortmeldungen. Ich möchte einfach die Frage \n\naufwerfen, ob jedes Votum noch notwendig ist und ob es neue Argumente gibt? Selbstverständlich \n\nhat jeder Parlamentarier das Recht zu votieren. Ich gebe das Wort KR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind im Kanton \n\nSchwyz in vielen oder den meisten Bereichen moderat, mässig und sparsam unterwegs. Wir haben \n\nvor kurzem die Gesetzesbestimmungen bei den Prämienverbilligungen angepasst, so angepasst, dass \n\nkeiner vorwärts macht, wenn er eine Prämienverbilligung erhält. Das ist vor kurzem passiert. Deshalb \n\ngibt es jetzt alleine deswegen, weil der Staatssäckel im Moment per Zufall voll ist, keinen Grund, \n\ndass man einfach viel mehr Geld verteilt. Dies zum Ersten. Jetzt zum Angriff des SVP-Fraktionspräsi-\n\ndenten auf die Mitte: Es wurde gesagt, im Gesundheitssystem, welches ein riesiges Potenzial hat, \n\nein riesiges Sparpotenzial, müsse die Politik tätig werden. Jawohl, die Mitte wurde tätig. Wir haben \n\neine Kostenbremse-Initiative lanciert. Diese wird jetzt in Bundesbern mit einem Gegenvorschlag aus-\n\ngebrütet. Und dort passiert Folgendes: Insbesondere SVP-Exponenten, die quasi in der Gesundheits-\n\nlobby tätig sind und dort profitieren, sorgen dafür, dass das Ganze unterlaufen wird und ja nichts \n\nRichtung Kostenbremse geschieht. Hier gibt es einen riesigen Markt zu verteidigen und nicht etwa \n\nkostenbremsend zu wirken. Das hat die SVP-Fraktion im Bundesparlament nach bestem Wissen und \n\nGewissen so vor kurzem gehandhabt. Jetzt der Mitte vorzuwerfen, wir machen nichts, die Politik ma-\n\nche nichts, ist doppelzüngig. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen – KR \n\nThomas Haas. Ich ging seinerzeit selber für diese Initiative Unterschriften sammeln. Ein kleines Bei-\n\nspiel: Wie gross ist die Mindestpackung von Medikamenten? Da sagen mir alle oder ein Haufen \n\nLeute, beispielsweise ein Vertreter eines Pflegeheims, er werfe jedes Jahr fast kiloweise Medika-\n\nmente weg, weil die Mindestpackungen für den effektiven Gebrauch einfach viel zu gross sind. Das \n\nnur als kleines Beispiel, wie die Politik Vorgaben machen könnte – auch an die Chemie –, damit da \n\netwas passieren würde und die vielen Fehlanreize im Gesundheitswesen – das ist nur einer, bei dem \n\nman quasi immer auf Umsatz macht, mehr Umsatz desto besser, desto mehr Gewinn – gebremst \n\nwürden. Das ist das Ziel der Kostenbremse-Initiative in Bundesbern. Diese sollte dann, wenn es \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1077 - \n\nnicht anders geht, mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Das ist das, was die Mitte \n\ngemacht hat. Damals noch unter dem Fasssiegel der CVP. Wir sind dran, wir machen etwas. Wir lö-\n\nsen Probleme, nicht nur diese bewirtschaften und dagegen maulen. Das ist der grosse Unterschied \n\nzwischen der Mitte und der SVP. Danke.  \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Herr Prä-\n\nsident hat gesagt, man solle sich doch bitte nur noch mit neuen Argumenten melden. Deshalb \n\nbringe ich gerne etwas auf das Parkett, was bis jetzt noch niemand erwähnt hat. Der Sorgenbarome-\n\nter, der jedes Jahr in der Schweiz herauskommt, und auch die Umfragen unserer Zeitungen im Kan-\n\nton zeigen immer wieder, was unsere Bevölkerung am meisten beschäftigt. Der höchste oder zweit-\n\nhöchste Punkt ist jeweils immer die steigenden Krankenkassenprämien. Wir können das gegenüber \n\nunseren Leuten in unserem Kanton, für welche wir uns einsetzen – das haben Sie heute gerade wie-\n\nder in der Eidesformel gehört –, doch nicht einfach ignorieren. Wir müssen dem doch Rechnung tra-\n\ngen und bei den Zahlen, die im RRB stehen, daran denken, dass wir weniger bezahlt haben. Wir ha-\n\nben das gesenkt, das heisst, die Belastung für die Leute ist gestiegen. Sie wird weiter steigen. Sie \n\nkonnten den Medien entnehmen, wie die Krankenkassenprämien ansteigen werden. Wir dürfen nicht \n\neinfach ignorieren, dass es Leute in diesem Kanton und in diesem Land gibt, die auf die IPV ange-\n\nwiesen sind. Da die Prämien steigen, müssen wir auch überlegen, wie wir die IPV anpassen können. \n\nDeshalb bitte ich Sie nach wie vor, unterstützen Sie bitte diese Motion. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte, geschätzte Schülerinnen und Schüler. Ich kann mich als Mitglied der Gesundheits- und \n\nSozialkommission lebhaft an das Vorfeld zur Abstimmung über die kantonale Prämienverbilligung \n\nvom 4. März 2018 erinnern. Bereits damals hat man intensiv über diese Thematik diskutiert. Es war \n\nsehr lebhaft. Und bei der Abstimmung – siehe da, ich hätte es nicht so erwartet – hat der Souverän \n\nmit 56 % Ja gesagt. Jetzt sind wir wieder bei diesem Punkt. Ich möchte nicht mehr gross darauf ein-\n\ngehen, es wurde gesagt, unsere Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. Ich möchte auf zwei, \n\ndrei Dinge eingehen, die KR Dr. Bruno Beeler erwähnt hat. Er hat gesagt, es gebe keinen Grund \n\nmehr, Geld durch den Kanton zu verteilen. Ich hoffe, auch die Mitte-Fraktion wird sich bei den \n\nnächsten Traktanden entsprechend verhalten. Das wäre mein Wunsch. Was den Lobbyismus betrifft, \n\nempfehlen ich den Schülerinnen und Schülern – jeder hat ein Handy in der Tasche – bei den Natio-\n\nnalräten nachzuschauen, wer welche Interessenbindungen hat. Geschätzter KR Dr. Bruno Beeler, \n\nmir ist dabei vor allem eine Frau in den Sinn gekommen und zwar aus der Mitte-Fraktion, National-\n\nrätin Ruth Humbel. Ich lese vor, in welchen Verwaltungsräten und Stiftungen sie Einsitz hat: CON-\n\nCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Swiss Medical, RehaClinic AG Bad \n\nZurzach, Schweizerische Stiftung für Klinische Krebsforschung, Stiftung VITA Parcours, Stiftung Al-\n\nterszentrum Lindenhof, EQUAM Stiftung, Schweizerische Gesundheitsstiftung RADIX, IG Seltene \n\nKrankheiten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Krebsgeschwür des Lobbyismus ist allgegen-\n\nwärtig und in allen Parteien vertreten. Da müssen wir uns nichts vormachen. Geschätzter KR Dr. \n\nBruno Beeler, bevor sie hier auf die SVP-Leute schiessen, die zweifelsohne auch in diesem Sumpf \n\nsind – dem ist zweifelsohne so –, müssen Sie eben auch schauen, dass bei Ihrer Fraktion, der Mitte-\n\nFraktion, entsprechende Interessen auch etwas zurückgestellt werden und zum Wohl aller Bürgerin-\n\nnen und Bürgern agiert wird, die letztlich die ausufernden Krankenkassenprämien bezahlen. Wie es \n\nKR Dr. Dominik Zehnder richtig gesagt hat – und hierkomme ich wieder auf die kantonale Abstim-\n\nmung zurück –, liegt es natürlich auch ein bisschen in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen, dass \n\ner nicht mit jedem «Bobochen» direkt zum Arzt geht. Ich gehe sehr selten zum Arzt, ich gehe erst, \n\nwenn es wirklich unbedingt notwendig ist und nicht mehr anders geht. Wenn man in diese Warte-\n\nzimmer geht, kann man auch sehen, was für Leute dort drin sind. Ich gehe nicht näher darauf ein, \n\nsonst wird mir vielleicht noch das Mikrofon abgeschaltet. Dies sind einfach Tatsachen. Es gibt Grup-\n\npierungen, die das häufiger nutzen. Vielleicht auch solche, die nicht gerne arbeiten. Aber ich bin \n\nstolz darauf, dass wir Schwyzerinnen und Schwyzer ein robustes Völklein sind – ich glaube, das darf \n\nman auch einmal sagen – und nicht bei jeder Gelegenheit gleich zum Arzt gehen, vielleicht einmal \n\nein bisschen auf die Zähne beissen und durchalten. In der Regel wird es dann schon besser. So, in \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1078 - \n\ndiesem Sinne hoffe ich, dass die Thematik ein für alle Mal abgeschlossen ist, respektive es geht \n\nnachher ja noch weiter. Wie gesagt, ich erinnere hier vor allem die Vertreter der Mitte-Fraktion, ins-\n\nbesondere KR Dr. Bruno Beeler, daran, sich entsprechend daran zu halten, was er vorhin gesagt hat: \n\nKein Geld mehr auf den Kanton umzuverteilen, das ist sicher nicht die Lösung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort hat Frau Landammann. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kommen wir zurück auf \n\ndie Kantonspolitik, dafür sind wir nämlich zuständig. Für die Einwohner des Kantons Schwyz ist ent-\n\nscheidend, wie stark sie durch die Krankenkassenprämien belastet werden. Das heisst, die Kranken-\n\nkassenprämien, die im Kanton Schwyz tief sind – das hat mit der Inanspruchnahme der Gesund-\n\nheitsleistungen zu tun –, minus die Prämienverbilligung ergibt die verbleibende Prämienbelastung. \n\nSie konnten in der ECOPLAN-Studie lesen, dass die verbleibende Prämienbelastung im Kanton \n\nSchwyz im schweizweiten Vergleich tief ist. Es gibt deshalb keinen Grund, diese Motion erheblich zu \n\nerklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke Frau Landammann. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe kei-\n\nnen Antrag auf Umwandlung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt wird \n\nmit 16 zu 77 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 380/2022) \n\n(Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort für das Eintreten dem Sprecher des Bürgerrechtsaus-\n\nschusses.  \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr nicht mehr ganz so Neu-Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen. Mit dem RRB Nr. 380/2022 haben sich 72 ausländische Gesuchstellende, total 116 \n\nPersonen, um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Alle Dossiers konnten an der Sit-\n\nzung des Ausschusses Bürgerrecht vom 30. Mai 2022 studiert und geprüft werden. Aufgrund dieser \n\nPrüfung ergeben sich keine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an die ge-\n\nsuchstellenden Personen sprechen. Ohne begründeten Gegenantrag wird somit dem Kantonsrat \n\nempfohlen, die 116 ausländischen Personen ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Wie immer \n\nmöchte ich es nicht unterlassen, Cornelia Ulrich und Fabrizia de Nardi der Abteilung Personenstand \n\nund Bürgerrechte für ihre sorgfältige Vorbereitung und Arbeit zu danken. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Votanten. Eintreten ist obligatorisch. Mir liegen keine \n\nbegründeten Anträge vor. Somit gelten diese Kantonsbürgerrechte als stillschweigend erteilt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1079 - \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n Haufe, Kerstin, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Köksal, Eylül Sila, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Miletic, Jana, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Miletic, Veronika, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Redžepi, Lejla, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Redjepi, Albana, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Serafino, Stefania, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n Werner, Kurt-Helfried, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Marion Werner, \n\nund mit den Kindern: Dominik Werner und Julia Pia Werner;  \n\n Schuermann, Urte, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, mit \n\ndem Kind: Alina Sarah Schuermann;  \n\n Schuermann, Liva Sophia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl;  \n\n Rejtharova, Veronika, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen;  \n\n Dorling, Christopher Alan, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, mit den Kindern: Leonardo \n\nDorling und Milana Dorling;  \n\n Batista dos Santos, Nelson, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, mit seiner \n\nEhefrau: Cláudia Sofia Costa Lopes dos Santos, und mit dem Kind: Joel Lopes dos Santos;  \n\n Bakker, Maaike Gelske, wohnhaft in Studen (Gemeinde Unteriberg), Neubürgerin von Unteriberg;  \n\n Bakker, Nick, wohnhaft in Studen (Gemeinde Unteriberg), Neubürger von Unteriberg;  \n\n Pisa, Pavel, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau: Eva Kristina Pisa;  \n\n Barwary, Idris, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Blankenburg, Katja, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Djordjevic, Nebojsa, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Djordjevic, Milos, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Kirupananthan, Piraveena, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Kirupananthan, Piravin, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Pöpplein, Doris, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit ihrem Ehemann: Juan Carlos \n\nFlores Espinoza, und mit den Kindern: Laura Pöpplein und Julia Pöpplein;  \n\n Range, Andreas, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Säwert, Volkmar, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Gabriela Gla-\n\ndow Säwert;  \n\n Schirrmeister, Volker Fritz, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Schweizer, Martin Tobias, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: An-\n\nnika Schweizer, und mit den Kindern: Finn Schweizer und Lasse Schweizer;  \n\n Tapsell, Hinemoa Clara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Tapsell, Philipp Wirihana Gawain, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Wennecke, Charlotte, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Özer, Oktar, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Gülcenan Di-\n\ndem Özer, und mit dem Kind: Nazli Özer;  \n\n Teixeira de Almeida, Marco Paulo, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Drossard, Ellen Jeanne, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;  \n\n Sulejmani, Kjndrim, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit den Kindern: Sara \n\nSulejmani, Tuana Sulejmani und Era Sulejmani;  \n\n von Fournier, Cay, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n\n Fetahu, Kudret, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n Kaltenborn, Danny, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: \n\nAnja Kaltenborn, und mit den Kindern: Yannis Kaltenborn und Yara Kaltenborn;  \n\n Ristic, Jasmina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Ristic, Melanija, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Rieger, Bernd, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n Saiti, Samire, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n Baldauf-Lenschen, Julius, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1080 - \n\n Rahman, Jalil Abdul Rahman, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner \n\nEhefrau: Kanar Mohammed Saeed Sedeeq Sedeeq, und mit dem Kind: Artin Jalil Ibrahim;  \n\n Ramku, Mergime, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit den Kindern: Arijona \n\nRamku, Jara Ramku und Noar Ramku;  \n\n Thangavel, Nagarani, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit dem Kind: Na-\n\nveen Thangavel;  \n\n Margegaj, Klementina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Patkovic, Henrieke, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit ihrem Ehemann: \n\nKim Dennis Patkovic, und mit den Kindern: Maximilian Patkovic, Hannes Patkovic und Moritz \n\nPatkovic;  \n\n Zeidler, Tobias Alexander, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Basten, Sylvia Toni, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den Kindern: Jaden \n\nMaurits Basten und Robin Matthijs Basten;  \n\n Formentin Boix, Elena, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den Kindern: Sofia-\n\nHelena Orol Formentin und Alexia Carmen Orol Formentin;  \n\n Hansen, Jens Ulrik, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Soni, Neha, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Widerberg, Edward Albert David, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Wol-\n\nlerau;  \n\n Anastasov, Cane, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Baron, Helen Maria Carmen, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n Carneiro Chagas, Emilly, wohnhaft in Bülach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n Cichon, Yoo Ran, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit ihrem Ehemann: Marcin Konrad Cichon;  \n\n Espiñeira, Daniel, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n Gomez, David, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Großmann, Ingo, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Olesja Großmann, und mit dem Kind: Alexa Großmann;  \n\n Halbig, Andreas Franz-Josef, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Iseni, Florian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Käßbohrer, Ulrike Beate, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n Klaiqi, Kushtrim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Latas Batista, Luís Carlos, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Maria João Alves Madureira Batista, und mit den Kindern: Tiago Luis Madureira Batista \n\nund Ines Isabel Madureira Batista;  \n\n Ljutfiji, Arian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Machate, Christian Günter, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n Prada Sanchez, Paola Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach;  \n\n Rilling, Simon, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Ronnie, Stephen, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n Rott, David, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Sommer, Manfred, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1081 - \n\n9. Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen (RRB Nr. 282/2022) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen zuerst das Eintreten, dann die Detailberatung. Für das Eintreten \n\ngebe ich das Wort dem Kommissionssprecher, KR Patrick Schnellmann. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab möchte ich auch im Na-\n\nmen der Kommission Gesundheit und Soziale Sicherheit dem Kantonsratspräsidenten Gratulationen \n\nzu seiner Wahl, LS André Rüegsegger zur Wahl zum Landammann und RR Michael Stähli zur Wahl \n\nzum Landesstatthalter überbringen. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die \n\nVorlage für eine Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen betreffend Neuregelung der \n\nKostentragung bei Kindesschutzmassnahmen am 28. April 2022 beraten. Nach geltendem Recht \n\nsind die Gemeinden grundsätzlich für die Finanzierung der Kindesschutzmassnahmen zuständig, \n\nwenn die Eltern nicht dafür aufkommen können. Neu sollen im Kanton Schwyz die Gemeinden und \n\nder Kanton den Betriebskostenanteil der ambulanten und stationären Einrichtungen für Kinder und \n\nJugendliche, die eine besondere Behandlung und Betreuung benötigen, je zur Hälfte tragen. Bei den \n\ngemäss der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen anerkannten stationären Einrich-\n\ntungen richtet sich die Leistungsabgeltung des Betriebskostenanteils nach dem zivilrechtlichen \n\nWohnsitz. Bei den übrigen stationären und ambulanten Einrichtungen richtet sich die Leistungsab-\n\ngeltung des Betriebskostenanteils nach dem unterstützungsrechtlichen Wohnsitz gemäss Bundesge-\n\nsetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung von Bedürftigen. Mit dieser Anpassung wird das \n\nAnliegen der erheblich erklärten Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeord-\n\nneten Massnahmen durch die KESB von KR Paul Schnüriger und drei Mitunterzeichnenden erfüllt. \n\nDer neue Kostenteiler soll sowohl für die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeord-\n\nneten, als auch für die freiwilligen Kinderschutzmassnahmen im Rahmen der persönlichen Sozial-\n\nhilfe der Gemeinden gelten. Dadurch sollen Fehlanreize vermieden werden. Unter den neuen Kos-\n\ntenteiler fallen ambulante wie auch stationäre Massnahmen. Entsprechend müssen auch ambulante \n\nEinrichtungen für Kinder und Jugendliche ausdrücklich als soziale Einrichtungen gemäss Gesetz gel-\n\nten. Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates grossmehrheitlich und bittet den \n\nKantonsrat, der Teilrevision zuzustimmen. Ich danke Frau Landammann Petra Steimen-Rickenba-\n\ncher, Departementssekretär Roman Kistler sowie Patricia von Moos, Rechtsdienst, und Patrick \n\nSchertenleib, Leiter Abteilung Soziales, für die kompetente und fachliche Unterstützung der Kom-\n\nmission bei der Beratung und den Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Ich wollte eigentlich nicht gleich die Erste sein. Herr Präsident, \n\nmeine Damen und Herren. Die SP-Fraktion begrüsst alle Verbesserungen, die diese Teilrevision bein-\n\nhaltet. Ich zähle nicht mehr alle auf. Der Antrag der SP auf 100 % Kostenübernahme durch den \n\nKanton, anstatt die geplanten 50 %, hat in der Kommission keine Unterstützung erhalten, obwohl in \n\nder Vernehmlassung nicht nur die SP, sondern auch die GLP, der Verband der Schwyzer Gemeinden \n\nund Bezirke und zehn weitere Gemeinden das Gleiche gefordert haben – also die vollständige Über-\n\nnahme der Kosten für die von der KESB angeordneten Kinderschutzmassnahmen und für die freiwil-\n\nligen niederschwelligen Kinderschutzmassnahmen minus die Beiträge der Eltern. Als Gegenargu-\n\nment habe ich gehört, wenn die Gemeinden keine Kosten mehr stemmen müssten, würde die Gefahr \n\nbestehen, dass die Fürsorgebehörde bei den freiwilligen Massnahmen mit den Kostengutsprachen \n\neher zuwarten würde und die KESB schliesslich doch entscheiden müsste. Wenn es so weit käme, \n\nhätten die Betroffenen einen längeren Leidensweg hinter sich, die Massnahmen wären nicht mehr \n\nfreiwillig und bedeutend teurer. Also wenn die Gemeinden die Kosten zur Hälfte tragen müssten, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1082 - \n\nseien sie eher an einer niederschwelligen, freiwilligen und günstigeren Lösung interessiert. Ich kann \n\ndieser Argumentation nur zum Teil folgen. Zurzeit muss von den Gemeinden alles übernommen wer-\n\nden. Somit müsste es sehr viele niederschwellige Angebote geben, damit teure Massnahmen verhin-\n\ndert werden könnten. Das wissen wir alle, das ist aber nicht so. Wenn der Kanton alles übernimmt, \n\nwird es deshalb keine grossen Veränderungen geben. In der Praxis sieht es nämlich so aus, dass die \n\nSozialämter kaum die Chance erhalten, frühzeitig zu reagieren, weil sie von gefährdeten Kindern erst \n\nerfahren, wenn die KESB bereits involviert ist. Da der Antrag in der Kommission erfolglos war, wird \n\ner auch heute erfolglos sein. Ich verzichte deshalb darauf, ihn noch einmal zu stellen. Immerhin ver-\n\nspricht die Gesetzesänderung eine deutliche Verbesserung des Kinderschutzes. Dass es in Zukunft \n\nmehr frühzeitige, freiwillige sowie niederschwellige Kinderschutzmassnahmen gibt, wäre zu wün-\n\nschen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nspreche für die Mitte-Fraktion. Die Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen SEG ist \n\ndank der erheblich erklärten Motion M 11/19 von Mitte-KR Paul Schnüriger zustande gekommen. In \n\nder Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die \n\nKESB» hat KR Paul Schnüriger angeregt, die Finanzierung zu überdenken. Dies hat der Regierungs-\n\nrat getan. Die Mitte-Fraktion steht voll und ganz hinter der regierungsrätlichen Version des SEG. Für \n\ndie Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen sind heute grundsätzlich die Gemeinden zuständig. \n\nDies hat kleine und finanzschwache Gemeinden stark belastet. Der Regierungsrat schlägt vor, dass \n\nneu der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte diese Kosten übernehmen und zwar im stationären \n\nwie auch im ambulanten Bereich. Diese Gleichstellung ist sehr zu begrüssen. Zudem soll der neue \n\nKostenteiler sowohl bei Massnahmen, die von der KESB angeordnet werden, als auch bei freiwilligen \n\nKindesschutzmassnahmen im Rahmen der Sozialhilfe der Gemeinde gelten. Wenn die Gemeinden \n\nkünftig nur noch 50 % der Kosten übernehmen müssen, werden sie einerseits entlastet. Anderer-\n\nseits sind sie daran interessiert, die Kosten möglichst tief zu halten, und haben so einen Anreiz, sich \n\nselber aktiv einzubringen. Die Gemeinden sind in der Regel näher an ihren Bürgerinnen und Bürger. \n\nDa kann eine frühzeitige, niederschwellige Intervention viel wirksamer und kostengünstiger sein, als \n\nein spätes Eingreifen durch die KESB, nachdem vielleicht schon viel Glas und Geschirr zerschlagen \n\nwurde und nur noch teure Massnahmen in Frage kommen. Die KESB soll nicht mit zusätzlichen Fäl-\n\nlen belastet werden, sondern die Gemeinden müssen ihre Aufgaben in der Fürsorge wahrnehmen. \n\nSie werden dabei aber vom Kanton finanziell unterstützt. Kurz und bündig: Die Teilrevision des SEG \n\nist eine sinnvolle Sache und deshalb anzunehmen. Danke. \n\n \n\nKR Gregor Achermann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bericht und Vorlage für die Teilre-\n\nvision über soziale Einrichtungen wurde vom Regierungsrat gut vorbereitet der Kommission zugelei-\n\ntet. In der Kommission wurde der Vorschlag ohne Abänderung gutgeheissen. Die FDP-Fraktion ist \n\neinstimmig für Eintreten. Weiter ist die FDP einstimmig für die Vorlage, genau so, wie sie jetzt vor-\n\nliegt. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe gerade gesehen, dass die \n\nbisher zu diesem Traktandum Sprechenden alle aus der Gemeinde Schwyz sind – wohl ein Zufall. \n\nDie Grünliberalen möchten sich bei der Regierung für die gelungene Vorlage bedanken. Dem Haupt-\n\nanliegen dieser Teilrevision, nämlich die Neuregelung der Kostentragung von Kinderschutzmassnah-\n\nmen bei stationären und ambulanten Bereichen, wird hier vollumfänglich Rechnung getragen. Wir \n\nbegrüssen sehr, dass sich der Kanton künftig in jedem Fall zur Hälfte an den Kosten beteiligt, wenn \n\ndie Eltern nicht dafür aufkommen können. Wir teilen die Ansicht der Regierung, dass durch die hälf-\n\ntige Kostenübernahme der freiwilligen Kinderschutzmassnahmen seitens des Kantons Fehlanreize \n\nverhindert werden können. Wäre dem nämlich nicht so, könnten die Gemeinden ein Interesse haben, \n\nstatt freiwillige Massnahmen zu finden, zuzuwarten, bis sich die KESB einschaltet, damit die Ge-\n\nmeinden die Folgekosten dann nicht mehr bezahlen müssen. Nicht nur würde dies eine Verzöge-\n\nrungspraxis bewirken und mehr KESB-Fälle produzieren, es würde vor allem auch den betroffenen \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1083 - \n\nKindern und Eltern schaden. Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt der Teilrevision ist die Vereinheitli-\n\nchung der Finanzierung. Auch hier begrüssen wir, dass das Kindeswohl und der Schutz des Kindes \n\nnicht an der Finanzierung scheitern. Egal, ob es sich um eine inner- oder ausserkantonale Einrich-\n\ntung handelt, ob die Einrichtung dem ISVE unterstellt ist oder nicht. Und zu guter Letzt geht die \n\nTeilrevision sogar weiter als die erheblich erklärte Motion M 11/19, indem der Kostenteiler zwischen \n\nKanton und Gemeinden auch für freiwillige Massnahmen beim Kindesschutz angewendet wird. Die \n\nVorlage räumt auf, vereinheitlicht, schafft eine einfache, klare und nachvollziehbare rechtliche Situa-\n\ntion. Mit all diesen Massnahmen macht sie vor allem eines: Sie schafft eine Verbesserung für die be-\n\ntroffenen Kinder und Eltern. Die GLP-Fraktion nimmt die Vorlage einstimmig an. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem nicht aus der Gemeinde-Schwyzer stammenden KR \n\nRoman Bürgi. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Jugendliche. Nicht \n\nganz von der Gemeinde Schwyz aber beinahe – von einer Nachbargemeinde. Dem Wunsch des Kan-\n\ntonsratspräsidenten folge ich natürlich und halte mich nicht kurz, sondern sehr kurz. Bisher war es \n\nso, dass der Kanton bestimmt hat und die Gemeinden bezahlt haben. Das hat für viel Unverständnis \n\nund Diskussionen gesorgt und konnte manchmal nicht nachvollzogen werden. Mit dieser Teilrevision \n\nwird auch der Kanton in die Verantwortung genommen. Mit der Kostenteilung ist es im Interesse des \n\nKantons und der betreffenden Gemeinde, zusammen ein koordiniertes, einheitliches und effizientes \n\nVerfahren sicherzustellen. Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich diese Teilrevision. Merci. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Frauen und Männer. Ich bin wahrscheinlich einer \n\nder Minderheit aber trotzdem, was spricht für ein Nein zur Kostenbeteiligung des Kantons? Es gibt \n\nkeine genaue Zusammenstellung der jährlichen Kosten für die freiwillig angeordneten Kindesschutz-\n\nmassnahmen, ambulant und stationär über den ganzen Kanton Schwyz. Somit ist auch nicht be-\n\nkannt, wie hoch die finanzielle Belastung der Gemeinden ist. Entsprechend gibt es auch keine An-\n\nhaltspunkte zur zusätzlichen Belastung des Kantonshaushaltes aufgrund der hälftigen Übernahme \n\nder Kosten. Es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Stellenprozente für diese Aufgaben zur Verfü-\n\ngung gestellt werden müssen. Ob dafür neue Stellen geschaffen werden müssen oder ob die Erhö-\n\nhung bestehender Arbeitspensen ausreicht, kann noch nicht beurteilt werden. Wie gesagt, die Kom-\n\npetenz und der Handlungsspielraum in den Gemeinden geht verloren. Danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherin-\n\nnen und Besucher – sagt man heute. Ich wollte eigentlich nicht viel sagen aber jetzt trotzdem eine \n\nganz kurze Replik zu KR Adolf Fässler. Einer der Gründe, warum ich diese Motion seinerzeit ge-\n\nschrieben haben, ist genau, dass man keine Transparenz hat und nicht weiss, was für Kosten auflau-\n\nfen, weil es jede Gemeinde für sich erledigt und weil es nicht immer auf dem gleichen Konto ver-\n\nbucht wird. In Zukunft wird auch der Kantonsrat in seiner Rechnung sehen, was mit diesen Kosten \n\ngeschieht, auch mit seinem Anteil – mal zwei rechnen können wir wahrscheinlich alle hier. Wenn \n\nsich dies in eine ganz falsche Richtung bewegen sollte, würde man es dann auch merken, was wir \n\njetzt nicht tun. Jede einzelne Gemeinde merkt auch nicht, ob es den anderen gleich schlecht oder \n\ngleich gut geht. Genau das ist ein Grund, ein weiterer Grund. Alles andere wurde, glaube ich, gesagt. \n\nHerzlichen Dank der Regierung und dem entsprechenden Amt. Für mich ist diese Motion zu 100 % \n\nerfüllt, sehr gut erfüllt. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort wünscht die Frau Landammann. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben bei dieser \n\nTeilrevision keine Synopse erhalten. Wieso? Weil es aus der Kommission weder einen Mehrheits- \n\nnoch einen Minderheitsantrag zu diesem Gesetz gibt. Es freut mich, dass es gelungen ist, eine Teil-\n\nrevision vorzulegen, die auf so viel Akzeptanz stösst, und vor allem, die den Kindesschutz stärkt. Den \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1084 - \n\nRevisionsinhalt hat Ihnen der Kommissionspräsident unterbreitet. Ich danke für die Zustimmung. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen somit zur Detailberatung. Weil wir \n\nkeine Synopse haben, machen wir die Detailberatung anhand der Vorlage. Aus Effizienzgründen \n\nschlage ich vor, dass wir nicht paragrafenweise vorgehen, sondern seitenweise. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über soziale Einrichtungen, Seite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n10. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (RRB Nr. 298/2022 und \n\nRRB Nr. 443/2022) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe für das Eintreten das Wort dem Kommissionssprecher KR Patrick \n\nSchnellmann. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das war jetzt tatsächlich sehr \n\neffizient. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Teilrevision des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz betreffend eine Vereinfachung der Anmeldung für \n\ndie Prämienverbilligung unterbreitet. Die zuständige kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und \n\nSoziale Sicherheit hat die Vorlage des Regierungsrates ebenfalls an der Sitzung vom 28. April 2022 \n\nvorberaten. Die Vorlage sieht eine Vereinfachung des Prämienverbilligungsverfahrens vor und war in \n\nder Kommission unbestritten. An der Kommissionssitzung wurden zu § 12 und § 13, die nicht Be-\n\nstandteil der Vorlage des Regierungsrates waren, Anträge behandelt. Das Antragsrecht ist nicht ein-\n\ngeschränkt und es können bei einer Teilrevision auch Anträge zu Paragrafen, die nicht in der Vorlage \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1085 - \n\nenthalten sind, gestellt werden. Eine Kommissionsmehrheit beantragt dem Kantonsrat zusätzlich, \n\ndass der Kanton die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung zu 100 % übernimmt. Gemäss der \n\ngeltenden Regelung werden die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung zu zwei Fünftel durch \n\ndie Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen. Eine Kommissionsminderheit beantragt dem \n\nKantonsrat, an der geltenden Regelung festzuhalten. Weiter beantragt eine Kommissionsminderheit, \n\ndass der Kanton auch die Kosten für ausstehende Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen \n\nübernimmt. Gemäss der geltenden Regelung trägt die zuständige Gemeinde diese Kosten für ihre \n\nEinwohner. Begründet werden die beantragten Kostenverschiebungen mit einer namhaften Entlas-\n\ntung der Gemeinden und der Eingemeindebezirke. Ihre Beiträge an den Kanton sind im Rahmen des \n\nindirekten Finanzausgleichs von 2009 bis 2019 von 40.3 auf 77.4 Mio. Franken gestiegen. Die voll-\n\nständige Kostenübernahme der Prämienverbilligung und der Ausfälle bei den Verlustscheinen durch \n\nden Kanton würde diese Entwicklung zumindest ein weiteres Stück korrigieren und sich insbeson-\n\ndere bei den finanzschwachen Gemeinwesen positiv auswirken, wodurch die nach wie vor grosse \n\nSteuerfussunterschiede unter den Kommunen weiter reduziert werden können. Die Kommission hat \n\ngrossmehrheitlich in der Schlussabstimmung der Kommissionsfassung zugestimmt und empfiehlt \n\ndem Kantonsrat, die Kommissionsfassung anzunehmen. Ich danke LA Petra Steimen-Rickenbacher, \n\ndem Departementssekretär Roman Kistler, sowie Andreas Dummermuth, Leiter Ausgleichskasse und \n\nIV-Stelle Schwyz, und Manfred Simmen, Leiter der Abteilung Ausgleichskasse, für die kompetente \n\nfachliche Unterstützung in der Kommissionssitzung und den Kommissionsmitgliedern für die gute \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es Fraktionssprecher im Rahmen des Eintretens? Das Wort hat KR \n\nFranz-Xaver Risi. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr ge-\n\nschätzte Schülerinnen und Schüler. Der vom Regierungsrat vorgelegte Vorschlag, der gewichtige \n\nMängel und Defizite im Anmeldeverfahren beseitigt, ist ein sehr guter Vorschlag. Mit einigen geziel-\n\nten Massnahmen – KR Patrick Schnellmann hat sie aufgezeigt – wird eine effiziente Vereinfachung \n\nund Anpassung des Anmeldeverfahrens für Prämienverbilligungen erreicht. Damit wird die Maxime \n\numgesetzt, dass jene Schwyzerinnen und Schwyzer, die einen berechtigten Anspruch auf individu-\n\nelle Prämienverbilligung haben, diese auch erhalten. Für die Mitte-Fraktion ist ebenfalls wichtig, \n\ndass den Gemeinden ein neues, taugliches Instrument zur Verfügung gestellt wird. Die nach dem \n\nSozialhilfegesetz zuständigen Fürsorgebehörden sind künftig in bestimmten Fällen berechtigt, an-\n\nstelle der betroffenen versicherten Personen ein Gesuch um IPV einzureichen. Das stärkt die Posi-\n\ntion der betroffenen Gemeinden und ist ganz im Sinne unserer Fraktion. Die Mitte-Fraktion unter-\n\nstützt die Teilrevision. Zu einzelnen Punkten werden wir uns in der Detailberatung noch äussern. Für \n\ndie Mitte-Fraktion ist Eintreten unbestritten. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion begrüsst \n\nden Grundsatz der Vorlage, wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat, soll diese auch erhalten. Es \n\nsoll nicht mehr vorkommen, dass Personen, die ihr Gesuch nicht oder verspätet eingereicht haben, \n\nkeine Prämienverbilligung bekommen. Wir wissen alle, dass es Menschen gibt, die mit den Anforde-\n\nrungen des Lebens überfordert sind und ihr Gesuch darum in der Vergangenheit auf einem Stapel \n\nder unerledigten Pendenzen gelandet ist oder das Gesuch wurde vergessen einzureichen – ein teurer \n\nund schmerzhafter Fehler für die Betroffenen. Deshalb finden wir es gut, dass versicherte Personen, \n\ndie im Vorjahr des Anspruchsjahres Prämienverbilligung erhalten haben, sich nicht mehr anmelden \n\nmüssen, sondern von Amtes wegen als angemeldet gelten, und auch, dass die Anmeldefrist für die \n\nPrämienverbilligung bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres verlängert wird. Was wir auch gut \n\nfinden ist, dass neu die zuständige Fürsorgebehörde in bestimmten Fällen berechtigt werden soll, \n\nanstelle der betroffenen Person ein Gesuch um IPV einzureichen. Nicht verstehen können wir hinge-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1086 - \n\ngen, dass die Richtprämie nur 90 % der Durchschnittsprämie betragen soll. Es wird damit ange-\n\nstrebt, dass die Bezüger von IPV eine günstige Krankenkasse wählen sollen, also eine, die 10 % un-\n\nter dem Durchschnitt ist. Nur ist eine günstige Krankenkassenprämie mit einer entsprechenden \n\nFranchise verbunden und genau dieses finanzielle Risiko können finanziell schlechter gestellte Per-\n\nsonen gar nicht eingehen. Wenn sie beispielsweise gesundheitlich nicht so stabil sind, kann sie \n\nnicht eine Franchise wählen wie ich, die Fr. 2500.-- beträgt. Den Mehrheitsantrag und den Minder-\n\nheitsantrag werden wir selbstverständlich unterstützen. So oder so ist die Vorlage sicher eine Verbes-\n\nserung für alle Menschen, die IPV-anspruchsberechtigt sind. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Vorab der abtretenden Frau Landammann vielen Dank für die vergangenen zwei Jahre, so-\n\nwie dem neuen Landammann und allen, die eine neue Aufgabe haben, herzliche Gratulation und viel \n\nErfolg. Die GLP-Fraktion ist hocherfreut, dass der Regierungsrat unsere Motion M 3/20, die aKR \n\nMarkus Ming mitinitiiert hat – das sei hier verdankt –, vollumfänglich und zielführend umgesetzt hat. \n\nDank dieser fallen künftig viele Menschen mit berechtigtem Anspruch auf IPV nicht mehr durch die \n\nMaschen, nur, weil sie die formellen Bedingungen nicht verstehen oder verschlampt haben. Damit \n\nwerden aufwendige, allenfalls tragische Fälle für Nachforderungen vermindert und auch die Anzahl \n\nVerlustscheine, die der Staat am Schluss eh zu decken hat, sinkt. Das einfachere, schlankere und \n\nschnellere Anmeldeverfahren entlastet sowohl Gesuchstellende als auch Behörden. Danke nochmals \n\nfür die gelungene und für alle optimierte Umsetzung. Die Grünliberale-Fraktion ist für Eintreten und \n\ngeschlossen für die Annahme der Anpassungen. Zu den Anträgen bei einzelnen Paragrafen kommen \n\nwir separat. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident. Zuerst einmal auch recht herzliche Gratulation dem \n\nPräsidenten und dem neuen Landammann. Ich wünsche Ihnen, dass Sie die gute Zeit geniessen \n\nkönnen und viele schöne Erlebnisse haben. Ich bin sicher, Sie werden beide Ihre Aufgaben mit Bra-\n\nvour meistern. Zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Es ist so, dass die FDP-\n\nFraktion die Umsetzung der als Postulat gutgeheissenen Motion M 3/20: Vereinfachung der Gesuch-\n\nstellung für die KK-Prämienverbilligungen absolut gutheisst. Mit der vorliegenden, sehr flexiblen und \n\nbürgerfreundlichen Lösung entbindet der Kanton die betroffenen Menschen von einer bürokratischen \n\nAufgabe und vor allem auch von einem grossen finanziellen Risiko. Mit der heutigen Anpassung \n\nmacht der Kanton Schwyz einen weiteren grossen Schritt in Richtung bürgernahe Gesetzgebung. Lei-\n\nder wurde diese Teilrevision von der vorberatenden Kommission auch dazu benutzt, ein paar Begehr-\n\nlichkeiten anzubringen. In Zeiten von enormen Überschüssen ist das zwar irgendwie politisch ver-\n\nständlich, aber trotzdem nicht richtig, wie ich Ihnen gerne kurz aufzeigen möchte. Zu § 12, Minder-\n\nheitsantrag zur vollen Kostenübernahme der ausstehenden Krankenkassenprämien durch den Kan-\n\nton: Dort gilt es zu berücksichtigen, dass unser föderales System dann gut funktioniert, wenn Ent-\n\nscheidungen dort getroffen werden und die Aktionen auf jener Staatsebene umgesetzt werden müs-\n\nsen, wo die Kosten anfallen und auch umgekehrt natürlich. Laut § 11 Sozialhilfegesetz haben die \n\nGemeinden unter anderem folgende Aufgaben: Zum einen die Förderung von Bestrebungen und Ein-\n\nrichtungen vorbeugender Art, also die Aufgabe der Vorbeugung, und auch die Beratung und Betreu-\n\nung von Hilfesuchenden auf freiwilliger Basis, um nur zwei zu nennen. Wenn jetzt der Kanton diese \n\nKonsequenzen aus der Vernachlässigung dieser Gemeindeaufgaben übernehmen muss, befürchtet \n\nder Regierungsrat – unserer Ansicht nach zurecht –, dass dies für unsere drei Staatsebenen insge-\n\nsamt negative finanzielle Folgen hätte. Es würde auch das föderale Gleichgewicht, Verantwortung zu \n\ntragen und mit Konsequenzen zu leben, erheblich verletzen. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb den \n\nMinderheitsantrag einstimmig ab. Das zweite Begehren, die Streichung der Kostenbeteiligung der \n\nGemeinden an die individuelle Prämienverbilligung, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zwar grundsätz-\n\nlich legitim, aber als einzelne Massnahmen absolut nicht angezeigt. Warum? Die Kostenbeteiligung \n\nder Gemeinden an die Prämienverbilligung ist neben den Beiträgen des Kantons an Lehrerbesol-\n\ndung, Pauschalbeiträgen an Verbindungsstrassen, Sonderschulen, Sozialversicherungen, Pflegefi-\n\nnanzierung und öffentlichen Verkehr einer von sieben Bestandteilen des indirekten Finanzaus-\n\ngleichs. Diesen kann man sich am besten wie ein grosses Spinnennetz vorstellen. Sprich, wenn ich \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1087 - \n\nan einem Ende ziehe, bewegt sich alles andere mit. Genau aus diesem Grund hat die Stawiko in No-\n\nvember 2020 die Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanz-\n\nausgleich eingereicht, welche an der Kantonsratssitzung vor knapp einem Jahr mit 80 zu 14 Stim-\n\nmen überdeutlich angenommen wurde. Für die FDP-Fraktion muss der Teil Prämienverbilligung in \n\ndiesem Rahmen angeschaut und unter Umständen angepasst werden und nicht losgelöst von den \n\nrestlichen sechs Aspekten. Ein losgelöster Schnellschuss im Rahmen dieser Teilrevision wäre sicher \n\nnicht zielführend. Die FDP-Fraktion ist natürlich für Eintreten, stimmt der Regierungsratsfassung ge-\n\nschlossen zu und lehnt entsprechend die beiden Kommissionsanträge ab. Und noch etwas: Vielleicht \n\nkennen Sie die britische Telesendung, die Kindersendung Teletubbies. Die Sendung mit den mars-\n\nmännchenähnlichen Figuren hat eine ganz spezielle Besonderheit und zwar wiederholt sie sich im-\n\nmer und immer wieder. Die genau gleichen Passagen werden den Kleinkindern zwei, drei, fünf Mal \n\ngezeigt. Effizient ist das nicht, aber die Kinder finden das super. Beim Schwyzer Kantonsrat muss \n\nich allerdings sagen, setze ich meine Erwartungen schon ein bisschen höher. Bereits gutgeheissene \n\npolitische Vorstösse noch einmal und noch einmal zu bringen, sei es als Kommissionsantrag oder als \n\nGLP-Marketingaktion, empfinde ich als höchst überflüssig, um nicht sagen zu müssen als intellektu-\n\nelle Beleidigung. Ich bitte alle im Ratssaal, heute und auch künftig von solchen Teletubby-Vorstös-\n\nsen abzusehen. Das entspricht ganz sicher auch der Effizienzerwartung unseres Präsidenten. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Als Erstes möchte ich mich bei den Schülerinnen des Theresianum Ingenbohl entschuldigen. \n\nIch wurde gerade darauf aufmerksam, dass alles weibliche Personen anwesend sind – einfach, damit \n\nman dies hier auch noch gendergerecht platziert hat, es ist ja vielen hier drin auch wichtig. Ge-\n\nschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich spreche hier im Namen der SVP-Fraktion. Wie Sie \n\nwissen, war die SVP immer kritisch, wenn die Kosten verlagert werden sollten. Auch heute führen wir \n\nwieder eine solche Diskussion. Die SVP war auch immer kritisch, wenn etwas von einer Hol- zur \n\nBringschuld wird. Jetzt war es so, dass derjenige, der die Prämienverbilligung wollte, sich aktiv be-\n\nmühen musste. Also es lag an ihm, sich entsprechend einzusetzen. Da steht eine gewisse Eigenver-\n\nantwortung dahinter, damit man zu dem Geld kommt, auf das man Anspruch hat. Jetzt macht man \n\neinen Umkehrschluss, man geht auf der einen Seite in eine aktive Sozialhilfe über. Dies sehen wir in \n\ndiesem Sinne etwas kritisch. Es wurde gesagt, wenn man Anspruch hat, soll man die Prämienverbil-\n\nligung auch erhalten. Jetzt gibt es eine Ausdehnung von sechs auf 21 Monate. Auch diese Ausdeh-\n\nnung betrachten wir als relativ kritisch. Was auch noch gesagt wurde, dass die Last von den Bürge-\n\nrinnen und Bürgern abfällt. Das mag richtig sein. Aber diese Last, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, fallt dann auf der Behördenseite respektive beim Kanton an. Und hier sind wir gerade bei ei-\n\nnem Punkt in der Vorlage, der mich ebenfalls stört. Es sind keine Kostenfolgen zu eruieren – es ist \n\nauch schwierig, das ist mir durchaus klar. Man kann nicht davon ausgehen, wie die Kosten ausfallen \n\nwerden, wenn solch eine aktive Sozialhilfe installiert wird. Das ist so. Ich hoffe einfach, dass die \n\nKosten nicht explodieren werden. Dann haben wir wirklich ein Desaster. Es gibt Leute, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, die haben wirklich Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Es gibt aber \n\nauch Leute, die verzichten bewusst auf eine Prämienverbilligung, weil sie ihre Eigenverantwortung \n\nauch leben und sich nicht allen Luxus leisten, den andere haben. Es gibt auch solche Leute, das \n\nhabe ich gesehen, als ich Fürsorgepräsident in der Gemeinde Vorderthal war. Man soll nicht immer \n\naktiv auf die betreffenden Leute zugehen, sondern zum Glück gibt es auch noch andere Leute in un-\n\nserem Kanton. Ich erwähne hier das Zitat: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Hier komme ich auch \n\nzur Synopse, die nachher diskutiert wird, zu den entsprechenden Paragrafen. Ich nehme es gleich \n\nvorweg, damit ich nachher nichts mehr dazu sagen muss. Auch die SVP-Fraktion lehnt die entspre-\n\nchenden Anträge ab, respektive geht mit der Regierung einig. Es ist klar, dass natürlich die Gemein-\n\nden hier ein Interesse haben, darum auch das Zitat: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, diese Kos-\n\nten abzuwälzen. Das ist in diesem Sinne kein Grund, um eine hundertprozentige Kostenverlagerung \n\nzu verlangen. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1088 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen im Rahmen des Eintretens. Eintre-\n\nten ist unbestritten. Wir kommen somit zur Detailberatung basierend auf der Synopse. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, die einzelnen Paragrafen aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, im \n\nFolgenden massgeblich die Kommissionsversion, I. § 1a (neu) 1a. Anwendbarkeit des ATSG \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 und 3, 2. Mitwirkungspflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2a Überschrift, Abs. 1 und 2, 3. Amtshilfe \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2b (neu), 4. Versichertenbestand \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 3 Überschrift, 5. Schweigepflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12b Abs. 2 (geltendes Recht) \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte, werte Gäste – in diesem Fall «Gästinnen», aber ich sehe einen Herrn, werter Gast. Die GLP-\n\nFraktion ist bei § 12b Abs. 2 mit dem Regierungsrat einig und lehnt den Kommissionsminderheits-\n\nantrag ab. Dieser verlangt, dass der Kanton die ausstehenden Krankenkassenprämien – die Verlust-\n\nscheine – übernehmen soll. Das macht null Sinn, weil der Kanton keinerlei Handhabe hat, etwas da-\n\ngegen zu machen. Hingegen ist der Kostendruck in diesem Fall für die Gemeinden ein hoher An-\n\nsporn, drohende Notlagen abzuwenden und Rückfälle zu vermindern. Die Gemeinden haben Infor-\n\nmationen, um zu handeln, und Kontaktmöglichkeiten zu den Säumigen. Solche Fälle sind oft nicht \n\neinfach und allenfalls aufwendig – das ist richtig. Es werden aber dadurch wachsende Missstände \n\nentdeckt und präventive Hilfe möglich. Beispielhaft: Unterstützung beim Anpassen der Krankenkas-\n\nsenpolice, so dass die Betroffenen die kleinere Prämie bezahlen können. Dies wiederum kann ein \n\nAbrutschen in die Sozialhilfefalle und damit höhere oder horrende Kosten für die Gemeinden verhin-\n\ndern. Mit Stolz darf ich als Schübelbacher sagen, dass unsere Abteilung Soziales beinahe schon vor-\n\nbildhaft ihre vorbeugenden Aufgaben wahrgenommen, dabei einige Verlustscheine abgewendet und \n\nAusgaben für die Gemeinde eingespart hat. Wie die Regierung lehnt die GLP-Fraktion damit den \n\nKommissionsminderheitsantrag ab – Teletubby hin oder her. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für die SP-Fraktion ist klar, es \n\nmuss ein Wechsel her. Neu soll der Kanton anstatt die Gemeinden die Übernahme der Kosten bei \n\nausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen übernehmen. Wir unterstützen daher den vorliegen-\n\nden Minderheitsantrag. Auch mit dieser Anpassung führt der Kanton Schwyz das Bundesgesetz aus. \n\nDer vom Regierungsrat zitierte Art. 64a Abs. 4 aus dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\nlegt nämlich fest: Der Kanton übernimmt 85 % der Forderung, die Gegenstand der Bekanntgabe \n\nnach Abs. 3 waren (Ende Zitat). Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht denn auch richtig: \n\nDem Kanton kommen bei der Sozialhilfe vor allem Aufsichtsaufgaben zu (Ende Zitat). Diese Auf-\n\nsichtsaufgabe lässt aus Sicht der SP-Fraktion zu, dass der Kanton in Zukunft die entsprechenden \n\nKosten trägt. Die Angst, dass die Gemeinden durch die wegfallenden Kosten weniger unternehmen, \n\ngreift aus unserer Sicht nicht richtig. Die anfallenden Kosten sind noch lange nicht der einzige \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1089 - \n\nGrund, warum solche Fälle von den Gemeinden vermieden werden sollen. Dazu folgende Überle-\n\ngung: Würde man dieser Motivationsargumentation folgen, hätten wir bereits jetzt ein Problem, denn \n\ndie Kosten tragen aktuell die Gemeinden. Wenn man jetzt befürchtet, dass die Aufgaben nur gut \n\nwahrgenommen werden, wenn man es lediglich im Portemonnaie spürt, hätte der Kanton bei dieser \n\nLogik ja kaum eine Motivation, seine Aufsichtsaufgabe wahrzunehmen. Oder etwas positiver formu-\n\nliert: Wenn der Kanton die Kosten in Zukunft trägt, ist er nach dieser Logik viel motivierter, seine \n\nAufsichtsaufgaben wahrzunehmen. Man kann dieses Argument also drehen, wie man es will, die \n\nFrage nach der Motivation ist aus unserer Sicht nicht der passende Ansatz. Viel wichtiger erscheint \n\nes unserer Fraktion, dass wir heute die Gelegenheit nutzen, beim Finanzausgleich zwischen den Ge-\n\nmeinden einen Schritt vorwärtszukommen. Dazu ist heute eine optimale Gelegenheit. Was kann eine \n\nGemeinde dafür, dass sie im Verhältnis mehr ausstehende Kosten übernehmen muss als andere? \n\nLeute mit wenig Einkommen gehen selten in kleine Gemeinden und gehen auch selten in Gemein-\n\nden mit sehr tiefem Steuerfuss. Sie gehen oftmals in Zentrumsgemeinden. Genau diese Zentrumsge-\n\nmeinden spüren die anfallenden Kosten. Was passiert dann? Sie haben mehr Ausgaben und werden \n\nvom heutigen System benachteiligt. Auch wenn die Gemeinden die Kosten der nicht bezahlten Kran-\n\nkenkassenprämien nicht mehr bezahlen müssen, verbleiben diesen Zentrumsorten nach wie vor hohe \n\nSozialkosten. Meine Damen und Herren, packen wir die Gelegenheit und entlasten wir unsere Ge-\n\nmeinden an einem sinnvollen Ort. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr ge-\n\nschätzte Studentinnen. Ich entschuldige mich, dass ich jetzt eine intellektuelle Unterforderung wage \n\nund versuche, Sie zu verführen. Namens eines grösseren Teils der Mitte-Fraktion möchte ich Sie bit-\n\nten, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Mit der Übernahme der Kosten der ausstehenden Kran-\n\nkenkassenprämien durch den Kanton können die Gemeinden und die Eingemeindebezirke, beson-\n\nders solche mit überdurchschnittlich hohen Auslagen in diesem Bereich, namhaft entlastet werden. \n\nDie Mitte setzt sich seit Jahren konsequent dafür ein, dass die grossen Steuerfussunterschiede zwi-\n\nschen den Kommunen weiter reduziert werden. Deshalb unterstützen wir dieses sehr berechtigte An-\n\nliegen der Gemeinden, auch wenn in dieser Frage die Gemeinden im Sinne einer aktiven Vorbeugung \n\ntatsächlich in einer gewissen Verantwortung stehen. Der Regierungsrat befürchtet, dass die Kosten-\n\nverlagerung von den Gemeinden zum Kanton ein falsches Signal setze. Es könne dazu führen, dass \n\nin den Gemeinden der Anreiz gebremst wird, Verlustscheine durch geeignete Beratung und Betreu-\n\nung möglichst zu vermeiden. Nicht alle, aber eine Mehrheit unserer Mitte-Fraktion teilt diese Be-\n\nfürchtung explizit nicht. Deshalb bitten wir sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Es stehen sich die Regierungsfassung (geltendes Recht) und der Minderheitsantrag gegen-\n\nüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 12b Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 32 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir unterbrechen die Detailberatung an dieser Stelle. Wir machen Mittags-\n\npause bis um 13.30 Uhr und fahren dann mit § 13 weiter. Guten Appetit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. Wir fahren weiter mit der Sitzung. Die Prä-\n\nsidentin der Bildungs- und der Kulturkommission hat mich gebeten, Ihnen zu sagen, dass die Mit-\n\nglieder der Kommission sich nach der Sitzung hinten links versammeln, um einen Termin für eine \n\nKommissionssitzung zu vereinbaren. Wir fahren weiter mit der Detailberatung beim Einführungsge-\n\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1090 - \n\nKR Franz-Xaver Risi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In seiner Antwort auf die \n\nInterpellation I 13/20 hat der Regierungsrat im letzten Jahr selber aufgezeigt, dass die Belastung \n\nder Gemeinden und Eingemeindebezirke durch die Kosten für die IPV in den letzten Jahren massiv \n\ngestiegen ist. Die vollständige Kostenübernahme bei der IPV durch den Kanton kann diese Entwick-\n\nlung zumindest teilweise korrigieren. Die heutige Kostenverteilung führt zu einer nicht beeinflussba-\n\nren Belastung, unter der insbesondere grosse ressourcenstarke Gemeinden spürbar leiden. Die Mit-\n\ntel, die sie jährlich an den Kanton für die Mitfinanzierung der IPV abführen müssen, fehlen für die \n\nBewältigung der eigenen Aufgaben. Die Gemeinden haben bei der Festlegung der Prämienverbilli-\n\ngung nichts zu sagen. Sie bekommen jedes Jahr vom Kanton einfach die Rechnung für ihren Kosten-\n\nanteil. Dies dürfte auch der Grund sein, dass in einer grossen Mehrheit der Schweizer Kantone die \n\nGemeinden keinen Beitrag an die Prämienverbilligung leisten müssen. Die Mitte setzt sich seit Jah-\n\nren mit Nachdruck dafür ein, die Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton sinnvoll und effizient \n\nzu entflechten. Die Kostenübernahme durch den Kanton entfaltet bei den finanziell schwachen Ge-\n\nmeinden am meisten Wirkung. Sie leistet damit einen essentiellen Beitrag für die Reduktion der im-\n\nmer noch grossen Steuerdifferenzen unter den Gemeinden. Der Mitte ist das berechtigte Anliegen \n\nder Gemeinden wichtig. Wir nehmen die Gemeinden und die Eingemeindebezirke ernst. Der Hinweis \n\nder Regierung, man solle jetzt nicht reinschiessen und den laufenden Prozess zur Schaffung eines \n\nfairen und zeitgemässen Finanzausgleichs nicht unterlaufen, überzeugt in der Mitte-Fraktion nicht. \n\nEin Abwarten der Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs dauert lange. Wir wissen, dies ist \n\nein langjähriges Projekt, zumal nicht ausgeschlossen ist, dass bei diesem riesigen Vorhaben das Fu-\n\nder überladen wird und zu viele Kompromisse geschlossen werden müssen, die dann am Schluss \n\nzum Scheitern oder zumindest zum Scheitern eines Teils führen können. Ein schrittweises Vorgehen \n\nist deshalb richtig und sinnvoll. Gerade im Kanton Schwyz haben wir mit einem schrittweisen Vorge-\n\nhen – nicht immer nur mit den ganz grossen Würfen – gute Erfahrungen gemacht. Im Gegensatz \n\ndazu, was heute Morgen gesagt wurde, ist die Position, die wir hier vertreten, nicht ein Schnell-\n\nschuss, sondern eine fundierte Analyse, die wir gemacht haben und die wir seit Jahren konsequent \n\nvertreten. Man kann geteilter Meinung darüber sein, aber wir vertreten diese konsequent und es ist \n\nüberhaupt nicht einfach etwas, was uns gestern eingefallen ist. Wir sind gut beraten, diese Entflech-\n\ntung jetzt anzupacken und nicht auf die lange Bank zu schieben. Der Kanton Schwyz kann sich die \n\nEntlastung der Gemeinden dank seiner hervorragenden Finanzlage leisten. Die Mitte-Fraktion steht \n\ndeshalb geschlossen hinter dem Mehrheitsantrag. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte – und es soll auch einmal genannt sein –, liebe Medienschaffende. Diese sitzen dort hinten \n\nund schreiben und schreiben. Die GLP-Fraktion ist bei § 13 Abs. 2 klar für die Annahme des Kom-\n\nmissionsantrags, der verlangt, dass der Kanton 100 % der Prämienverbilligung übernimmt. Wie vor-\n\nher bei § 12 erwähnt, können die Gemeinden einiges tun, um die drohenden KK-Verlustscheine und \n\nein Abrutschen in die teure Sozialhilfe zu verhindern. Eine Massnahme ist unter anderem auch, Be-\n\ntroffene auf Ihr IPV-Recht – und wie man dieses beantragt – hinzuweisen. Auf die aus diesem Recht \n\nresultierenden Kosten aber hat die Gemeinde absolut keinen Einfluss, denn sie hat keinen Einfluss \n\nauf die Krankenkassenprämien und auch keinen Einfluss auf die Anspruchsgruppe aus der Bevölke-\n\nrung. Damit widerspricht die finanzielle Beteiligung der Gemeinden grundlegend dem Prinzip der fis-\n\nkalischen Äquivalenz. Das mag «telletubyhaft» sein, wiederholt, aber es ist einfach so. Ich weiss \n\nnicht, wenn man es nicht wahrhaben will, muss man es halt wiederholen. Die nicht beeinflussbaren \n\nBelastungen der Gemeindekassen sind eines der relevanten und wachsenden Probleme – wie mein \n\nVorredner gerade gesagt hat – besonders bei grossen, ressourcenschwachen Gemeinden. Das wissen \n\ndie entsprechenden Kantonsräte, sie sind daher aufgefordert, genau jetzt einmal etwas dagegen zu \n\ntun und zu unternehmen. Der Groschen ist in anderen Kantonsparlamenten längst gefallen, so dass \n\nin einer grossen Mehrheit der Kantone die Gemeinden keine IPV-Beiträge mehr bezahlen müssen. \n\nWie bereits beim Jahresbericht gestern erwähnt, ist dies ein so klarer Fall wie bei der KELG – durch \n\ndas Volk angenommen. Zudem, wenn es letztlich bei einer Gemeinde nicht reicht, wie z.B. bei Schü-\n\nbelbach, dann bezahlt der Kanton so oder so die Zeche, simpel und einfach über den Finanzaus-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1091 - \n\ngleich. Also es geht hier nicht um mehr Macht den Gemeinden, soziale Willkür, irgendwelches Ad-\n\nvertisement der GLP oder was immer ins Feld geführt wird, sondern es geht um Entflechtung und \n\nVerminderung der unnötigen Finanzströme. Letztlich – und das hören sicher alle gerne – eine Verein-\n\nfachung des Staates. Daher hat die GLP auch die Motion M 15/21 eingereicht, die anschliessend \n\nbehandelt wird, die mit der Annahme dieses Kommissionsantrages eigentlich hocheffizient erledigt \n\nwäre. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen erkannt und als erheblich erklärt, allerdings als Postu-\n\nlat. Wieso? Man soll jetzt auf den grossen Wurf warten. Ok, dann können wir ja dann, wenn der \n\ngrosse Wurf da ist, wieder alles ausgleichen. Es ist kein Problem, einen Paragrafen wieder zu ändern, \n\nwenn dieser wirklich falsch wäre – falls es dann überhaupt notwendig ist. Die Frage ist einfach, \n\nwann kommt der grosse Wurf und wann ist dieser überhaupt umgesetzt? Sind wir doch ehrlich, da-\n\nmit werden einfach die längst bekannten, dringend notwendigen Reformschritte nur wieder hinaus-\n\ngeschoben und die Gemeinden bleiben chancenlos auf den Kosten hocken, kompensiert vom Kanton \n\ndurch den Finanzausgleich mit all seinen Fehlanreizen, die in die falsche Richtung treiben. Das \n\nmacht keinen Sinn – heute und morgen nicht. Seien sie jetzt – wie gestern erwähnt – ein tapferes \n\nSchneiderlein und machen sie nicht eine zweite KELG-Übung daraus, sondern erschlagen Sie jetzt \n\nmit einem Schlag oder mit dem Knopfdruck auf die richtige Taste zumindest diese fette IPV-Fliege. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion folgt der Kommissi-\n\nonsmehrheit und fordert die Aufhebung der Kostenbeteiligung der Gemeinden bei den Prämienver-\n\nbilligungen. Noch immer ist die Steuerdisparität zwischen den Gemeinden hoch und noch immer \n\nwarten viele Gemeinden auf Entlastungen. Entlastungen, die wir heute hier drin wirksam sprechen \n\nkönnen. Für die SP-Fraktion ist es daher nicht zielführend, wenn wir noch einmal eine zusätzliche \n\nRunde machen und mit dem Postulat einen weiteren Bericht produzieren, wie schon erwähnt. Die \n\nAntwort wird auch dann die Gleiche sein. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden bei der Prämienver-\n\nbilligung soll aufgehoben werden. Gerade im Hinblick auf die Verteilung von Zentrumslasten und auf \n\nden Finanzausgleich ist das ein wirksames Mittel. Ein wirksames Mittel, das wir heute hier drin in \n\ndie Wege leiten können. Wir haben vorhin den Sprecher der FDP-Fraktion mit dem Bild des Spin-\n\nnennetzes gehört, das kaputt zu gehen droht. Ich bin kein Arachnologe – also ein Spinnenforscher – \n\noder auch kein Spiderman oder sonst etwas. Aber ich bin mir ziemlich sicher, wenn man einen Fa-\n\nden etwas verschiebt, hält das Spinnennetz immer noch wunderbar. Vielen Dank. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Präsident. Vielen Dank für \n\ndas oftmalige Zitieren meines Votums, das habe ich in meinen acht Jahren noch nie erlebt. Dass ich \n\ndas am Schluss noch haben darf, freut mich natürlich sehr. Inhaltlich, ich habe es vorhin versucht \n\nzu erwähnen. Der innerkantonale Finanzausgleich ist nicht ein einfaches Konstrukt, das ist komplex. \n\nIch meine nicht, dass das Spinnennetz kaputtgeht, aber alles bewegt sich und hat Einfluss aufeinan-\n\nder. Genau deshalb sollte man es gesamtheitlich betrachten und schauen, was d für Zusammen-\n\nhänge bestehen, wo will man vielleicht schrauben und wo nicht. Das ist der Hauptgrund, warum wir \n\nsagen, geben Sie dem Regierungsrat doch diese Zeit. Er hat ja jetzt noch ein Jahr Zeit. Wir haben \n\ndamals auf zwei Jahren bestanden, er wollte ja eigentlich vier Jahre Zeit, um den Stawiko-Vorschlag \n\numzusetzen. Wir haben Nein gesagt, zwei und nicht vier Jahre. Also in einem Jahr muss er eh damit \n\nkommen. Diese Zeit, denke ich, hat der Regierungsrat verdient, damit er uns eine gute Lösung un-\n\nterbreiten kann. Vielleicht vergeben wir uns etwas, wenn wir es jetzt abschaffen. Wir haben dann \n\neinfach ein Instrument weniger, das man geschickt einsetzen kann. Zum Zweiten, hier glaube ich, \n\nbin ich ein wenig befugt, das zu sagen, weil wir vorhin von den Gemeinden und Eingemeindebezir-\n\nken gesprochen haben. Als Säckelmeister habe ich natürlich Freude, wenn ich möglichst wenig Geld \n\ndem Kanton abliefern muss und möglichst viel Geld vom Kanton erhalte. Aber das kann es ja nicht \n\nsein. Es geht ja nicht nur dem Kanton gut, den Gemeinden geht es wunderbar. Die Steuereinnah-\n\nmen sprudeln auch bei den Gemeinden. Viele konnten Steuersenkungen vornehmen. Andere hätten \n\nauch Steuersenkungen machen können, haben dies aber noch nicht getan und tun es vielleicht die-\n\nses Jahr. Wir haben nicht wirklich Not auf Gemeindeebene, dass wir jetzt sagen müssen, der Über-\n\nschuss des Kantons muss nun unbedingt schnell an die Gemeinden fliessen. Deshalb bitte ich Sie, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1092 - \n\ngehen Sie hier vorsichtig vor. Geben Sie dem Regierungsrat die Chance, seine Aufgabe ordentlich zu \n\nerfüllen. In einem Jahr kommt die Antwort und dann haben wir das Problem wahrscheinlich auf eine \n\nbessere Art gelöst, als dass wir jetzt schnell reinschiessen. Es kommt mir manchmal etwas vor wie in \n\neinem Unternehmen. Was ist schlimmer für ein Unternehmen: Ein Mitarbeiter, der zwar ineffizient \n\narbeitet, aber immerhin am Richtigen? Oder einer, der höchsteffizient und konsequent arbeitet, aber \n\nam Falschen? Ich glaube, die Antwort kennen wir. Geben wir der Regierung doch die Zeit. Sie sollen \n\netwas ineffizient am Richtigen arbeiten. Merci. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Besten Dank meinem Vorredner KR René Baggenstos, ich kann vieles unterstützen, er hat mir \n\nfast das Ganze aus dem Mund genommen. Die SVP-Fraktion – ich habe es einleitend bereits gesagt \n\n– ist auch gleicher Meinung wie der Regierungsrat. Bitte lehnen Sie den Kommissionsantrag ab und \n\nfolgen Sie dem Minderheitsantrag. Der schrittweise Übergang an die Gemeinden kann natürlich auch \n\ndamit zusammenhängen, dass es sich um eine Salamipolitik handelt. Man geht schrittweise vor, bis \n\nman 100 % abgewälzt hat. Es fiel auch das Stichwort, dass sich der Kanton dies leisten könne. Für \n\nmich ist das absolut kein Argument. Spare in der Zeit, so hast Du in der Not – das ist ein gutes \n\nStichwort. Wenn es dann nämlich einmal anders läuft, wären die Kosten dann wieder auf die Ge-\n\nmeinden abzuwälzen. Man hat es von KR René Baggenstos gehört, den Gemeinden geht es sehr gut. \n\nWenn man das Eigenkapital anschaut, das die Gemeinden äufnen, zum Teil auch die Bezirke – ich \n\nglaube dazu muss man nicht mehr viel sagen. Und wenn man den Gemeinden laufend solche Kos-\n\nten abnimmt, ist auch klar: Wer zahlt, befiehlt. Entsprechend wird die Gemeindeautonomie, das \n\nSubsidiaritätsprinzip ad absurdum geführt. Wir haben es gehört, die Neuausgestaltung des innerkan-\n\ntonalen Finanzausgleichs wäre im Prinzip erledigt, wenn man 100 % auf den Kanton abwälzt. Dies-\n\nfalls müssen wir nicht mehr diskutieren und können es beerdigen, denn dann sind die Soziallasten \n\nderjenigen Gemeinden, die das immer ankreiden, gelöst. Auch dies muss man in der Gesamtschau \n\nberücksichtigen. Was ebenfalls gesagt wurde: Wenn die hundertprozentige Übernahme durch den \n\nKanton geschieht, erwarte ich natürlich – aber das wird auch nicht passieren –, dass in den Gemein-\n\nden entsprechende Steuersenkungen vorgenommen werden. Dies muss dann auch eingehalten wer-\n\nden. Ich bin gespannt, ob da alle mitmachen oder ob es dann andere Sozialprojekte gibt. Es kursie-\n\nren solche Ideen. Man kann ja auch dort laufend ausbauen, da muss man immer vorsichtig sein. \n\nNein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, halten Sie bitte Mass. Im Privaten würde man es auch \n\nnicht so handhaben, dass, wenn man Geld hat, es einfach zum Fenster rauswirft. Mit fremden Geld \n\nkann man immer einfach hantieren. Das ist so. Aber bitte halten Sie hier Mass. Es kommen wieder \n\nandere Zeiten. Vielleicht müssen diese kommen, damit Mass gehalten wird und man sich einer ge-\n\nwissen Demut befleissigt. Wir gehen hier mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Das \n\nist nicht unser Geld. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es das Geld der Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte ist. Das kommt natürlich in den Gemeinden gut an. Ich könnte als Kantonsrat von Vor-\n\nderthal auch diese Auffassung vertreten. Das tue ich nicht. Wir sind Kantonsräte, wir müssen in ers-\n\nter Linie für den Kanton schauen und dann kommt die Gemeinde. Dieser Verantwortung sollen und \n\nmüssen wir uns auch bewusst sein. Also halten wir entsprechend Mass. Lehnen Sie diese Forderung \n\neinmal mehr ab und folgen Sie dem Regierungsrat. Ich bin auch nicht immer der Meinung des Re-\n\ngierungsrates, aber hier hat er eine gute Arbeit gemacht. Auch das darf man einmal sagen. Merci. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier um \n\n9 Mio. Franken, wer diese bezahlen soll. Wir haben jetzt ein paar Mal gehört, wer zahlt, befiehlt. Das \n\nist eine Bundesregelung, die Kantone bezahlen auch noch und die Gemeinden haben absolut null \n\nEinfluss. Man muss in diesem Zusammenhang sehen, dass in den letzten 12, 13 Jahren die Ge-\n\nmeinden bei den pro Kopf-Belastungen im indirekten Finanzausgleich massiv mehr belastet wurden \n\n– über 30 Mio. Franken. Ein Teil davon sind diese Prämienverbilligungen. Diejenigen, die sagen, wer \n\nzahlt, befiehlt, sollen jetzt auch sagen, dass man diese Kosten dem Kanton überwälzen soll. Der \n\nKanton kann auch nichts machen – das ist schon klar. Aber wir sind in vielen Bereichen ja auch ein \n\nTransferstaat. Dieser Transfer kann sicher der Kanton bezahlen. Damit nehmen wir dem Gesamtpro-\n\njekt auch nichts vorweg. Ich glaube, dass die Bezahlung dieser Kosten dem Kanton obliegen soll, ist \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1093 - \n\nziemlich unbestritten. Wie gesagt, die Gemeinden haben null Einfluss. Diese Woche gab es eine Ver-\n\nanstaltung vom Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke. Dabei hat der Finanzminister einen \n\nAusblick gegeben. Er hat nicht ein Zückerchen gezeigt, wie die Revision des Finanzausgleichs ausse-\n\nhen könnte, er hat einen riesigen Sack Zucker hingestellt. 50 Mio. Franken Entlastung für die Ge-\n\nmeinden stehen so im Raum, unter anderem, weil die Beiträge das Kantons an die Gemeinden bei \n\nden Lehrerlöhnen deutlich gestärkt werden sollen. Wenn wir jetzt diese 9 Mio. Franken zu den 50 \n\nMio. Franken des ganzen Sacks anschauen, werden diese nicht das Gesamtprojekt zum Kippen brin-\n\ngen. In der Wirtschaft würde man sagen, wir sind agil unterwegs, es gibt eine Opportunität und zwar \n\neine, die überlegt ist, und nicht eine, die uns in die Sackgasse führt – machen wir doch das. Wenn \n\nwir dieses Gesetz jetzt anfassen, fassen wir es richtig an. Dafür wird die ganze Vorlage weniger kom-\n\nplex, wenn sie dann in zwei, drei Jahren einmal vorliegt oder in Kraft tritt. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Vorredner KR Bern-\n\nhard Diethelm hat vorhin den Eindruck erweckt, als ginge es hier um eine Verschleuderung von Steu-\n\nergeldern. Sie wissen wohl alle zusammen, dass es hier nicht darum geht, eine neue Ausgabe zu \n\nschaffen, sondern es wird beschlossen, ob die Gemeinden dies nach wie vor tun sollen oder künftig \n\nder Kanton alleine. Ich bringe Ihnen ein paar Argumente, wieso es wichtig ist, dass der Kanton dies \n\nhier übernimmt. Den Gemeinden geht es keineswegs dermassen gut. Eigenkapital haben vor allem \n\ndie steueroptimierten Gemeinden, also die reichen Gemeinden. Diese haben mehr Eigenkapital pro \n\nKopf der Bevölkerung. Wenn wir in Einsiedeln oder in Arth einen drei Mal höheren Steuerfuss haben, \n\nkann man schon sagen, dass es gut geht. Was ich aber vor allem noch ein wichtiges Argument finde: \n\nVor zwei Jahren hat KR Sepp Marty eine Interpellation eingereicht, wie sich die Nettozahlungen der \n\nGemeinden und des Kantons entwickelt haben. Im Januar des letzten Jahres wurde diese vom Re-\n\ngierungsrat beantwortet. In der Antwort wurde ganz klar gesagt, zwischen 2009 und 2019 haben \n\nsich die Nettozahlungen der Gemeinden an den Kanton von 22 Mio. Franken auf 52 Mio. Franken \n\nmehr als verdoppelt. Also rund 30 Mio. Franken bezahlen die Gemeinden dem Kanton an Beiträgen. \n\nDiese 30 Mio. Franken sind meines Erachtens ein Hauptargument, dass es jetzt auch einmal umge-\n\nkehrt gehen muss. Zudem hat letztes Jahr bei der Abstimmung zu den EL-Kosten das Stimmvolk be-\n\nschlossen und unterstützt, dass der Kanton mehr Kosten übernimmt. Zu dieser Kostenübernahme \n\nhaben 60 % der Bevölkerung Ja gesagt. Dort bezahlt jetzt der Kanton 13.5 Mio. Franken mehr. \n\nWenn jetzt diese 9 Mio. Franken zusätzlich im Raum stehen, sind diese 30 Mio. Franken noch lange \n\nnicht gedeckt, welche die Gemeinden mehr dem Kanton bezahlen. Ein weiterer Hinweis: Der Kanton \n\nnimmt extrem viel Geld durch die Grundstückgewinnsteuern ein. Seit 2017 hat man den Gemeinden \n\neinen grossen Anteil weggenommen. Vorher waren die Grundstückgewinnsteuern hälftig zwischen \n\nden Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt. Inzwischen gehen drei Viertel an den Kanton und ein \n\nViertel an die Gemeinden. Hier konnte sich der Kanton gut sanieren. Jedes Jahr sind es rund \n\n15 bis 25 Mio. Franken, die der Kanton mehr einnimmt. Das ist auch ein Argument. Dann gehen \n\nauch die Ablieferungen der Schwyzer Kantonalbank zu 100 % an den Kanton, ebenfalls gehen die \n\nSNB-Beiträge zu 100 % an den Kanton. Alles Argumente, warum es dem Kanton gut geht und die \n\nmeines Erachtens dafür sprechen, dass der Kanton auch die vorliegend in Frage stehenden Kosten \n\nzu 100 % übernehmen sollte. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der 40 %-Anteil der Ge-\n\nmeinden fällt ja sowieso an. Entweder bezahlen es die Gemeinden oder gemäss diesem Antrag soll \n\nder Kanton ihn übernehmen. Das ist ganz einfach, es gibt keine höhere Staatsquote – nichts. Es gibt \n\neinfach eine andere Verteilung der Kosten. Bei den Ergänzungsleistungen haben wir das Ganze im \n\nletzten Jahr bereits durchgeführt. Wir haben die Folgen bereits gesehen. Verschiedene Gemeinden \n\nkonnten die Steuern – unter anderem und vor allem deswegen – namhaft senken – ich betone dies. \n\nHier haben wir das Muster, es war ein Mustervorgang. Die finanzschwachen und kopfstarken Ge-\n\nmeinden konnten die Steuern senken. Das ist der Punkt. Es geht nicht darum, dass man diese Kos-\n\nten einfach zum Kanton hinaufschaufelt, sondern es geht darum, dass man die Steuerfussdifferen-\n\nzen reduzieren kann. Statt dass der Kanton den Steuerfuss senken kann, müssen die Gemeinden ihn \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1094 - \n\nsenken können – und vor allem diejenigen, die hohe Steuerfüsse haben. Das ist der Punkt. Wir spre-\n\nchen hier von Einsiedeln, Schwyz, Schübelbach und Arth. Die Säckelmeister oder die Bevölkerung \n\ndieser Gemeinden werden es Ihnen danken, wenn wir sie mit diesen 9 Mio. Franken namhaft entlas-\n\nten. Dort stehen wieder Steuersenkungen an. Der innerkantonale Finanzausgleich zu revidieren, wird \n\nkein Wundermittel sein. Wir können hier keine Wunder erwarten. Das ist eine Sache, die relativ tro-\n\ncken über die Bühne gehen wird. Eine wunderbare Brot- oder Geldvermehrung gibt es dabei nicht. \n\nAber ein wichtiges Ziel hat über allem anderen zu schweben: Wir müssen dafür sorgen, dass unter \n\nden Gemeinden nicht mehr so hohe Steuerfussdifferenzen herrschen. Das, was wir heute mit den \n\n9 Mio. Franken Entlastung der Gemeinden hier beschliessen könnten, wäre ein wichtiger Beitrag in \n\ndie richtige Richtung. Wir sprechen hier, wenn wir es jetzt quasi in die innerkantonale Finanzaus-\n\ngleichsrevision hineinmanövrieren wollen, wahrscheinlich von einer Zeitdimension von bis zu fünf \n\nJahren, bis es zum Tragen kommt. Etwa in dieser Zeitdauer wird diese Angelegenheit auf die lange \n\nBank geschoben, wenn man sie jetzt versenkt. Das muss man einfach wissen. Selbst wenn man es \n\ndannzumal entsprechend regeln würde, ist das eine lange Dauer, da wechseln einige Leute in der \n\nRegierung und im Kantonsrat. Ich weiss nicht, ob man am Schluss wieder gleich unterwegs ist, wie \n\nman jetzt mit diesem Know-how, dass wir aktuell haben, unterwegs wäre. Es ist so, die meisten Ge-\n\nmeinden hatten gute Abschlüsse. Aber es geht ja nicht darum, dass man sagt, die Gemeinden wür-\n\nden darben, sondern es geht darum, dass man die Steuerfüsse unter den Gemeinden reduzieren \n\nkann. Die Differenzen zu verkleinern, darum geht es hier. Es hat nichts mit der Gemeindeautonomie \n\nzu tun – rein gar nichts. Es ist gerade das Gegenbeispiel. Wenn Sie als Säckelmeister der Gemeinde \n\neine Rechnung erhalten, dann haben Sie gar nichts an Gemeindeautonomie. Das Geld wird auch \n\nnicht aus dem Fenster geworfen. Es ist super gut angelegtes Geld, indem man nämlich die finanz-\n\nschwachen Gemeinden im Schwergewicht entlastet. Dies ist eine ganz gute Investition in die genau \n\nrichtige Richtung, auch wenn es vielleicht den einen etwas schnell geht. Aber es ist genau richtig. \n\nPacken wir jetzt die Gelegenheit. Entlasten wir die grösseren, kopfstarken und finanzschwachen Ge-\n\nmeinden. Die Leute dort werden sich bei Ihnen bedanken, wenn Sie dies tun und zu Ihnen stehen. \n\nDer Kantonssäckel erträgt es gut – ganz gut sogar. Es wird nicht Geld irgendwohin geworfen. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, es ist \n\nuns allen bekannt, dass momentan die Staatskasse gut gefüllt ist. Wir haben 700 Mio. Franken Ei-\n\ngenkapital und da kommen natürlich Begehrlichkeiten auf. Wir haben es in den letzten Sessionen \n\ngesehen, überall und immer mehr Lasten sollen von den Gemeinden zum Kanton übergehen. Ja, es \n\nsind ein paar Millionen dort, ein paar Millionen an einem anderen Ort, IPV, Ergänzungsleistungen, \n\netc. – der Kanton kann es sich ja leisten. Ich bitte Sie daher, den Mehrheitsantrag abzulehnen. Ich \n\nglaube, man soll das so belassen, wie es jetzt ist. Ich kann mich noch gut erinnern – KR Andreas \n\nMarty hat es gesagt –, dass die Grundstückgewinnsteuern damals auch ein Thema waren etc. Wir \n\nwaren einmal in einer anderen Ausgangslage, als der Kanton minus gemacht hat. Wir können auch \n\nin Zukunft wieder in eine solche Lage kommen, dann werden wir wieder über andere Dinge diskutie-\n\nren, insbesondere wie man diese vom Kanton wieder den Gemeinden abgeben kann. Es kann \n\nschlussendlich nicht sein, dass wir es immer hin- und herschieben, sondern wir sollten es so belas-\n\nsen, wie es ist, dass die Gemeinde ihren Anteil und der Kanton seinen Anteil bezahlt und es so aus-\n\ngeglichen wird. Nicht, dass wir jetzt einfach alle Lasten, die derzeit aufgeteilt sind, dem Kanton \n\nübertragen, die Gemeinden überhaupt keine Autonomie mehr haben, nichts mehr dazu zu sagen und \n\ndafür schlussendlich auch nichts mehr zu bezahlen haben. Es kann einfach nicht sein, dass wir alle \n\ndiese Lasten dem Kanton überantworten, nur, weil es dem Kanton gut geht und genug Geld vorhan-\n\nden ist. Dies soll man bitte nicht tun. Danke. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Als Schü-\n\nbelbacher müsste ich jubilieren, sollen doch nach dem Vorschlag der Kommission die Steuerzahler \n\nz.B. aus dem Ybrig, aus Einsiedeln, Muotathal und vielen anderen Gemeinden die letzten zwei Fünf-\n\ntel der IPV-Lasten aus Schübelbach mittragen, anders als beim Finanzausgleich, bei dem die Ge-\n\nmeinden mit viel Kapital und tiefen Steuern die Kosten tragen würden. Dass die Verschiebung der \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1095 - \n\nSoziallasten zum Kanton einen direkten Einfluss auf die Zahlung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs hat, wurde in dieser ganzen Diskussion bewusst oder unbewusst ausgeblendet. Wie hoch der \n\nVerlust dieses Ausgleichs, beispielsweise für Gemeinden wie Schübelbach, ist, wurde nicht disku-\n\ntiert und ist nicht bekannt. Mit Verschieben der Kosten zum Kanton führen wir zudem den Auftrag, \n\nden wir als Parlament der Regierung und dem Finanzminister im Besonderen gegeben haben – näm-\n\nlich die Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs, bei dem die Kosten der IPV eingepreist \n\nwerden sollen – ad absurdum. Viel Zeit und Ressourcen vernichtet, zurück auf Feld 1. Als Aufsicht \n\nüber den Regierungsrat machen wir es uns damit auch unmöglich, mit Druck die Austarierung des \n\ninnerkantonalen Finanzausgleichs voranzutreiben. Wir liefern die beste Steilvorlage, dieses Thema \n\nnoch weiter hinauszuzögern, weil man es nochmals anschauen muss. Dies schmerzt Gemeinden wie \n\nSchübelbach. Vom gut funktionierenden Finanzausgleich profitieren alle: Die Gemeinden mit hohem \n\nÜberschuss, die diesen loswerden, und die Gemeinden mit hohem Aufwand, die etwas bekommen. \n\nWir müssen daran denken, irgendwann können wir mit den Steuern nicht mehr weiter hinunter, auch \n\nin jenen Gemeinden, die heute schon viel Geld verdienen. Was tun wir dann mit diesen? Wenn wir \n\nalle Kosten zum Kanton verlagern, müssen wir uns in ein paar Jahren auch nicht wundern, wenn die \n\nDiskussion wiederaufkommt, ob man nicht doch vielleicht die Gemeinde- oder Bezirksebene endlich \n\nabschaffen könnte, denn mit der Verlagerung nehmen wir den Gemeinden indirekt auch ihre Autono-\n\nmie. Wieso soll sich eine Gemeinde in einem Thema noch engagieren und Lösungen suchen, wenn \n\nsie dafür gar keinen Aufwand hat? Oder anders gesagt: Wenn die Gemeinden keine Kosten haben, \n\nwieso sollen sie dann Zeit, Ressourcen und Kosten für eine mögliche Verbesserung aufwenden? We-\n\nniger Kosten gibt weniger Aufgaben und Verantwortung. Die schwierige Suche nach Milizpolitikern \n\nwird dann ihr Übriges dazu tun, um diese Diskussion nochmals anzufachen. Die Gemeinden können \n\nsehr wohl beeinflussen, nämlich durch Aufklärung und Hilfe, z.B. eine günstigere Krankenkasse zu \n\nfinden. Heute – dies werden wir in Schübelbach vor allem auch merken – haben wir bereits die Auf-\n\nwandreduktion im Bereich der KESB beschlossen, was einschenken wird. Oder anders gesagt: Die \n\nKosten entstehen in den Gemeinden, bezahlen müssen es alle Steuerzahler – es ist ja nicht der Kan-\n\nton, der bezahlt, sondern es sind alle Steuerzahler dieses Kantons – und der Kanton kann nur mit \n\nder grossen Kelle agieren und kaum auf individuelle Bedürfnisse der Gemeinden eingehen. Man ig-\n\nnoriert aus ideologischen Gründen die immer hochgelobte Subsidiarität. Ich bitte Sie darum, den \n\nMinderheitsantrag zur Beibehaltung des Kostenteilers zu unterstützen. Wer seiner Gemeinde zutraut, \n\neigene Lösungen zu suchen, und die Gemeinden nicht weiter schwächen will, unterstützt diesen \n\nMinderheitsantrag. Danke. \n\n \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe gestern als Kommissi-\n\nonssprecher bereits erwähnt, dass wir Ruhe bewahren sollten, auch in Zeiten, wenn es uns als Kan-\n\nton gut geht, und wir die Dinge so anschauen sollten, wie wenn es uns schlecht gehen würde. Wir \n\nhaben mit der Stawiko-Motion, die wir in Auftrag gegeben haben, ein Spiel zum Laufen gebracht. \n\nJetzt testen wir eigentlich die verschiedenen Bausteine, an denen die Regierung bereits am Arbeiten \n\nist, bei denen sie gesagt hat, dass man diese vordefinieren und angehen möchte, unabhängig davon, \n\nob es unserem Kanton gut oder schlecht geht. Dies soll man anschauen, damit man auch den Fi-\n\nnanzausgleich transparent und fair gestalten kann. Jetzt schön der Reihe nach A, B, C, D, E, F, G \n\nusw. jedes einzelne Thema noch separat anzuschauen, damit habe ich etwas Mühe. Es gibt nämlich \n\nnoch x-verschiedene Themen, die man respektive die Regierung in dieser Motion anschauen wird. \n\nIch sehe hier Potenzial für viele weitere Vorstösse, die man natürlich diesbezüglich einreichen kann. \n\nIch würde es schade finden, wenn man jetzt die Spielregeln während des Spiels, welches im Gange \n\nist, ändert. Dies hat Auswirkungen auf die weiteren, vordefinierten Themen. Es ist klar, das ist mög-\n\nlich. Aber die Konsequenzen sind – weil man es hier schnell, schnell und ohne Austarierung machen \n\nwill – nicht so gut nachvollziehbar, wie sie sich aus der Beantwortung der Motion ergeben werden. \n\nDanke vielmals. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mir ist bei meinem Vorredner KR \n\nRoger Züger aufgefallen, dass er den Eindruck erweckt hat, dass die Gemeinden beeinflussen könn-\n\nten, wie viel Prämienverbilligungskosten sie bezahlen müssen. Dem ist aber überhaupt nicht so. Die \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1096 - \n\nGemeinden müssen anhand der Bevölkerungszahl die Rechnung gegenüber dem Kanton begleichen. \n\n40 % der Prämienverbilligung bezahlen sie. Es ist egal, wie viele Leute dann in den jeweiligen Ge-\n\nmeinden Prämienverbilligung beziehen oder nicht. Wie viele Leute haben ein tiefes Einkommen? Am \n\nSchluss sind es ganz unterschiedliche Beweggründe, dass jemand wenig verdient: Einerseits die Ge-\n\nsundheit, einerseits vielleicht alleinerziehend, andererseits aber auch die Schaffung von Kinderta-\n\ngesstätten, dass man arbeiten gehen kann. Das ist etwas, was wir im Kanton bewerkstelligen können \n\nund was jetzt erfreulicherweise auch gemacht wird. Dies ermöglicht vielen Leuten, zu einem Ein-\n\nkommen zu kommen und nachher vielleicht auch wieder weniger abhängig von der Prämienverbilli-\n\ngung zu sein. Also es ist ganz sicher nicht die Gemeinde, die beeinflussen kann, dass die Kosten ge-\n\nsenkt werden. Dieses Argument zählt meines Erachtens ganz sicher nicht. Ich bitte Sie, der Kosten-\n\nübernahme durch den Kanton zuzustimmen. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Als Kantonsrat \n\naus Schübelbach mache ich klar Werbung, dass die IPV zu 100 % vom Kanton übernommen wird. \n\nEs wurde gesagt, es kommt eine Rechnung und diese ist, ohne dass man darauf Einfluss nehmen \n\nkann, zu bezahlen. Auch die Schübelbacher bezahlen z.B. Kantonssteuern. Eines kann ich auch sa-\n\ngen: Wir in Schübelbach sind gerne bereit, die Steuern zu senken. Wir sind jetzt mit Illgau zusam-\n\nmen am Schluss. Wir sind nicht böse, wenn wir 0.5 Mio. Franken einsparen dürfen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werte Anwesende. Als Chef der Teletubbies – KR René Baggenstos, Sie se-\n\nhen, Ihr letztes Votum geht mir nahe. Es war nicht wirklich nett, was Sie gesagt haben. Aber ich \n\nhabe etwas gelernt und bin ein bisschen erstaunt, auch über meinen Kollegen aus Schübelbach, von \n\nder FDP zu hören, dass die reichen Gemeinden ja sowieso zu viel haben und davon gerne den ärme-\n\nren oder ressourcenschwachen Gemeinden wie Schübelbach abgeben. Wenn das die Gemeindepoli-\n\ntik ist, die wir in Schübelbach verfolgen, dann ist mir klar, dass unser Finanzausgleich von 4.5 Mio. \n\nFranken – als ich hier drin begonnen habe – Richtung 8 Mio. Franken geht und, wenn wir so weiter-\n\nmachen, noch weitergeht. Das ist nicht Gemeindeautonomie, das ist das Gegenteil. So werden wir \n\nvon den Gemeinden abhängig, die netterweise vielleicht etwas abliefern. Aber wir wollen das nicht, \n\nwir wollen auf eigenen Füssen stehen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort dem Fi-\n\nnanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In aller Kürze: Sie sprechen kom-\n\nplett am Thema vorbei, um was es schlussendlich geht und um was es auch der Regierung geht – \n\nsowohl KR Bruno Hasler, KR Andreas Marty sowieso und auch die GLP, vom Votanten aus der hin-\n\ntersten Bankreihe spreche ich erst gar nicht. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, ob es jetzt Sinn \n\nmacht oder ob es keinen Sinn macht, ob es gerechtfertigt ist, wie die Belastungsverhältnisse in Zu-\n\nkunft sein werden oder nicht. Ich sage Ihnen als Vertreter der Regierung einfach Folgendes: Sie ha-\n\nben eine Motion eingereicht und diese sogar noch nachgedoppelt und nachgebessert, dass wir sämt-\n\nliche Finanzausgleichsströme und sämtliche Finanzströme unter staatspolitischen Aspekten an-\n\nschauen sollen – Autonomie, Subsidiarität und was alles noch dazugehört. Dies tut jetzt die Regie-\n\nrung zusammen mit den Gemeinden. Dann muss man nicht von Zuckersack sprechen, das ist – ich \n\nweiss nicht, wie weit man noch gehen darf – der unangebrachteste Begriff, den ich in diesem Zu-\n\nsammenhang heute hier drin feststelle. Es hat nichts mit Zuckersack zu tun, sondern es hat mit Auf-\n\ngabenfeldern zu tun, die nach diesen Aspekten beurteilt werden. Wir machen das zusammen. Wir \n\nmachen das nach einer streng durchkomponierten, vorbereiteten Methodik. Ich sage immer zusam-\n\nmen mit den Gemeinden. Die Gemeinden sind im Boot. Sie finden es sehr gut, wie wir es machen. \n\nWir haben einen engen Austausch mit ihnen. Und der Regierung geht es darum, dass man doch \n\nnicht während diesem laufenden Prozess, für den alles vorbereitet ist – und in Klammern gesagt, bei \n\ndem die Übertragung der Kosten möglicherweise oder grösstmöglicherweise sogar Bestandteil dieser \n\nKostenverschiebungen ist, weil es durchaus Sinn machen kann –, in diesen Sack – sei es ein Zucker-\n\nsack oder was auch immer – hineingreift und sagt: Das nehmen wir, was wir haben, haben wir. Das \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1097 - \n\nhat nichts mit Schübelbach zu tun, es hat nichts mit Einsiedeln zu tun, es hat gar nichts mit der \n\nEntwicklung oder dem Belastungsverhältnis zu tun, sondern ich muss Ihnen einfach mit einem ge-\n\nwissen Grad an Verärgerung sagen: So kann man nicht arbeiten. So kann man ein Projekt nicht sau-\n\nber durchführen, vor allem, wenn ganz wichtige Stakeholders und Partner daran beteiligt sind, näm-\n\nlich unsere Bezirke und Gemeinden. Das ist Fakt. Darum lassen Sie es so, wie es ist. Wir kommen \n\nmit dieser Problematik, Sie werden darüber befinden können. Es wird Bestandteil der Gesamtlösung \n\nsein und es wird eine Gesamtlösung geben. Aber es wird keine Gesamtlösung geben, wenn Sie eine \n\nKomponente nach der anderen herausbrechen. Wann kommt dann die Motion, dass man auch noch \n\ndie Tierkörperbeseitigungskosten von Fr. 100 000.-- der Gemeinden durch den Kanton übernehmen \n\nsoll? Wollen Sie dies auch noch gesondert behandeln? Oder warten Sie einfach auf eine Gelegenheit, \n\nso wie Sie sie hier hatten? Bei einer bundesrechtlichen Änderung, völlig harmlos und unbestritten, \n\nzu sagen, man könnte eigentlich gleich schauen, dass man noch den Verteiler ändert. So wird nicht \n\ngearbeitet. Sie bzw. die Staatswirtschaftskommission sind weitgehend auch unser Aufsichtsgre-\n\nmium, welches schaut, dass wir sauber, gut und kontrolliert arbeiten. Dann lassen Sie uns dies auch \n\ntun, nachdem Sie uns einen Fahrplan vorgegeben haben, der eng und ambitioniert ist, von welchem \n\nwir aber glauben, dass wir ihn erfüllen können. Und KR Dr. Bruno Beeler, ich weiss nicht, wie man \n\ndraufkommt und glaubt, dass das erst in sechs Jahren greift. Allemal nicht, sondern es würde näm-\n\nlich sehr schnell gehen – jetzt sind es bereits fünf Jahre, gut sie werden weniger. Es würde sehr \n\nschnell gehen, wenn man uns so machen lässt, wie wir es machen müssen. Machen Sie nicht ein-\n\nfach einen schnellen, polemischen Griff in eine Kasse, weil Sie gerade Gelegenheit dazu haben. Ich \n\nbitte Sie wirklich, diesen Mehrheitsantrag – horribile dictu – abzulehnen und uns das Programm, wie \n\nwir es vorhaben, durchkomponieren und vorlegen zu lassen. Ich will nämlich eines verhindern und \n\ndiese Gefahr ist nicht unerheblich: Ich kenne unsere lieben Freunde und guten Partner der Gemein-\n\nden und Bezirke. Dass man nämlich einzelsprungweise – und ich bin nicht ganz sicher, ob das nicht \n\ndie Absicht ist, es wäre eine sehr böse Absicht – einmal ändert, was man ändern kann. Dass man \n\neinmal schaut, ob man das Problem der indirekten Finanzausgleichsströme auch noch ins Trockene \n\nbringt, um am Schluss beim Kernproblem, nämlich beim Wechsel dieses Systems – das tatsächlich, \n\nwissenschaftlich nachweislich gewisse Fehlanreize enthält – zu sagen, dort ändert man nichts, das \n\nlässt man, wie es ist. Das ist die grosse Gefahr, die Sie haben werden. Diese müssen wir verhindern. \n\nWir müssen ein austariertes, mit den Gemeinden und Bezirken abgestimmtes Gesamtpaket vorlegen. \n\nLassen Sie uns diese Arbeit machen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Finanzdirektor RR Kaspar Michel, als Regierungsrat sind Sie von Amtes \n\nwegen dazu verdammt, mit allen Mitgliedern des Kantonsrates zu sprechen, Klammer geschlossen. \n\nIch gebe das Wort LA Petra Steimen-Rickenbacher. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Grundsatz dieser \n\nGesetzesvorlage ist, wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat, soll diese auch erhalten. So weit, so \n\ngut. Zur Anpassung des IPV-Verfahrens hat es in der Kommission weder einen Mehrheits- noch ein \n\nMinderheitsantrag gegeben. Der sozialpolitische Teil ist also klar. Die Diskussionen drehen sich ein-\n\nmal mehr einzig und allein um die Finanzierung, die nicht Gegenstand dieser Revisionsvorlage war. \n\nEs liegt der nächste Antrag, die Kosten von den Gemeinden zum Kanton zu verlegen, auf dem Tisch. \n\nDies scheint zurzeit eine Haupttätigkeit des Kantonsrates zu sein. Ich bitte Sie, den Kommissionsan-\n\ntrag aus einem ganz einfachen Grund abzulehnen: Die Stawiko und Sie als Kantonsrat haben eine \n\nGesamtschau gefordert. Offenbar kennt KR Stefan Langenauer die Gesamtschau bereits, es ist also \n\nnichts, was in ferner Zukunft kommt. Es macht aber keinen Sinn, wenn jetzt wieder einzelne Berei-\n\nche herausgepickt werden. Eine Gesamtschau, wie von Ihnen gefordert, macht nur Sinn, wenn Sie \n\neben auch gesamthaft angeschaut wird. Sonst gibt es eben keine Gesamtschau, sondern eine Einzel-\n\nbetrachtung. Dies ist genau nicht das, was die Stawiko gefordert hat. Ich bitte Sie deshalb auch, die-\n\nsen Antrag abzulehnen und die Kostenzuteilung im Rahmen des Finanzausgleichs anzuschauen. \n\nHingegen bitte ich Sie, dem Gesetz aus sozialpolitischen Gründen zuzustimmen. Vielleicht erinnern \n\nSie sich, es geht um eine Vereinfachung des IPV-Anmeldeverfahrens. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1098 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung über § 13 Abs. 2 (geltendes Recht, nicht Ge-\n\ngenstand der Vorlage des Regierungsrates). Die Kommissionsminderheit schliesst sich der Regie-\n\nrungsfassung (geltendes Recht) an. Es stehen sich die Regierungsfassung und die Fassung der Kom-\n\nmissionsmehrheit gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 13 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 48 zu 40 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Im Übrigen dürfen Sie mir sonst ruhig auch Stichentscheide überlassen, ich \n\nwürde mich freuen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 14 Abs. 3 Bst. a bis d \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17 Untergliederung (neu), Abs. 1 sowie 3 und 4 (neu), a) Versicherte Person \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17a (neu), b) Fürsorgebehörde \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 19 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 20 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 22 6. Verfügung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 27 (neu) 4. Übergangsbestimmungen zur Änderung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Es gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 84 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n11. Motion M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung \n\n(RRB Nr. 300/2022) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir wollen es effizient hal-\n\nten, mein ganzes Votum hat sich beinahe in Luft aufgelöst. Vor allem möchte ich, dass Finanzdirek-\n\ntor RR Kaspar Michel nicht wütend wird und trotzdem wieder ins Höfli ein Bier trinken kommt. Es \n\ntut mir leid. Ich muss nichts wiederholen, es wurde eigentlich alles bereits gesagt. Sie können sich \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1099 - \n\nnachher nochmals melden, wenn etwas vergessen ging. Ich habe eher eine Verständnisfrage, RR \n\nKaspar Michel, Sie geben mir nachher sicher Antwort. Sie haben jetzt noch ein Jahr Zeit für die Mo-\n\ntion M 11/21, um den Finanzausgleich zu bearbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass es einen Antrag \n\ngibt auf Fristerstreckung. Sie wollten ja damals vier Jahre. Das kann ich mir vorstellen, ich weiss es \n\nnicht. Aber vielleicht liegt es wirklich an den intellektuellen Fähigkeiten, was wir heute im Rat auch \n\nschon gehört haben. Könnte man nicht von diesen sieben Geschäften das Töpfchen IPV rausneh-\n\nmen, entkoppeln und die ganze Geschichte nachher schlanker machen? Ich weiss nicht, ob die \n\nschlauen Rechner an der Bahnhofstrasse 15 das vielleicht nicht einmal so schlecht finden, wenn \n\nman ein Töpfchen der ganzen Topfsammlung weniger berechnen muss, wenn man dieses einfach \n\nentkoppelt und das Ganze etwas schlanker macht. Wie gesagt, ich bin in diesem Sinne kein Finanz-\n\nmensch. Ich kann gerade einmal circa zwei Stangen und drei Kaffees zusammenzählen und dann \n\nhat es sich mit meinen Finanzen. Das ist einfach mehr eine Frage, ob man dies kann. Als Motionär – \n\nwie gesagt, wir können das effizient machen, das ist vielleicht auch das Motto des neuen Präsidial-\n\njahres, etwas effizienter zu werden – kann ich vielleicht noch dafür plädieren, dass man die Motion \n\nin ein Postulat umwandelt und diese als erheblich erklärt. Danke vielmals. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Begehren \n\nzur Streichung der Kostenbeteiligung der Gemeinden an der individuellen Prämienverbilligung ist \n\naus Sicht der FDP zwar grundsätzlich legitim, aber als Massnahme absolut nicht angezeigt. Warum? \n\nDie Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Prämienverbilligung ist, nebst den Beiträgen des Kan-\n\ntons an die Lehrerbesoldung, Pauschalbeiträge an Verbindungsstrassen, Sonderschulen, Sozialversi-\n\ncherungen, Pflegefinanzierung und öffentliche Verkehr, einer von sieben Bestandteilen des indirek-\n\nten Finanzausgleichs. Und diesen kann man sich vielleicht gut als ein grosses Spinnennetz vorstel-\n\nlen. Sprich, wenn Sie an einem Ort ziehen, bewegt sich überall alles andere mit. Und genau aus die-\n\nsem Grund hat die Stawiko in November 2020 die Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeit-\n\ngemässer innerkantonaler Finanzausgleich eingereicht, welche an der Kantonsratssitzung vom 26. \n\nMai 2021 mit 80 zu 14 Stimmen überdeutlich angenommen wurde. Für die FDP muss der Teil der \n\nPrämienverbilligung in diesem Rahmen angeschaut und unter diesen Umständen angepasst werden \n\nund nicht losgelöst von den restlichen sechs Aspekten. Ein losgelöster Schnellschuss im Rahmen \n\ndieser Motion wäre nicht zielführend. Die FDP-Fraktion lehnt den Vorstoss M 15/21 als Motion sowie \n\nauch als Postulat geschlossen ab. Und noch etwas: Vielleicht kennen Sie die britische Telesendung \n\nTeletubbies. Die Sendung mit den marsmännchenähnlichen Figuren hat eine ganz spezielle Beson-\n\nderheit und zwar wiederholt sie sich immer und immer wieder. Die immer genau gleichen Passagen \n\nwerden den Kleinkindern zwei-, drei-, fünf Mal gezeigt. Effizient ist das nicht, aber die Kinder finden \n\ndas super. Beim Schwyzer Kantonsrat setze ich meine Erwartungen allerdings schon ein bisschen \n\nhöher. Bereits gutgeheissene politische Vorstösse noch einmal und noch einmal zu bringen, sei es \n\nals Kompromissantrag einer Kommission oder als GLP-Marketingaktion, empfinde ich als höchst \n\nüberflüssig, um nicht sagen zu müssen als intellektuelle Beleidigung. Ich bitte alle im Ratssaal \n\nheute und auch in Zukunft von solchen Teletubby-Vorstössen abzusehen. Das entspricht sicher auch \n\nden Effizienzbestrebungen unseres Präsidenten. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Womit Sie sich, KR René Baggenstos, auch wiederholt haben heute. Wir ha-\n\nben keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Entschuldigung, KR Bernhard Diethelm. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es \n\nist auch ein bisschen eine Wiederholung, aber trotzdem noch die Stellungnahme der SVP-Fraktion. \n\nDie SVP-Fraktion sieht es genau gleich wie KR René Baggenstos und die Liberalen in den Abstim-\n\nmungen vorhin. Es ist absolut unnötig, dass wir dieses Thema einzeln behandeln. Unser Finanzdirek-\n\ntor hat es gesagt, man ist bereit, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln und als erheblich zu er-\n\nklären. Also lassen wir es dabei. KR Sacha Burgert, es ist noch gar nichts verloren. Die Chance kön-\n\nnen Sie wieder erhalten. Vielleicht ändern sich die Mehrheiten oder vielleicht sieht es wieder anders \n\naus. Aber lassen wir es dabei und behandeln es so, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Besten \n\nDank. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1100 - \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube die Te-\n\nletubby-Debatte hat jetzt dann ein Ende zu finden. Ich hoffe schwer, dass es das letzte Mal war in \n\ndieser Session, dass wir dies über uns ergehen lassen mussten. Wir haben jetzt von der FDP-Fraktion \n\ngehört, wo sie hinmöchte. Sie wollen gar nichts, sie wollen es abtischen. Wenn man nicht einmal \n\ndas Postulat gutheissen will, dann wissen wir, wo hier der Spiritus rector sitzt. Sie lehnen die Mass-\n\nnahme, dass man das berücksichtigt und quasi den Gemeinden abnimmt, ab. Das ist hier der Punkt. \n\nDie Regierung sagt ja im Sinne der vorherigen Abstimmung, dass sie es in das Gesamtpaket nimmt. \n\nAber jetzt kommt die FDP-Fraktion und sagt, dass man das Postulat auch noch gleich ablehnen soll. \n\nDas ist ja ganz gut, das ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Also da wissen wir nun, wo die \n\nFDP-Fraktion hinwill. Ich danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist selbstver-\n\nständlich für Erheblicherklärung der Motion. Es gibt so viele Argumente, die für dieses Thema spre-\n\nchen. Zumindest jetzt diese Motion sauber abzuklären, will ich jetzt schon gutheissen und nachher \n\nhören, was die Regierung zu diesem Vorstoss sagt. Ich finde, dies sollte aufgrund der vielen Argu-\n\nmente das Mindeste sein. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Natürlich ist es nicht so, KR \n\nDr. Bruno Beeler, dass die FDP-Fraktion die ganze Sache einfach ablehnen will. Aber wir stören uns \n\ndaran, dass eben immer wieder Vorstösse kommen, mit denen man Filetstücke aus dem Reformvor-\n\nhaben rausnehmen will und zuletzt verbleiben im Reformvorhaben nur noch Voressen und Kutteln, \n\ndie man nicht mehr gebrauchen kann. Man will die Filetstücke rausnehmen und das Gute den Ge-\n\nmeinden verkaufen, obwohl wir hier drin Kantonsräte und nicht Gemeinderäte sind. Natürlich müs-\n\nsen wir es zusammen anschauen. Das Reformvorhaben wollen wir mit allen Aspekten, die der Fi-\n\nnanzdirektor und auch KR René Baggenstos vorhin erwähnt haben, zusammen anschauen. Es ist ein \n\nklares Zeichen, dass wir diesen Vorstoss weder als Motion noch als Postulat erheblich erklären, weil \n\nwir nicht unterstützen wollen, dass es hier drin weiterhin Schule macht, dass man mit Vorstössen, \n\nmit denen man ein Stück rausnehmen will, weiterkommt. Wir lehnen diesen Vorstoss deshalb ab und \n\nnicht, weil wir gegen das Reformvorhaben sind oder gegen Bestandteile dieses Reformvorhabens. \n\nDas beurteilen wir dann, wenn die Vorlage vorliegt. Alles andere ist eine Fehlinterpretation, die ich \n\nganz klar zurückweise. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich weiss nicht, KR Andreas Marty, wir hatten vorhin eine Abstimmung, die anders heraus-\n\nkam, als Sie wollten. Das ist Demokratie. Ich habe oft verloren, wahrscheinlich etwa gleich oft wie \n\nSie. Ich bin sogar manchmal oder oftmals in der eigenen Fraktion in der Minderheit, ich bin es auch \n\njetzt. Ich habe gesagt, die SVP musste viel schlucken, auch bei diesem Thema. Wir waren kritisch. \n\nWir akzeptieren aber auch, dass es – wir haben das Geschäft vorhin behandelt – eine Mehrheit im \n\nKantonsrat gefunden hat. Das sind demokratische Entscheide, die man zu respektieren hat. Ich per-\n\nsönlich – das hat man vorhin gesehen – habe es abgelehnt und werde es auch wieder ablehnen. Aber \n\ndie SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich unterstützen, dass man diesen Vorstoss in ein Postulat um-\n\nwandelt und in der Gesamtschau betrachtet. Aber KR Andreas Marty, ich bitte Sie, der Finanzdirek-\n\ntor muss sich hier jedes Mal ärgern und Sie kommen immer mit dem Gleichen. Also ich weiss nicht. \n\nWir haben ein bisschen die gleiche Mentalität. Akzeptieren Sie das doch. Wir hatten vorhin eine Ab-\n\nstimmung. Es handelt sich hier wieder um den genau gleichen Sachverhalt. Man kann ja dann im-\n\nmer noch diskutieren aber akzeptieren Sie das. Der Regierungsrat ist ja bereit, diesen Vorstoss in ein \n\nPostulat umzuwandeln. Die SVP-Fraktion stellt sich grossmehrheitlich auch nicht dagegen. Ich \n\nglaube, es wird auch so rauskommen. Also lassen wir das so sein und behandeln es bitte so, wie es \n\nder Regierungsrat vorschlägt. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort hat der Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1101 - \n\nRR Kaspar Michel: In aller Kürze als Antwort zur direkten Frage des Gastronomen meines Vertrau-\n\nens, KR Sacha Burgert, der vorhin gesagt hat, er könne nur zwei, drei Biere zusammenzählen und \n\nmehr nicht. Wenn ich jeweils bei ihm gewesen bin, waren es also noch nie nur zwei, drei Biere. Aber \n\nSpass beiseite: Nein, es ist eine berechtigte Frage, was ist denn der Unterschied und wie könnte \n\nman es auch noch lösen? Wenn man jetzt diesen Vorstoss – der wie gesagt, nicht nur keinen Sinn \n\nmacht, sondern nachgerade sinnlos ist – erheblich erklären würde, dann würde das heissen, dass die \n\nRegierung sechs Monate Zeit hat, um dazu bei einem Postulat einen Bericht auszuarbeiten und den \n\nSachverhalt darzulegen – wie es jetzt auch gewünscht wurde. Das macht wirklich keinen Sinn, weil \n\nja die ganze Geschichte Bestandteil des Programms ist, welches ich vorhin erwähnt habe. Wir haben \n\nes durchkomponiert – dieses Wort ist damit heute öfters gefallen als das Wort Teletubbies – und \n\nwürden, wenn alles wie am Schnürchen läuft – und es sieht bis jetzt so aus – noch im alten Jahr in \n\ndie Vernehmlassung gehen und zwar in die öffentliche Vernehmlassung. Also nicht nur in den Mitbe-\n\nricht, sondern in die Vernehmlassung, in der dieses Thema ein Bestandteil ist und man dazu Stel-\n\nlung nehmen könnte. Es macht wie keinen Sinn – letztes Mal sprachen wir von einem Vorstosszom-\n\nbie – nebenbei noch einen Halbtoten mitlaufen zu lassen, bei etwas, das sowieso kommt und, wie \n\ngesagt, ein Bestandteil des Gesamten ist. Deshalb ist dies wirklich nur noch überflüssig. Nachdem \n\nwir jetzt vorher durch einen demokratischen Entscheid mit kühlem Kopf sagen konnten: Jawohl, es \n\nverbleibt im Gesamtpaket, es wird nicht im Voraus rausgebrochen, sondern man sieht nachher, wie \n\ndas ist. Vielleicht durchaus in jenem Sinne, wie man es heute eigentlich weitherum will, aber auch \n\nwie es im Gesamtgefüge wirkt. Das ist auch für die Gemeinden absolut in Ordnung so. Dies als Ant-\n\nwort. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es ist nicht üblich, dass man nach einem Regierungsrat noch spricht, aber \n\nVizepräsident KR Jonathan Prelicz hat eine Verständnisfrage. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin nicht sicher, ob ich Sie rich-\n\ntig verstanden habe, RR Kaspar Michel. Wenn ich die Antwort auf die Motion lese, will der Regie-\n\nrungsrat diese als Postulat erheblich erklären lassen – jetzt habe ich gehört nicht mehr erheblich. \n\nDann hätte ich nicht alles mitbekommen. Ich habe jetzt nur verstanden «nicht mehr erheblich erklä-\n\nren». Hat es jetzt einen Wechsel gegeben? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Nein. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Also immer noch als Postulat erheblich erklären? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: So, wie es dort steht. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Gut, danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat ist unbestritten. Damit würden wir nicht darüber \n\nabstimmen, ich habe keinen anderslautenden Antrag. Dann werden wir darüber abstimmen, ob der \n\nVorstoss als Postulat erheblich oder nicht erheblich zu erklären ist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 15/21: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung wird oppositionslos in \n\nein Postulat umgewandelt und mit 52 zu 36 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1102 - \n\n12. Motion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime an-\n\npassen (RRB Nr. 323/2022) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Im \n\nNamen der Erstunterzeichnenden, KR Aurelia Imlig-Auf der Maur und mir, möchte ich der Regie-\n\nrung für die Beantwortung unserer Motion danken. Die Regierung anerkennt zwar die Notwendigkeit \n\neiner eingehenden Überprüfung der EL-Pensionstaxenbegrenzung, argumentiert aber, dass die aktu-\n\nellen Ansätze zur Deckung der Kosten reichen und in der Regel auch ein Abgleiten der Altersheim-\n\nbewohner in die Sozialhilfe verhindern. Dass ein Altersheimeintritt nicht zum Abgleiten in die Sozial-\n\nabhängigkeit führen sollte, war das Ziel der im Jahr 2011 auf Bundesebene eingeführten Pflegefi-\n\nnanzierung. Dass darauf die Altersheimleiterinnen und -leiter von allen – von absolut allen – Alters- \n\nund Pflegeheimen im Kanton eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet haben, die genau das wi-\n\nderlegt, lässt doch aufhorchen. Bei genauerer Betrachtung sind nämlich die beiden zentralen Punkte \n\nnicht erfüllt oder aber nur mit Kunstgriffen, die längerfristig nicht haltbar sind. Die revidierten Kos-\n\ntenrechnungen der Heime der letzten Jahre ergeben einen durchschnittlichen Aufenthaltskostenan-\n\nsatz von ungefähr Fr. 180.--. Dieser Betrag sollte durch die Pensionstaxen gedeckt werden. Diese \n\nliegen aktuell nur bei maximal Fr. 161.--. Dass trotz dieser Differenz «nur» (auch wieder in Anfüh-\n\nrungszeichen) 5 % bis 8 % der Altersheimbewohner in die Sozialhilfe abgleiten, liegt unter anderem \n\nauch daran, dass Angehörige aus nach wie vor bestehender Scham und aufgrund von Hemmschwel-\n\nlen die Differenz der Kosten aus eigener Tasche berappen und diese gar nie in der Statistik auftau-\n\nchen. Die sehr süffisante Bemerkung in der regierungsrätlichen Antwort, dass es eine Interpretation \n\nder Motionäre sei, dass Personen im Heim wegen Sozialhilfegeldbezug nicht in Würde leben können, \n\nmuss ich hier entschieden kontern. Aus persönlicher Erfahrung als Heimarzt weiss ich, dass man mit \n\nSozialhilfegeldern in den Heimen sehr wohl würdig leben kann. Dafür braucht es aber die notwen-\n\ndige Qualität, für die wir – die Regierung sicher auch – in dieser Motion einstehen. Dass aber ein Ab-\n\ngleiten in eine finanzielle Abhängigkeit im hohen Alter – was oft die einfachen Leute betrifft, die ih-\n\nren bescheidenen Lebensunterhalt hart erarbeiten mussten – das Selbstwertgefühl massiv erschüt-\n\ntern kann, ist eine Tatsache, die man hier nicht bagatellisieren darf. Eben dieses Abgleiten in die \n\nSozialhilfe wird aber dadurch verhindert, dass die Altersheime ihre Taxen künstlich unter die effekti-\n\nven Kosten setzen. Dies wird entweder über das Defizit in der Erfolgsrechnung getan, das dann bei \n\nöffentlichen Heimen von den jeweiligen Gemeinden aufgefangen wird, oder indem an sich notwen-\n\ndige Rückstellungen für Infrastruktur und sonstige Investitionen nicht getätigt werden. Somit ent-\n\nspricht die in der Motion verlangte Anpassung auf den Median der umliegenden Kantone ziemlich \n\ngenau denjenigen Kosten, die auch im Kanton Schwyz vorliegen. Es ist eine finanzielle Notwendig-\n\nkeit und keine Begehrlichkeit, um dieses Wort zu verwenden, solange RR Kaspar Michel noch auf \n\nder Regierungsbank sitzt. Er hat ja fast ein wenig das Copyright auf den Ausdruck «Begehrlichkeit» – \n\nvor allem aus unserer Ecke. Aber das ist jetzt in diesem Fall einfach eine finanzielle Notwendigkeit. \n\nDieser Zustand dauert schon mehrere Jahre. Handlungsbedarf ist deshalb sehr angesagt. Es ist nicht \n\nso, dass Curaviva bisher untätig war, nur blieben ihre Vorstösse zuhanden der kantonalen Stellen bis \n\njetzt erfolglos. Wir haben als Parlamentarier nun die Möglichkeit, diese Missstände konkret, unkom-\n\npliziert und relativ zügig zu korrigieren. Wir müssen unserer in diesem Sinne regulatorischen Verant-\n\nwortung auch nur gerecht werden. Die verlangte Anpassung ist zwingend und dringend notwendig \n\nund sollte nicht durch eine zusätzliche, unnötige Ehrenrunde eines Postulats verzögert werden. Vor-\n\ngestern hat sich der Verband der Schwyzer Gemeinde und Bezirke bei allen Bezirks- und Gemeinde-\n\nverantworlichen mit der genau gleichen Empfehlung wie Curaviva schriftlich per Mail gemeldet, die \n\nMotion als solche erheblich zu erklären. Es ist wenig überraschend, dass ich Ihnen dies auch anrate \n\nund Sie bitte, dass dieser Vorstoss als Motion erheblich erklärt wird. Die SP-Fraktion wird in diesem \n\nSinne auch dafür stimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Frakti-\n\nonssprecherin der SVP. Ich komme eigentlich gerade zuerst einmal zu diesem Titel: Altern in Würde. \n\nDas suggeriert offensichtlich, dass der Bezug von Sozialhilfegeldern nicht menschenwürdig sein soll. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1103 - \n\nEs ist störend, die Sozialhilfegelder für unsere älteren Bewohner, die jahrelang in den Gemeinden \n\nund im Kanton gewohnt und die meisten davon auch Steuern bezahlt haben, so zu stigmatisieren. \n\nMit den Sozialhilfegeldern stellen die Gemeinden sicher, dass ein Mensch, der wirklich Hilfe \n\nbraucht, diese auch erhält und nicht allein gelassen wird. In der Coronazeit mussten wir leider alle \n\nerleben, dass die Heime in den Gemeinden geklagt haben – einfach für diejenigen, die es nicht wis-\n\nsen, ich bin Gemeinderätin, ich habe das aus erster Hand erfahren –, sie rentierten nicht mehr, sie \n\nhätten eine tiefe Belegung und man müsse jetzt dringend etwas tun. Entweder es werde geschaut, \n\ndass wieder genügend Leute in den Heimen wohnen – man brauche mindestens 97 % Auslastung, \n\ndamit die Heime rentieren – oder die Pensionstaxen würden zwingend erhöht. Die Werbekampagne, \n\ndie wir alle von Curaviva letzte Woche erhalten haben, zeigt nämlich genau dies: Es geht um die Er-\n\nhöhung der Pensionskosten. Wer jetzt glaubt, es handle sich dabei nur um die Kosten der EL-Bezü-\n\nger, der irrt. Es wird dann auch die Selbstzahler treffen. Einfach, wie wir es heute eigentlich schon \n\nden ganzen Tag hören, es wird alles teurer. Die Kosten im Gesundheitsbereich sind heute während \n\ndes ganzen Tages unser Thema, es geht auch um die Kostenentwicklungen in den Heimen. Es ist \n\nwichtig und richtig, wie es der Regierungsrat in seiner Antwort vorschlägt, einmal genauer hinzu-\n\nschauen. Ganz besonders die kostengünstigeren ambulanten Betreuungen soll geprüft und gegebe-\n\nnenfalls auch unterstützt werden. Ich kenne viele ältere Personen, die manchmal wirklich lieber in \n\nihrem eigenen Zuhause und in ihrer vertrauten Umgebung sein und leben möchten. Sie haben übri-\n\ngens auch das Recht, das in Würde tun zu können. Die SVP-Fraktion unterstützt somit den Vorschlag \n\ndes Regierungsrates, die Motion M 9/21 in ein Postulat umzuwandeln und als solche erheblich zu \n\nerklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im zehnjährigen Ver-\n\ngleich sind die maximal anrechenbaren Pensionstaxen lediglich um 3 % gestiegen. Das ist in Anbe-\n\ntracht der aktuellen Inflationszahlen tatsächlich nichts. Wir Grünliberalen haben daher auch Sympa-\n\nthien für den Vorstoss, folgen aber dem Regierungsrat in seiner Argumentation und fordern mehr-\n\nheitlich, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Die Berück-\n\nsichtigung weiterer Aspekte wie z.B. die Steuerung der Kostentwicklung in den Pflegeheimen und \n\ndie Förderung von kostengünstigeren ambulanten Lösungen klingen plausibel und sollten geprüft \n\nwerden. Einfach nur an der Kostenschraube zu drehen, führt lediglich zu Strukturerhalt – ich habe \n\nes heute Morgen bereits bei der Krankenkassenthematik erwähnt – und ändert effektiv nichts daran, \n\ndass laut Regierungsrat 8% der Altersheimbewohner staatliche Unterstützung benötigen. Ein Gross-\n\nteil der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen wer-\n\nden durch Familienangehörige unterstützt. Dies hat der RRB aufgezeigt. Dies weist auf die starke \n\nfamiliäre Unterstützung und Solidarität hin, welche im Kanton Schwyz herrscht. KR Bernhard Diet-\n\nhelm würde jetzt sagen, dass das wahre, gelebte Eigenverantwortung ist. Die kommenden Generatio-\n\nnen werden durch längeres Ansparen der Pensionskassengelder mehr Vermögen besitzen, um genau \n\nsolche Kosten zu decken. Das heisst, wir sind in einer Übergangsphase. Für eine Mehrheit der Frak-\n\ntion besteht kein dringender Handlungsbedarf, die Ergänzungsleistungen jetzt zu erhöhen. Vielmehr \n\nmöchten wir vom Regierungsrat aufgezeigt bekommen, wir er langfristig die Problematik «Wohnen \n\nim Alter» zu verbessern versucht und auf die schleichende Überalterung der Gesellschaft vorbereitet \n\nist und dieser entgegenwirkt. Pauschal höhere Ergänzungsleistungen, ich habe es gesagt, bringen \n\nnichts – Kaufkraftverlust mit Inflation hin oder her. Die Mehrheit der Fraktion folgt dem Regierungs-\n\nrat und unterstützt das Postulat. Danke. \n\n \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier im Namen der \n\nFDP-Fraktion. Die Motionäre verlangen eine Erhöhung der EL im Bereich der Pflegeheime. Auch die \n\nFDP sieht grundsätzlich Handlungsbedarf. Die steigenden Kosten in den Pflegeheimen sind für viele \n\nBewohnerinnen und Bewohner eine grosse Herausforderung und zwar sowohl für jene, die mit EL un-\n\nterstützt werden, als auch für die anderen, die ohne EL-Unterstützung auskommen müssen. Aber \n\neine pauschale Erhöhung der Grenzwerte für die Heimtaxen auf den Median der umliegenden Kan-\n\ntone ist für uns nicht nachvollziehbar. Die willkürliche Festlegung blendet aus, dass es zwischen den \n\nKantonen bedeutende Unterschiede bei der Angebots- und Kostenstruktur gibt. Zudem würden wir \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1104 - \n\nuns mit einer solchen Festlegung auch in die Abhängigkeit der anderen Kantone begeben. Wenn \n\ndiese hochgehen, müssen wir ohne Rücksicht darauf, ob es bei uns eine entsprechende Notwendig-\n\nkeit gibt, auch hochgehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns primär am Bedarf und der Situation \n\nim Kanton Schwyz orientieren. Es ist nicht einmal ein Jahr her, seit das Schwyzer Stimmvolk ent-\n\nschieden hat, dass der Kanton die EL-Finanzierung vollständig übernehmen soll. Dass es jetzt zu sol-\n\nchen Forderungen kommt, war absehbar. Wer Kosten übernimmt, soll aber auch in der Lage sein, \n\ndie Kostenentwicklung zu kontrollieren. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dem Kanton Mittel zur \n\nVerfügung zu stellen, um auf die Kostenentwicklung Einfluss nehmen zu können. Von tieferen Kos-\n\nten profitieren nicht nur alle Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, sondern auch die Steuerzah-\n\nler. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es zwischen den Schwyzer Heimen in Bezug auf die Kos-\n\ntenstruktur teilweise grosse Unterschiede gibt. Ausbaustandard, Investitionen aber auch alle mögli-\n\nchen Zusatzeinnahmen aus Mahlzeitenverkauf, Vermietung von Infrastruktur oder anderen Angebo-\n\nten tragen dazu bei. Es soll auch weiterhin ein Anreiz bestehen, günstige Plätze in Heimen anbieten \n\nzu können und den Kreis der Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in einem kleinen Rah-\n\nmen zu halten. Die FDP ist der Überzeugung, dass wir hier planvoll vorgehen müssen. Die Regierung \n\nsoll die Erhöhung der EL prüfen und dabei auch Aspekte zur Kontrolle der Kostenentwicklung be-\n\nrücksichtigen. Wir folgen grossmehrheitlich dem Antrag der Regierung auf Umwandlung und Erhebli-\n\ncherklärung des Vorstosses als Postulat. Danke. \n\n \n\nKR Anni Zehnder: Sehr geehrte Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. \n\nEs wurde jetzt bereits vieles gesagt, was ich hier aufgeschrieben habe, aber ich möchte es trotzdem \n\ngerne sagen. Die Schwyzer Sektion Curaviva hat schon 2017 darauf hingewiesen, dass die von der \n\nRegierung festgelegten Ergänzungsleistungen für viele Bewohnerinnen und Bewohner in den Alters- \n\nund Pflegeheimen zu tief sind. Der Regierungsrat sagt, dass die aktuelle EL-Pensionstaxe von \n\nFr. 161.-- im Jahr 2021 ausreiche und dass der Pensionstarif für die günstigsten Zimmer in 18 von \n\n24 Pflegeheimen vollständig kostendeckend sei. Die durchschnittlichen Kosten gemäss revidierter \n\nKostenrechnung laut Weisung des Kantons zeigen aber ein anderes Bild. Der durchschnittliche Auf-\n\nenthaltskostensatz «Pension und Betreuung von Pflegeheimen im Kanton Schwyz» hat 2021 \n\nFr. 186.-- betragen. Somit besteht im Jahr 2021 eine Unterdeckung von Fr. 25.-- zwischen den EL-\n\nTaxen und den effektiven Aufenthaltskosten. Die Analyse des Regierungsrates zeigt auch nicht, dass \n\nviele Angehörige die Differenz zwischen den begrenzten und effektiven Pensionstaxen bezahlen, da-\n\nmit ihre betagten Eltern im Pflegeheim nicht in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Sozialhilfe ge-\n\nraten. Bei den Betroffenen sind die Scham und die Hemmschwelle hoch, um Sozialhilfe zu beantra-\n\ngen. Die EL-Pensionskasse umgehend anzuheben und die die Trägerschaft finanziell belastende Dis-\n\nkrepanz zu beseitigen, wäre die Pflicht des Kantons. Würden die Pflegeheime kostendeckende Pen-\n\nsionstarife verrechnen, müssten die Sozialämter mit deutlich mehr Sozialhilfeempfänger rechnen. \n\nDie aktuell zu tief angesetzten EL-Pensionstaxe birgt auch die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft. \n\nDenn die EL-Bezügerinnen hätten nicht mehr die Freiheit, ihren Lebensort zu wählen. Dieses nicht \n\nunrealistische Schicksal droht insbesondere betagten Frauen. Diese Frauen haben ein Leben lang \n\nFamilienarbeit geleistet und konnten deshalb kaum Pensionskassenleistungen aufbauen. Aber auch \n\nfür die Leistungserbringer hat eine zu tiefe EL-Pensionstaxe schwerwiegende Konsequenzen. Können \n\ndie Kosten nicht nachhaltig ausreichend gedeckt werden, leidet die Qualität in allen Bereichen: Inf-\n\nrastruktur, Mitarbeitende, Pflege und Betreuung. Die Lebensqualität der Betagten ist also direkt be-\n\ntroffen. Wenn nicht bald kostendeckende Tarife möglich sind, sind die Bettkapazitäten akut gefähr-\n\ndet. Schon jetzt fehlt es an dringend benötigtem Fachpersonal. Zudem gehen betagte Menschen im-\n\nmer später ins Alters- und Pflegeheim. Der altersbedingte Zustand erfordert eine deutlich anspruchs-\n\nvollere Pflege. Die jüngsten Erfahrungen zeigen bei den hiesigen Pflegeheimen eine bedenkliche \n\nEntwicklung. Diese Entwicklung wird zweifellos anhalten und die Situation für die Leistungserbringer \n\nweiter verschärfen. Trotz Nachfrage bleiben die Pflegebetten leer, weil es an Fachpersonal mangelt. \n\nAus all diesen Gründen wollen wir von der Mitte-Fraktion, dass die Motion M 9/21 erheblich erklärt \n\nwird. Dieses dringliche Anliegen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir bitten die Re-\n\ngierung um eine konkrete und zeitnahe Lösung. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1105 - \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich möchte nur noch kurze einige Dinge erwähnen, es \n\nwurde eigentlich schon alles gesagt. Ich möchte auf die Beschämung eingehen, die keine Beschä-\n\nmung sein soll – sonst würden ja die Heimleiter und Heimleiterinnen nicht eigens die Tarife künst-\n\nlich tief halten und Angehörige die Differenz bezahlen. Ich glaube, es ist ein bisschen Ansichtssa-\n\nche, ob es eine Beschämung ist oder nicht. Aber ich bin überzeugt, bei den älteren Leuten ist es \n\neben schon noch ein bisschen mit Scham verbunden, wenn sie Sozialhilfeempfänger werden. Viel-\n\nleicht ist das bei anderen Leuten anders, ich weiss es nicht. Was möchte ich noch sagen? Die Ge-\n\nmeinden würden entlastet werden, denn irgendwann können unsere Heime die Differenz einfach \n\nnicht mehr bezahlen und dann gibt es mehr Sozialhilfeempfänger. Wir fordern ja nur, dass der An-\n\nsatz auf den Median der umliegenden Kantone angehoben wird. Somit fordern wir ja gar nicht so \n\nwahnsinnig viel. Stimmen Sie für ein Altern in Würde und nehmen Sie diese Motion an. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Nur eine kurze Bereinigung, vielleicht ist es missverständlich. Das Anheben \n\nauf den Median ist eine punktuelle Sache, wir verlangen nicht eine fluktuierende, kontinuierliche \n\nAnpassung, bei der wir dann in eine Abhängigkeit zur Entwicklung der anderen Kantone geraten wür-\n\nden. Der jetzige Stand entspricht ziemlich genau den aktuellen Ausgaben. Darum wurde es für diese \n\nMotion so vorgelegt. Aber es heisst nicht, dass es nachher weitergeht. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Ergänzungsleis-\n\ntungen für die Menschen in den Alters- und Pflegeheimen sind bereits seit Jahren zu tief. Das haben \n\nwir jetzt, glaube ich, in der Statistik gehört und gesehen. Sie sind zu tief, während die Kosten am \n\nSteigen sind und in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Dies aus vielerlei Gründen, wie wir \n\nauch bereits einige gehört haben: Wir haben einen Mangel an Pflegepersonal, wir haben die Teue-\n\nrung, wir haben immer mehr ältere oder pflegebedürftige Menschen, wir haben immer komplexere \n\nPflegebedürfnisse usw. Für mich ist der Handlungsbedarf eindeutig gegeben, er ist eigentlich akut. \n\nWir müssen hier rasch eine Anpassung vornehmen. Es geht um unsere alten und pflegebedürftigen \n\nMenschen, die sonst schon schwierige Zeiten hatten, vor allem in den letzten zwei Jahren, ebenso \n\nwie das Pflegepersonal. Für mich ist klar, dass hier ein Postulat der Dringlichkeit einfach nicht ge-\n\nrecht wird. Ich bitte Sie, den Vorstoss deshalb als Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort gewünscht hat Frau Landammann Petra Steimen. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Titel dieses Vorstos-\n\nses hat mich befremdet. Es wird kolportiert, dass Menschen, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen \n\nsind, nicht in Würde leben können. Meine Damen und Herren, genau mit solchen Aussagen stigma-\n\ntisiert man die Menschen, welche Sozialhilfe beziehen. Und auch die Aussage, dass es nicht geset-\n\nzeskonform sei, wenn Menschen aufgrund eines Eintritts in ein Pflegeheim Sozialhilfe beziehen \n\nmüssen, ist falsch, weil im Gesetz heisst es «in der Regel» und das ist eingehalten. Sind es doch im \n\nDurchschnitt der letzten Jahre von 798 Personen in den Pflegeheimen, die EL beziehen, 43, die So-\n\nzialhilfe bezogen haben – teilweise weil diese Personen ihr Vermögen vorher weitergegeben haben. \n\nAber auch diese Personen leben selbstverständlich in einem Pflegeheim würdig. Im letzten Jahr sind \n\ndie EL-Kosten, die vorher von den Gemeinden und dem Kanton gemeinsam getragen wurden, voll-\n\numfänglich dem Kanton auferlegt worden. Ich habe an der Kantonsratssitzung im April 2021, als \n\ndas beschlossen wurde, gesagt: Es ist auch klar, wenn die Gemeinde nachher z.B. fordern können, \n\ndass die Heimtaxen erhöht werden, ohne sich an diesen Kosten beteiligen zu müssen, wird es nicht \n\nlange gehen, bis diese Forderungen auf dem Tisch sind. Wenn dann der Kantonsrat gleich reagiert \n\nund die Gemeinden befriedigen will, dann werden die Sozialkosten noch schneller und stärker stei-\n\ngen (Ende Zitat). Meine Damen und Herren, es gibt durchaus Heime im Kanton, wo die bestehenden \n\nEL-Taxen reichen. Soll jetzt einfach die EL-Taxe auf einen Median angehoben werden oder soll nicht \n\nbesser der Kanton die Möglichkeit haben zu prüfen, mit welchen Instrumenten gesteuert werden \n\nkann, z.B. mit einer Verlagerung in ambulante Bereiche? Sie haben dem Kanton die Kosten der EL \n\nübertragen, geben Sie ihm mit diesem Postulat jetzt bitte auch die Steuerungsmöglichkeiten in die \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1106 - \n\nHand – ganz nach dem Motto, wie es von Ihnen immer gefordert wird: Wer zahlt, befiehlt. Die Regie-\n\nrung ist ja bereit, eine Anpassung der EL-Berechnung mittels Postulat zu prüfen. Dass die Heime \n\nhöhere EL-Taxen wollen, ist eine legitime Forderung des Branchenverbandes. Auch die Gemeinden \n\nmüssen nicht mehr auf die EL-Kosten schauen, weil sie bezahlen ja nichts mehr an die EL. Die ein-\n\nzigen, die noch ein Interesse an kostengünstigen Taxen haben, sind einerseits der Kanton und viel-\n\nleicht Sie als Kantonsvertreter und andererseits die Heimbewohner, die keine EL beziehen. Verges-\n\nsen Sie bitte diese Personen nicht. Wenn die Taxen in den Heimen steigen, bezahlen alle mehr. Bei \n\nden einen bezahlt es die EL, also der Steuerzahler, und die anderen Heimbewohner bezahlen es sel-\n\nber. Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und so erheblich \n\nzu erklären, damit wir Spielraum haben, nicht nur die Taxen zu überprüfen, sondern eben auch die \n\nInstrumente erhalten, um die Kostenentwicklung steuern zu können. Die Motion einfach so umzuset-\n\nzen, wie Sie vorliegt, nämlich die Heimtaxen auf den Median der umliegenden Kantone abzustützen, \n\nmacht definitiv keinen Sinn. Der Vorwurf, mit dem Postulat wolle der Regierungsrat das Anliegen auf \n\ndie lange Bank schieben, ist unangebracht. Ich gehe davon aus, dass sie als Kantonsräte wissen, \n\ndass die Fristen eines Postulats und einer Motion genau die gleichen sind. Als Beispiel kann ich \n\ngerne die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz nennen, welches \n\nwir gerade vorhin diskutiert haben. Auch dort wurde eine Motion eingereicht, auch dort hat der Re-\n\ngierungsrat gesagt, die Idee der Motionäre wird aufgenommen, aber so wie die Umsetzung von den \n\nMotionären gefordert wird, macht es keinen Sinn. Die Motion wurde dann in ein Postulat umgewan-\n\ndelt und fristgerecht und zur Zufriedenheit umgesetzt. Deshalb bitte ich Sie, den Vorstoss in ein \n\nPostulat umzuwandeln und dem Regierungsrat so die Möglichkeit zu geben, Instrumente zu entwi-\n\nckeln, um den Bereich Alter sinnvoll steuern zu können. Einfach nur die EL-Taxen zu erhöhen, ohne \n\ngleichzeitige Überprüfung weiterer Möglichkeiten, ist eine sehr eingeengte Vorgehensweise. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpas-\n\nsen wird mit 50 zu 36 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 84 zu 4 Stimmen als Postulat \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n13. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nKantonsstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen \n\n(RRB Nr. 327/2022) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf Ihnen wieder eine \n\nAusgabenbewilligung präsentieren. Es ist beinahe schon Normalität, dass wir jeweils in den einzel-\n\nnen Kantonsratssitzungen über eine Ausgabenbewilligung abstimmen dürfen. Wenn ich zurückblicke \n\nauf die Voten von gestern, in denen immer wieder gefordert wurde, man soll mehr investieren, \n\nglaube ich, müssen die Verzögerungen anderswo liegen und nicht bei unserer Kommission für Bau-\n\nten, Strassen und Anlagen. Wir sind hier sicher nicht die Bremser. Vor fast zehn Jahren hat der Kan-\n\ntonsrat hier drin das Postulat P 1/12 von aKR Christoph Pfister deutlich erheblich erklärt, womit be-\n\nreits der Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Wangen und Tuggen gefordert wurde. Nun hat es also \n\nganze zehn Jahre gedauert, bis wir über diese Ausgabenbewilligung befinden dürfen. Wie kann man \n\nso schön sagen: Gut Ding will Weile haben. So liegt uns heute ein Projekt vor, das dem Hauptanlie-\n\ngen, nämlich der Verkehrssicherheit, Rechnung trägt. Der rund 1.85 km lange Strassenabschnitt \n\nzwischen der Autobahnüberführung Holeneich und der Kurve Lägeten ist seit jeher insbesondere in \n\nSachen Verkehrssicherheit ein Nadelöhr. Die Strasse befindet sich in einer Streusiedlung, jedoch \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1107 - \n\nohne Trottoir oder anderweitigen Rad- und Fusswegbereichen. Der Langsamverkehr musste sich also \n\nsprichwörtlich auf der Fahrbahn bewegen, was natürlich punkto Sicherheit sehr kritisch ist. Abgese-\n\nhen von diesem Hype der Anliegen des Strassenausbaus weist der Abschnitt grundsätzlichen Sanie-\n\nrungsbedarf auf. Der Strassenkörper ist in einem eher schlechten Zustand, die Einfahrten sind nicht \n\noptimal und die Strassenentwässerung ist auch sanierungsbedürftig. Deshalb legt uns der Regie-\n\nrungsrat nun ein Ausbauprojekt vor, das eine deutliche Verbreitung des Strassenquerschnitts vor-\n\nsieht. Neben zwei Fahrbahnen von je 3.5 m Breite ist ein abgesetzter Rad- und Gehweg von 3 m vor-\n\ngesehen. Somit kann der Langsamverkehr vom motorisierten Verkehr getrennt geführt werden. Auf \n\ndie weiteren Details zum Projekt möchte ich hier nicht weiter eingehen, Sie konnten diese in den \n\nUnterlagen einsehen. Für der 1.85 km lange Strassenabschnitt ist mit Kosten von 20.5 Mio. Fran-\n\nken zu rechnen, wobei zwei Punkte besonders anzumerken sind. Erstens: Für den Landerwerb und \n\nEntschädigungen sind beachtliche 2.65 Mio. Franken vorgesehen. Dieser Betrag erscheint gegen-\n\nüber früheren Strassenprojekten sehr hoch. Aufgrund des grossen Landbedarfs durch den Ausbau \n\nvon stattlichen 10 000 m2 relativiert sich die Zahl jedoch wieder. Glücklicherweise konnte mit allen \n\nEigentümern gütliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, so dass von dieser Seite nichts mehr \n\nim Wege steht. Zweitens wird ein erheblicher Beitrag in Millionenhöhe für den Langsamverkehr aus-\n\ngegeben. Der zusätzliche Landbedarf und die Hauptinvestitionen werden zu grossen Teilen aufgrund \n\ndes Ausbaus für den Langsamverkehr benötigt. Es ist also auch zu einem grossen Teil ein Projekt für \n\nden Langsamverkehr, bei dem wir hier einen grossen Mehrwert schaffen. Die Kommission für Bau-\n\nten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2022 vorberaten und be-\n\nantragt Ihnen einstimmig, der Ausgabenbewilligung zuzustimmen. Durch das Projekt wird einer jah-\n\nrelangen Forderung des Kantonsrates Rechnung getragen. Jetzt liegt ein Projekt vor, das allen Be-\n\ndürfnissen gerecht wird. Als einziger Wermutstropfen kann noch angemerkt werden, dass das Projekt \n\nzurzeit leider noch durch zwei Einsprachen blockiert ist. Es ist auch hier zu hoffen, dass auch diese \n\nbereinigt werden können, so dass dem geplanten Baustart im Jahr 2024 nichts mehr im Weg steht. \n\nIch bedanke mich bei LS André Rüegsegger, Departementssekretär Norbert Mettler sowie Kantonsin-\n\ngenieur Daniel Kassubek und Marco Schnüriger vom Tiefbauamt für die Vorstellung des Projekts. \n\nEbenfalls herzlichen Dank Gaby Kälin für das Protokoll. Ich danke auch meinen Kommissionsmit-\n\ngliedern für die engagierte, sachliche Vorberatung. Ich nutze die Gelegenheit, noch die Fraktionsmei-\n\nnung der FDP kundzutun: Auch die FDP ist einstimmig für diese Ausgabenbewilligung. Das Projekt \n\nist absolut dringend und auch wichtig, kann doch mit dem Ausbau der gefährlichen Situation für die \n\nFussgänger auf dieser Strasse Rechnung getragen und das Problem beseitigt werden. Ich denke, mit \n\neiner Unterstützung dieser Ausgabenbewilligung kann man nicht nur dem neugewählten Landam-\n\nmann ein Geschenk machen. Wie wir heute Morgen erfahren haben, ist es sogar ein schönes Ge-\n\nburtstagsgeschenk. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Das Projekt \n\ndes Ausbaus der Kantonsstrasse in Holeneich ist für die Mitte-Fraktion im Grossen und Ganzen eine \n\ngefreute Sache. So haben wir heute eine Strassenbreite von 6 bis 6.5 m inkl. Velofahrer und Fuss-\n\ngänger, was eine sehr gefährlich ist. Diejenigen, die schon dort durchgefahren sind, wissen, was ich \n\nmeine. Neu wird die Strasse nach dem Ausbau eine Fahrbahn von 7 m plus einen Trennstreifen mit \n\nkombiniertem Rad- und Fussgängerweg erhalten, was vorbildlich ist und als sehr sicher empfunden \n\nwird. Was bei diesem Projekt auch erfreut, ist, dass eine grosse Menge des anfallenden Aushubma-\n\nterials wieder vor Ort verwendet werden kann – sei es als Aufschüttung oder als Angleichung an die \n\nneue Strasse. Ebenfalls kann bei diesem Ausbau RC-Kies eingesetzt werden, was unserem Depo-\n\nnievolumen Rechnung trägt, die Kreislaufwirtschaft antreibt sowie die Umwelt schont. Einen Kritik-\n\npunkt gibt es von der Mitte-Fraktion: Dort, wo man Fussgängerquerungen möchte, hat es Mittelin-\n\nseln aber keine Fussgängerstreifen. Die Mitte-Fraktion ist klar der Ansicht, dass man Fussgänger-\n\nstreifen erstellen soll, damit es für Kinder und auch Erwachsene klar ist, wo sie die Strasse sicher \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1108 - \n\nqueren können und sie vortrittsberechtigt sind. Ein zweiter Punkt betrifft die Bushaltestelle bei der \n\nehemaligen Käserei. Dort hat man auf der Strassenseite, wo man Richtung Wangen fährt, eine kur-\n\nvenreiche Variante gewählt. So muss zukünftig jeder Verkehrsteilnehmer diese Insel umfahren. Die-\n\njenigen, die in Tuggen wohnen, kennen das, wenn man von Schübelbach Richtung Tuggen fährt. \n\nDas ist eine Bezirksstrasse, dort haben wir auch so eine Insel. Wenn man die Insel weglässt und ei-\n\nnen Fussgängerstreifen erstellt, hat der Fussgänger Vortritt und die Autofahrer müssen nicht mehr \n\njedes Mal um diese Mittelinsel einen Bogen machen. Der Weiterer könnte der Bus die Haltestelle \n\nbesser ansteuern, weil man den hohen Randstein nicht mehr überfahren muss, sondern diesem ent-\n\nlangfahren kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass weniger Land benötigt wird. Diese Variante wäre sicher \n\nnicht teurer. Die Mitte-Fraktion weist darum den Regierungsrat darauf hin, damit er diese zwei \n\nPunkte nochmals anschaut und allfällige Änderungen zugunsten der Sicherheit, zur Schonung des \n\nBodens, der beansprucht wird, und gegenüber der kurvenreichen Verkehrsführung, die es wahr-\n\nscheinlich nicht braucht, vornimmt. Die Mitte-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung von \n\n20.5 Mio. Franken zu. Danke. \n\n \n\nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die SVP-Frak-\n\ntion hat die Grundlagen und Ausführungen zu dieser Strassensanierung diskutiert. Wie wir bereits \n\ngehört haben, ist der Zeitpunkt der letzten umfassenden Ausbauarbeit auf diesem Strassenzug bis in \n\ndie Sechzigerjahre zurückzuführen. Deshalb ist es höchste Zeit, jetzt das Projekt, das seit bald zehn \n\nJahren in Planung ist, umzusetzen. Mit dem vorliegenden Projekt werden einige wichtige Probleme \n\nauf dieser Strecke gelöst. Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird massiv erhöht. Die \n\nverschiedenen Einmündungen in die Holeneichstrasse von den angrenzenden Kieswerken und In-\n\ndustriegebieten mit erhöhtem Lastwagenverkehr können jetzt sicherer gemacht und den heutigen \n\nGegebenheiten angepasst werden. Ebenso wird der Fuss- und Radverkehr künftig auf der ganzen \n\nStrecke separat geführt und kann so zwischen Wangen und Tuggen zusammengeführt werden. Der \n\nöffentliche Verkehr wird mit den neuen Bushaltestellen und den entsprechenden Strassenquerungen \n\nfür die Fussgänger zeitgemäss und auch behindertengerecht ergänzt und erneuert. Um die Breite \n\ndes neuen Strassenkörpers durchgehend gewährleisten zu können – 7 m für die Strasse und 3 m für \n\nFuss- und Radweg –, wird zusätzliche Fläche benötigt. Darum müssen auch zwei Bauten weichen, \n\nsprich abgebrochen und versetzt werden, weil in Teilbereichen sonst die benötigte Breite nicht er-\n\nreicht werden könnte. Damit, liebe GLP, erübriget sich das Nachmessen vor Ort. Ich kann Ihnen ver-\n\nsichern, wir haben die notwendige Breite für die Fussgänger und für die Velos. Im Weiteren erachten \n\nwir die Ausführungslösungen aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht als gelungen. Beispiels-\n\nweise wird das Aushubmaterial vor Ort für das Auffüllen von Geländemulden und deren Anpassun-\n\ngen verwendet. Dadurch kann der Transport in Aushubdeponien massiv verringert werden und es er-\n\nhöht auch die Qualität der Landwirtschaftsflächen für deren Bewirtschaftung. Das ganze Projekt wird \n\nauch von den betreffenden Anwohnern sehr positiv aufgenommen und mitgetragen. Es bringt für sie \n\nvor allem in Bezug auf die Sicherheit einen massiven Mehrwert. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind die \n\nInvestitionskosten von 20.5 Mio. Franken gerechtfertigt und entsprechend unterstützen wir einstim-\n\nmig die vorgelegte Ausgabenbewilligung. Geben wir jetzt einmal sinnvoll Geld in der Obermarch aus \n\nund verteilen es nicht einfach um. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die \n\nGrünliberalen werden dieser Ausgabenbewilligung für die Sanierung des Ausbaus der Kantonsstrasse \n\n390 im Abschnitt Holeneich zustimmen. Dies nicht, weil wir dem zuständigen Baudirektor ein Ge-\n\nburtstagsgeschenk machen wollen, sondern weil die Notwendigkeit für eine Sanierung und für den \n\ngeplanten Ausbau grundsätzlich auch für uns unbestritten ist. Für einmal gibt es auch beim Lang-\n\nsamverkehr keine Fragezeichen. Im Gegenteil, es wird eine Lücke geschlossen, die Strecke wird at-\n\ntraktiver und - es wurde gesagt – vor allem auch sicherer. Den folgenden Punkt beurteilen wir aber \n\ntrotzdem als kritisch: In der Vergangenheit wurden mit dem Nationalstrassenbau aber auch durch \n\ndie Anlage von weiteren Verkehrsinfrastrukturen und die Ausdehnung der Siedlungen bestehende \n\nWildkorridore beeinträchtigt oder sogar unterbrochen. Wildtiere sind für die Suche nach Nahrung, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1109 - \n\ngeeigneten Fortpflanzungs- und ruhigen Einstandsgebieten auf intakte Bewegungsachsen angewie-\n\nsen. Zur Erhaltung einer gesunden und langfristig überlebensfähigen Wildtierpopulation dürfen diese \n\nAchsen weder verbaut noch zusätzlich erschlossen werden. Sie sind von übermässig störenden \n\nmenschlichen Aktivitäten freizuhalten. Das, was ich jetzt gesagt habe, habe ich eins zu eins aus un-\n\nserem kantonalen Richtplantext zitiert. Das Thema ist im Zusammenhang mit der Kantonsstrasse \n\n390 deshalb wichtig, weil genau dort ein Wildkorridor mit überregionaler Bedeutung durchführt, der \n\nKorridor SZ Nr. 11. Dieser quert dort die Kantonsstrasse. Ausgerechnet im Bereich dieses wichtigen \n\nKorridors ist jetzt eine lange und hohe Stützmauer – bis zu 4 m hoch – geplant. Dass so ein Hinder-\n\nnis die Durchlässigkeit für Wildtiere zumindest einschränkt, ist – glaube ich – offensichtlich. Im \n\nRichtplan gibt es einen behördenverbindlichen Beschluss. Ich zitiere: Intakte Wildtierkorridore sind \n\nin der Funktion zu erhalten. Sie sind von jeglicher Bebauung und übermässig störenden menschli-\n\nchen Aktivitäten grundsätzlich freizuhalten. Bauliche Massnahmen für Infrastrukturen dürfen nur so \n\nrealisiert werden, dass der Wildtierkorridor intakt bleibt (Ende Zitat). Wie gesagt, dieser Beschluss ist \n\nbehördenverbindlich. Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass es sich nicht um einen intakten \n\nWildtierkorridor handelt, weil sich weiter unten die Autobahn befindet und er dort unterbrochen ist. \n\nDas ist natürlich heute so, aber wir können im RRB auch lesen, dass das ASTRA in den nächsten \n\nJahren eine Wildüberführung bauen will und damit die Durchgängigkeit des Wildwechsels eigentlich \n\nwiederherstellen will. Spätestens wenn dies erfolgt ist, haben wir dann aber vielleicht ein Problem. \n\nIm Richtplan steht nämlich auch, das ist ebenfalls ein darin enthaltener Beschluss, L-10.1 Abs. d) – \n\nfür diejenigen, die es interessiert. Dort steht nämlich: Die beeinträchtigten oder unterbrochenen Kor-\n\nridore sind mit geeigneten Massnahmen aufzuwerten oder wiederherzustellen (Ende Zitat). Es ist \n\nnicht zu hoffen, dass es soweit kommt – horribile dictu –, dass der Kanton irgendwann einmal die \n\nMauer, die er jetzt mit grossem Aufwand baut, wieder entfernen muss. Dass die Umweltverbände bei \n\neiner derart offensichtlichen Verletzung des Richtplans nicht einverstanden sind und durch Gerichte \n\ngeklärt haben wollen, ob diese Baumassnahme zulässig ist, ist daher nicht ganz erstaunlich. Man \n\ndarf auf die Antwort des Verwaltungsgerichts gespannt sind. Für uns Grünliberale jedenfalls ist es \n\nunabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht ganz nachvollziehbar, warum man nicht auf weniger \n\ndrastische Lösungen setzt. Eine lange, hohe Stützmauer zu bauen, ist auch in Bezug auf das Land-\n\nschaftsbild alles andere als ideal. Eigentlich wäre es auch möglich, dort eine Böschung zu pflanzen, \n\num den Wildtieren den Weg nicht zu versperren. Wir Grünliberalen stimmen der Ausgabenbewilli-\n\ngung, wie gesagt, zu, würden uns aber in Zukunft eine insgesamt nachhaltigere Planung, die auch \n\ndie Vorgaben des Richtplan einhält und die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes angemes-\n\nsen berücksichtigt, wünschen. Danke. \n\n \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch wir von der \n\nSP-Fraktion haben dieses Thema diskutiert. Als Direktbetroffener oder Bürger dieser Region bin ich \n\npersönlich froh, dass dort endlich einmal etwas getan wird. Ich fahre oft dort durch. Wenn ich je-\n\nweils die Schulkinder sehe, wie diese am Strassenrand auf der Wiese zur Bushaltestelle marschieren \n\n– ich habe selber kleine Kinder –, wird mir klar, dass ich in der jetzigen Situation dort nicht wohnen \n\nmöchte. Darum ist es sehr erfreulich, dass endlich einmal etwas geht. Es ist auch ein Projekt, wie \n\nwir es uns wünschen, mit einem separaten Radweg. Deshalb kann man hier auch einmal der Regie-\n\nrung ein Lob aussprechen. Ein forderndes Lob, denn wir wünschen uns das bei zukünftigen Projek-\n\nten, lieber LS André Rüegsegger, ebenfalls. Einen Kritikpunkt haben allerdings auch wir, den glei-\n\nchen, den KR Dr. Rudolf Bopp schon erwähnt hat. Dem Thema Wildtierkorridore wurde zu wenig Be-\n\nachtung geschenkt. Diesbezüglich ist aber eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht hängig. Wir \n\nwünschen uns, dass diese Angelegenheit direkt angepasst und verbessert werden kann, damit dieses \n\nThema auch erledigt ist und wir nachher ein ausgezeichnetes Vorzeigeprojekt haben. In diesem \n\nSinne möchte ich den Rest nicht wiederholen, den mein Vorredner bereits erwähnt hat. Die SP-Frak-\n\ntion stimmt der Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich zu. Aufgrund dieses Kritikpunktes gibt es \n\nvielleicht noch vereinzelte Enthaltungen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe noch etliche Wortmeldungen, obwohl das Geschäft gemäss Frakti-\n\nonssprecher unbestritten ist. Das Wort hat KR Peter Dobler. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1110 - \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich muss \n\nals Wangner doch noch kurz etwas sagen. Die Sanierung der Strasse von Wangen nach Tuggen ist \n\nsicher sehr dringend und auch hier drin unbestritten. Nach über zehn Jahren Planung, sind wir jetzt \n\nendlich soweit. Es ist eigentlich himmeltraurig, dass die Umweltverbände beim Ganzen noch etwas \n\nsperren. Ich hoffe schwer – wirklich schwer –, dass es dort eine Lösung gibt. Sonst bauen wir näm-\n\nlich in den nächsten drei, vier Jahren noch nicht. Es geht nun um den Wildkorridor, irgendwo geht \n\ndas Wild durch. Wenn man beispielsweise eine weniger hohe Stützmauer erstellen will, wird wieder \n\nviel mehr Land benötigt. Es braucht dann drei, vier abgesetzte Stützmauern, man muss wieder ver-\n\nhandeln und den Grundeigentümern zusätzlich Boden wegnehmen. Wenn ich als Planer z.B. in der \n\nLandwirtschaft ein Haus plane und eine grössere Garageneinfahrt zur Hauptstrasse brauche, muss \n\nich hinten Asphalt entfernen und auf Deutsch gesagt retourbauen. Ich darf bei einem Ersatzbau kei-\n\nnen Quadratmeter mehr Landfläche verbauen, als ich vorher hatte. Mir sind die Hände gebunden. \n\nWenn so etwas nun durchkäme, müsste man dem Hang entlang abgesetzte Stützmauern bauen. \n\nMan braucht mehr Land, dieses Land kann dann nicht mehr bewirtschaftet werden. Man muss hier \n\nirgendwann einmal einen Konsens finden. Es ist mir schon klar, dass das Wild irgendwo durch muss. \n\nHeute und morgen ist wird die Wildüberführung auch noch nicht gebaut – im Grünen mit einer Be-\n\ntonwand entlang der Autobahn. Ich bitte Sie schon eindringlich, dieser Ausgabenbewilligung zuzu-\n\nstimmen, seitens der Umweltverbände Sorge zu tragen, nicht einfach überall Einsprachen zu ma-\n\nchen und Projekte abzuklemmen. Die Strasse von Wangen nach Tuggen ist in einem himmeltrauri-\n\ngen Zustand. Es ist bitter nötig, dass man diese sanieren kann und dieses Projekt nicht noch einmal \n\nverzögert wird. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe noch nicht gehört, dass jemand dieses Geschäft ablehnen will. Das \n\nWort verlangt hat KR Peter Nötzli. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Vielen Dank, geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen. Es wurde jetzt wieder gegen die Umweltverbände gewettert. Ich möchte aber jetzt auch \n\neinmal eine Lanze für die die Umweltverbände brechen. Man macht es sich sehr einfach, wenn man \n\nsagt, dass die Umweltschutzverbände jetzt wieder ein Projekt verhindern und schuld daran sind, \n\ndass es so lange geht. Ich glaube, das ist sehr einfach gedacht. Wieso? Der Kanton hat sich selber \n\nVorgaben gemacht, die behördenverbindlich sind, unter anderem mit dem Richtplan. KR Dr. Rudolf \n\nBopp hat es vorhin sehr ausführlich dargelegt, ich möchte aufgrund der Effizienz nicht mehr weiter \n\nins Detail gehen. Wieso verstösst man gegen die eigenen Regeln? Da darf doch jemand den Finger \n\nhochhalten und sagen: Hey, das hätten Sie eigentlich zu berichtigen. In diesem Zusammenhang \n\nwüsste ich gerne vom Regierungsrat: Welche Massnahmen hat man abgeklärt und welche hat man \n\nangeschaut? Welches Fazit kam zustande? Und vielleicht, wieso kommuniziert man das nicht trans-\n\nparent? Es gibt ja vielleicht wirklich gute Gründe, dass man es nicht machen kann oder will. Ich \n\nhoffe, es sind nicht nur finanziellen Gründe. Aber kommunizieren Sie diese doch. Damit können Sie \n\nauch verhindern, dass ein Umweltverband überhaupt Einsprache erhebt. Wenn für die Umweltver-\n\nbände nachvollziehbar ist, wieso es nicht möglich ist, werden diese auch nicht auf gut Glück Ein-\n\nsprachen machen. Aber wenn man natürlich gegen die eigenen Regeln verstösst, sind die Chancen \n\ngut. Das überlassen wir jetzt dem Verwaltungsgericht. Aber hören Sie bitte auf, den Umweltschutz-\n\nverbänden solche Vorwürfe zu machen. Man hätte vielleicht einfach besser an die Planung herange-\n\nhen und transparent kommunizieren sollen, wenn es gute Gründe gibt, dass man es nicht macht. Ich \n\nbin zuversichtlich, dass wir die Gründe nachher hören werden. Danke. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Apropos Vorwürfe, ich glaube, diese \n\nsind einfach auch gerechtfertigt, deshalb muss man sie hier vortragen und nicht einfach schlucken. \n\nIch muss sagen, dieses Projekt – ich habe es auch angeschaut – ist von mir aus gesehen eine wirk-\n\nlich gute Lösung und ich sage, da können wir wirklich dahinterstehen. Es wurden alle Forderungen \n\nbetreffend Velo, Fussgänger, Breiten erfüllt. Wie es KR Peter Dobler vorhin auch gesagt hat, es gibt \n\njetzt halt eine Stützmauer, weil man die Vorgaben an die Velowege und die Breiten etc. erfüllen will. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1111 - \n\nJetzt ist es einfach so, dass die Mauern relativ hoch werden. Die Füchse und Wölfe können vielleicht \n\nnicht mehr durch –bei den Wölfen wäre es vielleicht gut, wenn diese nicht mehr durchkönnten, dann \n\nwäre die Ausbreitung etwas besser eingedämmt. Dann werden Einsprachen wegen Wildkorridoren \n\nund was weiss ich erhoben. Wildkorridore bestehen auf dem Plan und auf Papier. Ich hoffe nur, dass \n\ndie Wildtiere auch wissen, dass diese darauf eingezeichnet sind, sie genau dort durchmüssen und \n\nschlussendlich noch internationale Korridore und weiss der Kuckuck was bestehen. Mich dünkt ein-\n\nfach, dass man immer überall den Fünfer und das Weggli haben will. Man spürt auf dieser Seite \n\nkeine Spur Kompromissbereitschaft. Damit habe ich immer ein bisschen Mühe. Die Böschung, die \n\nman möglicherweise erstellen muss, erfordert wahrscheinlich wieder den Erwerb von viel zusätzli-\n\nchem Land, das ganze Projekt kostet wieder mehr. Ich habe für Ihre Forderungen ein bisschen Ver-\n\nständnis. Aber stets den Fünfer und das Weggli zu wollen, damit habe ich Mühe. Ich denke, die Vor-\n\nwürfe sind gerechtfertigt, man darf diese nicht einfach unter den Tisch kehren. Ja, ich bin bei dieser \n\nSache etwas emotional. Ich habe geschlossen. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort verlangt der \n\nBaudirektor LS André Rüegsegger. \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident und geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nDie Mehrheit stimmt, glaube ich, zu, so wie ich gehört habe. Dafür möchte ich vorab einmal danken. \n\nEs ist ein gutes Projekt. Es ist für einmal ein wirklich ausgeprägtes Langsamverkehrsprojekt, natür-\n\nlich wird die Strasse auch gleichzeitig saniert, das macht ja Sinn, sie hat es auch notwendig. In der \n\nHauptsache wird der zusätzliche Platzbedarf für die zu errichtenden Mauern – ich komme nachher \n\nnoch darauf zurück – zugunsten des Langsamverkehrs ausgeschieden. Schlussendlich ist es ein ge-\n\nwisser Kompromiss, den man bei solch grossen Projekten anstreben muss. Hier treffen wir generell \n\nauf eine gewisse Schwierigkeit, dass keine Seite bereit ist, einen Kompromiss zu akzeptieren. Ich \n\nwerde Ihnen wahrscheinlich nie ein Projekt vorlegen können, bei dem sämtliche Stakeholder zu \n\n100 % zufrieden sind respektive ihren Fokus 100 % abgedeckt sehen. Das ist in unserem dicht be-\n\nsiedelten und ganz unterschiedlich überlagerten Gebiet praktisch nicht mehr möglich. Konkret sind \n\ndiese Stützmauern, die wir benötigen, um die zusätzliche Breite zu schaffen, natürlich eine Folge \n\ndes landsparenden Umgangs mit dem vorhanden Terrain. Wenn wir Böschungen anpflanzen oder ab-\n\ngestufte Mauern erstellen, damit das Wild diese überwinden kann, benötigen wir 1, 2, 5 oder 10 m \n\nmehr Breite und damit auf mehreren Hundert Metern Länge mehr Land. Hier muss ich Ihnen sagen, \n\ndieses Projekt würde heute definitiv noch nicht vorliegen, wenn wir noch einmal mehrere Hundert \n\noder gar Tausende Quadratmeter Landwirtschaftsland hätte erwerben müssen. Das ist eine absolute \n\nIllusion. Wir hatten jetzt schon Mühe. Wir hatten lange, sehr lange – das haben wir gehört. Wie ge-\n\nsagt, hätten wir für Böschungen mehrere Hundert Quadratmeter auf der Länge, von der wir spre-\n\nchen, hätten beanspruchen müssen, wäre es illusorisch gewesen, Ihnen heute dieses Projekt zu un-\n\nterbreiten. Der Bauer – ich verstehe das – braucht eine Bewirtschaftungsfläche, die einigermassen \n\neffizient zu bewirtschaften ist. Bei einer gewissen Steilheit des Geländes kann nun einmal diese Bö-\n\nschung nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden. Es sollte uns in der heutigen Zeit wieder bewusst-\n\nwerden, dass die Fläche des landwirtschaftlichen Kulturlandes im Abnehmen begriffen ist und damit \n\nverknappt wird. Wir müssen deshalb abwägen und versuchen, einen vernünftigen Kompromiss zu \n\nfinden. Wenn man es sich plastisch vorstellt: Es wurde erwähnt, der Bund überbrücke die durch die \n\nAutobahn verursachte Trennung des Wildtierkorridors. Die Autobahn liegt etwa auf einer Länge von \n\n1.5 km im Wildtierkorridor, respektive beim Wildtierkorridor befindet sich auf einer Länge von \n\n1.5 km die Autobahn. Jetzt wird der Bund dereinst eine Überquerung von etwa 50 m Breite bauen. \n\nJetzt müssen Sie dies doch einmal ins Verhältnis stellen. Bei den 1.5 km Autobahn, die im Wildtier-\n\nkorridor liegen, wird das Wild gezwungenermassen einen Sektor von 50 m queren müssen. Da kann \n\nich Sie aber beruhigen: Bei unserem Projekt, welches 1.9 km lang ist und ebenfalls weitestgehend \n\nim Wildtierkorridor liegt, haben wir etwa 1 km, der nicht durch hindernisreiche Mauern den Wildtier-\n\nkorridor unterbricht. Noch einmal bildlich gesprochen: Die Autobahn durchschneidet den Wildtier-\n\nkorridor in viel krasserer Weise und wird lediglich auf einer Breite von etwa 50 m überquert werden \n\nkönnen. Insofern kann doch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden – nicht hier drin, aber von \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1112 - \n\nden betroffenen Verbänden –, das Projekt zu Fall bringen zu wollen, wenn man sieht, dass wir von \n\nden 1.9 km mindestens einen Sektor von 1 km haben, bei dem die Tiere und Wildtiere durchkön-\n\nnen. Hier habe ich, ehrlich gesagt, manchmal schon Mühe. Ich kann mich des Vorwurfs nicht erweh-\n\nren, dass es einfach nur ums Prinzip geht und dass man bei den Anliegen, die diese Verbände statu-\n\ntengemäss vollziehen, nicht kompromissbereit ist. Ich finde, wir sollten den Winkel doch etwas öff-\n\nnen. Ich muss Ihnen sagen, für den Fall, dass das Verwaltungsgericht – welches Sie heute ja sehr \n\ngelobt haben und hoffentlich die Beschwerde entsprechend abweisen wird – diese Beschwerde gut-\n\nheissen würde, wird es nochmals mehrere Jahre dauern. Wir müssen dann neue Landerwerbsgesprä-\n\nche führen. Dies wird sehr lange dauern. Wir werden das Projekt neu auflegen müssen, zumindest \n\nteilweise. Wir werden diesfalls mehrere Jahre verlieren. Dann müssen es aber die betreffenden Be-\n\nschwerdeführer oder auch Richter verantworten, wenn man das Gefühl hat, dass der Wildtier- und \n\nKorridorschutz so viel höher zu gewichten ist, als die anderen Interessen, die hier auf dem Spiel ste-\n\nhen. Vielleicht abschliessend in diesem Kontext: Sie haben den Richtplan bemüht, der uns verbind-\n\nlich vorgeben soll, was wir machen sollen und nicht machen können. Das entbindet sie nie davon \n\nabzuwägen. Vom Richtplan aus gehe ich bei der Verbindlichkeit etwa drei Stufen höher. Wir haben \n\neine Bundesverfassung, die das Eigentum gewährleistet. Was sage ich dann diesen Bauern, die ge-\n\ngen ihren Willen viel mehr Land abgeben müssten, als sie jetzt schon müssen? Soll ich diesen Bau-\n\nern den Richtplan um die Ohren schlagen? Die Bundesverfassung steht immer noch an oberster \n\nStelle. Ich möchte hier in Erinnerung rufen, dass das Eigentum mindestens so geschützt und ver-\n\nbindlich ist, wie irgendein Richtplaneintrag für Wildtierkorridore. Dies zu dem. Nur noch kurz zu den \n\nvon der Mitte-Fraktion gerügten fehlenden Fussgängerstreifen: Ja, dies ist rundherum eine sehr emo-\n\ntionale Geschichte. Wir halten uns hier einfach ganz klar an die Vorgaben und anerkannten Normen, \n\ndass man im 80er-Bereich gar keine Fussgängerstreifen mehr anordnet – dies aus Sicherheitsgrün-\n\nden. Im 60er-Bereich kann man gemäss den anwendbaren Normen dann einen Fussgängerstreifen \n\nanordnen, wenn es innert den fünf meistbegangenen Stunden mindestens eine Frequenz von 100 \n\ngibt. Dies haben wir dort natürlich bei weitem nicht. Deshalb – so gescheit war nicht ich, das hat je-\n\nmand anders herausgefunden. Das sind einfach diese Normen. Ich glaube wir tun gut daran, wenn \n\nwir uns daran halten. Auch wenn die Leute – das gebe ich zu – manchmal nicht verstehen, wenn es \n\nausserorts irgendwo keinen Fussgängerstreifen hat respektive bestehende Fussgängerstreifen aufge-\n\nhoben werden. Wir halten uns hier einfach ganz klar an die einschlägigen Normen und Empfehlun-\n\ngen. Noch zu den Furten, die je nachdem gerade vor der Bushaltestelle platziert sind: Vor meiner \n\nZeit als Baudirektor habe ich mich über diese teilweise auch genervt. Jetzt inzwischen nicht mehr. \n\nNein, ich nerve mich wahrscheinlich schon noch, aber ich sehe ein, dass diese aus Sicherheitsgrün-\n\nden angezeigt und notwendig sind. Die Gefahr, wenn vor einem Bus Leute die Strasse queren, ist \n\neinfach sehr, sehr gross, wenn man gleichzeitig mit dem Auto überholen kann. Man sollte eigentlich \n\ndort, wo der Bus hält – wenn er nicht in einer Busbucht hält –, ihn genau nicht überholen, weil es \n\nsehr gefährlich ist, wenn Leute hinter dem Bus hervorkommen und gleichzeitig ein überholendes \n\nAuto naht. Hier verweise ich wieder auf die anwendbaren Normen. Ja, ich glaube, ich habe dies nun \n\nauch aus meiner Sicht einigermassen verstanden, auch wenn ich sonst gerne einmal zufahre. Dies \n\nwären die Argumente. Ich bitte Sie, diese Vorlage zu unterstützen, und bin durchaus froh, wenn ich \n\ndie verlangten Erklärungen liefern konnte, welche wir den Verbänden selbstverständlich auch geben, \n\ndarüber können Sie sich gewiss sein. Die betreffenden Verbände machen vielleicht nicht auf gut \n\nGlück Einsprache, aber in der Regel aus Prinzip. Das ist leider ein bisschen so. Markus Andreas \n\nBamert hat mich jetzt noch einmal nach einem Gespräch gefragt. Ich werde diese Zeit gerne – also \n\ngerne ist übertrieben – sicher investieren, in der Hoffnung, dass man solche Fragen einmal klären \n\nkann. Irgendwann müssen wir wieder eine Gesamtoptik erhalten, sonst realisieren irgendwie nichts. \n\nWenn wir diese Strasse noch einmal mehrere Jahre nicht sanieren können, hat niemand etwas ge-\n\nwonnen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1113 - \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nden Ausbau der Kantonsstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Ein-\n\nsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse Nr. 390 auf dem \n\nAbschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen, eine Ausgabenbewilligung von 20.5 Mio. Franken einge-\n\nräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlussabstim-\n\nmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \n\nGOKR). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 87 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Viel Rauch um nichts. Wenn ich in die Runde blicke, sehe ich, dass einige \n\nbald am Einschlafen sind. Darum machen wir Pause bis um 15.50 Uhr.  \n\n \n\n \n\n14. Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei \n\nBauvorhaben (RRB Nr. 349/2022) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen. Ich \n\nglaube, die Geschäfte, die viel zu diskutieren geben, haben wir durch, so dass wir das Ziel hoffent-\n\nlich erreichen, dass wir die Traktandenliste heute noch vollständig abarbeiten können. Wir fahren \n\nweiter mit Traktandum 14. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regierung \n\nvorab für die Beantwortung der Motion und für die Aufnahme des Anliegens. In Absprache mit mei-\n\nnen Mitmotionären kann ich mitteilen, dass wir damit einverstanden sind, den Vorstoss in ein Postu-\n\nlat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Uns ist wichtig, dass die Problematik er-\n\nkannt wird und auch zügig in der RUVEKO behandelt werden kann. Deshalb macht es Sinn, dass \n\ndieses Thema in die 3. Etappe der PBG-Teilrevision aufgenommen werden kann, weil es dort auch \n\num Fragen zum Baubewilligungsverfahren geht. Was ist das Problem? Der Kanton hat heute die \n\nMöglichkeit, ergänzend zum Strafrecht des Bundes, Widerhandlungen gegen das kantonale Verwal-\n\ntungs- und Prozessrecht unter Strafe zu stellen. Das heisst, er kann neben den Mittel des Verwal-\n\ntungsrechts, die sich eignen, um die Einhaltung des Rechts durchzusetzen, zusätzliche Bestrafun-\n\ngen androhen oder eben bei nachgewiesenen Widerhandlungen Bussen aussprechen. Er macht das \n\nin verschiedenen Bereichen, unter anderem eben hier im Baurecht. Gemäss Strafbestimmungen des \n\nPBG wird mit Busse bestraft, wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung oder in Abweichung ei-\n\nner Baubewilligung errichtet, ändert oder umnutzt. Abweichend von den Vorgaben zur Übertretung \n\ngemäss StGB tritt die Verjährung nicht nach drei Jahren, sondern erst nach sieben Jahren ein. Die \n\nHöchstbusse ist nicht Fr. 10 000.--, sondern Fr. 50 000.--. Die Strafbestimmungen des PBG gehen \n\nalso deutlich weiter als die Bestimmungen des StGB. Zurecht: Die Baubewilligungsbehörde soll ein \n\nwirksames Instrument zur Verfügung haben, um illegales Bauen zu verhindern. Das Problem ist, dass \n\ndiese Strafbestimmung bisher als Offizialdelikt ausgestaltet ist. Das heisst, in jedem Fall, über den \n\ndie Behörde über einen mutmasslichen Verstoss gegen die Bauordnung respektive gegen die Baube-\n\nwilligung in Kenntnis gesetzt wird, muss eine Strafuntersuchung eingeleitet oder bei Gesetzverstös-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1114 - \n\nsen eine Bestrafung herbeigeführt werden – auch bei geringfügigen Fällen, die zügig in Ordnung ge-\n\nstellt werden können und das Unrecht wieder beseitigt werden kann. Das führt dazu, dass viele uner-\n\nhebliche Fälle, bei denen das Unrecht auch mit den Mitteln des Verwaltungsrechts beseitigt werden \n\nkönnte, lange, aufwendige Strafverfahren auslösen und so die Staatsanwaltschaft und die Justiz un-\n\nnötig beansprucht werden. Wenn ein Verfahren ausgelöst wird, kann es nicht mehr einfach so been-\n\ndet werden, weil es eben ein Offizialdelikt ist, womit die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln und \n\nein Verfahren durchgeführt werden muss. Wir sind der Meinung, dass jeder eine Chance haben soll, \n\nFehler zu korrigieren. Die Behörde soll Fehlbare zur Ordnung rufen und die Ordnung durchsetzen. \n\nWenn der Bürger einen Fehler korrigiert, ist die Ordnung wiederhergestellt und damit der Fall erle-\n\ndigt, auch bei der Staatsanwaltschaft. Es ist nicht notwendig, zusätzlich jeden Fehler seiner Bürger \n\nstrafrechtlich zu sanktionieren. Dies soll das letzte Mittel sein. Wir regen an, das Problem zu lösen, \n\nindem man die entsprechenden Verstösse als Antragsdelikte ausgestaltet. Am strengen Strafmass \n\nund der langen Verjährungsdauer wollen wir nicht rütteln. Wenn die Baubewilligungsbehörde fest-\n\nstellt, dass sie auf dem Weg des Verwaltungsrechts die Bauordnung sicherstellen kann, kann sie das \n\nStrafverfahren durch Antrag einleiten, muss aber nicht. Sollte die Bauordnung im Verlaufe eines Ver-\n\nfahrens wiederhergestellt sein, kann die Behörde – kann, muss nicht – den Antrag wieder zurückzie-\n\nhen und damit das Verfahren stoppen. Das ist unsere Anregung. Natürlich ist es auch denkbar, dass \n\nman stattdessen sagt, man grenzt den Straftatbestand der vorliegenden Bestimmung ein. Damit \n\nmuss sich aber die Kommission befassen. Wenn man die Antwort der Regierung liest, ist ihre kriti-\n\nsche Haltung gegenüber dem Anliegen unschwer erkennbar. Ich will aber klar zum Ausdruck brin-\n\ngen, dass wir die Antwort der Regierung nicht so verstehen, dass der Vorstoss jetzt in ein Postulat \n\numgewandelt wird, in die Kommission geht und dort einen ehrenhaften Tod findet. Das Anliegen soll \n\numgesetzt werden und zwar zügig durch die Aufnahme in die 3. Etappe des PBG. Ich empfehle \n\nIhnen darum die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Das ist auch die Posi-\n\ntion der FDP-Fraktion. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \n\nregierungsrätliche Antwort auf die Motion M 13/21 sagt klar aus, dass Verstösse gegen die Bau-\n\nrechtsordnung ein Offizialdelikt darstellen, weil die geschädigte Partei die Öffentlichkeit ist. Es be-\n\nsteht ein hohes öffentliches Interesse an der Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands und der Ein-\n\nhaltung der Baurechtsordnung. Zudem hält der Regierungsrat fest, dass die heutige Praxis und die \n\ngeltenden Regelungen durchaus bereits jetzt zulassen, dass auf eine Strafverfolgung verzichtet wer-\n\nden kann, wenn die Täterschaft beispielsweise den Schaden deckt oder sonstwie einsichtig ist. Ob-\n\nwohl die Antwort des Regierungsrates klar darlegt, dass keine Gesetzesänderung notwendig und an-\n\ngebracht ist, will er die Beratung in die Kommission weitergeben – einfach, weil die Traktandenliste \n\nder RUVEKO jetzt gerade so passt. Die SP-Fraktion sieht keinen Sinn in diesem Vorgehen und ist ge-\n\ngen eine Erheblicherklärung dieser Motion, auch nicht als Postulat. Dankeschön. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was im Baubereich zu-\n\nlässig und nicht zulässig ist, ist nicht immer so klar. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Sie holen \n\neine Hundehütte im Baumarkt und stellen diese auf den Rasenplatz. In den meisten Gemeinden \n\nwird darauf nicht reagiert, Sie müssen es nicht einmal melden. Wenn aber der Föhn kommt, die \n\nHundehütte umwirft, Sie schlagen zwei Pfähle ein und schrauben die Hundehütte an, dann müssen \n\nSie es meistens melden, wenn nicht gar bewilligen lassen – so. Da gibt es Unterschiede. Es gibt Ge-\n\nmeinden, die zeigen einfach alle an – alle, alle –, die irgendeine Norm verletzt haben, wie sie mei-\n\nnen. Dann gibt es andere Gemeinden, die beschliessen in der Baukommission: Nein, diesen Pipifax \n\nzeigen wir nicht an und wägen quasi bereits ab. Aber nach dem Gesetzeswortlaut müssten alle vorge-\n\nführt werden – alle. Jetzt wollen die Motionäre daraus ein Antragsdelikt machen. Das hat auch seine \n\nTücken. Wir werden da vielleicht von einem Strafrechtler noch etwas hören. Ich meine, der Vor-\n\nschlag der Regierung, dass man daraus ein Postulat macht und vielleicht noch schlauere Mittel her-\n\nausfindet, damit man nicht jeden Pipifax vor den Staatsanwalt schleifen muss, diese Vorstellung o-\n\nder diese Idee ist gar nicht so dumm. Man könnte den Straftatbestand möglicherweise etwas umfor-\n\nmulieren, damit man nicht mehr jeden Mumpitz oder Pipifax behandeln und anzeigen muss. Dies ist \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1115 - \n\nnämlich bereits jetzt schon die Praxis vieler oder der meisten Gemeinden. Aber es gibt solche, die \n\nverhalten sich sklavisch nach dem Gesetzeswortlaut und schleifen quasi diese Leute vor den Staats-\n\nanwalt. Dies wollen wir mit dieser Vorlage hier korrigieren. Ich denke, der Vorschlag zur Umwandlung \n\nin ein Postulat ist genau das richtige Vorgehen. Man kann einmal die betroffenen Stellen fragen, \n\nman kann die Gemeinden fragen, man kann die Staatsanwaltschaft fragen, was macht Sinn und was \n\nmacht weniger Sinn. Am Schluss haben wir vielleicht eine Lösung. Es muss nicht unbedingt die Um-\n\nwandlung in ein Antragsdelikt sein. Es könnte möglicherweise auch eine Umformulierung des Tatbe-\n\nstandes sein, damit man solche kleineren Geschichten aussenvor lassen könnte. Letztendlich muss \n\nirgendjemand diese Abwägung machen. Ich vermute, wir werden nicht darum herumkommen, dass \n\ndies am Schluss die Baukommission machen wird. Alles andere ist wahrscheinlich nicht opportun \n\nund nicht relevant. Deshalb ersuche ich Sie, hier die Umwandlung in ein Postulat und dessen Er-\n\nheblicherklärung zu unterstützen. Es ist nicht so, dass es kein Problem wäre. Wenn man in der Rea-\n\nlität und in der Praxis nicht hinschaut, ja, dann ist nach dem Gesetzeswortlaut alles klar, wenn eine \n\nBauvorschrift verletzt wird. Sie denken vielleicht, wenn jemand in einem Stall eine Wohnung ein-\n\nbaut, ist das natürlich ganz böse und diese Wohnung muss wieder zurückgebaut werden. Das ist et-\n\nwas Grobes, da kommt jemand unter die Räder und es wird schweineteuer. Das wird dann teuer, das \n\nkann ich Ihnen sagen, wenn es vor den Richter geht. Aber es gibt einen Haufen andere Dinge in ei-\n\nnem viel tieferen Bereich. Hier müssen wir schon schauen, dass wir unsere Strafjustiz mit so klei-\n\nnem Zeugs nicht über Gebühr belasten. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich spreche hier als \n\nMitunterzeichner der Motion und als Fraktionssprecher der SVP. Auf unser Anliegen gehe nicht mehr \n\nim Detail ein, das wurde von KR Sepp Marty schon ausdrücklich erklärt. Der Regierungsrat schreibt \n\nin der Antwort, dass momentan kein augenscheinlicher Handlungsbedarf für einen Systemwechsel \n\nbesteht. Er ist aber bereit, in die anstehende Teilrevision, 3. Etappe des Planungs- und Baugesetzes, \n\ndie Thematik aufzunehmen und dementsprechend auch einzubringen. Die geforderte Anpassung von \n\n§ 92 PBG soll geprüft werden, worauf wir dementsprechend dann auch Einfluss nehmen können. \n\nDie SVP-Fraktion beantragt einstimmig, wie es die Regierung sieht, die Motion in ein Postulat umzu-\n\nwandeln und als Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Ich bin froh, von KR Sepp Marty und den Mitmotionären gehört zu haben, dass sie \n\ndie Umwandlung in ein Postulat gut finden. Die Motion M 13/21 will Verstösse im Baurecht von ei-\n\nnem Offizialdelikt in ein Antragsdelikt umwandeln. Damit werden Verstösse gegen das Baurecht zu-\n\nerst einmal etwas bagatellisiert. Dabei haben wir erst neulich anfangs April 2022 wieder einmal vom \n\nillegalen, unwiederbringlichen Abriss eines historischen Hauses und Kulturgutes von europäischer \n\nBedeutung aus dem Jahr 1305 in Illgau gelesen. Im Mai 2021 konnten wir vom unwiderruflichen \n\nund illegalen Abriss eines ganzen Quartiers denkmalgeschützter Bauten an der Adlerstrasse 13, 15 \n\nund 21 in Siebnen lesen. Das ist nachzulesen im Marchanzeiger vom 25. Mai 2021 – ich bin nicht \n\nbezahlt für die Werbung. Dies sind nur zwei von vielen aktuellen Beispielen. Meine Damen und Her-\n\nren, die Zerstörung von unserem Kulturgut ist kein Kavaliersdelikt. Würde man die Motion zu Ende \n\ndenken und gar annehmen, würde die mutwillige Zerstörung von Kulturgut zu Kavaliersdelikten de-\n\ngradiert. Die Umwandlung in ein Antragsdelikt wäre aber auch ein rechtssystematischer Fehler. Die \n\nFrage ist eben, wer denn noch berechtigt wäre, einen Strafantrag zu stellen. Die Antwort des Regie-\n\nrungsrates erklärt es in RRB 349/2022, Ziff. 2.3, klipp und klar. Wenn nur die Baubewilligungsbe-\n\nhörden Strafantrag stellen könnte, obwohl diese nicht einmal geschädigte Partei in der Rechtssyste-\n\nmatik der schweizerischen Rechtsordnung ist, verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich glaube, ich \n\nmuss nochmals studieren gehen. Es liegt hier schlicht keine typische Täter-Opfer-Konstellation vor, \n\nwie sie für ein Antragsdelikt vonnöten wäre. Genauso wie im Jagd- und Umweltrecht sind das typi-\n\nsche Offizialdelikte, bei denen eben nicht nur eine einzige Behörde Strafantrag stellen kann. Ge-\n\nschädigte Partei ist ja eben auch nicht das einzelne Individuum, sondern – meine Vorrednerin der \n\nSP-Fraktion hat es auch richtig gesagt – in der Regel die Öffentlichkeit. Für derartige Delikte hat die \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1116 - \n\nRechtssystematik die sogenannten Offizialdelikte geschaffen, bei denen jedes Mitglied unserer Zivil-\n\ngesellschaft Anzeige erstatten und der Staat daraufhin zwingend eine Untersuchung einleiten kann. \n\nSo handhaben es deshalb auch sämtliche umliegenden Kantone wie Zug, Luzern, Zürich, St. Gallen \n\naber auch z.B. der Kanton Bern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Prozess bei einem Antragsde-\n\nlikt vonstattengehen soll, wenn die Baubehörde einer Gemeinde den Entscheid fällen müsste, ob sie \n\nStrafantrag stellen soll oder nicht. Zudem hat der Regierungsrat im RRB unter Ziff. 2.2 richtig aus-\n\ngeführt, dass die heutige Regelung durchaus ausreichende Möglichkeiten zulässt, kein Strafverfah-\n\nren zu eröffnen und von einer Verurteilung abzusehen. Gemäss Art. 52 StGB kann auf eine Strafver-\n\nfolgung verzichtet respektive das entsprechende Verfahren gar nicht erst anhand genommen und ein-\n\ngestellt werden. Dies sollte das Anliegen der Motionäre wohl grossmehrheitlich bereits erfüllen. Die \n\nzuständige Behörde sieht gemäss Art. 53 Bst. b StGB in aller Regel von einer Strafverfolgung und \n\nÜberweisung an das Gericht ab, wenn das Interesse der Öffentlichkeit und der Geschädigten an der \n\nStrafverfolgung gering ist. Fazit: Wir Grünliberalen begrüssen aus den genannten Gründen den Vor-\n\nschlag des Regierungsrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, als solches erheblich zu erklä-\n\nren und die verfahrensrechtlichen Fragen innerhalb der 3. Etappe der Teilrevision des PBG zu prü-\n\nfen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich gestatte mir zwei, drei \n\nAusführungen. Ich teile die Auffassung gewisser Vorredner nicht. Ich gestatte mir einige Ausführun-\n\ngen zu Ihnen als Strafrechtler. Es geht hier um einen Paradigmenwechsel. Sie müssen wissen, \n\ngrundsätzlich gilt im Strafrecht die sogenannte Offizialmaxime, das heisst, der Staat verfolgt und \n\nahndet von Amtes wegen. Dann gibt es eine ganz kleine Ausnahme, nämlich die sogenannten An-\n\ntragsdelikte, wozu es einen Antragsteller braucht. Die Frage ist wann? Ich habe mich diesbezüglich \n\nheute Morgen noch schnell schlau gemacht. Ich zitiere Prof. Christof Riedo, Basler Kommentar: \n\nDiese Erleichterung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ist meines Erachtens die einzige heute noch tragfä-\n\nhige Argumentation zugunsten eines Antragsdelikts. Auch sie vermag Ausnahmen von der Offi-\n\nzialmaxime – also vom Offizialtatbestand – nur dann zu rechtfertigen, wenn es sich um ein nicht \n\nallzu gravierendes Delikt handelt und der entsprechende Straftatbestand ein Individualrechtsgut \n\nschützen will (Ende Zitat). Es geht also um eine Individualrechtsgut. Da liegt genau das Problem. \n\nWir haben hier kein Individualrechtsgut, Individualrechtsgüter sind Leben, Leib, Freiheit, etc. Nicht \n\ndas, was im PBG geschützt ist, nämlich die haushälterische Nutzung des Bodens, bessere Besiede-\n\nlung, etc. Das steht alles im PBG. Das ist aber genau der Unterschied. Wenn ich jemanden schlage \n\noder eine Ohrfeige gebe, dann können wir uns schlussendlich miteinander einigen – das hat das \n\nStGB so vorgesehen –, dass wir eben nicht den Staatsanwalt beüben müssen, wenn wir uns einig \n\nsind. Das funktioniert aber nur bei Individualinteressen zwischen zwei Rechtssubjekten, nicht aber \n\nbei solchen Interessen, wie sie durch das PBG geschützt werden. Meine Damen und Herren, es \n\nkäme niemandem von uns in den Sinn, das Gleiche beim Autofahren zu machen und zu sagen, dass \n\nman nur auf Antrag hin anzeigt. Es ist genau das Gleiche. Es überlegt sich dort niemand, solche \n\nDinge als Antragsdelikt zu formulieren. Deshalb bin ich aus systematischen Gründen ganz klar dage-\n\ngen – ich meine, es geht gar nicht –, hier ein Antragsdelikt vorzusehen und vom Offizialgrundsatz \n\nwegzukommen. Ich sehe zudem auch die ganze andere Geschichte mit dem allfälligen Wegfall von \n\nBagatelldelikten nicht. Es käme bei uns auch niemandem in den Sinn, beim Autofahren zu sagen: \n\nJa gut, wir verfügen erst ab 30 km/h innerorts eine Busse. Ich sehe absolut keine Notwendigkeit, wa-\n\nrum wir hier irgendwelche Bagatelltatbestände einführen sollten. Zudem ist es heute relativ einfach \n\n– hier wiederspreche ich meinem Vorredner KR Dr. Bruno Beeler – bei einer Gemeinde schnell nach-\n\nzufragen, ob ich jetzt die Hundehütte anschrauben muss oder nicht. Das kann man von einem Ei-\n\ngenheimbesitzer, von einem Grundeigentümer verlangen, dass er sich bei den Behörden informiert, \n\nwas es für Bewilligungen braucht etc. Diesbezüglich sehe ich absolut keinen Handlungsbedarf und \n\nwerde sowohl die Motion als auch das Postulat nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich stelle fest, dass die Umwandlung in ein Postulat unbestritten ist. Wir ver-\n\nzichten somit auf eine Abstimmung und behandeln den Vorstoss als Postulat weiter. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1117 - \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvor-\n\nhaben wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 67 zu 17 Stimmen als Postulat er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 38/21: Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten? \n\n(RRB Nr. 297/2022) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst möchten wir uns \n\nbeim Regierungsrat für die Antworten auf die Interpellation bedanken. Was man in diesem Bericht \n\nauch gut sieht, wie viel zusammenhängt, wenn wir einmal eine Stromknappheit oder ein Blackout \n\ngewärtigen müssen – was wir eigentlich nicht hoffen. Wenn man ehrlich sein will, steht eigentlich \n\nalles still. Es geht praktisch nichts mehr. Wenn man nur bereits an einen Tag denkt, an dem kein \n\nStrom mehr fliessen würde. Es weiss niemand, wann ein Blackout oder eine Stromknappheit eintref-\n\nfen wird. Aber wenn man hört und sieht, was auf der ganzen Welt abgeht, könnte das noch relativ \n\nschnell der Fall sein, dass dies für den nächsten Winter eintrifft. Sie haben auch gesehen, welche \n\nAuswirkungen auf die Wirtschaft, umgerechnet auf den Kanton – was wir natürlich auch nicht hoffen \n\n– auf uns zukommen. Da können wir fröhlich noch etwas Reingewinn im Kantonshaushalt haben, \n\ndieser würde relativ schnell schmelzen. Aber wir wollen ja nicht das Schlimmste erwarten. Wir sehen \n\nauch, dass der Kanton alleine dieses Problem nicht lösen kann. Das ist ganz klar. Aber wir haben im \n\nBericht auch gesehen, der Regierungsrat sieht ebenfalls Handlungsbedarf, indem man da und dort \n\nnoch viel leisten kann. In diesem Sinne möchte ich für die Antwort Danke sagen, die Interpellation \n\nwurde sehr ausführlich beantwortet. Besten Dank. \n\n \n\nKR Reto Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wer die Antwort zu dieser Interpellation \n\nund auch die Pressekonferenz des Bundesrates gestern etwas verfolgt hat, wird wohl spätestens jetzt \n\nden Notvorrat für seine Familie und sich zu Hause bereitmachen. Die Gefahr eines Blackouts und \n\neiner Mangellage von Strom und Gas – vor allem Gas – werden ständig grösser. Die Gründe sind viel-\n\nfältig: Über den Kernenergieausstieg der Schweiz und Deutschland, fehlende Stromabkommen mit \n\nder EU, eingeschränkte Stromimport-Kapazitäten der EU wegen des Green Deals, steigender Strom-\n\nbedarf, Krieg in der Ukraine. Ein Blackout bringt aber nicht nur einen Schaden von 40 bis 80 Mio. \n\nFranken pro Jahr für unseren Kanton, sondern er gefährdet eben auch den Betrieb von sensiblen Inf-\n\nrastrukturen – vor allem auch längerfristig, wenn der Strom längerfristig ausbleibt – wie z.B. für Spi-\n\ntäler und führt auch zu sozialen Unruhen. Ich bin sicher, dass es wahrscheinlich bei einem Blackout \n\nbereits innerhalb weniger Stunden zu Plünderungen kommen würde. Auch der Reputationsschaden \n\nfür die Schweiz als attraktiver Wirtschaftsstandort steht auf dem Spiel. Es gilt, einen Blackout unbe-\n\ndingt zu verhindern. Für mich hat der drohende Blackout leider auch etwas mit Staatsversagen zu \n\ntun. Dies aus drei Gründen: Erstens gehen Bewilligungsverfahren für neue Kraftwerke mit erneuerba-\n\nren Energien elend lange und sind unsicher. Dann weiter ist die Stromversorgung schweizweit in \n\nstaatlicher Hand. Die Kantone und Gemeinden sind am ganzen Grundkapital der Stromwirtschaft \n\nmit 89 % beteiligt, die Privatwirtschaft mit 10 % und das Ausland gerade einmal mit 1 %. Des Wei-\n\nteren ist für die Haushalte und die gewerblichen Kleinkunden der Strom plan wirtschaftlich geregelt. \n\nDie Haushalte haben keine Wahlmöglichkeit, wo sie ihren Strom beziehen wollen. Der zugewiesene \n\nStromlieferant muss den betreffenden Haushalt jederzeit mit der gewünschten Menge an Strom zum \n\nvereinbarten Tarifen beliefern. Wir haben halt eine Planwirtschaft, es fehlt der Wettbewerb und auch \n\nder Anreiz für Innovation. Es braucht also nebst einer massiven Verkürzung des Bewilligungsverfah-\n\nrens und einem unverzüglichen Ausbau von grossen Wasserkraft- und Photovoltaikanlagen auch die \n\nAufhebung von unsinnigen Technologieverboten wie das Kerntechnologieverbot aber auch eine \n\nStrommarktöffnung und zwar für alle, auch für die kleinen Haushalte und für das Kleingewerbe. Es \n\nbraucht nicht mehr Subventionen, sondern wir brauchen mehr Wettbewerb. Mit einer Strommarktöff-\n\nnung werden neue, innovative Geschäftsmodelle ermöglicht, die im heutigen Monopol leider eben \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1118 - \n\nnicht möglich sind. Die Strommarktöffnung führt zu einer besseren Verknüpfung von Angebot und \n\nNachfrage und unterstützt so auch die Versorgungssicherheit. Das hat Bundesbern schon vor Jahren \n\nerkannt, aber es geht leider einfach viel zu langsam vorwärts. Es ist echt ein Spiel mit dem Feuer. \n\nManchmal kann man Probleme aussitzen, aber bei der aktuellen Energiekrise funktioniert dies leider \n\nnicht. Die Politik auf allen Ebenen ist gefordert. Ich denke auch wir im Kantonsrat. Wir müssen an \n\ndiesem Thema dranbleiben. Es wird uns leider noch eine Zeit lang beschäftigen. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist es wirk-\n\nlich ein Anliegen, Ihnen den Vorteil des Milizparlamentes zugutekommen zu lassen und Sie für diese \n\nThematik zu sensibilisieren – gerne auch die Medien, diese sind aber bereits wieder arbeiten gegan-\n\ngen. Was Sie vielleicht wissen, dass ich selber ein Energieunternehmen habe. Aber was Sie vielleicht \n\nweniger wissen, ist, dass ich auch Mitglied der bundesrätlichen Task Force bin, welche die Aufgabe \n\nerhalten hat, die Modalitäten der Winterversorgung 2022/2023 mit Erdgas dem Bundesrat vorzu-\n\nschlagen, die er gestern kommuniziert hat. Deshalb sehe ich tiefer in dieses Thema, als man viel-\n\nleicht allgemein sehen kann. Ich kann Ihnen einfach sagen, ich beurteile die Situation kritischer \n\ndenn je. Wenn Sie mich heute nach der Wahrscheinlichkeit eines Gasmangels in diesem Winter fra-\n\ngen, sage ich, diesbezüglich sind wir wahrscheinlich irgendwo bei 30 %. Dies ist sehr, sehr hoch. \n\nDas hängt vor allem natürlich mit der Ukraine und Putin zusammen, der kein Gas mehr liefern will, \n\nund mit Nord Stream 1, die er jetzt – unnötigerweise stark – wegen der anstehenden Revision redu-\n\nziert. Im Sommer, wenn die Revision beendet sein wird, ist es vielleicht möglich, dass Nord Stream \n\n1 gar nicht mehr ans Netz kommt. Spätestens dann wissen wir es, KR Wendelin Schelbert. Dann \n\nwissen wir sicher, ob wir im Winter eine Mangellage haben. Wenn es beim Gas eine Mangellage gibt, \n\ngibt es automatisch auch beim Strom eine Mangellage, denn wir brauchen in Europa Gas, um aus-\n\nreichend Strom zu produzieren. Ohne Gas haben wir zu wenig Strom. Verschärft wird dies durch Aus-\n\nfälle der AKWs in Frankreich, die aufgrund von Reparaturarbeiten, die viel länger dauern, nicht ans \n\nNetz gehen können, und in der Schweiz spezifisch noch durch den schlechten Füllstand der Stau-\n\nseen wegen des trocknen Winters und Frühlings. Mein Tipp an Sie lautet einfach: Bereiten Sie sich \n\nvor. Üben Sie, einmal zu Hause die Heizung zu reduzieren. Wie geht das überhaupt? Wie stelle ich \n\nbeispielsweise ein, sechs oder drei Grad weniger zu heizen? Das macht relativ viel aus. Auch für die \n\nRegierung übrigens. Fragen Sie die Liegenschaftsverwaltungen, wie man überhaupt andere Tempera-\n\nturen einstellen kann. Ich habe vom Bundesamt für Energie gehört, dass sie diese Übung mit Nicht-\n\nerfolg durchgezogen haben. Sie haben es nicht geschafft, dies in kürzester Frist zu bewerkstelligen. \n\nKaufen Sie z.B. einen Tiefkühler, der mehr als vier Stunden die Temperatur halten kann. Vier Stun-\n\nden sind in etwa jenes Mass für Netzabschaltungen beim Strom, um die Mangellage zu managen. \n\nGanz wichtig: Diejenigen, die mit Heizöl heizen, bestellen Sie jetzt Heizöl. Wir werden in der \n\nSchweiz genügend Heizöl haben, das ist nicht das Problem. Wir haben Pflichtlager für Heizöl. Aber \n\ndie Transportkapazitäten werden uns fehlen. Sie können nicht im November oder Dezember noch \n\nHeizöl bestellen wollen. Das wird nicht mehr gehen, es wird nicht mehr geliefert werden können. Der \n\nzweitletzte Punkt betrifft den Notvorrat. Auch wenn man den Notvorrat bisher vielleicht immer etwas \n\nbelächelt hat, legen sie sich diesen zu: Wasser sicher, Kerzen, Nahrung. Ich habe heute vorbildlich \n\ngearbeitet, ich habe heute während der Diskussion 12 Flaschen Rotwein bestellt. Mein letzter Tipp: \n\nBeten Sie für einen ganz milden Winter. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 36/21: General- und Totalunternehmerverträge Kantonale Verwaltung \n\n(RRB Nr. 354/2022) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellation I 36/21: General- und \n\nTotalunternehmerverträge Kantonale Verwaltung habe ich am 7. November 2021 eingereicht. Ich \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1119 - \n\nbedanke mich bei der Regierung für die Antwort, auch wenn die Frist für die Beantwortung der Inter-\n\npellation maximal genutzt wurde. Die Tatsache, dass der Kanton zur Erstellung des heilpädagogi-\n\nschen Zentrums Innerschwyz HZI in Ibach die Form eines TU-Vertrags bevorzugt hat und auch für \n\nden Neubau des Pavillons in der Berufsschule Pfäffikon im Beschluss Nr. 544/2021 unter Punkt 8 \n\neine Gesamtleistungsausschreibung Holzbau inkl. Gebäudetechnik etc. beschrieben wurde, was fak-\n\ntisch einem TU-Vertrag entspricht, hat mich bewogen, diese Tatsache in Bezug zu den Regeln für \n\nöffentliches Beschaffungswesen IVöB zu hinterfragen. Aus der Antwort geht hervor, dass bei der \n\nVergabe einer Gesamtleistung an einen TU oder an einen GU nur der alleinige Vertrag dem Submis-\n\nsionsrecht untersteht. Die Beschaffung der Leistungen, welche der GU oder TU durch Dritte ausfüh-\n\nren lässt, unterstehen nicht mehr dem Submissionsrecht. Dem GU oder TU ist es freigestellt, ob er \n\nLeistungen selber erbringen soll oder ob er zur Leistungserbringung Dritte beizieht. Das heisst, der \n\nKanton hat praktisch keinen Einfluss auf die Arbeitsvergaben und kann bestenfalls Wünsche an der \n\nSubmittentenliste anbringen, muss aber bei der Geltendmachung eines solchen Mitspracherechts \n\nentstehenden Mehrkosten selber übernehmen. Die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen \n\nIVöB gelten für die Subunternehmen nicht mehr. Diese unterstehen nur noch der allgemeinen \n\nRechtsordnung, den Arbeitsschutzbestimmungen, den Arbeitsbedingungen und der Gleichbehand-\n\nlung von Frau und Mann. Will heissen, dass Bauaufträge in Millionenhöhe, z.B. an einen Baumeis-\n\nter, nicht vom Kanton und auch nicht nach den Regeln des IVöB vergeben werden. In seiner Antwort \n\nbekennt der Regierungsrat, dass er in keiner Weise beabsichtigt, in Zukunft vermehrt Total- oder Ge-\n\nneralunternehmen zur Realisierung von Bauwerken beizuziehen. Er schliesst aber auch nicht aus, \n\ndiesen Einzelfallweg in Zukunft zu beschreiten, wenn besondere Umstände, wie hohe zeitliche \n\nDringlichkeit oder spezifische Realisierungsfragen und damit letztendlich die Interessen des Kan-\n\ntons, dafürsprechen. Vor- und Nachteile sind sorgfältig abzuwägen und auch die Interessen der loka-\n\nlen Wirtschaft sind nach Möglichkeit gebührend zu berücksichtigen. Auch wenn ein GU oder TU \n\nDrittunternehmen mit einer Leistungserbringung beauftragt, zeigt sich in der Praxis, dass wegen der \n\nNähe zum realisierenden Bauprojekt oder der örtlichen Vernetzung zusammen mit der Kenntnis der \n\nlokalen Gegebenheiten einheimische Unternehmen bevorzugt werden. Ich danke für Ihre Aufmerk-\n\nsamkeit. \n\n \n\n \n\n17. Postulat P 15/21: Mit Zusammenarbeit der Mittelschulen im Kanton Schwyz Chancengleich-\n\nheit schaffen (RRB Nr. 363/2022) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zu Traktandum 17. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben Ende letz-\n\ntes Jahr die dezentrale Mittelschulsituation im Kanton Schwyz hinterfragt und diskutiert. Der politi-\n\nsche Wille trat dabei klar zutage, die Mittelschulen an ihren heutigen Standorten zu belassen, auch \n\nwenn dies bedeutet, dass wir vielleicht ein bis zwei Standorte mehr haben als notwendig und ein \n\nbisschen kleinere Schulen. Mit diesem Vorstoss wollte ich zusammen mit diversen Mitgliedern der \n\nkantonsrätlichen Bildungskommission auf den pädagogischen Nachteil dieser Lösung im Kanton hin-\n\nweisen. Mittelschulen mit einer geringeren Schülerzahl können nicht das volle Fächerangebot anbie-\n\nten. Insbesondere können sie nicht alle Schwerpunkt-, Ergänzungs- und Freifächer anbieten. Je \n\nnachdem, welche Mittelschule eine Jugendliche im Kanton Schwyz besucht, kann sie nur aus gewis-\n\nsen Fächern wählen und ist so eingeschränkt und benachteiligt. Wir haben deshalb die Regierung \n\naufgefordert, mögliche Lösungsvorschläge zu bringen, um Chancengleichheit zu schaffen, wie bei-\n\nspielsweise durch eine Zusammenarbeit bei gewissen Fächern zwischen den Mittelschulen. Wir ha-\n\nben diese Chancenungleichheit innerhalb des Kantons, je nach Wohnort, schon seit vielen Jahren. \n\nSie hat sich durch die momentan geburtenschwachen Jahrgänge noch akzentuiert. Ich möchte als \n\nErstes einige Argumente der Antwort des Bildungsdepartementes aufnehmen und nochmals in aller \n\nDeutlichkeit klarmachen, dass das Problem hier scheinbar noch nicht richtig erkannt wurde und ver-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1120 - \n\nharmlost wird. Gemäss Bildungsdepartement handelt es sich bei den Schwerpunkt- und Ergänzungs-\n\nfächern ja nur um einen geringen Anteil der gymnasialen Bildung. Dabei sind es aber gerade diese \n\nFächer, die einem das nötige fachliche Wissen, die Denkweise und Überzeugung für ein erfolgrei-\n\nches späteres Studium und Berufsleben bringen. Das sind für die meisten Jugendlichen jedenfalls \n\ndie wichtigsten, entscheidenden Fächer. Durch diese merken die meisten erst, was sie später werden \n\nwollen. Es ist deshalb eine komplette Illusion des Bildungsdepartementes, von den Jugendlichen zu \n\nverlangen, sie sollen sich vor dem Eintritt ins Gymnasium für eine Studienrichtung entscheiden und \n\ndie Schule entsprechend auswählen, sie hätten ja Schulfreiheit. Das ist so realitätsfremd. Beim Ein-\n\ntritt ins Gymnasium weiss fast noch niemand, was er oder sie später studieren oder arbeiten will. Das \n\nist eine komplette Fehleinschätzung, es tut mir leid. Dabei wäre das Departement ja zumindest vom \n\nArbeitsort her nahe an einer Mittelschule. Abgesehen davon, wenn es jetzt auch noch eine Jugendli-\n\nche gibt, die schon genau weiss, was sie will, und vielleicht schaut, welche Schwerpunktfächer wo \n\nangeboten werden, und sich entsprechend für eine Schule entscheidet, hätte diese nach einem Jahr \n\nGymnasium schön verloren, wenn es dann heisst: Wählen sie ihre Schwerpunktfächer, aber es tut \n\nuns leid, für ihr Fach haben sich leider zu wenige gemeldet, es wird im nächsten Jahr nicht angebo-\n\nten. Das Fächerangebot ändert sich nämlich laufend. Es ist also gar nicht möglich, dies als Ent-\n\nscheidungsgrundlage zu nehmen. Das Bildungsdepartement fordert in seiner Antwort von den Ju-\n\ngendlichen im Kanton Schwyz weiter, dass diese unter Umständen wegen des Angebots quer durch \n\nden Kanton an eine Mittelschule gehen sollen. Ja wieso haben wir uns denn jetzt für die dezentrale \n\nLösung entschieden? Das kann es doch nicht sein. Wir müssen doch nicht von unseren Jugendlichen \n\nverlangen, quer durch den Kanton an die Schule zu pendeln, wenn es eine in der Nähe hätte, erst \n\nrecht nicht bei diesen ÖV-Verbindungen. Das Prinzip der Schulfreiheit wird in der Antwort grossge-\n\nschrieben. Nur so am Rande: Das gilt nur für die Mädchen. Aber Rettung naht – so hoffe ich zumin-\n\ndest – für einmal von nationaler Ebene. Mittlerweile ist das Projekt «Weiterentwicklung der gymnasi-\n\nalen Maturität» angelaufen. Die ersten Vernehmlassungen sind im Gange, es ist mit einer grösseren \n\nReform und Neuausrichtung der gymnasialen Bildung zu rechnen und zwar, wie es scheint, schon \n\nbis Mitte 2024 – das habe ich mir sagen lassen. Somit ist für mich auch klar, der Zeitpunkt, um \n\njetzt als Kanton aktiv zu werden, ist definitiv falsch. Die grundlegenden Änderungen auf eidgenössi-\n\nscher Ebene sind abzuwarten. Deshalb halte ich persönlich nicht an diesem Vorstoss fest. Dieser \n\nMeinung ist auch die Mitte-Fraktion und gemäss den Rückmeldungen, die ich erhalten habe, auch \n\nzahlreiche Mitunterzeichnende. Aber ich denke, die Kritik ist bereits mit unserem Vorstoss deponiert \n\nund auch heute noch einmal. Wir werden uns sicher wieder einbringen, wenn es um die kantonale \n\nUmsetzung geht, und bei dieser Gelegenheit dann versuchen, den Jugendlichen im Kanton Schwyz \n\nkünftig einfacher ein besseres Fächerangebot zu gewährleisten. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wenn ich es richtig verstanden \n\nhabe, beantragt niemand, dass man dieses Postulat erheblich erklärt. Sonst soll man mich bitte kor-\n\nrigieren. Das ist nicht der Fall. Damit können wir, glaube ich, auf eine Abstimmung verzichten und \n\ndas Postulat als nicht erheblich abschreiben. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 40/21: Wie steht es um die Anstellungsbedingungen an der Hochschule Lu-\n\nzern? (RRB Nr. 391/2022) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist immer besonders schön, um \n\n16.30 Uhr noch eine Interpellation vorstellen zu dürfen. Sie sind sicher alle voll konzentriert. Die \n\nzunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der universitären Lehre und Forschung ist \n\nseit Jahren international bekannt. Sie wird sowohl in der Wissenschaft wie auch in der Öffentlichkeit \n\ndiskutiert und hat Anlass zu Streiks und Protesten im In- und Ausland gegeben. Im deutschsprachi-\n\ngen Raum anschaulich unter dem Hashtag #ichBinHanna. Extrem viele Überstunden, hoher Leis-\n\ntungsdruck und immer mehr die Frage: Familie oder Karriere? sind nur ein paar Stichworte zu die-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1121 - \n\nsem Thema. Auch in der Schweiz spitzt sich die Situation zu. So wurde durch den Verband des Mit-\n\ntelbaus der Schweizer Hochschulen die Petition Academia lanciert. Sie fordert Verbesserungen für \n\ndie teils prekären Arbeitsbedingungen. Das Problem, das wir mit diesem Postulat beschrieben ha-\n\nben, bezieht sich also nicht spezifisch auf eine Hochschule oder Universität. Wir hier drin sind aber \n\nprimär für die HSLU mitverantwortlich. Auch im Namen meiner Mitinterpellantin und meines Mitin-\n\nterpellanten bedanke ich mich an dieser Stelle beim Regierungsrat für das Beantworten unserer Fra-\n\ngen. Leider sieht der Regierungsrat nicht gleich viel Handlungsspielraum wie wir. Dies bedauern wir. \n\nKritisch erachten wir insbesondere die Antwort auf Frage 8. Gemäss Newsletter vom 7. September \n\n2021 der HSLU führt die Anpassung zu höheren Lohnkosten. Diese soll aber kostenneutral erfolgen, \n\nwas dazu führt, dass der Mehrbedarf bei anderen Leistungsaufträgen eingespart oder durch zusätzli-\n\nche Drittmittel in der Forschung kompensiert werden muss. Wir haben daher gefragt, wie der Regie-\n\nrungsrat zu diesem Qualitätsabbau in der Ausbildung und Forschung aufgrund des Prinzips der Kos-\n\ntenneutralität steht. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort aufgezeigt, dass wieder einmal höhere \n\nDrittmittelanteile für eine Kompensation sorgen müssen. Das beurteilen wir als problematisch. Denn, \n\nwas bedeutet das konkret? Die Forschung ist auf höhere Drittmittelanteile angewiesen. Statt zu for-\n\nschen, sind die Forscherinnen und Forscher immer öfters mit der Geldbeschaffung beschäftigt und \n\ndie wichtige Grundlagenforschung rückt immer weiter in den Hintergrund. Das ist längerfristig nicht \n\nzielführend. Es ist wichtig, dass sich die Situation bei den Arbeitsbedingungen in der universitären \n\nLehre und Forschung entschärft. Die SP setzt sich auch in Zukunft für dieses Anliegen ein. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin noch voll konzentriert, da-\n\nrum melde ich mich jetzt auch kurz. Ich möchte als Mitglied der IGPK auch noch etwas Weniges zu \n\ndieser Interpellation sagen. Die SVP-Fraktion und speziell ich finden die Interpellation unnötig und \n\nrufschädigend. Die Linken würden uns SVPler, wenn wir einen solchen Vorstoss einreichen würden, \n\nmit Sicherheit sagen, wir seien Populisten. Ich begründe, wie folgt: Wie Sie vermutlich gelesen ha-\n\nben, wurde die Interpellation in allen sechs Konkordatskantonen flächendeckend und plus/minus \n\nmit den gleichen Fragen eingereicht. Es geht speziell um die Überzeiten, speziell aber auch um die \n\nSchaffung der Personalkategorien, die Stein des Anstosses sind. Der Vizepräsident KR Jonathan Pre-\n\nlicz hat es ja gesagt. Ich denke, einige müssen jetzt halt ein bisschen mehr arbeiten und vor allem \n\nauch noch mehr Geld beschaffen. Aber das gehört halt ein wenig dazu, wenn man an einer solchen \n\nSchule arbeitet. Ich gehe davon aus, dies ist für uns alle nachvollziehbar. Es ist normal, dass Men-\n\nschen mit Veränderungen Mühe haben. Davon sind jetzt halt in Gottes Namen auch die Hochschul-\n\nkräfte nicht ausgenommen. Für diese Diskussionen gibt es Lösungen. In der Hochschulleitung sind \n\nauch die Arbeitnehmer vertreten, die – so denke ich – die Interessen der Angestellten sicher auch \n\nmiteinbringen werden oder miteingebracht haben. Der VPOD als Initiant dieser Interpellation gehört \n\ndort nicht dazu. Er ist quasi überflüssig, versucht nun den Weg über die Politik zu finden und in den \n\nParlamenten etwas Druck zu machen. Dabei nehmen die Gewerkschafter und Sozialdemokraten we-\n\nnig Rücksicht auf das Image der Hochschule. Ich denke, wenn in allen Parlamenten dieses Thema \n\ndiskutiert wird, ist dies vermutlich keine Werbung für die Hochschule Luzern. Was aber nicht er-\n\nwähnt wird, dass in den meisten Teilschulen die Umsetzung gut bis sehr gut gemanagt wurde. Le-\n\ndiglich im Departement Technik und Architektur scheint es der Leitung und dem Direktor Viktor \n\nSigrist nicht gelungen zu sein, diese Veränderungen geschickt und qualifiziert zu kommunizieren \n\nund umzusetzen. Diese Problematik ist aber erkannt und wird auch ohne – ich sage es jetzt etwas \n\nplakativ – Theater des VPOD behoben. Ich wiederhole, solch eine Übung in allen Parlamenten der \n\nInnerschweiz durchzuziehen, findet die SVP-Fraktion politisch ungeschickt und wenig zielführend. \n\nDanke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe noch einige Mitteilungen für Sie zum Sitzungsende. Am 23. Mai \n\n2022 hat KR René Baggenstos seinen Rücktritt als Kantonsrat per 30. Juni 2022 mitgeteilt. KR \n\nRené Baggenstos ist seit 2014 als FDP-Vertreter der Gemeinde Ingenbohl im Kantonsrat. Zuerst war \n\ner von 2015 bis 2016 Mitglied und anschliessend von 2016 bis 2020 Präsident der RUVEKO. Ab \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1122 - \n\n2016 war er Mitglied der Ratsleitung und hat diesen Kantonsrat in den Jahren 2020 bis 2021 prä-\n\nsidiert. Anschliessend hat KR René Baggenstos im Jahr 2021 auch noch die Spezialkommission zur \n\nVorberatung des Beitritts des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen geleitet. Im Namen des Kantonsrates danke ich KR René Baggenstos bestens \n\nfür sein grosses Engagement für den Kanton Schwyz und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute, \n\ninsbesondere auch viel Freude und Erfolg im neuen Amt als Bezirkssäckelmeister (Applaus). \n\n \n\nWeiter hat am 14. Juni 2022 KR Andreas Marty seinen Rücktritt als Kantonsrat per Ende August \n\n2022 mitgeteilt. KR Andreas Marty ist seit 2000 als SP-Vertreter der Gemeinde Arth im Kantonsrat \n\nund somit das dienstälteste Kantonsratsmitglied. Von 2000 bis 2008 war er Mitglied und seit 2008 \n\nErsatzmitglied der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank. Von 2012 bis 2016 war er \n\nErsatzmitglied der Rechts- und Justizkommission. Von 2004 bis 2008 war er zudem auch Ersatz-\n\nmitglied und seit 2008 Mitglied der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Ebenfalls war er \n\nin insgesamt 14 Spezialkommissionen als Mitglied tätig. Im Namen des Kantonsrates danke ich \n\nauch KR Andreas Marty bestens für sein langjähriges Engagement für den Kanton Schwyz und wün-\n\nsche ihm für die Zukunft alles Gute (Applaus). Gerne gebe ich dem abtretenden amtsältesten Kan-\n\ntonsrat das Wort. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Danke vielmals, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals \n\nfür die rührenden Worte und den Applaus. Es war eine sehr lange Zeit, während derer ich hier im \n\nKantonsrat gewesen bin. Deshalb erlaube ich mir auch, noch ein paar kurze Worte an Sie zu richten. \n\nVor 22 Jahren habe ich angefangen. Es war damals noch eine ganz andere Zeit. Wir hatten kaum \n\nnoch Computer, Handys waren eher noch eine grosse Ausnahme und unser Kanton hatte 128 000 \n\nEinwohner. Vor 15 bis 20 Jahren ging es unserem Kanton finanziell gesehen bereits ganz ähnlich \n\nwie heute. Wir hatten damals rund Fr. 600 000 000.-- Eigenkapital. Ich rufe kurz in Erinnerung: \n\nGestern Morgen hat der Finanzminister mit mahnendem Finger gesagt, dass es in unserem Kanton \n\nschon einmal eine Zeit gegeben hat, als es uns schlecht ging. Ja, ich kann mich sehr gut erinnern. \n\nIm Jahr 2014 hatten wir über 200 Mio. Franken Defizit. Aber eben, wenige Jahre vorher, ging es uns \n\nsehr, sehr gut. Dass dann mit den Finanzen so runterging, lag überhaupt nicht an der fehlenden \n\nAusgabendisziplin, sondern einzig und allein an überbordenden Steuergeschenken und auch massiv \n\nüberbordenden Steuerfusssenkungen. Ich habe hier drin stets erlebt, dass unser Kantonsrat sehr \n\nhaushälterisch war, auch bereits vor 15 und vor 20 Jahren – eher schon knausrig. Aber sei es so, \n\nteilweise mag das ja auch berechtigt und gut sein. Ich bin sehr wohl auch für einen sparsamen Aus-\n\ngabenrhythmus und -haushalt. Ich habe hier drin bei Abstimmungen vielfach nicht zur Mehrheit ge-\n\nhört. Mein Antrieb war immer, mich für jene Menschen einzusetzen, die nicht auf der Sonnenseite \n\ndes Lebens stehen, aber auch für die Erhaltung unserer Lebensgrundlage, für eine intakte Umwelt. \n\nTrotzdem hat jemand hier drin schon einmal über mich gesagt, ich habe eine weltweit, nein sogar \n\neine planetenweit andere politische Ansicht als er. Ja, aber wir müssen ja zum Glück nicht alle glei-\n\ncher Meinung sein. Und das ist am Schluss – glaube ich – auch wieder gut, um gute Lösungen zu \n\nfinden, wenn man verschiedene Meinungen zusammenfasst und nachher zu einem Entscheid, zu ei-\n\nnem Kompromiss findet. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir – unser Parlament hier – im \n\nJahr 2010 eine neue Verfassung ausgearbeitet haben, die Grundlage unseres Staates. Die Präambel \n\nunserer Verfassung lautet: In Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmenschen und der Natur, stolz \n\nauf unsere Tradition und offen für die Zukunft (Ende Zitat). Ein hoher Anspruch. Wir werden uns \n\neinmal fragen müssen, ob wir alles getan haben, was wir tun müssen, um diesem Anspruch und \n\nauch unserem persönlichen Anspruch gerecht zu werden. Was für eine Welt und was für einen Kan-\n\nton wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Wir hier drin sind massgebend mitverantwortlich für \n\ndie Gestaltung unserer Zukunft. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir in weiteren 22 \n\nJahren 210 000 Einwohner in unserem Kanton sein und auf unseren Strassen fahren dann be-\n\nstimmt schon Autos mit Nummern über SZ 200 000. Ja, ich bin gespannt, was in 22 Jahren alles \n\nsein wird. Ich hoffe und wir hoffen alle, dass wir auch in 22 Jahren noch gesund sind, in Frieden \n\nund in Sicherheit leben dürfen. Das wünsche ich Ihnen und der Bevölkerung des Kantons Schwyz. \n\nAlles Gute (Applaus). \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2022 - 1123 - \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Danke Herr KR Andreas Marty für Ihr definitiv letztes Votum in diesem Rat. \n\nZu Wort gemeldet hat sich auch noch KR René Baggenstos. Selbstverständlich will ich auch ihm die \n\nGelegenheit geben, noch etwas zu sagen.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind 107 \n\nLeute mit unterschiedlichen politischen Ansichten und das ist gut so. Wir haben viel diskutiert, aber \n\nich meine, jetzt ist es nicht mehr die Zeit, um über Politik zu diskutieren. Jetzt ist für mich Zeit, \n\nIhnen Danke zu sagen für die acht Jahre, die ich mit Ihnen zusammen sein durfte. Die Chance, dass \n\nSie es mir auch ermöglicht haben, für ein Jahr Ihr Präsident sein zu dürfen, hat mich sehr geehrt. \n\nIch hatte Freude, mit Ihnen über alle Fraktionen hinweg gut zusammenarbeiten zu dürfen. Das ist \n\nauch das, wohin sich dieser Rat entwickelt hat. In meinen ersten vier Jahren war meine Erfahrung, \n\ndass man viel weniger gut zusammenarbeiten konnte, als in den letzten vier Jahren. Dies hat viel-\n\nleicht auch ein bisschen mit der entspannten Finanzsituation des Kantons zu tun. Deshalb, machen \n\nSie weiter so. Machen Sie es weiterhin so gut, wie Sie es bis jetzt getan haben. Setzen Sie sich für \n\ndiesen Kanton ein und überzeugen Sie die Menschen draussen, auch hier reinzukommen. Man fin-\n\ndet im Kanton Schwyz nirgendwo ein Gremium, wo es mehr spannende Menschen gibt, die man auf \n\neinmal kennenlernen darf. Ich danke Ihnen vielmals (Applaus). \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Abschliessend erlaube ich mir den Hinweis, dass morgen die Kantonsrats-\n\npräsidentenfeier in Reichenburg stattfindet und morgen in einer Woche die Landammannfeier in \n\nBrunnen. Der neugewählte Landammann André Rüegsegger und ich haben Freude, wenn diejenigen, \n\ndie sich angemeldet haben, auch an der Feier teilnehmen. Diejenigen, die sich noch nicht angemel-\n\ndet haben oder dies vergessen haben, können sich selbstverständlich noch melden. Ich wünsche \n\nIhnen allen einen schönen Sommer. Die nächste Sitzung findet am 28. September 2022 statt. Die \n\nSitzung ist geschlossen (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 27. Juli 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n\n