Wortprotokoll vom 27. April 2022

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n27. April 2022 - 902 - \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Django Betschart, KR Martin Brun, KR Albin Fuchs, \n\nKR Carla Wernli-Crameri, KR Erich Feusi-Mächler \nNachmittags: KR Hubert Steiner \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2021; \nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \nc. Genehmigung Jahresrechnung 2021; \nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2021. \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \nGenehmigung Jahresbericht 2021 \n\n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag \n(RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. 256/2022) \na. Gültigkeit; \nb. Annahme/Ablehnung; \nc. Gegenvorschlag. \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \nAusbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West (RRB Nr. 178/2022) \n\n5. Motion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand (RRB Nr. 207/2022) \n6. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und \n\nschneller ausschöpfen - Massnahmenplan Radrouten (RRB Nr. 220/2022) \n7. Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle (RRB Nr. 277/2022) \n \n\nVorstösse \n\n8. Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip (RRB Nr. 98/2022) \n9. Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren (RRB Nr. 101/2022) \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 903 - \n\n10. Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken \n(RRB Nr. 113/2022) \n\n11. Interpellation I 35/21: Im Sommer für den Winter vorsorgen? (RRB Nr. 125/2022) \n12. Interpellation I 37/21: Gleich lange Spiesse für Hotellerie? AirBnB und Co. im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 144/2022) \n13. Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen und \n\nfachlich begleiten (RRB Nr. 156/2022) \n14. Interpellation I 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 245/2022)  \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 904 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Kantonsratskolleginnen und -kollegen, geschätzte Regierung, geschätzte \nPresse. Ich heisse Sie ganz herzlich zur Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 willkommen. Wir \nhaben in der Totenklage zwei Personen zu beklagen. Am 24. Februar 2022 ist aNR Karl Weber aus \nSchwyz verstorben. Er war von 1964 bis 1979 als FDP-Vertreter im Kantonsrat und nahm anschlies-\nsend von 1979 bis 1991 im Nationalrat Einsitz. Weiter hat uns aKR Paul Bürgler aus Steinen am \n17. April 2022 für immer verlassen. Er war von 1996 bis 2004 als CVP-Vertreter im Kantonsrat. Ich \nbitte Sie, in den folgenden Minuten der Stille den Verstorbenen zu denken. Vielen Dank. \n \nGenerelle Informationen: Grundsätzlich haben wir keine Covid-Schutzmassnahmen mehr. Wer aber \neine Maske tragen möchte, darf dies selbstverständlich immer noch tun. Ich möchte einen generel-\nlen Apell – wir haben das auch in der Ratsleitung diskutiert – bezüglich der Disziplin im Saal an Sie \nrichten: Es geht letztendlich um die Würde der angepassten Wortwahl. Ich weiss, dass wir alle in ei-\nner Hektik leben. Es ist eine nervöse Zeit, aber bitte schauen Sie bei der Wortwahl, dass Sie keine \nSchlagwörter verwenden, und auch, dass das Verhalten korrekt ist. Weiter möchte ich darauf hinwei-\nsen, dass wir im Rat keinen Kaffee trinken. Wir haben nur Getränke in geschlossenen Gebinden, die \nGründe habe ich letztes Mal erläutert. Bitte auch keine Sandwiches, Schokoladeneier oder solche \nDinge. Die Sitzungsteilnahme– es freut mich, dass so viele anwesend sind – ist grundsätzlich er-\nwünscht. Wir haben viele Termine, wir sind in einem Milizsystem, fast am Anschlag, dessen bin ich \nmir bewusst. Ich bin auch davon betroffen. Aber grundsätzlich sind die Termine der Kantonsratssit-\nzungen rechtzeitig bekannt. Ich bitte auch, sich mit Fotos zurückzuhalten. Ich weise auch darauf \nhin, dass Videoaufnahmen gemäss Geschäftsordnung grundsätzlich nicht erlaubt sind. Besonders \nerwähnen möchte ich einen Besucher, den wir heute bei uns haben, er sitzt direkt zu meiner Rech-\nten. Ganz herzlich willkommen Dr. August Benz. Schön, dass Sie hier sind und das Traktandum 1 \nund 2 aus Sicht des Präsidenten des Bankrates der Schwyzer Kantonalbank begleiten werden. Er-\nfreulich ist auch, dass der Kanton Schwyz um eine Bürgerin reicher wurde. KR Christian Grätzer \nwurde am 22. April 2022 Vater einer Tochter namens Jara Andrina. Wir gratulieren ganz herzlich zu \ndiesem politischen Nachwuchs (Applaus).  \n \nWir kommen wie immer zum Geschäftsverzeichnis, Sie haben es erhalten. Gibt es Wortmeldungen \nzum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Geschäftsverzeichnis so \ngenehmigt und wir werden entsprechend vorgehen.  \n \n \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 1) \na. Genehmigung Jahresbericht 2021; \nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \nc. Genehmigung Jahresrechnung 2021; \nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2021. \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: An dieser Stelle nochmals ein herzliches Willkommen an Dr. August Benz. Ich \nbitte den Kommissionssprecher, KR Dr. Alexander Lacher, Präsident der KRAK, Sie haben das Wort. \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen miteinan-\nder. Gerne kommentiere ich aus Sicht der KRAK den Geschäftsbericht 2021, bestehend aus dem \nJahresbericht und der Jahresrechnung der Schwyzer Kantonalbank. Der Bankpräsident wird Ihnen \ndie wichtigsten Eckwerte zum Geschäftsgang anschliessend erläutern. Sie werden es hören, unsere \nSchwyzer Kantonalbank hat den Widrigkeiten des letzten Jahres – Stichwort Pandemie – nicht nur \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 905 - \n\ngetrotzt, sondern sie hat einmal mehr exzellente Ergebnisse geliefert. So hat die Bank 2021 einen \nGewinn von 73 Mio. Franken erreicht und ihre Bilanz ist auf über 22 Mrd. Franken angewachsen. \nUnsere Bank gehört damit zu den bestkapitalisierten Banken weltweit. Damit ist und bleibt die Bank \ndas Kronjuwel unseres Staatshaushaltes. Die Staatskasse darf dann auch mit 44.7 Mio. Franken pro-\nfitieren. Diese Summe setzt sich einerseits aus der Zuweisung an die Staatskasse von 44.5 Mio. \nFranken und auf der anderen Seite aus der Verzinsung des Dotationskapitals von Fr. 158 000.-- zu-\nsammen. Die Bank hat im Berichtsjahr eine ausserordentliche Zuweisung an die Vorsorgeeinrichtung \nim Betrag von 32 Mio. Franken vorgenommen. Die Hauptgründe für den sicherlich sehr grosszügigen \nBeitrag sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Bank auf dem Arbeits-\nmarkt sowie eine Kompensation von Leistungsreduktionen aus den letzten Jahren. Wenn man diesen \nSondereffekt ausblendet, wurde das Ziel einer stetigen, planbaren und regelmässigen Ausschüttung \nan den Kanton Schwyz ein weiteres Mal erreicht. Bravo und Danke, kann man hier nur sagen. Meine \nDamen und Herren, wir dürfen aber die Risiken nicht ausblenden. Ich habe es gesagt, die Bank hat \nmittlerweile eine Bilanzsumme von 22 Mrd. Franken. Einfach zum Vergleich: Unser Kanton hatte \nper Ende 2021 eine Bilanzsumme von rund 1.6 Mrd. Franken. Das heisst, die Bankbilanz ist fast 14 \nMal grösser, als diejenige unseres ganzen Kantons, wenn man diesen Vergleich ziehen will. Zudem \nist die Digitalisierung in vollem Gange. Es kommen fast täglich neue Finanzdienstleister auf den \nMarkt, die Zinsen sind nach wie vor historisch tief und die Kapitalmärkte sind vernetzter und volati-\nler denn je – auch angesichts drohender Inflation und der anstehenden Zinswende. Wir als Parla-\nment müssen der Schwyzer Kantonalbank durch eine sorgfältige, konsequente und vor allem unab-\nhängige Aufsicht Sorge tragen. Denn letztlich haftet der Eigentümer, also das Volk, durch die soge-\nnannte Staatsgarantie. Eigentlich sollte unsere Bank darum «Schwyzer Volksbank» heissen. Am \nSchluss haftet das Volk. Dies sollten wir gerade in erfolgreichen Zeiten nicht vergessen. Bodenstän-\ndig und bescheiden bleiben, das muss unser Motto sein. Für die KRAK als zuständige Kommission \nist die wichtigste Voraussetzung für unsere Oberaufsicht ein offener, unkomplizierter und proaktiver \nAustausch mit dem Bankrat, der die Bank strategisch leitet und operativ beaufsichtigt. Ich freue \nmich sehr, dass unter der Ägide von Bankpräsident Dr. August Benz dieser kritische aber stets auch \nvertrauensvolle Dialog stattfindet. Wir stehen in einem regen Austausch, unkompliziert, jederzeit \nkann man einander anrufen, man kann sich melden. Als Eigentümervertreter können wir unsere Fra-\ngen und Anliegen jederzeit einbringen. Dafür auch an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an \nSie, Dr. August Benz. Bevor ich zu den formellen Anträgen komme, möchte ich noch drei aktuelle \nEntwicklungen, die vielleicht auch politisch interessant sein könnten, beleuchten. Das erste Streif-\nlicht betrifft den Wandel: Sie haben es vermutlich gemerkt, bei der Schwyzer Kantonalbank, welche \nsonst als ein etwas behäbiges Institut gilt, ist eine gewisse Aufbruchsstimmung eingekehrt. Dieser \nWandel wird wesentlich von Susanne Thellung als CEO geprägt. Sie und drei weitere neue Ge-\nschäftsleitungsmitglieder – Lorenz Keller, Dr. Patrick Kaspar und Michel Degen – führen die Bank \nfaktisch mit einer neuen Geschäftsleitung, von den fünf GL-Positionen wurden vier frisch besetzt. \nSomit steht die Bank eigentlich unter einer neuen Leitung. Aktuell entwickelt der Bankrat zusam-\nmen mit der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden die neue Strategie. Der unkomplizierte Einbe-\nzug der Mitarbeitenden über alle Stufen hinweg steht auch für einen kulturellen Wandel bei der \nBank. Weniger Hierarchien, mehr miteinander – das können wir beobachten. Die KRAK begleitet \ndiesen strategischen und kulturellen Wandel mit Interesse und Aufmerksamkeit. Der zweite Aspekt \nbetrifft die Vergütungen des Topmanagements: Sie haben vermutlich der gestrigen Tagespresse ent-\nnommen, dass die Vergütungen der Geschäftsleitung über die letzten fünf Jahre insgesamt stabil \nund teilweise sogar leicht rückläufig waren. Beim Bankrat zeigt sich hingegen ein anderes Bild. Dort \nsind die Fixentschädigungen zwar auch praktisch gleichgeblieben, aber der ausserordentliche Auf-\nwand fiel in den letzten beiden Jahren wesentlich höher aus. Der Grund dafür sind Zusatzaufwen-\ndungen des Bankrates für die erwähnte Neubesetzung der Geschäftsleitung, für die Strategieent-\nwicklung und für weitere strategische Themen, an denen er mitarbeitet. Nach Ansicht der KRAK, \nwelche diese Aufwendungen prüft, sind diese zwar nachvollziehbar und es ist an sich löblich, dass \nwir einen Bankrat haben, der selber anpackt, wenn es sein muss. Gleichzeitig erwartet die KRAK \naber ganz klar, dass sich der Bankrat wieder auf seine Flughöhe zurückbegibt. Dies bringt mich zum \ndritten Streiflicht: Unsere kürzlich eingereichte Kommissionsmotion «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 906 - \n\nanstatt Mandatssteuern». Unser Vorstoss will zwei Elemente abschaffen. Auf der einen Seite die so-\ngenannten Sponsoringbeiträge, welche die Bank heute unseren Parteien ausbezahlt. Auf der anderen \nSeite die Mandatssteuern, welche die Bankratsmitglieder den Parteien abgeben müssen. Nach ein-\nstimmiger Ansicht der KRAK gefährden die heutigen finanziellen Verpflichtungen und Verflechtun-\ngen zwischen Bankrat, Politik und der Bank eine unabhängige Aufsicht. Ich freue mich auf eine en-\ngagierte politische Debatte mit Ihnen allen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Ich komme zu den \neigentlichen Anträgen des heutigen Traktandum 1: Die Aufsichtskommission über die Schwyzer Kan-\ntonalbank hat ihre Oberaufsicht wahrgenommen. Insbesondere hat sie vom Bericht der Revisions-\nstelle Kenntnis genommen und die Bankorgane haben die erforderlichen Auskünfte erteilt. Die \nKRAK beantragt dem Kantonsrat: 1. Den Jahresbericht 2021 der Schwyzer Kantonalbank zu geneh-\nmigen. 2. Den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss Seite 67 des Geschäftsberichts \nzu genehmigen. 3. Die Jahresrechnung 2021 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen, wie es \nauch die Revisionsstelle auf Seite 122 bis 125 des Geschäftsberichts 2021 empfiehlt. 4. Die \nBankorgane für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten. Ich komme zum Dank. Unsere Bank leistet \ninsgesamt hervorragende Arbeit und darüber dürfen wir uns – geschätzte Kolleginnen und Kollegen – \nwirklich freuen. Die KRAK dankt dem Management und den Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonal-\nbank für ihren grossen Einsatz und die konstant sehr guten Ergebnisse. Für die exzellente Zusam-\nmenarbeit zwischen der KRAK und dem Bankrat möchte ich mich nochmals ausdrücklich bei Dr. \nAugust Benz als Bankpräsident bedanken. Erlauben Sie mir auch, hier die Meinung der SVP zum \nvorliegenden Geschäft zu vertreten. Meine Fraktion unterstützt die vorgenannten Anträge der KRAK. \nIch spreche später noch einmal zum Jahresbericht 2021 des Bürgschaftsfonds und habe fürs Erste \ngeschlossen.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bankpräsident. Die \nSchwyzer Kantonalbank hat auch im Jahr 2021 hervorragend gearbeitet und kann mit der Ausschüt-\ntung von 44.7 Mio. Franken die Staatskasse des Kantons Schwyz wiederum mit einem wichtigen \nBeitrag äufnen. Die Schwyzer Kantonalbank ist für den Kanton Schwyz, für Private und für das Ge-\nwerbe der mit Abstand wichtigste Finanzdienstleister – das eigentliche Tafelsilber des Kantons. Die \nMitte Schwyz dankt dem Bankrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern der Schwyzer Kanto-\nnalbank für die wiederum sehr wertvolle und ausgezeichnete Arbeit im letzten Jahr. Die Mitte \nSchwyz wird allen Anträgen der KRAK zur Kantonalbank zustimmen. Danke. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wie Sie gehört haben, \nempfiehlt Ihnen die KRAK, dass wir den Jahresbericht 2021, den Antrag zur Gewinnverwendung \nund die Jahresrechnung 2021 annehmen sollen, ebenso wie die Bankorgane zu entlasten. Die FDP-\nFraktion hat den Jahresbericht und die Anträge diskutiert und geprüft. Sie wird diesen Anträgen ein-\nstimmig zustimmen. Ich schliesse mich auch dem Votum meines Vorredners an und danke der \nBankführung unter Bankpräsident Dr. August Benz und CEO Susanne Thellung für die umsichtige \nund gute Arbeit zum Wohle unserer Bank. Dieser Dank gilt stellvertretend auch der ganzen Beleg-\nschaft der Schwyzer Kantonalbank, die in einem kompetitiven und schwierigen Umfeld hervorra-\ngende Arbeit leistet. Wie immer, möchte ich aber auch dieses Jahr die Risiken erwähnen, die der \nKanton und damit das Schwyzer Volk eingehen, indem sie eine Bank mit einer Staatsgarantie besit-\nzen. Wir haben es gehört, die Bilanzsumme des Kantons beträgt 1.6 Mrd. Franken und die Bilanz-\nsumme der Schwyzer Kantonalbank 22 Mrd. Franken. Die Gesamtsumme der Hypothekarforderun-\ngen beträgt 14.5 Mrd. Franken. Dies ist neun Mal mehr als die Bilanzsumme auf Kantonsstufe. Die \nGarantie, welche wir ausstellen, lassen wir uns mit 10.46 Mio. Franken entschädigen. Das ist also \nnur 0.072 % der Gesamtsumme der Hypothekarforderungen. Trotzdem steht der Kanton schlussend-\nlich mit 100 % in der Haftung. Glücklicherweise hatte die Bankführung in der Vergangenheit alle \nGeschäftsrisiken jederzeit voll und ganz im Griff – das ist gut. Es ist auch zu erwarten, dass dies in \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 907 - \n\nZukunft der Fall sein wird. Aber trotzdem, eine Bank betreibt Geschäfte mit dem Auslehnen von Ri-\nsiken und damit besteht immer ein kleines Restrisiko. Darauf das müssen wir als Kantonsräte Acht \ngeben und uns versichern, dass es gut läuft. Beruhigend ist, dass gemäss einer Studie der Hoch-\nschule Luzern unser Kanton auch im Extremfall eines Verlustes von ungefähr 5 % auf allen Einlagen \nnicht einspringen und die Haftung übernehmen müsste. Darum komme ich zum Schluss und sage, \ndass unsere Bank im Moment hervorragend aufgestellt ist. Danke vielmals. Wir können mit gutem \nGewissen allen Anträgen zustimmen und die Bankorgane entlasten. Ich spreche bereits jetzt zu Trak-\ntandum 2. Lassen Sie mich kurz die FDP-Position zum Bürgschaftsfonds erwähnen, dann muss ich \nnachher nicht mehr sprechen. Wie in den früheren Jahren wird die FDP-Fraktion auch hier dem An-\ntrag der KRAK folgen und den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung 2021 des Bürgschaftsfonds \nannehmen. Danke vielmals. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter \nHerr Bankratspräsident. Die neue Geschäftsleitung unter Susanne Thellung hatte einen guten Start. \nWir nehmen diesen Schwung als zurück zu den Wurzeln wahr. Eine Art Rückbesinnung auf das \nKerngeschäft, auf den Kanton Schwyz und die wichtige Rolle, die unsere Kantonalbank als Dienst-\nleisterin eben in diesem Kanton hat. Sehr positiv sind die hohen Werte bei der Kundenzufriedenheit, \ndas Bemühen um ökologische Nachhaltigkeit und die nachweisbare Lohngleichheit bei den Ge-\nschlechtern. Zu den Vergütungen, man konnte es gestern im Bote lesen: Bei der Geschäftsleitung \nsieht es stabil aus. Wenn man die durchschnittliche Geschäftsleitungsvergütung anschaut, dürfte \nauch die SP-Forderung von 1:12 erfüllt sein. Sie erinnern sich, der höchste Lohn in einem Betrieb \nsoll nicht höher sein als 12 Mal der tiefste, wobei ich mir bei einer Kantonalbank auch 1:6 vorstel-\nlen könnte. Bei den Bankräten gibt es Sonderfaktoren, die in den letzten zwei Jahren den Sitzungs-\nrhythmus erhöht haben. Jetzt, nachdem die Geschäftsleitung wieder komplett ist, erwarten wir, dass \ndie Vergütungen des Bankrates auf das frühere Niveau zurückgehen. Die SP-Fraktion unterstützt \nsämtliche Anträge der KRAK. Das gilt nachher auch für den Bürgschaftsfonds. Unser Dank geht an \nalle Mitarbeitenden der Kantonalbank für ihren Einsatz und das sehr gute Ergebnis. Wir mögen \nihnen auch die Verbesserung in Sachen Pensionskasse gönnen und hoffen, dass der Kantonsrat auch \nbei den übrigen Staatsangestellten den Handlungsbedarf erkennt. Danke. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Bankratspräsident, meine Damen und Herren. Vorab: Wir von \nden Grünliberalen haben den Geschäftsbericht 2021 der SZKB und den Jahresbericht Bürgschafts-\nfonds erhalten, die Anträge gelesen und stimmen diesen vollumfänglich zu. Ich möchte nochmals an \n§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank erinnern, wonach sie unter besonderer Be-\nrücksichtigung der Bedürfnisse der Gesellschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu einer \nausgewogenen und nachhaltigen – ich betone nachhaltig – Entwicklung des Kantons beiträgt. Wir \nvon den Grünliberalen begrüssen natürlich, dass diese Nachhaltigkeit inzwischen offenbar auch wirt-\nschaftliche, also ökonomische Früchte trägt. Wir haben es vorhin bereits von KR Dr. Alexander La-\ncher gehört. Die Staatskasse erhält wiederum beinahe 45 Mio. Franken. Die SZKB hat mit einem \nJahresgewinn von knapp 73 Mio. Franken und einer Bilanzsumme von inzwischen 22 Mrd. Franken \nein hervorragendes Resultat erzielt. Mich interessiert und ich finde es spannend zu erwähnen, dass \nsich mit dem Jahresgewinn das Eigenkapital auf gut 2 Mrd. Franken ausbauen liess und damit eine \nGesamtkapitalquote von 23 % ausmacht, was die SZKB zu eine der bestkapitalisierten Banken welt-\nweit macht. Das ist ein Cost-Income-Ratio von fast 46 %, was auf die hohe Wirtschaftlichkeit der \nSZKB hindeutet. Das ist sehr erfreulich. Wir von den Grünliberalen nehmen auch mit Genugtuung \nzur Kenntnis, dass die SZKB für die gute Arbeit wiederum ein hervorragendes Rating AA+, Double A \nPlus, wie man manchmal in diesem Jargon sagt, erhalten hat – damit fast eines der besten Ratings. \nIch darf sagen, dass sich das in der Schweiz sehr sehen lassen kann. Es gibt auch noch andere Ban-\nken, z.B. die UBS mit A+, Raiffeisen mit A+, Credit Suisse mit A- – nicht überraschend. Aber es gibt \nauch die Zürcher Kantonalbank (SZKB) mit Triple A, AAA. Es gäbe also auch noch Luft nach oben, \naber ich möchte nicht das Haar in der Suppe suchen. Die Gewinnausschüttung mit 45 Mio. Franken \nist in Relation zum Jahresgewinn von 73 Mio. Franken zu setzen und entspricht für 2021 offenbar \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 908 - \n\n46.3 %, im Vorjahr 41.5 %. Sie liegt also bereits über dem Zielband von 35 % bis 45 % und über-\ntrifft damit die Forderung der Eignerstrategie des Kantons Schwyz nach einer stetigen, planbaren \nund regelmässigen Ausschüttung. Danke natürlich auch besonders für dieses Resultat. Uns Grünli-\nberalen hat letztes Jahr noch die Beteiligung an der Nova Vorsorge und Swiss Quality Broker Bauch-\nweh gemacht. Wir haben mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, dass man dies bereits letztes \nJahr lösen konnte und man sich jetzt auf das Kerngeschäft konzentrieren kann, was uns besonders \nauch im Hinblick auf die Staatsgarantie und Corporate Governance angezeigt erscheint. Auch bereits \ngehört haben wir, dass wir mit Susanne Thellung zum ersten Mal eine Frau als CEO haben, dass es \nLohngleichheit gibt und der Lohnunterschied bloss 2.2 % beträgt. Das freut uns sehr. Einige wenige \nFragen und Anregungen haben wir noch an die Adresse der SZKB: Erstens, wie ist die Strategie in \ndiesem Tiefzinsumfeld, in dem das Kreditgeschäft durch die tiefen Zinsen schwinden könnte – das \nKreditgeschäft, welches aber gleichzeitig fast 80 % des Gewinns verantwortet? Dazu würden wir \ngerne etwas hören. Zweitens, letztes Jahr erwähnt und leider im Geschäftsbericht noch nicht gefun-\nden, interessiert uns, ob es Strategien im Umgang mit Block-Chain-Technologien gibt? Drittens, gibt \nes Strategien im Umgang mit Kryptowährungen? Viertens, wie wird die SZKB sich mit der wachsen-\nden Konkurrenz von Internetbanken umgehen, wie z.B. Swissquote, Revoulte, N26? Und letztlich, \nfünftens, würden wir uns einen offenen Dialog darüber wünschen, was genau mit dem Gewinn ge-\nschehen soll. Ob man diesen einfach in die Staatskasse verschwinden lassen oder zur Senkung der \nSteuern verwenden soll – natürlich, die Staatsgarantie ist ein wichtiger Punkt. Ich komme zum \nSchluss: Wir bedanken uns an die Adresse der SZKB, bei sämtlichen Mitarbeitenden, heute stellver-\ntretend bei Ihnen, Bankratspräsident Dr. August Benz, täglich das Beste zu geben, die Rolle und die \nVerantwortung in der Transformation der Finanzbranche zu einer nachhaltigen Wirtschaft wahrzuneh-\nmen und – last but not least – dem Kanton die Staatskasse grosszügig zu füllen. Fazit: Wir stimmen \nsämtlichen Anträgen zu. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen in der Folge zur Stellungnahme des Bankratspräsidenten. Dr. Au-\ngust Benz, Sie haben das Wort. \n \nDr. August Benz: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Anwesende. Im Jahr 2021 stan-\nden für die Schwyzer Kantonalbank die Zeichen auf Veränderung. Es wurde gesagt, Susanne Thel-\nlung ist neu Vorsitzende der Geschäftsleitung und es hat drei weitere neue Geschäftsleitungsmitglie-\nder gegeben. Die Bank steht nun unter neuer Führung da. Die Weichen sind aus unserer Sicht für \neine neue Organisationsstruktur gestellt, die auch den Marktbedürfnissen entspricht und natürlich \nauch für die zukünftige Strategie der Schwyzer Kantonalbank wichtig ist. Den Schwung, die Leiden-\nschaft, mit welcher der Bankrat, die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden diese Herausforderun-\ngen angehen, ist auch Thema der Bildgestaltung des Geschäftsberichts, welchen Sie anschauen \nkonnten. Zuerst ein kurzer Rückblick auf das Geschäftsjahr 2021: Wie erwähnt, hat die Schwyzer \nKantonalbank 2021 einen Jahresgewinn von 73 Mio. Franken erzielt. Sehr erfreulich hat sich aus \nunserer Sicht das Kommissions- und Anlagegeschäft entwickelt, welches immer wichtiger wird, und \ndas Depotvolumen hat eine neue Rekordmarke erreicht – bereits fast knapp 10 Mrd. Franken. Die \nBilanzsumme hat, wie erwähnt, zum ersten Mal die Grenze von 22 Mrd. Franken überschritten. In-\nklusive Jahresgewinn wurde deshalb das Eigenkapital auf über 2 Mrd. Franken ausgebaut. Die wirt-\nschaftlichen Rahmenbedingungen waren auch im Jahr 2021 anspruchsvoll. An den Finanzmärkten \ngab es spürbare Unsicherheiten und die Zinsen verblieben zumindest im Jahr 2021 weiter auf sehr \ntiefem Niveau. Das wird sich aber ändern, vielleicht nachher noch ein paar Worte zu diesem Thema \nund zu den Zinsanstiegen, welche wir im Markt sehen. Trotz diesem herausfordernden Umfeld hat \nsich der Geschäftserfolg ohne die einmalige Einlage in die Vorsorgeeinrichtung auf 128.4 Mio. Fran-\nken erhöht. Das ist das drittbeste Resultat für die Schwyzer Kantonalbank. Mit diesem sehr guten \nKosten- und Ertragsverhältnis von 45.7 % ist die Schwyzer Kantonalbank operativ weiterhin sehr ef-\nfizient unterwegs. Es war also erneut ein guter Abschluss und wir sind natürlich auch sehr erfreut, \ndass wir entsprechend 44.7 Mio. Franken der Staatskasse übergeben können. Es wurde erwähnt, die \nGewinnausschüttungsquote betrug, gemessen am Geschäftserfolg dieses Jahres, 46.3 %. Die Eig-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 909 - \n\nnerstrategie definiert eine Bandbreite von 35 % bis 45 %, das heisst, dass dieses Mal ausnahms-\nweise aufgrund der Zuweisung an die Vorsorgeeinrichtung die Bandbreite knapp überschritten \nwurde. Das Ziel ist und bleibt weiterhin eine stetige, planbare und regelmässige Ausschüttung an \nden Kanton Schwyz. Gerne möchte ich auch von unserer Seite noch ein paar Erfolgsmeldungen er-\nwähnen, die eine oder andere wurde in den vorherigen Voten bereits erwähnt, aber sie sind für uns \nwichtig. Gemäss der IFZ Retail Banking Studie 2021 der Hochschule Luzern war die Schwyzer Kan-\ntonalbank bei der Kennzahlenanalyse zum siebten Mal in Folge die beste Kantonalbank. Und von der \nRatingagentur Standard & Poor’s, vorhin von KR Lorenz Ilg erwähnt, haben wir das AA+-Rating er-\nhalten, auch bereits zum x-ten Mal, das heisst wirklich, dass wir zu einer der bestbewerteten Banken \nweltweit gehören. Die einzige Bank, die höher bewertet ist, ist tatsächlich die Zürcher Kantonalbank. \nEs gibt weltweit keine, die höher bewertet ist. Unsere Bank hat auch im Jahr 2021 in Zusammenar-\nbeit mit dem renommierten Marktforschungsinstitut GFS eine Kundenzufriedenheitsumfrage durch-\ngeführt. An dieser repräsentativen Umfrage haben 1700 Kunden teilgenommen. Ein paar spannende \nResultate aus unserer Sicht: 98 % der befragten Kunden sind mit unserer Bank insgesamt zufrieden \nbis sehr zufrieden. Was aus unserer Sicht noch viel erfreulicher ist, nicht weniger als 95 % der be-\nfragten Kunden sind bereit, die Schwyzer Kantonalbank ihren Bekannten und Verwandten weiterzu-\nempfehlen. Das ist aus unserer Sicht natürlich enorm zufriedenstellend. Der vierte Punkt in dieser \nThematik: Die Schwyzer Kantonalbank hat 2021 den Lohnunterschied analysiert, das wurde vorhin \nauch erwähnt, was neu auch regulatorisch gefordert wird. Das Ergebnis bestätigt, dass bei unserer \nBank die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern funktioniert. Der festgestellte, bereinigte Lohn-\nunterschied liegt mit 2.2 % deutlich unterhalb des Toleranzwertes von 5 %. Unsere Schwyzer Kanto-\nnalbank wird diese Analyse auch in Zukunft periodisch durchführen, durchführen müssen und die \nResultate entsprechend veröffentlichen. Schliesslich zum Abschluss dieser Erfolgsmeldungen: Die \nSchwyzer Kantonalbank hat ihre Minderheitsbeteiligungen verkauft – das wurde auch erwähnt, das \nwar für uns auch ganz wichtig – und konzentriert sich in Zukunft auf ihre Kerngeschäfte. Das sind \neben das Anlagegeschäft, das Hypothekar- und Kreditgeschäft, das Firmenkreditgeschäft und natür-\nlich auch das Vorsorgegeschäft, vor allem für Private und Firmenkunden. Jetzt noch zum Ausblick: \nDie zweite Hälfte des letzten Jahres und die erste Hälfte dieses Jahres waren geprägt durch den \nneuen Strategieprozess. Dieser Prozess wurde mit der Entwicklung und Definition eines langfristigen \nSinns und Zwecks und der relevanten Handlungsprinzipien gestartet. Natürlich orientiert sich dieser \nSinn und Zweck am Leistungsauftrag des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank. Auf dieser \nGrundlage wird oder wurde die Gesamtbankstrategie durch den Bankrat erarbeitet. In der jetzigen \nPhase werden die strategischen Vorgaben von uns als Bankrat durch die Geschäftsleitung mit den \nMitarbeitenden konkretisiert und zwar im Rahmen von sogenannten Geschäftsfeldstrategien. Die \nKommunikation dazu und damit die offizielle Lancierung der neuen Strategie ist ab dem zweiten Se-\nmester 2022 angedacht. Um auch kurz zu den Fragen von KR Lorenz Ilg bezüglich Zinsunabhängig-\nkeit, DLT-Fragestellungen und andere strategische Fragestellungen Stellung zu nehmen: Natürlich \nist dies ist etwas, das wir gerne entsprechend kommunizieren und aktiv auch in diesem Kreis rund \num die Lancierung der Bankstrategie diskutieren möchten. Aber was ich jetzt schon sagen kann, ist, \ndass es keine Revolution wird. Sondern es ist eine Evolution – Schritt für Schritt. Dies sind Themen \n– Digitalbanken wurden auch noch erwähnt –, die wir stetig aus unserer Sicht und mit unserer Kan-\ntonalbank adressieren möchten. Mehr dazu aber bei der Lancierung der Strategie. In diesem Kontext \nmöchte ich auch nochmals betonen, dass die Schwyzer Kantonalbank gemäss ihrem Auftrag eine \nUniversalbank ist. Sie ist natürlich stark unterwegs – und das wurde auch gesagt – im Kreditge-\nschäft. Aber bereits heute und noch viel wichtiger morgen wird die Schwyzer Kantonalbank auch \neine starke Anlagebank sein müssen. Es geht also um das Anlegen von Geldern, von unseren Gel-\ndern, von Spargeldern und darum, dass wir für Sie und für unsere Kunden auch entsprechend Ren-\ndite generieren müssen. Da ist die Schwyzer Kantonalbank auch bereits gut unterwegs. Wie erwähnt, \ndie Depotvolumen sind stark gestiegen, das Kommissionsgeschäft ist stark am Wachsen, aber es gibt \nnoch einiges zu tun. Dies wird klar im Fokus der zukünftigen Strategie liegen. Die Schwyzer Kanto-\nnalbank engagiert sich aus ihrem Urverständnis auch für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons. \nWir sind überzeugt, dass die Finanzbranche eine zentrale Rolle spielt in der Transformation der Wirt-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 910 - \n\nschaft in eine nachhaltige Wirtschaft, auch aus einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Per-\nspektive. Sie hat deshalb eine besondere Verantwortung, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei \ngeht es eben nicht einfach nur um Klimafragen – das ist auch wichtig –, sondern es geht auch um \ndie soziale Verantwortung unserer Bank im Kanton und natürlich auch um ihren Vorbildcharakter \ninsbesondere in der ganzen Corporate Gouvernement Frage. Zum Schluss möchte ich noch zu den \nmedialen Schlagzeilen der letzten Monate kommen. Die in der Vergangenheit medial gemachten An-\nschuldigungen gegenüber der Schwyzer Kantonalbank haben sich als unhaltbar erwiesen. Alle ange-\nkündigten Klagen wurden vor Gericht nicht geltend gemacht. Ich möchte hier betonen, es gibt in \ndiesem Zusammenhang aktuell keinerlei aufsichtsrechtliche, strafrechtliche oder zivilrechtliche Ver-\nfahren gegen die Schwyzer Kantonalbank. Unsere Bank ist wieder in den normalen Bahnen unter-\nwegs. Es ist wichtig, dies hier auch zu erwähnen. Ich komme damit zum Schluss meiner kurzen \nRede. Ich hoffe auf eine gute Aufnahme des Geschäftsberichts 2021 durch die Fraktionen und auf \neine gute Abstimmung. Danken möchte ich ebenfalls der KRAK unter ihrem Präsidenten KR Dr. Ale-\nxander Lacher. Wir pflegen eine sehr professionelle Zusammenarbeit und bedanken uns ganz herz-\nlich für den offenen und transparenten Austausch. Sollten Sie noch Fragen haben, beantworte ich \ndiese gerne hier oder ich komme auch gerne an ihre Fraktionssitzungen oder Delegiertenversamm-\nlungen, wo ich gerne weitere Fragen beantworte. Für mich ist es ein wertvoller Austausch mit Ihnen \nund Ihren Parteimitgliedern zu allen möglichen Fragen rund um die Schwyzer Kantonalbank. Herzli-\nchen Dank für Ihr Vertrauen in unsere Bank. Merci vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für die ausführlichen Informationen. Wir haben eine weitere Wort-\nmeldung aus dem Saal von KR Oliver Flühler. \n \nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Miteigentümer dieser Schwyzer \nVolksbank, wie sie genannt wurde, als Bürger des Kantons Schwyz vielleicht doch noch zwei, drei \nWorte. 73 Mio. Franken Gewinn ist sehr erfreulich. Doch wie gut ist dies im Kontext zum hohen \nMarktanteil, den die Schwyzer Kantonalbank hat, und quasi ein Monopolist ist? 44 Mio. Franken ge-\nhen an den Staat, 32 Mio. Franken an das Personal. Das ist ein sehr grosszügiger Beitrag, ich \nglaube, das haben wir gehört. Es stellen sich darum ein paar Fragen, welche ich den Bankratspräsi-\ndenten bitte mitzunehmen. Ist die Gewinnabschöpfung ausreichend und ist auch die Staatsgarantie \nim Quervergleich mit anderen Kantonalbanken ausreichend abgegolten? Ich glaube, es wäre eine \ngute Möglichkeit, dies für den Strategieprozess, bei dem es auch um die Eigentümerstrategie geht – \ndavon gehe ich aus –, mitzunehmen. Ich danke Ihnen dafür. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Eintreten ist obliga-\ntorisch. Ich stelle fest, dass alle Fraktionen den Anträgen a bis d der KRAK vom 15. März 2022 zu-\nstimmen. Ich mache deshalb im Sinne eines effizienten Ratsbetriebes genehm, dass wir kollektiv \nüber alle Anträge in einem Durchgang abstimmen, was ist logischerweise dann auch gleich die \nSchlussabstimmung wäre. So sind wir etwas zügiger unterwegs.  \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 93 zu 0 Stimmen zu \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich gratuliere Ihnen, Dr. August Benz, ganz herzlich, der ganze Bericht und \nalle Anträge wurden einstimmig angenommen. Ich möchte Sie bitten, den Dank der Geschäftsleitung \nund den Mitarbeitenden auszurichten. Es ist ein exzellenter Job, denn ihr bei der SZKB leistet. Es \nsteht viel Engagement und viel Arbeit dahinter. Merci im Namen des Kantonsrates an alle Mitarbei-\ntenden und auch an die Geschäftsleitung. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 911 - \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \nGenehmigung Jahresbericht 2021 (Anhang 2) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte den Präsidenten der KRAK, Dr. Alexander Lacher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident. Geschätzter Dr. Au-\ngust Benz, Sie merken, Erfolg weckt Begehrlichkeiten. Das Triple-A-Rating wurde gefordert und viel-\nleicht kann man das wirklich mitnehmen. Dass ausgerechnet die Zürcher noch ein besseres Rating \nhaben als wir Schwyzer, kitzelt uns schon ein wenig. Also KR Lorenz Ilg: Challenge accepted. Ich \nkomme zum Jahresbericht 2021 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz. Der Bürgschaftsfonds \ndes Kantons Schwyz geht Bürgschaften für Privatpersonen und Unternehmen aus dem Kanton \nSchwyz ein, die einen Kredit bei der Schwyzer Kantonalbank aufnehmen möchten. Der Fonds, wel-\ncher 1943 gegründet wurde, unterstützt interessierte Kreditnehmer, die keine ausreichenden Eigen-\nmittel oder sogenannte bankfähige Sicherheiten vorweisen können. Mit 56 bewilligten Gesuchen hat \nder Fonds im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht mehr Kreditnehmer unterstützt. Das Gesamt-\nvolumen der gewährten Bürgschaften belief sich auf rund 32 Mio. Franken. Die KRAK hat auch hier \nvom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen und den Jahresbericht 2021 behandelt. Die \nVerantwortlichen für den Bürgschaftsfonds haben die erforderlichen Auskünfte erteilt und gemäss \nder Beurteilung der KRAK ergeben sich daraus keine Anträge, die zur Wahrnehmung der Oberauf-\nsicht erforderlich wären. Wiederum bedanke ich mich im Namen des ganzen Parlaments bei allen \nMitwirkenden für die umsichtige und seriöse Führung des Bürgschaftsfonds. Ich komme zum Antrag: \nDie KRAK beantragt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Jahresbericht 2021 über den \nBürgschaftsfonds des Kantons Schwyz ebenfalls zu genehmigen. Erlauben Sie mir wiederum, auch \ngleich die Meinung der SVP zu diesem Geschäft zu vertreten. Meine Fraktion folgt dem Antrag der \nKRAK und damit habe ich geschlossen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir haben bereits die Fraktionssprechenden der SVP gehört. KR \nDr. Dominik Zehnder hat auch bereits für die Liberalen gesprochen. Gibt es von der Mitte, SP oder \nGLP Wortmeldungen? Jawohl, das gibt es. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, Herr Bankpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nZum Bürgschaftsfonds aus der Mitte was folgt: Es ist eine einmalige Sache im Bankwesen der \nSchweiz, dass man, wenn man zu wenig bankfähige Sicherheiten hat, einen eigentlichen Bürg-\nschaftsfonds anrufen kann. In der Vergangenheit war immer weniger Zulauf zu vermerken, die ent-\nsprechenden Gesuche haben abgenommen. Im Jahr 2021 konnte und durfte man nun eine gegen-\nläufige Tendenz feststellen. Es gab mehr Anträge und das Gesamtvolumen ist auch entsprechend \nmassiv angestiegen. Der Bürgschaftsfonds ist also wieder gefragt. Die Mitte beantragt Ihnen darum, \nden entsprechenden Antrag der KRAK gutzuheissen. Noch ein Wort zur Frage, die vorhin wegen der \nGewinnverwendung bzw. betreffend der Verwendung der Ausschüttung der Kantonalbank in den \nKantonssäckel kam. Wenn man hier etwas ändern möchte, dann müsste man das Gesetz über die \nSchwyzer Kantonalbank ändern. Es ist dort drin nämlich vorgesehen, dass die Gewinnausschüttung \nan den Kanton geht. Wenn diese an den Kanton geht, dann geht sie in den Staatssäckel. Und wenn \ndie Gewinnausschüttung irgendeinem speziellen Zweck zugewiesen werden soll, dann müsste man \ndas Gesetz ändern. Ich sehe aber derzeit keinerlei Veranlassung, hier etwas zu ändern. Danke. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche nochmals ganz kurz und \nnehme auf, was mein Vorredner KR Dr. Bruno Beeler gesagt hat. Wir Grünliberalen haben zur Kennt-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 912 - \n\nnis genommen, dass es im Geschäftsjahr 56 Gesuche, bloss fünf Gesuche mehr als im Vorjahr, ge-\ngeben hat. Gleichzeitig hat sich aber das Gesamtvolumen von 5.7 Mio. Franken um 4 Mio. Franken \nauf neu 9.7 Mio. Franken erhöht. Der Durchschnittsbetrag hat sich also von Fr. 110 000.-- im Jahr \n2020 auf neu Fr. 172 000.-- im Jahr 2021 erhöht. Erfreulich ist aus unserer grünliberalen und \neben auch wirtschaftsliberalen Sicht vor allem, dass es viele KMU-Betriebe waren, die gegenüber \ndem Vorjahr rund 4 Mio. Franken mehr an Bürgschaften erhalten haben. Ich glaube, was ganz wich-\ntig ist, mein Vorredner hat es auch bereits gesagt, der Bürgschaftsfonds ist einmalig in der Land-\nschaft. Es hat sich aber gezeigt, dass möglicherweise gerade die Corona-Krise den KMU die Möglich-\nkeit gegeben hat, von den Bürgschaften Gebrauch zu machen. Deshalb begrüssen wir Grünliberalen \ndie Einrichtung sehr. Wir fragen uns dennoch, wie man den Bürgschaftsfonds noch besser einsetzen \nkönnte. Immerhin haben die Anzahl der Gesuche und der Umfang des Fonds in den letzten fünf Jah-\nren deutlich abgenommen. So waren es im Jahr 2017 noch über 1000 – genau 1001 – Bürgschaf-\nten im Umfang von 47.7 Mio. Franken. Während es im Jahr 2021 nur noch 538 Bürgschaften über \nrund 32.4 Mio. Franken waren. Damit hat sich die Anzahl Gesuche beinahe halbiert und der Umfang \num rund 30 % abgenommen. Vor diesem Hintergrund würden wir Grünliberalen vielleicht eine Kam-\npagne anregen, um den Bürgschaftsfonds unter den Unternehmen, offenbar vor allem bei den KMU, \nund in der Bevölkerung bekannter zu machen, um das wertvolle Mittel gerade in wirtschaftlich \nschwierigeren Zeiten besser nutzen zu können. Die Corona-Krise haben wir hinter uns. Herr Präsi-\ndent, Sie haben gesagt keine Schlagwörter: Die nächste Krise wartet leider schon hinter der Hecke \noder hat bereits vor zwei Monaten begonnen. Ich befürchte, wir werden die Auswirkungen demnächst \nhören, und ich glaube, der Bürgschaftsfonds wird nächstes Jahr wieder Zuwachs erhalten. So oder \nso, wir Grünliberale genehmigen die Anträge und stimmen diesen zu. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es Wortmeldungen von der SP-Fraktion? Aus der SP-Fraktion gibt es dazu \nkeine Wortmeldung. Eintreten zu diesem Geschäft ist obligatorisch. Sie haben mitbekommen, die \nKRAK beantragt die Genehmigung des Jahresberichts 2021 des Bürgschaftsfonds.  \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 94 zu 0 Stimmen zu \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich möchte Ihnen Dr. August Benz und allen Mitarbeitenden nochmals ganz \nherzlich danken und ich verabschiede Sie hiermit aus dem hohen Kantonsrat zu Schwyz. Merci viel-\nmals. \n \n \n\n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag \n(RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. 256/2022) (Anhang 3) \na. Gültigkeit; \nb. Annahme/Ablehnung; \nc. Gegenvorschlag. \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich erkläre vorab, wie das Traktandum behandelt wird. Grundsätzlich halten \nwir zuerst eine Eintretensdebatte über das gesamte Geschäft. Anschliessend die Debatte zur Initia-\ntive und dann zum Gegenvorschlag, welche sich wiederum unterteilt. Das heisst, wir beginnen nun \nmit der Eintretensdebatte. Ich bitte den Kommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 21. Oktober 2020 hat eine \nDelegation der SP bei der Staatskanzlei eine Initiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für \nalle», die sogenannte Kinderbetreuungsinitiative, im Sinne von § 28 der Kantonsverfassung einge-\nreicht. Mit der Initiative wird eine Änderung des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) vom \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 913 - \n\nKanton Schwyz von 28. März 2007 verlangt, indem § 13 des SEG geändert werden soll. Ich ver-\nzichte auf das Vorlesen der Details, da Sie die Unterlagen und die Details der Initiative vorgängig er-\nhalten haben. An der Kommissionssitzung vom 9. Februar 2022 haben wir die Volksinitiative und \nden Gegenvorschlag der Regierung für das Kinderbetreuungsgesetz behandelt. Ich komme zuerst zur \nVolksinitiative: Die Gültigkeit der Initiative wurde von der Kommission nicht in Frage gestellt und die \nKommission beantragt dem Kantonsrat, die Initiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung» als gül-\ntig zu erklären. Die Kommission ist von der Stossrichtung der Initiative überzeugt. Mit dem Anliegen \nder Initiative kann das Ressourcenpotential bei den Familien aktiviert werden, was auch aus Überle-\ngungen der Wirtschaft Sinn macht. Die Kommission beurteilt den Gegenvorschlag als klarer und \nübersichtlicher, das Anliegen der Initianten wird dort sehr gut umgesetzt. Die Initiative «Ja zur be-\nzahlbaren Kinderbetreuung für alle» wird in der Kommission ablehnend beurteilt. Die Kommission \nbeantragt dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen. Ich komme nun zur Vorlage 2, dem Gegenvor-\nschlag zur Kinderbetreuungsinitiative, das Kinderbetreuungsgesetz. Mit dem Gegenvorschlag kann \nder Kanton Schwyz einen Schritt in die Zukunft machen. Selbst für gut ausgebildete Personen aus \ndem Mittelstand lohnt es sich nicht, erwerbstätig zu bleiben und die Kinder fremd betreuen zu las-\nsen. Das sind Fachkräfte, welche in der Wirtschaft fehlen. Wir sind überzeugt, dass vom Kinderbe-\ntreuungsgesetz alle profitieren können – Wirtschaft und Familie. Anspruchsberechtigt im Gegenvor-\nschlag sind Eltern, die arbeiten oder in einer Aus- oder Weiterbildung sind. Die Kosten, die entste-\nhen, sollen ganz klar durch Steuereinkünfte und Einsparungen bei der Integration wettgemacht wer-\nden können. Die Kommission hat zwei wesentliche Änderungsanträge zum Kinderbetreuungsgesetz \nbeschlossen. Erstens sollen die einheitlich kantonalen Normkosten je Betreuungsplatz und Betreu-\nungstag auch die Kosten für die Qualitätssicherung umfassen – das ist § 2. Ich kann es sagen, am \nmeisten Diskussionen hat der zweite Änderungsantrag verursacht. Und zwar sollen Beiträge für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung nicht an die Gesuchstellenden bzw. Eltern ausbezahlt werden, \nsondern direkt an die Betreuungseinrichtungen. Eine Auszahlung an die Gesuchstellenden soll nur \nim Ausnahmefall erfolgen – das ist § 16. Wir haben dies in der Kommission lange diskutiert und am \nSchluss entschieden, dass wir uns dem Modell der Krankenkassenprämien-Vergünstigungen, die ja \nauch dem Leistungserbringer ausbezahlt werden, anschliessen möchten. Die Regierung hat der Fas-\nsung der Kommissionsmehrheit dann schlussendlich auch zugestimmt. Die Kommission steht sehr \nhinter dem Gegenvorschlag der Regierung und beantragt dem Kantonsrat, der Kommissionsfassung \ndes Kinderbetreuungsgesetzes zuzustimmen. An dieser Stelle möchte ich für die gute Zusammenar-\nbeit in der Kommission danken, sowie Roman Kistler, Departementssekretär, Patrick Schertenleib \nund Martina Herger der Abteilung Soziales, Roland Infanger vom Rechtsdienst, die uns hier massge-\nblich unterstützt haben, sowie auch der Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher. Vielen \nDank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kinderbetreuung soll im ganzen \nKanton Schwyz bezahlbar sein. Viele Mütter und Väter haben es heutzutage schwer, Familie und Be-\nruf unter einen Hut zu bringen. Das Kinderbetreuungsangebot weist grosse Lücken auf. Die Unter-\nschiede der Betreuungsmöglichkeiten sind innerhalb des Kantons Schwyz erwiesenermassen sehr \ngross und im interkantonalen Vergleich hinkt der Kanton Schwyz bei dieser Thematik meilenweit \nhinterher. Viele Familien können sich die familienergänzende Kinderbetreuung schlichtweg nicht \nleisten. Erstens, weil es zum Teil keine Angebote gibt, und zweitens, weil die vorhandenen Angebote \noftmals zu teuer sind. Darum hat die SP Kanton Schwyz im Jahr 2020 die kantonale Kinderbetreu-\nungsinitiative eingereicht. Es gibt etliche Gründe, warum die familienergänzende Kinderbetreuung so \nwichtig ist. Erstens: Die Kinderbetreuung leistet einen Beitrag zur Chancengleichheit und zur In-\ntegration. Zweitens: Dank der Betreuung können die Eltern das Einkommen der Familie gemeinsam \nsichern. Drittens: Mütter und Väter können ihr Wissen und Können dem Arbeitsmarkt gemeinsam zur \nVerfügung stellen. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist daher ein wirksames Mittel, um den \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 914 - \n\nFachkräftemangel zu bekämpfen. Und viertens: Die öffentliche Hand profitiert von höheren Einnah-\nmen bei den Steuern und spart erwiesenermassen Kosten im Sozial- und Bildungswesen. Warum ist \ngenau diese Initiative ein richtiger Weg? Die Initiative deckt mit ihren Formulierungen die wichtigs-\nten Punkte ab, damit im Kanton Schwyz ein bezahlbares Kinderbetreuungsangebot für alle vorhan-\nden ist. Die Initiative tut dies, indem sie einen Rahmen vorgibt. Sie definiert, dass die Gemeinden \nfür ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes und bezahlbares Kinderbetreuungsangebot für Kinder \nunter zwölf Jahren sorgen müssen. Sie sorgt dafür, dass alle Familien ein bezahlbares Betreuungsan-\ngebot vorfinden, und sie sorgt dafür, dass die Kostenaufteilung zwischen Gemeinden, Bezirken und \ndem Kanton geregelt wird. Für die SP wie auch für das Initiativkomitee ist klar, damit wirklich alle \nFamilien im Kanton Schwyz ein bezahlbares Kinderbetreuungsangebot vorfinden, müssen diese \nwichtigen Punkte in einem Gesetz verankert werden. Für uns ist aber auch klar, wenn heute ein gu-\nter Gegenvorschlag erarbeitet wird und die Anliegen der Initiative aufgenommen werden, hat die Ini-\ntiative ihren Zweck erfüllt. Darum auch unser klares Statement am Anfang der Debatte: Falls der Ge-\ngenvorschlag heute nicht mehr verschlechtert wird, sind wir im Sinne der Sache gerne bereit, unsere \nInitiative zurückzuziehen. Falls heute kein Gegenvorschlag zum Tragen kommt, ist die Initiative aber \nnach wie vor das perfekte Mittel, um dafür zu sorgen, dass alle Familien im Kanton Schwyz bezahl-\nbare Kinderbetreuungsangebote vorfinden können. Die SP ist selbstverständlich für Eintreten. Sie \nerklärt die Initiative als gültig und wird sie dann auch einstimmig annehmen. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Aus Effizienz-\ngründen gehe ich direkt durch die nächsten drei Themenbereiche – die Gültigkeit der Initiative, die \nInitiative selber und den Gegenvorschlag. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die formellen Aspekte, \nwie schon im RRB Nr. 895/2021 durch den Regierungsrat festgehalten, erfüllt und darum gibt es \naus unserer Sicht keinen Grund, die Initiative für nicht gültig zu erklären. Zu der Initiative selber: \nObwohl der Kern der Initiative auch mehrere Kernthemen der FDP aufnimmt – nämlich die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf und Massnahmen gegen den Fachkräftemangel –, wird die FDP-Frak-\ntion diese Initiative ablehnen. Zum einen fehlen wichtige Aspekte in der Initiative und zum anderen \nhat die Initiative auch einige kleinere Überlegungsfehler. So soll nach dem Willen der Initianten die \nKinderbetreuung nur bis 12 Jahre gewährt werden, was dazu führen könnte, dass z.B. Kinder in der \n6. Klasse respektive in der 1. Sekundarklasse kein oder eben doch noch ein Anrecht auf ein Betreu-\nungsangebot hätten, während es anderen Klassenkameraden verwehrt bleiben würde. Der Gegenvor-\nschlag der Regierung ist in diesem Punkt klarer und gibt den Gemeinden im Gegensatz zur Initiative \neinen grossen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Angebote, wenn diese dann überhaupt \ngefordert sind respektive die entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Die Initiative sieht das nicht \nvor. Im Weiteren geht der Vorschlag der Regierung sogar noch weiter und fasst Familien, die von den \nBeiträgen potentiell profitieren könnten, weiter und sorgt so für einen wirklichen Anreiz, dass beide \nEltern ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können und auch wollen – und zwar über einen grossen \nBevölkerungskreis. Die Initiative hat da ein bisschen einen anderen Ansatz und ist einschränkender. \nZum Gegenvorschlag: Wie schon erwähnt, unterstützt die FDP-Fraktion den Vorschlag der Regierung, \nweil sehr viele Themenfelder schon sehr konkret benannt werden und die Förderung einer breiten \nBevölkerungsgruppe stattfindet. Ein weiterer Aspekt ist, dass beide Elternteile die Möglichkeit ha-\nben, wenn sie eine Berufstätigkeit ausüben möchten, für sich selber eine persönliche Altersvorsorge, \nwie z.B. Pensionskasse, aufzubauen, und so in diesem Sinne eine Emanzipierung der Partnerin oder \ndes Partners ermöglicht wird. Zudem profitiert der Staat und das Gemeinwesen von höheren Steu-\nererträgen und Sozialbeiträgen. Es ist sozusagen eine Win-hoch-4-Situation für alle – für Familie, \nWirtschaft, Gesellschaft und Staat. Es gibt einen Evaluationsbericht aus dem Jahr 2012 der Inter-\nface Politikstudien, welche dies in der Stadt Luzern analysiert hat. Dort ging es allerdings um Be-\ntreuungsgutscheine und es wurde klar nachgewiesen, dass man durch die Unterstützung von Betreu-\nungsangeboten rund Fr. 3500.-- pro Haushalt sparen konnte, indem man Sozialhilfe eingespart hat \nrespektive mehr Steuererträge generieren konnte. Es gibt sogar noch einen weiteren Pluspunkt im \nGegenvorschlag. Die Gemeinden können Betreuungsangebote anbieten, müssen aber nicht, wenn sie \nnämlich solche im Verbund anbieten oder allenfalls auch durch Dritte sicherstellen können. Der Vor-\nschlag der Regierung hat die FDP-Fraktion deshalb überzeugt. Wir werden uns in der Detailberatung \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 915 - \n\nallenfalls zu einzelnen Anträgen nochmals detailliert äussern und je nachdem, wie die Diskussion \nläuft, vielleicht selber noch Anträge stellen. Danke. \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Volksinitiative «Ja zur \nbezahlbaren Kinderbetreuung für alle» will die Gemeinden verpflichten: Für ein bedarfsgerechtes, \nflächendeckendes und bezahlbares Kinderbetreuungsangebot zu sorgen (Ende Zitat). Das bedeutet, \ndass allen Schwyzer Gemeinden vorgeschrieben werden soll, Kinderbetreuungsangebote entweder \nselber zu führen oder private Einrichtungen zu unterstützen. Die Gemeinden können also nicht mehr \nselber entscheiden, ob sie solche Angebote führen wollen, sondern sie müssen. Problematisch am \nInitiativtext ist vor allem auch der Begriff «flächendeckend». Es ist nämlich nicht klar, ob damit ge-\nmeint ist, dass jede Gemeinde sogar ein eigenes Angebot führen muss. Das wäre aus unserer Sicht \nganz klar ein Overkill – wie man auf Deutsch sagt. Was ich persönlich auch spannend finde am Initi-\nativtext ist folgendes: Im Titel steht «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» – für alle. Gemäss \nZiff. 3 profitieren aber nur die untersten zwei Einkommensviertel. Mit anderen Worten werden 50 % \nder Bürger von der Initiative ausgeschlossen und zwar einmal mehr, wenn etwas von der SP kommt, \nwerden diejenigen ausgeschlossen, die sonst schon Tag und Nacht krampfen, 100 % und nicht nur \nTeilzeit arbeiten und darum auch ein entsprechendes Einkommen erzielen. Hinzu kommt, dass bei \ndieser Initiative die Abstufung enorm gross ist. Wenn eine Familie unter Umständen nur etwas mehr \nverdient, kann das dazu führen, dass sie nichts mehr bekommt, was natürlich auch wieder einen \nganz falschen Anreiz setzt. Der Gegenvorschlag nimmt diese zwei Schwächen auf, indem einerseits \nKostenentlastungen bis zu höheren Einkommensschwellen greifen und andererseits die Abstufung \nder Beiträge gleichmässiger ist. Somit bringt der Gegenvorschlag auch für den Mittelstand eine fi-\nnanzielle Entlastung und dies ist in unseren Augen eine wesentliche Verbesserung. Die Frage, die wir \nuns als Gesellschaft aber stellen müssen, ist folgende: Wollen wir wirklich immer noch mehr subven-\ntionieren, immer noch mehr Kosten und letztlich auch Verantwortung dem Staat übertragen oder \nnicht? Die Vorlage bringt voraussichtlich gebundene Ausgaben für die Gemeinden und den Kanton \nvon 6.9 Mio. Franken jährlich – fast 7 Mio. Franken. Es ist noch nicht lange her, haben wir hier drin \ngestritten, wo wir noch Fr. 10 000.-- einsparen können. Diese Rechnung, meine Damen und Herren, \nmuss am Schluss jemand bezahlen und zwar der Steuerzahler. Das muss einfach auch nochmals ge-\nsagt werden. Aber es stimmt, die Wirtschaft ist auf dringend benötigte Fachpersonen angewiesen. \nDafür müssen wir auch Lösungen finden. Die SVP ist darum auch nicht grundsätzlich gegen die be-\nzahlbare Fremdbetreuung von Kindern, auch wenn uns dies ab und zu unterstellt wird. Uns ist aber \nein Punkt besonders wichtig. Im Gegenvorschlag steht in § 4 Abs. 1: Die Gemeinden stellen ein aus-\nreichendes Kinderbetreuungsangebot sicher (Ende Zitat). Das heisst, es wird den Gemeinden vorge-\nschrieben, ein solches Angebot sicherzustellen. Die SVP ist klar der Meinung, dass wir das den Ge-\nmeinden nicht im Gesetz vorschreiben sollen. Die Gemeinden kennen den Bedarf am besten. Wenn \nRiemenstalden oder Vorderthal kein Angebot benötigt, soll der Kanton das diesen Gemeinden nicht \nvorschreiben. Übrigens konnten sich die Gemeinden zu diesem Punkt gar nie äussern. Es gab nie \neine Vernehmlassung zum Gegenvorschlag. So geht das nicht. Die SVP ist klar für die Gemeindeau-\ntonomie. Nun gibt es hier drin solche Schlaumeier, die sagen: Es stimmt nicht, die Gemeinden kön-\nnen dann immer noch sagen, dass es gar kein Angebot braucht. Geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, hören wir auf, uns Sand in die Augen zu streuen. Im Gesetzesentwurf steht: Die Gemeinde stel-\nlen sicher und nicht die Gemeinden können sicherstellen. Das steht dann so im Gesetz und die Bür-\nger können sich darauf berufen. Dann kann keine Gemeinde kommen und sagen, wir machen jetzt \ngar nichts. Zusammengefasst ist die SVP-Fraktion klar der Meinung, dass § 4 Abs. 1 des Gegenvor-\nschlags so abgeändert werden muss, dass eine Kann-Formulierung ins Gesetz geschrieben wird, da-\nmit die Gemeinden nicht ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot sicherstellen müssen, sondern \nkönnen. Jetzt kann man diskutieren, ob man nicht einfach einen Änderungsantrag bei § 4 stellen \nmöchte, das wäre auch möglich. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier drin nicht so wie letztes \nMal eine Kommissionssitzung mit 100 Kantonsräten abhalten sollten. Die Regierung soll die Umfor-\nmulierung in aller Ruhe anschauen und prüfen, ob vielleicht auch noch andere Paragrafen betroffen \nsind, und dem Kantonsrat an einer der nächsten Sitzungen eine neue Vorlage unterbreiten, in wel-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 916 - \n\ncher dieser Punkt berücksichtigt wird. Und für diejenigen, die sagen, dass mit der Kann-Formulie-\nrung gegenüber der heutigen Situation nichts ändert – doch, selbstverständlich. Mit der Kostentei-\nlung von 50 % Kanton und 50 % Gemeinden bringt der Gegenvorschlag immer noch eine grosse \nVerbesserung aus Sicht der Gemeinden mit sich. Die SVP-Fraktion wird die Initiative für gültig erklä-\nren, aber einstimmig ablehnen. Zudem stelle ich im Namen der SVP-Fraktion zum Gegenvorschlag \neinen Rückweisungsantrag, damit die Regierung bei § 4 eine Kann-Formulierung in den Gesetzestext \naufnimmt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Volksinitia-\ntive «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» ist gültig. Die SP hat mit dieser Initiative ein \nThema aufgegriffen, das auch uns sehr wichtig ist. Als Familienpartei sind wir überzeugt, dass be-\nzahlbare Kinderbetreuung ein grosses Anliegen ist und für viele Familien eine echte Erleichterung ist \noder wäre. Die Mitte-Fraktion unterstützt aber das Kinderbetreuungsgesetz des Regierungsrates als \nGegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative der SP. Ich möchte mich an dieser Stelle schon ein-\nmal ganz herzlich beim Regierungsrat für den guten, ausgewogenen und austarierten Gegenvorschlag \nbedanken. Das neue Gesetz vereinbart soziale und wirtschaftliche Aspekte und findet eine breite Al-\nlianz. Ich kenne keine einzige Familie, in der beide Elternteile 100 % arbeiten. Aber ich kenne ganz \nviele Eltern – und zwar ganz, ganz viele Eltern –, die Teilzeit arbeiten. Das ist heute normal und eine \nTatsache. Dieser Tatsache müssen wir in die Augen schauen. Wenn Eltern an zwei, drei oder vier Ta-\ngen arbeitstätig sind, sind das keine Rabeneltern. Die Eltern sind aber froh, wenn es ausserschuli-\nsche Betreuungsorte gibt oder gäbe, wo die Kinder gut aufgehoben sind, wo sich die Eltern darauf \nverlassen und beruhigt arbeiten gehen können. Überall hört man von Fachkräftemangel. Ganz sicher \ngibt es bereits viele Arbeitgeber, die bei den Arbeitszeiten flexibel sein müssen, damit sie überhaupt \nnoch Angestellte finden. Aber kennen Sie einen Arbeitgeber, der Leute anstellt, die gerade einmal \nam Morgen von 8.00 Uhr bis 11.20 Uhr und am Nachmittag von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr arbeiten \ngehen können. Das sind nämlich die heutigen Primarschulzeiten und diese sind alles andere als at-\ntraktiv für die Wirtschaft. Deshalb braucht es unbedingt Kinderbetreuungsstrukturen – und zwar im \nganzen Kanton und in jeder Gemeinde. Wie bereits gesagt, die Mitte unterstützt den Gegenvorschlag \nder Regierung. Mit der Reihenfolge, wie die Initiative und der Gegenvorschlag behandelt werden, \nsind wir von der Mitte nicht ganz einverstanden. Wir möchten eigentlich, dass zuerst über den Ge-\ngenvorschlag der Regierung und dann über die Initiative abgestimmt wird. Da wir im aktuellen Zeit-\npunkt nicht wissen, wie und ob dem Gegenvorschlag zugestimmt wird, und vor allem, ob der Gegen-\nvorschlag verwässert wird, wollen wir uns alle Optionen offenhalten. Folglich wird sich die Mitte-\nFraktion bei der Annahme bzw. Ablehnung der Initiative enthalten. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Eine kleine Nachfrage, KR Irene Huwyler Gwerder, ist es als Antrag zu verste-\nhen, dass man zuerst über den Gegenvorschlag abstimmt und nachher über die Initiative? \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Ja. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gut, vielen Dank. Es folgt die Wortmeldungen der GLP. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei der \nSP, den Stein ins Rollen gebracht zu haben. Familienergänzende Kinderbetreuung hat sich zu einem \nSchwerpunktthema in der Gesellschaft entwickelt und es wurde höchste Zeit, dass das Thema auch \nim Kanton Schwyz aufgenommen wurde. Dies nicht nur, weil der Kanton Schwyz im schweizerischen \nVergleich zur durchschnittlichen Subventionshöhe mit Abstand am schlechtesten abschneidet, son-\ndern weil es schlichtweg ein grosses Bedürfnis der ganzen Bevölkerung ist. Wir finden die Initiative \nzwar gut, aber den Gegenvorschlag noch besser. Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns auch bei \nder Regierung ganz herzlich für die Ausarbeitung des Kinderbetreuungsgesetzes bedanken. Über-\nzeugt hat uns vor allem die höhere Einkommensschwelle als bei dieser Initiative. Das ermöglicht \nauch gut ausgebildeten und besserverdienenden Eltern, eine etwaige weitere Erwerbstätigkeit aufzu-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 917 - \n\nnehmen, was wiederum dem nicht zu unterschätzenden Fachkräftemangel entgegenwirkt. Eine hö-\nhere Einkommensschwelle bewirkt auch eine Attraktivitätssteigerung für unseren Kanton, für junge \nFamilien und Eltern. Beide Auswirkungen können zudem höhere Steuereinnahmen zur Folge haben. \nAuch die im Gegenvorschlag geplante Fachstelle begrüssen wir. Nicht nur kann sie die Gemeinden \nund Institutionen unterstützen, sondern auch die komplexen innerkantonalen Abläufe koordinieren \nund vereinfachen. Aber neben der Tatsache, dass das Kinderbetreuungsgesetz ein grosses Bedürfnis \nbreiter Bevölkerungsschichten darstellt, ein wichtiger Schritt für die Attraktivitätssteigerung in unse-\nrem Kanton ist und auch dem Fachkräftemangel entgegenwirkt, vergessen wir hier, glaube ich, einen \nganz elementaren Punkt. Ich sage hier ganz bewusst: Meine Herren, hier ist ein elementarer Punkt \nvergessen gegangen. Ich sage dies ohne Genderfehler – meine Herren. Wir sind hier drin zu 90 % \nMänner und ich wage einmal zu behaupten, wir alle oder zumindest die meisten von uns arbeiten \ngerne, sonst wären wir wahrscheinlich auch nicht Kantonsrat geworden. Das heisst, seit eh und je \nkönnen und dürfen wir arbeiten und die Möglichkeit wahrnehmen, uns über den Job selber zu defi-\nnieren und zu entwickeln. Ein Privileg, welches die Frauen erst seit wenigen Jahrzehnten haben. Das \nBedürfnis zu arbeiten und Karriere zu machen, haben logischerweise auch die Frauen. Genauso wie \nes Männer gibt, die gerne zuhause bleiben und Haus- und Familienvater sind. Oder sie und er möch-\nten beide Teilzeit zu Hause bleiben, zu den Kindern schauen und trotzdem nebenbei etwas arbeiten, \neiner interessanten Arbeit nachgehen und vielleicht sogar Karriere machen. Willkommen im Jahr \n2022, meine Herren, in dem mittlerweile auch Frauen draussen mit dem Säbelzahntiger kämpfen, \ndas Essen nach Hause bringen, während der Mann zu Hause zu den Kindern schaut und die Höhlen-\nwände bemalt. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und erklärt die Initiative für gültig, \nlehnt sie jedoch zugunsten des Gegenvorschlags ab. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen zu den weiteren Wortmeldungen. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Allererstes zum Antrag der \nMitte, welchen wir unterstützen können. Wir werden dem Antrag folgen, dass wir zuerst über den Ge-\ngenvorschlag abstimmen, das finden wir durchaus sinnvoll. Dann eine Replik zur SVP: Der Kommis-\nsionspräsident hat den Initiativtext nicht vorgelesen, anscheinend wäre dies doch notwendig gewe-\nsen, denn die SVP hat ihn anscheinend noch nicht zur Gänze verstanden. Ich lese Ihnen noch ein-\nmal § 3 vor: Diese Beiträge werden linear abgestuft, so dass die Normkosten eines Betreuungsplat-\nzes für Familien im untersten Einkommensviertel zu mindestens 75% und im zweituntersten Ein-\nkommensviertel zu mindestens 50% verbilligt werden (Ende Zitat). Wenn man dies liest und wenn \nman es genau liest, sieht man ganz genau, dass wir nicht fordern, dass die obere Hälfte nichts be-\nkommt, sondern wir wollen es linear abgestuft. Das hat die Regierung auch anders interpretiert – der \nVorwurf geht also nicht nur an Sie –, sondern es ist einfach eine andere Interpretation. Wir als Initia-\ntivkomitee haben es immer so interpretiert, dass die Beiträge linear abgestuft werden, auch bei der \nzweiten Einkommenshälfte. Also nicht, dass es bei 50 % auf null heruntersackt. Das ist ganz wichtig \nund das möchte ich hier im Namen des Initiativkomitees und auch der SP klarstellen. Dann zum \nRückweisungsantrag: Eines der Kernanliegen unserer Initiative ist, dass es im Kanton Schwyz ein \nflächendeckendes Angebot an familienergänzender Betreuung geben muss. Die jetzt von der SVP-\nFraktion geforderte Kann-Formulierung steht dieser wichtigen Forderung frontal gegenüber. Dem \nRückweisungsantrag folgt die SP-Fraktion daher selbstverständlich nicht. Die Gemeindeautonomie \nwird mit dem vorliegenden Gegenvorschlag wie auch mit der Initiative in keiner Weise beschnitten. \nIm Gegenteil: Die Gemeinden werden in einer wichtigen Aufgabe besser vom Kanton unterstützt. Der \nGegenvorschlag wie übrigens auch die Initiative lassen zudem den Gemeinden und Bezirken sehr \nviel Spielraum bei der Umsetzung und lassen Raum für kreative und lokale Lösungsansätze. Für die \nSP-Fraktion ist klar, wer sich für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit sowie gegen den \nFachkräftemangel einsetzen will, lehnt den fünf vor zwölf Antrag der SVP-Fraktion ab. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Betreuungsstrukturen müssen \nso organisiert sein, dass sie auch finanzierbar sind nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen. Es \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 918 - \n\nkann nicht sein, dass ein ganzer Zusatzverdienst wieder für Betreuung und Steuern ausgegeben wer-\nden muss. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir keine Überregulierung und die Gemeinden \ngenügend Handlungsspielraum bei der Umsetzung haben. Der Gegenvorschlag der Regierung erfüllt \ndiese Vorgaben und findet hier das richtige Gleichgewicht. Wir müssen auch eine gewisse Verbind-\nlichkeit von den Gemeinden einfordern und es braucht keine Schlaumeier, KR Thomas Haas, um in \nden Bericht der Regierung zu schauen und zu sehen, dass dort klar festgehalten wird, was ein aus-\nreichendes Angebot ist. Es muss nämlich nicht jede Gemeinde ein eigenes Angebot aufbauen oder \nzur Verfügung stellen, es gibt auch andere Möglichkeiten, das zu lösen. Es ist also auch absolut mit \nder Gemeindeautonomie vereinbar. Erstens haben wir heute schon viele Gemeinden, die solche Be-\ntreuungsangebote zur Verfügung stellen – auch bei uns im Ybrig gibt es seit kurzem eine Kita und \ndas Angebot ist gefragt. Zweitens überlassen wir es den Gemeinden, ob sie ein eigenes Angebot auf-\nstellen, ob sie mit anderen Gemeinden ein Angebot aufstellen oder ob sie mit externen Leistungser-\nbringern zusammenarbeiten. Und drittens werden die Gemeinden bei der Ausarbeitung der Voll-\nzugsverordnung angehört und auf diesem Weg Gelegenheit haben, sich einzubringen. Eine Rückwei-\nsung des Gegenvorschlags kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage. Wir wollen hier einen Schritt \nvorwärtsmachen und nicht länger eine schon längst überfällige Lösung hinauszögern. Wir haben \nnämlich jetzt mit dem Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit, zwei wichtige Anliegen auf ein Mal \nzu erfüllen. Wir schaffen endlich bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Be-\nruf, was vielen Familien im Kanton Schwyz zugutekommt. Für alle, die sich die Unterstützung der \nFamilien auf die Fahne schreiben, sollte die Zustimmung zu diesem Gesetz absolut unbestritten \nsein. Wir erfüllen auch noch ein anderes Anliegen. Das Gesetz ist nämlich nicht nur eine Familien-\nvorlage, es ist vor allem auch eine Standortvorlage. Nicht nur Familien orientieren sich bei der Wahl \nihres Wohnorts immer mehr an solchen Betreuungsangeboten, auch Unternehmen machen ihre \nStandortwahl vermehrt vom Vorhandensein von Betreuungsstrukturen abhängig. So können wir mit \ndiesem Gesetz die Standortattraktivität sowohl für die Bürger, als auch für die Wirtschaft in unserem \nKanton stärken. Es wäre ein Fehler, darauf zu verzichten. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion klar \nden Gegenvorschlag der Regierung und lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich vor 26 Jahren als \nVermittlerin von Tagesfamilien gearbeitet haben, habe ich erlebt, wie Eltern, die die Betreuungskos-\nten ihrer Kinder nicht bezahlen konnten, in die Sozialhilfe abgerutscht sind. Meistens waren es al-\nleinerziehende Mütter. Ich habe erlebt, dass Eltern ihren Beruf für eine gewisse Zeit aufgeben muss-\nten, weil sie keinen geeigneten Kinderbetreuungsplatz gefunden haben. Seither ist in einigen Ge-\nmeinden viel passiert, in anderen weniger. Was aber geblieben ist, sind die hohen Kosten für die El-\ntern. Genau an diesen zwei wichtigen Punkten setzt die Initiative der SP «Ja zur bezahlbaren Kinder-\nbetreuung für alle» an. Ausserhäusliche Kinderbetreuung soll nicht nur in allen Gemeinden angebo-\nten werden, sie soll auch bezahlbar sein – Punkt. Dies heisst nicht, dass es in Illgau eine eigene Kita \nbraucht. Aber die Gemeinde könnte schauen, welche Familie als Tagesfamilie, die ein zusätzliches \nKind z.B. für zwei oder drei Tage mitbetreuen würde, in Frage käme. Kinderbetreuungsangebote er-\nmöglichen den Eltern gemeinsam zu entscheiden, welcher Elternteil wie viel einer Erwerbsarbeit \nnachgeht. Das ist ein wichtiger Faktor für die Gleichstellung, denn meistens bleiben die Frauen \nmehr zu Hause, betreuen die Kinder und verlieren manchmal sogar den Anschluss an den Beruf. \nMütter, die ausschliesslich zu Hause sind, gibt es fast nicht mehr. Welche Familie könnte sich dies \nnoch leisten? Von bezahlbarer Kinderbetreuung profitieren nicht nur Eltern, auch den Säckelmeister \nfreut es, denn höhere Steuereinnahmen sind ihm gewiss. Und für die Wirtschaft sind Kinderbetreu-\nungsangebote wertvoll, weil auch die Standortattraktivität steigt, wenn mehr Fachkräfte zur Verfü-\ngung stehen. Dies ist ein ganz wichtiger Faktor für die Gemeinden. Zurzeit werden überall Arbeits-\nkräfte gesucht, z.B. in der Gastronomie. Ich kenne keinen Bereich, in dem keine Arbeitskräfte ge-\nsucht werden, auch Lehrer etc. Wenn aber die Familien so hohe Hürden zu bewältigen haben, fragen \nsich doch viele, warum sie nicht einfach weniger Prozent arbeiten und mehr zu Hause bleiben. Sie \nsehen, die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten hat viele Vorteile. Darum plädiere ich für die \nAnnahme unserer Initiative. Danke. \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 919 - \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Für die Mitte \nist die Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen – ich betone dies noch einmal ausdrücklich. Entspre-\nchend machen wir uns für den Gegenvorschlag der Regierung stark. Das neue kantonale Kinderbe-\ntreuungsgesetz nimmt das wichtige gesellschaftliche Anliegen ernst. Mit dem Gesetz liegt eine gute \nLösung vor, die soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse aus der Gesellschaft aufnimmt, gut austariert \nund damit für den Kanton Schwyz endlich ein Gesetz bringt, das den heutigen Ansprüchen an eine \nzeitgemässe Gesellschaft gerecht wird. Es ist wichtig, dass sich der Kanton Schwyz jetzt ein moder-\nnes Kinderbetreuungsgesetz gibt und dieses Anliegen nicht weiter auf die lange Bank schiebt. Ich \nschliesse mich hier explizit der Argumentation von KR Sepp Marty an. Den Rückweisungsantrag wird \ndie Mitte einstimmig ablehnen, auch in Varianten. Begründet wird die Rückweisung einzig mit dem \nArgument, das Gesetz sei ein Raubzug auf die Gemeindeautonomie. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, auch die Mitte hält die Gemeindeautonomie als wichtigen Wert für unsere Gesellschaft \nhoch. Wir stehen ganz klar dafür ein. Nur darf man die Gemeindeautonomie genau gleich wie andere \nwichtige demokratische Grundwerte, z.B. die Meinungsfreiheit, nie zur alleinige Doktrin und zum \nWert über allem machen. Es sind zentrale Elemente unserer gesellschaftlichen Kultur, welche in ei-\nnem Zusammenspiel unsere Gesellschaft und unsere Art, Demokratie zu leben, ausmachen. Sie gel-\nten aber nie uneingeschränkt, nie absolut, sondern jeder Grundwert trägt für sich dazu bei, dass un-\nsere Demokratie und unsere Gesellschaft funktioniert. Auch die Redefreiheit hat dort ihre Grenzen, \nwo andere Mitmenschen in ihren Rechten und ihrer Würde betroffen sind. Gleiches gilt auch für die \nGemeindeautonomie. Sie ist höchst zu respektieren. Aber es käme doch niemandem in den Sinn zu \nbehaupten, sie stehe in jedem Fall und immer über dem Kanton und über dem Bund. Unsere Gesell-\nschaft funktioniert anders. Jede Ebene hat ihre Funktion und leistet ihren Beitrag an das Ganze, res-\npektiert aber die anderen Ebenen. Der Vorwurf, dass das vorgeschlagene Kinderbetreuungsgesetz ein \nunrechtmässiger, zu weitgehender Eingriff in die Gemeindeautonomie sei, würde dann zutreffen, \nwenn jede Gemeinde zwingend verpflichtet wäre, das gesamte Instrumentarium an Betreuungsange-\nboten anzubieten. Genau dies wird im Gesetz ausdrücklich nicht gemacht. § 4 ist eindeutig: Die Ge-\nmeinden werden zwar dazu verpflichtet, ein ausreichendes Betreuungsangebot sicherzustellen, aber \nnicht in jedem Fall ein vollständiges. Die Gemeinden können nach ihren Bedürfnissen und den Be-\ndürfnissen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ein Angebot selber oder gemeinsam mit anderen \nGemeinden anbieten oder es auch über Leistungsvereinbarungen mit Dritten sicherstellen. Sie sind \nalso frei, wie sie das Angebot ausgestalten und organisieren wollen und auch wie umfassend es sein \nsoll, selbst in kleinen Gemeinden – das gilt ausdrücklich auch für kleine Gemeinden. Dieses Vorge-\nhen entspricht durch und durch unserem demokratischen Staatsverständnis. Der Kanton Schwyz will \nein moderner Staat sein. Einer, der die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürgern umsetzt. Wir \nmachen das mit Augenmass dort, wo es sinnvoll ist. Wir sind weit davon entfernt, ein sozialistischer \nStaat zu sein. Aber es kann nicht sein, dass wir klar ausgewiesenen Bedürfnisse aus der Gesellschaft \n– und in diesem Fall explizit auch aus der Wirtschaft – nicht ernst nehmen. Das Kinderbetreuungs-\ngesetz ist ein wichtiges Anliegen, mit dem wir ein Gesetz schaffen, das in vielen Kantonen längst \nRealität ist, nichts Revolutionäres, eigentlich etwas Selbstverständliches. Die Rückweisung ist keine \nLösung. Dieses wichtige Anliegen wird damit bewusst auf die lange Bank geschoben. Die vorgeschla-\ngene Kann-Formulierung ist nichts anderes als eine Verwässerung, die den Kanton Schwyz wie bis-\nher zu einem Flickenteppich machen will und Ungerechtigkeiten in Kauf nimmt. Wäre es – das frage \nich Sie – nicht ehrlicher zu sagen, man will im Grundsatz eigentlich gar keine Familienbetreuung. \nDas wäre ehrlicher. Die Mitte bittet Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Rückweisung ent-\nschieden abzulehnen. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Die Weltanschauungen gehen hier wirklich weit auseinander. Es muss wichtig sein, dass ge-\nwisse Diversitäten möglich sein können. Wieso kann man diese Unterschiede nicht beibehalten? Die \nGemeinden, die das wollen – und solche gibt es ja bereits–, können dies tun und installieren. Dage-\ngen haben wir von der SVP nichts. Jene Gemeinden, die das nicht wollen und auf es privater Basis \nrealisieren, sollen dies doch bitte auch in Zukunft beibehalten können. Das ist wirkliche Freiheit. \nDiese stelle ich eigentlich über alles. Also bei jenen Gemeinden, die das tun können, hier nehme ich \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 920 - \n\nunsere Gemeinde als Beispiel, funktioniert es wunderbar. Ich gebe nur ein Beispiel: Auf Stufe Be-\nzirke wollte man den Schulbus insofern abschaffen, als er am Mittag nicht mehr nach Hause fährt \nund die Kinder nicht mehr zu Hause betreut werden können. Man wollte dementsprechend den Mit-\ntagstisch an der MPS Siebnen füllen. Ich habe noch nie so viele Anrufe von Eltern erhalten, die ge-\nsagt haben: Was kommt denen überhaupt in den Sinn? Was geht überhaupt ab? Wir können das sel-\nber, wir haben uns selber organisiert und es funktioniert wunderbar. Die Folge davon war, dass der \nBezirk es zurücknehmen musste. Die Kinder können damit weiterhin in der Familie ihr Mittagessen \neinnehmen – genau in jenen Kreisen, welche wir auch ansprechen. Also die SVP – schauen Sie es \ndoch etwas nüchtern an – ist grundsätzlich nicht dagegen, wenn ein Bedürfnis vorhanden ist und ein \nAngebot in den Gemeinden erforderlich ist. Aber es gibt Gemeinden, die es durchaus auch anders \nmachen können und wollen. Parallelen ziehe ich hier zum Jugendförderungsgesetz. Auch das ist \neine Aufgabe der Gemeinden. Wir haben es auf Stufe Bezirk so gelöst, dass es eine Bezirksaufgabe \nist. Das wäre hier wohl auch der Fall. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinde Vor-\nderthal oder Innerthal diese Aufgabe selber bewerkstelligen will und kann – schlichtweg nicht mög-\nlich. Dort musste man es so eingrenzen, dass es nicht ausufert. Es ist immer so, wenn man Ange-\nbote schafft, wofür gar keine Bedürfnisse vorhanden sind oder erst dadurch entstehen, ufert es plötz-\nlich aus. Die SVP hat es geschafft, dies entsprechend zu deckeln. Die Folge ist jetzt einfach, dass \nzwei Drittel dieser Gelder für die Personalkosten verwendet werden und eigentlich nur ein Drittel an \ndie Jugend geht. Ob dies noch zielführend ist, ist eine andere Frage. Ich staune etwas, wenn immer \nvon Fachkräftemangel gesprochen wird. Pro Jahr kommen je nach dem bis zu 100 000 Leute in un-\nser Land. Man hört immer, was für Leute hineinkommen. Aktuell wird bei der Ukraine-Krise davon \ngesprochen wird, dass Dreiviertel der Frauen, die hineinkommen, einen Uniabschluss haben. Wenn \nman dann aber genauer recherchiert, ist ein Uniabschluss das Gleiche wie bei uns ein Sekundar-\nschulabschluss. Also die Wirtschaft stellt man hier über alles. Wenn ich die Aussage von KR Franz-\nXaver Risi nehme, dass nicht alles absolut sein soll, wenn ich die Voten der Mitte, der Liberalen bis \nsogar zur SP – bei der ich auch staune – höre, stellt man die Wirtschaft hier wirklich über alles, ob-\nwohl die Realität ganz anders aussieht. Wenn alle jene Leute, die Jahr für Jahr hineinkommen, sol-\nche Fachkräfte wären, hätten wir nicht überall so eine prekäre Situation. Die Liberalen haben einmal \ngesagt: Mehr Freiheit, weniger Staat. Davon erkenne ich leider nichts mehr. Die Mitte, die sich ein-\nmal CVP nannte und das konservative Gedankengut auf die Fahne geschrieben hatte, hat sich leider \nauch verabschiedet. Auch auf dem Logo ist es klar ersichtlich, die Klammer grenzt gegen rechts ab \nund ist gegen links weit offen. Ich glaube, dies sagt bereits viel aus. Und die SP ist halt die SP, ich \nverstehe das. Wir haben unsere Positionen, Sie haben ihre, das verstehe ich noch am ehesten. Aber \nwenn Sie nun auch noch mit der Wirtschaft argumentieren, finde ich es auch schwach. Sie argu-\nmentieren, dass dadurch mehr Steuereinnahmen generiert werden können. Es ist mir auch klar: \nMehr Steuereinnahmen bedeuten mehr Geld in der Staatskasse und je mehr kann gemacht werden, \nauch im Sozialbereich. Das sind dann die Fakten. Also mit solchen Gesetzen, mit denen man die \nGemeinden zu solchen Dingen zwingt, schafft man nämlich nur eines: Mehr Stellen im Sozialbe-\nreich, künstlich geschaffene Stellen mit viel Aufwand und hohen Kostenfolgen aber wenig Ertrag. \nAlso unterstützen Sie in diesem Sinne bitte den Antrag der SVP-Fraktion auf Rückweisung. Geben \nSie der Regierung die Möglichkeit, es nochmals anzuschauen, den Gemeinden wirklich ihre Autono-\nmie zu gewährleisten und die privaten Anliegen und Dinge nicht einfach abzuwürgen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen. Ich möchte auch \nnoch etwas zum Rückweisungsantrag sagen, vor allem auch weil KR Bernhard Diethelm in seinem \nRundumschlag die GLP vergessen hat, deshalb muss ich mich natürlich auch dazu äussern. Ich \nkann mich grundsätzlich den Voten von KR Sepp Marty und KR Franz-Xaver Risi anschliessen. Ich \nglaube, der SVP-Fraktionspräsident hat uns bei seiner Begründung, warum es eine Rückweisung ge-\nben soll, einfach nicht die ganze Wahrheit gesagt. Wenn man schaut, was in § 4 Abs. 1 steht, den \nKR Thomas Haas zitiert hat, hat er zitiert: Die Gemeinden stellen ein Kinderbetreuungsangebot si-\ncher (Ende Zitat). Er hat dabei einfach vergessen, dass dort noch das Wort «ausreichend» steht. Aus-\nreichend heisst halt einfach, wenn es keine Nachfrage gibt, muss man auch kein Angebot zur Verfü-\ngung stellen. Was er in seiner Argumentation ganz unterschlagen hat, ist § 4 Abs. 2, wo steht: Sie \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 921 - \n\nkönnen das Angebot selber oder gemeinsam mit anderen Gemeinden erbringen (Ende Zitat). Das \nheisst, wenn es eine kleine Nachfrage gibt, dann kann man sich auch organisieren und die Ge-\nmeinde muss nichts selber tun. Insgesamt ist die Begründung der SVP einfach nicht schlüssig. Da \nmuss man sich nicht wundern, wenn nachher im Rat gesagt wird, dass die Ehrlichkeit dieses Antrags \netwas infrage gestellt wird. Für uns von der GLP-Fraktion geht es nun darum, vorwärts zu machen. \nWir brauchen keine weitere Verzögerung und es geht jetzt darum, das vorliegende, eigentlich gute \nGesetz schnell umzusetzen. Deshalb werden wir den Rückweisungsantrag ablehnen. Danke. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sind eigentlich \nimmer noch bei der Beratung der Initiative, darum noch einmal ein paar Worte dazu. Ich möchte er-\nneut darauf hinweisen, dass die Initiative absichtlich sehr offen formuliert wurde. Ich verstehe des-\nhalb nicht, warum von allen Seiten gesagt wird, sie sei zu schwammig und unklar. Hätten wir näm-\nlich ganz klare Vorschläge gebracht, wie es ganz genau sein müsste, wären alle gekommen und hät-\nten gefunden: Wir finden es schon wichtig, aber nicht so, wie ihr es vorgeschlagen habt. Also man \nfindet immer eine Ausrede, wieso man dagegen sein kann. Gerade die Initiative hat eine Formulie-\nrung, dass es den Gemeinden offensteht, wie sie vorgehen und den Bedarf decken möchten. Des-\nhalb empfehle ich Ihnen erneut, die Initiative anzunehmen. Es ist heute einfach eine Tatsache, dass \nKinderbetreuung gefragt ist. Die Nachfrage ist gross. KR Sepp Marty hat es gesagt, es ist nicht nur \neinfach in Küssnacht und in der Höfe so, es ist auch im Ybrig ein Thema. Aber bezahlbar muss es \neben auch sein. Dies ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Natürlich argumentieren wir auch mit der \nWirtschaft, wir haben einfach sehr unterschiedliche Einstellungen, wie diese ausgestaltet sein muss. \nIch möchte es noch nochmals betonen: Flächendeckend und bezahlbar. Das muss es sein, sonst \nwird die Initiative nicht erfüllt und damit werden wir sie sicher auch nicht zurückziehen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich muss Sie korrigieren, KR Carmen Muffler, wir sind nicht bei der Beratung \nder Initiative. Es liegt ein Antrag von KR Irene Huwyler Gwerder bezüglich Vorziehen des Gegenvor-\nschlags vor. Wir sind immer noch nach den Fraktionssprechenden bei den weiteren Wortmeldungen, \nbevor die Regierungsrätin noch entsprechend Stellung nimmt. Also wird sind nicht bei der Beratung \nder Initiative, wir befinden nachher darüber, was zuerst kommt. Wir haben eine weitere Wortmeldung \nvon KR Matthias Kessler. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion wurde di-\nrekt angesprochen von KR Bernhard Diethelm und zwar im Zusammenhang mit dem Rückweisungs-\nantrag und auch beim Rundumschlag. Erstens: Die beiden Begriffe Zuwanderung und Fachkräfte-\nmangel sind nicht zu verwechseln. Wenn wir von Fachkräftemangel sprechen, geht es einfach da-\nrum, dass wir im Moment – und das ist uns allen hier drin bewusst – gewisse Stellen schlicht und \neinfach nicht besetzen können. Hier sprechen wir nicht nur unbedingt von Akademikern, sondern wir \nsprechen von allen Berufsgattungen, unter anderem eben auch von der Berufsgattung, in der KR \nBernhard Diethelm tätig ist, der Gastronomie, wo wir einfach Leute brauchen. Wir haben zu wenig \nLeute, die in diesen Berufen tätig sind. Das versucht diese Vorlage unter anderem ein bisschen ab-\nzufedern. Dies sieht auch die Mitte, weshalb wir den Gegenvorschlag auch vollumfänglich unterstüt-\nzen und mit dem Rückweisungsantrag nichts anfangen können. Den leichten Unterton, den ich bei \nKR Bernhard Diethelm gehört habe, als er uns mit unserem alten Namen CVP angesprochen hat, \nhabe ich schon verstanden. Ja, die Mitte steht für Familien, aber wir stehen für eine moderne Fami-\nlie, für Familien, wie sie im Moment gelebt werden, wie sie von unserer Gesellschaft verlangt wer-\nden. Dies kann man nicht einfach kehren. Wir wollen es auch nicht kehren. Wir stehen für eine mo-\nderne Familienpolitik ein und eine moderne Familienpolitik bedeutet, dass Mann und Frau arbeiten \ngehen können. Jetzt komme ich auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zu sprechen: \nAktuell ist vorgesehen, dass bei einer Scheidung eine Frau und ein Mann, wenn sie die Kinderbe-\ntreuung wahrnehmen, ab der Einschulung 50 % arbeiten gehen müssen. Wenn das Kind sechs Jahre \nalt ist, muss der betreuende Elternteil 50 % arbeiten gehen. Jeder von Ihnen weiss genau, wie \nschwierig das ist, wenn nicht nebenbei irgendein Betreuungsmodell vorhanden ist – irgendein Be-\ntreuungsmodell muss vorhanden sein. Jetzt kann man sagen: Gut, es gibt Leute, die die Betreuung \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 922 - \n\nhälftig aufteilen können. Das können sich aber nicht alle Familien leisten. Das geht nicht und vor \nallem nicht, wenn die Familienverhältnisse zerrüttet sind. Wir sind darauf angewiesen, dass wir die-\nsen Familien die Möglichkeit geben, dass die Eltern berufstätig sein können, denn sie aufgrund des \nGesetzgebers dazu verpflichtet. Der Gesetzgeber hat es vorgesehen, das Bundesgericht hat es vorge-\nsehen, dass man bereits frühzeitig beginnt zu arbeiten. Gerade vor einer Woche wurde ein neuer \nBundesgerichtsentscheid publiziert, der die Lebensprägung der Ehe definiert und besagt, ab wann \neine Ehe lebensprägend ist. Das heisst, ob und ab wann man arbeiten gehen muss. Auch hier, die \nRichtung ist ganz klar. Man geht davon aus, dass beide Elternteile die Möglichkeit haben müssen, \narbeiten zu gehen und für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Mit diesem Gesetz, welches – so \nmeine ich – sehr gelungen ist, geben wir diese Möglichkeit. Unsere Wirtschaft profitiert davon, aber \nauch unsere Familien. Unterstützen Sie deshalb den Rückweisungsantrag nicht und stimmen Sie \ndem Gegenvorschlag zu, der wirklich gelungen ist. Ich hoffe, dass wir heute Nachmittag oder am \nMorgen – wenn es noch dazukommt – unser Bevölkerung etwas tatkräftig überbringen können, bei \ndem ich das Gefühl habe, dass alle profitieren. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Zur Information: Der Präsident hat die Pause nicht vergessen. Wir werden die \nPause – das lege ich nun transparent offen – nach der Wortmeldung, welche um 10.45 Uhr stattfin-\ndet, einleiten. Es gibt keinen Hintergedanken des Präsidenten, dass wir nicht in die Pause gehen. \nAber sonst können wir die Pause direkt mit dem Apéro verbinden und das wäre nicht im Sinn und \nGeist. Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das meiste \nwurde gesagt. Ich unterstütze natürlich auch vehement den Gegenvorschlag der Regierung. Den Ini-\ntianten möchte ich für den Anstoss danken. Ich möchte noch kurz auf einen Punkt aus Sicht der Ge-\nmeinde Oberiberg eingehen. Ich bin dort Schulpräsident und wir haben seit einem Jahr daran gear-\nbeitet, ein eigenes Angebot zu schaffen. Wir haben es erreicht und setzen es im Mai um. Was ich \nhier noch nie gehört habe: Wir haben das Problem, dass wir beinahe zu wenig Kinder in der Schule \nhaben. Wir haben uns gefragt, was wir als Schulrat tun können. Irgendwie war die Attraktivität des \nSchulwesens halt immer wieder ein Thema. Man hört einzeln auch von Abwanderungen in Privat-\nschulen. Ich glaube, unser Schulwesen ist durchaus attraktiv, wenn man so etwas anbieten kann. \nWenn man die Vorteile, von denen man überall hört, einbinden kann, wüsste ich bald nicht mehr, \nwas man dagegen haben könnte. Es kostet halt etwas, aber es ist gut investiertes Geld. Man kann an \nvielen anderen Orten sparen, z.B. kostet in Freienbach ein Kreisel 3.7 Mio. Franken mehr. Es ist \nnicht böse gemeint, das kann passieren. Ich sage einfach, dass ich es gut investiertes Geld finde. \nDenjenigen bei der SVP-Fraktion, die ihre Meinung noch nicht in Stein gemeisselt haben, möchte \nich ans Herz legen, diese zu überdenken, wenn sogar wir im Ybrig mit einem Angebot so weit sind. \nDeshalb danke ich allen, die den Gegenvorschlag unterstützen.  \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss mich hier etwas outen. \nUnser Sohn ist aktuell in der Kita-Eingewöhnung und das ist überhaupt kein Problem. Also ich bin \nüberhaupt nicht gegen die Kita. In unserem Fall ist es übrigens so, dass der Arbeitgeber eine Kita \nzur Verfügung stellt und dort auch gute Konditionen anbietet. Vielleicht einfach an die Liberalen: Ei-\ngenverantwortung kann man auch von der Wirtschaft verlangen. Ich glaube, das wäre vielleicht eben-\nfalls ein Ansatz, den man mehr sehen sollte. Ich bin überhaupt kein Kita-Gegner, im Gegenteil. Aber \nvorliegend geht es um eine ganz einfache, gesetzgeberische Sorgfaltspflicht. Es geht um die ganz \neinfache Frage: Ist das Wort «ausreichend» so zu verstehen, dass die Gemeinden ihre Autonomie \nwahren können und dass man es quasi nicht Top-down auf die Gemeinden durchdrückt? Oder, wie \nes die SP vorhin gesagt hat, flächendeckend? Also was ist es nun? Flächendeckend oder ist es eben \ngemeindeautonom den Gemeinden überlassen, wie sie es gestalten möchten? So, wie es eben nun \nz.B. das Ybrig selber an die Hand genommen hat. Der Wortlaut ist unklar. Wenn wir uns doch einig \nsind, so habe ich auch z.B. Sie, KR Dr. Rudolf Bopp, verstanden, dass die Idee ist, dass man den \nGemeinden ihren Spielraum belassen soll, dann tut es uns doch nicht weh, wenn wir den Rückwei-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 923 - \n\nsungsantrag gutheissen, man die Vorlage noch einmal für einen Monat zurücknimmt, es sauber for-\nmuliert, die Unklarheit im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit beseitigt und dann vorwärts-\nmacht. Also vorwärts machen von mir aus gerne, da bin ich gerne dabei, aber bitte mit der gebote-\nnen Sorgfalt. Besten Dank. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Sie wissen aus verschiede-\nnen Voten von mir, dass ich grundsätzlich mit Subventionen und Umverteilungsvorlagen Schwierig-\nkeiten habe. Aber wenn eine Vorlage wie diese tatsächlich Steuereinnahmen generieren sollte, dann \nsoll man sehr genau hinschauen und sich überlegen, ob man seine frühere Meinung, nicht überden-\nken sollte. Also nicht grundsätzlich aber zumindest bei dieser Vorlage, das möchte ich schon noch \nbetonen. Neben den höheren Steuereinnahmen für Besserverdienende nimmt diese Vorlage ein ganz \ntypisches SVP-Anliegen auf, nämlich die Migration. Das haben Sie vielleicht nicht gemerkt, aber \nwenn Sie schauen, müssen dank dem schnelleren Wiedereinstieg von heimischen Arbeits- und Fach-\nkräften diese in der Wirtschaft nicht mit Ausländerinnen und Ausländern substituiert werden, son-\ndern man könnte dank den vergünstigten Kinderbetreuungsangeboten für die Mittelklasse ausge-\nrechnet jene Leute wieder schneller in den Arbeitsprozess integrieren. Ich denke auch an die SVP-\nInitiative, die besagte, dass man den Mittelstand entlasten soll. Dieses Anliegen nimmt diese Vor-\nlage auf – absolut und ausdrücklich eben nicht das oberste Dezil der Einkommensklassen, sondern \nnur alle anderen Einkommensklassen. Der SVP-Vorschlag, die Gemeinden entscheiden zu lassen, ist \nzwar gut gemeint, würde aber nur funktionieren, wenn es allen Gemeinden so gut ginge wie Küss-\nnacht und den Höfner Gemeinden. Es geht aber leider nicht allen gleich gut. Wenn es eben nicht \nallen gleich gut geht, ist die Chance sehr gross, dass man sich dann für ein Betreuungsangebot ein-\nsetzt, welches –wie es im SP-Vorschlag heisst – nur den Wenigverdienern zugutekommt und nicht \nder Mittelklasse. Deswegen, wenn man wirklich etwas für die mittleren Einkommen bzw. die ersten \nneun Dezile machen möchte, sollte man die höheren Kosten in der Erwartung, dass die Steuerein-\nnahmen hochgehen, quasi als Investition auffassen und klar und deutlich unterstützen. Es ist näm-\nlich ein Beschäftigungs- und Steuereinnahmegenerationsprojekt. Darum unterstützen Sie bitte den \nVorschlag der Regierung und nehmen sie ihn im Sinne der Wirtschaft, wie die FDP-Fraktion, an. Vie-\nlen Dank. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn man die Initiative \nanschaut und mit dem Gegenvorschlag vergleicht, muss man feststellen – was ziemlich einmalig ist \nim Kanton Schwyz –, dass eine Initiative der SP von der Regierung überholt wurde. Das ist halt ein-\nfach so und zwar mit anderen Argumenten oder mit ergänzenden Argumenten. Darum ist der Vor-\nschlag der Regierung, so wie er hier vorliegt, ein wirklich ausgezeichneter Vorschlag. Zur Rückwei-\nsung: Kleine Gemeinden – und es geht ja vor allem um solche – können ihren Bedarf nach Kinderbe-\ntreuung massgeschneidert decken. Ich verweise hier auf § 4 bzw. auf den RRB Nr. 895/2021, Seite \n11. Der Kommentar zu § 4, erster Satz, lautet: Sie stellen ein ausreichendes Angebot sicher, wobei \nnicht jede Gemeinde ein vollständiges Betreuungsangebot anzubieten hat (Ende Zitat). Das heisst, \nes ist den Gemeinden überlassen, wie weit sie gehen möchten. Was für Angebote überhaupt zur De-\nbatte stehen, ist in § 2 aufgelistet: Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Mittagstisch, Tagesfamilien. \nWenn jetzt in Steinerberg oder im Vorderthal zwei Kinder sind, muss man deswegen keine Kinderta-\ngesstätte einrichten. Man kann sie entweder mit einer Leistungsvereinbarung in eine benachbarte \nGemeinde bringen und holen lassen oder man kann einen Mittagstisch einrichten bzw. eine Tagesfa-\nmilie organisieren. Dann sind diese Kinder auch betreut. Ich verstehe das massgeschneiderte und \nauf die Gemeinden zugeschnittene Angebot so, dass man bei wenig Bedarf das Ganze wirklich sehr \neinschränkend lösen kann. Aber man muss es lösen. Wenn man nämlich das tut, was mit der Rück-\nweisung gefordert wird, haben wir den Vorzustand mit der Differenz der hälftigen Kostenteilung. Das \nwollen wir nicht. Wir haben nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) gewusst und gese-\nhen, wie der Vorzustand ist. Einige Gemeinden sind mustergültig unterwegs und haben die Zeichen \nder Zeit gesehen. Andere wiederum machen nichts oder foutieren sich um diese Bedürfnisse und \nsind mitunter Trittbrettfahrer. Ganz einfach: Was macht eine Tagesfamilie oder eine Familie in Stei-\nnerberg oder in Lauerz? Sie bringt die Kinder nach Arth in die Betreuungseinrichtung, die notabene \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 924 - \n\nvon der Gemeinde unterstützt wird. So läuft das Spiel heute. Wenn man nun mit der Rückweisung \neine Kann-Formulierung haben möchte, wie es die SVP will, sind wir genau in dieser Situation. Die \neinen Gemeinden machen es, wohl mit hälftiger Beteiligung des Kantons, aber die anderen machen \ndann halt nichts, überlassen es den anderen und sind dann halt Trittbrettfahrer. Sie haben das Ge-\nfühl, sie können so Kosten sparen. Ich habe vorhin aus der GLP-Reihe gehört, dass es heute nicht \nmehr so sein soll, dass vor allem Mütter die Kinder betreuen. Es ist halt immer noch zu etwa 90 % \nso. Wenn man einmal einen Vater einen Kinderwagen herumstossen sieht, hat er gerade Ferien, und \nwenn es während einer normalen Woche ist, ist es die Ausnahme der Ausnahme. Es sind halt nach \nwie vor hauptsächlich unsere gutausgebildeten Mütter, die eigentlich mehr arbeiten können sollten – \nfür sich selber, für das Einkommen, für die Steuern, für die ganze Familie und für die ganze Gesell-\nschaft. Wir haben es vorhin gehört: Wenn diese fehlen, haben wir ein Loch und einen Mangel in vie-\nlen Bereichen. Heute Morgen hiess es, dass im Kanton Luzern eine Schule geschlossen werden \nmuss, weil ca. 350 Lehrer fehlen. Das ist ein Beispiel. Es gibt zu Hause viele Lehrerinnen, die sa-\ngen: Es lohnt sich nicht, wenn ich arbeiten gehe. Ich bezahle gleich viel oder fast noch mehr der \nKrippe, wenn ich die Kinder abgebe, also bleibe ich halt zu Hause. Mir müssen doch zu diesen ar-\nbeitswilligen Frauen schauen – das sind die meisten, das ist der grosse Unterschied, dies an die Ad-\nresse der SVP. Wenn man vor vielen Jahren gefragt hat, was man dazu meint, hiess es: Wer Kinder \nhat, soll sie behalten, man ist selber schuld und soll selber zu Hause schauen, etc. Man hörte in \netwa diese Beispiele. Mittlerweile ist es halt so, dass die Ausbildungen beider Eltern, insbesondere \nauch der Mütter, viel besser sind als in der Vergangenheit. Diese Mütter können wir nicht einfach \nfallen lassen. Die Ausbildungen kosten viel Geld und es ist für die ganze Gesellschaft wichtig, dass \nauch die betreffenden Personen arbeiten können und zwar mit Unterstützung der Krippen. Deshalb, \nwas der Gegenvorschlag will, ist die aktuelle Situation, wie sie sich jetzt zeigt, zu unterlaufen und \nnichts anderes. Darum ersuche ich Sie, die Rückweisung abzulehnen. Ich danke Ihnen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich habe aus zwei Gründen geklingelt. Zum einen, weil die Redezeit von KR \nDr. Bruno Beeler konsumiert ist. Und wenn ich hochschaue, sehe ich, dass es 10.45 Uhr ist. Wir \nmachen nun 15 Minuten Pause und treffen uns pünktlich um 11.00 Uhr für weitere Wortmeldun-\ngen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Manchmal staunt man, wie \nschnell 15 Minuten vorübergehen, nicht nur die fünf Minuten Redezeit. Ich gebe das Wort dem \nnächsten Votanten KR Franz Camenzind. \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzter \nPräsident. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier noch ein Votum zu halten. Die Pause ist nun \nvorbei, ich halte mich trotzdem kurz. Die Vorlage wird nun mit ganz vielen Argumenten bestückt, das \nist auch gut so. Die einen sprechen von mehr Steuereinnahmen. KR Dr. Dominik Zehnder hat vorhin \nzur SVP gesagt, das sei doch gut, dann hätten wir weniger Asylbewerber, weil wir wieder mehr \nFrauen in der Berufswelt haben. Ich weiss nicht, ob das wirklich stimmt. Wir sprechen von den \nFrauen, die Anspruch haben, nun alle in die Berufswelt zu gehen. Ob das alles wirklich so taugt und \nstimmt, weiss ich nicht. Ich glaube, es sind auch nicht alle Argumente gleich stark. Was aber wich-\ntig ist, sind zwei Dinge: Die Vorlage muss in dem Sinne flächendeckend für den ganzen Kanton sein, \nwie es ausreichend heisst für jede Gemeinde. Wir haben es hier in der Hand, als Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte für diesen Kanton entscheidend in die Entwicklung zu investieren und mitzugestal-\nten, wie es mit dem Kanton vorwärtsgeht. Was die Entwicklung mit sich bringen wird, kann man \njetzt noch nicht genau abschätzen. Aber die Vorlage wird diesem Kanton insofern gerecht, als er ei-\nnen Schritt vorwärtsgeht in eine Gesellschaft, die ganz viele Ansprüche erfüllen soll. Dass in der Be-\nvölkerung ein Bedarf nach Kinderbetreuungsangeboten besteht, ist, glaube ich, über die ganze \nBandbreite unserer Parteien – auch innerhalb der GLP – unbestritten. Ja, die GLP, weil sie vorhin \nvergessen ging. Einen besonderen Bezug möchte ich zu KR Alois Reichmuth aus Oberiberg nehmen. \nFür dieses Votum bin ich ausgesprochen dankbar. Die Leute in Oberiberg haben gesagt, wir wollen \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 925 - \n\nunsere Schule attraktiver machen und überlegen uns eine Tagesstruktur dazu. Das ist für die Ent-\nwicklung einer Schule ein wahnsinniger Trumpf und ein enormer Schub nach vorne. Da gibt es so \nviele Möglichkeiten, wie Schulen und Familien sich positiv ergänzend zusammenarbeiten können. \nDer Standortvorteil von Oberiberg wird durch dieses Projekt tatsächlich gesichert sein. In diesem \nSinne möchte ich Sie bitten, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zurückzuweisen und dieser \nVorlage, sei es dem Gegenvorschlag der Regierung oder unserer Volksinitiative, zuzustimmen. Herzli-\nchen Dank. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Ich nehme die Gelegenheit wahr, mich bei KR Dr. Rudolf Bopp für die fehlende Würdigung \nder GLP-Fraktion zu entschuldigen. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Das war eine sehr kurze Wortmeldung. Vielen Dank dafür. Ich sehe, die Wort-\nmeldungen aus dem Saal sind erschöpft. Das Wort hat nun LA Petra Steimen-Rickenbacher. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kantonsrat prüft die \nGültigkeit einer Initiative gemäss § 30 Abs. 2 der Kantonsverfassung und entscheidet über Annahme \noder Ablehnung gemäss § 30 Abs. 1 der Kantonsverfassung. Zuerst zur Gültigkeit: Die Initiative hält \ndie Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie kein übergeordnetes \nRecht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem \nKantonsrat, die vorliegende Initiative als gültig zu erklären. Dann zur Annahme oder Ablehnung: \nDem Regierungsrat ist es wichtig, in Zukunft Eltern in Bezug auf die familienergänzenden Kinderbe-\ntreuungskosten zu entlasten. Aufgrund der tiefsten Subventionsquote schweizweit sind die durch-\nschnittlichen Kosten von Elternbeiträgen im Kanton Schwyz besonders hoch. So wird gewissen El-\ntern der Zugang zu Kinderbetreuung verunmöglicht. Es ist anzunehmen, dass durch die hohen El-\nternbeiträge auch gut ausgebildete und besserverdienende Personen stärker abwägen, ob sich eine \nweitere Erwerbstätigkeit auch finanziell lohnt. Von einer weiterbestehenden Erwerbstätigkeit profitie-\nren nicht nur die Eltern und die öffentliche Hand, sondern auch die Wirtschaft. Den Unternehmen \nstehen so gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung. Der Regierungsrat will deshalb bei den Beiträ-\ngen eine höhere Einkommensschwelle setzen, als von den Initianten vorgesehen. So sollen nicht nur \ndie untersten zwei Einkommensviertel profitieren. Ausserdem will er eine kantonale Fachstelle für \nKinderbetreuung schaffen. Die Abstufung der Beiträge soll gleichmässiger sein als in der Initiative, \num Schwelleneffekte minimieren zu können. Bei der Initiative gibt es vier Paragrafen im SEG, beim \nGegenvorschlag gibt es ein eigenes Betreuungsgesetz, das der Bedeutung auch gerecht wird. Beim \nBetreuungsgesetz ist klar, zu was man Ja sagt. Sie haben gehört, bei der Initiative gibt es viel Inter-\npretationsspielraum. Es ist immer schwierig, wenn ein Gesetz nicht klar formuliert ist. Ich bringe \nzwei Beispiele aus der Initiative. Dort heisst es: «linear abgestuft». Ist es nun linear oder abgestuft? \nOder ein «bedarfsgerechtes, flächendeckendes» Angebot. Bedarfsgerecht heisst für mich dem Be-\ndarf entsprechend, flächendeckend heisst für mich überall. Was ist es jetzt? Aus diesem Grund un-\nterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative in Form eines kanto-\nnalen Kinderbetreuungsgesetzes, welches diese und weitere Aspekte mitberücksichtigt. Deshalb be-\nantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen. Zum Gegenvorschlag: Ja, der \nRegierungsrat will im Bereich Kinderbetreuung einen grossen Schritt in die Zukunft machen. Das \nZiel der Initiative der SP kennen Sie. Der Regierungsrat möchte aber weitergehen und nebst diesen \nZielen noch andere Ziele erreichen, vor allem etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen. Wir \nhaben sehr gut ausgebildete Personen aus dem Mittelstand, aber selbst für diese lohnt es sich finan-\nziell kaum, weiter erwerbstätig zu bleiben und die Kinder extern betreuen zu lassen. Wir haben im \nKanton eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit. Die Unternehmen suchen Fachkräfte, finden diese aber \nkaum. Daneben haben wir Eltern, die beide Fachkräfte sind aber nicht arbeiten gehen, weil die Kin-\nderbetreuung so teuer ist und bei einem Doppelverdienst noch die Steuerprogression dazukommt. \nVon diesem Kinderbetreuungsgesetz profitieren alle. Das Kinderbetreuungsgesetz ist gut für die El-\ntern, so haben sie die Möglichkeit, im Beruf zu bleiben. Es ist gut für die Unternehmen, weil so \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 926 - \n\nFachkräfte zur Verfügung stehen. Es ist gut für die Gesellschaft, weil Chancengerechtigkeit und In-\ntegration gefördert werden kann. Es ist auch gut für unsere Sozialversicherungen, weil Erwerbstätig-\nkeit eine gute Altersvorsorge ermöglicht. Und es ist – und das ist das wichtigste – auch gut für die \nKinder. Wenn die Familien eine Betreuungsform wählen können, wirkt sich dies auf die Zufrieden-\nheit in einer Familie aus. Wichtig ist, dass weder Fremdbetreuung noch Eigenbetreuung grundsätz-\nlich besser oder schlechter sind. Sowohl bei der Fremdbetreuung, wie auch bei der Betreuung durch \ndie Eltern zu Hause kommt es auf die Qualität an. Das Betreuungsgesetz stärkt die Standortattrakti-\nvität unseres Kantons noch mehr. Ich persönlich sehe keinen einzigen Grund, der gegen dieses Ge-\nsetz sprechen könnte, weil weiterhin alle Lebensformen möglich sind. Alle können sich aussuchen, \nob und wie viel sie weiterarbeiten wollen, wenn Kinder da sind. Die Kinderbetreuung soll eine Ver-\nbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein. Die Bewilligung und die Aufsicht sollen einheitlich \nvon einer kantonalen Fachstelle wahrgenommen werden. Durch eine höhere Einkommensschwelle \nsollen mehr Personen einen Anreiz zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit haben. Weil der Fokus auf \ndie Fachkräfte und die Wirtschaft gelegt wird, sollen nur Eltern anspruchsberechtigt sein, die entwe-\nder arbeiten, eine Stelle suchen oder in Ausbildung, Weiterbildung oder in einem Studium sind. \nWenn jemand die Kosten ins Feld führen möchte, bin ich überzeugt, dass diese durch zusätzliche \nSteuereinkünfte und Einsparungen bei der Integration wettgemacht werden können. Aber ja, das \nkann ich natürlich nicht belegen. Der Kanton Schwyz ist ein attraktiver Kanton, aber bei interkanto-\nnalen Vergleichen, wie z.B. der CS-Studie, ist die Kinderbetreuung immer ein grosser Negativpunkt. \nDer Regierungsrat will deshalb die Attraktivität des Kantons stärken, die Eltern unterstützen und den \nUnternehmen helfen. Helfen Sie mit diesem Betreuungsgesetz mit. Das würde mich, die Regierung, \nviele Unternehmen und Eltern mit Kindern im Kanton sehr freuen. Besten Dank. Ich spreche auch \nnoch gleich zum Rückweisungsantrag: Wenn Sie, geschätzte Kantonsräte, in Sachen Kinderbetreu-\nung einen Schritt vorwärtsmachen wollen, wenn Sie ernsthaft etwas gegen den Fachkräftemangel un-\nternehmen wollen, dann müssen Sie den Rückweisungsantrag ablehnen. Der Rückweisungsantrag ist \nverbunden mit dem Auftrag, eine Kann-Formulierung aufzunehmen. Damit können die Gemeinden \nKinderbetreuung anbieten, wenn sie wollen. Meine Damen und Herren, das können die Gemeinden \nheute bereits, so sind wir keinen Schritt weiter. Es gibt Gemeinden, die machen sehr viel, und es \ngibt Gemeinden, die machen sehr wenig. Wenn also der Wunsch ist, dass wir so weiterfahren wie bis \njetzt, dann braucht es kein Betreuungsgesetz, das für den ganzen Kanton gilt. Dann kann man die \nKinderbetreuung weiterhin den Gemeinden überlassen. Es ist auch beim neuen Betreuungsgesetz \nnicht so, dass jede Gemeinde eine Kita anbieten muss. Es ist ja eine Subjektfinanzierung. Wenn also \nein Kind in eine Kita geht, dann muss die zuständige Gemeinde 50 % und der Kanton 50 % des \nUnterstützungsbeitrages bezahlen. Die Kita kann aber auch in einer anderen Gemeinde sein. Und \nfalls es die Idee sein sollte, dass die Gemeinden freiwillig bezahlen können und dann der Kanton \n50 % daran bezahlt, dann hätten wir z.B. folgende Situation: In Sattel steht eine Kita, die Gemeinde \nSattel bezahlt an die Kinderbetreuung. In Rothenthurm steht keine Kita. Die Gemeinde Rothen-\nthurm bezahlt nichts an die Kinderbetreuung. Eltern von Sattel und Eltern von Rothenthurm schi-\ncken ihre Kinder in die gleiche Kita in Sattel. Die Eltern von Sattel bekommen Unterstützung für \nihre Kinder, die Eltern von Rothenthurm müssen den vollen Kitabetrag bezahlen und bezahlen \ngleichzeitig mit ihren Steuern noch an die Kinderbetreuung der Kinder aus Sattel. Meine Damen und \nHerren, das macht wirklich keinen Sinn. Entweder wir beschliessen jetzt ein kantonales, modernes \nKinderbetreuungsgesetz, welches dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzt, die Standortattraktivi-\ntät fördert und die Familien unterstützt. Oder wir lassen es, wie es ist, die Gemeinden sind weiterhin \nvollständig verantwortlich, es bleibt uneinheitlich, die Entwicklung geht langsam, ungleichmässig \nund jede Gemeinde hat ihr eigenes, autonomes System. Auch wenn man es nicht wahrhaben will, \nder gesellschaftliche Wandel macht auch vor dem Kanton Schwyz nicht Halt. Rund 41 % der Ehen \nwerden geschieden. Wir haben es gehört, auch die Gerichte haben sich in ihrer Rechtsprechung die-\nsem Wandel angepasst. So muss z.B. ein Mami von Kindern in der Primarschule nach einer Schei-\ndung wieder mindestens 50 % arbeiten. Ohne gut zugängliche und kostengünstige Kinderbetreuung \nist das eine grosse Herausforderung. Noch zum Vorwurf, dass keine Vernehmlassung durchgeführt \nwurde: Bei einer Initiative bzw. einem Gegenvorschlag gibt es keine Vernehmlassung. Es wurde also \nnichts verpasst. Das ist der normale Prozess. Entweder wird dieser verstanden oder auch nicht. Eine \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 927 - \n\nRückweisung bedeutet für mich, dass es bleibt, wie es ist. Ich bitte Sie deshalb, die Rückweisung \nabzulehnen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass zum einen das Eintreten obligatorisch ist und zum ande-\nren wir einen Rückweisungsantrag von KR Thomas Haas im Namen der SVP-Fraktion haben. Wir ha-\nben zudem einen Antrag von KR Irene Huwyler Gwerder bezüglich des Abtausches der Detailbera-\ntung, das heisst, dass wir zuerst den Gegenvorschlag und dann die Initiative beraten würden. Wie \nman zwischen den Zeilen gehört hat, wurde seitens der SP-Fraktion erwähnt, dass ein möglicher \nRückzug der Initiative zum Tragen kommen könnte. Ich leite nun ein zweistufiges Ausmehrungsver-\nfahren ein. Im ersten Verfahren befinden wir über die Rückweisung. Wenn dabei beschlossen wird, \ndass das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, befinden wir dann über den Antrag von KR Irene \nHuwyler, ob wir die Detailberatung abtauschen. Wir kommen nun zum Ausmehren des ersten Ge-\nschäfts, die Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Der Antrag lautet wie folgt: Dem Kantonsrat \nwird beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen (Rückweisungsantrag). Der Regie-\nrungsrat wird gebeten, den Gegenvorschlag dahingehend zu überarbeiten, dass Paragraf 4 (bzw. all-\nfällige weitere damit zusammenhängende Paragrafen) in eine «Kann»-Formulierung umgeändert \nwird.  \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 28 zu 65 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum zweiten Ausmehrungsverfahren, zum Antrag von KR Irene \nHuwyler Gwerder, Die Mitte. Sie beantragt, dass wir zuerst den Gegenvorschlag der Regierung be-\nhandeln und dann die Initiative. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 45 zu 46 Stimmen abgelehnt. \n \nDetailberatung Initiative \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen somit zur Detailberatung der Initiative. Diese gliedert sich in zwei \nPhasen: In der ersten Phase befinden wir über die Gültigkeit der Initiative und anschliessend bera-\nten wir über die Annahme oder Ablehnung. Gibt es zur Gültigkeit der Initiative weitere Wortmeldun-\ngen aus dem Saal? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit befinden wir über die Gültigkeit. \n \nAbstimmung \nDie Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» wird mit 93 zu 0 Stimmen gültig \nerklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es Wortmeldungen zur Annahme oder Ablehnung der Initiative aus dem \nSaal? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit stimmen wir über die Annahme der Initiative ab. Der \nRegierungsrat und die Kommission beantragen, die Initiative abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit 16 zu 56 \nStimmen ab. \n \nDetailberatung Gegenvorschlag \n \nKRP Thomas Hänggi: Den Gegenvorschlag beraten wir paragrafenweise gemäss Synopse. Ich danke \nwiederum, dass die Anträge weitgehend schriftlich vorab eingereicht wurden. Das hilft uns, die \nganze Sitzung ordnungsgemäss leiten zu können. Ich gebe dem Staatsschreiber das Wort. Moment, \nwir haben noch eine Wortmeldung. \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 928 - \n\n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich ging davon aus, dass wir quasi \nnoch eine Eintretensdebatte zum Gegenvorschlag halten. Wir würden als SP-Fraktion und als Initian-\nten gerne kurz den Gegenvorschlag würdigen, wenn dies genehm ist. \n \nKRP Thomas Hänggi: Grundsätzlich fand die Eintretensdebatte zu Beginn statt, wie wir es gesagt \nhaben. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist abgeschlossen. Wir sind nun in der Detailberatung, bei \nder es um die einzelnen Paragrafen geht. \n \nKR Jonathan Prelicz: Dann wurde ich falsch informiert. Es tut mir leid. Ich würde somit gerne etwas \nzu § 1 sagen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Dann dürfen Sie das Wort zu § 1 ergreifen. KR Jonathan Prelicz, ich versichere \nIhnen, der Kantonsrat wird sehr genau zuhören, ob Sie sich zu § 1 äussern. Bitteschön. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion begrüsst sehr, dass \ndie Regierung § 1 und sehr viele weitere Paragrafen vorgeschlagen hat. Wir begrüssen es sehr – da-\nher finde ich es wichtig, dass wir das sagen können –, dass die Regierung den Gegenvorschlag er-\nstellt hat. Wir haben die Initiative initiiert und darum ist es an dieser Stelle entscheidend, dass wir \ndies schnell postulieren können. Wir möchten der Regierung danken, dass sie sehr viele wichtige An-\nliegen der Initiative aufgenommen hat. Wir sind folglich für Eintreten, das haben wir ja bereits ge-\nsagt. Aus folgenden Gründen ist es wichtig, dass wir § 1 und den anderen Paragrafen zustimmen. \nDie Grundidee ist sehr ähnlich wie bei der Initiative. Die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden ist gleich angedacht. Die betroffenen Altersgruppen sind anders formuliert, aber mehr oder \nweniger identisch. Und die Regelung der Definition der Normkosten wurde aufgenommen. Fazit: \nWenn der Gegenvorschlag heute nicht verschlechtert wird, sehen wir die Hauptforderungen der Initi-\native erfüllt. Alles Weitere werden wir dann in der Detailberatung noch sagen – also in der weiteren \nDetailberatung.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich bitte nun den Staatsschreiber. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kinderbetreuungsgesetz, im Folgenden massgeblich die Kommissionsver-\nsion, Ingress \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche zu § 1. Geht es bei \nder Initiative um die Kinder oder geht es darum, dass die Fachkräfte Beruf und Familie einfacher \nmiteinander vereinbaren können? Ich denke es geht primär um die Fachleute, die vor allem für un-\nsere Wirtschaft wertvoll sind. Es ist klar, natürlich darf man dabei die Kinder nicht vergessen. Für \ndie Kinder brauchen wir eine entsprechende Lösung, um sie betreuen zu können. Viele Erwerbstätige \nlassen ihre Kinder bereits heute extern betreuen, finanzieren dies auch selber oder haben eine Lö-\nsung mit Grosseltern, Familienmitgliedern oder Freunden gefunden, um ihre Kinder selber zu be-\ntreuen. Genau dafür sind Familien eigentlich da und ich möchte an diesem Punkt diesen Familien \nDanke sagen für den Einsatz. Sie leisten für die Gesellschaft eigenverantwortlich einen enorm wich-\ntigen Beitrag, dies wird leider viel zu wenig anerkannt. Merci vielmals. So, jetzt geht es aber um die \nexterne Betreuung von Kindern. Haben die Initianten die Kinder eigentlich einmal gefragt, wie sie \nz.B. an einem Mittwochnachmittag betreut werden wollen? Haben die Initianten vor, mit den Kin-\ndern auf dem Fussballplatz, im Wald beim Hütten bauen oder auf dem Spielplatz über Chancen-\ngleichheit oder Entwicklung zu sprechen? Also ich weiss nicht, wie das gehen soll. Aber ich wünsche \nIhnen viel Glück – ich hoffe es nicht. Lassen Sie doch die Kinder Kinder sein, diagnostizieren Sie \nnicht immer gleich eine Verhaltensauffälligkeit, verschreiben Sie keine Therapien oder irgendwelche \nStützstunden, nur weil ein Dreijähriger beim Schuhe binden nicht so gut ist oder vielleicht einmal \nein Wort oder einen Satz nicht richtig ausspricht – erst Recht nicht in der Freizeit dieser Kinder. Sie \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 929 - \n\nhaben die Möglichkeit Inhalt und Qualität der externen Betreuung über § 3 unter den Bestimmun-\ngen zu den Qualitätsstandards zu definieren. Die Themen Integration, Chancengleichheit und Ent-\nwicklung deckt die Schule ab. Dies ist im Gesetz wie auch in der Verordnung festgehalten und dort \nam richtigen Ort. Darum unterstützen Sie meinen Antrag, bei § 1 die Bst. b und c zu streichen. Ich \ndenke nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern wären Ihnen dankbar. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, ich möchte doch noch kurz fragen, wir waren eigent-\nlich beim Ingress und noch nicht bei § 1. Gibt es zur Einleitung keine Wortmeldung mehr? Somit \ngehen wir direkt zu § 1. Der Antrag von KR Roland Müller lautet auf Streichung von § 1 Bst. b und \nc. Wir haben weitere Wortmeldungen. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Ich bin einfach etwas entsetzt ob dieses Votums, darum möchte ich \ndiesem Folgendes entgegenhalten: Ich war selber als Tagesmutter in der Kinderbetreuung tätig. Ich \nging mit diesen Kindern selbstverständlich am Mittwochnachmittag in den Wald. Fussball liegt mir \nnicht so, wie vielen anderen Müttern auch nicht. Aber Kinderbetreuung heisst nicht, dass man irgen-\ndetwas Komisches diagnostiziert. Es heisst einfach, dass man die Bedürfnisse der Kinder wahr-\nnimmt und sie spielen lässt, vor allem auch mit anderen Kindern. Das kommt auch denjenigen zu-\ngute, die alleine zu Hause wären. Ich möchte dies einfach einmal gesagt haben. Kinderbetreuung ist \nganz toll für die Kinder. \n \nKR Alex Keller: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es bringt es mit \nsich, dass der älteste Kantonsrat normalerweise pensioniert ist. Ich wurde sogar zwei Mal pensio-\nniert, man hat mich erneut an die Schule geholt und dann habe ich nochmals zweieinhalb Klassen \nam Gymnasium Immensee unterrichtet. Nun geniesse ich die Pension. Ich geniesse es aber auch, \nunser Grosskind zu betreuen. Es wohnt zwar mit dem ÖV 1.5 h reine Fahrzeit von uns entfernt, ich \nsehe aber auch die Situation unserer Tochter und ihres Partners. Wir betreuen das Kind mit Freude. \nAber wir sind auch sehr froh, dass das Kind die Möglichkeit hat, an einem Tag in eine Kita zu gehen. \nSo eine Kita ist eine finanzielle Belastung. Es ist aber so, dass das Kind mit viel Freude in die Kita \ngeht. Es ist noch nicht zwei Jahre alt und geht mit viel Freude in die Kita. Die Kita ist für unsere En-\nkelin – sie ist bis jetzt ein Einzelkind – ein ganz wichtiges Element für die Entwicklung und die Le-\nbensqualität. Darum kann ich das Votum von KR Roland Müller nicht unterstützen. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zum Antrag von KR Ro-\nland Müller Folgendes: Wenn von § 1 Bst. b und c gestrichen werden sollen, wäre dies eine qualifi-\nzierte Äusserung des Gesetzgebers und die zwei wichtigen Anliegen im Rahmen der Kinderbetreuung \n– ich betone wichtig, ich bin im Vorstand einer Kinderbetreuungseinrichtung und weiss, um was es \nhier geht – würden quasi nicht mehr verfolgt und dies wäre grundfalsch. Es hat auch nichts mit ir-\ngendwelchen gesuchten Verhaltensauffälligkeiten zu tun. Das Votum von KR Roland Müller will of-\nfensichtlich die ganze Einrichtung etwas schlechtmachen. Dem wiederspreche ich vollständig. Ich \nersuche Sie, den Antrag von KR Roland Müller abzulehnen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Ich komme zum Antrag. KR Ro-\nland Müller stellt den Antrag, § 1 Bst. b und c zu streichen. In der Folge, geschätzte Anwesende, \nwürde Abs. 1 angepasst, weil wir keine weiteren Buchstaben mehr haben. § 1 Abs. 1: Dieses Gesetz \nbezweckt im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familien und \nErwerbstätigkeit oder Ausbildung zu erleichtern. \n \nAbstimmung über § 1 Abs. 1 Bst. b und c: \nDer Regierungsfassung wird mit 68 zu 25 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 1? Dann bitte ich den Staatsschreiber. \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 930 - \n\n§ 2 Geltungsbereich \nKeine Wortmeldungen \n \n§ 3 Zuständigkeiten a) Kanton \nKeine Wortmeldungen \n \n§ 4 b) Gemeinden \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle folgenden Antrag. § 4 \nAbs. 4 (neu): Für Gemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern ist die Umsetzung von § 4 Abs. 1 \nund 3 freiwillig. Als Vertreter einer kleinen Gemeinde kann ich mit diesem Paragrafen nicht gut le-\nben und komme deshalb noch einmal mit einer Kann-Formulierung – die Linken machen das ja je-\nweils auch so. Erstens: Der Schulrat Steinerberg hat das Thema Mittagstisch im letzten Jahr thema-\ntisiert und eine Umfrage gemacht. Wir also haben die Zeichen der Zeit erkannt, KR Dr. Bruno Bee-\nler. 17 Personen haben sich angemeldet, als wir ernst und Nägel mit Köpfen machen wollten, ist die \nNachfrage eingebrochen und Corona hat der ganzen Geschichte noch den Rest gegeben. Aktuell \nliegt das Thema bei uns deshalb auf Eis. Zweitens: Als Vater von vier Kindern habe ich eine jahre-\nlange Feldstudie mit Mittagstisch bei uns zu Hause geführt. Immer wenn Schulkolleginnen oder -\nkollegen bei uns gegessen haben, habe ich nachgefragt, ob sie nicht lieber in der Schule mit den \nLehrerinnen und Lehrern oder den Betreuerinnen zu Mittag essen würden. Üblicherweise haben \nmich diese Kinder anschliessend kopfschüttelnd angeschaut und gedacht: Der Helbling hat ein \nEcken ab. Herr Präsident, ich hoffe, dass diese Formulierung noch knapp der Würde des Rates ent-\nspricht. Geschätzte Lehrerinnen und Lehrer, es hat nie jemand für sie votiert. Vielleicht lag es auch \nan den Kochkünsten meiner Frau. Drittens: Wenn wir bei uns in den kleinen Gemeinden ein Problem \nlösen und die Attraktivität steigern wollen, dann mit der Abschaffung dieser unseligen Mehrjahr-\ngangsklassen. Speziell lernschwache Schüler aber auch Lehrerinnen und Lehrer haben mit diesem \nSystem Mühe, während wir bei uns in der Gemeinde eine leichte Abwanderungstendenz in die Pri-\nvatschulen feststellen. Wie Sie alle wissen, kostet das dann richtig Geld. Wenn man diesem Trend \nentgegenwirken will – ich habe heute Morgen eine Menge Voten gehört, was die Gemeinden errei-\nchen sollten, von KR Franz-Xaver Risi, KR Sepp Marty, KR Dr. Rudolf Bopp, usw., wie gute, mo-\nderne und attraktive Schulen, man müsse aufgeschlossen sein –, müssen wir in Steinerberg zuerst \ndieses Problem lösen. Dies würde eigentlich bedeuten, gerade wenn man die externe Betreuung \nauch noch anbieten möchte, dass wir unsere Kinder generell nach auswärts schicken müssten. Dann \nhätten wir alle Probleme gelöst. Wir hätten diesfalls eine richtige Beschulung, Jahr für Jahr, wie man \nes sich gewöhnt ist, und man könnte den Mittagstisch auch noch umsetzen. Geschätzte Damen und \nHerren, was will ich damit sagen? In unseren kleinen Gemeinden wie Steinerberg, vermutlich Illgau \nund Riemenstalden auch, haben wir eine andere Problematik. Der Mittagstisch wird bis anhin übli-\ncherweise privat angeboten. Ich bitte Sie deshalb, dass Sie für die kleinen Gemeinden die Option \noffen und solche Angebote auf freiwilliger Basis bedarfsgerecht führen lassen. In ein paar Jahren \nsieht das Ganze vielleicht etwas anders aus. Sie können mir glauben, der Steinerberger Gemeinderat \nist allemal fähig, ein bedarfsgerechtes Angebot für die Kinderbetreuung einzuführen. Ich danke \nIhnen für Ihr Verständnis für das Anliegen und für die Unterstützung. Merci. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie im Namen der SP-\nFraktion, diesem Antrag nicht zu folgen. Wir finden es wichtig, dass auf die Kann-Formulierung ver-\nzichtet wird und dass alle Gemeinden verpflichtet sind, Lösungen zu suchen. Ich betone noch ein-\nmal, es können alle Gemeinden lokal sinnvolle Lösungen suchen. Das Gesetz lässt diesen Spielraum \noffen. LA Petra Steimen-Rickenbacher hat vorhin wunderbar dargelegt, wieso es nicht praktikabel \nwäre, wenn wir irgendwelche Kann-Formulierungen aufnehmen würden. Wir müssen auch sagen, \ndass dies ein Punkt wäre, der uns als Initianten sehr stören würde. Ein Rückzug der Initiative würde \nsehr fraglich werden, wenn plötzlich eine Kann-Formulierung erscheint. Es ist wichtig, dass wirklich \nüberall gute Lösungen gesucht werden. Ich bin mir ganz sicher, dass in Steinerberg wie auch in an-\nderen Gemeinden eine sehr gute Lösung gefunden wird. \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 931 - \n\n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Vorstoss \nbzw. Antrag abzuweisen. Was hier versucht wird, ist, durch das Hintertürchen erneut irgendeine \nKann-Vorschrift hineinzudrücken. Gerade die Bewohnergrenze zeigt auf, worum es geht: Es geht um \ndie eigene Gemeinde. Das ist aber kontraproduktiv. Wir haben die Argumente heute auch von LA \nPetra Steimen-Rickenbacher gehört. Die Argumente, welche dafürsprechen, dass es eben eine Muss-\nVorschrift sein muss, weil die Gemeinden sonst gegeneinander ausgespielt werden können – die ei-\nnen finanzieren etwas, die anderen profitieren. Es ist nicht zielführend, jetzt hier eine Grenze einzu-\nführen. Das ist kontraproduktiv. Wenn KR Max Helbling das Angebot selber geschaffen hat und \nschaffen kann, dann kann man ja davon profitieren und es auch weiterhin so halten, dass die Fami-\nlie Helbling einen Mittagstisch anbietet. Das sind alles Lösungen, die denkbar sind und die Ge-\nmeinde vorsehen kann, solche innerhalb von Familien anzubieten. Aber es muss ein gewisses Ange-\nbot geben. Meine Damen und Herren, heute sucht man eben den Standort, wohin man zieht, genau \ndanach aus. Das ist ein Standort-Kriterium, nicht nur, wie weit die Schule weg ist und ob es über-\nhaupt eine Schule an diesem Standort gibt, sondern eben auch, was es für Angebote gibt. Glauben \nSie mir, davon werden die kleinen Gemeinden unter anderem profitieren. Dann kann man das Prob-\nlem der Mehrjahresklassen, weil es halt einfach zu wenig Schüler hat, unter Umständen auch besser \nlösen, indem mehr Zuzüger in solche Gemeinden ziehen, wenn es dort die entsprechenden Angebote \nfür Familien gibt. Es geht nicht darum, dass wir irgendein Familienmodell durchdrücken wollen – im \nGegenteil. Aber wir müssen einfach die Realität sehen, meine Damen und Herren. Die Realität ist \nso, dass Familien die Möglichkeit haben müssen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Bitte heissen Sie \ndiesen Antrag nicht gut. Belassen Sie die Fassung so, wie sie die Regierung ausformuliert hat, wie \nsie meiner Ansicht nach treffend ist und wie sie den Gemeinden die notwendige Handhabe gibt. Es \nist für unseren Kanton enorm wichtig. Besten Dank. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. «Verpflichtet sind»: Besten Dank an die SP-Fraktion und KR Jonathan Prelicz, er hat es ge-\nnau gesagt, die Gemeinden sollen verpflichtet sein, dieses Angebot zu schaffen. Besten Dank für \ndiese Ehrlichkeit. Bezüglich Realität anerkennen, KR Matthias Kessler, müssen Sie aber auch aner-\nkennen, dass diese für die kleineren Gemeinden vielleicht etwas anders aussieht, als bei grösseren \nGemeinden. Ich danke an dieser Stelle KR Max Helbling für seinen Antrag. Ich nehme hier nur das \nStichwort Expats und Dichtestress – laufend wachsende Land-, Miet- und Eigenheimpreise lassen \ngrüssen. Dies sollte auch der SP einleuchten. Die wirtschaftliche Entwicklung hat auch ihre Schat-\ntenseite, genau das wollten wir auch ansprechen. Wir wollen keine städtischen Verhältnisse, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, anerkennen Sie das doch auch. Anerkennen Sie, dass wir eben \nauch ein gesundes, moderates und nachhaltiges Wachstum wollen. Es geht nicht nur immer ums \nGeld alleine, sondern es geht auch um den menschlichen, nachbarschaftlichen Umgang miteinan-\nder. Dort, wo es funktioniert, soll es eben auch möglich sein – soziales, kulturelles Zusammenleben, \nbodenständig, eigenverantwortlich und sich nicht immer auf das Diktat des Staats und Kantons be-\nrufen. Es soll und muss auch in Zukunft möglich sein, dass neben dem geforderten Modell – wir be-\nstreiten nicht, dass ein Bedürfnis vorhanden ist – eben auch dasjenige möglich sein soll, was in klei-\nneren Gemeinden besteht. Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag zu unterstützen – auch aus \nkonservativer aber eben auch liberaler und sozialkultureller Sicht, dass es auch möglich sein soll, \nwie es von KR Max Helbling gefordert wurde. Ich nehme noch das Votum von LA Petra Steimen-Ri-\nckenbacher auf. Sie sagte, dass Eltern, welche die Kinder zu Hause betreuen, nicht schlechter ge-\nstellt werden sollen, darum soll es nicht gehen. Aber wenn ich das so anschaue und beobachte, ge-\nschieht mit solchen Vorlagen genau dies. Eltern, die zu Hause zu ihren Kindern schauen, dies in \nKauf nehmen und eigenverantwortlich handeln – ich nehme das Wort jetzt in den Mund –, werden \ndiskriminiert. Diskriminiert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist wirklich Kaffeesatzlesen, ob \nsich das Ganze wirtschaftlich dann aufwiegt, das hat LA Petra Steimen-Rickenbacher richtig gesagt. \nEs braucht in diesem Sinne ein Gesetz, das eben auch den finanziellen Aspekt regelt. Ich verstehe \nnatürlich, dass jene Gemeinden, die ein Betreuungsangebot haben, befürworten, dass sich der Kan-\nton mit 50 % beteiligen soll. Das ist völlig legitim. Die Aussicht wird nachher sein, das habe ich \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 932 - \n\nauch in der Fraktion gesagt, dass es keinen Monat dauert, bis die SP und vielleicht auch Die Mitte, \nweil sie ja ein bisschen links abgerutscht ist, die Forderung stellt, dass der Kanton inskünftig 100 % \nübernehmen soll. Ich glaube, es scheint klar zu sein, dass diese Forderung als nächstes auf den \nTisch kommt. Letztlich müssen alle bezahlen. Bitte überlassen Sie den kleinen Gemeinden die Mög-\nlichkeit, dies weiterhin eigenständig zu regeln und unterstützen Sie den Antrag von KR Max Helb-\nling. Besten Dank. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wo ist der Unterschied \nzwischen grossen und kleinen Gemeinden betreffend der Kinderbetreuung? Wo ist da der grosse Un-\nterschied? Gibt es in den grossen Gemeinden weniger Eigenverantwortung? Ist dort das Zusammen-\nleben ein Problem? Überhaupt nicht. Es gibt keine Differenzen. Der grosse Unterschied, den man \nausmachen kann, ist folgender: In den grossen Gemeinden gibt es vielleicht mehr Nachfrage nach \nKinderbetreuungseinrichtungen und in den kleinen Gemeinden weniger. Wenn jetzt in Steinerberg \nnur eine Handvoll Kinder betreut werden muss, dann kann man dies mit den umliegenden Gemein-\nden lösen. KR Max Helbling kann aber auch zu Hause eine Tagesfamilie installieren, alle aufnehmen \nund bekommt dafür auch etwas von der Gemeinde bzw. von den Familien, die ihre Kinder bringen. \nDas kann man auch tun. Es kann dort oben eine massgeschneiderte Lösung geben. Es kann aber \nnicht sein, dass man hier mit dem 2000er-Antrag von KR Max Helbling indirekt wiederum die ganze \nEinrichtung, welche wir planen, unterlaufen will. Es geht genau wieder darum. Man will ausscheren \nund man will Trittbrettfahrer sein. Ich sage Ihnen, wie es bei Zuzügen vor sich geht: Wir haben bei \nuns in Arth schon länger zwei Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn eine Familie zuziehen will, in \nder beide Elternteile erwerbstätig sind und die Kinder hat oder Kinder bekommt, dann beginnen \ndiese Eltern herumzutelefonieren und abzuklären, wo können wir die Kinder unterbringen, wenn ein \noder beide Elternteile Teilzeit – 20 %, 40 %, 60 % oder 80 % – weiterarbeiten wollen? Sei es Mann \noder Frau. Dann wird dies abgeklärt. Gestützt auf diese Abklärungen, ob etwas vorhanden ist oder \nnicht, legt man den Wohnsitz entsprechend fest. So geht das Spiel im Moment. Jetzt kann Steiner-\nberg natürlich eine Negativauslese produzieren: Wir haben keine Einrichtung, wir machen nichts. Es \nhaben alle ein Ecken ab, die das möchten. So werden dort oben jene Leute, die das wollen, offen-\nsichtlich betrachtet. Die Feldstudie stelle ich sowieso in Frage, die Kollege KR Max Helbling viel-\nleicht in vergangenen Jahren einmal gemacht hat. Die Frage ist, wen er gefragt hat. Im Steinerberg \ngibt es durchaus Leute, die zuziehen, aber halt solche, die keine Kinder haben oder nicht mehr ha-\nben. Dies kann man machen, man kann schauen, dass keine Kinder mehr da sind, dass es möglichst \nwenig Kinder gibt. Die Schulen gehen ein und das ganze Dorf hat ein Problem, weil man keine Kin-\nder mehr bekommt, weil man nämlich die Kinder an einen anderen Ort hinbringen und auch an ei-\nnem anderen Ort wohnen will, wenn man Kinder in diesem Alter hat. Dies wird die Folge sein. Dann \nbeginnt man zu jammern, wenn man dort oben zu wenig Kinder hat, und versucht, wieder Massnah-\nmen zu treffen. Nehmen Sie sich die Oberiberger als Vorbild. Die haben sich etwas überlegt und gin-\ngen voraus. Dies muss das Muster sein und nicht der Antrag von KR Max Helbling, lehnen wir diesen \nab. Danke. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie ebenfalls, die-\nsen Antrag abzulehnen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass das Gesetz genügend Flexibilität \nzulässt. KR Bernhard Diethelm hat es vorhin schön gesagt, als Beispiel, Vorderthal konnte es selber \nlösen – wohlan, dann ist das ausreichende Kinderbetreuungsangebot in diesem Sinne gewährleistet \nund die Gemeinde muss nichts mehr machen. Die Lösung, welche wir jetzt haben, ist flexibel für die \nGemeinden und für die Familien. Ich kann mich meinem Vorredner KR Matthias Kessler anschlies-\nsen. Kurz zur Feldstudie von KR Max Helbling: Vielleicht hätten Sie das Wort Lehrpersonen nicht \nverwenden sollen. Dort, wo meine Kinder hingingen, waren es keine Lehrpersonen, welche die Kin-\nder über den Mittag betreut haben, sondern Betreuerinnen. Das hat immer sehr gut funktioniert, sie \ngingen auch sehr gerne dorthin. Danke. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \nauf KR Bernhard Diethelm eingehen. Er hat gesagt, dass es auch der SP einleuchten sollte. Ich \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 933 - \n\nmuss das zurückgeben. Es haben jetzt etwa fünf verschiedene Personen inkl. LA Petra Steimen-Ri-\nckenbacher, die wohl wirklich nicht links ist, gesagt, dass die Gemeinden das Angebot bedarfsge-\nrecht und flexible gestalten können. Dies ist also sehr wohl möglich. Der Antrag von KR Max Helb-\nling betrifft 9 von 30 Gemeinden. Das wäre definitiv nicht mehr flächendeckend. Damit wäre der Ge-\ngenvorschlag so sehr verwässert, dass die Initiative sicher nicht zurückgezogen würde.  \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es war von Diskriminierung \ndie Rede. KR Bernhard Diethelm hat von Diskriminierung des klassischen Familienmodells gespro-\nchen. Dies möchte ich ganz klar zurückweisen und bestreiten. Es ist schön, wenn die Eltern die Kin-\nder alleine betreuen können oder allenfalls Grosseltern etc. da sind. Es ist aber einfach – und das \nmüssen wir uns bewusst sein – nicht in jedem Fall möglich. Dies hat nichts mit Diskriminierung zu \ntun. Entweder ist es nicht möglich, weil es finanziell nicht reicht. Oder es ist nicht möglich, weil un-\nter Umständen die Familienverhältnisse zerrüttet sein können. Ich habe es schon einmal angespro-\nchen: Das Bundesgericht ist hart, ich möchte Ihnen kurz aus dem swissblawg zitieren: Im zur Publi-\nkation vorgesehenen Urteil 5A_568/2022 vom 25. März 2022 bestätigt das Bundesgericht seine \nrestriktive Rechtsprechung zur lebensprägenden Ehe. Eine Ehe, die bis zur Trennung drei Jahre dau-\nerte, ist trotz Geburt eines gemeinsamen Kindes rund ein Jahr vor der Trennung und danach gelebter \nklassischer Rollenteilung nicht als lebensprägend einzustufen. Auch die berufliche Abhängigkeit der \nEhefrau vom Ehemann – hier im konkreten Fall – vermag daran nichts zu ändern (Ende Zitat). Also \ndas Bundesgericht ist hart. Wenn wir dies korrigieren möchten, können wir es nicht hier tun. Wir \nkönnen es unseren Kollegen in Bern sagen, diese können das ZGB und das Modell anpassen – oder \ndie Bundesrichter. Aber nicht wir hier. Wir müssen das, was die Gesellschaft mit sich bringt, umset-\nzen. Bei der Umsetzung müssen wir die Leute, unsere Bevölkerung unterstützen – dies nicht nur in \nden grossen Gemeinden, sondern halt auch bedarfsgerecht in den kleinen Gemeinden. Darum bitte, \nweisen Sie den Antrag von KR Max Helbling zurück bzw. stimmen Sie Nein.  \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Also ich weiss nicht, um \nwas es den einen wirklich geht. Mir persönlich geht es um die Familien, um die Eltern und um die \nKinder. Die Musterlösung, dass ein Elternteil zu Hause sein und über den Mittag die Kinder be-\ntreuen kann, ist schön und gut, aber nicht überall Realität. Es gibt viele Familien, bei denen beide \nElternteile gezwungen sind, arbeiten zu gehen. Ob sie wollen oder nicht wollen. Warum? Weil sie \nvielleicht nicht die beste Ausbildung geniessen durften, weil sie nicht die besten Löhne verdienen, \nweil sie sonst in der Sozialhilfe landen. Was passiert ergo mit diesen Kindern? Wenn sie im Verwand-\nten- oder Kollegenkreis niemanden haben, sind sie zum Teil alleine zu Hause. Jeder von uns kennt \nmindestens ein solches Beispiel. Wie entwickeln sich diese Kinder? Wenn man an diesen Leuten \nvorbeipolitisiert und diese einfach aussen vor lässt, weil es vielleicht nicht die eigene Wählerklientel \nist, ist dies für mich diskriminierend, KR Bernhard Diethelm. Besten Dank. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss jetzt halt doch noch et-\nwas sagen, das ist sonst nicht meine Art. Wer das Leitbild von Steinerberg liest, sieht dort drin: Die \nGemeinde soll eigenständig bleiben. Eine sorgfältige Planung sichert ein gezieltes, moderates \nWachstum. Der ländliche Charakter der Gemeinde soll erhalten bleiben (Ende Zitat). Man will auch \neine adäquate Schule. Die Zahl von 1200 Einwohnern habe ich an die Grössenordnung für die \nStrukturbeiträge angelehnt, diese ist nicht einfach erfunden. Geschätzter KR Dr. Bruno Beeler: In \nder Gemeinde Arth gibt es meines Wissens auch keine Mehrjahrgangsklassen. Dies hat für uns in \nGottes Namen Priorität. Ich gehe davon aus, dass genau jene Klientel, welches KR Kushtrim Berisha \nangesprochen hat, dort unter die Räder kommt. Und noch ganz kurz zur wissenschaftlichen Debatte \noder zu meiner Studie: Ich kann mich bestens daran erinnern, als Sie erwähnten, vor der Debatte zur \nAnzahl Spitäler – das ist ein paar Jahre seither – eine Umfrage an Ihrem Morgentisch durchgeführt \nund dabei herausgefunden zu haben, dass wir drei Spitäler brauchen. Offensichtlich konnte man da-\nmals auch Augenoperationen usw. im Kanton Schwyz ausführen. Ich will damit sagen, Ihre wissen-\nschaftliche Arbeit war nicht besser als meine. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 934 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Haben wir noch neue Erkenntnisse zum Antrag von KR Max Helbling? Ich \nstelle fest, dass dem so ist. \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich verstehe die Voten aus \nSVP-Kreisen überhaupt nicht, insbesondere von KR Bernhard Diethelm. Wir leben doch im Jahr \n2022. Wir haben topausgebildete Frauen, die neben der Familie gerne arbeiten gehen würden. Übri-\ngens, die Wirtschaft hat noch so gerne Arbeitskräfte, egal ob Männer oder Frauen. Sie werden mit \nHandkuss genommen. Die Wirtschaft sucht händeringend Personal. Man hat sogar ein Wort dafür, \nfalls Sie es noch nicht gehört haben: Man sagt dem Fachkräftemangel. Ich war letzte Woche in der \nFunktion als Gewerbler an zig Generalversammlungen von Berufsverbänden und örtlichen Gewerbe-\nvereinen. Überall nur ein Thema: Der Fachkräftemangel – quer über alle Sitzungen und Versammlun-\ngen. Gerade letzte Woche ist das Wirtschaftsbarometer Kanton Schwyz vom Amt für Arbeit erschie-\nnen. Dort sieht man, dass die Rückmeldungen der Firmen besagen, dass 88 % gute Geschäfts- und \nAusgangslagen haben. Wir rechnen 2022 mit einem Umsatzwachstum. Aber was eine grosse Mehr-\nheit der Firmen gesagt hat, das grösste Risiko und das grösste Problem, das sie haben, sei der Fach-\nkräftemangel. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das Potential dieser Frauen zu nutzen, besser zu nut-\nzen, und ausgerechnet die SVP macht hier nicht mit. Was sollen die Firmen tun? Entschuldigung, \nden Laden schliessen? Das wäre die eine Variante, oder eben, als bessere Idee, das Personal aus \ndem Ausland zu holen. Ist das wirklich das, was die SVP will? Die Wirtschaft abwürgen oder die Aus-\nländer hereinholen? Das begreife ich nicht. Wenn das die Strategie ist, damit Sie das Auslän-\nderthema weiterhin bewirtschaften können – ja schön. Dankeschön. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen. Ich kann mich kurz-\nhalten. KR Max Helbling hat selber gesagt, er komme nochmals mit einem Anliegen, das wir schon \nausführlich diskutiert haben. Es ist also eigentlich – wenn man so sagen darf – alter Wein in neuen \nSchläuchen. Die GLP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Weitere Diskussionen oder Argumente \nbraucht es unsererseits nicht. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Ich habe eine Verständnisfrage: \nDer schriftliche Antrag spricht von 2000 Einwohnern, die Zahl ist aber durchgestrichen und 1200 \ndarübergeschrieben. KR Dr. Bruno Beeler hat wieder von 2000 Einwohnern gesprochen. Was ist die \nkorrekte Zahl? 1200 oder 2000? \n \nKR Max Helbling: So, wie der Antrag vorliegt, 1200. \n \nKRP Thomas Hänggi: Also die mutierte Zahl, gut. Dann stimmen wir in diesem Fall, aufgrund der \nerschöpften Wortmeldungen, über den Antrag ab. Es liegt der Antrag vor, dass wir bei § 4 Abs. 4 \n(neu) einfügen, welcher wie folgt lautet: Für Gemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern ist die \nUmsetzung von § 4 Abs. 1 und 3 freiwillig.  \n \nAbstimmung über § 4 Abs. 4 (neu) \nDer Antrag wird mit 27 zu 65 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Anträge zu § 4? Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann \nmachen wir einen Break und gehen in die Mittagspause. Wir treffen uns pünktlich um 13.30 Uhr für \ndie Fortsetzung der Session. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit, machen Sie es gut. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Es ist 13.30 Uhr, wir star-\nten. Wir haben immer noch eine volle Traktandenliste. Ich wurde gefragt, ob Tenue-Erleichterung \naufgrund der hitzigen Debatte möglich sei. Selbstverständlich dürfen Sie den Kittel ausziehen, wenn \nSie das möchten. Wir haben § 4 abgeschlossen und fahren nun weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 935 - \n\n§ 5 Geheimhaltung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 6 Bearbeiten von Personendaten \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 7 Steuerdaten \nKeine Wortmeldungen. \n \nII Betreuungseinrichtungen \n§ 8 Anforderungen an Betreuungseinrichtungen, a) Bewilligungspflicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 9, b) Meldepflicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 10 Kantonale Normkosten \nKeine Wortmeldungen. \n \nIII. Anspruch und Beiträge von Kanton und Gemeinden \n§ 11 Anspruchsberechtigung \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle den Antrag, § \n11 Abs. 1 Bst. b zu streichen. Aus folgendem Grund: Wir wollen dafür sorgen, dass wirklich alle Fa-\nmilien Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung erhalten. Die Chancengleichheit soll für alle Kinder \ngelten, auch wenn die Eltern IV-Bezüger/Bezügerinnen sind, krank sind oder keine Arbeit finden und \ndaher gar nicht an diesem Prozess partizipieren. Der Regierungsrat schreibt im Gegenvorschlag unter \n§ 1 Zweck und Gegenstand zurecht: Das Gesetz bezweckt zudem, im Rahmen der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung die Integration und die Chancengleichheit für die Kinder zu verbessern und sie \nin ihrer Entwicklung zu fördern (Ende Zitat). Chancengleichheit für Kinder stelle ich mir so vor, dass \nKinder unabhängig des Erwerbsstatus ihrer Eltern die Chance haben, in einer Kita z.B. einen Tag pro \nWoche zu verbringen, sei es, auch um Deutsch zu lernen – dies spart dann wieder Kosten im Bil-\ndungswesen – oder sei es, um für ein bis zwei Tage in der Woche gewissen erschwerenden Umstän-\nden zu entfliehen, wenn z.B. eine Sucht oder eine andere Erkrankung die Familie belastet. Zudem \nwollen wir verhindern, dass aufgeblähte und völlig unnötige Bürokratie aufgebaut wird, um ein paar \nwenige auszuschliessen. Denken Sie z.B. an Selbständigerwerbende: Wie deklarieren diese, wann sie \narbeiten und wann nicht? Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Danke. \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Für die SVP ist es zwingend und \nnotwendig, dass der Artikel in § 11 Bst. b gemäss den Ausführungen in der Synopse bestehen \nbleibt. Es geht darin hauptsächlich um AHV- und IV-Bezüger. Wir wollen verhindern, dass, wie be-\nreits vorgefallen, jemand seine Kinder in eine Kita schickt und die betreffende Person selber einer \nFreizeitbeschäftigung oder anderen Beschäftigung nachgehen kann. Solche Auswüchse wollen und \nmüssen verhindert werden. Deswegen ist der SP-Antrag abzulehnen.  \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsräte. Auch aus Sicht der FDP-Fraktion ist \ndieser Antrag abzulehnen. Ich glaube, diese Themen haben wir auch schon diskutiert. Wer arbeitslos \nist, ist grundsätzlich anspruchsberechtigt. Das steht schlussendlich auch im Gesetz. Wer auf Arbeits-\nsuche ist, kann sich entsprechend um diese Beiträge bemühen. Das andere Thema ist, wenn man IV \nbezieht – ich glaube, das haben wir auch bereits diskutiert –, gibt es seit diesem Jahr die Möglich-\nkeit, über die Ergänzungsleistungen die entsprechenden Kita-Beiträge einzufordern. Zudem war ur-\nsprünglich auf dem Unterschriftenbogen der Initiative explizit erwähnt, dass die Initiative zum Ziel \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 936 - \n\nhat, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, damit die Eltern das Einkommen der Familie ge-\nmeinsam sichern können. Ich verstehe deshalb nicht, warum die SP hier gegen ihre eigene Initiative \nbzw. entgegen der Argumentation ihrer Initiative diesen Antrag stellt. Danke. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte \nmich den Worten von KR Roger Züger anschliessen. Wir haben durchaus Verständnis, dass die SP \nals Urheberin der Initiative einige Eckpunkte aus der Initiative aufnehmen und in den Gegenvor-\nschlag einbringen will. Der Fokus des Kinderbetreuungsgesetzes liegt aber klar bei der Förderung der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Kommission haben wir dieses Vorgehen klar unterstützt. \nDie Mitte lehnt deshalb diesen Antrag ab und hält an der Regierungsfassung fest. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben keine Wortmeldungen mehr. Entschuldigung, Frau Landammann \nwünscht noch das Wort. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab folgende Bemer-\nkung: In der Kommission gab es keinerlei Minderheitsanträge. Es gab drei Mehrheitsanträge und de-\nnen hat der Regierungsrat zugestimmt. Das sieht man so in der Synopse. Natürlich können im Kan-\ntonsrat alle Anträge, auch jene, die in der Kommission weder eine Mehrheit noch eine Minderheit \ngefunden haben, nochmals diskutiert werden. Die Argumente werden aber vermutlich gleichbleiben. \nIch bitte deshalb die Kommissionsmitglieder, mich zu entschuldigen, wenn ich das Gleiche, das ich \nin der Kommission gesagt habe, jetzt noch einmal wiederhole. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\nlehnen. Der Gegenvorschlag hat den Fokus klar auf der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darum \nsoll die Kinderbetreuung unterstützt werden, wenn jemand erwerbstätig, arbeitslos oder in Aus- oder \nWeiterbildung ist. Der Antrag der SP-Fraktion will die Unterstützung der Kinderbetreuung für alle. \nDas stimmt aber nicht mit dem Anliegen des Gegenvorschlages überein. Der Gegenvorschlag möchte \ndie Eltern im Arbeitsprozess behalten. Ich gehe auf die Fälle ein, welche die SP zur Begründung an-\nführt: Bei AHV- und IV-Rentnern, welche Ergänzungsleistungen beziehen, können zusammen mit \nden Ergänzungsleistungen auch Kita-Kosten geltend gemacht werden. Das gilt seit dem 1. Januar \n2022. Arbeitslose Personen sind mit dem vorliegenden Betreuungsgesetz abgedeckt. Und wenn das \nKindswohl gefährdet ist, weil die Eltern z.B. krank sind, dann greift das Gesetz über soziale Einrich-\ntungen. Dies finden Sie in Bericht und Vorlage zum SEG, wo explizit steht: Tagespflege oder fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung können z.B. bei einer Krankheit von einer unterhaltspflichtigen Be-\ntreuungsperson erforderliche Entlastungsmassnahmen zur Wahrung des Kindswohls darstellen (Ende \nZitat). Auch dieser Fall ist also abgedeckt. Bei der Formulierung des Antrags der SP-Fraktion würde \naber die Kinderbetreuung auch vom Staat mitfinanziert, wenn die Kinder fremdbetreut werden, da-\nmit z.B. die Eltern ihren Hobbys frönen können. Das ist nicht im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zum Antrag von KR Aurelia \nImlig-Auf der Maur. Wichtig ist, dass, wenn man Bst. b streicht, Bst. a alleine keinen Sinn macht. \nDeshalb würde Abs. 1 neu lauten: Die für die Kinder unterhaltspflichtigen Personen haben Anspruch \nauf Beiträge an die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung für Kinder ab drei Monaten \nbis Ende Primarstufe mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz. \n \nAbstimmung über § 11 Abs. 1 Bst. b: \nDer Regierungsfassung wird mit 16 zu 75 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 11? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den \nStaatsschreiber. \n \n§ 12 Beiträge \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 937 - \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben von unseren Juris-\nten gehört, dass bei Scheidungen die Regelung praktiziert wird, dass Mann und Frau die Kinder be-\ntreuen und dass es gerade bei Frauen Engpässe gibt. Sie geraten in finanzielle Engpässe und werden \nzu Sozialfürsorgefällen, denn man muss die Kinder ja irgendwie über die Runden bringen. Bei der \nteuren Kinderbetreuung kann es solche Probleme geben. Mein Antrag geht jetzt in die Richtung, \ndass es eine Deckelung gibt. Und zwar beantrage ich, dass § 12 ergänzt wird durch einen neuen Bst. \nd mit folgendem Inhalt: Er berücksichtigt dabei, dass die Selbstkosten für Anspruchsberechtigte im \nuntersten Einkommensdezil – also bei den tiefsten 10 % der Einkommen– teuerungsindexiert Fr. \n20.-- pro Tag und Kind nicht übersteigen. Was heisst teuerungsindexiert? Sie sehen, dass nun die \nInflation wiederkommt, sie war lang nicht da. Jetzt kommt sie aber langsam. Das heisst, wenn eine \nInflation vorhanden ist, sind es nicht Fr. 20.-- sondern etwas mehr. Das heisst also, die Selbstkosten \nfür Anspruchsberechtigte im untersten Einkommensdezil betragen maximal Fr. 20.-- pro Tag – bei \nInflation halt etwas höher –, was sie bezahlen müssten für eine Kita, damit sie wirklich einen Kita-\nplatz erhalten. Ich habe einmal einen Jungen getroffen, ein Kollege meines Sohnes in der Primar-\nschule, der hat mir erzählt: Ich bin alleine zu Hause, die Eltern sind beide erwerbstätig und haben \ntiefe Einkommen. Er war ein vitaler Primarschüler, aber er hat gesagt, es sei für ihn verrückt, so al-\nleine zu Hause zu sein. Darum stellen wir diesen Antrag. Danke. \n \nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich lehne den Er-\ngänzungsantrag der SP zu § 12 mit der Begründung ab, dass die Regierung diese Bestimmung aus-\nführlich und klar definiert hat. Ich danke für Ihre Unterstützung. Danke. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dass sozial \nschwächer gestellte Familien im besonderen Masse vom Kinderbetreuungsgesetz profitieren sollen, \nist auch für die Mitte ein Argument. Allerdings ist dies mit dem Gegenvorschlag der Regierung eben-\nfalls gewährleistet. Der Gegenvorschlag sieht explizit vor, dass es abgestufte Beiträge gibt. Falsch ist \naus Sicht der Mitte, dass im Gesetz ein fixer Betrag festgeschrieben werden soll. Das ist Sache der \nVerordnung. Deshalb lehnen auch wir diesen Antrag ab. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen. \nAuch aus Sicht der FDP macht es keinen Sinn, dass wir einen fixen Betrag ins Gesetz schreiben. \nDas haben wir auch in der Kommission bereits ausführlich diskutiert. Es ist ein wenig müssig, dass \nwir hier im Kantonsrat wieder über solche Dinge diskutieren müssen. Es ist aber natürlich Ihr Recht, \ndiese Anträge zu stellen. Ich schliesse mich eigentlich meinem Vorredner und meiner Vorrednerin \nan. Es macht absolut keinen Sinn. Zudem, wenn man die ganze Teuerungsthematik noch mithinein-\nnimmt, ergibt dies dann ganz seltsame Beträge, die wir jedes Jahr wieder festlegen und definieren \nmüssten. Das macht eigentlich keinen Sinn. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nKR Alex Keller: Ich möchte dazu entgegnen: Problematisch ist es dann, wenn wir Inflation haben \nund das Geld an Wert verliert. Dann hat ein bestimmter nicht mehr die gleiche Kaufkraft wie vorher. \nDarum wollen wir einen teuerungsindexierten Betrag, damit er eben hochgeht, wenn die Teuerung da \nist. Das ist unsere Idee. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist falsch, für die \nSelbstkosten einen fixen Betrag ins Gesetz zu schreiben, weil auch die Normkosten und die Einkom-\nmensobergrenze nicht im Gesetz definiert sind. Diese Beträge werden auf Verordnungsstufe nach \nAnhörung der Gemeinden festgelegt. Ein maximaler Selbstkostenanteil ist übrigens auch bei der Ini-\ntiative nicht definiert, auch diesen müsste der Regierungsrat dann festlegen. Abgesehen davon ist \neine Koppelung an den Landesindex für den Vollzug völlig unpraktisch, weil dann jährlich neue \nWerte gelten würden und ausbezahlt werden müssten. Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. \nBesten Dank. \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 938 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zum Ausmehren dieses An-\ntrags. KR Alex Keller stellt namens der SP-Fraktion den Antrag § 12 Abs. 2 Bst. d (neu): d) die \nSelbstkosten für Anspruchsberechtigte im untersten Einkommensdezil teuerungsindexiert 20 Fran-\nken pro Tag und Kind nicht übersteigen (Stand des Landesindex der Konsumpreise vom Dezember \n2020 = 101.6). \n \nAbstimmung über § 12 Abs. 2 Bst. d (neu): \nDer Antrag wird mit 15 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 12? Dann bitte ich den Staatsschreiber. \n \n§ 13 Massgebendes Einkommen \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir bean-\ntragen bei § 13 betreffend des massgebenden Einkommens Bst. c wie folgt zu ändern: den Abzügen \nfür den ausserordentlichen Liegenschaftsunterhalt und 5 Prozent des Reinvermögens gemäss Steu-\nergesetz vom 9. Februar 2005, von welchem ein Freibetrag von Fr. 200 000.-- abgezogen wird. Für \nwen machen wir dieses Gesetz? Es geht um die Familien. Auch wenn der Wohneigentumsmarkt in \ngewissen Gemeinden immer schwieriger wird, gibt es doch viele Familien, die ein Eigenheim haben. \nMit 10 % ist die Anrechnung des Reinvermögens zu hoch angesetzt, darum beantragen wir 5 %. \nSonst wird es viele Familien geben, die aufgrund des hohen Wertes der Liegenschaft keine oder nur \nmarginale Beiträge beziehen können. Das Ziel ist, dass möglichst viele Familien bis in den Mittel-\nstand und nicht nur die tiefsten Einkommen davon profitieren können. Für die Familien in diesem \nKanton danken wir Ihnen für die Unterstützung dieses Antrags. Ich möchte die Gelegenheit auch \nnoch kurz für eine Replik zuhanden von LA Petra Steimen-Rickenbacher nutzen. Sie erwähnte vor-\nhin, dass wir sämtliche Anträge aus der Kommission mit den wahrscheinlich gleichen Argumenten \nnoch einmal vortragen würden. Erstens sind es nicht alle Anträge, die wir in der Kommission gestellt \nhaben, sondern nur diejenigen, die uns sehr wichtig sind. Zweitens hat die letzte Session beim PBG \ngezeigt, dass Anträge, die in der Kommission keine Chance hatten, im Rat durchaus Erfolg haben \nkönnen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin erlauben, wie alle anderen Parteien auch, Anträge \nwieder zu bringen. Dankeschön. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Der Antrag der SP zu § 13 ist abzulehnen. Ich möchte die \nRegierungsversion mit 10 % im Gesetz verankert wissen, denn es erscheint mir für alle Bezüger die-\nser zukünftigen Gelder angebracht, sich 10 % ihres Reinvermögens nach Abzug des Freibetrags von \nFr. 200 000.-- anrechnen zu lassen. Ich empfehle Ihnen, die 5 %-Version der SP abzulehnen und \nder Regierungsversion zu folgen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen zu diesem Antrag sind erschöpft. Wir kommen somit zum \nAusmehren. \n \nAbstimmung über § 13 Bst. c: \nDer Regierungsfassung wird mit 73 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 13? Das scheint nicht der Fall zu sein. \nIch bitte den Staatsschreiber. \n \nIV. Verfahren, § 14 Gesuch \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 15 Kostengutsprache \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 939 - \n\n§ 16 Kostenabwicklung \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle den Antrag, \ndie ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zu § 16 Abs. 1 wiederaufzunehmen und über diese \nFassung abstimmen zu lassen. Wem von Ihnen ging es nicht auch schon so, dass man eine Lösung \nzu einer Frage gefunden hat, man lässt sich nachher von etwas anderem überzeugen und am \nSchluss muss man feststellen, dass die ursprüngliche Idee eigentlich schon richtig war. Ich bin Prä-\nsident einer Stiftung, die Kinderhäuser und Tagesschulen unterstützt. Dadurch wurde ich x-fach \nkontaktiert und ich weiss, dass einige von Ihnen auch E-Mails von Direktbetroffenen erhalten haben. \nIch bin zur Überzeugung gelangt, dass die ursprüngliche Idee des Regierungsrates, wie die Kosten-\nabwicklung vonstattengehen soll, eigentlich schon richtig war, dass die Gemeinden die Beiträge in \nerster Linie an die Gesuchstellenden ausbezahlen. Warum ist die ursprüngliche Regierungsvariante \nbesser? Erstens erfahren die Kitas bei der vorliegenden Variante gar nicht, wie ich als Elternteil steu-\nerlich dastehe, dies geht sie auch gar nichts an. Bei der Kommissionsvariante bekommt jeder einen \nanderen Rechnungsbetrag: Baggenstos bezahlt voll und Christen bezahlt die Hälfte. Dann weiss die \nVerwaltung der Kita, dass Baggenstos offensichtlich mehr verdient als Christen – in unserem Fall na-\ntürlich völlig fiktiv. Die Verwaltung der Kita will dies gar nicht wissen, sie will nicht wissen, wie die \nSteuersituation der Eltern ist, die ihnen die Kinder bringen. Hinzu kommt, dass der administrative \nAufwand natürlich grösser ist. Mir wurde erzählt, dass es etwa 10 % des administrativen Aufwands \nausmacht, wenn jedem Einzelnen ein anderer Betrag verrechnet und mit der Gemeinde abgeglichen \nwerden muss. In der ursprünglichen Regierungsversion hätten einfach alle den gleichen Betrag ver-\nrechnet bekommen, der Gesuchsteller erhält die Zuschüsse von der Gemeinde und bezahlt dann die \nRechnung. Ein weiterer Vorteil ist: Wenn Kinder von der Kita A zur Kita B wechseln, kommt dies in \nder ursprünglichen Regierungsversion nicht darauf an. Es ist der Gesuchsteller, der das Geld erhält. \nBei der Kommissionsversion muss nachher die Kita A der Gemeinde mitteilen: Achtung, ab nächs-\ntem Monat gilt Kita B usw., dann gibt es allenfalls noch eine falsche Zahlung. Dies sind wieder ad-\nministrative Aufwände, die einfach nicht notwendig sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für ausser-\nkantonale Kitas, bei denen es noch schwieriger wird, weil die Gemeinde nicht einer ausserkantona-\nlen Kita Geld überweisen kann. Dort müsste es dann über den Gesuchsteller laufen – einfach unnö-\ntig. Zuletzt ist noch zu erwähnen, bei der Kommissionsvariante gehen die Kitas ins Risiko, in eine \nVorleistung: Es meldet sich jemand an, stellt ein Gesuch bei der Gemeinde, aber die Kita weiss noch \ngar nicht, was sie dem Betreffenden verrechnen kann. Sie weiss nicht, welchen Beitrag die Ge-\nmeinde errechnet. Die Gemeinde wird über die Höhe des Beitrags nicht innerhalb eines Tages ent-\nscheiden. Dies ist einfach ein unnötiges Risiko, welches wir den Kitas nicht aufhalsen müssen. Für \nmich ist das einzige Gegenargument –das war wahrscheinlich auch der gut gemeinte Hintergrund der \nKommission –, dass die Gefahr bestehen könnte, dass die Eltern die Zuschüsse anders verwenden \nund die Kita gar nicht bezahlen. Ich habe dies nachgefragt und alle Kitas sagen, dass sie diese Er-\nfahrung heute nicht machen. Das ist für sie gar kein Problem. Ganz im Gegenteil, die Beiträge wer-\nden verlässlich bezahlt. Mir leuchtet das auch ein, denn hier geht es um eine Dienstleistung, die den \nKindern gegenüber permanent erbracht werden muss. Die Eltern hoffen ja, dass sie im Folgemonat \nihre Kinder immer noch dorthin schicken können. Es ist kein Paar Turnschuhe, das man im Internet \nbestellt und evtl. nicht bezahlt. Also die Eltern werden sich zwei Mal überlegen, ob sie dort säumig \nwerden wollen. Für die Gemeinden selber wird sich der Zusatzaufwand in Grenzen halten. Sie müs-\nsen die Gesuche so oder so bearbeiten, bei beiden Varianten, ob sie die Auszahlung nachher an die \nGesuchsteller oder an die Krippe vornehmen. Darum bitte ich Sie, dem Wunsch der betroffenen Kin-\nderkrippen zu entsprechen und die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zu unterstützen. Ich \nhabe diesen Antrag nicht schriftlich eingereicht, da die ursprüngliche Regierungsfassung bereits in \nder Synopse steht. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für den Antrag. Wir ha-\nben im Initiativkomitee wie auch in der SP-Fraktion diese Frage lange diskutiert und waren uns nicht \nüberall einig. Das heisst, wir im Initiativkomitee wie auch in der Fraktion sind in dieser Frage gespal-\nten, weil es einfach bei beiden Varianten – wie Sie bereits erklärt haben – Vor- und Nachteile gibt. \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 940 - \n\nEs ist dementsprechend auch nicht ein Paragraf, bei dem wir sagen, mit diesem steht und fällt das \nganze Gesetz. Ich denke, es haben beide Varianten ihre guten Seiten. Unsere Fraktion wird gross-\nmehrheitlich – Stand gestern Abend – der Kommission folgen, wobei sicher auch ein paar Stimmen \nauf den Antrag entfallen werden, weil wir wirklich auch sehen, dass er eine gewisse Entlastung für \ndie Kitas bringen würde. In diesem Sinne vielen Dank, wie gesagt, auch für das Initiativkomitee. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe unabhängige Rückmel-\ndungen von drei Kitas zu § 16 erhalten. Gemäss den Rückmeldungen aus der Praxis ist die Fassung \nder Regierung eindeutig zu bevorzugen. Alle drei Kitas haben gesagt, dass der Vorschlag der Regie-\nrung eine effiziente Abwicklung gewährleistet, wohingegen der Vorschlag der Kommission, wie vorhin \nvon KR René Baggenstos erläutert, einen enormen, erhöhten administrativen Aufwand generieren \nwürde. Es sieht halt so aus, dass die Kitas den Eltern ein grosses Vertrauen entgegenbringen, dass \nsie ihrem Zahlungsversprechen nachkommen und auch zuverlässig bezahlen. Einzelne Kitas verlan-\ngen jeweils ein Depot, z.B. einen Monat im Voraus, falls es einmal eng werden sollte. Bei der Eintre-\ntensdebatte fiel der Vergleich mit der Prämienverbilligung der Krankenkassen. Es ist natürlich so, \ndass die Prämienverbilligung der Krankenkassen jährlich fix ist, bei den Kita-Beiträgen kann es sich \nje nachdem monatlich ändern, ob das Kind einen Tag mehr oder weniger in die Kita geht oder nicht. \nDeshalb mache ich Ihnen beliebt, der ursprünglichen Fassung der Regierung und somit dem Antrag \nvon KR René Baggenstos zuzustimmen. Besten Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kommission hatte eine gute \nIdee, nämlich das Inkassorisiko abzuschwächen. Jetzt zeigt sich aber, dass das Inkassorisiko nicht in \neinem Ausmass besteht, wie es von der Kommission angenommen wurde. Im Gegenteil, es ist eher \nso, dass die Regierungsvariante von den entsprechenden Behörden bzw. Institutionen bevorzugt wird \nund damit auch die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz besser gewahrt werden können. Des-\nhalb ist die Mitte der Meinung, dass man dem Antrag zustimmen und auf die ursprüngliche Regie-\nrungsfassung zurückgehen kann, so wie sie ursprünglich vorgesehen war. Besten Dank. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Mensch ist lernfähig. \nDie ursprüngliche Idee war – wie es KR René Baggenstos auch erwähnt hat –, dass wir die Gemein-\nden in diesem Sinne ein Stück weit von Arbeit entlasten wollten und dass die Betreuungseinrichtun-\ngen gleichzeitig eine gewisse finanzielle Sicherheit haben. Bei diesem Thema zeigt sich wieder ein-\nmal, dass Theorie und Realität nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Entsprechend kann \nsich die FDP-Fraktion mit dem Antrag anfreunden und der Argumentation von KR René Baggenstos \nfolgen. Sie wird ihn sicherlich zu einem grossen Teil unterstützen. \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe gar nicht gewusst, dass es so \nviele Kitas gibt. Auch ich habe Rückmeldungen von Kitas erhalten. Wenn der Beitrag an die Betreu-\nungseinrichtungen ausbezahlt wird, haben die Betreuungseinrichtungen das Geld auf sicher und \nmuss diesem nicht hinterherrennen, wenn die Eltern, aus welchen Gründen auch immer, nicht be-\nzahlen können. Deshalb ist der Antrag von KR René Baggenstos abzulehnen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, die Wortmeldungen im Rat sind erschöpft. KR René Baggenstos \nstellt den Antrag, § 16 in der ursprünglichen Regierungsfassung zu belassen. Das heisst, dass die \nBeiträge primär an die Gesuchsteller ausbezahlt werden oder nur mit deren Einverständnis an die \nBetreuungseinrichtung. Davon unterscheidet sich die von der Regierung auch unterstützte Kommis-\nsionsversion, dass die Beiträge grundsätzlich den Betreuungseinrichtungen und nur im Ausnahmefall \nden Gesuchstellern überwiesen werden. Damit verringert sich das Inkassorisiko. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 68 zu 25 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 941 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 16? Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich \nden Staatsschreiber. \n \n§ 17 Rückerstattung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 18 Verfahren und Einsprache \nKeine Wortmeldungen. \n \nV. Schlussbestimmungen, § 19 Änderung bisherigen Rechts \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 20 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf das Eintreten zurückkommen. Gibt \nes von der SP allenfalls bereits eine Stellungnahme bezüglich Rückzug der Initiative, bevor wir zur \nSchlussabstimmung kommen? \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident. Ich nutze die Gelegenheit, um zuerst einmal Danke zu sagen \nfür die intensive und gute Diskussion, welche wir über die Parteien und mit dem Regierungsrat hat-\nten. Wir können heute noch nicht abschliessend über den Rückzug der Initiative debattieren, da \nnicht alle Mitglieder des Initiativkomitees anwesend sind. Ein entsprechender Beschluss muss regel-\nkonform erfolgen. Was wir aber sagen können: Falls der Gegenvorschlag heute in der Schlussabstim-\nmung durchkommt, wird sich das Initiativkomitee sicher im Verlauf der nächsten Tage treffen und \nüber den Rückzug befinden. Aus Sicht der SP-Fraktion ist klar, auch wenn nicht alle unsere Anträge \neine Mehrheit fanden, ist die vorliegende Vorlage immer noch ein guter Kompromiss und dement-\nsprechend werden wir dem Gegenvorschlag auch zustimmen. Wie gesagt, werden wir ins Initiativko-\nmitee mitnehmen, dass wir einen Gegenvorschlag haben, mit dem wir sehr viele unserer Punkte er-\nfüllt sehen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Merci für diese Info. Somit kommen wir nun zur Abstimmung über den Gegen-\nvorschlag. \n \nSchlussabstimmung \nDer Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» wird mit 78 zu \n14 Stimmen angenommen.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit haben wir nach längerer Debatte das Traktandum 3 abgeschlossen. Wir \ngehen in Windeseile zu Traktandum 4 über. \n \n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \nden Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West (RRB Nr. 178/2022) (Anhang 4) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Eintreten. Ich bitte den Kommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bereits im Dezem-\nber 2019 hat der Kantonsrat über eine Ausgabenbewilligung von 7.8 Mio. Franken für die Sanierung \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 942 - \n\nund den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West beraten und diese einstimmig genehmigt. An-\nschliessend wurden die Planungsarbeiten für die weiteren Phasen öffentlich ausgeschrieben und ver-\ngeben, was übrigens auch dem normalen Verlauf eines Bauprojekts entspricht. Mit einem neuen In-\ngenieurbüro wurde das Projekt detaillierter geplant und ausgearbeitet. Dabei wurden die Kosten \nebenfalls nochmals überprüft. Nun hat sich aber gezeigt, dass der damalige Rahmenkredit von 7.8 \nMio. Franken für die Realisierung nicht ausreichen wird. Es hat sich zudem gezeigt, dass wegen \nmehrerer Gründe die Kostenvorgabe nicht eingehalten werden kann. Dies insbesondere aufgrund des \nschlechten Baugrundes – festgestellt durch einen zusätzlich getätigten geologischen Untersuch –, \nwas einen grösseren Materialersatz mit Kies unter dem Asphaltbelag bedeutet und zusätzliche Fun-\ndationen der Stützbauwerke nach sich zieht. Ebenfalls wegen notwendiger Anpassungen an der \nStrassenentwässerung, konkret der Miteinbezug der Strassenentwässerung des bereits realisierten \nAbschnitts Freienbach Mitte. Dazu die Optimierung der Bauphase zur Reduktion der Bauzeit, das \nheisst, mehreren Etappen werden gleichzeitig realisiert, was in der Folge eine Verkürzung der Bauar-\nbeiten von 33 auf 17 Monate bewirkt. Dann der zusätzliche Einbau eines lärmmindernden Belags \nund die Erhöhung der Einheitspreise aufgrund der Teuerung von 2019 bis Anfang dieses Jahres. \nSchlussendlich und nicht minder zu bewerten sind die ungenügenden Vorausmasse beim ursprüngli-\nchen Projekt, sprich es wurden beim Projekt aus dem Jahr 2019 zu tiefe Kosten kalkuliert. Natürlich \nerhöht sich durch die Zusatzkosten auch der Anteil der Nebenkosten, der Reserven, etc. Insbeson-\ndere der letzte Punkt, sprich die ungenügend ausgewiesenen Kosten im ursprünglichen Projekt, ist \nnatürlich umso ärgerlicher. Hier hat die lückenhafte Planung im Vorprojekt Fehler zu Tage befördert, \ndie leider erst beim aktuellen Ausführungsprojekt erkannt wurden. Durch diese Mehrkosten wurde \ndas Projekt in seinen Grundzügen aber nicht angepasst oder erweitert. Strassengeometrie, Fahrbahn-\nbreiten, Projektlänge etc. wurden nicht angepasst, daran hat man eigentlich nichts geändert. Es han-\ndelt sich hier immer noch um das gleiche Projekt, welches bereits 2019 vorlag. Nichtsdestotrotz ist \naber klar anzuerkennen, dass die Mehrkosten nicht vermeidbar waren, sondern aufgrund der weite-\nren Planung erkannt wurden und als Ohnehinkosten gelten. Sprich die nun vom Regierungsrat bean-\ntragte Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 3.79 Mio. Franken auf Total 11.59 Mio. Franken für \ndas gesamte Projekt wird ohnehin anfallen. Man will das Projekt so realisieren. Die Kommission für \nBauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 11. April 2022 vorberaten und \nbeantragt Ihnen einstimmig, der Erhöhung der Ausgabenbewilligung zuzustimmen. Es wurde aner-\nkannt, dass es jetzt keinen Sinn machen würde, das Projekt zurückzuweisen oder gar abzulehnen. \nWenn man den Abschnitt von 960 m Länge sanieren will, ist mit den Kosten von 11.59 Mio. Fran-\nken zu rechnen, ob man das nun will oder nicht. Mit der Zustimmung zu diesen Mehrausgaben er-\nmöglichen wir, dass man noch im Herbst dieses Jahres mit den Bauarbeiten beginnen und diese vo-\nraussichtlich im Jahr 2024 abschliessen kann, wie es ursprünglich auch geplant war. Ich verzichte \ndamit auf weitere Ausführungen zum Projekt, da sich, wie bereits angetönt, am Projekt selber eigent-\nlich nichts weiter geändert hat. Die Kommission moniert aber trotzdem, dass ein solcher Fehler bei \nder Planung nicht hätte passieren dürfen oder dass er zumindest beim Controlling hätte erkannt wer-\nden sollen. Einige Kosten kann man gut mit einem Mehrwert der Strasse durch den lärmmindernden \nBelag begründen, andere Kosten sind zu akzeptieren, wie z.B. die Höhe der Einheitspreise, sprich \ndie Teuerung seit 2019 bis heute. Es wurde auch kommuniziert, dass die Aufarbeitung der Gründe, \nwarum es überhaupt zu diesen Mehrkosten kommen konnte, noch nicht ganz abgeschlossen ist und \nman diesem Umstand noch im Detail nachgehen wird. Die Kommission für Bauten, Strassen und \nAnlagen begrüsst diesen Schritt, kann man doch allenfalls daraus Lehren für zukünftige Projekte zie-\nhen. Ich bedanke mich bei LS André Rüegsegger, Departementssekretär Norbert Mettler sowie dem \nKantonsingenieur Daniel Kassubek und dem Projektleiter des Tiefbauamtes, Goran Pantelic, für die \nVorstellung des Berichts. Ebenfalls herzlichen Dank an Gaby Kälin für das Protokoll. Ich danke auch \nallen Kommissionsmitgliedern für die doch engagierte aber sachliche Diskussion und Vorberatung. \nIch möchte hier gleich noch die Fraktionsmeinung der FDP kundtun. Die FDP-Fraktion ist einstim-\nmig für die Erhöhung der Ausgabenbewilligung. Wir sehen aber auch, dass diese massiven Mehrkos-\nten von rund 50 % gegenüber dem ursprünglichen Projekt, dies ohne nennenswerten Mehrwert, \nenorm hoch sind. Auch wenn die Mehrkosten gut begründet und sauber ausgewiesen werden kön-\nnen, zeigt sich doch, dass hier ein einigermassen mangelhaftes Vorprojekt ausgearbeitet wurde. Aber \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 943 - \n\nman sieht auch, dass der Regierungsrat um Transparenz bemüht ist, die Gründe sauber ausweist \nund nichts verstecken möchte. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum Eintreten der Fraktionssprechenden. \n \nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Ausga-\nben der Ausgabenbewilligung Sanierung Ortsdurchfahrt Freienbach West von 3.79 Mio. Franken \nsind zusätzlich ein happiger Brocken. Wie bereits gesagt, haben wir im Dezember 2019 für diesen \nAbschnitt bereits 7.8 Mio. Franken gesprochen. Durch die Projektübernahme und Ausführung hat \ndas neu beauftragte Ingenieurbüro festgestellt, dass mehreren Punkten zu wenig Beachtung ge-\nschenkt wurde – schlechter Baugrund, Pfählungen und ungenügende Vorausmasse. Zusätzlich wurde \nuns aber auch übermittelt, dass Anpassungen gemacht wurden. Mehrkosten durch Veränderung der \nStrassenentwässerung GEP, Einbau lärmdämmender Belag, Optimierung der Bauzeit, Erfahrungen \naus der vorhergehenden Ausführung der Sanierung Ortsdurchfahrt Freienbach Mitte und Ost sowie \nAnpassung der Teuerung sind nun ebenfalls miteingeschlossen. Ich gehe nicht mehr auf die detail-\nlierten Kosten ein, diese wurde vorhin bereits vom Kommissionspräsident erläutert. In der Kommis-\nsion wurden die Kosten aber genau analysiert und transparent aufgelegt – besten Dank. Fazit daraus: \nFehler wurden gemacht, einerseits von Seiten des Ingenieurbüros und andererseits auch intern sei-\ntens der Kostenkontrolle, dort hätte irgendwo ein Lämpchen leuchten müssen, welches man viel-\nleicht übersehen hat. Ich hoffe, dass diese Kostenexplosion einmalig ist und dass man Lehren dar-\naus ziehen kann. Die Strasse muss trotzdem gebaut werden, billiger wird es auch nicht und Einspa-\nrungen können wir ebenfalls keine machen. Das Projekt ist ein Teil der bereits ausgeführten Ab-\nschnitte Freienbach Mitte und Ost. Das ist der dritte Teil, der zur Ausführung kommt. Diesen können \nwir nicht einfach kleiner machen. Die SVP-Fraktion stimmt fast einstimmig dieser Ausgabenbewilli-\ngung zu. Besten Dank auch für Ihre Unterstützung. \n \nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das meiste wurde von mei-\nnen Vorrednern gesagt. Für die Mitte-Fraktion ist erfreulich, dass mit dem Nachkredit ein lärmmin-\ndernder Belag eingebaut wird und die Bauzeit verkürzt werden kann. Somit haben die Anwohner \nnachher weniger Lärm, was den Belag anbelangt, und auch die Verkehrsteilnehmer können während \nder Bauzeit davon profitieren. Die Mitte ist einstimmig für die Erhöhung der Ausgabenbewilligung. \nDanke. \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme es vorweg, auch \ndie SP stimmt der Erhöhung zu – zwar zähneknirschend, aber wir stimmen einstimmig zu. Nicht \nzähneknirschend wegen des Betrags, denn wie gesagt, dieser wäre ohnehin plus/minus von Anfang \nan so hoch gewesen, wenn man richtig geplant hätte. Es ist einfach schade – der Vorredner der SVP \nhat es auch schon erwähnt –, dass man die Fehler, welche passiert sind, intern beim Kanton nicht \nvorher erkannt hat. Die anderen Punkte zähle ich nicht mehr auf, um mich nicht zu wiederholen. Ich \nhabe noch ein, zwei Fragen an den Regierungsrat, der diese nachher vielleicht beantworten kann. \nEinerseits, ob man mit dem Planungsbüro schon weiter ist, dass man weiss, was dort der Fehler \nhätte sein können? Die andere Frage ist, hat man seitens Kanton irgendwelche Controlling Massnah-\nmen angepasst, eingeführt oder bereits irgendwelche Lehren daraus gezogen? Besten Dank. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz vorweg: Sie konnten es der Presse \nentnehmen, auch wir Grünliberale akzeptieren die neuerliche Ausgabenbewilligung, aber eben bloss \nzähneknirschend – besten Dank für die Übernahme unserer Redewendung. Wir danken vorab dem \nBaudirektor und seinen Mitarbeitern, dass wir dieses Mal die Informationen zum Projekt aus der \nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen rechtzeitig erhalten haben. Als der Kantonsrat an sei-\nner Sitzung vom 18. Dezember 2019 die Ausgabenbewilligung für das Projekt Hauptstrasse 3, Orts-\ndurchfahrt Freienbach West, ab Unterführung SBB bis zur Einmündung Leutschenstrasse, über 7.8 \nMio. Franken, beantragt vom Regierungsrat mit RRB Nr. 698/2019, zugestimmt hat, wusste er noch \nnicht, dass das Projekt einmal rund 50 % mehr kosten wird. Wir Grünliberale – wie Sie alle auch – \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 944 - \n\nsind schon etwas erstaunt darüber, dass die Kosten aber 3.8 Mio. Franken höher sind und eine \nPreissteigerung erst im RRB vom 8. März 2022 beantragt wurde. Dabei –das macht uns auch Sor-\ngen – scheint die neuste Preiserhöhung in der Baubranche, ausgelöst durch die Corona-Krise und vor \nallem durch den Krieg in der Ukraine, noch nicht einmal eingepreist zu sein. Gemäss Artikel im Ta-\nges-Anzeiger vom 18. April 2022 und gemäss Baupreisindex vom BFS schiessen sämtliche Bau-\npreise wegen des Krieges nochmals in die Höhe, gerade auch bei Reinbitumen und Treibstoff – ich \nglaube, da sind die Experten auf dem Bock besser als ich. Immerhin begrüssen die Grünliberalen \nauch die wenigen Mehrausgaben, wie vorhin schon von Kollege KR Bruno Hasler erwähnt, nämlich \ndie Umsetzung des generellen Entwässerungsplans GEP in der Gemeinde Freienbach, Mehrkosten \nvon Fr. 325 000.--, die Optimierung der Bauphase und damit die Reduktion der Bauzeit von 33 auf \n17 Monate, Mehrkosten von Fr. 100 000.--, sowie der Einbau eines lärmmindernden Belags, Mehr-\nkosten von Fr. 50 000.-- – immerhin nur eine Minderheit der Kosten. Wir Grünliberale gehen davon \naus, dass die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen damals genau hingeschaut hat, das ist \nja schliesslich auch Teil ihrer Aufgabe. Die Kostensteigerung von 50 % ist dennoch nicht unbedeu-\ntend. Wir blicken mit einer gewissen Besorgnis auf das vom Regierungsrat geplante Strassenbaupro-\ngramm in einem Gesamtumfang von rund 2 Mrd. Franken für die nächsten 30 Jahre und wollen uns \nnicht ausmalen, was passieren würde, wenn eine Mehrzahl dieser Projekte mit einer ähnlichen Kos-\ntensteigerung ausgehen würde. Vor diesem Hintergrund stellen sich uns ähnliche Fragen, wie sie KR \nKushtrim Berisha bereits erwähnt, evtl. braucht es auch die Frage, wie man Kostensteigerungen in \nZukunft besser vermeiden kann. Vielleicht braucht es ein erweitertes Vier-Augen-Prinzip als Control-\nling-Massnahme. Gerne würden wir natürlich nachher vom Baudirektor auch hören, was angedacht \nist, damit man das in Zukunft besser vermeiden kann. So oder so bitten wir die Kommission für Bau-\nten, Strassen und Anlagen, in Zukunft den Finger genau auf den Kosten zu halten. Wir Grünliberalen \nfolgen darum dem Antrag des Regierungsrates und stimmen der Ausgabenbewilligung von 3.79 Mio. \nFranken zwar einstimmig aber eben bloss zähneknirschend zu. Besten Dank. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Selbstverständlich möchte ich \nmein Bedauern ausdrücken, dass wir Sie mit diesem Geschäft nochmals behelligen müssen, nach-\ndem das bereits einmal der Fall war. Die Gründe und die Umstände wurden umfassend dargelegt, \ninsbesondere auch vom Präsidenten der vorberatenden Kommission. Fakt ist und zum Glück ist es \nFakt, dass es nicht dem Standard entspricht, wie das Baudepartement bis anhin Projekte durchge-\nbracht, aufgegleist und Ihnen vorgelegt hat. Es soll natürlich auch nicht Standard werden. Ob ich \ngerade versprechen kann, dass es nie mehr passiert, da möchte ich mich natürlich auch nicht auf \ndie Äste rauslassen. Eine Analyse, warum und wo genau welcher Anteil des Fehlers oder der Unge-\nnauigkeit geschehen ist, kann ich Ihnen hier noch nicht geben. Man muss sehen, dass auch beim \ninvolvierten Ingenieurbüro mehrere Personen daran gearbeitet haben. Wir geben die Projekte zur Be-\nrechnung und Projektierung natürlich auswärts. Ob man es auch bei uns hätte merken können und \nmüssen, ist selbstverständlich auch eine berechtigte Frage, die ich Ihnen zumindest momentan \nnoch nicht abschliessend beantworten kann. Nichtsdestotrotz wurde zutreffend gesagt, dass das Pro-\njekt an sich nicht wirklich teurer wird, als wenn man es von Anfang an richtig geplant hätte. Das ist \nein kleiner Trost bei dieser nicht ganz schönen Geschichte. Aber wie gesagt, auch wenn man es von \nAnfang an erkannt hätte, wären wir heute mutmasslich in der gleichen Situation. Das Gute an einer \nschlechten Situation ist manchmal, dass man wenigstens auch noch gewisse Chancen daraus nutzen \nund umsetzen kann. Diese haben wir gehört, im Bereich der Bauzeit, bei der wir nämlich die Erfah-\nrungen der letzten Etappe in Freienbach umsetzen konnten und mussten, als es nämlich über län-\ngere Zeit ein ziemliches Chaos gab. Dies musste man zwingend analysieren und ändern, was jetzt \neine gewisse Chance ist, die man hier vorgängig wahrnehmen kann. Aber auch lärmarme Beläge – \ndas haben Sie gehört – waren ursprünglich noch nicht vorgesehen. Und ans GEP hatte man das Pro-\njekt auch noch nicht abschliessend angepasst, weil die Gemeinde Freienbach dieses meines Wissens \nerst letztes Jahr definitiv verabschiedet hat. Noch einmal, was bedeutet das für die Zukunft – auch \nauf die Frage von KR Lorenz Ilg hin? Beim Strassenbauprogramm oder bei den Projekten, die ange-\nkündigt sind, stehen natürlich noch keine Projektierungen im Hintergrund. Jene Zahlen, die im \nStrassenbauprogramm sind, sind definitionsgemäss nur Kostenschätzungen, die sich, ohne dass sich \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 945 - \n\njemand vertan hat, noch stark variieren können. Also auf die im Programm aufgeführten Kosten kön-\nnen Sie uns nicht behaften, denn diese sind nicht auf Projektbasis in diesem Programm enthalten. \nBeim einen oder anderen Grossprojekt, das ist klar, zeichnen sich möglicherweise Mehrkosten ab. \nWir werden versuchen, diese rechtzeitig zu kommunizieren, so wie wir es auch hier getan haben. Das \nist das, was wir noch machen konnten, Transparenz walten lassen, möglichst schnell wieder in den \nKantonsrat und in die vorberatende Kommission, so dass wir schlussendlich nicht einmal viel Zeit \nverlieren. Wir wollen im Sommer mit diesem Projekt beginnen, Baueinsprachen sind hier keine mehr \nhängig. Ein gewisser Vergabeerfolg ist trotz der steigenden Preise nicht auszuschliessen, dieser hat \nsich in letzter Zeit immer oder sehr häufig eingestellt, so dass schlussendlich vielleicht die Kosten \ndoch nicht ganz so stark steigen, wie wir sie jetzt nach gutem Wissen und Gewissen ausgewiesen ha-\nben. Schlussendlich vielleicht noch kurz ein Wort als Ergänzung zum Teuerungsantrag, der letztes \nMal thematisiert, in guter Absicht gestellt und angenommen wurde. Dieser hat sich rückblickend als \nnicht notwendig erwiesen, weil im Finanzhaushaltsgesetz eine entsprechende Bestimmung enthalten \nist, dass die teuerungsbedingten Mehrausgaben einem vom Kantonsrat bewilligten Kredit hinzuge-\nrechnet werden können. Darum sehen Sie in der Vorlage auch keine solche Bestimmung. Dies für \nden Fall, dass die Kosten noch einmal teuerungsbedingt steigen. Ich war ein bisschen verunsichert, \nweil wir eine solche Bestimmung usanzgemäss bei den Hochbauten explizit aufgeführt haben. Ich \nwar damals froh um den Antrag von KR Marcel Föllmi. Aber inskünftig werden wir es einheitlich hal-\nten und weder bei den Hochbauten noch bei den Tiefbauten ein solche Klausel in die entsprechende \nVorlage aufnehmen, da es, wie gesagt, bereits in § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes steht. In diesem \nSinne danke ich, dass Sie die Vorlage unterstützen, wenn teilweise auch nur zähneknirschend. Aber \nso können wir die Strasse Freienbach fertig sanieren Zumindest Freienbach hat dann hoffentlich ein \npaar Jahre Ruhe. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass Eintreten unumstritten ist. Wir kommen deshalb zur De-\ntailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die \nSanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\nschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 3, Ortsdurch-\n\nfahrt Freienbach West, eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 3.79 Mio. Franken einge-\nräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen in der Folge zur Schlussabstimmung. Für die Annahme der Vor-\nlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n5. Motion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand (RRB Nr. 207/2022) \n(Anhang 5) \n\n \n \nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir danken dem \nRegierungsrat vorweg für die Beantwortung unserer Motion. Jedoch ist diese, wie zu erwarten, nicht \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 946 - \n\nganz in unserem Sinne ausgefallen. Uns wurde in dieser Beantwortung einmal mehr vorgeworfen, \ndass wir mit falschen Annahmen Forderungen – oder vielleicht brauche ich auch den Begriff Begehr-\nlichkeiten – stellen und dass diese so nicht umzusetzen sind. Wahrscheinlich liegt es in der Natur \nder Sache, dass wir einfach eine ganz andere Haltung dazu haben. Aus diesem einfachen Grund \nmöchte ich gar nicht zu sehr auf die Details der Antwort zur Motion eingehen. Vielmehr möchte ich \ndas Augenmerk eigentlich ein bisschen auf etwas anderes legen, was diese Motion bezwecken \nwollte. Und zwar geht es uns eigentlich immer noch darum, dass man im Kanton Schwyz die tiefen \nund mittleren Einkommen weiter entlasten kann, denn bekanntlich befindet sich unser Kanton doch \nin einer sehr guten finanziellen Lage. Dies kann man zu einem guten Teil auch auf unser Steuersys-\ntem zurückführen, wobei man halt sagen muss, dass das Steuersystem eigentlich für Personen mit \nhohem Einkommen gemacht ist. Das hat andere Auswirkungen auf den Mittelstand und auch auf die \ntieferen Einkommen und zwar, dass das Leben in unserem Kanton einfach grundsätzlich etwas teu-\nrer wird. Ich würde jetzt einmal in den Raum stellen und kann dies auch ein bisschen aus meinem \nUmfeld bestätigen, dass es doch sehr viele Leute gibt, die nicht zu hohen Einkommen kommen, die \neigentlich sehr gerne im Kanton Schwyz leben, die Region sehr schön finden, aber sich das Leben \nhier schlichtweg nicht mehr leisten können und aus diesem Grund ins Thurgau oder ins Glarnerland \nabwandern müssen. Ich weiss nicht, ob es Sinn und Zweck unserer Politik ist, die wir hier betreiben, \ndass wir langjährige Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger über die Kosten vergraulen und aus un-\nserem Kanton treiben. Uns ging es mit dieser Motion auch gar nicht darum, dass wir die Staatskasse \noder sonst etwas leeren möchten, wie es uns zum Teil ja auch vorgeworfen wird. Uns ging es haupt-\nsächlich darum, dass man die Steuersenkung, die mittlerweile grösser ausgefallen ist, als damals an-\ngedacht, einfach anders verteilt hätte. Wir sehen nach wie vor Sinn und Zweck in der ganzen Sache, \ndass man die Progressionskurve für den Mittelstand dementsprechenden anpassen würde. Aus die-\nsem einfachen Grund halten wir an der Motion fest. Ich würde mich sehr bedanken, wenn auch an-\ndere die Erheblicherklärung unterstützen würden. Vielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu den weiteren Fraktionssprechenden. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kolle-\ngen. Sie können versichert sein, uns von der Mitte Schwyz liegt viel am Mittelstand. Dieser liegt uns \nwirklich am Herzen. In dem Sinne haben wir uns erst vor kurzer Zeit für einen fairen, wirksamen und \nzielgerichteten Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative, aus der am Schluss der degressive Entlas-\ntungsabzug resultierte, stark gemacht. Dieser wurde schliesslich mit grosser Mehrheit angenommen \nund ist seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Dank der Einführung des degressiven Entlastungsabzuges, \nder den Kanton Schwyz insgesamt, also Kanton, Gemeinden, Bezirke etc., nur 10 Mio. Franken kos-\ntet, ist der Kanton Schwyz momentan im interkantonalen Vergleich gut bis sehr gut positioniert, so-\nwohl bei der Steuereintrittsschwelle als auch bei der Steuerbelastung bei Einkommen im tiefen bis \nmittleren Bereich, insbesondere, wenn man dann noch die Steuerfusssenkung um 30 % einer Ein-\nheit, die wir per 2022 vorgenommen haben, mitberücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist für uns \ndie vorliegende Motion für eine deutliche Steuersenkung für den Mittelstand völlig fehl am Platz. \nObwohl, wie bereits vermerkt, die Steuerbelastungssituation des Mittelstandes aktuell gut bis sehr \ngut ist, fordert die Motion den Einsatz von nochmals 70 Mio. Franken, also sieben Mal mehr als der \ndegressive Entlastungsabzug, um weitere, nicht dringende Entlastungen vorzunehmen. Folgende Ar-\ngumente sprechen neben dem Hauptpunkt von Aktivismus ohne Grund klar gegen die Motion: Die \nscharfe Definition, bis zu welchem Einkommen die Entlastung wirken soll, genannt sind \nFr. 120 000.--, stellt für das ganze Steuersystem bezüglich Einhaltung der übergeordneten Prinzi-\npien einer fairen Steuerbelastung eine echte Herausforderung dar. Man müsste wohl auch bei den \nhöheren Einkommen – wiederum und dort noch vielmehr ohne jegliche Not – die Tarifkurve nach un-\nten anpassen, womit das Ganze dann entweder echt teuer oder das Ziel verwässert würde. Dies zum \nersten Punkt. Zweite Punkt: Wollen wir wirklich, dass es in gewissen Gemeinden nur noch eine \nHandvoll Leute gibt, die Steuern bezahlen und solche Gemeinden nur noch am Tropf eines massiv \numzubauenden innerkantonalen Finanzausgleich hängen? Wohl nicht. Man könnte aufgrund dieser \nMotion meinen, dass das Wohlergehen des Mittelstands, respektive letztlich der ganzen Bevölkerung, \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 947 - \n\nnur von der Steuerbelastung abhängt. Dem ist überhaupt nicht so. Wenn man das Sorgenbarometer \nder Bevölkerung studiert, erkennt man viele andere Aspekte, Gesundheitspolitik, Energieversorgung, \nBildung, auf welche wir nicht einfach mit Mittelentzug reagieren können, sondern wo Lösungen ge-\nfragt sind, die auch, wie z.B. die heute verhandelte Kinderbetreuung, etwas kosten. Vor allem dort \nsehen wir die aktuellen Herausforderungen des Kantons Schwyz, aber nicht in dieser Motion. Im \nSinne all dieser Ausführungen bitten wir sie, zu dieser Motion klar Nein zu sagen. Die Mitte-Fraktion \nwird dies wohl einstimmig tun. Herzlichen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzter KR Dr. Peter Meyer. Wir haben gesehen, dass Sie mit Krücken un-\nterwegs sind. Wenn Sie noch weitere Voten während dieser Session halten wollen, dürfen Sie unge-\nniert auch sitzen bleiben. Das ist kein Problem. Vielen Dank aber, dass Sie aufgestanden sind. Wir \nhaben weitere Wortmeldungen. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die meisten Argumente \nhat mein Vorredner schon gebracht. In diesem Kontext kann die SVP-Fraktion der Motion aus offen-\nsichtlichen Gründen, dargelegt vom Regierungsrat, nicht allzu viel abgewinnen. Es war – und ich \nglaube das hat KR Philip Cavicchiolo auch implizit gesagt – ein durchaus opportunistischer Vorstoss, \nnachdem RR Kaspar Michel den tollen Überschuss für das Jahr 2021 publiziert hatte. Er folgt – und \nauch dies hat er wenigstens zugeben – ganz klar einer sozialistischen Doktrin, einer Ideologie, die \nganz klar festhält, dass das Steuersystem, wie wir es im Kanton Schwyz haben, die Reichen bevor-\nzugt. Ich würde es in diesem Kontext vor allem schätzen, wenn die errechneten Zahlen, die in der \nMotion angegeben werden, in Zukunft entweder mit Parametern oder zumindest mit einem Rech-\nnungsweg dargelegt werden. Die Motionäre behaupten nämlich, dass eine Person, die ein um Faktor \n50 höheres Gehalt hat, unfairerweise auch eine um Faktor 50 höhere Steuersenkung bekommt, als \njemand, der weniger verdient. Geschätzte Damen und Herren, es fehlt wirklich am grundlegenden \nVerständnis wie das nicht lineare Steuersystem in unserem Kanton Schwyz funktioniert. KR Dr. Pe-\nter Meyer hat es bereits gesagt, der Mittelstand wurde durch direkte Steuersenkungen wie im vergan-\ngenen Jahr, aber auch durch die Mittelstandsinitiative mehrfach entlastet. Wer daran mitgearbeitet \nhat, weiss, wie umfangreich eine solche Gesetzesanpassung wirklich ist. Die Motion ist in diesem \nKontext politisch schlecht und effektiv auch schlecht ausgearbeitet. Ich muss es leider wirklich so \nsagen. Der degressive Entlastungsabzug wurde dank der Mittelstandsinitiative eingeführt und die \nSteuereintrittsschwelle wurde massiv erhöht. Vielleicht ein Rechnungsbeispiel aus den Unterlagen \ndes Regierungsrates: Die Steuereintrittsschwelle für ein Ehepaar mit zwei Kindern liegt aktuell bei \nüber Fr. 66 000.--. Für mich ist dies definitiv ein mittelständiges Steuersystem bei uns im Kanton \nSchwyz. Ich möchte auf die technischen Punkte nicht weiter eingehen und schon gar nicht auf de-\nren Finanzierung, die sehr simpel dargestellt wird. Einmal mehr geht es um den Finanzausgleich – \nich glaube, die Höfner Gemeinden sollen wieder bezahlen. Fazit: Aus unserer Sicht steuerrechtlich \nnicht praktikabel, es ist ein Verrat an einer sachgemässen Finanzpolitik, effektiv ist es Populismus \nder SP. Wir lehnen die Motion geschlossen ab. Merci. \n \nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich schaue zur SP: Sind alle \nhier und alle wach, ist niemand eingeschlafen? Ich frage mich nämlich wirklich, wo Sie die letzten \nzwei Jahre im Kantonsrat waren, dass Sie nicht mitbekommen haben, dass dieses Problem, welches \nSie uns nun hier weiss machen möchten, überhaupt nicht existiert und schon längstens gelöst und \nerledigt ist. Man war sich in den Parteien schon lange einig, dass man dort etwas tun will. Die SVP \nhat die Mittelstandsinitiative eingereicht, wie Sie mit dem Ansatz, man könne einfach ein wenig an \nder Progressionskurve schrauben. Auch der SVP musste man erklären, dass der Gegenvorschlag mit \ndem degressiven Entlastungsabzug viel effizienter und präziser funktioniert. Sie haben es wie auch \nder ganze Rat eingesehen. Die Lösung mit dem degressiven Steuerabzug wurde anerkannt, verab-\nschiedet und ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft. Geschätzte SP, das sollten Sie doch noch wissen, \ndas ist noch nicht so lange her. Die Wirkung können Sie auch nachschauen. Sie ist in der gestern \nveröffentlichten Tax Freedom Day Tabelle erschienen und schön mit Bild illustriert. Ich begreife \nnicht, dass Sie dies nicht mitbekommen, sondern verschlafen haben. Ja gut, man kann auch einmal \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 948 - \n\nein bisschen schlafen im Rat, nicht alle Voten sind wirklich spannend. Aber wenn Sie das nächste \nMal aufwachen, fragen Sie doch links und rechts – also links geht nicht, in diesem Fall rechts, aber \nnicht zu stark rechts –, wo wir mittlerweile stehen und ob der Vorstoss überhaupt noch Sinn macht. \nDas würde uns und der Verwaltung viel Zeit sparen. Geschätzter Kantonsrat, entschuldigen Sie das \nnicht ganz ernst gemeinte Votum, aber es entspricht ungefähr der Motion. Die FDP wird diese ein-\nstimmig ablehnen. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Vorab danke ich dem Motionär für die Anregung und dem Regierungsrat für die Antwort. \nWir erachten die Diskussion und Meinungsbildung zu solchen Themen als sehr wichtig und verständ-\nnisfördernd. Auch wenn nicht jede Idee gleich die eierlegende Wollmilchsau ist, wenn das bei die-\nsem System überhaupt möglich ist. Der Mittelstand als gesellschaftlich und finanziell tragende Ge-\nsellschaftsschicht hat durchaus steuerlichen Entlastungsbedarf. Dem wurde in der letzten Steuerge-\nsetzrevision durch den degressiven Entlastungsabzug Rechnung getragen. Da die Entlastung aber \nerst dieses Jahr eingeführt wurde und in Kraft trat, hat man noch keine Erfahrungen und kennt die \neffektive Wirkung nicht. Es wäre falsch, jetzt schon an diesen Parametern zu schrauben. Dieser Weg \nfällt also vorerst dahin. Die Tarifkurve anzupassen, finden wir Grünliberalen auch keinen optimalen \nWeg. Aus steuertechnischer Sicht ist es durchaus ein folgereiches Vorhaben gegen oben. Wenn man \nin der Mitte – und nicht an der Mitte – bei den mittleren Einkommen zu schrauben beginnt, hat dies \nFolgen gegen oben. Allerdings scheint uns dies nicht so unmöglich, wie es der RRB hier suggeriert. \nMan muss zudem auch sagen, dass der Kantonstarif gut für den Kanton abschöpft und offensicht-\nlich auch attraktiv ist, was der stetige Zuzug von finanzkräftigen Personen zeigt. Den Kantonstarif \nauf die Gemeinde- und Bezirksebene analog anzuwenden, könnte wohl ins Auge gehen. Bei Steuer-\nfüssen von 170 und mehr würde dann wahrscheinlich ein definitiver Exodus Richtung steuergünsti-\ngere Bezirke und Gemeinden stattfinden. Die ebenfalls vorgeschlagene Kompensation der Minder-\nsteuereinnahmen bei den Gemeinden über den innerkantonalen Finanzausgleich erachten wir als \ngänzlich falschen Weg. Die GLP verlangt das Gegenteil, nämlich die gezielte Eliminierung von Fi-\nnanzströmen mit Fehlanreizen. Das ist unter anderem der Weg, damit Nehmer-Gemeinden allgemein \nzu echten, eigenen Ertragsüberschüssen kommen und nicht wie aktuell durch den Finanzausgleich \nhochpolierte Gewinne ausweisen – im Falle des geliebten Schübelbach von effektiv eigentlich minus \n6.7 Mio. Franken auf nett publizierte 1.2 Mio. Franken plus. Wir fordern eine Spirale mit immer we-\nniger Finanzausgleich zu und von den Gemeinden, so dass in Zukunft alle verstärkt in Qualität inves-\ntieren können und mittelfristig auch über eigene Steuersenkungen nachdenken und attraktiver wer-\nden können – eben auch genau für den Mittelstand und natürlich auch für bessere Steuerzahler. Wir \nlehnen aus diesen Gründen die Motion ab. Danke. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Passend \nzum Thema wurde gestern eine Medienmitteilung des Regierungsrates publiziert, die zeigt, wie sich \ndie Steuern im Hauptort Schwyz entwickelt haben. Der sogenannte Tax Freedom Day wurde ange-\npriesen. Wir freuen uns sehr, dass der degressive Entlastungsabzug eine gute Wirkung zeigt und die \nunteren und mittleren Einkommen entlastet. Dass unsere Motion eine Anpassung der Progressions-\nkurve – es steht zwar auch noch als Klammerbemerkung: oder Anpassung des Entlastungsabzugs – \nfordert, wird als nicht möglich abgetan. Ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, in welchem Zusammen-\nhang wir diesen Vorstoss eingereicht haben. Letzten Herbst wurde mit dem Budget klar, wie viel \nÜberschuss wir haben werden. Sofort kam aus rechtskonservativen Kreisen die altbekannte Begehr-\nlichkeit, den Steuerfuss zu senken – und zwar extrem. Unsere Alternative ist, in den Kanton zu in-\nvestieren und die Steuerprogression anzupassen. Die Überlegung ist einfach: Für die Reichsten in \nunserem Land ist der Kanton Schwyz bereits sehr attraktiv und das ist auch gut. Aber für andere ist \nes eben nicht so. Sei es aufgrund der Mieten, individuellen Prämienverbilligungen und auch ande-\nren, weiteren Leistungen, bei denen der Kanton Schwyz nicht das angenehmste Pflaster für die unte-\nren Einkommen ist. Wenn wir das Potential für Verbesserungen haben, warum dieses nicht nutzen? \nSie wollen das Potential auch nutzen, deshalb kommen alle bereits wieder mit einer Steuerfusssen-\nkung. Wieso ist die Einreichung einer Motion, wenn das Budget präsentiert wird, also letzten Herbst, \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 949 - \n\nopportunistisch, aber wenn sofort die Begehrlichkeit einer Steuerfusssenkung kommt, ist das nicht \nopportunistisch? Wir müssen doch einfach auf die Finanzen reagieren, wenn diese publik werden. \nDas Argument ist also völlig hinfällig. Ich verstehe einfach nicht, wie Sie immer wieder bereit sind, \ndie Steuern für die Reichsten noch mehr zu senken. Es muss Ihnen einfach bewusst sein, von der \nAnpassung des Steuerfusses profitieren vor allem die Reichsten. Aber wenn es dann um die unteren \nEinkommen geht, ist es nicht möglich, nicht sinnvoll, die SP versteht es halt nicht und wir müssen \nzuerst warten und schauen, wie sich der degressive Entlastungsabzug auswirkt. Aber wie sich eine \n30 % Senkung des Steuerfusses auswirkt, was eine extreme Senkung ist, muss man nicht abwarten \nund auswerten, bevor man bereits wieder fordert, jetzt schon mit der Begehrlichkeit kommt und sagt, \nim Dezember gehen wir mit dem Steuerfuss noch weiter runter. Ich empfehle Ihnen natürlich als \nMitmotionärin, die Motion zu unterstützen. Herzlichen Dank. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nur noch auf meinen \nVorredner, KR Manuel Mächler, reagieren. Scheinbar gehen der SVP die Argumente gegen diese Mo-\ntion aus, wenn bereits unterstellt wird, dass dies wieder ein Begehren für die Kostenbeteiligung an \nden NFA-Kosten der Gemeinden sei. Das ist es ganz klar nicht. Wir sind uns hier sehr wohl bewusst, \ndass ein degressiver Steuerabzug beschlossen wurde und dieser seit dem 1. Januar 2022 gilt. Das \nist etwas Gutes und ist von unserer Seite unbestritten. Aber er ist auch noch ausbaufähig. Man \nkönnte diesen degressiven Steuerabzug sehr wohl stärker ausbauen. Anstatt, dass man eben mit der \nSteuerfusssenkung im letzten Jahr Zweidrittel des massiven Überschusses nur denjenigen, die über \nFr. 120 000.-- steuerbares Einkommen haben, zugutekommen lässt, könnte man es den unteren \nEinkommen stärker zukommen lassen. Das war der Hauptgrund. Ein zweiter Grund: Man dürfte doch \nnach vielen Jahren auch einfach einmal die Progressionskurve hinterfragen, ob es sinnvoll ist, dass \ndie Progressionskurve bei relativ tiefen Einkommen steil hochgeht. Es ist auch ein Ziel, dass man \ndarüber spricht, diskutiert und nachher einen Beschluss fassen kann. Ein weiterer Punkt: Es ist tat-\nsächlich anscheinend bereits ein Thema, im nächsten Herbst wieder eine Steuerfussanpassung zu \nmachen, obwohl wir letztes Jahr bereits eine 30 % Senkung vorgenommen haben. Wenn noch ein-\nmal eine Steuerfusssenkung beschlossen werden sollte, wird die Vermögenssteuer nicht mehr kos-\ntendeckend sein. Dann sind die NFA-Kosten für Vermögen scheinbar höher als die Steuererträge – \nnicht mehr margendeckend. Auch dies ist ein Grund, die Progressionskurve einmal zu hinterfragen. \nDanke für die Zustimmung zur Motion. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gab Zeiten im Kan-\nton, als wir Defizite geschrieben haben. Wir starteten mit einem kantonalen Steuerfuss von 120 %. \nDann haben wir den Kantonstarif für hohe Einkommen ab Fr. 250 000.-- eingeführt und den Steuer-\nfuss bis 170 % hochgedrückt. Dann gab es grosse Steuererträge, dann gab es grosse, positive Er-\nträge und jetzt sind wir am zurückkorrigieren. Ein Löwenanteil der Kantonssteuern läuft über den \nKantonstarif, der in die kantonale Kasse fliesst. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen schon \nein bisschen schauen, woher das Geld kommt. Wenn man sagt, man bevorzuge die Reichen immer \nwieder und mache ihnen immer wieder Steuergeschenke – das wurde vorhin von der SP gesagt –, \nstimmt das natürlich nicht, wenn wir sehen, wo wir gestartet sind. Wir sind bei 120 % auf 170 % \ngestartet. Und dann der Kantonstarif: Dieser trifft die guten Einkommen, die hohen Einkommen, nur \ndie hohen Einkommen, dort geht die Post ab. Das muss man einfach wissen. Jetzt ist es nichts als \nrichtig, dass den Steuerfuss senkt. Weil man einmal mit 120 % gestartet ist, ist es richtig, dass man \ndiesen herunternimmt. Im Dezember wird regelmässig die grosse Diskussion geführt, wie viel ver-\nnünftig ist und wie viel nicht mehr vernünftig ist. Aber der Kantonstarif belastet die hohen Einkom-\nmen massiv. Darum ist es im Moment, vor allem jetzt im ersten Jahr mit dem degressiven Entlas-\ntungsabzug, nicht angesagt, wieder herumzuschrauben. Jetzt müssen wir einmal schauen. Heute wa-\nren in den Zeitungen die Tax Freedom Days. Wenn also ein Ehepaar mit Kindern und einem Brutto-\neinkommen von Fr. 100 000.-- am Hauptort am 11. Januar die Steuern bezahlt hat, dann glaube \nich, sind wir nicht schlecht unterwegs. Der March-Anzeiger hat es richtig geschrieben, wir sind im \nHauptort nun auf den fünftbesten Rang in der ganzen Schweiz – was wollen wir denn noch mehr? \nWir haben natürlich die Leuchttürme in der Höfe, die Steuerleuchttürme. Aber diese dürfen wir nicht \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 950 - \n\nopfern. Sie sind ganz, ganz wichtig. Und wenn es der Hauptort auf die fünfte Stelle schafft – ein \nEhepaar mit Kindern und einem Bruttoeinkommen von Fr. 100 000.-- hat am 11. Januar die Steu-\nern bezahlt –, dann müssen wir hier nicht mehr jammern, dann sind wir gut unterwegs. Der degres-\nsive Abzug, den wir in diesem Jahr eingeführt haben, ist genau richtig. Jetzt warten wir halt einmal \nab – vielleicht ein, zwei, drei Jahre – und schauen, ob es noch Sinn macht, weiter zu korrigieren. \nDeshalb gibt es im Moment wirklich keinen Handlungsbedarf. Danke. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Wenn es so weitergeht, fordert unsere SP gar bald eine \nmonatliche Rente für alle Leute, die keine Steuern bezahlen. Denn diese brauchen eigentlich eine \nBelohnung. Das sind die einzigen Leute, die es richtig gemacht haben in unserem Land. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich darf nun definitiv das Wort dem Finanzdirektor geben. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde sehr viel \nRichtiges und Gutes gesagt – nicht nur, natürlich. Ich kann darum auch summarisch antworten. Die \nMotionäre fordern eine deutliche Steuersenkung für den Mittelstand. Dies, nachdem – wir haben es \ngehört – das Parlament, wir alle zusammen, eine überaus deutliche, grosse und auch sehr wirkungs-\nvolle Änderung des Steuergesetzes vorgenommen haben: Nämlich den Gegenvorschlag zur Mittel-\nstandsinitiative mit einem neuen Entlastungsabzug. Dieser Entlastungsabzug – das wurde gesagt – \nwirkt seit dem 1. Januar 2022. Dazu kommen noch Steuerfusssenkungen in sehr grossem Umfang, \nwelche Sie festgelegt haben. Wir haben also aufgrund der Finanzlage die Möglichkeiten genutzt, \ndeutliche steuerliche Entlastungen vorzunehmen. Gestern wurde die Tax Freedom Days Tabelle pu-\nbliziert. Fraktionschefin KR Carmen Muffler hat gesagt: Passend zum Thema – nicht nur passend \nzum Thema, sondern auch zeitlich genau so gesteuert, dass die Publikation just heute erfolgen \nkonnte. So viel Bösartigkeit müssen Sie der Regierung zumessen. Aber sie kam natürlich genau zum \nrichtigen Zeitpunkt, damit Sie reinschauen können. Ich überlasse Ihnen diese als Farbausdruck auf \nKosten des Kantons. Denn ich glaube, Sie haben noch nicht reingeschaut. Es könnte sein, dass Sie \nnoch nicht reingeschaut aber auch nicht aufgepasst haben, was wir damals festgelegt und eigentlich \nprognostiziert haben. Die Tabelle zeigt eindrücklich, wie sehr sich die Steuerbelastung für die tiefen \nund mittleren Einkommen – vor allem für die tiefen und mittleren Einkommen – verbessert hat und \nschweizweit nun hervorragend positioniert ist. Angehörige von sämtlichen Haushaltskategorien erfah-\nren im Kantonsvergleich nun eine der tiefsten Steuerbelastungen. Ein riesiger Schritt nach vorne an \ndie Spitze und das vor allem bei den tiefen Einkommen – schauen Sie rein. Es sind grosso modo \ndrei erwähnenswerte Punkte, die Sie überzeugen müssen, dass diese Motion nicht erheblich erklärt \nwerden soll – wobei ich tatsächlich sagen muss, es würde mich sehr überraschen, wenn es anders \nkommen würde. Ich habe dem Hauptmotionär zugehört – also ich habe ihm deutlich und gut zuge-\nhört – und muss sagen, so ganz wohl ist ihm auch nicht mehr mit der Motion. Sie scheint ein biss-\nchen aus der Zeit gefallen zu sein. Das müssen Sie aber mit sich selber klären. Erstens: Die Motio-\nnäre haben wirklich – also wirklich, geschätzte Damen und Herren – eine komplett falsche Vorstel-\nlung davon – das richte ich gerne auch an die anderen Fraktionen, dass man nicht zu leichtfertig da-\nmit umgeht –, was eine Anpassung, Umgestaltung oder Neukonstruktion einer Steuertarifkurve – die \nProgressionskurve, wie es KR Andreas Marty genannt hat – bedeuten würde. Die Regierung hat dies \nin ihrer Antwort angedeutet und auch ausgeführt. Eine Anpassung würde unglaubliche Ungerechtig-\nkeiten, ja Verstösse gegen wichtige Verfassungsgrundsätze und steuerrechtliche Gesetzmässigkeiten \nbedeuten. Die Auswirkungen einer Anpassung hätten enorme finanzpolitische Folgen und würden \nden Fiskus letztendlich mit Hunderten von Millionen belasten. KR Andreas Marty, man kann eben \nnicht sagen, dass man die Progressionskurve einmal diskutieren können und zur Disposition stellen \nmuss. Das ist ein hochkomplexes Konstrukt, gewachsen in Jahrzehnten. Darum herum wurde ein \nganzes Staatswesen, was den Fiskus betrifft, gebaut. Da können Sie nicht einfach herumschrauben, \nsonst fliegt Ihnen alles um die Ohren. So wird es sein. Man kann eine Tarifkurve nicht einfach – das \ngeht schon gar nicht – im Anfangsbereich etwas abflachen und glätten. Dies hat drastische steuer-\nrechtliche und finanzielle Auswirkungen. Eine Neukonstruktion würde alles – aber auch wirklich alles \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 951 - \n\n– bis hinein in viele andere Gesetze mit Abgaben, Abzügen, Festlegungen, Anrechnungen und Be-\nrücksichtigung in allen Teilbereichen tangieren. Viel Vergnügen bei solch einer fast unmöglichen, vor \nallem aber unnötigen Übung. Die Fraktionschefin KR Carmen Muffler hat gesagt, man werfe ihnen \nimmer vor, sie würden die Tarifkurve nicht verstehen. Ich glaube wirklich, dass dem so ist. Man ver-\nsteht bei der SP nicht, was es bedeuten würde, dass man nicht einfach die Tarifkurve mit 70 Mio. \nFranken unterfüttern und unten etwas abflachen kann. Zweiter Punkt: Die Motionäre verkennen voll-\nends, dass wir per 2022 einen Entlastungsabzug eingeführt haben. Sie formulieren die Motion so, \nals ob es die Neuerung überhaupt nicht gegeben hat. Der neue Sozialabzug zeigt, natürlich in Kom-\nbination mit den weiteren Steuerfusssenkungen, sehr klare und deutliche Steuerbelastungsvermin-\nderungen für tiefe und mittlere Einkommen. Man muss diese aber halt auch sehen wollen, man \nmuss hinschauen und diese interpretieren können. Noch einmal: Die Tax Freedom Day Tabelle sagt \neigentlich alles, KR Dr. Bruno Beeler hat es vorhin sehr korrekt und auch eindrücklich zitiert. Sagen \nSie jetzt nicht, dass wir die Tabelle erst gestern publiziert haben und Sie das nicht hätten wissen \nkönnen. Diese Gemeinheit stimmt natürlich, das gebe ich auch zu. Das ist meine Schuld – die \nSchuld war beabsichtigt. Wir haben den Effekt, den wir hier dargestellt haben, genau vorausgesagt. \nWir haben es gewusst, wir haben es in der vorberatenden Kommission gewusst. Sie waren dort auch \nvertreten. Wir haben gesagt, dass dies geschehen wird und es entspricht unserer gemeinsamen Prog-\nnose und auch der politischen Absicht, die wir hatten. Volle Wirkung im Ziel, kann man dazu sagen. \nUnd zwar in einem Ziel, das Sie seit vielen, vielen Jahren auch zu Recht – oder nicht zu Unrecht, \nich möchte es so sagen – immer wieder formuliert haben. Drittens, und das muss auch gesagt sein: \nDie Berechnungen, die Sie im Motionstext angestellt haben, sind schlicht fehlerhaft und verkehrt. \nDas kann einmal passieren. Aber der Motionstext – das ist doch sehr speziell – täuscht somit gewollt \noder ungewollt, man muss fast das Erstere annehmen, eigentlich auch die Leser. Er passt allerdings \nin die, seit längerer Zeit feststellbare, politische und kommunikative Strategie der SP-Fraktion, die \nSteuergerechtigkeit in diesem Kanton permanent in Frage zu stellen und zu suggerieren, wir würden \nsteuerlich, steuerrechtlich in einem unglaublich diskriminierenden System leben. Ich muss Ihnen \nsagen, das ist weder vergleichsweise noch in der Eigenbetrachtung so. Es ist nichtzutreffend und es \nist eine falsche Annahme und falls sie bösartig sein sollte – das unterstelle ich Ihnen nicht – wäre es \nwirklich eben auch eine Unterstellung. Man kann die falsche Beurteilung auch nicht wahrmachen, \nindem man sie stets wiederholt, wie ein meditatives Mantra. Es kommt ja immer wieder diese Ge-\nschichte. Oder eben, man schreckt auch nicht vor irreführenden Darstellungen zurück, die natürlich \nvon einzelnen Medien teilweise noch kolportiert werden. Aber sämtliche Klärungen, Erläuterungen, \nAusführungen und Belege in diesem Parlament, die für die meisten nachvollziehbar sind und auch \nals korrekt und glaubwürdig taxiert werden, werden von einem Teil der SP-Fraktion – ich glaube, es \nist wirklich nur ein Teil – in den Wind geschlagen. Wie es der Lyriker Christian Morgenstern geschrie-\nben hat, ich habe es auch schon gesagt: Weil für sie nicht sein kann, was nicht sein darf (Ende Zi-\ntat). Das ist das Grundproblem. Sie können nicht nachvollziehen, dass wir ein Steuersystem imple-\nmentiert, designt, miteinander gestaltet und noch einmal angepasst haben, das ausgesprochen ge-\nrecht ist und eine irrsinnige Wirkung für tiefe und mittelständische Einkommen hat. Zugegeben, das \nwar nicht immer so – heute ist es aber so. Auch dies müssen Sie sich noch anhören, geschätzte Da-\nmen und Herren: Das alles gipfelt im Vorwurf der Motionäre – und diesen muss man etwa vier Mal \nlesen, bis man glaubt, dass das überhaupt geschrieben werden konnte –, dass eine Steuerfusssen-\nkung ungerecht sei – Sie haben es vorhin wiederholt, KR Andreas Marty –, weil sie z.B. auch die Ver-\nmögenssteuer entlaste und die Steuerpflichtigen ohne Vermögenssteuer respektive steuerbares Ver-\nmögen eben nicht, weil diese nicht daran partizipieren. Das zeigt die Absurdität dieser steuerpoliti-\nschen Gedankengänge. Es geht schlicht um ein permanentes Anrennen gegen den für alle Steuer-\npflichtigen wirkenden Steuerfuss als politisches Steuerungsinstrument. Es ist ja klar, dass die Ver-\nmögenssteuer bei jemandem, der gar keine Vermögenssteuer bezahlen muss, nicht entlastet werden \nkann. Das ist doch klar. Was soll daran in unserem Steuergefüge ungerecht sein? Im Übrigen kann \nich mich nicht daran erinnern, aber ich bin nicht der Aufmerksamste in diesem Saal, dass Sie sich \ndamals wahnsinnig gewehrt hätten, als man den Steuerfuss für diejenigen erhöht hat, die Vermö-\ngenssteuer bezahlen müssen. Dort habe ich kein Mitleid gespürt. Diejenigen waren nämlich damals \nauch mitbetroffen – und zwar zünftig. Sie haben es eigentlich richtig gesagt: Das Problem, an das \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 952 - \n\nSie wahrscheinlich sogar gedacht aber das Sie leider nicht genannt haben, ist, dass mittelständische \nund tiefe Einkommen eben auch andere Belastungen haben. Wir haben es gehört: Es sind Kranken-\nkasse, Miete, usw. Aber das ist nicht ein Problem des Steuerrechts und der Steuertarifkurve, son-\ndern es ist an anderen Orten zu suchen. Das sind massgebende Komponenten für tiefe und mittel-\nständische Einkommen. Geschätzte Damen und Herren, wir haben in diesem Parlament – so meine \nich – gute, wirkungsvolle und solide steuerpolitische Entscheide getroffen, auch mit dem Entlas-\ntungsabzug. Die Situation für die tiefen und mittleren Einkommen ist wirklich gut. Es geht jetzt \nnicht darum, dass insbesondere wir – KR Andreas Marty und ich – nicht nur geometrisch, sondern \nauch ideologisch den grössten Abstand voneinander haben, den man in diesem Saal haben kann – \nmindestens zwischen Regierung und Kantonsrat –, sondern dass Sie immer wieder mit etwas kom-\nmen, mit dem Sie jetzt wirklich einmal aufhören müssen. Es kann einfach nicht sein, dass man an \nder Steuertarifkurve und an den Steuerfusssenkungen herummäkelt und es so darstellt, als ob es \neine Ungerechtigkeit in sich wäre. Der Regierungsrat bittet Sie darum einmal mehr, diese Motion mit \nden steuerpolitischen Forderungen aus den Reihen der SP-Fraktion abzulehnen und nicht erheblich \nzu erklären. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Erheblicherklärung der Motion. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand wird mit 17 zu 75 Stimmen \nnicht erheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir machen nun 17 Minuten Pause – wir haben gemerkt, dass 15 Minuten et-\nwas knapp sind – bis Viertel nach. Die Kaffeemaschine ist der Engpass, nicht der geschätzte Kan-\ntonsrat. Wir möchten pünktlich mit Traktandum 6 weiterfahren. Gute Erholung. \n \n \n\n6. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser \nund schneller ausschöpfen - Massnahmenplan Radrouten (RRB Nr. 220/2022) (Anhang 6) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es ist 15.16 Uhr. Wir müssen uns \nwohl in der Ratsleitung darüber erhalten, ob wir 20 Minuten Pause machen müssen. Die Kaffeema-\nschinen wurden bezüglich Standort optimiert, Sie haben gemerkt, dass man in Viererkolonne anste-\nhen kann. Wir kommen zu Traktandum 6. Vorab, damit Sie sehen, wie das Geschäft behandelt wird: \nWir führen zuerst eine Eintretensdebatte für die Fraktionen. Wenn nicht irgendetwas Ausserordentli-\nches passiert, gehen wir nachher in der Detailberatung kapitelweise durch den Bericht. Der Staats-\nschreiber wird die Kapitel aufrufen, dann können Sie sich beim betreffenden Kapitel melden. Weil \ndas Geschäft nicht in einer Kommission war, hält der Baudirektor das Eintretensreferat. \n \nEintretensreferat \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 19. September 2019 wurde \ndie Motion M 19/19 eingereicht. Mit dieser sollte der Regierungsrat beauftragt werden, einen Mass-\nnahmenplan Radrouten vorzulegen, der in einem Zeitraum von zehn Jahren umzusetzen sei. Dabei \nsoll sich der Massnahmenplan primär am Alltagsverkehr orientieren und aufzeigen, wie alle für den \nRadverkehr massgebenden Quellen und Ziele miteinander verknüpft werden, damit ein überörtliches \nRadwegenetz mit direkten, attraktiven und sicheren Routen zur Verfügung stehe. Die zu Grunde lie-\ngenden Kosten-/Nutzenüberlegungen seien aufzuzeigen und bei der Priorisierung der Massnahmen \nzu berücksichtigen. Schliesslich seien bei der Ausarbeitung des Massnahmenplans auch Alternativen \nabseits der Kantonsstrassen zu prüfen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Juni 2020 hat der Kan-\ntonsrat die Motion als erheblich erklärt. Auch im Kanton Schwyz verfügt der Langsamverkehr über \ngrosses und weiterwachsendes Potential, dies sowohl im Alltags- als auch im Freizeitbereich. Unter \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 953 - \n\nanderem mit der Verankerung in seiner Gesamtverkehrsstrategie, im kantonalen Richtplan und in \nden Agglomerationsprogrammen, sowie mit den im Strassenbauprogramm aufgeführten Projekten, \nsoll dem Langsam- bzw. Veloverkehr die entsprechende Nachachtung verschafft werden. Der Kanton \nhat aber bereits seit vielen Jahren ein kantonales Radroutenkonzept, das letztmals im Jahr 2015 \numfassend überarbeitet und aktualisiert wurde. Dafür wurden die Radrouten entlang von Kantons-\nstrassen einer umfassenden Schwachstellenanalyse unterzogen, hinsichtlich ihrer Bedeutung über-\nprüft und auf GIS-Datenbasis dargestellt. Daraus wurde dann auch der spezifische Handlungsbedarf \ndefiniert. Dem Konzept wurde eine Gesamtlänge von 215 km zu Grunde gelegt. Dazu kommen \n12 km Ausweichrouten abseits von Kantonsstrassen und 58 km Nebenradrouten von Bezirken und \nGemeinden. Bei diesen Strecken handelt es sich um das Grundnetz des Alltagsverkehrs. Das Kon-\nzept dient als Planungsgrundlage für künftige Projekte und zeigt auf, auf welchen Abschnitten der \nKantonsstrassen hinsichtlich des Veloverkehrs Handlungsbedarf besteht und wie die Umsetzung er-\nfolgen soll. Erst vor knapp drei Monaten hat der Regierungsrat im Weiteren ein neues Mountainbike-\nKonzept genehmigt, das eine umfassende Planungsgrundlage und -hilfe in diesem Bereich darstellt. \nGestützt auf all diese und im RRB noch weiter aufgeführten Strategien, Konzepte, Programme, Be-\nrichte und anderweitigen Arbeitsgrundlagen, in denen unzählige Zielsetzungen, Leitsätze, Planungs-\ngrundlagen und Massnahmenplanungen enthalten sind, zeigt sich eben, dass das, was mit der Mo-\ntion gefordert wurde, bereits weitestgehend vorhanden ist. So hat der Regierungsrat entschieden, \nden Motionsauftrag mit einem Bericht zu erfüllen, der eben diese schon vorhandene, breite Datenba-\nsis nochmals umfassend darstellt und aktualisiert. Mit dieser breiten Auslegeordnung über verschie-\ndene Belange des Veloverkehrs will der Regierungsrat aber auch zeigen und belegen, dass im Kanton \nSchwyz bereits eine Vielzahl von Datengrundlagen und Planungsinstrumenten vorliegt, die eine sach-\ngerechte Auseinandersetzung mit den sich stellenden Fragen einerseits und einer darauf abgestütz-\nten Massnahmenplanung andererseits ermöglicht. Zur Erreichung bzw. Weiterverfolgung dieser mit \nder Motion verfolgten, durchaus berechtigten Ziele gibt es also bereits mehr als genug gute Arbeits- \nund Planungsgrundlagen. Wir haben im Bericht aber auch verschiedene grössere Projekte konkret \ndargestellt, die der Kanton seit dem Erlass des Radroutenkonzepts im Jahr 2015 realisieren konnte. \nIm Weiteren haben wir die im Radroutenkonzept aufgeführten Massnahmen noch einmal summa-\nrisch wiedergegeben, dies ergänzt mit dem aus aktueller Sicht vorgesehenen Planungs- bzw. Reali-\nsierungszeitpunkt gemäss geltendem Strassenbauprogramm. Hier handelt es sich um nicht weniger \nals 37 Massnahmenfelder. Schliesslich werden im Bericht auch noch 18 beim kantonalen Tiefbau-\namt derzeit in Bearbeitung befindliche grössere Projekte beschrieben, die in wesentlichen Teilen \nauch Veloinfrastruktur betreffen. Insgesamt liefert der Bericht also sowohl theoretische Überlegun-\ngen als auch Fakten zu aktuellen oder künftig geplanten Vorhaben zum Veloverkehr. Welche Heraus-\nforderungen und Probleme sich in der Praxis stellen, die einer raschen Umsetzung aber leider sehr \nhäufig entgegenstehen, dazu haben wir im Bericht ebenfalls ausführlich Stellung genommen. Ich \nmuss sie hier nicht wiederholen, aber sie sind in der Realität leider einfach nicht wegzudiskutieren. \nWie bereits angetönt, sind die Ausführungen und Zielsetzungen in der Motion zwar durchaus nach-\nvollziehbar und verständlich, trotzdem muss ihnen entgegengehalten werden, dass sich der berech-\ntigte Wunsch nach einem raschen, weiteren Ausbau der Langsamverkehrsinfrastruktur nicht etwa mit \neinem fehlenden Willen oder nicht vorhandenen oder unzureichenden Massnahmenplänen konfron-\ntiert sieht, sondern vielmehr durch Realität und Praxis ein Stück weit gebremst wird. Nichtsdestot-\nrotz verfügen der Kanton Schwyz und seine Gemeinden bereits heute vielerorts über eine sehr gute \noder zumindest ausreichende Veloinfrastruktur, darüber hinaus ist der Regierungsrat gewillt und be-\nstrebt, diese nach Möglichkeit auch in Zukunft weiter zu verbessern und auszubauen. Dafür liefern \nwir Ihnen, geschätzte Damen und Herren, ja auch immer wieder konkrete Beweise und Belege, wie \nin der jüngeren Vergangenheit etwa mit dem Projektstart für die Strecke Arth – Walchwil, dem \nsoeben abgeschlossenen Projekt für eine neue, sichere und attraktive Langsamverkehrsführung zwi-\nschen Biberbrugg und dem Chaltenbodenrank oder dem Projekt Holeneich – Lägeten, wofür Sie ge-\nrade letzte Woche Bericht und Vorlage erhalten haben. Aus dem entsprechenden Handlungsbedarf, \nder solchen Projekten zugrunde liegt, erkennen Sie auch einen Priorisierungsmassstab, den das Tief-\nbauamt nach Möglichkeit verfolgt. Schliesslich möchte ich noch auf das vom Bundesparlament ge-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 954 - \n\nrade erst in der Frühjahrssession verabschiedete neue Bundesgesetz über Velowege hinweisen. Ei-\nnerseits resultiert auch daraus wieder eine neue Planungspflicht für die Kantone, andererseits ergibt \nsich der Bedarf nach einer kantonalen Ausführungsgesetzgebung, die wir im Kanton Schwyz rasch \nangehen möchten. Das Bundesrecht gibt den Kantonen eine Frist von fünf Jahren vor, um die neuen \nVelowegnetze für den Alltag und die Freizeit zu planen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund möch-\nten wir jetzt nicht noch einen personalressourcenaufwendigen zusätzlichen Schnellschuss produzie-\nren müssen. Entsprechend ersuche ich Sie im Namen des Regierungsrates, vom vorliegenden Be-\nricht Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben. Besten Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu den Eintretensreferaten der Fraktionssprechenden. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. LS André \nRüegsegger hat einleitend gesagt, wir haben mehr als genug gute Grundlagen – das habe ich mir no-\ntiert – und wir haben eine sehr gute und ausreichende Veloinfrastruktur. Das sieht eine Mehrheit des \nKantonsrates offenbar anders, ganz sicher sehen es die Motionäre anders. Darum haben wir die Mo-\ntion eingereicht. Wir haben – es steht oben noch angeschrieben – als Antwort auf die Motion einen \nBericht erhalten. Wenn wir in unsere Geschäftsordnung schauen, § 64 Abs. 1, dann steht da: Mit \nder Motion wird vom Regierungsrat eine Vorlage zu einem in die Zuständigkeit des Kantonsrates fal-\nlenden Geschäfts verlangt (Ende Zitat). Und in Abs. 3 steht: Die Motion ist erledigt, wenn der Kan-\ntonsrat sie nicht erheblich erklärt oder wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zugelei-\ntet hat. Gemäss der Geschäftsordnung ist es eigentlich klar. Nachdem der Kantonsrat im Juni 2020 \nentgegen dem Antrag der Regierung unsere Motion mit 23 zu 64 Stimmen nicht in ein Postulat um-\ngewandelt hat, bei dem auch ein Bericht eine zulässige Antwort gewesen wäre, sondern deutlich mit \nnur 14 Gegenstimmen die Motion erheblich erklärt hat, ist die Regierung in der Pflicht, eine Vorlage \nvorzulegen. Dies hat die Regierung nicht gemacht, sondern sie hat uns, wie wenn die Motion in ein \nPostulat umgewandelt worden wäre, einfach einen Bericht vorgelegt. Im Bericht sind etwa die glei-\nchen Argumente aufgeführt – LS André Rüegsegger hat sie auch jetzt nochmals wiederholt – wie be-\nreits in der ursprünglichen Antwort bzw. im RRB zur Motion: Es ist schwierig, es geht nicht, wir ha-\nben zu wenig Ressourcen. Also es gibt nicht viel Neues, ausser dass jetzt halt noch viele Projekte im \nKanton, die anerkanntermassen im Gange sind, aufgeführt werden. Aber es ist einfach so, solange \nkeine Vorlage vorgelegt wurde, ist gemäss unserer Geschäftsordnung die Motion nicht erledigt. Ich \nbeantrage daher, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, inner-\nhalb von einem Jahr eine Vorlage vorzulegen, wie es ursprünglich gefordert wurde. Bei dieser Vorlage \nist aufzuzeigen, was die wichtigsten Ziele und Quellen sind. Stichworte, diese stammen aus dem \nneuen Veloweggesetz des Bundes: Welches sind die wichtigsten Quellen und Ziele? Also Wohnge-\nbiete, Arbeitsplätze, kantonale Entwicklungsschwerpunkte, Schulen, Haltestellen usw. Dies sind ge-\nnau jene Punkte, die heute eigentlich fehlen, damit klar wird, was man am Schluss erreichen will. \nZusammengefasst, dass diese Ziele und Quellen definiert werden und auch wie die Ziele und Quel-\nlen zu einem Velowegnetz verbunden werden können. Mit einem Massnahmenplan ist auf der Basis \nvon Kosten-Nutzen-Überlegungen aufzuzeigen, welche Verbindungen Priorität haben. Also auch die \nPriorisierung ist aus unserer Sicht wichtig, was in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Der \nRegierungsrat, ich habe geschrieben wird argumentieren, er hat inzwischen bereits argumentiert, \ndass man so nicht ans Ziel kommt und dass die knappen personellen und finanziellen Ressourcen \nam falschen Ort eingesetzt wären. Dazu ist einfach nur zu sagen: Wer ohne Plan und ohne klare Prio-\nritäten arbeitet, kommt einfach nicht ans Ziel. Das Veloweggesetz des Bundes, das auf Anfang \nnächsten Jahres in Kraft treten wird, fordert genau das, was die Motion auch fordert. Es ist also \nnichts, das nicht umsetzbar wäre. Die Regierung wird sich damit auseinandersetzen müssen und \nman wird diesen Arbeitsschritt tun wollen. Nicht zuletzt steht auch in unserem behördenverbindli-\nchen Richtplan, dass der Kanton ein attraktives, sicheres und zusammenhängendes Radverkehrsnetz \nerstellt. Diese Pflichten und Aufgaben sind eigentlich ganz klar und sie wurden mit der Motion noch-\nmals unterstrichen. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ganz unabhängig davon, wie Sie \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 955 - \n\nzur Velo- und Langsamverkehr-Geschichte stehen: Eine erheblich erklärte Motion stellt einen ver-\nbindlichen Auftrag an die Exekutive dar. Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag zu unter-\nstützen. Einfach weil wir nicht zulassen dürfen, dass die Regierung uns einen Bericht vorlegt, wenn \nwir mit dem Festhalten an der Motion explizit eine Vorlage gefordert haben. Das wäre ein Präjudiz, \ndas sonst Schule machen könnte. Dies dürfen wir nicht hinnehmen. Die Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates ist zu respektieren. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die Bedeutung des Langsam-\nverkehrs nimmt zu. Das müssen wir anerkennen. Wie es die Regierung auch geschrieben hat, wur-\nden 2020 schweizweit eine halbe Million Velos verkauft, davon ein Drittel E-Bikes. Also wir müssen \nanerkennen, dass der Bedarf in der Bevölkerung nach einer Infrastruktur für den Langsamverkehr \nvorhanden ist. Dem müssen wir gerecht werden, auch wenn das Verhalten von einigen Drahtesel-Pi-\nloten manchmal starkes Stirnrunzeln verursacht. Das Bundesgesetz über Velowege wird ein entspre-\nchend kantonales Ausführungsgesetz zur Folge haben, welches wir hier werden beraten dürfen. Wir \nmüssen sehen, der Langsamverkehr ist und bleibt ein Thema – das ist okay. Wir müssen uns Gedan-\nken machen, wie wir den Ausbau realisieren können und wollen, weil er notwendig ist und weil er \nkommen sollte. Die vorliegende Motion hat aus diesem Grund auch eine gewisse Berechtigung. Jetzt \nsehen wir, in diesem Bericht oder Massnahmenplan sind über 30 konkrete Projekte aufgelistet, die \nim Gange sind, bei denen die Regierung und das zuständige Departement dran sind. Die Herausfor-\nderungen sind halt relativ vielseitig und haben einen ganz anderen Fokus als die bürokratischen For-\nderungen der GLP. Es geht um unzureichende Platzverhältnisse, es geht um schwierige Verfahren, \nwenn man Land benötigt, um gewisse Velostreifen oder Strassenausbauten zu realisieren. Wir haben \nUmweltauflagen, die wir erfüllen müssen – da bitte ich die GLP, vielleicht einmal mehr mit der grü-\nnen Klientel zusammenzusitzen, als irgendwelche Konzeptchen, Berichtchen oder Plänchen, Strate-\ngien oder irgendwelche andere Ausfertigungen zu fordern, hier ist sicher Potential vorhanden. Und \nwir haben Schutzgebiete und Gewässerräume, wo Vorschriften und Auflagen eingehalten werden \nmüssen. Diesen konkreten Herausforderungen werden wir ganz sicher nicht gerecht, wenn man ein-\nfach wieder eine neue Berichterstattung oder die Vorlage zurückschicken und die Motion nicht ab-\nschreiben will. Wir müssen den echten, konkreten Herausforderungen gerecht werden. Dies bedingt, \ndass wir das Departement und die Verwaltung in diesen Bereichen arbeiten lassen. Darum bitte ich \num Kenntnisnahme des Massnahmenplans. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nhabe mich gefreut – das muss ich sagen – als die Beantwortung der Motion M 19/19 eingetroffen \nist. Mit 22 Seiten ist sie umfangreich und ich habe mir wirklich Wegweisendes davon versprochen. \nGestaunt habe ich deshalb etwas, als ich festgestellt habe, dass unsere Anliegen mit einem – zwar \nausführlichen – Bericht zu den bisherigen Massnahmenplänen bearbeitet wurden. Verstärkt mit der \nZusicherung, dass der gute Wille der Regierung vorhanden sei, soll nun die Motion als erledigt er-\nklärt werden. In meinen Augen haben wir eine sehr informative Fleissarbeit vor uns liegen, die aber \nam Ziel der Motionäre vorbeigeht. Das Ziel der Motion ist, dem Radverkehr und seinen baulichen \nEntwicklungen mehr Schub zu geben, indem man das Strassenbauprogramm anders gewichtet. Die \nMotionäre haben sehr wohl die Massnahmenpläne des Radroutenkonzepts gekannt, als sie diese Mo-\ntion geschrieben haben. Das Radroutenkonzept wurde allerdings in den Jahren 2012 und 2013 ent-\nworfen und im Jahr 2015 abgesegnet. Es ist also zehn Jahre alt. In unserem politischen System ist \ndies vielleicht nicht so ein langer Zeitraum, aber in Bezug auf die gesellschaftlichen und umweltpoli-\ntischen Entwicklungen ist es ein riesiger Sprung. Die Schwyzer Bevölkerung ist in dieser Zeit um \nmehr als 5 % gewachsen, der Verkehr auf den Strassen noch mehr. Schon vor zehn Jahren wurde ins \nRadroutenkonzept geschrieben, dass etwa die Hälfte aller Autofahrten in der Schweiz kürzer als \n5 km sind. Im Kanton Schwyz sind sie vielleicht etwas länger, weil wir ein eher ländlicheres Gebiet \nsind. Das heisst, es handelt sich eigentlich um die perfekte Strecke für das Velo. Immer mehr wird \ndas Velo im Alltag auch für längere Strecken gebraucht. Nicht zuletzt auch wegen der weiteren Ver-\nbreitung der E-Bikes, mit welchen längere Distanzen bequem zurückgelegt werden können. Aber \neben, damit die Leute das Auto immer mehr zu Hause lassen und im Alltag auf das Velo umsteigen, \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 956 - \n\nbraucht es eine sichere und effiziente Radinfrastruktur. Meine persönliche Vision wäre, dass auf den \nStrassen nur noch der vierrädrige, motorisierte Individualverkehr aus beruflichen Gründen unterwegs \nist, also z.B. die Gewerbetreibenden oder der ÖV. Alle anderen, die sonst unterwegs sind, einkaufen \ngehen oder mit den Kindern irgendwohin wollen, dies eben mit dem Velo tun. Das ist eine stolze Vi-\nsion, aber ich finde sie immer noch nachvollziehbar. Die Strassenkasse ist gut gefüllt. Bedürfnisse \nsind bereits jetzt vorhanden und werden noch dringender. Wenn die Verwaltung aufgrund des Ar-\nbeitsaufwandes nicht mehr leisten kann, dann müssen wir ihr halt mehr Mittel zukommen lassen \nund uns eventuell auch überlegen, wie wir als Arbeitgeber sonst noch attraktiver werden können, da-\nmit die offenen Stellen einfacher besetzt werden können. Der Regierungsrat sagt uns, er ist der Mei-\nnung, dass mit dieser Auslegeordnung genug vorhanden sei. Aus Sicht der SP-Fraktion reicht das \nnicht. Wir wollen wirklich eine konkrete Priorisierung der Strassenbauprojekte nach den Bedürfnis-\nsen des Alltagsveloverkehrs. Dazu braucht es einfach die verflixte Analyse des Quellenzielverkehrs. \nDies sind die beiden Themen aus dem Motionstext, die nach unserer Meinung in der Vorlage hätten \nerarbeitet werden müssen. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Motion nicht als erledigt abzu-\nschreiben ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen den Antrag der GLP-Fraktion, \nden Bericht zurückzuweisen. Dankeschön. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Formal hat KR Dr. Rudolf \nBopp Recht: Ja, wir haben keine Vorlage erhalten, über welche wir heute befinden können. Inhaltlich \n– denke ich – hat der Regierungsrat korrekt geantwortet. Er hat aufgezeigt, wo wir mit dem Langsam-\nverkehr stehen. Er hat aufgezeigt, wo die Reise hingehen soll. Und er hat auch aufgezeigt, dass ein \nneues Bundesgesetz kurz vor der Tür steht und dass wir im Herbst in die Vernehmlassung gehen. \nVielleicht wäre es taktisch klüger gewesen, wenn man die Beantwortung der Motion in den Herbst \ngeschoben hätte, dann hätte man es dannzumal miteinander verknüpfen können. Wir können heute \nentscheiden, ob wir Politik betreiben und den Bericht um der Politik willen zurückspielen wollen o-\nder ob wir Sachpolitik betreiben wollen. Ich und auch die Mitte-Fraktion sind ganz klar für Sachpoli-\ntik. Ich denke, es ist sinnvoll, wenn wir die knappen Kräfte, die wir im Kanton haben, für die Velo- \nund Strassenprojekte arbeiten lassen. Seit einem Jahr haben wir für die Fachstelle Langsamverkehr \neinen Leiter, Remy Frommenwiler, er ist neu im Tiefbauamt. Er hat an der letzten Kommissionssit-\nzung der RUVEKO und auch an der Kommissionssitzung der BSA sehr eindrücklich aufgezeigt, was \nalles am Tun ist. Dabei wurde, glaube ich, allen klar, dass Strassenprojekte nicht einfach ungeachtet \nnur für Velos geplant werden. Sondern es ist umgekehrt, jedes Strassenprojekt berücksichtigt die An-\nliegen der Velos, z.B. Holeneich in Tuggen. Aber es gibt auch zig andere Projekte, z.B. H8 Bi-\nberbrugg oder 3. Altmatt, seit 20 Jahren versucht man dies zu realisieren. Auch dort will man über-\nall für die Velos eine Lösung finden. Das ist Sachpolitik, die unseren Kanton weiterbringt. Es ist for-\nmal sicher nicht ganz korrekt, dass wir hier nun keine Vorlage haben. Aber ich denke, wir können \ndem Bericht mit einer qualifizierten Kenntnisnahme zustimmen. Ich bitte Sie, diese Motion entspre-\nchend abzuschreiben. Danke vielmals. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie es KR \nMarcel Föllmi richtig gesagt hat, gibt es hier zwei Aspekte, zwei Flughöhen. Es gibt einerseits einen \nformalen und andererseits einen inhaltlichen Teil. Ich halte hier nur eine Eintretensvotum zum for-\nmalen Teil. Wir haben heute relativ lange über Kinder gesprochen. Mir scheint, als ob wir bei der \nDiskussion wieder dort angelangt sind. Kinder testen Grenzen – zumindest bei meinen Kindern war \nes so, KR Christian Grätzer wird das auch noch erleben. Sie versuchen, die Regeln zu dehnen, dass \nes gerade noch so geht. Irgendwie kommt es mir vor, als ob die Verwaltung und die Regierung hier \ndas Gleiche tun. Der Wille und die Projekte sind vorhanden, dies attestiere ist. Aber es ist gar nicht \nrelevant. Eine Motion will eine Vorlage und keinen Bericht. Eine Vorlage hat ein Gesetz zum Gegen-\nstand, worüber wir im Rat beraten und Ja oder Nein sagen können. Oder andersrum mit Kann- und \nMuss-Formulierungen formuliert: Ein Konzept ist ein Kann, ein Gesetz ist ein Muss. Darüber wollen \nwir entscheiden können. Wir haben bewusst gesagt, dass wir eine Motion wollen und kein Postulat. \nAlso ist dieser Vorstoss auch als Motion zu behandeln. Das, was wir vor uns haben, ist für mich ein \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 957 - \n\nZwischenbericht. Ein guter, interessanter Zwischenbericht aber mehr als das ist es nicht. Abschrei-\nben – geschätzter KR Marcel Föllmi – dürfen wir es gar nicht. Wir haben ein Gesetz, in der Ge-\nschäftsordnung § 64 Abs. 3 heisst es: Die Motion ist erledigt, wenn der Kantonsrat sie nicht erheb-\nlich erklärt – das ist nicht passiert, wir haben sie erheblich erklärt – oder wenn der Regierungsrat \ndem Kantonsrat eine Vorlage zugeleitet hat. Beides ist nicht erfüllt. Wir können sie nicht abschrei-\nben, wir würden uns widerrechtlich verhalten. Darum meine ich, dass die Rückweisung der richtige \nWeg ist. Ich unterstütze hier KR Dr. Rudolf Bopp. Man kann dann mit dem Velogesetz eine Vorlage \nbringen, das ist gar kein Problem, dafür habe ich Verständnis. Man wird sich sowieso noch in einer \ngesetzlichen Vorlage darum kümmern müssen, damit kann man es dann abschreiben. Aber es heute \nabzuschreiben, ist einfach inkorrekt. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben weitere Wortmeldungen. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \nmich KR René Baggenstos mit den fast gleichen Worten anschliessen, nur dass ich es Ordnungspoli-\ntik nenne. Darum geht es hier für mich. KR Dr. Rudolf Bopp hat bereits aus der Geschäftsordnung \nzitiert, was eine Motion vom Regierungsrat verlangt und das haben wir einfach nicht erhalten. Wir \nhaben einen Bericht und keine Vorlage. Ja, der Bericht ist ausführlich, aber es ist keine Vorlage – es \ntut mir leid. Der Regierungsrat hat kein Ermessen, das anders zu beurteilen. Der Auftrag des Parla-\nments ist klar. Man hat sogar noch darüber diskutiert, ob man den Vorstoss in ein Postulat umwan-\ndeln soll. Man wollte das nicht, das Parlament wollte das nicht. Man kann nicht einen Bericht brin-\ngen, wenn eine Vorlage verlangt wird. Wir schaffen hier einen Präzedenzfall, wenn wir dies zulassen. \nIn Zukunft kann dann die Regierung einfach immer finden: Gut, es ist zwar eine Motion, aber wir er-\nachten es eigentlich als sinnvoller, hier einen Bericht zu bringen. Wir müssen uns jetzt dagegen weh-\nren. Deswegen möchte ich Sie ganz klar dazu anhalten, weil es nicht geschäftsordnungskonform ist, \ndem Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion aus rein ordnungspolitischen Gründen zuzustimmen. \nDanke vielmals. \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich äussere mich hier nicht, ob die Motion \nrichtig behandelt wurde oder nicht, sondern über die Ausgangslage der FDP. Die FDP-Fraktion \nnimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis und erkennt darin auch, dass man die Analyse wirklich \ngemacht hat und auch die Regierung sieht, wo wir Schwachstellen und Lücken in unserem Radweg-\nnetz haben. Wenn man mit dem Velo im Kanton Schwyz unterwegs ist, sieht man auch, dass man \ngrundsätzlich von jeder Quelle zu jedem Ziel kommt. Vielleicht nicht immer auf direktem Weg. Wenn \nich mich informiere und mit dem Velo fahren will, allenfalls auch 10 Minuten länger, komme ich \nzum Teil auch stressfrei an diese Orte, wenn ich weiss, auf welchem Weg. Klar kann man die Wege \nnoch signalisieren, damit jedermann und jedefrau schlussendlich stressfrei von der Quelle zum Ziel \nkommt. Was man sicher auch beim Bauprogramm sieht: Überall, wo gebaut wird und der Kanton \nbaut, ist es eine Auflage, dass man schaut, dass man sichere Radwege erstellen kann. Es gibt ein-\nfach Bereiche, wo dies nicht möglich ist und dann ist es halt nicht möglich, ausser man kann später \ndaneben einen sicheren Radweg mit den entsprechenden Kosten realisieren. Wir nehmen das zur \nKenntnis. Ob der Bericht nun zurückgewiesen werden soll oder nicht: Ich glaube, die Regierung hat \ndie Analyse gemacht, sie sieht wo Lücken und Defizite bestehen, sie will diese mit dem Strassen-\nbauprogramm beheben. Wenn am 1. Januar 2023 das Gesetz kommt, wird man dort wieder weiter-\ngehen und hat auch wirklich eine gesetzliche Grundlage. Deswegen wird die FDP-Fraktion dem Be-\nricht zur Motion zustimmen und die Motion nachher als erledigt abschreiben.  \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich meine auch, wir haben genug \nDatengrundlagen und Planungsinstrumente. Das wird meines Erachtens aus diesem sehr detaillier-\nten Bericht klar ersichtlich. Es gibt trotz dem klar erkennbaren Willen der Regierung, etwas zu tun, \nauch zu bedenken, dass zahlreiche Stolpersteine diesen Wünschen entgegenwirken oder entgegen-\nstehen. Es wurde erwähnt, neben den unzureichenden Platzverhältnissen an einigen Orten – ich \nmuss aber erwähnen, ich habe nicht nachgemessen – ist auch der Erwerb von benötigtem Drittland \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 958 - \n\nkein Klacks. Besonders aufwendig und schwierig gestalten sich die Projekte dort, wo man abseits der \nbestehenden Strassen im Grünen etwas neu erstellen will. Da braucht es – das konnten wir auch im \nBericht erfahren – neben einer vorgängigen Nutzungsplanung auch energieverschleissende Lander-\nwerbsverhandlungen, weil die betroffenen Grundeigentümer halt oftmals nicht so gerne wollen. Ähn-\nlich schwierig gestalten sich die Projekte – auch das wurde erwähnt – in den sogenannten Schutzge-\nbieten oder im Gewässerraum z.B. entlang von Seestrassen. Am meisten schenkt aber Folgendes ein, \nich zitiere aus dem Bericht: Langwierige Einsprache- und Beschwerdeverfahren, die nicht zuletzt von \nUmweltverbänden angestrengt werden – aus Ihrer Ecke, liebe GLP. Es kommen laufend Forderungen \n– das ist legitim, damit habe ich kein Problem –, aber es sind gleichzeitig Ihre Freunde, die in den \nVerbänden ebenso energisch das immer zu verhindern versuchen. Liebe Grünliberale, die Verbände, \ndie das alles verhindern, sind Eure Klientel. Das sind Ihre Hellebardenträger. Da sind Sie leider in \nSippenhaft. Statt den Bericht nun zurückzuweisen, der ja wirklich einen guten Geist atmet und \nzeigt, dass der Wille da ist, will man weiterhin die Verwaltung energiefressend beschäftigen. Dabei \nwäre es energiesparender oder ökologischer, wenn Sie mit ihrer Klientel einmal Tacheles reden und \nversuchen würden, diese zur Vernunft zu bringen. Dort müssen Sie ihre Klagelieder platzieren. Sie \nkönnen auch ein paar SP-Mitglieder mitnehmen, die helfen Ihnen sicher, denn sie stossen ins glei-\nche Horn. Das unrühmliche Paradebeispiel in diesem ganzen Zirkus ist die H8. Seit 12 Jahren wird \nsie prioritär behandelt. Wo stehen wir? Übrigens mit Velostreifen, das möchte ich noch sagen. Auch \nhier, Ihre Waffenbrüder, die Verbände, weichen kein Jota zurück. So geht es natürlich auch nicht. \nIch empfehle Ihnen, den Bericht anzunehmen und, wie es vonseiten der Mitte erwähnt wurde, für \nSachpolitik zu stimmen. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist richtig, dass sehr viel \numgesetzt wurde. KR Marcel Föllmi hat auch angetönt, es geht um Sachpolitik. Und man hat viele \nder im Vorstoss vorgebrachten Punkte umgesetzt oder man ist an der Umsetzung. Trotzdem möchte \nich hier den Mahnfinger erheben. Wir müssen nicht an dieser Motion einen Präzedenzfall statuieren. \nAber ich möchte den Mahnfinger erheben und da muss ich KR Dr. Rudolf Bopp, KR René Bag-\ngenstos und KR Carmen Muffler zustimmen. Wir haben eine Motion und die Motion ist nicht umge-\nsetzt. Mir geht es für die Zukunft vor allem darum, dass es nicht sein kann, dass, wenn wir eine Mo-\ntion erheblich erklären, von der Regierung keine Vorlage kommt – auch wenn wir allenfalls falsch lie-\ngen. Ich habe eigens nochmals im Protokoll nachgeschaut. Der Vorgänger des amtierenden Baudi-\nrektors, aRR Othmar Reichmuth, hat gesagt: In diesem Sinne bitte ich Euch, dem Antrag der Regie-\nrung zu folgen, das Postulat erheblich zu erklären, die beiden Motionen in Postulate umzuwandeln \nund ebenfalls erheblich zu erklären (Ende Zitat). Ja, wir haben es angeblich besser gewusst, die Mo-\ntionen als solche belassen und die vorliegende Motion erheblich erklärt – und zwar nicht knapp, son-\ndern mit 23 zu 64 Stimmen. Darüber kann man nicht einfach darüber hinwegsehen. Es wäre zudem \nim vorliegenden Fall einfach gewesen, noch etwas zuzuwarten, da die Vernehmlassung zum Veloge-\nsetz eigentlich schon in der Pipeline ist. Das heisst, in diesem Rahmen hätte man es ohne Probleme \nabhandeln können. Mir geht es vor allem um die Zukunft. Wenn wir hier im Parlament etwas be-\nschliessen, auch wenn es Mumpitz ist, dann muss es die Regierung meines Erachtens umsetzen. Wir \nkönnen es nachher immer noch bachab schicken. Aber wir haben hier schliesslich mit 23 zu 64 \nStimmen einen Vorstoss erheblich erklärt, darüber darf man nicht einfach hinwegsehen. Besten \nDank. \n \nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte eine Lanze für das \nBaudepartement von LS André Rüegsegger brechen. Ich sehe den Umgang mit der Motion gleich wie \nKR Marcel Föllmi. Ich denke, den beschleunigten Ausbau des Langsamverkehrs mit einer Motion zu \nerzwingen, ist schlicht eine Illusion. Da wird auch das neue Veloweggesetz, das 2023 in Kraft treten \nsoll, nicht helfen. Dass man nicht einfach das bauen kann, was man gerne will, zeigt, wie es mein \nVorredner KR Roland Lutz bereits gesagt hat, der Ausbau der H8. Da gibt es rechtliche Hürden, Ein-\nsprachen von betroffenen Eigentümer usw. zu überwinden. In diesem Bericht sind ab Seite 12 bis \n19 Projekte aufgeführt, die geplant, im Bau oder bereits realisiert sind. Man sieht eigentlich, dass \nder Wille da ist. Der Massnahmenplan ist geschnürt, aber Realität und Praxis sind leider nicht immer \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 959 - \n\ndasselbe. Ich denke, die Prioritäten müssen, je nach Lage der Rechtsstreitigkeiten, die auftauchen \nkönnen, geändert werden. Ich denke auch, es macht Sinn, dass man im Zusammenhang mit dem \nStrassenbauprogramm den Ausbau und die Sanierungen der Radwege kombiniert. Ich bin überzeugt, \ndass es unter der neuen Führung von LS André Rüegsegger so rasch wie möglich vorwärtsgeht. Für \nmich persönlich ist der Auftrag erfüllt, man kann die Motion abschreiben. Ich gehe davon aus, wenn \nes regnet und kalt ist, dann wird vermutlich auch der grünste Velofahrer aufs Auto ausweichen. Ich \nhabe geschlossen. Danke. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nmöchte gerne auf die Äusserung von KR Roland Lutz eingehen. Man kann die GLP mit uns in Sip-\npenhaft stecken, es ist aber trotzdem nicht korrekt. Ich glaube auch, dass man hier mit einem Be-\nricht und nicht mit einer Vorlage geantwortet hat, daran sind nicht die Umweltverbände schuld. Dass \ndie H8 den Umweltverbänden noch für Jahrzehnte um die Ohren geschlagen wird, das ist mir auch \nklar, das ist uns allen hier drin klar. Suchen wir doch Beispiele, bei denen nicht Verbände, sondern \nPrivate schuld sind. So, wie es eigentlich meistens der Fall ist, wie wir es letztes Mal auch diskutiert \nhaben, z.B. in Muotathal oder bei Wangen-Tuggen. Ich bin zuversichtlich, man kann hier noch viele \nweitere Beispiele – das waren jetzt Strassenbauprojekte – auch auf Gemeindeebene suchen, bei de-\nnen Private und nicht Umweltverbände verhindern. Das Verbandsbeschwerderecht hat den Sinn, der \nNatur auch eine Stimme zu geben. Was ist daran so schlimm? Ja, es ist klar, es geht gegen die Inte-\nressen, die man selber vertritt. Aber wenn es nicht so wäre, wäre es okay. Ich habe geschlossen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bzw. \ndie GLP wurde mehrfach angesprochen. Ich muss doch noch etwas zu all diesen gefallenen Voten \nsagen. Ja, es ist richtig, KR Samuel Lütolf, es gibt 30 konkrete Projekte, die am Tun sind. Das ist \ngut, das ist super. Ich freue mich, wenn im Chaltenboden die Infrastruktur für den Langsamverkehr \neinmal verbessert wird. Den Punkt, den wir monieren, ist, dass es eine Kantonsstrassensicht ist. \nWenn Sie den RRB anschauen, ist die Auflistung nach Kantonsstrassennummern geordnet. Die \nSchwachstellenanalyse, die genannt wurde und bereits alt ist, aus dem Jahr 2015, basiert auf Kan-\ntonsstrassenebene. Was aber eigentlich der Punkt ist, ist die Durchgängigkeit bis ans Ziel der Quelle \nund nicht nur das Stück auf der Kantonsstrasse, die 200 m im Muotathal, die wir neu bauen wer-\nden. Es geht wirklich um die Durchgängigkeit. Deshalb braucht es die übergeordnete, weitsichtige \nPlanung. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun. Wenn jemand sagt, dass es ein bürokratisches Mons-\nter ist, wenn man plant, wie es in Zukunft aussehen soll, muss ich sagen – KR Samuel Lütolf –, ver-\nstehe ich die Welt definitiv nicht mehr. Es nützt auch nichts, jedes Mal gegen die Umweltverbände \nzu wettern. KR Roland Lutz muss ich sagen, es mag sein, dass Sie Politik für Ihre Klientel und für \nIhre Waffenbrüder machen. Wir machen Sachpolitik und wir versuchen, dies zum Wohl des Kantons \nzu tun – und zwar nicht nur von den Velofahrern, sondern von allen, die auf den Strassen unterwegs \nsind. Eine gute Langsamverkehrsinfrastruktur kommt letztlich allen zu Gute. Was wollte ich noch sa-\ngen? Ja, vielleicht als Letztes, was KR Markus Feusi gesagt hat, es sei illusorisch. Es ist nicht ein-\nfach. Aber wenn man das Beispiel der Anschlüsse an die Autobahn in der March nimmt, sagen wir \ndort auch, das wird so schwierig mit diesen Landverhandlungen, da fangen wir besser gar nicht erst \nan? Nein, wir haben ein Ziel, wir wollen dort hin, diese Ziele müssen wir definieren und dann müs-\nsen wir diese miteinander angehen. Das ist die Aufgabe, die wir dem Regierungsrat geben wollten, \nund die – ich wiederhole mich – mit diesem Bericht, den wir erhalten haben, nicht erfüllt wurde. \nDanke. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte hier die Re-\ngierung unterstützten. Ich glaube, LS André Rüegsegger hätte sicher gerne eine Vorlage erstellt, \nwenn er eine hätte machen können. Ich glaube, die Wurzel des Übels liegt darin, dass wir die Motion \nerheblich erklärt haben. Das habe ich auch, das gebe ich zu. Ich dachte, da müssen wir ein biss-\nchen Effort leisten. Aber ich glaube, es ist fast unmöglich, sDo breit gefächert, wie dieses Thema ist. \nIch baue auch Wege, ich bin in der Tourismuskommission. Es ist unglaublich. Wir sind seit drei, vier \nJahren an einem Weg, haben ihn aber noch nicht. Ich habe das Gefühl, der Wille, eine Vorlage zu \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 960 - \n\nbringen, ist vorhanden – wie heute bei den Kindern –, man merkt das. Es ist auch zeitgemäss, es \ndrückt wirklich von allen Seiten. Wir wollen auch im Ybrig die Bikes fördern. Wir wollen auch für den \nLangsamverkehr etwas tun. Wenn wir die Motion jetzt zurückgeben, was können sie dann tun, das \nGleiche nochmals bringen? Ich glaube, man sieht, wie im Bericht zu lesen ist, ganz klar, wo die \nSpannungsfelder und Schwierigkeiten überall sind. Ich würde jetzt an die Umsetzung gehen und \neinfach probieren, so viel wie möglich umzusetzen. Ich glaube, das will auch die Regierung, so wie \nich das spüre. Es ist klar, mit dem Velogesetz, das noch kommt, hat man noch ganz spezifische, an-\ngepasste gesetzliche Grundlagen. Ich empfehle Ihnen, die Motion abzuschreiben, aber im Wissen, \ndass es in dieser Beziehung vorwärtsgeht. Danke. \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \nIch spreche in meiner Funktion als Kommissionspräsident der RUVEKO. Wie immer, wenn es um \nden Langsamverkehr geht, wird sehr kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite wird bemängelt, dass \ndie in der Motion geforderten Umsetzungsfristen der Massnahmen innerhalb von zehn Jahren nicht \nerfüllt werden. Weiter fehlten die Priorisierung der Kernobjekte und die Kostennutzenüberlegungen, \nentsprechend sei keine Gesamtoptik erstellt worden. Das führt sogar soweit – wir haben es gehört –, \ndass von verschiedenen Seiten ein Rückweisungsantrag gestellt wird. Die andere Seite erkennt, dass \nseitens der Regierung der Wille zur Tat vorhanden ist und auch bereits erste Massnahmen und \nSchritte zur Zielerreichung gemacht wurden. Beim genauen Hinschauen sieht man, dass bezüglich \nOrganisationsstruktur mit der Schaffung der Fachstelle Langsamverkehr – wir haben es gehört – mit \nRemy Frommenwiler ein Schritt in die geforderte Richtung gemacht wurde. Bezüglich Finanzierung \nwird ein kantonales Gesetz in Anlehnung an das Veloweggesetz des Bunds im November 2022, also \nin diesem Jahr, in Aussicht gestellt. Darin wird sicher ein Teil der Finanzierung abgehandelt und es \nwerden auch, so denke ich, Finanzgrundlagen geschaffen. Des Weiteren sind mit dem Bundesgesetz \ndie Leitplanken gegeben: Erstellen der Velonetzpläne für den Alltags- und Freizeitverkehr innerhalb \nvon fünf Jahren, das heisst bis Ende 2027, und Umsetzen der Velowegnetze innerhalb von 20 Jah-\nren. Der Anlass dieser Motion war ursprünglich, den Langsamverkehr als schwächste Säule der Ge-\nsamtverkehrsstrategie zu stärken, zeitnah Massnahmen zu planen und zu realisieren. Genau das ist \njetzt auch die Forderung und zugleich auch der Auftrag vom Bund an die Kantone. Somit bin ich \npersönlich der Meinung, dass hier Einigkeit herrscht. Der einzige Unterschied vom Bundesauftrag \nzur Motion ist, dass die Umsetzung erst in 20 Jahren und nicht, wie seitens der Motionäre gefordert, \nbereits in zehn Jahren erfolgt. Ob dies, geschätzte Damen und Herren, Grund genug für die Zustim-\nmung zum Rückweisungsantrag ist, lasse ich im Raum stehen. Wenn der Marschplan seitens der Re-\ngierung nicht eingehalten wird oder der Inhalt der Vorlage nicht den seitens der Motionäre gestellten \nForderungen entspricht, haben wir auch dann noch die Möglichkeit, weitere massgeschneiderte Vor-\nstösse zu platzieren. Für mich persönlich ist aufgrund der Aktivitäten und Ausführungen im Bericht \nund auch aufgrund der Informationen in der RUVEKO-Sitzung der Wille seitens der Regierung zum \nzeitnahen Handeln klar erkennbar. Deshalb ist für mich persönlich auch klar, dass es mit einer \nRückweisung oder auch mit einer Kenntnisnahme ohne Zustimmung anders, aber wie zu befürchten \nist, nicht besser wird. Ob Sie schlussendlich auf Sachpolitik setzen oder der Ordnung halber dem \nRückweisungsantrag Folge leisten, überlasse ich jedem selber. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zwei Sachen dazu sagen. \nErstens, was das Ordnungspolitische anbelangt: Ich habe die Befürchtung, dass wir zwar eine Ge-\nschäftsordnung haben, wir aber offenbar dagegen verstossen können – seitens Regierungsrat oder \ndann halt auch seitens Kantonsrat – und es dann keine Verbindlichkeit mehr gibt, wenn dies nun \nplötzlich geht. Ich sehe die Punkte der Regierung, dass gewisse Dinge teils nicht umsetzbar oder \nmöglich sind. Möglicherweise war man sich, als man damals die Motion erheblich erklärt hat, auch \nzu wenig bewusst, dass dieser Vorstoss als Motion vielleicht wirklich nicht geeignet ist. Offenbar be-\nwegen wir uns hier im Moment in einem luftleeren Raum. Was mich einfach stört, die Regierung ist \ndie Exekutive, das heisst, sie ist die ausführende Gewalt. Ich höre vielfach von der Regierungsbank: \nDieses geht nicht, jenes geht nicht, wegen diesem geht es nicht, wegen jenem geht es nicht. Mein \nWunsch ist, dass ich mehr hören würde: Das geht, wir nehmen es auf und wir schauen, was geht. \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 961 - \n\nSie dort vorne sind Macherinnen und Macher, darum sitzen Sie dort. Ich weiss auch, dass alle dazu \nfähig sind. Ich habe manchmal einfach das Gefühl, dass das Verständnis ist, wir vom Parlament \nsprechen – parlare –, wir haben schöne Ideen etc., erteilen irgendeinen Auftrag und dann ist der Ball \nbei der Regierung, die anschliessend nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Dinge umzu-\nsetzen. Es ist überhaupt nicht als Vorwurf gedacht, auch nicht an Einzelne. Aber es zeigt sich halt \neinmal mehr – RR Kaspar Michel wird sicher Freude haben, wenn ich die nächste alte Geschichte \nder Linken hervornehme –, unser Staatsetat ist wirklich sehr, sehr unausgeprägt und wir haben in \ngewissen Ämtern wirklich wenig Leute, z.B. faktisch eine Person. So leuchtet es mir schon ein, dass \nwir Dinge nicht wirklich schnell umsetzen können. Denn zwei Leute bearbeiten nicht einfach neben \ndem Tagesgeschäft und neben all den anderen Dingen, die sie auch erledigen müssen, noch schnell \nfünf Riesenprojekte. Deswegen fehlt uns ja auch die Priorisierung. Damit komme ich jetzt auf den \nInhalt des Berichts zurück. Wir haben eine Auflistung nach den Strassennummern. Es wäre schön \ngewesen, wenn immerhin aufgezeigt worden wäre, bei welchen fünf Projekten bspw. etwas getan \nwerden kann, welcher Handlungsspielraum besteht und wo angesetzt werden soll. Dies als Mini-\nmum. Darum werde ich dem Rückweisungsantrag auch zustimmen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die nächste Wortmeldung hat KR Lorenz Ilg. Sie müssen jetzt nicht drücken, \nSie müssen erst drücken, wenn Sie wieder ausschalten. Bitteschön. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Entgegen der Befürchtungen habe ich nie \ngedrückt aber ich habe Zweifel, ob die Anlage wirklich super funktioniert. Erstens stimme ich den \nVoten von KR Dr. Rudolf Bopp inhaltlich selbstverständlich vollständig zu, schliesslich bin ich auch \nein Grünliberaler. Zweitens an meine Kollegen in der SVP: Hören Sie gut zu, wir sind Grünliberale, \nwir sind nicht nur Grüne. Wir sind grün und wir sind sozial und wirtschaftlich liberal. Das ist ein Un-\nterschied und wir können uns nachher gerne in der Pause genauer darüber unterhalten. \n \nKRP Thomas Hänggi: Lassen Sie bitte KR Lorenz Ilg sprechen. Reden Sie nicht drein. Wir hatten \nbisher eine sehr gute Ratssitzung, das gehört sich nicht. Bitteschön KR Lorenz Ilg. \n \nKR Lorenz Ilg: Ich möchte vor allem dem Votum von KR René Baggenstos beipflichten. Es gibt eine \nGeschäftsordnung. Diese haben wir gemeinsam. Es gibt eine Motion, die wurde mit 64 zu 23 Stim-\nmen erheblich erklärt. Einige von uns waren dabei – oder von Ihnen, muss ich sagen – und jetzt ist \ndas plötzlich egal. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich habe etwas Respekt vor der Reaktion \nder Bevölkerung. Wenn wir sagen: Wir haben Gesetze, aber sie müssen sich nicht so stark daranhal-\nten. Wie setzen wir das dann in Zukunft durch? Ah, es gibt eine Busse. Ja wissen Sie, ob Sie es be-\nzahlen oder nicht, man muss sich nicht so daranhalten. Eine Bau- und Zonenordnung: Hier kann \nman nicht bauen. Ah, das ist egal, Sie können doch bauen, wenn man nicht genau hinschaut, merkt \nman es nicht. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, seien wir professionell und verlangen das, \nwas wir in unserer Geschäftsordnung festgelegt haben. Ich bin überzeugt, unser Baudirektor schafft \ndas. Beschliessen wir diese Rückweisung. Er kommt mit einer Vorlage. Wenn er es geschickt macht, \nkann man auch sagen: Okay, wir warten noch sechs Monate, dann können wir es direkt zusammen \nmit dem eidgenössischen Velogesetz behandeln, dann bringt es etwas respektive man kann es effi-\nzient lösen. Ich glaube, es ist uns wichtig zu sagen, es geht nicht einfach nur um unnötige Arbeit, \nsondern es geht um sinnvolle Arbeit. Es wurde alles dazu gesagt. Ich appelliere an Sie, halten wir \nuns an unsere Gesetze und an unsere Verfassung, genau so, wie wir es von allen Bürgerinnen und \nBürgern in unserem Kanton auch verlangen. Darum stimmen Sie bitte mit uns für die Rückweisung. \nDanke für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Thomas Haas: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe von KR Dr. Rudolf \nBopp das Wort «konzeptlos» gehört. Ich glaube es war im ersten Votum. Er hat ja bereits zwei Mal \ngesprochen, während andere noch nichts gesagt haben. Aber ich glaube, im ersten Votum hat er \n«konzeptlos» gesagt. Wir haben eine Gesamtverkehrsstrategie, einen kantonalen Richtplan, ein kan-\ntonales Radroutenkonzept, Agglomerationsprogramme, ein Strassenbauprogramm, ein Mountainbike-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 962 - \n\nKonzept, ein Regierungsprogramm und hier in diesem Bericht einen Massnahmenplan mit 30 Pro-\njekten. Ich frage Sie, KR Dr. Rudolf Bopp, was wollen Sie eigentlich noch mehr? Natürlich können \nwir jetzt noch einmal drei Planer anstellen und in Schönheit sterben. Aber ich glaube, das wollen wir \nhier drin alle nicht. Dann habe ich von KR Matthias Kessler gehört, dass man einmal eine Vorlage \nausarbeiten und diese dann abtischen kann. Das ist nicht unsere Vorstellung, wie man die knappen \nRessourcen der Verwaltung einsetzen soll. Selbstverständlich, man kann jetzt formalistisch argumen-\ntieren. Aber KR Dr. Rudolf Bopp, KR René Baggenstos, KR Matthias Kessler und auch KR Thomas \nBüeler in seinem letzten Votum: Man darf auch einmal gescheiter werden. Ich bitte Sie, diesen \nRückweisungsantrag abzulehnen. Danke. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzter KR Thomas Haas. Weil ich namentlich er-\nwähnt wurde, darf ich auch ein zweites Mal sprechen, das ist noch schön. Es ist hier eine Frage der \nFlughöhe, es ist eine reine Frage der Flughöhe. Es geht nicht darum, dass man will, dass der Bericht \ngrösser wird oder irgendetwas in diese Richtung. Es geht darum, ob man diese Motion abschreiben \nkann oder nicht. Wenn man sich fragt, was es für eine Vorlage geben könnte, ist es nichts Kompli-\nziertes. Dann gibt es ein Gesetz, eine Bestimmung im Velogesetz, die lautet: Der Regierungsrat ver-\nfasst einen Massnahmenplan mit den Kriterien a, b und c. So, wie es die Motion verlangt hat. Das \nist dann jene Vorlage, zu welcher wir sagen können: Jawohl, das möchten wir im Gesetz haben oder \ndas möchten wir nicht haben. Es hat nichts mit einem Bericht zu tun. Wir verzögern nichts oder wir \nfördern die Bürokratie und verlangen einen nächsten Bericht. Nein, wir verlangen eine Bestimmung \nin einem Gesetz. Darum geht es und um nichts anderes.  \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich mache nur eine kurze Replik, \nweil ich persönlich angesprochen wurde. Zum Ordnungspolitischen: Es geht nicht darum, irgendwie \ngescheiter zu werden oder hier einmal eine Ausnahme zu machen. Stellen Sie sich vor, es wäre ein \nVorstoss der SVP betroffen, ein Herzensanliegen von Ihnen. Ich bin mir sicher, wir würden die glei-\nchen Voten, die jetzt hier gefallen sind, auch von Ihnen hören. Also ich glaube, es geht schon ir-\ngendwie um ein Prinzip. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man das Papier noch gross ausweiten \nmuss. Ich weiss auch, dass es nicht so einfach ist, wie wir hier suggerieren. Das ist mir auch klar. \nAber für etwas haben wir eine Geschäftsordnung. Wir haben uns diese Regeln selber gegeben. In \ndiesem Sinne ist es auch nur richtig, wenn wir uns daranhalten. So, wie wir auch gegenüber allen \nanderen Leuten die Erwartung haben, dass sie sich an die Regeln halten, die wir hier drin beschlies-\nsen. Deswegen denke ich, ist es wirklich eine prinzipielle Frage. Es geht nicht um irgendwie geschei-\nter oder blöder. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Bereits ein paar Mal gedrückt \nhat Baudirektor LS André Rüegsegger. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jetzt muss ich leider vorab eine \ngewisse Redezeit für das Formelle verwenden, obwohl wir eigentlich über die Sache sprechen soll-\nten. Ich hoffe, dass ich nicht meine gesamte Redezeit für das Formelle aufwenden muss.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich halte meine Hände vom Glöcklein weg. \n \nLS André Rüegsegger: Wir haben nun sehr viel über die Geschäftsordnung gesprochen. Es ist so, in \nder Geschäftsordnung steht, dass eine Motion eine in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallende \nVorlage verlangt. Ich habe gemerkt, dass Sie sich gar nicht einig sind, was Sie unter Vorlage verste-\nhen. Das, was KR René Baggenstos offenbar als Vorlage versteht, bin ich sicher, dass es nicht das \nist, was KR Dr. Rudolf Bopp im aktuellen Kontext will. KR Dr. Rudolf Bopp will nicht einen Geset-\nzesparagraphen, sondern er will einen Massnahmenplan, der anders dargestellt, ist als derjenige, \nden die Regierung jetzt vorgelegt hat. Sie sind sich ja bereits hier gar nicht einig, was unter Vorlage \nzu verstehen ist. Da müssen Sie mich bestätigen, KR Dr. Rudolf Bopp, dass das, was KR René Bag-\ngenstos meint, nicht das ist, was Sie sich als auftragsgemässes Ergebnis vorstellen. Es hat damals \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 963 - \n\nschon etwas falsch begonnen – so wie eine Motion definiert ist, um was es geht: Mit einer in die Zu-\nständigkeit des Kantonsrates fallenden Vorlage ist eigentlich eine Gesetzesvorlage gemeint – gemäss \nKR René Baggenstos richtig, aber nicht in diesem Kontext – oder es ist eine Ausgabenbewilligung \ngemeint oder es ist ein anderes Ergebnis gemeint, das irgendwo in der Gesetzgebung explizit vorge-\nsehen ist. Deshalb hat es eigentlich schon damals falsch mit dieser Motion begonnen. Die Motion \nhat gar keinen Gegenstand, der in die Zuständigkeit des Kantonsrates fällt, sofern es kein Gesetz ist, \n– was hier nicht gefordert war –, sofern es keine Ausgabenbewilligung ist – was hier auch nicht gefor-\ndert war – und sofern es nicht ein spezielles Erzeugnis ist, das in irgendeinem Gesetz steht, wie z.B. \nbeim Grundangebot für den öffentlichen Verkehr, in dem die Zuständigkeit des Kantonsrates explizit \nsituiert ist. So viel zum Formellen und der Vergangenheitsbewältigung. Es war von Anfang an falsch \naufgegleist. Das ist nicht der Fehler der Regierung, sondern wenn schon ist der Fehler irgendwo an-\nders passiert. Nachdem ich sehr viel gehört habe, dass wir uns als Kantons- und Regierungsräte an \ndie Gesetze halten müssen, wurde dieser Fehler bereits viel früher gemacht. Das war von Anfang an \nkein Gegenstand für eine Motion. Aber noch einmal, das Formelle allein soll gar nicht entscheidend \nsein, es geht hier um die Sache. Ich glaube, man ist sich überraschend einig, was die Anliegen des \nLangsamverkehrs angehen. Hier habe ich eigentlich keine grosse Kontroversen gespürt. Es wurde der \nRegierung auch attestiert, dass man die Thematik ernst nimmt und sich Mühe gibt. Als wir begon-\nnen haben, diesen an diesem Bericht oder ursprünglich am Massnahmenplan zu arbeiten, hat man \nsich noch einmal vergegenwärtigt, was alles vorhanden ist, wie aktuell es ist und wo wir mit den be-\nreits vorhandenen Grundlagen stehen. So hat sich schlussendlich der Bericht ergeben. Es ist nie-\nmand hingesessen und hat gefunden: Der Parlamentsauftrag interessiert uns doch nicht, wir machen \nes so, wie wir wollen. Ich kann Ihnen versichern, das war nie und nimmer ein Thema. Es wurde jetzt \neiner der längeren RRBs, die es in letzter Zeit gab. Man hat aus ganz vielen Ecken und Enden ver-\nsucht, Material zusammenzutragen, um Ihnen in einer einigermassen konsolidierten Form aufzuzei-\ngen, was vorhanden ist. Dann kommen wir weiter zur Sache. Alle die berechtigten Wünsche und \nZiele – ich habe es gesagt – werden sie kein My erhöhen, wenn Sie dies im Rahmen einer Rückwei-\nsung versuchen. Ich denke, der nächste Vorstoss ist auch schon bereit und kommt dann wahrschein-\nlich in den nächsten Tagen, wenn es nicht so herauskommt, wie man es sich wünscht. Sie werden \nder raschen Umsetzung der Ziele keinen Schritt näherkommen, wenn Sie uns ein weiteres Mal damit \nbeschäftigen. Die Priorisierung wurde vorhin genannt. Ich kann Ihnen eines der höchstpriorisierten \nProjekte in diesem Kontext nochmals nennen, es wurde bereits mehrfach erwähnt: Die H8 ist seit 12 \nJahren auf dem Tapet und ist in verschiedensten Hinsichten ein priorisiertes Projekt. Aber Sie se-\nhen, wo wir stehen. Und Sie kennen auch den Frust, den ich in diesem Kontext bei der H8 habe, \nohne einseitig auf irgendjemanden zeigen zu wollen. Fakt ist aber einfach, dass wir seit 12 Jahren \nam Üben sind. Jetzt hätte ich Ihnen noch einmal sagen können, dass die H8 vollpriorisiert ist, ein \n1A-Projekt. Ich kann es deswegen aber immer noch nicht realisieren. Wenn Sie mich oder die Regie-\nrung zwingen, dies nochmals in einen Plan zu schreiben, geht es kein My schneller. Das müssen Sie \nsich einfach Gewahr sein. Der Mitmotionär hat auch gesagt, dass es nicht nur um die Kantonsstras-\nsen gehen darf. Hier muss ich einfach zwei Dingen entgegen: Auf den Gemeindestrassen plant logi-\nscherweise nicht der Kanton Velowege – von wegen Gesetze und Regeln einhalten. Dort sind halt \ngrundsätzlich die Gemeinden verantwortlich – ausser wir beschränken uns auf die reine Planungs-\npflicht, aber dies bringt uns dem Ergebnis nicht näher. Das zu dem. Zweitens abseits der Kantons-\nstrassen: Ich würde Ihnen sehr gerne Velowege durchs Grüne offerieren, diese eröffnen und Bänder \ndurchschneiden, um das wieder einmal zu bemühen. Aber ich glaube nicht daran, dass ich in mei-\nner noch unendlichen Regierungszeit je ein Band bei einem Veloweg, der durchs Grüne verläuft, \nwerde durchschneiden können. Vielleicht ist es auch gar nicht sinnvoll. Wir müssen mit den be-\nschränkten Landressourcen haushälterisch umgehen. Wir haben Schwierigkeiten bei der Interessen-\nabwägung, ich erhalte diese Ländereien in der Regel nicht freiwillig. Es ist sehr fraglich für mich, ob \nman in einem Enteignungsprozess gegen den Willen des betroffenen Grundeigentümers das gefor-\nderte Land bekäme, wenn wir den Veloverkehr einigermassen vernünftig anderswo durchführen kön-\nnen, sprich an den Kantonsstrassen. Ja, ich könnte noch viel sagen. Vielleicht als letztes Argument: \nSie haben hier mit den Forderungen eine rechte Kadenz angeschlagen, das ist auch okay. Aber viel-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 964 - \n\nleicht zum Vergleich, das haben wir auch bereits gehört: Der Bundesgesetzgeber gibt für diese Ge-\nschichten fünf und zwanzig Jahre, Sie wollen es in zwei und zehn Jahren. Das ist vielleicht auch ein \nwenig ein Ausdruck dessen, dass es nicht ganz realistisch ist, was man gefordert hat. Ich wollte und \nkonnte aber mit dem Bericht nicht mehr warten, weil die Frist am 25. Juni 2022 abläuft. Man hätte \nnatürlich im Rechenschaftsbericht eine Fristerstreckung beantragen können, dies wurde aber be-\nwusst nicht gemacht, weil es uns schlussendlich nicht weitergebracht hätte. Ich bitte Sie, halt auch \nnur mit Zähneknirschen – wie Sie es vorhin bei der Erhöhung der Ausgabenbewilligung getan haben, \naber immerhin – anstatt eines Schnellschusses dem Antrag der Regierung stattzugeben, damit wir \ndie Ressourcen, die wir haben, dafür einsetzen können, was uns leider immer nur kleine Schritte \nvorwärtsbringt, aber immerhin. KR Lorenz Ilg, im Herbst sollte der Entwurf des Veloweggesetzes \nkommen. Aber bis im Herbst werden Sie keinen schlauen Massnahmenplan haben. Ausser ich würde \nmich hinter der Bürokratie verstecken, was man manchmal gerne tut. Wenn man nicht weiterweiss, \narbeitet man zuerst eine Strategie aus, das kennen Sie, Pläne usw. klingen immer gut. Ich könnte \njetzt eigentlich entspannt zurückgehen und sagen, dass ich wieder ein «Aufträglein» erhalten habe, \nwir aber vorderhand nichts tun müssen. Das ist nicht der Groove, den wir im Departement haben. \nIch möchte, wennschon, etwas Schlaues, Zielführendes und Konkretes tun und nicht weitere Pläne \nerstellen, die uns – das können Sie mir glauben, müssen Sie aber nicht – kein My weiterbringen. \nBesten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben einen Rückweisungsantrag. Ich möchte über diesen befinden las-\nsen. KR Dr. Rudolf Bopp stellt namens der GLP-Fraktion den Rückweisungsantrag: Ich beantrage, \ndas Geschäft an die Regierung zurückzuweisen verbunden mit dem Auftrag, uns innerhalb eines Jah-\nres eine Vorlage vorzulegen. Dabei ist, wie schon in der Motion gefordert, aufzuzeigen, was die wich-\ntigsten Ziele und Quellen sind (Wohngebiete, Arbeitsplätze, kantonale Entwicklungsschwerpunkte, \nSchulen, Haltestellen des ÖV insbesondere Bahnhöfe, öffentliche Einrichtungen, Einkaufsläden, \nFreizeit- und Sportanlagen sowie Velowegnetze für die Freizeit) und wie diese mit einem Velowegnetz \nverbunden werden können. In einem Massnahmenplan ist auf der Basis von Kosten/Nutzen Überle-\ngungen aufzuzeigen, welche Verbindungen Priorität haben und in den nächsten 10 Jahren umge-\nsetzt werden sollen. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 26 zu 60 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen in der Folge zur Detailberatung. Wie ich bereits gesagt habe, wer-\nden wir im Bericht kapitelweise vorgehen. Ich bitte den Staatsschreiber, die Hauptkapitel aufzuru-\nfen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Übersicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Grundlagen \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Gesetzliche Regelungen und Organisationsstruktur \nKeine Wortmeldungen. \n \n4. Bestehende Veloinfrastruktur im Kanton Schwyz \nKeine Wortmeldungen. \n \n5. Massnahmenplan \n \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 965 - \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nmöchte gerne noch einmal ausführen, was wir eigentlich mit Priorisierung meinen. Aktuell überprüft \ndas Tiefbauamt laufend den Zustand der Kantonsstrassen und erstellt danach Massnahmenkon-\nzepte, mit denen die festgestellten baulichen und verkehrstechnischen Defizite behoben werden sol-\nlen. Dabei wird das Radroutenkonzept einfach mitberücksichtigt. Was wir wollen, ist quasi eine Um-\nkehrung der Gewichtung. Das heisst, das Tiefbauamt prüft, wo die dringlichsten Bauten für den Ve-\nloverkehr zu erstellen sind und nimmt diese Projekte dann zuoberst auf die Liste. So, wie ich es nun \nbeobachte, sind solche Projekte in meinen Augen vor allem im sogenannten urbanen und periurba-\nnen Raum gefragt. Dies würde auch helfen, unsere Verkehrsprobleme zu erledigen. Jetzt ist die \nFrage, wie die Dringlichkeit für den Veloverkehr festgestellt wird. Damit wäre ich wieder beim Thema \nQuellen-Ziel-Verkehr, was im vorliegenden Bericht nicht beantwortet ist. Die Schwachstellenanalyse \ndes Radroutennetzes 2015, welches zugrunde liegt, beruht auf zehn verschiedenen technischen An-\nforderungen, wie z.B. Platzverhältnisse auf der Strasse, signalisierte Geschwindigkeit oder auch \nÜbersichtlichkeit. Wenn ich es bei meiner Einschätzung richtig gelesen habe, ist dies in Bezug auf \nden Quellen-Ziel-Verkehr für Velos im Alltag nicht erfasst. Eine solche Beurteilung, wer pedalt wie \nhäufig von wo nach wo, hätte z.B. ergeben müssen, dass der Abschnitt zwischen Altendorf und La-\nchen von Velos sehr stark frequentiert ist – unter anderem auch, weil es der Schulweg der Oberstu-\nfenschülerschaft ist. Dieser hätte priorisiert und nicht für zehn Jahre in eine solche Warteschleife \ngestellt werden dürfen. Oder dass auch die Verkehrswege in der Obermarch dringend für das Velo \nverbessert werden müssen, weil einerseits die Bevölkerungszunahme dort schon beinahe beängsti-\ngend ist und weil andererseits die Wege zwischen den Dörfern Siebnen, Schübelbach, Buttikon aber \nauch Wangen und Galgenen relativ kurz sind und deshalb ein grosses Potential für eine Verschie-\nbung auf dem Velo in sich haben. Aber im Moment ist es so, dass sich – wie ich vermute – nur si-\nchere und mutige Velofahrerinnen und Velofahrer auf die teilweise engen Strassen trauen. Das wäre \nmeine Beobachtung in diesem Massnahmenplan. Zu den Objekten, die darin aufgeführt sind, Seite \n14: Die Kantonsstrasse 3 Freienbach Löwenkreuzung Pfäffikon ist nicht im Strassenprogramm ein-\ngestellt. Ich habe nicht nachgefragt warum, aber es ist mir aufgefallen. Oder die Kurve Lidwil in \nAltendorf ist für mich ein periurbaner Raum, der viel von Velofahrern befahren wird. Er ist nicht im \nStrassenbauprogramm eingestellt. Auch Schübelbach-Buttikon wächst bevölkerungsmässig enorm, \nPlanung 2036. Das ist das, was wir meinen. Das sind solche Strassenabschnitte, die wegen des Ve-\nlos priorisiert und auf der Massnahmenliste weiter oben platziert werden sollten. Dankeschön. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einfach zur Ergänzung \ndessen, was KR Elsbeth Anderegg Marty gerade gesagt hat: Im Richtplan steht unter Beschluss V-\n4.1 d): Das Radverkehrsnetz erschliesst alle für den Radverkehr massgebenden Quellen und Ziele \nvon regionaler Bedeutung (Ende Zitat). Das ist behördenverbindlich. Die genaue gleiche Aufgabe \nwird mit dem neuen Veloweggesetz kommen. Es ist genau das, was KR Elsbeth Anderegg Marty mit \nden genannten Beispielen, die fehlen, aufgezeigt hat. Bei diesen Lücken sind wir eben nicht syste-\nmatisch unterwegs, auch wenn an sehr vielen Orten etwas getan wird. Diese Aufgabe ist einfach aus-\nstehend und das ist das, was wir eigentlich gefordert haben. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor LS \nAndré Rüegsegger. \n \nLS André Rüegsegger: Nur drei, vier Gedanken: Also in Altendorf sind wir an der Hirschenbrücke \ndran. Leider geht es auch nicht ganz so schnell, wie wir uns das wünschen. Aber wir sind dran, die \nProjektauflage kommt hoffentlich noch vor den Sommerferien. Aber es hat – glauben Sie mir – seine \nGründe, wenn es nicht schneller geht. Ich nehme nicht an, dass ausgerechnet die SP-Fraktion dieje-\nnige ist, die sagt, dass in der Verwaltung alle nur immer Kaffee trinken. Das werden Sie nicht sagen. \nWir arbeiten hart und sind dran. Wenn es nicht schneller geht, hat es seine Gründe. Hier müssen Sie \nuns wohl oder übel ein bisschen vertrauen. Aber noch einmal, ich hoffe, dass das Projekt Hirschen-\nbrücke mit dem Anschluss in Richtung Altendorf noch vor den Sommerferien aufliegt. Ich weiss, es \nklingt schön und Sie machen sich auch gute Gedanken: Alle massgeblichen Quellen und Ziele ver-\n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 966 - \n\nbinden. Das tönt toll, da widerspreche ich Ihnen nicht. Ich habe in beiden Kommissionen ein bildli-\nches Beispiel gebracht: In Brunnen haben wir ein schönes Hallenbad – auch wenn es hochdefizitär \nist, aber es ist trotzdem okay. Es wäre wahrscheinlich ein massgebliches Ziel. Aber woher kommt \nnun die Quelle? Es kommt doch darauf an, ob man in Brunnen links oder rechts wohnt. Je nachdem, \nob ich an diesem Ende des Dorfes wohne, komme ich von da zu fahren, und wenn ich am anderen \nEnde des Dorfes wohne, komme ich von dort zu fahren. Ich kann doch nicht von jedem potentiellen \nZiel eine Linie einzeichnen, wie ich ins Hallenbad komme. Gehen wir eine Stufe höher, Quizfrage: \nWie komme ich mit dem Velo von Schwyz und von Gersau ins Hallenbad? Auf der Hauptstrasse. \nMuss ich Ihnen nun einen Plan vorlegen, damit ich Ihnen zeigen kann, KR Dr. Rudolf Bopp, wenn \nSie von Schwyz direkt mit dem Velo nach Brunnen ins Hallenbad gelangen möchten, müssen Sie die \nHauptstrasse nehmen. Dafür das braucht es doch keinen Plan. Noch einmal: Wenn wir Schwyz als \nmassgebliche Quelle und das Hallenbad Brunnen als massgebliches Ziel definieren, sind Sie mit ei-\nnem solchen Plan keinen Schritt weiter. Ich glaube, auch der Bundesgesetzgeber hat sich hier etwas \nvorgemacht. Nur schnell diese Klammerbemerkung: Hätte das Gesetz – welches ich an und für sich \ngut finde – etwas Zähne erhalten, hätte man sagen müssen, im Rahmen der Abwägung der entge-\ngenstehenden Interessen, haben die Aspekte des Langsamverkehrs Vorrang. Damit nicht jedes Mal \nein Naturschutzgebiet, ein Gewässerraum, ein BLN-Objekt oder irgendetwas anderes entgegensteht \nund uns nicht vorwärtsbringt. Das Bundesgesetz bringt uns leider – so gut es auch gemeint ist – kei-\nnen Schritt schneller und näher an das Ziel, das es eigentlich verfolgt. Man hätte im Rahmen des \nmateriellen Umweltrechts folgendes Bekenntnis festlegen müssen: In der Abwägung der entgegen-\nstehenden Interessen hat die rasche, schnelle und gute Realisierung der Langsamverkehrsinfrastruk-\ntur ein erhöhtes Gewicht. Ich bin sehr gespannt, wie uns das priorisierte Projekt im Chaltenboden \ngelingt. Dort sind wir bei einem Gewässerraum und bei einem BLN-Objekt. Ich bin sehr gespannt, \nwie schnell uns dieses Projekt gelingt und ob wir es ohne Einsprachen der Umweltverbände schaf-\nfen. Ich bin sehr gespannt. Dort befindet sich ein sehr konfliktträchtiges Gebiet mit zwei Schutzob-\njekten, die tangiert werden. Wir werden es sehen. Oder in Arth-Walchwil befinden wir mutmasslich \nüberall in einem Gewässerraum. Wir werden es sehen und hoffen, wir haben die Ambition. Ich \nglaube, das haben Sie auch gesagt. Wir kapitulieren nicht einfach, wir haben die Ambition. Aber ich \nbin gespannt, wie es gelingen wird. Der letzte Aspekt, den ich vorhin noch nicht erwähnt habe: Die \nPriorisierung der Finanzmittel. Die Veloverkehrsprojekte scheitern im Moment und zum Glück über-\nhaupt nicht an den Finanzen. Ich musste bei keinem einzigen Veloprojekt sagen: Oh, wir haben kein \nGeld, wir können es nicht realisieren. Im Gegenteil, wir kommen z.B. – einfach in den Raum gestellt \n– mit 13 Mio. Franken für einen Kilometer Langsamverkehr. Vor ein paar Jahren hätte ich mich \nwahrscheinlich noch nicht getraut, dies zu tun – ganz ehrlich. Nun kommen wir mit Kosten von \n13 Mio. Franken für einen Kilometer Langsamverkehr im Chaltenboden. Am Geld scheitert es derzeit \nund glücklicherweise nicht. Ich glaube, auch hier sind wir grundsätzlich gut unterwegs.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu Kapitel 5? Dann bitte ich den Staatsschrei-\nber. \n \n6. Fazit \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe nochmals eine kurze Ergänzung. \nIch habe den Ausführungen gespannt zugehört. Es kommt mir ein bisschen so vor: Wenn man will, \nfindet man Wege. Wenn man nicht will, findet man Gründe. Ich wünschte mir, dass wir miteinander \nnoch ein wenig besser werden im Wege suchen und im Wege finden, statt Gründe dagegen zu su-\nchen. Ich bin sicher, das neue Bundesgesetz wird uns beschäftigen. Ich erwähne dies extra deshalb \nbeim Fazit, ich bin gespannt. Das Wichtigste beim Ganzen scheint mir, dass wir daran denken: Klar \nkostet ein Kilometer Veloweg, aber ein Toter kostet auch. Dies nicht nur wegen des Geldes, sondern \ner geht auch der Wirtschaft ab etc. Ich glaube, es gibt Berechnungen, Sie kennen diese auch, Op-\nportunitätskosten eines Lebens, eine Million, auch 15 Millionen. Wie dem auch sei, ich hoffe und \nwünsche mir, dass man in Zukunft auch klar Stellung bezieht. Es ist vielleicht eine Frage, wie wir es \nzukünftig mit der Geschäftsordnung halten sollen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 967 - \n\n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu Kapitel 6? Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Kapitel 7 ist die Behandlung im Kantonsrat. Es gibt nochmals eine Wortmeldung. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In \ndiesem Falle beantrage ich die qualifizierte Kenntnisnahme des Berichts. Dankeschön.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Das ist in Ordnung. KR Marcel Föllmi hat diese auch schon beantragt. Aber \ndoppelt genäht hält besser. Somit sind wir durch dieses Geschäft durch. Weil die qualifizierte Kennt-\nnisnahme von KR Marcel Föllmi und von KR Elsbeth Anderegg Marty beantragt wird, befinden wir \nnun darüber.  \n \nAbstimmung \nDie Motion M 19/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen - Mass-\nnahmenplan Radrouten wird mit 60 zu 23 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen und \nmit 58 zu 26 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n7. Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle (RRB Nr. 277/2022) \n(Anhang 7) \n\n \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Tiefengeothermie könnte für den \nKanton Schwyz eine Chance sein, erneuerbare Energien für die Wärme- und Stromproduktion aus \ndem Erdinnern als fast unerschöpfliche Quelle zu nutzen. Deshalb haben zusammen mit mir acht \nMitunterzeichner aus allen Parteien eine Motion zu diesem Thema eingereicht. An dieser Stelle \nmöchten wir dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion danken. Der Kanton Schwyz hat \nbereits 2011 eine Vorstudie erstellen lassen. Damit ist der erste Schritt also bereits gemacht. Jetzt \ngeht es um einen zweiten wichtigen Schritt, der eine Abklärung zulässt, ob es sich überhaupt lohnt, \ndiese Energiequelle im Kanton Schwyz weiterzuverfolgen oder eben nicht. Nur wenn wir die notwen-\ndigen Grundlagen haben, können wir faktenbasiert urteilen. Hier finde ich, ist die Regierung etwas \nvoreilig zum Schluss gekommen, dass es sich nicht lohnen würde, die Geothermie weiterzuverfolgen. \nIch komme zu diesem Schluss, da der Bericht von 2011 eigentlich sagt, dass durchaus Potential \nvorhanden sein könnte. Ich möchte zwei Dinge klar festhalten. Erstens: Es geht nicht darum, das \neine zu tun und das andere sein zu lassen. Wir brauchen verschiedene Energiequellen, wenn wir un-\nabhängiger und CO₂-freier werden wollen. Meiner Meinung nach sind alle Optionen zu prüfen und \nalles, was sinnvoll ist, umzusetzen. Gerade die Tiefengeothermie ist eben deshalb interessant, weil \nsie helfen könnte, im Winter die drohende Stromlücke, die sogenannte Winterstromlücke, zu verrin-\ngern. Der zweite Punkt, den ich klar festhalten möchte: Es geht in dieser Motion nicht um Bohrun-\ngen. Es geht ausschliesslich um seismische Erkundungen. Wir fordern nicht, dass gebohrt wird. Ent-\nsprechend sind auch die finanziellen Aufwendungen viel kleiner. Es geht nicht um 30 bis 100 Mio. \nFranken, die der Kanton aufgeben soll. Bei diesen Beträgen würde ich auch in meiner Fraktion keine \nUnterstützung finden und auch ich würde dies nicht unterstützen. Wir sprechen von 1 bis 3 Mio. \nFranken. Das ist ganz wichtig für das Verständnis. Je nachdem, wie viele Gebiete untersucht werden, \nist es mehr oder weniger. Es ist nicht die Meinung der Motionäre, dass man den ganzen Kanton un-\ntersuchen soll, sondern dass man sinnvolle Gebiete sucht und diese dann untersucht. Eines, das auf \nder Hand liegt und auch in der Studie vermerkt wurde, ist das Gebiet in Brunnen. Ein solches Gebiet \nzu untersuchen, kostet rund 1 Mio. Franken. Wenn es also zwei oder drei Gebiete sind, bei denen \nman sagt, es macht Sinn, sprechen wir von 3 Mio. Franken. Diese Ausgaben können bei der Verwen-\ndung der Daten durch einen Investor eines Geothermieprojekts wieder eingenommen werden. Ich \nglaube, das ist realistisch. Verloren werden die Daten für den Kanton sowieso nie sein. Denn nach \nunserem Zeitverständnis – so bin ich zumindest der Meinung – haben diese eigentlich für immer \nGültigkeit, auch die nächsten Generationen werden diese noch brauchen und darauf zurückgreifen \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 968 - \n\nkönnen. Ich glaube, in diesem Punkt sind sich alle einig: Über den Tiefenuntergrund im Kanton \nSchwyz ist herzlich wenig bekannt. Sollte es für die öffentliche Hand nicht möglich sein, Fördergel-\nder des Bund beantragen zu können – ich konnte das in den Vorbereitungen nicht abschliessend klä-\nren –, kann der Kanton Schwyz unabhängig und stolz, wie er doch immer wieder sein will, die Kos-\nten selber tragen. Oder er hat die Möglichkeit, ein sogenanntes PPP-Projekt – Public-Private-Part-\nnership – zu lancieren und dort zusammen mit einem Partner das Projekt umzusetzen – einem Part-\nner, der die Fördergelder beantragen kann und vielleicht noch die restlichen 40 % übernehmen will. \nMeine Damen und Herren, in der heutigen Situation von Klimawandel, drohender Strommangellage, \nWinterstromlücke und angespannter geopolitischer Lage können wir es uns einfach nicht leisten, das \nPotential der Tiefengeothermie erst gar nicht untersuchen zu wollen. Ob wir im Kanton Schwyz eine \nChance haben, diese geniale Energiequelle zu nutzen, das wollen wir doch einfach wissen. In die-\nsem Sinne danke ich für die Unterstützung und Hopp Schwyz. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen jetzt zu den Fraktionssprechenden. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wer hätte nicht gerne, \ndass heisses Wasser aus dem Boden sprudelt und man damit heizen könnte? Wahrscheinlich jeder \nhier drin. Heute sogar erst recht in Anbetracht des Öl- und Gaspreises, der durch die Decke geht. Ich \ndenke die unsägliche Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen ist alles andere als zielführend und \nzukunftsweisend. Wir hätten mit dieser Motion die Chance, wie es KR Dr. Urs Rhyner erklärt hat, \nüberhaupt einmal die Grundlagen zu schaffen und in unserem Kanton zu prüfen, ob es Vorkommen \ngibt. Wir müssen nicht weit schauen, z.B. in Weggis gibt es eine Tiefenbohrung von 2.3 km. Diese \nist seit 1994 in Betrieb und es kommt 73 Grad heisses Wasser aus dem Boden. Das kann man di-\nrekt zum Heizen brauchen. Oder etwas näher zur Ausserschwyz, im Triemli, gibt es 97 Grad heisses \nWasser bei einer Bohrung von 2.7 km mit über 800 Megawattstunden pro Jahr. Das sind aufwendige \nBohrungen, aber darum geht es heute bei dieser Motion noch gar nicht. Es geht nur grundsätzlich \ndarum, ob es sich lohnt, im Untergrund unseres Kantons zu bohren. Es lohnt sich vor allem dort, wo \nwir auch Wärmeverbunde haben. Wir haben eines im inneren Kantonskessel und wir haben in der \nAusserschwyz ein entstehendes Wärmeverbundnetz. Man hat bei uns im Kanton einmal gebohrt. In \nden 20er-Jahren hat man in der Linthebene bei Tuggen nach Erdöl gebohrt, leider wenig ergiebig. \nAber man weiss ein wenig, wo was sein könnte. Man vermutet, dass im Bereich Ingenbohl-Brunnen \nMöglichkeiten vorhanden sind. Darum, meine Damen und Herren, der Regierungsrat hat erkannt, \ndass die Datengrundlage für die Erschliessung der Tiefengeothermie eigentlich fehlt. Man hängt es \nan den Kosten auf, dass man sagt, es kostet etwas und darum geben wir dafür kein Geld aus. Aber \nunsere Kassen sind wirklich proppenvoll, wir haben gut gewirtschaftet und weise investiert. Hier ha-\nben wir ein Projekt, das – wenn es sich lohnen würde – für nachfolgende Generationen Grundlagen \nschaffen könnte. Deswegen, meine Damen und Herren, macht es Sinn, die Motion für erheblich zu \nerklären, damit wir die erste Phase auslösen und seismische Analysen vornehmen können. Da \nspricht man von 3 Mio. Franken. Eine seismische Untersuchung liegt in der Grössenordnung von \n1 Mio. Franken. Dann haben wir eine Grundlage, um weiter zu entscheiden, ob wir dann wirklich \nbohren wollen oder nicht. Die Hoffnung ist gross, dass es etwas wäre, das uns in der Energieversor-\ngung unseres Kantons Unabhängigkeit geben könnte. Darum bitte ich Sie, meine Damen und Her-\nren, die Motion erheblich zu erklären. Danke vielmals. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In einem Punkt hat der Re-\ngierungsrat Recht. Wenn wir Biomasse und Photovoltaik konsequent nutzen würden, kämen wir in \nSachen Energieautarkie auch ohne Tiefengeothermie schon ziemlich weit. Vielleicht sitzen wir aber \nwirklich auf einem zusätzlichen energetischen Schatz und wissen es nur noch nicht. Wenn wir einen \nbeschränkten Betrag, z.B. 3 Mio. Franken, für die Erforschung des Untergrunds investieren, können \nwir diesen Schatz evtl. finden und später heben bzw. nutzen. Die zwei starken Gründe, aus den im-\nportierten fossilen Energieträgern auszusteigen, sind allen hier drin bekannt: Der Klimawandel und \ndie geopolitische Lage. Ich denke, wir sind uns hier wirklich einig, dass russisches Erdgas nicht die \nZukunft sein kann. Die SP unterstützt die Motion einstimmig. In Sachen Energie vom Ausland unab-\nhängiger zu werden, ist in jeder Hinsicht ein sinnvolles Ziel. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 969 - \n\nmüssen wir auch investieren. Eine solche Vorinvestition können wir heute auf den Weg bringen. Der \nKanton Schwyz kann und soll sich das leisten.  \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Voraus: Die SVP-Fraktion lehnt die \nMotion mehrheitlich ab. Bei der Tiefengeothermie, wie schon gesagt wurde, geht es schlussendlich \num Bohrungen in etliche Hundert respektive etliche Tausend Meter Tiefe. Das ist eine teure Sache. \nDie Motion verlangt, dass der Kanton die Kosten für die Bodenuntersuchungen mit seismischen \nMessungen vorschiesst, damit die interessierten Firmen später auf die Ergebnisse zurückgreifen kön-\nnen, um ihre kommerziellen Projekte zu realisieren. Soweit der Inhalt der Motion. Ein Problem spre-\nchen die Motionäre gleich selber an. Und zwar schreiben sie, dass das Erdbebenrisiko durch die Tie-\nfenbohrungen sehr klein sei. Das sehen wahrscheinlich nicht alle gleich. Denn bei Bohrungen in Ba-\nsel und St. Gallen waren die Erdbeben für die Anwohner deutlich spürbar. Dies wird unter anderem \nauch ein Grund gewesen sein, wieso die Anlagen dort gescheitert sind. Die Ausgangslage ist, dass es \nim Kanton Schwyz bis heute keine solche Anlage gibt. Von einer konkreten Planung ist, glaube ich, \nauch nichts bekannt. Deshalb stellt sich die Frage, wieso bis heute kein Unternehmen ein Loch ge-\nbohrt hat, um damit die Erwärme zu nutzen. Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand. Es wurde \neben kein Projekt als rentabel beurteilt. Ich denke, solche Firmen machen garantiert eine sehr auf-\nwendige Kosten-Nutzen-Risiko-Abwägung. Es ist nicht so, dass Tiefengeothermie nicht gefördert \nwird. Anscheinend bezahlt der Bund via Energiegesetz bis zu 60 % an die Investitionskosten respek-\ntive gibt dafür Garantien ab. Deshalb ist es schon sehr fraglich, dass nun der Steuerzahler das Risiko \nfür etwas übernehmen soll, wozu private Unternehmen bis jetzt nicht bereit waren. Wenn man dann \nnoch im RRB der Regierung liest, dass die Investitionen des Kantons geringe Aussichten auf Erfolg \nhätten oder auch das Risiko sehr hoch sei, dass wir als Steuerzahler auf diesen Kosten sitzenblei-\nben, muss man, meine Damen und Herren, zu dieser Vorlage fast Nein sagen. Dann möchte ich \nnoch etwas zu den Darlegungen von Motionär KR Dr. Urs Rhyner sagen: Er führt aus, dass die Kos-\nten für die Messungen 1.5 bis 3 Mio. Franken betragen. Wenn ich aber im Bericht lese, komme ich \nauf eine Summe von 5 bis 8 Mio. Franken. Das ist ein Unterschied. Aus all diesen Gründen lehnt \ndie SVP die Motion ab. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen waren \nob der Antwort des Regierungsrates erstaunt. Erstaunt über den Sinneswandel, den zügigen Ausbau \nvon Photovoltaikanlagen umzusetzen und möglichst viel Energie in die Wintermonate zu nehmen. \nSpeziell ist auch die Präferenz von PV-Anlagen in höheren Gebieten. Wir begrüssen diese Strategie \ndes Regierungsrates. Aber wir waren auch erstaunt über die Berechnungsgrundlage der angenomme-\nnen Projektierungskosten, die für uns nicht nachvollziehbar sind. Sie sind weder mit den Zielen der \nMotion übereinstimmend, noch beziehen sie die Privatwirtschaft bei der Finanzierung genügend mit \nein. Im Vergleich zur Photovoltaik, welche wohl die rentabelste Form der Energiegewinnung ist, \nscheint Geothermie tatsächlich teuer. Es werden Kosten zwischen 32 und 106 Mio. Franken ge-\nnannt. Es gilt aber nicht, Technologien gegeneinander auszuspielen, sondern diese komplementär \neinzusetzen. Das ist wichtig. Darin sehen wir Grünliberalen die Fehlinterpretation der Motion. Die \nRegierung rechnet mit einer 2D-Modellierung von 100 bis 150 km sowie mehreren Testbohrungen – \nbei einer Bohrtiefe von 2000 m geht man von der Annahme von 50 bis 75 solcher Testbohrungen \naus, die Modellierung erfolgt über die ganze Fläche des Kantons. So sind diese Kosten wahrschein-\nlich entstanden. Die Motion fordert aber, dass der Kanton die Untersuchungen des Tiefengeother-\nmiepotentials in den Gebieten im Kanton mit den besten Explorationswahrscheinlichkeiten mittels \nseismischer Untersuchung durchführt. Die Ergebnisse aus dem geologisch verwandten Entlebuch \ngeben Hinweise, dass auch im Untergrund des Kantons Schwyz erhebliches Potential an Wärme \nschlummern könnte. Es gibt auch bereits funktionale Projekte ganz in der Nähe von Tuggen, z.B. in \nKaltbrunn SG, wo ähnliche Bodenbedingungen herrschen. Noch spannender ist aber die von KR \nMarcel Föllmi angesprochene Geothermieanlage in Weggis LU. Dort wurden 1992 Forschungsgelder \nvom Bund über Fr. 184 000.—gesprochen – aber nur für die Bohrungen, also sprich für das Endpro-\njekt, nicht zur Forschung. Seit 1994 produziert diese Anlage jährlich 540 Megawattstunden Leis-\ntung bei einer Tiefe von 2300 m. Der Kanton Schwyz ist bis anhin ein schwarzer Fleck – leider kein \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 970 - \n\ntiefer Fleck –, ohne Geothermie, dies versuchen wir hier zu ändern. Deswegen bitten wir den Regie-\nrungsrat, in einem ersten Schritt die Abklärung des Tiefengeothermiepotentials nicht flächende-\nckend anzuschauen, sondern aufgrund des vorhandenen Gutachtens von 2011 gezielt zu prüfen, ob \nbei den bekannten Orten – diese wurden genannt, Tuggen, Brunnen, usw. – ausreichendes Potential \nvorhanden ist. Das schafft Gewissheit und senkt die Einstiegshürden für private Investoren, die wahr-\nscheinlich nachher noch so gerne für die Kosten aufkommen. Wir brauchen jetzt einen mutigen \nSchritt Richtung lokale Energieproduktion, mehr Unabhängigkeit, mehr Diversifikation der Energie-\nquellen und natürlich Netto-Null. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Wir werden \nan der Motion festhalten und sind gegen die Umwandlung in ein Postulat, das weniger verbindlich \nist. Danke. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit der Energie-\nstrategie 2050 haben wir nach wie vor ein ungelöstes Problem – es wurde erwähnt, die sogenannte \nWinterstromlücke und auch grundsätzlich Winterwärmelücke. Das wissen wir nicht erst seit der Uk-\nraine-Krise, als die ganze Thematik noch viel, viel heikler wurde. Warum investieren Unternehmen \nnicht in ein solches Vorhaben, kann man sich fragen, wenn im Kanton Schwyz grundsätzlich eventu-\nelles Potential vorhanden wäre? Es geht natürlich um grosse Risiken. Wenn man wenig weiss, kann \nman nicht viel machen. Weniger Risiken heisst, dass man eher investieren kann. Bei diesem Vorha-\nben geht es darum, die Risiken für investitionswillige Unternehmen zu reduzieren, damit sie tätig \nwerden können. Falls nach den seismischen Untersuchungen die Unternehmen, die dann kommen, \nvielleicht auch Bohrungen machen und sehen, dass es wirtschaftlich wird, ist das super und wir ho-\nlen das Geld über Konzessionen etc. zurück. Wenn man sieht, dass es nicht wirtschaftlich genutzt \nwerden und niemand schlussendlich den Endausbau machen kann, dann haben wir die 3 Mio. Fran-\nken ausgegeben. Wir haben Informationen über unseren Untergrund erhalten, was grundsätzlich \nschon einmal gut ist, aber das Projekt mit der Tiefengeothermie haben wir dann vielleicht nicht um-\ngesetzt. Ich meine, es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass wir die Energieversorgung auch im \nWinter anzupacken versuchen. Wir müssen von all den fossilen und russischen Energieträgern weg-\nkommen. Damals, als man die Stauseen gebaut hat, waren es auch nicht private Investoren. Es wa-\nren die Kantone als Besitzer der Axpo, Alpiq, BKW, etc. Diese haben schlussendlich investiert und \ndie Infrastrukturen aufgebaut. Darum meine ich, haben wir eine Verpflichtung. Es ist im Sinne der \nAllgemeinheit. Geben wir dem Kanton Schwyz diese Chance und stimmen dieser Motion zu. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Umweltdi-\nrektor, RR Sandro Patierno. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es freut den Regierungsrat aus-\nserordentlich, dass die Antwort auf die Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energie-\nquelle bei den Motionären Gefallen gefunden hat. Das Fazit leider nicht, das konnte man in der Zei-\ntung lesen. Ich glaube, die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung aus erneuerbaren und \neinheimischen Energien ist das Gebot der Stunde und gewinnt aktuell noch an Bedeutung. Die Aus-\nlandabhängigkeit muss reduziert werden. Das sind Fakten, die auch der Regierungsrat klar befürwor-\ntet. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, vor allem in Hinblick auf die Winter-\nstromlücke, muss deshalb von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden. Ich \nglaube, die Vorteile der Tiefengeothermie als schier unendliche, unerschöpfliche, saubere Energie-\nquelle für Wärme, Strom oder auch als Speicher sind daher auf den ersten Blick sehr attraktiv. Aber \naus diesem Grund ist es unerlässlich, die Erschliessung der erneuerbaren Energiequellen auf einen \nbreit akzeptierten, zuverlässigen und wirtschaftlichen Technologiemix zu maximieren. Der Ausbau \nder Stromproduktion ist aber in so kurzer Zeit weder mit Atom-, Windkraft- noch Geothermiekraftwer-\nken realisierbar. Aus diesem Grund sagt auch der Bund, dass man den zügigen Ausbau vor allem mit \nPV-Anlagen, Wasserkraft und Biomasse vorantreiben und so vor allem auch die Möglichkeiten der \nSpeicherung anpacken können muss. Ich gebe ein Beispiel: Im Kanton Schwyz, in der Ausser-\nschwyz, ist es ein Thema, aus Sonnenenergie oder Wasserkraft auch Wasserstoff machen zu können. \nWir hoffen, dass diese Produktion nächstes Jahr in Betrieb gehen kann. Ebenfalls ist im inneren \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 971 - \n\nKantonsteil ein entsprechendes Projekt vorhanden. Wichtig ist auch, dass man die Wasserkraftnut-\nzung an weiteren Standorten prüft inkl. Trinkwasserkraftwerken. Aktuell ist das Amt für Umwelt und \nEnergie dran, das Wasserkraftpotential auf dem Kantonsgebiet zu beurteilen. Ich komme zur Ge-\nothermie: Geothermie ist Energie, die in Form von Wärme unterhalb der Oberfläche gespeichert und \nvon der Erdwärme aufgenommen werden kann. Im Kanton Schwyz haben wir rund 2300 Projekte: \nErdsonden, Wärmepumpen im Grundwasser, Energiepfähle usw. Das ist ein kleiner Teil. Tiefenge-\nothermie rechnet mit einer Nutzung ab Tiefen von 400 m. Wenn man noch weiter bis in die Tiefe \nvon 2500 m hinuntergeht, erhöht sich die Temperatur über 100 Grad und die Wärme kann direkt \nfür den Heizbetrieb genutzt werden. Wenn es noch wärmer wird, kann man sogar noch Strom produ-\nzieren. Dies ist eben der springende Punkt, Strom produzieren zu können. Die Erschliessung der \nNutzbarmachung der Tiefengeothermie ist im Vergleich zur oberflächennahen Nutzung der Geother-\nmie weitaus aufwendiger und birgt auch induzierte Seismizität. Die Risiken sind hoch. Ich erwähne \ndrei Projekte, ein Projekt haben wir vorhin bereits gehört: Das Projekt in Basel, wo es Erdbeben gab, \nebenfalls in St. Gallen. Das Projekt Triemli wurde ebenfalls angesprochen. Dazu habe ich den \nSchlussbericht angeschaut. Die Stadt und das EWZ 40 Mio. Franken investiert. Diese haben gesagt, \nich zitiere: Im angepeilten Tiefenbereich war entgegen der Erwartungen nur eine sehr geringe Was-\nserführung vorhanden, so dass eine lohnenswerte hydrothermale Nutzung der Tiefenerdwärme nicht \nmöglich ist. Aus diesem Grund wurde darauf verzichtet, eine zweite Bohrung abzuteufen (Ende Zi-\ntat). Man hat nachher einen Plan B erstellt und nur noch Energie für die Wärme entnommen. Sie \nsehen, da sind extreme Risiken vorhanden. Wir haben aber geschaut, was der Bund vorschreibt. Das \nBFE gibt einen Stufenplan vor, was man tun kann. Dieser wurde im Bericht erwähnt. Für die Evalu-\nierungs-, Planungs- und Bauphasen fallen – wenn man es wirklich durchziehen will, nicht nur die \nSeismik, sondern auch mit Bohrungen – Kosten von rund 32 Mio. bis 106 Mio. Franken an. Der \nBund hat mit dem Energiegesetz die Möglichkeiten, dies auch umzusetzen. Die anfallenden Kosten \nfür Bohrungen usw. – vor allem mit Blick auf eine mögliche Stromproduktion – werden vom Bund \nmit 6 % finanziert. Sie haben das Projekt Tiefengeothermie aus dem Jahr 2011 angetönt. Die Dr. \nRoland Wyss GmbH hat im Auftrag des Kantons 2011 die Datengrundlage angeschaut und gesagt, \ndass man im Talkessel Schwyz eine mögliche Variante sieht. Das ist sicher eine gute Grundlage aber \nman konnte nicht weiter erschliessen, was sich unten befindet. Man muss sich vorstellen, wenn wir \nin die Tiefe gehen wollen, wir sind hier auf 500 m.ü.M., die Mythen sind auf rund 1899 m.ü.M., \ndas sind 1500 m Differenz. Man müsste drei Mal die Mythen erklimmen, um in die entsprechende \nTiefe zu gelangen. Es ist wirklich sehr schwierig einzuschätzen, was sich dort unten befindet. Ein \nweiterer Punkt ist, dass die Motionäre sagen, man könnte bei der Speicherung auch noch eine Koh-\nlenstoffabsonderung vornehmen. Ich glaube, dafür ist der Kanton Schwyz wirklich nicht geeignet, \nweil wir zu wenig basaltisches Gestein haben, was eine Voraussetzung für die Speicherung von CO2 \nist. Die Abnehmer der Wärme von Tiefengeothermieprojekten sind in der Regel Wärmeverbunde. Die \nWärmeverbunde bei uns im Kanton Schwyz sind wirklich sehr gut. Im Talkessel Schwyz befindet \nsich einer, in der Ausserschwyz in Galgenen und ebenfalls einer in Haltikon, Küssnacht. Es gibt \nauch noch kleinere im Muotathal und in Einsiedeln. Wichtig ist: Bei unserer Energienutzung nutzen \nwir viel Altholz, vor allem die Biomasse unserer einheimischen Wälder, wodurch wir Strom und auch \nWärme produzieren können. Zum Vergleich mit anderen Kantonen: Man sieht, dass vor allem in der \nRomandie Tiefengeothermieprojekte in der Planungs- oder Umsetzungsphase sind. Zwei Tiefenge-\nothermieprojekte sind momentan im Kanton Jura und im Kanton Waadt in der Pipeline. Dort will \nman um vor allem für die Stromgewinnung bohren. Weitere Projekte für die Wärmeerzeugung und -\nspeicherung befinden sich in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt, Bern und Genf in Planung oder sind \nbereits umgesetzt. Wichtig ist hier noch zu erwähnen, dass im Talkessel Schwyz im Felderboden das \ngrösste Grundwasservorkommen des Kantons Schwyz liegt. Wir nutzen hier rund 50 000 Liter \nGrundwasser für unsere Trinkwasserversorgung. Das heisst, wir müssten hier das Grundwasservor-\nkommen durchbrechen. Wir haben ebenfalls angeschaut, was sind die Energieperspektiven 2050 \ndes Kantons Schwyz. Wir möchten die Energie wirklich mit PV-Anlagen nutzen. Dort haben wir das \nnotwendige Potential, wenn sich unser Strombedarf bis dann ungefähr verdoppeln wird. Der Kanton \nSchwyz hat ein grosses Solarpotential, welches wir auf Dächern und an Fassaden nutzen können. \nEbenfalls besteht die Möglichkeit, höhergenutzte Felder anzupacken. Der Regierungsrat stimmt den \n\n\n\n \n\n27. April 2022 - 972 - \n\nMotionären zu, dass im Kanton verstärkt einheimische, erneuerbare Energien genutzt werden sollen. \nDas ist klar. Aber der Kanton – wir haben es vorhin angetönt – hat keine Möglichkeit, auf Gelder zu-\nrückzugreifen, um den tiefen Untergrund zu erforschen. Das heisst, wir müssten dies mit Steuergel-\ndern tun. Der Regierungsrat gewichtet den Grund für den Ausbau von Photovoltaik, Solarthermie, \nNah- und Fernwärmenetzen sowie Wasserkraft höher als die Entwicklung von Projekten zur Tiefenge-\nothermie. Die genannten Technologien haben wir vorhin gehört. Jetzt ist es so: Eine Motion setzt vo-\nraus, entweder eine gesetzliche Grundlage oder eine Ausgabenbewilligung zu erarbeiten. Die gesetz-\nliche Grundlage haben wir bereits im Energiegesetz, § 5a oder § 14b. Zudem ist für die Nutzung von \nWärme aus dem Erdinnern eine einschlägige gesetzliche Grundlage in der Verordnung über das Berg-\nregal und die Nutzung des Untergrundes vom 10. Februar 1999 vorhanden. In der Verordnung steht \nklar, dass eine wirtschaftliche und umweltschonende Nutzung der Bodenschätze und des Untergrun-\ndes geprüft werden kann. Für die Vorbereitungsmassnahmen und die Probebohrungen ist eine Bewil-\nligung erforderlich. In der Verordnung werden insbesondere Konzession, Bewilligung, Dauer, Über-\ntragbarkeit, Bedingungen, allfälliger Rückkauf und Heimfall geregelt. Fazit: Wenn wir wirklich ein \nProjekt realisieren wollen, muss man dieses vorgängig ausarbeiten. Dafür könnte man eine Ausga-\nbenbewilligung anpeilen. Sie haben es vorhin richtig gesagt, es geht in einer ersten Phase darum, \nein seismisches Projekt umzusetzen. Das heisst, man fährt an die betreffende Stelle, beurteilt mit \nden seismischen Instrumenten den Tiefenuntergrund und erstellt nachher eine Studie respektive \neine Karte, wie der Untergrund aussehen könnte. Wir haben es aber vorhin gesehen, Theorien und \nKarten stimmen nicht immer mit der Praxis überein. Die Frage ist, wie weiter? Wenn man die seismi-\nsche Untersuchung realisiert, muss man auch die zweite Phase umsetzen können. Wer macht diese \nPhase? Wenn man in den anderen Kantonen schaut, sind es vor allem staatliche oder staatsnahe \nUnternehmungen, EVUs. Der Kanton Schwyz hat selber kein staatliches EVU, an dem er beteiligt ist. \nAlso man muss sich einfach Gedanken machen, wenn man hier Ja sagt zu A muss man nachher \nauch Ja zu B sagen. Dort kommen die grossen Kosten zum Tragen, bei denen wir – je nachdem, wie \nviele Bohrungen gemacht werden – uns zwischen 40 bis 100 Mio. Franken Kosten bewegen. Auf-\ngrund dieser Überlegungen und Erwägungen beantragt der Regierungsrat, die Motion M8/21 nicht \nerheblich zu erklären. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen nun zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle wird mit 68 zu 17 Stimmen \nerheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich komme zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Wir haben heute viel von \nlinks und rechts gehört, es gibt aber auch vorwärts und rückwärts. Ich darf feststellen, dass wir hier \nim hohen Rat versuchen, eine Vorwärtsstrategie einzuschlagen. Die nächste Sitzung findet am \n25. Mai 2022 statt. Die Ratsleitung trifft sich um 17.15 Uhr im Konferenzsaal. Die Sitzung ist ge-\nschlossen. Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit und einen schönen Abend, machen Sie es gut (Ap-\nplaus). \n \n \n \n \nSchwyz, 19. Mai 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n\n\n