Wortprotokoll vom 19. November 2014

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n964 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 19. November 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Robert Nigg, KR Christian Schuler \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft  \n\nGB 568 Innerthal (RRB Nr. 971/2014) \n\n2. Kantonsratsbeschluss zu den Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit» (Bericht und Vorlage der Rechts- und Justizkommission vom 25. Juni 2014) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Petition von Ronald Mathys \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 22. Juli 2014) \n\n4. Wahlverfahren für den Kantonsrat \n\na) Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» mit Gegenvorschlag  \n\n(RRB Nr. 659/2014 und RRB Nr. 1093/2014) \n\nb) Initiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat» \n\n(RRB Nr. 660/2014) \n\n5. Spitalgesetz (RRB Nr. 680/2014 und RRB Nr. 1045/2014) \n\n6. Motion M 6/14: Fixe Abgeltung der Privatschulen (RRB Nr. 1080/2014) \n\n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 2/14 von KR Paul Furrer: Nebeneinkünfte der Regierung gehören dem Kanton \n\n(RRB Nr. 966/2014) \n\n8. Interpellation I 5/14 von KR Dr. Karin Schwiter und drei Mitunterzeichnenden:  \n\nFaire Beschaffung: Hände weg von Kinderarbeit und Ausbeutung (RRB Nr. 1001/2014) \n\n9. Postulat P 5/14 von KR Adrian Dummermuth und fünf Mitunterzeichnenden:  \n\nSchuldatenverwaltung – Bericht zum Totalschaden (RRB Nr. 1103/2014) \n\n  \n\n\n\n \n\n965 \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte \n\nHerren Regierungsräte, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Medienvertreter, liebe \n\nGäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ausserordentlichen Kantonsratssitzung von heute. Gemäss \n\nder Einladung, stehen uns wegweissende Traktanden zur Abarbeitung bevor. Nutzen wir die Chance \n\nund führen unsere Entscheide einer guten, tragbaren Lösung zu.  \n\n \n\nMitteilungen: \n\nAm 11. November 2014 ist Hans Kathriner im Alter von 71 Jahren verstorben. Hans Kathriner war \n\nals Vertreter der CVP von 1980 bis 1992 Mitglied des Kantonsrates.  Von 1991 und 1992 ist er als \n\nPräsident diesem Rat vorgestanden. Als Kantonsrat, als Statthalter und Bezirksammann des Bezirks \n\nKüssnacht hat er sich immer mit grossem Engagement eingesetzt, hat Kompetenz und Einfühlungs-\n\nvermögen für das Gemeinwohl gezeigt. Hans Kathriner hat Parkinson gehabt. Er ist aber immer offen \n\nzu seiner Krankheit gestanden und hat vielen anderen Patienten Mut gemacht. Ich bitte Sie, dem \n\nlieben Verstorbenen in einem stillen Gebet zu gedenken, denken sie aber auch an alle anderen Ver-\n\nstorbenen in unserem Kanton Schwyz. \n\n \n\nWir werden heute von Traktandum 1 bis Traktandum 4 von Tele 1 begleitet. Heute findet auch der \n\nerste Schweizer Dialog statt. Die erste Teilnehmerklasse von der Kaufmännischen Berufsschule La-\n\nchen mit dem Rektor Peter Wehrli und dem Lehrer Marc Fischli heissen wir herzlich Willkommen. \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft GB 568 \n\nInnerthal (RRB Nr. 971/2014) (Anhang 1) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Kommissionssprecher: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen. Im vorliegenden Geschäft beantragt der Regierungsrat den Kauf der Liegen-\n\nschaft Schräh in der Gemeinde Innerthal zur Führung eines kantonalen Asyl-Durchgangszentrums. \n\nBereits vor gut einem Jahr haben wir dieses Geschäft hier im Kantonsrat behandelt. Der Kantonsrat \n\nhat damals das Geschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, weitere Abklärun-\n\ngen in Sachen Bautechnik vorzunehmen, alternative Standorte zu prüfen sowie Verhandlungen für \n\neine Mietlösung in Innerthal zu suchen bzw. zu führen. \n\nDer Bau aus dem Jahr 1970 wurde betrieben als Jugendherberge, als Ferienwohnheim, als Trup-\n\npenunterkunft und ist heute im Privatbesitz. Das Gebäude ist im Baurecht erstellt worden, welches \n\nbis Ende 2040 dauert. Die Baurechtsgeberin ist die AKW, die AG Kraftwerk Wägital. \n\nDer Regierungsrat legt uns nun nach der Durchführung der geforderten Abklärungen das Geschäft in \n\nunveränderter Form wieder vor. Der Verpflichtungskredit beträgt wie vor einem Jahr 1.123 Mio. \n\nFranken. Neben dem Kauf der Liegenschaft fallen gemäss den Abklärungen des Regierungsrats für \n\ndie Instandstellung einmalige Kosten von Fr. 120 000.-- an. Dazu kommen einmalige Anschaffun-\n\ngen von Mobiliar und Einrichtungen von circa Fr. 120 000.--. Im Weiteren ist der AKW jährlich der \n\nBaurechtszins von Fr. 6713.-- zu zahlen. Dieser Baurechtszins erhöht sich jedoch in den ersten \n\n15 Jahren auf jährlich Fr. 30 000.--, weil die AG Kraftwerk Wägital aufgrund der vorgesehenen neu-\n\nen Nutzung der ehemaligen Jugendherberge an der Staumauer Schräh Härtungsmassnahmen aus-\n\nführen muss. \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat sich an ihrer Sitzung vor zwei Wochen mit dem \n\nKauf der Liegenschaft Schräh wiederum ausführlich auseinandergesetzt. \n\nEiner der am meist diskutierten Punkte sind die bautechnischen Mängel gewesen. Der grössere Teil \n\nder Kommission hat nach wie vor Bedenken, dass die Beseitigung der Probleme bei der Wasserver-\n\nsorgung aber auch – und das im Besonderen – der Kläranlage höhere und nicht absehbare Kosten \n\n\n\n \n\n966 \n\nmit sich bringen. Die Erneuerung der Trafoanlage ist auch Sicht der Kommission mit den veran-\n\nschlagten Kosten durchführbar. Ebenfalls wurden Befürchtungen geäussert, dass es bautechnisch zu \n\nweiteren Überraschungen mit noch nicht absehbaren Kosten kommen könnte. In Anbetracht dessen \n\nwurde auch das Argument geäussert, dass der Kaufpreis tiefer hätte angesetzt werden sollen. Ein \n\nTeil der Kommission ist der Ansicht, dass die bautechnischen Probleme im Rahmen der veran-\n\nschlagten Kosten geheilt werden können und das Risiko weiterer Kosten überschaubar sei. \n\nIm Weiteren wurde in der Kommission die Suche nach Alternativen diskutiert. Wie es aussieht, kann \n\nder Mietvertrag bei der Liegenschaft Grünenwald in Muotathal auf einer neuen Basis weitergeführt \n\nwerden. Im Weiteren wurde in der Kommission auch der vorgeschlagene Weg einer Mietlösung dis-\n\nkutiert. Wie Sie lesen konnten, wurden mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schräh Verhandlungen \n\ngeführt für eine Miete. Der ausgehandelte Mietvertrag wurde jedoch vom Eigentümer in letzter Se-\n\nkunde nicht unterzeichnet. \n\nAls negativer Punkt hat ein Teil der Kommission Bedenken betreffend der Dauer des Baurechts und \n\nder damit verbundenen festen Besitzdauer des Kantons geäussert. Ein weiteres Argument, dass die \n\nkleine Gemeinde Innerthal für eine lange Zeit Standort von einem Asyl-Durchgangszentrums wäre, \n\nist ebenfalls ins Feld geführt worden. \n\nEin wichtiger Punkt, welcher von einem Teil der Kommission ebenfalls befürchtet und in Aussicht \n\ngestellt wurde, ist, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben könnte bei der Durchsetzung des vor-\n\nliegenden Kaufvertrags mit dem jetzigen Eigentümer. Insbesondere auch deshalb, da er sich in den \n\nvorausgegangenen Verhandlungen jeweils als unberechenbar erwiesen hat. \n\nFür eine Minderheit der Kommission ist der Standort der ehemaligen Jugendherberge im Innerthal \n\nideal gelegen und weist eine ideale Grösse für den Betrieb eines Durchgangszentrums auf. Die Min-\n\nderheit spricht sich deshalb für den Kauf in der Höhe von 1.123 Mio. Franken aus. \n\nAus der Summe der aufgeführten Argumente, die gegen den Kauf sprechen, beantragt Ihnen die \n\nvorberatende Kommission mit 6 zu 5 Stimmen, das heisst bei Stichentscheid des Präsidenten, \n\nNichteintreten zu diesem Geschäft. \n\nDie Detailberatung in der Kommission hat keine weiteren wesentlichen Punkte hervorgebracht. So-\n\nfern Sie Eintreten beschliessen, beantragt Ihnen die Kommission mit ebenfalls 6 zu 5 Stimmen den \n\nVerpflichtungskredit zur Ablehnung.  \n\nDas vorliegende Geschäft ist sicher nicht alltäglich und kein einfaches Geschäft. An dieser Stelle \n\nmöchte ich dem Volkwirtschaftsdirektor RR Kurt Zibung sowie den Herren Markus Blättler vom Amt \n\nfür Migration und Ruedi Gnos vom Hochbauamt für die ausführliche Berichterstattung in der Kom-\n\nmission bestens danken. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Unsere grossen Zweifel bezüglich \n\nder Wasserversorgung und der Abwasseranlage haben sich nicht vermindert und schon gar nicht in \n\nLuft aufgelöst. Im Gegenteil, so wissen wir jetzt gemäss des Laborberichtes, dass diese Quelle bei \n\nder letzten Probe am 8. Oktober 2014 mit Fäkalien verschmutzt gewesen ist. Man könnte auch sa-\n\ngen, Durchgangszentrum Innerthal – Durchfall in jedem Fall. Das Gefrieren des Wassers sei kein \n\nProblem, steht im Bericht. Ein Satz weiter steht, im Winter müsse das Wasser immer Laufen gelas-\n\nsen werden. Was stimmt jetzt? Bei der Kleinkläranlage hält das Amt für Umweltschutz fest, die Be-\n\ntonnutzung sei stark angegriffen. Es müsse spätestens in fünf Jahren saniert werden. Aufgrund des \n\nstark beschädigten Betons stellt sich zudem die Frage, ob die Anlage noch dicht ist. Die Jugendher-\n\nberge befindet sich im Grundwassergebiet A. Falls ungereinigtes Wasser aus der Anlage versickern \n\nwürde, könnte das zur Verschmutzung des Grundwassers führen. Eine Sanierung führt zu erhebli-\n\nchen Kosten, da das Wasser in die nächstgelegene ARA abgeleitet werden müsste. Die Distanz, für \n\njene die sich dort nicht auskennen, ist in Richtung Innerthal in etwa 1.5 Kilometer und in Richtung \n\nVorderthal etwa 2.5 Kilometer. Im Haus besteht zurzeit keine Möglichkeit, Brauch- und Trinkwasser \n\nzu trennen.  \n\nZu den Finanzen des geplanten Kaufes: Der Kaufpreis von 1.123 Mio. Franken erhöht sich jährlich \n\num Fr. 30 000.-- und das über 15 Jahre, also nochmals gut eine halbe Million Franken. Zu den Un-\n\n\n\n \n\n967 \n\nterhaltskosten steht auch im Regierungsratsbericht: Die Zukunft wird zeigen, ob Investitionen in eine \n\nneue Inhouse-Lösung (Kläranlage) oder ein Anschluss an die Kanalisation erforderlich sind oder \n\nnicht. Bereits ohne diese Kosten kommt der Gesamtpreis mit allen Nebenkosten auf über 2 Millio-\n\nnen Franken. Das für eine Liegenschaft, welche im Jahr 1973 gebaut wurde und seit dem Kauf \n\ndurch den heutigen Besitzer im Jahr 2003 für Fr. 150 00.-- saniert worden ist. Der jetzige Besitzer \n\nhat gesagt, dass es bisher genau zwei Kaufinteressenten für dieses Haus gegeben hat. Einer davon \n\nist der Kanton mit dieser teuren Lösung. Eine Frage habe ich noch an RR Kurt Zibung: Was für eine \n\nalternative Nutzung kann sich der RR vorstellen, wenn diese Liegenschaft mal nicht mehr als Asyl-\n\ndurchgangszentrum gebraucht würde? Auf diese Antwort sind wir sehr gespannt, sind doch zurzeit in \n\nder March – nebst der Kantonsschule, welche auch nicht mehr lange dort ist – sehr wenig Sachen \n\nvorhanden, welche dem Kanton gehören. . Zurzeit bestehen Bemühungen, Asylverfahren in den \n\nBundesämtern schneller abzuwickeln. In diesem Zusammenhang möchte ich die Medienmitteilung \n\nvon letztem Montag erwähnen, dass durch den Bund ein Standort in Seewen geprüft werde. Eine \n\nInformation, welche uns – trotz nachfragen – bisher vorenthalten worden ist. Es scheint, dass in letz-\n\nter Minute ein Stimmungsumschwung, also eine Zustimmung zur Vorlage Asylzentrum Innerthal \n\nbemüht wird. Dies, nachdem alle Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten veröffentlicht haben. Es kur-\n\nsieren auch widersprüchliche Angaben zur bestehenden Asylunterkunft in Muotathal. Offenbar gibt \n\nes entgegen früherer Aussagen dort doch noch eine Möglichkeit, den bestehenden Vertrag zu verlän-\n\ngern. Die SVP-Fraktion kommt somit zur Ansicht, dass die Lage der benötigten Plätze gar nicht so \n\ndramatisch sein kann, um in der Konsequenz unnütze Investitionen zu tätigen sprich das Gebäude \n\nim Innerthal zu kaufen und sich bis 2040 zu verpflichten. Mit der Folge, dieses Gebäude auch noch \n\neinzurichten und mit allen Risiken, die wir hier erwähnt haben. Ein weiterer Stolperstein bleibt ein \n\nmöglicherweise drohender Rechtsstreit mit dem Besitzer, welcher die Liegenschaft gar nicht mehr \n\nverkaufen will. Anscheinend ist bei der geplanten Miete-/Kaufoption versucht worden, die Kaufsum-\n\nme von 1.123 Mio. Franken auf unter eine Million zu drücken und somit versucht worden, den Kan-\n\ntonsrat auszuschliessen. Dieser Versuch ist anscheinend schief gelaufen.  \n\nAll diese Gründe rechtfertigen, auf den Kauf der ehemaligen Jugendherberge als zukünftiges Asyl-\n\ndurchgangsheim zu verzichten und der Vorlage eine Absage zu erteilen. Die SVP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Nichteintreten auf diese Vorlage, falls auf diese Vorlage trotzdem eingetreten wird, leh-\n\nnen wir sie in der Schlussabstimmung einstimmig ab.  \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich rede zum Eintreten: Die Kommis-\n\nsion für Bauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft schon zwei Mal behandelt. Die aufgeworfe-\n\nnen technischen Fragen sind mehrfach klar beantwortet und gleichzeitig durch die Gegner der Vorla-\n\nge immer wieder geschickt hinterfragt worden. Machen wir aus einer Maus einen Elefanten? Ich rede \n\nhier als Fraktionssprecher und habe somit diese Frage nicht zu beantworten. Ich darf aber feststel-\n\nlen, dass wir bereits das zweite Mal über dieses Geschäft debattieren und wohl genügend Informati-\n\nonen haben, um auf dieses Geschäft einzutreten und um eine Detailberatung über die vorhandenen \n\nfinanziellen wie aber auch bautechnisch marginalen Details durchzuführen. Eine Mehrheit der CVP \n\nwill das Geschäft debattieren und keine Diskussionsverweigerung betreiben. Die Mehrheit der CVP \n\nunterstützt dieses Geschäft und erachtet den Kauf dieser Liegenschaft als sachlich und inhaltlich \n\nrichtig. Die CVP will, dass der Kanton seinen gesetzlichen Bundesverpflichtungen zu möglichst güns-\n\ntigen Konditionen nachkommen kann. Die CVP ist für Eintreten.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie schon in der vorbera-\n\ntenden Kommission bleibe ich dabei. Ich bin aus bautechnischen Gründen – und nur aus bautech-\n\nnischen Gründen – gegen diesen Kauf und auch nicht für Eintreten. Das Gebäude ist eine schlechte, \n\ndubiose Wundertüte mit einer teils bekannten und teils unbekannten aber mutmasslichen Mängellis-\n\nte. Es ist den Preis von mehr als 1.1 Mio. Franken nicht wert. Obwohl im Moment ein Druck besteht, \n\ngenügend Asylplätze anzubieten, dürfen wir nicht einfach Ja sagen zu diesem Kauf. Unter Druck \n\nGelassenheit zu bewahren, eröffnet Chancen, ein besseres Objekt zu finden. Auch ich sehe, dass \n\nbeide Kantonsteile ein Asyldurchgangszentrum haben sollen, aber nicht dieses Objekt. Im ersten \n\nRRB vom 21. August 2013 heisst der Titel der Medienmitteilung: Der Regierungsrat will die ehema-\n\n\n\n \n\n968 \n\nlige Jugendherberge Innerthal erwerben und als kantonales Durchgangszentrum nutzen, dadurch soll \n\ndie bisherige Unterkunft Grünenwald in Muotathal abgelöst werden. Diese Aussage stimmt so nicht \n\nmehr. Häppchenweise ist jetzt an den Tag gekommen, dass eine weitere Nutzung vom Grünenwald \n\nvorübergehend möglich ist, darum Nein zu diesem Fehlkauf im Innerthal, nicht aus asylpolitischen \n\nGründen.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Vorerst danke ich \n\ndem Regierungsrat, dass er die mit dem Rückweisungsantrag vom 23. Oktober 2013 verbundenen \n\nAbklärungen zum Teil vorgenommen hat. So hat sich der Regierungsrat darum bemüht, die ge-\n\nwünschte Mietlösung umzusetzen, was jedoch wegen einer Meinungsänderung des Liegenschaftsbe-\n\nsitzers in letzter Minute hinfällig geworden ist. Die Ergebnisse der Abklärung hinsichtlich der unge-\n\nnügenden Infrastrukturen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Strom) haben jedoch die Beden-\n\nken von einem Teil des Kantonsrates nicht ausräumen können. Es ist bereits erwähnt worden, dass \n\nam 7. Oktober 2014 von neutraler Seite eine Wasserprobe erhoben wurde. Es ist wirklich war, was \n\nKR Armin Mächler gesagt hat. Es wurden Fäkalkolibakterien bzw. Fäkalindikatorkeime gefunden. \n\nObwohl im RRB steht, es sei alles abgeklärt, wir haben ja da diese Synopse, alles sei in bester Ord-\n\nnung. Weiter ist gar nicht darauf eingegangen worden, dass für diese Quelle, wenn sie für ein Heim \n\ngenutzt werden müsste, Schutzzonen ausgeschieden werden müssten, weil es im öffentlichen Inte-\n\nresse ist, und das bedeutet auch relativ grosse Kosten durch Ausscheidungen von nicht nutzbaren \n\nlandwirtschaftlichen Flächen. Das Reservoir liegt zum Beispiel inmitten einer Schafweide, welche \n\nheute genutzt wird. Wer entschädigt, wie viel und was? Es sind also einige Sachen noch im Unkla-\n\nren. Auch betreffend der ARA ist zu sagen, wenn das Amt für Umweltschutz, Abteilung Gewässer-\n\nschutz, den gleich strengen Massstab ansetzt wie bei abgelegenen Restaurants und bei Gemeinden, \n\ndann genügt eine ARA, welche über 40-jährig ist, den heutigen Anforderungen schlicht und einfach \n\nnicht mehr. Egal ob man den Beton noch flickt oder alles zusammen, dort gehen ungeklärte Schad-\n\nstoffe nach wie vor ins Wasser z.B. Phospor, dort sind sie dann ganz scharf. Es werden von Gemein-\n\nden Investitionskosten von Fr. 100 000.-- verlangt, um 0.01 Milligramm mehr ausscheiden zu kön-\n\nnen. Sie sehen, was für strenge Richtlinien uns das Gewässerschutzgesetz vorgibt. Und wenn da das \n\nAmt für Umweltschutz mit dem Kanton ein bisschen nachsichtiger wäre, gäbe das einen ganz scha-\n\nlen Geschmack auf die Gleichbehandlung von allen Gewerbebetrieben, von den Gemeinden und der \n\nBevölkerung in diesem Kanton. Ferner ist auch zu hinterfragen, ob der Kanton für die Aufgabenerfül-\n\nlung eine eigene Liegenschaft kaufen muss. Er vergibt sich damit eine gewisse Flexibilität, indem er \n\nzwanghaft versuchen muss, diese bis 2040 mit Asylanten zu füllen, damit  die Liegenschaft ja auch \n\nrentiert mit den Bundesabgeltungen. Und wie es dann weitergeht nach 2040 mit diesem Baurechts-\n\nvertrag mit dem Kraftwerk, steht eh in den Sternen. Der Kanton kann so sicherlich nicht mehr flexi-\n\nbel auf die Asylgesuchszahlen reagieren. Und wie bereits gehört – ich bin also auch ganz erstaunt \n\ngewesen –, spricht man in der Lokalpresse bereits schon von einem Bundesdurchgangszentrum im \n\nKanton, das bedeutet, dass die Asylzahlen, die Asylanten, welche der Kanton übernehmen muss, nur \n\nnoch einen Drittel vom heutigen Stand betragen würden. Dann würde ja ein Durchgangszentrum \n\nDegenbalm oder Grünenwald völlig ausreichen, wenn es so wäre. Es macht also im Hinblick auf die \n\nheutige Finanzlage keinen Sinn, dass der Kanton sich in ein Abenteuer hinein finanziert, um eine \n\nAufgabe zu lösen, bei welcher bis 2040 noch nicht absehbar ist, wie die Verwendung stattfinden \n\nkann, und vor allem was für hohe Nachfolgekosten da dem Kanton noch blühen. Zudem ist es noch \n\ngar nicht sicher, dass das die schnelle Lösung ist. Wenn nämlich der Liegenschaftsbesitzer, welcher \n\n– gelinde gesagt –, offensichtlich sehr ambivalent verhandelt, plötzlich zum Schluss kommt, gar \n\nnicht mehr zu unterschreiben, dann entbrennt hier ein Rechtsstreit, welcher auch wieder zwei Jahre \n\ngehen kann, falls man bis vor Bundesgericht geht. Was machen wir dann in diesen zwei Jahren? \n\nDann steht diese Liegenschaft auch nicht zur Verfügung. Wenn Sie jetzt diesen Kauf ablehnen bzw. \n\nNichteintreten beschliessen, geben Sie dem Kanton die Flexibilität zurück, um sofort eine nachhal-\n\ntige Mietlösung zu suchen. Wenn Sie darauf eintreten, blockieren Sie eigentlich den Kanton in un-\n\nverantwortlicherer Art und Weise bzw. muss dann allenfalls wegen eines Rechtsstreites zwei Jahre \n\ngewartet werden, ob man die Liegenschaft bekommt oder nicht. Wie verhandeln Sie nachher Mietlö-\n\nsungen, wenn Sie nicht wissen, wie lange, dass Sie diese dann brauchen. Darum bitte ich Sie, auch \n\n\n\n \n\n969 \n\nim Namen der vorgesehenen Standortgemeinden Innerthal und Vorderthal sowie einer Minderheit \n\nder CVP-Fraktion, nach dem Motto: «Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende» \n\nzu verfahren und auf die Vorlage nicht einzutreten und im Falle des Eintretens, die Vorlage abzu-\n\nlehnen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn man etwas \n\neinfach nicht will, probiert man, aus Mäusen Elefanten zu machen, und stellt allfällige Probleme \n\ngigantisch und unlösbar dar. Bei meinen Kindern ist es zu Hause auch so. Leider fehlt bei diesen \n\nAussagen oft die Objektivität und sie sind weit weg von der Realität. Bei dieser Vorlage, das habe ich \n\nletztes Jahr schon gesagt, geht es nicht um eine asylpolitische Vorlage, sondern um ein reines Sach-\n\ngeschäft. Dieses Sachgeschäft ist eine reale Lösung für ein Problem, welches einfach ansteht und \n\nnicht ignoriert werden kann. Es ist eine Tatsache, dass monatlich 40 bis 48 Asylsuchende dem Kan-\n\nton Schwyz zugeteilt werden vom Bund. Wenn wir in die Zukunft schauen und die Krisenherde an-\n\nschauen, auch in Europa, wird es sicherlich nicht weniger werden in Zukunft, sprich bspw. Ukraine, \n\nSüdtürkei, wo es überall am Brodeln ist. Es ist auch eine Tatsache, dass der Kanton Schwyz diese \n\nirgendwo unterbringen muss. Und jetzt, respektive vor einem Jahr, ist der Kanton fündig geworden in \n\nInnerthal. Ein Objekt, welches in Bezug auf die Grösse, die Lage und sogar auf die Finanzierung \n\nbeste Eigenschaften ausweist. Da es offenbar kein Neubau ist, das haben alle gemerkt, gibt es halt \n\ngewisse technische Mängel. Deshalb haben wir die Vorlage vor einem Jahr zurückgewiesen und  ge-\n\nwisse zusätzliche Abklärungen verlangt. Heute wissen wir, dass diese Mängel immer noch bestehen, \n\naber mehr wissen wir eigentlich auch nicht. Das aus dem einfachen Grund, dass es einfach nicht \n\nmehr zu wissen gibt. Was ich aber sicher weiss, denn Gebäudetechnik ist wirklich von meinem Beruf \n\nher mein fachliches Spezialgebiet, ist, dass die als so schlimm geschilderten technischen Mängel \n\nwie Kläranlage, Wasserversorgung und Trafostation bestehen, diese aber finanziell tragbar und lösbar \n\nsind. Diese Kosten sind sogar ausgewiesen im Finanzplan, sprich die Sanierung der Trafostation für \n\nFr. 50 000.-- im ersten Betriebsjahr. Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, wenn man etwas ein-\n\nfach nicht will, sind es sicher andere Gründe. Wenn wir diese Lösung nicht wollen in Innerthal, was \n\nist dann die Lösung für die Asylsuchenden? Hat der Kanton denn keine Lösung? Delegieren wir es an \n\ndie Gemeinden? Nachher haben wir genau das, was die Gegner dieser Vorlage auch wieder nicht \n\nwollen. Dann haben wir die Asylsuchenden inmitten der Dörfer präsent und die Gemeinden sind \n\ngefordert, die Menschen zu integrieren und zu betreuen. Die Gemeinden sind mit dieser Aufgabe \n\nsicher nicht gefordert, sie sind schlichtweg überfordert. Wenn dann als Argument kommt, dass beim \n\nObjekt Grünenwald im Muotathal offenbar nun doch eine längerfristige Lösung ins Auge gefasst wer-\n\nden kann, ist das für mich kein Argument, das Objekt Schräh nicht zu kaufen. Im Gegenteil, jetzt \n\nhätte man die Möglichkeit, die problematischen Unterkünfte wie Küssnacht, welche ja nicht zonen-\n\nkonform ist, oder auch Morschach, endlich aufzulösen und zwei Zentren zu machen. Eines im äusse-\n\nren Kantonsteil und eines im inneren Kantonsteil. Wir von der FDP-Fraktion wollen Lösungen für \n\ndieses Problem und stecken den Kopf nicht in den Sand vor den Tatsachen.  \n\nDie Mehrheit von der Fraktion ist für Eintreten und wird – falls es soweit kommt – diese Vorlage un-\n\nterstützen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Fast täglich hören wir in den Me-\n\ndien von der Flüchtlingsproblematik. Die tragischen Nachrichten von Menschen, welche ums nackte \n\nÜberleben kämpfen, kommen immer von weit weg. Doch heute hat diese Flüchtlingsproblematik für \n\neinmal einen sehr direkten Bezug zu uns. Zu uns hier in diesem Ratssaal. Denn ein ganz kleiner Teil \n\naller Flüchtlinge schafft es bis zu uns in die Schweiz und für diese Menschen brauchen wir Unter-\n\nkünfte. Der Kanton Schwyz hat sich gesetzlich verpflichtet, einen festgelegten Anteil von allen in der \n\nSchweiz ankommenden Asylbewerbern aufzunehmen. So wie dies auch alle anderen Kantone ma-\n\nchen. Wir haben die Gründe gehört, warum wir dringend eine neue Unterkunft für das Durchgangs-\n\nzentrum brauchen. Es mag sein, dass die Unterkunft in Innerthal noch gewisse bautechnische Män-\n\ngel hat, aber wenn solche Mängel wirklich die Ursache für eine Ablehnung sind, warum setzen wir \n\nuns nicht dafür ein, dass diese Mängel gelöst werden? Eine Unterkunft, die allen Idealvorstellungen \n\nentspricht, werden wir jedenfalls nie finden. Mit einem Nichteintretensentscheid werden wir von \n\n\n\n \n\n970 \n\nvorneherein alle Türen zuschlagen. Auch für die SP und Grüne Fraktion ist diese Unterkunft keines-\n\nwegs ideal. Sie ist nämlich viel zu abgelegen. Aber in Anbetracht der weitläufig verbreiteten Mei-\n\nnung, dass die Asylunterkünfte ausserhalb von den stark bewohnten Zentren realisiert werden sollen, \n\nverzichten wir auch auf dieses Anliegen. Wir unterstützen deshalb den Regierungsrat in seinem Vor-\n\nhaben zum Kauf von dieser Unterkunft und sind für Eintreten und Zustimmung.  \n\nDas Gebäude der ehemaligen Jugendherberge eignet sich nämlich sehr gut als Asylunterkunft. Die \n\n1.1 Mio. Franken sind für das erst kürzlich sanierte Gebäude nicht zu viel verlangt. Auch wenn noch \n\nirgendwelche Anpassungsinvestitionen anfallen sollten, ist es immer noch viel günstiger, als zum \n\nBeispiel die langjährige Mieterlösung im Degenbalm. Das Geschäft kann darum auch als Sparvorlage \n\nangesehen werden. Zur Kritik an der Abwasseranlage: Die dort vorhandene Abwasseranlage ist nicht \n\netwa ein Unikat. Es gibt entlang von der Autobahn Zürich-Bern acht solche Abwasseranlagen und \n\nsicher auch an vielen Orten sonst noch in der Schweiz. Im Durchgangszentrum bekommen die Asyl-\n\nbewerber die nötige Erstintegration. Diese Arbeit kann aber nur vernünftig und effizient gemacht \n\nwerden, wenn die frisch ankommenden Menschen zentral betreut und mit unseren Gepflogenheiten \n\nbekannt gemacht werden. Wenn nun Unterkunftsplätze fehlen, besteht schon bald die Gefahr, dass \n\nder Kanton die Flüchtlinge ohne die nötige Erstintegration an die Gemeinden weitergeben muss. In \n\nInnerthal steht das Gebäude jetzt leer. Es ist ein gutes Preis- /Leistungsverhältnis.  \n\nDie SP und Grüne Fraktion unterstützt darum wie bereits gesagt den Regierungsrat und ist für den \n\nKauf dieses Gebäudes. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. In der Regionalpresse ist geschrieben \n\nworden, dass die Ablehnung regionalpolitische Gründe habe. Das ist zwar richtig, aber nicht voll-\n\nständig. Es ist richtig, weil wir kein Durchgangszentrum in Wägital wollen. Aber es ist nicht vollstän-\n\ndig, weil das Geschäft als Bauvorlage zwar vorberaten worden ist von der parlamentarischen Kom-\n\nmission, sich aber herausgestellt hat, dass die Mängel bestehen – ich gehe nicht darauf ein –, aber \n\nvor allem ist es unvollständig. Weil es in erster Linie nicht um Regionalpolitik und auch nicht um \n\neinen Verpflichtungskredit für ein Bauvorhaben geht, sondern erstrangig und hochrangig um Asylpo-\n\nlitik. Dies ist Bundessache, aber wir hier müssen es austragen und darum muss man darüber reden. \n\nDarum ist auch das oft gehörte Argument, die Gemeinden sollen dann in die Bresche springen, wenn \n\nder Kanton das nicht kann, einfach zu kurz gegriffen. Ich hoffe sogar, dass ich immer und überall \n\nWiderstand regt, auch in den Gemeinden unten. Lokal, regional, auch kantonal. Es geht schlicht und \n\neinfach darum, dass zu viele kommen und wir wollen das nicht. Warum? Wir haben eine fehlgeleite-\n\nte Asylpolitik vom Bund. Und das spürt die Bevölkerung schon lange und immer mehr. Wenn sich \n\njemand getraut, das Asylproblem anzusprechen, dann heisst das noch lange nicht, man habe etwas \n\ngegen die humanitäre Tradition der Schweiz. So einfach geht das nicht. In den letzten sieben Jahren \n\nsind die Asylgesuche von 16 000 auf 30 000 angestiegen, soll das immer so weitergehen – grenzen-\n\nlos – wie der Irrglaube in der Wirtschaft, darüber, dass es beim Wirtschaftswachstum nie eine Grenze \n\ngibt? Und die Relation der Einwohnerzahl pro Kopf, da hätten wir bei 21 400 Gesuchen, welche wir \n\nkürzlich gehabt haben, verglichen mit Italien nur noch 3650 Gesuche, also ein Vielfaches weniger. \n\nEs kommt auch auf die Relation an. Was die Bevölkerung spürt. Im europäischen Vergleich sind wir \n\nin den vordersten Rängen. Also von einer unsolidarischen Schweiz zu reden, wäre schlicht und ein-\n\nfach falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist angetönt worden, was könnten denn Lösungen sein? \n\nWeil es ein nationales Problem ist, müssen die Lösungen auch National gesucht werden. Das kann \n\nder Kanton Schwyz nicht alleine. Es geht schlicht und einfach nicht nur um Baufragen, um welche \n\nwir uns hier kümmern, bei welchen die Mängel aufzeigt worden sind. Die EU-Länder halten Dublin \n\nnicht ein. Wir Schweizer sollten dies aber und die bestehende Auslandhilfe sollte vielmehr in die \n\nhumanitäre Hilfe direkt gelenkt werden. Für mich ist das Nichteintreten und die Ablehnung der Vor-\n\nlage Pflicht. Ich danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wer in einem fremden Land \n\ntatsächlich an Leib und Leben bedroht ist, soll bei uns Schutz finden. Das entspricht unserer huma-\n\nnitären Tradition. Tatsache ist aber leider, dass Asylmissbraucher überall auf der Welt wissen, dass \n\ndie Schweiz eine zu lasche Asylpraxis handhabt und hohe Leistungen für Asylbewerber erbringt. Wird \n\n\n\n \n\n971 \n\nman dennoch abgewiesen, bietet unser Asylwesen viele Rekursmöglichkeiten, so dass auch unechte \n\nAsylanten in der Schweiz bleiben können. Leider gibt es neben den echten Flüchtlingen die unsere \n\nHilfe dringend benötigen, aber auch eine grosse Zahl von Scheinasylanten und etlichen Dienstver-\n\nweigerern. Der Entscheid der Asylrekurskommission im Jahr 2005, dass Wehrdienstverweigerern und \n\nDeserteuren in der Schweiz Asyl gewährt werden soll, wirkte sich fatal aus. Besonders junge Männer \n\naus Äthiopien und Eritrea immigrieren zu Tausenden in die Schweiz. Innert zehn Jahr sind das \n\n18 000 Eritreer, Tendenz steigend. Das sind junge Männer, die oft arbeitsscheu sind und sich nicht \n\nintegrieren lassen wollen. Diese beziehen bei uns meist Fürsorgeleistungen. Gemäss diversen Medi-\n\nenberichten beziehen 9 von 10 Eritreern Fürsorgeleistungen. Ohne den eritreäischen Zustrom wären \n\ndie Asylantenzahlen insgesamt wohl konstant geblieben. Glauben Sie mir, ein grosser Teil der Bevöl-\n\nkerung hat ein grosses Unbehagen und Angst vor dem Unbekannten, Angst vor den grossen Massen \n\nund vor fremden Menschen und fremden Mentalitäten. Es gibt aber auch positive Beispiele. Leider \n\nsind die jedoch in grosser Minderheit. Was hat das zu tun mit der Asylunterkunft Innerthal? Sehr \n\nviel. Die SVP ist für echte Asylanten, welche dringend Hilfe benötigen. Sie ist aber gegen Scheinasy-\n\nlanten und Dienstverweigerer. Die Schweiz, sprich der Kanton Schwyz, ist nicht da, um der EU dies-\n\nbezüglich zu helfen. Zuerst muss – das ist vorher erwähnt worden – das Dublin-Abkommen richtig \n\numgesetzt werden. Dann kommt die Entlastung automatisch. Oder noch besser, die Schweiz steigt \n\naus dem Dublin-Abkommen aus. Wir haben kürzlich mit Italien miterlebt, wie das Dublin-Abkommen \n\nvon EU-Staaten angewendet wird. Und jetzt dürfen wir Kantone die Suppe auslöffeln. Ich habe das \n\nGefühl, dass eine Mehrheit von Bundes-Bern die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Ich stelle \n\nmir die Frage, wie kann ich mich als kleiner Kantonsparlamentarier dagegen wehren. Es ist mir klar, \n\nmit einem Nein zum Asylzentrum Innerthal ist das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil, unsere Ge-\n\nmeinden bekommen diesbezüglich noch mehr Probleme. Die neuen «ungehobelten» Asylanten \n\nkommen dann schneller in die Gemeinden. Aber sollen diese doch früher kommen, dann sieht auch \n\ndie Bevölkerung, was für Asylprobleme wir haben. Im Schnitt würde das zwei zusätzliche Asylanten \n\npro Gemeinde ausmachen, welche früher ankommen würden.  \n\nIch bin für Nichteintreten und werde dann allenfalls dieser Vorlage auch nicht zustimmen. Es soll so \n\nein Zeichen nach Bern gesandt werden, nützen wird es sowieso nichts, aber sagen muss man es. Wir \n\nsind unzufrieden. Wir sind unzufrieden mit dem bestehenden Druck auf die Scheinasylanten, Drü-\n\nckeberger und jene Flüchtlinge, welche unser Sozialsystem schamlos ausnutzen und sich nicht in-\n\ntegrieren lassen. Wir sind unzufrieden mit der Anwendung des Dublin-Abkommens und wir sind un-\n\nzufrieden, dass fremde Richter uns sagen, was wir zu tun haben.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist jetzt von Scheinasylanten \n\ngesprochen worden. Und wie reagieren wir darauf? Mit Scheinlösungen. In dem wir dieses Geschäft \n\nsang und klanglos versenken wollen, schon gar nicht darauf eintreten, oder wenn wir darauf eintre-\n\nten, dann ablehnen. So funktioniert es doch nicht. Wenn wir Probleme haben, müssen wir Probleme \n\nlösen. Die Unterkunft im Wägital ist eine Baustelle, nur ein Baustein, von der Lösung. Danke. \n\n \n\nKR Toni Holdener: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich mache es kurz und knapp. \n\nSolange im Kanton Schwyz nicht klar ist, ob ein Bundeszentrum entsteht oder nicht, ist auf diese \n\nVorlage nicht einzutreten.  \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich rede nicht für die Fraktion. Ich \n\nstelle fest, dass wir bereits in einer Detailberatung drin sind. Ich höre, wir haben genügend Plätze. \n\nIch stelle fest, wir haben 180 Plätze zurzeit. Wir haben 80 Plätze im Degenbalm, wo wir davon aus-\n\ngehen, dass diese 2018 nicht mehr vorhanden sind. Ich höre, dass man im Grünenwald möglicher-\n\nweise eine Lösung findet, dass es weitergeht, das wären weitere 80 Plätze. Weitere 20 Plätze in \n\nKüssnacht, welche möglicherweise noch vorhanden sind. Wir waren jetzt zwei Jahre lang am Üben, \n\nbis wir eine Lösung vernehmen durften. Jetzt haben wir eine Lösung auf dem Tisch, welche die \n\ngünstigste Lösung darstellt, welche wir je gefunden haben, und man hängt sie nun an marginalen \n\nDetails, wie zum Beispiel baulichen Sachen, welche man absolut lösen könnte. Ich bin hergekom-\n\nmen, weil ich eigentlich Sachpolitik betreiben will. Jetzt sind wir hier in einer politischen Diskussion, \n\n\n\n \n\n972 \n\nwelche wir notabene bei uns im Kanton Schwyz schlichtweg einfach nicht lösen können. Es ist uns \n\nper Gesetz vom Bund vorgegeben worden, dass wir 50 Asylanten pro Monat aufnehmen müssen. \n\nWenn wir das nicht mehr können, wird der Kanton das einfach den Gemeinden geben. Dann können \n\ndie Gemeinden schauen und denen erklären, wie unsere Kultur läuft. Die Gemeinden können dann \n\nden Asylanten erklären, was eine 10er-Note ist und wie man hier damit bezahlt. Die Gemeinden \n\nkönnen sagen, das ist ein Trottoir und das ist eine Strasse und bei uns läuft man auf einem Trottoir. \n\nWir haben hier eine praktikable, einfache Lösung, welche funktioniert, welche notabene günstiger ist \n\nals eine nachhaltige Mietlösung, weil die Mietlösung wahrscheinlich einiges teurer sein wird, als das, \n\nwas wir hier zur Verfügung haben. Ich bin absolut überzeugt von dieser Lösung. Sie ist die günstigste \n\nund vernünftigste Lösung für den Kanton Schwyz, welcher jetzt halt in diesen Sachzwängen ist. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat zum Eintreten sind erschöpft, das Wort hat \n\nRR Kurt Zibung.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es ist ein schwieriges \n\nGeschäft und man wird leicht emotional dabei, man kann es zwar leicht abdämpfen, in dem man ein \n\nHaus davor stellt. Für mich ist es aber noch eine spezielle Sache, wenn ich jetzt aufstehe und mich \n\nmeine Vergangenheit einholt, weil die Schüler des KV Lachen da sind. Das KV Lachen, welches ich \n\nimmerhin über 15 Jahre leiten und auch als Lehrer wirken durfte. Die Vergangenheit hat mich viel-\n\nleicht auch eingeholt mit diesem Geschäft. Es ist nicht nur meines, sondern auch unser aller Ge-\n\nschäft. Für die jungen Leute, welche hier sind, ist es, glaube ich, eine gute Lehrstunde zur Politik. \n\nSie sehen, wie man eine Meinungsvielfalt auslegen kann und wie man sich in einem relativ heiklen \n\nGeschäft, bei welchem man politisch durchaus verlieren kann, verhält. Eine gute Lehrstunde oder \n\neine schlechte Lehrstunde, je nach Optik. Hier drin ist ein grosser Strauss an Fragen aufgeworfen \n\nworden. Fragen, welche durchaus berechtigt sind, aber auch Fragen, welche wir auch letztes Jahr \n\nschon gehört haben. Wir haben von unserer Seite her, auch mit unseren Fachleuten, notabene mit \n\nden eigenen, welche einen sehr guten Job gemacht haben, aber auch mit externen, welche wir \n\nselbstverständlich gefragt haben, alles abgeklärt, was ich jetzt hier gehört habe. Ich gehe jetzt nicht \n\nauf die einzelnen Punkte ein. Ich nehme nur zwei, drei Punkte raus. Es sind Fragen gekommen, \n\nEinwände gekommen, Risiken formuliert, Verunsicherungen, alles durcheinander. Dann gibt es auch \n\nÜberlappungen von Geschäften, z.B. mit dem Bundesgeschäft, über welches wir vorher nichts ge-\n\nwusst haben. Der Bund hat hier am Freitag vor einer Woche eine neue Lösung präsentiert. Es sind \n\nBehauptungen und Falschaussagen drin. Es sind Angriffe gegen Personen gekommen und man sollte \n\nvorsichtig sein. Ich möchte dann den Herrn Kantonsrat Rast sehen, welcher sagt, das ist ein wirkli-\n\ncher und das ist ein falscher Asylant. Ich kann das nicht, ich muss das zuerst abklären. Argumente \n\nsind eigentlich genug geliefert worden. Argumente sind auch auf dem Tisch von Fachleuten, das \n\nhaben wir gemacht. Wir haben hier wirklich einen grossen Aufwand betrieben, dass wir das auch \n\nrichtig justieren konnten. Ich nehme einfach ein Beispiel: Kläranlage, ich habe es schon KR Armin \n\nMächler gesagt in der Debatte, welche wir gehabt haben in der Kommission. 80 Anlagen laufen im \n\nKanton Schwyz. 80 Anlagen, ich kann Ihnen auch noch sagen wo zum Beispiel: Bergrestaurant Hag-\n\ngenegg, Bergrestaurant Holzegg, Käserei Bödmeren, Dörfli Riemenstalden. Soll ich jetzt nach Eurer \n\nArgumentation diese schliessen. Soll ich jetzt diese wirklich schliessen? Wollt ihr das wirklich? Ja, \n\nwir können es ja versuchen. Nein, ich sage, man muss einfach mal sehen, wie man argumentiert \n\nund wie man vielleicht selber Eigentore schiessen kann, wenn man dann die Falschen trifft. Ich \n\nsperre hier sicher nicht und in Bezug auf die Fäkalien, ja, es sind unterschiedliche Proben genom-\n\nmen worden, eine am 11.55 Uhr und eine im letzten Jahr zu schwierigen Zeiten. Die Antwort ist, so \n\neine Entkeimungsanlage kostet Fr. 5000.--, wenn wir diese einbauen müssten, aber für das müsste \n\nman noch mehr Proben machen. Sie sehen, es ist also ein bisschen schwierig und ich möchte jetzt \n\neinfach hier das aufnehmen, was KR Bünter gesagt hat, dass man eigentlich die Leute nicht hier \n\nwill. Man argumentiert mit dem Haus, aber man meint eigentlich die Menschen. Wir gehen diese in \n\nden Ferien gerne besuchen, aber hier wollen wir sie eigentlich nicht. Und dass ein Unbehagen da \n\nist, das spüre ich natürlich auch. Das weiss ich. Aber sie sind halt da und wenn Sie die Schifffahrt \n\n\n\n \n\n973 \n\nmitmachen, welche die mitgemacht haben, dann wünsche ich Ihnen viel Glück dazu. Das ist jetzt \n\nhalt auch eine emotionale Angelegenheit, welche ich jetzt noch anhängen musste. Ich wollte eigent-\n\nlich nicht darauf eingehen, das ist auch eine Provokation gewesen. Mit anderen Worten, hier kann \n\nman das Sprichwort brauchen: «Man schlägt den Sack, aber man meint wahrscheinlich den Esel.» \n\nWir haben vor gut einem Jahr die Rückweisung auch entgegen genommen - ich habe das auch sehr \n\ngerne gemacht -, weil ich gefunden habe, ja, die Abklärungen sind wahrscheinlich nötig, wenn es da \n\nund dort wirklich Fragen gibt. Aber wenn man sie gemacht hat, dann sollte man auch versuchen, \n\nsich in diese Argumentation und in diese Lösungsvariante, welche wirklich da liegen, hinein zu den-\n\nken. Ich kann Ihnen sagen, die Sanierung der Anlage, der Fäkalienanlage kostet Fr. 35 000.--, von \n\nder Firma offeriert. Ich glaube unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei den Abklärungen, \n\nund da möchte ich ihnen auch ein Kompliment machen, einen guten Job gemacht. Aber ich glaube, \n\nsie konnten es einfach nicht so liefern und so richten, wie man sich das gewünscht hat. Von der \n\nRegierungsseite her haben wir hier natürlich auch geschaut, ob es Alternativen gibt. Es ist nicht \n\neinfach. Solche Häuser stehen immer am falschen Ort, im falschen Tal, in einem falschen Verhält-\n\nnis. Das ist halt hier auch das Problem. Und auch der Besitzer, wir wissen, dass er ein schwieriger \n\nVerhandlungspartner ist, aber wir haben einen Vertrag mit ihm und dieser Vertrag ist in der Zwi-\n\nschenzeit auch klar geregelt. Damals, als ich den RRB verfasst habe, ist das noch nicht der Fall ge-\n\nwesen. Wenn ich jetzt hier stehen würde, meine Damen und Herren, und Ihnen ein Haus präsentie-\n\nren würde, welches all diese Mängel nicht hat, dann könnte das nur ein Neubau sein. Das wäre eine \n\nAlternative. Wir haben uns erkundigt im Kanton Basel-Land. Dort wurde ein solcher Neubau ge-\n\nmacht.  Unter 4 Mio. Franken kommen Sie da nicht weg. Die Differenz zu unserem Geschäft, kön-\n\nnen Sie selber ausrechnen. Das ist einfach die Situation und darum haben wir uns entschieden, \n\ndiese Lösung zu finden. Es kann durchaus sein, dass eine neue Eigentümerschaft, von dem war \n\nauch schon die Rede, die neue Eigentümerschaft, vielleicht einen Mietvertrag anbietet und diesen \n\nwürden wir selbstverständlich auch prüfen. Wir haben zurzeit einen sehr starken Druck von Asylsu-\n\nchenden. Wenn ich mein Amt dann irgendwann mal abgeben kann und mein Nachfolger im Jahr \n\n2020 diesen Druck nicht mehr hat, kann er sich nur glücklich schätzen, oder? Denn dies ist ein \n\nnicht so einfaches Geschäft zu vertreten. Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn es nicht notwendig \n\nwäre, hätte ich mich nicht in diese Höhle stossen lassen. Ich glaube, auch wenn hier ein Nein raus-\n\nkommt im Kantonsrat, werden meine Leute trotzdem – auch wenn hier im Kantonsrat der Trafo ka-\n\nputt gegangen ist – genug Strom und Energie haben, um auch das Verantwortungsbewusstsein in die \n\nZukunft zu tragen, damit wir Lösungen anbieten können, die auch adäquat sind. Wir werden unsere \n\nArbeit also gleich verrichten. Aber das Parlament muss sich einfach bewusst sein, das gibt Mehrkos-\n\nten. Es ist teurer. Es gibt nicht grosse Alternativen. Die Asylströme sind vorhanden, diese werden \n\nmorgen nicht abnehmen. Ihr kennt die Konfliktsituation. Ihr werdet auch nie die Lösungen haben, \n\ndie patentmässig auf den Tisch gelegt werden können. Und es ist so, schlussendlich werden halt die \n\nGemeinden vermehrt in die Pflicht genommen und Kosten in den Gemeinden anfallen. Das einfach \n\nmal eine Zusammenfassung, ohne dass ich da auf die einzelnen Sachen eingehe, ohne dass ich auf \n\neinzelne Fragen eingehe. Es geht hier ums Eintreten und ich würde dies gerne so stehen lassen. \n\nVielen Dank für die Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es liegt der Antrag der Kommission vor auf Nichteintreten. \n\n \n\nAbstimmung über Nichteintreten \n\nDer Kantonsrat tritt mit 54 zu 43 Stimmen auf die Vorlage ein. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n974 \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, es ist angebracht, noch kurz etwas zu \n\nsagen, auf die Äusserungen des zuständigen Regierungsrates. Ich denke, die Voten die gekommen \n\nsind, sind allesamt sehr sachlich gewesen, einfach aus verschiedenen Regionen, aber die Antworten \n\ndes zuständigen Regierungsrates sind überaus emotional gewesen und unangebracht. Die Holzegg zu \n\nschliessen, hat tatsächlich keinen Zusammenhang mit diesem Thema. Uns eine schöne Bootstour zu \n\nwünschen, wenn wir irgendwo in die Ferien gehen, in solch ein Land, das ist einfach völlig daneben. \n\nDas hat noch gesagt werden müssen. Noch wegen der Kanalisation. Ich als einfacher Kantonsrat, \n\nwenn ich das durchlese, nicht als Kommissionsmitglied, weiss bis heute nicht, was dann mal in der \n\nZukunft gemacht wird. Wenn ein Bauer so handeln würde, wenn er in seinen Bauvorhaben nicht \n\naufzeigen würde, was er im Bereich Gewässerschutz alles unternehmen will, dann würdet ihr alles \n\nzurückweisen. Er müsste nochmals an den Start gehen. Das sind auch Tatsachen. Ihr da vorne leis-\n\ntet es Euch, uns unausgereifte Projekte zu bringen.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe noch eine Frage \n\nan RR Kurt Zibung. Ich würde gerne den heutigen Stand von der Situation vom Grünenwald hören.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Ratskollegen. Ich will nur \n\nkurz und sachlich zu diesen baulichen Argumenten und vor allem zu den Ausführungen und den \n\nHausaufgaben, welche die Regierung hätte machen sollen, Stellung nehmen. Es stinkt mir ein biss-\n\nchen, wenn ich höre, dass grundsätzlich diese Kläranlage unter Volllast funktioniert. Wir wissen, was \n\nVolllast heisst, es kann sein, dass sie unter Halblast läuft und es steht auch ganz klar hier drin, dass \n\ndie Funktionalität noch geprüft werden muss. Das heisst, diese ist nicht geprüft worden, die Haus-\n\naufgaben sind nicht gemacht. Als zweites hat KR Buchmann erwähnt, dass an dieser Transformato-\n\nrenstation in der Tat etwas faul gewesen ist, sie kostet Fr. 50 000.-- mehr. Man hat heute gehört, \n\ndie Abwasserreinigungsanlage kostet Fr. 35 000.-- mehr. Hier im Papier ist es Fr. 15 000.-- mehr \n\ngewesen. Will man so mit Volksvermögen umgehen? Wir haben das nächste Mal eine Spardebatte, \n\ndiese wird relativ spannend. Ganz spannend wird es auch im Zusammenhang mit den Vollkosten. Ich \n\nhabe ganz klar, das steht hier in der Synopse, gesagt, ich hätte gerne eine Vollkostenrechnung und \n\ngeschätzte Anwesende, diese ist auch gemacht worden. Wir haben 1.123 Mio. Franken um diese \n\nLiegenschaft zu erwerben, Bauliches Fr. 118 000.--, Mobiliar Fr. 123 000.--, 15 Mal den Bau-\n\nrechtszins von Fr. 30 000.--, 12 Mal einen Baurechtszins von Fr. 6713.--, plus den Trafo. Hinzu \n\nkommt, es tut mir leid, ich habe die neusten Zahlen nicht gehabt, dass die Kläranlage teurer wird \n\nund die Kanalisation mehr kostet. Das gibt Kosten von rund 2 Mio. Franken unter Vollkosten, nur \n\ndamit der Betrieb aufgenommen werden kann und auch die Baurechtszinsen bezahlt werden kön-\n\nnen. Man sagt aber, es kostet für 27 Jahre 2.66 Mio. Franken. Es glaubt hier drin aber nicht jemand \n\nernsthaft, dass wir für Fr. 66 000.-- 27 Jahre lang der Betrieb aufrecht erhalten können? Diese Voll-\n\nkostenrechnung ist nicht gemacht, die Hausaufgaben nicht erledigt. Und der pure Hohn ist, wenn \n\ndarin steht, auf Anfrage von KR Buchmann, dass eine Quelle versiegt. Das Wasserreservoir ist zwar \n\nvoll und hier drin steht, am 30. August 2013 wurde vor Ort ein Augenschein und eine Prüfung vor-\n\ngenommen und es wurden sämtliche Wassermischer im Gebäude geöffnet. Der Wasserdruck und die \n\nWassermenge waren genügend bis gut. Entschuldigung, wenn wir Quellen haben die versiegen, wenn \n\ndas Wasserreservoir voll ist, und wenn man einfach schnell schauen geht, ob es Wasser hat, das ist \n\nkeine Abklärung, Hausaufgabe nicht gemacht. Und wenn es immer heisst, wir hätten keine anderen \n\nLösungen, ein Neubau kostet 4 Mio. Franken. Geschätzte Anwesende, wir haben es offerieren las-\n\nsen: Eine Container-Lösung bei dem gleichem Hersteller wie in Küssnacht. Diese Container-Lösung \n\nalleine, es gibt dabei auch Nebenkosten, Bewilligungskosten, Fundationskosten, Kanalisationskos-\n\nten, kostet Fr. 820 000.--. Es soll mir keiner sagen, es gibt keine Alternative. Zum Thema Sicher-\n\nheit. Ich habe nachgefragt auf der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Schwyz, wie viele Polizisten \n\ntatsächlich in der Nähe vorhanden sind. Es heisst ja, in der Nähe habe es. Neun ausgebildete Poli-\n\nzisten in Siebnen, 26 in Lachen, diese haben auch noch anderes zu tun. Es gibt also einen Sicher-\n\nheitsdienst, welcher dort oben aufgefahren werden muss. Das kostet auch wieder, das ist doch eine \n\n\n\n \n\n975 \n\nMogelpackung à la Carte. Wir werden da beschwindelt Pontius bis Pilatus. Ich habe geschlossen. \n\nAblehnen. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, es ist ein sehr emotionales \n\nGeschäft. Das ist aber natürlich auch ein belastendes Geschäft. Es ist auch nicht ein einfaches Ge-\n\nschäft, auf der einen Seite für den Kanton in diesen Verhandlungen drin, ich weiss es ist umgekehrt \n\nauch nicht ganz einfach gewesen für den Verkäufer. Mir hat nicht gefallen, dass man mehrmals ge-\n\nsagt hat, er sei eine schwierige Partei. Das möchte ich so nicht stehen lassen. Ich weiss, er ist ge-\n\nsundheitlich auch angeschlagen, ihn hat das auch beschäftigt, sein Bruder hat das ganze Mandat \n\nübernommen. Es ist so, sie wollen die Liegenschaft nicht mehr dem Kanton verkaufen, haben aber \n\neinen Vertrag, ich glaube, mit dem letzten Jahr datiert. Sie würden es jetzt lieber an eine Stiftung \n\ngeben, welche sich Krebspatienten annehmen würde. Es ist wirklich ein belastendes Geschäft, von \n\nbeiden Seiten her betrachtet. Wenn man heute dieses Geschäft annehmen würde, ist es so, dass der \n\nEigentümer wahrscheinlich versuchen würde, dieses zu verhindern oder weiterzuziehen. Ich will jetzt \n\naber nicht davon reden, dass er ein schwieriger Verkäufer ist, sondern er hat sich halt einfach um \n\nentschieden und wir haben einen Vertrag, welchen wir letztes Jahr schon abgeschlossen haben. Per-\n\nsönlich bin ich auch der Meinung, dass die baulichen Mängel nicht von der Hand zu weisen sind \n\nund bin darum auch für Ablehnung, Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, ich gebe nur noch schnell eine Ant-\n\nwort, eine ganz kurze Antwort. Man kann natürlich fürchterlich übertreiben in der ganzen Sache. \n\nEine Vollkostenrechnung des Hauses ist in unserer Liegenschaftsverwaltung seriös gemacht worden. \n\nSie haben das gemacht, sie sind auch unsere Spezialisten, das ist nicht meine Sache. In Bezug auf \n\ndie Kläranlage reden wir hier von zwei unterschiedlichen Sachen. In der ersten Version hat es ge-\n\nheissen, es müssen nur die Wände saniert werden und in der zweiten Version, haben wir dann abge-\n\nklärt, was nun eine Vollsanierung kosten würde. Natürlich ist da eine gewisse Differenz zwischen \n\neiner blossen Sanierung der Wände und einer Vollsanierung. Man sollte bei solchen Geschäften \n\nmanchmal ein bisschen schauen, über was man überhaupt spricht. Wir haben unsere Hausaufgaben \n\nsehr seriös gemacht, so gut wie man es überhaupt machen konnte in diesem Geschäft. Es ist gesagt \n\nworden vom Vizepräsidenten, es waren schwierige Verhandlungen. Das ist richtig. Das hatte auch mit \n\ndem zu tun, was er vorher gesagt, der Eigentümer hat sich vielleicht auch ein bisschen verrannt. Im \n\nGrunde genommen muss ich sagen, dass wir hier Verhandlungen geführt haben bis in den Sommer \n\nund diese Verhandlungen sind dann gescheitert, darum sind auch die Anträge an den Kantonsrat \n\nspät gekommen. Ich hätte es lieber viel früher vorgelegt. Ich wollte mit einer Mietlösung nicht den \n\nKantonsrat austricksen, denn das wäre vollkommen falsch. Aber die Kompetenzordnung liegt bei \n\neiner Miete ganz anders und das muss man sich einfach bewusst sein, auch in diesem Rat. Dies zu \n\nden Fragestellungen, welche hier angesprochen worden sind.  \n\nZur Frage von KR Marianne Betschart-Kaelin betreffend Grünenwald. Den aktuellsten Stand kenne \n\nich heute nicht. Aber ich weiss, dass wir in Verhandlungen sind, dass wir einen Mietvertrag ausgear-\n\nbeitet haben von unserer Seite, dass dieses Haus sehr grosse Mängel hat und nur noch beschränkt \n\ngebraucht werden kann. Also man muss hier eine beschränkte Mietlösung suchen. Der Vermieter hat \n\nim Sinn, einen Neubau zu machen und uns einen längerfristigen Mietvertrag anzubieten. Aber das \n\nist natürlich noch ein Prozess, diesen müssen wir noch angehen und wie das dann aussieht und ob \n\nman sich findet, das kann ich jetzt auch noch nicht sagen. Hier sind noch zu viele Faktoren in der \n\nLuft.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich bitte den Staatschreiber um Verlesung des Beschussantrages. \n\n  \n\n\n\n \n\n976 \n\nKantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft GB 568  \n\nInnerthal. Der Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Erwerb der Liegenschaft GB 568 Innerthal einen Verpflich-\n\ntungskredit von insgesamt 1 123 000.-- Mio. Franken bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 49 zu 47 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). Somit gilt das Geschäft als abgelehnt. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss zu den Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit» (Bericht und Vorlage der Rechts und Justizkommission vom 25. Juni 2014)  \n\n(Anhang 2) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Sehr geehrter Herr Präsident, \n\ngeschätzte Damen und Herren, ich hoffe, wir können dieses Geschäft mit weniger Emotionen bera-\n\nten, als das erste Geschäft vom heutigen Tag. Ich muss Ihnen auch offenlegen, dass ich heute Mor-\n\ngen von meiner Tochter aufgehalten bzw. abgelenkt gewesen bin und darum die Notizen zu meinem \n\nEintretensreferat zu Hause liegen gelassen habe. Ich denke, es geht aber auch ohne. Mit dem Be-\n\nricht und Antrag erfüllt die Rechts- und Justizkommission einen Auftrag, welchen sie vom Parlament \n\nbekommen hat. Dieser Auftrag ist zurückzuführen auf den Bericht der PUK-Justizstreit, in welchem \n\ndiese Empfehlungen abgegeben hat, wie man allenfalls das System in der Strafverfolgung verbessern \n\nkann. Die Rechts- und Justizkommission hat diese Empfehlungen an mehreren Sitzungen behandelt \n\nund hat zu diesem Zweck auch mit verschiedenen Personen Gespräche geführt, beispielsweise mit \n\ndem Oberstaatsanwalt, mit dem Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger, mit dem Leiter der kan-\n\ntonalen Staatsanwalt und auch mit weiteren Staatsanwälten. Wenn man diese Empfehlungen der \n\nPUK-Justizstreit angeschaut hat, dann lassen sich diese Empfehlungen in zwei Kategorien einteilen. \n\nDie erste Kategorie sind Verbesserungen innerhalb des heutigen Systems in der Strafverfolgungsor-\n\nganisation und dann eine zweite Kategorie von Empfehlungen, welche letztlich darauf gerichtet sind, \n\ndas System grundlegend, massgebend umzugestalten. Insbesondere dort stellt sich auch die Frage, \n\nob die drei Ebenen, wie wir sie heute haben: Bezirk, Kanton, Oberstaatsanwaltschaft beibehalten \n\nwerden sollen oder ob wir diese Ebenen zusammenlegen könnten oder zum Beispiel die Bezirks-\n\nstaatsanwaltschaften abschaffen, anderes Beispiel Zusammenlegung der Oberstaatsanwaltschaft mit \n\nder kantonalen Staatsanwaltschaft. Was diese Verbesserungen innerhalb des heutigen Systems be-\n\ntrifft, hat die Kommission drei Handlungsfelder geortet. Zum einen hat man gesehen, dass es immer \n\nwieder Abgrenzungsprobleme gibt bezüglich der Zuständigkeit, wer ist für welches Strafdelikt zu-\n\nständig. Sind es die Bezirke, ist es der Kanton und da meint man, den Zuständigkeitskatalog könnte \n\nman optimieren. Für das haben wir eine Motion ausgearbeitet und auch eingereicht. Dann meinen \n\nwir, lohnt es sich zu prüfen, ob wir nicht wieder eine Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft \n\neinführen wollen. Für das haben wir ein Postulat ausgearbeitet und eingereicht. Als dritte Möglich-\n\nkeit sehen wir im heutigen System, dass wir die Einführung von Assistenzstaatsanwälten prüfen soll-\n\nten, auch für das haben wir ein Postulat ausgearbeitet und eingereicht. Das ist an sich heute nicht \n\nder Zeitpunkt, diese drei Vorschläge inhaltlich zu diskutieren, weil diese Vorstösse eingereicht sind. \n\nDie Regierung wird zu diesen Vorstössen Bericht und Antrag zukommen lassen und dann, wenn die \n\nStellungnahme der Regierung vorliegt, können wir dann auch hier im Parlament jede von diesen drei \n\nMassnahmen diskutieren und entscheiden, ob man dies wirklich will. Dann sind auch Empfehlungen \n\ngemacht worden von der PUK, welche darauf hinzielen, ich habe es vorher erwähnt, dass heutige \n\nSystem grundlegend zu überarbeiten. Und hier haben wir in der Kommission relativ schnell gesehen, \n\n\n\n \n\n977 \n\ndass es schlichtweg vermessen und nicht seriös wäre, wenn wir als politische Kommission über die \n\nKöpfe der Betroffenen in den Organisationen mit Verbesserungsvorschlägen kommen. Das ist \n\nschlichtweg nicht möglich. Wir brauchen eine fachlich fundierte Auslegeordnung, welche uns als \n\npolitisches Gremium aufzeigt, wo sieht man massgebliche Verbesserungen mit der Umgestaltung im \n\nSystem und erst wenn man diese Auslegeordnung hat, kann man dann diese politisch diskutieren \n\nund entscheiden. Und deshalb, für diese Systemänderungen schlagen wir vor, dass eine Arbeits-\n\ngruppe eingesetzt wird, welche die Grundlagenarbeit, die fachliche Arbeit macht, auf welcher die \n\nPolitik aufbauen, diskutieren und entscheiden kann. Sie wissen, die Regierung, welche auch Emp-\n\nfehlungen zu prüfen gehabt hat, hat zwischenzeitlich auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Man darf \n\nerfreulich zur Kenntnis nehmen, dass insoweit der Regierungsrat und die Kommission zu den glei-\n\nchen Ergebnissen gekommen sind. Jetzt ist selbstverständlich nicht die Meinung, dass Sie auf An-\n\ntrag unserer Kommission eine zweite Arbeitsgruppe einsetzen und diese parallel – neben der vom \n\nRegierungsrat eingesetzten – arbeiten würde, zumal dies in etwa dieselben Leute wären, die für die-\n\nse Arbeitsgruppe in Frage kommen. Es ist klar die Meinung, dass die gleiche Arbeitsgruppe, welche \n\nbereits eingesetzt ist, auch die Anträge der Rechts- und Justizkommission aufnimmt. Man würde \n\njetzt also quasi eine Zusammenführung machen, damit nur ein Gremium zuständig ist. Deshalb ist \n\nes auch in unserem Antrag so vorgesehen, dass der Regierungsrat für den Vollzug zuständig ist. Die \n\nKommission legt grossen Wert darauf, das haben Sie auch gesehen im Antrag, dass von der Arbeits-\n\ngruppe her nicht Systemänderungen vorgeschlagen werden, welche gewisse Träger, die im heutigen \n\nSystem drin sind, bereits ausschliesst. Und darum ist in unserem Antrag ausdrücklich erwähnt, dass \n\ndie Arbeitsgruppe auch Vorschläge unter Beibehaltung der Bezirksstaatsanwaltschaften ausarbeiten \n\nsoll. So, dass im heutigen Zeitpunkt alles offen bleibt und die Politik nachher anhand verschiedener \n\nVarianten entscheiden kann. Ich bitte Sie, im Namen der RJK den Bericht zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die Anträge zu unterstützen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Sicherheitsdirektor RR André \n\nRüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren, ich habe noch keine \n\nKinder, deshalb habe ich heute meine Notizen da, habe sie nicht vergessen. Ich möchte Ihnen noch \n\ngerne die Position der Regierung darlegen. Diese trifft sich und überschneidet sich grösstmehrheit-\n\nlich mit jener von der Kommission, das ist richtig festgehalten worden vom Präsidenten. Aber erlau-\n\nben Sie mir trotzdem, noch schnell die Auslegeordnung zu machen und Ihnen zu dieser doch wich-\n\ntigen Thematik zu erörtern, warum wir hier schon wieder am Arbeiten sind. Der Präsident hat na-\n\nmentlich die Berichte erwähnt, welche im Rahmen dieses Justizstreites erarbeitet worden sind. Den \n\nBericht Marty, den Bericht der PUK-Justizstreit. Im Rahmen der Umfrage: «Bezirke als regionale \n\nAufgabenträger», welche wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, wurde ebenfalls die Frage \n\ngestellt, wie es weiter gehen soll mit der Organisation in der Strafrechtspflege. Diejenigen, die sich \n\nerinnern können, im Rahmen zu der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2014–2017 ist das \n\nThema, ob man allenfalls die Angliederungen und Strukturen der Strafverfolgungsbehörden noch \n\neinmal überprüfen will, auch von der Regierung aufgeworfen worden. Damals, und das darf ich zu \n\nmeiner persönlichen Überraschung sagen, sind eigentlich von sämtlichen oder fast sämtlichen Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmern positive Rückmeldungen gekommen. Der Kanton sollte noch einmal prü-\n\nfen, ob er der Träger der gesamten Strafverfolgung sein soll. Ich will hier aber wirklich betonen, dass \n\nnun nicht aufgrund der Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Rechts- und Justizkommission \n\nbereits Entscheide gefallen sind. Jene, welche schon im Jahre 2009 im Parlament gewesen sind, \n\nkönnen sich vielleicht noch erinnern, dass wir damals eine relativ harte Schlacht geführt haben dar-\n\nüber, ob die Bezirke auch weiterhin Staatsanwaltschaften haben sollen oder eben nicht. Damals hat \n\ndieser Rat im 2009 im Rahmen der neuen Justizverordnung ausdrücklich beschlossen, dass auch \n\ndie Bezirksstaatsanwaltschaften bestehen bleiben sollen. Ich glaube, es gilt, einerseits Respekt zu \n\nhaben vor diesem Entscheid, welcher noch nicht all zu alt ist. Auf der anderen Seite haben sich aber \n\ndoch auch verschiedene Entwicklungen ereignet seit damals. Man konnte Erfahrungen sammeln mit \n\nder neuen Justizordnung, heute heisst es Justizgesetz. Dazu kommen auch die Rückmeldungen von \n\n\n\n \n\n978 \n\nder Front, welche mir persönlich auch sehr wichtig sind. Diese lauten weitgehend dahin, dass das \n\nheutige System nicht ganz effizient ist, viele Schnittstellen, Doppelspurigkeiten und Kompetenzab-\n\ngrenzungsschwierigkeiten hat. Ich glaube, das ist der Ursprung und der Grund dafür, weshalb wir \n\nhier nochmals offen an diese Geschichte herangehen müssen.  \n\nMit dem neuen Justizgesetz, welches nicht gerade auf der grünen Wiese entstanden ist, war von \n\nAnfang an klar, dass gewisse Garantiearbeiten, wenn man es ein bisschen salopp nennt, durchge-\n\nführt werden müssen nach einer gewissen Zeit. Die so genannten Garantiearbeiten hatten wir unab-\n\nhängig von diesem ganzen Justizstreit und den entsprechenden Auswirkungen schon lange gedank-\n\nlich aufgegleist. Wir können dies jetzt aber hier gleich ins allfällige Revisionskonzept hineinnehmen. \n\nDer Auftrag von der Regierung, welcher bereits im Juni erfolgt ist, umfasst drei Teile. Es handelt sich \n\neinerseits um die Garantiearbeiten, für welche eine Auslegeordnung gemacht werden soll. Dann soll \n\neine Auslegung für die Frage der Trägerschaft der Strafverfolgung gemacht werden, bzw. ob es wei-\n\nterhin sowohl eine kantonale Staatsanwaltschaft, als auch drei/sechs, je nachdem, Bezirksstaatsan-\n\nwaltschaften und daneben auch noch eine Oberstaatsanwaltschaft geben soll. Dort ist aber, dass \n\nmöchte ich ebenfalls nochmals unterstreichen, kein Entscheid gefallen. Der dritte Teilpunkt ist auch \n\nnoch, dass wir die Rechtsgrundlage schaffen oder ermöglichen, dass allenfalls auch auf Stufe Be-\n\nzirksgericht eine bessere Zusammenarbeit erfolgen kann. Auch hier ist nicht der Auftrag, dass wir \n\nz.B. das Bezirksgericht Gersau abschaffen wollen, aber dass man die Möglichkeiten prüft, wie allen-\n\nfalls die Zusammenarbeit auf der Zivilrechtspflege noch verbessert werden kann. Die mittlere Frage – \n\ndas ist auch bereits schon richtig gesagt worden vom Kommissionspräsidenten – hat eine gewichtige \n\npolitische Komponente, bzw. ob die Bezirksstaatsanwaltschaften aufgehoben werden sollen oder \n\nnicht, oder ob man die Bezirksstaatsanwaltschaften in modifizierter Form weiterführen soll oder \n\nnicht. Und letztlich wird dieses Gremium, der Kantonsrat, allenfalls auch noch das Volk über diese \n\nFrage abschliessend entscheiden. Wir werden Ihnen selbstverständlich entsprechende Vorschläge \n\nunterbreiten. Ich bin froh, dass die Justizkommission und die Regierung in die gleiche Richtung \n\ngehen. Wie schon gesagt, sind wir uns einig darüber, eine Fachkommission einzusetzen. Es ist auch \n\nrichtig gesagt worden, dass eigentlich die Regierung zuständig erklärt wird, diese Fachgruppe einzu-\n\nsetzen. Ich werde Ihnen nun diese Namen vorlesen und Sie werden sehen, dass wir diese sehr pro-\n\nminent besetzen konnten: Mit Blick auf die Zuständigkeit in der Verwaltung, welche im Sicherheits-\n\ndepartement liegt, in meinem Departement, ist die Arbeitsgruppenleitung bei Prof. Dr. August Mäch-\n\nler. Weiter ist aber auch dabei Dr. Urs Tschümperlin, seines Zeichens Kantongerichtspräsident. \n\nRuedi Beeler, Strafgerichtspräsident, lic. iur. Beatrice van de Graaf, Bezirksgerichtspräsidentin \n\nSchwyz und nebenamtliche Bundesrichterin. Wir haben Sandro Patierno, er ist der politische Vertre-\n\nter, er ist Bezirksammann vom alten Land Schwyz. Wir haben als Vertreter von der Anwaltschaft Dr. \n\nPatrick Sutter, wenn ich es richtig im Kopf habe, ist er gleichzeitig Vizepräsident vom Anwaltsver-\n\nband. Wir haben die designierte Oberstaatsanwältin Carla Contratto drin, den Landschreiber von \n\nEinsiedeln, Peter Eberli, auch mit Blick auf die politische Vertretung. Wir haben Frédéric Störi, das \n\nist der neue Leiter der kantonalen Staatsanwaltschaft. Als Vertreter der Bezirksstaatsanwaltschaften \n\nPatrick Flury aus der March. Wir haben Bruno Suter, Vorsteher des Amtes für Justizvollzug im Si-\n\ncherheitsdepartement, als Vertreter von der Polizei Hptm Hans Blum und letztlich im Sekretariat \n\nRAin Carla Camenzind, Sicherheitsdepartement. Sie sehen, das ist eine sehr breit abgestützte Fach-\n\nkommission/Fachgruppe. Wir haben alle entscheidenden Player reingebracht. Es ist eine grosse Ar-\n\nbeitsgruppe, mit Blick auf die Funktionalität werden dort selbstverständlich Ausschüsse gebildet, \n\ndamit man zu einem Ziel kommt. Termine sind gesetzt. Ich glaube auf der psychologischen Ebene, \n\ndass darf man im Nachgang zum Justizstreit nicht vergessen, ist es sehr wichtig, dass wir alle Player \n\nam gleichen Tisch haben und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass diese konstruktiv miteinander \n\nzusammenarbeiten werden. Wie gesagt, die Startsitzung hat bereits stattgefunden und die weiteren \n\nSitzungstermine stehen. Wir werden wir Ihnen im gegebenen Zeitpunkt entsprechend Bericht oder \n\nZwischenbericht erstatten. Ich danke der Rechts- und Justizkommission, dass wir hier miteinander \n\nvorgehen können. Ich bin auch froh und gehe auch davon aus, dass wir diese ganze Arbeit im Rah-\n\nmen des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses abwickeln können, damit die Kompetenzordnung \n\neingehalten werden kann. Aber es tut selbstverständlich kein Abbruch, dass man die Rechts- und \n\n\n\n \n\n979 \n\nJustizkommission gerne auch frühzeitig einbinden und entsprechende Rückmeldungen einholen \n\nkann. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Auf die Verlesung des Beschlussantrages wird \n\naus Effizienzgründen verzichtet und auf die Vorlage verwiesen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über Bericht und Vorlage der Rechts- und Justizkommission zu den Empfeh-\n\nlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission «Justizstreit» \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage der Rechts- und Justiz-\n\nkommission, beschliesst, \n\n1. Vom Bericht der Rechts- und Justizkommission zu den Empfehlungen der parlamentarischen \n\nUntersuchungskommission «Justizstreit» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Es wird eine Fachkommission eingesetzt, welche für die Neuordnung der Strafverfolgung die \n\nVarianten: \n\nModell „Bezirke und Kanton“ (Variante Beibehaltung BezStA); \n\nModell „Kanton allein“ (Variante Zusammenlegung BezStA/KaStA); \n\nvertieft prüft und Vorschläge unterbreitet. Der Fachkommission ist ein klar definierter Auftrag \n\nim Sinne des Berichtes der Rechts- und Justizkommission zu erteilen und entsprechende \n\nTerminvorgaben zu setzen. \n\nWas den Einbezug der Rechts- und Justizkommission betrifft, gilt: \n\nDie Rechts- und Justizkommission kann den Präsidenten der Fachkommission zwecks Be-\n\nrichterstattung zu den Kommissionsitzungen einladen. Die Fachkommission bedient die \n\nRechts- und Justizkommission gleichzeitig wie den Regierungsrat mit den erarbeiteten Un-\n\nterlagen und Entwürfen. Sie unterbreitet der Rechts- und Justizkommission ihren Abschluss-\n\nbericht. Vor der Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage soll der Regierungsrat der \n\nRechts- und Justizkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Petition von Roland Mathys \n\nBericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 22. Juli 2014 (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Herr Präsident, geschätzte Da-\n\nmen und Herren, besten Dank für die breite Unterstützung im Namen der Kommission. Nun zu die-\n\nser Petition, diese hat ihren Ursprung im Tötungsfall Lucie. Sie alle können sich an diesen Fall erin-\n\nnern. Dieser Tötungsfall Lucie war der Ursprung für die Justizaffäre in der Öffentlichkeit. Im Rah-\n\nmen dieser Strafuntersuchung im Fall Lucie, gab es Verzögerungen bei der Übermittlung von den \n\nRanddaten vom Handy von Lucie. Das ist nicht zuletzt der Grund gewesen, warum das Parlament \n\ndamals die PUK 1 eingesetzt hat mit dem Auftrag, unter anderem abzuklären, was die Gründe, die \n\nUrsachen für diese verzögerte Datenlieferung gewesen sind. Zuständig für diese Randdatenerhebun-\n\ngen und Herausgabe ist eine Bundesstelle in Bern. Herr Mathys arbeitet bei dieser Bundesstelle. Die \n\nUntersuchungen der PUK 1 haben dann in den Bericht Sollberger gemündet. Herr Sollberger hat in \n\nseinem Bericht auch die Rolle von Herr Mathys thematisiert und ihn auch namentlich im Bericht \n\nerwähnt. Dieser Bericht Sollberger ist wie Sie wissen aufgrund von zwei Beschlüssen von diesem \n\nParlament zuerst als nicht öffentlich erklärt worden. Auf Antrag der PUK-Justizstreit, das ist die PUK \n\n2 gewesen, hat dann das gleiche Parlament entschieden - im dritten Anlauf -, dass man den Bericht \n\n\n\n \n\n980 \n\nSollberger integral veröffentlichen soll und die Rechts- und Justizkommission damit beauftragt. Die \n\nKommission hat den Auftrag des Parlamentes selbstverständlich erfüllt und den Bericht Sollberger \n\nvollumfänglich publiziert. Somit ist natürlich auch der Name Mathys im Internet ersichtlich, wenn \n\nman den Bericht herunterlädt. Daran stört sich Herr Mathys. Sie haben das Schreiben gelesen. Er \n\nbeschwert sich und ist der Meinung, dass sein wirtschaftliches bzw. sein berufliches Fortkommen \n\nbehindert wird. Er sagte, er hätte schon konkrete Nachteile gehabt und hätte Stellen deshalb nicht \n\nbekommen. Er werde auch privat darauf angesprochen und bittet darum, dass man seinen Namen \n\njetzt nachträglich einschwärzt im Bericht Sollberger. Letztendlich ist das eigentlich ein Rückkom-\n\nmensantrag, welchen er vom Parlament verlangt, weil es über die integrale Veröffentlichung ent-\n\nschieden hat. Die Kommission hat diese Petition beraten. Sie empfiehlt Ihnen diese Petition zur \n\nKenntnis zu nehmen, aber ihr keine Folge zu leisten. Im Wesentlichen aus zwei Gründen: Der erste \n\nGrund ist dieser, dass wir der Meinung sind, es besteht kein rechtlicher Anspruch von Herrn Mathys, \n\ndass sein Name eingeschwärzt wird, dass er vielmehr aufgrund seiner beruflichen Stellung, welche \n\ner bei diesem Amt hat, sich mit der Veröffentlichung abfinden und dies in Kauf nehmen muss. Der \n\nzweite Grund, das sind natürlich vor allem Aspekte der Rechtsgleichheit. Sie können sich vorstellen, \n\nwenn man hier sagen würde, gut der Herr Mathys ist an sich nicht ein Hauptbeteiligter in dieser \n\nJustizaffäre, unbestritten, lassen wir einschwärzen, wo wollen Sie dann die Abgrenzung ziehen, wenn \n\nvielleicht ein zweites, drittes Gesuch kommt. Vielleicht auch von Personen, welche eine doch mass-\n\ngebliche Rolle in dieser Justizaffäre gespielt haben. Da kommen Sie relativ schnell in Erklärungsnot-\n\nstand, wie Sie dann die unterschiedliche Behandlung begründen wollen. Darum beantragen wir \n\nIhnen, dieser Petition keine Folge zu leisten. Danke an dieser Stelle auch, das habe ich das letzte \n\nMal vergessen, der Kommission für die Mitarbeit in der Kommission, und danke auch unserem Pro-\n\ntokollführer Dr. Paul Weibel für die Protokollführung.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit wird diese Petition wie beantragt zur \n\nKenntnis genommen, ohne ihr Folge zu leisten. \n\n \n\n \n\n4. Wahlverfahren für den Kantonsrat \n\na. Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» mit Gegenvorschlag \n\n (RRB Nr. 659/2014 und RRB Nr. 1093/2014) \n\nb. Initiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat» \n\n (RRB Nr. 660/2014) (Anhang 4) \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich erlaube mir, gleich am Anfang einen Hinweis zu geben, wie die Regierung und \n\nauch der Staatsschreiber mit mir zusammen vorsehen, wie man dieses Geschäft gut über die Bühne \n\nbringen will. Gemäss RRB Nr. 1093/2014, Seite 7, erachtet die Regierung folgendes Vorgehen als \n\nzielführend. In der Novembersession sollen die Eintretensdebatten für beide Initiativen und alle Vor-\n\nlagen geführt werden. Anschliessend findet die Detailberatung statt, jedoch ohne Schlussabstim-\n\nmung. Wir werden die Synopse 1, die Majorzinitiative, Verfassung und Gesetzesvorlage Majorz be-\n\nhandeln. Wir behandeln auch die Synopse 2 mit dem Proporz, das heisst Gegenvorschlag 1. Lesung \n\nund Gesetzesvorlage Proporz, aber auch hier ohne Schlussabstimmung.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Thomas Hänggi, Kommissionssprecher: Geschätzter Präsident, geschätzter Regierungsrat, ge-\n\nschätzter Kantonsrat, der Kantonsrat wird innerhalb der Wahlkreise nach dem Grundsatz der Ver-\n\nhältniswahlen bestellt, das ist § 48 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kanton Schwyz, das Corpus \n\ndelicti des heutigen Tages. Eines vorab, der Kantonsratspräsident hat es bereits erwähnt. Es ist ein \n\nschwieriges Geschäft. Es ist nicht einfach und wir haben auch in der Kommission keine Grundsatz-\n\ndiskussionen geführt darüber, welches Wahlsystem jetzt besser ist, weil das nicht zielführend gewe-\n\nsen wäre, die Meinungen sind bereits vorgefasst. Was wir machen wollten, ist eine gute Ausgangsla-\n\nge. Eine gute Ausgangslage für den Kantonsrat und allenfalls den Souverän, damit wir die Volksab-\n\n\n\n \n\n981 \n\nstimmung auch gut durchbringen. Das Ziel der Kommission und auch das oberste Ziel für den Kan-\n\ntonsrat sollte es sein, dass wir im Jahr 2016 bei den nächsten Kantonsratswahlen kein Notwahlrecht \n\nhaben. Das zweite Ziel der Kommission war, dass wir keine Parteilösungen wollten. Wir haben ge-\n\nsagt, dass wir eine Kantonslösung brauchen und nicht irgendwelche Parteiprivilegien durchbringen \n\nwollen. Letztendlich mussten wir sagen, dass definitiv das Volk entscheiden wird, ob es ein Majorz- \n\noder ein Proporzsystem gibt. Schön wäre, wenn wir das Gesetz selber mit einer Dreiviertels-Mehrheit \n\nhier im Kantonsrat beschliessen könnten. Kurzzusammenfassung was bisher geschehen ist: Das ist \n\neine relativ lange Geschichte. Ich nehme nur die wesentlichen Punkte raus. Am 15. Mai 2011 hat \n\nder Souverän vom Kanton Schwyz die Kantonsverfassung angenommen. Man hat dieser zugestimmt \n\nin der neuen Version. Man hat dann am 16. September 2011 und 10. Oktober 2011 drei Be-\n\nschwerden eingereicht und zwar gegen das Dekret vom Regierungsrat und den RRB vom \n\n6. September 2011. Das Bundesgericht selber hat am 19. März 2012 das Verfahren, welches 113 \n\nJahre lang angewendet wurde in diesem schönen Stand, beanstandet. Konkret § 48 Abs. 3 KV. \n\nKnapp ein Jahr später, am 14. März 2013, hat die vereinigte Bundesversammlung mit einer ganz \n\nknappen Mehrheit unsere Verfassung nicht erwahrt und die Regierung hat bereits am 14. Mai 2013 \n\nmit RRB Nr. 423/2013 acht Modelle in die Vernehmlassung gegeben, wie man diese Differenz auf-\n\nfangen könnte, welche der Bund beanstandet hat. Am 30. August 2013 ist die Initiative für ein ein-\n\nfaches und verständliches Wahlsystem, die sogenannte Majorzinitiative, von der SVP eingereicht \n\nworden. Am 17. Oktober 2013 ist die Initiative für ein gerechtes Proporzwahlsystem durch das Initi-\n\nativkomitees Proporzwahlen eingereicht worden, im Volksmund Proporzinitiative. Am 18. März 2014 \n\nhat bereits ein Vernehmlassungsverfahren zum Wahlgesetz stattgefunden, wiederum von der Regie-\n\nrung initialisiert mit Eingabe per 2. Juni 2014. Sie sehen, 2. Juni 2014, die Regierung hat vorwärts \n\ngemacht. Am 17. Juni 2014 ist bereits der RRB Nr. 659/2014 beschlossen worden, welcher an und \n\nfür sich die Basis für unsere Kommissionsarbeit gewesen ist. Die Kommission hat am 8. Juli 2014 \n\ndie erste Lesung und 8. September 2014 die zweite Lesung gemacht. Ich komme nachher noch \n\ndarauf zurück. Am 21. Oktober 2014 ist dieser vom KRP erwähnte RRB Nr. 1093/2014 verschickt \n\nworden. Grundsätzliches zum Inhalt des vorliegenden RRBs: Sie wissen, wir können keine Volksab-\n\nstimmung zu zwei Initiativen gleichzeitig machen. Deshalb hat die Regierung präferiert, der Majorzi-\n\nnitiative als Gegenvorschlag das Proporzwahlsystem unter der Sitzzuteilung nach doppeltem Pukels-\n\nheim mit Sitzgarantie für jede Gemeinde ohne Quorumslösung gegenüber zu stellen und erlauben \n\nSie mir auch, dass ich es in Zukunft einfach Proporzwahlsystem nenne. Die Regierung vertritt die \n\nAuffassung, dass sie mit dem Gegenvorschlag die Begehren der Initianten der Proporzinitiative weit-\n\ngehend aufgenommen. Die Umsetzungsabsicht war, je ein Verfassungsartikel – namentlich § 48 Abs. \n\n3 KV – als Vorlage dem Kantonsrat vorgelegt und anschliessend mit dem jeweiligen Gesetz mit einer \n\nEventualklausel, das ist wichtig, im Kantonsrat präsentiert wird. \n\nDie Eventualklausel bedeutet insofern, dass dieses Gesetz nur aktiv wird, wenn das entsprechende \n\nWahlsystem vom Souverän angenommen worden ist. Lassen Sie mich ganz kurz erklären, wie die \n\nKommission gearbeitet hat. Wir haben – wie gesagt – zwei Lesungen gehabt. Die erste Lesung, um \n\ndie Vorlage in einer ersten Sichtung durchzuarbeiten. Es gab Fragen, bei denen wir auf die Fraktio-\n\nnen angewiesen waren. Man hat seitens von den Kommissionsmitgliedern diese Fragen in die Frakti-\n\nonen mitgenommen. Wir hatten dann die zweite Lesung und das ist ein offenes Geheimnis, diese ist \n\ndann mühsamer geworden, zäher natürlich, weil viele Interessen dort zusammen gekommen sind. \n\nDas ist auch richtig so. Das Ziel ist gewesen, die Minderheitsanträge entsprechend finalisieren zu \n\nkönnen und dass die Fraktionen mit Hilfe der Kommissionsmitglieder sauber Position beziehen kön-\n\nnen für die heutige KR-Sitzung. Es ist, das darf man sagen, ein demokratischer Annäherungsprozess \n\ngewesen in dieser Kommission. Es gab verschiedene Meinungen, aber man hat gemerkt, und das ist \n\nerfreulich, dass das Ganze beim Proporzwahlsystem grundsätzlich immer näher zusammengerückt ist \n\nund bei der Grundsatzfrage Majorz/Proporz, das ist klar, die Fronten bereits gebildet gewesen sind. \n\nEs ist wichtig, dass Sie wissen, dass der Verfassungsartikel zwei Lesungen bedingt. Der Gesetzesarti-\n\nkel könnte theoretisch heute mit einer Lesung abgehandelt werden. Sie haben es vom Kantonsrats-\n\npräsidenten gehört, man kann das nächste Mal mit Rückkommensanträgen agieren oder man kann \n\njetzt den Antrag auf eine zweite Lesung stellen. Ich habe einen intensiven Austausch mit allen Par-\n\nteien gehabt und gehört, dass ein Antrag vorliegt, effektiv zwei Lesungen durchzuführen und ich \n\n\n\n \n\n982 \n\nbitte einfach, dass man diesen mit dem Eintreten stellen würde. Gemäss § 65 GO-KR darf man erst \n\nam Schluss über eine zweite Lesung abstimmen, ich habe aber vorher noch schnell mit dem zustän-\n\ndigen RR André Rüegsegger gesprochen und es gibt diese Möglichkeit doch. Dieser Punkt hatte ei-\n\nnen grossen Einfluss auf die Diskussion in der Kommission und man hat sich darauf geeinigt, dass \n\nwir zuerst mal durchgehen und nachher erst definitiv eine zweite Lesung durchführen, um das Ver-\n\nfahren ein bisschen zu vereinfachen. Das Gesetz verlangt eine Dreiviertel-Mehrheit hier im Rat, da-\n\nmit dieses dem fakultativen Referendum unterliegt. Es wäre natürlich angenehmer, wenn dann letzt-\n\nendlich der Souverän über zwei Wahlverfahren abstimmen könnte und nicht mehr über Gesetzesvor-\n\nlagen. Aber wenn der Kantonsrat das Gefühl hat, das wäre für den Souverän besser, ist das ein ba-\n\nsisdemokratischer Akt.  \n\nBegründung zur Kommissionsarbeit: Wir haben wirklich gewollt, dass sich die Fraktionen sauber \n\nvorbereiten können. Wir wollen um alles in der Welt vermeiden, dass es hier drin zu einer Kommissi-\n\nonssitzung ausartet. Das braucht Disziplin. Das braucht Vorbereitung, aber ich habe gespürt, da ist \n\nim Hintergrund auch in allen Fraktionen sehr viel gegangen.  \n\nLassen Sie mich die fünf Hauptdiskussionspunkte kurz darlegen.  \n\n1. Quorum. Das Proporzwahlgesetz § 16. Der Regierungsrat und die Kommissionsminderheit wollen \n\nkein Quorum. Ein praktischer Hinweis: Der doppelte Pukelsheim hat meistens ein Quorum im \n\nAdditionsverfahren dabei. Wissenswert ist aber auch, dass die Quorumslösung nichts mit dem \n\nPukelsheim zu tun hat. Er distanziert sich davon, es ist eine ganz separate Geschichte. Man \n\nbringt es immer wieder damit in Verbindung und das ist falsch. Nach aktuellem Stand ist eine \n\nQuorenlösung möglich, wir haben dies aus rechtlicher Sicht geprüft. Die Kommission hat selbst-\n\nverständlich auch dafür gesorgt, dass alle vorliegenden Minderheitsanträge rechtlich zulässig \n\nsind. Die Kommission hat über Doppelquoren mit einer und/oder Klausel, einfachen Quoren oder \n\ngar keine Quoren diskutiert. Das Ziel vom Quorum ist ganz klar, dass wir einen effizienten Rats-\n\nbetrieb haben. Das ist die Meinung von der Kommission. Wir wollen nicht analog Basel-Stadt ir-\n\ngendeinen Rechtspopulisten im Rat haben, welcher in einer Einer-Fraktion, das ist keine Frakti-\n\nonsstärke, das ist mir klar, aber einer Einer-Meinung, den ganzen Rat beschäftigt oder bei jedem \n\nGeschäft mit nicht mehrheitsfähigen Meinungen stört. Ganz klar ist, dass der Zugriff von \n\nKleinstparteien auf den Kantonsrat verwehrt werden soll. Nein, man kann auch beim doppelten \n\nPukelsheim keine Listenverbindungen machen, das geht nicht. Sie können aber eine gemeinsa-\n\nme Liste eingeben. Diese muss einfach einheitlich im ganzen Kanton die gleiche Bezeichnung \n\nhaben und dann können sich auch mehrere Parteien von derselben Ideologie, welche klein sind, \n\nentsprechend ins Wahlverfahren einbringen und diese haben auch reelle Wahlchancen. Die \n\nKommissionsmehrheit selber hat ein moderates einfaches Quorum empfohlen. Das ist drei Pro-\n\nzent in der Oberzuteilung. Ich habe aber gehört, dass da einiges gegangen ist in den Fraktionen. \n\nDas ist auch richtig so. Man hört von einem Prozent. Man hört allenfalls, dass man es gar nicht \n\ndefiniert, einfach mal vorsieht und schaut, wie es geht. Wir werden nachher in der Detailbera-\n\ntung noch darüber sprechen.  \n\n2. Die Anschlussfrage zum Quorum. Das hat wirklich einen direkten Zusammenhang mit diesem \n\nQuorum, das ist der § 9 Abs. 3 und zwar, ob man Parteibezeichnungen auf der Liste hinten an-\n\nführen darf. Es ist klar, das ist eher von den kleineren Parteien gekommen, weil sie sagen, wenn \n\nmehrere Personen drauf sind, müssen wir wissen, von welcher Partei sie sind. Die Kommissi-\n\nonsmehrheit ist gegen diese Möglichkeit. Speziell und eigenartig ist im Kanton Schwyz und das \n\nist auch schön, dass wir dies so machen können, dass man auf das Wort «amtliche Namen» ver-\n\nzichtet. Also das die Doris, welche im Volksmund auch Doris heisst, nicht als Dorothea ausge-\n\nschrieben werden muss. Oder der Sepp oder der Seppi nicht als Josef, sondern das man ent-\n\nsprechend den Rufnamen benutzen kann. Es muss einfach klar und unmissverständlich sein, \n\nwer damit gemeint ist. Das ist in der Kommission unumstritten.  \n\n3. Sitzverteilung nach Divisor- oder nach Nationalratsverfahren: Wie Sie wissen, operieren wir zur-\n\nzeit nach dem Nationalratsverfahren. Das Divisorverfahren behebt einen sogenannten normlogi-\n\nschen Fehler. Der Regierungsrat legt einen Divisor fest, mit welchem die Volkszahl geteilt wird. \n\nDas ist nicht die Volkszahl oder unsere Bürgerzahl durch 100. Dieser Divisor gibt nachher ent-\n\nsprechend Sitze. Das Nationalratsverfahren mit dem mehrstufigen Prinzip kennen Sie. Die \n\n\n\n \n\n983 \n\nKommissionsmehrheit beantragt in beiden Wahlsystemen das bisherige Verfahren bzw. das Nati-\n\nonalratsverfahren beizubehalten.  \n\n4. Besondere Fälle im Proporzwahlsystem: Es gibt im Proporzwahlsystem spezielle Fälle. Es sind \n\nzwei definiert worden, denn man kann nicht jeden Fall definieren. Die Eintretenswahrscheinlich-\n\nkeit ist im Zehntelpromillebereich. Dies auch zuhanden der Materialien, wenn der Regierungsrat \n\nim Kollegium darüber befinden würde. Aber die zwei Hauptmöglichkeiten, welche übrigens auch \n\nnoch nie eingetroffen sind, jedoch eintreffen könnten sind: Keine Listenabgabe in einem Einer-\n\nWahlkreis (das sind die kleineren Gemeinden, von welchen es neun gibt). Hier will man im Ma-\n\njorzverfahren arbeiten mit einem einfachen Mehr, mit einem Wahlgang. Die zweite ist, wenn eine \n\nListe zu wenig Stimmen hat für die Oberzuteilung, also im Pukelsheimsystem in der Oberzutei-\n\nlung eigentlich das Mandat nicht gesprochen wird, aber der Souverän in der Einer-Gemeinde, im \n\nengen Wahlkreis aber den Kandidaten gern hätte. Dann gäbe es eine Nachwahl nach Majorz mit \n\neinem einfachen Mehr.  \n\n5. Ein- und zweiphasiger Majorz: Wir gehen jetzt also vom Proporz weg und kommen zum Majorz. \n\nDie Majorzinitiative will ein einphasiges Modell. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt ein zwei-\n\nphasiges Modell. Das heisst einen ersten Wahlgang mit einem absoluten Mehr, zweiter Wahlgang \n\ndann relatives Mehr. Die Kommissionsminderheit und der Regierungsrat präferenzieren das ein-\n\nphasige Modell.  \n\nDas weitere Vorgehen wäre eigentlich die zweite Lesung mit der Bitte, dass es wirklich eine zweite \n\nLesung ist und nicht ein Rückkommensantrag gestellt wird. Diese müsste jetzt im Eintreten erwähnt \n\nwerden, damit wir hier ruhig und geordnet durchgehen können. Es hilft, eine zweite Lesung am \n\n17. Dezember 2014 durchzuführen und wenn kein fakultatives Referendum ergriffen wird, dass wir \n\nam 8. März 2015 darüber befinden können, sonst müssen wir ein bisschen mehr Zeit haben. Es \n\nwäre schön, spätestens am 14. Juni 2015 mit der eidgenössischen Abstimmung durch den Souve-\n\nrän das Geschäft entscheiden zu lassen und an der Herbst- und Wintersession 2015, das Geschäft \n\nin beiden Räten entsprechend bearbeiten zu können. Sie sehen, die Zeit ist relativ knapp, sie läuft \n\nfast davon. Aber man kann niemandem irgendwo einen Vorwurf machen, denn man ist immer suk-\n\nzessive dran gewesen.  \n\nKommissionsanträge an den Kantonsrat: Die Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig \n\nanalog zum Regierungsrat, beide Initiativen als gültig zu erklären, beide Gesetzesvorlagen mit der \n\nEventualklausel anzunehmen und die Kommission beantragt dem Kantonsrat mehrheitlich den Ge-\n\ngenvorschlag zum Proporzwahlsystem, also diesen von der Regierung ausgearbeiteten Vorschlag, \n\nanzunehmen, beide Initiativen dem Souverän zur Ablehnung zu empfehlen und eine einfache Quo-\n\nrenlösung in der Oberzuteilung zu beschliessen. Da sehen wir aber heute in der Debatte noch, dass \n\nes einen Sinneswandel gegeben hat. Gestatten Sie mir vor dem Dank, ein Anliegen platzieren zu \n\ndürfen. Es geht um die Rechtsprechung. Im Moment kommen im Dreiwochentakt von irgendwelchen \n\nGerichtsbarkeiten Urteile über das Wahlsystem. Sicher ein dominierendes Urteil, welches gekommen \n\nist, ist jenes vom Bundesgericht vom 26. September 2014 zum Wahlsystem vom Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden. Das Bundesgericht teilt mit diesem Urteil ein «Perpetuum mobile» jedem Parlament \n\nzu, weil es sagt, dass die Präferenz grundsätzlich der Proporz ist. Sie haben gesehen, wenn man \n\neinen 113-jährigen Proporz wie im Stand Schwyz hat, wird er angefochten. Für mich ist es klar, es \n\nist einfach für Richter ein Wahlsystem zu verurteilen. Ich habe aber selber in der Kommission gese-\n\nhen, wie schwierig es ist, ein gutes System erarbeiten zu können. Meine Bitte an die Richter ist, und \n\ndas ist eine eingehende Bitte, Respekt gegenüber der Legislative und der Gewaltentrennung zu ha-\n\nben und vor allem Ehrfurcht und Hochachtung vor dem Volkswillen. Das ist schlussendlich das Sys-\n\ntem, welches uns stark gemacht hat. Wenn jede Staatsgewalt beginnt, der anderen hineinzureden, \n\nkommt es nicht gut. Am Schluss kommt noch die vierte Staatsgewalt, die Kirche. Ich hoffe somit, \n\ndass der Volkswille, wenn er jetzt beschossen oder vorbeschlossen wird im Kantonsrat und letztend-\n\nlich auch vom Souverän in irgendeiner Art gutgeheissen wird, dass wir im Kanton Schwyz selber das \n\nWahlsystem machen und nicht irgendwelche Bundesrichter in Lausanne. Das ist mein Wunsch.  \n\nEinen Dank möchte ich aussprechen, vorab an RR Rüegsegger. Er hat alles sehr vorbildlich aufberei-\n\ntet und zeitgerecht. Wir haben gesehen, es sind viele Termine gewesen. Wenn er nicht sofort damit \n\nbegonnen hätte, nachdem die Verfassung nicht erwahrt worden ist, wären wir jetzt nicht durchge-\n\n\n\n \n\n984 \n\nkommen. Wir wären mit 100% Garantie in ein Notwahlrecht hineingekommen. Jetzt hängt es von \n\nuns ab, man hat uns den Ball zugespielt. Ich möchte aber auch Dr. Urs Beeler, welcher ganz un-\n\nscheinbar dort oben in der Ecke sitzt, ganz herzlich danken. Er hat einen heissen Draht gehabt und \n\nzwar auch zum Herrn Pukelsheim. Er hat ihn effektiv angerufen und hat sehr viel über dieses System \n\nerfahren. Er hat in anderen Kantonen recherchiert und hat mit seiner rechtswissenschaftlichen Aus-\n\nbildung die Kommission sehr gut unterstützen können. Ich möchte es aber auch nicht unterlassen, \n\neinen Dank allen Kommissionsmitgliedern auszusprechen. Ja, es sind Minderheitsanträge hier im \n\nRaum. Aber ja, das ist bei dieser komplexen Materie nicht anders möglich und ich darf sagen, es \n\nsind alle Kommissionsmitglieder exzellent vorbereitet an diese Sitzungen erschienen und es sind alle \n\nsehr konstruktiv gewesen. Ich danke allen für die geleisteten Arbeiten und ich hoffe, wir konnten \n\neine gute Basis schaffen, damit heute Morgen dieses Geschäft hoffentlich in der ersten Lesung ab-\n\ngehandelt werden kann. Merci. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Eintre-\n\nten der CVP für die Initiative und für die anderen Wahlvorlagen, über welche wir heute Morgen de-\n\nbattieren werden. Die heutige Debatte, ist eine wichtige Debatte. Ein Wahlrecht, welches man in der \n\nVerfassung verankern und im Gesetz detailliert regeln will, soll für möglichst lange Zeit gelten. Es ist \n\nbisher so gewesen und es soll weiterhin so bleiben. Wir haben heute wichtige Fragen zu entschei-\n\nden, nämlich de Facto: Wollen wir den Proporz oder wollen wir den Majorz für die Wahl dieses Rates \n\nfestlegen für die Zukunft? Im 1987 hat die SVP, SP mit der FDP zusammen das alte Proporzwahl-\n\nverfahren, welches ja wirklich nicht ganz klar ein Proporzwahlverfahren gewesen ist, verfeinern wol-\n\nlen. Damals hat man als kleinere Gruppierung gewollt, die Chancen der Kleinen zu verbessern und \n\nzwar mit der Verfeinerung des Proporzwahlverfahrens. Mit der Majorzinitiative, welche die SVP einge-\n\nreicht hat, will diese heute genau das Gegenteil erreichen. Nämlich, sie will die Kleinen majorisie-\n\nren, wie man es so schön sagt. Nach unserer überzeugten Fraktionsauffassung soll aber das Parla-\n\nment ein genaues Abbild der politischen Strömungen in der Bevölkerung sein, möglichst ein genau-\n\nes Abbild. Es sollen nicht majorisierte Verhältnisse herrschen, dass gewisse Leute ausgeschlossen \n\nsind. Für die CVP ist darum nur eine Proporzlösung realistisch und gut für diesen Kanton. Damit \n\nwerden die kleineren Gruppierungen nicht ausgeschlossen, sofern die Sperrklausel, welche wir heute \n\nauch noch anschauen werden, nicht zu hoch ausfallen sollte. Damit wäre der politische Frieden ge-\n\nwährleistet und wie gesagt alle relevanten politischen Kräfte eingebunden. Die CVP favorisiert eine \n\nSperrklausel von 1% gemäss dem Antrag von KR Markus Ming, welcher heute gestellt wird. Es soll \n\nwenigstens ein Vollmandat von 1% erreicht werden und kein aufgerundetes Mandat. Weiteres folgt \n\naber heute noch zu § 16 Proporzgesetz. Jetzt schon aber eine Aufforderung an alle Proporzanhänger: \n\nWir müssen zusammenstehen und uns nicht versplittern, denn es geht darum, dass wir hier eine \n\nvernünftige Linie fahren können. Der Majorz wäre unfair. Wir sollten es nicht nötig haben, die klei-\n\nnen auszuschliessen. Dies sollten wir wirklich nicht nötig haben, die kleinen aus diesem Kantonsrat \n\nauszusperren. Wir haben am 26. September 2014 den Bundesgerichtsentscheid aus Appenzell \n\nwahrnehmen können. An diesem ist circa zwei Jahre herumgebrütet worden. Wahrscheinlich hat \n\nman dort noch andere, vorhergehende Entscheide abwarten wollen. Dieser Entscheid hat doch ge-\n\nwisse Auswirkungen oder verbreitet ziemliche Unsicherheit. Dort drin heisst es nämlich, es sei neu-\n\nerdings auch für das Majorzverfahren § 34 Abs. 2 der Bundesverfassung massgeblich, in welchem \n\nsteht, man habe Anspruch auf eine unverfälschte Stimmabgabe. Das sei garantiert. Das bedeutet \n\nkonkret, dass man auch im Majorzsystem neu eine Wahlrechtsgleichheit verlangen will. So steht es \n\nin diesem Bundesgerichtsentscheid. Als wir die zweite Lesung gehabt haben zum Gesetz und der \n\nVerfassung in der Kommission, war dieser Entscheid noch nicht publiziert. Wir wussten dies noch \n\nnicht. Im Entscheid spricht man von einer Rechtsentwicklung. Man muss wissen, das Bundesgericht \n\nhat diese Verfassung von Appenzell Ausserrhoden überprüft, obwohl diese im 1996 gewährleistet \n\nworden ist, sie war also noch nicht uralt gewesen. Trotzdem, mittlerweile erlaubt sich offenbar das \n\nBundesgericht, bereits noch vor kurzer Zeit gewährleistete Verfassungen trotzdem zu überprüfen, \n\nobwohl das bis anhin eigentlich ein No-Go gewesen ist. In diesem Entscheid hat man Appenzell \n\n\n\n \n\n985 \n\nAusserrhoden mit seinem System in einem Beschwerdeverfahren durchgelassen. Sie haben nämlich \n\nfolgendes System. Sie haben grundsätzlich den Majorz. Aber die Gemeinden können beschliessen, \n\ndass man den Proporz einführt. De Facto ist nämlich nur die grösste Gemeinde, nämlich Herisau, \n\nmit dem Proporz unterwegs und alle anderen haben das Majorzsystem. Das Bundesgericht hat die \n\nFrage der Zulässigkeit betreffend Verträglichkeit mit der Garantie von § 34 Abs. 2 der Bundesverfas-\n\nsung gerade noch durchgehen lassen, weil die Appenzeller eine grosse Autonomie in den Gemeinden \n\nhaben, weil diese nur kleine Gemeinden haben. Und das wichtigste ist, weil die Parteien dort prak-\n\ntisch keine Bedeutung im Kantonsrat oder im Kanton haben, weil sehr viele oder ein grosser Anteil \n\nin dem Kanton parteilos sind. Und deshalb haben sie diese Lösung, welche Appenzell Ausserrhoden \n\nhat, noch durchgehen lassen. Sie haben aber auch gesagt, dass wenn sich diese parteipolitische \n\nWichtigkeit zuspitzen sollte, also wenn die Parteien wichtiger werden in Zukunft, dass man dies \n\ndann wieder überprüfen muss. Im Kanton Schwyz sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir ha-\n\nben überhaupt keine grosse Autonomie von den Gemeinden. Diese ist ja an einem kleinen Ort. Wir \n\nhaben nicht nur kleine Gemeinden. Wir haben viele mittlere und auch einige grosse Gemeinden. \n\nUnd bei uns haben Parteien hier im Rat offensichtlich eine massgebliche Rolle. Mit anderen Worten, \n\ndas System Appenzell kann man nicht vergleichen mit dem System Schwyz. Und darum geht nach \n\nmeiner Einschätzung von diesem Entscheid Appenzell eine recht grosse Unsicherheit aus, ob über-\n\nhaupt ein Majorzsystem, wie wir es jetzt vor uns haben, zulässig sein kann für die Kantonsratswahlen \n\nin diesem Kanton. Jetzt spiegelt sich das auf die Majorzinitiative, welche die SVP uns verlegt. Sie \n\nverlangt den Majorz innerhalb von Wahlkreisen. Das ist aber nach den Aussagen vom gleichen Bun-\n\ndesgericht grundsätzlich zulässig. Stören würde wahrscheinlich nur der Abs. 1 und 2 der Kantons-\n\nverfassung, in welcher nämlich drin steht, dass die Gemeinden die Wahlkreise sind. Das würde dann \n\neigentlich das Problem werden, wenn wir jetzt diesen Entscheid von Appenzell zum Nennwert über-\n\nnehmen. Mit anderen Worten, die Initiative als solche könnte rechtens und gültig sein, aber je nach-\n\ndem, wie es ausgelegt wird, und im Konnex mit Absatz 1 und 2 von § 48 der Kantonsverfassung \n\nfragt es sich, ob es dann nicht eine Änderung von diesen anderen Bestimmungen geben müsste. Es \n\nist jetzt unklar, was das Bundesgericht machen würde, wenn § 48 Abs. 3 KV anhand der Majorziniti-\n\native überprüft werden müsste. Allerdings meinen wir, sei bei dieser Initiative auf Gültigkeit zu er-\n\nkennen, denn aufgrund des Initiativtextes könnte ohne weiteres mit gewissen Vorgaben diese Verfas-\n\nsungsinitiative gültig umgesetzt werden. Wenn beispielsweise die Wahlkreise anders gelöst werden \n\nwürden. Es ist unklar, was passieren würde, wenn die Bundesversammlung dies gewährleistet, ob \n\ndann das Bundesgericht wagen würde, dies zu korrigieren. Zur Majorzlösung hier im Kanton Schwyz \n\nhat sich das Bundesgericht noch nicht geäussert. Wiederum sollte das Volk frei entscheiden können, \n\nob man Majorz oder Proporz haben will in diesem Kanton und ob kleine Gruppierungen chancenlos \n\nbleiben sollen und ausgeschlossen werden oder eben nicht. Eines ist noch zu sagen, auch im Kanton \n\nGraubünden gibt es den Majorz und dieser ist in Kraft, also wieso soll das nicht auch möglich sein \n\nbei uns im Kanton Schwyz. Darum halten wir diese Initiative für gültig, trotz dieser verbreiteten Un-\n\nsicherheit.  \n\nAllerdings ist der Gegenvorschlag hier klar, dieser ist zu favorisieren. Ich stelle Ihnen aber bereits \n\njetzt schon den Antrag auf eine zweite Lesung auch für das Gesetz. Sie wissen, bei der Verfassung \n\nist die zweite Lesung obligatorisch und beim Gesetz nicht. Ich stelle hier den Antrag, dass diese \n\nbeiden Gesetze auch eine zweite Lesung haben sollen. Sonst wäre immer für ein Rückkommen auf \n\nirgendeine Bestimmung ein Rückkommensantrag mit einer Zweidrittelmehrheit nötig. Dies ist nicht \n\nunbedingt die Idee des Erfinders. Wenn wir schon eine zweite Lesung haben im Dezember, sollen \n\nauch die Gesetze eine zweite Lesung erfahren. Das ist möglich nach § 65 der Geschäftsordnung. Die \n\nCVP ist für Eintreten zu Traktandum 4a. Beim Traktandum 4b sagen wir jetzt schon, dass wir einen \n\nRückweisungsantrag stellen wollen. Das Traktandum 4b Proporzinitiative sollte erst entschieden \n\nwerden, wenn die Abstimmung über die beiden Vorlagen, über welche wir heute beratenden, erledigt \n\nist. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche, es ein bisschen \n\nkürzer zu gestalten. Ich spreche gerade für das Eintreten zu beiden Vorlagen. Heute beraten wir ei-\n\nnes der wichtigsten Geschäfte in diesem ganzen Jahr. Ein weiterer Angriff auf unsere Kantonsauto-\n\n\n\n \n\n986 \n\nnomie ist im Bundeshaus gemacht worden. Die Bundesversammlung, wir haben es gehört, hat den § \n\n48 Abs. 3 unserer neuen Kantonsverfassung nicht erwahrt. Besonders verräterisch hat sich unser \n\nNationalrat Andy Tschümperlin bei diesem Geschäft gegenüber der Mehrheit des Schwyzer Stimm-\n\nvolks verhalten. Er hat sich aktiv für die Nichterwahrung ausgesprochen. Am Schluss, Sie wissen es, \n\nhaben zwei winzige Stimmchen gefehlt. Wer weiss, wie sich das Schwyzer Stimmvolk verhalten hätte \n\nin der Abstimmung zur Kantonsverfassung, wenn man damals schon gewusst hätte, dass das Wahl-\n\nverfahren für den Kantonsrat, welches sich über Jahre hinweg bewährt hat, nicht erwahrt wird. Ich \n\nbin überzeugt, ein Grossteil unserer Landsleute hätte die neue Kantonsverfassung wuchtig abge-\n\nlehnt. Solche Spiele macht man nicht. Nicht im Stand Schwyz, nicht in der Schweiz, nirgends. Ich \n\nhoffe, dass sich die Wähler bei den nächsten Wahlen daran erinnern, wer das Schwyzer Stimmvolk \n\nso hintergangen hat. So viel zur Geschichte. Jetzt zu diesen zwei Varianten. Es ist wohl klar, dass wir \n\nfür die Majorzvariante sind. Wir sind davon überzeugt, dass es die transparenteste und klar sauberste \n\nVariante ist. Bei fast der Hälfte der Gemeinden, nämlich dreizehn, ist es heute bereits schon so \n\npraktiziert worden. Das bringt mich zum nächsten Punkt, zur Sitzgarantie in den Gemeinden. Im \n\nUnterschied zu der Proporzinitiative ist unsere Majorzinitiative klar darauf ausgelegt, dass jede Ge-\n\nmeinde einen Sitz im Kantonsparlament haben soll. Wir wissen, dass es auch andere Parteien gibt, \n\nwelche unbedingt neue, grössere Wahlkreise wollen. Das würde bedeuten, dass die Sitzgarantie für \n\ndie Gemeinden gestorben wäre. Das wollen wir nicht. Wir sind für den Schutz von Minderheiten. Wir \n\nsetzen uns für Randregionen ein. Wir wollen nicht nur Leute aus grossen Wahlkreisen. Aus diesen \n\nGründen sind wir für Eintreten zu der Majorzinitiative.  \n\nZum Gegenvorschlag der Regierung. Hier sind wir klar der Meinung, dass das Verfahren mit dem \n\ndoppelten Pukelsheim für den Kanton Schwyz gänzlich ungeeignet ist. Für uns ist klar, dass inner-\n\nhalb des Wahlkreises gewählt werden muss und nur da. Gar nichts halten wir davon, dass Stimmen \n\nüber den ganzen Kanton verteilt werden sollen und am Schluss die Stimmen aus Illgau an dem zu \n\nWählenden von Tuggen zur Wahl verhelfen. Wir sind der Meinung, dass wir unser Wahlsystem selber \n\nbestimmen. Deutsche Professoren sollten sich nicht in urschwyzerische Angelegenheiten einmi-\n\nschen. Wie eine Demokratie funktioniert, müssen wir uns sicher nicht von deutschen Gelehrten er-\n\nklären lassen. Da haben sie uns auf dem falschen Fuss erwischt. Wir sind für Eintreten auf die Vor-\n\nlage und werden uns zu den wichtigsten Punkten noch zu Wort melden.  \n\nNoch etwas zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, das Proporzwahlverfahren ist eine reine \n\nParteienwahl. Es ist interessant, wie verschiedene Kreise inklusive der Medien auf einmal nur noch \n\ndas Parteidenken und -wählen so in den Vordergrund stellen. Uns sind doch sonst so oft Personen \n\nwichtig – in dem Fall, wohl eher scheinheilig – und nicht die Parteien. Man sollte das Parteidenken \n\nweglassen. Genau das wird mit dem Proporz gefordert. Ohne Partei ist man hier niemand. Eine Wahl \n\nals parteiloser ist praktisch nicht mehr möglich. Entsprechend würde das Parteidenken durch die \n\nAnnahme vom Proporzverfahren massiv unterstrichen. Wenn Sie die Person und nicht die Partei \n\nwählen wollen, dann gibt es nur eine Variante, unterstützen Sie die Majorzinitiative. Was aber aus \n\nunserer Sicht überhaupt nicht geht, ist, dass bereits jetzt gedroht wird, vor den Richter zu gehen. \n\nfalls man mit der jeweiligen Wunschvorstellung nicht durchkommt. Noch nie, und da hilft auch das \n\nUrteil aus dem Kanton Appenzell nicht weiter, noch nie hat das Bundesgericht gesagt, dass nur \n\nnoch Proporzverfahren zulässig sind. Bewusst ist immer auf beide Wahlsysteme verwiesen worden, \n\naber entweder oder. Entweder Majorz oder Proporz. Also lassen Sie sich nicht einreden, Majorz sei \n\nverboten. Sonst wären ja alle Regierungsräte, alle Ständeräte und alle Gemeinderäte im Kanton \n\nSchwyz und in vielen anderen Kantonen ebenfalls nicht mehr rechtens gewählt. Passen Sie auf, wie \n\nSie hier argumentieren. Es könnte Auswirkungen von unbestimmtem Mass haben. Das hier heute \n\nwird ein politischer Entscheid. Diese Freiheit müssen wir noch haben. Besten Dank. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Die SP hat sich im Vorfeld \n\nder heutigen Sitzung mehrmals klar und deutlich für einen echten bundesverfassungsmässigen Pro-\n\nporz ausgesprochen. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass wir im 2016 das erste Mal fair und ge-\n\nrecht wählen werden. Die SP und Grüne Fraktion muss sich an dieser Stelle vor allem beim Regie-\n\nrungsrat bedanken. Der Regierungsrat hat nämlich erkannt, dass faire Parlamentswahlen nur mit \n\neinem echten Proporz möglich sind. Der Majorz kommt für unsere Fraktion für die Wahl von einem \n\n\n\n \n\n987 \n\nkantonalen Parlament nicht in Frage. Auch nicht in der Variante von der SVP-Majorzinitiative. Der \n\nKantonsrat vertritt das Schwyzer Volk und muss deshalb alle im Volk vorhandenen politischen Mei-\n\nnungen widerspiegeln können. Es kann nicht sein, dass eine grosse Anzahl von Wählerstimmen ein-\n\nfach verloren gehen oder nicht gehört werden. Im Majorzmodell wären das in gewissen Gemeinden \n\nmehr als die Hälfte der Stimmen. Man kann sich also gleich die Wahl an der Urne ersparen. Seit \n\neinigen Tagen, wir haben es gehört, herrscht bei einigen Journalisten, Politikern aber auch in der \n\nBevölkerung eine grosse Unklarheit betreffend der Vereinbarkeit vom Majorzsystem für die Wahl von \n\neinem kantonalen Parlament. Ich spreche da auch das Urteil vom Bundesgericht über das Wahlsys-\n\ntem vom Kanton Appenzell Ausserhoden an. Ich möchte Ihnen sehr gerne drei Sätze aus diesem \n\nBundesgerichtsurteil zitieren, welche mich sehr zum Nachdenken angeregt haben. Der erste Satz \n\nstammt von der kritischen Lehre und wird auch im Bundesgerichtsentscheid zitiert: «Sie, die kriti-\n\nsche Lehre, hält das Majorzverfahren jedoch für verfassungswidrig, weil die Stimmen der Wählen-\n\nden, die hier in der Minderheit sind, bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt werden, was \n\nsowohl die Wahlrechtsgleichheit als auch die Wahlfreiheit beeinträchtige». Der zweite Satz stammt \n\nvom Bundesrat, dieser wird in diesem Bundesgerichtsentscheid wie folgt zitiert: «Insofern sei die \n\nVerfassungsmässigkeit des Majorzsystems für Parlamentswahlen als rechtlich zweifelhaft einzustu-\n\nfen» und das Bundesgericht verklausuliert das ein bisschen und fasst es in diesem Satz zusammen-\n\nfassen: «Reine Majorzwahlverfahren sind deshalb regelmässig mit einer signifikanten Einschränkung \n\nder Wahlrechtsgleichheit verbunden». Wir in der Kommission aber auch die Regierung haben uns \n\ndamals bei der Beratung dieses Geschäfts auf das Urteil des Nidwaldner Verfassungsgerichts abge-\n\nstützt, welches das Majorzverfahren für die Parlamentswahlen als rechtsmässig taxiert hat. Ich bitte \n\nden Regierungsrat, vor allem RR André Rüegsegger, dem Parlament folgende zwei Fragen zu beant-\n\nworten:  \n\n1. Kann man davon ausgehen, dass das Urteil des Nidwaldner Verfassungsgerichts mit der neuen \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts zur Makulatur geworden ist? \n\n2. Falls ja, was bedeutet dies für unsere weiteren Wege? \n\nNun, egal, was wir jetzt von diesem Bundesgerichtsentscheid halten sollen, die SP und Grüne Frak-\n\ntion erachtet den Majorz als untaugliches Wahlsystem. Zum Glück haben wir auch prominente Un-\n\nterstützung. Die SP, CVP, FDP, die Grünen, die Grünliberalen, BDP und EVP sind nicht die einzigen \n\nParteien, welche gegen den Majorz kämpfen. Wir haben tatkräftige Unterstützung von den SVP-\n\nSektionen aus dem Kanton Graubünden, Nidwalden und Wallis. Am meisten gefällt mir vor allem \n\ndas Abstimmungsplakat der SVP Nidwalden. Stellen Sie sich vor, es war ein Abstimmungsplakat, auf \n\nwelchem eine Urne abgebildet ist, darauf stand Majorz. Jetzt dürfen Sie raten, wer an dieser Major-\n\nzurne wählen geht. Laut der SVP sind das Ureinwohner aus der Steinzeit und wer ist auf der Propor-\n\nzurne wählen gegangen? Das sind Schwyzerinnen und Schwyzer gewesen. Ich finde es interessant, \n\nwie sich eine Partei so verbiegen kann. Wir haben es heute schon einmal gehört. Vor 20 Jahren habt \n\nIhr mit uns und der FDP eine Proporzinitiative eingereicht und heute unterstützt Ihr, ich zitiere Ihre \n\nParteifreunde aus dem Kanton Nidwalden, den Steinzeit-Majorz, eigentlich sehr traurig. Die SP und \n\nGrüne Fraktion erachtet den Gegenvorschlag der Regierung Doppelproporz mit Sitzgarantie als eine \n\nakzeptable Kompromisslösung. Auch wenn klar gesagt werden muss, dass ein Doppelproporz mit \n\neiner Vergrösserung der Wahlkreise, wie es die Proporzinitiative verlangt, eine optimale Lösung ge-\n\nwesen wäre. Wir werden heute aber aus Kompromissgründen die Proporzvorlage des Regierungsrates \n\nunterstützen. Jedenfalls ist sich meine Fraktion einig, dass das Volk am Schluss das Wort haben soll \n\nüber das Wahlmodell. So wie in den Kantonen Zug und Nidwalden sind wir überzeugt, dass Herr und \n\nFrau Schwyzer progressiv sein werden und dem traditionellen Proporz den Vorzug geben. Die Pro-\n\nporzallianz von weit links Aussen bis zu den liberalen Kräften der FDP ist bereit, sich für ein gerech-\n\ntes und faires System einzusetzen.  \n\nEintreten wird von der SP und Grüne Fraktion nicht bestritten. In der Detailberatung und in der \n\nSchlussabstimmung werden wir uns klar gegen den Majorz aussprechen. Aus diesen Überlegungen \n\nbitten wir Sie um die Unterstützung für den Gegenvorschlag der Regierung. Wir werden übrigens \n\nauch den Antrag der zweiten Lesung von KR Beeler unterstützen. Erteilen wir heute dem Majorz eine \n\nklare Absage und setzen uns für ein starkes Proporzsystem ein. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n988 \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Stillstand bringt uns nicht wei-\n\nter – Bewegung bringt uns voran. Wir Liberalen erbringen heute einmal mehr den Tatbeweis, dass \n\nwir noch immer die progressivste Kraft im Kanton sind. Wir sind bereit, uns beim Thema Quorum zu \n\nbewegen und damit den Weg für ein neues, mehrheitsfähiges Proporzwahlsystem zu ebnen. Wohl-\n\ngemerkt, in der Quorumsfrage sind wir innerhalb unserer Fraktion nicht gleicher Meinung. Doch wir \n\nalle haben uns bewegt und einen gemeinsamen Nenner gefunden. Das ist unsere Stärke. \n\nZum Proporz: Quorum oder nicht? Das ist hier die Frage. Es ist durchaus möglich, dass ein kantons-\n\nweites Quorum von 3-5% die richtige Lösung ist, damit ein Parlament effizient arbeiten kann. Damit \n\nes zielgerichtet zum Wohle unseres Kantons arbeiten kann und sich nicht in aufreibenden Schein-\n\nkämpfen verliert. Doch rechtfertigt diese Vermutung oder auch Erfahrung aus der Geschichte, dass \n\nzum Vorneherein ein neues Wahlsystem mit Quorumshürden ausgestattet werden soll? Ist es richtig, \n\nden reinen Wählerwillen und damit den reinen Proporz zum Vorneherein zu bremsen, ohne mit Si-\n\ncherheit zu wissen, dass in unserem Kantonsparlament tatsächlich die befürchteten Probleme auf-\n\ntauchen werden? Welches Quorum wäre also richtig? Und ist ein Quorum überhaupt angebracht? \n\nDie Fraktionsmehrheit will kein Quorum ins Wahlgesetz schreiben, ohne dass überhaupt diese Prob-\n\nleme bestehen. Man will keine gesetzlichen Hürden auf Vorrat schaffen. Wir Liberalen sind heute \n\nbereit, uns im Proporzlager zu einer mehrheitsfähigen Lösung zu einigen. Wir sind bereit, uns zu \n\nbewegen, um gemeinsam ein neues Proporzwahlsystem für unseren Kanton zu erhalten.  \n\nAls den kleinsten gemeinsamen Nenner fordern wir Liberalen einstimmig, dass die Verfassung beim \n\nProporz die Möglichkeit eines Quorums vorsehen soll. Wir werden somit einstimmig die Kommissi-\n\nonsmehrheit unterstützen und erwarten hier ein möglichst einstimmiges Bekenntnis des gesamten \n\nKantonsrats. Wir müssen uns die Korrekturmöglichkeiten über eine Gesetzesänderung in der Zukunft \n\noffen halten, falls eine solche Korrektur mittels Sperrklausel nötig sein sollte. Ohne diese Bestim-\n\nmung im entsprechenden Verfassungsartikel wäre eine spätere Korrektur nur noch über eine Verfas-\n\nsungsänderung möglich. \n\nBereits bei der Auswahl des Proporzwahlsystems hatte die FDP das Ziel stets im Auge behalten. Die \n\nRegierung hat mit dem doppelten Pukelsheim ein System vorgelegt, welches sich nur suboptimal auf \n\nunseren Kanton mit den 30 sehr unterschiedlichen Wahlkreisen anwenden lässt. So hätte der Regie-\n\nrungsrat nach Ansicht der FDP den Mut aufbringen sollen, das Liberale Rezept aus der Vernehmlas-\n\nsung aufzunehmen. Nämlich aufgrund der speziellen Wahlkreisgeometrie sowie der Sitzgarantie der \n\nGemeinden wäre für den Kanton Schwyz der Proporz mit Wahlkreisverbänden mit Gemeinden als \n\nWahlkreise eine gute Lösung gewesen. Dies zeigte sich auch bei der Ausarbeitung des nun vorlie-\n\ngenden Proporzgesetzes in der vorberatenden Kommission. Doch schliesslich hat die Kommission \n\ndie Herausforderung gemeistert und das heute zur Beratung stehende Proporzgesetz liegt in einer für \n\nden Kanton Schwyz tauglichen Ausgestaltung vor. Somit sind wir wieder auf der Zielspur für ein gu-\n\ntes Proporzwahlsystem in unserem Kanton. Nun zum Majorz. Wir werden heute auch über die Major-\n\nzinitiative der SVP zu beraten haben. Die SVP will zurück auf ein altes System, welches bis 1898 im \n\nKanton Schwyz galt. Die FDP wird sich für ein Proporz-Wahlsystem einsetzen, was aufgrund unserer \n\nGeschichte nicht weiter überraschen dürfte. Denn zweifellos liegt den Liberalen des Kantons Schwyz \n\nein Majorzsystem fern. Die Liberalen haben sich seit ihrem Bestehen für einen Proporz stark ge-\n\nmacht. Wir sind überzeugt, ein Parlament muss im Proporzwahlsystem gewählt werden, denn ein \n\nParlament soll ein Abbild der Parteienlandschaft darstellen und keine Hundertschaft von Einzel-\n\nkämpfern sein. Andererseits will die FDP aktiv dazu beitragen, dass im Wahljahr 2016 mit einem \n\nneuen Wahlsystem gewählt werden kann. Es soll keinesfalls ein regierungsrätliches Notrecht zur \n\nAnwendung kommen, sondern ein Wahlsystem, welches der Stimmbürger legitimiert hat. Unser \n\nZeitplan ist somit sehr knapp! Damit alles gemäss Zeitplan klappt, werden wir Liberalen auch dem \n\nvorliegenden Majorzwahlgesetz, wie es die Kommissionsmehrheit vorschlägt, zustimmen. Warum? \n\nDer Stimmbürger soll über die Verfassungsbestimmung befinden und den Grundsatzentscheid tref-\n\nfen über Majorz oder Proporz. Wie auch immer dieser Entscheid ausfallen wird, soll das entspre-\n\nchende Wahlgesetz druckfertig bereit liegen. Und nicht nur das, besonders wichtig ist, das interes-\n\nsiert den Stimmbürger, dass sowohl das Majorzwahlgesetz wie auch das Proporzwahlgesetz in der \n\ndefinitiven Ausgestaltung vorliegen. Das Stimmvolk soll also auf den Buchstaben genau wissen, was \n\nsein Entscheid bedeutet. Sobald das Volk entschieden hat, liegt somit das passende Gesetz bereits \n\n\n\n \n\n989 \n\nvor und wir können fristgerecht in die Kantonsratswahlen 2016 starten. Deshalb ist es wichtig, dass \n\nin der Schlussabstimmung im Dezember der Kantonsrat beide Wahlgesetze möglichst einstimmig \n\ngenehmigt weden. In Kraft treten wird ohnehin nur jenes Wahlgesetz, welches via Verfassungsbe-\n\nstimmung vom Volk gewünscht wird. Politik ist manchmal auch Mathematik. Gemeinsamer Nenner \n\nist in der deutschen Sprache eine Metapher für Gemeinsamkeiten, beispielsweise gleiche Interessen \n\nin einer Gruppe von sonst sehr unterschiedlichen Menschen. Wir Proporzbefürworter sind in der Tat \n\neine Gruppe mit politisch sehr unterschiedlichen Standpunkten. Im Thema Proporzwahlsystem wird \n\nuns die Bereitschaft, den kleinsten gemeinsamen Nenner gemeinsam mitzutragen, schliesslich zum \n\nZiel führen. Schreiben wir heute Geschichte, indem wir als Parlament, trotz diametral unterschiedli-\n\nchen Interessen, einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, nämlich vom Stimmvolk legitimierte \n\nKantonsratswahlen 2016. Die FDP ist einstimmig für Eintreten und wir werden uns in der Detailbe-\n\nratung zu Wort melden. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich denke Gefahr ist im Verzug. Wenn ich \n\ndiesen Argumenten bezüglich des Bundesgerichtsentscheids zuhöre, muss man hier tatsächlich ei-\n\nniges richtig stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, egal welche Initiative obsiegt, es ist \n\nnicht das Bundesgericht, welche diese zu erwahren hat, sondern die vereinigte Bundesversammlung. \n\nDiesen Entscheid werden wir akzeptieren, ob er so oder so ist, aber es ist die Bundesversammlung. \n\nAlso von Unklarheiten kann hier keine Rede sein. Seit wann lässt unser Bundesrecht zu, dass eine \n\nJudikative Gesetze macht, meine Damen und Herren? Diesen schleichenden Staatsstreich mache ich \n\nnicht mit. Und der Kanton Schwyz schon gar nicht, davon bin ich überzeugt. Deshalb ist die Frage, \n\nob unsere Initiative gültig ist oder nicht, sicherlich nur mit einer Antwort zu beantworten und näm-\n\nlich mit Ja, sie ist gültig. Der vorauseilende Gehorsam ist es, welcher uns schädigt, weil in der Ver-\n\ngangenheit in den anderen Kantonen und im Bundesparlament immer abgenickt worden ist, was das \n\nBundesgericht verbrochen hat. Dies, weil die Kontrolle des Bundesgerichts versagt hat. Versagt hat, \n\ndeutsch und deutlich. Seit wann kann ein Gericht im Verlauf der Änderung der Praxis über zwei \n\nJahrzehnte einfach plötzlich etwas anderes definieren und machen? Ja, das ist Praxis, weil man sie \n\nnie zurückgepfiffen hat. Aber das ist in der Bundesverfassung nie vorgesehen gewesen, auch nicht in \n\nder Neuen. Sonst hätte der damals zuständige Bundesrat Arnold Koller nicht gesagt, mit der neuen \n\nBundesverfassung gäbe es keine wesentlichen Veränderungen. Wenn das keine wesentlichen Verän-\n\nderungen sind, dann würde ich meinen, hat er entweder gelogen, oder er hat es nicht gewusst. Es \n\nwird hier die Majorzinitiative lächerlich gemacht, insbesondere, dass in anderen Kantonen die SVP \n\nfür den Proporz ist. Ja, ich glaube Herr Markic, ich bin mit diesen SVP-Sektionen in besserem Kon-\n\ntakt als mit Ihnen. Deshalb lassen Sie mich auch hierzu Stellung nehmen. Das ist eben der Födera-\n\nlismus, dass jeder Kanton machen kann, was er will. Unsere anderen Ortssektionen gönnen uns das \n\nvon Herzen, dass wir eine auf den Kanton Schwyz massgeschneiderte Lösung erarbeiten können und \n\nnicht Hans und Heiri in Bern fragen müssen. Auch die Aussage, dass sei die erste gerechte und faire \n\nWahl, meine Damen und Herren, würde bedeuten, wir sind Widerrechtliche, wir sind nicht fair ge-\n\nwählt worden. Er spricht uns die Legitimität ab, hier für unsere Wählerinnen und Wähler zu spre-\n\nchen, weil wir nicht gerecht gewählt worden seien. Nein, meine geschätzte Damen und Herren, das \n\ngeht nicht. Wir lassen uns ein Krüppelsystem von Bern aufzwingen, das muss ich ganz klar sagen, \n\ndeutsch und deutlich erwähnen. Wir haben ein System gehabt, welches 113 Jahre funktionierte. \n\nDen Anliegen der kleinen Gemeinden wurde Rechnung getragen und auch den Anliegen der grossen \n\nGemeinden, es hat perfekt funktioniert. Wir müssen jetzt nicht darüber entscheiden, weil Gott oder \n\nder Heilige Geist gesagt hat, dass wir böse sind. Sondern wir müssen darüber entscheiden – und \n\nwenn ich mich wiederhole – wegen einem Verrat aus der linken Ecke gegen die Interessen des eige-\n\nnen Kantons. Ihr wollt es nicht hören, aber es ist so. Ich musste früher im Kindergarten, wenn ich \n\neinen Blödsinn gemacht habe beim Fräulein Pia, in eine Ecke gehen und mich schämen. Aber ich \n\nstelle fest, dass es zu wenig Ecken hat, damit die ganze rot-grüne Fraktion, jeder einzelne, sich in \n\neiner Ecke schämen gehen kann. Meine Damen und Herren, es ist ein transparentes Wahlverfahren, \n\nwelches wir mit dem Majorz vorschlagen, auch das Gesetz. Man muss ja nur die Dicke anschauen. \n\nEs ist wieder so typisch Politiker. Dicke Schinken produzieren, wenn man es einfach haben kann. \n\nErklären Sie in 10 oder 20 Sekunden Ihr Wahlsystem und wir unseres. Ich glaube, wir sind die \n\n\n\n \n\n990 \n\nschnelleren. Wir haben nie eine Änderung des Wahlsystems gewollt. Es ist uns aufgezwungen wor-\n\nden. Deshalb haben wir uns Gedanken gemacht, was für den Kanton Schwyz die bestzugeschnittene \n\nLösung wäre. Deshalb haben wir den Majorz gewählt und nicht, weil wir die Macht ausbauen wollen, \n\ngeschätzte Damen und Herren. Gerade bei Majorzwahlen müssen wir uns nichts vormachen, dass \n\nhier die SVP alle anderen überflügeln wird. Ich glaube, wir wären nicht diejenigen, die in erster Linie \n\ndavon profitieren würden. Aber der Sache zuliebe, der Transparenz zuliebe, damit der Bürger weiss, \n\nwas mit seiner Stimme passiert und nicht irgendein Computer darüber muss, ich denke, dies beant-\n\nwortet sich selber. Ich wiederhole KR Dettling auch noch mal, sind wir schon so weit gekommen, \n\ndass wir deutsche Wahlsysteme einführen müssen? Sind wir schon so weit? Der alte eiserne Kanzler \n\nBismarck dreht sich vermutlich vor Freude im Grab um, dass hier im Kanton Schwyz eine preussi-\n\nsche Tugend einziehen muss. Aber ich glaube unsere Vorfahren drehen sich auch im Grab um, aber \n\nauf die andere Seite, weil sie es nicht mit anschauen können. Ich habe geschlossen.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme nur ganz kurz \n\nStellung zum Antrag von KR Beeler. Er hat ja den Antrag gestellt, dass wir zwei Lesungen machen, \n\nalso auch für die Gesetzesvorlage. Ich rede für die SVP-Fraktion, dass wir das anders sehen. Ich be-\n\nhaupte, wir sollten in der Lage sein, auch im Sinne der Effizienz, dass wir das Gesetz heute fertig \n\nberaten und so gesehen abstimmungsreif machen. Wir haben es auch in der Kommission gesehen. \n\nDiese zwei Lesungen tragen nicht unbedingt dazu bei, dass das Ganze irgendwie besser rauskommt. \n\nWir bringen dieses Gesetz heute so durch, dass wir das nächste Mal eine Schlussabstimmung ma-\n\nchen können, ohne nochmals über alles hineinzugehen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche persönlich \n\nund nicht für die Fraktion. Wir müssen einfach vorsichtig sein. Diese Verfassung wird zwei Mal gele-\n\nsen, die Schlussabstimmung ist erst am Schluss und jetzt ist die Frage, was ist mit dem Gesetz. \n\nJetzt nehmen wir mal als Beispiel § 48 Abs. 3 KV der Synopse 2, worin es darum geht, ob das Ge-\n\nsetz Mindestquoren vorsehen soll oder nicht. Jetzt ist aber denkbar, dass dieser Artikel in der nächs-\n\nten zweiten Lesung gestrichen wird. Dann hätten wir ein Gesetz beraten, welches wir heute definitiv \n\nverabschieden, welches gar nicht mehr in die Bestimmung passt. Deshalb würde ich dem Antrag von \n\nKollege KR Beeler zustimmen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Sicherheitsdi-\n\nrektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Erlauben Sie mir auch noch-\n\nmal einen kurzen Abriss aus Sicht der Regierung. Es können ein paar Wiederholungen dabei sei, ich \n\nversuche, mich aber kurz zu fassen. Nochmals die Ausgangslage, wir haben heute kein gültiges \n\nWahlverfahren. Das alte Wahlverfahren wurde vom Bundesgericht kassiert. Das neue Verfahren ist \n\ngemäss neuer Bundesverfassung nicht erwahrt worden. Über die Gründe und Ursachen müssen wir \n\nhier nicht mehr weiter spekulieren. Daraufhin hat die Regierung – gestützt auf eine Interpellation \n\nvon KR Christoph Pfister zusammen mit KR Sybille Ochsner und KR Christoph Räber – schon im \n\nMärz 2013 den möglichen Fahrplan bekanntgeben, wann wir dieses Revisionsvorhaben, also das \n\nErgänzungsvorhaben – wie es eher genannt werden sollte –, abwickeln werden. Wir dürfen erfreut \n\nfeststellen, dass wir diesen Fahrplan ziemlich punktgenau einhalten konnten. Der Dank gebührt al-\n\nlen involvierten Stellen. Von Anfang an klar gewesen ist, ich glaube, das teilen Sie mit mir, wie ich \n\nes gehört habe, dass wir das Gesetz und die Verfassung zusammen verabschieden sollten. Damit \n\nman wirklich weiss, was die verfassungsmässige Ausrichtung letztlich im Gesetz für eine konkrete \n\nAusprägung hat. Ich glaube, das ist unbestritten und ich bin dankbar, dass wir das zusammen ma-\n\nchen können. Fakt ist einfach und das ist auch bereits gesagt worden, dass unser Gesetzes- und \n\nVerfassungsrecht nicht vorsieht, dass wir zwei Verfassungsinitiativen einander gegenüberstellen. Wir \n\nhaben die Majorzinitiative und die Proporzinitiative, wir können über diese beiden nicht gleichzeitig \n\nabstimmen, das ist im Gesetz so nicht vorgesehen. Deshalb hat die Regierung den Ausweg gesucht \n\nüber einen Gegenvorschlag und in diesem Gegenvorschlag geht aus unserer Sicht der Dinge gross-\n\n\n\n \n\n991 \n\nmehrheitlich die Proporzinitiative auf. Das heisst, im Endergebnis kann das Volk letztlich weitgehend \n\ntrotzdem über beide Initiativen – zumindest über beide Grundsatzfragen – abstimmen. Ich glaube, \n\ndas ist so auch akzeptiert und geteilt worden. Eine weitere Vorbemerkung. Es ist eine sehr kompli-\n\nzierte Geschichte. Sie haben es gehört von den Kommissionsmitgliedern. Ich könnte Ihnen hier auch \n\nviel erzählen und erst recht Dr. Urs Beeler. Man muss sich bewusst sein, dass wir nicht jede theore-\n\ntisch mögliche Konstellation ins Gesetz schreiben können. Wir kommen vielleicht in der Detailbera-\n\ntung bei § 20 noch einmal darauf zurück. Wir können nicht jede Eventualität gesetzgeberisch ab-\n\nhandeln. Das ist auch nicht nötig, weil die Chance oder die Gefahr, dass solch ein Fall eintreten \n\nwürde, auch nicht allzu gross ist.  \n\nZur Frage von KR Luka Markic. Fakt und Ausgangslage ist bis heute jene, dass sowohl das Proporz- \n\nals auch das Majorzwahlverfahren als bundesverfassungskonform taxiert werden, entsprechend den \n\nAnforderungen von § 34, vor allem Absatz 2 BV. Wir haben nun diesen neuen Bundesgerichtsent-\n\nscheid, welcher vor circa zwei Wochen herausgekommen und am 26. September 2014 vom Bun-\n\ndesgericht gefällt worden ist. Es ist schon vieles dazu gesagt worden. Mein unkontrolliertes Räuspern \n\nbei der Aussage von KR Beeler darüber, dass unsere Gemeinden eine kleine Autonomie haben, tut \n\nmir leid. Ich bin momentan an den Kommunaluntersuchen in all diesen 33 Körperschaften und ich \n\nwerde nicht Müde zu betonen, wie gross die Autonomie unserer Gemeinden ist und wie stark wir \n\ndiese hochhalten wollen. Ich habe in der vergangenen Woche mit meinem Kollegen von Basel-Land \n\ngesprochen. Dort sind die Gemeinden von ihrer Autonomie her nicht vergleichbar mit uns hier im \n\nKanton Schwyz. Ich glaube, unsere Gemeinden darf man sehr wohl als weitgehend autonom an-\n\nschauen und das soll meines Erachtens auch so bleiben. Weiter zur Frage von KR Markic: Die weite-\n\nre Voraussetzung, welche vom Bundesgericht erwähnt wurde, ist die Bedeutung der Parteien. Gut ein \n\nDrittel sind parteilos in Appenzell-Ausserrhoden. Wenn wir aber jetzt schauen, sitzen diese alle brav \n\nin einer Fraktion drin. Zur Wahl kommen sie zwar als Parteilose, aber praktisch haben sich alle einer \n\nFraktion angeschlossen. Ich will schon davor warnen, dass bei uns, wo alle in einer Partei sind, wir \n\nden Trugschluss machen, dass es nicht geht im Gegensatz zu Appenzell. Wir haben ein Pro-\n\nporzwahlsystem bis heute, seit den letzten 113 Jahren. Wir haben es gehört, wir haben ein Pro-\n\nporzwahlsystem. Mindestens ausserhalb der Einer-Wahlkreise ist heute schon oder bis anhin schon \n\ndie Notwendigkeit gross gewesen, sich einer Partei anzuschliessen. Nicht ganz so gross wie sie wer-\n\nden würde mit dem neuen System, aber sie hat heute schon Bestand und deshalb ist es ein Trug-\n\nschluss zu sagen, die Appenzeller, welche den Majorz haben, sind viele nicht in den Parteien. Bei \n\nuns, die wir den Proporz haben, sind alle in den Parteien, also so geht das nicht. Das wäre meiner \n\nMeinung nach ein Zirkelschluss, welcher so nicht zulässig ist. Ich möchte behaupten, wenn das \n\nStimmvolk Majorzwahlen einführen will, hätten wir auch eher mehr Parteilose. Aber wie gesagt, das \n\nist in den letzten 113 Jahren einfach nicht so gewesen. Wir gehen bis heute davon aus, es hat bis \n\nanhin kein Urteil gegeben,welches den Majorz als verfassungswidrig betitelt hat. Ich kann Ihnen aber \n\nkeine Garantie abgegeben. Das muss ich sagen, ich bin auch einer von diesen Rechtsgelehrten, aber \n\nunsere Meinungen entwickeln sich auch, nicht immer nur zum Guten. Ich meine, wer hätte gedacht, \n\ndass aus einer ERMK, einer Menschenrechtsbestimmung heraus der Anspruch kommt, dass der \n\nStaat Geschlechtsumwandlungen bezahlt? Das hätte auch niemand gedacht, als man dieses Gesetz \n\nursprünglich mal erlassen hat. Heute sagen Richter und das muss ich halt schon auch sagen, teil-\n\nweise abgehobene Richter, der Basis, was sie zu tun hat. Das ist meines Erachtens nicht richtig. Ich \n\nweiss nicht, wie viele von diesen Richtern je einen Wahlkampf geführt haben. Es ist auf dem Papier \n\nund in der Theorie einfach zu sagen wie man etwas machen soll. Diese Richter sollten einmal selbst \n\nWahlkampf führen auf der Strasse, dann sehen sie, wie es läuft. \n\nIch glaube, es ist wichtig, dass wir uns hier für unsere eigenen Rechte einsetzen. Es soll ein Volk, es \n\nsoll eine Mehrheit entscheiden, in welche Richtung es gehen sollte. Ich will auch nicht das eine \n\nSystem besser taxieren als das andere. Aber wenn letztlich das Schwyzer Volk sich hier explizit (das \n\nletzte Mal hat das Volk im Rahmen der Gesamtverfassung, also im Rahmen von 90 Paragraphen zur \n\nneuen Verfassung Ja gesagt) in einem einzelnen Abschnitt ausdrücklich für das eine oder andere \n\nentscheidet, dann müsste dies nach meinem Staatsverständnis rechtsgenüglich sein. Es ist übrigens \n\nauch so, dass auch in diesem neusten Bundesgerichtsentscheid, in welchem auf die Praxis einge-\n\ngangen wird (Verhältnis des Bundesgerichts in Bezug auf die Erwahrung durch die Bundesversamm-\n\n\n\n \n\n992 \n\nlung), das Bundesgericht sagt, dass sie die Erwahrung nur hinterfragen, wenn seit der Erwahrung \n\neine Rechtsentwicklung stattgefunden hat. Hier darf man davon ausgehen, wenn das Bundegericht \n\nunsere Bestimmungen erwahrt, in welcher Ausprägung auch immer, dann wird das nicht unmittelbar \n\ngekehrt werden vom Bundesgericht, weil in dieser kurzen Frist keine Rechtswandlung stattfinden \n\nkonnte. Ich kann es nicht garantieren, aber ich bin optimistisch und positiv, dass es rechtsbeständig \n\nbleibt, wie es jetzt auch in Appenzell rechtsbeständig ist.  \n\nMit dem vorgeschlagenen Verfahren, – ich bin froh, dass Sie dieses unterstützen – können die \n\nStimmbürger gleichzeitig über die beiden Wahlverfahren entscheiden. Die Regierung ist auch der \n\nAuffassung zusammen mit einer knappen Kommissionsmehrheit, dass wir gleichzeitig, das wäre \n\ndann in der nächsten Session vom Dezember, die Abstimmungsempfehlung machen können zur \n\nProporzinitiative. Hier wird ja gemäss KR Beeler noch ein Gegenantrag kommen. Aber lassen Sie \n\nmich die Überlegung der Regierung bitte kurz erörtern. Entweder spricht sich das Volk für den Ma-\n\njorz aus und dann ist diese Proporzinitiative wahrscheinlich vom Tisch oder das Volk spricht sich mit \n\ndem Kantonsrat zuerst für den Proporz aus und dann wie eingangs gesagt, wenn es nicht noch hohe \n\nSperrklauseln hat, geht dieser Proporz Gegenvorschlag weitgehend in der Initiative auf. Darum ist \n\nhier die Meinung, dass wir hier die Abstimmungsempfehlung für diese Initiative bereits machen \n\nkönnen. Diese Empfehlung muss im Rat zwingend nach neuer Verfassung innert 18 Monaten bera-\n\nten werden. Je nachdem wie wir die Volksabstimmung ansetzen können, wenn es im März 2015 \n\ngeht, sofern keine fakultativen Referenden ergriffen werden, sollte es auf April drin liegen. Aber \n\nwenn wir die Volksabstimmung erst im Juni 2015 machen können bzw. vor dem Juni 2015 sind die \n\n18 Monate abgelaufen für eine Proporzinitiative. Darum müsste sich dieser Rat gemäss dieser Vor-\n\nschrift vorher darüber auslassen. Klar ist aber auch, wenn diese Proporzinitiative nicht zurückgezo-\n\ngen wird, da will und kann man niemanden dazu nötigen, wird auch über diese Initiative noch abge-\n\nstimmt werden müssen. Es ist aber nicht möglich, dass wir am selben Tag dem Stimmbürger sagen, \n\nob er A oder B haben möchte und er keine Gegenfrage stellen kann. Wie gesagt, kann man das im \n\nFall von zwei Verfassungsinitiativen nicht machen. Deshalb wird die Proporzinitiative, welche später \n\neingereicht wurde als die Majorzinitiative, nicht am gleichen Abstimmungsdatum vorgelegt werden \n\nkönnen. Wenn Sie den Fahrplan anschauen, ich komme noch darauf zurück, wird dies vor den \n\nnächsten Erneuerungswahlen von diesem Rat sein. Das darf hier oder muss man hier schon deutlich \n\nfesthalten. Klar ist, und das ist eigentlich sehr logisch, dass letztlich nur eines in Kraft treten kann. \n\nDas ist logisch, entweder wählen wir nach dem Proporz oder Majorz und klar ist auch, das ist gesagt \n\nworden, dass nur ein Gesetz in Kraft tritt, nämlich das dazugehörende. Das haben wir so entspre-\n\nchend mit einer Klausel garantieren können. Wichtig ist auch noch, dass ist bis jetzt bewusst darauf \n\nverzichtet worden ist, irgendwelche Modellrechnungen anzustellen. Wir haben weder innerhalb von \n\nder Regierung, der Verwaltung aber auch nicht mit der Kommission irgendwelche hypothetische Mo-\n\ndellrechnungen gemacht, mit welchen wir einschätzen könnten, bei welchem System wer wieviel \n\ngewinnt oder verliert. Erstens geht es nicht darum und das wurde auch richtig gesagt, dass man ein \n\nWahlsystem macht, welches irgendeiner bestimmten Partei hilft. Das ist überhaupt nicht Auftrag \n\nund Ziel, das ist die erste und wesentliche Erkenntnis. Das zweite ist aber auch, das Wahlverhalten \n\nwird sich ändern. Es wird sich ändern müssen und es wird sich tatsächlich ändern. Wir kommen in \n\nder Detailberatung noch darauf zurück. Es wären sehr hypothetische Aussagen gewesen, wenn wir \n\njetzt einfach alte Zahlen in ein neues System stülpen würden. Ich bin Ihnen letztlich dankbar, dass \n\ndies von Ihnen so akzeptiert worden ist und wir nicht mittels parlamentarischem Vorstoss dazu genö-\n\ntigt worden sind, irgendwelche hypothetischen Modellrechnungen abzugeben.  \n\nIch komme zum Schluss: Es ist klar, dass wir bis zu den Sommerferien bzw. noch vor den Sommer-\n\nferien ein Wahlverfahren haben müssen, wenn wir nicht in Notwahlrecht ausweichen wollen. Wir \n\nmüssen bis zu den Sommerferien ein vom Schwyzer Volk abgesegnetes Wahlverfahren haben. Ich \n\ngehe persönlich nicht davon aus, ich teile diese Meinung nicht, dass die Erwahrung im Bundespar-\n\nlament schon durch sein wird vor unseren nächsten Erneuerungswahlen, da würden sie sich extrem \n\nsputen, ich kann mir das nicht vorstellen. Es ist aber auch nicht nötig, weil diese Erwahrung durch \n\ndas Bundesparlament nur eine sogenannte deklaratorische Wirkung hat. Das heisst also, das Wahl-\n\nverfahren ist einstweilen gültig, würde aber rückwirkend wieder ungültig, wenn es wider Erwarten \n\nnicht er erwahrt würde. Falls Bern dann aber erwahrt, wäre es auch gut, aber ich gehe nicht davon \n\n\n\n \n\n993 \n\naus. Sie haben gesehen, wir haben es gehört. Wir versuchten einen pragmatischen Weg einzuschla-\n\ngen. Es ist eine grosse Übung gewesen, begonnen mit einer Auslegeordnung mit acht Wahlsystemen, \n\nhaben wir diese immer wieder zusammengeführt. Das ist ein pragmatischer Weg. Ich muss sagen, es \n\nhat jede Lösung ihre Vor- oder Nachteile. Ich könnte nicht die Hand ins Feuer legen für das eine \n\noder andere System, dass es perfekt, fehlerfrei und gedanklich völlig geschlossen ist, das kann ich \n\nnicht. Es haben beide Systeme gewisse Vor- und Nachteile und letztlich brauchen wir alle hier, und \n\ndas haben wir in der Regierung schon gelernt, ich auch, aber auch die Kommission und hoffentlich \n\nauch Sie im Rat, es braucht eine gewisse Kompromissbereitschaft. Wenn man null und nichts sich \n\nvom eigenen Weg abgeht, dann werden wir keine Lösung haben und so muss ich die Einladung \n\nschon auch teilen, dass wir nachher nicht wieder prozessieren gehen, vor allem nicht, wenn das Volk \n\ndas entschieden hat. Letztlich kann man es auch niemanden verbieten.  \n\nWesentlich gewesen von Anfang an und jetzt komme ich wirklich zum Schluss, ist, dass wir zwei \n\nParameter haben. Wir wollten die Wahlkreise beibehalten. Was heisst wollen? Es ist die politische \n\nRealität. Ich muss Ihnen sagen, wenn wir heute noch über neue Wahlkreise sprechen müssten, dar-\n\nüber ob Illgau mit Muotathal geht oder mit Schwyz, und Gersau eher zu Küssnacht oder eher zu \n\nIngenbohl geht, Sie können sich vorstellen, dann hätten wir einen Nebenschauplatz und ein \n\nSchlachtfeld, welches wahrscheinlich zu keinem Ende geführt hätte. Auch hier wäre es schön zu \n\nsagen, wir haben neue oder gleich grosse Wahlkreise, konnten den Proporz noch besser verwirklichen \n\noder vielleicht die Ausgangslage für den Majorz verbessern. Aber bis wir neue Wahlkreise gehabt \n\nhätten, muss ich Ihnen sagen, bis dann wären die nächsten Wahlen bereits vorbei gewesen. Weil \n\ndann hätten auch die Kalkulationen begonnen. Neue Wahlkreise mögen von der Idee her in Ordnung \n\nsein, sie sind aber in einer realistischen Frist nicht zu schaffen. Keine neuen Wahlkreise zu schaf-\n\nfen, ist fast unbestritten gewesen in der Vernehmlassung. Es gab zwar einzelne Vernehmlassungs-\n\nteilnehmer, welche dort Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatten. Ebenfalls praktisch einhellige \n\nZustimmung haben wir beim zweiten Parameter, dass jede Gemeinde mindestens einen Kantonsrat \n\nhaben soll. Wir sind hier im Kanton Schwyz mit unseren 30 Gemeinden in einer guten Ausgangsla-\n\nge. Es ist klar, dass das bei einem Kanton Luzern mit etwa 107 Gemeinden von Anfang an nicht \n\ngegangen wäre. Wir haben aber per Zufall oder von Gott gegeben oder wie auch immer eine sehr \n\ngute Grösse im Kanton Schwyz. Nicht nur in diesem Zusammenhang, auch sonst haben wir eine \n\nsuper Grösse, aber in diesem Zusammenhang eben auch, dass es einigermassen gut aufgeht. An \n\ndem sollte man auch festhalten. In diesem Sinn danke Ihnen allen für die doch weitgehend gute \n\nkonstruktive Aufnahme. Ich glaube, dass wir nun zwei unterschiedliche Ansichten haben, ist durch-\n\naus legitim. Hier ist der eine nicht besser als der andere und der andere auch nicht schlechter als \n\nder andere. Man hat einfach unterschiedliche Auffassungen und das soll auch so sein. Ich sehe, \n\ndass es eine konstruktive Diskussion gibt und freue mich dann auf die Detailberatung, welche hof-\n\nfentlich auch so weitergeht. Ganz zum Schluss möchte ich meinen Dank an unseren Dr. Urs Beeler \n\nrichten, es ist äusserst erfreulich, mit ihm zusammenarbeiten zu dürfen. Es ist eine sehr komplexe \n\nMaterie und ohne ihn hätten wir das nie so zustande gebracht. Er ist ein super Mann, auch wenn er \n\nnicht bei mir in der Partei ist, sondern in einer anderen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich möchte an dieser Stelle unterbrechen. Wir machen Mittagspause bis um \n\n13.30 Uhr. Ich bitte alle, pünktlich hier zu sein, damit wir nachher starten können mit dieser sicher-\n\nlich nicht einfachen Materie. Ich wünsch allen einen guten Appetit.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir fahren weiter mit dem Traktandum 4 und kommen zur Detailberatung. Ich \n\nwerde eingangs noch sagen, wir haben ja den Antrag über eine zweite Lesung. Gemäss der GO-KR \n\n§ 65 stimmen wir am Schluss dieser Synopse 1 ab über eine zweite Lesung. Wir gehen jetzt zur De-\n\ntailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber zur Synopse 1 Majorzwahlverfahren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n994 \n\nDetailberatung \n\n \n\nMajorzinitiative (Synopse 1) \n\n \n\nVerfassung des Kantons Schwyz \n\nl.  \n\n§ 48 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonsratswahlgesetz  \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIm Folgenden massgeblich Kommissionsmehrheitsversion. \n\n \n\nl. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Grundsatz \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP ist hier klar der Mei-\n\nnung, dass am Abend der Wahl alle Mitglieder des Kantonsrates bekannt sein müssen. Deshalb sind \n\nwir klar der gleichen Meinung wie die Regierung, dass hier unbedingt ein einphasiger Majorz ange-\n\nwendet werden muss. Das heisst, derjenige mit den meisten Stimmen ist gewählt. Es gibt kein abso-\n\nlutes Mehr, keinen zweiten Wahlgang, keine Spiele, kein taktieren oder dergleichen. Eine saubere \n\nAusmarchung, dafür braucht es keinen zweiten Wahlgang. Gerade der einphasige Majorz dient dem \n\nSchutz von Minderheiten. Stellen Sie sich vor, die grossen Parteien bringen einen Grossteil von ihren \n\nSchäfchen im ersten Wahlgang ins Trockene. Die kleinen Parteien schaffen es im ersten Wahlgang \n\nnicht. Dann kommt der zweite Wahlgang. Die Grossen treten nochmals an, machen womöglich ge-\n\nmeinsame Sache, um die Kleinen zu verhindern und räumen am Schluss alles ab. Solche Spiele \n\nwollen wir in Zukunft verhindern, indem es nur einen Wahlgang gibt. Aus diesen Gründen unterstützt \n\ndie SVP die Regierungsmeinung und den Minderheitsantrag. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich vertrete hier die die \n\nMinderheit unserer Fraktion und gemäss Synopse die Mehrheit. Wir sind für einen zweiphasigen \n\nMajorz. Das absolute Mehr soll in der ersten Runde erreicht werden, so wie wir es bei den Gemein-\n\nden haben und so wie wir es bei den Regierungsratswahlen haben. Dort stört sich niemand daran, \n\neinen zweiten Wahlgang durchzuführen. Das sind sich die Leute gewöhnt. Wir wollen den Leuten \n\nnicht zumuten, in unserem Kanton zwei verschiedene Majorzwahlverfahren zu haben. Wir wollen, \n\ndass nach der ersten Runde die Kräfte gebündelt werden können und für die zweite Runde entspre-\n\nchend vorgegangen werden kann, damit eine möglichst vielfältige Vertretung in diesen einzelnen \n\nWahlkreisen möglich ist. Es ist ein bekanntes System. Wir müssen hier nichts ändern. Wir können \n\ngenau das gleiche System nehmen, welches wir jetzt schon haben. Der zweite Wahlgang kann nicht \n\nwirklich ein Problem werden. Vor allem für die Kleinen ist es wichtig, dass man nach einer ersten \n\nRunde nochmals die Köpfe zusammenstrecken kann. Entscheiden Sie darum nach dem bisherigen \n\nSystem, das Zweistufige mit dem absoluten Mehr, gemäss Kommissionsmehrheit. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich rede für unsere \n\nFraktionsmehrheit. Die Fraktionsmehrheit unterstützt den Antrag der Regierung bzw. einen einphasi-\n\ngen Majorz, nur einen Wahlgang, nicht zwei Wahlgänge. Es gibt zwei Überlegungen der Mehrheit in \n\nunserer Fraktion. Die erste Überlegung zum zweiphasigen Majorz ist, dass man davon ausgeht, dass \n\ndiese Variante besser sei für die kleinen Parteien, weil man bei einem zweiten Wahlgang Allianzen \n\nbilden kann. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass genau das Gegenteil der Fall sein \n\nkann, weil eben auch die grossen Parteien im zweiten Wahlgang Allianzen bilden können.  \n\n\n\n \n\n995 \n\nDer zweite Grund ist nicht ein inhaltlicher Punkt. Die SVP hat klar gesagt, dass sie einen einphasi-\n\ngen Majorz will und für unsere Fraktionsmehrheit gehört es auch zum politischen Respekt, dass man \n\neiner Partei, welche Unterschriften gesammelt hat und sagt, dass es ihr Anliegen ist, dieses nicht \n\nverwässert, sondern sagt, dass man dem Willen, welche die Initianten haben auch Rechnung tragen \n\nund entsprechend diesen einphasigen Majorz unterstützen wird. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der einphasige Majorz existiert in \n\nkeinem einzigen Schweizer Kanton. In den vier Kantonen, in welchen bereits im Majorz gewählt wird \n\n– Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Uri –, wird immer mit einem \n\nabsoluten Mehr gewählt und es finden meistens zweite Wahlgänge statt. Der einphasige Majorz, wie \n\ner vorgeschlagen wird, stammt ursprünglich oder ist bekannt vor allem aus Grossbritannien. Dort \n\nwird das System «First-past-the-post voting» genannt. Derjenige Kandidat, welcher im ersten und \n\neinzigen Wahlgang am meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, wird gewählt. In England ist es dem-\n\nnach so, dass eine Partei, welche 35% der Wählerstimmen hat, circa 60% aller Sitze im Parlament \n\nergattern kann. Ich finde, ein Minderheitsschutz sieht anders aus. Zu beachten ist auch, dass im \n\nKanton Schwyz bei der Wahl des Regierungsrates, der Ständerate sowie aller Gemeinde- und Be-\n\nzirksräte im Majorzverfahren ebenfalls das traditionelle Verfahren angewendet wird, das heisst mit \n\nabsolutem Mehr. Es wäre für mich deshalb kaum verständlich oder sogar inkohärent und inkonse-\n\nquent, wenn es jetzt plötzlich für die Bestellung von unserem Parlament nicht mehr gelten würde. \n\nIch bitte Sie darum im Namen meiner Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den zwei-\n\nphasigen Majorz im Gesetz zu verankern. Besten Dank. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung schlägt Ihnen in \n\nÜbereinstimmung mit der Kommissionsminderheit vor, beim einphasigen Majorz zu bleiben bzw. \n\ndiesen zu verankern. Selbstverständlich ist beides möglich. Das bereits am Morgen erwähnte Urteil \n\ndes Verfassungsgerichts zu Nidwalden, welches dies zum Hauptgegenstand gehabt hat, ist sehr \n\ndeutlich zum Schluss gekommen, dass es vom Recht her möglich ist, nur einen Wahlgang vorzuse-\n\nhen. Das Urteil vom Bundesgericht, welches wir heute Morgen mehrmals angesprochen haben, hat \n\nauch in einem Nebensatz drin, dass es möglich ist, dies auch in einem Wahlgang zu machen. Letzt-\n\nlich ist es ein politischer Entscheid. Die Chancen und Risiken haben Sie gehört. Die Regierung \n\nschlägt Ihnen eine bewusste Abweichung vom übrigen Majorzverfahren vor. Wenn Sie hingegen be-\n\nschliessen würden, dass wir einen zweiphasigen Majorz machen, könnten wir einfach auf die ent-\n\nsprechenden Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes verweisen. Wir haben zwei Wahl-\n\ngesetze, das Kantonsratswahlgesetz, welches nur für die Kantonsratswahlen bestimmt ist, und wir \n\nhaben das allgemeine Wahl- und Abstimmungsgesetz, welches alle übrigen Wahlen regelt. Wenn Sie \n\njetzt beim zweiphasigen Majorz bleiben, können wir einfach auf das normale Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetz verweisen, und wenn Sie hier speziell für den Kantonsrat das einphasige Verfahren \n\nwählen, kommen dann die Sonderbestimmungen zu tragen. Wenn man abweichend vom Antrag der \n\nRegierung den zweiphasigen Majorz will, wäre die Konsequenz, dass wir im ersten Wahlgang keine \n\nstillen Wahlen machen können. Wenn jetzt in Lauerz nur ein Kandidat antreten würde, dann wäre \n\ndies eine mögliche stille Wahl, weil es nicht mehr Kandidaten als Sitze hat. Aber gemäss dem Wahl- \n\nund Abstimmungsgesetz ist im ersten Wahlgang keine stille Wahl möglich. Wenn man einen zwei-\n\nphasigen Majorz verankern will, aber nur ein Kandidat zur Wahl steht, müsste man dann trotzdem \n\neinen zweiten Wahlgang durchführen. Was dann wiederum bedeuten könnte, dass irgendwo noch \n\neiner zum Busch heraus kommt und sich auch noch aufstellen lässt. Das könnte eine mögliche Fol-\n\nge sein. Wir beantragen Ihnen den einphasigen Majorz. \n\n \n\nAbstimmung über § 1 \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Fassung des Regierungsrates an.  \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und die Fassung der Kommissionsmehrheit gegenüber.  \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 61 zu 35 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n996 \n\n§ 2 Sitzverteilung \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP unterstützt \n\nhier die Fassung der Kommissionsmehrheit mit der bewährten Nationalratsmethode. Die neu ins \n\nSpiel gebrachte Divisormethode bringt aus unserer Sicht keine nennenswerte Verbesserung bei der \n\nVerteilung der Sitze. Wichtig für beide Gesetze (Majorz und Proporz) ist, dass diese auch die glei-\n\nchen Zuteilungsmethoden für die 100 Kantonsräte haben sollen. Ich danke für Ihre Zustimmung zur \n\nFassung der Kommissionsmehrheit. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Traditionen sind \n\netwas Gutes, manchmal fordert es der gesunde Menschenverstand, dass wir alte Pfade verlassen um \n\nneue Wege zu beschreiten. Heute weiss jedes Kind, dass die Erde keine Scheibe ist und sich um die \n\nSonne dreht und nicht umgekehrt. Genau so klar ist es auch, dass das Divisorverfahren die zuverläs-\n\nsigste und gerechteste Methode für die Sitzverteilung ist. In einem demokratisch verfassten Staat ist \n\ndie Macht geteilt, nicht nur zwischen den Staatsgewalten, sondern im Fall des Parlaments auch zwi-\n\nschen den Regionen und den verschiedenen politischen Kräften. In § 2 geht es um die Nachvertei-\n\nlung zwischen den Gemeinden. Es geht darum, dass auf der Grundlage der Bevölkerungszahl die \n\nSitze des Kantonsrates an die Gemeinden verteilt werden. Wir wissen, dass diese Methode in der \n\nalten Verfassung einen gravierenden Fehler gehabt hat. Nach der ersten Verteilung der Sitze auf die \n\nGemeinden hat es vorkommen können, dass für die Einer-Wahlkreise nicht mehr genügend Sitze \n\nvorhanden gewesen sind. Darum hat sich die vorberatende Kommission dafür entschieden, dass im \n\nneuen Wahlrecht die gleiche Methode angewendet werden soll wie im Nationalrat. Aber auch dieses \n\nVerfahren hat eine grosse Schwäche, was zu paradoxen Ergebnissen führen kann. Weil der Kantons-\n\nrat bei der wachsenden Bevölkerung nicht immer mehr Sitze haben kann, müssen die Sitze nämlich \n\nzwischen den Gemeinden umverteilt werden. Mit der Nationalratsmethode kann es aber vorkommen, \n\ndass eine Gemeinde einen zusätzlichen Sitz bekommt, obwohl die Bevölkerung geschrumpft ist und \n\neine andere Gemeinde trotz wachsender Bevölkerung einen Sitz verliert. Das Divisorverfahren ist die \n\neinzige Methode, welche die Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden sauber abbilden kann, und \n\ndas ist für einen Kanton, welcher ein Bevölkerungswachstum von über 2% pro Jahr hat, wichtig. Die \n\ngrösste Stärke der Divisormethode ist, dass die Bevölkerungszahl in den Gemeinden sehr präzise in \n\neinen Sitzanspruch umgerechnet werden kann. Sie ist darum das zuverlässigste und das gerechteste \n\nVerteilverfahren, welches wir heute kennen.  \n\nDarum beantragt die SP und Grüne Fraktion dem Kantonsrat, dass in beiden Gesetzesvorlagen das \n\nsogenannte Divisorverfahren mit Standardrundung für die Sitzverteilung auf die Gemeinden vorgese-\n\nhen wird. Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP wird mehrheitlich das \n\nNationalratsmodell unterstützen. Warum? Man soll nicht ändern, was man nicht ändern muss. Die \n\nVerteilung nach der Nationalratsmethode entspricht der heutigen Verteilung. Man nimmt noch eine \n\ngewisse Korrektur vor, welche nötig ist. Damit kann man auch im Abstimmungskampf Diskussionen \n\nüber die Sitzverteilung auf die Gemeinden vermeiden. Man kann den Leuten sagen, es bleibt wie es \n\nbisher gewesen ist. Wenn wir jetzt aber umschwenken würden auf eine andere Methode, dann gibt \n\nes doch in einzelnen Gemeinden Verschiebungen und dann wird am Schluss gar nicht mehr über \n\ndas Modell als solches gesprochen. Man hat dann schon wieder eine Gegnerschaft, nämlich in den \n\nGemeinden, welche Sitze mit der neuen Zuteilungsmethode verlieren. Deshalb sagt die CVP-\n\nMehrheit, dass man beim heutigen Modell bleiben soll. So kann man den Leuten sagen, es bleibt \n\nbeim heutigen Modell und es gibt keine Verschiebungen. Getreu dem Grundsatz, nicht ändern, was \n\nman nicht ändern muss. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Beide Verfahren sind \n\nneu. Vergleichen Sie das sogenannte Nationalratsverfahren, so ist es heute nicht das gleiche, wie es \n\nin § 26 der alten Verfassung gestanden ist. Dort ist es ganz anders formuliert. Also beide Verfahren \n\nsind neu. Das Divisorverfahren ist kurz und bündig, es ist nicht mal die Hälfte so gross wie das ande-\n\n\n\n \n\n997 \n\nre. Heute Morgen haben wir gehört, die Länge einer Vorlage sei entscheidend. Dann steht jetzt dazu. \n\nEs ist nicht mal halb so lang, viel weniger kompliziert, es ist vor allem transparent und hat keine \n\nparadoxen Ergebnisse. Sie haben also weniger Wähler, bekommen aber auch weniger Sitze oder ha-\n\nben mehr Wähler, müssen aber einen Sitz abgeben. Das passiert bei der Nationalratsgeschichte. \n\nAlso, wenn Sie es so haben wollen, so verdreht, dann müssen Sie die Nationalratsvariante nehmen. \n\nWenn Sie es schön, abgezeichnet und präzise haben wollen, nehmen Sie den Divisor bzw. die Fas-\n\nsung der Kommissionsminderheit. Übrigens hat die Regierung dies auch eingesehen. Danke. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Jawohl, wir haben dies eingesehen. In der Tat beantragt die Regierung die \n\nDivisormethode. Rechtmässig sind beide möglich. Ich kann noch eine Vorbemerkung machen. Wir \n\nbefinden uns jetzt erst in der Sitzzuteilung auf die Gemeinden, das hat mit den Wahlen eigentlich \n\nnoch nichts zu tun, sondern damit, was wir im Wahldekret festlegen, auf wie viele Sitze die Gemein-\n\nden Anspruch haben. Wir befinden uns erst in der Phase, wie man die Sitze verteilen soll. Das we-\n\nsentliche ist gesagt, ich kann es nicht besser sagen als Frau KR Michel Thenen. Sie hat dieses Vo-\n\ntum besser vorbereitet als ich. Ich kann ihr da zustimmen. Verschiebungen wird es möglicherweise \n\nin beiden Verfahren geben. Für die kommenden Wahlen im Jahre 2016 werden die Bevölkerungs-\n\nzahlen per Ende 2014 massgebend sein. Also wenn Sie noch zügeln wollen, müssen Sie es jetzt \n\nmachen, dann hätte es noch Auswirkungen, sonst wäre es zu spät. Es wird mutmasslich in beiden \n\nVerfahren Sitzverschiebungen geben, wobei es dies bis heute auch immer gegeben hat. Im Hinblick \n\nauf die Einfachheit und mit Blick auf die Kongruenz mit Pukelsheim empfehlen wir Ihnen die Divi-\n\nsormethode. \n\n \n\nAbstimmung über § 2 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsminderheit an. \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit \n\ngegenüber. \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 64 zu 29 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 3 Anmeldeverfahren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4 Stille Wahl \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 5 Ermittlung der Gewählten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6 Ersatzwahl \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 7 Veröffentlichung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Zur Vollständigkeit und zuhanden des Protokolls: Indem Sie den Grundsatz-\n\nentscheid gefällt und sich für die einphasige Variante ausgesprochen haben, gilt jetzt immer die \n\nrechte Spalte der Synopse bzw. die Regierungsfassung.  \n\n \n\n\n\n \n\n998 \n\nKRP Heinz Winet: Danke für den Hinweis. Wir sind jetzt am Ende der Beratung zur Synopse 1, wie \n\nbekannt, verzichten wir hier auf eine Schlussabstimmung.  \n\nZur Abstimmung steht der Antrag von KR Dr. Bruno Beeler, eine zweite Lesung der Gesetzesvorlage \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag auf eine zweite Lesung \n\nDer Antrag auf eine zweite Lesung wird mit 42 zu 54 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung findet nach Bereinigung aller Vorlagen an der nächsten Sitzung statt. \n\n \n\n \n\n \n\nSynopse 2 – Gegenvorschlag Proporzwahlverfahren  \n\n \n\nIm Folgenden massgeblich Kommissionsmehrheit. \n\n \n\nVerfassung des Kantons Schwyz  \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nl.  \n\n \n\n§ 48 Abs. 3 \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Demokratie wird auch Herrschaft des \n\nVolkes genannt. Warum soll man mit einem Quorum die Macht des Volkes beschneiden? Der Einbe-\n\nzug aller Kräfte bei der Gestaltung des Staates hat der Schweiz Stabilität und Frieden gebracht.  \n\nOder sehen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einen Grund, von dieser Tradition abzuwei-\n\nchen. Das Volk hat alle vier Jahre die Möglichkeit, seinen Entscheid bei den Wahlen zu bestätigen \n\noder anzupassen. Die Regierung hat in ihrer Vorlage auf ein Quorum verzichtet. Ich denke, dass Sie \n\ndem Volk vertrauen. Die SP und Grüne Fraktion vertraut dem Regierungsrat, welcher auch kein Quo-\n\nrum vorsieht. Aber wir haben gesehen, wie die FDP vorher gesagt hat, wie sie sich entwickelt hat, \n\nprogressiver geworden ist. Die «Kann-Formulierung» in der Verfassung können wir durchaus einge-\n\nstehen, da wir, falls ein Quorum irgendwann nötig ist, wir nicht gleich eine Verfassungsänderung \n\nmachen müssen.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier darum, dass \n\nLehrmeinungen darüber bestehen, wonach hier eine Grundlage in die Verfassung gesetzt werden \n\nsoll, ob man ein Mindestquorum im Gesetz vorsehen will. Wir sind in der Kommission zum Schluss \n\ngekommen, die Mehrheit, dass wir diese Grundlage haben wollen. Mit der «Kann-Formulierung» sind \n\nalle Optionen offen, man muss nicht, man kann. Es geht hier darum, eine Rechtssicherheit zu schaf-\n\nfen, damit nicht später ein Findiger dies angreifen und von irgendeinem Gericht aufheben lassen \n\nkönnte. Zur Rechtssicherheit ersuche ich Sie, die Meinung der Kommissionsmehrheit zu unterstüt-\n\nzen. Danke.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wieso ist die SVP für Mindestquoren? \n\nEinerseits ist ganz klar, dass wir diese in der Verfassung festhalten wollen, so wie es KR Dr. Bruno \n\nBeeler gesagt hat. Das ist die Rechtssicherheit. Andererseits haben ja Kantone, welche den doppel-\n\nten Pukelsheim und das Proporzsystem anwenden, zum Teil diese Hürde drin. Ich habe anlässlich \n\neiner kantonalen SVP-Parteiversammlung eingeladene Gäste aus anderen Kantonen getroffen. Ich \n\nkonnte dabei mit Ständerätin Christina Egerszegi von der FDP beim Abendessen diskutieren, wieso \n\nder Kanton Aargau dies eingeführt hat. Sie hat mir natürlich folgende Situationen geschildert: Der \n\nGrosse Rat des Kantons Aargau hatte vor dem Quorum einen unübersichtlichen Parlamentsbetrieb \n\n\n\n \n\n999 \n\nund viel mehr Einzelmasken, welche die Geschäfte verzögert haben. Nach der Einführung ist der \n\nParlamentsbetrieb praktikabler geworden.  \n\nIch meine, das sind wir auch schuldig. Ich gehe nachher in der Detailberatung auf die Diskussion \n\nein. Wir müssen dies in der Verfassung festhalten, damit keine Missverständnisse entstehen. Die \n\nPraxis zeigte im Kanton Aargau, dass es zu einem versachlichten und besser abgebildeten Bild des \n\nParlaments führt. Ich meine, wir müssen auf jene hören, welche praktische Erfahrung diesbezüglich \n\nhaben und dann machen wir es doch einfach auch so.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sprechen hier ausschliess-\n\nlich von der Verfassungsbestimmung. Wir sprechen noch nicht über die Quoren als solches. In die \n\nVerfassungsbestimmung gehört nach der Mehrheitsmeinung FDP die «Kann-Formulierung». Es muss \n\nmöglich sein, solche Quoren einzuführen. Was man auch im späteren Verlauf der Debatte über die \n\nQuoren-Bestimmung beschliessen kann. Ich kann mich den Worten von KR Xaver Schuler anschlies-\n\nsen, er hat nicht vergebens eine FDP-Vertreterin zitiert. Danke. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Fraktionsminder-\n\nheit. Ich bin der Meinung, man muss hier schon über die Sperrklausel sprechen. Die Frage der \n\nSperrquote ist etwas Grundlegendes. Es ist gesagt worden, es hat Verfassungsrang. Mir scheint, es \n\nist nicht sachgerecht, wenn dies an die Gesetzgeber delegiert wird. Ich bin ein Verfechter, dass der \n\nKantonsrat ein Spiegelbild sein soll, zumindest von der stimmenden Bevölkerung. Deshalb bin ich \n\nfür Proporz und ich bin gegen jede Sperrquote. Demokratie bedeutet, dass die Minderheiten eben-\n\nfalls am politischen Leben teilhaben können. Mit einer Sperrquote wird das zumindest für den Kan-\n\ntonsrat in Frage gestellt. Machen wir uns nicht vor, eine Sperrquote ist ein Werkzeug der Mächtigen, \n\nsich die Macht zu erhalten. Das ist nicht richtig. Man kann sich die Frage stellen, vor was hat man \n\nAngst? Es wird als erstes gesagt, man hat Angst vor den Grossparteien, dass ein oder zwei Sitze ge-\n\nfährdet seien oder diese nicht mehr verteidigt werden können. Diese Angst ist nachvollziehbar, aber \n\nes gibt kein Grund für diese Angst. Wenn das Stimmvolk anders wählt, müssen das auch die Gross-\n\nparteien akzeptieren. Als zweiter Grund wird immer genannt - er ist auch hier genannt worden - \n\nAngst, dass der Kantonsrat nicht mehr «führbar» ist, weil die Parteien zersplittert sind. Diese Angst \n\nist meines Erachtens unbegründet. Es können nur 100 Kantonsräte gewählt werden. Jede Person \n\nbzw. Gruppierung, welche gewählt wird, muss also schon ein natürliches Quorum haben. Er muss \n\neine gewisse Zahl von Stimmen haben. Es kommt also nicht jeder hier in den Kantonsrat. Schon \n\nheute haben wir einzelne Kantonsräte, welche nicht einer der dreieinhalb Grossparteien angehören \n\nund es geht relativ gut und dies trotz der «schrägen Vögel», die wir hier drin auch haben. Zu sagen \n\nist zudem, dass diesem Rat ein «eigendenkender» Kantonsrat gut tut. Ein Kantonsrat, welcher nicht \n\neinfach eine Fraktionsmeinung vertreten muss. Wenn wider Erwarten das Ganze nicht klappen sollte \n\nund der Ratsbetrieb nicht mehr «führbar» wäre, könnte die Verfassung immer noch abgeändert wer-\n\nden. Ich bitte Sie, diese Sperrquote grundsätzlich abzulehnen.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Inhaltlich würde ich die Position \n\nder Regierung zur Gesetzesbestimmung aus formeller Sicht gerne wiedergeben. Die Regierung hat \n\nvon Anfang an darauf verzichtet, von sich aus dem Kantonsrat eine Sperrquote zu beantragen. Ent-\n\nsprechend lehnen wir aus Sicht der Regierung den Mehrheitsantrag ab. Wir haben darauf hingewie-\n\nsen, dass es aus rechtlicher Sicht möglich sein dürfte, eine solche Sperrklausel einzuführen. Die \n\nFrage über die Höhe der Sperrklausel wäre noch offen. Hier geht es letztlich einfach darum, ob man \n\nsich doppelt absichern und die Möglichkeit in der Verfassung statuieren will. Ein Hinweis noch: \n\nWenn wir die Möglichkeit einer Sperrklausel in die Verfassung aufnehmen, wird sie zum Gegenstand \n\nder Bundesversammlungsdebatte bzw. Gegenstand der Gewährleistung in der Bundesversammlung. \n\nNur die Verfassungsbestimmungen der Kantone werden von der Bundesversammlung beraten, nicht \n\naber die Gesetzesbestimmungen. Wenn Sie dies jetzt hier verankern, wird es Beratungsgegenstand \n\nin den eidgenössischen Räten. Dies als formeller Hinweis. Aber die Regierung erachtet es als nicht \n\nnotwendig.  \n\n \n\n\n\n \n\n1000 \n\nAbstimmung über § 48 Abs. 3 \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Fassung des Regierungsrates an. \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionmehrheit und die Regierungsratsfassung gegenüber. \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 85 zu 7 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDie zweite Lesung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung traktandiert. \n\n \n\nll. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonsratswahlgesetz \n\nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsmehrheitsversion  \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nl. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n§ 1  Grundsatz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2  Sitzverteilung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich möchte der guten Form halber festhalten, dass wir hier dasselbe nehmen, \n\nwie wir vorher im Majorzgesetz beschlossen haben. Das wäre dann letztlich die Nationalratsmethode, \n\nsprich die Fassung der Kommissionsmehrheit.  \n\n \n\nAbstimmung über § 2 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsminderheit an. \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit \n\ngegenüber. \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 74 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nll. Wahlvorbereitung \n\n \n\n§ 3  Wahlvorschläge \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4  b) Inhalt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 5  c) Unterzeichnung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6  Bereinigung der Wahlvorschläge \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 7  b) Mehrfach Vorgeschlagene \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 8  c) Ergänzungsvorschläge \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n1001 \n\n§ 9  Listen \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Listenverbindungen \n\nsoll es in § 9 Abs. 1 nicht mehr geben. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz im neuen Gesetz, damit \n\nfür den Bürger Klarheit besteht, für welches Parteiprogramm die Kandidaten einstehen. Die Klein-\n\nparteien versuchen, den zentralen Grundsatz mit dem Trittbrettfahrerartikel zu verwässern. Das Ziel \n\nist es, mit dem Label einer bekannten Partei aufzutreten, aber eigentlich doch noch mit einem ande-\n\nren Kandidaten ein anderes Parteiprogramm einzuschmuggeln. Die SVP ist gegen diesen Trittbrett-\n\nfahrerzusatz und unterstützt einstimmig den Vorschlag der Kommissionsmehrheit und der Regie-\n\nrung. Danke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erst jetzt stelle ich den Antrag zu § 9 \n\nAbs. 3. Dieser soll ergänzt werden mit dem kleinen Zwischensätzchen «fakultativ der Parteibezeich-\n\nnung». Sie finden den Wortlaut des Antrags auf der Seite 7 in der Synopse 2. Der Antrag entspricht \n\ndem Wortlaut der Kommissionminderheit. Bevor ich den Antrag begründe, möchte ich für Verständ-\n\nnis sorgen und Ihnen kurz erläutern, wie es überhaupt zu diesem Antrag gekommen ist. Die erste \n\nLesung der vorberatenden Kommission ist sehr gut organisiert und gut strukturiert gewesen. Es hat \n\npraktisch keine Anträge gegeben. Gegen Sitzungsende sind einige Kommissionsmitglieder, ich gebe \n\nes zu, unter anderem auch ich, von einer ziemlich grossen Sperrklausel überrumpelt worden. Da \n\ndamals eine zweite Lesung beschlossen wurde, haben wir in der Minderheit geschaut, wie wir trotz \n\neiner allenfalls grossen Sperrklausel ein faires Wahlverfahren hinbekommen. Sie merken also, ich \n\nstelle den Antrag nur deshalb, weil wir leider befürchten müssen, dass ein hohes Quorum festge-\n\nschrieben wird. Wenn das Gesetz keine Sperrklausel kennen würde, wäre mein Antrag nicht nötig. \n\nIch möchte Ihnen erklären wieso. Die grösste Hürde des vorliegenden Gegenvorschlags ist keine \n\nSperrklausel, sondern sind unsere 30 Wahlkreise. Für kleine und mittlere Parteien, aber auch für \n\ngestandene Parteien im Kantonsratssaal, ist es praktisch unmöglich, in allen 30 Wahlkreisen anzu-\n\ntreten. Wenn wir jetzt aber die Sperrklauseln hoch gestalten würden, so verwehrt man vor allem klei-\n\nneren Parteien den Einzug in den Kantonsrat. Die kleinen Parteien würden bei einer hohen Sperr-\n\nklausel gezwungen, mit etablierten Parteien sogenannte Sammellisten einzugehen. Ich denke da \n\naber nicht nur an Sammellisten. Ich denke da vor allem auch an unsere Jungparteien. Sie wären \n\nnämlich von dieser Kompromisslösung benachteiligt. Jungpolitiker werden nämlich gezwungen, dass \n\nsie dann auf der Mutterparteiliste kandidieren. Lassen wir ihnen doch die Möglichkeit, wenigstens \n\nanzugeben, dass sie aus der Jungpartei stammen. So profitiert die Jungpartei und die etablierte Par-\n\ntei kann zum Beispiel für junge Wähler attraktiv sein. Aber auch parteilose Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes könnten von meinem Antrag profitieren. Diese können nämlich bisher als parteilos antreten, sich \n\naber einer Parteiliste anschliessen. Ich möchte vor allem Transparenz schaffen. Es wird nämlich zu \n\nSammellisten kommen. Es wäre deshalb fair, wenn diese Sammellisten gegenüber den Stimmbe-\n\nrechtigten klar aufweisen würden, welche Person zu welcher Partei gehört. Eine Bezeichnung wäre \n\nfakultativ, also freiwillig. Es macht nämlich wirklich keinen Sinn, dass bei einer Einparteien-Liste die \n\nPartei angegeben werden muss. Wenn man den Regierungsratsbeschluss auf Seite 5 zwischen den \n\nZeilen liest, dann merkt man, dass der Regierungsrat nicht gegen meinen Antrag ist. Er sagt näm-\n\nlich, falls der Kantonsrat heute eine Sperrklausel einrichten würde, dann macht der Antrag auf die \n\nfakultative Parteibezeichnung durchaus Sinn. Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen \n\nund meinen Antrag anzunehmen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzter Kolleginnen und Kollegen. Diese Bestimmung oder \n\ndieser Antrag hat einen direkten Konex mit dem Quorum, in § 16 zu beschliessen oder eben nicht zu \n\nbeschliessen. Wenn das Quorum hoch ausfallen würde, ein Dreier-Quorum zum Beispiel, dann wäre \n\nes klar, dass sich die Kleinen mit einer Krücke bedienen müssten und zwar mit dem Absatz 3, wie \n\nvon der Minderheit vorgeschlagen. Dann könnten Sie nämlich mit einer Sammelpost antreten, von \n\nmir aus mit einer alternativen Liste und dann könnte jeder seine Parteibezeichnung aufführen. Das \n\nwäre dann eben Transparenz. Vorher wurde gesagt, Transparenz gehe verloren. Das ist genau umge-\n\nkehrt, wenn sie die Parteibezeichnungen hinschreiben könnten, dann weiss man, woher sie kommen \n\n\n\n \n\n1002 \n\nund dann kann man diese annehmen oder nicht annehmen, streichen oder nicht streichen. Wenn \n\nman es nicht weiss, dann sitzen alle auf einer Sammelliste, dann weiss man nicht mehr, woher sie \n\nstammen. Also im Sinne der Transparenz sollte man dies zulassen. Wir haben jetzt eigentlich die \n\nReihenfolge falsch. Wenn das Quorum tief oder null ausfällt, dann ist das hier hinfällig. Eigentlich \n\nhätten wir die Reihenfolge anders festlegen müssen. Das ist eben auch der Grund, weshalb ich ge-\n\nsagt habe, man soll eine zweite Lesung des Gesetzes machen. Das würde wirklich Sinn machen. \n\nMan könnte das Gesetz nochmals durchberaten, falls es jetzt Fehlentscheide gibt und müsste diese \n\nnicht durch spätere Entscheide im Gesetz korrigieren. Auf das Zurückkommen im Dezember mit \n\neiner Zweidrittels-Mehrheit könnte man so verzichten. Deshalb ist dieser Antrag eigentlich mit der \n\nzweiten Lesung schon richtig.  \n\nIch ersuche Sie deshalb noch einmal, bei diesem Gesetz die zweite Lesung gutzuheissen, damit wir \n\ndies nötigenfalls noch einmal überprüfen könnten. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsräte. Erstmals vielen Dank für \n\ndie saubere Debatte die hier geführt wird. Ich möchte aber der guten Ordnung halber sagen, dass \n\nbitte keine Abstimmungsresultate aus den Kommissionen herausgegeben werden. Das entspricht \n\nnicht dem Kommissionsgeheimnis. Dies sollte in Zukunft bitte nicht mehr vorkommen. Ich glaube, \n\ndies ist nicht konstruktiv für die weitere Debatte. Bezüglich der Angst über die Quorengrösse hat \n\nKR Bruno Beeler das Wort schon ergriffen. Ich glaube nicht mehr, dass wir vor einem grossen Quo-\n\nrum Angst haben müssen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Proporzwahlen sind in erster \n\nLinie Parteiwahlen. Da gibt es die dunkelgrünen, es gibt die blauen, es gibt die Orangen, es gibt die \n\nRoten und Hellgrünen oder heller Grüne, sagen wir es so. Mir erscheint es wichtig, dass wir keinen \n\nEtikettenschwindel zulassen. Wenn wir zulassen, dass fakultativ die Parteibezeichnung auf diese \n\nListe geschrieben wird, obschon die Parteiliste eine klare Farbe hat, dann beginnt man mit Farbmi-\n\nschungen. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Das ist systemfremd. Egal wie hoch das Quo-\n\nrum ist, ich bitte Sie dies abzulehnen.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir hier auch noch \n\nein paar allgemeine Ausführungen. Ich hoffe, ich überziehe nicht wieder so wie beim Eintreten, das \n\nwurde länger als ich gedacht habe. Jetzt probiere ich es kürzer. Ich möchte vom Verständnis her klar \n\nfesthalten, dass Parteilose vermutlich nicht mehr antreten könnten. Also Antreten können sie, aber \n\nes nützt vermutlich nicht besonders viel. Sie wissen, dass bei dieser Proporzwahl zuerst alle Stim-\n\nmen in einen grossen Topf gehen bei uns in der Staatskanzlei, wenn wir bildlich sprechen. Alle \n\nStimmen, welche im Kanton abgegeben werden, gehen in diesen grossen Topf. Dieser grosse Topf ist \n\naufgeteilt in Parteien. Das heisst von allen 30 Wahlkreisen gehen diese Stimmen in den Topf hinein \n\nund dann in den entsprechenden Untertopf der Parteien. Gestützt auf die Fülle der entsprechenden \n\nParteitöpfe werden wir dann die 100 Sitze auf die Parteien zuteilen. Sie können sich rechnerisch die \n\nSituation von Robert Gisler als parteilosem Kantonsrat aus Riemenstalden ausmalen. Wenn er mit \n\nseinem Töpfli kommt und das Töpfli dort reingeleert wird, dann kommt unten kein ganzes Mandat \n\nraus, weil er nur Robert Gisler aus Riemenstalden/Kaiserstock ist. Darum wird die Notwendigkeit dort \n\nsein, dass Robert Gisler – das ist jetzt alles unpräjudiziel – sagt, er geht mit irgendeiner Partei, sonst \n\nhat er keine Chance. Nicht weil er nicht gut ist, sondern weil es vom System her nicht geht. Das \n\nheisst, damit es wirklich klar ist. Die Chance ist wirklich gross, dass sie bei einer etablierten Partei \n\nmitmachen müssen. Vielleicht reicht es auch, wenn sie in einer kleineren Partei sind, welche ent-\n\nsprechend in vielen Wahlkreisen antritt, dann kann es ein genug grosses Töpfli geben, dass unten \n\nauch zwei, drei Sitze rauskommen.  \n\nDas heisst aber und das haben wir heute Morgen auch schon gehört, bei der Sitzverteilung welche \n\nauf die Parteien erfolgt ist, der Gesamttopf aller 30 Gemeinden entscheidend. Da kann Ihnen als \n\nSP-Mitglied in der Gemeinde Schwyz, die SP-Stimme von Lachen helfen oder wenn Sie bei der CVP \n\nin Lauerz antreten, kann ihnen die CVP-Stimme von Küssnacht helfen. Das ist dieses System, wel-\n\nches implementiert wird vom doppelten Pukelsheim. Die Regierung lehnt die fakultative Parteibe-\n\n\n\n \n\n1003 \n\nzeichnung grundsätzlich ab, weil wir einerseits den Antrag auf Weglassung eines Quorums als nicht \n\nnötig erachten. Das wird sich jetzt zeigen, ob solch ein Quorum kommt oder nicht.  \n\nEin weiteres theoretisches Problem kann sein, ich hoffe, ich verwirre jetzt nicht alle, wenn Sie jetzt \n\nzum Beispiel in Schwyz eine FDP-Liste haben und auf dieser Liste ein BDP-Mitglied, dann würde \n\ndarauf FDP Gemeinde Schwyz stehen und auf dem Listenblatt 7 ist zum Beispiel Max Muster, BDP. \n\nVon der Transparenz her kann man sicherlich nichts dagegen sagen. Was dort aber störend ist, dass \n\ndie FDP-Stimme von Lachen dem BDP-Kandidaten in Schwyz zur Wahl verhelfen kann. Es geht ja \n\nalles zuerst in den Topf mit den Listenstimmen. Wenn man in der Gemeinde Schwyz findet, man \n\nwill auf der Liste einen Fremden aufnehmen, ist das ihr gutes Recht. Aber die Frage des Sitzes kann \n\neine andere Gemeinde entscheiden. Das ist in diesem Sinne störend. Auf der anderen Seite können \n\nsie es nicht verhindern. Wenn dieser BDP-Kandidat bei der Wahl nicht als BDP firmieren kann, sitzt \n\ner hier drin trotzdem als BDP-Mitglied. Das können Sie eigentlich nicht verhindern. Deshalb ist es \n\nwirklich ein dafür und dagegen, das muss man sagen. Letztlich hatten wir das Gefühl, weil es ja \n\noben eine Listenbezeichnung hat, könnte es verwirrend sein, wenn man einen Listennamen hat und \n\nunten kommen verschiedene Parteien. Es ist ein Abwägen und sicherlich keine kapitale Frage. Letzt-\n\nlich überwiegen für uns eher die Nachteile und deshalb haben wir dies abgelehnt.  \n\n \n\nAbstimmung über § 9 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an.  \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit \n\ngegenüber.  \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 85 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 10  Listengruppen \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\nlll. Wahlakt \n\n \n\n§ 11  Ausübung des Stimmrechts \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 12  Ausfüllen des Wahlzettels \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nlV.  Ermittlung des Ergebnisses \n\n \n\n§ 13  Listen- und Kandidatenstimmen \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 14  Zusatzstimmen \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 15  Zusammenstellung der Ergebnisse \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 16  Mandatsverteilung  \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie bereits angekündigt, werde ich hier \n\neinen Antrag stellen. Heute Morgen und heute Nachmittag ist immer wieder von Sperrklauseln zu \n\nhören gewesen. Damit soll verhindert werden, dass Jux-Parteien oder kleine Gruppierungen ins kan-\n\ntonale Parlament gewählt werden. Der Regierungsrat verzichtet in seinem Vorschlag bewusst auf die \n\nEinführung einer Sperrklausel. Er begründet es damit, dass sei systemwidrig, willkürlich und könnte \n\n\n\n \n\n1004 \n\ndazu führen, dass Gruppierungen aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Wichtig zu wissen ist, \n\ndass beim vorliegenden Proporzverfahren generell mit Standardrundungen gerechnet wird. Das be-\n\ndeutet unter Umständen, dass der Wähleranteil von ein bisschen mehr als 0.5% einer Listengruppe \n\ngenügt, um das Mandat zu erreichen. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass wir im Gegensatz dazu eine \n\nsehr komplexe und anspruchsvolle Wahlkreissymmetrie haben. Die vielen und die vor allem kleinen \n\nWahlkreise sind eine grosse Eintrittshürde für kleine Parteien. Eine politische Gruppierung muss, um \n\nein Mandat zu erreichen, mit ihrer Liste in mehreren Wahlkreisen antreten. Das wird eine Herkules-\n\naufgabe sein. Das gelingt nur diesen politischen Gruppierungen, welche über eine genügend grosse \n\nParteistruktur und eine Vielzahl von Mitgliedern verfügt. Eigentlich würden diese beiden natürlichen \n\nEintrittshürden genügen, um unerwünschte Effekte zu verhindern. Wenn das Parlament trotzdem \n\nden Beschluss fassen will, die Sperrklausel einzusetzen, so darf diese Klausel sicherlich nicht zu \n\nhoch sein. Gerade die schwere Wahlkreissymmetrie mit diesen vielen Wahlkreisen führt für viele \n\nkleine Parteien, welche nur in wenigen Wahlkreisen antreten können, zu einer Vervielfachung des \n\neinst festgelegten Mindestquorums. Wenn eine Sperrklausel eingesetzt werden soll, so stelle ich \n\nfolgenden Antrag zu § 16 Abs. 3: «Eine Listengruppe nimmt an der Mandatsverteilung nur teil, wenn \n\nsie im ganzen Kanton eine Wählerzahl erreicht, die einen Wähleranteil von mindestens 1% ent-\n\nspricht.» Ich bin klar der Meinung, dass Proporzwahlverfahren soll nicht unnötig verkompliziert wer-\n\nden. Die von mir vorgeschlagene Limite ist nicht willkürlich, sondern einfach kommunizierbar und \n\ngut begründbar. Nur eine Listengruppe, die es schafft, mehr als ein volles Prozent am Wähleranteil \n\nzu erreichen, soll an der Mandatsverteilung teilnehmen dürfen. Wennschon ein Quorum, soll das \n\nVollmandatsquorum die Einstiegsschwelle ins Parlament sein. Ich teile die Meinung der Regierung, \n\ndass unser Kantonsrat ein möglichst getreues Abbild der politischen Strömungen und Gruppierungen \n\nin der Bevölkerung erreichen soll. Eine hohe Sperrklausel würde genau das verhindern. Das gehört \n\nzum Glück zu unserer schwyzerischen Tradition, dass eine grosse Meinungsvielfalt in unserem politi-\n\nschen System Platz hat. Ich denke gerade das ist eine grosse Qualität unserer Demokratie. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP unterstützt die Forde-\n\nrung der anderen Parteien nach einem Mindestquorum. Wie wir jetzt bei diesem Thema sehen, geht \n\nes hier zu wie in einem türkischen Basar. Es liegen folgende Anträge in der Luft: 3% über den gan-\n\nzen Kanton, 1% über den Kanton und 5% im Wahlkreis. Neu möchte Herr KR Ming mit 1% über \n\nden ganzen Kanton reinkommen. Er begründet seinen Antrag, 3% seien reine Willkür. Da möchte \n\nich Herrn Ming an die Kommissionsberatung erinnern. Diese 3% sind ein typischer Schweizer Kom-\n\npromiss. Es hat Forderungen gegeben von 5% und von 1%. So hat man sich in der Kommission auf \n\n3% geeinigt. Jetzt wieder mit der Forderung von 1% zu kommen, ist sehr mühsam. Wie wir hören \n\nkonnten, schwankt jetzt hier auch die FDP ein bisschen, gemäss Südostschweiz vom 16. September \n\n2014 aus dem Bericht von Herrn Vercellone kann man lesen, dass die FDP die Sperrklausel eigent-\n\nlich gewollt hat. Wie wir heute gehört haben, wollen sie eigentlich gar keine mehr oder vielleicht ein \n\nProzent. Ja, es ist lustig. Sie schicken ihre beiden Alphatiere in die Kommissionssitzung. Der eine \n\nwird irgendwann Ratspräsident und dann haben wir noch die Fraktionspräsidentin, sie haben in der \n\nFraktion eigentlich Schiffbruch erlitten. Das muss jeder für sich selber wissen. Wir haben zwei \n\nKommissionssitzungen betreffend den beiden Wahlrechtsvorschlägen gehabt. Und jetzt versucht \n\nman hier im Kantonsrat wieder eine Kommissionssitzung zu machen. Geschätzte Damen und Her-\n\nren, helfen Sie mit, dass wir hier nicht eine dritte Kommissionssitzung abhalten müssen. Entschei-\n\nden wir uns zwischen den beiden Anträgen, welche in der Kommission obsiegt haben. 3% über den \n\nganzen Kanton, – das unterstützen wir – oder 1% über den ganzen Kanton oder 5% im Wahlkreis, \n\nwas die Minderheit fordert. Bitte lehnen Sie diesen Basar-Antrag Ming ab. Noch etwas zur Anwen-\n\ndung von Mindestquoren. Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt, dass auch in anderen \n\nKantonen Mindestquoren eingeführt worden sind. Im Kanton Aargau 3% über den ganzen Kanton \n\nund 5% im Wahlkreis. Im Kanton Zug ebenfalls 3% über den ganzen Kanton und 5% im Wahlkreis. \n\nSomit dürfte klar sein, dass wir das Quorum ohne weiteres auch im Kanton Schwyz einführen könn-\n\nten. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n1005 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie Sie vorhin hautnah \n\nmitbekommen haben, ist das Kommissionsgeheimnis ziemlich den Bach heruntergegangen, auch \n\nvon Seite des SVP-Sprechers. Ich möchte Sie darum bitten, sich hier zurückzuhalten. \n\nWir haben nun drei vorgeschlagene Quoren. Die Regierung sagt, kein Quorum. Das bedeutet mit \n\n0.53% kann es jemand schaffen. Wir haben den Antrag 3%, den Antrag 1.5% und wir haben jetzt \n\nden Antrag Ming mit 1%. Das sind die vier verschiedenen Varianten, welche vorliegen. Wir von der \n\nCVP-Fraktion sind der Meinung, 1% ist gut. Wir wollen ein Vollmandat haben, entsprechend wie es \n\nder Antrag Ming formuliert hat. Wir wollen mindestens 1% sichergestellt haben, für jemanden, der \n\nhier drin sprechen und hier mitarbeiten möchte. Darunter soll es nicht gehen, wir wollen nicht eine \n\nZersplitterung. Wir wollen nicht übermässig Einzelfiguren. Wir wollen Vollmandate mit einem Pro-\n\nzent. Die kleinen Gruppierung/Parteien können in diesem Kanton nicht in 30 Kreisen antreten. Des-\n\nhalb hinkt der Vergleich mit anderen Kantonen himmelweit. Andere Kantone haben ganz andere \n\nWahlkreiseinteilungen. Wenn sie grössere Wahlkreise haben, können sie auch höhere Quoren setzen. \n\nWir haben aber 30 Kreise. Hier können Sie eben kein hohes Quorum setzen. Weil ein Kleiner kann \n\ndoch vielleicht in einem Drittel von einem Kanton antreten, mehr ist nicht realistisch. Wenn ihr heu-\n\nte 3% beschliesst, dann sind die Kleinen ausgeschlossen. Punkt, Schluss, Fertig, diese können gar \n\nnicht reinkommen. Es müsste ein echter Erdrutsch passieren, dass diese eine Chance hätten. Wenn \n\nIhr die Kleinen draussen haben wollt, dann müsst ihr 3% nehmen. Wenn ihr die Kleinen drin haben \n\nwollt, dann nehmt ihr 1%. Nur so kann es gehen. Es ist doch nicht nötig, dass wir die Kleinen aus-\n\nschliessen wollen. Wir wollen doch auch diese Meinungen hier drin vertreten haben, aber in einem \n\nangemessenen Rahmen, ab einem Prozent. Deshalb ersuche ich alle, irgendwo mit einem Proporz \n\nverhängten Leute, nehmt 1%, das ist eine gute, einfache Lösung. Sie ist überblickbar über den gan-\n\nzen Kanton und für die Kleinen ist das akzeptierbar. Die Kleinen machen hier mit, haben sie gesagt. \n\nWir haben dann den nötigen Rechtsfrieden im Kanton, 1% ist gut. Was über eins ist, müssen sie \n\nmultiplizieren und kommen auf 6% oder 9%, je nachdem wie gross sie die Chance in einem Kreis \n\nfür die Kleinen beim Eintreten einstufen. 1% ist gut, sie müssen diese 1% faktisch mal drei rech-\n\nnen. Dann sind wir am Schluss bei drei. Nehmen Sie den Antrag Ming, das ist der einzig verträgliche \n\nAntrag, etwas Weniges wollen wir verlangen. Wir wollen nicht irgendwelche Randfiguren hier drin, \n\nwelche sich profilieren wollen, das wollen wir ausschliessen und mit einem Prozent haben wir eine \n\nkleine Chance, dass solche nicht hier rein kommen. Das brauchen wir nicht. Andere Kantone hatten \n\ndiese Probleme. Dies ist heute bereits geschildert worden. Wir wollen das hier erst gar nicht haben. \n\nEine Gesetzes- oder Verfassungsänderung wegen so etwas machen zu müssen, ist nicht nötig. Neh-\n\nmen Sie diese kleine Einstiegshürde, diese ist tolerier-und brauchbar. Danke. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst muss ich etwas richtig \n\nstellen. In der FDP gibt es keine Alphatiere bzw. es sind 24 Alphatiere, es sind nämlich alle 24 vom \n\nVolk gewählt. So viel zu diesem Thema. Wir haben jetzt ein sehr intensives Votum vom Vorredner \n\ngehört. Das ist nachvollziehbar. Es gibt aber auch die Überzeugung, dass Quoren gut und notwendig \n\nsein können. Ich nehme hier das Votum von KR Xaver Schuler. Er berichtete uns vom Gespräch mit \n\nder Aargauer Vertreterin und hat dort klare Auskunft bekommen, wo es sinnvoll sein kann, ein Quo-\n\nrum zu haben. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich zur Überzeugung gelangt, dass man den Versuch \n\nwagen könnte, ohne Quoren zu starten. Wenn sich dann zeigen sollte, dass wir Handlungsbedarf \n\nhaben, dann haben wir jetzt hier dank der Mehrheit im Rat die Möglichkeit, aufgrund der Verfassung \n\nQuoren einzuführen und dann kann man diskutieren, ob 1%, 3% oder was es dann auch immer \n\nbraucht. Für die Mehrheit der Fraktion sind Quoren im Moment nicht ein vordringliches Anliegen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nur kurz. Ich möchte etwas \n\nnicht stehen lassen und zwar, was KR Beeler gesagt hat. Und zwar, dass ich das Kommissionsge-\n\nheimnis verletzt habe. Ich weiss nicht, ob er kurz im Powernap gewesen ist. Ich habe dort aus der \n\nSüdostschweiz zitiert. Dort drin war ein Bericht, verfasst von Herrn Vercellone, darin stand, dass die \n\nFDP zu dieser Sperrklausel Antrag gestellt habe in der Kommission. Ich habe nichts Weiteres aus \n\ndem Kommissionsgeheimnis ausgeplappert. Das war in der Zeitung publik. Scheinbar hat sonst je-\n\n\n\n \n\n1006 \n\nmand diese Geheimnisse an die Presse herausgegeben, aber ich habe sicherlich nicht das Kommis-\n\nsionsgeheimnis verletzt. Ich habe aus einer Zeitung zitiert. Sie können dies gerne nachschauen in \n\nder Südostschweiz vom 16. September 2014. Besten Dank. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gemäss dem geltenden Recht muss \n\neine Partei, welche in einem Proporzwahlkreis ist, mindestens 10% der Wähler erreichen, um einen \n\nzu Sitz erhalten. Zumindest hätte doch diese Stimme nicht wertlos verloren gehen müssen. Sonst \n\nwürde die Erfolgswahlgleichheit der Wähler verletzt. Gerade aus diesem Grund ist unser altes Wahl-\n\nsystem vom Bundesgericht und von der Bundesversammlung kassiert worden. Die Einführung von \n\neinem gesamtkantonalen Quorum von 3% würde genau das erfordern und uns es durch die Hintertü-\n\nre vereiteln. Durch ein hohes Sperrquorum könnten selbst grosse Parteien, welche zum Beispiel nur \n\nlokal verankert sind, von der Mandatsverteilung ausgeschlossen sein, weil neu auf den gesamten \n\nkantonalen Wähleranteil abgestellt wird. Ich möchte Ihnen sehr gerne ein Beispiel machen. Nehmen \n\nwir an, wir haben die Partei X. Die Partei X ist eine grosse, aber nur lokal verankerte Partei und tritt \n\nnur in einem der drei grossen Wahlkreise, das heisst Einsiedeln, Freienbach oder Schwyz an. Wir \n\nnehmen also an, dass die Partei X in Einsiedeln kandidiert und dort einen Wähleranteil von 30% \n\nerreicht. Falls man heute das 3% Quorum befürwortet, würden wir dieser Partei den Einzug in den \n\nKantonsrat komplett verbieten, weil diese Partei das gesamtkantonale Quorum nicht erreicht hat. \n\nGeradezu absurd wäre dieses 3% Quorum, weil unter geltendem Recht diese Partei ganze drei Man-\n\ndate bekommen würde. Ein exklusives kantonales Gesamtquorum von 3%, wie von der Kommissi-\n\nonsmehrheit, vorgeschlagen ist deshalb abzulehnen, weil es vor allem lokal verankerte Grossparteien \n\nschlechter stellt als bisher. Wie der Regierungsrat stellt sich die SP und Grüne Fraktion klar gegen \n\njegliche Einführung einer Sperrklausel. Die von der vorberatenden Kommission beantragte Sperr-\n\nklausel ist ein undemokratisches Instrument, welches wir nicht mittragen können. Demokratie lebt ja \n\ngerade von der Meinungsvielfalt. Es gehört doch zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass jeder \n\ndas Recht hat zu kandidieren und dann, wenn man die nötige Anzahl der Stimmen erreicht hat, als \n\ngewählt anerkannt wird. Eine willkürlich angesetzte Untergrenze für den Einzug ins Parlament erach-\n\nten wir als undemokratisch. Mit einer hohen Sperrklausel verunmöglichen wir den Einzug auf Bun-\n\ndesebene und anderen Kantonsräten und etablierten Parteien jenen in unseren Kantonsrat. Wir ver-\n\nbrennen uns da klar die Finger. Bern und Lausanne haben uns schon zweimal deutlich gesagt, dass \n\nwir jetzt ein verfassungsmässiges Wahlmodell einführen müssen, machen wir das doch heute.  \n\nDie SP und Grüne Fraktion spricht sich demnach gegen die Sperrklausel aus. Wir werden aber in der \n\nAusmehrung der Anträge denjenigen von Kantonsrat Markus Ming unterstützen. Ich bitte Sie am \n\nSchluss aber, dem Regierungsrat zu folgen und auf das Quorum zu verzichten. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn ich vorher den einzelnen \n\nSprechern zugehört habe, bekam ich den Eindruck, es ginge bei dieser Sperrklausel um Leben und \n\nTod bzw. um den Untergang des Kantons Schwyz. Ich muss vielleicht auch noch vorausschicken, ich \n\nspreche nicht für die Fraktion, aber aus Überzeugung. Meine Überzeugung ist, dass eine Sperrklau-\n\nsel von 3% sinnvoll und angemessen ist. Ich möchte dies nachher auch noch kurz begründen. Ich \n\nmöchte aber nun noch einen Faden aufnehmen von heute Morgen. Ich habe heute eine grosse Er-\n\nkenntnis gewonnen, ich habe etwas gelernt und zwar was progressive Politik ist. Diese ist heute vor \n\ndem Mittag geschildert worden von der Fraktionspräsidentin der FDP. Man fordert in der Vernehm-\n\nlassung eine Sperrklausel von 5%. Man erklärt sogar, dass sei das Killerkriterium, ob man die Vorla-\n\nge unterstützen wird oder nicht, und heute sind wir hier und die gleiche Fraktion verzichtet gänzlich \n\nauf eine Sperrklausel. Das ist meine Erkenntnis von heute, das ist die progressive Politik. KR Sibylle \n\nOchsner nimm es mir nicht übel. Ich komme damit zur Sache. Wie gesagt, ich halte die Sperrklausel \n\nvon 3% für sinnvoll und angemessen. Weshalb sinnvoll? 3% ist eine wirkliche Hürde. 1% ist keine \n\nHürde, dies ist eine Phantom-Hürde. Da gebe ich KR Christoph Pfister recht, weil damit könnte man \n\nganz auf eine Sperrklausel verzichten. Eine natürliche Sperrklausel haben wir ohnehin, nämlich von \n\netwa 0.7-0.8%, welche man sowieso haben muss in der Oberzuteilung, damit man ein Restmandat \n\nergattern kann, sprechen wir bei einer Sperrklausel von 1% von einem Aufschlag von 0.2-0.3%. Das \n\nist nicht wirklich eine Hürde. Das ist nicht einmal eine Türschwelle, welche wir hier im Kantonsrats-\n\n\n\n \n\n1007 \n\nsaal haben. Deshalb bin ich der Meinung, 3% ist angemessen. Was heisst 3%? Man kann es kom-\n\npliziert darlegen. Dies ist heute auch gemacht worden. Ich bin mir vorgekommen, als sei ich in ei-\n\nnem Gerichtssaal oder in einem juristischen Seminar und nicht im Kantonsratssaal. 3% heisst \n\nnichts anderes, als dass eine Gruppierung, welche ins Parlament einziehen will, hier von diesen 100 \n\nSesseln, drei bringen können muss. Drei Stück. Hier wird jetzt gesagt, dass sei enorm hoch und viel \n\nverlangt. Drei von 100 muss man bringen können, um ins Parlament einzuziehen. Andere Kantone \n\nhaben weitaus höhere Hürden, ehrlich gesagt, es ist nicht vergleichbar. Ich frage mich warum. Der \n\nKanton Genf hat eine Sperrklausel von 7%. Es ist kein riesiger Kanton. Auch die Wahlkreise sind \n\nnicht wahnsinnig gross. Neuenburg hat eine Sperrklausel von 10% und wir wollen 3% festlegen. \n\nMan tut jetzt, als ob das weiss Gott was für eine hohe Hürde ist. Nein, es ist einfach eine echte Hür-\n\nde, aber es ist eine Hürde, die man erreichen kann und deshalb ist es eben angemessen. Dann wird \n\naber gesagt, als kleine Partei kann man nur in einzelnen Gemeinden antreten, nicht in allen Ge-\n\nmeinden. Da muss ich einfach sagen, dass ist nicht ein Problem des Systems, sondern das ist ein \n\nProblem der Personaldecke der jeweiligen Partei. Ich will nicht despektierlich sein, aber muss den \n\njede Kleinpartei, welche nicht mal einen Stammtisch vollbringt im ganzen Kanton, ins Parlament \n\neinziehen? Wird dadurch das Parlament gestärkt? Braucht es das? Ist es nicht besser, wir haben eine \n\ngewisse Blockbildung, wie wir es bis anhin hatten? 3% heisst, wenn 45 000 Bürger wählen gehen, \n\nmuss man über den ganzen Kanton etwa 1300, 1400, 1500 Wähler haben. 1% über den ganzen \n\nKanton bedeutet, wenn ich 450 Vollstimmen habe, bin ich im Parlament. Wenn eine Gruppierung \n\nhierhin kommen will, sollen sie zu dritt kommen und sonst kann man sich ja mit entsprechenden \n\nListen zusammenschliessen. Das ist angemessen, es ist nicht undemokratisch und der Kanton \n\nSchwyz wird dadurch nicht unfair oder ungerecht. Es ist eine absolut sinnvolle, angemessene Lösung \n\nund darum bitte ich – trotz dieser Kommunikation, welche die FDP bisher gemacht hat –, dass ein-\n\nzelne von der FDP (natürlich hoffentlich auch einzelne von meiner Fraktion) für diese 3% einstehen. \n\nWas ist der Grund für den Meinungsumschwung? Sind wir ehrlich, gewisse grosse Parteien sind viel-\n\nleicht von kleineren Parteien daran erinnert worden, dass die nächste Nationalratswahlen kommen, \n\nin welchen man vielleicht auf Listenverbindungen angewiesen ist. Hier muss ich einfach sagen, dass \n\nkann nicht der Grund sein, weshalb man seine Überzeugungen aufgibt und sagt, jetzt wollen wir nur \n\nnoch 1% oder gar keine Sperrklausel mehr. 3% ist ausgewogen. Dies ist auch ein ausgewogener \n\nVorschlag, den die Kommission gemacht hat. Man hat lange darüber debattiert. Ich bitte Sie also, \n\nunterstützen Sie diese 3%.  \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss sagen, ich habe sehr grosses \n\nVertrauen in dieses Parlament. Ich bin überzeugt, dass wir unseren Ratsbetrieb auch ohne Sperr-\n\nklausel in Ordnung halten können. Wir hatten heute einige Angstmacher. Ich zitiere KR Xaver \n\nSchuler, welcher Angst vor Einzelmasken hat oder KR Bruno Beeler vor Einzelfiguren. Ich erinnere \n\nmich zurück, es ist noch nicht so lange her, hatten wir Einzelgänger wie Meiri Holdener, Jürg Krum-\n\nmenacher, Alois Ab Yberg oder Beni Schnüriger. Sie waren Einzelkämpfer, haben Splitterparteien \n\nangehört und der Ratsbetrieb ist durch sie nie gefährdet gewesen. Ich behaupte sogar, es war dann-\n\nzumal nicht weniger effizient als heute. Sie konnten Farbtupfer setzen und ich habe sie als Berei-\n\ncherung erachtet. Ich möchte das, was KR Luka Markic gesagt hat, auch unterstützen. Ich bin über-\n\nzeugt, eine Sperrklausel richtet sich gegen die Jungen. Ich denke da zum Beispiel an die Jung-SP, \n\nJung-CVP, Jung-SVP und Jung-Freisinnigen. Bei einer Sperrklausel macht es für sie keinen Sinn, mit \n\neiner eigenen Liste anzutreten. Sie sind dazu verdonnert, auf einer Listengruppe ihrer Mutterpartei \n\nin einer Gemeinde anzutreten. Nun was heisst das? Ihre Identität wird sehr schlecht wahrgenom-\n\nmen. Sie müssen mit amtierenden Kantonsräten antreten. Mit Leuten, die schon etwas gemacht \n\nhaben für diese Partei. Was für die Jungen übrig bleibt, ist einzig der Frust. Ich finde eine Sperr-\n\nklausel unsinnig. Sie widerspricht dem System Pukelsheim, welches wir hier eigentlich beschliessen \n\nwollen. Wenn man nämlich zuerst argumentiert, man müsse möglichst alle Stimmen auswerten, \n\nwelche zum Ergebnis beitragen, und dann sagt man einfach, aber wer nicht mindestens ein, zwei \n\noder drei oder fünf Prozent von den Stimmen hat, wird dieser ausgeschlossen. Dann hätten ja die \n\nWähler gar nicht stimmen gehen müssen. Ich verstehe dies nicht. Das sind einige meiner Gründe, \n\n\n\n \n\n1008 \n\nwieso mein Liberales Herz und mein klarer Kopf gegen die Sperrklausel kämpfen. Ich bitte Sie, dem \n\nAntrag der Regierung zuzustimmen.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben gesehen oder ich durfte \n\nes auch schon sagen. Die Regierung verzichtet darauf oder sieht davon ab, solch einen Antrag zu \n\nstellen. Sie lehnt auch entsprechend den Antrag der Kommissionsmehrheit für solch eine Sperrklau-\n\nsel ab. Vielleicht trotzdem eine Vorbemerkung. Die Sperrklausel, welche zurzeit im Raum steht mit \n\n3%, dürfte sich ganz klar als bundesrechtskonform erweisen. Man hat bis heute noch kein explizites \n\nUrteil vom Bundesgericht dazu. Bis anhin sind aber natürliche Quoten von 10% im Raum gestan-\n\nden, welche die absolute Grenze sind. Da sind wir mit 3% natürlich weit darunter. In dem heute \n\nschon mehrfach zitierten Bundesgerichtsentscheid, welcher vor zwei Wochen herausgekommen ist, \n\nist dies auch nicht Streitgegenstand gewesen. Aber das Bundesgericht erwähnt darin auch, dass \n\nSperrklauseln zulässig sind. Nichts desto trotz sind sie eigentlich systemwidrig in einer Proporzwahl, \n\nwir haben es bereits gehört. Gerade auch das Bestreben, welches wir mit dem neuen Wahlverfahren \n\nverfolgen, ist das möglichst getreue Abbild dieses Parlaments einerseits und eine möglichst vollstän-\n\ndige Stimmenauswertung andererseits. Dies spricht klarerweise gegen ein solches Quorum.  \n\nDie Regierung erachtet auch die Notwendigkeit des Quorums nicht als gegeben. Einerseits haben wir \n\ngehört, dass wir ein natürliches Quorum haben. Wo dieses jetzt genau liegt, bei 0.7%, 0.8% oder \n\nbei Konstellationen, bei welchen 0.51% ausreichen, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiss es nicht. \n\nFakt ist, die Hürde ist da, diese ist schon relativ gross. Wir haben auch die Wählerzahl gehört, wel-\n\nche man in etwa erreichen sollte, um einen Sitz zu erhalten. Es ist ja heute schon so, dass wir das \n\neine oder andere Original in diesem Rat haben. Vielleicht trifft das auch auf der Regierungsbank zu, \n\nso schlecht funktioniert das trotzdem nicht. Wir haben es auch gehört von erfahrenen Kantonsräten, \n\nwelche noch frühere Sitten kennen. Ich glaube allzu grosse Angst ist nicht unbedingt notwendig. \n\nFakt ist natürlich auch, dass es die Fraktionsbestimmung gibt, nach welcher nur fünf Kantonsräte \n\neine Fraktion bilden können. Diese gilt weiterhin, sofern man diese nicht auch anpassen will. Sie \n\nwerden es nicht ganz verhindern können mit Blick auf die Tatsache, wenn ein Parteifremder auf \n\nihrer Liste ist. Wenn bspw. auf einer SVP-Liste plötzlich ein BDP-Kandidat figuriert und reinkommt, \n\ndann ist der BDP-Kandidat auch hier drin. Dies wäre dann eigentlich auch eine Einzelmaske, Sperr-\n\nquote hin oder her. Sie können es also nicht ganz verhindern. Ich habe beim Eintreten heute Morgen \n\ngesagt, dass beide Wahlsysteme gewisse Vor- und Nachteile haben. Die zu Recht angesprochene \n\nTatsache, dass es wahrscheinlich schwierig wird, in allen Wahlkreisen anzutreten, und dass dann, \n\nwenn man eben in einem der wenigen Wahlkreise antritt, die Chance klein ist, die Mandate zu erhal-\n\nten. Das ist meines Erachtens der Nachteil von diesem System. Heute ist es so, im heutigen ge-\n\nmischten Proporz reicht es, wenn sie in Illgau antreten und genug stark sind oder in der Gemeinde \n\nFreienbach antreten und die entsprechenden Stimmen holen. So sitzen Sie heute alle in diesem \n\nRat. Inskünftig wird dies nicht mehr reichen, ich komme da auf meine Topftheorie zurück, dass am \n\nAnfang alles auf Stufe Kanton hineingeworfen und ausgewertet wird. Um Chancen zu haben, vor \n\nallen von den kleinen Wahlkreisen her, aber auch bei den grösseren Wahlkreisen, müssen Sie in \n\nmehreren Wahlkreisen antreten. Die Herausforderung wird auch sein, mit möglichst vollen Listen \n\nanzutreten. Also vor allem für die kleinen Parteien wird es nicht unbedingt einfacher. Dieser Pukels-\n\nheim ist halt auch nicht das Goldene vom Ei, genau so wenig, wie der Majorz. Das muss man ein-\n\nfach sagen. Es haben beide Systeme ihre Vor- und Nachteile. Das ist sicher eine Herausforderung, \n\nwelche sich stellen wird. Aber mit Blick auf die natürlichen Hindernisse, welche hier im System im-\n\nmanent sind, ist es nicht nötig, dass man solch eine Sperrklausel letztlich hat, gemäss Antrag der \n\nRegierung.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag KR Markus Ming \n\n«Eine Listengruppe nimmt an der Mandatsverteilung nur teil, wenn sie im ganzen Kanton eine Wäh-\n\nlerzahl erreicht, die einem Wähleranteil von mindestens 1% entspricht.» \n\n \n\n\n\n \n\n1009 \n\nVorab steht die Fassung der Kommissionsminderheit dem Antrag Ming gegenüber, die obsiegende \n\nFassung kommt anschliessend gegen die Fassung der Kommissionsmehrheit zur Abstimmung und \n\ndie daraus obsiegende Fassung wird der Regierungsratsfassung gegenüber gestellt. \n\n \n\nAbstimmungen über § 16 Abs. 3:  \n\n(i) Fassung Kommissionsminderheit gegen Antrag Ming:  \n\nDem Antrag Ming wird mit 36 zu 57 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n(ii) Antrag Ming gegen Fassung Kommissionsmehrheit:  \n\nDem Antrag Ming wird mit 54 zu 42 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n(iii) Antrag Ming gegen Regierungsratsfassung:  \n\nDem Antrag Ming wird mit 54 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 17  b) Mandatszuteilung auf die Listengruppen (Oberzuteilung) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 18  c) Mandatszuteilung auf die Wahlkreislisten (Unterzuteilung) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 19  d) Mandatsverteilung innerhalb der Listen  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nV. Besondere Fälle  \n\n \n\n§ 20  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Geschätzte Damen und Herren. Es ist vielleicht das letzte Mal, auch zuhan-\n\nden der Materialien möchte ich noch etwas festhalten: Wir haben § 20 mit «Besondere Fälle» beti-\n\ntelt. Diesen schauen wir als Auffangbestimmung an. Und zwar als Auffangbestimmung für besondere \n\nFälle. Wir haben schon im alten oder geltenden Gesetz geregelt, was zu tun ist, wenn in einem \n\nWahlkreis keine Listen eingereicht werden. Es ist heute so, dass bei Kantonsratswahlen das Anmel-\n\ndeverfahren gilt. Man reicht also vorgängig Listen ein und diese werden dann den Haushaltungen \n\nzugestellt. Heute ist es so – das werden wir wiederum aufnehmen –, wenn in einem Wahlkreis keine \n\nListen eingereicht werden, kann dieser ja nicht vorgängig im Gesamtsystem registriert werden. Das \n\nbedeutet dann, gleich wie heute, dass in einem Einer-Wahlkreis eine wilde Wahl am Wahltag vorge-\n\nnommen werden muss. Das heisst, in allen Wahlkreisen, welche innerhalb der Anmeldefrist keine \n\noffizielle Liste einreichen, haben die Gemeinden immer noch einen Kantonsrat zugute, denn dort \n\nfindet am Wahltag eine Majorzwahl statt. Nochmals, das entspricht dem heutigen System. Wobei, \n\ndies kann man nicht unbedingt traktieren. Jede Partei hat es in der Hand, rechtzeitig eine Liste an-\n\nzumelden und dann ist die Frage obsolet. Das ist wirklich nur für den Notfall, dass keine Liste an-\n\ngemeldet wird.  \n\nDer zweite Fall ist vielleicht ein bisschen komplizierter, aber auch zuhanden der Materialien möchte \n\nich dies festhalten: Ich habe es vorhin schon versucht zu erklären. Vom System her verteilen wir \n\nzuerst in der Oberzuteilung die Sitze. Das ist das Proporz-System gemäss doppeltem Pukelsheim. \n\nIch rede jetzt ausdrücklich sehr hypothetisch, lassen Sie sich nicht nervös machen, ich will aber \n\ndiese Hypothese in den Materialien drin haben. Es könnte als Beispiel sein, dass in drei Einer-\n\nWahlkreisen die EVP antritt und zwar jeweils nur ein Kandidat der EVP. Diese stehen zur Wahl. Dann \n\ngehen wir am Wahltag zur Oberzuteilung. Wir nehmen den grossen Topf und sehen, dass die EVP \n\nsonst nicht so stark gewesen ist und sie bekommt die drei Sitze gar nicht. Von der Oberzuteilung her \n\nhätten diese gar nicht drei Sitze zugute. In drei Einer-Wahlkreisen ist aber nur die EVP mit entspre-\n\n\n\n \n\n1010 \n\nchenden Kandidaten angetreten. Weil wir gesagt haben, dass in diesem Proporzsystem der Kantons-\n\nrat das genaue Abbild sein soll, können wir dieser Partei, welche in drei Gemeinden diesen Sitz hät-\n\nte, aber gemäß der Oberzuteilung nicht so viele hat, nur diese Sitze geben, welche sie gemäss Ober-\n\nzuteilung zugute hätte. \n\nJetzt hätte als Beispiel die EVP in der Oberzuteilung zwei Sitze zugute. Dann geben wir diese zwei \n\nSitze nach unten, von diesen zwei Gemeinden bekommt die EVP diese Sitze, aber eine Gemeinde \n\ndie übrig bleibt, diese müssen wir aus dem System rausnehmen und eine Nachwahl durchführen. \n\nDas geht vom System her nicht anders. Wobei nochmals, es ist ein sehr hypothetischer Fall, auch \n\ndort kann jede Partei den hypothetische Fall verhindern, wenn sie sehen, in dieser Einerwahl tritt \n\nmutmasslich nur die EVP an, kann man um 11.55 Uhr am Tag des Anmeldeschlusses noch mit \n\neiner grossen Partei kommen und hat wohl dann den Sitz praktisch auf sicher. Ob das gut ist oder \n\nnicht – aber das ist vom System her so – einfach für diesen rein hypothetischen Fall, dass wir in der \n\nUnterzuteilung zu wenig Sitze haben von der Oberzuteilung, müssen wir dort eine Nachwahl durch-\n\nführen. Ob das programmierbar wäre mit dem sehr komplizierten Computerprogramm im Hinter-\n\ngrund, das wissen wir nicht. Da diesen Fall noch niemand kennt. Ob man diesen so eins zu eins \n\nprogrammieren kann und mit Blick auf die äusserst kleine Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall ein-\n\ntritt, ob es sich lohnt, zehntausende von Franken für Programmierung auszugeben, müssen wir noch \n\nprüfen. Sollte es nicht programmierbar sein, müssen wir dies aus dem System nehmen und manuell \n\nberechnen. Das möchte ich in den Materialen festgehalten haben. Ich gehe aber davon aus, dass \n\ndieser Fall nie eintreten wird. Es ist nur eine rein hypothetische Auffangbestimmung.  \n\n \n\nVI. Nachrücken und Ersatzwahl \n\n \n\n§ 21 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVll. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 22  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§23 Aufhebung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 24 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir sind am Schluss der Beratung dieser zweiten Synopse, auch hier wieder ohne \n\nSchlussabstimmung. Der Antrag von KR Dr. Bruno Beeler, eine zweite Lesung der Gesetzesvorlage \n\ndurchzuführen ist noch offen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag KR Dr. Bruno Beeler \n\nDer Antrag auf eine zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird mit 9 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung findet nach Bereinigung aller Vorlagen an der nächsten Sitzung statt. \n\n  \n\n\n\n \n\n1011 \n\n5. Spitalgesetz (RRB Nr. 680/2014 und RRB Nr. 1045/2014) (Anhang 5) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen, Kommissionsprecherin: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und \n\nHerren. Ich stelle das Ergebnis der Beratung der Totalrevision des Spitalgesetzes durch die Kommis-\n\nsion für Gesundheit und Soziale Sicherheit vor. Im Spitalgesetz wird die stationäre Gesundheitsver-\n\nsorgung im Kanton Schwyz geregelt. Seit dem 1. Januar 2012 ist das teilrevidierte Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung in Kraft. Das neue KVG hat schweizweit drei wesentliche Neuerungen \n\ngebracht: Die leistungsabhängige Spitalfinanzierung mit Fallpauschale, die freie Spitalwahl und die \n\nGleichbehandlung von den öffentlichen und privaten Spitälern. Obwohl der Kanton Schwyz schon \n\nseit 2004 seine Spitäler über Fallpauschalen finanziert, haben diese Änderungen im Bundesrecht \n\nauch eine Revision der kantonalen Spitalgesetzgebung notwendig gemacht, damit diese wieder auf \n\ndem aktuellen Stand ist. In unserem Land werden pro Jahr rund 43 Mrd. Franken für die Gesund-\n\nheitsversorgung der Bevölkerung ausgegeben. Das ist rund ein Drittel der Sozialausgaben. Den gröss-\n\nten Anteil davon tragen die Versicherten selber, rund einen Viertel dieser Gesundheitskosten zahlt \n\nder Staat über Steuern. Kernstück dieser Totalrevision des Spitalgesetzes ist darum die Frage gewe-\n\nsen, ob und wie der Kanton den Schwyzer Spitälern – nebst den Fallpauschalen – weitere finanzielle \n\nMittel zur Verfügung stellen soll. Für die Spitalversorgung der Bevölkerung hat der Kanton Schwyz \n\nim Jahr 2013 rund 115 Mio. Franken ausgegeben. Die Beiträge für die sogenannten fall-\n\nunabhängigen Leistungen haben im gleichen Jahr 3.1 Mio. Franken betragen, also etwa 3% der ge-\n\nsamten Kosten. Bei den Ausgaben des Kantons für die Spitäler handelt es sich dabei fast aus-\n\nschliesslich um gebundene Ausgaben, welche durch den Kantonsrat nicht beeinflussbar sind. Einzig \n\ndie sogenannten fallunabhängigen Leistungen können über das Globalbudget des Amtes für Ge-\n\nsundheit und Soziales beeinflusst werden. Das Sparpotenzial für diese Vorlage ist deshalb gering. \n\nDie Kommission hat gründlich über die Frage der Versorgungssicherheit diskutiert. Bei der Klärung \n\nging es darum, welche Kantonsbeiträge für die privaten Spitäler im Kanton Schwyz wichtig und rich-\n\ntig sind. Die Kommission wollte vor allem wissen, wie der Kanton mit einer finanziellen Notlage ei-\n\nnes innerkantonalen Spitals umgehen würde und welche Folgen die Schliessung von einem oder \n\nmehreren Spitälern hätte. Die Verfassung verpflichtet den Kanton, die Gesundheitsversorgung der \n\nBevölkerung sicherzustellen. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass es die klare Haltung \n\nder Regierung ist, dass der Kanton bei einem finanziellen Engpass eines Spitals nicht einspringen \n\nwürde. Der Kanton Schwyz könnte auch ganz ohne ein innerkantonales Spital auskommen. Die Spi-\n\ntalkapazität für die Versorgung der Bevölkerung kann der Regierungsrat via Spitalliste auch in aus-\n\nserkantonalen Spitälern einkaufen. Als Ergebnis dieser Diskussion beantragt die Kommissionsmehr-\n\nheit dem Kantonsrat bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in § 9 Abs. 1 zwei Änderungen ge-\n\ngenüber der Vorlage des Regierungsrates. Die beiden Änderungen verfolgen das Ziel, die Schwyzer \n\nSpitäler zu stärken und Wettbewerbsnachteile zu mildern. Auf strukturerhaltende Beiträge will die \n\nKommission aber ausdrücklich verzichten. Mit einer Streichung der «Kann-Formulierung» will die \n\nKommissionsmehrheit ein klares politisches Zeichen setzen. Die Spitäler sind bedeutende regionale \n\nArbeitgeber und Ausbildungsstätten. Angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen sollen \n\nsich die Spitäler auf die Unterstützung des Kantons verlassen können und Planungssicherheit erhal-\n\nten. Das gleiche gilt für die Aufrechterhaltung der Notfallstationen. Die Kommissionsmehrheit hat \n\nauch ein Anliegen, dass nämlich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen vom Kanton nur den inner-\n\nkantonalen Spitälern zugutekommen sollen. Im Unterschied zur ausserkantonalen Konkurrenz, wel-\n\nche auf die Beiträge zur Strukturerhaltung zählen kann, wären sie sonst doppelt benachteiligt. Die \n\nKommissionsminderheit unterstützt in diesen beiden Punkten die Position des Regierungsrates. Als \n\ndrittes hat die Kommission die Frage der Befristung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen des \n\nKantons diskutiert. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass alle Leistungen befristet wer-\n\nden sollen. Die Kommissionsminderheit schlägt vor, nur die Beiträge an innovative Projekte und \n\nLeistungen zu befristen.  \n\nDie Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit beantragt dem Kantonsrat, die Totalrevision \n\ndes Spitalgesetzes in der Fassung der Kommissionsmehrheit anzunehmen.  \n\n\n\n \n\n1012 \n\nIch danke an dieser Stelle der Kommission und dem Departement für die gute Vorbereitung und \n\nBegleitung dieser Kommissionsberatung. Die Kommission ist ausführlich über die Entwicklung im \n\nSpitalwesen und über die Lage der Schwyzer Spitäler informiert worden, damit die Beratung auf \n\neiner soliden und fachlichen Grundlage stattfinden konnte. Ich möchte aber nicht verschweigen, \n\ndass die bisher sehr gute Zusammenarbeit auch getrübt worden ist. Es hat unterschiedliche Auffas-\n\nsungen zu Verfahrensfragen und zu den Darstellungsfragen gegeben. Diese haben wir unterdessen \n\nbereinigt und die notwendigen Lehren sind gezogen. Ein herzliches Dankeschön auch an die Kom-\n\nmission, welche diese Vorlage mit grossem Engagement beraten und mit einem ausgewogenen Er-\n\ngebnis abgeschlossen hat. Das Ergebnis dürfte auch im Sinne der Spitäler sein. Sie erhalten nach \n\ndem Willen der Kommission mehr Planungssicherheit, ohne die Staatskasse erheblich zu belasten \n\noder Einschränkungen in ihrer unternehmerischen Freiheit in Kauf nehmen zu müssen.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Warum beraten wir diese Vorla-\n\nge? Seit dem 1. Januar 2012 ist das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung mit folgen-\n\nden Änderungen in Kraft: Neue leistungsabhängige einheitliche Spitalfinanzierung, freie Spitalwahl, \n\nGleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitälern. Das Ziel der Totalrevision des Spitalge-\n\nsetzes des Kantons Schwyz ist unter anderem versorgungspolitisch sinnvolle Innovation. Es sind kei-\n\nne Strukturbeiträge zur Aufrechterhaltung der Spitäler vorgesehen. Ich erinnere an die Diskussion, \n\nwelche wir im Kantonsrat hatten, mit der Zwei-Spital-Strategie. Weitere Ziele sind die Ausrichtung \n\nvon Beiträgen an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Diese sind nur für die folgenden definierten \n\nBereiche möglich:  \n\n1. Aus- und Weiterbildung;  \n\n2. Vorhalteleistungen für Notfälle;  \n\n3. Förderung von vorsorgepolitisch sinnvoller Innovation.  \n\nWeiteres Ziel ist ein einfaches, zweckmässiges und schlankes Gesetz. Der zweijährige Leistungsauf-\n\ntrag wird gemäss Bundesrecht überflüssig. Ich denke aber, dass das Pièce de Résistance in der Vor-\n\nlage der § 9 sein wird. Es stellt sich nämlich die Frage, ob der Kanton überhaupt Beiträge an die \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler ausrichten kann. Wenn ja, sollen diese Leistungen \n\nbefristet werden. Auch stellt sich die Frage, ob der Kanton Beiträge nur noch an innerkantonale oder \n\nausserkantonale Listenspitäler ausrichten soll. Die SVP hat sich bezüglich der finanziellen Unterstüt-\n\nzung der Schwyzer Spitäler anlässlich der Debatte über die Zwei-Spital-Strategie ausführlich geäus-\n\nsert. An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Anlässlich der SVP-Fraktionssitzung haben wir \n\nnämlich grossmehrheitlich entschieden, dass wir bei § 9 den Regierungsrat unterstützen. Wir sind \n\ngegen den Zusatz «innerkantonal» sowie für die «Kann-Formulierung». Nach unserer Fraktionssit-\n\nzung sind alle Kommissionsmitglieder von der Präsidentin kontaktiert worden. Einige Kommissions-\n\nmitglieder sind der Meinung, dass die Synopse nicht ganz mit dem Kommissionsprotokoll überein-\n\nstimmt. Wir haben in unserer Fraktion das Geschäft durcharbeiten können und für uns ist die Sache \n\ndanach eigentlich klar gewesen. Darum sind die SVP-Kommissionsmitglieder der Meinung, dass wir \n\ndiese Vorlage wie geplant beraten können. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SP und Grüne Fraktion be-\n\ngrüsst, dass bei der Anpassung des Spitalgesetzes an das Bundesrecht ein schlankes Gesetz vorge-\n\nlegt worden ist, welches die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Spitalversorgung zweckmässig \n\nund klar regelt. Der vorliegende Gesetzesentwurf gewährt aber den Spitälern im Vergleich zu anderen \n\nKantonen nur ein absolutes Minimum an Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Regie-\n\nrung sieht zudem – wie wir es bereits gehört haben – keine Ausrichtung von Strukturbeiträgen zur \n\nAufrechterhaltung von Spitälern vor. Dieser Minimalismus wird dazu führen, dass die Schwyzer Spi-\n\ntäler zunehmend Mühe haben werden, im interkantonalen Wettbewerb bestehen zu können. Für SP \n\nund Grüne Fraktion ist diese Drei-Spitäler-Strategie ein Teil der Standortattraktivität und bedeutet \n\nLebensqualität für die Einwohner unseres Kantons. Durch geeignetere Formulierungen des Erlasses \n\n\n\n \n\n1013 \n\nwürde den Spitälern für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, welche sie erbringen, mehr Pla-\n\nnungssicherheit gegeben werden.  \n\nDie SP und Grüne Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung Stellung beziehen.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Totalrevision des Spital-\n\ngesetzes und die Anpassungen an das geänderte Bundesgesetz im Sinne der Schaffung von Rechts-\n\nsicherheit und Klarheit werden von der FDP als notwendig erachtet. Die inhaltliche Stossrichtung \n\ndes neuen Spitalgesetzes wird begrüsst. Insbesondere wird die enge, inhaltliche Ausrichtung am \n\nGrundgedanken einer neuen Spitalfinanzierung, die einfache, verständliche und schlanke gesetzli-\n\nche Ausführung sowie die zweckmässig und klare Regelung bezüglich Zuständigkeiten und Kompe-\n\ntenzen als positiv wahrgenommen. Das Instrument der bisherigen zweijährigen Leistungsaufträge \n\nwird aufgrund dieser bundesrechtlichen Vorgabe überflüssig. Die Beiträge an die gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen werden auf die folgenden drei Bereiche begrenzt: Aus- und Weiterbildung, Vorhalte-\n\nleistungen für Notfälle und Förderung von versorgungspolitisch sinnvollen Innovationen. Im Einzelfall \n\nmacht es auch durchaus Sinn, gewisse Massnahmen im Aus- und Weiterbildungsbereich zu unter-\n\nstützen, insbesondere die Vorhalteleistungen für Notfall und die Förderung von versorgungspolitisch \n\nund sinnvollen Innovationen auch zeitlich zu befristen und nur für eine gewisse Dauer mitzufinanzie-\n\nren. Das betrifft hauptsächlich den Fall, wenn die Massnahmen in Form eines Pilotprojektes mit \n\nKantonsbeiträgen unter dem Titel «gemeinwirtschaftliche Leistungen» finanziell unterstützt werden. \n\nVergleichen wir auch das Palliative-Care-Projekt des Spitals Schwyz. Im neuen Spitalgesetz wird die \n\nMöglichkeit, zusätzlich Investitionsbeiträge im Rahmen der Ausrichtung von gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen als à fonds perdu Beträge auszurichten, ausgeschlossen. Trotzdem gibt es diverse andere \n\nKantone, welche ihre Spitäler mit Beiträgen in Millionenhöhe unterstützen. Dieses Verhalten führt zu \n\nWettbewerbsverzerrungen, die nicht zuletzt für die Schwyzer Spitäler insbesondere bei Tarifverhand-\n\nlungen spürbar werden. Die FDP vertritt jedoch die Meinung, dass die Ausrichtung solcher Stützbei-\n\nträge dem mit der neuen Spitalfinanzierung auf Bundesebene eingeführten Wettbewerbsprinzip zu \n\nwider läuft. Es wird begrüsst, dass weiterhin eine strikte Regelung im Umgang mit gemeinwirtschaft-\n\nlichen Leistungen gehandhabt wird.  \n\nDie FDP unterstützt die Totalrevision und stimmt dieser grossmehrheitlich zu.  \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Von den Vor-\n\nrednern haben sie gehört, was diese Totalrevision des Spitalgesetzes beinhaltet. Das Gesetz ist wich-\n\ntig für die vier Unternehmen Spital Schwyz, Spital Lachen, Spital Einsiedeln und auch die Aesku-\n\nlapklinik in Brunnen. In § 9 dieser Vorlage haben Sie die Gelegenheit, ein klares Ja zu diesen vier \n\nUnternehmen auszusprechen. Wie Sie wissen, sind die ausserkantonalen Spitäler staatlich gestützt \n\ndurch Millionenbeträge. Gleichzeitig liegen wir im Kanton Schwyz bezüglich pro Kopf-Ausgaben für \n\ndie Gesundheit auf dem letzten Platz. Das spüren auch unsere Spitäler. Bereits heute besteht die \n\nGefahr und wir erleben es heute in den aktuellen Verhandlungen, dass die innerkantonalen Spitäler \n\nin den Tarifverhandlungen mit den ausserkantonalen Mitbewerbern teilweise nicht mehr mithalten \n\nkönnen. Was droht, sind offene Tariffestsetzungsverfahren usw. Es geht also in dieser Vorlage um die \n\nzentrale Frage: Wollen Sie die innerkantonalen Spitäler im gesetzlich erlaubten Rahmen stärken oder \n\nwollen Sie diese Spitäler ohne zugesicherte Unterstützung der Konkurrenz von staatlich unterstütz-\n\nten ausserkantonalen Spitälern überlassen? Der Gesetzgeber hat hier die Möglichkeit, in einem be-\n\nscheidenen aber wirksamen Rahmen Sicherheiten für die Spitäler zu bilden. Diese sind ganz gezielt \n\nin Bereichen einzusetzen, welche dem Kanton einen direkten Nutzen bieten. Die CVP hat sich schon \n\nmehrfach und nachdrücklich für die innerkantonalen Spitäler ausgesprochen.  \n\nDie CVP erkennt die Wichtigkeit einer intakten innerkantonalen Spitalversorgung und begrüsst diese \n\nTotalrevision. Wir sind für Eintreten und werden uns in der Detailberatung einbringen.  \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Voten zum Eintreten sind erschöpft und unbestritten. Das Wort hat die Regie-\n\nrungsrätin Petra Steimen. \n\n \n\n\n\n \n\n1014 \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das aktuelle Spitalgesetz hat 32 Pa-\n\nragrafen. Das neue Gesetz, welches heute beraten wird, hat nur noch 17 Paragrafen. Es ist also fast \n\num die Hälfte geschrumpft. Natürlich sind ein paar Paragrafen nicht mehr nötig, weil sie schon im \n\nBundesgesetz geregelt wurden. Aber trotzdem, es ist gelungen, ein einfaches und schlankes Gesetz \n\nmit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen vorzulegen. Das wird auch von allen Beteiligten attes-\n\ntiert. Von diesen 17 Paragrafen sind 16 Paragrafen unbestritten. Der § 9 hat in der Kommission viel \n\nzu reden gegeben. Nicht ganz erstaunlich, weil es dort um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ngeht. Basierend auf der Diskussion rund um die Spitalstrategie 2020 und die Ziele des Bundesge-\n\nsetzgebers schlägt der Regierungsrat eine restriktive Haltung vor. Die Ausrichtung von gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen soll zwar möglich sein, aber auf drei abschliessend definierte Bereiche be-\n\ngrenzt werden. Nämlich Aus- und Weiterbildung, Vorhalteleistungen für Notfälle und Förderung von \n\nversorgungspolitisch sinnvollen Innovationen. Zusätzliche Strukturbeiträge sind weder von der Kom-\n\nmissionsmehrheit, noch von einer Kommissionsminderheit beantragt worden. Es herrscht also zum \n\ngesamten Gesetz doch grosse Einigkeit. Jetzt geht es nur noch darum, in § 9 zu bestimmen, wie die \n\nAusrichtung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in diesen drei Bereichen ausgestaltet werden \n\nsoll. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSpitalgesetz \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nl. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Zweck \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 3 Aufsicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4 Betrieb von Spitälern \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nll. Spitalversorgung \n\n \n\n§ 5  1. Spitalplanung und Spitalliste \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6  2. Leistungsvereinbarungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nlll. Spitalfinanzierung \n\n \n\n§ 7  1. Grundsatz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 8  2. Abgeltung der stationären Leistungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n1015 \n\n§ 9 Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In § 9 sprechen \n\nwir über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das sind Leistungen, welche nicht fallabhängig \n\nsind, das heisst, sie werden nicht durch patientenbezogene Leistungen generiert. Das neue Spitalge-\n\nsetz will unter den gemeinwirtschaftlichen Bereichen die Aus- und Weiterbildung, die Notfallvorhalt-\n\neleistungen und die Förderung von neuen Versorgungs- und Behandlungsstrukturen vorsehen. Bei \n\nden Verhandlungen mit den Tarifpartnern, mit den Spitälern, werden diese Leistungen nicht als ta-\n\nrifwirksam gewertet. Der Versicherer will diese Tarife nicht berücksichtigen und will sie auch nicht \n\nbezahlen. Deshalb ist die Meinung, dass hier der Kanton unterstützen sollte, weil diese Leistungen \n\nauch dem Kanton einen Mehrwert bringen. Die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung bringt \n\ndem Kanton eigene und gut integrierte Fachkräfte für die Gesundheitsbranche und somit eine Ver-\n\nsorgungssicherheit. Wir sind momentan immer mehr von ausländischen Arbeitskräften abhängig, \n\nweil wir innerkantonal und in der Schweiz keine anderen Fachkräfte finden. Bereits im Dezember vor \n\neinem Jahr haben Sie sich diesbezüglich zu recht – entgegen dem Antrag der Stawiko – gegen kürze-\n\nre Beiträge entschieden. Die Unterstützung der Notfallstationen mittels Notfallvorhalteleistungen, \n\ndavon profitierten Bürger dank einer kompetenten Notfallversorgung. Dank dieser Notfallvorhalteleis-\n\ntungen sind die Notfallstationen auch bei schwankenden Patientenzahlen jederzeit aufnahmebereit. \n\nZu diskutieren gibt es unter § 9 insbesondere die «Kann-Formulierung» und die Befristung. Bei einer \n\n«Kann-Formulierung» stellt jegliche Investition der Spitäler in Aus- und Weiterbildung ein planeri-\n\nsches Risiko dar. Wenn wir Stellen schaffen und ein Jahr darauf keine Beiträge mehr kommen, ist \n\ndies nichts Erfreuliches. Eine Notfallstation wird von den Spitälern geführt. Diese wird dieses und \n\nnächstes Jahr auch geführt und kann nicht je nach Unterstützungswille ein Jahr ein bisschen mehr \n\nund ein anderes Mal ein bisschen weniger geführt werden. Patienten kommen trotzdem. Aus den \n\ngleichen Gründen ist eine Befristung sicherlich nicht sinnvoll. Eine Befristung im Bereich neuer Ver-\n\nsorgungs- und Behandlungsmethoden hingegen ist sinnvoll. Gemeinschaftliche Leistungen sollten \n\nwir vor allem innerkantonal anwenden und deshalb bitte ich Sie, wenn sie diese «Kann-\n\nFormulierung» fallen lassen, diese innerkantonal anzunehmen. Es macht keinen Sinn, dass wir die \n\nausserkantonalen Spitäler mit unseren gemeinwirtschaftlichen Leistungen noch stärken, diese sind \n\nschon stark genug bei den Verhandlung en mit unseren eigenen Spitälern.  \n\nDie CVP stellt sich grossmehrheitlich hinter die «Kann-Formulierung», sie will deren Beschränkung \n\nauf innerkantonale Spitäler und nur die Förderung von neuen Versorgungs- und Behandlungsmetho-\n\nden befristen.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich betreffend den \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen an meinem Vorredner anschliessen. Die SP und Grüne Fraktion \n\nspricht sich ebenfalls gegen die «Kann-Formulierung» aus in § 9 Abs. 1a und b. Und zwar mit der \n\nBegründung, dass ausgebildetes medizinisches Fachpersonal ein zentraler Teil der medizinischen \n\nGrundversorgung ist. Die Spitäler haben einen Ausbildungsauftrag und dieser Aufwand muss auch \n\nentlöhnt werden. Ebenso ist die Bedeutung der Notfallstationen in den letzten Jahren gestiegen. \n\nInsbesondere an Wochenenden und während Nachtstunden wird der Notfalldienst zunehmend an die \n\nSpitäler delegiert. Mit dem zunehmenden Mangel an Hausärzten wird diese Tendenz eher noch stei-\n\ngen. Um diese Dienstleistung anbieten zu können, benötigen die Spitäler aber Planungssicherheit. \n\nDeshalb empfehlen wir, dass im Absatz 1a und b auf eine «Kann-Formulierung» verzichtet wird und \n\nebenso dass auf die Befristung verzichtet wird. Im Gegensatz sind wir bei Abs.1c dafür, dass die \n\n«Kann-Formulierung» und die Befristung beibehalten werden. Wir haben hier auch die innerkantona-\n\nlen Listenspitäler. Wir sind dagegen, dass nur innerkantonale Listenspitäler gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen erhalten sollen und zwar ist es so, dass die Spitäler des Kantons Schwyz eine gute medi-\n\nzinische Grundversorgung anbieten. Sie decken aber nicht alle Bereiche der medizinischen Versor-\n\ngung ab. Auf der Schwyzer Spitalliste sind deshalb auch ausserkantonale Spitäler aufgeführt, z.B. \n\ndie Universitätskliniken oder Psychiatrische Kliniken usw., welche Leistungen für die Einwohner des \n\nKantons Schwyz erbringen. Wenn der Kanton Leistungen von ausserkantonalen Spitälern in An-\n\nspruch nimmt, ist es somit auch gerechtfertigt, dass er sich angemessen an diesen Kosten beteiligt. \n\n\n\n \n\n1016 \n\nGrundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass sich ausserkantonale Spitäler aufgrund dieser fehlenden \n\nBeteiligung an den Kosten nicht mehr um einen Listenplatz im Kanton Schwyz bewerben. Der Kan-\n\nton kann dann vor allem bei der Zentrums- und Universitätsversorgung nicht mehr die Versorgungs-\n\nsicherheit stellen. Patienten könnten zwar im Rahmen der freien Spitalwahl weiterhin jedes Spital \n\naufsuchen in der ganzen Schweiz. Sie tragen aber das Risiko, dass sie einen allfälligen Differenzbe-\n\ntrag selber bezahlen müssen, sofern sie nicht zusatzversichert sind. Dann besteht noch das Risiko, \n\ndass die ausserkantonalen Spitäler die Bewohner des Kantons Schwyz nicht aufnehmen müssen. Es \n\nbesteht also keine Aufnahmepflicht, wenn keine freien Spitalplätze zur Verfügung stehen. Dann \n\nmüssen Schwyzer Bewohner schauen, wo sie ihre Behandlungen erhalten. Wir empfehlen darum, \n\ndem Minderheitsantrag 2 gemäss Synopse zuzustimmen. Zu Abs. 3 werde ich später Stellung neh-\n\nmen. Danke. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich beginne bei den innerkanto-\n\nnalen. Die SVP lehnt dies ab. Wir begründen dies so, dass wir auf andere Kantone angewiesen sind. \n\nDie Gefahr wäre gross, dass von den ausserkantonalen Leistungserbringern insbesondere die Zent-\n\nrums- und Universitäre Versorgung nicht mehr sichergestellt würde. Die ausserkantonalen Spitäler \n\nwürden sich nicht mehr bewerben. Wir unterstützen im § 9 den Minderheitsantrag 1 und lehnen den \n\nMinderheitsantrag 2 ab. Hier geht es um die «Kann-Formulierung». Unsere Begründung ist,  dass \n\nder Kantonsrat nur diese drei erwähnten Bereiche von den gemeinwirtschaftlichen Leistungen über \n\ndie Budgetberatung beeinflussen kann. Wenn nun die «Kann-Formulierung» gestrichen wird, kann \n\nder Kantonsrat sowieso über die Budgetbehandlung im Dezember wieder Einfluss nehmen. Ohne \n\n«Kann-Formulierung» sind zwar Beiträge zugesichert, aber über die Höhe der Beiträge würde das \n\nGesetz weiterhin keine Aussage machen. Deshalb soll die «Kann-Formulierung» stehen bleiben. Hier \n\nkann man vielleicht eine Aussage machen. Es ist eine Zwitterlösung. Ich muss es so sagen, entweder \n\nist eine Frau schwanger oder nicht. Beides oder eine Mischvariante gibt es nicht.  \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Geschätzte Damen und Herren. Ich muss bezüglich inner- und ausserkanto-\n\nnaler gemeinwirtschaftlicher Leistungen berichtigen. Es wäre neu, dass wir ausserkantonale gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen zahlen und wir haben jetzt auch keinen Versorgungsmissstand, weil wir \n\nausserkantonal keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen bezahlen. Also ich möchte darum bitten, \n\ndies objektiv anzuschauen. Wir haben die ausserkantonalen Spitäler auf einer Liste. Diese bekom-\n\nmen keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Wenn wir das haben wollen, können wir dies bezah-\n\nlen, aber das braucht es eigentlich nicht. Das funktioniert heute schon.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben ja noch den Minder-\n\nheitsantrag 5. Ich wollte vorhin zu diesem nicht Stellung nehmen, weil ich dachte, es wird zu kom-\n\npliziert, wenn wir alles gleichzeitig machen. Der Minderheitsantrag 5 möchte, dass der zweite Satz-\n\nteil gestrichen wird und Abs. 3 nur noch lautet: «Für die Beiträge werden anerkannte Vergleichszah-\n\nlungen berücksichtigt.» Mit dem ersten Satzteil wird dargelegt, auf welcher Basis die Beiträge für \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen berechnet werden sollen. Der zweite Satzteil bringt ein zusätzli-\n\nches Element rein, welches zur Verunsicherung führt. Auf welchen Grundlagen würde ein Mittelweg \n\nerrechnet, das wird nicht dargelegt. Die Gesetzgebung und Versorgungsstruktur sind in allen Kanto-\n\nnen unterschiedlich. Zahlen von anderen Kantonen können für den Kanton Schwyz deshalb nicht \n\nbeigezogen werden. Die SP und Grüne Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag 5 und \n\nsomit den Verzicht des zweiten Satzteilses von § 9 Abs. 3. Danke. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag \n\nbzw. die Fassung der Regierung zu unterstützen. Das «kann» gibt den nötigen Spielraum, die ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen nur dann auszuzahlen, wenn sie wirklich nötig sind. Das Argument, \n\ndass es bei einer Streichung von «kann» für die Spitäler eine Planungssicherheit gäbe, ist nicht \n\nstichhaltig. Denn das Parlament kann im Rahmen der Budgetberatung jedes Mal Beiträge kürzen, \n\nweil Beiträge an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen keine gebundenen Ausgaben sind. Ich erin-\n\nnere an die Diskussion vom letzten Dezember, als der Antrag gestellt wurde, die Beiträge an die Aus- \n\n\n\n \n\n1017 \n\nund Weiterbildung zu kürzen. Auch bitte ich Sie, die «Kann-Formulierung» nicht auf innerkantonal \n\nzu beschränken. Selbstverständlich sind die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen grund-\n\nsätzlich für die innerkantonalen Spitäler vorgesehen. Der Regierungsrat hat sicher kein Interesse, \n\ngrundlos ausserkantonale Spitäler zu unterstützen. Es ist auch so, wie es KR Simon Stäuble gesagt \n\nhat, dass wir zurzeit nur den innerkantonalen Spitälern und keinem ausserkantonalem Spital ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen zahlen. Das soll im Grundsatz so bleiben. Es könnte möglicherweise \n\nnötig sein, dass wir auch an ausserkantonale Spitäler vereinzelnd Leistungen zahlen. Mit der Formu-\n\nlierung von der Regierung haben wir schlicht den nötigen Handlungsspielraum, aber auch hier haben \n\nsie es als Parlament im Rahmen des Budgets in der Hand, diese Zahlungen freizugeben. Besten \n\nDank. \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 1 Bst. a und b \n\nDie Kommissionsminderheit 1 schliesst sich der Fassung des Regierungsrates an. \n\n \n\nVorab steht die Fassung der Kommissionsminderheit 2 der Fassung der Kommissionsmehrheit ge-\n\ngenüber, die daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsratsfassung zur \n\nAbstimmung. \n\n \n\n(i) Fassung Kommissionsmehrheit gegen Kommissionsminderheit 2: \n\nDem Antrag der Kommissionsmehrheit wird mit 26 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n(ii) Regierungsratsfassung gegen Fassung Kommissionsmehrheit: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 56 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 1 Bst. c \n\nDie Kommissionsminderheit 3 schliesst sich der Fassung des Regierungsrates an. \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und die Fassung der Kommissionsmehrheit gegenüber. \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 58 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 2 \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und die Fassung der Kommissionsminderheit 4 gegenüber. \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 70 zu 14 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 3 \n\nDie Kommissionsmehrheit schliesst sich der Regierungsratsfassung an. \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und die Fassung der Kommissionsminderheit 5 gegenüber. \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 62 zu 30 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 10  4. Ungedeckte Kosten innerkantonaler Spitäler \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 11  5. Freie Spitalwahl \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIV. Datenbearbeitung \n\n \n\n§ 12  1. Zweck und Dateninhalt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 13  2. Datenbearbeitung und -veröffentlichung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n1018 \n\n§ 14  3. Datenaustausch \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nV. Schlussbestimmung \n\n \n\n§ 15  1. Verwaltungsmassnahmen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 16  2. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17  3. Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. Der Kommissionsfassung wird nicht \n\nopponiert. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 6/14: Fixe Abgeltung der Privatschulen (RRB Nr. 1080/2014 (Anhang 6) \n\n \n\nKR Josef Landolt: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Es ist Ihnen allen sicherlich noch bekannt und in Erinnerung, dass im Zusammenhang mit dem \n\nMassnahmenplan der Regierung diskutiert wurde, ob Beiträge an die privaten Mittelschulen gekürzt \n\nwerden sollen. Dies ist in diesem Rat in einer gekürzten Fassung gutgeheissen worden. Mit der ein-\n\ngereichten Motion geht es nicht um die Reduzierung der Beiträge. Nein, es geht in diesem Zusam-\n\nmenhang um einen aufgedeckten Mechanismus der staatlichen anteilmässigen Finanzierung an pri-\n\nvaten Mitteilschulen. Die drei privaten Gymnasien Immensee, Stiftschule Einsiedeln sowie Theresi-\n\nanum Ingenbohl leisten ein gutes und wertvolles Angebot. Unserer Ansicht nach tragen diese drei \n\nprivaten Mittelschulen wesentlich dazu bei, dass der Kanton Schwyz ein gutes gymnasiales Angebot \n\nals Wohn- und Wirtschaftskanton hat. Der Kanton anerkennt die Leistungen der privaten Anbieter \n\nund trägt deshalb mit dem aktuellen Beitragssystem zum Erhalt der bestehenden Strukturen bei. Wir \n\nMotionäre sind überzeugt, dass der Kanton im Grundsatz von der tieferen Beitragslast pro Schüler an \n\nden privaten Mittelschulen profitieren würde. Das Berechnungssystem für die auszurichtenden Schü-\n\nlerkosten wird von den kantonalen Mittelschulen abgeleitet. Damit hat man einen einfach verständli-\n\nchen Mechanismus entwickelt. Nun hat man bemerkt, dass eine Verschiebung der Schülerzahl von \n\nden staatlichen Mittelschulen zu den privaten Mittelschulen stattgefunden hat. Dies mit dem Ergeb-\n\nnis, dass die staatlichen Mittelschulen durchschnittlich hohe Kosten pro Schüler aufweisen, was \n\nwiederum höhere Beiträge an die privaten Mittelschulen bewirkt hat. Den höheren Beitrag mögen wir \n\nden privaten Mittelschulen sicherlich gönnen, er bewirkt jedoch, dass der Kanton zweimal zur Kasse \n\ngebeten wird. Das ist sicherlich nicht der Sinn dieser Übung gewesen. Wir Motionäre fordern die \n\nRegierung auf, einen Abgeltungsschlüssel zu finden, welcher diesen Systemfehler eliminiert. Somit \n\nerhalten sowohl der Kanton wie auch die privaten Mittelschulen planbare Finanzierungsbudgets. Wir \n\nerwarten nämlich einen Mechanismus, welcher für beide Seiten fair ist. So sollen für beide sämtli-\n\nche Kosten, also auch die Miete respektive Gebäudekosten, transparent dargelegt werden. Die Regie-\n\nrung schreibt in ihrer Antwort, dass die Stawiko bereits darauf hingewiesen hat und eine Überarbei-\n\ntung verlangt. Auch ist das Bildungsdepartement mit der Überarbeitung des Berechnung-systems \n\nbeauftragt worden. Im Namen der Motionäre KR Hansueli Girsberger, KR Christian Bähler und von \n\n\n\n \n\n1019 \n\nmir sind wir wie auch die Regierung für die Erheblicherklärung. Die FDP unterstützt diese Motion \n\neinstimmig. Danke. \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren.« Es gibt nur eines, welches \n\nauf die Dauer teurer ist, als die Bildung und das ist keine Bildung.» Dieses Zitat von J. F. Kennedy \n\nhat auch heute noch seine absolute Gültigkeit. Wir sprechen in diesem Beschluss von privaten Schu-\n\nlen. Der Kanton Schwyz verfügt über ein aktuelles und breites Bildungsangebot, dies dank der Viel-\n\nfältigkeit der öffentlichen – aber auch dank der privaten Mittelschulen. Warum die kantonseigenen \n\nMittelschulen Schülerinnen und Schüler zugunsten der Privatschulen verlieren, müsste uns doch \n\neigentlich zu denken geben. Hier muss man ansetzen. Indem man die Bildung generell dem Spar-\n\ndiktat unterwirft, wird es nicht gerechter oder attraktiver. Es ist schädlich, immer am Rädchen der \n\nBildung zu drehen. Unsere jungen Leute haben es verdient, eine ausgewogene und weiterbringende \n\nBildung in unserem Kanton vorzufinden. Deshalb muss es unser Bestreben sein, unsere öffentlichen \n\nMittelschulen so attraktiv zu gestalten, dass sie eine ernsthafte und absolute Konkurrenz zu den \n\nprivaten Mittelschulen in unserem Kanton darstellen. Dazu gehören so wie das KKS auch die KSA. \n\nBefürchtungen, dass jetzt alles gegen unten nivelliert wird, sind leider da. Das darf aber auf gar kei-\n\nnen Fall eintreffen. Bildung ist und bleibt ein hohes Gut, welches auch im Kanton Schwyz hochge-\n\nhalten werden muss. Wir wollen für alle Bevölkerungsschichten bildungsmässig ein attraktiver Kan-\n\nton sein und bleiben. Im Namen der SP und Grünen Fraktion begrüssen wir die von der Regierung \n\nvorgeschlagene Prüfung und sind somit für die Erheblicherklärung der Motion zugunsten der Schüle-\n\nrinnen und Schüler der jetzigen und der kommenden Generationen. Danke. \n\n \n\nKR Hildegard Berli-Kälin: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf für \n\ndie CVP-Fraktion sprechen. Wir unterstützen das Anliegen und das Vorgehen der Motion im Wissen, \n\ndass die Stawiko bereits frühzeitig im Rahmen der Beratung rund um das Entlastungsprogramm \n\ndieses Problem erkannt und eine Überarbeitung verlangt hat. Wir unterstützen die Erheblicherklä-\n\nrung der Motion im Sinne des Regierungsrates.  \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die SVP-\n\nFraktion ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung der Motion. Wir haben jedoch das Gefühl, \n\ndass diese Motion gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Stawiko diese Mechanik vorgängig \n\nbemängelt und eine Überarbeitung gefordert hätte. Besten Dank. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die Motion nimmt Berechnungsanliegen \n\nauf bzw. die Korrektur des Abgeltungsmechanismus oder eben gar keinen Automatismus mehr. Es \n\nist nochmals an die Debatte zum Entlastungsprogramm im Mai 2014 zu erinnern, daran, dass sehr \n\nviel von Kostenwahrheit und Opfersymmetrie gesprochen wurde. Man hat ohne Not den Sparbeitrag \n\nbei den privaten Mittelschulen um 1.3 Mio. Franken halbiert. Das war ein fauler Kompromiss gewe-\n\nsen, wie sich heute herausstellt, und wir haben gar keine Grundlagen. Man sagte damals, die Dis-\n\nkussion verschiebe man auf später und das ist jetzt auch die Absicht mit dieser Motion. Vor dem \n\nHintergrund aber, dass die Kantonsschule Nuolen geschlossen werden soll und es einen Neubau am \n\nStandort Pfäffikon geben könnte, ist die Forderung latent, dass die Mittelschullandschaft auch in der \n\nInnerschwyz unter die Lupe kommt. Wir haben gesagt, es soll Kostentransparenz bei den privaten \n\nund den öffentlichen Mittelschulen geben. Aber man hat auch gesagt und da insistiere ich darauf, \n\ndass die Finanzierung und Alimentierung der privaten Mittelschulen auch transparent werden muss. \n\nDa auch Gelder aus den öffentlichen Kassen bezahlt werden. Ich bitte den Bildungsdirektor, diese \n\nZahlen heute nochmals zu bestätigen. Man hat gesagt, die Mittelschulen haben schon ihren Sparbei-\n\ntrag geleistet, zwei Wochenlektionen, Fr. 650 000.--, ab dem nächsten Jahr unbefristet. Wenn dem \n\nso ist, dass der Abgeltungsschlüssel der privaten Mittelschulen geändert werden soll, dann ist die \n\nKostenstruktur ganz aufzuzeigen. Auch unbedingt jene der privaten Mittelschulen, und zwar voll-\n\nständig. Wenn diese das nicht tun möchten, sollen sie bis auf weiteres nichts erhalten. Um dem \n\nNachachtung zu schenken, sage ich Nein zu dieser Motion. Wir haben bereits mit der Stawiko ge-\n\nsprochen. Wenn die geäusserten Zweifel und Forderungen der Vorgängerdebatte vom Mai nicht auf-\n\n\n\n \n\n1020 \n\ngenommen werden und die klare Absicht fehlt, dass die privaten Mittelschulen ihre Bücher tatsäch-\n\nlich offenlegen, nützt es auch nichts, am Meccano zu schrauben. Danke für Ihr Verständnis. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Ich habe mich auf dieses Votum überhaupt nicht vorbereitet. Was ich aber \n\njetzt gehört habe, wurde alles bereits in der Stawiko besprochen. Wir haben Kostentransparenz ver-\n\nlangt, wir haben verlangt, dass über die Strategien gesprochen werden soll usw. Es ist also nichts \n\nNeues.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich kann nur wiederholen, was bereits gesagt wurde. Der Auftrag wurde von der \n\nStawiko erteilt, die Kostenberechnung ist erfolgt, wir sind im Besitze dieser Kostenberechnungen der \n\nprivaten Mittelschulen und ich gehe nicht davon aus, dass heute hier eine Mittelschuldebatte ge-\n\nführt werden muss. Es geht lediglich um die Erheblicherklärung dieser Motion. Wenn im Frühjahr \n\ndie Fakten auf dem Tisch liegen, findet die Diskussion statt. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion erheblich zu erklären. Der Auftrag ist seit langem bekannt. Vielen Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 6/14 wird mit 65 zu 6 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n \n\n7. Interpellation I 2/14 von KR Paul Furrer: Nebeneinkünfte der Regierung gehören dem Kanton \n\n(RRB Nr. 966/2014) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Paul Furrer: Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für seine Antwort und die geschaffene Trans-\n\nparenz danken. Kann man für eine Arbeit zweimal bezahlt werden? Ich denke Nein. Wenn ich hier \n\nstehe und mit Ihnen debattiere, bekomme ich von meinem Arbeitgeber keinen Lohn, ich mache das \n\nin der Freizeit und erhalte dafür Sitzungsgeld vom Kanton. Beim Regierungsrat ist das ein bisschen \n\nanders. Es ist eine komische Situation, denn es handelt sich nicht um ein Voll-, sondern um ein \n\nHauptamt. Das heisst, dem Regierungsrat steht es frei, Nebenbeschäftigungen nachzugehen. Wel-\n\nche Aufgaben gehören nun aber zum Hauptamt? Wie viele Stunden muss ein Regierungsrat für das \n\nHauptamt ausfüllen? Was sind Nebeneinkünfte? Das bleibt verschleiert im Novembernebel.  \n\nIm Kanton Schwyz gibt es keine skandalträchtigen Abgeltungen von Regierungsgehältern. Mit rund \n\nFr. 180 000.-- verdient ein Regierungsrat in seinem Hauptamt massiv weniger als z.B. sein Kollege \n\nim Kanton Aargau, welcher ganze Fr. 300 000.-- kassiert. Auch im Kanton St. Gallen sind es \n\nFr. 286 000.--. Aufgrund dieser Unterschiede und der Situation, dass im Kanton Schwyz das Bet-\n\nteln verboten ist, finde ich es richtig, dass die Regierung die Fr. 71 000.-- behalten darf. Ob es in-\n\nnerhalb der Regierung zwischen Fr. 0.-- und Fr. 45 000.-- ausgewogen ist, ist zwar fraglich. Aber \n\ndeswegen bluten weder mein Gerechtigkeitssinn noch mein Verteilherz, da der Regierungsrat in sei-\n\nner Antwort festhält, dass er diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehe. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gilt die Interpellation I 2/14 als erle-\n\ndigt. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 5/14 von KR Dr. Karin Schwiter und drei Mitunterzeichnenden: Faire Beschaf-\n\nfung: Hände weg von Kinderarbeit und Ausbeutung (RRB Nr. 1001/2014) (Anhang 8) \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Weil wir als Kanton, Bezirk oder Gemeinde in grossen Mengen Waren einkau-\n\nfen, tragen wir eine entsprechend grosse Verantwortung. Viel zu viele Gemeinden haben im Nach-\n\nhinein mit Schrecken erfahren, dass die Steine für ihren schönen neuen Dorfplatz unter sklavenähn-\n\n\n\n \n\n1021 \n\nlichen Bedingungen gehauen wurden. Schulen mussten feststellen, dass ihre Fussbälle von Kindern \n\ngenäht worden sind. Und Polizeikorps haben schöne neue Uniformen gekriegt, die Näherinnen ha-\n\nben aber für einen Hungerlohn geschuftet. Genau das will die faire Beschaffung verhindern! \n\nIm Moment wird zwischen den Kantonen gerade eine neue interkantonale Vereinbarung über das \n\nBeschaffungswesen ausgearbeitet. Diese bietet eine einmalige Gelegenheit sicherzustellen, dass \n\nunsere Einkaufspolitik in Zukunft auf der ganzen Welt faire und menschenwürdige Arbeit unter-\n\nstützt. Die Regierung schreibt, dass sie erst bei Vorliegen der Vernehmlassungsunterlagen sagen \n\nkann, wie sie genau die faire Beschaffung in die Verhandlung um die neue Vereinbarung über das \n\nBeschaffungswesen einbringen werde. Seit dem 22. September – also exakt dem Tag vor der regie-\n\nrungsrätlichen Antwort – liegen diese Unterlagen vor. Wir möchten LS Othmar Reichmuth deshalb \n\ngerne bitten, uns diesbezüglich auf den aktuellsten Stand zu bringen: Welche ganz konkreten Mass-\n\nnahmen wird er in seiner Vernehmlassungsantwort fordern, damit die faire Beschaffung im neuen \n\nGesetz verankert wird? \n\nBereits seit längerem arbeitet der Kanton Schwyz intern mit einem sogenannten Selbstdeklarations-\n\nformular. Das heisst, wer im Kanton Schwyz einen Beschaffungsauftrag kriegen will, bestätigt mit \n\nder Unterschrift auf diesem Formular, dass die Standards für menschenwürdige Arbeit der Internati-\n\nonalen Arbeitsorganisation eingehalten sind. Leider hat sich in der Praxis gezeigt, dass das Formular \n\nzwar vorhanden war, aber allzuoft nicht eingesetzt wurde. Auch ob diese versprochenen Standards \n\ndann tatsächlich eingehalten wurden, hat nie jemand überprüft. Da besteht ein gewisser Handlungs-\n\nbedarf. \n\nWir begrüssen deshalb die Absicht der Regierung, mit einem Leitfaden sicherzustellen, dass die faire \n\nBeschaffung im Kanton Schwyz einen hohen Stellenwert erhält. Es ist zentral, dass die vorhandenen \n\nInstrumente allen Beschaffungsinstanzen bekannt sind, dann auch tatsächlich eingesetzt werden \n\nund dass Nachhaltigkeitsaspekte bei den Gewichtungskriterien berücksichtigt werden.  \n\nZweitens ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass diese Standards dann de facto auch eingehal-\n\nten werden. Das ist gerade bei internationalen Einkäufen nicht ganz einfach, aber die Diskussion mit \n\nden anderen Kantonen über die neue Beschaffungs-Vereinbarung gibt in dieser Hinsicht Gelegen-\n\nheit, von «best practice»-Beispielen zu lernen und gemeinsame Lösungen zu finden. \n\nFazit: Es geht bei der fairen Beschaffung nicht darum, immer mehr Hilfsgelder in die armen Länder \n\nim Süden zu schicken, sondern lediglich dafür zu sorgen, dass sie die Güter, die sie für uns produ-\n\nzieren, unter anständigen Bedingungen herstellen können. Wir verhindern damit auch, dass immer \n\nmehr Wirtschaftsflüchtlinge an unseren Grenzen stehen, weil sie daheim schlicht nicht genug zum \n\nLeben verdienen können. \n\nIch bedanke mich im Namen von uns Interpellantinnen und Interpellanten ganz herzlich für die Be-\n\nantwortung unserer Interpellation und LS Othmar Reichmuth für sein Update zum aktuellen Stand \n\nder Dinge. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Herzlichen Dank an KR Dr. Karin Schwiter dafür, dass ich mich nach einem \n\nlangen Tag auch noch zu Wort melden darf, um damit meine Präsenz zu markieren. Leider kann ich \n\nIhnen wahrscheinlich nicht zu Ihrer Zufriedenheit antworten. Da uns auch die Meinungen der Ge-\n\nmeinden und Bezirke interessieren, haben wir die Vernehmlassungsunterlagen an diese weitergelei-\n\ntet. Zudem möchten wir auch die Stellungnahme der Konkordatskommission einholen. Danach soll \n\neine konsolidierte Auslegeordnung erfolgen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns für ein transpa-\n\nrentes, faires Beschaffungswesen einsetzen werden, worin auch die Nachhaltigkeit ihren Platz haben \n\nwird. Wir werden nun die konsolidierte Stellungnahme abwarten – leider waren wir mit unserer Be-\n\nantwortung etwas zu früh. Wir werden aber unsere Antwort im erwähnten Sinn verfassen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 5/14 ist somit als erledigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n1022 \n\n9. Postulat P 5/14 von KR Adrian Dummermuth und fünf Mitunterzeichnenden: Schuldatenverwal-\n\ntung – Bericht zum Totalschaden (RRB Nr. 1103/2014) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Berichterstattung und \n\ndie Stellungnahme zum gescheiterten Projekt Schuldatenverwaltung. \n\nUm es vorwegzunehmen, die CVP-Fraktion ist bereit, das Postulat erheblich zu erklären und vom \n\nBericht zustimmend Kenntnis zu nehmen. Der Regierungsrat hat den geforderten Auftrag im Sinne \n\ndes Postulates erfüllt. Es ist aber klar, dass die Zustimmung zum Bericht nicht mit einer positiven \n\nBeurteilung der Sachlage gleichgesetzt werden kann – im Gegenteil, das Scheitern des Projektes \n\nSchuldatenverwaltung ist vor allem in finanzieller Hinsicht eklatant und ein grosses Ärgernis. Auch \n\nwenn es heute nicht mehr darum geht, nochmals ausführlich zurückzuschauen (das wurde im Be-\n\nricht gemacht), kommt man nicht darum herum, ein paar Fakten, welche zum Scheitern geführt \n\nhaben, nochmals kurz anzusprechen: \n\n1. Die Überladung des Projektes von Beginn weg; \n\n2. Die Auswahl eines untauglichen Produktes, welches auch in den einfachsten Grundmodulen \n\nunzuverlässig und fehlerhaft war; \n\n3. Ein überforderter, schlechter Anbieter; \n\n4. Eine zu schwache Aufsicht, Projektleitung und -begleitung des Kantons, vor allem zu Projektbe-\n\nginn und schlussendlich auch der zu späte Projektabbruch. \n\nSo lässt sich sagen, dass das Beste daran ist, dass das Projekt abgebrochen wurde. Finanzieller \n\nSchaden und Reputationsschaden sind gross. Ich denke, dass in Anbetracht der finanziellen Situati-\n\non unseres Kantons, dem immer noch laufenden Ausstiegszenario aus dem gescheiterten Projekt, \n\neventuellen Rechtsstreitigkeiten mit dem Anbieter und den nach wie vor ungenügend vorhandenen \n\nRessourcen seitens des Kantons wenig gute Argumente vorhanden sind, um rasch ein kantonales \n\nNachfolgeprojekt zu lancieren. Es braucht kein neues Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Hinge-\n\ngen stehen natürlich die Schulträger unter Handlungsdruck und müssen betriebstaugliche, bewährte \n\nProdukte beschaffen. Es sollte gelingen, diese Beschaffung der Schulträger zum Thema zu machen \n\nund allenfalls eine Koordination auf diesem Niveau herzustellen. Ganz zu Beginn des Projektes \n\nstanden Statistikwünsche des Bundes respektive des Kantons im Vordergrund. Um diese Anforde-\n\nrungen erfüllen zu können, braucht es seitens des Kantons wahrscheinlich nur noch eine Minimallö-\n\nsung. Ich glaube, dass damit auf allen Seiten Zeit gespart und Nerven geschont würden – in welcher \n\nReihenfolge auch immer. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Der Bericht zeigt klar auf, dass einerseits von der Softwarefirma mehr verspro-\n\nchen wurde, als sie tatsächlich liefern konnte. Ungenügende Software-Architektur, mangelhafte Pro-\n\njektorganisation und ein schlechtes Projektmanagement konnte ich daraus ersehen. Es zeigt, dass \n\nder Kanton nicht genügend gerüstet ist, um solch komplexe E-Government-Projekte durchzuführen. \n\nEs sind verschiedene Schwachstellen vorhanden, welche zum Scheitern des Projektes geführt haben. \n\nNatürlich lässt sich im Nachhinein feststellen, dass das externe Projektmanagement schlecht war. \n\nDoch der Auftraggeber und -zahler ist der Kanton und es sollte in seinem Interesse sein, das mög-\n\nlichst schnell zu korrigieren. Es ist also so, dass dem Kanton die entsprechenden Kompetenzen teil-\n\nweise fehlen. Es gilt nun aber, in die Zukunft zu schauen. Es gibt zwei Felder, welche bearbeitet \n\nwerden müssen. Der Kanton muss sich sicher überlegen, wie er solche Projekte besser managen \n\nkann, wie er früh genug herausfinden kann, dass der Softwarelieferant nicht fähig ist, den Vertrag \n\ninnerhalb der vereinbarten Zeit und mit den veranschlagten Kosten zu erfüllen. Es braucht eine Or-\n\nganisation, eine Stelle, welche prüft, dass während des Projektes keine neuen Begehrlichkeiten ent-\n\nstehen, welche auch noch in das Projekt einfliessen sollen, so dass es gar nicht mehr möglich ist, \n\ndieses erfolgreich abzuschliessen. Dazu kommt die Kommunikation der Schulträger, welche zwin-\n\ngend verbessert werden muss. Aufgrund verschiedener Informationen sind die Schulträger sehr ver-\n\nunsichert. Dass nun einzelne Schulträger eine eigene Software evaluieren und teilweise bereits am \n\nBeschaffen sind, zeigt, dass es zwingend notwendig ist, dass der Kanton mit den Schulträgern zu-\n\nsammen prüft, ob es nicht sinnvoll wäre, sich auf eine gemeinsame Beschaffung zu einigen. \n\n\n\n \n\n1023 \n\nSchnittstellenproblematiken wären andernfalls bei einem erneuten Anlauf vorprogrammiert. Die \n\nFDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und unterstützt die Erheblicherklärung dieses Postu-\n\nlates einstimmig. \n\n \n\nKR Erika Weber: Das Projekt E-Campus ist in erster Linie ein Verwaltungsinstrument, eine Datenver-\n\nwaltung für Zeugnisse und vieles mehr. Man wollte eine Hilfe für die Schulträger und Lehrpersonen \n\nvor Ort. Das war der Anspruch an die Schuldatensoftware bei der Einführung. Die Umsetzung klapp-\n\nte dann allerdings nicht, das gewünschte Resultat blieb aus. Es wurde viel Geld in den Sand gesetzt, \n\nman wollte nicht alles verlieren, hat immer wieder nachgebessert und schlussendlich den richtigen \n\nZeitpunkt für einen Absprung verpasst. Wie die Regierung richtig erwähnt, sprechen einige Gründe \n\nfür einen Projektabbruch. Man wollte wohl zu viel in kurzer Zeit oder das Ziel war zu hoch gesteckt. \n\nFestzustellen ist, das Projekt E-Campus ist gescheitert. Die Notbremse wurde gezogen. Der Bericht \n\nder Regierung ist ausführlich und zeigt die eigenen Fehler und die Fehler Dritter transparent auf. Die \n\nBildungslandschaft ist ein sensibles Gebiet, eine Schuldatenverwaltungsplattform muss ohne Wenn \n\nund Aber funktionieren. Verschiedene Schulträger haben sich bereits neu formiert und arbeiten in \n\ndiesem Gebiet zusammen, was zu begrüssen ist. Ziel muss es sein, gemeinsam voran zu kommen. \n\nFazit: Es muss ein funktionierendes Schuldatenverwaltungssystem zur Verfügung stehen. Kanton, \n\nBezirke und Gemeinden sind sich einig, dass es zu riskant ist, mit dem gewählten System weiterzu-\n\nfahren, da die Fehlerquelle das Zumutbare überschritten hat. In der heutigen finanziellen kantonalen \n\nSituation würde das Bildungsdepartement am besten eine Koordinationsstelle aufbauen, um den \n\nBezirken und Gemeinden so zur Seite zu stehen. Eine Schuldatenverwaltung in der bisher vorgese-\n\nhenen Form braucht unser Kanton wahrscheinlich nicht, wie es meine Vorrednerin sagte. Die Bun-\n\ndesvorschriften liessen sich auch mit anderen Möglichkeiten befriedigen. Auf der Ebene Koordinati-\n\non und Hilfestellung könnten alle involvierten Stellen und Schulträger nur profitieren. Die SP und \n\nGrüne Fraktion wird dieses Postulat erheblich erklären und den Bericht zustimmend zur Kenntnis \n\nnehmen. Dies in der Hoffnung, dass sich eine adäquate, zufriedenstellende, zukunftsorientierte, \n\nberuhigende und schnelle Lösung für dieses Problem finden lässt. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich möchte nochmals das betonen, was bereits KR Marlene Müller gesagt \n\nhat. Es ist tatsächlich eine sehr grosse Unsicherheit bei den Schulen vorhanden und irgendwie passt \n\nes 1:1 ins Bild, dass am 14. November ein E-Mail von Urs Bucher, Leiter Amt für Volksschulen und \n\nSport, einging, indem die Sitzung vom 18. November abgesagt wurde und die nächste Sitzung – ich \n\nzitiere «im Frühjahr 2015» stattfinden soll. Es passt irgendwie in das Gesamtbild. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Erlauben Sie mir eine Richtigstellung des letzten Votums von KR Dr. Adrian \n\nOberlin, dieses ist nämlich kreuzfalsch. Die Absage hat nichts zu tun mit der Schuldatenverwaltung. \n\nEs findet an diesem Tag keine Schulpräsidentenkonferenz statt. An dieser waren aber andere The-\n\nmen vorgesehen. Diese Themen waren aber noch nicht ausgereift. Es handelt sich also nicht um \n\neine Information über die Schuldatenverwaltung. Die Schulträger wurden anfangs November über \n\nden Stand der Dinge informiert. Ich möchte den Fraktionssprechern danken, dass sie den Bericht \n\nzur Kenntnis nehmen. Es ist wirklich das letzte Traktandum hier, es hat uns tatsächlich grossen Är-\n\nger bereitet, glauben Sie uns. Wenn man jetzt sagt, die Projektmanagementkompetenzen von unse-\n\nrer Seite hätten gefehlt, so stimmt das. Wir sind an der Aufarbeitung des Problems. 2011 haben wir \n\neine externe Firma (Sie sehen, was das gekostet hat, nämlich über Fr. 400 000.--) beigezogen. Ab \n\nFebruar 2012 lag das Problem dann einzig bei der Lieferantenfirma. Die erste Fassung des Berich-\n\ntes war ungefähr ein Drittel grösser als der Ihnen vorliegende. Leider dürfen wir wegen der Schaden-\n\nersatzforderungen nicht alles auf den Tisch legen, die Juristen wären nicht damit einverstanden, \n\nwenn wir alle Trümpfe zum heutigen Zeitpunkt auf den Tisch legen würden. Ich hoffe, Sie verstehen, \n\ndass wir über die Fehler des Lieferanten nicht vertieft Bescheid geben können. Ich habe nie gehört, \n\ndass der Entscheid zum Abbruch falsch gewesen wäre. Als wir im April 2014 den Sicherheitsaudit \n\nnochmals von einer anderen externen Firma erhielten und feststellen mussten, dass mit minimalen \n\nInformatikkenntnissen auf sämtliche Daten, unter anderem sensible Familiendaten, Zugriff genom-\n\nmen werden kann, mussten wir wirklich die Reissleine ziehen. Die Lieferantenfirma unterstützte uns \n\n\n\n \n\n1024 \n\nauch nicht, als wir den Sicherheitsaspekt ansprachen. KR Adrian Dummermuth, Schulleiter in Arth, \n\nkann das nur bestätigen. Auf ein neues Abenteuer werden wir uns nicht einlassen. Es wird eine Mi-\n\nnimallösung geben, welche wir nun aufgleisen. Dass die Schulträger ungehalten sind, begreife ich \n\nnatürlich. Zuerst muss nun aber eine saubere Analyse erfolgen, bevor ein neues Projekt lanciert wird \n\nund wieder die Gefahr besteht, in ein solches Abenteuer hineinzuschlittern. Die Schulträger wissen, \n\ndass bis Ende Schuljahr 2015/2016, das heisst bis 31. Juli 2016, das Projekt stehen muss. Ich \n\nhoffe es, von unserer Seite steht dem nichts im Weg. Ob es der Lieferant dann auch schafft – dafür \n\nmöchte ich meine Hände nicht ins Feuer legen. Ich hoffe aber, dass dem so sein wird. \n\nWir haben auch gesagt (die Schulträger wurden alle periodisch informiert), dass in der ersten Jah-\n\nreshälfte 2015 ein neues Projekt stehen soll, welches wir den Gemeinden vorstellen werden. Es ist \n\nmir aber auch bekannt, dass einzelne Schulträger bereits eine andere Softwarelösung evaluieren, \n\nwas ich ihnen nicht verübeln kann. Mit der Minimallösung werden wir aber schauen, dass zumindest \n\ndie Schnittstellen vorhanden sind, damit diese Lösungen nicht wieder bachab geschickt werden \n\nmüssen. Ich glaube, dass Lösungen vorhanden sind mit der Minimallösung, welche wir anstreben. \n\nDanke für die Kenntnisnahme und ich bitte Sie, den Bericht zu dieser wirklich sehr leidigen Ge-\n\nschichte auch zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Erheblicherklärung dieses Postulats ist unbestritten. Der Regierungsrat hat \n\nbereits einen Bericht vorgelegt. Wenn Sie mit mir einverstanden sind, werden wir nur über Zustim-\n\nmung oder Nicht-Zustimmung zu diesem Bericht abstimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht wird mit 87 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Postulat wird ab-\n\ngeschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Ich bedanke mich ganz \n\nherzlich für die grosse, konstruktive politische Arbeit zum Wohl unseres schönen Kantons Schwyz. \n\nMögen die heute gefällten Entscheide zum Wohle unseres Kantons beitragen. Geschätzte Kollegin-\n\nnen und Kollegen, vergessen Sie die Ende November anstehenden, wichtigen Abstimmungen nicht. \n\nWir sehen uns zur nächsten Kantonsratssitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2014 um 9.00 Uhr. \n\nIch freue mich darauf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. Dezember 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n\tAusserordentliche Sitzung vom 19. November 2014\n\tVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf\n\tGeschäftsverzeichnis\n\tVerhandlungsprotokoll\n\tEintretensreferat\n\tEintretensreferat\n\tEintretensreferat\n\tEintretensreferat\n\tVorstösse\n\tGenehmigung\n\n