name: Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG): Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 841/2022 \n\nSchwyz, 8. November 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG) \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 die Motion M 9/20 erheblich er-\n\nklärt. Darin wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine Anpassung von § 33 des kantonalen Jagd- \n\nund Wildschutzgesetz vom 25. Mai 2016 (JWG, SRSZ 761.100) vorzunehmen. Für die Hochwild-\n\njagd sollen neu nur noch Jagdhunde zugelassen werden, die auf der Schweisshundepikettliste \n\nsind und Hunde, die von den zuständigen Wildhütern als geeignet befunden werden. \n\n \n\nIm Zuge dieser Teilrevision wurde die geltende kantonale Jagdgesetzgebung überprüft und in wei-\n\nteren Bereichen Anpassungsbedarf geortet. So sollen mit der Revision Gesetzeslücken geschlos-\n\nsen und der Vollzug gestärkt werden. Zudem sollen organisatorische Anpassungen, die mit dem \n\nWechsel der Abteilung Jagd und Wildtiere ins Amt für Wald und Natur (AWN) erforderlich wur-\n\nden, umgesetzt werden. \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Jagdhunde \n\n \n\nGemäss dem geltenden JWG dürfen auf der Hochwildjagd sämtliche Jagdhunde eingesetzt wer-\n\nden, die über eine Schweiss- oder Ablege- und Gehorsamsprüfung verfügen. Aufgrund von Vorfäl-\n\nlen, bei denen Jäger mit ihren eigenen Hunden Nachsuchen beziehungsweise Vorsuchen ausge-\n\nführt haben, durch welche die Nachsuchearbeiten der Spezialisten erschwert \n\noder verunmöglicht wurden, wurde am 22. April 2020 im Kantonsrat die Motion M 9/20 einge-\n\nreicht. Darin wurde gefordert, dass auf der Hochwildjagd nur noch Hunde der Schweisshundepi-\n\nkettliste sowie vom Wildhüter als geeignet befundene Hunde eingesetzt werden dürfen. \n\nDie Bestimmungen betreffend Jagdhunde wurden gemäss den Forderungen der Motionäre ange-\n\npasst. Neu dürfen auf der Hochwildjagd (für die Nachsuche) nur noch Hunde des Schweisshun-\n\ndepikettdienstes mitgeführt werden. Für Nachsuchen auf der Jagd dürfen nur die Hunde des \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 2/10 - 8. November 2022 \n\nSchweisshundepiketts eingesetzt werden sowie nach vorgängiger Zustimmung des Wildhüters \n\nHunde, die über die erforderliche, anerkannte Prüfung im entsprechenden Einsatzbereich verfü-\n\ngen. \n\nBeim Hundeeinsatz auf der Niederwildjagd wird neu explizit ein Lautnachweis oder eine aner-\n\nkannte gleichwertige Prüfung verlangt. Diese Bestimmung entspricht den Anforderungen an Jagd-\n\nhunde bei den anderen Jagdarten, welche ebenfalls Prüfungen für den jeweiligen Einsatzzweck \n\nfordern. \n\nDes Weiteren wurden Kriterien für den Einsatz von Hunden bei der Schneehasenjagd definiert. Da \n\nim Jahr 2021 die Vorweisepflicht für Schneehasen eingeführt wurde, ist diese Konkretisierung \n\nangezeigt und erfolgt analog der Bedingungen bei anderen Jagdarten. \n\nDer neu geregelte Einsatz der Jagdhunde soll direkt mit Inkrafttreten der Teilrevision verbindlich \n\nwerden. Zu den Prüfungsanforderungen werden in der Verordnung entsprechende Übergangsfris-\n\nten festgelegt.  \n\n2.2 Schliessung von Gesetzeslücken und Stärkung des Vollzugs \n\n \n\nSeit Inkrafttreten des revidierten JWGes im Jahr 2016 wurden diverse Schwierigkeiten im Vollzug \n\ndes Gesetzes festgestellt. So sind einzelne Vorfälle, wie z. B. der Abschuss von Tierarten, welche \n\nnicht der Jagdgesetzgebung unterstehen, nicht geregelt. Dadurch entstehen Schwierigkeiten beim \n\nVollzug der Vorschriften.  \n\nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision des JWGes sollen diese Gesetzeslücken geschlossen \n\nund der Vollzug damit gestärkt werden. Neu soll unter anderem die Möglichkeit der Ausfällung \n\nadministrativer Massnahmen geschaffen werden, wie beispielsweise schriftliche Verwarnungen \n\noder die einmalige Patentverweigerung bei vorsätzlich pflichtwidrigem Verhalten. \n\n2.3 Organisatorische Anpassungen \n\n \n\nMit der Reorganisation des Umweltdepartements und der damit verbundenen Integration der Ab-\n\nteilung Jagd und Wildtiere ins AWN wurden neue Rahmenbedingungen geschaffen, welche durch \n\ndas geltende JWG nicht berücksichtigt werden. Anders als beim im Jahr 2020 aufgelösten Amt \n\nfür Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) hat der Vorsteher des AWN nicht zwingend einen jagdlichen \n\nHintergrund. Dem soll in der Besetzung der Jagd- und Jagdprüfungskommission Rechnung getra-\n\ngen werden. So soll neu der Jagdverwalter als Leiter des Bereichs Jagd Mitglied ohne Stimmrecht \n\nin der Jagdkommission Einsitz nehmen. Sodann soll er der Jagdprüfungskommission vorstehen. \n\n \n\nDie Anstellung des Jagdverwalters und der Wildhüter soll neu gemäss den Rahmenbedingungen \n\nim kantonalen Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.100) und der \n\nPersonal- und Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 2007 (PV, SRSZ 145.111) erfolgen. Da-\n\nmit ergibt sich eine stufen- und fachgerechte Organisation und Aufgabenteilung. \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nVom 28. April bis zum 27. Juli 2022 fand das Vernehmlassungsverfahren statt. Insgesamt gingen \n\n46 Vernehmlassungen ein.  \n\n \n\nGrossmehrheitlich begrüsst werden die organisatorischen Anpassungen, welche aufgrund der In-\n\ntegration der Abteilung Jagd und Wildtiere in das AWN erforderlich wurden. Insbesondere die An-\n\nstellung der Wildhüter und des Jagdverwalters nach den Rahmenbedingungen des PG sowie die \n\nLeitung der Jagdprüfungskommission durch den Jagdverwalter werden unterstützt.  \n\n \n\nAngeregt wird unter anderem, dass die Zusammensetzung der Jagdkommission zu überdenken sei \n\nund eine zusätzliche Vertretung der Jägerschaft in der Jagdkommission Einsitz nehmen soll. Zu-\n\ndem soll der Jagdverwalter Stimmrecht besitzen. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 3/10 - 8. November 2022 \n\nDie geplanten Anpassungen zur Stärkung des Vollzugs wurden im Rahmen der Vernehmlassung \n\nunterschiedlich beurteilt. Während ein Teil diese begrüsst, sehen andere Vernehmlassungsteil-\n\nnehmer darin ein Misstrauensvotum gegenüber der Jägerschaft und fordern den ersatzlosen Ver-\n\nzicht auf die geplanten Änderungen. \n\n \n\nBemängelt wird teilweise, dass die Motion M 9/20 nicht wortwörtlich eingehalten werde. Auch die \n\nDefinition der zulässigen Hunderassen durch den Regierungsrat wird kritisiert. Es sei zudem nicht \n\nersichtlich, ob auch Mischlingshunde für die Jagd zugelassen seien.  \n\n \n\nMehrheitlich abgelehnt werden die in § 45a vorgeschlagene Schaffung von Wildruhezonen und \n\ndie in § 4 enthaltene Kompetenzregelung für das zuständige Departement solche Zonen auszu-\n\nscheiden. Befürchtet wird unter anderem, dass Wildruhezonen über weite Teile des Kantons aus-\n\ngeschieden würden, dass land- und forstwirtschaftliche Vorhaben durch die Schaffung von \n\nWildruhezonen nicht mehr realisiert werden können oder dass Wildruhezonen zu grossen, unnöti-\n\ngen Einschränkungen für die Betroffenen führen würden. Ein Teil der Vernehmlassungen sieht die \n\nNotwendigkeit für Wildruhezonen, fordert jedoch eine Zuständigkeit bei Parlament oder Regie-\n\nrungsrat, die Berücksichtigung weiterer Interessen oder die klare zeitliche Beschränkung auf den \n\nWinter. \n\n \n\nVereinzelt bemängelt wird zudem, dass die Vollzugsverordnung noch nicht in die Vernehmlassung \n\neingebunden wurde. Dieser Beanstandung ist entgegenzuhalten, dass Vollzugsverordnungen gene-\n\nrell erst erarbeitet werden können, nachdem ein Gesetz erlassen wurde. Dadurch wird unnötiger \n\nArbeitsaufwand vermieden, welcher entsteht, wenn ein Gesetz im Verlauf des Gesetzgebungsver-\n\nfahrens Änderungen erfährt. Zusätzlich ist es Sinn und Zweck einer Vollzugsverordnung, dass sie \n\nden Vollzug detailliert regelt und dadurch das Gesetz entlastet, denn nur die grundlegenden Be-\n\nstimmungen sollen im Gesetz geregelt werden. Die Kompetenz zum Erlass der Vollzugsvorschrif-\n\nten liegt gemäss § 3 beim Regierungsrat. Sofern durch den Erlass der Vollzugsverordnung die \n\nAufgabenteilung zwischen Kanton und Bezirken/Gemeinden berührt wird oder wenn die Voll-\n\nzugsverordnung von grösserer politischer Tragweite ist, kann auch dafür eine Vernehmlassung \n\ndurchgeführt werden.  \n\n \n\nNeben den eigentlichen Revisionspunkten wurden durch einige Vernehmlassungsteilnehmer wei-\n\ntere Anpassungen gewünscht. So wurde mehrfach ein Verbot von bleihaltiger Munition gefordert. \n\nEbenso wünschen sich einzelne Vernehmlassungsteilnehmer ein Verbot der Schneehasen-, Bau- \n\nund Wasserwildjagd, eine Reduktion der Hirschpopulation, weitere Massnahmen gegen Wildschä-\n\nden sowie die Anstellung weiterer Wildhüter mit Rangerfunktion. \n\nDie Rahmenansätze der Patentgebühren umfassen gemäss einiger Rückmeldungen eine grosse \n\nSpannbreite und sollten daher angepasst werden. Sie schlagen vor, eine Indexierung der Patent-\n\ngebühren zu prüfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach eingehender Auswertung und Prüfung der Vernehmlassungen ent-\n\nschieden, gegenüber der Vernehmlassungsvorlage folgende wesentliche Änderungen vorzunehmen \n\nund die Vorlage entsprechend anzupassen: \n\n– § 33 Jagdhunde wird so ausformuliert, dass der Wortlaut der Motion M 9/20 eingehalten \n\nwird. Es dürfen keine Jagdhunde, ausser diejenigen des Schweisshundepiketts auf der Hoch-\n\nwildjagd mitgeführt werden (Abs. 2 Bst. a). Zudem wird der Begriff «Jagdhunde» präziser \n\numschrieben (Abs. 1). Er umfasst alle Jagdhunderassen nach Definition des internationalen \n\nkynologischen Verbands (FCI) sowie deren Mischlinge. Hunde, die von den zuständigen Wild-\n\nhütern als geeignet befunden werden, dürfen für Nachsuchen auf der Jagd eingesetzt werden \n\n(Abs. 2 Bst. d). \n\n \n\n– Auf die Schaffung eines Paragrafen, der die Ausscheidung von Wildruhezonen ermöglicht \n\nhätte (siehe Vernehmlassungsvorlage § 45a), wird verzichtet. Aufgrund dieser Entscheidung \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 4/10 - 8. November 2022 \n\nwird auch auf die Ergänzung von § 4 Abs. 2 Bst. c mit dem Begriff «Wildruhezonen» verzich-\n\ntet. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 3 Regierungsrat \n\nDie Anstellung des Jagdverwalters und der Wildhüter durch den Regierungsrat stellt eine Beson-\n\nderheit dar, welche für derartige Positionen (Abteilungsleiter, Territorialdienst) im Kanton Schwyz \n\neinzigartig ist. Das PG gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, die Anstellung an die Departe-\n\nmente und Ämter zu delegieren. Die PV definiert in § 4 die Anstellungsbehörden. Eine davon ab-\n\nweichende Regelung erscheint nicht erforderlich, daher soll Abs. 2 Bst. a aufgehoben werden. \n\nBst. b bis j werden deshalb zu Bst. a bis i.  \n\n \n\n§ 4 Departement \n\nDa die Anstellung des Jagdverwalters und der Wildhüter neu nach den Rahmenbedingungen des \n\nPG erfolgen soll, erübrigt sich auch die bisher vorgeschriebene Vereidigung. Jagdverwalter und \n\nWildhüter üben zwar jagdpolizeiliche Aufgaben aus, die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ob-\n\nliegt z. B. auch dem Forstpersonal, welches nicht vereidigt wird. Ohnehin hat eine Vereidigung \n\nkeine konstitutive Funktion für die Wahrnehmung der jagdpolizeilichen Aufgaben. Das ist auch \n\nbei den Polizisten nicht der Fall. Massgebend sind der Anstellungsvertrag und das Pflichtenheft. \n\nDaher soll Abs. 2 Bst. a aufgehoben werden. Bst. b bis e werden deshalb zu Bst. a bis d. \n\n \n\n§ 5 Amt \n\nDie Erarbeitung von jagdlichen und wildbiologischen Grundlagen, die für die weidmännische \n\nJagdausübung notwendig ist, liegt in der Zuständigkeit des Amts (Abs. 2 Bst. d).  \n\n \n\n§ 6 Jagdkommission \n\nDer Jagdverwalter stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der Jagdkommission und dem prakti-\n\nschen Vollzug dar. Durch die Neuorganisation des Umweltdepartements ist dieser nicht mehr \n\nzwingend identisch mit dem Vorsteher des zuständigen Amts. Um seiner beratenden Funktion ge-\n\nrecht zu werden, soll der Jagdverwalter neu als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in der Jagd-\n\nkommission explizit erwähnt werden (Abs. 1 Bst. d). Es entspricht der Praxis, dass dieser an den \n\nKommissionssitzungen teilnimmt. Bisher ist diese Teilnahme über Abs. 2 allgemein geregelt. \n\n \n\n§ 8 Jagdprüfungskommission \n\nMit der Auflösung des ANJF und der Integration der Abteilung Jagd und Wildtiere ins AWN ent-\n\nstand eine neue Führungssituation. Der Vorsteher des thematisch breit abgestützten AWN verfügt \n\nnicht zwingend über einen jagdlichen Hintergrund. Neu soll deshalb der Jagdverwalter Einsitz \n\nund Vorsitz in dieser Kommission nehmen (Abs. 1 Bst. a).  \n\nDiese Gesetzesanpassung spiegelt die Situation seit der Integration der Abteilung Jagd und Wild-\n\ntiere ins AWN wider. \n\n \n\n§ 9 Jagdpolizei \n\nNeben den bereits aufgeführten Gerätschaften und Behältnissen soll auch die Möglichkeit zur \n\nKontrolle und Sicherstellung von Munition sowie bei begründetem Verdacht die Kontrolle des In-\n\nhalts von weiteren Behältnissen ermöglicht werden. \n\n \n\nDer im geltenden Gesetzestext verwendete Begriff «Jagdvergehen» ist unklar und könnte so aus-\n\ngelegt werden, dass dadurch nur Widerhandlungen gegen die in Art. 17 des Bundesgesetzes über \n\ndie Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG, SR 922.0) aufgeführten Verge-\n\nhen abgedeckt werden. Um dieser Unklarheit vorzubeugen, soll dieser Begriff neu durch den all-\n\ngemeineren Begriff «Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung» ersetzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 5/10 - 8. November 2022 \n\nDie im aktuellen Bst. c enthaltene Formulierung steht teilweise im Widerspruch zur Strafprozess-\n\nordnung (StPO). Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde die Formulierung derart an-\n\ngepasst, dass sie mit Art. 215 Abs. 2 StPO konform ist. \n\n \n\nDie bisher in Bst. d enthaltene Berechtigung bei begründetem Verdacht mit Ermächtigung der \n\nPolizei, Räume und Einrichtungen zu durchsuchen, steht ebenfalls im Widerspruch zur StPO. Die \n\njagdpolizeilichen Organe unterstehen zur Aufklärung eines bereits erfolgten Jagddelikts grund-\n\nsätzlich dem Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft und dürfen gewisse Beweisaufnahmen nur \n\nunter deren Anweisung und nicht selbstständig vornehmen. Für die im bisherigen Bst. d erwähnte \n\nHausdurchsuchung genügt eine Ermächtigung der Polizei nicht. Insbesondere, da mit Bezug zur \n\nJagdgesetzgebung eine umgehende Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl zur Abwehr \n\nvon akuten Gefahren nicht erforderlich ist. Aufgrund der bei der Durchsuchung von Räumen und \n\nEinrichtungen geforderten Professionalität und Erfahrung ist in solchen Fällen stets die Polizei \n\naufzubieten. Der bisherige Abs. 2 Bst. d soll daher aufgehoben werden. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird ergänzend auf die erweiterten administrativen Massnahmen, namentlich Verwar-\n\nnung, Patentwiderruf und -verweigerung, nach dem neuen § 63a JWG verwiesen. \n\n \n\n§ 12 Entzug der Jagdberechtigung \n\nZur allgemeinen Stärkung des Vollzugs soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, Personen, \n\nwelche wiederholt gegen elementare Regeln der Jagd verstossen, die Jagdberechtigung zu entzie-\n\nhen (neuer Bst. c). Die Massnahme soll als letztes Mittel bei immer wieder negativ auffallenden \n\nPersonen zur Verfügung stehen, welche durch ihr Verhalten dem Wohl der einheimischen Fauna \n\nund dem Ansehen der Jagd schaden und sich damit als ungeeignet zur Ausübung der Jagd im \n\nKanton Schwyz erweisen. \n\n \n\n§ 13 Wiedererlangen der Jagdberechtigung \n\nIm geltenden Gesetz wird auf § 11 verwiesen, was nicht korrekt ist. Es wird daher neu auf den \n\nkorrekten § 12 verwiesen und der Verweis zusätzlich an die Schaffung von § 12 Bst. c angepasst. \n\n \n\n§ 14 Grundsatz \n\nNeu sollen Personen, welche ein Jagdpatent beantragen, sich im Rahmen der Einreichung des \n\nPatentgesuchs explizit verpflichten, die Jagdvorschriften einzuhalten (Abs. 1). Dadurch wird ein \n\nklares Bekenntnis zur regelkonformen Ausübung der Jagd im Kanton Schwyz eingefordert. \n\n \n\n§ 19 Pflichten des Patentinhabers \n\nErgänzend wird ein erneuter Verweis auf die Pflicht angebracht, die jährlichen Jagdvorschriften \n\neinzuhalten (Bst. a). \n\n \n\nBst. c wird damit ergänzt, dass die bereits heute geforderte Mitteilungspflicht bei Änderungen be-\n\ntreffend die Patentverweigerungsgründe unverzüglich und unaufgefordert wahrzunehmen ist. \n\n \n\nDer neue Zusatz in Bst. d verpflichtet den Patentinhaber, Jagdhunde unter Einhaltung von § 33 \n\neinzusetzen. Durch die Ergänzung wird die Grundlage für administrative Massnahmen nach § 23 \n\ngeschaffen.  \n\n \n\nSeit Inkrafttreten des revidierten JWGes im Jahr 2016 mussten durch die Jagdaufsicht immer \n\nwieder Fälle von mangelnder Weidgerechtigkeit festgestellt werden. Die Problematik scheint sich \n\nzunehmend zu intensivieren. Neu sollen daher diverse Aspekte der Weidgerechtigkeit als Grund-\n\nlage jeglicher jagdlichen Tätigkeit durch die neuen Bst. e bis h als klare Pflichten des Patentinha-\n\nbers festgeschrieben werden. \n\n \n\n§ 23 Patentverweigerung \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 6/10 - 8. November 2022 \n\nDer im geltenden Gesetz in Abs. 1 Bst. d verwendete Begriff «körperliche oder geistige Krank-\n\nheit» wird als nicht mehr zeitgemäss erachtet. Der Verlust des Augenlichts infolge eines Unfalls \n\nkann beispielsweise nicht als Krankheit bezeichnet werden, hat jedoch Auswirkungen auf die Er-\n\nlangung eines Jagdpatents. Es wird daher neu an physische und psychische Beeinträchtigungen \n\neiner Person angeknüpft. \n\n \n\nAbs. 2 soll dadurch ergänzt werden, dass künftig auch bereits mit Bezug zur Jagd rechtskräftig \n\nverurteilte, wiederholt mit Ordnungsbusse belegte oder wiederholt verwarnte Bewerber mit Konse-\n\nquenzen betreffend die Patenterteilung rechnen müssen.  \n\n \n\nDurch die neu zu schaffende Möglichkeit zur Patentverweigerung im Folgejahr soll der Vollzug bei \n\npflichtwidrigem Verhalten gestärkt werden (Abs. 3). So soll neu bei vorsätzlicher Verletzung der \n\nPflichten des Patentinhabers gemäss § 19 direkt ein Patentwiderruf und die Patentverweigerung \n\nfür das Folgejahr zur Folge haben. Bei wiederholten, fahrlässigen Pflichtverletzungen soll dies \n\nnach einer einmaligen schriftlichen Verwarnung möglich sein. \n\n \n\nSind die Bedingungen für eine Patentverweigerung nach § 23 Abs. 3 erfüllt, soll die Jagd neu, \n\nunabhängig allfälliger strafrechtlicher Verfahren (wie in § 26 umschrieben), in der laufenden \n\nJagdsaison nicht mehr ausgeführt werden dürfen. Eine Weiterführung der Jagd bei gleichzeitiger \n\nPatentsperre für das Folgejahr wäre stossend. \n\n \n\n§ 25 Kontrolle \n\nZwar erlaubt die geltende Regelung bereits heute die Einforderung von Nachweisen zur Überprü-\n\nfung der Patentverweigerungsgründe oder Teilnahmeberechtigung am Jagdlehrgang. Insbesondere \n\nzur Prüfung der in § 23 Abs. 1 Bst. d umschriebenen medizinischen Patentverweigerungsgründe \n\nkann eine unabhängige Überprüfung durch den Hausarzt nicht immer garantiert werden. Neu soll \n\ndaher die Möglichkeit, ein vertrauensärztliches Zeugnis einzufordern, explizit festgehalten werden \n\n(Abs. 1). Diese Möglichkeit existiert bereits in anderen Kantonen (z. B. im Kanton Bern). Der Ver-\n\ntrauensarzt muss in diesem Kontext vom Arztgeheimnis entbunden werden. \n\n \n\n§ 26 Vorsorglicher Patententzug \n\nDurch die Präzisierung der Überschrift wird der Unterschied zwischen dem Widerruf und dem vor-\n\nsorglichen Patententzug verständlich. \n\n \n\n§ 27 Jagdlehrgang \n\nDa in bestimmten Jahren mehr Anmeldungen für den Jagdlehrgang eingehen als durch den Ver-\n\nanstalter Plätze zur Verfügung gestellt werden können, müssen teilweise Anmeldungen abgewie-\n\nsen werden. Da dies bisher nicht explizit geregelt ist, soll neu festgeschrieben werden, dass die \n\nzuständige Behörde die Anzahl zugelassener Jagdlehrgangsteilnehmer beschränken kann \n\n(Abs. 3). \n\n \n\n§ 28 Jagdprüfung \n\nIst eine Jagdprüfung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen absolviert worden, ist diese ungültig. \n\nDiese Ungültigkeit ist dem Inhaber der Prüfung mit einer Feststellungsverfügung anzuzeigen. \n\nDurch Ausübung der Jagd ohne Berechtigung kann ein schwerer nicht wiedergutzumachender \n\nSchaden entstehen, so z. B. durch Gefährdung von Leib und Leben oder den Abschuss nicht \n\njagdbarer Tiere. Einer Beschwerde gegen die Aberkennung der Jagdprüfung ist deshalb die auf-\n\nschiebende Wirkung zu entziehen (Abs. 3). \n\n \n\n§ 31 Jagdwaffen, Munition und Ausrüstung \n\nDer Vollständigkeit halber sollen in den jährlichen Jagdvorschriften auch die erlaubten Hilfsmittel \n\nbestimmt werden (Abs. 1). \n\n \n\n§ 33 Jagdhunde \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 7/10 - 8. November 2022 \n\nMit der Neuformulierung des Paragrafen wird einerseits dem Begehren der Motionäre entspro-\n\nchen, andererseits werden der Einsatzzweck von Hunden im Rahmen der Jagd und die Vorausset-\n\nzungen für deren Einsatz neu und klarer definiert. \n\n \n\nIn Abs. 1 wird definiert, welche Hunde als Jagdhunde gelten. Um den vielfältigen und anspruchs-\n\nvollen Aufgaben, welche die verschiedenen Jagdhunderassen im Jagdbetrieb leisten, gerecht zu \n\nwerden und unter dem Aspekt einer tierschutzgerechten Jagdausübung, ist es unabdingbar, dass \n\nJagdhunde über eine entsprechende Ausbildung verfügen. \n\nGrundlage für eine erfolgreiche Ausbildung ist ein gut ausgeprägter Appell (Grundgehorsam). Der \n\nGrundgehorsam stellt damit die Basisausbildung für zukünftige Jagdhunde dar. Nur Hunde, die \n\ndurch den Hundeführer kontrolliert und abgerufen werden können, eignen sich als Arbeitshunde \n\nfür den Jagdbetrieb. In Bst. b wird daher die minimale Ausbildung definiert, die für jeglichen \n\njagdlichen Einsatz der Hunde erforderlich ist. Es sollen neu alle Jagdhunde eine Ablege- und Ge-\n\nhorsamsprüfung erfolgreich absolvieren müssen, bevor sie jagdlich eingesetzt werden dürfen. \n\n \n\nDie Anforderungen an die Nachsuchegespanne sind hoch und erfordern einen entsprechend ho-\n\nhen Aufwand, damit sie das geforderte Ausbildungsniveau erreichen. Während der Hochwildjagd \n\ndürfen daher nur die Mitglieder des Schweisshundepikettdienstes ihre Hunde mitführen. Damit \n\nwird auch der Motion M 9/20 entsprochen (Abs. 2 Bst. a). \n\n \n\nDas Lautgeben des jagenden Hundes ist für den Tierschutz von zentraler Bedeutung. Der Hund \n\nwird beim Verfolgen des Wildes durch das Lautgeben wesentlich langsamer als das gesunde Wild-\n\ntier, wodurch verhindert wird, dass er dieses einholen, packen und töten könnte. Das Wild seiner-\n\nseits kann den lauten Hund jederzeit orten und sich diesem entziehen. Gefahr für das Wild be-\n\nsteht bei stumm jagenden, schnellen Hunden. Aus diesem Grund wurden die zur Stöberjagd ver-\n\nwendeten Hunderassen gezielt auf das Lautgeben gezüchtet. Das Lautgeben ist genetisch fixiert \n\nund wird anlässlich von Jagdhundeprüfungen beurteilt und in Prüfungsurkunden dokumentiert. \n\nMit der vorliegenden Definition des Einsatzzwecks wird von Jagdhunden, die zum Verfolgen von \n\nWildtieren eingesetzt werden, das Lautgeben bereits heute obligatorisch verlangt (entweder Fähr-\n\ntenlaut, Spurlaut, Sichtlaut oder Standlaut). Hingegen schliesst der vorliegende Einsatzzweck sol-\n\nche Jagdhunderassen aus, die das gesunde Wildtier auf Sicht und stumm sowie mit dem Ziel het-\n\nzen, dieses zu packen und zu töten. Diese Art des Jagens mit Hunden ist mit den heutigen Be-\n\nstimmungen der Tierschutzgesetzgebung nicht vereinbar. Aus diesem Grund wird für alle einge-\n\nsetzten Jagdhunde auf der Niederwildjagd neu ein entsprechender Nachweis für das Lautgeben \n\nverlangt (Abs. 2 Bst. b). \n\n \n\nMit der Einführung der Vorweisungspflicht und des Jagdprotokolls für Schneehasen ist es ange-\n\nzeigt, dass für diese Jagdart vergleichbare Regelungen eingeführt werden wie für die weiteren \n\nJagdarten. Neu werden deshalb auch beim Hundeeinsatz bei der Jagd auf Schneehasen entspre-\n\nchende Prüfungen verlangt (Abs. 2 Bst. c). \n\n \n\nAufgrund der sehr hohen Anforderungen, welche die Nachsuche an den Hund und auch den Hun-\n\ndeführer stellt, ist es unabdingbar, dass Nachsuchen nur durch gut ausgebildete Hundeführer \n\nund Hunde ausgeführt werden sollen. Aus diesen Gründen wurde im Kanton Schwyz das \n\nSchweisshundepikett gegründet und stetig durch Aus- und Weiterbildungskampagnen professio-\n\nnalisiert. Um dem Begehren der Motionäre zu entsprechen und aufgrund des hohen Anforde-\n\nrungsprofils für Hundeführer und die eingesetzten Hunde, sollen neu nur Hunde des Schweiss-\n\nhundepikettdienstes für Nachsuchen eingesetzt werden. Im Einzelfall soll es jedoch mit vorgängi-\n\nger Zustimmung des zuständigen Wildhüters möglich sein, dass weitere Hunde, welche über die \n\nerforderliche anerkannte Prüfung in diesem Einsatzbereich verfügen, für Nachsuchen eingesetzt \n\nwerden können (Abs. 2 Bst. d). \n\n \n\nWie bereits heute sollen sämtliche Jagdhunde unter Vermerk der Aus- und Weiterbildungen im \n\nPatent eingetragen werden müssen. Zusätzlich sind die gültigen Prüfungsausweise und weitere \n\nNachweise mitzuführen (Abs. 3). \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 8/10 - 8. November 2022 \n\n \n\nDie Prüfungsanforderungen sowie die Einzelheiten des Einsatzes sollen durch den Regierungsrat \n\ngeregelt werden (Abs. 4). \n\n \n\n§ 40 Unweidmännisches Verhalten \n\nIrrtumsabschüsse, die aus Grobfahrlässigkeit erfolgen, sollen neu direkt als unweidmännisch klas-\n\nsiert werden. Entsteht ein Irrtumsabschuss unter Vernachlässigung der Pflicht zum Ansprechen \n\nder Tiere, soll dies nicht nur wie bisher im Wiederholungsfall, sondern neu direkt als unweidmän-\n\nnisch gelten. Dadurch wird ein klares Zeichen gesetzt, dass sich der Jäger vor der Schussabgabe \n\nsicher sein muss, dass das beschossene Tier zum entsprechenden Zeitpunkt jagdbar ist (Bst. f). \n\n \n\n§ 43 Schutz von Besitz und Eigentum \n\nDurch die Ergänzung in Abs. 2 wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Im Rahmen der geltenden \n\ngesetzlichen Regelung besteht eine unklare Situation, ob ein Jäger, der Tiere erlegt, welche nicht \n\nder Jagdgesetzgebung unterstehen, wie z. B. Haustiere oder landwirtschaftliche Nutztiere, zur \n\nMeldung an das Amt beziehungsweise die Wildhut verpflichtet ist. \n\n \n\nKonkret zeigte sich diese Gesetzeslücke beim Abschuss eines Lamas im Muotatal. Zwar besteht \n\nbreite Einigkeit, dass ein solcher Fehlabschuss gemeldet werden müsste. Da es sich bei Lamas \n\njedoch nicht um einheimische Paarhufer handelt, werden diese nicht direkt durch die Jagdgesetz-\n\ngebung erfasst. Neu sollen die Jäger daher bei derartigen Fällen explizit verpflichtet werden, \n\ndiese unverzüglich zu melden. \n\n \n\n§ 62 Übertretungen \n\nNeu sollen die bisherigen Bst. i bis k im neuen Tatbestand i zusammengefasst werden. Dadurch \n\nwird der nicht vorschriftsgemässe Einsatz von Hunden umfassend unter Strafe gestellt. Die bishe-\n\nrige Aufteilung in drei Tatbestände ergibt wenig Sinn und wäre mit der Ergänzung zusätzlicher \n\nTatbestände weiter strapaziert worden. \n\n \n\nDie Missachtung der geltenden, in den Jagdvorschriften festgehaltenen Sicherheitsbestimmungen \n\nkann zur Gefährdung von Sachwerten und Dritten führen. Verstösse dieser Art sollen daher neu \n\nmit Busse bestraft werden können (Abs. 1 Bst. s). \n\n \n\nNeu werden auch Verletzungen der Meldepflichten in den Katalog der Übertretungen aufgenom-\n\nmen (Abs. 1 Bst. t). \n\n \n\nAbschliessend soll auch der Abschuss von Tieren, welche nicht der Jagdgesetzgebung unterste-\n\nhen sowie die Beschädigung von Eigentum Dritter im Rahmen der Jagdausübung mit Busse be-\n\nstraft werden können (Abs. 1 Bst. u). \n\n \n\n§ 63a Administrative Massnahmen \n\nNeu soll eine Norm geschaffen werden, welche klar ausweist, welche rechtlichen Möglichkeiten \n\ndie zuständige Stelle gegen fehlbare Jäger ergreifen kann. Die Möglichkeiten als solche sind im \n\nErlass bereits festgehalten. Im Gegensatz zu einer strafrechtlichen Sanktionierung, die einen stra-\n\nfenden Charakter aufweist und in allgemeiner Weise der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord-\n\nnung und Sicherheit dient, wirkt eine administrative Massnahme erzieherisch und bezweckt eine \n\nVerhaltensänderung. Sie ergeht in einem unabhängigen Verwaltungsverfahren. \n\n \n\nZweck der administrativen Massnahme ist es, einen geordneten und den Vorgaben zur Jagdaus-\n\nübung respektierenden Jagdbetrieb zu gewährleisten. Dabei soll die Einhaltung der gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen wie der Jagdausübung, der Jagdzeiten, des Schusswaffeneinsatzes sowie \n\nder zugelassenen Munition, der Schontage, des Hundeeinsatzes usw. durchgesetzt werden kön-\n\nnen, damit das Ansehen der Jagd und der Jägerschaft in gesellschaftlicher Hinsicht nicht geschä-\n\ndigt oder mit negativen Assoziationen verbunden wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 9/10 - 8. November 2022 \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Änderungen im JWG schliessen Regelungslücken, welche keine zusätzlichen Kosten zur Folge \n\nhaben.  \n\n \n\nAuch in personeller Hinsicht sind keine Änderungen zu erwarten. \n\n6. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision kann die erheblich erklärte Motion M 9/20 gemäss § 64 Abs. 3 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt \n\nabgeschrieben werden. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan- \n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 9/20 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 841/2022 - 10/10 - 8. November 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement; Umweltdepartement; Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Grundzüge der Vorlage\n\t2.1 Jagdhunde\n\t2.2 Schliessung von Gesetzeslücken und Stärkung des Vollzugs\n\t2.3 Organisatorische Anpassungen\n\n\t3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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name: TR Einführungsgesetz BG Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung: Vorlage

category_de: Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinter-\n\nlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung 1 \n\n(Vom …)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von Art. 61 und 66 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-\n\nterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)2, Art. 54 des Bundes-\n\ngesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG)3, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Name, Rechtsform und Sitz \n\n1 Unter dem Namen «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» besteht eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \n\nSchwyz. \n2 Die «Ausgleichskasse Schwyz» und die «IV-Stelle Schwyz» sind der Anstalt an-\n\ngeschlossen und bilden innerhalb von dieser je eine eigene Organisationseinheit. \n\nDie «Familienausgleichskasse Schwyz» ist der «Ausgleichskasse Schwyz» als Un-\n\nterorganisationseinheit angeschlossen.  \n\n§ 2 Aufgaben \n\n1 Die Anstalt und ihre Organisationseinheiten vollziehen alle Aufgaben, die ihnen \n\ndurch das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragen werden. \n2 Die Organisationseinheiten der Anstalt nehmen ihre bundesrechtlichen Aufga-\n\nben unabhängig voneinander wahr; sie sind aber zur Zusammenarbeit verpflichtet. \n3 Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde der Aus-\n\ngleichskasse Schwyz und der IV-Stelle Schwyz weitere sachverwandte Aufgaben \n\nübertragen. Der Kanton und andere Träger öffentlicher Aufgaben können zudem \n\nder Anstalt weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.  \n\n§ 3 Aufsicht \n\n1 Die Anstalt und ihre Organisationseinheiten erfüllen ihre Aufgaben unter direkter \n\nAufsicht des Bundes gemäss dem anwendbaren Bundesrecht. \n2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die ihnen \n\nder Kanton oder andere Träger öffentlicher Aufgaben nach § 2 Abs. 3 dieses Ge-\n\nsetzes übertragen haben, unterstehen sie der Aufsicht der Verwaltungskommission \n\nund den Vorgaben nach § 12 dieses Gesetzes, soweit die Aufsicht nicht dem Bund \n\nzusteht. \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat  \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\nII. Organisation \n\n§ 4 Organe \n\nDie Organe der Anstalt sind: \n\na) die Verwaltungskommission; \n\nb) die Geschäftsleitung; \n\nc) die Revisionsstelle. \n\n§ 5 Verwaltungskommission  \n\na) Allgemeines und Aufgaben \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Anstalt. Sie besteht aus \n\ndem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern.  \n2 Die Verwaltungskommission: \n\na) übt die Aufsicht über die Anstalt und die Geschäftsleitung aus, soweit diese \n\nnicht der Bundesaufsicht unterstehen; \n\nb) stellt den Vorsitzenden sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung an; \n\nc) wählt die Revisionsstelle und nimmt deren Berichte und Anträge zur Kenntnis; \n\nd) erlässt ein Personalreglement; \n\ne) erlässt ein Entschädigungsreglement im Rahmen von § 7 dieses Gesetzes; \n\nf) erlässt Geschäftsorganisations- und Anlagereglemente; \n\ng) genehmigt die Vereinbarungen für die übertragenen Aufgaben nach § 12 die-\n\nses Gesetzes; \n\nh) entscheidet unter Vorbehalt von Art. 68octies IVG über den Erwerb und die Ver-\n\näusserung von Grundstücken sowie über Neu- und Umbauten ab einem Betrag \n\nvon Fr. 1 000 000.--; \n\ni) legt fest, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen gemäss Art. 68b AHVG \n\nbetraut sind; \n\nj) legt die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder an die Ausgleichs-\n\nkasse nach Art. 69 AHVG fest; \n\nk) ernennt das Schiedsgericht nach § 16 dieses Gesetzes; \n\nl) genehmigt im Bereich des Risikomanagements jährlich die Risikoliste, den \n\nUmsetzungsstand des Qualitätsmanagements sowie das interne Kontrollsys-\n\ntem und ordnet bei Bedarf Massnahmen an; \n\nm) genehmigt den Voranschlag in den vom Kanton übertragenen Bereichen, den \n\nStellenplan, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung; \n\nn) entscheidet über die Entlastung der Geschäftsleitung; \n\no) ist für die erforderliche Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement \n\nbesorgt und stellt diesem insbesondere die für die Budgetierung der übertra-\n\ngenen Aufgaben erforderlichen Unterlagen, den Geschäftsbericht, die Jahres-\n\nrechnung sowie die Revisionsberichte zu und informiert über das Risikoma-\n\nnagement.   \n\n  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat  \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n§ 6 b) Wahl  \n\n1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission werden \n\ndurch den Regierungsrat für jeweils vier Jahre gewählt. Im Übrigen konstituiert \n\nsich die Verwaltungskommission selbst. Die Amtsperiode wird auf diejenige des \n\nRegierungsrates abgestimmt. Die maximale Amtsdauer beträgt 12 Jahre.  \n2 Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommission \n\nwählen, jedoch nicht als Präsident.  \n3 In die Verwaltungskommission nicht wählbar sind: \n\na) Mitglieder des Kantonsrates; \n\nb) weitere Mitglieder des Regierungsrates; \n\nc) Mitglieder und Angestellte der kantonalen Gerichte; \n\nd) Angestellte der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten. \n4 Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben, \n\nim ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleich-\n\nzeitig den Organen der Anstalt angehören.  \n\n5 Die Mitglieder der Verwaltungskommission müssen einen guten Ruf geniessen, \n\nGewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbin-\n\ndungen vor der Wahl und während dem Einsitz in der Verwaltungskommission \n\njederzeit und vollständig offenlegen. Der Regierungsrat erlässt hierzu Vorschriften \n\nund prüft die Interessenbindungen jährlich, die Einhaltung der Vorschriften be-\n\nzüglich Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens \n\naber alle vier Jahre. Die Interessenbindungen werden in einem öffentlichen Re-\n\ngister publiziert.  \n\n§ 7 c) Entschädigung \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission werden zusammen mit maximal einem \n\nFünftel der Besoldung eines Mitglieds des Regierungsrates gemäss § 3 Abs. 1 des \n\nGesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kan-\n\ntonalen Gerichte vom 25. Mai 2022 (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG)4 \n\nentschädigt. Nimmt ein Mitglied des Regierungsrates Einsitz in die Verwaltungs-\n\nkommission, reduziert sich die Gesamtentschädigung um einen Fünftel. Die Ver-\n\nwaltungskommission erlässt für die Einzelheiten ein Reglement.  \n\n§ 8 Geschäftsleitung \n\n1 Die Geschäftsleitung erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ vor-\n\nbehalten sind.  \n2 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden der Geschäfts-\n\nleitung, dem Leiter der Ausgleichskasse Schwyz, dem Leiter der IV-Stelle Schwyz \n\nsowie weiteren von der Verwaltungskommission im Organisationsreglement zu be-\n\nstimmenden Mitgliedern.   \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\n \n\n \n\n3 Der Vorsitz der Geschäftsleitung sowie die Leitung der Ausgleichskasse Schwyz \n\nund der IV-Stelle Schwyz kann in Personalunion erfolgen. Diesfalls hat in der Ge-\n\nschäftsleitung je ein weiterer Vertreter der Ausgleichskasse Schwyz und der IV-\n\nStelle Schwyz Einsitz zu nehmen.  \n4 Der Leiter der Ausgleichskasse Schwyz und der Leiter der IV-Stelle Schwyz neh-\n\nmen gegenüber den Bundesbehörden ihre Rechte und Pflichten wahr, treffen alle \n\nfür den Vollzug erforderlichen Massnahmen und vertreten die Ausgleichskasse \n\nSchwyz beziehungsweise die IV-Stelle Schwyz im Rahmen dieser Aufgaben gegen \n\naussen.  \n5 Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen einen guten Ruf geniessen, Gewähr \n\nfür eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbindungen vor \n\nder Anstellung und während der Ausübung des Amts jederzeit und vollständig \n\noffenlegen. Die Verwaltungskommission erlässt hierzu ein Reglement und prüft \n\ndie Interessenbindungen jährlich, die Einhaltung der Vorschriften bezüglich Ge-\n\nwähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens aber alle \n\nvier Jahre.   \n\n§ 9 Revisionsstelle  \n\nDie Revisionsstelle arbeitet nach den Vorgaben des Bundes, erstattet schriftlich \n\nBericht über ihre Feststellungen und stellt die nötigen Anträge. \n\nIII. Besondere Bestimmungen \n\n§ 10 Personalrecht  \n\nDas Dienstverhältnis der Geschäftsleitung und der Mitarbeitenden der Anstalt \n\nrichtet sich nach dem Personalreglement, das die Verwaltungskommission nach \n\n§ 5 Abs. 2 dieses Gesetzes erlässt. Diese orientiert sich dabei am kantonalen Per-\n\nsonalrecht. Wo das Personalreglement keine besonderen Bestimmungen enthält, \n\nkommt das kantonale Personalrecht sinngemäss zur Anwendung.  \n\n§ 11 Haftung  \n\n1 Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Anstalt \n\nentstehen, richtet sich nach Bundesrecht. \n2 Im Übrigen gilt für die Haftung des Kantons gegenüber Dritten aus Tätigkeiten \n\nder Anstalt, ihrer Organe und Mitarbeitenden sowie für deren Haftung gegenüber \n\ndem Kanton kantonales Recht.  \n\n§ 12 Übertragene Aufgaben  \n\n1 Der Vollzug der vom Kanton oder Dritten nach § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes der \n\nAnstalt übertragenen Aufgaben sowie insbesondere deren Revision und Berichts-\n\nwesen werden im Gesetz oder in Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und \n\nder Anstalt geregelt. \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat  \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n \n\n2 Die Kosten für die übertragenen Aufgaben sind der Anstalt zu vergüten.  \n\n \n\n§ 13 Verwaltungskosten  \n\n1 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt von den ihr angeschlos-\n\nsenen Arbeitgebern, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmenden ohne beitrags-\n\npflichtige Arbeitgeber und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, deren \n\nHöhe von der Verwaltungskommission im Rahmen von Art. 69 AHVG festgelegt \n\nwird. \n2 Die Verwaltungskosten der Aufgaben der IV-Stelle trägt die eidgenössische Inva-\n\nlidenversicherung im Rahmen von Art. 67 IVG. \n3 Die Verwaltungskosten im Bereich der übertragenen Aufgaben werden durch die \n\nim Gesetz oder der entsprechenden Vereinbarung festgelegten Vergütungen des \n\nKantons oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben gedeckt.  \n\n§ 14 Arbeitgeberkontrolle  \n\nDie Verwaltungskommission legt fest, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrol-\n\nlen gemäss Art. 68b AHVG betraut sind.  \n\n§ 15 Beitragserlassgesuch  \n\n1 Bei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG ist die Fürsorge-\n\nbehörde der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers anzuhören. \n2 Die der Anstalt zu entrichtenden Beiträge werden vom Kanton und den Gemein-\n\nden je zur Hälfte übernommen.  \n\nIV. Rechtspflege \n\n§ 16 Schiedsgericht  \n\n1 Das Schiedsgericht nach Art. 27quinquies IVG besteht aus einem Präsidenten und \n\nzwei oder vier Mitgliedern sowie einem Schreiber. Sie werden von Fall zu Fall nach \n\nAnhörung der Parteien durch die Verwaltungskommission ernannt. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den für die Verwaltungsbeschwerde massgeben-\n\nden Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n§ 17 Beschwerden \n\n1 Gegen Verfügungen und Einspracheentscheide der Anstalt und ihrer Organisati-\n\nonseinheiten, die in Anwendung des Bundesrechts getroffen werden, kann innert \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 7 \n\n \n\n \n\n30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wer-\n\nden. \n2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet \n\nsich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n\n \n\n§ 18 Strafverfahren \n\n1 Widerhandlungen im Bereich der Sozialversicherungszweige des Bundes, die \n\ndem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom \n\n6. Oktober 2000 (ATSG)5 unterstellt sind, werden durch die ordentlichen Straf-\n\nbehörden geahndet.  \n2 In Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauchs zum Nachteil der Anstalt kann \n\ndiese volle Parteirechte ausüben. Sie kann insbesondere Schadensforderungen \n\naus Delikt adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen und nach Art. 70-\n\n73 StGB die Einziehung und Verwertung verlangen. \n3 Die Verfahrensrechte gelten für die im Zusammenhang mit dem Leistungsmiss-\n\nbrauch stehenden Deliktstatbestände von Art. 138, 146, 148a, 159, 166, 251, \n\n285, 318 und 325 StGB, Art. 87 f. AHVG, Art. 70 IVG, Art. 31 des Bundesge-\n\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\n\ncherung vom 6. Oktober 2006 (ELG)6, Art. 25 des Bundesgesetzes über den Er-\n\nwerbsersatz vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, EOG)7, Art. 23 des \n\nBundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni \n\n1952 (FLG)8 und Art. 23 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Fi-\n\nnanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 (Familienzulagenge-\n\nsetz, FamZG)9.\n\nV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n§ 19 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts  \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz zu den Bundesge-\n\nsetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invaliden-\n\nversicherung vom 24. März 199410 aufgehoben. \n2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Archivgesetz vom 18. November 201511: \n\n§ 2 Abs. 2 \n2 Die Schwyzer Kantonalbank und die Sozialversicherungsanstalt Schwyz fallen \n\nnicht unter öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes. \n\nb) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n19. September 200712: \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat  \n\n \n\n \n\n8  \n\n \n\n \n\n§ 12b Abs. 1 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz bezeichnet \n\ndie Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG. \n\n  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 9 \n\n \n\n \n\n§ 16 \n1 Soweit in diesem Gesetz keine andere Stelle für zuständig erklärt wird, ist die \n\nSozialversicherungsanstalt Schwyz für die Umsetzung dieses Gesetzes die zustän-\n\ndige Durchführungsstelle. \n2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz und die Einwohnerämter der Gemeinden \n\nsind für die Durchführung des Krankenversicherungsobligatoriums zuständig.  \n1 Der Kanton erstattet der Sozialversicherungsanstalt Schwyz die vollen Durchfüh-\n\nrungskosten, soweit die Aufgaben nicht den Gemeinden und anderen Stellen über-\n\ntragen werden. \n \n\n§ 25 Abs. 3 \n3 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz kann im Strafverfahren Parteirechte aus-\n\nüben.  \n\nc) Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung vom 28. März 200713: \n\n§ 12 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übt die Auf-\n\nsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. \n\n§ 13 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 14 Abs. 1 und 2 \n\nDie Durchführung dieses Gesetzes wird der Sozialversicherungsanstalt Schwyz \n\nübertragen. \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 15 Abs. 2 \n2 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Sozialver-\n\nsicherungsanstalt Schwyz.  \n\nd) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom \n\n26. Juni 200814: \n\n§ 9 Abs. 1  \n1 Die Familienausgleichskasse Schwyz ist der Ausgleichskasse Schwyz ange-\n\nschlossen.  \n\n§ 14 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übt die Auf-\n\nsicht über die Familienausgleichskasse Schwyz aus. Der Regierungsrat übt die \n\nAufsicht über die anderen Familienausgleichskassen aus; er kann die Aufsicht \n\ndem zuständigen Departement oder der Verwaltungskommission der Sozialversi-\n\ncherungsanstalt Schwyz übertragen. \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat  \n\n \n\n \n\n10  \n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat und die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsan-\n\nstalt Schwyz erlassen Bestimmungen zur Revision der ihrer Aufsicht unterstellten \n\nFamilienausgleichskassen.  \n3 Die Familienausgleichskasse Schwyz erstattet der Verwaltungskommission der \n\nSozialversicherungsanstalt Schwyz jährlich Bericht und legt die Jahresrechnung \n\nzur Genehmigung vor. \n\ne) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der \n\nLandwirtschaft vom 28. März 200715:  \n\n§ 1  \n\nDer Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in \nder Landwirtschaft wird der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übertragen.   \n\n§ 4 Abs. 1 \n1 Gegen die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt Schwyz kann innert 30 \n\nTagen seit der Zustellung Einsprache erhoben werden.  \n\nf) Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom \n\n23. Juni 202116: \n\n§ 8 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz \n1 Die Inkassohilfe ist Sache der Gemeinden. Der Vollzug wird der Sozialversiche-\n\nrungsanstalt Schwyz übertragen. \n2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz: \n\nBst. a bis c unverändert. \n\n§ 9b Abs. 1 und 2 \n1 Die Kosten der Sozialversicherungsanstalt Schwyz für die Inkassohilfe werden \n\nvon den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen. \n2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revisionsstelle der Sozialver-\n\nsicherungsanstalt Schwyz zu überprüfen.  \n\n§ 11 Abs. 3 \n3 Die Gemeinden können die Bevorschussung vertraglich an die Sozialversiche-\n\nrungsanstalt Schwyz übertragen. Diese trifft die gesetzlich und verfahrensrecht-\n\nlich vorgesehenen Anordnungen.   \n\ng) Transparenzgesetz vom 6. Februar 201917: \n\n§ 7 Abs. 1 Bst. c \n\nc) Erziehungsrat, Bankrat und Verwaltungskommission der Sozialversicherungsan-\n\nstalt Schwyz; \n \n\n  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 11 \n\n \n\n \n\n§ 20 Übergangsbestimmungen \n\n a) Name und Rechtsform \n\n1 Mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes verlieren die bisherigen selbststän-\n\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz» und «IV-Stelle \n\nSchwyz» ihre Rechtspersönlichkeit und werden als eigene Organisationseinheiten \n\nder auf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersönlichkeit erlangenden, selbstständigen \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» angeschlos-\n\nsen. Die bisherige selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Familienaus-\n\ngleichskasse Schwyz» verliert mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes eben-\n\nfalls ihre Rechtspersönlichkeit und wird innerhalb der «Sozialversicherungsanstalt \n\nSchwyz» der «Ausgleichskasse Schwyz» als Unterorganisationseinheit angeschlos-\n\nsen. Die «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» übernimmt mit ihren Organisations-\n\neinheiten sämtliche Rechte und Pflichten der aufgelösten Anstalten. Dabei wer-\n\nden die Vermögen, die aus zweckgebunden erhobenen Beiträgen stammen, bei \n\nder Überführung in die «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» auch weiterhin als \n\nzweckgebundene Spezialfinanzierungen in gesonderten Fondsvermögen (Rech-\n\nnungskreisen) verwaltet. Ihre Verwendung erfolgt nach Bundesrecht, eine Über-\n\nführung in das allgemein verfügbare Vermögen der «Sozialversicherungsanstalt \n\nSchwyz» ist ausgeschlossen.   \n2 Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht die AHV-Ausgleichskasse, die IV-\n\nStelle und die Familienausgleichskasse Schwyz genannt werden, bezieht sich dies \n\nab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Organisationseinheiten \n\ninnerhalb der Anstalt.  \n\n§ 21 b) Gemeindezweigstellen \n\nDie Gemeinden können ihre Zweigstellen nach Massgabe des bisherigen Rechts \n\nnoch bis maximal drei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes weiter-\n\nführen. Danach werden die Zweigstellen aufgehoben.   \n\n§ 22 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\nDer Landammann: Michael Stähli \n\nDer Staatsschreiber: Dr. Mathias E. Brun \n\n1 GS… \n2 SR 831.10. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat  \n\n \n\n \n\n12  \n\n \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\n \n3 SR 831.20. \n4 SRSZ 140.500. \n5 SR 830.1. \n6 SR 831.30. \n7 SR 834.1. \n8 SR 836.1. \n9 SR 836.2. \n10 GS 18-475. \n11 SRSZ 140.610. \n12 SRSZ 361.100. \n13 SRSZ 362.200. \n14 SRSZ 370.100. \n15 SRSZ 370.200. \n16 SRSZ 380.200. \n17 SRSZ 140.700. \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 186/2021 \n\nSchwyz, 16. März 2021 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Jan Stocker, Gemeinde Freienbach \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Walter Duss hat mit Schreiben vom 23. Februar 2021 seinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per 23. Februar 2021 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Walter Duss ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Freienbach aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 2) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rücken gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 794 f., nach: \n\n \n\n1. Andrea Keller; \n\n2. Maja Langer-Mettler; \n\n3. Jan Stocker. \n\n \n\nDie erste Kandidatin ist bereits als Ersatz in den Kantonsrat nachgerückt. Die zweite Kandidatin \n\nhat mit Schreiben vom 24. Februar 2021 auf das Mandat als Mitglied des Kantonsrates verzich-\n\ntet. \n\n \n\nJan Stocker hat sich mit Schreiben vom 3. März 2021 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 186/2021 - 2/2 - 16. März 2021 \n\n1. Jan Stocker wird als Ersatz für Walter Duss ab dem 24. März 2021 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Jan Stocker, Waldisbergweg 36, 8807 Freien-\n\nbach (als Wahlanzeige); Walter Duss, Poststrasse 9, 8808 Pfäffikon; Gemeinderat Freienbach. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Redaktion \n\nAmtsblatt; Sekretariat des Kantonsrates; Personalamt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz?: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 977/2024 \n\nSchwyz, 17. Dezember 2024 / ju \n\n \n\n \n\nErledigung P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Am 15. Dezember 2021 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz, Mathias Bach-\n\nmann, Michael Spirig und Jan Stocker das Postulat P 19 / 21: «Wie steht es um die Jugendarbeit \n\nim Kanton Schwyz» mit dem folgenden Wortlaut eingereicht:  \n\n \n\n«Das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) vom 28. März 2007 [SRSZ 380.300] legt in § 11 \n\nund § 12 fest, dass die Jugendarbeit und die Kinder-und Jugendberatung Aufgabe der Gemeinde \n\nist. Neben der institutionellen ist auch die offene Jugendarbeit zu fördern. Der Kanton führt eine \n\nKoordinationsstelle für Jugendfragen. Weiter sorgen die Gemeinden dafür, dass Kinder, Jugendli-\n\nche und Erziehungsberechtigte eine fachgerechte Beratung für ihre Probleme in Anspruch neh-\n\nmen können. Die letzten von Covid-19 geprägten Monate haben einmal mehr aufgezeigt, wie \n\nwichtig eine funktionierende Jugendarbeit und Jugendberatung ist. Verschiedene Einrichtungen \n\nübernehmen soziale Aufgaben und sorgen unter anderem für einen Beitrag zur Suchtprävention. \n\nAuch die Antwort zur Interpellation I 15/21 „Hohe Gewaltbereitschaft und Suizidrate im Jahr \n\n2020?“ zeigt die Wichtigkeit solcher Einrichtungen. Der Regierungsrat erteilt in dieser Interpella-\n\ntions-Antwort unter anderem folgende Auskunft: „Um Jugendlichen eine Teilnahme an begleite-\n\nten Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, hat der Kanton Schwyz bereits vor den Lockerungen des \n\nBundes per 1. März 2021 die Jugendarbeitsstellen, welche gewisse Bedingungen erfüllten, als \n\nsoziale Einrichtungen gezählt. Dadurch konnten in den Gemeinden, die über ein solches Angebot \n\nverfügen, die Einschränkungen seit 21. Januar 2021 reduziert werden.“ Diese Aussage unter-\n\nstreicht die Wichtigkeit dieser Einrichtungen. Zudem kann anhand dieser Antwort geschlossen \n\nwerden, dass es nach wie vor Gemeinden ohne entsprechende Jugendarbeitsstelle gibt. Nicht alle \n\nGemeinden sehen sich im Bereich der Jugendarbeit in der Verantwortung. \n\n \n\nGerade in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen ist es zentral, dass alle Jugendlichen im gesam-\n\nten Kanton eine professionelle und qualitativ gesicherte Jugendarbeit vorfinden können. Laut der \n\nEmpfehlung B von Leitsatz 1.1 im Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Schwyz führt der Kan-\n\nton regelmässig, wo nötig in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, ein Monitoring zur Situation \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 2/9 - 17. Dezember 2024 \n\nvon Kindern und Jugendlichen im Kanton durch. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, \n\nob die aktuelle Gesetzgebung der Wichtigkeit der Jugendförderung gerecht wird oder ob die Auf-\n\ngabe des Kantons neu gedacht werden muss. Es ist fraglich, ob der Kanton mit dem Koordinati-\n\nonsauftrag für eine professionelle und qualitativ gesicherte Jugendarbeit im gesamten Kanton sor-\n\ngen kann. \n\n \n\nIn einem Bericht soll deshalb darlegt werden, wie der aktuelle Stand der Jugendarbeit im Kanton \n\nSchwyz ist und welche Schritte der Schwyzer Regierungsrat im Bereich der offenen Jugendarbeit \n\nin den nächsten Jahren tätigt. Weiter soll dargelegt werden, welche Modelle der offenen Jugend-\n\narbeit im Kanton Schwyz aktuell bestehen, wo eine von den Behörden getragene Jugendförderung \n\nbereits vorhanden ist, welche Player aktuell die Aufgaben der Gemeinden übernehmen oder er-\n\ngänzen (Kirchen, Vereine usw.) und welche Modelle grundsätzlich denkbar sind, damit die Finan-\n\nzierung der professionellen Jugendarbeit im Kanton Schwyz längerfristig gesichert ist. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat daher auf, dem Kantonsrat einen Bericht zur Situation der Jugend-\n\narbeit und Kinder-und Jugendberatung im Kanton Schwyz vorzulegen. Darin sollen die durch den \n\nKanton Schwyz erhobenen Daten analysiert, bei Bedarf ergänzt und interpretiert werden, ein all-\n\nfälliger sich daraus ergebender Handlungsbedarf aufgezeigt und mögliche Massnahmen empfoh-\n\nlen werden. \n\nBesten Dank für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.»  \n\n1.2 Der Regierungsrat hat das Postulat P 19/21 mit RRB Nr. 481 vom 8. Juni 2022 wie \n\nfolgt beantwortet und dem Kantonsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären: «In den \n\nmeisten Fällen stehen die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sowie der Beratung weitge-\n\nhend in der kommunalen Verantwortung. Der Kanton führt einzig eine Koordinationsstelle für Ju-\n\ngendfragen. Auf Stufe Kanton steht keine ausreichende Datenbasis zur Verfügung. Um den allfäl-\n\nligen Handlungsbedarf in den unterschiedlichen Bereichen zu analysieren und sinnvolle Massnah-\n\nmen zu definieren, bedarf es einer vertieften Auslegeordnung aller betroffenen Fachstellen. Des-\n\nhalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat als erheblich zu erklären.» Der \n\nKantonsrat hat das Postulat P 19/21 an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. \n\n1.3 Der Regierungsrat hat das Postulat dem Departement des Innern (DI) zur Erledigung \n\nzugewiesen. Das DI hat das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) mit der Erledigung beauf-\n\ntragt. Das DI hat einen Auftrag für einen Bericht zum Stand der Jugendarbeit im Kanton Schwyz \n\nan die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vergeben. Diese verfügt über Erfahrung im Be-\n\nreich der Kinder- und Jugendpolitik. Sie hat bereits ähnliche Projekte für verschiedene Kantone \n\nbearbeitet und bildet selbst Fachkräfte im Bereich der Jugendpolitik aus. Das DI verfolgte zudem \n\ndas Ziel, mit der Erhebung eine valide Datengrundlage zu erhalten, um allfällige Erkenntnisse in \n\ndie Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) einfliessen lassen zu können. Von Beginn weg war es dem DI wichtig, auch die \n\nAspekte der verbandlichen und vereinsbezogenen Jugendarbeit einzubeziehen. Von einer breiten \n\nBefragung dieser Akteure wurde abgesehen, weil bereits in vorangehenden Befragungen (z. B. \n\nzum Drogenmischkonsum von Jugendlichen im Kanton Schwyz) sichtbar wurde, dass es schwierig \n\nist, an Vereine / Freiwillige zu gelangen. Die FHNW und das AGS entschieden deshalb, stattdes-\n\nsen Schlüsselpersonen aus diesen Bereichen abzuholen. Die Arbeiten erfolgten in vier Phasen. \n\nNach einer Phase der Vorbereitung und Auftragsklärung erfolgte eine Standortbestimmung (Ist-\n\nSituation). Anschliessend fand eine Bedarfsanalyse statt (Soll-Zustand). Die daraus gewonnenen \n\nErkenntnisse flossen am Ende in einen Begleitgruppenanlass, um dort mit den Anwesenden mög-\n\nliche Empfehlungen zu formulieren. Der gesamte Prozess wurde von einer Begleitgruppe, beste-\n\nhend aus Vertretern der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Beratenden der Schulsozialarbeit / Ju-\n\ngendberatung und Verbandsvertretern (Sport und Jungwacht / Blauring), begleitet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 3/9 - 17. Dezember 2024 \n\nFolgend wird kurz erläutert, welche Ziele und welches Vorgehen mit den mittleren zwei Phasen \n\nverfolgt wurden:  \n\n1.3.1 Standortbestimmung (Ist-Situation) \n\n \n\nEs wurden Daten erhoben und ausgewertet, welche als Grundlage für die Standortbestimmung \n\nund Bedarfsanalyse dienen. Diese wurden auf zwei Wirkungsebenen erfasst: \n\n \n\n1. Befragung von strategisch und operativ Verantwortlichen in den politischen Gemeinden; \n\n2. Befragung von Fachpersonen aus Einrichtungen in den Bereichen Kinder- und Jugendförde-\n\nrung sowie Unterstützung und Beratung.  \n\n \n\nFür die Befragungen der Gemeindeverantwortlichen wurden alle 30 Gemeinden (inklusive Einge-\n\nmeindebezirke) für ein 40-minütiges Doppelinterview per Videokonferenz angefragt. Ziel war es, \n\nsowohl die politisch-strategische Ebene (zuständiger Gemeinderat, Kinder- und Jugendkommissi-\n\nonsmitglied) als auch die operativ-administrativ verantwortlichen Personen aus der Verwaltung \n\n(Verwaltungsleitende) abzuholen. Inhaltlich wurde das Interview in zwei Teile gegliedert. Im ers-\n\nten Teil wurden Fragen zur Ist-Situation gestellt. Dazu wurden folgende Themen abgefragt: kin-\n\nder- und jugendpolitische Strategien und Leitbilder, Umsetzungskonzepte, Verantwortlichkeiten \n\nund Funktionen für Kinder- und Jugendpolitik, kommunale Angebote in den Bereichen Kinder- \n\nund Jugendförderung sowie Unterstützung und Beratung, Partizipation von Kindern und Jugend-\n\nlichen, Angebote für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde im Freizeitbereich (Angebote der \n\noffenen Kinder- und Jugendarbeit, Vereine, Freiwilligenorganisationen) sowie Angebotsspektrum \n\nfür Kinder und Jugendliche in der Gemeinde im Bereich Beratung. Im zweiten Teil ging es um \n\nden Soll-Zustand. Dazu wurden Vertiefungsfragen gestellt, und den beiden Gemeindevertretern \n\nwurde jeweils die Möglichkeit gegeben, ihre Einschätzung zu allfälligen Bedarfslagen in der Ge-\n\nmeinde abzugeben.  \n\n \n\nBei den Befragungen von Fachpersonen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung so-\n\nwie Unterstützung und Beratung wurde ein zweistufiges Vorgehen gewählt. Zuerst wurde eine On-\n\nlinebefragung durchgeführt mit Fragen zu: Organisation, Trägerschaft, Finanzierung, Ange-\n\nbotsspektrum, Nutzung der Angebote, aktuell relevante Themen und Problemlagen sowie Bedarfs-\n\nlagen. Dadurch konnten Informationen zum Leistungsspektrum der Einrichtungen als auch Ein-\n\nschätzungen der Fachpersonen zur Quantität und Qualität der Angebote sowie möglichen Bedarfs-\n\nlagen gesammelt werden. In der zweiten Erhebungsphase wurden dann mit ausgewählten Fach-\n\npersonen Gruppeninterviews geführt. Da sich insbesondere der freiwillige Bereich Kinder- und Ju-\n\ngendförderung und Freizeit stark vom Bereich Beratung und Unterstützung unterscheidet, wurden \n\ndiese Fachbereiche aufgeteilt, und zwei Gruppeninterviews fanden statt.  \n\n \n\nDie erhobenen Daten wurden von der FHNW in einem Zwischenbericht zusammengefasst.  \n\n1.3.2 Bedarfsanalyse (Soll-Situation) \n\n \n\nIn diesem Projektschritt wurden der Zwischenbericht der FHNW bzw. die zentralen Ergebnisse \n\ndaraus mit den unterschiedlichen Interessensvertretern aus der für den Themenbereich zuständi-\n\ngen kommunalen Politik und den Fachorganisationen im Rahmen einer Grossgruppenveranstal-\n\ntung diskutiert. Ziel war es, dass die Interessenvertreter über die bisherigen Ergebnisse der \n\nStandortbestimmung informiert werden. Zudem sollte der Anlass genutzt werden, um mit Vertre-\n\ntern aus der für den Themenbereich zuständigen kommunalen Politik und den Fachorganisatio-\n\nnen einen Diskurs zu führen und im besten Fall damit auch eine Konsensbildung zu erreichen. \n\nAus dem Diskurs sollten aber auch mögliche Handlungsempfehlungen bezüglich einer Weiterent-\n\nwicklung der Strukturen und Angebote abgeleitet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 4/9 - 17. Dezember 2024 \n\n2. Bestehende gesetzliche Grundlagen im Bereich Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendbera-\n\ntung \n\n \n\nDas SEG regelt im Kanton Schwyz die Zuständigkeiten in den Bereichen Jugendförderung bzw. \n\nJugendarbeit sowie Kinder- und Jugendberatung. Jugendarbeit ist eine Aufgabe der Gemeinden. \n\nNeben der institutionellen ist auch die offene Jugendarbeit zu fördern (§ 11 Abs. 1 SEG). Die Ge-\n\nmeinden können Initiativen Dritter mit finanziellen oder sachlichen Mitteln unterstützen oder bie-\n\nten selber geeignete Angebote an (§ 11 Abs. 2 SEG). Der Kanton führt eine Koordinationsstelle \n\nfür Jugendfragen (§ 11 Abs. 3 SEG). Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche \n\neine fachgerechte Beratung für ihre Probleme in Anspruch nehmen können (§ 12 Abs. 1 SEG). \n\nDas Angebot steht auch Erziehungsberechtigten offen (§ 12 Abs. 2 SEG). Diese Beratungsange-\n\nbote sind mit anderen Angeboten zu koordinieren (§ 12 Abs. 3 SEG).  \n\n \n\nIn den Materialien zum SEG (Bericht und Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat für das \n\nGesetz über soziale Einrichtungen, Regierungsratsbeschluss Nr. 1776 vom 19. Dezember 2006) \n\nsteht betreffend § 11 SEG (Jugendförderung), dass die Jugendförderung den Gemeinden als Auf-\n\ngabe zugewiesen wird. Dies rechtfertige sich deshalb, weil diese Aufgabenerfüllung in den Ge-\n\nmeinden am besten verankert sei und dort auch unmittelbar ihren Nutzen bringe. «Neben der \n\nFörderung und Anerkennung von Jugendarbeit in Vereinen und Institutionen solle auch die offene \n\nJugendarbeit anerkannt und gefördert werden. Mit der letzteren Form der Jugendförderung sollen \n\nJugendliche angesprochen werden, die sich nicht an einen Verein oder eine Institution binden \n\nwollen.» Beispielhaft seien von Gemeinden oder anderen Körperschaften (Kirchgemeinden usw.) \n\ngemeinsam betriebene und finanzierte Jugendtreffs, zu denen alle Jugendlichen Zugang hätten. \n\nWie eine Gemeinde ihre Jugendförderung organisiere, sei ihr überlassen. Sie könne eigene Pro-\n\njekte anbieten oder Initiativen Dritter mit finanziellen oder sachlichen Mitteln unterstützen. \n\n \n\nZu § 12 Kinder- und Jugendberatung wird festgehalten, dass komplexe Lebenssituationen von \n\nKindern, Jugendlichen, aber auch ihrer Erziehungsberechtigten, nach einer kompetenten Bera-\n\ntung in Problemsituationen verlangen würden. «Die Gemeinden sorgen dafür, dass Zugang zu sol-\n\nchen Angeboten in der Gemeinde oder durch Vermittlung der Gemeinde besteht. Empfehlenswert \n\nist, wenn die Gemeinden regionenweise einen Beratungsdienst führen. Diese Präventionsmass-\n\nnahme ist ertragreicher als spätere lnterventionsmassnahmen.» Da nach § 16 der Gesundheitsver-\n\nordnung (heute: Gesundheitsgesetz) die Gemeinden verpflichtet seien, eine Mütter- und Väterbe-\n\nratung anzubieten, aber auch Schulträger Beratungsangebote führten, seien die verschiedenen \n\nBeratungsangebote miteinander zu koordinieren. \n\nAuf Antrag der zuständigen kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n\nhat der Kantonsrat am 28. März 2007 zusätzlich zur Vorlage des Regierungsrates beschlossen, \n\ndass der Kanton eine Koordinationsstelle für Jugendfragen führt (§ 11 Abs. 3 SEG). In seiner \n\nStellungnahme hat der Regierungsrat dem Kommissionsantrag zugestimmt (RRB Nr. 174/2007). \n\nDabei hat er festgehalten, dass als Aufgaben für die Koordinationsstelle die Beratung des Regie-\n\nrungsrates und der Gemeinden in spezifischen Fragen der Kinder- und Jugendförderung, die Ko-\n\nordination von gemeindeübergreifenden Jugendprojekten sowie die Vermittlung von Informationen \n\nin Betracht kämen. Nicht Aufgabe der Koordinationsstelle sei es, eigene Angebote und Projekte \n\nzu initiieren oder Projekte einzelner oder mehrerer Gemeinden zu finanzieren. Dies bleibe aus-\n\nschliesslich Sache der Gemeinden. \n\n \n\nDas SEG ist seit 17 Jahren in Kraft und wurde seither ausschliesslich teilrevidiert. Nach Geneh-\n\nmigung des Gesetzgebungsprogramms 2023/24 (RRB Nr. 4/2023) durch den Kantonsrat an sei-\n\nner Sitzung vom 15. Februar 2023 hat der Regierungsrat am 26. September 2023 dem DI einen \n\nAuftrag zur Totalrevision des SEG erteilt. Die Arbeiten dazu laufen. Laut Projektplan soll das Ver-\n\nnehmlassungsverfahren voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2026 eröffnet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 5/9 - 17. Dezember 2024 \n\nUnter anderem wurden vom Regierungsrat folgende Revisionsziele definiert, die auch den The-\n\nmenbereich dieses Postulats tangieren:  \n\n \n\n– Schaffen von gesetzlichen Grundlagen unter der Berücksichtigung des gesellschaftlichen \n\nWandels für die Bereiche Alter, Menschen mit Behinderungen, Pflege und Betreuung sowie \n\nKind, Jugend und Familie; \n\n– Ausrichtung des Fokus auf Versorgungsbereiche, die lebensphasenorientiert sind und auch \n\nQuerschnittsthemen abbilden, wobei Abdeckung und Qualität der Angebote dem Bedarf der \n\nBevölkerung zu entsprechen haben;  \n\n– Schaffen von gesetzlichen Grundlagen für ambulante, stationäre sowie intermediäre Ange-\n\nbote unter der Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. \n\n \n\nDie Ergebnisse, die durch die Erledigung des Postulats gewonnen werden, sollen in das Teilpro-\n\njekt Kind, Jugend und Familie des Gesamtprojekts Totalrevision SEG einfliessen.  \n\n3. «Bericht zur Situation der Jugendarbeit und Kinder- und Jugendberatung im Kanton Schwyz» \n\n \n\nDer «Bericht zur Situation der Jugendarbeit und Kinder- und Jugendberatung im Kanton Schwyz» \n\nder FHNW (Bericht FHNW) führt die Ergebnisse aus den Doppelinterviews mit den Gemeindever-\n\nantwortlichen sowie aus der Onlinebefragung und den Gruppeninterviews mit den Fachpersonen \n\nauf (vgl. Bericht FHNW, Ziff. 2.3). Die Erhebungsergebnisse wurden in die Bereiche «Freizeit und \n\nFörderung», «Beratung und Unterstützung» sowie «Themenübergreifend» aufgeteilt.  \n\n \n\nMit 17 von 30 Gemeinden (inklusive Eingemeindebezirke) konnten Interviews geführt werden. \n\n15 Gemeinden stellten zwei Personen (strategisch und operativ), zwei Gemeinden jeweils eine \n\nPerson zur Verfügung. Insgesamt wurde mit 32 Personen aus den Gemeinden gesprochen. Bei \n\nder Befragung hat somit nur gut die Hälfte der Gemeinden mitgemacht. Die Mitwirkung der Ge-\n\nmeinden war eher zögerlich, und die Ergebnisse der FHNW müssen unter diesem Kontext be-\n\ntrachtet werden. Die Befragungen wurden anhand eines strukturierten Fragebogens geführt. Zur \n\nbesseren Nachvollziehbarkeit ihrer Antworten wurden die Befragten stellenweise um weitere Er-\n\nläuterungen gebeten.  \n\n \n\nVon 64 angeschriebenen beantworteten rund 33 Fachorganisationen die Onlinebefragung. Die \n\nRücklaufquote belief sich somit auf 52 %. Aus dem Bereich «Freizeit und Förderung» waren es \n\nzwölf Fachpersonen, aus dem Bereich «Unterstützung und Förderung» 21. Die Daten wurden \n\ndeskriptiv in Form von Tabellen ausgewertet. Bei den darauffolgenden zwei Gruppeninterviews \n\nwurden die Fachpersonen zu den Ergebnissen aus der Onlineumfrage befragt. Beim ersten Grup-\n\npeninterview nahmen acht Fachpersonen aus dem Bereich «Freizeit und Förderung» und beim \n\nzweiten fünf Fachpersonen aus dem Bereich «Beratung und Unterstützung» teil.  \n\n3.1 Themenübergreifende Ergebnisse \n\n \n\nThemenübergreifend wurde insbesondere die Einschätzung zur Kinder- und Jugendpolitik erfragt. \n\nDrei von den 33 teilnehmenden Fachorganisationen gaben an, dass die Kinder- und Jugendpolitik \n\nim Kanton Schwyz einen genügend hohen Stellenwert hat. Bei den Gemeinden ist es ein Drittel. \n\nKnapp die Hälfte der Fachpersonen findet, dass ihre Anliegen angemessen von den Gemeinden \n\n(und vom Kanton) aufgegriffen werden. Die Bedürfnislagen von Kindern und Jugendlichen werden \n\naus Sicht aller befragten Personen nur begrenzt wahrgenommen. Knapp ein Fünftel der Fachper-\n\nsonen und rund ein Viertel der Gemeinden schätzen dies als unproblematisch ein. Die Beteiligung \n\nvon Kindern und Jugendlichen findet hauptsächlich in Angeboten statt, die für diese Zielgruppen \n\nausgerichtet sind. Das heisst, dass sie über die Angebote der «Freizeit und Förderung», «Bera-\n\ntung und Unterstützung» oder im begrenzten Sinn auch über die Schulen stattfindet. Ein Drittel \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 6/9 - 17. Dezember 2024 \n\nder Gemeindevertreter und die Hälfte aller Fachorganisationen sehen einen Bedarf an Weiterent-\n\nwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten in den Gemeinden.  \n\nDie Zusammenarbeit mit anderen Interessenvertretern erachten rund die Hälfte der Fachpersonen \n\nund ein Fünftel der Gemeinden als gut. Sichtbar wird dies auch bei den bestehenden Vernet-\n\nzungsstrukturen, die unter den Fachorganisationen, trotz fehlender Finanzierung, als zentral er-\n\nachtet und deshalb regelmässig genutzt werden. Angesprochen auf das kantonale Kinder- und Ju-\n\ngendleitbild aus dem Jahr 2016 sind sich sowohl Fachorganisationen wie Gemeinden einig, dass \n\ndieses eine gute Grundlage für eine aktive Kinder- und Jugendpolitik darstelle. Jedoch wird mo-\n\nniert, dass es konkrete Umsetzungsschritte benötige, damit die strategischen Ziele im Kanton \n\nund in den Gemeinden erreicht werden könnten. \n\n3.2 Ergebnisse zum Bereich «Freizeit und Förderung» \n\n \n\nLaut Ziff. 2.1 des Berichts der FHNW schätzen Fachpersonen und Gemeinden die Abdeckung \n\ndurch Vereinsangebote speziell für Kinder und Jugendliche als eher gut ein, die Abdeckung durch \n\nFreizeitangebote für Kinder und Jugendliche von Vereinen sogar als sehr gut. Alle Befragten stel-\n\nlen jedoch auch ein rückläufiges freiwilliges Engagement fest. Im Gegensatz zur verbandlichen \n\nJugendarbeit wird die offene Kinder- und Jugendarbeit als (eher) begrenzt vorhanden eingestuft. \n\nDie Rahmenbedingungen seien stark von der Gemeindegrösse abhängig. Sechs der 17 befragten \n\nGemeindevertretungen (Politik und Verwaltung) sehen einen (Weiter-) Entwicklungsbedarf bei der \n\noffenen Kinder- und Jugendarbeit. Die gemeindeinterne Vernetzung der verschiedenen Akteure \n\nmit der Zielgruppe Kinder und Jugendliche wird weitestgehend als gut erachtet. Allerdings wird \n\ndie Vernetzung über die Gemeindegrenze hinaus, gegebenenfalls im Bezirk oder im Kanton, als \n\nentwicklungsbedürftig bewertet. Befragt auf den konkreten Bedarf äussern sich sowohl Fachper-\n\nsonen wie auch Gemeindevertreter, dass der Kanton Schwyz aus ihrer Sicht mehr Verantwortung \n\nwahrnehmen sollte. Beispielsweise könnte dies sein beim Support zur (Weiter-) Entwicklung von \n\nAngeboten, bei der Koordination und Vernetzung von Angeboten sowie Verantwortlichen, beim \n\nAufbau von regionalen Strukturen oder bei der Schaffung von allgemeinen strukturellen Voraus-\n\nsetzungen (z. B. gesetzliche Verankerung, finanzielle Mittel, Fachpersonen in der kantonalen Ver-\n\nwaltung etc.).  \n\n3.3 Ergebnisse zum Bereich «Beratung und Unterstützung» \n\n \n\nNach Aussage der befragten Gemeinden und Fachpersonen unterscheiden sich laut Ziff. 2.1 des \n\nBerichts der FHNW die verfügbaren Angebote in den Gemeinden im Bereich «Beratung und Un-\n\nterstützung» stark. Rund 22 der 33 teilnehmenden Fachorganisationen geben an, dass sie eine \n\nleichte bis deutliche Erhöhung der Nutzungszahlen feststellen. Bei lediglich 38 % der Fachorga-\n\nnisationen gab es deshalb eine leichte (24 %) oder gar deutliche Erhöhung (14 %) des Budgets. \n\nRund 45 % der befragten Gemeinden und 30 % der befragten Fachorganisationen sehen das An-\n\ngebot in der Beratung als eher abgedeckt. Ein Viertel der befragten Gemeindevertretern sieht Ver-\n\nänderungsbedarf. Knapp die Hälfte kann die Frage zum Veränderungsbedarf nicht beurteilen. \n\nSchaut man die Angebote in den Gemeinden, die an dem Interview teilgenommen haben, an, \n\nstellt man fest, dass rund 35 % eine Jugendberatung und 25 % eine Familien-/ Erziehungsbera-\n\ntung anbieten. Zusätzlich finanzieren drei Gemeinden solche Angebote in umliegenden Gemein-\n\nden mit. Insbesondere die Fachorganisationen melden einen Bedarf an einem flächendeckenden, \n\nprofessionellen und niederschwelligen Jugendberatungsangebot, obwohl das aktuelle SEG dieses \n\nAngebot eigentlich als zwingende Aufgabe in der Zuständigkeit der Gemeinden vorsieht. Auch \n\nwird von den Fachorganisationen ein Bedarf an Angeboten in der «Frühen Förderung» festgestellt. \n\nDie Vernetzung der Akteure wird von ihnen selber als positiv bewertet, auch wenn geregelte und \n\nfinanzierte Ressourcen für eine (inter)disziplinäre Vernetzung fehlen. Dies bedeutet, dass Akteure \n\noft in ihrer Freizeit an Vernetzungsanlässen teilnehmen, obwohl der Nutzen ihrer Funktion zu-\n\ngutekommt. Sowohl Vertretungen aus Fachorganisationen wie auch von Seiten Gemeinden äus-\n\nsern einen Bedarf, was die Unterstützung durch den Kanton angeht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 7/9 - 17. Dezember 2024 \n\nBasierend auf den Erhebungsergebnissen wurden an einem Beteiligungsanlass mit Interessenver-\n\ntretenden aus Politik, Verwaltung, Fachstellen und Vereinen / Verbänden Empfehlungen zu den \n\nBereichen «Freizeit und Förderung» (Bericht FHNW, Ziff. 3.2.1, Seiten 48 bis 51) und «Beratung \n\nund Unterstützung» (Bericht FHNW, Ziff. 3.2.2, Seiten 52 bis 55) abgeleitet. Diese Ergebnisse \n\ndes Beteiligungsanlasses werden folgend kurz zusammengefasst: \n\n \n\nDie Empfehlungen im Bereich «Förderung und Freizeit» zielen darauf ab, die Freiwilligenarbeit, \n\ndie offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Kanton \n\nSchwyz zu stärken. Eine grössere Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligen, eine Ver-\n\nbesserung der derzeit eher bürokratischen Rahmenbedingungen und eine intensivere Zusammen-\n\narbeit auf allen Ebenen seien entscheidend, um die Angebote im Bereich «Freizeit und Förde-\n\nrung» langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. \n\n \n\nIm Bereich «Beratung und Unterstützung» ging es primär um eine bedarfsgerechte Entwicklung \n\ndes Angebots. Die Angebote im Bereich der «Beratung und Unterstützung» variieren je nach Ver-\n\neinbarung mit den Gemeinden. Von den Teilnehmenden der Grossgruppenveranstaltung und der \n\nBegleitgruppe wird vorgeschlagen, dass Gemeinden verpflichtet werden, Beratungsangebote be-\n\nreitzustellen, und dass diese nach einheitlichen Qualitätsstandards arbeiten müssen. Auch die \n\nSchaffung von regionalen Koordinationsstellen und einer Beratungsstelle für sieben Tage und \n\n24 Stunden am Tag (24 / 7) wird empfohlen. Zusätzlich soll die Schulsozialarbeit auf der Sekun-\n\ndarstufe II eingeführt werden, um jungen Erwachsenen den Zugang zu Hilfe zu erleichtern. \n\n \n\nDie Vernetzung der Fachkräfte im Bereich «Beratung und Unterstützung» wird ebenfalls als wich-\n\ntig angesehen, jedoch fehlt es an Ressourcen und Plattformen für den Austausch. Oft arbeiten \n\nFachkräfte alleine und haben keinen Zugang zu einer breiteren Vernetzung. Es wird empfohlen, \n\nVernetzungstreffen auf Kantonsebene zu organisieren sowie die Zusammenarbeit durch gemein-\n\nsame Hausbesuche zu fördern, beispielsweise zwischen Hebammen und der Mütter- / Väterbera-\n\ntung. Eine weitere Idee ist, die Schweigepflicht zu lockern, um die Zusammenarbeit zwischen \n\nFachpersonen zu verbessern.  \n\n4. Einordnung des Berichts der FHNW durch den Regierungsrat \n\n4.1 Anliegen des Postulats P 19/21 \n\nDie Postulanten schreiben im Postulat P 19/21: «In einem Bericht soll deshalb dargelegt werden, \n\nwie der aktuelle Stand der Jugendarbeit im Kanton Schwyz ist und welche Schritte der Schwyzer \n\nRegierungsrat in den nächsten Jahren tätigt». Der Bericht der FHNW gibt in Ziff. 2 Auskunft über \n\ndie aktuelle Situation der Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendberatung jener Gemeinden und \n\nEingemeindebezirke im Kanton Schwyz, die bei der Erhebung mitgewirkt haben. Keine Angaben \n\nwurden zur Beurteilung der Angebote und des Versorgungsgrads im Kanton Schwyz gemacht.  \n\nDer Regierungsrat äussert sich nachfolgend zum möglichen Handlungsbedarf und zu den nächs-\n\nten Schritten. \n\n4.2 Beurteilung des Regierungsrates \n\n \n\nIm Jahr 2006 wurden im Gesetzgebungsprozess für das heute geltende SEG die Zuständigkeiten \n\nder Gemeinden im Bereich der Jugendarbeit und Beratungsangebote rege diskutiert. Der Kantons-\n\nrat beschloss damals, dass diese Aufgaben den Gemeinden zugeteilt werden und der Kanton wei-\n\nterhin eine Koordinationsstelle führen soll. Das SEG wurde an der Volksabstimmung vom 17. Juni \n\n2007 mit einem Anteil Ja-Stimmen von 69.52 % angenommen. Diese Aufgabenzuweisung wurde \n\nals gerechtfertigt betrachtet, weil die Erfüllung dieser Aufgaben in den Gemeinden am besten ver-\n\nankert sei und dort auch unmittelbar ihren Nutzen bringe. Der Bericht der FHNW verfolgte das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 8/9 - 17. Dezember 2024 \n\nZiel, eine Übersicht über die aktuelle Situation im Kanton zu erlangen. Um valide Ergebnisse zu \n\nerhalten, hätten jedoch alle 30 Gemeinden (statt nur deren 17) an der Befragung mitmachen \n\nmüssen. Aufgrund der geringen Beteiligung ist die Aussagekraft des Berichtes beschränkt. Nach \n\nwie vor kann keine flächendeckende Übersicht über die aktuelle Situation gegeben werden.  \n\nIm Rahmen des laufenden Projektes für eine Totalrevision des SEG werden aktuell in allen Rege-\n\nlungsbereichen des Gesetzes Umfragen gemacht. Im Bereich Alter beispielsweise war der Rück-\n\nlauf auf Gemeindeebene 100 %. Dieses Beispiel soll aufzeigen, dass die Gemeinden in anderen \n\nThemenbereichern eine höhere Bereitschaft zeigen, ihre Perspektive und Ist-Situation zu teilen. \n\nWie sich die zurückhaltende Mitwirkung erklären lässt, ist dem Regierungsrat nicht bekannt. \n\n \n\nEine Beurteilung seitens Regierungsrat ist unter diesen Voraussetzungen schwierig, weil sowohl \n\nAngaben zu konkreten Angeboten, Versorgungsgrad, Bedarf, Qualität, Kosten und Finanzierung \n\nfehlen. Es scheint, dass die bestehenden Angebote nicht flächendeckend im Kanton verteilt sind. \n\nAuch ist unklar, zu welcher Qualität die Angebote tatsächlich angeboten werden. Aus den Aussa-\n\ngen zeichnet sich zudem ab, dass zwar Angebote finanziert werden, die Finanzierung jedoch nicht \n\nalle notwendigen Aspekte, wie beispielsweise die Vernetzungsarbeit, abdeckt.  \n\n \n\nDem Regierungsrat ist es ein Anliegen, grundsätzlich an den subsidiären Strukturen festzuhalten. \n\nAus Sicht des Regierungsrates sind die Aufgaben im Bereich Jugendförderung und Beratungsan-\n\ngebote für Jugendliche und deren Bezugspersonen derzeit klar den Gemeinden zuzuordnen. Der \n\nBericht zeigt, dass dabei nicht alle Gemeinden ihrer Verpflichtung nachkommen. Dies mag einer-\n\nseits der Komplexität der Thematik der Jugendberatung und -förderung und andererseits den un-\n\nterschiedlichen Gemeindestrukturen geschuldet sein. Dem Bericht kann entnommen werden, \n\ndass sich die Gemeinden diesem Umstand zumindest teilweise bewusst sind. Das ändert aber \n\nnichts daran, dass der Gesetzgeber im Kanton Schwyz diese Aufgaben den Gemeinden übertragen \n\nhat und diese zur Aufgabenerfüllung verpflichtet sind. Nach § 11 Abs. 3 SEG wirkt der Kanton \n\nhierbei unterstützend und stellt mit der «Koordinationsstelle für Jugendfragen» Personalressour-\n\ncen zur Verfügung. Weiter unterstützt der Kanton die Gemeinden über die in § 8 des Gesetzes \n\nüber den Finanzausgleich vom 25. Oktober 2023 geregelten innerkantonalen Lastenausgleichs-\n\nzahlungen. Für das Jahr 2025 sind für den soziodemografischen Lastenausgleich insgesamt \n\n6 Mio. Franken vorgesehen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die bestehende Aufgabenteilung gemäss SEG im Grund-\n\nsatz nach wie vor richtig ist und beibehalten werden soll: Jugendarbeit ist eine Aufgabe der Ge-\n\nmeinden, der Kanton übernimmt eine Koordinationsaufgabe. Die Gemeinde kennt die Verhält-\n\nnisse und Bedürfnisse vor Ort am besten und kann adäquat darauf reagieren sowie die notwendi-\n\ngen Angebote schaffen. Wichtig ist dem Regierungsrat indes der Hinweis, dass die Gemeinden \n\nihre Aufgabe auch tatsächlich wahrnehmen. Der Regierungsrat sieht die Rolle des Kantons bzw. \n\neiner kantonalen Stelle nach wie vor in den Bereichen Beratung von Gemeinden oder Fachorgani-\n\nsationen, Koordination und Informationsvermittlung sowie in der Zuständigkeit für die Weiterent-\n\nwicklung einer kantonalen Strategie. Die laufende Totalrevision des SEG bietet diesbezüglich die \n\nMöglichkeit, Erkenntnisse aus dem vorliegenden Bericht der FHNW aufzunehmen und bei Bedarf \n\ngesetzgeberisch zu verarbeiten.  \n\n \n\nIm Teilprojekt Kind, Jugend und Familie des Gesamtprojekts Totalrevision SEG werden Kinder- \n\nund Jugendhilfethemen (wie Einrichtungen, psychosoziale Freizeit- oder Beratungsangebote) so-\n\nwie Förderungsthemen (z. B. Frühe Förderung, Kinder- und Jugendförderung für die Zielgruppe \n\n0 bis 25 Jahre und deren Bezugspersonen) geprüft. Im Teilprojekt Querschnitt, welches in alle \n\nTeilprojekte des SEG einfliesst, werden zudem unter anderem Themen wie Zuständigkeiten bzw. \n\nAufgabenteilung und Niederschwelligkeit der Angebote analysiert. Die gewonnenen Erkenntnisse \n\nwerden in das Normkonzept für eine Gesetzesvorlage fliessen. Der Regierungsrat hat sich bewusst \n\nfür dieses Vorgehen entschieden, da er es als wichtig erachtet, dass die Themenfelder nicht nur \n\neinzeln angegangen werden, sondern die Gelegenheit der Totalrevision genutzt werden soll, um \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 977/2024 - 9/9 - 17. Dezember 2024 \n\nden Revisionsbedarf gesamtheitlich zu prüfen. Nur so können allfällige Wechselwirkungen mitge-\n\ndacht und wo notwendig und möglich Systemlogiken vereinheitlicht werden. Dieses Vorgehen soll \n\ndazu beitragen, dass Synergieeffekte genutzt werden können und eine bestmögliche Kostentrans-\n\nparenz gewährleistet werden kann.  \n\n \n\nUnabhängig der Gesetzesrevision betont der Regierungsrat, dass bereits das aktuelle SEG \n\n(vgl. Ziff. 2) die in den Erhebungen genannten Bedarfe, wie beispielsweise, dass Gemeinden nie-\n\nderschwellige Beratungsangebote für Jugendliche anbieten müssen, ausreichend regelt. Die Auf-\n\ngabenteilung im Bereich Kinder- und Jugendförderung soll deshalb nicht im Rahmen der Erledi-\n\ngung dieses Postulats diskutiert werden, weil dies nur in einer eingeschränkten Art und Weise \n\nstattfinden könnte und allfällige Wechselwirkungen zu den anderen Revisionsthemen ausser Acht \n\nliesse. Nur im Gesamtkontext kann auf politischer Ebene entschieden werden, welche Aufgaben \n\nim Kanton künftig den Gemeinden zugewiesen werden und für welche der Kanton verantwortlich \n\nsein soll. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat  \n\n \n\nMit dem beiliegenden Bericht der FHNW und der vorliegenden Berichterstattung an den Kantons-\n\nrat hat der Regierungsrat das erheblich erklärte Postulat P 19/21 erledigt (vgl. § 65 Abs. 3 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]). Gemäss § 61 \n\nAbs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantonsra-\n\ntes kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden und beiliegenden Bericht Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n2. Das Postulat P 19/21 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates, Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Am 15. Dezember 2021 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz, Mathias Bachmann, Michael Spirig und Jan Stocker das Postulat P 19 / 21: «Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz» mit dem folgenden Wortlaut eingereicht:\n\tBesten Dank für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.»\n\t1.2 Der Regierungsrat hat das Postulat P 19/21 mit RRB Nr. 481 vom 8. Juni 2022 wie folgt beantwortet und dem Kantonsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären: «In den meisten Fällen stehen die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sowie de...\n\t1.3 Der Regierungsrat hat das Postulat dem Departement des Innern (DI) zur Erledigung zugewiesen. Das DI hat das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) mit der Erledigung beauftragt. Das DI hat einen Auftrag für einen Bericht zum Stand der Jugendarbeit...\n\t1.3.1 Standortbestimmung (Ist-Situation)\n\t1.3.2 Bedarfsanalyse (Soll-Situation)\n\n\n\t2. Bestehende gesetzliche Grundlagen im Bereich Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendberatung\n\tAuf Antrag der zuständigen kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat der Kantonsrat am 28. März 2007 zusätzlich zur Vorlage des Regierungsrates beschlossen, dass der Kanton eine Koordinationsstelle für Jugendfragen führt (§...\n\n\t3. «Bericht zur Situation der Jugendarbeit und Kinder- und Jugendberatung im Kanton Schwyz»\n\t3.1 Themenübergreifende Ergebnisse\n\t3.2 Ergebnisse zum Bereich «Freizeit und Förderung»\n\t3.3 Ergebnisse zum Bereich «Beratung und Unterstützung»\n\n\t4. Einordnung des Berichts der FHNW durch den Regierungsrat\n\t4.1 Anliegen des Postulats P 19/21\n\tDie Postulanten schreiben im Postulat P 19/21: «In einem Bericht soll deshalb dargelegt werden, wie der aktuelle Stand der Jugendarbeit im Kanton Schwyz ist und welche Schritte der Schwyzer Regierungsrat in den nächsten Jahren tätigt». Der Bericht der...\n\tDer Regierungsrat äussert sich nachfolgend zum möglichen Handlungsbedarf und zu den nächsten Schritten.\n\t4.2 Beurteilung des Regierungsrates\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\n