Wortprotokoll vom 25. März 2015

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n- 1082 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Bernadette Wasescha, KR Daniel Hüppin, KR Markus Hauen-\n\nstein, KR Elmar Schwyter, KR Birgitta Michel Thenen, KR Erwin Schnüriger. \n\nNachmittags: KR Christian Schuler. \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Freienbach (RRB Nr. 14/2015) \n\n2. Justizgesetz  \n\n(Richterliche Zuständigkeiten in der Wehrpflichtersatzgesetzgebung, RRB Nr. 993/2014) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs  \n\n2016–2019 (RRB Nr. 1260/2014 und RRB Nr. 147/2015) \n\n4. Wahl- und Abstimmungsgesetz (RRB Nr. 1277/2014 und RRB Nr. 107/2015) \n\n5. Parlamentarische Vorstösse zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden  \n\n(RRB Nr. 1278/2014) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Projektierung sowie die \n\nAusarbeitung eines Bauprojekts für den Neubau einer zusammengelegten \n\nKantonsschulanlage Ausserschwyz auf dem Areal in Pfäffikon (RRB Nr. 1293/2014) \n\n7. Motion M 8/14: Senkung der landwirtschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 31/2015) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 (RRB Nr. 46/2015) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 94/2015) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1083 - \n\nVorstösse \n\n \n\n10. Postulat P 9/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Luka Markic: Papierloser  \n\nKantonsrat: Effizienter beraten, Natur und Staatskasse schonen (RRB Nr. 1238/2014) \n\n11. Interpellation I 13/14 von KR Anton Bamert und KR Bruno Nötzli: Stellung der \n\nHerdenschutzhunde gegenüber dem Gesetz über das Halten von Hunden  \n\n(RRB Nr. 1264/2014) \n\n12. Postulat P 6/14 von KR Verena Vanomsen im Namen der SP und Grüne Fraktion:  \n\nBildungsoffensive statt Leistungsabbau (RRB Nr. 1302/2014) \n\n13. Postulat P 10/14 von KR Rolf Bolfing: Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von \n\nGrundstücken gemäss Art. 32dbis Abs. 3 USG (RRB Nr. 1324/2014) \n\n14. Interpellation I 18/14 von KR Dr. Simon Stäuble und KR Irène May: Verhalten des \n\nRegierungsrates bei Vernehmlassungsverfahren (RRB Nr. 13/2015) \n\n15. Interpellation I 11/14 von Ruedi Imlig und fünf Mitunterzeichnenden: Chancen nutzen – \n\nRegion Arth braucht einen Halbanschluss! (RRB Nr. 43/2015) \n\n16. Interpellation I 14/14 von KR Christoph Weber und KR Gian Reto Lazzarini:  \n\nEine kantonale IT-Plattform (RRB Nr. 56/2015 \n\n17. Interpellation I 15/14 von KR Markus Ming: Wer verursacht die hohe NFA-Zahllast und mit \n\nwelchen Steuergeldern wird diese bezahlt? (RRB Nr. 82/2015) \n\n18. Postulat P 17/14 von KR Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Märchler Bahnshuttle \n\nsoll Türen auch in Lachen öffnen (RRB Nr. 123/2015) \n\n19. Postulat P 11/14 von KR Luka Markic: Für ein starkes Nachtnetz im Kanton Schwyz:  \n\nAusbau des S-Bahn- und Busangebots während der Nächte an Wochenenden  \n\n(RRB Nr. 124/2015) \n\n20. Postulat P 12/14 von KR Othmar Büeler und vier Mitunterzeichnenden: Reorganisation \n\nAmt für Informatik und Anpassungen des Grundauftrags (RRB Nr. 136/2015) \n\n21. Interpellation I 17/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Leo Camenzind:  \n\nKlimaschutz: Was tut der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 148/2015) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\n\nräte, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Medienvertretersehr, liebe Gäste. \n\nIch begrüsse Sie ganz herzlich zur ausserordentlichen Kantonsratssitzung. Gemäss Einladung \n\nstehen uns 21 Traktanden bevor. Dies erfordert von uns Aufmerksamkeit und Disziplin. \n\n \n\nAm 12. Januar 2015 ist alt Kantonsrat Friedrich Kümmerli, SVP Freienbach, verstorben. Er war \n\nMitglied im Kantonsrat von 1987 bis 1990. Ebenfalls verstorben am 20. Februar 2015 im Alter \n\nvon 89 Jahren ist unser alt Standesweibel Hans Steinegger. Er war Kantonspolizist und vom 2. \n\nDezember 1982 bis 31. Mai 1991 Standesweibel. Ich bitte Sie, die Verstorbenen in Ihrem stillen \n\nGebet einzuschliessen und sich dafür zu erheben. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nEs sind zwei Demissionen eingegangen. KR Rolf Bolfing tritt per 31. März 2015 und KR Beat Ehrler \n\nper 21. April 2015 aus dem Kantonsrat aus. Ich komme später darauf zurück.  \n\n \n\nWir hatten sportliche Erfolge. Am 14. Februar 2015 fand im Skigebiet Neusell in Rothenthurm das \n\n42. Parlamentarierskirennen Schwyz/Zug statt. Bei den Herren klassierte sich KR Andreas Marty mit \n\nnur 1. Hundertstel-Sekunde Rückstand auf den Zuger KR Stefan Moos auf dem zweiten Platz. Die \n\n\n\n \n\n- 1084 - \n\nZuger Herren gewannen die Mannschaftswertung. Bei den Damen hat KR Irene Hess, ebenfalls aus \n\ndem Zuger Parlament, das Rennen gewonnen. Auf den Ehrenplätzen zwei und drei sind jedoch unse-\n\nre Schwyzer Vertreterinnen, KR Eva Isenschmid und KR Doris Kälin, platziert. Sie beide, zusammen \n\nmit KR Sybille Ochsner und KR Marlene Müller, alles FDP-Frauen, gewannen überlegen den Mann-\n\nschaftspokal. Herzliche Gratulation. Allerdings habe ich keine Informationen darüber erhalten, wie \n\nlange die Siegesfeier dauerte. \n\n \n\nAm 6. März fand das 61. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen erstmals im Kanton Schwyz statt. \n\nBei herrlichem Sonnenschein und durstigem Wetter haben über 70 Parlamentarier aus neun Kanto-\n\nnen in zwei Läufen ein Skirennen durchgeführt. Bei den Damen hat unsere alt Kantonsrätin Monika \n\nLienert überlegen die Rangliste angeführt. Bei den Herren 50+ klassierte sich KR Andreas Marty auf \n\nRang vier und unser LA Andreas Barraud auf dem 9. Platz. Die gleichen Leistungen haben \n\nKR Marcel Dettling mit dem 7. Rang und KR Roland Gwerder mit dem 8. Rang bei den unter 50-\n\nJährigen erreicht. Die Mannschaft hat mit der Besetzung alt KR Monika Lienert, KR Andreas Marty \n\nund KR Marcel Dettling die Bronze-Medaille (3. Rang) gewonnen. Allen Teilnehmern gratulieren wir \n\nherzlich zum Erfolg. Ein spezieller Dank gilt unserem Sportchef KR Armin Mächler. Er hat diesen \n\nAnlass sehr zur Zufriedenheit organisiert.  \n\nAls Besucher begrüssen wir zwischen 10.00 und 12.00 Uhr vier Schüler mit dem Lehrer Joe Stre-\n\nbel, Bezirksschule Schwyz, MPS Rothenthurm, und heissen sie willkommen.  \n\nDas Geschäftsverzeichnis wird genehmigt, wir werden die Traktanden anhand des Geschäftsver-\n\nzeichnisses abarbeiten. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Freienbach (Anhang 1) (RRB 14/2015) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde \n\nKR Karl Hefti von der Gemeinde Freienbach in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 12. De-\n\nzember 2014 gab KR Karl Hefti seinen Rücktritt auf den 31. Dezember 2014 bekannt. \n\nNach § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Kantonsratswahlen ersetzt der Regierungsrat während der \n\nAmtsdauer aus dem Kantonsrat scheidende Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der \n\ngleichen Liste, welche am meisten Stimmen erhalten haben. KR Karl Hefti wurde anlässlich der \n\nWahlen vom 11. März 2012 aus dem Wahlvorschlag der SVP Freienbach gewählt. Der nicht gewähl-\n\nte Kandidat derselben Liste, welcher am meisten Stimmen erzielte, ist Dr. Alexander Lacher. \n\nDr. Alexander Lacher hat sich mit Schreiben vom 26. Dezember 2014 bereit erklärt, das Mandat als \n\nKantonsrat für den Rest der Legislatur 2012–2016 anzunehmen. Der Regierungsrat hat Dr. Alexan-\n\nder Lacher mit Beschluss vom 13. Januar 2015 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, die Ersatzwahl \n\nzu erwahren. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher schwört den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun \n\ndie Eidesformel verlesen hat (Applaus). \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich gratuliere Ihnen zur Wahl, heisse Sie hier im Kantonsrat herzlich willkommen \n\nund wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit als Kantonsrat viel Freude und viel Erfolg. \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1085 - \n\n2. Justizgesetz (Richterliche Zuständigkeiten in der Wehrpflichtersatzgesetzgebung,  \n\nRRB Nr. 993/2014) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich be-\n\nginne in meinem Eintretensreferat mit dem längsten Teil, nämlich mit dem Dank. Ich danke RR \n\nAndré Rüegsegger und seinem Mitarbeiter Dr. Urs Beeler für die Vorstellung der Vorlage in der \n\nKommission. Ich danke den Kommissionsmitgliedern für die Mitarbeit in der Kommission sowie \n\nDr. Paul Weibel für die Protokollführung. Diese Vorlage schliesst die Zuständigkeitslücken im Vollzug \n\nvon Wehrpflichtersatzgaben. Es geht um rein organisatorische Fragen. Es wird geregelt, wer für Pass- \n\nund Schriftensperren zuständig ist, sowie wer die Beschwerdeinstanz für Erlassgesuche ist. Ich mei-\n\nne, dies ist keine Vorlage mit politischem Potenzial. Wenn diese Vorlage politisches Potenzial hätte, \n\nwäre dies etwas sehr erfreuliches. Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, können Sie heute auf jedem Fall mit einem guten Gefühl nach Hause gehen. Unabhängig \n\ndavon, was die heutigen Diskussionen noch bringen – allenfalls auch Frustrationen – haben Sie ein \n\nerhabenes Gefühl. Sie werden für einmal ein Gesetz abschaffen und zwar das Einführungsgesetz zur \n\nWehrpflichtersatzabgabe. Die Kommission empfiehlt Ihnen die Zustimmung. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine Wortmeldungen. Es wird auf die Verlesung der Vorlage verzichtet. Wir \n\nkommen somit zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Kantonsrat genehmigt die Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs  \n\n2016–2019 (RRB Nr. 1260/2014 und RRB Nr. 147/2015) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein öffentliches Verkehrssystem, \n\ndas eine Versorgung bis in die Täler sicherstellt, ist eine Stärke der Schweiz und auch des Kantons \n\nSchwyz. Das Infrastrukturnetz des öffentlichen Verkehrs stellt einen der Grundpfeiler dar, damit sich \n\nder Kanton Schwyz als Wohn-, Arbeits- und Tourismusstandort zukunftsfähig entwickeln kann. Die \n\nBeibehaltung bzw. die optimierte Weiterführung des bestehenden Angebots ist für die Vernetzung \n\ndes öffentlichen Verkehrs und die Beibehaltung der Standortattraktivität des Kantons Schwyz des-\n\nhalb notwendig. Der Kantonsrat hat zuletzt im Dezember 2010 für das Bestellverfahren 2012 über \n\ndas Grundangebot abgestimmt. Im Wissen um das bisherige Grundangebot für den regional-\n\nöffentlichen Verkehr 2012–2015, ist diesem Parlament die Ausgangslage somit bekannt. Der Kan-\n\nton Schwyz ist mit dem Verfahren schon seit längerem vertraut. Zudem ist im letzten Jahr die öV-\n\nStrategie als übergeordnetes Instrument entwickelt und aufgezeigt worden. Das nun vorliegende \n\nGrundangebot baut auf der Systematik des bestehenden Grundangebots auf und berücksichtigt da-\n\nbei den Takt des zweijährigen Bestellverfahrens. Es findet im Grundangebot 2016–2019 kein Aus-\n\nbau statt, sondern es ist eine Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen mit punktuellen Opti-\n\n\n\n \n\n- 1086 - \n\nmierungen und Anpassungen am bestehenden System. Insbesondere hat die vierte Teilergänzung \n\nder S-Bahn Zürich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Nachteile, welche sich mit den \n\nneuen Fahrlagen für die bisherigen Angebote und Anschlüsse ergeben, sollen mit diesem Grundan-\n\ngebot ausgebessert werden. Im Rahmen der Erarbeitung des vorliegenden Grundangebots 2016–\n\n2019 sind sämtliche Regionalverkehrslinien definiert worden, welche abgeltungsberechtigt sind. \n\nGemäss den Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm sind alle 59 Linien auf ihr Einsparungspo-\n\ntenzial überprüft worden. Schliesslich konnte das Fahrplanmengengerüst sowie die entsprechenden \n\nFinanzrahmen für diese Abgeltung ermittelt werden. Im Rahmen des Entlastungsprogrammes \n\nschlägt der Regierungsrat vor, sich bei fünf Linien bzw. Angeboten von der Kantonsbeteiligung im \n\nUmfang von rund Fr. 500 000.-- zurück zu ziehen. Beim Sparvorschlag «Moderat» handelt es sich \n\num einen abgrenzbaren Bestandteil der Vorlage. Dieser kann gestrichen werden, ohne dass das gan-\n\nze Gefüge des Grundangebotes auseinanderbricht. Analog zum bisherigen Grundangebot sind auch \n\nim neuen Grundangebot Entwicklungsfelder vorgesehen, welche Brennpunkte des zukünftigen öV \n\naufdecken und den Handlungsbedarf aufzeigen, im Zuge dessen die öV-Erschliessung optimiert oder \n\nan Änderungen am übergeordneten öV-Netz angepasst werden muss. Der ungefähre Angebotsrahmen \n\nund die mutmasslichen Kostenfolgen sind im Finanzrahmen gemäss dem heutigen Informations-\n\nstand abgebildet. Mittel für bestimmte Entwicklungsfelder wie z.B. für die Optimierung Ausser-\n\nschwyz/Innerschwyz, sind aufgrund der aktuellen planerischen Erkenntnisse zurück gestuft worden. \n\nDer volle Nutzen von diesem Entwicklungsfeld ist in der nächsten Grundangebotsperiode ab Dezem-\n\nber 2019 gegeben. Diese Verschiebung erfolgt also nicht aus Spargründen, sondern aus Kosten-\n\n/Nutzen-Überlegungen. Auch wenn sich der Beteiligungsschlüssel des Bundes nach wie vor auf der \n\nMarke von rund 53% bewegt, so ändern sich mit der Umsetzung von FABI 2016 die Rahmenbedin-\n\ngungen für die Finanzierung des Betriebes und des Unterhalts der Bahninfrastrukturen. Neu über-\n\nnimmt der Bund die gesamte Finanzierung des Betriebes, des Unterhalts und des Ausbaus der Ei-\n\nsenbahninfrastruktur. Gemäss dieser neuen Abgeltungsregelung wird der Kanton Schwyz beim Ge-\n\nsamtabgeltungsbetrag für den regional-öffentlichen Verkehr entlastet. Die Abgeltungen an die Infra-\n\nstrukturen der SOB müssen nicht mehr vom Kanton übernommen werden. Im Gegenzug zahlt der \n\nKanton Schwyz jedoch einen jährlichen Pauschalbeitrag an den Bahninfrastrukturfonds FABI. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, die Nachbarkantone des Kantons Schwyz haben den öffentlichen Ver-\n\nkehr in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Es muss im Interesse des Kantons Schwyz sein, \n\nbei diesen Angebotsentwicklungen den Anschluss zu behalten und die Standortqualität mit einem \n\nattraktiven öV-Angebot innerhalb des Kantons und einer überregionalen Vernetzungen zu bewahren. \n\nDie politische Diskussion ist deshalb bedeutsam, weil mit dem vorliegenden Grundangebot die Wei-\n\nchen für den Kurs des öV des Kantons Schwyz für die nächsten Jahre gestellt werden. Mit dem jetzt \n\naktualisierten Grundangebot verfügt der Kanton Schwyz über ein Planungsinstrument, um die Kurs-\n\nrichtung des überregionalen-öffentlichen Verkehrs für die kommenden Jahre festzulegen. Die RUVKO \n\nhat sich mit dieser Vorlage am 15. Januar 2015 befasst. Mit vielen und detaillierten Zusatzinforma-\n\ntionen ist eine gute Grundlage für eine ausführliche Diskussion geschaffen worden. So hat die RUV-\n\nKO über vier Stunden beraten, ein einstimmiges Eintreten beschlossen und zu diesem Geschäft 20 \n\nausführliche Seiten Protokoll produziert. Ein Rückweisungsantrag, welcher die Überarbeitung der \n\nVorlage verlangt, ist mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt worden. Die Kommission ist zuhanden des Kan-\n\ntonsrates schliesslich zu folgenden Anträgen gelangt: Bei der Beschlussziffer 1 hat sie sich mit 5 zu \n\n4 Stimmen mit einer Enthaltung für die Genehmigung des Grundangebotes 2016–2019, aber gegen \n\ndas Szenario «Moderat» ausgesprochen. Bei der Beschlussziffer 2 hat sie sich mit 7 zu 2 Stimmen \n\nbei einer Enthaltung für die Ermächtigung des Regierungsrates für untergeordnete Anpassungen \n\nausgesprochen. In der Schlussabstimmung beantragt Ihnen die Kommission mit 5 Ja zu 3 Nein-\n\nStimmen und zwei Enthaltungen, das Grundangebot ohne das Szenario «Moderat» anzunehmen. Ich \n\ndanke an dieser Stelle LS Othmar Reichmuth und dem Amt für öffentlichen Verkehr für die ausführ-\n\nlichen Beratungsunterlagen, insbesondere für die detaillierten Ausführungen sowie den Mitgliedern \n\nder RUVKO für die konstruktiv-kritische Debatte. Besten Dank. \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1087 - \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Kantonsrates. Ja zum öffentlichen \n\nVerkehr, aber Nein zum «Bänkliexpress». Was ist der «Bänkliexpress»? Das sind Büsse und Züge, in \n\ndenen die «Bänkli» leer von A nach B und sich danach wieder zurück verschieben. Für uns stellt \n\nsich klar die Frage, wo ist die Balance zwischen der öV-Finanzierung und dem Nutzen des Kunden – \n\ndes Reisenden? Diese muss irgendwie in einem erträglichen Masse sein. Aktuell sind 53 Linien auf \n\nder Liste mit einem direkten Kantonsbeitrag. Der Beitrag im Jahr 2015 beträgt 17.3 Mio. Franken. \n\nWenn ich diese 53 Linien nehme und mit 20 Kurspaaren und multipliziere, gibt dies rund \n\n1060 Kurspaare. Wenn wir 17.3 Mio. Franken durch diese Kurspaare dividieren, stellen wir fest, \n\ndass im Schnitt – es ist eine Milchbüchlein-Rechnung – die Subvention pro Kurspaar Fr. 16 000.-- \n\nbeträgt. Geschätzte Anwesende, Fr. 16 000.-- sind 20%, welche der Kanton bezahlt, 30% bezahlen \n\nBezirke und Gemeinden und 50% bezahlt der Bund – alles Steuergelder. Es wird spannend und hat \n\ndeshalb 20 Seiten Protokoll gegeben, wie es der Präsident gesagt hat, wenn so schöne Ausdrücke \n\nwie Kostendeckungsgrad auseinander genommen werden. Kostendeckungsgrad im betriebswirt-\n\nschaftlichen Sinn heisst, dass damit die Auslastung respektive die Deckung unseres Streckenab-\n\nschnitts gemeint ist. Das ist aber leider nicht so. Vielmehr stellten wir fest, dass der Kostende-\n\nckungsgrad eines Voralpen-Express, welcher mit 67.7% definiert ist, im Kanton Schwyz unmöglich \n\nder Wahrheit entsprechen kann. Es wurde auch bestätigt, dass der Kostendeckungsgrad von Start \n\nnach Ziel berechnet wird, und wenn dieser in der Mitte oder am Schluss keine Auslastung, wird dies \n\nnicht direkt mitgerechnet. Sprich, wenn ein Kurs von A nach B nach C nach D fährt und er am An-\n\nfang eine 15%-Auslastung, anschliessend 100% und dann 5% hat, hat er am Schluss 73%-\n\nAuslastung und alles ist wunderbar. Nein, das ist es nicht. Die letzten 5% gilt es, genauer zu analy-\n\nsieren. Das sind die bitteren Erkenntnisse gewesen, welche zu diesem Minderheitsantrag in der \n\nRUVKO-Sitzung geführt haben, weil wir gesagt haben, relevant ist eigentlich der Belastungsteppich \n\nder Frequenzen. Wie viele Leute sind auf welchem Kurs und wenn wir den Belastungsteppich – die-\n\nser ist vorhanden –analysieren würde, merkt man, man kann kundenorientiert, also mit dem Kun-\n\ndennutzen im Zentrum, Verbindungen herausstreichen, welche man nicht braucht, und auf dieser \n\nLinie entsprechend den Fahrplan optimieren. Die zweite spannende Feststellung ist das Finanzielle. \n\nWir haben es durchgerechnet, auch das ist relativ einfach. Wenn man sagt, es kann nur ein Kurspaar \n\noptimiert werden, also nur hälftig geführt oder gar nicht geführt, kann man 5% einsparen, sprich ein \n\nSparpotenzial zusätzlich zu «Moderat», welches heute sogar in Abrede gestellt wird von der Kommis-\n\nsion. Das Zusatzsparpotenzial ergibt über Fr. 800 000.--. Geschätzte Anwesende, ich erwarte, und \n\ndie Vögel zwitschern es vom Dach, einen riesen Verlust in der nächsten Staatsrechnung, anschei-\n\nnend dutzende von Millionen mehr Verlust als budgetiert. Ich hoffe für alle Anwesenden nicht, dass \n\nwir die 200 Mio. Franken Grenze knacken, aber jetzt müssen wir endlich mal den Fuss vom Gas \n\nnehmen und ein bisschen auf die Bremse treten. Wir können hier mit dem Minderheitsantrag spa-\n\nren, wo es niemandem weh tut. Wo öffentliche Verkehrsmittel ungenügend genutzt werden, leer oder \n\nParallelkurse sind. Es tut nicht mal jemandem weh. Immer wenn es im Kantonsrat ums Sparen geht, \n\nkomme ich mir so vor, man hat es auch heute wieder gehört, wie Herbert Grönemeyer in einer Text-\n\npartie sagt: «Wie eine träge Herde Kühe, schauen wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter». \n\nWir müssen jetzt wirklich mal langsam auf dieses Bremspedal treten.  \n\nZum Stichwort Umweltschutz und Energiepolitik. Wir sprechen immer davon, dass wir Sorge tragen \n\nmüssen. An der RUVKO-Sitzung haben wir ein Kurspaar angeschaut mit 7799 km pro Jahr. Wenn \n\nich das mit 45 Liter Diesel hochrechne – es ist auch ein Bus dabei gewesen –, dann verfahren wir \n\nüber 3500 Liter Diesel, sprich wir verpesten 31 500m3 Luft und das ist eine grosse Zahl. Das ist ein \n\nWürfel mit einer Kantenlänge von 32 Metern. Es wäre also ein riesiger Beitrag an den Umweltschutz, \n\nwenn man solche Sachen entsprechend eliminieren würde. Es braucht nicht eine Variante «Radikal» \n\nauch nicht «Kamikaze» oder «Explosiv», schlussendlich braucht es eine saubere und minutiöse sorg-\n\nfältige Planung. Fahrplanwirtschaft ist eine Planwirtschaft, das wissen wir auch. Aber wir bitten Sie, \n\nden Minderheitsantrag zu unterstützen. Es geht darum, eine mindestens marktorientierte Planwirt-\n\nschaft zu gestalten und nicht eine Planwirtschaft wie wir sie früher mal in den Oststaaten gesehen \n\nhaben, wo irgendetwas produziert wurde, obwohl die Nachfrage gar nicht da war. Mit der Unterstüt-\n\nzung des Minderheitsantrags würden Sie uns helfen, dass wir 50 Linien, welche jetzt nicht ange-\n\nschaut worden sind oder nur über den Deckungsbeitrag angeschaut worden sind, genauer zu analy-\n\n\n\n \n\n- 1088 - \n\nsieren und dann entsprechend das Potenzial ausschöpfen könnten. Sie vermeiden so leere Züge. Ich \n\nselber bin auch Modelleisenbähnler. Ich habe dort auch leere Züge, aber dort zahle ich es selber. Es \n\nist schön, aber nochmals, ich zahle es selber und nicht der Fiskus. Ich bitte Sie deshalb, den Min-\n\nderheitsantrag zu unterstützen, welcher ganz klar sagt, dass diese Vorlage zurückzuweisen ist mit \n\ndem Auftrag, dass sämtliche Linien nochmals hinsichtlich ihrer Frequenzen und nicht bloss hin-\n\nsichtlich des Deckungsbeitrags zu überprüfen sind. Ungenügende Linien sind zu bearbeiten. Falls \n\nder Kantonsrat Nein sagt und der Planwirtschaft zustimmt, dann würden wir als SVP immerhin die \n\nRegierungsversion mit dem Sparpotenzial «Moderat» unterstützen. Dies in Anbetracht, dass wirklich \n\ndie Kantonsfinanzen – und ich bin gespannt, wenn dann das schöne dicke Buch herauskommt – \n\nabsolut katastrophal im Argen liegen sollen. Vielleicht hören wir heute noch etwas dazu. Ich danke \n\nIhnen für die Unterstützung und weiterhin einen schönen Tag.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kantonsrat hat im De-\n\nzember 2010 für das Bestellverfahren von 2012 das letzte Mal über das Grundangebot für die \n\nnächsten vier Jahre abgestimmt. Logischerweise ist nicht jede Linie auf Bahn/Bus gleich profitabel. \n\nEs wird ja auch nicht jede Strasse gleich frequentiert. An der letzten RUVKO-Sitzung wurde uns \n\nbildlich aufgezeigt, dass schwach besetzte Linien im Kanton Schwyz nicht über die ganze Strecke \n\nunrentabel sein müssen. Passagiere steigen zu und so kann es sein, dass Streckenabschnitte im \n\nKanton Luzern oder St. Gallen profitabler sind, aber eventuell im Kanton Schwyz nicht. Trotzdem ist \n\nes wichtig, dass das Ganze im Takt bleibt. Dies gilt auch für das Busnetz, hier müssen die Anschlüs-\n\nse und Verbindungen stimmen. Der öV muss immer eine logische Komponente haben und sich als \n\nGanzes präsentieren. Der Kanton Schwyz ist in ein Gesamtkonzept eingebettet, welches mit gewis-\n\nsen Schwankungen leben muss. Weiter macht es wenig Sinn, wenn am Morgen oder am Nachmittag \n\nein Kurs gestrichen wird. Die Einsparungen sind marginal, da der Chauffeur so oder so im Einsatz \n\nist. Ebenfalls ist es sinnlos, einen Anschluss zu streichen oder unattraktiv zu gestalten. Der öV-\n\nBenutzer muss mit akzeptierbaren Anschlüssen und Verkehrszeiten von A nach B kommen. Nur so \n\nwird der öV benutzt, ist attraktiv und eine seriöse Konkurrenz zum Individualverkehr. Der öV präsen-\n\ntiert sich wie ein Puzzle. Fehlt ein Zwischenteil, hat das Puzzle seinen Wert oder seinen Reiz verlo-\n\nren. Der Kanton Schwyz hat viele schöne Destinationen und auch ein sehr interessantes, touristi-\n\nsches Knowhow. Wenn jetzt die öV-Leistungen ganzheitlich und zusätzlich touristisch attraktiv sind, \n\nist das nur förderlich für unsere Bevölkerung und auch für den Wirtschaftszweig Tourismus. Bedenk-\n\nlich stimmt mich, wenn Individualverkehr und öV gegeneinander ausgespielt werden. Beides hat \n\nseine Bedeutung und Wichtigkeit. In unseren Nachbarkantonen zeigt sich deutlich, dass dort wo der \n\nöV attraktiv und konkurrenzfähig ist, sich die Attraktivität eines Ortes oder eines Dorfes markant stei-\n\ngert. Der Individualverkehr in unserem Kanton ist stark frequentiert, Bahn und Bus bringen Entlas-\n\ntungen. Doppelspurigkeiten sind ebenfalls beseitigt worden. Ebenfalls überprüft das Amt für öV die-\n\nse Kursangebote sporadisch immer wieder. Nirgends wird über das Ziel hinausgeschossen. Ich mei-\n\nne, wir wollen einen attraktiven öV in unserem Kanton und keinen Flickenteppich und da haben \n\nkurzsichtige Abbaupläne keinen Platz. Fazit: Für den Kanton Schwyz kommt das Modell «Moderat» \n\nnicht in Frage. Diese Abstriche sind schmerzlich und aus heutiger aktueller Sicht nicht vertretbar. \n\nSchliesslich wollen wir unseren Kanton als zukunftsorientiert präsentieren mit einem öV, der seinen \n\nNamen auch verdient. Im Namen der SP und Grünen Fraktion sind wir für Eintreten und werden den \n\nKommissionsantrag zur Beibehaltung des heutigen Angebotes unterstützen und ganz klar gegen den \n\nRückweisungsantrag stimmen.  \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die \n\nErwartungen in Sachen Sparmöglichkeiten sind beim vorliegenden Grundangebot für die FDP nicht \n\nerfüllt worden. Gerne hätten wir Sparmassnahmen von rund 2 Mio. Franken gesehen, wie es bereits \n\nin unserer Vernehmlassung erwähnt wurde. Doch intensive Abklärungen und die Antworten auf unse-\n\nre Fragen anlässlich der RUVKO-Sitzung vom 15. Januar zeigten, dass das Streichen von schlecht \n\nausgelasteten Kurspaaren – «Bänkliexpress» wie KR Thomas Hänggi es nennt – einerseits eine iso-\n\nlierte Betrachtungsweise von einem ganzen System darstellt und andererseits auch sehr wenig Spar-\n\npotenzial beinhaltet, weil in dieser Zeit die Infrastruktur nicht automatisch von diesen Unterbrüchen \n\nprofitieren und auf rentableren Arbeitsorten eingesetzt werden kann. Die RUVKO konnte dies an \n\n\n\n \n\n- 1089 - \n\neinem Fallbeispiel 1:1 durchspielen und erfahren. Ebenso mussten wir respektieren bzw. stellten wir \n\nfest, dass der Kostendeckungsgrad nicht einen Parameter darstellt, welcher immer und in jedem Fall \n\ndie effektiven Kosten, nämlich die Gesamtkosten, wiedergibt. KR Thomas Hänggi hat vorhin auch \n\ndarauf hingewiesen. Aber wir haben bis anhin immer von diesem Kostendeckungsgrad als Messgrös-\n\nse gesprochen. Wir haben diese Messgrösse beobachtet und hatten diese auch zum Ziel gehabt in \n\nden letzten acht Jahren. Wechseln wir nun diese Messgrösse aus, mit Frequenzen, Zielpublikum \n\noder Frequenzen und Zielpublikum, so haben wir weitere Beurteilungsparameter. Aber wir wissen \n\nnicht, welches Sparpotenzial dies dann beinhalten wird: Fr. 50 000.--, Fr. 100 000.-- oder sogar \n\n1 Mio. Franken. Aber mit dem vorliegenden Grundangebot wissen wir genau, was bestellt werden \n\nkann, wo sich der Kanton von der Mitfinanzierung zurückzieht und wenn es auch nur eine halbe \n\nMillion ist, es zeigt in die richtige Richtung. Es ist jährlich eine halbe Million Franken bei einer Be-\n\nstellung auf vier Jahre. Die ausgearbeitete Vorlage ist aus Sicht der FDP-Fraktion behandlungsfähig. \n\nDie FDP-Fraktion wird einer Rückweisung nicht zustimmen. Mit dem von uns hier drin beschlosse-\n\nnen Entlastungsprogramm 2014–2017 haben wir dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, sämtliche \n\nöV-Linien systematisch auf Einsparpotenzial zu prüfen. Das machte die Regierung. Das Resultat liegt \n\nvor. Jetzt haben wir zu entscheiden. Ist der Sparwille ernsthaft oder war es nur eine Floskel? Mit \n\ndem Grundangebot «Moderat» wurden jene Linien herausgefiltert, bei welchen der Deckungsgrad so \n\ntief ist, dass die Bundesvorgaben von mindestens 20% nicht einmal erfüllt sind und keine Rechts-\n\ngrundlage für jährliche pauschale Beitragszahlungen vorhanden ist. Dass jetzt das minimale Sparpo-\n\ntenzial von einer halben Million jährlich ausgeschöpft werden muss, ist für die FDP klar. Überhaupt \n\nkein Verständnis kann die FDP für den Kommissionsantrag aufbringen. Der Kommissionantrag miss-\n\nachtet einfach den hier drin beschlossenen Auftrag zum Sparen und erst noch mit der Begründung, \n\nes lohne sich nicht wegen einer halben Million Franken pro Jahr. Es ist nichts anderes als konse-\n\nquent, wenn wir jetzt dem Regierungsratsantrag Folge leisten und auf den Kantonsbeitrag bei den im \n\nRRB aufgeführten Linien verzichten. Dies muss nicht heissen, dass diese Linien eingestellt werden. \n\nDie FDP-Fraktion steht auch heute noch einstimmig zum Sparwillen und unterstützt nicht den \n\nKommissionsantrag, sondern das Szenario «Moderat» der Regierung und wird auch in der Schluss-\n\nabstimmung dieser Vorlage zustimmen.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bezüglich dieser Vorlage \n\nist seitens der CVP das Eintreten unbestritten. Diese Vorlage ist verständlich und klar ausgearbeitet. \n\nIch möchte gerne Stellung nehmen einerseits zum Minderheitsantrag der SVP von KR Thomas \n\nHänggi, andererseits aber auch zum Szenario «Moderat», welches von der Regierung vorgeschlagen \n\nwird. Bezüglich Rückweisung des Minderheitsantrages kann ich vorneweg nehmen, dass die CVP-\n\nFraktion diesen einstimmig ablehnen wird und zwar aus folgenden Gründen: Sämtliche Linien sind \n\nbereits vertieft überprüft worden. Das haben wir in einem Vier-Stunden-Marathon am 15. Januar \n\n2015 entsprechend miterlebt. Sie haben uns dies an Beispielen erläutert und entsprechend auch \n\nbestätigt. Das heisst im Klartext, voraussichtlich werden keine neuen Erkenntnisse bezüglich Koste-\n\nneinsparungen oder kostenreduzierende Linien zum Vorschein kommen und somit ist aus Sicht der \n\nCVP die Rückweisung dieser Vorlage nicht zielführend. Wir nehmen an, dies würde einen Mehrauf-\n\nwand geben und das Ergebnis würde gleich null sein. Der zweite umstrittene Teil dieser Vorlage ist \n\ndas Szenario «Moderat». Auch hier stimmen wir grossmehrheitlich dem Kommissionsantrag zu und \n\nzwar aus folgenden Gründen, wie wir sie bereits in der Vernehmlassung zu diesem Sachgeschäft \n\nverlauten liessen: Das Szenario «Moderat» ist inhaltlich wohl nachvollziehbar, hat aber bezüglich \n\nNachhaltigkeit keine Zielrichtung. Es wird nicht flächendeckend gespart, sondern es sind punktuelle \n\nEinsparungen, welche für die Direktbetroffenen sehr einschneidend sind. Die gewählten Kriterien \n\nKostendeckungsgrad 20% und Erschliessungsberechtigung mit Minimum 100 Personen, sind als \n\nRichtgrössen für die Kostenbeteiligung des Bundes sicher ein Parameter, welchen man ins Feld füh-\n\nren kann, für die Entscheidungsfindung bezüglich Beibehaltung oder Streichung von Linien im be-\n\nstehenden Grundangebot des Kantons aber aus unserer Sicht äusserst fraglich. Die CVP-Fraktion \n\nvertritt auch grossmehrheitlich die Meinung, dass das Ungleichgewicht zwischen der Einsparung und \n\nder Einschränkung respektive zwischen dem finanziellen Gewinn von rund einer halben Million Fran-\n\nken und dem substantiellen Verlust durch die Streichung der fünf Linien im Grundangebot, in kei-\n\n\n\n \n\n- 1090 - \n\nnem Verhältnis steht. Aus unserer Sicht ist es zielführender, wie in der Vernehmlassung erwähnt, \n\nanstelle von Leistungsabbau die Linien zu erhalten und zu stärken und mit den Leistungserbringern \n\n– zum Beispiel mit dem Tourismus oder mit anderen Direktbetroffenen – Strategien und Anreize zu \n\nentwickeln, welche eine Frequenzsteigerung zur Folge hätten. Das würde auch dem Ansinnen der \n\nDirektbetroffenen entsprechen. Wir erlebten dies mit der erhaltenden Fanpost. Ich fasse zusammen: \n\nDie CVP-Fraktion ist mit dem Ansinnen, die fünf Linien im Grundangebot beizubehalten, nicht al-\n\nlein. Das zeigt auch die Auswertung der Vernehmlassung, in der 42% das Szenario «Moderat» abge-\n\nlehnt haben und nur 31% sagten, ja es ist richtig, diese fünf Linien zu streichen. In diesem Sinne \n\nhoffe ich, dass Sie diesem Antrag der Kommission zur Beibehaltung dieser fünf Linien zustimmen \n\nund danke für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist doch wieder mal typisch: \n\nWährend die umliegenden Kantone ihr öffentliches Verkehrsangebot Schritt für Schritt ausbauen, \n\ndiskutieren wir bei uns im rechts dominierten Kanton Schwyz einmal mehr – wir haben es soeben \n\ngehört – nur übers kürzen, sparen, streichen und abbauen. Wir vergessen dabei, dass sich die Welt \n\num uns rum weiter dreht. Wir vergessen, dass die um uns herum investieren. Was ist die Folge von \n\ndiesem tragischen Autismus, welchen wir hier miterleben? Wir werden von immer mehr Linien \n\nschlicht und einfach abgehängt. In Ausserschwyz ist es bereits passiert. Wir haben schon oft darüber \n\ndiskutiert. Zürich investiert und baut einen Durchgangsbahnhof und die Folge davon ist, dass bei \n\nuns in Ausserschwyz seither die Züge nicht mehr anhalten. Jetzt steht genau dasselbe Fiasko der \n\nInnerschwyz bevor. In Walchwil bauen sie die Doppelspur und was ist die Folge davon? Wir in \n\nSchwyz, Brunnen und Steinen verlieren unsere Anschlüsse. Die Regierung schreibt dazu in ihrem \n\nBeschluss zum Grundangebot bei den Entwicklungsfeldern auf Seite 12 lapidar, es sei zu erwarten, \n\ndass durch den Bau der Doppelspur zahlreiche Anschlüsse zwischen Bahn und Bus oder Bus und \n\nBus nicht mehr funktionieren werden. Aber – und jetzt kommt der eigentliche Hammer – aus Kos-\n\ntengründen verzichte man darauf, die Angebotsverschlechterungen vollumfänglich zu kompensieren. \n\nAuf gut Deutsch übersetzt: «Liebe Schwyzer, liebe Brunner, liebe Steiner, ab Baubeginn der Doppel-\n\nspur Walchwil sind eure Anschlüsse kaputt». Wir können dies doch nicht einfach so unkommentiert \n\nzur Kenntnis nehmen. Im Nachbarkanton bauen sie zusätzliche Schienen und jedes Mal haben wir \n\nals Resultat davon schlechtere Verbindungen. Es nützt nichts, wenn wir es wie damals in der Ober-\n\nmarch erst merken, wenn der Zug nicht mehr hält. Plötzlich haben wir überall öV-Befürworter, wel-\n\nche sagen, um Himmels Willen, wir in Reichenburg brauchen einen Zug. Wir müssen jetzt schon \n\ndafür sorgen, dass diese Anschlüsse noch funktionieren. Jetzt haben wir in Ausserschwyz zehn Jahre \n\nlang diese Halte nicht, vielleicht erst im Jahre 2025 wieder. Es kann doch nicht sein, das wir jetzt \n\nauch im Talkessel noch einmal das gleiche Problem schaffen. \n\nAm 26. Mai 2015 werden die Fahrpläne für 2016 und 2017 publiziert. Dann können wir klipp und \n\nklar nachschauen, welche Anschlüsse noch funktionieren und welche nicht mehr. Wir können dann \n\ndoch nicht hin stehen und unserer Bevölkerung, unsern Dörfern sagen, dass wir das bisher noch gar \n\nnicht gemerkt haben, weil wir eigentlich immer nur übers Kürzen, Sparen und Streichen gesprochen \n\nhaben. Liebe Regierung, ich möchte mich auch an euch wenden. Ihr habt euch selber in euren Re-\n\ngierungszielen zum Ziel gesetzt, das öffentliche Verkehrsangebot mindestens auf heutigem Niveau \n\nzu erhalten. Ich fordere euch hiermit im Namen meiner Fraktion auf, dieses Versprechen auch ein-\n\nzuhalten. Es darf nicht sein, dass wir in der Innerschwyz auch so unter die Räder kommen, wie es in \n\nder Ausserschwyz passiert ist. Statt übers Streichen von Linien zu diskutieren, würden wir hier drin \n\nviel gescheiter über die Entwicklungsfelder diskutieren. Wir würden gescheiter darüber diskutieren, \n\nwie wir mit diesen rasanten Veränderungen, die um uns herum passieren mit NEAT, mit Doppelspur, \n\nmit all diesen Sachen die nebenan angehen, damit wir sicherstellen können, dass überhaupt unsere \n\neigenen Büsse und Züge noch fahren können. Das wäre unserer Ansicht nach die viel wichtigere \n\nDiskussion, die wir heute hier drin führen sollten. Deshalb: Genehmigen wir heute das bisherige \n\nGrundangebot, so wie es gewesen ist, aber sorgen wir dafür und geben wir der Regierung den deutli-\n\nchen Auftrag, dafür zu sorgen, dass wir erwarten, dass im Talkessel auch ab Baubeginn Doppelspur \n\ndie Anschlüsse noch funktionieren – und zwar alle.  \n\n \n\n\n\n \n\n- 1091 - \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Kanton Luzern hat der \n\nRegierungsrat dem Amt für ÖV den Auftrag erteilt, eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates auszuar-\n\nbeiten, welche aufzeigt, wo im ÖV Kosten gesenkt werden können. Laut Frau Schuler vom Luzerner \n\nAmt für ÖV will man dies unter anderem mit Taktverlängerungen, Streckenoptimierungen (Umbau \n\nvon Angeboten), Taktausdünnungen im Nebenverkehr, aber auch mit Kursstreichungen erreichen. \n\nIm Kanton Luzern macht nicht der Kantonsrat Vorschläge für die planwirtschaftliche Aufwandsen-\n\nkung, sondern das Amt für ÖV. In der RUVKO-Sitzung wurde uns SVP-Mitgliedern vorgeworfen, wir \n\nsollen sagen, um wie viel der Aufwand gesenkt werden soll und bei welchen Verbindungen das An-\n\ngebot reduziert werden soll. Geschätzte Damen und Herren, wir Kantonsräte sind nicht öV-Mitplaner. \n\nWir können dies gar nicht. Wir können höchstens einzelne Inputs ans Amt für öV geben. Im Kanton \n\nSchwyz prüfte man laut Beschluss 59 Linien auf Aufwandsenkung (Kostendeckungsbeitrag). Die \n\nFrequenzen wurden aber nicht geprüft. Die fünf Verbindungen in den Randregionen will der Regie-\n\nrungsrat aus dem Angebot streichen und so den Aufwand um Fr. 500 000.-- senken. Zugleich will \n\nder Regierungsrat laut Beschluss Angebotserweiterungen bei den Entwicklungsfeldern im Talkessel \n\nSchwyz im Jahr 2018 mit 1.1 Mio. Franken und 2019 mit 1.9 Mio. Franken machen. Der Regie-\n\nrungsrat schreibt, man wolle das im jeweiligen Jahresbudget finanzieren. Ich sage Ihnen heute \n\nschon, dass der Aufwand immer grösser wird, ohne dass man verstärkt auf die Kostennutzung ach-\n\ntet. Wir von der SVP sind der Meinung, dass im ganzen Schwyzer öV-Netz noch Potenzial für Auf-\n\nwandsenkungen vorhanden ist. Der öV ist ein heisses Eisen, man will sich nicht die Finger verbren-\n\nnen. Doppelerschliessungen mit Bus und Bahn, welche einen miserablen Kostendeckungsgrad bzw. \n\nmiserable Frequenzen haben, wie z.B. Biberbrugg–Arth-Goldau (SOB), Kostendeckungsgrad 20.3%, \n\nwerden gar nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, bei den zukünftigen Entwicklungsfeldern will man \n\ndas Bahnangebot weiter ausbauen. Geschätzte Damen und Herren. Können wir uns das leisten? Hat \n\nder Kanton noch so viel Eigenkapital? Das ist ein planwirtschaftliches Überangebot von Bus und \n\nBahn. Meiner Meinung nach genügt bei dieser Verbindung (Biberbrugg–Arth-Goldau) ein Bahnange-\n\nbot. Wenn die Gemeinden bei dieser Verkehrsachse ein zusätzliches Busangebot haben wollen, sol-\n\nlen die Gemeinden diese öV-Leistungen selber bezahlen. Geschätzte Damen und Herren, im öV spa-\n\nren oder den Aufwand senken, Potenzial wäre vorhanden, nicht nur in Randregionen. Die Frage ist, \n\nwill die Politik einen effizienten und ökonomischen öV? Ich bitte Sie um Rückweisung und Überar-\n\nbeitung dieser Vorlage. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kanton Schwyz ist ein typi-\n\nscher Bergkanton mit den Tourismusgebieten Ybrig, Muotathal-Stoos, Rigi, Mythen, Sattel-\n\nHochstuckli und weiteren. In diesen Gebieten lebt man ausschliesslich vom Tourismus, von der \n\nLandwirtschaft und dem Kleingewerbe. Vom grossen Bauboom wie in anderen Gebieten im Kanton \n\nkann keine Rede sein, – zum Glück oder zum Pech – wie sich nun herausgestellt hat. Geht es nach \n\ndem Willen der Regierung kommen bei dieser Sparrunde im öV praktisch nur die Randregionen mit \n\nwenig Einwohnern unter die Räder, obwohl man hier sicherlich nicht von sparen reden kann. Die drei \n\ngeopferten Linien sind wohl eher Bauern-Opfer. Unter dem Strich kostet das neue Grundangebot \n\n4 Mio. Franken mehr. Das heisst, es wird versucht, auf Kosten der sonst schon nicht auf Rosen ge-\n\nbetteten Randregionen das Ganze als Sparmassnahme zu verkaufen. So wie es aussieht, fallen rei-\n\nhenweise Parlamentarier darauf rein. Am Schluss haben wir drei Linien aus dem Angebot gekippt, \n\ndamit wir auf der anderen Seite in diesen Gebieten, welche sonst schon alles haben, den öV verbes-\n\nsern. Die Linie über die Ibergeregg nach Oberiberg besteht seit 1947. Schon seit vielen Jahren gibt \n\nes auch eine Abgeltung. Jetzt will der Regierungsrat diese nicht mehr unterstützen. Was sind die \n\nAlternativen? Keine! Beispielsweise die Strasse auf eine anständige Breite ausbauen, will man ja \n\nauch nicht mit der Ausrede, dies generiere mehr Verkehr. Mit diesem Argument können sie heute \n\naufhören. Kein öV über die Ibergeregg heisst automatisch mehr Verkehr, gefördert durch uns hier \n\ndrin, nicht etwa durch breite Strassen. Wir freuen uns auch, wenn unendlich mehr Parkplätze gebaut \n\nwerden können auf der Ibergeregg und nicht ständig vom Umweltdepartement alles verhindert wird. \n\nGeschätzte Damen und Herren, auch wir in den Randregionen brauchen Arbeitsplätze und diese \n\nfinden sich vorwiegend im Tourismus. Die Unternehmen sind auf eine gute Erschliessung angewie-\n\nsen. Auch auf ein Minimum an öV. Die Randregionen sind in den vergangenen Jahren sicherlich \n\nnicht Kostentreiber im öV gewesen. Man hat sich mit dem kleinen Angebot abgefunden und war \n\n\n\n \n\n- 1092 - \n\ndamit auch zufrieden. Geschätzte Damen und Herren, als der Kanton Schwyz noch ein armer Bau-\n\nernkanton gewesen war, konnten wir uns solche Linien in die Randregionen noch leisten. Heute hat \n\nes reihenweise Millionäre, jedoch auch grössere Verwaltungsideen, jetzt liegt das nicht mehr drin. Da \n\nmache ich nicht mit und unterstütze den Kommissionsantrag mit dem Status quo. Es war schon \n\nimmer so, gegen einen Schwächeren zu gewinnen, ist nicht schwierig. Der Stärkere ist aber sicher \n\nnicht der, der auf Schwächere losgeht. Ich habe geschlossen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor LS \n\nOthmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Soeben hörten wir ein \n\ninteressantes Schlusswort. Sie sehen vielleicht, wie schwierig oder wie anspruchsvoll es ist, öV-\n\nDirektor zu sein und sich für den öV einzusetzen. Ich möchte die vierstündige Kommissionssitzung \n\nhier nicht wiederholen, welche nach meinem Dafürhalten sehr gut war, in welcher sehr intensiv dis-\n\nkutiert wurde und ich glaube, wir konnten dabei aufzeigen, wie das System ÖV funktioniert. Ich wer-\n\nde mich auf zwei Themenbereiche beschränken: auf den Rückweisungsantrag und auf das Sparsze-\n\nnario «Moderat», welches der Regierungsrat nach wie vor zur Annahme empfiehlt.  \n\nZum Rückweisungsantrag: Ja, man erlebt viel als Regierungsrat. Würde der Regierungsrat wirklich \n\nauf dem Wissen aus den Jugendjahren als Modelleisenbähnler handeln und das mit einer Milch-\n\nbüchleinrechnung abrunden, dann habe ich das Gefühl, dass es gefährlich werden könnte. Damit \n\nhabe ich schon gewisse Mühe. Und wenn man etwas nicht will, einfach zu sagen, man hätte das \n\nFalsche angeschaut, es wären die falschen Unterlagen und Zahlen – ja, das kann man machen – \n\naber nach drei Jahren sollte einem mal etwas Frisches einfallen. Geschätzte Damen und Herren. Der \n\nöV funktioniert nicht auf der Einzellinie und ich kann diese nicht einfach raus nehmen. Der öV funk-\n\ntioniert auf einem Gesamtsystem. Dieses Gesamtsystem können wir optimieren, das machen wir \n\nauch. Schauen Sie mal die Fahrpläne an, wie Bahn und Bus während den Hauptverkehrszeiten fah-\n\nren und wie diese während den Nebenverkehrszeiten fahren, aber jetzt können halt in Gottes Namen \n\n– weder ich noch das Amt für öV – den Südöstler oder wie wir vornehm sagen den Voralpen-Express \n\nden Berg hinauf hieven, ohne dass wir zwischendrin – vorher oder nachher – Kunden aufnehmen, \n\ndamit diese zum guten Kostendeckungsbeitrag, welcher uns ein günstigeres Angebot ermöglicht, \n\nbeitragen würden. Diese Physik haben wir noch nicht herausgefunden. Auch nicht, wie ich den Bus \n\nins Brunni schicke, damit er zu Touristenzeiten jene mit herausnimmt und ein bisschen weniger \n\noder leer hineinfährt. Ich bringe die einen nicht hinaus, wenn wir nicht zuerst hineinfahren können. \n\nDas sind einfach ein paar Grundgesetze, welche man zuerst erkennen und verstehen muss. Ich bitte \n\neuch, geschätzte Damen und Herren, das Grundangebot verfolgt das Minimum, und da habe ich \n\nnatürlich schon Verständnis für jene, welche den öV als wichtig anschauen. Wir haben keinen Aus-\n\nbau erwogen, dies wagten wir schon gar nicht. Das Grundangebot ist aber trotzdem ausgewogen und \n\nich meine, wir können so einigermassen unsere Bedürfnisse auffangen und probieren auch, wie jetzt \n\nim Entwicklungsfeld March, nachzubessern, was möglich ist, und versuchen nicht allzu viel – kos-\n\nten-/nutzenmässig immer im Vordergrund – zu machen, damit die Innerschwyz auch nach den Neue-\n\nrungen mit dem Gotthard-Basis-Tunnel und Ceneri-Tunnel nicht ganz abgehängt wird. Es ist so, dass \n\nwir Übergangsfristen haben, wie mit der Sanierung Zugersee-Ost. Diese ist auf eine gewisse Zeit \n\nbeschränkt und da müssen wir halt auch wirklich schauen, was kann man in dieser Zeit überhaupt \n\nnoch flicken kann und was nicht.  \n\nNoch zwei, drei Worte zum Sparszenario. Ja man kann sagen, es ist dann halt einfach blöd, wenn es \n\njemand vor der eigenen Haustüre trifft. Es ist egal, welche Linie wir nehmen, es ist immer irgendje-\n\nmand in der Nähe dieser Linie auf welcher gebaut werden soll. Der Regierungsrat hat sich schluss-\n\nendlich auf das Vorgelegte beschränkt – trotz Vernehmlassungsvorlage, diese haben wir gut gelesen, \n\nmir ist bewusst, das tut einzelnen weh. Aber wir hängen nicht Oberiberg ab. Oberiberg ist öV-mässig \n\nvöllig normal und korrekt nach öV-Gesetz erschlossen, halt eben von Einsiedeln her und da sprechen \n\nwir von einer rein touristischen Linie. Dasselbe ist in Sahli. Beim Bus Roggenacher, da sprechen wir \n\nnach öV-Gesetz in der richtigen Auslegung von einer Ortserschliessung, da wäre also die Gemeinde \n\nallein in der Pflicht. Die Beiträge an die Rigi-und Stoos-Bahnen haben einen ganz anderen Hinter-\n\ngrund. Die Stoos-Bahn erläutere ich nicht. Diese wurde anders gelöst mit der Erschliessung von \n\n\n\n \n\n- 1093 - \n\nSchlattli nach Stoos. Die Rigi-Bahn – es geht um eine alte Zusage, das gebe ich zu, aber wenn wir \n\nsparen wollen, müssen wir auch hier reden –, da geht es um einen Beitrag an die Schulwegsicher-\n\nheit, für welche aber – jetzt sind wir wieder im Bildungsgesetz – eigentlich die Schulträger verant-\n\nwortlich sind. Wir haben dies nun aber unter dem Titel öV verpackt. Wir haben mit dieser Sparvorla-\n\nge nur das gebracht, welches nicht unter dem öV-Gesetz subsumiert ist. Das macht eben nur eine \n\nhalbe Million aus. Auf anderen Linien probierten wir zu optimieren, dies versuchten wir an der \n\nKommissionssitzung darzustellen – übrigens wir hinterfragen bei jeder Bestellung Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis des Angebotes, neuerdings im Zwei-Jahres-Rhythmus, dieses Gesetz wurde geändert. In \n\ndiesem Sinne bitte ich Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, den Rückweisungsantrag \n\nklar abzulehnen, das Grundangebot so, wie es der Regierungsrat vorschlägt, anzunehmen. Ich kann \n\nIhnen sagen, wir haben so den öV in seinen Grundzügen, nach Schwyzer Primär-Grundsätzen ein-\n\nfach und schlank, weiterhin garantiert. Danke für Ihre Zustimmung.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Es stehen sich der Kommissionsantrag \n\nund der Regierungsratsantrag gegenüber. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun verliest den Minderheitsantrag auf Rückweisung: «Die Vorlage ist zurückzu-\n\nweisen mit dem Auftrag, dass sämtliche Linien nochmals hinsichtlich ihrer Frequenzen zu überprü-\n\nfen sind. Ungenügende Linien sind entsprechend zu überarbeiten». \n\n \n\n \n\nAbstimmung Minderheitsantrag \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 29 zu 55 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP und Grüne Fraktion erachtet die \n\nvon der Regierung vorgeschlagene Kürzung nicht als moderat. Wir finden es zum jetzigen Zeitpunkt \n\nunpassend und unangemessen. Für Gelder von der neuen Regionalpolitik versucht man aktiv in den \n\nRandregionen, das Angebot von Gewerbe und Tourismus zu intensivieren, wie in den Regionen Muo-\n\ntathal, Mythen und auch Rigi. In diesem Moment, in dem die Regionen aktiv Marketing und Investi-\n\ntionen betreiben den Lebensnerv zu beeinträchtigen, finden wir absolut falsch. Gerade jetzt, wo der \n\nTourismus mit der Frankenstärke Probleme hat, ist es der absolut falsche Zeitpunkt. Wir haben Re-\n\ngionen, welche Arbeitsplätze geschaffen haben wie die Mythenregion – sie konnten es im Brief le-\n\nsen, es sind 20 Arbeitsplätze. Wollen wir diese 20 Arbeitsplätze erhalten oder wollen wir 20 Perso-\n\nnen Arbeitslosengeld bezahlen? Das ist hier die Frage. Wir haben 3 Mio. Franken in die Mythenregi-\n\non investiert und wollen jetzt Fr. 130 000.-- im Prinzip dort wieder einsparen. Damit die Bürgerin-\n\nnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden wissen, wem sie den Streckenabbau allenfalls zu \n\nverdanken haben, verlange ich eine Abstimmung unter Namensaufruf. Die SP und Grüne Fraktion \n\nwill einen öffentlichen Verkehr und nicht ein Flickwerk, welches unserem Wachstumskanton nicht \n\nwürdig ist.  \n\n \n\nAbstimmung Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf \n\n \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 23 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Wir stimmen mit Namensaufruf über den Kommissionsantrag ab. Dieser \n\nlautet: Das Szenario «Moderat» sei zu streichen. Wer diesem Szenario folgen möchte, sagt Ja, wer \n\ndas nicht möchte, sagt Nein.  \n\n \n\n\n\n \n\n- 1094 - \n\nBachmann Mathias Ja \n\nBaggenstos René Nein \n\nBähler Christian Nein \n\nBamert Anton Ja \n\nBeeler Dr. Bruno Ja \n\nBerli-Kälin Hildegard Ja \n\nBetschart-Kaelin Marianne  Ja \n\nBingisser Thomas Nein \n\nBirchler Urs Ja \n\nBolfing Rolf Nein \n\nBöni Sonja Nein \n\nBrändli Dr. Roger Ja \n\nBruhin Anton Nein \n\nBuchmann Marcel Ja \n\nBüeler Othmar Nein \n\nBünter René Nein \n\nBürgi Roman Nein \n\nBürgler Pirmin Ja \n\nCamenzind Leo Ja \n\nDahinden Reinhard Sibylle Ja \n\nDettling Marcel Ja \n\nDettling Peter Nein \n\nDobler Peter Nein \n\nDummermuth Adrian Ja \n\nDuss Walter Nein \n\nEhrler  Beat Nein \n\nFehr Andrea Ja \n\nFischlin Paul Nein \n\nFöhn Adrian Nein \n\nFreitag Rochus Nein \n\nFuchs Albin Ja \n\nFurrer Paul  Ja \n\nGisler Robert Nein \n\nGwerder Roland Ja \n\nGwerder Willy Ja \n\nHänggi Thomas Nein \n\nHardegger Paul Nein \n\nHasler Bruno Nein \n\nHelbling Max Nein \n\nHoldener Anton Nein \n\nHuwiler Herbert Nein \n\nImlig Rudolf Nein \n\nImmoos Ida Ja \n\nIsenschmid Eva Nein \n\nIsler Pia Ja \n\nKägi Irene Ja \n\nKälin Christian Nein \n\nKälin Doris Nein \n\nKeller  Gabriela Nein \n\nKeller Stefan Nein \n\nKündig Christian Nein \n\nLacher Alexander Nein \n\nLaimbacher Franz Ja \n\nLandolt Josef Nein \n\nLandtwing Werner Nein \n\nLazzarini Gian Reto Nein \n\nMächler Armin Nein \n\nMächler Johannes Nein \n\nMarkic  Luka Ja \n\nMarty Andreas Ja \n\nMay-Betschart Irène Ja \n\n\n\n \n\n- 1095 - \n\nMeyerhans Andreas Ja \n\nMichel Christian Nein \n\nMing Markus Ja \n\nMüller Marlene Nein \n\nNigg-Gnos Robert Nein \n\nNotter Patrick Ja \n\nNötzli Bruno Nein \n\nOberlin Dr. Adrian Nein \n\nOchsner Sibylle Nein \n\nPfister Christoph Nein \n\nRäber Christoph Nein \n\nRast Hanspeter Nein \n\nRutz Franz Ja \n\nSchirmer Roland Nein \n\nSchnüriger Paul Nein \n\nSchuler Christian Ja \n\nSchuler Xaver Ja \n\nSchwiter Dr. Karin Ja \n\nSigrist Bruno Nein \n\nStähli Michael Ja \n\nStäuble Dr. Simon Ja \n\nSteinegger Peter Nein \n\nSteiner Daniel Nein \n\nThalmann Irene Nein \n\nTheiler Heinz Nein \n\nVogler Markus Ja \n\nWeber Christoph Nein \n\nWeber Erika Ja \n\nZehnder Dominik Nein \n\nZiegler Raphael Nein \n\nZimmermann-Dober Alois Ja \n\nZüger Walter Nein \n\n \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 37 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Grundangebots des regio-\n\nnalen-öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2016–2019.  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Das Grundangebot des regionalen-öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2016–2019 wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt untergeordnete Anpassungen des Grundangebots vorzuneh-\n\nmen, welche das Mengengerüst und den Finanzrahmen des genehmigten Grundangebots nicht \n\nüberschreiten dürften. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 77 zu 14 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir machen eine Pause bis 10.30 Uhr.  \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1096 - \n\n4. Wahl- und Abstimmungsgesetz (RRB Nr. 1277/2014 und RRB Nr. 107/2015) \n\n(Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich möchte Joe Strebel, Bezirksschule MPS Rothenthurm, zusammen mit seinen \n\nSchülern recht herzlich begrüssen.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei der \n\nRevisionsvorlage Wahl- und Abstimmungsgesetz handelt es sich um eine eigentliche Optimierungs-\n\nvorlage. Der Ursprung dieser Vorlage sind die letzten kantonalen Wahlen für den Ständerat im Jahr \n\n2011 und im Jahr 2012 die Regierungs- und Kantonsratswahlen gewesen. Sie können sich erin-\n\nnern, wir hatten vor allem bei den Ständeratswahlen sehr viele ungültige Stimmzettel. Wir erhielten \n\nBeschwerden gegen das Ergebnis, was dazu führte, dass wir die Ständeratswahl nicht rechtzeitig vor \n\nder ersten Session in Bern erwahren konnten und das war dann der Anlass für die Vorstösse und für \n\ndiese Vorlage, wie Sie diese nun vor sich haben. Wenn Sie sich die Vorlage ansehen, stellen Sie fest, \n\nes gibt praktisch keine Differenzen zwischen Regierungs- und Kommissionsmehrheit. Es gibt einen \n\nMinderheitsantrag. Sie können daraus aber nicht den Schluss ziehen, dass in der Kommission diese \n\nVorlage keine Diskussionen auslöste. Die Kommission hat namentlich über drei Punkte beraten, wel-\n\nche in der Vorlage nicht erscheinen und ich deshalb erwähnen möchte: \n\n1. wilde Listen bei Majorzwahlen; \n\n2. das absolute Mehr bei Majorzwahlen; \n\n3. Rechtsmittelweg bei kantonalen Wahlen. \n\nWilde Listen bei Majorzwahlen: Gemeinden sind damit gemeint und Bezirkswahlen, aber auch Re-\n\ngierungsrat- und Ständeratswahlen. Heute ist dies im § 36 geregelt, welcher vorsieht, dass man mit \n\ndem amtlichen Wahlzettel abstimmen kann, aber auch mit jedem anderen Wahlzettel, welcher eben \n\ndie Möglichkeit zulässt, dass man bei Majorzwahlen wilde Listen machen kann. In der Kommission \n\ngab es einen Antrag, welcher darauf zielte, die Möglichkeit von wilden Listen abzuschaffen. Die \n\nKommissionsmehrheit lehnte diesen Antrag ab und ist der Meinung, dass wilde Listen namentlich \n\nbei Gemeinderatswahlen im Kanton Schwyz Tradition haben.  \n\nAbsolutes Mehr bei Majorzwahlen: Wir sprechen hier auch wieder von Gemeinderats- und Regie-\n\nrungsratswahlen. In der Kommission diskutierte man über einen Systemwechsel, welcher im Ergeb-\n\nnis demjenigen entspricht bis 2004. Damit werden nämlich auch die leeren Stimmen – also die \n\nleeren Linien auf dem Wahlzettel – fürs absolute Mehr berücksichtigt. Dies hätte im Ergebnis zur \n\nFolge, dass das absolute Mehr höher ist und damit die Hürde, dass man bereits im ersten Wahlgang \n\ngewählt ist, höher gesetzt wird. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, beim heutigen System zu \n\nbleiben, weil es erst im Jahr 2005 geändert wurde – notabene mit Unterstützung und Zustimmung \n\nvon allen damaligen Regierungsratsparteien.  \n\nRechtsmittelweg bei kantonalen Wahlen: Wir sprechen hier von Ständeratswahlen, Regierungswah-\n\nlen und Kantonsratswahlen, diese sind in der Vorlage in §§ 53 ff. geregelt. Wenn Sie das System \n\nanschauen, sehen Sie, dass es ein sogenanntes Einsprache-Modell ist, das heisst, das Einsprachen \n\nbeim Regierungsrat eingereicht werden und grundsätzlich – zumindest vor dem Wahltag – die Regie-\n\nrung über diese Einsprachen entscheidet ohne Rechtsmittelmöglichkeit innerhalb des Kantons. \n\nWenn es um Einsprache-Gründe geht, welche erst nach dem Wahltag behandelt werden können, \n\ndass dann eigentlich jene Behörde zuständig ist, welche auch für Erwahrung dieser betreffenden \n\nWahl zuständig ist, wiederum mit keinem Rechtsmittel innerhalb des Kantons. Die Kommissions-\n\nmehrheit stützt die Vorlage der Regierung, welche das Einsprache-Modell vorsieht. Man diskutierte \n\nauch darüber, ob es nicht besser ist, anstelle einer Einsprachemöglichkeit, eine Beschwerdemög-\n\nlichkeit bei unserem Verwaltungsgericht zu haben. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sprechen vor \n\nallem Überlegungen der Gewaltentrennung dagegen, dass es nicht sein soll, dass das Verwaltungsge-\n\nricht als Justizbehörde über Wahlen von anderen Gewalten in unserem Kanton befinden muss. Ich \n\ndarf Ihnen sagen, dass es vom Stimmverhältnis her durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, in der \n\n\n\n \n\n- 1097 - \n\nKommission zu diesen Fragen Minderheitsanträge zu stellen. Die Kommission hat zum Teil bewusst \n\ndarauf verzichtet, Minderheitsanträge zu stellen. Weshalb? Es gibt zwei Gründe. Erster Grund ist, \n\nman wollte verhindern, dass im Kantonsrat eine Kommissionssitzung stattfindet. Man war der Mei-\n\nnung, all diese Punkte wurden schon im Vernehmlassungsverfahren aufgeworfen und fanden bei der \n\nRegierung keine Mehrheit. Diese Punkte sind in der Kommission diskutiert worden und fanden dort \n\nauch keine Mehrheit. Deshalb sagte man, dass es nicht unbedingt nötig sei, dass man dies auch \n\nnoch im Parlament diskutieren muss, ansonsten aus dieser Parlamentssitzung eine Kommissionssit-\n\nzung wird. Vielleicht muss man sich auch mal fragen, über was diskutiert man am Schluss, hat es \n\nüberhaupt eine Wirkung oder ist es ein Streit um des Kaisers Bart, wofür sich der Bürger auf dem \n\nRatshausplatz eigentlich nicht interessiert. Die Wirkung besteht vor allem darin, das Protokoll der \n\nKantonsratssitzung aufzublähen. Ich komme vielleicht in der Detailberatung darauf zurück. Die \n\nKommission beantragt Ihnen die Vorlage, so wie sie jetzt von der Regierung vorliegt, anzunehmen \n\nund dieser so zuzustimmen. Danke.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Kanton Schwyz sind Beschwer-\n\nden gegen kantonale Sachabstimmungen beim Verwaltungsgericht einzureichen. Das gleiche gilt für \n\nBeschwerden bei Gemeinde- und Bezirksratswahlen. Bei Regierungs- und Kantonsratswahlen waren \n\ndie Vorbereitungshandlungen und Ergebnisse nicht anfechtbar. Diese Vorlage verlangt in §§ 53 ff., \n\ndass der Regierungsrat als Einsprache-Instanz walten soll. Das verstehen wir Liberalen nicht. Wir \n\nhaben dies bereits in der Vernehmlassung kritisiert. Für uns ist dies kein Streit um des Kaisers Bart. \n\nDamit aber bei der Detailberatung – der Vorredner sagte es bereits – nicht wieder eine Kommissions-\n\nsitzung «Dongabong» stattfindet, verlangen wir hier die Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag an \n\ndie Regierung, dass das Verwaltungsgericht als einzige Beschwerdeinstanz für Vorbereitungshand-\n\nlungen und Ergebnisse von Wahlen in die Regierung und in den Kantonsrat bezeichnet wird. Das \n\nverlangt aber eine eingehende Abklärung und wir sind uns auch bewusst, dass die VRP dafür geän-\n\ndert werden müsste. Wir sind fest davon überzeugt, dass es einfach nicht geht, dass die Regierung \n\nin eigener Sache über die eigenen Wahlen, bei einer Einsprache entscheiden kann. Schliesslich ent-\n\nscheiden die Gemeinden und die Bezirke auch nicht bei Einsprachen und Beschwerden über ihre \n\neigenen Wahlen. Für uns ist die Unabhängigkeit der Beschwerdeinstanz höher zu gewichten als die \n\nArgumente der Regierung im RRB, ich zitiere: «…aus Überlegungen der Gewaltenteilung aber auch \n\naus historischen Gründen soll nicht das Verwaltungsgericht Beschwerden über die Wahl seines eige-\n\nnen Wahlkörpers fällen.». Das Argument der Gewaltentrennung kann man ja noch verstehen, das \n\nsagte bereits der Vorredner, aber die historischen Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar. Für uns \n\ngeht die Unabhängigkeit von einer Beschwerdeinstanz eindeutig vor. Bei dieser Güterabwegung ge-\n\nwichten wir das Gut der Unabhängigkeit eines Gerichtes höher als die Gewaltentrennung. Aus diesen \n\nGründen bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Rückweisungsantrag.  \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich unterstütze den Antrag von \n\nKR Rolf Bolfing. Anders als der Kommissionspräsident erachte ich es als wichtige Frage der rechts-\n\nstaatlichen Hygiene, welche wir da vor uns haben. Problematisch ist, dass der Regierungsrat bzw. \n\nder Kantonsrat über die eigene Wahl entscheiden können soll. Ohnehin problematisch ist es, dass \n\nüber solch ein Streit eine politische Behörde soll entscheiden können. In einem normalen Verfahren \n\nmuss eine Behörde in eigener Sache in den Ausstand treten. Diesen Grundsatz will man für die Re-\n\ngierungsrats- und Kantonsratswahlen über Bord werfen. Meines Erachtens ist dies nicht gerechtfer-\n\ntigt. Dies sollte eine unabhängige Stelle entscheiden. In allen anderen Wahl- und Abstimmungsange-\n\nlegenheiten ist im Kanton Schwyz das Verwaltungsgericht zuständig. Das sollte meines Erachtens \n\nauch hier der Fall sein. Ich bitte Sie aus diesem Grund, den Rückweisungsantrag von KR Rolf Bol-\n\nfing zu unterstützen.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich dachte, ich könne es aus Sicht \n\nder SVP kurz machen. Wir sind klar für Eintreten und unterstützen auch diese Vorlage. Wer bei Ein-\n\n\n\n \n\n- 1098 - \n\nsprachen gegen eine Wahl zuständig sein soll, kann man ganz unkompliziert anschauen. Etwas, das \n\nseit eh und je gut funktioniert hat, muss man nicht ändern. Juristische, justizhygienische, usw. \n\nGründe, das sind für mich alles neuzeitliche Erscheinungen, die es hier drin sicherlich nicht \n\nbraucht. Der Kantonsrat ist selber in der Lage, um abwägen zu können, ob eine Einsprache gegen \n\neine Wahl richtig ist oder nicht. Das hat er in der Vergangenheit gut gemacht und wird dies auch in \n\nder Zukunft gut machen. Wir sind sicher gegen die Rückweisung. Sollten in der Detailberatung noch \n\nandere komische Ideen kommen, werde ich dann wieder meinen Senf dazugeben.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP hat in der Vergangenheit ver-\n\nmehrt auf die gravierenden Probleme im Wahl- und Abstimmungsgesetz hingewiesen. Seit den letz-\n\nten Ständeratswahlen – wir haben es vom Präsidenten gehört – ist es höchste Zeit, das WAG zu revi-\n\ndieren. Die beantragten minimalen Änderungsvorschläge können zwar von unserer Parteimehrheit \n\nmitgetragen werden. Die SP und Grüne Fraktion ist aber der Meinung, dass ein modernes und faires \n\nMajorzwahlgesetz definitiv anders aussieht. So werden die eigentlichen Probleme dieser Vorlage \n\nnämlich gar nicht gelöst. Einige Revisionsziele, welche der Regierungsrat festgelegt hat, können mit \n\ndieser Revision gar nicht umgesetzt werden. Das wichtigste Revisionsziel, die Vermeidung von ungül-\n\ntigen Stimm- und Wahlzetteln, kann mit dieser Revision gar nicht erreicht werden. Nur in dem sie \n\nirgendwelche Ungültigkeitsgründe für das Wahlbüro neu definieren oder ein rechtlich zwiespältiges \n\nEinspracheverfahren einführen oder die Urne um 11.00 Uhr anstelle um 12.00 Uhr schliessen, ha-\n\nben sie den eigentlichen Wahlakt für die Bürgerinnen und Bürger nicht einfacher gemacht. Das Ziel \n\nder Politik muss es sein, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler an die Urne gehen und das \n\nWahl- und Abstimmungsmaterial auch verstehen. Bei den letzten Ersatzwahlen im Bezirk March vor \n\nzwei/drei Wochen hat es wieder einmal 5% ungültige Stimmen/Wahlzettel gegeben. Das sollte uns \n\ndoch zu denken geben. Deshalb möchte ich Ihnen in der Detailberatung, falls wir überhaupt in die \n\nDetailberatung einsteigen, doch mit zwei konkreten Bestimmungen und zwei Anträgen die Probleme \n\ndieser Revision aufzeigen. Ich möchte noch etwas zum Rückweisungsantrag sagen. Dieser ist zwar \n\ngar nicht in der Fraktion besprochen worden, aber ich persönlich werde den Rückweisungsantrag \n\nunterstützen. Ich glaube, dies ist eine gravierende Sache über die wir hier bestimmen. Sie ist total \n\nbürgerunfreundlich, beispielsweise wenn der Bürger eine Beschwerde für die eine Wahl beim Regie-\n\nrungsrat und für die andere Wahl beim Verwaltungsgericht anhängig macht und nachher ändert sich \n\nnoch die Kompetenz irgendwann zwischen den Verfahren, falls sich der Regierungsrat doch nicht als \n\nzuständig erachtet für die eine Beschwerde. Deshalb bitte, ich den Rückweisungsantrag von KR Rolf \n\nBolfing zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zum Rückweisungsantrag: Ich \n\nempfehle Ihnen diesen aus folgenden Gründen abzulehnen. Wir haben dies in der Kommission des \n\nlangen und des breiten beraten. Wir waren auch der Meinung, mit dem Verwaltungsgericht könnte \n\nman da eine klare, einheitliche Lösung treffen. Wenn wir aber von bürgerfreundlich und schnell re-\n\nden wollen, ist die Lösung, die wir jetzt haben mit der sogenannten Einsprache effizienter, schneller \n\nund einfacher. Die Regierung beurteilt die Fakten eigentlich bei den Vorbereitungshandlungen nur, \n\nwenn sie schnell genug entscheidet. Wenn nicht, kommt es in diesen Rat. Die Ergebnisse der Kan-\n\ntonsrats- und Regierungsratswahlen gehen immer auf Antrag der Regierung in unseren Rat. So ist es \n\nangedacht. Wer macht denn die Vorbereitung? Die Vorbereitung macht ja die Regierung. Und des-\n\nhalb soll man gleich sofort bei ihr Einsprache erheben und sagen, ihr habt das falsch gemacht. \n\nWenn die Regierung tatsächlich das Gefühl hat, sie habe nichts falsch gemacht, dann geht es direkt \n\nans Bundesgericht. So sind wir einfach, effizient und schlank – das ist die Lösung mit dieser Ein-\n\nsprache. Was die Vorbereitung anbelangt macht es Sinn. Das Ergebnis geht in den Rat, nicht in die \n\nRegierung. Einzig an einem Ort haben wir ein kleines Problem – im Ständerat. Dort ist auch das \n\nErgebnis bei der Regierung anzufechten und diese entscheidet endgültig. Dort könnte ein kleiner \n\nPunkt das Problem sein, denn es gibt nämlich bundesrechtlich eine sogenannte Garantie, dass man \n\nein letztinstanzliches Gericht beim Kanton zugute hat. Und das kann die Regierung nicht erfüllen, \n\nwenn es ums Ergebnis geht. Dort sehe ich den einzigen Pferdefuss in dieser Geschichte, aber sonst \n\nhaben wir bei der Regierung oder beim Kantonsrat ein einfaches und effizientes System. Wir wollten \n\n\n\n \n\n- 1099 - \n\neinfach keine Kommissionssitzung hier drin durchführen, um die Details auseinander zu nehmen. Es \n\nist nicht so einfach, es ist sehr juristisch. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht nicht viel Euphorie \n\nverspürt, diese Aufgabe zu übernehmen, das nur by the way. Ich empfehle Ihnen mit anderen Wor-\n\nten die einfache, prägnante und vor allem kurze Lösung, welche die Regierung vorschlägt. Wir sind \n\nschnell im Ziel, haben schnell das Ergebnis und wenn es nicht passt, geht es nach Lausanne. Des-\n\nhalb, kann man das durchwinken, auch wenn es nicht so super schön daher kommt. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt sind wir genau bei die-\n\nsem Punkt, den ich beim Eintretensreferat angesprochen habe. Man kann im Detail über Vieles dis-\n\nkutieren und im Einzelnen das noch interessant finden und Argumente dafür oder wieder bringen. \n\nIch glaube, man muss nicht aus jeder Einzelfrage, welche am Ende des Tages nicht so entscheidend \n\nist, eine Wissenschaft machen. Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen: Es wurde der Eindruck er-\n\nweckt, es gäbe mit diesem Einsprache-Modell keine richterliche Überprüfung. Das ist natürlich nicht \n\nso. Man hat immer die Möglichkeit, die Sache ans Bundesgericht weiter zu ziehen und das Bundes-\n\ngericht kann dies überprüfen. Ich wehre mich gegen den Eindruck, dass die Regierung oder die Be-\n\nhörden, die über Einsprachen entscheiden, machen können, was sie wollen. Das ist nicht der Fall. \n\nDer zweite Punkt – nebst den Einsprachen und Beschwerden – ist die Erwahrung der Wahl. Der Vor-\n\nteil des Einsprache-Modells ist, dass die Behörde, welche die Erwahrung macht, auch über diese \n\nRügen befindet. Und wenn sie jetzt das Verwaltungsgericht mit einem Beschwerde-Modell hinein \n\nnehmen wollen, haben sie dann die Aufspaltung. Sie haben zum einen das Verwaltungsgericht, wel-\n\nche die Beschwerde beurteilen muss. Andererseits ist und bleibt die Erwahrungsbehörde die Regie-\n\nrung für den Ständerat und der Kantonsrat für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen. Auch \n\ndiese Aufspaltung macht es nachher nicht einfacher in der Handhabung. Das Beschwerde-Modell \n\nwar von Anfang an in der Diskussion. Man hätte es in der Vernehmlassung bringen können. Die Re-\n\ngierung hat es angeschaut und fand keine Mehrheit. Es war in der Kommission ein Thema und fand \n\nkeine Mehrheit. Es ist bereits diskutiert worden, man wird nicht zu neuen Erkenntnissen kommen. \n\nEine Rückweisung macht dann Sinn, wenn man zu neuen Erkenntnissen kommen kann, wenn man \n\ngewisse Sachen noch nicht angeschaut hat. Deshalb empfehle ich Ihnen und bitte Sie im Namen \n\nder Kommission, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Sicherheitsdi-\n\nrektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich werde mein \n\nEintretensvotum hauptsächlich auf den Rückweisungsantrag ausrichten, weil ich Ihnen natürlich \n\nempfehle, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Im Rahmen des allgemeinen Eintretens einige Be-\n\nmerkungen. Wir sprechen heute über das Wahl- und Abstimmungsgesetz. Wir sprachen in letzter \n\nZeit häufig über das Wahlgesetz und stimmten auch darüber ab. Bis anhin ging es um die Anpas-\n\nsung der Kantonsverfassung und gestützt darauf um das Kantonsratswahlgesetz – bei welchem wir \n\nbei der letzten Volksabstimmung eine Mehrheit auf die eine Seite gefunden haben. Heute sprechen \n\nwir aber über das allgemeine Wahl- und Abstimmungsgesetz, welches auf alle Wahlen und Abstim-\n\nmungen im Kanton Schwyz anwendbar ist. Das war bis anhin so und sollte grundsätzlich auch in \n\nZukunft so sein. Es wurde richtig gesagt, der Anlass dieser Gesetzesrevision – nebst anderen – waren \n\ndie vielen ungültigen Stimmen bei den Ständeratswahlen im Jahr 2011. Bekanntlich waren ein paar \n\nMonate später bereits die nächsten Majorzwahlen, nämlich die Wahlen in die Regierung, zusammen \n\nmit der Wahl ihres Körpers. Für die Regierungsratswahlen, konnten wir in rein organisatorisch-\n\ntechnischer Hinsicht Massnahmen treffen. Man machte die Kuverts in der Grösse unterschiedlich. \n\nDem Stimmkuvert gab man eine gewisse Grösse, so dass man den Stimmausweis nicht mehr unge-\n\nfaltet hinein legen kann. Auf der Rückseite machte man bildliche Anweisungen, damit die Anleitung \n\nnoch verständlicher wurde. So holte man in den nächsten Majorzwahlen die ungültigen Stimmen \n\nmassiv herunter. So konnten in organisatorischer Anordnung die gröbsten Mängel behoben werden. \n\nTrotzdem wurde die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes aufgegleist. Natürlich erhielt \n\nman einen entsprechenden Auftrag informeller Natur von der Kommission, dem man gerne so nach-\n\n\n\n \n\n- 1100 - \n\ngekommen ist. Ich kann bereits aus meiner Sicht mit Gegenargumenten für den Rückweisungsantrag \n\nkommen. Eigentlich wird mit dieser Vorlage, bezüglich dem von KR Rolf Bolfing Gesagten, dem der \n\nRückweisungsantrag zu Grunde liegt, praktisch eigentlich nichts im Vergleich zu heute geändert. Es \n\nist heute schon so, das wurde unter anderem von KR Dr. Bruno Beeler richtig gesagt, dass der Kan-\n\ntonsrat seine eigene Wahl erwahrt und er erwahrt auch die Wahl der Regierungsräte. Mit dieser Er-\n\nwahrung haben wir gleichzeitig über allfällige Beschwerden entschieden. Das heisst, Sie als Kan-\n\ntonsrat haben über allfällige Beschwerden zu den Wahlen ihres Körpers und der Wahl des Regie-\n\nrungsrates gleichzeitig entschieden. Das bleibt weiterhin so gemäss unserem Vorschlag. Diese Wah-\n\nlen konnte man auch schon anfechten. Das wurde nicht richtig gesagt, dass man bis heute die Er-\n\ngebnisse nicht anfechten konnte. Was wir neu einführen, und das hatten wir bis heute nicht, ist, \n\ndass man bereits schon die Vorbereitungshandlungen zu Wahlen anfechten kann. Was sind Vorberei-\n\ntungshandlungen? Das klassische Beispiel wäre, wenn die Regierung eine total tendenziöse und fal-\n\nsche Abstimmungsempfehlung bzw. ein entsprechendes Stimmbüchlein herausgeben würde. Das \n\nwäre eine Vorbereitungshandlung, bei der sie sagen könnten, damit ist keine faire ausgewogene Mei-\n\nnungsbildung möglich, ich möchte dies anfechten. Wir führen eine neue Anfechtungsmöglichkeit \n\nein. Wo muss man diese einreichen? Der Kantonsrat hat auch ein Büro, man kann es bei Ihnen auch \n\neinreichen, aber die Annahmestelle des Kantons ist im Regierungsgebäude. Die Post kommt bei uns \n\nan. Es wurde richtig gesagt, man schaut, ob man diese Vorbereitungshandlungen noch vor dem \n\nWahltag entscheiden kann. Wenn man dies kann, macht es die Regierung, wenn man es nicht kann, \n\ngeht die Zuständigkeit zu Ihnen über. Bei jeglichen Beschwerden gegen das Ergebnis, das sind ja \n\nvor allem die Entscheide, die dann massgebend sind, bleiben Sie zuständig. Die Regierung wird \n\nnicht abschliessend in eigener Sache über ihre Rivalen entscheiden. Das ist nicht so, das wurde \n\nfalsch erkannt. Sie können übrigens auch, wenn Sie mit den Vorbereitungshandlungen nicht einver-\n\nstanden sind bzw. mit dem Beschwerde-/Einsprache-entscheid über die Vorbereitungshandlung, das \n\nErgebnis anfechten und dann ist der Regierungsrat raus. Der Regierungsrat entscheidet nichts in \n\neigener Sache. Wir ergänzen es nur mit der Anfechtungsmöglichkeit der Vorbereitungshandlungen. \n\nNach Ansicht der Regierung würden wir die generelle Entscheidungskompetenz beim Kantonsrat \n\nlassen, dass Sie über Ihre eigene Wahl wie auch über die Wahl der Regierung entscheiden und nicht \n\ndas Verwaltungsgericht – welches Sie nachher wählen müssen. Bis heute war es so, dass Sie sich \n\nzuerst selbst erwahren und nachher wählen Sie das Verwaltungsgericht. Die Richter, welche Sie wäh-\n\nlen, müssten vorher über Sie entscheiden. Das ist bei uns Kanton Schwyz traditionellerweise nicht \n\nso gewesen und es scheint durchaus auch sachgerecht zu sein, dies weiterhin nicht so zu machen. \n\nDiesen Aufhänger haben wir natürlich nicht in den Gemeinden und Bezirken. Dort hat das Verwal-\n\ntungsgericht nichts direkt zu tun mit den Gemeinderäten oder mit den Sachabstimmungen in den \n\nGemeinden und Bezirken. Deshalb ist dieser Unterschied durchaus gerechtfertigt. In organisatori-\n\nscher Hinsicht: Die bevorstehenden Wahlen (Ständeratswahlen) würden wir nach dem neuen Gesetz \n\nmachen, mit einer Rückweisung wäre dies nicht mehr möglich. Beim Ständerat, das, was KR Dr. \n\nBruno Beeler angesprochen hat, gäbe es eine Änderung. In der Tat würde die Zuständigkeit von \n\nIhnen zur Regierung übergehen. Warum machen wir das? Nicht nur, weil wir das Gefühl haben, \n\nsonst zu wenig zu tun oder zu wenig Kompetenzen zu haben, sondern aus der zeitlichen Überlegung. \n\nBeim letzten Mal hatten wir das Problem, dass die beiden Schwyzer Ständeräte zu spät gekommen \n\nsind, weil man sie nicht rechtzeitig erwahren konnte. Es wäre auch in diesem Jahr wieder so. Insbe-\n\nsondere wenn es einen zweiten Wahlgang gibt. Bis Sie wieder tagen im Kantonsrat, das ist am 16. \n\nDezember 2015, hat die Wintersession bereits begonnen. Dort kämen wir wieder zu spät, aber noch \n\nfast das bessere Argument ist, dass bei den Nationalratswahlen, welche ja gleichzeitig stattfinden, \n\nuns von bundesrechts wegen vorgeschrieben ist, dass die Regierung die Wahlen erwahrt und diese \n\nüber die Beschwerden entscheidet. Dort kann man sich jetzt auch über die Bürgerfreundlichkeit \n\nstreiten: Wenn sie die Nationalratswahlen anfechten wollen, müssen Sie bei der Regierung durch \n\nund die Regierung erwahrt und entscheidet. Wenn sie die Ständeratswahlen anfechten wollen, müs-\n\nsen Sie beim Kantonsrat durch und dieser erwahrt sie. Von der Sache her macht das auch nicht be-\n\nsonders viel Sinn. Wie gesagt, wir wollen vor allem auch ermöglichen, dass wir rechtzeitig die Stän-\n\nderatswahlen erwahren können. In dem Sinn bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und \n\nder Kommission und der Regierung zu folgen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n- 1101 - \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nAntrag: KR Rolf Bolfing stellt den Antrag, die Vorlage mit dem Auftrag zurückzuweisen, dass das \n\nVerwaltungsgericht als einzige Beschwerdeinstanz für Vorbereitungshandlungen und Ergebnisse \n\nvon Wahlen in den Regierungs- bzw. Kantonsrat bezeichnet wird. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 23 zu 67 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Wahl- und Abstimmungsgesetz, massgeblich die Kommissionsversion. \n\n \nIngress \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nl. §1 Abs. 3 neu \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6 Überschrift und Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 18 Abs. 3 \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23 d) Wahl- und Abstimmungsbüro (Kommission) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23b Abs. 2 und 3 neu \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 24 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 26 Abs. 1, 2 und 3 neu \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 28 Abs. 2 \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 29 4. Ermittlung des Ergebnisses a) Aufgabe des Wahl- und Abstimmungsbüros \nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 30 Überschrift und Abs. 1 \n\n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei § 30 oder wenn man es \n\nin der Verordnung des Regierungsrates anschaut § 11, heisst es, dass alle Stimm- bzw. Wahlzet-\n\ntel vermischt werden müssen, bevor ausgezählt werden darf. Nach der jetzigen Ordnung ist es so, \n\n\n\n \n\n- 1102 - \n\nauch so wie es vorgesehen ist nach der Regierung und der Mehrheit, dass nun die Urne um \n\n11.00 Uhr schliesst. Das heisst, der ganze Haufen – wenn ich die Gemeinde Arth anschaue mit \n\n50% Stimmbeteiligung bzw. 3000 Zetteln – sind auf einem Haufen und jetzt muss man warten \n\nbis die Urne um 11.00 Uhr kommt und dann müssen diese mit allen vermischt werden – steht in \n\nder Verordnung. Also 3000 und 27 dazu, damit man die wunderbare Vermischung hat. Dafür \n\nmuss man warten bis 11.00 Uhr. Es ist nun so, dass in den grossen Gemeinden, vielleicht auch \n\nin den mittleren Gemeinden, bereits schon vor 11.00 Uhr mit Auszählen begonnen wurde. Wes-\n\nhalb? Damit man zeitig fertig ist und man nicht die letzte Gemeinde in der ganzen Schweiz ist. \n\nFixiert ist, dass die Urne um 11.00 Uhr schliesst. Erst ab dann kann der ganze Haufen ausge-\n\nzählt werden, vorher darf nichts gemacht werden. De facto machte man bereits vorher Zettelberge \n\nund zählte diese aus. Nachher kamen noch ein paar Stimmzettel von der Urne und man nahm \n\ndann diese noch dazu. Wenn man streng nach der bisherigen Regelung gehen möchte, darf man \n\neffektiv nicht vorher anfangen. Das behindert unnötig die Auszähler in den Abstimmungs- und \n\nWahlbüros. Es entspricht auch nicht der Realität, wie es bis heute gehandhabt wird – nur melde-\n\nte dies bis heute niemand nach Schwyz. In den grossen Gemeinden begann man vorher. Diejeni-\n\ngen, die dabei waren, sollten das wissen. Die Minderheit sagt nun, dass sie bereits vorher mit \n\nAuszählen beginnen will. Jetzt fragt sich, ob das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis noch gewahrt \n\nist, wenn man diese vorher schon ausgewertet hätte. Erstens untersteht jeder dieser Kommission \n\ndiesem Geheimnis und darf nicht herausplaudern oder herumtelefonieren, abgesehen davon, \n\nweiss man das Ergebnis erst, wenn die Urnenabstimmung fertig ist. Alles was nachher rein \n\nkommt, ist ungültig. Zweitens, wenn man so Angst vor dem Wahl- und Abstimmungsgeheimnis \n\nhat, könnte die Regierung befehlen, dass man noch einen Haufen von diesen 3000, 10 oder 50 \n\nheraus nimmt und mit den Urnenstimmzettel vermischt. Es müssen ja nicht alle mit den Stimm-\n\nzetteln der Urne vermischt werden. Dies würde reichen und dann kann das Abstimmungsbüro \n\nbereits ab 9.00 Uhr oder 10.00 Uhr beginnen und muss nicht bis 11.30 Uhr warten – das ist das \n\nAnliegen. Wir wollen mit der Realität fahren. Wir wollen diese Verordnung, dieses Gesetz, wenn \n\nwir schon daran sind, der Realität anzupassen. Und deshalb ersuche ich Sie dringend, der Min-\n\nderheit zuzustimmen, dass man nicht nach dem Drei-Affen-Prinzip arbeitet, mit nicht schauen, \n\nnicht hören und nichts unternehmen, sondern dass wir dies wirklich anpassen, wie es in der Rea-\n\nlität tatsächlich stattfindet. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu der Minderheit. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie im Namen der \n\nKommissionsmehrheit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die linke Spalte, welche die Regie-\n\nrung und die Kommissionsmehrheit unterstützt, ist heute geltendes Recht. Ich frage Sie, wo hat-\n\nten wir bis heute wegen diesem Paragrafen ein Problem? Nun wollen wir einen Paragrafen anpas-\n\nsen, welcher bis zum heutigen Tag nirgends ein Problem war. Müssen wir einfach etwas ändern, \n\ndamit man es geändert hat? KR Bruno Beeler sagt, in der Praxis beginnt man schon vorher mit \n\nder Auszählung. Beispielsweise in Riemenstalden stimmten 25 brieflich ab, um 9.00 Uhr begann \n\nman bereits mit der Auszählung. Man sieht, 20 sind dafür und 5 dafür und jetzt kommt um \n\n10.30 Uhr noch jemand, KR Robert Gisler, und wirft seinen Stimmzettel auch in die Urne. Dann \n\nsieht man, es ist 21 zu 5 oder 20 zu 6. Jeder weiss, wie KR Gisler abgestimmt hat. KR Gisler \n\nsagt, ihm ist das eigentlich egal. Es dürfen alle wissen, was er abgestimmt habe, aber wir haben \n\nin unserem Land das Stimmgeheimnis und dies muss gewahrt werden. KR Bruno Beeler sagt, \n\nman könne ja ein Häufchen auf die Seite tun – flankierende Massnahmen: Ein Verbot ausspre-\n\nchen, man darf nicht SMS verschicken, noch eine weitere Massnahme und am Abend sitzen alle \n\nam Stammtisch und was sagt ihr? Wieso muss immer alles komplizierter werden? Ich bitte Sie, \n\ndie Regierungsfassung / Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Praktiker im Wahl- und \n\nAbstimmungsbüro in der Gemeinde Freienbach kann ich Ihnen sagen, die Bestimmung die heute \n\ngeltendes Recht ist, ist mir nicht so klar bewusst gewesen. Jetzt, nachdem sie mir bewusst ist, \n\nmüsste ich ja in Zukunft die Gemeinde Freienbach rügen, dass dies nicht so gemacht werden \n\ndarf, wie es heute ist. Deshalb macht es einfach Sinn, dass die geübte Praxis auch eine rechtli-\n\nche Grundlage erhält. Wir haben nun die Möglichkeit, dieser geübten Praxis eine rechtliche \n\n\n\n \n\n- 1103 - \n\nGrundlage zu geben. Sie ist sogar ausformuliert und verständlich. Ich bin erstaunt über KR Dr. \n\nRoger Brändli. Er hat dazu aufgerufen, ein gesetzwidriges Verfahren auch in Zukunft zu pflegen. \n\nEs habe sich heute niemand daran gestört, also können wir es auch in Zukunft so weiter machen. \n\nEntschuldigung – das entspricht nicht meinem Rechtsverständnis. Ich möchte Sie eindringlich \n\ndarum bitten, dem Minderheitsantrag zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Einmal mehr eine Kommissi-\n\nonssitzung hier im Parlament – für das sind wir ja da. Wir haben dies ausführlich in der Kommis-\n\nsion diskutiert. Dies führte auch zu einem Ergebnis und zwar zum Minderheitsantrag. Die Mehr-\n\nheit hat aber obsiegt, diese hat sich auch ihre Überlegungen gemacht. Sie können mir ein einfa-\n\nches Gemüt vorwerfen, aber ich sage es nochmals, was funktioniert, kann man auch so sein las-\n\nsen. Wir erlebten in letzter Zeit immer wieder – es wurde zur Mode –, dass gewisse Wahlergebnis-\n\nse angefochten wurden. Es wird eher zunehmen, dass gewisse mit dem Abstimmungsresultat \n\nnicht zufrieden sind und so dann versuchen dieses juristisch herauszuschieben. Aus meiner Sicht \n\ngibt es nichts wichtigeres, als dass das Vertrauen bezüglich Auszählung möglichst hoch gewahrt \n\nwerden muss. Wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht, dies erlebten Sie sicherlich \n\nauch schon, gibt es immer wieder Leute die sagen, ja Du, da wird sicherlich auch noch ein biss-\n\nchen gemauschelt. Dann sage ich immer ganz klar, das Ergebnis ist korrekt, das wird sauber ab-\n\ngehandelt, da müsst ihr keine Zweifel haben. Der Sinn von allen Parteien und Gruppierungen im \n\nWahl- und Abstimmungsbüro ist, dass die Leute sich gegenseitig auf die Finger schauen. Es ist \n\nhalt tatsächlich ein Element, wie es der Kommissionspräsident KR Roger Brändli auch klar antön-\n\nte, dass es wichtig ist, das Vertrauen zu bewahren. Dies ist ein Grundsatz. Es wird ausgezählt, \n\nwenn die Urne geschlossen ist. Dass es bis anhin in einigen Orten praxishalber anders gemacht \n\nwurde mag sein. Es wird auch so sein, wenn es die Leute hier sagen. Dann liegt der Fehler aber \n\nnicht im Gesetz, sondern bei denen, die das Gesetz nicht eingehalten haben. Deshalb nochmals \n\ndas Vertrauen stärken in die Auszählerei, das beibehalten, dass wirklich erst dann ausgezählt \n\nwird, wenn die Urnen geschlossen sind und alle ihre Stimmen abgegeben haben. Danke.  \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Kantonsrat von Rie-\n\nmenstalden hat man das Privileg, dass man angesprochen wird. Ich kann das Gesagte von KR Dr. \n\nRoger Brändli voll und ganz unterstützen. Es ist genau so, wie er es gesagt hat. Ich weiss nicht \n\nmal genau, woher er dies hat, ob ich kontrolliert werde. Tatsächlich gehe ich am Sonntagmorgen \n\nabstimmen. Einzig vergessen hat er, dass meine Frau jedes Mal auch dabei ist, das ist so. Meine \n\nbeiden Kinder kommen auch mit, diese dürfen zwar noch nicht abstimmen, aber diese wollen \n\nsehen, wie es in Riemenstalden funktioniert. In der Tat bin ich der einzige, der noch so an die \n\nUrne geht. Alle anderen in Riemenstalden stimmen brieflich ab. Was er sagte, da kann man dar-\n\nüber lachen oder diskutieren, es ist wirklich so, dass meine persönliche Meinung, welche ich mit \n\ndem Stimm- und Wahlzettel abgebe, nachher voll ersichtlich ist, wenn diese vorher schon mit \n\nauszählen beginnen. Ich finde es genau richtig, was da thematisiert worden ist. Man kann hier \n\nvielleicht auch noch beifügen, ob diese eine Stunde früher oder später ausgezählt werden. Die \n\nMitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros sollen diese Arbeit machen. Für die ganze Mühe \n\nund Arbeit, welche man während Monaten vorher hatte auf diese Abstimmungsvorlage eigentlich \n\nzu schaffen ist an einem Sonntag eine Stunde länger oder weniger lang auszählen. Ich kann dies \n\nvoll unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich muss das Votum \n\nvon KR Dr. Roger Brändli unterstützen. Ich spreche nun als Gemeindeschreiber-Stv. der Gemein-\n\nde Freienbach und bin zusammen mit KR Christoph Räber auch Praktikerin. Ich bin zuständig für \n\ndie Durchführung dieser Wahlen. Zumindest bei den letzten beiden Wahlen war ich auch für das \n\nAuszählen der Stimmzettel zuständig. Ich kann Ihnen versichern, dass wir erst nach 9.00 Uhr \n\nund nach 11.00 Uhr, nämlich wenn die Urne ausgepackt war, mit Zählen begonnen haben. In \n\ndiesem Sinn muss ich das Votum von KR Christoph Räber etwas relativieren. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n- 1104 - \n\nKR Luka Markic: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte es kurz machen. Ich bitte Sie \n\ndringlich, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich finde es interessant – ich bin auch von \n\nFreienbach. Einfach zuhanden der Gemeinden ist zu erwähnen, dass das neue Gesetz, dass wir \n\nverabschieden, wahrscheinlich erst am 1. Juli in Kraft tritt. Bis dann haben wir noch eine Ab-\n\nstimmung am 14. Juni 2015. Ich hoffe schwer, dass sich alle Gemeinden ans bisher geltende \n\nRecht halten. Ich bitte Sie der Kommissionsmehrheit zu folgen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das Problem der Riemenstaldnern kann man einfach lösen. Die Regierung \n\nschreibt in die Verordnung, dass zehn Stimmzettel aufbewahrt werden müssen und dann können \n\nseine zwei dazu gelegt werden. So weiss niemand, wer wie abgestimmt hat. Das ist also wirklich \n\neine simple Geschichte. Das ist keine Ausrede. Bei den grossen Gemeinden, wenn wir ehrlich \n\nsind, haben alle schon vor 11.00 Uhr mit Zählen begonnen. Sonst muss man den ganzen Haufen \n\nbeieinander lassen bis 11.00 Uhr. Schaut doch den Verordnungstext einmal an und erkennt ein-\n\nfach mal die Realität. Wartet, bis es eine Beschwerde gibt, dann sind wir viel die Schlaueren. \n\nNämlich jetzt weiss es jeder in diesem Kanton. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist tatsächlich so, ich habe \n\nmich auch darüber geärgert, dass dies nicht eingehalten wurde. Man wurde nämlich viel zu früh \n\naufgeboten. Sie bestellten uns schon auf 09.00 Uhr. Dann zählte man mal einen Zettelberg. Da-\n\nnach durfte man eine Stunde warten, bis die letzten ihren Zettel einwarfen, das ist unproduktiv. \n\nWir müssen nicht unproduktiv sein, wenn wir uns daran halten und sagen, wir beginnen um \n\n11.00 Uhr mit zählen. Man kann ja schlicht und einfach nicht die ganze Mannschaft des Ab-\n\nstimmungsbüros schon um 8.00 Uhr auf der Matte stehen lassen. Es ist nicht so, dass wir nach-\n\nher viel später fertig sind als alle anderen, dass man Angst haben müsste, oh Gott es warten alle \n\nauf uns. Wir haben den Urnenschluss auf 11.00 Uhr vorverlegt, der war mal um 12.00 Uhr. Das \n\nheisst, man kann bereits um 11.00 Uhr mit dem Auszählen beginnen. Es ist nicht so, dass wir an \n\ndiesen Sonntagen bis um 20.00 Uhr auszählen werden. Mir ist es lieber, ich werde bestellt, kann \n\nmit dem Zählen beginnen, kann fertig machen und dann das Resultat abgeben. Das wird in ei-\n\nnem Wisch gemacht. Wir müssen nicht noch zehn auf die Seite legen, dann eine Viertelstunde \n\nwarten und noch alle kontrollieren, ob ja niemand ein SMS an seine Kollegen verschickt hat, \n\nwährend dem man auf die letzten zehn wartet, welche wir noch auszählen dürfen. Das ist für \n\nmich unproduktiv. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch ich möchte Sie bitten, den \n\nMehrheitsantrag der Kommission zu unterstützen. Die Argumentation derjenigen, die den Min-\n\nderheitsantrag unterstützen, kommt mir vor, wie wenn man sagen würde, es fahren alle viel zu \n\nschnell, also müssen wir die Geschwindigkeitslimite aufheben. So kann es von mir aus gesehen in \n\neinem Rechtsstaat nicht gehen. Der Umstand alleine, dass offenbar im Moment die gesetzlichen \n\nBestimmungen nicht eingehalten werden, heisst für mich noch lange nicht, dass man Konzessio-\n\nnen ans Wahl- und Abstimmungsgeheimnis machen muss. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag \n\nabzulehnen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Sicherheits-\n\ndirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke für die Diskussion. \n\nEs war schön, das ist Demokratie. Hier wissen alle, von was gesprochen wird, da kann man dieser \n\noder anderer Meinung sein. Ich bitte Sie auch, den Minderheitsantrag abzulehnen.  \n\nEin wichtiges Argument wurde ziemlich am Schluss von KR Dr. Karin Schwiter genannt. Mit die-\n\nser Revisionsvorlage setzen wir den Urnen-Schluss um 11.00 Uhr fest. Vorher haben wir den Ge-\n\nmeinden vorgegeben, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr müssen sie die Urnen mindestens eine \n\nStunde öffnen. Jetzt ist ganz klar geregelt zwischen 10.00 und 11.00 Uhr. So gewinnen wir eine \n\nStunde. Dass Vorbereitungshandlungen vorgezogen werden können, war schon im geltenden \n\nRecht möglich. Vorbereitungshandlungen heisst: Kuvert öffnen, Kontrolle der Stimmrechtsaus-\n\n\n\n \n\n- 1105 - \n\nweise. Rein administrative Vorbereitungshandlungen sind schon heute möglich und werden auch \n\nin Zukunft möglich sein. Sollte der Minderheitsantrag angenommen werden, richtet sich die Re-\n\ngierung selbstverständlich nach dem Gesetzgeber. Wir werden logischerweise die Verordnung an-\n\npassen und das so legalisieren. Wir wollen es aber gerne so beibehalten, wie es heute ist. Alle \n\npaar Monate sind Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern. Diese dürfen jeweils um \n\nPunkt 18.00 Uhr, also wen alle Urnen zu sind, die erste Trendmeldung herausgeben. Es wird \n\nextrem darauf geachtet und zwar auf Trendmeldungen aus den Nachwählerbefragungen. Wenn \n\ndie Urnen offen sind dürfen sie nicht einmal eigene erhobene Trendmeldungen herausgeben. \n\nWeshalb? Weil man nicht will, dass ein mögliches knappes Abstimmungsergebnis noch beein-\n\nflusst werden kann. Bei der letzten Abstimmung im Kanton Genf – ich weiss nicht viele Stimmbe-\n\nrechtigte es dort gibt, ich nehme an, es sind etwa 100 000 –, haben beim Polizeigesetz 46 \n\nStimmen den Unterschied gegeben. Wir müssen schon aufpassen, vor allem auch mit den heuti-\n\ngen Kommunikationsmitteln, dass nicht die Versuchung geschaffen wird, dass man die Grossmut-\n\nter oder den Stiefvater noch aufbietet, wenn man sieht, es ist ganz extrem knapp. Diese Versu-\n\nchung müssen wir unterbinden. Ich erwarte von den Gemeinden, dass sie sich ans Gesetz halten, \n\ngerade bei den Abstimmungen. Jetzt, wenn wir das frisch legiferieren und nochmals klar machen, \n\nerwarte ich von den Gemeinden, dass sie sich daran halten. Es kann ja nicht sein, dass ausge-\n\nrechtet die Behörden sich nicht ans Gesetz halten. Dann müssen wir mit dem Staat generell auf-\n\nhören. Die Vorgabe ist klar. Wir müssen die Vorbereitungshandlungen machen und um 11.00 Uhr \n\nmit auszählen beginnen. Es ist so, dass in der Vorlage eine Delegation des Wahl- und Abstim-\n\nmungsbüros vorgesehen ist, ich muss Ihnen aber sagen, ich will eigentlich, dass alle dabei sind. \n\nFür etwas haben wir ein Wahl- und Abstimmungsbüro, welches in einer gewissen Grösse vom \n\nGemeinderat bestimmt wird und dann sind alle verantwortlich. Es ist ja auch nicht gut, dies ist \n\nmeine persönliche Meinung, wenn man die Leute früher nach Hause schickt. Das sollte ein ge-\n\nmeinsames Auszählen sein, vom Anfang bis zum Ende. Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissi-\n\nonsminderheit abzulehnen.  \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 30 Überschrift und Abs. 1: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 72 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 30 a c) ungültige Stimmabgabe \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n§ 30a Bst. d \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst erlaube ich mir eine kurze \n\nBemerkung. Immer wieder, wenn ein Antrag gestellt wird, wird gesagt, dass man hier keine \n\nKommissionssitzung will. Ich möchte darauf hinweisen, das Parlament ist ein Rat zum Debattie-\n\nren. Jeder hier drin hat das Recht, Fragen zu stellen. Jeder hat das Recht, Anträge zu stellen und \n\ner muss sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass er nichts sagen darf. Auch wenn er in der Kom-\n\nmission dabei ist, hat er das Recht, hier drin etwas zu sagen. Dieser Vorwurf ärgert mich. Wenn \n\nes anders wäre, können wir zu Hause am Computer abstimmen, für das müssen wir nicht nach \n\nSchwyz kommen. Dass der Kantonsrat mit den Redezeiten überbordet, ist sicherlich nicht der \n\nFall. Schauen Sie mal andere Kantone an.  \n\nIch stelle den Antrag, dass § 30 Abs. 1 Bst. d ersatzlos gestrichen wird. Bst. e wird, wenn der \n\nAntrag angenommen wird, zu Bst. d. An der heutigen Bst. d wird festgehalten, dass eine Stimm-\n\ngabe ungültig ist, wenn der Wahl- oder Abstimmungszettel nicht im Stimmkuvert verpackt ist. \n\nDiese Ungültigerklärung ist meines Erachtens überspitzt formalistisch und unverhältnismässig. \n\nWird brieflich abgestimmt, hat man zwei Kuverts, das Rücksendekuvert und das Stimmkuvert. Es \n\nist zwar richtig, dass es für das Stimmgeheimnis wichtig ist, dass man die Möglichkeit hat, die \n\nWahl- und Abstimmungszettel im Stimmkuvert zu verpacken. Wenn man dies macht, erfährt nie-\n\nmand, was man abgestimmt hat. Aber es passiert verhältnismässig oft, dass versehentlich oder \n\n\n\n \n\n- 1106 - \n\nbewusst der Wahl- und Abstimmungszettel zusammen mit dem Stimmrechtsausweis offen ins \n\nRücksendekuvert gelegt wird. Das ist zwar unschön, aber das rechtfertigt nicht, dass die ganze \n\nStimmabgabe für ungültig erklärt wird. Der Regierungsrat argumentiert, wenn man dies zulassen \n\nwürde, das Stimmgeheimnis verletzt wird. Dazu ist zu sagen, wenn das Stimmkuvert offen im \n\nRücksendekuvert liegt, man ohnehin sieht, wie die Person abgestimmt hat. Das Stimmgeheimnis \n\nist daher selbstverschuldet schon verletzt und kann daher nicht noch weiter verletzt werden. Da-\n\nran ändert auch die Ungültigerklärung nichts. Zudem unterstehen alle Mitglieder des Wahl- und \n\nAbstimmungsbüros dem Stimmgeheimnis. Sie dürfen nicht herum erzählen, wer was abgestimmt \n\nhat. Massgebend und das oberste Prinzip muss der Wählerwille sein. Eine Abstimmung sollte \n\nnicht an bürokratischen Hürden scheitern, wenn der Wählerwille klar ist. Wenn der Abstimmungs-\n\nzettel offen im Rücksendekuvert liegt, dann ist der Wählerwille klar und unmissverständlich. Es \n\nrechtfertigt sich nicht, wegen diesem Versehen, gleich die ganze Stimmabgabe für ungültig zu \n\nerklären. Ich bitte Sie deshalb dem Streichungsantrag zu folgen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Sicherheitsdirektor RR André \n\nRüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auf den ersten Blick scheint \n\ndieser Antrag unterstützungswürdig und logisch zu sein. Ich kann Ihnen nicht beantworten, ob \n\ndas Wahl- und Abstimmungsgeheimnis wirklich dispositiv ist, das heisst freiwillig auf das Stimm-\n\ngeheimnis verzichtet werden kann. Das Problem ist, wenn Fälle konstruiert werden können, stel-\n\nlen sich dann natürlich andere Fragen, beispielsweise ob derjenige auch aufs Stimmgeheimnis \n\nverzichtet hat. Es ist halboffen, es sind mehrere Konstellationen möglich. Wenn man einen einfa-\n\nchen Fall anschaut, könnte ich KR Christoph Pfister Recht geben. Es gibt ein Rücksendekuvert, \n\ndort ist der unterschriebene Stimmrechtsausweis drin und beispielsweise einen Abstimmungszet-\n\ntel, da könnte man sagen à la bonheur. Sehr häufig finden aber mehrere Abstimmungen am glei-\n\nchen Tag statt. Es kann ein Abstimmungszettel drin sein mit dem Titel « Wollen Sie den Ver-\n\npflichtungskredit für die Projektierung der KSA annehmen?». Gleichzeitig stimmen wir aber noch \n\nüber eine Bundesvorlage ab und sie haben in ihrem Rücksendekuvert gleich auch noch das \n\nStimmkuvert. Das heisst, das Rücksendekuvert, der Stimmausweis, der offene Stimmzettel JA für \n\nden Verpflichtungskredit und das blaue Kuvert ist auch noch drin für die anderen Abstimmungen. \n\nAuf dem Stimmbüro haben sie schon ein Problem. Diese wissen nicht, ob im blauen Kuvert tat-\n\nsächlich nur die Bundesvorlagen sind oder noch ein zweiter Stimmzettel für den Verpflichtungs-\n\nkredit KSA. Das können sie nicht. Dann müssten sie im Stimmbüro hineinschauen, ob dort drin \n\nwirklich nur noch Bundesabstimmungszettel sind und spätestens dann ist das Stimmgeheimnis \n\nverletzt. Diese Situation können wir leider nicht ausschliessen. Ein zweiter Fall: Diejenigen die \n\neine Familie haben, nicht so wie ich, können miteinander abstimmen. Diese nehmen ein Rück-\n\nsendekuvert, drei Stimmrechtsausweise und im normalen Fall die drei blauen Stimmkuverts. So \n\nkönnen sie zwei Mal das Porto sparen. Es kann aber sein, dass sie sich nicht einig sind in der \n\nFamilie. Der Vater sagt, er legt es offen rein und die Mutter und sowie die Tochter verschliessen \n\ndas blaue Kuvert. So wissen sie auch wieder nicht, ob nur drei Stimmzettel für den KSA Ver-\n\npflichtungskredit enthalten sind. Das können Situationen sein, welche nicht en Masse vorkom-\n\nmen. Es kann aber durchaus vorkommen und wir schaffen uns so definitiv mehr Probleme, als \n\ndass wir sie lösen. Auch wenn der Aspekt, dass möglichst alle Stimmen zum Ergebnis gezählt \n\nwerden sollen, schwer wiegt, weiss ich aber nicht ob a) der Handlungsbedarf wirklich so gross ist \n\nund b) mindestens dort, wo gleichzeitig auch noch ein blaues Kuvert drin ist, können sie es nicht \n\nverhindern, es zu kontrollieren, ob dann nicht zweimal fürs gleiche abgestimmt wurde. Das ist \n\ndann definitiv ungültig. Daran können wir nicht rütteln. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nKR Christoph Pfister stellt den Antrag, § 30a Abs. 1 Bst. d ersatzlos zu streichen. \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1107 - \n\nAbstimmung über § 30a Bst. d: \n\n \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 31 d) Entscheid in Streitfällen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 32 e) Protokoll \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 33 f) erste Meldungen  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 34 Überschrift g) Material \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36 \n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle einen Antrag zu § 36. Die \n\nAusgestaltung des Majorzwahlverfahrens im Kanton Schwyz ist ziemlich kompliziert. Bei Ma-\n\njorzwahlen bekommt jeder Stimmberechtigte nach geltendem Schwyzer Recht verschiedene Lis-\n\nten zugestellt. Leider ist es in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, dass Stimmberechtigte \n\nmehrere Majorzwahl-Listen ins Rücksendekuvert gelegt haben oder die Majorzwahl mit einer Pro-\n\nporzwahl verwechseln und Leute kumulieren. Durch das aktuelle Recht gehen viele wertvolle \n\nStimmen verloren. Das St. Galler-Wahlsystem tragt zur Vereinfachung der Majorzwahlen bei. Die \n\nStimmberechtigten müssen in St. Gallen die Namen nicht mehr handschriftlich auf den Stimm-\n\nzettel schreiben, sondern kreuzen die gültig vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten auf \n\ndem Stimmzettel an. Alle Kandidierenden werden auf einem einzigen Stimmzettel aufgeführt. Die \n\nAuswahl wird erleichtert, aber es ist natürlich jedem Stimmbürger vorbehalten, weitere Namen, \n\nwelche nicht vorgeschlagen sind, auf dem Stimmzettel zu notieren. So kommt der Wille der \n\nStimmberechtigten meiner Meinung nach unverfälscht zum Ausdruck. Das Ziel der Teilrevision ist \n\nes, dass man den Wählern die Wahl vereinfacht und viele Wählerstimmen nicht für ungültig er-\n\nklärt. Mit dem St. Galler-System wird dem Ziel dieser Teilrevision Rechnung getragen. Ich stelle \n\ndeshalb im Namen der SP und Grünen Fraktion den Antrag, den § 36 des WAG so zu ändern, \n\ndass in Zukunft nur noch mit einem Wahlzettel zum Ankreuzen gültig gewählt werden kann. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Antrag von KR Luka \n\nMarkic zielt darauf ab, bei Majorzwahlen die wilden Listen nicht mehr zuzulassen. Das ist die \n\nFrage, über die sie bei diesem Antrag abstimmen. Sollen wilde Listen bei Gemeinderatswahlen \n\nbzw. überhaupt bei Majorzwahlen wie heute weiterhin zulässig sein oder eben nicht, so wie es KR \n\nLuka Markic will. In der Kommission wurde dieser Antrag bereits gestellt. Wir hatten Gelegenheit, \n\ndiesen zu diskutieren. Die Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass sie das heuti-\n\nge System mit wilden Listen beibehalten will. Ich bitte Sie, den Antrag von KR Luka Markic abzu-\n\nlehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Sicherheitsdirektor RR André \n\nRüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, diesen Antrag \n\nabzulehnen. Auch wenn er zulässig ist und in einem Nachbarkanton entsprechend praktiziert \n\nwird. Bei einer Ständeratswahl wäre es noch denkbar, dies so zu machen. Dort hat man vielleicht \n\nacht oder neun Kandidaten, welche namentlich auf diesem Zettel sind und unten wären noch \n\nzwei leere Linien. Das wäre einigermassen zu handhaben. Denken Sie bitte beispielsweise an die \n\n\n\n \n\n- 1108 - \n\nWahlen in Ihrer Gemeinde oder Ihrem Bezirk. Gemeindepräsident, Säckelmeister und Gemeinde-\n\nräte sind auf derselben Liste. In einer Wahl könnte durchaus bei den Gemeinderäten die neun \n\nMitglieder haben, jede Partei beispielsweise vier oder fünf Leute portieren. Da haben sie insge-\n\nsamt fünf Sitze zu besetzen, braucht es unten fünf leere Linien und oben tritt jede Partei, welche \n\nteilnimmt mit vier oder fünf an. Je nach dem haben sie eine Liste, mit 20 bis 25 Namen und \n\nunten fünf leeren Linien. Ob das dann wirklich der Übersichtlichkeit und Einfachheit dient, weiss \n\nich nicht. Auch bei den Regierungsratswahlen hätten sie unten sieben leere Linien und oben alle \n\nKandidaten. Oben hätten sie möglicherweise zwölf oder dreizehn Namen und unten sieben leere \n\nLinien. Ich weiss nicht, ob dies unseren Verhältnissen im Kanton Schwyz förderlich wäre. KR Dr. \n\nRoger Brändli sagte es richtig, es würde sich faktisch auch auf die Abschaffung von wilden Listen \n\nausrichten. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nKR Luka Markic stellt namens der SP und Grünen Fraktion den Antrag:  \n1 Bei Majorzwahlen wird mit einem amtlichen Wahlzettel gültig gestimmt. \n2 Gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die nicht mit dem amtlichen Wahlzettel über-\n\neinstimmen, sind ungültig. \n3 Der Stimmzettel enthält bei Majorzwahlen: \n\na) die auf den gültigen Wahlvorschlägen aufgeführten Namen in alphabetischer Reihenfolge, zu-\n\nerst die bisherigen Kandidaten, und mit fortlaufender Nummerierung;  \n\nb) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidaten; \n\nc) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Kästchen zum Ankreuzen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag zu § 36: \n\nDer Antrag wird mit 9 zu 84 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 37 2. Ungültige und leere Wahlzettel \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 37a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 39 4. Entscheid über Streichung von Namen \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 44 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Keine Angst, ich stelle keinen weite-\n\nren Antrag. Ich möchte nur kurz ein Votum zu § 41 abgeben. Der Kommissionspräsident sagte \n\nrichtig, im Jahr 2005 hat der Kantonsrat die leeren Stimmen bei Majorzwahlen abgeschafft, in \n\ndiesem Sinne, dass sie nicht mehr zum absoluten Mehr gehören. Ich persönlich finde das eine \n\nschlechte Entscheidung des damaligen Kantonsrats, weil sie den Sinn und Zweck der Majorzwah-\n\nlen regelrecht aushebelt. Bei einer Mehrheitswahl verlangt nämlich das Prinzip der Vollwert-\n\ngleichheit, dass jeder Stimmberechtigte im ersten Wahlgang, es gibt ja meistens zwei Wahlgänge, \n\nseinen Willen vollumfänglich zum Ausdruck bringen kann. Wenn ein Stimmberechtigter bei einer \n\nRegierungsratswahl nur einen Kandidaten aufschreibt und sechs Linien leer lässt, dann signali-\n\nsiert er bei den Majorzwahlen eigentlich, dass er gegen die bisherigen Amtsträger ist und was \n\nmacht das neue WAG? Es wirft die «Proteststimmen» in den Kübel und diese zählen somit gar \n\nnicht zum absoluten Mehr. Mit der Neugestaltung des Majorz hat der Kantonsrat bei der ersten \n\nAusführung im Jahre 2008 den zweiten Wahlgang auch faktisch abgeschafft. Im Kanton Schwyz \n\ntritt seit dem Jahre 2008 mehrfach das komische und absurde Phänomen auf, dass zwar alle \n\nKandidierenden, welche vorgeschlagen sind, das absolute Mehr erreichen und überwinden, aber \n\nals Überzählige ausscheiden. Das finde ich dann extrem kompliziert und auch schwierig, den \n\nLeuten zu erklären, wieso alle Kandidaten das absolute Mehr überwunden haben, aber als über-\n\nzählig ausscheiden. Ich weiss, dass ein allfälliger Antrag auf entsprechende Änderung von § 41 \n\n\n\n \n\n- 1109 - \n\nkeine Mehrheit in diesem Rat haben wird. In der Kommission bin ich auch unterlegen. Deshalb \n\neinfach so zuhanden des Protokolls. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n§ 48 Abs. 2 und 3 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 48 Abs. 3 \nKeine Wortmeldung.  \n\n \n\n§ 49 5. Ungültige und leere Stimmzettel \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 51 \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 52 \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 52a c) Erwahrung \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 53 d) Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 53a e) Einsprachen bei Ständeratswahlen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 53b f) Beschwerde in anderen Fällen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 54 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 54a neu 4. Amtsantritt Ständerat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nll. 1. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) vom 6. Juni 1974 \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Justizgesetz (JG) vom 18. November 2009 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nlll.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 84 zu 9 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n\n\n \n\n- 1110 - \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Mittagspause. Wir treffen uns wieder um 13.30 Uhr um mit dem Traktandum 5 \n\nweiterzufahren.  \n\n \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden  \n\n(RRB Nr. 1278/2014) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich mache Ihnen folgendes Vorgehen beliebt. Der Präsident der Rechts- und Jus-\n\ntizkommission wird zu allen drei Vorstössen gemeinsam ein Eintretensvotum halten. Anschliessend \n\nwerden wir die drei Vorstösse einzeln im Detail beraten und darüber abstimmen.  \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Inhalt dieser drei Kommis-\n\nsionsvorstösse ist Ihnen bekannt. Diese drei Vorstösse waren Bestandteil von Bericht und Antrag im \n\nZusammenhang mit dem PUK-Bericht. Diesen Bericht und Antrag haben Sie damals auf Antrag der \n\nKommission mit 97 zu 0 Stimmen positiv zur Kenntnis genommen. Die Regierung beantragt die \n\nErheblicherklärung von allen drei Vorstössen. Wir haben eine Differenz zwischen Regierung und der \n\nKommission. Diese betrifft die Motion, in der es darum geht, für welche Delikte die Bezirksstaatsan-\n\nwaltschaften und für welche die kantonale Staatsanwaltschaft zuständig ist. Die Kommission hält \n\nam Vorstoss als Motion fest. Sie stellt heute entsprechend auch den Antrag, diesen Vorstoss nicht \n\nwie die Regierung will, nur als Postulat erheblich zu erklären, sondern als Motion. Die Begründung \n\nder Kommission ist Folgende: Es ist eines der Hauptprobleme, welches wir von der Strafverfolgung \n\nimmer gehört haben, dass es dort Unklarheiten gibt, wer für die Strafverfolgung zuständig ist. Ob es \n\nder Bezirk ist oder der Kanton? Die Kommission sagt, man muss dieses Problem nicht vor sich hin-\n\nschieben und weiterbewirtschaften, sondern das Problem lösen. Und zwar so schnell wie möglich. \n\nDie Regierung argumentiert damit, dass sie sagt, wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wel-\n\nche an der neuen Organisation arbeitet, wartet deren Ergebnisse einmal ab und dann kann man dies \n\ndann anschauen. Die Kommission sagt dazu, dass es hierfür keinen Grund gibt. Es gibt zwei Varian-\n\nten: Variante 1 ist, dass es bei der heutigen Organisation mit Bezirk und Kanton bleibt. Falls es bei \n\nder heutigen Organisation bleibt, warum müssen wir jetzt ein, zwei oder Jahre mit den Verbesserun-\n\ngen zuwarten? Dann ist es richtig, dass wir es jetzt schon machen, als erst in zwei oder drei Jahren. \n\nDie Variante 2 wäre die Abschaffung der Bezirksstaatsanwaltschaften, nur noch das Kantonsmodell \n\nwird regionalisiert. Meine Damen und Herren, das wird aber nicht eine Frage sein von sechs bis \n\nzwölf Monaten. Wenn man solch einen Organisationswechsel machen will, wird dies Zeit beanspru-\n\nchen. Das ist eine politische Frage, zu der sich auch die Bezirke äussern werden. Ich erinnere da an \n\ndie Gebietsreform-Diskussion vor einigen Jahren – dies wird hier auch wieder eine ähnliche Diskussi-\n\non geben. Diese kann auch zwei oder drei Jahre gehen, selbst wenn wir in ein Modell ohne Bezirk \n\nwechseln. In dieser Zeit ist es doch nicht richtig, dass wir mit den Verbesserungen zuwarten, welche \n\nman jetzt schon machen kann. Was man jetzt verbessern kann, soll man jetzt auch machen, deshalb \n\ndie Motion und kein Postulat. Wer gegen die Motion sein muss, dieses Argument kam auch in der \n\nKommission, sind eigentlich diejenigen, die die Bezirksstaatsanwaltschaften abschaffen wollen: Ich \n\nwill nur noch das Modell Kanton regionalisiert, weil dann kann ich immer argumentieren, so auch \n\ndie Meinung aus der Kommission, wir haben Probleme zwischen Bezirk und Kanton und deshalb \n\nschaffen wir die Bezirksstaatsanwaltschaften ab. So kann man das Problem vor sich hinschieben \n\nund hat ein Argument zu sagen, aus diesem Grund muss man zusammenlegen. Deshalb sagen wir \n\nnein, jetzt mal das machen, was man kann in der jetzigen Organisation. Wenn man die Organisation \n\nwechseln will, ist das dann eine andere Frage. Nicht Sachen miteinander verknüpfen, welche nicht \n\nunbedingt zusammen gehören. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, diesen Vorstoss als Motion \n\nerheblich zu erklären und nicht als Postulat.  \n\n\n\n \n\n- 1111 - \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Sicherheitsdi-\n\nrektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich probiere, mich dieses Mal kurz \n\nzu fassen. Auch hier wurde durch den Präsidenten der Rechts- und Justizkommission die richtige \n\nAuslegeordnung bereits vorgenommen. Er hat Ihnen bereits die Argumente der Regierung dargelegt. \n\nTatsache ist, dass wir daran arbeiten, diese Auslegeordnung zu machen. Es kommen verschiedene \n\nVarianten in Frage, welche am Schluss beantragt werden können. Erwähnt wurde der Status quo. \n\nDas ist eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist, dass bei den Kompetenzzuweisungen in § 20 JG \n\netwas geändert wird. Die dritte Möglichkeit ist, dass die gesamte Strafverfolgung beim Kanton lan-\n\ndet. Mindestens auch miteinbezogen in der Auslegeordnung wird, das darf ich Ihnen hier versichern, \n\ndass allenfalls alles bei den Bezirken landet. Es sind eigentlich vier Möglichkeiten, die angeschaut \n\nwerden. Wir sind für ein Postulat, weil diese sich theoretisch gegenseitig ausschliessen können. \n\nWenn wir beschliessen, dass sich die Trägerschaft bei einer Körperschaft konzentriert, sei es beim \n\nKanton oder beim Bezirk, müssen wir in § 20 JG nicht mehr herumschrauben. Man kann natürlich \n\ndas zeitliche Argument mit Fug und Recht vorbringen. Ich muss Sie einfach vor allzu grossen Hoff-\n\nnungen warnen. § 20 JG war in der Arbeitsgruppe schon Gegenstand von intensiven Diskussionen. \n\nEine solche Lösung, die viele Probleme lösen würde, liegt offenbar nicht auf der Hand. Das wäre mir \n\nauch sehr sympathisch. Es ist offenbar nicht so einfach, eine Lösung zu finden, die wirklich spürbar \n\netwas vereinfacht und verbessert. Es ist kein Unglück, wenn Sie finden, das muss als Motion erheb-\n\nlich erklärt werden. Nochmals, logisch passt es besser, wenn wir die breite Auslegeordnung machen \n\nkönnen. Dieser Rat wird, vorberaten durch die Kommission, entscheiden, in welche Richtung es \n\ngehen soll. Wenn dieser Rat für die Bezirksstaatsanwaltschaften entscheidet, ergibt sich automatisch \n\ndie Notwendigkeit, dass wir § 20 JG anpassen. Wenn dieser Rat aber gegen eine geteilte Träger-\n\nschaft entscheidet, wird die Anpassung des § 20 JG überflüssig. Selbstverständlich werden wir nicht \n\ngerade heute oder morgen die Organisation bzw. die Änderung umsetzen, aber Bericht und Vorlage \n\nist bis Ende Jahr vorgesehen, zumindest soll diese nach dem Sommer in die Vernehmlassung gehen. \n\nDanach werden wir sehen, wie schnell es geht, wo und in welche Richtung wir Ihnen einen Antrag \n\nstellen. In diesem Zusammenhang werden wir den § 20 JG so oder so diskutieren. In diesem Sinne \n\nmacht es unseres Erachtens mehr Sinn, es als Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 9/14 «Änderung des Kompetenzenkatalogs in § 20 JG» wird mit 93 zu 0 Stimmen \n\nerheblich erklärt. Die Motion wird mit 22 zu 67 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir fahren weiter mit dem Postulat P 7/14 «Einführung von Assistenzstaatsanwäl-\n\nten». \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident. Ich meinte, über die anderen beiden Vorstösse müssen wir \n\nnicht abstimmen, sowohl Erheblicherklärung wie auch Postulat ist unbestritten.  \n\n \n\nDas Postulat P 7/14 «Einführung von Assistenzstaatsanwälten» und das Postulat P 8/14 «Reinstalla-\n\ntion Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft» werden oppositionslos erheblich erklärt. \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1112 - \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Projektierung sowie die \n\nAusarbeitung eines Bauprojekts für den Neubau einer zusammengelegten \n\nKantonsschulanlage Ausserschwyz auf dem Areal in Pfäffikon (RRB Nr. 1293/2014) \n\n(Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kommission Bauten, Strassen \n\nund Anlagen (BSA) hat sich am 9. Februar 2015 mit dem Sachgeschäft «Kantonsschule Ausser-\n\nschwyz Projektierungskredite für den Neubau in Pfäffikon» befasst. Die Kantonsschule Ausserschwyz \n\nwird heute an zwei Standorten Nuolen und Pfäffikon betrieben. 1995 hat der Kanton mit dem \n\nVolksentscheid die Liegenschaft und die Weiterführung des damaligen Schulbetriebes unter gleich-\n\nzeitiger Fusion mit der damaligen Kantonsschule Pfäffikon übernommen. 2005 hat der Regierungs-\n\nrat dem Kantonsrat das Mittelschulkonzept 2005–2012 zur Kenntnis gebracht. Der Regierungsrat \n\nerachtete es damals für zu früh, um über die Schliessung des Standorts Nuolen zu befinden bzw. \n\ndiesbezüglich einen Grundsatzentscheid zur Standortfrage zu fällen. Mit dem Neubau der Mensa am \n\nStandort Pfäffikon ist 2008 ein Architektur-Wettbewerb durchgeführt worden. Der Regierungsrat hat \n\ndem damaligen Siegerprojekt den Zuschlag für die Weiterarbeit erteilt. 2010 hat der Regierungsrat \n\nden zweiten Grundsatzentscheid gefällt, die Kantonsschule Ausserschwyz weiterhin an den beiden \n\nbisherigen Standorten Pfäffikon und Nuolen weiterzuführen. Gleichzeitig ist das Hochbauamt beauf-\n\ntragt worden, den Sanierungsbedarf der beiden vorliegenden Standorte detailliert zu prüfen und ent-\n\nsprechende Sanierungskonzepte vorzulegen. 2010 beantragte der Regierungsrat einen Verpflich-\n\ntungskredit für einen Neubau der Mensa in Pfäffikon in der Höhe von 11.5 Mio. Franken. Die BSA \n\nhat dazumal einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat die Rückweisung dieses Verpflichtungskredits \n\nzu beantragen, das mit dem Auftrag, nochmals die verschiedenen Standorte zu prüfen, insbesondere \n\nauch die Zusammenlegung dieser beiden Schulen am bestehenden Standort Pfäffikon. Der Regie-\n\nrungsrat hat in der Folge seinen beantragten Verpflichtungskredit zurückgezogen. 2011 zeigt die \n\nTestplanung des Baudepartementes, dass die Kostendifferenz zwischen Variante Schliessung Nuolen \n\nund Erweiterung Pfäffikon viel höher ausgefallen ist, als im Jahre 2010 angenommen. 2012 ist das \n\nAussprachepapier für den Standortentscheid ausgearbeitet worden. 2013 hat der Regierungsrat be-\n\nschlossen, detaillierte Zustandsaufnahmen für die drei Teilobjekte: Neubau Pfäffikon, Sanierung \n\nErweiterung Nuolen und Sanierung und Erweiterung Pfäffikon zu erarbeiten. Die Zustandsaufnah-\n\nmen haben zur Erkenntnis geführt, dass Sofortmassnahmen am Standort Pfäffikon erforderlich sind. \n\nDie Machbarkeitsstudie hat 2014 aufgezeigt, dass aufgrund des Zustandes der Bausubstanz an bei-\n\nden Standorten erhebliche Investitionen erforderlich sind, um den weiteren Schulbetrieb sicherzu-\n\nstellen. 2014 hat der Regierungsrat beschlossen, die Kantonsschule Ausserschwyz nur noch auf \n\ndem bestehenden kantonseignen Areal in Pfäffikon zu führen und auf einen Schulstandort Nuolen \n\nzu verzichten. Er beantragt deshalb dem Kantonsrat mit dem heute vorliegenden RRB Nr. \n\n1293/2014 den Verpflichtungskredit von 6 Mio. Franken für die Projektierung eines Bauprojekt-\n\nGesamtkosten-Voranschlags für den Neubau einer zusammengelegten Kantonsschule auf dem Areal \n\nPfäffikon. Die Kommission machte sich vor Ort in Nuolen und Pfäffikon ein Bild über die Bauzu-\n\nstände der einzelnen Gebäude. Die vorliegende Machbarkeitsstudie am Standort Pfäffikon zeigt auf, \n\nwie sich die Kantonsschule Ausserschwyz bis ins Jahr 2030 entwickeln soll. In der ersten Etappe \n\nsoll ein Neubau für circa 400 Schüler realisiert werden. Zusätzlich sollen Nutzflächen für schulnahe \n\nVerwaltungsbetriebe wie Berufs- und Studienberatung geschaffen werden. Ebenfalls soll die Mensa \n\nund die Aula in einer ersten Bauetappe integriert werden. Die zweite Etappe soll zusätzlich einen \n\nNeubau für dirca 200 Schüler für die Integration des Standorts Nuolen und Raum für circa 100 \n\nSchüler für eventuelle ausserkantonale Bedürfnisse schaffen. Mit der zweiten Etappe soll auch der \n\nBau einer zweiten Dreifach-Turnhalle am Standort Pfäffikon realisiert werden. Die Erhaltung der \n\nbeiden Standorte Nuolen und Pfäffikon wird mit Baukosten von rund 105 Mio. Franken ausgewie-\n\nsen. Dem gegenüber steht die Variante 1 in Pfäffikon mit Baukosten von rund 102 Mio. Franken. \n\nDer Kostenvergleich über den Erhalt der beiden Standorte respektive nur Standort Pfäffikon zeigt \n\n\n\n \n\n- 1113 - \n\nauf, dass sich diese Kosten nur marginal unterscheiden. Unterscheiden tun sich hingegen die Be-\n\ntriebskosten, die mögliche Imagebildung die geschaffen werden kann und die schulische Optimie-\n\nrung des Unterrichts. Der Regierungsrat geht davon aus, dass jährlich rund eine halbe Mio. Franken \n\nBetriebskosten mit der Zusammenlegung der Schule am Standort in Pfäffikon eingespart werden \n\nkönnten. Auch muss der Kanton im Wettbewerb mit privaten Schulen bestehen können. Das ist nur \n\nmöglich mit einem kostenoptimierten Projekt und einem kostenoptimierten Betrieb. Erfahrungsge-\n\nmäss liegt dieser bei einer Schülerzahl von 600-700 Schülern oder sogar höher. Nur mit einer Zu-\n\nsammenlegung kann diese Schülerzahl erreicht werden. Optimiert werden damit nicht nur die be-\n\ntrieblichen Kosten, sondern auch die schulischen Kosten, welche aufgrund der Fächervielfalt, der \n\nnötigen Personal-Ressourcen und Infrastruktur viel besser genutzt werden könnten. Ein zukunftsge-\n\nrichteter und wettbewerbsfähiger Bildungscampus soll den Bildungsstandort Ausserschwyz stärken. \n\nDie BSA hat sich vorwiegend mit den baulichen Aspekten des RRB befasst. Die dargelegten fachli-\n\nchen und sachlichen Überlegungen des Regierungsrats können nachvollzogen werden und sind in \n\nder Gesamtheit auch in Bezug auf den Standortsentscheid aus baulichen, finanziellen und pädago-\n\ngischen Überlegungen als stimmig zu bezeichnen. Aus emotionalen, persönlichen, politischen und \n\ngeografischen Überlegungen hat eine Einstimmigkeit in der Kommission zum RRB nicht erreicht \n\nwerden können.  \n\nDie Kommission hat dem vorliegenden Verpflichtungskredit über 6 Mio. Franken mit 8 zu 2 Stim-\n\nmen zugestimmt. Im Namen der Kommission bedanke ich mich bei LS Othmar Reichmuth, bei RR \n\nWalter Stählin, beim Departementssekretär des BD Norbert Mettler, beim Vorsteher des Hochbauam-\n\ntes Peter Glanzmann, beim Leiter des Baumanagements René Lütolf, bei der Protokollführerin Julia \n\nReichmuth und bei Guido Stocker für die Führung. Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Debatte. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der schlechte Zustand \n\nder Gebäudesubstanz von Pfäffikon und Nuolen ist ausgewiesen. Der organisatorisch einfachere \n\nSchulbetrieb an einem Standort ohne Pendeln ist ausgewiesen. Die preiswertere Variante mit einem \n\nStandort in Pfäffikon ist ausgewiesen. Unternehmerisch und mit gesundem Menschenverstand über-\n\nlegt, genügen diese drei Gründe für einen zusammengelegten Neubau der KSA in Pfäffikon. Alles \n\nandere wäre ein ökonomischer und ökologischer Blödsinn. Gewerbepolitisch gesagt, eine KMU würde \n\nund müsste die jetzige Situation nachhaltig verbessern, um wirtschaftlich attraktiv zu bleiben und \n\num überleben zu können. Vor allem mit der guten Ausgangslage alles an einem Standort, auf eige-\n\nnem Boden, anbieten zu können und das dann noch mit grossem Mehrwert. Die Privatwirtschaft \n\nwürde sich verändern und vorwärts schauen. Warum also nicht auch der Kanton? Mittlerweile liegen \n\nalle baulichen und schulischen Analysen vor, so dass heute ein Entscheid möglich ist. In Nuolen \n\neröffnen sich an dieser einmaligen Lage ganz neue Möglichkeiten mit einer anderen Nutzung. Nicht \n\nim militärischen oder spekulativen Bereich, nein, eine Nutzung, die der Bevölkerung einen grösseren \n\nWert bringen soll, als nur ein Schulhaus. Diese Erkenntnis ist dem Regierungsrat nicht neu. Bereits \n\n2010 wusste man dies. Einzig die politischen Umstände haben damals an zwei Standorten festge-\n\nhalten. Es war also kein ehrlicher Entscheid vom Regierungsrat, sondern ein Herauszögern aus wahl-\n\ntaktischen Gründen.  \n\nDie CVP unterstützt grossmehrheitlich den Projektierungskredit von 6 Mio. Franken für den Neubau \n\nder KSA am Standort Pfäffikon. Abschliessend noch folgende Frage an RR Walter Stählin. Ich bitte \n\nSie, dass Sie als Bildungsdirektor bildungspolitische Pluspunkte und Vorteile für den Standort der \n\nKSA in Pfäffikon hier dem Parlament nennen oder anders gesagt, nennen Sie den pädagogischen \n\nMehrwert. Im RRB kommt dies nicht so zur Geltung. Ich bin sicher, dass sie das hier im gesproche-\n\nnen Wort mit mehr Herzblut ausdrücken können.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben schon mehr als einmal \n\ngehört, dass das Gebäude der Kanti in Pfäffikon in einem sehr schlechten Zustand ist. Es ist eigent-\n\nlich eine Baracke und zwar eine in einem schlechten Zustand. Im letzten Jahr mussten wir eine Not-\n\nsanierung vornehmen, damit sie nicht sofort geschlossen werden musste. Ein Neubau ist unbedingt \n\nnötig und eine Sanierung ist völlig unrealistisch. Nicht ganz so schlimm, aber ähnlich ist die Situati-\n\n\n\n \n\n- 1114 - \n\non in Nuolen. Das Gebäude in Nuolen muss ebenfalls dringend saniert werden respektive teilweise \n\nabgebrochen und erneuert werden. Dafür müsste das Schulhaus für zwei bis drei Jahre geschlossen \n\nwerden. Die gesamten Kosten wurden auf rund 20 Mio. Franken geschätzt, wenn dieser Schulstand-\n\nort erneuert werden soll. Obwohl schon heute die Schüler und Lehrer regelmässig zwischen Nuolen \n\nund Pfäffikon pendeln, sind mit zwei Standorten viele Doppelspurigkeiten verbunden. Doppelspurig-\n\nkeiten bei der Mensa, Bibliothek, Chemielabor bis hin zum Sekretariat. Das verursacht hohe Zusatz-\n\nkosten und jährlich höhere Betriebskosten von rund einer halben Million Franken. Eine Mehrheit der \n\nSP und Grünen Fraktion unterstützt deshalb die Zusammenlegung der beiden Schulstandorte auf \n\ndem Areal in Pfäffikon. Eigentlich wäre ein solcher Zusammenlegungsbeschluss bereits im 2008 \n\nfällig gewesen. Jetzt ist er aber überfällig, denn irgendwann muss man entscheiden. Man kann solch \n\neinen Entscheid nicht immer noch weiter hinauszögern. Die Ausgangslage ist deutlich und klar. Man \n\nkann sagen, dass Sie auch in zwei bis drei Jahren keinen anderen Entscheid fällen würden. Wir be-\n\ndauern natürlich für die March, dass diese Schliessung nötig ist. Der Entscheid ist deshalb in unse-\n\nrer Fraktion auch nicht einstimmig gefallen. Aber langfristig ist das heutige Zwei-Standort-Konzept \n\nder KSA nicht realistisch. Nuolen würde immer ein teures unselbständiges Anhängsel von Pfäffikon \n\nbleiben. Stattdessen bekommen wir nun die Möglichkeit, für die kommenden Generationen in Pfäf-\n\nfikon einen modernen und zeitgemässen Campus zu realisieren. Dank der Zusammenlegung wird die \n\nSchule eine optimale Grösse erreichen und im Wettbewerb mit anderen Mittelschulen eine hervorra-\n\ngende Ausgangslage erhalten. Unsere Fraktion ist deshalb mehrheitlich für die Gewährung des Ver-\n\npflichtungskredites.  \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Inhaltlich stim-\n\nmen wir über eine Vorlage des Baudepartementes ab und zwar über einen Kredit von 6 Mio. Fran-\n\nken. Bei der FDP-Fraktion ist dies soweit unbestritten. Wir sehen den Bedarf und auch die Notwen-\n\ndigkeit der Massnahme. Es wurde gesagt, die Gebäude seien in einem schlechten Zustand. Diese \n\nVorlage hat noch einen Seitenwagen aus dem Bildungsdepartement. Nämlich den Grundsatzent-\n\nscheid, ob im äusseren Kantonsteil eine oder zwei Schulen betrieben werden sollen. Die FDP ist klar \n\nder Meinung, wenn man eine Schule schliessen und mit einer anderen zusammenlegen will, braucht \n\ndies triftige Gründe und unter dem Strich müssen wesentliche Vorteile herausschauen. Zudem sind \n\nwir der Meinung, um den Entscheid zu fällen, müssen die Grundlagen fundiert sein und alle relevan-\n\nten Kriterien abdecken. Wir sind der Meinung, die vorliegenden Kriterien sind allenfalls nicht ganz \n\nvollständig, aber für die heutige Entscheidfindung absolut ausreichend. Man kann immer sagen, der \n\npädagogische Aspekt oder ein alternatives Schulmodell in Nuolen sollen noch geprüft werden. Wir \n\nsind aber der Meinung, dass es nichts Relevantes mehr ergeben würde und somit den Endentscheid \n\nnur verzögert. Was den Nutzen einer Zusammenlegung am Standort Pfäffikon betrifft, sind wir der \n\nMeinung, dass das betrieblich nur Vorteile bringt. Das wird sich langfristig sehr positiv bei den Be-\n\ntriebskosten auf die Staatskassen auswirken. Dazu kommt, dass mit diesem Projekt zusätzlicher \n\nVerwaltungsraum geschaffen werden soll. So kann man teure Mietlösungen in der Ausserschwyz auf-\n\nheben. Das ist das BBZ, welches zurzeit jährlich einen schönen sechsstelligen Mietvertrag hat. Un-\n\nseres Erachtens kann mit dieser Vorlage Geld gespart werden, ohne qualitativen Leistungsabbau zu \n\nbetreiben. Das ist der richtige Weg für den Kanton Schwyz. Für die FDP ist es klar, dass die be-\n\ntroffenen Gemeinden in der March an diesem Vorhaben keine Freude haben. Schliesslich geht eine \n\nlange Geschichte dieser Schule in Nuolen zu Ende. Meistens bringen Veränderungen auch Chancen. \n\nWir appellieren an den Kanton, an die Regierung, zusammen mit dem Bezirk und den Gemeinden \n\nauf dem Areal Nuolen eine nachhaltige Lösung anzustreben. In diesem Sinne unterstützt die FDP-\n\nFraktion mehrheitlich diese Vorlage und ist für eine Zusammenlegung am Standort Pfäffikon. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die KSA mit den beiden Standorten \n\nPfäffikon und Nuolen soll bis 2024 zusammengelegt und an einem Standort in Pfäffikon weiterge-\n\nführt werden. Die SVP unterstützt grossmehrheitlich den eingeschlagenen Weg des Regierungsrates. \n\nJetzt muss der Zeitpunkt genutzt werden. Am Standort Nuolen stehen dringende Sanierungen an \n\nund in Pfäffikon muss sogar ein Neubau realisiert werden. Würden wir jetzt diese Gelegenheit ver-\n\npassen und eine Zusammenlegung nicht ins Auge fassen, wäre dies auf lange Zeit nicht mehr mög-\n\n\n\n \n\n- 1115 - \n\nlich. Wir sind davon überzeugt, dass ein einziger Standort der KSA und zwar in Pfäffikon den Be-\n\ndürfnissen von Lernenden ab 2024 vollumfänglich entspricht. Die kantonseigene Parzelle in Pfäffik-\n\non lässt es zu, mit dem Neubau zu beginnen, während im bestehenden Schulgebäude weiter unter-\n\nrichtet wird. Die SVP hofft, dass mit diesem Verpflichtungskredit eine zweckmässige, den heutigen \n\nBedürfnis angepasste Schulanlage geplant wird und keine städtebauliche Denkmäler ins Auge ge-\n\nfasst werden. Ich bitte Sie, diesem Verpflichtungskredit von 6 Mio. Franken zuzustimmen.  \n\n \n\nKR Christian Michel: Herr Präsident. Das Eintreten ist unbestritten. Ich stelle einen Rückweisungs-\n\nantrag. Bin ich zu früh? Nein. \n\nEs geht um einen Rückweisungsantrag, nicht um den materiellen Abänderungsantrag, welcher in \n\nden letzten Wochen diskutiert wurde. Gerade die Diskussionen in den Fraktionen zeigten klar, dass \n\nder bezweckte Erhalt der Mittelschule in der March nicht über den Kompromiss, sondern wenn \n\nschon, nur über eine konsequente Rückweisung führen kann. Ich möchte damit die Diskussion neu \n\nlancieren. Es ist auch gar keine parteipolitische Angelegenheit. Wir haben eine Ausgangslage, in der \n\ndrei Sachen völlig klar sind. Ich habe vorhin auch nichts anderes gehört. Erstens, wir haben einen \n\nenormen Investitionsbedarf an beiden Standorten. Zweitens, alle suchen nun einen schnellen Ent-\n\nscheid. Drittens, die Investition in Pfäffikon, welche an sich unproblematisch und unbestritten ist. \n\nEs geht gar nicht mehr um Pfäffikon. Es geht um die Zukunft des Mittelschulstandortes March. Die \n\nRegierung arbeitet mit zwei Szenarien A) und B). A) Beide Standorte bleiben und B) es gibt nur \n\nnoch einen und zwar in Pfäffikon – und die Regierung sagt B). Auch alle Fraktionssprecher sagten es \n\nso. Die Regierung sagt zwar bei B), die Baukosten sind teurer – das sind die Zahlen des Baudepar-\n\ntements, 97 Mio. zu 90 Mio. Franken. Gleichzeitig sagen sie aber, wir hätten einen Mehrwert, ge-\n\nmeint ist ein Mehrwert in der Bausubstanz. Und sie sagen, wir haben günstigere Betriebskosten. \n\nMein Rückweisungsantrag bezweckt, dass wir ergänzende Informationen erhalten und wir somit bes-\n\nsere Entscheidungsgrundlagen haben. Diese haben wir heute nicht. Ich bringe drei eigenständige \n\nBegründungen mit drei eigenständigen Aufträgen: Erstens, es ist eine pädagogische Begründung – \n\nAdressat vermutlich der Bildungsdirektor. Zweitens, baulich-finanzielle Begründung –Adressat ver-\n\nmutlich der Baudirektor. Drittens, es sind rechtlich-politische Überlegungen –Adressat vermutlich \n\nder Gesamtregierungsrat. Ich habe diese Aufträge bereits abgegeben. \n\n \n\n1. Es seien Szenario A (Beibehaltung der beiden bisherigen Standorte) und Szenario B (Zusammen-\n\nlegung am Standort Pfäffikon) einander auch pädagogisch gegenüber zu stellen und es sei für \n\nSzenario A eine Variante mit eigenständiger Schulorganisation und sich ergänzenden Maturitäts-\n\nprofilen an den beiden Standorten aufzuzeigen. \n\nWas heisst das? Die Regierung will A oder B, macht eine Gegenüberstellung, aber praktisch nur bau-\n\nlich-finanziell. Dies wurde vorhin gesagt. Pädagogische Abwägungen fehlen praktisch komplett. Es \n\nkommt dann schon am Schluss. Es wird das neue Ideal verkündet: 500-900 Schüler an einem \n\nStandort, das sei ideal, so könne man besser organisieren, wenn man im 10. Schuljahr eine maxima-\n\nle Wahl anbieten will. Wir gehen davon aus, und ich bin nicht allein, 500-900 Schüler an einem \n\nStandort ist überhaupt nicht ideal und entspricht schon gar nicht der gewachsenen Mittelschulland-\n\nschaft im Kanton Schwyz. Selbst wenn man in der Theorie ein Anhängsel bleibt, wollen wir wenigs-\n\ntens mal eine pädagogische Bewertung von den Alternativen sehen. Diese gibt es. Die Alternative \n\nwäre doch einfach, dass im gleichen geografischen Raum Ausserschwyz zwei grundsätzlich eigen-\n\nständige Schulen geführt werden, welche unterschiedliche und sich ergänzende Maturitätsprofile \n\nanbieten. Nur ein Beispiel, in historischer Anlegung wäre dies vermutlich das Literargymnasium in \n\nNuolen und ein MNG (mathematisch-naturwissenschaftliches Gymnasium) allenfalls mit Wirtschaft \n\nund Recht in Pfäffikon. Das würde bedingen, dass die Wahl des Maturitätsprofils am Anfang des \n\nKurzgymnasiums auf das 9. Schuljahr hin erfolgt, es ist absolut problemlos, so machen es andere \n\nKantone auch, die wählen sogar viel früher im Langgymnasium, praktisch am Ende des 6. Schuljah-\n\nres. Das hätte auch einen Nebeneffekt. Der Nebeneffekt, dass das unsägliche Modell, eine Schule \n\nzwei Standorte, über welches man 20 Jahre lang ein Gejammer anhören musste, endlich entfallen \n\nkönnte. Dieses Modell will vermutlich niemand mehr, zumindest weiss ich niemanden. Die angebli-\n\nchen Mehr-Betriebskosten von Fr. 500 000.-- im Jahr würden auch entfallen, wenn man es so \n\n\n\n \n\n- 1116 - \n\nmacht. Das ist doch die Alternative. Verselbständigung statt Zentralisierung für eine pädagogisch \n\nwertvollere und am Schluss noch günstigere Variante. Zeigen Sie es doch wenigstens auf, deshalb \n\nnicht die Ablehnung, sondern eine Rückweisung. Ich komme zum zweiten Auftrag. \n\n \n\n2. Es seien für beide Szenarien die Baukosten detaillierter und nachvollzierbar aufzuzeigen.  \n\nGestern las ich in der Zeitung (March- und Höfner Anzeiger): «Das teuerste Schulraumprojekt aller \n\nZeiten.» Wahrscheinlich hätte man sogar schreiben können: «Das teuerste Hochbauprojekt aller Zei-\n\nten im Kanton.» Über das sprechen wir jetzt. Wir sprechen über einen Planungskredit von 6 Mio. \n\nFranken für eine Baueingabe eines Bauprojektes (Massstab 1:100), welches einen Bau nach sich \n\nzieht von 100 Mio. Franken. Auf Seite 10 des RRB kommen diese Baukosten auf rudimentärste Art \n\nund Weise und es sind exorbitante Baukosten. Es ist ein Ersatzneubau für 49 Mio. Franken. Es ist \n\nein Supplement, Dependance en la Mensa für 17 Mio. Franken, dieses wurde immer teurer. Die \n\nkleinste Zahl, das sind vier Millionen für den Schulraum ausserkantonal. Wobei dort nicht klar ist, ob \n\ndieser jemals beansprucht wird. Natürlich spüren Sie bei diesem Auftrag die Erwartungshaltung, \n\ndamit man auch sieht, wie es günstiger werden und wir etwas über die Finanzierung erfahren könn-\n\nten. Jede Gemeinde muss bei einem Kindergarten-Pavillon von Fr. 280 000.-- die Finanzierung und \n\ndie Folgekosten aufzeigen, auch dies sehen wir hier nicht. Ich komme zum dritten und letzten Auf-\n\ntrag. \n\n3. Es seien die mit beiden Szenarien nötigen Anpassungen im Mittelschulkonzept und in der Mittel-\n\nschulgesetzgebung im Kontext einer Gesamtbetrachtung des Mittelschulangebotes im Kanton \n\nSchwyz aufzuzeigen und der Regierungsrat habe vor, mindestens aber zusammen mit dem Ent-\n\nscheid über den Planungskredit dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu erstatten.  \n\nHört sich kompliziert an, ist aber ganz einfach. Egal, ob wir uns entscheiden für A) oder B). Das Mit-\n\ntelschulgesetz wird dramatische Anpassungen erhalten. Diese kennen wir nicht. Wenn 500-900 \n\nSchüler das neue Ideal sind, was heisst das für die übrigen Mittelschulen, auch für die beitragsbe-\n\nrechtigten privaten Mittelschulen? Sie müssen wissen, die KKS und die privaten Mittelschulen ha-\n\nben heute alle zwischen 300-350 Schüler – weit unter dem neuen Ideal. Wie machen wir das? Le-\n\ngen wir zusammen? Wie und wo beginnen wir? Oder gibt es nachher zwei Ideale? Eines in der Aus-\n\nserschwyz und eines in der Innerschwyz? Last but not least beim Szenario B) müsste man irgend-\n\nwann mal noch das Gesetz anpassen. Wir haben das Mittelschulgesetz. Auch da ist nichts passiert. \n\nDie Reihenfolge stimmt nicht mehr. Ich habe Ihnen drei Argumente geliefert. Jedes ist eigenständig \n\nfür eine Rückweisung. Wenn Ihnen nur eine behagt, können Sie problemlos zustimmen. Wir werden \n\nin diesem Jahr noch, im 4. Quartal, die Mittelschulgesetzgebung anpassen. So steht es drin. Dieses \n\nGeschäft kann sich dort wunderbar wieder einordnen, dorthin gehört es auch. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich unterstütze den \n\nRückweisungsantrag von KR Christian Michel. Ich persönlich finde es aus juristischer bzw. rechts-\n\nstaatlicher Sicht problematisch. KR Christian Michel hat dies auch kurz in seinem Antrag angespro-\n\nchen. In diesem Verpflichtungskredit geht es nicht nur um den Neubau der Kantonsschule Ausser-\n\nschwyz Standort Pfäffikon, sondern um die gleichzeitige Aufgabe des Standorts Nuolen. Wenn wir \n\nalso heute dem Verpflichtungskredit zustimmen, dann verstossen wir gegen unser eigenes Gesetz \n\nüber die Mittelschulen im Kanton Schwyz. In diesem Gesetz steht nämlich explizit in § 1, dass der \n\nKanton Träger ist von den Mittelschulen Schwyz, Pfäffikon und Nuolen. Meine Meinung ist, dass wir \n\nmit diesem Verpflichtungskredit, welcher jetzt Gegenstand des Kantonsratsbeschlusses ist, nicht \n\neinfach einen Paragrafen von einem gültigen Gesetz aushebeln können. Ich weiss, wir haben noch \n\nein jüngeres Mittelschulgesetz. Dieses ist aber nicht im Widerspruch zu diesem § 1 und hebelt die-\n\nses auch nicht aus. Wir sind nicht sehr glaubwürdig, wenn wir unsere eigenen Gesetze nicht anwen-\n\nden. Zusätzlich gibt es noch ein Mittelschulkonzept. In diesem steht, dass der Regierungsrat am \n\nGrundsatz «eine Schule mit zwei Standorten», also am Standort Pfäffikon und am Standort Nuolen \n\nganz klar festhält. Der Verpflichtungskredit verstösst daher auch gegen das aktuelle Mittelschulkon-\n\nzept. Schlussendlich frage ich mich auch, wenn diese Vorlage jetzt unverändert vors Volk kommen \n\nwürde, ob es tatsächlich einen direkten sachlichen Zusammenhang gibt zwischen dem Ersatzneubau \n\nin Pfäffikon und der Aufgabe des Standorts Nuolen. Aufgrund des schlechten Zustands von der Ge-\n\n\n\n \n\n- 1117 - \n\nbäudesubstanz in Pfäffikon, auch brandschutztechnisch gesehen, muss dies sowieso zurückgebaut \n\nwerden. Es wird also ein Ersatzneubau Pfäffikon auch ohne Aufgabe des Standorts Nuolen empfoh-\n\nlen. Aus Sicht des Stimmbürgers kann ich für einen Ersatzneubau in Pfäffikon sein, ohne eine Auf-\n\ngabe des Standorts Nuolen zu wollen. Was schreibe ich dann auf meinem Stimmzettel? Schreibe ich \n\n«Jein» drauf? Es geht jetzt nicht darum, dass ich die Sanierung oder den Ersatzbau Pfäffikon ver-\n\nhindern will. Mit diesem Rückweisungsantrag kann man aber die erwähnten Mängel lösen, indem \n\nman den ordentlichen Gesetzgebungsprozess für die Teilrevision des Gesetzes über die Mittelschulen \n\nim Kanton Schwyz durchführt inklusive Vernehmlassung an die Parteien und an die betroffenen Mit-\n\ntelschulen etc. Erst wenn § 1 angepasst worden ist und auch die anderen von Kantonsrat Christian \n\nMichel genannten Abklärungen gemacht sind, können wir über diesen Projektierungskredit über eine \n\nzusammengelegte KSA diskutieren. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch eine kleine Schule kann \n\neine gute Schule sein. Man kennt einander. Man schaut füreinander. Auch eine abgelegene Schule, \n\nkann eine gute Schule sein. Statt mit Fastfood im Einkaufszentrum isst man zusammen in der Men-\n\nsa. Statt shoppen über den Mittag, sitzt man zusammen am See. Man kann eine kleine, feine Schu-\n\nle aber auch kaputt machen, indem man sie zum Nebenstandort degradiert. Und alle innovativen \n\nAktivitäten – Tablet-Klassen, Theaterprojekte, usw. – am Hauptstandort stattfinden lässt. Es hat mir \n\nals ehemaliger Nuolerin im Herzen weh getan, zuschauen zu müssen, wie die Regierung Nuolen in \n\nden letzten Jahren strategisch und absichtlich zweitrangig behandelt hat und geradezu hat ausbluten \n\nlassen. Man hörte auf zu investieren, so dass sie jetzt sagen kann: «Ja, schaut mal her, es lohnt sich \n\ndoch gar nicht mehr, diese Schule zu führen.» Ich bin mit der Regierung und mit all meinen Vorred-\n\nnerinnen und Vorrednern absolut einig. In dieser heutigen Form – als stiefkindliches Anhängsel von \n\nPfäffikon – bringt es tatsächlich nichts, diese Schule weiterzuführen. Aber Nuolen hat das Potenzial, \n\nmit einem neuen Konzept wieder eine eigenständige, kleine aber feine Schule zu werden. Deshalb \n\nbitte ich Sie im Namen der SP-Minderheit: Geben wir ihr deshalb mit dem heutigen Baukredit nicht \n\nvorschnell den Todesstoss. Geben wir uns mit der Zustimmung zu dem Rückweisungsantrag diese \n\nChance, mindestens zu prüfen, was es heissen würde, in der Ausserschwyz zwei eigenständige Schu-\n\nlen zu führen. Nicht eine Schule an zwei Standorten, sondern wirklich Schulen, welche ein klares \n\nRezept und eine klare Ausrichtung haben, welche auch ein Profil haben und sich voneinander unter-\n\nscheiden. Geben wir der March die Chance, weiterhin ein Gymi in Velodistanz für ihre Kinder zu \n\nhaben und ihre Arbeitsplätze in der Region zu behalten. \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hauptsache, es muss \n\nimmer kompliziert sein und man findet immer ein Haar in der Suppe. Wir sind kantonsrätliche \n\nSchlaumeier und Besserwisser – wir sind nicht als Kantonsräte gewählt, dass wir dauernd zurückwei-\n\nsen können und das jetzt schon seit Jahren oder Monaten. In letzter Zeit beschliessen wir im Parla-\n\nment immer Stillstand und man merkt es – es stinkt mir gewaltig. Immer alles zerpflücken, analysie-\n\nren, zurückweisen. Es ist wohl kein Zufall, dass ich beruflich zuerst in der Küche und später in der \n\nBaubranche gelandet bin. Dort wird vieles unbürokratisch geregelt, während dem aber trotzdem wei-\n\nter gearbeitet wird. Zeit ist Geld. Wichtiges wird von Unwichtigem unterschieden, das Konzept heisst \n\narbeiten und machen. Liebe Rückweiser, bitte ehrlich, das vermeintlich Fehlende und kommt gerade \n\ngelegen. Gerade gut genug, dass man das Geschäft zurückweisen kann. Ich mache nicht mit, auch \n\nmehrheitlich die CVP-Fraktion nicht. Jetzt machen wir vorwärts, bevor den Schülern die Decke auf \n\nden Kopf fällt.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Für die Nuoler Befürworter geht es vor \n\nallem um die Beschaulichkeit von einer kleineren Schule und um regionale Vorteile. Seit vielen Jah-\n\nren beschäftigt uns zunehmend der möglichst effiziente Einsatz der zur Verfügung stehenden finan-\n\nziellen Mittel. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie schlimm die Staatsrechnung 2014 aus-\n\nfällt, vielleicht jemand hier drin schon. Aber die Vorzeichen sehen düster aus. Es geht immer ums \n\ngleiche. Die Schonung der Ressourcen, also arbeiten mit den vorhandenen Mittel und das Trennen \n\nvom Wünschbaren. Ich glaube, das kann man dem Finanzdirektor wirklich zugutehalten, dass er das \n\n\n\n \n\n- 1118 - \n\nprobiert. In dieser Ausgangslage schafft es der Regierungsrat, eine zukunftsträchtige Vorlage auf den \n\nTisch zu legen. Weshalb? Es ist ein Zusammenfassen zu einem Standort, die Voraussetzung für die \n\nöffentlichen Mittelschulen fit zu machen und das ist dringend notwendig, weil wir haben auch noch \n\nandere Konkurrenten als die öffentlich mitfinanzierten, nicht echten privaten Mittelschulen, nämlich \n\ndie richtigen privaten Mittelschulen. Diese können sehr schnell entstehen, wachsen, können aber \n\nebenso schnell wieder verschwinden und sind dann nicht mehr da. Die Ängste in der March sind \n\nzwar verständlich, aber völlig übertrieben. Der Aufschrei, welchen man hier aufbauen wollte, der \n\nfand nicht statt. Es sind heute und gestern immer die gleichen Kreise, welche vor ein paar Jahren \n\nlärmten: Bezirke abschaffen! Heute plötzlich kommt man wieder und sagt, die regionalen Angebote \n\nmüssen wir dann noch beschwören. Es gibt kein Recht auf Bildung vor Ort, sondern nur der best-\n\nmöglichste Einsatz von öffentlichen Mitteln, damit für alle Bildung zugänglich wird. Zum Rückwei-\n\nsungsantrag: Schon als der Abänderungsantrag kam, habe ich gedacht, dass sei ein verkappter \n\nRückweisungsantrag und heute ist jetzt die Nebelpetarde komplett. Vorher wussten wir dies nicht, \n\njetzt ist es tatsächlich ein Rückweisungsantrag. Er wird dreifach begründet. Erstens pädagogisch: Es \n\nliegt ja schon alles auf dem Tisch. Was erwarten Sie denn noch mehr, was noch gegenübergestellt \n\nwerden soll? Die Frage ist zwar gestellt von der Vorrednerin. Ich bin auch auf die Ausführungen des \n\nBildungsdirektors gespannt. Alle, vor allem auch die Innerschwyzer, sollen gut zuhören. Weil diese \n\nAusführungen, was es bringt an einem Standort, pädagogisch, so wie es KR Marianne Betschart-\n\nKaelin sagte, gilt ebenso für die Innerschwyz. Es hat zu viele Mittelschulen im Kanton Schwyz. Zwei-\n\ntens baulich: Was muss denn noch alles sein? Alle sagten, wir haben zwei Grossbaustellen. Sollen \n\nwir noch mehr Sofortmassnahmen treffen? Übrigens, mich ärgern diese 3 Mio. Franken. Wenn man \n\nbei einem Privaten ein Bauvorhaben hat, sei es ein Bauer oder wer auch immer, kann es schon noch \n\nrecht pingelig sein, wenn der eine einen Balken reinmachte oder ein Fenster mehr. Der Staat selber \n\nmerkt es nicht, man muss Sofortmassnahmen von 3 Mio. Franken einleiten, welche dann alle für die \n\nFüchse sind für die paar wenigen Jahre. Drittens rechtlich: Es hat mir heute Morgen eigentlich recht \n\ngut gefallen. Es ging ja nur um das. Es war auf einem sehr hohen Niveau, sagen die Juristen unter-\n\neinander. Das ist doch noch gut. Wir machen dies zuerst und erst dann passen wir das Gesetz an. \n\nBitte nicht umgekehrt. Hier müssen Sie keine Angst haben vor den Rückweisern. Etwas stört mich \n\nnoch an den Ausführungen der Vorvorrednerin wegen den Velodistanzen und der Zweitrangigkeit von \n\nNuolen. Das stimmt auch überhaupt gar nicht. Schüler oder diejenigen, die bestanden haben, wel-\n\nche in die Mittelschule gehen wollen, werden doch gefragt, wollt ihr nach Nuolen oder nach Pfäffik-\n\non. Ich habe die Rektorin gefragt, sie versicherte mir, das versucht man grösstmöglich zu berück-\n\nsichtigen. Es gibt Einzelfälle, weil die Klassenzüge auch aufgehen müssen. Die Wünsche werden \n\nheute eigentlich berücksichtigt. Das Ausbluten ist ein hartes Wort. Die Velodistanz, schon vor 20 \n\nund 25 Jahren ist man nach Pfäffikon gefahren – zugegeben es ist heute gefährlicher worden. Ich \n\nbitte Sie, dem Projektierungskredit zuzustimmen.  \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Vorlage ist unumstritten \n\nin der Aussage, dass an beiden KSA-Standorten Nuolen und Pfäffikon sanierungsbedarf in baulicher \n\nHinsicht besteht. Die BSA hat die beiden Standorte, wie es der Kommissionssprecher sagte, aus-\n\nführlich begutachtet. Doch muss ich mich nicht nur in der March fragen, ob die Schliessung von \n\nNuolen sinnvoll ist. Das Kollegi, wie man bei uns sagt, oder Kantonsschule Nuolen, hatte in der Ver-\n\ngangenheit, hat heute aber auch in Zukunft ihre Daseinsberechtigung. Sie ist es gewesen und ist \n\nauch heute noch eine erfolgreiche Bildungsstätte im Kanton Schwyz. Wieso sollen wir solche Institu-\n\ntionen, welche seit über 70 Jahren erfolgreich in der Bildungslandschaft im Kanton Schwyz veran-\n\nkert sind, einfach schliessen? Vor gut zehn Jahren, im April 2005 – ich mache da einen kurzen Ex-\n\nkurs – hat man bei den kantonalen Abstimmungen über den Ausbau der Übungsanlage Wintersried \n\nfür Feuerwehr und Zivilschutz einen Verpflichtungskredit von 8.75 Mio. Franken gesprochen. Es war \n\nein klares Resultat im Kanton Schwyz. Das Resultat im Bezirk March war sehr knapp, sogar fast ab-\n\nlehnend, notabene für eine Infrastrukturanlage, welche der Sicherheit der Bevölkerung dient. Als \n\nnoch junger Kantonsrat habe ich mir damals die Frage gestellt: Wieso solche knappe Resultate im \n\nBezirk March? Es war Tatsache, dass die Märchler wieder einmal mehr nach Schwyz gehen müssen, \n\num eine kantonale Dienstleistung zu beanspruchen. Auch wenn jetzt diese Infrastruktur oder diese \n\n\n\n \n\n- 1119 - \n\nDienstleistung nicht nach Schwyz, sondern in die Höfe gehen würde, wäre diese Schliessung von \n\nNuolen ein herber Verlust für den zweitgrössten Bezirk im Kanton Schwyz. Die geplante Ausdünnung \n\neiner kantonalen Dienstleistung im Bezirk March lässt den Verdruss in die kantonale Politik in der \n\nMarch nur noch vergrössern. Ich erinnere da an die Verlagerung des Passbüros, des Zivilstandsam-\n\ntes, der Vormundschaftsbehörde und weitere Beispiele würden sich finden lassen. Die March hätte \n\nnach der Schliessung von Nuolen noch ein paar Polizisten in Lachen und in Siebnen. Ein paar \n\nStrassenunterhaltsangestellte in Schübelbach und ein Büro der Amtsbeistandschaft March in Sieb-\n\nnen. Die March ein Auslaufmodell? Kann es das sein? Für mich sind das und auch die anderen \n\nGründe Grund genug, um die Rückweisung des Kollegen KR Christian Michel zu diesem Projektie-\n\nrungskredit zu unterstützen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bericht und Vorla-\n\nge an den Kantonsrat betreffend NSA sind soweit gut aufbereitet, als Projektierungskredit für den \n\nNeubau. Aber um was geht es eigentlich bei diesem Projekt? Ja, es geht nicht um nackte Zahlen, \n\nKubaturen und Flächen. Es geht um das Bildungswesen. Es geht um Menschen und damit auch um \n\nEmotionen. Es geht um eine Institution, welche fast ein Jahrhundert alt ist. Es geht um eine Region, \n\nwelche nicht mit infrastrukturellen Einrichtungen gesegnet ist. Ich fühle mich um circa ein Jahr \n\nzurückversetzt. Da hat der Regierungsrat in Form einer Sparvorlage bei den privaten Mittelschulen, \n\nwelche übrigens öffentliche Aufgaben erbringen und wahrnehmen, den Stecker ziehen wollen, indem \n\ndie Beiträge unter ein nicht kostendeckendes und existenzgefährdendes Niveau gedrückt hätten \n\nwerden sollen – gewollt oder ungewollt. Auch hier hat der Regierungsrat es unterlassen, dem Ganzen \n\nein Konzept zugrunde zu legen. Jetzt stehen wir wieder an einem vergleichbaren Punkt. Der Regie-\n\nrungsrat hat ein Bauprojekt entwickelt, ohne den konzeptionellen Unterbau erarbeitet zu haben. In \n\nForm von einem einfachen Bauprojekt will man die Mittelschullandschaft verändern, ohne dass der \n\nBürger und interessierte Kreise in einem ordentlichen Verfahren mit einbezogen und miteingebun-\n\nden worden sind. Ich meine, die Märchler hätten es verdient, in ein ordentliches Vernehmlassungs-\n\nverfahren für den schulischen Teil miteinbezogen zu werden. Mit der Verschiebung um ein halbes \n\nJahr vergeben wir uns nichts. Die Höhe dieses geplanten Anlagevolumens von rund 100 Mio. Fran-\n\nken rechtfertigt es, das man sich ein bisschen mehr Zeit nimmt. Auch wichtig erscheint mir, die \n\nzusätzlichen Betriebskosten von rund einer halben Million Franken genauer zu hinterfragen. Sie sind \n\nnämlich ein wesentlicher Bestandteil dieser Kalkulationen, weswegen schlussendlich das Projekt \n\nZentralisierung Pfäffikon obsiegt hat. Aber diese Zahl stammt aus dem Jahr 2005, also mindestens \n\nFr. 400 000.-- davon, also von vor zehn Jahren. Welches Schulkonzept ist damals zugrunde gelegt \n\nworden? Aus dem RRB geht dies nicht hervor. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gewähren Sie \n\nden Märchlern diesen Aufschub. Es ist ein Akt des Respektes. Sie vergeben sich damit absolut \n\nnichts.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich habe grosses Ver-\n\nständnis für den Lehrkörper und vor allem auch für die lokalen Vertreter, die für die Aufrechterhal-\n\ntung der Kantonschule Nuolen eintreten. Sie hat auch einen sehr guten Ruf. Aber der Regierungsrat \n\nunterbreitet uns heute eine ganz klare Vorlage und dahinter steht auch ein recht mutiger Gesamtent-\n\nscheid des Regierungsrates. Mit dieser Vorlage werden klare Anliegen der STAWIKO und ich meine \n\nauch von der Mehrheit des Parlaments konsequent umgesetzt.  \n\n1. Die Eigentumsstrategie mit Konzentration auf einzelne Standorte.  \n\n2. Sparen: Ein Standort kostet, insbesondere längerfristig, wesentlich weniger.  \n\nZudem sind Doppelplanungen sehr teuer, wenn man beide Sachen weiterverfolgt. Es ist nun Zeit für \n\neinen Entscheid. Wir brauchen klare Vorgaben für die gezielte Planung und Ausführung. Ich kann \n\nIhnen sagen und ich bin überzeugt, wir haben motivierte Fachkräfte im Hochbauamt. Diese stehen \n\nzur Verfügung. Sie brauchen nur noch einen klaren Auftrag. Tatsache ist, wir haben kleinräumige \n\npolitische Strukturen. Diese sind auch vom Volk vor nicht allzu langer Zeit bestätigt worden. Das \n\nbedeutet aber nicht, dass der Kanton für seine Infrastruktur, für die er zuständig ist, sich an solche \n\nGrenzen halten muss. Für zwei Schulen auf der gleichen Stufe –in Sichtweite – sollten die Bezirks-\n\ngrenzen eigentlich keine Rolle mehr spielen. Strukturerhaltung wäre fatal und falsch. Vielmehr gibt \n\n\n\n \n\n- 1120 - \n\nes in Zukunft Schwerpunkte abzusprechen. Ich denke da an die Spitalplanung, es gibt auch noch \n\nandere Planungen. Auch das Verkehrsamt hätte mal dort hinkommen sollen. Es ist auch so, dass der \n\nStandort Nuolen eine sehr hohe Qualität für eine ganz gute andere Nutzung aufweist. Ich habe die \n\nArgumente von der aufschiebenden Wirkung gehört. Pädagogik, da könnte man noch lange abklären, \n\nda hört es nicht auf. Bei den Baukosten muss man sagen, wir haben jetzt einen Planungskredit von \n\n6 Mio. Franken. Heisst noch lange nicht, dass diese Anlage nachher 100 Mio. Franken kostet. Wir \n\nwerden dies hinterfragen, begleiten und die Planung anschauen müssen. Dann sind wir sicher in der \n\nLage, auch zu beurteilen, ob eine Mensa für 17 Mio. Franken eigentlich vernünftig ist oder nicht. \n\nDie Grösse von 500-900 Schüler, dass das eine Vermassung gibt – ich kann Ihnen sagen, in Rap-\n\nperswil haben wir ein Areal, welches ähnlich gross ist und dort hat es mittlerweile 1500 Schüler. Es \n\nist eine andere Stufe. Es funktioniert auch jetzt, wenn in Rapperswil ein Neubau gemacht wird. Und \n\ndas mit den rechtlichen Sachen muss ich sagen ja, also wenn wir uns mal grundsätzlich entschei-\n\nden, wird man ja wohl irgendwo in der Lage sein, das rechtlich nachher abzusichern. Für mich ist \n\nwichtig, dass wir Kantonsräte primär die Aufgabe haben, die Kantonsinteressen wahrzunehmen. \n\nDaher sollten wir uns heute auf einen Standort einigen. Stimmen Sie gegen die Rückweisung und \n\nstimmen Sie nachher für den Kredit.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP -Fraktion hat natürlich über \n\nden vorliegenden Verpflichtungskredit beraten und einen Beschluss gefasst. Wie die Mehrheiten \n\nsind, haben Sie gehört. KR Christian Bähler hat sie dargelegt. Trotz diesen Mehrheiten sind unge-\n\nklärte Fragen stehen geblieben. Beispielsweise ist noch nicht restlos klar, ob der Standortentscheid \n\ngleichzeitig gefällt werden soll oder darf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob solch ein Grundsatz-\n\nentscheid, welcher dem geltenden Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz widerspricht, in \n\neiner einzigen Vorlage, in einer Kreditvorlage, beschlossen werden darf. Der Regierungsrat beantragt \n\nheute, mit dem vorliegenden Kreditbeschluss abschliessend zu entscheiden. Mit einer einzigen Wil-\n\nlensäusserung müssen wir also entscheiden, ob wir einem Neubau der Kantonsschule in Pfäffikon \n\nzustimmen wollen oder nicht und ob wir bereit sind, den Standort Nuolen aufzugeben oder nicht. \n\nEine Zustimmung zum Ausbau in Pfäffikon beinhaltet somit zwei Fragen. Diese können wir nicht \n\neinzeln beantworten. Bisher hat auch die Möglichkeit zur Diskussion bezüglich der politischen Kon-\n\nsequenzen von einem solchen Entscheid gefehlt. Ein Ja zu nur noch einem Mittelschulstandort in \n\nder Ausserschwyz stellt die bisherige historisch gewachsene Mittelschullandschaft im ganzen Kanton \n\nSchwyz grundsätzlich in Frage. Angesichts dieser zahlreichen offenen Fragen und der Tatsache, dass \n\ngenügend Zeit zum sorgfältigen Entscheid bleibt, sind wir als Kantonsräte verpflichtet, sorgfältig zu \n\nhandeln und die Zweifel bei diesem riesen Mammutprojekt in der Geschichte des Kantons Schwyz \n\nauszuräumen. Mit der Unterstützung des Rückweisungsantrages können wir und müssen wir unsere \n\nVerantwortung als Kantonsräte wahrnehmen. Wenn noch Zweifel bestehen, kann vielleicht sinnge-\n\nmäss der vielzitierte Baron de Montesquieu weiterhelfen: «Wenn es nicht notwendig ist, übereilt zu \n\nentscheiden, dann ist es notwendig, nicht übereilt zu entscheiden. » Danke. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich werde den Rückweisungsan-\n\ntrag von KR Christian Michel unterstützen. Ich finde es schade, dass man es verpasst hat, diese \n\nVorlage mit einem sauberen bildungspolitischen Fundament zu unterlegen. Die hier drin gefallenen \n\nArgumente für den Bau sind überzeugend und auch unbestritten. Es zeigt aber auf, dass es eine \n\nreine Bauvorlage über die Hülle ist. Über die Inhalte ist man sich noch nicht im Klaren. Das zeigt \n\nden Umstand, dass gemäss Gesetzgebungsprogramm im Herbst über die Inhalte im Rahmen des \n\nMittelschulgesetzes debattiert wird. Es sind inhaltlich direkte Zusammenhänge ersichtlich. Ich mei-\n\nne, man müsste zuerst den Inhalt klären und nachher eine bedarfsgerechte Hülle darum herum pla-\n\nnen. Verfahrenstechnisch sind für mich deshalb Konstruktionsfehler vorhanden, die mit dem Rück-\n\nweisungsantrag ausgebessert werden können. Ich bitte Sie, den Antrag von KR Christian Michel zu \n\nunterstützen.  \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wären enttäuscht, wenn \n\nich nichts sagen würde. Ich habe mit RR Walter Stählin abgemacht, entweder reden wir beide oder \n\n\n\n \n\n- 1121 - \n\neben nicht. Es wurde etwas gefragt, deshalb gehe ich davon aus, dass er auch reden wird. Ich habe \n\nbezüglich diesem Geschäft mit vielen Leuten gesprochen, natürlich auch mit den Nuoler Patres, \n\nauch ein paar Kollegen aus dem Rat fragten mich, ob ich mir diesen Kampf wirklich antun möchte. \n\nIch gab die gleiche Antwort an meiner Hochzeit: «Ja, ich will mir das antun». Es geht um viel. Es \n\ngeht tatsächlich um die Schliessung einer Schule mit einer langen Tradition am Christkönig-Kolleg-\n\nNuolen. Es geht um eine Schule, welche seit dem letzten Jahrhundert fest bei uns verankert ist. Sie \n\nist wirklich verankert und wird von allen sehr geschätzt. Es geht auch um eines der letzten verblei-\n\nbenden Herzstücke in der March. Ich muss das wirklich nochmals sagen. Wir hörten dies vorher, wie \n\nes ausgeführt worden ist. Es verbleibt uns eigentlich nur noch das Gymnasium Nuolen und das Spi-\n\ntal. Wir sind doch in einem Bezirk, der 40 000 Einwohner hat. Es ist sehr positiv und das freut \n\nmich, das nehme ich bewusst ganz an den Anfang, dass es keine finanzpolitische Vorlage ist. Es \n\nwird nicht gespart – ich habe dies zwar ein paar Mal gehört. Ich bin der festen Überzeugung, es \n\nkommt nachher teurer. Es gibt kein Finanzargument. Positiv ist ebenfalls, dass es sich nicht um eine \n\npartei-politische Vorlage handelt. Sie sind frei, auch von ihrem Fraktions-Beschluss abzuweichen. Es \n\nstimmt mich positiv, dass es mir gelingen wird, Sie zu überzeugen. Ich bin der festen Überzeugung, \n\ndass diese Zusammenlegung teurer kommen wird, ich bin auch der Meinung, dass noch zusätzliche \n\nKosten mit der sogenannten Nachfolgenutzung aufkommen, die wir schon paar Mal gehört haben. \n\nIch habe aber von niemandem gehört, ob es ein Hotel sein wird oder was auch immer. Diese Kosten \n\nwären auch noch zu berücksichtigen. Ich bin sicher, dass es nicht nur aus betriebswirtschaftlicher \n\nSicht, sondern auch aus betrieblicher Sicht, Sinn macht, Nuolen zu erhalten. Wenn auf der operati-\n\nven Ebene Bereitschaft besteht, dann könnten wir jetzt schon die Schulbetriebe anders, besser und \n\npassender organisieren. Die Verbindungen nach Nuolen sind hervorragend. Die Gemeinde Wangen \n\nhat diese deutlich aufdotiert. Schülerinnen und Schüler sowie auch die Lehrer aus der March und \n\nHöfe können Nuolen bestens erreichen. Wir haben eine vollwertige Kantonsschule, abgesehen vom \n\nAngebot, die man hier schliessen will. Ich habe bereits im Vorfeld Bedenken geäussert zum Vorge-\n\nhen des Regierungsrates, welcher in dieser Vorlage zwei Themen miteinander verknüpft. Einerseits \n\nder sehr teure Neubau in Pfäffikon, andererseits die Schliessung von Nuolen. Ich sage es heute \n\nnochmals in aller Deutlichkeit. Meines Erachtens ist es falsch und nicht korrekt, wie man das Vorge-\n\nhen wählte. Man kann und darf nicht mit einem Verpflichtungskredit einen Schulstandort schlies-\n\nsen. Ich sage diesen Satz nochmals, der ist so wichtig und richtig. Man kann und darf nicht mit ei-\n\nnem Verpflichtungskredit ein Schulstandort schliessen. Der Regierungsrat erhofft sich mit dieser \n\nKopplung der beiden Geschäfte Planungssicherheit, aber diese Planungssicherheit hat er jetzt genau \n\nnicht. Wir hörten vorhin, dass in § 1 des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Schwyz der \n\nStandort Nuolen definiert ist. Um einen Mittelschulstandort zu schliessen, braucht es eine separate \n\nVorlage, welche auch die pädagogischen Aspekte berücksichtigt. Was heisst das für heute? Wenn der \n\nKantonsrat der Vorlage zustimmt, haben wir keine Planungssicherheit – das ist Fakt. Deshalb ist das \n\ngewählte Vorgehen aus meiner Sicht nicht korrekt. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, mir ist das \n\nArgument erst vor etwa eineinhalb/zwei Wochen bewusst geworden. Es war für mich nicht offensicht-\n\nlich, dass dies dermassen Durchschlagskraft hat. Das wurde mir erst bewusst, als ich es an einer \n\nFraktionssitzung in einem Nebensatz erwähnt habe und mir nachher jemand sagte, dass der Bil-\n\ndungsdirektor weiss angelaufen sei. Offenbar hat man es tatsächlich nicht gemerkt. Ich reite jetzt \n\nnatürlich darauf rum, ich sehe gerne, wie Du Walter weiss anläufst. Tatsächlich merkte man nicht, \n\ndass das Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz angepasst werden müsste und das muss \n\nseparat noch kommen. Gestern stand auf der Titelseite des March-Anzeigers quasi die Todesanzeige \n\ndes Standorts Nuolen. Wir haben heute alle die Möglichkeit, einem einmaligen und historischen \n\nEreignis beizuwohnen, aktiv mitzumachen und passend zu Ostern haben wir heute die Möglichkeit, \n\ndie Wiederauferstehung von Nuolen zu beschliessen. Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr. Am Mit-\n\ntag in der Fraktion sagte man mir, dass sie erwarten, dass ich noch ein paar Emotionen in mein Vo-\n\ntum lege und ich will am Schluss dies auch noch ganz kurz machen. Sie können wirklich davon aus-\n\ngehen, als Wangner blutet mein Herz, wenn ich sehe, dass eine vollwertige Schule geschlossen wird. \n\nIch kann nicht verstehen, wieso man dies machen will. Ich sehe nicht ein Argument. 1995 hat man \n\nsich in einer Volksabstimmung dazu entschlossen, die Schule durch den Kanton zu übernehmen. Es \n\nhat sich aus meiner Sicht, weil es eben keine finanz-politische Vorlage ist und nichts gespart wird, \n\n\n\n \n\n- 1122 - \n\ngar nichts geändert. Ich sehe nicht ein, warum man heute plötzlich sagt, der Standort sei obsolet. \n\nIch bin davon überzeugt, dass diese Kopplung falsch ist. Sie ist eventuell seitens des Regierungsrats \n\ntaktisch motiviert, weil heute diskutieren alle über Nuolen. Aber niemand setzt sich mit dem eigent-\n\nlichen Bauprojekt in Pfäffikon auseinander. Ich finde dies auch falsch. Das hätte man separat ma-\n\nchen müssen. Es wurde gesagt, man erhoffe sich Vorteile durch eine Zentralisierung. Ich persönlich \n\nbin der Meinung, dass die Zentralisierung mit vielen Nachteilen verbunden ist. Abgesehen davon, \n\ndass es meistens teurer und nicht unbedingt günstiger wird. Ich muss Ihnen sagen, die Schule in \n\nNuolen hat Herz, Charakter, sie ist wirklich schön und sie hören es selten aus dem Wort eines \n\nSVPler, es hat auch einen sozialen Aspekt dahinter und diesen finde ich wichtig. Ich glaube, man \n\nwill einfach nicht. Es ist klar, in meiner Position streckt man sich nach jedem Strohhalm, der einem \n\ngeboten wird, deshalb bin ich heute natürlich für diese Rückweisung. Ich muss Ihnen sagen, ich \n\nwill, dass Nuolen weiterhin eine voll funktionsfähige Kantonsschule ist. Wenn wir heute diese Rück-\n\nweisung machen, die hoffentlich auch durchkommt, sind wir dann auch alle gefordert aufzuzeigen, \n\nwie man dies bewerkstelligen kann. Dass man den Gedanken, welchen man 1995 mit der Zustim-\n\nmung der Bürger an der Volksabstimmung hatte, dass man diesen umsetzen kann. Ich bin über-\n\nzeugt, es gibt mehrere Möglichkeiten, dass man dies kann. Man kann in Nuolen weiterhin die Kan-\n\ntonsschule betreiben. Es geht operativ auf und ich bin davon überzeugt, es kommt nicht teurer. Aus \n\ndiesem Grund danke ich Ihnen im Namen der ganzen March für Ihre Unterstützung. Ich habe mir \n\nlange überlegt, ob ich die Abstimmung unter Namensaufruf beantragen soll. Ich mache dies nicht, \n\nweil ich überzeugt bin, dass die Abstimmung richtig raus kommt. Danke.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte, geschätzte Damen und Herren. \n\nViele Jäger sind des Hasen Tod. Ich spreche nun aber nicht vom Tod, höchstens vom Anschiessen. \n\nIm Sachverhalt sind juristische, pädagogische, bautechnische und vor allem auch regionalpolitische \n\nProbleme enthalten. Ich bin weder Pädagoge, noch Jurist, ich habe eine ganz andere Vision. Wir \n\nbrauchen Visionen. Wir sollten nicht nur auf zehn Jahre hinaus planen. Was passiert mit dem heuti-\n\ngen Standort Nuolen, wenn dieses Sachgeschäft so angenommen wird. Er verschwindet nicht im \n\nBoden. Der Unterhalt kommt trotzdem. Wenn der Kanton ihn in Eigenregie weiter nutzen will, will \n\nich heute schon einen Ausblick, wie viele Investitionen es zusätzlich braucht und ob man das allen-\n\nfalls am bestehenden Standort mit Um- und Ausbau nicht günstiger realisieren könnte. Es hat Fol-\n\ngekosten, deshalb ist die Kostenzusammenstellung ein Zwischenergebnis. Aber abgerechnet wird \n\nnach 90 und nicht nach 45 Minuten. Deshalb bitte ich Sie, da so viele Sachen noch offen sind, \n\ndiesen Rückweisungsantrag zu unterstützen. Ich bin schon oft nach Pfäffikon gefahren. Ich empfeh-\n\nle jedem, einmal am Morgen im Stossverkehr mit dem Velo von Lachen nach Pfäffikon zu fahren. \n\nIch glaube, sie werden von der weiteren Benutzung des Velos absehen, stehen im Bus oder warten \n\nbis der nächste Bus kommt, in dem sie noch Platz haben. Bereits ein Zug hält in Lachen ja nicht \n\nmehr, das ist das was KR Dr. Karin Schwiter sagte, das muss ich unterstützen. Der zweite Aspekt ist, \n\ndass das Schulumfeld das Lernen fördert. Wenn ich in Pfäffikon in diesen Betonblöcken sitze, links \n\nsehe ich das Seedamm-Center vis à vis sehe ich sonst nichts, da muss ich sagen, fällt mir das Ler-\n\nnen in Nuolen einiges leichter. Auch gesagt wurde, dass in Nuolen ein sehr guter Zusammenhalt ist. \n\nBitte haben Sie einfach noch weitere Visionen auf 50 Jahre. Die March baut wie verrückt. Es wird \n\nmehr Schüler geben und die Tendenz zeigt, dass immer mehr an Mittelschulen gehen. Wenn der \n\nKanton sagt: Nein, die Sanierung von Nuolen zur Eigennutzung rentiert nicht, wir verscherbeln die-\n\nses Tafelsilber. Dann gute Nacht! Wo stopfen sie in Pfäffikon nochmals 300 Schüler in den Bil-\n\ndungscluster rein, dass ihr dann auf die schreckliche Zahl von 1500 Studierenden kommt, das ist \n\nmir ein Rätsel. Ich mache Ihnen die Rückweisung beliebt – aufzeigen, was passiert mit Nuolen. Es \n\nist nur ein Zwischenbericht und vor allem diese Folgekosten müssen wir auch bezahlen. Diese zah-\n\nlen wir aber nicht zusätzlich, wenn wir beide Standorte verfolgen. Diese müssten wir zusätzlich be-\n\nzahlen für die sogenannt instabilen oder sanierungsbedürftigen Anlagen in Nuolen. Deshalb bitte ich \n\nSie sehr, unterstützen Sie den Rückweisungsantrag. Danke. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Eine \n\nSchule schliessen fällt per se niemandem einfach – auch mir nicht. Für mich geht es hier primär \n\n\n\n \n\n- 1123 - \n\nnicht einfach um die Schliessung einer Schule. Ich stehe ein für eine gute Bildung in unserem Kan-\n\nton, wie mancher andere hier drin auch. Aber wir müssen nun wieder eine gewisse Sachlichkeit in \n\nunsere Diskussion bekommen. Ich möchte deshalb die emotionale Ebene wieder verlassen und auf \n\nden eigentlichen Kern des Rückweisungsantrages zurückgehen. Ich wiederhole die rechtliche Be-\n\ngründung: Geschätzte Damen und Herren, wir sind genug souverän, um diesen Entscheid fällen zu \n\nkönnen. Was hier drin Juristen noch schnell am Vorabend der heutigen Ratssitzung in den Sinn \n\nkommt, man müsse das und dies noch machen. Ich glaube diese Rauchpetarde, wie sie genannt \n\nwurde, dürfen wir auf die Seite schieben. Ansonsten hätte man dieses Argument früher auftischen \n\nsollen. Wir sind genug souverän, um dies zu entscheiden. Bauliche Begründungen noch abzuklären: \n\nJa, wir können noch mehr abklären, falls wir es dann noch nicht wissen, können wir noch ein biss-\n\nchen mehr abklären. Ich bin davon überzeugt, das kommt dann sicherlich ganz günstig. Bauliche \n\nSachen noch weiter abzuklären, leuchtet mir schon gar nicht ein. Wir fanden noch eine ganz tolle \n\nBegründung, die pädagogische Begründung. Da fühle ich mich natürlich angesprochen. Richtig, \n\nkleine Schulen sind attraktiv. Sie haben auch ihre Berechtigung. Doch muss man schon auch sehen, \n\nwas passiert ist in Pfäffikon. Freikurse musste man streichen, weil man zu wenig Schüler hatte. Sie \n\nsind halt nicht an einem Standort – pädagogischer Aspekt. Man müsste vielleicht einmal bei den \n\nPädagogen die dort arbeiten, genauer nachfragen. Klar, es war jeder selbst mal in der Schule, aber \n\nman sollte diejenigen befragen, die dort unterrichten. Es wurde auch ganz gut gesagt – da danke ich \n\nKR René Bünter – der pädagogische Aufschrei fehlt. Ich habe bei der Lehrerschaft nachgefragt. Ich \n\nkenne dort ein paar Personen: Grundsätzlich bedauere man diesen Entscheid, aber dass zusammen-\n\ngelegt wird, naja, pädagogisch sieht man da schon auch gewisse Vorteile. Ich habe es soeben ge-\n\nnannt mit den Freifächern, Infrastrukturnutzung und man beachte, es gibt ein neues Gebäude und \n\nnicht einen Flickenteppich und man muss nicht mehr hin und her fahren. Klar, könnte man dies \n\njetzt noch zusammenlegen, damit das hin und her fahren nicht mehr ist. Weiter wurde gesagt, kleine \n\nSchulen funktionieren auch und dies wurde mit der Innerschwyz verglichen. Meine Damen und Her-\n\nren, ein Ausspielen, welches gleich wieder andiskutiert worden ist, von der Inner- und gegen die \n\nAusserschwyz passt mir gar nicht. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ich mache ein Beispiel. \n\nDie privaten Schulen sind historisch gewachsene Bildungsstätten: Immensee, Einsiedeln und Inge-\n\nbohl, ich glaube hier drin will diese niemand aberkennen. Diese sind gewachsen und gehören auch \n\nzum Kanton Schwyz. Was machten aber gewisse Fraktionen? Man senkte den kostendeckenden Bei-\n\ntrag – sehr pädagogisch. Ich war nicht dafür. Ich habe meine Mühe, im Bauch beisst mich das, \n\nwenn diese Damen und Herren, welche unseren historisch gewachsenen kleinen Bildungsstätten, \n\nwelche ganz wichtig sind, wo ich mich auch dafür einsetze, den kostendeckenden Beitrag senken \n\nwollen. Es vergeht kein Jahr, kommen diese Damen und Herren wieder, loben die Wichtigkeit dieser \n\nkleinen Schulen und man solle ihnen Sorge tragen. Richtig, man müsste es vielleicht einmal ge-\n\nsamtheitlich anschauen. Das hat vielleicht auch die Bildungsdirektion etwas verschlafen, das kann \n\nman sagen. Aber historische Bildungsstätten so drücken und ein halbes Jahr oder ein Jahr später \n\nwieder mit den fast gleichen Argumenten kommen, das finde ich nicht ganz richtig. Ich habe ge-\n\nschlossen. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich beim Vize-\n\npräsidenten entschuldigen. Ich habe vorher sehr laut gedacht, als er das Wort «historisch» in den \n\nMund genommen hat. Ich möchte Ihnen nur sagen auf, dass eine historisch hohe Steuererhöhung \n\nauf uns zukommen wird, wenn wir so weitermachen. Die SVP geht voran und sagt, der Kanton muss \n\nStrukturen verändern. Er muss effizienter werden, bei jeder Struktur, ob Spitäler oder Schulhäuser. \n\nWenn es um den eigenen Garten geht, ist es eine furchtbare Geschichte. Was wir hier drin machen, \n\nist historisch. Wir haben keinen Mut zu Neuem. Ich muss der Regierung grossen Mut zollen, dass sie \n\nso ein riesen Projekt in Angriff genommen hat. Wir reden von 6 Mio. Franken Planungskredit, das ist \n\nenorm hoch und hätte sicherlich tiefer sein dürfen. Wir sprechen da von 2% der Bausumme, aber \n\ndas wird jetzt im Kanton anders vergeben. Werdet doch nicht so emotional. Im RRB steht nirgends \n\ndie Schliessung. Es ist einfach mal eine Idee, dass sie es so planen. Es ist so, es ist nur ein Ver-\n\npflichtungskredit mit dem Baukostenvoranschlag, Kosten Schulanlage, die man zusammenlegt. Man \n\nmuss es genau lesen. Mit 6 Mio. Franken sagen wir mal Ja und nachher kommt dann die SVP wieder \n\n\n\n \n\n- 1124 - \n\nund sagt, 100 Mio. Franken geben wir sicher nicht aus für ein neues Schulhaus. Um dieses Thema \n\ngeht es, dass wir dann bei diesen Kosten schauen. Aber die Strukturen müssen wir verändern und \n\ndementsprechend ist die SVP an der vorderen Stelle für effiziente Strukturen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin Märch-\n\nler. Ich komme von Reichenburg, da setzt man sich dem Vorwurf aus, man hätte nostalgische Gefüh-\n\nle, wenn man sich zu diesem Geschäft äussert. Ich selber bin nie in Nuolen zur Schule gegangen. \n\nIch bin mit dem Zug von Reichenburg nach Pfäffikon in die Mittelschule gegangen. Ich sehe dies \n\nrelativ emotionslos, was den Standort Nuolen betrifft. Es wurde aus meiner Sicht mehrmals richtig \n\ngesagt, dass der Standortentscheid gefällt werden muss, den kann man nicht hinausschieben. Für \n\nmich kann dieser Standortentscheid auch durchaus so getroffen werden, dass man halt im Mehr-\n\nheitssystem zu einem Ergebnis kommt, dass Nuolen geschlossen wird. Aber meine Damen und Her-\n\nren, nicht so, wie es jetzt aufgegleist ist und damit nicht heute. Weshalb nicht? Es wurde schon \n\nmehrmals gesagt. Wir sprechen von einem Verpflichtungskredit. Dieser Verpflichtungskredit ist ver-\n\nbunden mit einer Standortfrage. Es ist einfach nicht richtig, dass wir das miteinander verknüpfen \n\nund nachher, wenn man den Entscheid über den Planungskredit getroffen hat, im Nachhinein den \n\nNachvollzug im Gesetz macht. Ich mache Ihnen ein Beispiel. Ich will bauen. In dieser Zone darf ich \n\nzehn Meter hoch bauen. Ich gehe hin und sage, ich will aber 12 Meter bauen. Dann sagt man, wir \n\nsind souverän, bewilligen 12 Meter und das Baureglement passen wir nachträglich an. Das ist Fakt. \n\nMan kann sagen, wie ich den Vorwurf schon gehört habe, ihr seid Formalisten und Juristen. Es geht \n\num etwas ganz praktisches. Für den Planungskredit wird kein Vernehmlassungsverfahren durchge-\n\nführt. Die Betroffenen vor Ort sind nie angehört worden. Sie konnten nie ihre Argumente einbringen \n\nin der Regierung und demokratisch ausmarchen. Im Gesetzgebungsprozess in dem Nuolen als \n\nStandort drin ist, gibt es ein Vorverfahren, ein Vernehmlassungsverfahren, wo man diese Betroffenen \n\nanhört, wo sich diese äussern können und dann ist diese Mitwirkung gegeben. Die Leute aus der \n\nMarch fühlen sich überrollt, weil sie um die Mitwirkungsmöglichkeit gebracht werden. Heute wird \n\nder Entscheid getroffen, wenn der Beschluss durchkommt. Nachher macht man im 4. Quartal, wie \n\nes im Gesetzgebungsprogramm vorgesehen ist die Anpassung im Gesetz. Für was dann noch eine \n\nVernehmlassung machen, für was wollt ihr dann noch die Mitwirkung der Bevölkerung, für was? Die \n\nEntscheide sind dann gefallen, das ist doch nicht richtig. Es müssen doch saubere Prozesse im Ab-\n\nlauf drin sein und das haben wir hier einfach nicht. Man hat es wahrscheinlich seitens der Regierung \n\nübersehen, dass Nuolen im Gesetz festgehalten ist. Dann korrigieren wir doch das. Sonst haben wir \n\nvon Anfang eine Krücke. Es wurde gesagt, wir stimmen heute nicht über die 6 Mio. Franken ab, \n\nsondern über 103 Mio. Franken (6 Mio. Franken Planung, 97 Mio. Franken Baukredit). Wie KR Son-\n\nja Böni heute schon sagte, den Baukredit lehnen sie ab, dann muss ich sagen, produzieren wir hier \n\neine Planungsleiche von 6 Mio. Franken mit den Schlagworten Zentralismus, Monsterschule, Grös-\n\nsenwahn – einfach, weil es von Anfang an ein bisschen unglücklich aufgegleist ist mit dieser Ver-\n\nknüpfung. Deshalb sage ich: Eines nach dem anderen. Zuerst die Standortfrage klären – die muss \n\nbald geklärt werden. Für mich spätestens im 4. Quartal dieses Jahres. Mit dem Gesetzgebungspro-\n\ngramm ist vorgesehen, dass die Gesetzesrevision kommen soll. Wenn die Standorte geklärt sind, es \n\nkann auch negativ für Nuolen ausfallen, das können wir entscheiden und allenfalls mit einem Refe-\n\nrendum auch das Volk, aber dann ist die Standortfrage entschieden und nachher wird der Planungs-\n\nkredit gesprochen. KR Christian Kündig sagte es richtig, auf das halbe Jahr kommt es weiss Gott \n\nnicht mehr an. Es wird auch keinem Schüler das Dach auf den Kopf fallen. Wir haben aber einen \n\nsauberen Prozess, in dem auch die Bevölkerung mitwirken konnte, in dem sich niemand übergangen \n\nfühlen muss, auch wenn er am Schluss nicht das hat, was er sich wünschen würde. Die Prozesse \n\nmüssen aber sauber sein. Da muss ich auch sagen, das Bildungsdepartement ist an dieser Situation \n\nnicht unschuldig. Die Diskussion Inner- und Ausserschwyz ist heute bereits auch schon gekommen. \n\nKR René Bünter leitet aus diesem Entscheid ab, wenn ihr in der Ausserschwyz zusammenlegt (600-\n\n900 Schüler–Ideal), machen wir in der Innerschwyz auch entsprechende Strukturreformen, und das \n\nist genau der Ansatz des Rückweisungsantrages, welcher richtig ist: Man müsste dies mal strategisch \n\naufbereiten. Wie sieht man die Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz? Dann die Standortent-\n\nscheide treffen, wenn wir diese Entscheide getroffen haben, planen wir, und wenn wir geplant ha-\n\n\n\n \n\n- 1125 - \n\nben, wird danach gebaut. Das wäre der korrekte Ablauf. Das ist hier nicht der Fall, deshalb unter-\n\nstütze ich den Rückweisungsantrag zu 100% und ich bitte Sie, diesen ebenfalls zu unterstützen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Bildungsdirek-\n\ntor RR Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. In diesem Projekt geht es um \n\neinen Planungskredit. Es geht nicht um einen Objektkredit. Ich sage es etwa drei Mal in meinem \n\nVotum und am Schluss nochmals. Es ist ein Verbundprojekt zwischen dem Bau- und Bildungsdepar-\n\ntement. Ich nehme Stellung zu den pädagogischen und rechtlichen Aspekten. Wie die Ausgangslage \n\nist, sauber, fadenklar, dass man heute entscheiden kann. Ich werde Ihnen dies so ausführen. Wenn \n\nes um die Rückweisung geht, muss man ehrlich sein. Es war ein interessanter Zufall, dass all dieje-\n\nnigen, die für den Erhalt von Nuolen sind, jetzt auch für den Rückweisungsantrag sind. Das wird \n\nsich vermutlich im Herbst nicht ändern. Ich glaube, dass die Ausgangslage im Herbst auch nicht \n\nanders sein wird, als dass sie es heute ist. Um was geht es eigentlich? Es geht um die Kernfrage, \n\nwas für Mittel der Kanton Schwyz braucht, um ein qualitativ hochstehendes, organisatorisch und \n\npädagogisch sinnvolles und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gutes Mittelschulwesen \n\naufzustellen. Das lesen Sie in § 9 der Mittelschulgesetzgebung von 2009, das lesen Sie im Mittel-\n\nschulbericht, im Konzept von 2005 – überall lesen sie das. Die Wirtschaftlichkeit ist schlussendlich \n\nüberall ein Thema. Es geht darum – die Staatsrechnung wird nächstens publiziert –dass man jetzt \n\nschon ahnen kann, dass diese sehr unerfreulich sein wird und es ist die Aufgabe der Regierung, dass \n\nman dort, wo man Synergien nutzen kann, diese auch nutzt. Beispielsweise in den Berufsfachschu-\n\nlen haben wir vor etwa drei Jahren die Berufe zusammengelegt. Vorher bildeten wir die Schreiner in \n\nPfäffikon und Goldau aus, Polymechaniker als weiteres Beispiel wurden in Pfäffikon und in Goldau \n\nausgebildet. Die Schreiner werden nur noch in Goldau ausgebildet, das heisst die Ausserschwyzer \n\nmüssen nach Goldau in die Gewerbeschule und die Polymechaniker (Victorinox einer von den gros-\n\nsen Ausbildungsbetrieben) müssen heute nach Pfäffikon. Das ist in Gottes Namen Synergie-\n\nNutzung. Da gibt es Winner, natürlich gibt es auch Verlierer, aber schlussendlich gibt es Kostener-\n\nsparnisse.  \n\nDie heutige Ausgangslage: Der Regierung wird das von Frau KR Marianne Betschart-Kaelin ange-\n\nsprochene immer wieder vorgeworfen. Frau KR Marianne Betschart-Kaelin ist 2010 ehrlich gewesen \n\nund sie ist heute auch noch ehrlich bei der Argumentation. Doch die Ausgangslage hat sich geändert \n\nin diesen fünf Jahren. 2010 ist nicht vergleichbar, damals sind von der Regierung Entscheide auf-\n\ngrund der erarbeiteten Grundlagen von 2007 bis 2009 getroffen worden. Seinerzeit wusste man \n\nnoch nicht, dass wir in dieser Zeit rund 100 Schüler weniger an der KSA haben werden, als es heu-\n\nte. Sie sehen es in den Unterlagen. Wir hatten im 2008 650 Schüler, heute sind es rund 520 Schü-\n\nler inklusive den Ausserkantonalen. Wir wussten auch nicht, dass das Kantonsschulgebäude in Pfäf-\n\nfikon nicht mehr sanierbar sein soll. Dazumal war man noch der Meinung, es sei sanierbar. Die Pla-\n\nner sprachen dazumal sogar von einer Aufstockung. Die heutigen Planer sprechen vom Gegenteil. \n\nDas sind die Ausgangslagen, welche sich schlussendlich geändert haben. Wenn KR Marcel Buch-\n\nmann sagt, die Ausserschwyz wächst, nenne ich Ihnen ein Beispiel: 2005 bis 2014 hat die Bevölke-\n\nrung in der March um 5532 Personen zugenommen. Wissen Sie wie viele Mittelschüler von der \n\nMarch gekommen sind? 11 Schüler bezogen auf die 5532 Personen. Man kann sich fragen, wo sind \n\ndiese Mittelschüler? Sie wissen, dass man früher an die Hochschule nur über das Gymnasium ge-\n\nkommen ist und seit Mitte der 90er Jahre hat man die Möglichkeit, über den Berufsbildungsweg \n\n(über die Lehre/Berufsmatura) ebenfalls in die Hochschule zu kommen und da hat man ein Konkur-\n\nrenzangebot, bei dem jeder für sich natürlich den Königsweg reklamiert. Das führt aber dazu, dass \n\nman seit Jahren leicht rückläufige Schülerzahlen hat. Und es war, geschätzte Damen und Herren, \n\nvor fünf Jahren auch noch nicht voraussehbar, dass in den Höfen dermassen ein Wettbewerb von \n\nprivaten Schulen in die Wege geleitet wurde. Nicht nur im Volkschulwesen, auch im Mittelschulwe-\n\nsen oder in bilingual in Pfäffikon, welche das Ziel hat bis zu 200 Mittelschüler auszubilden in den \n\nnächsten Jahren. Sie wissen, dass die Swiss International School in nächster Zeit, wenn die Be-\n\nschwerdeverfahren abgeschlossen sind, sich ebenfalls in der Höfe (Raum Pfäffikon/Wollerau) ansie-\n\n\n\n \n\n- 1126 - \n\ndelt. Wenn man von diesen 520 Mittelschülern die 50 ausserkantonalen abzieht, sind es noch 470 \n\nMittelschülerinnen und Mittelschüler und da muss ich Ihnen sagen, dass ist weder aus bildungs- \n\nnoch finanzpolitischen Gründen – ich komme zu den pädagogischen Gründen noch separat –\n\nverantwortbar, dass man das auf zwei Standorte aufteilt. Es gibt kaum noch eine Mittelschule die \n\neine Kapazität von unter 500 Schülern hat. Über 50% aller Gymnasien in der Schweiz haben eine \n\nKapazität von über 500 Schülern – ohne jegliche pädagogischen Nachteile. Wir haben einmal ange-\n\nschaut ob jene die an kleineren Schulen waren, eine bessere Hochschulreife als andere bekommen, \n\nwelche an einem Gymnasium sind mit 700 bis 900 Schülern ausgebildet wurden. Es ist so, dass der \n\nRegierungsrat bereits beim Grundsatzentscheid im 2010 in der damaligen Annahme, dass man bei-\n\nde Schulkomplexe (Pfäffikon und Nuolen) sanieren kann, ganz klar gesagt hat, dass es politische \n\nGründe sind, dass die Regierung im Jahr 2010 Ja sagte für die Sanierung beider Standorte. Damals \n\nsagte man ganz klar, weder aus pädagogischen, organisatorischen, ökonomischen Gründen, sondern \n\nnur aus politischen Gründen. Wenn sie im Mittelschulkonzept von 2005 schauen, das sind immer-\n\nhin schon zehn Jahre her, hat man den Standort Nuolen bereits zur Diskussion gestellt. Man sagte \n\naber, es sind die beiden ominösen Wörter, «vorläufig» und «bis auf weiteres» werde Nuolen weiterge-\n\nführt. Dazumal wusste man noch nicht, ob Einsiedeln weitergeführt wird oder nicht. Mit anderen \n\nWorten reden wir nicht von einem Standort, Frau KR Sibylle Ochsner, einer Mittelschule in der Aus-\n\nserschwyz, sondern wir haben zwei, auch die in Einsiedeln. Diese gehört zum Mittelschulverbund im \n\nKanton Schwyz respektive Ausserschwyz. Somit drängt sich nach der heutigen Erkenntnis und nach \n\ndem notwendigen Neubau in Pfäffikon eine Zusammenlegung von beiden Schulstandorten auf. Ich \n\nmuss Ihnen nicht sagen, dass die Organisation einer Schule viel einfacher ist, als die einer auf zwei \n\nStandorte verteilten Schule. Ich hoffe nicht, Herr KR Christian Michel, dass der Supergau noch ein-\n\ntrifft, das, was Sie angesprochen haben, dass wir am Schluss noch eine sechste Mittelschule bei uns \n\nhaben. Dann sind wir definitiv schweizweit an der Spitze. Das ist die Absicht hier, dass man eine \n\nVerselbständigung von Nuolen zustande bringen will und das war schon 1995 der Kern des Anstos-\n\nses gewesen. Der Kanton drängte sich nicht auf, eine weitere Mittelschule übernehmen zu dürfen, \n\nsondern es drängte sich auf, weil die Patres von der Heiligen Familie nicht mehr im Stande waren, \n\ndie Mittelschule selber zu führen. 1995 war schon die Diskussion, ob wir diese selbständig führen \n\nwollen als sechste Mittelschule im Kanton Schwyz. Man sagte, dass man das nicht verantworten \n\nkann, deshalb führte man sie zusammen und leitet sie entsprechend unter einer Führung mit zwei \n\nStandorten.  \n\nZu den pädagogischen Aspekten: Es ist relativ einfach gesagt. Es gibt keine andere Mittelschule wie \n\ndie KSA im Kanton Schwyz, welche ein so breit gefächertes Angebot hat von Grundlagenfächern, \n\nSchwerpunktfächern, Ergänzungs- und Freifächern. Es ist die grösste Bandbreite und das ist immer \n\nwieder von den Märchlern und Höfnern gelobt worden und das bedingt, dass man mindestens 500 \n\nSchüler hat, damit man das entsprechend aufrecht erhalten kann. Das haben wir nicht, wir haben \n\n340 Schüler in Pfäffikon und 180 Schüler in Nuolen und das gibt bei diesen 25 Klassen in der Auf-\n\nteilung immer wieder Probleme, wo soll man diese Schüler platzieren, wie viele Klassen sollen an \n\ndiesem Standort und wie viele am anderen Standort geführt werden. Im Jahr 2010 sagte die Regie-\n\nrung, wir können die teuren Infrastrukturen – da gehören die ganzen Laboreinrichtungen von der \n\nnaturwissenschaftlichen Fächern vor allem dazu – nicht an beiden Standorten haben. Das können \n\nwir nicht machen. Die Regierung sagte, es gibt einen Hauptstandort Pfäffikon und es gibt einen Ne-\n\nbenstandort in Nuolen. Diejenigen, die naturwissenschaftliche Schwerpunkt- und/oder Ergänzungs-\n\nfächer haben, müssen hin und her gefahren werden. Für Transportkosten wenden wir rund \n\nFr. 70 000.-- auf pro Jahr auf. Ich habe mal ausgerechnet: Fr. 2.90 den Kilometer, das gibt 24 000 \n\nKilometer, 12 Kilometer ist der Weg, 2000 Fahrten pro Jahr hin und her. Was hat das mit der Päda-\n\ngogik zu tun? Das ist verlorene Unterrichtszeit. Der Transport von Schülern und Lehrer kann man \n\nnicht verantworten. Das sind pädagogische Begründungen warum und wieso. Es ist so, dass wir na-\n\ntürlich Synergien und Potenzial haben mit dem Berufsbildungszentrum in Pfäffikon. Es ist heute so, \n\ndass Mittelschullehrpersonen Berufsmaturafächer unterrichten. Wir reden von einem Campus. Wir \n\nhaben die Möglichkeit, dass die Mensa genutzt werden kann. Es gibt diverse Zusammenarbeitsfel-\n\nder, welche absolut sinnvoll sind, neben der Mensa auch die Turnhalle usw. Diese Campus-\n\nMöglichkeit, welche man schaffen bzw. erbauen kann, will man unbedingt entsprechend auch um-\n\n\n\n \n\n- 1127 - \n\nsetzen. Wir haben nun die einmalige Möglichkeit bzw. Gelegenheit, dass wir eine moderne Mittel-\n\nschule aufbauen können, indem wir die beiden Standorte zusammenführen und darüber müssen Sie \n\nheute entscheiden. Es nützt nichts, wenn Sie das im Herbst entscheiden. Sie brauchen diese Zeit \n\nvielleicht, um die Argumentationslinie ausführlicher zu begründen. Rechtlich gibt es auch keine \n\nBegründung. Ich werde Ihnen das nachher noch belegen. Ein Teil des Schülerrückstands wird mit \n\nFMS-Schülern kompensiert, wir haben jetzt eine FMS aufgemacht, der erste Jahrgang ist in der Aus-\n\nbildung mit 20 Schülern. Im Vollausbau (3 Jahrgänge) werden es 60 Schüler sein. Wir sind aber zu \n\nklein, dass wir an zwei Standorten ausbauen können. Wenn wir zu den privaten Schulen wettbe-\n\nwerbsfähig sein wollen und das ist auch unsere Aufgabe, schlussendlich haben wir auch einen Ver-\n\nsorgungsauftrag vom Kanton, müssen wir jetzt die beiden Standorte zusammenlegen und in Pfäffik-\n\non eine modernes neues Gebäude bauen.  \n\nIch möchte noch zu den rechtliche Aspekten etwas sagen. Wir haben eine spezielle Situation, das \n\nwurde von einigen Votanden schon gesagt insbesondere von Juristen, dass wir jetzt die beiden Ge-\n\nsetze haben. Wir haben ein Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz von 1972. Wir haben \n\nein Mittelschulgesetz von 2009. Die kantonsrätliche Mittelschulverordnung ist jetzt das Mittelschul-\n\ngesetz und das von 1972 ist das Gesetz über die Mittelschulen. Im Mittelschulgesetz von 2009 \n\nheisst es unter anderem, § 8 Abs. 3: «Der Kanton erstellt, betreibt und unterhält die Bauten der \n\nkantonalen Mittelschulen mit den notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtung für einen zeitge-\n\nmässen, stufengerechten Unterricht.» Es wird jetzt vorgebracht, dass der Projektierungskredit für \n\neine zusammengelegte Kantonsschule Ausserschwyz dem Gesetz über die Mittelschulen widerspre-\n\nche, weil dort in § 1 Nuolen als Standort festgelegt werde. Das stimmt, es ist dort festgelegt. Dieser \n\nEinwand trifft aus folgenden Gründen nicht zu. Die gesetzliche Grundlage für den beantragten Pla-\n\nnungskredit besteht in § 8 Abs. 3 des Mittelschulgesetzes in Verbindung mit § 20 des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes. Ich denke, die Juristen haben dies sicherlich so angeschaut. Das Gesetz über die Mit-\n\ntelschulen, ich spreche wieder von dem von 1972, ist tatsächlich von besonderem Charakter. Das \n\nhat man seinerzeit erstellt zum Einstieg ins Mittelschulwesen, weil die Mittelschulen sind von Pat-\n\nres, von der Geistlichkeit, geführt worden und Sie wissen, das hat man geschaffen, um 1972 die \n\nKantonsschule Pfäffikon zu legitimieren und es ist auch um die Übernahme des Kollegi in Schwyz \n\nund zu einem späteren Zeitpunkt um die Übernahme des Kollegi Nuolen gegangen. Die Mittelschul-\n\nführung wird dagegen im jüngeren Mittelschulgesetz von 2009 geordnet. Dort ist nur noch von der \n\nKantonsschule Kollegium Schwyz einerseits und andererseits von der Kantonsschule Ausserschwyz \n\ndie Rede. Gegen diese Bestimmung verstösst unser Planungskredit offensichtlich nicht, denn das \n\njüngere Gesetz geht dem älteren vor, das ist nicht bestritten. Planungskredit betreffend Zukunft: \n\nLiegen die Grundlagen für einen Objektkredit vor, so werden die definitiven Beschlüsse gefasst. Folgt \n\nman dem Muster des Gesetzes über die Mittelschulen, so wird § 5 abgeändert und es werden die \n\nAusgaben für den Bau einer Kantonsschule Ausserschwyz allenfalls im Gesetz bewilligt. § 1 und § 5 \n\nkönnen redaktionell angepasst werden. Wird der Projektierungskredit angenommen, so wird im Zu-\n\nsammenhang mit dem Baukredit auch das Mittelschulgesetz angepasst bzw. das alte Gesetz über \n\ndie Mittelschulen aufgehoben und das ist im Gesetzgebungsprogramm auch so vorgesehen. Ich \n\nkomme zum Fazit: Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen diesen Beschluss über den Pro-\n\njektierungskredit. Ich habe gerade aus einer E-Mail vom 24. März 2015, 13.38 Uhr, Prof. Dr. Au-\n\ngust Mächler, Vorsteher Rechts- und Beschwerdedienst und seines Stellvertreters Dr. Urs Beeler \n\nzitiert. Es gibt also keine rechtlichen Bedenken und ich möchte Sie bitten, dies so zu respektieren. \n\nGeschätzte Damen und Herren ich komme zum Schluss. Es geht nicht um die Schliessung, sondern \n\num die Aufwertung der KSA in der Ausserschwyz und diese Gelegenheit sollten wir nun nutzen. Es \n\ngeht um einen Planungskredit. Der definitive Beschluss über den 100 Mio. Franken Kredit minus \n\nPlanungskredit wird beschlossen, wenn das Projekt vorliegt. Ich möchte Sie bitten, dass sie jetzt \n\nzustimmen und nicht dem Rückweisungsantrag zustimmen, mit einer verwässerten Argumentation. \n\nIch hoffe, ich habe Ihnen in pädagogischer und rechtlicher Hinsicht Auskunft geben können. Zu den \n\nbaurechtlichen Aspekten des Rückweisungsantrags wird der Baudirektor noch etwas sagen. Danke.  \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe Sie haben \n\nVerständnis, dass aufgrund der Wichtigkeit dieses Geschäftes zwei Regierungsräte etwas dazu sagen. \n\n\n\n \n\n- 1128 - \n\nDer Bildungsdirektor hat sich zu den pädagogischen und zu den bildungsrechtlichen Grundlagen \n\ngeäussert. Eine Bemerkung zur Frage, ob es richtig ist, den Standortentscheid oder die Zusammen-\n\nlegung mit dem Verpflichtungskredit zu verknüpfen oder halt eben die neue Diskussion, der Ände-\n\nrung der gesetzlichen Grundlagen zu verknüpfen. Kehren Sie es um, wenn sie ehrlich sind und den \n\nEntscheid lieber überhaupt nicht hätten oder verschieben wollen, überlegen Sie wie Sie dann argu-\n\nmentiert hätten. Wären wir mit der gesetzlichen Vorlage gekommen, hätte es dann geheissen, was \n\nhat der Baudirektor alles verpasst. Jetzt hat es offenbar der Bildungsdirektor. Ich glaube, wir müssen \n\nüber ein Faktum entscheiden. Dieses Faktum, verschobenes Kopfweh, könnte man weiter verschie-\n\nben. Ich kann Ihnen garantieren, die Schmerzen werden nicht lindern. Ich möchte ein paar Worte \n\nzum Rückweisungsantrag sagen, betreffend Bau und der damit verbundenen Kosten. Wir haben lan-\n\nge überlegt wie wir Ihnen den Kredit darlegen. Aufgrund der regional-politischen Brisanz, für welche \n\nich auch Verständnis habe, haben wir alles objektiv-fair auf den Tisch gelegt. Wir beschönigen keine \n\nZahlen. Wenn man den RRB richtig liest und analysiert, erkennt man die Millionenbeträge zwischen \n\neinem Neubau und der geplanten Zusammenlegung am Standort Pfäffikon. Zwei/drei Punkte mal \n\nherausgegriffen: Bei den von KR Christian Michel identifizierten 7 Mio. Franken Unterschied ist eine \n\nganze Dreifach-Turnhalle zusätzlich in der Anlage in Pfäffikon enthalten. Auch die geplante Einstell-\n\nhalle könnte nicht gebaut werden, wenn der Entscheid nicht in der beantragten Form zustande \n\nkommt. Wir haben Kosten für Umgebungsarbeiten, dabei müssen nicht einfach nur ein paar Stöcke \n\ngepflanzt werden. Wir müssen dieses Schulhaus zurückbauen. Wir müssen dieses Areal ausebnen. \n\nWir sprechen da von gut 3 Mio. Franken. Wir müssen keine Provisorien erstellen, wenn wir nicht am \n\ngleichen Ort die entsprechenden Bauten errichten. Aus dem Standortortentscheid ergeben sich ganz \n\nsicher auch optimierte Betriebsabläufe. Man könnte ja auch noch einen Wert einsetzen für das Ob-\n\njekt, dass wir freigespielt bekommen. Wenn sie all diese Zahlen mal zusammenrechnen, Herr Vize-\n\npräsident Oberlin, ist es halt am Schluss schon so, dass wir dieses Geschäft durchaus als Finanzvor-\n\nlage hätten bringen können. Das wollten wir nicht, weil wir damit nicht die Region auseinander spie-\n\nlen wollten. Vielmehr geht es darum, einen sachlich und fachlich begründeten Entscheid zu fällen. \n\nDies wurde auch vom Bildungsdirektor so dargelegt. Ich habe nie etwas anderes von der Bildungssei-\n\nte gehört. Man darf sagen, das Baudepartement ist ein Querschnittsdepartement. Wir bauen für die \n\nNutzer das, was die Nutzer brauchen, welche den Nutzen auch bestellen. Das ist hier der Fall. Für \n\nNuolen habe ich volles Verständnis. Das ist eine regional-politische Schwierigkeit, welche man zur \n\nKenntnis nehmen muss. Ich weiss, das hilft im Moment denen, die mit Nuolen verbunden sind, mit \n\nder Region oder der Schule, nicht allzu viel. Der Entscheid, der schmerzt, weil man ihn fällen muss \n\nund ich kann verstehen, dass einem das viel schwerer fällt, wenn man in der Region wohnt oder eine \n\npersönliche Beziehung hat. Ich betrachte den Standortentscheid aber auch als Chance. Wir können \n\nNuolen jetzt weiterentwickeln und das haben wir immer in allen Beratungen gesagt. Der Kanton wird \n\nin Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Bezirk schauen, welche Nutzung künftig sinnvoll für \n\nNuolen ist – aber das jetzt schon zu tun wäre verfrüht. Meine Damen und Herren, denn wir brauchen \n\nden Standort noch zehn Jahre als Schulstandort, sonst geht das Konzept nicht. Nein, wir wollen \n\ndiese Zeit gescheit und sinnvoll nutzen und Nuolen weiterentwickeln, was durchaus eine Chance für \n\ndie March sein kann. Ein weiterer Punkt ist schliesslich, dass heute entschieden und nicht vertagt \n\nwerden soll. Ich muss Ihnen als Baudirektor sagen, ich brauche eine klare Entscheidung. Ich brau-\n\nche diese Entscheidung aus zwei Gründen. Erstens: Ich brauche Klarheit über die Planung. Dieses \n\nGebäude wird anderes aussehen, wenn Nuolen und Pfäffikon zusammengelegt werden. Sie müssen \n\njetzt nicht nur an die Fassade denken, die ganze Haustechnik, die Mensa, die Aula, das ganze \n\nDrumherum sieht doch anders aus, wenn ich in der Endperspektive weiss, dass die Schule zusam-\n\nmengeführt wird. Wenn wir diesen Entscheid haben, dann können wir auch richtig planen und das \n\nGeld wirtschaftlich einsetzen. Ich brauche den Entscheid nicht nur für die Planung oder den künfti-\n\ngen Neubau. Ich brauche ihn zweitens auch jetzt für die Unterhaltsarbeiten, welche notwendig sind. \n\nEs ist für uns entscheidend zu wissen, ob wir bei diesen einzelnen Objekten Restlaufzeiten von fünf \n\noder zehn Jahren als Schulraum brauchen. Wenn jetzt Unterhaltskosten kommen, muss ich diese \n\nmit einem Ablaufdatum einstellen können, um nur noch Ausgaben zu tätigen, die für den Betrieb \n\ndes Gebäudes wirklich notwendig sind. Wenn es aber ungewiss ist, wie es seit Jahren ist, dann weiss \n\nman nie, ob man noch etwas investieren soll, das noch 30 Jahre halten muss oder nicht. Nur mit \n\n\n\n \n\n- 1129 - \n\neinem klaren Entscheid werden sie Ihrer Verantwortung gerecht, setzen Sie das Kantonsgeld richtig \n\nein und helfen Sie auch uns, es richtig einzusetzen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ablehnung \n\ndes Rückweisungsantrages und für die Zustimmung zum Planungskredit. Merci.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Christian Michel stellt den Antrag, die Vorlage mit folgendem Antrag an den Regierungsrat zu-\n\nrückzuweisen: \n\n1) Es seien Szenario A (Beibehaltung der beiden bisherigen Standorte) und Szenario B (Zusammen-\n\nlegung am Standort Pfäffikon) einander auch pädagogisch gegenüberzustellen und es sei für \n\nSzenario A eine Variante mit eigenständiger Schulorganisation und sich ergänzenden Maturitäts-\n\nprofilen an den beiden Standorten aufzuzeigen. \n\n2) Es seien für beide Szenarien die Baukosten detaillierter und nachvollziehbar aufzuzeigen. \n\n3) Es seien die mit beiden Szenarien nötigen Anpassungen im Mittelschulkonzept und in der Mit-\n\ntelschulgesetzgebung im Kontext einer Gesamtbetrachtung des Mittelschulangebotes im Kanton \n\nSchwyz aufzuzeigen und der Regierungsrat habe vor, mindestens aber zusammen mit dem Ent-\n\nscheid über den Planungskredit dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu erstatten. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 24 zu 66 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredits für \n\ndie Projektierung sowie die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Neubau einer zusammengelegten \n\nKantonsschulanlage Ausserschwyz auf dem Areal in Pfäffikon \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Projektierung bis und mit der Ausarbeitung eines Bauprojek-\n\ntes samt Kostenvoranschlag für den Neubau einer zusammengelegten Kantonsschulanlage \n\nAusserschwyz auf dem Areal in Pfäffikon ein Verpflichtungskredit von 6.0 Mio. Franken ein-\n\ngeräumt. \n\nDer Verpflichtungskredit basiert auf dem Zürcher Wohnbaukostenindex von 102.3% vom 1. \n\nApril 2014 (Basis April 2010 = 100%. Er erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teue-\n\nrung. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 13 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 8/14: Senkung der landwirtschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 31/2015) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Schon wieder eine Vorlage be-\n\ntreffend Strukturen. Einmal mehr will der Bundesrat einen Grossteil der landwirtschaftlichen Betrie-\n\n\n\n \n\n- 1130 - \n\nbe in der Schweiz wegradieren, ganze 4000 um genau zu sein. Mit der Anpassung der SAK-Faktoren \n\nverlieren rund 4000 Betriebe in der Schweiz den Status als landwirtschaftliches Gewerbe. Der Bun-\n\ndesrat senkt die Faktoren zur Berechnung um durchschnittlich 16%. Das heisst, ein Betrieb in der \n\nBerg-Zone, welcher heute 0.75 SAK (Standardarbeitskraft) ausweist und somit ein Gewerbe darstellt \n\nhat ab dem 1. Januar 2016 plötzlich nur noch 0.63 SAK. Es ist deshalb kein landwirtschaftliches \n\nGewerbe mehr gemäss geltendem Recht. Das möchten wir mittels dieser Motion verhindern. Da sich \n\nviele nicht vorstellen können, wie gross so ein Betrieb überhaupt sein muss, habe ich in unserer \n\nGemeinde Beispiele herangezogen: Ein Landwirt hat ein Gewerbe mit 0.85 SAK. Er bewirtschaftet \n\nknapp 10 Hektaren, das sind rund 14 Fussballfelder oder rund 200 Einfamilienhaus-Parzellen. Er \n\nhat darauf zehn Kühe, zehn Stück Jungvieh und 15-20 Schafe. Im Sommer bewirtschaftet er noch \n\neine Alp mit 22 Stössen. Das sind umgerechnet 22 Kühe während einer Zeit von 100 Tagen. Nach \n\nder neuen Berechnung fällt nun dieser Betrieb unter die geltende Grenze. Wollen Sie das? Ich nicht. \n\nGerade in unserem Kanton gibt es – natürlich bedingt –, viele kleinere Parzellen. Nicht zu verglei-\n\nchen mit Gebieten im Mitteland. Deshalb gibt der Bund den Kantonen die Möglichkeit, die Gewer-\n\nbegrenze zu senken auf minimal 0.6 SAK. Der Bund gibt den Kantonen den Handlungsspielraum, \n\ndamit jeder Kanton sich entscheiden kann, ob er die Landwirtschaftsbetriebe so stark wegradieren \n\nwill oder nicht. Wir sagen hier ganz klar Nein. Wir müssen das Bauernsterben nicht noch staatlich \n\nfördern. Das passiert von alleine. Ein Beispiel aus unserer Gemeinde. Seit ich die landwirtschaftliche \n\nAusbildung absolviert habe, sind bis heute vier weitere Jungbauern diesen Weg gegangen. Und das \n\ninnerhalb von 20 Jahren. Dazu haben wir bei uns noch ein paar Alt-Ledige, welche kurz vor der Pen-\n\nsion stehen oder schon sind. Das heisst, der Strukturwandel findet bereits heute statt. Für das brau-\n\nchen wir nicht noch den Todesstoss vom Bundesrat. Halten wir Sorge zu unseren Bauern. Mit jedem \n\nBetrieb, der eingeht, verlieren wir ein Stück Tradition, ein Stück Heimat und vor allem viel Wissen. \n\nOb jemand ein guter oder schlechter Bauer ist, kann man nicht anhand von Faktoren sagen. Auch \n\nnicht, ob er gut wirtschaftet oder nicht. Die Grösse alleine ist bei weitem nicht alles. Das sagen auch \n\ndie neusten Zahlen von der landwirtschaftlichen Buchstelle Agro-Treuhand in Rothenthurm. So ha-\n\nben zum Beispiel Inhaber von Betrieben mit über 30 Hektaren mehr auswärts gearbeitet als von \n\nBetrieben zwischen 10 und 20 Hektaren. Also muss hier heute niemand behaupten, das Wachstum \n\nsei das A und O. Wenn es aber nach dem Bundesrat geht, aber auch nach dem Willen unserer Re-\n\ngierung, soll genau das passieren. Man will möglichst viele Betriebe wegradieren. Da machen wir \n\nnicht mit. Man muss das Ganze ein bisschen aus der Distanz betrachten. Was passiert, wenn ein \n\nBetrieb, der vorher über der Gewerbegrenze war, plötzlich darunter fällt? Er versucht mit allen Mit-\n\nteln Land zu erhalten, damit er wieder über die Grenze kommt. Koste es, was es wolle. Staatlich \n\ngeförderte Verteuerung nennt man das. Somit kann man sagen, dass dieser Eingriff des Bundesrates \n\nnur Verlierer bewirkt, wenn man nicht reagiert, wie wir es Ihnen vorschlagen. Das Land wird nicht \n\nfrei, nur weil die Gewerbegrenze gesenkt wird, aber es wird massiv teurer. Wollen Sie das? Wir nicht. \n\nNoch etwas zum Inhalt des RRB. Es erstaunt doch, dass der Bundesrat es für die ganze Schweiz \n\nberechnen konnte, wie viele Betriebe die ganze Übung trifft. Der Kanton Schwyz konnte oder wollte \n\ndies nicht, was zu groben Falschaussagen unter 2.5 SAK geführt hat. Es erstaunt auch, dass der \n\nRegierungsrat davon ausgeht, dass die Senkung dieser Faktoren nicht auf 2016 eingeführt wird. In \n\nsämtlichen Fachzeitschriften, im Bericht des Bundesrates zur Erfüllung des Postulats von Siebent-\n\nhal, Birrer-Heimo, Leo Müller auf Seite 57 und sogar im Interview im Bio aktuell vom Februar 2015 \n\nmit dem BLW-Direktor Bernhard Lehmann wird erwähnt, dass die Änderungen per 1. Januar 2016 \n\nin Kraft treten. Es ist deshalb ein bisschen seltsam, wenn die Regierung von Leerläufen und derglei-\n\nchen spricht. Scheinbar wissen alle anderen, wann die Änderungen in Kraft gesetzt werden, ausser \n\njene Person, die diese Vorlage geschrieben hat. Ich beantrage deshalb, die Erheblicherklärung dieser \n\nMotion. Danke.  \n\n \n\nKR Alois Zimmermann: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann vor-\n\nwegnehmen, dass wir von der CVP-Fraktion bäuerlicherseits gegen eine Senkung des SAK sind. \n\nWeshalb? Der Bundesrat hat in der AP 14-17 eine Anpassung der SAK-Grenze wegen des techni-\n\nschen Fortschritts wohl diskutiert, aber wegen der Motion, welche vorhin erwähnt wurde(Nationalrat \n\nLeo Müller, Luzern) noch keinen Entscheid gefällt. Es wäre jetzt zu früh, eine Senkung vorzuneh-\n\n\n\n \n\n- 1131 - \n\nmen, wenn vielleicht in einem Jahr nochmal eine Änderung vorzunehmen ist. Wir wollen auch aus \n\nder bäuerlichen Seite keine kleinstrukturierten Nebenerwerbbetriebe weiter fördern. Die Möglichkeit, \n\ndass mittelgrosse Vollerwerbsbetriebe die Betriebsfläche vergrössern sinkt und das Land wird nicht \n\nfrei. Im Weiteren hat sich die heutige Regelung bewährt. Jeder Betriebsleiter weiss, wo er jetzt steht \n\nund auf Direktzahlungen hat es sowieso keinen Einfluss. Wir sind dergleichen Meinung wie die Re-\n\ngierung in der Beantwortung der Motion. Die Motion soll nicht erheblich erklären werden. Danke.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Die \n\nMotionäre wollen die Standardarbeitskraft (SAK) generell auf 0.6 senken. Dass der SAK einen gros-\n\nsen Einfluss auf die Landwirtschaft (Direktzahlungen, bäuerliche Bodenrecht, usw.) hat, wissen Sie, \n\ndas konnten Sie dem RRB entnehmen. Der Regierungsrat hat im RRB dargelegt, warum er nicht für \n\ndiese Reduktion ist. Ich möchte hier nicht alles ausführen. Mein Vorredner sagte bereits, klar ist, \n\ndass mit dieser Reduktion die gewünschten und geforderten Strukturwandlungen in der Landwirt-\n\nschaft ausgebremst würden. Der Kanton prescht in diesem Fall vor. Die Landwirtschaftspolitik ist \n\nganz klar die Aufgabe von Bern und nicht von den einzelnen Kantonen. Wir würden etwas machen, \n\nwas in Bern noch nicht vollständig eruiert und vollzogen ist. Was auch ganz klar ist, wir würden \n\nMehrkostenvorlagen schaffen. Aus diesen Gründen ist die FDP einstimmig gegen die Erheblicherklä-\n\nrung der Motion.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In der Landwirtschaft hat die \n\nMechanisierung – wie sonst überall in der Wirtschaft auch – dazu geführt, dass effizienter und \n\nschneller gearbeitet werden kann. Das Bewirtschaften von zehn Hektaren Wiesland kann heute si-\n\ncherlich in weniger Zeit erledigt werden, als noch vor 10-20 Jahren. Komplett entgegen dieser Ent-\n\nwicklung verlangt der Motionär, dass künftig auch kleinere Betriebe als Gewerbe gelten könnten. \n\nUnd das – wie sogar der Motionär erwähnt –, obwohl die Landwirtschaft im Kanton Schwyz bereits \n\nkleinstruktiert ist, überall gehen sonst sind die Bestrebungen hin zu grösseren Betrieben. Deshalb, \n\nkann es nicht unsere Aufgabe und unser Bestreben sein, möglichst viele Landwirtschaftsbetriebe als \n\nGewerbe anzuerkennen. Die kleinen Betriebe machen ihre Arbeit in der Regel schon gut, aber sie \n\nverhindern, dass professionell geführte Vollzeiterwerbsbetriebe sich vergrössern können. Der land-\n\nwirtschaftliche Strukturwandel würde dadurch erheblich gebremst und die Wettbewerbsfähigkeit der \n\nSchweizer Landwirtschaft würde sich noch stärker verschlechtern. Neben dieser Behinderung im \n\nStrukturwandel hat es aber noch weitere massive Auswirkungen, eine SAK-Anpassung nach unten \n\nvorzunehmen. Die Höhe der Gewerbegrenze ist auch bei Hofübergaben, bei der Besteuerung und bei \n\nder Erstellung von Wohnbauten von zentraler Bedeutung. All diese Argumente sind eigentlich schon \n\ngenügend Gründe, die Motion abzulehnen. Ein weiterer Grund ist aber noch der Zeitpunkt, wie wir es \n\nvorhin auch schon hörten. Zurzeit werden auf Bundesebene die SAK-Vorgaben überprüft und even-\n\ntuell angepasst. Wenn dies abgeschlossen ist, wäre der richtige Zeitpunkt, die SAK-Vorgabe in unse-\n\nrem Kanton zu prüfen und eventuell zu thematisieren. Aus all diesen Gründen lehnt unsere Fraktion \n\ndiese Motion ab. Danke. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wen man diese Vorlage anschaut, \n\nist es einfach zu sagen, wir senken die SAK von 1 respektive 0.75 flächendeckend für den Kanton \n\nSchwyz auf 0.6. Bei einer genaueren Betrachtung hat es heute Auswirkungen auf unsere modern \n\nproduzierende Landwirtschaft. Eine sofortige Senkung der SAK-Grenze auf 0.6 würde gelegentlich \n\nzu einer Rechtsunsicherheit führen, da damit zu rechnen ist, dass sowieso in absehbarer Zeit Anpas-\n\nsungen der SAK vorgenommen werden. Dies würde deshalb für viele eine Statusveränderung für den \n\nBetrieb bedeuten und die kantonale Gesetzgebung verkomplizieren. Die Senkung der SAK-Grenze \n\nwürde lediglich falsche Anreize für den Erhalt von unwirtschaftlichen Betriebsgrössen schaffen, wel-\n\nche den erforderlichen Strukturwandel massiv verzögern würden. Dadurch wird die produzierende \n\nLandwirtschaft in ihrer Entwicklung zusätzlich unerwünscht geschwächt. Es bleibt noch zu erwäh-\n\nnen, dass die SAK-Grenze keinen Einfluss auf Direktzahlungen und Strukturverbesserungsmassnah-\n\nmen hat. Dafür hat der Bund andere massgebende Grössen festgelegt. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n- 1132 - \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Unbestritten haben die Standardar-\n\nbeitskräfte zunehmende Bedeutung für die agrarpolitischen Massnahmen erhalten. Dabei wird die \n\nWirtschaftlichkeit, also die wirtschaftliche Beurteilung unter Beachtung der Menschen, die auf die-\n\nsen Höfen arbeiten, nicht entsprechend gewichtet. Dies bleibt auf der Strecke. Die Landwirtschaft \n\nist zu verschieden und zu vielfältig, dass man mit ein paar Faktoren das abschliessend einteilen \n\nkann. Deshalb wurde diese Überprüfung auch angestossen. Es ist fatal von diesen durchschnittlich \n\n16% zu sprechen, welche den Produktionsfortschritt allgemein auf die Landwirtschaft geben sollen, \n\ndies einfach so darüber zu stülpen, weil das nicht stimmt. Ich bitte dazu, auch offen zu legen, wie \n\nsich die Regierung in der Anhörung geäussert hat und wenn diese noch nicht erfolgt ist, wie man \n\nsich gedenkt zu äussern. Die Meinungen sind doch schon längst gemacht, vielleicht aber noch nicht \n\nabgefasst. Ich bitte ebenfalls auszuführen, wie der im RRB erwähnte Fahrplan für 2015 aussieht. \n\nIch bitte auch zu erläutern, warum man im 2010 die Gewerbegrenze von 1 auf 0.75 (für Berggebie-\n\nte) gesenkt hat. Dort wurde gesagt, man mache dies, weil sie bedrängt waren. Das habe ich nicht so \n\nin Erinnerung. Dann müsste es ja heute einen Unterschied geben oder eben keinen Unterschied \n\ngeben, weil administrativ und auch marktseitig haben wir heute noch viel die fragilere Situation. Was \n\nzieht die Regierung hier für Schlüsse? Die aufgeführten Zahlen sind wenig aussagekräftig oder man \n\nkann es nicht gleich nachvollziehen. Deshalb möchte ich es bestätigt haben, um wie viele Betriebe \n\nes eigentlich geht. Man spricht hier von einer Flut oder man meint zumindest, es seien viele \n\nKleinstbetriebe. Wenn man es aufrechnet, sprechen wir von 231 Betrieben, welche neu den Gewer-\n\nbestatus erhalten würden, das wären 12%. Stimmt das? Zum beschwörten Strukturwandel, dass es \n\nmehr Wettbewerb braucht. Das ist bereits passiert. Wenn man den Zahlenspiegel der SZKB an-\n\nschaut, zeigt sich, dass zwischen 1980 und 1990 die kleinen Betriebe abgenommen haben um \n\nrund 600 auf 200 Betriebe und in den letzten beiden Jahren also von 2012–2013 fast nicht mehr. \n\nDas ist schweizerisch wie schwyzerisch so. Diese nehmen fast nicht mehr ab. Dasselbe in der Be-\n\ntriebsklassengrösse von drei bis zehn Hektaren. Dort sind es fünf Betriebe weniger, also von 487 auf \n\n482. Im Kanton Schwyz hat auch hier die grosse Veränderung vorher stattgefunden. Der Regierungs-\n\nrat sieht nur die Gefahren und keine Chancen, wenn man dies macht. Die Meinungen sind zwar ge-\n\nmacht. Es wird nachher runter fallen, das ist mir schon klar. Man soll doch auch die Chancen sehen \n\nund nicht alles so negativ darstellen. Im Kapitel 2.6 werden zehn Argumente aufgezählt. Negative \n\nAuswirkungen auf die Staatskasse sind doch einseitig. Man muss auch die Relation wahren, das \n\nzeigt, was der 3. Sektor ins kantonale BIP beiträgt und die Investitionstätigkeit darf man doch nicht \n\nausser Acht lassen, wenn man den Gewerbe-Status senkt, dass die Betriebe auch hier im Gegenteil \n\nmehr Planungssicherheit erhalten, wenn sie den Gewerbe-Status haben. Das kann beispielsweise bei \n\nden landwirtschaftsnahen Tätigkeiten sein, weil dann durch ein Ausbauvorhaben die Belastung er-\n\nhöht und ausgeschöpft werden kann. Auch wird behauptet, der Familienfriede könne gestört werden. \n\nSo ein Mist. Es ist doch unbestritten, unabhängig von der Grösse, dass man um eine ganze Tafel \n\nSchokolade, um eine Reihe oder um das einzelne Täfelchen streitet. Es ist doch überall das gleiche, \n\nwenn man will, kann man schon streiten und keine Nachfolge finden. Diejenigen, die sich damit \n\nbeschäftigen, wissen genau, was ich meine. Ich komme zum Schluss. Wir wollen eine möglichst \n\nhohe Eigenständigkeit der Familien- und der Nebenerwerbsbetriebe. Wir wollen eine flächendecken-\n\nde weitere Bewirtschaftung des Landes. Und das muss man nicht gegeneinander ausspielen. Ich \n\nbitte insgesamt um Erheblicherklärung.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wahrscheinlich sag-\n\nten Sie sich innerlich, «Heiland Sa(c)k», das auch noch nach den vorangegangenen Voten. Was hier \n\nzuerst mal sehr sexy daherkommt, hat eine sehr grosse Auswirkung auf die Strukturen der Landwirt-\n\nschaft und auf die Fläche. Das wurde zwar beschönigt anders gesagt, aber ich bin froh, dass auch \n\nbäuerliche Kreise eben auch eine andere Meinung vertreten. Denn dieses Problem darf man nicht \n\nunterschätzen. Was KR Marcel Dettling als Motion brachte, hat wirklich einen grossen Einfluss auf \n\nunsere Landwirtschaft. Im Übrigen ist es so, dass nun nicht alle Kantone auf 0.6 geändert haben, \n\n\n\n \n\n- 1133 - \n\nsondern auch wir bleiben vorläufig beim Status quo. Der Bundesrat sagte aufgrund der parlamentari-\n\nschen Vorstösse, dass entsprechend auch Anpassungen inhaltlicher Art passieren müssen. Wenn \n\nman die Mechanisierung der Landwirtschaft und was für neue Ställe gebaut werden, anschaut, und \n\nwenn Arbeitserleichterungen gemacht werden können, dann ist es durchaus angebracht, das Ganze \n\nanzuschauen. Wie KR René Bünter bereits sagte, die Landwirtschaft ist vielfältig und um mit ande-\n\nren Elementen anzureichern, welche man nachher anrechnen könnte, und wie all diese Elemente \n\nzusammen spielen, wissen wir noch nicht. Ich gehe doch nicht ein Gesetz ändern, weil mir eine Mo-\n\ntion den Auftrag gibt, wenn ich noch nicht einmal weiss, was nachher auf Bundesebene heraus \n\nkommt. Das heisst, ich beschäftige ein Jahr irgendjemanden mit dieser Gesetzesänderung und \n\nschlussendlich muss ich sagen, es ist ganz anders, als wir es dachten, als wir die Motion erheblich \n\nerklärten. Das ist mal das erste Element, welches hier drin ist, welches ich vollkommen falsch finde, \n\nwenn man dies macht. Falls Sie ein paar Beispiele wollen, bei denen Inhalte sich ändern können: \n\nDienstleistungen im Lagerungsbereich, Obst, Gemüse, Hofläden, Umweltdienstleistungen wie Bio-\n\ngas, Kleinwasseranlagen, die ganzen Sozial- und Bildungsbereiche, welche heute in der Landwirt-\n\nschaft Thema sind, aber auch der Tourismus, Gastro und Freizeit sind ein Thema. Wenn man die \n\nGewerbegrenze senkt, dann hat dies einen Einfluss auf gewerbliche Privilegien in der Landwirtschaft \n\nin Bezug auf die ganzen steuerlichen Situationen. Dies wurde natürlich nicht gesagt. Wir haben es \n\nangetönt, weil es nämlich nachher im Ertragswert Auswirkungen hat, wir haben ja auch im Vermö-\n\ngenswert etwa drei- bis fünfmal kleinere Werte bekommen als bisher. Das hat auch einen Einfluss \n\nauf die Staatskasse, nur damit man weiss, dass wir eine Vorlage haben, welche nicht spart, sondern \n\neine Vorlage, die mehr kostet und Ertragsverluste zur Folge hat. Es gibt aber auch im erbrechtlichen \n\nBereich sehr grosse Differenzen, weil nämlich ein Bauer mit 0.6 SAK eher ein Nebenbauer ist und \n\nnicht unbedingt einer, welcher hauptsächlich im bäuerlichen Bereich tätig ist. Das hat natürlich für \n\nalle Geschwister einen gewissen Einfluss, weil sie dann erbmässig benachteiligt werden. Das wurde \n\nauch nicht gesagt. Es hat auch gewisse Nachteile, das ist mir klar, beispielsweise im Pachtrecht, im \n\nRealteilungsbereich, bei dem das bäuerliche Bodenrecht anwendbar ist. An und für sich gehen wir \n\nhier in eine falsche Richtung. Es wurde gesagt, wir wollen lebensfähige Betriebe. Wenn wir immer \n\nalles heruntersetzen, haben wir das leider nicht. Wir haben die falschen Strukturen. Diese mögen in \n\nder Vergangenheit durchaus Berechtigung gehabt haben. Ich schaue nun bei solchen Entscheiden \n\naber auch ein bisschen in die Zukunft. Dort sieht es nicht unbedingt so aus, als dass die Kleinstbe-\n\ntriebe überleben könnten, sondern eben die gestärkten. Ich meine, wir sollten mit diesen Investitio-\n\nnen, welche ein landwirtschaftlicher Betrieb machen muss, eine gewisse Stärke hinten heransetzen, \n\nsonst kommen diese Familien in Schwierigkeiten. Das wollen wir nicht, das Ziel ist, diese zu schüt-\n\nzen. Deshalb sagten wir, dass wir bei den 0.75 SAK für das Berggebiet und 1.0 SAK für den Talbe-\n\ntrieb bleiben, das stärkt das ganze System und wenn wir es herunter setzen, gibt es Probleme. Wir \n\nwarten den Entscheid des Bundesrates ab, bis er effektiv den Inhalt dieser SAK definiert hat. Wir \n\nwollen nicht auch noch Verluste in der Staatsrechnung einfahren für etwas, das nicht notwendig ist. \n\nIch danke dafür, dass man diese Motion nicht erheblich erklärt. Es geht nicht um die gelieferte Qua-\n\nlität der Bauern, welche zwischen 0.75 und 0.6 sind, sondern es geht effektiv darum, das ganze \n\nStrukturgebilde Landwirtschaft zu stärken. Merci.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 8/14: «Senkung der landwirtschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz» wird mit \n\n16 zu 68 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1134 - \n\n8. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2015–2016  \n\n(RRB Nr. 46/2015) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der Regierungsrat \n\nlegt Ihnen mit RRB Nr. 46/2015 das Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 zur Beschlussfassung \n\nvor. Gleichzeitig erstattet Ihnen der Regierungsrat auch Bericht über den Vollzug des Gesetzge-\n\nbungsprogramms 2013–2014. Ich werde auf beide Teile kurz eingehen.  \n\nDie Bilanz zum Gesetzgebungsprogramm 2013–2014: Insgesamt zieht der Regierungsrat eine posi-\n\ntive Bilanz über das Gesetzgebungsprogramm 2013–2014. Es umfasst 25 Vorhaben. Diverse konn-\n\nten umgesetzt werden. Beispielsweise erfolgreich umgesetzt ist die Revision des Steuergesetzes. \n\nDamit hat ein dringend notwendiger und unumgänglicher erster Schritt, den Kanton Schwyz aus der \n\nsparpolitischen Sackgasse zu lenken, gemacht werden können. Erfreulich ist auch, dass die Anpas-\n\nsung der von 1970 bestehenden Gesetzsammlung an die neue Kantonsverfassung erfolgreich abge-\n\nschlossen werden konnte. Am 12. Februar 2015 ist die vollständig neu gedruckte systematische \n\nGesetzsammlung des Kantons Schwyz herausgekommen. Im Zuge der Nachführungen des kantona-\n\nlen Rechts an die Kantonsverfassung mussten über 200 Erlasse angepasst werden. Die Anpassun-\n\ngen haben einen vollständigen Neudruck notwendig gemacht. Die gedruckte systematische Gesetz-\n\nsammlung beinhaltet heute auf über 3000 Seiten den aktuellen Stand des kantonalen Rechts. Di-\n\nverse Gesetzgebungsvorhaben sind zurzeit in Arbeit und konnten deshalb noch nicht abgeschlossen \n\nwerden. Beispielsweise die Neuordnung des Wahlrechts für den Kantonsrat. Mit der Volksabstim-\n\nmung vom 8. März 2015 hat nun aber für dieses Geschäft ein Durchbruch erzielt werden können. \n\nAuch die Arbeiten der Fachkommission, welche Vorschläge für die Neuordnung der Strafrechtspflege \n\nerarbeitet, kommen nun gut und zügig voran. Die Vernehmlassungsantworten zum Archivgesetz sind \n\nsehr kontrovers gewesen. Die entsprechenden Arbeiten für eine mehrheitsfähige Vorlage verzögern \n\naber den vorgesehenen Zeitplan. Auch die Arbeiten am Energiegesetz verzögern sich. Eine erste \n\nEtappe ist nun erreicht, indem die harmonisierten Mustervorschriften der Kantone, die sogenannten \n\nMuKEn 2014, anfangs dieses Jahres durch die eidgenössische Energiedirektorenkonferenz verab-\n\nschiedet worden sind. Abschliessend möchte ich noch zwei Geschäfte erwähnen, nämlich die Arbei-\n\nten am Gesundheitsgesetz und am Jagd- und Wildschutzgesetz. Sie verlaufen planmässig und gut. \n\nSoviel zur Bilanz.  \n\nLassen Sie mich den Blick in die Zukunft und damit auch ins Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 \n\nmachen: Im Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 sind 23 Gesetzgebungsvorhaben aufgeführt. Vor \n\nallem die diversen interkantonalen Vereinbarungen werden hier sicher Anlass zur Diskussion geben. \n\nPolitisch dürfte die Teilrevision des Konkordats der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend der \n\nPsychiatrischen Klinik Oberwil vom 29. April 1982 für Beachtung sorgen. Das bestehende Konkor-\n\ndat wird revidiert und die Psychiatrische Klinik Zugersee soll von der bisherigen Trägerschaft über-\n\nnommen werden. Zudem sollen die ambulanten psychiatrischen Dienste der drei Kantone sowie die \n\nPsychiatrische Klinik Zugersee in einer Organisation zusammengefasst werden. Aber auch der mögli-\n\nche Beitritt zu einer neu erarbeiteten Trägerschaftsvereinbarung über die Hochschule Rapperswil, \n\nwelche die bestehende Vereinbarung auf den 1. Oktober 2016 ablösen soll, dürfte wohl noch viel zu \n\nreden geben. Ein grösseres Vorhaben wird die Gesamtüberprüfung der Personalgesetzgebung sein. \n\nDie integrale Überprüfung wird zeigen, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und wo nicht, \n\ndamit der Kanton Schwyz auch in Zukunft ein interessanter und zuverlässiger Arbeitsgeber bleibt. \n\nEin Vorhaben werden Sie im Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 vergeblich suchen. Das Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Umweltschutzgesetz. Der Regierungsrat verzichtet einstweilen darauf, die Teilrevi-\n\nsion des sogenannten Neophyten-Gesetzes dem Kantonsrat nochmals vorzulegen. Im Rahmen eines \n\ndreijährigen Pilotprojektes, welches auch von der RUVKO begrüsst und unterstützt wird, soll aufge-\n\nzeigt werden, ob auch mit einer einfachen und pragmatischen Lösung das angestrebte Ziel der \n\nnachhaltigen Bekämpfung von invasiven Organismen erreicht werden kann. Erfreulich ist, dass nicht \n\nnur neue Gesetze geplant werden, sondern das Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 auch zwei \n\n\n\n \n\n- 1135 - \n\nAufhebungen vorsieht. Zum einen soll das Gesetz über die Sammlungen zu wohltätigen und gemein-\n\nnützigen Zwecken aus dem Jahre 1946 und zum anderen die interkantonale Übereinkunft betref-\n\nfend den Viehhandel aus dem Jahre 1943 aufgehoben werden. Damit zeigt der Regierungsrat auch \n\nFlagge und leistet einen entsprechenden Beitrag gegen die stets wachsende Überregulierung. Der \n\nRegierungsrat, geschätzte Damen und Herren, beantragt Ihnen, das Gesetzgebungsprogramm 2015–\n\n2016 zu genehmigen. Ich danke Ihnen im Namen des Gesamtregierungsrates für Ihre Zustimmung \n\nund Genehmigung. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte, geschätzte Damen und Herren. \n\nIm Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 ist unter Punkt 2.4 auf der Seite 8 auch die Totalrevision \n\ndes Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973 aufgeführt. Das soll gemäss diesem Programm \n\nerst im letzten Quartal des Jahres 2016 oder erfahrungsgemäss noch später im Kantonsrat behan-\n\ndelt werden. Bei der Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes werden aufgrund von bundesrechtlichen \n\nVorgaben Anpassungen technischer Natur als Revisionsziel aufgeführt. Ich rufe dem Regierungsrat \n\njedoch in Erinnerung, dass zehn Postulanten aus allen Fraktionen am 3. Juni 2013 das Postulat \n\nP 5/13 mit dem Titel «Zeitgemässe gerechtere Verteilung der Wasserzinsen und mehr Mitsprache für \n\ndie Standortgemeinden von Stauseen» eingereicht haben. Im Zusammenhang mit der Beschlussfas-\n\nsung des Entlastungsprogramms 2014–2017 hat der Regierungsrat dem Parlament vorgeschlagen, \n\ndieses Postulat aus rein finanziellen Gründen als nicht erheblich abzuschreiben, was die STAWIKO \n\nnicht unterstützte und vorschlug, dieses zusammen mit der Revision des Wasserrechtsgesetz zu be-\n\nhandeln. Diesem Änderungsantrag stimmten letztlich die Regierung sowie das Parlament zu. Im \n\nvorliegenden Gesetzgebungsprogramm fehlt der Hinweis auf das Postulat beziehungsweise die darin \n\nverlangten Revisionspunkte. Beim Behandlungszeitfenster für dieses Postulat sprechen wir nun von \n\neiner realistischen Dauer von über vier Jahren. Verfahrensökonomisch wäre es von Vorteil, dieses \n\nPostulat dem Kantonsrat vor der Beratung des Wasserrechtsgesetzes zu unterbreiten, um über die \n\nErheblich- oder über die Nichterheblicherklärung Beschluss zu fassen. Wasser ist allerdings sehr \n\ngeduldig und fliesst auch in 1000 Jahren noch talwärts. Die Zeit des menschlichen Daseins ist je-\n\ndoch beschränkt und es wäre für alle Postulanten sehr wünschenswert, wenn sie das Ergebnis ihres \n\nberechtigten und historisch begründeten Antrags bei guter körperlicher und geistiger Verfassung \n\nerfahren dürften. Ich danke trotzdem für eine beförderliche Behandlung dieses Geschäftes.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe politisch von der Re-\n\ngierung gelernt. Im RRB Nr. 578/2014 wird nämlich festgehalten, dass das GOG ins Gesetzge-\n\nbungsprogramm 2015–2016 aufzunehmen ist. Ich war bisher der Meinung, was in ein Gesetzge-\n\nbungsprogramm aufgenommen wird, sei nachher auch zum Bearbeiten. Ich stelle fest, dass die Be-\n\narbeitung dieses Gesetzes in der Zeitachse 2015–2016 noch nicht vorgesehen ist, obschon es die \n\nRegierung im Gesetzgebungsprogramm explizit dieser Zeitperiode zugeordnet hat. Wenn ich die \n\nZeitachse der Vernehmlassungen anschaue, stelle ich fest, dass wir im heutigen Zeitpunkt nicht mal \n\nsehen können, dass das Vernehmlassungsverfahren für dieses Gesetz noch in dieser Legislatur ange-\n\nstossen wird. Der Revisionsbedarf des GOG ist aber schon seit längerer Zeit bekannt. Spätestens seit \n\nder Kanton Schwyz eine neue Verfassung hat. So ist auch klar, dass es nicht mit einer Teilrevision \n\ngemacht ist, sondern eine Totalrevision notwendig ist. Ich gebe hier einfach zuhanden des Protokolls \n\nmeiner Enttäuschung Ausdruck, dass es scheinbar nicht möglich zu sein scheint, in dieser Legislatur \n\noder in dieser Gesetzgebungsphase bereits aktiv an diesem wichtigen Thema für die Gemeinden zu \n\narbeiten.  \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir hörten es, die Energiedirekto-\n\nrenkonferenz hat per Ende 2014 die harmonisierten Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) \n\naktualisiert. Meine Fragen an den Baudirektor sind Folgende: \n\n1. Wenn man auf Seite 5 den Fahrplan sieht: Was sind die Gründe, wieso man diese Anpassungen \n\n(MuKEn) erst Ende 2016 im Plan hat? \n\n2. Was ist der Stand der CVP-Energie-Initiative, welche im Kontext steht zu der beabsichtigten Teil-\n\nrevision des Energiegesetzes? \n\n\n\n \n\n- 1136 - \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor \n\nLS Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte zu diesen \n\nkonkreten Fragen kurz Stellung nehmen. Es ist natürlich schwierig nach solch einem erfolgreichen \n\nTag, wenn einem plötzlich ein schwieriges Problem gestellt wird. In der Tat haben wir die MuKen \n\nfrüher aktualisiert bzw. wir sind davon ausgegangen, dass wir das Energiegesetz früher anpassen, \n\nweil die ganze Energiediskussion auf nationaler Ebene auch schon seit einer Weile Thema ist. Sie \n\nkonnten dem Fahrplan entnehmen, dass wir auch auf nationaler Ebene mit den Energiedirektoren \n\nVerzögerung im Fahrplan haben. Wir sind dort rund ein Jahr später zum Abschluss gekommen, als \n\nwir dachten. Zusätzlich kommt auch die Energiestrategie des Bundes relativ harzig vorwärts. Die \n\nganze Geschichte hängt zusammen. Die Energiedirektoren haben sich nach der Verabschiedung der \n\nMuKEn Zeit gegeben, um nach Möglichkeit die freiwillige Harmonisierung auf kantonaler Ebene bis \n\n2018 oder 2019 zur Umsetzung zu bringen. Parallel eingereicht wurde, das wurde richtig gesagt, \n\ndie Initiative der CVP. Da besteht zeitlicher Druck und da bin ich in Zusammenarbeit mit der Ener-\n\ngiefachstelle im Verzug. Diese wurde vor circa 16 Monaten eingereicht. Nach Kantonsverfassung \n\nhaben wir noch etwa zwei oder drei Monate Zeit für die Beantwortung, wir haben es nicht verschla-\n\nfen oder verschlampt. Wir haben die ganze MuKEn-Diskussion, die nationale Diskussion, aber auch \n\nden Inhalt der CVP-Initiative intensiv hinterfragt und die Initianten erhalten in den nächsten Tagen \n\nInformationen über das Vorgehen. Ich kann leider nicht mehr verraten, weil es erst in groben Zügen \n\nvorliegt. Wir können uns gut ein Zwischending vorstellen, weder MuKEn noch die CVP-Initiative, \n\nsondern wieder einmal mehr eine echt schwyzerische Lösung im Energiebereich. Aber ob die Initian-\n\nten damit einverstanden sind und was sie nachher machen, ob sie die Initiative trotzdem aufrecht-\n\nerhalten oder ob man hier eine Parallelschaltung haben könnte, das dann aber frühestens Ende \n\n2016 oder sogar erst im 2017, kann noch nicht gesagt werden. In den nächsten Wochen und Mona-\n\nten wird das ganze Energiethema auch öffentlich. Danke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 84 zu 0 \n\nStimmen. \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 94/2015) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe das Vergnügen \n\nden Abschluss zu machen, aber es geht ja nachher noch weiter. Ich blicke in sichtlich müde Gesich-\n\nter. Ich werde hier nochmals Pfiff rein bringen – Spass bei Seite. Als Sprecher der kantonsrätlichen \n\nKommission für Gesundheit und Soziales (GSS) habe ich den Auftrag erhalten, Sie über die Sitzung \n\ndes Bürgerrechtsausschuss vom 2. März 2015 zu informieren. Übrigens war es die 7. Sitzung in der \n\nlaufenden Legislaturperiode. Es haben sich 15 ausländische Gesuchstellende, also insgesamt 18 \n\nPersonen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Sie kommen namentlich aus \n\nDeutschland, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Österreich und Schwe-\n\nden. Eintreten auf Bericht und Vorlage des Regierungsrates ist unbestritten. Aufgrund der Prüfung \n\nvon sämtlichen Einbürgerungsdossiers haben wir keine Hinweise erhalten, welche gegen eine Ertei-\n\nlung des Kantonsbürgerrechts sprechen würden. Ohne einen begründeten Gegenantrag empfiehlt \n\nIhnen die Kommission einstimmig, Bericht und Vorlage bzw. RRB Nr. 94/2015 gutzuheissen. Ich \n\n\n\n \n\n- 1137 - \n\ndanke allen meinen Kommissionsmitgliedern, für das Gastrecht im Verwaltungsgebäude und für das \n\nBereitlegen sämtlichen Dossier. Sie sehen, dass ich das sehr zügig abgehandelt habe. Ich erzähle \n\nIhnen nun noch eine kleine Anekdote: Heute war eine sehr umfassende Debatte. Sogar Riemenstal-\n\nden wurde einmal erwähnt und ich möchte Ihnen diese Anekdote nicht vorenthalten, welche wir in \n\nder Sitzung der Bürgerrechtskommission erfahren durften. Es passierte Folgendes: KR Roman Bürgi \n\n(Kommissionsmitglied) machte mich auf ein Dossier aufmerksam – sie sehen wir schauen diese Dos-\n\nsiers wirklich genau an und haben wirklich nichts gefunden. Es gibt in irgendeiner Gemeinde im \n\nKanton Schwyz eine Einbürgerungskommission, welche die Frage stellte: «Was ist für Riemenstalden \n\ntypisch?» Die Antwort wäre gewesen, dass Riemenstalden die kleinste Gemeinde des Kantons ist mit \n\nunter 100 Einwohnern und nur eine Zufahrt über den Kanton Uri hat. Diese Person sagte aber: \n\n«Riemenstalden gehört zum Kanton Uri.» Da dachte ich mir, das müssen wir genauer anschauen. \n\nAls zweiten Aspekt wurde dann aber gesagt: «Riemenstalden hat ein gutes Restaurant.» \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Burmeister, Wolfgang Robert Gerd, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von \n\nArth, mit seiner Ehefrau: Christine von Wahlde-Burmeister; \n\n– Burmeister, Katharina, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Cajdin, Mirzana, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Pulaj, Luljeta, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, \n\nmit den Kindern: Lorent Pulaj und Bleard Pulaj; \n\n– Salihi, Ibadete, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n– Pascher, Claudia Anna Maria, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Popadic, Dario, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Avdijaj, Dren, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Avdijaj, Driton, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Brikho, Samir Yacoub, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Jukic, Muhamed, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Syla, Pranvera, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Syla, Florjan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Syla, Irena, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Wiedmann, Patricia Nathalie, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach. \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die aktuelle Geschäftslage erlaubt es uns, die Sitzung nun zu beenden und die \n\nrestlichen Geschäfte zu verschieben. Geschätzte Regierung, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, wir sind am Ende der heutigen Kantonsratssitzung. Ich bedanke mich herzlich für die her-\n\nvorragende Disziplin. Die traktandierten Geschäfte wurden mit viel Engagement und Sachlichkeit \n\nbehandelt. Ich möchte es nicht unterlassen, zwei Kollegen herzlich zu danken.  \n\n \n\nKR Rolf Bolfing hat heute mit uns als Kantonsrat seine letzte Sitzung erlebt. Nach insgesamt \n\n14 intensiven und motivierten Jahren tritt er als Kantonsrat zurück. Seine bestimmten, klaren Voten \n\nund seine pointierten Reden werden uns fehlen. Als STAWIKO-Präsident hat Rolf Bolfing in den \n\nJahren 1998 und 1999 sehr viele Entscheide massgeblich geprägt. Wir wünschen Dir, geschätzter \n\nRolf, für die Zukunft ohne Kantonsrat nur das Beste und bedanken uns für Deinen Einsatz zum Wohl \n\ndes Schwyzer Volks. (Applaus) \n\n\n\n \n\n- 1138 - \n\n \n\nIch komme zum Kollegen KR Beat Ehrler. Ebenfalls hat KR Beat Ehrler heute seine letzte Kantons-\n\nratssitzung mit uns erlebt. Er hat sich zum Rücktritt entschlossen. Beat Ehrler ist seit 2000 im Kan-\n\ntonsrat. Während vielen Jahren, von 2004 bis 2012, hat Beat Ehrler das Präsidium der KRAK mit \n\ngrosser Verantwortung und viel Bravour gemeistert. Beat wir bedanken uns bei dir herzlich für Dein \n\ngrosses Engagement im Kantonsrat, aber auch die vielen Bürgerinnen und Bürger haben Dir zu dan-\n\nken, welche in diesem schönen Kanton Schwyz leben. Herzlichen Dank. (Applaus) \n\n \n\nUnseren beiden abtretenden Kollegen wünschen wir nur das Beste und vor allem weiterhin viel Er-\n\nfolg im beruflichen Bereich. Ihnen geschätzte Kolleginnen und Kollegen wünsche ich erholsame \n\nOstertage und weiterhin viel Freude an der Politik für den Kanton Schwyz. Wir treffen uns am Mitt-\n\nwoch, 22. April 2015, 9.00 Uhr, wieder. Die Ratsleitung trifft sich in circa 15 Minuten im oberen \n\nStock. Herzlichen Dank!  \n\n \n\n \n\nSchwyz, 15. April 2015  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\n\n