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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 672/2022 \n\nSchwyz, 6. September 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/22: Winterstromlücke – wo steht der Kanton Schwyz und was kann er tun? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 21. März 2022 haben die Kantonsräte Dr. Rudolf Bopp, Lorenz Ilg und Dr. Michael Spirig \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die drohende Winterstromlücke ist derzeit in aller Munde. Die Ursachen für eine winterliche \n\nStrommangellage sind vielfältig: Neben dem steigender Verbrauch für die Elektromobilität und \n\ndem Betrieb von Wärmepumpen, sind vor allem auch das fehlende Strommarktabkommen mit der \n\nEU, das Bevölkerungswachstum und mittelfristig auch der Ersatz der Atomkraftwerke zu nennen. \n\nDie Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft wären je nach Dauer und Ausmass der Strom-\n\nlücke äusserst einschneidend. \n\n \n\nEinzelne Kantone sind deshalb schon aktiv geworden. So fördert beispielsweise der Kanton Grau-\n\nbünden Photovoltaikanlagen auf Bauten und Infrastrukturanlagen, die speziell für eine erhöhte \n\nWinterstromproduktion ausgelegt werden. In anderen Kantonen wurde eine Sanierungspflicht für \n\nElektroheizungen eingeführt oder Regelungen zur Fernsteuerung der Raumtemperatur in Ferien-\n\nhäusern und -wohnungen eingeführt. Im Kanton Basel-Stadt wird bereits seit den 1990er-Jahren \n\neine Lenkungsabgabe auf Strom erhoben, was nicht nur Auswirkungen auf den Verbrauch hat \n\nsondern auch die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen verbessert. Es stellt sich daher die \n\nFrage, was der Kanton Schwyz dazu beitragen kann, damit die Gefahr einer Winterstromlücke ver-\n\nringert wird. \n\n \n\nWir bitten in diesem Zusammenhang den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie gross war in den letzten 10 Jahren der Stromverbrauch in MWh im Kanton Schwyz in \n\nden Wintermonaten (Dezember, Januar, Februar)? Wie stark dürfte dieser Stromverbrauch in den \n\nnächsten Jahren in den Wintermonaten ansteigen? \n\n2. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential in MWh für die Erzeugung von Solar-\n\nstrom mittels Photovoltaikanlagen auf den dafür geeigneten Hausdächern im Kanton Schwyz für \n\ndie Wintermonate (Dezember, Januar, Februar)? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 672/2022 - 2/5 - 6. September 2022 \n\n3. Wie gross schätzt der Regierungsrat wird in Zukunft der Beitrag der Eigenstromerzeugung \n\nin MWh bei Neubauten gemäss §8 des neuen Energiegesetzes im Kanton Schwyz für die Winter-\n\nmonate (Dezember, Januar, Februar) sein? \n\n4. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential für die Erzeugung von Windstrom in \n\nMWh in den dafür geeigneten Gebieten im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezember, Ja-\n\nnuar, Februar)? \n\n5. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential für die Erzeugung zusätzlichem Strom \n\nin MWh mittels Biomasse im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezember, Januar, Februar? \n\n6. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential für die Erzeugung von zusätzlichem \n\nStrom in MWh mittels energetisch optimierter oder neuer Wasserkraftwerke im Kanton Schwyz für \n\ndie Wintermonate (Dezember, Januar, Februar)? \n\n7. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential zur Einsparung von Winterstrom in MWh \n\ndurch den beschleunigten Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen mit und ohne Warmwas-\n\nserverteilsystem im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezember, Januar, Februar)? \n\n8. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential zur Einsparung von Winterstrom in MWh \n\ndurch den beschleunigten Ersatz von zentralen Wassererwärmern, die ausschliesslich direkt \n\nelektrisch beheizt werden, im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezember, Januar, Februar)? \n\n9. Was müsste unternommen werden, um die Datenlage zur Erhebung des Potentials zur Er-\n\nzeugung oder zur Einsparung von Winterstrom zu verbessern?  \n\n10. Kann sich der Regierungsrat vorstellen Anreize zu setzen, damit das vorhandene Potential \n\nzur Produktion von zusätzlichem Winterstrom im Kanton Schwyz schneller genutzt wird? Wenn ja \n\nwie könnten solche Anreizsysteme aussehen? \n\n11. Kann sich der Regierungsrat vorstellen Anreize zu setzen, damit das vorhandene Potential \n\nzur Einsparung von Winterstrom im Kanton Schwyz schneller genutzt wird? Wenn ja wie könnten \n\nsolche Anreizsysteme aussehen? \n\nPlant der Regierungsrat konkrete Schritte, um seitens Kanton Schwyz einen Beitrag zur Vermin-\n\nderung der Winterstromlücke zu leisten? Wenn ja welche?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nBereits die Interpellation I 38/21 «Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz be-\n\ndeuten» vom 23. November 2021 (RRB Nr. 297/2022) thematisierte eine sehr ähnliche Proble-\n\nmatik wie die der vorliegenden Interpellation, denn eine Winterstromlücke ist die Folge einer \n\nStrommangellage. Bezüglich energie- und geopolitischer Ausgangslage verweist der Regierungsrat \n\ndaher auf seine Antwort vom 5. April 2022 zur vorerwähnten Interpellation. \n\n \n\nZu ergänzen ist, dass der Bundesrat an seiner Pressekonferenz vom 29. Juni 2022 festhielt, dass \n\nsich das Risiko für eine Energiemangellage in der Schweiz sowohl für Gas als auch für Strom für \n\nden kommenden Winter noch verschärft hat. Dies basiert auf der Tatsache, dass in Frankreich \n\nzurzeit mehrere Atomkraftwerke in Revision sind und einige Nachbarländer, namentlich Deutsch-\n\nland und Italien, im Winter vorwiegend mit Gaskraftwerken Strom produzieren und die Versorgung \n\nmit Gas wegen der momentan schwierigen geopolitischen Situation unsicher ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht einer möglichen Energiemangellage mit einer gewissen Besorgnis entge-\n\ngen und betrachtet dieses Szenario als eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Mo-\n\nnate und Jahre. Aus diesem Grund wurde ein kantonaler Sonderstab «Energiemangellage» gebil-\n\ndet und dieser bereitet sich im Rahmen der gebotenen Versorgungssicherheit auf einen mögli-\n\nchen Energie-Engpass vor. Diverse Fachleute aus verschiedenen Departementen und Ämtern sind \n\nim Sonderstab vertreten und bringen ihr Fachwissen ein. Je nach Lageentwicklung und Bedürfnis \n\nkönnen weitere Ämter und Fachstellen sowie Vertreter der Energieversorgungsunternehmen beige-\n\nzogen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 672/2022 - 3/5 - 6. September 2022 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Wie gross war in den letzten 10 Jahren der Stromverbrauch in MWh im Kanton \n\nSchwyz in den Wintermonaten (Dezember, Januar, Februar)? Wie stark dürfte dieser Stromver-\n\nbrauch in den nächsten Jahren in den Wintermonaten ansteigen? \n\n \n\nNach Auswertung der erhaltenen Daten der Energieversorger und Hochrechnung auf die Gesamt-\n\nbevölkerung des Kantons lag der Stromverbrauch in den Monaten Dezember bis Februar im \n\nDurchschnitt bei insgesamt 250 000 Megawattstunden (MWh). Dies entspricht rund 30 % des \n\nJahresstromverbrauchs des Kantons von 840 000 MWh aus dem Bezugsjahr 2020. \n\n \n\n2.2.2 Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potenzial in MWh für die Erzeugung von \n\nSolarstrom mittels Photovoltaikanlagen auf den dafür geeigneten Hausdächern im Kanton Schwyz \n\nfür die Wintermonate (Dezember, Januar, Februar)? \n\n \n\nIm Kanton wird das Potenzial sämtlicher geeigneter Dachflächen und Fassaden an Gebäuden auf \n\n1 225 000 Kilowatt-Peak (kWp) geschätzt. Mit einem Produktionsfaktor von 1000 Kilowattstun-\n\nden (kWh) pro kWp installierter Leistung resultiert eine Jahresproduktion von theoretisch \n\n1.2 Terawattstunden (TWh) Strom. Zur Erläuterung, während Kilowatt-Peak ein Mass für die Leis-\n\ntung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlagen) ist, geben Kilowattstunden die durch die Anlage er-\n\nzeugte Strommenge an.  \n\nGemäss einer Studie der Basler & Hofmann AG aus dem Jahr 2021 wird der Winterhalbjahranteil \n\nvon PV-Anlagen zwischen 27 % und 35 % geschätzt und davon rund 35 % in den Monaten De-\n\nzember bis Februar. Somit ergibt sich eine Winterproduktion zwischen 113 000 MWh und \n\n147 000 MWh Strom durch Photovoltaikanlagen. \n\n \n\n2.2.3 Wie gross schätzt der Regierungsrat wird in Zukunft der Beitrag der Eigenstromer-\n\nzeugung in MWh bei Neubauten gemäss § 8 des neuen Energiegesetzes im Kanton Schwyz für \n\ndie Wintermonate (Dezember, Januar, Februar) sein? \n\n \n\nDa bis heute keinerlei Erfahrungen mit der Umsetzung von § 8 des neuen kantonalen Energiege-\n\nsetzes vom 16. September 2009 (kEnG, SRSZ 420.100) vorliegen, basiert die nachfolgende Ab-\n\nschätzung auf Zahlen aus dem Jahr 2019. \n\nGemäss aktuellem Zahlenspiegel der Schwyzer Kantonalbank lag 2019 die Anzahl der neuen Ge-\n\nbäude mit Wohnnutzung bei 232. Davon waren 82 Einfamilienhäuser, 122 Mehrfamilienhäuser, \n\n25 Wohngebäude mit Nebennutzung und 3 Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung.  \n\nDie Energiebezugsflächen (EBF) in Beratungsberichten (Förderprogramm) lagen für Einfamilien-\n\nhäuser im Durchschnitt bei 215 m² und bei Mehrfamilienhäusern bei 1000 m². \n\nDaraus resultiert eine Gesamtfläche von rund 142 600 m² EBF mit einer PV-Leistung nach den \n\nPflichten gemäss § 8 kEnG von 1426 kWp für das Jahr 2019. In der Annahme, dass etwa 10 % \n\ndes Stroms in den Wintermonaten Dezember bis Februar produziert wird, kann schätzungsweise \n\nmit einer Strommenge von 130 MWh ausgegangen werden. \n\nNicht enthalten in der Statistik sind grössere Dächer von Werkhallen, Verwaltungsbauten, Land-\n\nwirtschaftsgebäuden oder Dächer der öffentlichen Hand.  \n\n \n\n2.2.4 Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potenzial für die Erzeugung von Wind-\n\nstrom in MWh in den dafür geeigneten Gebieten im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezem-\n\nber, Januar, Februar)? \n\n \n\nGemäss Bundesamt für Energie (BFE) werden zwei Drittel der Windenergie im Winter produziert.  \n\nAktuell werden bei der laufenden Richtplanrevision 2022 drei Eignungsgebiete für Windkraft zur \n\nAufnahme in den kantonalen Richtplan vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um die Gebiete \n\n«Linthebene Nord» und «Linthebene Süd» sowie das Gebiet «Hochstuckli» mit einer geschätzten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 672/2022 - 4/5 - 6. September 2022 \n\nStromproduktion von 65 000 MWh pro Jahr. Zwei Drittel davon wären 43 000 MWh und die \n\nHälfte für die drei Wintermonate Dezember bis Februar beträgt 21 500 MWh. \n\n \n\n2.2.5 Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potenzial für die Erzeugung zusätzlichem \n\nStrom in MWh mittels Biomasse im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezember, Januar, \n\nFebruar?) \n\n \n\nDie drei grössten Anlagen (Agro Energie Schwyz AG in Schwyz, AGRO Energiezentrum Rigi AG in \n\nKüssnacht und Energie Ausserschwyz AG in Galgenen) haben zusammen einen geplanten End-\n\nausbau von 200 000 MWh Wärme. Der daraus gewonnene Strom liegt bei etwa 60 000 MWh pro \n\nJahr. Geht man davon aus, dass rund die Hälfte davon in den Wintermonaten Dezember bis Feb-\n\nruar produziert wird, ergibt das eine geschätzte Strommenge von maximal 30 000 MWh.  \n\n \n\n2.2.6 Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential für die Erzeugung von zusätzli-\n\nchem Strom in MWh mittels energetisch optimierter oder neuer Wasserkraftwerke im Kanton \n\nSchwyz für die Wintermonate (Dezember, Januar, Februar)? \n\n \n\nAktuell läuft eine Evaluation für die Vergabe eines Projekts zur Erkundung des noch nicht genutz-\n\nten Wasserkraftpotenzials im Kanton (Aufgabe nach Art. 10 des Energiegesetzes vom 30. Sep-\n\ntember 2016 [EnG, SR 730.0]). Erste Resultate werden im Sommer 2023 erwartet. Ziel ist, die \n\nnoch nicht genutzten, potenziellen Gewässerstrecken bei der Richtplanrevision 2024 aufzuneh-\n\nmen. Eine Abschätzung des Potenzials ist zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Allerdings wird \n\nkein grosses zusätzliches Wasserkraftpotential im Kanton erwartet. \n\n \n\n2.2.7 Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential zur Einsparung von Winterstrom \n\nin MWh durch den beschleunigten Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen mit und ohne \n\nWarmwasserverteilsystem im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezember, Januar, Februar)? \n\n \n\nGemäss Daten des Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) des Bundesamtes für Statistik (BFS) \n\naus dem Jahr 2021 betrug der Nutzenergiebedarf im Kanton Schwyz für Elektroheizungen \n\n47 000 MWh. Geht man von der Annahme aus, dass 50 % davon in den Wintermonaten Dezem-\n\nber bis Februar benötigt wird, liegt der Stromverbrauch bei 23 500 MWh. \n\nGemäss dem Heizkostenrechner «erneuerbarheizen.ch» von Energie Schweiz benötigt eine durch-\n\nschnittliche Wärmepumpe rund ein Drittel des Stroms für die gleiche Wärmeleistung, was einer \n\nEinsparung von 15 700 MWh pro Jahr entspricht. \n\n \n\n2.2.8 Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potential zur Einsparung von Winterstrom \n\nin MWh durch den beschleunigten Ersatz von zentralen Wassererwärmern, die ausschliesslich di-\n\nrekt elektrisch beheizt werden, im Kanton Schwyz für die Wintermonate (Dezember, Januar, Feb-\n\nruar)? \n\n \n\nGemäss GWR-Daten betrug der Nutzenergiebedarf für Warmwasseraufbereitung mit dem «Ener-\n\ngieträger Elektroheizungen» 50 000 MWh. Geht man von der Annahme aus, dass 50 % davon in \n\nden Wintermonaten benötigt wird, liegt der Verbrauch bei 25 000 MWh. \n\n \n\n2.2.9 Was müsste unternommen werden, um die Datenlage zur Erhebung des Potentials \n\nzur Erzeugung oder zur Einsparung von Winterstrom zu verbessern? \n\n \n\nDazu werden u. a. flächendeckend intelligente, digitale Stromzähler, sogenannte Smart Meter, \n\nbenötigt. Ein Smart Meter ist ein Messgerät, mit dem Daten, z. B. der aktuelle Stromverbrauch, \n\nüber verschiedene Kommunikationskanäle empfangen und gesendet werden können. Diese Geräte \n\nsind in der Schweiz bereits auf dem Vormarsch. Gemäss Art. 31e der Stromversorgungsverord-\n\nnung (StromVV, SR734.71) müssen bis Ende 2027 80 % der bestehenden Stromzähler durch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 672/2022 - 5/5 - 6. September 2022 \n\nSmart Meter ersetzt sein. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 spielen diese intelligenten Mess-\n\ngeräte eine wichtige Rolle zur Effizienzsteigerung. Offen ist zurzeit, ob die Energiefachstelle ei-\n\nnen elektronischen Zugang zu den aggregierten und anonymisierten Daten bei den Energieversor-\n\ngern erhält, um den Winterverbrauch und die Winterproduktion in regelmässigen Abständen zu \n\nanalysieren.  \n\n \n\n2.2.10 Kann sich der Regierungsrat vorstellen Anreize zu setzen, damit das vorhandene \n\nPotential zur Produktion von zusätzlichem Winterstrom im Kanton Schwyz schneller genutzt wird? \n\nWenn ja wie könnten solche Anreizsysteme aussehen? \n\n \n\nDas Amt für Energie und Umwelt ist in Zusammenarbeit mit Vertretern der Energieversorgungsun-\n\nternehmen (Strom, Gas, Fernwärme) sowie kommunalen und kantonalen Stellen zurzeit an der \n\nAusarbeitung einer Energie- und Klimaplanung 2022+ (EKP 22+). Darin werden u. a. auch Mass-\n\nnahmen für die Versorgungssicherheit formuliert. Spezifische Anreize sind aktuell mit dem Ge-\n\nbäudeprogramm gegeben. Die angebotenen Module werden in regelmässigen Abständen überprüft \n\nund ausgewertet. Für die Umsetzung der Massnahmen aus der EKP 22+ sollen entsprechende \n\nBudgets für die kommenden Jahre bereitgestellt werden.  \n\n \n\n2.2.11 Kann sich der Regierungsrat vorstellen Anreize zu setzen, damit das vorhandene \n\nPotential zur Einsparung von Winterstrom im Kanton Schwyz schneller genutzt wird? Wenn ja wie \n\nkönnten solche Anreizsysteme aussehen? \n\nPlant der Regierungsrat konkrete Schritte, um seitens Kanton Schwyz einen Beitrag zur Vermin-\n\nderung der Winterstromlücke zu leisten? Wenn ja welche? \n\n \n\nWie bereits in der Antwort zur letzten Frage erwähnt, wird zurzeit eine Energie- und Klimaplanung \n\nfür den Kanton erarbeitet, in welcher das Thema Versorgungssicherheit ausführlich behandelt \n\nwird.  \n\nBezüglich einer drohenden Energiemangellage ist der Kanton in einem regen Austausch mit den \n\nEnergiedirektoren der anderen Kantone und dem BFE. Da der Kanton aber weder ein Kraftwerk \n\nbesitzt noch Teilhaber an einem ist und auch an keiner anderen Energieproduktion oder -vertei-\n\nlung beteiligt ist sowie Vorschriften zum Energieverbrauch nur über einen Gesetzgebungsprozess \n\nerlassen werden können, ist sein Handlungsspielraum im Bereich Energiemangellage beschränkt. \n\nDie Energiefachstelle konzentriert sich daher auf das Aufklären und Sensibilisieren der Bevölke-\n\nrung, das Sammeln und Auswerten von Daten sowie die Koordination innerhalb der verschiedenen \n\nbetroffenen Ebenen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie gross war in den letzten 10 Jahren der Stromverbrauch in MWh im Kanton Schwyz in den Wintermonaten (Dezember, Januar, Februar)? Wie stark dürfte dieser Stromverbrauch in den nächsten Jahren in den Wintermonaten ansteigen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 142/2024 \n\nSchwyz, 20. Februar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 26/23: Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. September 2023 hat Kantonsrat Mathias Bachmann folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Viele Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung werden tagaus tagein von Angehörigen be-\n\ntreut. Oft werden dabei unzählige Freiwilligenstunden geleistet. Diese unentgeltliche Arbeit ist für \n\nunsere Gesellschaft und unseren Staat sehr bedeutend. Entsprechend braucht es für die Angehö-\nrigen auch Freiräume, in denen Sie sich von der anstrengenden Arbeit ab und an erholen können. \n\nEs wäre falsch, wenn sich hier die öffentliche Hand vollkommen auf die Betreuung der Angehöri-\ngen stützen würde.  \n\n \nDie früher gelebt Praxis, in denen Eltern Tag und Nacht bis zu ihrem Hinscheiden für ihre beein-\n\nträchtigen Kinder die Betreuung übernahmen, ist nicht mehr zeitgemäss. Eine Entlastung von An-\ngehörigen führt auch dazu, dass diese langfristig genügend Energie haben, die Betreuungstätig-\n\nkeit auszuüben. Dies wurde in der Langzeitpflege unlängst erkannt, weshalb der Kanton in die-\n\nsem Bereich seit einiger Zeit eine bedarfsgerechte Planung kennt. Zudem gibt es diverse Ferien-\nzimmern. \n\n \nMit dem Heilpädagogischen Zentrum Inner- und Ausserschwyz wurden sehr gute Institutionen für \n\ngeistig beeinträchtigte Kinder geschaffen. Doch im Erwachsenenalter scheinen externe Betreu-\nungsplätze für eine gelegentliche Unterbringung (sogenannte Ferienzimmer) Mangelware zu sein \n\nund betreute Wohngruppen sind sehr gut besetzt.  \n \n\nAus diesem Grund bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie viele Plätze in betreuten Wohngruppen und wie viele Ferienzimmer gibt es für erwach-\n\nsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung im Kanton Schwyz und wie sind diese Plätze \nausgebucht? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 142/2024 - 2/4 - 20. Februar 2024 \n\n2. Sind diese Plätze in betreuten Wohngruppen in Alterskategorien aufgeteilt? Wenn ja, wie se-\n\nhen diese aus? \n3. Wie sieht die langfristige Planung für solche Betreuungsplätze und Ferienzimmer im inneren \n\nund äusseren Kantonsteil aus? \n\n4. Wie fördert der Kanton allgemein das selbstbestimmte Wohnen für erwachsene Menschen mit \ngeistiger Beeinträchtigung? \n\n \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen herzlich.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss § 14 der Verordnung über Behinderteneinrichtungen vom 13. November 2007 (BehiVO, \n\nSRSZ 380.312) erstellt das Departement des Innern (DI) die Bedarfsplanung für den Kanton. In \n\nden Jahren 2022 und 2023 hat das DI, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern (HSLU) \n\nund Behinderteninstitutionen, eine entsprechende Bedarfsplanung zu Angeboten für erwachsene \n\nMenschen mit Behinderungen erstellt (Bedarfsplanung Behindertenbetreuung im Kanton Schwyz, \n\nPlanungsbericht für die Periode 2024 bis 2027 vom 9. November 2023). Der Planungsbericht \n\nist auf der Homepage des Kantons Schwyz publiziert (https://www.sz.ch/public/upload/as-\n\nsets/70443/Planungsbericht_Bedarfsplanung_Behindertenbetreuung_2024-2027.pdf?fp=3). In \n\ndiesem Bericht werden Themen, bei denen Handlungsbedarf erkannt wurde, in verschiedene \n\nMassnahmenpakete zusammengefasst. Die Themen «Entlastungsangebote» sowie «selbstbe-\n\nstimmtes Wohnen / ambulante Dienstleistungen» werden unter anderem als Massnahmen aufge-\n\nführt.  \n\n \n\nUm ein aktuelles Bild zu den gestellten Fragen zu erhalten, wurde bei den vier innerkantonalen \n\nBehinderteninstitutionen (BSZ Stiftung, Stiftung Phönix Schwyz, Behindertenwohnheim Höfli, \n\nHeim St. Antonius) im November 2023 eine Umfrage durchgeführt. Damit alle Einrichtungen von \n\nden gleichen Angeboten ausgingen, wurden die Begriffe wie folgt definiert:  \n\n \n\nFerienzimmer  \n\nTemporäres Platzangebot für Ferienaufenthalte: \n\n \n\n geplanter Aufenthalt für eine fest vereinbarte Zeitdauer, z. B. eine Woche im August 2024; \n\n Begleitaufwand ist überschaubar bzw. planbar. \n\n \n\nEntlastungsplatz \n\nTemporäres oder längerfristiges Platzangebot zur Entlastung der Eltern / Angehörigen, welche die \n\nzu betreuende Person zu Hause begleiten: \n\n \n\n regelmässig, z. B. zwei Tage pro Woche in den Leistungsbereichen «Wohnen» und «Tages-\n\nstruktur» einer Einrichtung; \n\n auch als Übergang zu 100 % wohnen in einer Einrichtung denkbar, im Sinne einer Ablösung \n\nvom Elternhaus. \n\n \n\nTime-Out Platz \n\nBegleitung in Krisen: \n\n \n\n schnell / sofort verfügbar; \n\n für eine klar definierte Dauer (drei bis max. sechs Monate); \n\n hoher bis sehr hoher Begleitaufwand; \n\n spezielle Anforderungen an die Infrastruktur.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 142/2024 - 3/4 - 20. Februar 2024 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Plätze in betreuten Wohngruppen und wie viele Ferienzimmer gibt es für \n\nerwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung im Kanton Schwyz und wie sind diese \n\nPlätze ausgebucht? \n\n \n\nNur die BSZ Stiftung bietet einzelne Ferienzimmer an. Das Angebot ist aktuell jedoch aufgrund \n\nvon Personalengpässen sistiert. Die Zimmer wurden im Jahr 2022 an 181 Tagen und im Jahr \n\n2023 an 352 Tagen genutzt. Teilweise hatten die Aufenthalte jedoch auch den Charakter von \n\nEntlastungplätzen. Time-Out-Plätze werden situativ geschaffen. Speziell für diesen Zweck vorge-\n\nsehene Zimmer existieren nicht.  \n\n2.2.2 Sind diese Plätze in betreuten Wohngruppen in Alterskategorien aufgeteilt? Wenn \n\nja, wie sehen diese aus? \n\n \n\nDie unter Ziff. 2.2.1 erwähnten Plätze in der BSZ Stiftung stehen allen Menschen mit kognitiven \n\nBeeinträchtigungen ab erreichter Volljährigkeit offen.  \n\nUnabhängig vom Alter werden folgende Kriterien berücksichtig: \n\n \n\n Kompatibilität mit den Bewohnenden der betroffenen Wohnung; \n\n Umfang und Aufwand der Pflege; \n\n Umfang des agogischen Unterstützungsbedarfs. \n\n2.2.3 Wie sieht die langfristige Planung für solche Betreuungsplätze und Ferienzimmer \n\nim inneren und äusseren Kantonsteil aus? \n\n \n\nDie im Planungsbericht zur aktuellen Bedarfsplanung 2024–2027 vorgeschlagenen Massnah-\n\nmenpakete werden in die geplante Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom \n\n28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) einfliessen.  \n\n \n\nDie Umfrage bei den vier innerkantonalen Behinderteninstitutionen hat ergeben, dass diese einen \n\nBedarf für dieses Angebot sehen, aktuell plant aber keine dieser Einrichtungen mit zusätzlichen \n\nPlätzen (Hinweis: Die Umfrage vom November 2023 hat vor der Sistierung der Plätze in der BSZ \n\nstattgefunden). \n\nWeiter zeigen auch Anfragen von betroffenen Eltern beim zuständigen Departement auf, dass ein \n\nBedarf vorhanden ist. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die Sorgen und Wünsche der \n\nbetroffenen Eltern. Deshalb ist das DI sehr bemüht, dass die Sistierung des bestehenden Ange-\n\nbots bei der BSZ wieder aufgehoben werden kann und die Deckung dieses Bedarfs gemeinsam \n\nmit allen vier Behinderteninstitutionen angegangen wird. Die Leistungsvereinbarungen des Kan-\n\ntons Schwyz mit den Behinderteninstitutionen werden fortlaufend einer Prüfung unterzogen. \n\n2.2.4 Wie fördert der Kanton allgemein das selbstbestimmte Wohnen für erwachsene \n\nMenschen mit geistiger Beeinträchtigung? \n\n \n\nGrundsätzlich steht es den Menschen mit einer (geistigen) Beeinträchtigung frei, in welcher Be-\n\nhinderteninstitution sie einen Wohnplatz suchen und welche Angebote sie nutzen. Dies können \n\ninnerkantonale sowie ausserkantonale Angebote sein, sofern sie eine Anerkennung gemäss der In-\n\nterkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) haben. Angebote ausserhalb dieser \n\nAnerkennung werden situativ bewertet und können nach dem Bundesgesetz über die Institutionen \n\nzur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG, \n\nSR 831.23) ebenfalls durch den Kanton finanziert werden. Im Planungsbericht für die aktuelle \n\nBedarfsplanung 2024–2027 wurde das Thema «selbstbestimmtes Wohnen / ambulante Dienst-\n\nleistungen» als Massnahme definiert. Auch darüber wird bei der Totalrevision des SEG diskutiert \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 142/2024 - 4/4 - 20. Februar 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Plätze in betreuten Wohngruppen und wie viele Ferienzimmer gibt es für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung im Kanton Schwyz und wie sind diese Plätze ausgebucht?\n\t2.2.2 Sind diese Plätze in betreuten Wohngruppen in Alterskategorien aufgeteilt? Wenn ja, wie sehen diese aus?\n\t2.2.3 Wie sieht die langfristige Planung für solche Betreuungsplätze und Ferienzimmer im inneren und äusseren Kantonsteil aus?\n\t2.2.4 Wie fördert der Kanton allgemein das selbstbestimmte Wohnen für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung?\n\n\n\n


name: Postulat P 18/22: Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen und Wahlen fördern

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 403/2023 \n\nSchwyz, 31. Mai 2023 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 18/22: Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen und \n\nWahlen fördern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 30. November 2022 hat Kantonsrat Bernhard Diethelm folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«In vielerlei Hinsicht sind Abstimmungen und Wahlen in unserer direkten Demokratie entschei-\n\ndend bzw. haben unmittelbaren Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Bürgerinnen \n\nund Bürger haben hierzulande die Möglichkeit das aktive, wie auch passive Wahlrecht auszuüben \n\n– also abzustimmen/zu wählen oder aber sich für ein Amt zur Wahl zu stellen. In keinem anderen \n\nLand auf der Welt, werden so viele Volksentscheide gefällt, wie in der Schweiz. \n\n \n\nDahingehend ist es teilweise besorgniserregend, wie tief die jeweilige Stimm- und Wahlbeteili-\n\ngung ausfällt. Dies wohl nicht nur wegen der allgemeinen „Politikverdrossenheit“ (Stichwort: Die \n\nin Bern machen ja sowieso, was sie wollen!“), sondern auch dem Umstand geschuldet, dass viele \n\nStimmberechtigte schlichtweg überfordert sind bzw. zu wenig genau wissen, wie „stimme und \n\nwähle ich richtig ab?“. Zahlreiche ungültige Stimmen lassen diesen Umstand leider vermuten. \n\n \n\nUnd genau hier könnte frühzeitig, sprich im schulischen Unterricht an unseren Volkschulen Ab-\n\nhilfe geschaffen werden! \n\n \n\nUm Jugendliche bereits früh mit dem politischen System der Schweiz bekannt zu machen und \n\nihre Interessen zu wecken, gilt es die politische Bildung zu fördern und auf die Rechte und \n\nPflichten der Jugendlichen zu fokussieren. Der Staatskunde-Unterricht soll hierbei als Übersicht \n\nüber verschiedene politische Systeme, insbesondere dasjenigen der Schweiz, dienen. \n\n \n\nDer beste Weg, die Nutzung dieser Mittel zu erlernen, ist die Chance, sie direkt anzuwenden. \n\nDiese bleibt den Jugendlichen bislang verwehrt, weshalb simulierte Auseinandersetzungen mit \n\nAbstimmungen, Wahlen, Unterschriftensammlung notwendig wird. Ziel muss sein, dass ange-\n\nhende Stimmbürger bei Erreichen ihrer Mündigkeit, die politischen Instrumente verstehen und zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 403/2023 - 2/4 - 31. Mai 2023 \n\nnutzen wissen. Daher ist es auch sinnvoll, diese Art von „Schulstoff“ erst nach der Primarschul-\n\nzeit, also ab Beginn der Oberstufe in den Unterricht zu integrieren. \n\n \n\nDa die Herausgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen und deren Mustern eine hoheitliche \n\nAufgabe des Staates ist, ist der Regierungsrat gefragt, solche Unterlagen zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Diese sollen möglichst ein klassisches Abstimmungs- und Wahlcouvert repräsentieren. Kleine \n\nUnterschiede zwischen den verschiedenen Gemeinden sind hierbei vernachlässigbar. Das Abstim-\n\nmungscouvert soll im Spezifischen fiktive Beispiele der folgenden Unterlagen beinhalten: \n\n \n\n Ein Stimmrechtsausweis \n\n Abstimmungstalons  \n\n Eine Abstimmungsbroschüre  \n\n Wahltalons für eine Personenwahl \n\n Die Kandidierenden-Liste für eine Personenwahl \n\n Ein Bogen von Wahllisten für eine Listenwahl  \n\n \n\nDes Weiteren soll dem oben beschriebenen Couvert ein Unterschriftenbogen für eine erfundene \n\nVolksinitiative oder ein Referendum beigelegt werden. Mit diesen Unterlagen können im Schulun-\n\nterricht Abstimmungen und Wahlen durchgespielt und deren Prinzipien besprochen werden. \n\n \n\nDamit möglichst viele Lernende von einem solchen Angebot profitieren können, ist es von Wich-\n\ntigkeit, dass diese Unterlagen den Lehrpersonen bekannt gemacht werden und die Bestellung der \n\nCouverts möglichst unkompliziert vonstatten geht. Wichtig ist auch die kostengünstige Zugäng-\n\nlichkeit des Angebots. Der Kanton Schwyz sollte die Unterlagen idealerweise kostenlos oder maxi-\n\nmal kostenneutral zur Verfügung stellen. \n\n \n\nEin solches Angebot komplementiert die vorhandenen Anstrengungen der Lehrpersonen, ihren \n\nLernenden die politische Landschaft der Schweiz möglichst nahe zu bringen. Somit dürften zu-\n\nkünftig mehr junge Stimmbürger politisch aktiv sein, wenn sie die Volljährigkeit erreichen. \n\n \n\nDahingehend wird der Regierungsrat angehalten, die Erarbeitung und Distribution fiktiver Abstim-\n\nmungs- und Wahlunterlagen für den Unterricht zur politischen Bildung zu prüfen. Diese sollten \n\nfür Lehrpersonen leicht erhältlich sein und möglichst kostengünstig, idealerweise gratis, bestellt \n\nwerden können. \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat vorab für die wohlwollende Aufnahme meines Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem für die Schwyzer Volksschule verbindlichen Lehrplan 21 legt der Er-\n\nziehungsrat für die Fächer die geeigneten Lehrmittel fest. Das Amt für Volksschulen und Sport \n\nunterstützt die Lehrpersonen in der Umsetzung des Lehrplans mit geeigneten Materialien. «Poli-\n\ntik, Demokratie und Menschenrechte» ist im Lehrplan 21 als fächerübergreifendes Thema unter \n\nder Leitidee Nachhaltige Entwicklung verankert. Im Zentrum dieses Themas steht Zusammenle-\n\nben zu gestalten sowie Demokratie und Menschenrechte zu verstehen und sich dafür zu engagie-\n\nren. In den Schulen des Kantons Schwyz wird somit politische Bildung auf allen Stufen altersge-\n\nmäss thematisiert. Weitere Bezüge zur politischen Bildung finden sich im Lehrplan 21 für den 1. \n\nund 2. Zyklus (Primarstufe) im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» sowie im 3. Zyklus \n\n(Sekundarstufe I) in den Fachbereichen «Räume, Zeiten, Gesellschaften» und «Ethik, Religionen, \n\nhttp://v-ef.lehrplan.ch/index.php?code=e|200|4\nhttp://v-ef.lehrplan.ch/index.php?code=e|200|4\nhttp://v-ef.lehrplan.ch/index.php?code=b|6|1\nhttp://v-ef.lehrplan.ch/index.php?code=b|6|4|8\nhttp://v-ef.lehrplan.ch/index.php?code=b|6|4|8\nhttps://v-fe.lehrplan.ch/index.php?code=b|6|5\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 403/2023 - 3/4 - 31. Mai 2023 \n\nGemeinschaft». Bei den einzelnen Kompetenzen finden sich ausgewiesene Querverweise zu Bil-\n\ndung nachhaltiger Entwicklung (BNE). Gemäss Lehrplan 21 sind mit politischer Bildung folgende \n\nKompetenzen zu fördern: \n\n– Sachkompetenz: Begriffe und Konzepte des Politischen verstehen, über sie verfügen sowie sie \n\nkritisch weiterentwickeln können (bspw. Demokratie, Menschenrechte, Gemeinwohl); \n\n– Urteilskompetenz: Politische Entscheidungen, Probleme und Kontroversen selbständig sowie \n\nmöglichst sach- und/oder wertorientiert beurteilen und begründen können; \n\n– Handlungskompetenz: Interessen und politische Positionen anderer aufgreifen und verstehen, \n\neigene Positionen artikulieren sowie an der Lösung von Problemen unter Rücksichtnahme auf \n\neigene und fremde Bedürfnisse mitwirken können; \n\n– Methodenkompetenz: Medieninhalte kritisch analysieren und sich (bspw. mittels / in den Me-\n\ndien) mündlich, schriftlich sowie visuell politisch artikulieren können. \n\nDie Lehrperson wählt im Bereich der Politischen Bildung ihre Lehrmittel und Unterrichtsmateria-\n\nlien frei. Das Angebot der Lehrmittel und Plattformen mit Unterrichtsmaterialien ist vielfältig, so \n\ndass die Lehrpersonen mit den zur Verfügung gestellten Materialien die Anforderungen des Lehr-\n\nplans sehr gut erfüllen können. Mit dem Angebot easyvote (easyvote.ch), bereitgestellt durch den \n\nDachverband der Schweizer Jugendparlamente, wird das politische Interesse und die politische \n\nPartizipation von jungen Menschen gestärkt, indem Informationen zu Abstimmungen, Wahlen und \n\npolitisches Grundlagenwissen einfach verständlich und politisch neutral bereitgestellt wird. Der \n\nAufbau der entsprechenden Plattform im Internet wurde durch den Regierungsrat des Kantons \n\nSchwyz durch einen Beitrag aus dem Lotteriefonds unterstützt.  \n\n \n\nMit dem Kinder- und Jugendparlament werden Jugendliche früh mit dem politischen System der \n\nSchweiz bekannt gemacht, wodurch die politische Bildung ebenfalls gefördert wird. Im Schnitt \n\nhaben in den vergangenen Jahren jeweils rund 25 von 30 Schwyzer Schulgemeinden Jugendliche \n\nins Kinderparlament entsandt. Zahlreiche Schulen haben die Wahl ihrer Kinderparlamentsmitglie-\n\nder dazu genutzt, die Wahl ihrer Vertretungen in den Unterricht zu integrieren. So haben denn \n\nwährend des vierzehnjährigen Bestehens des Parlaments rund 800 Kinder aus dem ganzen Kan-\n\nton in ihrer schulfreien Zeit an den Sessionen teilgenommen. \n\n2.2 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nMit dem Lehrplan 21 besteht eine gute, verbindliche Grundlage für den Erwerb der Kompetenzen \n\nim Bereich der politischen Bildung. Die vorhandenen Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien un-\n\nterstützen die Lehrpersonen im täglichen Unterricht und im Vermitteln der geforderten Kompe-\n\ntenzen. Mit der Internet-Plattform easyvote.ch besteht bereits ein nationales Angebot, welches \n\nden Vorstellungen des Postulats weitgehend entspricht. \n\n \n\nWeiter kann auf das Kinder- und Jugendparlament verwiesen werden, welches eine wichtige \n\nFunktion in der politischen Bildung der Jugendlichen einnimmt. Das Kinder- und Jugendparla-\n\nment wird in einem Grossteil der Schwyzer Volksschulen thematisiert. Wie der Regierungsrat in \n\nder Beantwortung des Postulats P 11/21 bekräftigt hat, unterstützt er das Kinder- und Jugend-\n\nparlament nicht nur mittels zur Verfügung stellen von Infrastruktur, sondern auch mit finanziellen \n\nMitteln aus dem Lotteriefonds.     \n\n \n\nZusammenfassend kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass Gefässe für die politische Bil-\n\ndung der Jugendlichen in ausreichender Quantität und guter Qualität vorhanden sind, sodass kein \n\nBedarf besteht, darüber hinaus Unterrichtsmaterialien in Eigenregie zu entwickeln. \n\n  \n\nhttps://v-fe.lehrplan.ch/index.php?code=b|6|5\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 403/2023 - 4/4 - 31. Mai 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 18/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: TR Einführungsgesetz BG Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung: Synopse

category_de: Synopse

text: \nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 1 \n\n \n\nTotalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  \n\nund über die Invalidenversicherung \n \n\nSynopse Vorlage des Regierungsrates und Kommissionsfassung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung und über die \n\nInvalidenversicherung 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von Art. 61 und 66 des Bundesgesetzes über die \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember \n\n1946 (AHVG)2, Art. 54 des Bundesgesetzes über die Invaliden-\n\nversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG)3, nach Einsicht in Be-\n\nricht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Name, Rechtsform und Sitz \n\n1 Unter dem Namen «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» be-\n\nsteht eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener \n\nRechtspersönlichkeit und Sitz in Schwyz. \n2 Die «Ausgleichskasse Schwyz» und die «IV-Stelle Schwyz» \n\nsind der Anstalt angeschlossen und bilden innerhalb von dieser \n\nje eine eigene Organisationseinheit. Die «Familienausgleichs-\n\nkasse Schwyz» ist der «Ausgleichskasse Schwyz» als Unteror-\n\nganisationseinheit angeschlossen. \n\n \n\n  \n\n§ 2 Aufgaben \n\n1 Die Anstalt und ihre Organisationseinheiten vollziehen alle \n\nAufgaben, die ihnen durch das Bundesrecht und das kantonale \n\nRecht übertragen werden. \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\n2 Die Organisationseinheiten der Anstalt nehmen ihre bundes-\n\nrechtlichen Aufgaben unabhängig voneinander wahr; sie sind \n\naber zur Zusammenarbeit verpflichtet. \n3 Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundes-\n\nbehörde der Ausgleichskasse Schwyz und der IV-Stelle Schwyz \n\nweitere sachverwandte Aufgaben übertragen. Der Kanton und \n\nandere Träger öffentlicher Aufgaben können zudem der Anstalt \n\nweitere sachverwandte Aufgaben übertragen.  \n\n \n\n§ 3 Aufsicht \n\n1 Die Anstalt und ihre Organisationseinheiten erfüllen ihre Auf-\n\ngaben unter direkter Aufsicht des Bundes gemäss dem anwend-\n\nbaren Bundesrecht. \n2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Auf-\n\ngaben, die ihnen der Kanton oder andere Träger öffentlicher \n\nAufgaben nach § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes übertragen haben, \n\nunterstehen sie der Aufsicht der Verwaltungskommission und \n\nden Vorgaben nach § 12 dieses Gesetzes, soweit die Aufsicht \n\nnicht dem Bund zusteht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII. Organisation \n\n§ 4 Organe \n\nDie Organe der Anstalt sind: \n\na) die Verwaltungskommission; \n\nb) die Geschäftsleitung; \n\nc) die Revisionsstelle. \n\n \n\n  \n\n§ 5 Verwaltungskommission  \n\na) Allgemeines und Aufgaben \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Anstalt. \n\nSie besteht aus dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern.  \n2 Die Verwaltungskommission: \n\na) übt die Aufsicht über die Anstalt und die Geschäftsleitung \n\naus, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen; \n\nb) stellt den Vorsitzenden sowie die übrigen Mitglieder der Ge-\n\nschäftsleitung an; \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\nc) wählt die Revisionsstelle und nimmt deren Berichte und An-\n\nträge zur Kenntnis; \n\nd) erlässt ein Personalreglement; \n\ne) erlässt ein Entschädigungsreglement im Rahmen von § 7 \n\ndieses Gesetzes; \n\nf) erlässt Geschäftsorganisations- und Anlagereglemente; \n\ng) genehmigt die Vereinbarungen für die übertragenen Aufga-\n\nben nach § 12 dieses Gesetzes; \n\nh) entscheidet unter Vorbehalt von Art. 68octies IVG über den \n\nErwerb und die Veräusserung von Grundstücken sowie über \n\nNeu- und Umbauten ab einem Betrag von  \n\nFr. 1 000 000.--; \n\ni) legt fest, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen ge-\n\nmäss Art. 68b AHVG betraut sind; \n\nj) legt die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder \n\nan die Ausgleichskasse nach Art. 69 AHVG fest; \n\nk) ernennt das Schiedsgericht nach § 16 dieses Gesetzes; \n\nl) genehmigt im Bereich des Risikomanagements jährlich die \n\nRisikoliste, den Umsetzungsstand des Qualitätsmanage-\n\nments sowie das interne Kontrollsystem und ordnet bei Be-\n\ndarf Massnahmen an; \n\nm) genehmigt den Voranschlag in den vom Kanton übertrage-\n\nnen Bereichen, den Stellenplan, den Geschäftsbericht und \n\ndie Jahresrechnung; \n\nn) entscheidet über die Entlastung der Geschäftsleitung; \n\no) ist für die erforderliche Zusammenarbeit mit dem zuständi-\n\ngen Departement besorgt und stellt diesem insbesondere \n\ndie für die Budgetierung der übertragenen Aufgaben erfor-\n\nderlichen Unterlagen, den Geschäftsbericht, die Jahres-\n\nrechnung sowie die Revisionsberichte zu und informiert \n\nüber das Risikomanagement. \n\n \n\n§ 6 b) Wahl  \n\n1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder der Verwaltungs-\n\nkommission werden durch den Regierungsrat für jeweils vier \n\nJahre gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungs-\n\nkommission selbst. Die Amtsperiode wird auf diejenige des Re-\n\ngierungsrates abgestimmt. Die maximale Amtsdauer beträgt 12 \n\nJahre.  \n2 Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in die Verwal-\n\ntungskommission wählen, jedoch nicht als Präsident.  \n3 In die Verwaltungskommission nicht wählbar sind: \n\nMinderheitsantrag: \n\n1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder der Verwaltungs-\n\nkommission werden unter Vorbehalt von Abs. 2 durch den Kan-\n\ntonsrat für jeweils vier Jahre gewählt. Im Übrigen konstituiert \n\nsich die Verwaltungskommission selbst. Die Amtsperiode wird \n\nauf diejenige des Regierungsrates abgestimmt. Die maximale \n\nAmtsdauer beträgt 12 Jahre.  \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\na) Mitglieder des Kantonsrates; \n\nb) weitere Mitglieder des Regierungsrates; \n\nc) Mitglieder und Angestellte der kantonalen Gerichte; \n\nd) Angestellte der kantonalen Verwaltung und der kantonalen \n\nAnstalten. \n4 Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener \n\nPartnerschaft leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder \n\nverschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Organen der \n\nAnstalt angehören.  \n\n5 Die Mitglieder der Verwaltungskommission müssen einen gu-\n\nten Ruf geniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstä-\n\ntigkeit bieten und ihre Interessenbindungen vor der Wahl und \n\nwährend dem Einsitz in der Verwaltungskommission jederzeit \n\nund vollständig offenlegen. Der Regierungsrat erlässt hierzu \n\nVorschriften und prüft die Interessenbindungen jährlich, die \n\nEinhaltung der Vorschriften bezüglich Gewähr für eine einwand-\n\nfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens aber alle vier \n\nJahre. Die Interessenbindungen werden in einem öffentlichen \n\nRegister publiziert. \n\n \n\n§ 7 c) Entschädigung \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission werden zusammen \n\nmit maximal einem Fünftel der Besoldung eines Mitglieds des \n\nRegierungsrates gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die \n\nRechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kan-\n\ntonalen Gerichte vom 25. Mai 2022 (Gesetz über die Magist-\n\nratspersonen, MaG)4 entschädigt. Nimmt ein Mitglied des Re-\n\ngierungsrates Einsitz in die Verwaltungskommission, reduziert \n\nsich die Gesamtentschädigung um einen Fünftel. Die Verwal-\n\ntungskommission erlässt für die Einzelheiten ein Reglement. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\n§ 8 Geschäftsleitung \n\n1 Die Geschäftsleitung erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem \n\nanderen Organ vorbehalten sind.  \n2 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus dem Vorsitzen-\n\nden der Geschäftsleitung, dem Leiter der Ausgleichskasse \n\nSchwyz, dem Leiter der IV-Stelle Schwyz sowie weiteren von der \n\nVerwaltungskommission im Organisationsreglement zu bestim-\n\nmenden Mitgliedern.   \n3 Der Vorsitz der Geschäftsleitung sowie die Leitung der Aus-\n\ngleichskasse Schwyz und der IV-Stelle Schwyz kann in Perso-\n\nnalunion erfolgen. Diesfalls hat in der Geschäftsleitung je ein \n\nweiterer Vertreter der Ausgleichskasse Schwyz und der IV-Stelle \n\nSchwyz Einsitz zu nehmen.  \n4 Der Leiter der Ausgleichskasse Schwyz und der Leiter der IV-\n\nStelle Schwyz nehmen gegenüber den Bundesbehörden ihre \n\nRechte und Pflichten wahr, treffen alle für den Vollzug erforder-\n\nlichen Massnahmen und vertreten die Ausgleichskasse Schwyz \n\nbeziehungsweise die IV-Stelle Schwyz im Rahmen dieser Auf-\n\ngaben gegen aussen.  \n5 Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen einen guten Ruf \n\ngeniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bie-\n\nten und ihre Interessenbindungen vor der Anstellung und wäh-\n\nrend der Ausübung des Amts jederzeit und vollständig offenle-\n\ngen. Die Verwaltungskommission erlässt hierzu ein Reglement \n\nund prüft die Interessenbindungen jährlich, die Einhaltung der \n\nVorschriften bezüglich Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts-\n\ntätigkeit regelmässig, mindestens aber alle vier Jahre. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 9 Revisionsstelle  \n\nDie Revisionsstelle arbeitet nach den Vorgaben des Bundes, er-\n\nstattet schriftlich Bericht über ihre Feststellungen und stellt die \n\nnötigen Anträge. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\nIII. Besondere Bestimmungen \n\n§ 10 Personalrecht  \n\nDas Dienstverhältnis der Geschäftsleitung und der Mitarbeiten-\n\nden der Anstalt richtet sich nach dem Personalreglement, das \n\ndie Verwaltungskommission nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes \n\nerlässt. Diese orientiert sich dabei am kantonalen Personal-\n\nrecht. Wo das Personalreglement keine besonderen Bestim-\n\nmungen enthält, kommt das kantonale Personalrecht sinnge-\n\nmäss zur Anwendung. \n\n \n\n  \n\n§ 11 Haftung  \n\n1 Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tä-\n\ntigkeit der Anstalt entstehen, richtet sich nach Bundesrecht. \n2 Im Übrigen gilt für die Haftung des Kantons gegenüber Dritten \n\naus Tätigkeiten der Anstalt, ihrer Organe und Mitarbeitenden \n\nsowie für deren Haftung gegenüber dem Kanton kantonales \n\nRecht. \n\n \n\n  \n\n§ 12 Übertragene Aufgaben  \n\n1 Der Vollzug der vom Kanton oder Dritten nach § 2 Abs. 3 die-\n\nses Gesetzes der Anstalt übertragenen Aufgaben sowie insbe-\n\nsondere deren Revision und Berichtswesen werden im Gesetz \n\noder in Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der An-\n\nstalt geregelt. \n2 Die Kosten für die übertragenen Aufgaben sind der Anstalt zu \n\nvergüten. \n\n \n\n  \n\n§ 13 Verwaltungskosten  \n\n1 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt von \n\nden ihr angeschlossenen Arbeitgebern, Selbstständigerwerben-\n\nden, Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeber und \n\nNichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, deren Höhe \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\nvon der Verwaltungskommission im Rahmen von Art. 69 AHVG \n\nfestgelegt wird. \n2 Die Verwaltungskosten der Aufgaben der IV-Stelle trägt die \n\neidgenössische Invalidenversicherung im Rahmen von Art. 67 \n\nIVG. \n3 Die Verwaltungskosten im Bereich der übertragenen Aufgaben \n\nwerden durch die im Gesetz oder der entsprechenden Vereinba-\n\nrung festgelegten Vergütungen des Kantons oder anderer Träger \n\nöffentlicher Aufgaben gedeckt. \n\n \n\n§ 14 Arbeitgeberkontrolle  \n\nDie Verwaltungskommission legt fest, welche Stellen mit den \n\nArbeitgeberkontrollen gemäss Art. 68b AHVG betraut sind. \n\n \n\n  \n\n§ 15 Beitragserlassgesuch  \n\n1 Bei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG \n\nist die Fürsorgebehörde der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstel-\n\nlers anzuhören. \n2 Die der Anstalt zu entrichtenden Beiträge werden vom Kanton \n\nund den Gemeinden je zur Hälfte übernommen. \n\n \n\n  \n\nIV. Rechtspflege \n\n§ 16 Schiedsgericht  \n\n1 Das Schiedsgericht nach Art. 27quinquies IVG besteht aus einem \n\nPräsidenten und zwei oder vier Mitgliedern sowie einem Schrei-\n\nber. Sie werden von Fall zu Fall nach Anhörung der Parteien \n\ndurch die Verwaltungskommission ernannt. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den für die Verwaltungsbe-\n\nschwerde massgebenden Vorschriften des Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetzes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 8 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\n§ 17 Beschwerden \n\n1 Gegen Verfügungen und Einspracheentscheide der Anstalt und \n\nihrer Organisationseinheiten, die in Anwendung des Bundes-\n\nrechts getroffen werden, kann innert 30 Tagen seit der Zustel-\n\nlung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. \n2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen \n\nenthält, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetz. \n\n \n\n  \n\n§ 18 Strafverfahren \n\n1 Widerhandlungen im Bereich der Sozialversicherungszweige \n\ndes Bundes, die dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil \n\ndes Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)5 \n\nunterstellt sind, werden durch die ordentlichen Strafbehörden \n\ngeahndet.  \n2 In Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauchs zum Nachteil \n\nder Anstalt kann diese volle Parteirechte ausüben. Sie kann ins-\n\nbesondere Schadensforderungen aus Delikt adhäsionsweise im \n\nStrafverfahren geltend machen und nach Art. 70-73 StGB die \n\nEinziehung und Verwertung verlangen. \n3 Die Verfahrensrechte gelten für die im Zusammenhang mit \n\ndem Leistungsmissbrauch stehenden Deliktstatbestände von \n\nArt. 138, 146, 148a, 159, 166, 251, 285, 318 und 325 \n\nStGB, Art. 87 f. AHVG, Art. 70 IVG, Art. 31 des Bundesgesetzes \n\nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-\n\nvalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG)6, Art. 25 des \n\nBundesgesetzes über den Erwerbsersatz vom 25. September \n\n1952 (Erwerbsersatzgesetz, EOG)7, Art. 23 des Bundesgesetzes \n\nüber die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni \n\n1952 (FLG)8 und Art. 23 des Bundesgesetzes über die Famili-\n\nenzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom \n\n24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG)9. \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\nV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n§ 19 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts  \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz \n\nzu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenver-\n\nsicherung und über die Invalidenversicherung vom 24. März \n\n199410 aufgehoben. \n2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Archivgesetz vom 18. November 201511: \n\n§ 2 Abs. 2 \n2 Die Schwyzer Kantonalbank und die Sozialversicherungsan-\n\nstalt Schwyz fallen nicht unter öffentliche Organe im Sinne die-\n\nses Gesetzes. \n\nb) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenver-\n\nsicherung vom 19. September 200712: \n\n§ 12b Abs. 1 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt \n\nSchwyz bezeichnet die Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 \n\nKVG. \n\n§ 16 \n1 Soweit in diesem Gesetz keine andere Stelle für zuständig er-\nklärt wird, ist die Sozialversicherungsanstalt Schwyz für die \n\nUmsetzung dieses Gesetzes die zuständige Durchführungs-\n\nstelle. \n2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz und die Einwohneräm-\n\nter der Gemeinden sind für die Durchführung des Krankenver-\n\nsicherungsobligatoriums zuständig.  \n1 Der Kanton erstattet der Sozialversicherungsanstalt Schwyz \n\ndie vollen Durchführungskosten, soweit die Aufgaben nicht den \n\nGemeinden und anderen Stellen übertragen werden. \n\n \n\n§ 25 Abs. 3 \n3 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz kann im Strafverfahren \n\nParteirechte ausüben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung: «3» statt «1» \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\nc) Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\n\nlassenen- und Invalidenversicherung vom 28. März 200713: \n\n§ 12 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt \n\nSchwyz übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes \n\naus. \n\n§ 13 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 14 Abs. 1 und 2 \n\nDie Durchführung dieses Gesetzes wird der Sozialversiche-\n\nrungsanstalt Schwyz übertragen. \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 15 Abs. 2 \n2 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Ent-\n\nscheide der Sozialversicherungsanstalt Schwyz.  \n\nd) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Famili-\n\nenzulagen vom 26. Juni 200814: \n\n§ 9 Abs. 1  \n1 Die Familienausgleichskasse Schwyz ist der Ausgleichskasse \n\nSchwyz angeschlossen.  \n\n§ 14 \n1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt \n\nSchwyz übt die Aufsicht über die Familienausgleichskasse \n\nSchwyz aus. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die ande-\n\nren Familienausgleichskassen aus; er kann die Aufsicht dem \n\nzuständigen Departement oder der Verwaltungskommission der \n\nSozialversicherungsanstalt Schwyz übertragen. \n2 Der Regierungsrat und die Verwaltungskommission der Sozi-\n\nalversicherungsanstalt Schwyz erlassen Bestimmungen zur Re-\n\nvision der ihrer Aufsicht unterstellten Familienausgleichskas-\n\nsen.  \n3 Die Familienausgleichskasse Schwyz erstattet der Verwal-\n\ntungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz jähr-\n\nlich Bericht und legt die Jahresrechnung zur Genehmigung vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 11 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\ne) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Famili-\n\nenzulagen in der Landwirtschaft vom 28. März 200715:  \n\n§ 1  \n\nDer Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die \n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft wird der Sozialversiche-\n\nrungsanstalt Schwyz übertragen.   \n\n§ 4 Abs. 1 \n1 Gegen die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt Schwyz \nkann innert 30 Tagen seit der Zustellung Einsprache erhoben \n\nwerden.  \n\nf) Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unter-\n\nhaltsbeiträgen vom 23. Juni 202116: \n\n§ 8 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz \n1 Die Inkassohilfe ist Sache der Gemeinden. Der Vollzug wird \n\nder Sozialversicherungsanstalt Schwyz übertragen. \n2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz: \n\nBst. a bis c unverändert. \n\n§ 9b Abs. 1 und 2 \n1 Die Kosten der Sozialversicherungsanstalt Schwyz für die In-\n\nkassohilfe werden von den Gemeinden nach ihrer Einwohner-\n\nzahl getragen. \n2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revisions-\n\nstelle der Sozialversicherungsanstalt Schwyz zu überprüfen.  \n\n§ 11 Abs. 3 \n3 Die Gemeinden können die Bevorschussung vertraglich an die \n\nSozialversicherungsanstalt Schwyz übertragen. Diese trifft die \n\ngesetzlich und verfahrensrechtlich vorgesehenen Anordnungen. \n\ng) Transparenzgesetz vom 6. Februar 201917: \n\n§ 7 Abs. 1 Bst. c \n\nc) Erziehungsrat, Bankrat und Verwaltungskommission der So-\n\nzialversicherungsanstalt Schwyz; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 12 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\n \n\n \n\n§ 20 Übergangsbestimmungen \n\n a) Name und Rechtsform \n\n1 Mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes verlieren die bis-\n\nherigen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Aus-\n\ngleichskasse Schwyz» und «IV-Stelle Schwyz» ihre Rechtsper-\n\nsönlichkeit und werden als eigene Organisationseinheiten der \n\nauf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersönlichkeit erlangenden, \n\nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Sozialversiche-\n\nrungsanstalt Schwyz» angeschlossen. Die bisherige selbststän-\n\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt «Familienausgleichskasse \n\nSchwyz» verliert mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes \n\nebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit und wird innerhalb der «So-\n\nzialversicherungsanstalt Schwyz» der «Ausgleichskasse \n\nSchwyz» als Unterorganisationseinheit angeschlossen. Die «So-\n\nzialversicherungsanstalt Schwyz» übernimmt mit ihren Organi-\n\nsationseinheiten sämtliche Rechte und Pflichten der aufgelös-\n\nten Anstalten. Dabei werden die Vermögen, die aus zweckge-\n\nbunden erhobenen Beiträgen stammen, bei der Überführung in \n\ndie «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» auch weiterhin als \n\nzweckgebundene Spezialfinanzierungen in gesonderten Fonds-\n\nvermögen (Rechnungskreisen) verwaltet. Ihre Verwendung er-\n\nfolgt nach Bundesrecht, eine Überführung in das allgemein ver-\n\nfügbare Vermögen der «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» ist \n\nausgeschlossen.   \n2 Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht die AHV-Aus-\n\ngleichskasse, die IV-Stelle und die Familienausgleichskasse \n\nSchwyz genannt werden, bezieht sich dies ab Inkrafttreten die-\n\nses Gesetzes auf die entsprechenden Organisationseinheiten in-\n\nnerhalb der Anstalt. \n\n \n\n  \n\n§ 21 b) Gemeindezweigstellen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 298 vom 15. April 2025 \n\n \n\nSeite 13 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (RRB Nr. 114/2025) \nAnträge der Kommission vom 31. März 2025  \n(inklusive Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n(RRB Nr. 298/2025) \n\nDie Gemeinden können ihre Zweigstellen nach Massgabe des \n\nbisherigen Rechts noch bis maximal drei Jahre nach Inkrafttre-\n\nten des vorliegenden Gesetzes weiterführen. Danach werden die \n\nZweigstellen aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 22 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder \n\n35 der Kantonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 GS… \n2 SR 831.10. \n3 SR 831.20. \n4 SRSZ 140.500. \n5 SR 830.1. \n6 SR 831.30. \n7 SR 834.1. \n8 SR 836.1. \n9 SR 836.2. \n10 GS 18-475. \n11 SRSZ 140.610. \n12 SRSZ 361.100. \n13 SRSZ 362.200. \n14 SRSZ 370.100. \n15 SRSZ 370.200. \n16 SRSZ 380.200. \n17 SRSZ 140.700. \n\n \n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2024: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 606/2024 \n\nSchwyz, 20. August 2024 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2024 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 91 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 55 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 4, Deutschland 31, Frankreich 2, Österreich 2, Spanien 1, Portugal 2, Vereinigtes König-\n\nreich 3, Dänemark 3, Belgien 3, Schweden 1, Norwegen 2, Slowakei 2, Ungarn 4, Kroatien 1, \n\nSerbien 1, Bosnien und Herzegowina 3, Türkei 1, Russland 1, Kosovo 8, Sri Lanka 1, Irland 1, \n\nIrak 1, Bulgarien 2, Brasilien 1, Libanon 1, Kanada 1, Nordmazedonien 5, Bangladesch 3, Bela-\n\nrus 1, Australien 3, Angola 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, SRSZ \n\n110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 606/2024 - 2/2 - 20. August 2024 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.  \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


Einbürgerungen im Juni 2022: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 380/2022 \n\nSchwyz, 17. Mai 2022 / jh \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2022 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 116 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 72 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 1, Deutschland 47, Österreich 1, Spanien 5, Portugal 8, Vereinigtes Königreich 4, Dänemark \n\n2, Niederlande 4, Schweden 3, Polen 1, Tschechische Republik 2, Rumänien 1, Serbien 8, Tür-\n\nkei 4, Russland 2, Kosovo 3, Vereinigte Staaten 1, Sri Lanka 4, Irak 4, Kolumbien 1, Peru 1, \n\nBrasilien 1, Nordmazedonien 12, Südkorea 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2022 - 2/2 - 17. Mai 2022 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n1.1 Da Silva Quintas Caldas, Sandra Dalila, wohnhaft in Ibach (Gemeinde \n\nSchwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n1.2 Dilbend, Rebin, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz; \n\n1.3 Istrefaj, Albana, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n1.4 Suljovic, Enes, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz, mit seiner Ehefrau: Marijana Atlija Suljovic, und mit den Kindern: \n\nElma Suljovic und Lejla Suljovic; \n\n1.5 Vodenicarevic, Senada, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n1.6 La, Erika, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n1.7 La, Priska, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n1.8 Lebed, Natalia, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth; \n\n1.9 Piers, Stacey Andrew, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner \n\nEhefrau: Fiona Ruth Piers; \n\n1.10 Weick, Dorothea Christine, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubür-\n\ngerin von Arth; \n\n1.11 Blum, Brigitte Theresia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neu-\n\nbürgerin von Ingenbohl; \n\n1.12 Kozmas, Suzana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürge-\n\nrin von Ingenbohl, mit dem Kind: Tobias Dzherome Kozmas; \n\n1.13 Manoharan, Piremika, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neu-\n\nbürgerin von Ingenbohl; \n\n1.14 Nardan, Zilan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin \n\nvon Ingenbohl; \n\n1.15 Fernando, Warnakulasuriya Akein Chrysanthus, wohnhaft in Steinen, Neu-\n\nbürger von Steinen; \n\n1.16 Fernando, Warnakulasuriya Jithmini Andriya, wohnhaft in Steinen, Neubür-\n\ngerin von Steinen; \n\n1.17 Fernando, Warnakulasuriya Savinya Nathalie, wohnhaft in Steinen, Neu-\n\nbürgerin von Steinen; \n\n1.18 Lucjan, Tomasz Czeslaw, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit \n\nseiner Ehefrau: Elzbieta Lucjan; \n\n1.19 Leege, Theis, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.20 Neufeld, Heinrich, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner \n\nEhefrau: Aleksandra Neufeld, und mit den Kindern: Saskia Maria Lucia \n\nNeufeld und Sofia Jolie Neufeld; \n\n1.21 Neufeld, Jenny Ellen, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.22 Köppen, Enrico, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\nger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: Tanja Myriam Köppen; \n\n1.23 Milic, Mihael, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Schübelbach; \n\n1.24 Bahrami, Rahmatullah, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n1.25 Fernando, Elmo Francis Rajasingham, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger \n\nvon Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: Betsy Rovina Fernando, und mit den \n\nKindern: Mary Elvina Fernando und Emanuel Aldro Fernando; \n\n1.26 Fernando, Agnes Rozeth, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsie-\n\ndeln; \n\n1.27 Arora, Rahul, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n1.28 Arora, Viren, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n1.29 Babic, Sofia, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n1.30 Bassi, Maria Elisabeth, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürgerin von Freienbach; \n\n1.31 Brack, Eugenie Evelyne, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freien-\n\nbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n1.32 Dushi, Gentiana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\ngerin von Freienbach; \n\n1.33 Dutta, Rohan Akoijam, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freien-\n\nbach), Neubürger von Freienbach; \n\n1.34 Goldin, Konstantin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach, mit den Kindern: Katerina Goldin und Emilia Goldin; \n\n1.35 Hjärre, Greta Elisabeth, wohnhaft in 8832 Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n1.36 Hjärre, Harald Jarl Wilhem, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n1.37 Höfler, Torsten, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n1.38 Jäger, Bozena Dorota, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n1.39 Kamenov, Dario, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n1.40 Saller, Maximilian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach; \n\n1.41 van der Boog, Maud Elizabeth, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freien-\n\nbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n1.42 Waldner, Thorsten Alexander, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürger von Freienbach; \n\n1.43 Wiedon, Adrian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach, mit seiner Ehefrau: Susann Wiedon, und mit dem Kind: \n\nAnni Wiedon; \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n1.44 Dechow, Christina Friederike, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von \n\nFeusisberg, mit den Kindern: Laurids Julian Dechow und Carla Leonie De-\n\nchow. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n