Wortprotokoll vom 17. November 2021

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. November 2021 - 640 - \n\nKantonsratssitzung vom 17. November 2021 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Dr. Rudolf Bopp, KR Philip Cavicchiolo, KR Max Helbling, \n\nKR Ralf Schmid \nNachmittags: KR Bruno Hasler, KR Urs Marty, KR Patrick Schnellmann \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.50 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG) (RRB Nr. 295/2021 und RRB Nr. 707/2021) \n2. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau eines Pavillons für die Ge-\n\nsundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon (RRB Nr. 544/2021) \n3. Transparenzgesetz (RRB Nr. 552/2021 und RRB Nr. 706/2021) \n4. Motion M 4/21: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren (RRB Nr. 592/2021) \n5. Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten (RRB Nr. 608/2021) \n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines neuen Verwal-\n\ntungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach (RRB Nr. 648/2021) \n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im November 2021 \n\n(RRB Nr. 697/2021) \n8. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2020 der Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz (FHZ) \n9. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 der In-\n\nterkantonalen Polizeischule (IPH) und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n10. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 des La-\n\nboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n\nVorstösse \n\n11. Postulat P 7/21: Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der Pan-\ndemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren (RRB Nr. 526/2021) \n\n12. Interpellation I 10/21: Familien-Ergänzungsleistungen, die Unterstützung für armutsgefährdete \nFamilien (RRB Nr. 535/2021) \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 641 - \n\n13. Interpellation I 19/21: Warum veröffentlicht der Kanton Schwyz die Zahlen zur kantonalen Ar-\nmutsquote nicht? (RRB Nr. 536/2021) \n\n14. Postulat P 4/21: Kantonale Strategie für Photovoltaikanlagen (RRB Nr. 541/2021) \n15. Interpellation I 16/21: Neuer Kostenteiler für die Südumfahrung Abschnitt 2 in Küssnacht \n\n(SUK2)? (RRB Nr. 542/2021) \n16. Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit (RRB Nr. 586/2021) \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geschätzte Regierung, geschätzte Presse \nund liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream des heutigen Anlasses, welcher vom Bote der Ur-\nschweiz und vom Höfner Volksblatt ermöglicht wird, herzlich willkommen zur Kantonsratssitzung \nvom 17. November 2021. Wir haben die Schlacht am Morgarten gefeiert und es gab einige Reden, \nwelche mir unter die Haut gingen. Ich möchte Sie herzlich einladen mitzunehmen, dass es nicht \nselbstverständlich ist, an einem der schönsten Orten auf der Welt – im Kanton Schwyz – leben zu \ndürfen und mit unserem politischen Handeln die Zukunft gemeinsam gestalten zu können. Ich lade \nSie ein, diese Gedanken in Ihr Gebet oder in die Minute der Stille einzuschliessen. Ich bitte Sie, \nsich zu erheben. Ich danke Ihnen. \n \nSie haben, geschätzte Anwesende, vorgängig mit der Einladung mehrere Informationen zur gesund-\nheitlichen Sicherheit erhalten. Bitte halten Sie die Abstands- und Hygienemassnahmen ein. Wenn \nSie sich nicht gesund fühlen, gehen Sie bitte nach Hause oder Sie sind besser gar nicht erst gekom-\nmen. Gesprochen wird an den beiden Rednerpulten hier vorne. Das Tragen der Maske am Redner-\npult ist fakultativ. Ich bitte wie immer auch die Stimmenzähler, wenn sie die Resultate verkünden, \ndie Maske abzunehmen – wir haben hier drin eine spezielle Resonanz –, damit es keine Missver-\nständnisse gibt. Das Mittagessen ist fraktionsweise organisiert. Wie Sie wissen, ist gemäss Ge-\nschäftsordnung für die Festlegung eines anderen Sitzungslokals eine Zweidrittelmehrheit der Anwe-\nsenden erforderlich. Ich beginne deshalb direkt mit dem Ausmehren über den Sitzungsort Mythen-\nForum Schwyz. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 81 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n \nWir fahren somit mit der Sitzung fort.  \n \nNoch eine Information an die Mitglieder der RJK: Der Präsident bittet, dass Sie sich heute nach dem \nMittagessen um 13.10 Uhr draussen im Foyer zwecks einer Vorbesprechung einfinden.  \n \nIch komme zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt und wir fahren entspre-\nchend fort.  \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 642 - \n\n1. Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG) (RRB Nr. 295/2021 und RRB Nr. 707/2021) \n(Anhang 1) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ord-\nnungsbussen sind Bussen für sogenannte Bagatelldelikte. Das Ordnungsbussenverfahren ist ein ver-\neinfachtes Verfahren, bei dem keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die Strafen sind gemäss Bussen-\nkatalog pauschal und immer gleich hoch. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters \nspielen bei den Ordnungsbussen keine Rolle. Viele von Ihnen kennen dieses Verfahren z.B. bei ge-\nringfügiger Übertretung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr, Fahren mit dem Velo ohne Licht \noder beim Falschparken. Ordnungsbussen werden, nachdem sie bezahlt wurden, gelöscht. Somit \nwird nicht registriert, welche Person wie oft gebüsst wurde. Der Bund hat die Anwendung des Ord-\nnungsbussenverfahrens ausgeweitet. Früher war dieses nur anwendbar für Ordnungsbussen nach \nStrassenverkehrsgesetz sowie bei unerlaubtem Cannabiskonsum. Neu ist das Verfahren auch an-\nwendbar für Übertretungen gegen 16 weitere Bundesgesetze wie Ausländer- und Asylwesen, Waffen, \nNationalstrassenabgaben, Binnenschifffahrt, unlauterer Wettbewerb, Reisendengewerbe, Lebensmit-\ntel, Alkoholgesetzgebung, Schutz vor Passivrauchen, Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Wald, \nJagd sowie Fischerei. Wegen dieser Ausweitung muss der Kanton in seiner Anschlussgesetzgebung \nregeln, welche Behörde bzw. welches Kontrollorgan nebst der Polizei für die Ahndung der neuen \nOrdnungsbussentatbestände zuständig ist. Diese Anschlussgesetzgebung erfüllen wir mit der Teilre-\nvision des kantonalen Ordnungsbussengesetzes, in welchem bislang nur die kantonalen Übertre-\ntungstatbestände geregelt sind. Aufgrund der neuen Ordnungsbussentatbestände im Bundesrecht \nmusste der kantonale Ordnungsbussenkatalog ebenfalls überprüft und mit den Bundeskatalogen syn-\nchronisiert werden. In der Kommission war die Vorlage an sich und die Notwendigkeit dieser Vorlage \nunbestritten. Zu reden gab – man höre und staune, wie bereits vor rund zwölf Jahren, als man das \nkantonale Ordnungsbussengesetz eingeführt hat – wie hoch das Bettelverbot gebüsst werden soll. \nDas war schon vor zwölf Jahren ein Thema. Auch war vor 12 Jahren ein Thema nun auch wieder: Das \nVerrichten der Notdurft ausserhalb von sanitären Anlagen. Nebst diesen grundlegenden, für den \nKanton Schwyz vitalen ordnungspolitischen Fragen (sc. ironisch gemeint) hat man auch noch disku-\ntiert, ob sich das Ausfällen von Bussen durch die Wildhüter bewährt hat. Das Ergebnis der Kommis-\nsionsberatung war eine redaktionelle Anpassung sowie ein Minderheitsantrag bezüglich Bussenhöhe \nbei Verstössen gegen das Bettelverbot. Eine Kommissionsminderheit will die Busse von Fr. 80.-- auf \nFr. 100.-- erhöht haben. Die Kommissionsmehrheit und der Regierungsrat wollen bei Fr. 80.-- blei-\nben. Namens der Kommission bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit und der Regierung zu folgen \nund der Vorlage, so wie von der Kommissionsmehrheit beschlossen, zuzustimmen. Damit ich in der \nDetailberatung nicht nochmals als Kommissionssprecher nach vorne kommen muss, möchte ich ei-\nnen Punkt vorwegnehmen, nämlich den Bussenkatalog und die Höhe einzelner Bussen. Es wurde \nangekündigt, dass Anträge gestellt werden, insbesondere bezüglich Littering. Man möchte für das \nLittering ausserhalb der Siedlungsgebiete, in Natur und Landwirtschaft, die Busse von Fr. 150.-- auf \nFr. 250.-- erhöhen. Gegen die Begründung, welche heute dann noch gegeben wird, ist aus meiner \nSicht nichts einzuwenden. Allerdings geht es nicht um die Frage, ob man dies verwerflich findet o-\nder nicht. Dass Littering nicht richtig ist, dass man dieses nicht akzeptiert, ergibt sich daraus, dass \nman es unter Busse stellt und es ein Straftatbestand ist. Also geht eigentlich die Frage nicht dahin, \nob man es gut oder schlecht findet, ob man es ahnden will oder nicht. Die Frage ist jetzt: Ist es wirk-\nlich eine Abschreckung, eine präventive Massnahme, wenn man nun die Bussenhöhe weiter erhöht? \nMeine persönliche Meinung, ohne diese mit der Kommission besprochen zu haben, ist, dass wahr-\nscheinlich weniger die Bussenhöhe entscheidend ist, sondern das Risiko, ob man erwischt wird. \nBeim Bussenverfahren ist es halt so, dass der Täter vom Polizisten beobachtet werden muss. Wenn \ner nicht beobachtet wird, kann er nicht im Ordnungsbussenverfahren gebüsst werden. Nun stellt sich \ndie Frage, ob sich jemand bei Fr. 150.-- oder Fr. 250.-- unterschiedlich verhält, wenn der Polizist \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 643 - \n\ndanebensteht oder nicht danebensteht. Für mich ist fraglich, ob man wirklich präventiv etwas her-\nausholt. Eine richtige Höhe oder falsche Höhe gibt es nicht, ich denke, es gibt hier kein Richtig oder \nFalsch, es ist am Schluss so, wie man es festlegt. Den Gedanken, dass man damit eine abschre-\nckende Wirkung erzielen kann, stelle ich zumindest einmal in Frage. Weitergedacht, würde diese Lo-\ngik bedeuten, dass wir eigentlich alle Tatbestände verdoppeln müssten und wir damit dann die \nÜbertretungen halbieren würden. So dürfte es wahrscheinlich in der Realität nicht sein. Im Übrigen \nbin ich nicht sicher, ob Sie wüssten, wenn ich Sie fragen würde, wie hoch die Busse für Littering in \nder Landwirtschaft heute ist. Diese beträgt heute nicht Fr. 150.--, sondern Fr. 80.--. Wir erhöhen \nnun mit dieser Vorlage die Fr. 80.-- bereits auf Fr. 150.--. Dies einfach von meiner Seite, damit ich \nnicht ein zweites Mal nach vorne muss. Wie gesagt, namens der Kommission beantrage ich Ihnen, \ndie Vorlage, wie auch von der Regierung unterstützt, anzunehmen. Danke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bis anhin wurden Ordnungsbussen \nnach kantonalem und eidgenössischem Übertretungsstrafrecht in zwei verschiedenen Verfahrensord-\nnungen geahndet. Auch wenn es zwischen den beiden Verfahren keine fundamentalen Unterschiede \ngab, war es für die Gebüssten nicht einfach verständlich und war vor allem für die Polizei kompli-\nziert. Dass das kantonale Ordnungsbussenverfahren mit den bundesrechtlichen Verfahrensvorschrif-\nten harmonisiert werden soll, ist daher absolut richtig. Die FDP-Fraktion begrüsst folglich die Verein-\nfachung für die Vollzugsorgane, zumal diese keinerlei Auswirkungen auf uns Bürger hat. Einverstan-\nden sind wir sodann auch mit der Bereinigung des Bussenkatalogs bzw. der Angleichung der Bus-\nsenhöhen. Wichtig ist dabei, dass mit der vorliegenden Teilrevision keinerlei neue Ordnungsbussen-\ntatbestände eingeführt werden. Dies wird von der FDP vollständig unterstützt, denn nach unserer \nfreiheitlichen Auffassung soll das gesellschaftliche Zusammenleben nur als ultima ratio pönalisiert \nwerden. Erlauben Sie mir, ebenfalls im Sinne der Effizienz, schon beim Eintreten zum Minderheits-\nantrag, welcher bereits vorliegt, Stellung zu nehmen. Den Minderheitsantrag, die Bussenhöhe für \nBetteln von Fr. 80.-- auf Fr. 100.-- zu erhöhen, lehnt die FDP-Fraktion einstimmig ab. Die marginale \nErhöhung wäre reine Symbolpolitik, welche jedoch keinen einzigen Bettler vom Betteln abhalten \nwürde. Dazu kommt, dass wir im Kanton Schwyz, im Gegensatz zu Grenzkantonen und Grossstädten, \nkein Bettlerproblem haben, da unser ländlicher Kanton für Bettler schlicht nicht attraktiv ist. \nSchliesslich – und das ist für mich das wichtigste Argument – besteht bei einer höheren Busse die \nGefahr, dass die Bettler die Bussen nicht mehr bezahlen können, was beim nachfolgenden Straf- \nund Inkassoverfahren zu einem erheblichen Mehraufwand führen würde. Ebenfalls noch ganz kurz \nzum Antrag betreffend Erhöhung im Bereich Littering, welcher aber noch nicht gestellt ist. Ich \nnehme diesen auch im Sinne der Effizienz vorweg. Wir haben diesen in der FDP-Fraktion diskutiert, \nhaben für ihn gewisse Sympathien und sehen ein, dass Landschaft und Tierwelt geschützt werden \nsollen und mit dieser Erhöhung zusätzlich geschützt werden können. Wie es KR Dr. Roger Brändli \nbereits gesagt hat, liegt die Problematik auch hier darin, dass das unerlaubte Wegwerfen von Abfall \nvon einem Polizisten direkt gesehen werden muss, damit der Betreffende überhaupt gebüsst werden \nkann. Sprich, es werden im Bereich Littering wahrscheinlich sehr, sehr wenige Bussen ausgespro-\nchen. Hier sehen wir es aber im Sinne des Landschafts- und Tierschutzes so, dass mit der hohen \nBusse von Fr. 250.-- ein Exempel statuiert werden darf. Die FDP-Fraktion wird die regierungsrätliche \nFassung mit dem noch zu stellenden Antrag auf Erhöhung auf Fr. 250.-- beim Littering voraussicht-\nlich grossmehrheitlich annehmen. Vielen Dank. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Namens der SVP-Fraktion darf ich die \nZustimmung zur Teilrevision bekannt geben. Der äussere Zwang ist darin begründet – wir haben es \ngehört – dass das kantonale Ordnungsbussengesetz mit dem Bundesgesetz harmonisiert werden \nmuss. Wir begrüssen insbesondere die damit einhergehende Vereinfachung der Verfahrensabwick-\nlung. Die Delegation von bestimmten Aufsichts- und Kontrollaufgaben an bezeichnete Organe erach-\nten wir als adäquat. Die SVP-Fraktion macht Zustimmung beliebt.  \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 644 - \n\nKR Urs Heini: Vorweg, seitens der SP-Fraktion stimmen wir der Teilrevision zu. Es ist eine Anpas-\nsung der Bundesgesetzgebung und wir finden diese, so wie sie aufgegleist ist, gut. Insbesondere, \ndass auch geklärt wird, wer überhaupt Bussen ausstellen darf. Es ist in diesem Gesetz nun klar gere-\ngelt, dass die Hoheit bei der Kantonspolizei liegt oder bei Funktionären, je nach Jagd-, Fischerei-, \nForst- und Naturschutz. Das finden wir richtig so. Ich äussere mich auch bereits zum Minderheitsan-\ntrag bezüglich Bettelverbot. Wir werden die Erhöhung von Fr. 80.-- auf Fr. 100.-- ablehnen. Aus un-\nserer Sicht ist eine Erhöhung nicht unbedingt zielführend. Betteln ist eine heikle Sache und es \nbraucht wahrscheinlich – oder es ist so – das Feeling vor Ort, damit mit diesen Leuten richtig umge-\ngangen wird. Hier vertrauen wir auch auf das Augenmass unserer Polizeikräfte, dass sie mit solchen \nSituationen umgehen können. Für den Antrag von Kollege KR Martin Brun habe ich grosses Ver-\nständnis. Es ist bedauerlich, wenn wegen Littering oder achtlos weggeworfenem Abfall Tiere Scha-\nden nehmen. Das ist sehr unschön und muss unter allen Umständen vermieden werden. Ob hier die \nErhöhung der Busse tatsächlich eine Wirkung hat, bin ich mir persönlich nicht ganz sicher. KR Dr. \nRoger Brändli hat es auch gesagt, man kann nur jemanden büssen, wenn man ihn unmittelbar er-\ntappt, wenn er oder sie so etwas tut. Ich glaube, auf den Wiesen oder Wanderwegen ist das wahr-\nscheinlich sehr schwierig. Ich denke, gerade beim Littering ist es auch eine besondere Aufgabe der \nSchulen, dass man immer wieder darauf hinweist, was für Auswirkungen und Konsequenzen ein \nachtloses Wegwerfen haben kann. Seitens Fraktion konnten wir diese Frage nicht eingehend disku-\ntieren, ansonsten wird die SP-Fraktion aber dieser Teilrevision zustimmen. Merci. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\nFraktion. Wir unterstützen das Gesetz und zwar mehrheitlich in der Kommissionsfassung. Wir sind \nfür die Harmonisierung, wir sind für die klaren Zuständigkeiten und auch für die Bereinigung des \nBussenkatalogs. Effizienz ist gut und recht, aber wir werden uns in der Detailberatung noch dazu \näussern. Es gibt teilweise auch andere Meinungen. Daher werden wir uns in der Detailberatung zu \nden einzelnen Vorstössen, welche noch kommen werden, äussern. Grundsätzlich sind wir aber für \nEintreten und werden das Gesetz auch unterstützen. Besten Dank.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Dankeschön. Dann fehlt noch das Eintreten der GLP. Darf ich Sie bitten, je-\nweils bereits vorne Platz zu nehmen, damit wir den Sitzungsbetrieb effizient halten und nicht jedes \nMal ca. 30 bis 40 Sekunden verlieren. Merci vielmals. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz vorweg, wir von der GLP-Fraktion \nwerden die vorliegende Teilrevision des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes in der Fassung der vor-\nberatenden Rechts- und Justizkommission antragsgemäss annehmen. Im Namen der GLP-Fraktion \ndanken wir dem Regierungsrat und allen Beteiligten für die Vorlage zur Teilrevision des Ordnungs-\nbussengesetzes vom 18. Februar 2021. Bisher war das Ordnungsbussenrecht des Bundes auf Stras-\nsenverkehrsdelikte und die sogenannte Kifferbusse beschränkt. Neu wird das Ordnungsbussenrecht \ndes Bundes auch auf geringfügige Widerhandlungen gegen 16 weitere Bundesgesetze ausgeweitet. \nDie dadurch bedingten Verfahrensanpassungen machten eine Harmonisierung mit dem Kantonalen \nOrdnungsbussengesetz notwendig. Der Regierungsrat nennt dies lustigerweise Justierung der kanto-\nnalen Gesetzesarchitektur mit nur marginalen Eingriffen in das materielle Nebenstrafrecht. Ich muss \ndoch sagen, dass ich solch eine Perle in meiner juristischen Laufbahn bisher noch nie gehört habe. \nDas Anliegen der Teilrevision ist eine Vereinfachung der Verfahrensabwicklung durch die Ordnungs-\nbussenorgane sowie die Verbesserung der Nachvollziehbarkeit von Bagatellverfahren für die fehlba-\nren Personen – unabhängig davon, ob es sich um eine bundesrechtliche, um eine kantonale Ord-\nnungsbusse oder um beides gleichzeitig handelt. Nach Ansicht der Grünliberalen ist dieses Anliegen \nmit der vorliegenden Teilrevision erfüllt. Ich gehe der Effizienz halber auch gleich noch auf die An-\nträge ein. In der Beratung der Rechts- und Justizkommission vom 8. September 2021 gab es einen \neinzigen Minderheitsantrag zum Betteln vor und in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Ge-\nschäftsbetrieben und im Wartebereich des öffentlichen Verkehrs gemäss § 17 Bst. a Strafgesetz-\nbuch. Wir gehen mit der Kommissionsmehrheit und dem Regierungsrat gemäss RRB Nr. 707/2021 \nZiff. 3 Abs. 1 Seite 3 einig, dass dies kein Thema ist, welches man gesetzgeberisch bearbeiten \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 645 - \n\nmüsste. Es hat sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen einfach nicht ergeben. Die Fallzahlen sind \ntrotz leichter Zunahme im 2021 zu gering. Die Erhöhung der Ordnungsbusse von Fr. 80.-- auf Fr. \n100.-- macht unseres Erachtens keinen Sinn, weil die Erhöhung um Fr. 20.-- kaum generalpräven-\ntive Wirkung entfalten dürfte. Wir von den Grünliberalen lehnen deshalb diesen Minderheitsantrag \nab. Ich ebenfalls bereits auf die Anträge ein. Ich glaube, die generalpräventive Wirkung, die Vorred-\nner haben es bereits gesagt, wird nicht dadurch entfaltet, dass man eine höhere Busse einsetzt, son-\ndern dass man mehr kontrolliert, mehr Ordnungskräfte vor Ort hat und konsequent büsst. Fazit: Die \nGrünliberale-Fraktion wird die vorliegende Teilrevision des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes in \nder Fassung der vorberatenden Rechts- und Justizkommission antragsgemäss annehmen. Wir laden \nSie ein, dasselbe auch zu tun. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Geschätzte Anwesende, ein Hinweis, ich sehe, die Gummizüge \nder Masken sind nicht immer ausreichend spannkräftig. Ich bitte Sie, die Masken korrekt zu tragen, \ndamit wir die Covid-Vorschriften einhalten. Vielen Dank dafür. Gibt es noch weitere Wortmeldungen \nzum Eintreten aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Sicherheitsdirektor RR Herbert \nHuwiler ist bereits auf dem Weg, bitte Herr Regierungsrat. \n \nRR Herbert Huwiler: Besten Dank Herr Präsident, ich hoffe, ich konnte damit ein paar Sekunden \neinsparen. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, zum Ordnungsbussengesetz: Zuerst einmal \nbesten Dank für die positive Aufnahme und für die grosse Arbeit, welche unsere Verwaltung hier ge-\nleistet hat – auch für die positive Aufnahme in der Vernehmlassung sowie in der Kommission und, \nwie es scheint, jetzt auch hier im Rat. Besten Dank ebenfalls dem Präsidenten der Rechts- und Jus-\ntizkommission für die profunde Vorstellung, was eine Ordnungsbusse ist. Er hat mir das Vorlesen der \nersten Seite erspart. Es wäre noch einmal das Gleiche gewesen, was der Kommissionspräsident be-\nreits dargelegt hat. Ich habe keine Diskrepanzen festgestellt. Ich kann alles unterstützen, was er zum \nThema Ordnungsbussen sagte. Vielleicht noch zwei, drei Sätze aus Sicht der Regierung zu den poli-\ntischen Punkten, die vielleicht etwas in der Diskussion um die Höhe der einzelnen Bussen unterge-\nhen. Wir haben diese Revision eben mit zwei Hauptzielen gemacht: Zum einen einheitliche Verfah-\nren, damit es für das Vollzugsrecht nicht von Belang ist, ob es sich um eine Busse nach dem kanto-\nnalen Gesetz oder nach Bundesrecht handelt. Zum anderen, dass es bei den einzelnen Bussen keine \nDoppelspurigkeiten oder Konkurrenzen zwischen den beiden Katalogen von Bund und Kanton gibt. \nDie wichtigsten Auswirkungen oder eben Nichtauswirkungen: Diese Gesetzesrevision hat beim Bür-\nger keine wesentlichen Änderungen zur Folge. Wir sind hier in einem Bereich unterwegs, welchen \nman wirklich gesetzesmechanisch nennen kann. Wir müssen es tun, damit wir sinnvolle Abläufe ha-\nben. Aber für den Bürger ändert sich im Grundsatz nichts. Wir haben keine neue Strafnormen einge-\nführt. Es steht jetzt nicht plötzlich etwas unter Busse, was vorher nicht unter Busse war. Wir haben \neinzelne Betragsanpassungen vorgenommen, ganz wenige dort, wo wir das Gefühl hatten, es stimmt \nsonst von der Logik her in den Bereichen, in denen der Bund Bussen und in denen der Kanton je \nBussen vorsieht, nicht überein. Was ist noch wichtig zu wissen? Ordnungsbussenorgane: Es soll wei-\nterhin so bleiben, wie es bis anhin war. Grundsätzlich ist die Kantonspolizei und sonst niemand mit \nganz wenigen Ausnahmen zuständig, um Bussen zu verteilen. Dies betrifft auf der kantonalen Seite \nBussen und den Bereichen Natur- und Umweltschutz sowie Jagd und Fischerei. Dort können unsere \nkantonalen Aufseher Bussen verteilen, allerdings nur in jenem Bereich, in dem sie tätig sind: Ein Fi-\nschereiaufseher verteilt Bussen für das Fehlverhalten im Bereich Fischen, er hat nicht die Kompe-\ntenz, plötzlich Parkbussen zu verteilen. Jeder ist dort zuständig, wo sein Fachgebiet liegt. Im Rah-\nmen der Teilrevision des Gesetzes wurde auch die Möglichkeit diskutiert, dass man private Sicher-\nheitsdienste bevollmächtigen könnte, Bussen auszustellen. Dies wollte man aber bewusst nicht und \nhat es so belassen, wie es immer war. Übrigens hat dies der Kantonsrat in den vergangenen Jahren \nauch mehrmals so bestätigt. Was vielleicht auch noch wichtig zu wissen ist: Unsere Kontrollorgane \ndürfen Bussen nur verteilen, wenn sie im Dienst sind. Sie müssen also keine Angst haben, wenn je-\nmand in der Freizeit am Joggen ist und im Hosensack der Jogginghose noch den Bussenblock dabei-\nhat und am Sonntagmorgen denkt, heute mache ich etwas für die Staatskasse und verteile eine \nBusse, das geht nicht. Alle Kontrollorgane dürfen Bussen nur verteilen, wenn sie im Dienst sind. \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 646 - \n\nDann, wahrscheinlich sehr wichtig für Sie, wer soll die Kompetenz haben, die Bussenhöhe festzule-\ngen. Das ist bei uns im Kanton Schwyz die Legislative, also das sind Sie. Dies im Unterschied zum \nBund, dort macht das Parlament das Gesetz und der Bundesrat hat anschliessend die Kompetenz, \num die einzelnen Bussen und deren Höhe festzulegen. Als Regierungsrat finde ich selbstverständ-\nlich, die Lösung des Bundes hat viel Charme. Aber hier bei uns auf der kantonalen Ebene haben wir \nvorgeschlagen, dies wird auch von der Kommissionsmehrheit gestützt, dass das Parlament weiterhin \nzuständig sein soll, die Bussenhöhe festzulegen. Wir haben deshalb auch keinen Passus für eine \nHöchstbusse benötigt. Beim Bund steht, dass die Höchstbusse im Ordnungsbussenbereich Fr. 300.-\n- betragen darf, damit der Bundesrat nicht überbordet. Solch eine Regel brauchen wir nicht, weil Sie \nals Parlament die Bussen so festsetzen, wie Sie es für richtig erachten. Man darf als Bürger über-\nzeugt sein, dass Sie das dies so tun werden, dass es von der Bevölkerung akzeptiert wird, aber auch \nden Zweck der Bestrafung erfüllt. Was als letzter Punkt noch interessant ist: Es gibt ja auch Dinge, \ndie man tut, welche dazu führen, dass es mehrere Bussen für die gleiche Tat gibt. In diesem Fall \nkönnen Sie nicht Bussen ansammeln à go go. Also wenn Sie etwas tun, was mehrere Bussen zur \nFolge hat, und zusammengezählt resultiert ein Bussenbetrag von mehr als Fr. 600.--, dann kommen \nSie trotzdem vor den Staatsanwalt und es findet ein ordentliches Verfahren statt. Dies ist vielleicht \nein Punkt, welchen man landläufig nicht so kennt. Wenn man so viele Bussen sammelt, dass Fr. \n600.-- überschritten werden, kommt nicht mehr des vereinfachte Verfahren zur Anwendung, bei man \nsagt, es war eine Bagatelle, man kann bezahlen und wieder gehen. Dies ganz kurz, um das Ganze \neinzuordnen.  \nIch nehme, wie auch die meisten Fraktionssprechenden, direkt Stellung zu den zwei Anträgen, von \ndenen bekannt ist, dass sie noch kommen werden. Zum Thema Bettelverbot: Um zu sehen, wovon \nman dort spricht, haben wir es in RRB Nr. 707/2021 vom 18. Oktober 2021 aufgelistet. Man \nspricht von einem Bussentatbestand, welcher 2018 acht Mal geahndet wurde, 2019 sechs Mal, \n2020 acht Mal und 2021 18-mal. Es handelt sich somit nicht um eine Busse, welche einen wesent-\nlichen Einfluss auf unseren Staatshaushalt hat. Wir sind hier in einem kleinen Bereich unterwegs, \nwie vorhin auch richtig erklärt wurde, handelt es sich nicht um ein grosses Problem in unserem Kan-\nton. Ganz allgemein – das habe ich vorhin vielleicht vergessen zu sagen – ist die ganze Vorlage in \ndiesem Sinne einnahmenneutral. Der Kanton erwartet dadurch nicht eine wesentliche Erhöhung un-\nserer Einnahmen. Wir sind eigentlich zufrieden, wie es dem Kantonshaushalt geht und haben es \nnicht notwendig, eine Einnahmenvorlage zu erstellen, sie ist einnahmenneutral. Wir haben es gehört, \ndie Anzahl Bussen, welche bisher fürs Betteln ausgefällt wurden, war nicht sehr hoch. Was man \nauch noch sagen darf, dort, wo Bussen für diesen Tatbestand erhoben wurden, konnten die Fr. 80.-- \njeweils direkt mit den Einnahmen der Gebüssten bezahlt werden. Wenn man nun die Busse erhöht, \nbesteht die Gefahr, dass die Betreffenden vielleicht gar nicht so viel Geld dabeihaben, dann muss \nman ein anderes Verfahren einleiten. Es wird auf jeden Fall viel teurer. Es stellt sich somit die Frage, \nob man die Busse so hoch ansetzen will, dass sie vielleicht gar nicht bezahlt werden kann, was zu-\nsätzlichen administrativen Aufwand verursacht, welcher dann auch noch Gebühren zur Folge hat. \nDeren Bezahlung steht dann wahrscheinlich auch in den Sternen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass \nes eine Busse gibt. Wenn man das Bussgeld eingenommen hat, ist die Angelegenheit rechtlich erle-\ndigt. Die Abschreckungswirkung ist aber doch gross genug, dass der betreffende Bettler erfahrungs-\ngemäss mit seinem Tagwerk nicht mehr weitermacht. Darum empfehlen Regierung und Kommissi-\nonsmehrheit die Ablehnung des Minderheitsantrages.  \nZum Thema Littering: Sie haben es allenfalls gesehen, Littering wurde bisher mit Fr. 80.-- gebüsst. \nWir haben seitens der Regierung bereits eine kleine Änderung vorgeschlagen, welche auch von der \nKommission gestützt wurde und sicher im Sinne des Antragsstellers ist. Wir unterscheiden, ob man \netwas in einer Siedlung wegwirft, wo es bereits Vorbilder im schlechten Sinne gibt. Dort hat man den \nBetrag weiterhin bei Fr. 80.-- belassen. Schlimmer ist es im landwirtschaftlichen Bereich, wenn man \neinfach in der freien Natur etwas wegwirft. Man sieht es jeweils auch auf Plakaten, im schlechtesten \nFall kann es auf das Vieh, welches auf der Wiese weidet, einen schlechten Einfluss haben. Darum \nunterbreiten wir den Vorschlag, in diesem Fall die Busse auf Fr. 150.-- zu erhöhen. Die Betragshöhe \nliegt in Ihrer Kompetenz. Ich präsentiere Ihnen noch zwei, drei Vergleiche, anschliessend ist die \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 647 - \n\nBussenhöhe Ihrer Beurteilung überlassen. Wenn Sie innerorts 6-10 km/h zu schnell fahren, bezah-\nlen Sie Fr. 120.--, wenn Sie 11-15 km/h zu schnell fahren, bezahlen Sie Fr. 250.--. Der Vorschlag \nder Kommission und der Regierung liegt für Littering ausserhalb der besiedelten Gebiete bei Fr. \n150.--. Ein zweiter, eindrücklicher Vergleich aus dem Bundeskatalog: Wenn Sie ein Jagdgebiet mit \neiner Schusswaffe betreten und keinen Grund haben, eine Schusswaffe zu tragen, bezahlen Sie Fr. \n200.--. Nun können Sie überlegen, wenn Sie in der freien Natur etwas wegwerfen, sind, gemessen \nan den Fr. 200.--, Fr. 150.-- oder Fr. 250.-- angemessen. Es ist Ihnen überlassen. Und zum Schluss \nnoch ein weiterer Vergleich: Wenn Sie unbefugt vorsätzlich ein Betäubungsmittel wie Cannabis kon-\nsumieren, auf gut Deutsch eins kiffen, dann kostet es Fr. 100.--. Jetzt können Sie dies ebenfalls in \nBeziehung zum unerlaubten Wegwerfen von Abfall in der freien Natur setzen und dann gemäss Ihrer \nWertung abstimmen. Die Regierung empfiehlt selbstverständlich die Fassung der Regierung und der \nvorberatenden Kommission, welche in diesem Fall identisch ist. In diesem Sinne noch einmal bes-\nten Dank für die positive Aufnahme der Teilrevision des Ordnungsbussengesetzes. Wir empfehlen, \nwie gesagt, vor allem in der Schlussabstimmung, deren Annahme. Besten Dank. \n \nDetailberatung \n \nKRP Thomas Hänggi: Das waren die detaillierten Ausführungen der Regierung. Ich darf feststellen, \ndass das Eintreten unbestritten ist und wir in der Folge zur Detailberatung kommen. Ich möchte wie \nfolgt vorgehen: Wir befinden im ersten Teil über das eigentliche Gesetz und im Anschluss über den \nBussenkatalog. Beim Bussenkatalog in der Synopse auf Seite 4 sind die drei Anträge, von welchen \nwir bereits gehört haben, zu Ziff. 1.1, 1.3 und 1.7. aufgeführt, über welche wir debattieren werden. \nIn der Folge werden wir dann die Seiten der Synopse aufrufen, wenn Sie dort noch Hinweise und An-\nträge zu weiteren Paragraphen haben. Ich darf feststellen, dass die Rechts- und Justizkommission \nzum Gesetz selber keine Anträge gestellt hat. Gibt es zum eigentlich Gesetz aus dem Rat Anträge? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Dann gehen wir direkt weiter zum Bussenkatalog und beginnen \nauf Seite 4 bei Ziff. 1.1. Wir haben hier einen Minderheitsantrag, bitteschön. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete, wie bereits gesagt, die Min-\nderheit, welche sich für diesen Antrag ausspricht. Zur Vorgeschichte: Der europäische Gerichtshof \nfür Menschenrechte hat in einem Fall aus Genf entschieden, dass ein zu hartes Bettelverbot gegen \ndie EMRK verstossen soll. Betteln sei ein Grundrecht, interessant. Basel-Stadt hat nach der Aufhe-\nbung des Bettelverbots im Jahr 2020 einen Ansturm von organisierten und, wie sicher alle wissen, \nmobilen Familienverbänden aus Osteuropa erlebt. Ich zitiere aus einer Reportage des SRF vom 7. \nJuni 2020: Nach Angaben der Behörde waren zeitweise bis zu 150 Roma-Bettler in der Stadt und \ngingen vor allem in der Innenstadt in ihrem Metier nach. In der Bevölkerung kam das sehr schlecht \nan, da diese häufig aggressiv und aufdringlich auftraten. Rund ein Jahr nach Aufhebung des Bettel-\nverbots hat der Kanton Basel-Stadt rechtsumkehrt gemacht und wieder ein restriktives Bettelverbot \neingeführt. Betteln ist andererseits in der Stadt Zürich zwar verboten, die Zahl der Verzeigungen we-\ngen Bettelei ist in Zürich aber in diesem Jahr sprunghaft angestiegen, wie Tamedia kürzlich berich-\ntet hat. Allein im ersten Halbjahr 2021 wurden 830 Bettlerinnen und Bettler verzeigt. Nun, in unse-\nren Kanton kennt man solche Invasionen nicht. Die Fälle sind (noch) überschaubar. Es stellt sich \ndarum tatsächlich die Frage, ob man das Abschreckungsniveau präventiv anheben soll oder eben \nnicht. Ich meine, die Gesetze sind in aller Regel viele Jahre gültig. Die aktuelle Fassung, Sie haben \nes heute schon gehört, steht übrigens seit zwölf Jahren in Kraft. Deshalb ist eine Anhebung nach un-\nserer Einschätzung angezeigt. Das vorliegende Gesetz deckt wohl nicht das bandenmässige Betteln \nab, hier geht es ja um Bagatellfälle, dennoch sind Einzeltäterbussen auch oder eben gerade dann \nwirksam, wenn das bandenmässige Betteln schwierig zu beweisen ist, was in der Regel der Fall ist. \nDie Regierung wie auch die Kommissionsmehrheit haben unter anderem damit argumentiert, Sie ha-\nben es ebenfalls gehört, dass sich eine Erhöhung um lediglich Fr. 20.-- kaum auswirke. Daraus \nkönnte man auch den gegenteiligen Schluss ziehen. Wir sind der Meinung, dass eine Erhöhung auch \ndeshalb angezeigt ist, weil der Betrag, dieser repräsentiert eigentlich das Abschreckungspotenzial, \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 648 - \n\nmit den Jahren, ich erinnere daran, das Gesetz besteht in dieser Form nachher etliche Jahre, auf-\ngrund der Inflation an Kraft verlieren könnte. Deshalb mache ich namens einer Minderheit der Kom-\nmission beliebt, diesem Antrag zu folgen. Danke. \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht zu lange wer-\nden und über das Betteln diskutieren. Wenn man die Höhe der verschiedenen Bussen vergleicht, \ndann bezahlt mein Junge, welcher seiner Mutter einen Blumenstrauss binden will und vielleicht die \nfalschen Pflanze pflückt, auch Fr. 100.--. Oder wenn man zu viele Pilze sammelt, ich sage organi-\nsiertes Pilzsammeln, ich weiss nicht, ob es reicht, wenn ich meinem Nachbarn sage, dass er auch \nmitkommen soll, dann kostet diese Busse ebenfalls Fr. 100.--. Oder ein Verstoss gegen die Leinen-\npflicht, wenn man den Hund nicht an der Leine führt, kostet auch Fr. 100.--. Wenn man gemäss \ndem Motto, man muss erwischt werden, damit die Busse wirksam wird, nur noch das in den Bussen-\nkatalog schreibt, was man tatsächlich auch büsst, dann könnten wir die Hälfte des Bussenkatalogs \nzusammenstreichen. Darum geht es ja eigentlich gar nicht. Ich denke, es ist sicher angezeigt, dass \nman die Bussenhöhe auch beim Betteln anpasst. Es wäre vielleicht auch für die Polizisten beim Re-\ntourgeld etwas einfacher, wenn man die Busse auf Fr. 100.-- erhöhen würde. Noch zum Antrag von \nKR Martin Brun, um diesen mit dem vorliegenden Thema zu kombinieren. Man kann schon sagen, \nes kostet nur Fr. 100.--. Der Betrag muss in einem Verhältnis mit anderen Bussen stehen, wenn z.B. \njemand mit einer Waffe im Wald herumläuft. Wenn der Bauer eine tote Kuh im Stall hat oder ein \nRind, welches einfach dort liegt, weil es eine zerhäckselte Blechdose gefressen hat oder was auch \nimmer, dann weiss ich nicht, ob man sagt, ja man muss eben erwischt werden, es kostet dann Fr. \n80.--. Der Bauer hat zwar nun eine tote Kuh im Stall, er hat jetzt halt Pech gehabt. Ich denke, hier \nhätte ein erhöhter Betrag definitiv eine präventive Wirkung. Es überlegt sich dann jeder zwei Mal, ob \ner nun seine Blechdose aus dem Fenster wirft oder was auch immer, wenn er weiss, dass es dann \nwirklich etwas kostet. Wenn wir nur noch dasjenige im Katalog stehen haben, was gebüsst wird, weil \nman erwischt wird, dann, wie gesagt, könnten wir diesen etwas schlanker gestalten. Fertig. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich bitte Sie, wirklich bei Ziff. 1.1 zu bleiben. Wir kommen nach-\nher noch zu Ziff. 1.3 bezüglich Littering. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Im Sinne der Effizienz halte \nich mich auch kurz. Die Mitte lehnt diesen Antrag ab. Grundsätzlich wurden das Gesetz und der \nganze Bussenkatalog von der Regierung in einem sauberen Verhältnis austariert. Auch die Rechts- \nund Justizkommission hat dies überprüft. Jetzt bei einzelnen Paragraphen zu schrauben, finden wir \nfalsch. Zudem ist die Abschreckung diesbezüglich wirklich gleich null, wir haben schlicht und ein-\nfach auch kein Problem. Es ist reine Problembewirtschaftung. Wir haben kein Bettelproblem im \nKanton Schwyz, also müssen wir dieses Problem auch nicht irgendwie hochstilisieren. Deshalb ist \ndie Mitte klar gegen diesen Minderheitsantrag, wir werden dagegen votieren. Selbstverständlich ist \ndie Verabschiedung dieser Teilrevision nicht von diesen Fr. 20.-- abhängig. Vielleicht noch als letz-\nten Punkt: Die Geldherausgabe dürfte definitiv bei den Polizisten kein Problem sein. Wie wir vorhin \ngehört haben, werden die Busse in der Regel aus dem erbettelten Betrag bezahlt. Ich gehe nicht da-\nvon aus, dass tatsächlich 100er-Noten eingenommen werden und Retourgeld gegeben werden muss. \nIch gehe davon aus, dass der Bussenbetrag von Fr.  80.—exakt bezahlt werden kann. Aber es kann \ntatsächlich durchaus ein Problem sein, dessen müssen Sie sich bewusst sein, dass, wenn der Betrag \nzu hoch ist und nicht bezahlt werden kann, das Rösslispiel beginnt. Es kostet den Kanton nachher \nviel Geld, wenn der Bussenbetrag nicht eingetrieben werden kann und auf anderen Wegen eingeholt \nwerden muss. Dies verursacht nachher Verfahrenskosten, vielleicht kann der Regierungsrat dies nä-\nher erläutern, von mehreren Hundert Franken. Deshalb sind wir dagegen. Es ist ein austariertes Sys-\ntem. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Sanktionierungsbetrag? Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zum Ausmehren.  \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 649 - \n\nEs stehen sich bei Ziff. 1.1 die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Regierungsfassung wird mit 62 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu Ziff. 1.3. Bitteschön KR Martin Brun. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie gesagt zum Antrag bei Ziff. 1.3 Bst. \nb «Wegwerfen von Kleinabfällen». Vorab ganz herzlichen Dank aus unserer Branche an den Regie-\nrungsrat, dass man diese Unterscheidung vornimmt. Es ist sicher – wie soll ich es sagen – vorbild-\nlich, wenn man hier unterscheidet. Klar ist es eine Sauerei, wenn die Abfälle im Dorf liegen bleiben \noder im Siedlungsgebiet. Es wurde aber auch erkannt, dass ausserhalb der Siedlungsgebiete liegen-\ngebliebener Abfall Schäden verursachen kann. Wenn die Leute wandern gehen, tragen sie ihre Dinge \nnach oben, den Einweggrill, Cola-Flaschen, PET-Flaschen, alles wird nach oben, z.B. auf den My-\nthen, getragen. Oben hat man dann eine Party. Es ist natürlich cool, wenn der Einweggrill noch teil-\nweise brennt und dieser über die Felswand geworfen wird, funkelt es dann noch schön. Was dieses \nLittering auch dort oben verursachen kann, wird nicht bedacht. Oder man stellt z.B. beim nächsten \nGastrobetrieb das Zeugs einfach hinstellt, der Wirt soll es dann entsorgen. Es ist schon sehr interes-\nsant, die unverbrauchte Ware kann man in den Wald tragen, aber nach Hause nicht mehr. Es ist aus \nmeiner Sicht auch eine Erziehungssache und man müsste, wie gesagt, sicher auch darauf hinwei-\nsen. Zur Aludosen-Geschichte, welche hier mehrfach erwähnt wurde: Es ist teilweise tragisch, was \nhier passiert. Mit den heutigen Erntetechniken werden die Aludosen zerkleinert und zerstückelt. Die \nErnte wird gelagert und auch wieder vermischt. Es gibt teilweise ganz kleine Alu-Stückchen, welche \naber zu erheblichen Schäden im Verdauungstrakt führen können. Aus eigener Erfahrung weiss sich, \ndass Tiere daran verenden können. Als Bauer kann man nur zuschauen, wie ein solches Tier einfach \nnur dahinvegetiert. Man kann es 14 Tage mit Antibiotika und Medikamenten behandeln, aber man \nnichts dagegen unternehmen. Am Schluss ist es einfach eine Red Bull Dose, welche den Schaden \nverursacht hat, das Tier muss dann eingeschläfert werden. Der finanzielle Schaden ist das eine, aber \nder moralische Schaden, wenn man zuschauen muss, wie das Tier verendet, und nichts dagegen un-\nternehmen kann, ist überhaupt nichts Schönes. Bekanntlich ist Aluminium nicht magnetisch, infol-\ngedessen kann man auch mit einem Magneten nichts dagegen unternehmen. Früher konnte man \ndies noch eher, wenn es Nägel oder dergleichen betraf, welche von den Tieren gefressen wurden. \nDas ist nicht ein neues Phänomen, es ist seit jeher bekannt. Wie gesagt, mit Magneten ist hier leider \nnichts zu machen. Den Abfall einfach wegzuwerfen, soll bestraft werden. Bei der Umsetzung dieses \nVerbots besteht wirklich ein Fragezeichen, das muss man sagen, hier muss genauer hingeschaut \nwerden – hoffentlich auch seitens der Polizei, denjenigen, die das tun sollten, können und dürfen. \nHier bringt es etwas, genauer hinzuschauen und diese Übertretung unmittelbar zu bestrafen. Ich \ndanke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung der Landwirtschaft, der Gastronomie, der Natur und all \nderjenigen, die es betrifft. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Zustimmung zum Antrag. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\nFraktion. Wir sind gespalten, was diese Frage angeht. Die Mehrheit ist allerdings gegen die Erhöhung \nder Littering-Busse. Wie ich es beim vorangehenden Antrag bereits gesagt habe, ist der Bussenkata-\nlog austariert. Wir haben das Gefühl, die von der Regierung vorgeschlagene Höhe der Littering-Busse \nist im Verhältnis zu anderen Bussen gerechtfertigt. Es geht ja vor allem darum – ich habe volles Ver-\nständnis für die Landwirtschaft und auch für KR Martin Brun und seine Aussagen –, dass Tiere ver-\nenden können. Es geht hier nicht unbedingt nur darum, dass man per se Littering wegen des Landes \nan sich verhindern will, sondern es geht bei der Landwirtschaft vor allem darum, dass auch Gefahren \nfür die Tiere bestehen können. Deshalb habe ich einmal im Bussenkatalog nachgeschaut, wovor die \nTiere sonst noch geschützt werden: Mutwilliges Stören von Wildtieren, auch diese verenden, wenn \nman sie stört und aus dem Gebiet treibt, dort liegt die Busse bei Fr. 150.--, die nicht fachgerechte \nVerwendung von Ködern beim Fischen, wenn man Tierquälerei beim Fischen betreibt, kostet Fr. \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 650 - \n\n100.--. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Busse bei Littering im Landwirtschafts-\nbereich beträgt. Fr. 150.--. Ich finde dies durchaus austariert und verhältnismässig. Wir müssten, \nanstatt irgendwelche Bussen zu erhöhen, welche man wahrscheinlich eh nicht durchsetzen kann, in \ndiesem Zusammenhang vielleicht eher überlegen, ob es nicht Kampagnenmöglichkeiten gäbe. Der-\nzeit hängen Plakate mit: Vorsicht Einbruchdiebstähle, achten Sie darauf, dass Sie die Türen und \nFenster schliessen etc. Vielleicht wäre eine solche Kampagne in diesem Zusammenhang auch ein-\nmal sinnvoll. Diese würde wohl auch etwas kosten, aber wahrscheinlich mehr bringen als Fr. 100.-- \nmehr Busse. Gleichzeitig, hier wäre vielleicht der Sicherheitsdirektor gefordert, müsste man halt ex-\nplizit einmal, es gibt ja neuralgische Punkte, entsprechende Kontrollen machen. Nicht, dass man \neinen Polizisten auf den Mythen schickt, um die Einweggrills zurückzuholen. Aber es gibt durchaus \nStrassen, welche man einmal kontrollieren könnte, wo die Leute eben ihre Dosen aus dem Fenster \nwerfen. Mehrheitlich sind wir gegen die Erhöhung. Wir finden das Gesetz, so wie es ist, gut. Aller-\ndings gibt es eine Minderheitsmeinung in unserer Fraktion. Besten Dank. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Eine ganz kurze Replik in persönlicher Sache. Wir konnten dies in der SP-\nFraktion nicht ausdiskutieren, deshalb haben wir diesbezüglich keine gemeinsame Stellungnahme. \nIch bin nicht einverstanden mit austariert, wenn man sieht, wie mutwillig, oder ohne zu denken, Lit-\ntering betrieben wird und was es für Folgen haben kann. Ich meine, ein falscher Köder beim Fischen \nist etwas relativ Exotisches, wenn man so will. Das andere ist sehr weit verbreitet. Wir sind uns abso-\nlut einig, dass es breiter gefächerte Aktionen gegen Littering geben müsste. Aber wir sprechen nun \nlediglich über die Bussen. In diesem Bereich finde ich, dass Fr. 250.-- – ich persönlich habe auch \ndie Folgen von Sehnenverletzungen bei Pferden aufgrund von Glasflaschen in Wiesen gesehen – ab-\nsolut adäquat sind. Deshalb bin ich persönlich für die Erhöhung auf Fr. 250.--.  \n \nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident, Kolleginnen und Kollegen. Ich vertrete hier die \nandere Seite der Mitte. Ich stelle als Landwirt fest, dass sich seit dem Ausbruch der Pandemie das \nProblem des Wegwerfens von Abfall aus den Autos usw. massiv verschärft hat. Das Konsumverhalten \nhat sich geändert. Man verpflegt sich via Take Away. Anstatt den Kaffee im Restaurant gibt es den \nKaffee to go bei der Bäckerei. Wenn man dann aus dem Dorf fährt, wird der Abfall aus dem Auto \nentsorgt. Ich bewirtschafte selber solche Flächen, die direkt ausserhalb des Dorfes liegen. Dort hat \ndas Problem massiv zugenommen. Wie bereits gesagt, führt dies z.B. durch die Aludosen bei Kühen \nzu einem qualvollen Tod. Auch das musste ich selber schon miterleben. Ich erhoffe mir durch die \nhöhere Busse eine vorbeugende Wirkung und auch eine Abschreckung. Ich appelliere an die Polizei, \nein solches Fehlverhalten vermehrt zu büssen, und an Sie, dem Antrag aus Rücksicht auf unsere Na-\ntur und die Tiere zuzustimmen. Danke. \n \nKR Willy Gisler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vorhin wurde gesagt, dass die hö-\nhere Busse nichts zur Abschreckung beitrage. Da bin ich anderer Meinung. Ich denke, gerade derje-\nnige, der einmal gebüsst wurde, überlegt sich beim zweiten Mal garantiert, ob er Fr. 250.-- bezahlen \nmuss oder Fr. 150.--. Für diejenigen, die einmal erwischt wurden, ist es sicher eine gute Lehre. \nZweitens, die Busse betrifft eigentlich nicht nur die Landwirtschaft. Sie betrifft auch die Wildtiere. \nWenn diese Tiere Abfall oder solche Ware fressen, ist dies nicht bekömmlich. Bei den Wildtieren \nmerkt man nicht einmal, ob sie irgendwo im Wald – geradeaus gesagt – elendiglich dahinsiechen \nund verenden. Ich glaube, die Bussenhöhe von Fr. 250.-- ist sehr gerechtfertigt. Die Auswirkungen \nsind erheblicher, wenn ein Tier in einem Stall zugrunde geht, als wenn jemand neben dem Abfallkü-\nbel etwas auf den Boden legt. Dort passiert nichts. Ich habe sehr Verständnis, wenn man die Busse \nauf Fr. 250.-- erhöht. Ich danke Ihnen.  \n \nKR Lorenz Ilg: Dieses Mal rechtzeitig bereit. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für diesen \nAntrag haben wir grundsätzlich Sympathien. Ich als zu zwei Viertel aus der Landwirtschaft herkom-\nmend speziell. Ich muss zwei Dinge dazu sagen: Erstens, generalpräventive Wirkung entfaltet der \nUnterschied von Fr. 150.-- auf Fr. 250.-- vermutlich nicht mehr. Die meisten Kantone haben Bus-\nsen zwischen Fr. 40.-- bis Fr. 80.-- für Littering. Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat noch keine \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 651 - \n\nBusse für Littering. Der Kanton Aargau büsst seit letztem Jahr mit Fr. 300.-- für Littering und hat \ndamit die Höchstbusse für Littering in der ganzen Schweiz. Die Polizei im Kanton Aargau sagt und \nschreibt, es gibt diverse Berichterstattungen, Sie können diese online auf www.srf.ch einsehen, dass \nsie ein schlechtes Gewissen habe, diese Busse auszustellen, wenn sie beispielsweise zehn Jugendli-\nche im Wald erwischt. Dann büsst die Polizei den Ältesten mit Fr. 300.--. Persönlich glaube ich, ma-\nchen die Fr. 150.-- oder Fr. 250.-- auf gut Deutsch den Braten nicht «feiss». Den zweiten Punkt, \nwelchen ich in Erinnerung rufen möchte, ist, dass eine Busse über Fr. 300.-- für den geschilderten \nFall der Aludose, welche ein Tier zum Verenden bringt, vermutlich schon Sinn macht. Da bin ich voll \nmit Ihnen einig. Aber denken Sie daran, vielleicht gibt es auch den einen oder anderen Raucher hier \nim Saal, ein Zigarettenstummel am Boden kostet dann neu Fr. 250.--. Der Betrag bleibt, egal, ob \nAludose oder Zigarettenstummel, gleich. Ich stelle es Ihnen frei, ich hasse beides. Ich habe weder \nZigarettenstummel noch Aludosen gern in der Natur. Ich möchte an Sie appellieren, schauen Sie, \ndass unsere Ordnungskräfte ihre Arbeit bewältigen können und dass man die Bussen, welche ausge-\nsprochen werden, auch durchsetzen kann – ansonsten ist es ein Tiger, nämlich ein Paragraphentiger. \nVielen Dank.  \n \nKR Adolf Fässler: Geschätzte Damen und Herren. Als praktizierender Bauer möchte ich auch noch \nein Wort an Sie richten. Kleines Ding, grosse Wirkung (hält eine Aludose in die Luft). Es ist unglaub-\nlich, was man damit alles kaputt machen kann. Vor allem wenn die Tiere deswegen verenden. Ein \nweiteres Produkt ist vielleicht noch dies (hält eine Maske in die Luft) und sonst noch verschiedene \nDinge. Unterstützen Sie den Antrag von KR Martin Brun. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu Ziff. 1.3 Bst. b? Das scheint nicht der \nFall zu sein. Somit kommen wir zum Ausmehren. \n \nKR Martin Brun stellt den Antrag, dass das Wegwerfen von Kleinabfällen in Natur und Landwirt-\nschaft mit Fr. 250.-- gebüsst werden soll. \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDem Antrag wird mit 71 zu 22 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Bei Ziff. 1.7 haben Sie gesehen, geschätzte Anwesende, dass es einen redakti-\nonellen Hinweis «Missachten einer polizeilichen Wegweisung» gab. Ich gehe davon aus, dass es hier \nkeine Wortmeldungen gibt und der redaktionelle Hinweis für alle in Ordnung ist. Das ist der Fall. \nDann bitte ich den Staatsschreiber, die Seitenzahlen der Synopse kurz vorzulesen. Wenn es noch \nweitere Anmerkungen zur Tarifierung gibt, dann melden Sie sich bitte. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nTeilrevision Kantonales Ordnungsbussengesetz (PolG, SRSZ 520.110), Synopse zum Ergebnis der \nKommissionsberatung, Seite 4 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 5 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 6 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 7 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 8 \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 652 - \n\n \nSeite 9 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 10 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 11 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 12 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 13 \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlussabstim-\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau eines Pavillons für die \nGesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon (RRB Nr. 544/2021) \n(Anhang 2) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \nbeantragt uns eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 4.21 Mio. Franken für den Neubau des Pa-\nvillons für die Gesundheits- und Pflegeberufe am Berufsbildungszentrum in Pfäffikon. Die im Titel \nerwähnte Bezeichnung Pavillon darf dabei aber nicht wortwörtlich als Provisorium ausgelegt werden. \nDer geplante Neubau stellt zwar eine Art Provisorium dar, soll jedoch mindestens für die nächsten \n30 Jahre genutzt werden können und wird auch dem Baustandard entsprechend geplant und ausge-\nführt. Durch die Verlängerung bei den Berufsfeldern in der Gebäudetechnik von drei auf vier Jahre \nLehrzeit und durch die Erhöhung der Klassenzahlen in den Gesundheitsberufen um zwei zusätzliche \nKlassen, dort geht es vor allem um die grössere Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, werden im Be-\nrufsbildungszentrum in Pfäffikon acht zusätzliche Klassenzimmer benötigt. Aktuell können die zu-\nsätzlichen Klassenzimmer mit den vorhandenen Räumlichkeiten nicht abgedeckt werden. Das Rau-\nmangebot im Berufsbildungszentrum Pfäffikon ist zurzeit schon sehr stark ausgelastet und es zeigt \nsich immer wieder Platzmangel. Durch einen Neubau kann zumindest kurz- und mittelfristig der Be-\ndarf gedeckt werden, wobei auch zu vermerken ist, dass auf langfristige Sicht der Raumbedarf zu \nüberdenken ist. Hierzu ist bereits über den gesamten Schulstandort eine Immobilienstrategie ge-\nplant, welche aufzeigen soll, wie sich das Ganze langfristig entwickelt, wie hoch der Bedarf ist und \nwie dieser abgedeckt werden kann. Der Pavillonneubau beinhaltet acht Schulräume und alle dazuge-\nhörigen notwendigen Nebenräume wie WC-Anlagen, Technik und Erschliessung. Der Bau soll aber so \neinfach wie möglich gehalten werden. Es wurde dabei die Schulraumerweiterung an der PHZ in \nGoldau zum Vorbild genommen, welche vor rund vier Jahren als mittelfristiges Provisorium realisiert \nwurde und sich dort bestens bewährt hat. Die Kosten von 4.21 Mio. Franken beinhalten aufgrund \nder aktuellen Materialknappheit und der Preissteigerungen im Bausektor eine Reserve von 10 % der \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 653 - \n\nBaukosten, respektive Fr. 340 000.--. Dieser Betrag soll aber nur für die Preissteigerungen verwen-\ndet werden, es braucht einen entsprechenden Antrag im Voraus. Die Fr. 340 000.-- sollen nicht für \nandere Dinge verwendet werden, sondern rein für die Preissteigerungen. Es ist vorgesehen, den Neu-\nbau im Sommer 2023 in Betrieb zu nehmen. Aufgrund des engen Terminrahmens wurde entschie-\nden, die Arbeiten einem Totalunternehmen zu vergeben. Die Ausschreibung wird im Anschluss an \nunsere Ausgabenbewilligung erfolgen. Der Bau soll innerhalb der nächsten 1.5 Jahre realisiert wer-\nden, dazu braucht es auch noch ein Baugesuch, es ist also ein recht enger Zeitplan. Der Faktor Zeit \nist bei diesem Projekt entscheidend. Eine Verzögerung um ein weiteres Jahr würde bedeuten, das für \ndiese Zeit definitiv ein Provisorium aus Containern realisiert werden müsste, was schlussendlich \nnicht günstiger kommt und für den Schulunterricht sicherlich auch nicht von Vorteil ist. Die Kom-\nmission für Bauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2021 \nvorberaten und beantragt Ihnen einstimmig, der Ausgabenbewilligung im Umfang von 4.2 Mio. Fran-\nken für den Neubau dieses Pavillons zuzustimmen. Für die Kommission scheint dieses Vorhaben \nden Anforderungen zu genügen. Es deckt den dringenden Platzbedarf. Es lässt aufgrund des gewähl-\nten Standorts die zukünftige Entwicklung des gesamten Schulareals zu und blockiert so nicht die \nzukünftigen Ersatzneubauten der Berufsschule Pfäffikon. Auch wenn die Auftragsvergabe an einen \nTotalunternehmer nach Ansicht der Kommission zurückhaltend angewendet werden und bei zukünf-\ntigen Bauvorhaben bei der Arbeitsvergabe wieder eher der klassische Weg zum Zuge kommen soll, so \nist es für diesen Neubau aufgrund der engen Zeitvorgabe doch der richtige Weg. Ich bedanke mich \nbei LS André Rüegsegger, dem Departementssekretär Norbert Mettler sowie den Herren Christoph \nDettling und Thomas Lothenbach vom Hochbauamt für die Vorstellung des Projekts. Ebenfalls recht \nherzlichen Dank Gaby Kälin für das Protokoll und die Organisation. Vielen herzlichen Dank den Kom-\nmissionsmitgliedern für die engagierte Diskussion und die Vorberatung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen nun zur Eintretensdebatte der Fraktionen. Ich bitte \ndie Fraktionssprechenden.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Michael Spirig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte. \nDie GLP-Fraktion bedankt sich beim Baudepartement, speziell beim Direktor sowie den Mitarbeiten-\nden, für die vorliegenden Unterlagen. Grundsätzlich kann man mit den gelieferten Dokumenten und \ndetaillierten Plänen sehr zufrieden sein. Auch die Ausführungen und Begründungen sind plausibel \nund nachvollziehbar. Wir freuen uns über den Holzbau, über die Dämmung, die Photovoltaikanlage, \ndie LEDs, die gedeckten Fahrradplätze, die Ladestationen usw. Es ist auch sehr zu begrüssen, dass \ntrotz der Verzögerungen bei der KSA hier schnell eine günstige Lösung gesucht und gefunden wurde. \nEs ist wichtig, dass bei der Berufsbildung Gebäudetechnik und Gesundheit die Qualität und die \nnachgewiesene Nachfrage gedeckt werden können und keine Löcher entstehen. Somit wären wir \nschon beinahe beim gemeinsamen Freudentrunk mit dem Baudirektor. Diesen möchten wir uns aber \nnatürlich nicht durch übermässiges Reklamieren verderben. Aber als grünliberales Gewissen im Kan-\nton ist es unsere Aufgabe, doch noch eine, zwei Anmerkungen zu machen. Im RRB steht einiges \nüber die Gebäudekonstruktion und die Technik. Allerdings wird man nie wirklich konkret: Welche \nDämmung wird gebraucht? Was ist die Leistung oder wie hoch ist die Ausnützung der PV-Anlage? \nWie gross ist die Anzahl der Fahrradplätze? Womit genau wird über die Fernleitung der BBZP ge-\nheizt? Da hätte man es sich und dem Leser einiges leichter machen können, wenn man im RRB an-\ngegeben hätte, zu welchem Baustandard man sich ungefähr verpflichtet: Minergie P oder A, SNBS, \nSIA, DGNB usw., da gibt es einige Sachen dazu. Wir gehen aber im Vertrauen davon aus, dass zu-\nmindest das Leitbild nachhaltiges Bauen konsequent angewendet wurde, also mindestens Minergie-\nstandard und Wärmeerzeugung ohne fossile Energieträger umgesetzt sowie nach einem soliden \nStand der Technik gebaut wird. Der Abschnitt 7.4 Folgekosten ist nur grob beschreibend und nicht \nüberzeugend. Wenn, dann müsste man hier, wie im Leitbild aufgelistet, eine vergleichbare Wirt-\nschaftlichkeitsrechnung machen und die Vorteile der gewählten Variante aufzeigen. Abschliessend \ndenken wir, dass hier zwar noch kein Leuchtturmprojekt mit Vorbildcharakter entstanden ist, aber \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 654 - \n\ndoch ein vertretbares Geschäft zu einem akzeptablen Preis, inklusive einer nachvollziehbaren Risiko-\nreserve von10 %. Wir begrüssen auch, dass ein Masterplan für das ganze Areal erarbeitet wird. Da-\nbei möchten wir wiederholt und auch mit Blick auf andere kantonale und kommunale Projekte unbe-\ndingt auf das Zertifikat 2000-Watt-Areal hinweisen. Nota bene: Die Machbarkeitsstudie dafür wird \nvom BFE mit einer Kostenbeteiligung von 40 % unterstützt. Wir stimmen also der Ausgabenbewilli-\ngung inklusive Reserve zu und hoffen selbstverständlich auf eine Einladung zum Freudentrunk mit \ndem Baudirektor bei der Einweihung. Besten Dank. \n \nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Das Berufsbildungs-\nzentrum Pfäffikon braucht Schulzimmer. Damit die zusätzlichen Raumbedürfnisse für die Berufsfel-\nder Gesundheit und Gebäudetechnik abgedeckt werden können, soll ein Pavillon mit acht Schulzim-\nmern und den notwendigen Nebenräumen geschaffen werden. Das Berufsbildungszentrum Pfäffikon \nund das Hochbauamt haben verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung von zusätzlichem Schul-\nraum geprüft und das schon seit 2016. Es wurden eine eingeschossige Aufstockung des jetzigen Be-\nrufsbildungszentrums mit sechs Schulzimmern und eine zweistöckige Aufstockung mit zehn Klas-\nsenzimmern geprüft. Dann war noch die Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs in der neuen KSA \nein Thema. Das Projekt wurde aber vom Stimmbürger verworfen. Die KSA wird nun um einen Stock \nreduziert ausgeführt, somit besteht dies Möglichkeit nicht mehr. Das nun vorliegende Projekt erweist \nsich als effizienteste und kostengünstigste Variante. Mit dieser Variante wird das bestehende Berufs-\nbildungszentrum in Pfäffikon nicht tangiert, das Areal ist damit frei für eine spätere Entwicklung. \nDas Projekt könnte bereits im Sommer 2023 in Betrieb genommen werden. Somit könnte der Eng-\npass an Klassenzimmern während einem Jahr kurzgehalten werden. Da die Entwicklung im Bereich \nder Berufsbildung sehr dynamisch ist, ist auch das Erarbeiten eines Masterplans angedacht, dies \nwurde bereits erwähnt, mit welchem man die Gegebenheiten zusammenführt, um diese auch in Zu-\nkunft im Griff halten zu können. Dass der Auftrag an ein Totalunternehmen vergeben wird, ist bei \nuns in der SVP-Fraktion nicht bei allen gut angekommen. Trotzdem stimmt die SVP-Fraktion der \nAusgabenbewilligung von 4.2 Mio. Franken für den Bau des Pavillons einstimmig zu. Besten Dank \nfür Ihre Unterstützung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Weitere Wortmeldungen zum Eintreten, KR Kushtrim Berisha. Wir lassen Sie \nnatürlich nun sofort sprechen, damit, wenn es mit der Geburt Ihres dritten Kindes soweit ist, Sie die \nSession verlassen können. Bitteschön. \n \nKR Kushtrim Berisha: Besten Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Soweit sind wir noch \nnicht, dass ich davonrennen müsste, aber vielleicht könnte es doch noch eintreten. Man weiss es \nnicht. Zum Geschäft: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung für den Neubau dieses \nPavillons. Die Notwendigkeit ist unumstritten und das Ganze soll ungefähr gleich von statten gehen \nwie beim Pavillon in Goldau – natürlich mit örtlichen Anpassungen und Vorgaben, welche vielleicht \netwas anders sein werden. Was uns fehlt, ist die Gesamtstrategie für dieses Areal. Wir wissen, es ist \nnicht immer einfach, Provisorien werden sich nicht umgehen lassen. Aber es darf trotzdem nicht \nsein, dass ein Provisorium dem anderen folgt. Provisorium darf man sagen, weil, auch wenn es 20, \n30 Jahre hält, es sich nicht um ein in Massivbauweise erstelltes Gebäude handelt, welches für die \nnächsten 100 Jahre Bestand haben soll. Es ist vorgesehen, dass es wieder einmal entfernt werden \nwird. Wir würden uns wünschen, oder besser gesagt, wir erwarten, dass in der Gesamtplanung, in der \nStrategie für dieses Areal, sogenannte Provisorien so klein wie möglich gehalten werden. Ansonsten \nunterstützen wir den Antrag und bitten Sie auch, dies ebenfalls zu tun. Besten Dank. \n \nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \nIch nehme es vorweg, die Mitte-Fraktion stimmt diesem Sachgeschäft geschlossen zu. Meine Vorred-\nner haben schon etliche Gründe genannt, welche für eine Zustimmung sprechen. So der wachsende \nPlatzbedarf der zusätzlichen Klassen ab 2022 und vor allem, weil der freistehende Pavillon künfti-\ngen Erweiterungen nicht im Weg stehen wird. Der Pavillon wird nach den heutigen Anforderungen \nund Standards gebaut. Es ist vorgesehen, dass das Projekt nach der Ausgabenbewilligung durch den \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 655 - \n\nKantonsrat, also heute, als Gesamtleistung für Holzbauunternehmen ausgeschrieben wird, was für \nLanglebigkeit steht. Für 4.2 Mio. Franken gibt es definitiv kein Provisorium, sondern eine dauerhafte \nLösung. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Der Be-\ndarf an Schulraum im Berufsbildungszentrum ist vorhanden, Schulraum wird dringend benötigt. Im \nJahr 2016 wurde der Bedarf angemeldet. Verschiedene Optionen wurden geprüft oder verworfen \nbzw. an der Urne abgelehnt. Nun haben wir dieses Projekt. Es ist ein zweckmässiger Bau, der aus-\nsen gut aussieht und innen mit dem Notwendigsten ausgerüstet ist – und zwar ohne Schnick-\nschnack. Der Pavillon kommt auf einem Parkplatz am Rande des Geländes zu liegen und behindert \nallfällige weitere Ausbauschritte auf diesem Areal nicht. Ein fahler Nachgeschmack hat für mich der \nZeitdruck, der auf dem Projekt liegt, dass der Schulraum dringend benötigt wird. Jedoch kann ich \naus eigener Erfahrung sagen bzw. wir haben es am Montagabend bei der Schweizer Nationalmann-\nschaft gesehen: Manchmal ist es gut, wenn man das Messer im Rücken hat. Dadurch wird schneller \ngearbeitet, Entscheidungen sofort gefällt und es bleibt keine Zeit für planerische Sonderwünsche. \nDaher wird die FDP-Fraktion einstimmig zustimmen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Das scheint nicht der \nFall zu sein. Zum Rednerpult unterwegs ist Baudirektor LS André Rüegsegger. Bitteschön. \n \nLS André Rüegsegger: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Vielen Dank für \ndie doch sehr gute Aufnahme dieser Vorlage. Es ist nicht ein perfektes Projekt, würde ich jetzt ein-\nmal sagen, aber mindestens auch den Umständen entsprechend ein gutes bis sehr gutes Projekt. \nDer Handlungsbedarf oder der ausgewiesene Schulraumbedarf wurde, so glaube ich, von allen aner-\nkannt. Die Einordnung des Projekts und den Werdegang konnten Sie im RRB lesen, er wurde aber \nauch hier von mehreren Votanten aufgezeigt. Ursprünglich war es nicht diese Lösung, welche wir an-\ngedacht haben. Wir haben verschiedene Optionen geprüft, die sich aus verschiedenen Gründen nicht \nverwirklichen liessen. Jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir den wirklich ausgewiesenen \nRaumbedarf nicht dergestalt realisieren, dass wir mittel- und langfristig irgendwo etwas verbauen. \nDie Forderung nach einer Gesamtschau, nach einer Gesamtstrategie, wir nennen es Masterplanung, \nwurde hier auch noch einmal wiederholt. Diese ist legitim, denn die Entwicklung nimmt natürlich \nheute nicht ihr Ende. Der Kanton Schwyz wächst weiter. Die Berufsbildung ist zentral, gerade auch \ndiejenigen Berufe, welche dort beschult werden, sind sehr wichtig – nicht nur in unserem Kanton, \nsondern auch für unser Land. Wir sprechen jetzt von einem Pavillon für die Gesundheitsberufe, der-\nzeit sehr aktuell, wie Sie alle wissen. Es geht natürlich nicht nur um den Bedarf für diese Berufe, \nsondern wir organisieren und schichten im Berufsbildungszentrum Pfäffikon auch etwas um. Indem \nwir den neu geplanten Pavillon für die Gesundheitsberufe nutzen und diesen einen separaten Raum \nzur Verfügung stellen, der entsprechend bedürfnisgerecht eingerichtet ist, wird es eine sehr gute Sa-\nche, welche auch eine gewisse Ausstrahlung, Positionierung und Gewichtung für dieses wichtige Be-\nrufsfeld der Pflegeberufe haben wird. Ich denke, das wird recht gut kommen. Wie gesagt, die Arbei-\nten für den Masterplan werden wir zeitnah aufnehmen, weil man einmal die Gesamtsituation an-\nschauen muss. Wir haben noch den Römerrain, welcher auch zu dieser Schule gehört. Der Römer-\nrain, welcher sich oberhalb des Dorfes befindet und erschliessungstechnisch und von der Nähe zum \nübrigen Schulangebot nicht ideal ist. Ich glaube, es ist richtig, dass man hier einmal eine Gesamt-\nschau macht und dann zum gegeben Zeitpunkt präsentiert. Es wurde gesagt, Pavillon klingt nach \neinem Provisorium, ist aber nicht ein eigentliches Provisorium, sondern eine langlebige Geschichte. \nWie lange wir diesen letztendlich wirklich brauchen, wird sich im Rahmen der Masterplanung zei-\ngen. Aber wie richtig gesagt wurde, ist es etwas Beständiges, etwas, was auch qualitativ ausgeführt \nwird und zugegebenermassen auch nicht ganz billig ist. Wenn man die Kosten vergleicht, kommt \ndieser Bau nicht besonders günstig, was aber im Umkehrschluss auch heissen soll, dass wir gut, \nnachhaltig und auch gemäss den entsprechenden Normen von heute bauen. In diesem Sinne danke \nich für die Unterstützung. Ich darf hier noch abschliessend erwähnen, dass auch die Schule dieses \nVorgehen unterstützt, sich freuen würde und glücklich wäre, wenn dieser Pavillon zeitnah realisiert \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 656 - \n\nwird. So hoffen wir auch, dass das Bewilligungsverfahren dann reibungslos vonstattengeht. Natürlich \nmöchte ich auch meinen Leuten danken, welche hier wirklich einen Sondereffort geleistet haben, \ndamit wir zügig vorwärtskommen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich darf feststellen, dass das Eintreten unumstritten ist. Wir kommen in der \nFolge zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau eines \nPavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\nschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufs-\n\nbildungszentrum Pfäffikon eine Ausgabenbewilligung von 4.21 Mio. Franken eingeräumt. \n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Baupreisindex des Bundesamts für Statistik vom \n\nApril 2021 von 101.5 Punkten (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die \nSumme einer allfälligen Teuerung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es zum Kantonsratsbeschluss noch Wortmeldungen? Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich weise explizit darauf hin, dass es für \ndie Annahme der Vorlage 60 Stimmen braucht, da diese der Kostenbremse unterliegt. Dies zu Ihrer \nInformation. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 87 zu 2 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n3. Transparenzgesetz (RRB Nr. 552/2021 und RRB Nr. 706/2021) (Anhang 3) \n \n \nEintretensreferat \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir gehen weiter zum nächsten Geschäft. Von meiner Seite eine kurze Präzi-\nsierung: Der Staatsschreiber hat an die Fraktionschefs eine E-Mail versandt, es gab bei der Beratung \nin den Fraktionen gewisse Irritationen. In der Synopse stehen unter § 2 zwei Anträge. Man könnte \ndiese so verstehen, dass beim ersten Antrag der Regierungsrat einen Freibetrag von Fr. 5000.-- vor-\nschlägt und beim zweiten Antrag der Regierungsrat den sogenannten Heimatschutzzusatz, Sitz und \nTätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz, befürwortet. Damit es keine Irritationen gibt, es gilt der \nRRB 706/2021, Seite 2 von 4, Kapitel 3.1 Antrag 1. Es geht also beim ersten Antrag darum, ob der \nFreibetrag Fr. 1000.-- oder Fr. 5000.-- ist, nicht mehr und nicht weniger. Beim zweiten Antrag geht \nes darum, ob man den sogenannten Heimatschutzartikel aufnehmen möchte, damit das Geld, wel-\nches überzählig ist, zwingend im Kanton Schwyz verwendet werden muss. Ich bitte darum, dass der \nRRB, so wie er vorliegt – dies entspricht auch der Kommissionsmeinung –, aufgenommen wird und \nnicht, dass die Synopse falsch verstanden wird. Das Wort hat nun der Präsident der Rechts- und Jus-\ntizkommission, KR Dr. Roger Brändli. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Nach der Zustim-\nmung durch den Souverän am 19. Mai 2019 wurde das Transparenzgesetz von vier Mitglieder der \nJUSO beim Bundesgericht angefochten. Man hat vier Gründe angeführt, vier Rügen erhoben, weswe-\ngen das beschlossene Transparenzgesetz mit § 45a der Kantonsverfassung nicht vereinbar seien. \nDas Bundesgericht hat drei Rügen abgewiesen und den Beschwerdeführern in einem Punkt Recht \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 657 - \n\ngeben, nämlich bezüglich der Regelung der anonymen Spenden, geregelt in § 2 Abs. 3 des Transpa-\nrenzgesetzes. Das Bundesgericht hat den kantonalen Gesetzgeber, das heisst uns, gleichzeitig einge-\nladen, bezüglich der anonymen Spenden eine rechtskonforme Regelung zu erlassen. Wenn man \nschaut, was die Regelung ist, welche das Bundesgericht bezüglich anonymen Spenden aufgehoben \nhat, so hat diese Regelung vorgesehen, dass man eine Einzelspendenbetrachtung macht. Man sagte, \nes dürfen einfach keine anonymen Spenden im Einzelfall von mehr als Fr. 1000.-- sein, sonst \nmüsste der Mehrbetrag abgeliefert werden. Hier hat das Bundesgericht erwogen, dass dies letztlich \nzu einer Umgehung führe oder dazu führen könnte, indem jemand nicht anonym Fr. 5000.-- spen-\ndet, sondern fünf Mal Fr. 999.--. Damit könnte diese Bestimmung unterlaufen werden. Der Regie-\nrungsrat schlägt nun vor, dass die anonymen Spenden wie folgt geregelt werden sollen: Man soll das \nganze Kalenderjahr anschauen und alle anonymen Spenden, welche in diesem Kalenderjahr einge-\ngangen sind, zusammenzählen. Der über Fr. 1000.-- liegende Betrag müsste einer gemeinnützigen \nOrganisation zugeführt werden. Das ist im Übrigen ein Vorschlag, welchen man auch schon beim Er-\nlass des Transparenzgesetzes diskutiert hat, welcher damals aber nicht mehrheitsfähig war. In der \nKommissionsberatung sind zwei Mehrheitsanträge zustande gekommen, entsprechend aber auch \nzwei Minderheitsanträge, nämlich Folgende: Der erste Antrag bezieht sich auf die Schwelle bei ano-\nnymen Spenden pro Kalenderjahr. Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dass man die Grenze nicht \nbei Fr. 1000.-- pro Kalenderjahr ansetzt, sondern bei Fr. 5000.--. Zur Begründung wird von der \nKommissionsmehrheit Folgendes vorgebracht: Man bezieht sich auf die Kantonsverfassung, wo die \nOffenlegungspflicht der Transparenzinitiative umgesetzt ist, welche zulässt, dass ich als Person bis \nFr. 5000.-- pro Jahr spenden darf, ohne dass die Partei, welcher ich die Spende gebe, meinen Na-\nmen offenlegen muss. Also nur Spenden von über Fr. 5000.-- von bekannten Spendern müssen in \nder Öffentlichkeit offengelegt werden. Die Kommissionsmehrheit sagt, dass man wertmässig die \nSchwelle bei anonymen Spenden auch bei Fr. 5000.-- festlegen soll, da es gegenüber der Öffent-\nlichkeit nicht sein kann, dass man namentliche Spenden unter Fr. 5000.-- nicht offenlegen muss, \naber dann bereits ab Fr. 1000.-- anonyme Spenden abliefern müsste. Die Minderheit und auch der \nRegierungsrat wenden ein, dass, wenn man die Grenze bei Fr. 5000.-- ansetzen würde, bei den \nmeisten Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden die Spenden nicht mehr offengelegt werden \nmüssten, weil dort in der Regel das Budget unter Fr. 5000.-- liege. Auch bei den Wahlen und Ab-\nstimmungen im Kanton wäre wahrscheinlich die Hälfte der Mittel nicht offenlegungspflichtig. Der \nzweite Antrag betrifft die Frage, wohin die anonymen Spenden, welche über dieser Grenze liegen, \nabgeliefert werden müssten. Die Kommissionsmehrheit will regeln, dass man den betreffenden Be-\ntrag einer Organisation mit Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz abliefern muss. Die \nÜberlegung der Kommissionsmehrheit ist, dass derjenige, der spendete, dies zu Gunsten einer Orga-\nnisation im Kanton Schwyz tat und deshalb das Geld auch im Kanton Schwyz bleiben soll. Die Min-\nderheitsauffassung besagt, dass es doch jeder Organisation freigestellt werden soll, wohin sie das \nGeld abliefern wolle, es sei jeder Partei freigestellt, ob sie es im Kanton abliefern wolle oder ausser-\nkantonal spenden möchte. Der Regierungsrat unterstützt die Minderheitsanträge, möchte also bei Fr. \n1000.-- bleiben und es den Parteien und Organisationen offenlassen, wohin sie das Geld abliefern \nwollen. Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, bei den Anträgen der Kommissi-\nonsmehrheit zu bleiben. Das heisst, die Grenze bei Fr. 5000.—anzusetzen, und auch, dass, wenn \nman abliefern muss, dies an eine Organisation mit Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton \nSchwyz zu geschehen hat. Über die Bedeutung dieser Schwelle, ob Fr. 1000.-- oder Fr. 5000.--, \nwird man sich wahrscheinlich noch lange unterhalten können. Auch hier ist es dann wahrscheinlich \nam Schluss ein Entscheid jeder Kantonsrätin und jedes Kantonsrates, wo er diese Grenze ansetzen \nmöchte, ebenso, ob er den Heimatschutzartikel, wie ihn der Ratspräsident genannt hat, unterstützen \nwill oder nicht. Zum Schluss auch hier eine persönliche Bemerkung von mir als Kommissionspräsi-\ndent. Ich verstehe natürlich, dass jede Partei auch Politmarketing betreiben muss, das gehört zum \npolitischen Geschäft. Dennoch hat mich der geäusserte Vorwurf, die Rechts- und Justizkommission \nbetreibe Verzögerungstaktik, etwas geärgert. Die Rechts- und Justizkommission hat innerhalb weni-\nger Wochen, nachdem ihr das Geschäft zugewiesen wurde, darüber beraten. Ich glaube, man kann \neiner Kommission, egal was für eine Kommission, nicht Verzögerungstaktik vorwerfen, wenn sie \nschlicht und einfach ihre Pflichten erfüllt, nämlich eine Vorlage vorberatet, diskutiert und sich auch \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 658 - \n\ndas Recht herausnimmt, Anträge zuhanden des Parlaments zu stellen. Wenn die Haltung inskünftig \nsein soll, dass man in einer Kommission eine Vorlage gar nicht mehr diskutieren darf, auch ja keine \nAbänderungsanträge stellen darf, weil die Vorlage sonst noch einmal zurück in den Regierungsrat zur \nStellungnahme müsse und man dadurch zwei Monate verliere: Ja gute Nacht, dann haben wir es im \nJahr 2021 mit der direkten Demokratie aus meiner Sicht sehr weit gebracht. Deshalb hat mich die-\nser Vorwurf geärgert und ich weise ihn auch zurück. Ich möchte am Schluss den Dank aussprechen \nund nehme den Dank zu Traktandum 1 und Traktandum 3 zusammen. Ich danke vorweg RR Herbert \nHuwiler für die Vertretung der beiden Vorlagen in der Kommission, Bruno Suter, Chefjurist der Poli-\nzei sowie Dr. Daniel Füllemann, Chefjurist des Rechts- und Beschwerdedienstes, und selbstverständ-\nlich auch den Kommissionsmitgliedern für die angeregte Diskussion und unserem Protokollführer \nPaul Weibel für die gewissenhafte Protokollierung. Danke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Thomas Büeler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe ein Votum vor-\nbereitet, möchte aber gerne zuerst noch direkt auf meinen Vorredner eingehen, weil ich sozusagen \nauch ein bisschen angesprochen wurde, da die Vorwürfe ja von uns kamen. Ich glaube, KR Dr. Roger \nBrändli hat mich insofern falsch verstanden, als ich nicht infrage gestellt habe, was die Kompeten-\nzen einer Kommission sind, respektive was unsere demokratischen Prozesse sind, sondern vielmehr, \nwie sich die Gegnerschaft der Initiative von Anfang an verhalten hat. Darauf würde ich nun gerne in \nmeinem Votum eingehen. Die Beschwerde ans Bundesgericht kam nicht von der JUSO. Als Partei ist \nman nicht berechtigt, eine abstrakte Normenkontrolle zu verlangen. Dies haben vier Stimmberech-\ntigte aus dem Kanton Schwyz getan, auch Leute, welche nicht in der JUSO sind, dies noch zur Prä-\nzisierung. Bald ist es vier Jahre her, seit die Schwyzer Stimmbevölkerung die Transparenzinitiative \nder JUSO und der SP angenommen hat. Vier Jahre und noch immer ist nicht umgesetzt, was die Be-\nvölkerung damals beschlossen hat. Warum zieht sich das alles so in die Länge? Als Mitinitiant und \nauch als RJK-Mitglied durfte ich diesen Gesetzgebungsprozess von Anfang an begleiten und musste \nfeststellen, dass die Gegnerinnen von Anfang an alles darangesetzt haben, das Transparenzgesetz \n(TPG) zu sabotieren. Im Rahmen der Kantonsratsdebatte im Februar 2019 wurde das TPG derart \nverwässert, dass die ursprüngliche Verfassungsbestimmung in § 45a regelrecht ausgehöhlt wurde. \nNichtsdestotrotz hat der Souverän im Rahmen eines obligatorischen Referendums ein zweites Mal \nseinen Willen bekundet, Transparenzregelungen in der Politikfinanzierung einführen zu wollen. Da-\nrauf haben wir – hier meine ich nun die Beschwerdeführerinnen, zu welchen ich auch gehört habe – \nbeim Bundesgericht Beschwerde gegen die in unseren Augen verfassungswidrigen Bestimmungen im \nGesetz eingereicht. Mit Urteil vom 26. Oktober 2020 gab uns das Bundesgericht hinsichtlich der \nBestimmungen zu den anonymen Spenden Recht, was der Grund für die heutige Teilrevision ist. Da-\nmit jetzt nicht nur die RJK-Mitglieder das Gefühl haben, dass ich sie kritisiere, möchte ich an dieser \nStelle auch Kritik am Regierungsrat anbringen, welcher trotz und vorläufig noch mit diesem Fehler \ndas Gesetz schon längstens hätte erwahren und in Kraft setzen können. Jetzt kommt aber der Gipfel: \nSeitens RJK liegen zwei Mehrheitsanträge vor, welche die Verhinderung bzw. die Verzögerungstaktik \nauf eine nächste Ebene hieven. Bei allem Respekt, meine Damen und Herren, aber für mich ergibt \ndies ein Bild von schlechten Verliererinnen. Statt auf die Gegenseite zuzugehen und die Niederlage \nvor Gericht zu akzeptieren, reizt man nochmals alles aus und zögert die Inkraftsetzung weiter hinaus. \nJetzt kommt der springende Punkt: Das Ziel scheint derweil erreicht zu sein, die Kommunalwahlen \nim Frühling 2022 finden ohne Anwendung des TPG statt, wie dem Wahldekret zu entnehmen ist, \nwelches kürzlich im Amtsblatt stand. Das ist gelinde gesagt ein Hohn gegenüber der Stimmbevölke-\nrung, welche die Transparenz an der Urne zwei Mal bestätigt hat. Zu den zwei Mehrheitsanträgen \naus der Kommission werde ich später in der Detailberatung spezifisch Stellung beziehen. Wir werden \nzudem im Rahmen der Debatte einen zusätzlichen Antrag stellen, dass auch Spenden aus kampag-\nnenlosen Jahren offengelegt werden sollen, wenn sie später für eine Kampagne verwendet werden – \nwie wir es von Anfang an gefordert haben. Ja, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, es ist auch \ncool, dass ich als SPler einmal sagen kann: Der Volkswille muss jetzt umgesetzt werden, das Gesetz \nmuss bereinigt werden und es muss endlich in Kraft gesetzt werden. Hoffen wir deshalb, dass mit \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 659 - \n\nder heutigen Beratung diese Sache ein Ende findet. Im Namen der Initiantinnen, der JUSO und der \nSP-Fraktion danke ich Ihnen für die Unterstützung. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\nFraktion, wir sind für Eintreten. Wir werden uns zu den Kommissionsanträgen in der Detailberatung \nnoch ganz kurz äussern. Ich muss aber hier schon eine Lanze für die Rechts- und Justizkommission \nund ich glaube auch eine Lanze für unser Parlament brechen. Es ist gänzlich verfehlt, wie es KR \nThomas Büeler gesagt hat, dass wir das Gesetz wissentlich, willentlich irgendwie verwässern und ver-\nfälschen wollten. Das Abstimmungsresultat der Initiative betrug 50.2 %. Wir durften anschliessend \nein Gesetz ausarbeiten, welches die Parteien verpflichtet, ihre Kosten offenzulegen. Dies verursacht \naber gleichzeitig bürokratischen Aufwand, welchen wir als Parlament immer wieder bekämpfen wol-\nlen, sei es bei der Verwaltung, sei es aber vor allem auch für das Gewerbe, etc., auch um diesen für \nuns als Parlamentarier bzw. für die Parteien möglichst tief zu halten. Schlussendlich gibt es das \nRecht – ich bin Jurist und ich finde es gut –, dass man mit einem Gesetz auch ans Bundesgericht \ngelangen darf. Für etwas haben wir die dritte Gewalt, ich sage dies immer wieder. Es kommt teil-\nweise auch von rechter Seite Kritik: Ja, jetzt geht ihr mit dem Zeug wieder vor Gericht. Ein Gericht \nist die dritte Gewalt, welche austarieren soll. Es war absolut richtig, dass man dies vom Bundesge-\nricht prüfen liess und das Bundesgericht hat einen Punkt kritisiert. Die anderen Punkte sind in Ord-\nnung. Also von Verwässerung oder von Umgehung und Nichtumsetzung kann keine Rede sein, sonst \nhätte das Bundesgericht den ganzen Karsumpel gekehrt. Und nun können wir über den einen Punkt \ndiskutieren, wieder als Parlament, sei es hier drin, aber auch in der RJK. Deshalb verwahre ich mich \nals RJK-Mitglied, welcher diese Teilrevision auch begleiten durfte, dass wir hier irgendwie eine Ver-\nzögerungstaktik angewandt hätten oder irgendwie etwas hätten verwässern wollen. Dies ist definitiv \nnicht der Fall. Das hat das höchste Gericht, zumindest in grössten Teilen, auch bestätigt. Noch ein \nletzter Punkt: Es ist definitiv nicht in unserem Interesse, dass dieses Gesetz jetzt nicht für die Kom-\nmunalwahlen Anwendung findet. Ich kann nur für meine Partei sprechen, aber wir wären sehr froh \ngewesen, hätten wir bei den Kommunalwahlen einen Testlauf mit diesem Gesetz machen können. \nSind wir ehrlich, bei den Kommunalwahlen ist das Gesetz wahrscheinlich noch nicht so entschei-\ndend, hingegen wird es bei den Kantonsrats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen wahrscheinlich \ninteressant. Wenn wir dann direkt mit dem scharf gestellten Gesetz arbeiten müssen, wird es schwie-\nrig. Ich hätte dies sehr begrüsst. Wir haben es im Übrigen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu ver-\nletzen, auch in der Kommission angesprochen. Wir hätten gerne gewollt, dass das Gesetz trotz der \nÄnderungen, die wir in der Kommission beantragt haben, bereits in Kraft gesetzt würde. Also von \nVerzögerungstaktik kann diesbezüglich keine Rede sein. Die Mitte-Partei ist für Eintreten und wird \nsich nochmals äussern. Besten Dank. \n \nKR Daniel Bättig: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion will das Gesetz an-\nnehmen, es weder verzögern noch verhindern. Die FDP-Fraktion folgt aber dem Mehrheitsantrag der \nRJK und möchte die Schwelle bei anonymen Spenden von Fr. 1000.-- auf Fr. 5000.-- erhöhen. Da-\nmit sollen die Spendenbeiträge von natürlichen und juristischen Personen gleichbehandelt, mögliche \nUmgehungen verhindert und gleichzeitig die Bürokratie tief gehalten werden. Ich nehme es vorweg: \nDie FDP-Fraktion folgt auch dem zweiten Mehrheitsantrag der RJK. Wie bereits in der Vernehmlas-\nsung von der FDP verlangt, sollen über den Grenzbetrag hinausgehende anonyme Spenden an wohl-\ntätige Institutionen gehen, welche ihren Sitz und den Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz ha-\nben. So kommt dann auch einmal eine kleinere wohltätige Institution zum Zuge, die im Kanton \nSchwyz domiziliert ist, wie z.B. Winterhilfe Schwyz, Kindernetz Schwyz, Tierschutz Schwyz. So \nbleibt das Geld gezielt dem Kanton Schwyz erhalten. Ich danke für die Kenntnisnahme. \n \nKR Urs Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, wir müssen nicht \nmehr über dieses Gesetz diskutieren, ob es gut oder schlecht ist. Heute geht es um die Umsetzung \ndes Volksentscheids. Darum mache ich es kurz: Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage einstimmig zu-\nstimmen und akzeptiert somit die Meinung des Bürgers. Zu den Kommissionsanträgen: Beim ersten \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 660 - \n\nAntrag wird die Fraktionsmehrheit der Regierung folgen und verzichtet auf eine Erhöhung des Frei-\nbetrags. Der zweite Antrag wird von der Fraktion mehrheitlich unterstützt. Sie hören, die SVP-Frak-\ntion unterstützt die Einführung des Gesetzes und hofft somit, das Kapitel Transparenzgesetz zu \nschliessen. Danke.  \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz vorweg: Wir von der Grünliberalen \nFraktion werden die vorliegende Teilrevision des Transparenzgesetzes mit den Minderheitsanträgen \nder vorberatenden Rechts- und Justizkommission sowie des Regierungsrates antragsgemäss unter-\nstützen und die beiden Anträge der Kommissionsmehrheit ablehnen. Im Namen der GLP danke ich \ndem Regierungsrat und allen Beteiligten für die Vorlage der Teilrevision des Transparenzgesetzes ge-\nmäss den Anforderungen des Bundesgerichts. Die Grünliberale Fraktion unterstützt das Gesetz. Den \nneuerlichen Kommissionsantrag, den Freibetrag für anonyme Spenden auf Fr. 5000.-- statt wie vor-\ngeschlagen auf Fr. 1000.-- anzuheben, lehnen wir aber ab. Die Begründung liegt auf der Hand. Ge-\nmäss Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2020, Erwägung 6.3, widerspricht das Einbehal-\nten von anonymen Spenden Zweck und Zielsetzung des TPG. Anonyme Spenden gehören gemäss \ndem Volkswillen seit der Annahme der kantonalen Transparenzinitiative am 4. März 2018, verbrieft \nin § 45a unserer Kantonsverfassung, verboten. Wenn schon ein gewisser Freibetrag für anonyme \nSpenden vorgesehen werden soll, dann muss dieser begrenzt werden, was der Regierungsrat in sei-\nnem neuen Gesetzesvorschlag mit der Begrenzung auf Fr. 1000.-- pro Kalenderjahr getan hat. Das \nAnheben der Grenze auf Fr. 5000.-- klingt zwar verlockend – und würde uns möglicherweise auch \nviel administrativen Aufwand ersparen –, würde aber allen Stimmberechtigten im Kanton eine Be-\nschwerdelegitimation für eine neue Beschwerde ans Bundesgericht verschaffen. Das ist nicht ziel-\nführend, weil dann mit einer weiteren, langen Verzögerung bis zur Einführung und Anwendung des \nTPG zu rechnen ist. Uns Grünliberalen scheint die Gefahr der Missachtung des Volkswillens und ei-\nnes allfälligen Reputationsschadens durch die wiederholte Schlappe vor Bundesgericht grösser als \nder verhältnismässig kleine Aufwand, Spenden über einem Freibetrag von Fr. 1000.-- nicht mehr \nanonym annehmen zu dürfen. Als Digitalisierungsfan, das wissen Sie, würde ich lieber digitale Spen-\nden direkt via Twint entgegennehmen, dann ist die Namensliste nämlich auch bereits geführt. Damit \nhabe ich keine Werbung für ein spezifisches Produkt gemacht, es kann irgendein Produkt sein. Den \nzweiten Antrag der Kommissionsmehrheit nehme ich auch gerade vorweg, wonach die den Freibetrag \nübersteigenden Spenden Dritten mit Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz zugewendet \nwerden müssen. Diesen betrachten wir Grünliberalen als unnötigen Heimatschutz und lehnen ihn \ndeshalb ebenfalls ab. Wir haben es schon ein paar Mal gehört: Einerseits darf jede Person und Orga-\nnisation immer noch unbeschränkt viel einer Partei spenden – einfach nicht mehr anonym. Anderer-\nseits kann jede Partei selber sicherstellen, dass sie den Betrag, welcher allenfalls den Freibetrag bei \nanonymen Spenden übersteigt, einer Organisation ihrer Wahl zukommen lassen. Also in Zukunft kön-\nnen wir z.B. den Chor von KR Jonathan Prelicz unterstützen. Dafür braucht es überhaupt keine ge-\nsetzliche Regelung. Das ist total unnötig. Wir kennen ihn, wir schicken ihm einfach das Geld. Mit \ndiesem Mehrheitsantrag würde eine weitere Regelung für ein Problem geschaffen, welches auch \nohne Gesetz lösbar ist. Auch deshalb folgen wir Grünliberalen hier dem Antrag der Minderheit der \nvorberatenden Rechts- und Justizkommission, in welcher ich notabene ebenfalls mitgewirkt habe, \nund damit auch dem Antrag des Regierungsrates. Fazit: Die Grünliberale Fraktion wird die vorlie-\ngende Teilrevision des Transparenzgesetzes mit den Minderheitsanträgen der vorberatenden RJK und \ndes Regierungsrates antragsgemäss annehmen, die beiden Mehrheitsanträge jedoch aus den ge-\nnannten Gründen ablehnen. Ich lade Sie ein, das Gleiche zu tun. Besten Dank. \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es tut mir leid, dass noch ein zwei-\nter Sprecher der FDP-Fraktion nach vorne kommen muss. Aber das Eintretensvotum von KR Thomas \nBüeler, so gut ich ihn mag, hat mich nicht ruhig auf dem Stuhl sitzen lassen. Wenn wir die Ge-\nschichte dieses Transparenzgesetzes anschauen: Wir haben im Mai 2019 hier drin Ja gesagt. Es \nwurde am 31. Juli 2019 Beschwerde geführt. Dann lag das Geschäft 15 Monate in Lausanne beim \nBundesgericht, kam zurück in den Kanton Schwyz und lag weitere sechs Monate bis am 30. April \n2021 beim Regierungsrat. Jetzt sollen wir von der RJK und der Kantonsrat die Schuldigen sein, dass \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 661 - \n\ndas Gesetz bis jetzt noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wir ha-\nben schnell vorwärts gemacht und zwei, drei wenige Anträge gestellt. Dass wir jetzt hier als Verzöge-\nrer, Saboteure, schlechte Verlierer usw. bezeichnet werden, Entschuldigung, da kann ich nur mit \ndem Kopf schütteln. Komplett das Fass zum Überlaufen bringt für mich, dass man nun selber noch \nAnträge stellt. Wenn wir von der RJK Anträge einbringen, dann löst dies Zeter und Mordio aus. \nDanke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es folgt so sicher wie das Amen in der Kirche eine Replik von KR Thomas \nBüeler zum Eintreten bzw. zum vorherigen Votum, davon gehe ich aus. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Also nun muss ich trotzdem noch et-\nwas sagen, weil diejenigen, die mich kennen, wissen, dass es keinesfalls so ist…ich muss noch ein-\nmal beginnen. Die Arbeit in der RJK schätze ich sehr. Wir haben eine super Zusammenarbeit. Das \nTransparenzgesetz war mein allererstes Gesetz an der allerersten Kommissionssitzung, ich wurde su-\nper eingeführt. Wir haben immer sachlich diskutiert. Ich möchte dies einfach klarstellen. Es ist kei-\nnesfalls eine Kritik am Gremium der RJK. Deshalb habe ich auch immer von der vereinten Gegner-\nschaft dieses Gesetz gesprochen, damit meine ich in erster Linie die Parteien. Dass die Parteien in \ndiesen Gremien auch vertreten sind, leuchtet mir ein. KR Christian Grätzer hat es richtig gesagt, \ndass das Bundesgericht auch viel zu lang hatte. Ich habe vorhin ebenfalls die Regierung kritisiert. Es \ngeht also keinesfalls darum, dass ich die Kommission in ein schlechtes Licht rücken will. Dies wollte \nich einfach noch sagen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum? Das ist nicht der Fall. Unser Si-\ncherheitsdirektor, RR Herbert Huwiler, ist auf dem Weg ans Rednerpult. \n \nRR Herbert Huwiler: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Transparenz-\ninitiative und das Transparenzgesetz, vom Volk angenommen in zwei Volksabstimmungen, haben \neine lange Vorgeschichte. Wir haben vom Werdegang gehört. Ich möchte diesen nicht mehr gross re-\npetieren und nur noch sagen, dass seitens Kanton der Gesetzgebungsprozess immer eine gewisse \nZeit braucht: Verwaltungsseitig internes Mitberichtverfahren, Vernehmlassung bei allen interessierten \nKreisen. Ab dem Zeitpunkt des Eintreffens Bundesgerichtsurteils bis zum Entstehen eines Gesetzes \nentsteht, Sie kennen es von anderen Gesetzen, dauert es eine gewisse Zeit. Ich würde nicht sagen, \ndass wir es liegen gelassen haben, sondern dass die Gesetzgebung halt immer jene Zeit braucht, die \nes dafür braucht. Wir hatten eine Zusatzschlaufe über das Bundesgericht. Die Beschwerde wurde in \neinem Punkt gutgeheissen. Wir sprechen also heute noch über den ominösen § 2 Abs. 3, bei wel-\nchem das Bundesgericht den Gesetzgeber, also Sie, einlädt, eine rechtskonforme Lösung zu treffen, \nwelche mit der Bundesverfassung übereinstimmt. Um es etwas einzuordnen: Wir sprechen von ano-\nnymen Spenden. Das muss man richtig verstehen. Diese Spenden sind nicht nur anonym gegen aus-\nsen, gegenüber der breiten Bevölkerung, sondern sie sind auch anonym gegenüber dem Empfänger. \nAlso die Partei weiss nicht, wer gespendet hat, es handelt sich um Geld, welches anonym eingeht. \nIch denke, dies war nicht der Hauptpunkt, welchen die Initianten und die Personen, die zugestimmt \nhaben, mit dieser Transparenzinitiative im Blickfeld hatten. Man hatte die Befürchtung geäussert, \ndass grosse Beträge fliessen und die Geldgeber Einfluss auf Politiker, politische Parteien, Komitees \noder vielleicht einzelne Personen nehmen. Das ist aber kaum möglich, wenn jemand anonym spen-\ndet. Die Partei weiss gar nicht, von wem sie das Geld bekommen hat. Derjenige, der anonym gespen-\ndet hat, ist nicht derjenige, der nachher Forderungen stellen und sagen kann, dass er der grosse \nSponsor sei und man machen müsse, was er sage. Von daher sind wir hier wahrscheinlich in einem \nBereich, welcher nicht im Hauptfokus liegt. Trotzdem müssen wir diese Angelegenheit rechtskon-\nform regeln, was auch das Bestreben aller beteiligten Parteien in der Kommission, der Regierung, \nder Verwaltung, denen wir den Vorschlag präsentiert haben, war. Egal welche Version am Schluss ob-\nsiegt, wichtig finde ich, dass diese Version dann hier im Rat mit einer Dreiviertelmehrheit angenom-\nmen wird. Ansonsten würde es bedeuten, dass noch einmal das obligatorische Referendum zur An-\nwendung gelangt und wir zum dritten Mal eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 662 - \n\ndürften, was wahrscheinlich niemandem einleuchten würde. Darum, egal welche Form, heissen Sie \nnachher das Gesetz mit einer grossen Mehrheit gut. Zu den beiden Mehrheitsanträgen, zum Unter-\nschied zwischen dem, was die Regierung vorgeschlagen hat und in der Vernehmlassung auf sehr \ngute Resonanz gestossen ist, und dem, was die Kommissionsmehrheit vorgeschlagen hat: Beim ers-\nten Antrag geht es vor allem um den Betrag. Soll das überzählige Geld abgegeben werden, wenn der \nBetrag, welcher anonym gespendet wurde, über Fr. 1000.-- liegt oder über Fr. 5000.--. Wieso kam \ndie Regierung mit diesem Vorschlag von Fr. 1000.--? Er kommt nicht einfach so daher. Dieser Vor-\nschlag kam in der seinerzeitigen Diskussion über das Transparenzgesetz bereits in der Kommissions-\nberatung auf den Tisch. Er unterlag dann und fand keine Mehrheit. Dem Bundesgericht standen die \nProtokolle der betreffenden Kommissionssitzungen zur Verfügung. Es sah, dass dieser Vorschlag ge-\nmacht wurde, und hat in seinem Urteil geschrieben, dass dieser Vorschlag funktionieren würde. Sei-\ntens Regierung haben wir dann gesagt, dass wir so auf der sicheren Seite sind. Wenn nochmals je-\nmand auf die Idee käme, nochmals das Gericht zu bemühen, kann man hier ganz sicher sein, dass \ndiese Lösung, welche wir hier vorschlagen, hält. Wir hätten, wie man so sagt, einen Faden der näht, \nwir wären auf der sicheren Seite. Wenn die Mehrheitsmeinung der Kommission mit dem Betrag von \nFr. 5000.-- obsiegen würde, bestünde möglicherweise der Unsicherheitsfaktor, dass nochmals je-\nmand ans Gericht gelangt und das Gericht allenfalls – man weiss ja auf hoher See und vor Gericht \nnie, wie es herauskommt – noch einmal sagen würde, diese Lösung hält nicht. Es ist offen, wie es \nherauskäme. Ganz sicher ist man mit der Lösung, welche die Regierung ursprünglich vorgeschlagen \nhat, von welcher schon höchstrichterlich gesagt wurde, dass man mit dieser arbeiten kann. Darum \nempfehlen wir seitens der Regierung, den Antrag mit Fr. 1000.--, welchen Sie auf der linken Seite \nder Synopse sehen, gutzuheissen. Zum zweiten Punkt: An wen soll das Geld gehen, welches nicht \neinbehalten werden darf. Das ist wahrscheinlich ein Fall, von dem unsere Parteikassiere meistens \nträumen aber nicht wirklich damit rechnen. Trotzdem wird er im Gesetz abgehandelt. Wir haben bei \nder Ausarbeitung des Vorschlags gesagt, wir tun das, was wir müssen, also das, von dem das Bun-\ndesgericht gesagt hat, dass es nicht zulässig ist, und verzichten darauf, das Gesetz mit mehr Vor-\nschriften zu beladen, als wir unbedingt müssen. Jetzt hat die Kommissionsmehrheit gesagt, dass sie \neinen Heimatschutzartikel will. Es soll ins Gesetz geschrieben werden, was mit dem Geld gemacht \nwerden muss. Im Grundsatz ein eher illiberaler Vorschlag. Gewöhnlich sagt man aus liberaler Sicht, \ndass es in der einzelnen Verantwortung des Entscheiders liegt, was er mit dem Geld machen muss. \nDer Staat soll hier nicht dreinreden. Diese Sicht teilt auch die Regierung und lässt es daher offen. \nSie sieht bei diesem Vorschlag aber auch noch eine gewisse Umsetzungsproblematik. Wenn man \nsagt, dass man das Geld nur Organisationen zukommen lassen darf, die Sitz und Schwerpunkt im \nKanton Schwyz haben, ist es teilweise schwierig. Wenn eine Organisation ihren Schwerpunkt im \nKanton Schwyz hat, kann es sein, dass sie irgendwo sonst auch noch Tätigkeiten ausübt. Dort liegt \nzwar nicht der Schwerpunkt der betreffenden Organisation, aber man ist trotzdem nicht sicher, ob \ndas Geld, welches man gespendet hat, nicht doch ausserhalb des Kantons Schwyz eingesetzt wird. \nOder es gibt viele Organisationen, die ihren Sitz nicht im Kanton Schwyz haben, aber im Kanton \nSchwyz Gutes tun. Diese werden dann mit dieser Regelung auch ausgeschlossen. Es ist für die Kon-\ntrolle fast unmöglich zu schauen, ob das Geld an den richtigen Ort gelangt, so wie es das Gesetz \nwill. Deshalb sagen wir, dass das Gesetz nur jene Regeln beinhalten soll, die absolut notwendig und \nauch umsetzbar sind. Alles andere hat im Gesetz nichts verloren. Wir beantragen deshalb aus Sicht \nder Regierung, dass man auch auf diesen Vorschlag, welcher unter dem Namen Heimatschutzartikel \nfirmiert, verzichtet und darauf vertraut, dass die Entscheider, welche das Geld weiterleiten, dies \nnach bestem Wissen und Gewissen tun, damit etwas Gescheites dabei herauskommt – immer vor \ndem Hintergrund, dass es wahrscheinlich keine Millionenbeträge sein werden. Besten Dank, wenn \nSie dieser Vorlage mit grosser Mehrheit zustimmen. \n \nDetailberatung \n \nKRP Thomas Hänggi: Dankeschön. Ich stelle fest, dass Eintreten unumstritten ist. Wir kommen so-\nmit zur Detailberatung. Wir bereinigen die Vorlage aufgrund der Synopse, welche uns vorliegt. Hier \nein kleiner Hinweis: Wir haben noch einen Antrag seitens der SP-Fraktion zu § 4, der von KR \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 663 - \n\nThomas Büeler bereits erwähnt wurde. Ich danke KR Thomas Büeler, dass er diesen vorgängig einge-\nreicht hat. Dies hilft uns jeweils ungemein bei der Sitzungsvorbereitung, um das Ganze koordinieren \nzu können. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nTransparenzgesetz, Ingress \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 2 Abs. 3 \n \nKRP Thomas Hänggi: Hier müsste nun eine Wortmeldung kommen. Es geht jetzt um den Freibetrag, \nob Fr. 1000.-- oder Fr. 5000.--. Wir haben den Vorschlag der Regierung und wir haben den Vor-\nschlag der Kommissionsmehrheit. Die Regierung beantragt Fr. 1000.--, die Kommissionsmehrheit \nbeantragt Fr. 5000.--. Es gibt einen Minderheitsantrag der Kommission, der den Vorschlag des Re-\ngierungsrates unterstützt.  \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Entschuldigen Sie die Ver-\nwirrung, es ging etwas schnell. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Wir unterstützen den Antrag der \nKommissionsmehrheit, die Betragsschwelle bei Fr. 5000.-- festzusetzen. Die Gründe: Wir akzeptie-\nren selbstverständlich das Bundesgerichtsurteil und ich muss ehrlich sagen, ich kann der Argumen-\ntation des Bundesgerichts in Bezug auf die Spenden grundsätzlich auch folgen. Die vom Parlament \nbeschlossene Regelung, dass man Einzelbeträge bis Fr. 1000.-- anonym entgegennehmen kann, \nkann tatsächlich den Tatbestand der Umgehung des Transparenzgesetzes erfüllen. Jetzt hat aber die \nRegierung einfach den Betrag von Fr. 1000.--, bei dem wir festgelegt haben, dass man diesen mehr-\nmals entgegennehmen kann, beibehalten und daraus einen einmaligen Betrag gemacht. Dies hat we-\nder das Bundesgericht vorgesehen, noch macht es aus unserer Sicht systematisch Sinn. Man kann \nnämlich Spenden bis Fr. 5000.-- von natürlichen Personen entgegennehmen und muss die Namen \ndieser Person nicht aufführen. Das haben wir so festgehalten und diese Regelung hat das Bundesge-\nricht auch nicht kassiert. Das heisst, es ist korrekt, dass man Fr. 5000.-- entgegennehmen darf, \nohne die Personen namentlich aufführen zu müssen. Es macht deshalb aus unserer Sicht keinen \nSinn, dass man jetzt den Betrag der anonymen Spenden auf Fr. 1000.-- reduziert, welcher notabene \neinmal pro Jahr entgegengenommen werden darf. Dort macht eine Angleichung dieses Betrags auf \nFr. 5000.-- für anonyme Spenden pro Jahr und Fr. 5000.-- pro Person, deren Namen man nicht auf-\nführen aber wissen muss, von wem die Spende stammt, rein systematisch Sinn. Es geht dabei auch \ndarum, den bürokratischen Aufwand tief zu halten. Die eine oder andere Partei macht vielleicht ein-\nmal eine Topfkollekte, mit der Geld eingenommen wird. Zu kontrollieren, wann Fr. 1000.-- über-\nschritten werden – ich gehe davon aus, dass die eine oder andere Partei hoffentlich etwas mehr ein-\nnehmen wird, als der Bettler, über den wir vorhin diskutiert haben, welcher gegebenenfalls Fr. 80.-- \naus seinem Hut zu bezahlen hat –, und dann genau bei Fr. 1000.-- den Strich zu ziehen, ist relativ \nschwierig. Deshalb finden wir den Betrag von Fr. 5000.-- gerechtfertigt und systematisch auch rich-\ntig. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Besten Dank. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn wir den Freibetrag auf \nFr. 5000.-- erhöhen, ist das eine weitere Schwächung des jetzt schon löchrigen Gesetzes. Ein Bei-\nspiel: Eine juristische Person könnte damit neu anonym Fr. 5000.-- spenden, obwohl die Verfas-\nsungsbestimmung vorsieht, das Spenden von juristischen Personen ab Fr. 1000.-- offengelegt wer-\nden müssen, wie das im Übrigen auch die Regierung im RRB detailliert darlegt. Wenn wir ehrlich \nsind, widersprechen anonyme Spenden grundsätzlich dem Bestreben nach Transparenz in der Poli-\ntikfinanzierung. Mit der vom Bundesgericht als verfassungskonform abgesegneten Regelung, welche \neine Freigrenze von Fr. 1000.-- vorsieht, würde man dem Verhältnismässigkeitsprinzip, z.B. in \npuncto Topfkollekte an Veranstaltungen, ebenfalls Rechnung tragen. Mit Namensangabe können die \nParteien zudem weiterhin Kleinspenden sammeln – mit oder ohne Twint –, die nicht den Offenle-\n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 664 - \n\ngungsbestimmungen unterliegen. Aus all diesen Gründen unterstützt die SP-Fraktion den Minder-\nheitsantrag der Rechts- und Justizkommission, welchen die Regierung ebenfalls gutheisst, und emp-\nfiehlt den Mehrheitsantrag zur Ablehnung. \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist eine Baustelle. Das Volk \nhat entschieden, jetzt müssen wir einmal vorwärts machen. Die SVP-Fraktion unterstützt Fr. 1000.-- \nund nicht Fr. 5000.--, dann kommen wir hier nämlich zu einem Ende, ansonsten beginnen wir viel-\nleicht wieder von vorne. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Grenzbetrag, Fr. 1000.-- oder \nFr. 5000.--? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zum Ausmehren. \n \nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. Es stehen sich die Regierungs-\nfassung und die Fassung der Kommissionsmehrheit gegenüber. \n \nAbstimmung über § 2 Abs. 3 (Höhe Freibetrag): \nDer Regierungsfassung wird mit 46 zu 45 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es gibt zum selben Paragraphen und der gleichen Ziffer bezüglich Verwendung \nder Gelder ebenfalls einen Mehrheitsantrag der Kommission. Ich gehe davon aus, dass hier das Wort \nergriffen wird. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss ehrlich sagen, der zweite \nAntrag aus dem Hause FDP schiesst in meinen Augen total am Thema vorbei und bestätigt jetzt halt \ndoch noch einmal den Eindruck, auch wenn man es vorhin mit aller Vehemenz von sich gewiesen \nhat, dass man bei der rechtskonservativen und neoliberalen Gegnerinnenschaft weiterhin alle Regis-\nter zieht, um das Ganze hinauszuzögern. Wäre Ihnen, geschätzte Damen und Herren, das Anliegen, \nwelches ja durchaus sympathisch tönt, das muss ich zugeben, tatsächlich wichtig gewesen, hätte \nman es längstens in die ganze Geschichte einbringen können. Im Übrigen bin ich aber auch der Mei-\nnung, dass die Parteien schon schauen werden, dass nicht so viel anonymes Geld zusammenkommt, \ndass man es weitergeben müsste. Die Möglichkeiten dazu sind ja durchaus vorhanden – siehe RRB \noder meine Erläuterungen von vorhin –, wenn man beispielsweise Spenden unter Namensangabe an-\nnimmt. Übrigens, wenn die FDP, die sonst von der Eigenverantwortung besonders angetan ist, ihre \nden Freibetrag übersteigenden anonymen Spenden einer Organisation mit Sitz und Tätigkeitsschwer-\npunkt im Kanton Schwyz zugutekommen lassen will, steht ihr dies natürlich offen. So, wie es auch \nder Mitte offensteht, ihre Finanzen bei den nächsten Kommunalwahlen freiwillig transparent zu ma-\nchen, wenn ihr das wirklich wichtig ist. Die SP-Fraktion lehnt den zweiten Mehrheitsantrag der RJK \ndeshalb ebenfalls ab, unterstützt den Minderheitsantrag und folgt der Regierung. Vielen Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vorab: Es geht nicht darum, \nein Interesse oder kein Interesse an der Offenlegung zu haben. Es geht darum, das habe ich gesagt, \ndass wir gerne einmal mit diesem Gesetz bei den kommunalen Wahlen gearbeitet hätten, bevor es in \ndie vielleicht interessantere Phase mit den Regierungs- und Ständeratswahlen geht. Das habe ich \ngesagt. Jetzt aber zum Antrag Heimatschutzartikel: Die Mitte unterstützt den Kommissionsantrag \nnicht. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass dieser nicht zielführend ist. Eine Klammerbemer-\nkung: Warum ist ein solcher Passus nicht bereits vorher ins Gesetz aufgenommen worden? Bei der \ndamaligen Gesetzessystematik, dass man bis Fr. 1000.-- anonym immer wieder entgegennehmen \nkonnte, hat sich diese Frage gar nicht gestellt. Nachdem der Betrag auf gesamthaft Fr. 1000.-- fest-\ngelegt ist, musste man sich Gedanken machen, was mit dem Geld geschieht, wenn es wirklich ein-\ntrifft. Grundsätzlich will derjenige, der spendet, eigentlich für die Partei spenden. Darum kam dieser \nGedankengang natürlich erst dann auf. Allerdings ist der Heimatschutzartikel aus unserer Sicht, aus \nSicht der Mitte, nicht zielführend. Es soll jede Partei selber überlegen können, wofür diese Beträge, \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 665 - \n\nsofern überhaupt solche Beträge zusammenkommen, investiert werden sollen. Wenn irgendeine Par-\ntei die Ansiedlung von Zwerghamstern im Kanton Bern unterstützen und finanzieren will, dann soll \nsie es tun. Die betreffenden Verantwortungsträger müssen schlussendlich vor ihre Parteikolleginnen \nund -kollegen hinstehen und den Kopf hinhalten. Ich glaube, dort müssen wird als Kanton oder als \nParlament keine Vorgaben machen. Besten Dank für die Unterstützung der Regierungsfassung. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zum zweiten Antrag, den ersten Teil \nhabe ich vorhin bereits erläutert. Jetzt noch kurz zwei, drei weitere Gedanken dazu. Erstens ist es \neinfach überhaupt keine liberale Einstellung. Wenn wir anfangen, solche Dinge zu regeln, wofür man \nexakt spenden oder die Spenden weiterleiten oder Geld ausgeben soll, dann beginnen wir in diesem \nParlament, in Zukunft Regeln zu erlassen, wo wir einkaufen müssen: Beim Volg, im Coop oder in der \nMigros oder bei allen anderen. Es widerspricht jedem liberalen Grundsatz. Wir im Kanton Schwyz \nhaben das Glück, nicht furchtbar viel im Detail regeln zu müssen und an den gesunden Menschen-\nverstand zu appellieren. Der zweite Gedanke dazu: Wichtige Organisationen, welche wir uns vorstel-\nlen könnten, seitens Grünliberale zu unterstützen, wären WWF, Greenpeace aber auch das Rote \nKreuz. Das Rote Kreuz ist eine urschweizerische, nicht urschwyzerische, Institution, welche man bei \nder Gutheissung dieses Antrags nicht mit einer Spende bedenken könnte. Es gibt ganz viele andere \nOrganisationen, welche nicht hier ihren Sitz haben. Nochmals, wer möchte, dass das Geld hier bei \nuns im Kanton Schwyz ausgegeben wird, und den Weg ins Ziel findet, der wird auch einen Weg fin-\nden, nicht anonym spenden zu müssen. Noch eine Überlegung dazu: Wir haben uns bereits mit der \nRegelung, dass man ab Fr. 1000.-- Namenslisten führen muss, genug aufgehalst. Bitte verschonen \nwir uns jetzt davon, zusätzlich eine weitere Regelung einzuführen, bei der dann auch noch der Nach-\nweis erbracht werden muss, wohin das Geld ging. Natürlich werden wir weiterhin daran denken – KR \nJonathan Prelicz kann im Moment nicht auftreten, ich unterstütze seinen Chor. Ich bitte Sie in die-\nsem Zusammenhang, dasselbe zu tun. Bitte berücksichtigen Sie den Minderheitsantrag und lehnen \nSie die Regelung für den Heimatschutz ab.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass es zu Antrag 2 keine weiteren Wortmeldungen gibt. Somit \nkommen wir zum Ausmehren, ich bitte die Stimmenzähler. \n \nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. Es stehen sich die Regierungs-\nfassung und die Fassung der Kommissionsmehrheit gegenüber. \n \nAbstimmung über § 2 Abs. 3 (Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz): \nDer Regierungsfassung wird mit 53 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen jetzt zum Einschub bei § 4 Abs. 3 (neu), welchen ich erwähnt \nhabe. Hier liegt ein Antrag von KR Thomas Büeler vor. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe den Antrag vorgängig einge-\nreicht und es hat alles tipptopp geklappt. Vielen Dank auch an das Kantonsratssekretariat für die \nUnterstützung. Bevor ich diesen nun vorlese, noch eine Antwort auf das Votum von KR Christian \nGrätzer von vorhin. Der Antrag betrifft den Revisionsgegenstand dieser Teilrevision, § 4 wird auch im \nRRB erwähnt. Das heisst, es gibt keine weitere Verzögerung aufgrund dieses Antrages. Deshalb stelle \nich ihn auch: Dem Kantonrat wird beantragt, dass explizit festzuhalten ist, dass auch Spenden aus \nkampagnenlosen Jahren offengelegt werden müssen, wenn diese für eine Kampagne verwendet wer-\nden könnten. Dementsprechend soll ein neuer Abs. 3 in § 4 ergänzt werden: Entnimmt eine Partei \noder sonstige Organisation für die Deckung von Kampagnenkosten Mittel aus der allgemeinen Kasse, \nso muss sie auch die Spenden aus allen kampagnenlosen Jahren der vorhergehenden vier Jahre of-\nfenlegen. Zur Begründung: Auch wenn das Bundesgericht uns nur im Punkt zu den anonymen Spen-\nden formal und inhaltlich Recht gegeben hat, so hat es uns doch auch beim Teil der kampagnenlo-\nsen Spendenjahre bekräftigt. In seinem Urteil geht das Bundesgericht davon aus, dass die aktuelle \nAuslegung dieses Gesetzes, so wie man es jetzt auslegen könnte, zwingend beinhaltet, dass es so \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 666 - \n\numgesetzt würde. Wir sind aber der Meinung, dass die Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger mög-\nlichst verständlich sein müssen. Es kann nicht sein, dass man noch ein Bundesgerichtsurteil konsul-\ntieren muss, um zu wissen, wie das betreffende Gesetz nun ausgelegt wird. Es handelt sich also um \neine Präzisierung. Die bestehende Rechtsgrundlage deckt es eigentlich so ab, hier hat uns das Bun-\ndesgericht inhaltlich Recht gegeben. Trotzdem schlagen wir Ihnen deshalb vor, auch § 4 TPG so an-\nzupassen, dass er klar verständlich ist und auch vom Wortlaut her dem Urteil des Bundesgerichtes \nentspricht. Vielen Dank für die Unterstützung. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der sehr geschätzte Kollege \nKR Thomas Büeler hat Glück, dass wir heute ausnahmsweise nicht miteinander nach Schwyz gefah-\nren sind, sonst müsste er nämlich nach Hause laufen. Spass beiseite, ich nehme im Namen der \nRechts- und Justizkommission Stellung zu diesem Antrag. Der Antrag wurde auch bereits in der \nKommissionsberatung in dieser Form gestellt. Wir haben ihn diskutiert und die Haltung der Kommis-\nsion war klar, deshalb gab es in diesem Punkt auch keinen Minderheitsantrag. Wir sind der Auffas-\nsung, dass wir nur dasjenige tun, was wir aufgrund des Bundesgerichtsurteil machen müssen, damit \ndas Transparenzgesetz in Kraft gesetzt werden kann, aber dass wir nicht weitere Büchsen oder Fäs-\nser öffnen wollen. Darum beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, diesen Antrag abzu-\nlehnen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zum Ausmehren. \n \n§ 4 Abs. 3 (neu): KR Thomas Büeler stellt den Antrag: \n«Entnimmt eine Partei oder sonstige Organisation für die Deckung von Kampagnenkosten Mittel  \naus der allgemeinen Kasse, so muss sie auch die Spenden aus allen kampagnenlosen Jahren der  \nvorhergehenden vier Jahre offenlegen.» \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDer Antrag wird mit 16 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir fahren weiter mit der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nTransparenzgesetz, II \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit ist die Detailberatung abgeschlossen. Gibt es noch weitere Wortmeldun-\ngen zur Detailberatung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Schlussabstim-\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n4. Motion M 4/21: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren (RRB Nr. 592/2021) \n(Anhang 4) \n\n \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme jetzt noch einmal, Ent-\nschuldigung, ich hoffe, Sie haben noch nicht genug von mir. Am 24. März 2021 haben aKR Leo \nCamenzind und 17 Mitunterzeichnende aus der FDP-, Mitte-, GLP- und der SP-Fraktion die Motion \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 667 - \n\nM 4/21 eingereicht, welche die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren for-\ndert. Das bedeutet, dass Jugendliche das Recht haben sollen, abzustimmen und zu wählen, aber \nselber nicht wählbar sind. Das sogenannte Stimmrechtsalter 16 ist auch auf nationaler Ebene aufge-\ngleist, auch wenn es im Moment zu weiteren Verzögerungen kommt, und wird in verschiedenen Kan-\ntonen derzeit diskutiert. Sie haben es vielleicht vernommen, gerade diese Woche hat nach dem Zür-\ncher Regierungsrat auch der Zürcher Kantonsrat mit 95 zu 73 Stimmen dem Anliegen zugestimmt \nund somit den Weg für eine Volksabstimmung freigemacht. Wenn man sich zurückerinnert, haben \nnicht wenige gestaunt, als die Glarner Landsgemeinde anno 2007 das Anliegen überraschend ange-\nnommen hat. Auch 14 Jahre später ist der Kanton Glarus der einzige Kanton, welcher das aktive \nStimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren kennt. Warum der Kanton Schwyz für einmal eine Vorreiterrolle \neinnehmen und seine Scheuklappen ablegen sollte, erläutere ich Ihnen gerne. Das übergeordnete \nBildungsziel auf der Sekundarstufe 1 ist die Erlangung der Mündigkeit. Ende der dritten Sek sind \ndie Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 16 Jahren alt. Als Sekundarlehrer, welcher Deutsch, \nGeografie, Geschichte und politische Bildung unterrichtet, weiss ich aus erster Hand, dass die Be-\nhandlung von politischen Themen und die Förderung von kritischem Denken sowie auch der Diskus-\nsionskompetenz integrale Bestandteile des heutigen Unterrichts sind. Die wegweisenden politischen \nFragen unserer Zeit betreffen in höchstem Masse die Zukunft. Ich denke dabei an die Altersvorsorge \noder den Klimawandel. Die Demokratie lebt davon, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Weil \ndie Stimmbevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter wird, ist es deshalb \nessentiell, die Jugend bei Entscheidungen, welche das Morgen betreffen, in den politischen Ent-\nscheidungsprozess zu integrieren. So kann der Austausch zwischen Jung und Alt gefördert und der \nsogenannte Generationengraben geschlossen werden. Zudem lässt sich die Motivation für ein politi-\nsches Engagement mit einer Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre erhöhen. Insbesondere, \nwenn die Schülerinnen und Schüler gerade dann politisch mitbestimmen können, wenn sie in der \nSchule entsprechend sensibilisiert wurden, anstatt noch zwei bis drei Jahre warten zu müssen. Sie \nhaben diese Zeit auch erlebt, was in diesem Alter gefühlt eine halbe Ewigkeit ist. Eines der wenigen \nGegenargumente, welches auch der Regierungsrat im RRB aufführt, will ich indes nicht unkommen-\ntiert lassen. Es stimmt, dass die Steuerpflicht erst ab 18 Jahren eintritt. Wenn aber das Stimm- und \nWahlrecht nach dieser Logik an die Steuerpflicht als Teil der zivilrechtlichen Volljährigkeit gekoppelt \nsein soll, dann stelle ich Ihnen die Frage, meine Damen und Herren, warum Ausländerinnen, die \nhier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, kein Stimm- und Wahlrecht besitzen? In der Schule ver-\nmitteln wir den Schülerinnen und Schülern demokratische Werte. Lassen wir sie mit der Einführung \ndes aktiven Stimm- und Wahlrechts Demokratie auch leben und den Kanton Schwyz für einmal als \npolitischen Leuchtturm aufscheinen. Ich danke Ihnen vielmals für die Unterstützung. \n \nKR Mathias Bachmann: Die Motion mit der Forderung nach einem aktiven Stimm- und Wahlrechts-\nalter ab 16 Jahren ist durchaus nachvollziehbar. Trotzdem möchte Die Mitte-Fraktion grossmehrheit-\nlich keine Erheblicherklärung dieses Vorstosses. Es macht für uns keinen Sinn, das aktive Stimm- \nund Wahlrechtsalter in unserem Kanton auf 16 Jahre zu senken, da es auf Bundesebene im Moment \nnoch bei 18 Jahren liegt. Dementsprechend ist schon aus praktikablen Überlegungen keine Ände-\nrung beim Stimmrechtsalter im Kanton Schwyz vorzunehmen. Dies umso mehr, als auch Volksab-\nstimmungen zum gleichen Thema in anderen Kantonen in letzter Zeit verworfen wurden, so z.B. im \nKanton Uri. Zudem macht es aus Sicht der Mitte-Fraktionen auch keinen Sinn, das aktive und pas-\nsive Wahlrecht voneinander zu trennen. Es gilt, wer wählen darf, soll auch gewählt werden dürfen. \nEinen urteilsfähigen, aber handlungsunfähigen 16-Jährigen können wir uns beim besten Willen nicht \nim Gemeinderat oder als Laienrichter in einem Bezirksgericht vorstellen. Letztendlich sehe ich auch \nals Berufsschullehrer aus eigener Erfahrung, dass sich – ich sage es mal so – die Begeisterung für \nkantonale Abstimmungen eher etwas in Grenzen hält. Gemessen auf einer Skala von eins bis zehn, \nliegt die Begeisterung bei Jugendlichen deutlich näher bei eins als bei zehn. Das liegt aber auch oft \nan den Themen, welche auf kantonaler Ebene zur Abstimmung kommen. Vielmehr sind es die Bun-\ndesvorlagen, die in den Schulstuben diskutiert werden. Da nützt es nichts, das aktive Stimm- und \nWahlrecht im Kanton Schwyz zu senken. Wenn schon, müsste man zuerst eine Anpassung auf Bun-\ndesebene vornehmen. Eine solche Anpassung steht im Moment auch zur Diskussion. Darum wäre es \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 668 - \n\njetzt, zum heutigen Zeitpunkt, komplett falsch, ja sogar kontraproduktiv, im Kanton Schwyz voreilig \neine Abstimmung zu diesem Thema zu machen. Wie gesagt, andere Kantone, ganz nah neben dem \nKanton Schwyz, haben dazu Nein gesagt. Schauen wir doch jetzt zuerst einmal, was in Bern ge-\nschieht. Im Namen der Mitte-Fraktion danke ich für die Nichterheblicherklärung. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Sprecher der Grünli-\nberalen Partei, welche einstimmig das Ja-Votum beschlossen hat, wie auch als Mitmotionäre bzw. \nMitunterzeichner, der diese Motion unterstützt hat, nehme ich hier gerne Stellung – aber auch als \nzweifach 16-Jähriger. Gut, okay, das klingt natürlich nicht mehr so jung. Ich möchte jetzt trotzdem \nauf diese Chance hinweisen, die wir im Kanton Schwyz haben: Die Möglichkeit, unsere Demokratie \nzu stärken, die Jungen abzuholen und in das politische Geschehen des Kantons einzubringen. Wie \nwir schon gehört haben und wahrscheinlich weiterhin hören werden, werden die folgenden Punkte \nangeführt: Zuwarten, was aus Bern kommt, zivilrechtliche Volljährigkeit und politische Mündigkeit \nsind unterschiedlich, keine Steuerpflicht und daher auch kein Mitspracherecht. Zuwarten, was aus \nBern kommt: Das klingt zwar bequem und ich habe gewisse Sympathien dafür. Aber wir überneh-\nmen dann einfach das, was Bern sagt und haben keine Vorreiterrolle. Wieso sollen wir selbstbe-\nstimmte Schwyzerinnen und Schwyzer, wie es immer von der rechten Ratsseite heisst, jetzt nicht un-\nsere Demokratie stärken und die 16- und 17-Jährigen in das politische Geschehen einbeziehen? \nStudien aus dem Ausland beweisen klar, dass die Wahlbeteiligung in Ländern mit gesenktem Wahl-\nrechtsalter höher ist, als in denjenigen ohne. Je mehr Menschen politische Rechte haben, umso \nmehr fühlen Sie sich von der Politik angezogen und abgeholt. Speziell bei den Jungen ist die Wahl-\nbeteiligung höher. Je mehr Leute abstimmen, desto repräsentativer werden unsere Abstimmungsre-\nsultate, weil alle Altersgruppen gleich vertreten sind. Wenn wir jetzt nicht auf die Studien aus dem \nAusland schauen, sondern zu unseren Nachbaren nach Glarus, sieht man auch dort, dass sich dieser \nTrend bestätigt. Keine Sympathien habe ich aber für den Punkt mit dem Erwachsenenstrafrecht und \nder fehlenden Steuerpflicht. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Muss man denn Steuern bezah-\nlen, um als politisch mündig zu gelten? 18- bis 24-Jährige stimmen beispielsweise auch ab, was mit \nder zweiten Säule geschehen soll, obwohl sie erst mit 25 Jahren in diese einbezahlen. Für mich \nklingt es eher ein bisschen so, dass man den 16- bis 17-Jährigen nicht zutraut abzustimmen. Aber \nwas man ihnen in diesem Alter eben doch bereits zutraut, ist Verantwortung für sich selber zu über-\nnehmen und die wohl wichtigste Entscheidung im Leben zu treffen, nämlich welche Ausbildung sie \nverfolgen wollen. Ebenfalls gelten sie sexuell als mündig, dürfen Alkohol konsumieren und mittler-\nweile, wie ich erfahren habe, darf man mit 17 Jahren bereits beginnen, Auto zu fahren. Das gab es \ndamals auch noch nicht. Man traut ihnen in verschiedenen Bereichen schon viel mehr zu als in \nfrüheren Zeiten. Wenn wir schon bei der Ausbildung sind: In der Lehre und in der Kanti kommen sie \nim Staatskundeunterricht mit einigen politischen Themen in Berührung, werden mit unseren politi-\nschen Prozessen vertraut und könnten bei Annahme des Stimmrechtsalters 16 ihre Kenntnisse di-\nrekt in der Praxis anwenden. Sie gelten zivilrechtlich bereits jetzt in vielen Bereichen als urteilsfähig \nund es stehen ihnen gewisse Rechte zu. Daraus resultiert aktuell eine Diskrepanz. Zwischen der zi-\nvilrechtlichen Volljährigkeit und der politischen Mündigkeit wäre es nur ein kleiner weiterer Schritt. \nWir Grünliberalen fordern Sie nochmals auf, die Motion zu unterstützen. Lassen wir doch die Regie-\nrung eine Lösung ausarbeiten und diese dann dem Schwyzer Stimmvolk unterbreiten, welches dar-\nüber abstimmen kann, was die 16-Jährigen dürfen oder eben nicht dürfen. Dankeschön. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Senkung des Stimm-\nrechtsalters auf 16 Jahre ist beim Bund und auch in den Kantonen immer wieder ein Thema. Aktuell \nsind verschiedene Debatten im Gange, wobei wir von den Motionären Beispiele erhalten haben, wel-\nche bereits wieder überholt sind. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat erst vor we-\nnigen Wochen gegen einen Vorstoss für das Stimmrechtsalter 16 votiert. Auch die staatspolitische \nKommission des Luzerner Kantonsrates will das Stimmrechtsalter nicht senken. Der Kanton Uri \nsteht nicht, wie von den Motionären erwähnt, kurz vor der Einführung des Stimm- und Wahlrechtal-\nters 16 – nein, das Urner Stimmvolk hat dieses Anliegen im September deutlich abgelehnt. Insofern \nwird hier von den Motionären etwas viel Zweckoptimismus verbreitet. Ich denke, wir sind uns alle \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 669 - \n\neinig, dass es ein Stimmrechtsalter braucht. Es liegt in der Natur der Sache, dass gewisse jugendli-\nche Personen in einem bestimmten Zeitpunkt das Stimmrechtsalter knapp nicht erreichen und an-\ndere diese Schwelle hinter sich gelassen haben. Wo setzt man aber diese Altersgrenze an? Die grosse \nMehrheit der FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Altersgrenze dort anzusetzen ist, wo eine jugend-\nliche Person zu einer erwachsenen wird. Oder, wenn man so will, wenn ein Minderjähriger zu einem \nVolljährigen wird. Heute erlangt jede Schweizer Person mit 18 Jahren sowohl die zivilrechtliche als \nauch die politische Mündigkeit. Damit kommen ihr alle Rechte zu, wie z.B. die Niederlassungsfrei-\nheit oder eben auch die politischen Rechte, und auch alle Pflichten, wie die Steuerpflicht oder die \nWehrdienstpflicht – wobei letztere gilt ja nur für Männer. Dieses Zusammengehen der Rechte und \nPflichten bildet eine schlüssige Einheit. Mit dieser Motion brechen wir diese logische Einheit auf \nund schaffen mit der Senkung des politischen Mündigkeitsalters auf 16 Jahre ein Ungleichgewicht. \nDas hätte zum Teil unverständliche Folgen: Einen Lehrvertrag kann ein 16-Jähriger nicht rechtsgül-\ntig unterschreiben, er braucht dazu die Unterschrift der Eltern. Gleichzeitig soll er aber über das Be-\nrufsbildungsgesetz abstimmen können? Diese Trennung des politischen vom zivilen Mündigkeitsalter \nbricht mit bewährten demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien. Mit der Senkung des Stimm- \nund Wahlrechtsalters würden die politischen Rechte nicht mehr mit den entsprechenden Pflichten \nzusammengehen. Es stellt sich auch die Frage: Warum gerade 16 Jahre? Wenn wir schon das \nStimm- und Wahlrechtsalter neu festlegen, warum nicht auf 15 oder 17 Jahre? Man könnte wahr-\nscheinlich für jede dieser Altersgrenzen argumentieren. Dies zeigt aber nur, dass die Festlegung völ-\nlig willkürlich wäre. Die bestehende Altersgrenze bei 18 Jahren hat wiederum einen inneren Zusam-\nmenhang, welchen man aufrechterhalten sollte. Es gibt aber durchaus noch Baustellen. Die Beteili-\ngung von jungen Erwachsenen bei Abstimmungen und Wahlen ist allgemein tiefer als bei den älteren \nStimmberechtigten. Von allen Altersgruppen haben die 18- bis 25-Jährigen die tiefste Stimmbeteili-\ngung. Das ist ein Problem. Speziell wenn man daran denkt, dass es gerade die Jungen sind, die am \nSchluss am längsten mit den politischen Entscheidungen zu leben haben. Auch die demografische \nEntwicklung führt dazu, dass die Altersgruppe 65plus, welche sich sowieso schon überdurchschnitt-\nlich politisch beteiligt, immer grösser wird. Die Motion will dieser Entwicklung ein Gegengewicht ge-\nben, indem sie die Altersgrenze senkt. Genauso gut könnte man aber auch fordern, dass man eine \nobere Altersgrenze einführt. Weder das eine noch das andere ist aber eine gute Lösung. Das Problem \nder tiefen politischen Beteiligung von jungen Erwachsenen wird nicht einfach durch die Senkung \ndes Stimm- und Wahlrechtsalters gelöst. Zielführend sind aber Massnahmen im Bildungsbereich, in \nder politischen Arbeit der Parteien oder bei der Vermittlung von politischen Themen in den Medien. \nMit der Verankerung der politischen Bildung im Lehrplan 21 sind wir auf einem guten Weg. Auch im \nRahmen des sogenannten Schwyzer Dialogs arbeiten wir parteiübergreifend zusammen, um den Jun-\ngen die Politik näher zu bringen. Diese sinnvollen Massnahmen sollen weitergeführt werden. Die \nFDP-Fraktion lehnt die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre grossmehrheitlich ab \nund erklärt die Motion für nicht erheblich. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion will das aktive \nWahl- und Stimmrecht ab 16 Jahren im Kanton Schwyz einführen. Das sei eine zeitgemässe Forde-\nrung und fördere die Beteiligung der Jugendlichen in der Politik. So argumentieren auf jeden Fall die \nMotionäre. Ich muss dazu sagen, diese Forderung ist total alter Kaffee. Bereits in den Nullerjahren \nwurde diese Forderung in verschiedensten Kantonen x-mal diskutiert, unter anderem auch 2009 im \nKanton Schwyz im Rahmen der Verfassungsrevision. Man kam damals bereits zum Schluss, dass das \nStimmrechtsalter 16 keine gute Idee und das Stimmrechtsalter 18 Jahre sinnvoller ist. In diesem \nSinne: Alter Kaffee, auch wenn man ihn frisch aufkocht, bleibt halt schlicht und einfach alter Kaf-\nfee. Diese Forderung ist alles andere als modern. Die Beteiligung der Jungen in der Politik steht \nnicht in einer grossen Abhängigkeit zum Stimm- und Wahlrecht. Ich habe es selber gesehen. Ich war \nmehr als drei Jahre Präsident der grössten Jungpartei in diesem Kanton, es gibt absolut Möglichkei-\nten. Ich habe es bei mir selber gesehen, ich habe es bei vielen anderen Mitgliedern gesehen, welche \nunter 18 Jahren waren und sich sehr wohl für ihre Anliegen einsetzen, Stimmen gewinnen und sich \nohne Stimmrecht engagieren konnten. Es liegt einfach daran, ob man will oder ob man nicht will. \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 670 - \n\nMan sieht, es ist vielleicht ein bisschen typisch, die Unterzeichner dieses Vorstosses sind im Durch-\nschnitt 48-jährig. Sie sind damit ziemlich genau doppelt so alt wie ich. Man merkt einfach, dass bei \nihnen die Jugend schon ein bisschen länger her ist. Sie haben vielleicht vergessen, was für Flausen \nsie mit 16 Jahren manchmal im Kopf hatten. Selbstverständlich ist es nicht bei allen so und es gibt \nauch gereifte Personen, die immer noch Flausen im Kopf haben, das ist klar. Aber es zeigt einfach, \ndass das Alter, begrenzt auf diese zwei Jahre, schlicht irrelevant ist. 18 Jahre ist sinnvoll im Rahmen \ndessen, dass man sagt, Rechte und Pflichten gehören zusammen. Diese zwei Jahre, 16 Jahre und \n17 Jahre, machen keinen Unterschied. Sowieso entwickelt sich jeder im Leben individuell, jeder ist \nfrüher oder später ein bisschen weiter oder weniger weit. Deshalb ist das Stimmrechtsalter18 Jahre \ndie logische Schlussfolgerung, welche wirklich Sinn macht. Rechte und Pflichten gehören zusam-\nmen. Noch ein demokratiepolitischer Aspekt, den man vielleicht nie in dieser Deutlichkeit diskutiert: \nMan lastet mit dieser Forderung 16- und 17-Jährigen Verantwortung auf, die aber gleichzeitig keine \nMöglichkeit haben, sich selber für ein politisches Amt aufstellen zu lassen. Sie alle hier drin haben \neinmal gesehen, dass das Angebot auf dem Wahlzettel nicht so grossartig war, weshalb Sie sich auf-\nstellen liessen. Sie liessen sich aufstellen, weil Sie das Gefühl hatten, die Anliegen genauso vertre-\nten zu können, wie Sie den Eindruck haben, dass es am besten ist. Genau das ist es. Man sagt zwar, \ndass sie die Verantwortung haben, sie müssen aber uns wählen. Das heisst, wenn wir Fehler ma-\nchen, sind sie auch mitschuldig. Aber selber können sie nicht einmal ein alternatives Programm auf-\nstellen und sich selber zur Wahl stellen. Das funktioniert nicht. Das aktive und das passive Wahl- \nund Stimmrecht gehören unbedingt zwingend zusammen. Wir haben, geschätzte Damen und Herren, \nwillkürliche Situationen, wenn z.B. 16-Jährige zwar über Initiativen und Referenden abstimmen, \naber die entsprechenden Begehren nicht selber unterzeichnen dürfen. Sie müssen für die Gesell-\nschaft Verantwortung übernehmen, aber man traut ihnen nicht zu, für sich selber die vollständige \nVerantwortung zu übernehmen. Rechte und entsprechende Pflichten gehören zusammen, deshalb \nbeantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dominik Blunschy, \nzweifach 17-Jähriger. Ich zähle mich damit wie die Vorredner KR Michael Fedier oder die anderen \nFraktionssprechenden – es war ja auffällig, die Fraktionen haben ihre jungen Leute nach vorne ge-\nschickt – immer noch zu den Jüngsten in diesem Saal. Wenn ich herumschaue, in die jüngsten 10-\n15 % müsste ich es gerade noch so schaffen. Für mich ist deshalb logisch, dass ich versuche, mich \nfür die Jüngsten – Kinder, Jugendliche und junge Erwachse – im Kanton einzusetzen. Einige der an-\nderen jungen Vorredner haben dies ebenfalls getan. Andere liessen sich leider von den internen Frak-\ntionsmeinungen und von den vielen älteren Fraktionsmitgliedern beeinflussen. Gerade von einem \nJungparteipräsidenten hätte ich eigentlich erwartet, dass er den Jungen diese Chance gibt. Ich sehe \nnicht ein, wieso wir diese Möglichkeit nicht bieten sollten. Es spricht nichts dagegen, wir haben \nnichts zu verlieren. Nichts! Tut es uns weh, wenn wir 16-, 17-Jährige abstimmen lassen und sie \ndiese Möglichkeit nicht wahrnehmen? Natürlich nicht, es ist freiwillig. Sie können, sie müssen aber \nnicht. Tut es uns weh, wenn sie zur Abstimmung kommen und ihr aktives Wahl- und Stimmrecht \nwahrnehmen würden? Nein, das tut uns auch nicht weh. Es tut unserer Gesellschaft gut. Wenn die \nChance nur minimal ist, dass sich Jugendliche mehr oder überhaupt für Politik interessieren, haben \nwir doch schon gewonnen. Da verstehe ich auch einen Berufsschullehrer nicht, der sagt, dass sich \ndie Jugendlichen nicht dafür interessieren würden. Wir haben es gehört, dann muss man halt viel-\nleicht als Lehrperson etwas daran ändern. Das aktive Wahl- und Stimmrecht ab 16 Jahren bietet uns \ndoch einfach nur die Chance, die Jugendlichen etwas früher, etwas besser in die Gesellschaft mit-\neinzubeziehen. Das gehört zum Erwachsenwerden dazu. Man kann es ihnen nicht nur in der Schule \npredigen und bis sie 18 Jahre sind, haben sie alles schon wieder vergessen oder verloren und steigen \nmit 18 Jahren nicht nur in das aktive Wahl- und Stimmrecht ein, sondern auch ins passive. Da muss \nich halt schon sagen, die Gegenargumente, die wir gehört haben, sind für mich einfach faule Ausre-\nden. Man will nichts ändern, lassen wir es, es bringt nichts. Wenn sie ab 16 Jahren schon das aktive \nWahl- und Stimmrecht wahrnehmen könnten, sehe ich dies als Vorteil, wenn sie mit 18 Jahren auch \ndas passive erhalten. Sie haben quasi zwei Jahre Vorlauf, Probezeit und können schon ein bisschen \nlernen, den Umgang mit Abstimmungen und Wahlen aktiv wahrzunehmen, und sind dann mit 18 \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 671 - \n\nJahren vielleicht auch politisch reifer, um sich selber aufzustellen. Ich sehe dies nur als Vorteil und \nals Chance. Für mich spricht nichts dagegen. Wir haben nichts zu verlieren. Ich appelliere an Sie, \ndiese Motion erheblich zu erklären. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Viele Dank. Ich stelle fest, dass das Durchschnittsalter der zukünftigen Votan-\nten zu diesem Thema nochmals abnimmt. Bitteschön KR Jonathan Prelicz. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben bereits viele Argumente \ndafür und dagegen gehört. Ein Argument habe ich überhaupt nicht verstanden und zwar dasjenige \nder SVP, dass dies alter Kaffee und keine moderne Forderung sei. Meine Damen und Herren, wenn \nwir das bei anderen Themen auch so gemacht hätten, hätten wir das Frauenstimmrecht immer noch \nnicht. Wenn das Ihr Ansinnen ist, kann ich dieser Argumentation nicht folgen. Was müssen wir als \nPolitikerinnen und Politiker immer wieder tun? Wir müssen unsere Leute für die Demokratie begeis-\ntern. Wie schaffen wir es, sie für die Demokratie zu begeistern? Indem wir die Leute an die Urne ho-\nlen. Alle Parteien sprechen immer wieder davon, wie wichtig es ist, dass bei Wahlen und Abstim-\nmungen viele Leute teilnehmen. Wie schaffen wir das? Indem wir die Leute für die Demokratie be-\ngeistern. Die Herabsetzung des Wahl- und Abstimmungsalters ist nichts anderes, als dass wir unsere \nKundinnen und Kunden früher binden. Es wäre doch gerade aus wirtschaftlicher Sicht sehr wichtig, \ndass man die Leute möglichst früh packt und sie für ein Produkt begeistert. Darum empfehle ich \nIhnen, hier Ja zu sagen. \n \nKR Jan Stocker: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich befürworte, dass Jugendliche \nzu politischen Aktivitäten angeregt und motiviert werden. Der Weg des aktiven Wahl- und Stimm-\nrechts ab 16 Jahren ist aber aus meiner Sicht der falsche. Es ist sehr wichtig, dass Parteien, vor al-\nlem die Jungparteien, Aktivität zeigen und Junge motivieren können, am politischen Leben teilzu-\nnehmen. Auch muss ich anmerken, dass jeder Jugendliche sich auch unter 18 Jahren für politische \nThemen motivieren und engagieren kann. Es gibt keine Altersfreigabe für politische Aktivitäten. Ich \nlehne das aktive Wahl- und Stimmrecht ab 16 Jahren deutlich ab. Besten Dank. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als doppelt 16-Jähriger er-\nlaube ich mir ausnahmsweise auch ein doppeltes Votum. Ich habe kein Problem, dass man sich in \nregelmässigen Abständen mit den Regeln der Politik und der Demokratie auseinandersetzt. Ich \nwürde es auch nicht als alten Kaffee bezeichnen, das ist überhaupt kein Problem. Aber der Vergleich \nmit dem Frauenstimmrecht, welchen KR Jonathan Prelicz vorhin gemacht hat, hinkt natürlich gewal-\ntig. Es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen dem Wahlrecht für Frauen und der Herabset-\nzung des Stimmrechts auf 16. Jahre: Ein 16-Jähriger wird, falls nichts Schlimmeres geschieht, 18 \nJahre werden und dann abstimmen und wählen können. Aber eine Frau seinerzeit, welche nicht \nwählen konnte, war nicht einfach plötzlich keine Frau mehr und konnte weiterhin nicht wählen. Das \nWahlrecht den Frauen zu erteilen, ist etwas grundlegend anderes, als das Wahlrecht den Jugendli-\nchen zu geben. Ein 16-Jähriger, der heute vielleicht nicht wählen kann, hat die Gewissheit, dass er \ndies in zwei Jahren tun kann. \n \nKR Daniel Bättig: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin in der FDP-Fraktion und in der \nwahrscheinlich kleinsten Minderheit. Ich möchte gerne eine persönliche Lanze für die 16- und 17-\nJährigen brechen. Wieso soll man nicht zwei junge Jahrgänge dazu nehmen, wenn doch die älteren \nJahrgänge dermassen überwiegen? Ich bin der Meinung, dass nicht alle als Greta Thunberg ab der \nSchule kommen. Mit 16 Jahren beginnt man eine Lehre und kommt in die Wirtschaft. Ich habe \nauch einen Betrieb mit vier Lehrlingen. Mit 16 Jahren diskutiert man auch schon mit und die 16- \nbis 17-Jährigen müssen doch schlussendlich am längsten mit den Entscheidungen von uns hier drin \nleben. Sie fahren mit 17 Jahren Auto, es wurde bereits gesagt, sie gründen Firmen, IT-Startups und \npolitisieren schlussendlich auch in den Jungparteien aller Fraktionen. Geben wir diesen doch eine \nStimme. Für mich sind diesen beiden jungen Jahrgänge willkommen. Danke. \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 672 - \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe gesagt, es sei alter \nKaffee und selbstverständlich ist es alter Kaffee, wenn man immer wieder die gleiche Forderung \nbringt und dann plötzlich das Gefühl hat, die physiologischen Tatsachen von 16-Jährigen haben sich \nüber die letzten 1000 Jahre nicht verändert, es sind immer noch die gleichen 16-Jährigen wie vor \n50 Jahren und auch die gleichen 16-Jährigen wie vor 100 Jahren. Die Zeiten haben sich ein biss-\nchen geändert. Klar darf man darüber sprechen, aber wenn man natürlich dann sagt, es sei zehn \nJahre später plötzlich modern, ist es willkürlich. Ich sage Ihnen jetzt, was wir machen müssen, um \ndie Jungen zu politisieren. Das können Sie sich alle hinter die Ohren schreiben, das ist mir wichtig: \nPolitisieren Sie ehrlich und glaubwürdig. Tun Sie das, was Sie erzählen. Erzählen Sie nur das, was \nSie auch tun. Das ist wichtig und politisiert die Jungen. Dann macht es Spass, sich an der Demokra-\ntie zu beteiligen. Aber nicht, wenn man immer anderes erzählt, als man tut, oder anderes tut, als \nman erzählt. Danke. \n \nKR Thomas Büeler: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zum Votum von KR Sa-\nmuel Lütolf: Also ich finde, es geht beim Stimm- und Wahlrecht nicht um die physische Erschei-\nnung von Jugendlichen, die sich irgendwie nicht verändert hat. Ich glaube, es geht hier in dieser \nHinsicht nicht um die Menschheitsgeschichte. Aber die Gesellschaft hat sich schon gewandelt. Viel-\nleicht wollen dies einige in der SVP manchmal nicht so anerkennen. Aber tatsächlich hat sich die \nGesellschaft sehr stark gewandelt und man sieht – das ist auch mein persönlicher Eindruck –, dass \nzunehmend auch unser Alltag politisiert wird. Aktuell gerade durch diese Pandemiegeschichte, die \nKinder und Jugendliche sehr stark in ihrem Alltag betrifft und ein höchstpolitisches Thema ist. In \ndieser Hinsicht, nebst dem Klimawandel und der Altersvorsorge, glaube ich tatsächlich, dass sich \nheutige Jugendliche auch durch die Umgestaltung des Unterrichts mehr mit Alltagsthemen respek-\ntive mit politischen Themen auseinandersetzen. Deshalb glaube ich tatsächlich, dass dieses Anlie-\ngen auch immer wieder in einer neuen Zeit von einer neuen Generation durchaus diskutiert werden \ndarf. Ich danke für die Unterstützung seitens der Votanten, welche für diese Motion sind. Wenn Sie \ndiesen Argumenten allenfalls doch noch folgen und Ihre Meinung vielleicht nochmals überdenken \nwollen, dann freue ich mich über Ihre Unterstützung. \n \nKR Mathias Bachmann: Ich muss halt leider das Wort kurz vor dem Mittag auch noch ein zweites \nMal ergreifen. Ich hoffe, dass Sie mir dies verzeihen. Es wurde viel gesagt. Es ist natürlich populär, \nsich auch ein Stück weit für seine junge Wählerschaft oder als Politiker für die Jungen einzusetzen. \nEs gibt einfach ein wichtiges Argument, welches ich hier noch einmal hervorstreichen möchte. Es ist \nauch das Argument, welches in unserer Fraktion Die Mitte lang und breit diskutiert wurde: Wie sinn-\nvoll ist es, jetzt im Kanton Schwyz eine Abstimmung zu diesem Thema herbeizuführen, obwohl man \nweiss, dass es in Bundesbern auch diskutiert wird? Wir wissen auch, dass es in anderen Kantonen \num uns herum abgeschmettert wurde. Wollen wir dies wirklich provozieren? Nützt es etwas, wenn wir \njetzt zu diesem Thema im Kanton Schwyz eine Abstimmung herbeiführen, welche negativ ausgehen \nwird – da gebe ich hier drin Brief und Siegel, solange wir nicht wissen, was von Bundesbern kommt, \nwerden wir eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters abschmettern, wie es andere Kantone \nauch getan haben. Dann haben unsere Jungen überhaupt nichts gewonnen. Das müssten sich die \nVotanten hier vorne eben doch auch überlegen. Daher denke ich, ist es nicht falsch, jetzt einfach \neinmal zu schauen, was in Bern geschieht, bevor man hier gute oder vielleicht weniger gute Argu-\nmente auf den Tisch legt. Ich bin der Meinung, dass es der richtige Weg ist, zuerst einmal abzuwar-\nten. Nachher haben wir sicher einen anderen Rückhalt, um dann das Stimm- und Wahlrechtsalter zu \nsenken oder es so zu belassen, wie es ist. Aber ich gebe hier drin Brief und Siegel, wenn wir es ein-\nfach isoliert betrachtet zur Abstimmung bringen, wird das Volk dies abschmettern, dann haben wir \nnicht wirklich gewonnen. Ich danke also für die Nichterheblicherklärung dieser Motion. \n \nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Weil dieses \nArgument nochmals genannt wurde, kann ich es mir leider auch nicht verkneifen, ein Votum abzuge-\nben. Seit wann lassen wir uns denn vom Bund oder von den Kantonen rundherum sagen, was wir \nwollen und was wir nicht wollen? Nur weil andere Kantone etwas ablehnen, heisst es doch nicht, \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 673 - \n\ndass wir das nicht machen können. Müssen wir denn darauf warten, dass Bern uns sagt, was wir ma-\nchen sollen? Wenn wir das nun wollen, weil die Argumente aus meiner Sicht absolut dafürsprechen, \ndann müssen wir jetzt dazu Ja sagen und nicht warten, bis es uns von Bern diktiert wird. Danke für \ndie Unterstützung. \n \nKR Lorenz Ilg: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Aus ganz persönlicher Sicht als \ndoppelt 26-Jähriger aber Vater eines 16-Jährigen. Mein Sohn hat vor genau drei Wochen das United \nYouth Parlament in Ftan, zusammen mit ein paar Kollegen, gegründet. Er ist seit knapp einem Jahr \nMitglied der JGLP in unserem Kanton. Ich erlebe, wie 16-Jährige heute ein Interesse haben und sich \nam politischen Leben und Diskurs beteiligen wollen. Meine Damen und Herren, die Aufgaben, wel-\nche wir haben, sind gross. Sie sind eigentlich zu gross für uns. Wir brauchen junge Ideen. Wir brau-\nchen die Jungen, welche sagen: Okay, ich lebe noch 80 Jahre auf diesem Planeten. Nicht wie wir \nnach dem Prinzip der 55-jährigen Manager, welche sagen: Oh, wir haben eine Erdöl-Krise? Ja wir \nbauen halt grosshubräumige Autos, welche viel Most schlürfen. Bauen wir einfach noch fünf Jahre \nweiter, in fünf Jahren bin ich in Pension. Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Die \nProbleme müssen wir heute lösen, meine Damen und Herren. Mir ist es ein persönliches Anliegen, \ndass wir den jungen Menschen Zugang zu den politischen Rechten und Pflichten geben. Ich appel-\nliere an Sie, es ist ein liberales Anliegen, geben wir den Jungen die Möglichkeit, mitzuwirken und zu \nhelfen, diese Probleme für ihre Generation zu lösen. Danke. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Es ist wunderbar, wenn man von der Jugend und ihren schöngeistigen Ideen spricht. Das hat \nman auch bei den Klimademos gesehen. Es ist immer gut, wenn man Forderungen aufstellen kann, \nselber aber nicht die Verantwortung tragen respektive auch die Kosten übernehmen muss. Ich selber \ndurfte mit 18 Jahren an meinem Geburtstag, das war am 4. März 2001, über die Initiative «Ja zu \nEuropa» abstimmen. Ich konnte zum ersten Mal Nein sagen. Das war der Startschuss, das hat mich \nbesonders gefreut. Ich konnte mich aber auch vorher in der Partei einbringen und ich hoffe, das \nkonnten Sie alle auch oder zumindest ein Teil. Ich wurde schon während der Lehre Protokollführer \nder SVP-Kantonsratsfraktion und konnte so in den Politbetrieb Einblick nehmen, Erfahrungen sam-\nmeln und auch mitnehmen. Man konnte auch Leserbriefe schreiben, das hatte ich auch bereits ge-\ntan. Man konnte sich öffentlich kundtun, entsprechend wussten die Leute, wo man steht und wo \nman auch jetzt noch steht. Man konnte Unterschriften sammeln, etc. Nun davon zu sprechen, dass \nsich die Jungen nicht einbringen können, ist absoluter Nonsens. Wie gesagt, wenn man die Verant-\nwortung nicht trägt, hat man entsprechend auch nicht mitzubestimmen. Das ist einfach so. Ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen der SP bis GLP und zum Teil der Die Mitte: Wenn Ihnen dieses \nThema so wichtig ist, wieso haben Sie es nicht medienwirksamer per Volksinitiative eingebracht? Ge-\nhen Sie Unterschriften sammeln. Ich glaube, dabei spüren Sie bald, woher der Wind weht. Es wurde \nauch gesagt, dass bei einer Volksabstimmung eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ge-\nnauso abgeschmettert wird wie im Kanton Uri, davon bin ich überzeugt. Aber bitte, wenden Sie die-\nses Instrument an. Ich würde sogar noch unterschreiben, nur damit es zur Abstimmung kommt und \nich wieder Nein sagen kann. Ich habe viel zu wenig Nein gesagt, ich werde dies in Zukunft noch ver-\nmehrt tun. Geschätzte KR Carmen Muffler, wenn Sie sagen, dass man von Bundesbern nicht alles \nübernehmen sollte, dann bitte ich Sie und Ihre Fraktion, dies inskünftig bei der Corona-Politik auch \nzu berücksichtigen. Hierbei sind zumindest die Mehrheitsverhältnisse im Kanton Schwyz klar. Bes-\nten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Es kommt nun RR Her-\nbert Huwiler, welcher vorhin sagte, dass er immer pünktlich und zügig hier vorne ist. Vielleicht \nschafft er es auch, uns sehr zügig seine Meldung zu übermitteln, damit wir doch noch zum Mittages-\nsen kommen. Ganz herzlichen Dank RR Herbert Huwiler. \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 674 - \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank Herr Präsident. Ich habe vier Mal vergebens Anlauf genommen, es \nwaren aber noch ein paar Votanten mehr. Ich kürze dafür relativ stark ab, weil das meiste bereits ge-\nsagt wurde. Die Motionäre ersuchen die Regierung, falls die Motion erheblich erklärt würde, eine ge-\nsetzliche Grundlage für das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 zu erarbeiten. Ich bitte Sie, jagen Sie \nuns nicht über diese Hürde und erklären Sie die Motion nicht erheblich. Vielleicht aus eigener Erfah-\nrung: Es wird meistens der schöne Kanton Glarus, wo die Jugendlichen bereits mit 16 Jahren stim-\nmen können, als leuchtendes Beispiel angeführt. Dort gibt es aber keine Urnenabstimmungen, son-\ndern eine Landsgemeinde, ich war ein paar Mal dabei. Es ist mir nicht aufgefallen, dass dort plötz-\nlich 16- bis 17-Jährige in grosser Zahl aufgetaucht wären. Wenn man die Stimmbeteiligung bei den \neidgenössischen Abstimmungen anschaut, an denen man mit 18 Jahren teilnehmen darf, hat die \nSenkung des Stimm- und Wahlrechts auf kantonaler Ebene sicher nicht dazu geführt, dass die \nStimmbeteiligung signifikant höher geworden wäre. Die Illusion, dass mit einer früheren Partizipa-\ntion das Interesse an der Politik ab 18 Jahren oder später grösser würde, ist wahrscheinlich noch \nnicht zur Realität geworden. Wir haben es auch bereits vorhin ein paar Mal gehört: Nebst dem Kan-\nton Uri, welcher erwähnt wurde und erst kürzlich dieses Ansinnen mit 68 % deutlich abgelehnt hat, \nhat auch der in einer ganz anderen Ecke der Schweiz gelegene Kanton Neuenburg 2020 darüber ab-\ngestimmt und es ebenfalls abgelehnt – einfach zur Einschätzung, ob man diese Arbeit auf sich neh-\nmen soll oder nicht. Die Gründe, welche auch aus Sicht der Regierung dagegensprechen, haben wir \nalle gehört. Ganz kurz: Das aktive und passive Wahlrecht sollen nicht auseinanderfallen, es ist bes-\nser, wenn das zivile und politische Mündigkeitsalter zusammenbleibt. Es ist wahrscheinlich auch \nnicht grundlos, dass das Erwachsenenstrafrecht erst mit 18 Jahren anwendbar ist. Unter 18 Jahren \nist man noch nicht in dem Alter, um wie ein Erwachsener behandelt zu werden. Wir haben hier die \nMöglichkeit, den Jugendlichen auf besondere Art unter die Arme zu greifen und zu hoffen, dass sie \ndann doch noch gut herauskommen. Und schliesslich finde ich den Punkt mit der Steuerpflicht, ob-\ngleich es sich vielleicht nicht um grosse Beträge handelt, überdies auch frappant. Wollen wir, dass \njemand mit 16 oder 17 Jahren bestellen kann, was er will, er muss ja dafür steuerlich nichts bezah-\nlen? Mit 18 Jahren, wenn man quasi auch aus steuerlicher Sicht ein vollwertiger Bürger ist und \nweiss, man muss auch etwas dazu beitragen, was die Allgemeinheit gibt, überlegt man es sich viel-\nleicht besser, was man abstimmt. Man weiss dann, dass das, was man bestellt, später auch bezah-\nlen muss. Erklären Sie diese Motion nicht erheblich. Besten Dank und dann guten Appetit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich danke Ihnen, Herr Regierungsrat, für die kurze Stellungnahme. Somit \nkommen wir nun zum Ausmehren. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 4/21: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren wird mit 29 zu 62 Stimmen nicht \nerheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir sind zeitlich auf Kurs. Die Ratsleitung hat geplant, dass wir am Vormittag \nmit Traktandum 4 fertig werden. Ich danke Ihnen für die Disziplin. So macht es Spass, Präsident \ndieses Rates zu sein. Wir fahren mit der Sitzung um 13.30 Uhr fort. Die Mitglieder der Rechts- und \nJustizkommission treffen sich um 13.10 Uhr im Foyer. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Appe-\ntit. \n \n \n\n5. Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten (RRB Nr. 608/2021) \n(Anhang 5) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Ich hoffe Sie hatten eine gute Mittagspause und einen \nregen Austausch. Wir fahren nun fort mit Traktandum 5. Die Fraktionschefs haben auch hier vom \nStaatsschreiber eine E-Mail zur Präzisierung erhalten, da der RRB etwas speziell ist. Wenn Sie im \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 675 - \n\nRRB auf Seite 1 schauen, stellen Sie fest, dass KR Irene Huwyler Gwerder mit acht Mitunterzeich-\nnenden eine Motion eingereicht hat. Sie finden den Antrag der Motion auf Seite 2 vor Kapitel 2. Dort \nsteht namentlich folgender Antrag: Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, dem Kantonsrat \neine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, mit folgendem Inhalt: Die Investitionen in Erschliessun-\ngen und neue Infrastrukturen von überregionalen Arbeitsplatzgebieten sind durch den Kanton im \nRahmen der Wirtschaftsförderung für laufende und neue Projekte zu finanzieren (Ende Zitat). Im \nRRB finden Sie auf Seite 8 beim zweitobersten Abschnitt in den Erwägungen der Regierung fol-\ngende Antwort: Im Sinn des oben Ausgeführten und gemäss Antrag der Motion soll eine Mitfinanzie-\nrung des Kantons im Rahmen der Wirtschaftsförderung erfolgen (Ende Zitat). Das ist soweit in Ord-\nnung. Dann kommt: Der Regierungsrat ist bereit, zu prüfen, ob hierfür respektive für die Festlegung \nder von ihm angestrebten (maximal) hälftigen Beteiligung des Kantons an den kommunalen Restkos-\nten der strassenseitigen ESP-Grunderschliessung eine Anpassung des WFG notwendig ist (Ende Zi-\ntat). Die Regierung nimmt somit in ihre Erwägung eine Prozentzahl mit einem Maximum hinein. Im \nBeschluss des Regierungsrates (Seite 9) steht dann unter Ziffer 1: Dem Kantonsrat wird beantragt, \ndie Motion M 3/21 im Sinne der Erwägungen als erheblich zu erklären (Ende Zitat). Geschätzte An-\nwesende, grundsätzlich reicht die Legislative Vorstösse ein und es ist nach meiner Meinung – ich \nhatte nun auch mit mehreren Personen einen diesbezüglichen Austausch – nicht ganz sauber, wenn \nman den Motionstext insofern korrigiert, als man bereits jetzt irgendeinen prozentualen Schlüssel \neinfügt, egal ob dieser sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Es ist heute auch nicht die Zeit für eine ge-\nmeinsame Debatte, ob es 50 %, 60 %, 70 % oder 100 % sein können. Noch einmal: Der Motions-\ntext mit dem Antrag gilt. Ich habe vorhin auch mit KR Irene Huwyler Gwerder gesprochen. Sie wird \nin ihrem Eingangsvotum ganz klar ihren Antrag erklären, damit es keine Missverständnisse und Irri-\ntationen gibt. Ich bitte die geschätzte Regierung, künftig keine solche Verwässerungen einer Motion \nmehr zu tätigen. Wir wollen hier drin saubere parlamentarische Arbeit leisten können. Wenn solche \nDinge eingebaut werden, kann es durchaus sein, dass man im Rahmen der Überarbeitung – falls das \nGeschäft als erheblich erklärt wird –auf diesen Schlüssel kommt. Dann können wir diesen nachher \nhier drin debattieren. Vorgängig bereits solch eine Restriktion einzubauen und zu sagen, dass die \nMotion vorbehältlich dieser Restriktion erheblich ist, finde ich nicht toll. Ich bitte Sie dies zukünftig, \ndas ist mein Antrag und meine Einladung, nicht mehr zu tun. Ich möchte nun aber zuerst der Motio-\nnärin KR Irene Huwyler Gwerder das Wort erteilen. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke der \nRegierung für die positive und ausführliche Antwort auf die Motion: Förderung von überregionalen \nArbeitsplatzgebieten. Die Entwicklungsschwerpunkte, kurz ESP, welche vom Kanton festgelegt wur-\nden und auch im kantonalen Richtplan stehen, sind raumplanerisch wichtig und richtig. Bei uns in \nder Innerschwyz liegen die ESP auf der sogenannten Urmiberg Achse. Das sind alles strategisch gute \nLagen. Die ESP eignen sich also sehr gut für die Entwicklung und die Ansiedelung von neuen Ar-\nbeitsplatzgebieten. So können wir Pendlerströme unterbinden und hoffentlich in unserer Region at-\ntraktive Arbeitsplätze bieten. Nur, die Erschliessung und auch die neuen Infrastrukturen erfordern \nenorme Investitionen, welche die einzelnen Gemeinden sehr stark belasten. Heute ist in kleinen Ge-\nmeinden eine Arbeitsplatzentwicklung zum Teil gar nicht mehr möglich. Die grossen Gemeinden \nsind also gefordert. Mit dem Nachteil, dass sie Zentrumslasten tragen müssen, z.B. in der Gemeinde \nSchwyz. Für die Erschliessung des sogenannten Zeughausareals, also ESP Seewen, geht man von \nInvestitionen von brutto 45 Mio. Franken aus. Allein die Verlegung des SBB Freiverlads kostet zwi-\nschen 10 und 12 Mio. Franken. Gerade der Freiverlad betrifft aber nicht nur die Gemeinde Schwyz. \nEs ist eine überkommunale Angelegenheit und pure Wirtschaftsförderung für die ganze Region. Dies \nkann die Gemeinde Schwyz nicht alleine stemmen. Zudem nehmen die Gemeinden seit der Steuer-\ngesetzrevision bei juristischen Personen weniger Steuererträge ein. Noch im Jahr 2010 hatte die Ge-\nmeinde Schwyz bei den juristischen Personen Steuererträge von 10 Mio. Franken. Heute sind es \nnoch 3 Mio. Franken, dies bei einem Steuerfuss von 165. Da wird sich die Steuerzahlerin oder der \nSteuerzahler der Gemeinde Schwyz fragen, warum sie oder er die Investitionen in die ESP alleine \ntragen soll, damit der Lauerzer, der Steiner, der Sattler oder der Muotathaler in die Gemeinde \nSchwyz arbeiten gehen kann. Es ist deshalb wirklich angezeigt, dass der Kanton die ESP nicht nur \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 676 - \n\nunterstützen kann, sondern muss. Schon heute gibt es Gelder für die Erschliessung aus der Wirt-\nschaftsförderung. Aber die Gemeinden sind immer Bittsteller. Fazit: Die ESP sind eine gute Sache, \nwovon eine ganze Region oder der ganze Kanton profitieren kann. Die Finanzierung an die einzelnen \nGemeinden zu delegieren, ist aber nicht richtig und auch nicht fair. Auch eine starre Grenze ist nicht \nsinnvoll. Vielmehr soll bei jedem Projekt die Finanzierung differenziert angeschaut werden. Es ist \nnicht im Sinne der Motionäre, dass der Kanton alle Kosten übernehmen soll. Auch soll bedacht wer-\nden, dass nicht nur die Finanzierung, sondern auch eine personelle Unterstützung von Seiten des \nKantons sinnvoll wäre. Nicht nur beraten, sondern die Gemeinden aktiv unterstützen, koordinieren \nund das Projekt leiten. Schliesslich ist es ja das Ziel, dass die ESP zum Fliegen kommen und kein \nPapiertiger bleiben. Mit der Erheblicherklärung, wie Sie die Regierung vorschlägt, soll dem Kantons-\nrat ein Vorschlag unterbreitet werden. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion findet das Anliegen \nder Motion grundsätzlich sympathisch. Unsere Fraktion teilt auch die Einschätzung und die Interpre-\ntation des Regierungsrates. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zentral, erstens: ESP-Gebiete \nhaben grosses Potenzial. Es gilt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, dass hier Arbeitsplätze \ngeschaffen werden können. Ob dann die Strategie wirklich überall aufgeht, steht noch in den Ster-\nnen, aber die Grundüberlegungen sind sicher sehr wertvoll. Zweitens: Im Kontext der ESP-Diskussio-\nnen sind die Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung stark gefordert. Es sind anspruchsvolle Koordina-\ntions- und hohe Finanzleistungen erforderlich. Ein noch grösseres kantonales Engagement ist daher \ngrundsätzlich zu begrüssen. Und drittens: Eine höhere Beteiligung des Kantons entlastet die Zent-\nrumsgemeinden. Das ist grundsätzlich ebenfalls im Sinne der SP. Für die SP ist allerdings auch klar, \ndass eine vollumfängliche Übernahme der Kosten für neue Erschliessungen und Infrastrukturen bei \nden ESP-Gebieten durch den Kanton abzulehnen ist. Wie ich vorhin meine Vorrednerin interpretiert \nhabe, ist dies auch im Sinne der Motionärinnen und Motionäre. Es ist weiterhin angezeigt, dass sich \nauch die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer der betreffenden Areale an den Erschliessungs-\nkosten anteilsmässig beteiligen. Schliesslich werden gerade diese durch die Planung und Erschlies-\nsung einen Mehrwert ihrer Grundstücke erfahren. Bekanntlich haben wir ja seit Beginn letzten Jah-\nres auch die Mehrwertabgabe eingeführt. Fazit: Die SP wird die Motion erheblich erklären. Ob wir \ndann in rund einem Jahr eine Gesetzesanpassung annehmen – wir gehen jetzt mal davon aus, dass \neine Gesetzesanpassung kommt –, liegt natürlich auch an der Umsetzung der Motion. Im Moment \nstehen die Zeichen aber gut. Folgende Anmerkungen sind aus Sicht der SP-Fraktion noch wichtig, es \nfolgen nun drei Zitate, ich hoffe, Sie hängen nicht ab. Der Regierungsrat lässt sich in diesem RRB \nNr. 608/2021 wie folgt zitieren: Und zudem würden mit einer vollumfänglichen Kostenübernahme \ndie ESP-Gemeinden einseitig bessergestellt, denn es ist zu bedenken, dass auch die anderen Ge-\nmeinden Erschliessungskosten für ihre Gewerbezonen zu tragen haben (Ende Zitat). Zweites Zitat: \nDie neuen Autobahnanschlüsse und -zubringer werden, nebst der Anbindung ans nationale Strassen-\nnetz, zu einer Verkehrsentlastung in den betroffenen Gemeinden führen. Sie leisten damit indirekt \neinen Beitrag zum Auf- und Umbau der ESP (Ende Zitat). Gleichzeitig hat sich der Regierungsrat \nAnfang Jahr im RRB Nr. 158/2021 folgendermassen zitieren lassen: Gestützt darauf hat der Regie-\nrungsrat vor drei Jahren entschieden, dass im übergeordneten Kantonsinteresse sowie im Interesse \nder betroffenen Bevölkerung Autobahnanschlüsse und deren Zubringerstrassen, welche bestimmte \nKriterien erfüllen, vollständig über die kantonale Spezialfinanzierung Strassenwesen finanziert wer-\nden (Ende Zitat). Aufgrund der aktuellen regierungsrätlichen Antwort zur vorliegenden Motion gehe \nich davon aus, dass die im RRB Nr. 158/2021 gemachten Aussagen und die vorgängig getätigten \nEntscheide bezüglich der vollständigen kantonalen Spezialfinanzierung obsolet geworden sind, denn \nwenn die Autobahnanschlüsse einen Beitrag zum Auf- und Umbau der ESP-Gebiete leisten, können \nsie laut Aussage des Regierungsrates nicht vollumfänglich vom Kanton finanziert werden. Hier wäre \nes vielleicht gut, wenn wir noch eine Präzisierung erhalten würden. Wie gesagt, trotz gewisser Fragen \noder Unsicherheiten wird die SP-Fraktion dieser Motion grundsätzlich zustimmen. \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 677 - \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion M 3/21 verlangt die \nFinanzierung der Erschliessung der neuen Infrastruktur im Rahmen der Wirtschaftsförderung für lau-\nfende und neue Projekte. Die Regierung hat geantwortet, dass eine Mitfinanzierung des Kantons im \nRahmen der Wirtschaftsförderung im Sinne der Erwägungen der Regierung mit maximal hälftiger Be-\nteiligung an den Restkosten erfolgen soll. Dass die Regierung eine Erheblicherklärung beantragt, \nsteht nun aber etwas in einem Widerspruch zur Motion selber und zwar in zwei Punkten. Erstens, die \nRegierung schreibt: Die Regierung ist bereit zu prüfen, ob für eine hälftige Beteiligung des Kantons \neine Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes notwendig ist (Ende Zitat). Es ist also nicht ein-\nmal gesagt, ob eine Anpassung überhaupt notwendig ist und ob wir überhaupt eine Vorlage erhalten. \nZweitens: Die Regierung lehnt eine vollumfängliche Übernahme der Kosten für Neuerschliessungen \nbei ESP-Gebieten entschieden ab. Die FDP-Fraktion hat die Motion im Sinne der Erwägungen der \nRegierung mit hälftiger Beteiligung des Kantons diskutiert und deren Erheblicherklärung beschlos-\nsen. Dies auch als Aussage zuhanden der Materialien. Wir bitten nun den zuständigen Regierungs-\nrat, hier klar Stellung zu nehmen, was es für den Kantonsrat bedeutet, wenn wir die Motion hier er-\nheblich erklären: Ist sie erheblich erklärt für eine Übernahme von 100 % oder von 50 %. Sollte die \nRegierung sowieso eine Vorlage bringen, ist es klar, dann können wir später dazu Stellung nehmen. \nFalls eine Erheblicherklärung bedeuten würde, dass von uns eine hundertprozentige Übernahme der \nRestkosten durch den Kanton beantragt würde, dann würde ich eine Umwandlung in ein Postulat \nverlangen. Ich bitte hier um Klärung des Ganzen. Grundsätzlich ist die Mitfinanzierung des Kantons \nüber die Wirtschaftsförderung ja nichts Neues. Wir kennen des bereits von Brunnen Nord, wo sich \nder Kanton mit 5 Mio. Franken beteiligt hat. Es ist ja auch nicht mehr als fair, dass die anderen Ge-\nmeinden in ähnlichem Rahmen auch davon profitieren können. Aus der Antwort auf den Vorstoss ist \njetzt klar, wie die Regierung dies zukünftig handhaben will. Sie setzt ganz klare Richtlinien auf und \nsagt, wie es vonstattengehen soll. So weiss man zukünftig in den Gemeinden, in den ESP-Gebieten, \nmit was für Beträgen man rechnen kann. Die Mitfinanzierung der Erschliessung des Kantons ist rich-\ntig und wichtig und wir begrüssen dies mit Nachdruck. Die Finanzierung ist das eine. Die entspre-\nchenden Gemeinden haben aber auch gewaltige personelle, planerische und politische Herausforde-\nrungen zu meistern. Es braucht auch hier eine verstärkte Unterstützung durch den Kanton. Man hat \nzwar vor zwei Jahren einen ESP-Koordinator eingesetzt, welcher die Gemeinde unterstützt. Der Lead \nbei den ESP liegt aber nach wie vor bei den Gemeinden und diese sind vielfach wegen ihren Res-\nsourcen begrenzt. Es fehlt oft das Gegenüber und ein Ansprechpartner für den ESP-Koordinator, ein \nVerantwortlicher in der betreffenden Gemeinde. Der Kanton ist auch hier gefordert, nebst den finan-\nziellen Mitteln für die Erschliessung, nebst dem Einsatz des ESP-Koordinators eine umfassende per-\nsonelle, planerische und politische Unterstützung für die ESP-Gebiete zu geben und diese weiterzu-\nentwickeln. Danke. \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich arbeite in Altdorf im \nKanton Uri. Wir haben Mitarbeitende, die aus dem Raum Zürich durch den Talkessel nach Altdorf \npendeln. Es gibt sie also auch, «Lachonige», wie sie die Urner nennen. Leute von draussen, welche \nfür die Arbeit anreisen. Das ist aber definitiv die Ausnahme, wie das auch bei uns der Fall ist. Die \nRegel ist, dass sich jeden Tag grosse Pendlerströme nach Zug und Zürich und auch nach Luzern er-\ngiessen, wie es die Motionäre so schön beschrieben haben. Wie ich von unseren «lachonigen» Mitar-\nbeitenden gelernt habe, wird unser Talkessel Schwyz von Raumplanungsexperten regelmässig als \nNegativbeispiel genannt, wie man einen Raum eben nicht hätte entwickeln bzw. zersiedeln sollen. \nUnsere Raumplanungsämter sind heute schlauer. Wir legen im kantonalen Richtplan Entwicklungs-\nschwerpunkte fest und wollen mit überregionalen Arbeitsplatzgebieten unseren Kanton zu einem at-\ntraktiven Wohn- und Arbeitsort gestalten. Konzentriert und eben nicht zersiedelt, das ist eine posi-\ntive Entwicklung. Die Motionärin und die Mitunterzeichnenden fordern nun, dass der Kanton stärker \nfinanzieren kann und auch finanzieren muss. Wir Grünliberalen werden dieses Anliegen einstimmig \nunterstützen. Aufgrund der Wichtigkeit dieser überregionalen Arbeitsplatzgebiete verstehen wir aber \nnicht, dass sich der Regierungsrat nur an den Restkosten der strassenseitigen Grunderschliessung \nbeteiligen will und dies auch nur maximal zur Hälfte. Aus unserer Sicht muss auch eine Übernahme \nvon mehr als der Hälfte möglich sein – nicht muss, aber muss möglich sein. Man kann dies von Fall \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 678 - \n\nzu Fall entscheiden, auch sind die besonderen Umstände zu beachten. Wir müssen einfach flexibel \nbleiben können. Nebst den Kosten für die strassenseitige Erschliessung soll sich der Kanton auch an \nweiteren Kosten beteiligen können, z.B. an Planungskosten, Kosten für die Infrastruktur, Absiche-\nrung der Gemeinden, wenn das Projekt scheitert, Anteil an den Betriebskosten beim ÖV, zusätzliche \nHaltestellen oder auch ökologische Mehrkosten bei Machbarkeitsstudien von 2000-Watt-Arealen. \nDas kann helfen, dass die Entwicklung dieser Gebiete nicht in der Volksabstimmung auf Gemeinde-\nebene steckenbleibt. Das sind nicht einfach blinde Forderungen nach einer Delegation von Finanz-\nproblemen an die nächsthöhere Ebene unseres Staatswesens. Wir stehen für das Subsidiaritätsprin-\nzip ein. Aber hier sprechen wir wirklich von überregionalen Arbeitsplatzgebieten, von denen über die \nRegion und vor allem über die Gemeinden hinaus alle profitieren. Hier muss der Kanton stärker ein-\ngebunden werden. Besten Dank. \n \nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Na-\nmen der SVP-Fraktion. Die überregionalen Arbeitsplatzgebiete sind im kantonalen Richtplan als Ent-\nwicklungsschwerpunkte ausgewiesen. Für die betroffenen Gemeinden eine grosse Herausforderung, \naber auch für die Zukunft eine grosse Chance, denn sie sind für die aktive Weiterentwicklung der \nESP-Gebiete zuständig und sie müssen sich für die Zukunft klar positionieren. Es ist unbestritten, \ndass gerade die neuen Erschliessungen aber auch die Infrastrukturen eine finanzielle Herausforde-\nrung darstellen – vor allem auch für die Zentrumsgemeinden. In den Erwägungen bringt es der Re-\ngierungsrat auf den Punkt. Die Erschliessungskosten werden nicht nur von den Gemeinden finan-\nziert, sondern es finden verschiedene Verteilungen statt: Einesteils sind es die Privaten, die an die \nErschliessungskosten bezahlen. Sie sind auch diejenigen, wie vorhin bereits erwähnt wurde, die von \neiner Wertförderung ihrer Grundstücke profitieren. Dann haben wir auch Agglomerationsprogramme, \ndas sind Gelder des Bundes, welche von der betreffenden Gemeinde beantragt werden müssen. Und \nweiter sind es Ein-, Um- und Aufzonungen. Die verbleibenden Restkosten, welche die Gemeinden zu \ntragen haben, sind immer noch enorm hoch. Für mich war es nicht ganz klar, als ich den Text der \nMotionäre gelesen haben, wie viel jetzt gemeint ist: Sind es 100 %? Dort bin ich und auch die SVP-\nFraktion der Meinung, dass man sagt, es soll eine 50 % zu 50 %-Lösung geben. Eigentlich gehen \nwir in diese Richtung. Was für die SVP-Fraktion nicht geht, sind 100 % oder weit über 50 %. Was \nich mir aber auch wünsche, ist, dass der Regierungsrat klar Stellung nimmt. Die Motion ist für die \nSVP-Fraktion verwässert. Wir sehen nicht genau, was will der Regierungsrat jetzt, schaut er es an, \nauf wie viel Prozent läuft es hinaus? Ich denke, es ist auch für die Gemeinden sehr wichtig, denn sie \nwerden es in ihre Finanzpläne aufnehmen müssen. Sie müssen wissen, wie sie in Zukunft damit um-\ngehen können. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass man diese Motion erheblich erklären kann. \nAber wir wollen, wie ich vorher erwähnt habe, eine klare Stellungnahme des Regierungsrates, was er \ndenn mit seinen Erwägungen nun wirklich meint. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\nFraktion, gleichzeitig aber auch als Mitmotionär. Die Mitte unterstützt die Erheblicherklärung der \nMotion. Wir sprechen von ESP. Wir haben elf ESP-Standorte, welche der Kanton ausgeschieden hat, \ndie von überregionalem Interesse sind. Dort, wo das betreffende Gebiet über die Gemeinden hinaus-\ngreift, gibt es kantonale Nutzungspläne. Das heisst, der Kanton hat für diese Gebiete einen Nut-\nzungsplan erstellt. Nicht die Gemeinden konnten einen Nutzungsplan selber erstellen, sondern der \nKanton hat gesagt, dass er auf diesem Gebiet einen Nutzungsplan verfertigt. Er hat auch ausgeschie-\nden – Sie können es anschauen gehen –, was ist Wohnen und was ist Gewerbe. Er hat dort natürlich \nden Fokus mehrheitlich aufs Gewerbe gelegt. Es wird im Voraus klar gesagt, was Gewerbe und was \nWohnen sein muss. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass die Kosten in all diesen ESP-Gebieten extrem \nhoch sind. Aktuell hat man in Brunnen begonnen zu bauen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie durch \nBrunnen fahren, sehen Sie die ersten Gebäude. Allerdings stehen dies nur dort, wo die Erschlies-\nsung gegeben ist. Die Erschliessung ist erst für einen kleinen Bruchteil dieses riesigen Zementareal-\ngebietes freigegeben, mehr ist noch nicht freigegeben. Das heisst, man kann noch nicht weiterma-\nchen. Die Erschliessung dort ist sehr, sehr teuer. Wir haben es vorhin von Schwyz gehört. In Brunnen \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 679 - \n\nist es genau das Gleiche. Wir haben die Autobahn, wir haben die NEAT, wir haben die aktuelle Ei-\nsenbahn und wir haben noch die Muota, welche quer durchs Gemüse verläuft. Wir haben ziemlich \nhohe Kosten. Das Wesen eines ESP besagt ja eben gerade, dass es nicht nur die betreffende Ge-\nmeinde ist, die profitiert. Wir werden nicht direkt profitieren. Im Moment haben wir Stau in Brun-\nnen, wenn wir nach Hause fahren möchten, weil einfach relativ viel Verkehr vorhanden ist. Es profi-\ntiert die ganze Region von den Arbeitsplätzen, dass wir hier arbeiten können und nicht ins Urnerland \noder weiss der Kuckuck wohin gehen müssen, sondern hier im Talkessel. Wichtig ist, dass keine Ge-\nmeinde gezwungen wird, niemand. Schlussendlich wird niemand gezwungen, dies dann auch umzu-\nsetzen. Aber die Gemeinen wollen ja. Wir wollen, dass dort endlich Gewerbe angesiedelt wird und \ndie Räume wieder erschlossen werden, welche jetzt im Moment tot sind, nicht überbaut oder nur mit \nBrachen belegt sind. Zum Formellen: Wir Motionäre fühlen uns – das hat KR Irene Huwyler Gwerder \nauch gesagt – diesbezüglich falsch verstanden. Es war nie die Meinung, vielleicht war es nicht sau-\nber formuliert, dass die ganzen Kosten vom Kanton getragen werden müssen. Das war nie die Mei-\nnung. Wesentlich ist, das kann ich nochmals bezeugen, dass diese Projekte zum Fliegen kommen \nmüssen. Der Kanton muss einen Beitrag leisten, damit diese Projekte zum Fliegen gebracht werden. \nBei der einen Gemeinden braucht es diese Unterstützung, bei der anderen jene. Da muss man etwas \nFingerspitzengefühl haben. Wir sprechen hier auch nicht von Hunderten von Projekten, sondern wir \nsprechen von elf ESP, die sich je in einem unterschiedlichen Stadium befinden. Wir als Parlament \nkönnen der Regierung schon den Auftrag geben, dass sie es sauber anschaut und prüft. Wir müssen \ndas Ganze jetzt nicht wieder zurücknehmen und nochmals von vorne beginnen. Die Zeit drängt. Wir \nmüssen jetzt diese Unterstützung leisten, wir können noch lange rote Fahnen mit «Hopp Schwyz» \naufhängen. Das ist eine schöne Wirtschaftsförderung, es war ein gutes Signal gegen aussen. Aber \nschlussendlich zählt, dass wir Gewerberäume schaffen, dem Gewerbe Möglichkeiten geben, dass \nsich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze wirklich geschaffen werden können. Das grösste \nProblem – das wissen wir, das ergibt sich aus jeder Statistik – ist, dass viele Erschliessungen noch \nnicht so sind, wie sie sein müssten. Lieber heute als morgen gehen wir hier mit einem guten Signal \nvoraus und geben der Regierung den Auftrag, einen sauberen Verteilschlüssel bereitzustellen, damit \nfür jeden ESP die notwendige Unterstützung eigens zur Verfügung gestellt werden kann. Was noch \ndazukommt: Wenn die Beiträge gesprochen werden müssen, sei es aufgrund eines Gesetzes, bei wel-\nchem wir sowieso mitreden können, aber auch dann, wenn sie tatsächlich ausbezahlt werden sollen, \nsind sie als Ausgabenbewilligung dem Parlament vorzulegen. Unter Umständen, je nach dem – wir \nhaben vorhin gewisse Beträge gehört – kommt die Schuldenbremse zur Anwendung, die ab einem \nQuorum von 60 Stimmen nicht wirksam wird. Wir können definitiv noch ein paar Mal über dieses \nThema debattieren. Geben wir jetzt der Regierung den entsprechenden Auftrag, unterstützen wir das \nGewerbe. Im Namen der Mitte-Fraktion danke ich Ihnen für die Unterstützung. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wenn man die Motion liest und \ndurchgeht, findet sich am Schluss der Antrag. Über diesen Antrag können wir als Parlamentarier, \nrespektive als Legislative, wie das auch eingangs erwähnt wurde, abstimmen. Wenn man den Antrag \nliest, heisst es «durch den Kanton». Wenn ich es so verstehe, heisst das zu 100 %. Wie sich die Mo-\ntionäre nun geäussert haben, müssen es nicht unbedingt 100 % sein, es kann weniger sein. In den \nErwägungen der Regierung haben wir einen fixen Prozentsatz von 50 %. Das heisst, wir bewegen uns \nin einer Spannweite von 50 %. Wenn wir am Schluss diese Motion erheblich erklären, dann muss \ndie Regierung diese Motion eigentlich so ausführen. Darum, damit es klar ist – es tut mir leid, wenn \nich hier etwas den Papiertiger spiele –, würde ich gerne einen Antrag auf Umwandlung in ein Postu-\nlat stellen, wie ihn KR Heinz Theiler bereits angedeutet hat – unabhängig von der Interpretation des \nRegierungsrates. In diesem Sinne stelle ich den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \nund dieses erheblich zu erklären. Danke vielmals. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht um überregio-\nnale Geschichten. Es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Kanton Schwyz hat es eine Menge \ndieser ESP-Projekte, welche die Regierung einmal bezeichnet hat. Es ist auch klar, dass die \nStandortgemeinden oft überfordert sind, sowohl personell wie auch finanziell. Wenn man hier seitens \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 680 - \n\ndes Kantons nicht hilft, haben wir eine Fülle an Papiertigern und Planungsleichen. Es ist klar, dass \naus dem reinen Kontext hier weniger als 100 % Kostenbeteiligung verlangt wird. Sie sehen ja auch \nauf Seite 8 der Beantwortung, wie in etwa gerechnet wird. Vorab fallen grosse Kosten an. An den \nkommunalen Restkosten wäre der Kanton zu beteiligen. Nun kann man sich hier füglich darüber un-\nterhalten, wie viel es sein soll. Ich bin auch Mitmotionär. Die Meinung war weniger als 100 %. Es \nmuss aber auf die konkrete Situation hin massgeschneidert sein. Es ist auch wichtig, dass rasch ge-\nhandelt wird. Einen Bericht auszufertigen und ein wenig zu überlegen, reicht nicht mehr, es sind \nverschiedene Gebiete am Entstehen. In Arth sind wir z.B. heftig dran, ich meine die Ingenbohler \nauch und die Schwyzer auch. Es muss nun etwas gehen. Hier können wir nicht ein Berichtlein \nschreiben, hier müssen wir nun handeln. Darum ist ein Postulat nicht der richtige Weg. So wie ich \ndie Regierung verstehe, will sie heute von allen Fraktionen hören, wie hoch die in etwa Anteile sein \nsollen. So wie ich es vorhin gehört habe, haben alle Fraktionen in etwa gesagt, wie hoch die Anteile \nsein sollen. Man erkennt keine grossen Differenzen, wenn man genau hinschaut. Es ist weniger als \n100 %, es muss massgeschneidert sein. Man muss aber rasch handeln. Noch etwas zum Personel-\nlen: Ich pflichte dem Votum von KR Heinz Theiler bei. Vorliegend geht es um den finanziellen Teil. \nAber vor allem, wenn mehr als eine Gemeinde für ein Projekt verantwortlich sein soll, geht es nicht \nanders, als dass ein Projektleiter die Verantwortung übernimmt. Bis dato hat der Kanton nicht die \npersonellen Ressourcen, einen Projektleiter zu stellen. Es wird darum wahrscheinlich nicht anders \ngehen – wenn man den Stellenplan nicht aufstocken möchte, ist es heikel, einfach einen Projektlei-\nter einzustellen –, als dass man konkret im Auftragsverhältnis einen Projektleiter stellen muss, wel-\ncher die einzelnen Gemeinden zusammenfasst und mit der Koordinationsstelle des Kantons diese \nProjekte vorwärtstreibt. Dazu gehört aber der Beitrag des Kantons – auch personell, um es so zum \nLaufen zu bringen. Einzelne, kleinere Gemeinden können dies nicht stemmen, vor allem, wenn sie \nmit anderen Gemeinden eng zusammenarbeiten müssen. Wir sehen in solch einer Lösung, bei wel-\ncher sich der Kanton namhaft an den Projekten finanziell aber auch personell beteiligt, eine nach-\nhaltige Entwicklung für den Kanton. Das ist der Beitrag, welchen wir leisten müssen, damit dieser \nKanton weiterkommt. Wir haben die finanziellen Ressourcen in diesem Kanton. Wir werden in der \nDezember-Session den Steuerfuss festlegen müssen. Wir werden uns dabei auch überlegen müssen, \nwelchen Steuerfuss wir festlegen, damit wir für genau solche Sachen noch Spielraum haben. Für sol-\nche Dinge, mit welchen nachhaltige, langfristige Geschichten finanziert werden können, welche die-\nsen Kanton weiterbringen, müssen wir Spielraum haben. Nicht für etwas, das husch husch im \nSchnellschuss verteilt wird, sondern für etwas, das langfristig etwas bringt. Das wäre so etwas, das \nist unser Beitrag aus der Mitte. Mit dieser Eingabe, mit dieser Motion regen wir Sie dazu an. Ich darf \nIhnen wärmstens empfehlen, helfen Sie mit, diesen Kanton vorwärts zu bringen. Erklären Sie diese \nMotion erheblich. Wandeln Sie diese Motion nicht in ein Postulat um. Es muss jetzt ernsthaft ange-\ngangen werden und zwar rasch und zackig, nicht auf die lange Bank geschoben, sondern vorwärtsge-\nhen, weil bereits laufende Projekte anstehen. Darum ersuche ich Sie, diese Motion als Motion erheb-\nlich zu erklären. Danke. \n \nKR René Baggenstos: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist es noch ein An-\nliegen, etwas zu erwähnen, damit nicht ein in meinen Augen wichtiges Gebiet zwischen Stuhl und \nBank fällt. KR Matthias Kessler hat es bereits gesagt, er hat von elf Entwicklungsschwerpunkten im \nKanton Schwyz gesprochen. Wenn wir die Liste im Bericht auf Seite 3 und 4 betrachten, sehen wir \nzehn solcher Entwicklungsschwerpunkte. Das, was fehlt, ist ganz klar Brunnen Nord. Als ich dies da-\nmals in der RUVEKO, als wir die Richtpläne diskutiert haben, angemerkt habe, warum Brunnen \nNord, was definitiv ein wichtiger Entwicklungsschwerpunkt ist, nicht als ESP ausgewiesen sei, war \ndie Antwort sinngemäss, dass es so wichtig ist, dass es sowieso klar sei und nicht vergessen gehe. \nHier ist es ein bisschen vergessen gegangen. Dies gilt es zu verhindern. Ich denke, die Unterstützung \ndes Kantons ist wichtig. Aber sie ist eben wichtig für alle. Ob personell oder finanziell, Brunnen \nNord ist sicher miteinzubeziehen. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben die Diskussionen der \nSVP-Fraktion gehört, es wird so gelesen, dass es 100 % sein müssen. Ich lese den Vorstoss wirklich \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 681 - \n\nnicht so. Es steht nämlich, dass die Finanzierung im Rahmen der Wirtschaftsförderung stattfinden \nmuss. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Mitte die Wirtschaftsförderung so sieht, dass der Staat \n100 % bezahlen muss. Die Erklärungen gingen auch in diese Richtung. Darum denke ich, kann man \nhier wirklich bedenkenlos zustimmen. Ich persönliche würde es begrüssen, wenn der Vorstoss als \nMotion erheblich erklärt wird. Diesfalls bekämen wir eine Vorlage mit konkreten Zahlen, über die wir \ndann sprechen könnten. Darum votiere ich dafür, dass wir an der Form der Motion festhalten. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Kurz noch für die Mitte, ein-\nfach um es noch einmal klar festzuhalten: Wir begrüssen, wenn Sie an der Motion festhalten, wenn \nSie keine Umwandlung in ein Postulat vornehmen. Jetzt geht endlich einmal die Regierung aktiv vor-\nwärts. Im Normalfall ist es so, dass uns die Regierung die Umwandlung in ein Postulat vorschlägt \nund dann irgendwann einen Bericht erstellt. Jetzt hat sich die Regierung angeschickt, vielleicht mit \netwas – wie soll ich sagen – gesuchten Argumenten zu sagen, wir wollen es jetzt durchziehen, wir \nwollen jetzt auch mitziehen. Da dürfen wir als Parlament doch nicht wieder der Bremsklotz sein. Zie-\nhen wir hier mit der Regierung am gleichen Strick. Sie können hier nach vorne schauen, die Dame \nund die sechs Herren werden das Geld nicht aus dem Fenster werfen und uns gute Vorschläge für \ndie Wirtschaftsförderung unterbreiten. Also halten wir an dieser Motion fest und geben der Regie-\nrung diesen klaren Auftrag, nachher wird auch etwas Gutes dabei herauskommen. Wie ich schon ge-\nsagt habe, etwas das mehr bringt, als alles andere, was wir sonst auch im Rahmen der Wirtschafts-\nförderung tun, als alles andere, was auch gut ist, aber diese Erschliessung ist der wesentlichste \nPunkt, ich habe es bereits erwähnt. Besten Dank für die Unterstützung.  \n \nKR Ivo Husi: Ich kann grundsätzlich unterstützen, was KR Matthias Kessler gesagt hat. Man kann es \nwirklich auf beide Seiten verstehen. Wir konnten es in der FDP auch noch zu wenig abstimmen, weil \nes kurzfristig zu einem Tohuwabohu geführt hat. Ich gehe aber auch davon aus, dass es grundsätz-\nlich um die Finanzierung geht. Die Höhe des Betrags ist ein anderer Punkt. Wir haben ja nun von \nden Motionären mehrmals gehört, dass es nicht auf 100 % ausgereizt werden muss oder soll. Was \nmich interessieren würde, wie der zuständige Regierungsrat die Umsetzung sieht. Ich würde begrüs-\nsen, dass man ausnahmsweise allenfalls nach dem Regierungsrat nochmals Stellung nehmen \nkönnte, damit wir hier eine Klärung hätten. Besten Dank. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Höfner bräuchten wir \ndies eigentlich nicht. Aber es wäre wünschbar, wenn andere wichtige Gebiete in unserem Kanton \nauch weiterentwickelt würden, damit wir leistungsfähige Gebiete haben, in welchen interessante, \nspannende Arbeitsplätze entstehen und Wertschöpfung erzielt wird. Das sind halt doch oftmals Auf-\ngaben, die die einzelnen Gemeinden überfordern, wofür es einen Zusammenschluss braucht und \neine Koordination notwendig ist. Dafür hat der Kanton die notwendigen Mittel. Deshalb glaube ich, \nsollten wir uns nicht versteifen und über 50 %, 80 % oder 100 % diskutieren. Wichtig ist, dass wir \nes tun. Und wir tun es dann, wenn wir jetzt diese Motion erheblich erklären. Deshalb meine Damen \nund Herren, wenn wir heute etwas Gescheites machen wollen, sagen wir Ja zur Erheblicherklärung \ndieser Motion. Dann investieren wir klug ein paar Franken, welche wir hoffentlich auch wieder ernten \nkönnen, wenn wir diese Gebiete entwickelt haben. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, dass die Wortmeldungen im Saal erschöpft sind. Es war eine heftige \nDebatte, das ist auch richtig so. Es wurden viele substanzielle Aussagen und Fragen zu dieser Mo-\ntion seitens des hohen Rates gestellt. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Motionäre ihre Absicht \nbezüglich der finanziellen Beteiligung präzisiert haben. Ich bitte den Regierungsrat nun zu diesen \nFragen eingehend Stellung zu nehmen – insbesondere was er in den Erwägungen unter «zu prüfen» \nversteht, unter dieser 50 % Klausel, und auch zum Thema Fall-zu-Fall-Entscheid, damit wir hier die \nentsprechenden Grundlagen haben bzw. die Absicht der Regierung kennen. \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 682 - \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Kantonsräte, geschätzte Kantonsrätinnen. Danke \nvielmals. Die Debatte hat aufgezeigt, dass man grundsätzlich hinter der Entwicklung dieser Schwer-\npunkte steht, dass man vorwärtsmachen will und dass man den Kanton – das monieren wir auch in \nunserer Motionsantwort – in die Pflicht nehmen will. Der Kanton ist selbstverständlich bereit, hier \nseine Verantwortung auch wahrzunehmen. Aber was wollen die Motionäre? Die Motionäre wollen, \ndass die Erschliessung von neuen Infrastrukturen von überregionalen Arbeitsplatzgebieten durch den \nKanton im Rahmen der Wirtschaftsförderung für laufende und neue Projekte mitfinanziert werden \nsoll. Sie sprechen von Arbeitsplatzgebieten: Hier haben wir Siebnen, Rietli, Seewen-Schwyz und \nFänn. Dann gibt es noch die sogenannten Bahnhofsentwicklungsgebiete Pfäffikon, Siebnen, See-\nwen-Schwyz, Brunnen, Arth-Goldau und Einsiedeln. Wenn wir jetzt wirklich am Wortlaut der Motion \nfestgehalten hätten, dann würden wir über diese vier Arbeitsplatzgebiete diskutieren. Aber der Regie-\nrungsrat hat die Motionsantwort unter Berücksichtigung aller ESP geschrieben und geht in diesem \nSinne sicher auch weiter, als es die Motionäre mit dem Begriff der Arbeitsplatzgebiete in der Motion \ndefiniert haben. Sie definieren auch «zu finanzieren» und die Debatte hat gezeigt, dass man hier \nnicht von einer Vollfinanzierung ausgeht, sondern dass der Kanton sich mitbeteiligen und bei der Fi-\nnanzierung helfen soll. Ich glaube, dazu konnten wir auch die Antwort geben. Der Regierungsrat \nzeigt in der Motionsantwort auf, wie Projekte seitens des Kantons unterstützt werden können und \nwie dies heute bereits gemacht wird. Es wurde erwähnt, personell mit dem ESP-Koordinator. Auf der \nanderen Seite haben diejenigen ESP-Gemeinden, welche jetzt schon an der Arbeit sind, auch ihre \npersonellen Ressourcen weiterentwickelt und lassen es zum Teil extern begleiten. Mit der Finanzie-\nrung von solchen NRP-Projekten in der Startphase haben wir aus Sicht des Kantons immerhin be-\nreits über Fr. 700 000.-- in die Entwicklung dieser ESP gesteckt. Der rein finanzielle Aspekt betrifft \ndie direkte Unterstützung durch Bund und Kanton. Ich erwähne die Finanzierung des ÖV, der Auto-\nbahnzubringer, die Mitfinanzierung der Anschlusswerke an Kantonsstrassen, aber auch das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz, welches Möglichkeiten der Mitfinanzierung gibt. Neu hinzugekommen ist – \nes wurde auch erwähnt – das Planungs- und Baugesetz, welches Sie hier drin verabschiedet haben, \nwelches bei Einzonungen eine Beteiligung von zwei Dritteln der betreffenden Gemeinde und einem \nDrittel des Kantons vorsieht während bei Auf- und Umzonungen die Mehrwertabgabe zu 100 % in \nder Kompetenz der Gemeinden liegt. Nicht zu unterschätzen sind auch die namhaften Beiträge, wel-\nche Bund und Kanton über die Aggloprogramme entrichten –bis auf Einsiedeln sind alle ESP-Ge-\nmeinden in irgendeinem Aggloprogramm integriert. Sie sehen also, dass bereits heute ver-\nschiedenste Instrumente zur Mitfinanzierung von Investitionen im Erschliessungsbereich vorhanden \nsind. Der Regierungsrat ist sich voll bewusst, dass sich der Kanton in einem klar abgestimmten Rah-\nmen an den kommunalen ESP-Erschliessungsstrassen beteiligen soll und dies tut er auch heute \nschon. Damit steigen die Realisierungschancen aus finanzieller und politischer Sicht, für die volks-\nwirtschaftlich für unseren Kanton bedeutenden ESP-Projekte können die Chancen erhöht werden. \nAber der Regierungsrat hat auch geschrieben, dass eine vollumfängliche Übernahme der Restkosten \nnicht opportun ist und er dies ablehnt. Der Regierungsrat sieht vor, dass die Mitfinanzierung des \nKantons über das Wirtschaftsförderungsgesetz geschehen soll und ist auch bereit zu prüfen, ob dafür \nrespektive für die Festlegung der angestrebten hälftigen Beteiligung des Kantons an den kommuna-\nlen Restkosten der ESP-Grunderschliessungen eine Anpassung des Gesetzes notwendig ist oder ob \ndafür ein RRB oder eine Vollzugsverordnung ausreichen. Das werden wir prüfen. Dem Regierungsrat \nist es zudem wichtig, dass jedes Projekt –ich kenne die meisten, welche jetzt bereits am Laufen sind \n– als Einzelfallprojekt betrachtet werden muss. Es ist offensichtlich, dass ein ESP-Projekt in Arth-\nGoldau völlig anders erschlossen werden muss, als z.B. ein ESP-Projekt im Rietli. Alternative Finan-\nzierungsinstrumente – ich bin dankbar, dass dies auch erwähnt wurde – sind vor der Mitfinanzierung \ndurch den Kanton auszuschöpfen. Sie finden dieses Beispiel auf Seite 8 des RRB. Was sind die Ge-\nsamtkosten eines Erschliessungsprojekts und was muss in Abzug gebracht werden? Das sind die Be-\nteiligungen von Dritten oder von Privaten, Aggloprogrammbeiträge, dann haben wir, wie gesagt, die \nMehrwertabgabe aus Einzonungen oder die Mehrwertabgabe aus Auf- und Umzonungen. Dann neh-\nmen wir halt die Gemeinden auch in die Pflicht, dass sie die Mehrwertabgaben abschöpfen und für \nsolche Infrastrukturprojekte verwenden. Abschliessend noch zur Mittelfinanzierung: Pro Projekt er-\nfolgt die Mittelfinanzierung über den ordentlichen Haushalt und die jährliche Budgetierung. Dabei \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 683 - \n\nkann das Parlament nochmals darüber befinden. Ist es jetzt in Ordnung oder ist es nicht in Ord-\nnung? Ist der Anteil richtig oder noch nicht richtig? Der Kantonsrat oder der Stimmbürger kann über \ndie Höhe des Beitrags, welchen wir sprechen, entscheiden und abstimmen. Es ist richtig, dass wir in \ndiesem Fall seitens der Regierung – so haben wir die Motion auch verstanden – einen Vorschlag ge-\nmacht haben, dass die Restkosten hälftig durch die Standortgemeinde oder die Standortgemeinden \nund den Kanton finanziert werden sollen. Aber nochmals: Zuerst von den Gesamtkosten sämtliche \nBeteiligungen abziehen, dann ist doch schon einiges weg. Erst die Restkosten müssen schlussend-\nlich durch den Kanton und durch die Standortgemeinde finanziert werden. Ich habe nirgends gehört, \ndass ein Antrag gestellt wurde, dass der Kanton 100 %, also die Vollfinanzierung der Restkosten, \nübernehmen müsse, sondern dass man hier einzelfallweise vorgeht und im Rahmen der Projektent-\nwicklung mit der Standortgemeinde aufschlüsselt, wie hoch der Anteil des Kantons sein soll. Noch-\nmals, wenn Sie –das beantragt Ihnen der Regierungsrat – diese Motion jetzt im Sinne der Erwägun-\ngen erheblich erklären, werden wir die entsprechenden Prüfungen vornehmen. Sie können sich da-\nrauf verlassen, uns geht es wirklich nicht darum, einen Papiertiger zu kreieren, sondern bei den Pro-\njekten, welche am Laufen sind, das sind einige, vorwärts zu machen und die Gemeinden dabei zu \nunterstützen, um die Erschliessungsprojekte voranzutreiben, damit wir der ESP-Politik des Kantons, \nnämlich das Schaffen neuer Arbeitsplätze, Rechnung tragen können. Der Weg über ein Postulat, das \nwurde richtigerweise erkannt, wäre falsch. Es würde Bericht und Vorlage heissen und wir würden \nspätestens in zwei Jahren nochmals über verschiedene Möglichkeiten diskutieren. Uns geht es da-\nrum, vorwärts zu machen und jetzt diese Projekte zum Fliegen zu bringen. In diesem Sinne danke \nich Ihnen für die Unterstützung und für die Erheblicherklärung der Motion im Sinne der Erwägun-\ngen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Danke für die Ausführungen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich halte fest, \ndass für die Abstimmung grundsätzlich der Wortlaut der Motion respektive der Motionäre gilt, wobei \nheute Nachmittag klipp und klar präzisiert wurde, was sie unter «zu finanzieren» verstehen. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten wird mit 16 zu 75 Stimmen \nnicht in ein Postulat umgewandelt und mit 88 zu 3 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n \n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines neuen Ver-\nwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach (RRB Nr. 648/2021) (Anhang 6) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich darf Ihnen \nheute das zweite Mal eine Ausgabenbewilligung unterbreiten, im ähnlichen Kostenrahmen aber mit \nganz anderen Auswirkungen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Ausgabebewilligung \nim Umfang von 4,85 Mio. Franken für den Planungskredit zum neuen Verwaltungs- und Sicherheits-\nzentrum im Kaltbach – ich komme nachher noch darauf zurück, warum Verwaltungs- und Sicherheit-\nszentrum. Was zuerst wie ein normaler Ausgabenbeschluss aussieht, ist in Wahrheit ein Beschluss, \nder weitreichende Folgen hat, für drei bestimmte Kreise ganz besonders. Erstens hat er weitrei-\nchende Folgen für rund 400 Kantonsangestellte, die einen neuen Arbeitsplatz bekommen sollen. \nEine Zentralisierung von heute 17 auf den ganzen Talkessel verteilte Standorte auf neu eine Verwal-\ntungseinheit. Er hat weitreichende Folgen für die Gemeinde Schwyz, welche insbesondere den zent-\nralen Verwaltungsstandort im alten AHV-Gebäude an der Bahnhofstrasse 15 verliert, aber dafür eine \nneue Chance erhält, an diesem Standort neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er hat drittens auch weitrei-\nchende Folgen für den Schwyzer Steuerzahler, der für den Neubau schlussendlich gegen 100 Mio. \nFranken zu bezahlen hat, aber dadurch auch grosse Mietausgaben eingespart werden können. Dem \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 684 - \n\nEntscheid, ein neues Verwaltungszentrum im schwyzerischen Kaltbach zu realisieren, ist ein langjäh-\nriger Prozess vorausgegangen. Verschiedenste Lösungsvarianten wurden geprüft und gegenüberge-\nstellt, Kostenberechnungen angestellt, Wirtschaftlichkeitsvergleiche durch externe Fachleuten ausge-\narbeitet und nicht zuletzt wurden die von der Zentralisierung betroffenen Gebäude und Standorte in \ndie Überlegungen miteinbezogen. Als Bestvariante hat sich dann schlussendlich ein Neubau eines \nVerwaltungszentrums im Kaltbach herausgestellt. Heute dürfen wir nun über den Projektierungskre-\ndit dieses Neubaus befinden. Wohlgemerkt, dies soll lediglich die Grundlage für den vermutlich in \nzwei Jahren folgenden Baukredit bilden, über welchen wir dannzumal abstimmen dürfen. Vorgängig \nzur heutigen Sitzung hat die Aufgabe des alten Verwaltungsstandortes des AHV-Gebäudes zu mehr \nDiskussionen geführt als der eigentliche Neubau. Der Besorgnis, dass unter dem Wegzug dieser 230 \nArbeitsplätze aus dem Zentrum Schwyz nach dem Kaltbach das Dorfzentrum leiden soll, wurde des-\nhalb auch entsprechend Rechnung getragen. Aber durch den Einbezug der Gemeinde, des örtlichen \nGewerbes und der Bevölkerung in den Entwicklungsprozess zu einem neuen Ersatz an der Bahn-\nhofstrasse 15 zeigt der Regierungsrat das notwendige Interesse und auch den Willen, hier für die \nGemeinde Schwyz einen neuen Mehrwert zu schaffen. Der Wegzug aus dem alten AHV-Gebäude soll \nfür den Standort Schwyz als Chance wahrgenommen werden, etwas Neues zu entwickeln, neue Ar-\nbeitsplatz zu schaffen und den Ortskern von Schwyz aufzuwerten. Zudem wäre es wohl eine riesige, \nwenn fast unmögliche Aufgabe, eine Sanierung oder einen Neubau des alten AHV-Gebäudes zu reali-\nsieren. Wohlgemerkt, dass die 230 bestehenden Arbeitsplätze über mehrere Jahre in einem Contai-\nner-Provisorium untergebracht und auf den begrenzten Flächen, die zur Verfügung stehen, zusätzli-\nche Arbeitsplätze geschaffen werden müssten. Mit dem neuen Standort sollen aber nicht nur die \nVerwaltungseinheiten im Kaltbach angesiedelt werden. Es ist geplant einen ganzen Mix an Einheiten \nin diesem Bau zu vereinigen. Nebst diesen 400 Arbeitsplätzen soll es dann dort auch für die Ein-\nsatzleitzentrale der Polizei einen Neubau geben. Hier sind wir natürlich auch sehr froh um die Mitar-\nbeit des Kantons Zug. Es ist ja vorgesehen, die Einsatzleitzentralen des Kantons Zug und des Kan-\ntons Schwyz zusammenzulegen. Zudem soll es eine Kantine für die Arbeitsplätze wie auch eine Pro-\nduktionsküche für die kantonseigenen Mensen geben. Es soll Ersatzneubauten für das Amt für Mili-\ntär, Feuer und Zivilschutz geben, welches bereits jetzt im Kaltbach beheimatet ist. Es ist angedacht, \neinen Feuerwehrstützpunkt für die Gemeinde Schwyz zu realisieren, welcher derzeit auch beim alten \nAHV-Gebäude untergebracht ist. Es besteht entsprechender Bedarf. Der Rettungsdienst des Bezirks \nSchwyz, welcher jetzt in Seewen stationiert ist, soll ebenfalls im Kaltbach integriert werden. Man \nweiss, dass die Situation in Seewen ist momentan nicht sehr ideal, bei der verkehrstechnischen \nSchliessung aber auch in baulicher Hinsicht sind dort Massnahmen notwendig. Schliesslich soll \nauch der Polizeihauptposten im Kaltbach integriert werden. Insgesamt sollen so diverse Einheiten, \ndie eine Erneuerung ihres Standorts benötigen, in diesem Projekt zusammengebracht werden. Als \neinziger Schwachpunkt des Standorts Kaltbach kann wohl dessen Lage angesehen werden. Da er \nnicht direkt im Zentrum liegt, ist die Erreichbarkeit mit dem ÖV eher ungünstig. Durch die geplante \nVerlängerung der Buslinie ab dem Bahnhof in Seewen ist die Erreichbarkeit aber nach einer Realisie-\nrung des Projekts gut möglich. Lagetechnisch für den Kaltbach spricht vielmehr: Die Verkehrsanbin-\ndung insbesondere für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Ambulanz aber auch für die Mitar-\nbeiter, welche dort arbeiten, zeigt, dass der Standort für die diversen Aufgaben ideal ist. Die Investi-\ntionen für den Neubau sollen gemäss ersten Schätzungen gegen 100 Mio. Franken betragen, wobei \nfür den Verwaltungsneubau allein lediglich rund 55 Mio. Franken anfallen. 55 Mio. Franken für 400 \nArbeitsplätze. Die restlichen rund 45 Mio. Franken sollen für die Feuerwehr, Ambulanz, etc., anfal-\nlen, wofür noch zusätzliche gemeinsame Nutzungen vorgesehen sind. Die mit der Zuger Polizei be-\ntrieben Einsatzleitzentrale, die Feuerwehr Schwyz und auch der Rettungsdienst würden sich dann in \ndiesem Neubau einmieten, was wiederum Mieteinnahmen generieren wird. Es lassen sich durch ei-\nnen Neubau also nicht nur Mietausgaben für dezentrale Standorte einsparen, es können sogar auch \nneue Einnahmen generiert werden. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat das Ge-\nschäft an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2021 beraten und beantragt Ihnen einstimmig, der Ausga-\nbenbewilligung im Umfang von 4,85 Mio. Franken zuzustimmen. Das Vorhaben hat uns als vorbera-\ntende Kommission überzeugt und wir sind der Meinung, mit dem geplanten Neubau einen wegwei-\nsenden Beitrag für eine zukunftsgerichtete Verwaltung leisten zu können. Das Projekt vervollständigt \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 685 - \n\nnebst dem Sicherheitsstützpunkt in Biberbrugg, welcher ebenfalls in Planung ist, die Eigentumsstra-\ntegie der Regierung und führt zu einem nachhaltigen und zukunftsgerichteten Verwaltungsstandort. \nAuch wenn die einmaligen Investitionskosten hoch erscheinen, so ist auf lange Sicht dieser Weg \ndoch der richtige und führt zu tiefen Lebenszykluskosten respektive für den Kanton schlussendlich \nzu geringeren Ausgaben. Ich bedanke mich bei LS André Rüegsegger, Departementssekretär Norbert \nMettler sowie den bei Christoph Dettling vom Hochbauamt und Damian Meier der Kantonspolizei für \ndie Vorstellung dieses Projekts. Ebenfalls herzlichen Dank unserer Protokollführerin Gaby Kälin und \nfür die engagierte Diskussion in der Kommission. Ich möchte hier gleich auch die Meinung der FDP-\nFraktion kundtun: Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Projektierungskredit und wird ihm grossmehr-\nheitlich zustimmen. Vielleicht noch eine persönliche Bemerkung an KR Irene Huwyler Gwerder res-\npektive an die Mitte der Gemeinde Schwyz, welche dieses Projekt ablehnen möchte: Wir können das \nvorherige Traktandum anschauen, die Entwicklung der Schwerpunkte, Arbeitsplätze usw., es passt \ngut hier hinein. Ich glaube, man sollte dieses Projekt als Chance wahrnehmen. Der Neubau generiert \neinerseits Arbeit für die Wirtschaft, andererseits eröffnet es die Möglichkeit, an der Bahnhofstrasse \netwas Neues zu realisieren. Es konkurrenziert auch nicht unbedingt die Entwicklung beim Bahnhof \nin Seewen. Ich glaube, das sollte als Chance wahrgenommen werden. So sollte man eigentlich, wie \nes auch bei den Voten zum vorherigen Traktandum zum Ausdruck kam, versuchen, die Wirtschaft zu \nfördern. Das Projekt passt doch genau hier hinein. Es soll als Chance wahrgenommen werden, etwas \nNeues an der Bahnhofstrasse realisieren zu können, etwas, das Arbeitsplätze generiert, zusätzliche \nSteuereinnahmen generiert und so die Gemeinde Schwyz vorwärtsbringen kann. Besten Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme es vorweg, eine klare \nMehrheit der Mitte-Fraktion wird der Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwaltungs- \nund Sicherheitszentrums im Kaltbach zustimmen. Für die Blaulichtorganisationen ist der Standort \nKaltbach ideal gelegen und als solcher in der Mitte-Fraktion nicht umstritten. In unserer Fraktion \ngibt es jedoch einige, die gegen den Kaltbach als Verwaltungsstandort sind. Die drei Hauptgründe \ndagegen lauten: Erstens die periphere Lage mit der schlechten ÖV-Anbindung. Schlagwort dazu: \nEine Verwaltung gehört ins Zentrum. Zweitens, dass keine Verdichtung nach innen stattfindet. \nSchlagwort: Verbauung der grünen Wiese. Und drittens wohl der wichtigste Grund: Die Befürchtung, \ndass am bisherigen Verwaltungsstandort an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz nicht wie gewünscht \nneue Arbeitsplätze angesiedelt werden können und somit ein Verlust für das Zentrum von Schwyz \neintritt. Dies sind die Gründe dagegen, welche absolut berechtigt sind und von der Regierung auch \nernst genommen werden. Vor allem im Hinblick auf eine eventuelle Volksabstimmung für einen Bau-\nkredit sollten konkrete Antworten für eine Nachfolgelösung der Liegenschaft an der Bahnhofstrasse \n15 auf dem Tisch liegen. Eine grosse Mehrheit der Mitte sieht jedoch die überwiegenden Vorteile \neines Zusammenzugs der Verwaltung am Standort Kaltbach. Die Hauptgründe dafür sind sicher ei-\nnerseits die konsequente Weiterverfolgung der Eigentumsstrategie des Kanton. Diese beinhaltet die \nZusammenlegung von Verwaltungsstandorten und die Optimierung von Miet- und Liegenschaftskos-\nten. Andererseits gibt es am Standort Kaltbach kantonseigene Landreserven. Damit ist sichergestellt, \ndass sich ein Verwaltungs- und Sicherheitsstützpunkt im Kaltbach auch in ferner Zukunft weiterent-\nwickeln kann. Die Mitte-Fraktion schaut zuversichtlich auf den kommenden Projektierungswettbe-\nwerb zum Kaltbach und erhofft sich, wie auch für den Ausbau des Sicherheitsstützpunktes Bi-\nberbrugg, weitsichtige, zukunftsgerichtete Baulösungen und damit attraktive, moderne Arbeitsplätze \nfür die Verwaltung des Kantons Schwyz. Die Mitte-Fraktion ist für die Projektierung mit Kosten von \n4,85 Mio. Franken, verlangt aber eine transparente Berichterstattung seitens des Regierungsrates. \nSpätestens bei Vorliegen der Ergebnisse aus dem Projektierungswettbewerb sollte man etwas von der \nRegierung hören. Bei den beiden Standorten Kaltbach und Biberbrugg wird es um viel Geld gehen. \nUmso wichtiger ist, dass wir eine solide Zustimmung der Bevölkerung und auch der Politik haben. \nBesten Dank. \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 686 - \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen kurz die Meinungen \nder SP-Fraktion kommunizieren. Meinungen, weil sehr viel Unterschiedliches in diesem Projekt zu-\nsammenkommt und sich bei uns deshalb keine klare Einstimmigkeit abgezeichnet hat. Dass die jet-\nzigen Gebäude nicht ewig halten, ist uns allen klar. Es muss etwas gemacht werden. Die Variante \nKaltbach kann aber nicht alle überzeugen. Wollen wir wirklich so viele Arbeitsplätze an den Dorfrand \nlegen? Die Regierung hat zwar die Absicht, das Gebäude jemandem zu übergeben, der für ähnlich \nviele Arbeitsplätze sorgt, aber sicher kann man sich da jetzt noch nicht sein. Raumplanerisch sollte \nman dafür sorgen, dass das Dorfzentrum lebendig ist. Sollte der Kanton hier als Arbeitgeber nicht \nvorbildlich vorangehen und viele seiner Arbeitsplätze im Dorfkern ansiedeln? Die Sanierung des jetzi-\ngen Standorts ist zu teuer. Deshalb muss man beinahe irgendwo anders hin. Doch ist die grüne \nWiese für uns natürlich auch keine schöne Option. Eine Zusammenlegung der Verwaltung bringt \naber wichtige Verbesserungen in der Zusammenarbeit. Die vielgelobte Effizienz ist natürlich in einem \nVerwaltungszentrum höher. Dieses ist zudem auch kostengünstiger, weil man Mietlösungen aufhe-\nben kann. Das ist klar. Für viele wird es ausserdem keine Rolle spielen, ob sie ins Zentrum oder in \nden Kaltbach fahren müssen. Dafür wäre aber eine gute ÖV-Anbindung sehr wichtig. Die Alternativen \nzum Kaltbach werden sehr unterschiedlich beurteilt. Einige finden, es gibt keine echte Alternative, \nschliesslich muss die Verwaltung im Hauptort sein. Was für uns jedoch ganz klar ist: Sollte das Ge-\nbäude an der Bahnhofstrasse frei werden, muss unbedingt für eine gute Nutzung gesorgt werden. \nPreisgünstiger Wohnraum oder eine Nutzung durch die Gemeinde für ihre Dienstleistungen, wie z.B. \neine Tagesschule, wären aus unserer Sicht die richtigen Optionen. \n \nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Viele Faktoren spre-\nchen für den Neubau im Kaltbach. Von den derzeit 17 Standorten der Verwaltung im Talkessel \nSchwyz sind wir an acht Orten eingemietet, was rund 1,1 Mio. Franken Fremdmietkosten verursacht. \nDem Standort im alten AHV-Gebäude steht in naher Ferne keine Zukunft in Aussicht. Mittlerweile ist \ndas Gebäude 50 Jahre alt, es ist sanierungsbedürftig. Die 230 Arbeitsplätze bei einer Sanierung o-\nder allenfalls einem Neubau an diesem Standort auszulagern oder umzulagern, ist sicher auch nicht \neine wirtschaftliche Lösung. Die Entwicklung und die Erweiterungsmöglichkeiten im Zentrum \nSchwyz sind für eine Verwaltung sicher auch nicht mehr optimal. Wichtig ist, dass wir nun eine \nZentralisierung der Verwaltungsarbeitsplätze mit der Zusammenarbeit oder mit der Zusammenfüh-\nrung von Blaulichtorganisationen, welche ebenfalls ihren Raumbedarf angemeldet haben, realisieren \nkönnen. Nicht zu vergessen, was die Einsatzleitzentrale anbelangt, ist auch die Zusammenarbeit mit \nder Kantonspolizei Zug. Somit ist der Kaltbach ein guter Standort. Er befindet sich auch in der öf-\nfentlichen Zone, wo ein Verwaltungsgebäude hingehört und sicher nicht in eine Dorfkernzone. Des-\nhalb gibt es nur eine Zentralisierung der Verwaltung. Der Weg in das Verwaltungsgebäude soll mit \neinem ÖV-Anschluss erweitert werden. Seien wir doch ehrlich, wie ist wohl die Entwicklung vielleicht \nin 20, 30 Jahren in der Gemeinde Schwyz oder im Dorf Schwyz? Vielleicht liegt der Kaltbach plötz-\nlich dann am Dorfrand und nicht mehr weit entfernt, wer weiss. Deshalb spricht sich die SVP-Frak-\ntion mehrheitlich klar für dieses Vorhaben und für diesen Projektierungskredit aus und wird der Aus-\ngabenbewilligung zustimmen. Ich habe noch eine kleine Bemerkung, nicht als Fraktionssprecher, \nsondern als Kantonsrat: Sie haben sicher auch alle von Exponenten aus der Mitte ein Rundschreiben \nerhalten, das mich eigentlich erstaunt hat. Die Strategie für die Liegenschaften wurde im Jahr 2006 \nfestgelegt. Wenn ich mich recht erinnere, war der damalige Regierungsrat in der gleichen Partei. \nDeshalb finde ich es jetzt eigentlich falsch, wenn man solche Rundschreiben verschickt, um dieses \nProjekt zu verhindern. Danke vielmals. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Anfänglich, als ich zum ersten Mal \nvon der Idee gehört habe, war ich persönlich von diesem Vorhaben überhaupt nicht begeistert. Ich \nbin in der Gemeinde Schwyz aufgewachsen und für mich gehört die kantonale Verwaltung wie die \nKirche und das Rathaus ins Dorf. Vor allem aber bin ich erschrocken, als ich vernommen habe, dass \ndas alte AHV-Gebäude – anders als die Kirche und das Rathaus – nach rund 60 Jahren bereits am \nEnde seiner Lebensdauer sei. Aber das ist hier nicht Thema. Wenn wir jetzt die aktuelle Standortsi-\ntuation der Schwyzer Verwaltung und im Speziellen den Handlungsbedarf betreffend das Gebäude \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 687 - \n\nan der Bahnhofstrasse 15 genau analysieren, macht die Lösung Neubau Kaltbach durchaus Sinn. \nDas geplante Verwaltungs- und Sicherheitszentrum löst ganz viele Probleme gleichzeitig und könnte \neine riesige Chance sein. Möglichkeiten und Chancen, die mit einem Neubau am alten Standort \nüberhaupt nicht möglich wären. Es wurden bereits alle massgebenden und relevanten Vorteile und \nArgumente von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen und vom Kommissionssprecher genannt. Ich \nmöchte hier die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen, ich habe immer noch etwas Angst vor \ndem Glöckchen hier hinten. Die GLP-Fraktion unterstützt deshalb die Ausgabenbewilligung für den \nProjektierungskredit einstimmig. Wir fordern aber die Regierung auf, ein detailliertes Mobilitäts- und \nein umfassendes Energiekonzept auszuarbeiten. Der Kanton Schwyz hat hier die einmalige Chance, \nein topmodernes, nachhaltiges und energetisch sowie mobilitätstechnisch intelligentes Verwaltungs- \nund Sicherheitszentrum zu erstellen. Auch hier gilt das Stichwort: 2000-Watt-Areal. Wie es gemäss \nBericht der Regierung vorgesehen ist, setzen auch wir stark auf zeitgemässe Arbeitsplätze. Die neuen \nArbeitsformen wie Homeoffice, Desk-Sharing und Kurzarbeitsplätze müssen zwingend miteinbezogen \nwerden. Das Gleiche gilt für die Bereiche Digitalisierung und Teilzeitarbeitsmöglichkeiten. Und zu \nguter Letzt, jetzt spreche ich als Bürger der Gemeinde Schwyz, erwarten wir Schwyzer Bürger von der \nRegierung eine aktive und vor allem starke Unterstützung bei der Suche nach einer optimalen Alter-\nnative und Nachfolgelösung für die Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 15. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zu weiteren Wortmeldungen. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Argumente für ein zu-\nsammengeführtes Verwaltungszentrum im Kaltbach wären zu 100 % stichhaltig und wir müssten \nkeine Sekunde überlegen, wenn wir eine privatwirtschaftliche Firma mit 400 Büroarbeitsplätzen wä-\nren. Alles kompakt und nah, das Land gehört uns bereits, auf zwei Seiten hin eine Hochleistungs-\nstrasse und sogar noch eine schöne Aussicht aus dem Fenster. Wir sind aber der Staat. Wir müssen \nnicht nur den betriebswirtschaftlichen Nutzen optimieren, sondern auch den gesellschaftlichen Ge-\nsamtnutzen. Seit ein paar Jahren hat sich zum Glück die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir dem Bo-\nden Sorge tragen müssen: Innenverdichtung statt grüne Wiesen, ÖV-Zentren entwickeln statt Peri-\npherie. Aus diesem Grund liegen die ESP in Brunnen, Seewen und Goldau auch alle bei Bahnhöfen. \nDass die Polizei und die Feuerwehr in den Kaltbach ziehen – kein Widerspruch. Verzettelte Verwal-\ntungseinheiten zusammenführen – kein Widerspruch. Hunderte von qualifizierten Büroarbeitsplätze \naus dem Zentrum abziehen und an die Peripherie setzen – das steht im Widerspruch zu den raum-\nplanerischen Grundsätzen, die der Kanton zu Recht von den Gemeinden und Privaten einfordert. Ein \nVerwaltungszentrum im Kaltbach ist betriebswirtschaftlich perfekt und politisch falsch. Noch haben \nwir wenig Geld ausgegeben, wenn wir aber heute diese 5 Mio. Franken sprechen, ist die Sache ge-\nlaufen. Wenn wir heute Stopp sagen, dann wird der Weg frei für einen neuen Denkansatz: Vielleicht \ndas alte Lehrerseminar als Rochadefläche nutzen und im Dorfzentrum die Kantonsliegenschaften \nfrisch denken, vielleicht das Kollegi, jetzt meine ich die Schule, ins Theresianum verschieben, dann \nhätten wir auch gleich eine andere Baustelle gelöst, und das Kollegigebäude wird ganz zum Verwal-\ntungszentrum, oder doch das Zeughausareal in Seewen, das liegt nämlich direkt neben dem Bahn-\nhof. Aus raumplanerischen Gründen stimme ich heute Nein. Danke. \n \nKR Gregor Achermann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als amtierender Gemeinderat von \nSchwyz möchte ich mich natürlich auch zu Wort melden. Der Gemeinderat steht klar hinter der Vor-\nlage der Regierung. Ich kann Ihnen sagen, dass der Gemeinderat seit vielen Monaten informiert und \nin die verschiedenen Arbeitsschritte miteinbezogen wurde. Der Gemeinderat gewichtet die Chancen \ngrösser als die Nachteile. Für uns bedeutet das Projekt Kaltbach eine positive Entwicklung für die \nGemeinde Schwyz. Mit dieser Lösung im Kaltbach können z.B. die Raumpässe der Feuerwehr lang-\nfristig gelöst werden. Weiter sind wir in engem Kontakt mit dem Kanton, was die Zukunft und die \nEntwicklung an der Bahnhofstrasse 15 betrifft. Eine Konkurrenz zum Zeughaus ist es sicher nicht, \nsondern wir sehen die Bahnhofstrasse 15 als eine gute Ergänzung. Beim Zeughaus haben wir keinen \nZeitdruck, da eine Zwischenvermietung jeden Tag Geld in die Kasse bringt. Ich bitte Sie im Namen \ndes Gemeinderates Schwyz, dieser Vorlage zuzustimmen. Danke vielmals.  \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 688 - \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das neue \nVerwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach betrifft uns in der Gemeinde Schwyz, wir haben es \nbereits mehrmals gehört, sehr stark. Deshalb haben wir uns auch intensiv mit diesem Thema ausei-\nnandergesetzt und eine Podiumsveranstaltung mit LS André Rüegsegger organisiert. Unbestritten ist, \ndass das Gebäude an der Bahnhofstrasse 15, also das sogenannte alte AHV-Gebäude, am Ende sei-\nner Lebensdauer ist. Dort muss es eine neue Lösung geben. Unbestritten ist auch, dass die Polizei \neine neue Zentrale braucht. Ich finde es sogar eine gute Sache, wenn die Gerichte durch den Weg-\nzug der Polizei ein eigentliches Gerichtsgebäude an der Bahnhofstrasse 7 erhalten. Trotzdem emp-\nfehle ich Ihnen die Ausgabenbewilligung Projektierungskredit Kaltbach aus den folgenden Gründen \nzur Ablehnung: Erstens Richtplan: Im Richtplan des Kantons Schwyz vom 26. Juni 2020 steht unter \nden Leitsätzen, Seite 16: Er (sc. Kanton Schwyz) lenkt das Wachstum hauptsächlich auf die bereits \ngut erschlossenen Räume und achtet auf eine attraktive Siedlungsqualität (Ende Zitat). Ausgerech-\nnet der Kanton selbst widerspricht seinem eigenen Richtplan und will ausserhalb der gut erschlosse-\nnen Räume bauen. Zudem ist dem Regierungsrat gemäss Richtplan die Zentrumsstruktur wichtig. \nAls kantonales Zentrum der ersten Stufe wird Schwyz/Seewen/Ibach genannt. So steht auf Seite 30: \nIn diesen Zentren sollen Erhaltung und Weiterentwicklung der kantonalen und regionalen Zentrums-\nfunktionen gesichert werden (Ende Zitat). Vom Kaltbach steht in diesem Richtplan nichts, weil der \nKaltbach kein kantonales, kein regionales und auch kein lokales Zentrum ist, sondern ausserhalb der \nZentren liegt. Es gibt nur eine weitere Verzettelung des Dorfes Schwyz. Dieser einjährige kantonale \nRichtplan, an den sich alle halten müssen, steht im Gegensatz zu den heutigen Plänen der Regie-\nrung. Oder anders gesagt, die Regierung predigt Wasser und trinkt selber Wein. Zweitens ESP: Die \nEntwicklungsschwerpunkte oder kurz ESP, welche auch im Richtplan festgehalten sind, sind eine \ngute Sache. Viele neue Arbeitsplätze sollen hier entstehen. Wenn der Kanton jetzt an einem neuen \nOrt baut und am alten Standort, also an der Bahnhofstrasse 15, auszieht, gibt es dort zusätzlichen \nRaum für Arbeitsplätze. Der Kanton konkurrenziert seine eigene ESP. Zudem, übernimmt der Kan-\nton die Garantie, dass wir dann mitten im Dorf Schwyz keine Baubrache haben? Drittens Erschlies-\nsung: Laut der Methodik des Bundesamtes für Raumentwicklung weist der Standort Kaltbach eine \ngeringe Erschliessungsqualität beim öffentlichen Verkehr auf. Es müsste also eine neue Buslinie ge-\nben. Wenn es auch einen neuen Bus im Halbstundentakt geben würde, würde dies bei weitem nicht \ngenügen, die 400 Angestellten pünktlich in den Kaltbach zu befördern. Zudem müsste die Ge-\nmeinde Schwyz eine neue Buslinie berappen. Besser erreichbar ist der Kaltbach mit dem Auto, ge-\nrade von der Ausserschwyz her ist dies unbestritten. Es sind zwar viele Parkplätze vorhanden, aber \ndiese reichen bestimmt nicht für 400 Angestellte. Ein Parkhaus wird notwendig sein. Davon ist im \nRRB aber keine Rede. Gerade ein Parkhaus wird die Kosten in die Höhe treiben. Es stimmt, dass \nBüros in Provisorien – beim Szenario, wenn die Verwaltung an der Bahnhofstrasse 15 bleiben würde \n– eine teure Sache sind. Aber der Neubau eines Parkhauses ist bestimmt auch nicht günstiger, kos-\ntenmässig würden sich beide Szenarien etwa die Waage halten. Zudem, wenn die Polizei und die \nFeuerwehr im Kaltbach angesiedelt sind, müssen 50 bis 70 Parkplätze für Notfälle immer leer ste-\nhen. Es braucht also wirklich viele neue Parkplätze. Viertens Wirtschaft im Dorf Schwyz: Wie es im \nRRB auf Seite 9 steht, soll im Kaltbach eine Produktionsküche entstehen. Also eine Mensa, wo sich \nauch die 400 Verwaltungsangestellten verpflegen können. Ja, das wird auch notwendig sein, denn \nvom Kaltbach geht kaum jemand ins Dorf Schwyz essen. Aber was passiert mit den Restaurants, \nTakeaways und Läden im Dorf Schwyz? Ist das Hopp Schwyz? Kurz zusammengefasst: Ich bin über-\nzeugt, dass es Sinn macht, die Blaulichtorganisationen in den Kaltbach zu verlegen, aber die Verwal-\ntung soll im Dorf Schwyz bleiben. Deshalb stimme ich Nein. Danke für Ihre Unterstützung. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben es ge-\nmerkt, ich bin nicht der erste Vertreter aus der Gemeinde Schwyz, der sich zu Wort meldet. Sie ha-\nben auch gemerkt, wir sind uns nicht einig. Deshalb muss ich schweren Herzens eine andere Mei-\nnung als meine Vorrednerin KR Irene Huwyler Gwerder vertreten. Für mich überwiegen die Chancen \nfür die Gemeinde Schwyz. Zum Schreiben der CVP-Ortspartei: Sie haben vielleicht gesehen, wer es \nunterschrieben hat, oder noch viel wichtiger, wer es nicht unterschrieben hat. Wir sollten heute das \nAugenmerk auf die kantonalen Interessen legen. Natürlich ist jeder von uns regional vorbehaftet und \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 689 - \n\nhat seine eigenen regionalen Interessen. Ich denke, dieses Projekt kommt jetzt für mich nach langer \nPlanung durch die Regierung argumentativ schlüssig daher. Das beste Argument, das mich am \nSchluss vollends überzeugt hat, hat KR Dr. Guy Tomaschett geliefert, der sagt, es sei betriebswirt-\nschaftlich perfekt. Das ist gut für mich – gekauft. Ich wünschte mir sowieso manchmal, dass unsere \nVerwaltung, unser Kanton etwas mehr wie die Privatwirtschaft organisiert wäre. Wenn ich höre, dass \nes im Kaltbach ein betriebswirtschaftlich perfektes Vorhaben sei, dann nehme ich das gerne so mit. \nFür mich überwiegen in diesem Fall die Argumente der Regierung. Das Projekt überzeugt mich. Ich \nmöchte es auch nicht noch länger hinausschieben. Wenn wir die Ausgabenbewilligung nun ableh-\nnen, werden wir den Verwaltungsstandort wieder auf die lange Bank schieben. Sicher kommt irgend-\nwann ein neuer Vorschlag aus der Regierung, aber auch dann wird es wieder irgendwelche lokale In-\nteressenkonflikte und Ängste mit der Gefahr geben, dass wir hier noch lange nichts machen können \nund noch lange im alten AHV-Gebäude bleiben müssen. Ich appelliere an Sie, diesen Projektierungs-\nkredit anzunehmen, es nicht länger auf die lange Bank zu schieben und die kantonalen Interessen \nhöher zu bewerten. Zum Schluss komme ich doch noch auf ein regionales Anliegen zurück, wie \nkönnte es auch anders sein. Natürlich müssen wir schauen, auch als Kanton, dass die Gemeinde \nSchwyz am Standort des alten AHV-Gebäudes an der Bahnhofstrasse eine gute Nachfolgelösung fin-\ndet. Ich nehme hier die Regierung in die Pflicht und verspreche Ihnen – ich denke in diesem Fall \nwerden alle Kantonsräte aus der Gemeinde Schwyz genauestens darauf schauen –, dass, wenn wir \nmit der Verwaltung in den Kaltbach gehen, wir an der Bahnhofstrasse für die Zukunft eine schlaue \nLösung finden. In diesem Sinne schliesse ich mich dem Votum, welches ich in der letzten Session \nbereits gehalten habe, an: Ich sehe, die Chancen für die Gemeinde Schwyz mit dem Neubau im \nKaltbach sind besser, und danke für die Unterstützung. \n \nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Verwaltungs- und Sicher-\nheitszentrum im Kaltbach: Braucht es das oder nicht? Ich habe das Gefühl, wir sind uns hier drin \neinig, es braucht etwas Neues. Das AHV-Gebäude ist am Lebensdauerende. Schlussendlich geht es \nnoch etwas sechs bis sieben Jahre, bis irgendetwas anderes bezogen werden kann. Jetzt lautet heute \ndie grosse Frage, wo stellen wir das neue Gebäude hin? Man könnte es in die Ausserschwyz stellen, \nman könnte es in die March stellen, diese haben auch noch nichts Anderes. Das wäre wahrschein-\nlich nicht mehrheitsfähig. Wir können es in die Mitte stellen, es gäbe auch Argumente dafür, wird \naber auch kaum das Richtige sein. Dann landen wir schlussendlich in der Innerschwyz, wahrschein-\nlich in der Gemeinde Schwyz. Hier haben wir diverse Standorte, über die man diskutieren kann. Den \nderzeitigen Standort, das AHV-Gebäude zu sanieren, ist wahrscheinlich nicht sinnvoll. Neu bauen, \nalle Arbeitsplätze zügeln – wenn ich an die IT dort im Keller denke – und dann wieder zurückzügeln, \nder Horror. Dann können wir mit der Gemeinde Schwyz diskutieren, ob man im Chüechlibunker oder \nim Zeughausareal usw. etwas realisieren kann. Dort gibt es wahrscheinlich mehr Argumente, welche \ndagegensprechen, als jetzt im Kaltbach. Dann könnten wir noch über das Lehrerseminar diskutieren \nin Rickenbach, welches auch nicht mehr unbedingt eine Daseinsberechtigung hat und wahrschein-\nlich verkehrstechnisch auch nicht günstig gelegen ist. Wenn ich dazu noch etwas einschieben darf: \nDort kann sich der Kanton auch langsam überlegen, ob er diese Nutzung noch benötigt oder ob man \ndort nicht irgendwann Wohnraum in gehobener Lage erstellen soll. So landen wir, glaube ich, wie es \ndie Regierung vorschlägt, beim Standort Kaltbach. Gemäss meiner Einschätzung gibt es beim Stand-\nort Kaltbach keinen Killer. Der Zugang ist okay, man kann sich dort entwickeln, es ist nicht ab der \nWelt, es ist, wenn der Bürger das Objekt erreichen muss, wirklich gut zugänglich. Man geht heute \nsowieso nicht mehr auf die Verwaltung, man mailt alles. Es ist eigener Boden, es hat genügend \nPlatz. Also bin ich der Meinung, dass wir diesen Standort planen, der Regierung den Auftrag ertei-\nlen, einen zweckmässigen, qualitativ hochstehenden Bau hinzustellen, aber sicher nicht irgendeinen \nteuren Architektur-Leuchtturm. Noch einen Gruss in die Zentrale der CVP der Gemeinde Schwyz: Sa-\ngen Sie Ihrem Präsidenten, es sei 20 Jahre ein Regierungsrat aus Ihren Reihen an den Schalthebeln \ngesessen, es kam nichts Schlaueres. Es ist seit 20 Jahren ein Thema, dass das AHV-Gebäude saniert \nwerden muss. Bis jetzt nichts passiert, scheinbar war es nicht so einfach. Ich erlaube mir noch \nschnell eine Anekdote. Wir haben heute Morgen von Ställen, Kühen und Bussenkatalogen gespro-\nchen. Jetzt denken Sie, was wird er nun jetzt erzählen. Vielleicht zur Auffrischung: Was war früher \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 690 - \n\nim Kaltbach? Der Kanton hat dort einen Bauernhof betrieben. Jene, die im Kanton etwas angestellt \nhatten, mussten dorthin, bekamen ein braunes Gewand und mussten Holzen und Schnee schaufeln \nin der Gemeinde. Es gab mutmasslich solche, die den Bussenkatalog relativ gut kannten. Diese hät-\nten es immer wieder geschafft, dass sie in dieser Jahreszeit in den Kaltbach konnten. Ich habe ge-\nschlossen, Danke. \n \nKR Ivo Husi: Ja, das war jetzt wirklich das schlagende Argument, danke KR Adrian Föhn. Das habe \nich jetzt wirklich noch gesucht. Wer heute als Kantonsrat der Gemeinde Schwyz nicht hier vorne \nsteht, der hat wahrscheinlich verloren. Deshalb komme ich auch noch rasch nach vorne. Um was \ngeht es? Es geht um Langfristigkeit und darum, visionär zu sein. Das ist jetzt wirklich ein Thema, da \nmuss ich sagen: Danke Regierung, diesen Ball habt ihr uns zugespielt. Man kann wirklich sagen, es \nist ein gutes Projekt, es ist ein nachhaltiges Projekt und es ist visionär. Wir können jetzt nicht von \nsolch kurzfristigen Argumenten sprechen, wie – Entschuldigung, ich sage es halt auch noch einmal – \ndenjenigen, die im Brief des Ortsparteipräsidenten der Mitte aufgeführt sind. Nein, wir müssen jetzt \nwirklich langfristig denken. Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in der Gemeinde Schwyz in zehn \nJahren oder wie sie in zwanzig Jahren ist. Wir wissen es nicht. Höchstwahrscheinlich wird die Ent-\nwicklung weiter sein als heute, es wird wahrscheinlich mehr Einwohner haben, es wird zusätzliche \nErschliessungen geben, sei es im ÖV oder im Individualverkehr etc. Also dazu müssen wir uns keine \nGedanken machen. Wenn der Kanton beginnt, dort draussen zu investieren, dann wird dort draussen \nentwickelt und der eine oder andere Private sieht seine Chance. Auch das sind Möglichkeiten, ver-\ngessen wir dies nicht. Eine grosse Chance ist es selbstverständlich für den Ort Schwyz. Das AHV-Ge-\nbäude, Sie wissen es aufgrund der von mir eingereichten Interpellation, ist eine riesige Chance für \nden Ort. Es gibt neue Arbeitsplätze, es gibt zum einen eine Verlagerung der Verwaltung in den Kalt-\nbach und zum anderen gibt es wieder mehr Platz für neue Arbeitsplätze an bester Lage im Ort \nSchwyz. Wenn das keine Chance ist, sorry, dann weiss ich auch nicht mehr. Diese Chance müssen \nwir jetzt unbedingt wahrnehmen. Also bitte stimmen Sie für diesen Projektierungskredit, zum einen \nals Chance für den Kanton, zum andern als Chance für die kantonale Verwaltung, selbstverständlich \nfür den Ort Schwyz und schliesslich für solche, die zukünftig in der Gemeinde Schwyz ihren Arbeits-\nplatz haben wollen. Besten Dank. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt \nviele gute Argumente für und gegen dieses Vorhaben gehört. Ich habe durchaus ein paar positive As-\npekte dieser Kaltbach-Lösung gesehen: Stichwort Blaulichtorganisation. Aber so richtig überzeugt, \ndas muss ich sagen, hat mich das Ganze noch nicht. Im Gegenteil, mir fehlen Optionen, z.B. die Op-\ntion kaufmännische Berufsschule Schwyz. Ich denke, mit dem Entscheid der BKK, die Fusion von \nKollegi und Theresianum nicht zu unterstützen, hat das Kollegium definitiv genügend Platz, um z.B. \nauch die Schülerinnen und Schüler der Kaufmännischen Berufsschule Schwyz (KBS) aufzunehmen, \nwobei dann im Gebäude der KBS wieder Platz frei würde. So könnte die Verwaltung in das KBS-Ge-\nbäude einziehen und im Dorf bleiben. Was mir auch fehlt, sind realistische Aussichten für die Ver-\nmarktbarkeit der Liegenschaft an der Bahnhofstrasse. Eine starke Unterstützung der Regierung \nreicht dort wahrscheinlich nicht. Ich habe das Glück, grosse Immobilieninvestoren als Kunden zu \nhaben. Diese sagen alle, dass man im Moment im Bau befindliche Bürobauten fertigstellt, aber si-\ncher nichts Neues beginnt. Das, was im Moment gefragt ist, sind Wohnbauten. Klar, der Grund ist \nHomeoffice, veränderte Bürobedürfnisse der Unternehmen. Dazu kommt auch, dass die Verkehrsan-\nbindung nicht nur vom Kaltbach, sondern auch der Bahnhofstrasse nicht wahnsinnig gut ist. Das, \nwas zählt, ist die Bahn und nicht der Bus, wenn ich mit 100 oder 200 Personen an einen Ort kom-\nmen und als Unternehmen einziehen möchte. Da wären die anderen Gebiete wie Zeughausareal, \nBrunnen-Nord oder Goldau bezüglich ÖV-Anbindung deutlich besser geeignet – schlussendlich na-\ntürlich auch eine Konkurrenz zur Bahnhofstrasse. Also die Wahrscheinlichkeit, dass das Gebäude für \neine sehr lange Zeit leer stehen wird, bis es vielleicht in ein Wohngebäude umgewandelt wird, wie in \nRickenbach das Lehrerseminar, ist nicht sehr klein. Was mir schlussendlich auch noch fehlt, ist die \nWichtigkeit dieser zentralen Stelle. Ich denke, im Zeitalter von Homeoffice und online Meeting ist \ndie zentrale Lage nicht mehr ein so gutes Argument, wie sie früher einmal war. Nicht zuletzt heisst \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 691 - \n\nBürgernähe für mich auch dezentral. Ich denke, so wie ich sehen es noch ganz viele Stimmberech-\ntigte in unserem Kanton. Man darf schlussendlich auch feststellen, dass das Projekt bereits jetzt \nrecht umstritten ist. Wenn ich mir vorstelle, wie kann ich ein 100-Millionen-Projekt im Kanton \nSchwyz beim Volk durchbringen, dann muss es eigentlich schon ein Superprojekt sein, aber kaum \neines, welches man auf grüner Wiese baut, dafür mitten im Dorf Geisterhäuser produziert. Auch \nkaum eines, das von Anfang an mit berechtigter Kritik konfrontiert wird. Meine politische Erfahrung \nsagt mir, das ist aus dem Fenster geworfenes Geld, wenn wir nun hier einen Planungskredit spre-\nchen. Ich kann dieser Vorlage sicher nicht zustimmen. Ich empfehle Ihnen, mit dem Geld unserer \nSteuerzahler haushälterisch umzugehen und diesen Kredit abzulehnen. Danke. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident. Ich ergreife einerseits das Wort, weil bezüglich \nÄusserungen einer Ortspartei Kritik hier aus dem Raum geäussert wurde. Dieser Ortspartei stehe ich \nziemlich nah, wäre es eine andere, hätte ich vielleicht das Wort nicht ergriffen. Ich erachte es als gu-\ntes Recht, das sich Parteien im Vorfeld dazu äussern, was sie gut finden und was sie nicht gut fin-\nden. Ich verstehe in keiner Art und Weise, wenn man dies jetzt hier grossartig kritisiert. Die Partei \nhat hier im Mythen Forum Veranstaltungen organisiert und offen debattiert, es konnten alle kom-\nmen, man konnte zuhören gehen. Ich bezweifle zwar, ob der eine und andere bei der Debatte hier \ndabei war. Aber ich habe gehört, dass der Wind hier drin etwas anders gepfiffen hat, als dass es jetzt \nhier vorne am Mikrofon tönt. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Es ist nicht das erste Mal, \ndass wir hier drin eine Planung bewilligen, aber das Volk draussen dann anders entscheidet. Dessen \nmuss man sich einfach bewusst sein. Wir können jetzt hier drin alle sagen, das ist das Beste, «wos \nje hets gits» – so sagt man es heute in der Jugendsprache. Und nachher merkt man, das Volk sieht \nes vielleicht schon anders. Ich nehme Sie mit auf einen kleinen Gedankenexkurs: Gehen wir davon \naus, dem Kanton würde alles Land gehören. Das ganze Landwirtschaftsland würde der Regierung \nhier vorne gehören oder auch die Industriegebiete. Es käme keinem Menschen in den Sinn, im Kalt-\nbach ein Verwaltungsgebäude zu bauen, meine Damen und Herren. Und wir haben jetzt hier drin \nnichts Schlaueres zu tun, als zu sagen: Doch dort draussen ist es am besten. Es ist für mich nicht \nvisionär, das muss ich Ihnen schon sagen. Ich sehe das Argument des Zusammenlegens usw. Dafür \nkann mich auch ein Stück weit erwärmen, aber nicht einfach zu sagen: Doch, das ist jetzt wirklich \nder richtige Standort. Uns gehört zwar das Land dort draussen, das ist ein Argument. Aber ist es für \nuns als Kanton vorbildlich zu argumentieren, dass es dort draussen gerade einmal günstig ist? Nein, \nich sage, dieses Argument überzeugt mich beim besten Willen nicht. Wir bauen dort draussen nicht \nfür die nächsten zehn oder zwanzig Jahre. Wir bauen dort für die nächsten 50 oder noch mehr Jahre. \nIch bin überzeugt, dass es andere und bessere Standorte gäbe, als einfach das Argument voranzu-\nschieben, dass man hier die Eigentumsstrategie verfolge. Von daher kann ich diesem Projekt wirklich \nnicht mit voller Begeisterung zustimmen. Obwohl, ich gebe Ihnen Recht, Sie haben bei der Abklä-\nrung und Abwägung sicher gute Arbeit geleistet. Bei den Entwicklungsgebieten werden im Talkessel \nSchwyz Arbeitsplätze und Büroräume generiert, die man erstellen will. Man muss nur einmal \nschauen, wie viele Büroräume leer werden. Wir in Küssnacht oder in Goldau, Seewen und Brunnen, \nalle wollen Büroräume und Arbeitsplätze. Und dann generieren wir auch noch Arbeitsplätze mitten \nim Dorf und konkurrenzieren damit den privaten Markt. Wollen wir dies als Kanton tatsächlich? Ich \nstehe dem kritisch gegenüber und kann mich wirklich für diese Vorlage nicht begeistern. Danke. \n \nKR Ivo Husi: Damals als ich Gemeinderat war, durfte ich an der Entwicklung des Zeughausareals \nmitarbeiten. Wir waren in diversen Entwicklungsgebieten, vor allem ausserkantonal, wo wir erfahren \nkonnten, wie eine solche Entwicklung abläuft. Es dauert Jahre, das können Sie sich logischerweise \nvorstellen, die ganze Planung, Finanzierung, Investorensuche, etc. Dafür braucht es Mut. Es braucht \nzu Beginn jemand, der hinsteht und sagt: Wir wollen es, das ist unser Ding und wir stehen dazu. Es \nwird härtere Jahre geben und es wird weniger härtere Jahre geben. Aber jemand muss einmal A sa-\ngen und den Mut haben. Haben wir doch diesen Mut und sagen wir heute visionär Ja zu solch einem \nVerwaltungszentrum – entgegen irgendwelchen Tendenzen, welche vielleicht heute so sind, aber \nmorgen wieder anders sein können. Sagen wir heute visionär Ja, denken nachhaltig und langfristig. \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 692 - \n\nWir werden es in zehn bis zwanzig Jahren sehen, in der Regel bestätigt es sich dann doch, dass man \nRecht hatte. Bitte haben Sie den Mut und stimmen Sie Ja zu diesem Projektierungskredit. Danke. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Eine lange und interessante De-\nbatte. Ein Thema, welches logischerweise – Emotionen ist vielleicht das falsche Wort – aber sicher \nnicht nur Einträchtigkeit hervorruft. Das ist klar. Ich bin mir auch völlig bewusst, dass es nicht mein \npersönlicher Wahlkampfschlager wird, als SVPler dereinst hoffentlich ein neues Verwaltungszentrum \nfür 100 Mio. Franken bauen zu können. Aber geschätzte Damen und Herren, wir haben es gehört \nund es ist wohl unbestritten, wir haben Handlungsbedarf. Das ehemalige AHV-Gebäude, unser gröss-\ntes Verwaltungsgebäude mit rund 230 Arbeitsplätzen, ist in der Tat am Ende seiner Lebensdauer. \nJetzt kann man natürlich auch hier diskutieren, es ist erst 60 Jahre alt oder am Schluss ist es dann \n70 Jahre alt, das Regierungsgebäude und das Kollegium sind doch älter, diese halten auch noch, \nergo müsste das alte AHV-Gebäude auch noch halten. Ich lade diese Leute ansonsten wirklich ein-\nmal zu einer Führung ein, dann können sie dieses AHV-Gebäude anschauen. Ich glaube, in den \nFraktionen haben sie Fotos gesehen. Ich habe immer zugegeben, wir haben natürlich die schlimms-\nten Gebäudeteile fotografiert, das ist klar. Aber diese sind eben vorhanden und es sind wesentliche \nBestandteile. Die Fachleute sagen ganz klar, dass eine Sanierung dieses Gebäudes nicht mehr sinn-\nvoll möglich ist. Schnell eine Klammer auf: Sollten Sie heute Nein stimmen oder die notwendigen \n60 Stimmen, nicht erreicht werden, ist es klar, dass wir dann weiter schauen müssen. Ich kann es \nleider nicht ausschliessen, dass wir dann doch wieder eine Art Zwischensanierung vornehmen müs-\nsen. Dies wäre dann definitiv Geld in den Sand gesetzt, dort werden wir nicht nachhaltig investieren \nkönnen. Ich glaube, das war grundsätzlich unbestritten und ist eine wichtige Ausgangslage. In die-\nsem Sinne wird es – ob ich dann noch bzw. die aktuelle Regierung im Amt ist oder bereits wieder \nunsere Nachfolger – ein neues Verwaltungsgebäude geben, auch wenn von KR René Baggenstos \nrichtig gesagt wurde, wie ich es auch einleitend erwähnt habe, dass die Schwyzer Bevölkerung ge-\ngenüber einem neuen Verwaltungsgebäude durchaus kritisch sein wird – dessen bin ich mir sehr be-\nwusst. Es wird – oder ähnlich – heissen: Das reicht wohl noch für die Beamten, was sie haben. Es ist \nklar, dieser Diskussion werden wir uns stellen müssen. Aber sie löst unser Problem nicht. Es wurde \nallgemein zu dieser Thematik lange diskutiert. Dies haben auch verschiedene Votanten bestätigt. Wir \nhaben Auslegeordnungen, Strategien und Pläne à go go erstellt. Gewisse Redner haben uns nun auf-\ngefordert, dass wir noch einmal eine Tour d'Horizon veranstalten, eine Auslegeordnung machen und \nneue Standorte anschauen sollen. Ja, wenn Sie es heute so beschliessen, dann werden wir es wohl \noder übel tun. Es bringt uns aber nicht weiter. Der Handlungs- und Leidensdruck ist relativ gross. \nWir investieren jedes Jahr grössere Summen und zwar unterschiedlich grosse Summen. Zwischen-\ndurch rinnt es wieder irgendwo, jetzt ist im AHV-Gebäude gerade wieder eine WC-Leitung gebrochen. \nWir investieren einfach jedes Jahr. Natürlich ist dies auch eine Unterstützung des Gewerbes, aber \nich glaube nicht, dass dies die Idee ist, vor allem nicht mittel- und langfristig. Das ist einmal die \nAusgangslage auf der einen Seite. Unbestritten scheint, dass wir die Rettungs- und Sicherheitsorga-\nnisationen in den Kaltbach zügeln können und sollen. Dort habe ich keinen Widerspruch gehört, wo-\nfür ich Ihnen recht herzlich danke. Bezüglich der Aussage: Die grüne Wiese nicht antasten. Diese \nOrganisationen haben einen erheblichen Platzbedarf. Wenn diese Organisationen auf der heutigen \nGrünfläche im Erdgeschoss angesiedelt werden können und wir darüber Büroarbeitsplätze bauen, ist \ndies landsparend und flächenmässig effizient. Falls die Sicherheitsorganisationen im Kaltbach ange-\nsiedelt werden, würden wir das derzeit unbebaute Wiesland anfassen. Ich sage immer etwas bildlich, \ndass die Wiese dort gar nicht so grün ist. Wir sprechen vom an die 180-Grad-Kurve der Strasse an-\ngrenzenden Spickel. Dafür gibt es keinen signifikant anderweitigen Verwendungszweck oder -bedarf, \nals für solch eine Verwaltungs- und eben Sicherheitsnutzung, wie wir sie hier nun vorschlagen. Zu \nKR Irene Huwyler Gwerder: Wir haben uns mittlerweile ein paar Mal auseinandergesetzt oder duel-\nliert, kann man fast sagen. Es kam immer wieder der Vorwand oder der Einwand, es sei nicht richt-\nplankonform. KR Irene Huwyler Gwerder hat einige Passagen aus dem Richtplan zitiert, das waren \nallgemeine Leitsätze. Man kann diese interpretieren, es wurde nichts Falsches zitiert. Es sind aber \nallgemeine Sätze. Man könnte entgegnen, die Wegstrecke dorthin beträgt zu Fuss keinen Kilometer. \nSprechen wir hier wirklich von Peripherie? Ich wohne in Brunnen relativ zentral, habe aber zu Fuss \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 693 - \n\nfast einen Kilometer bis zum Bahnhof. Ich finde trotzdem, dass ich noch zentral wohne. Wenn also \ndavon gesprochen wird, dass dieser Kilometer Wegstrecke von der Herrengasse in den Kaltbach peri-\npher und nicht mehr zentral ist – am besagten Anlass der CVP sprach man von einem Ghetto, in \ndem wir uns dort draussen bereits befinden würden –, ist dies natürlich eine Auslege- und Wertungs-\nfrage. Aber noch einmal auf die allgemeinen Leitsätze bezogen, welche von KR Irene Huwyler Gwer-\nder zitiert wurden, die man auslegen kann, muss ich einfach ganz klar entgegenhalten, dass dieser \nStandort – nicht nur in der Nutzungsplanung der Gemeinde Schwyz, sondern auch im Richtplan des \nKantons, welchen der Kantonsrat und der Bundesrat genehmigt haben – seit längerem und vor allem \nauch im aktuellen Richtplan als Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ausgeschieden ist. Im \nRichtplan, welcher das zukunftsweisende Planungsinstrument ist, ist der Kaltbach ganz klar – nicht \nschwarz auf weiss, sondern konkret in grau ist – in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf-\ngeführt, was irgendwie auch logisch ist, denn wir sind ja heute bereits mit rund 100 Arbeitsplätzen \nim Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz und im Verkehrsamt dort draussen. Dass sich die Ge-\nmeinde wahrscheinlich noch entwickeln wird, der Kaltbach sich aber heute bereits entwickelt, sehen \nSie, wenn Sie an diesem entlang nach Hause fahren. Dort stehen aktuell Kräne, es ist schon ein ve-\nritabler Dorfteil, welcher seine Chancen erfährt, wenn die Verwaltung dorthin zieht. Davon sind wir \nfest überzeugt. Ich komme noch einmal auf die Sicherheitsorganisationen zurück, deren Umzug un-\nbestritten ist. Es ist eines der wesentlichen Verbindungspuzzles, wieso die Regierung schlussendlich \nund nach langen Diskussionen, vielen Auslegeordnungen zum Entscheid kam, dass man die Verwal-\ntung im Kaltbach ansiedeln sollte. Wir haben unbestrittenermassen Handlungsbedarf bei unserem \ngrössten Verwaltungsgebäude. Wir haben beinahe einträchtig entschieden, dass man mit der Polizei \n– sogar zusammen mit Zug, was eine grosse Chance ist – dorthin ziehen kann. Wir haben dann er-\nkannt, dass es wohl nicht effizient ist, an zwei Orten eine Grossbaustelle zu eröffnen und an zwei Or-\nten beträchtliche Landflächen für den Kanton zu bebauen oder umzubauen, wenn wir das in einem \nMal tun können. Dies ist unter vielen Aspekten und nicht zuletzt im Hinblick auf die dereinstige \nNutzung effizienter. Es besteht auch der klare Wunsch – namentlich des Personals, welches heute \nzwar die Möglichkeit hat, in Fussdistanz ein Restaurant zu besuchen – eine Mensa zu nutzen und \nsich in einer Mensa zu verpflegen, oder dass wenigsten irgendwo ein schlauer Platz mit einer Mikro-\nwelle besteht, denn sehr viele Leute bringen ihr Essen mit. Das Gastgewerbe hört dies vielleicht \nnicht so gerne, das ist klar, ich gönne es dem Gastgewerbe, wenn unsere Leute beim ihm essen ge-\nhen. Aber die Realität ist, dass viele Leute bereits heute eine kurze Mittagspause machen möchten, \num ihr Mitgebrachtes zu essen oder sich vielleicht künftig in einer Mensa zu verpflegen. Dies trägt \nauch zur Attraktivität des Arbeitsplatzes bei. Wir können solche Randbedingungen und Begleitnut-\nzungen nur dort draussen anbieten – nicht nur für die Polizei und Feuerwehr, sondern auch für un-\nsere Verwaltungsmitarbeitenden. Dies ist etwas, was heute einerseits dazu gehört, andererseits aber \nauch eine Chance ist, welche wir nutzen sollten. Wir haben noch nicht mit jedem einzelnen Mitar-\nbeiter der Verwaltung gesprochen. Aber wir haben mit allen Amtsleitern der mutmasslich betroffenen \nAmtsstellen gesprochen – zum Glück haben wir relativ kleine Ämter bei uns im Kanton, die Amtslei-\nter sind nahe bei ihrem Personal. Wir haben sehr gutes Feedback für unsere Absicht erhalten, mit \nder Verwaltung dorthin zu gehen. Natürlich, diejenigen, welche es sich eingerichtet haben und heute \nvielleicht ganz nah wohnen oder mit dem Bus von Brunnen anreisen, überlegen sich vielleicht schon, \nob es so toll ist. Es wird sich alles neu justieren und wir bekommen neue Leute, welche sich von An-\nfang an diesen Standort gewöhnen und darauf einstellen. Das wird sicher eine gute Sache. Der ÖV \nwurde auch genannt. Wir haben heute bereits den Halbstundentakt, noch nicht sehr lange, aber im-\nmerhin. Am Morgen gibt es von Sattel her bereits in der Stosszeit einen 20-Minuten-Takt. Dies wird \nnatürlich bleiben. Zusätzlich, wir haben es gehört, ist angedacht, dass wir eine Buslinie – mutmass-\nlich diejenige von Gersau, welche heute von Gersau, Brunnen zum Bahnhof Schwyz und dann zum \nSeewenmarkt fährt – sehr einfach – es sieht danach aus, dass man diese mit dem gleichen Fahrzeug \nund dem gleichen Chauffeur – bis zum Kaltbach verlängern kann. Ich kann die Gemeinde Schwyz \nberuhigen, es würden hierbei sehr tiefe Kosten auf sie zukommen. Nicht nur die Verwaltung bekäme \neine neuen ÖV-Erschliessung, sondern auch alle dort ansässigen Einwohner von Schwyz, bekämen \nzusätzlich eine neue und gute Buserschliessung direkt zum Bahnhof nach Seewen. Dies mit sehr \nvernünftigen Mitteln und – ich muss das dann auch noch dem ÖV-Experten der Ortspartei Schwyz \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 694 - \n\nerklären – sehr viel weniger Geld, als man gemeinhin einfach in den Raum stellt. Dies ist auch eine \nweitere Chance, die wir nutzen müssen. Dann zur Nachfolge des heutigen Standortes. Sie haben ge-\nsehen, die Regierung hat die Sensibilität, sie versteht die Fragen, die hier geäusserten Anliegen sind \nberechtigt. Nicht zuletzt darum sind wir diese Thematik proaktiv angegangen, Sie finden hierzu ei-\nnige Ausführungen im RRB. Sie sehen auch, dass sich die Regierung, wie gesagt, bewusst ist, dass \nes für die Gemeinde Schwyz ein wichtiger Punkt ist. Wie ebenfalls ausgeführt, führen wir ein Stu-\ndienverfahren zu einer möglichen und sinnvollen Nachfolgenutzung der Liegenschaft an der Bahn-\nhofstrasse 15 durch. Was klar ist – dort hat auch die Gemeinde Schwyz respektive der Stimmbürger \nder Gemeinde Schwyz dereinst den Hebel in der Hand –, dass dort eine Umzonung notwendig wird, \nweil sich diese Liegenschaft heute in der öffentlichen Zone befindet. Im Rahmen der Umzonung \nkann man seitens der Gemeinde klar vorgeben, was man dort möchte oder eben nicht möchte. Es ist \nunstrittig, dass wir als Kanton – als dereinstiger Baurechtsgeber, wie es im Moment aussieht – im \nRahmen des Investorenwettbewerbs, welchen wir im Nachgang zum Studienverfahren planen durch-\nzuführen, und natürlich im Nachgang zur Bewilligung des Baukredits, ganz klar definieren, was wir \nvon dem, der das Baurecht erhält, erwarten. Dabei ist auch klar, dass für uns nicht Wohnungen im \nFokus stehen, auch nicht günstige Wohnungen, sondern der Fokus liegt vielmehr auf Arbeitsplätzen. \nDavon sind wir wirklich sehr überzeugt und optimistisch, ohne dass ich Ihnen hier etwas versprechen \nkann. Was heisst versprechen? Wir wollen vor allem keine leeren Versprechen. Versprechen ist ein \netwas hoher Begriff. Wir haben aber die Überzeugung, die Zuversicht und den Willen, dass wir dort \netwas schaffen können. Ich gehe davon aus, inzwischen hier doch einer Mehrheit, auch in der Ge-\nmeinde Schwyz, entgegenblicken zu dürfen, dies im Glauben, dass es dort gelingt. Laut einem Vo-\ntum beim vorherigen Traktandum – es stammt, glaube ich, auch von KR Irene Huwyler Gwerder – \nhat die Gemeinde Schwyz zu wenig Einnahmen von juristischen Personen. Ja, dann müssen wir ver-\nsuchen, dies zu ändern. Wir müssen nicht immer nur reklamieren und sagen, dass es so schlecht \ngeht und Schwyz die Zentrumslast trägt. Jetzt müssen wir halt einmal etwas versuchen und wagen. \nHätte ich Ihnen das Gleiche in grün – Abriss des Verwaltungsgebäudes – gebracht, dann hätte es ge-\nheissen: Wo sind die Visionen Regierung? Wo sind die Visionen, wo sind die Strategien? Jetzt brin-\ngen wir einmal etwas und wagen uns ein paar hundert Meter weiter an einen anderen Standort. Die \nVerwaltung räumt den Platz für die Privatwirtschaft, man kann es auch so sagen. Oder die Verwal-\ntung macht Platz für zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist auch wieder nicht gut – wobei, für eine Min-\nderheit ist es nicht gut. Ich spüre eine Mehrheit. Hier noch eine Stellungnahme zur Feststellung, \nwelche KR Mathias Bachmann gehört haben will: Es war natürlich ein Anlass der Ortspartei Schwyz, \nvon der Sie gehört haben, wo ihre Ansichten liegen. Diese sind selbstverständlich auch legitim. Das-\njenige Votum, welches mir aber vor allem in Erinnerung geblieben ist, stammte von einem namhaf-\nten Architekten vom Platz Schwyz, welcher sagte, dass er das Projekt zuerst nicht gut fand. Nach-\ndem er die Diskussion gehört habe, sei er nun dafür und finde, dass man es wagen müsse, es sei \neine Chance. So war die Diskussion. Wir hatten noch einen von Zürich eingeflogenen Experten, wel-\ncher zur Raumplanung Stellung nahm. Der sagte in etwa das, was KR Irene Huwyler Gwerder bezüg-\nlich Richtplan vorhin auch gesagt hat. Ich glaube aber nicht, dass er je in den Richtplan geschaut \nund gesehen hat, dass die Fläche grau ist und in der Legende die graue Fläche der öffentlichen \nBauzone für die Verwaltung zugewiesen wird. Diese Diskussion ging etwas in die falsche Richtung. \nMan hat Experten zitiert, im Bote der Urschweiz erschien ein paar Wochen später eine Schlagzeile, \nwie der Widerstand gegen dieses Vorhaben der Regierung wachse. Das haben Sie vielleicht gelesen. \nDie Architektin Sabrina Contratto aus Zürich durfte sich auf einer Zeitungsseite äussern. Dort er-\nwähnte sie auf den drei untersten Linien noch ein paar kritische Gedanken zum Standort, was dann \nnatürlich im Bote Eingang in die Schlagzeile fand: «Der Widerstand wächst» oder irgendwie so, lau-\ntete die Überschrift. Diese Architektin hat aus Sicht einer Stadtzürcherin gesagt, dass man mög-\nlichst nah wohnen und arbeiten soll. Das war so ihre Aussage. Jetzt möchte ich einmal in Zürich \nschauen, wer innerhalb dieser Distanz, von der wir heute sprechen, in Zürich wohnt und arbeitet. So \nviel zu Expertenmeinungen, die uns sagen wollen, was wir hier in Schwyz tun sollen. Dazu müssen \nSie sich am Schluss auch Ihre eigenen Gedanken machen. Was ich Ihnen versichern kann, wir sind \nmit guter Absicht unterwegs. Wir haben eigentlich gedacht, indem sich die Verwaltung beweglich \nzeigt und nicht einfach sagt, wir sind heute hier, brauchen etwas Neues, dann sind wir morgen auch \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 695 - \n\nnoch hier, und indem wir unser heutiges Filetstück – das kann man wohl zur dieser Lage sagen – zur \nDisposition stellen, etwas Gutes zu tun. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Gemeinde Schwyz \ndies erkennt und unterstützt. Sie haben das Votum des Vertreters des Gemeinderates gehört. Ich bin \nselbstverständlich auch im Austausch mit der Gemeinde. Das Vorhaben wird unterstützt und man \nmöchte die Chance nutzen. Bauen würden wir selbstverständlich erst, wenn wir Sie den Baukredit \ngenehmigt haben. Das wird eine Herausforderung, das ist mir völlig bewusst. Aber machen Sie sich \nnichts vor, geschätzte Damen und Herren, auch wenn wir mit einer Vorlage über 60 bis 70 Mio. \nFranken für eine Verwaltung am heutigen Standort kämen, würde das vorhin erwähnte Zitat des kriti-\nschen Stimmbürgers trotzdem genannt werden. Es würde heissen: 60 bis 70 Mio. Franken für einen \nNeubau der Verwaltung? Das sehen wir nicht. Diese Stimmen werden wir nicht zu 100 %, nament-\nlich nicht im Kanton Schwyz, wegbringen. Das ist mir klar. Aber jetzt müssen wir es versuchen. Der \nHandlungsbedarf ist gross, gehen wir es bitte an. Die Option, wenn wir es nicht tun können, ich habe \nes vorhin gesagt, wird Kosten auslösen und einen weiteren Stillstand geben. Ich hätte wahrschein-\nlich in den nächsten Monaten ein bisschen weniger Arbeit und Stress, zumindest bei diesem Projekt, \naber das ist ja nicht unbedingt die Idee. Ich glaube, wir haben jetzt lange genug geplant und Ausle-\ngeordnungen gemacht, jetzt müssen wir einmal einen Pflock einschlagen und diese Chance nutzen. \nSie können am Schluss natürlich noch einmal darüber entscheiden, wenn wir Ihnen in etwa zwei \nJahren den Baukredit vorlegen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Planungskredit zuzustimmen. Wir \nbrauchen 60 Stimmen. Diejenigen, die sich enthalten, stimmen faktisch Nein. Diesfalls können Sie \nbesser direkt Nein stimmen, dann wissen wir, woran wir sind. Es braucht 60 Stimmen, es gibt ei-\ngentlich und faktisch nur Ja-Stimmen, wenn Sie es so anschauen. Alles andere nützt der Sache \nschlussendlich nichts. Es steht Ihnen selbstverständlich frei. Ich möchte allen nochmals danken, \nwelche die guten Absichten und den guten Willen der Regierung erkannt haben. Als letztes Argu-\nment kommt mir noch etwas bezüglich ESP in den Sinn – das möchte ich trotzdem noch erwähnen, \nes dauert nicht lange. Auch hier haben wir vorhin von Visionen, Strategien und Zukunft gesprochen. \nIch bin felsenfest überzeugt, wenn wir vorgeschlagen hätten, dass das Verwaltungsgebäude in einem \nsolchen Zukunftsgebiet gebaut wird, dann hätten Sie gesagt, dass die ESP sicher nicht für die Ver-\nwaltung gedacht sind. Dort wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen, die Entwicklung fördern und \nneues Gewerbe ansiedeln aber sicher nicht die Verwaltung. Es herrschte in der Regierung ganz klar \ndie Haltung, dass nicht unbedingt die Absicht besteht, in ein ESP zu gehen und dort den Platz zu \nnutzen, sondern dass die ESP für die Privatwirtschaft und die Zukunft reserviert bleiben sollen und \nnicht für die Verwaltung genutzt werden, um vom einen Standort ein paar hundert Meter weiter in \nein ESP umzuziehen. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank Herr Baudirektor. Ich stelle fest, dass das Eintreten unumstritten \nist. Ich bitte deshalb den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung \neines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach.  \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\nschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für die Projektierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums \n\nKaltbach eine Ausgabenbewilligung von 4.85 Mio. Franken eingeräumt. \n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es dazu noch Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wie wir es bereits von LS André Rüegsegger gehört \nhaben, weise auch ich darauf hin, dass aufgrund der Ausgabenbremse für die Annahme der Vorlage \n60 Ja-Stimmen benötigt werden. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 78 zu 13 Stimmen genehmigt. \n  \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 696 - \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im November 2021 \n(RRB Nr. 697/2021) (Anhang 7) \n\n \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit RRB Nr. 697/2021 \nhaben sich 73 ausländische Gesuchstellende und total 133 Personen um Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts beworben. Die Mehrheit der Dossiers konnte an der Sitzung des Bürgerrechtsausschusses \nvom 25. Oktober 2021 studiert und geprüft werden. Aufgrund der Prüfung ergeben sich keine Hin-\nweise, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an die gesuchstellenden Personen sprechen \nwürden. Ohne begründeten Gegenantrag wird somit dem Kantonsrat empfohlen, die 133 ausländi-\nschen Personen in das Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Ich möchte es nicht unterlassen, im Na-\nmen des Bürgerrechtsausschusses Cornelia Ulrich und Fabrizia De Nardi von der Abteilung Perso-\nnenstand/Bürgerrecht für die immer sehr sorgfältige und gute Vorbereitung sowie die angenehme Zu-\nsammenarbeit zu danken. Es sind zwar nicht alle Leute im Raum, um darüber bestimmen zu kön-\nnen, aber ich denke, dass dies somit über die Bühne gehen kann. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Das Wort wäre frei für die Fraktionssprechenden. Das scheint \nnicht gewünscht zu sein. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäft? Das ist auch nicht der \nFall. Eintreten ist obligatorisch. Da es keine Wortmeldungen gibt, können wir von einer stillschwei-\ngenden Genehmigung ausgehen. \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n- Salihi, Gafurr, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n- Selmani, Gent, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n- Vuong, Jenni, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n- Beširovic, Almin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit dem Kind: Dino \n\nBeširovic; \n- Halili, Riza, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit dem Kind:  Arnis \n\nHalili; \n- Halili, Agnesa, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n- Siebrecht, Gunther Dirk Hermann, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: \n\nKatja Elisabeth Siebrecht, und mit dem Kind: Charlie Paula Siebrecht; \n- Siebrecht, Kim Berit, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Arth; \n- Sopaj, Osman, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: \n\nArlinda Sopaj, und mit den Kindern: Ideal Sopaj und Triumf Sopaj; \n- Stojkaj, Mimoza, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit den Kindern: \n\nJonida Stojkaj, Lorena Stojkaj und Blerat Stojkaj; \n- Zimberi, Makfirete, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit dem Kind: \n\nEda Zimberi; \n- Abd Al Sada, Maithem, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n- Halilovic, Alma, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, mit \n\ndem Kind: Dzemil Halilovic; \n- Manoharan, Shathursiga, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl; \n- Warren, Ruby-Mae, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n- Andric, Krunoslav, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen; \n- Weissörtel, Annika, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen; \n- Mulaj, Klaudia, wohnhaft in Lauerz, Neubürgerin von Lauerz, mit den Kindern: Louis Jayden Mu-\n\nlaj, Xalia Dayna Mulaj und Liam Orlando Mulaj; \n- Kempen, Ralf Wilhelm, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach, mit seiner Ehefrau: \n\nAnja Myriam Wäschenbach; \n- Meffert, Cosma Liah, wohnhaft in Morschach, Neubürgerin von Morschach; \n- Meffert, Léon Paulo, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach; \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 697 - \n\n- Frani, Sandra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n- Jansen, Roger Alexis, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n- Schulze, Tobias Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: Leonard \n\nLukas Schulze, Maya Tabea Schulze und Alexander Aurelian Schulze; \n- Philippi, Clare Michelle, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, mit dem Kind: \n\nRoberta Annie Philippi; \n- Philippi, Elisabeth Ruby, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n- Arulmohan, Mathusa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n- Maane, Stella Domenique, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen; \n- Simon, Jan, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit seiner Ehefrau: Jenna Simon, \n\nund mit den Kindern: Amelie Paomi Simon und Maya Kidist Simon; \n- Schneider, Felix, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Fabienne Schneider, und mit den Kindern: Paul Maximilian Schneider, Lu-\nkas Theodor Schneider und Laura Eva Schneider; \n\n- Pinther, Michael Karl-Heinz, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n- Integlia, Jennifer, wohnhaft in Nuolen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen; \n- Löw, Tobias, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen; \n- Kllokoqi, Leunora, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n- Sicanovic, Natasa, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n- Bernotat, Wolfgang Fritz, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Mardner, Dina, wohnhaft in Egg (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Iltisberger, Oliver Bernd, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht, \n\nmit seiner Ehefrau: Willemien Iltisberger, und mit dem Kind: Lea Victoria Iltisberger; \n- Asseily, Nina Gertrud, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Aurelia \n\nAlexis Asseily; \n- Fernandes, Gustavo Henrique, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n- Klobucar, Kornelius, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau, mit den \n\nKindern: Luis Andrés Klobucar und Isabel Marie Klobucar; \n- Kurka, Peter Christian, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n- Lembke, Jens Peter, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Wibke \n\nKathrin Lembke, und mit dem Kind: Enna Sophia Lembke; \n- Raschkowski, Waldemar, wohnhaft in Wilen b. Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n- Sirén, Niki Marko, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Kiti Irene \n\nSirén, und mit dem Kind: Noah Benjamin Sirén; \n- Sirén, Noel Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n- Abdyli, Vesa, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Dürr, Manuel Markus, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Chloé \n\nAnaïs Dürr, und mit den Kindern: Noah Ian Dürr und Nico Ethan Dürr; \n- Friedrichs, Hannah Sophie, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n- Galiullin, Lenar, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Marina Galiullina, und mit dem Kind: Alexandra Galiullina; \n- Galiullina, Mayya, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Guba, Gerd, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n- Hakobyan, Hayk, wohnhaft in Wilen b. Wollerau, Neubürger von Freienbach; \n- Levi, Lorenzo, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n- Mez, Markus Heinrich, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n- Sagel, Maxim, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit den Kindern: Kristina Sagel, Alexander Sagel und Diana Sagel; \n- Schwab, Christiane, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Selsås, Lars Jakob, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 698 - \n\n- Stahlberger, Andrea Elisabeth, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubür-\ngerin von Freienbach; \n\n- Ahlqvist, Lars Jan Krister, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \nFeusisberg; \n\n- Andresen, Bärbel Helga, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \nFeusisberg; \n\n- Bauer, Michael Erwin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\nberg; \n\n- Cavicchini, Joachim, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\nberg; \n\n- Frissen, Ingrid Helena Josée, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \nFeusisberg; \n\n- Fuchs, Markus, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n- Hintz, Lennart, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit \n\nseiner Ehefrau: Inga Stephanie Hintz, und mit den Kindern: Hanna Malin Hintz und Hendrik Ole \nHintz; \n\n- Käßmeyer, Walter Marold, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Beata Agnieszka Käßmeyer, und mit den Kindern: Ellen Sophie \nKäßmeyer und Samuel Paul Käßmeyer; \n\n- Knappich, Rainer, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \nmit seiner Ehefrau: Mary Jo Knappich, und mit dem Kind: Sophie Lena Knappich; \n\n- Reichenbach-Lougovtsov, Günther Erwin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neu-\nbürger von Feusisberg; \n\n- Reiner, Frank, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Caroline \nAlexa Dönnebrink, und mit dem Kind: Max Alexander Dönnebrink; \n\n- Schmid-Kühnhöfer, Rüdiger, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehe-\nfrau: Marie-Thérèse Yates, und mit den Kindern: Paul Henry Schmid-Kühnhöfer und Helena \nJeanne Schmid-Kühnhöfer; \n\n- Schrode, Markus-Reinhold, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Nicole Ruth Anna Schrode, und mit den Kindern: Theresa Sch-\nrode und Luis Schrode; \n\n- Sudbrack, Michel, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n \n \n\n8. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2020 der \nFachhochschule Zentralschweiz (FHZ) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Bildungs- und \nKulturkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 2. November 2021 den Prüfbericht der Interpar-\nlamentarischen Fachhochschulkommission (FHZ) zum Jahresbericht 2020 der Hochschule Luzern \nbehandelt. Die Hochschule Luzern wird von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, \nSchwyz, Ob- und Nidwalden sowie Zug getragen. Die Hochschule Luzern hat letztes Jahr mit einem \nMinus von 3,2 Mio. Franken abgeschlossen. Das Minus resultiert mehrheitlich aus coronabedingten \nAusfällen, speziell im Bereich der Weiterbildung und Forschung. Die Entwicklung der Studierenden-\nzahlen ist sehr erfreulich, liegt man doch rund 2 % über Budget und 8,8 % über dem Vorjahr. Die \nHochschule finanziert sich mit Beiträgen des Bundes mit rund 28 %, Bachelorstudiengänge werden \nvon den sechs Kantonen mit 15 % mitfinanziert, die Trägerrestfinanzierung beträgt 13 %, weitere \nKantone tragen mit 19 % und Dritte mit 25 % zur Finanzierung bei. Die Kosten pro Studierendem \nliegen bei Fr. 26 298.--. Im Benchmark liegt dies rund 11 % unter dem schweizerischen Durch-\nschnitt, also eine Hochschule mit relativ tiefen Studienkosten. Zum Ausblick: Die Nachfrage nach \nStudienangeboten ist erfreulich. Trotz Corona ist sie weiter gestiegen. Jedoch merkt man, dass die \nNachfrage nach Weiterbildungsangeboten weiterhin tiefer ist als vor Ausbruch der Corona-Pandemie. \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 699 - \n\nGleichzeitig ist es nicht einfach, Forschungsprojekte zu erhalten, die auch Drittmittel generieren. Die \nHochschule Luzern hat auch ein Bauprojekt «Perron» des Departements Wirtschaft und soziale Ar-\nbeit beim Bahnhof Luzern, dieses ist soweit eigentlich auf Kurs. Der Campus Südpol für das Depar-\ntement Wirtschaft wurde termingerecht im letzten Jahr eröffnet, konnte jedoch aus bekannten Grün-\nden noch nicht im vollen Betrieb erprobt werden. Im Rückblick auf das letzte Jahr hat die Hoch-\nschule Luzern Corona besser überstanden, als man ursprünglich eigentlich erwartet hatte. Dank der \nguten IT-Infrastruktur ging die Umstellung auf online soweit gut über die Bühne. Der coronabedingte \nVerlust wird aus dem Eigenkapital finanziert, jedoch ist das Eigenkapital in der Zwischenzeit sehr \ntief, so dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Ich danke der Bildungs- und Kulturkommission \nfür die konstruktive Zusammenarbeit sowie RR Michael Stähli und Carla Wiget. Die Bildungs- und \nKulturkommission beantragt dem Kantonsrat, den Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Studierenden-\nzahlen an der Hochschule Luzern liegen, wie meine Vorrednerin gesagt hat, 8,8 % über dem Vorjahr \nund auch 2 % höher als die budgetierte Entwicklung. Das weist darauf hin, dass die Angebote der \nHochschule Luzern bei den Studierenden auf grosses Interesse stossen. Es ist auch gerechtfertigt. In \nvielen Departementen werden neue Studiengänge entwickelt, angeboten und auch Kooperationen \nangestrebt. Die Projekte sind auf Kurs. Die laufenden umfangreichen Infrastrukturprojekte werden \nvorangetrieben. Wie meine Vorrednerin gesagt hat, wurde die Corona-Pandemie besser überstanden \nals erwartet. Die Hochschule Luzern hätte ohne den Einfluss der Pandemie das Geschäftsjahr 2020 \nmit einem knapp ausgeglichenen Ergebnis abschliessen können – hätte, ohne Pandemie. Die Kosten \npro Studierendem, insgesamt 6 531 Studierende, liegen weiterhin rund 11 % unter dem schweizeri-\nschen Mittel. Auch die Referenzkosten und der Verwaltungsanteil der Hochschule Luzern liegen un-\nter dem Schweizer Durchschnitt. Es ist also eine Hochschule mit einem schlanken Verwaltungsappa-\nrat. Der Bericht zu den einzelnen Departementen erfolgt nach dem Raster: Allgemeine Bemerkun-\ngen, Umsetzung des vierfachen Leistungsauftrages Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Ent-\nwicklung, Dienstleistungen, Einsatz der finanziellen Mittel, Entwicklung der Departemente und Aktu-\nelles – aufgeführt je nach Departement. Dies gibt einen guten Einblick. Die SP-Fraktion unterstützt \ndie Kenntnisnahme dieses Berichtes. Danke. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte noch ein paar Ergänzungen \nanbringen. Ich verzichte aber auf die schulterklopfenden Worte, welche wir bereits gehört haben. Ich \nmöchte eigentlich lieber etwas auf die Ausreden zur schlechten Finanzlage dieser Hochschule einge-\nhen. Wie bereits von Kollege KR Max Helbling letztes Jahr kritisiert, sind wir, was mit dem Eigenka-\npital geschieht, nicht ganz einverstanden. Nach Art. 31 der Hochschulvereinbarung sollte eigentlich \nein Eigenkapital von 5 bis 10 % vorhanden sein. Da kann man sich schon fragen, ob hier wirklich \nalles im Lot ist und ob jene Leute, welche die Führung innehaben, dies auch wirklich im Griff ha-\nben. Letztes Jahr ertönte bereits der Ruf nach mehr finanziellen Mitteln, auch aus unserem Kanton. \nIch denke, die Rechnung wird eingetroffen sein und wir können zu dieser wahrscheinlich Ja oder Ja \nsagen. Das heisst, wir können sie einfach bezahlen. Was aber eigentlich mehr ärgert ist, dass man \nnicht einmal ein Konzept hat, um aus diesem Defizit herauszukommen, keinen Businessplan, um \nVerbesserungen herbeizuführen. Man hätte wohl in der eigenen Wirtschaftsfakultät selber genügend \nManpower, damit man einmal bei sich selber den Hebel ansetzen könnte. Was natürlich auch zu er-\nwähnen ist, dass man, z.B. im Bereich Kultur, Weiterbildungen anbietet, die nicht kostendecken \nsind. Diese müssen dann durch die Bereiche Wirtschaft, Technik, Architektur mitfinanziert werden. \nIch weiss nicht, ob jeder, der dort eine Weiterbildung macht, damit einverstanden ist. Die SVP-Frak-\ntion erwartet darum, dass sich RR Michael Stähli im Konkordatsrat mit Energie energisch einsetzt, \ndamit die Fachhochschule wirklich so geführt wird, wie sie muss, das Eigenkapital erhöht und ge-\nschaut wird, dass man Ausbildungen anbietet, die wirklich auch rentieren. Wir hätten Freude, wenn \nwir den Medien auch einmal entnehmen könnten, dass der Bildungsminister an Stelle von Zuckerb-\nrot auch einmal die Peitsche hervornimmt. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. Wir werden dem \nBericht auch zustimmen. Danke. \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 700 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Saal? Bitteschön RR Michael \nStähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich nehme gerne die \nGelegenheit wahr, auf das Votum von KR Martin Brun einzugehen. Fakt ist, dass im laufenden Leis-\ntungsauftrag 2020 bis 2023 definiert ist, dass das Eigenkapital mindestens 5 % betragen soll. Im \nMoment beträgt dieses 3 %. Das ist ein politischer Wille und war zu normalen Zeiten auch nie ein \nProblem. Corona hat Schäden verursacht. Der Hochschulrat bzw. der Konkordatsrat war nicht einver-\nstanden, dass man Corona-Schäden, die man noch nicht beziffern konnte und auch jetzt noch nicht \nim vollen Ausmass sichtbar sind, quasi mit einer sofortigen Aufstockung des Eigenkapitals behebt. \nWir haben gesagt, im Moment gilt der Leistungsauftrag, es soll bei der Eigenkapitalgrenze bleiben. \nMan ist aber bereit, für Corona Zusatzmittel zu sprechen. Diese müssen aber separat ausgewiesen \nsein, damit wir Transparenz haben. Parallel dazu wird man beim nächsten Leistungsauftrag über ei-\nnen Eigenkapitalbestand von ca. 7 % diskutieren können. Wenn Sie dies mit anderen Fachhoch-\nschulen in der Schweiz vergleichen, liegen wir in der Zentralschweiz in der Tat tief. Schweizweit ha-\nben Fachhochschulen eine Eigenkapitalisierung von ca. 10 bis 12 %. Das ist die Sachlage. Im Mo-\nment ist sie unter Kontrolle. Wir stellen fest, dass mit dem erfreulichen Studierendenwachstum die \nSchäden aufgrund von Corona teilweise kompensiert werden können. Die Frage bezüglich angemes-\nsener Eigenkapitalbasis ist aber nicht vom Tisch. Aber es stimmt nicht, dass wir jetzt bereits \n5 bis 10 % haben sollten. Dies wollte ich noch richtigstellen. Vielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für die Ergänzungen. Ich stelle fest, dass es keinen Antrag auf Ab-\nlehnung gibt. \n \nDer Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2020 der Fach-\nhochschule Zentralschweiz wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n9. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 der \nInterkantonalen Polizeischule (IPH) und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(ZBSA) (Anhang 9) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Von der RJK wurden gleichzeitig zwei Konkordate geprüft. Die beiden Prüfun-\ngen sind in einem Bericht zusammengefasst. Wir halten nach der Eintretensdebatte, die Detailbera-\ntung zur Interkantonalen Polizeischule und danach die Detailberatung zur Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht. Ich bitte den Kommissionssprecher der RJK. Die Kommission verzichtet auf \nein Eintretensvotum, auch gut. Gibt es Fraktionssprechende? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es \nweitere Wortmeldungen? Sehr gut, das ist auch nicht der Fall. Eintreten ist obligatorisch. Deshalb \ntreten wir in die Detailberatung zum Prüfbericht der IPH ein. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Somit ist dieser zur Kenntnis genommen. Wir treten in die Detailbera-\ntung zum Prüfbericht der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ein. Gibt es hier Wortmeldun-\ngen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist auch dieser Bericht zur Kenntnis genommen.  \n \nDer Prüfbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 \nder Interkantonalen Polizeischule und der Prüfbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden zur Kenntnis genommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 701 - \n\n10. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU) (Anhang 10) \n\n \n \nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Am 9. April 2021 hatten wir \neine Sitzung betreffend Stellungnahme zum Leistungsauftrag 2022 bis 2025 des Konkordates, Art. \n10 Abs. 2 Bst. a. Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission IGPK nimmt zur Kennt-\nnis, dass der Leistungsauftrag 2022 bis 2025 inhaltlich dem aktuellen Leistungsauftrag entspricht, \njedoch mit zusätzlichen Vollzugsaufgaben, wie z.B. beim Badewasser, Duschwasser, Legionellenun-\ntersuche – dafür hat man eine Stelle geschaffen. Weitere Informationen erhalten Sie auch im Be-\nricht der Aufsichtskommission. Das Laboratorium der Urkantone übernimmt im Leistungsauftrag \n2022 bis 2025 auch die Kosten für das nationale Fremdstoffuntersuchungsprogramm und die Fi-\nnanzierung des Rindergesundheitsdienstes, weil der Bund diese auf die Kantone überwälzt hat. Die \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, wie gesagt IGPK, steht den Kostenüberwäl-\nzungen des Bundes auf die Kantone zwar kritisch gegenüber, anerkennt aber, dass das Laboratorium \nder Urkantone nicht für die Kosten verantwortlich ist. Aus diesem Grund ist die Erhöhung des Kon-\nkordatsbeitrags auch gerechtfertigt. Die IGPK anerkennt den Auftrag des Laboratoriums der Urkan-\ntone und befürwortet den Leistungsauftrag 2022 bis 2025. Sie anerkennt den systematischen Auf-\nbau der Leistungs- und Produktegruppen in den Bereich des Kantonschemikers und des Kantonstier-\narztes mit Vorgaben zu Auftrag und Ziel im Leistungsnachweis des Jahresberichts. Die Interparla-\nmentarische Geschäftsprüfungskommission empfiehlt den Leistungsauftrag 2022 bis 2025 zur Ge-\nnehmigung. Schlussbeurteilung: Der Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der voll-\nständigen Abbildung der Jahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der IGPK wurden die \nProtokolle der Aufsichtskommission vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des Laboratori-\nums der Urkantone wurden offen und transparent dargelegt. Dem Laboratorium der Urkantone kön-\nnen eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäftes sowie die aktive Weiterbildung des Betriebs \nbescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Geschäftstätigkeit des Laboratoriums der \nUrkantone. Die IGPK dankt allen Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter für ihre engagierte Tätigkeit zu-\ngunsten der vier Konkordatskantone. Die IGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, \nden vorliegenden Bericht zur Geschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu \nnehmen. Besten Dank. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich dem \nVotum meines Vorredners an. Wir haben in der Kommission, ich glaube einstimmig, befunden, dass \ndie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Konkordatskantone keine Kritikpunkte \nzur Geschäftstätigkeit des Laboratoriums der Urkantone gefunden hat. Ich möchte auch den Mitar-\nbeitern herzlich danken. Ich finde, die Broschüre über die Geschäftstätigkeit ist ganz interessant. \nIch möchte drei Punkte schnell erwähnen: Seit dem 1. Juli 2020 ist das Töten von Schlachttieren \nim Herkunftsbestand gesetzlich verankert. Die Hof- und Weidetötung ist bewilligungspflichtig und \nunterliegt strengen Vorschriften. Im Frühling sind zwecks Vermehrung zwei weibliche Fischotter aus \neinem Zoo in der Ukraine in die Schweiz eingeführt worden. Noch ein kleiner Punkt: Die Zunahme \nder importierten Heimtiere könnte auf einen verstärkten Wunsch nach Sozialkontakten bei Privatper-\nsonen hindeuten. Es wurden im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Hunde und Katzen einge-\nführt, was nicht immer unproblematisch ist. Also noch einmal Danke – nebst allen anderen Arbeiten \nwie Badewasser, Trinkwasserkontrolle, Lebensmittelkontrolle, Tierschutz, etc. – an alle Mitarbeiten-\nden. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Saal? Das scheint nicht der Fall \nzu sein. Eintreten ist obligatorisch. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und keinen anderslauten-\nden Antrag. Der Prüfbericht ist somit zur Kenntnis genommen. \n \nDer Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 des La-\nboratoriums der Urkantone (LdU) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 702 - \n\n11. Postulat P 7/21: Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der \nPandemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren (RRB Nr. 526/2021) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte verbleibende Kantonsrätinnen und \nKantonsräte. Ich weiss gar nicht, ob wir noch beschlussfähig sind. Ich möchte zuerst der Regierung \nim Namen meiner Mitpostulanten für die sorgfältige und umfassende Beantwortung unseres Postu-\nlats danken. Wie Sie gemerkt haben, wollten wir mit diesem Postulat etwas für diejenigen Wirt-\nschaftssektoren in unserem Kanton tun, die von der Corona Pandemie und den Massnahmen zur Be-\nkämpfung dieser Pandemie ganz besonders betroffen waren. Wir wollten dies aber nicht in Form von \nBlindsubventionen oder Gratisgeld ins Werk setzen, sondern indem wir versucht haben, bürokrati-\nsche Fesseln oder Beschränkungen bzw. Bürokratie allgemein zu vereinfachen oder Prozesse und \nGebühren zu reduzieren. Die Beantwortung unseres Postulats zeigt, dass die verschiedenen von uns \nvorgeschlagenen Forderungen und Anregungen bereits umgesetzt sind oder sich zumindest in der \nUmsetzung befinden, sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene. Wir sind dankbar für \ndie Bemühungen des Kantons zugunsten der Privatwirtschaft und der KMU. Dies gilt besonders für \ndie noch laufenden Impulsprogramme. Dann hat uns natürlich sehr gefreut, als wir im Bericht der \nSchwyzer Kantonalbank lesen konnten, dass unsere hiesige Wirtschaft nicht nur sehr gut durch die \nPandemie kam, sondern dass sie sich sogar schneller als erwartet erholt. Dies gilt übrigens auch – \ndas habe ich gerade heute in der Neuen Zürcher Zeitung gelesen – für die zürcherische Wirt-\nschaftsumgebung. Es ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Privatwirtschaft, wenn man sie \nlässt, äusserst widerstandsfähig ist. Dass sich die liberale Wirtschaftsordnung dank Agilität, Innova-\ntion und dem Bewusstsein für die unternehmerische Selbstverantwortung schnell und nachhaltig zu \nhelfen weiss. Solange sich der Staat mit Regularien, Vorschriften und Abgaben auf ein notwendiges \nMinimum beschränkt, findet die Privatwirtschaft fast immer einen Weg aus fast jeder Krise. Aus die-\nsen Überlegungen halten wir nicht an der Erheblicherklärung dieses Vorstosses fest und danken \nnochmals für die Bemühungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich stelle fest, dass die Postulanten nicht an der Erheblicherklä-\nrung festhalten. Deshalb können wir weitergehen. Entschuldigung, KR Dr. Peter Meyer, ich habe Sie \nnicht gesehen, es tut mir leid. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen. Das Votum hat sich vielleicht zum Teil erübrigt, aber ich glaube, es macht trotzdem Sinn, \ndass wir als Mitte-Fraktion noch unsere Meinung bekannt geben. Es ist keine Frage, wir alle möch-\nten möglichst schnell die andauernde Covid-Pandemie unbeschadet hinter uns lassen. Das vorlie-\ngende Postulat, welches nun zurückgezogen wurde, adressiert dieses Thema. Der Kanton wäre aufge-\nfordert worden, Massnahmen zu ergreifen, damit die Wirtschaft die erlittenen Rückschläge möglichst \nschnell und vollständig bewältigen kann. Die Mitte hat grundsätzlich Sympathie für dieses Anliegen, \nhegt aber Bedenken bezüglich der Tauglichkeit dieser Vorschläge. Die Regierung hat aufgezeigt, \ndass gewisse Massnahmen bereits erfüllt, andere nicht umsetzbar und wieder andere noch am Lau-\nfen sind, wie z.B. die Aktion Hopp Schwyz. Bei Massnahmen, welche weiterhin umsetzbar und sinn-\nvoll wären, ist man aus Sicht der Mitte in der Zwickmühle, genügend zielgerichtet zu sein. Breitge-\nfasste giesskannenmässige Massnahmen wie Imagekampagnen und dergleichen würden wir auf kei-\nnen Fall gutheissen, da auf einem guten Weg der Erholung sich bereits befindliche Firmen hier Mit-\nnahmeeffekte erzielen könnten. Bei vielen anderen Betrieben, welche für die Erholung auf Unterstüt-\nzung angewiesen sind, dürften solche Massnahmen kaum Wirkung entfalten. Reisebüros, Kulturbe-\ntriebe, Carunternehmungen, Kinos, usw. haben nun einmal ganz andere Ausgangslagen und unter-\nschiedliche Unterstützungsmassnahmen notwendig. In diesem Sinne sind wir nach wie vor der Mei-\nnung, dass das Postulat P 1/21, welches wir im April behandelt haben, viel besser gewesen wäre. \nDas waren meine Ausführungen. Es hat sich erledigt, einfach als ein paar Gedanken zu solchen Un-\nterstützungsmassnahmen im generellen Sinne. Danke vielmals. \n \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 703 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Nun sind die Wortmeldungen zu diesem Postulat definitiv erschöpft. Wie ge-\nsagt, die Postulanten halten nicht an der Erheblicherklärung fest. Deshalb können wir weiterfahren. \n \n \n\n12. Interpellation I 10/21: Familien-Ergänzungsleistungen, die Unterstützung für armutsgefähr-\ndete Familien (RRB Nr. 535/2021) (Anhang 12) \n\n \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich für die \nBeantwortung dieser Interpellation. Der Beantwortung der ersten Frage kann man entnehmen, dass \nim Jahr 2019 31 % der Sozialhilfeempfänger unter 18 Jahren waren. Das zeigt erschreckend, wie \nviele Schwyzer Familien betroffen sind. Die zentrale Frage war, wie viele Schwyzer Familien Ergän-\nzungsleistungen nach dem Modell Solothurn erhalten würden. Diese Zahlen konnte ich in der Inter-\npellationsantwort nicht finden. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass Familien, die Ergänzungs-\nleistungen erhalten würden, nicht von den Integrationsmassnahmen der Sozialhilfe profitieren könn-\nten. Ich kann mir im Gegenzug gut vorstellen, dass die gleichen Integrationsmassnahmen auch auf \nBezüger von Familienergänzungsleistungen ausgeweitet werden könnten. Der Regierungsrat ist aus-\nserdem der Meinung, dass Sozialhilfe im Gegensatz zur Familienergänzungsleistung eine nachhaltige \nfinanzielle Selbständigkeit zum Ziel hat. Auch dieses Ziel sollte man ohne Weiteres auch auf die Fa-\nmilienergänzungsleistungen übertragen können. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass Sozialhilfe stig-\nmatisierend und rückerstattungspflichtig ist. Die Familienergänzungsleistung soll die Existenzgrund-\nlage von gefährdeten Familien sichern, damit sie nicht in das letzte Auffangbecken der Sozialhilfe \nabrutschen. Mit der rückzahlungspflichtigen Sozialhilfe ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass \nbetroffene Familien immer weiter in die Verschuldung abgleiten. Dies beeinträchtigt die Chancen-\ngleichheit von jungen betroffenen Menschen enorm und verhindert, dass sie ihr Potenzial in unsere \nGesellschaft einbringen können. Die Coronakrise hat diejenigen am härtesten getroffen, die schon \nvorher wenig hatten. Im Schnitt haben die ärmsten Haushalte 22 % ihres Einkommens eingebüsst. \nImmer mehr Ökonominnen und Ökonomen sagen deshalb, dass das heutige Ungleichheitsniveau \nlangfristig auch das Wirtschaftswachstum hemmen wird. Um armutsgefährdete Menschen wirksam \nzu unterstützen, braucht es aber Zahlen und Wissen. Darum geht es in der nächsten Interpellation. \nDanke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Somit kommen wir bereits zum nächsten Traktandum. \n \n \n\n13. Interpellation I 19/21: Warum veröffentlicht der Kanton Schwyz die Zahlen zur kantonalen \nArmutsquote nicht? (RRB Nr. 536/2021) (Anhang 13) \n\n \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch dieses Mal bedanke \nich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Laut Bundesamt für Statis-\ntik BFS waren im Jahr 2019 schweizweit 8,7 % der Bevölkerung von Armut betroffen. Vorhin habe \nich von armutsgefährdeten Personen gesprochen, das sind 15 %. Der Regierungsrat schreibt richtig, \ndass sich die Statistik des BFS wegen der Methode und der geringen Anzahl an Stichproben nicht \neignet, um Aussagen auf der Kantonsebene zu tätigen. Folglich verweist der Regierungsrat auf die \njährliche Sozialhilfeempfängerstatistik, welche der Kanton herausgibt. Aber auch diese Zahlen zei-\ngen kein vollständiges Bild der Armutssituation. Erstens gibt es ganz viele Menschen, die zwar An-\nrecht auf Sozialhilfe hätten, aber keine beziehen. Die Gründe sind bekannt: Fehlende Informationen, \nhohe administrative Hürden, Angst vor Stigmatisierung. Personen ohne Schweizerpass müssen zu-\ndem befürchten, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Selbständige be-\nkommen in der Regel nur während sechs Monaten Sozialhilfe. Wenn sie länger Unterstützung benö-\ntigen, müssen sie ihr Geschäft aufgeben und alle Betriebsmittel auflösen. Für Taxifahrer z.B. würde \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 704 - \n\ndies bedeuten, das Auto zu verkaufen. Also alles Gründe für einen Nichtbezug von Sozialhilfe. Zwei-\ntens sollten Sozialhilfebeziehende eigentlich gar nicht mehr von Armut betroffen sein, da sie ja den \nGrundbedarf durch die Sozialhilfe gedeckt erhalten. Drittens leben viele Haushalte mit einem Ein-\nkommen, welches knapp über dem Existenzminimum liegt. Jede Zusatzausgabe und jede kleine Ein-\nkommensminderung, wie z.B. 80 % Kurzarbeitslohn, was nicht eine kleine Einkommensminderung \nist, können dazu führen, dass sie unter die Armutsgrenze fallen. Auf diese Gruppe von Menschen \nsollte ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Sie werden jedoch von der Sozialhilfeempfängersta-\ntistik nicht erfasst. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Stichproben des BFS und auch \ndie Sozialhilfeempfängerstatistik keine grosse Aussagekraft haben. Darum braucht es ein anderes \nModell, ein Armutsmonitoring. Der Regierungsrat verweist auf die Bundesebene, wo aktuell ein Kon-\nzept erstellt werden soll, um ein gesamtschweizerisches Monitoring zu ermöglichen. Bis ein national \nwirksames Armutsmonitoring greift, kann es noch Jahre dauern. Ob dem Bund ein solches über-\nhaupt gelingt, ist noch gar nicht gesagt. Die Kantone werden auch mit einem nationalen Armutsmo-\nnitoring nicht aus der Pflicht entlassen, denn sie müssen weiterhin ihre eigenen Analysen machen, \nwelche der Bund nutzen kann. Dies nur schon deswegen, da jeder Kanton andere Sozialleistungen \nhat und die Steuerdaten beim Kanton liegen. Der Kanton Schwyz könnte mit einem wirksamen Ar-\nmutsmonitoring eine Vorreiterrolle einnehmen. Für eine wirksame Armutsprävention und Bekämp-\nfung braucht es Wissen darüber, welche Menschen von Armut betroffen sind. Der Regierungsrat fin-\ndet ja auch, dass ein regelmässiges Armutsmonitoring und das gezielte Ausarbeiten von Strategien \nbei der Armutsbekämpfung sinnvoll seien. Diese Strategien würden ermöglichen, Gelder dort zielfüh-\nrend und effizient einzusetzen, wo Armut wirksam bekämpft werden kann. Dadurch würden auch die \nZahlen der Sozialhilfebezüger gesenkt. Das ist ein wirtschaftliches Argument. Die Coronakrise hat \ndiejenigen am härtesten getroffen, die schon vorher wenig hatten. Die Armutsbekämpfung ist eine \nstaatliche Aufgabe und wird immer dringlicher. Danke. \n \n \n\n14. Postulat P 4/21: Kantonale Strategie für Photovoltaikanlagen (RRB Nr. 541/2021) \n(Anhang 14) \n\n \n \nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat P 4/21: Kantonale Strategie \nfür Photovoltaikanlagen haben KR Dr. Urs Rhyner, KR Peter Dettling und ich am 15. März 2021 \neingereicht. Wir haben beim Regierungsrat beantragt, für das kantonale Liegenschaftsportfolio eine \nPhotovoltaikstrategie zu entwickeln, mit den Aufgaben, Ziele für selber produzierten Strom in fünf \nund zehn Jahren zu definieren, eine Planung dafür zu erstellen, wie diese Zielwerte erreicht werden \nkönnen und wie der Anteil von Eigen- und Fremdfinanzierung dieser PV-Anlagen auf den kantonsei-\ngenen Liegenschaften zu definieren ist. In ihrer Antwort zeigt die Regierung auf, dass ein Dach tech-\nnisch in der Lage sein muss, eine PV-Anlage ca. 25 Jahre lang zu tragen. Dabei spielt der Zeitpunkt \neiner Dachsanierung eine grosse Rolle, um gleichzeitig eine PV-Anlage installieren zu können. Bei \nder derzeitigen Sanierung und Aufstockung der bestehenden Turnhalle in Pfäffikon und des Heilpä-\ndagogischen Zentrums Innerschwyz in Ibach werden bereits PV-Anlagen installiert. Bei den geplan-\nten Neubauten KSA und Pavillon BBZ in Pfäffikon sowie auch beim Bauvorhaben Kaltbach sind auf \nden Dächern PV-Anlagen vorgesehen. Auf alten Gebäuden wie das AHV-Gebäude, das ehemalige \nLehrerseminar oder die Kantonsschule in Nuolen macht es keinen Sinn, eine PV-Anlage zu installie-\nren. Des Weiteren erwähnt die Regierung in ihrer Antwort weitere mögliche Orte, welche sich eignen \nwürden, um eine PV-Anlage im Zusammenhang mit einer Dachsanierung zu installieren. Es handelt \nsich dabei um das Verkehrsamt in Schwyz, die Turnhalle und das Staatsarchiv bei der Kantons-\nschule Kollegium in Schwyz, die Schulgebäude der Pädagogischen Hochschule und das Berufsbil-\ndungszentrum in Goldau sowie den Sicherheitsstützpunkt in Biberbrugg. Da unsere Anliegen bei der \nÜberarbeitung des Leitbildes für nachhaltiges Bauen berücksichtigt werden, der Kanton ja bereits \nPV-Anlagen bei grösseren Dachsanierungen erstellt und wir mit der Regierung einig sind, dass es \nsich hier um eine überschaubare Menge an Gebäuden handelt, braucht es keine eigenständige Pho-\ntovoltaikstrategie. Die FDP-Fraktion und die Postulanten verzichten auf die Erheblicherklärung und \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 705 - \n\nfolgen dem Antrag der Regierung. Wir danken der Regierung für die Antwort und für die rasche Um-\nsetzung. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäft? Jawohl, Baudirektor \nLS André Rüegsegger, bitteschön. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur kurz: Danke vielmals den Pos-\ntulanten für das Vertrauen, welches sie in unsere Antwort und in das in Aussicht gestellte Vorgehen \nsetzen. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, dass Sie dies natürlich völlig zu Recht machen, denn \nwir versuchen, unseren Worten auch Taten folgen zu lassen. Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen, \ndass wir kurz davor sind, solche Solaranlagen beim Berufsschulhaus in Goldau und bei der PH \nGoldau zu installieren. Wir haben dort bereits eine Auslegeordnung gemacht und den Bericht einge-\nholt. Im Sinne des einzelfallweisen Vorgehens, und um Einzelobjekte zu beurteilen und zu beachten, \nwerden wir dort aller Voraussicht nach Solaranlagen auf den beiden Dachflächen zeitnah installieren. \nBei den weiteren genannten Gebäuden werden wir dies mutmasslich im Sicherheitsstützpunkt im \nRahmen des SSB Teil 2 tun. Einfach als kleiner Tatbeweis, dass wir es so, wie wir es schreiben, \nauch umsetzen wollen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich stelle fest, dass die Postulanten nicht an der Erheblicherklä-\nrung festhalten. Deshalb können wir zum nächsten Traktandum weitergehen. \n \n \n\n15. Interpellation I 16/21: Neuer Kostenteiler für die Südumfahrung Abschnitt 2 in Küssnacht \n(SUK2)? (RRB Nr. 542/2021) (Anhang 15) \n\n \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\nräte. Ich danke der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Dort schreibt sie, dass \nGrossprojekte wegen ihrer finanziellen Auswirkungen auf kommunaler Ebene teilweise nur schwer \nvorangetrieben werden können. Darum ist sie zum Schluss gekommen, dass angesichts der grossen \nund übergeordneten Bedeutung dieser Grossprojekte für den Kanton und seine Regionen und zur Er-\nhöhung der Realisierungschancen der Autobahnanschlüsse und -zubringer Halten und Wangen Ost \neben auch im Raum stehen sollte, unterirdische Varianten und Tunnellösungen ergebnisoffen weiter-\nzuverfolgen – und das ist der springende Punkt – ohne Beteiligung an den Mehrkosten durch die be-\ntroffenen Gemeinwesen. Das ist sehr visionär, steht an dieser Stelle nicht zur Diskussion und ist die-\nsen Gemeinden auch zu gönnen. Sie schreibt aber auch, dass es andere Abschnitte gibt, z.B. die \nSüdumfahrungen in Küssnacht, in Rothenthurm aber auch der Autobahnanschluss in Arth. Mit die-\nser Vorgehensweise will der Regierungsrat der Verkehrsentwicklung und den raumplanerischen Be-\ndürfnissen in den verschiedenen Regionen des Kantons aktiv und koordiniert Rechnung tragen. LS \nAndré Rüegsegger hat es gesagt, er habe nicht immer nur Geschäfte, welche Wahlkampfschlager \nseien. Wenn er natürlich in die Höfe und in die March geht und sagt, dass er Tunnelvarianten be-\nzahle, sind das wirklich wahre Wahlkampfschlager. Das ist dann wirklich eine frohe Botschaft. Ein \nbisschen pikant an der Geschichte ist, dass man uns in Küssnacht 2017 gesagt hat, wenn ihr einen \nTunnel wollt, dann ist das ein Luxus und ihr müsst diesen selber bezahlen. Sie müssen sich vorstel-\nlen, der Kanton hat in Küssnacht an der Rigilehne bei der Südumfahrung, zweiter Abschnitt, eine \noffene Tunnelvariante projektiert und geplant – also nicht irgendwo im Industriegebiet oder bei ir-\ngendwelchen Autobahnzubringern papipapo. Nein, an der Rigilehne eine offene Streckenführung: \nWir finanzieren in Küssnacht die günstige Variante. Wenn man in Küssnacht mehr will, dann muss \nman es zu 100 %, ich wiederhole, zu 100 % selber bezahlen. Wir haben das in Küssnacht ge-\nschluckt und gesagt: Okay, Luxus, dann bezahlen wir es halt. Wir wollen es, uns ist die Rigilehne \ndas Wert. Klar, wenn man dann ein paar Jahre später als Regierungsrat kommt und sagt, jetzt kom-\nmen wir in der Höfe nicht weiter und in der March stockt es auch, bezahlen wir denen doch viel-\nleicht den Tunnel, dann geht es. Noch einmal, ich mag dies den Damen und Herren dort draussen \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 706 - \n\nrecht herzlich gönnen. Aber als Küssnachter kommt man sich hier dann doch etwas komisch vor. \nKlar, wenn man nun die Interpellation liest, dann sieht man, dass es sich um andere Gesetze han-\ndelt. Auch kann man Autobahnzubringer nicht mit Entlastungsstrassen vergleichen. Klar, ein Jurist \nfindet hier sicher immer wieder einen Paragraphen, hinter dem er sich verstecken kann. Aber ein-\nfach vom Gefühl her kann ich Ihnen als Küssnachter sagen, das ist nicht fair, das ist nicht richtig. \nDer Kostenteiler wird zwar auch im Bericht erwähnt, aber ich erwähne ihn gerne noch einmal: Für \ndie erste Etappe musste Küssnacht 39 % übernehmen. Das sind rund 76 Mio. Franken, welche wir \nselber bezahlt haben. Auch der zweite Abschnitt, welcher notabene durch die Luzerner verursacht \nwird, nicht einmal durch die Schwyzer, aber wir können von den Luzernern ja nichts holen, ist uns \nwichtig. Beim zweiten Abschnitt sagt der Kanton, dass dieser nicht so wichtig und etwas Luxus sei, \ndaher könne man ihn selber bezahlen. Bei diesem übernehmen wir sage und schreibe 58.9 %, das \nsind 80 Mio. Franken. Das ist für uns eine wahnsinnige Belastung. Wir haben sogar gesagt: Okay, \ndie Rigilehne ist uns wichtig, daher ein Tunnel. Die restliche Finanzierung wurde hier im Kantonsrat \nnoch nicht debattiert. Ich habe gehört, dass die Zahlen nun langsam transparent werden, wie teuer \nder zweite Abschnitt tatsächlich werden soll. Wenn Sie einen Wahlkampfschlager wollen, LS André \nRüegsegger, kann ich Ihnen sagen, wie Sie diesen in Küssnacht erreichen. Ich habe geschlossen. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Kanton will \nsich bei Strassenbauprojekten finanziell stärker beteiligen. KR Mathias Bachmann hat es für die \nAusserschwyz ausgeführt. Für die schnellere Realisierung von umstrittenen Projekten will der Kanton \nauch die Mehrkosten von Projektvarianten, z.B. von Tunnelvarianten, tragen. Die erste Variante der \nSüdumfahrung Küssnacht 2, wie KR Mathias Bachmann berichtet hat, hätte Kulturland in Anspruch \ngenommen – die Rigilehne. Mit zum Teil offener Linienführung wären aufgrund dieser Variante Kul-\nturland zerschnitten und Lärmemissionen verursacht worden. Das Volk von Küssnacht hat dies abge-\nlehnt. Durch die vorgesehene Tunnelvariante werden diese Nachteile behoben. Das Problem ist, es \nist teuer. Für Küssnacht ist die vorgesehen Finanzierung der Südumfahrung zweite Etappe eine \nenorme Herausforderung. Die Verantwortlichen von Küssnacht, nämlich der Bezirksrat und die Rech-\nnungsprüfungskommission, haben die vorgesehene Finanzierung abgelehnt und gesagt, das können \nwir nicht, es ist für uns eine zu grosse Last und liegt nicht drin. Die Tunnelvariante war also auch in \nKüssnacht bei den Verantwortlichen sehr umstritten. Die Südumfahrung Variante 1 und 2 wird von \nden Automobilisten benutzt. Ein Grossteil dieser Autos fährt zur Autobahn. Sie ist also im weiteren \nSinne auch ein Autobahnzubringer. Ich plädiere für ein höheres Engagement des Kantons im Sinne \ndes inzwischen gefassten RRB Nr. 158/2021. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen zu dieser Interpellation sind erschöpft. Wir kommen zum \nletzten Traktandum. \n \n \n\n16. Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbe-\nwerbsfähigkeit (RRB Nr. 586/2021) (Anhang 16) \n\n \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht um Effizienz, also \nwar ich natürlich auch vorzeitig am Pult, schnell, wie man ja sein sollte. Wir bedanken uns beim Re-\ngierungsrat bestens für seine Ausführungen. Es freut uns insbesondere, dass auch der Regierungs-\nrat, ich zitiere: Das Anliegen der Postulanten teilt, dass Unternehmen durch Regulierungen so wenig \nwie möglich belastet werden sollen (Ende Zitat). Ebenfalls ist erfreulich, dass der Regierungsrat sich \nmit Ausgabendisziplin, Digitalisierung, dem neuen PBG oder mit Steuersenkungen Effizienz auf die \nFahne schreibt. Allerdings ist eine schlanke Kantonsverwaltung nicht das gleiche, wie eine schlanke \nKantonsregulierung. Das zeigt die regierungsrätliche Antwort deutlich. Relativ lang und breit wird \nuns erläutert, wieso man – man höre und staune – aus staatspolitischer Sicht – Achtung – nichts \nmachen soll. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung uns zeigt, wie man einen gemeinsamen \nNenner erreichen kann und nicht, warum es nicht geht. Ganz nach dem Motto: Geht nicht, gibt's \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 707 - \n\nnicht. Stattdessen stelle ich relativ ernüchtert eine exekutive Lustlosigkeit fest. Ich weiss nicht, ob \ndies am Herbstwetter liegt. Staatspolitisch wirklich notwendig ist es hingegen, meine Damen und \nHerren, dass wir als Legislative konsequent kostenbewusst regulieren. Es ist ganz einfach unsere \nPflicht, dass wir die Kostenfolgen von neuen Erlassen für unsere Schwyzer Bevölkerung und Wirt-\nschaft verstehen, transparent aufzeigen und möglichst tief halten. Eine kantonale Regulierungskos-\ntenbremse ist dafür eine mögliche Lösung. Konkret könnten Regulierungen, die bestimmte Folgekos-\nten übersteigen und/oder eine bestimmte Anzahl von Personen oder Unternehmen betreffen, einem \nqualifizierten Mehr unterstellt werden, so wie wir es bei der bestens bewährten Ausgabenbremse \nheute schon kennen. Sie sehen, wir sind offen für Lösungsansätze. Deshalb haben wir diesen Vor-\nstoss als Postulat ausformuliert. Das lässt dem Regierungsrat genügend Raum für kreative Lösungen, \ndie unseren kantonalen Eigenheiten gerecht werden können. Der Regierungsrat schlägt ja selber vor, \ndie bestehende Regulierungsfolgenabschätzung zu verfeinern. Das geht in die richtige Richtung, \nmeine Damen und Herren, jetzt sollten wir nicht lockerlassen. Wir Postulanten halten darum an der \nErheblicherklärung fest und auch die SVP-Fraktion unterstützt uns grossmehrheitlich. Zu den eigent-\nlichen Antworten vielleicht ein paar Anmerkungen: Erstens werden Sie hören, dass wir uns als Parla-\nment nicht unnötig einschränken sollen. Sie werden übrigens auch von den Parteien CVP oder die \nMitte und der GLP hören, dass man zwar grundsätzlich Sympathien für unser Ansinnen hat, aber \neben auch wieder Gründe findet, wieso man wieder nichts machen soll. Wir meinen aber, dass ge-\nnau diese Beschränkung von uns als Parlamentarier wichtig und richtig ist. Logisch ist es lustiger, \nGesetze zu machen und die Kosten der Bevölkerung zu überlassen, anstatt von Anfang an daran zu \ndenken, was diese in der Wirtschaft und im Volk auslösen. Zweitens kann die Regulierungskostenfol-\ngebremse nicht nur für juristische Personen, also für Unternehmungen, gelten, sondern auch für na-\ntürliche Personen. Es geht also nicht nur um Unternehmen, sondern auch um unsere Bürgerinnen \nund Bürger. Das ist mir wichtig. Das Parlament soll den Grundsatz von guter und insbesondere zu-\nrückhaltender Regulierung selber leben und nicht an eine gesetzliche Grundlage abschieben. Genau \ndas wollen wir nicht. Wir wollen die Verantwortung hier drin wahrnehmen, deshalb kommen wir ja \nmit diesem Vorstoss. Ebenfalls sagt der Regierungsrat, dass bei Regulierungsfolgekosten nur Schät-\nzungen möglich seien. Ja, das ist völlig richtig. Das liegt in der Natur der Sache und niemand erwar-\ntet vom Regierungsrat Berechnungen, die auf Punkt und Komma stimmen. Wichtig ist, dass man \neine Methode definiert und diesbezüglich würden wir Varianten erwarten. Ein Argument, welches \nmich besonders gestört hat, ist, dass man sagt, die Hauptverantwortung liegt beim Bund. Ja, das ist \nrichtig, dort wird die Idee auch parallel behandelt. Aber wir sollten doch auf unserer Stufe jeden \nSpielraum nutzen. Der Andere soll es tun, kann doch kein Argument sein. Und der letzte Punkt, wel-\ncher Ihnen jetzt vermutlich von einigen um die Ohren gehauen wird, ist die Bürokratie. Es geht bei \ndiesem Vorstoss weder um Bürokratie noch um irgendwelche Verzögerungen, sondern schlicht und \neinfach um die gebotene Sorgfalt bei uns als Regulatoren und bei uns als Gesetzgeber. Klar ist aber \nauch, dass der Schwellenwert, den man einführen müsste, und die Methode so angepasst und ge-\nsetzt werden müssten, dass nicht jede Vorlage direkt einem qualifizierten Mehr untersteht. Wir bitten \nSie deshalb, geschätzte Damen und Herren, unseren Vorstoss zu unterstützen. Bleiben wir zusam-\nmen daran. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Manchmal meint man, wie kurz man spricht, und trotzdem sind fünf Minuten \nbereits um. Der nächste Votant ist KR Dr. Guy Tomaschett. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Hand aufs Herz: Hat je-\nmand hier drin das Gefühl, dass der bürgerliche und gewerbefreundliche Regierungsrat hinter mir \nein Gesetz vorschlägt, das unnötigen bürokratischen Aufwand generiert? Und hat jemand hier drin \ndas Gefühl, dass es dann in diesem bürgerlichen und gewerbefreundlichen Parlament eine Mehrheit \nfür diese unnötige Regulierung gibt? Eine neue Regulierung kommt, weil man Bundesrecht umset-\nzen muss oder weil ein wirklich breiter Konsens vorhanden ist, dass wir das wollen. Der Regierungs-\nrat führt zu Recht aus, dass die Absicht dieses Vorstosses bereits heute gelebt wird und dass der \nGrossteil der neueren Regulierungen Bundesrecht betrifft, worauf wir gar keinen Einfluss nehmen \nkönnen. Eigentlich ist es paradox. Die Postulanten fordern weniger bürokratischen Aufwand. Eine \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 708 - \n\nkantonale Regulierungskostenbremse würde aber genau zu mehr bürokratischem Aufwand in der Ver-\nwaltung führen. Deshalb lehnt die SP-Fraktion das Postulat ab. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Ich spreche im Namen der Grünliberalen-Fraktion, welche sich auch für optimale und mini-\nmale staatliche Rahmenbedingungen für Unternehmen einsetzt. Man kann es direkt vorwegnehmen: \nEs ist widersinnig, quasi eine Regelung zur Regelung zur geringeren Regelung einzuführen und da-\nmit die wirtschaftspolitische Verantwortung des Kantonsrates auf ein weiteres Gesetz abzuschieben. \nEs wäre auch eine einseitige Priorisierung einer Interessensgruppe, wenn nur die Auswirkungen auf \ndie Unternehmen berücksichtigt würden. Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, müsste man \nhier für andere gesellschaftliche Gruppierungen das Gleiche einführen. Resultat, ich sage es gern, \ndenn wir hören es auch selber oft: Gesetzesdschungel, Bürokratiemonster, Paragraphenwald, Überre-\ngulierung usw. Wohl nicht ganz das Ziel. Es wäre auch extrem schwierig, die effektiven Folgekosten \nüberhaupt zu berechnen. Wie hat man damals aus den Kreisen der aktuellen Postulanten gewettert, \nals die GLP einmal beantragt hat, mögliche Auswirkungen auf die Umwelt in den RRB jeweils auszu-\nweisen. Dabei wollten wir gerade einmal ein informatives Ampelsystem. Jetzt will man sogar ein gan-\nzes Regulatorium mit quantifizierten Schwellwerten einführen – wohl nicht ganz konsequent. Die \nGLP fordert durchaus Transparenz in den Entscheidungsgrundlagen. Es ist daher sehr gut, wenn bei \neiner Vorlage über die ökonomischen und auch organisatorischen Auswirkungen klar und deutlich \ninformiert werden muss. Wir begrüssen eine konsequente Anwendung der SECO-Regulierungscheck-\nliste und würden uns etwas Ähnliches für die Beurteilung von ökologischen Folgen wünschen. Hinge-\ngen ist das Prinzip der Ausgabenbremse im Bereich Regulierung und dazu noch für eine spezielle \nGruppierung, speziell auch aus liberalen Gründen, absolut ungeeignet, nicht praktikabel und mit ho-\nhem Druck auf weitere analoge Regulierungen verbunden. Wir sind daher entschieden gegen ein Re-\ngeln des Regelns und fordern alle auf, solche Minoritätsfussfesseln als widersinnig und daher als \nnicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\nFraktion. Regulierungskostenbremse: Das klingt auf den ersten Blick bzw. auf das erste Hinhören \neigentlich interessant und spannend. Das hat auch die Regierung gesagt. Jetzt kommt aber das \ngrosse Aber: Die Regierung hat zu Recht die Nichterheblicherklärung beantragt. Wir haben im Kan-\nton Schwyz bereits jetzt Massnahmen, welche die Regulierungen aufzeigen, wenn wir Vorstösse be-\nhandeln. Eine ganz klare Bemessung, eine Bemessung, welche dann aber wirklich deutlich machen \nmuss, ab diesem Wert hat ein entsprechendes Quorum zu gelten, ist wahrscheinlich praktisch ausge-\nschlossen. Auch das hat die Regierung gesagt. Jetzt kommt aber das Hauptargument. KR Dr. Ale-\nxander Lacher hat es zwar vorweggenommen, daher hat er auch etwas überzogen, weil er meine Ar-\ngumente auch bereits aufgeführt hat. Das Hauptargument ist tatsächlich ein staatspolitisches Argu-\nment. Wir alle zusammen schränken uns mit solchen Vorgaben als Kantonsräte ein. Die Stimme ei-\nnes einzelnen Kantonsrates ist unter Umständen plötzlich einfach weniger und nicht mehr eine \nganze Stimme wert. Denn die Minderheit kann bei einer gewissen Quorenabstimmung über die \nMehrheit entscheiden. Das heisst, diese 40 oder diese 40 oder diese 40 dort hinten können ent-\nscheiden, was eine andere Mehrheit will. Wenn 55 Kantonsräte zu einem Vorstoss Ja sagen, können \nes 40 andere verhindern. Das ist ganz klar undemokratisch und das ist – man kann es nicht anders \nsagen – eine Kastration unserer eigenen Rechte als Parlamentarier. Wir sind gewählte Parlamentarier \nund ich glaube, wir haben noch nicht so viel Unsinn angerichtet, dass wir vor uns selbst Angst haben \nmüssten. Vor allem müssen wir auch nicht Angst haben vor der Dame und den Herren da hinten. Ein \nProblem haben wir zudem, zumindest aus meiner Wahrnehmung, nicht. Es ist nicht so wie damals, \nals man die Schuldenbremse eingeführt hat und wir das Eigenkapital von Zigmillionen auf null abge-\nschrieben haben und wir etwas tun mussten. Dann kann man ja auch getrost sagen: Ja gut, jetzt \nmüssen wir irgendeinen Hebel ergreifen. Aber im Moment sehe ich nicht, dass es tatsächlich ein rie-\nsiges Problem ist, dass wir unsere eigenen parlamentarischen Rechte deswegen einschränken müss-\nten. Zudem sind hier, KR Alexander Lacher, weitere Ideen in petto: Wenn wir dies jetzt öffnen und \nfür dieses und jenes Quoren einführen, werden Vorstösse kommen bezüglich grün oder keine Ahnung \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 709 - \n\nfür wen und was, oder was für Auswirkungen es hat. Wenn das so weitergeht, können wir am Schluss \nnur noch mit einer Mehrheit von 60 Personen etwas beschliessen. Dies kann definitiv nicht das Ziel \nvon uns als Parlamentarier sein. Deshalb ist die Mitte-Fraktion dezidiert dagegen, dass wir uns selber \neinschränken. Schauen wir die einzelnen Vorstösse und einzelnen Gesetze, welche kommen, gründ-\nlich an, fordern wir in den Kommissionen von der Regierung die entsprechenden Informationen, da-\nmit wir eine saubere Beurteilung machen können. Aber kastrieren wir uns um Himmels Willen nicht \nin unseren politischen Rechten. Besten Dank. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat sich einstimmig \nfür die Erheblichkeitserklärung des Postulats ausgesprochen. Fast jede Partei schreibt sich die Re-\nduzierung der Bürokratie und der Regulierung auf die Fahne. Jetzt haben wir hier die Möglichkeit, \nkonkreter zu werden. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass es sich lohnt, das Thema vertieft anzu-\nschauen und nicht einfach abzulehnen. Es geht um die zusätzliche Regulierung der Unternehmen \nund damit auch um zusätzliche Belastungen. Dass die zunehmende Regulierung der Unternehmen \nein Thema ist, zeigt sich beim Fakt, dass sich der Schwyzer Gewerbeverband für eine solche Regu-\nlierungsbremse einsetzt. Es ist klar, dass es keine scharfe Bemessung gibt. Aber es macht unseres \nErachtens Sinn, dass sich die Regierung dazu vertiefte Überlegungen macht, wie man solch eine Re-\ngulierungsbremse eben sinnvoll ohne viel Bürokratie umsetzen kann, und dem Parlament einen Vor-\nschlag unterbreitet. Deshalb spricht sich die FDP-Fraktion für die Erheblicherklärung aus. Danke. \n \nKR Paul Schnüriger: Wer hier drin ist nicht dafür, dass wir weniger Regulierungsdichte haben und \ndass wir weniger Aufwand haben. Ich glaube, da hätten wir sogar die Leute auf der ganz linken Seite \nim Boot. Die Frage ist, ob wir das erreichen können. Es tönt gut, es ist bequem aber es ist sich sel-\nber Sand in die Augen gestreut. Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die einen sind etwas gleicher. \nDas ist ganz der alte George Orwell 1984. Die Grundregel lautet: One man, one vote. Wir sind alle \nvom Volk gewählt, wir alle haben mehr oder weniger etwa gleich viele Stimmen hinter uns, die Ideen \nin diesem Rat sind verteilt. Wenn wir selber jetzt im Gesetzgebungsprozess – man kann jetzt schon \nmit der Ausgabebremse kommen, dort haben wir eine Zahl, das ist praktikabel – sagen, dass wir \nnicht mehr alle gleich sind, dann haben wir grundsätzlich verloren. Dann ist für mich der nächste \nSchritt, dass man irgendwann einmal sagt, wenn man eine Volksabstimmung hat, braucht es 60 % \nZustimmung – zumindest, wenn es um Dinge geht, die ich gerne hätte, und ansonsten gilt es dann \nauch nicht. Das ist einfach ein No-Go. Ich verstehe es überhaupt nicht, wenn die SVP, die immer \nDemokratie und die Eidgenossenschaft und Gleichheit zuoberst anführt, und die FDP, welche von \nliberal usw. spricht, sich so selber Handschellen anlegen. Das verstehe ich nicht. \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Regulierungskosten in der \nSchweiz betragen rund 70 Mrd. Franken pro Jahr. Mit unserem Postulat wollen wir erstens, dass für \nneue Vorlagen ein Preisschild ausgewiesen werden muss. Uns als Gesetzgeber muss doch bewusst \nsein, was für neue Kosten wir für unsere KMU generieren, wenn wir eine neue Regelung einführen. \nUnd zweitens, wenn ein gewisser Betrag überschritten wird, braucht es erhöhte Anforderungen an \neine Mehrheit im Parlament. Wir haben uns aber bewusst für ein Postulat entschieden, damit die \nRegierung Spielraum hat und Vorschläge ausarbeiten kann, wie wir dies umsetzen könnten. Ich \nmuss sagen, mir ist schon absolut unverständlich, wie jetzt hier die Mitte-Fraktion aber auch die \nGLP-Fraktion das Postulat ablehnen können. Vor den Wahlen sehe ich jeweils orange Plakate, da-\nmals von der CVP, die KMU-Partei, und jetzt bringen wir eine Vorlage, die unsere KMU vor mehr Re-\ngulierungen schützen will, wer ist dagegen? Die Mitte. Und von der GLP habe ich leider bisher sehr \nviel Grünes gehört aber noch sehr wenig Liberales. Ich bitte alle im Saal, die etwas für unsere KMU \nmachen wollen, das Postulat erheblich zu erklären, damit wir zumindest einmal einen Vorschlag von \nder Regierung erhalten. Besten Dank. \n \nKR Marcel Föllmi: Ich selber bin ein KMU-Vertreter und für ca. 200 Mitarbeiter verantwortlich. Ge-\nschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Absolut einverstanden, Regulierung ist des Teu-\nfels, ist mühsam und ich hätte am liebsten auch möglichst wenig davon. Aber geschätzte Damen \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 710 - \n\nund Herren, wir sind der Gesetzgeber, wir legiferieren. Wir sind diejenigen, die die Gesetze machen \nund verabschieden, nicht die Dame und die Herren da oben. Es liegt an uns. Der Regierungsrat hat \neigentlich in seiner Antwort bereits geschrieben, was die Problematik der ganzen Geschichte ist. Ich \nhabe grosse Sympathie, dass man sehen würde, was es denn wirklich bedeutet, wenn wir etwas ent-\nscheiden. Nur das Gesetz ist das eine, die Verordnung ist das andere. In der Verordnung liegt dann \nerst der Hase im Pfeffer. Dort sieht man, was es im Endeffekt wirklich für Folgen hat. Man muss \nsich auch den Aufwand vor Augen führen, den eine solche Forderung nach einem Preisschild zur \nFolge hätte. Dann dürfte es ein paar Beamte mehr geben – Entschuldigung, Kantonsangestellte –, \ndie es bräuchte, um es überhaupt zu berechnen. Also ich denke, der Schuss wird mächtig nach hin-\nten losgehen. Ich glaube, wir müssen uns bei all diesen Vorstössen, die wir einreichen, disziplinieren \nund überlegen, ob es sinnvoll, wirklich im Interesse des Kanton liegt und ob es unseren Kanton ei-\nnen Schritt weiterbringt. Provozieren wir nicht eine weitere Umverteilung oder Regulierung oder ist \nes im Sinne einer wirtschaftsorientierten, ökologisch nachhaltigen Entwicklung des Kantons. Des-\nhalb denke ich, eine Erheblicherklärung ist nicht relevant. Die Antwort des Regierungsrates ist genü-\ngend. Ich glaube, mit der Nichterheblicherklärung können wir alle gut leben. Danke vielmals – auch \nvon mir als KMU-Vertreter. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Vielen Dank, ich wollte ei-\ngentlich nichts sagen, aber ich bin einfach ein wenig überrascht, geschätzter Mitkantonsrat aus \nFreienbach sowie KMU-Unternehmer, der für 200 Mitarbeiter verantwortlich ist – das finde ich ge-\nnial, ich ziehe meinen Hut vor jedem Unternehmer. Aber ich glaube einfach, vor Politikern muss \nman sich einfach in Acht nehmen. Es ist einfacher, Gesetze zu erlassen und Geld auszugeben, als \nsich selber zu kasteien. Schlussendlich haben wir gesehen, wie erfolgreich die Schweiz mit der \nSchuldenbremse umgegangen ist und im Vergleich zu fast allen europäischen Ländern während der \nletzten 20 Jahre ihren Schuldenstapel abbauen konnte. Jetzt versuchen wir mit diesem Vorstoss, das \nGleiche zu tun. Es ist ein Versuch wert, der, wie es vorhin gesagt wurde, in Form eines Postulats for-\nmuliert wurde, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, etwas auszuarbeiten. Wir müssen uns \nleider häufig vor unserem wunderschönen Regulierungswahn selber schützen. Deshalb muss man \ndieses Postulat erheblich erklären. Danke.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Somit hat RR An-\ndreas Barraud das Wort. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn Sie von einer \nbürgerlichen Regierung eine andere Antwort erwartet hätten, als diejenige, die nun vorliegt, dann \nsind Sie sehr wahrscheinlich irgendwo im falschen Kino. KR Dr. Alexander Lacher, es ist natürlich \nklar, dass Sie heute jene Argumente hören mussten, welche die Regierung bereits in der Postulats-\nantwort formuliert hat. Warum lehnt der Regierungsrat das Postulat ab respektive beantragt, es nicht \nerheblich zu erklären? Nach Auffassung des Regierungsrates liegt es nahe, es wurde auch gesagt, \nnicht neue Instrumente in Form einer Regulierungsbremse zu schaffen, sondern die bestehenden, \ndie wir bereits haben, zu verfeinern. Das ist ein Prozess, der laufend im Gange ist. Es entbehrt nicht \neiner gewissen Ironie, dass eine Regelung zu einer geringen Regulierung gesetzlich verankert werden \nsoll. Das ist so etwas wie ein Pleonasmus, den man hier nicht weiterverfolgen will. Statt die wirt-\nschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen – wir hier drin, Sie hier drin –, soll die Verantwor-\ntung auf eine weitere Regelung abgeschoben werden. Das entspricht nicht dem Naturell des libera-\nlen Schwyzer Staatsverständnisses. Die Implementierung von Verwaltungsmechanismen zur zusätzli-\nchen Überwachung, weiteren Studien und vertieften Berichterstattungen bei parlamentarischen Pro-\nzessen kann wohl der Effizienz nicht dienen. Der administrative Aufwand wird im Rahmen der Digi-\ntalisierung laufend reduziert: eBau, eUmzug, eSteuern. Das sind solche Projekte, die am Laufen \nsind, gut ankommen und keine Regulierung benötigen. Das Parlament soll den Grundsatz von guter \nund vor allem zurückhaltender Regulierung selbst leben und nicht in eine neue Regulierung abschie-\nben. Das ist Ihre Verantwortung hier drin und diese sollten Sie auch wahrnehmen. Die Auswirkungen \nauf die Wirtschaft und die Gesellschaft werden in einem modernen Gesetzgebungsprozess, in den \n\n\n\n \n\n17. November 2021 - 711 - \n\nmodernen Gesetzgebungsvorhaben bereits heute ausreichend analysiert und aufgezeigt. Dem Kan-\ntonsrat liegen immer die notwendigen Fakten vor, dies jederzeit. Dass sich der Kantonal Schwyzeri-\nsche Gewerbeverband für eine solche Regulierung einsetzt, erstaunt mich jetzt, weil es gerade der \nKantonal Schwyzerische Gewerbeverband ist, der ja auch immer wieder sagt: Reguliert nicht, schafft \nkeine neuen Regulierungen, lasst uns arbeiten, damit es uns gut geht. Ich zitiere sinngemäss den \nPostulanten des Postulats P 7/21, der vorhin sagte, dass es unserer Wirtschaft dank kantonal \nschlanken Regulierungen eigentlich recht gut geht. Daran wollen wir festhalten. Wir brauchen keine \nneue Regulierungsbremse. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\nren. Danke für Ihre breite Unterstützung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für die Wortmeldung, Herr Regierungsrat. Wir haben die Postulan-\nten, die am Vorstoss festhalten, und wir haben den Regierungsrat, der beantragt, das Postulat nicht \nerheblich zu erklären. Wir kommen deshalb zum Ausmehren. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbe-\nwerbsfähigkeit wird mit 45 zu 40 Stimmen erheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Ich danke Ihnen, ge-\nschätzte Anwesende, für Ihre tolle Mitarbeit zugunsten des Kantons Schwyz. Die nächste Sitzung \nfindet am 15. Dezember 2021 statt. Die Ratsleitung trifft sich um 17.05 Uhr zur Ratsleitungssit-\nzung im Rathaus im Kantonsratssaal. Bleiben Sie gesund und brav. Die Sitzung ist geschlossen, ei-\nnen schönen Abend (Applaus).  \n \n \n \nSchwyz, 9. Dezember 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n\n\n