category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 685/2025 \n\nSchwyz, 16. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nPostulat P 10/25: Errichtung eines Staatsgarantiefonds prüfen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 16. April 2025 haben Kantonsrat Dr. Alexander Lacher und vier Mitunterzeichner folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Heute fliesst die jährliche Abgeltung der Schwyzer Kantonalbank für die Staats-\n\ngarantie in den allgemeinen Staatshaushalt unseres Kantons. Damit stünden die Mittel der \n\nStaatsgarantie im Krisenfall nicht gesondert bzw. unmittelbar zur Verfügung. Zudem können \n\ndiese Mittel nicht wertvermehrend angelegt werden. \n\n \n\nFragestellung: Mit diesem Postulat wird der Regierungsrat höflich aufgefordert, dem Kantonsrat \n\neine diesbezügliche Auslegeordnung zu unterbreiten, indem er den Handlungsspielraum und -be-\n\ndarf in den folgenden Bereichen aufzeigt: \n\n1. Könnte der Kanton seiner Bank im Krisenfall schnell und ausreichend liquide Mittel zur Ver-\n\nfügung stellen? \n\n2. Erachtet der Regierungsrat die Gründung eines separaten Fonds zur Äufnung der Abgeltung \n\nfür die Staatsgarantie grundsätzlich als sinnvoll? \n\n3. Wie könnte ein solcher Staatsgarantiefonds in seinen Grundzügen aussehen (Zweck, Verwal-\n\ntung, Zielgrösse, Anlagestrategie)? \n\n4. Möchte der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zur Errichtung eines Staatsgarantie-\n\nfonds unterbreiten oder eine andere Massnahme diesbezüglich treffen? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat bestens für die Berichterstattung zu den vorgenannten \n\nHandlungsfeldern.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 2/12 - 16. September 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie vorliegende Postulatsantwort ergänzt die Beantwortung des Postulats P 9/25 «Abgeltung der \n\nStaatsgarantie: Berechnungsmethode überprüfen» (RRB Nr. 684/2025). \n\n2.1 Ausgangslage \n\n2.1.1 Rechtsgrundlagen und Staatsgarantie \n\n \n\nDie Schwyzer Kantonalbank (SZKB) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts des \n\nKantons mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gemäss § 7 des Gesetzes über die Schwyzer Kantonal-\n\nbank vom 17. Februar 2010 (SZKBG, SRSZ 321.100) verfügt sie über eine unbeschränkte \n\nStaatsgarantie des Kantons. Das bedeutet, der Kanton haftet subsidiär für alle Verbindlichkeiten \n\nder SZKB, falls deren eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht ausreichen – Anle-\n\ngern wird somit faktisch eine vollständige Rückzahlungsgarantie gewährt. Unter die Staatsgaran-\n\ntie fallen insbesondere sämtliche Kundenguthaben (Privat- und Sparkonten etc.), Kassenobligati-\n\nonen, Festgelder und durch die SZKB begebene Anleihen sowie Vorsorgegelder der 2. und \n\n3. Säule, soweit sie bei der SZKB angelegt sind. Nicht von der Staatsgarantie erfasst sind Vermö-\n\ngenswerte in Kundendepots (Wertschriften), da diese gemäss Bundesrecht ohnehin zugunsten der \n\nKunden ausgesondert sind. \n\n2.1.2 Finanzielle Situation der SZKB \n\n \n\nDie SZKB befindet sich seit Jahren in ausgezeichneter Verfassung. Sie ist überdurchschnittlich \n\nsolide kapitalisiert und weist eine Eigenmittelquote deutlich über den regulatorischen Anforde-\n\nrungen auf. Inklusive Jahresgewinn betrug das Eigenkapital per Ende 2024 rund 2.4 Mia. Fran-\n\nken, was einer risikogewichteten Kapitalquote von 23.9 % entspricht. Damit gehört die SZKB zu \n\nden am besten kapitalisierten Banken der Schweiz. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestä-\n\ntigt der Bank regelmässig ein hohes Rating (aktuell AA+), was die erstklassige Bonität und das \n\ngeringe Kreditrisiko, aber auch den finanzstarken und stabilen Kanton als Eigner im Hintergrund \n\nwiderspiegelt. Der Kanton Schwyz ist Alleineigentümer der SZKB. Er trägt somit das volle Eigen-\n\ntümer- und Haftungsrisiko, erhält im Gegenzug aber auch den gesamten ausgeschütteten Gewinn \n\nder Bank. Gemäss Gesetz über die SZKB leistet die Bank dem Kanton eine jährliche Abgeltung \n\nfür die Staatsgarantie in Höhe von 1 % der nach Bundesrecht erforderlichen Eigenmittel. Im Jahr \n\n2025 entsprach dies einer Zahlung von rund 13.4 Mio. Franken. Inklusive Verzinsung des Dotati-\n\nonskapitals und der Gewinnausschüttung flossen 2025 57.3 Mio. Franken an den Kanton. Auf-\n\ngrund ihrer öffentlich-rechtlichen Natur ist die SZKB von der Gewinnsteuer befreit, sodass sämtli-\n\nche Ausschüttungen vollständig dem Kanton zufliessen. Wichtig ist festzuhalten, dass die Staats-\n\ngarantie seit Bestehen der SZKB (über 135 Jahre) noch nie in Anspruch genommen werden \n\nmusste. Diese Ausgangslage – eine robuste Bank mit hoher Substanz und ein finanzstarker Kan-\n\nton als Gewährträger – bildet den Hintergrund für die Beurteilung der Forderung nach einem spe-\n\nzifischen Garantiefonds. \n\n2.1.3 Rolle des Kantons als Garant \n\n \n\nDer Kanton Schwyz müsste im äussersten Fall (Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit der Bank) für \n\nderen verbleibenden Schulden geradestehen. Faktisch fungiert der Staat dadurch als ultimativer \n\nSicherungsgeber für die Bankkunden. Allerdings ist der Kanton kein Versicherungsunternehmen \n\nim klassischen Sinn – er erhebt zwar eine Risikoprämie (Abgeltung), doch diese orientiert sich \n\nnicht an versicherungsmathematischen Schadenswahrscheinlichkeiten, sondern pauschal an der \n\nEigenmittelgrösse. Mangels historischer Schadensfälle wäre ein rein aktuarisches Prämienmodell \n\nohnehin kaum praktikabel, da die Versicherungslösung nur für einen Versicherten, die SZKB, kon-\n\nstruiert wäre. Die bestehende Rechtsordnung der Staatsgarantie enthält bewusst keine Pflicht des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 3/12 - 16. September 2025 \n\nKantons zur Reservenbildung. Vielmehr obliegt es dem Parlament, allfällige Mittel für eine Bank-\n\nstützung im Krisenfall über den ordentlichen Haushalt bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund \n\nstellt sich die Frage, inwiefern die Einrichtung eines spezifischen Fonds einen Mehrwert bieten \n\nkönnte. \n\n2.1.4 Wirtschaftliche Bedeutung der SZKB \n\n \n\nDie SZKB zählt zu den mittelgrossen Kantonalbanken der Schweiz, ist aber relativ zum Kanton \n\nSchwyz von herausragender Grösse. Per Ende 2024 wies die SZKB eine Bilanzsumme von \n\n23.9 Mia. Franken aus. Zum Vergleich betrug das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Kantons Schwyz \n\nim Jahr 2022 rund 11.6 Mia. Auch pro Kopf ergibt sich mit 167 000 Einwohnern (2024) eine \n\nBilanzsumme von rund Fr. 138 000.-- je Einwohner, während das BIP pro Kopf im Kanton \n\nSchwyz etwa Fr. 70 700.-- beträgt (2022). Dies unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung der \n\nSZKB. Sie verwaltet und bewegt Summen, die um ein Vielfaches über der jährlichen Wertschöp-\n\nfung und dem durchschnittlichen Einkommen im Kanton liegen. Schwyz rangiert mit seiner Wirt-\n\nschaftsleistung im hinteren Mittelfeld der Schweizer Kantone (Platz 18 von 26) und beim BIP pro \n\nKopf am unteren Ende (Platz 21). Die SZKB als führende Finanzinstitution im Kanton trägt signi-\n\nfikant zur Kreditversorgung, zum Vermögensmanagement und zur regionalen Wertschöpfung bei. \n\nIhr Kerngeschäft liegt im Retail- und Firmenkundengeschäft, insbesondere im Hypothekarkredit-\n\ngeschäft und Zinsdifferenzgeschäft. Durch ihren Marktanteil im Kanton (647 Mitarbeitende, \n\n22 Geschäftsstellen) beeinflusst sie die lokale Wirtschaftsentwicklung deutlich. Allerdings geht \n\nmit dieser Grösse und Bedeutung auch eine erhebliche Risikoexposition für den Kanton einher, \n\nwas im Folgenden zum Gesamtverständnis zur Beantwortung des Postulates näher ausgeführt \n\nwird. \n\n2.2 Risikoanalyse \n\n \n\nAls Alleineigentümer und Garantiegeber der SZKB trägt der Kanton Schwyz eine Reihe von Risi-\n\nken. Diese ergeben sich sowohl aus dem Geschäftsmodell der Bank (starke Fokussierung auf das \n\nZins- und Hypothekargeschäft) als auch aus den rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten \n\ndes Kantons. Nachfolgend werden die wichtigsten Risiken analysiert. \n\n2.2.1 Klumpenrisiko aufgrund der Grösse der Bank \n\n \n\nDie SZKB stellt potenziell ein Klumpenrisiko für den Kanton dar, da sie einen erheblichen Anteil \n\nder kantonalen Finanz- und Wirtschaftskennzahlen auf sich vereint. Unter Klumpenrisiko versteht \n\nman hier die Gefahr, dass die Konzentration auf ein einzelnes grosses Engagement – nämlich die \n\nBank – die finanzielle Stabilität des Kantons gefährden könnte, sollte die Bank tatsächlich in \n\nSchieflage geraten. Ein Indikator dafür ist das Verhältnis der Bankbilanz zum kantonalen BIP. \n\nWie oben gezeigt, liegt diese Kennzahl für Schwyz bei rund 200 %. Damit gehört der Kanton \n\nSchwyz wie z. B. der Kanton Luzern (190 %) zu den exponiertesten Kantonen in der Schweiz. Für \n\nSchwyz besteht daher mit der SZKB grundsätzlich ein bedeutendes Klumpenrisiko, auch wenn \n\ndem gegenüber die positiven volkswirtschaftlichen Effekte der Bank zu stellen sind. Historische \n\nErfahrungen zeigen, dass sich Klumpenrisiken durchaus realisieren können. In den 1990er-Jah-\n\nren gerieten mehrere Kantonalbanken (u. a. Bern, Genf, Waadt) in existenzielle Krisen und zwei \n\nKantone (Appenzell Ausserrhoden und Solothurn) verloren ihre Kantonalbank infolge einer Immo-\n\nbilienkrise vollständig. Diese Beispiele unterstreichen, dass eine Kantonalbank in schweren Kri-\n\nsenzeiten den zuständigen Staatshaushalt stark belasten kann. Die Ausgangslage in Schwyz – \n\neine vergleichsweise kleine Staatswirtschaft gegenüber einer grossen Bank – erfordert daher eine \n\nbesonders sorgfältige Beobachtung und Steuerung dieses Klumpenrisikos. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 4/12 - 16. September 2025 \n\n2.2.2 Staatsgarantie und Haftungsverpflichtungen des Kantons \n\n \n\nWie die grosse Mehrheit der Kantonalbanken verfügt die SZKB über eine unbeschränkte Staatsga-\n\nrantie. Das heisst, der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mit-\n\ntel nicht ausreichen. Diese gesetzliche Haftung ist im Kantonalbankgesetz verankert und impli-\n\nziert, dass im Insolvenzfall oder bei einer Bankensanierung der Kanton mit seinem Vermögen und \n\nseiner Kreditfähigkeit für die Gläubiger der Bank einsteht. Für den Kanton stellt die Staatsgaran-\n\ntie ein Doppelrisiko dar. Zum einen handelt es sich um eine enorme Eventualverbindlichkeit – \n\nfaktisch eine Versicherung für die Bank und alle Bankgläubiger –, die im Krisenfall in einen \n\nakuten Zahlungsbedarf umschlagen kann. Zum anderen kann die Existenz der Garantie theore-\n\ntisch Anreizwirkungen auf das Verhalten der Bank und ihrer Stakeholder haben. Gläubiger und \n\nKunden fühlen sich dank Staatsgarantie sicher und fordern weniger Risikoprämie, was die Bank \n\nzu riskanterem Wachstum verleiten könnte. Auch ohne Fehlanreize bedeutet die Garantie aber vor \n\nallem, dass letztendlich die öffentliche Hand Verluste tragen muss, sollte die Bank diese nicht \n\nselbst decken können.  \n\n2.2.3 Finanzierungsverpflichtungen im Krisenfall \n\n \n\nSollte die SZKB in eine ernste Schieflage geraten – etwa durch massive Kreditausfälle oder an-\n\ndere Verluste –, hätte der Kanton als Eigentümer und Garant die Verpflichtung, die Bank zu reka-\n\npitalisieren oder ihre Gläubiger finanziell abzufinden (Verlustdeckung), um eine Insolvenz abzu-\n\nwenden bzw. einzudämmen. Insbesondere in einem Szenario, in dem das Eigenkapital der Bank \n\naufgebraucht ist, müsste der Kanton die Verluste tragen und frisches Kapital zuführen, um die \n\nBank zu stabilisieren oder die Sanierung bzw. Liquidation geordnet abzuwickeln. Eine gängige \n\nAnnahme in Stresstests ist z. B. ein Verlust von 20 % der Bankaktiven in einer schweren Finanz-\n\nkrise. Für die SZKB (Aktiven mit rund 23.9 Mia. Franken Ende 2024) entspräche dies einem Ver-\n\nlust von rund 4.8 Mia. Franken. Das jährliche Gesamtbudget des Kantons Schwyz (Aufwand \n\n2024) liegt im Vergleich bei rund 1.89 Mia. Franken. Ein solcher Verlust würde also etwa dem \n\n2.5-fachen des kantonalen Jahresetats oder rund dem 5.5-fachen jährlichen Steuerertrag (rund \n\n880 Mio. Franken im 2024) entsprechen. Selbst wenn nicht der gesamte Betrag sofort finanziert \n\nwerden müsste, könnte der Kanton solche Summen nur durch eine drastische Neuverschuldung \n\naufbringen. Im genannten Beispiel (20 % Verlustquote) hätte der Kanton unter Verrechnung der \n\neigenen Mittel der Bank nach Deckung der Verluste rund 1.7 Mia. Franken zusätzliche Schulden. \n\nZusätzlich müsste die Bank allenfalls neu kapitalisiert werden. Aktuell verfügt der Kanton über \n\nein Nettovermögen von 873 Mio. Franken, ein Eigenkapital von 938 Mio. Franken und ist schul-\n\ndenfrei. Auch wenn Schwyz eine ausgesprochen solide Finanzlage und ein AAA-Rating geniesst, \n\nmüsste er in einem solchen Szenario eine signifikante Neuverschuldung und womöglich bedeu-\n\ntende Steuererhöhungen in Kauf nehmen, um seine Pflicht aus der Staatsgarantie zugunsten der \n\nSZKB zu erfüllen. \n\n2.2.4 Liquiditätsrisiken \n\n \n\nNeben der Solvenzfrage (Verlusttragung und Rekapitalisierung) spielt auch die Liquidität eine \n\nentscheidende Rolle in Bankenkrisen. Liquiditätsrisiken bedeuten, dass eine Bank zahlungsunfä-\n\nhig werden kann, noch bevor sie tatsächlich bilanziell überschuldet ist – etwa, wenn viele Kunden \n\ngleichzeitig ihre Guthaben abziehen (Bankansturm, «Bank-Run»). Spätestens seit der Notüber-\n\nnahme der Credit Suisse im März 2023 ist einem breiten Publikum bewusst, wie rasch heute di-\n\ngitale «Bank-Runs» auftreten können. Über Online-Banking können Kunden in Sekundenbruch-\n\nteilen ihre Gelder abziehen, und schon Gerüchte in (sozialen) Medien können unter Umständen \n\npanikartige Abflüsse auslösen. Die SZKB verfügt Ende 2024 über Kundengelder von rund \n\n16.9 Mia. Franken und über flüssige Mittel von 3.0 Mia. Franken. Sollte ein bedeutender Teil \n\ndieser Einlagen kurzfristig abgezogen werden, müssten innerhalb weniger Tage entsprechende Li-\n\nquiditätsreserven bereitstehen, um die Auszahlungswünsche zu erfüllen. Der Kanton selbst kann \n\nsolche Reserven nicht bereitstellen – die Staatsgarantie greift hier nicht, da sie erst nachrangig, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 5/12 - 16. September 2025 \n\nex post im Insolvenzfall, zur Gläubigerbefriedigung dient. In einer akuten Liquiditätskrise ist viel-\n\nmehr die Schweizerische Nationalbank (SNB) gefragt. Sie hat 2023 die Regeln gelockert, sodass \n\nnun alle Banken – nicht nur systemrelevante – Zugang zu Notfallliquiditätshilfe (ELA) bekommen \n\nkönnen. Voraussetzung ist ein vorher mit der SNB vereinbartes und von der FINMA gebilligtes Li-\n\nquiditäts-Notfallkonzept. Letztlich muss die SNB als «Lender of Last Resort» einspringen, wenn \n\neine solvente Bank illiquide zu werden droht. Die Staatsgarantie schützt zwar die Kunden vor Ver-\n\nlusten, verhindert aber keinen Bankansturm, da sie nicht zeitnah in Liquidität gewandelt werden \n\nkann. Dieses Risiko besteht prinzipiell bei jeder Bank, doch ein Vertrauensverlust träfe bei einer \n\nKantonalbank immer auch den Kanton und dies unabhängig von einer allfälligen Staatsgarantie. \n\nEs gilt also, präventiv Vertrauen zu wahren (u. a. durch solide Liquiditätssteuerung der Bank und \n\ntransparente Kommunikation in Krisen) und auf Ebene der SNB/FINMA entsprechende Notfallver-\n\neinbarungen sicherzustellen.  \n\n2.2.5 Abhängigkeit vom Hypothekarmarkt und Zinsänderungsrisiken \n\n \n\nDas Geschäftsmodell der SZKB ist – wie bei den meisten Kantonalbanken – stark auf das Zinsdif-\n\nferenzgeschäft ausgerichtet. Rund zwei Drittel der Erträge stammen aus dem Zinsgeschäft, vor \n\nallem der Vergabe von Hypothekarkrediten. Entsprechend hoch ist die Abhängigkeit vom Immobi-\n\nlien- und Hypothekarmarkt sowie vom Zinsniveau. Externe Faktoren wie ein konjunktureller Ein-\n\nbruch, ein Platzen einer Immobilienpreisblase oder rasche Zinsschwenks können signifikante \n\nAuswirkungen auf die Vermögensqualität der Bank und ihre Ertragslage haben. Insbesondere ein \n\nunerwartet starker Zinsanstieg stellt ein zentrales Risiko dar. Er kann den Wert des bestehenden \n\nKreditportfolios mindern (z. B. durch sinkende Immobilienpreise und Bonitätsverschlechterun-\n\ngen) und zugleich die Zinsmarge drücken, falls die Zinskosten schneller steigen als die Erträge \n\nangepasst werden können. Ein extremes Szenario eines plötzlichen Zinsanstiegs – wie Anfang der \n\n1990er-Jahre – kann kurzfristig zu einer Erosion der Bankeigenmittel führen. In der Schweizer \n\nImmobilienkrise der 1990er fielen tatsächlich Verluste in zweistelliger Prozenthöhe der Kreditbe-\n\nstände an, was mehreren Kantonalbanken in starke Schwierigkeiten brachte. Für den Kanton \n\nSchwyz bedeutet die starke Fokussierung seiner Bank auf Hypotheken, dass ein Einbruch am Im-\n\nmobilienmarkt die SZKB und damit indirekt den Kanton empfindlich treffen könnte. Zwar haben \n\ndie Kantonalbanken heute höhere Eigenmittelquoten (durchschnittlich 19 % Gesamtkapitalquote, \n\ndie SZKB sogar 23.9 %) und strengere regulatorische Limitierungen für die Kreditvergabe, den-\n\nnoch bleibt das Klumpenrisiko innerhalb der Bankbilanz – viele ähnliche Kredite, vor allem \n\ngrundpfandgesichert – ein Verlustpotenzial bei systemischen Krisen. Diese Konzentration erfor-\n\ndert ein umsichtiges Risikomanagement seitens der Bank (Diversifikation, vorsichtige Beleh-\n\nnungspolitik, ausreichende Wertberichtigungen) und seitens des Kantons ein Verständnis der Ex-\n\nponierung gegenüber dem Hypothekarmarkt. \n\n2.3 Rettungskapazität des Kantons Schwyz \n\n \n\nDie Rettungskapazität bezeichnet die Fähigkeit des Gemeinwesens, seine Kantonalbank im Kri-\n\nsenfall finanziell zu stützen, ohne die eigene Solvenz zu gefährden. Um sie abzuschätzen, müs-\n\nsen die skizzierten Risikogrössen den finanziellen Ressourcen und der Verschuldungsmöglichkeit \n\ndes Kantons gegenübergestellt werden. Wesentliche Parameter sind dabei das Verhältnis der \n\nBankbilanz zum kantonalen BIP, das Verhältnis des potenziellen Verlusts zur jährlichen Staats-\n\nrechnung, aktuelle Schulden und Eigenmittel des Kantons sowie dessen Bonität bzw. das Rating. \n\nNur ein kleiner Bruchteil eines grossen Bankenverlusts könnte somit direkt gedeckt werden. Grös-\n\nsere Beträge müssten über Schuldenaufnahme finanziert werden, was aufgrund der soliden Fi-\n\nnanzbasis des Kantons, dem hohen und stabilen Steuersubstrat und einem ausgezeichneten AAA-\n\nRatings grundsätzlich möglich wäre. Trotz der guten Ausgangslage wäre die notwendige Neuver-\n\nschuldung in einer Bankkrise aber enorm. Wie oben aufgezeigt können im schlimmsten Fall sehr \n\nhohe Beträge erforderlich sein (z. B. 1.7 Mia. Franken bei 20 % Verlust der Bankaktiven). Relativ \n\nzu den aktuellen Kantonsfinanzen entspräche das einem Sprung der Schuldenquote von 0 % auf \n\nrund 14 % des BIP bzw. knapp einem gesamten Jahresaufwand oder einem doppelten jährlichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 6/12 - 16. September 2025 \n\nSteuerertrag. Die Kreditmärkte würden eine solche Emission wahrscheinlich nur bei deutlicher \n\nRisikoprämie mittragen und das Kantonsrating käme unter Druck. \n\n2.4 Risikoeinschätzung \n\n \n\nTrotz der aktuell sehr komfortablen Lage der SZKB können die mit der Staatsgarantie verbunde-\n\nnen Risiken nicht negiert werden. In einem Immobilienkrisen-Szenario, etwa infolge stark stei-\n\ngender Zinsen oder eines Preiszerfalls am Immobilienmarkt, können auch solide Banken unter \n\nDruck geraten. Ein Rückblick auf die 1990er-Jahre zeigt, dass mehrere Kantonalbanken damals \n\nin existenzielle Schwierigkeiten gerieten. Die Kantonalbanken Solothurn und Appenzell Ausser-\n\nrhoden verschwanden infolge der Immobilienkrise ganz vom Markt, und andere mussten vom \n\nStaat mit hohem finanziellem Aufwand gerettet werden. So wurden die Kantonalbanken Bern und \n\nWaadt in den 1990ern durch milliardenschwere Rettungsaktionen stabilisiert – verbunden aller-\n\ndings mit dem Verlust der Staatsgarantie in der Folgezeit. Auch die Banque Cantonale de Genève \n\n(BCGE) erlitt in jener Zeit eine Krise. Sie konnte zwar gerettet werden, verlor aber teilweise ihre \n\nStaatsgarantie und belastete den Genfer Kantonshaushalt erheblich. Die verbliebenen Banken \n\nschütten allerdings heute wieder Erträge an ihre Eigentümer aus.  \n\n \n\nNeben Marktrisiken im Kreditportfolio sind weitere Gefahren zu beachten. Ein längerfristiger Zins-\n\nanstieg könnte die Zinsmarge der Bank unter Druck setzen und die Attraktivität von Wohneigen-\n\ntum schmälern – mit möglichen negativen Folgen für das Hypothekargeschäft. Ebenso wird der \n\nMarkt zunehmend durch neue Akteure geprägt. Versicherungen und Pensionskassen drängen mit \n\nteils attraktiveren Konditionen in den Hypothekarmarkt, und technologiegetriebene FinTech-Un-\n\nternehmen punkten mit effizienten digitalen Onboarding-Prozessen. Eine jüngere, digital-affine \n\nKundengeneration ist weniger filialgebunden und vergleicht Angebote vermehrt online, was den \n\nKonkurrenzdruck erhöht. Diese Entwicklungen können das traditionelle Hauptgeschäft der Bank \n\nmittelfristig beeinträchtigen.  \n\n \n\nDie vorstehenden Szenarien machen deutlich, dass die Haftung des Kantons im schlimmsten Fall \n\nenorm grosse Summen umfassen könnte. Die SZKB verfügt über eine Bilanzsumme von rund \n\n23.9 Mia. Franken und verwaltet Kundengelder von etwa 28.1 Mia. Franken. Würde die Bank in \n\neine existenzbedrohende Krise schlittern, müsste zunächst ihr Eigenkapital (2.4 Mia. Franken) \n\nVerluste abfedern – darüber hinausgehende Ausfälle hätte letztlich der Kanton zu tragen. Theore-\n\ntisch unbegrenzte Haftung bedeutet, dass im Extremfall zweistellige Milliardenbeträge notwendig \n\nwerden könnten, um alle Gläubiger zu befriedigen. Dieser Fall ist höchst unwahrscheinlich und \n\nwürde bedeuten, dass sämtliche Aktiven ihren Wert verloren hätten, ist aber als theoretisch maxi-\n\nmal mögliches Restrisiko denkbar. In einer grossen Krise müsste der Kanton – und damit letztlich \n\nder Steuerzahler – die «Löcher stopfen». Unabhängig der Staatsgarantie oder eines Staatsfonds \n\nzur expliziten Sicherung der SZKB ist davon auszugehen, dass der Kanton im Falle einer Schief-\n\nlage der Bank sowieso handeln müsste, da die SZKB für den Kanton als systemrelevant betrach-\n\ntet werden kann. Ein Fonds könnte allenfalls Teile des finanziellen Bedarfs decken, aber nicht \n\ndas gesamte Haftungsrisiko eliminieren. Denn selbst ein jahrzehntelang geäufneter Fonds bliebe \n\nbegrenzt, während die Haftungssumme potenziell unlimitiert ist. \n\n2.5 Vergleichsmodelle mit anderen Kantonen \n\n \n\nDie Fragestellung eines Staatsgarantiefonds oder alternativer Absicherungsmechanismen der Kan-\n\ntonalbank stellt sich nicht nur im Kanton Schwyz. Ein Blick auf andere Kantone zeigt jedoch, \n\ndass kein anderer Kanton der Schweiz einen spezifischen Fonds zur Absicherung der Kantonal-\n\nbank-Staatsgarantie kennt. Stattdessen wurden unterschiedliche Wege gewählt, um mit dem \n\nStaatsgarantierisiko umzugehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 7/12 - 16. September 2025 \n\n2.5.1 Kanton Basel-Stadt \n\n \n\nDie Basler Kantonalbank (BKB) verfügt über eine uneingeschränkte Staatsgarantie. Der Kanton \n\nBasel-Stadt verlangt von der BKB eine jährliche Risikoprämie (Abgeltung), die jüngst deutlich er-\n\nhöht wurde. Ab 2025 bezahlt die BKB jährlich 15.2 Mio. Franken an den Kanton – gegenüber \n\nzuvor 10.2 Mio. Franken – um dem stark gewachsenen Geschäftsvolumen Rechnung zu tragen. \n\nGrundlage der Bemessung ist ein Kostenvorteilsmodell, das den finanzierungstechnischen Vorteil \n\nder Bank durch die Staatsgarantie quantifiziert. Durch die Staatsgarantie kann sich die BKB \n\ngünstiger refinanzieren. Diese ersparten Zinskosten werden teilweise in Form der Abgeltung an \n\nden Staat zurückgeführt, wodurch Wettbewerbsverzerrungen vermieden und der Kanton für sein \n\nRisiko entschädigt werden soll. Die Baselstädtische Lösung gleicht somit mehr einer «Garantiege-\n\nbühr» als einer Rücklagenbildung. Die vereinnahmten Beträge fliessen in den allgemeinen ordent-\n\nlichen Staatshaushalt. \n\n2.5.2 Kanton St. Gallen \n\n \n\nDie St. Galler Kantonalbank (SGKB) ist eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des \n\nKantons und verfügt ebenfalls über eine Staatsgarantie. Im Kantonalbankgesetz St. Gallen ist \n\nfestgelegt, dass die Bank dem Kanton für die Garantie eine jährliche Abgeltung zwischen 0.3 % \n\nund 0.8 % der notwendigen Eigenmittel entrichtet. Die genaue Quote wird risikoorientiert festge-\n\nlegt. Das St. Galler System koppelt die Prämie somit an die Risikogrösse der Bank (gemessen am \n\nEigenmittelbedarf). Einen Fonds gibt es auch hier nicht – die Beiträge fliessen ins ordentliche \n\nStaatsbudget. 2012 diskutierte der Kanton St. Gallen sogar die Aufhebung der Staatsgarantie. \n\nLetztlich beschloss der Kantonsrat 2013 jedoch, Garantie und staatliche Mehrheitsbeteiligung \n\nunverändert beizubehalten. Statt einer Fondsbildung setzt man weiterhin auf eine laufende Risi-\n\nkokompensation und auf die finanzielle Solidität von Bank und Kanton. \n\n2.5.3 Kanton Zürich \n\n \n\nDie Zürcher Kantonalbank (ZKB) geniesst eine Staatsgarantie des Kantons Zürich (und der Ge-\n\nmeinden) und entrichtet dafür eine vom Bankrat festgelegte jährliche Entschädigung. Zürich ver-\n\nfolgt ein versicherungsmathematisches Modell. Es wird ein potenzieller Sanierungsbeitrag (d. h. \n\nKapital, das in einer existenziellen Krise nötig wäre) ermittelt und mit einer Eintrittswahrschein-\n\nlichkeit multipliziert. Für eine Bank mit dem erstklassigen Rating der ZKB wurde die jährliche \n\nWahrscheinlichkeit eines Ausfallereignisses konservativ mit 0.5 % angenommen. Daraus ergab \n\nsich zuletzt eine Abgeltung von rund 30 Mio. Franken pro Jahr. Bis 2021 schrieb das Zürcher Ge-\n\nsetz vor, dass die ZKB-Abgeltungen in einen Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie fliessen \n\nmussten. Dieser Spezialfonds erwies sich jedoch als nicht zweckmässig und wurde per Gesetzes-\n\nänderung 2021 abgeschafft. Es wurde begründet, dass im Garantiefall die angesparten Mittel \n\nnicht sofort liquidierbar wären (da investiert), sodass der Kanton dennoch vorfinanzieren müsste. \n\nGerade im Falle eines «Bank-Runs» ist die Abrufung der Mittel ohne Kenntnisnahme der Öffent-\n\nlichkeit nicht möglich. Zudem führten die Fondsanlagen zu Wertschwankungsrisiken und Verwal-\n\ntungskosten, während parallel die kantonalen Schulden unverändert blieben. Die Zürcher Finanz-\n\nkommission gelangte zum Schluss, dass es effizienter sei, die Gelder direkt zur Schuldentilgung \n\nzu verwenden. Durch Schuldenabbau bzw. Eigenkapitalerhalt verbessere der Kanton seine Kredit-\n\nfähigkeit für den Krisenfall deutlicher, als wenn Mittel in einem Fonds parkiert würden. Zürich \n\nstellt somit ein wichtiges Präzedenzbeispiel dar. Ein ursprünglich vorhandener Garantiefonds \n\nwurde aus Überlegungen der Flexibilität und Risikominimierung wieder aufgehoben, zugunsten \n\neiner Stärkung des allgemeinen Staatshaushalts. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 8/12 - 16. September 2025 \n\n2.5.4 Kantone ohne Staatsgarantie \n\n \n\nEinige Kantone haben infolge schlechter Erfahrungen die Staatsgarantie ganz aufgegeben. Die \n\nKantonalbanken der Kantone Bern, Waadt und Genf operieren seit einigen Jahren ohne Staatsga-\n\nrantie. Diese Entwicklung war meist das Ergebnis von Bankenkrisen. In Bern (BEKB), Waadt \n\n(BCV) und Genf (BCGE) sah man den Staat nach massiven Rettungsaktionen nicht mehr in der \n\nLage oder willens, dauerhaft als Garant aufzutreten. Stattdessen wurden diese Banken teil- oder \n\nvollprivatisiert und dem allgemeinen Einlagensicherungssystem unterstellt. Die Kehrseite dieser \n\nLösung ist allerdings, dass die betreffenden Kantone nun keine entsprechenden jährlichen Abgel-\n\ntungen mehr vereinnahmen, zugleich aber im Ernstfall trotzdem politisch gefordert wären, eine \n\nsystemrelevante Bank zu stützen.  \n\n2.6 Allgemeine Staatsfonds als Vergleich \n\n \n\nNorwegen sei in diesem Kontext als internationales Beispiel genannt. Norwegen unterhält be-\n\nkanntlich einen der grössten Staatsfonds der Welt (Government Pension Fund Global), jedoch \n\nnicht primär zur Bankensicherung, sondern als Rohstofffonds zur intergenerationalen Vermögens-\n\nvorsorge. Dieser Fonds speist sich aus ausserordentlich hohen Öl- und Gaseinnahmen und ist in \n\nseiner Zweckbestimmung nicht mit einer Kantonalbank-Garantie vergleichbar. Vielmehr dient der \n\nnorwegische Staatsfonds dazu, die Volkswirtschaft und Staatsfinanzen gegen Schwankungen der \n\nÖleinnahmen abzusichern und langfristig zu stabilisieren.  \n\n2.7 Finanz- und staatspolitische Erwägungen \n\n2.7.1 Flexibilität des öffentlichen Finanzhaushalts \n\n \n\nEin Fonds entzieht dem ordentlichen Staatshaushalt Mittel und überführt diese in ein zweckge-\n\nbundenes Sondervermögen. Dies schmälert die finanzpolitische Flexibilität. Während der jährli-\n\nche Budgetprozess erlaubt, Mittel je nach aktueller Priorität und Notwendigkeit neu zuzuweisen, \n\nsind einmal in den Fonds überwiesene Gelder fix gebunden. Solche separierten Fondsgefässe er-\n\nweisen sich im Vergleich zum demokratisch aufgestellten Staatshaushalt als unflexibel und kaum \n\nan veränderte Bedürfnisse anpassbar. Selbst wenn dringender Investitionsbedarf in anderen Be-\n\nreichen bestünde oder eine Steuerentlastung angezeigt wäre, könnten die im Fonds liegenden Be-\n\nträge dafür nicht verwendet werden, ohne den Fondszweck zu verletzen. Dies widerspricht dem \n\nPrinzip einer dezentralen und anpassungsfähigen Mittelverwendung. Der Regierungsrat favorisiert \n\ndaher einen Haushalt, in dem Überschüsse bei Bedarf für vielfältige Zwecke (etwa Schuldenab-\n\nbau, Infrastruktur, Steuerentlastung) eingesetzt werden können, anstatt sie strikt zu reservieren \n\n(vgl. finanzstrategische Zielbänder 16 und 17 «Unnötige Zweckbindungen staatlicher Finanzmit-\n\ntel» und «Kausalzusammenhang der spezialfinanzierten Gefässe», Seite 24 Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung 2025–2028). \n\n2.7.2 Transparenz und Rechnungslegung (HRM2) \n\n \n\nDas Schweizer Finanzhaushaltsrecht (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2, HRM2) legt \n\nWert auf eine klare, wahrheitsgetreue Darstellung der Vermögens- und Ertragslage des Staates. \n\nDurch das gezielte Aussondern von Überschüssen oder Zuwendungen in einen Fonds würde das \n\nErgebnis der ordentlichen Staatsrechnung verzerrt bzw. geglättet, was der Transparenz abträglich \n\nist. Good Governance Prinzipien verlangen aber, dass Parlament und Öffentlichkeit die tatsächli-\n\nche Finanzlage klar erkennen können. Zudem läuft ein solches Konstrukt dem True and Fair \n\nView-Prinzip zuwider, das unter HRM2 angestrebt wird (zweckbestimmte Schattenhaushalte). Be-\n\nreits die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) sowie der Bundesrat haben sich An-\n\nfang 2022 explizit gegen die Einrichtung souveräner Staatsfonds ausgesprochen, da diese oft In-\n\ntransparenz fördern und keinen echten Mehrwert gegenüber einer soliden ordentlichen Haushalts-\n\npolitik bieten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 9/12 - 16. September 2025 \n\n2.7.3 Demokratische Budgethoheit \n\n \n\nEin weiterer wichtiger Punkt ist die Wahrung der demokratischen Kontrolle über die öffentlichen \n\nMittel. Das Postulat schlägt vor, einen festen Teil künftiger Überschüsse bzw. Zuwendungen auto-\n\nmatisch in einen Fonds fliessen zu lassen. Dadurch würden dem Kantonsrat Gestaltungsmöglich-\n\nkeiten verwehrt, da diese Mittel dem jährlichen Budgetprozess entzogen wären. Der Regierungsrat \n\nlehnt solche Automatismen ab. Es gilt der Grundsatz, dass die Zuordnung von Finanzmitteln zu \n\nStaatsaufgaben jährlich neu durch das Parlament beschlossen wird. Sollte Handlungsbedarf für \n\nzukünftige Risiken gesehen werden, kann der Kantonsrat jederzeit im Rahmen der Budgetdebatte \n\noder mittels spezieller Vorlagen entsprechende Rückstellungen oder Reserven beschliessen – und \n\ndies konkret bedarfsorientiert und nicht schematisch. Die Erfahrung zeigt, dass starre finanzielle \n\nGefässe oft versucht sind, den demokratischen Prozessen auszuweichen. Entweder werden sie \n\nzweckentfremdet oder sie umgehen die Ausgaben- bzw. Schuldenbremse-Mechanismen. Der Re-\n\ngierungsrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Beantwortung des Postulates \n\nP 16/21 «Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger \n\nSteuererträge» (RRB Nr. 435/2022, vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 \n\ndeutlich nicht erheblich erklärt), worin festgehalten wird, dass auf Fondsbildungen grundsätzlich \n\nzu verzichten sei, da der ordentliche Haushalt mit dem demokratischen Budgetprozess alle nöti-\n\ngen Instrumente bereits bereitstelle. \n\n2.7.4 HRM2 und Spezialfinanzierungen \n\n \n\nNach finanzrechtlichen Normen sollen zweckgebundene Finanzierungen möglichst kausal (verur-\n\nsachergerecht) erfolgen, etwa durch Gebühren für bestimmte Leistungen. Alternativ zielführender \n\nist es, stattdessen über eine langfristig orientierte ordentliche Haushaltsführung notwendige Mit-\n\ntel für zukünftige Verpflichtungen zu erwirtschaften, bereitzuhalten und einen stabilen Staat zu \n\npflegen. Das Eigenkapital stellt letztlich das Risikokapital eines Unternehmens oder auch des Ge-\n\nmeinwesens dar und dient als allgemeine Reserve für Unvorhergesehenes. Eine Aufteilung dieses \n\nEigenkapitals auf verschiedene «Töpfe» (etwa ein Fonds für Staatsgarantie, einer für den Finanz-\n\nausgleich, einer für andere Eventualrisiken) wäre künstlich und wenig sinnvoll. Freie Mittel soll-\n\nten im Gesamtkontext disponiert werden können.  \n\n2.7.5 Umgehung zukünftiger Ausgabenbeschränkungen \n\n \n\nSchliesslich ist zu bedenken, dass das Ansammeln von Geldern in einem Fonds politisch den \n\nDruck erhöhen kann, diese Mittel später dem Zweck zu entfremden, damit diese überhaupt wie-\n\nder genutzt werden können. Erfahrungsgemäss wecken prall gefüllte Fonds politisch Begehrlich-\n\nkeiten. Zudem würde es sich faktisch um ausgelagerte Eigenmittel der SZKB handeln, so dass \n\ndiese alternativ auch bei der SZKB im Eigenkapital belassen werden könnten.  \n\n2.8 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nZur Veranschaulichung der diskutierten Thematik werden einige exemplarische Berechnungen an-\n\ngestellt. \n\n2.8.1 Mögliche Fondsdotierung \n\n \n\nWürde tatsächlich ab 2025 ein Staatsfonds mit jährlich rund 13 Mio. Franken zur Sicherung der \n\nSZKB pro Jahr geäufnet, so käme in 20 Jahren nominal ein Kapital von 260 Mio. Franken zusam-\n\nmen. Würde auch noch die Gewinnausschüttung mit zusätzlichen rund 50 Mio. Franken einge-\n\nlegt, hätte man ein Kapital inklusive Zinserträgen von rund 1.1 Mia. Franken. Dieser Betrag klingt \n\nsubstantiell, läge aber immer noch unter der maximalen denkbaren Schadenshöhe in einem gra-\n\nvierenden Krisenszenario. Folglich bliebe im Ernstfall trotz Staatsfonds eine erhebliche De-\n\nckungslücke, die der Kanton auf anderem Wege schliessen müsste (Notkredite, Garantien oder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 10/12 - 16. September 2025 \n\ndirekte Kapitalzufuhr). Hätte man einen solchen Fonds aber über beispielsweise 100 Jahre mit \n\njährlich durchschnittlich rund 30 Mio. Franken geäufnet, läge ein Kapital von über 3 Mia. Fran-\n\nken vor (ohne Berücksichtigung von Kapitalerträgen). Da in den vergangenen 130 Jahren dieser \n\nFall nicht eingetreten ist, würde das Geld jährlich als Guthaben einer Spezialfinanzierung ausge-\n\nwiesen. Die so nicht verwendbaren Mittel hätten während dieser ganzen Zeit vom Steuerzahler er-\n\nhoben werden müssen. Heute bei jährlichen Ausschüttungen der Schwyzer Kantonalbank von \n\nrund 60 Mio. würde diese Lücke rund 15 zusätzliche Steuerfussprozenten entsprechen.  \n\n2.8.2 Finanzielle Vor- und Nachteile einer Fondsbildung  \n\n \n\nEin Fonds müsste gemäss zu definierenden gesetzlichen Vorgaben sicher und liquide angelegt \n\nwerden, was im aktuellen Zinsumfeld begrenzte Renditen erwarten lässt. Gerade in einer Krisensi-\n\ntuation dürfte die Auflösung von Anlagen höchstens erschwert und mit Sicherheit zu wenig vor-\n\nteilhaften Bedingungen möglich sein. Es müsste dann trotz Fonds auf die allgemeine Staatskasse \n\nzurückgegriffen werden, um schnell liquiditätswirksam handeln zu können. In Zürich wurde expli-\n\nzit festgestellt, dass das Geld im Garantiefonds im Ernstfall zunächst dennoch aus der Staats-\n\nkasse vorgeschossen werden müsste. Dies relativiert den Nutzen eines Fonds erheblich. Hätte \n\nman die gleichen Mittel statt in einen Fonds in den Schuldenabbau, in Eigenkapitalstärke und \n\nattraktive steuerliche Rahmenbedingungen gesteckt, wäre der Kanton Zürich im Krisenfall finan-\n\nziell beweglicher (höheres Kreditpotenzial) und hätte unterwegs Zinsausgaben gespart. Der Kan-\n\nton könnte in einer Notsituation schnell am Kapitalmarkt Milliarden aufnehmen (da schuldenfrei \n\nund mit erstklassiger Bonität), anstatt auf einen unzureichenden Fonds zurückgreifen zu müssen. \n\nAus staatspolitischer Sicht erzeugt ein Fonds zudem laufende Verwaltungskosten und erfordert \n\neine separate Anlagepolitik mit zugeteilten Kompetenzen und Kontrollaufgaben. Dies alles sind \n\nAufwände und Unwägbarkeiten, die vermieden werden können, wenn man beim bewährten Prin-\n\nzip bleibt, Überschüsse im allgemeinen Finanzhaushalt zu belassen. \n\n2.8.3 Worst-Case-Betrachtung \n\n \n\nSollte – wider Erwarten – die SZKB eines Tages in eine Schieflage geraten, müsste der Kanton \n\nvoraussichtlich ein Sanierungspaket schnüren. Dieses könnte aus einer Kombination von Eigenka-\n\npitalzuführung, Garantien und Liquiditätshilfen bestehen. Der Bundesrahmen sieht für systemre-\n\nlevante Banken (die SZKB gilt allerdings nicht als «too big to fail») Notfallinstrumente wie SNB-\n\nNotkredite mit Bundesgarantie vor. Für nicht systemrelevante Institute wie die SZKB würde man \n\nsich im Krisenfall auf eigene Mittel und die SNB stützen. Eine direkte Staatsbeihilfe ist hier nicht \n\nvorab vorgesehen. Das heisst, der erste Verteidigungsring ist stets die Bank selbst (Eigenmittel, \n\nLiquiditätsreserven), gefolgt von möglichen SNB-Liquiditätshilfen. Sollte danach immer noch \n\neine Unterdeckung bestehen, käme der Kanton ins Spiel. Ein Fonds würde die dann erforderliche \n\nstaatliche Nothilfe bestenfalls teilweise reduzieren, aber kaum gänzlich ersetzen können, was \n\neine jahrzehntelange Bindung beträchtlicher finanzieller Mittel nicht rechtfertigt. Im Weiteren \n\nfunktionieren Versicherungsmodelle nur bei bewertbarem Schadenausmass und Eintretenswahr-\n\nscheinlichkeit eingebettet in eine Portfolio-Betrachtung. Bei Extremereignissen funktionieren \n\ndiese nicht.  \n\n2.9 Alternative Krisenvorsorge \n\n \n\nEin zentraler Baustein ist die Erstellung eines umfassenden Notfallplans für den Krisenfall. Ein \n\nsolcher Plan – idealerweise gemeinsam von Kantonsvertretern und der Bank erarbeitet – legt ex \n\nante fest, wie im Falle einer ernsten Schieflage der Bank vorzugehen ist. Elemente könnten Eska-\n\nlationsstufen und Verantwortlichkeiten, Kommunikationspläne, vorbereitete Beschlüsse für Kapi-\n\ntalnachschüsse oder Garantien und technische Abwicklungspläne sein. Gemäss FINMA-Rund-\n\nschreiben müssen systemrelevante Banken einen solchen Recovery- und Resolution-Plan vorhal-\n\nten. Für nicht systemrelevante Kantonalbanken ist dies noch freiwillig. Denkbar wäre zusätzlich, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 11/12 - 16. September 2025 \n\neinen ständigen Risikomanagement-Prozess zu etablieren, der die Bankbeteiligung überwacht in-\n\nklusive eines institutionalisierten Zusammenwirkens von Bankaufsicht und Exekutive. In einigen \n\nKantonen gibt es bereits Risikoausschüsse oder Berichte, die vergleichbar sind mit dem Aktio-\n\nnärs-Controlling grosser staatlicher Beteiligungen. Im Kanton Schwyz wählt hierzu der Kantonsrat \n\nden Bankrat, welcher für die Aufsicht zuständig ist, und konstituiert eine kantonsrätliche Auf-\n\nsichtskommission (KRAK). Zentral wäre, dass die Zusammenarbeit zwischen Bank, Bankrat, Par-\n\nlament, Regierungsrat und Verwaltung im Krisenfall funktioniert sowie die Verantwortungen klar \n\ngeregelt sind. Dieser Prozess sollte langfristig und strukturiert im Risikomanagement und im Bu-\n\nsiness Continuity Management (BCM) der Kantonalen Verwaltung verankert werden.  \n\n2.10 Fazit und Antrag \n\n \n\nNach sorgfältiger Abwägung aller Aspekte kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Ein-\n\nrichtung eines spezifischen Staatsfonds zur Absicherung der Staatsgarantie der SZKB weder nötig \n\nnoch zielführend ist. Im Einzelnen lässt sich die Haltung des Regierungsrates wie folgt zusam-\n\nmenfassen: \n\n \n\n– Solidität der SZKB und des Kantons: Die SZKB ist hervorragend kapitalisiert und verfügt über \n\nhohe Reserven. Der Kanton seinerseits hat in den letzten Jahren erhebliche Eigenmittel ange-\n\nsammelt, ein attraktives Steuerumfeld, einen stabilen Staatshaushalt und eine ausgezeich-\n\nnete Kreditwürdigkeit geschaffen. Diese finanzielle Stärke bildet die beste Absicherung für \n\nden Eventualfall – stärker als es ein starrer Fonds je könnte. \n\n– Ordentlicher Haushalt statt Sonderfonds: Der Kanton hat bewährte finanzpolitische Mechanis-\n\nmen, um auf Herausforderungen zu reagieren. Überschüsse können im Rahmen des demokra-\n\ntischen Budgets gezielt Rücklagen zugewiesen oder (falls vorhanden) Schulden direkt getilgt \n\nwerden. Der ordentliche Haushalt bietet alle nötigen Mittel und Prozesse, um Vorsorge zu tref-\n\nfen bzw. sich mit guter Bonität zeitnah verschulden zu können. Eine Fondsbildung ausserhalb \n\ndieses Rahmens würde Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten reduzieren. \n\n– Kein vollumfänglicher Schutz durch Fonds: Ein Staatsgarantiefonds würde das Haftungsrisiko \n\ndes Kantons reduzieren, nicht aber eliminieren. Im Eintretensfall wäre er kaum ausreichend. \n\nAnderenfalls hingegen stehen die nicht benötigten Mittel keinem anderen Zweck zur Verfü-\n\ngung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist negativ und mit erhöhtem Risiko und Verwaltungsauf-\n\nwand verbunden. \n\n– Erfahrung anderer Kantone: Andere Kantone haben entweder keinen Fonds geschaffen oder – \n\nwie Zürich – diesen wieder abgeschafft, weil die Nachteile überwogen. Die bevorzugte Strate-\n\ngie in der Schweiz ist eine Entschädigung der Staatsgarantie (Prämie) sowie die Stärkung des \n\nallgemeinen Staatshaushalts anstelle zweckgebundener Vermögen. Dieser Linie schliesst sich \n\nder Regierungsrat an. \n\n– Eine Staatsfondsbildung würde die Handlungsmöglichkeiten künftiger Behörden unnötig ein-\n\nschränken, ohne einen echten Sicherheitsgewinn zu bringen. Im Sinne einer klaren, schlan-\n\nken Staatsführung lehnt der Regierungsrat daher die Idee des Postulats ab. Vielmehr sollte \n\ndie organisatorischen Krisenvorsorge (Verantwortung zwischen Parlament, Bankrat und Regie-\n\nrung, Risikosteuerung, Notfallpläne, BCM, vorbehaltene Beschlüsse usw.) verstärkt beachtet \n\nund optimiert werden. \n\n \n\nAbschliessend hält der Regierungsrat fest, dass die Sicherheit der Schwyzer Kantonalbank und \n\ndie Absicherung der Kundengelder durch die Kombination aus bankinterner Stärke und kantona-\n\nler Bonität bereits heute sehr hoch sind. Das Postulat P 10/25 zeigt einen möglichen Ansatz, die-\n\nses Sicherheitsnetz durch einen spezifischen Staatsfonds weiter zu stärken. Bei genauerer Prü-\n\nfung erweist sich die bestehende Lösung hingegen als vorteilhafter. Der ordentliche Haushalt mit \n\nseinen bestehenden Reserven und demokratischen Prozessen gewährleistet besseren Schutz und \n\nflexiblere Handlungsfähigkeit. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\n\nren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2025 - 12/12 - 16. September 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 10/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.1.1 Rechtsgrundlagen und Staatsgarantie\n\t2.1.2 Finanzielle Situation der SZKB\n\t2.1.3 Rolle des Kantons als Garant\n\t2.1.4 Wirtschaftliche Bedeutung der SZKB\n\n\t2.2 Risikoanalyse\n\t2.2.1 Klumpenrisiko aufgrund der Grösse der Bank\n\t2.2.2 Staatsgarantie und Haftungsverpflichtungen des Kantons\n\t2.2.3 Finanzierungsverpflichtungen im Krisenfall\n\t2.2.4 Liquiditätsrisiken\n\t2.2.5 Abhängigkeit vom Hypothekarmarkt und Zinsänderungsrisiken\n\n\t2.3 Rettungskapazität des Kantons Schwyz\n\t2.4 Risikoeinschätzung\n\t2.5 Vergleichsmodelle mit anderen Kantonen\n\t2.5.1 Kanton Basel-Stadt\n\t2.5.2 Kanton St. Gallen\n\t2.5.3 Kanton Zürich\n\t2.5.4 Kantone ohne Staatsgarantie\n\n\t2.6 Allgemeine Staatsfonds als Vergleich\n\t2.7 Finanz- und staatspolitische Erwägungen\n\t2.7.1 Flexibilität des öffentlichen Finanzhaushalts\n\t2.7.2 Transparenz und Rechnungslegung (HRM2)\n\t2.7.3 Demokratische Budgethoheit\n\t2.7.4 HRM2 und Spezialfinanzierungen\n\t2.7.5 Umgehung zukünftiger Ausgabenbeschränkungen\n\n\t2.8 Finanzielle Auswirkungen\n\t2.8.1 Mögliche Fondsdotierung\n\t2.8.2 Finanzielle Vor- und Nachteile einer Fondsbildung\n\t2.8.3 Worst-Case-Betrachtung\n\n\t2.9 Alternative Krisenvorsorge\n\t2.10 Fazit und Antrag\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 826/2025 \n\nSchwyz, 28. Oktober 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nPostulat P 11/25: Zukunftsgerichtete Stärkung des Stiftungsstandortes Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 12. Mai 2025 haben Kantonsrat Dr. Thomas Grieder und sieben Mitunterzeichner folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Der jüngste Gesprächspunkt Höfe vom 31. März 2025 unter dem Titel «Stiftungen – die unter-\n\nschätzten Helden unserer Gesellschaft» zeigte auf, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche \n\nBedeutung von Stiftungen in der Schweiz unbestritten ist: Die knapp 14’000 Stiftungen mit ei-\n\nnem Vermögen von rund 140 Milliarden Franken fördern Bildung, Wissenschaft, Kultur und sozia-\n\nles Engagement. Es wurde aufgezeigt, welchen enormen Nutzen Stiftungen für die Gesellschaft \n\nhaben. Trotz Steuerbefreiung von gemeinnützigen Stiftungen ist der pekuniäre Saldo für die öf-\n\nfentliche Hand positiv. Dennoch interessiert sich die Politik im Kanton Schwyz zu wenig für sie. \n\nUnser Kanton liegt im Vergleich zur restlichen Schweiz am hinteren Ende der Stiftungsdichte und \n\nverfolgt keine aktive Stiftungsansiedlungsstrategie, was der erwähnten Bedeutung nicht gerecht \n\nwird. \n\n \n\nDie heutige Antwort zur kleinen Anfrage "Attraktiverer Stiftungsstandort Kanton Schwyz" (KA \n\n22/25) bestätigt es: Stiftungen werden im Rahmen der Standortförderungsmassnahmen bislang \n\nnicht als separate Zielgruppe betreut. Noch mehr: Das Finanzdepartement sieht aktuell keinen \n\nHandlungsbedarf, damit der Kanton Schwyz ein attraktiver Stiftungsstandort wird. \n\n \n\nDiesen Mangel gilt es unseres Erachtens zu beheben. Um Stiftungen anzuziehen, soll der Kanton \n\nSchwyz eine diesbezügliche Strategie ausarbeiten, attraktive Rahmenbedingungen bieten und ein \n\naktives Standortmarketing betreiben. \n\n \n\nKonkret soll der Kanton Schwyz den Stiftungsstandort stärken. Kernstück wäre eine Reform der \n\nSteuerpraxis: Neu sollen Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte von gemeinnützigen Stiftungen an-\n\ngemessen entschädigt werden können und gemeinnützige Stiftungen sollen auch unternehmeri-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 826/2025 - 2/4 - 28. Oktober 2025 \n\nsche Fördermodelle anwenden können. Das Steueramt soll zudem seine Praxis zur Steuerbefrei-\n\nung für gemeinnützige Stiftungen anpassen. Damit würde der Kanton einen grossen Beitrag zur \n\nStärkung des Stiftungsstandortes Schwyz leisten. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund gelangen wir deshalb mit folgendem Antrag an den Regierungsrat: \n\n \n\nDer Regierungsrat erarbeitet eine Strategie für eine zukunftsgerichtete Stärkung des Stiftungs-\n\nstandortes Schwyz. Dabei sollen insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen des Stif-\n\ntungsstandorts Kanton Schwyz ausgeleuchtet und Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAm 14. April 2025 wurde die Kleine Anfrage KA 22/25 «Attraktiverer Stiftungsstandort Kanton \n\nSchwyz?» eingereicht. Das Finanzdepartement hat in seiner Antwort vom 12. Mai 2025 ausge-\n\nführt, dass die gestellten Fragen ohne strategische Grundlage nicht im Rahmen einer Kleinen An-\n\nfrage beantwortet werden könnten. Zuerst sei eine fundierte Auslegeordnung vorzunehmen im \n\nSinne einer Analyse der Ausgangslage, Möglichkeiten und Chancen im Hinblick auf gezielte Mas-\n\nsnahmen zur Stiftungsförderung (Ermittlung des Förderungspotenzials). Das Finanzdepartement \n\nweist in seiner Antwort lediglich darauf hin, dass der direkte Mehrwert von neuen Stiftungen im \n\nKanton Schwyz, die ihre Mittel hauptsächlich ausserhalb des Kantons oder im Ausland einsetzen \n\nwürden, unter – noch näher zu prüfenden – Umständen nur gering sei. Daher trifft die Aussage \n\nder Postulanten, wonach das Finanzdepartement aktuell keinen Handlungsbedarf sähe, damit der \n\nKanton Schwyz ein attraktiver Stiftungsstandort werde, so nicht zu. Das vorliegende Postulat ver-\n\nlangt die Ausarbeitung einer Strategie für eine zukunftsgerichtete Stärkung des Stiftungsstandor-\n\ntes Schwyz. Dabei sollen insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen ausgeleuchtet und \n\nVerbesserungsvorschläge unterbreitet werden. \n\n2.2 Stiftungslandschaft und Förderungspotenzial im Kanton Schwyz \n\n \n\nStiftungen erfüllen wichtige gesellschaftliche Funktionen. Der Kanton Schwyz nimmt im interkan-\n\ntonalen und internationalen Vergleich derzeit keine Spitzenposition unter den Stiftungsstandorten \n\nein. Im Schwyzer Handelsregister (Stand Ende 2024) sind 510 Stiftungen eingetragen, wovon es \n\nsich bei fast der Hälfte um kirchliche Stiftungen handelt. Von der anderen Hälfte sind rund zwei \n\nDrittel der Stiftungen aufgrund einer gemeinnützigen oder öffentlichen Zweckverfolgung steuerbe-\n\nfreit. Deren Tätigkeitsfelder betreffen vorwiegend die Bereiche Ethik, Kunst, Kultur, Denkmal-\n\npflege, Heimatschutz, Soziales und Bildung. Vor diesem Hintergrund erkennt der Regierungsrat \n\neinen gewissen Handlungsbedarf zur Stärkung des hiesigen Stiftungsstandortes. Es wird zu unter-\n\nsuchen sein, ob das erforderliche Förderungspotenzial aufgrund des Stiftungsumfeldes («Stif-\n\ntungs-Biotop» bzw. «Ökosystem») im Kanton gegeben ist. Von Bedeutung sind solche Faktoren, \n\nwelche die Standortwahl einer Stiftung beeinflussen (rechtliche und regulatorische Rahmenbe-\n\ndingungen, steuerliche Aspekte, Verfügbarkeit von Fachkräften, Zweck und Wirken der Stiftung, \n\nReputation des Standortes, Administration und Interaktion mit Behörden; vgl. Antwort des Fi-\n\nnanzdepartements auf die KA 22/25 vom 12. Mai 2025, Ziffer 2.1). \n\n2.3 Mögliche Fördermassnahmen \n\n \n\nUm die Ansiedlung von neuen und die Entwicklung bestehender Stiftungen zu fördern, kommen \n\nneben Massnahmen nach dem Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 \n\n(SRSZ 311.100), auch steuerliche Massnahmen in Frage. Im Vergleich zu anderen Kantonen be-\n\nsteuert der Kanton Schwyz Gewinn und Kapital (Reinvermögen) von Stiftungen ausgesprochen \n\ngünstig. Diese unterliegen einem im schweizweiten Vergleich tiefen ordentlichen Gewinnsteuer- \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 826/2025 - 3/4 - 28. Oktober 2025 \n\nund Minimalsteuersatz (1.95 % bzw. 0.03 ‰; vgl. §§ 72 Abs. 1 und 82 Abs. 1 des Steuergeset-\n\nzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Auch werden Stiftungen \n\nmit einem Gewinn von weniger als Fr. 20 000.-- und einem Reinvermögen (Kapital) von weniger \n\nals Fr. 300 000.-- gar nicht besteuert (§§ 72 Abs. 2, 81 Abs. 1 Bst. b und 82 Abs. 4 StG). \n\nSchliesslich sind Stiftungen, die gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgen und deren Ge-\n\nwinn und Kapital ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, steuerbe-\n\nfreit (§ 61 Bst. f StG bzw. Art. 56 Bst. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom \n\n14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]).  \n\n \n\nDie Voraussetzungen zur Steuerbefreiung von Stiftungen sind harmonisierungsrechtlich vorgege-\n\nben (Art. 23 Bst. f des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 [StHG, \n\nSR 642.14]). Zur Beurteilung der Gemeinnützigkeit hat sich in Bund und Kantonen eine langjäh-\n\nrige Praxis entwickelt. Die entsprechenden Grundsätze sind im Kreisschreiben Nr. 12 der Eidge-\n\nnössischen Steuerverwaltung (ESTV) aus dem Jahre 1994 festgehalten. Dazu hat die Schweizeri-\n\nsche Steuerkonferenz (SSK) Praxishinweise verfasst (letztmals aktualisiert am 3. November \n\n2023). Sowohl das Kreisschreiben als auch die Praxishinweise sind publiziert. \n\n \n\nIn der Praxis geben die Höhe der Vergütung des Stiftungsrates, der Umfang allfälliger Tätigkeiten \n\nder Stiftung im Ausland (bzw. Tätigkeiten mit Auslandswirkung) sowie die Verfolgung unterneh-\n\nmerischer Zwecke regelmässig zu Diskussionen Anlass. Diese Aspekte werden von der Stiftungs-\n\nbranche und den Steuerbehörden oft unterschiedlich beurteilt. Die konkrete Ausgestaltung im \n\nEinzelfall steht so der Steuerbefreiung einer Stiftung öfters entgegen. Seit der Zürcher Standort-\n\noffensive zur Ansiedlung von Stiftungen (vgl. Antwort zur KA 22/25, Ziffer 2.2.2), welche in ge-\n\nwissem Sinne einer einseitigen Lockerung bisheriger Praxisgrundsätze gleichkommt, ist auf Be-\n\nhördenseite grundsätzlich anerkannt, dass die Steuerbefreiungsrichtlinien im Hinblick auf die in \n\nden letzten Jahren feststellbare Entwicklung im Stiftungsbereich überprüft werden sollten. Dem \n\numfangreicheren Betätigungsfeld von Stiftungen und den allgemein höheren Anforderungen an \n\ndie Stiftungsverwaltung soll in Beachtung der verfassungsmässigen und harmonisierungsrechtli-\n\nchen Besteuerungsgrundsätze stärker Rechnung getragen werden können. \n\n \n\nIm Weiteren bieten sich zur Förderung von Stiftungen auch verschiedene Wirtschaftsförderungs-\n\nmassnahmen an. Damit liessen sich die Vernetzung von Stiftungen mit der Wirtschaft, die Zu-\n\nsammenarbeit und Kommunikation mit den Behörden und eine publikumswirksame Öffentlich-\n\nkeitsarbeit von Stiftungen gezielt und nachhaltig unterstützen. Da die zur Stiftungsförderung er-\n\nforderlichen rechtlichen Grundlagen im Steuergesetz und im Wirtschaftsförderungsgesetz bereits \n\nvorhanden sind und teilweise auch vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgegeben werden, besteht \n\naus Sicht des Regierungsrates derzeit kein gesetzlicher Anpassungsbedarf. \n\n2.4 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat erkennt aufgrund eines Vergleichs mit anderen Kantonen Bedarf zur Stärkung \n\ndes Schwyzer Stiftungsstandortes. Sofern sich aufgrund einer detaillierten Analyse des kantona-\n\nlen Stiftungsumfeldes Förderungspotenzial für den Kanton ergeben sollte, können konkrete steu-\n\nerliche Massnahmen und Wirtschaftsförderungsmassnahmen näher geprüft werden. Aus diesen \n\nGründen beantragt der Regierungsrat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 11/25 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 826/2025 - 4/4 - 28. Oktober 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Wirtschaft; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Stiftungslandschaft und Förderungspotenzial im Kanton Schwyz\n\t2.3 Mögliche Fördermassnahmen\n\t2.4 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 824/2025 \n\nSchwyz, 28. Oktober 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nPostulat P 5/25: Französisch auf Sekundarstufe I verschieben \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 12. Februar 2025 haben Kantonsrätin Julia Cotti und sieben Mitunterzeichner folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht: \n\n \n\n«Der Erziehungsrat hat in seinem Massnahmenkatalog zum Projekt «Lehrpersonenmangel / At-\n\ntraktivierung Lehrberuf» festgehalten, dass langfristig der Französischunterricht in der Primar-\n\nstufe gestrichen werden sollte (vgl. ERB Nr. 03/2024). Ziel muss es sein, die sprachlichen \n\nGrundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu stärken und ihnen eine stabile \n\nGrundlage in ihrer Erstsprache zu vermitteln. \n\n \n\nEs besteht Konsens darüber, dass unsere Schulkinder während ihrer Schulzeit Englisch als \n\nFremdsprache sowie Französisch als eine zweite Landessprache erlernen sollen. Allerdings er-\n\nweist es sich als hinderlich, diese Zielsetzung durch die frühe und kurz aufeinanderfolgende Ein-\n\nführung von Französisch und Englisch in der Primarschule umzusetzen. Die aktuelle Praxis zeigt \n\ndenn auch, dass der frühe Fremdsprachenunterricht oft nicht die gewünschten Resultate bringt. \n\nUm die sprachlichen Grundlagen in der Erstsprache gezielt zu fördern, muss ihr Stellenwert in \n\nder Primarstufe wieder gestärkt werden. Die schwindenden Sprachkompetenzen in der lokalen \n\nErstsprache sind ein alarmierendes Zeichen und unterstreichen die Notwendigkeit einer Anpas-\n\nsung des Fremdsprachenunterrichts. \n\n \n\nDie Postulanten fordern deshalb, dass der obligatorische Fremdsprachenerwerb erst dann erfolgen \n\nsoll, wenn er das Erlernen der Erstsprache nicht beeinträchtigt. Besonders begabte Kinder sollen \n\nweiterhin die Möglichkeit haben, frühzeitig Fremdsprachen zu erlernen. Dies soll als Chance ver-\n\nstanden werden, die Schulkinder zu entlasten und den Fokus, insbesondere auf der Primarschul-\n\nstufe, wieder stärker auf die Basiskompetenzen zu legen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 824/2025 - 2/4 - 28. Oktober 2025 \n\nWir bitten hiermit den Regierungsrat, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um den Französisch-\n\nunterricht auf die Sekundarstufe I zu verschieben und dem Kantonsrat zur Umsetzung Bericht zu \n\nerstatten.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines \n\n \n\nDer Erziehungsrat des Kantons Schwyz beschäftigt sich im Rahmen des Massnahmenpakets Lehr-\n\npersonenmangel/Attraktivierung Lehrberuf mit der Thematik des Französischunterrichts auf der \n\nPrimarstufe. Die Absicht, Französisch aus der Primarstufe herauszulösen, um die Kernkompeten-\n\nzen in Deutsch und Mathematik zu stärken, hat er im Rahmen einer Befragung unter verschiede-\n\nnen Anspruchsgruppen (Gemeinde- und Bezirksrat / Schulrat Gemeinde oder Bezirk / Hauptschul-\n\nleitungen / Ämter, Verbände und Pädagogische Hochschule Schwyz) abgeklärt. Die Auswertung \n\nist in der Zwischenzeit durch das Amt für Volksschulen und Sport erfolgt und ein entsprechender \n\nBericht wurde dem Erziehungsrat an der Sitzung vom 25. September 2025 vorgestellt.  \n\nDie Beibehaltung der zweiten Fremdsprache in der Primarschule ist derzeit in vielen Kantonen ein \n\nzentrales Thema. Die Herausforderung besteht darin, dass verschiedene Modelle der Umsetzung \n\nmöglich sind. So unterrichten beispielsweise alle Kantone mit einer Grenze zu einem französisch-\n\nsprachigen Kanton (z. B. Bern, Solothurn) bereits ab der dritten Klasse Französisch; Englisch wird \n\ndort erst in der fünften Klasse eingeführt. Einigkeit besteht darin, dass eine Sprachenstrategie \n\nmöglichst koordiniert erfolgen muss, um zusätzliche Unterschiede im Sprachstand der Schüler zu \n\nvermeiden. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nFür die koordinierte Weiterentwicklung des Fremdsprachenunterrichts in der obligatorischen \n\nSchule in der Schweiz können vier wichtige Grundlagen hervorgehoben werden: \n\n \n\n– Schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101, Art. 70, Abs. 3): «Bund \n\nund Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemein-\n\nschaften.» \n\n– Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemein-\n\nschaften vom 5. Oktober 2007 (Sprachengesetz, SR, 441.1, Art. 15, Abs. 3): «Bund und \n\nKantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen Fremdsprachenunterricht ein, \n\nder gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit \n\nüber Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremd-\n\nsprache verfügen. Der Unterricht in den Landessprachen trägt den kulturellen Aspekten eines \n\nmehrsprachigen Landes Rechnung.»  \n\n– HarmoS-Konkordat (Art. 4, Abs. 1): «Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Arti-\n\nkel 6 festgelegten Dauer der Schulstufen, spätestens ab dem 5. Schuljahr, die zweite Fremd-\n\nsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet.» \n\n– Sprachenstrategie der EDK (Ziff. 2.3 resp. Seite 7): «Spätestens bis zum 5. Schuljahr setzt \n\nder Unterricht von mindestens zwei Fremdsprachen ein, wovon mindestens eine Landesspra-\n\nche. Die erste Fremdsprache beginnt spätestens ab dem 3. Schuljahr, die zweite spätestens \n\nab dem 5. Schuljahr.» \n\n \n\nVerbindlich werden diese Grundlagen für die Kantone zusätzlich durch die Bundesverfassung, \n\nwelche Bund und Kantone im Bildungsraum Schweiz einerseits verpflichten, für hohe Qualität \n\nund Durchlässigkeit zu sorgen (Art. 61a) und gewisse Eckwerte zu harmonisieren (Art. 61a), an-\n\ndererseits jedoch dem Bund die Kompetenz zuweisen, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, \n\nfalls auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung zustande kommen sollte (Art. 62). \n\nDie Sprachenstrategie der EDK aus dem Jahre 2004 markiert den Beginn der Sprachenreform  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 824/2025 - 3/4 - 28. Oktober 2025 \n\nsowohl auf Systemebene als auch im Unterricht gemäss den sprachregionalen Lehrplänen und \n\nneuen Unterrichtsmitteln. Ein zentrales Element der Strategie ist, dass in der obligatorischen \n\nSchule zwei Fremdsprachen, wovon mindestens eine Landessprache, nach dem Modell 5/7 unter-\n\nrichtet werden. Demnach wird die erste Fremdsprache spätestens ab der dritten Klasse (Har-\n\nmoS 5), die zweite spätestens ab der fünften Klasse (HarmoS 7) eingeführt. Die Reihenfolge der \n\nSprachen ist den Kantonen freigestellt; 12 Kantone (darunter alle Kantone der Westschweiz und \n\ndas Tessin) beginnen mit einer Landessprache als erster Fremdsprache, 14 Kantone beginnen \n\nmit Englisch. Initiativen und Vorstösse, welche beispielsweise nur noch eine Fremdsprache in der \n\nPrimarstufe fordern, stehen nicht nur dem HarmoS-Konkordat und damit dem interkantonalen \n\nHarmonisierungsstandard entgegen, sie sind auch unvereinbar mit den bundesrechtlichen Harmo-\n\nnisierungsvorgaben, falls diese Fremdsprache keine Landessprache ist. Einzelne Kantone können \n\ndeshalb nicht aus der Harmonisierungspflicht aussteigen und eigene, vom Harmonisierungsstan-\n\ndard abweichende Fremdsprachenregelungen für die Grundschule treffen» (Ehrenzeller, 2014: \n\nKommentar zur Bundesverfassung, Art. 62). Weil der Kanton Schwyz nicht vom Harmonisierungs-\n\nstandard abwich, ergab sich keine Notwendigkeit für einen Beitritt zum HarmoS Konkordat.   \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Erziehungsrat ist gemäss § 27 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, \n\nSRSZ 611.210) die zuständige Behörde, um die Lektionentafel zu erlassen und damit die Fächer \n\nin der Primarschule festzulegen. Entscheide des Erziehungsrates bedürfen, sofern sie erhebliche \n\nfinanzielle Folgen haben, einer Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat eine Klausur zur vorliegenden Thematik durchgeführt und eine Befragung \n\ndurchführen lassen, um ausreichende und aussagekräftige Grundlagen für eine Beschlussfassung \n\nzu erhalten. Im Rahmen seiner Sitzung von Ende September hat er Kenntnis von den Resultaten \n\nder Befragung der Basis (Schulleitungen, Gemeinde- und Schulräte, Verbände) zum Französisch-\n\nunterricht an der Volksschule genommen. Basierend auf dem Ergebnis, dass sich rund 75 % aller \n\nBefragten für einen Französischunterricht erst ab der Sekundarstufe I aussprechen, hat der Erzie-\n\nhungsrat seine Stossrichtung bekräftigt und das Bildungsdepartement beauftragt, in diese Rich-\n\ntung weiterzuarbeiten bzw. die Umsetzung anzugehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat von den Ergebnissen der Befragung der Basis Kenntnis genommen und \n\nkann die Meinung der Postulanten und die in der Medienmitteilung vom 13. Oktober 2025 dar-\n\ngelegte Sichtweise des Erziehungsrates nachvollziehen. Weil er die vom Erziehungsrat eingeschla-\n\ngene Stossrichtung mittragen kann und den weiteren Prozess begleiten wird, beantragt er dem \n\nKantonsrat, das Postulat P 5/25 als erheblich zu erklären.  \n\n \n\nAllerdings hat der Regierungsrat mehrfach bestätigt, dass für Schüler aus dem Kanton Schwyz \n\nein Alleingang bzw. eine damit verbundene Schwächung der Wettbewerbssituation verhindert wer-\n\nden soll. Diese Haltung deckt sich auch mit den Ergebnissen der Befragung an der Basis, welche \n\nsich mit einer deutlichen Mehrheit für eine schweizweite bzw. zumindest im Bildungsraum koor-\n\ndinierte Umsetzung ausspricht. Für eine nationale oder zumindest regionale Anpassung in der \n\nFrage der Fremdsprachen braucht es daher eine entsprechende Koordination unter den Kantonen.  \n\n \n\nDies ist umso wichtiger, als dass der Bundesrat aufgrund der in den Kantonen Appenzell Ausser-\n\nrhoden, Zürich und St. Gallen bereits gefällten Parlamentsbeschlüsse, die in eine ähnliche Rich-\n\ntung zielen, in Aussicht gestellt hat, das Sprachengesetz des Bundes zu überarbeiten. Damit sol-\n\nlen die Kantone verpflichtet werden, weiterhin eine zweite Landessprache auf Primarstufe zu un-\n\nterrichten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 824/2025 - 4/4 - 28. Oktober 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 5/25 erheblich zu erklären  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz\n\nBeschluss Nr.\nSchwyz,\nVersandt am:\n\nTeilrevision des kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer\nund zum Asylgesetz vom 21. Mai 2008 (Migrationsgesetz)\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat\n\n1. Übersicht\n\nMit RRB Nr. 228/2024 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 15/23\n«Transparenz im Asyl-Verteilprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegen-\nüber Gemeindebehörden» als nicht erheblich zu erklären. Diesem Antrag folgte der Kantonsrat\nam 24. April 2024 nicht. Er erklärte die Motion mit 49 zu 43 Stimmen als erheblich.\n\nMit RRB Nr. 477/2024 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 5/24 «Be-\nzahlkarte für Asylbewerber» in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären.\nDer Kantonsrat hielt in seiner Sitzung vom 11. September 2024 an der Motion mit 47 zu 43\nStimmen fest und erklärte sie mit 74 zu 21 Stimmen als erheblich.\n\nIm Rahmen der Beratung des Gesetzgebungsprogramms 2025–2026 anlässlich der Kantonsrats-\nsitzung vom 12. März 2025 wurde der Antrag gestellt, den Gesetzgebungsprozess zur Teilrevision\ndes Migrationsgesetzes zu straffen. Dem Antrag, den Revisionsprozess des Migrationsgesetzes um\nein Jahr zu kürzen, wurde mit 60 zu 31 Stimmen zugestimmt, obwohl dem Gesetzgebungspro-\ngramm nur deklaratorischer Charakter zukommt.\n\n2. Ausgangslage\n\n2.1 Motion M 15/23\n\nMit Motion M 15/23 beantragen die Motionäre die Ergänzung von § 12 des kantonalen Gesetzes\nzum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 21. Mai\n2008 (Migrationsgesetz, SRSZ 111.200) um einen weiteren Absatz wie folgt:\n\n\n\nRRB Nr. - 2/9 -\n\n§ 12 Verteilung zugewiesener Personen\na) Verteilschlüssel\n\n1 Nach dem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom Bund zugewie-\nsenen Personen gemäss innerkantonalem Verteilschlüssel einer Gemeinde zugewiesen.\n2 Der Regierungsrat legt den innerkantonalen Verteilschlüssel fest und das zuständige Amt weist\nden Gemeinden die jeweiligen Personen zu.\n3 (neu) Der innerkantonale Verteilschlüssel und die Anzahl an die Gemeinde zugewiesenen Perso-\nnen werden werktags, für jeweils alle Gemeinden, vom zuständigen kantonalen Amt den Gemein-\ndebehörden zugänglich gemacht.\n4 (neu 4) Die zugewiesenen Personen begründen in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz.\n\nDie Motionäre versprechen sich mit dieser Bekanntgabe von Asyleckwerten Fairness und Transpa-\nrenz zwischen dem Kanton und den Gemeinden.\n\nIn seiner Antwort an den Kantonsrat signalisierte der Regierungsrat, den Verteilschlüssel, die Aus-\nnützungsziffer sowie die Soll- und Ist-Zahlen gegenüber den Gemeinden in einem zweckmässigen\nIntervall ab drittem Quartal 2024 zu kommunizieren. Eine Gesetzesanpassung erachtete er als\nnicht erforderlich.\n\nSeit dem dritten Quartal 2024 publiziert das Amt für Migration monatlich zu Handen der zustän-\ndigen Gemeindebehörden den Verteilschlüssel für die Gemeinden mit Angaben zur Ausnützungs-\nziffer und zur Statistik über die Verteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden. Da die\nStatistik medial auf Interesse gestossen ist und mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip Ein-\nsichtnahme in jene Statistik verlangt wurde, ging das Amt für Migration per 2. Quartal 2025 dazu\nüber, die diesbezüglichen Informationen im Internet zu publizieren. Seit dem 2. Quartal 2025\nkann die Statistik auf dem Datenportal des Kantons Schwyz (www.data.sz.ch unter den Stichwor-\nten Bevölkerung, Asylsuchende) von jedermann eingesehen werden.\n\n2.2 Motion M 5/24\n\nMit der Motion M 5/24 wollen die Motionäre dem Missbrauch des Asylsystems entgegenwirken,\nindem verhindert wird, dass die finanzielle Unterstützung, welche die westliche Welt Asylmigran-\nten gewährt, zurück in die Herkunftsländer fliesst. Die Motionäre nahmen dabei eine Idee auf, die\nderzeit in mehreren europäischen Staaten diskutiert wird oder schon umgesetzt ist, und forderten,\ndass Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen statt Bargeld ein Teil der sozialen Leistungen\nals Guthaben auf eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion ohne Kontobindung überwiesen\nwird. Die Karte soll überall dort benutzt werden können, wo auch mit Kredit- oder EC-Karten be-\nzahlt werden kann. Die Motionäre forderten daher vom Regierungsrat, dass er die Einführung ei-\nnes Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von\nAsylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern vorsieht und bei Bedarf die nötigen gesetzlichen\nAnpassungen in einer Vorlage erarbeitet.\n\nDer Regierungsrat beantragte beim Kantonsrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat, weil\naus seiner Sicht für die Einführung der Bezahlkarte keine Gesetzesrevision erforderlich ist. Zu-\ndem sollte zunächst mit einem Pilotversuch zusammen mit dem Kanton Zug und der Gemeinde\nFreienbach konkrete Erfahrungen gesammelt werden. Bis dato existieren in der Schweiz erste Pi-\nlotprojekte im Anfangsstadium in den Kantonen Tessin, Genf und Thurgau.\n\nGemäss § 2 der Verordnung zum Migrationsgesetz vom 2. Dezember 2008 (Migrationsverord-\nnung, MigV, SRSZ 111.211) sind Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig\naufgenommene Ausländer der Personengruppe der Asylsuchenden gleichgestellt. Die Motionäre\nfordern somit ein Bezahlkartensystem für\n\n\n\nRRB Nr. - 3/9 -\n\na) Asylsuchende;\nb) Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung;\nc) vorläufig aufgenommene Ausländer;\nd) abgewiesene Asylsuchende.\n\nPersonen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung haben nach § 22a des Migrationsgesetzes\nAnspruch auf Nothilfe. Aus Überlegungen der Gleichbehandlung wird die neue Bestimmung über\ndie Bezahlkarte auch auf diese Personenkategorie Anwendung finden.\n\nFlüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, anerkannte und vorläufig aufgenom-\nmene Staatenlose und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge werden von den Motionären zu Recht\nnicht in ihre Forderungen miteinbezogen. Sie müssen in Bezug auf die öffentliche Unterstützung\ngleich wie die einheimische Bevölkerung behandelt werden (vgl. Art. 23 des Abkommens über die\nRechtsstellung der Flüchtlinge vom 21. April 1955 [Genfer Flüchtlingskonvention, GFK,\nSR 0.142.30], Übereinkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 1. Oktober 1972\n[ÜRS, SR 0.142.40]). Eine Bezahlkarte ist für die Ausrichtung von Sozialhilfe im Gesetz über die\nSozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) nicht vorgesehen.\n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\nAufgrund des gestrafften Zeitplans wird die Teilrevision des Migrationsgesetzes inhaltlich auf die\nvon den Motionären geforderten Anpassungen beschränkt.\n\nNeben der Umsetzung der beiden parlamentarischen Vorstösse soll der Titel des Erlasses, welcher\nsich beim Zitieren als lang und sperrig erweist, angepasst werden.\n\nDerzeit verweist das zu revidierende Migrationsgesetz an mehreren Stellen auf das Bundesgesetz\nüber die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20), dessen Ti-\ntel seit dem 1. Januar 2019 anders heisst. Diese Verweise sollen angepasst und teilweise aktuali-\nsiert werden.\n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nErlasstitel\n\nDie Teilrevision wird genutzt, um den bestehenden Erlasstitel zu vereinfachen, damit der Umgang\nund insbesondere Gesetzeszitate in der Praxis erleichtert werden.\n\nVerweise\n\nDerzeit verweisen mehrere Paragrafen im Migrationsgesetz auf das Bundesgesetz über die Auslän-\nderinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG). Dieses Gesetz wurde per 1. Januar\n2019 umbenannt (BBl 2013 2397) und heisst seitdem Bundesgesetz über die Ausländerinnen\nund Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20). Die vorlie-\ngende Revision wird zum Anlass genommen, die Verweise auf das AuG mit Verweisen auf das AIG\nzu ersetzen.\n\n\n\nRRB Nr. - 4/9 -\n\n§ 12 Abs. 1 und 2\n\nDie Motionäre fordern, den vorgeschlagenen Einschub in § 12 Abs. 3 zu verankern, was dazu\nführt, dass der geltende Abs. 3 zu Abs. 4 würde. Der Regierungsrat hält es für ratsam, den von\nden Motionären geforderten Einschub so umzusetzen, dass § 12 Abs. 1 und 2 ergänzt werden,\ndamit der bestehende Abs. 3 und damit die derzeitige Struktur des Paragrafen unverändert blei-\nben kann.\n\nDie Motion fordert, dass der innerkantonale Verteilschlüssel und die Anzahl an die Gemeinde zu-\ngewiesenen Personen werktags, für jeweils alle Gemeinden, vom zuständigen kantonalen Amt den\nGemeindebehörden zugänglich gemacht werden.\n\nAktuell publiziert das Amt für Migration nicht nur den Verteilschlüssel, sondern auch die Ausnüt-\nzungsziffer. Sodann gibt die Statistik Auskunft über die Herleitung der Zuweisungsberechnung.\nSchliesslich wird die Statistik aufgrund des regen Interessens allen Bürgern zugänglich gemacht.\nEinzig in zeitlicher Hinsicht wird derzeit aus administrativen Gründen der Forderung der Motio-\nnäre nicht nachgelebt. Das Amt für Migration publiziert derzeit monatlich, da eine tägliche Veröf-\nfentlichung ausser administrativem Mehraufwand keinen Mehrwert bringt und den Langzeitver-\ngleich erschwert.\n\nDer vom Regierungsrat vorgeschlagene Wortlaut entspricht der schlanken Struktur der Schwyzer\nGesetzgebung, wobei der Regierungsrat beabsichtigt, die bereits gelebte Informationstiefe beizu-\nbehalten. In zeitlicher Hinsicht hat sich die monatliche Veröffentlichung bewährt. Eine tägliche,\nwöchentliche oder zweiwöchentliche Publikation wie sie im Kantonsrat anlässlich der Sitzung\nvom 24. April 2024 diskutiert wurde, führt zu keinem Informationsgewinn und rechtfertigt den\nfür das Amt für Migration entstehenden administrativen Aufwand nicht.\n\n§ 15 Abs. 2\n\nDie Änderung des damaligen AuG (BBl 2013 2397) führte nicht nur zu einem neuen Namen je-\nnes Erlasses, sondern zielte auf die Anpassung und Neustrukturierung der im Ausländergesetz\nenthaltenen Bestimmungen zur Integration. Damit einher ging auch eine Anpassung weiterer Er-\nlasse auf Bundesebene. Dies führte dazu, dass der frühere Art. 56 AuG neu in Art. 57 AIG über-\nführt wurde, allerdings mit weitgehend gleichem Inhalt (BBl 2013 2426).\n\nDer in § 15 Abs. 2 des Migrationsgesetzes verankerte Verweis auf das AuG muss aus diesem\nGrund nicht nur dem Namen nach geändert werden, sondern muss neu auf § 57 AIG zielen.\n\n§ 16 Abs. 1\n\nAus den gleichen Gründen wie unter § 15 Abs. 2 aufgeführt, ist in § 16 Abs. 1 neu auf Art. 53 ff.\nAIG statt wie bisher auf Art. 53 AuG zu verweisen. Das 8. Kapitel zur Integration des AIG wurde\neiner weitgehenden Neuordnung unterzogen, weshalb neu mehrere Artikel für den Verweis ein-\nschlägig sind. Kanton und Gemeinden fördern Projekte, die sich an den bundesrechtlich festge-\nlegten Grundsätzen (Art. 53 AIG); Zielgruppen (Art. 53a AIG); Regelungen zur Integrationsförde-\nrung in den Regelstrukturen (Art. 54 AIG); der spezifischen Integrationsförderung (Art. 55 AIG)\nsowie Massnahmen für Personen mit besonderem Integrationsbedarf (Art. 55a AIG) orientieren.\nDabei sind auch Art. 56, 57 und 58 AIG zumindest teilweise einschlägig.\n\n§ 18 Abs. 1\n\nDer früher allgemein gehaltene Art. 54 AuG zur Berücksichtigung der Integration bei Entscheiden\nwurde mit der Änderung des AIG per 1. Januar 2019 präziser formuliert. Die Integrationskrite-\n\n\n\nRRB Nr. - 5/9 -\n\nrien, welche es im Hinblick auf Erteilung oder Verlängerung der ausländerrechtlichen Bewilligun-\ngen zu beurteilen gilt, sind neu in Art. 58a AIG aufgelistet. Der Verweis in § 18 Abs. 1 ist daher\nentsprechend anzupassen.\n\nV. Sozial- und Nothilfe\n\nNachdem bereits heute die Nothilfe im bestehenden Gesetz gemäss § 22 und § 22a Migrations-\ngesetz für Asylsuchende mit Nichteintretens- oder Wegweisungsentscheid sowie Personen mit ei-\nner rechtskräftigen Landesverweisung geregelt ist, ist der Haupttitel der Übersichtlichkeit und\nKlarheit halber entsprechend mit Nothilfe zu ergänzen.\n\n§ 19 Überschrift, Abs. 2 und 3 (neu)\n1. Grundsätze\n\nÜberschrift\n\nNachdem nun nicht mehr ein Grundsatz, sondern mehrere geregelt werden, muss die Überschrift\nin die Mehrzahl gesetzt werden.\n\nAbs. 2\n\nFür Flüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, anerkannte und vorläufig aufge-\nnommene Staatenlose und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gelten die Bestimmungen der\nGenfer Flüchtlingskonvention respektive das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staa-\ntenlosen. Demnach ist gemäss Art. 23 GFK/Art. 23 ÜRS jener Personengruppe die gleiche Für-\nsorge und öffentliche Unterstützung zu gewähren wie Einheimischen. Für diese Personenkatego-\nrien gilt deshalb das kantonale Gesetz über die Sozialhilfe. Inhaltlich ändert sich jedoch nichts.\nFür alle anderen Personenkategorien regelt das Migrationsgesetz und die dazugehörige Verord-\nnung die Sozial- und Nothilfe. Diese bereits heute geltende Regelung wird klarer im Wortlaut ver-\nankert.\n\nAbs. 3\n\nWährend des Aufenthalts im kantonalen Durchgangszentrum ist der Kanton für die Ausrichtung\nder Sozialhilfe zuständig. Dem Regierungsrat wurde in § 20 Abs. 2 des Migrationsgesetzes die\nKompetenz zugewiesen, Anspruch und Umfang der persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe zu re-\ngeln. Ähnliches gilt für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in den Gemeinden. Dort weist\n§ 21 Abs. 2 Migrationsgesetz dem Regierungsrat die Kompetenz zu, für Art und Umfang der Sozi-\nalhilfe besondere Vorschriften zu erlassen. Dies hat seinen Grund darin, dass gemäss Art. 82\nAbs. 3 AsylG der Ansatz für die Unterstützung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Auf-\nenthaltsbewilligung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Für vorläu-\nfig aufgenommene Ausländer findet sich die gleiche Regelung in Art. 86 AIG. Sodann liegt der\nAnsatz für die Nothilfe unter dem Ansatz für die Sozialhilfe, die Asylsuchenden und Schutzbe-\ndürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird (Art. 82 Abs. 4 AsylG).\n\nEine klare Kompetenzdelegation an den Regierungsrat zur Regelung der Art, des Anspruchs, des\nUmfangs und der Modalitäten fehlt derzeit für die Nothilfe. Es bietet sich deshalb an, die Kom-\npetenzdelegation im Rahmen der Grundsatzregelung für alle Sachverhalte zu verankern. Damit\nkönnen die bisher bestehenden Delegationen in den §§ 20 Abs. 2 und 21 Abs. 2 Migrationsge-\nsetz aufgehoben werden. Mit dem neu eingefügten Abs. 3 wird dem Regierungsrat auch die Kom-\npetenz zur Detailregelung bezüglich Bezahlkarte zugewiesen.\n\nDie Formulierung «Sozial- und Nothilfe nach diesem Gesetz» im neu eingefügten Absatz 3 ver-\nweist auf die Tatsache, dass nur jene Personenkategorien von Ausländern gemeint sind, welche\n\n\n\nRRB Nr. - 6/9 -\n\nEinheimischen nicht gleichgestellt werden. Mitunter sind dies gemäss obiger Ausführung und un-\nter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 MigV:\n\na) Asylsuchende;\nb) Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung;\nc) vorläufig aufgenommene Ausländer;\nd) abgewiesene Asylsuchende;\ne) Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung.\n\n§ 19a (neu)\n2. Leistungsarten\n\nAbs. 1\n\nWird die Kompetenzdelegation von § 20 Abs. 2 des geltenden Migrationsgesetzes aufgehoben, da\ndiese mit dem neuen § 19 Abs. 3 des vorliegenden Entwurfs (E-MigG) abgedeckt wird, ist der\nzweite Satzteil, wonach die Sozialhilfe als persönliche und wirtschaftliche Hilfe zu erfolgen hat,\nanderswo unterzubringen. Unter dem Titel Leistungsart bietet sich hier eine passende Möglich-\nkeit.\n\nAbs. 2\n\nSodann ist der Grundsatz, wonach die Sozial- und Nothilfe in Sach- und Geldleistungen ausge-\nrichtet werden kann, im Gesetz zu verankern.\n\nAbs. 3\n\nAus Gründen der Gleichbehandlung und gemäss Wunsch der Motionäre muss die Sozial- respek-\ntive Nothilfe künftig allen Angehörigen der genannten Personengruppe (Asylsuchende, Schutzbe-\ndürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, vorläufig aufgenommene Ausländer, abgewiesene Asylbe-\nwerber sowie Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung) über eine Bezahlkarte ausge-\nrichtet werden – ohne Unterschied, ob sich jemand in den Strukturen des Kantons oder der Ge-\nmeinden befindet. Somit haben mit diesem neuen Absatz auch die Gemeinden das System der\nBezahlkarten zu übernehmen. Einzig für die Personengruppe, für welche die gleiche Fürsorge und\nöffentliche Unterstützung wie Einheimischen zu gewähren ist (Flüchtlinge, Schutzbedürftige mit\nAufenthaltsbewilligung, anerkannte und vorläufig aufgenommene Staatenlose und vorläufig aufge-\nnommene Flüchtlinge), wird die Bezahlkarte nicht umgesetzt, da auch einheimische Sozialhilfe-\nempfänger nicht über dieses System unterstützt werden.\n\nEs handelt sich bei der Bezahlkarte um eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontenbindung.\nDie Abwicklung erfolgt über eine Software zur Zuweisung von Guthaben. Das Aufladen der Karte\nmuss durch den Kanton respektive durch die Gemeinde in Echtzeit vorgenommen werden. Bei\ndiesen verwaltungsinternen Abwicklungen ist das gesetzlich vorgeschriebene Controlling zu ge-\nwährleisten. Der Einsatz der Karte ist deckungsgleich wie jener einer Debitkarte mit Kontobin-\ndung. Weiter müssen die Minimalstandards der Datenschutzgesetzgebung und der IT-Grund-\nschutz erfüllt sein.\n\nDie Formulierung des neu eingeführten Absatzes sieht vor, dass Geldleistungen «nach Möglich-\nkeit» auf eine Bezahlkarte zu überweisen sind. Hierfür müssen die technischen Voraussetzungen\ngegeben sein und die Sozial- und Nothilfebezüger dürfen nur in rechtlich zulässigem Mass in ih-\nren Verwendungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt werden. Weiter soll der Verwaltungs-\naufwand zumindest nicht wesentlich grösser sein als beim derzeit verwendeten System der Aus-\nrichtung der Geldleistungen.\n\n\n\nRRB Nr. - 7/9 -\n\nDie Motionäre fordern, den Rückfluss von Sozial- und Nothilfe in die Herkunftsländer respektive\nan Angehörige im Ausland zu verhindern (beispielsweise Verbot oder Sperrung von Geldtransfers\nan Anbieter von Auslandüberweisungen). Die diesbezügliche Kompetenz zur Regulierung muss\ndem Regierungsrat erteilt werden.\n\nBei der Einführung der Bezahlkarte gilt es zu berücksichtigen, dass es nach wie vor Orte gibt, wo\nBarzahlung üblich ist, beispielsweise in Bussen. Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob ein kleiner\nTeil des Guthabens am Bancomat in bar bezogen werden kann.\n\n§ 20 Überschrift, Abs. 2\n3. Ausnahmen.)\na.) Aufenthalt im kantonalen Durchgangszentrum\n\nDie Überschrift von § 20 Migrationsgesetz ändert sich mit dem Einschub von § 19a E-MigG, was\nAuswirkung auf die nachfolgende Nummerierung der Überschriften hat.\n\nNachdem die Kompetenzdelegation an den Regierungsrat in § 19 Abs. 3 E-MigG eingefügt wurde\nund in § 19a Abs. 1 E-MigG verankert ist, dass Sozialhilfe in der Form von wirtschaftlicher und\npersönlicher Hilfe geleistet wird, ist § 20 Abs. 2 Migrationsgesetz obsolet.\n\n§ 21 Abs. 2\n\nAuch hier wurde die Kompetenzdelegation an den Regierungsrat mit § 19 Abs. 3 E-MigG gere-\ngelt, weshalb jene in § 21 Abs. 2 Migrationsgesetz aufgehoben werden kann.\n\n§ 23 Überschrift\n4. Finanzierung\n\n§ 24 Überschrift\n5. Beiträge an die Gemeinden\n\nDie Überschriften von §§ 23 und 24 ändern sich mit dem Einschub von § 19a E-MigG, was Aus-\nwirkung auf die nachfolgende Nummerierung der Überschriften hat.\n\n6. Auswirkungen\n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Veröffentlichung der Statistik zur Verteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden\nhat keine Auswirkungen finanzieller Art.\n\nDie Leistungen eines Bezahlkartenanbieters werden mit Einführung der Bezahlkarte abzugelten\nsein. Wie hoch diese sein werden, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Sodann muss eine\nÜberweisungssoftware sowohl beim Kanton als auch den Gemeinden erworben und eingeführt\nwerden. Neben der Grundgebühr für die Bereitstellung ist mit Lade- oder Nutzungsgebühren zu\nrechnen, welche beim Gemeinwesen anfallen werden.\n\n6.2 Personelle Auswirkungen\n\nDa die Statistik zur Verteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden bereits heute ein-\nmal im Monat erstellt und publiziert wird, entsteht kein zusätzlicher personeller Aufwand. Sollte\nsich der Kantonsrat entscheiden, die Statistik in kleineren zeitlichen Abständen publizieren zu\nlassen, würde sich der Aufwand erhöhen.\n\n\n\nRRB Nr. - 8/9 -\n\nBei der Einführung der Bezahlkarte ist anfänglich mit verschiedenen Anpassungen der internen\nVerwaltungs- und Zahlungsprozesse zu rechnen, welche zu einem erhöhten personellen Aufwand\nführen können. Dies gilt auch für die Gemeinden, welche die Bezahlkarte ebenfalls einzuführen\nhätten. Insbesondere müssen der Umgang mit der neuen Software erlernt und die neuen Abläufe\nverinnerlicht werden. Nach definitiver Einführung wird angestrebt, dass sich der Verwaltungsauf-\nwand für das Bezahlkartensystems nicht über jenem Aufwand bewegt, den es heute für die Aus-\nzahlung von Sozial- und Nothilfe braucht.\n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\nDie Bezahlkarte sollte grundsätzlich überall dort benutzt werden können, wo auch mit Kredit- und\nDebit-Karten bezahlt werden kann. Im Unterschied zur Barzahlung werden Transaktionsgebühren\nanfallen. Es wird davon ausgegangen, dass diese wie auch bei der Kredit- und Debit-Karte von\nGeschäften und Unternehmen getragen werden.\n\n6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt\n\nEs ist mit keiner Auswirkung auf die Gesellschaft und die Umwelt zu rechnen.\n\n6.5 Auswirkungen auf die Gemeinden\n\nGemeinden müssten die Bezahlkarte ebenso einführen wie der Kanton. Aufgrund des Prinzips der\ndurchgehenden Fallführung drängt sich auf, dass die Gemeinden auf die gleiche Software zurück-\ngreifen würden wie der Kanton. Entsprechende organisatorische und personelle Vorkehrungen\nmüssten auch von ihnen getroffen werden.\n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\n7.1 Ausgabenbremse\n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR; SRSZ 142.110).\n\n7.2 Referendum\n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV,\nSRSZ 100.100) unterstehen:\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--;\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum.\n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum.\n\n\n\nRRB Nr. - 9/9 -\n\nBeschluss des Regierungsrates\n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen.\n\n2. Die Motionen M 15/23 und M 5/24 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt ab-\ngeschrieben.\n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.\n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat\ndes Kantonsrates; Volkwirtschaftsdepartement; Amt für Migration; Redaktion Gesetzsammlung.\n\nIm Namen des Regierungsrates:\n\nDr. Mathias E. Brun\nStaatsschreiber\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nDepartement des Innern\nDepartementsvorsteher\n\nKollegiumstrasse 28\nPostfach 2160\n6431 Schwyz\nTelefon 041 819 16 00\nTelefax 041 819 16 58\n\n6431 Schwyz, Postfach 2160\n\nVernehmlassungsadressaten\ngemäss Beilage\n\nE-Mail di@sz.ch\nDatum 6. November 2025\n\nTeilrevision Gesetz über das Halten von Hunden\nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zur Teilrevision des Ge-\nsetzes über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 (Hundegesetz, HuG, SRSZ 546.100) sowie\ndes Veterinärgesetzes vom 26. Oktober 2011 (VetG, SRSZ 312.420) in die Vernehmlassung zu ge-\nben.\n\nMit Beschluss Nr. 38 vom 23. Januar 2024 zur Beantwortung der Motion «M 11/23: Lockerung der\nLeinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz» hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass die kantonale\nHunde- und Veterinärgesetzgebung infolge rechtlicher und praktischer Probleme beim Vollzug, Ände-\nrungen von übergeordnetem Recht und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung revisionsbedürftig\nist. Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage kommt der Regierungsrat seiner Verpflichtung\nnach, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.\n\nDie Vernehmlassungsvorlage sieht unter anderem die Einführung von obligatorischen Hundeerzie-\nhungskursen vor. Der Regierungsrat möchte – unter anderem wegen der wachsenden Hundepopula-\ntion im Kanton Schwyz – die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum erhöhen sowie Hunde-\nhalterinnen und Hundehalter stärker in ihre Verantwortung einbinden, auch zum Tierwohl. Dazu sol-\nlen alle Ersthundehalterinnen und Ersthundehalter sowie Personen, welche seit über zehn Jahren\nkeinen Hund mehr gehalten haben, zur Teilnahme an einem praktischen Hundeerziehungskurs ver-\npflichtet werden. Halter und Halterinnen von importierten Hunden sollen ebenfalls der Kurspflicht\nunterliegen. Die Kurspflicht soll innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, Aufzucht oder Einfuhr\neines Hundes absolviert werden.\n\nDer Regierungsrat lädt die interessierten Kreise ein, zur vorliegenden Gesetzesvorlage Stellung zu\nnehmen. Die entsprechenden Unterlagen können unter www.sz.ch/vernehmlassung abgerufen wer-\nden.\n\n\n\nHuG_Vernehmlassungsentwurf_Einladungsschreiben - 2 -\n\nGerne erwarten wir Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens 20. Februar 2026. Wir bitten Sie,\ndiese elektronisch (bitte neben einer PDF-Version auch eine Word-Version) dem Departement des\nInnern (pascal.aschwanden@sz.ch) einzureichen.\n\nFür Fragen steht Ihnen Ursula Lindauer, Leiterin kantonaler Rechtsdienst, gerne zur Verfügung\n(Tel. 041 819 20 48, ursula.lindauer@sz.ch).\n\nFür Ihre wertvolle Mitarbeit danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement des Innern des Kantons Schwyz\nDepartementsvorsteher\n\nDamian Meier, Regierungsrat\n\n\n


Medienmitteilung

text: \nMedienmitteilung\nStaatskanzlei / Telefon 041 819 26 02 / E-Mail info@sz.ch\n\nSchwyz, 6. November 2025\n\nTeilrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden\nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens\n\n(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zur Teilrevision des\nGesetzes über das Halten von Hunden in die Vernehmlassung zu schicken. Er beabsichtigt unter ande-\nrem die Einführung von obligatorischen Hundeerziehungskursen für Ersthundehalter sowie für Hunde-\nhalter, welche seit über zehn Jahren keinen Hund mehr gehalten haben oder einen Hund aus dem Aus-\nland in den Kanton Schwyz einführen.\n\nDer Regierungsrat stellte im Rahmen der Behandlung der Motion M 11/23 fest, dass im Bereich der\nkantonalen Hunde- und Veterinärgesetzgebung ein gewisser gesetzgeberischer Handlungsbedarf be-\nsteht, und kündigte in diesem Zusammenhang eine Teilrevision des Hunde- und Veterinärgesetzes an.\nEr schickt nun eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung.\n\nAusnahmen von der Leinenpflicht\nAufgrund von praktischen und rechtlichen Problemen beim Vollzug sollen neu auch Polizei-, Ret-\ntungs- und andere Diensthunde sowie Blindenführ-, Behinderten- und Assistenzhunde von der Lei-\nnenpflicht befreit sein, soweit dies zu Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzzwecken erforderlich ist.\nWeitere Änderungen, welche die Leinenpflicht betreffen, sind nicht angedacht.\n\nDefinition der Nutzhunde\nDie Definition der Nutzhunde soll in Abstimmung mit der bundesrechtlichen Tierschutzgesetzgebung\num öffentliche Diensthunde, Blindenführerhunde, Behindertenhunde und Rettungshunde erweitert\nwerden.\nAus mehreren im Erläuterungsbericht dargelegten Gründen soll auf ein Rassenverbot oder eine Be-\nwilligungspflicht für gewisse Hunde verzichtet werden.\n\nObligatorische Hundeerziehungskurse\nDie Vernehmlassungsvorlage sieht die Einführung von obligatorischen Hundeerziehungskursen vor. Der\nRegierungsrat möchte – unter anderem infolge der wachsenden Hundepopulation im Kanton Schwyz –\ndie Sicherheit im öffentlichen Raum sowie das Tierwohl erhöhen und Personen, die erstmals einen\nHund halten, oder solche, die seit über zehn Jahren keinen Hund mehr gehalten haben und erneut ei-\nnen halten, sowie Personen, welche einen Hund aus dem Ausland einführen, zur Absolvierung eines\npraktischen Hundeerziehungskurses verpflichten.\n\nVerhaltensaufällige Hunde\nMit der Vorlage soll aufgrund der vom Bundesgericht verlangten Anforderungen an das Legalitäts-\nprinzip bei Grundrechtseingriffen im Veterinärgesetz eine formell-gesetzliche Grundlage für alle vom\nKantonstierarzt anzuordnenden Massnahmen gegenüber Haltern von verhaltensauffälligen Hunden\ngeschaffen werden.\n\nVersicherungsobligatorium\nDas Haftpflichtversicherungsobligatorium bei der Hundehaltung soll aus praktischen Überlegungen\naufgehoben und eine entsprechende Risikoabsicherung in die Eigenverantwortung der Hundehalter\nübergeben werden.\n\n\n\nDas Departement des Innern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis am 20. Februar 2026\ndauert. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.sz.ch/vernehmlassung verfügbar.\n\nStaatskanzlei\n\nAuskunft: Departement des Innern, Regierungsrat Damian Meier, Tel. 041 819 16 65,\nDonnerstag, 6. November 2025, 10:00 bis 11:00 Uhr\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nVolkswirtschaftsdepartement\nDepartementsvorsteherin\n\nBahnhofstrasse 15\nPostfach 1180\n6431 Schwyz\nwww.schwyz.ch\n\n6431 Schwyz, Postfach 1180\n\nAdressaten gemäss Verzeichnis\n\nE-Mail petra.steimen@sz.ch\nDirektwahl +41418191800\n\nDatum 4. September 2025\n\nTeilrevision des kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und\nzum Asylgesetz\nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, den Entwurf zur Teilrevision des\nkantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz\nvom 21. Mai 2008 (Migrationsgesetz, SRSZ 111.200) zur Vernehmlassung vorzulegen.\n\nMit der Vorlage werden die beiden vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen M 15/23 «Transpa-\nrenz im Asyl-Verteilprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemein-\ndebehörden» und M 5/24 «Bezahlkarte für Asylbewerber» umgesetzt. Zusätzlich ist beabsichtigt,\nden sperrigen Titel des Erlasses anzupassen und Verweise auf geänderte Bundesgesetze zu aktuali-\nsieren.\n\nDas Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die entsprechenden Unterlagen kön-\nnen unter www.sz.ch/vernehmlassung abgerufen werden. Wir ersuchen Sie höflich, Ihre Stellung-\nnahme elektronisch (bitte neben einer PDF-Version auch mit einer Word-Version) bis am 3. Dezem-\nber 2025 an vd@sz.ch zu übermitteln. Im Unterlassungsfall wird auf Verzicht geschlossen.\n\nBei Fragen steht Ihnen Tünde Szalay, Vorsteherin Amt für Migration (tuende.szalay@sz.ch,\nTel. 041 819 22 07), gerne zur Verfügung.\n\nFür Ihre wertvolle Mitarbeit danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\nVolkswirtschaftsdepartement\nDepartementsvorsteherin\n\nPetra Steimen-Rickenbacher\nRegierungsrätin\n\n\n