Wortprotokoll vom 6. September 2017

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n6. September 2017 - 343 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 6. September 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Dr. Karin Schwiter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Bettina Eschmann, KR Andreas Meyerhans und KR Hubert \n\nSchuler \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.15 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem Bezirk \n\nEinsiedeln (RRB Nr. 386/2017) \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Wangen (RRB Nr. 623/2017) \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n\n4. Gesetz über die Sozialhilfe (RRB Nr. 107/2017 und RRB Nr. 617/2017) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (RRB \n\nNr. 373/2017 und RRB Nr. 613/2017) \n\n6. Bildungsstrategie 2025 (RRB Nr. 384/2017) \n\n7. Gesamtverkehrsstrategie 2040 (RRB Nr. 403/2017) \n\n8. Motion M 8/16: Gleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnahmen ermöglichen! \n\n(RRB Nr. 458/2017) \n\n9. Steuerpolitische Vorstösse (RRB Nr. 502/2017) \n\n10. Motion M 3/17: Faire und ausgewogene Informationen an die Bürger bei Initiativ- und Referen-\n\ndumsbegehren (RRB Nr. 583/2017) \n\n \n\nVorstösse \n\n11. Interpellation I 5/17 von KR Erika Weber, KR Dr. Karin Schwiter und KR Dr. Antoine Chaix: Bi-\n\nlanz zur neuen Frauenberatung (RRB Nr. 486/2017) \n\n12. Postulat P 2/17 von KR Ivo Husi, KR Matthias Kessler und KR Paul Furrer: KESB Zusammenar-\n\nbeit mit Gemeinden (RRB Nr. 506/2017) \n\n13. Interpellation I 2/17 von KR Dr. Simon Stäuble und acht weiteren Einsiedler Kantonsratsmit-\n\ngliedern: Willerzellerviadukt – Opfer der Verhandlungspolitik? (RRB Nr. 510/2017) \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 344 - \n\n14. Interpellation I 6/17 von KR Jonathan Prelicz, KR Dr. Antoine Chaix und KR Dr. Karin Schwiter: \n\nMit Deutschkursen und Kinderbetreuung die Integration fördern (RRB Nr. 588/2017) \n\n15. Interpellation I 4/17 von KR Jonathan Prelicz und KR Luka Markic: Wie wird im Kanton Schwyz \n\neingebürgert? (RRB Nr. 612/2017) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich begrüsse Sie ganz herz-\n\nlich zur ersten Sitzung des Kantonsrates nach der Sommerpause. Ich hoffe, Sie haben die politikär-\n\nmere Zeit genossen, sich gut erholt und sind jetzt voller Freude und Elan in die zweite Politikjahres-\n\nhälfte gestartet. Wir beginnen die heutige Sitzung mit einer traurigen Nachricht. Am 17. August \n\n2017 ist Hans Schnüriger verstorben. Er stammte aus der Gemeinde Sattel und war von 1968 bis \n\n1984 Mitglied des Kantonsrates. Im Jahr 1975/76 amtete er als Kantonsratspräsident. Im Namen \n\ndes Kantonsrats kondoliere ich unserem Kollegen, KR Paul Schnüriger, zum Verlust seines lieben \n\nVaters. Ihm und der ganzen Trauerfamilie möchte ich im Namen des Rates unser aufrichtiges Bei-\n\nleid aussprechen. Lieber Paul, wir wünschen Dir und Deiner Familie viel Kraft in dieser traurigen \n\nZeit des Abschiednehmens. Ich bitte Sie, den lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschlies-\n\nsen. Besten Dank. \n\nWir erhielten soeben die Nachricht, dass sich wegen geschlossenen Autobahneinfahrten in der Aus-\n\nserschwyz ein Stau gebildet hat, so dass der eine oder andere Kantonsrat eventuell später eintrifft. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzte Präsidentin, werte Mitglieder des Kantonsrates, meine Damen und \n\nHerren. Ich habe die Ehre, kurz Bericht über das Fussballturnier in Wil zu erstatten, woran wir am \n\n18./19. August 2017 teilgenommen haben. Wir waren zehn Teilnehmer: KR Walter Duss, KR \n\nDr. Dominik Zehnder, KR Dominik Blunschy, KR Herbert Huwiler, KR Sandro Patierno, KR Arno \n\nSolèr, KR Peter Steinegger, KR Thomas Haas, Roman Kistler, Sekretär Departement des Innern, und \n\nmeine Wenigkeit. Diese Zusammensetzung ergibt taktisch die Formel vier, vier, zwei – vier CVP, vier \n\nSVP und zwei FDP. Im Prinzip handelt es sich hier um die achte ständige Kommission, wobei besser \n\nals ständig, rennend wäre. Das ist uns leider dieses Jahr nicht ganz gelungen. Wir landeten am Ende \n\nauf dem zehnten Rang. Ich gebe noch schnell die Resultate bekannt: Gegen Baselland 1:0 gewon-\n\nnen, gegen Freiburg 0:4 verloren, gegen Tessin (Vorjahressieger) 3:1 gewonnen, gegen St. Gallen \n\n1:1. Zusammenfassend ergab dies sieben Punkte aus vier Spielen – wir wurden leider Gruppendritte. \n\nDa drei Mannschaften gleich viele Punkte hatten, sind wir nach hinten gefallen. Wir mussten dann \n\ngegen Mannschaften auf den Rängen 9 bis 20 spielen. Nach dem Mittag gegen Uri – ein wichtiger \n\nMatch – 1:0 gewonnen, gegen St. Gallen zwei 2:1 gewonnen und leider gegen Zürich 0:1 verloren. \n\nDas ergab über den ganzen Tag vier Siege, ein Unentschieden und zwei Niederlagen. Zu bedenken \n\nist, dass diese Mannschaft ein Durchschnittsalter von 48 Jahren hatte. Hier müssen wir daran arbei-\n\nten, dass wir jünger werden. Als Supporter konnten wir KR Markus Hauenstein begrüssen. Besten \n\nDank auch an ihn. In diesem Sinn hoffe ich, dass nächstes Jahr die gleichen Kollegen, welche die-\n\nses Jahr dabei waren, wieder kommen und ein paar junge Athleten, die dieses Jahr nicht mitmachen \n\nkonnten, dabei sein werden. Nochmals allen herzlichen Dank! \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Herzliche Gratulation zu diesem Erfolg. Wir kommen zu einer weiteren \n\nfreudigen Mitteilung. Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns, unser Vizepräsident KR Peter \n\nSteinegger. Alles Gute zum Geburtstag! (Applaus) \n\n \n\nWir kommen zur Genehmigung des Geschäftsverzeichnisses. Wird das Wort zum Geschäftsverzeich-\n\nnis gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit beginnen wir mit Traktandum 1. \n\n  \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 345 - \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Einsiedeln (RRB Nr. 386/2017) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: KR Erika Weber hat mit Schreiben vom 20. April 2017 ihren Rücktritt aus \n\ndem Kantonsrat per Ende Juni 2017 erklärt. KR Erika Weber war seit 2012 für den Bezirk Einsie-\n\ndeln bei uns im Rat. KR Daniel Hüppin hat mit Schreiben vom 8. Juli 2017 seinen Rücktritt aus \n\ndem Kantonsrat per Ende Juli erklärt. KR Daniel Hüppin hatte seit 2008 für die Gemeinde Wangen \n\nim Kantonsrat Einsitz. Im Namen des Kantonsrates danke ich diesen beiden ganz herzlich für die \n\nArbeit, welche sie für uns geleistet haben, und wünsche ihnen alles Gute. Wir kommen nun zur Er-\n\nwahrung der Ersatzwahl. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Nach § 21 KWAG erklärt \n\nder Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsra-\n\ntes vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. KR Erika Weber ist im Bezirk Einsiedeln und KR Daniel \n\nHüppin in der Gemeinde Wangen aus dem Wahlvorschlag der SP/Grüne/Unabhängigen gewählt wor-\n\nden. Die nicht gewählten Kandidaten von der gleichen Liste, welche am meisten Stimmen erzielt \n\nhaben sind, KR Franz Camenzind respektive KR Patrick Schnellmann. KR Franz Camenzind hat sich \n\nmit Schreiben vom 5. Mai 2017 und KR Patrick Schnellmann mit Schreiben vom 28. Juli 2017 \n\nbereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislaturperiode 2016/20 anzunehmen. \n\nDer Regierungsrat hat KR Franz Camenzind mit Beschluss vom 16. Mai 2017 und KR Patrick \n\nSchnellmann mit Beschluss vom 16. August 2017 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, die Ersatz-\n\nwahlen zu erwahren. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Hiermit bitte ich die beiden neuen Kantonsräte, nach vorne \n\nvor das Rednerpult zu kommen – mit Blick-Richtung Regierungsbank. Die übrigen Mitglieder des \n\nKantonsrats bitte ich, sich zu erheben. \n\n \n\nKR Franz Camenzind und KR Patrick Schnellmann schwören den Amtseid, nachdem der Staats-\n\nschreiber Dr. Mathias E. Brun die Eidesformel verlesen hat. (Applaus) \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Lieber Franz, lieber Patrick. Im Namen des Kantonsrates heisse ich Euch in \n\nunseren Reihen herzlich willkommen. Ich wünsche Euch viel Freude am Politisieren. \n\n \n\n \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Wangen (RRB Nr. 623/2017) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nSiehe Traktandum 1. \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Durch den Rücktritt von KR Daniel Hüppin ergibt sich eine Vakanz und wir \n\nkönnen ein neues Mitglied für die Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank wählen. Die SP-\n\nFraktion schlägt KR Dr. Guy Tomaschett vor. Wird das Wort zu diesem Vorschlag noch gewünscht? \n\nDas ist nicht der Fall, damit ist KR Dr. Guy Tomaschett in die KRAK gewählt. Weiterhin gibt die SP-\n\nFraktion bekannt, dass in der Staatswirtschaftskommission (STAWIKO) als neues Ersatzmitglied KR \n\nPatrick Schnellmann und als neues Ersatzmitglied für die Kommission für Raumplanung, Umwelt \n\nund Verkehr (RUVKO) KR Franz Camenzind Einsitz nehmen. Die neuen Kantonsräte werden also \n\nsofort zum Einsatz kommen.  \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 346 - \n\n4. Gesetz über die Sozialhilfe (RRB Nr. 107/2017 und RRB Nr. 617/2017) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Paul Furrer, Präsident der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit: Frau Präsidentin, \n\nmeine Damen und Herren. Die Kommission Gesundheit und soziale Sicherheit hat in zwei Sitzungen \n\ndie Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beraten. Der Anstoss zu dieser Teilrevision beruht auf zwei \n\nerheblich erklärten Vorstössen. Mit der Motion M 3/14 wurden eine Senkung der Sozialhilfebeiträge \n\nund eine Verstärkung des Anreizsystems verlangt. Um dies zu erreichen, forderten die Motionäre eine \n\nTeilrevision des Sozialhilfegesetzes, eine Reduktion des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt \n\n(GBL), eine Reduktion der situationsbedingten Leistungen (SIL) und eine Reduktion der Integrati-\n\nonszulagen (IZU). Die Summe dieser Leistungen (GBL, SIL und IZU) sollen dabei auf das Maximum \n\nvon 90% des Betrages, welcher sich bei der Anwendung der im Kanton Schwyz durch die Sozialhil-\n\nfeverordnung umgesetzten SKOS-Richtlinien ergibt, reduziert werden. Am 24. September 2014 er-\n\nklärte der Kantonsrat die Motion M 3/14 mit 67 zu 17 Stimmen erheblich. \n\nDie Motion M 3/15 verlangt eine Teilrevision des Sozialhilfegesetztes mit dem Ziel, das Niveau der \n\nfinanziellen Unterstützung in der Sozialhilfe bei jüngeren Personen zu senken, da die SKOS-Ansätze \n\nbei Jungen im Vergleich zur älteren, ausgesteuerten Generation zu hoch seien. Die Motion M 3/15 \n\nwurde in ein Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt. \n\nSeit der Einreichung dieser Vorstösse hat die SKOS ihre Richtlinien im Jahr 2015 angepasst. So \n\nmüssen Alleinerziehende – meist Mütter – bereits nach dem ersten Lebensjahr ihres Kindes zumin-\n\ndest eine Teilzeitarbeit wieder aufnehmen. Früher war das ab dem dritten Lebensjahr. Der Grundbe-\n\ndarf für junge Erwachsene im eigenen Haushalt bis 25 Jahre wurde um 20% von Fr. 986.-- auf \n\nFr. 789.-- reduziert, sofern sie nicht Kinder betreuen, eine Ausbildung absolvieren oder nicht arbei-\n\nten. Der Grundbedarf von grösseren Haushalten mit mehr als sechs Personen – früher ab acht Perso-\n\nnen – wurde von Fr 276.-- auf neu Fr. 200.-- pro weitere Person gekürzt. Die Kürzung aufgrund von \n\nSanktionsmöglichkeiten wurde von bisher 15% auf 30% erhöht. Die minimale Integrationszulage \n\nwurde gestrichen. Das sind alles Dinge, welche die SKOS bereits im Jahr 2015 geändert hat. \n\nAufgrund dieser Anpassung erachtet die Kommission die Forderung des Postulats, welches eine Kür-\n\nzung bei jungen Erwachsenen verlangt, bereits als erfüllt und somit obsolet. \n\nZu den Forderungen der Motion M 3/14 nimmt die Kommission wie folgt Stellung: Erstens, der Kan-\n\nton Schwyz hat die Integrationszulagen (IZU) in der Verordnung in Abweichung zu den SKOS-\n\nRichtlinien bei Fr. 100.-- bis Fr. 200. – festgelegt, die SKOS empfiehlt Fr 100.-- bis Fr. 300.--. \n\nEbenfalls hat der Kanton Schwyz den Einkommensfreibetrag (EFB) auf maximal Fr. 600.-- (SKOS \n\nFr. 750.--) festgelegt. Somit liegt der Kanton Schwyz in diesen Bereichen, bereits heute schon unter \n\nder von den Motionären geforderten Kürzung von 10%. \n\nEine generelle Kürzung der Sozialhilfe um 10% erachtet die Kommission nicht sinnvoll. Rund 40% \n\nder Sozialhilfekosten fallen für die effektiven Wohnkosten an. Wenn man 10% kürzt, ist die Miete \n\nnicht 10% günstiger, sondern man kann die Rechnung nicht bezahlen. Das Gleiche gilt für die \n\nHausrats- oder Haftpflichtversicherungen, Heimkosten oder Kinderdrittbetreuung und andere weitere \n\nLeistungen. Man muss immer ein ganzes Ticket kaufen und nicht nur 90% davon. Werden die Integ-\n\nrationszulage (IZU) oder der Freibetrag (EFB), welche der Kanton Schwyz bereits um rund 25% ge-\n\nkürzt hat, noch weiter gekürzt, dann entfaltet dies keinen Anreizcharakter mehr. \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, dass sich die Arbeit lohnen muss und renitente Personen ent-\n\nsprechend sanktioniert werden können. Auch will man die SKOS-Richtlinien nicht im Gesetz veran-\n\nkert haben. Aufgrund der Zusicherung der Regierung , die bereits verschärften Sanktionsmöglichkei-\n\nten von neu 30% um zusätzliche 10% auf 40% zu erhöhen, der Erkenntnis, dass der Kanton \n\nSchwyz in seinen Verordnungen bereits tiefere Ansätze bei der Integrationszulage und dem Einkom-\n\nmensfreibetrag als die in den SKOS-Richtlinien geforderten Beträge festgelegt hat, und der Feststel-\n\nlung, dass man die SKOS-Richtlinien gar nicht in das Gesetz aufnehmen will, kommt die Kommissi-\n\non zum Schluss, dass auf die Vorlage gar nicht mehr eingetreten werden soll und diese somit abge-\n\nschrieben werden kann. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 347 - \n\nIch bedanke mich bei RR Petra Steimen-Rickenbacher, den Mitarbeitenden des Departements und \n\ndem Rechtsdienst, sowie bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die sehr engagierte und kreative \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nVieles wurde vom Kommissionspräsidenten gesagt und vieles ist auch richtig. Die SVP-Fraktion – ich \n\nfasse mich kurz, ich möchte nicht mehr alles erläutern, da vieles bereits gesagt wurde – unterstützt \n\ngrossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrats. Wir wollen also nicht auf diese Vorlage eintreten. \n\nFür uns ist es wichtig zu wissen, dass die SKOS-Richtlinien – wie bereits ausgeführt – in vielerlei \n\nHinsicht entsprechend angepasst worden sind. Somit sind die betreffenden parlamentarischen Vor-\n\nstösse überholt. Wichtig ist auch, dass mit gezielten Sanktionsmassnahmen griffige Mittel ergriffen \n\nwerden sollen, um Kürzungen sinnvoller und zielführender durchsetzen zu können. Und drittens, die \n\nSKOS-Richtlinien bleiben weiterhin auf Stufe Verordnung und haben somit keinen Gesetzescharak-\n\nter. Fazit: Auch wenn die von der Kommission beschlossenen Massnahmen im Bereich der Sozialhil-\n\nfe-Gesetzgebung gegen aussen wenig spektakulär daher kommen, so ist im vorliegenden Zusam-\n\nmenhang auch zu erwähnen, dass insbesondere die Gemeinden in ihren vernehmlassenden Stel-\n\nlungnahmen uns nicht wirklich dazu aufgefordert haben, noch griffigere Massnahmen zu ergreifen \n\nrespektive aktiver zu werden. Allem Anschein nach, geschätzte Damen und Herren, ist der Druck in \n\nder Sozialhilfe und die damit verbundene Ausgabenlast bei unseren Gemeinwesen noch zu wenig \n\nvorhanden, als dass wir zu drastischeren Massnahmen greifen könnten. Ergo: Der Druck muss von \n\nunten kommen, erst dann bewegt sich etwas. Wenn nun aber mitunter der Erhöhung dieser Kür-\n\nzungsmassnahmen bei renitenten Sozialhilfebezügern – insbesondere mit der Erhöhung der Kürzun-\n\ngen um 40% – die Schraube angezogen werden kann, so ist das doch mit Blick auf eine stetig stei-\n\ngende Sozialausgabe und die Notwendigkeit der Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs zu begrüs-\n\nsen. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt aber bei den zuständigen Gemeinden und den Be-\n\nhörden. Besten Dank. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Ich möchte das Wort des \n\nKommissionspräsidenten betreffend die kreative Arbeit kurz aufnehmen. Es war effektiv, es hat \n\nSpass gemacht – muss ich ehrlich sagen – als Kommissionsmitglied kreativ arbeiten zu können und \n\nvielleicht den Erwartungen nicht ganz zu entsprechen. Wir kamen zu einem Schluss, zu einem Kon-\n\nsens, welcher meines Erachtens sehr erfreulich ist. Die FDP-Fraktion unterstützt das Nichteintreten \n\nauf die Vorlage vollumfänglich und ebenfalls, dass die Erhöhung der Sanktionierungsmöglichkeit bis \n\nzu 40% in der Verordnung fest geschrieben wird. Die Kompetenz sollen die Regierung und vor allem \n\ndie Fürsorgebehörden haben, welche sie zielführend und individuell einsetzen können. Eine flächen-\n\ndeckende Kürzung der Sozialhilfe um 10% wäre unseres Erachtens klar nicht zielführend. Wir haben \n\njetzt schon eine Sozialhilfequote (Jahr 2015) von 1.4% im Kanton Schwyz. Wir haben Nettoausga-\n\nben von 17.5 Mio. Franken für die Sozialhilfe. Schweizweit betrachtet sind wir an vorderster Front – \n\nsprich wir haben eine der tiefsten Quoten und am wenigsten Ausgaben. Diesbezüglich muss man \n\nsagen, mehr Sparen, braucht es nicht. Dies sehe ich persönlich auch als Fürsorgepräsident der Ge-\n\nmeinde Schwyz – wir sind gut dran. Unser System mit den Fürsorgebehörden, welche verfügen, und \n\nden Sozialarbeitern, welche beantragen, funktioniert. An diesem System müssen wir nichts schrau-\n\nben. Aufgrund dessen kann ich die vorliegende Rückweisung und die Festschreibung der erhöhten \n\nSanktionsmöglichkeit in der Verordnung nur unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Markus Ming: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Das Wichtigste vorweg: Auch die \n\nCVP-Fraktion folgt dem Antrag der Kommission und des Regierungsrates und will nicht auf diese \n\nVorlage eintreten. Der Druck aus mehreren Kantonen hat Wirkung gezeigt, dass die SKOS-\n\nRichtlinien angepasst worden sind. Zwischenzeitlich sind mehrere Etappen dieser Anpassungen be-\n\nreits erfolgt. Auch haben die kantonalen Sozialdirektoren mehr Einfluss bei der Festlegung der \n\nSKOS-Richtlinien, was zu begrüssen ist, so dass wir heute sagen können, eine kantonale Anpassung \n\nim Sozialhilfegesetz drängt sich nicht mehr auf. Darum können wir auf diese Teilrevision verzichten. \n\nDie Kommission machte den Vorschlag, im Rahmen der Sanktionen auf Verordnungsstufe den An-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 348 - \n\nsatz zu erhöhen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die Verordnung entsprechend anzupassen. \n\nIch bitte Frau RR Petra Steimen-Rickenbacher zuhanden des Protokolls zu bestätigen, dass die Re-\n\ngierung diese Anpassung vornehmen wird, und mitzuteilen, ab wann diese Anpassung gelten soll. \n\nMit einer Ausdehnung des Sanktionsrahmens auf bis zu 40% erhalten die Fürsorgebehörden in Zu-\n\nkunft genügend Spielraum für den Vollzug im Einzelfall. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrte, geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Vor drei \n\nJahren hatte eine ganz klare Mehrheit dieses Kantonsrats bei der Motion M 3/14 mit 67 zu 17 be-\n\nschlossen, das Sozialhilfegesetz so anzupassen, dass die Sozialhilfeansätze um 10% unter den \n\nSKOS-Richtlinien zu liegen kommen. Der Regierungsrat hat die Arbeit gemacht und eine entspre-\n\nchende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Die zuständige Kommission hat die Vorlage – wie \n\nwir hörten – intensiv beraten. Und jetzt, was ist dabei rausgekommen: Der Berg hat eine Maus gebo-\n\nren. Als Mitmotionär bin ich natürlich von diesem Resultat sehr enttäuscht. Mehr noch, von der \n\nKommission und der Regierung wird jetzt einstimmig Nichteintreten auf diese Vorlage beantragt. In \n\nder Begründung wird gelten gemacht, dass der private Verein SKOS den mit der Motion erhobenen \n\nForderungen in der Zwischenzeit entgegen kam und die Gemeinden keine Änderungen im System \n\nhaben wollten. Ich sehe dies anders. Der Kantonsrat wollte generell 10% tiefere Ansätze als die der \n\nSKOS. Die ursprüngliche Forderung der Motion ist somit in keiner Art und Weise umgesetzt worden. \n\nNach der einfachen Taktik „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ sollen jetzt \n\nweiter Sanktionen auf Verordnungsstufe festgelegt werden. So hat die Kommission in den Fraktionen \n\nfür Nichteintreten auf die Vorlage geweibelt. Es leckt aber keine Geiss weg: Der grundsätzlichen \n\nProblematik, dass die grosszügige schweizerische Sozialhilfe für einzelne Bevölkerungskreise sehr \n\nlukrativ ist, hat man überhaupt keine Rechnung getragen. Alles wird über das SKOS-Regelwerk ab-\n\ngehandelt. Besonders im Asylbereich geht es in vielen Fällen direkt in die Sozialhilfe. So viel Geld \n\nhaben die meisten Nutzniesser aus diesem Bereich in ihrem ganzen Leben noch nie bekommen. Ein \n\nprominenter aktueller Fall eines gefährlichen islamistischen Hasspredigers aus der Region Biel zeigt \n\nleider wieder, es lässt sich sehr gut und sicher leben im Sozialsystem Schweiz. Es wird nicht gross \n\ndifferenziert und vor allem wird schlecht kontrolliert, das sorgt für grossen Unmut in der Bevölke-\n\nrung. Die Belastungen im Sozialwesen steigen und steigen – trotz der aktuellen Hochkonjunktur. \n\nEine Trendwende kann ich aber nicht erkennen, das ist gefährlich. Ich zitiere Kollega KR Dr. Bruno \n\nBeeler aus seinem gutem Votum für die Motion, gehalten vor drei Jahren: „Es muss bei uns der Te-\n\nnor gelten; die Arbeit soll sich lohnen. Wir wollen die Attraktivität einer Sozialhilfekarriere brechen.“ \n\nIch frage Sie, ist diese berechtigte Forderung von Kollega KR Dr. Bruno Beeler auch nur Ansatzweise \n\numgesetzt worden? Ich meine Nein, aber urteilen Sie selbst. Die Möglichkeit, das Sozialhilfegesetz \n\nzu ändern, haben wir Kantonsräte in einer Legislaturperiode nur einmal. Schlagen Sie die Tür jetzt \n\nnicht einfach zu. Ich selber bin für Eintreten auf die Vorlage. Ich habe jetzt noch eine Frage an die \n\nSozialvorsteherin RR Petra Steimen-Rickenbacher: Jetzt wie vorher ist vieles auf Verordnungsstufe \n\ngeregelt und behördenverbindlich. Gibt es in der Zukunft Möglichkeiten für die Gemeinden im Kan-\n\nton Schwyz, ein eigenes Regelwerk zu erlassen und nicht mehr nach den SKOS-Grundsätzen zu ver-\n\nfahren, oder ist das weiterhin gar nicht möglich? So würde ich nämlich nicht verstehen, warum man \n\nsich so gewehrt hat, die SKOS-Richtlinien auf Gesetzesstufe zu verankern, wenn jetzt auf der Ver-\n\nordnungsstufe das Resultat gleich ist und dort wenig angepasst werden kann. Danke für die Beant-\n\nwortung der Frage. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Drei Mitunter-\n\nzeichnende und meine Wenigkeit haben am 23. Februar 2015 die Motion: „SKOS Entlassung aus \n\nder Sozialhilfe, Anreize für Junge erhöhen“ eingereicht. Die Motion ist in ein Postulat umgewandelt \n\nund als solches erheblich erklärt worden. Der Regierungsrat hat nun die Forderungen der Motionäre \n\nin die Vorlage der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes einfliessen lassen. Dafür bedanken wir uns. In \n\nden vergangenen Jahren sind unter anderem auf Druck der SVP gesamtschweizerisch etliche parla-\n\nmentarische Vorstösse mit dem Ziel eingereicht worden, die SKOS-Richtlinien zu ändern. Die SKOS \n\nhat dann die Revision der Richtlinien 2015 mit mehreren zeitlichen Etappen beschlossen. Der anvi-\n\nsierte Personenkreis junge Erwachsene muss präzisiert werden. In § 18 Abs. 3 der Vorlage hat zwi-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 349 - \n\nschenzeitlich per 1. Januar 2016 bereits eine Kürzung des Grundbedarfs um 20% stattgefunden. \n\nEine zusätzliche Kürzung um 10%, also eine Erhöhung von 30% auf 40%, betrifft nun junge Er-\n\nwachsene in einem Mehrpersonenhaushalt, welche sich nicht gesetzeskonform, trotz vorgängiger \n\nMahnung, verhalten. Um welchen Personenkreis es sich dabei handelt, ist in § 18 Abs. 3 umschrie-\n\nben. Man stellt jene Personen in den Fokus, welche nicht wollen, welche renitent sind, welche nicht \n\nmitmachen und die Fürsorgebehörden sowie die Angestellten der Sozialämter als „Löli“ betrachten. \n\nFür diese Personen ist nun vorgesehen, dass die Behörden den Grundbedarf bis maximal 40% kür-\n\nzen können. Vor der Einreichung der Motion betrug die maximale Kürzung noch 10%. Sehr wichtig \n\nerscheint mir – das wurde vorher bereits erwähnt –, dass die Fürsorgebehörden diesen Ermessens-\n\nspielraum auch ausnützen. Es ist zu hoffen, dass dadurch der Anreiz erhöht wird, dass diese Jugend-\n\nlichen eher einer geregelten Arbeit nachgehen, für sich selbst sorgen und nicht dem Staat zur Last \n\nfallen. Doch das ist vielleicht ein blauäugiger Traum von mir. Von einer zusätzlichen Kürzung um \n\n10% werden junge Erwachsene mit Kindern verschont – das würde Unschuldige, das heisst Kinder, \n\ntreffen, welche überhaupt nichts dafür können. Mit Verweis auf das Kommissionsprotokoll und bezo-\n\ngen auf das Schreiben der Departementsvorsteherin vom 15. Mai 2017 sowie auf die abgegebenen \n\nVersprechungen werden die Anpassungen in Bälde auf Verordnungsstufe sichergestellt. Fazit: Die \n\nStossrichtung, sprich die Zielsetzung der Motionäre, wäre in unserem Sinn erfüllt. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich habe zwei Fragen an \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher. Zuerst muss ich allerdings ein wenig ausholen. In einer Zeitung \n\nhabe ich folgenden Artikel gelesen: Schweizerische Sozialhilfe fliesst ins Ausland. Eine Studie der \n\nWeltbank weist nach, dass pro Jahr etwa 17 Mrd. Franken von in der Schweiz lebenden Ausländern \n\nin deren Herkunftsländer zurück fliessen. Der Bundesrat schätzt die Zahl auf 7 bis 24 Mrd. Franken. \n\nDie Frage des Solothurner CVP-Ständerats Pirmin Bischoff, wie viel davon aus der Sozialhilfe stam-\n\nme, konnte der Bundesrat mangels Daten in der Sommersession nicht beantworten. In der Schweiz \n\nwerde die Sozialhilfe entsprechend den hohen Lebenskosten geleistet, aber die Sozialhilfe habe \n\nnicht den Zweck ins Ausland transferiert zu werden. Jedenfalls nicht in grossen Beträgen und Men-\n\ngen. Ständerat Bischoff war schon erstaunt, dass es nach dem geltenden Recht überhaupt möglich \n\nist, dass grosse Teile der Sozialhilfe ins Ausland fliessen. Mit der Revision des Asylrechts 2014 und \n\ndes Ausländerrechts 2016 gilt nämlich die Regel, dass für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne \n\nAufenthaltsrecht und für vorläufig Aufgenommene die Sozialhilfe nach Möglichkeit in Form von \n\nSachleitungen auszurichten sei. Die Mehrheit der Kantone habe gemäss Bundesrätin Simonetta \n\nSommaruga diesen Artikel noch nicht umgesetzt. Justizministerin Simonetta Sommarugas Antwort \n\nvermochte allerdings nicht zu überzeugen: „Wir überweisen den Kantonen für Flüchtlinge, vorläufig \n\nAufgenommene oder Asylsuchende einfach einen Pauschalbetrag. In welcher Form dann die Kanto-\n\nne dieses Geld ausbezahlen, ob sie noch etwas drauf legen oder ob sie das so übergeben, das ent-\n\nscheiden die Kantone. Aber es ist wirklich Aufgabe der Kantone, bei der Auszahlung der Sozialhilfe \n\ngenau hinzuschauen.“ Das sagte Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Jetzt meine Frage an RR \n\nPetra Steimen-Rickenbacher: Sind im Kanton Schwyz die Bundesartikel betreffend Sachleistungen \n\nan Sozialhilfeempfänger schon im kantonalen Sozialhilfegesetz in Kraft und werden diese auch um-\n\ngesetzt? Zweite Frage: Wenn nicht, wieso sind sie nicht bei dieser Revision, welche wir heute bera-\n\nten, einbezogen und integriert worden? Der Kanton Schwyz ist ja sonst ein Musterknabe, wenn es \n\num die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen geht. Begründung: Mit diesen Artikeln könnte ver-\n\nhindert werden, dass Sozialhilfegelder, also Steuergelder, missbraucht werden und ins Ausland ab-\n\nfliessen. Und jetzt noch eine Ergänzung zum RRB: Im RRB kann man nirgends lesen, was die öf-\n\nfentliche Hand mit den Steuergeldern sonst noch bezahlt, beispielsweise Wohnungen, Krankenkas-\n\nse, usw. Ich meine, ein RRB sollte komplette Informationen enthalten – nicht nur, welche Bargeld-\n\nbeträge ausbezahlt werden. Danke für die Auskunft. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht mehr weiter verlangt, damit geht es an RR Petra Stei-\n\nmen-Rickenbacher. \n\n \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 350 - \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat hat \n\nsich bereits bei der Beantwortung der Motion gegen eine generelle Kürzung ausgesprochen. An die-\n\nser Haltung der Regierung hat sich nichts geändert. Auch die Kommission lehnt eine Änderung des \n\nSozialhilfegesetzes ab, weil die Regierung sich bereit erklärt hat, auf Verordnungsstufe den Sankti-\n\nonsrahmen der SKOS-Richtlinien von 30% auf 40% zu erhöhen. KR Markus Ming: Das ist in einem \n\nRRB festgehalten und lag der Kommission auch so vor. In Kraft treten wird diese Änderung im Jahr \n\n2018. KR Othmar Büeler: Für Gemeinden gilt selbstverständlich beides, kantonale Gesetze und \n\nVerordnungen. Die Regierung hält sich beispielsweise bei den Einspracheentscheiden an die SKOS-\n\nRichtlinien. Das Gleiche macht auch das Verwaltungsgericht. Deshalb ändert sich in diesem Bereich \n\nim Vergleich zum heutigen Zustand nichts. Es ist klar, dass ein übergeordnetes Gesetz oder eine \n\nübergeordnete Gesetzgebung gilt – egal ob Gesetz oder Verordnung. Der Kanton Schwyz kann ja \n\nauch nicht sagen: Wir halten uns zwar an die Bundesgesetze, aber Bundesverordnungen ändern wir \n\nnach unserem Gusto ab. Selbstverständlich kann die Regierung Anpassungen in der Verordnung \n\nvornehmen und das tat sie auch. Der Kommissionspräsident hat dies erwähnt. Dann noch zu den \n\nFragen von KR Paul Fischlin: Es wäre sehr konstruktiv, wenn Sie eine solche komplexe Fragestellung \n\nim Vorfeld zustellen würden. Sie sprechen ja auch von Asylrecht, Ausländerrecht usw., Themen, die \n\nnicht mein Departement betreffen. Darum bitte ich Sie, mir diese Fragen zuzustellen. Ich werde \n\nIhnen diese gerne beantworten. In diesem Sinne unterstützt der Regierungsrat den Antrag der Kom-\n\nmission auf Nichteintreten. Besten Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten auf die Vorlage ist bestritten. Die vorberatende Kommission stellt \n\neinen Nichteintretensantrag. \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag: \n\nDem Antrag wird mit 89 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage nicht ein. Sie ist damit erledigt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (RRB \n\nNr. 373/2017 und RRB Nr. 613/2017 (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Paul Furrer, Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Es ist ein wenig \n\ninflationär, dass man zwei Mal da vorne steht. Meine Vorgängerin hatte in ihren vier Jahren weniger \n\nSitzungen, als wir bis anhin in einem Jahr hatten. Es geht um den Kantonsratsbeschluss über die \n\nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung. Frau Präsidentin meine Damen und Herren, die \n\nTeilrevision der IPV ist aufgrund einer Motion erfolgt, welche verlangt hat, dass sich die Richtprä-\n\nmien nach den Tarifen des Hausarztmodells oder gleichwertiger Modelle zu richten haben. Die aus-\n\ngerichtete Prämienverbilligung dürfe nicht höher sein, als die tatsächlich geschuldete Krankenkas-\n\nsenprämie. Die Motion wurde vom Kantonsrat am 16. Dezember 2015 mit 75 zu 9 Stimmen erheb-\n\nlich erklärt und in ein Postulat umgewandelt. Der Regierungsrat hat gleichzeitig anlässlich der Teil-\n\nrevision weitere Anpassungen vorgenommen. \n\nDie vorberatende kantonsrätliche Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2017 das Gesetz \n\nbehandelt. Im Gesetz festgelegt wird: \n\n– Zur Berechnung der Ansprüche der Prämienverbilligung werden nicht die effektiv geschuldeten \n\nKrankenkassenprämien, sondern – wie bis bisher – eine Richtprämie, welche jährlich durch das \n\nEidgenössische Departement des Innern (EDI) entsprechend den durchschnittlichen Krankenkas-\n\nsenprämien im Kanton Schwyz errechnet wir, herangezogen. Diese Durchschnittsprämie wird neu \n\nnicht mehr zu 100%, sondern lediglich zu 90% als Definition der kantonalen Richtprämie heran-\n\ngezogen werden. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 351 - \n\n– Neu wird zudem eine Vermögensobergrenze festgelegt. Diese beträgt für Alleinstehende \n\nFr. 250 000.-- und für Ehepaare Fr. 500 000.--. Übersteigt das Reinvermögen nach Abzug des \n\nVermögensfreibetrags (Fr. 25 000.-- pro erwachsener Person, Fr. 15 000.-- pro Kind) diesen \n\nWert, so besteht kein Anspruch auf Prämienverbilligung (IPV). \n\n– Eine Mehrheit der Kommission möchte die Definition der Vermögensobergrenze nicht im Gesetz \n\ngeregelt haben. Sie will, dass die Regierung dies auf dem Verordnungsweg regelt. \n\n– Beim anrechenbaren Einkommen sollen die Steuerabzüge für Einkäufe in die berufliche Vorsorge \n\n(2. Säule) aufgerechnet werden. \n\n– Zudem wird neu im Gesetz klar geregelt, welche Verhältnisse bei Zuzug aus dem Ausland mass-\n\ngebend sind, und dass der Durchführungsstelle bei Strafverfahren Parteistellung zukommt. \n\nIm schweizerischen Schnitt werden an rund 27% der Bevölkerung Prämienverbilligungen (IPV) aus-\n\ngerichtet. Im Kanton Schwyz erhielten im Jahr 2015 22.36% der Bevölkerung Prämienverbilligun-\n\ngen. Nach Berechnungen mit dem neuen Modell sowie dem bisherigen Selbstbehalt von 12% würde \n\nder Empfängerkreis auf rund 21% sinken. Daher schlagen der Regierungsrat sowie die Kommissi-\n\nonsmehrheit eine Senkung des Selbstbehalts auf 11% vor. Eine Kommissionsminderheit möchte die \n\nReduktion des Selbstbehalts auf 10% festlegen. Bei beiden Varianten würde dadurch der Empfän-\n\ngerkreis von 33 600 Einwohner oder 21.8% gleich bleiben. \n\nDer Kanton würde gemäss dem Vorschlag der Regierung bzw. der Kommissionsmehrheit 3.4 Mio. \n\nFranken einsparen und die Gemeinden um 2.3 Mio. Franken entlastet. Die Bundesbeiträge blieben \n\nmit 48.6 Mio. Franken unverändert. Neu würde der Kanton somit 7.6 Mio. Franken und die Ge-\n\nmeinden 5 Mio. Franken an die Prämienverbilligung (IPV) beitragen. Nicht betroffen von der Vorlage \n\nsind die Prämienbeiträge der Ergänzungsleistung (EL) sowie der Sozialhilfeempfänger. \n\nDie Kommission unterstützt die Vorlage des Regierungsrates und stellt lediglich den erwähnten Än-\n\nderungsantrag bei § 5 Abs. 1 Bst. d Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung. Der vorliegende Beschluss beinhaltet eine Gesetzesanpassung des Einführungsgesetzes zum \n\nBundesgesetz über die Krankenversicherung. Diese Abstimmung unterliegt je nach Zustimmung von \n\nmehr oder weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. \n\nNicht dem Referendum unterliegt Ziffer 2 des Beschlusses: Festlegung des Selbstbehaltes, welcher \n\nabschliessend in der Kompetenz des Kantonsrates liegt. Beide Beschlüsse sind jedoch gegenseitig \n\nbindend, da sich die Anpassung des Selbstbehalts auf die Gesetzesanpassung bezieht. Würde bei \n\neiner Volksabstimmung das Gesetz abgelehnt, wäre auch die Senkung des Selbstbehalts auf 11% \n\ndadurch hinfällig. Vielen Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Wie wir aus der Vorlage und \n\nder Vorstellung des Kommissionspräsidenten entnehmen können, steht nun die Prämienverbilligung \n\nzur Debatte. Auf die Details gehe ich aber nicht mehr ein, wir haben das gehört. Die SVP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten und unterstützt die regierungsrätliche Vorlage, wie sie uns hier vorliegt. Zu den Minder-\n\nheitsanträgen: \n\nVermögensobergrenze: Die Vermögensobergrenze ist ein Abschlusskriterium und soll verbindlich und \n\nfür alle transparent im Gesetz verankert sein. Wir unterstützen den Minderheitsantrag und lehnen \n\nden Kommissionsantrag ab. \n\nBerufliche Vorsorge: Die Aufrechnung vom Reineinkommen und die Einkäufe in die berufliche Vor-\n\nsorge (Säule 2a und Säule 3) verhindert den Missbrauch, wenn zum Beispiel jemand mit sehr ho-\n\nhem Einkommen Einkäufe in die 2. oder allenfalls in die 3. Säule tätigt und deshalb IPV erhält. Die \n\nHandhabung ist einfach und bringt der Verwaltung keinen Mehraufwand. Die SVP-Fraktion stimmt \n\ndem Minderheitsantrag zu und unterstützt den Regierungsrat. Bei § 1 (mit dem lustigen Titel einzi-\n\nger Absatz) wird die SVP eine zusätzliche Herabsetzung des Selbstbehalts auf 10% nicht unterstüt-\n\nzen. Das würde den Kanton mit 1.1 Mio. Franken und die Gemeinden mit 0.7 Mio. Franken zusätz-\n\nlich belasten. Auch hier unterstützen wir den Regierungsrat und lehnen die Minderheitsanträge ab. \n\nSchlussabstimmung: Wir unterstützen die vorliegende Vorlage. Sollte der Selbstbehalt zusätzlich um \n\n1% auf 10% gesenkt werden, so lehnt die SVP in der Schlussabstimmung die ganze Vorlage ab. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 352 - \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir können in der \n\nSchweiz auf unser Gesundheitswesen stolz sein. Das sage ich nicht nur, weil ich ein Teil davon bin – \n\ndas wäre ziemlich überheblich –, sondern weil es objektivierbar ein gutes System ist. Worüber wir \n\nnoch stolzer sein können, ist, dass alle Zugang zu diesem System haben. Das soll so bleiben. Die \n\nPrämienverbilligung ist ein gutes Mittel, schweizweit eingeführt, um zu ermöglichen, dass auch Leu-\n\nte mit bescheidenen finanziellen Mitteln diesen Zugang haben. Wir haben keine Zweiklassen-\n\nMedizin. Leider konnte die Prämienverbilligung nicht mit der starken Kostensteigerung im Gesund-\n\nheitswesen Schritt halten – das wäre eine separate, etwas heikle Diskussion. Aber das ist nicht das \n\ndirekte Thema, nur die indirekte Auswirkung davon. Dies insofern, dass die hohen Prämien für im-\n\nmer breitere Schichten der Bevölkerung ein Problem darstellen können. Deshalb sieht die SP grund-\n\nsätzlich gar keinen Anlass, in die Prämienverbilligungen einzugreifen, insbesondere zu kürzen. Der \n\nursprüngliche Gedanke der Motionäre, über die IPV günstige Prämien zu fördern und vor allem aber \n\neinem möglichen Missbrauch, dass jemand mehr Beiträge bekommt, als er tatsächlich an Kranken-\n\nkassenprämien bezahlt, vorzubeugen, ist an sich grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings ist hier zu \n\nerwägen, dass die tiefsten Prämien bzw. die billigsten Modelle für gewisse Menschen möglicherweise \n\nein falscher Anreiz sind. Ich denke da an hohe Franchisen, welche für Kranke oder Ältere vielleicht \n\ngünstige Prämien zur Folge haben, aber bewirken, dass die Betreffenden aus Angst vor den finanziel-\n\nlen Folgen vor gewissen notwendigen medizinischen Schritten zurückscheuen. Das ist also auch \n\nnicht ganz einfach. Oder aber, dass die Zahl dieser Leute, welche tatsächlich mehr Beiträge be-\n\nkommen, als Krankenkassenprämien bezahlt werden, relativ klein ist. Leider konnte der Regierungs-\n\nrat hier keine konkreten Zahlen nennen. Der Grund dafür ist der Krankenkassendschungel mitsamt \n\nder administrativen Situation. Es sind aber verhältnismässig kleine Zahlen. Um im Vergleich zur \n\nGesamtsumme nach den relativ kleinen Fischen zu fischen, hat man ein ziemlich grosses Netz aus-\n\ngeworfen. Es ist sicher wegen des erwähnten Krankenkassendschungels schwierig, diese Forderun-\n\ngen eins zu eins umzusetzen. Das ist klar. Darum hat der Regierungsrat einen sehr pragmatischen \n\nVorschlag gemacht. Ich bin eigentlich nicht gegen Pragmatismus – im Gegenteil –, aber ich bin da-\n\ngegen, wenn daraus eine Sparübung resultiert. Die vorgeschlagenen Massnahmen mit einer Redukti-\n\non der Richtprämien auf 90% haben so ein grosses Einsparpotenzial, dass dies sogar dem doch eher \n\nsparbegeisterten Regierungsrat zu weit ging, weswegen er einen Korrekturvorschlag mit der Redukti-\n\non des Selbstbehalts auf 11% unterbreit hat. Auch der Minderheitsantrag mit 10% wird immer noch \n\neine Reduktion der Beiträge in Millionenhöhe bedeuten. Ich bin jetzt erst seit einem Jahr in diesem \n\nRegierungsrat (Gelächter) – ich meinte natürlich Kantonsrat. Entschuldigung, das ist ein Lapsus \n\neines Anfängers. Es ist sicher nicht die erste Vorlage und auch nicht die letzte, welche ich in dieser \n\nArt sehe. Ich kann solche Sparübungen irgendwie nicht nachvollziehen. Ich glaube, ein differenzier-\n\nteres Angehen solcher Probleme täte wahrscheinlich allen gut. Ich erwarte nicht, dass alle in unsere \n\nlinke Ecke kommen, das wäre unrealistisch und wahrscheinlich auch ein wenig langweilig. Aber ich \n\nmeine, man sollte versuchen, differenzierter zu schauen. Es darf doch nicht sein, dass wir uns unse-\n\nren sozialen Verpflichtungen im Kanton Schwyz noch mehr entziehen. Wir sind jetzt schon auf dem \n\nfünftletzten Platz, was die Summe der Beiträge an die Prämienverbilligungen betrifft. Ist es denn ein \n\nZiel, noch weiter nach hinten zu fallen, ohne mit der Wimper zu zucken – und das in einem Bereich \n\nwie der Gesundheit – um quasi Spitzenreiter in der sozialen Ungerechtigkeit zu werden? Ich kann \n\nmir nicht vorstellen, dass das ein erstrebenswertes Ziel ist. Jeglicher Vorschlag, welcher zur Kürzung \n\nder Beiträge für die Prämienverbilligung führt, insbesondere bei den untersten Einkommen, wird \n\ndeshalb von der SP kategorisch abgelehnt. Die SP ist durchaus für Optimierungsmassnahmen: Bei \n\nder Vermögensberücksichtigung oder anderen Möglichkeiten sind wir nicht grundsätzlich dagegen. \n\nHingegen ist dieser Versuch einer Optimierung zu einem reinen Sparpaket verkommen. Deshalb vo-\n\ntiert die SP klar gegen ein Eintreten auf diese Vorlage. Besten Dank. \n\n \n\nKR Pia Isler: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Im Sorgenbarometer der Schweizerbevöl-\n\nkerung tauchen regelmässig die Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien mit hoher Prozent-\n\nzahl auf. Stetig jedes Jahr im Herbst wird eine prozentuale Erhöhung der Krankenkassenprämie ver-\n\nkündet – dies werden wir Ende Monat bereits hören. Gottgegeben wir das alljährlich von den Versi-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 353 - \n\ncherten hingenommen und bezahlt. In Bundes-Bern wird seit Jahren versucht – ja Jahrzenten – den \n\ngrossen Wurf zu finden, um das jährlich immense Steigen der Gesundheitskosten in den Griff zu \n\nbekommen. Bis dahin bezahlen wir alle, auch im Kanton Schwyz, Prämienverbilligung an Personen, \n\nwelche das nicht mehr können. Im Kanton Schwyz ist das gemäss Hochrechnung der Ausgleichskas-\n\nse für das Jahr 2017 ein Anteil von 22.8% der gesamten Bevölkerung (inklusive EL- und Sozialhil-\n\nfebezüger). Bei der Revision besteht unter den Parteien und mit dem Regierungsrat Einigkeit, dass \n\nendlich eine Vermögensobergrenze definiert werden soll. Nur, wo sie fest geschrieben werden soll, \n\nherrscht zwischen der Regierung und der Kommission Uneinigkeit. Das kann heute der Kantonsrat \n\nentscheiden. Die CVP unterstützt den Minderheitsantrag betreffend Abzüge bei den Einkäufen in die \n\nSäule 2a, was auch vom Regierungsrat befürwortet wird. Die Personengruppe, welche in die Säule \n\n2a einzahlen kann, gehört definitiv nicht in die Gruppe der IPV-Bezüger. Schon seit Jahren wird dar-\n\nüber diskutiert, dass grundsätzlich nur die geschuldeten Krankenkassenprämien durch die Aus-\n\ngleichskasse bezahlt werden soll. Die Rückzahlungen der Krankenkassen an die Versicherten mit \n\ngünstigen Prämien als Richtprämie haben immer wieder Unmut in den politischen Kreisen ausge-\n\nlöst. Bei EL-Bezügern und Sozialhilfeempfängern ist diese Rückzahlung bereits seit einigen Jahren \n\neingestellt worden. In den Vernehmlassungen und auch bei der Beratung in der Kommission war die \n\nKürzung der jährlich vom Bundesamt für Statistik berechneten Richtprämien um 10% nicht umstrit-\n\nten. So sollen Versicherte, welche in den nächsten Jahren IPV bekommen, gezwungen werden, eine \n\nkostengünstigere Krankenkasse zu suchen. Mit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes werden \n\nmaximal noch 90% der errechneten Richtprämien ausbezahlt. Als Folge der generellen Kürzung der \n\nRichtprämien hat der Regierungsrat erkannt, dass auf Stufe Gesetz der Kantonsratsbeschluss über \n\nden Selbstbehalt angepasst werden müsste. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Senkung des \n\nSelbstbehalts von 12% auf 11%. Eine Minderheit der Kommission verlangt eine Kürzung des \n\nSelbstbehalts auf 10%. In substantieller Hinsicht haben wir aber durch die vorliegenden Änderun-\n\ngen keine wirkliche Verbesserung, sondern wir haben eine Sparvorlage von 5.7 Mio. Franken. Das \n\nbedeutet, dass aufgrund der Berechnung im Jahr 2016 der Anteil der Gemeinden und des Kantons \n\nSchwyz um 28% gekürzt wird. Davon profitieren zu Zweifünftel die Gemeinden und zu Dreifünftel \n\nder Kanton Schwyz. Nur den Gemeinden wird die Quittung aus der Kostenübernahme von 85% der \n\nVerlustscheine bei Prämienausständen und aus Kostenbeteiligungen der Versicherten präsentiert. \n\nEine weitere Kostensteigerung in den nächsten Jahren ist vorprogrammiert. Zur Erinnerung: Die Ge-\n\nmeinden haben im 2016 2.6 Mio. Franken für Ausstände bei den Krankenkassen bezahlt. Wer jetzt \n\nschon seine Prämien nicht finanzieren kann, hat nach der vorliegenden Revision noch mehr Kosten \n\nselber zu berappen. Die CVP befürchtet, dass zusätzliche Personengruppen in die Schuldenfalle \n\ntappen, die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können und betrieben werden. Die Berech-\n\nnungen der CVP haben ergeben, dass ausgerechnet die Bezügergruppen mit den kleineren Einkom-\n\nmen durch die Kürzung der Durchschnittsprämie auf 90% und die Anpassung des Selbstbehalts auf \n\n11% oder 10% am meisten bestraft werden – ausgerechnet jene Personengruppe, welche die IPV \n\nam meisten notwendig hätte. Das ist ein Fehler im System, den die vorberatende Kommission noch \n\nnicht erkannt hat. Die CVP wird deshalb einen entsprechenden Rückweisungsantrag stellen. Die CVP \n\nist für Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Wir werden uns später zur Gesetzesvorlage und zu den ein-\n\nzelnen Paragrafen zu Wort melden. Danke. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Vorstoss war unseres Erachtens von \n\nAnfang an eine Sparvorlage. Um was geht es eigentlich: Es wurden neue Krankenkassenmodelle \n\neingeführt, sprich Hausarztmodel, usw. Mit diesen Modellen ist eine Vergünstigung bei der Kranken-\n\nkassenprämie bis zu 20% möglich. Hier wollte man auf der Prämienverbilligungsseite den Ausgleich \n\nschaffen, also quasi quid pro quo. Ergo ja, es ist eine Sparvorlage, aber das war von Anfang an die \n\nAbsicht. Ein weiterer Vorteil dieser Vorlage ist, dass definitiv nicht mehr Prämienverbilligungen aus-\n\nbezahlt werden können, als Krankenkassenprämien einbezahlt werden. Es ist doch ein Irrsinn – es \n\nkann nicht sein –, dass jemand mehr erhält, als er überhaupt ausgibt. Und das müssen wir korrigie-\n\nren. Mit der Einführung von Vermögensobergrenzen und weiteren Anpassungen im Gesetz stellen wir \n\nsicher, dass die Prämienverbilligung lediglich jenen Personen zugutekommt, welche effektiv wirt-\n\nschaftlich in bescheidenen Verhältnissen leben, das nämlich ist die Absicht der Prämienverbilligung. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 354 - \n\nZudem wird die Eigenverantwortung gefördert. Je mehr Eigenverantwortung wir alle zusammen ha-\n\nben, desto weniger sind wir abhängig von irgendwelchen Institutionen, sprich auch vom Staat. Die \n\nvorliegende Fassung bewirkt eine Reduktion der Prämienverbilligungen von 5.7 Mio. Franken. Das \n\nentspricht dem Sparziel der Regierung, welches sie ursprünglich in der Sparvorlage 14-17 hatte. Die \n\nAnzahl der IPV-Bezüger reduziert sich marginal. Wenn wir die heutigen Bedingungen auf 2017 auf-\n\nrechnen, dann kommen wir auf eine Zahl von 22% der Bewohner des Kantons Schwyz, welche IPV \n\nbeziehen. Wenn wir die Gesetzesvorlage annehmen, dann sind wir bei 21.8%. Also das ist definitiv \n\nverkraftbar. Die FDP-Fraktion ist klar für Eintreten auf diese Vorlage und unterstützt grossmehrheit-\n\nlich die vorliegende Gesetzesänderung. Zum Minderheitsantrag bezüglich § 5 betreffend Festschrei-\n\nbung der Vermögensobergrenze im Gesetz spricht sich die Fraktion grossmehrheitlich für die Fas-\n\nsung des Regierungsrates aus. Die Fraktion befürwortet ebenfalls den Minderheitsantrag zu § 7 in \n\nBezug auf die Aufrechnung des Reineinkommens um Einkäufe in die Säule 2a. Betreffend § 1 \n\nSelbstbehalt spricht sich die Fraktion einstimmig für die Reduktion von 12% auf 11% aus. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Mit der Erheblicherklärung der Motion aus der Reihe der CVP und der damit verbundenen \n\nUnterstützung einer Mehrheit aus diesem Ratssaal erhielt der Regierungsrat den Auftrag, eine An-\n\npassung der IPV vorzunehmen bzw. Berechnungen anzustellen, welche sich auf den Tarif des Haus-\n\narztmodells oder eines gleichwertigen Modells auszurichten haben. Eine strickte Umsetzung dieser \n\nForderung, welche eine Mehrheit hier drin beschlossen hat, hätte zur Folge gehabt, dass die Richt-\n\nprämien nicht wie heute vom Regierungsrat und der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen um \n\n10% auf 90%, sondern gar um 20% auf 80% gesenkt worden wären. Das, meine Damen und Her-\n\nren, wäre damals ein wirklich tiefgreifender Einschnitt gewesen. Abgefedert wird die Vorlage, welche \n\nheute zur künftigen Bemessung der IPV vorliegt, durch die zusätzliche Herabsetzung des Selbstbe-\n\nhalts des massgebenden Einkommens von 12% auf 11%. Das also von einer Sparvorlage die Rede \n\nist, welche gar auf dem Buckel der tieferen Einkommen ausgetragen wird, ist mehr als absurd und \n\nentbehrt jeglicher Grundlage. Tatsache ist, geschätzte Damen und Herren, dass aufgrund der Vorlage \n\nzur IPV immer noch ein Höhenanteil – und wir schauen das als Höhenanteil an – von knapp 22% \n\nder Schwyzer Prämienzahler in den Genuss der IPV kommt. Was das in absoluten Zahlen, sprich \n\nfinanziell für den Bund, Kanton und die Gemeinden bedeutet, kann man dem entsprechenden RRB \n\nzur Vorlage entnehmen. Das führt mich einmal mehr zur Erkenntnis: Das einzige, was die Sozialde-\n\nmokraten von Geld verstehen, ist, wie man es ausgibt. Wenn nun fast die gleichen Kreise, welche \n\ndamals mit einem Vorstoss diese Änderungen bzw. Gesetzesanpassungen auf den Weg gebracht ha-\n\nben, kurz vor der heutigen Beschlussfassung mit Schlaumeiereien und einem Zahlenwirrwarr in die \n\nDebatte einwirken möchten, so frage ich mich, wo waren die Betreffenden mit ihren angeblichen \n\nBedenken während der Kommissionsberatungen. Wieso haben sie das nicht bereits als Aufhänger in \n\nder entsprechenden Vernehmlassung platziert und wieso machten sie nicht im Vorfeld der Kommis-\n\nsionssitzung von der Möglichkeit Gebrauch, solche Fallbeispiele, welche kursierten, durch das zu-\n\nständige Amt berechnen zu lassen. Die SVP-Fraktion, und im speziellen deren Mitglieder in der \n\nKommission für Gesundheit und soziale Sicherheit, sieht daher keinen Grund und keine Veranlas-\n\nsung, unsere Position aufgrund dieser Störmanöver zu ändern. Getreu nach dem Willen einer Mehr-\n\nheit des damaligen Kantonsrates und der damit verbundenen Auftragserteilung an den Regierungsrat \n\nsowie in Anbetracht der darauf folgenden Vernehmlassungsantworten, der Beratungen und der Be-\n\nschlussfassung in der Kommission und der vorliegenden Gesetzesvorlage stehen wir geschlossen \n\nhinter den nun vorzunehmenden Änderungen und Anpassungen. Das auch, geschätzte Damen und \n\nHerren, bei Androhung eines Referendums durch Mitte-links bzw. aufgrund der Tatsache, dass der \n\nKantonsratsbeschluss bei Nichterreichen der Zweidrittelsmehrheit (recte: Dreiviertelsmehrheit) oh-\n\nnehin obligatorisch als Referendumsvorlage vor dem Volk Bestand haben muss. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der CVP-\n\nFraktion stelle ich Ihnen einen Rückweisungsantrag: Es sei die Vorlage 1, das ist die Gesetzesände-\n\nrung, und Vorlage 2, das ist der Beschluss zum Selbstbehalt, zur Überarbeitung an die vorberatende \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 355 - \n\nKommission zurückzuweisen. Mit der generellen Reduktion auf 90% der Richtprämien und mit der \n\nErhöhung des Selbstbehalts gibt es einen mathematischen Mechanismus, welcher die unteren Ein-\n\nkommen schlechter stellt als die oberen, welche Prämienverbilligungen erhalten. Unsere mathemati-\n\nsche Abteilung hat das herausgefunden. Ich gebe Recht, es ist schlecht, wenn man das spät heraus-\n\nfindet, aber wir haben es herausgefunden. Manchmal ist es schlauer, man kommt am Schluss noch \n\nzu einer anderen Überlegung, welche relevant sein kann, als dann einfach zu sagen, das sei eine \n\nSchlaumeierei. Es ist sicher ein Lapsus, dass wir das nicht früher geltend machen konnten. Aber \n\nnichtsdestotrotz, dem ist jetzt Abhilfe zu schaffen, das ist zurück in die Kommission zu geben und \n\nentsprechend ist das Ganze noch einmal aufzugleisen, damit es diese Zerrbilder nicht gibt. Und \n\neines noch möchte ich jetzt schon vorab sagen: Der damalige Vorstoss, was der wollte, das habe ich \n\nnoch gut in den Ohren. Aber das, was heute heraus gekommen ist, hat nicht mehr viel damit zu tun. \n\nDa wurde weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich komme später noch darauf zurück. Danke, wenn \n\nSie den Rückweisungsantrag gutheissen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gibt keine Wortmeldungen mehr aus dem Saal. Ich bitte KR Dr. Bruno \n\nBeeler, seinen Antrag mit der genauen Formulierung des mit dieser Rückweisung verbundenen Auf-\n\ntrags bitte zum Präsidentinnen- und Präsidentenstuhl nach vorne zu bringen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben aus dem Eintreten zwei Anträge. Wir haben einen Antrag auf \n\nNichteintreten der SP-Fraktion und wir haben einen Antrag auf Rückweisung der CVP-Fraktion. In \n\neinem ersten Schritt entscheiden wir, ob wir überhaupt auf das Geschäft eintreten wollen. Wenn wir \n\neintreten, kommt die Frage zur zweiten Abstimmung, ob wir das Geschäft zurückweisen möchten. \n\nWenn wir nicht eintreten, ist das Geschäft erledigt und wir müssen nicht mehr über die Rückweisung \n\nabstimmen. \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag: \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zum Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion. Hierzu \n\nwünscht die Sozialdirektorin RR Petra Steimen-Rickenbacher das Wort. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Dass Politik nicht \n\nimmer einer Logik folgt, ist bekannt. CVP KR Paul Schnüriger reichte eine Motion ein mit dem Titel: \n\n100% IPV sind genug, tiefere Richtprämien sind zumutbar. Die Motion wollte zwei Dinge: Erstens, \n\ndie IPV darf die effektiven Kosten nicht übersteigen, und zweitens, die Richtprämien sollen nur noch \n\nso hoch sein, wie zum Beispiel ein Hausarztmodell. Die CVP schrieb in einer Medienmitteilung: \n\nPrämienverbilligung Ja, aber nicht übermässig. Bei der Beantwortung der Motion schreibt der Regie-\n\nrungsrat, eine grobe Schätzung ergebe ein Einsparpotenzial von circa 8 Mio. Franken, weil das \n\nHausarztmodell ungefähr bei 80% liege. Alle bürgerlichen Parteien haben für die Erheblicherklärung \n\ngestimmt. Die Regierung war bei der Ausarbeitung der Vorlage der Meinung, dass das eine zu grosse \n\nEinsparung ist und schlug statt 80% 90% Richtprämien vor – übrigens auch für Sozialhilfebezüger. \n\nUnd weil auch das noch viel ist, hat die Regierung auch noch vorgeschlagen, den Selbstbehalt auf \n\n11% zu senken. Die Motion wollte also ursprünglich die Richtprämien auf circa 80% kürzen, also \n\n8 Mio. Franken einsparen. Die Regierung hat korrigiert und macht jetzt einen Vorschlag mit 5.7 Mio. \n\nFranken. Bei 8 Mio. Franken hatte die CVP den Vorstoss erheblich erklärt, bei 5.7 Mio. Franken \n\nspricht sie jetzt von einer Sparvorlage, und das Beste: Sie macht die Regierung dafür verantwortlich. \n\nDas ist doch schon ziemlich grotesk. Die Regierung ist mit dem Motionär einverstanden, dass allen, \n\nwelche Prämienverbilligung bekommen – das sind schliesslich Steuergelder –, dass all diesen Bezü-\n\ngern zugemutet werden kann eine günstigere Krankenkasse oder ein günstigeres Krankenkassenmo-\n\ndel auszuwählen, um so diese Senkung der Richtprämien kompensieren zu können. Es war die Idee \n\ndes Motionärs, einen Anreiz zu schaffen. Genau das hat die Regierung mit dieser Vorlage umgesetzt. \n\nHinzu kam eine Vermögensobergrenze, damit nicht Leute mit viel Vermögen und wenig Einkommen \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 356 - \n\nauch noch Prämienverbilligungen erhalten. Das war in der Kommission aber unbestritten, einzig \n\naufgetaucht ist die Frage, ob es im Gesetz oder in der Verordnung stehen soll. Darum gebe ich den \n\nVorwurf, die Regierung habe eine Sparvorlage gemacht, klar zurück. Die Regierung hatte einen Auf-\n\ntrag von diesem Parlament, diese Vorlage auszuarbeiten. Wir haben eine breite Vernehmlassung \n\ndurchgeführt. Es bestand wie immer die Möglichkeit, die Vorschläge der Regierung zu kommentieren \n\noder neue Vorschläge einzubringen. Der zuständigen Kommission wurde vor der Sitzung die Mög-\n\nlichkeit gegeben, Fragen zu stellen und statistische Auswertungen zu wünschen. Wir haben alle An-\n\nliegen aufgenommen und an der Kommissionssitzung beantwortet. An der Kommissionssitzung wur-\n\nden keine weiteren Auswertungen gewünscht. Die Kommission hat die Vorlage konstruktiv durchbe-\n\nraten. Ich habe deshalb wirklich gestaunt, dass kurz vor der Kantonsratssitzung plötzlich eigene Be-\n\nrechnungen eines Kommissionsmitgliedes, welches in der Kommission alle Möglichkeiten gehabt \n\nhätte, diese dort beraten zu lassen, aufgetaucht sind. Und jetzt zum Inhalt dieser Tabelle: Die Aus-\n\nsage, bei 90% Richtprämien und 11% Selbstbehalt würden die allertiefsten Einkommen gegenüber \n\nden etwas höheren IPV-Berechtigten schlechter gestellt, stimmt nicht. Oder anders gesagt: Die höhe-\n\nren Einkommen haben zur heutigen Lösung prozentual grössere Einbussen hinzunehmen, das ist ein \n\ngewünschter Effekt. Alle, welche diese Tabelle bekommen haben, können dies gerne nachrechnen. \n\nBei 10% Selbstbehalt sieht es anders aus. Aber 10% möchte weder die Kommissionsmehrheit noch \n\ndie Regierung. Ich bitte deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Man kann selbstverständlich \n\nfür die Vorlage sein oder dagegen, das ist ein politischer Entscheid, aber jetzt eine Rückweisung mit \n\nder Begründung zu beschliessen, mathematische Zerrbilder korrigieren zu wollen, welche sich nach-\n\nweislich bei 11% Selbstbehalt nicht ergeben, macht keinen Sinn. Und ein perfektes Modell, das alle \n\nzufrieden stellt, wenig kostet und ganz viele Leute ganz viel Verbilligung erhalten, das meine Damen \n\nund Herren, gibt es leider nicht. Besten Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag von \n\nKR Dr. Bruno Beeler im Namen der CVP-Fraktion. Er beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage 1 (Ge-\n\nsetzesänderung) und die Vorlage 2 (Beschluss zum Selbstbehalt), seien zur Überarbeitung an die \n\nvorberatende Kommission zurückzuweisen mit folgendem Auftrag: Mit der generellen Reduktion der \n\nRichtprämien auf 90% und mit der Reduktion des Selbstbehalts werden die weniger verdienenden \n\nPrämienverbilligungsbezüger verhältnismässig schlechter gestellt als die besser verdienenden Prämi-\n\nenverbilligungsbezüger. Es ist daher von einem Systemfehler auszugehen, welcher mit einer weiteren \n\nBeratung in der Kommission behoben werden soll. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Antrag wird mit 32 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich bitte den Staatsschreiber, die jeweiligen Paragrafen aufzurufen, und \n\nwenn Sie eine Frage oder einen Antrag haben, sich zu melden. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September 2007 \n\nwird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 5 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 357 - \n\n§ 5 Abs. 1d \n\nMinderheitsantrag. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Der Minderheitsantrag steht gegen den Antrag des Regierungsrates. Wird \n\nhierzu noch das Wort gewünscht? Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenbacher. Vorgängig gibt es \n\nnoch Wortmeldungen aus dem Saal. Ich werde der Regierungsrätin am Schluss das Wort erteilen.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Besten Dank Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Mir geht es persönlich um \n\neine generelle Regelung in der Gesetzgebung. Man sollte generell weniger Beträge in den Gesetzen \n\nfestlegen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in Zeiten, in denen sich das Umfeld und die Gegeben-\n\nheiten relativ schnell ändern können, schnell reagieren können. Zudem ist es mir ebenfalls wichtig, \n\ndass wir die Verwaltung und den ganzen Apparat möglichst wenig belasten. Deshalb bin ich klar der \n\nMeinung, wenn immer möglich solche Beträge nicht in das Gesetz zu schreiben, sondern auf Ver-\n\nordnungsstufe festzulegen und somit dem Regierungsrat die entsprechende Kompetenz zu geben. \n\nDies gibt uns mehr Flexibilität und man kann schneller reagieren. Vorliegend hat die Regierung noch \n\nein zusätzliches Argument erwähnt, wieso dass dieser Betrag jetzt im Gesetz festgeschrieben werden \n\nsoll: Der Gesuchsteller sehe im Gesetz, welchen Betrag er dann effektiv berücksichtigen müsse. \n\nMeine Damen und Herren, welcher Gesuchsteller schaut schon im Gesetz nach, welche Vermögens-\n\nobergrenze ihn jetzt betrifft oder nicht. Ich glaube, in der heutigen Zeit sind solche Beträge auch auf \n\nden Merkblättern oder den Gesuchsformularen ersichtlich. Ergo ist die Argumentation des Regie-\n\nrungsrates betreffend Gesetz und Gesuchsteller für mich nicht haltbar. Zumal muss man auch noch \n\nberücksichtigen, dass die umliegenden Kantone, wie zum Beispiel Luzern oder Zürich, insbesondere \n\ndie Vermögensobergrenze jährlich festlegen. Dem könnten wir uns – da bin ich klar der Meinung – \n\nauch anschliessen. Besten Dank. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat ist \n\nder Meinung, dass alle wichtigen Grundsätze im Gesetz stehen sollen. Die Vermögensobergrenze ist \n\ndoch immerhin ein Ausschlusskriterium, um IPV zu erhalten oder nicht – und deshalb wichtig ge-\n\nnug, diese im Gesetz zu verankern. Es ist richtig, grundsätzlich sollten Zahlen, welche schnell än-\n\ndern, nicht im Gesetz stehen. Aber diese Vermögensobergrenze wird sich nicht sehr schnell wieder \n\nändern. Andere Zahlen, wie zum Beispiel die Freibeträge in § 7, stehen ja auch im Gesetz. Die Re-\n\ngierung lehnt deshalb den Kommissionsantrag ab und schliesst sich dem Minderheitsantrag an. Bes-\n\nten Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben hier einen Antrag des Regierungsrates, welcher die Vermögens-\n\nobergrenze im Gesetz festlegen will, und den Antrag der Kommissionsmehrheit, welche die Vermö-\n\ngensobergrenze nicht im Gesetz festschreiben möchte. \n\n \n\nAbstimmung über § 5 Abs. 1  \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 84 zu 7 Stimmen zugestimmt. Damit wird die Vermögensobergren-\n\nze im Gesetz festgeschrieben. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Gibt es weitere Anträge zu § 5? Dies ist nicht der Fall. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n§ 6 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 358 - \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wie Sie vielleicht schon gesehen haben, \n\nsofern Sie Ihre E-Mails gelesen haben, habe ich einen Antrag zu diesem Paragrafen eingereicht. Ich \n\nbeantrage dem Kantonsrat, dass § 7 Abs. 2 wie folgt ins Gesetz aufgenommen werden soll:  \n\nDieses wird erhöht um: \n\na) 10% vom Reinvermögen, von welchem Freibeträge von Fr. 25 000 pro erwachsene Person, \n\nFr. 15 000 je Kind abgezogen werden; \n\nb) die Abzüge für den ausserordentlichen Liegenschaftsunterhalt – also das war bis jetzt schon gere-\n\ngelt; \n\nc) die Einkäufe in die berufliche Vorsorge 2. Säule; \n\nd) die Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge 3. Säule, sofern Beiträge an die berufliche Vorsorge \n\n2. Säule geleistet wurden. \n\nWeshalb habe ich diesen Antrag eingereicht: Es geht um Personen, welche in wirtschaftlich be-\n\nscheidenen Verhältnisse leben. Wer fähig ist, einen Einkauf in die 2. Säule zu tätigen – da stimmen \n\nSie mit mir überein –, lebt nicht in wirtschaftlich bescheidenen, sondern in Verhältnissen, welche \n\nabsolut in Ordnung sind. Meines Erachtens leben Personen, welche Beiträge in die 3. Säule leisten \n\nkönnen, sofern sie bereits im BVG versichert sind, ebenfalls in ähnlichen Verhältnissen wie derjeni-\n\nge, welcher sich in die 2. Säule einkauft. Ergo sollen die Beiträge in die 3. Säule bei der Anrech-\n\nnung des massgebenden Einkommens entsprechend berücksichtigt werden, darum bitte ich Sie, \n\nmeinem Antrag zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Markus Ming: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion unterstützt den \n\nvorliegenden Minderheitsantrag der Kommission, welche möchte, dass die Einkäufe in die 2. Säule \n\nebenfalls am massgebenden Einkommen korrigiert werden. Der Regierungsrat stimmt dem Minder-\n\nheitsantrag zu. Die Erfahrung zeigt, dass mit solchen Einkäufen das steuerbare Reineinkommen \n\nmassiv reduziert werden kann. Meistens werden hohe Einkaufsbeiträge geleistet. Wer nur dadurch in \n\ndas Berechtigungsniveau der Prämienverbilligung gelangt, verfügt über genügend hohes Einkommen \n\nund Finanzvermögen und lebt somit nicht in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Die Prüfung \n\nsolcher Pensionskasseneinkäufe ist von der Vollzugsbehörde einfach vorzunehmen. Man stelle sich \n\neinmal folgenden Fall vor: Der Ehemann nimmt zufolge Deckungslücke einen Einkauf von \n\nFr. 60 000.-- in einem Jahr vor. Damit sinkt das steuerbare Einkommen des Ehepaars praktisch auf \n\nFr. 0.--. Das Ehepaar hat damit die Möglichkeit, die Prämienverbilligung geltend zu machen. Im \n\nbesten Fall steht dem Ehepaar eine Prämienverbilligung von gegen Fr. 9000.--pro Jahr zu. Reicht \n\ndieses Paar die Steuererklärung früh ein und verzögert die Steuerveranlagungen der Folgejahre mit \n\ngeschickten Fristerstreckungen und anderen legalen Verzögerungen, so kann das Ehepaar unter Um-\n\nständen während maximal drei Jahren die hohe Prämienverbilligung geltend machen. Somit fliessen \n\ndem Paar satte staatliche Mittel zu und es erzielt eine gute Rendite mit ihrer Pensionskasseneinzah-\n\nlung. Das ist heute legal möglich. Nur mit der Ergänzung von § 7 gemäss Synopse können Einkäufe \n\nin die 2. Säule mit dem massgebenden Einkommen für die Prämienverbilligung in Zukunft korrigiert \n\nwerden. Diese Anpassung macht Sinn. \n\nZum Antrag von KR Ivo Husi: Der Antrag von KR Ivo Husi wurde in der Kommission diskutiert und \n\nhat dort bereits keine Unterstützung bekommen. In mehreren Vernehmlassungen ist zu recht darauf-\n\nhin gewiesen worden, dass eine generelle Aufrechnung der Säule 3a-Beiträge am massgebenden \n\nEinkommen nicht erwünscht ist. Für viele mit tiefem Einkommen, vor allem Selbständigerwerbende \n\nsind betroffen, bildet die Säule 3a die einzig Altersvorsorge. Diese Personen sollen nicht benachtei-\n\nligt werden. Das ist für mich, die CVP und die GLP ein zentrales Anliegen. Mit diesem nun vorlie-\n\ngenden Vorschlag soll bei den Selbständigerwerbenden und bei Personen mit tiefem Einkommen \n\nohne BVG, mit einer qualifizierten Formulierung die Abzugsmöglichkeit der 3. Säule bei der Prämi-\n\nenverbilligung sichergestellt bleiben. Bereits in der Kommission habe ich auf die grosse Herausfor-\n\nderung bei der Umsetzung dieses Vorschlags hingewiesen. Das würde bedingen, dass alle Fälle, bei \n\ndenen IPV geltend gemacht wird, auf die Abzüge bei der 2. Säule überprüft werden müssen. Ob eine \n\nsolche umfassende Prüfung der Steuerdaten bei allen betreffenden Fällen vorgenommen und ob die \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 359 - \n\nentsprechenden Feststellungen automatisiert an die AHV zum Vollzug übermittelt werden können, ist \n\naktuell nicht bekannt. Vielleicht kann uns der Regierungsrat detailliert darüber Auskunft geben, ob \n\neine solche Umsetzung überhaupt mit einem vernünftigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Grund-\n\nsätzlich finde ich es sowieso schade, dass ein solcher komplexer Vorschlag erst im Rat beraten wird. \n\nDiese Möglichkeit hätte man in der Kommission gehabt. Zum Fehlen der genauen Zahlen: Es fehlen \n\nuns genaue Zahlen und vor allem die Bestätigung der Regierung, ob es überhaupt machbar ist. Es \n\nliegt mir fern, zusätzlichen Bürokratieaufwand anzumahnen, aber die Gefahr besteht hier. Es ist vor \n\nallem die Personengruppe der Landwirte, welche zum Beispiel bei ihrer eigenen Branche einer Pen-\n\nsionskasse beitreten können, welche eine reine Risikoversicherung ist, ohne Sparanteil. Diese Versi-\n\ncherungen kosten im Jahr zwischen Fr. 400.-- bis Fr. 700.--. Mehrheitlich sparen die Landwirte für \n\ndas Alter mit der 3. Säule. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass diese Anpassung kommt, dann wird \n\nden Landwirten und ihrer ganzen Familie die 3. Säule aufgerechnet. Das Gleiche gilt für Ehepaare, \n\nwenn einer der Partner einen tiefen Lohnausweis hat, der einen kleinen BVG-Abzug aufweist, und \n\nder Rest der beiden Einkommen nicht BVG-versichert ist. Diese gewärtigen über das ganze Einkom-\n\nmen diese Schlechterstellung, weil sie einen kleinen BVG-Beitrag bezahlen. Die vom Antragssteller \n\nangeführte Einsparung von 1.8 Mio. Franken ist im Weiteren nur gegeben, wenn sämtliche 3. Säule-\n\nEinzahlungen aufgerechnet würden. Das ist mit dem vorliegenden Vorschlag jedoch nicht vorgese-\n\nhen. Auch hinkt der Vergleich mit anderen Kantonen, da diese zum Teil ganz andere Berechnungen \n\ndes massgebenden Einkommens kennen. Es geht hier also um einen komplexen Sachverhalt. Diesen \n\nim Rat einlässlich zu diskutieren, ist nicht möglich. Darum kann die CVP-Fraktion wegen der offe-\n\nnen, materiellen und formellen Fragen dem Antrag nicht zustimmen.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Minderheitsantrag will die Einkäufe \n\nin die berufliche Vorsorge als Einkommen aufrechnen lassen. Dieser Effekt belastet die IPV jährlich \n\nmit rund Fr 100 000.--. Für die Kommissionsmehrheit ist der Effekt marginal und deswegen nicht \n\nzu berücksichtigen. Der Antrag von KR Ivo Husi wurde in der Kommission ebenfalls beraten und \n\ngrossmehrheitlich abgelehnt. Dies aus folgenden Gründen: \n\nEs gibt Personen, welche aufgrund ihrer tiefen Anstellung im Teilpensum in die 2. Säule einzahlen, \n\njedoch als Selbständigerwerbende ein grösseres Einkommen generieren und infolgedessen in die \n\n3. Säule einzahlen. Gemäss Antrag von KR Ivo Husi muss nur die 3. Säule auf das Einkommen auf-\n\ngerechnet werden, obwohl die betreffende Person nicht mehr als ein Angestellter verdient, welcher in \n\nder 2. Säule fürs Alter sparen kann. Diese Ungleichheit wollte man nicht übernehmen. Beispielswei-\n\nse könnte dies ein Bauer sein, welcher grossmehrheitlich selbständig ist, aber im Winter am Skilift \n\naushilft und in die 2. Säule einen kleinen Betrag einbezahlt – dann wäre er ausgeschlossen. Es gibt \n\nauch Personen, welche nicht in die 2. Säule einzahlen müssen. Ihre Einzahlungen in die 3. Säule \n\nwürden dann auch nicht aufgerechnet. Die Erfassung der Berechnung – wir haben es vorhin gehört – \n\nist nicht ganz einfach, deshalb wollte die Kommission darauf verzichten. Der Betrag der IPV-\n\nReduktion – wir haben es auch gehört – liegt maximal bei 1.8 Mio. Franken. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Erstens verwaltungstechnisch: Ich glaube \n\nhier drin füllt jeder von uns eine Steuererklärung aus. Auch Ihr müsst ankreuzen, ob Ihr Lohnauswei-\n\nsempfänger seid, ob Ihr BVG einbezahlt oder nicht. Diese Information ist vorhanden. Auch bei Ehe-\n\npaaren muss das jeder von beiden ankreuzen. Diese Information ist auf der Steuererklärung oder auf \n\nder elektronischen Version enthalten. Das kann man entsprechend auswerten. Wenn der Verwal-\n\ntungsaufwand mehr als 1.8 Mio. Franken beträgt, dann bin ich einverstanden, dann machen wir das \n\nlieber nicht. Meine Damen und Herren, das wird es nicht ausmachen. Das Einsparpotenzial von \n\n1.8 Mio. Franken steht grossmehrheitlich im Zusammenhang mit Personen – beachten Sie das bitte, \n\nwir beziehen uns nicht auf Minderheiten –, welche wohlständig sind, welche sich es leisten können, \n\nzusätzlich in die 3. Säule einzuzahlen, weil sie BVG versichert sind, meine Damen und Herren. Vor \n\nallem müssen wir noch eines sehen, wenn wir hierzu Nein sagen, haben wir durch die IPV eine \n\nQuersubventionierung der 3. Säule oder für Einkäufe in die 2. Säule. Das kann ich nicht goutieren. \n\nBesten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 360 - \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Nur eine Ergänzung zum Antrag von KR Ivo Husi: Es wurde bereits eingangs erwähnt, die \n\nSVP unterstützt diesen Antrag. Es ist nicht richtig, KR Markus Ming, dass das in der Kommission \n\nnicht besprochen worden ist – es ist erwähnt worden, entsprechend korrigiert worden. Es war aber \n\nso, dass kein Minderheitsantrag zustande kam, weil der Antrag mit 2 zu 7 Stimmen abgelehnt wur-\n\nde. Das einfach zur Ergänzung und zur Erklärung, weshalb KR Ivo Husi den Antrag so eingeben \n\nmusste, wie er heute vorliegt. Die SVP – da dürfen wir ehrlich und transparent sein – hat dem Min-\n\nderheitsantrag in der Kommission auch nicht zugestimmt. Mittlerweile hat sich das Bild aber geän-\n\ndert, wir haben uns eingehender mit der Materie befasst und empfehlen, den Minderheitsantrag von \n\nKR Ivo Husi ebenfalls zu unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzte Präsidentin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich habe mir \n\nals Motionär eigentlich vorgenommen, heute nicht viel zu sagen. Aber bei diesem Thema möchte ich \n\ndoch kurz etwas erklären. Wir müssen uns überlegen, von welchen Leuten wir jetzt sprechen. Es geht \n\num Einkommen, welche maximal bei Fr. 60 000.-- bis Fr. 70 000.-- liegen. Wenn die Betreffenden \n\nnoch Kinder haben und überhaupt in den Genuss der IPV kommen, es aber trotzdem fertig bringen, \n\nein paar Tausend Franken in die 3. Säule einzuzahlen, dann ist es wahrscheinlich gut angelegtes \n\nGeld und auch im Sinne des Staates, dass im Alter noch ein paar Franken zur Verfügung stehen. \n\nAlso ich glaube hier geht man definitiv übers Ziel hinaus. Es wird zuletzt auch nichts gespart, denn, \n\nda bin ich sicher, das Geld wird dann auf andere Art und Weise wieder bezahlt werden müssen. \n\nMerci. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zum Antrag von KR \n\nIvo Husi: Wenn jemand minimalst an einer Säule 2a beteiligt ist, dann muss seine Säule 3a, in wel-\n\nche er einbezahlt hat, aufgerechnet werden. Vorhin wurde gesagt, wenn ich als Selbständigerwer-\n\nbender eine blosse Risikoversicherung habe – das gibt es häufig – weiss ich nicht, wie viel ich einbe-\n\nzahlen kann, ich bin nicht wirklich einer Pensionskasse angeschlossen, obwohl die Risikoversiche-\n\nrung als Säule 2a gilt – einfach nur Risiko, kein Sparen, nichts. Wenn es mir mein minimales Ein-\n\nkommen erlaubt – wie KR Paul Schnüriger vorhin sagte, sind wir in einem tiefen Einkommensbe-\n\nreich –, spare ich mir dann etwas vom Mund ab, gebe es in die 3. Säule und falle wegen dem daraus \n\nresultierenden Abzug mit meiner eigentlichen Altersvorsorge entsprechend tiefer in der Prämienver-\n\nbilligung oder falle ganz raus, dann haben wir das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, wirklich. Das \n\nwar nicht die Idee des Erfinders dieses Vorstosses. Wir probieren jetzt überall, etwas heraus zu wür-\n\ngen. Hier wird über das Ziel hinausgeschossen. Bisher war es bei der alten Regelung gar nie ein \n\nThema und auch jetzt soll es kein Thema sein. Hier bestrafen wir die Falschen. Hier schaffen wir \n\nZerrbilder und Ungerechtigkeiten, weil wir keine differenzierte Lösung haben. Der Antrag von KR Ivo \n\nHusi ist undifferenziert und abzulehnen. Ich danke. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte ein weiteres Bei-\n\nspiel aus der Praxis erwähnen. Ich bin Geschäftsführerin einer mittelgrossen Spitexorganisation. Wir \n\nhaben Mitarbeiterinnen, welche in einem kleinen Teilpensum arbeiten und sich hier etwas für die \n\nFamilie dazu verdienen. Das Teilpensum ist zum Teil zu tief, dass das BVG in Frage kommt. Also \n\nkönnte sich die Familie die Altersvorsorge ein wenig aufbessern, indem die Ehefrau einen Teil in die \n\nSäule 3a einbezahlt, also sprich, dass die Ehefrau sich mit der Säule 3a ein gewisses Polster für die \n\nFamilie im Alter verschafft. Ich sehe hier auch die Gefahr, dass man dann diese Zusatzeinkünfte \n\nbestraft, obwohl es tiefe Einkommen sind. Ich werde deshalb den Antrag von KR Ivo Husi nicht un-\n\nterstützen. Dankeschön. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat \n\nunterstützt den Minderheitsantrag für die Aufrechnung der 2. Säule. Ein Kommissions- oder ein \n\nMinderheitsantrag für die Aufrechnung der 3. Säule für alle, welche bereits eine 2. Säule haben, gab \n\nes nicht. Deshalb hat die Regierung im Stellungnahme-RRB auch keine Stellung nehmen können. \n\nIch beantworte deshalb nur die Frage, ob die Umsetzung überhaupt möglich ist. Die Frage, ob es \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 361 - \n\nverwaltungstechnisch möglich ist, beantwortet die Ausgleichskasse nach Rücksprache mit der Steu-\n\nerverwaltung mit Ja, aber wie viel Aufwand hierfür tatsächlich ausgelöst wird, kann nicht beziffert \n\nwerden. Besten Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben jetzt über drei verschiedene Anträge abzustimmen. Wir haben in \n\nder linken Spalte den Antrag, die ursprüngliche Regierungsfassung, welche von der Kommissions-\n\nmehrheit unterstützt wird. Dann haben wir den Minderheitsantrag in der mittleren Spalte, welcher \n\nvon der Kommissionsminderheit unterstützt wird. Und wir haben den Antrag von KR Ivo Husi, wel-\n\nchen ich Ihnen noch einmal vortrage: Der Antrag von KR Ivo Husi entspricht der mittleren Spalte \n\nplus ein neuer Buchstabe d: (Dieses [sc. das anrechenbare Einkommen] wird erhöht um): d) die \n\nBeiträge an die gebundene Vorsorge (3. Säule a), sofern Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säu-\n\nle) geleistet wurden. \n\n \n\nIch schlage Ihnen vor, dass wir zuerst den Minderheitsantrag und den Antrag von KR Ivo Husi ge-\n\ngeneinander ausmehren. Also es geht bei dieser ersten Abstimmung darum: Möchten Sie die 3. Säu-\n\nle ebenfalls in der mittleren Spalte aufgeführt haben oder möchten Sie lediglich die 2. Säule in die-\n\nsem Antrag haben. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von KR Ivo Husi:  \n\nDer Antrag wird mit 34 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Nun haben wir noch die letzte Abstimmung, ob wir in der linken Spalte \n\nbleiben möchten, das ist die ursprüngliche Regierungsfassung, welche auch die Mehrheit der Kom-\n\nmission befürwortet, oder ob wir die mittlere Spalte nehmen wollen, worin zusätzlich Beiträge in die \n\n2. Säule aufgerechnet werden. \n\n \n\nAbstimmung über § 7 Abs. 2: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 92 zu 1 Stimmen zugestimmt. Damit werden die Beiträge an die \n\n2. Säule in die Aufrechnung des Einkommens mitaufgenommen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir machen an diesem Punkt eine Pause und werden die Beratung in 20 \n\nMinuten weiterführen. Ich bitte Sie, pünktlich um 11.00 Uhr wieder hier zu sein. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir sind bei Traktandum 5 stehen geblieben. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n§ 8 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9 \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ent-\n\nscheidend für die Bemessung der Prämienverbilligung wäre ein Sozialziel. Das zumindest wäre die \n\nIdee hinter diesem Gesetz. Ein soziales Korrektiv für die Einheitsprämien. Das Wort sozial ist weder \n\nin der Besprechung noch in der Vorlage vorgekommen. In der Stellungnahme zu den Ergebnissen \n\nder Kommissionsberatung wird das Wort im Namen der vorberatenden Kommission einmal erwähnt. \n\nVon einem Sozialziel ist in dieser Vorlage also nie die Rede. Keine Überlegung dazu, wie solidarisch \n\nwir uns in unserem Kanton zu den wirtschaftlich Schwächsten stellen. Keine Überlegung dazu, wel-\n\nche Folge die Senkung bei den Betroffenen haben wird. Ergo ist die Vorlage durch die Senkung der \n\nRichtprämien und durch die Erhöhung des Selbstbehalts in erster Linie eine Abbauvorlage. Für mich \n\nhat sie wenig mit der Motion M 11/15 zu tun. Ausser man versteht unter Anreiz, wie mir dies vorhin \n\nFrau RR Petra Steimen erklärte, dass man einfach die Beiträge kürzt. Im Namen der SP-Fraktion \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 362 - \n\nstelle ich den Antrag, § 9 wie folgt anzupassen: Die Richtprämien entsprechen 100% der Durch-\n\nschnittsprämien gemäss der jeweils anwendbaren Verordnung und so weiter und so fort. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich werde den Antrag von KR Leo Camenzind im Namen der SP-Fraktion \n\nnoch einmal kurz wiederholen. Es geht um eine Anpassung des ersten Satzes von § 9. Dieser soll \n\nneu heissen: Die Richtprämien entsprechen 100% der Durchschnittsprämien. Der Rest bleibt wie \n\nbisher. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 69 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir machen weiter mit der Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§12a Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§14 Abs. 3 Bst. d (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 25 Abs. 3 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 26a 3. Übergangsbestimmungen zur Änderung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 27 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. Der Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 12. Dezember 2007 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 1 \n\n \n\nKR Markus Ming: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unter-\n\nstützt den Minderheitsantrag mit dem Selbstbehalt von 10%. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, \n\nwelchen Inhalt der Vorstoss von KR Paul Schnüriger damals hatte: Im Kern ging es darum, die \n\nRichtprämien so anzupassen, dass nicht mehr als die effektiven Prämienkosten ausbezahlt werden, \n\num gleichzeitig einen Anreiz für tiefere Prämienmodelle zu schaffen. Dieser Vorstoss wurde als Pos-\n\ntulat überwiesen, als Anregung und nicht als Pflicht. Was mit der Festlegung der Höhe des Selbst-\n\nbehaltes entschieden werden muss, ist, ob die Gesetzesanpassung auch zu einem grossen Sparpaket \n\nfür den Kanton und die Gemeinden werden soll. Der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit \n\nschlagen 11% vor. Das bedeutet im Endresultat eine Kürzung der Finanzmittel um 5.7 Mio. Franken \n\npro Jahr für den Kanton und die Gemeinden gegenüber dem bisherigen Modell. Die Mittel sollen \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 363 - \n\nalso von 18.3 Mio. auf 12.6 Mio. Franken gekürzt werden. Das ist eine Kürzung um knapp einen \n\nDrittel der bisherigen Unterstützungsgelder von Kanton und Gemeinden. Im Vorstoss von KR Paul \n\nSchnüriger war aber nie von einem massiven Abbau der Unterstützungsleistungen die Rede. Wenn \n\nder Selbstbehalt auf 10% festgelegt wird, erhalten Kanton und Gemeinden trotzdem eine Einspar-\n\nmöglichkeit von 1.8 Mio. Franken. Das wäre Verhältnismässig und würde der Grundidee des Vorstos-\n\nses entsprechen. Meine Damen und Herren, rufen wir uns in Erinnerung, welche Bedeutung die \n\nKrankheitskosten im Sorgenbarometer des Volkes haben. Die Ängste der Bevölkerungsschichten sind \n\nernst zu nehmen. Für viele sind die Krankenkassenprämien und Krankheitskosten allgemein eine \n\ngrosse finanzielle Belastung. Mit der Variante 11% Selbstbehalt wird die Unterstützung der Prämien \n\nmassiv gekürzt, was für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnis ein massives Problem \n\nergibt. Es kann davon ausgegangen werden, dass dadurch auch mehr Unterstützungsleistungen und \n\nmehr Kostenübernahmen wegen Verlustscheinen durch die Gemeinden resultieren werden. Das Spa-\n\nren auf dem Buckel dieser Personengruppe führt automatisch zu Kostenverlagerungen auf andere \n\nStaats- und Sozialkassen. Legt dieser Rat den Selbstbehalt auf 11% fest, so wird mit Sicherheit das \n\nVolk über die Gesetzesanpassung entscheiden können. Das Stimmvolk soll dann entscheiden, ob es \n\n5.7 Mio. Franken sparen will. Ich persönlich werde wahrscheinlich bei der Schlussabstimmung ge-\n\ngen diese Gesetzesanpassung stimmen, wenn der Selbstbehalt höher als 10% angesetzt wird. Der \n\nKanton Schwyz ist jetzt schon einer der Kantone mit den tiefsten Unterstützungsleistungen. Ohne \n\nfinanzielle Not die Leistung gegenüber den betroffenen Personengruppen so massiv zu kürzen, halte \n\nich aus der jetzigen Sicht für verantwortungslos. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Ja, ich \n\nwar auch für die 10%, bis ich dann diese Zahlen sah. Bei 10% Selbstbehalt gibt es wirklich eine \n\nVerzerrung. Jene Personen, welche knapp IPV bekommen, erhalten dann am Schluss mehr und die \n\nandern weniger – jene am untersten Ende bekommen überprozentual weniger. Also etwas, was wir \n\neigentlich gar nicht wollen. Auf der anderen Seite möchte ich auch nicht 11% Selbstbehalt, welche \n\nzu ungefähr 5 Mio. Franken Abbau führen. Also es ist hier Pest und Cholera abzuwägen, bei welcher \n\nich immer noch auf die grosse Erleuchtung warte. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich probiere jetzt, KR Irène May \n\nzur Erleuchtung zu verhelfen. Als der Regierungsrat im Mai diese Vorlage angekündigt hat, lautete \n\ndie Medienmitteilung: Optimierungsmassnahmen bei der Prämienverbilligung. Das freute mich, das \n\nfinden wir von der SP auch toll. Aber selbstverständlich ist eine Optimierungsmassnahme nach mei-\n\nner Ansicht nicht automatisch eine Kürzungsmassnahme. Der Kanton Schwyz hat die zweitgrösste \n\nSteuerkraft der Schweiz. In keinem anderen Kanton hat es so viele Millionäre wie im Kanton \n\nSchwyz. Trotzdem haben wir nach wie vor die fünfttiefste individuelle Prämienverbilligung der \n\nSchweiz. Und mit dieser Vorlage wird sie noch einmal massiv reduziert. Das ist erbärmlich und ein \n\nbedenkliches Armutszeugnis. Wenn wir hier von Optimierung sprechen, heisst das deswegen für \n\nmich nicht automatisch Kürzung und noch weniger bezahlen, sondern eben optimieren, schauen, \n\ndass wir das verbessern können. Trotz des grossen Wohlstands bei uns, gibt es im Kanton Schwyz \n\nsehr wohl viele Menschen, welche finanziell sehr knapp dran sind und jeden Tag und jeden Monat \n\nschauen müssen, dass sie über die Runden kommen. Mit den laufend teurer werdenden Kranken-\n\nkassenprämien wird es für immer mehr Menschen schwierig, diese zu bezahlen. Es wird nicht nur \n\nfür Menschen mit knappen Finanzen zu einem Problem, sondern auch für immer mehr Personen aus \n\ndem Mittelstand. Bei der Einführung des Krankenkassengesetzes des Bundes hat damals der Bund \n\nvorgegeben, dass die Krankenkassenprämie im Maximum 8% des Einkommens betragen soll. Heute \n\nsprechen wir schon von 12% oder 11% oder 10% – auf jeden Fall noch weit entfernt von 8%. Die \n\nAnträge des Regierungsrates sehen eine Einsparung von 5.7 Mio. Franken bei einem Selbstbehalt \n\nvon 11% vor. Auch ein Selbstbehalt von 10% bedeutet immer noch eine Einsparung bei der Prämi-\n\nenverbilligung von rund 2.5 Mio. Franken. Dem können wir von der SP unmöglich zustimmen. Da-\n\nrum beantragen wir Ihnen einen Selbstbehalt von 9%. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 364 - \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt klar die Re-\n\ngierungsfassung mit dem Selbstbehalt von 11%. Ich bitte Sie, den Fächer aufzumachen, beachten \n\nSie das sogenannte Big Picture und gehen Sie über die vorliegende Version hinaus. Wieso ist diese \n\nentstanden? Die Zeit der vergünstigten Krankenkassenmodelle hat Einzug gehalten, sprich jeder \n\nPrämienzahler hat die Möglichkeit, ein vergünstigtes System zu wählen, um so bis zu 20% günstige-\n\nre Krankenkassenprämien erreichen zu können respektive einzuzahlen. Und deshalb, KR Andreas \n\nMarty, ist dies eben eine Optimierung des Gesamtsystems und nicht nur eine Sparvorlage. Es ist \n\neine Optimierung, weil der Prämienzahler die Möglichkeit hat, eine vergünstigte Prämie zu erzielen \n\nund so weniger auszulegen. Ergo müssen wir auch auf der anderen Seite, auf der gesetzgeberischen \n\nSeite die Möglichkeit schaffen, dass wir Prämienverbilligung ausrichten müssen, darum ist es eine \n\nOptimierungsmassnahme. Wenn wir die Richtprämien von 100% auf 90% heruntersetzen ist das – \n\nwie gesagt – eine Optimierungsvariante. Wenn wir dann den Selbstbehalt bei 12% belassen, wird es \n\ndefinitiv unverhältnismässig. Die Einsparung wäre zu gross. Das ursprünglich anvisierte Sparziel von \n\n8 Mio. Franken würde überschossen. So bitte ich Sie, öffnen Sie den Fächer, schauen Sie das ge-\n\nsamte Bild aus der Adlerperspektive an und kommen Sie dann zum Schluss: Diese 11% sind richtig. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuhanden der Materia-\n\nlien, damit man immer noch weiss, was im November oder im Februar ins Abstimmungsbüchlein \n\ngeschrieben werden muss, möchte ich auch meinen Beitrag leisten. Die Ausgangslage war, dass \n\nniemand mehr Prämien über die Richtprämienvergütung erhält, als er einbezahlt. Es war aber da-\n\nmals nicht die Idee, dass derjenige, welcher die Franchise erhöht, und sich deshalb seine Prämien \n\nreduzieren – einer der vorher Fr. 300.-- und dann Fr. 150.-- bezahlt, weil er eine tiefe Franchise hat \n\n–, abgestraft wird. Heute Morgen sagte mir der Kommissionspräsident, das ist hier auch inklusive: \n\nAlso derjenige, welcher quasi selber Prämien sparen möchte, indem er die Franchise erhöht und so \n\nüber den Selbstbehalt viel selber bezahlt, ist hier der Dumme – er gehört auch zu diesem Paket. \n\nKeiner soll übervergütet werden, war die Idee. Das Hausarztmodell soll angestrebt werden. Was jetzt \n\nkommt, ist eine grobe Vereinfachung: Von einem Sparziel von 8 Mio. Franken war in diesem Vorstoss \n\nnie die Rede. Das haben gewisse Leute selber herandiskutiert bzw. es wurde heute behauptet. Zuerst \n\ndachte ich, ich liege falsch, zumal es nicht unsere Idee war, es kann sein, dass es die Idee gewisser \n\nFraktionen gewesen war, aber von uns war diese Idee bestimmt nicht. Wir haben in der Vernehmlas-\n\nsung gesagt, dass 10% das höchste der Gefühle sei. Mit dem Selbstbehalt von 10% sei das Sparen \n\nirgendwo auf einem vernünftigen Niveau unten. Ein gewisses Ersparnis ist sicher möglich, weil in der \n\nVergangenheit zu viel ausbezahlt wurde, aber übertreiben wollen wir es nicht. Wir haben in diesem \n\nKanton eines der höchsten Ressourcenpotenziale, wir haben die tiefste Steuerquote, die juristischen \n\nPersonen werden mit über 3 Mio. Franken jedes Jahr subventioniert. Die ursprüngliche Revisionsidee \n\nwurde hier völlig überzogen. Wir haben wirklich eine Sparvorlage produziert oder wenigstens diejeni-\n\ngen, welche diese gemacht haben. Wir sind bei der Prämienverbilligung in den hinteren Rängen. Mit \n\ndiesen 11%, welche jetzt offenbar von der Ratsmehrheit durchgewinkt werden, wird das Kind mit \n\ndem Bad ausgeschüttet. Wir sprechen von 5.7 Mio. Franken Einsparung. Das sind rund 30% – ich \n\nbetone 30% – von dem, was der Kanton und die Gemeinden bezahlen. 30% werden eingespart – \n\n30%, das muss man sich einfach so einmal vorstellen. Wenn der Selbstbehalt bei 11% festgelegt \n\nwird, ist diese Vorlage nicht mehr vertretbar, dann hat es toxische Komponenten drin. Es ist eine \n\nVerschlimmbesserung der Vorsituation, es ist gescheiter, wenn die Vorlage durchfällt. Und deshalb \n\nist die Vorlage insgesamt, wenn die 11% beim Selbstbehalt durchkommen, abzulehnen. Die bisheri-\n\nge Regelung ist dann trotz ihrer Mängel besser. Ich danke Ihnen, wenn Sie am Schluss diese Vorlage \n\n– wenn der Selbstbehalt auf 11% festgelegt wird – ablehnen. Merci. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Ich denke gerne in Big Pictures. Ich nehme mir dies zu Herzen und sehe, \n\ndass wir hier über 9%, 10%, 11% sprechen, aber wir gar nicht genau wissen, wie viele Leute betrof-\n\nfen sind, welche tatsächlich mehr Geld bekommen könnten, als sie bezahlen. Wir verlieren uns im \n\nDetail. Das einzige, was ich beim Big Picture sehe, ist, dass mit diesem Programm wahnsinnig viel \n\nGeld gespart wird. Ganz konkret, wie das verteilt wird, ist scheinbar sehr schwierig herauszufinden. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 365 - \n\nAlles, was diese Vorlage bringt, ist eine Sparübung in einem Bereich, wo eine solche nicht hingehört. \n\nAus diesem Grund, weil ich gerne in Big Pictures denke und auch sehe, dass wir uns nicht einig \n\nsind, ob die Personen mit tiefen Einkommen dann vielleicht doch mehr bezahlen müssen, lehne ich \n\npersönlich das ganze Paket ab. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft, damit kommen wir \n\nzur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben wiederum drei Varianten. Wir haben den Vorschlag der Regierung \n\nvon 11% Selbstbehalt, wir haben den Vorschlag der Kommissionsminderheit von 10% Selbstbehalt \n\nund wir haben den Antrag der SP-Fraktion, gestellt von KR Andreas Marty, welcher einen Selbstbe-\n\nhalt von 9% fordert. Zuerst stellen wir den Antrag aus dem Rat dem Minderheitsantrag gegenüber, \n\ndas heisst 9% oder 10%. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der SP-Fraktion:  \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 69 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Somit haben wir zwei verbleibende Versionen. Wir haben den Antrag der \n\nRegierung mit 11% Selbstbehalt, den ich ins erste Mehr nehme, und den Antrag der Kommissions-\n\nminderheit mit 10% Selbstbehalt, den ich ins zweite Mehr nehme. \n\n \n\nAbstimmung über § 1:  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit fahren wir mit der Detailberatung weiter. Ich bitte den Staatsschrei-\n\nber. \n\n \n\nIII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben die Detailberatung abgeschlossen und kommen zur Schlussab-\n\nstimmung über dieses Gesetz. Bei der Schlussabstimmung muss ein Quorum von Zweidritteln er-\n\nreicht werden, damit die Gesetzesänderung dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Wenn \n\ndieses Quorum nicht erreicht wird, untersteht der Beschluss dem obligatorischen Referendum, das \n\nheisst, es wird automatisch eine Volksabstimmung über die Gesetzesänderung stattfinden. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler. Moment, ich war noch ein wenig zu früh. Ihr dürft noch einen Moment Platz \n\nnehmen. Wir hören noch das Votum von RR Petra Steimen-Rickenbacher. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Im Kanton Schwyz \n\nwerden über 65 Mio. Franken an die Prämienverbilligungen ausbezahlt. Übrigens gibt es auch für \n\ndas laufende Jahr wieder eine Kreditüberschreitung von 3 Mio. Franken. Es ist also bei weitem nicht \n\nso, dass mit dieser Vorlage die Kosten in Zukunft sinken würden. Es gibt eine einmalige Entlastung \n\nund dann werden die Kosten wieder kontinuierlich ansteigen, weil die Gesundheitskosten und damit \n\ndie Krankenkassenprämien auch weiterhin ansteigen werden. Für den Regierungsrat ist die Vorlage \n\nvertretbar. Sie erfüllt beide Anliegen des Motionärs, nämlich dass nicht mehr ausbezahlt wird als \n\ntatsächlich die Kosten sind und dass die Kürzung der Richtprämien den Anreiz schafft, dass sich \n\nalle, welche eine Prämienverbilligung bekommen, eine möglichst günstige Krankenkasse oder ein \n\ngünstiges Krankenkassenmodell suchen. Das kann erwartet werden, weil das auch viele Personen \n\nund Familien machen oder machen müssen, welche keine IPV beziehen aber mit ihren Steuern die \n\nIPV mitfinanzieren. Noch zu KR Dr. Bruno Beeler: Die 8 Mio. Franken sind keine Erfindung von mir \n\nvon heute Morgen, sondern dieser Betrag steht in der Antwort der Regierung auf die Motion, ich zi-\n\ntiere: „In der Summe ergeben die aufgrund von vorerst groben Schätzungen ermittelten Einsparpo-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 366 - \n\ntenziale einen jährlich wiederkehrenden Betrag von höchsten zirka 8 Mio. Franken. Daran würde der \n\nKanton mit zirka 4.8 Mio. Franken partizipieren.“ Die Motion ist als Postulat mit einem Stimmen-\n\nverhältnis von 75 zu 9 erheblich erklärt worden. Ich gehe davon aus, dass die SP damals schon da-\n\ngegen war. Es ist selbstverständlich eine Kürzung, aber die Linie wird weiterhin ansteigen. Wir haben \n\njetzt einen Schritt, mit welchem wir runter gehen, nachher wird es weiterhin wieder ansteigen. In \n\ndiesem Sinn denke ich und denkt die Regierung, es ist eine vertretbare Vorlage. Ich danke Ihnen für \n\ndie Unterstützung. Besten Dank. \n\n \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren. Ich hätte gerne eine \n\nPräzisierung durch die Kantonsratspräsidentin. Sie sagte vorhin, das fakultative Referendum ergebe \n\nsich ab Zweidrittel. In den Unterlagen steht, es brauche Dreiviertel der Stimmenden. Ich gehe davon \n\naus, dass das Papier richtig ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Schön, dass so gut zu gehört wird. Jawohl, das war tatsächlich ein Fehler. \n\nIch habe ihn inzwischen auch schon bemerkt. Das Referendumsquorum muss Dreiviertel der Stim-\n\nmenden betragen, damit es ein fakultatives Referendum gibt und die Gesetzesänderung nicht auto-\n\nmatisch vor das Volk kommt. Wenn wir dieses Quorum nicht erreichen, dann haben wir so oder so \n\neine Volksabstimmung, ohne dass Unterschriften gesammelt werden müssen. Danke vielmal für die-\n\nse Präzisierung KR Robert Nigg. Damit haben sich die Wortmeldungen erschöpft und wir kommen \n\njetzt zur Schlussabstimmung über diesen Beschluss. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung mit 59 zu 31 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das sind nicht Dreiviertel, wie ich jetzt einfach so über den Daumen gepeilt \n\nfeststellen kann. Damit wird Ziffer I dieses Kantonsratsbeschlusses bzw. das Gesetz automatisch der \n\nVolksabstimmung unterstellt.  \n\n \n\n \n\n6. Bildungsstrategie 2025 (RRB Nr. 384/2017) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth, Präsident der Kommission für Bildung und Kultur: Frau Präsidentin, ge-\n\nschätzte Damen und Herren. Kurz zur Vorgeschichte: Auf Antrag des Regierungsrates ist am 16. \n\nDezember 2015 die Motion Bildungsstrategie vor das Parlament mit 65 zu 18 Stimmen erheblich \n\nerklärt und oppositionslos in ein Postulat umgewandelt worden. Der Regierungsrat wurde aufgefor-\n\ndert eine Bildungsstrategie für den Zeitraum von fünf bis acht Jahre zu erstellen und in dieser Stra-\n\ntegie die zentralen Bereiche, die wesentlichen strategischen Ziele, die beabsichtigten Massnahmen, \n\ndie zeitliche Umsetzung, die Kosten sowie die Finanzierung darzulegen und schliesslich die Strate-\n\ngie dem Parlament zu unterbreiten. Der damalige Bildungsdirektor alt RR Walter Stählin stellte eine \n\nVorlage für das Jahr 2016 in Aussicht. Allerdings musste er damals noch offen lassen, ob die Bera-\n\ntung in der alten oder in der aktuellen Legislaturperiode stattfinden würde. Er wies damals auch \n\ndarauf hin, dass in der neuen, aktuellen Legislaturperiode die Möglichkeit bestehen würde, die Stra-\n\ntegie in der neuen Kommission für Bildung und Kultur (BKK) zu traktandieren. Mit RRB Nr. \n\n384/2017 wurde diese Bildungsstrategie schlussendlich präsentiert und in der BKK an ihrer Sitzung \n\nvom 14. Juni 2017 vorgestellt und beraten. Im Bewusstsein, dass es sich bei der Bildungsstrategie \n\num eine regierungsrätliche Strategie handelt, hat sich für die Kommission natürlich auch die Frage \n\nder formellen Einflussnahme des Parlaments gestellt. Auf diesen Aspekt werde ich noch zu sprechen \n\nkommen.  \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 367 - \n\nZuerst aber zur inhaltlichen Beurteilung durch die Kommission: Übereinstimmend haben alle Frakti-\n\nonen bereits in der einleitenden Debatte festgestellt, dass die Bildungsstrategie in der vorliegenden \n\nForm unvollständig, in verschiedenen Bereichen zu unverbindlich und das Resultat insgesamt eher \n\nenttäuschend ist. Die Kommission war sich durchaus bewusst, dass eine Bildungsstrategie kaum alle \n\nunterschiedlichen Erwartungen und Vorstellungen erfüllen kann. Was dem einen zu weit geht, ist für \n\nden andern zu wenig, was dem einen fehlt, ist für den andern überflüssig. So ist zu anerkennen, \n\ndass konzeptionell mit der Darlegung vom Bildungs- und Kulturverständnis, mit der Beschreibung \n\nvom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfeld und den politische Schwerpunkten grundsätz-\n\nlich wichtige Kapitel enthalten sind. Die Kommission hatte aber auch den Eindruck, dass das Papier \n\nder Regierung in einigen Bereichen mehr als eine Bestandsaufnahme daher kommt und weniger als \n\neine massnahmenorientierte, auf die Zukunft ausgerichtete Strategie. Damit die vorliegende Bil-\n\ndungsstrategie aber nicht quasi mit der Schrottflinte und ein paar Zufallstreffern abgeschossen wird, \n\nhat sich die Kommission auf folgende wesentliche Kritikpunkte geeinigt: \n\n1. Die im Postulat geforderte Darstellung von Kosten und Finanzierung ist nicht enthalten. \n\n2. Dem immer wieder propagierten höheren Stellenwert der sogenannten MINT-Fächer wird ungenü-\n\ngend Rechnung getragen. \n\n3. Im Bildungsverständnis wird der Fokus lediglich auf die Ausbildung gelegt, der Aspekt der Wei-\n\nterbildung wird vernachlässigt. \n\n4. Der Sport, welcher ebenfalls Bestandteil von Bildung und Kultur ist, ist nicht berücksichtigt. \n\n5. Zu den Themen Kindergarten, Berufsbildung und Mittelschule werden aus Sicht der Kommission \n\nunzureichende Aussagen gemacht. \n\nAufgrund dieser konkreten Mängelrügen – könnte man sagen – war die Kommission nicht bereit, \n\ndiese Bildungsstrategie in der vorliegenden Form und Fassung zu akzeptieren. Sie hat mit 9 zu 0 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung die Rückweisung der Vorlage beschlossen. Dies mit dem Auftrag, die \n\nBildungsstrategie um die Elemente Kosten und Finanzierung, MINT-Fächer, Sport, Kindergarten, \n\nBerufsbildung und Mittelschule zu ergänzen. Sollte dieser Rückweisung nicht stattgegeben werden, \n\nhat die Kommission ebenfalls mit 9 zu 0 Stimmen mit 1 Enthaltung die Kenntnisnahme ohne Zu-\n\nstimmung beschlossen. Insgesamt also eine klare Botschaft der Kommission an die Regierung und \n\ndas Parlament.  \n\nDamit sind wir wieder beim Formellen: Da es eigentlich nicht vorgesehen ist, Rückweisungsanträge \n\nzu regierungsrätlichen Strategien zu stellen oder diese Strategien in parlamentarischen Redaktions-\n\nsitzungen zu bearbeiten, ist die Kommission bereit, auf einen Rückweisungsantrag zu verzichten. Es \n\nkann ja kaum ein Ziel einer konstruktiven Politik sein, dass aus rein formellen Gründen hier eine \n\nBildungsstrategie mit wahrscheinlich überwiegender Kenntnisnahme ohne Zustimmung über die \n\nBühne geht. Vielmehr bietet sich durchaus die Chance, diese Bildungsstrategie nachzubessern und \n\ndem Parlament in ergänzter und dem Auftrag entsprechender Form zu unterbreiten. Ich bitte darum \n\nden Regierungsrat bzw. den Bildungsdirektor RR Michael Stähli, die vorliegende Bildungsstrategie \n\nnoch einmal zurückzunehmen, der geäusserten Kritik aus der Kommission Rechnung zu tragen, die \n\nfehlenden, aufgezählten Elemente zu ergänzen und dem Parlament eine neue Vorlage zu unterbrei-\n\nten. Wir sind überzeugt, dass damit der Sache gedient ist. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nschätzt die grundsätzlichen Aussagen zum Bildungs- und Kulturverständnis. Es wird betont, dass die \n\nBildung neben der Wissens- und der Kompetenzvermittlung auch die Persönlichkeit und das Selbst-\n\nbewusstsein stärken und entfalten soll. So lassen sich die Herausforderungen in unserer Gesellschaft \n\nund Arbeitswelt meistern. Dabei wird auch betont, dass die Vermittlung der Kultur mit ihren ver-\n\nschiedenen Facetten Identität stiftet und Werte vermittelt. Wir finden es auch angebracht, dass eine \n\nÜbersicht über das Bildungswesen sowie mengenmässige Aussagen über die momentanen und zu-\n\nkünftigen Schülerzahlen wie auch die Zuständigkeiten innerhalb der Bildungsstufe aufgeführt wer-\n\nden. Wir begrüssen die Darstellung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfelds. Wir finden \n\nHinweise auf wesentliche Aspekte, welche unser Bildungswesen prägen. Im Anschluss finden sich \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 368 - \n\nsinngemäss die politischen Schwerpunkte. So stellt sich die Frage nach den Tagesstrukturen. Hier \n\nbetont der Regierungsrat, dass im Volksschulgesetz seit 2005 im Sinne einer Kann-Formulierung die \n\nSchulträger die Möglichkeit haben, entsprechende Angebote zu führen. Im Weiteren sollen der allfäl-\n\nlige Handlungsbedarf beim Angebot von familienergänzender Kinderbetreuung aufzeigt sowie gege-\n\nbenenfalls Massnahmen vorgeschlagen werden. Wir begrüssen auch, dass für zugewanderte Jugend-\n\nliche und junge Erwachsene mit einer langfristigen Bleibeperspektive ein Abschluss auf der Sekun-\n\ndarstufe 2 angestrebt wird. Der Regierungsrat sieht die Bedeutung der Erwachsenenbildung in der \n\nNotwendigkeit des lebenslangen Lernens. Wir vermissen ein fundiertes Engagement des Kantons im \n\nBereich der Weiterbildung und der Erwachsenenbildung. Sonderschulbedürftige Kinder und Jugend-\n\nliche sollen nach dem Grundsatz Integration vor Separation nach Möglichkeit in das kommunale \n\nVolksschulangebot integriert werden. Wir meinen, dass nicht ein Grundsatz, sondern das Wohl und \n\ndie Entfaltungsmöglichkeit der benachteiligten Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen \n\nsollen. Wir begrüssen, wenn der Regierungsrat die Strategie zurücknimmt und entsprechende Ergän-\n\nzungen vornimmt. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für die SVP-Fraktion. \n\nVerschiedene Vorstösse in den letzten Jahren, wie der Grundlagenbericht aus dem Jahr 2008 und \n\ndie Motion Bildungsstrategie vor das Parlament haben dazu geführt, dass wir heute darüber debattie-\n\nren dürfen. Den Sinn dieser Debatte versuchten wir herauszufinden. Wenn man nämlich in dieser \n\nKommissionssitzung war, dachte man, man sei im falschen Film. Über zwei Stunden haben wir de-\n\nbattiert und haben Verbesserungsvorschläge angebracht. Am Schluss muss man vom Bildungsdirek-\n\ntor hören: Es sei alles gut und recht, aber an dieser Bildungsstrategie gäbe es formell nichts zu än-\n\ndern. Das sei einfach so. Der Frust – nicht nur von uns SVPlern, sondern der ganzen Kommission, \n\nmit allen Parteien – spiegelte sich dann in der ablehnenden Kenntnisnahme wider, nämlich 9 zu 0 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung. Die Bildungsstrategie enthält aus Sicht der SVP viel zu viel Philosophie, \n\nKunst, Musik, Tanzen, und so weiter und ist viel zu sprachenlastig. Dafür hat es massiv zu wenig \n\nMINT-Fächer. Unser Kanton – mit dem ganzen Rest der Schweiz – ist nicht umsonst wohlhabend \n\nund gut unterwegs. Dies haben wir nämlich unserer Wirtschaft zu verdanken und all jenen, die arbei-\n\nten, und all diesen, die Steuern bezahlen. Die mit dem technischen Fortschritt verbundenen Hoch-\n\nschulen, die innovativen Firmen und nicht zu vergessen das Gewerbe brauchen nämlich Leute, wel-\n\nche anpacken und rechnen können, Vorstellungsvermögen und technisches Verständnis haben. Nur \n\nmit ein wenig Lehm kneten, Bildchen malen, philosophieren und Flöte spielen haben wir nämlich \n\nnoch nicht viele Steuerfranken eingenommen. Und was das alles kostet, steht auch nicht in der Bil-\n\ndungsstrategie. Also geschätzter RR Michael Stähli mit seiner Mannschaft im Hintergrund, welche \n\ndie vorgelegte Bildungsstrategie erarbeitet haben: Unsere Anliegen haben wir angebracht und möch-\n\nten, dass diese auch ernst genommen werden. Noch einmal am Ziel vorbei zu schiessen, ist wahr-\n\nscheinlich nicht im Sinne aller Beteiligten – auch nicht von Ihnen und vor allem nicht der Steuer-\n\nzahler, welche das Ganze berappen müssen. Und noch etwas: Wir von der BKK würden es sehr be-\n\ngrüssen, wenn wir die zweite Version der Bildungsstrategie bei uns in der Kommission vorberaten \n\nkönnten und nicht aus der Zeitung erfahren müssen, was jetzt genau geschieht. Für die wohlwollen-\n\nde Einbindung unserer Vorschläge, welche wir gebracht haben – auch mit dem Willen, konstruktive \n\nPolitik zu betreiben –, danke ich im Voraus, Merci. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich darf die Meinung der FDP-\n\nFraktion kundtun. Mein Wissen und meine Bildung bilden den Grundstein für ein selbstbestimmtes \n\nLeben – privat wie auch im Beruf. Wir erachten es als wichtig und richtig, dass der Regierungsrat \n\nsich Gedanken über das wichtige Thema macht und eine Bildungsstrategie erarbeitet. Entsprechend \n\nhat es auch viele gute Punkte drin. Wir denken aber eine Strategie beschreibt die Ziele, Mittel und \n\nWege, wie diese erreicht werden sollen. Die Strategie gibt die Richtung und Leitplanke vor, vor allem \n\nauch zum Beispiel für die Mitarbeiter, welche sich an diesen Entscheidungen entsprechend orientie-\n\nren können. Sie sorgt für die Transparenz, zeichnet ein übergeordnetes Bild, ohne dabei zu tief ins \n\nDetail zu gehen. Das setzt allerdings voraus, dass die Strategie konkrete Aussagen zu Kernthemen \n\nmacht und auch, wie diese behandelt werden sollen. Wir haben hier die Bildungsstrategie 2025 vor \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 369 - \n\nuns. Was wir hier drin finden, ist vor allem eine Auflistung, was die Bildung im Kanton Schwyz aktu-\n\nell ausmacht, aber das auch nicht ganz lückenlos. Die Strategie erhebt den Status Quo, aber konkre-\n\nte Aussagen, wohin wir wollen, vermissen wir. Auf der Übersicht Bildungswesen sind zwar alle Ele-\n\nmente vorhanden, aber es gibt einige Punkte, welche unter den politischen Schwerpunkten im Be-\n\nreich Bildung gar nicht erwähnt sind, für unsere Wirtschaft und unsere KMU jedoch wichtig wären. \n\nEs fehlt zum Beispiel ein klares Bekenntnis zur Berufsbildung, aber auch zur Berufsmatura. Diese \n\nPunkte müssen unbedingt ergänzt werden. Es sollten klare Massnahmen zum Thema Fachkräfte-\n\nmangel und lebenslanges Lernen formuliert werden. Ebenfalls, wie der Kommissionssprecher schon \n\ngesagt hat, fehlt eine Positionierung zu den MINT-Fächern. Ich denke, es ist wichtig, dass unsere \n\nSchüler für die Wirtschaft und die Arbeitswelt gut gerüstet sind. Nur so können sie in Zukunft ein \n\nselbstbestimmtes Leben, ohne von anderen abhängig zu sein, führen. So könnte man zum Beispiel \n\nauch auf der Sekundarstufe 1 vermehrt die Wirtschaft einbinden. Durch die starke Durchdringung \n\nvon allerlei rechnergestützten Helfern, welche wir heute haben, werden wir auch in Zukunft weitere \n\ngesellschaftliche Veränderungen erleben. Es werden immer mehr Informationen verfügbar sein und \n\ndie Geschwindigkeit, in welcher wir Wissen aufbauen, wird sich weiter verstärken. Das kann man gut \n\nfinden oder nicht, aber es ist ein Faktum. Für die Bildungsstrategie müssen die Themen wie Infor-\n\nmations- und Kommunikationstechnologien aber auch die damit verbundenen Risiken und Chance \n\nzentral sein, wenn wir nicht wollen, dass unser Nachwuchs auf dem Abstellgleis landet. Dazu sind \n\nallenfalls neue Lernmodelle zu entwickeln und zu fördern. Das wiederum braucht eine Zusammenar-\n\nbeit mit allen Beteiligten. Möchte das der Regierungsrat unterstützen oder nicht, uns fehlt hier ein \n\nStück weit das Bekenntnis. Auch der Bereich Sport fehlt gänzlich, obwohl der Sport ein wichtiger \n\nBestandteil der Volksschulen ist. Gleichzeitig ist es für ein Sporttalent immer noch schwierig, Schule \n\nund Sport miteinander zu verbinden. Eine mögliche Aussage diesbezüglich wäre, dass wir Sportta-\n\nlente spezifisch fördern wollen oder nicht, was wir allerdings sehr bedauern würden – aber die Ant-\n\nwort bleibt uns die Strategie schlussendlich schuldig. Interessant wäre vielleicht auch zu wissen, wie \n\nder Regierungsrat die Konkurrenzsituation (in Anführungs- und Schlusszeichen) zwischen Volks- und \n\nPrivatschulen beurteilt. Gibt es hier Handlungsspielraum oder Handlungsbedarf? Und in welcher \n\nForm – wenn überhaupt – soll er angegangen werden? Die FDP würde es darum begrüssen, wenn der \n\nRegierungsrat das Strategiepapier zurückziehen und noch einmal überarbeiten würde. Machen wir \n\ndie Bildungsstrategie zu einer Bildungsstrategie, welche der Namen auch verdient, und bei der die \n\nStossrichtung und die Kernthemen klar erkennbar sind. Danke. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. KR Irène May \n\nund ich haben den Vorstoss damals eingereicht, eine regierungsrätliche Bildungsstrategie dem Par-\n\nlament zu unterbreiten. Zuerst ging es um eine departementsinterne Strategie, welche dort ausgear-\n\nbeitet und diskutiert werden sollte. Wir hatten das Gefühl, es ist wichtig, dass diese in den Kantons-\n\nrat kommt. Eines kann man sicher vorneweg sagen: Wir müssen uns von einer Strategie verabschie-\n\nden, bei welcher wir uns nachher alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und sagen, dass wir das \n\nalle super finden und mit allem einverstanden sind. Aber das war auch nicht das Ziel unseres Vor-\n\nstosses. Ziel war es vielmehr zu sehen, wohin der Regierungsrat mit uns respektive mit dem Kanton \n\nSchwyz im Bereich Bildung gehen will. Und das ist in dieser vorliegenden Bildungsstrategie – ich \n\ndenke, das wurde jetzt mehrfach ausgeführt – nicht ganz zur Geltung gekommen – sagen wir es mal \n\nso, oder vielleicht zu 20% oder zu 40%, wie man es dann auch sehen möchte. Ich danke dem Re-\n\ngierungsrat, wenn er die Bildungsstrategie noch einmal zurückzieht und versucht, einen umfassen-\n\nden Blick zu geben. Für mich fängt die Bildung früh an, ob im Kindergarten oder vielleicht sogar \n\nfrüher, das lasse ich natürlich die Regierung entscheiden. Auch die Erwachsenenbildung wurde an-\n\ngesprochen. Man kann nicht immer vom lebenslangen Lernen sprechen, aber dazu möchte man ei-\n\ngentlich nichts sagen. Es geht mir eigentlich wirklich darum, dass wir sehen, was die Regierung will \n\nund wo sie eventuell auch bereit ist, Geld auszugeben oder nicht auszugeben. Das ist nachher für \n\nuns als Parlament ein Arbeitsmittel, um zu sehen, wo müssen wir als Parlament etwas fordern, ver-\n\nlangen oder wo sind wir gleicher Meinung wie der Regierungsrat. Ich unterstreiche noch einmal das \n\nVotum von KR Martin Brun, dass wir dies zuerst in der Kommission besprechen. Das ist mir ganz \n\nwichtig, für etwas ist die Kommission ja da. Man kann das auf Neu-Deutsch als Sounding Board \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 370 - \n\nbezeichnen – die Bildungsstrategie wird vorab der Kommission vorgelegt und wir können anschlies-\n\nsend sagen, was uns noch fehlt. Wir müssen nicht gleicher Meinung sein wie der Regierungsrat, es \n\nist eine regierungsrätliche Bildungsstrategie, das ist die Meinung der Regierung. Diese darf ruhig \n\nanders sein. Sie darf die Bereiche wie MINT-Fächer usw. unterschiedlich zur Kommission gewich-\n\nten. Aber um die Bildungsstrategie zustimmend zur Kenntnis nehmen zu können, braucht es eine \n\nsaubere Beratung in der Kommission, die dafür auch zuständig ist, damit wir alle das Gefühl haben, \n\nja, der ganze Bereich, das ganze Spektrum der Bildung ist hier wiedergegeben. Von daher, danke ich \n\nder Regierung, wenn sie das wirklich noch einmal solide anschaut und sich zu möglichst allen Punk-\n\nte äussert. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nhätte eine Anschlussfrage zur Frage, wo die Regierung hin will. Die Frage basiert auf dem Bericht an \n\nden Kantonsrat, Seite 1, dort steht nämlich: Diese (sc. Bildungsstrategie) sollte, ausgehend von ei-\n\nner Vision, strategische Handlungsfelder…definieren. Ich habe nicht gesehen, was die Vision sein \n\nsoll. Also, was ist die Vision und oder wo ist sie, falls ich sie überschaut haben sollte. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Damit geht das \n\nWort an den Bildungsdirektor RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht gleich auf die letzte \n\nFrage eingehend: Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmitt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, \n\nsollte zum Arzt gehen. Wir haben hier in diesem Zeitraum bis 2025 versucht, das abzubilden, was \n\naus unserer Sicht mit unseren Möglichkeiten im Bereich Bildung in unserem Bildungsraum machbar \n\nist. Die Bildungsstrategie – wir haben es gehört – ist ein Dossier, welches seit über drei Jahren un-\n\nterwegs ist, auf meinem Tisch landete und jetzt über die Kommission von der Regierung verabschie-\n\ndet wurde. Ich nehme heute zur Kenntnis, einerseits vom Kommissionspräsidenten, andererseits aus \n\nIhren Voten, dass man grundsätzlich – ich sage es einmal so – gewisse konzeptionelle Ansätze dieser \n\nBildungsstrategie als richtig erfasst sieht. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass wir den Grad der \n\nZufriedenheit im Rat über die Bildungsstrategie noch steigern können, aber das im Wissen darum, \n\ndass wir nie 100% erreichen werden. Wir haben die sich öffnenden Spannungsfelder bereits skiz-\n\nziert aufzeigt bekommen. Wir haben aber auch identifiziert bekommen – und das relativ deutlich \n\nund klar durch den Kommissionspräsidenten –, in welchen fünf Bereichen, man Ergänzungen will. \n\nDiesen Auftrag nehmen wir ernst. Ich muss aber auch hier klar darauf hinweisen, es wird als Produkt \n\nnach wie vor eine Bildungsstrategie der Regierung sein – das sei hier einfach noch einmal gesagt. \n\nDie Regierung ist bereit, dass Dossier zurückzunehmen, die Bildungsstrategie mit dem klaren Auf-\n\ntrag zurückzunehmen, in den fünf genannten Bereichen diese Strategie zu ergänzen. Wir werden \n\nIhnen die Bildungsstrategie hernach wieder bringen. Nicht schon im Oktober, aber sicher vor Ablauf \n\nder Strategiezeitdauer 2025. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist die Strategie von der Regierung selber zurückgenommen worden. \n\nDas bedeutet, wir müssen zum heutigen Zeitpunkt keine Detailberatung und auch keine Schlussab-\n\nstimmung durchführen, für heute ist das Geschäft erledigt. Wir haben bald 11.55 Uhr. Wir werden \n\nnicht mehr in das nächste Traktandum einsteigen, sondern Mittagspause machen. Wir werden am \n\nNachmittag um 13.30 Uhr in diesem Saal weiterfahren. \n\n \n\n \n\n7. Gesamtverkehrsstrategie 2040 (RRB Nr. 403/2017) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Geschätzte \n\nFrau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die Gesamtverkehrsstrategie ist ein Teil der über-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 371 - \n\ngeordneten Strategie Wirtschaft und Wohnen. Sie ist mit der Raumentwicklungsstrategie koordiniert \n\nund bildet zusammen mit dieser die Grundlage für den kantonalen Richtplan. Diese Gesamtver-\n\nkehrsstrategie ist zweimal in der RUVKO besprochen worden, einmal im November letzten Jahres \n\nund einmal im Juli dieses Jahres. Sie besteht aus zwei Berichten: Das eine ist ein Analysenbericht, \n\nbei welchem man vor allem darauf einging, aktuelle Schwachstellen im Verkehrssystem des Kantons \n\nSchwyz zu erkennen und verschiedene Szenarien der Verkehrsentwicklung zu testen. Das andere ist \n\nein Strategiebericht, in welchem man verschiedene Mobilitätszenarien erstellt hat, zum Beispiel mit \n\nAnnahmen des Bevölkerungswachstums – grundsätzlich geht man hier von einem Wachstum von \n\n0.8% aus, hat aber das Ganze zum Beispiel auch mit 1.3% durchgespielt. Es mündet schlussend-\n\nlich in Leitsätzen und einem Zielsystem, bei welchem strategische Aussagen zum motorisierten Indi-\n\nvidualverkehr, zum öffentlichen Verkehr und zum Langsamverkehr gemacht werden. Die Leitsätze \n\nhaben wir in der RUVKO eingehend diskutiert. Das war eigentlich jener Teil, auf den wir uns haupt-\n\nsächlich fokussiert haben, weil dort die wichtigen strategischen Aussagen stehen. Aus diesen Leit-\n\nsätzen abgeleitet gibt es nachher Handlungsfelder für die Gesamt- und Teilstrategien. Die Umset-\n\nzung dieser Strategie ist so, dass die strategischen Aussagen, also die Leitsätze, in die nächste \n\nÜberarbeitung des kantonalen Richtplans einfliessen werden. Damit wird auch die ganze Geschich-\n\nte, die ganze Verkehrspolitik behördenverbindlich. In einem zweiten Schritt könnten die Massnah-\n\nmen in diesen Handlungsfeldern konkret umgesetzt werden. Wie Sie wissen, eine Strategie zu defi-\n\nnieren, ist eine gute Sache, aber eine Strategie muss regelmässig überprüft und angepasst werden. \n\nDas geschieht hier sozusagen automatisch, weil mit jeder Überarbeitung des Richtplans, was, wie \n\nwir ja wissen, zukünftig alle drei bis vier Jahre erfolgen soll, wird auch diese Strategie automatisch \n\nüberprüft. Die RUVKO war mit dem nicht ganz zufrieden, sie möchte diese Strategie selber häufiger \n\nanschauen können. So haben wir beschlossen, dass diese Gesamtverkehrsstrategie alle zwei Jahre in \n\nder RUVKO diskutiert werden soll. Die Kommission beurteilt diese Gesamtverkehrsstrategie insge-\n\nsamt als gut strukturiert und umfassend, auch wenn einzelne Aspekte vielleicht stärker hätten be-\n\nrücksichtigt werden können. Zu nennen sind hier zum Beispiel: Die Bedeutung der H8 oder auch die \n\nBezeichnung verschiedener Tourismusgebiete. Sie bildet eine wichtige Entscheidungsgrundlage für \n\ndie weitere Entwicklung des Schwyzer Verkehrssystems. Im Namen der Kommission möchte ich al-\n\nlen Beteiligten für die fundierte Arbeit danke sagen. Auch den engen Einbezug der Kommission und \n\ndie Aufnahme der Empfehlungen während des gesamten Erstellungsprozesses möchte ich gegenüber \n\nLA Othmar Reichmuth recht herzlich verdanken.  \n\nEinstimmig beantragt die Kommission dem Kantonsrat, die Gesamtverkehrsstrategie zustimmend zur \n\nKenntnis zu nehmen. Wie bei der Bildungsstrategie handelt es sich auch hier um eine regierungsrät-\n\nliche Strategie. Das heisst, wir können diese nicht ablehnen, wir können sie nur zustimmend oder \n\nablehnend zur Kenntnis nehmen. Ich bedanke mich. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. In der vorliegenden Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie 2040 sind erfreulicherweise alle Verkehrsteilnehmenden gleichwertig behan-\n\ndelt worden. Es sind viele wichtige Daten übersichtlich zusammengestellt. Eine Arbeit, welche es in \n\ndieser Art noch nie gegeben hat. An dieser Stelle auch von uns ein herzliches Dankeschön an die \n\nbeteiligten Ämter und Mitarbeitenden. Nach wie vor sind jedoch ich wie auch meine Kolleginnen \n\nund Kollegen aus der SP-Fraktion allerdings der Meinung, dass das geplante Wachstum im Kanton – \n\nund damit auch das Wachstum des Verkehrs – nicht ein Naturgesetz ist, sondern dass es ein Wirt-\n\nschaftssystem ist, ein mögliches Wirtschaftssystem und ein erdölgesteuertes Wirtschaftssystem – \n\nwenn ich dem so sagen darf. Ich bin überzeugt, dass sich in den nächsten 20 Jahren unter dem \n\nDruck des Klimawandels und der Automatisierung Vieles rasant verändern wird. Mit ein Grund, wa-\n\nrum ich mir mehr Steuerung und mehr Möglichkeiten zum Eingreifen durch den Kanton wünschte, \n\nso dass wir vorausschauender handeln könnten. Mit Interesse und Wachsamkeit wird die SP verfol-\n\ngen, was sich in Zukunft aufgrund dieser vorliegenden Strategie verändern wird. Natürlich, was Sie, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht überraschen wird, wird unser Schwergewicht dabei auf \n\ndem Bereich öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr liegen.  \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 372 - \n\nDie Mehrheit der SP-Fraktion nimmt die Gesamtverkehrsstrategie 2040 zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche hier als \n\nMitmotionär. KR Bruno Sigrist und meine Wenigkeit haben die Motion eingereicht – natürlich auch \n\nim Namen der SVP-Fraktion. Zuerst einmal herzlichen Dank, es ging ein wenig länger, aber das \n\nBuch ist auch ein bisschen dicker geworden, als wir vermutlich meinten. Aber wir haben hier wirk-\n\nlich mal eine gute Grundlage und ich kann es vorweg nehmen, die SVP wird grossmehrheitlich dieser \n\nStrategie zustimmen können. Das mit folgender Begründung: Wir gehen nicht auf einzelne Positio-\n\nnen ein, es hat hier diverse Positionen mit einem gewissen politischem Couleur, aber ich darf auch \n\nsagen, eine Strategie ist das Erfolgsrezept des Verfassers. Das ist hier der Regierungsrat. Eer glaubt \n\ndaran, dass er mit diesem Papier die Verkehrsprobleme im Kanton weitgehend angehen und lösen \n\nkann. Deshalb werden wir das auch unterstützen, weil die Grundlagen vorhanden sind. Die im Stra-\n\ntegiepapier vorhandene politische Couleur wird sich im Laufe der Zeit neutralisieren –jeder entspre-\n\nchende Versuch, das Strategiepapier mit politischem Couleur zu vermischen, würde zum Scheitern \n\neines solchen Gesamtkonzepts führen, respektive wird die Zielwirkung nicht gut sein. Wir haben – \n\nwie gesagt wurde – eine ausgezeichnete Analyse. Ein Buch, das sehr detailliert aufzeichnet, wie die \n\nSituation ist. Was uns ein bisschen erstaunt, ist, dass die Erkenntnisse auf gut einer A4 Seite Platz \n\nhaben – man muss schon sagen, da könnte vielleicht ein wenig mehr rauskommen. Die Konsequen-\n\nzen sind nicht dargestellt, man ist direkt zu den Massnahmen übergegangen. Aber das ist vielleicht \n\nnoch ein Lernprozess. Für uns als SVP gilt, dass wir die Zielerreichung kritisch prüfen. Grosse Teile \n\nder Bevölkerung haben die Situation beim motorisierten Individualverkehr wie auch beim ÖV satt, \n\ninsbesondere in unseren Ballungszentren – beispielsweis Agglomeration Zürich, das ist relativ chao-\n\ntisch. Wir möchten die Wirkung vor Ort sehen und nicht mehr irgendwelche schöne Worte hören. Der \n\nRichtplan wird grundsätzlich alle zwei Jahre überarbeitet oder es gibt Richtplanergänzungsblätter. \n\nWir von unserer Partei haben sechs Hauptthemen, welche wir prüfen werden, ob es in die richtige \n\nRichtung geht.  \n\n1. Die Autobahnanschlüsse Küssnacht, Halten, Wangen und Lachen. \n\n2. Die Achse H8, vor allem die Ballungszentren Schwyz, Feusisberg und Freienbach.  \n\n3. Beim ÖV nachfrageorientierte Verdichtungen und Optimierung beim Bahnregionalverkehr vor al-\n\nlem im Talkessel von Schwyz und in der March / Höfe, da haben wir Nachholbedarf wie auch bei \n\nder unbefriedigenden Situation beim Umsteigen in Wädenswil. Dort müssen die Anschlüsse ge-\n\nwährleistet sein, sonst haben wir langfristig ein Problem.  \n\n4. Das Abstimmen des Fahrplans, der Verkehrsflüsse und der Nachfrage.  \n\n5. Bedürfnis- und nachfrageorientiertes Langsamverkehrsnetz. \n\n6. Innovative neue Verkehrsmittel wie zum Beispiel Lastenvelo, ferngesteuerte Busse etc. \n\nDas ist etwas vom wichtigsten – leider haben diese Innovationen im ganzen Bericht nicht breite Be-\n\nachtung gefunden. Es ist eine ganze Palette, welche man einsetzen kann und ein unheimliches Po-\n\ntential hat. Ich denke, dort müssen wir dran arbeiten und ein wenig eine Vorbildfunktion ausüben. \n\nGeschätzte Anwesende, Sie müssen wissen, wir sind reichlich spät mit diesem Verkehrskonzept un-\n\nterwegs, denn die Bauphase eines Objekts dauert 10–15 Jahre ab jenem Moment, an dem man es in \n\ndie Wege leiten möchte. Es muss zuerst politische Hürden nehmen, dann muss es geplant, bewilligt \n\nund umgesetzt werden. Und wenn ich das mit einem Verkehrswachstum in den Agglogebieten von \n\n2% bis 3% über zehn Jahre aufrechne, haben wir 25% Verkehrswachstum. Wenn wir dann noch an \n\neinem Knotenpunkt umzubauen beginnen, haben wir wirklich ein Problem. Als Gemeinderat von \n\nFeusisberg habe ich schon vor sieben Jahren die Hand bei diesem Thema erhoben. Es hiess, man \n\nschaue das Problem an. Ich bin zuversichtlich, dass man die Probleme angeht. Sie haben es mitbe-\n\nkommen, wir hatten schwerste Verkehrsunfälle. Dank höherer Gewalt hat es letzte Woche beim Pi-\n\nranhaunfall im Tunnel von Schindellegi keine Tote gegeben. Wir haben Auffahrunfälle, eine schlim-\n\nme Situation auf der Wollerauerstrasse, etc. Ich möchte hier nicht länger werden. Man muss wissen, \n\ndass man nicht nur den Verkehrsteilnehmern Schuld geben kann. Ist die Situation derart unüber-\n\nschaubar ist und herrscht auf der Strasse ein solches Chaos, führt dies unweigerlich zu Unfällen. \n\nWas zu bedauern ist, dass die Direktverbindung von Einsiedeln nach Zürich abgeschafft wurde. In \n\nWädenswil sind die Züge jeweils gerammelt voll. Die Glarner – notabene NFA-Nehmer – bedanken \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 373 - \n\nsich auch hier. Alle zwei Stunden fährt der Glarnersprinter, welcher den Zigerschlitz durchgehend \n\nmit Zürich erschliesst – und wir haben das Nachsehen. Das ist ein bisschen schade. Dafür haben wir \n\nin der Höfe – und das möchte ich natürlich zum Abschluss nicht unterlassen zu erwähnen – ein ganz \n\nschönes Objekt bekommen, den schönen Sagrada Familia-Kreisel, eine „never ending“ Baustelle, \n\ndie ich Sie bitte, einmal anzuschauen. Diese schönen Betonelemente sind wirklich toll. Da sieht \n\nman, wie lange teilweise solche Baustellen fortdauern. Die SVP sagt nur noch – ich muss zum \n\nSchluss kommen – bonne Chance mit der Gesamtverkehrspolitik und wir wünschen, dass sich die \n\nSache schlagartig bzw. möglichst zügig verbessert. Vielen Dank für die Zustimmung.  \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Drei Jahre hat es \n\njetzt gedauert, bis die lange geforderte Verkehrsstrategie nun endlich vorliegt. Aber wie sagt man so \n\nschön: Was lange währt, wird endlich gut. Und so ist es auch für die FDP-Fraktion ein mehrheitlich \n\ngelungenes Werk. Sie bildet die Basis für zukünftige Strassenbauprojekte, ÖV-Ausbauten oder neuen \n\nVelorouten. Im Unterschied zum überzeugenden und umfangreichen Analysenteil haben uns dann \n\naber doch bei den Gesamt- und Teilverkehrsstrategien die greifbaren Ansätze etwas gefehlt. So fin-\n\nden sich nur spärliche Aussagen über die geplanten Autobahnanschlüsse Arth, Schwyz Mitte oder \n\nWangen Ost. Zwar hat man im Bericht die Bedeutung der H8 sowohl als wichtige Verbindungsstrasse \n\nzwischen der Inner- und Ausserschwyz, aber vor allem auch als wichtige Transitroute zwischen der \n\nOstschweiz und dem Süden via Axenstrasse Richtung Gotthard in der Analyse erwähnt, aber leider in \n\nder Strategie vernachlässigt. Dabei wäre insbesondere diese Gesamtverkehrsstrategie ein wichtiges \n\nInstrument – auch gegenüber Bundes-Bern – um zu zeigen, dass der H8 nationale Bedeutung bei-\n\ngemessen werden soll. Es sollte schliesslich ein langfristiges Ziel sein, dass die bedeutende H8 auch \n\nvom schweizweiten NAF profitieren kann. Es gilt jetzt, die im Bericht festgelegten Leitsätze umzu-\n\nsetzen, um so das bestehende Defizit im Strassenverkehr, im Öffentlichen Verkehr aber auch im \n\nLangsamverkehr möglichst schnell beseitigen zu können. Die FDP-Fraktion nimmt diesen Bericht \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die \n\nvorliegende Gesamtverkehrsstrategie beruht auf einer soliden Datenbasis, das konntet Ihr bereits von \n\nmeinen Vorrednern hören. Der erste Teil ermittelt Schwachstellen, welche aufzeigen, bei welchen \n\nHandlungsfeldern Umsetzungsbedarf besteht. Diese sind möglichst optimal umzusetzen. Die konkre-\n\nte Umsetzung dieser Handlungsfelder ist im Richtplan zu integrieren, damit sie dann auch behör-\n\ndenverbindlich sind. Der zweite Teil, der effektive Strategieteil, sorgt erwartungsgemäss für mehr \n\nDiskussionsstoff. Das hat sich bereits in der Beratung der RUVKO gezeigt. Wir beiden Motionären, \n\nKR Thomas Hänggi und ich, haben bereits im ersten Abschnitt dieser damals eingereichten Motion \n\nerwähnt, dass der Bund mit dem Ausbau der Axenstrasse eine massive Kapazitätssteigerung auf der \n\nH8 plant. Und genau diesem Umstand wird aus meiner Sicht zu wenig Gewicht bei gemessen. Wir \n\nhaben das auch vorhin von meinem Vorredner gehört. Wir haben das auch in der FDP-Fraktion dem-\n\nentsprechend diskutiert. Im Teil Transitverkehr wird zwar drauf hingewiesen, dass die H8 via Sattel \n\nauch Transitverkehr aufnehmen muss, aber die Quantifizierung sei schwer zu ermitteln. Das mag ja \n\nstimmen, aber es ist Fakt, dass neben dem Quell-/Zielverkehr bereits heute der Transitverkehr auf \n\ndieser Strasse vorhanden ist. Mit dem Axenausbau wird dieser noch zunehmen. Wirft man einen \n\nBlick auf unseren Nachbarkanton St. Gallen, so stellt man fest, dass dort die H8 bedeutend besser \n\nausgestattet worden ist –vor allem mit den Umfahrungen der Dörfer, welche vom Bund mitfinanziert \n\nwerden, weil dort die H8 zum Projekt Netzvollendung des Nationalstrassennetzes gehört. Noch viel \n\ndeutlicher kann man den Ausbau der H8 vom Gotthard zum Brünig beobachten. Wie dort Umfah-\n\nrungen und Tunnels erstellt werden können, könnte für unseren Kanton ein Vorbild sein. Es ändern \n\ndie Parameter bei der Ausgangslage aber auch beim Finanzierungsmodel, wie beispielsweise durch \n\nden in diesem Jahr vom Volk beschlossenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond NAF. \n\nDarum bin ich überzeugt, dass es möglich sein wird, dass mittel- bis langfristig – ich betone nicht \n\nkurzfristig, aber mittel- bis langfristig – auch unsere H8 im Nationalstrassennetz Aufnahme finden \n\nkann. Die Gesamtverkehrsstrategie kann zu einem griffigen Instrument noch weiterentwickelt wer-\n\nden, was hierzu hilft. Ich bitte Sie im Namen der beiden Motionäre, diese Gesamtverkehrsstrategie \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 374 - \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen und die Motion M 10/13 somit als erledigt zu betrachten. \n\nMerci. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Wir haben es gehört. \n\nAuslöser dieser Gesamtstrategie 2040 war die Motion der KR Thomas Hänggi und KR Bruno Sigrist. \n\nWir haben es auch gehört, es hat drei Jahre gedauert, aber wie es KR Peter Dettling gesagt hat, die-\n\nse Zeit brauchte es. Die Zielsetzung der Motion, ein Dokument mit einer ganzheitlichen kantonalen \n\nVerkehrspolitik zu erstellen, ist nach Ansicht der CVP bezüglich Analyse und Zielformulierung erfüllt \n\nworden. Mit den vorliegenden Gesamtverkehrsstrategie ist aus unserer Sicht ein gutes Instrument \n\ngeschaffen worden, um die künftige Verkehrspolitik auf der Basis übergeordneter Leitsätze mit den \n\ndazu gehörenden Teilstrategien und Handlungsfeldern anzugehen und in Form von Massnahmen \n\nauch umzusetzen – und wie es im Bericht so schön heisst: Die Gesamtverkehrsstrategie mit Leben \n\nzu füllen. Positiv werten wir auch die im Bericht formulierten Ziele, wie erhöhte Standortattraktivität \n\nim Kanton Schwyz oder die schnelle Erreichbarkeit der wichtigen Destinationen. Bei der Betrachtung \n\nder Analyse mit den erwähnten Schwachstellen aber auch der Prognosen zeigt sich, dass diese Ziele \n\nnicht einfach zu erreichen sind und wir vor grossen Herausforderungen stehen werden. Prognosen \n\nwie: Der Verkehr wird dort am meisten zunehmen, wo heute schon die grössten Schwachstellen sind, \n\noder: Für den ÖV ergeben sich staubedingte Engpässe mit dem Ergebnis, dass der ÖV infolge von \n\nUnzuverlässigkeit an Attraktivität verliert, führen unweigerlich zur Frage, ob die gesteckten Ziele \n\nüberhaupt noch erreicht werden können. Aufgrund dieser Ausgangslage und der beschriebenen Um-\n\nsetzungsmassnahmen, welche im Kurzbericht auf Seite 27 – wir haben es gehört – knapp auf einer \n\nhalben Seite abgehandelt worden sind, fragen wir uns, ob dieser aktuellen Situation die notwendige \n\nBeachtung geschenkt wurde oder anders gesagt, die Zeitfenster zur Umsetzung wirksamer Mass-\n\nnahmen nicht zu gross gesetzt sind. Die Absicht, in einem ersten Schritt im Zug der nächsten Über-\n\narbeitung des Richtplans die Leitsätze dieser Gesamtverkehrsstrategie zu übernehmen und an-\n\nschliessend in einem zweiten Schritt gestützt auf die politischen Festsetzungen respektive die vor-\n\nhandenen finanziellen Mittel zu agieren, erachten wir aufgrund der politischen Gesinnung der Mehr-\n\nheit in diesem Rat als nicht zielführend. Wir müssen aufpassen, dass uns der Zug im wahrsten Sinne \n\ndes Wortes nicht vor der Nase abfährt. Es ist heute schon sicher und im Bericht auch erwähnt: Die \n\nProbleme werden sich nicht alleine lösen. Es braucht mutige Entscheide zur Umsetzung dieser Mas-\n\nsnamen und dabei ist heute eines schon klar, es wird und darf auch etwas kosten. Ich komme zum \n\nSchluss: Trotz der unseres Erachtens grossen Defizite bezüglich Umsetzung ist mit dieser Gesamt-\n\nverkehrsstrategie 2040 ein erster Schritt gemacht und ein gutes und nachhaltiges Dokument ge-\n\nschaffen worden, auf dem man aufbauen kann. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, \n\nunserem Verkehrsminister und seinen Mitarbeitenden für die Ausarbeitung dieses umfangreichen \n\nBerichts herzlich zu danken. Die CVP-Fraktion wird diesen Bericht Gesamtverkehrsstrategie 2040 \n\neinstimmig zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Verkehr ist \n\nja oft ein emotionales Thema. Es mag jetzt fast ein wenig erstaunen, dass die Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie im Vergleich zur Bildungsstrategie von heute Vormittag so emotionslos diskutiert wird. Das liegt \n\naus meiner Sicht daran, dass das Dokument insgesamt sehr gut gelungen ist. Mit dem Analysenteil \n\nliegt jetzt zum ersten Mal eine saubere Auslegeordnung für alle Verkehrsträger vor. Aus diesen Unter-\n\nlagen wird deutlich, auch wenn das vielleicht nicht ganz so explizit erwähnt ist, dass wir im Bereich \n\nVerkehr und das insbesondere im mobilen Individualverkehr ohne aktive Gegenmassnahme in eine \n\nSackgasse laufen. Oder man müsste vielleicht eher sagen in eine Staugasse. Die Problemzone sind \n\nerwähnt worden. Diese sind eigentlich heute schon bekannt, jeder hier drin kann sich wahrscheinlich \n\nausmalen, was bei den erwarteten Verkehrssteigerungen auf uns zukommt. Die vorliegenden Progno-\n\nsen lassen, ohne dass man hier schwarzmalen muss, auch erwarten, dass auch in den weniger be-\n\ntroffenen Gebieten die Belastungen und Stauzeiten in Zukunft zunehmen werden. Es besteht also \n\ndringender Handlungsbedarf. Dass das klar wird, ist für mich ein Verdienst der vorliegenden Strate-\n\ngie. Es wurde erwähnt, in dieser Gesamtverkehrsstrategie hat es sogenannte strategische Leitsätze, \n\nwelche dort definiert worden sind. Auch das ist aus meiner Sicht sehr wichtig und zu begrüssen. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 375 - \n\nDamit steht nämlich für unser Handeln eine Richtschnur zur Verfügung. Die Notwendigkeit des \n\nHandelns, was auch erwähnt worden ist, letztlich die Umsetzung ist vielleicht der stärkste oder ge-\n\nwichtigste Teil dieser Strategie. Dies ist für mich aber auch nachvollziehbar, weil es bei der Umset-\n\nzung Betroffenheit geben wird. Es wird immer wieder Verlierer geben. Es mag ein Grund sein, wes-\n\nwegen man diese Themen in dieser Strategie nicht so deutlich angesprochen hat. Der Kantonsrat hat \n\nes aber auf dieser Grundlage, welche jetzt vorliegt, in Zukunft in der Hand, Vorgaben zu machen, wie \n\nsich der Verkehr im Kanton Schwyz entwickeln soll. In diesem Sinn liegt es auch in unserer Verant-\n\nwortung, dass das Papier oder die Grundlage, welche jetzt vorliegt, nicht zu einem Papiertiger wird. \n\nNach diesen Lorbeeren habe ich vielleicht noch einen Kritikpunkt oder am Schluss sind es wahr-\n\nscheinlich anderthalb: Aus meiner Sicht fokussiert die Strategie zu stark auf den Status Quo. Das \n\nzeigt sich exemplarisch darin, dass es den Input der RUVKO brauchte, um das Wortpaar technologi-\n\nsche Entwicklung in die Gesamtverkehrsstrategie einfliessen zu lassen. Der Schwerpunkt des ganzen \n\nDokuments liegt eigentlich auf der Fortschreibung, auf der Optimierung des bestehenden Zustands. \n\nIch bin Überzeugt, wenn wir die Probleme, welche auf uns zukommen, wirklich anpacken wollen, \n\ndann müssen wir auch an neue Sachen denken. Wir müssen Bestehendes in Frage stellen und wir \n\nmüssen neue Wege suchen. Es hat entsprechende Ansätze in der Strategie, zum Beispiel die konse-\n\nquente Förderung des Langsamverkehrs, was heute noch in einem bescheidenen Masse geschieht. \n\nDas genügt nicht. Ich glaube die Chancen, die sich aus den technischen Entwicklungen ergeben, \n\ndürfen wir nicht verschlafen. Und der halbe Kritikpunkt, welcher ich noch habe, der betrifft die et-\n\nwas gar spärlich ausgefallene Darstellung der Auswirkungen des Verkehrs auf unsere Umwelt. Das \n\nKürzel CO2 taucht in diesen gesamten Dokumenten – es ist ja ziemlich viel Papier –nirgends auf. \n\nWenn man im Moment die Diskussionen in unserem nördlichen Nachbarland mitverfolgt, Stichwort \n\nDieselskandal, dann sieht man, dass die Auswirkungen des Verkehrs in einer Gesamtstrategie eine \n\neinlässlichere Berücksichtigung hätten finden dürfen, wenn wir nicht irgendwann einmal, wie es \n\njetzt in Deutschland der Fall ist, Fahrverbotsdiskussionen führen wollen. Auch wenn ich davon über-\n\nzogen bin, dass diese Frage im Kanton Schwyz nicht so virulent erscheint wie in Deutschland, fehlt \n\nmir nichtsdestotrotz dieser Punkt ein wenig. Zusammenfassend kann man aber festhalten, dass mit \n\ndieser Gesamtverkehrsstrategie grundsätzlich eine gute Grundlage vorliegt. Wir müssen aber ver-\n\nmehrt – da bin ich überzeugt – auch neue innovative Ansätze in unsere Überlegungen aufnehmen. \n\nDie absehbare technische Entwicklung wird uns dazu ausreichend Gelegenheit geben. Diese Chance \n\nmüssen wir nützen. Vielleicht noch als Schlusssatz, einfach zu den Voten, die gefallen sind: Wir \n\nbrauchen nicht einfach mehr vom Gleichen, sondern wir brauchen auch Neues, darum habe ich ein \n\nwenig Angst, wenn wir jetzt schwergewichtig von der H8 und von Autobahnanschlüssen sprechen. \n\nDas sind wichtige Punkte. Ich glaube aber, alleine damit lösen wir die Probleme, welche auf uns zu \n\nkommen, nicht. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. Das wird nicht \n\nmehr gewünscht. Das Wort hat LA Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich muss schauen, ob man \n\nals Regierungsrat mit so viel Lob über eine Strategie überhaupt umgehen kann. Wir nehmen das \n\nnatürlich so sehr gerne zur Kenntnis. Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Sachen eingehen. Wir hör-\n\nten es soeben beim vorangehenden Votum, man kann in einer Strategie relativ schnell vom einen zu \n\nviel und vom anderen zu wenig haben, das ist immer schwierig. Wir haben die RUVKO miteinbezo-\n\ngen. Deswegen haben wir keine Zeit verloren, das kann ich der RUVKO attestieren. Wir haben aber \n\nvor allem auch – das war mir im Verlaufe des Prozesses wichtig – die Bezirke und Gemeinden mit-\n\neinbezogen. Dabei haben wir natürlich ein wenig Zeit verloren. Aber ich glaube, es hat sich schluss-\n\nendlich gelohnt, die Anliegen aufzunehmen, wobei man diese selbstverständlich auch nicht immer \n\neins zu eins übernehmen konnte. Aber es hat doch sehr gute Inputs auch von dieser Seite gegeben. \n\nIch darf hier auch sagen, dass die Strategie seitens der Bezirke und Gemeinden auch abgestützt ist. \n\nAuf einzelne Punkte – wie gesagt – gehe ich nicht ein, wir nehmen diese selbstverständlich auch \n\nauf. Ich freue mich über die breite Zustimmung zu dieser Strategie. Viel mehr freue ich mich dann \n\neinmal, wenn ich gestützt auf die Strategie mit konkreten Investitionsprojekten komme und diese – \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 376 - \n\negal welchen Verkehrsträger es betrifft – Unterstützung finden. In diesem Sinne danke vielmal. Viel-\n\nleicht noch eine Schlussbemerkung in eigener Sache: Wenn ich gleich den Saal verlasse, gehe ich \n\nnicht den Erfolg endlos feiern. Ich hatte schlicht meinen Terminkalender nicht im Griff und werde \n\nmich nachher ausklinken müssen. Danke für die Zustimmung. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit schliessen wir das Eintreten. Eintreten auf die Strategie ist obligato-\n\nrisch. Wir kommen zur Detailberatung. Wir werden hier kapitelweise vorgehen. Wenn Sie das Wort \n\nwünschen, bitte rasch drücken. Wir machen schnell vorwärts. Ich bitte den Staatsschreiber, die Titel \n\nzu verlesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n \n\nEinführung Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVerkehr im Kanton Schwyz Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSituationsanalyse Seite10 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGesamtverkehrsstrategie Seite 16 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nTeilstrategien Seite 17 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmsetzung Seite 27 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die Strategie. Die Kom-\n\nmission und der Regierungsrat beantragen zustimmende Kenntnisnahme. Wir werden darüber ab-\n\nstimmen. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n \n\nDie Gesamtverkehrsstrategie 2040 wird mit 93 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 8/16: Gleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnahmen ermögli-\n\nchen! (RRB Nr. 458/2017) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Im Namen meiner Mitmotionäre, dan-\n\nke ich dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Vorstosses. Ihnen ist sicher be-\n\nkannt, dass der Kanton Schwyz in Sachen Verhinderung von häuslicher Gewalt schon heute vorbild-\n\nliche gesetzliche Grundlagen hat. Das ist unter anderem auf einen überfraktionellen Vorstoss aus \n\ndem Jahr 2010 zurückzuführen. Jetzt liegt Ihnen wieder ein überfraktioneller Vorstoss aus dem glei-\n\nchen Sachbereich auf dem Tisch. Das Polizeigesetz des Kantons Schwyz schützt die Personen, wel-\n\nche in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung stehen \n\nund durch Anwendung oder Androhung von Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 377 - \n\noder Nachstellen in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Identität verletzt werden. Die \n\nKantonspolizei kann in diesen Fällen Personen zum Beispiel bis zu 14 Tagen aus der Wohnung wei-\n\nsen oder ein sogenanntes Rayon- oder Kontaktverbot aussprechen. Wenn solche Fälle aber aus-\n\nserhalb von familiären Beziehungen passieren, dann sind der Polizei mehr oder weniger die Hände \n\ngebunden. Meistens müssen die Opfer dann ihre Rechte auf dem langweiligen und teuren Zivilkla-\n\ngeweg geltend machen. Die Opfer möchten in diesen Fällen aber gar nicht zivilrechtlich oder straf-\n\nrechtlich gegen den Täter beziehungsweise die Täterin vorgehen, sondern sie möchten ganz einfach, \n\ndass das Stalking in diesem Moment aufhört. Dafür braucht die Polizei einen Fächer von möglichen \n\nMassnahmen, um das Stalken unterbinden und den Opfern somit schnell und effizient helfen zu \n\nkönnen. Die Personen, welche gestalkt werden, werden meistens vom Täter beziehungsweise der \n\nTäterin verfolgt, ausspioniert, belästigt oder bedroht. Beim Opfer wird so eine ziemlich starke Furcht \n\noder Angst hervorgerufen. Das Stalking kann bei den Opfern gravierende psychische Beeinträchti-\n\ngungen hervorrufen. Gemäss dem Gesetzgebungsprogramm der Regierung steht in unserem Kanton \n\neine Revision des Polizeigesetzes an. Unter anderem sollen dabei Verbesserungen der Massnahmen \n\nbei häuslicher Gewalt geprüft und angestrebt werden. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass im \n\nRahmen dieser Revision dem Sicherheitsdepartement beziehungsweise dem Gesetzgeber die Mög-\n\nlichkeit geboten wird, den Schutz der Stalking-Opfer zu verbessern und die Täterinnen und Täter in \n\nden Griff zu bekommen. Im Rahmen dieser Revision sollen die verschiedenen Möglichkeiten einge-\n\nhend geprüft werden. Es bietet sich darum an, die vorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nEs ist sicher nicht im Sinne der Motionäre, dass unser Anliegen ein „Sonderzüglein“ fährt. Das Prob-\n\nlem soll ruhig in einem grösseren Kontext analysiert werden. Bei dieser Revision machen sicher auch \n\nFachexperten und die Kantonspolizei mit. Meine Damen und Herren, Stalking-Opfer brauchen unse-\n\nren Schutz und den Schutz der Polizei. Es liegt heute in unserer Hand. Die Personen, welche andere \n\nMenschen aus niedrigen Beweggründen verfolgen, belästigen oder bedrohen, müssen zur Rechen-\n\nschaft gezogen werden. Wir danken dem Regierungsrat für die Aufnahme unseres Anliegens in die \n\nPolizeigesetzrevision. Im Namen meiner Mitmotionäre, bitte ich Sie, die vorliegende Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das wird nicht \n\ngewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir bereits zur Abstimmung über die Motion. Der Regie-\n\nrungsrat und die Motionäre beantragen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu \n\nerklären. Gegen diese Umwandlung ist keine Opposition erwachsen. Somit stimmen wir über die \n\nErheblicherklärung des Postulats ab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nDie Motion M 8/16 wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 94 zu 0 Stimmen als \n\nPostulat erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\n9. Steuerpolitische Vorstösse (RRB Nr. 502/2017) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben hier in einem Regierungsratsbeschluss drei verschiedene Vor-\n\nstösse. Wir werden über diese Vorstösse einzeln debattieren und auch einzeln darüber abstimmen. \n\nWir beginnen mit der Motion M 5/16 Steuerstrategie. Das Wort ist frei für die Motionärinnen und \n\nMotionäre. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Bald \n\njährt sich die Abstimmung zur Flat Rate Tax. Fast 79% haben damals die Steuergesetzrevision be-\n\nkanntlich bachab geschickt. Eine Revision, welche in Rekordzeit aufgegleist wurde. Als Flat Rate \n\nTax-Gegnerin hat die CVP im Nachgang zur Abstimmung versucht, konstruktive Vorschläge in den \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 378 - \n\nparlamentarischen Prozess einzubringen. Unter anderem mit dieser Motion M 5/16, bei welcher wir \n\ngefordert haben, es soll doch eine Steuerstrategie erarbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt werden. \n\nWeil sich im Abstimmungskampf gezeigt hat, dass der Kanton Schwyz zwar steuerattraktiv sein will, \n\nkonkrete Ziele aber fehlen. Jedes Unternehmen ohne Ziele ist eigentlich zum Scheitern verurteilt – \n\nso auch die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons. Eine kantonale Steuerstrategie war nicht die \n\nErfindung von uns Motionären. Diverse, zum Teil auch erfolgreiche, Kantone haben das. Im Kanton \n\nSchwyz ist unser Anliegen aber in dem Sinn verfassungswidrig, als gemäss Verfassung der Regie-\n\nrungsrat die alleinige Kompetenz hat, eine Strategie auszuarbeiten – damit steht dem Kantonsrat bei \n\neiner Strategie kein Bewilligungsrecht zu. Das müssen wir wohl oder übel akzeptieren. Wir sind aber \n\ndoch der Meinung, dass der Regierungsrat gut beraten wäre, für sich selber auch eine Strategie aus-\n\nzuarbeiten, welche den Namen auch verdient und nicht noch auf zehn andere Papieren verweisen \n\nmuss. Wir wissen aber die Absicht der Regierung zu schätzen, dass eine Auslegeordnung im Rahmen \n\neiner finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau gemacht werden soll. Das ist eigentlich die Antwort \n\nauf alle drei Vorstösse, welche hier in diesem RRB zusammengefasst sind. Es soll eine Auslegeord-\n\nnung im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau geben. Das ist super. Im Fazit \n\ndes RRB lesen wir dann auch, wie das aufgegleist werden soll, nämlich in Form eines neuen Projekts \n\n„Finanzen 2020“, bei welchem die Hauptarbeiten in den Jahren 2018/19 anfallen sollen. 2020? \n\nDie Zahl lässt aufhorchen. 2020 sind Erneuerungswahlen. Wer weiss, wer von uns danach noch hier \n\ndrin sein wird. Und wer weiss, wer dann auf der Regierungsbank für die Finanzen verantwortlich \n\nzeichnen wird. In unseren Augen muss die jetzige Crew, also wir im Kantonsratssaal und auch die \n\nMitglieder des Regierungsgrates bis und mit Abschluss des Projekts Verantwortung übernehmen – \n\ndas ist unsere Pflicht, davonschleichen können wir uns nicht. Die CVP erwartet auch, dass bei die-\n\nsem Projekt Meilensteine definiert werden, welche man überprüfen kann, und eine transparente \n\nBerichterstattung stattfindet. Aus unserer Sicht ist es absolut zwingend, dass das Projekt noch vor \n\ndem grossen Personalwechsel, da meine ich uns alle, nämlich 2019 abgeschlossen wird. Ich komme \n\nzur Motion Steuerstrategie zurück. Da es ja verfassungswidrig ist, was wir hier verlangt haben, bleibt \n\nuns nichts anderes übrig, als einer Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Geschätzte Präsidentin Kolleginnen und Kollegen. Ich bin nicht Motionär, ich weiss \n\nnicht, ob ich noch zu früh bin. Wenn nicht, dann referiere ich die Meinung der SVP. Wir haben es \n\ngehört. Es sind eigentlich drei Vorstösse in einem. Das Thema steht bei uns auch relativ weit oben \n\nauf der Traktandenliste. Wir haben das Gefühl, der eingeschlagene oder der geforderte Weg ist nicht \n\nunbedingt die richtig Lösung. KR Irène May hat das eine und andere gesagt. Wir hatten in den letz-\n\nten Jahren grosse Diskussionen. Wir hatten 2014 und 2016 eine Steuergesetzrevision, wir hatten \n\neine Steuerfuss-Erhöhung. Wir hatten auf nationaler Ebene, die Unternehmenssteuerreform, welche \n\nuns ebenfalls betrifft und auch abgelehnt worden ist. Wir sind der Meinung, es sind relativ viele Fak-\n\nten vorhanden. Hellsehen in die Zukunft ist in dieser Thematik relativ schwierig. Jetzt lautet die Fra-\n\nge, was ist nachher die Wirkung im Ziel, was ist der Nutzen eines solchen Strategiepapiers. Wir ha-\n\nben ein Regierungsprogramm, wir haben ein Gesetzgebungsprogramm, wir haben ein Bericht zu \n\nWirtschaft und Wohnen, in welchen die vorliegend interessierenden Themen auch erwähnt sind. Und \n\nwenn wir dann in zwei Jahren, was unseres Erachtens viel zu spät ist, oder in einem Jahr das Strate-\n\ngiepapier hier vorliegen haben, wird es sicher wieder von allen Seiten zerrissen oder es wird so un-\n\nverbindlich geschrieben, dass der Wert dieses Papiers um einiges sinken wird. Viel mehr sind wir \n\neigentlich der Meinung, dass das eine Dauerpendenz der Regierung ist, dass sie auf die wirtschaftli-\n\nchen Einflüsse reagiert, dass sie auch die nationale Abstimmung über die Unternehmenssteuerre-\n\nform, welche wieder kommen wird, analysiert und für den Kanton die besten Lösungen findet. Es \n\nwird wohl kaum richtig sein, wenn man einfach ein Strategiepapier abwartet und damit unser Gewis-\n\nsen beruhigt. Wenn ich mir auch zu Gemüte führe, wie schnelllebig der innerkantonale Finanzaus-\n\ngleich ist, dann wird dieser Bericht, das Strategiepapier, kein Jahr aktuell sein. In diesem Sinn for-\n\ndern wir einfach den Regierungsrat nach wie vor auf, einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustre-\n\nben, sparsam mit den Ausgaben umzugehen und eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik zu betrei-\n\nben. Dafür braucht uns nach unserer Meinung weder eine Motion noch ein Postulat. Aus diesem \n\nGrund beantragen wir, diese Motion abzuschreiben. Danke. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 379 - \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Auch wenn die drei steu-\n\nerpolitischen Vorlagen heute einzeln behandelt werden sollen, hat unsere Fraktion eine Gesamtschau \n\nüber alle drei Vorstösse vorgenommen. Fakt ist, dass in allen drei Vorstössen vom Regierungsrat eine \n\nGesamtschau über mögliche Massnahmen und deren Auswirkung verlangt wird. Eine Forderung, \n\nwelche auch im Sinne der FDP ist – auch um endlich Ruhe in das ganze Thema zu bringen. Der \n\nAntrag der Regierung, alle drei Vorstösse als Postulat erheblich zu erklären, ist aus diesem Grund für \n\ndie FDP ein gangbarer Weg. Was für uns nicht in Frage kommt, ist, die Vorstösse je als Motion er-\n\nheblich zu erklären. Was für uns bei dieser Entscheidung im Vordergrund stand und – das möchte \n\nich extra betonen – für uns sehr wichtig ist: Die FDP-Fraktion möchte, dass das Hickhack um die \n\nsteuerpolitischen Themen mit zum Teil wüsten Diskussionen in den letzten Monaten endlich aufhört \n\nund wir wieder zur Konsenspolitik zusammenfinden. Die Regierung bekommt jetzt Zeit, eine tragbare \n\nLösung vorzulegen und genau abzuklären. Wir sind der Meinung, man soll sie arbeiten lassen. Wir \n\nerwarten aber auch von der Regierung eine klare, zukunftsgerichtete Strategie, welche unseren Kan-\n\nton aus der vermeintlichen Sackgasse bringt und uns Chancen öffnet. Das bedeutet also, die FDP \n\nspricht sich dafür aus, diese Motionen in Postulate umzuwandeln und als solche erheblich zu erklä-\n\nren. Danke. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzt Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die strate-\n\ngische Steuerung der politischen Geschäfte gehört in den Kompetenzbereich des Regierungsrates, \n\ndarum werden wir der Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung zustimmen. Lei-\n\nder geht die Regierung nicht konkret und direkt auf die Kritik der Motionäre ein: Auf die Kritik am \n\nmomentan informellen Charakter der Steuerstrategie und auch nicht auf die Kritik an einer fehlen-\n\nden, periodischen Wirkungs- und Evolutionsanalyse. Diese Haltung hatte die Regierung bereits vor \n\nvier Jahren, ich verweise auf das Postulat P 10/13 Steuerbelastungsmonitor. Seinerzeit sagte die \n\nRegierung, ein solcher Monitor würde einmalig Fr. 25 000 bis Fr. 30 000 kosten, dann jährlich \n\nFr. 15 000.--. Kommentar: Offensichtlich nicht notwendig. Wir sind der Meinung: Schade. Mit mehr \n\nTransparenz und einer periodischen Wirkungs- und Evaluationsanalyse hätten grobe Fehler, wie zum \n\nBeispiel das jahrelange Defizitgeschäft bei der privilegierten Dividendenbesteuerung, verhindert wer-\n\nden können. Das wäre sehr gut angelegtes Geld gewesen. Das sollte man noch einmal diskutieren \n\noder zur Kenntnis nehmen. Die SP-Fraktion erwartet gespannt die versprochene finanz- und steuer-\n\npolitische Gesamtschau. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Finanzdirek-\n\ntor LS Kaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Diese drei vorlie-\n\ngenden Vorstösse haben – im Wissen darum, dass wir jetzt den ersten behandeln – eine Gemein-\n\nsamkeit: Sie bedingen zweifelsohne eine breite Auslegungsordnung, die dann je nach dem ermögli-\n\nchen, eine finanz-, steuer- und fiskalpolitische Steuerung vorzunehmen. Im Fall der Motion Steu-\n\nerstrategie, die wir vor uns haben, beurteilt der Regierungsrat das Anliegen der geforderten Auslege-\n\nordnung als grundsätzlich erfüllbar, das kann man machen, das macht Sinn. Er ist darum auch be-\n\nreit, hier Antworten zu liefern. Wie von den Motionären gefordert, ist eine Gesamtschau zwischen \n\ndem Finanzbedarf – der Finanzbedarf ist wahrscheinlich der wesentlichste Bestandteil im Ganzen –, \n\nder Finanzierung und den Wechselwirkungen mit dem nationalen und interkantonalen Finanzaus-\n\ngleich möglich und in diesem Zusammenhang auch unabdingbar. Hingegen lehnt er – das haben Sie \n\nauch gesehen und das wurde auch erwähnt, ich bin froh, dass das auch so akzeptiert wurde – ver-\n\nfassungswidrige Kompetenzverschiebungen klar ab, insbesondere – wie die Motionäre verlangt hat-\n\nten – dass man alle zwei Jahre eine wiederkehrende, wahrscheinlich sehr ideologisch geführte Steu-\n\nerdebatte und Steuerstrategiediskussion macht. Das Parlament hat bekannterweise alternative und \n\nsehr bewährte Mittel und Instrumente, die Grundlagen unserer Fiskalpolitik mitzuprägen, und Sie \n\nnehmen diese ja auch wahr. Der Regierungsrat hat das in seiner Antwort bereits dargelegt. Der von \n\nden Motionären angestrebte Paradigmenwechsel hätte zweifelsohne negative Signalwirkungen, davon \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 380 - \n\nist die Regierung überzeugt, und würde auch jeglicher Praktikabilität entbehren. Letztendlich hätten \n\nwir sicher auch eine grosse Verunsicherung in der Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern, \n\nwenn wir hier alle zwei Jahre einmal das Pfauenrad mit den eigenen Strategien und den eigenen \n\nStrategievorstellungen stellen würden. Es ist kein Zufall, dass in unserem demokratischen System \n\ndie Exekutive für diese Geschichte verantwortlich ist.  \n\nZur direkten: KR Irène May, verwechseln Sie einfach nicht Ihre Ansicht, wir hätten keine Strategie, \n\nmit Ihrer persönlichen Vorstellung, dass diese vielleicht nicht Ihren Ansichten entspricht – das könn-\n\nte ja auch sein. Es lohnt sich eben schon noch einmal, diese Teilstrategien in Wirtschaft und Woh-\n\nnen anzuschauen. Sie sind nämlich interessant und ich glaube, das ist immer noch eine brauchbare, \n\ngute Unterlage. Sie ist mittlerweile aus dem Jahr 2011 und kann tatsächlich auch überprüft werden. \n\nGerade bei der Strategie Wirtschaft und Wohnen mit dem unverdächtigen Titel, hatte man damals \n\ngesagt, wir fassen all diese Teilstrategien, welche in diesem Kanton umherschwirren, in diesem Stra-\n\ntegiepapier zusammen. Ich sehe es also nicht als Nachteil, dass wir nicht ganz oben aufgehängt \n\nirgendeine isolierte Steuerstrategie haben, welche nicht in das Gesamtbild unserer Volkswirtschaft, \n\nunserer Gesellschaft und der weiteren Umkreise hinein passt. Was die Ausarbeitung dieses Projekts \n\nFinanzen 2020, dessen Umsetzung die Regierung noch definitiv festlegen wird, mit den Wahlen \n\n2020 zu tun hat, das erschliesst sich für mich nicht. Das ist eine Ansicht, bei der ich wahrschein-\n\nlich nicht der Einzige bin, der daraus nicht ganz schlau wurde. Ich weiss nicht, ob Sie, Frau KR \n\nIrène May, selber Angst haben, im Jahr 2020 nicht mehr in diesem Parlament zu sitzen und deshalb \n\naus dem Boten erfahren zu müssten, was dann das Parlament nach Ihnen gemacht hat. Das müssen \n\nSie uns vielleicht noch erklären. Aber ich glaube, es ist gerade eine Stärke der Demokratie in diesem \n\nLand, dass insbesondere solche Projekte und Sachen völlig losgelöst von Personen und von Persön-\n\nlichkeiten gemacht werden müssen. Das ist richtig und das funktioniert auch. Noch zum Steuermo-\n\nnitor: Ich glaube, wenn Sie die seinerzeitige Diskussion, KR Leo Camenzind, noch einmal rekapitu-\n\nlieren, haben wir eben damals auch gesagt, dass ein solcher gewisse Kosten zur Folge hätte. Man \n\nkann so einen Steuermonitor machen. Es wäre relativ aufwendig und würde eine gewisse Investition \n\nbedeuten. Es ist aber so, dass wir mit dem Abstützen auf die bestehenden Steuermonitore anderer \n\nKantone – insbesondere dem Zürcher Steuermonitor – eigentlich die gleichen Erkenntnisse gewinnen \n\nkönnen, wie wahrscheinlich mit einem eigenen, dessen Installierung sehr aufwendig wäre – nicht nur \n\nwegen den Finanzen. Ich glaube, wir haben hier wirklich eine genügende Datengrundlage. Das war \n\ndamals eigentlich das Hauptthema gewesen und kaum die Fr. 15 000.-- wiederkehrenden Kosten.  \n\nAber trotzdem: Wir sind bereit, diese Auslegeordnung und die Analyse der bisherigen steuerpoliti-\n\nschen Prämissen und ihrer Wirkungen vorzunehmen. Die Regierung hat Ihnen das dargelegt. Ich \n\ngehe davon aus, dass wird eine interessante Geschichte werden. Ich bitte Sie im Namen des Regie-\n\nrungsrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: LS Kaspar Michel hat mich aufgefordert, noch Stellung zunehmen zur Fra-\n\nge, weshalb 2020. In diesem RRB steht, es brauche vor allem solange Zeit für die Auslegeordnung, \n\nweil man den Kantonstarif analysieren will. Wenn ich jetzt daran denke, dass man bei der letzten \n\nSteuergesetzrevision mit der Flat Rate Tax, der Kantonstarif nicht einmal ein Jahr analysiert werden \n\nmusste, um zu sagen, er ist nichts. Dass wir jetzt fünf Jahre dafür brauchen sollen, bewirkte bei mir \n\ndas Gefühl, man möchte das Ganze nach hinten schieben, so ein bisschen nach dem Motto: Aus \n\nden Augen aus dem Sinn. Mein Anliegen ist lediglich, dass man vorwärts macht und wirklich auch \n\neinmal zu einem Abschluss kommt, damit wir das Resultat hier im Kantonsrat noch diskutieren kön-\n\nnen und nicht alles auf die lange Bank bzw. zu unseren Nachfolgern geschoben wird – die Erfahrung \n\nzeigt, dass jeweils pro neuer Legislaturperiode ein Drittel des Kantonsrates ausgewechselt wird. Des-\n\nhalb müssen wir das zeitnah an die Hand nehmen. Das ist mein Anliegen. Ob ich dann noch da sein \n\nwerde, ist ziemlich irrelevant.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind wir am Ende der Beratung der ersten Motion. Wir kommen zur \n\nAbstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 381 - \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben den Antrag des Regierungsrates, die Motion M 5/16 in ein Postu-\n\nlat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Wir haben niemanden im Rat gehabt, wel-\n\ncher dafür plädiert hätte, an einer Motion festzuhalten. Wir haben aber einen Antrag gehört, diesen \n\nVorstoss abzuschreiben. \n\n \n\nDie Motion M 5/16 wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und als Postulat mit 57 zu 34 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zum zweiten Vorstoss dieses Paketes. Das ist die Motion \n\nM 1/17 Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket. Das Wort ist frei für die Motionä-\n\nrinnen und Motionäre. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Ich danke \n\ndem Regierungsrat im Namen der SP-Fraktion für die Anerkennung der Wichtigkeit dieser mit der \n\nMotion M 1/17 verbundenen finanz- und steuerpolitischen Fragen. Die SP-Fraktion ist mit der Um-\n\nwandlung in ein Postulat einverstanden. Seit bald zehn Jahre schieben die Regierung und der Rat \n\ndie Entlastung der unteren Einkommen vor sich her. Und leider werden die unteren Einkommen im \n\nKanton Schwyz auch in den nächsten Jahren nicht entlastet, sondern sogar stärker belastet, stärker \n\nbelastet als in anderen Schweizer Kantonen. Das, weil ein grosser Teil des strukturellen Defizits mit \n\nzwei generellen Steuererhöhungen aufgefangen worden ist: Durch die Erhöhung des kantonalen \n\nSteuerfusses von zuerst 120% auf 145% und dann auf 170%. Das führt bei einer Tarifkurve, wie \n\nwir sie haben, bei der bereits die tiefen Einkommen stark besteuert werden, zwangsläufig zu unge-\n\nrechten Steuerbelastungen – absolut entgegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir nehmen \n\npositiv zur Kenntnis, dass zur Entlastung verschiedenste Massnahmen, wovon die Regierung einige \n\naufgeführt hat, in Frage kommen. Mit der Motion M 2/13 degressive Steuerabzüge haben wir eine \n\nweitere Massnahme angeregt. Diese Variante muss unbedingt auch in die Überlegungen mitaufge-\n\nnommen werden. Ich gebe hier gerne noch einmal zu Protokoll, dass wir, wie schon mit der Initiative \n\nJa zu einer gerechten Steuerentlastung, verlangen, aufgrund der Entlastung der tiefen Einkommen \n\nkeine Mehrbelastungen bei den mittleren steuerbaren Einkommen ins Auge zu fassen, sondern im \n\nSinn der Belastung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kleine Korrekturen bei den höchsten \n\nEinkommen vorzunehmen. Die Regierung folgert daraus, dass die Entlastung der unteren Einkom-\n\nmen ohne Belastung der mittleren Einkommen einen Attraktivitätsverlust für das einkommensstärks-\n\nte Segment zur Folge hätte. Diese Schlussfolgerung ist meines Erachtens falsch und tendenziös. \n\nUnser Kanton kann in allen Einkommensklassen attraktive Steuern anbieten, weil wir pro Kopf am \n\nwenigsten ausgeben. Das funktioniert aber nicht, wenn wir im Steuersegment der höchsten Ein-\n\nkommen Dumping betreiben. Die SP-Fraktion wartet jetzt gespannt auf die vertiefte Prüfung aller \n\nMöglichkeiten zur Entlastung der unteren Einkommen im Rahmen des Projekts Finanzen 2020.  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. \n\nDie CVP ist nach wie vor der Ansicht, dass die untersten Einkommen entlastet werden müssen. Wir \n\nsind ebenfalls nach wie vor der Meinung, dass es dafür intelligentere und weniger intelligentere Lö-\n\nsungen gibt. Hierzu braucht es diese Gesamtschau. Die CVP stimmt einer Umwandlung in ein Postu-\n\nlat zu, es gelten aber auch hier die Anmerkungen von vorhin: Die Gesamtschau muss Resultate lie-\n\nfern, die vor 2020 hier im Saal diskutiert werden können. Sonst sind wir irgendwann nicht mehr \n\nganz glaubwürdig.  \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich muss halt wieder den Bösen spie-\n\nlen. Wir hatten zu dieser Thematik vorgängiges Jahr zwei Abstimmungen. Zum einen die Steuerge-\n\nsetzrevision, welche als Gesamtpaket auch dieses Thema beinhaltete und keine Chance gehabt hat, \n\nund zum anderen die SP-Initiative, welche zugegebener massen zwar 44% erzielte, aber abgelehnt \n\nwurde. Diese Volksentscheide sind unserer Meinung nach zu respektieren. Zugegeben, unternehme-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 382 - \n\nrisch betrachtet kann man das Begehren prüfen. Der Aufwand, um einen solchen Steuerfranken ein-\n\nzutreiben, ist aufgrund von Mahnungen, Betreibungen und so weiter relativ hoch, der Ertrag be-\n\nscheiden. Uns ist auch bewusst, dass das Bürger sind, welche in relativ bescheidenen finanziellen \n\nVerhältnissen leben. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Volkswille respektiert werden soll, \n\ndass wir keine Gratisbürger wollen. Wir appellieren an die Eigenverantwortung. Wir haben Rechte in \n\nunserem Staat, wir haben aber auch Pflichten. Eine Pflicht ist, Steuern bezahlen. Der Bürger soll \n\ndoch auch spüren, dass der Staat nur funktionieren kann, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet. \n\nAus dieser Überlegung sind wir für die Abschreibung dieser Motion. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Wie ich vorhin bereits \n\nerwähnt habe, sind wir im Sinn einer Gesamtschau bereit, das anzuschauen. Wir sind gespannt auf \n\ndie Resultate, welche die Regierung vorlegt. Es geht hier nicht nur um die Steuereintrittsschwelle. \n\nUnserer Meinung nach gibt es auch andere Möglichkeiten, wie die Regierung auch aufzeigt. Es geht \n\ndarum, die Gesamtsteuerbelastung anzuschauen. Es geht auch darum, den Sozialabzug anzuschau-\n\nen. Das Resultat ist schliesslich wichtig, wie das erreicht wird und auf welche Art – das lassen wir \n\nnoch offen, das ergibt sich dann aus der Auslegeordnung der Regierung. In diesem Sinne sind wir \n\nauch für die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und kommen damit \n\nzur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich bitte die Stimmenzählenden. Der Regierungsrat beantragt, die Motion \n\nin ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Wir haben keine Voten gehört, welche an \n\nder Motionsform festhalten. Wir haben aber m Namen der SVP-Fraktion einen Antrag von KR Adrian \n\nFöhn auf Erledigung/Abschreibung dieses Vorstosses. \n\n \n\nDie Motion M 1/17 wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 57 zu 34 Stimmen als \n\nPostulat erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen damit zum dritten Vorstoss dieses Pakets, nämlich zum Postu-\n\nlat P 4/17 Steuergesetzrevision an die Hand nehmen. Das Wort ist frei für die Postulantinnen und \n\nPostulanten. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Zum dritten, geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen \n\nund Herren. Auch das Postulat Steuergesetzrevision an die Hand nehmen ist nach der Abstimmung \n\nüber die Flat Rate Tax entstanden. Bekanntlich hatte es in der damaligen Vorlage Elemente, die \n\nhöchst umstritten waren – der proportionale Einheitssatz – und dann hatte es andere Elemente, die \n\nweniger umstritten waren, und dann vielleicht noch solche, welche eine Mehrheit gefunden hätten. \n\nDeshalb haben wir in diesem Postulat vorgeschlagen, man soll diese Elemente, welche nicht ganz \n\numstritten waren, noch einmal aufnehmen. Das waren die Erhöhung der Besteuerung von Kapital-\n\nleistungen, die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer und im Vergleich zu dieser gescheiterten Vor-\n\nlage eine moderatere Erhöhung der Vermögensteuer. Ziel muss es sein, dass alle Steuerteilbereiche \n\nin unserem Kanton NFA-deckend sind, dass die Steuerentlastung der untersten Einkommen gesi-\n\nchert werden kann – es geht wieder um das Gleiche wie vorhin und auch ganz wichtig –, dass die \n\nGesamtbelastung von diesen Gemeinden und Bezirken, welche steuerschwach sind, nicht noch mehr \n\nwächst respektive gesenkt wird – diese ist jetzt mit dem Steuerfuss von 170% hoch. Dass das Anlie-\n\ngen eine Gesamtschau notwendig macht, ist uns klar – vor allem, wenn man auch die Tarifierung \n\nnoch mit ins Spiel bringt. Deshalb denken wir das Vorgehen mit einem Projekt, welches der Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagen hat, ist zielführend – ich sage jetzt nicht, solange das Resultat vor 2020 vor-\n\nliegt. Ganz spannend fand ich in dieser Antwort, auf Seite 9, wo der Regierungsrat ein neues Gedan-\n\nkenspiel, einen neuen Lösungsvorschlag einbringt. In der letzten Zeit wurde ja immer diskutiert, \n\ndass die Gemeinden und Bezirke die Steuern senken sollten, hätten diese doch Eigenkapital und \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 383 - \n\nSubstanz – dann müsse der Kanton nicht. Inzwischen haben wir dann doch eingesehen, dass es \n\nvielleicht einige Gemeinden und Bezirke gibt, welche das gar nicht können, weil sie halt wirklich \n\nsteuerschwach sind. Hierzu steht im RRB, dass es zu überlegen wäre, ob man dieser Gruppe aus \n\ndem innerkantonalen Finanzausgleich gezielt etwas zuführen und das bei den finanzstarken Ge-\n\nmeinden und Bezirken wieder abschöpfen könnte. Das fand ich interessant, es geht dann nämlich in \n\nRichtung unseres Postulats zur Neufinanzierung des innerkantonalen Finanzausgleichs, welches \n\nbald vom Regierungsrat beantwortet wird. Die CVP ist für die Erheblicherklärung des Postulats. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Ihr könnt dreimal raten, was ich jetzt vorschlage. Die Steuergesetzrevision an die \n\nHand nehmen: Ist es richtig, nach anderthalb Jahren wieder eine Revision auf die Traktandenliste zu \n\nnehmen? Was will man ändern? Was ist mehrheitsfähig? Die SVP-Fraktion will das nicht runter spie-\n\nlen, sie ist aber nach dem letztjährigen Volksecho der Auffassung, dass die Zeit für eine Steuerge-\n\nsetzrevision nicht reif ist – auch im Wissen, dass entgegen der damaligen Ausgangslage sich der \n\nStaatshaushalt doch merklich verbessert hat. Das entspricht auf der Thematik, welche KR Irène May \n\nvorhin angesprochen hat. Der Druck zur Steuersenkung – derzeit hat man den Eindruck, der Steuer-\n\nfuss sei eher zu hoch – ist eher auf Gemeindesstufe einzuordnen, das heisst, wir müssen an den \n\nGemeindesversammlungen die Gemeinderäte unter Druck setzen. Wir sehen mit einer neuen Steuer-\n\ngesetzrevision kein grosses Potential verbunden. Im Sinne einer sparsamen Bürokratie sind wir auch \n\nhier für Nichterheblicherklärung. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss einfach fest-\n\nstellen, dass die SVP-Fraktion ein schlechter Verlierer der letzten Steuerabstimmung ist. Wie die \n\nDebatte geführt wurde, solltet Ihr noch in Erinnerung haben. Es ist praktisch nirgends gesagt wor-\n\nden, wir möchten gar keine Revision. Es ging um die konkrete Revision, es ist um diesen Flat Rate \n\nTax gegangen, und nichts anders. Diese wollte man nicht. Wir haben zwei Baustellen: Die Steuern \n\nund den innerkantonalen Finanzausgleich. Diese Baustellen muss man in die Ordnung bringen. Die \n\nBeantwortung des Vorstosses der zweiten Baustelle ist noch offen, diese sollte – wie angekündigt – \n\nnoch kommen im Verlaufe des  Septembers kommen. Der Titel dieses Postulats lautet: An die Hand \n\nnehmen und nicht auf die lange Bank schieben. Ich denke, es hat im Finanzdepartement folgende \n\nDiskussion stattgefunden: Kommt, wir geben diesen doch ein wenig recht und schieben es auf die \n\nlange Bank. Es kommt mir vor, als wenn man Nebel gesetzt hätte, um sich abzusetzen. Militärisch \n\nmacht man dies so, wenn man sich verdünnisieren will, setzt man Nebel und verreist. Was KR Irène \n\nMay vorhin gesagt hat, hat nämlich etwas in sich. Diese Hausaufgaben sind mit diesen Chargierten \n\nhier drin, mit diesen Leuten noch zu machen. Wir haben diese Diskussionen des langen und des \n\nbreiten geführt. Wir haben diese Auseinandersetzung geführt. Es kann nicht angehen, dass hier eine \n\nandere Crew diese Sache zu Ende führen muss. Das ist keine Stärke. Stärke und Grösse wäre, wenn \n\nes diese Crew macht – Regierungsbank inklusive Finanzdirektor. Ich möchte nicht 2020 mit einem \n\nneuen Finanzdirektor in eine solche Abstimmung gehen oder sogar die dannzumalige Vorlage disku-\n\ntieren müssen, das ist zu vermeiden. Und deshalb sage ich: Der Zeitplan stimmt nicht, das Vorgehen \n\nist in Ordnung. Ich erinnere an die Galopp-Übung, welche wir bei der letzten Revision hatten. Es \n\nkonnte nicht schnell genug gehen. Und jetzt braucht man etwa fünf Jahre Zeit. Das ist überaus ver-\n\ndächtigt. Die Leute auf der Strasse wollen eine Lösung haben. Und das Provisorium sollte nicht zum \n\nProvidurium werden, der Steuerfuss mit 170% ist so nicht in Ordnung. Da gibt es Gemeinden, wel-\n\nche insgesamt zu hohe Belastungen aufweisen. Man kann dazu sagen, was man will. Es können \n\nnämlich praktisch alle Gemeinden mit den Steuern runter. Das Verhältnis bleibt dann wieder am \n\ngleichen Ort, wenn man es genau nimmt. Also: Der Zeithorizont stimmt nicht. Ich gehe davon aus, \n\ndass man das Ganze auf die lange Bank schieben will, aussitzen, dass nachher folgende Argumente \n\n– wie vorhin vom SVP-Sprecher –wieder kommen: Ja, was wollt ihr eigentlich, wir haben ja gute Er-\n\ngebnisse, wir haben ja schwarze Zahlen, lassen wir es doch so, wie es ist, es ist für alle okay. Es ist \n\nnicht okay für alle. Die Hausaugaben sind zu machen. Nach unserer Einschätzung in nützlicher \n\nFrist. Das heisst, wir müssten 2019 ein Resultat haben. 2019 haben wir im Herbst bereits wieder \n\nKampf bei den eidgenössischen Wahlen und danach fängt der Wahlkampf 2020 an. Dieser Wahl-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 384 - \n\nkampf sollte nicht von dieser Steuerpolitik befasst werden müssen. Diese Steuergeschichte müssen \n\nwir vorher in die Reihen bringen. Deshalb ist der Zeitplan bitte anzupassen. Ich werde das immer \n\nund immer wieder sagen. Ich meine, dass sind Hausaufgaben, welche hier in diesem Kanton innert \n\nnützlicher Frist zu lösen sind. Danke.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die SP-\n\nFraktion ist für die Erheblicherklärung dieses Postulats. Das Postulat deckt sich mit den Forderun-\n\ngen nach Entlastung der untersten Einkommen und darin, dass dringender Handlungsbedarf für eine \n\nSteuergesetzrevision besteht. Den Verweis auf die Motion M 1/17 beurteilt die SP-Fraktion wie folgt: \n\nWir gehen davon aus, dass unsere Forderung nach Entlastung der unteren Einkommen mit einer \n\nquantitativ grösseren Entlastung einhergeht. Es ist richtig, wenn der Regierungsrat auf die Initiative \n\nJa zu einer gerechten Steuerentlastung abstellt. Wir stimmen der Regierung in der Schlussfolgerung \n\nzu, dass in der Gesamtschau auch der innerkantonale sowie der nationale Finanzausgleich miteinbe-\n\nzogen werden müssen. Es wird ganz sicher nicht ausreichen, die Revision auf die vier in diesem Pos-\n\ntulat skizzierten Bereiche abzustützen. Worauf man sich aber stützten kann und unbedingt soll, das \n\nsind die unbestrittenen Teile dieser (missratenen) Revision vom 25. Mai 2016: Die Besteuerung der \n\nKapitalleistungen, die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer und der Vermögenssteuer. Eine wichti-\n\nge Lehre sollten wir aus dieser Flat Rate Tax-Übung ziehen: Unser progressives Steuersystem mit \n\nTarifkurve hat sich bewährt. Wir brauchen keine radikale Systemänderung. Hier bin ich bei KR Irène \n\nMay und bei KR Dr. Bruno Beeler. Das muss nicht so lange gehen, das ist schneller machbar. Wenn \n\ndie Regierung etwas will, dann stampft sie innerhalb eines Jahres eine grosse Steuergesetzrevision \n\naus dem Boden. Die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen lässt sich recht einfach über \n\ndie Tarifkurve realisieren. Die Gegenfinanzierung über den innerkantonalen Finanzausgleich in Ab-\n\nstimmung mit dem nationalen Finanzausgleich liegt auf der Hand. Hier möchte ich gerne noch eine \n\nBemerkung anbringen oder KR Adrian Föhn eine Antwort geben. Er hat auf die Abstimmung: Ja zu \n\neiner gerechten Steuerentlastung, welche mit 44% nicht angenommen wurde, hingewiesen. Ich hat-\n\nte das Vergnügen, auf ein paar Podien dabei zu sein. Von jeder Richtung hier drin wurde in diesem \n\nAbstimmungskampf gesagt: Jawohl das Anliegen ist richtig, aber es braucht eine Gesamtschau. In \n\ndiesem Zusammenhang bin ich für Eigenverantwortung. Das beisst sich aber nicht mit Solidarität. \n\nEigenverantwortung heisst für mich auch: Zum Wort stehen. Die SP-Fraktion sieht im Projekt Finan-\n\nzen 2020 einen Silberstreifen am Horizont. Endlich wird eine Steuerlösung in Verbindung mit dem \n\ninnerkantonalen und mit dem nationalen Finanzausgleich gebracht. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber KR Dr. Bruno Beeler, \n\nweder die FDP noch unser RR Kaspar Michel haben je eine Aussage gemacht, dass er im Jahr 2020 \n\nnicht mehr da vorne sitzen wird. Solche Aussagen gehören einfach nicht ins Parlament. Zu solchen \n\nAussagen greift man grundsätzlich eigentlich nur, wenn einem die Argumente ausgehen. Beim Ab-\n\nstimmungskampf, ziemlich genau vor einem Jahr, marschierte die CVP zuvorderst und sagte: Jetzt \n\nschauen wir doch zuerst einmal, was die letzten zwei Steuergesetzrevisionen tatsächlich bringen. \n\nVerfolgen wir doch bitte zuerst einmal genau, was damals genannt wurde, es sind erst zwölf Monate \n\nvorbei. Jetzt sagt der Regierungsrat: Ja, wir schauen das genauer an. Auch das ist der CVP wieder \n\nnicht recht. Also ich frage mich tatsächlich, wo wollen wir hier hin? Wir hatten heute eine Strategie, \n\ndas war die Bildung, Horizont 2025. Wir hatten eine Strategie, das war Verkehr, Horizont 2040. Und \n\ndie Erstellung der Steuerstrategie mit dem kürzesten Horizont 2020 soll nun zu lange dauern. Ich \n\nhoffe, Ihr wisst in Zukunft, wenn dieser Bericht vorliegt, was ihr wollt. Noch einmal: Solche Spekula-\n\ntionen gehören nicht in dieses Parlament, sie gehören grundsätzlich in die Boulevardpresse. \n\n \n\nKR Walter Züger: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Diese Vorwürfe an \n\ndie SVP muss ich jetzt doch ein wenig kommentieren. Man will uns jetzt unterstellen, wir wollten \n\nalles verzögern. Meine Vorsprecherin sagte vorhin, wie es vor der Steuergesetzrevision bzw. nachdem \n\nder Volksentscheid feststand, gewesen war. Es war genau so, dass die CVP gesagt hat, wir schalten \n\neinen Marschhalt ein. Heute sagt man: Dringendes Vorgehen ist gefordert. Es ist schon wahnsinnig, \n\nich weiss nicht, ob hier politischer Alzheimer – übrigens ist das ein andernorts geäusserter Spruch \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 385 - \n\neines ehemaligen CVPlers – eingekehrt ist. Ich glaube, es ist nicht angebracht, dass wir uns da ein-\n\nfach mit politischem Geplänkel herumschlagen und einander gegenseitig Vorwürfe machen. Man \n\nhört es immer wieder draussen. Ich hörte jüngst an einer 1. August-Rede, das Parlament würde sich \n\nnur gegenseitige Vorhaltungen liefern und keine Lösungen erarbeiten. Ich glaube auf diese Art, wie \n\njetzt hier diskutiert wurde, kommen wir nicht weiter. Ich glaube es ist Zeit, dass wir hier ein wenig \n\nEinhalt bieten. Danke. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Ich möchte noch antworten auf das Statement von KR Marlene Müller. Ja \n\nMarschhalt, das hat uns KR Christoph Räber gut übersetzt, Marschhalt heisst nicht Denkhalt. Es ist \n\nimmer die Meinung gewesen, dass, wenn jetzt etwas bachab geht, wir unsere Probleme nicht gelöst \n\nhaben. Man hatte ja das Defizitproblem und man wollte es lösen. Die letzte Steuergesetzrevision war \n\nnicht die Lösung, offensichtlich nicht. Das heisst aber nicht, dass wir jetzt nichts mehr machen, nur \n\nweil wir ein Jahr lang zufällig kein Defizit hatten, das kann es nicht sein. Betreffend der Geschwin-\n\ndigkeit stellt sich einfach die Frage, braucht es jetzt wirklich fünf Jahre, wenn vorhin nicht einmal \n\nein Jahr notwendig gewesen ist, oder wären auch drei Jahre Auswertung angemessen, um zu einem \n\nsinnvollen Resultat zu kommen Das widerspricht sich nicht mit dem vorhin Gesagten. \n\n \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Geschätzte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren. Ich bin eigentlich \n\nrichtig glücklich, dass ich neben aufpassen – was ich heute im Rat schon unter Beweis gestellt habe \n\n– auch lesen kann, was aber KR Dr. Bruno Beeler und die CVP anscheinend nicht konnten. Unter \n\n2.5 steht: Der Zeitrahmen sieht vor, dass die Erarbeitung…im Jahre 2018 und 2019 erfolgen soll. \n\nKein Mensch hat 2020 gesagt, dass die Regierung diesen Bericht erst 2020 vorlegt. Es ist die Stra-\n\ntegie 2020 und diese kommt im 2018. 2018 ist nach meiner Meinung das nächste Jahr, es dauert \n\nnicht einmal mehr ein halbes Jahr, dann haben wir 2018. Also ich weiss jetzt nicht, wovon wir spre-\n\nchen. Jetzt hat mindestens ein Teil der rechten Seite Hand geboten, um eine Gesamtschau zu ma-\n\nchen. Jetzt ist das auch wieder nicht recht. Ich weiss nicht, was draussen die Bevölkerung noch \n\nglauben soll. Dass es für die SP zu wenig weit geht, ist klar, dass es für die SVP zu weit geht, ist \n\nklar, aber mindestens die bürgerliche Mitte hat jetzt einmal zu einer Gesamtschau Hand geboten. \n\nUnd noch einmal, die Regierung sagte nicht 2020, sondern 2018/19. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Jetzt wirklich zum letzten Mal. KR Robert Nigg, wenn Du mir auch zuge-\n\nhört hättest: Ich habe ja gesagt, die Hauptarbeit findet 2018/19 statt. Mich lässt nur der Projektna-\n\nme 2020 aufhorchen. Zusammenfassend: Wenn wir uns alle darin einig sind, dass die Arbeit dann \n\ngemacht wird und wir nachher zu einem Schluss kommen, können wir hier jetzt aufhören zu disku-\n\ntieren. Dann ist es gut. \n\n \n\nKR Walter Duss: Vielleicht können wir das ja auflösen und der Regierungsrat nennt das Thema Fi-\n\nnanzen 2019 (Gelächter). Dann ist vielleicht auch der bürgerlichen Mitte und der Linken genüge \n\ngetan. Dankeschön. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort geht damit an Finanzdirektor LS Kaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht hätte man sagen sol-\n\nlen: Projekt Finanzen 2017, weil wir 2017 beginnen möchten, dann hätten Sie sich die Diskussion \n\nersparen können. Es gibt tatsächlich unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen zur Methodik. Es \n\ngibt aber ganz sicher – da nehme ich das Votum von KR Walter Züger auf, der es sehr richtig sagte – \n\nkeinen Grund, uns hier drin anzulärmen wie „Schulgoofen“ in der Christenlehre. Man kann doch \n\ndarüber diskutieren, ob das der richtige Weg ist. Es ist ganz klar, dass man eine saubere Auslege-\n\nordnung machen muss, wenn man fundamentale Änderungen bei all diesen Begehrlichkeiten, wel-\n\nche wir zusammengefasst haben, will. Der Finanzausgleich soll eine Baustelle sein – es wurde mir \n\nnoch nicht erklärt, warum – das Steuergesetz soll eine Baustelle sein – das werden wir noch sehen, \n\nob es eine ist bzw. ob sich die Wirkung einstellt oder nicht, usw. – das muss man doch zusammen-\n\nführen. Die Gesamtschau umfasst aber noch viel mehr, geschätzte Damen und Herren, wir haben \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 386 - \n\ndas aufgeführt: Es geht auch um die SV 17, welche parallel vonstattengeht – wir haben es gesagt, \n\nein sehr wichtiges Projekt. Heute Morgen ist die Vernehmlassung vom Bundesrat verabschiedet wor-\n\nden. Wir können jetzt endlich an die Arbeit gehen. Umsetzung ab 2019, die Wirkung ist noch nicht \n\nabsehbar, oder? Im 2019? Einfach, dass wir das einmal auf der Zunge vergehen lassen. Es wird inte-\n\nressant sein zu sehen, was beim Wirksamkeitsbericht zum NFA passiert. Was werden dort für Steue-\n\nrungen vorgenommen? Der ist noch nicht beschlussreif, da muss das Parlament noch darüber bera-\n\nten. Das wird einen wesentlichen Einfluss haben. Wir erstellen einen Wirksamkeitsbericht zum in-\n\nnerkantonalen Finanzausgleich. Dabei werden wir einmal aufzeigen können, welche Wirkung dieser \n\nmit der vermeintlich „hundsmiesen“ Art, wie die Regierung ihn in den letzten paar Jahren steuerte, \n\nentfaltet hat. Das werden wir dann einmal sehen, ob das zutreffend ist oder nicht. Wir haben derzeit \n\neine innere steuerliche Entwicklung, die den Staatshaushalt ganz wesentlich beeinflusst. Mit dieser \n\nkann man zufrieden sein. Da muss ich gestehen, bekomme ich Sympathien für die SP, die wenigs-\n\ntens sagt: Wir sind mit dieser Tarifkurve nicht einverstanden, wir sehen andere Entlastungs- und \n\nBelastungsverhältnisse. Aber das sind innere steuerliche Entwicklungen, die sich aus dem geltenden \n\nSteuergesetz ergeben, welches – im Gegensatz zur Flat Rate Tax, ein Systemwechsel, den man nicht \n\nwollte – vom Souverän angenommen wurde, und bei dem wir miteinander schauen müssen, ob man \n\nMehrheiten findet, um eine Korrektur vorzunehmen oder nicht. Man kann das ein wenig entspannt \n\nsehen, um hier nochmal an die Christenlehre zu erinnern. Und es gibt letztendlich auch noch andere \n\nPrämissen, wirtschaftliche Entwicklungen, konjunkturelle Entwicklungen, die Entwicklung des \n\nStaatshaushalts: Sind Sie mit mir zusammen gespannt, wie sich dieser in den nächsten paar Jahre \n\nentwickelt. Frau KR Irène May: Ich weiss nicht, warum Sie sagen, wir hätten jetzt einmal zufälliger-\n\nweise besser abgeschlossen, das stimmt nicht. Wir haben zweimal mit dem Staatshaushalt besser \n\nabgeschlossen. Wir werden sehen, wie es nächstes Jahr ist. Also diese Bestandteile, die sind ganz, \n\nganz wichtig. Da kann man keine Hosensack-Produktion machen und sagen, wir möchten innerhalb \n\neines Jahres etwas hinzaubern. Wir haben ja scheinbar eine ganz schlechte Arbeit mit dieser Flat \n\nRate Tax geleistet. Wir konnten den Souverän nicht überzeugen respektive sie konnte demontiert \n\nwerden. Sie wäre aber technisch eine interessante Lösung gewesen – hierzu stehe ich. Wir werden \n\ndann sehen, wie die Entwicklung unter dem geltenden Regime sein wird, und wer zu dieser Haus-\n\nhaltssanierung tatsächlich am wesentlichsten und sehr überproportional beigetragen hat – allemal zu \n\nrecht, es ist unser geltendes System, ich erinnere an den Kantonstarif. Also lassen Sie uns die Arbeit \n\nmachen. Und jetzt noch einen letzten interessanten Satz zur Gesamtsteuerbelastung (ich glaube KR \n\nIrène May oder KR Dr. Bruno Beeler hat die Gesamtsteuerbelastung erwähnt): Die Gesamtsteuerbe-\n\nlastung ist doch das, was den Bürger interessiert. Da sage ich Ihnen haben wir Korrekturbedarf. Wir \n\nhaben Gemeinden und Bezirke in diesem Kanton, welche aus Rechnungslegungssicht zu hohe Steu-\n\nerfüsse aufweisen. Zuständig für die Steuerung des Steuerfusses sind die Bürgerinnen und Bürger \n\ndieser Gemeinden, das ist klar. Diese sollen jetzt einmal schauen, ob sie eine Korrektur wollen oder \n\nnicht, ob sie deren Notwendigkeit erkennen oder nicht. Die Verstärkung des innerkantonalen Finanz-\n\nausgleichs, um hier noch massgeblich eine Beeinflussung vornehmen zu können, ist bereits erfolgt – \n\nich bitte das zur Kenntnis zu nehmen –und zwar eine massive Beeinflussung, zum Beispiel in der \n\nGemeinde Schwyz oder in der Gemeinde Arth oder in der Gemeinde Ingenbohl, Millionenbeträge. \n\nDas sind sehr, sehr wichtige Komponenten, die es hier einzubeziehen gilt. Also ich sehe, es gibt \n\neinfach verschiedene Vorstellungen, was man sehr schnell machen soll und was nicht. Aber es wäre \n\nvöllig falsch, jetzt einfach mit Teufelsgewalt eine Steuergesetzrevision aus dem Boden zu stampfen \n\nund zu sagen, das waren ja die unbestrittenen Komponenten, die bringen wir noch einmal, dann ist \n\nes ja klar für den Rest. Von KR Leo Camenzind wurde in einem Satz – also ich bin fast neidisch, wie \n\nSie das fertig gebracht haben – gesagt: Entlastung der unteren Einkommen, keine Mehrbelastung \n\nder mittleren Einkommen und dass es klar sei, dass es dann wahrscheinlich irgendwo noch eine \n\nMehrbelastung brauchen werde – und zwar eine zünftige, denn man muss diese Forderungen finan-\n\nzieren können, die Mehrbelastung nimmt exponentiell zu. Das muss man ganz genau anschauen. \n\nLassen Sie uns diese Arbeit machen.  \n\nLehre aus dem Krieg für die Regierung: Wenn man eine Strategie betitelt, am gescheitesten die Jah-\n\nreszahl weglassen. Dann hätten wir uns nämlich eine Stunde sparen können. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 387 - \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben den Antrag der Regierung, das Postulat erheblich zu erklären, \n\nund einen Antrag von KR Adrian Föhn im Namen der SVP-Fraktion auf Nichterheblicherklärung.  \n\n \n\nDas Postulat P 4/17 wird mit 57 zu 38 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben jetzt wenige Minuten vor 15.00 Uhr. Das heisst, wir debattieren \n\nbereits eineinhalb Stunden. Ich schlage vor, dass wir eine kurze Biopause machen, damit wir schnell \n\nfrische Luft schnappen können. \n\n \n\n \n\n10. Motion M 3/17: Faire und ausgewogene Informationen an die Bürger bei Initiativ- und Refe-\n\nrendumsbegehren (RRB Nr. 583/2017) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren, bitte nehmen Sie Platz, wir fahren weiter \n\nmit Traktandum 10. Das Wort hat KR Bernhard Diethelm. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsiedentin, geschätzte Damen und Herren \n\nKantonsräte. Ich muss von Anfang an berichtigen, es sind nicht mehrere Motionäre, ich bin Einzel-\n\nmotionär. Es ist alles auf meinem Mist gewachsen. Ich danke dem Regierungsrat aber recht herzlich \n\nfür diese ausführliche Replik respektive diese Ausführung, welche er da gemacht hat. Es ist ein ei-\n\ngentlicher, alle Ebenen einbeziehender staatspolitischer Diskurs. Ich habe eigentlich gar nicht so viel \n\nverlangt, aber offenbar gibt es hier ein paar ganz schreibwütige. Für mich massgebend war eigentlich \n\nnur eine Seite, Seite 5, die Beurteilung der aktuellen Informationspraxis des Kantons Schwyz mass-\n\ngebend. Hierzu möchte ich schon noch einige Anmerkungen machen. Von Seiten des Regierungsra-\n\ntes wird gesagt, dass ein Initiativ- und Referendumskomitee grundsätzlich nicht an eine getreue \n\nWahrheitspflicht (Auskunft über eine Abstimmungsvorlage) gebunden ist. Hingegen muss die Regie-\n\nrung eine Abstimmungsvorlage ganz umfassend erläutern respektive sich wahrheitsgetreu verhalten. \n\nDas kann man auslegen, wie man will. Das ist nicht ein Thema von links und rechts. Ich darf daran \n\nerinnern, dass auch wir auf Seiten der SVP nicht immer in der Regierungsverantwortung waren und \n\nda auch schon den einen oder anderen Disput gehabt haben. Von dort her kann man das ein biss-\n\nchen infrage stellen. Wenn wir ja die Argumente eines Initiativ- und Referendumskomitees – darum \n\ngeht es – nicht fürchten muss, so sehe ich nicht ein, weshalb man dann nicht entsprechend Platz \n\neinräumen soll. Letztlich, geschätzte Damen und Herren, geht es hier um eine staatspolitische Frage \n\nrespektive um die Frage: Mehr Demokratie Ja oder Nein? Es geht ebenso um eine gewisse Transpa-\n\nrenz auch gegenüber unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Ich habe in der Fraktionssit-\n\nzung – und das sage ich auch ganz offen – nicht wirklich heftige Gegenliebe für den Vorstoss geern-\n\ntet, das kann man sich entsprechend vorstellen. Ich habe aber aus anderen Fraktionen Signale ge-\n\nhört, dass grundsätzlich der Vorstoss unterstützt wird, aber nicht in Form einer Motion, sondern bei \n\nUmwandlung in ein Postulat und entsprechender Erheblicherklärung. In der Fraktion selbst habe ich \n\nauf einer Motion beharrt, weil ich von all dem nichts gewusst habe. Ich bin aber als Motionär bereit \n\neiner Umwandlung zuzustimmen, weil ich in der eigenen Fraktion keinen Rückhalt spüre, dass ich \n\nmit einer Motion eine Mehrheit finden könnte in diesem Rat. Und ich möchte es nicht unterlassen \n\nzu erwähnen, dass mit einer Umwandlung in ein Postulat der Weg nachher für die Umsetzung offe-\n\nner gestaltet werden kann – nicht so starr. Grundsätzlich muss aber die Stossrichtung sein, dass Pro \n\nund Kontra zu einer entsprechenden Vorlage ungefähr in der gleichen Gewichtung Raum haben soll. \n\nIn diesem Sinne fordere ich eine Umwandlung in ein Postulat und bitte Sie um Erheblicherklärung \n\ndieses Vorstosses. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 388 - \n\nKR Josef Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. In den vergan-\n\ngenen Wochen haben die etwas über 100 000 stimmberechtigten Personen des Kantons Schwyz \n\ndas Abstimmungsbüchlein für den Urnengang vom 24. September 2017 erhalten. Für die meisten \n\nist das eine wichtige sachliche Informationsquelle für den Stimmentscheid. Für den Motionär soll es \n\nscheinbar eine Plattform für den Abstimmungskampf sein. Und wie die jüngsten Ereignisse im Zu-\n\nsammenhang mit den kantonalen Vorlagen gezeigt haben, ist er nicht alleine mit dieser Ansicht, \n\ndass das Abstimmungsbüchlein zu parteipolitischen Gunsten instrumentalisiert werden soll. Kollega \n\nKR Bernhard Diethelm fordert konkret, dass die Initiativ- und Referendumskomitee für ihre Argu-\n\nmente den gleichen redaktionelle Platz bekommen wie der Regierungsrat. Weder Bundesrecht noch \n\nkantonales Recht verlangen eine Mengenmässige Eins-zu-eins-Darstellung dieser Argumente. In der \n\nkantonalen Praxis hat sich eine Seite für die Initiative- und Referendumskomitee bewährt, für diese \n\ngilt im Unterschied zur amtlichen Erläuterung kein Gebot zu Objektivität und Vollständigkeit. Sie \n\nbekommen also inhaltliche Freiheiten in Bezug auf die Beeinflussung der Meinungsbildung. Zu be-\n\ndenken gilt es auch, dass je nach Vorlage der benötigte Textumfang stark variieren kann. Hier einen \n\nallgemeingültigen Umfang sowohl für die Aufführungen der Behörden, wie auch für die Initiativ- und \n\nReferendumskomitees festzulegen, würde erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen. \n\nBedenkt man die vorhin erwähnten inhaltlichen Freiheiten der Initiativ- und Referendumskomitee, \n\nkönnte in diesem Fall nicht mehr von gleich langen Spiessen die Rede sein. Die vom Motionär ge-\n\nforderte faire und ausgewogene Information ist durch die bestehende Praxis gesichert. Änderungen \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes ist nicht notwendig. Um die Stimmbürger von einem Anliegen \n\nzu überzeugen, ist nicht der Umfang der Argumente ausschlaggebend, es kann sogar ein einziges \n\nausschlaggebendes Argument reichen. Vielleicht sollte sich also der Motionär künftig eher um die \n\nQualität anstatt der Quantität seiner Argumente bemühen. Die FDP-Fraktion ist für Nichterhebli-\n\ncherklärung der Motion. Wir hatten innerhalb der Fraktion noch keine Gelegenheit, um die Möglich-\n\nkeit eines Postulats zu diskutieren. Aber auch in dieser Hinsicht erachte ich es für nicht notwendig, \n\ndie kantonale Praxis zu korrigieren. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich bin sehr froh, dass wir heute diese \n\nDebatte führen. Sie ist nämlich unglaublich aktuell, nicht nur, weil ein Verfahren vor Verwaltungsge-\n\nricht hängig ist, sondern auch weil uns das Thema jedes Jahr viermal beschäftigt, nämlich dann, \n\nwenn die Stimmberechtigten zur Abstimmung gerufen sind. Wenn Sie das aktuelle Abstimmungs-\n\nbüchlein anschauen, welches vorhin in die Luft gehalten worden ist, dann sehen Sie eindrücklich, \n\nwo ein solches Problem liegt. Der Kantonsrat hat der Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- \n\nund Eigentumsförderung knapp mit 47 zu 43 Stimmen zugestimmt. Wenn man jetzt aber die regie-\n\nrungsrätlichen Erläuterungen anschaut, dann wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, was gegen \n\ndiese Vorlage spricht. Dem Stimmbürger wird gar nicht klar, wieso jetzt 43 Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte gegen diese Aufhebung gestimmt haben. Was aus der Motion nicht hervorgeht, ist, dass \n\nder Regierungsrat eigentlich schon heute aufgrund der kantonalen Gesetzte und aufgrund der Bun-\n\ndesverfassung verpflichtet wäre, über alle Vor- und Nachteile einer solchen Vorlage zu berichten. \n\n§ 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrats sowie Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung re-\n\ngeln nämlich die Frage schon heute, welche Argumente in ein Abstimmungsbüchlein gehören und \n\nwelche nicht. Dabei schreibt das kantonale Gesetz unter anderem auch vor, dass wesentliche Min-\n\nderheiten aus dem Kantonsrat beim Redigieren von so einem Abstimmungsbüchlein beachtet wer-\n\nden müssen. Und auch unsere Bundesverfassung schreibt vor, dass das Gebot der Vollständigkeit \n\nbeachtet werden muss. Vollständigkeit bedeutet in diesem Fall, dass in den Abstimmungserläute-\n\nrungen nicht nur das Ergebnis der parlamentarischen Verhandlung, sondern auch die Argumente, \n\nwelche in einer parlamentarischen Debatte gefallen sind – nicht nur der Mehrheit, sondern auch der \n\nMinderheit – zur Darstellung gebracht werden müssen. Das gilt notabene für alle Vorlagen unabhän-\n\ngig davon, ob ein obligatorisches oder ein fakultatives Referendum zustande gekommen ist. Das \n\nheisst, die wesentliche Minderheit – ich glaube 43 Kantonsrätinnen und Kantonsräte gegenüber 47 \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten sind eine solche wesentliche Minderheit – hätten also eigentlich \n\nschon heute das Recht gehabt, ihre Meinungen und Sachen, welche Sie dazu sagen wollen, im Ab-\n\nstimmungsbüchlein kundzutun. Heutzutage beachtet der Regierungsrat diese Regelung aber nach \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 389 - \n\nLust und Laune. Wieso sage ich das so? Anlässlich der Abstimmung vom 24. September 2017 zum \n\nBeispiel nennt er kein einziges Wort der Opposition. Bei jenem Abstimmungsbüchlein, in dem es \n\nzum Beispiel um die Frage der Kündigung des HSR-Konkordats gegangen ist – bei welcher der Kan-\n\ntons- und Regierungsrat ja unterschiedliche Auffassungen vertreten haben –, hat der Regierungsrat \n\nauf zwei Seiten Pro- und Kontra-Argumente aus der Ratsdebatte aufgeführt. Wieso das in Zukunft \n\nnicht einfach bei allen Vorlagen der Fall sein kann, verstehe ich gar nicht. Ich glaube, wir leben in \n\neiner Demokratie. Demokratie heisst ja, Wettbewerb der Meinungen. Deshalb verstehe ich auch die \n\nFDP nicht, welche sich ja eigentlich immer für Wettbewerb einsetzt, dass sie diesen Wettbewerb der \n\nMeinungen nicht zulässt – auch nicht im Rahmen eines Abstimmungsbüchleins. Wenn Sie das rote \n\nBundesbüchlein in die Hand nehmen, dann werden darin schon heute immer die wesentlichen Ar-\n\ngumente der Minderheit aufgelistet – auch bei einem obligatorischen Referendum. Wir haben vorhin \n\nvom Motionär gehört, dass er an der Motion als solcher nicht mehr festhält, sondern eine Umwand-\n\nlung in ein Postulat beantragt. Auch die SP-Fraktion unterstützt das und beantragt Ihnen die Um-\n\nwandlung der Motion in ein Postulat, und dieses als solches erheblich zu erklären. Die Formulierung \n\nder Motion ist sehr kurz gefasst. Ich glaube, es gibt in diesem Sachbereich noch viele andere Dinge, \n\ndie man regeln könnte. Mit einem Postulat gibt man dem Regierungsrat oder der Ratsleitung – je \n\nnachdem, wer sich dann verantwortlich fühlt – im Rahmen der laufenden Geschäftsordnungsrevision \n\noder im Rahmen einer allfälligen Revision des Wahl und Abstimmungsgesetzes den Auftrag zu klä-\n\nren, was dort gesetzlich festschreiben werden kann und was nicht. Besten Dank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Ich kann \n\nnicht immer hinter den Vorstössen von KR Bernhard Diethelm stehen. Hier muss ich aber ehrlich \n\nsagen, trifft er einen wunden Punkt, bei dem ich – ich darf es vorausschicken – voll und ganz dahin-\n\nter stehen kann. Um was geht es? Es geht um die Information des Bürgers, es geht um die freie \n\nMeinungsbildung in unserer Demokratie und es geht um die Ausgestaltung dieses Informationsmo-\n\nnopols, welches bei der Regierung liegt. Im Zeitalter von Hashtag-Informationen und von Fake-News \n\nist das verstaubte Büchlein, welches jeweils verschickt wird, umso wichtiger. Immer mehr Leute \n\nstützen sich darauf ab. Sie bilden ihre Meinung nicht nur durch Leserbriefe, Flyer und Plakate, son-\n\ndern orientieren sich vor allem an diesem Büchlein. Es geht nicht nur darum, um zu klären ob jetzt \n\n2500 Zeilen genug oder zu wenig sind, es geht darum, dass wir eine zufriedenstellende Information \n\nbeim Bürger anbringen können. Es braucht diesbezüglich eine Diskussion, es braucht einen Diskurs, \n\ndas zeigen eben gerade auch die jüngsten Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgericht. \n\nDer Regierungsrat stützt sich auf eine bewährte Praxis ab. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\ndiese Praxis ist eben nicht so bewährt, wie man meint. In der Vergangenheit war einerseits die \n\nQuorenfrage anders und anderseits auch die Zusammensetzung im Rat. Das bedeutet, es sind sehr \n\nviele Geschäfte dem obligatorischen Referendum unterstanden, welche gänzlich unbestritten waren. \n\nJetzt haben wir aber je länger je mehr sehr umstrittene Vorlagen – wie kürzlich mit 43 Stimmen zu \n\n47 Stimmen. Hier braucht es insbesondere eine ausgewogene Information auch von Seiten der Re-\n\ngierung. Ich begrüsse, dass KR Bernhard Diethelm die Umwandlung in ein Postulat hier beantragt, \n\nweil– wie es KR Luka Markic gesagt hat – wir bereits eine gesetzliche Grundlage haben, worin es \n\nheisst, dass den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen ist. Jetzt geht es aber \n\ndarum, wie wir das ausgestalten wollen. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, können wir hier \n\ndefinieren, indem wir das Postulat erheblich erklären. Ich bitte deshalb die Versammlung, diesem \n\nAntrag zu entsprechen und das Postulat von KR Bernhard Diethelm erheblich zu erklären. Wir wer-\n\nden nachher die Diskussion führen müssen, ob 2500 Zeilen reichen, wie sich bei einem fakultativen \n\nReferendum ein Referendumskomitee einzubringen hat, oder wie jüngst, wenn es eben kein Refe-\n\nrendumskomitee gibt, wie man sich dort einbringen muss, ob da die Staatskanzlei einfach selber \n\nirgendwelche Argumente rauspflücken darf oder ob man sich allenfalls im Rahmen einer Vernehm-\n\nlassung einbringen kann. Solche Fragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir klären \n\nmüssen. Es gibt nichts Schlimmeres als Unmut vor einer Abstimmung. Es gibt nichts Schlimmeres, \n\nals wenn man sich vor einer Abstimmung über irgendwelche formelle Fragen unterhalten muss, \n\nwenn das rechtliche Gehör in Frage gestellt wird, usw. Ich würde mich viel lieber um das Materielle \n\nkümmern, wenn das Formelle funktioniert, es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man schlussendlich \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 390 - \n\nsagen muss: Die Information ist nicht korrekt erfolgt. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat erheblich zu \n\nerklären, damit wir hier die Diskussion führen können. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Abstimmungs-\n\nbüchlein, welches Sie zu den Abstimmungen erhalten, ist elementar. Es gibt Leute, welche sich in \n\nden Zeitungen oder irgendwelchen Abstimmungsbotschaften, die herumgeschickt werden, nicht \n\ngross orientieren. Es ist wirklich wichtig. Der Motionär möchte mit der Information halbe-halbe. Ich \n\ndenke, das geht leidlich zu weit. Die angewandte Praxis besteht aus 2500 Zeichen inklusive Leer-\n\nschläge. Das bedeutet, alle Fraktionen in diesem Kantonsrat, welche schon mal eine Initiative oder \n\nein Referendum getragen haben – es sind drei Fraktionen – wissen, was das heisst. Man hat eine \n\nSeite zur Verfügung. Die Regierung entscheidet, was Sie nebenan schreibt und wie lange. Will sie zu \n\ndieser einen Seite, welche man als Referendums- oder Initiativkomitee bekommt, 10 Seiten, 20 \n\nSeiten, 30 Seiten schreiben, entscheidet der Regierungsrat bzw. die Staatskanzlei ganz alleine. Du \n\nhast deine Seite und nichts anderes. Was die inhaltlichen Freiheiten betrifft, an denen sich die FDP \n\nals Argument krampfhaft festhält, muss ich auf das Bundesbüchlein verweisen. Schauen Sie doch \n\nmal das Bundesbüchlein an. Der Bundesrat bringt es fertig, die Gegenargumente relativ ausgewogen \n\naufzuführen. Die Referendumskomitees kommen dort zu Wort – und dies nicht nur auf einer sondern \n\nauf mehreren Seiten. Also hier haben wir wirklich ein transparentes Defizit, ein effektives Defizit. Es \n\ngeht doch nicht an, dass man Dinge einfach verheimlicht. Wir haben doch nichts zu verheimlichen. \n\nDie besseren Argumente sollen obsiegen und die anderen sollen untergehen. Und deshalb sehe ich \n\nnicht ein, wieso man hier nichts unternehmen sollte. Die Form des Postulats ist genau richtig, die \n\nDebatte ist zu führen: Braucht es zwei Seiten, braucht es drei Seiten. Sicher kaum – kaum sage ich \n\njetzt einmal, ich will mich hier jetzt auch nicht festlegen –, aber sicher nicht halbe -halbe, das ginge \n\nvon mir aus gesehen auch zu weit. Es ist richtig, die Regierung muss eine objektive Einführung ma-\n\nchen, wie es dazu gekommen ist. Dann kann es nicht sein, dass das Initiativkomitee quasi genau \n\ngleich viele Seiten beanspruchen kann, wie die Regierung oder Staatskanzlei insgesamt. Aber eine \n\nSeite ist leidlich wenig. Wer einmal eine solche Seite für irgendeine Vorlage redigieren musste, der \n\nwird sofort sagen, eine Seite ist meistens zu wenig, deutlich zu wenig. Die Leute wollen objektive \n\nInformationen von beiden Seiten hören. Also stimmen Sie dem Vorstoss zu. Mit dem Postulat haben \n\nwir alle Möglichkeiten, eine saubere, klare Auslegeordnung zu machen und der Demokratie bzw. \n\ndieser Transparenz auch in diesem Kanton auf kantonaler Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nRR André Rüegsegger wünscht das Wort. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch gerne ein \n\npaar kurze Erläuterungen machen. Die bestehende Bestimmung, welche jetzt Gegenstand der Moti-\n\non ist, gibt es seit 1998. Die Probleme scheinen aber erst jüngst aufgekommen zu sein. Ich habe in \n\nden vergangenen Jahren diese Problematik nicht wahrgenommen, jetzt scheint sie sich zunehmend \n\nscheinbar zu aktualisieren. Was der Grund dafür ist, weiss ich nicht. Wir haben verschiedene Gedan-\n\nken oder sonstige Spekulationen dazu gehört – ich möchte mich da gar nicht festlegen. Fakt ist auf \n\njeden Fall, diese Bestimmung gibt es schon relativ lang und deren Handhabung in all den Jahren \n\nverursachte keine Probleme. Was die Einflussnahme über eine vermeintlich völlig einseitigen oder \n\nideologisch ausgerichtete Abstimmungsbotschaft anbelangt: Wir haben heute ein paar Mal gehört, \n\nwie der Regierungsrat bei der Flat Rate Taxe – Abstimmung auf den Deckel bekommen hat. Dort ist \n\ndas Abstimmungsbüchlein ja auch angefochten worden, das Verwaltungsgericht musste dann nicht \n\nentscheiden. Obwohl sich die Regierung ja dort offenbar ungleichmässig und nicht neutral positio-\n\nniert hat, haben 80% der Stimmbürger, wie wir heute mehrfach hörten, der Argumentation nicht \n\nFolge geleistet. Also hier dünkt mich, haben wir ein eklatanten Widderspruch zu Verschiedenem, was \n\nheute schon gesagt wurde. Aber es ist klar, man gewichtet man es immer: Je nachdem welche politi-\n\nschen Schlachten gerade anstehen, hebt man natürlich situative Elemente hervor. Es ist eine Tatsa-\n\nche, dass unsere Politik – ich habe das schon mehrfach in der einen oder anderen Gemütslage hier \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 391 - \n\ndrin verkündet –, dass die politischen, demokratischen Auseinandersetzungen in jüngster Zeit ver-\n\nmehrt und zunehmend auf Gerichtsebene verschoben werden. Auch jetzt wieder, wenn wir über kan-\n\ntonale Vorlagen zu befinden haben, wurde bereits im Vorgang zur Abstimmung unser Verwaltungsge-\n\nricht damit befasst. Beantragt ist, dass die Abstimmung verschoben wird. Ich weiss nicht, wie der \n\nStimmbürger darauf reagiert. Die Abstimmungsunterlagen sind inzwischen gekommen. Es gibt ir-\n\ngendwelche Leute, welche in der Zeitung kundtun, dass Sie Beschwerde eingereicht haben und die \n\nVerschiebung der Abstimmung beantragen. Die Regierung hat davon noch nichts gewusst. Weil wir ja \n\neine sehr gute und nahe Zusammenarbeit mit den Parteien haben, wussten wir zum betreffenden \n\nZeitpunkt noch nichts, aber wir haben es dann natürlich erfahren und uns schlau gemacht. Ich weiss \n\njetzt nicht, wie sich das auf das Vertrauen unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch-\n\nschlägt, wenn wir bei jeder zweiten Abstimmung inskünftig oder aktuell den Prozessweg bestreiten \n\nmüssen – vorgängig oder auch nachgelagert. Ich mache Ihnen diese Ausführung von dem Hinter-\n\ngrund: Die Regierung ist nicht stur und hält an irgendetwas fest – oder die Staatskanzlei, welche hier \n\nbei der Redaktion der Abstimmungsbotschaften primär eingesetzt ist. Wir halten nicht stur an etwas \n\nfest, wenn es Veränderungsbedarf gibt, wenn es Anpassungsbedarf bei einer Praxis gibt. Dieser \n\nscheint sich hier bei gewissen Leuten mindestens zu manifestieren. Wir sind selbstverständlich be-\n\nreit, das zu überdenken, ob wir nach all diesen Jahren etwas anders machen müssen. Wir haben \n\neine bewährte Praxis, die Demokratie im Kanton Schwyz hat funktioniert, bevor die Gerichte mit \n\ndiesen Dingen befasst wurden. Dazu muss ich sagen, unsere Demokratie funktioniert schon relativ \n\nlange und gut. Trotz allem müssen wir natürlich, wenn jetzt hier bei einer bewährten Praxis Anpas-\n\nsungsbedarf – ich sage bewusst nicht Verbesserungsbedarf – scheinbar von einer Mehrheit ausge-\n\nmacht wird, sind wir nicht so engstirnig und stur, dass wir von vornherein das zurückweisen und \n\nablehnen. Vor diesem Hintergrund können wir die Praxis anschauen. Man kann das anders darstel-\n\nlen, selbstverständlich. Wir haben jetzt auch viele tolle Ideen gehört, wie wir das machen könnten. \n\nDas nehmen wir gerne auf und in die Betrachtung miteinbeziehen. Ich muss Ihnen einfach sagen, \n\nwenn man es dann irgendwann anders machen würde, wenn man verstärkt Positionen, Minderheits-\n\npositionen darstellen würde, dann rechne ich schon heute damit – ich kann vielleicht meine Juristen \n\nschon vorsorglich damit beauftragen, – dass Prozesse geführt werden, weil darum gestritten wird, hat \n\nman jetzt hier wirklich die wesentlichen Argumente aufgeführt oder hat man bei der einen Seite die \n\ndurchschlagenderen Argumente und bei der Gegenseite die schwächeren Argumente dargestellt. Ich \n\nbin überzeugt, bei der heutigen Prozessfreudigkeit von gewissen Kreisen werden wir dann über das \n\nprozessieren oder wir gehen dann wirklich einmal die Buchstaben zählen, ob gleich viel Raum zuge-\n\nstanden wurde oder eben nicht. Das wird dann je nach dem schwierig. Aber noch einmal: Wenn es \n\nbesser wird, dann sind wir offen und machen das natürlich dann auch gerne. \n\nJetzt zur Motion, welche vorliegt. Dabei geht ja eigentlich um ein Problem, welches wir heute eigent-\n\nlich gar nicht besprochen haben – der Motionär hat es zwar kurz angesprochen: Das betrifft die Initi-\n\native- und Referendumskomitees, welche einen gefestigten, praxisgemässen Anspruch haben, sich \n\nim Abstimmungsbüchlein äussern zu können, das ist eigentlich klar. Das haben wir schon sehr lange \n\nso gemacht. Bei der Motion geht es im Wesentlichen nur um die Grösse bzw. die Anzahl Zeichen, \n\nwelche zur Verfügung stehen. Hier bitte ich Sie, dieser Forderung ganz klar entgegenzutreten. Es \n\nwurde zum Glück beiläufig gesagt, dass wir nicht davon sprechen können, im Abstimmungsbüchlein \n\ngleich viel Platz zur Verfügung zu stellen, da die Ausgangslage bzw. der Auftrag der Regierung und \n\ndes Initiativ- und Referendumskomitees völlig unterschiedlich ist. Also diese Forderung, dass ähn-\n\nlich viel oder gleich viel Platz eingeräumt werden muss, bitte ich Sie klar abzulehnen, weil sonst \n\nletztlich der Sache nicht Rechnung getragen wird.  \n\nJetzt haben wir aus aktuellem Anlass aber eigentlich über etwas anderes gesprochen. Wir konnten \n\ndiese Abstimmungsbeschwerde jetzt hier auch noch in die politische Debatte einführen, wie man \n\ndas in letzter Zeit ja ab und zu macht. Wir nehmen nun das Ansinnen gegebenenfalls im Rahmen \n\neines Postulats nun auf, falls die Mehrheit Anpassungsbedarf sieht. Die Regierung macht das mit \n\nbestem Wissen und Gewissen. Wenn Sie uns hier ein wenig Hilfe leisten und die Richtung vorgeben \n\nwollen, nehmen wir das gerne auf. Ich befürchte aber, ich sage es noch einmal und meine das sehr \n\nernst: Auch wenn wir eine Praxis ändern, bin ich ziemlich überzeugt, werden wir den Streit weiter-\n\nführen, weil wir dann statt um den Platz oder die Argumente darüber streiten werden, ob es die rich-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 392 - \n\ntigen Argumente sind und ob diese richtig dargestellt wurden. Es gibt natürlich Situationen, bei de-\n\nnen wir nicht immer einfach nur eine Minderheit haben, welche zudem noch gleichgelagerte Ansich-\n\nten hat: Wenn ein Steuergesetz abgelehnt wird, haben wir eine Minderheit, welche die betreffende \n\nVorlage ablehnt, weil die Reichen zu gut davon kommen, wir haben eine Minderheit, die das Gefühl \n\nhat, dass die weniger Reichen zu gut davon kommen – dann ist es dann noch schwierig. Vielleicht \n\nhaben wir noch eine dritte Gruppe, die findet, der Mittelstand komme schlecht weg, dann wird es \n\ndann noch schwieriger, vielleicht sind es denn dann noch genau 3 mal 16 Parlamentsmitglieder, \n\nwelche entsprechend gestimmt haben, dann wird es dann noch zusätzlich schwierig, das alles so \n\ndarstellen zu können. Ich weiss, vielleicht fantasiere ich jetzt ein wenig, aber wir streiten ja momen-\n\ntan auf einer Ebene, wo alles möglich scheint. Ich erlebe immer wieder neue Situationen, bei wel-\n\nchen ich nicht gedacht hätte, dass man über solche Dinge streiten kann. Deshalb möchte ich mich \n\nhier einfach wappnen – letztlich, wie ich hoffe, im Interesse und im Sinn und Geiste unserer \n\nStimmberechtigten. Die Demokratie haben wir heute schon einige Male hochgelobt. Dort geht es \n\nnach mir eigentlich darum: Man sagt zu einer Sache Ja oder Nein. Die besseren Argumente gewin-\n\nnen und zwar nicht nur die im Abstimmungsbüchlein enthaltenen, sondern angefangen von der par-\n\nlamentarischen Debatte – je nach dem fängt sie bei uns in der Regierung schon an –, diese wird \n\ndann sehr stark nach aussen getragen – und dies meines Erachtens zunehmend und nicht abneh-\n\nmend in die neuen Formen der medialen Kommunikation – und am Schluss gewinnt eine Mehrheit. \n\nIch habe da – muss ich Ihnen sagen, ist ja nichts Neues – einfach ein ungutes Gefühl, dass man je \n\nlänger je weniger bereit ist, eine Niederlage an der Urne zu akzeptieren, sondern diese Niederlage \n\nwird anschliessend auf die dritte Gewalt verschoben, indem wir nachher noch darüber prozessieren. \n\nHier mache ich mir ehrlich gesagt zunehmend Sorgen. Ich hoffe, es handelt sich lediglich um ein \n\nbisschen Störfeuer, das dann 2020, wenn alles andere Leute da sind – nicht wahr KR Irène May –, \n\nes wieder anders aussieht. In diesem Sinne zum Schluss: Wenn Sie die Motion als Postulat erheb-\n\nlich erklären und als Denkanstoss mit auf den Weg geben wollen, wehre ich mich nicht dagegen. Wir \n\nmüssen dann noch schauen – das wurde von KR Luka Markic gesagt –, ob man als Adressat die Re-\n\ngierung oder die Ratsleitung nehmen soll, welche im Begriff ist, die Geschäftsordnung in Ihrem Auf-\n\ntrag zu revidieren. Ich tendiere aus aktuellem Anlass sehr für das Zweite, dass wir das in der Ratslei-\n\ntung – in welcher ich für die Regierung mit beratender Stimme Einsitz nehmen darf – noch einmal \n\nanschauen. Aber letztlich, wie gesagt, ist es vor allem auch eine Frage der Praxis, welche der Regie-\n\nrungsrat in den letzten Zeiten anwandte, und die jetzt gegebenenfalls, wenn das der Wunsch und die \n\nForderung ist, ein wenig angepasst würde. Besten Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir haben keinen Antrag auf Erheblicher-\n\nklärung als Motion. \n\n \n\nDie Motion M 3/17 wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 57 zu 31 Stimmen als \n\nPostulat erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 5/17 von KR Erika Weber, KR Dr. Karin Schwiter und KR Dr. Antoine Chaix: \n\nBilanz zur neuen Frauenberatung (RRB Nr. 486/2017) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Im Namen der ehe-\n\nmaligen KR Erika Weber, KRP Dr. Karin Schwiter und von mir bedanke ich mich bei der Regierung \n\nfür die Beantwortung der Fragen. Diese zeigen insgesamt ein positives Bild der Integration des Bera-\n\ntungsdienstes für Frauen in schwierigen Lebenssituationen beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD). \n\nDass die Erweiterung des Angebots auf hilfesuchende Männer bereits zirka einen Drittel des Bera-\n\ntungsangebots ausmacht, bestätigt die Notwendigkeit und auch die Sinnhaftigkeit dieser Massnah-\n\nme. Ob die Aufstockung um 50 Stellenprozente genügen wird, um die Nachfrage auch weiterhin gut \n\nabzufangen, wird sich weisen. Die unternommenen Schritte, um das Angebot bei den potenziellen \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 393 - \n\nHilfesuchenden bekannt zu machen, waren sicher auch sinnig und für den Anfang dank der Be-\n\nkanntmachung dieser Umstrukturierung genügend. Wir möchten aber betonen, dass die Aufrechter-\n\nhaltung dieser Massnahmen in Zukunft weiterhin von grosser Bedeutung sein wird. Denn nur was \n\nbekannt und niederschwellig zugänglich ist, wird auch von dieser Zielgruppe in Anspruch genom-\n\nmen. In diesem Sinne wünschen wir dem neuen Zweig des Sozialpsychiatrischen Dienstes weiterhin \n\nviel Erfolg beim Erfüllen dieser wichtigen Aufgaben. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Interpellation \n\nerledigt. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 2/17 von KR Ivo Husi, KR Matthias Kessler und KR Paul Furrer: KESB Zusam-\n\nmenarbeit mit Gemeinden (RRB Nr. 506/2017) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Im Namen der Postulanten danke ich der \n\nRegierung und der Kindes- und Erwachsenenschutzkommission (KESK), welche nicht wahnsinnig \n\nbekannt ist – dünkt es mich manchmal. Aber es gibt sie, sie ist am Arbeiten, auch für die Behand-\n\nlung und Beantwortung dieses Postulats. Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur KESB-Initiative \n\nist diskutiert und darauf hingewiesen worden, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und \n\nder Gemeinden mangelhaft respektive nicht flächendeckend gleich ist. Aufgrund dessen bestehe \n\nHandlungsbedarf. Ein weiterer Punkt war auch die Kommunikation und Transparenz der KESB. Ich \n\nglaube, das ist weitestgehend erkannt worden. Es ist zu begrüssen, dass das Departement des In-\n\nnern bereits schon Aktionismus am Betreiben ist und Kampagnen im Gange sind. Die Beantwortung \n\ndes Postulats hat die Ansinnen der Postulanten erkannt und wird diesen unserer Ansicht nach ge-\n\nrecht. Die Ausarbeitung einer Empfehlung gemäss dem Vorbild des Kantons Zürich entspricht eben-\n\nfalls einer in unserem Postulat erwähnten Möglichkeit. Das begrüssen wir sehr. Ebenfalls begrüssen \n\nwir, dass die massgebenden Akteure bei der Ausarbeitung dieser Empfehlung miteinbezogen werden \n\nsollen. Aufgrund dessen erhoffen wir uns natürlich eine bestmögliche Qualität in Bezug auf die Emp-\n\nfehlung und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Gemeinden. Wir emp-\n\nfehlen Ihnen somit das Postulat, wie das der Regierungsrat ebenfalls tut, erheblich zu erklären. Bes-\n\nten Dank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Besten Dank. Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. KR Ivo \n\nHusi hat eigentlich schon alles gesagt. Nach vier Jahren sind Verbesserungen angesagt. Es ist auch \n\nfestgestellt worden – das hat die Regierung im RRB sauber ausgeführt –, dass der Meinungsaus-\n\ntausch verbessert werden muss. Im aktuellen Paragrafen heisst es, dass eine Zusammenarbeit not-\n\nwendig ist. Ob unter dieser Prämisse Empfehlungen – wie sie im Kanton Zürich gelebt werden – \n\ngenügen, stelle ich fraglich in den Raum. Ein Postulat bedeutet ja nicht unbedingt, dass es jetzt \n\nEmpfehlungen geben muss. Auch eine Gesetzesrevision ist denkbar oder andere Massnahmen. Ich \n\npersönlich plädiere für wirklich griffige Massnahmen. Das heisst, dass man ganz klar weiss, wer, \n\nwann, welche Vernehmlassung auf der Gemeinde einholen muss und wie die Gemeinden eingebun-\n\nden werden sollen. Das war ja einer der wesentlichsten Punkte, um die bei dieser Initiative der SVP \n\ndiskutiert wurden: Wie werden die Gemeinden einbezogen. Ich bitte deshalb um eine griffige Lö-\n\nsung. Danke für die Erläuterungen und ersuche um Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Als ehemaliges Mitglied des Initiativkomitees möchte ich die erste Gelegenheit nutzen, um \n\nhier auch die ausgewogene Informationspflicht entsprechend wahrzunehmen. Wir von der SVP sind \n\nsehr froh, dass jetzt die Gegnerschaft der damaligen Initiative ihre Bekenntnisse offenbar ernst \n\nnimmt und sich entsprechend einsetzen will. Allerdings zielt der Vorstoss ein bisschen in Richtung \n\nAlibiübung. Er ist richtig, aber es ist schon jetzt so, dass bereits heute gemäss Bundesgesetz die \n\nKESB die Verantwortung trägt, sich mit den Gemeinden auszutauschen respektive diese Zusammen-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 394 - \n\narbeit zu erfolgen hat. Aber wie gesagt, wir werden es nicht behindern, wenn die Zusammenarbeit \n\njetzt intensiviert werden soll, falls das noch nicht passiert ist. Man stellt einfach immer wieder fest – \n\ndas ist auch eine Reaktion der Bevölkerung, nicht zuletzt aufgrund des knappen Abstimmungsresul-\n\ntats –, dass die Gemeinden heutzutage viele KESB-Fälle aus Bequemlichkeit, vielleicht auch, weil \n\nman keine Verantwortung übernehmen will – das ist ja in der heutigen Zeit modern –, an die KESB \n\nabschieben. Zu diesem Thema habe ich heute eine Interpellation eingereicht, welche genau dieser \n\nFrage auf den Grund gehen will, nämlich um Auskunft zu unnötigen und externen Gutachten und \n\nAbklärungen zu erhalten. Wie gesagt, die SVP ist froh, wenn die Gegnerschaft der damaligen KESB-\n\nInitiative nicht nur reine Lippenbekenntnisse macht, sondern sich mit solchen Vorstössen – auch für \n\ndie Leute, welche es betrifft – entsprechend einsetzt. Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat auch \n\nrecht herzlich für die wohlwollende Aufnahme unseres Vorstosses. Es wurde Vieles schon gesagt. \n\nKR Bernhard Diethelm, Eure Initiative hat mitunter etwas bewirkt. Ihr habt zwar bei der Abstimmung \n\nnicht gewonnen, aber wir nehmen diese Anliegen auf und versuchen, die Dinge zu verbessern. Ich \n\ndenke, das ist auch ein Zeichen für den ganzen Kantonsrat. Das ist heute der zweite parteiübergrei-\n\nfend eingereichte Vorstoss, welcher eine Mehrheit finden kann. So sind wir auf einem pragmati-\n\nschen, besseren Weg. Ich hoffe, dass auch Eure Leute den Vorstoss unterstützen können und dass \n\nwir zukünftig vielleicht auch bei Themen, welche nicht so heissblütig sind, Mehrheiten finden und \n\ndamit produktiv zusammenarbeiten können. Ich hoffe, Ihr unterstützt auch unser Ansinnen. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir von der SVP begrüssen das Vorge-\n\nhen im Umgang mit der KESB. Das ist eigentlich das, was die Initianten wollten, aber es ist nicht \n\nganz das, was Gegenstand der Abstimmung war. Man wollte das Ganze auf Ebene Gemeinde ansie-\n\ndeln, dass es eben dann griffig gewesen wäre, was ja vorhin gefordert wurde. Was sehr positiv ist, \n\ndass Berichte bei den Gemeinden eingefordert werden müssen. Das heisst, dass die Gemeinden ein \n\nMitspracherecht haben, insbesondere wenn es ums Bezahlen geht, sollten diese auch informiert \n\nsein. Was aber sehr interessant ist, dass die Gegner im Abstimmungskampf weismachen wollten, die \n\nKESB funktioniere eigentlich gut und wir ja gar keine Probleme hätten. Warum haben jetzt aber die \n\ngleichen Leute ein Postulat eingereicht betreffend Zusammenarbeit mit den Gemeinden? Anschei-\n\nnend ging nicht alles so rund vonstatten, dass die KESB doch ein wenig weit weg vom Geschütz ist, \n\ndas ist das Interessante. Die SVP wird das Geschehen rund um die KESB weiterhin sehr genau ver-\n\nfolgen. Wie soll ich sagen: Selbsteinsicht ist der beste Weg zur Besserung. Wir werden dem Postulat \n\nzustimmen und wollen dies auch im Zeichen einer guten Zusammenarbeit tun, wie KR Paul Furrer \n\nsoeben ausführte. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Voten des Rates haben sich erschöpft. Ich habe keine Opposition gegen \n\ndas Postulat gehört. Unsere Geschäftsordnung ermöglicht, auf unbestrittene Abstimmungen zu ver-\n\nzichten. Ich schlage deshalb vor, dass wir das Postulat oppositionslos erheblich erklären. Es oppo-\n\nniert niemand, das Postulat ist somit erheblich erklärt. \n\n \n \n\n13. Interpellation I 2/17 von KR Dr. Simon Stäuble und acht weiteren Einsiedler Kantonsrats-\n\nmitgliedern: Willerzellerviadukt – Opfer der Verhandlungspolitik? (RRB Nr. 510/2017) (An-\n\nhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nhier im Namen der Einsiedler Kantonsräte der Parteien SVP, FDP, CVP und SP. Um Ihnen zu erklä-\n\nren, wie es zu dieser Interpellation kam, muss ich 80 Jahre zurückblenden. Vor 80 Jahren, also \n\n1936 genau, ist der Sihlsee erbaut und gestaut worden. Als Wasserkraftwerk hat man die Konzessi-\n\non der Etzelwerk AG erteilt. Die Etzelwerk AG ist mittlerweile eine 100% Tochtergesellschaft der \n\nSBB, es wird also Bahnstrom produziert. Bei der Stauung des Sihlsees wurde die bisherige Strasse \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 395 - \n\nzwischen Willerzell und Birchli Einsiedeln überflutet. Als Ausgleich für den massiven Nachteil hatte \n\nman damals schon ausgehandelt, dass die Konzessionsnehmerin eine Brücke als Verbindung erstel-\n\nlen muss, welche 4.5 Meter breit ist und 16 Tonnen Nutzlast aufnimmt. 1987 lief die 50-jährige \n\nKonzession aus. Sie ist dann zuerst vom Bundesgericht um 30 Jahre verlängert worden. Die Ver-\n\nhandlungsparteien haben sich dann noch um eine weitere Verlängerung von fünf Jahre auf Dezem-\n\nber 2022 geeinigt, damit man die Verhandlungen neu aufnehmen kann. In dieser Zeit musste die \n\nKonzessionsnehmerin den Viadukt in der bisherigen Funktion erhalten. Im Rahmen der Verhandlun-\n\ngen über die Neukonzessionierung des Etzelwerkes stellt die Infrastruktur im und um den See natür-\n\nlich einen wichtigen Verhandlungspunkt für den Bezirk Einsiedeln dar. Die SBB hat schnell gesagt \n\nund klar gemacht, dass sie sich im Rahmen der Neuverhandlungen von allen nicht betriebsnotwen-\n\ndigen Infrastrukturanlagen trennen will, auch von der Brücke. Es haben komplexe Verhandlungen \n\nbegonnen, die man in acht Themenpakete gegliedert hat. Das Paket Nr. 1 betrifft die See- und Inf-\n\nrastrukturanlagen. Das Ganze wird unter Ausschluss der Bevölkerung durchgeführt. Grundsätzlich – \n\nund das war eigentlich die ursprüngliche Idee – hatte man eigentlich erwartet, dass alles, was durch \n\nden See entsteht, alle zusätzlichen Kosten, welche durch den See entstehen, durch die Konzessi-\n\nonsnehmerin also auch durch die Nutzerin bezahlt werden und alles, was auch ohne See an Kosten \n\nentstanden wäre, von Bezirk und Kanton getragen wird. Am 15. November 2016 fand eine denk-\n\nwürdige Veranstaltung in Einsiedeln statt. Dort hat der Regierungsrat zusammen mit dem Bezirk \n\nüber die Verhandlungsposition informiert. Der Regierungsrat hat in Aussicht gestellt, dass man wäh-\n\nrend den Verhandlungen nicht weiter auf den Erhalt des Willerzellerviaduktes bestehen will. Man hat \n\nalso den Willerzellerviadukt zur Verhandlungsmasse der Verhandlungen gemacht. Man hat dann be-\n\nreits gesagt, wenn man das in den Verhandlungen nicht aufrechterhalten kann, dann würde man die \n\nStrecke Willerzell-Steinbach, also die Strasse zur nächsten Brücke, ins kantonale Strassennetz auf-\n\nnehmen und für 38 Mio. Franken sanieren. Das heisst der Kantonsrat müsste diese Strasse über-\n\nnehmen und der Sanierung zustimmen. Als Gründe, warum man zu diesem Schluss gekommen ist, \n\nhatte der Regierungsrat damals gesagt, dass der Viadukt im schlechten baulichen Zustand sei, dass \n\neine Sanierung nicht zweckmässig wäre, dass man den Neubau oder auch die Sanierung der SSB \n\nnicht aufbürden könne und – wenn man das selber machen wolle – Sanierung oder Neubau für Be-\n\nzirk und Kanton wesentlich zu teuer kämen. Man sprach von 86 Mio. Franken. Schlussendlich hat \n\nman gesagt, dass die Erschliessung von Willerzell auch ohne Brücke gewährleitet sei. Sie können \n\nsich vorstellen, dass das natürlich auf grossen Widerstand stösst, insbesondere bei der Willerzeller-\n\nBevölkerung aber auch beim ganzen Bezirk. Der Wegfall des Viadukts führt zu erheblichen Mehrauf-\n\nwendungen für die lokale Bevölkerung aber auch zu zusätzlichen Belastungen der ganzen Sihlseere-\n\ngion. Man hat dann eigene Studien in Auftrag gegeben – wobei die Studien von der ETH Lausanne \n\nund Zürich selbständig bzw. aus eigenem Antrieb erstellt wurden –, worin alternative Sanierungsme-\n\nthoden aufgezeigt werden, welche erlaubten, mit wesentlich weniger Kosten und besserer Funktiona-\n\nlität den Willerzellerviadukt aufrecht erhalten zu können. Das war die Ausgangslage der Interpellati-\n\non. Wir als Kantonsräte wurden einerseits vom Regierungsrat und andererseits von der Bevölkerung \n\ninformiert. Wir mussten uns eine Meinung bilden. Das sind die Fragen, welche liegen geblieben \n\nsind. Diese haben wir in der Interpellation gestellt. Ich kann vorwegnehmen, die Antworten der In-\n\nterpellation haben uns alles andere als befriedigt. Die erste Frage – ich bin schon fast am Ende, ja \n\nich muss mich beeilen –war: Warum kommt die Regierung zum Schluss, dass man die Brücke nicht \n\nmehr brauchen würde? Keine Antwort. Wie kommt man auf diese hohen Kosten? Bei der Antwort \n\nhaben wir gesehen, dass man eigentlich die Steinbachvariante auf den Willerzellerviadukt überträgt, \n\naber niemand braucht eine 11 Meter breite Fahrbahn oder eine Nutzlast von 40 Tonnen. Auch das \n\nArgument der schwachen Fundamentation wird durch andere Studien widerlegt.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: KR Dr. Simon Stäuble, ich bitte Sie, zum Ende des Votums zukommen. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Ich komme zum Schluss. Ausbau Richtung Osten als Ersatz: Dort hat sich \n\nauch gezeigt, dass das sehr schwer umsetzbar ist. Das war eigentlich der Grund für die Interpellati-\n\non. Die Angelegenheit ist sicher noch nicht fertig diskutiert. Es war mir wichtig, dass ich Sie hier \n\nüber darüber informieren konnte. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 396 - \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich freue mich \n\nsehr, dass ich in diesem Saal das Wort ergreifen darf. Ich will mich KR Dr. Simon Stäuble anschlies-\n\nsen, aber nicht allzu lange werden. Sie sind sicher alle schon mit dem Zug durch den neue Basis-\n\ntunnel der SBB gefahren. Ein grosses Geschenk der Schweiz an die SBB. Oder Sie sind mit dem Zug \n\nnach Bern gefahren und haben all diese Brücken überquert, die man für die SBB gebaut hat. Der \n\nWillerzellerviadukt kann natürlich mit diesen Bauten von nationaler Bedeutung nicht mithalten, auf \n\nkeine Art und Weise. Wir haben aber auf der anderen Seite ein Dorf, wie wir viele haben, eine Rand-\n\nregion. Der Kanton besteht nicht nur aus Voralpenagglomerationen und erweiterter „Pfnüselküste“, \n\nsondern auch aus diesen kleinen Orten. Diese Brücke ist für dieses Dorf eine Lebensader. Wenn man \n\nsieht, welchem Verhandlungspartner wir gegenüberstehen, die SBB mit einem Gewinn von 361 Mio. \n\nFranken und daneben ein Dorf bzw. ein Bezirk mit eher dürftigen Mitteln, dann weiss man, man \n\nkann in diesen Verhandlungen nur mit einer geeinten Position gewinnen. Ich bitte die Regierung des \n\nKantons Schwyz, dem Bezirk und das Dorf zu unterstützen und in diesen Verhandlungen mit der \n\nSBB den Willerzellerviadukt nicht aufzugeben. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. Der Kanton und die SBB möch-\n\nten sich aus der finanziellen Verantwortung für den Neubau oder den Ersatz des Viadukts zurückzie-\n\nhen. Im Gegenzug will man die Strecke Ruostel-Willerzell – das heisst Richtung Euthal – ausbauen \n\nund ins kantonale Strassennetz aufnehmen. Ein Ausbau auf dieser Route ist sehr schwierig zu reali-\n\nsieren. Es bestehen dort nationale Flachmoore. Mögliche Enteignungen von Hausbesitzern, die direkt \n\nan die Strasse grenzen, könnten das Projekt um Jahrzenten verzögern – siehe H8. Die veranschlag-\n\nten 38 Mio. Franken für den Ausbau der Südvariante könnten für eine finanzierbare Brückenvariante \n\nnachhaltiger eingesetzt werden. Ohne den Viadukt ist Willerzell erheblich schlechter erschlossen. \n\nDas Naherholungsgebiet Sihlsee und weite Teile der Bevölkerung müssen mit erheblichem Mehrver-\n\nkehr rechnen. Der Viadukt ist für die Bevölkerung der Region Einsiedeln ein wichtiger Bestandteil \n\nder Infrastruktur, welcher seit 80 Jahre reibungslos und unfallfrei funktioniert. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir \n\nschummeln ein wenig, wir sind acht Interpellanten, darum können wir ein bisschen mehr sprechen. \n\nStörend an dieser Sache finde ich, dass mit einem Killerargument gearbeitet wird: Mit einer Berech-\n\nnung über 86 Mio. Franken, welche zum Teil auf Studien aus dem Jahr 1976 basiert, welche besa-\n\ngen, dass die Stützen einer Verbreiterung scheinbar nicht standhielten. Es gibt aktuellere Studien, \n\nwelche aufzeigen, dass mit neueren Mitteln und neuerem Materialien das sehr wohl machbar wäre – \n\nzu einem wesentlich tieferen Preis. Also es werden Argumente ins Feld geführt, welche wahrschein-\n\nlich in dieser Art nicht brauchbar sind. Das ist etwas, was sehr störend ist. Ich lege sehr viel Wert \n\ndrauf, dass man die Varianten wirklich noch einmal in allen Facetten überdenken muss. Diese Leu-\n\nte, welche die Gegenstudie – wenn man so sagen will – erstellt haben, sind nicht irgendwelche \n\nLaien, sondern es sind Leute von der Uni Lausanne, welche Brückenspezialisten sind und sicher \n\nbrauchbare Lösungen aufgezeigt haben. Das muss weiterverfolgt werden. Danke. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzte Präsidentin, liebe Ratskollegen. Ich will als Ybriger etwas sagen. \n\nIch könnte ja sagen, ich komme auch ohne Viadukt nach Einsiedeln. Wenn ich mir vorstelle, dass \n\nein Willerzeller, wenn er arbeiten geht, zuerst Richtung Ybrig fahren muss, über Gross wieder retour \n\nund dann nach einer Viertelstunde Willerzell wiedersieht, ist das schon eine ziemliche Zumutung. Da \n\nstaune ich manchmal, wie gewisse Leute sagen können, das sei zumutbar. Ich finde einfach, es ist \n\neine Frage der Solidarität – wir bezahlen beispielsweise andernorts für 300 m kantonale Strasse 7  \n\n Mio. Franken und solche Dinge. Ich finde, ein aufstrebendes Dorf wie Willerzell hat es verdient, \n\ndass die Brücke erhalten bleibt. Es ist klar, finanziell ist sicher zu hoffen, dass wir eine Lösung fin-\n\nden, welche klappt. Aber wenn natürlich der Regierungsrat schon im Vorhinein sagt, dass sei kein \n\nThema, dann muss man die Willerzeller wirklich bis halb ins Ybrig kommen lassen. Mit Blick auf den \n\nTourismus ist der Verkehr Richtung Hoch-Ybrig bereits stark – und nun soll zusätzlicher Verkehr aus \n\nRichtung Willerzell hinzukommen. Beim Strassenausbau durch die Naturschutzgebiete, nähme mich \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 397 - \n\nnoch wunder, was dieser dann kosten wird. Also ich will jetzt als Ybriger einfach Richtung Willerzell \n\nSolidarität bezeugen. Ich finde, diese Brücke muss weiterhin Bestand haben – sicher nicht für \n\n40 Tonnen, aber ein normaler PW soll weiterhin darüber fahren können. Das war mein Votum, bes-\n\nten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Das Wort hat RR \n\nRené Bünter. \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. Wir haben soeben gehört, dass der \n\nWillerzellerviadukt nicht nur lokal für den Bezirk Einsiedeln, sondern auch ins Ybrig eine grosse \n\nWichtigkeit hat. Es ist sicher notwendig, auch wenn der Nachmittag bereits fortgeschritten ist, sei-\n\ntens der Regierungsbank noch ein Wort dazu zu sagen. Wenn schon der Baudirektor nicht mehr an-\n\nwesend sein kann, bin ich froh, dass der Finanzdirektor präsent ist, denn es geht um sehr, sehr viel \n\nGeld. Ich möchte mit der von KR Dr. Simon Stäuble dargelegten Ausganglage beginnen: Sie haben \n\ndas richtig, aber nicht ganz vollständig resümiert. Nicht erst seit dem 15. November 2016, als die \n\nInformationsveranstaltung stattfand, ist bekannt, dass der Viadukt zur Disposition steht. 2013 hat \n\nman begonnen zu verhandeln. Es gab einen Unterbruch und Anfang 2016 hat man miteinander \n\nentschieden – und zwar alle Konzedenten zusammen mit der SBB –, dass über alles verhandelt wird. \n\nEs hiess zu diesem Zeitpunkt nicht, es gäbe einen Bestandteil, der nicht verhandelbar sei. Also steht \n\nheute der Viadukt zur Disposition. Zum zweiten: Die Frage 1 in der Interpellation sei nicht ausführ-\n\nlich genug bzw. nicht beantwortet worden. Sie haben Recht, dass die Antwort nicht sehr ausführlich \n\nausgefallen ist, aber in der Frage 2, bei der es um die Kosten geht (Seite 3 oben), haben wir die \n\nStudie des Tiefbauamts erwähnt. Das ist ein umfangreiches Dokument. Darauf hat sich die Regie-\n\nrung in einer Aussprache im Vorfeld zu diesem 15. November 2016 abgestützt. Dabei kam man zum \n\nSchluss, der dann auch öffentlich gemacht wurde, dass man in den Verhandlungen nicht am Erhalt \n\ndes Viadukts festhält. Was mir ganz wichtig ist: Sie haben nur ein Themenpaket angeschnitten, \n\nselbstverständlich das Wichtigste – auch aus lokaler Sicht. Das ist das Themenpaket 1. Weil diese \n\nVerhandlungen sehr komplex sind, hat man eine ganz bestimmte Verhandlungsstruktur definiert und \n\nhält diese konsequent – auch wenn es immer wieder ein bisschen Ausweichmanöver von allen Seiten \n\ngibt – ein, sonst kommen wir nämlich bis zum Ende der fünfjährigen Übergangsdauer nicht zum \n\nSchluss. Ich zähle kurz auf: Es gibt ein Themenpaket 2, dort geht es um das Rest- und Dotierwasser, \n\naus Umweltsicht sehr wichtig, Themenpaket 3 enthält alle Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen, \n\nThemenpaket 4 Nutzungsrecht und die direkten Abgeltungen, Themenpaket 5 weitere wirtschaftli-\n\nche Abgeltungen, Themenpaket 6 Fristen und Termine, Themenpaket 7 Massnahmen am Konzessi-\n\nonsende, Themenpaket 8 betriebliche Einsichtsrechte und Hochwasserschutz. Dann sind noch zwei \n\nneue dazu gekommen, nämlich Themenpaket 9 Verfahrensfragen und das Themenpaket 10. Dieses \n\nwurde erst kürzlich definiert und beinhaltet den Viadukt. Man hat selber eine Arbeitsgruppe zur Fra-\n\nge 2 der Interpellation eingesetzt, um später in den Verhandlungen eine bessere Entscheidungs-\n\ngrundlage zu haben. Die Regierung erhielt am 3. Juli 2017 einen Brief des Verhandlungsführers \n\nerhalten. Man hat gesagt, die Verhandlungen sind dynamisiert und werden bereits in der Vorberei-\n\ntungsgruppe möglichst abschliessend geführt, damit es schneller vorwärts geht, bevor es in die Ver-\n\nhandlungsdelegation raufgespiegelt wird, also in die oberste Etage zusammen mit der SBB. Man hat \n\ndort zugestimmt, dass eine Fachgruppe betreffend Willerzellerviadukt in einem Co-Präsidium mit der \n\nSBB geführt werden soll. Ich meine, das war ein Verhandlungserfolg, dass die SBB dort dabei ist – \n\ndies insbesondere auch, da es um die Analyse der verschiedenen Gutachten geht. Wer ist dabei, ich \n\nmöchte das offen legen: Es ist Hans-Peter Egli, Bezirksstadthalter von Einsiedeln, zusammen mit \n\nJürg Nachbur, SBB, beide Co-Präsidenten, Meinrad Kälin, Bezirkslandammann Höfe, Bruno Kälin, \n\nTiefbauamt Schwyz, Christian Bommer, Chef Amt für Wasserbau Schwyz, Daniel Lienin, Stv-\n\nGeneralsekretär Baudirektion Kanton Zug, Marco Bezzalla, SBB, als Sekretär amtet Marc Widmer. \n\nSie haben den Auftrag zu prüfen soll, was ist beim bestehenden Willerzellerviadukt machbar ist, um \n\ndiesen instand zustellen. Sie berichten, während wie vielen Jahre Instandstellung möglich ist, sie \n\nlegen eine Kostenschätzung dafür vor. Sie prüfen gleichzeitig die Variante, den bestehenden Willer-\n\nzellerviadukt für die Fussgänger und den Langsamverkehr zu ergänzen –Ergänzung, nicht mehr wie \n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 398 - \n\nim November vorgeschlagen Ersatz – und legen auch hierfür eine Kostenschätzung vor. Wenn ich ein \n\nzwischen Fazit ziehen darf – ich weiss ich darf auch nicht überziehen: Man sieht, dass der Viadukt \n\nin den ganzen Verhandlungen so wichtig ist, dass es nicht anders ging, als eine Fachgruppe einzu-\n\nsetzen und dass man nicht mehr Äpfel mit Birnen vergleicht, sondern alle vorliegenden Gutachten in \n\neine den Tatsachen entsprechende Relation setzt – die Gutachten gehen von unterschiedlichen Tou-\n\nren, Nutzungslasten, Breiten, etc., aus,– Dinge die einen direkten Vergleich nicht zulassen. Jetzt zu \n\ndiesen beiden Aspekten, die noch von KR Thomas Bingisser wegen der H8 und von KR Dr. Antoine \n\nChaix wegen den Materialien angesprochen wurden. Hierzu ist zu sagen, dass der Umweltaspekt bei \n\nder H8 richtig erkannt wurde. Es ging Jahre, aber wir haben nun einen Verhandlungserfolg – viel-\n\nleicht wird dieser dann wieder vor den Richter gezogen, aber das Tiefbauamt und das ANJF haben \n\nerreicht, dass man die Strasse verlegen kann. Wenn die Südumfahrung tatsächlich mit der geplanten \n\nVerbreiterung realisiert wird, ist mit Widerstand zu rechnen, das ist absehbar, das muss man ins \n\nKalkül miteinbeziehen, das wurde richtig erkannt und auch richtig verglichen. Betreffend der Mate-\n\nrialien: Es ist erstaunlich, wenn man die Studie von 1976 liest, was die sich alles bereits überlegt \n\nhaben: Leichtbauweise, da ist man heute sicher nach 40 Jahren weiter, wenn man an diese ultra-\n\nhochleistungsfähigen Faserverbundbaustoffe denkt – morgen Nachmittag findet gerade eine Tagung \n\nzu diesem Thema an der HSR statt. Da sind wir gespannt, was der Gutachtenvergleich ergibt. Ich \n\nkomme zum Fazit: Die Ängste und Befürchtungen wurden hier richtig platziert. Ich möchte auch \n\nwürdigen, was bei Ihnen heute Morgen von der Kommission „Pro Viadukt Willerzell“ auf dem Tisch \n\nlag. Die Fragen sind zwar nicht neu, die Antworten welche wir geben haben, sind auch nicht neu, es \n\nist alles bekannt, ich bitte um ein bisschen Geduld. Verhandlungen können nicht offen gelegt wer-\n\nden. Nur schon das, was hier geschrieben wurde, beinhaltet den Stand vor einem halben Jahr. Wir \n\nsind bereits weiter fortgeschritten und denken, dass wir bis Mitte 2018 fertig verhandelt haben. Vie-\n\nlen Dank, dass ich diese Ausführungen hier in diesem Rahmen machen durfte. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit ist jetzt die Interpellation Willerzellerviadukt erledigt \n\nund wir kommen zum Traktandum 14. \n\n \n\n \n\n14 Interpellation I 6/17 von KR Jonathan Prelicz, KR Dr. Antoine Chaix und KR Dr. Karin \n\nSchwiter: Mit Deutschkursen und Kinderbetreuung die Integration fördern (RRB Nr. 588/2017) \n\n(Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Von Kindern insbesondere aber \n\nauch von den Eltern wird erwartet, dass sie sich positiv zum Erlernen der deutschen Sprache stellen \n\nund sich dafür auch persönlich engagieren. Dieser Aussage des Regierungsrates in der Beantwortung \n\nunserer Interpellation kann grundsätzlich zugestimmt werden. In Ergänzung kann noch angefügt \n\nwerden, dass eine positive Einstellung insofern gefördert wird, als die entsprechenden Rahmenbe-\n\ndingungen stimmen. Es war darum auch schön, dass der Regierungsrat die Wichtigkeit dieser The-\n\nmatik erkennt. Es freuen uns insbesondere folgende Punkte: Dass fremdsprachige Kinder mit man-\n\ngelnden Deutschkenntnissen vermehrt bereits ab dem freiwilligen Kindergarten zusätzlich Deutsch-\n\nunterricht bekommen, dass die Gemeinden Strukturen schaffen, wodurch der Spracherwerb bereits \n\nim frühen Kinderalter gefördert wird, und dass im zweiten kantonalen Integrationsprogramm KIP 2 \n\nfür das Jahr 2018–2021 – wir sind wieder bei den Jahreszahlen – das Thema Spracherwerb wieder \n\nein Schwerpunktthema sein wird. Weniger erfreulich ist hingegen folgende Aussage für uns: Es wer-\n\nden nicht durchgängig Intensivkurse von 15 Wochenlektionen angeboten, weil diese den finanziellen \n\nRahmen sprengen würden. Diese Aussage können wir so nicht stehen lassen. Das Minimum an \n\nDeutschlektionen beläuft sich momentan auf sechs Lektionen pro Woche, wobei aktuell aufgrund der \n\nrückläufigen Asylzahlen durchschnittlich neun Lektionen unterrichtet werden. Für einen effizienten \n\nSpracherwerb braucht es mehr. Wir regen darum an, dass möglichst rasch oder zumindest im Rah-\n\nmen der Vorgänge zum zweiten kantonalen Integrationsprogramm durchgängig Intensivkurse angebo-\n\nten werden. Mittelfristig wird sich das auf verschiedensten Ebenen positiv auswirken. An dieser Stel-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 399 - \n\nle möchte ich mich – auch im Namen meiner Mitinterpellantin und meines Mitinterpellanten – recht \n\nherzlich für die Beantwortung dieser Interpellation und für das Aufnehmen unserer Anliegen bedan-\n\nken. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Es drückt doch noch jemand. Das \n\nWort hat KR Bernhard Diethelm. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Entschuldigung ich bin fast eingeschlafen, es geht ein bisschen lange heute, aber ich \n\nmöchte doch noch aus bürgerlicher Sicht etwas zu dieser Interpellation sagen. Es ist in keiner Art \n\nund Weise die Rede von den Kosten und es ist in keiner Art und Weise die Rede davon, was es \n\nbringt. Mir fehlen diese Angaben. Ich muss mir deshalb überlegen, ob es vielleicht sinnvoll wäre, in \n\ndiese Richtung einen Vorstoss einzureichen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Jetzt gibt es keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Interpellation I 6/17 \n\nerledigt und wir kommen zum letzten Traktandum des heutigen Tages. \n\n \n\n \n\n15 Interpellation I 4/17 von KR Jonathan Prelicz und KR Luka Markic: Wie wird im Kanton \n\nSchwyz eingebürgert? (RRB Nr. 612/2017) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich spreche ein wenig lauter, da-\n\nmit kurz vor Schluss alle wach bleiben. Ein faires und transparentes Einbürgerungsverfahren liegt im \n\nInteresse von allen Menschen im Kanton Schwyz. Vor circa sechs Jahre ist das neue Bürgerrechtsge-\n\nsetz in Kraft getreten. Es ist darum an der Zeit, eine Standortbestimmung durchzuführen. Die über-\n\nsichtliche und saubere Beantwortung unserer Fragen und der daraus resultierenden Zahlen und Fak-\n\ntensammlung bringt einiges ans Tageslicht. Um es auf den Punkt zu bringen: Die aktuelle Gesetzge-\n\nbung sorgt weder für ein ausreichend faires und noch für ein transparentes Einbürgerungsverfahren. \n\nDabei gilt unter anderem folgendes zu bemängeln: Es kann nicht sein, dass für die praktisch gleiche \n\nstaatliche Leistung innerhalb eines Kantons ein Vielfaches bezahlt werden muss. Es kann nicht sein, \n\ndass durch die Publikationen der Einbürgerungsgesuche ein fragliches und zum Teil sehr kostspieli-\n\nges Kontrollsystem geschaffen wird. Es kann unter anderem auch nicht sein, dass für eine erfolgrei-\n\nche Einbürgerung innerhalb des Kantons unterschiedliche Prüfungen absolviert werden müssen. All \n\ndiese und noch weitere Tatsachen führen dazu, dass aktuell ein System vorliegt, welches schwer \n\nkontrollierbar, wenig transparent und für die einzelnen Gesuchstellenden oft nicht nachvollziehbar \n\nist. Es entsteht dadurch die Gefahr einer gewissen Ungleichheit. Eine Ungleichheit, die – auch wenn \n\nnur der Verdacht entsteht –unbedingt vermieden werden muss. In den letzten sechs Jahren ist eini-\n\nges gegangen. Unter anderem ist bei Studien bewiesen worden, dass eine rasche Einbürgerung die \n\nIntegration fördert. Die Gesetzgebung im Kanton Schwyz soll deshalb ein einheitliches und über-\n\nsichtliches Einbürgerungssystem schaffen. Ein System, das dazu anregt, ein Einbürgerungsgesuch \n\nzu stellen. Es liegt darum an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, diese Missstände zu beheben \n\nund eine faire und transparente Gesetzgebung in diesem Bereich zu schaffen. Welche Schritte dafür \n\nals nächste gesetzt werden müssen, wird sich bald zeigen. An dieser Stelle möchte ich mich noch \n\neinmal bei der Regierung und den involvierten Mitarbeitenden für die ausführliche, sehr saubere und \n\ngründliche Beantwortung unserer Fragen bedanken. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Als Einbürgerungs-\n\nsekretärin der Gemeinde Freienbach habe ich bei der Beantwortung dieser Interpellation auch indi-\n\nrekt mitgewirkt und ich möchte gerne ein paar Worte dazu sagen. Der Regierungsrat hat in seiner \n\nAntwort bereits die Dreiteilung des Bürgerrechts erwähnt. Er hat auch dargelegt, dass der Einbürge-\n\nrungsbehörde, insbesondere was die Prüfung der Integration in der betreffenden Gemeinde anbe-\n\nlangt, selbstverständlich ein Ermessensspielraum zustehen soll. Schlussendlich bekommt der Bür-\n\n\n\n \n\n6. September 2017 - 400 - \n\ngerrechtsbewerber auch das Gemeindebürgerrecht dieser Gemeinde. In diesem Sinne ist eine gewis-\n\nse Heterogenität die logische Folge, was aber mit Willkür und Intransparenz nichts zu tun hat. Trotz-\n\ndem schaut man im Kanton Schwyz, dass eine gewisse Einheitlichkeit unter diesen Behörden oder \n\nKommissionen stattfindet bzw. herrscht. So organisiert der kantonale Bürgerrechtsdienst einmal \n\njährlich für die Einbürgerungsbehörden und die Sekretariate einen sogenannten Erfahrungsaus-\n\ntausch, bei welchem über Neuerungen gesprochen und auch ein Workshop über Verfahrensfragen \n\ndurchgeführt wird. Auch die Einbürgerungssekretariate untereinander, insbesondere in den grossen \n\nGemeinden, wie Schwyz, Freienbach, Küssnacht, Arth, usw., tauschen sich einmal jährlich aus. Was \n\ndie Gebühren betrifft, so müssen diese kostendeckend sein, wobei der Regierungsrat den Gebühren-\n\ntarif dieser einzelnen Behörden genehmigt. Kostendeckend bedeutet nach Aufwand berechnet. Die \n\nPrüfung der Integration, welche jede Einbürgerungsbehörde selber vornehmen darf und einen gewis-\n\nsen Ermessenspielraum hat, darf auch unterschiedlich ausgestaltet sein. Das hat je nach dem für \n\ndas Einbürgerungssekretariat unterschiedliche Aufwände zur Folge –einmal mehr und einmal weni-\n\nger. Das schlägt sich dann natürlich auch bei den Einbürgerungsgebühren nieder. Man darf auch \n\nnicht vergessen, wir haben bei den einen Gemeinden Einbürgerungskommissionen und wir haben \n\nbei den anderen Gemeinden Einbürgerungsbehörden. Es ist in der Regel so, dass bei den Einbürge-\n\nrungskommissionen – man muss als Kommission dem Gemeinderat Antrag stellen, anschliessend \n\ngeht es weiter zur Gemeindeversammlung – der Aufwand für das Sekretariat dementsprechend deut-\n\nlich höher ist. Fazit: Eine allgemeine Beurteilung der Qualität der Einbürgerungspraxis, indem man \n\nVergleiche zwischen den einzelnen Einbürgerungskommissionen und Einbürgerungsbehörden anstel-\n\nlen will, ist im Kanton Schwyz nicht möglich und macht auch keinen Sinn. Jede Einbürgerungsbe-\n\nhörde nimmt ihren Ermessenspielraum war und das ist auch gut so. Trotzdem dürfen die Einbürge-\n\nrungsbehörden und auch die Einbürgerungskommissionen nicht willkürlich entscheiden. Das tun sie \n\nauch nicht. Das Verfahren im Kanton Schwyz ist fair und transparent. Schlussendlich, wenn man als \n\nabgelehnter Bürgerrechtsbewerber am Beschluss der zuständigen Behörde zweifelt, kann man die-\n\nsen immer noch beim Verwaltungsgericht anfechten. In diesem Sinne kann ich die Antwort des Re-\n\ngierungsrates voll unterstützen. \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich habe auch ein Fazit zum Ganzen: \n\nWer sich einbürgern lassen will, soll sich unserem System fügen. Schliesslich gehört das auch zur \n\nIntegration, dass man das, was einem vorgegeben wird, auch akzeptiert. Jede Gemeinde kann selber \n\nentscheiden, wie das Problem gelöst werden soll, das lassen wir so stehen. Und ich denke die Ein-\n\nbürgerungen würden markant abnehmen, wenn man die Doppelbürgerschaften abschaffen würde. \n\nZudem ist das Ganze eigentlich ja freiwillig. Es muss niemand, man darf. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zu dieser Interpellation haben sich erschöpft, damit ist \n\nsie erledigt. Wir sind am Ende unserer Traktandenliste angelangt. Wir kommen zu den Mitteilungen \n\nam Sitzungsende. Ich habe Ihnen nur etwas mitzuteilen, nämlich: Wir treffen uns hier wieder zur \n\nnächsten Sitzung am 25. Oktober 2017. Wir werden dann Besuch der Geschäftsleitung des Zürcher \n\nKantonsrates haben. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und danke Ihnen für Ihr Mitmachen. (Ap-\n\nplaus). \n\n \n\n \n\nSchwyz, 28. September 2017 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Karin Schwiter, Kantonsratspräsidentin \n\n\n