text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 280/2021 \n\nSchwyz, 27. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/21: Gewerbeverband und China \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 7. Januar 2021 haben die Kantonsräte Remo Di Clemente und Paul Schnüriger folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss der NZZ am Sonntag, vom 20. Dez, ist der Schweizerische Gewerbeverband sehr eng \n\nmit China vernetzt. «China ist zweitgrösster Handelspartner der Schweizerischen Eidgenossen-\n\nschaft und wird als strategischer Partner behandelt.» China nimmt in Europa eine immer wichti-\n\ngere Position ein, vor allem auf der Strecke der Seidenstrasse, wo China in mehreren Ländern mit \n\ngrösseren finanziellen Hilfen Abhängigkeiten schaffen, oder sogar Übernahmen tätigen konnte. Es \n\nist bekannt, dass der Chinesische Staat solche Hilfen oder Übernahmen unterstützt mit dem Ziel, \n\nwichtige westliche Wirtschaftszentren zu übernehmen, zu kopieren oder zu beherrschen. Es wird \n\nbefürchtet, «dass die kommunistische Partei wichtige Entscheidungsträger in der Schweiz für \n\nsich vereinnahmen und sie zu Propagandazwecken einspannen will. Die Entscheidungsträger sol-\n\nlen dann Ideologie und Aktivitäten des offiziellen Chinas verteidigen – oder diese zumindest nicht \n\ngrundsätzlich kritisieren.» \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wo hat der Kanton Schwyz Berührungspunkte und Einfluss auf die Zusammenarbeit mit chi-\n\nnesischen Firmen, allenfalls auch mit dem chinesischen Konsulat und/oder der chinesischen \n\nBotschaft? \n\n2. Wo sieht die Regierung die Chancen und Gefahren bei chinesischen Beteiligungen an Schwy-\n\nzer Firmen? \n\n3. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung von Schwyzer Unternehmen im \n\nUmgang mit Knowhow-Transfer und Übernahmen? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 280/2021 - 2/4 - 27. April 2021 \n\n4. Ist die Wirtschaftsförderung sensibilisiert, wenn Anfragen aus kommunistischen Ländern ein-\n\ngehen? \n\n5. Ist die Regierung im Kontakt mit dem Bund bezüglich zukünftiger Koordination der Zusam-\n\nmenarbeit Schweiz-China? \n\n6. Wo besteht die Gefahr, dass die Exponenten der Wirtschaft und der Politik zu Propaganda-\n\nzwecken für Chinas Agenda missbraucht werden? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich dem Regierungsrat bestens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDie Wirtschaft ist heute global vernetzt. China ist nach der EU und den USA der drittwichtigste \n\nHandelspartner der Schweiz und zählt zu den Schwerpunktländern ihrer Aussenpolitik. Folglich \n\ngibt es diverse Berührungspunkte zwischen Firmen im Kanton Schwyz und der Volksrepublik \n\nChina, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt. So liefern diverse Schwyzer Firmen Güter nach \n\nChina oder beziehen Waren in China. Immer mehr Firmen mit Sitz im Kanton Schwyz haben auch \n\nNiederlassungen in China, um am chinesischen Markt zu partizipieren.  \n\n \n\nAuch wenn die chinesischen Direktinvestitionen in der Schweiz in den vergangenen Jahren stetig \n\nzugenommen haben, ist relativierend anzufügen, dass Schweizer Firmen deutlich mehr in China \n\ninvestiert haben als umgekehrt. China weist 2019 in der Schweiz einen Kapitalbestand von \n\n14.9 Mrd. Franken aus. Dies entspricht 1.1 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in \n\nder Schweiz. Der Kapitalbestand der Schweizer Direktinvestitionen in China belief sich per Ende \n\n2019 auf rund 22.5 Mrd. Franken.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wo hat der Kanton Schwyz Berührungspunkte und Einfluss auf die Zusammenar-\n\nbeit mit chinesischen Firmen, allenfalls auch mit dem chinesischen Konsulat und/oder der chine-\n\nsischen Botschaft? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz nimmt keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen. Die \n\nFirmen im Kanton Schwyz entscheiden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien selber, in welchen \n\nMärkten sie aktiv sein wollen.  \n\n \n\nDa China in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Schwyzer Firmen gelangt, hat das \n\nVolkswirtschaftsdepartement im Jahr 2018 eine Sensibilisierungsveranstaltung in Zusammenar-\n\nbeit mit der Swiss-Chinese Chamber of Commerce durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung wurden \n\nden Teilnehmern die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit China aufgezeigt. Diverse \n\nSchwyzer Unternehmer, die bereits in China aktiv sind, haben an der Veranstaltung über ihre Er-\n\nfahrungen berichtet. Das Interesse an der Veranstaltung war mit 70 teilnehmenden Firmen gross.  \n\n2.2.2 Wo sieht die Regierung die Chancen und Gefahren bei chinesischen Beteiligungen \n\nan Schwyzer Firmen? \n\n \n\nAktuell zeigt sich, dass diverse Firmen aus dem Kanton Schwyz im chinesischen Markt aktiv Ge-\n\nschäfte tätigen und auch bereits eigene Niederlassungen in China betreiben. Beteiligungen von \n\nchinesischen Unternehmen an Schwyzer Firmen waren bisher kaum ein Thema. Es ist aber zu er-\n\nwarten, dass solche Beteiligungen in der global vernetzten Wirtschaft vereinzelt folgen werden. \n\nEine grosse Gefahr sieht der Regierungsrat diesbezüglich aber nicht.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 280/2021 - 3/4 - 27. April 2021 \n\n2.2.3 Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung von Schwyzer Unter-\n\nnehmen im Umgang mit Knowhow-Transfer und Übernahmen? \n\n \n\nDas Amt für Wirtschaft ist mit den Schwyzer Unternehmen in einem regelmässigen Austausch. \n\nDabei zeigt sich, dass sich die Schwyzer Unternehmen gut über Opportunitäten informieren und \n\nsich entsprechendes Wissen aufbauen. Wie in 2.2.1 erwähnt, hat das Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment im Jahr 2018 eine Sensibilisierungsveranstaltung durchgeführt. Es ist denkbar, eine wei-\n\ntere Veranstaltung durchzuführen. Diesbezüglich steht das Amt für Wirtschaft in engem Aus-\n\ntausch mit den Firmen im Kanton und kann, falls ein Bedürfnis vorhanden ist, rasch reagieren.  \n\n2.2.4 Ist die Wirtschaftsförderung sensibilisiert, wenn Anfragen aus kommunistischen \n\nLändern eingehen? \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist es gut zu wissen, dass die Kantone im Bereich des Aussenhandels \n\nkeine eigene Wirtschaftspolitik betreiben. Hierfür liegt die Zuständigkeit beim Bund. Erst kürzlich \n\nhat der Bundesrat seine China-Strategie 2021–2024 verabschiedet (https://www.newsd.ad-\n\nmin.ch/newsd/message/attachments/65771.pdf).  \n\n \n\nIn seiner umfassenden Strategie stellt der Bundesrat ungeschönt die Zunahme autoritärer Ten-\n\ndenzen des Einparteienstaats fest. Gleichzeitig postuliert der Bundesrat eine eigenständige Poli-\n\ntik der Zusammenarbeit in allen Bereichen gemeinsamen Interesses. Statt Entkoppelung soll die \n\nmultinationale Zusammenarbeit gefördert werden. Eine Dialogverweigerung würde nichts bringen, \n\naber viele Chancen vertun. Gleichzeitig soll die Schweiz ihre Grundwerte unerschrocken vertreten, \n\ndenn im zunehmenden Wohlstand interessieren sich immer breitere Bevölkerungskreise für «west-\n\nliche» Grundrechte. \n\n \n\nZu einem echten Wettbewerb muss aber auch gehören, dass chinesische Firmen und Organisatio-\n\nnen unsere Werte respektieren. Die schweizerische Offenheit gerade gegenüber ausländischen \n\nFirmen hat sich bewährt. Gleichzeitig gilt es, den reziproken Marktzugang auch vom «Reich der \n\nMitte» einzufordern. Aber abgesehen von sehr eng definierter strategischer Infrastruktur sollten \n\nKauf- und Verkaufsentscheide primär der Wirtschaft überlassen und nicht verpolitisiert werden. \n\nIm März 2020 hat das Parlament den Bundesrat mit der Annahme der Motion Rieder \n\n(M 18.3021) beauftragt, die gesetzliche Grundlagen für eine Investitionskontrolle zu schaffen, \n\nnicht zuletzt im Hinblick auf chinesische Investitionen. Der Bundesrat ist daran, dieses Mandat \n\numzusetzen. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist in der zweiten Jahreshälfte 2021 vorgesehen. \n\n \n\nDie Wirtschaftsförderung ist, was dieses Thema betrifft, mit ansässigen Firmen, anderen Kanto-\n\nnen und dem Bund in engem Kontakt. Sie ist entsprechend sensibilisiert. Anfragen aus kommu-\n\nnistischen Ländern treffen derzeit praktisch keine ein. Letztlich sind es aber die Firmen selbst, \n\ndie entscheiden, in welchen Märkten sie wie tätig sein wollen und mit wem sie eine Zusammenar-\n\nbeit pflegen. Das Prinzip der offenen Märkte hat sich grundsätzlich bewährt und soll nicht durch \n\neine weitgehende staatliche Investitionskontrolle relativiert werden. \n\n2.2.5 Ist die Regierung im Kontakt mit dem Bund bezüglich zukünftiger Koordination der \n\nZusammenarbeit Schweiz-China? \n\n \n\nHeute unterhalten Bund, gewisse Kantone und Städte, Hochschulen, private Unternehmen, Ver-\n\nbände und Think Tanks teils intensive Beziehungen zu Partnern in China. Dazu zählt auch die \n\nGreater Zurich Area (GZA), welche für den Metropolitanraum Zürich Standortpromotion in China \n\nbetreibt, sowie die Swiss-Chinese Chamber of Commerce, welche ein Bindeglied sowie eine Aus-\n\ntauschplattform der beiden Wirtschaftsräume darstellt. In der neuen China-Strategie des Bundes \n\nbeabsichtigt der Bundesrat, die Vernetzung der verschiedenen Akteure in seiner China-Politik in \n\neinem «Whole of Switzerland»-Ansatz zu stärken. Mit den Kantonen findet diesbezüglich bereits \n\nein regelmässiger Austausch statt. Dieser soll fortgeführt und intensiviert werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 280/2021 - 4/4 - 27. April 2021 \n\n2.2.6 Wo besteht die Gefahr, dass die Exponenten der Wirtschaft und der Politik zu Pro-\n\npagandazwecken für Chinas Agenda missbraucht werden? \n\n \n\nAktuell sieht der Regierungsrat diesbezüglich keine Gefahr. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrats. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrats; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wo hat der Kanton Schwyz Berührungspunkte und Einfluss auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen, allenfalls auch mit dem chinesischen Konsulat und/oder der chinesischen Botschaft?\n\t2.2.2 Wo sieht die Regierung die Chancen und Gefahren bei chinesischen Beteiligungen an Schwyzer Firmen?\n\t2.2.3 Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung von Schwyzer Unternehmen im Umgang mit Knowhow-Transfer und Übernahmen?\n\t2.2.4 Ist die Wirtschaftsförderung sensibilisiert, wenn Anfragen aus kommunistischen Ländern eingehen?\n\t2.2.5 Ist die Regierung im Kontakt mit dem Bund bezüglich zukünftiger Koordination der Zusammenarbeit Schweiz-China?\n\t2.2.6 Wo besteht die Gefahr, dass die Exponenten der Wirtschaft und der Politik zu Propagandazwecken für Chinas Agenda missbraucht werden?\n\n\n\n


Teilrevision Gesundheitsgesetz: Bericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 705/2022 \n\nSchwyz, 20. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesundheitsgesetzes: Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nHauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 \n\n(GesG, SRSZ 571.110) ist eine Flexibilisierung der Höhe der Ersatzabgabe im ärztlichen und \n\nzahnärztlichen Notfalldienst. Neu soll die Höhe der Ersatzabgabe besser dem tatsächlichen Be-\n\ndarf angepasst werden können. Dazu soll dem Regierungsrat die Kompetenz zur Herabsetzung  \n\noder Anhebung der Ersatzabgabe auf Antrag bzw. von Amtes wegen nach Anhörung der zuständi-\n\ngen Organisation für den Notfalldienst übertragen werden. Mit dieser Anpassung wird das Anlie-\n\ngen der als Postulat erheblich erklärten Motion M 13/19 «Für eine notwendige Anpassung der Er-\n\nsatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst» der Kantonsräte Antoine Chaix, Simon Stäuble, Markus \n\nMing, Robert Gisler und Roman Bürgi erfüllt. Zudem soll die Regelung bezüglich der individuel-\n\nlen Reduktion der Ersatzabgabe bei jährlichen Einkommen unter Fr. 100 000.-- auf Gesuch der \n\nzur Ersatzabgabe verpflichteten Person differenzierter und damit gerechter ausfallen. Gleichzeitig \n\nsoll als Bemessungsgrundlage das AHV-pflichtige Einkommen aus der gesamten medizinalberufli-\n\nchen Tätigkeit im Kanton Schwyz berücksichtigt werden und nicht wie heute nur dasjenige aus \n\nder ärztlichen Tätigkeit am Patienten. Die Inkraftsetzung der Anpassungen ist auf den 1. Januar \n\n2024 vorgesehen. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss § 31 Abs. 1 GesG sind Ärzte sowie Zahnärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung ver-\n\npflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Wer aus einem wichtigen Grund vom Notfall-\n\ndienst dispensiert wird, muss eine Ersatzabgabe bezahlen (§ 31a Abs. 1 GesG). Die Höhe der Er-\n\nsatzabgabe beträgt Fr. 8000.--. Sie wird auf Gesuch hin im Verhältnis zum AHV-pflichtigen Ein-\n\nkommen aus ärztlicher Tätigkeit am Patienten reduziert, wenn dieses weniger als Fr. 80 000.-- \n\npro Jahr beträgt. Die Einzelheiten regelt das Notfalldienstreglement (§ 31a Abs. 2 GesG). Die Er-\n\nsatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten der Organisation und Durchführung \n\ndes Notfalldienstes zu verwenden (§ 31a Abs. 3 GesG). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 2/7 - 20. September 2022 \n\n \n\nAm 26. Juni 2019 haben die Kantonsräte Antoine Chaix, Simon Stäuble, Markus Ming, Robert \n\nGisler und Roman Bürgi die Motion M 13/19 «Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe \n\nim ärztlichen Notfalldienst» eingereicht. Die Motionäre forderten, die bestehende Regelung in \n\n§ 31a Abs. 2 und 3 GesG zu ersetzen, so dass die Höhe der Ersatzabgabe zwischen minimal \n\nFr. 3000.-- und maximal Fr. 8000.-- pro Jahr zu betragen habe. Des Weiteren solle der Regie-\n\nrungsrat auf Antrag der kantonalen Ärztegesellschaft die Ersatzabgabe so festlegen, dass damit \n\ndie Kosten der Organisation zur Durchführung des Notfalldienstes gedeckt werden können. Mit \n\nRegierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 894/2019 vom 10. Dezember 2019 beantwortete der Regie-\n\nrungsrat die Motion M 13/19 und beantragte, diese nicht erheblich zu erklären. Der Kantonsrat \n\nwandelte an seiner Sitzung vom 5. Februar 2020 die Motion M 13/19 in ein Postulat um und er-\n\nklärte dieses erheblich. \n\n \n\nNach § 65 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) \n\nwird der Regierungsrat mit einem erheblich erklärten Postulat aufgefordert, zu prüfen, ob über \n\neinen bestimmten Gegenstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder eine andere \n\nMassnahme zu treffen ist. Die im Sinne des parlamentarischen Vorstosses erfolgte Überprüfung \n\nder Finanzierung des Notfalldienstes veranlasst den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Anpas-\n\nsung des GesG zu unterbreiten. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Höhe der Ersatzabgabe \n\n \n\nZur Beurteilung der adäquaten Höhe der aktuellen Ersatzabgabe wurden die Kassabücher der \n\nkantonalen Ärztegesellschaft, der einzelnen Notfalldienstkreise Schwyz, Einsiedeln, Küssnacht, \n\nMarch, Höfe und Arth-Goldau sowie die Bankguthaben der kantonalen Zahnärztegesellschaft der \n\nJahre 2019, 2020 und 2021 geprüft. Dabei zeigte sich eine heterogene Organisation der einzel-\n\nnen Notfalldienstkreise. Zudem wurde festgestellt, dass die Höhe der Bankguthaben in allen Not-\n\nfalldienstkreisen per 31. Dezember 2021 unter Berücksichtigung angemessener Reserven im be-\n\nobachteten Zeitraum konstant waren. \n\n \n\nWeiter wurde die maximale Höhe der Ersatzabgabe pro Jahr angrenzender Kantone betrachtet. \n\nHierbei zeigt sich folgendes Bild: \n\n \n\n– Schwyz (heutige Regelung): Fr. 8000.--, bzw. tiefer bei einem AHV-pflichtigen Einkommen \n\nvon weniger als Fr. 80 000--; \n\n– Luzern: 1.5 % des AHV-pflichtigen Einkommens aus der medizinalberuflichen Tätigkeit, ma-\n\nximal jedoch Fr. 5000.--; \n\n– Zug: zwischen Fr. 2000.-- und Fr. 10 000.--; \n\n– Glarus: maximal Fr. 15 000.--; \n\n– Zürich: Fr. 5000.--, bzw. 2.5 % des AHV-pflichtigen Einkommens aus der medizinalberufli-\n\nchen Tätigkeit. \n\n \n\nDie maximale Höhe der aktuellen Ersatzabgabe im Kanton Schwyz befindet sich also im Mittel \n\nzur maximalen Abgabe angrenzender Kantone. \n\n \n\nDie Höhe der jährlichen Einnahmen im Rahmen der Notfalldienstersatzabgabe unterliegt jedoch \n\ngewissen Schwankungen, da die Anzahl der abgabepflichtigen Ärzte bzw. Zahnärzte nicht kon-\n\nstant ist. Dem gegenüber sollten die Kosten bestehender Notfalldienstorganisationen kurzfristig \n\nkaum schwanken, wenngleich mittelfristig durchaus Änderungen der Kostenstruktur denkbar \n\nsind. Deshalb soll die Höhe der Ersatzabgabe neu grundsätzlich flexibler ausgestaltet werden, so \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 3/7 - 20. September 2022 \n\ndass sie an die Anzahl abgabepflichtiger Ärzte bzw. Zahnärzte und die Kostenstruktur der Notfall-\n\ndienstorganisationen angepasst werden kann. Die maximale Höhe der Ersatzabgabe bedarf dabei \n\neiner formell-gesetzlichen Grundlage (BGer 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011). Die Kassabü-\n\ncher der kantonalen Ärztegesellschaft sowie der einzelnen Notfalldienstkreise waren im beobach-\n\nteten Zeitraum der Jahre 2019, 2020 und 2021 konstant, weshalb die maximale Höhe der Er-\n\nsatzabgabe weiterhin Fr. 8000.-- betragen soll. Zur Übersicht sind die Bankguthaben 2019 bis \n\n2021 jeweils per 31. Dezember der sechs Notfalldienstkreise, der Ärztegesellschaft und der \n\nZahnärztegesellschaft aufgeführt: \n\n \n\nTabelle: Bankguthaben der sechs Notfalldienstkreise (NFDK), der Ärztegesellschaft und der Zahn-\n\närztegesellschaft \n\nOrganisation Bankguthaben 2019 \n\nin Fr. \n\nBankguthaben 2020 \n\nin Fr. \n\nBankguthaben 2021 \n\nin Fr. \n\nNFDK Arth-Goldau 7 239.-- 16 630.-- 15 875.-- \n\nNFDK Einsiedeln 38 044.-- 30 051.-- 34 235.-- \n\nNFDK Höfe 8 657.-- 17 531.-- 12 991.-- \n\nNFDK Küssnacht 21 023.-- 13 423.-- 10 643.-- \n\nNFDK March 56 734.-- 67 030.-- 62 924.-- \n\nNFDK Schwyz 49 259.-- 48 769.-- 28 146.-- \n\nÄrztegesellschaft 11 012.-- 26 470.-- 14 774.-- \n\nZahnärztegesellschaft 46 482.-- 50 702.-- 60 922.-- \n\n \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe muss so bemessen sein, dass ausschliesslich die zur Deckung der \n\nKosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes nötigen Mittel erhoben und ange-\n\nmessene Reserven gebildet werden können. Die Notfalldienstersatzabgabe dient nicht dazu, dass \n\ndienstpflichtige Personen sich aufgrund der Höhe der Abgabe für oder gegen eine Teilnahme im \n\nNotfalldienst entscheiden.  \n\n3.2 Reduktion der Ersatzabgabe auf Gesuch \n\n \n\nDas geltende Gesetz sieht bereits die Möglichkeit zur Reduktion der Ersatzabgabe im Einzelfall \n\nvor (vgl. § 31 Abs. 2 GesG). Hieran soll weiterhin festgehalten werden. Allerdings soll die Rege-\n\nlung differenzierter und damit gerechter ausfallen. Es soll berücksichtigt werden, dass zuneh-\n\nmend in einem Teilzeitpensum im Kanton gearbeitet wird. Dies ist zum einen auf eine Feminisie-\n\nrung mit kleineren Arbeitspensen und zum anderen auf eine erhöhte Mobilität mit Teilzeittätigkei-\n\nten in mehreren Kantonen zurückzuführen. Es muss auch in Zukunft mit einem weiter zunehmen-\n\nden Anteil an Teilzeittätigkeiten im Kanton gerechnet werden. Gleichzeitig soll als Bemessungs-\n\ngrundlage das AHV-pflichtige Einkommen aus der gesamten medizinalberuflichen Tätigkeit im \n\nKanton Schwyz, wie z. B. gutachterliche Tätigkeiten ohne Patientenkontakt, berücksichtigt wer-\n\nden und nicht wie heute nur dasjenige aus der ärztlichen Tätigkeit am Patienten. \n\n3.3 Herabsetzung und Anhebung der Ersatzabgabe \n\n \n\nDamit sowohl eine Über- als auch eine Unterdeckung verhindert werden kann, soll der Regie-\n\nrungsrat die Kompetenz erhalten, nach vorgängiger Anhörung der zuständigen Organisation für \n\nden Notfalldienst von Amtes wegen oder auf Antrag der Organisation die Ersatzabgabe unter Vor-\n\nbehalt der Bildung angemessener Reserven zu reduzieren, wenn nicht die volle Abgabe für die \n\nDeckung der Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes benötigt wird. Bei \n\ndrohender Unterdeckung soll der Regierungsrat ebenso die Kompetenz erhalten, nach vorgängiger \n\nAnhörung der zuständigen Organisation, von Amtes wegen oder auf Antrag der Organisation die \n\nErsatzabgabe bis maximal auf Fr. 8000.-- anzuheben, soweit dies erforderlich ist. Damit kann si-\n\nchergestellt werden, dass die zuständige Organisation für den Notfalldienst jederzeit eine sachge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 4/7 - 20. September 2022 \n\nrechte Anpassung unter Einreichung der zur Beurteilung notwendigen Angaben beim Regierungs-\n\nrat beantragen kann. Zu berücksichtigen ist, dass derselbe gesetzliche Mechanismus für zwei Be-\n\nrufsstände – Ärzte und Zahnärzte – Anwendung findet. Es wird damit zukünftig möglich sein, \n\ndass die Höhe der Abgabe je Berufsstand unterschiedlich ist. \n\n3.4 Ziele der Teilrevision \n\n \n\nMit der Teilrevision werden zusammenfassend folgende Ziele verfolgt: \n\n \n\n– Beibehaltung einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Notfalldienstersatzabgabe;  \n\n– differenziertere Regelung bezüglich Reduktion der Ersatzabgabe auf Gesuch der zur Ersatz-\n\nabgabe verpflichteten Person; \n\n– Übertragung der Kompetenz zur Herabsetzung oder Anhebung der Ersatzabgabe durch den \n\nRegierungsrat auf Antrag der zuständigen Organisation für den Notfalldienst bzw. von Amtes \n\nwegen nach Anhörung der zuständigen Organisation für den Notfalldienst. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmer stimmen einer Teilrevision des GesG grundsätzlich zu. Die \n\nFDP Die Liberalen (FDP), die Grünliberale Partei des Kantons Schwyz (GLP) und die Schweizeri-\n\nsche Volkspartei des Kantons Schwyz( SVP)  owie eine Gemeinde haben keine materiellen Ände-\n\nrungen oder Ergänzungen vorgebracht und stützen die Vorlage. Die GLP und SVP begrüssen aus-\n\ndrücklich die Möglichkeit der Regierung, die Ersatzabgabe anzupassen. Das erheblich erklärte \n\nPostulat M 13/19 werde damit umgesetzt. Auch die Mitte begrüsst die vorgeschlagene Teilrevi-\n\nsion des GesG. Mit den Änderungen könne die Zielsetzung realisiert und dem Anliegen des erheb-\n\nlich erklärten Postulats Rechnung getragen werden. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons \n\nSchwyz (SP) unterstützt die Beibehaltung der Maximalhöhe der Ersatzabgabe von Fr. 8000.--. \n\nZudem erachtet sie die neu vorgesehene Kompetenz des Regierungsrates im Falle von problemati-\n\nschen Einzelfällen oder ungünstiger Entwicklungen des gesundheitspolitischen Umfelds als not-\n\nwendig bzw. hilfreich. Die SP weist jedoch darauf hin, dass routinemässige oder häufige Kontrol-\n\nlen einen unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten würden.  \n\nDa die Ersatzabgabe so zu bemessen ist, dass sie nachhaltig für die Finanzierung des Notfall-\n\ndienstes verwendet werden kann, ist eine regelmässige Anpassung der Ersatzabgabe durch den \n\nRegierungsrat nicht beabsichtigt.  \n\n \n\nDie Ärztegesellschaft Kanton Schwyz (AGSZ), die Mitte und die SP regen eine Präzisierung der \n\nBezeichnung der für den Notfalldienst zuständigen Organisation auf Gesetzesstufe an. Hiervon \n\nwird abgesehen, die Präzisierung wird in der Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 \n\n(GesV, SRSZ 571.111) vorgenommen werden. Im Übrigen wurde die zuständige Organisation bis-\n\nlang nicht im GesG bezeichnet. Historisch gesehen ist jedoch ersichtlich, dass damit die Ärztege-\n\nsellschaft und die Zahnärztegesellschaft gemeint sind, was auch aus diesem Bericht hervorgeht.  \n\n \n\nDie SP erachtet es als sinnvoll, dass eine Reduktion der Ersatzabgabe, gerade im Hinblick auf \n\nTeilzeitstellen, möglich ist. Die Festsetzung eines Prozentsatzes im Gesetz, wieviel die reduzierte \n\nErsatzabgabe betrage, sei jedoch zu starr. Je nach Höhe der Ersatzabgabe, soll der Regierungsrat \n\nden Prozentsatz anpassen können. Dies gelte ebenso für die Berechnung der AHV-Beiträge mass-\n\ngebenden Einkommens. Die Reduktion der Ersatzabgabe für tiefe Einkommen soll zudem ver-\n\npflichtend und nicht bloss als «Kann-Vorschrift» vorgesehen sein. Gemäss AGSZ soll hingegen \n\neine Reduktion der Ersatzabgabe bei einem AHV-pflichtigen Einkommen im Kanton Schwyz von \n\nweniger als Fr. 100 000.-- zulässig und gesetzlich verankert sein. Die Anhebung der Einkom-\n\nmensschwelle für eine reduzierte Ersatzabgabe von heute Fr. 80 000.-- auf neu Fr. 100 000.-- \n\nwird mit dem medianen AHV-pflichtigen Einkommen der Ärzteschaft von Fr. 197 000.-- bis \n\nFr. 256 000.-- begründet, womit eine Entlastung vor allem bei Teilzeittätigkeit unter 50 Prozent \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 5/7 - 20. September 2022 \n\nerreicht werden soll. Eine prozentuale Staffelung der Ersatzabgabe führe zu einer gerechteren \n\nVerteilung. Eine Ersatzabgabe in Höhe von 1.5 Prozent führe nämlich gerade bei kleinen Einkom-\n\nmen zu grossen Unterschieden. Auch soll ein Mindestbetrag von Fr. 1000.-- zur Gewährleistung \n\nder Organisation des Notfalldienstes festgesetzt werden. \n\nMit der vorgesehenen Bestimmung sollen ungünstige Schwelleneffekte vermieden werden. Basie-\n\nrend auf den Erfahrungen der AGSZ als langjährige Organisation des Notfalldienstes wird deshalb \n\ngrundsätzlich der Vorschlag der AGSZ übernommen. Folglich wird für eine Reduktion ein AHV-\n\npflichtiges Einkommen, erwirtschaftet im Kanton Schwyz, von weniger als Fr. 100 000.-- voraus-\n\ngesetzt sowie ein Minimalbetrag von Fr. 1000.-- für die reduzierte Ersatzabgabe festgesetzt. Da-\n\nmit die Bestimmung nicht zu starr ist, mithin eine Revision innert kürzester Zeit bereits nötig \n\nwäre, und der Organisation für den Notfalldienst genügend Flexibilität zur Ausgestaltung der Er-\n\nsatzabgabe zusteht, ist im Gesetz darauf zu verzichten, Prozentsätze vorzuschreiben. Indem die \n\nBestimmung als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, können Einzelheiten wie die Prozentsätze (z. B. \n\nFr. 75 000.-- bis 100 000.--: 75 Prozent der Ersatzabgabe; Fr. 50 000.-- bis 75 000.-- 50 Pro-\n\nzent der Ersatzabgabe) und weitere Vorschriften wie einzuhaltende Fristen und notwendige Unter-\n\nlagen für das Gesuch durch die Organisation im Reglement festgelegt werden. Die Organisation \n\nhat dabei das Rechtsgleichheitsgebot zu beachten. \n\n \n\nDie AGSZ möchte unter anderem aufgrund von Planungsunsicherheit keine rückwirkende Mög-\n\nlichkeit der Reduktion der Ersatzabgabe. Das für ein Jahr massgebende AHV-pflichtige Einkom-\n\nmen steht erst am Ende des Jahres fest. Deshalb ist auf eine rückwirkende Festsetzung des AHV-\n\npflichtigen Einkommens abzustellen. Gesuchsmodalitäten, wie z. B. bis wann ein Gesuch einzu-\n\nreichen ist, mit welchen Unterlagen etc. sind im Notfalldienstreglement zu regeln. Verspätete Ge-\n\nsuche können dadurch abgelehnt werden. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 31 Abs. 3 \n\nAbs. 1 und 2 erfahren keine Änderungen. Abs. 3 bleibt materiell grundsätzlich unverändert. Da \n\nder Regierungsrat die Ersatzabgabe neu nach § 31b Abs. 2 bis auf den Maximalbetrag heraufset-\n\nzen oder herabsetzen kann, wird in Abs. 3 jedoch ausdrücklich erwähnt, dass das zuständige Amt \n\ndie hierfür notwendigen Unterlagen einfordern kann, namentlich die Unterlagen zur Kontofüh-\n\nrung, die Dienst- und Einsatzpläne, die Listen der abgabebefreiten Personen und der Personen \n\nmit reduzierter Ersatzabgabe. \n\n \n\n§ 31a \n\nZwecks Nachvollziehbarkeit sollen in § 31a nur noch die Grundsätze der Ersatzabgabe geregelt \n\nwerden. Sie erfahren keine materiellen Änderungen. Die Ersatzabgabe ist weiterhin für die De-\n\nckung der Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes zu verwenden, nament-\n\nlich für das Erstellen der Dienstpläne, den Schriftenverkehr mit den Notfalldienstpflichtigen, die \n\nKalkulation und das Inkasso der Ersatzabgabe sowie weitere organisatorische Aufgaben. Die Höhe \n\nder Ersatzabgabe wird hingegen im neuen § 31b geregelt. \n\n \n\n§ 31b \n\nAbs. 1 ist inhaltlich identisch mit der geltenden Bestimmung von § 31a Abs. 2 erster Satz. \n\n \n\nMit der neu einzuführenden Flexibilisierung der Höhe der Ersatzabgabe (Abs. 2) soll die Möglich-\n\nkeit geschaffen werden, dass die zuständige Organisation für den Notfalldienst die adäquate \n\nHöhe der Abgabe selbst ermitteln und beim Regierungsrat die Festsetzung beantragen kann. Die \n\nAnträge müssen entsprechend begründet und durch Unterlagen belegt sein sowie die unter-\n\nschiedlichen Organisationsstrukturen der Notfalldienstkreise angemessen berücksichtigen. Umge-\n\nkehrt kann der Regierungsrat nach vorgängiger Anhörung der zuständigen Organisation von Amtes \n\nwegen die Höhe der Abgabe anpassen, soweit dies zur Deckung der Kosten der Organisation und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 6/7 - 20. September 2022 \n\nDurchführung des Notfalldienstes benötigt wird. Damit soll eine den zukünftigen Anforderungen \n\nanpassbare und insbesondere nachhaltige Finanzierung der Notfalldienstorganisation sicherge-\n\nstellt werden. Von einer Anpassung der Ersatzabgabe soll daher nur zurückhaltend Gebrauch ge-\n\nmacht werden. Es wird damit im Kanton jeweils pro notfalldienstpflichtigen Berufsstand eine Er-\n\nsatzabgabe geben. Eine weitere Differenzierung, z. B. nach Ärzten bestimmter Fachrichtungen, \n\nist nicht vorgesehen. \n\n \n\nIn Abs. 3 (geltend § 31a Abs. 2, Satz 2 GesG) wird neu die Reduktion der Ersatzabgabe auf Ge-\n\nsuch der zur Ersatzabgabe verpflichteten Person geregelt. Der heutige Schwellenwert für eine re-\n\nduzierte Abgabe soll neu bei Fr. 100 000.-- anstelle der bisherigen Fr. 80 000.-- festgeschrieben \n\nwerden. Ebenfalls soll als Bemessungsgrundlage das AHV-pflichtige Einkommen aus der gesam-\n\nten medizinalberuflichen Tätigkeit im Kanton Schwyz berücksichtigt werden und nicht nur dasje-\n\nnige aus der ärztlichen Tätigkeit am Patienten. Die zuständige Organisation für den Notfalldienst \n\nkann in ihrem Reglement Prozentsätze für eine verhältnismässige Reduktion vorsehen, damit Ärz-\n\ntinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einem geringen Pensum bzw. mit einem \n\ngeringen AHV-pflichtigen Einkommen nicht überproportional belastet werden. Die Ersatzabgabe \n\nbeträgt jedoch mindestens Fr. 1000.--. Es wird im Übrigen auf die Ausführungen zu Ziff. 4 voran-\n\nstehend verwiesen.  \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nInsgesamt dürften die durch die Teilrevision vorgenommen Änderungen lediglich zu marginalen \n\npersonellen Mehraufwand beim Kanton führen, sollte z. B. die Ersatzabgabe herabgesetzt oder \n\nangehoben werden. Dieser kann durch bestehendes Personal bewältigt werden und führt somit \n\ngrundsätzlich zu keinem personellen und finanziellen Mehraufwand seitens des Kantons. \n\n \n\nFür die Notfalldienstorganisationen ist mit einem geringfügigen Mehraufwand zu rechnen, da ge-\n\ngebenenfalls die Notfalldienstreglemente – insbesondere an die neu vorgesehenen Modalitäten \n\nzur Reduktion der Ersatzabgabe (§ 31b Abs. 3) – angepasst werden müssen. Durch die Revision \n\nkann demgegenüber aber auch Mehraufwand vermieden werden. Dies z. B., da die Reduktion der \n\nErsatzabgabe neu auf das AHV-pflichtige Einkommen aus der medizinalberuflichen Tätigkeit im \n\nKantons Schwyz abstellt und nicht mehr geprüft werden muss, ob die Tätigkeit am Patienten aus-\n\ngeübt wurde. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision kann das erheblich erklärte Postulat M 13/19 gemäss § 65 \n\nAbs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum  \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 705/2022 - 7/7 - 20. September 2022 \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Postulat M 13/19 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\tAm 26. Juni 2019 haben die Kantonsräte Antoine Chaix, Simon Stäuble, Markus Ming, Robert Gisler und Roman Bürgi die Motion M 13/19 «Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst» eingereicht. Die Motionäre forderten, die b...\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Höhe der Ersatzabgabe\n\t3.2 Reduktion der Ersatzabgabe auf Gesuch\n\t3.3 Herabsetzung und Anhebung der Ersatzabgabe\n\t3.4 Ziele der Teilrevision\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n