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category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 599/2022 \n\nSchwyz, 23. August 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 1. März 2022 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz, Kantonsrätin Carmen Muffler und Kantons-\n\nrat Thomas Büeler folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Eine emotionale und tiefe Bindung zur Heimatgemeinde, in der die Familie unter Umständen \n\nbereits seit Generationen lebt, wird mit der Erlangung des Schweizer-Bürgerrechts zusätzlich ver-\n\ntieft. Bereits heute ist das für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz möglich, wobei \n\ndie sehr hohen Kosten und der "Einbürgerungsprozess" als solches, viele Personen daran hindert, \n\ndiesen Schritt in Betracht zu ziehen. \n\n \n\nViele Ausländerinnen und Ausländer würden es sehr schätzen, ihren Heimatort dort zu haben, wo \n\nsie aufgewachsen sind oder seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben. Falls sich eine Person \n\nmit Ausländischem Pass dazu entschieden hat, das Bürgerrecht einer Schwyzer Gemeinde zu er-\n\nlangen, muss diese die nahezu identischen Prozeduren durchlaufen, wie inländische Personen, \n\ndie sich neu in einer Schwyzer Gemeinde einbürgern lassen möchten. Eine Änderung dieser Pra-\n\nxis würde dazu führen, dass sich mehr Ausländerinnen und Ausländer in ihrer tatsächlichen Hei-\n\nmatgemeinde einbürgern lassen und sich dadurch noch intensiver mit ihrem Wohnort respektive \n\ndann Heimatort, identifizieren und sich für ihn einsetzen würden. \n\n \n\nIn anderen Kantonen sind für die Kosten für Ausländerinnen und Ausländer bei einer Einbürge-\n\nrung tiefer und das Verfahren einfacher als im Kanton Schwyz. Eine Verfahrensanpassung im \n\nKanton Schwyz ist aus unserer Sicht angezeigt. Dies auch als Zeichen der Wertschätzung und des \n\nRespekts gegenüber den Persönlichkeiten, welche sich teils seit langer Zeit für ihre Gemeinden \n\nund Regionen einsetzen. Die Aufwände für die Einbürgerung soll mit einer verhältnismässigen \n\nKanzleigebühr abgegolten werden. Aus genannten Gründen sollen die entsprechenden Paragra-\n\nphen im Gesetz und der dazugehörigen Verordnung angepasst werden. Dabei soll eine einfachere \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 599/2022 - 2/3 - 23. August 2022 \n\nund günstigere Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer, welche entsprechende Doku-\n\nmente einreichen, ermöglicht werden. Ein minimaler administrativer und finanzieller Aufwand soll \n\ndabei im Fokus stehen. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer passenden Vorlage zur Änderung des \n\nbetroffenen Gesetzes und der Verordnung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Anliegen der Motionäre \n\n \n\nDie vorliegende Motion ist offensichtlich eine Reaktion auf die am 21. Februar 2022 eingereichte \n\nMotion M 4/22 «Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer», welche unterschiedli-\n\nche Eignungsvoraussetzungen für Schweizer und Ausländer für die Erteilung des Gemeinde- und \n\n(wohl auch) des Kantonsbürgerrechts fordert und eine erleichterte Einbürgerung für Schweizer \n\nBürgerinnen und Bürger mit dem Fokus auf einen minimalen administrativen und finanziellen \n\nAufwand für die Gesuchsteller will. Der Text der vorliegenden Motion ist weitestgehend identisch \n\nmit dem Text der Motion M 4/22. Unterschiedlich ist, dass sich die vorliegende Motion auf die \n\ndie Erlangung des Schweizer Bürgerrechts durch Ausländer bezieht. Die Motionäre fordern unter-\n\nschiedliche Verfahren für Ausländer und Schweizer für die Erteilung des Gemeinde- und (wohl \n\nauch) des Kantonsbürgerrechts. Sie wollen ein einfacheres und günstigeres Verfahren für die or-\n\ndentliche Einbürgerung von Ausländern mit dem Fokus auf einen minimalen administrativen und \n\nfinanziellen Aufwand für die Gesuchsteller. \n\n2.2 Rechtliche Situation im Kanton Schwyz und in der Schweiz \n\n \n\nDie Eignungsvoraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung sind in § 4 Abs. 1 und 2 des kan-\n\ntonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) geregelt und detail-\n\nliert aufgeführt: \n\n \n1 Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt, muss: \n\na) eine Charta unterzeichnen, mit der er bekundet die grundlegenden Werte der Verfassung zu ak-\n\nzeptieren; \n\nb) aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse für die Erteilung des Bürgerrechts geeignet sein. \n2 Geeignet ist, wer: \n\na) in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \n\nb) mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im Kanton und in der \n\nGemeinde vertraut ist; \n\nc) einen tadellosen Leumund besitzt, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere \n\nund äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet; \n\nd) die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt; \n\ne) ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse zur Verständigung mit Behörden \n\nund Mitbürgern besitzt; \n\nf) geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist. \n\n \n\nDiese Eignungsvoraussetzungen gelten insbesondere für die Einbürgerung von Ausländern, aber \n\nauch von Schweizern. So verlangt die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts, dass \n\neine Integration nicht nur in die schweizerischen Verhältnisse, sondern auch in die kommunalen \n\nund kantonalen Verhältnisse erfolgt sein muss (Abs. 2 Bst. a). Dazu gehört auch das Vertrautsein \n\nmit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Kantons Schwyz und der jeweiligen \n\nEinbürgerungsgemeinde (Abs. 2 Bst. b). Dies entspricht auch der Dreiteilung von Gemeinde-, \n\nKantons- und Schweizer Bürgerrecht (vgl. dazu Regierungsratsbeschluss Nr. 1325 vom 14. De-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 599/2022 - 3/3 - 23. August 2022 \n\nzember 2010, Bericht und Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat zum geltenden Bürger-\n\nrechtsgesetz). Anders als andere Kantone kennt das Schwyzer Bürgerrechtsgesetz somit keine un-\n\nterschiedlichen Eignungsvoraussetzungen für Schweizer Bürger und Ausländer für die Erteilung \n\ndes Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts.  \n\n \n\nBei der ordentlichen Einbürgerung von Ausländern entscheidet der Kantonsrat über die Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und Vorliegen der eidgenössi-\n\nschen Einbürgerungsbewilligung (§ 12 KBüG). Erst mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen \n\nEinbürgerungsentscheides wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bür-\n\ngerrecht erworben (Art. 14 Abs. 3 Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni \n\n2014, Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0). Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des \n\nBundes erfordert, dass die formellen Voraussetzungen auf Stufe Bund gemäss Art. 9 BüG und die \n\nmateriellen Voraussetzungen auf Stufe Bund gemäss Art. 11 und 12 BüG erfüllt sind. Das Verfah-\n\nren für die ordentliche Einbürgerung von Ausländern im Kanton und in der Gemeinde wird durch \n\ndas kantonale Recht geregelt (Art. 15 Abs. 1 BüG). Das kantonale Recht darf jedoch die bundes-\n\nrechtlichen Mindestvorschriften nicht unterschreiten. Die geforderte Vereinfachung des Verfah-\n\nrens für die ordentliche Einbürgerung von Ausländern im Kanton und in der Gemeinde findet ihre \n\nGrenzen somit bei den bundesrechtlichen Mindestvorschriften. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nEin Ausländer, der im Rahmen der ordentlichen Einbürgerung das Gemeindebürgerrecht einer Ge-\n\nmeinde im Kanton Schwyz und damit verbunden das Kantonsbürgerrecht erhalten will, soll nicht \n\nnur in die schweizerischen Verhältnisse, sondern auch in die kommunalen und kantonalen Ver-\n\nhältnisse integriert sein. Dazu gehört auch das Vertrautsein mit den Lebensgewohnheiten, Sitten \n\nund Gebräuchen der jeweiligen Einbürgerungsgemeinde und des Kantons. Hinsichtlich einer Ver-\n\neinfachung des Verfahrens für Ausländer muss zudem berücksichtigt werden, dass die bundes-\n\nrechtlichen Mindestvorschriften für die Einbürgerungsvoraussetzungen eingehalten werden müs-\n\nsen. Der Regierungsrat findet es nach wie vor richtig, dass bei den Eignungsvoraussetzungen für \n\ndie Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts für Schweizer Bürger und Ausländer \n\ngrundsätzlich der gleiche Massstab angewendet wird. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem \n\nKantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 5/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Anliegen der Motionäre\n\t2.2 Rechtliche Situation im Kanton Schwyz und in der Schweiz\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen, und Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr.  \n\nSchwyz, 19. April 2023 \n\nVersandt am: 26. April 2023 \n\n \n\nMotion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen, und Postulat P 19/22: \n\nMehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion und des Postulats \n\n1.1 Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen \n\n \n\nAm 26. Oktober 2022 haben Kantonsrat Jan Stocker und fünf Mitunterzeichnende folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Wir beauftragen den Regierungsrat, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzlichen Grund-\n\nlagen schafft, damit juristische Personen im Kanton Schwyz künftig fakultativ Kirchensteuern \n\nentrichten können. \n\n \n\nBegründung: \n\n Rechtsgleichheit: Natürliche Personen haben die Wahlfreiheit, ob sie einer Konfession ange-\n\nhören und Kirchensteuern entrichten wollen oder darauf verzichten. Juristischen Personen \n\nohne religiöse oder kirchliche Zwecksetzung fehlt heute ein entsprechendes Wahlrecht. Sie \n\nsind somit gezwungen, das Handeln einer nichtstaatlichen Organisation finanziell mitzutra-\n\ngen. Viele Unternehmen unterstützen freiwillig nichtgewinnorientierte Organisationen, welche \n\nzum gesellschaftlichen Zusammenleben beitragen. Sie tun dies allerdings auf Grund der je-\n\nweils überzeugenden Aktivitäten und des Engagements der betreffenden Vereinigungen. Die-\n\nser Massstab sollte auch für die Kirchen bzw. die staatskirchenrechtlichen Körperschaften \n\ngelten. \n\n Politische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit: Die Landes- bzw. Kantonalkirchen mischen \n\nsich vermehrt in politische Angelegenheiten ein. So nehmen sie immer wieder öffentlich zu \n\nAbstimmungsvorlagen Stellung, betreiben politische Kampagnen und bringen nicht selten die \n\nHaltung der Wirtschaft in Misskredit (z.B. bei der Konzernverantwortungsinitiative). Wenn \n\nsich die Kirchen bzw. die staatskirchenrechtlichen Körperschaften um die Beiträge von Unter-\n\nnehmen bemühen müssen, so stärkt das ihre Unabhängigkeit und Freiheit, Positionen zu ver-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 2/6 - 19. April 2023 \n\ntreten, welche mitunter konträr zur Wirtschaft stehen. Ebenso dürften sich viele Kirchenver-\n\ntreter wohl vermehrt auf das grundsätzliche Erfordernis zur politischen Neutralität zurückbe-\n\nsinnen. Jedenfalls erscheint der heutige Zustand, mit Steuern von Unternehmen lauthals ge-\n\ngen deren Interessen zu politisieren, unglaubwürdig. \n\n \n\nDas Bundesgericht nimmt sich mit dem Hinweis auf die rechtspolitische Natur der Frage der Kir-\n\nchensteuerpflicht juristischer Personen seit Jahrzehnten aus der Verantwortung. Es ist deshalb \n\nnotwendig, dass der kantonale Gesetzgeber seine diesbezügliche Kompetenz endlich in Anspruch \n\nnimmt und der steuerlichen Ungleichbehandlung der juristischen Personen ein Ende setzt. Dies \n\ndient nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit der Kirchen bzw. der staatskirchenrechtlichen Körper-\n\nschaften. \n\n \n\nDie Motionäre bedanken sich bereits im Voraus für die Ausarbeitung der Vorlage.» \n\n1.2 Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchen-\n\nsteuer für juristische Personen \n\n \n\nAm 5. Dezember 2022 haben die Kantonsräte Elias Studer und Peter Nötzli folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n«Mit der Motion M 15/22 fordern die dortigen Motionäre die Abschaffung der obligatorischen Kir-\n\nchensteuern für juristische Personen. Die hier unterzeichnenden Postulanten teilen das grund-\n\nsätzliche Anliegen, dass juristische Personen nicht gezwungen werden sollten, für eine bestimmte \n\nKirche Steuern zu bezahlen, der die an der juristischen Person beteiligten Personen vielleicht gar \n\nnicht nahestehen. Der Staat sollte grundsätzlich religiös neutral sein und nicht bestimmte Religi-\n\nonsgemeinschaften gegenüber anderen und gegenüber nicht-religiösen Menschen bevorzugen. \n\n \n\nWir möchten jedoch auch zu bedenken geben, dass unsere Landeskirchen wichtige Arbeit für un-\n\nsere Gesellschaft leisten. Dies – um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen – mit den Jugend-\n\nverbänden Blauring und Jungwacht, mit der Kirchlichen Sozialberatung Innerschwyz, mit der Al-\n\nters, Kranken- und Spitalseelsorge sowie mit der Unterstützung von ausserkirchlichen wertvollen \n\nsozialen Projekten wie beispielsweise der Integrationsprojekte «Mitenand». Sie tragen auch zum \n\nErhalt von wichtigen Kulturgütern bei. \n\n \n\nEine ersatzlose Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen würde somit einen Leis-\n\ntungsabbau zuungunsten der Schwyzer Bevölkerung bedeuten. Aus diesem Grund schlagen wir \n\nvor, die Kirchensteuer nicht abzuschaffen, sondern stattdessen Lösungen zu suchen, mit denen \n\ndie religiöse Neutralität des Staates verbessert werden kann, ohne dass Leistungen abgebaut wer-\n\nden. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, einen Bericht auszuarbeiten, in dem aufgezeigt wird, wie der \n\nStaat religiös neutraler werden kann, d.h. die momentan bestehende Kirchensteuer verändert wer-\n\nden kann, ohne dass dabei Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung gekürzt werden. Er soll \n\ndabei auch, aber nicht nur, folgende Möglichkeiten thematisieren: \n\n1. Abschaffung der Kirchensteuer und Übernahme von kirchlichen Aufgaben bzw. Dienstleistun-\n\ngen durch Kanton und Gemeinden – diese könnten die Aufgabenerfüllung allenfalls wiederum \n\nauslagern und dafür Gelder vergeben. \n\n2. Wahl zwischen Kirchen- und Gemeinschaftssteuer: Die juristischen Personen können wählen, \n\nob sie Kirchensteuern an eine anerkannte Landeskirche bezahlen wollen oder einen ähnlichen \n\nBetrag (z.B. den kommunalen oder kantonalen Mittelwert des Kirchen-Steuerfusses) in einen \n\nkantonalen Gemeinschafts-Fonds – mit dem Leistungen und Projekte von Privaten und Kir-\n\nchen ausserhalb der bisherigen gesetzlichen Aufgaben sowie die Erhaltung von kulturell wert-\n\nvoller und gemeinnütziger Infrastruktur finanziert werden könnten – bezahlen wollen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 3/6 - 19. April 2023 \n\n3. Vollständige Ersetzung durch Gemeinschaftssteuer: Die Kirchensteuer wird vollständig abge-\n\nschafft und durch eine entsprechende Erhöhung des Steuerfusses ersetzt, die vollumfänglich \n\nin einen kantonalen Gemeinschafts-Fonds fliesst. \n\n \n\nDer Bericht soll ausserdem unter anderem auch aufzeigen: \n\na. welche anderen Regelungen als im Kanton Schwyz bereits existieren und \n\nb. welche Leistungen die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen momentan erbringen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Kirchensteuerpflicht juristischer Personen ist in der Schweiz schon seit längerer Zeit Gegen-\n\nstand kontroverser rechtlicher und politischer Diskussionen. Die Motion M 15/22 argumentiert vor \n\ndem Hintergrund der Rechtsgleichheit, dass den juristischen Personen (JP) – vergleichbar zu den \n\nnatürlichen Personen – ebenfalls die Wahlfreiheit zur Entrichtung von Kirchensteuern offenstehen \n\nsolle. Die Motionäre halten es insbesondere für stossend, dass die Landeskirchen sich politisch \n\nteilweise konträr zur Wirtschaft positionieren und diese Kampagnen auch von Steuererträgen der \n\nJP finanziert sind. Die Motionäre fordern vom Regierungsrat entsprechend eine Vorlage, welche \n\ndie gesetzliche Grundlage schafft, damit JP im Kanton künftig fakultativ Kirchensteuern entrich-\n\nten können. Die Motionäre führen nicht näher aus, was unter einer fakultativen Kirchensteuer zu \n\nverstehen ist. Wird von den Regelungen in den Kantonen Genf und Neuenburg ausgegangen, han-\n\ndelt es sich dabei um eine Steuer, die zwar veranlagt und in Rechnung gestellt wird, deren Be-\n\nzahlung jedoch freiwillig bleibt. Nachfolgenden Ausführungen liegt dieses Verständnis der fakul-\n\ntativen Kirchensteuer zugrunde. \n\n \n\nErgänzend wurde das Postulat P 19/22 eingereicht. Die Postulanten teilen dabei das Ansinnen \n\nder Motion M 15/22 grundsätzlich, geben aber zu bedenken, dass die Landeskirchen wichtige \n\nLeistungen zugunsten der Bevölkerung erbringen. Gemäss dem Postulat würde eine ersatzlose Ab-\n\nschaffung der Kirchensteuer für JP somit einen Leistungsabbau für die Schwyzer Bevölkerung be-\n\ndeuten. Stattdessen solle der Regierungsrat Lösungen suchen, mit denen die religiöse Neutralität \n\ndes Staates ohne einen Leistungsabbau verbessert werden kann. Die Postulanten sehen als Mög-\n\nlichkeit die Abschaffung der Kirchensteuer und Übernahme der zugehörigen Aufgaben durch die \n\nöffentliche Hand, die Wahl zwischen einer Kirchen- und Gemeinschaftssteuer oder den vollständi-\n\ngen Ersatz der Kirchensteuer durch eine Gemeinschaftssteuer. Die Gemeinschaftssteuern sollen \n\nin einen kantonalen Gemeinschafts-Fonds fliessen, aus welchem entsprechende Projekte und kul-\n\nturell wertvolle sowie gemeinnützige Infrastruktur finanziert werden könnten. \n\n2.2 Steuerrechtliche Aspekte \n\n \n\nDie von den Motionären vorgeschlagene freiwillige Kirchensteuer juristischer Personen erfüllt die \n\nKriterien einer Steuer nicht. Eine fakultative Steuer ist nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der \n\nAllgemeinheit der Besteuerung nach Art. 127 Abs. 2 BV und § 77 Abs. 2 KV vereinbar. Sie soll \n\nzwar auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und in Rechnung gestellt werden. Ihre Beglei-\n\nchung ist jedoch in das Belieben der betroffenen juristischen Person gestellt. Sie kann damit nie \n\nGegenstand einer Schuldbetreibung sein. Faktisch würde somit die Pflicht zur Entrichtung von \n\nKirchensteuern für JP abgeschafft. Die Motion M 15/22 ist vor diesem Hintergrund zu beurteilen. \n\nDas Bundesgericht hat seit 1878 wiederholt die Verfassungsmässigkeit der Kirchensteuerpflicht \n\njuristischer Personen bestätigt, letztmals mit Bundesgerichtsentscheid vom 22. September 2010 \n\nbetreffend den Kanton Schwyz (2C_71/2010). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\n(BGE 126 I 122, E. 5e) sind die Kantone verfassungsrechtlich jedoch frei, ob sie JP einer Kir-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 4/6 - 19. April 2023 \n\nchensteuerpflicht unterstellen oder nicht. Über die Beibehaltung oder Aufhebung der Kirchen-\n\nsteuerpflicht JP ist daher insbesondere basierend auf politischen und gesellschaftlichen Argu-\n\nmenten zu entscheiden. \n\n2.3 Politisches Umfeld \n\n \n\nDerzeit erheben die Kantone Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt und Schaffhausen \n\nkeine Kirchensteuer von juristischen Personen, der Kanton Waadt auch nicht von natürlichen Per-\n\nsonen. Einzig die Kantone Genf und Neuenburg kennen eine fakultative Kirchensteuer für natürli-\n\nche und juristische Personen. Im Kanton Tessin können natürliche und juristische Personen ei-\n\nnen Antrag auf Befreiung von der Kirchensteuerpflicht einreichen. Alle übrigen bzw. die Mehrheit \n\nder Kantone sieht wie der Kanton Schwyz eine Kirchensteuer oder vergleichbare Bezugsform für \n\nnatürliche und juristische Personen vor. Die Kirchensteuer für JP stand bereits in vielen Kantonen \n\nzur Debatte. Im Januar 2023 haben das Thurgauer Parlament sowie im Jahr 2021 das Urner und \n\ndas Zuger Parlament sowie die Glarner Landsgemeinde die Abschaffung deutlich abgelehnt. Im \n\nJahr 2014 haben sich die Bevölkerung von Zürich und Graubünden mit jeweils über 70 % für die \n\nBeibehaltung der Kirchensteuern für JP ausgesprochen. Diese deutlichen Voten sowie der Fakt, \n\ndass weiterhin eine Mehrheit der Kantone eine Kirchensteuer für JP kennt, legen den Schluss \n\nnahe, dass eine Abschaffung im traditionsbewussten Kanton Schwyz voraussichtlich nicht mehr-\n\nheitsfähig wäre. \n\n2.4 Leistungen der Kirchgemeinden \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die römisch-katholische und evangelisch-reformierte Kirche ausserhalb \n\ndes eigentlichen Kultusbetriebs vielfältige Leistungen erbringen. Kern des Postulats P 19/22 ist \n\ngerade die Sorge, dass diese Leistungen weiterhin erbracht werden. Neben einem generellen kari-\n\ntativen, sozialen und gesellschaftlichen Engagement findet insbesondere eine Begleitung von \n\nMenschen und Angehörigen bei Lebensübergängen (Geburt, Heirat, Bestattung) statt. Zudem en-\n\ngagieren sich die Kirchgemeinden in der Jugendarbeit, bieten Weiterbildungen sowie Freizeit- \n\nund kulturelle Angebote an und engagieren sich in der Pflege von Kulturgütern. Des Weiteren \n\nsind die Kirchgemeinden auch Arbeitgeber und ermöglichen vor allem mit tendenziell tiefen Pen-\n\nsen attraktive Nebenerwerbe. Mit RRB Nr. 249/2004 hat der Regierungsrat eine vertiefte Ausle-\n\ngeordnung zu den Leistungen staatskirchenrechtlicher Einrichtungen von gesamtgesellschaftli-\n\ncher Bedeutung vorgenommen. Damals bezifferte der Regierungsrat die Ausgaben der Kantonal-\n\nkirchen und Kirchgemeinden für Leistungen, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und da-\n\nmit nicht direkt religionsabhängig sind, auf jährlich rund 8 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Leistungen der Landeskirchen erstrecken sich über viele sowie diverse Bereiche und sind ent-\n\nsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf die lokalen Bedürfnisse der Kirchgemeindemitglieder \n\nausgerichtet. Eine zentrale staatliche bzw. kantonale Bereitstellung oder ein Gemeinschafts-\n\nFonds – wie dies im Postulat P 19/22 gefordert wird – könnte diese Leistungen kaum in dersel-\n\nben Granularität erbringen. Die Leistungen der Kirchgemeinden basieren zudem vielfach auf Frei-\n\nwilligenarbeit und dem Engagement der Gemeindemitglieder. Die öffentliche Hand könnte sich \n\nweder auf dieses Engagement noch die Freiwilligenarbeit abstützen und müsste diese Leistungen \n\nnotgedrungen unter einem höheren Ressourceneinsatz erbringen. Im RRB Nr. 249/2004 schätzte \n\nder Regierungsrat, dass für die Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung pro Jahr rund \n\n0.5 Mio. Franken mit Spenden gedeckt und rund 133 000 ehrenamtliche Stunden geleistet wur-\n\nden. \n\n2.5 Finanz- und steuerpolitische Aspekte \n\n \n\nDie Kirchensteuern für JP tragen rund 16 % zum Finanzhaushalt der Kirchgemeinden im Kanton \n\nbei, was bei den römisch-katholischen Kirchgemeinden rund 5 Mio. Franken und bei den evange-\n\nlisch-reformierten Kirchgemeinden rund 1 Mio. Franken entspricht. Bei einer Abschaffung wäre \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 5/6 - 19. April 2023 \n\ndavon auszugehen, dass diese Belastung – wenn kein Leistungsabbau erfolgt – vollständig auf die \n\nnatürlichen Personen überwälzt wird. Diese haben mit dem Austritt aus der Kirche zwar eine \n\nWahlfreiheit, die Besteuerungsbasis könnte dadurch aber zusätzlich erodieren. Sollten die Aufga-\n\nben gemäss dem Postulat P 19/22 der öffentlichen Hand – und damit im Sinne des Subsidiari-\n\ntätsprinzips vornehmlich den Bezirken und Gemeinden – zufallen, müssten die Gemeinwesen zur \n\nDeckung dieser Ausgaben ihre Steuern erhöhen. Dadurch würde im Endeffekt wieder ein Teil der \n\nKosten auf die JP überwälzt. \n\n \n\nIm Jahr 2023 befinden sich die Steuerfüsse der Kirchgemeinden in einem Spektrum von 8–38 % \n\n(Durchschnitt rund 20 %). Die JP im Kanton werden mit einem Gesamtsteuerfuss von 247.00–\n\n383.21 % (Durchschnitt rund 350 %) belastet. Die Belastung der JP durch die Kirchensteuer-\n\nfüsse ist somit vergleichbar gering, der Steuerertrag für die Kirchgemeinden jedoch von massge-\n\nbender Bedeutung. \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist es unbestritten, dass im heutigen Umfeld das bestehende System nicht \n\nmehr eingeführt werden würde. Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend, dass die Kirchensteuer \n\nfür JP abzuschaffen ist. Aufgrund der etablierten und historisch gewachsenen Strukturen ist die-\n\nser Sachverhalt differenzierter zu beurteilen. Die Mittel der Kirchgemeinden werden keineswegs \n\nnur dem Kultus zugeführt, sondern durchaus auch im öffentlichen Interesse verwendet. \n\n \n\nSteuern sind Geldleistungen, die dem Gemeinwesen von Gesetzes wegen gegenleistungslos ge-\n\nschuldet sind. Die Einführung einer fakultativen Kirchensteuer für JP läuft der zwingenden \n\nRechtsnatur einer Steuer zuwider. Der Regierungsrat lehnt dieses unklare Konzept ab und spricht \n\nsich für eine Beibehaltung des geltenden Systems aus. Die Kirchgemeinden erbringen vielfältige \n\nLeistungen zugunsten der Gesellschaft. Die bisherigen Strukturen haben sich bewährt und sind \n\netabliert sowie eng mit dem gesellschaftlichen Gefüge verwoben. Das kirchliche Gedankengut ist \n\ninhärenter Bestandteil der Schwyzer Kultur, Gesellschaft und Tradition. Mit einer Abschaffung \n\nder Kirchensteuerpflicht für JP würde ein relevanter Anteil der Finanzierung der Kirchgemeinden \n\nentfallen. Diese Mindererträge müssten durch eine höhere Besteuerung der natürlichen Personen, \n\neine Kürzung der Leistungen oder durch eine Verschiebung (staatliche Bereitstellung) kompen-\n\nsiert werden. Gerade die staatliche Bereitstellung oder die gemäss dem Postulat P 19/22 «er-\n\nhöhte religiöse Neutralität» würde umfassende Änderungen in einer Vielzahl von Aufgabenfelder \n\nbedingen, wäre mit voraussichtlich erhöhten Kosten verbunden und würde dem Subsidiaritäts-\n\nprinzip zuwiderlaufen. Zudem ist, basierend auf den Erfahrungen in anderen Kantonen, davon \n\nauszugehen, dass eine Abschaffung der Kirchensteuer für JP voraussichtlich nicht dem Volkswil-\n\nlen entsprechen würde. \n\n \n\nAus den obengenannten Gründen lehnt der Regierungsrat die Motion M 15/22 ab und beantragt, \n\ndiese nicht erheblich zu erklären. Folgerichtig ist auch das Postulat P 19/22 nicht erheblich zu \n\nerklären, da die geforderte komplexe Erhebung und Berichterstattung unter Beibehaltung der Kir-\n\nchensteuer obsolet wird. Zudem propagieren die Postulanten bei zwei Varianten eine intranspa-\n\nrente und ineffiziente Fondsstruktur (Gemeinschafts-Fonds), die aus finanzpolitischer Sicht be-\n\nreits prinzipiell abzulehnen ist (vgl. RRB Nr. 435/2022 zum Postulat P 16/21: Bildung eines Zu-\n\nkunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge). \n\n \n\nDie vorliegenden Vorstösse belegen, dass sich die Landeskirchen mit fortschreitender Säkularisie-\n\nrung nicht mehr auf das konstante Wohlwollen der Gesellschaft abstützen können. Vor diesem \n\nHintergrund appelliert der Regierungsrat auch an die Kirchgemeinden und Kantonalkirchen, ihre \n\nMittelverwendung vermehrt und transparent aufzuzeigen, ihre Leistungen zugunsten der Bevölke-\n\nrung sichtbarer zu machen und verstärkt Rechenschaft über die Verwendung von Steuererträgen \n\nabzulegen – wie dies auch von der öffentlichen Hand gefordert und vollzogen wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 6/6 - 19. April 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 15/22 und das Postulat P 19/22 nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion und des Postulats\n\t1.1 Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen\n\t1.2 Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Steuerrechtliche Aspekte\n\t2.3 Politisches Umfeld\n\t2.4 Leistungen der Kirchgemeinden\n\t2.5 Finanz- und steuerpolitische Aspekte\n\t2.6 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 475/2025 \n\nSchwyz, 17. Juni 2025 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 1/25: Stellenplan ins Parlament! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 28. Januar 2025 hat Kantonsrat Manuel Mächler folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Weil auch die Medien merken, dass die Stellenauswüchse des Regierungsrates neben hohen \n\nKosten für den Steuerzahler auch einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, ersucht die SVP \n\nerneut das Parlament und allem voran die bürgerlichen Parteien, etwas dagegen zu unternehmen. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich die politische Beeinflussbarkeit der Legislative des Aufgaben- \n\nund Finanzplans als Folge des Globalbudget-Systems immer wieder als unbefriedigend erwiesen. \n\nBesonders kritisch ist die Genehmigung des Stellenplans zu betrachten, bei der der Legislative \n\nkeinerlei Mitspracherecht eingeräumt wird. Dies erscheint umso problematischer, als die kanto-\n\nnale Verwaltung stetig wächst. So wurden für den Finanzplan 2024 im Jahr 2021 noch 1.646,4 \n\nVollzeitstellen vorgesehen, während der konkrete Voranschlag für 2024 bereits 1.744,8 geneh-\n\nmigte Vollzeitstellen umfasste. \n\n \n\nFür das Jahr 2025 wurden weitere 36,3 neue Vollzeitstellen genehmigt und geschaffen. Zwar \n\nlässt sich ein Teil dieser neuen Stellen durch zusätzliche Aufgaben oder das wachsende Bevölke-\n\nrungsaufkommen rechtfertigen, dennoch sehen die Motionäre dringenden Handlungsbedarf: Die \n\npolitische Mitwirkung und der Einfluss der Legislative müssen deutlich gestärkt werden. \n\n \n\nMit dieser Motion fordern wir daher, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage unter-\n\nbreitet, die es der Legislative ermöglicht, zu einem geeigneten Zeitpunkt innerhalb oder vor der \n\nBudgetphase den Stellenplan zu genehmigen und, falls erforderlich, nach Amt spezifische Anpas-\n\nsungen vorzunehmen bzw. Vorgaben zu machen. \n\n \n\nBegründung: \n\n• Demokratische Kontrolle stärken: Die Verwaltungsausgaben sind ein zentraler Bestandteil \n\ndes kantonalen Haushalts. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Legislative das Budget \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 475/2025 - 2/7 - 17. Juni 2025 \n\nzwar bewilligt, jedoch keine direkte Kontrolle über den Stellenplan hat. Dies untergräbt \n\ndie demokratische Legitimation der Personalplanung \n\n• Verwaltungswachstum kritisch begleiten: Das kontinuierliche Wachstum des Stellenbe-\n\nstands erfordert eine klare politische Steuerung. Ein automatischer Anstieg der Personal-\n\nressourcen ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments birgt das Risiko einer schlei-\n\nchenden Ausweitung der Verwaltung \n\n• Effizienz und Prioritätensetzung gewährleisten: Eine gezielte parlamentarische Debatte \n\nüber den Stellenplan stellt sicher, dass neue Stellen tatsächlich notwendig und wirtschaft-\n\nlich sinnvoll sind. Gleichzeitig können ineffiziente Strukturen identifiziert und Prioritäten \n\nklarer definiert werden \n\n• Transparenz erhöhen: Die Kantonsverwaltung muss der Legislative umfassend darlegen, \n\nwelche Stellen geschaffen oder gestrichen werden und welche langfristigen finanziellen \n\nVerpflichtungen daraus resultieren. Dies stärkt die Nachvollziehbarkeit und verhindert in-\n\ntransparente Personalaufstockungen \n\n• Finanzielle Steuerung verbessern: Ein genehmigungspflichtiger Stellenplan ermöglicht \n\neine vorausschauendere Haushaltsplanung und stellt sicher, dass neue Stellen nicht ge-\n\nschaffen werden, ohne die langfristigen finanziellen Auswirkungen für den Kanton sorgfäl-\n\ntig zu prüfen \n\n \n\nMit der Umsetzung dieser Motion wird sichergestellt, dass der Kantonsrat seine Rolle als oberstes \n\npolitisches Organ wahrnehmen kann und eine ausgewogene, transparente und kontrollierte Perso-\n\nnalentwicklung in der Verwaltung gewährleistet ist.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage und staatspolitische Aspekte \n\n \n\nSeit der Einführung von Globalbudget und Leistungsaufträgen wird der Kanton Schwyz nach den \n\nGrundsätzen der sogenannten wirkungsorientierten Verwaltungsführung geführt. Dabei soll die \n\nstrategische Führung auf der politischen Ebene gestärkt und die Art und Weise, wie die Leistun-\n\ngen erbracht werden, an die Exekutive delegiert werden. Mit anderen Worten soll die Politik das \n\n«Was» bestimmen. Die Exekutive soll dagegen die Verantwortung für das «Wie» übernehmen. Da-\n\nbei kommen verschiedene Steuerungsinstrumente zur Anwendung, die sorgfältig aufeinander ab-\n\ngestimmt sind. Ganz zentral ist dabei die finanzielle Steuerung. Dem Kantonsrat kommt dement-\n\nsprechend die Kompetenz zu, den Voranschlag zu beschliessen, in dem namentlich die Leistun-\n\ngen des Kantons umschrieben und deren Finanzierung für ein Kalenderjahr festgelegt werden \n\n(vgl. § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n[FHG, SRSZ 144.110]). Der Kantonsrat bestimmt damit über die finanziellen Mittel, die der Ver-\n\nwaltung zur Verfügung stehen. Hingegen kann der Kantonsrat nicht unmittelbar auf den Stellen-\n\nbestand Einfluss nehmen. Der kantonale Stellenplan nach § 4 des Personal- und Besoldungsge-\n\nsetzes vom 26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.110) wird grundsätzlich vom Regierungsrat erlassen. \n\nEr wird nach den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltet und geführt. Im Rahmen des or-\n\ndentlichen Planungsverfahrens haben die Departemente gegenüber dem Vorjahr zusätzlich zu \n\nschaffende unbefristete Stellen zu beantragen und zu begründen.  \n\n \n\nDie zentrale Stellenbewirtschaftung erfolgt heute somit durch den Regierungsrat und ohne direkte \n\nMitbestimmungsmöglichkeit des Parlaments, wie dies auch in der überwiegenden Mehrzahl der \n\nKantone der Fall ist. Das Verfahren zur Stellenbewilligung stellt sicher, dass Stellen nur im Rah-\n\nmen der vom Kantonsrat mit dem Voranschlag bewilligten Mittel geschaffen werden können. Der \n\nRegierungsrat verfügt dabei über die nötige Sachnähe, um die Notwendigkeit der verlangten Stel-\n\nlen beurteilen zu können. Ein Stellenetat kann dabei nicht als rein rechnerische Grösse bewirt-\n\nschaftet werden. Es sind diejenigen Stellen zu bewilligen, die für die Erfüllung der Aufgaben nö-\n\ntig sind. Werden Stellen nicht bewilligt oder gar gestrichen, muss dies damit verbunden sein, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 475/2025 - 3/7 - 17. Juni 2025 \n\ndass im entsprechenden Umfang Aufgaben nicht mehr oder anderweitig erfüllt werden. Die Steu-\n\nerung beruht darauf, dass die Erfüllung der Aufgaben und die dafür bereit gestellten Mittel ge-\n\nsamthaft beurteilt werden. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates hat sich dieses System bewährt, zumal er über die nötige Sach-\n\nnähe verfügt, um die Notwendigkeit der für die Aufgabenerfüllung verlangten Stellen beurteilen \n\nzu können. Das System steht auch in Einklang mit der verfassungsmässigen Aufgabenteilung, wo-\n\nnach der Regierungsrat als Exekutivorgan verantwortlich ist für die Steuerung auf operativer und \n\nbetrieblicher Ebene und die kantonale Verwaltung führt und beaufsichtigt (vgl. § 58 Bst. e der \n\nKantonsverfassung vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]), wohingegen der Kantonrat \n\ndie politisch-strategischen Entscheidungen zu treffen hat. Der Regierungsrat ist auch der Auffas-\n\nsung, dass eine Bewilligung von Personalstellen durch den Kantonsrat, seine Kompetenz, im Rah-\n\nmen des Voranschlags Stellen zu schaffen, in unzulässiger Weise einschränken würde. Die Erfül-\n\nlung seines verfassungsmässigen Auftrags, die Verwaltung zu leiten und für eine wirksame und \n\nwirtschaftliche Organisation und Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben zu sorgen, wäre damit in \n\nFrage gestellt.  \n\n2.2 Treiber und Umfeld der Stellenplanung \n\n \n\nEntsprechend der Formulierung des vorliegenden Vorstosses wird seitens des Motionärs wohl un-\n\nterschätzt, welche prägende Rolle der Stellenetat in der Planung sowie Umsetzung der verschie-\n\ndenen öffentlichen Aufgaben einnimmt. Jede Reduktion, Justierung oder Erweiterung der staatli-\n\nchen Tätigkeiten und jede neue Aufgabe sowie das generelle Mengen- bzw. Bevölkerungswachs-\n\ntum haben Einfluss auf die personellen Ressourcen und müssen inhaltlich, politisch und finanzi-\n\nell beurteilt werden. Diese stellt hohe Ansprüche an die Beurteilung und bedingt eine intensive \n\nAuseinandersetzung mit staatspolitischen Prinzipien, der öffentlichen Leistungserbringung und \n\nder Materie im Allgemeinen, was in der Zuständigkeit des Regierungsrates liegt. Der Regierungs-\n\nrat betrachtet entsprechend die Stellenplanung sowie die zugehörigen Entwicklungen genaustens \n\nund erachtet den Ausbau der Stellenplanung in den vergangenen Jahren zwar als notwendig, aber \n\nebenfalls mit einer gewissen Besorgnis. \n\n \n\nAls prägender Faktor des Stellenbedarfs ist dabei in den vergangenen Jahren das reine Mengen- \n\noder Bevölkerungswachstum eher in den Hintergrund getreten. Eine gleichbleibende Aufgabe \n\nkann in höherer Skala vielfach durch technische oder digitale Unterstützung abgefedert werden. \n\nTreiber der Stellenplanung sind insbesondere stetig zunehmende bundesrechtliche Vorgaben, \n\nkomplexere Fälle, höhere Ansprüche seitens der Bürger und ein dynamischeres Umfeld. Die Ver-\n\nwaltungstätigkeit ist in den vergangenen Jahrzehnten unbestritten komplexer geworden. Die Tätig-\n\nkeiten sind vernetzter und auch die übergeordneten Vorlagen sind im Umfang und der Komplexi-\n\ntät anspruchsvoller geworden. Ebenso werden häufiger Rechtsmittel ergriffen, was – neben einem \n\ndirekten, vermehrten Aufwand in der Bearbeitung – auch die Anforderungen an bestehende Pro-\n\nzesse erhöht. Ebenso von besonderer Relevanz sind politische Forderungen und neue Aufgaben, \n\nwelche den Aufwand der Verwaltung antreiben. Exemplarisch zeigt sich dies in den parlamentari-\n\nschen Vorstössen, die nicht nur auf Bundesebene stark angestiegen sind. Auch im Kanton \n\nSchwyz hat sich die Anzahl parlamentarischer Vorstösse von durchschnittlich 86 in den Jahren \n\n2012 bis 2020 um fast einen Viertel, auf durchschnittlich 105 in den Jahren 2021 bis 2024 er-\n\nhöht. Dabei ist der Treiber nicht unbedingt die nicht zu unterschätzende effektive Ausarbeitung \n\nund Beantwortung der Vorstösse, sondern insbesondere die Umsetzung erheblich erklärter Vor-\n\nstösse. Die grosse Mehrheit der Vorstösse ist mit Begehrlichkeiten und Verbesserungswünschen \n\nverbunden, was auch durchaus deren Sinn und Zweck ist, jedoch zwangsweise den Aufgabenbe-\n\nreich der kantonalen Verwaltung erweitert oder komplexer gestaltet. \n\n \n\nUnbesehen der obigen Ausführungen muss auch festgehalten werden, dass der Kanton Schwyz \n\nseine Hausaufgaben zum Erhalt einer schlanken, leistungsfähigen Verwaltung gemacht hat und \n\nweiterhin macht. Das Stellenwachstum des Kantons befindet sich im interkantonalen Vergleich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 475/2025 - 4/7 - 17. Juni 2025 \n\nauf tiefem Niveau und auch der Stellenbestand im Verhältnis zu den Einwohnern ist niedrig. Das \n\nzeigt sich deutlich im Bericht «Staatliche und staatsnahe Beschäftigung in der Schweiz: Neuer \n\nBericht 2024» (https://www.iwp.swiss/paper/staatliche-und-staatsnahe-beschaeftigung-in-der-\n\nschweiz/public_employment_2024.html) des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der \n\nUniversität Luzern (IWP). Schwyz hat (Kanton und Gemeindeausgaben konsolidiert) die tiefsten \n\nPersonalausgaben pro Einwohner (vgl. Bericht Ziffer 5). Ebenso wies der Kanton mit 0.6 % \n\nWachstum der Vollzeitäquivalente von 2011 bis 2021 ein ausgesprochen tiefes, deutlich unter-\n\ndurchschnittliches Wachstum auf. Die nachfolgende Darstellung (Ziffer 6.1, Abbildung 13 des \n\nIWP-Berichts) belegt dies offensichtlich. \n\n \n\n \n \n\n2.3 Aspekte der kantonalen Stellenplanung \n\n \n\nVor dem Hintergrund der vorliegenden Motion lohnt sich auch ein Blick auf die spezifisch gerügte \n\nStellenplanung 2025 und die zugehörigen verwaltungsinternen Prozesse. Die vorgesehenen zu-\n\nsätzlichen Stellen von 36.3 Vollzeitstellen (FTE) erscheinen prima vista hoch. Die Kernverwaltung \n\nweist jedoch lediglich ein Wachstum von 1.2 % (15.7 FTE) auf. In den Schulen, welche haupt-\n\nsächlich bedarfsorientiert alimentiert werden müssen, ist ein Wachstum von 4.4 % (18.0 FTE) zu \n\nverzeichnen und bei den Gerichten 8.1 % (2.6 FTE). Im Bereich der Kernverwaltung, welcher \n\ndurch den Regierungsrat abschliessend steuerbar ist, ist somit das geringste Wachstum zu ver-\n\nzeichnen. Bei den Gerichten, mit dem prozentual höchsten Wachstum, ist der Kantonsrat für die \n\nAlimentierung zuständig. \n\n \n\nDiese tiefen prozentualen Werte für die Kernverwaltung belegen die grossen Anstrengungen des \n\nRegierungsrates, das Stellenwachstum zu begrenzen. Im Prozess der Stellenplanung 2025 hat \n\nder der Regierungsrat in drei Runden die gesamten Stellenanträge der Kernverwaltung (Departe-\n\nmente und Staatskanzlei), Schulen und Gerichte um rund einen Drittel gesenkt. Den Anträgen \n\nder Kernverwaltung wurde nur zur Hälfte stattgegeben. Dies ist insbesondere hervorzuheben, da \n\nim Rahmen der departementsinternen Konsolidierung – bevor die Anträge an den Regierungsrat \n\ngelangen – erfahrungsgemäss bereits rund 70–80 % der Anträge zurückgestellt werden. In der \n\nhttps://www.iwp.swiss/paper/staatliche-und-staatsnahe-beschaeftigung-in-der-schweiz/public_employment_2024.html\nhttps://www.iwp.swiss/paper/staatliche-und-staatsnahe-beschaeftigung-in-der-schweiz/public_employment_2024.html\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 475/2025 - 5/7 - 17. Juni 2025 \n\nSumme wurde somit nur jede zehnte FTE aufgebaut, welche von den verschiedenen Verwaltungs-\n\neinheiten für notwendig oder wünschbar erachtet wurden. Das ist für alle Beteiligten ein harter \n\nund intensiver, aber notwendiger Prozess. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist auch bestrebt, diesen Prozess weiterzuführen. So hat er bereits in den jähr-\n\nlichen Weisungen zur Stellenplanung – welche jeweils auch der Staatswirtschaftskommission zur \n\nVerfügung gestellt werden – festgehalten, dass für das Jahr 2026 in der Kernverwaltung maximal \n\nein Wachstum von 1 % genehmigt werden kann. Damit wird der tiefe Ausbau von 2025 im Ver-\n\ngleich zusätzlich begrenzt. \n\n \n\nDabei ist ein Stellenwachstum nicht per se eine schlechte Entwicklung. Neue Aufgaben werden \n\nvon den Bürgern oder vom Parlament gewünscht und sind schlichtweg umzusetzen bzw. die ent-\n\nsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist der Gesamtnutzen für den Kanton \n\nzu beurteilen. Wenn beispielsweise für digitale Optimierungen oder den Betrieb der technischen \n\nLösungen eine zusätzliche Stelle notwendig wird und dadurch zehntausende Bürger von einem \n\nbesseren, schnelleren oder effizienteren Prozess profitieren, lohnt sich dies über den ganzen Kan-\n\nton gesehen.  \n\n2.4 Friktionen parlamentarischer Stellenplanung \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht es als nicht realistisch an, dass im Parlament der Prozess der Stellenpla-\n\nnung zielführend umgesetzt werden kann. Wie vorangehend beschrieben, findet jährlich eine in-\n\ntensive Auseinandersetzung mit den anstehenden Aufgaben, Herausforderungen, Projekten und \n\ndem Bedarf an zusätzlichen Ressourcen statt. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates weder zeit-\n\nlich noch von der Intensität her für ein Milizparlament zu stemmen. Dies unbesehen dessen, dass \n\ndie Exekutive basierend auf ihrer ausführenden Funktion über ein detaillierteres Gesamtbild der \n\nstaatlichen Tätigkeit verfügt, wäre das auch zeitlich mit hohen Herausforderungen verbunden. In \n\nder kantonalen Verwaltung startet der Prozess der Stellenplanung jeweils im ersten Quartal des \n\nVorjahres, da dies ein entscheidender Faktor in der Planung und Budgetierung darstellt. Um ei-\n\nnen ordentlichen parlamentarischen Prozess zu ermöglichen, müsste eine Stellenplanung im Par-\n\nlament wohl rund vier bis fünf Monate früher starten. Dies würde – plakativ formuliert – bedeu-\n\nten, dass sich das Parlament bereits mit der Stellenplanung des übernächsten Jahres beschäfti-\n\ngen müsste, bevor es überhaupt das Budget für das kommende Jahr verabschiedet hat. Dies \n\nwürde keine zeitgerechte Handhabung der dynamischen Entwicklung der heutigen Zeit erlauben, \n\nwo doch schon der jetzige Prozess zeitlich eher an eine Grenze stösst. Dabei ist ganz zu schwei-\n\ngen vom Krisenfall, bei dem in kurzer Zeit personelle Kapazitäten geschaffen werden müssen, wie \n\ndies beispielsweise in der Corona-Pandemie der Fall war. \n\n \n\nEbenso ist bei einem parlamentarischen Prozess der wichtige Aspekt der Anreize zu beachten. Ei-\n\nnerseits hätte der Regierungsrat kaum mehr Anreize, die Stellenbedürfnisse innerhalb der Depar-\n\ntemente zu kanalisieren oder zu konsolidieren. Andererseits hätten auch die Verwaltungseinheiten \n\nkaum einen Anreiz, sich zurückzuhalten. Das Parlament würde sich mit einer Vielzahl von Stel-\n\nlenbegehren konfrontiert sehen. Ebenso könnten besser vernetzte Ämter übermässig profitieren \n\noder gar ihre aktuellen Ressourcen für eine verstärkte Lobby-Arbeit einsetzen, was absolut unpro-\n\nduktiv wäre, aber allenfalls mit mehr Stellen belohnt würde. \n\n \n\nAus der Sicht des Regierungsrates besteht weiter die Gefahr einer Übersteuerung, wenn der Kan-\n\ntonsrat im Voranschlag sowohl die finanziellen Mittel bewilligt, nach denen sich auch der Perso-\n\nnalaufwand richten muss, wie auch den genauen Stellenetat festlegen würde. Die Einführung ei-\n\nner Genehmigungspflicht des kantonalen Stellenplans durch den Kantonsrat würde auch zu einer \n\nunerwünschten «Verpolitisierung» der Ausstattung der einzelnen Ämter mit personellen Ressour-\n\ncen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufträge führen. Wie oben erwähnt, muss der Regierungsrat im \n\nPlanungsprozess laufend die Anträge für neue Stellen in Einklang mit den finanziellen Rahmen-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 475/2025 - 6/7 - 17. Juni 2025 \n\nbedingungen bringen. Diese Abwägung darf nicht rein rechnerisch erfolgen, sondern es gilt sorg-\n\nfältig abzuwägen, welche Stellen für die Erfüllung einer Aufgabe nötig sind und wo demgegen-\n\nüber gegebenenfalls Kürzungen bei gleichzeitigem Aufgabenabbau angezeigt sind. Im geltenden \n\nSteuerungssystem ist es deshalb stufengerecht, die Steuerung des Stellenbestandes durch den \n\nRegierungsrat vornehmen zu lassen.  \n\n2.5 Argumente der Motion \n\n \n\nDer Motionär führt fünf Aspekte auf, weshalb die Stellenplanung durch das Parlament sinnvoller \n\nerscheint. Der Regierungsrat beurteilt diese Aspekte durchwegs anders. \n\n \n\nDemokratische Kontrolle \n\nDer Motionär führt an, dass die Stellenplanung durch den Regierungsrat der demokratischen Le-\n\ngitimation entbehrt. Der Regierungsrat wird wie der Kantonsrat von der Gesamtbevölkerung ge-\n\nwählt und ist daher gleichermassen demokratisch legitimiert. Im Rahmen der Gewaltenteilung ist \n\nder Regierungsrat die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons, währenddem der \n\nKantonsrat die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde ist.  \n\n \n\nVerwaltungswachstum kritisch begleiten \n\nDer Motionär sieht die kritische Begleitung des Parlaments als zentral an, damit keine schlei-\n\nchende Ausweitung der Verwaltung stattfindet. Wie vorliegend dargelegt, begleitet der Regie-\n\nrungsrat die Stellenplanung bereits ausgesprochen eng und kritisch. Zentral zur Beschränkung \n\ndes Stellenwachstums ist der parlamentarische Verzicht auf die Schaffung neuer Aufgaben sowie \n\nder Formulierung zusätzlicher Auflagen bei bestehenden Aufgaben.  \n\n \n\nEffizienz und Prioritätensetzung \n\nDer Motionär argumentiert, dass eine gezielte parlamentarische Debatte die Effizienz und die Pri-\n\noritätensetzung unterstützt. Ob bei einer hohen Anzahl an Stellenbegehren eine gezielte parla-\n\nmentarische Debatte effizient geführt werden kann, scheint aus Sicht des Regierungsrates doch \n\noffen. Ebenso ist der Prioritätensetzung kaum gedient, wenn der Regierungsrat von seiner verfas-\n\nsungsmässigen Exekutivfunktion enthoben wird und keine Schwergewichte mehr bilden kann. \n\n \n\nTransparenz \n\nDer Motionär bemängelt die Berichterstattung zur Stellenplanung als intransparent. Im Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) werden die geplanten Stellen jeweils transparent dargestellt und sowieso in \n\ndie finanzielle Planung eingerechnet. Beispielsweise im AFP 2025–2028 findet sich die Über-\n\nsicht über die Departemente auf Seite 10 und bei den jeweiligen Kapiteln zu den Departementen \n\nwerden die Entwicklungen auf Stufe Verwaltungseinheiten dargelegt sowie kommentiert. Zudem \n\nsteht es der Staatswirtschaftskommission im Rahmen der Vorberatung des AFP oder des Jahres-\n\nberichts jederzeit frei, die Stellenplanung kritisch zu diskutieren, was auch regelmässig stattfin-\n\ndet. \n\n \n\nFinanzielle Steuerung verbessern \n\nDer Motionär führt ebenfalls an, dass ein genehmigungspflichtiger Stellenplan eine «vorausschau-\n\nendere Haushaltsplanung» ermögliche. Die Stellenplanung fliesst vollständig in die erwarteten \n\nPersonalkosten ein, die finanziellen Auswirkungen sind bekannt. Im Rahmen der jährlich nachge-\n\nführten Langfristperspektive werden zudem auch die finanziellen Entwicklungen basierend auf \n\nübergeordneten Trends abgeschätzt. Der Regierungsrat erachtet es ebenfalls als zentral, dass der \n\nKantonsrat die Staatsfinanzen vollständig steuern kann. Diese Möglichkeit besteht aber bereits. \n\nEine verbesserte Steuerung ergibt sich indes nicht durch einen genehmigungspflichtigen Stellen-\n\nplan.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 475/2025 - 7/7 - 17. Juni 2025 \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der klaren Ansicht, dass aus obigen Gründen die Stellenplanung weiterhin \n\nbei der Exekutive anzusiedeln ist. Der Kantonsrat verfügt via den Budgetprozess über alle Mög-\n\nlichkeiten, den Staatshaushalt stufengerecht zu steuern. Eine Stellenplanung im Parlament – ins-\n\nbesondere pro Verwaltungseinheit – läuft Gefahr, ineffizient und nicht bedarfsgerecht zu erfolgen. \n\nMit allem Respekt vor dem Kantonsrat als gesetzgebende und damit oberste aufsichtsführende \n\nBehörde sieht das Schweizer System aus gutem Grund eine Exekutive vor, welche sich sachge-\n\nrecht und im Detail mit dem «Wie» bzw. der Leistungserbringung auseinandersetzt. Der Regie-\n\nrungsrat sieht die vorliegende Motion als unzweckmässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Exe-\n\nkutive, welche – wie der interkantonale Vergleich zeigt – ohne Not erfolgen würde. Obwohl aus \n\npolitischer Warte betrachtet eine parlamentarische Stellenplanung für den Regierungsrat unter \n\nUmständen der einfachere Weg wäre, würde dies seinem Anspruch an eine bedarfsgerechte und \n\neffiziente öffentliche Leistungserbringung nicht gerecht und würde seines Erachtens dem Kanton \n\nals Ganzes nicht dienen. Die Motion ist deshalb nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 1/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Amt für Finanzen; Personalamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage und staatspolitische Aspekte\n\t2.2 Treiber und Umfeld der Stellenplanung\n\t2.3 Aspekte der kantonalen Stellenplanung\n\t2.4 Friktionen parlamentarischer Stellenplanung\n\t2.5 Argumente der Motion\n\t2.6 Fazit\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2022: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 805/2022 \n\nSchwyz, 25. Oktober 2022 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2022 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 26 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die \n\n21 Gesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: \n\nItalien 3, Deutschland 6, Frankreich 2, Niederlande 2, Schweden 1, Norwegen 1, Kroatien 1, \n\nSerbien 4, Griechenland 1, Türkei 1, Kosovo 2, Sri Lanka 1, Nordmazedonien 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 805/2022 - 2/2 - 25. Oktober 2022 \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n