Wortprotokoll vom 16. Dezember 2009

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. Dezember 2009 625 \n\n \nOrdentliche Wintersitzung vom 16. Dezember 2009 \n \n \n \nVorsitz:  Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt:  KR Franz Bissig, KR Beat Hegner, KR Peter Inderbitzin, KR Max Lottenbach, \n\nKR Cornelia Lüönd  \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 bis 17.15 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis  \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der kantonalen Verordnung über Geoinfor-\n\nmation \n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2010 (RRB Nr. 1065/2009) \n3. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2010 (RRB Nr. 1064/2009) \n4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale \n\nSpitalversorgung 2010-2011 und das Globalbudget 2010 (RRB Nr. 1077/2009) \n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2009 (RRB Nr. \n\n1066/2009) \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n\n(SOB) für die Mehrkosten Bahnhof Biberbrugg (RRB Nr. 1192/2009) \n7. Beantwortung der Motion M 14/09 (Entlastung der Familien: Selbstbehalt bei Prämienverbilli-\n\ngung senken) der Motion M 15/09 (Entlastung der Familien: 100% Prämienverbilligung für \nKinder) sowie des Postulats P 16/09 (Krankenkassenprämienschock lindern) (RRB Nr. \n1227/2009) \n\n \n \nVorstösse \n \n- Postulat P 15/09 der KR Annemarie Langenegger, Alois Gmür und Heinz Winet: Kostengüns-\n\ntige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten, eingereicht am 16. April \n2009 (RRB Nr. 1157/2009) \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 626 \n\n- Interpellation I 12/09 von KR Dr. Roger Brändli und Mitunterzeichnenden: Verliert die Ober-\nmarch auch noch den S2-Stundentakt?, eingereicht am 29. April 2009 (RRB Nr. 1017/ \n2009) \n\n- Postulat P 17/09 der KR Doris Kälin, Urs Birchler und Alois Gmür: Sanierung Hauptstrasse \n386 Abschnitt Gross – Steinbach, Einsiedeln, eingereicht am 9. Juni 2009 (RRB Nr. 1016/ \n2009) \n\n- Interpellation I 20/09 von KR Verena Vanomsen: Privatschulen im Kanton Schwyz – mit ande-\nren Ellen gemessen?, eingereicht am 25. Juni 2009 (RRB Nr. 1194/2009) \n\n- Interpellation I 21/09 der KR Beat Keller, Armin Camenzind und Willy Gwerder: Controlling \nim Schwyzer Strafvollzug, eingereicht am 25. Juni 2009 (RRB Nr. 1151/2009) \n\n- Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar dekla -\nrieren, eingereicht am 7. Juli 2009 (RRB Nr. 1150/2009) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, sehr \ngeehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur letzten Kantonsratssitzung im Jahr 2009 und bitte \nSie, sich für eine Schweigeminute zu erheben. \nDie Ratsleitung des Kantons Appenzell Innerrhoden wird heute die Ratsleitung des Kantons Schwyz \nbesuchen. Sie wird am Nachmittag kurz der Debatte zuhören. Dann begrüsse ich die Teilnehmer des \nIntegrationskurses für Ausländerinnen und Ausländer der Gemeinde Ingenbohl-Brunnen. Dieser In-\ntegrationskurs wird von Frau Stadler geführt und von der KomIn organisiert. Das ist eine Institution \ndes Kantons Schwyz für Integrationsfragen und wird auch vom Kanton Schwyz unterstützt. Die Teil-\nnehmer wollen die Schwyzerische Politik einmal hautnah erleben. Sie werden etwa eine Stunde bei \nuns im Kantonsrat verbringen. \nDer Presse konnten wir alle entnehmen, dass Staatsschreiber Peter Gander nach 25-jähriger Tätig-\nkeit seinen Rücktritt erklärt hat. Wir werden Peter Gander zu einem späteren Zeitpunkt gebührend \nverabschieden. Ich danke ihm jedoch heute schon für seine vorbildhafte Einstellung und seine be-\nsonnene und freundliche Art. Ich finde, er hat schon heute einen Applaus verdient. \n \nDer Rat applaudiert Peter Gander. \n \nEs gibt die Redewendung „Er nimmt kein Blatt vor den Mund.“ Diese Redewendung stammt aus der \nTheaterwelt und führt ins Mittelalter zurück. Damals war es üblich, dass sich ein Schauspieler auf \nder Bühne ein Blatt, eine Art Maske vor den Mund hielt, um später für seine Äusserungen nicht be-\nlangt werden zu können. So konnte er seine politische Kritik an den Fürsten ausüben und sicher \nsein, dass später niemand behaupten konnte, dies mit eigenen Augen gesehen zu haben. Die Rede-\nwendung „Er nimmt kein Blatt vor den Mund“ bedeutet heute, dass jemand sehr offen seine kriti-\nsche Meinung dartut. Wir sind zwar hier im Kantonsrat und nicht im Theater, und auch das Mittelal-\nter ist vorbei. Wir Kantonsräte sind jedoch die Repräsentanten des Volkes und aufgerufen, kein Blatt \nvor den Mund zu nehmen. Wir haben nach unseren eigenen Überzeugungen und nicht nach Weisun-\ngen von anderen zu entscheiden. Wir Kantonsräte sind nicht an Weisungen von Parteien, Fraktionen \noder Verbänden gebunden, sondern jeder muss für sich selber entscheiden und auch verantworten, \nwas für ihn richtig ist. Im Vordergrund muss aber immer das Gesamtinteresse des Kantons und der \nBevölkerung stehen. Dafür sind wir gewählt. In diesem Sinn nehmen wir in der heutigen Debatte \nkein Blatt vor den Mund und stellen das Gesamtinteresse des Kantons in den Vordergrund. Wir ha-\nben heute viel vor, vor allem im Rahmen des Budgets. In der NZZ konnte ich heute lesen, dass der \nZürcher Kantonsrat nach einer rund 15-stündigen Debatte heute Morgen früh seine Beratung über \ndas Budget 2010 abgeschlossen habe. Die gestrige Sitzung dauerte offensichtlich bis nach Mitter-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 627 \n\nnacht, wie ich gehört habe bis zirka 02.30, 3.00 Uhr. Ich hoffe, dass wir unser Budget schlanker \nbehandeln und diskutieren können, damit ich Sie nicht erst nach Mitternacht entlassen muss. \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der kantonalen Verordnung über Geoinfor-\nmation \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Flattich Urs, Wollerau, Präsident \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Duss Walter, Wilen \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Furrer Paul, Schwyz \nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Kälin Christian, Trachslau \nKR Mächler Armin, Galgenen \nKR Michel Martin, Lachen \nKR Schuler Pius, Rothenthurm \nKR Stähli Michael, Lachen \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \ndas Jahr 2010 (RRB Nr. 1065/2009, Anhang 1) \n \nKRP Christoph Pfister: Eintreten auf dieses Geschäft ist obligatorisch;  wir halten aber trotzdem \neine Art „Eintretensdebatte“ ab. Dabei kann man sich grundsätzlich zum Geschäft äussern. In \nder Detailberatung werden wir dann nach Ämtern vorgehen, und dort können Sie Ihre Anträge \nstellen. Schliesslich werden wir die Schlussabstimmung durchführen, wenn die Leistungsaufträge \nbereinigt sind. Zu den möglichen Anträgen: Aufgrund der WOV-Verordnung ist eine Rückweisung \nnicht möglich. Änderungsanträge zu einzelnen Leistungsaufträgen sind ebenfalls nicht möglich. \nWer mit dem Inhalt eines Leistungsauftrages nicht einverstanden ist und diesen ändern will, \nmuss das mit einer Motion tun. Betreffend die einzelnen Leistungsaufträge kann nur Antrag auf \nGenehmigung oder Nichtgenehmigung des gesamten Leistungsauftrags gestellt werden. Geneh-\nmigt der Kantonsrat einen Leistungsauftrag nicht, geht dieser an den Regierungsrat zurück. Der \nRegierungsrat hat dann die Wahl, dem Kantonsrat entweder einen revidierten Leis tungsauftrag \nzur Genehmigung vorzulegen oder auf den Leistungsauftrag ganz zu verzichten. \n \n Eintretensreferate  \n \nLA Dr. Georg Hess, Vorsteher des Finanzdepartements: Da man die Leistungsaufträge und den \nVoranschlag als eine Einheit betrachten muss und der Finanzdirektor gemäss Geschäftsordnung \nfür den Kantonsrat ein Eintretensvotum sowohl zur Staatsrechnung als  auch zum Voranschlag \nhält, ist mein Eintretensreferat an dieser Stelle angebracht. Zum Voranschlag 2010: Die Lau-\nfende Rechnung des Voranschlages 2010 weist ein Defizit von 92 Mio. Franken aus. Das sind \n18 Mio. mehr als im Voranschlag 2009. Das Defizit hat seinen Hauptgrund in der um 11 Mio. \nhöheren Zahlung an die NFA und der zusätzlichen Ausschüttung von Mitteln aus der Grundstück-\ngewinnsteuer an die Gemeinden und Bezirke von 4 Mio. Franken zum Abbau des Ausgleichs-\nfonds. Ohne diese beiden Effekte würde die Erhöhung des Defizits gerade noch 3 Mio. Franken \nbetragen. Die grössten Aufwandsteigerungen fallen bei der stationären Grundversorgung in den \nRegionalspitälern an mit 4 Mio. Franken und bei den innerkantonalen Behindertenorganisationen \nmit 2.75 Mio. Auf der Ertragsseite zeigt sich die Auswirkung der Steuergesetzrevision vor allem \nbei den Steuererträgen der juristischen Personen. Trotz dieser gewollten Steuerentlastung steigen \ndie Erträge um 9.6 Mio. Franken oder 1 Prozent, dies vor allem wegen deutlich höheren Erträgen \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 628 \n\naus der Grundstückgewinnsteuer. Obwohl mit 50 Mio. Franken im Voranschlag 2010 der höchste \nje budgetierte Betrag eingestellt wurde, wird die Rechnung aufgrund der Novembermeldungen \nnoch höher ausfallen. Ob die Nachträge aus früheren Steuerperioden wiederum das Rekordergeb-\nnis von 2008 mit 105 Mio. Franken erreichen werden, ist ungewiss. Vergleich zum Regierungs-\nprogramm: Im Regierungsprogramm 2009 bis 2012 wurden für das Jahr 2009 ein Aufwand von \n1.134 Mrd. und ein Ertrag von 1.036 Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von 98 Mio. Franken \neingestellt, dies bei der Annahme, das Betreffnis an die NFA bleibe auf dem Niveau des Jahres \n2009 von rund 50 Mio. Im Voranschlag 2010 wird mit einem Aufwand von 1 147 Mio. Franken \ngerechnet. Das sind 13 Mio. mehr als  im Vorjahr. Davon entfallen 11 Mio. auf die NFA-Erhöhung, \n4 Mio. auf die stationäre Grundversorgung, 2.75 Mio. auf die innerkantonalen Behindertenorgani-\nsationen, 1.5 Mio. auf die Kantonsbeiträge an die Ergänzungsleistungen und 1.2 Mio. auf den \nWehrpflichtersatzanteil an den Bund. Allein diese fünf Beträge ergeben einen Mehraufwand von \n20.45 Mio. Franken, und dabei handelt es sich um mehr oder weniger gebundene oder politisch \nakzeptierte Positionen. Das bedeutet, dass die Differenz von 7.45 Mio. in anderen Konten einge-\nspart wurde. Es wäre deshalb falsch zu glauben, die einzelnen Konti würde einfach Jahr für Jahr \nnach oben angepasst. Innerhalb des Budgetprozesses wurde der Aufwand in einzelnen Konti ge-\nzielt reduziert. Zu behaupten, der Regierungsrat habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt und \nkeine Massnahmen zur Reduktion der Aufwandsteigerung eingeleitet, ist deshalb fehl am Platz. \nDas hat auch die eingehende Kontrolle durch die Staatswirtschaftskommission gezeigt. Mit Aus-\nnahme von vier Lohnkonten und einem Sachaufwandkonto wurden keine Kürzungsanträge ge-\nstellt. Voraussichtlicher Abschluss der Staatsrechnung 2009: Vor allem in Anbetracht der gegen-\nwärtigen weltweiten Konjunktursituation interessiert auch, wie die Staatsrechnung 2009 ab-\nschliessen wird. Die Instrumente werden immer differenzierter; der Regierungsrat wird noch eine \nSteuerablieferungsverordnung erlassen, damit wir auch in den künftigen Diskussionen ausweisen \nkönnen, wie viel an Steuern aus früheren Perioden bis Ende November angefallen ist. Die im Ok-\ntober 2009 durchgeführte Erhebung bei den Departementen lässt den Schluss zu, dass das bud-\ngetierte Defizit von 74 Mio. Franken deutlich unterschritten wird. Wir gehen heute davon aus, \ndass die Rechnung nach neuesten Erkenntnissen rund 30 Mio. Franken besser ausfallen wird, \nwas einem Defizit von rund 44 Mio. entsprechen würde. In Abweichung zur Darstellung im Regie -\nrungsratsbeschluss zum Voranschlag werden die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer noch-\nmals 10 Mio. höher ausfallen. Ausblick auf die Finanzplanperiode: Zur Debatte stehen heute der \nVoranschlag 2010 und der Antrag des Regierungsrates, den Steuerfuss für das Jahr 2010 bei \n120 Prozent zu belassen. Der aufgezeigte Finanzplan 2010 bis 2013 weist ein Aufwandwachs-\ntum von 5 Prozent und ein Ertragswachstum von 6 Prozent aus. Von einer Fehlentwicklung zu \nsprechen, ist deshalb schlichtweg falsch. Das Eigenkapital wird bis zum Jahr 2013 auf 216 Mio. \nFranken plus die 30 Mio. aus dem Jahre 2009, also auf 246 Mio. Franken abgebaut. Das sind \n54 Mio. weniger als die politisch akzeptierte Schwankungsreserve, die am Ende einer Hochkon-\njunkturphase erreicht sein sollte. Aus meiner Sicht wäre es deshalb völlig unangebracht, für den \nFinanzhaushalt des Kantons Schwyz einschneidende Leistungsverzichte und Aufgabenverzichts-\nplanungen zu fordern. Eine Finanzplanung braucht eine lange Betrachtungsperiode. Rasche und \neinschneidende Leistungsreduktionen oder massive Steuererhöhungen sind wenig zielführend, \nweil sie verunsichern und die Planbarkeit in Frage stellen. In der Finanzplanung braucht es eine \nlangsame und strategisch ausgerichtete Steuerung. Der Regierungsrat hat mit dem Voranschlag \n2010 an verschiedenen Orten steuernd eingegriffen. Die Situation des Eigenkapitals wird im Jahr \n2013 alles andere als alarmierend sein. Je langsamer der Abbau des Eigenkapitals erfolgt, desto \neinfacher ist es, beim Erreichen der gewünschten Eigenkapitalreserve den Rechnungsausgleich \nzu erreichen. Damit verlängert sich aber der Zeitraum, bis der Rechnungsausgleich erreicht ist, \nwas durchaus sinnvoll und in der vorliegenden Situation auch angebracht ist. Finanzplanung eig -\nnet sich nicht zum Erreichen von kurzfristigen politischen Effekten und medialer Profilierung. Der \nKanton Schwyz ist beneidenswert schlank und solide aufgestellt. Er weist kein strukturelles Defi-\nzit auf sondern einen tiefen Steuerfuss zum Abbau des überschüssigen Eigenkapitals. Die Verwal-\ntung zeigt eine hohe Ausgabendisziplin, und die vorhandenen Mittel werden erstaunlich wir-\nkungsorientiert eingesetzt. Dank der strategischen Ausrichtung beim Finanzausgleich sind auch \ndie Gemeinden und Bezirke finanziell gesund. Vergessen Sie nicht, dass dreizehn Gemeinden \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 629 \n\nbeantragen, den Steuerfuss im Jahr 2010 zu reduzieren, und dies trotz Steuergesetzrevision. Das \ngibt es in keinem anderen Kanton der Schweiz. Diese solide, berechenbare und nachhaltige Fi-\nnanzpolitik ist zwar wenig spektakulär, schafft aber Vertrauen.  \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko): Zu Beginn meines Vo-\ntums zu den Le istungsaufträgen und Globalbudgets 2010 zitiere ich aus Paragraf 5 der WOV-Ver-\nordnung, wo der Inhalt des Leistungsauftrages umschrieben ist: „Der Leistungsauftrag enthält die \nübergeordneten Sachziele einer Verwaltungseinheit, die Produktegruppen mit den wesentlichen \nLeistungsmerkmalen, den erforderlichen Globalkredit und die Indikatoren zur Leis tungsmessung.“ \nDen Auftrag zur Prüfung der Leistungsaufträge entnimmt die Stawiko Paragraf 7 der WOV-Ver-\nordnung, in dem die Genehmigung der Leistungsaufträge wie folgt umschrieben ist: „Der Regie-\nrungsrat unterbreitet den Leistungsauftrag dem Kantonsrat als Vorlage zur Genehmigung. Die \nGenehmigung umfasst alle Teile des Leistungsauftrages und erfolgt mit einer einzigen Abstim-\nmung. Verweigert der Kantonsrat die Genehmigung, kann der Regierungsrat einen revidierten \nLeistungsauftrag unterbreiten oder auf die Erteilung eines Leistungsauftrages verzichten. Die \nStaatswirtschaftskommission prüft als vorberatende Kommission die Vorlage und stellt dem Kan-\ntonsrat Antrag, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert werden soll.“ Mit dem vorliegenden \nBeschluss Nr. 1065/2009 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat für insgesamt 28 Verwal-\ntungseinheiten einen Leistungsauftrag und ein Globalbudget im Umfang von rund 351 Mio. Fran-\nken. Es sind keine weiteren Verwaltungseinheiten hinzugekommen. Per 1. Januar 2011 sollen \njedoch alle Verwaltungseinheiten als WOV-Verwaltungseinheiten geführt werden. Die Umsetzung \nerfolgt parallel zum Voranschlag 2011. Das Jahr 2010 wird demzufolge durch die entsprechen-\nden Vorbereitungsarbeiten geprägt sein. Wiederum darf festgestellt werden, dass mehrere Ände-\nrungen, die das Parlament an der Dezember-Sitzung 2008 vorgeschlagen hatte, aufgenommen \nwurden. Ich verweise nachfolgend auf einige Änderungen in den Leistungsaufträgen 2010. Bei \ndrei Verwaltungseinheiten wurde der Grundauftrag abgeändert. Beim Departementssekretariat des \nInnern wurde der Vollständigkeit halber im Grundauftrag zusätzlich die Leitung des Adoptionswe-\nsens aufgeführt, die Finanzkontrolle kann aufgrund der Personalsituation die Delegationen der \nStawiko nicht mehr unterstützen, und das Hochbauamt ergänzt den Grundauftrag mit der Verant-\nwortung für den Landerwerb.  Die Rubrik „Bezug zum Regierungsprogramm“ wurde bei jenen \nWOV-Verwaltungseinheiten ergänzt, die einen direkten Beitrag zur Erreichung der Regierungsziele \n2009-2012 leisten. Der Grossteil der WOV-Verwaltungseinheiten hat im Leistungsauftrag 2010 \nÄnderungen an den Projekten vorgenommen. Projekte wurden abgeschlossen, verlängert oder neu \naufgenommen, was jeweils im entsprechenden Feld als „Änderungen gegenüber dem Vorjahr“ rot \nmarkiert ist. Im Feld „Bemerkungen“ sind grundsätzlich alle Informationen über die vorgenom-\nmenen Änderungen zu finden. Neben dem Globalbudget bilden die  Produktegruppen mit den \nLeistungszielen das eigentliche Kernstück des Leistungsauftrages. Zur besseren Beurteilung wer-\nden bei den Standards neu insgesamt fünf Werte aufgeführt, nämliche die drei realisierten Werte \nder Vorjahre, der Standardwert des bestehenden Leistungsauftrages sowie der Standardwert des \nkommenden Leistungsauftrages. Auch hier wurden im Sinne einer ständigen Verbesserung die \nbestehenden Leistungsziele inklusive die Indikatoren wo nötig angepasst. Auch diese Änderungen \nfinden Sie unter der Rubrik „Bemerkungen“. Nur bei vier Leistungsaufträgen (Amt für Berufsbil-\ndung, Finanzverwaltung, Verkehrsamt und Amt für Vermessung und Geoinformation) haben weder \ndie Leistungsziele noch die Indikatoren geändert. Auf Wunsch des Parlaments sind bei den Leis-\ntungsaufträgen der Departementssekretariate grössere Änderungen vorgenommen und mit den \nzielorientierten Indikatoren bezüglich Zufriedenheit der wichtigsten Bezugspersonen ergänzt wor-\nden. Bei vierzehn Verwaltungseinheiten wurden die zu erreichenden Standards gegenüber dem \nVorjahr erhöht. Elf Verwaltungseinheiten lassen die Standards unverändert. Bei drei Verwaltungs-\neinheiten mussten die Standards nach unten angepasst werden. So hat das Amt für Kultur die \nAnzahl der Publikationsbeiträge reduziert, das Tiefbauamt hat den Realisierungsgrad des Stras-\nsenbauprogramms gesenkt und die Durchschnittskosten für den betrieblichen Unterhalt der Kan-\ntonsstrassen angehoben, und das Amt für öffentlichen Verkehr hat die Zuwachsrate bei der \nBenützung des öffentlichen Verkehrs reduziert. Auf Seite 8 des Berichts zu den Leistungsaufträ-\ngen und Globalbudgets 2010 finden Sie den Nettoaufwand aller 28 WOV-Verwaltungseinheiten \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 630 \n\neinzeln aufgeführt mit dem entsprechenden Hinweis zum Vorjahr sowie den Veränderungen in \nFranken und Prozenten. Anschliessend an die Tabelle finden Sie die drei vorgenommenen Ab-\ngrenzungen sowie die grössten Budgetänderungen bei insgesamt zehn Verwaltungseinheiten \nkommentiert. Zur Beurteilung: Die Stawiko teilt die Meinung des Regierungsrates, dass wiederum \ngrosse Anstrengungen unternommen wurden, um die Aussagekraft der Leistungsaufträge zu \nverbessern. Der Regierungsrat sieht WOV nicht nur als wichtiges Steuerungsinstrument mit den \nentsprechenden Leistungsaufträgen, sondern auch als konsequentes Ausrichten der Verwaltungs-\ntätigkeit auf das Erreichen der in den Gesetzen vorgegebenen Aufgaben und Ziele . Dabei soll die \nWirkung der Verwaltungstätigkeit im Fokus stehen und nicht ausschliesslich der Ressourcen-\nverbrauch.  Der Regierungsrat spricht in seiner Beurteilung davon, dass WOV für die Verwaltungs-\ntätigkeit einen Kulturwandel bedeutet und Zeit sowie Flexibilität verlangt, und zwar von Seiten \nder Verwaltung, des Regierungsrates und auch des Parlaments. Auch dieser Beurteilung kann die \nMehrheit der Stawiko im Grundsatz zustimmen. Die Beratung der Leistungsaufträge in der Sta-\nwiko war umfangreich, interessant aber auch anspruchsvoll. Sowohl von den Delegationen als \nauch von der Gesamtstawiko sind wiederum inhaltliche und auch formelle Verbesserungsvor-\nschläge unterbreitet worden, welche in die Leistungsaufträge 2011 aufgenommen werden sollen. \nBei drei Verwaltungseinheiten haben sich jedoch Beurteilungsdifferenzen ergeben, die an der \nSitzung der Gesamtstawiko und des Regierungsrates nicht beigelegt werden konnten. Das hat nun \nzur Folge, dass die Stawiko erstmals bei drei Leistungsaufträgen den Antrag auf Nichtgenehmi-\ngung stellen wird, nämlich beim Leistungsauftrag Nr. 9, Amt für Berufs- und Studienberatung, \nLeistungsauftrag Nr. 24, Amt für Umweltschutz, und beim Leistungsauftrag Nr. 25, Amt für Na-\ntur, Jagd und Fischerei. Bei der anschliessenden Detailberatung über die einzelnen Leistungsauf-\nträge wird der Vizepräsident der Stawiko, KR Walter Duss, diese Anträge stellen und entspre-\nchend begründen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, für alle anderen 25 Leistungsauf-\nträge und Globalbudgets der WOV-Verwaltungseinheiten stellt die Stawiko Antrag auf Genehmi-\ngung gemäss RRB 1065/2009.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Annemarie Langenegger: Die CVP-Fraktion hat sich intensiv und kritisch mit den Leistungs-\naufträgen und den Globalkrediten auseinander gesetzt. Im Hinblick auf das grosse Defizit, verur-\nsacht von unserem tiefen Steuersatz und von Mindereinnahmen wegen der Finanzkrise, haben wir \nuns gefragt, auf welche Leistungen wir verzichten können und wollen. Darauf aber eine Antwort \nzu geben, ist uns im Moment nicht möglich. Wir brauchen dazu etwas mehr Zeit. Wir fahren be-\nkanntlich ein geplantes Defizit ein mit dem Auftrag, das Eigenkapital abzubauen. Bei der Prüfung \nder Leistungsaufträge waren wir sehr dankbar, dass wir nach wie vor auch ein Zahlenwerk haben, \ndas wir zur Überprüfung beiziehen können. Kritisch betrachten wir im Zusammenhang mit den \nLeistungsaufträgen immer wieder die Lohnsummen für Stellen, die im Laufe des Jahres nicht \nbesetzt werden konnten. Das verschafft unseres Erachtens einen etwas grossen Spielraum für die \nDepartemente. Die verschiedenen Anträge der Stawiko auf Ablehnung von Leistungsaufträgen \nwird auch die CVP-Fraktion unterstützen. Wir sind auch der Ansicht, dass es noch Verbesse-\nrungspotenzial gibt bei der Formulierung und bei der Aussagekraft der verschiedenen Leistungs-\naufträge. Die CVP-Fraktion steht aber nach wie vor hinter der leistungsorientierten Verwaltungs-\nführung und unterstützt diesen Weg sehr. Sie ist für Eintreten. \n \nKR Christoph Räber: Die Entwicklung und das Gespür in Bezug auf WOV scheinen bei der Regie-\nrung und bei der Verwaltung im Berner-Tempo zu laufen. Das ist zwar sehr sympathisch, aber \nselbst als gebürtiger Berner halte ich das für nicht sehr effizient und wirkungsorientiert. In weiten \nTeilen könnte ich mein Votum des Vorjahres Wort für Wort wiederholen. Die Aussagen von damals \nhaben dieses Jahr erneut ihre Gültigkeit. Mit Blick auf einen effizienten Ratsbetrieb verzichte ich \njedoch darauf. Wiederholen möchte ich aber ausdrücklich die Forderung, neben Projekten und \nLeistungszielen neu auch wichtige Kennzahlen zu liefern, beispielsweise den Stellenplan jeder \nVerwaltungseinheit. Weitere sinnvolle Kennzahlen könnten dem Rechenschaftsbericht entnom-\nmen werden, was das Lesen und Interpretieren der Leistungsaufträge markant erleichtern würde. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 631 \n\nWir sind ein Milizparlament und haben im Vergleich zu Regierung und Verwaltung keine Innenan-\nsicht der Verwaltung, sondern nur eine Aussenansicht. In diesem Zusammenhang richte ich fol-\ngenden Wunsch an den Regierungsrat: Lassen Sie zu, dass wir mit den Leistungsaufträgen von \nder Verwaltung einen farbigen und vielfältigen Eindruck vermittelt bekommen. In einigen Formu-\nlierungen der Leistungsziele entsteht leider weitgehend der Eindruck von schwarzen Löchern. Ich \nwill aber nicht nur kritisieren. Der Leistungsauftrag der Kantonspolizei vermittelt in wenigen Leis -\ntungszielen einen erfass- und interpretierbaren Überblick über die gesteckten Ziele für das Jahr \n2010. Bravo! Zur Verkehrssicherheit und Kriminalitätsbekämpfung könnte der Kantonspolizei \nvielleicht verwaltungsintern der Auftrag erteilt werden, die Sicherheit beim Formulie ren der WOV-\nAufträge zu erhöhen, um unberechtigte Vorbehalte gegen WOV wirksam zu bekämpfen. Mir wurde \nschon vorgeworfen, ich hätte nicht richtig verstanden, wie WOV funktioniere, weil ich im Leis-\ntungsauftrag beispielsweise den Stellenplan als Kennzahl fordere. Es hiess, ich würde dann ver-\nsuchen, mit Ressourcen anstatt mit Zie len zu führen. Das ist Quatsch. Die Kennzahl „Stellen-\nplan“ gibt nämlich einfach und transparent Aufschluss über die zur Verfügung stehenden Perso-\nnalressourcen. Das ist doch die wichtigste, wenn nicht die einzige Ressource und das einzige \nKapital der Verwaltung. Zugegeben: Solange die Leistungsziele eher schwammig und schwach \nformuliert sind, liegt die Versuchung sehr nahe, politisch über das Zurverfügungstellen von Res-\nsourcen steuern zu wollen. Mit dem Gesagten möchte ich erreichen, dass sich mit cleveren, \naussagekräftigen und formulierten Leistungszielen die dafür benötigten Ressourcen gewinnen \nlassen. Wenn die Stawiko jetzt andere Anträge stellt, geniesst der Regierungsrat aber die Zu-\nstimmung der FDP-Fraktion zu den Leistungsaufträgen und den Globalk rediten. Wo nötig und \nangezeigt, wird sich die FDP-Fraktion in der Detailberatung wieder zu Wort melden. \n \nKR Walter Duss: Wir haben gehört, mit welchem Defizit wir im nächsten Jahr zu rechnen haben. \nDer Aufwand wächst um zwei Prozent und der Ertrag nur um ein Prozent. Wir haben aber mit \nFreude zur Kenntnis genommen, dass die Nettoinvestitionen auf dem Niveau des Voranschlages \n2009 belassen werden, nämlich bei 90 Mio. Franken. Das macht Sinn bei der aktuellen konjunk-\nturellen Lage. Der Staat soll sich in einer Rezession nicht zyklisch verhalten und die schlechte \nEntwicklung noch verstärken. Der Finanzplan 2010-2013 sieht jedoch Aufwandüberschüsse vor. \nMan sieht sehr gut, wie sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag kontinuierlich weiter öff-\nnet. Der Stand des Eigenkapitals wird im Jahr 2013 246 Mio. Franken betragen. Damit liegen wir \num einiges unter der Schwankungsreserve, die wir uns als strategisches Ziel gesetzt haben. Bei \nden Ausführungen zu diesem Thema dünkt es mich interessant, dass das als gar nicht so tragisch \nund als gesunde Entwicklung angesehen wird. Wenn ich diese Aussage aber der Botschaft des \nRegierungsrates gegenüber stelle, steht dort: „Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass der Ab-\nbau des Eigenkapitals ausser Kontrolle geraten kann.“ Darin sehe ich also ein gewisses Span-\nnungsfeld. Aus der Sicht der SVP-Fraktion muss die Schere zwischen Aufwand und Ertrag in der \nLaufenden Rechnung wieder geschlossen werden. Es gibt einen gesetzlichen Auftrag zur mittel-\nfristig ausgeglichenen Rechnung. Die Schere soll nicht derart geöffnet werden, dass man sie am \nSchluss nicht mehr schliessen kann. Es müssen jetzt Massnahmen getroffen werden, damit sich \ndiese Schere nicht zu weit öffnet. Der Regierungsrat hat sich deshalb auch entsprechende \nBudgetierungsvorgaben gemacht. Wir haben das mit grosser Freude zur Kenntnis genommen. Er \nwollte nämlich gleich viel ausgeben wie in der Staatsrechnung 2008. Das war weitsichtig und \nmutig. Leider hat er es nicht geschafft, die eigenen Vorgaben einzuhalten. Nach dem Studium \nder 600 Seiten, die uns vorlagen, und nach langen Diskussionen auch in der Kommission wird \ndie SVP-Fraktion Massnahmen vorschlagen zur Aufwandreduktion in allen Departementen. Sie \nunterstützt die Anträge der Stawiko, geht aber noch darüber hinaus. Ihre Anträge sind bewusst \nnicht als Rasenmäher-Anträge gestaltet. Jeder Antrag hat eine sachliche Logik, über die fundiert \ndiskutiert werden kann. In diesem Sinn freuen wir uns auf sachliche und faire Auseinanderset-\nzungen zugunsten unseres gemeinsamen Ziels, nämlich der gesunden Entwicklung des Schwy-\nzerischen Finanzhaushalts. \n \nKR Karin Schwiter: Sprechen wir für einmal nicht nur über das Geld, sondern über die Qualität \ndes Instruments „Leistungsauftrag“. Die Idee dieser Leistungsaufträge besteht darin, Ziele zu \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 632 \n\nformulieren und damit die Qualität der Leistungen zu messen, die in der Verwaltung erbracht \nwerden mit dem Versuch, diese auch zu verbessern. Das klingt sehr viel versprechend, ist aber \nviel schwieriger zu realisieren als dies auf den ersten Blick aussehen mag. Mit diesem Heft mes-\nsen wir sehr viele Dinge, aber ob es wirklich in allen Fällen die Qualität ist, die wir messen, davon \nsind wir von der SP-Fraktion nicht überzeugt. Verstehen Sie mich aber richtig. Das ist keine Pau-\nschalkritik am Instrument WOV. Die SP-Fraktion ist nach wie vor bereit, diesen Weg mitzutragen \nund weiterzugehen. Wir sehen durchaus den Mehrwert, den WOV bringt. Die Leistungsaufträge \nsind zusätzlich zum Zahlenwerk ein Instrument, das uns einen sehr viel besseren Einblick gibt in \ndie Tätigkeiten, Aufgaben und Projekte der Verwaltung. Das hilft uns. Ziele können für die Ämter \nzudem ein Ansporn sein, noch mehr Leistungen zu erbringen und die Ziele auch wirklich zu errei-\nchen. Auf der anderen Seite dürfen wir dieses Instrument aber auch nicht überschätzen. Unsere \nbisherigen Erfahrungen mit den Leistungsaufträgen haben gezeigt, dass sich viele Aufgaben, die \nin der Verwaltung erbracht werden, schlicht und einfach nicht in einem solchen Ziel mit messba-\nren Indikatoren erfassen lassen. Das andere Problem, das wir damit haben, ist die Tatsache, dass \nwir mit falschen Zielen und Indikatoren sehr leicht auch falsche Anreize schaffen können. Es gibt \nviele Beispiele im vorliegenden Bericht, aber ich will nur eines davon aufgreifen. Sämtliche De-\npartementssekretariate werden daran gemessen, ob sie ihre Mitberichte und Vernehmlassungen \nrechtzeitig, also termingerecht abliefern. Das misst zwar, wie schnell und wie termingerecht sie \narbeiten, aber nicht wie gut. Wenn ich als Mitarbeiterin der Verwaltung dieses Ziel bis Ende Jahr \nunbedingt erreichen will und einen halb fertigen Mitbericht auf dem Tisch habe, bei dem morgen \ndie Frist abläuft, was tue ich dann? Nehme ich jetzt noch die nötigen Abklärungen vor, oder gebe \nich den Bericht einfach ab? WOV würde dann von mir fordern, dass ich ihn sicher rechtzeitig ab-\ngebe. Es gibt auch noch andere Beispiele, die ich erwähnen könnte. Nach Ansicht der SP-Frak-\ntion sind wir mit den Zielen und Indikatoren noch nicht dort, wo wir hin möchten. Der vorliegende \nBericht kann für uns auch langfristig gesehen das Zahlenwerk nicht ersetzen. Es gibt keinen di-\nrekten Zusammenhang zwischen dem, was wir hier messen und der Zahl, ob diese zu- oder ab-\nnimmt. Es kann eine Ergänzung sein, ein Zusatz, aber kein Ersatz. Wir fordern den Regierungsrat \ndeshalb auf, im nächsten Jahr für die neuen WOV-Ämter weitere Anstrengungen zu unternehmen, \num die Ziele und Indikatoren zu verbessern. Was die angekündigten Anträge auf Nichtgenehmi-\ngung betrifft, sind wir von der SP-Fraktion ganz anderer Meinung. Es ist typisch, dass man sich \ngegen Bildung und Umwelt richtet. Wir sind nicht damit einverstanden, dass man in diesen Be-\nreichen zurückschraubt, wie es vorgeschlagen wird. Abgesehen davon bitten wir die Antragstel-\nlenden, selber auch einmal die Kosten-/Nutzenüberlegung anzustellen. Wenn wir wegen ein paar \nPeanuts, und es sind wirklich nur Peanuts, über die die Stawiko etwas gestritten hat, die Leis -\ntungsaufträge zurückweisen, nur damit uns der Regierungsrat fast die gleichen Leistungsaufträge \nim Februar nochmals bringen muss und wir darüber nochmals diskutieren, kostet allein der Auf-\nwand für diese Zusatzschlaufe schnell mehr als das, was wir tatsächlich einsparen. Verzichten wir \nalso auf die unnötige bürokratische Extraschlaufe. Die SP-Fraktion ist für Eintreten; sie wird den \nLeistungsaufträgen zustimmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung \n \n 9. Amt für Berufs- und Studienberatung \n \nKR Walter Duss: Im Namen der Stawiko stelle ich den Antrag: \n \nDie Genehmigung des Leistungsauftrags des Amtes für Berufs- und Studienberatung ist zu ver-\nweigern.  \n \nDieses Amt weist über mehrere Jahre Budgetunterschreitungen aus; die erbrachten Leistungen \nsind seit Jahren rückläufig oder konstant. Die Beratung wird mehr und mehr durch den Bezug von \nInformationen über das Internet ersetzt. Die Kosten steigen jedoch jährlich an. Während mehre-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 633 \n\nren Jahren konnten Budgetunterschreitungen festgestellt werden, und die vorhandenen Budgetre-\nserven wurden nie ausgenützt. Das lässt einerseits darauf schliessen, dass das Amt einen Spar-\nwillen hat, anderseits aber auch, dass eben Budgetreserven vorhanden sind. Aufgrund der Zah-\nlenvergleiche ist davon auszugehen, dass 235 000 Franken Budgetreserven darstellen und die \nrestlichen 50 000 Franken mittels Effizienzgewinn wettgemacht werden könnten. Damit wäre die \nKürzung des Globalbudgets von 285 000 Franken zu erreichen. Bei der beantragten Genehmi-\ngungsverweigerung des Leistungsauftrages geht es nicht primär darum, Leistungen abzubauen. Es \ngeht darum, die Budgetreserven zu senken. \n \nKR Patrick Notter: Dieser Antrag darf nicht unkommentiert stehen bleiben. 235 000 Franken \ndieser 285 000 Franken betreffen nicht ausgeschöpfte Budgetbeträge der letzten Jahre. Interes-\nsant ist, dass man es neuerdings auf Reserven abgesehen hat, und dies nicht nur bei Hochbau-\nprojekten. Budgetreserven zu streichen heisst noch lange nicht, dass man damit etwas einspart; \ndas ist Augenwischerei. Das Geld ist ja noch vorhanden. Unternehmerisch gesehen sind Reserven \nwichtig für Unvorhergesehenes. Werden sie nicht benötigt, dann ist das umso besser für uns. Den \nSparwillen hat dieses Amt in den letzten Jahren bewiesen. Es verbraucht nur das, was wirklich \nnötig ist, oder hat KR Duss Beweise, dass dem nicht so ist? Die WOV-Ämter verhalten sich glück-\nlicherweise nicht so wie früher die Motorfahrer im Militär, die das Benzin am Schluss schnell \nverfahren haben, damit der höhere Bedarf weiterhin ausgewiesen war. Auch im privaten Haushalt-\nbudget planen wir doch Reserven ein und sind froh, wenn wir sie nicht brauchen müssen. Der \nAntrag zielt demnach darauf ab, das WOV-Amt an die ganz kurze Leine zu nehmen; unternehme-\nrisches Denken ersticken wir damit im Keim. Nicht nur das: Wir bestrafen das Amt auch noch, \nindem weitere 55 000 Franken gestrichen werden sollen, womit wir beim Abbau von Leistungen \nstehen. Gerade im Bereich der Berufsberatung ist ein solches Denken sehr kurzsichtig. Die Be-\nrufsberaterinnen und Berufsberater pflegen untereinander einen möglichst direkten Draht zur \nSek. 1-Stufe. So befindet sich auch ein Büro in Einsiedeln und ermöglicht vor Ort wichtige Kon-\ntakte auch für die Region Ybrig. Wie wollen Sie mit diesem Kürzungsantrag sicher sein, dass \nnicht gerade Ihre eigene Gemeinde davon betroffen wird? Sie sagen ja nicht genau, was gekürzt \nwerden soll bei den Personalkosten. Die SP-Fraktion ist einstimmig gegen diesen Verweigerungs-\nantrag und unterstützt den Leistungsauftrag. \n \nKR Petra Steimen:  Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Stawiko. Das Amt für Berufs- und \nStudienberatung budgetiert seit Jahren mit namhaften Reserven. Seit Jahren wird das Budget \ndeutlich unterschritten. Trotzdem wird jedes Jahr höher budgetiert. Die Besucherzahlen für die \nInformationsberatungen sind zudem rückläufig; seit dem Jahr 2005 haben sie um 17 Prozent \nabgenommen. Der Aufwand im Personalbereich wird gegenüber dem Budget unterschritten, aber \nleider wirkt sich das nicht auf die Stellenplanung aus. Geplant ist ein Projekt „Coaching Jugend-\nlicher ohne Anschlusslösung“, und neu führt auch das Amt für Berufsbildung ein ähnliches Pro-\njekt mit dem Namen „Case-Management“, das vom Bund initiiert und mit 250 000 Franken sub-\nventioniert wird. Zu guter Letzt sind die Zuweisungen der RAV entgegen den Erwartungen rück-\nläufig, weil die RAV selber über viel neues Personal verfügen. Das alles sind für die FDP-Fraktion \nGründe genug, um die Kürzung zu unterstützen und den Leistungsauftrag abzulehnen. \n \nRR Walter Stählin: Der Leistungsauftrag für die Berufs- und Studienberatung wird grossmehrheit-\nlich abgeleitet von der Verordnung über die Berufsbildung, Berufs- und Studienberatung und de-\nren Vollzugsverordnung. Die Stawiko begründet ihren Antrag mit dem Nichtausschöpfen des Bud-\ngets in den Jahren 2003 bis 2008 von rund zehn Prozent und mit den rückläufigen Besucher-\nzahlen im Berufsinformationszentrum (BIZ). Beides trifft zu. Dabei ist aber festzuhalten, dass \ngemäss Recherchen beim Amt für Personal jeweils  70 000 bis 200 000 Franken bei den Löhnen \nals Schwankungsreserven eingestellt waren. Eine detaillierte Nachkalkulation der letzten Tage \nbeim Lohnbudget 2010 hat ergeben, dass beim Budget 2010 voraussichtlich rund 56 000 Fran-\nken nicht gebraucht werden. Wir hatten schon für das Jahr 2009 knapper budgetiert und das ist \nauch beim Budget 2010 der Fall.  Wir werden uns den effektiven Zahlen des Budgets nähern. \nZudem ist festzuhalten, dass der Sachaufwand im Budget 2010 verglichen mit dem Budget \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 634 \n\n2008 um 60 000 Franken tiefer liegt. Die Stawiko führt aus, sie wolle nicht primär einen Leis -\ntungsabbau in Kauf nehmen, sondern die Reserven im Umfang von 285 000 Franken abbauen. \nDabei ist aber zu berücksichtigen, dass im Gesamtbudget von 2.85 Mio. Franken für rund 2.53 \nMio. Löhne enthalten sind bei unverändert 18 Vollzeitstellen. Die Löhne machen knapp 88 \nProzent des Gesamtbudgets aus. Es wird somit unmöglich sein, die Vorgaben ohne Leistungsab-\nbau respektive ohne Abbau von rund zwei Stellen einzuhalten bei einer Reduktion von 285 000 \nFranken. Neben der Begründung der nicht ausgeschöpften Budgets von rund zehn Prozent des \nAufwandes - was auch auf Budgetdisziplin und Sparwille zurückzuführen ist - zieht die Stawiko \nden Rückgang der BIZ-Besucher als weiteres Argument heran. Dabei muss man unterscheiden \nzwischen der Informationsberatung im Rahmen des BIZ-Angebots und der individuellen Beratung \nin Form von Einzel- und Gruppenberatung. Es ist zutreffend ausgeführt worden, die BIZ-Informa-\ntionsberatungen seien rückläufig. Das stimmt, denn die Jugendlichen und die Erwachsenen in-\nformieren sich vermehrt über das Internet. Dafür sind aber die Beratungen, die in Anspruch ge-\nnommen werden, komplexer. Die Leute sind bereits vorbereitet und kommen mit aufwändigen \nFragen. Die individuellen Beratungen, also die Einzel- und Gruppenberatungen, haben zwischen \nNovember 2008 und November 2009 um 17 Prozent zugenommen, und das ist nicht zuletzt auf \ndie schwierige wirtschaftliche Situation zurückzuführen, in der wir uns befinden. Wir haben auch \nfestgestellt, dass der Bedarf nach Informationsberatung bei den Erwachsenen zugenommen hat. \nAuch das ist auf die schwierige Wirtschaftslage zurückzuführen. Dieser Mehraufwand kompensiert \ndie Entlastung bei den BIZ-Besuchern bei weitem. Der Spardruck und der Sparwille sind bereits \nim Budget 2009 respektive Budget 2010 erkannt und berücksichtigt. Aus den dargelegten Grün-\nden ist es uns nicht möglich, den Leistungsumfang mit dieser Budgetreduktion aufrechterhalten \nzu können. Das ist unmöglich. Wir müssten deswegen rund zwei Stellen abbauen. Der Regie -\nrungsrat hält das für ein falsches Signal, vor allem auch deshalb, weil wir darüber nicht seriös \ndiskutieren konnten. Wir hatten beim Besuch der Stawiko-Delegation keine Ahnung, dass dieses \nThema auf dem Tapet liegt. Das ist erst im Bericht der Delegation an die Gesamt-Stawiko zum \nAusdruck gekommen. Ein Besuch der Stawiko-Delegation bei der Berufs- und Studienberatung \nhat zudem nie stattgefunden. Ich glaube, wir haben ein Recht darauf, dass wir vor einer so ein-\nschneidenden Reduktion und einem Stellenabbau seriös über die Nachhaltigkeit eines solchen \nEntscheides diskutieren können. Dabei sollen auch die zuständigen Amtsleitungen miteinbezogen \nwerden. Es wäre ein falsches Signal, wenn Sie den Antrag gutheissen würden. Ich bitte Sie, das \nnicht zu tun. Genehmigen Sie den Leistungsauftrag; es braucht eine seriöse Diskussion darüber, \nwo und wann Leistungen abgebaut werden sollen. Sollen wir im Coaching-Bereich abbauen, den \nKR Steimen angesprochen hat? Das ist aber nicht zu vergleichen mit dem Case-Management. Das \nsind ergänzende und nicht konkurrenzierende Angebote. Das Coaching, das in der Berufs- und \nStudienberatung angeboten wird, begleitet die Sekschüler der Oberstufe 1, und das sind vor al-\nlem Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen, die fast keine Möglichkeit haben, eine An-\nschlusslösungh zu finden. Dort kommt das Coaching der Berufs- und Studienberatung zum Zuge. \nDas Case-Management, das vom Bund subventioniert wird, begleitet die Schüler ab Ende der \nobligatorischen Schule bis und mit Ende der Lehrzeit und Übergang in die Berufswelt. Von \ndiesem Case-Management profitieren wiederum solche, die diese Möglichkeiten selber nicht ha-\nben, solche, die aus schwierigen Verhältnissen stammen. Das, was Sie vermeintlich einzusparen \nglauben, sind Kosten, die dann an anderen Orten in sozialen Bereichen wieder anfallen würden. \nIch danke Ihnen für die Aufrechterhaltung des Leistungsauftrags. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko wird mit 71 zu 17 Stimmen gutgeheissen. \n \n 10. Amt für Kultur \n \nKR Verena Vanomsen:  Wie wir bereits bei der Debatte über das Regierungsprogramm erfahren \nhaben, hat sich der Regierungsrat bereit erklärt, die Frage nach Kultur- und Atelierräumen im \nKanton Schwyz genauer unter die Lupe zu nehmen.  Dabei ist die Fachstelle Kultur unter der Lei-\ntung von Regula Koch beauftragt worden, eine regional abgestützte Analyse zu erstellen und \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 635 \n\neventuell weitere Handlungsfelder aufzuzeigen. Ich bin jetzt erstaunt, dass man weder bei den \nProjekten noch bei den Produktegruppen „Kulturförderung“ etwas über die Kulturraumfrage vor-\nfindet. Ich gelange deshalb mit folgenden Fragen an den Regierungsrat: Warum wird für das Jahr \n2010 kein Leistungsziel erwähnt im Bereich Kultur- und Atelierräume? Wäre es möglich, im \nSinne einer Kulturraum-Strategie ein Ziel zu erwähnen, bei dem ersichtlich wird, woran die kan-\ntonale Kulturkommission diesbezüglich arbeitet? Kann der Regierungsrat in Aussicht stellen, dass \nfür das Jahr 2011 im Bereich Kulturraum ein Leistungsziel vorgesehen wird? Es wäre auch im \nSinne der Transparenz, wenn gerade bei den Leistungsaufträgen der Zusammenhang mit dem \nRegierungsprogramm aufgezeigt würde. \n \nRR Walter Stählin: Das Postulat von KR Vanomsen betreffend die Schaffung von Kulturräumen ist \nerheblich erklärt worden. Wir haben dann vom Amt für Kultur eine Expertise erstellen lassen, und \ndiese wird zurzeit ausgewertet. Wir rechnen damit, dass im Jahr 2011 entsprechende Konzepte \nauf dem Tisch liegen werden. Beim ganzen Kulturraumthema ist auch die Frage zu prüfen, ob es \nallenfalls gesetzliche Grundlagen braucht, die der Kantonsrat verabschieden müsste, bevor wir \nsolche Kulturräume finanziell unterstützen können. Bis jetzt setzen wir für die Kulturförderung \nnur Mittel aus dem Lotteriefonds ein. Für das Jahr 2011 werden entsprechende Leistungsziele \naufgeführt. Wir hätten sie schon für das Jahr 2010 aufnehmen können, aber es gibt bei den Leis -\ntungsaufträgen auch eine gewisse Beschränkung des Platzangebots. Da sind noch viele andere \nAufträge am Laufen, die auch nicht aufgeführt werden, an denen aber gearbeitet wird. \n \n 11. Kantonspolizei \n \nKR Walter Duss: Im Namen einer Stawiko-Minderheit stelle ich den Antrag: \n \nDie Genehmigung des Leistungsauftrags der Kantonspolizei ist zu verweigern. \n \nAuf die dreizehn zusätzlichen Personalstellen für das Jahr 2010 ist zu verzichten. Aufgrund des \nAusbaus der Kantonspolizei in den letzten Jahren ist es aktuell weder dringend notwendig noch \naufgrund des Finanzplans bis zum Jahr 2013 zulässig, zusätzliche Personalstellen bei der Kan-\ntonspolizei zu schaffen. Entsprechend ist im Jahr 2010 auf die dreizehn zusätzlichen Stellen zu \nverzichten. Damit könnte das Defizit um etwa 1.4 Mio. Franken reduziert werden, und die Si-\ncherheit im Kanton Schwyz würde wegen diesem Stellenverzicht auch nicht zusammenbrechen. \nDas Parlament des Kantons Bern hat vor wenigen Wochen im Bereich der Polizei den Ausbau von \nStellen im Umfang von 8.7 Mio. Franken aus dem Budget gestrichen. Die seinerzeitige, vom Kan-\ntonsrat verabschiedete Strategie „Kapo 2010“ muss heute aufgrund der sicherheits- und finanz-\npolitischen Veränderungen kritisch hinterfragt werden. Wir haben heute eine ganz andere Aus-\ngangslage. Angesichts der neuen finanzpolitischen Situation und der aktuellen Wirtschaftslage \ndrängt es sich auf, dass wir eine neue Lagebeurteilung vornehmen und den geplanten Stellenaus-\nbau für das Jahr 2010 vorerst einmal sistieren. Damit kommen wir einem gesunden Finanzhaus-\nhalt wieder ein Stück näher. \n \nKR Armin Camenzind: Bei der Gesamtsicherheit wird bei den Zielen 3 und 4 die sichtbare Prä-\nsenz der Kantonspolizei erwähnt. Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der kontinuierliche An-\nstieg dieser Zahlen sehr wichtig ist, denn die Bevölkerung des Kantons Schwyz hat ein grosses \nBedürfnis nach Sicherheit. Dem trägt die Präsenz der Polizei sehr stark Rechnung. Damit wir die \nBussenverordnung durchsetzen oder dem Vandalismus usw. entgegentreten können, ist es unab-\ndingbar, dass die erwähnten dreizehn Kapo-Stellen bestehen bleiben. Dann habe ich noch eine \nFrage. Wie sieht es aus, wenn das Projekt „Kapo 2010“ abläuft? Hat der Regierungsrat schon \nVorstellungen darüber, wie es mit den Stellen weitergeht, wie der Stellenplan 2011 aussehen \nwird? Ich danke für eine Antwort. \n \nKR Marianne Betschart: Ich gebe es zu, ich bin familiär vorbelastet und setze mich mit Herzblut \nfür eine gut funktionierende Polizei im Kanton Schwyz ein. Ich hoffe, mein Vater ist nach diesem \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 636 \n\nSVP-Antrag in seiner Grabesruhe nicht gestört worden. Es ist unglaublich, dass man auf die Idee \nkommen kann, das Globalbudget für die Kantonspolizei nach unten zu schrauben. Dreizehn Poli-\nzeistellen zu streichen, steht in der heutigen Zeit völlig schräg in der Landschaft, ist unverant-\nwortlich und grenzt an Grobfahrlässigkeit. Mein Vater hätte gesagt, es sei liederlich. Die Auf-\nstockung des Polizeikorps ist im Stellenplan und im genehmigten Konzept „Kapo 2010“ immer \nnoch enthalten. Davon werden 400 Stellenprozente speziell für die Verstärkung der polizeilichen \nAktivitäten im Jugendbereich beansprucht. Das ist bitter nötig. Jetzt den ganzen Aufbau der Poli-\nzei über den Haufen zu werfen, wäre eine Katastrophe. Sich als Bürger im eigenen Wohnort, im \neigenen Kanton sicher zu fühlen, ist ein wesentlicher Faktor, der zur Standortattraktivität bei-\nträgt. Es gibt aber keine Sicherheit zum Nulltarif. Deshalb ist die CVP-Fraktion gegen eine Kür-\nzung und gegen die Ablehnung des Globalbudgets für die Kantonspolizei.  \n \nKR Beat Keller: Ich schliesse mich meinen Vorrednern an, verweise aber noch auf einen anderen \nPunkt. Es geht doch nicht an, dass wir im Kanton Schwyz junge Leute suchen, die sich zum Poli-\nzisten ausbilden lassen, ihnen die Ausbildung bezahlen und am Schluss der Ausbildung sagen \n„Tut uns Leid.“ Die anderen Kantone können diese Leute dann gratis übernehmen. Das kann es \nwirklich nicht sein. Ich erinnere Sie auch daran, dass gerade die SVP-Fraktion im Februar ein \nPostulat eingereicht hat, mit dem sie einen Personalstopp fordert, von dem die Polizei aber aus-\ngeschlossen sein soll! Jetzt w ird hier wieder Slalom gefahren.  Einmal will man, dann will man \nwieder nicht. Alles, was der Regierungsrat tut, ist offenbar falsch! So kann es doch nicht gehen! \nIch verweise ebenfalls auf die Sicherheit unserer Bevölkerung. Dafür brauchen wir ein starkes \nPolizeikorps. Ich spreche jetzt auch als Gemeinderat von Altendorf. Bei dem Vandalismus, der bei \nuns herrscht, sind es wieder die kleinsten Glieder, die Gemeinden, die das Ganze ausbaden \nmüssen. Wenn alles zusammengeschlagen wird und man die Polizei ruft, dann kommt kein \nMensch, weil nicht genug Personal vorhanden ist. Das darf wirklich nicht sein. Deshalb gibt es \nnur Eines: Dieser Leistungsauftrag mit der Aufstockung des Polizeikorps muss hier und heute \ngenehmigt werden.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Sicherheit ist auch in unserem Kanton sehr wichtig, in der heutigen Zeit \nmehr denn je. Sie kennen sicher die Einbruchszenarien; die Polizei sollte stets schon vorhanden \nsein. Wenn am Abend bei Festivitäten herumgelungert und Krawall gemacht wird, sollte die Poli-\nzei ebenfalls präsent sein. Die Polizei und die Sicherheit brauchen aber eine langfristige Planung. \nEin Hüst und Hott ist hier nicht möglich. Wir haben eine Planung, und diese dreizehn Stellen \nmüssen bestehen bleiben. Die Leute befinden sich zurzeit in der Ausbildung und sollen nachher \nins Korps aufgenommen werden. Wir können die Polizisten nicht nur hin- und herfahren lassen \nund meinen, die Sicherheit sei dann gewährleistet. So kann man kein Polizeikorps vernünftig \nführen, und der Sicherheitsdirektor kann seinen Job nicht erledigen. Wir brauchen eine \nverlässliche, schlagkräftige und effiziente Polizei. Das erfordert auch die nötigen Mittel. Ich \nempfehle dem Rat deshalb, den Antrag Duss abzulehnen. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates. Unsicherheit verwirrt. Dem \nBürger ist nicht wohl, die Kriminalität nimmt zu, man hat Ängste, verteidigt sich selber und \nschlussendlich gilt das Gesetz des Stärkeren, und das wollen wir nicht. Wie steht es mit der Si-\ncherheit im Kanton Schwyz: Der Korpsbestand unserer Polizei ist einer der geringsten in der gan-\nzen Schweiz. Wir haben am wenigsten Polizisten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.  Wir können \nden Auftrag lang- oder bereits mittelfristig mit den heutigen Mitteln nicht mehr erfüllen. Wollen \nwir das? Dieser Rat hat im Jahr 2004 lange und intensiv über den Auftrag einerseits und über die \nMittel anderseits diskutiert. Man hat eine Strategie 2010 festgelegt und beschlossen, dass ein \nAusbau stattfinden solle, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Jetzt soll all das wieder über den \nHaufen geworfen werden, nur weil im Kanton Bern, wo vielleicht keine Aufbaustrategie vorhanden \nwar, ein Abbau stattfindet. Wohl kaum! Der Auftrag hat sich nicht geändert und die Umstände \nauch nicht, zumindest nicht in negativer Hinsicht, im Gegenteil. Die Bevölkerung ist gewachsen, \ndie Unsicherheit ist grösser geworden und die Kriminalität hat zugenommen. Deshalb gibt es \nüberhaupt keinen Grund, um von der Strategie abzuweichen. Kosten sparen ist gut, aber Kosten \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 637 \n\nverlagern ist falsch. Wenn wir die Stellen nicht genehmigen, kommt es im Korps zu Überforde-\nrungen, und das führt zur Leistungsschwächung. Das wollen wir zweifellos nicht. Eine Überforde-\nrung der Polizeiangehörigen führt dann zu Abgängen, die uns etwas kosten, und es führt auch zu \nAbgängen im Kader. Wir haben schon einmal einen Kommandanten verloren, weil wir ihm die \nnötigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt haben. Es kostet uns enorm viel, einen neuen Kom-\nmandanten zu suchen. Schlussendlich wird auch der Bürger überfordert. Die SVP war früher stets \nein solider Partner in Sachen Sicherheit. Auch heute noch stammt ein Teil der Vorstösse, die \nmehr Sicherheit verlangen, von der SVP. Auf ihrem Parteiprogramm steht die Sicherheit an obers-\nter Stelle. Ich frage mich nach diesem Antrag, ob das nur vorgegaukelt ist. Wird nur verlangt, und \nwenn es ums Bezahlen geht, sagt man Nein - ich hoffe nicht. Wir müssen diesen Leistungsauf-\ntrag und dieses Globalbudget tatsächlich genehmigen, sonst werden wir als Parlament unglaub-\nwürdig. Wir müssen die Strategie, die wir aufgestellt haben, auch umsetzen. Wir müssen auch \ngegenüber den Polizisten und dem Polizeikommandanten Wort halten. Wir haben uns verpflich-\ntet, und jetzt können wir nicht plötzlich die Spielregeln ändern. Wir müssen auch der Überfor-\nderung von Polizeiangehörigen bei ihrer Leistung, die sie heute erbringen, entgegen wirken. Sollte \nauch dieses Argument noch nicht genügen, dann setzen Sie zumindest das Parteiprogramm der \nSVP um, weil sie das ja auch will: Sicherheit für die Bürger. Deshalb müssen Sie den Antrag \nablehnen. \n \nRR Peter Reuteler: Ich danke den Mitgliedern der CVP und der FDP, die sich gegen den Antrag \nDuss ausgesprochen haben. Sie haben die Strategie „Polizei 2010“ hier im Rat abgesegnet, und \ndarauf sollten wir uns auch verlassen können. Den Abschluss dieser Strategie bringen wir nicht \nmehr im Jahr 2010 zu Stande, sondern erst im Jahr 2011. Das ist darauf zurückzuführen, dass \nwir in Zeiten der Hochkonjunktur die Ressourcen nicht bekommen haben, die wir gebraucht hät-\nten. In der Zwischenzeit hat sich diese Situation gebessert; wir können wieder Leute rekrutieren \nund sie zur Ausbildung nach Hitzkirch schicken. Ich habe hier schon mehrmals erwähnt, dass \nunsere Polizei auf dem Zahnfleisch geht. Wir haben in der Zielvereinbarung eine durchschnitt-\nliche Interventionszeit von vierzehn Minuten. Im laufenden Jahr hatten wir mehr als dreissig \nSchlägereien, während es in den vergangenen Jahren durchschnittlich etwa fünf waren. Um eine \nSchlägerei bekämpfen zu können, die sich ja meistens an Wochenenden ereignen, müssen wir die \nLeute aus der Freizeit oder aus den Ferien aufbieten, damit die Polizei mit einer ausreichenden \nStärke intervenieren kann.  Wir sind heute so weit, dass be i einem Polizeieinsatz, beispielsweise \nwegen Radau, die Leute vor dem Polizeichef die Hosen herunterlassen und ihm den Hintern zei-\ngen. Um sich den notwendigen Respekt zu verschaffen, muss man solche Leute packen, auf den \nPolizeiposten führen, identifizieren und verzeigen. So erlangen wir den nötigen Respekt, und so \ngehen wir auch vor. Aber die Polizei läuft mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen wirklich \nam Anschlag. Trotzdem sind die Korpsangehörigen überdurchschnittlich engagiert und motiviert, \nund sie haben auch den Eid abgelegt, sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Die-\nsem Schwur kommen sie mit einem enormen Engagement nach, und ich bitte Sie, dies nicht zu \nsehr zu strapazieren. Zudem finde ich auch im Sinne der Verlässlichkeit, dass diese Art Vertrag \nmit der „Strategie 2010“ von einem vorherigen Parlament zu übernehmen und weiterzuführen ist \nbis zum Ende. Es ist richtig, dass sich die finanzpolitische Situation geändert hat. Aber auch die \nsicherheitspolitische Situation hat sich verändert, sie hat sich nämlich massiv verschärft. Wir \nhaben offene Grenzen und wir haben Einbruchtourismus, aber wir haben es geschafft, uns Re-\nspekt zu verschaffen. Vor einigen Jahren hiess es im Jargon der Einbrecher-Cliquen noch: „Geht \nin den Kanton Schwyz, dort hat es wenig Polizisten.“ Heute ist es schwierig  geworden, im Kanton \nSchwyz Einbrüche zu verüben, denn wir befinden uns in der guten Lage, dass unsere Polizisten \nwachsam sind. Noch etwas zu den Ressourcen: Wir haben mit den Gemeinden lange darum \ngekämpft, wer beim ruhenden Verkehr Ordnung schaffen soll. Wir hatten eine totale Disziplinlo -\nsigkeit in Bezug auf die Parkplatzbewirtschaftung usw. Meine zwei Vorgänger haben mir gratu-\nliert, dass wir es jetzt endlich geschafft haben, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Wir haben \nzwei 50-Prozentstellen geschaffen innerhalb der Ressourcen „Kapo 2010“, die Ordnung ins \nGanze gebracht haben. Von den Gemeinden erreicht uns das Feedback, dass die Parkuhrkassen \njetzt wieder gefüllt seien. Sie sind ja auch auf das Geld angewiesen zur Bewirtschaftung der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 638 \n\nParkplätze, beispielsweise gerade jetzt im Winter zur Schneeräumung. Wenn ich Ihnen die Rech-\nnung mache, dann kosten uns die zwei 50-Prozentstellen rund 100 000 Franken. Eingenommen \nhaben sie aber rund 360 000 Franken. Ich glaube zudem, dass in unserer Bevölkerung ein relativ \ngutes Sicherheitsgefühl herrscht. Darüber haben wir vor etwa zwei Jahren eine Umfrage gemacht, \nund dieses gute Gefühl wollen wir aufrecht erhalten. Wir setzen alles daran, dass uns das auch \ngelingt. Soeben haben wir zwei Postulate beantwortet im Zusammenhang mit der Jugendgewalt. \nDiese Gewalttätigkeiten haben leider enorm zugenommen. Ich will damit nicht sagen, dass die \nJugend schlechter geworden ist; wir haben sehr viele gute und anständige Jugendliche. Es gibt \naber einige, die eben total überborden. Ich bitte Sie nochmals, die Gelegenheit wahrzunehmen \nund der Einladung zu folgen, die wir an alle Fraktionen gerichtet haben, um die Polizei besser \nkennen zu lernen. Vieles spielt sich ja im Hintergrund ab und ist von aussen nicht sichtbar. Mit \nzwei Fraktionen konnten wir inzwischen Termine vereinbaren, aber leider konnten sie erst auf \neinen Zeitpunkt nach dieser Diskussion über den Leistungsauftrag angesetzt werden. Es ist sicher \nwichtig, dass wir die Zukunft miteinander gestalten, damit Sie wissen, worum es geht. Vor allem \nsollten Sie informiert entscheiden können. Deshalb bitte ich Sie, den Leistungsauftrag für dieses \nJahr noch einmal zu genehmigen und dann miteinander zu schauen, wo in den künftigen Leis-\ntungsaufträgen allenfalls Verbesserungen angebracht sind. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko-Minderheit wird mit 69 zu 18 Stimmen abgewiesen. \n \n 14. Steuerverwaltung \n \nKR Andreas Marty: Auf Seite 45 oben geht es um den Zielindikator zur Erledigung von Steuerver-\nanlagungen. Als Ziel wird formuliert, 67 Prozent der natürlichen Personen und 50 Prozent der \njuristischen Personen innerhalb von zwölf Monaten nach Einreichung der Steuererklärung zu ver-\nanlagen. Mir ist schon klar, dass es nicht möglich ist, alle Steuererklärungen innerhalb eines Jah-\nres zu veranlagen. Das hier formulierte Ziel liegt allerdings sehr tief. Dabei würde ein schnellerer \nDurchlauf die Dienstleistungsqualität deutlich verbessern, nicht nur gegenüber den Steuerpflich-\ntigen, sondern auch gegenüber den Steuerbehörden. Ich stelle keinen Antrag, bitte jedoch zu \nprüfen, ob die Zielvorgaben künftig erhöht werden könnten.  \n \nLA Dr. Georg Hess: Aus meiner Sicht entspricht diese Zielvorgabe dem, was wir immer gesagt \nhaben. Hier geht es um die Steuererklärungen der Steuerperiode 2009, und Sie dürfen nicht \nvergessen, dass diese erst Ende März eingereicht werden. Von März bis Dezember ist es uns aber \nnicht möglich, mehr als 67 Prozent zu erledigen. Zudem muss ich leider konstatieren, dass der \nWille zur Einreichung der Steuererklärung sinkt. Wir hatten Ende Oktober noch 15 Prozent aus-\nstehende Steuererklärungen von natürlichen Personen, und diese können wir nicht veranlagen. \nDie Vorgabe entspricht auf die Monate gerechnet genau einem Jahresarbeitsumsatz. \n \n 17. Amt für Informatik  \n \nKR Othmar Büeler: Seite 50 in der Mitte sieht man bei der Planung, dass im Jahr 2013 68 Mio. \nFranken vorgesehen sind. Ich nehme an, dass das ein Schreibfehler ist, ansonsten würde ich \ngerne wissen, was damit vorgesehen ist. \n \nLA Dr. Georg Hess: Es ist ein Schreibfehler; ich entschuldige mich dafür. \n \n 19. Hochbauamt \n \nKR René Bünter: Ich stelle den Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag des Hochbauamtes ist gesamthaft nicht zu genehmigen. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 639 \n\nVorerst will ich etwas zur Ampelpolitik sagen. Das Leben ist farbig. Es wird uns in den Erläute-\nrungen erklärt, dass ein rotes Globalbudget ein Defizit bedeutet, und eine grüne Ampel einen \nErtragsüberschuss. Das ist zweifellos eine wertvolle Zusatzinformation, damit man sich nachher \nim grauen Voranschlag ohne Farbenlehre besser zurechtfindet. Die gleiche Gehhilfe wird uns zur \nVerfügung gestellt bei den Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Grün heisst unverändert, rot \nheisst verändert. Das ist schön. Was sagt das alles über die Wirkungsorientierung aus, über den \nNutzen für den Bürger? Wer weiss eigentlich, wann ein Indikator richtig gesetzt ist für eine Zieler-\nreichung? Es ist wahrscheinlich so, wie beim Eintreten auf dieses Traktandum; man muss es \nschöner darstellen, schöner formulieren, also einen ganzen Farbkübel verwenden, dann sieht es \nbesser aus. Am Beispiel des Hochbauamtes bedeutet das, dass sich beispielsweise der Liegen-\nschaftendienst jetzt neu „Immobilien-Management“ nennt. Das klingt natürlich gescheiter. Bei \nder Produktegruppe „Energie“ lautet eines der Ziele, wie schnell nach Inkrafttreten des Energie-\ngesetzes Vollzugshilfen bereit gestellt werden können für die Energienutzung. Das ist eine rein \nquantitative Zeitmessung; da befinden wir uns an einem Wettrennen. Nur weil etwas drei Monate \nspäter vorliegt, heisst das noch lange nicht, dass es für den Bürger einen Nutzen hat, oder dass \netwas besser ist. Im Energiebereich erkundigt sich der Bürger ohnehin besser direkt beim Unter-\nnehmer, denn dieser weiss, wie man eine Gebäudehüllensanie rung vornimmt und was eine solche \nMassnahme bringt. Auch wenn jemand alternative Energien produzieren will, erkundigt er sich \nbesser beim Unternehmer, denn dort geht es auch um die kostendeckende Einspeisevergütung. \nWeil alle drei Elemente des Leistungsauftrages ungenügend sind, ist der Leistungsauftrag des \nHochbauamtes gesamthaft zu verweigern. WOV bringt im Allgemeinen und hier im Speziellen \nkeine bessere Übersicht, wie man uns in den Erläuterungen weismachen will,  und die Wirkung \nwird überhaupt nicht thematisiert. Wenn man das Globalbudget betrachtet, weicht dieses um \nplus 4.2 Mio. Franken ab. Prozentual gesehen ist das mehr als das Defizit der Staatsrechnung. \nAllein der bauliche Unterhalt steigt von 4.9 Mio. auf 7.1 Mio. Franken. Da stellen sich doch \neinige Fragen. Das alles kann man aber gar nicht diskutieren, wenn die Genehmigung nicht \nverweigert wird. Das allein zeigt schon, wie mühsam diese Doppelspurigkeit ist. In der Detail-\nbegründung zum Voranschlag steht beim Hochbauamt dann nur noch vieldeutig  „WOV“. Ich \ndanke für die Unterstützung des Antrags. \n \nKR Paul Hardegger: Ich nehme Stellung zum Hochbauamt, Seite 55, und die FDP-Fraktion ver-\nsteht das eher als Hinweis und als Aufforderung, vielleicht auch etwas im Zusammenhang mit \ndem Antrag Bünter. Das Baudepartement hat unseres Erachtens einige Ziele und Indikatoren an-\ngepasst. Das begrüssen wir. Grundsätzlich geht es in die richtige Richtung. Aber noch immer un-\nbefriedigend ist es beispielsweise im Bereich des Immobilien-Managements. Da haben wir den \nklaren Wunsch, dass ein Benchmarking eingeführt wird; das müsste möglich sein. Wir möchten \nauf den Aufwand bezogen etwas dargestellt bekommen, das sich auf die Anzahl und die Grösse \nder Liegenschaften bezieht. Noch viel wichtiger ist Folgendes: Es soll von Jahr zu Jahr beurteilt \nwerden können, was sich bei den Liegenschaften geändert hat und was sich beim Aufwand geän-\ndert hat. Das scheint uns sehr wichtig zu sein. Wir möchten uns dafür stark machen, dass man \nversucht, vermehrt das Instrument „Benchmarking“ einzusetzen. So könnten wir sehen, was sich \nvon Jahr zu Jahr ändert in Bezug auf Leistung und Aufwand. \n \nKR Andreas Meyerhans: Das Votum von KR Bünter hat mich leicht überrascht, aber nur in einer \nHinsicht. Man kann für oder gegen etwas sein; da gebe ich ihm völlig Recht. Aber beim Hoch-\nbauamt haben wir eine Auflistung von Projekten, wo es konkret wird, KR Bünter. Dass man diese \nhier drin bewilligen muss, wenn man für ein Investitions- und Sanierungsprogramm ist, und dass \nman das Ganze in eine langfristige Planung einbezieht, ist doch richtig und wichtig. In diesem \nRat habe auch ich schon kritisiert, dass bei Projekten immer alles Mögliche kommt, nur nichts \nKonkretes. Wenn aber etwas Konkretes kam, dann haben wir das in den letzten paar Jahren vom \nHochbauamt und vom Tiefbauamt bekommen. Zum Gedanken von KR Hardegger in Bezug auf die \nAussagekraft des Immobilien-Managements hat sich KR Langenegger sinngemäss bereits geäus-\nsert. Wenn man im Zusammenhang mit dem Budget nur noch von WUV und WIV spricht, braucht \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 640 \n\nes irgendwo eine Konkretisierung. Entweder hat man sich einmal für diese Parallelität entschie -\nden oder eben nicht. Die CVP-Fraktion ist für Ablehnung dieses Antrags. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich bitte Sie, den Leistungsauftrag zu genehmigen. Ich nehme aber gerne ent-\ngegen, dass wir im Bereich des Immobilien-Managements die Indikatoren anpassen sollen. Das \nkönnen wir mit der Delegation im Frühjahr besprechen. In der Stawiko wurde auch der Wunsch \ngeäussert, man solle zu den Projekten noch zusätzliche Angaben machen. Wir sind gerne bereit, \nmit Ihnen in dieser Beziehung die Aussagekraft der Indikatoren zu verbessern. Inzwischen sind \nauch die Voraussetzungen geschaffen worden, damit wir die Liegenschaften datenmässig sehr viel \nbesser erfassen können, als das früher der Fall war. In Bezug auf die Frage, ob beim Unterhalt \ndie Aufwandsteigerung Sinn mache oder nicht, ist allgemein bekannt, dass man mit einem aufge-\nschobenen Unterhalt nichts einspart. Das ist auch bei uns so. Es gibt verschiedene Entwicklun-\ngen im Unterhaltsbereich, die berücksichtigt werden müssen, die dringend werden, weil wir lange \ngenug gewartet haben. Gesamthaft gesehen ist der Aufwand für den Unterhalt gemessen am Be-\nstand der vorhandenen Immobilien nicht sehr hoch und auch im Vergleich mit anderen Kenn-\nziffern aus der Immobilienwirtschaft vertretbar. Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass die \nBaukonjunktur vermutlich in den nächsten zwei Jahren wieder eher darauf angewiesen sein wird, \nvom Staat gewisse Aufträge zu erhalten. Ich bitte Sie, den Leistungsauftrag zu unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 52 zu 32 Stimmen abgewiesen. \n \n 22. Verkehrsamt \n \nKR Paul Hardegger: Ich habe zwei Fragen an den Regierungsrat. Auf Seite 58 unter „Globalbud-\nget“ sind sehr erfreuliche Zahlen zu sehen. Es sind Minusbeträge. Wir verzeichnen dort also Er-\nträge, die stark ansteigen, bis zum Jahr 2013 bis zu 1 Mio. Franken. Ist die Entwicklung dieses \nGlobalbudgets bis 2013 wirklich realistisch? Die Überschüsse fliessen ja direkt in die Laufende \nRechnung. Sie setzen sich zusammen aus der Kantonshabe, also aus Einkommen aus einem \nGrundstück, und aus der Schifffahrtskontrolle. Der Ertrag aus der Kantonshabe ist unbestritten; \ndas soll so sein. In Bezug auf die Schifffahrtskontrolle hingegen möchte ich wissen, ob eventuell \neine Überprüfung der Gebühren geplant is t angesichts dieser Entwicklung. \n \nRR Lorenz Bösch: WOV beinhaltet die Querschnittskosten nur beschränkt oder gar nicht. Wenn \nman diese hinzurechnet, geht es schlussendlich mehr oder weniger Null zu Null auf. Ich kann zu \nden Fragen aber Folgendes sagen: Sie wissen, dass aufgrund eines erheblich erklärten Vorstosses \nein Gebührengesetz auszuarbeiten ist. Dieses wird nächstes Jahr in die Vernehmlassung gehen. \nWenn Sie dieses Gesetz genehmigen, werden ohnehin alle Gebühren überprüft werden müssen. \nDas wird auch im Gebührenbereich des Verkehrsamtes der Fall sein. \n \n 24. Amt für Umweltschutz \n \nKR Walter Duss: Ich stelle namens der Stawiko den Antrag: \n \nDem Leistungsauftrag des Amtes für Umweltschutz ist die Genehmigung zu verweigern. \n \nDer Departementsvorsteher hat den Ausbau der 0.6 Personalstellen in diesem Amt damit begrün-\ndet, dass dies zur Umsetzung der Verordnung über die Geoinformation notwendig sei. Es geht \ndort darum, die Daten der Geoinformation zu warten und zu pflegen. Dann würden auch Aufgaben \nim Bereich der Luftreinhalteverordnung anfallen. Die Stawiko hat den Verzicht auf diese 0.6 Per-\nsonalstellen damit begründet, dass die vorgesehenen Leistungen bereits in ausreichender Form \nangeboten würden, und vor allem könne oder müsse auf einen Ausbau der umweltpolizeilichen \nTätigkeiten verzichtet werden. Die nachfolgenden Erläuterungen und Erklärungen des Departe-\nmentvorstehers sind der Kommission erst nach der ordentlichen Sitzung zur Kenntnis gebracht \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 641 \n\nworden. Die Kommission hat dann entschieden, keine Wiedererwägung im Rahmen eines schrift-\nlichen Zirkularentscheides anzugehen. Sie empfiehlt dem Rat, den Ausführungen des Departe-\nmentvorstehers zu folgen und auf der Basis der neuen Aussagen, die kommen werden, zu ent-\nscheiden, ob er den Antrag der Stawiko unterstützen will oder nicht. \n \nRR Andreas Barraud: Wenn wir bei einem Energieproduzenten lösungsorientiert Massnahmen \nanordnen, weil sich die Bewohner des Talkessels von Schwyz über massive Geruchsemissionen \nbeschweren, tun wir das, um den Anliegen der Bevölkerung gerecht zu werden. Wenn wir im Kan-\nton Schwyz unbürokratisch den Lead für Bekämpfungsmassnahmen und Strategien für artfremde \nPflanzen übernehmen, tun wir das, um Private, Gemeinden und Bezirke bei der Lösung der kom-\nplexen Aufgaben zu unterstützen. Wenn wir mit dem Baumeisterverband, mit den Garagisten, mit \nden Malern und anderen Berufsverbänden Branchenlösungen erarbeiten, die zur Eigenverantwor-\ntung und zur Selbstkontrolle führen, dann tun wir das, um die Wirtschaft und die KMUs bei ihrer \nArbeit zu entlasten oder zumindest nicht zu behindern. Wenn wir die Kommunikationsanbieter im \nKanton bei der optimalen Standortwahl von Handyantennen beraten, tun wir das, um unsere Be-\nvölkerung vor schädlichen Strahlungen zu schützen. Wenn wir ein modernes Geodatenportal für \nArchitekten, Planer, Hauseigentümer, Landwirte oder Bauherren aufschalten und das Geoportal \nauch noch mit umweltrelevanten Daten füllen, erfüllen wir erstens einen Auftrag dieses Parla -\nments und zweitens tun wir das, um der Bevölkerung diese immer gefragtere Dienstleistung an-\nzubieten. Die Schweizerische Gesellschaft für praktische Sozialforschung (GFS) hat kürzlich eine \nUmfrage bei der Schweizer Bevölkerung darüber durchgeführt, was die Schweiz für die Schweizer \nverkörpert. An dritter Stelle lagen die Alpen, an zweiter Stelle die Sicherheit und an erster Stelle \nstanden die Landschaft und die Natur. Wir sorgen für den Schutz und die Nutzung unserer natür-\nlichen Lebensgrundlagen und für unsere einmaligen Landschaften. Das sind Standortvorteile. Ich \nkönnte Ihnen viele Beispiele aufzählen, was wir im Rahmen des Natur- und Landschaftsschutzes \ntun. Deshalb ist die Frage erlaubt: Werden wir in der Wirtschaft und in der breiten Bevölkerung \nwirklich oft als behindernd oder zu wenig unterstützend wahrgenommen? Ich stelle fest, dass \nviele Argumente grundsätzlich gegen den Umweltschutz, gegen den Natur- und Landschafts-\nschutz gerichtet sind. Wir haben es nicht leicht im Umweltdepartement. Es gibt Themen, die wir \nals Verbundaufgaben lösen und wir müssen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Ich will auch dar-\nauf hinweisen, dass wir die Departementsreform hinter uns haben und bitte darum, auch das zu \nberücksichtigen. Wir haben das Umweltdepartement erst aufbauen müssen als Betrieb, als Un-\nternehmen. Wir mussten Strukturen schaffen, Prozesse und Umweltkulturen definieren. Wir \nmussten erst ein Unternehmen werden, bevor wir eine Unternehmensphilosophie definieren und \nihr auch Rechnung tragen konnten. Im Jahr 2009 haben wir eine Strategie entwickelt, die wir \nanfangs 2010 umsetzen können. Das führt zu Änderungen in der Führung und Handhabung. Wir \ngehen hin zum Umwelt-Management. Wir wollen informieren, sensibilisieren und motivieren, aber \nsicher nicht verhindern oder behindern. Wir hatten das Umweltdepartement im Jahr 2009 erst-\nmals komplett unter WOV und mussten Erfahrungen sammeln. Aufgrund dieser Erfahrungen \nwissen wir, was noch nicht optimal läuft. Wir kennen aber auch unsere Stärken und unser Ent-\nwicklungspotenzial und sind überzeugt, dass wir im Jahr 2010 die Erfahrungen aus dem Jahr \n2009 werden umsetzen können auf allen Stufen und in allen Ämtern. Das Umdenken findet auch \nim Umweltdepartement statt. In Bezug auf das Motto „Le ton fait la musique“ sind wir an der \nArbeit. Ich bitte Sie deshalb, beide Leistungsaufträge zu genehmigen. Ich will nun begründen, \nweshalb beim Amt für Umweltschutz nicht 0.6, sondern 0.1 Personalstellen beantragt werden. \nWir haben nach der Stawiko-Sitzung festgestellt, dass sich beim Erfassen der Bedarfsmeldung für \ndie Personalstellen 2010 bis 2013 eine fehlerhafte Zahl eingeschlichen hat. Im März, als diese \nErhebung durchgeführt wurde, kam es zu einer Ablösung im Sekretariat, aber es sind zwei Sekre-\ntärinnen gebucht worden.  Das hat dazu geführt, dass wir 0.5 Personalstellen zu viel aufgeführt \nhatten. Der Personalbedarf, den wir per 1. Januar 2010 haben, entspricht 17.5 Stellen und nicht \n18.0, wie es in der Personalstellenplanung dargestellt ist. Der effektive Aufwand, den wir darüber \nhinaus haben, entspricht 0.1 Personalstellen. Wir sprechen hier über knapp 10 000 Franken, \nund da stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, den ganzen Leistungsauftrag deswegen zu \nverweigern. Ich bitte Sie, diesen zu genehmigen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 642 \n\n \nKR Beat Keller: Erstens habe ich jetzt zum Teil neue Informationen in Bezug auf die Stellenpla -\nnung erhalten, die ich in der Stawiko-Sitzung nicht hatte, und ich weiss auch nicht, woher sie \nstammen. Zweitens halte ich fest, dass der Regierungsrat jetzt lediglich eine Weile um den heis-\nsen Brei herum gesprochen hat und überhaupt nicht auf den Punkt kam, bei dem wir ein Problem \nhaben. Es ist nämlich so, dass der Leistungsauftrag als solcher negativ ist. Beispielsweise sagen \nuns die Indikatoren überhaupt nichts aus, und das ist nicht neu. Die Stawiko hat das schon im \nJahr 2008 bemängelt, aber es wurde nichts unternommen. Man kommt im Jahr 2009 genau \ngleich daher, und das kann es wirklich nicht sein. Auch wenn es nur noch um 0.1 Personalstellen \ngeht, gibt es eben doch eine Korrektur des ganzen Leistungsauftrags, weil weniger Geld gespro-\nchen werden muss. Ich habe vorher die Indikatoren angesprochen, die man nicht messen kann. \nEin Beispiel bei den Altlasten: Es geht um das Baugesuch einer grossen Firma, die gerne vorwärts \nmachen würde, die Arbeitsplätze schaffen möchte bei uns in der Schweiz. Was passiert: Da \nkommen drei Leute des Amtes für Umweltschutz auf den Platz und sagen, was sie in Sachen \nAltlastensanierung wünschen. Die Firma ist bereit dazu. Dieses Amt bringt es aber fertig, dass \nvier Monate später der Chef selber herkommt - ich weiss nicht, wo er inzwischen war - und sagt, \nes gehe nochmals zurück auf Feld Nr. 1. Die Firma kann nicht bauen. Ich frage Sie ernsthaft, \nwas es nützt, dass wir eine Bauzentrale haben, die innerhalb von vier Wochen die Baugesuche \ndurchbringt und die nötigen Abklärungen trifft, wenn wir auf der anderen Seite ein Umwelt-\nschutzamt haben, das sich drei, vier, fünf Monate Zeit lässt, und wenn es dumm läuft, sogar \nnoch länger. Am Schluss heisst es dann „Zurück auf Feld Nr. 1.“ Das nützt nichts. Hier gibt es \nnur Eines: Dieser Leistungsauftrag wird gekippt, und zwar nicht wegen den 0.1 oder 0.6 Perso-\nnalstellen, sondern wir kippen ihn, weil er falsch daherkommt. Wir wollen neue Indikatoren, die \nwir messen können. Ich mache dem Rat beliebt: zurück mit diesem Leistungsauftrag! \n \nKR René Bünter: Es kommt mir so vor, als ob man je nach Besetzung des Departements etwas \nwilder spricht oder nicht. Jede Fraktion hier drin hat heute zum Ausdruck gebracht, dass sie mit \nWOV nicht zufrieden ist, weil die Indikatoren und die Ziele etwas willkürlich sind; wir können sie \ngar nicht überprüfen. Machen wir es doch folgendermassen, KR Keller: Um effektiv etwas errei-\nchen zu können, lehnen Sie einfach nachher den ganzen Voranschlag ab. Somit muss der Regie-\nrungsrat nochmals über die Bücher und prüfen, wo etwas zu verbessern ist. Die SVP-Fraktion hat \nnach den Erläuterungen von Regierungsrat Barraud eingesehen, dass eine Ablehnung nicht richtig \nwäre, wenn es wirklich nur darum geht und der ursprüngliche Stawiko-Antrag auf Rückweisung \nlautete.  \n \nKR Beat Keller: Ich glaube, KR Bünter versteht wirklich nicht, was WOV bedeutet. Man soll am \nSchluss das ganze Budget zurückweisen, aber die WOV-Einheiten sollen ungeschoren davon \nkommen, auch wenn es um eine Einheit geht, die einem nicht passt. So geht es doch nicht. \nWenn Ihr schon das ganze Budget abweisen wollt, dann müsst Ihr auch zu dieser Einheit Nein \nsagen, ansonsten versteht Ihr WOV hinten und vorne nicht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko wird mit 64 zu 18 Stimmen angenommen. \n \n 25. Amt für Natur, Jagd und Fischerei \n \nKR Walter Duss: Namens der Stawiko stelle ich den Antrag: \n \nDem Leistungsauftrag des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei ist die Genehmigung zu verwei-\ngern.  \n \nGemäss den Erläuterungen wird der Bedarf von 1.0 Personalstelle  im Bereich Natur- und Land-\nschaftsschutz mit folgenden Aufgaben begründet: Es gebe zusätzliche Projektleitungen und Mit-\nberichte, Mehraufwendungen bei der Umsetzung der Bundesinventar-Objekte sowie bei den an-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 643 \n\nstehenden Nutzungsplanungen. Im kantonalen Baubewilligungsverfahren müssten zudem mehr \nRechtsgrundlagen bearbeitet und Beurteilungen von Bauvorhaben aus der Sicht des Landschafts-\nschutzes abgegeben werden. Die Kommission hat auch bei diesem Antrag im Wesentlichen be-\nwertet, dass die umweltpolizeilichen Auflagen im Rahmen der Baubewilligungsverfahren mit mehr \nPersonal umfassender ausfallen bzw. verstärkt würden. Sie hat deshalb dem Antrag zugestimmt, \ndiese Stelle um die Hälfte zu reduzieren. Damit können die Aufgaben im Bereich der Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund und im Bereich der Richtplanergänzungen trotzdem gesetzeskon-\nform erfüllt werden. Hingegen sollen die zusätzlichen Stellenprozente im Bereich der Baubewilli-\ngungsverfahren und der umweltpolizeilichen Auflagen reduziert werden. \n \nKR Karin Schwiter: Es ist ja sehr frappant, was jetzt hier abgeht wegen der Kleinigkeit von 10 Stel-\nlenprozent. Wegen einer persönlichen Betroffenheit und weil jemand vom Umweltschutzamt jeman-\ndem auf den Fuss getreten ist, weist man den Leistungsauftrag zurück. Ich verurteile ein Vorgehen \nzutiefst, das auf eine persönliche Betroffenheit abstützt. Schlussendlich haben wir eine Umwelt-\nschutzgesetzgebung, die eingehalten werden muss. Die Gesetze haben wir zum grossen Teil selber \nerlassen. Es geht doch darum, dass diesem Departement Ressourcen gestrichen werden sollen, \ndamit es die Gesetze nicht mehr vollziehen kann. Und nun zum Amt für Natur, Jagd und Fischerei: \nIch bin Mitglied der Stawiko-Delegation „Umwelt“ und habe mich aus erster Hand in diesem Depar-\ntement davon überzeugen können, welche Personalressourcen und welche Aufgaben es hat. KR Willy \nGwerder und ich waren in den letzten zwölf Monaten vier Mal in diesem Amt und haben intensiv mit \nden Leuten gesprochen und die Situation betrachtet. Glauben Sie mir Eines: Wenn es ein Amt gibt \nin dieser Verwaltung, das ganz sicher keine Stelle zu viel hat, dann ist es das Amt für Natur, Jagd \nund Fischerei. Für den ganzen Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sind gerade einmal \ndreieinhalb Stellen eingesetzt. Das reicht für die Masse an Aufgaben, die diese Leute zu bewältigen \nhaben, schon lange nicht mehr. Ich erwähne nur ein Beispiel. Jedes Jahr stürmen mehr Erholungs-\nsuchende zu den schönsten Flecken in unserer Landschaft. Inzwischen sind es nicht mehr nur die \nWanderer oder die Pilzsucherinnen. Wir haben auch Bikerinnen unterwegs, es gibt Nordic-Walking, \nSkitourenfahrer, immer mehr Schneeschuhläuferinnen und seit Neuem auch noch die Geocatchers, \ndie mit ihrem GPS quer durch die Landschaft auf Schatzsuche gehen. Eine von vielen und eine \nwichtige Aufgabe dieses Amtes ist es, in heiklen Landschaften, die einen besonderen Schutz brau-\nchen, wie das Rothenthurmer Moor, der Lauerzer Sägel, die Brunner Hopfräben oder das Lachner \nAhorn, dafür zu sorgen, dass sie nicht kaputt gehen wegen diesen Besucherströmen. Gemeinsam mit \nallen Beteiligten sitzen sie zusammen, schaffen Nutzungspläne aus und sie lassen die Horden von \nErholungssuchenden die Natur geniessen, aber in geordneten Bahnen. Wenn wir diese dringend \nbenötigten Stellen jetzt streichen, dann ist es ganz klar, wer dafür den Preis bezahlt. Es ist die Natur \nund es sind wir Jungen, die diese Landschaften im Kanton Schwyz irgendwann nicht mehr werden \ngeniessen können, weil sie nicht mehr vorhanden sein werden. Wir von der SP-Fraktion machen da-\nbei nicht mit. Wir beantragen, den Leistungsauftrag zu genehmigen, wie ihn der Regierungsrat vor-\nschlägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte, werden Sie jetzt nicht zusammen mit den \nRechten zu Totengräbern des Landschaftsschutzes. Sorgen Sie dafür, dass dieser Blödsinn für ein-\nmal keine Mehrheit findet. \n \nKR Andreas Barraud: Vieles ist von der Delegationsleiterin bereits gesagt worden; ich danke ihr für \ndie objektive Beurteilung unseres Antrags. Warum beantragen wir 1.0 Personalstelle per 2010: Im \nRahmen der Departementsreform hat die frühere Abteilungsleiterin Jagd und Fischerei zusätzliche \nAufgaben als Amtsvorsteherin. Mit der zusätzlichen Stelle sollen gewisse Entlastungen stattfinden \nbei den Baubewilligungsverfahren und bei der Sachgebietsbearbeitung. Es gibt zusätzliche Funk-\ntionen wahrzunehmen im Bereich Natur und Landschaft wie auch bei der Jagd und Fischerei. Ich \nhabe vorher angesprochen, welche Aufgaben in unserem Departement wahrgenommen werden. Zum \nTeil sind es auch neue Aufgaben, die auf uns zugekommen sind, für Leistungen, die das Parlament \nbei uns bestellt hat. Aufgrund dieser Leistungen haben wir die Personalstellen-Planung definiert. So \nsind wir auf die zusätzliche 1.0 Personalstelle gekommen. Wir haben auch im Rahmen der Pro-\ngrammvereinbarungen mit der NFA Verpflichtungen gegenüber dem Bund. Das sind Entwick-\nlungskonzepte, Nutzungsplanungen und Besucherlenkungskonzepte. Wir arbeiten aktiv mit bei den \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 644 \n\nkantonalen Richtplanungen, wie Rigi-Mythen, Höfe, March oder jetzt auch Region Mitte. Wir stecken \nmitten im Entwicklungskonzept Lauerzersee. Das Konzept Sihlsee wird folgen, auch die Nutzungs-\nplanungen Schwantenau, Lachner Ahorn, Lauerzersee oder Hopfräben. Das alles sind Projekte, die \njetzt anstehen. Dann erinnere ich Sie daran, dass die Besucherlenkungskonzepte Rothenthurm, \nIbergeregg oder Lachner Ahorn teilweise Vollzugsaufgaben des Bundes sind in den Bereichen Natur- \nund Landschaftsschutz sowie Artenschutz. Diese Aufgaben können wir mit den heutigen personellen \nRessourcen nicht mehr wahrnehmen. Welche Leistungen müssen wir denn abbauen? Auf welche \nLeistungen muss der Bürger verzichten? Die laufenden und die geplanten Nutzungsplanungen im \nBereich Schwantenau müssen wir verschieben, weil uns die Ressourcen fehlen. Auch mit dem Sä-\ngel-Projekt am Lauerzersee, das allen unter den Fingernägeln brennt, können wir vermutlich nicht im \nMärz 2010 starten. Wir müssen es ebenfalls verschieben auf unbestimmte Zeit. Die Nutzungspla-\nnung Hopfräben, bei der uns vom Bezirk und von der Gemeinde mehr oder weniger die Federführung \nübergeben wurde, werden wir zurückstellen müssen, ebenfalls auf unbestimmte Zeit, und wir können \ndiverse Vereinbarungen im Bereich der NFA nicht erfüllen. Meine Damen und Herren, Sie müssen \nsich einfach im Klaren sein, dass das zu finanziellen Sanktionen führen wird, auch von Seiten des \nBundes. Ich bitte Sie, die 1.0 Personalstelle mit dem Leistungsauftrag des Amtes für Natur, Jagd \nund Fischerei zu genehmigen und nicht zu kürzen. Wir haben auch dann noch zu wenig Zeit für \numweltpolizeiliche Massnahmen. Dort sind wir noch nicht aktiv. In Bezug auf die Baubewilligungs-\nverfahren kennen Sie die Fristen im Rahmen des Planungs- und Baugesetzes auch, und diese müs-\nsen wir einhalten. Ich möchte dann gewisse Exponenten hier wieder hören, wenn die Berichte zu \nspät erfolgen, weil uns die Ressourcen fehlen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko wird mit 64 zu 12 Stimmen angenommen. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \nKR Sonja Böni:  Die grosse Mehrheit SVP-Fraktion wird die gesamten Leistungsaufträge und Global-\nbudgets 2010 ablehnen, was ich nachfolgend begründe. Schon in den vergangenen Jahren sind \nStimmen laut geworden, wonach WOV nicht die gewünschte Wirkung erzielt, wie weniger Administra-\ntion, effiziente Verwaltungsführung und eine verbesserte Transparenz gegenüber dem Kantonsrat. \nSeit zehn Jahren übt der Kanton jetzt mit diesem modernen Führungsinstrument, und der Regie-\nrungsrat erklärt, dass dieses Instrument viel Zeit erfordere und immer noch Optimierungspotenzial \nbei den Abläufen und bei den Steuerungsinstrumenten habe. Wie lange, geschätzte Regierung, \nbraucht die wirkungsorientierte Verwaltungsführung noch? Nochmals zehn Jahre? Dann hätten wir \nzwanzig Jahre WOV und immer noch keine ersichtlichen Verbesserungen. Wann gedenken Sie, die \nversprochenen Produktivitätsgewinne zu präsentieren? Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Per-\nsonalkosten in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen sind. Auch die versprochene, ver-\nbesserte Transparenz ist nicht erkennbar, im Gegenteil. Die Unterteilung der Globalbudgets in ge-\nbundene und nicht gebundene Ausgaben wurde einfach weggelassen. Bis heute konnte mir niemand \ndie Frage beantworten, wie viel die einzelnen und die gesamten ungebundenen Kosten betragen. Hat \ndie WOV-Wissenschaft versagt? Ist das Modell zu wenig unter die Lupe genommen worden? Müsste \nman nicht einsehen, dass dieses Führungsinstrument für einen Staatsbetrieb untauglich ist und nur \nin der Privatwirtschaft eingesetzt werden kann? Da kommt die vergangene Aussage des Regierungs-\nrates doch zum Tragen, wonach ein Staatsbetrieb nicht mit der Privatwirtschaft zu vergleichen sei. In \nder Privatwirtschaft hätte man die Verantwortlichen schon lange entlassen. Bei WOV sind meistens \nkeine Sparanstrengungen ersichtlich, welche die SVP-Fraktion seit der Finanzkrise jedoch verlangt. \nIch möchte darauf hinweisen, dass von den 28 Globalbudgets fast zwei Drittel Kostensteigerungen \nverzeichnen, nämlich 19.2 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2009. Der Rest weist lediglich \n3 Mio. Franken tiefere Kosten aus gegenüber dem Budget 2009. Das ist wahrlich keine Meisterleis -\ntung, wenn netto eine Aufwandsteigerung von rund 4.5 Prozent resultiert. Die SVP-Fraktion wird aus \nall diesen Gründen WOV mit ihren Leistungsaufträgen und Globalbudgets 2010 ablehnen. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 645 \n\nLA Dr. Georg Hess: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben. Die Behauptung, WOV habe \nnichts gebracht, stimmt nur dann, wenn man nicht weiss, was in den letzten zehn Jahren gelaufen \nist. Wenn Sie auf die alte Methode des Berichts zurück gehen wollen und meinen, Sie hätten dann \nmehr Transparenz, dann ist das ein Trugschluss. Diesen Trugschluss kann man nur mit der Begrün-\ndung abtun, man habe sich mit diesem Kanton und mit dem, was der Regierungsrat und die Staats-\nwirtschaftskommission im Bereich der Entwicklung des Kantons getan haben, nicht auseinander \nsetzen können oder wollen. WOV war noch nie eine Sparübung. WOV ist ein Hilfsmittel, um dort Wir-\nkungen zu erzielen und zu messen, wo das in einem Staatsbetrieb möglich ist. Sie können schon \nsagen, die WOV-Übung sei gescheitert. Die Stawiko ist nicht dieser Meinung und der Regierungsrat \nauch nicht. Aber die Alternative wäre ein Zahlensalat. Wenn Sie das Gefühl haben, Ihre Aufgabe sei \ndamit getan, dass Sie Bürokosten korrigieren, dann haben Sie nicht begriffen, welche Aufgaben die-\nses Parlament nach der Rechtsgrundlage hat. Geschätzte Damen und Herren, lehnen Sie die restli-\nchen Leistungsaufträge nicht ab. Sie sind mit sehr vielen interessanten Diskussionen, mit sehr viel \nVerständnis für die Entwicklung des Staates und mit sehr viel Dialog zwischen der Stawiko und den \neinzelnen Departementen zu Stande gekommen. \n \n Schlussabstimmung  \n \nDie bereinigte Vorlage wird mit 65 zu 23 Stimmen angenommen. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2010 (RRB Nr. 1064/2009, Anhang 2, gedruck-\nter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Beschluss \nunterbreitet Ihnen der Regierungsrat den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2010 bis 2013. \nBei einem Aufwandüberschuss von rund 92 Mio. Franken, Nettoinvestitionen von 99 Mio. und \nAbschreibungen von 75 Mio. resultiert für den Voranschlag 2010 ein Finanzierungsfehlbetrag von \ninsgesamt 115.5 Mio. Franken, der zu Lasten des Eigenkapitals verbucht werden muss. Der Fi-\nnanzplan vom letzten Jahr sah für das Jahr 2010 lediglich einen Fehlbetrag von 91.2 Mio. vor, \nwas einer Verschlechterung von 24 Mio. oder 27 Prozent entspricht. Diesem Voranschlag 2010 \nliegen die Wirtschaftsprognosen des BAK und KOF vom Monat Juni 2009 zu Grunde. Betrachten \nwir die Entwicklung der Wirtschaftsprognosen bis September 2009, dann haben sämtliche Kenn-\ngrössen inklusive die zu erwartende Arbeitslosenquote eine leichte Verbesserung erfahren. Ledig -\nlich die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen haben sich erneut verschlechtert. Insgesamt befinden \nwir uns aber immer noch in einer äusserst schwierigen Wirtschaftslage. Insbesondere machen \nsich die Einbrüche in der Exportindustrie und die Ertragseinbrüche bei Teilen des Finanzsektors \nsehr negativ bemerkbar. Wir befinden uns immer noch in einer Rezession, die noch nicht ausge-\nstanden ist. Zum Voranschlag 2010: In der Laufenden Rechnung steigt der Gesamtaufwand um \n27.6 Mio. oder 2 Prozent, während die Erträge nur um 9.6 Mio. oder 1 Prozent ansteigen werden. \nDer Aufwandüberschuss wird somit gegenüber dem Vorjahr um weitere 18 Mio. Franken anstei-\ngen. Bei der Investitionsrechnung sind gegenüber dem Vorjahr rund 30 Mio. weniger Ausgaben \nvorgesehen. Diese Investitionen sind mit 123 Mio. Franken aber nach wie vor hoch und der Wirt-\nschaft gerade in der jetzigen Zeit sehr willkommen. Da sich jedoch die Einnahmen etwa im glei-\nchen Umfang vermindern, bleiben die Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr praktisch unver-\nändert bei 99 Mio. Franken. Zum Finanzplan 2010 bis 2013: Obwohl der Ertrag in der Planperi-\node mit 6 Prozent mehr ansteigt als der Aufwand mit 5 Prozent, werden im Durchschnitt Auf-\nwandüberschüsse von 100 Mio. Franken pro Jahr produziert, und die Finanzierungsfehlbeträge \nbelaufen sich auf durchschnittlich fast 132 Mio. pro Jahr, so dass sich das Eigenkapital in vier \nJahren auf zirka 143 Mio. Franken reduzieren wird. Diese Aussichten sind auch aus der Sicht der \nStawiko höchst unbefriedigend, und es drängen sich zweifellos Massnahmen auf, die diese Situa-\ntion ändern, damit mittelfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden kann. Der \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 646 \n\nRegierungsrat signalisiert, dass er spätestens mit dem Voranschlag 2011 dem Parlament eine \nentsprechende Strategie mit einem dazugehörigen Massnahmenplan vorschlagen will.  Die Stawiko \nnimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat mit dem Erwähnen des Zeitpunktes, \nnämlich 2011, ein klares Zeichen gesetzt hat. In der Beurteilung der Situation muss man fest-\nstellen, dass in Anbetracht der genannten Dimensionen der Aufwandüberschüsse und Finanzie-\nrungsfehlbeträge auch die Korrekturen in einem beachtlichem Ausmass ausfallen müssen, ob sie \nnun auf der Ausgaben- oder auf der Einnahmenseite vorgenommen werden. Zweifellos kann man \nüber den Zeitpunkt sehr geteilter Meinung sein, wann solche Massnahmen ergriffen werden müs-\nsen. Mit seinem Eigenkapital hat der Kanton Schwyz mit Sicherheit eine gute Ausgangslage, die \nes ihm erlaubt, in dieser Situation eine fundierte und mit Bedacht erarbeitete Problemlösung \nherbeizuführen. Die Stawiko sieht den Regierungsrat in der Pflicht, mit dem Voranschlag 2011 \ndie entsprechenden Massnahmen vorzuschlagen, damit mittelfristig ein ausgeglichener Kantons-\nhaushalt realisiert werden kann. Im Rahmen der Prüfung des Voranschlages haben die Delegatio -\nnen der Stawiko einen Fragenkatalog erarbeitet und den Departementsvorstehern zur Beantwor-\ntung zugestellt. Schwerpunktmässig waren es Fragen zu den Leistungsaufträgen und den Global-\nbudgets, zum Budgetprozess, zum Personalstellenplan, zum Sachaufwand und zu allgemein grös-\nseren Veränderungen in den Konti, die beantwortet werden mussten. Anlässlich der Delegations-\nbesuche wurden die Antworten besprochen und weitere Fragen geklärt. Im Delegationsbericht an \ndie Gesamt-Stawiko nimmt die Delegation eine Beurteilung vor und stellt jeweils Antrag über die \nGenehmigung oder Nichtgenehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets. Sie stellt Antrag \nüber die Zustimmung oder Ablehnung des Voranschlags und der Nachkredite. An den Sitzungen \nder Gesamt-Stawiko vom 26. und 27. November wurden in Anwesenheit der Departementsvorste-\nher die Delegationsberichte besprochen, und über die Anträge der Delegationen wurde abge-\nstimmt. Meine Damen und Herren,  die nun folgenden Anträge auf Budgetkürzungen mögen Ihnen \nin Anbetracht eines Milliardenhaushalts und eines Finanzierungsdefizits von 115 Mio. Franken \nkleinlich vorkommen. Die Stawiko sucht mit Sicherheit nicht die kleinen Beträge, will aber dort, \nwo Sparpotenzial offensichtlich auszumachen ist oder wo entsprechende Begründungen nicht zu \ngenügen vermögen, entsprechende Korrekturen vorschlagen. Beim Voranschlag 2010 gemäss \nRRB Nr. 1064/2009 hat die Stawiko in der Laufenden Rechnung bei Einzelabstimmungen fol-\ngende sechs Budgetkürzungen im Betrag von 539 900 Franken beschlossen: Konto \n23.420.365.60, Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, Amt für Wirtschaft um 161 200 Fran-\nken auf 838 000 Franken; Konto 24.100.317.00, Reise- und Spesenentschädigungen Amt für \nVolksschulen und Sport um 7 000 Franken auf 160 000 Franken; Konto 24.110.308.00, Nach-\nqualifikation Englisch Primarschule , Amt für Volksschulen und Sport um 25 000 Franken auf \n25 000 Franken; Konto 24.500.301.00, Gehälter und Sozialzulagen sowie die direkt damit zu-\nsammenhängenden Konten 303.00 und 304.00 beim Amt für Berufs- und Studienberatung um \n285 000 Franken. Die Aufteilung auf die drei Konten ist vom Personalamt zu berechnen. Weiter: \nKonto 29.110.301.00, Gehälter und Sozialzulagen sowie die direkt damit zusammenhängenden \nKonten 303.00 und 304.00 beim Amt für Umweltschutz um 0.6 Personalstellen, mittlerweile \nkorrigiert auf 0.1 Personalstellen, was entgegen der Abstimmung in der Stawiko neu einen Betrag \nvon 11 700 Franken ausmacht; Konto 29.260.301.00, Gehälter und Sozialzulagen sowie die \ndirekt damit zusammenhängenden Konten 303.00 und 304.00 des Amtes für Natur, Jagd und \nFischerei um 0.5 Personalstellen, also um 50 000 Franken. Die übrigen Budgetposten der Lau-\nfenden Rechnung, der Investitionsrechnung sowie die Festsetzung des Steuerfusses von 120 Pro-\nzent der einfachen Steuer gemäss RRB 1064/2009 werden von der Stawiko grossmehrheitlich \nzur Annahme empfohlen. Ich danke namens der Stawiko an dieser Stelle dem Regierungsrat und \nder Kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Unterstützung der Stawiko bei ihrer \nArbeit. Einen besonderen Dank möchte ich Landammann Dr. Georg Hess aussprechen, der \nzusätzlich die Funktion des ständigen Vertreters der Regierung in der Stawiko wahrnimmt. Einen \nganz herzlichen Dank aussprechen möchte ich aber auch meinen Mitgliedern der Stawiko für \nihren Einsatz im Dienste der Oberaufsicht.  \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 647 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Karin Schwiter: In unserer Kasse werden nächstes Jahr 115 Mio. Franken fehlen; wir werden \nalso sehr viel mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. Das Loch in der Staatskasse ist aber keine \nÜberraschung. Wir können die Schuld nicht einfach der Wirtschaftskrise in die Schuhe schieben; \nsie ist das logische Resultat unserer Politik. Mit einer aggressiven Wachstumsstrategie sind wir \nmit den Steuern in den letzten Jahren immer weiter hinunter gefahren. Wir haben den Steuerfuss \nvon 130 auf 120 Prozent gesenkt und absichtlich auf diesem zu tiefen Niveau behalten. Wir ha-\nben die Handänderungssteuern abgeschafft, und mit der jüngsten Steuergesetz-Revision be-\nschneiden wir unsere Einnahmen noch einmal massiv. Die Unternehmen bezahlen nächstes Jahr \nnoch die Hälfte ihrer Steuern. Dass unsere Kasse nach all diesen absichtlichen und bewusst pro-\nvozierten Einnahmenausfällen keine schwarzen Zahlen mehr schreiben kann, ist nur logisch. Das \nwar absehbar und verwundert überhaupt nicht. Im Moment reicht unser Eigenkapital noch aus, \num das Defizit zu decken. Das ist richtig, und in diesem Punkt sind wir uns sicher alle einig. Es \nist richtig, dass wir das in guten Zeiten angesparte Geld jetzt einsetzen, um antizyklisch die \nKonjunkturschwäche auszugleichen und zu überwinden. Aber längerfristig macht es absolut \nkeinen Sinn, weiter mit diesem Dumping-Steuersatz zu fahren. Damit machen wir uns am \nSchluss nur selber kaputt. Mit den tiefen Steuern haben wir neue Firmen und Einwohner zu uns \nin den Kanton Schwyz locken wollen. Das ist uns auch gelungen, vielleicht besser als uns lieb ist. \nDiese Leute und diese Firmen bringen nicht nur die erhofften Steuereinnahmen, sondern sie ver-\nursachen selbstverständlich auch Kosten. Das geht in der Steuersenkungseuphorie oft allzu \nschnell vergessen. Sie alle brauchen die Strassen, sie brauchen Bahnverbindungen, Handelsregis -\ntereinträge, Baugenehmigungen, Steuereinschätzungen usw. Sie müssen ab und zu nach Schwyz \nfür einen neuen Pass, sie schicken ihre Kinder in Goldau zur Berufsschule oder in Pfäffikon ins \nGymnasium. Wenn sie einen entzündeten Blinddarm haben, bezahlen wir ihnen auch noch einen \nTeil ihrer Spitalrechnung. Es ist klar, dass wir alle die Dienstleistungen, die unser Kanton er-\nbringt, nicht mit immer weniger Geld immer mehr Leuten anbieten können. Zwei Blinddärme, das \nversteht jedes Kind, kosten mehr als nur einer. Das Loch in der Kasse jetzt allein mit Sparübun-\ngen zu stopfen, ist weder sinnvoll noch möglich. Wir hatten im Kanton Schwyz nämlich noch nie \nLuxuslösungen. Schon heute erbringen wir unsere Dienstleistungen extrem effizient und so spar-\nsam wie möglich. Dass es kaum noch etwas einzusparen gibt, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, \ndass wir das Budget Jahr für Jahr hier drin minuziös nach Sparpotenzial durchsuchen. Mit Pauke, \nTrompete und grossem Getöse suchen wir nach unnötigen Ausgaben und finden am Schluss jedes \nMal höchstens ein paar Krümel. Das, es hat sich bereits gezeigt, ist auch dieses Jahr nicht an-\nders. Das Defizit allein auf der Ausgabenseite zu korrigieren, würde bedeuten, dass wir ganz \ngrundsätzliche Leistungen abbauen, Leistungen, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger ein An-\nrecht haben. Dabei machen wir von der SP-Fraktion nicht mit. Wir sind nicht bereit, wegen der \nhausgemachten Finanzknappheit eine Verschlechterung des Service public hinzunehmen. Wir \nwerden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Schwyzerinnen und Schwyzer auch in Zu-\nkunft gute Bahnverbindungen, qualitativ die besten Schulen und erstklassige Spitäler haben, und \ndas ist nicht gratis zu haben. Eintreten ist obligatorisch. Aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals \nwird die SP-Fraktion den Voranschlag mit gleich bleibendem Steuersatz gutheissen.  \n \nKR Beat Keller: Die CVP-Fraktion nimmt das Budget 2010 zur Kenntnis. Wir sind uns bewusst, \ndass wir eher einen Hochkonjunktur-Steuerfuss haben. Die Zustimmung zu diesem Steuerfuss ist \nbei uns aber einstimmig. Wenn man aber die Rechnung etwas genauer betrachtet und Vergleiche \nanstellt mit anderen Jahren, dann muss man sagen, dass es weder grosse Ausschläge nach unten \nnoch nach oben gibt. In Anbetracht des Bevölkerungswachstums ist es für uns nachvollziehbar, \ndass wir bei den Kosten eine gewisse Steigerung zu verzeichnen haben. Ein Benchmarking mit \nanderen Kantonen müssen wir im Kanton Schwyz überhaupt nicht fürchten. Der Kanton Schwyz \nwar seit jeher jener Kanton, der mit seinen Finanzen sehr sparsam umgegangen ist, und er wird \nes hoffentlich auch in Zukunft sein. Wir haben gesehen, dass Sparübungen des Regierungsrates \noder der Stawiko dies verdeutlichen. Wir haben wirklich kein grosses Sparpotenzial gefunden, und \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 648 \n\n80 bis 100 Mio. Franken lassen sich beim besten Willen nicht einfach wegzaubern. Was wir aber \nentschieden ablehnen, sind Sparübungen auf dem Buckel der Gemeinden. Wir lehnen es auch \nab, auch wenn wir es nicht beeinflussen können, dass der Bund Sparübungen durchführt, die den \nKanton und die Gemeinden viel Geld kosten, letztmals passiert bei der Pflegefinanzierung. Die \nGemeinden trifft das mit fünf bis zehn Steuerprozenten, wenn das eingeführt werden muss. Jede \nPartei hat ihre Leute in der Stawiko oder kann sich hier im Plenum melden, wenn ihr ein Budget-\nposten auffällig oder zu hoch erscheint. Dann kann sich der Regierungsrat diesbezüglich melden, \noder er kann erklären, wozu er gebraucht wird. Ich bitte Sie aber alle hier, konstruktiv miteinan-\nder zusammenzuarbeiten und ein Budget zu verabschieden, das dem Bürger auch dient. Kriti-\nsieren ist sicher einfacher, aber was nützt die Kritik, wenn kein Antrag gestellt oder das ganze \nBudget zurückgewiesen wird? Dem Bürger nützt das sicher nicht viel. Die CVP-Fraktion nimmt \nmit Freude zur Kenntnis, dass das Finanzdepartement unter der Leitung von Landammann Hess \neinen Codierungsfehler beim Bund entdeckt hat, der im nationalen Finanzausgleich für unseren \nKanton Schwyz einen Spareffekt von 11 Mio. Franken auslöst. Dafür möchten wir und sicher \nauch die Bürger jenen herzlich danken, die den Fehler gefunden und ihre Hausaufgaben gemacht \nhaben. Weniger danken werden uns wahrscheinlich die Zürcher, die letzte Nacht das Budget \nabgelehnt haben und ihren kantonalen Finanzausgleich um 30 Mio. Franken kürzen wollten. \nDarin ist wohl unser Anteil von 11 Mio. auch noch enthalten, aber das ist eine abgemachte \nSache. Sie müssen ihren Anteil eben auch tragen. Zu den einzelnen Budgetposten werden wir \nuns noch melden. \n \nKR Ueli Metzger: Positiv ist, dass der Regierungsrat eine klare Weisung zur Erstellung des Voran-\nschlages erlassen hat. Zu kritisieren ist, dass diese regierungsrätliche Weisung gemäss RRB Nr. \n381 vom 7. April 2009 nicht umgesetzt worden ist. Diese Weisung lautete, dass für den Voran-\nschlag 2010 von den Zahlen der Staatsrechnung 2008 auszugehen sei. Um in Zukunft die \nGlaubwürdigkeit einer solchen Weisung sicherzustellen, schlagen wir vor, dass ab dem Voran-\nschlag 2011 das Vorjahresbudget als Referenz verwendet wird. Das hat zwei Vorteile. Einmal hat \nder Rat darüber verhandelt, gestritten und abgestimmt, und zweitens ist es für alle Beteiligten \nohne Wenn und Aber nachvollziehbar und realistisch. Zum Voranschlag: Wir danken dem Regie -\nrungsrat, dass er unseren letztjährigen Wunsch nach einer Hochrechnung für das laufende Jahr \nerfüllt hat. Unter Berücksichtigung der Kostentreiber, des Bevölkerungswachstums, der neuen \nAufgaben und der Erhaltung der Infrastruktur - ohne die von diesem Parlament akzeptierten Leis -\ntungsreduktionen - ist der Voranschlag 2010 mit einem Ausgabenwachstum von 2 Prozent nach-\nvollziehbar. Die Einnahmenplanung erachten wir beim gegenwärtigen Umfeld als zielführend und \nrealistisch. Wir beurteilen es als positiv, dass der Voranschlag 2010 dank Sonderanstrengungen \nund trotz den aufgezeigten Mängeln im Budgetprozess ein tieferes Defizit aufweist als noch im \nRegierungsprogramm geplant war oder befürchtet wurde. Der Ruf nach Zurückweisung oder Über-\narbeitung des Voranschlags ist aus Sicht der FDP-Fraktion in keiner Weise angebracht. Ange-\nbracht sind hingegen ein paar Forderungen für die künftigen Rechnungen, also für den Finanz-\nplan 2011 bis 2013. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat die künftige Entwicklung selber \nals unbefriedigend beurteilt und dem Parlament zusagt, spätestens mit dem Voranschlag 2011 \neine Haushaltstrategie und einen Massnahmenplan zu präsentieren. Als mittelfristiges Ziel soll \nwieder eine ausgeglichene Rechnung vorgelegt werden können. Die FDP-Fraktion erwartet, dass \nder Regierungsrat in diesem Massnahmenplan alle Staatsebenen einschliesst, also Kanton, Be-\nzirke und Gemeinden. Eine isolierte Betrachtung der Staatsaufgaben nur auf Stufe Kanton greift \nunseres Erachtens zu kurz. Gerade in diesem Rat wird ja immer wieder das strukturelle Defizit \nkritisiert. Dass das strukturelle Defizit auf Strukturen zurückzuführen ist, die teilweise aus dem \nletzten Jahrhundert stammen, wird gerne ausgeblendet. Zur Illustration eine paar Beispiele: Die \nvom Regierungsrat vorgeschlagenen Strukturvereinfachungen sind leider nicht mehrheitsfähig, \nwie die G-Reform oder die Justizreform. Hoffentlich ereilt die neue Verfassung nicht ein ähnliches \nSchicksal. Unser Bildungssystem hat sehr komplexe Strukturen. Trotz eines guten Managements \nhat aufgrund von drei Staatsebenen die Vielzahl von unterschiedlichsten Schulverwaltungen, \nSchulstandorten und Schulsekretariaten eben einen hohen Preis. Unser Spitalwesen wird ohne \nStrukturveränderung wie ein Naturgesetz jedes Jahr mehr kosten. Trotz des guten Managements \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 649 \n\nsteigen die Kosten für den Kanton vom Jahr 2008 von 56 Mio. Franken im Jahr 2011 auf \n67 Mio. Franken an. Das sind satte 20 Prozent mehr bei einem Budgetanstieg von 1, 2 oder 3 \nProzent. Gewachsene Strukturen in der Landwirtschaft, gewachsene Strukturen im Gewässerun-\nterhalt mit überlappenden Aufgaben für den Kanton, die Bezirke und die Gemeinden, ja sogar für \nWuhrkorporationen sind komplex und haben dementsprechend ihren Preis. Die gewachsenen \nStrukturen in unserem Steuerwesen, die der Kanton und unsere Gemeinden aktiv und unsere \nBezirke passiv sicherlich ganz gut bewirtschaften, sind aber verglichen mit dem Kanton Zug viel \nkomplizierter, langsamer, ineffizienter und teurer. Die FDP-Fraktion will einen sparsamen, bürger-\nfreundlichen Staat, wie es der Kanton Schwyz ist, und sie will mittelfristig eine ausgeglichene \nRechnung. Aber ohne Veränderungen der bestehenden Strukturen und Prozesse wird das schlicht \nnicht möglich sein. Das jährliche Ritual mit dem Erbsen zählen und dann das Zusammenstrei-\nchen von einzelnen Budgetpositionen können die künftigen Löcher von rund 100 Mio. Franken im \nJahr nicht stopfen. Wenn wir die Strukturen und Prozesse in allen Departementen und auf allen \nVerwaltungsstufen nicht bewusst auf Effizienz ausrichten, wird es nicht funktionie ren. Wenn der \nKanton die Leistungen nicht ab- oder umbaut und den Effizienzgewinn zusammen mit den zwei \nanderen Staatsebenen nicht erzielt, wird jedes Jahr mit markigen Worten das strukturelle Defizit \ngepeitscht. Ohne mehrheitsfähige Veränderungen wird unser Reformstau bald länger sein als der \njeweilige Osterstau vor dem Gotthard. Die FDP-Fraktion erwartet deshalb, dass alle Staatstätigkei-\nten auf allen Staatsebenen analysiert und wo sinnvoll und machbar verändert werden. Bei der \nUmsetzung wäre dann das Parlament gezwungen, sich auf politische Weichenstellungen zu kon-\nzentrieren. Unsere Traditionen dürfen nicht zum Kult werden. Sonst ist ein jährliches Defizit so \nsicher wie der Finanzausgleich von aussen nach innen. Fazit: Mit den erwähnten Verbesserungs-\nvorschlägen kann die FDP-Fraktion das Budget 2010 einstimmig gutheissen. Den Finanzplan \n2011-2013 beurteilen wir als unbefriedigend. Einstimmig erwarten wir bis spätestens zum Bud-\nget 2011 eine neue Haushaltstrategie und einen Massnahmenplan, der alle drei Staatsebenen \neinschliesst. Aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals sind wir einstimmig für die Beibehaltung \ndes Steuerfusses von 120 Prozent. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich beschränke mich auf die Replik und danke der Stawiko ganz herzlich für \ndie intensive Zusammenarbeit. Sie war in den letzten Jahren noch nie so intensiv, wie dieses \nJahr. Ich kann Ihnen, geschätzte Ratsmitglieder, versichern, dass diese Kommission sehr viel \nArbeit geleistet hat, allein schon auf Stufe der Delegationen. Die Mitglieder haben einen Einblick \nin die Staatstätigkeit der kantonalen Verwaltung, den wahrscheinlich nicht viele Vorgängerinnen \noder Vorgänger vor ihnen hatten. Ich danke diesen Leuten im Namen des Regierungsrates, dass \nsie den grossen Aufwand nicht gescheut haben, und ich danke ihnen auch für die kritisch-kon-\nstruktiven Diskussionen. Ich bin den drei Sprechern für das Eintreten und für ihre grundsätzliche \nAkzeptanz des Weges, den wir mit dem Budget gehen, dankbar. Die SP, die FDP und die CVP \nsind auch für die Beibehaltung des Steuerfusses von 120 Prozent. Es ist mir kla r, und das nehme \nich gerne entgegen, dass man jetzt und im nächsten Jahr vom Regierungsrat etwas erwartet. Der \nRegierungsrat hat das strategische Vorgehen festgelegt und wird die nötigen Dokumentationen \nund Unterlagen für eine Entscheidfindung vorlegen. Das ist versprochen und wird auch so sein. \nSomit freue ich mich auf eine lebhafte Detailberatung. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung \n \n Volkswirtschaftsdepartement; Wirtschaftsförderung  \n \nKR Walter Duss: Ich stelle namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 23420.365.60, Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, ist um 161 200 Franken auf \n838 800 Franken zu kürzen. \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 650 \n\nDiese 161 200 Franken setzen sich zusammen aus folgenden Einzelposten: 40 000 Franken für \ndie Erstellung einer Wertschöpfungsstudie zum Finanzplatz Kanton Schwyz; 5 000 Franken für \nweitere Wertschöpfungsstudien und Projekte, 16 200 Franken Mitgliederbeitrag im Benchmark-\nClub des BAK Basel und 100 000 Franken für die Überarbeitung des Umsetzungsprogramms für \ndie Strategie „Wirtschaft und Wohnen“. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Es soll gespart werden, man will 161 000 Franken einsparen bei einem \nGesamtbudget von 1 Mrd. Franken. Ob das gespart ist, weiss ich nicht, denn wenn Kosten allen-\nfalls nur verlagert werden, weil man die Informationen an einem anderen Ort holen muss, oder \nwenn Mehreinnahmen verhindert werden, bin ich nicht sicher, ob das wirklich Sparen ist. Strei-\nchen allein heisst nicht sparen. Man muss auch wissen, welche Konsequenzen daraus entstehen. \nZweifellos werden diese aufgezählten Posten nicht selbstredend sein; man muss dahinter stehen \nkönnen und schauen, was damit gemeint ist. Generell ist zu sagen, dass es häufig keinen Sinn \nmacht, an einem Budget herumzuflicken. So jedenfalls ist es in der Privatwirtschaft. Es geht da-\nbei um ein gesamtes System, das zusammenhängend ist. Wenn man an einem Rädchen dreht, \nfunktioniert es bei einem anderen nicht mehr, es klemmt oder es fehlt etwas, was an einem ande-\nren Ort die Voraussetzung bildet. Die punktuellen Massnahmen müssen wohl überlegt sein, und \ngespart wird meistens nicht mit dem Budget, sondern dann, wenn in der Gesetzgebung wirklich \nauf Leistungen verzichtet wird, wie dies heute Morgen bereits gesagt wurde. Einer der drei Pos-\nten, bei dem man sparen will, ist das internationale Benchmarking. Meines Wissens ist das eine \nMitgliedschaft, die darauf hinausläuft, dass wir einmal Informationen von anderen Städten, von \nanderen Gemeinden haben, wo es nachher eine Studie gibt, und diese Studie wird dann veröf-\nfentlicht. Dort sieht man aufgrund der Zahlen und der Statistiken die Informationen, die uns als \nBasis dienen können, die der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung nützlich sind. Man kann \ndie Posten streichen, aber dann haben wir diese Zahlen nicht mehr. Das Zweite, das wir dann \nnicht mehr haben werden, ist unser guter Rang, den wir uns im Wettbewerb erkämpft haben mit \nLeistungen, die wir anbieten, mit tiefen Steuern oder mit anderen Dingen. Das weiss dann nie-\nmand mehr, weil es im Benchmarking gar nicht figuriert. Man hat gar keine Vergleichsmöglichkei-\nten mit anderen. Wenn sich jemand an einem Ort im Kanton Schwyz ansiedeln will, kann man \nihm gar nicht darlegen, wie es an diesem oder an einem anderen Ort ist. Das sind reine Public-\nrelations, die uns sehr dienen, um gewisse Ansiedlungen zu haben, und Ansiedlungen bringen \nauch, zumindest nach Ansicht der bürgerlichen Parteien, mehr Ertrag und weniger Kosten. Bei \nder Studie über die Finanzdienstleister muss man wissen, dass die ganze Bruttowertschöpfung \nder Finanzdienstleister im Kanton Schwyz sehr gross ist, weil wir für sie eine grosse Bedeutung \nhaben. Vor allem führen diese Finanzdienstleister auch einige Synergien mit anderen Berufsgat-\ntungen herbei. Wie diese aussehen und wie die Vernetzung aussieht oder welche Vor- und \nNachteile sie haben, soll eben diese Studie aufzeigen. Sie soll Basis bilden, damit wir vorbereitet \nsind bei Schwierigkeiten, um rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergreifen zu können. Das kos-\ntet etwas. Sie können das zwar streichen, aber ich muss Ihnen doch sagen, dass ein Rauchmelder \ngünstiger ist als die Feuerwehr. Es lohnt sich, dass wir diese Investitionen vornehmen und die \nnötigen Vorsichtsmassnahmen treffen, um rechtzeitig reagieren zu können. Was Sie sicher nicht \ntun dürfen, was absolut falsch wäre, ist, dass Sie bei der Strategie „Wirtschaft und Wohnen“ den \nHebel ansetzen. Bei einer Strategie können Sie zwei Fehler machen. Der erste Fehler ist, gar \nkeine Strategie zu haben, und der zweite Fehler ist, eine vorhandene Strategie nicht umzusetzen. \nMit dem Streichungsantrag begehen Sie beide Fehler gleichzeitig. Wir haben einmal eine Strate-\ngie aufgestellt, die in den Bezirken, Gemeinden aber auch in den Regionalverbänden grosse \nBeachtung gefunden hat. Man hatte eine Ausrichtung, bei der man sich aufgrund von Grenzen \nund Zielsetzungen orientieren konnte. Sie wollen diese Strategie nun nicht mehr weiterverfolgen. \nEine Strategie, eine laufende Planung ist nötig , aber wenn man sie nicht mehr weiter verfolgt, \nwird sie nutzlos. Eine Strategie läuft ab und ist dann nicht mehr aktuell. Das Geld, das wir dafür \nausgegeben haben, ist somit hinausgeworfenes Geld. Wenn Sie eine Strategie haben und sie \nnicht umsetzen, haben Sie das Geld ebenfalls aus dem Fenster geworfen. Bei diesem Punkt \ndürfen Sie den Hebel also nicht ansetzen. Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen. Er bringt \nnichts, wir sparen unter dem Strich gesehen nichts. Wir streichen zwar etwas, aber wir verhindern \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 651 \n\ndamit, dass wir Mehreinnahmen tätigen können, und wir verhindern, dass Leistungen, die genutzt \nwerden, nachher nicht mehr vorhanden sind und einfach verschoben werden. \n \nKR Andreas Meyerhans: KR Michel hat alle Gründe aufgeführt, die auch die CVP-Fraktion bewo-\ngen haben, sich gegen diese Streichung auszusprechen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die \nBudgetposition unverändert beibehalten wird. Wir haben eine Strategie; sie ist bereits fünfjährig, \nund der Regierungsrat fasst vorausschauend eine Überarbeitung ins Auge. Aus diesem Grund sind \nauch wir für Beibehaltung der Budgetposten. \n \nKR Fritz Bruhin: Das sehe ich ganz anders. Wir haben seinerzeit die Prüfung des ganzen Budgets \nvollziehen müssen, und wir sprechen hier von einer Budgetposition „Massnahmen zur Wirt-\nschaftsförderung“. Das ist ganz klar eine Position, über die man diskutieren kann. Wenn wir hier \nnicht mehr anfangen zu diskutieren, dann müssen wir hier gar nichts mehr diskutieren. Dann \nfrage ich mich, weshalb wir uns überhaupt die Mühe nehmen, zwei Tage lang jede Budgetposition \nzu hinterfragen und zwar nicht, ob dieser Posten in den Werten richtig positioniert ist, sondern ob \nes ihn überhaupt braucht. Hier geht es eben um eine Massnahme zur Wirtschaftsförderung, bei \nder man geteilter Meinung sein kann, ob es sie braucht oder nicht. Wir haben den Antrag gestellt, \ndass wir die Strategie „Wirtschaft und Wohnen“ nicht jetzt, also nicht für das Budget 2010 auf-\ngleisen. Meinetwegen kann man beim Budget 2011 oder 2012 wieder damit kommen. Wir wis-\nsen ja noch gar nicht, wohin wir gehen. Zum Umsetzungsprogramm der Strategie „Wirtschaft und \nWohnen“ muss ich einfach sagen, dass das in der heutigen Situation, in der wir stehen, meines \nErachtens eine Angelegenheit des Volkswirtschaftsdirektors ist. Dieser muss das jetzt durchzie -\nhen. Er kann dann wieder eine Studie erarbeiten, wenn wir genügend finanzielle Mittel im Hinter-\ngrund haben. Zu den anderen Positionen muss ich sagen, dass wir auf die Wertschöpfungsstudie \n„Finanzplatz Kanton Schwyz“ dieses Jahr mit gutem Gewissen verzichten können. Wenn dann der \nVolkswirtschaftsdirektor sagt, es wäre jetzt wieder darüber zu diskutieren, können wir wieder dar-\nauf zurückkommen. Wir wollen es ja diskutiert haben, halten es aber jetzt für den falschen Mo-\nment. Dann zu den 5 000 Franken für „Weitere Wertschöpfungsstudien, Projekte“: Es ist völlig \nsinnlos, das jetzt ins Budget zu packen, nachdem wir ohnehin unter einem angespannten Budget \nstehen. Deshalb müssen wir jetzt einfach rigoros das streichen, was wir auch vertreten und ver-\nkraften können. Dann zum BAK Basel: Es ist ja interessant, wenn Schwyz mit Paris, London usw. \nverglichen wird. Mich nimmt nur wunder, was uns das theoretisch bringen soll. Ich habe über das \nBAK Basel bei meinen Delegationsbesuchen am Rande etwas mitbekommen. Mit diesen Zahlen \nkonnten wir bis jetzt fast gar nichts anfangen. Nach meiner Beurteilung können wir sehr gut dar-\nauf verzichten. Sollte uns daraus ein Nachteil erwachsen, können wir bei guter Finanzlage durch-\naus wieder darauf zurückkommen. Es ist ja nicht in Stein gemeisselt, dass man solche Dinge un-\nbedingt jetzt weiter verfolgen muss. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wer hat diesen Kanton zu führen? Wer hat die Strategien in diesem Kanton \naufzubauen? Das ist doch eindeutig primär der Regierungsrat. Wir in diesem Parlament können \ndas nicht. Wir können höchstens eine vorgelegte Strategie kritisieren oder versuchen, sie zu än-\ndern. Was braucht es für eine vernünftige Strategie : Es braucht vernünftige, adäquate und vor \nallem lückenlose Entscheidungsgrundlagen. Wie wollen Sie entscheiden, wohin wir mit diesem \nKanton wollen, wenn Sie keine Grundlagen haben, wenn sie nicht wissen, welches die Ausgangs-\nlagen sind, welches die Sachumstände usw? Wir können doch nicht blind im Zeug umhertappen \nund nach ein paar Jahren je nach Gefühl sagen, jetzt machen wir wieder eine, zwei Studien, \nsehen wir einmal, wo wir stehen. Das ist planlos und schlicht verantwortungslos. Wir müssen dem \nRegierungsrat anständige Entscheidungsgrundlagen ermöglichen, damit er uns eine vernünftige \nStrategie vorlegen kann. Zu diesem Zweck sind die aufgezählten Studien nötig und richtig. Wir \nkönnen nicht nach Zufälligkeiten irgendwann wieder kommen und sagen, jetzt haben wir genug \nGeld, jetzt können wir es uns wieder leisten. So geht das nicht, und so kommen wir mit diesem \nKanton nicht vernünftig vorwärts. Dieser Kanton hat ebenfalls eine Strategie zu fahren. Wir kön-\nnen nicht kutschieren wie vor 20, 30 oder 50 Jahren. Heute geht das nicht mehr. Wir sind ein \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 652 \n\nkomplexer Kanton und brauchen vernünftige Grundlagen. Ich empfehle dem Rat deshalb, den \nStreichungsantrag abzulehnen. \n \nRR Kurt Zibung: Ich habe von der Stawiko eigentlich nicht gehört, worum es geht und warum sie \nden Antrag auf Streichung stellt. Das ist schade. Ich habe mir zuerst überlegt, ebenfalls sitzen zu \nbleiben, ebenfalls zu grämen, zerschlagen zu sein über die schlechten Zeiten und deprimiert \ndurch die Welt zu gehen. Ich bin jetzt aber nicht nur aus Höflichkeit aufgestanden, sondern aus \nÜberzeugung und weil ich mich für die zur Diskussion stehenden Budgetposten einsetzen will. Es \nist wichtig, dass wir die Mittel haben. Angst, Missmut und Schlechtmacherei sind keine Staats-\nführung, das ist komplett falsch. Ich gehe durch die Landschaft, spreche mit grösseren und klei-\nneren Unternehmungen, und das nicht nur im Kanton Schwyz. Was sagen mir diese? Sie sagen, \nes sei jetzt unsere Aufgabe, eine Strategie  zu entwerfen für die Zeit nach der Krise, eben gerade \nfür diese Situation, damit wir nachher richtig handeln. Was für diese gilt, gilt sicher auch für uns. \nIch nehme für unsere Regierung in Anspruch, dass sie die Führungsverantwortung auch über-\nnehmen will. Aber wenn sie das will, müssen Sie ihr auch die Instrumente zur Verfügung stellen. \nAuch wir sind vom Volk gewählt, und auch uns hat das Volk einen Auftrag erteilt. Wir haben zu \nmanagen und zu führen in diesem Kanton. Das tue ich jetzt seit ein paar Jahren, deshalb wehre \nich mich vehement. Diese Instrumente brauchen wir, denn wir müssen Informationen und Füh-\nrungswissen haben. Einerseits brauchen wir Steuerungswissen, das wir beim BAK Basel beziehen. \nDas ist sehr wichtig , denn es ist ein Benchmarking-Vergleich. Da sind wir in allen internationalen \nStudien enthalten und man wird auf uns aufmerksam. Wenn wir Arbeitsplätze ansiedeln wollen, \nbraucht es diesen Spiegel, den wir international haben. Wir brauchen aber auch Steuerungswis-\nsen über die wohl wichtigste Branche in unserem Kanton, die sich in den letzten Jahren etabliert \nhat, und zwar nicht nur, weil es dann dem Bezirk Höfe gut geht. Wenn es ihm nämlich gut geht, \nhaben wir über den Finanzausgleich eine Wirkung bis ins hinterste und letzte Dorf unseres Kan-\ntons. Wollen Sie denn das nicht? Ich habe in der NZZ ein Interview gelesen von Privatbankier \nOdier, der ein grosser Begriff ist. Dieser sagte: „Unsere Genfer Regierung setzt sich zurzeit sehr \nstark ein für die Ansiedlung von Finanzdienstleistern am Genfersee.“ Was tun wir: Wir streichen \närmlich eine Position. Wir brauchen Daten, damit wir erfolgreich sein können, und wir brauchen \nsie jetzt, damit wir in Zukunft überleben und die politische Verantwortung tragen können. Zufäl-\nligkeiten sind eine schlechte Politik. Sie hilft zwar jenen, die hauptsächlich ein Durcheinander \nveranstalten wollen, denn wie wir wissen, hat man in einem Durcheinander politisch mehr Macht. \nAber das ist nicht das Ziel des Kantons Schwyz. Der Kanton Schwyz steht an der Spitze der \nschweizerischen Rangliste in den verschiedensten Positionen. Diese Position wollen wir behalten, \nwir miteinander, und da brauchen wir die Hilfe und Unterstützung des Rates, damit wir die ent-\nsprechenden Datenanalysen vornehmen können. Männer und Frauen, geben Sie der Führung eine \nChance und nicht dem Missmut. Geben Sie uns bitte die Gelder, die wir brauchen, um Strategien \naufzuziehen. Wir werden sie vorlegen, wie jene vor fünf Jahren, die in den letzten Jahren sehr, \nsehr erfolgreich war auf allen Ebenen. Das gibt uns Sicherheit für die Arbeitsplätze, das gibt uns \naber auch eine Stärkung auf der Ertragsseite. Das brauchen wir in unserem Kanton; das stärkt \nschlussendlich den Standort Kanton Schwyz und unseren Wohlstand generell. Es ist Zeit, dass in \ndiesem Land die positiven Kräfte wieder langsam zum Zuge kommen für jene , die führen und \nVerantwortung tragen wollen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko wird mit 51 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n Amt für Migration \n \nKR Margret Kessler: Meine Frage betrifft Konto 23740.431.10, Passgebühren. Stimmen die Ge-\nbühren noch, nachdem die Ausstellung der Identitätskarten weiterhin bei den Gemeinden bleibt? \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 653 \n\nRR Kurt Zibung: Diese Position wurde umgerechnet. Sie stimmt so nicht mehr, weil die Gebüh-\nreneinnahmen aus den Identitätskarten jetzt selbstverständlich bei den Gemeinden bleiben. Es \nist ein geschätzter Betrag von etwa 200 000 Franken, der wegfällt. \n \n Bildungsdepartement, Beiträge Sonderschulung \n \nKR Adrian Dummermuth: Meine Frage betrifft Konto 24177, Beiträge Sonderschulung. Der Re-\ngierungsrat schreibt im Bericht, es sei ein Anstieg bei den Zahlen der Sonderschüler zu erwarten. \nDiese Einschätzung teile ich. Unter Position 452.00 werden die Gemeindebeiträge ausgewiesen, \nwelche die Gemeinden pro Sonderschüler und Jahr übernehmen müssen. Im Jahr 2010 sind das \ninsgesamt 9.2 Mio. Franken, rund 170 000 Franken mehr als im Jahr 2009. Bei der Budgetie -\nrung der Gemeindebeiträge geht man davon aus, dass die Zahl der Sonderschüler unverändert \nbleibt. Interessant wird es aber, wenn man die Position 365.00 betrachtet. Der Betrag des Kan-\ntons fällt im Vergleich mit dem Jahr 2009 um 5 Mio. Franken tiefer aus. Heisst das jetzt, dass \nwir weniger Sonderschüler erwarten? Wahrscheinlich nicht. Da ich nicht davon ausgehe, dass die \nTarife der externen Sonderschulen günstiger werden, nehme ich an, dass jemand für die 5 Mio. \nFranken aufkommen muss. Ich frage Sie, wer bezahlt diese? \n \nRR Walter Stählin: Bei den Gemeindebeiträgen verhält es sich so, wie KR Dummermuth sagt. Wir \nhoffen, dass wir eine Stabilisierung zu Stande bringen bei den Sonderschülern. In den letzten \nJahren hatten wir leider eine starke Zunahme. Die Sorte von Sonderschülern, die uns vor allem \nSorgen bereitet, betrifft die Verhaltensauffälligen und nicht die körperlich oder geistig Behinder-\nten. Beim Konto 365.00 verhält es sich so, dass wir mit der Inkraftsetzung der NFA per 1. Januar \n2008 rund 20 Mio. Franken Kosten von der IV/BSV, also von der Sozialversicherung, übernehmen \nmussten. Das verursachte uns grosse Schwierigkeiten beim Budgetieren. Vorher, also bis zum \nJahr 2008, haben die ausserkantonalen Sonderschulheime jeweils die Beiträge von der IV und \nder BSV direkt erhalten. Das haben sie jetzt nicht mehr, was in der Vollkostenrechnung zu höhe-\nren Kosten geführt hat. Die jetzt budgetierten 23 Mio. Franken entsprechen in etwa der Realität, \nberechnet auf die rund 100 Schüler, die wir ausserkantonal platziert haben. Wir hatten zu vor-\nsichtig, also zu hoch budgetiert, deshalb sind es jetzt 5 Mio. Franken weniger. \n \n Verwaltung, Reise- und Spesenentschädigungen \n \nKR Walter Duss: Ich stelle namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 24100.317.00, Reise- und Spesenentschädigungen, ist um 7 000 Franken auf \n160 000 Franken zu kürzen. \n \nIm Voranschlag 2009 waren 150 000 Franken budgetiert, und wir hatten einen Nachkredit von \n10 000 Franken, was im Jahr 2009 Gesamtausgaben von 160 000 Franken ergibt. Gemäss Aus-\nkunft des Amtsvorstehers seien für das kommende Jahr zusätzliche Mitarbeitende vorgesehen, die \ndiese Ausdehnung rechtfertigen würden.  \n \nRR Walter Stählin: Dabei handelt es sich um eine Schätzung. In diesem Konto werden die Spe-\nsen von rund 130 Mitarbeitenden abgerechnet, und das ist relativ schwierig zu budgetieren. Es \nist möglich, dass die  160 000 Franken reichen, aber eventuell reichen sie eben auch nicht. Wir \nverzeichnen in den letzten Jahren eine zunehmende Reisetätigkeit bei unseren Fachleuten, die \nfür die Schulaufsicht zuständig sind. Das sind zum Teil „Feuerwehrmänner“ oder „Krisenmana-\nger“, die hinaus in die Schulen müssen, wenn es „brennt“, und da haben die Aktivitäten und die \nReisetätigkeit eben zugenommen. Wenn Sie den Betrag kürzen wollen, opponiere ich nicht, wir \ngehen aber davon aus, dass es ungefähr in diesem Bereich liegen könnte. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko wird mit 47 zu 32 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 654 \n\n \n Reformprojekte, Nachqualifikation Englisch Primarschule  \n \nKR Walter Duss: Ich stelle namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 24100.308.00, Nachqualifikation Englisch Primarschule, ist um 25 000 Franken auf \n25 000 Franken zu kürzen. \n \nIn den Jahren 2009 und 2010 werden im Rahmen dieser Nachqualifikation nur noch Begleitzir-\nkel angeboten. Bereits im laufenden Jahr bis zum November sind 35 Begleitzirkel durchgeführt \nworden und haben zu Kosten von 12 526 Franken geführt. Im Jahr 2010 sind noch maximal 12 \nbis 15 Begleitzirkel geplant. Das Amt für Volksschulen schreibt auch, dass für das Jahr 2010 die \nbudgetierten 50 000 Franken nicht vollumfänglich benötigt werden. \n \nRR Walter Stählin: Diesen Budgetposten kann man tatsächlich um 25 000 Franken reduzieren. \nEs ist aber nicht so, dass wir einfach zu viel budgetiert hätten. Der Rat hatte einen Verpflich-\ntungskredit gesprochen für die Nachqualifikation Englisch, die während vier Jahren lief. Das Pro-\njekt dieser Nachqualifikation läuft im Verlauf des nächsten Jahres aus. Im Jahr 2011 wird dieser \nBudgetposten dann gar nicht mehr enthalten sein. Es gibt auch viele Leistungen von Dritten, und \ndie Rechnungsstellung dieser Drittleister erfolgte nicht immer im gleichen Jahr, in dem die Leis -\ntung erbracht wurde. Wir haben jetzt erwirken können, dass die Leistungen dieses Jahres auch im \ngleichen Jahr verrechnet werden, so dass die 25 000 Franken im Budget 2010 ausreichen wer-\nden, um die restlichen Projektkosten des Begleitzirkels  noch begleichen zu können. \n \nKRP Christoph Pfister: Inzwischen ist das Büro des Grossen Rates des Kantons Appenzell Innerr-\nhoden bei uns eingetroffen. Es setzt sich wie folgt zusammen: Grossratspräsident Ruedi Eberli, \nGrossratsvizepräsidentin Vreny Kölbener, erster Stimmenzähler Alfred Inauer, zweiter Stimmen-\nzähler Josef Schmid und dritter Stimmenzähler Martin Bürki. Ich begrüsse Sie hier im Parlament \nund hoffe, Sie haben den Plausch an unserer Debatte. Der Besuch wird für kurze Zeit bei uns \nverweilen und anschliessend mit Staatsarchivar Kaspar Michel das Bundesbriefmuseum besich-\ntigen. Nach einem Dorfrundgang gibt es einen Apéro im Ital Reding-Haus mit anschliessendem \nNachtessen mit der Ratsleitung des Kantons Schwyz. \n \nDer Rat begrüsst die Gäste mit einem Applaus. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko wird mit 89 zu 2 Stimmen angenommen. \n \n Amt für Berufs- und Studienberatung \n \nKR Walter Duss: Ich stelle namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 24500.301.00 sowie die direkt damit zusammenhängenden Konten 303.00 und \n304.00 sind um 285 000 Franken zu kürzen. \n \nDie Begründung habe ich bereits heute Morgen ausführlich geliefert. \n \nKR Beat Keller: Wie Sie heute Morgen gehört haben, hat die Stawiko bei diesem Amt noch etwas \nSpeck vorgefunden, der nicht mehr sein müsste. Nach den Ausführungen des Bildungsdirektors \nvon heute Morgen ist die CVP-Fraktion zur Erkenntnis gelangt, dass man nicht einfach 285 000 \nFranken streichen kann. Wir sind der Meinung, dass eine Kürzung des Budgetpostens um 85 000 \nFranken reicht, denn jetzt liegen neue Erkenntnisse vor. Es kann nicht sein, dass beim Amt für \nBerufs- und Studienberatung einfach zwei Personen entlassen werden. Gemäss den Anstellungs-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 655 \n\nbedingungen der kantonalen Verwaltung ist es auch gar nicht möglich, innerhalb eines Jahres \nLeute zu entlassen. Deshalb stellen wir den Antrag: \n \nDas Konto 24500.301.00 sowie die direkt damit zusammenhängenden Konten 303.00 und \n304.00 sind um 85 000 Franken zu kürzen. \n \nKR Patrick Notter: Es freut mich, dass die Voten der SP-Fraktion und des Bildungsdirektors Spu-\nren hinterlassen haben. Die Kürzung um 285 000 Franken hätte einen massiven Leistungsabbau \nzur Folge gehabt und dies in einem sehr sensiblen Bereich. Dort sind Jugendliche darauf ange-\nwiesen, dass sie eine professionelle Begleitung erhalten, damit sie beruflich auf den richtigen \nWeg kommen. Im Sinne eines Kompromisses und einer Schadensbegrenzung unterstützt die SP-\nFraktion die Kürzung um 85 000 Franken. \n \nRR Walter Stählin: Ich danke bestens für diesen Antrag. Ich habe dem Rat die Begründung be-\nreits heute Morgen unterbreitet, und ich habe sie auch der Gesamt-Stawiko dargelegt. Unmittel-\nbar vor der Abstimmung hat der Stawiko-Präsident gemäss Protokoll gesagt: „Mit der beantragten \nVerweigerung der Genehmigung des Leistungsauftrages geht es nicht primär darum, Leistungen \nabzubauen, sondern die Budgetreserven herunterzufahren.“ Anhand des Papiers der Delegati-\nonsleiterin Petra Steimen, das ich an der Gesamt-Stawikositzung zum ersten Mal gesehen habe, \nkommt tatsächlich zum Ausdruck, dass wir jeweils nur 90 Prozent des Budgets ausgelöst hätten. \nIch konnte unmöglich innerhalb von wenigen Minuten reagieren und verifizieren, wie sich die \nnicht aufgebrauchten Budgetposten überhaupt zusammensetzen. Ich habe es heute Morgen er-\nwähnt; bei den Leistungsaufträgen sind gemäss genauer Nachkalkulation des Personalamtes im \nBudget 2010 56 000 Franken Reserven enthalten. Wenn Sie die  285 000 Franken streichen, \ndann ist das unmöglich anders zu realisieren als mit einem Stellenabbau. 88 Prozent des Ge-\nsamtbudgets setzen sich aus den Gehältern zusammen, und es ist unmöglich, auf der Sachauf-\nwandseite die entsprechenden Einsparungen vorzunehmen. Sie haben in der Stawiko beschlos-\nsen, die Budgetreserven redudzieren zu wollen, aber nicht mit Leistungen oder mit Stellen. Die \nBudgetreserven betragen jetzt nachweisbar 56 000 Franken. Die Differenz zum Antrag Keller \nbeträgt dann noch rund Fr. 30 000.--, und diese können wir irgendwo einsparen bei der Berufs- \nund Studienberatung. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Keller zu folgen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Das Papier von KR Steimen erstaunt mich jetzt schon. KR Steimen gehört \nnicht zu denen, die falsche Zahlen schreiben. Es sind tatsächlich Budgetunterschreitungen in \nden Jahren 2003 bis 2008, die mindestens bei einem Betrag von 200 000 Franken liegen. Da \nbitte ich doch darum, den Rat aufzuklären, weshalb es zu diesen Budgetunterschreitungen ge-\nkommen ist. Der zweite Punkt ist der, dass wir ein Reglement haben, das tatsächlich Schwierig -\nkeiten bietet, Stellen zu streichen. Dieses Reglement befindet sich in Revision. Man soll deshalb \ngerade dieser Problematik dort Rechnung tragen. Bei einer allfälligen Budgetänderung oder wenn \nder Gesetzgeber Änderungen vornimmt, soll die Möglichkeit bestehen, eine Entlassung auszu-\nsprechen. Es kann ja nicht sein, dass wir im Budget eine Streichung beschliessen und der Kan-\nton dann sagt, er dürfe die Leute nicht entlassen. Das muss geregelt werden. Zudem müssen Sie \nmeines Erachtens niemanden entlassen. Sie müssen sich aber einmal fragen, ob die erbrachten \nLeistungen auch richtig honoriert werden. Ich habe nämlich gehört, es seien vermehrt auch Er-\nwachsene, also nicht nur Kinder und Jugendliche, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, und \nzwar gratis und franko. Vielleicht kann die Budgeteinsparung damit erreicht werden, indem man \ndort einen Gebührentarif erlässt und die Leistungen, die Erwachsene beziehen, mit einer \nangemessenen Gebühr belegt. Ich bitte um eine Antwort auf diese drei Fragen. \n \nRR Walter Stählin: Das Papier, mit dem KR Steimen aufgezeigt hat, dass wir nur rund 90 Prozent \ndes Budgets ausgeschöpft haben, entspricht der Tatsache; das ist so. Ich habe heute Morgen \nauch gesagt, dass bei den WOV-Leistungsaufträgen gemäss Angaben des Personalamtes und ge-\nmäss unserer eigenen Kontrolle bei den Löhnen Reserven zwischen 70 000 und 200 000 Fran-\nken enthalten waren. Das Amt Berufs- und Studienberatung hat einen Mitarbeiterstab, der vom \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 656 \n\nAlter her leicht über dem Durchschnitt anderer Ämter liegt. Sie wissen, dass ältere Mitarbeitende \nbei den Nebenkosten und bei den Beiträgen an die Pensionskasse auch einen grösseren Aufwand \nbedeuten. Wenn jemand frühzeitig in Pension geht und eine jüngere Person nachfolgt, macht das \nschnell einmal einen Lohnunterschied von 30 000 bis 40 000 Franken aus. Dann gab es auch \nein Informatik -Projekt und den Anschluss der Berufs- und Studienberatung ans Kantonsnetz, das \nüber mehrere Jahre, eben in dieser Zeitspanne, verschoben werden musste. Dieses Projekt wurde \nmit rund 60 000 Franken beziffert. In Bezug auf die Entlassungen verhält es sich so, dass man \nLeute entlassen kann, auch wenn das nicht ganz so einfach ist. Gemäss Personal- und Besol-\ndungsverordnung haben die Leute dann Anspruch auf Erläuterungen, auf Begründungen, auf Ab-\nfindungssummen usw. Wenn Sie den Widerspruch aufrechterhalten wollen und auf der einen \nSeite 285 000 Franken streichen, aber auf der anderen Seite die Leistungen nicht abbauen wol-\nlen, dann dürfen Sie den Posten eben nur um 85 000 Franken reduzieren. Das Angebot der Er-\nwachsenenberatung ist kostenlos; das ist eine Dienstleistung. Meines Wissens erheben nur die \nKantone Luzern und Zürich Gebühren, alle anderen Kantone bieten diese Leistung ebenfalls un-\nentgeltlich an. Wir haben das Ganze vor zwei Jahren berechnen lassen und dabei festgestellt, \ndass bei einer Kostenpflicht Aufwand und Ertrag in einem derartigen Missverhältnis  stehen wür-\nden, dass wir es lieber bei der Gratisleistung beliessen. All das sind Fragen, die man diskutieren \nkann und die wir auch diskutieren möchten zusammen mit den Betroffenen oder den Verantwort-\nlichen des Amtes und der Stawiko-Delegation. Dafür müssten wir aber Zeit haben; das geht nicht \ninnerhalb von ein paar Tagen. Dass wir hier eine etwas schwierige Situation haben und die Details \nzuhanden des Kantonsrates nicht seriös abklären konnten, hängt auch mit der knappen Zeit zu-\nsammen, die wir hatten, um diese Fragen zu beantworten zusammen mit der Stawiko. Das soll im \nnächsten Jahr anders sein. Ich bitte Sie, dem Antrag Keller zu folgen. \n \nKR André Rüegsegger: Es fällt mir schwer, es einzugestehen, aber ich kapiere das nicht. Sind \nnun die Reserven, die im Raum stehen, nicht ausgeschöpfte Personalkosten, oder sind es Reser-\nven, die man in einer anderen Position nicht gebraucht hat? Es ist relativ entscheidend, ob wir \n285 000 Franken streichen bei nicht ausgeschöpften Personalkosten oder ob wir sie anderweitig \nstreichen.  \n \nRR Walter Stählin: Die nicht ausgeschöpften Gelder machen zwischen 70 000 und 200 000 \nFranken aus und betreffen den Bereich der Gehälter. Wir sind damit aber bereits bei den Budgets \n2009 und 2010 entsprechend heruntergefahren, womit die  Reserven nicht mehr in diesem Aus-\nmass vorhanden sind. In Bezug auf die Reserven im Budget 2009 weiss man anhand einer Hoch-\nrechnung ziemlich genau, dass wir solche Reserven nicht mehr haben werden. Gemäss Berech-\nnung des Personalamtes ist im Budget 2010 in der Position 301.00 eine Reserve von 56 000 \nFranken enthalten. Brauchen werden wir sie nicht. Wir haben 18 Vollzeitstellen, also 28 Ange-\nstellte, die von diesem Konto betroffen sind. Mehr Personal wird es nicht geben, und wenn wir \nweniger Mittel brauchen, was wegen allfälligen Pensionierungen möglich wäre, führt das zu \nMinderaufwendungen. Das ist aber eine Spekulation und kann nicht mit Sicherheit gesagt \nwerden. Wir sprechen also von Reserven im Budget 2010 von 56 000 Franken. Für die Differenz \nzu den 85 000 Franken gemäss Antrag Keller könnte ich die Verantwortung übernehmen, dass \nwir diese irgendwo einsparen können. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich muss noch etwas richtig stellen in Bezug auf die Aussage, man könne \nMitarbeitenden des Kantons nicht kündigen. Wir unterstehen beim Personal den Anstellungs-\nbedingungen des öffentlichen Rechts. Unsere Personal- und Besoldungsverordnung widerspiegelt \ndie heutige Bundesgerichtspraxis. Wir können jedem Mitarbeitenden kündigen; das haben wir \ndieses Jahr auch verschiedentlich getan. Die Tatsache ist aber, dass man diesen Leuten aufgrund \nder geltenden Bundesgerichtspraxis je nach Alter oder Dienstjahren eine Abfindung bezahlen \nmuss. Deshalb ist damit zu rechnen, dass bei der Entlassung von zwei Personen rund 200 000 \nFranken als Abfindung zu bezahlen wären. Dieser Hinweis ist in meinen Augen relativ wichtig , \nbevor Sie entscheiden. Es geht ja nicht um einen Leistungsabbau, sondern es geht darum, Reser-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 657 \n\nven zu entfernen. Reserven entfernen Sie aber nicht, indem Sie die 285 000 Franken streichen, \nsondern dann, wenn Sie die  85 000 Franken gemäss Antrag Keller streichen.  \n \nKR Urs Birchler: Auf der gleichen Seite steht „Büromieten und Wartung 55 000 Franken“. Alle \nMieten der Liegenschaften laufen jedoch über das Hochbauamt. Ich möchte wissen, was die  \n55 000 Franken hier zu suchen haben.  \n \nRR Walter Stählin: Es handelt sich dabei um eine etwas unglückliche Kontobezeichnung. Bis vor \nwenigen Jahren ist die Gesamtmiete unter diesem Konto gelaufen. Die Miete der Berufs- und \nStudienberatung kostet 480 000 Franken pro Jahr und wird seit ein paar Jahren nicht mehr beim \nBildungsdepartement, sondern beim Hochbauamt eingestellt. Bei den 55 000 Franken handelt \nes sich um Unterhaltsarbeiten, Reinigungsarbeiten oder kleine Reparaturen, die der Mieter selber \nübernehmen muss, und betreffen die drei Standorte Einsiedeln, Goldau und Pfäffikon. \n \n1. Abstimmung \n45 Ratsmitglieder sprechen sich für eine Kürzung um Fr. 85 000.-- aus und 40 Ratsmitglieder \nfür eine Kürzung um Fr. 285 000.--. \n \n2. Abstimmung \nDie Kürzung um Fr. 85 000.-- setzt sich mit grossem Mehr gegen die Vorlage des Regierungsra-\ntes durch.  \n \n Amt für Umweltschutz \n \nKR Walter Duss: Ich stelle namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 29110.301.00 ist um 11 700 Franken zu kürzen. \n \nDie Begründung habe ich heute Morgen geliefert. \n \nKR Hans Messerli:  Ich präzisiere, dass der Antrag der Stawiko auf Streichung von 0.6 Personal-\nstellen lautet. Wenn sich im Verlauf der Debatte im Parlament andere Voraussetzungen ergeben, \nwie das heute der Fall war, dann sind einfach andere Grundlagen vorhanden, aber den Stawiko-\nAntrag muss KR Duss so formulieren, wie er im Stawiko-Protokoll enthalten ist. \n \nKR Beat Keller: Was wir jetzt hier erleben, nämlich dass der Vizepräsident der Stawiko einen \nStawiko-Antrag vorliest, der nicht der Wahrheit entspricht, habe ich in diesem Parlament noch \nnie erlebt. Der Antrag der Stawiko lautet, das Konto sei um 0.6 Personalstellen zu kürzen. Diesen \nAntrag möchte ich denn auch empfehlen, und darauf soll man zurückkommen. Ich habe am Mor-\ngen lange genug ausgeführt, was in diesem Amt so abläuft. Wenn es heisst, im Stellenplan seien \n0.6 Personalstellen nicht besetzt, dann sind 0.6 nicht besetzt. Woher man plötzlich mit den 0.1 \nPersonals tellen kommt, ist mir ein Rätsel. Ich empfehle dem Rat, den Stawiko-Antrag zu unter-\nstützen mit den 0.6 Personalstellen, was etwa 120 000 Franken ausmacht. \n \nKR Walter Duss: Ich möchte kurz etwas erläutern. Ich bin fälschlicherweise davon ausgegangen, \nwir hätten heute Morgen 0.1 Personals tellen beschlossen. Es lag keine Absicht dahinter und ich \nentschuldige mich dafür. Den unrichtigen Antrag ziehe ich selbstverständlich zurück; der Sta-\nwiko-Antrag lautet richtig: \n \nDas Konto 29110.301.00 ist um 70 200 Franken zu kürzen. \n \nRR Andreas Barraud: Ich habe die Zahlen dem Stawiko-Präsidenten, der Delegation sowie den \nFraktionspräsidenten geliefert. Wenn es bei der Kommunikation einen Fehler gegeben hat, ist das \nnicht unser Problem. Es ist richtig, das Parlament hat heute Morgen den Leistungsauftrag des \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 658 \n\nAmtes für Umweltschutz verweigert. In Bezug auf den Antrag der Stawiko mit den 0.6 Personal-\nstellen habe ich dem Rat aufgezeigt, dass bei der Erhebung der Zahlen Fehler passiert sind, so-\ndass wir effektiv nicht von 0.6, sondern von 0.1 Stellen sprechen. Ich war der Meinung, das Par-\nlament habe aufgrund dieser Begründungen den Leistungsauftrag mit den 0.1 Stellen nicht ge-\nnehmigt. Ich bitte Sie deshalb, das Konto 301.00 um die 0.5 Personals tellen zu kürzen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Stawiko wird mit 79 zu 9 Stimmen angenommen. \n \n Amt für Natur und Landschaftsschutz \n \nKR Walter Duss: Ich stelle namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 29260.301.00 sowie die direkt damit zusammenhängenden Konten 303.00 und \n304.00 sind um 50 000 Franken zu kürzen. \n \nKR Marcel Dettling: Ich stelle zum gleichen Konto den Antrag: \n \nDie erwähnten Konten sind um 100 000 Franken zu kürzen.  \n \nWir haben heute Morgen von KR Schwiter gehört, dieses Amt sei total überlastet, es habe zu we-\nnig Leute, um den Aufträgen von Bund und Kanton nachzukommen. Ich erinnere mich an etwas \nganz Anderes. Wir hatten die Behandlung der Biotopschutzverordnung und mussten feststellen, \ndass das Amt für Natur, Jagd und Fischerei ohne klar definierten Auftrag versucht hat, im Kanton \nWildruhezonen auszuscheiden. Das ist nach meinem Dafürhalten ein ganz klares Zeichen, dass \nman in diesem Amt zu wenig zu tun hat und Arbeit sucht. Es wird zwar immer wieder versucht, \neine neue Stelle mit Mehrarbeit zu begründen. Das ist bei diesem Beispiel aber nicht de r Fall. Es \nist eher so, dass dort Arbeit gesucht wird und Dinge ausgearbeitet werden, die gar nicht auf \neinem klaren Auftrag des Parlaments oder des Bundes beruhen. Der Versuch, solche Ruhezonen \nauszuscheiden, hat etliche Franken an Steuergeldern verschlungen, die in der heutigen Zeit \nsicher sinnvoller eingesetzt werden könnten. Deshalb ist diese neue Stelle ganz zu streichen.  \n \nKR Peppino Beffa: Der Umweltdirektor hat heute Morgen gesagt: „C’est le ton qui fait la musi-\nque.“ Ich hatte schon selber als Privatperson und als Vertreter von Organisationen mit diesen \nAmtsstellen zu tun. Der Unmut, der im Rat vorhanden ist, ist ein Stück weit auch in dieser Rich-\ntung zu sehen. Es geht nicht allein um das Personal, sondern auch um das Auftreten der Leute. \nSchiesse ich einfach hinaus, oder nehme ich die Leute frühzeitig mit ins Boot. Zwei Vorkomm-\nnisse in diesem Jahr haben mir selber ebenfalls zu denken gegeben. Deshalb werde ich eine Kür-\nzung um 0.5 Stellenprozente unterstützen. \n \n1. Abstimmung \nDer Kürzungsantrag um 50 000 Franken setzt sich mit 47 gegen 42 Stimmen gegen den Kür-\nzungsantrag um 100 000 Franken durch. \n \n2. Abstimmung \nDer Kürzungsantrag um 50 000 Franken setzt sich mit 78 zu 10 Stimmen gegen die Vorlage des \nRegierungsrates durch. \n \n Verpflichtungskredite, Hochbauten \n \nKR Monika Moser: Ich habe eine Anschlussfrage und finde es wichtig, dass das Parlament dar-\nüber orientiert wird. Es geht um das Konto 1.00.27.0. Konnte mittlerweile abgeklärt werden, \nwarum hier noch fast 2 Mio. Franken ausgegeben werden sollen, wenn nur noch rund 416 000 \nFranken zur Verfügung stehen? Das Gleiche gilt beim Konto 7.00.12.0. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 659 \n\n \nLA Dr. Georg Hess: Die Darstellung der Verpflichtungskredite hat im Gegensatz zu den Zahlen-\nwerken keine rechtliche Bindung. Es ist eine Darstellung der Kredite, die vom Parlament be-\nschlossen worden sind. Beim Konto 1.00.27.0 sind die 2 Mio. Franken tatsächlich zu streichen, \ndenn diese sind beim untersten Verpflichtungskredit enthalten. Nun bitte ich Sie, auf Seite 171 \ndas Konto 7.00.12.0 zu betrachten. Wie ist diese Darstellung zu lesen: Sie haben in der ersten \nKolonne den beschlossenen Kredit gemäss Ihrem Beschluss. In der zweiten Kolonne steht das, \nwas zu Lasten der Rechnung 2008 bezahlt wurde gemäss Kenntnisstand vom Februar 2009. \nGleichzeitig ist die dritte Kolonne hinzugekommen. Das ist die rechnerische Kolonne, die ledig -\nlich die Differenz enthält zwischen dem Verpflichtungskredit und dem, was im Jahr 2008 ausbe-\nzahlt wurde mit Stand Februar 2009. Wenn Sie eine Kolonne weiter gehen, sehen Sie „Voraus-\nsichtliche Fälligkeit 2009“. Das ist eine Planzahl mit Stand Juni 2008. Man war der Meinung, \nim Jahr 2009 brauche man so viel. Effektiv gebraucht hat man so viel, wie vorne steht. Die ersten \nzwei Kolonnen sind immer summiert auf den Kredit selber, und das „Voraussichtliche“ sind Plan-\nzahlen, die immer im Juni vor dem Rechnungsabschluss eingesetzt werden und der Idee entspre-\nchen, man könnte sie beanspruchen. Zu diesem Zeitpunkt weiss man noch nicht, was man im \nentsprechenden Jahr tatsächlich brauchen wird. Konzentrieren müssen Sie sich nur auf jene \nZahlen, die effektiv abgerechnet wurden. Die geplanten 1.4 Mio. Franken werden sicherlich nicht \nmehr im Jahr 2009 anfallen, sondern höchstens der Differenzbetrag von 480 000 Franken, und \nzwar dann, wenn wir im Februar 2010 die effektiven Zahlen haben. \n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion will jetzt noch erklären, warum sie das Budget in der vorliegen-\nden Form nicht annehmen kann. Das scheint mir wichtig zu sein, weil man der SVP stets vorwirft, \nsie sage nur Nein. Es ist ein Affront, wie wir Kantonsräte vom Regierungsrat nicht ernst genom-\nmen werden. Es kann doch nicht sein, dass man gerade der SVP-Fraktion immer wieder den In-\ntellekt abspricht und sie belächelt, aber der Regierungsrat darf sich alles leisten und in einem \nVoranschlag auch betriebswirtschaftliche Unwahrheiten präsentieren. Vor allem hält er nicht \nWort. Die SVP-Fraktion hat recherchiert und das Budget nicht nur oberflächlich, sondern genau \nanalysiert. Die Finanzen werden nicht in Zukunft aus dem Ruder laufen,  sondern sie sind schon \nheute aus dem Ruder gelaufen. Dazu zeige ich Ihnen gerne ein paar Fakten auf. Der Regierungs-\nrat lobt sich, dass das Defizit 2010 um 7 Mio. tiefer ausfalle als im vorjährigen Regierungspro-\ngramm. Es ist aber keine sonderliche Leistung, fiktive Zahlen anders zu präsentieren. Es handelt \nsich ja nicht um eine Verbesserung zu echten Ist-Zahlen. Der Regierungsrat verschweigt aber, \ndass er beim gleichen Vergleich das Defizit 2011 um 25.5 Mio. und im Jahr 2012 um 32.4 Mio. \nschlechter geplant hat. Das ist doch die fatale Entwicklung. Das strukturelle Defizit hat ein ver-\nantwortungsloses Ausmass angenommen und die Erträge können die heutigen Hochkonjunktur-\nkosten überhaupt nicht mehr decken. Entgegen der Meinung von Regierungsrat Hess haben wir \nkeinen Hochkonjunktursteuerfuss, denn diesen brauchen wir zur Wahrung der hohen Steueratt-\nraktivität. Die Richtlinien für die Haushaltstrategie, nämlich die gesunde Entwicklung des Kan-\ntonshaushalts, sind überhaupt nicht eingehalten worden. Man setzt sich das Ziel, dass sich die \nAufwandentwicklung am Bruttoinlandprodukt (BIP) orientieren soll. Tatsache ist aber, dass das \nBIP im Jahr 2009 rund minus 2 Prozent beträgt, und dass für das Jahr 2010 ein Wachstum von \n0.4 Prozent für den Kanton Schwyz vorausgesagt wird. Da im letzten Budget noch kein BIP-Mi-\nnus berücksichtigt wurde, wäre das jetzt nachzuholen. Netto müsste der Aufwand dann um rund \n1.6 Prozent tiefer sein als im Jahr 2008. Aber das Gegenteil ist der Fall; es sind alles nur leere \nWorte von Seiten des Regierungsrates. Betrachtet man jetzt die Aufwandentwicklung, dann ist es \neine Tatsache, dass der Aufwand 2009 gegenüber dem Aufwand 2008 um 3.1 Prozent höher ist, \nund dass der Voranschlag 2010 gegenüber dem Voranschlag 2009 sage und schreibe um 2.47 \nProzent höher geplant ist. Also ergeben die beiden Aufwandsteigerungen total 5.57 Prozent. Das \nist eine zu hohe Kostenentwicklung, denn bei einem Gesamtbudget von rund 1.1 Milliarden \nFranken hätten 60 Mio. Franken tiefere Kosten resultieren müssen. Dann wäre das Defizit eini-\ngermassen vertretbar. Wenn argumentiert wird, als Budgetbasis habe die Laufende Rechnung \n2008 gegolten, dann stimmt auch das nicht. Die Kosten 2008 beinhalten nämlich den BIP-\nRückgang des Jahres 2009 nicht. Deshalb ist auch das ein Überlegungsfehler von Seiten des \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 660 \n\nRegierungsrates, der Verwaltung und der Stawiko. Wenn der Regierungsrat noch argumentiert, \ndas Budget 2010 mit einem Defizit von 98 Mio. Franken sei strategiekonform, weil Eigenkapital \nabgebaut werden müsse, dann liegt er hier betriebswirtschaftlich nochmals falsch. Man hat es \nmehrmals erwähnt, wohin das Eigenkapital geht, nämlich tiefer als die 300 Mio. Franken. Man \nkönnte das behaupten, wenn das Defizit nicht grösser als 50 Mio. betragen würde. Der Regie -\nrungsrat führt auch immer wieder das Argument ins Feld, weil das Bevölkerungswachstum im \nKanton Schwyz so gross sei, müsse auch der Verwaltungsapparat entsprechend ausgebaut wer-\nden. Auch das finde ich betriebswirtschaftlich falsch. Wenn wir mehr Einwohner haben, heisst \ndas noch lange nicht, dass im gleichen Zug mehr Personal angestellt werden muss. Gerade kürz-\nlich hat das Volk wieder ein Gesetz angenommen, das mittels EDV die Effizient, Transparenz und \nSynergien usw. steigern soll. Aber leider ist auch hier das Gegenteil der Fall. Trotz horrenden \nEDV-Kosten und ohne ein Gesetz bezahlt der Bürger immer mehr. Auch hier hat der Regierungs-\nrat seinen Auftrag nicht wahrgenommen, wenn ich an die Departementsreform erinnern darf mit \nihren angeblichen Synergien und der hohen Effizienz. Das Bevölkerungswachstum der letzten \nzehn Jahre beträgt 14 Prozent. Diese Zahlen sind bekannt. Aber die Steigerung des Personalauf-\nwandes beträgt 50 Prozent und die beim Sachaufwand 37 Prozent. Gibt es da für Sie eine zu-\nsammenhängende Logik? Nein, auch hier ist das Gegenteil der Fall. Das Kostenwachstum des \nKantons Schwyz ist ganz einfach aus dem Ruder gelaufen, und unsere Strukturen sind zu teuer. \nMit grossen Argumenten hat der Regierungsrat die letzte Steuergesetz-Revision verkauft mit dem \nZiel, unter anderem die Steuerattraktivität des Kantons beizubehalten. Eine Steuererhöhung, Herr \nHess, wäre fatal. Ich spreche da auch zur CVP-Fraktion. Denn der gewonnene Vorteil mit der \nSteuergesetz-Revision wäre wieder verloren und die Glaubwürdigkeit des Schwyzer Parlaments \nextrem in Frage gestellt. Um das Defizit abzudecken, müsste der Steuersatz um die 50 Punkte \nerhöht werden, was die Steuerattraktivität vollumfänglich in der Kläranlage versenken und die \nganze Steuergesetz-Revision wieder neutralisieren würde. Ich hoffe, ich habe genügend Argu-\nmente aufgezeigt, warum die SVP-Fraktion nicht hinter diesem Voranschlag 2010 stehen und \nsomit auch keine Verantwortung übernehmen kann. Für uns ist es klar, dass bereits in diesem \nJahr Massnahmen hätten ergriffen werden müssen, weil ein Zuwarten schlicht und einfach ver-\nantwortungslos ist. Die SVP-Fraktion ist sicher, dass sie mit ihrer Initiative auf dem richtigen Weg \nist, und dass wir das Volk zum Sparen einschalten müssen. Ich umschreibe den Voranschlag zu-\nsammenfassend wie folgt: Der Kanton Schwyz – vom Musterknaben zum Schreckgespenst. \n \nLA Dr. Georg Hess: Es ist interessant, dass die Sprecherin der grössten Kantonsrats-Fraktion der \nRegierungsbank vorwirft, man nehme die intellektuelle Kompetenz ihrer Fraktion nicht ernst, und \ngleichzeitig stellen die Exponenten dieser Fraktion die intellektuelle Kompetenz des Regierungs-\nrates in Abrede. Ich denke, man kann hüben und drüben einmal aufeinander zugehen, aber ich \nwerde es heute sicher nicht tun. Wenn man den Esel schlägt und den Sack meint oder beides, \ndann ist das nicht zielführend. Betrachten wir einen Begriff, der in diesem Paket verlesen wurde, \nnämlich den Hochkonjunktursteuerfuss. Den Steuerfuss festzulegen ist eine Frage der zu erzie-\nlenden Wirkung. Wir haben eine Steuergesetz-Revision vorgenommen per 2010 mit der Wirkung, \ndass wir die Besteuerung der Unternehmen halbieren. Das hat eine Wirkung. Ihr Antrag auf Steu-\nerfuss-Senkung hatte folgende Wirkung: Bei der teuersten Gemeinde im Kanton, der Gemeinde \nIllgau mit einem Steuerfuss von 420 Prozent, läge der Steuerfuss ohne die Senkung heute auf \n430 Prozent. Wenn Sie einen Alleinstehenden betrachten mit 50 000 Franken steuerbarem Ein-\nkommen oder eine Familie mit zwei Kindern mit steuerbarem Einkommen, und diese machen \nschliesslich mehr als zwei Drittel der besteuerten natürlichen Personen im Kanton Schwyz aus, \ndann sieht die Wirkung Ihrer Steuersenkung beim Alleinstehenden so aus, dass er Fr. 2.80 pro \nWoche weniger Steuern bezahlen muss. Bei der Familie mit zwei Kindern sind es Fr. 2.20 pro \nWoche. Ein Kaffee Crème kostet bei uns Fr. 3.50. Soviel zur Wirkung. Diese Steuersenkung hatte \neine Wirkung, und zwar Folgende: Bei den Menschen hatte sie gar keine, aber bei der Steuerpla-\nnungsperiode von vier Jahren fehlen diesem Kanton deshalb 100 Mio. Franken. Das ist die Wir-\nkung. Wenn wir diese 100 Mio. Franken hätten, dann hätten wir insgesamt 345 Mio. Franken, \nund das ist ehrlich; das ist die Wirkung. Man soll doch nicht behaupten, man tue allen etwas \nzuliebe, wenn man ihnen einen halben Kaffee Crème schenkt pro Woche. Dann sei das BIP 1.6 \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 661 \n\nProzent gesunken. Das stimmt. Der Regierungsrat hat aber nicht nichts getan in Bezug auf dieses \nBudget und den Finanzplan. Er hat sich mit Augenmass überlegt, welche Leistungen, die angebo-\nten werden, im Rahmen der Interpretation der gesetzlichen Grundlagen steuerbar sind nach un-\nten, und welche vernünftig und verhältnismässig steuerbar sind. Man muss einfach zur Kenntnis \nnehmen, dass der Kanton Schwyz bei seinen Leistungen gegenüber seiner Bevölkerung ein Mini-\nmalist ist. Der Regierungsrat, der hier sitzt, ist klar der Meinung, dass es nicht fair wäre, noch \nweiter zu reduzieren, denn jede Reduktion trifft schlussendlich den sozial Schwächsten. Dafür \nsind wir vom Volk nicht gewählt worden. Eine sehr interessante Behauptung der Analysten ist, das \nBevölkerungswachstum erzeuge keine Mehrkosten. Wir haben soeben eine Zahl erhalten vom \nBaudirektor. Drei Prozent Bevölkerungswachstum heisst drei Prozent mehr immatrikulierte Fahr-\nzeuge. Das heisst, dass es pro Bürger, Bürgerin, Kind, Grossmutter - zum Glück noch nicht pro \nHund - die in diesen Kanton ziehen, eine Autonummer gibt. Das verursacht keine Mehrkosten, \nüberhaupt nicht! Das erledigt die Fata Morgana, und alles wird günstiger. Wenn Sie schon die \nGelegenheit haben, hier drin fünf Minuten lang zu sprechen, dann bringen Sie doch gute Bei-\nspiele. Wenn man uns vorwirft, wir würden verantwortungslos handeln, dann möchte ich zum \nSchluss einfach Folgendes sagen: Wenn Sie dieses Budget ablehnen, dann müssen Sie die Kon-\nsequenzen tragen. Das heisst, ab 1. Januar 2010 gibt es keinen Franken mehr für Investitionen \nin diesem Kanton. Ab 1. Januar gibt es keinen Franken mehr für Beschaffungen, sondern es wer-\nden mit einer Notverordnung nur die Ausgaben getätigt, die vom Regierungsrat zur Erhaltung des \nStaatsbetriebes für notwendig befunden werden. Ich bitte Sie, sofern sich die anderen Fraktionen \nder Stimme enthalten, was durchaus passieren kann, diese Konsequenzen dann auch zu tragen, \nsie zu tragen auch gegenüber Ihrer Bevölkerung. Was ich einen Affront finde, denn mit diesem \nWort haben Sie begonnen, dass man den Stawiko-Mitgliedern der grössten Fraktion, die in der \nStawiko mit einem grossen Einsatz und mit Elan mit der ganzen Kommission sehr viel Zeit auf-\nwendet haben, die schlussendlich das Gefühl haben, dass das Vorliegende verhältnismässig und \nvernünftig sei und den Kanton nicht in Schieflage bringe, in den Rücken schiesst und diese \nLeute umgeht. Dann habe ich Verständnis, wenn sich diese Mitglieder nicht mehr zur Verfügung \nstellen. Ich freue mich, bis Sie in dieser Kommission sitzen.  \n \n Steuerfuss \n \nKR Fritz Bruhin: Ich möchte noch meine persönliche Meinung abgeben betreffend die künftige \nSteuerfuss-Planung bzw. eventuellen Begehren um Erhöhung des Steuerfusses. Wir hatten diese \nDiskussion bereits in der Stawiko. Zwar sind heute noch alle Fraktionen für die Beibehaltung des \nbestehenden Steuerfusses. Die linke Partei spricht jedoch bereits von einer Erhöhung, die mittel-\nfristig unvermeidbar sein solle. Mit der CVP-Fraktion müssen wir bezüglich Steuerfuss gar nicht \ndiskutieren; sie war schon im Jahr 2007 gegen die Senkung und hat auch heute noch das Gefühl, \nman könnte den Steuerzahler, insbesondere die breite Masse des Mittelstandes, mehr belasten. \nDie FDP-Fraktion ist sich offenbar heute immer noch nicht im Klaren, dass sie  die SVP-Fraktion \nbei den Bestrebungen für einen ausgeglichenen Haushalt etwas mehr unterstützen und einer \nSteuerfuss-Erhöhung entgegen wirken sollte. Es kommt noch besser. Der Finanzdirektor hat \nmeine Aussage in der Stawiko, für die SVP sei eine künftige Steuererhöhung undiskutabel und \nwir hätten mit dem Finanzplan ein 100 Mio.-Loch, damit kommentiert, es sei alles eine Folge der \nzehnprozentigen Steuersenkung, die ich im Namen der SVP-Fraktion im Dezember 2007 bean-\ntragt habe. Ich kann diese Haltung in Kenntnis der Vergangenheit heute überhaupt nicht nach-\nvollziehen und begreife auch nicht, dass der Finanzdirektor dieses Argument überhaupt bringt, \nübrigens mit der Unterstützung der CVP-Fraktion. Das möchte ich aus meiner Sicht nochmals \ndarlegen. Der Rechnungsabschluss 2007 fiel bekanntlich 93 Mio. Franken besser aus als der \nVoranschlag. Bezogen nur auf die Steuern fiel er 62 Mio. besser aus als der Voranschlag und 50 \nMio. besser als der Vorjahresabschluss. Das heisst, dass wir bereits vor dieser zehnprozentigen \nSteuersenkung 62 Mio. Franken mehr Steuergelder eingenommen haben als jemals geplant. Nun \nkommt die Auswertung des Rechnungsabschlusses 2008. Dieser fiel bekanntlich 87 Mio. besser \naus als budgetiert. Wieder bezogen nur auf die Steuern fielen 18 Mio. mehr an als budgetiert und \ntrotz Steuerfussreduktion auch noch 13 Mio. mehr als im Vorjahresabschluss 2007. Das heisst, \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 662 \n\ndass wir ohne Steuerfussreduktion sogar 38 Mio. Franken mehr eingenommen hätten als budge-\ntiert. Da komme ich zum Schluss, dass wir in den Jahren 2007 und 2008 mit unseren Abschlüs-\nsen faktisch bereits 80 Mio. eingenommen haben. Virtuell ist das Geld, das gemäss Voranschlags-\nphase gar nie vorhanden war. Wer sagt, die Steuersenkung ab 2008 verursache das 100 Mio.-\nLoch im Jahr 2011, hat in meinen Augen wirklich ein falsches Verständnis. Wir haben die Steu-\nersenkung von 2008 mit den Rechnungsabschlüssen 2007 und 2008 mittelfristig bereits vollum-\nfänglich kompensiert, nämlich in vier Jahren mit 80 Mio. Franken ungeplanten Mehreinnahmen \nbei den Steuern. Das heisst, dass wir im fünften Jahr dann wieder darüber diskutieren können. Es \nkann deshalb nicht angehen, dass man künftig mit dieser Begründung ein Defizit erklärt. Wie \nmehrfach erwähnt wurde, sind wir gefordert, ohne Steuererhöhung unseren Haushalt in den Griff \nzu bekommen. Ich hoffe, dass dieses Argument gegen mich in Zukunft nicht mehr zu hören ist, \ndenn ich war seinerzeit der Verursacher, der den Antrag auf Steuersenkung gestellt hat. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer bereinigte Voranschlag wird mit 56 zu 29 Stimmen angenommen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spi-\ntalversorgung 2010-2011 und das Globalbudget 2010 (RRB Nr. 1077/2009, Anhang 3) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Heinz Winet, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Die jährlichen Leistungsaufträge zwi-\nschen Regierung und Spitalträger stellen sicher, dass die medizinischen Leistungen für die statio-\nnäre Spitalversorgung bedarfgerecht und wirtschaftlich erbracht werden. Der Regierungsrat beantragt \neinen Globalkredit für die kommenden Jahre von 131 Mio. Franken, aufgeteilt in 64 Mio. für das \nJahr 2010 und 67 Mio. für das Jahr 2011. Diese Zahlen basieren auf rund 15 000 zu behandeln-\nden Fällen, was einer Zunahme von 5.7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr entspricht. Die \nGlobalbudgets für die Jahre 2008 und 2009 betrugen ursprünglich je 62.5 Mio. Das Budget 2009 \nwurde vom Regierungsrat bereits im Jahr 2008 auf 60 Mio. gekürzt. Die Steuerungsmassnahmen \nseitens der Regierung wirken sich positiv aus. Die ausgewiesenen Zahlen der behandelten Patienten \nzwischen 2004 und 2010 zeigen einen jährlichen Anstieg von 4.5 Prozent, während das geplante \nGlobalbudget jährlich um 1.5 Prozent zunahm. Rund um unsere Gesundheitskosten wird sehr viel \nund intensiv diskutiert, und die Meinungen gehen vielfach weit auseinander. Was zählt und was \nwichtig ist: Die Leistungen unserer Spitäler müssen stimmen, wenn wir sie in Anspruch nehmen \nmüssen, und das kostet Geld. Prämienexplosion und angespannte Staatshaushalte verlangen nach \ntieferen Kosten, Spitalschliessungen, Kostenreduktionen und Kooperationen. Eine geringere \nSegmentierung, neue Strukturen, mehr Wettbewerb und freie Spitalwahl (ab 2012) führen zu mehr \nWettbewerb. Der hohe Investitionsbedarf im Kanton Schwyz verlangt nach neuen Lösungen. Diese \nPunkte haben den Regierungsrat veranlasst, unseren drei Spitälern Schwyz, Einsiedeln und Lachen \neinen gemeinsamen Auftrag zu erteilen. Sie sollen aufzeigen, wie weit sie untereinander durch \ngemeinsame Synergien und eine intensive Kooperation Kosten sparen können. Die Resultate werden \nim April 2010 erwartet. Wir mussten anlässlich unseres Delegationsbesuches klar erkennen, dass \ndie Spitäler vom Departement des Innern sehr kurz gehalten werden, und dass nicht alle eine grosse \nFreude haben an Regierungsrat Armin Hüppin. Der Sparhebel ist von Jahr zu Jahr mehr angezogen \nworden. So wurde beispielsweise die Teuerung von schweizweit ausgewiesenen vier bis fünf Prozent \npro Jahr in keinem einzigen Jahr berücksichtigt. Die Spitäler ihrerseits verlangen, dass der \nInvestitionszuschlag angesichts des grossen Bedarfs an Investitionen von zehn auf fünfzehn Prozent \nerhöht wird. Im Globalkredit sieht der Regierungsrat für das Jahr 2010 weiterhin zehn Prozent vor \nund für das Jahr 2011 eine Erhöhung um nur 2.5 auf 12.5 Prozent. Dies ist sicher auch deshalb der \nFall, weil im April 2010 erste Resultate aus dem Auftrag erwartet werden. Die Stawiko hält den \nganzen Leistungsauftrag für seriös. Diskutiert wurde vor allem über den Investitionskredit. Hier war \nman geteilter Meinung. Die Diskussion drehte sich darum, ob man den Leistungsauftrag anstatt in \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 663 \n\nder Zweijährigkeit auf nur ein Jahr beschliessen solle. Eine Mehrheit stellte sich aber ganz klar \nhinter den Regierungsrat und glaubt an die Richtigkeit, diesen Leistungsauftrag für zwei Jahre zu \ngewähren, nicht zuletzt auch aus Effizienzgründen. Persönlich bin ich ebenfalls überzeugt, dass das \nrichtig ist. Unsere Spitäler werden nicht zusätzlich gereizt, denn die Vorgaben des Regierungsrates \nsind ohnehin hart. Nun erlaube ich mir, gleichzeitig die Haltung der CVP-Fraktion abzugeben. Die \nCVP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat in seinem vorliegenden Leistungsauftrag und befürwortet \nden Globalkredit für die Jahre 2010 bis 2011. Wir wünschen dem Regierungsrat viel \nFingerspitzengefühl bei den anstehenden harten Verhandlungen mit unseren Leistungserbringern \nund bei der Planung der Spitalversorgung für die Zukunft. Ebenso unterstützt die CVP den \nRegierungsrat darin, künftig klar die Richtung anzugeben, wohin unsere Gesundheitspolitik gehen \nsoll. Nun wünsche ich mir eine faire Diskussion zum Wohle der Gesundheit unserer Schwyzerinnen \nund Schwyzer. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Christoph Räber: Gesundheit lässt sich bekanntlich nicht kaufen, aber offenbar sehr gut ver-\nkaufen. Das definitiv abgerechnete Globalbudget 2008 macht 56.3 Mio. Franken aus, das Glo-\nbalbudget 2010 sieht 64 Mio. vor, also fast vierzehn Prozent mehr. Das Globalbudget 2011 sieht \n67 Mio. vor, plus zusätzlich fast fünf Prozent. Das sind eindrückliche Zahlen, insbesondere bei \nder aktuellen Teuerung von weniger als ein Prozent gegenüber 2008. Ich weiss, dieser Vergleich \nist angeblich nicht zulässig, einer gewissen Ironie entbehrt er aber trotzdem nicht. Der Regie -\nrungsrat hat unter dem zuständigen Departementsvorsteher die Zeichen der Zeit erkannt und die \nSpitäler zu einer gemeinsamen Planung aufgefordert. Gespannt warten wir die Ergebnisse dieses \nProzesses ab. Wir sind uns bewusst, dass das Gesundheitswesen im Kanton Schwyz nicht von \nheute auf morgen umgebaut werden kann, aber vielleicht übermorgen. Kurzfristig sehe ich keine \nsinnvolle und umsetzbare Alternative zum regierungsrätlichen Vorschlag und stimme der Vorlage \nohne Begeisterung zu. Die weitere Entwicklung in der Spitalplanung werden wir aber mit Argus -\naugen verfolgen, insbesondere was die finanziellen Wahlbedürfnisse und Wunschvorstellungen \nder verschiedenen Institutionen angeht. Eine persönliche Bemerkung zum Schluss als postalisch \ndem Kanton St. Gallen zugewiesener Schwyzer: Der Titel der Vorlage könnte möglicherweise künf-\ntig „Interkantonale Spitalversorgung“ lauten. \n \nKR Thomas Bingisser: Bei diesem Leistungsauftrag geht es um 131 Mio. Franken für die statio -\nnäre Grundversorgung der Spitäler Schwyz, Lachen und Einsiedeln für die Jahre 2010 und 2011. \nDie Kostensteigerungen sind hauptsächlich auf die Erhöhung der Planfälle, eben die 15 000, \nund auf die Erhöhung des Investitionszuschlages für die Zukunft zurückzuführen. Bei den geplan-\nten Investitionen bis zum Jahr 2020/21 von 230 Mio. Franken wird eine Konzentration der Kräfte \nfür eine wirtschaftliche Zusammenarbeit unabdingbar, sodass in Zukunft die Kosten stabilisiert \nund die Qualität sichergestellt werden können. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n \nKR Romy Lalli:  Mit dem KVG und unserer Spitalverordnung verlangen wir von unseren Spitälern, \ndass sie ihren Leistungsauftrag wirtschaftlich, zweckmässig und in hoher Qualität erfüllen. Wenn \nwir das von ihnen verlangen, müssen wir dafür sorgen, dass auch wir effizient handeln. Deshalb \nist es richtig, dass wir über den Leistungsauftrag alle zwei Jahre - besser wäre alle vier Jahre - \ndiskutieren. Für den vorliegenden Leistungsauftrag sind die Zahlen der letzten Jahre beigezogen \nund die Spitäler angehört worden. Seit 2004 ist der Normpreis ständig gesenkt worden, und die \nSpitäler haben ihre Kosten nur dank mehr Fällen, Prozessoptimierungen und einer wirtschaftlich \ngrösseren Produktivität des Personals decken können. Der Druck auf den Normpreis und auf den \nInvestitionszuschlag hat auch schon seine Wirkung gezeigt. Das Ergebnis der Spitäler bewegt sich \nin Richtung Null. Schwyz hat sogar schon ein negatives Ergebnis ausweisen müssen. Deshalb \nverwundert es nicht, dass sich die Spitäler Sorgen machen. Um etwas Spielraum zu erhalten, \nmöchten sie den Kostenverteiler ändern und den Investitionszuschlag wieder auf die Höhe des \nJahres 2005, nämlich auf fünfzehn Prozent festsetzen, um nur zwei der fünf Forderungen der \nSpitäler zu erwähnen. Der Kanton ist aber ein knallharter Verhandlungspartner; er kam keiner \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 664 \n\neinzigen Forderung der Spitäler nach. Im Gegenteil, er hat ihnen gleich noch einen Zusatzauftrag \nerteilt, nämlich ein Konzept zu erarbeiten, wie die drei Spitäler in Zukunft besser zusammenar-\nbeiten könnten. Die Mehrheit in diesem Saal begründet jede Steuerreform damit, dass sie finanz-\nkräftige Firmen in unseren Kanton locken will. Wir haben es auch heute mehrmals gehört. Mit \ndiesen Firmen kommen aber auch Menschen, die einmal krank werden und in unsere Spitäler \nmüssen. Auch im Kanton Schwyz werden die Menschen immer älter und sind auf eine gute Spi-\ntalinfrastruktur angewiesen. Wir können aber nicht für immer mehr Menschen mit immer weniger \nGeld eine gute Spitalinfrastruktur zur Verfügung stellen. Wenn an der Spital-Struktur nichts ge-\nändert wird, dann ist die Zitrone ausgepresst. Im Globalbudget von 131 Mio. Franken für die \nnächsten zwei Jahre gibt es keinen Spielraum mehr für die Spitäler. Jeder weitere Kostendruck \ndemotiviert die, die gerade in den letzten Jahren wegen den vielen Änderungen einen gewaltigen \nEffort geleistet haben. Sie brauchen jetzt vor allem Vertrauen und Unterstützung für die Heraus -\nforderungen der Zukunft. Jeder weitere Kostendruck würde sich vor allem direkt auf das Personal \nauswirken. Schlechtere Löhne, schlechtere Sozialleistungen und schlechtere Arbeitsbedingungen \nfür eine so anspruchsvolle Arbeit können wir von der SP-Fraktion nicht verantworten. Jede Ver-\nschlechterung beim Personal würde sich mit Sicherheit auch negativ auf die Patienten auswirken. \nWenn Sie also sicher sein wollen, dass Ihre Liebsten auch in den nächsten Jahren in unseren \nSchwyzer Spitälern von motiviertem und gut ausgebildetem Personal betreut werden, und wenn \nSie selber gerne in einem gut unterhaltenen Spital mit guter Infrastruktur liegen würden, dann \nsagen Sie jetzt Ja zu den Leistungsaufträgen, und zwar für die nächsten zwei Jahre. \n \nKR André Rüegsegger: Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nDie Vorlage ist nicht zu genehmigen. \n \nSo kann der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Leistungsauftrag und einen Globalkredit für die \ninnerkantonale Spitalversorgung vorlegen, der sich lediglich auf das Jahr 2010 bezieht. Die für die-\nses Jahr eingesetzten 64 Mio. Franken sind aber grundsätzlich unbestritten. Die SVP-Fraktion hat \nam 14. November 2009 bekanntlich ein Postulat eingereicht mit dem Titel „Gesundes Spitalwesen \nim Kanton Schwyz – transparente Planung und keine Tabus“. Das hat sie einerseits deshalb getan, \nweil der Kanton Schwyz schon jetzt weit über 100 Mio. Franken pro Jahr für die medizinische Ver-\nsorgung der Bevölkerung ausgibt und ein weiterer Anstieg dieses Betrages schon jetzt absehbar ist. \nAnderseits ist es eine Tatsache, dass in den drei Regionalspitälern in den nächsten Jahren Investiti-\nonen von über 200 Mio. Franken geplant sind. An diesen Kosten wird sich der Kanton ebenfalls in \nder einen oder anderen Form beteiligen müssen, weil die Spitäler diese Summen kaum selber wer-\nden aufbringen können. Somit steht der Kanton Schwyz im Bereich Spitalwesen in Zukunft vor riesi-\ngen finanziellen Herausforderungen. Eine neue Schockmeldung ist heute auch dem „Bote“ zu ent-\nnehmen, nämlich, wie es mit den Prämien in den nächsten Jahren weitergehen soll. Ein Prämien-\nanstieg schlägt sich immer auch mindestens zur Hälfte direkt auf den Kanton nieder. Um die Frage \nnach der Notwendigkeit dieser grossen Investitionen mit der erforderlichen Seriosität beurteilen zu \nkönnen, ist es unumgänglich, dass das Schwyzer Spitalwesen erst einmal einer umfassenden Ausle-\ngeordnung und einer Analyse unterzogen wird. Dabei muss es darum gehen, den tatsächlichen künf-\ntigen Bedarf bei der innerkantonalen stationären Grundversorgung, etwa mit Bezug auf die anzubie-\ntenden medizinischen Leistungen und die gesamthaft notwendige Bettenzahl, zu eruieren. Damit im \nZusammenhang steht auch die Beantwortung der Frage, welche medizinischen Versorgungen in Zu-\nkunft in ausserkantonalen Einrichtungen bezogen werden sollen, und was das alles für die Spital-\nstruktur im Kanton Schwyz zu bedeuten hat. Der vom Regierungsrat erteilte Auftrag an die drei Re-\ngionalspitäler, gemeinsam ein innerkantonales Spitalkonzept auszuarbeiten, ist ein kleiner Schritt in \ndie richtige Richtung. Die von der SVP-Fraktion geforderte umfassende Analyse des Schwyzer Spi-\ntalwesens bleibt aber trotzdem dringend nötig. Bereits in unserem Postulat haben wir erwähnt, dass \ndie drei Regionalspitäler darauf hinweisen werden, dass für eine angemessene mediz inische Grund-\nversorgung alle bestehenden Spitäler notwendig seien. Eine solche subjektive Einschätzung der be-\ntroffenen Einrichtungen vermag eine umfassende und neutrale Beurteilung des gesamten Schwyzer \nSpitalwesens aber nicht zu ersetzen.  Gemäss der kantonalen Spitalverordnung muss der Regierungs-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 665 \n\nrat das Investitionsprogramm der Spitäler genehmigen. An den Kosten dieser Investitionen beteiligt \nsich der Kanton über den so genannten Investitionszuschlag auf den Normpreis. Für das kommende \nJahr hat der Kanton dafür 8 Mio. Franken eingestellt. Im Jahr 2011 sollen es dann bereits 10.2 Mio. \nFranken sein. Wie bereits erwähnt, ist für die weitere Planung des Schwyzer Spitalwesens erst ein-\nmal eine umfassende Auslegeordnung erforderlich, die mögliche Varianten, Szenarien und Lösungen \naufzeigt. Zumindest bis diese vorliegt, sollte der Regierungsrat unseres Erachtens keine Investitions-\nprogramme der Spitäler absegnen. Ansonsten könnte es dann plötzlich einmal zu spät sein, um ei-\nnen allenfalls notwendigen Kurswechsel einzuschlagen, weil wir bereits vor vollendeten Tatsachen \nstehen. Da wir davon ausgehen, dass die von uns geforderte Analyse im Verlauf des nächsten Jahres \nvorgelegt wird und so auch bereits erste Schlussfolgerungen gezogen werden können, drängt es sich \nauf, mit der Verabschiedung des Leistungsauftrags und des Globalkredits für das Jahr 2011 noch zu \nwarten und einstweilen erst denjenigen für das Jahr 2010 zu genehmigen. So behalten wir uns die \nMöglichkeit offen, den Leistungsauftrag und den Globalkredit für das Jahr 2011 gegebenenfalls an \nneue Erkenntnisse und Ziele anpassen zu können. Ein Leistungsauftrag mit Globalkredit, der nur ein \nRechnungsjahr abdeckt, ist aus rechtlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger zulässig als ein sol-\ncher für zwei Jahre, wie er vom Regierungsrat vorgeschlagen wird. Ich darf Sie auch daran erinnern, \ndass wir die Leistungsaufträge und Globalkredite auch bei den WOV-Ämtern jeweils nur für ein Jahr \nabsegnen. Für die von uns beantragte einjährige Periode spricht schliesslich auch die vom Regie-\nrungsrat im vorliegenden Bericht angesprochene Tatsache, dass die so genannte Baserate, die sich \nauf die Höhe der Zahlungen der beteiligten Kostenträger auswirkt, ohnehin noch nicht abschliessend \nfestgelegt ist. Demnach sind die vom Kanton im Globalbudget eingestellten Zahlen letztlich nur eine \nSchätzung. Es kann dort noch zu erheblichen Veränderungen kommen. Auch das spricht dafür, dass \ndie Genehmigung des Leistungsauftrages und des Globalbudgets für das Jahr 2011 auf das nächste \nJahr verschoben wird. Bis dahin dürfte auch die Baserate abschliessend festgesetzt sein und dem-\nentsprechend können auch genaue Zahlen in den Voranschlag aufgenommen werden. Zusammen-\nfassend möchte ich Sie noch einmal darum bitten, unseren Ablehnungsantrag zu unterstützen und \nden Leistungsauftrag und das Globalbudget für die innerkantonale Spitalversorgung einstweilen nur \nfür das Jahr 2010 festzulegen. Sie vergeben sich damit nichts, ermöglichen es aber, dass der Regie-\nrungsrat und der Kantonsrat allfällige neue Erkenntnisse und Strategien für das Jahr 2011 noch \nberücksichtigen können. \n \nKR Alois Gmür: Als Spitalpräsident von Einsiedeln möchte ich noch etwas richtig stellen, damit Sie \nwissen, wie die Spitäler im Kanton Schwyz arbeiten. Ich stehe voll hinter dem Votum von KR Lalli. \nWir haben in unseren Spitälern immer mehr Patienten, und über die Jahre hinweg haben wir immer \ngünstiger „produziert“, wenn man dem so sagen darf. Alle drei Spitäler sind sehr kostengünstig; wir \nhaben die kostengünstigsten Spitäler der Zentralschweiz. Das muss hier auch einmal gesagt sein. \nWenn der Investitionsbeitrag von einst fünfzehn auf zehn Prozent reduziert wird, haben die Spitäler \ndas Problem, dass sie nicht mehr investieren können. Das Spital Schwyz hat in den letzten Jahren \nrelativ viel investiert; dort ist der Bedarf nicht so hoch. In Lachen und Einsiedeln aber ist der Investi-\ntionsbedarf akut. Rund um den Kanton Schwyz investiert man in die Spitäler. Da wird aufgerüstet \nbis zum Geht-nicht-mehr, denn die freie Spitalwahl wird kommen. Man kann sich nachher das Spital \nauswählen, das einem passt. Wenn wir bei den Investitionen zu sparen anfangen, dann ist das sehr \nproblematisch. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass die Spitäler im nächsten Jahr \nmit diesen zehn Prozent und dann mit den 12.5 Prozent leben können, aber nachher muss etwas \npassieren in diesem Bereich. Ansonsten stehen wir plötzlich neben den Schuhen, und unsere Spitä-\nler sind nicht mehr attraktiv. Die Leute lassen sich dann ausserhalb des Kantons behandeln. Ob das \nsinnvoll ist, bezweifle ich sehr. \n \nLS Armin Hüppin: Ich bin Ihnen dankbar für die Zustimmung, damit wir unseren Spitälern einen \nweiteren Leistungsauftrag erteilen können. Ich möchte Sie nur noch darauf aufmerksam machen, \ndass der Kanton Schwyz einer der ersten Kantone war, der leistungsorientierte Verträge und Leis-\ntungsabgeltungen mit seinen Spitälern im Kanton vereinbaren konnte. Der Bund und die grosse \nMehrheit der Kantone werden dazu erst im Jahr 2012 in der Lage sein. Wir sind bis jetzt mit zwei-\njährigen Leistungsaufträgen gefahren, obwohl die Spitalverordnung bestimmt, dass in der Regel \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 666 \n\nvierjährige Leistungsaufträge abzuschliessen sind. Wir haben das bewusst getan, weil wir in der \nStartphase à jour sein wollten, um auf allfällige Resultate reagieren und allenfalls steuernd einwirken \nzu können. Wir wollten uns nicht auf eine längere Zeit hinaus binden. Aus dem Bericht ist ersicht-\nlich, dass wir das in den letzten fünf Jahren auch mehrmals getan haben. Es wäre sehr aufwändig \nund sehr ineffizient, wenn wir neben der grossen Arbeit mit den Leistungsaufträgen und den Global-\nkrediten, bei denen auch die jährlichen Leistungsaufträge mit den Spitälern erarbeitet werden und \njede Leistung bis ins letzte Detail hinter dem Komma belegt werden muss, auch noch den Leis-\ntungsauftrag in der Jährlichkeit erstellen müssten. KR Rüegsegger hat richtig festgestellt, dass die \nBaserate dem Versichereranteil entspricht. Dieser ist noch nicht bekannt. Das heisst, dass wir ho-\nheitlich darüber verfügen müssen. Das heisst weiter, dass meine Mitarbeitenden, die zusammen mit \nden Spitälern den Leistungsauftrag, den Globalkredit und die Leistungsvereinbarungen aushandeln, \nauch noch die Baserate oder den Versichereranteil hoheitlich aushandeln müssten. All das erledigen \ndie gleichen drei, vier Personen des Departements des Innern, und all das müsste in einem Jahr \npassieren. Meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Ich appelliere deshalb an Sie, an der \nZweijährigkeit festzuhalten. Sollten sich die Faktoren nach dem ersten Jahr und nach den neuesten \nZahlen des abgerechneten Jahres ändern und belegen, dass eine Erhöhung auf 12.5 Prozent nicht \nnötig wäre, dann nehmen wir sie auch nicht vor. Ich bitte Sie deshalb, den Leistungsauftrag unver-\nändert zu genehmigen.  \n \n Detailberatung  \n \nEs liegt der Antrag von KR Rüegsegger vor. \n \n\nSchlussabstimmung \n \n\nDer Rat lehnt den Antrag ab und genehmigt die Vorlage mit 61 zu 28 Stimmen.  \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2009 (RRB Nr. 1066/2009, \nAnhang 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Beschluss \nunterbreitet Ihnen der Regierungsrat die zweite Tranche der Nachkredite für das Jahr 2009. Zu \nLasten der Laufenden Rechnung werden von Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget Nachkre-\ndite in der Höhe von 4 463 800 Franken und von Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets in der \nHöhe 945 500 Franken beantragt. Zu Lasten der Investitionsrechnung werden Anträge in der \nHöhe von 2 618 300 Franken unterbreitet. Die beantragten Nachkredite können zeitlich nicht auf \nden nächsten Voranschlag 2010 verschoben werden.  Bei der Laufenden Rechnung beträgt der \nAnteil der gebundenen Nachkredite 3 375 000 Franken oder 75.6 Prozent. Die Nachkredite zu \nLasten der Laufenden Rechnung fallen insgesamt 6.6 Mio. Franken tiefer aus als im Vorjahr. Die \ngrössten Nachkredite beziehen sich auf gebundene Ausgaben. Wegen der NFA, die zu einer Sys-\ntemänderung führt, müssen die Beiträge an Projekte der Regionalpolitik umgebucht werden. Es \nhandelt sich dabei nicht um Mehrausgaben, sondern um eine rein buchhalterische Umstellung \ninnerhalb des Voranschlages 2009. Effektive Mehrausgaben entstehen im Bildungsbereich, weil \nfür mehr Studierende höhere Beiträge an die Universitätskantone bezahlt werden müssen, sowie \nbei der Pädagogischen Hochschule. Im Sicherheitsdepartement verursacht ein sehr aufwändiges \nTötungsdelikt gleich mehrere Nachkredite. Die Erhöhung der Globalbudgets für das Landwirt-\nschaftsamt, das Amt für Berufsbildung und die Kantonspolizei zeig t, dass sich auch bei den \nWOV-Verwaltungseinheiten Nachkredite nicht vermeiden lassen. Bevor jedoch der Regierungsrat \ndem Kantonsrat einen WOV-Nachkredit beantragt, muss die Antrag stellende Verwaltungseinheit \ninnerhalb des Globalbudgets auch Einsparungen prüfen. Die identifizierten Einsparungsmöglich-\nkeiten von 430 000 Franken zeigen, dass die WOV-Verwaltungseinheiten diesen Auftrag ernst \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 667 \n\nnehmen. Die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2009 gemäss RRB 1066/2009 wurden von der \nStawiko einstimmig genehmigt. Sie beantragt Ihnen deshalb, die Vorlage zu den Nachkrediten II \nzur Staatsrechnung 2009 anzunehmen.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKeine Wortbegehren \n \n Detailberatung \n \n Sicherheitsdepartement \n \nKR Toni Holdener: Ich bin etwas erstaunt über die Kosten des Polizeieinsatzes im Zusammen-\nhang mit dem Besuch des Russischen Staatspräsidenten, die jetzt im Globalbudget der Kantons-\npolizei mit 60 000 Franken dastehen. In der September-Session ist mir anlässlich der Frage-\nstunde mitgeteilt worden, dass es sich um einen Bundesanlass handle und die Kosten vom Bund \nübernommen würden. Was der Kanton aufwenden müsse, liege in einem vernünftigen Rahmen. \nIch finde, dieser Rahmen hat sich nicht nur gedehnt, sondern er ist gesprengt worden. Es ist zu \nhoffen, dass der Bund einen Teil dieser 60 000 Franken übernimmt. Deshalb werde ich den \nNachkrediten nicht zustimmen. \n \nRR Peter Reuteler: Die Schlussabrechnung liegt jetzt vor. Wir hatten Gesamtaufwendungen von \nrund 300 000 Franken. Der Bund trägt 225 000 Franken, der Kanton Uri 27 000 Franken und \nder Kanton Schwyz 40 000 Franken. Dieser Betrag umfasst die Selbstkosten unserer Polizei und \nbeinhaltet zusätzliche Verpflegungen sowie die POLYCOM-Installation, damit wir mit dem Bund \nund den anderen Kantonen kommunizieren konnten. Insgesamt sind es also 40 000 Franken, die \nwir vom Kanton her tragen müssen. Es ist die Pflicht der Kantone, die eigenen Kosten selber zu \ntragen; alle Fremdkosten sind vom Bund übernommen worden \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 78 zu 3 Stimmen.  \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n(SOB) für die Mehrkosten Bahnhof Biberbrugg (RRB Nr. 1192/2009, Anhang 5) \n \nKRP Christoph Pfister: Bei diesem Geschäft beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, seinen \nBeschluss vom 21. Oktober 2009 in Wiedererwägung zu ziehen und die Vorlage betreffend die \nMehrkosten beim Bahnhof Biberbrugg gemäss Bericht anzunehmen. Gemäss Geschäftsordnung \nbedarf ein Wiedererwägungsbeschluss einer Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden. Enthaltungen \nwerden nicht mitgezählt. Es ist wie bei einem normalen Geschäft darüber abzustimmen, ob der \nRat überhaupt darüber dabattieren will. Die Abstimmung über die Wiedererwägung ersetzt das \nnormale Eintreten. Der Unterschied besteht darin, dass hier eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich \nist. Wird sie nicht erreicht, ist die Sache erledigt und das Traktandum wird geschlossen. Wird sie \nerreicht, wird das Geschäft anschliessend nochmals behandelt, und es wird darüber abgestimmt. \nDann kommt wieder das einfache Mehr zum Zuge. \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Der Kantons-\nrat lehnte an der Sitzung vom 21. Oktober 2009 den Verpflichtungskredit für die Mehrkosten beim \nAusbau des Bahnhofs Biberbrugg von 638 418 Franken ab. Obwohl im Vorfeld dieses Geschäftes \neinzelne kritische Stimmen zu hören waren, kann diese Ablehnung als eher überraschend bezeichnet \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 668 \n\nwerden, dies umso mehr, als die RUVKO diesem Mehrkostenanteil mit klarem Mehr zugestimmt \nhatte. In Kenntnis dieses überraschenden Neins, aber im Wissen um die Bedeutung der Verkehrs-\ndrehscheibe Biberbrugg für die Region Mitte und den Kanton Schwyz hat der Regierungsrat seine \nVerantwortung wahrgenommen. Die Ablehnung dieses Mehrkostenanteils hat den Regierungsrat dazu \nbewogen, ein Wiedererwägungsgesuch zu erarbeiten, bei dem die finanziellen und baulichen Auswir-\nkungen aufgezeigt werden. Dieses liegt nun mit RRB Nr. 1192 vor. Darin sind folgende Aussagen \nzentral: Eine Ablehnung des Verpflichtungskredites hätte Nachteile für das Infrastrukturnetz der \nSOB und auch für den Kanton als Besteller zur Folge. Die Investitionsbeiträge des Bundes und der \nKantone Zürich und St. Gallen würden verfallen. 75 Prozent der Mehrkosten müssen von der SOB \nselber getragen werden. Müsste die SOB auch den Restbetrag von rund 1.7 Mio. Franken überneh-\nmen, müsste sie diese Kosten mit weiteren Abschreibungsmitteln decken. Das hätte Folgen für wei-\ntere geplante Investitionsprojekte, die für die Substanzerhaltung der Infrastruktur und die Betriebs-\nsicherheit von grosser Bedeutung sind. Die Kostenstraffung beim Bahnhof Biberbrugg würde bedeu-\nten, dass Publikumsanlagen redimensioniert werden müssten. Beim Zugang zum Bahnhof, bei der \nUmgestaltung des Bahnhofplatzes und bei den Perrondächern hätte dies massive Einsparungen und \nteilweise Provisorien zur Folge. Der Bund und die betroffenen Kantone haben die Auseinanderset-\nzung mit den Mehrkosten der SOB beim Bahnhof Biberbrugg intensiv geführt. Das Gesuch wurde \neingehend geprüft mit dem Ergebnis, dass von den Totalmehrkosten von rund 6.6 Mio. Franken nur \nrund 1.7 Mio. Franken als Mehrkosten mit Anrecht auf Beiträge gemäss Art. 56 EBG anerkannt wur-\nden. Der Bahnhof Biberbrugg ist im Kanton Schwyz bereits jetzt von hoher verkehrstechnischer \nWichtigkeit und wird in Zukunft noch an strategischer Bedeutung zunehmen. Der dringende Aus-\nbaubedarf dieser wichtigen Bahndrehscheibe ist offensichtlich. In Kenntnis der zunehmenden Be-\ndeutung des Bahnhofs als regionaler Umsteigepunkt auf den Busverkehr ist mit steigenden Frequen-\nzen zu rechnen. Eine Anpassung der Publikumsanlagen an diese Verhältnisse erscheint deshalb \ndringend nötig. Die Qualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz wird unter einem nicht \nfertig gebauten Bahnhof Biberbrugg leiden. Zudem besteht die Gefahr eines lange andauernden Pro-\nvisoriums. Die RUVKO hat die Sachlage an ihrer Sitzung vom 19. November nochmals beraten. Da-\nbei wurde klar und unmissverständlich dargelegt, dass der ablehnende Entscheid des Kantonsrates \nden Unmut über die bisherige Projektplanung der SOB AG zum Ausdruck bringen wollte. Mit Blick \nnach vorne hat die Kommission bis zur heutigen erneuten Beratung im Kantonsrat folgende Mass-\nnahmen eingeleitet: Die SOB AG hat eine schriftliche und detaillierte Ursachenanalyse aufzuzeigen. \nSie hat ferner die getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Planungssicherheit und zur Ver-\nmeidung solcher Mehrkosten in Zukunft darzulegen. Schliesslich muss die SOB die unternehmensin-\nternen Konsequenzen und die daraus gezogenen Lehren aufzeigen. Die SOB ist diesem Auftrag mit \nSchreiben vom 30. November 2009 nachgekommen. Man kann daraus folgende Schlüsse ziehen: \nDie SOB gesteht ihre Fehler ein und bestätigt die Übernahme von rund 5 Mio. Franken der total \n6.7 Mio. prognostizierten Mehrkosten. Die SOB zieht ihre Konsequenzen daraus und unterzieht zu-\nkünftige Vorlagen strafferen unternehmensinternen Prozessen. Darin sind Kommunikation, Transpa-\nrenz und proaktives Controlling die zentralen Aspekte. Die SOB hat die Situation unter Kontrolle, die \nnotwendigen Massnahmen sind eingeleitet und die erforderlichen Veränderungsprozesse aufgegleist. \nDie RUVKO hat im Hinblick darauf, dass in Zukunft möglicherweise vermehrt Investitionsbeiträge an \nBahnunternehmungen gesprochen werden, das Baudepartement beauftragt, einen Leitfaden für In-\nvestitionsanträge an Bahnunternehmungen zu erarbeiten. Diese inhaltliche Richtschnur wird von der \nRUVKO verabschiedet und dient den Bahnunternehmungen als Grundlage, um die für die parla-\nmentarische Diskussion nötigen Unterlagen bereitzustellen. Die Kommission will damit klarstellen, \nwelchen Planungsstandard sie erwartet, damit bei zukünftigen Vorlagen ein Beitrag zur Verbesserung \nder Planungssicherheit geleistet werden kann. Worum geht es heute denn: Es geht um einen Ver-\nnunftsentscheid für die Sache! Der Bahnhof Biberbrugg als wichtige Verkehrsdrehscheibe von \ngrosser regionaler und kantonaler Bedeutung erfordert einen entsprechenden zukunfts- und leis-\ntungsfähigen Ausbau. Es muss im Interesse des Schwyzer Kantonsrates liegen, sich zugunsten eines \nzeitgemässen und kundenfreundlichen Endausbaus des Bahnhofs Biberbrugg einzusetzen. Wir müs-\nsen unsere Verantwortung wahrnehmen und Einschränkungen zu Lasten der Kundenfreundlichkeit \nabwenden. Für den Mehrkostenanteil des Kantons Schwyz von rund 640 000 Franken werden in \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 669 \n\nBiberbrugg Investitionen von 6.7 Mio. Franken ausgelöst. Es muss erreicht werden, dass die zugesi-\ncherten Beiträge des Bundes und der Kantone St. Gallen und Zürich Ende Jahr nicht verfallen. Vor \ndem Hintergrund unseres Staatshaushaltes wäre es absurd, über eine Million Franken zurückzuwei-\nsen und bauliche Sachzwänge zu schaffen. Bei solchen Verschlimmbesserungen werden Arbeiten \nnur aufgeschoben, die später zu vollen Lasten des Kantons Schwyz zu noch höheren Kosten nachge-\nholt werden müssten. Aus den dargestellten Gründen beantragt die RUVKO dem Kantonsrat, seinen \nBeschluss vom 21. Oktober 2009 in Wiedererwägung zu ziehen und der Investitionshilfe für die \nMehrkosten des Ausbaus des Bahnhofs Biberbrugg zuzustimmen. Ich erlaube mir bei dieser Gele-\ngenheit die Zustimmung der CVP-Fraktion zur Wiedererwägung und zum Mehrkostenanteil bekannt \nzu geben.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Alois Gmür: Es ist für viele Einsiedler sehr ärgerlich, dass der Kantonsrat die SOB ausgerech-\nnet bei diesem Nachkredit für den Bahnhof Biberbrugg disziplinieren will. Ich begreife zwar den \nUnmut, der in der RUVKO in Bezug auf das Planungsvorgehen und die Informationspolitik der \nSOB offenbar schon länger herrscht. Dank der Ablehnung des Nachkredits vom Oktober hier im \nRat ist dieses Unbehagen an die  Öffentlichkeit gelangt. Der Schuss vor den Bug, respektive vor \nden Zug hat getroffen. Man weiss jetzt im ganzen Kanton, dass ein solches Vorgehen vom Kan-\ntonsrat nicht mehr akzeptiert wird. Der Kantonsrat hat mit der Nichtgenehmigung erreicht, was er \nwollte, nämlich die SOB und die SOB-Leute aus dem Busch klopfen. Die SOB hat versprochen, in \nZukunft anders vorzugehen, transparenter zu werden, zu informieren und genauer abzuklären. \nJetzt ist es aber das Anliegen einer sehr grossen Anzahl Einsiedler samt der Einsiedler Behörden, \ndass der geplante Ausbaustandard des Bahnhofes Biberbrugg auch verwirklicht werden kann und \nder Bahnhof nicht zu einem Flickwerk verkommt. Der Bahnhof Biberbrugg ist für die Regionen \nEinsiedeln, Ybrig und Alpthal von grosser Bedeutung. Zehntausende fahren hier durch, steigen \nein oder aus. Von der Sache her ist ja dem Nachkredit in der RUVKO grossmehrheitlich zuge-\nstimmt worden, also ist der Umbau notwendig und vernünftig. Ich bitte deshalb, jetzt nicht ein-\nfach auf stur zu schalten. Ich bitte vor allem die kritischen SVP-Leute, der Sache und der Region \nzuliebe über den Schatten zu springen. Das einzige SVP-Mitglied, das gegen diese Wiedererwä-\ngung sein darf, ist KR Paul Fischlin. Er muss hier konsequent bleiben. Alle anderen müssen \nschon aus wirtschaftlichen Gründen zustimmen, und ich spreche jetzt den Intellekt der SVP-Mit-\nglieder nicht ab. Sie verletzen damit überhaupt keinen Punkt ihres Parteiprogramms. Mit einem \nNein riskieren sie aber den Verlust von sehr vielen SVP-Wählerinnen und -Wählern in der Region \nEinsiedeln, die ja stark zugenommen haben in letzter Zeit. Geschätzte Damen und Herren, stim-\nmen Sie für diese Wiedererwägung. Bleiben Sie nicht stur! Hier ist nicht Parteigehorsam gefragt; \nhier muss man sachlich bleiben. Es geht um eine zeitgemässe, attraktive Erschliessung der Re-\ngion Mitte im Kanton Schwyz, um eine touristische Lebensader der Regionen Einsiedeln, Ybrig \nund Alpthal. Ich danke für Ihre Zustimmung. Sehr gerne würde ich Euch nachher ein Bier be-\nzahlen, aber nur den SVP-Mitgliedern, die zustimmen. \n \nKR Doris Kälin: Für Einsiedeln, Unter- und Oberiberg sowie für Alpthal ist der Bahnhof Bi-\nberbrugg ein sehr wichtiger Verkehrsknotenpunkt. In Einsiedeln und Umgebung nimmt die Bevöl-\nkerung stark zu. Immer mehr Arbeitnehmende haben ihren Arbeitsplatz aber ausserhalb der Re-\ngion, und ein Grossteil der Pendler fährt mit dem Zug an den Arbeitsplatz. Wenn wir von der Re-\ngion Einsiedeln optimale Anschlüsse in Richtung Zürich und Luzern haben wollen, brauchen wir \nauch einen gut funktionierenden Bahnhof. Wird der Bahnhof Biberbrugg nicht wie vorgesehen \nausgebaut, werden die Arbeiten nur hinausgeschoben und er wird jahrelang eine Baustelle blei-\nben. Die Kosten werden sicher nicht geringer ausfallen, dies auch in Anbetracht dessen, dass die \nBundesgelder sowie die Gelder von Zürich und St. Gallen Ende Jahr verfallen. Am meisten wer-\nden die Pendler und der Tourismus darunter leiden, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung \nunserer Region. In der heutigen Zeit ist es für eine Region sehr wichtig, eine gute Verbindung mit \ndem öffentlichen Verkehr zu haben. Ein Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch hätte \nschlimme Folgen für Einsiedeln und die umliegenden Regionen, denn die Einrichtungen des \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 670 \n\nBahnhofes Biberbrugg sind veraltet, und die Sicherheit für die Bahnkunden kann nicht mehr ge-\nwährleistet werden. Ich bitte Sie, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und dem Kredit \nzuzustimmen. Ich stelle überdies den Antrag: \n \nDie Abstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nKR Urs Flattich: Vorerst möchte ich KR Gmür für die Werbung für die SVP danken. Ich muss ihn \naber leider enttäuschen; ich werde nach meinem Votum kein Bier bekommen. Die Geschichte \nwäre eigentlich schnell erzählt. Die SVP-Fraktion hat sich mit diesem Geschäft bereits vor zwei \nMonaten intensiv beschäftigt. Nachdem der Kantonsrat an der Oktober-Sitzung den Verpflich-\ntungskredit für die Mehrkosten beim Endausbau des Bahnhofes abgelehnt hatte, zieht der Regie -\nrungsrat jetzt eine Wiedererwägung in Betracht. Von verschiedenen Seiten sind in der letzten Zeit \nrichtige Horrorgeschichten verbreitet worden über die Folgen für den Bahnhof Biberbrugg, sofern \nder Verpflichtungskredit endgültig abgelehnt würde. Es wird suggeriert, dieser Bahnhof würde \ndann in einem halb fertigen Zustand belassen. Damit und mit anderen Argumenten wird masslos \nübertrieben. Man könnte den Eindruck erhalten, die Existenz der Region Einsiedeln sei dadurch \nernsthaft gefährdet. An der RUVKO-Sitzung vom 26. November sind mögliche Konsequenzen \neiner erneuten Ablehnung aufgezeigt worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass mit verschiede-\nnen Massnahmen nicht nur die fehlenden 1.7 Mio., sondern sogar fast 2.7 Mio. Franken einge-\nspart werden könnten. Die möglichen Kosteneinsparungen haben für den Endausbau des Bahnho-\nfes kaum gravierende Folgen. Es sind keine nachteiligen Auswirkungen auf irgendwelche Sicher-\nheitsbestimmungen auszumachen. Diese müssen so oder anders eingehalten werden. Auch für \ndie Passagiere sind die Auswirkungen in einem vertretbaren Rahmen. Der Parkpla tz würde nicht \nasphaltiert, sondern nur eingekiest. Dann war die Perronüberdachung ursprünglich auf eine Länge \nvon 100 m geplant, und diese könnte nicht verlängert werden. Das sind schon die ganzen Aus-\nwirkungen aus der Sicht der Passagiere. Nur weil der Parkplatz nicht asphaltiert, sondern einge-\nkiest und das Perrondach nicht vergrössert würden, kann kaum jemand ernsthaft von einem halb \nfertigen Bahnhof oder sogar von einem Provisorium sprechen. Von SOB-Seite ist versprochen \nworden, die eigenen Strukturen verbessern zu wollen, um solche negativen Vorkommnisse in Zu-\nkunft zu vermeiden. In einem Bericht sind entsprechende Massnahmen aufgezeigt worden. Die \nSVP-Fraktion lässt sich gerne von künftigen Verbesserungen, auch personeller Art, überraschen, \nwenn sie dann tatsächlich greifen sollten. Tatsache ist aber erstens, dass in der Vergangenheit \nvon SOB-Seite schon oft Verbesserungen in Aussicht gestellt wurden. Bis heute sind es aber Lip-\npenbekenntnisse geblieben. Zweitens: Im anstehenden Gesuch um den Zusatzkredit nützen diese \nVersprechungen gar nichts. Seit der zusätzliche Investitionsbeitrag an der Kantonsrats-Sitzung \nvom Oktober abgelehnt wurde, sind keine neuen Fakten hinzugekommen. Lassen Sie mich noch \nEines klarstellen: Der Bahnhof Biberbrugg wird umgebaut und saniert. Auch ohne Zusatzkredit \nwerden in die Arbeiten der ersten und zweiten Etappe total weit über 30 Mio. Franken investiert. \nRund 90 Prozent davon werden vom Bund und den Kantonen Schwyz, Zürich und St. Gallen \nübernommen. Diese Gelder sind bereits zugesagt. Mit diesen namhaften finanziellen Mitteln und \nmit einem entsprechend haushälterischem Umgang sollte sich diese Sanierung finanzieren las-\nsen, und zwar ohne wesentliche Einschränkungen. Zum Thema Sparen: Die SVP-Fraktion nimmt \nihre Verantwortung durchaus wahr, indem die SOB gezwungen wird, zu sparen. Es gilt, Machba-\nres von Wünschbarem zu trennen und die vorhandenen Mittel, also die Steuergelder, verantwor-\ntungsbewusst und sparsam einzusetzen. Das Argument, es wäre fahrlässig, wenn man diesem \nKredit nicht zustimmen würde, weil dann bereits zugesagte Mittel der anderen Kantone und des \nBundes entfallen, greift nicht. Es handelt sich auch hier um zusätzliche Steuergelder. Glauben \nSie mir, auch die anderen Kantone und der Bund sind nicht traurig, wenn sie Gelder einsparen \nkönnen. Wissen Sie übrigens, dass sich der Stahlpreis seit Sommer 2008 mehr als halbiert hat? \nWussten Sie, dass der Preis für Stabstahl seit Februar 2005 nie mehr so tief war wie heute? Das \nist genau dieser Stahl, der nach Angaben der SOB eine gewisse Mitschuld an den Mehrkosten \nträgt. Darin liegt doch bereits ein gewisses Sparpotenzial. Vorher war bei der Budgetdebatte \nverschiedentlich zu hören, die Zeiten hätten sich geändert, man müsse sparen. Sie können das \njetzt bereits das erste Mal beweisen. Sie können sparen, indem Sie dieses Geschäft endgültig \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 671 \n\nablehnen. Noch kurz zu einer aktuellen Pressemitteilung: Beim Titel in verschiedenen Zeitungen \nhat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Da steht: „Sorgt die SVP für eine Bauruine?“ Abgesehen \ndavon, dass ich diese Frage mit meinem Votum bereits beantwortet habe, müsste diese Frage \nnicht an die SVP, sondern an die SOB gerichtet werden. Aus diesen Gründen wird die SVP-\nFraktion die Wiedererwägung fast geschlossen ablehnen. \n \nKR Patrick Notter: Die Region Mitte braucht diesen Bahnhof Biberbrugg. Sie braucht ihn nicht \nhalb fertig , nicht als langjähriges Provisorium und auch nicht als Bauruine. Die Region Mitte be-\nnötigt eine ganze, leistungsfähige und sichere ÖV-Drehscheibe für die Zukunft. Alles Relevante \nhat der Kommissionspräsident ausgeführt; ich denke die Meinungen sind weitgehend gemacht. \nEines will ich noch anfügen: Denken Sie daran, es ist bald Weihnachten. Die Region Einsiedeln \nzählt auf Ihre Zustimmung. Die SP-Fraktion unterstützt das Wiedererwägungsgesuch einstimmig. \n \nKR Pius Schuler: Für die Einwohner der Gemeinde Rothenthurm hat der Bahnhof Biberbrugg eine \ngrosse Bedeutung, denn nicht alle Züge halten in Rothenthurm. Wir dürfen oder müssen eine \nSchlaufe nach Biberbrugg ziehen. Somit ist das unser Mutterbahnhof oder sogar der Hauptbahn-\nhof. Die Behörde von Rothenthurm hat bei mir mit Nachdruck nochmals darauf hingewiesen, \ndass der Rat diesem Investitionsbeitrag zustimmen solle. Übrigens kann ich versichern, dass \nauch wir in Rothenthurm nicht gerade wenige SVP-Wähler haben. Ein weiterer Punkt ist auch \nFolgender: Der Investitionsbeitrag ist eine Verbundaufgabe zwischen dem Bund und den Kan-\ntonen Zürich und St. Gallen, bei der mehr als 1 Mio. Franken gesprochen wurde. Wenn wir \ndiesem Beitrag nicht zustimmen, können wir dieses Geld nicht abholen und bekommen auch \nkeinen zukunftsgerichteten und kundenfreundlichen Bahnhof. KR Urs Flattich möchte ich noch \nentgegnen, dass man mit dem Nichtasphaltieren oder dem Nichtüberdachen des Perrons sicher \nnicht 1.5 Mio. Franken einsparen kann. Da würde schon noch einiges mehr darunter leiden. Des-\nhalb bitte ich Sie, diesen Mehrkosten zuzustimmen. Wenn wir das von Dritten bereits gesproche-\nne Geld nicht abholen wollen, dann muss ich sagen, geht es uns im Kanton Schwyz mehr als gut. \n \nKR René Bünter: Ich staune immer wieder, wie gut andere Leute unser Parteiprogramm kennen. \nOffenbar ist es eine lesenswerte Literatur. Was mich besonders stört, und das darf nicht uner-\nwähnt bleiben, ist der Brief, der uns der Bezirksrat Einsiedeln geschickt hat. Es ärgert mich, \nwenn man schreibt, der Regionalbahnhof sei den Anforderungen in keiner Weise gewachsen. Wie \nwir es vorher gehört haben, werden die Mehrkosten mit Stahl- oder Eisenpreisen, Perrondach, \nVorplatz usw. begründet. Der SVP-Fraktion ist es recht, heisse Eisen anzupacken. Ich glaube, das \nGanze ist zu ernst, um es mit einem Bier herunter zu spülen, obwohl ich mit KR Gmür gerne \nseine Hausmarke geniessen würde. Ich bin überzeugt, dass wir von der SVP-Fraktion das Richtige \ntun, wenn wir dieser Wiedererwägung nicht zustimmen. \n \nKR Paul Fischlin: Vorerst danke ich KR Gmür für die entlastenden Worte. Der Schwyzer Kantons-\nrat hat im September 2007 beim Investitionsverbund den Kosten von 23.3 Mio. Franken für den \nUmbau des Bahnhofs Biberbrugg zugestimmt. Jetzt will man zusätzliche 6.7 Mio. Franken. Somit \nkommt der Umbau auf 30 Mio. Franken zu stehen. Das sind 28 Prozent mehr als vorgesehen. \nWenn Sie eine Bauinvestition vornehmen und der Architekt Ihnen während der Bauphase sagt, \ndas Projekt werde 28 Prozent teurer, würden Sie das akzeptieren? Wohl kaum. Viele Bauherren \nhätten bei einem solchen Fall ein grosses finanzielles Problem. Im Umbau des Bahnhofs Bi-\nberbrugg steckt der Kostenwurm. Die Mehrkosten sind meines Erachtens grobfahrlässig. Ich habe \nanlässlich der Kommissionssitzung die Verantwortlichen gefragt, ob während der Bauphase Pro-\njektänderungen vorgenommen worden seien. Das haben sie verneint. Jetzt will man uns mit fa-\ndenscheinigen Argumenten die Mehrkosten begründen. Papier nimmt alles an. Erster Punkt: Im \nRRB Nr. 683/2009 werden verschiedene Mehrkosten erwähnt, die in der Kommissionssitzung zu \nheftigen Diskussionen geführt haben. Da sind 600 000 Franken Mehrkosten, weil der Bund ab 1. \nJanuar 2008 bei Bahntrasse-Sanierungen in und neben den Gleisen Mehrleistungen vorschreibt. \nSo steht es im RRB. Wir von der SVP haben in der Kommission gefragt, um welche Mehrleistun-\ngen es sich dabei handle. Die Antwort lautete, es seien mehr Sicherheitsleistungen und Kontrol-\n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 672 \n\nlen. Gemäss Angaben des Zürcher Verkehrsverbundes ist der Hauptpunkt aber der, dass der Bund \nab Januar 2008 eine strikte Schichtzeitbegrenzung für Arbeiter vorschreibt. Die 600 000 Fran-\nken Mehrkosten, die uns der Regierungsrat, das Amt für öffentlichen Verkehr und die SOB vorle -\ngen, sind meines Erachtens stark übertrieben. Der zweite Punkt sind die 2.5 Mio. Franken Mehr-\nkosten für Fahrleitungserneuerungen. Bei so enormen Mehrkosten fragt man sich, ob die Verant-\nwortlichen, die den Kostenvoranschlag erstellt haben, den Zustand der Fahrleitung vor Ort über-\nhaupt besichtigt haben. Laut SOB habe die verantwortliche Spezialfirma die Kosten falsch einge-\nschätzt. Der dritte Punkt sind die 351 000 Franken Mehrkosten wegen der Stahlteuerung im Jahr \n2008. Hier kann eine gewisse Kostenerhöhung begründet werden. Die Hauptkosten bei den \nStahlarbeiten sind aber die Arbeitsstunden, um die Konstruktion zu erstellen. Der vierte Punkt \nsind die enormen Mehrkosten von 560 000 Franken für die Umgestaltung des Bahnhofs Bi-\nberbrugg. Die Begründung lautet, der Vorplatz müsse für Gelenkbusse tauglich sein. Am 1. Juni \n2007 hat KR Beat Ehrler an der RUVKO-Sitzung die Verantwortlichen gefragt, ob die Radien für \ndie Gelenkbusse ausreichen. Man hat uns damals gesagt, das sei der Fall; so ist es übrigens auch \nprotokolliert. Meines Erachtens sind die Planer und jene, die den Kostenvoranschlag erstellt ha-\nben, für das Schlamassel verantwortlich. Was ich sehr bedenklich finde ist der Umstand, dass \ndiese keine finanziellen Konsequenzen zu tragen haben. Jetzt will man mit zusätzlichen Steuer-\ngeldern das Desaster zudecken. Zur Krönung wird auch noch der SOB-Bauchef, der in Pension \ngeht, zum Sündenbock gemacht, obwohl er weder die Planung noch den Kostenvoranschlag \nerarbeitet hat. Die Planer des Bahnprojekts, die Bahnverantwortlichen aber auch das Amt für öf-\nfentlichen Verkehr müssen spüren, dass sie mit den Steuergeldern haushälterischer umgehen \nmüssen. Der Kanton ist kein Selbstbedienungsladen, wo man einfach Geld abholen kann, wenn \nbei einem Projekt die Kosten aus dem Ruder laufen. Ich bitte Sie, diese Vorlage abzulehnen. \nÜbrigens frage ich mich, ob der Kantonsrat nur da ist, um in der Region Biberbrugg Mehrkosten \nfür Bahn- und Strassenprojekte zu genehmigen. \n \nKR Armin Camenzind: Für die CVP-Fraktion ist ein sicherer öffentlicher Verkehr als zukunfts- und \nrichtungsweisende Mobilitätsform äusserst wichtig, und zwar mit allem, was dazu gehört. Darun-\nter fällt auch der Endausbau des Bahnhofs Biberbrugg mit den Mehraufwendungen. Von Stand-\nortvorteil, Wertschöpfung, Attraktivität und touristischen Interessen spreche ich nicht mehr; da ist \nalles gesagt worden und das ist einleuchtend, plausibel und klar. Aus diesen Gründen ist die \nCVP-Fraktion geschlossen für Eintreten auf die Vorlage. Etwas noch zu den Zahlen: Wir wissen, \ndass auf dem SOB-Südnetz alle Investitionen nach einem bewährten Verteilschlüssel getätigt \nwerden, der seit 1993 gilt. Bei den Mehraufwendungen von insgesamt 1.7 Mio. Franken bezahlt \nder Kanton Schwyz 638 000 Franken, der Kanton Zürich 288 000 Franken, der Kanton \nSt. Gallen 48 000 Franken und der Bund 711 000 Franken. Der Kanton Schwyz investiert im \nvorliegenden Fall also zusätzliche 638 000 Franken und bekommt Fremdmittel von rund 1 Mio. \nFranken, um auf seinem eigenen Grund und Boden etwas Schönes fertig zu stellen, das allen \ndient. Stellen wir die Investition den Fremdmitteln gegenüber, resultiert daraus eine Rendite, von \nder jeder Private, jeder Banker und jeder Kanton nur träumen würde. Um diese Rendite nicht \nabholen zu wollen, dafür fallen mir keine Gründe ein. Ich habe trotzdem nach möglichen Gründen \ngesucht und habe drei gefunden. Ein Grund ist der, dass man das Ganze noch nie unter dem \nRenditeaspekt betrachtet hat, nämlich 600 000 Franken investieren und 1 Mio. Franken hinzu-\nbekommen, um auf dem eigenen Grund und Boden etwas zu realisieren. Ein zweiter Grund \nkönnte sein, dass es gar nicht um die Sache geht. Man geniesst es, noch möglichst lange in den \noffenen Wunden zu stochern und die  Fehlplanung immer wieder zu erwähnen. Alle Argumente, \ndie wir hier gehört haben, sind auch bereits in der Kommission gefallen. Wir haben alles durch-\ndiskutiert und alles war eigentlich bekannt, aber es bleibt das Hauptthema. Vielleicht gibt es \nnoch einen dritten Grund. Man zielt allenfalls auf Personen, die man im Visier hat. Man getraut \nsich aber nicht, sie beim Namen zu nennen. Das ist nicht ganz fair, entspricht nicht einer ver-\nantwortungsbewussten Person und ist somit verwerflich. Ich rufe alle im Saal auf, insbesondere \nauch die Vertreter aus der Region Einsiedeln, über den Schatten zu springen für unseren Kanton \nSchwyz, für unseren Bahnhof Biberbrugg und für Ihre Wählerinnen und Wähler. Diese werden es \nnicht vergessen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 673 \n\n \nKR Roland Schirmer: An der vorletzten Kantonsrats-Sitzung hat der Kantonsrat den Verpflich-\ntungskredit abgelehnt und der SOB damit einen Denkzettel verpasst. In der Zwischenzeit hat eine \nweitere Kommissions-Sitzung stattgefunden. Bei dieser sehr angeregten, heftigen Diskussion sind \ndie Verantwortlichen der SOB stark unter Beschuss geraten; sie mussten zum Teil die Hose her-\nunterlassen. Die Verantwortlichen der SOB haben uns aufgezeigt, welche Auswirkungen eine Ab-\nlehnung der Wiedererwägung für den Bahnhof Biberbrugg hätte. Diese sind bereits erwähnt wor-\nden. Kann es sich der Kanton Schwyz erlauben, den regionalen Stellenwert des Bahnhofs Bi-\nberbrugg zu gefährden, auch wenn sich die Ausgangslage in Bezug auf die Mehrkosten respektive \ndie Kostenüberschreitungen nicht verändert hat? Der SOB-Verwaltungsrat hat die begangenen \nFehler zugegeben und die nötigen Schritte und Massnahmen eingeleitet. Die bereits getroffenen \nMassnahmen auf personeller und struktureller Ebene sind am Greifen und unterstützen den ein-\ngeleiteten Veränderungsprozess der SOB. Zudem wird in Zukunft ein Reporting erstellt, das Aus-\nkunft gibt über Kosten, Termine, Leistungen und Risiken. Zusätzlich wird das kantonale Baude-\npartement einen Leitfaden für Investitionsanträge erarbeiten. Die FDP-Fraktion steht für den Kan-\nton Schwyz ein und gefährdet den Stellenwert und die Bedeutung des Bahnhofs Biberbrugg \nnicht. Im Gegenteil, sie setzt ein Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung der Umgebung von \nEinsiedeln, für die Pendler, für das Gewerbe und für den Tourismus. Wir appellieren an die Ver-\nnunft der Kantonsräte, denn mit einem Nein werden die Schwyzerinnen und Schwyzer bestraft. \nAus all diesen Gründen ist die FDP-Fraktion fast einstimmig für die Wiedererwägung. Zu den Vo-\nten der SVP: Im Protokoll der Kommissions-Sitzung vom 24.  August steht Folgendes, ich zitiere: \n„Kantonsrat Beat Ehrler ist der Ansicht, dass eine Ablehnung der falsche Entscheid wäre. Die \ndurch die Kantone und den Bund nicht übernommenen 4.7 Mio. Franken seien bereits ein Zei-\nchen. Wichtig sei die Frage, wie in Zukunft solche Fehler vermieden werden können.“ Wir haben \nhier ausführlich genug gehört, dass von der SOB und von Seiten der Regierung gewisse Mass-\nnahmen in die Wege geleitet worden sind. Ich hoffe, dass der Rat grossmehrheitlich diesem Wie-\ndererwägungsgesuch zustimmen wird. \n \nKR Petra Steimen:  „Das Projekt Endausbau Bahnhof Biberbrugg ist nicht gefährdet.“ Das hat der \nverantwortliche Bauchef der SOB gesagt, nachdem der Kantonsrat den Zusatzkredit abgelehnt \nhatte. Gelesen habe ich das im Einsiedler Anzeiger vom 27. Oktober. Der Bahnhof Biberbrugg \nmuss fertig gebaut werden. Da stimme ich mit allen überein. Aber die Befürworter tun so, als ob \nbei einer Ablehnung des Kredits der Bahnhof Biberbrugg gar nicht gebaut werden könnte. Der \nBauchef der SOB sagt aber, das Projekt sei nicht gefährdet. Was stimmt jetzt? Sollte nicht der \nBauchef der SOB am besten Bescheid wissen? Die Frage lautet also nicht Bahnhof Biberbrugg Ja \noder Nein. Die Frage lautet, Zusatzgelder an die SOB trotz schlechter Planung Ja oder Nein. An \nder Kantonsrats-Sitzung vom Oktober hat der zuständige Regierungsrat gesagt: „Ich teile die vor-\nhandene Kritik, glaube aber, dass man das bei der SOB inzwischen verstanden hat und hoffe, \ndass sich das tatsächlich ändert.“ Glauben und hoffen, das hilft sicher in vielen Lebenssituatio -\nnen. Aber beim Bauen eines Bahnhofs möchte ich Fakten und korrekte Zahlen. Vor zwei Monaten \nhat dieser Kantonsrat die SOB-Vorlage abgelehnt. Materiell hat sich bis heute nichts verändert. \nEs hat ja nichts ändern können, ansonsten hätten die Kantone Zürich und St. Gallen nochmals \ndarüber befinden müssen. Vor zwei Monaten also hat dieser Kantonsrat Nein gesagt. Der Verant-\nwortliche der SOB sagt, das Projekt sei nicht gefährdet und trotzdem haben wir heute die genau \ngleiche Vorlage auf dem Tisch. Soll der Regierungsrat denn jede Vorlage, die nicht nach seinem \nWillen entschieden wird, noch einmal genau gleich bringen können? Eine Wiedererwägung kann \nSinn machen, wenn neue Fakten auf dem Tisch liegen. Aber hier gibt es materiell nichts Neues. \nNeu ist die Gewichtung der Begründungen. Das le tzte Mal hat man vor allem von der Umgestal-\ntung des Bahnhofplatzes gesprochen. Diese ist von allen Parteien kritisiert worden und inzwi-\nschen heisst es, die Umgestaltung des Bahnhofplatzes müsse die SOB selber bezahlen. Einen \nVorteil hätte es, wenn die Vorlage heute angenommen würde. Wir müssten in diesem Kantonsrat \nnie mehr ausgiebig über SOB-Vorlagen diskutieren. Die SOB könnte dann einfach immer Ende \nJahr einen Einzahlungsschein schicken.  \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 674 \n\nKR Roland Urech:  Ich habe nur eine Frage. Wir haben das Ganze im Oktober beraten, und ich \nschliesse mich der Meinung von KR Steimen an. Der Wiedererwägungsantrag hat materiell keine \nÄnderungen aufgezeigt. Hinter dieser SOB steht doch sicher ein Planungsbüro. Was ich nicht \neinsehe ist die Tatsache, dass man einen Wiedererwägungsantrag bringt ohne Konsequenzen für \ndas Planungsbüro. Wir haben in Biberbrugg wirklich ein schlimmes Planungs-Chaos, über das wir \njetzt streiten. Ich bin der Meinung, dass man bei diesem Wiedererwägungsantrag wenigstens \nhätte schreiben können, dem Planungsbüro werde das Honorar um 50 Prozent gekürzt. Dann hät-\nten wahrscheinlich alle zustimmen können. Man bringt aber wieder genau das Gleiche wie im \nOktober, also kann man nicht alle davon überzeugen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Das erste Mal waren wir hier drin überrumpelt, das ist eindeutig und un-\nbestritten. Es kam zu einem Zufallsresultat. Jetzt haben wir die Fakten auf dem Tisch, die man \nverschieden werten kann. Was hinzu kam, sind die so genannten „Ohnehinkosten“. Man hat an-\nfänglich nicht richtig kalkuliert, man hat nicht alles richtig abgeschätzt. Es sind deshalb Kosten, \ndie ohnehin angefallen wären, wenn seinerzeit seriös gerechnet worden wäre. Dann wäre auch \nalles über die Bühne gegangen, und niemand hätte gemurrt. Wenn wir heute diese 600 000 \nFranken im Rahmen der Wiedererwägung nicht annehmen, schwimmen 1 Mio. Franken die Biber \nhinunter in Richtung Höfe, und dies zu einer Zeit, in der wir das Geld suchen, wie heute Morgen \nbeim Budget mit den 7 000 Fränkli usw. Es ist so, dass ein Teil dieses Bahnhofes sicher zu \nStande kommen wird, das ist klar. Aber ein Teil davon wird eben nicht realisiert werden. Die Per-\nronüberdachung fällt voraussichtlich weg und es wird auch noch andere Abstriche geben. Ver-\nmutlich wird aus dem Bahnhof dann eben doch eine Bauruine werden, auch wenn es die SVP-\nFraktion nicht so gerne hört. Die Zeitung aus dem Bezirk Höfe hat gar nicht so unrecht. Es ist \nnicht zu verantworten, diese Million den Bach hinunter zu spülen. Dieser Wiedererwägung ist \ndeshalb zuzustimmen. Damit unsere Nachfahren und vor allem die Wähler, die uns wieder bestä-\ntigen sollten, oder die Leute, die nach Ihnen kommen, wissen, was wir heute geboten oder nicht \ngeboten haben, damit wir Rechenschaft ablegen über die Untaten in diesem Rat, ist in Bi-\nberbrugg, gerade dort, wo kein Dach über dem Perron angebracht ist, eine Tafel hinzustellen. \nDamit wir auf dieser Tafel Namen und Vornamen aufführen können, müssen wir hier unter Na-\nmensaufruf abstimmen. Diese Liste kann man dann abschreiben und in Biberbrugg anheften. \nDarauf können wir zuhanden der Nachfahren auch die Rädelsführer usw. erwähnen. Deshalb ist \nauch die CVP-Fraktion für eine Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nKR Beat Ehrler: Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber es ist nötig  geworden. Ich mache einen \nganz kle inen Rückblick auf den Juni 2007. Ich mache KR Schirmer keinen Vorwurf, er hat in der \nKommission seinen Job gut gemacht. Er hatte im Jahr 2007 ebenfalls Bedenken und hat die \nSOB angefragt, ob sich alles im normalen Rahmen bewege. Er hat zur Antwort bekommen: „Ja, \nwir sind auf Kurs.“ Es kamen viele kritische Fragen, und ich muss sagen, wir sind verschummelt \nworden. Irgendwann an der vorletzten Sitzung hat man das zu heilen versucht. An der letzten \nSitzung sind einfach keine neuen Erkenntnisse hinzu gekommen, und irgendwann ist der Kessel \neben geplatzt. Das ist nicht das Verschulden der SVP. Wir haben versucht, das Ganze während \ndem ganzen Prozess zu heilen, aber wir sind stets ignoriert worden. Es ist leider so, aber irgend-\nwann ist einfach genug Wasser im Kübel und dann lässt er sich nicht mehr tragen.  \n \nKR Peter Häusermann: Ich stelle fest, dass wir zuerst eine Erpressung mit Bier hatten, dann die \nAndrohung eines mittelalterlichen Rückfalls und schliesslich einen Pranger in Biberbrugg. Ich \nfinde das schade. \n \nKR Urs Flattich: Ich muss nur eine Falschaussage widerlegen. Von verschiedener Seite wurde \ngesagt, es gäbe keine Perronüberdachung. Diese Aussage ist falsch. Ich habe gesagt, es sei eine \nPerronüberdachung von 100 m geplant. Darunter bringt man mehr als den ganzen Zug. Da bleibt \nkeiner im Regen stehen. Ich habe gesagt, dieser Perron werde nicht vergrössert. Es gibt eine Per-\nronüberdachung von 100 m, und diese wollte man noch vergrössern. Auf diese Vergrösserung will \ndie SOB verzichten. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 675 \n\n \nRR Lorenz Bösch: Es ist sehr Vieles richtig gesagt und debattiert worden; ich möchte das aber im \nRaum stehen lassen. An der Oktober-Sitzung hat der Rat dem Unmut über das Vorgehen, wie es \nzu diesem Nachkredit kam, Ausdruck verliehen. Das hat man verstanden. Trotzdem mussten wir \nuns die Frage stellen, ob es richtig wäre, dass eine ganze Region den Preis dafür bezahlen \nmüsste, auch wenn man klar zum Schluss kommt, dass der Nachtrag mehr als berechtigt ist und \ndie Kosten auf jeden Fall angefallen wären, wenn von Anfang an alles richtig gelaufen wäre. Das \nwaren die Gründe, weshalb wir eine Wiedererwägung in Betracht gezogen haben. Das musste \ndann auch rasch passieren, damit die vorhandenen Finanzierungszusagen eingehalten werden \nkönnen. Das Projekt und der ganze Verlauf haben Vieles aufgezeigt. Es ist auch dargestellt wor-\nden, dass die SOB die Konsequenzen daraus gezogen hat. Man kann sagen, dass dieser Prozess \nauch bei uns einige Fragen aufgeworfen hat. Spielen die Abläufe bei Eisenbahngesetz-Darlehen \nüberhaupt noch, wovon wir bis anhin stets ausgegangen sind? Wir werden diese Prozesse überprü-\nfen, um mögliche Fehler zu finden oder ungünstige Konstellationen innerhalb des Prozesses mit \nmehreren Kantonen und dem Bundesamt für Verkehr und werden sie richtig analysieren. Wir \nwollen sehen, wo entsprechende Verbesserungen mit den Partnern in diesem Bereich möglich \nsind. Deshalb finden wir auch die Idee der RUVKO gut, wonach ein Leitfaden entstehen soll, der \nkünftig Massstab sein soll für Investitionsprojekte. Solche werden zweifellos breiter anfallen \nschon aufgrund der überwältigenden Annahme des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Das \nerlaubt es uns, auch bei den SBB-Infrastrukturen die entsprechenden Investitionen mitzufinan-\nzieren. Seit dem letzten Mal ist ein wesentlicher Prozess in Gang gekommen.  Es liegt auch do-\nkumentiert vor, dass man die Konsequenzen daraus ziehen will und dass Zusagen, die gemacht \nwurden, messbar sind. Ich weise meinerseits noch einmal darauf hin, dass für Ausserschwyz, \nMarch und Höfe, vor allem der Bahnhof Pfäffikon und auch der Bahnhof Siebnen-Wangen wich-\ntige Bahnhöfe sind im Netz des öffentlichen Verkehrs. Für die Kantonsmitte ist das in ausgespro-\nchener Weise der Bahnhof Biberbrugg, und für den inneren Kantonsteil ist es der Bahnhof Arth-\nGoldau. Davon hängt im Wesentlichen das Gesamtnetz unseres ÖV zusammen. So gesehen sind \nwir darauf angewiesen, dass diese Knoten gute Umsteigeknoten sind, sicher und kundenfreund-\nlich, damit die nötigen Angebote schlank gefahren werden können. Die Bedeutung von Bi-\nberbrugg ist für die Kantonsmitte sehr gross, auch im Zusammenhang mit der Richtplanergän-\nzung. Hier zeigt es sich, dass in der weiteren Entwicklung des ÖV-Angebots Biberbrugg eine noch \nstärkere Stellung einnehmen wird als das bereits heute der Fall ist. Es gehört dazu, dass man \nsich nicht nur bei der äusseren Achse dem Zürichsee entlang oder nur bei der inneren Achse, der \nGotthardachse, engagiert, damit die Bahninfrastrukturen und die Bahnhöfe den Anforderungen \ngenügen. Man darf dabei die Kantonsmitte nicht vergessen und muss die nötigen Investitionen \ntätigen. Ich bitte Sie deshalb, dieser Wiedererwägung zuzustimmen, damit es gelingt, das Projekt \nin Biberbrugg zu vollenden. Wir geraten sonst in eine Situation, die uns immer daran erinnern \nwird, dass wir das Eine oder Andere in Zukunft noch vorkehren und irgendwann doch an die Hand \nnehmen müssten. Wir sollten hier zu einem Abschluss kommen. So kann der Bahnhof Biberbrugg \nseiner Rolle, die ihm künftig zugewiesen wird, gerecht werden und bleibt für uns und für alle \nBeteiligten kein unangenehmes Dauerthema. Langfristig, davon bin ich überzeugt, sparen wir \nkeine Kosten ein. Zudem sollte es nicht passieren, dass eine ganze Region unter Planungsfehlern \nleiden muss. Ich bitte Sie um Unterstützung auch im Hinblick darauf, dass man aus diesem Pro-\nzess gelernt hat und den Willen zu Verbesserungen bekundet. Ich denke, es ist nicht nur Glaube \nund Hoffnung, sondern es wird tatsächlich zu diesen Massnahmen kommen. Ich bitte Sie also, \nder Wiedererwägung zuzustimmen, damit wir der Kantonsmitte diese Infrastruktur zur Verfügung \nstellen können. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint mehr als 20 Stimmen auf sich; das er-\nforderliche Quorum ist somit erreicht. \n \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 676 \n\nSS Peter Gander: Wer für die Wiedererwägung ist, sagt Ja, wer gegen die Wiedererwägung ist, \nsagt Nein. \n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n \nBeeler Bruno, Goldau    Ja \nBeffa Peppino, Seewen   Ja \nBetschart Alois, Trachslau   Ja \nBetschart Marianne, Ibach   Ja \nBingisser Thomas, Gross   Ja \nBirchler Urs,  Einsiedeln   Ja \nBissig Franz, Brunnen    abwesend \nBolfing Rolf, Schwyz    Ja \nBöni Sonja, Bäch    Nein \nBrändli Roger, Reichenburg   Ja \nBruhin Fritz, Wangen    Nein \nBuchmann Marcel, Innerthal   Ja \nBüeler Othmar, Siebnen   Nein \nBünter René, Lachen    Nein \nBürgi Susann, Feusisberg   Ja \nCamenzind Armin, Küssnacht   Ja \nDahinden Sibylle, Küssnacht   Ja \nDettling Marcel, Oberiberg   Nein \nDummermuth Adrian, Goldau   Ja \nDuss Walter, Wilen    Nein \nEhrler Beat, Küssnacht   Nein \nFischlin Paul, Oberarth   Nein \nFlattich Urs, Wollerau    Nein \nFöhn Adrian, Rickenbach   Nein \nFreitag Rochus, Brunnen   Ja \nFurrer Paul, Schwyz    Ja \nGmür Alois, Einsiedeln   Ja \nGössi Petra, Küssnacht   Ja \nGwerder Roland, Ried-Muotathal  Nein \nGwerder Willy, Muotathal   Ja \nGyr Hans, Einsiedeln    Ja \nHardegger Paul, Sattel    Ja \nHäusermann Peter, Immensee   Nein \nHefti Karl, Pfäffikon    Ja \nHegner Beat, Schwyz    abwesend \nHeinzer Othmar, Illgau    Ja \nHelbling Max, Steinerberg   Nein \nHoldener Anton, Alpthal   Nein \nHüppin Daniel, Wangen   Ja \nHuwiler Herbert, Freienbach   Nein \nImmoos Ida, Morschach   Ja \nInderbitzin Hans, Riemenstalden  Ja \nInderbitzin Martin, Arth   Nein \nInderbitzin Peter, Steinen   abwesend \nIsenschmid Eva, Küssnacht   Ja \nKälin Christian, Trachslau   Nein \nKälin Doris, Einsiedeln   Ja \nKeller Beat, Altendorf    Ja \nKeller Gabriela, Galgenen   Nein \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 677 \n\nKennel Kuno, Arth    Ja \nKessler Margret, Schübelbach   Ja \nKnüsel Bruno, Küssnacht   Ja \nKündig Bernadette, Schwyz   Ja \nLaimbacher Edi, Schwyz   Nein \nLaimbacher Franz, Unteriberg   Nein \nLalli Romy, Brunnen    Ja \nLandolt Josef, Einsiedeln   Ja \nLangenegger Annemarie, Brunnen  Ja \nLottenbach Max, Lauerz   abwesend \nLüönd Cornelia, Ingenbohl   abwesend \nMächler Armin, Galgenen   Nein \nMächler Johannes, Vorderthal   abwesend \nMarty Andreas, Oberarth   Ja \nMesserli Hans, Steinen   Ja \nMetzger Ueli, Wollerau    Ja \nMeyerhans Andreas, Wollerau   Ja \nMichel Martin, Lachen    Ja \nMoser Monika, Rothenthurm   Nein \nNigg Robert, Gersau    Ja \nNotter Patrick, Einsiedeln   Ja \nNötzli Bruno, Pfäffikon   Nein \nOberlin Adrian, Siebnen   Nein \nOchsner Sibylle, Galgenen   Ja \nPfister Christoph, Tuggen   Präsident, stimmt nicht \nRäber Christoph, Hurden   Ja \nRast Hanspeter, Reichenburg   Nein \nRüegsegger André, Brunnen   Nein \nRutz Franz, Hurden    Ja \nSigrist Bruno, Schindellegi   Ja \nSchirmer Roland, Buttikon   Ja \nSchmid Roland, Tuggen   Nein \nSchönbächler Patrick, Einsiedeln  Ja \nSchuler Pius, Rothenthurm   Ja \nSchuler Xaver, Seewen    Nein \nSchwiter Karin, Lachen   Ja \nSchwyter Elmar, Lachen   Nein \nStähli Michael, Lachen   Ja \nSteimen Petra, Wollerau   Nein \nSteinegger Peter, Schwyz   Ja \nStössel Vreny, Schindellegi   Nein \nThalmann Irene, Wilen    Ja \nUrech Roland, Goldau    Nein \nVanomsen Verena, Freienbach   Ja \nWasescha Bernadette, Merlischachen  Nein \nWeber Christoph, Schwyz   Ja \nWeber Michael, Pfäffikon   Ja \nWinet Heinz, Altendorf    Ja \nZiegler Raphael, Schübelbach   Nein \nZüger Heinrich, Schübelbach   Ja \nZüger Walter, Altendorf   Nein \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009 678 \n\n \n \n Abstimmungsergebnis \n \n58 Mitglieder sprechen sich für die Wiedererwägung aus und 35 Mitglieder dagegen. Bei 93 \nStimmenden liegt die Zweidrittelsmehrheit bei 62 Stimmen. Das erforderliche Quorum für einen \nWiedererwägungsbeschluss wird somit nicht erreicht.  \n \n \nKRP Christoph Pfister: Ich schliesse die Sitzung für heute und für dieses Jahr. Ich danke dem Re-\ngierungsrat, der Staatskanzlei, der Verwaltung und Ihnen allen für das Engagement in diesem Jahr. \nAuch der Presse danke ich für die faire Berichterstattung im Jahr 2009. Ich wünsche Ihnen besinn-\nliche Adventszeit und fröhliche Weihnachten. Für das Jahr 2010 wünsche ich Ihnen alles Gute und \nviel Erfolg, nicht zuletzt wünsche ich Ihnen auch feucht-fröhliche Fasnacht. Wir sehen uns wieder \nam Aschermittwoch 2010, aber hoffentlich nicht mit einem „Kater“ vom Güdeldienstag. \n \n \n \n \nSchwyz, 26. Januar 2010          Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;         Christoph Pfister, Kantonsratspräsident \n\n\n