body_key: SZ

parent_type: affair

name: Neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach: Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung eines \n\nneuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Realisierung eines neuen Verwaltungs- und \n\nSicherheitszentrums Kaltbach eine Ausgabenbewilligung von 139 Mio. Fran-\n\nken eingeräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Schweizerischen Baupreisindex, Re-\n\ngion Zentralschweiz, Neubau Bürogebäude, vom Oktober 2023 von 117.9 \n\nPunkten (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe \n\nder jeweiligen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 29/2022 \n\nSchwyz, 18. Januar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 31/21: Wer übt die Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 24. Juni 2021 hat Kantonsrat Sepp Marty folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Schwyzer Kantonsverfassung regelt, wie die Aufsicht über die kantonalen Institutionen wahr-\n\ngenommen wird und wer diese ausübt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Geschäftstätigkeit \n\nder kantonalen Behörden und Organe rechtmässig erfolgt. Weiter konkretisiert die Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrats, wie die Staatswirtschaftskommission, die Rechts- und Justizkommission \n\nsowie die Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank die parlamentarische Oberaufsicht \n\nausüben. \n\n \n\nGemäss Art. 83 Abs. 3 der Kantonsverfassung unterstehen die Kantonalkirchen der Oberaufsicht \n\ndes Kantons. Es handelt sich hierbei um die kantonsrätliche Oberaufsicht, die nicht zu verwech-\n\nseln ist mit der regierungsrätlichen Aufsicht gemäss Art. 61 der Kantonsverfassung. Die Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrats hält aber nicht fest, welche Kommission des Kantonsrats die \n\nOberaufsicht ausübt, obwohl die Zuordnung dieser Aufgabe an die Rechts- und Justizkommission \n\nnaheliegend wäre.  \n\n \n\nTrotz der von der Verfassung begründeten Oberaufsicht des Kantons über die Kantonalkirchen, \n\nscheint diese Aufgabe von keinem Gremium konkret und regelmässig ausgeübt zu werden. Ent-\n\nsprechend findet man auch keine Prüfberichte, die im Rahmen der Kontrolle ausgearbeitet wor-\n\nden wären. Dieser Umstand ist nicht nachvollziehbar. Besonders vor dem Hintergrund, dass es in \n\nder Vergangenheit durchaus zu prüfenswerten Vorfällen gekommen ist. So gab es etwa im Rah-\n\nmen der am 30. Juni 2019 erfolgten RKZ-Abstimmung der Römisch-katholischen Kantonalkirche \n\nSchwyz Hinweise darauf, dass der kantonale Kirchenvorstand den Meinungsbildungsprozess stark \n\nbeeinflusste und Kirchgemeinden regelrecht unter Druck setzte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 29/2022 - 2/4 - 18. Januar 2022 \n\n \n\nDie korrekte Ausübung der Aufsichtspflicht ist eine Grundvoraussetzung dafür, das öffentliche \n\nVertrauen in die Institutionen sicherzustellen. Eine Vernachlässigung dieser Pflicht führt über \n\nkurz oder lang zum Vertrauensverlust. Deshalb bitte ich die Regierung um die Beantwortung der \n\nfolgenden Fragen. \n\n \n\n1. Wer übt die parlamentarische Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? \n\n2. Wie geht die Oberaufsicht vonstatten und wie wird über die regelmässige Überprüfung der \n\nKantonalkirchen Bericht erstattet? \n\n3. Wie kann sichergestellt werden, dass künftig die Oberaufsicht in Form einer regelmässigen \n\nÜberprüfung der Kantonalkirchen und mit transparenter Berichterstattung erfolgt?» \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Wer übt die parlamentarische Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? \n\nGemäss § 82 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) respektiert der Staat das Selbstbestimmungsrecht der römisch-katholischen und \n\nder evangelisch-reformierten Kirche sowie der übrigen Religionsgemeinschaften. Zugunsten der \n\nrömisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche bestehen Kantonalkirchen und \n\nKirchgemeinden als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 83 Abs. 1 KV). Dem \n\nKanton verbleibt gemäss der ausdrücklichen Regelung in § 83 Abs. 3 KV lediglich die Oberauf-\n\nsicht über die Kantonalkirchen. Die entsprechenden Bestimmungen fanden 1992 Eingang in die \n\naKV und wurden im Rahmen der Totalrevision 2010 – abgesehen von der Artikelnummerierung – \n\nunverändert übernommen. Gestützt auf die ausdrückliche Regelung in der Verfassung hat der \n\nKantonsrat den Erlass und die Änderungen des jeweiligen Organisationsstatuts zu genehmigen \n\n(§ 83 Abs. 2 KV). Im Übrigen wird die Oberaufsichtstätigkeit seit der Konstituierung der beiden \n\nKantonalkirchen im Jahre 1998 durch den Regierungsrat ausgeübt (RRB Nr. 2184 vom 15. De-\n\nzember 1998). Dem Verwaltungsgericht obliegt sodann die Rechtskontrolle (§ 88 Abs. 3 KV). Der \n\nRegierungsrat legt schliesslich im Rahmen seiner eigenen Berichterstattung im Jahresbericht zu-\n\nhanden des Kantonsrates Rechenschaft ab über die Ausübung der Oberaufsicht gegenüber den \n\nKantonalkirchen (§ 55 KV).  \n\nDiese seit 1998 bestehende Regelung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit wurde auch durch \n\ndie Totalrevision der KV 2010 nicht verändert; im Gegenteil sollte das bestehende staatskirchen-\n\nrechtliche System gerade fortgeführt wurden. Entsprechend wurde denn auch im Bericht der Ver-\n\nfassungskommission vom 17. Dezember 2009, S. 117, festgehalten, dass nach geltendem Recht \n\nder Regierungsrat die (Ober-)Aufsichtstätigkeit wahrnimmt und den Kantonsrat im Rahmen des \n\njährlichen Rechenschaftsberichts informiert, ohne dass diesbezüglich mit der neuen KV eine Än-\n\nderung beabsichtigt gewesen wäre. Eine solche wurde denn auch mit § 61 KV nicht angestrebt, \n\nda bereits unter dem Régime der aKV festgehalten wurde, dass die Aufsicht gegenüber den Kan-\n\ntonalkirchen nicht mit derjenigen gegenüber den Bezirken und Gemeinden (§ 53 aKV) gleichge-\n\nsetzt werden könne. § 83 Abs. 3 KV ist vor diesem Hintergrund denn auch klarerweise als lex \n\nspecials zu § 61 KV anzusehen. Dem Kanton (bzw. den kantonalen Behörden) soll demnach nur \n\neine (weniger intensive) Oberaufsichtsfunktion zukommen (vgl. dazu die Beantwortung der Frage \n\n2 in Ziff. 2.2), eine mit § 61 KV vergleichbare und direkte Form der Aufsicht soll es gemäss aus-\n\ndrücklicher Bestimmung gerade nicht geben. Dass diese Oberaufsichtstätigkeit über die Kanto-\n\nnalkirchen sodann durch den Regierungsrat ausgeübt wird, rechtfertigt sich auch dadurch, dass \n\nin § 83 Abs. 2 ausdrücklich der Kantonsrat genannt wird, derweil in § 83 Abs. 3 KV nur noch \n\nvom Kanton die Rede ist und diese Regelung unverändert aus der aKV übernommen wurde, ohne \n\neine Änderung der seit 1998 bestehenden Aufsichtszuständigkeiten anzustreben.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 29/2022 - 3/4 - 18. Januar 2022 \n\nDie inhaltliche Beschränkung auf die (weniger intensive Form der) Oberaufsicht ist dabei vor dem \n\nHintergrund der kantonalkirchlichen Autonomie sowie des Umstands zu verstehen, dass gemäss \n\n§ 88 KV die Kantonalkirchen bereits selbst für den Rechtsschutz ihrer Mitglieder und der Kirch-\n\ngemeinden zu sorgen und im Übrigen auch inner(kantonal-)kirchliche Aufsichtszuständigkeiten \n\nverankert haben. Letztinstanzliche Entscheide der kantonalkirchlichen Behörden können nach \n\nMassgabe des kantonalen Rechts sodann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Gestützt \n\nauf § 21 Abs. 1 der Verfassung der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz vom 17. Okto-\n\nber 2014 (RKKV, SRSZ 160.210.1) beurteilt etwa die kantonalkirchliche Rekurskommission Be-\n\nschwerden gegen Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide des Kantonalen Kirchenvor-\n\nstandes und der Kirchenräte, Erlasse des Kantonskirchenrates, Ergebnisse und Unregelmässigkei-\n\nten bei der Vorbereitung oder Durchführung von Volkswahlen und Sachabstimmungen des Volkes \n\nin der Kantonalkirche und in den Kirchgemeinden sowie Beschlüsse der Kirchgemeindeversamm-\n\nlung und der Pfarreigemeindeversammlung, sofern eine Kirchgemeinde Pfarreigemeinden gemäss \n\n§ 24 Abs. 2 lit. a geschaffen hat. Auch wegen Verletzung des Stimmrechts kann bei der Rekurs-\n\nkommission Beschwerde erhoben werden (§ 21 Abs. 2 RKKV). Ebenso umfassend ist der Rechts-\n\nschutz bei der Evangelisch-reformierten Kirche ausgestattet. So kann gemäss § 53 der Verfassung \n\nder Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schwyz vom 13. Juni 1996 (SRSZ 160.310.1) ge-\n\ngen Beschlüsse des Kirchgemeinderates und der Zweckverbände beim Kirchenrat der Kantonal-\n\nkirche Beschwerde erhoben werden. Beschlüsse des Kirchenrates der Kantonalkirche können so-\n\ndann bei der Rekurskommission angefochten werden. Gegen Unregelmässigkeiten bei Wahlen \n\nund Abstimmungen der Kirchgemeinden, gegen die Wahl- und Abstimmungsergebnisse und die \n\nVerletzung des Stimmrechts beim Kirchenrat der Kantonalkirche und auf Stufe Kantonalkirche \n\nkann gleichermassen bei der Rekurskommission Beschwerde erhoben werden. Gegen Entscheide \n\nder Rekurskommission steht schliesslich die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen. \n\n \n\nGerade auch gegen allfällige unzulässige Einflussnahmen bei Wahlen und Abstimmungen stehen \n\nfolglich die entsprechenden innerkantonalkirchlichen Beschwerdemöglichkeiten (mit Weiterzugs-\n\nmöglichkeit ans Verwaltungsgericht) zur Verfügung. Die Beschränkung auf eine Oberaufsicht (als \n\nspeziellere Bestimmung zu § 61 KV) durch den Kanton bzw. den Regierungsrat ist vor diesem \n\nHintergrund denn auch sachgerecht.  \n\n \n\nDas bisherige System der Aufsichtstätigkeit wurde bereits 1998 verankert (vgl. RRB Nr. 2184 \n\nvom 15. Dezember 1998) und hat sich bisher aus Sicht des Regierungsrates bewährt. Es wurde \n\ndenn auch im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung, anlässlich der Totalrevision der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates im Jahr 2018 und letztmals 2019 im Rahmen einer Bean-\n\nstandung rund um den umstrittenen Beitritt der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz zur \n\nRömisch-Katholischen Zentralkonferenz bestätigt bzw. nicht angepasst. Schliesslich wird das bis-\n\nherige System auch von Seiten beider Kantonalkirchen ausdrücklich als bewährt und funktionie-\n\nrend betrachtet. \n\n2.2 Wie geht die Oberaufsicht vonstatten und wie wird über die regelmässige Überprü-\n\nfung der Kantonalkirchen Bericht erstattet? \n\nln Anbetracht der Zurückhaltung, die bei der Wahrnehmung der Oberaufsicht durch die kantona-\n\nlen Behörden angezeigt ist, sind die aufsichtsrechtlichen Mittel auf jene zu beschränken, welche \n\ndie Grundlagen für das Funktionieren der Kantonalkirchen überprüfen oder besondere Berüh-\n\nrungspunkte mit der Tätigkeit des Kantons aufweisen. Dem Regierungsrat sind entsprechend je-\n\nweils folgende Beschlüsse einzureichen: Rechtssetzende Akte der kantonalkirchlichen Organe, \n\nRechnungen und Voranschläge der Kantonalkirchen, Protokolle betreffend die Wahlen in die \n\nobersten kantonalkirchlichen Organe sowie Beschlüsse betreffend die Ausgestaltung des Finanz-\n\nausgleichs. Diese Unterlagen werden durch das Sicherheitsdepartement auf offensichtliche \n\nRechtsfehler überprüft und bei Bedarf sind dem Regierungsrat aufsichtsrechtliche Massnahmen \n\nzu beantragen (RRB Nr. 2184 vom 15. Dezember 1998, E. 1 ff.). Ebenso beantwortet das für die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 29/2022 - 4/4 - 18. Januar 2022 \n\nBeziehungspflege zu den Kantonalkirchen zuständige Sicherheitsdepartement regelmässig recht-\n\nliche Anfragen der Kantonalkirchen. Der Regierungsrat legt schliesslich im Rahmen seiner eige-\n\nnen Berichterstattung im Jahresbericht zuhanden des Kantonsrates Rechenschaft ab über die \n\nAusübung der Oberaufsicht (§ 55 KV). \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, besteht bereits kantonalkirchenintern ein ausreichender Rechtsschutz \n\n(mit Weiterzugsmöglichkeit ans Verwaltungsgericht). Gerade die Vorgänge rund um den umstritte-\n\nnen Beitritt der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz zur Römisch-Katholischen Zentral-\n\nkonferenz vermochten im Übrigen aufzuzeigen, dass der innerkantonalkirchliche Rechtsschutz \n\nfunktioniert, indem mit Entscheid der kantonalkirchlichen Rekurskommission vom 21. März \n\n2019 (RKE 2018/2) der Rückzug des Referendumsbegehrens auf dem ordentlichen Rechtsweg \n\nfür unzulässig erklärt und mit der am 30. Juni 2019 durchgeführten Volksabstimmung der Bei-\n\ntritt der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz zur Römisch-Katholischen Zentralkonfe-\n\nrenz auf demokratischem Weg entschieden wurde. Weder gegen den Entscheid der Rekurskom-\n\nmission noch gegen das Ergebnis der Volksabstimmung wurde Beschwerde erhoben. Diesbezüg-\n\nlich wäre auch für ein aufsichtsrechtliches Vorgehen des Regierungsrates von vornherein kein \n\nRaum verblieben, da ordentliche innerkantonalkirchliche Rechtmittel zur Verfügung standen und \n\nauch ausgeschöpft wurden. Dies gilt umso mehr, als sich die damaligen Beanstandungen im We-\n\nsentlichen auf innerkirchliche Organisationsabläufe und Beschlussfassungen im Rahmen der ent-\n\nsprechenden Gremien bezogen und nicht auf das (der Oberaufsicht des Kantons unterliegende) \n\nVerhältnis zwischen Kirche und Staat.  \n\n2.3 Wie kann sichergestellt werden, dass künftig die Oberaufsicht in Form einer regel-\n\nmässigen Überprüfung der Kantonalkirchen und mit transparenter Berichterstattung erfolgt?  \n\n \n\nWill man das System der Aufsicht über die Kantonalkirchen ändern und die Oberaufsichtstätig-\n\nkeit gemäss § 83 Abs. 3 KV explizit dem Kantonsrat übertragen, so müsste dies gestützt auf eine \n\nentsprechende gesetzliche Grundlage erfolgen. Festzuhalten gilt es jedoch an dieser Stelle, dass \n\nsich das bisherige System seit über 20 Jahren bewährt hat, seither mehrfach bestätigt wurde und \n\neine engmaschigere Aufsichtstätigkeit auch mit einer erheblichen Steigerung der Verantwortung \n\nder staatlichen Behörden (welche mit der Schaffung der Kantonalkirchen gerade ausdrücklich re-\n\nduziert werden sollte) und einer Einschränkung der kantonalkirchlichen Autonomie einhergehen \n\nwürde. Demgegenüber erscheint es dem Regierungsrat mit Blick auf die geltende Rechtslage \n\nüberzeugend, das bisherige und bewährte System beizubehalten, jedoch im Rahmen des Jahres-\n\nberichts künftig die Ausführungen zu Handen des Kantonsrates umfangreicher auszugestalten.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort zur Interpella-\n\ntion im Kantonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Beantwortung der Fragen\n\t2.1 Wer übt die parlamentarische Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus?\n\tGemäss § 82 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) respektiert der Staat das Selbstbestimmungsrecht der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche sowie der übrigen Religionsgemeinschaften. ...\n\tDiese seit 1998 bestehende Regelung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit wurde auch durch die Totalrevision der KV 2010 nicht verändert; im Gegenteil sollte das bestehende staatskirchenrechtliche System gerade fortgeführt wurden. Entsprechend wurde ...\n\n\t2.2 Wie geht die Oberaufsicht vonstatten und wie wird über die regelmässige Überprüfung der Kantonalkirchen Bericht erstattet?\n\tln Anbetracht der Zurückhaltung, die bei der Wahrnehmung der Oberaufsicht durch die kantonalen Behörden angezeigt ist, sind die aufsichtsrechtlichen Mittel auf jene zu beschränken, welche die Grundlagen für das Funktionieren der Kantonalkirchen überpr...\n\n\t2.3 Wie kann sichergestellt werden, dass künftig die Oberaufsicht in Form einer regelmässigen Überprüfung der Kantonalkirchen und mit transparenter Berichterstattung erfolgt?\n\n\n


name: Teilrevision des Enteignungsgesetzes: Stellungnahme

category_de: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 737/2022 \n\nSchwyz, 27. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Enteignungsgesetzes \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 546 vom 5. Juli 2022 Bericht und Vorlage zu \n\neiner Teilrevision des Enteignungsgesetzes vom 22. April 2009(EntG, SRSZ 470.100) unterbrei-\n\ntet. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat diese Teilrevision an ihrer Sitzung vom \n\n15. September 2022 vorberaten.  \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung ist ein Abänderungsantrag ge-\n\nstellt worden. Dieser ist in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die Kommission bean-\n\ntragt dem Kantonsrat, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Grundsätzliche Diskussionen in der Kommission \n\n \n\nDie Vorlage fand bei der vorberatenden Kommission grundsätzliche Zustimmung. Die Angleichung \n\nder kantonalen Entschädigungsregelung an das Bundesrecht wird begrüsst. \n\n3. Änderungsantrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nDie Kommission befand einzig, dass die vorgesehene Mindestentschädigung von Fr. 15.-- pro m2 \n\nenteigneten landwirtschaftlichen Kulturlandes auf Fr. 20.-- pro m2 erhöht werden soll. Für den \n\nWortlaut des Kommissionsantrages wird auf die Synopse in der Beilage verwiesen. \n\nMit der zu statuierenden Mindestentschädigung bzw. deren Erhöhung soll gemäss der Kommis-\n\nsion einerseits vermieden werden, dass weniger ertragreiches Landwirtschaftsland inskünftig mit \n\neinem Preis entschädigt wird, der unterhalb der aktuell in den meisten Fällen ausgerichteten \n\nFr. 12.-- pro m2 liegt. Andererseits könnten mit der beantragten Erhöhung die von einem solchen \n\nEingriff betroffenen Grundeigentümer weitergehend entschädigt werden, womit auch ihren be-\n\nrechtigten Interessen mehr Nachachtung verschafft werden könne.  \n\n  \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 737/2022 - 2/2 - 27. September 2022 \n\n \n\nWie bereits im regierungsrätlichen Bericht ausgeführt, ist bei der Bemessung der Entschädigung \n\ndas Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und das eng damit verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) zu \n\nbeachten. Als Folge davon wäre es etwa nicht zulässig, generell für alle landwirtschaftlichen \n\nGrundstücke vom gleichen (Höchst-)Preis auszugehen. Das gleiche dürfte auch für die Festlegung \n\neiner allgemeinen Mindestentschädigung gelten, wenn diese in ihrer Höhe dazu führt, dass für \n\nlandwirtschaftliches Kulturland im Ergebnis stets ein Preis bezahlt wird, der die konkreten (unter-\n\nschiedlichen) Verhältnisse bezüglich Lage und Qualität des Landes kaum mehr abbildet. \n\nAusgehend vom bisherigen, häufig ausgerichteten (Höchst-)Preis von Fr. 12.-- und auch unter \n\nBeachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Rechtsgleichheitsgebot und Willkürver-\n\nbot hat der Regierungsrat eine künftige Mindestentschädigung von Fr. 15.-- als vertretbar erach-\n\ntet. Deren weitere Erhöhung verringert den Bereich, innert welchem den Umständen des Einzel-\n\nfalls bzw. dem konkreten Ertragswert des betroffenen Grundstücks spezifisch Rechnung getragen \n\nwerden kann. Vor allem für ganz ertragsarmes Landwirtschaftsland an entsprechend ungünstiger \n\nLage dürfte eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 enteignungsrechtlich überhöht sein. \n\nDem Kommissionsantrag ist daher keine Folge zu leisten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Änderungsantrag der Kommission für Bauten, \n\nStrassen und Anlagen abzulehnen und die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates gemäss \n\nRRB Nr. 546/2022 anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundsätzliche Diskussionen in der Kommission\n\t3. Änderungsantrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Motion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden reduzieren

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 853/2021 \n\nSchwyz, 7. Dezember 2021 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden \n\nreduzieren \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 29. Juni 2021 haben Kantonsrätin Prisca Bünter und Kantonsrat Dr. Guy Tomaschett fol-\n\ngende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Die Feuerwehren im Kanton Schwyz leisten einen wichtigen Beitrag im Rahmen des Bevölke-\n\nrungsschutzes. Sie leisten freiwillig Hilfe bei Bränden, Unfällen, Überschwemmungen oder ande-\n\nren elementaren Ereignissen. Die Finanzierung des Feuerschutzes wird insbesondere durch die \n\nErsatzabgabe gesichert. Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in der \n\nWohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe zu entrichten (§ 38 Abs. 1 des Feuerschutzgeset-\n\nzes vom 12. Dezember 2012 [FSG; SRSZ 530.110]). \n\n \n\nDie Entrichtung der Feuerwehrersatzabgabe führt bei den Gemeinden des Kantons Schwyz jähr-\n\nlich zu einem grösseren administrativen Mehraufwand. Während für die Bundes-, Staats-, Be-\n\nzirks- und Gemeindesteuer für die Steuerpflicht der 31. Dezember (Stichtag) massgebend ist und \n\nunter dem Jahr keine Pro-Rata-Berechnung erfolgt, ist bei der Feuerwehrersatzabgabe die Abgabe \n\nunterjährig von der Gemeinde zu veranlagen. Denn besteht die Abgabepflicht nur während eines \n\nTeils des Jahres, ist die Ersatzabgabe anteilsmässig geschuldet (§ 38 Abs. 2 FSG). Das heisst, \n\nerfolgt unter dem Jahr ein Wohnortwechsel, muss die Wegzuggemeinde die Feuerwehrersatzab-\n\ngabe anpassen, sprich eine Teilrechnung erstellen, und die Zuzugsgemeinde eine Pro-Rata-Rech-\n\nnung für den verbleibenden Jahresteil ausstellen. Eine weitere Anpassungsrechnung für die Er-\n\nsatzabgabe folgt zudem noch bei der definitiven Steuerveranlagung (Reduktionsbuchung). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 853/2021 - 2/3 - 7. Dezember 2021 \n\nDiese gesetzliche Grundlage zur Ersatzabgabe verursacht in den Gemeinden einen unnötigen ad-\n\nministrativen Mehraufwand. Der Aufwand verursacht unsinnige Verwaltungskosten. Die unterjäh-\n\nrige Teilrechnungsstellung bei Wegzug in eine andere Gemeinde soll wegfallen. Massgebend für \n\ndie Entrichtung der Abgabe sollen, wie bei den Steuern, die Verhältnisse am 31. Dezember \n\n(Stichtag) sein. Die Ersatzabgabe soll vollständig derjenigen Gemeinde entrichtet werden, in der \n\nman am Stichtag seinen Wohnsitz hatte. Demzufolge ist § 38 Abs. 2 FSG aufzuheben. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die un-\n\nterjährige Rechnungsstellung und Pro-Rata-Zahlung bei der Feuerwehrersatzabgabe ersatzlos ge-\n\nstrichen wird. Die vollständige Feuerwehrersatzabgabe soll vom Ersatzpflichtigen an diejenige Ge-\n\nmeinde entrichtet werden, in der er am 31. Dezember Wohnsitz hatte. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat und bitte um Behandlung dieses Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nGemäss Art. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n\n(BV, SR 101) sind die Kantone souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfas-\n\nsung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind. Das Bundes-\n\ngesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. De-\n\nzember 1990 (StHG, SR 642.14) richtet sich an die kantonalen und kommunalen Gesetzgeber \n\nund schreibt diesen vor, nach welchen Grundsätzen diese die Steuerordnung bezüglich Steuer-\n\npflicht, Gegenstand und zeitlicher Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht \n\nfestzulegen haben. Da das StHG somit nur direkte Steuern erfasst, sind die Kantone frei, in ande-\n\nren Bereichen abweichende Regelungen aufzustellen, namentlich im Feuerschutzbereich und \n\ndessen Bemessungsperiode. \n\n \n\nDas Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 (FSG, SRSZ 530.110) sieht in § 38 Abs. 2 vor, \n\ndass eine anteilsmässige Ersatzabgabe geschuldet ist, wenn die Abgabepflicht nur während eines \n\nTeils des Jahres gegeben ist. In Anlehnung an das StHG stellen die meisten Kantone für die Be-\n\nrechnung und den Bezug der Ersatzabgabe die Verhältnisse am 31. Dezember des vorausgehen-\n\nden Jahres ab. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. So haben neben dem Kanton \n\nSchwyz beispielsweise auch die Kantone Graubünden und Freiburg die pro rata temporis Rege-\n\nlung gewählt.  \n\n \n\nAn einer pro rata temporis Regelung ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Bis zur Inkraftsetzung \n\ndes StHG war diese Regelung unbestritten, bei einem Umzug in einen anderen Kanton musste \n\neine zusätzliche Steuererklärung ausgefüllt werden und die Steuerberechnung erfolgte aufgrund \n\nder tatsächlichen Dauer der Wohnsitznahme. Diese im Grundsatz gerechteste Regelung wurde \n\nausschliesslich deshalb aufgegeben, um die administrativen Aufwendungen für Bürger und Be-\n\nhörden zu reduzieren. \n\n \n\nAbklärungen mit verschiedenen Gemeinden bzw. Eingemeindebezirken haben ergeben, dass das \n\nSystem steht und in der Anwendung zu keinen Problemen führt. Selbstverständlich ist die pro \n\nrata Erhebung komplexer. Ist jedoch die entsprechende Informatik einmal eingerichtet und die \n\nProzesse sind etabliert, ist es am Effizientesten, das bisherige System fortzusetzen. Es ist mehr \n\nals fraglich, ob der Aufwand für eine Umstellung der etablierten Systematik durch den gewonne-\n\nnen Nutzen aufgewogen würde. Zudem führt ein Gemeinde- bzw. Kantonswechsel bei den Ersatz-\n\npflichtigen zu keinen Ungerechtigkeiten. Es ist deshalb angezeigt, am bisherigen System festzu-\n\nhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 853/2021 - 3/3 - 7. Dezember 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 6/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


Summarisches Protokoll vom 20. Mai 2009

parent_type: meeting

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n20. Mai 2009 1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 20. Mai 2009 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Bestellung von Kommissionen: \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nKR Nigg Robert, Gersau, Präsident \nKR Beeler Bruno, Goldau \nKR Betschart Alois, Trachslau \nKR Bünter René, Lachen \nKR Bürgi Susanne, Feusisberg \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Mächler Armin, Galgenen \nKR Marty Andreas, Arth \nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \nKR Schuler Pius, Rothenthurm \n \n\nb) Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe \ndurch die Gemeinden \nKR Schönbächler Patrick, Einsiedeln, Präsident \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Holdener Toni, Alpthal \nKR Immoos Ida, Morschach \nKR Inderbitzin Martin, Arth \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Metzger Ueli, Wollerau \nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \nKR Schmid Roland, Tuggen \nKR Weber Christoph, Schwyz \n \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 2 \n\n \n2. Regierungsprogramm und Finanzplan 2009 – 2012: Detailberatung und Beantwortung von Vor-\nstössen zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2009 – 2012 (RRB Nr. 1392/2008 und Nr. \n461/2009) \n \na) Regierungsprogramm und Finanzplan  \n \nNach der Detailberatung über die einzelnen Abschnitte nehmen 55 Ratsmitglieder mit Zustimmung \nund 38 ohne Zustimmung Kenntnis vom Regierungsprogramm und Finanzplan 2009-2012. \n \nb) Beantwortung von Vorstössen \n \nDie parlamentarischen Vorstösse passieren gemäss berichtigtem Antrag des Regierungsrates RRB Nr. \n461/2009. \n \n \n3. Gesetzgebungsprogramm 2009/2010: Beantwortung von Vorstössen und Beschlussfassung (RRB \nNr. 1392/2008 und Nr. 461/2009) \n \na) Gesetzgebungsprogramm \n \nVolkswirtschaft, Sozialgesetzgebung \n \nKR Petra Gössi stellt den Antrag: \n \nDas Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien ist aus dem Gesetzgebungsprogramm zu \nstreichen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 41 gegen 36 Stimmen gutgeheissen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das gekürzte Gesetzgebungsprogramm mit 34 zu 32 Stimmen an-\ngenommen. \n \nb) Beantwortung von Vorstössen \n \nDie Vorstösse werden gemäss Antrag des Regierungsrates RRB Nr. 461/2009 nicht erheblich erklärt.  \n \nc) Vollzugsfristen \n \nDer Rat beschliesst mit 74 zu 0 Stimmen, die Vollzugsfristen für erheblich erklärte parlamentarische \nVorstösse im Sinne von Ziffer 3 zu erstrecken.  \n \n \n4. Motion M 12/08: Mehr Handlungsspielraum für den privaten Sicherheitsdienst (RRB Nr. 403/ \n2009) \n \nKR Urs Birchler beantragt, die Motion entgegen dem Antrag des Regierungsrates erheblich zu erklä-\nren, und KR Peppino Beffa beantragt, die Motion als Postulat erheblich zu erklären.  \n \n1. Abstimmung \nMit 45 zu 30 Stimmen beschliesst der Rat, den Vorstoss erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 3 \n\n \n2. Abstimmung \nMit 44 zu 38 Stimmen wird die Motion in ein Postulat umgewandelt und als solches erheblich er-\nklärt. \n \n \n5. Verordnung über die Mittelschulen (RRB Nr. 289/2009 und Nr. 466/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 1 Abs. 1 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 55 gegen 33 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \nDieses Abstimmungsergebnis wirkt sich auch auf die Paragrafen 5 und 39 Abs. 1 aus. \n \n§ 3 Abs. 1 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 71 gegen 8 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 19 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber, für den der Regie -\nrungsrat im Falle der Annahme eine neue Formulierung empfiehlt. \n \nAbstimmung \nDie ursprüngliche Regierungsfassung setzt sich mit 57 zu 24 Stimmen gegen den Kommissionsan-\ntrag durch. \n \n§ 29 \n \nBei Abs. 2 stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegen-\nüber. Überdies stellt KR Rolf Bolfing den Antrag, den ganzen Paragrafen ersatzlos zu streichen.  \n \nAbstimmung \nDer Streichungsantrag wird mit 70 zu 10 Stimmen angenommen. Die folgenden Paragrafen ver-\nschieben sich entsprechend. \n \n§ 39 Abs. 3 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 47 zu 34 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \nIn der Schlussabstimmung nimmt der Rat die Vorlage mit 82 zu 2 Stimmen an und stimmt der be-\nantragten Abschreibung der Motion M 15/08 zu. \n \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 4 \n\n6. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 333/2009) \n \nDer Rat nimmt die Vorlage stillschweigend an und erteilt somit folgenden Personen das Kantonsbür-\ngerrecht: \n \n- Jovanovic, Ivan, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n- Kalayci, Selin, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n- Kalayci, Serap, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n- Kalayci, Gvergis, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n- Kilic geb. Mokric, Ljiljana, wohnhaft in Unterägeri, vorher in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n- Logdat, Mona Liza, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n- Malanovic, Kasim, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine \n\nEhefrau Amira Malanovic geb. Softic sowie die zwei Kinder Ahmed und Amra; \n- Yalcin, Nuri, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau \n\nNefiye Yalcin geb. Yildiz sowie der Sohn Gabriel;  \n- Zlatanov, Lazar, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau Ljilja Zlatanova \n\ngeb. Georgieva; \n- Zlatanova, Valentina, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n- Zlatanov, Zoran, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n- Husic, Nedzad, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine vier Kinder \n\nLejla, Fatma, Ajla und Adnan; \n- Ibrahimi, Qendrim, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n- Koceva geb. Terzieva, Efce, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, und ihr \n\nEhemann Nace Kocev sowie die drei Kinder Elena, Slavica und David; \n- Kumarasamy, Jeyakumar, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine \n\nEhefrau Akilawathy Jeyakumar geb. Chelliah sowie die drei Kinder Dilusha, Delaxshy und Jenis-\nhan; \n\n- Metaj, Fontana, wohnhaft in Oberarth (Neubürger Arth), Neubürgerin von Arth;  \n- Mirkovic, Radislav, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n- Vinovcic, Tereza, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n- Dacic geb. Lekic, Mirana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl, und ihre drei Kinder Adem, Sejla und Lejs; \n- Hadzic, Hasibe, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n- Karahodzic, Damir, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n- Navaratnarajah, Packiayaraj, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n- Navaratnarajah, Thiviya, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl; \n- Schepens, Raoul Daniël Margaretha Ghislain, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, und \n\nseine Ehefrau Elke Maria Augusta Schepens geb. Debar sowie der Sohn Laurens; \n- Schepens, Anouk, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen; \n- Araz, Aslan, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n- Biljaka, Ana, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n- Micic, Miroslav, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, und seine Ehefrau Pera \n\ngeb. Jukic sowie der Sohn Dario; \n- Puhac, Kristijan, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n- Pirqi geb. Badalli, Matjane, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), vorher in Gersau, Neubürge-\n\nrin von Gersau, und ihr Sohn Hysni;  \n- Ramaj, Auron, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n- Camarata geb. D'Ambrosio, Assunta Maria Teresa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n- Deric, Andrea, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n- Elezaj, Riza, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Sanije geb. Qerkinaj \n\nsowie die drei Kinder Aurora, Dardan und Dorent; \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 5 \n\n- Falvella, Valerio, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n- Hrncic, Hazim, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Mina geb. \n\nSamardzic sowie der Sohn Harun; \n- Libralesso, Ennio, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n- Markova, Hristina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, und ihre Tochter Ema \n- Metlar, Mile, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Milija Metlar geb. \n\nDivljak; \n- Ravendran, Shalini, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n- Spahija, Basri, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n- Spahija, Berat, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n- Spahija, Bedrije, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n- Stojkova, Tatjana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n- Stojmirov, Zoran, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine zwei Kinder Anastasija \n\nund Luka; \n- Stojmirov, Dejan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine zwei Kinder Matej und \n\nMelanija; \n- Ferrari geb. Hanus, Gabriela, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n- Kayabasi, Osman, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine Ehefrau Aysel \n\nKayabasi geb. Öglü sowie die zwei Kinder Koray und Elá-Su; \n- Günay geb. Cuskun, Hanife, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), vorher in Galgenen, \n\nNeubürgerin von Galgenen, und ihre Tochter Talya; \n- Micic, Ana, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n- Micic, Djordje, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen;  \n- Muji, Egzona, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n- Bajrami geb. Dehari, Spatina, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), vorher in Schübelbach, \n\nNeubürgerin von Schübelbach, und ihre Tochter Agnesa; \n- Domgjoni, Vjollca, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n- Fazlic, Nedzad, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n- Jankulov, Goranco, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, und seine Ehefrau \n\nZaga Jankulova geb. Gjorgjiev sowie die zwei Kinder Aleksandar und Sandra; \n- Milovanovic, Lela, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n- Mirkovic, Danijela, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n- Sikman, Zeljko, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n- Sikman, Ivana, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), vorher in Schübelbach, Neubürgerin \n\nvon Schübelbach; \n- Bilal, Zilhad, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, und seine Ehefrau Merima geb. \n\nJakupovic sowie die Tochter Emina; \n- Bilal, Adnan, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n- Markic, Ante, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, und seine Ehefrau Magdalena Markic \n\ngeb. Klaric sowie die fünf Kinder Monika, Frano, Hrvoje, Paulina und Anton;  \n- Selkic, Sasa, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n- Selkic, Slavisa, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n- Ercin, Denho, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen, und seine Ehefrau Hazzo Ercin geb. \n\nYildiz sowie die Tochter Gabriela; \n- Ercin, Manuela, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen; \n- Ercin, Maria, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen; \n- Ercin, Sikare, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen; \n- Lutfiu, Mustafa, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Lum-\n\nnije Lutfiu geb. Haliti sowie die drei Kinder Vlora, Nora und Faton; \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 6 \n\n- Sivalingam, Sivarajalingam, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine \nEhefrau Pakeerathy Sivarajalingam geb. Arumugam sowie die drei Kinder Nivetha, Suvetha und \nNivethan; \n\n- Stokic, Nenad, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; \n- Djordjevic geb. Percevic, Biljana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, und ihre \n\nzwei Töchter Valentina und Aleksandra; \n- Iemmallo, Alessandro, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Ivosevic, Zoran, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Snezana \n\nIvosevic geb. Bogdanovski sowie der Sohn Marko; \n- Ivosevic, Igor, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Iyamperuman, Vickneswaran, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehe-\n\nfrau Sutharshini Vickneswaran geb. Balasingam sowie die zwei Kinder Nhavalan und Shahiraa; \n- Kaufmann, Philip, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Kizic, Miloje, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Snezana \n\nKizic geb. Popovic; \n- Lazovic-Milutinovic geb. Lazovic, Lela, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, und \n\nihre zwei Kinder Marija und Aleksandar; \n- Milutinovic, Marina, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Meta, Fisnik, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Meta, Fitim, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Milutinovic, Slavica, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Milutinovic, Dragan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Sapina, Belinda, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Sapina, Valerija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Sapina, Stjepan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Skrkic, Radoica, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Snezana \n\nSkrkic geb. Zdravkovic sowie die zwei Kinder Petar und Aleksandra; \n- Skrkic, Maja, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Tharmakulasingam, Tharsika, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Zeqiri, Ylber, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Ebibi, Perparim, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Bukurjie \n\nEbibi geb. Ibrahimi sowie die zwei Kinder Laurent und Leonit; \n- Gavric, Radana, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n- Gavric, Vojo, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küssnacht; \n- Gjokaj, Leonard, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küssnacht, und \n\nseine Ehefrau Valbone Gjokaj geb. Nue sowie die zwei Söhne Luis und Kevin; \n- Narli geb. Arifagic, Amela, wohnhaft in Pfäffikon ZH, vorher in Küssnacht, Neubürgerin von \n\nKüssnacht; \n- Quach, Thi Lan Anh, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n- Coralic geb. Malkoc, Senita, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n- Kruse, Peter Egon, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n- Ruznic, Meliha, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau;  \n- Temel, Ümit, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n- Temel, Murat, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n- Tunjic, Marijan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau, und seine \n\nTochter Petra; \n- Verschuuren Kopfstein, Thomas Henricus Aloysius, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wolle-\n\nrau; \n- Warnsing, Frank Roderich, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau \n\nBarbara Warnsing geb. Martinuzzi sowie die zwei Söhne Karl Primo und Alexander Frank; \n- Amidi, Bekim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und \n\nseine zwei Kinder Laura und Ledion;  \n- Avdyli, Kujtesa, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 7 \n\n- Avsar geb. Karakaya, Yesim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \nFreienbach, und die zwei Kinder Emre und Merve; \n\n- Avsar, Basak, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Churet, Cécile Isabelle, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Daka, Idriz, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und seine \n\nEhefrau Zize Daka geb. Rizani sowie die zwei Söhne Dardan und Adrian;  \n- Ganic geb. Gegic, Aida, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach, und ihr Ehemann \n\nKemal Ganic sowie der Sohn Emir; \n- Gjumshiti, Xhevat, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und \n\nseine Ehefrau Florije geb. Musliu sowie die zwei Kinder Viola und Donat; \n- Gürgen, Isik, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Ibrahimovic, Semir, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n- Jaloto Carvalhais, Carina, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n- Jaloto Carvalhais, Estefani, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n- Kikic, Dajana, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Kishore, Srishti, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Klicic, Hasan, wohnhaft in Lachen, vorher in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, und seine Ehefrau Indira geb. Suljanovic sowie die Tochter Medina; \n- Klicic, Melina, wohnhaft in Lachen, vorher in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n- Metin, Gizem Hatun, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Mihajlovic geb. Abadzic, Dijana, wohnhaft in Thalwil ZH, vorher in Freienbach, Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n- Puzzo, John Pietro Paolo, wohnhaft in Wolfhausen ZH (Gemeinde Bubikon), vorher in Freien-\n\nbach, Neubürger von Freienbach; \n- Topçu, Günay, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Vasic, Vladan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), vorher in Bäch (Gemeinde Freien-\n\nbach), Neubürger von Freienbach; \n- Zoronjic, Irma, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Zoronjic, Irmela, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Zoronjic, Erna, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Zoronjic, Seila, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Akarsu, Fatma, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n- Amidi, Lukman, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n- Frangu, Majlinda, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n- Frangu, Arta, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n- Lukic, Goran, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, und \n\nseine Ehefrau Slobodanka Lukic geb. Markovic sowie die zwei Söhne Dejan und Darijo; \n- Samithamby, Thevarajah, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, und seine Ehefrau Vijeyakumari Thevarajah geb. Mahadevan sowie die zwei Söhne \nPiraveen und Asven. \n\n \n \n7. Solarstromanlagen für kantonale Liegenschaften; Bericht zum Postulat P 18/2008 (RRB Nr. \n455/2009) \n \nDer Rat nimmt vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis; das Postulat P 18/08 wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 8 \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \n− Postulat M 12/08 von KR Urs Birchler und Mitunterzeichnenden: Mehr Handlungsspielraum für \n\nden privaten Sicherheitsdienst, als Motion eingereicht am 4. November 2008 \n− Postulat P 4/09 von KR Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Ziele und Massnahmen für \n\neinen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, eingereicht am 18. März 2009  \n− Postulat P 5/09 von KR Michael Stähli und Mitunterzeichnenden: Energiepolitische Wegweiser \n\nfür den Kanton Schwyz, eingereicht am 18. März 2009 \n− Postulat P 7/09 der KR Verena Vanomsen, Armin Camenzind und Beat Hegner: Attraktive Atelier- \n\nund Kulturräume im Kanton Schwyz, eingereicht am 25. März 2009 \n− Postulat P 9/09 der KR Andreas Meyerhans, Paul Hardegger und Othmar Heinzer: Tourismus-\n\nstrategie und ihre Folgen im Regierungsprogramm verankern, eingereicht am 26. März 2009  \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Motion M 15/08 der KR Marianne Betschart, Meinrad Bisig und Peter Häusermann: Beurteilung \n\nvon Arbeits- und Sozialverhalten an den kantonalen und privaten Mittelschulen, eingereicht am \n17. Dezember 2008 \n\n− Motion M 6/09 der SVP-Fraktion: Reduktion Gesetzgebungsprogrammm 2009-2010 auf zwin-\ngende Gesetzgebungsvorhaben, eingereicht am 19. Februar 2009 \n\n− Motion M 8/09 der CVP-Fraktion: Totalrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe, eingereicht am \n18. März 2009 \n\n− Motion M 9/09 der KR Dr. Martin Michel und Ueli Metzger: Budgetieren bedeutet Grundlagen \nund Prognosen kennen, eingereicht am 18. März 2009 \n\n− Motion M 10/09 der SVP-Fraktion: Finanzplan 2009-2012: Personalplafonierung in der Kantons-\nverwaltung, eingereicht am 27. März 2009 \n\n− Postulat P 18/07 der KR Marco Steiner und Werner Kälin: Solarstromanlagen für kantonale Lie-\ngenschaften, eingereicht am 29. November 2007, erheblich erklärt am 12. März 2008 \n\n− Postulat P 3/09 der SVP-Fraktion: Verschiebung „Gesetz über das E-Government“, eingereicht \nam 12. März 2009  \n\n− Postulat P 6/09 von KR Peter Häusermann: Gender-Postulat, eingereicht am 25. März 2009 \n− Postulat P 10/09 der SVP-Fraktion: Bundesgesetze aufschieben – Schwyzer Gesetzgebungspro-\n\ngramm neu ausrichten, eingereicht am 27. März 2009 \n− Postulat P 11/09 der SVP-Fraktion : Gesetzgebungsprogramm 2009-2010; Aufschiebung des \n\nEnergiegesetzes, eingereicht am 26. März 2009 \n− Postulat P 12/09 der KR Alois Betschart, Bruno Nötzli und Andreas Marty: Fruchtfolgeflächen zur \n\nErhöhung der Ernährungssicherheit besser schützen, eingereicht am 27. März 2009 \n− Interpellation I 2/09 der KR Margret Kessler und Marcel Buchmann: Neue Formen des Drogen-\n\nkonsums bei Jugendlichen, eingereicht am 2. März 2009 \n− Interpellation I 3/09 der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Lärmsanierung der Strassen = Wachs-\n\ntumsimpulse für die Wirtschaft, eingereicht am 6. März 2009 \n− Kleine Anfrage von KR Roland Urech: Bootsanlegestelle Insel Schwanau, eingereicht am 15. Ap-\n\nril 2009, beantwortet am 22. April 2009 \n \nd) Neueingänge:  \n \n- Motion M 11/09 von KR Alois Gmür: Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf \n\nder Sekundarstufe I, eingereicht am 28. April 2009  \n- Motion M 12/09 von KR Dr. Patrick Schönbächler und KR Xaver Schuler: Erleichterte Einbürge-\n\nrungen vor die Einbürgerungskommission, eingereicht am 29. April 2009  \n\n\n\n \n\n20. Mai 2009 9 \n\n- Interpellation I 11/09 von KR René Bünter: Weiterentwicklung der schweizerischen Integra-\ntionspolitik, eingereicht am 1. Mai 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Urs Birchler: Deckungsgrad der Pensionskasse, eingereicht am 29. April \n2009 \n\n \ne) Umwandlung einer Kleinen Anfrage in eine Interpellation \n \nDie Kleine Anfrage von KR Dr. Roger Brändli und Mitunterzeichnenden, Verliert die Obermarch auch \nnoch den S2-Stundentakt?, eingereicht am 29. April 2009, wird als Interpellation I 12/09 entgegen-\ngenommen. \n \n \n \n \nSchwyz, 21. Mai 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Anpassung Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 551/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / jh \n\n \n\n \n\nAnpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2027 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\n§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 \n\n(GöV, SRSZ 781.100) sieht vor, dass ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes \n\nGrundangebot des öffentlichen Verkehrs gestaltet werden soll. Dieses gewährleistet gemäss § 2 \n\nGöV eine auf die Verteilung und Dichte der Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsplätze ausgerichtete \n\nErschliessung und Bedienung aller Gemeinden. Im öV-Grundangebot werden die abgeltungsbe-\n\nrechtigten Regionalverkehrslinien, die Taktdichte jeder Linie, Entwicklungsfelder sowie der Fi-\n\nnanzrahmen für die jährlichen Abgeltungen an die Transportunternehmen für jeweils vier Jahre \n\nfestgelegt.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 642 vom 23. August 2022 hat der Regierungsrat das Grundangebot des öffentlichen \n\nregionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 festgelegt und zuhanden der Genehmigung \n\ndurch den Kantonsrat verabschiedet. Dieser hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 23. November \n\n2022 mit dem entsprechenden Finanzrahmen genehmigt und den Regierungsrat mit dem Vollzug \n\nbeauftragt. \n\n \n\nGestützt auf einen vom Kantonsrat erheblich erklärten parlamentarischen Vorstoss (Motion \n\nM 10/21) wurde in das öV-Grundangebot 2024–2027 auch das Entwicklungsfeld Nachtangebot \n\naufgenommen. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, einen Bericht zur Aufnahme eines \n\nNachtangebots in das öV-Grundangebot zu erarbeiten und dem Kantonsrat im Jahr 2023 zusam-\n\nmen mit dem daraus resultierenden Antrag auf Anpassung des öV-Grundangebots 2024–2027 \n\nvorzulegen. Diesem Auftrag wird mit dem vorliegenden Bericht und Vorlage nachgekommen. \n\n \n\nGleichzeitig soll die Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 um ein Jahr bis 2028 ver-\n\nlängert werden, womit der vom Bundesamt für Verkehr (BAV) verfolgten zeitlichen Harmonisie-\n\nrung der Bestellperioden im regionalen Personenverkehr mit den Leistungsvereinbarungen Infra-\n\nstruktur Rechnung getragen werden kann.  \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 2/15 - 22. August 2023 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 \n\n \n\nMit Schreiben vom 6. Oktober 2022 teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit, dass es gestützt \n\nauf Art. 2 der Fahrplanverordnung vom 4. November 2009 (FPV, SR 745.13) ab 2025 die Be-\n\nstellperioden im regionalen Personenverkehr (RPV) zeitlich mit den Leistungsvereinbarungen Inf-\n\nrastruktur (LV) harmonisieren wird. Durch diese Harmonisierung passen die vom Bund vorgegebe-\n\nnen zweijährigen Bestellperioden RPV nicht mehr mit der Laufzeit des öV-Grundangebots 2024–\n\n2027 zusammen. Der Regierungsrat sieht daher vor, das öV-Grundangebot 2024–2027 um ein \n\nJahr, bis 2028, zu verlängern. Mit dieser Anpassung kann die für den Vollzug des öV-Grundange-\n\nbots notwendige zeitliche Harmonisierung des öV-Grundangebots mit den Bestellperioden RPV \n\nwiederhergestellt werden. Dieses Vorgehen wurde dem Kantonsrat anlässlich der Genehmigung \n\ndes Grundangebots 2024–2027 bereits angekündigt. \n\n2.2 Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025 \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 wurde im Kantonsrat die Motion M 10/21 eingereicht, welche den Regie-\n\nrungsrat aufforderte, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Nachtangebote ins öV-\n\nGrundangebot 2024–2027 aufgenommen werden können. Weil die gesetzlichen Grundlagen im \n\nGöV die Aufnahme von Nachtangeboten in das öV-Grundangebot grundsätzlich bereits zulassen, \n\nbeantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 73/2022, die Motion in ein Postulat \n\numzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag an sei-\n\nner Sitzung vom 30. März 2022. Gestützt darauf wurde im öV-Grundangebot 2024–2027 das \n\nEntwicklungsfeld Nachtangebot eingestellt. Der Regierungsrat wurde beauftragt, einen Bericht \n\nzur Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot zu erarbeiten und dem Kantonsrat \n\nim Jahr 2023 zusammen mit dem daraus resultierenden Antrag auf Anpassung des öV-Grundan-\n\ngebots 2024–2027 vorzulegen. \n\n \n\nDas geplante Nachtangebot bietet in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf \n\nSonntag sowie an allgemeinen Feiertagen (d. h. in der Nacht auf den betreffenden Feiertag) \n\nHeimreiseverbindungen ab Luzern in den inneren Kantonsteil und ab Zürich in den inneren und \n\näusseren Kantonsteil sowie nach Einsiedeln. Der Schwerpunkt des Nachtangebots liegt in den ur-\n\nbanen und periurbanen Hauptkorridoren entlang der Bahnstrecke. Dabei sollen Synergien zu be-\n\nreits bestehenden Nachtangeboten und zum bestehenden Regionalverkehrsnetz ausgenutzt wer-\n\nden. Im Hinblick auf einen verhältnismässigen Mitteleinsatz basiert das erarbeitete Nachtange-\n\nbotskonzept auf einem Angebot mit Bussen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das erarbeitete Nachtangebot ab Fahrplan 2025 als \n\nPilotbetrieb in das öV-Grundangebot aufzunehmen und die dafür erforderlichen Anpassungen am \n\nöV-Grundangebot 2024–2027 sowie am Finanzrahmen zu genehmigen.  \n\n3. Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 \n\n \n\nDie Bestellung und Finanzierung des RPV ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. \n\nDer Bund beteiligt sich schweizweit mit rund 50 % an den gesamten ungedeckten Kosten. Die \n\nBestellung des Fahrplangebots bei den Transportunternehmen erfolgt jeweils für zwei Fahrplan-\n\njahre gleichzeitig im Prozess des Bestellverfahrens, dies unter dem Lead des Bundes. Im Prozess \n\nBestellverfahren werden: \n\n \n\n– vom Bund und den Kantonen konkrete Vorgaben zum gewünschten RPV-Angebot an die \n\nTransportunternehmen (TU) adressiert; \n\n– von den TU je öV-Linie eine Offerte mit den geplanten Kosten und den erwarteten Erlösen \n\nerstellt; \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 3/15 - 22. August 2023 \n\n– die eingereichten Offerten von Bund und Kantonen gemeinsam mit den TU verhandelt; \n\n– das definitive Fahrplanangebot festgelegt und die Leistungen bei den TU bestellt; \n\n– die ungedeckten Kosten (Abgeltungen) zwischen Bund und Kantonen geregelt. \n\n \n\nGemäss Art. 11 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. No-\n\nvember 2009 (ARPV, SR 745.16) entsprechen die Bestellperioden RPV den Fahrplanperioden. \n\nNach Art. 2 FPV bestimmt das BAV Beginn und Dauer der Fahrplanperiode. Eine Bestellperiode \n\nRPV deckt in der Regel zwei Fahrplanjahre ab. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz stützt sich die Bestellung des öffentlichen regionalen Verkehrs auf das öV-\n\nGrundangebot ab. In diesem werden die abgeltungsberechtigten Regionalverkehrslinien, die Takt-\n\ndichte jeder Linie, Entwicklungsfelder sowie der Finanzrahmen für die jährlichen Abgeltungen an \n\ndie Transportunternehmen für jeweils vier Jahre durch den Regierungsrat beschlossen und vom \n\nKantonsrat genehmigt. Die Laufzeit eines öV-Grundangebots deckt jeweils zwei Bestellperioden \n\nRPV ab.  \n\n \n\nDie zeitliche Harmonisierung der Periodizität des öV-Grundangebots mit den Bestellperioden RPV \n\nist Voraussetzung dafür, dass das Baudepartement im Rahmen eines genehmigten öV-Grundange-\n\nbots den Prozess des Bestellverfahrens durchführen kann. \n\n \n\nMit Schreiben vom 6. Oktober 2022 teilte das BAV mit, dass es gestützt auf Art. 2 FPV ab 2025 \n\ndie Bestellperioden im RPV zeitlich mit den Leistungsvereinbarungen Infrastruktur (LV) harmoni-\n\nsieren wird. Durch diese Harmonisierung der Finanzierungsinstrumente beim Bund passen die \n\nzweijährlichen Bestellperioden RPV nicht mehr mit der Laufzeit des öV-Grundangebots 2024–\n\n2027 zusammen. \n\n \n\nDaher beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das öV-Grundangebot 2024–2027 um ein \n\nJahr, bis 2028, zu verlängern. Mit dieser Anpassung kann die für den Vollzug des öV-Grundange-\n\nbots notwendige zeitliche Harmonisierung des öV-Grundangebots mit den Bestellperioden RPV \n\nwiederhergestellt werden. \n\n \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die angestrebte Harmonisierung des öV-Grundangebots mit den \n\nBestellperioden RPV: \n\n \n\n \nAbbildung 1: Harmonisierung Bestellperioden RPV und öV-Grundangebot \n* Der Bund führt ausserordentlich ein einjähriges Bestellverfahren RPV durch \n\n**Der Kanton Schwyz verlängert das öV-Grundangebot um ein Jahr \n\n3.1 Auswirkungen der Verlängerung \n\n \n\nDas genehmigte öV-Grundangebot 2024–2027 wird um ein Jahr bis 2028 verlängert. Entspre-\n\nchend ist auch der Finanzrahmen auf dieses Jahr auszudehnen, dieser unter Berücksichtigung \n\neiner Entwicklungsprognose. \n\n3.1.1 Auswirkungen auf die Erschliessungsqualität \n\n \n\nDie Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 um ein Jahr hat keine nachteiligen Auswir-\n\nkungen auf die Erschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz. Dies gilt \n\numso mehr, als der Regierungsrat gestützt auf Ziff. 2 des Kantonsratsbeschlusses über das \n\nGrundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 befugt ist, am \n\nGrundangebot untergeordnete Anpassungen vornehmen, wenn sich diese innerhalb des genehmig-\n\nProzess 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032\n\nBestellperioden RPV Bund 1 Jahr*\n\nöV-Grundangebot Kanton Schwyz 1 Jahr**2020 -2023 2024-2027 2029-2032\n\nFP 2020-2021 FP 2022-2023 FP 2025-2026 FP 2027-2028 FP 2029-2030 FP 2031-2032\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 4/15 - 22. August 2023 \n\nten Mengengerüsts und des Finanzrahmens bewegen. Und im Weiteren sind im öV-Grundange-\n\nbot 2024–2027 auch fünf Entwicklungsfelder mit dem Ziel eingestellt, die Attraktivität, Effizienz \n\nund Nachhaltigkeit des öV-Angebots im Kanton Schwyz weiter zu steigern. Dieser Handlungs-\n\nspielraum erlaubt es dem Regierungsrat, bei Bedarf innerhalb des Finanzrahmens flexibel und \n\nrechtzeitig auf übergeordnete Entwicklungen und geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren.  \n\n3.1.2 Auswirkungen auf den Finanzrahmen  \n\n \n\nDer Finanzrahmen (Budget) des öV-Grundangebots 2024–2027 gibt Auskunft zu den voraussicht-\n\nlichen Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum von 2024–2027. Er begrenzt die für das öV-Grund-\n\nangebot maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und soll bestmöglich mit den der-\n\neinst effektiv zu leistenden Ausgaben übereinstimmen.  \n\nDer Finanzrahmen 2027 wird unter Berücksichtigung einer Kosten- und Erlösentwicklung, welche \n\ninsoweit zu einem um 0.8 Mio. Franken reduzierten Abgeltungsaufwand führt, auf das Jahr 2028 \n\nausgedehnt. Damit können auch im Jahr 2028 die im öV-Grundangebot 2024–2027 eingestell-\n\nten Verbesserungsmassnahmen und Entwicklungsfelder weitergeführt werden.  \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt den Finanzrahmen des genehmigten öV-Grundangebots 2024–\n\n2027 einschliesslich der Verlängerung der Geltungsdauer bis zum Fahrplanjahr 2028. Die Erwei-\n\nterung um das Nachtangebot ab 2025 ist darin noch nicht enthalten. \n\n \n\n[Beiträge in Mio. Franken] \n\nPos. \nFinanzrahmen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2027 \n2024 2025 2026 2027 2028 \n\n1 Vollkosten Verkehrsangebot 121.5 123.1 123.9 124.5 125.0 \n\n2 Kosten Entwicklungsfelder 0.2 0.9 2.0 2.0 2.0 \n\n3 Verkaufserlöse / Erträge 59.1 59.8 61.0 62.2 63.5 \n\n4 Beteiligung Bund 28.3 28.4 28.6 28.7 28.8 \n\n5 \nAbgeltungen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2027 \n34.4 35.8 36.4 35.5 34.7 \n\n6 \nAnteil Bezirke und  \n\nGemeinden (60 %) \n20.6 21.5 21.8 21.3 20.8 \n\n7 Anteil Kanton (40 %) 13.7 14.3 14.5 14.2 13.9 \n\nLegende: \n\nPos. 1 Summe Vollkosten aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 2  Summe Kosten der im öV-Grundangebot 2024–2027 eingestellten Entwicklungsfelder. \n\nPos. 3 Summe Verkaufserlöse aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027 sowie weitere Erträge. \n\nPos. 4 Anteil Bund an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 5 Anteil Kanton Schwyz (Total) an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 6 Anteil Bezirke und Gemeinden 60 % (§ 9 GöV). \n\nPos. 7 Anteil Kanton Schwyz 40 % (§ 9 GöV). \n\n4. Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot 2024–2027 \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 wurde im Kantonsrat die Motion M 10/21 «Nachtangebote und Ausflugs-\n\nverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen» eingereicht, welche \n\nden Regierungsrat aufforderte die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Nachtangebote ins \n\nöV-Grundangebot 2024–2027 aufgenommen werden können. Weil die bestehenden gesetzlichen \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 5/15 - 22. August 2023 \n\nGrundlagen im GöV die Aufnahme von Nachtangeboten in das öV-Grundangebot grundsätzlich be-\n\nreits zulassen, beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 73/2022, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Der Kantonsrat folgte an seiner \n\nSitzung vom 30. März 2022 diesem Antrag des Regierungsrates. Gestützt darauf wurde im öV-\n\nGrundangebot 2024–2027 das Entwicklungsfeld Nachtangebot eingestellt. Der Regierungsrat \n\nwurde beauftragt, einen Bericht zur Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot zu \n\nerarbeiten und dem Kantonsrat im Jahr 2023 zusammen mit dem daraus resultierenden Antrag \n\nauf Anpassung des öV-Grundangebots 2024–2027 vorzulegen. \n\n4.1 Wesentlicher Inhalt \n\n \n\nMit dem Nachtangebot soll der Kanton Schwyz für seine Bewohner ab Fahrplan 2025 öV-Heim-\n\nreise-Verbindungen in den Nächten an den Wochenenden, d. h. von Freitag auf Samstag und von \n\nSamstag auf Sonntag sowie an allgemeinen Feiertagen anbieten. Hierfür wurde ein einfach nutz-\n\nbares und wirtschaftlich sinnvolles Nachtangebot erarbeitet. Das Nachtangebotskonzept baut auf \n\ndem bereits bestehenden – von direktinteressierten Bezirken und Gemeinden finanzierten – \n\nNachtangebot auf, ergänzt dieses oder passt es bei Bedarf an. Der Schwerpunkt des Nachtange-\n\nbots liegt in den urbanen und periurbanen Hauptkorridoren entlang der Bahnstrecke. Synergien \n\nzu bereits bestehenden Nachtangeboten und zum bestehenden Regionalverkehrsnetzwerden aus-\n\ngenutzt. Im Hinblick auf einen verhältnismässigen Mitteleinsatz basiert das erarbeitete Nachtan-\n\ngebotskonzept auf einem Angebot mit Bussen. \n\n4.2 Ziele und Massnahmen \n\n \n\nDas Hauptziel des Nachtangebotskonzepts besteht darin, in den Nächten von Freitag auf Samstag \n\nund von Samstag auf Sonntag sowie an allgemeinen Feiertagen ein Angebot für Reisende ab Lu-\n\nzern in den inneren Kantonsteil und ab Zürich in den inneren und äusseren Kantonsteil sowie \n\nnach Einsiedeln anzubieten. Das Konzept priorisiert Strecken entlang der Bahnlinien, welche be-\n\nreits eine attraktive öV-Erschliessung aufweisen. \n\n \n\nDie Ziele des Nachtangebotskonzepts sollen mit folgenden Massnahmen erreicht werden: \n\n \n\n– Beschleunigung der bestehenden Nachtbuslinie N3 Luzern – Küssnacht am Rigi und Verlän-\n\ngerung bis nach Brunnen. \n\n \n\n– Neuer Nachtbus von Zug nach Arth-Goldau für Heimreisende aus Zürich (Anschluss in Zug \n\nvom RE aus Zürich und in Arth-Goldau auf den Nachtbus Luzern – Brunnen). \n\n \n\n– Aufnahme der bestehenden Ausserschwyzer Nacht-S-Bahnen SN8 Zürich HB – Wädenswil – \n\nLachen und SN5 Zürich HB – Uster – Rapperswil – Pfäffikon SZ in das öV-Grundangebot.  \n\n \n\n– Verlängerung der Betriebszeit der Marchbuslinie im Streckenabschnitt Lachen – Siebnen – \n\nReichenburg (in Lachen Abnahme des SN8-Anschlusses aus Zürich). Rückfahrt via – Tuggen \n\n– Wangen. \n\n \n\n– Neue Busverbindung Richterswil – Wollerau – Schindellegi – Biberbrugg – Einsiedeln (in \n\nRichterswil Abnahme des SN8 Anschlusses aus Zürich). \n\n \n\n– Aufnahme der bestehenden Nachtbuslinie N33 Küssnacht – Vitznau in das öV-Grundange-\n\nbot. \n\n4.3 Pilotbetrieb \n\n \n\nEs bestehen noch keine Erfahrungen zur Nachfrage eines kantonalen Nachtangebots. Der Regie-\n\nrungsrat sieht daher vor, dass das Nachtangebot ab 2025 bis 2028 als Pilotbetrieb eingeführt \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 6/15 - 22. August 2023 \n\nwerden soll. Im Rahmen dieses Pilotbetriebs wird eine umfassende Überprüfung (Monitoring) \n\ndurchgeführt, um die tatsächliche Nachfrage nach einem Nachtangebot zu erfassen und die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen zu bewerten. Die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse ermögli-\n\nchen es dem Regierungsrat, das Nachtangebot bei Bedarf kurzfristig zu verbessern oder Korrektu-\n\nren vorzunehmen. \n\n \n\nDarüber hinaus werden die Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb auch als Grundlage für die Erarbei-\n\ntung des nächsten öV-Grundangebots für die Fahrplanjahre 2029–2032 dienen. Die aus dem Mo-\n\nnitoring gesammelten Ergebnisse, welche sich auf zwei vollständige Testjahre beziehen, werden \n\nim Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum nächsten öV-Grundangebot im Frühjahr 2027 \n\nvorgelegt.  \n\n \n\nUm den Pilotbetrieb bereits ab Dezember 2024 umsetzen zu können, ist eine effiziente Planung \n\nmit reibungslosen Abläufen erforderlich. Auch während des Pilotbetriebs soll das Angebot bei Be-\n\ndarf flexibel und kurzfristig anpassbar sein. Um trotz der Kurzfristigkeit auch Kosteneffizienz und \n\nInnovation gewährleisten zu können, beabsichtigt der Regierungsrat folgendes Vorgehen: \n\nFür bereits bestehende Nachtangebotslinien, die unverändert übernommen, ergänzt oder ange-\n\npasst werden sollen, werden die Transportunternehmen berücksichtigt, die bereits eine gültige \n\nLinienkonzession für die entsprechenden Strecken bzw. Teilstrecken besitzen. Mögliche Syner-\n\ngien sollen ausgenutzt und das Nachtangebot in das bestehende regionale Netz integriert werden. \n\nFür neue Nachtangebotslinien wird ein Offertverfahren durchgeführt, bei dem das Transportunter-\n\nnehmen mit dem besten Kosten-Nutzen-Ergebnis den Zuschlag erhält. Allfällige erforderliche Än-\n\nderungen und Anpassungen bestehender Linienkonzessionen werden im Prozess des Bestellver-\n\nfahrens durch die Transportunternehmen beim Bundesamt für Verkehr (BAV) beantragt. \n\n4.4 Neues Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot»  \n\n \n\nDas neue Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot» verfolgt mehrere Ziele \n\ngleichermassen. So sollen die Koordination und Abstimmung des Nachtangebots mit den benach-\n\nbarten Kantonen fortgeführt, mögliche Synergien genutzt und eventuelle Zielkonflikte gelöst wer-\n\nden. Aufgrund der Komplexität dieser Abstimmungen können gewisse Entscheide voraussichtlich \n\nerst kurzfristig im Rahmen der Angebotsbestellung mit den Nachbarkantonen getroffen werden. \n\nDas Entwicklungsfeld bietet dem Regierungsrat aber auch die erforderliche Flexibilität, das \n\nNachtangebot bei Bedarf kurzfristig anzupassen oder Korrekturen vorzunehmen. \n\n \n\nFür eine mögliche Anpassung, d. h. weitere Verbesserung (Ausweitung) des kantonalen Nachtan-\n\ngebots werden im Finanzrahmen des öV-Grundangebots für das Fahrplanjahr 2028 zusätzlich \n\n0.3 Mio. Franken eingestellt. \n\n4.5 Tarife \n\n \n\nFür das Nachtangebot sollen die gemeinsamen Tarife des Nationalen Direkten Verkehrs und der \n\nöV-Verbünde gelten. Auf die Erhebung eines Nachtzuschlags wird aus verschiedenen Gründen \n\nverzichtet. Der Verzicht auf einen Zuschlag ist Voraussetzung dafür, dass der Bund Nachtange-\n\nbote mitfinanziert. Er lehnt Zuschläge bei Nachtangeboten im Interesse eines möglichst einfa-\n\nchen Tarifsystems im RPV grundsätzlich ab. \n\nZudem baut das erarbeitete Nachtangebot für den Kanton Schwyz auf bereits bestehenden, etab-\n\nlierten Nachtangeboten im Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) und dem Luzerner \n\nNachtnetz des Tarifverbunds Passepartout auf. Sowohl der ZVV als auch der Tarifverbund Passe-\n\npartout betreiben ihre Nachtangebote ohne Zuschlag. Es wäre aus Sicht der Kunden schwierig zu \n\nerklären, weshalb sie die Nacht S-Bahn Zürich – Lachen zuschlagsfrei nutzen können, den An-\n\nschluss-Nachtbus Lachen – Siebnen – Reichenburg jedoch nicht. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 7/15 - 22. August 2023 \n\n4.6 Termine \n\n \n\nMit dem unter Ziffer 4.3 erwähnten Vorgehen wird eine Umsetzung per 15. Dezember 2024 \n\n(Fahrplan 2025) angestrebt. \n\n4.7 Auswirkungen auf das öV-Grundangebot 2024–2027 \n\n \n\nDamit der Kanton Schwyz per Fahrplan 2025 ein Nachtangebot anbieten kann, ändert das aktu-\n\nelle öV-Grundangebot 2024–2027 (RRB Nr. 642/2022) in vier Punkten: \n\n \n\n– Kapitel 2, Ausgangslage; \n\n– Kapitel 3, Rechtsgrundlagen; \n\n– Kapitel 7, Finanzierung (Finanzrahmen); \n\n– Beschluss des Regierungsrats, Angebotsraster. \n\n4.7.1 Ausgangslage \n\n \n\nZiffer 2.1 im öV-Grundangebot 2024–2027 beschreibt Inhalt und Abgrenzungen des öV-Grund-\n\nangebots. Nachtangebote sind aktuell nicht Gegenstand des öV-Grundangebots. Mit der Auf-\n\nnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot 2024–2027 werden diese ab 2025 nun be-\n\nrücksichtigt. \n\n4.7.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nIm öV-Grundangebot 2024–2027 sind unter Kapitel 3.5 «Ausschluss aus dem öV-Grundangebot» \n\nNachtangebote aufgeführt. Es wird erwähnt, dass eine neue Regelung in Prüfung sei. Sobald ein \n\nNachtangebot ab 2025 in das öV-Grundangebot aufgenommen wird, wird der bisherige Aus-\n\nschluss von Nachtangeboten hinfällig. \n\n4.7.3 Finanzierung \n\n \n\nDie Aufnahme eines Nachtangebots im öV-Grundangebot führt ab 2025 zu zusätzlichen unge-\n\ndeckten Kosten, welche im Finanzrahmen des öV-Grundangebots 2024–2027 bzw. 2024–2028 \n\nals Mehrausgaben zu berücksichtigen sind. \n\n4.7.3.1 Ungedeckte Kosten (Abgeltungen) \n\n \n\nDie Kostenschätzungen und Erlösprognosen für das erarbeitete Nachtangebot beruhen auf Offer-\n\nten bereits bestehender Nachtangebote sowie eigenen Abschätzungen des Amtes für öffentlichen \n\nVerkehr. Die Vollkosten des Nachtangebots abzüglich der zusätzlichen Einnahmen ergeben die \n\nungedeckten Kosten. Sie werden in Form von Abgeltungen an die Transportunternehmen entrich-\n\ntet. \n\n \n\nDie Höhe der ungedeckten Kosten (Abgeltungen) wird massgeblich von der Bundesfinanzierung \n\nbeeinflusst. Der Bund beteiligt sich an den Abgeltungen des RPV-Angebots im Kanton Schwyz \n\nmit 54 % bis zur Höhe der festgelegten Kantonsquote. Unter der Kantonsquote versteht man die \n\nGesamtmittel (Bundesanteil und Kantonsanteil), die einem Kanton für die bestellten RPV-Leis-\n\ntungen zur Verfügung stehen. \n\nEs darf erwartet werden, dass der Bund das Nachtangebot im Kanton Schwyz grundsätzlich mitfi-\n\nnanzieren wird, sofern die zusätzlichen Abgeltungen innerhalb der Kantonsquote Platz haben. Ob \n\ndies der Fall sein wird, muss zum aktuellen Zeitpunkt indes noch offengelassen werden. Der \n\nBund legt die Kantonsquote, gestützt auf einen Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit RPV, \n\njeweils im Rahmen des Bestellverfahrens kurzfristig fest. Der Regierungsrat wird bei einer defini-\n\ntiven Aufnahme des Nachtangebots in das öV-Grundangebot beim BAV eine Erhöhung der Kan-\n\ntonsquote beantragen. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 8/15 - 22. August 2023 \n\n \n\nIm Bericht an den Kantonsrat werden aus den oben erwähnten Gründen zwei Abgeltungsszenarien \n\naufgezeigt: \n\n \n\n– Szenario mit Bundesbeteiligung \n\nNach Abzug einer vollen Bundesbeteiligung verbleiben für den Kanton Schwyz Abgeltungen in der \n\nHöhe von ca. 0.37 Mio. Franken jährlich. Dies entspricht rund 1 % der budgetierten Gesamtab-\n\ngeltungen von 35.5 Mio. Franken des öV-Grundangebots im Jahr 2025. Der (zusätzliche) Anteil \n\nder Bezirke und Gemeinden beträgt 60 %, somit 0.22 Mio. Franken, jener des Kantons 40 % \n\nund somit 0.15 Mio. Franken. \n\n \n\n– Szenario ohne Bundesbeteiligung \n\nDie ungedeckten Kosten (Abgeltungen) betragen ca. 0.8 Mio. Franken jährlich. Dies entspricht \n\n2.3 % der budgetierten Gesamtabgeltungen von 35.5 Mio. Franken im öV-Grundangebot des Jah-\n\nres 2025. Der (zusätzliche) Anteil der Bezirke und Gemeinden beträgt 60 %, somit 0.48 Mio. \n\nFranken, jener des Kantons 40 % und somit 0.32 Mio. Franken. \n\n \n\nWeil die Bundesfinanzierung erst kurzfristig, im Prozess des Bestellverfahrens, geklärt werden \n\nkann, wird in der Vorlage das Szenario ohne Bundesbeteiligung berücksichtigt. \n\n4.7.4 Finanzrahmen \n\n \n\nDie Einführung eines Nachtangebots ab 2025 führt im Szenario ohne Bundesbeteiligung zu einer \n\nzusätzlichen Abgeltung von rund 0.8 Mio. Franken jährlich. Diese Mehrbelastung wird im Finanz-\n\nrahmen des öV-Grundangebots 2024–2027 bzw. 2024–2028 berücksichtigt. \n\nWeil, wie unter Ziffer 3 aufgezeigt, die Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 um ein \n\nJahr bis 2028 verlängert werden soll, wird in der nachfolgenden Tabelle des Finanzrahmens auch \n\ndas Jahr 2028 dargestellt.  \n\n \n\n[Beiträge in Mio. Franken] \n\nPos. \nFinanzrahmen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2028 \n2024 2025 2026 2027 2028 \n\n1 Vollkosten Verkehrsangebot 121.5 124.2 125.0 125.6 126.1 \n\n2 Kosten Entwicklungsfelder 0.2 0.9 2.0 2.0 2.3 \n\n3 Verkaufserlöse / Erträge 59.1 60.1 61.3 62.5 63.8 \n\n4 Beteiligung Bund 28.3 28.4 28.6 28.7 28.8 \n\n5 \nAbgeltungen öV-Grundange-\n\nbot 2024–2028 \n34.4 36.6 37.2 36.3 35.8 \n\n6 \nAnteil Bezirke und  \n\nGemeinden (60 %) \n20.6 22.0 22.3 21.8 21.5 \n\n7 Anteil Kanton (40 %) 13.7 14.6 14.9 14.5 14.3 \n\nLegende: \n\nPos. 1 Summe Vollkosten aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027.  \n\nPos. 2  Summe Kosten der im öV-Grundangebot 2024–2027 eingestellten Entwicklungsfelder. \n\nPos. 3 Summe Verkaufserlöse aller Linien des öV-Grundangebots 2024–2027 sowie weitere Erträge.  \n\nPos. 4 Anteil Bund an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 5 Anteil Kanton Schwyz (Total) an die Finanzierung des öV-Grundangebots 2024–2027. \n\nPos. 6 Anteil Bezirke und Gemeinden 60 % (§ 9 GöV). \n\nPos. 7 Anteil Kanton Schwyz 40 % (§ 9 GöV). \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 9/15 - 22. August 2023 \n\nBemerkungen: \n\nIm angepassten Finanzrahmen des um ein Jahr verlängerten öV-Grundangebots 2024-2028 wer-\n\nden die prognostizierten Kosten und Einnahmen des Nachtangebots-Pilotbetriebs ab 2025 be-\n\nrücksichtigt. Zudem sind für das Jahr 2028 dieselben Annahmen für Kosten und Prognosen für \n\nErlöse wie in den Vorjahren berücksichtigt. Auch das neue Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und \n\nOptimierung Nachtangebot» ist im Finanzrahmen des Jahres 2028 berücksichtigt.  \n\nEs ist zu beachten, dass sich die ab 2024 umgesetzten Verbesserungsmassnahmen positiv auf \n\ndie Ergebnisse der Fahrplanjahre 2027 und 2028 auswirken werden. Die zusätzlich erwarteten \n\nEinnahmen führen zu einem Rückgang bei den Abgeltungen ab 2026. \n\n5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie öffentliche Vernehmlassung fand vom 16. März 2023 bis zum 19. Juni 2023 statt. Das zu-\n\nständige Amt für öffentlichen Verkehr hat 76 Adressaten zur Abgabe einer Stellungnahme einge-\n\nladen. Von diesen haben sich 49 zurückgemeldet. Die Rücklaufquote beträgt 64.5 %. \n\n \n\nDie Rückmeldungen zeigen insgesamt eine breite Unterstützung der regierungsrätlichen Vorlage. \n\nDie Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 ist grundsätz-\n\nlich unbestritten. Einzelne Bemerkungen wurden zur Höhe des Finanzrahmens für das Jahr 2028 \n\nangebracht. Die Einführung eines kantonalen Nachtangebots ab 2025 als Pilotbetrieb wird eben-\n\nfalls grossmehrheitlich unterstützt, wobei betreffend räumlicher Ausdehnung des Nachtangebots \n\nunterschiedliche Vorstellungen bestehen und eine transparente Erfolgskontrolle verlangt wird. \n\n5.1 Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028 \n\n \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die zeitliche Harmonisierung des öV-Grundange-\n\nbots mit den Finanzierungsperioden des Bundes und erkennen deren Notwendigkeit für eine effi-\n\nziente, gut koordinierte Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. \n\nMit Ausnahme der Grünliberalen befürworten auch alle Rückmeldungen die vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagene Verlängerung des öV-Grundangebots von 2024–2027 um ein Jahr bis 2028. Die \n\nGrünliberalen schlagen hingegen vor, die Laufzeit auf 2024–2026 zu verkürzen. Die Marchge-\n\nmeinden unterstützen die Verlängerung unter der Bedingung einer kontinuierlichen Bahner-\n\nschliessung der Obermarch.  \n\nIn einzelnen Rückmeldungen wird beantragt, den Finanzrahmen für das Verlängerungsjahr 2028 \n\nmit einer Kosten- und Erlösentwicklung zu planen. Das Bundesamt für Verkehr bestätigt, dass mit \n\nder vorgeschlagenen Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots die Kongruenz mit \n\nden Finanzierungsperioden des Bundes wiederhergestellt wird. \n\n5.2 Aufnahme eines Nachtangebots ab 2025 \n\n \n\nAlle politischen Parteien unterstützen im Grundsatz die Einführung eines kantonalen Nachtange-\n\nbots als Pilotbetrieb ab 2025. Sie äussern indes unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich seiner \n\nräumlichen Ausdehnung. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Fokussierung auf die dicht besie-\n\ndelten Räume (Bahnkorridor) der urbanen und periurbanen Gebiete wird insbesondere von der \n\nSVP, FDP und GLP als sinnvoll erachtet, während die Mitte, SP und Junge Mitte eine Ausdeh-\n\nnung des Nachtbusangebots auch auf ländliche Gemeinden und Gebiete vorschlagen. Die Bedeu-\n\ntung der Gleichbehandlung auch der Randgebiete wird von mehreren Parteien hervorgehoben. \n\nFDP und SVP erwarten ein transparentes Monitoring (Erfolgskontrolle), welches dem Pilotbetrieb \n\nzu Grunde gelegt wird. Basierend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen sollen dann sowohl \n\nErweiterungen als auch Reduktionen beim Nachtangebot die mögliche Konsequenz sein. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 10/15 - 22. August 2023 \n\nDie Bezirke und Gemeinden, mit Ausnahme von Oberiberg, befürworten die Einführung eines kan-\n\ntonalen Nachtangebots. Einige Gemeinden haben konkrete Anträge und Vorschläge dazu einge-\n\nbracht, darunter die Aufnahme von bereits bestehenden Nachtbuslinien sowie den Einbezug zu-\n\nsätzlicher Gebiete und Gemeinden.  \n\n \n\nDie Transportunternehmen unterstützen die Einführung eines kantonalen Nachtangebots und un-\n\nterbreiten konkrete Vorschläge zur Verbesserung oder zur weiteren Ausweitung des geplanten An-\n\ngebots. Dabei fordert ein Transportunternehmen insbesondere, dass die Ergänzung des bestehen-\n\nden lokalen öV-Netzes Vorrang haben soll, so dass anstelle von Nachtverbindungen von ausser-\n\nkantonalen Städten in erster Priorität der Nachtverkehr im Binnenbereich auszubauen sei. \n\n \n\nDie angrenzenden Kantone Luzern, Zug und Zürich betonen die Notwendigkeit einer koordinierten \n\nVorgehensweise und Abstimmung mit ihren bereits bestehenden Nachtangeboten und weisen auf \n\nmögliche Zielkonflikte hin.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Verkehr (BAV) teilt mit, dass es sich seit 2022 an der Bestellung zuschlags-\n\nfreier Nachtangebote beteiligt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungs-\n\ngesetztes eingehalten werden und ausreichende finanzielle Bundesmittel zur Verfügung stehen. \n\nJedoch kann das BAV derzeit, aufgrund einer Sparvorgabe, noch keine abschliessende Zusage zur \n\nMitfinanzierung des Schwyzer Nachtangebots ab 2025 machen. Die Entscheidung darüber wird \n\ndas BAV erst kurzfristig im Rahmen der Bestellung des Fahrplans 2025–2026 treffen können. \n\n5.3 Schlussfolgerungen aus der Vernehmlassung \n\n \n\nDas Vernehmlassungsverfahren dient der breiten politischen und gesellschaftlichen Abstützung \n\ndes Grundangebots 2024–2027. Es unterstützt den Regierungsrat bei der Entscheidungs- und \n\nKompromissfindung in den einzelnen Themen im Sinn eines allgemeinen Interesses. \n\n \n\nDas zuständige Amt für öffentlichen Verkehr hat sämtliche Anträge, Hinweise und Empfehlungen \n\naus dem Vernehmlassungsverfahren sorgfältig geprüft und dem Regierungsrat die Ergebnisse aus \n\nder Vernehmlassung mit einem Bericht unterbreitet. \n\n \n\nAuf dieser Grundlage hat der Regierungsrat fünf Richtungsentscheide getroffen, die dem Ziel ei-\n\nnes attraktiveren, effizienteren und nachhaltigeren öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz ge-\n\nrecht werden. \n\n \n\nRichtungsentscheid 1:  \n\nDas öV-Grundangebot 2024–2027 wird um ein Jahr bis 2028 verlängert.  \n\n \n\nBegründung: \n\nMit der Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024-2027 um ein Jahr bis \n\n2028 kann die notwendige Kongruenz zwischen den öV-Grundangebot und den Finanzierungs-\n\nperioden des Bundes wiederhergestellt werden. Die zeitliche Verlängerung steht im Einklang \n\nmit den kantonalen Planungsabläufen des öV-Grundangebots und der partizipativen Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Kanton, Bezirken, Gemeinden, Politik und Transportunternehmen. Auch \n\nmit einer Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots bleibt eine strukturierte politi-\n\nsche Auseinandersetzung zu den bevorstehenden öV-Themen gewährleistet.  \n\n \n\nBemerkungen: \n\nEs gilt zu beachten, dass zwischen dem Beginn der Erarbeitung eines öV-Grundangebots und \n\nseiner Genehmigung durch den Kantonsrat rund eineinhalb Jahre vergehen. Nach der Geneh-\n\nmigung des öV-Grundangebots durch den Kantonsrat ist ein weiteres Jahr für die Bestellung \n\ndes Angebots, die Verhandlung der Offerten und die organisatorischen Massahmen zur Umset-\n\nzung des Fahrplans einzuplanen. Gestützt auf die vorliegende Verlängerung der Geltungsdauer \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 11/15 - 22. August 2023 \n\num ein Jahr wird die Erarbeitung des nächsten öV-Grundangebots im Sommer 2026 gestartet. \n\nWürde die Geltungsdauer des aktuellen öV-Grundangebots 2024–2027 hingegen um ein Jahr \n\nauf 2026 verkürzt, müsste mit der Erarbeitung des nächsten öV-Grundangebots bereits Mitte \n\n2024 begonnen werden, zeitlich also noch vor der Einführung des geplanten Nachtangebots ab \n\n2025, was weder sachlich noch prozessual sinnvoll wäre. \n\n \n\nRichtungsentscheid 2: \n\nDas Nachtangebot wird wie geplant auf den öV-Hauptachsen der urbanen und periurbanen Ge-\n\nbiete eingeführt.  \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Regierungsrat hält dafür, ein neues öV-Nachtangebot vorrangig als Heimreiseverbindungen \n\naus den drei städtischen Zentren Zürich, Zug sowie Luzern und dabei auf den dichter besiedel-\n\nten öV-Hauptkorridoren einzuführen, da dort die Vorteile des öV als Massentransportmittel aus-\n\ngenutzt werden können. Durch diese Konzentration können die Bedürfnisse einer größeren An-\n\nzahl von Fahrgästen erfüllt und gleichzeitig eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressour-\n\ncen gewährleistet werden. Im ländlich geprägten Raum soll der Hauptfokus vorerst auf der Si-\n\ncherstellung der öV-Grundversorgung liegen, wobei bei einem erfolgreichen Nachtangebot im \n\nurbanen und periurbanen Raum nicht ausgeschlossen werden soll, dereinst punktuell auch An-\n\ngebotsverbesserungen beim Abend- oder in der Nacht im ländlich geprägten Raum umzuset-\n\nzen. \n\n \n\nBemerkungen: \n\nIm Vergleich zum Konzeptentwurf vom 16. März 2023 wird die periurbane Ausserschwyzer Ge-\n\nmeinde Tuggen in das kantonale Nachtbusangebot integriert.  \n\n \n\nRichtungsentscheid 3: \n\nDas Nachtangebot wird ab 2025 als Pilotbetrieb mit einem transparenten Monitoring einge-\n\nführt. Das neue Nachtangebot wird als Busbetrieb eingeführt.  \n\n \n\nBegründung: \n\nEin Pilotbetrieb mit einem transparenten Monitoring ermöglicht es, die tatsächliche Nachfrage \n\nnach einem Nachtangebot zu überprüfen und zu bewerten. Durch eine vorläufige Implementie-\n\nrung in das öV-Grundangebot ab 2025 bis 2028 können wichtige Erkenntnisse über die tat-\n\nsächliche Nutzung und die Bedürfnisse der Fahrgäste gesammelt werden. Die Einführung als \n\nBusbetrieb kann schneller realisiert werden und es besteht mehr Flexibilität für Anpassungen. \n\nDer Betrieb von Bussen ist deutlich kostengünstiger und die finanziellen Auswirkungen eines \n\nNachtangebots können bewertet werden, bevor fundierte Entscheidungen für eine langfristige \n\nIntegration eines Nachtangebots getroffen werden.  \n\n \n\nBemerkungen: \n\nDas kantonale Nachtangebot wird ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 (Fahrplan \n\n2025) eingeführt. Die Erfolgskontrolle wird im Rahmen der Vernehmlassung zum nächsten öV-\n\nGrundangebots im Frühjahr 2027 vorgelegt, wobei die Ergebnisse von zwei vollständigen Test-\n\njahren präsentiert werden können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 12/15 - 22. August 2023 \n\nRichtungsentscheid 4:  \n\nIm öV-Grundangebot 2024–2028 wird ein neues Entwicklungsfeld mit dem Titel "Pilotbetrieb \n\nund Optimierung Nachtangebot" eingeführt. Dieses Entwicklungsfeld wird im Finanzrah-\n\nmen 2028 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 0.3 Mio. Franken berücksichtigt.  \n\n \n\nBegründung: \n\nDas neue Entwicklungsfeld verfolgt mehrere Ziele gleichermassen. Es soll dazu dienen, die Ko-\n\nordination und Abstimmung des Nachtangebots mit den Nachbarkantonen fortzuführen und er-\n\nfolgreich abzuschliessen, damit die Interessen des Kantons Schwyz im kantonsübergreifenden \n\nNachtangebot bestmöglich berücksichtigt sind. Weiter bietet das Entwicklungsfeld dem Regie-\n\nrungsrat die Flexibilität, das Nachtangebot kurzfristig zu verbessern oder Korrekturen vorzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nBemerkungen: \n\nIm Rahmen des Entwicklungsfeldes «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot» werden im \n\nFinanzrahmen 2028 des öV-Grundangebots zusätzliche 0.3 Mio. Franken bereitgestellt. Dies \n\nermöglicht es dem Regierungsrat, bei einem erfolgreichen Pilotbetrieb in den Fahrplanjah-\n\nren 2025 und 2026 das Nachtangebot im Jahr 2027 gegebenenfalls zu überarbeiten und ab \n\nDezember 2027 zu verbessern.  \n\n \n\n \n\nRichtungsentscheid 5:  \n\nDer Finanzrahmen 2028 wird unter Berücksichtigung der Ergänzungen und einer Kosten- und \n\nErlösentwicklung angepasst. \n\n \n\nBegründung: \n\nDem Finanzrahmen 2028 werden, wie es in einigen Stellungnahmen gefordert wurde, Progno-\n\nsen zu den Entwicklungen bei den Kosten und Erlösen zu Grunde gelegt. Zudem werden \n\n0.3 Mio. Franken für das neue Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot» \n\nzusätzlich eingestellt. \n\n \n\nBemerkung: \n\nIm Ergebnis resultiert für das Jahr 2028 ein (Gesamt-)Abgeltungsaufwand von 35.8 Mio. Fran-\n\nken. \n\n6. Abschreibung des Postulats M 10/21 \n\n \n\nMit vorliegendem Bericht und Vorlage an den Kantonsrat kann das Postulat M 10/21 «Nachtan-\n\ngebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufneh-\n\nmen» gestützt auf § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben werden. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\nFür die Vorlage des Grundangebots ist der Regierungsrat zuständig (§ 11 Bst. a GöV). Dem Kan-\n\ntonsrat obliegt die Genehmigung des Grundangebots (§ 10 Bst. a GöV). Der Beschluss des Regie-\n\nrungsrats bedarf somit der nachträglichen Genehmigung des Kantonsrates. Diese Kompetenzord-\n\nnung schliesst Änderungsanträge zu einzelnen Punkten des Grundangebots aus. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 13/15 - 22. August 2023 \n\nMit vorliegendem Bericht und Vorlage an den Kantonsrat beantragt der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat gemäss dem oben Aufgeführten, das von ihm am 23. November 2022 genehmigte öV-\n\nGrundangebot 2024–2027 in zwei Punkten anzupassen: \n\n \n\n– Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028; \n\n– Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025. \n\n \n\nDie beiden beantragten Anpassungen stehen in keiner formellen oder materiellen Abhängigkeit \n\nzueinander und sind im Kantonsrat daher als in sich geschlossene, getrennte Anträge zu behan-\n\ndeln. Sie können vom Kantonsrat jeweils genehmigt, nicht genehmigt oder zur Überarbeitung an \n\nden Regierungsrat zurückgewiesen werden. \n\n8. Ausgabenbremse \n\nBei der kantonsrätlichen Genehmigung des öV-Grundangebots gemäss § 10 Bst. a GöV handelt es \n\nsich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die Schlussabstimmung gilt das einfache Mehr ge-\n\nmäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n9. Referendum \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss beinhaltet weder eine Gesetzesanpassung noch eine Ausgabenbewilli-\n\ngung und unterliegt demzufolge keinem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Das Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 \n\nwird um ein Jahr bis 2028 verlängert und für das Jahr 2028 ein Finanzrahmen von 34.7 Mio. \n\nFranken (ohne Erweiterung um das Nachtangebot) festgelegt. \n\n2. Das Nachtangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2025–2028 \n\nwird als Pilotbetrieb wie folgt festgelegt: \n\n \n\nFahr-\n\nplanfeld \n\nStreckenabschnitt Verkehrs-\n\nträger \n\nAngebot, Taktsystem Bemerkungen \n\n800 \n\n(SN5) \n\nZürich HB – \n\nUster – \n\nRapperswil – \n\nPfäffikon SZ \n\nEisenbahn Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem ZVV  \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 14/15 - 22. August 2023 \n\nFahr-\n\nplanfeld \n\nStreckenabschnitt Verkehrs-\n\nträger \n\nAngebot, Taktsystem Bemerkungen \n\n720 \n\n(SN8) \n\nZürich HB – \n\nWädenswil – \n\nPfäffikon SZ – \n\nAltendorf – \n\nLachen SZ  \n\nEisenbahn Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\nIn Abstimmung mit dem ZVV  \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n70.1xx Richterswil – \n\nWollerau – \n\nSchindellegi – \n\nBiberbrugg –  \n\nEinsiedeln 1 \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem ZVV  \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Richterswil von der \n\nSN8 aus Zürich \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n \n\nGenaues Angebot inkl. Linienführung \n\nerfolgt in Abstimmung mit dem ZVV \n\nund kann sich deshalb noch einmal \n\nändern. \n\n72.522 Lachen SZ – \n\nGalgenen – \n\nSiebnen-Wangen \n\n– Schübelbach-\n\nButtikon –  \n\nReichenburg – \n\nTuggen  \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nAnschluss in Lachen SBB von der \n\nSN8 aus Zürich \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n60.9xx \n\n \n\nLuzern –  \n\nKüssnacht a.R. – \n\nImmensee –  \n\nArth – \n\nArth-Goldau (– \n\nSteinen –  \n\nSchwyz – \n\nBrunnen) 2 \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem Verkehrsver-\n\nbund Luzern (01-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Küssnacht am Rigi auf \n\nden Nachtbus N33 nach Vitznau \n\n \n\nAnschluss in Arth-Goldau oder di-\n\nrekte Weiterleitung in Arth-Goldau \n\nRichtung Steinen – Schwyz – Brun-\n\nnen  \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n60.695 Zug – \n\nWalchwil – \n\nArth – \n\nArth-Goldau (–\n\nSteinen – Schwyz \n\n– Brunnen) 3 \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem Kanton Zug \n\n(01-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Zug vom Nacht-Regio-\n\nExpress aus Zürich \n\n \n\n                                            \n1 Genaue Linienführung ist noch in Erarbeitung und erfolgt in Abstimmung mit dem ZVV. \n2 Genaue Linienführung ist noch in Erarbeitung und erfolgt in Abstimmung mit dem VVL und dem Kanton Zug \n3 Genaue Linienführung ist noch in Erarbeitung und erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Zug und dem VVL. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 551/2023 - 15/15 - 22. August 2023 \n\nFahr-\n\nplanfeld \n\nStreckenabschnitt Verkehrs-\n\nträger \n\nAngebot, Taktsystem Bemerkungen \n\nAnschluss oder direkte Weiterleitung \n\nin Arth-Goldau Richtung Steinen – \n\nSchwyz - Brunnen \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n60.933 Küssnacht a. R. – \n\nWeggis – \n\nVitznau  \n\nBus Nächte Fr-Sa, Sa-So  \n\nStündliches Angebot \n\n \n\nIn Abstimmung mit dem Verkehrsver-\n\nbund Luzern (02-04 Uhr) \n\n \n\nAnschluss in Küssnacht am Rigi vom \n\nNachtbus 60.903 aus Luzern \n\n \n\nEntwicklungsfeld  \n\nPilotbetrieb und Optimierung \n\nNachtangebot \n\n3. Für die Aufnahme des Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025 werden gegen-\n\nüber dem genehmigten öV-Grundangebot 2024–2028 folgende zusätzlichen Finanzrahmen fest-\n\ngelegt: 2025: 0.8 Mio. Franken; 2026: 0.8 Mio. Franken; 2027: 0.8 Mio. Franken; 2028: \n\n1.1 Mio. Franken. \n\n4. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n5. Das Postulat M 10/21 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n7. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028\n\t2.2 Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot ab 2025\n\n\t3. Verlängerung des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028\n\t3.1 Auswirkungen der Verlängerung\n\t3.1.1 Auswirkungen auf die Erschliessungsqualität\n\t3.1.2 Auswirkungen auf den Finanzrahmen\n\n\n\t4. Aufnahme eines Nachtangebots in das öV-Grundangebot 2024–2027\n\t4.1 Wesentlicher Inhalt\n\t4.2 Ziele und Massnahmen\n\t4.3 Pilotbetrieb\n\t4.4 Neues Entwicklungsfeld «Pilotbetrieb und Optimierung Nachtangebot»\n\t4.5 Tarife\n\t4.6 Termine\n\t4.7 Auswirkungen auf das öV-Grundangebot 2024–2027\n\t4.7.1 Ausgangslage\n\t4.7.2 Rechtsgrundlagen\n\t4.7.3 Finanzierung\n\t4.7.3.1 Ungedeckte Kosten (Abgeltungen)\n\n\t4.7.4 Finanzrahmen\n\n\n\t5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5.1 Verlängerung der Geltungsdauer des öV-Grundangebots 2024–2027 bis 2028\n\t5.2 Aufnahme eines Nachtangebots ab 2025\n\t5.3 Schlussfolgerungen aus der Vernehmlassung\n\n\t6. Abschreibung des Postulats M 10/21\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Antrag an den Kantonsrat\n\n\t8. Ausgabenbremse\n\t9. Referendum\n\tGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen\n\n\n