Wortprotokoll vom 24. März 2021

text: \nKantonsrat \n\n24. März 2021 - 329 - \n\nKantonsratssitzung vom 24. März 2021 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n \nEntschuldigt: KR Kushtrim Berisha, KR Stefan Langenauer, KR Marlene Müller-Diethelm, \n\nKR Patrick Schnellmann, KR Roger Züger \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.30 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Freienbach (RRB \n\nNr. 186/2021) \n2. Kantonsratsbeschluss über einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines bedingt rückzahlba-\n\nren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees AG (RRB Nr. 74/2021) \n3. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 100/2021) \n4. Motion M 11/20 von KR Elsbeth Anderegg Marty (Erstunterzeichnerin): Wartgeld für freiprakti-\n\nzierende Hebammen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 126/2021) \n \n\nVorstösse \n\n5. Postulat P 3/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Mit gutem Finanzmanagement Zins-\nkosten vermeiden (RRB Nr. 753/2020) \n\n6. Postulat P 5/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Schwyzer Wanderwegnetz aus-\nbauen! (RRB Nr. 779/2020) \n\n7. Interpellation I 19/20 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Steigende Corona-Fallzahlen: \nWeshalb wurde so spät reagiert? (RRB Nr. 935/2020) \n\n8. Interpellation I 22/20 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Schlecht gewähltes Kom-\nmunikationsmittel der Spitalleitung Schwyz – wer ist dafür verantwortlich und zieht die Konse-\nquenzen, welche Strategie steckt dahinter und wer trägt die Kosten? (RRB Nr. 936/2020) \n\n9. Interpellation I 17/20 von KR Django Betschart (Erstunterzeichner): Warum fahren Lastwagen \nsystematisch zu schnell durch den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 942/2020) \n\n10. Interpellation I 21/20 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Statistisch erfasste «Fall-\nzahlen» – wie steht es um die aktuelle Spitalkapazität im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 958/2020) \n\n11. Postulat P 4/20 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Reduktion oder Streichung der \nSchulgelder an kantonalen Mittelschulen (RRB Nr. 967/2020) \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 330 - \n\n12. Interpellation I 16/20 von KR Thomas Büeler (Erstunterzeichner): Missbrauch von Praktika be-\nkämpfen (RRB Nr. 999/2020) \n\n13. Interpellation I 15/20 von KR Roland Lutz (Erstunterzeichner): Härtefallklausel führt zu Täter-\nschutz (RRB Nr. 10/2021) \n\n14. Interpellation I 13/20 von KR Sepp Marty (Erstunterzeichner): Wie setzen sich die Beiträge im \nindirekten Finanzausgleich zusammen? (RRB Nr. 43/2021) \n\n15. Postulat P 10/20 von KR Walter Duss (Erstunterzeichner): Corona-Massnahmen zurück in die \nkantonale Hoheit (RRB Nr. 49/2021) \n\n16. Interpellation I 14/20 von KR Carmen Muffler (Erstunterzeichnerin): Wie will der Regierungsrat \ndas Einbürgerungsverfahren optimieren? (RRB Nr. 50/2021) \n\n17. Interpellation I 23/20 von KR Samuel Lütolf (Erstunterzeichner): Wie viel wird das neue CO2-\nGesetz die öffentliche Hand kosten? (RRB Nr. 119/2021) \n\n18. Postulat P 1/21 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Lücken im Covid-19-Auffangnetz \nschliessen (RRB Nr. 120/2021) \n\n19. Interpellation I 18/20 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Wie die Chancengleichheit \nim Bildungssystem stärker gefördert werden kann! (RRB Nr. 134/2021) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Frau Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, ge-\nschätzte Damen und Herren Kantonsräte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, will-\nkommen zur heutigen Halbtagessitzung. Als Erstes muss ich Ihnen leider mitteilen, dass am \n21. März 2021 alt Kantonsrat Stefan Züger aus Buttikon im jungen Alter von 53 Jahren verstorben \nist. Er sass von 2016 bis zum Legislaturwechsel im Sommer 2020 als FDP-Vertreter aus der Ge-\nmeinde Lachen im Kantonsrat. Während seiner Amtszeit von 2016 bis 2020 war er Mitglied der \nRechts- und Justizkommission sowie auch der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\nsion Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Ich bitte Sie, den lieben Verstorbenen in Ihr stil-\nles Gebet einzuschliessen. Danke. \n \nWie jedes Mal gebe ich kurz einige Informationen zu unserer gesundheitlichen Sicherheit. Ich bitte \nSie auch heute, die bis anhin vorbildlich befolgten Abstands- und Hygienemassnahmen den ganzen \nTag konsequent einzuhalten. Gesprochen wird vorne an den Rednerpulten. Jene, die sich zu Wort \nmelden wollen, können bereits auf den Stühlen Platz nehmen. Bitte nennen Sie für das Protokoll \nkurz Ihren Namen. Am Rednerpult ist das Tragen der Maske fakultativ. Für die übrigen Sicherheits-\nmassnahmen verweise ich auf das Ihnen übermittelte Sicherheitskonzept. Gemäss Geschäftsordnung \nbraucht es für die Festlegung eines anderen Sitzungsortes eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmen-\nden. Deshalb stimmen wir gleich als Erstes darüber ab. Stimmenzähler, bitte bereit machen.  \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 88 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n \nAuf Ihrem Pult finden Sie ein kleines Geschenkchen. Dieses wurde von den freischaffenden Hebam-\nmen überreicht. Vielen Dank und einen guten Appetit.  \n \nWir haben heute auch das Fernsehen bzw. den Livestream des Bote der Urschweiz und des March \nAnzeigers vor Ort, welche die Sitzung wieder gemeinsam übertragen. Ich kann Sie zudem noch infor-\nmieren, dass KR Carla Wernli-Crameri mit Schreiben vom 22. März 2021 mitgeteilt hat, dass sie ihr \nAmt als Stimmenzählerin des Kantonsrates niederlegt. Sie ist somit heute nicht mehr als Stimmen-\nzählerin im Einsatz. Damit kommt auch wieder KR Max Helbling als Ersatzstimmenzähler zum Ein-\nsatz, wahrscheinlich ist er der Ersatzstimmenzähler mit den meisten Einsätzen, erst recht seit wir die \nAbstimmungszählanlage haben. \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 331 - \n\n \nGibt es noch Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann ist \ndieses genehmigt. \n \n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Freienbach \n(RRB Nr. 186/2021) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zum ersten Traktandum: Erwahrung der Ersatzwahl eines Mit-\nglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Freienbach. Ebenfalls unter diesem Traktandum wird die \nVereidigung von KR Carla Wernli-Crameri, welche seit Legislaturbeginn heute zum ersten Mal prä-\nsent sein kann, durchgeführt. KR Walter Duss ist am 23. Februar 2021 als Kantonsratsmitglied zu-\nrückgetreten, deshalb wurde eine Ersatzwahl notwendig. Ich erteile RR Herbert Huwiler das Wort. \n \nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Walter Duss \nwurde anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde Freien-\nbach für die Legislaturperiode 2020–2024 in den Kantonsrat gewählt. Wir haben es gehört, KR Wal-\nter Duss hat mit Schreiben vom 23. Februar 2021 per sofort seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \nerklärt. Gemäss § 21 Abs 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz \nder gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus-\nscheidet. KR Walter Duss wurde aus dem Wahlvorschlag der SVP gewählt. Der neugewählte Kandi-\ndat auf der gleichen Liste, der am meisten Stimmen hatte, nicht bereits nachgerutscht ist und nicht \nauf sein Mandat verzichtet hat, ist Jan Stocker. Jan Stocker hat sich mit Schreiben vom 3. März \n2021 bereit erklärt, das Mandat für den Rest dieser Legislatur anzunehmen. Der Regierungsrat hat \nJan Stocker mit Beschluss vom 16. März 2021 als gewählt erklärt und ich ersuche Sie, diese Ersatz-\nwahl zu erwahren. Besten Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Wie vorhin gesagt, konnte Carla Wernli-Crameri bis anhin noch nicht verei-\ndigt werden. Deshalb bitte ich KR Carla Wernli-Crameri und das neue Kantonsratsmitglied Jan \nStocker zusammen mit dem Standesweibel nach vorne, Blick Richtung Regierungsbank. Ich ersuche \ndie Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich zu erheben. Ich bitte den Staatsschreiber, die Eidesfor-\nmel zu verlesen.  \n \nKR Carla Wernli-Crameri und KR Jan Stocker schwören den Amtseid. \n \nKRP René Baggenstos: Ich gratuliere Ihnen, herzlich willkommen im Rat. Ich wünsche Ihnen viel \nErfolg und Freude. Danke vielmals (Applaus). \n \n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines bedingt rück-\nzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees AG (RRB \nNr. 74/2021) (Anhang 2) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\nräte, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Um was geht es in Traktandum 2? Mit dem Titel: \nKantonsratsbeschluss über einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines bedingt rückzahlbaren \nDarlehens an die SGV AG ist schon vieles gesagt. Die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstätter-\nsees AG, abgekürzt SGV AG, ist eines der unzähligen wirtschaftlichen Corona-Opfer. 2020 hatte das \n1836 gegründete Traditionsunternehmen einen Frequenzeinbruch von 55 % und entsprechend auch \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 332 - \n\neinen Jahresverlust von rund 8 Mio. Franken hinnehmen müssen. In den vergangenen 80 Jahren ha-\nben der Bund und die fünf Anrainerkantone der SGV AG diverse Darlehen gewährt. Für das Darlehen \nvon 1989 mit Nachtrag 1991 im Umfang von 11.888 Mio. Franken beantragt die SGV AG bei den \nDarlehensgebern auf die Rückzahlung von einem Teilbetrag im Umfang von 6 Mio. Franken zu ver-\nzichten. Der Anteil seitens Kanton Schwyz beträgt Fr. 505 800.-- oder bescheidene 8.43 %. Das \nHauptbetreffnis von rund 80 % liegt also nicht beim Kanton Schwyz, sondern beim Bund und beim \nKanton Luzern. Die genaue Aufteilung ist im RRB auf Seite 2 ersichtlich, soviel zur Ausgangslage. \nIch komme zu den Detailfragen. Zu Frage 1: Was bringt der Darlehenserlass der SGV AG? Einerseits \ndie Verringerung des Fremdkapitals und anderseits, auch im Hinblick auf den sich abzeichnenden \nJahresverlust 2021, die Verhinderung einer Überschuldung. Was sind die Spielregeln? Es müssen \nder Bund und alle fünf Anrainerkantone zustimmen. Dazu gibt es zu sagen, dass der Bund und die \nanderen Kantone haben bereits zugestimmt haben. Die zuständige Exekutive hat dort in eigener Re-\ngie entschieden. Des Weiteren wurde vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsrates bereits eine \nVereinbarung abgeschlossen. Was sind die finanziellen Auswirkungen für den Kanton Schwyz? Unser \nEntscheid hat keine Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und auch nicht auf die Bilanz des Kan-\ntons. Die Begründung liegt darin, dass die gesamte Summe bereits vollständig abgeschrieben ist. \nJetzt kann man sich die Frage stellen, weshalb müssen wir denn eigentlich noch abstimmen? Auch \nda ist die Antwort einfach: Mit dem Erlass der Summe von Fr. 505 800.-- generieren wir trotzdem \nindirekt Ausgaben. Es gilt zu beachten, dass es in diesem Fall für ein Ja 60 Stimmen braucht. Zwei \nweitere Fragen, die für ein Nein oder für ein Ja mitentscheidend und auch in der vorberatenden \nKommission, der RUVEKO, im Zentrum gestanden sind, lauten folgendermassen: Erstens, wie ist die \nStellung und der Nutzen der SGV AG? Zweitens, was sind die Gegenleistungen seitens SGV AG? Zur \nFrage 1: Die SGV AG ist im Gegensatz z. B. zur Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ein privates Unter-\nnehmen. Die SGV AG ist auch ein bedeutender touristischer Leistungsträger für die ganze Zentral-\nschweiz. Und zu guter Letzt generiert die SGV AG direkt oder indirekt Wertschöpfung in den ver-\nschiedenen Gemeinden und auch für das Gewerbe. Zu Frage 2, Gegenleistungen: Die Aktionäre der \nSGV AG verzichten bis Ende 2024 auf eine Dividendenausschüttung und die SGV AG stellt in nächs-\nter Zeit keine weiteren Gesuche bei der öffentlichen Hand. Diese Frage wurde seitens RUVEKO-Mit-\nglieder intensiv diskutiert. Grundsätzlich ist die Kommission der Meinung, dass eine Gegenleistung, \nwie z. B. Aktien oder auch Freibillette für Schulklassen, angebracht wäre. Die zwei Herren der SGV \nAG aber auch die Regierung hatten diesbezüglich mit folgender Begründung kein Musikgehör: Ers-\ntens, der Darlehensverzicht werde als Hilfspaket angeschaut, und zweitens, auch für andere private \nUnternehmungen seien Hilfsgelder in Millionenhöhe gesprochen worden – und das ohne Gegenleis-\ntung. Diese Antwort hat die Kommission nicht befriedigt. Die Mitglieder sind aber übereingekom-\nmen, dass eine Gegenleistung zu fordern, der falsche Weg ist. Wenn schon, müsste die SGV AG ent-\nsprechend Hand bieten. In der Folge wurde seitens RUVEKO dem Geschäft zugestimmt. Erlauben \nSie mir, geschätzte Damen und Herren, zum Schluss noch ein persönliches Fazit: Aufgrund der \nSachlage ist die Unterstützungswürdigkeit der SGV AG unbestritten. Wir können für einmal Unter-\nstützung bieten, ohne dass direkt Geld fliesst. Eine Reduktion oder sogar die Streichung des heuti-\ngen attraktiven Fahrplanangebots seitens der SGV AG hätte für den Tourismus und auch für die Tou-\nrismusentwicklung verheerende Folgen. Zum Schluss danke ich dem Landesstatthalter, RR André \nRüegsegger, und der Verwaltung sowie den Vertretern der SGV AG für das Vorstellen der Vorlage und \nder Beantwortung von kritischen Fragen. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für die aktive Mit-\narbeit und Ihnen allen für die Unterstützung dieser Vorlage zum Wohl der SGV AG. Ich danke für die \nAufmerksamkeit.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \nSVP-Fraktion und neu, das freut mich als Parteipräsident natürlich sehr, auch im Namen der Frak-\ntion der Jungen SVP. Die Junge SVP hat dank der Vereidigung von KR Jan Stocker heute Morgen \nFraktionsstärke erreicht. Ich möchte jetzt aber hier keine Verwirrung stiften. Aufgrund der grossen \npolitischen Übereinstimmung werden wir uns weiterhin der Mutterpartei anschliessen. Zurück zum \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 333 - \n\nThema: Der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) droht eine Überschuldung. Damit \nwürde ein wichtiges öffentliches Gut und eine grosse Tourismusattraktion der Zentralschweiz im \nwahrsten Sinne des Wortes zu Grunde gehen. Die SGV generiert aber neben dem touristischen eben-\nfalls auch einen grossen wirtschaftlichen Wert für unsere Region, weil sie unter anderem auch rund \n460 Mitarbeiter beschäftigt. Die SGV hat jahrelang einen Gewinn erwirtschaftet. Jetzt haben Corona \nund die damit zusammenhängenden staatlichen Einschränkungen diese Gesellschaft ganz, ganz \nempfindlich getroffen. Minus 43 % Umsatz, Millionenverluste im Jahr 2020 – es ist eine schwierige \nSituation für diese Gesellschaft. In der Kommission sind kamen von allen kritische Fragen. Wir müs-\nsen sehen, die SGV hat keinen relevanten öffentlichen Auftrag und ist praktisch zu 100 % in priva-\nten Händen. Weshalb muss jetzt der Staat einschreiten und diese Unternehmung retten? In dieser \nHinsicht ist die SVP-Fraktion etwas enttäuscht, wie es auch der Kommissionssprecher bereits er-\nwähnt hat, dass die SGV in keiner Art und Weise zu Eingeständnissen oder einem Entgegenkommen \nbereit gewesen ist. Trotzdem führen gewisse Gründe dazu, dass wir von Seiten der SVP-Fraktion die-\nsem Geschäft trotzdem zustimmen werden. Aktuell gewährt der Staat vielen privaten Unternehmun-\ngen Milliardenhilfen, dies ohne Gegenleistung. Zudem sind die Verhandlungen bereits abgeschlos-\nsen. Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Uri, Luzern und auch der Bund haben dem Teilerlass die-\nses bedingt rückzahlbaren Darlehens – über eine halbe Million Franken im Fall des Kantons Schwyz, \nbei den anderen Kantonen und beim Bund sind es etwas mehr – bereits zugestimmt. Die Verhand-\nlungen sind abgeschlossen und Opposition von uns wäre wahrscheinlich nicht unbedingt zielfüh-\nrend. Dann muss man auch sehen, das Aktionariat der SGV setzt sich aus rund 7000 Aktionären zu-\nsammen, man kann bei dieser Aktie ein wenig von einer Volksaktie sprechen. Die SGV ist für unsere \nTourismusregion ein Kulturgut, es gibt keine relevanten privaten Profiteure, wenn wir diesen Teiler-\nlass sprechen. Zum Schluss handelt es sich bei diesem Darlehen um ein bedingt rückzahlbares Dar-\nlehen, der Kanton hat es bereits abgeschrieben. Es wurde vor etwa 30 Jahren gesprochen, man hat \neigentlich gar nie damit gerechnet, dass es irgendwann zurückbezahlt werden soll. Wir müssen aber \nklar sehen, diese Speziallösung darf nicht zur Regel werden und muss eine Ausnahme bleiben. Die \nAltlasten in Bezug auf die bedingt rückzahlbaren Darlehen müssen früher oder später bereinigt wer-\nden. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion wird diesem Teilerlass zustimmen. Wir bitten deshalb den Fi-\nnanzdirektor, seinen bekannt gewordenen blauen Stift der Stabilität zum Einsatz zu bringen und die-\nsen Teilerlass zu genehmigen. Es soll aber erwähnt bleiben, dass wir von Seiten der SVP dann natür-\nlich ebenfalls wollen, dass der auf dem Landammann-Portrait abgebildete rote Stift – vielleicht ist es \nder rote Stift der Vernunft – wieder vermehrt zum Einsatz kommt, wenn es um Kostenersparnisse \nund Herunterfahren von Ausgaben geht. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Pandemie verlangt eini-\nges von uns ab und wird in nächster Zeit auch noch einiges von uns abverlangen. Die Schifffahrtsge-\nsellschaft Vierwaldstättersee, wie wir jetzt schon vielfach gehört haben, ist einerseits ein Opfer der \nCorona-Massnahmen, anderseits, muss man auch sagen, fiel sie durch die Maschen der Hilfe des \nBundes für touristische Angebote, weil bekanntlich der Gewinn aus den Jahren 2017, 2018, 2019 \nleicht höher war als die Verluste zwischen März und September 2020. Die Massnahmen dauern ja \nbekanntlich immer noch an und so ist es hier angezeigt, Hilfe zu sprechen, weil die SGV die Krise \nsonst nicht überstehen würde. Jetzt ist es ja so, dass wir als kantonales Parlament die Corona-Mass-\nnahmen nicht direkt beeinflussen können, aber die Rettung der SGV in diesem Fall schon. Ich \ndenke, diese Verantwortung sollten wir hier wahrnehmen. Ich bin überzeugt, dass es im gesamten \nInteresse der Zentralschweiz, der Bevölkerung und des Tourismus liegt, dass die Schifffahrtsgesell-\nschaft diese Krise übersteht. Das haben wir auch diese Woche gesehen, als kurzfristig Extraschiffe \nzwischen Gersau und Brunnen fahren mussten, weil die Strasse bekanntlich unterbrochen ist. Zur \nHaltung der FDP: Wir sind natürlich über diesen Teilerlass nicht gerade begeistert. Er soll eine Aus-\nnahme bleiben, er ist ein Teil der Hilfe. Aber mit vollem Verständnis in Anbetracht der aktuellen \nLage stimmt die FDP dem Teilverzicht einstimmig zu. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 334 - \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, wehrte Damen und Herren. Ich möchte die Diskussion \nnicht unnötig in die Länge ziehen. Die meisten Argumente sind bereits gefallen. Ich erwähne ledig-\nlich drei Punkte: Es ist ein bedingt rückzahlbares Darlehen, das Geld ist abgeschrieben, die anderen \nKantone und auch der Bund haben sich bereits geeinigt. Anzumerken ist, dass die SGV mit diesem \nDeal, der jetzt im Raum steht, vielleicht sogar einen schlechteren Deal macht, als wenn sie das \nzweite Härtefallpaket anzapfen würde. Der ganze Deal ist in der SP-Fraktion unbestritten. Merci. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Grünli-\nberalen unterstützen den Teilerlass des bedingt rückzahlbaren Darlehens an die SGV einstimmig. Ei-\nnerseits ist Der Betrag von rund einer halben Million Franken, auf welchen der Kanton verzichten \nwürde, bereits abgeschrieben, das wurde gesagt, der Entscheid hat damit keine unmittelbaren finan-\nziellen Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Kantons Schwyz. Anderseits kann \nso zusammen mit den anderen Innerschweizer Kantonen eine Überschuldung der SGV vermieden \nwerden. Es würde nicht verstanden, wenn hier der Kanton Schwyz ausscheren würde. Die Schiff-\nfahrtsgesellschaft sichert für alle Anrainerkantone ein wichtiges touristisches Angebot. Es gilt, dieses \nauch für unsere Bevölkerung zu erhalten. Deshalb Einstimmigkeit der Grünliberalen. Wir haben na-\ntürlich auch über die Gegenleistungen diskutiert, das war bei uns auch ein Thema. Wir sind diesbe-\nzüglich der Ansicht, dass das ein unternehmerischen Entscheid dieser Gesellschaft sein soll, ob bei-\nspielsweise den Einwohnerinnen oder Einwohnern der Anrainerkantone in irgendeiner Form etwas \nzurückgeben werden soll – Gratisticket für Schulklassen war in der Kommission ein Thema – und \nauch ob die SGV unternehmerisch entscheiden soll, dass das Verwaltungsratshonorar reduziert wird. \nDies ist keine Vorgabe, die die Politik machen muss, sondern es soll aus Sicht der Grünliberalen ein \nunternehmerischer Entscheid bleiben. Danke. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Gros der Mitarbeiter \nder Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee verdient wegen der Kurzarbeit 20 % weniger, leistet \nalso einen Beitrag zur Gesundung der Gesellschaft. Auch die Aktionäre, wir haben es gehört, verzich-\nten auf die Dividenden, leisten ebenfalls ihren Beitrag. Wie steht es um den Verwaltungsrat? Wir \nsteht es um die Geschäftsleitung? Auf Seite 38 des Geschäftsberichts der SGV für das Geschäftsjahr \n2019 sind die Bezüge aufgeführt. Der Verwaltungsrat hat sich ein Honorar von einer Viertelmillion \nFranken gegönnt, die Geschäftsführung von 1.2 Mio. Franken. Finden Sie es richtig, dass der Ver-\nwaltungsrat einer Firma, die mit Staatsgeldern gerettet werden muss, unverändert gleich hohe Be-\nzüge absahnt? Ich habe diese Frage an der Kommissionssitzung dem CEO gestellt, er hat nicht spe-\nziell begeistert reagiert. Er hat versprochen, dass er diese Frage in den Verwaltungsrat trägt. Wir kön-\nnen eine Gehaltsreduktion nicht befehlen. Wir können nur einen Appell richten, deshalb tue ich dies \nhier und wiederhole diesen Appell, dass auch der Verwaltungsrat eine Geste der Solidarität zeigen \nsoll. Ich denke, es wäre guter Wille, es würde dieser Gesellschaft, dem Verwaltungsrat viel Sympa-\nthie einbringen, wenn auch er ein Zeichen der Solidarität setzt und auf einen Teil seiner Bezüge ver-\nzichtet. Die Mitarbeiter tun dies. Ich denke, es wäre gut, wenn auch das Topmanagement diesem \nBeispiel folgen würde. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, dass Eintreten unbestritten ist. In diesem Sinne kommen wir \nzur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Beschluss vorzulesen. Anschliessend haben \nSie die Möglichkeit für weitere Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines \nbedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldsättersees AG \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 10 des Gesetzes über die Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs vom 26. November 19871, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra-\ntes, beschliesst:  \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 335 - \n\n1. Auf die Rückzahlung des bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des \nVierwaldstättersees AG aus den Jahren 1989/1991 von insgesamt Fr. 1 002 138.-- wird im Um-\nfang von Fr. 505 800.-- verzichtet. \n\n2. Der Teilverzicht erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden \nund Uri sowie der Bund ebenfalls auf ihre Anteile verzichten. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch noch ein paar sehr \nkritische Worte anbringen. Ich spreche für die Minderheit der SVP-Fraktion. Das Gute an dieser Vor-\nlage ist sicher, dass der Kantonsrat des Kantons Schwyz das einzige Parlament ist, welches das Pri-\nvileg besitzt, beim Erlass des Darlehens an die SGV überhaupt mitreden zu können. In allen anderen \nbetroffenen Kantonen hat das Parlament zu diesem Darlehen nichts zu sagen und die zuständigen \nRegierungen entscheiden. 30 Jahre sind es jetzt her, nichts ist geschehen, kein Rappen wurde zu-\nrückbezahlt – eine lange Zeit für ein Darlehen. Die SGV hatte in der Zwischenzeit viele gute Jahre \ngehabt, anscheinend war eine Rückzahlung nie ein Thema. Die Darlehensschuld hat sich in dieser \nZeit teuerungsbereinigt rein wertmässig schon ziemlich verkleinert. Aus diesem Grund ist eigentlich \njetzt schon einiges Geld indirekt zur SGV geflossen. Wie schon erwähnt wurde, die SGV ist als AG \nmit privaten Anlegern als Eigentümer organisiert. Demzufolge tragen jene, also die Aktionäre, das \nvolle Risiko von Gewinn und Verlust alleine. Aber jetzt sollen anscheinend die Verluste vom Staat be-\nzahlt werden. Das ist aus meiner Sicht ein finanzpolitischer Sündenfall. Die Teilabschreibung des \nSGV-Darlehens ist quasi ein Blankoschein für Nachahmer und Trittbrettfahrer. Wir hören nachher \nwahrscheinlich noch etwas von KR Fredi Kälin zu seiner Interpellation, die er zu diesem Thema ein-\ngereicht hat. Das Ganze erinnert mich stark an die Bürgschaftsinitiative der Rotenfluebahn, die ja \nbekanntlich bei der kürzlichen Abstimmung im Bezirk Schwyz von den Stimmbürgern abgelehnt \nwurde. Was ich noch für erwähnenswert halte, ist, dass das Geschäftsgebaren der SGV-Leitung teil-\nweise fraglich erscheint. Ich habe dazu auch den Ausdruck «Arroganz» gehört. Ein Beispiel: Die \nSchiffstation Tellsplatte in Sisikon wurde vor circa zwei Jahren per sofort geschlossen. Die Begrün-\ndung der SGV: Die Schiffstation sei akut einsturzgefährdet. Das wird so gewesen sein. Dann die For-\nderung der SGV an die Standortgemeinde Sisikon: Entweder bezahlt ihr, oder wir schliessen diese \nStation, so nach dem Motto: Friss oder stirb. Die sowieso am Limit laufende Gemeinde Sisikon \nmusste daraufhin Bettelbriefe verschicken, um die Schliessung zu verhindern. Weshalb erwähne ich \ndies hier? Genau für solche Sanierungen war das hier auf dem Tisch liegende Darlehen eigentlich \ngedacht. Dass die aktuelle Corona-Pandemie auch die SGV hart trifft, ist nachvollziehbar. Gemäss \nAktionärsbrief befinden sich die Mitarbeiter in Kurzarbeit oder sind sogar (aus wirtschaftlichen Grün-\nden) entlassen worden, wie nachzulesen ist. Hingegen ist im aktuellen Vergütungsbericht der CEO, \nalso der Geschäftsführer, mit einem Gehalt von mehr als einer halben Million Franken aufgeführt, \nwie auch schon erwähnt wurdet. Auch die Verwaltungsräte sind üppig mit Salären ausgestattet. Das \nist mir eigentlich grundsätzlich sehr egal, sie könnten auch viel mehr verdienen. Aber, jetzt kommt \ndas grosse Aber, wenn jetzt Schwyzer Steuergelder fliessen sollen, dann sollte uns dies nicht mehr \nganz gleichgütig sein. In diesem Zusammenhang, das wurde auch bereits erwähnt, habe ich in den \nUnterlagen nirgends gefunden oder von der Regierung lesen können, dass sich auch die Teppiche-\ntage an der Sanierung beteiligen will. Zum Schluss noch einmal etwas zum Bericht des Regierungs-\nrates: Die Regierung begründet ihren Entscheid auch damit, dass das Darlehen in der Buchhaltung \ndes Kantons Schwyz bereits vollständig abgeschrieben sei, so nach dem Motto: Es kostet ja eigent-\nlich nichts. Diese Meinung der Regierung teile ich nicht. Ein Darlehen bleibt ein Darlehen und somit \neine zurückzahlbare Schuld. Es kostet uns in diesem Fall eine halbe Million Franken. Aus diesen \nGründen sage ich Nein zu dieser Vorlage. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton erlässt einem Unter-\nnehmen Schulden. Ja, wir können dem Unternehmen diese Teilschuld erlassen, weil wir die Mittel \ndazu haben respektive wir haben diese bereits abgeschrieben. Ja, wir dürfen dem Unternehmen \ndiese Teilschuld erlassen, weil wir es können und weil wir schlicht Geldgeber sind. Nur weil jetzt der \nRest der Geldgeber bereits ihren Zuspruch erteilt hat, heisst das aber noch lange nicht, dass wir dies \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 336 - \n\nauch tun müssen. Die einzige Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist, ob wir dies wollen. Das \nmag jetzt vielleicht etwas verstörend klingen, zumal wir uns in einer noch nie dagewesenen Pande-\nmie befinden. Ein solches Unternehmen ist vielleicht auf Neudeutsch to big to fail oder ein so gros-\nses Tier, um George Orwell zu zitieren, ist vielleicht gleicher als andere in unserer Farm. Der Staat \nhat in die Wirtschaft eingegriffen, indem er ein bedingt rückzahlbares Darlehen gesprochen hat. \nJetzt möchte er ein Geschenk machen. Ein Geschenk, das vielen von der Schifffahrt abhängigen Un-\nternehmen ohne jeden Zweifel nützlich sein wird, und viele Arbeitsplätze überregional sichert. Der \nStaat wird garantiert als good Guy dastehen und ringsherum die Lorbeeren ernten. Ich frage mich \naber, denken wir diesen Verzicht wirklich zu Ende. Der Verzicht ist nichts anderes als ein à fonds \nperdu-Beitrag, wie wir ihn von den Corona-Hilfspaketen her kennen. Wir bezeichnen ihn einfach et-\nwas anders. Wir öffnen hier möglicherweise die Büchse der Pandora, da weitere Unternehmen eine \nähnliche Anfrage tätigen könnten. Wie reagieren wir dann? Leisten wir hier ebenfalls analog dieser \nAnfrage dem Verzicht ohne weiteres Folge oder sind dann vielleicht doch einige Unternehmen etwas \ngleicher als andere. Danke vielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Landes-\nstatthalter.  \n \nLS André Rüegsegger: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Ihnen \nfür die weitgehend positive Aufnahme der Vorlage danken. Gerade am Schluss haben wir aber auch \nkritische Stimmen gehört, die durchaus nachvollziehbar sind. Es ist ja auch richtig, dass der Kanton \nSchwyz und sein Kantonsrat kritisch hinschauen, wenn es, wie hier, z. B. um eine halbe Million \nFranken geht. Ich glaube, das zeichnet uns im Kanton Schwyz auch aus. Trotzdem mache ich Ihnen \nbeliebt, das Geschäft zu unterstützen respektive gutzuheissen. Es wurde in der Sache eigentlich al-\nles gesagt, so dass ich versuche, nur ein paar Punkte noch ein paar Punkte anzusprechen und diese \nspeziell zu beleuchten. Um die kritischen Voten aufzunehmen, sind die bedingt rückzahlbaren Darle-\nhen nicht gerade das beste oder transparenteste Instrument, das müssen wir zugeben. Es ist aber im \nBundesrecht vorgesehen, vor allem gewesen. In der seinerzeitigen Bestimmung des Eisenbahngeset-\nzes waren die bedingt rückzahlbaren Darlehen oder, wie sie auch genannt wurden, Investitionsbei-\nträge explizit vorgesehen. Bei den bedingt rückzahlbaren Darlehen – wobei ich verstehe, dass man \nsagt, es sind Darlehen und diese müssen eigentlich zurückbezahlt werden – ist es halt in der Praxis \nund auch nach Richtlinien des Bundesamtes für Verkehr eben nicht so, dass diese definitiv zurück-\nbezahlt werden. Deswegen müssen wir uns überlegen, sollte es noch einmal vorkommen, ob wir sol-\nche bedingt rückzahlbaren Darlehen inskünftig an spezifische Unternehmen gewähren oder uns in \ndiesem Fall noch deutlicher vor Augen halten wollen, dass die Chance, solche Darlehen zurück zu \nerhalten, beschränkt ist. Dies nicht zuletzt aus Sicht der Transparenz. Deshalb kann ich nicht ganz \nzustimmen, dass die Darlehen, wenn wir jetzt hier nicht verzichten, definitiv zurückkommen, son-\ndern diese bleiben nach der Definition des Bundesamtes für Verkehr auf unbestimmte Zeit im Unter-\nnehmen, solange sie nicht zweckentfremdet werden. Das ist hier nicht absehbar. Man hat 1989/91, \nvor allem im Kontext von CH 91, damals eine grosse Geschichte, eine wichtige Geschichte, in der \nZentralschweiz verschiedene Landesstellen aufgewertet und auch neue Schiffe angeschafft. Wir ha-\nben seit 1948insgesamt vier Darlehen gewährt. Eines ist inzwischen ganz zurückbezahlt worden und \neines wird voraussichtlich 2023 zurückbezahlt. Dann bleibt noch die Hälfte des zur Debatte stehen-\nden Darlehens und ein zusätzliches Darlehen, welches dann noch offen ist. Richtig wurde auch ge-\nsagt, dass wir noch verschiedene andere solche bedingt rückzahlbaren Darlehen bei anderen Unter-\nnehmen ausstehend haben. Ich rechne ehrlich gesagt auch dort nicht mit einer zeitnahen Rückzah-\nlung, aber vielleicht müssen wir diese Darlehen wirklich einmal anschauen, bereinigen und klar \nSchiff machen, wie wir damit inskünftig umgehen wollen. Wir sind alle coronamüde, es ist eine \nschwierige Zeit, eine teure Krise. Wir haben hier jetzt ein Geschäft, das mehr oder weniger zufälliger-\nweise dem Kantonsrat zur Behandlung vorliegt, was auch richtig ist. Wir haben es, wie erwähnt \nwurde, im Zweifelsfall der höheren Instanz zugeleitet. In den anderen Kantonen wurde dieses Ge-\nschäft auf Stufe Regierung entschieden. Wir hätten es vielleicht auch irgendwie hinbiegen können, \naber wir haben gesagt, wir gehen im Zweifelsfall in den Kantonsrat, was auch richtig ist. Man sollte \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 337 - \n\naber hier, so finde ich, kein Exempel statuieren. Sie können bei diesem Geschäft entscheiden. Diese \nEntscheidungsfreiheit soll Ihnen nicht eingeschränkt werden, verstehen Sie mich nicht falsch. Wir \ngeben derzeit sehr viel Geld für staatliche Hilfen aus. Ich möchte nicht wissen, was an Verwaltungs-\nratshonoraren oder Löhnen in diesen Unternehmen bezogen werden, die jetzt vom Staat grosse Hil-\nfen in Anspruch nehmen müssen. Deshalb glaube ich, wäre es falsch oder nicht ganz fair, wenn man \njetzt hier bei der SGV ein Exempel statuieren würde. Zu den Zahlen: Natürlich gilt: Wer den Franken \nnicht ehrt, ist des Rappens nicht wert. Jeden Betrag muss man ernst nehmen, aber man muss doch \nauch sehen, es handelt sich um ein 85 Mio. Franken-Unternehmen. Wenn der Gesamtverwaltungsrat \nFr. 250 000.-- Honorar in einem 85 Mio. Franken-Unternehmen bezieht, muss man dies schon auch \nin das richtige Licht rücken. Ob es symbolisch richtig gewesen wäre, dass der Verwaltungsrat auch \neinen Beitrag leistet, soll jeder für sich entscheiden. Das muss vor allem die SGV verantworten. Wir \nsind auf jeden Fall froh, dass es die Schifffahrtsgesellschaft gibt – nicht primär wegen Gersau, aber \nes war cool, dass die SGV zusammen mit der Auto AG und mit uns so schnell eine Ersatzlinie zu-\nstande gebracht haben, die seit vorgestern in Betrieb ist. Aber auch sonst, aufgrund seiner Bedeu-\ntung und der Zubringerleistung zu anderen Tourismusunternehmen in der Zentralschweiz ist das \nwirklich ein gutes und innovatives Unternehmen, das wichtig ist. In diesem Sinn bitte ich Sie, diese \nVorlage zu unterstützen. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich weise Sie daraufhin, dass \nhier die Ausgabenbremse zur Anwendung kommt. Das heisst, wir brauchen für die Annahme der Vor-\nlage 60 Stimmen. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 12 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n3. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 100/2021) \n(Anhang 3) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Ich bitte die Sprecherin des Bürgerrechtsausschusses ans Rednerpult.  \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident. 87 aus-\nländische Personen bewerben sich um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die Bewerbenden \nkommen aus 22 verschiedenen Ländern. Mit 37 Gesuchstellenden aus Deutschland ist dies die \ngrösste Gruppe. Im Ausschuss Bürgerrecht haben wir die Bewerbungen eingehend angeschaut und \nüberprüft. Wir konnten keine Unregelmässigkeiten feststellen. Wir empfehlen deshalb, allen 87 Per-\nsonen das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. Es gibt keine Wortmeldungen. An-\ndere Wortmeldungen aus dem Rat? Auch keine. Eintreten ist sowieso obligatorisch. Da es auch keine \nweiteren Wortmeldungen gibt, gilt das Geschäft als stillschweigend genehmigt. \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n \n– Balaj, Arta, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n– Di Leva, Luciana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n– Pandeva, Vesna, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n– Rajeswaran, Thusanthan, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n– Sacipi, Enver, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n– Selmani, Anesa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n– Marjakaj, Anita, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit den Kin \n\ndern: Eliana Marjakaj und Loriana Marjakaj; \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 338 - \n\n– Metaj, Vatan, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Albiana Metaj, und \nmit den Kindern: Lian Metaj und Nayla Metaj; \n\n– Raiski, Sandro Gabriel, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n– Sulejmani, Flamur, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n– Sulejmani, Hajredin, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Emrane \n\nSulejmani, und mit den Kindern: Gent Sulejmani und Nina Sulejmani; \n– Vuksanovic, Jasna, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit den Kin-\n\ndern: Lazar Vuksanovic und Kristina Vuksanovic; \n– Ferreira Francisco, Andreia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\nIngenbohl; \n– Besel, Barbara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n– Hertle, Tobias, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit dem Kind: Lukas Alexander \n\nHertle; \n– Moore, Alan Charles, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n– Mrden, Jelena, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Milan Aleksej \n\nMrden; \n– Störch, Franz André, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n– Storzer, Joachim Franz, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n– Yilmaz, Dilan, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n– Davis, Conor James, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit den Kindern: Nadia \n\nDavis und Aimee Davis; \n– Jusufi, Liridon, wohnhaft in Buttikon, Neubürger von Altendorf; \n– Jusufi, Lirim, wohnhaft in Buttikon, Neubürger von Altendorf; \n– Scherbel, Markus Michael, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Ulrike Elisabeth Scherbel-Montag, und mit den Kindern: Matteo Leonard Scherbel und \nTassilo Valentin Scherbel; \n\n– Velten, Carina Melanie Carolyn, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n– Wasseh, Elias, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n– Wasseh, Ruhullah, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n– Ariyarajah, Chagirniya, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n– Colic, Emina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n– Ivanovic, Anastasija, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schü-\n\nbelbach; \n– Sutyagina, Maria, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n– Bodle, Anne Sophia Clarissa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n– Hannemann, Thorsten Michael Bernd, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n– Haxhiu, Arbër, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n– Heitmann, Stefan Alexander, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Masa Heitmann, und mit den Kindern: Sayumi Charly Heitmann und Hanako Uenishi \nHeitmann; \n\n– Axenhorn, Hans Johan Fredrik, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \nFreienbach, mit den Kindern: Sofia Anna Elisabeth Axenhorn und Ian Kent Arthur Axenhorn; \n\n– Bocska, Balázs, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Freienbach, mit \nden Kindern: Benjámin Bocska und Dominik Bocska; \n\n– Çavus, Görkem, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \nFreienbach; \n\n– Gerstner, Kerstin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\nbach; \n\n– Girmscheid, Judith, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\nbach; \n\n– Grichina, Svetlana, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \nFreienbach, mit den Kindern: Julia Claire Edelman und Matthew Jacob Edelman; \n\n– Henrich, Ernst Walter, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 339 - \n\n– Kryeziu, Dion, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n– Latifaj, Ftesa, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n– Remke, Sven, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\ndem Kind: Annabelle Sophia Lader; \n– Trzcinski, Sébastian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n– Becker, Barbara Ann, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n– Kindler, Tomas, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis- \n\nberg, mit seiner Ehefrau: Maren Kindler, und mit dem Kind: Tim Philipp Kindler; \n– Küster, Erika, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n– Küster, Marc, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n– Küster, Robert, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n– Schmitt, Christian, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit dem Kind: Sophie Aurea Richartz; \n– Schmitz, Christoph, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg; \n– Schoss, Joachim Werner Peter, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit sei-\n\nner Ehefrau: Stephanie Irmgard Schoss, und mit den Kindern: Leo Maximilian Schoss und \nFelix Nicolas Schoss. \n\n \n \n\n4. Motion M 11/20 von KR Elsbeth Anderegg Marty (Erstunterzeichnerin): Wartgeld für freiprak-\ntizierende Hebammen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 126/2021) (Anhang 4) \n\n \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \nDie vorliegende Motion verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage für eine kostendeckende \nund zeitgemässe Entschädigung des Pikettdienstes der freipraktizierenden Hebammen. Aktuell be-\nzahlen die meisten jungen Eltern den Pikettdienst selber. Im Kanton Schwyz zeichnet sich bei der \nambulanten Betreuung schon jetzt ein Hebammenmangel ab. Die Hebamme als wichtige Fachfrau in \nder medizinischen Grundversorgung soll erhalten bleiben und unterstützt werden. Ich danke dem \nRegierungsrat für die Beantwortung unseres Anliegens. Leider lehnt er es ab, eine Änderung in An-\ngriff zu nehmen. Allerdings weist der Regierungsrat in seiner Antwort selber daraufhin, dass sich un-\nsere Gesellschaft laufend verändert. Er betont z. B., dass die frühere Gemeindehebamme nicht mit \neiner freipraktizierenden Hebamme verglichen werden könne, weil die medizinische Versorgung \nheute viel breiter sei. Das trifft in der Grundaussage schon zu, bezieht sich aber vor allem auf die \nMutter, weil unser Kanton ja bekanntlich weder eine kinderärztlichen Notfall- noch eine eigene Kin-\nderklinik hat. In der Antwort wird als Hauptargument angeführt, die Systematik des Gesundheitsge-\nsetzes und seiner Verordnung unterscheide zwischen stationären Leistungen, die dem Kanton zuge-\nordnet sind, und ambulanten Leistungen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Aber, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist 20 Jahre alt. Seither sind z. B. die Kosten im \nGesundheitswesen explodiert. Die Suche nach Lösungen und Ideen zur Eindämmung dieser Kosten \nbeschäftigen vielfach Leute, Organisationen und Ämter. In meinen Augen präsentieren sich die frei-\nschaffenden Hebammen in dieser Thematik als Lösung – sozusagen auf dem Silbertablett. Sie ver-\nhindern nämlich nachweislich stationäre Kosten, weil Notfallkonsultationen und Hospitalisierungen \ndank ihnen nicht passieren. Nochmals, das Gesetz ist 20 Jahre alt. Seither wurde z. B. auch die De-\nvise ambulant vor stationär ausgegeben, immer wieder um Kosten zu sparen. Das heisst, wir ver-\nschieben gewollt die Verantwortlichkeiten und die Kosten laufend zu den Gemeinden. Ich bin der \nAnsicht, als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sollten Sie hier kritisch hinschauen. Ich \nfinde, diese Systematik kann nach 20 Jahren nicht einfach unverändert weitergeführt werden. Aber \nich akzeptiere es, wenn Frau Landammann Petra Steimen oder der Regierungsrat als Ganzes nicht \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 340 - \n\ngewillt ist, jetzt die grosse Schublade einer Gesetzesrevision zu öffnen. Ich weise deshalb auch da-\nraufhin, unser Anliegen ist mit einem ganz kleinen Aufwand umsetzbar. § 19 Abs. 3 der Gesund-\nheitsverordnung aus dem Jahr 2003 kann geändert werden. Derzeit handelt es sich nämlich um ei-\nnen Kann-Paragraphen. Das heisst, die Gemeinden können die Hebammen entschädigen, was leider \nlöblicherweise nur von den Gemeinden Freienbach, Einsiedeln, Küssnacht und Illgau getan wird. \nWenn wir aber den Wortlaut auf: «Die Gemeinden richten den Hebammen eine Entschädigung aus» \nanpassen, ist unser Anliegen eigentlich einfach umzusetzen. Damit würde auch der Grundsatz der \nAufteilung stationär gleich Kanton und ambulant gleich Gemeinde gar nicht angerührt. Sie möchten \nwissen, was das kosten würde? Die Hebammen rechnen mit jährlich circa 1600 Geburten im Kan-\nton. Mit einem Pikettgeld, das dem entsprechen würde, was unsere Nachbarkantone bezahlen, kä-\nmen kantonal etwa Kosten von Fr. 360 000.-- zusammen. Würden wir diese Kosten auf die Einwoh-\nnerzahl herunterbrechen, wären das Fr. 2.-- pro Kopf – in meinen Augen ein Betrag, der auch ein \nGemeindebudget nicht gleich sprengen würde. Zusammengefasst die drei wichtigsten Gründe für die \nnotwendige Anpassung der Verordnung oder des Gesetzes: Erstens die Kosten im Gesundheitswesen \nsenken, weil ambulante Betreuung günstiger ist als stationäre, zweitens junge Familien unterstützen \nund finanziell entlasten und drittens, Sie mögen sich erinnern, vor genau einem Jahr waren wir emo-\ntional berührt, dass die Leute geklatscht haben, weil der Pflegeberuf im Fokus stand. Jetzt hätten \nwir die Chance, einen systemrelevanten Pflegeberuf mit einem kleinen Stückchen zu unterstützen \nund aufzuwerten. Ich beantrage im Namen der SP und auch meiner Mitmotionäre die Erheblicher-\nklärung dieser Motion. Danke vielmals. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP sagt \nklar Ja zur Motion: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz. Eine Geburt ist \nnicht planbar. Ab der 37. Schwangerschaftswoche inklusive Wochenbettpflege muss eine Hebamme \nständig einsatzbereit sein. Das können rund fünf Wochen sein. Dafür erhält sie pro Geburt gerade \neinmal Fr. 120.-- Pikettentschädigung bzw. Wartgeld. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, \nwäre bereit über mehrere Wochen, Tag und Nacht, am Feierabend und am Wochenende auf den Ein-\nsatz zu warten und für das gerade einmal Fr. 120.-- zu erhalten. Von verdienen kann man bei die-\nsem Betrag ja nicht sprechen. Eine zeitgemässe Entschädigung ist dringend notwendig. Die Geburt \neines Kindes ist nicht nur ein emotionaler Moment, sondern auch eine ganz neue Erfahrung für die \njungen Eltern. Während früher Mutter und Kind eine Woche und länger im Spital geblieben sind, \nwird heute die Aufenthaltsdauer immer kürzer. Heute beträgt diese durchschnittlich gerade einmal \ndrei Tage. Es ist nicht erstaunlich, dass dadurch der Bedarf einer Wochenbettbetreuung durch frei-\npraktizierende Hebammen enorm steigt. Alle in diesem Saal, die selber Eltern sind, wissen, wie viele \nUnsicherheiten, Unklarheiten und Probleme in den ersten Tagen und Wochen nach einer Geburt auf-\ntauchen können. Als dreifache Mutter kann ich mich noch ganz gut an diese Zeit erinnern. Wenige \nTage nach der Geburt im Spital waren mein Mann und ich mit dem kleinen Geschöpf alleine zu \nHause. Wie hilflos waren wir, als unsere Tochter geweint hat, und wir keine Ahnung hatten, weshalb. \nDas Stillen funktionierte im Spital wunderbar, doch zu Hause klappte es plötzlich nicht mehr. Von \nder Geburt war ich selbst total müde und erschöpft, alles tat weh und emotional ist man sowieso auf \neiner Berg- und Talfahrt. Glauben Sie mir, in diesem Moment ist eine Hebamme wirklich ein wichti-\nger Anker in der Brandung. Meiner Hebamme konnte ich jederzeit anrufen. Sie ist sofort zu uns nach \nHause gekommen und mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Sie war Ansprechperson für mich, aber \nauch für mein Baby. Schlicht und einfach, eine erfahrene Hebamme ist Gold wert. Zu diesem Gold \nmüssen wir Sorge tragen. Wie schon erwähnt, steigt der Bedarf an ambulanter Wochenbettbetreu-\nung. Aber ich frage mich ernsthaft, wird es in Zukunft noch genügend Hebammen geben. Wer ist \nheute noch bereit, Tag und Nacht im Einsatz zu sein und nicht wirklich dafür entschädigt zu wer-\nden? Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben jetzt Gelegenheit, dass erstens Hebammen für ih-\nren Pikettdienst zeitgemäss entlöhnt werden, dass zweitens die Gemeinden oder die öffentliche \nHand verpflichtet werden, für die ambulante Betreuung aufzukommen, und drittens zeigen wir mit \neiner Annahme oder mit einem Ja zu dieser Motion unsere Wertschätzung gegenüber den Hebam-\nmen. Ich danke für Ihre Unterstützung.  \n \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 341 - \n\nKR Gregor Achermann: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Herr Präsident, meine Damen und Herren. \nGemäss der rechtlichen Grundlage für die Zuständigkeit ausserhalb der stationären Leistungen ob-\nliegt diese nicht dem Kanton. Es ist daher ganz klar Sache des Kantons, die Leistungen nicht zu tra-\ngen. Es besteht jetzt schon eine gesetzliche Grundlage, die es der Gemeinde erlaubt, ein kostende-\nckendes Wartgeld für den Pikettdienst zu entrichten. Die FDP-Fraktion ist aber klar der Meinung, da-\nvon abzusehen, die Gemeinden zu einer Ausrichtung des Wartgeldes zu verpflichten. Eine solche \nVerpflichtung wäre für viele Gemeinden eine zusätzliche Mehrbelastung. Die FDP-Fraktion steht hin-\nter dem Beschluss des Regierungsrates und beantragt, die Motion M 11/20 nicht erheblich zu erklä-\nren. Ich danke. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir fordern den Regierungsrat auf, \neine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit welcher die Pikettdienste der freipraktizierenden Hebammen \nkostendeckend und zeitgemäss entschädigt werden. So lautet der letzte Satz des Motionstextes. Ich \nglaube, dagegen kann man beim besten Willen nichts haben. Dem Kantonsrat wird beantragt, die \nMotion M 11/20 nicht erheblich zu erklären, sagt hingegen der Regierungsrat. Weshalb? Ich weiss es \nnicht. Die Motionäre wollen eigentlich nur § 19 Abs. 3 der Gesundheitsverordnung aus dem Jahr \n2003 leicht abändern und zwar von: Die Gemeinden können den Hebammen für Hausgeburten und \nfür Wochenbettpflege bei ambulanten Geburten eine Entschädigung ausrichten, in: Die Gemeinden \nrichten den Hebammen eine Entschädigung aus. Was kann daran falsch sein? Der Regierungsrat ar-\ngumentiert in seiner Antwort unter anderem damit, die aktuelle Ausgangslage sei unterschiedlich als \nzu Zeiten der Gemeindehebammen, die es übrigens seit Jahrzehnte nicht mehr gibt. Er sagt, die ak-\ntuelle Ausgangslage gestalte sich anders, so dass aus gesundheitlichen Gründen der Pikettdienst der \nfreipraktizierenden Hebammen heute nicht mehr im gleichen Ausmass wie früher notwendig ist. \nSorry, ich verstehe das nicht, ich sehe das genau umgekehrt. Vor 20 Jahren waren die allermeisten \nMütter nach einer Geburt eine Woche oder noch länger im Spital, heute sind es noch zwei, drei \nTage, wie vorhin KR Irene Huwyler Gwerder gesagt hat. Genau deshalb sind die Dienstleistungen der \nfreipraktizierenden Hebammen umso wichtiger und nicht, wie behauptet, nicht mehr so notwendig. \nDurch den kurzen Spitalaufenthalt nach einer Geburt kann ich mir vorstellen, dass junge Mütter in \nihrer neuen Situation sehr viele Fragen haben. Und ehrlich gesagt habe ich Angst, dass, wenn die \nFamilien das Wartgeld selber bezahlen müssen, sie eventuell in einem Notfall eher zu wenig der \nHebamme anrufen. Schlussendlich geht es hier einzig und alleine um das Kindeswohl, finde ich, \nund aus diesem Grund empfiehlt die GLP-Fraktion einstimmig, die vorliegende Motion erheblich zu \nerklären. Besten Dank. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Vorab bedanke ich mich bei den Herren Vorrednern. Ich hatte beinahe Angst, ich sei der \neinzige Mann, der zu diesem Thema Stellung nehmen muss, das erleichtert es mir. Zum Zweiten \ndanke ich natürlich dem Hebammenverband für das Vogelnestchen. Ich habe einmal gelernt, dass \nalles, was man an einem Tag essen kann, nicht als Bestechung gilt, insofern hätte es noch etwas \ngrösser oder in einer Mehrzahl ausfallen dürfen. Aber Spass bei Seite, geschätzte Kolleginnen, ge-\nschätzte Kollegen. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Uns geht es in der SVP-Fraktion nicht darum, \ndie Hebammen minder zu schätzen oder das Ganze in diesem Sinn zu beleuchten. Die Wertschät-\nzung ist auch bei uns vorhanden, auch wir wissen um die Wichtigkeit ihrer Tätigkeit. Meine Eltern \nhaben diese Dienstleitung selber in Anspruch genommen und wie man sieht, ist es gar nicht so ver-\nkehrt herausgekommen. Aber in erster Linie geht es der SVP-Fraktion um die Grundsatzfrage, ob es \nsich hier um eine Staatsaufgabe handelt oder nicht. Es wurde erwähnt, dass einzelne Gemeinden \ndiese Kosten tragen. KR Elsbeth Anderegg Marty hat gesagt, wir seien Gemeindevertreter. Das \nstimmt bedingt, wir sitzen hier im Kantonsrat und sind auch für die Kantonsfinanzen zuständig. Wir \nhaben also den Blick etwas zu erweitern und das Ganze zu sehen. Ich bin auch froh, dass geklärt \nwurde, mit welchen Kosten in etwa zu rechnen ist. Dies war aus dem Bericht nicht ersichtlich und \nsorgte bei uns in der Fraktion für Fragezeichen. Es wurde erwähnt, Fr. 2.-- pro Einwohner für eine \nGemeinde. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn das Bedürfnis wirklich vorhanden ist, und es \nist nicht überall im gleichen Ausmass vorhanden, dann ist eine Gemeinde sicher auch bereit, diese \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 342 - \n\nKosten zu tragen. Aber noch einmal, hierfür für den ganzen Kanton eine gesetzliche Grundlage zu \nschaffen, erachten wir als nicht notwendig und nicht sinnvoll. Was mich vor allem etwas stört, ist, \ndass gewisse Exponenten, auch von liberaler Seite, einmal mehr eine Kostenverlagerung von den Ge-\nmeinden zum Kanton wollen. Das hat in der Vergangenheit, wie soll ich sagen, etwas eingerissen. \nDies darf nicht sein, auch wenn das Geld momentan vorhanden ist. Ich appelliere dringend daran, \ndie Eigenverantwortung wahrzunehmen, Eigenverantwortung statt Bevormundung, und die Kinderer-\nziehung bitte bei den Eltern zu belassen und nicht beim Staat. Die SVP-Fraktion empfiehlt einstim-\nmig die Ablehnung dieser Motion. Besten Dank. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann meine Rede ver-\ngessen, weil bereits ausgezeichnete Argumente gefallen sind. Ich danke vor allem auch KR Irene \nHuwyler Gwerder. Was ich vorhin von KR Bernhard Diethelm wegen der Kosten gehört habe: Es ist \nimmer das gleiche Spiel. Die Gemeinden wollen nicht bezahlen, der Kanton will nicht bezahlen, man \nschiebt diese einfach einander zu. Was wir jetzt wollen, ist Klarheit. Einige Gemeinden bezahlen, die \nanderen sind nicht dazu bereit. Es sind schon x Vorstösse in diese Richtung geschehen, aber einige \nGemeinden wehren sich. Man könnte das Anliegen der Motion mit geringem Aufwand umsetzen. Der \nKanton sagt nicht mehr: «Die Gemeinden können eine Entschädigung ausrichten», sondern: «Die \nGemeinden richten eine Entschädigung aus». Dann wäre es klar, die Entschädigung würde nicht \nmehr von den jungen Familien getragen, sondern von der Gemeinde. Ich bin selber eine Direktbe-\ntroffene. Ich durfte vier Mal zu Hause gebären – ein wunderschönes Erlebnis. Die Hebamme war \nauch in meinem Fall ein Rettungsanker, vor allem beim ersten Kind. Wenn ich jetzt sehe, dass die \nmeisten Frauen nach zwei bis drei Tagen das Spital verlassen, nach Hause gehen und dann mit dem \nkleinen Baby und meistens mit dem Partner zusammen alleine sind, ist das wirklich eine Zumutung. \nHier braucht es Hebammen. Hebammen braucht es immer mehr. Noch einmal: Die ausserklinische \nArbeit von freischaffenden Hebammen senkt die Gesundheitskosten. Der Beifall für das Gesund-\nheitspersonal ist schön, aber jetzt sollten wir auch handeln. Danke vielmals.  \n \nKR Mathias Bachmann: Ich spreche auch als junger Familienvater, der aber die Geburt im Spital er-\nleben durfte und entsprechend nicht auf eine Hebamme zu Hause angewiesen war. Ich danke den \nVorrednerinnen KR Elsbeth Anderegg Marty, aber auch KR Irene Huwyler Gwerder für die vielen Ar-\ngumente, die sehr treffend waren. Als Mann erlaube ich mir aber ein etwas spezielles Gedanken-\nspiel. Wie wäre es, wenn wir heute hier drin über den Pikettdienst eines Männerberufs debattieren \nwürden? Wie wäre wohl diese Debatte heute ausgefallen? Was wäre dann heute auf dem Tisch gele-\ngen? Vielleicht ein grösseres Vogelnestchen oder vielleicht hätte man vorgängig anderweitig lobbyiert. \nIch bin fest davon überzeugt, dass dies mit ein Grund dafür ist, weswegen Frauen seit Jahren für \nihre Dienstleistung als Hebamme nicht fair entlöhnt wurden. Heute können wir hier drin für einen \nFrauenberuf ein Zeichen setzen, indem wir uns einsetzen, dass die Wartzeit fair entgolten wird. Ich \ndenke, es ist wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen können, es ist nichts anderes als zeitgemäss. \nIch habe gehört, die SP-Fraktion, die GLP-Fraktion wie auch die CVP-Fraktion sind geschlossen da-\nfür. Es braucht also nicht mehr viel, dass wir hier heute eine zeitgemässe Entschädigung hinbekom-\nmen. Ich danke jedem, der sich vielleicht meinem Gedankenspiel hingeben kann, dieses nachvoll-\nziehen kann und sich heute entsprechend überwinden kann, dass die Motion erheblich erklärt wird. \nBesten Dank. \n \nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die Pi-\nkettdienstentschädigung der Hebammen ist ein Anliegen der Frauen und Männer entscheiden. Eine \nschwangere Frau sollte heute doch entscheiden können, wo sie gebären möchte. Der Entscheid darf \ndoch keine finanziellen Auswirkungen haben. Ist es gerecht, dass schwangere Frauen in den meisten \nGemeinden im Kanton Schwyz den Pikettdienst für die Hebamme selber berappen müssen? Wir ha-\nben es gehört, der Pikettdienst kann über etliche Tage dauern, die Freizeit ist eingeschränkt. Die \nFachfrauen sind bestrebt, dass alle Familien, auch jene in den Randregionen mit langer nicht vergü-\nteter Anfahrzeit, z. B. im hintersten Innerthal oder auf dem Stoos, von einer Hebamme gut betreut \nwerden. Gemäss dem nationalen Versorgungsbericht für die Gesundheitsberufe von 2016 zeichnet \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 343 - \n\nsich längerfristig ein Mangel an Hebammen ab. Es gilt deshalb, auf kantonaler Ebene gute Rahmen-\nbedingungen zu schaffen. Im Kanton Schwyz zeichnet sich bei der ambulanten Betreuung bereits \njetzt schon ein Hebammenmangel ab. Damit wir unsere Hebammen nicht an unsere Nachbarkan-\ntone verlieren, soll der Beruf freipraktizierende Hebamme auch in Zukunft im Kanton Schwyz finan-\nziell attraktiv bleiben. In der direkten Umgebung bezahlen die Kantone Zug, Zürich, Glarus, Uri, Nid- \nund Obwalden bereits jetzt Pikettdienstentschädigungen. Das Klatschen auf dem Balkon erfreut die \nHerzen der Hebammen, genügt aber längerfristig nicht mehr. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wir haben vorhin von Müttern gehört, die noch nicht so lange her Geburten \nhinter sich haben. Ich bin übrigens auch Familienvater. Ich war vier Mal in dieser Situation. Es ist \nzwar eine Weile her, aber ich kann mich noch gut erinnern. Wenn eine Geburt erfolgt ist, wenn das \nKind da ist, gibt es Unsicherheit bei den Müttern, bei den Eltern. Du weisst nicht, wie reagieren. Das \nKind verhält sich komisch, was machst Du? Du kannst in ein Spital gehen, das tun immer mehr, Du \nkannst zum Arzt gehen oder Du kannst der Hebamme anrufen, wenn dann Hebammen zur Verfügung \nstehen, notabene. Was geschieht bei uns im Kanton? Es gibt immer weniger Hebammen, wir haben \neinen Hebammenmangel. Jetzt könnte man sagen, das ist Privatsache, jeder schaut selber. Im KVG \nbesteht keine Grundlage für eine Pflicht. Jene Gemeinden, die wollen, sollen, und die anderen sollen \nnicht. Was passiert? Es gibt immer weniger Hebammen, es gehen immer mehr Leute in ein Spital \noder zum Arzt. Wer bezahlt das Spital? Der Kanton und die Krankenversicherer. Wer bezahlt den \nArzt? Die Krankenversicherer. Das sind andere Kassen, das ist unser Problem. Wir könnten mit den \nHebammen eine niederschwellige Situation schaffen. Diese können niederschwellig Helfen, da ge-\nnügt teilweise ein Anruf, da genügt ein kurzes Vorbeigehen, günstig, sehr günstig im Vergleich zum \nDoktor oder zum Spital, ganz günstig würde ich sagen. Es gibt Gemeinden, die sind armengenössig, \nwie die Illgauer, diese leisten sich tatsächlich die Pikettentschädigung. Auch andere Gemeinde, die \netwas mehr in der Kasse haben als die Illgauer, leisten es sich, die wenigen Pikettfälle zu entschädi-\ngen. Aber der Kanton soll dies nicht tun, es soll Privatsache bleiben. Jene Gemeinden, die wollen, \nsollen das tun. Insgesamt könnten wir eine kostengünstigere Situation schaffen. Es geht um wenig \nGeld, das haben wir gehört. Sie können es sich für Ihre Gemeinden selber ausrechnen, Fr. 2.-- pro \nNase. Das ist irgendwann bezahlt. Wenn deswegen das gesamte Gesundheitssystem entlastet werden \nkann, ist doch das eine Wohltat für unser Gesundheitssystem, welches immer mehr kostet. Hier spa-\nren wir am falschen Ort. Jetzt müsste man halt ganz einfach den Gemeinden sagen, sie müssen und \nnicht nur sie können. Das ist alles, das ist einfach alles. Und mit Kindererziehung, wie KR Bernhard \nDiethelm aus dem Vorderthal erzählt hat, hat das gar nichts zu tun. Ob man jetzt zum Arzt, ins Spi-\ntal oder zur Hebamme geht, das hat gar nichts mit Kindererziehung zu tun. Es bestehen am Anfang \neinfach Unsicherheiten, die es einfach gibt. Jeder, der einmal Kinder hatte, weiss das. Das ist ver-\nnünftig zu lösen. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist wirklich vernünftig. Es ist eine kos-\ntengünstige Situation, ich meine, man muss die Kosten der Pikettentschädigung bei den Gemeinden \nansiedeln. Sie sind für die Gemeindefinanzen beinahe vernachlässigbar, aber für die Hebammen \nund für die Betroffenen rechnet sich das. Insbesondere in der Gesamtrechnung des Gesundheitssys-\ntems rechnet sich das sogar sehr gut. Also geben wir uns einen Ruck, es ist wenig Geld, aber die \nWirkung ist gross. Deshalb verdient dieser Vorstoss die Zustimmung. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde schon viel gesagt. \nIch möchte nur auf eine Aktualität hinweisen. Ich bin selber in der Lage, im April auf eine Heb-\namme zugreifen zu dürfen. Ich kann Ihnen sagen, sie müssen Monate im Voraus schauen, Monate, \ndamit sie überhaupt jemanden finden, der die Nachgeburtsbetreuung, die Wochenbettbetreuung \nübernimmt. Das heisst, dort haben wir definitiv Handlungsbedarf. Wenn wir irgendeine kleine Ent-\nlastung bieten können, damit mehr Hebammen zur Verfügung stehen, werden wir schlussendlich \nprofitieren, das haben meine Vorredner gesagt. Was ich Sie aber noch zu berücksichtigen bitte: \nWenn Sie dann mit dem kleinen Geschöpf ein Problem haben und in ein Spital gehen wollen, wird \ndieses in der Regel im Kanton Schwyz nicht behandelt, sondern Sie werden automatisch nach Lu-\nzern geschickt, weil dort die Betreuung der Kleinkinder bzw. der Babys gewährleistet ist. Sie werden \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 344 - \n\nnicht im Spital Schwyz, Einsiedeln oder Lachen betreut, sondern weitergeleitet. Welche Kosten dar-\naus entstehen, muss ich Ihnen wohl nicht sagen. Also, wenn wir lokal über Hebammen eine einfache \nBetreuung aufrechterhalten bzw. minimal entschädigen können, müssen wir dies ermöglichen. Wie \nes dann genau umgesetzt wird, ob man allenfalls einen Verteilschlüssel erstellt, bei dem der Kanton \neinen Teil übernimmt, die Gemeinden einen Teil übernehmen, da dürfen wir der Regierung ruhig et-\nwas freie Hand lassen bzw. die Regierung darf uns einen Vorschlag machen. Wir sind sehr interes-\nsiert, was dann dabei herauskommt, und im Vernehmlassungsverfahren kann sich jeder einbringen, \nwenn es diesbezüglich noch Fragen gibt. Also trauen wir uns etwas zu, passen wir diese Bestimmung \nan und geben der Regierung den klaren Auftrag, uns einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich danke für \ndie Unterstützung.  \n \nKR David Beeler: Geschätzter Regierung, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Man hörte \nviele gute Voten. Man hört von einer Kostenexplosion. Ja, haben wir diese bis jetzt nicht gehabt? Ha-\nben wir jetzt plötzlich, weil wir diese Fr. 120.-- nicht bezahlen wollen, eine riesige Kostenexplosion? \nDas ist hoffnungslos übertrieben. Ich würde den Frauen diese Fr. 120.-- gönnen. Ich musste diesen \nBetrag auch bezahlen respektive meine Frau und meine Frau ist bei einem Kind sogar am gleichen \nTag wieder nach Hause gegangen – Hut ab, es gibt solche Frauen. Ich glaube nicht, dass unsere ge-\nschätzten Hebammen deswegen aussterben, sonst würden die Bauern, Bäcker oder Metzger auch \naussterben. Es wird von Kosten im Betrag von etwa Fr. 360 000.-- gesprochen. Das ist ja nicht so \nviel, wir sind ein reicher Kanton. Das stimmt ja, man könnte etwas weniger Geld nach Bern schi-\ncken. Was heisst zeigemässe Entlöhnung? Das klang jetzt sehr schön. Wie ich verstanden habe, sind \nFr. 120.-- keine zeigemässe Entlöhnung. Es müssen sehr wahrscheinlich bald Fr. 500.-- sein. Auch \ndas könnte man finanzieren, wenn man das unbedingt wollte. Bis jetzt haben die Mütter und Väter \ndie Pikettentschädigung selber bezahlt. Ich wäre natürlich ein guter Kantonsrat, wenn ich dieser Sa-\nche auch zustimmen würde. Dann werde ich nächstes Mal von den Frauen ganz sicher wiederge-\nwählt. Ich wurde von einer Hebamme kontaktiert. Diese hat das Ganze eigentlich gut erklärt, rück-\nwärts und vorwärts, dass auch Fr. 320.-- für eine Frau fliessen, die zu Hause gebärt. Das haben wir \nalles auch gehabt. Aber das ist schlussendlich nichts anderes als ein Giesskannenprinzip. Man \nmacht sich bei gewissen Wählern beliebt. Giesskannenprinzip heisst nichts anderes, dass auch \nFrauen, die gute Löhne haben, vielleicht Fr. 70 000.--, Fr. 80 000.-- und über Fr. 100 000.--, auch \ndavon profitieren. Wollen wir das? Ganz kurz gesagt, ich lehne die Motion ab. Danke. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Ich möchte ganz kurz etwas sagen, weil das Thema doch im weitesten Sinn in \nmeinen Bereich geht. Ich glaube, dass die Kosten-Nutzen-Verhältnisse wirklich sehr für die Ände-\nrung sprechen. Ich bin absolut überzeugt, wenn Hebammen vorhanden sind, genügend Hebammen \nvorhanden sind, dass man enorm viele Kosten sparen und die Qualität auch verbessern kann. Wenn \nich Notfalldienst habe und die Neugeborenen sehe, bin ich ziemlich hilflos. Der Schritt ist sehr \nschnell getan, die Eltern mit dem Säugling entweder ins Spital zur Hebamme zu schicken, oder an \ndas Kantonsspital, also Kinderspital Luzern oder Zürich, zu verweisen. Es ist garantiert eine kleine \nUnterstützung, die einen grossen Effekt hat, finanziell und vor allem hinsichtlich der Qualität der \nBetreuung der Neugeborenen. Auch ist es eine wichtige Unterstützung für die Eltern, Mütter und Vä-\nter. Deswegen bin ich sehr für diese Anpassung. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann geht das Wort an Frau Landammann. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich bei \nallen, die auch diese Thematik sachlich diskutieren. Es gibt wie fast bei allem gute Argumente dafür \noder dagegen. Schwierig finde ich, wenn politische Themen moralisierend ausgetragen werden, weil \nso einfach ist es meistens eben nicht. Die Wertschätzung gegenüber den Hebammen wird sicher von \nniemandem in Frage gestellt. Ich erlaube mir, Ihnen die Überlegungen des Regierungsrates darzule-\ngen. Es gibt auch im Bereich Gesundheit eine geltende Systematik. Diese Systematik sieht eine \nTrennung zwischen stationären Leistungen vor, die beim Kanton sind, und ambulanten Leistungen, \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 345 - \n\ndie bei den Gemeinden sind. Das war bis jetzt der klare Wille des Gesetzgebers. Deshalb liegt auch \ndie Sicherstellung der ambulanten Betreuung von Neugeborenen und ihren Müttern in der Zustän-\ndigkeit der Gemeinden – soweit so klar. Schon heute besteht eine gesetzliche Grundlage, die es den \nGemeinden und Bezirke ermöglicht, freipraktizierenden Hebammen ein kostendeckendes und zeitge-\nmässes Wartgeld für den Pikettdienst auszurichten. Davon machen auch verschiedene Gemeinden \nund Bezirke Gebrauch und bezahlen schon heute ein Wartgeld. Die Motionäre fordern jetzt eine ge-\nsetzliche Grundlage, dass ein Wartgeld nicht mehr ausbezahlt werden kann, sondern ausbezahlt wer-\nden muss. Meine Damen und Herren, ich erlaube mir eine Prophezeiung. Wenn Sie die Motion er-\nheblich erklären, wird der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage ausarbeiten, wie es die Motio-\nnäre wünschen. Diese wird beinhalten, dass die Gemeinden und Bezirke ein Wartgeld nicht mehr \nfreiwillig ausrichten können, sondern ausrichten müssen. Diese Gesetzesvorlage wird in die Ver-\nnehmlassung geschickt und die Gemeinden, und ich bin sicher, auch mehrere Parteien werden zu-\nrückmelden: Ja nein, wenn der Kanton befiehlt, dass ein Wartgeld ausgerichtet werden muss, dann \nsoll der Kanton auch bezahlen. Es wird der Spruch bemüht werden: Wer befiehlt, der bezahlt. So \nkommt dann vermutlich der Kanton einmal mehr zu einer Aufgabe, die klar nicht auf Kantonsstufe \ngehört. Das ist eine Entwicklung, die der Regierungsrat mit Sorge beobachtet. Es ist zurzeit Mode, \ndie Gemeinden und Bezirke aus der Verantwortung zu nehmen und diese dem Kanton zuzuspielen. \nDas ist kurzfristig für die Gemeinden und für Sie, als Gemeindevertreter, vielleicht ein Erfolg, aber \nlängerfristig bin ich überzeugt, führt das zu einer Schwächung der Gemeinden. Dann werden sich \nvielleicht wieder Stimmen erheben, die gegen eine Zentralisierung und für die Gemeindeautonomie \neinstehen. Solche Ausführungen, meine Damen und Herren, werden Sie von mir dieses Jahr noch \nmehrmals hören, sei es beim Gesetz über Ergänzungsleistungen oder beim Gesetz über Inkassohilfe. \nIch werde mir erlauben, Sie dann daran zu erinnern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Sie können \nheute wählen zwischen Wartgeld freiwillig oder verpflichtend und später können Sie wählen zwi-\nschen Gemeinden bezahlen oder der Kanton muss bezahlen. Falls diese Motion heute erheblich er-\nklärt wird, bitte ich Sie, sich dann bei der Vernehmlassung und später bei der Gesetzesänderung an \ndie Worte der Motionärin zu erinnern, als sie heute sagte, das Gesetz soll die Gemeinden verpflich-\nten zu bezahlen, es soll also keine Aufgabe des Kantons werden. Tatsache ist, es gibt Gemeinden, \ndie diese Leistungen schon heute erbringen, und Gemeinden, die das nicht tun. Acht Kantonsräte \nhaben die Motion unterschrieben, sechs davon wohnen in Gemeinden, die kein Wartgeld ausbezah-\nlen. Ob das Anliegen dieser Kantonsräte bei den entsprechenden Gemeinden vorgetragen wurde, \nweiss ich nicht. Wenn das Argument vorgebracht wird, es soll in diesem Bereich von Gemeinde zu \nGemeinde keine Unterschiede geben, ist festzustellen, dass es in fast allen Bereichen Unterschiede \nvon Gemeinde zu Gemeinde gibt. Und ja, meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht wollen, \ndann müssen Sie zentralisieren und Aufgaben der Gemeinden dem Kanton übertragen. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 11/20: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz wird mit 43 zu \n49 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n5. Postulat P 3/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Mit gutem Finanzmanagement \nZinskosten vermeiden (RRB Nr. 753/2020) (Anhang 5) \n\n \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich danke \nder Regierung für die ausführliche Beantwortung dieses Postulats. Die Antwort ist wirklich ausführ-\nlich, genauso wie man sich Antworten auf einen Vorstoss wünscht, damit eine gute, faktenbasierte \nDebatte geführt werden kann. Dafür danke ich. Ich beurteile sowohl das Risiko, wie auch die Wir-\nkung aus volkswirtschaftlicher Perspektive anders als der Regierungsrat. Zum Risiko: Ein aktives Fi-\n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 346 - \n\nnanzmanagement der Zinsen erachte ich als problemlos, wenn es sich auf das Staatsgebilde be-\nschränkt, also für Bund, Gemeinden, Bezirke, Kanton und die Schwyzer Kantonalbank betrieben \nwird. Davon würden alle profitieren. Es gilt schliesslich, die Stärken des Föderalismus zu nutzen und \ndie Schwächen, in diesem Fall das auf viele öffentliche Verwaltungen aufgeteilte Finanzmanage-\nment, zu eliminieren. Zur Wirkung aus volkswirtschaftlicher Perspektive: Wenn der Bund die Abliefe-\nrung von Forderungen und das Abholen von Guthaben nicht regelt, ist jeder Kanton frei, sein Finanz-\nmanagement bestmöglich zu organisieren. Das tun schliesslich die anderen Kantone auch. Und dass \ndas vergleichsweise mickrige Schwyzer Finanzmanagement die geldpolitischen Bestrebungen der \nSNB zur Stabilisierung der Wirtschaft behindern könnte, bezweifle ich stark. Zu den Zielbändern: \nDas Zielband 15 ist, wenn es so ausgelegt wird, nicht sinnvoll. Natürlich sollen die Mittel der öffent-\nlichen Aufgabenerfüllung dienen, natürlich sollen ineffiziente Mittelallokationen bestmöglich vermie-\nden werden, aber wenn ein Nettovermögen vorhanden ist, spricht doch nichts dagegen, sichere Zins-\ndifferenzgeschäfte zu tätigen, zumal diese mit den Gemeinden und Bezirken, das heisst vom einen \nHosensack in den anderen, abgewickelt werden können. Was ich allerdings nicht gewusst habe und \nwas die Antwort der Regierung aufzeigt, ist, wie stark sich der Bestand der Tagesliquidität verändern \nkann. Das schränkt das Potenzial natürlich vor allem dann, wenn man das Finanzmanagement nur \nauf den Kanton bezieht, stark ein. Dies ist, wenn sich der Aufwand tatsächlich nicht lohnen sollte, \nauch der Grund, weshalb wir der Regierung folgen und das Postulat abschreiben. Dankeschön. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kantonsratskolleginnen, Kantonsratskollegen. \nNachdem das Postulat soeben eigentlich zurückgezogen wurde respektive man einverstanden ist, \ndieses abzuschreiben, halte ich mich kurz. Aus dem genannten Grund der grossen Volatilität, welche \nbesagt, dass die benötigte Liquidität zwischen 5 und 360 Mio. Franken schwankt, ist es richtig, dass \nder Staat nicht als Finanzintermediär oder mit Zinsdifferenzgeschäften auf den Markt gehen sollte. \nWenn dem so ist, ist es im Moment auch richtig, der Regierung zu folgen und das Postulat nicht er-\nheblich zu erklären. Merci. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Die Grünliberalen wären gegen die Erheblicherklärung des Postulats gewesen. Positiv an \ndiesem Vorstoss ist, dass er zeigt, wie aufmerksam das Parlament ist und in alle Ecken oder zumin-\ndest in viele Ecken blickt und Auskunft verlangt. Es ist auch gut, dass in der mit dem Postulat be-\nleuchteten Ecke professionelle Ordnung herrscht. Die gewünschten Zielbänder aus dem Bericht Fi-\nnanzen 2020 scheinen zumindest in den Planzahlen eingehalten zu werden, aber wie würde das mit \nden aktuellen Zahlen und Prognosen aussehen? Wäre da vielleicht ein Update erforderlich? Der Vor-\nstoss ist ja mittlerweile ein Jahr alt und wir gehen zurzeit gerade finanzstrategisch durch eine turbu-\nlente Zeit mit sehr unklarer Zukunft. Insofern verstehe ich auch unter anderem den AFP nicht ganz, \ndass man zur Beurteilung der Handlungsalternativen nicht mehr in Bestcase- und Worstcase-Szena-\nrien plant, so dass man besser sieht, wo die verschiedenen Reisen hinführen. Zumindest ist mir dar-\nüber nicht sehr viel bekannt oder es ist nicht sehr viel zu finden. Ob es dann irgendwo steht, ist für \neinen Milizler schwierig zu entdecken und wohl auch der Preis des Milizsystems. Daher möge von \nprofessioneller Seite her entschuldigt werden, wenn nicht immer alles bekannt ist oder, wie im vor-\nliegenden Fall, Klärungsbedarf besteht. Insgesamt geht mein Dank an die PostulantInnen für die \nFragen. Es war richtig, diese zustellen. Eine Interpellation hätte zwar wahrscheinlich genügt. Mein \nDank geht auch an die Bearbeitenden für die Antwort, die unserer Ansicht nach genügend Klarheit \ngebracht hat. Besten Dank. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dass die SP einen solchen Vorstoss \neinreicht, welcher zum Gegenstand hat, dass die Regierung mit dem Volksvermögen, ähnlich wie ein \nHedgefonds, Arbitragegeschäfte machen und aktive Vermögensbewirtschaftung zwecks Gewinnopti-\nmierung betreiben soll, hat uns schon überrascht. Die FDP-Fraktion ist froh, dass am Antrag auf Er-\nheblicherklärung nicht festgehalten wird. Mir kam dabei eine Geschichte in den Sinn, als ein ehema-\nliger Säckelmeisterkollege von mir in einer Höfner-Gemeinde erfolgsversprechend in einen ortsansäs-\nsigen Hedgefonds investiert und dann eben doch Steuergeld verloren hat. An vorderster Front hat die \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 347 - \n\nSP damals zurecht moniert, dass Steuergelder gefälligst mündelsicher angelegt werden sollen. Ge-\nnau so sieht es eben auch die FDP-Fraktion. Steuergelder sollen nicht für Zinsoptimierungsgeschäfte \neingesetzt werden, die Risiken bergen und die vor allem den staatspolitischen und volkswirtschaftli-\nchen Bestrebungen von Bund und SNB zuwiderlaufen. Die doch massiven Liquiditätsschwankungen \nzwischen 5 und über 360 Mio. Franken zeigen eindrücklich, dass ein entsprechendes Zinsarbitrage-\nManagement nicht trivial wäre und nicht so einfach nebenbei abgewickelt werden kann. Wir wollen \nnicht, dass sich RR Kaspar Michel und seine Beamte quasi als Hedgefonds-Manager betätigen und \nam Schluss auch noch hohe Boni fordern, sondern wir wollen, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben \nfokussieren und die Steuergelder sicher auf den Konten ruhen lassen, auch wenn dabei verhältnis-\nmässig geringe Kosten entstehen. Die FDP hätte es bevorzugt, wenn das rekordhohe Eigenkapital \nauch durch Steuersenkungen abgebaut worden wäre und zumindest in Zukunft nicht weiter aufge-\nbaut wird. Deshalb sind wir froh, dass das Postulat, wie von der FDP-Fraktion empfohlen, nicht er-\nheblich erklärt wird. Danke.  \n \nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche dieses Mal im Namen \nder SVP-Fraktion. Auch die SVP anerkennt natürlich die Absicht der geschätzten Kollegen der SP-\nFraktion. Sie wollen Geld für den Kanton Schwyz sparen. Das ist löblich. Sie wollen Negativzinsen \nvermeiden. Ich würde vorschlagen, dass wir gleich nachher in der Kaffeepause miteinander spre-\nchen. Wenn wir auf der Basis dieser Granularität von rund Fr. 100 000.--, die es hier einzusparen \ngibt, diskutieren, um unseren Kanton nach dieser Corona-Millionen-Geldverteilung und -Vernichtung \nund nach all diesen anderen Ausgaben, die wir hier drin beschlossen haben, wieder in Fahrt zu brin-\ngen, dann freue ich mich darauf. Also bitte, nehmen Sie das Angebot an, gerne nachher draussen. \nIch diskutiere gerne mit, damit wir diese Lasten für die kommenden Generationen vermeiden kön-\nnen. Alle anderen Ausführungen, die ich vorbereitet habe, erspare ich Ihnen, da das Postulat ja ab-\ngeschrieben wird. Besten Dank. \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \nerlaube mir eine ganz kurze Replik, damit unser Vorstoss nicht in einem falschen Zusammenhang im \nRaum stehen bleibt. Es ist mir absolut schleierhaft, wie KR Dr. Urs Rhyner in diesem Zusammen-\nhang von Hedgefonds sprechen kann. Ich habe keine Ahnung, ob er den Vorstoss irgendwann einmal \ngelesen hat. Es geht um Fr. 200 000.--. Wenn man diese Fr. 200 000.-- gescheit investieren will, \ndann hätten wir heute Morgen dafür bereits ein sehr schönes Thema gehabt. Dankeschön. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall. \nDann geht das Wort an unseren Finanzdirektor.  \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann auch kurz \nbleiben. Danke für die lobenden Worte für die Postulatsantwort. Ich glaube, es war tatsächlich eine \nGelegenheit, um die Grundproblematik darlegen zu können, vor allem war es auch eine Gelegenheit, \num darzulegen, weshalb die Regierung mit diesen Zielbändern, die sie formuliert hat, zu diesen Kon-\nklusionen, zu diesen Fazits gekommen ist, weshalb sich die Regierung, weshalb sich der Staat, wes-\nhalb sich der Kanton nicht an Zinsdifferenzgeschäften beteiligen sollte. Zur Einordnung, ohne das \ngeforderte Update vorweg zu nehmen, dazu haben wir die Staatsrechnung und die Rechnungsle-\ngung, worin man die Zahlen genau ausgewiesen sieht, lagen im Jahr 2020 die Negativzinsanteile, \ndie Kosten für Negativzinsen noch bei Fr. 78 000.--, also stark vermindert gegenüber den Zahlen, \ndie wir im Jahr 2019 hatten, als es noch um Fr. 220 000.-- ging. Alleine diese zu verhindern, wäre \nwahrscheinlich im Bereich des Mikrofinanzmanagements gelegen, oder etwas polemischer gesagt, \nich bin nicht sicher, ob ich mit Fr. 78 000.--, jenen Mann oder jene Frau bezahlen könnte, die den \nganzen Tag mit den Banken zusammen schauen würden, wie das Zinsmanagement an die Hand zu \nnehmen ist, um diese Negativzinsen verhindern zu können. Ich möchte aber trotzdem noch etwas \nbei dieser Gelegenheit sagen: Es ist eine sehr grundsätzliche Frage und es ist eine ordnungspoliti-\nsche Frage, ob sich der Staat im Zinsdifferenzgeschäft engagieren soll, ob er tatsächlich Anstrengun-\ngen unternehmen soll, um die Negativzinsen zu verhindern. Es ist richtig, wenn festgestellt wurde, \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 348 - \n\ndass es tatsächlich Staatswesen, teilweise auch Kantone gibt, die das tun, auch mit sehr grossem \nAufwand, wie wir wissen, die den ganzen Tag schauen, wie man das Geld umparken und damit mög-\nlichst Negativzinsen verhindern kann, je nachdem wie viel bei den wahnsinnig grossen Liquiditäts-\nschwankungen, das ist eines der Hauptprobleme bei der Umsetzung, überhaupt möglich ist. Das ist \neine ordnungspolitische Frage. Wir sind überzeugt, dass gerade ein Kanton eben nicht als Finanzin-\ntermediär auftreten sollte, dass man dies nicht befeuern sollte und dass man auch die Anstrengun-\ngen von Bund und SNB nicht unterwandern sollte. Man soll die Liquiditätsschwemme, die sich dar-\naus letztendlich ergeben würde, nicht befördern, auch wenn offensichtlich ist, KR Leo Camenzind, \ndass der Beitrag des Kantons Schwyz, wenn er sich jetzt darauf einlassen würde, natürlich nicht so \ngross wäre, dass deswegen die finanzielle Stabilität oder die Geldpolitik in diesem Land gefährdet \nwerden könnte. Richtig ist ganz sicher die Feststellung, dass, wenn man im Liquiditätsbereich ein-\nmal ein erhebliches Problem im Sinne eines Luxusproblems bekommt, man dann eben die Staats-\nmittel steuert, indem man den Steuerfuss senkt und so die Liquidität auch überschaubar hält res-\npektive auf die Reserven, die wir brauchen, reduziert, um auf der sicheren Seite zu sein, um Krisen, \num Probleme lösen oder eben um die Liquidität einsetzen zu können, wie wir es gerade jetzt auch \nerleben. Ich danke bestens, dass man die Antwort positiv würdigt und dass man auch davon absieht, \ndas Postulat erheblich zu erklären. Merci.  \n \nKRP René Baggenstos: Ich habe keinen Antrag auf Erheblicherklärung festgestellt, dann ist das Pos-\ntulat nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n6. Postulat P 5/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Schwyzer Wanderwegnetz aus-\nbauen! (RRB Nr. 779/2020) (Anhang 6) \n\n \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskolle-\ngen. Sichere und attraktive Wege sind für den modernen Freizeitmenschen von grosser Bedeutung. \nZu Fuss gehen und Wandern ist die gesündeste und umweltschonendste Art der Fortbewegung. \nRund ein Drittel der Bevölkerung benützt regelmässig markierte Wanderwege. Das Wandern ist daher \nnicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich bedeutend. Es stimuliert die Gesell-\nschaft, Geschäfte, Hoteliers, Verkehrsbetriebe und den Sporthändler. Das sind nicht meine Worte, \nich habe diese dem RRB Vervollständigung des kantonalen Hauptwanderwegnetzes vom August \n2010 entnommen. In diesem RRB steht auch, dass man die grössten Lücken im kantonalen Haupt-\nwanderwegnetz schliessen möchte. Aufgrund des strukturellen Defizits wurde dies vor elf Jahren zu-\nrückgestellt und nie mehr an die Hand genommen. Keine dieser vier Teilstrecken können Sie heute, \nüber elf Jahre später, begehen. Drei sind gar noch nicht erstellt. Die vierte Richtung Gersau ist seit \nAugust 2019 wegen Steinschlags gesperrt. Die letzte Woche hat uns gezeigt, dass dies wahrschein-\nlich noch länger so bleiben dürfte. Wir haben das Glück, in einer tollen Gegend, in einer wunder-\nschönen Bergwelt zu leben. Dies sollten wir schätzen und das Vermächtnis unserer Vorfahren ent-\nsprechend pflegen. Sie haben über Generationen ein tolles Wanderwegnetz gebaut. Tragen wir doch \nSorge dazu, halten wir die Wege in Schuss und bauen dort neue Verbindungswege, wo der Wanderer \nimmer stärker befahrene Strassen kreuzen oder ihnen gar ohne Trottoir entlanggehen muss. Wie wir \nim Postulat geschrieben haben, sehen auch wir bei der Organisation keinen Handlungsbedarf. Der \nVerein Schwyzer Wanderwege wie auch die Ämter machen einen super Job. Dafür gebührt allen An-\ngestellten und vor allem den vielen Fronarbeitenden, Sponsoren und Gönnern grosser Dank. Nur \nwenn wir das Wanderwegerbe, die wunderschönen Natursteinpfade, die Trockenmauern erhalten und \ndie wetterbedingten normalen Schäden schnell reparieren wollen, dann braucht es einfach auch \nGeld. Wenn wir die Hauptwanderwege nur mit einem oder zwei Wegstücken ausbauen wollen, dann \nbraucht es noch einmal Geld. Ich danke der Regierung für die Beantwortung des Postulats. Nur, zu \nden möglichen Ausbauten und Kosten hat die Regierung leider mit keinem Wort Stellung genom-\nmen, obwohl diese Frage eindeutig das Kernanliegen dieses Postulats ist. Anstatt allgemein zu zitie-\nren, würde ich es sehr schätzen, wenn in Zukunft bei Postulaten auf die Kernforderung eingegangen \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 349 - \n\nwürde. Was ist das Kernanliegen dieses Vorstosses? Ausbau- und Investitionsplan für das Schwyzer \nWanderwegnetz. Das muss der Kanton leisten. Nur er hat den Überblick und kann das Gesamtnetz \nim Gesamtzusammenhang zusammen mit den Gemeinden gestalten. Wir können wahnsinnig viel ge-\nwinnen. Das Wandern ist ja schliesslich das liebste Hobby. Wandern dient der Erholung, Wandern \nhält gesund, ist ein Gruppen-, Gemeinschaftserlebnis, es hält uns Schwyzer zusammen. Gut erhal-\ntene Wanderwege halten die Wanderer auf dem Weg, dies erhöht die Sicherheit und schützt auch \ndie Natur. Wanderwege sind ein Tourismusmagnet und nicht zuletzt schützen Investitionen ins Wan-\nderwegnetz die mittel- und langfristig von den Corona-Massnahmen unglaublich hart getroffenen \nBranchen Tourismus oder Gastronomie. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beschliessen hier kei-\nnen Investitionsbeitrag. Wir möchten von der Regierung lediglich einen Bericht zu möglichen Aus-\nbauten und wie viel diese kosten würden. Was spricht dagegen? Investieren wir doch ins liebste \nHobby des Schwyzers. Das wäre ein echtes Hopp Schwyz, etwas Bleibendes, kein Kunststofffähn-\nchen, das in ein paar Jahren im Rauchfilter der Verbrennungsanlage hängen bleibt. Ein echtes Hopp \nSchwyz, das in der Erinnerung von vielen Wandergenerationen hängen bleibt. Für ein echtes Hopp \nSchwyz erklären Sie bitte das Postulat erheblich. \n \nKR Hubert Schuler: Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Landammann, geschätzte Damen und Her-\nren. Zum Gesetz: Das kantonale Gesetz aus dem Jahr 2004 über die Fuss- und Wanderwege will \nkantonsweit ein sicheres, attraktives Netz von öffentlichen Wegen bereitstellen. Dieser Braten ist \nalso sehr gut und klar verteilt. Das Gesetz nimmt eine klare und konsequente Aufgabenteilung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden vor. Der Kanton hat ein übergeordnetes, zusammenhängendes Netz \nvon Haupt- und Verbindungswanderwegen festgelegt, davon sind 360 km Hauptwanderwege, der \nRest Verbindungswanderwege und kommunale Wanderwege. Für die Hauptwanderwege ist alleine \nder Kanton zuständig. Er trägt die Kosten für den Bau, Unterhalt, Markierung und die rechtliche Si-\ncherung der Fuss- und Wanderwege. Bei den Verbindungswanderwegen ist es etwas anders. Für die \nkommunalen Wanderwege ist jeweils die Gemeinde zuständig, wobei der Kanton den Gemeinden für \ndie Verbindungswanderwege auch Beiträge ausrichtet. Für das ordentliche Fusswegnetz sind aus-\nschliesslich die Gemeinden zuständig. Das ist ein gutes Prinzip und wahrt die Gemeindeautonomie. \nSo haben die Gemeinden ihre Freiheit und können das entsprechende Wegnetz anpassen und auf \nihre grossen oder kleinen Bedürfnisse abstimmen. Schön angelegte, signalisierte, gepflegte Wander-\nwege sind ein wichtiges Schwyzer Kulturgut und nicht zuletzt auch ein sehr wichtiger Erfolgsfaktor \nfür den Schwyzer Tourismus. Die Postulanten beklagen einen Leistungsabbau. In den Jahren 2014 \nbis 2019 wurden die finanziellen Mitteln für den Bau und den Unterhalt der Wanderwege gekürzt. \nVor dem Leistungsabbau hat der Kanton Schwyz jährlich Fr. 550 000.-- in den Bau und den Unter-\nhalt investiert. In den Jahren 2014 bis 2019 seien 1.15 Mio. Franken weniger investiert worden, als \nlangfristig geplant gewesen sei. Ein grosses Manko sei auch, dass es immer noch Abschnitte und \nWanderwegverbindungen im Schwyzer Wanderwegnetz gäbe, die unübersichtlich seien oder sogar \nauf stark befahrenen Strassen ohne Fussgängerweg geführt werden. Ebenfalls fehlten bei Murgängen \noder bei Steinschlägen oft die Mittel für eine schnelle Instandstellung und eine umfassende Sanie-\nrung. Auch die Postulanten stellen fest, dass die Organisation für die Instandhaltung und den Aus-\nbau der Schwyzer Wanderwege sehr gut funktioniert. Der Verein Schwyzer Wanderwege leistet tat-\nsächlich Grosses und macht das Beste aus den für die Instandhaltung und den Ausbau zur Verfü-\ngung stehenden Mitteln. Der Kanton, der Verein Schwyzer Wanderwege, die Gemeinden und wie bei \nuns in Rothenthurm der Tourismusverein erbringen mit viel Herzblut grosse Arbeitsleistungen für die \nAttraktivität unseres Kantons. Die Postulanten fordern den Regierungsrat auf, einen Ausbau der In-\nvestitionsplanung für das Wanderwegnetz vorzulegen und die benötigten Mittel in den Aufgaben- \nund Finanzplan aufzunehmen. Diese Mittel sollen die durch den Leistungsabbau verursachten Inves-\ntitionslücken kompensieren. Es sollen genügend Mittel für schnelle Instandstellungen und einen \nkontinuierlichen Ausbau bereitgestellt werden. In der Antwort bestätigt und begründet die Regierung \nden vorübergehenden Leistungsabbau. Der Abbau sei aber vertretbar gewesen, weil 2011 eine Eva-\nluation des Schwyzer Fuss- und Wanderwegnetzes diesem einen generell sehr guten Zustand attes-\ntiert habe und weil der Kanton Schwyz in den letzten Jahren von schweren Unwetterereignisse ver-\n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 350 - \n\nschont geblieben sei. Ein weiterer Grund sei auch, dass es bei Neubaustrecken im Hauptwanderweg-\nnetz in erster Linie einsprache- und beschwerdebedingt zu zeitlichen Verzögerungen gekommen sei. \nDies hätte sich vor allem in den Jahren 2017 bis 2019 auf die jeweiligen Rechnungsergebnisse aus-\ngewirkt. Die Regierung hält ebenfalls fest, dass zwischen dem Kanton, den Gemeinden mit ihren \nOrtsleitern und dem Verein Schwyzer Wanderwege seit Jahren eine sehr gut funktionierende Zusam-\nmenarbeit bestehe. Im Zusammenhang mit den verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zur \nLangsamverkehrsthematik stellt die Regierung in Aussicht, sowohl die Finanzierungsgrundlagen im \nBereich Velowege zu schaffen, wie auch die bisherige Organisation auf Kantonsebene zu prüfen. Zu-\nsätzlich wurde beschlossen, sämtliche Langsamverkehrsthemen per letzten Januar beim Baudeparte-\nment anzusiedeln (KRP René Baggenstos bittet, zum Schluss zu kommen). Gut, ich werde es etwas \nabkürzen. Handlungsbedarf ist tatsächlich vorhanden, aber wir trauen es dem Regierungsrat zu, dass \ndurch die Zusammenlegung der Langsamverkehrsthematik das Manko behoben werden kann. Aus \ndiesen Überlegungen empfiehlt der Grossteil der SVP-Fraktion dem Kantonsrat, das Postulat P 5/20 \nnicht erheblich zu erklären. Danke. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat verlangt, wie wir ge-\nhört haben, mehr finanzielle Mittel für den Ausbau und den Unterhalt der Schwyzer Wanderwege. \nObjektiv betrachtet, wie steht es denn um unsere Schwyzer Wanderwege, um unser Wanderwegnetz \nim Kanton? Gesamtschweizerisch haben wir 65 000 km an Wanderwegen, heruntergebrochen auf \nden Kanton würde das etwa einem Wanderwegnetz von 1430 km entsprechen. Wie wir in der Beant-\nwortung des Postulats gelesen haben, haben wir ein Netz von rund 1700 km Wanderwegen. Wir sind \nalso im Vergleich zu anderen Kantonen relativ gut aufgestellt. Man kann sich fragen, ob wirklich zu \nwenig Geld für den Unterhalt vorhanden ist. Es gibt im Aufgaben- und Finanzplan einen Indikator, \ndamit der Kanton pro Jahr einen Vierzigstel, also jedes Jahr 26 km, saniert. Dieser Indikator kann \njedes Jahr erreicht werden. Es scheint also genügend Geld vorhanden zu sein. Weiter zeigt ein Blick \nin die Rechnung der letzten paar Jahre, dass wirklich stets genügend Geld vorhanden war, aber zu \nwenig Geld ausgegeben wurde. Das Budget konnte also nicht erreicht werden. Grund dafür sind viele \ndurch Einsprachen und Beschwerden blockierte Projekte. Das Problem, dass zu wenig Geld vorhan-\nden gewesen wäre, ist in diesem Fall nicht vorhanden. Lange Rede, kurzer Sinn: Die FDP-Fraktion \nsieht keinen Handlungsbedarf und lehnt das Postulat einstimmig ab. Besten Dank. \n \nKR Anton Bamert-Birchler: Ich spreche für die CVP-Fraktion. Ich nehme es gleich vorweg, die CVP \nfolgt grossmehrheitlich der Regierung und lehnt das Postulat P 5/20 ab. Die Postulanten fordern ei-\nnen Ausbau und einen Investitionsplan für das Schwyzer Wanderwegnetz. Sie fordern, dass genü-\ngend Mittel für den Ausbau und für die rasche Instandstellung der Wanderwege in den Aufgaben- \nund Finanzplan aufgenommen werden. Die angesprochenen Kürzungen im Leistungsabbau sind für \ndie CVP begründet und nachvollziehbar. 2009 hat der Kanton das übergeordnete, zusammenhän-\ngende Wanderwegnetz mit Haupt- und Verbindungswegen festgelegt. Wie schon erwähnt, um fasst \ndieses rund 1700 km. Der Postulant listet auch negative Beispiele auf, alle befinden sich im Raum \nInnerschwyz. Mir sind mit Ausnahme von noch nicht mit Velo- und Gehweg ausgebauten Strassen, \nz.B. das Gebiet Holeneich in Tuggen, wo der sogenannte Jakobsweg etwa 300 m über die Haupt-\nstrasse führt, keine solche Beispiele im äusseren Kantonsteil bekannt. Der Kanton zeigt in seiner \nAntwort auch auf, für welche der angesprochenen mangelhaften Wegabschnitte der Kanton zustän-\ndig und für welche die Gemeinden zuständig sind. Die Zusammenarbeit des Kantons, der Gemein-\nden und des Schwyzer Vereins für Wanderwege besteht seit Jahren und ist sehr gut. Es wurden auch \nmehrere verschiedene parlamentarische Vorstösse in Zusammenhang mit dem Langsamverkehr be-\nhandelt. Dabei ist auch in Aussicht gestellt worden, dass die finanziellen Grundlagen geschaffen \nwerden. Ebenfalls wurde per 1. Januar der Langsamverkehr beim Baudepartement angesiedelt, da-\nmit ist jetzt alles an einem Ort konzentriert. Das Engagement der Gemeinden im Bereich Fuss- und \nWanderwegnetz weist natürlich auch grosse Unterschiede auf. Der Kanton stellt den Gemeinden \nbeim Ausbau und Unterhalt des Wanderwegnetzes, das in ihre Obhut fällt, auch fachliche Unterstüt-\nzung in Aussicht. Vielerorts ist auch nicht das Geld, sondern die verschiedenen Einsprecher sind das \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 351 - \n\nProblem, dass einzelne Projekte nicht umgesetzt werden. Aus diesen Gründen folgt die CVP gross-\nmehrheitlich der Regierung und lehnt das Postulat ab.  \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat hat mir \nund auch unserer Fraktion Anlass zum Grübeln gegeben. Ich bin gerne auf unseren Schwyzer Wan-\nderwegen unterwegs, sei es vom Wägitalersee über den Bödmerenwald bis zum Urmiberger Föhren-\nwald vor meiner Haustür. Ja, weshalb soll man, wie das die Postulanten verlangen, in die In-\nstandstellung und den Ausbau dieses Netzes nicht mehr Geld investieren? Attraktivere Wege könn-\nten gerade jetzt in der Pandemiezeit auch für touristische Impulse sorgen. Aber so einfach ist das \nnicht. Wir Grünliberalen stehen für einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf die Kernauf-\ngaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes \nUnternehmen organisiert. Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt und \nunseren Nachkommen auch keinen Schuldenberg hinterlässt. Diese Grundhaltung lässt uns bei der \nBeurteilung des Postulats zum Schluss kommen, dass es zwar gut gemeint ist, aber mindestens \n1.15 Mio. Franken locker zu machen, ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Das würde kein Un-\nternehmen so machen, ohne vorher zu analysieren, wie und wo das Geld eigentlich gebraucht wird. \nDie Mängel im Netz sind Sache der Gemeinde, wie der Regierungsrat aufgezeigt hat. An die Verbin-\ndungswanderwege kann der Kanton Beiträge ausrichten, bei den kommunalen Wanderwegen ist das \ngesetzlich gar nicht möglich. Der Kanton könnte also das Geld in die Hauptwanderwege oder mit \nBeiträgen in die Verbindungswanderwege investieren. Da kommt aber der nächste Knopf. Auch wenn \ner wollte, so könnte der Kanton das Geld in absehbarer Zeit gar nicht zusätzlich investieren. Nach-\ndem der Wanderweg Hopfräben in Brunnen und der geplante Schluchtenweg realisiert sind, fehlen \nvorerst die grossen Projekte. Findet man zusätzliche Projekte, die man gleichzeitig realisieren will, \nfehlt für die Betreuung das Personal, auch wenn jetzt eine neue Velostelle geschaffen wurde. Zusam-\nmenfassend fehlen also die Projekte, das Personal und die gesetzlichen Möglichkeiten, um die Ver-\nbindungswanderwege stärker oder ganz durch den Kanton zu finanzieren und Beiträge an kommu-\nnale Wanderwege zu sprechen. Zusätzliches Geld löst die Knöpfe nicht. Wir Grünliberalen helfen \ngerne mit, Lösungen für diese Wege zu suchen. Diese sind nämlich notwendig, weil der Druck auf \ndie Wanderwege zunimmt. Die Klimaerhitzung wird unserem Bergkanton mehr Naturgefahren und \nExtremereignisse bringen. Diese zerstören die Infrastruktur oder gefährden Wandernde. Lange Tro-\nckenphasen verändern die Wegstruktur, Gras und Humus bilden sich zurück, sie können dadurch \nRisse entstehen lassen, Steine und Geröll instabil werden lassen. Kürzere Winter heisst, mehr Zeit \nzum Wandern. Wenn man noch im Dezember wandern kann, dann hören die Kontrollen und die In-\nstandhaltung noch nicht im Oktober auf, sondern es braucht noch einmal ein, zwei Monate mehr \nund die Leute fordern, wenn es wärmer wird, dass man im Februar, März wieder wandern kann. Das \nWandern ist extrem populär geworden. Also man muss mehr investieren, weil es immer mehr Leute \ngibt, die wandern. Es gibt auch mehr Abnutzung, mehr Leute heisst mehr Kosten. In den Siedlungs-\ngebieten wird es auch immer wärmer, die Leute gehen mehr in die Höhe und die Wege, die wirklich \nhoch gelegen sind, sind auch die teuren Wege. Es braucht mehr Sicherung, mehr Investitionen, um \ndem Ansturm in den nächsten Jahren gerecht zu werden. Der Klimawandel stellt die Schwyzer Wan-\nderwege mittelfristig also vor neue Herausforderungen. Der Verein Schwyzer Wanderwege beschäftigt \nsich mit dieser Thematik. Er will genauer wissen, welche Herausforderungen mit dem Klimawandel \nauf uns zu kommen. Er wirkt in einem Projekt des BAFU mit, das vom EBS und vom regionalen Ent-\nwicklungsverband Rigi-Mythen mitfinanziert wird. Das Projekt heisst: Sicher Wandern 2040. Das \nkönnen Sie einmal googeln, das ist eine interessante Sache. Die Pilotregion ist die Rigi, dort wird \nuntersucht, wie sich das auswirkt. Die skizzierten Entwicklungen setzen auch die Gemeinden unter \nDruck, weil, wer weiss, ob der Verein Schwyzer Wanderwege mittelfristig auch noch genug Ortsleiter \nfindet, die den Unterhalt vor Ort gewährleisten (KRP René Baggenstos bittet, näher beim Thema zu \nbleiben). Zusammenfassend kommen mehr Herausforderungen auf die Wanderwege zu. Wir lehnen \ndas Postulat aber ab, bieten gleichzeitig Hand, die Herausforderungen der Zukunft für das Schwyzer \nWanderwegnetz ganzheitlich anzupacken. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 352 - \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Ich bin froh, wenn KR Django Betschart im Wägital wandern geht und dies zu schätzen \nweiss. Ich hoffe einfach nicht, dass er auch zu jenen gehört, die Einsprachen machen, wie das leider \nim inneren Kantonsteil geschehen ist. Dies ist auch ein Punkt, den ich da erwähnen möchte, er \nwurde von den Vorrednern bereits angesprochen. Viele Projekte sind blockiert oder werden unnötig \nblockiert und somit werden Gelder auch nicht ausgelöst. Ich vertrete eine Minderheit der SVP-Frak-\ntion. Ich lege auch meine Interessenbindung offen, ich bin Aktuar des Verkehrsvereins Wägital, ent-\nsprechend setze ich mich auch für die Instandhaltung der Wanderwege ein. Es wurde gesagt, der \nKanton habe die Aufgabe, für die Hauptwanderwege Gelder zu sprechen, für die Verbindungswander-\nwege können Beiträge gesprochen werden, hingegen stehen die kommunalen Wanderwege in der Zu-\nständigkeit der Gemeinden. Für das Wägital bedeutet dies: Wir haben insgesamt 141.568 km Wan-\nderwege, davon sind 75.942 km, rund 54 %Hauptwanderwege und 46 % kommunale Wanderwege, \ninsgesamt 75.942 km, also rund 54 %, sprich 46 % sind kommunale Wanderwege, welche die Ge-\nmeinden Vorder- und Innerthal selber zu tragen und instand zu halten haben. Wie erwähnt wurde, \ngeschieht vieles ehrenamtlich, vieles ist auch gut. Aber es braucht immer riesige Anstrengungen, um \ndie Kosten decken zu können, vor allem in Gebieten, die vor allem nass sind, weswegen deren In-\nstandhaltung eine grössere Herausforderung darstellt. Glücklicherweise kann man ab und zu den Zi-\nvilschutz einsetzen, auch das hilft sicher. Wanderwege dienen auch der Tourismusförderung. Ich \nkann mich noch gut an die Worte in Zusammenhang mit Hopp Schwyz erinnern, auch dies wurde \nerwähnt, als wir diesbezüglich grossmehrheitlich Mittel für die Tourismusförderung eingesetzt haben. \nDas Postulat fordert ja nichts mehr, als die Regierung eigentlich aufzufordern, die Mittel auf ihr ur-\nsprüngliches Niveau zu erhöhen. Es ist auch richtig, dass, wenn man finanziell nicht so gut dasteht, \ndie Kosten wieder reduziert werden können. Ich glaube, jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, um \nmindestens einmal zu diskutieren, entsprechende Mittel in den Aufgaben- und Finanzplan aufzuneh-\nmen. Es geht einzig und alleine darum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein Postulat, es \nist noch nichts entschieden und nichts gesprochen. In der Antwort des Regierungsrates wird festge-\nhalten und aufgezeigt, dass es Unterschiede in den einzelnen Gemeinden gibt, auch das ist richtig. \nWie gesagt, es funktioniert an teils Orten gut, an teils Orten ist die Lage aber wirklich prekär. Wie ich \nausgeführt habe, sind die Strecken immens lang und können nicht immer so instand gehalten wer-\nden, wie sie eben sollten. Es ist in diesem Sinne kein Ausbau, sondern ein Erhalt und eine Konsoli-\ndierung der bestehenden Wanderwege. Ich erinnere auch daran – das wird sich auch in diesem Som-\nmer wieder zeigen –, dass wir im Zuge dieser Pandemie viel mehr Leute in diesen Regionen haben \nwerden, einen riesigen Ansturm. Die Wertschätzung ist vorhanden und das Bedürfnis ist auch da. \nIch betreibe in diesem Sinn keinen Heimat- oder Umweltschutz. Ich glaube jeder, der in den ländli-\nchen Gebieten aufgewachsen ist, hat eine gesunde Einstellung und braucht das nicht. Wie gesagt, \nich hoffe einfach, dass jene, die sich jetzt für solche Sachen einsetzen, dann auch, wenn es um Pro-\njekte geht, nicht unnötig Einsprachen machen und die Gelder dann auch ausgelöst werden können. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie um die Unterstützung dieses Postulats. Besten Dank.  \n \nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \nIch bin auch aus dem Wägital, aber von etwas weiter hinten, vom Innerthal und spreche für eine \nMinderheit der CVP. Auch ich kann dem Postulat einiges Positives abgewinnen, so z. B., dass der \nLeistungsabbau aufgrund der Sparmassnahmen 2014 bis 2017 weiter rückgängig gemacht werden \nsoll. Obwohl in 2019 der Verteilschlüssel wieder massiv angehoben wurde, und zwar von 0.2 in \n2018 auf 1.02 in 2019, betrugen die Investitionen für Verbindungswanderwege über den ganzen \nKanton Schwyz in 2018 pauschal Fr. 30 000.-- und in 2020 pauschal Fr. 130 000.--. Die Ge-\nmeinde Innerthal erhielt für die Verbindungswanderwege, KR Bernhard Diethelm hat vorhin erwähnt, \nwie viele Kilometer es sind, in 2018 Fr. 1600.-- und in 2019 waren es dann doch Fr. 6800.--. Es \nist wahrscheinlich den meisten klar, dass mit so wenig Geld nur relativ kleine Projekte umgesetzt \nwerden konnten. Entsprechend gleich sieht es bei allen Gemeinden aus. Man kann auf der einen \nSeite nicht kürzen und dann auf der anderen Seite erwarten, dass die Ergebnisse gleich sein sollen. \nIch gehe davon aus, dass die Regierung den aktuellen Verteilschlüssel auch in Zukunft weiter an-\n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 353 - \n\nwenden wird, auch bei einer Nichterheblicherklärung dieses Postulats. Ich denke, die ganze Thema-\ntik Langsamverkehr wird uns bei der Gesamtverkehrsstrategie 2040 noch das eine oder andere Mal \nbeschäftigen. Danke. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Mitunterzeichnerin \nmöchte ich kurz etwas sagen. Wir waren kürzlich auf einer Wanderung und wir mussten mehrmals \nunsere Wander-App beiziehen, weil der Weg so schlecht gezeichnet war. Bei einer Abzweigung hat \nder Wegweiser über eine Brücke gezeigt und nach dieser Brücke war einfach nur noch eine Wiese. \nIch überquere nicht gerne Wiesen, ich finde es unanständig. Wir hatten eigentlich keine andere \nWahl, umzukehren wäre keine Option gewesen. Wir waren kurz vor dem Ziel. Nachdem wir etwa \n100 m über die Wiese gingen, stand mitten auf der Wiese eine Bank. Dort fanden sich Wegspuren. \nDas kann je nach Witterung und Landschaft gefährlich sein. Solch ein Szenario gibt es zum Glück \nnicht so häufig, weil der Verein Schwyzer Wanderwege zusammen mit den Ämtern und vielen Frei-\nwilligen eine grossartige Arbeit leisten. KR Django Betschart hat vorhin ausführlich von den neuen \nHerausforderungen betreffend Klimawandel, die auf uns zukommen und die viel mehr Kosten verur-\nsachen werden, gesprochen. Es wird immer schwieriger werden, diesen Mehraufwand mit Freiwilli-\ngen zu decken. Es braucht deshalb wirklich mehr Geld. Im schönen Regierungsprogramm steht: Der \nKanton Schwyz stärkt die Gesundheitskompetenz der Schwyzer Bevölkerung. Das finde ich gut, denn \nWandern ist gesund. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat erheblich zu erklären. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann geht das Wort an RR Sandro Patierno.  \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme es vorweg: Das Pos-\ntulat P 5/20: Schwyzer Wanderwegnetz ausbauen! soll man nicht erheblich erklären. Weshalb? Das \nkantonale Fuss- und Wanderweggesetz vom 18. Mai 2004 regelt klar und unmissverständlich die \nAufgabenteilung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und den Bezirken. Das kantonale Netz von \nHaupt- und Verbindungswegen umfassen Wege in der Länge von 1700 km. Man muss sich vorstel-\nlen, das ist eine Distanz von Berlin bis nach Neapel – 1700 km. Davon entfallen rund 360 km auf \ndie Hauptwanderwege, für die der Kanton zuständig ist, der Rest entfällt auf die Verbindungswan-\nderwege und auf die kommunalen Wanderwege. Die Kosten für die Hauptwanderwege, für den Bau, \nden Unterhalt, die Markierung und die rechtliche Sicherung fallen beim Kanton an. Bei den Verbin-\ndungswanderwegen und den kommunalen Wegen ist die jeweilige Gemeinde zuständig, wofür der \nKanton den Gemeinden und den Bezirken gemäss § 8 Abs. 2 des kantonalen Fuss- und Wanderweg-\ngesetzes Verbindungswanderwegbeiträge ausrichtet. Die von KR Leo Camenzind angesprochene \nFussgängerverbindung oberhalb des Wolfsprungs, vom Mattli nach Brunnen, sowie der Wanderweg \nüber den Buosiger Bann von Goldau zum Gätterlipass, ein Verbindungswanderweg, fallen in die Zu-\nständigkeit der jeweiligen Gemeinde. Die Seewenstrasse in Brunnen bei der Bahnüberführung Öli ist \nein kommunaler Weg. Die kantonale Fachstelle hat bei der Gemeinde auf die vorgebrachten Mängel \nhingewiesen. Auch sind bereits entsprechende Mängel beim Buosiger Bann in Goldau behoben wor-\nden und werden auch in Zukunft behoben. Beim Waldstätterweg zwischen Brunnen und Gersau han-\ndelt es sich um einen Hauptwanderweg, für den der Kanton zuständig ist. Sobald die notwendige \nSchutzbaute realisiert wird, wird der Hauptwanderweg wieder instand gestellt, geplant war 2021. \nLeider, wir haben es bereits gehört, ist letzte Woche dort wieder der Wanderweg von einem Stein-\nschlag in Mitleidenschaft gezogen. Ich möchte ganz klar festhalten, die Regierung will bewusst die \nWanderwege weiterhin ausbauen. Meine Familie und ich nutzen die Wanderwege, unsere schöne Na-\ntur im Kanton Schwyz selbstverständlich auch. Fazit des Ganzen ist, dass der Kanton Schwyz insge-\nsamt über ein attraktives Netz an Fuss- und Wanderwegen verfügt. Das Engagement der Gemeinden \nzugunsten der Fuss- und Wanderwege fällt leider im Kantonsvergleich unterschiedlich aus. Ich sage \nauch, dass das Ausgaben, welche wir in der Zeit zwischen 2014 bis 2017 eingespart haben, wurde \nab 2018, 2019 und 2020 nicht auf das Niveau vor den Einsparungen hochgefahren. Ich spreche \nheute als Umweltdirektor. Es wurde bereits erwähnt, dass die Fachstelle auf den 1. Januar ins Bau-\ndepartement überführt wurde. Wir wollen in Zukunft alle Langsamverkehrsthemen wie Wanderwege, \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 354 - \n\nVelowege usw. zusammengefasst bündeln. Man will im Baudepartement die Synergien nutzen, um \nauch längerfristig ein attraktives, gut ausgebautes Wander- und Velowegnetz anbieten zu können. \nAus all diesen Überlegungen empfiehlt Ihnen die Regierung, das Postulat P 5/20: Schwyzer Wander-\nwegnetz ausbauen! vom 24. August 2020 nicht erheblich zu erklären. Ich danke. \n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 5/20: Schwyzer Wanderwegnetz ausbauen! wird mit 31 zu 56 Stimmen nicht erheb-\nlich erklärt. \n \n \n\n7. Interpellation I 19/20 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Steigende Corona-Fall-\nzahlen: Weshalb wurde so spät reagiert? (RRB Nr. 935/2020) (Anhang 7) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als erstes möchte ich mich auch im \nNamen meiner Mitinterpellanten für das Beantworten von unseren Fragen bedanken. Mit dieser In-\nterpellation haben wir im Oktober 2020 Fragen rund um das Thema Massnahmen zur Bekämpfung \nder Covid-19-Pandemie gestellt. Zu dieser Zeit wurde am Regierungsrat von verschiedenen Seiten \nmassive Kritik geübt. Einerseits haben verantwortliche Personen aus dem Gesundheitsbereich mo-\nniert, dass die Regierung trotz diversen Warnhinweisen die notwendigen Massnahmen zu spät oder \nin zu wenig strenger Ausführung getroffen habe, anderseits konnten die zuständigen Behörden wich-\ntige Details zur Umsetzung der neuen Verordnung am Mittwochabend, 14. Oktober 2020, noch der \nPresse mitteilen. Im Nachhinein beurteilen wir die Situation wie folgt: Der Regierungsrat hätte im \nOktober allenfalls etwas schneller und entschiedener reagieren können. Zudem hätte in dieser \nschwierigen Zeit noch aktiver informiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Medien in ei-\nner solch wichtigen Zeit teilweise stunden- oder sogar tagelang auf die Antwort des Regierungsrates \noder der verschiedenen Ämter warten müssen. Hätte unser Kanton eine etwas besser ausgestattete \nVerwaltung, wären die notwendigen Ressourcen vorhanden gewesen und die Kommunikation hätte \njederzeit gewährleistet werden können. Ebenfalls an dieser Stelle ist zu erwähnen, dass im Zuge der \nInformationspolitik rund um das Thema Covid 19 das kantonale Öffentlichkeitsgesetz zu Diskussio-\nnen geführt hat. Diese Thematik wird die SP allenfalls zu einem anderen Zeitpunkt mit einem parla-\nmentarischen Vorstoss durchleuchten – zurück aber zu dieser Interpellation. Es wäre aus unserer \nSicht verfehlt, gegenüber dem Regierungsrat zu kritisch zu votieren. Erstens ist es immer einfacher, \nsolche Situationen und die daraus folgenden Massnahmen im Nachhinein zu beurteilen, und zwei-\ntens ist es aus unserer Sicht wichtig, dass aufgrund von teilweise sicher auch berechtigter Kritik \nLehren für die Zukunft gezogen wurden. Dies hat der Regierungsrat nach dem Einreichen unserer \nInterpellation sicher getan. Die Regierung wurde aktiver, informiert die Medien auch einmal an einer \nPressekonferenz und traut sich, eigene härtere Massnahmen zu treffen. Hierzu kann z. B. die Mas-\nkenpflicht, Einschränkungen bei Veranstaltungen oder das Schliessen der Skigebiete erwähnt wer-\nden. Zum Schluss noch folgendes: Das Verordnen und Umsetzen von solchen Massnahmen ist alles \nandere als populär. Es ist wichtig und richtig, dass darüber debattiert wird, und vor allem auch, dass \nfür die Zukunft Lehren daraus gezogen werden. Für uns ist dabei klar, dass wir gewisse Punkte si-\ncher anders beurteilen. Wir beurteilen gewisse Punkte auch kritisch. Ja, wir hätten teilweise gerne \nandere politische Entscheide gesehen. Doch trotz allen kritischen Worten ist für uns klar, dass der \nSchwyzer Regierungsrat nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen seiner demokratisch le-\ngitimierten Möglichkeiten handelt. Dafür danken wir an dieser Stelle.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann geht das Wort an Frau Landammann.  \n \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 355 - \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellation «Stei-\ngende Corona-Fallzahlen» bezieht sich auf den Oktober 2020, passt aber auch gut zur jetzigen Situ-\nation. Gefragt wird wohlverstanden bezogen auf den Oktober, weshalb bei steigenden Fallzahlen so \nspät reagiert, weshalb die Maskenpflicht nicht früher in Kraft gesetzt wurde? Ich übertrage die Inter-\npellation auf die jetzige Situation. Die Fallzahlen steigen wieder, in unseren Nachbarländern, in der \nSchweiz, aber auch im Kanton Schwyz. Nach der Logik der Interpellanten müsste jetzt der Regie-\nrungsrat Massnahmen verordnen, um nicht wieder dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, er hätte zu spät \nund zu wenig stark reagiert. Sie sehen, im Nachhinein einen politischen Vorstoss zu machen ist das \neine, wenn schon wäre konsequent, nachdem die Fallzahlen wieder zu steigen beginnen, konkrete \nMassnahmen vorzuschlagen. Ich wäre sehr gespannt, auf welche Massnahmen sich die Interpellan-\nten einigen würden. Aber zurück zur Interpellation: Wir sind in einer Pandemie, bei der sich die Situ-\nation fast täglich oder mindestens wöchentlich ändert. Der Regierungsrat ist permanent daran, die \nSituation zu analysieren und, falls notwendig, zu reagieren. Es bringt aber keinen Mehrwert, im März \n2021 im Parlament die Situation vom Oktober 2020 zu diskutieren. Die Welt hat sich in dieser Zeit \nbereits mehrmals gedreht. Besten Dank.  \n \n \n\n8. Interpellation I 22/20 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Schlecht gewähltes \nKommunikationsmittel der Spitalleitung Schwyz – wer ist dafür verantwortlich und zieht die \nKonsequenzen, welche Strategie steckt dahinter und wer trägt die Kosten? (RRB \nNr. 936/2020) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Ich bedanke mich für einmal nicht für die Beantwortung dieser Interpellation, weil es ei-\ngentlich eine Nichtbeantwortung ist. Es wurde ausgewichen, wie gesagt, auf die Fragen wurde nicht \neingegangen. Es ist jetzt allerdings auch schon über drei Monate her und die Situation ändert sich ja \nstetig. Wir haben uns aber dennoch am 13. Januar 2021 selber ein Bild vor Ort gemacht, nicht in \nSchwyz, wo das skandalöse Video aufgenommen und verbreitet wurde, sondern im Spital Lachen. \nWir hatten dort die Möglichkeit mit einer Dreierdelegation bei der Spitaldirektorin Franziska Berger \nund Dr. Thomas Bregenzer, der unter anderem auch anwesend war, uns einmal selber ein Bild vor \nOrt zu machen. Im Gegensatz zum Spital Schwyz kommuniziert die Spital Lachen AG ganz anders. \nSie orientiert sachlich und sie orientiert vor allem auch in dem Sinne transparent, dass gesagt wird, \nwas Sache ist. Es wurde uns bestätigt, dass das Spital Lachen in dieser Zeit zwar wirklich recht aus-\ngelastet war, aber noch lange nicht am Anschlag, also Kapazitäten waren auch dort noch vorhanden. \nWas mich etwas schockiert, ist, dass man in dieser Zeit in der Bevölkerung, die eigentlich in ge-\ntrennte Lager gespalten war, unnötig Unmut gesät hat und damit auch Befürchtungen heraufbe-\nschworen hat, die nicht sein müssten. In der Antwort der Regierung, der einzigen Antwort der Regie-\nrung auf die Interpellation wird auch darauf hingewiesen, dass man beim Spital Schwyz eigentlich \nkeine Kompetenzen habe, um einzugreifen, weil es sich um einen privatrechtlichen Verein handelt. \nWenn dem so ist, habe ich drei Forderungen: Man soll endlich einmal eingestehen, dass man Fehler \ngemacht hat, insbesondere was die Schutzkonzepte in den Pflegeheimen und Altersheimen anbe-\nlangt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Sterberate bei den über 60-Jährigen signifikant ist. \nZweitens fordere ich ganz klar den Rücktritt der Spitaldirektorin Franziska Föllmi, weil man so nicht \nkommuniziert. Drittens müsste man sich über die Leistungsvereinbarung Gedanken machen, die der \nKanton auch mit dem Spital Schwyz abgeschlossen hat, respektive müsste man diese kappen und \naus der Spitalliste streichen, dann könnte das Spital Schwyz nämlich wirklich unabhängig agieren. \nBesten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Frau Landammann möchte etwas dazu \nsagen. \n \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 356 - \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde schlicht und \neinfach eine Interpellation an den falschen Adressaten eingereicht. So hat die Regierung diese Inter-\npellation auch beantwortet. Dass man nun eine Interpellation, die an den falschen Adressaten einge-\nreicht wurde, dazu benützt, um noch drei zusätzliche Forderungen zu stellen, die doch sehr fraglich \nsind, finde ich einigermassen schwierig. Ich bitte Sie deshalb, dies auch richtig einzuordnen. Besten \nDank. \n \nKRP René Baggenstos: In Ergänzung zu dem, was Frau Landammann gesagt hat, empfehle ich \nKR Bernhard Diethelm, Mitglied des Vereins Spital Schwyz zu werden. Dann können Sie an einer \nDelegiertenversammlung vorschlagen, wer Direktor sein soll und wer nicht.  \n \n \n\n9. Interpellation I 17/20 von KR Django Betschart (Erstunterzeichner): Warum fahren Lastwa-\ngen systematisch zu schnell durch den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 942/2020) (Anhang 9) \n\n \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich \nbeim Regierungsrat und den Mitarbeitenden des Sicherheitsdepartements für die Beantwortung der \nInterpellation. Bevor ich auf die Antworten eingehe, möchte ich Ihnen die Dimensionen vor Augen \nführen, die mich zum Entwerfen dieses Vorstosses gebracht haben. Die Schweiz ist mit ihren Bergen \nein geographisches Hindernis zwischen den grossen Wirtschaftszentren von Europa. Zwischen \nDeutschland, Region Paris, zwischen Norditalien mit seinen grossen Häfen, werden ausser in der \nNacht und am Sonntag nonstop Güter zwischen diesen Zentren hin und her gefahren, teils auf der \nStrasse und teils auf den Schienen. Sie werden auch durch unseren Talkessel gefahren, der auf der \nGotthardroute liegt. 70 % der alpenquerenden Lastwagen sind aus dem Ausland, aufgrund der tiefen \nLöhne mehr und mehr aus Osteuropa. Es geht mir also nicht darum, den Schwyzer oder den Alten-\ndörfler Transportunternehmer, der vielleicht auch hier drin vertreten ist, zu gängeln, sondern die \ngrossen Verkehrsströme durch unseren Kanton zu adressieren, von denen wir nicht viel mehr haben \nals Lärm, Abgase und Unsicherheit. Jetzt zu den Antworten, die teils etwas unbefriedigend sind: \nLaut Regierung liegen keine statistischen Angaben zu den Übertretungsquoten von Schwerverkehrs-\nfahrzeugen vor, weil eine automatische Auswertung von spezifischen Fahrzeugkategorien technisch \nnicht möglich sei. Gleichzeitig schreibt die Regierung, dass insbesondere auf der durch die Schwer-\nverkehrsfahrzeuge am meisten frequentierten Nord-/Südachse die Geschwindigkeit in Arth durch \nzwei festinstallierte Lasergeschwindigkeitsmessanlagen permanent kontrolliert werden und die Anla-\ngen technisch so ausgerüstet sind, dass sie zwischen leichten und schweren Motorfahrzeugen diffe-\nrenzieren können. Aber die in Arth erhobenen Daten wurden nicht geliefert. Was dem Antwortverfas-\nser dieser Interpellation vielleicht auch nicht bewusst ist, dass unser Kanton Schwyz dem ASTRA \nüber die mobilen Schwerverkehrskontrollen im Kanton Schwyz jährlich Zahlen inklusive Beanstan-\ndungsgründe abliefert. Das heisst, der Kanton Schwyz weiss auch, wie viele Verzeigungen aufgrund \nvon Geschwindigkeitsübertretungen ausgesprochen werden, aber auch diese Zahlen sind in der Inter-\npellation nicht vorhanden. Immerhin haben wir etwas über die Leistungsvereinbarung zwischen dem \nKanton Schwyz und dem Bund gelernt. Es ist gut und wichtig, dass unsere Kantonspolizei kontrol-\nliert. Aus meiner Sicht könnte sich eine Erhöhung der Kontrollstunden samt Personalaufstocken \nauch lohnen. Der Kanton strebt das nicht an. Weshalb sich dies lohnen könnte, verdeutlichen die \nfolgenden Zahlen: Jeder Lastwagen auf der Nord-/Südachse, der auf unserer Gotthardachse unter-\nwegs ist, muss in Erstfeld ab der Autobahn. Er fährt eine Runde durch das Schwerverkehrskontroll-\nzentrum, dort werden jährlich 4 % der vom Norden nach Süden fahrenden Lastwagen stichproben-\nweise kontrolliert – in der Süd-/Nordrichtung gibt es erst künftig ein Kontrollzentrum. Von diesen \nLastwagen wird im Schnitt jeder dritte verzeigt. Das betrifft insbesondere die Gewichts- und Dimen-\nsionsüberschreitungen, Mängel an der Fahrzeugtechnik und Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhe-\nzeitvorschriften. Jeder Dritte wird verzeigt. Im letzten Jahr mussten 17 % dieser Kontrollierten aus \ndem Verkehr gezogen werden. Also fast jeder Fünfte, der dort seine Runde macht und kontrolliert \nwird, darf nicht mehr weiterfahren. Das muss man sich einmal auf der Zunge vergehen lassen. Diese \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 357 - \n\nLastwagen fahren durch unseren Kanton Schwyz bis sie in Erstfeld sind oder durch Nidwalden. Das \nsind die beiden Achsen, die nach Uri führen. Das sind Zeitbomben. Ein Wunder, dass es auf unse-\nren Autobahnen nicht häufiger zu Unfällen kommt. Dieses Dumping auf Kosten der Sicherheit der \nanderen Verkehrsteilnehmer muss ein Ende haben. Wie gesagt, 70 % der alpenquerenden Lastwa-\ngen sind aus dem Ausland. Dort können wir keine Betriebskontrolle machen, das ist klar. Diese Fahr-\nzeuge müssen wir hier kontrollieren, bei uns. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an den Urner Kolle-\ngen, die einen guten Job machen. Sie nehmen jede Stelle, die ihnen der Bund zur Lösung dieses \nProblems finanziert, gerne. Zusammenfassend sind Lastwagen mit durchschnittlich 90 km/h statt \n80 km/h auf unseren Autobahnen deutlich zu schnell unterwegs. Das ist auch allen Akteuren be-\nwusst, der Polizei, den Bundesämtern. Aber wirklich angegangen wird das Thema offensichtlich \nnicht, obwohl es der Verkehrssicherheit, dem Klima und der Umwelt dienen würde. Diese Erkenntnis \nhat sich auch nach der Beantwortung dieser Interpellation nicht verändert. Besten Dank. \n \nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Weshalb fahren die Lastwagen so \nschnell durch den Kanton Schwyz? Die Antwort wäre eigentlich ganz einfach. Dann sind sie auch \nschneller wieder raus aus unserem Kanton. Aber Spass bei Seite, die Interpellation kommt mir etwa \nso vor wie ein Hüftschuss des gleichnamigen Westernakteurs, der auch Django heisst, aus einem \nSpaghetti-Western der 70er-Jahre. Es ist nicht viel Fleisch am Knochen bei dieser Interpellation. Mir \nkommt es vor, als ob es wieder einmal darum geht, auf dem Transportgewerbe herumzuhacken. Die \nRegierung hat eigentlich alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Ich habe aber ein paar Punkte, die \nich noch kurz ansprechen möchte. Einmal der CO2-Austoss: Die Lastwagenflotte der Schweizer Fuhr-\nunternehmer ist grundsätzlich sauber unterwegs. Trotz laufend zunehmenden Transportaufträgen \nsind die Emissionen weitgehen stabil geblieben. Der Schwerverkehr in der Schweiz verursacht ledig-\nlich etwa 4 % des gesamten CO2-Austosses in unserem Land. Die Fuhrunternehmer modernisieren \nihre Flotten laufend, das kostet ziemlich viel Geld. Auch der Treibstoffverbrauch sinkt laufend. Jeder \nUnternehmer hat grundsätzlich ein ureigenes Interesse, möglichst wenig Treibstoff zu verbrauchen, \ndenn weniger Verbrauch heisst auch mehr Gewinn und die Umwelt profitiert gleich mit. Die ganze \nTransportbranche ist für uns unverzichtbar. Sie beliefert das Gewerbe, den Detailhandel und holt \nden Abfall ab. Sie ist eigentlich der Motor unserer Wirtschaft. Punkto Sicherheit: Die heutigen Last-\nwagen sind technisch auf einem hohen Niveau – sicher nicht alle der ausländischen Fuhrunterneh-\nmer, da gehe ich eigentlich mit dem Vorredner einig. Die Bremsleistung usw. ist ebenbürtig mit ei-\nnem heutigen PW. Auch die Ausbildung der Chauffeure wird laufend dem neusten Stand angepasst, \nzumindest in der Schweiz. Die Chauffeure sind generell nicht irgendwelche Kriminelle, die auf den \nStrassen umherrasen, sondern grossmehrheitlich Familienväter, die das Geld für ihre Familie verdie-\nnen. Es ist deshalb nicht zielführend, dass man die Lastwagenfahrer mit noch mehr Kontrollen schi-\nkaniert. Ich denke, die Polizei macht einen guten Job. Sie kontrolliert richtig und genug und zieht \ndie schwarzen Schafe auch aus dem Verkehr. Durch das Ablesen der Fahrtenschreiber kann man ei-\ngentlich auf die Minute genau Überschreitungen von Tempo und Ruhezeit nachweisen. Es kommt \nmir beinahe ein bisschen so vor, wie wenn die Exponenten der Alpeninitiative krampfhaft versuch-\nten, mit falschen Zahlen und Fakten das Transportgewerbe zu diffamieren, vielleicht geht es auch \nnoch darum, die eigene Daseinsberechtigung zu legitimieren. Aber aufgrund der erzielten Fort-\nschritte in der Transportbranche ist dies punkto Umweltbilanz mehr als fragwürdig. Es gibt im Last-\nwagensektor viele Innovationen beim Antrieb mit Wasserstoff- und Elektroantrieb. Dadurch fällt die \nArgumentation der Alpeninitiative eigentlich wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn es wirklich \num das Klima geht, müsste man konsequent Produkte boykottieren, die aus Länder kommen, die gar \nnichts tun, wie z. B. China, das sage und schreibe 28 % des gesamten CO2-Austosses verursacht. \nIch glaube auch nicht, dass sich China durch das geplante CO2-Gesetz der Schweiz angespornt \nfühlt, seinen Ausstoss zu reduzieren. Ich denke, wer bewusst auf Produkte aus solchen Ländern ver-\nzichtet, erreicht mehr, als man durch Einsparungen erreichen kann. Dem Weltklima bringt das ge-\nplante CO2-Gesetz ausser hohen Kosten für die Bevölkerung leider nicht viel. Auch die von den Inter-\npellanten angesprochenen sechs bis acht prozentige CO2-Reduktion bei Tempo 80 bringt da nicht \nviel. Man sollte dort beginnen, wo der Nutzen am Grössten ist. Ständig auf dem Transportgewerbe \nherumzuhacken, bringt nichts. Besten Dank für die Aufmerksamkeit, ich habe geschlossen.  \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 358 - \n\n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende, die Glaubwürdigkeit unserer Regierung wird von den Lin-\nken ein weiteres Mal angezweifelt. Das ist schlussendlich ein linkes Eigengoal. Die Lastwagenfahrer \nfahren nicht zum Vergnügen umher. Sie haben eine Familie zu ernähren, meistens Frau und Kinder. \nSie arbeiten von morgen früh bis abends spät –  dies wohlverstanden meistens nur für den halben \nLohn eines guten Staatsangestellten. Solche Leute verdienen Hochachtung und nicht, dass man sie \nimmer mit Dummheit geisselt. Die Lastwagenfahrer fahren für uns Lebensmittel um her, sogar Pam-\npers, Trinkwaren, Holz für die Agro, Baumaterialien. Für all die Leute, die wir Jahr für Jahr in der \nSchweiz begrüssen, braucht es Häuser, braucht es Strassen. Den Asphalt benötigen wir, damit wir \nwunderschöne Strassen bekommen, worauf auch ganz schöne öffentliche Busse herumfahren kön-\nnen und Velofahrer. Ich mache es kurz. Was da wieder aus der linken Küche kommt, ist ein haltloser \nVorwurf an unsere Regierung, an unsere Polizei, die ihre Arbeit recht machen, hinter diesen kann \nman stehen. Um solche dümmlichen Aussagen zu machen, muss man ja direkt bei der Geburt links \ngedreht worden sein. \n \nKRP René Baggenstos: Herr Kantonsrat, ich bitte Sie, das nächste Mal Ihre Wortwahl etwas besser \nzu bedenken. Das Wort ist frei für weitere Votanten. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal vielen Dank für den \nEingriff. Ich finde, solche Aussagen, die soeben hier drin getätigt wurden, gehen nicht. Uns vorzu-\nwerfen, wir seien dümmlich, entbehrt jeder sachlichen Diskussion. Wir haben einen Vorstoss einge-\nreicht, mit dem wir Zahlen fordern. Man kann das gut finden, man kann das schlecht finden, das ist \nIhre Meinung. Aber dass Sie jetzt nach vorne kommen und uns deswegen irgendwie als blöd darstel-\nlen, ist für mich absolut unverständlich. Dass Sie uns unterstellen, wir würden uns komplett gegen \nden Beruf der Lastwagenfahrerinnen und -fahrer stellen, dafür habe ich völliges Unverständnis. Wir \nwollen, dass unsere Umwelt gut geschützt wird. Wenn Ihnen das nicht so wichtig ist, ist das Ihr \nProblem. Für uns ist das wichtig. Wenn Sie uns deswegen unsere demokratische Legitimation ab-\nsprechen oder irgendwelche Blödheit zusprechen wollen, ist das nicht verständlich. Ich danke dem \nKantonsratspräsidenten noch einmal, dass er da eingeschritten ist. Das gehört nicht hierhin.  \n \nKR Django Betschart: Eine kurze Replik von meiner Seite. Das war keine Interpellation gegen das \nTransportgewerbe, das habe ich zu Beginn gesagt. Das ist eine Interpellation, die einen Missstand \nadressiert. Es ist gerade die rechte Ratshälfte, die für Recht und Ordnung einsteht. Ich kann doch \nda auch sagen: Ja, das stimmt. Die sollten doch 80 km/h fahren und nicht 90 km/h. Sie sollen ihre \nElefantenrennen nicht auf der Autobahn machen, indem sie langsam überholen und plötzlich wieder \nhinausschiessen, dann mit 85 km/h überholen, so dass man muss ewig warten muss. Es ist einfach \nein Missstand. Dann fragt man sich, was macht der Kanton dagegen? Diese Voten verstehe ich über-\nhaupt nicht. Und dann noch die generellen Voten für das Lastwagengewerbe, dass wir dagegen sind, \ndas stimmt doch überhaupt nicht. Das ist ein Missstand, diesen muss man adressieren, diese Fragen \nwurden jetzt gestellt worden. Das wollte ich noch klarstellen. Besten Dank. \n \nRené Baggenstos: Ich glaube, das Thema hat sich erschöpft.  \n \n \n\n10. Interpellation I 21/20 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Statistisch erfasste \n«Fallzahlen» – wie steht es um die aktuelle Spitalkapazität im Kanton Schwyz? (RRB \nNr. 958/2020) (Anhang 10) \n\n \n \nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Als Sprecher der In-\nterpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. Seit wir die \nInterpellation eingereicht haben, sind bereits circa vier Monate vergangen. Frau Landammann hat \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 359 - \n\nbei ihrem Eingangsvotum am 24. Februar 2021 viel gesagt. Trotzdem möchte ich noch ein paar Be-\nmerkungen machen. Bei Punkt 2 der Interpellation wurde die Frage, die wir gestellt haben, nicht \nrichtig beantwortet. Warum wurde das Angebot des Spitals Lachen von Seiten des Spitals Schwyz \nnicht angenommen, als in jenem Zeitpunkt die Covid-Betten im Spital Schwyz zu 100 % ausgelastet \nwaren. Eine Antwort wäre interessant gewesen. Vielleicht kann Frau Landammann noch etwas dazu \nsagen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Nicht. Frau Landammann möchten \nSie? Auch nicht.  \n \n \n\n11. Postulat P 4/20 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Reduktion oder Streichung \nder Schulgelder an kantonalen Mittelschulen (RRB Nr. 967/2020) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton Schwyz \nist einer von sieben Kantonen, die für ihre Mittelschulen ein Schulgeld erheben und so einen finan-\nziellen Beitrag der Eltern verlangen. Die restlichen Kantone kennen gar keine solche Elternbeiträge. \nIm Rahmen des Entlastungsprogramms 2014–2017 hatte die Regierung beschlossen, den Eltern-\nbeitrag von Fr. 500.-- auf Fr. 700.-- pro Schulkind zu erhöhen. Es müssten alle dazu beitragen, den \nStaatshaushalt zu entlasten. Dies ohne weiteren Mehrwert oder bessere Ausstattung der Mittelschu-\nlen. Die Familien wurden finanziell einfach mehr belastet. Wie wir heute wissen, waren nicht alle \nSparmassnahmen, die man getroffen hat, unbedingt notwendig. Unserer Kasse geht es eher dank \nder Anpassungen im Steuerbereich wieder sehr gut. Wir sind auch für schwierige Zeiten, wie wir sie \njetzt gerade erleben und zweifelsfrei noch weiter erleben werden, gerüstet. Durch die Sparmassnah-\nmen, die man damals getroffen hat, die Erhöhung der Elternbeiträge, ist der Kanton Schwyz heute \nder drittteuerste Kanton für Eltern von Mittelschulkindern. Dies ist in meinen Augen ein klarer \nStandortnachteil, es schafft schlechtere Chancen für unsere Jungen und es ist eine Belastung für \nviele Familien. In unserem Postulat wollten wir von der Regierung wissen, wie sie die Existenz und \ndie Höhe des Schulgeldes im Kanton Schwyz begründet, und gebeten, uns die Auswirkungen einer \nKürzung oder Streichung darzulegen und eine solche vorzunehmen. Uns geht es dabei nicht um eine \nBevorzugung der Mittelschulbildung, auf keinen Fall, im Gegenteil, sollten solche Sparmassnahmen \nauch im Berufsbildungsbereich getätigt worden sein oder sollte Handlungsbedarf bestehen, bin ich \nsofort dabei, dass wir diesen auch dort angehen. Zumindest bei der Berufsschule, meine ich, ver-\nlangt man scheinbar auch kein Schulgeld. Die Regierung hat uns auf unsere Fragen Antwort gege-\nben. Ich danke im Namen aller Mitunterzeichnenden vielmals für die Antwort und den Bericht. Aber \ndie Regierung hält es leider nicht für notwendig, diese Sparmassnahme rückgängig zu machen und \nunsere Familien zu entlasten. Ich bin einverstanden, eine komplette Abschaffung des Schulgeldes \nist nicht notwendig und soll in diesem Sinne auch im Rahmen dieses Postulats nicht erfolgen. Die \naktuelle Höhe des Beitrages ist aber einfach nur ein Resultat einer unnötigen Sparmassnahme, seit \nJahren ein Standortnachteil für den Kanton Schwyz und eine zu hohe Belastung für unsere Familien. \nUm dies rückgängig zu machen, bräuchte es keine Gesetzesänderung. Es wäre ganz einfach von der \nRegierung zu vollziehen. Die CVP-Fraktion verlangt von der Regierung, diese falsche Sparmassnahme \nauf dem Buckel der Familien rückgängig zu machen, dies, selbstverständlich ohne dass weniger Mit-\ntel für die Kantonsschulen zur Verfügung stehen oder Leistungen gekürzt werden. Die CVP-Fraktion \nwird das Postulat deshalb erheblich erklären. Die Mehrkosten sind für den Kanton tragbar. Der Re-\ngierungsrat spricht sich in der Antwort unter anderem auch deshalb gegen eine Kürzung des Schul-\ngeldes aus, weil es zur Folge hätte, dass etwa auch die Beiträge an die privaten Mittelschulen ent-\nsprechend erhöht werden müssten. Das ist in Ordnung für mich. Das ist nichts als fair. Dann tun wir \ndas. Auch dies macht für den Kanton den Braten nicht fett, wie man im Bericht sieht. Eine Erhö-\nhung der Beiträge an die privaten Mittelschulen hat der Kantonsrat sowieso mit einem bereits erheb-\nlich erklärten Postulat gefordert. Das Anliegen dieses Postulats kommt natürlich auch nicht von den \nSchulleitungen. Das ist auch kein Argument. Sie müssen natürlich nicht die Schulleitungen fragen, \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 360 - \n\nwas die Eltern für ihre Mittelschulkinder bezahlen sollen. Die Schulleitungen schauen schon zu ih-\nrem Gärtchen. Sie wollen nichts ändern, es funktioniert ja, woher das Geld kommt, ist egal. Liebe \nRegierung, fragen Sie die Familien im Kanton, ob die finanzielle Belastung tragbar ist oder nicht. \nFür die eine oder andere Familie bedeutet es nämlich eine beträchtliche Summe pro Jahr, so dass \nman den Gürtel an einem anderen Ort enger schnallen muss. Geld, das man vielleicht stattdessen \nim Kanton an einem anderen Ort ausgeben könnte. Wir sind manchmal im Kanton Schwyz einfach \nein bisschen zu wenig geschickt. Wir bezahlen fleissig in den NFA, wir haben es heute auch schon \ngehört, der Kanton hat wieder viel Geld auf der hohen Kante, wir müssen uns über solche Luxus-\nprobleme wie Zinsen Sorgen machen. Trotzdem belasten wir unsere Bevölkerung in manchen Kate-\ngorien höher als einige Nehmerkantone. Das geht doch nicht auf, das versteht niemand. Jetzt könn-\nten wir einmal etwas geschickter sein. Die Regierung will gemäss Antwort unsere Familien auch in \nder jetzigen Corona-Zeit nicht entlasten. Ich hoffe sehr, das Parlament sieht das anders und ist für \nunsere Familien da. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für eine Mehrheit \nder FDP-Fraktion. Das Schulgeld ist unbestrittenermassen seit Jahrzehnten immer wieder ein \nThema. Wie gesagt, man kann sich streiten, wer bezahlt was, es kostet so oder so. Ich habe ein paar \nPunkte aufgeschrieben, z. B. 1986 betrug es Fr. 1200.--, dann wurde es auf Fr. 800.-- gesenkt, \n1990 sogar auf Fr. 400.--. Die Höhe des Schulgeldes war immer mit starken Diskussionen verbun-\nden. Die letzte Erhöhung auf Fr. 700.--, welche für die aktuelle Diskussion massgebend ist, geschah \n2016, als der Kantonsrat das Entlastungsprogramm beschlossen hat. Ein paar Zahlen: Es gibt z. B. \nsieben Kantone in der Schweiz, die gar kein Schulgeld erheben. Diese haben jedoch meistens eine \nAdministrationsgebühr. Dies hört sich etwas anders an. Der Kanton Schwyz liegt im Vergleich mit \nder Zentralschweiz im Durchschnitt der Kosten. Das Schulgeld ist in den Kantonen Luzern und Uri \ntiefer. Zu erwähnen ist auch, dass die Abschaffung des Schulgeldes auch die Regelung mit den pri-\nvaten Mittelschulen wirklich in ein ganz anderes Licht bringen würde, je nachdem auch negativ be-\neinflussen. Ein Grund, welchen die FDP-Fraktion mit dem Regierungsrat teilt, ist sicher das grund-\nsätzliche Kostenbewusstsein, dass man den Eltern sagt, es kostet sie etwas. Zu erwähnen ist auch, \nwenn es Familien gibt, die das Geld wirklich nicht aufbringen können, gibt es Möglichkeiten über \nStipendien, damit man für solche Familien eine Entlastung findet. Die Ansicht der Schulleitungen \nhat mein Vorredner zur Sprache gebracht. Das war auch ein auch ein Kriterium. Hierin muss ich \nmeinen Vorredner unterstützen. Es ist schon klar, dass es den Schulleitungen eigentlich ziemlich \negal ist, denke ich, wer bezahlt. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt das Postulat ab. Hier füge ich \nnoch an, dass eine Minderheit das Postulat unterstützt. Wie mein Vorredner gesagt hat, nicht, um \ndas Schulgeld abzuschaffen, sondern um die 2016 beschlossene Erhöhung wieder rückgängig zu \nmachen. Dieses Anliegen wird von einer Minderheit der FDP-Fraktion unterstützt. Vielen Dank. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Zuge des Ent-\nlastungsprogramms 2014–2017 hat man die staatlichen Gebühren überprüft und, wenn immer \nmöglich, angehoben. Dies erfolgte auch beim Schulgeld für die Schülerinnen und Schüler an den \nkantonalen Mittelschulen. Die Kantonsfinanzen waren also der Grund. Die Kantonsfinanzen sind in-\nzwischen nachhaltig entlastet. Man hat endlich einmal die Ursachen angepackt. Man hat die Steu-\nern erhöht. Dadurch wurde die Finanzknappheit beseitigt. Eine deutliche Mehrheit der Kantone \nkennt für Mittelschulen keine Schulgelder. Dies wohl nicht ohne Grund. Ein Elternbeitrag soll den \nEntscheid nicht beeinflussen, ob ein Kind an eine kantonale Mittelschule geht oder nicht. Die \nSchulgelder für den Besuch einer kantonalen Mittelschule sind im Kanton Schwyz eine zusätzliche \nfinanzielle Belastung für die Eltern. Die Eltern kommen in den meisten Fällen auch für die Lebens-\nhaltungskosten ihrer jugendlichen Kinder auf. Im Gegensatz zu Personen in einer Berufslehre fehlt \ndiesen Jugendlichen ein Einkommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch bei den staatlichen Mittel-\nschulen im Kanton Schwyz gilt, dass ein Schulbesuch ohne belastende Schulgelder für die Eltern \nmöglich wird. Der Kanton Schwyz hat im interkantonalen Vergleich eine tiefe Maturitätsquote. Die \nChancengleichheit gegenüber Familien in anderen Kantonen ist beeinträchtigt. Die SP-Fraktion er-\nachtet die finanzielle Belastung durch Schulgelder in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 361 - \n\nals ungerechtfertigt. Im Sinne einer nachhaltigen Bildungspolitik sind wir deshalb klar für eine Strei-\nchung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen. Die Vorredner haben jetzt aber erwähnt, dass \nunter Umständen eine Reduktion der Schulgelder ins Auge gefasst werden soll. Wir sind bereit für \neinen solchen Kompromiss und werden auf einen solchen Kompromiss auch eingehen. Danke.  \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Geschichte des Schulgeldes an \nden kantonalen Mittelschulen ist langes Auf und Ab. Zwischen 1984 und heute schwankte es von \nFr. 1200.-- über Fr. 800.-- zu Fr. 400.-- zu Fr. 500.-- zu den aktuellen Fr. 700.--. Die letzten bei-\nden Erhöhungen basieren, wie erwähnt, auf Massnahmenplänen zur Haushaltssicherung 2005–\n2008 und der Strategie des Entlastungsprogramms 2014–2017. Mittlerweile sieht die finanzielle \nAusgangslage im Kanton Schwyz etwas anders aus. Ist die Bildung nicht eine zentrale Aufgabe des \nStaats? Ist eine gut ausgebildete Jugend nicht eine der einzigen wichtigen Ressourcen, die wir in der \nSchweiz, in diesem Land, haben? Soll man nicht allen Bevölkerungsschichten einen unentgeltlichen \nZugang zur höheren Bildung ermöglichen? Ich stelle mir eine talentierte, hochbegabte junge Person \nvor, die leider nicht so in betuchten Verhältnissen aufgewachsen ist, und die Eltern aus finanziellen \nGründen dem Kind eine Ausbildung an einer Kanti nicht erlauben. Das gibt es. Die aktuellen \nFr. 700.-- sind nach Obwalden und Waadt das dritthöchste Schulgeld in der ganzen Schweiz, 19 \nvon 26 Kantonen verlangen überhaupt kein Schulgeld. Ich empfinde dies als Armmutszeugnis für \nunseren reichen Kanton, Entschuldigung. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, das Postulat \nP 4/20 nicht erheblich zu erklären, und argumentiert in seiner Antwort unter anderem damit, dass \ndas Schulgeld grundsätzlich zum Kostenbewusstsein der Schülerinnen und Schüler beiträgt und \ndass mit dem Geld zeitgemäss ausgerüstete Räumlichkeiten, Wahlfächer, die Nutzung von Informa-\ntions- und Kommunikationstechnologien, Sportveranstaltungen und Kultur abgegolten werden. \nHeisst das denn jetzt, dass, wenn man das Schulgeld streichen würde, keine zeitgemäss eingerichte-\nten Schulzimmer und Computer mehr drinliegen und das Kostenbewusstsein der Schülerinnen und \nSchülern verloren ginge? Ich glaube nicht. Der Regierungsrat argumentiert weiter, wie vorhin schon \nerwähnt, dass eine Umfrage bei den Schulleitern ergeben habe, dass diese keinen Änderungsbedarf \nsehen und somit dem Begehren der Postulanten ablehnend gegenüberstehen. Das erachte ich auch \nals ein relativ kurioses Argument. Man hätte diese Umfrage vielleicht besser bei den Eltern gemacht. \nDas kommt mir etwa so vor, wie wenn eine Firma wissen will, ob das Personal genug verdient, und \ndie Chefs fragt, ob die Arbeiter zufrieden sind. Angenommen, man würde ganz auf das Schulgeld \nverzichten, würde das jedes Jahr etwa 1 Mio. Franken kosten, bei einem Schulgeld von z. B. \nFr. 500.-- noch Fr. 300 000.--. Somit sprechen wir hier bei einer Streichung oder Kürzung von ei-\nnem Beitrag zwischen Fr. 300 000.-- bis 1 Mio. Franken. Übrigens sind darin die Kompensations-\nzahlungen an die privaten Mittelschulen bereits enthalten. Profitieren würden 1500 Schülerinnen \nund Schüler, meine Damen und Herren. Ich persönlich kenne Kanti-Schüler, die ihr Schulgeld sel-\nber bezahlen müssen. Also wir sprechen hier von maximal 1 Mio. Franken, während wir 220 Mio. \nFranken in den NFA zahlen oder 500 Mio. Franken Eigenkapital haben. Zum Schluss noch ein Zitat \nvon einem amtierenden Regierungsrat, das ich zufälligerweise auf der Internetseite March24 zum \nletztjährigen Wahlkampf gefunden habe. Das Thema war, wofür soll der Kanton sein Geld ausgeben? \nDa heisst es: Das Eigenkapital bildet eine Schwankungsreserve falls Haushaltsdefizite oder ausseror-\ndentliche Ereignisse eintreten. Übersteigt es die gewünschte Höhe, kann es durch sinnvolle Investiti-\nonen z. B. in Bildung und Infrastruktur abgebaut werden. Ich glaube, wir sind in dieser Situation. In \ndiesem Sinne ist die GLP-Fraktion einstimmig der Überzeugung, das Postulat erheblich zu erklären. \nDanke vielmals. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie bereits die Postulanten in ih-\nrem Referat ausgeführt haben, ist das zentrale Anliegen dieser Vorlage, dass an den kantonalen \nGymnasien die Schulgelder gesenkt oder besser gleich ganz abgeschafft werden. Nach Meinung der \nPostulanten sind Fr. 700.-- pro Jahr für viele Familien ein kaum zu stemmender Betrag, der für ei-\nnen Jugendlichen über sein oder nicht sein an einem Gymnasium entscheiden kann. Jedenfalls habe \nich KR Dominik Blunschy vorhin so verstanden. Einmal mehr wird von unseren Linken einen gratis \nService gefordert und erwartet, dass andere bezahlen. Selbstverständlich ist auch uns SVPlern klar, \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 362 - \n\ndass der Kanton die Mehrkosten von Fr. 434 000.-- verkraften könnte, aber es geht uns wie der Re-\ngierung. Ein Bewusstsein für die Fr. 25 000.-- bis Fr. 30 000.--, die ein Schüler pro Jahr kostet, \nkann nur über eine kleine Mitbeteiligung an diesem Kuchen geschaffen werden. Fr. 700.-- sind im \nVerhältnis zur Leistung, die vom Kanton geliefert wird, ein Geschenk. Es dürfen deshalb von den \nGymnasiasten bzw. deren Eltern ein paar Franken erwartet werden. Was nichts kostet, ist ja bekannt-\nlich auch nichts wert. Übrigens gibt es kein Verbot, dass die Schülerinnen und Schüler während den \nFerien etwas arbeiten und einen bescheidenen Beitrag für ihre Ausbildung selber erwirtschaften. Zu-\nmindest in meinem Umfeld ist das absolut normal. Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass \nbei vielen Schülerinnen und Schülern das Natel-Abo pro Jahr auch schnell einmal Fr. 700.-- kostet. \nIch warte deshalb täglich auf einen Vorstoss von links, der das Abo für Jugendliche als lebenswichtig \noder noch lieber als Menschenrecht taxiert, und die Kosten ebenfalls dem Staat aufbürden will. Ge-\nschätzte Damen und Herren, wenn die Allgemeinheit diese Fr. 700.-- auch noch bezahlen soll, habe \nich als Lehrmeister langsam aber sicher das Gefühl, dass ich für dumm verkauft werde, wenn ich \nTausende von Franken Kursgelder für meine Lehrlinge selber bezahle. Diese Kurse sind ein Teil der \nobligatorischen Ausbildung für Landmaschinenmechaniker. Ich habe heute Morgen schnell nachge-\nschaut, in den letzten drei, vier waren Jahren das über Fr. 16 000.--. Das wäre also auch noch eine \nMöglichkeit für die Kollegen der GLP, wo man Geld investieren könnte. Weshalb sollte ich mich sel-\nber nicht auch beim kantonalen Selbstbedienungsladen bedienen? Das eingesparte Geld könnte ich \nnachher direkt in die energetische Sanierung meines Gebäudes investieren und so bei unserem Fi-\nnanzminister noch einmal ein paar Franken abholen. Das hört sich doch super an. Leider ist mein \nStaatsverständnis und das von der SVP-Fraktion zumindest alteidgenössisch und noch nicht ganz \ngriechisch. Übrigens, meine Damen und Herren, wie die Kantonsfinanzen bis in zwei, drei Jahren, \nnach Corona, aussehen, weiss im Moment auch keiner. Deshalb folgen Sie der Regierung, lehnen \nSie das Postulat ab, ich danke Ihnen für die Ablehnung.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Wortmeldungen aus dem Rat. Es gibt keine weiteren \nWortmeldungen. Dann geht das Wort an unseren Bildungsdirektor. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Wir haben sämtliche \nSichtweisen jetzt aufgezeigt erhalten. Im Gegensatz zu den aktuellen komplexen Problemstellungen \nhaben wir es hier mit einem eher einfachen und überschaubaren Sachverhalt zu tun. Auf der einen \nSeite haben wir ein staatliches Bildungsangebot, ein kantonales Bildungsangebot, ein Vollzeitange-\nbot im nachobligatorischen Bereich. Man kann in die Mittelschule, aber man muss nicht in die Mit-\ntelschule. Auf der anderen Seite, und das ist heute der zentrale Punkt, die Höhe des Schulgeldes. \nDieses beträgt heute Fr. 700.--, Fr. 18.-- pro Schulwoche für 35 Wochenlektionen. Der Gegenwert \nist ein attraktives Bildungsangebot mit wählbaren Profilen, sprachlich, mathematisch, naturwissen-\nschaftlich etc., mit der Möglichkeit, die Gymnasialausbildung bilingual machen zu können, Kunst- \nund Sportklassen besuchen zu können und ein vielfältiges Freifachangebot nutzen zu können. Das \nAngebot wird ständig weiterentwickelt. Sie wissen, wir sind an einem grösseren Projekt, mit dem wir \ndie Attraktivität und die Qualität unseres kantonalen Mittelschulangebots stärken möchten. Wenn \nich beim Begriff Qualität bin, dann möchte ich auch auf das immer wieder hervorgebrachte Argu-\nment oder den Ruf nach einer stärkeren Erhöhung der Maturitätsquote kommen. Hierbei ist die Qua-\nlität in den Vordergrund zu stellen. Es ist eine Errungenschaft in der Schweiz, dass wir einen prü-\nfungsfreien Hochschulzugang haben. Dies bedingt eine Qualitätssicherung auf den unteren Stufen. \nEin Element der Qualitätssicherung an unseren kantonalen Mittelschulen ist das Setzen einer Auf-\nnahmeschwelle. Das heisst, wir machen keine Schleusen auf und lassen alle in eine Mittelschule, \ndie wollen, mit der möglichen Folge, dass sie nicht hochschulreif sind, oder, und das wäre dann das \nÜbelste, dass die Hochschulen beginnen, eine Prüfung als Eintrittsschwelle einzuführen. Das ist \neine Errungenschaft, die wir nicht aufs Spiel setzen sollten, sie setzt aber voraus, dass wir eine kan-\ntonale Qualitätssicherung realisieren. Ein Schulgeld im Betrag von Fr. 700.-- ist auch vor dem Hin-\ntergrund vertretbar, dass wir strukturelle Angebotserweiterungen oder Bildungsstrukturerweiterungen \nzu Lasten des Kantons machen. Wie wir das jüngst mit der Übernahme der Kosten bei der Einfüh-\n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 363 - \n\nrung eines weiteren obligatorischen Fachs, vor kurzem das Fach Informatik, getan haben, die Erzie-\nhungsberechtigten trifft dies dann zu Fr. 0.--. Die Fr. 700.-- sind auch deshalb gerechtfertigt, weil \ndie Schülerinnen und Schüler auf der Mittelschulstufe neben dem Bereich, den sie aus dem Frei-\nfachangebot wählen können, der übernommen wird, weiterhin zusätzliche Freifächer zu einem sehr \ngünstigen Tarif nutzen können. Angemessen, vertretbar und nicht zugangshemmend, das sind des-\nhalb die Aspekte der Regierung, die sie dazu bewegt, keine Änderung der geltenden Mittelschulgeld-\nregelung vorzuschlagen. Dies wurde auch in der Antwort zum Postulat zum Ausdruck gebracht. Ich \nbin froh, wenn Sie diesem Postulat ebenso entgegenstehen und der Nichterheblicherklärung zustim-\nmen. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, wie \nSie gehört haben, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 4/20: Reduktion oder Streichung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen wird \nmit 41 zu 51 nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n12. Interpellation I 16/20 von KR Thomas Büeler (Erstunterzeichner): Missbrauch von Praktika \nbekämpfen (RRB Nr. 999/2020) (Anhang 12) \n\n \n \nKR Thomas Büeler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst möchte ich mich \nbeim Regierungsrat ganz herzlich für die ausführliche Antwort auf unsere Interpellation bedanken. \nLeider sieht er keinen Handlungsbedarf, was die Regelung von Praktika anbelangt. Überhaupt hinter-\nlässt der RRB bei mir den Eindruck, dass dieses Problem nicht ganz gesehen bzw. auch nicht aner-\nkannt wird. Das ist schade. Einige Punkte werden in meinen Augen im Bericht etwas salopp abge-\ntan. In der regierungsrätlichen Antwort steht z. B. in Anlehnung an den Bundesrat: Die Bedeutung \nvon Praktika ist in der Schweiz insgesamt relativ gering. Das stimmt so direkt nicht, weil in der vom \nRegierungsrat zitierten bundesrätlichen Antwort auch steht: Praktika spielen für die Integration in \nden Arbeitsmarkt für verschiedene Personengruppen und vor allem für Jugendliche eine wichtige \nRolle. Fast zwei Drittel der Praktika, 60 %, wurden von Personen unter 25 Jahren absolviert. Für \njunge Leute also, die in den Arbeitsmarkt eintreten oder noch nicht lange darin tätig sind, spielen \nPraktika eine sehr grosse Rolle. Das merke ich auch als Sekundarlehrer in meiner Klasse. Erst kürz-\nlich haben mir zwei Schülerinnen erzählt, dass sie als Fachfrau Betreuung zwar verschiedene Prak-\ntika mit der Aussicht auf eine spätere Lehrstelle angeboten bekommen haben, eigentlich aber direkt \neine Lehre beginnen wollen. Das ist nur logisch, weil, was die Jugendliche brauchen, ist Sicherheit \nund Garantie. Es kann nicht sein, um auch noch ein zweites Beispiel zu nennen, dass man zwei \nJahre Praktikum für eine Lehre in Kauf nimmt, im zweiten Jahr als Eltern weder Kinder- noch Aus-\nbildungszulagen erhält und die Ausgleichskasse dann die Begründung liefert, dass zwei Jahre Prakti-\nkum nicht üblich seien. Das ist in unserem Kanton so geschehen. Ein Praktikum geniesst im Sinne \ndes Arbeitsrechts den gleichen Schutz wie alle anderen Arbeitsverhältnisse. Das stimmt. Wenn man \naber bedenkt, dass 60 % der Praktikantinnen und Praktikanten unter 25 Jahre alt sind und die \nPraktika oft in einem Umfeld angeboten werden, in dem die Jobs rar und begehrt sind, ist es eine \nZumutung, dies einfach den Jungen zu überlassen. Noch einmal zurück zu den KITA: Im Rahmen \nder ordentlichen Kontrollen seien laut Bericht im Bereich KITA verschiedene Mängel festgestellt \nworden. Daraufhin hat die Tripartite Kommission Richtlinien herausgegeben. Nichts für ungut, aber \nfür einen effektiven Schutz in dieser extrem anfälligen Branche wäre etwas mehr als ein paar einfa-\nche Zeilen mit Empfehlungscharakter angebracht. In unseren Augen wären weitergehende Massnah-\nmen, wie beispielsweise eine zeitliche Begrenzung oder ein Mindestlohn, angezeigt. Vielen Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch Wortmeldungen zu dieser Interpellation? Das Wort ist frei. \n \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 364 - \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ganz kurz. Ich spreche \nals wütende Mutter. Ich habe zwei Töchter, die je zwei Jahre Praktikum absolviert haben, nur damit \nsie nachher eine Lehre machen konnten. Ich finde es gegenüber jungen Leuten ausserordentlich ge-\nmein, wenn sie am Anfang des Berufsweges so ausgenutzt werden. Es herrscht also sehr wohl Hand-\nlungsbedarf. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n \n \n\n13. Interpellation I 15/20 von KR Roland Lutz (Erstunterzeichner): Härtefallklausel führt zu Tä-\nterschutz (RRB Nr. 10/2021) (Anhang 13) \n\n \n \nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst bedanke ich \nmich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation «Härtefallklausel führt zu Täter-\nschutz». Seit Annahme der Ausschaffungsinitiative sollen kriminelle Ausländer, also Straftäter, nur \nnoch im Ausnahmefall in der Schweiz bleiben können. Wenn man jetzt die aktuellen Zahlen, die wir \naus dem Jahr 2019 erhalten haben, anschauen, zeigt sich aber ein ganz anderes Bild. 42 % der \nStraftäter können in der Schweiz verbleiben. Das ist eben jene Härtefallklausel, zu der einmal im \nParlament in Bern etwas salopp gesagt wurde, sie werde pfefferscharf umgesetzt. Dem ist nicht so. \nWir haben auch sehr grosse kantonale Unterschiede, wenn man die Zahlen des Bundesamtes für \nStatistik des Jahres 2019 betrachtet. Schauen wir doch einmal den Kanton Schwyz an, dieser \nschafft 62 % aus. Gehen wir einen Kanton weiter, in den Kanton Luzern, dieser schafft 90 % aus. \nEigentlich unerklärlich, zumal es sich im Kanton Schwyz gar nicht um viele Fälle handelt. Wir spre-\nchen von 29 Fällen. Von diesen 29 Fällen haben elf keinen Landesverweis erhalten, 18 wurden aus-\ngewiesen. Aus der Antwort des Regierungsrates geht ganz klar hervor – was für mich etwas unver-\nständlich ist –, dass bei uns konsequent alle Fälle von den Gerichten beurteilt werden. Diese ent-\nscheiden, ob eine Ausschaffung stattfindet oder nicht. Interessanterweise, wenn man die Zahlen des \nBundesamtes für Statistik konsultiert, soll die Staatsanwaltschaft im Kanton Schwyz sage und \nschreibe sieben Strafbefehle ohne Landesverweis erlassen haben. Ich kann mir vorstellen, dass es \nvielleicht schwierig ist, Angaben über 29 Fälle nach Bern zu liefern. Ich kann mir auch vorstellen, \ndass der Kanton Schwyz diese korrekt übermittelt hat, aber offensichtlich in Bern die Zahlen nicht \nrichtig verarbeitet wurden. Ich kann es mir nicht erklären, dass es bei 29 Fällen solche Fehler gibt. \nIch denke, es ist richtig, dass man genauer hinschaut. Vor allem ist für mich nach wie vor die Frage \noffen, weshalb der Kanton Schwyz bei der Staatsanwaltschaft eben doch mit sieben Fällen aufge-\nführt wird. Vielleicht kann mir hierzu der Regierungsrat noch eine Antwort geben. Besten Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Rat zu dieser Interpellation? \nDas scheint nicht der Fall, dann hat RR Herbert Huwiler das Wort.  \n \nRR Herbert Huwiler: Danke für das Wort. Nur ganz kurz eine Antwort auf die Frage, die KR Heimgard \nVollenweider gestellt hat. Wir haben darüber bereits privat gesprochen. Gerne wiederhole ich meine \nAntwort zuhanden des Protokolls. Im Kanton Schwyz wird konsequent von einem Gericht über einen \nLandesverweis entschieden. Die Staatsanwälte wenden die Härtefallklausel im Strafbefehlsverfahren \nnicht an. Die Statistik, die das Bundesamt für Statistik mit den Zahlen des Jahres 2019 veröffent-\nlicht hat, ist sehr stark fehlerbehaftet. Die von Ihnen aufgeführten Fälle sind alles statistische Feh-\nler. Es hat die Kantone bei der Auswertung, die in den nationalen Medien erschienen ist, verägert, \ndass nicht sauber abgeklärt wurde, welche Fälle hinter den einzelnen statistischen Zahlen stecken. \nDie publizierten sieben Fälle betreffen Verbrechen oder Vergehen, die nicht vom Härtefallkatalog er-\nfasst werden und damit nicht zu einer Ausweisung führen. Die Kantone haben den Bund gebeten \nund der Bund hat den Auftrag auch angenommen, die Statistik neu aufzubauen. Sie wird professio-\nneller und nicht mehr so handgestrickt geführt wie bisher. Wir erwarten in den kommenden Jahren \nqualitative Verbesserungen, damit die Zahlen auch aussagenkräftig sind und nicht mehr zu solchen \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 365 - \n\nMissverständnissen, wie wir sie das letzte halbe Jahr hatten, führen. Mehr kann ich dazu nicht sa-\ngen. Wir haben den Ball weitergespielt. Wir hoffen auf Verbesserungen und schauen die Zahlen dann \nnächstes Jahr wieder mit Interesse an. Besten Dank. \n \n \n\n14. Interpellation I 13/20 von KR Sepp Marty (Erstunterzeichner): Wie setzen sich die Beiträge \nim indirekten Finanzausgleich zusammen? (RRB Nr. 43/2021) (Anhang 14) \n\n \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben seit April den Be-\nricht Finanzen 2020 auf dem Tisch, der unter anderem aufzeigt, wie eine allfällige Reform des In-\nnerkantonalen Finanzausgleichs aussehen könnte. Der Bericht geht zwar oberflächlich auf eine mög-\nliche Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs ein, diese Massnahme wird aber im Bericht als \nnicht prüfenswert qualifiziert und nicht weiterverfolgt. Für uns Interpellanten ist aber klar, dass wenn \nwir den Innerkantonalen Finanzausgleich weiterentwickeln wollen, auch der indirekte Finanzaus-\ngleich eine vertiefte Überprüfung verdient hat. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Ent-\nwicklung der Beiträge im indirekten Finanzausgleich genauer anschauen. Wir waren deshalb er-\nstaunt, dass die Zahlen scheinbar nicht detailliert geführt werden, anders kann ich es mir nicht er-\nklären, dass es volle sechs Monate brauchte, um die entsprechenden Statistiken zu beschaffen. In \nder Zwischenzeit hat die STAWIKO bekanntlich eine Kommissionsmotion mit dem Ziel eingereicht, \ndass eine umfassende Reform des Innerkantonalen Finanzausgleichs angegangen werden soll. Wir \nhaben uns in der STAWIKO entschieden, dass auch der indirekte Finanzausgleich angeschaut wer-\nden soll. Wir erachten es als wichtig, dass dieser Bestandteil auch im Gesamtkontext berücksichtigt \nwird. Mit der Beantwortung der Interpellation besitzen wir jetzt konkrete Zahlen der Entwicklung des \nindirekten Finanzausgleichs, aufgeschlüsselt nach Gemeinden und aufgeschlüsselt nach den jeweili-\ngen Beitragszwecken. Wir sehen, es hat in den letzten zehn Jahren eine deutliche Zunahme der Bei-\nträge der Gemeinden an den Kanton gegeben. Diese haben sich von 40 auf 77 Mio. Franken erhöht. \nNatürlich muss man auch festhalten, dass darin zum Teil neue Aufgabenbeteiligungen enthalten \nsind, wie z. B. die Pflegefinanzierung im Umfang von 15 Mio. Franken. Man muss auch sehen, dass \nder Kanton in diesen Bereichen anteilsmässig entsprechend höhere Ausgaben hatte. Auch die Kan-\ntonsbeiträge an die Gemeinden sind angestiegen, aber deutlich weniger als im umgekehrten Fall. \nInsgesamt haben sich die Nettobeiträge der Gemeinden an den Kanton zwischen 2009 und 2019 \nvon 22 auf 55 Mio. Franken mehr als verdoppelt. Hier fällt auf, dass es teils grosse Differenzen zwi-\nschen den Gemeinden gibt. Wenn man die Nettobeiträge in Verbindung mit den Gemeindesteuerfüs-\nsen anschaut, sieht man, dass es auch dort sehr unterschiedliche Potenziale gibt. Wir haben, und \ndies wird auch im Bericht Finanzen 2020 festgehalten, mit dem indirekten Finanzausgleich eine \nOption, um die Steuerfussdisparität in unserem Kanton weiter zu senken, was letztlich auch ein poli-\ntisches Ziel der Regierung ist. Was wir aber nicht wollen, ist, dass man eine isolierte Betrachtung \nmacht, hier stimmen wir auch mit der Regierung überein. Man braucht einen Gesamtblick auf alle \nInstrumente, die im Finanzausgleich vorhanden sind. Dazu gehört unserer Meinung auch der indi-\nrekte Finanzausgleich. In dieser Hinsicht ist es deshalb nützlich, dass wir jetzt die notwendigen Zah-\nlen zur Verfügung haben, um uns im weiteren Verlauf darauf abstützen zu können. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \nCVP – auch auf die Gefahr hin, dass ich auf der Regierungsbank nicht nur auf Begeisterungsstürme \nstosse. Ich kann meinen Vorredner, KR Sepp Marty, bei dem, was er jetzt gesagt hat, zu 100 % un-\nterstützen. Bei der Interpellation I 13/20 mit der Frage nach den Finanzströmen in den indirekten \nFinanzausgleich zeigt die Regierung auf, in welchen Bereichen der indirekte Ausgleich stattfindet, \nwie die Entwicklung dieser Zahlen im Zeitraum 2009–2019 war und wie diese sich verändert haben. \nAus dem Bericht lassen sich folgende Fakten ableiten, zum Teil von KR Sepp Marty auch schon er-\nwähnt. Einerseits ist die Dynamik vor allem in den Bereichen Prämienverbilligung, Pflegefinanzie-\nrung, Ergänzungsleistung enorm. In den zehn Jahren dieser Berichtsperiode haben sich die Beiträge, \nwelche die Gemeinden an den Kanton richten, um 150 % erhöht. Weiter wird aufgezeigt, dass die \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 366 - \n\nSteigerung nicht nur in Prozent, sondern auch in Franken für die Gemeinden sehr bedeutend ist. Im \nJahr 2019 haben die Gemeinden 32.6 Mio. Franken mehr an den Kanton überwiesen als sie im Jahr \n2009. Wie die meisten im Rat wissen, hat der Kanton Schwyz die grösste Steuerdisparität von allen \nKantonen. Weil die Kosten im indirekten Finanzausgleich pro Kopf abgerechnet werden, ist die fi-\nnanzielle Belastung für die einzelnen Gemeinwesen, auch das zeigt diese Interpellation, in Prozen-\nten des Steueraufkommens dieser Gemeinden sehr unterschiedlich. Mit anderen Worten, je tiefer die \nSteuerkraft einer Gemeinde ist, je mehr Prozente der Steuereinnahmen muss die Gemeinde an den \nKanon überweisen. Das treibt die Steuerdisparität weiter auseinander und hilft nicht wirklich, diese \nkleiner werden zu lassen. Eine stärkere Beteiligung des Kantons an diesen Kosten – immer unter \nEinhaltung der Subsidiarität und der Äquivalenz, auch hier müssen wir uns als Kantonsrat schon \nauch an der Nase nehmen – könnte bewirken, dass alle Gemeinden ein Stück weit entlastet und al-\nlenfalls Steuersenkungen in den Gemeinden anstatt beim Kanton möglich würden. Hierbei könnten \ndie Gemeinden mit schwachen Steuerzahlern prozentual mehr mit den Steuern zurück als Gemein-\nden mit hohem Steueraufkommen. Ein weiterer Effekt könnte auch sein, dass mit dem indirekten \nAusgleich deutlich weniger Mittel im direkten Ausgleich gebraucht werden, weil dann das Hin- und \nHerschieben zum Teil wegfallen könnte. KR Sepp Marty hat es erwähnt, die STAWIKO hat eine \nKommissionsmotion eingereicht und die CVP ist gespannt, was die Regierung vorschlägt, wie man \neinen transparenteren, einfacheren und ausgeglicheneren indirekten Ausgleich bewerkstelligen \nkönnte, wenn es dann diesen überhaupt noch braucht.  \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Auch ich danke für die Interpellation und ihrer ausgezeichneten Beantwortung. Wir bewe-\ngen uns hier im kritischen Bereich von Steuersenkungen und -erhöhungen, wo, wann, Kanton, Ge-\nmeinden, sowie Aufgaben und Kosten, die sich im Dunstkreis der Begriffe Äquivalenz, Subsidiarität \nund Autonomie bewegen. Es scheint, dass es sehr unterschiedliche Ansichten quer durch alle Par-\nteien und Gremien gibt. Anders in der STAWIKO, wo im Moment offensichtlich etwas weiter gedacht \nwird. Im Vorstoss wird ein anreizbasierter, fairer und zeitgemässer Innerkantonaler Finanzausgleich \nvorausschauend verlangt. Es soll eine Vorlage zur Anpassung oder Abschaffung der sieben Bereiche \nim indirekten Finanzausgleich erarbeitet werden. Dazu sind die Fragen der Interpellation und die \nAntworten sehr gut und zielführend. Sehr gut sind vor allem auch die technischen Antworten und \ndas Zahlenmaterial. Eher fraglich finde ich die politische Antwort: Durch eine Zentralisierung von \nAufgaben auf kantonaler Stufe könnten rein theoretisch (weshalb theoretisch?) Steuerfussdisparitä-\nten verringert werden. Durch die damit verbundene höhere kantonale Steuerbelastung würde jedoch \neine indirekte Umverteilung von den ressourcenstarken zu den ressourcenschwachen Gemeinwesen \nvorgenommen und dadurch letztlich das Äquivalenzprinzip verletzt. Indirekte Umverteilung? Also ich \nfinde, das stimmt genau nicht. Wie die Zahlen eindrücklich zeigen, würden die ressourcenschwa-\nchen Gemeinden relevant entlastet und damit weniger am horizontalen oder direkten Finanzaus-\ngleichstropf hängen. Dieser ist ja schliesslich für die Umverteilung zuständig. Deshalb bewegen sich \nja auch mehr und mehr die ressourcenstarken Gemeinden am Anschlag. Des Weiteren könnte der \nKanton den ganzen Differenzbetrag im indirekten Finanzausgleich von rund 50 Mio. Franken alleine \nschon mit dem Überschuss bezahlen. Dazu könnte er allenfalls sogar noch eine Steuersenkung in \nBetracht ziehen. Immerhin darf man auch in Rechnung stellen, dass bei einem Eigenkapital von \n500 Mio. Franken der Differenzbetrag zehn Jahre lang ausgeglichen werden könnte. Übernimmt der \nKanton die angesprochenen Aufgaben und Kosten, werden die Ressourcen nicht mehr einseitig indi-\nrekt bei den guten Steuerzahlern, besonders aus den ressourcenstarken Gemeinden, abgeschöpft \nund eben umverteilt, sondern über den ganzen Kanton gleichmässig erhoben. Ob der Kanton dann \neine Steuererhöhung beschliessen müsste, wird sich zeigen. Immerhin bestehen, wie gesagt, ent-\nsprechende Ressourcen. Sicher aber ist, und das ist die wirklich sehr gute Nachricht, dass dafür die \nGemeindefinanzen genau an der richtigen Stelle entlastet werden. Damit werden die schwachen Ge-\nmeinden ihre Steuern vermutlich nicht senken, aber immerhin, und das ist sehr wichtig, eine mas-\nsive Steuererhöhung umgehen können. Was will man z. B. in Schübelbach mehr? Danke abermals \nfür die super Fragen und die sehr klärenden Antworten.  \n \n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 367 - \n\nKR Dr. Peter Meyer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich er-\nlaube mir im Folgenden, die Interpellation zum indirekten Finanzausgleich aus Sicht der STAWIKO \nzu beurteilen, wobei sich diese Sicht weitgehend mit der Sicht meiner Partei, der CVP, deckt. Wie \nbereits von den Vorrednern erläutert, enthält die regierungsrätliche Antwort auf die Interpellation \nsehr interessante Fakten. Am wichtigsten ist vermutlich jener Punkt, dass die Dynamik der Zahlun-\ngen unter dem Ausgleich für die Gemeinden weit negativere Auswirkungen hat als für den Kanton. \nDies eben zu einem schönen Teil in Bereichen, in denen die Gemeinden nicht sehr viel mitzureden \nhaben. Dass man den indirekten Finanzausgleich unter diesen Rahmenbedingungen genauer analy-\nsiert, ist daher richtig und wichtig. Wegzuschauen oder auf die lange Bank zu schieben, ist hier ein-\nfach nicht angebracht. Grundsätzlich sieht dies der Regierungsrat auch so, schreibt er doch in seiner \nAntwort auf die Interpellation, dass eine ganzheitliche Betrachtung zentral und politisch unabding-\nbar sei. Anpassungen im indirekten Finanzausgleich haben aber unbedingt unter Beachtung des \nSubsidiaritäts- und Äquivalenzprinzips sowie der Autonomie der Gemeinwesen zu erfolgen. Der Re-\ngierungsrat hegt aber Befürchtungen vor vorschnellen und isolierten Einzelmassnahmen im Bereich \ndes indirekten Finanzausgleichs, die ein heute austariertes System aus den Fugen bringen könnten. \nBereits Monate vor der regierungsrätlichen Antwort auf die hier diskutierte Interpellation hat die \nSTAWIKO den Empfehlungen des Berichts Finanzen 2020 folgend die Motion M 13/20 eingereicht. \nGemäss dieser soll die Regierung einen anreizbasierten, fairen und zeitgemässen Finanzausgleich \nauf der Basis des im Bericht Finanzen 2020 vorgeschlagenen Reformkonzepts an die Hand nehmen. \nAnders als von der Regierung empfohlen, will die STAWIKO aber auch den aus Sicht der Regierung \nzentralen indirekten Finanzausgleich in der Motion berücksichtigt sehen. Die Motion wurde schliess-\nlich unter Einschluss des indirekten Finanzausgleichs einstimmig überwiesen. Die Interpellation wird \nalso in der genannten Motion mitaufgenommen, nochmals als deren Teilaspekt in den Rat kommen \nund hoffentlich auch erheblich erklärt. Aus Sicht der STAWIKO ist es dringend angezeigt, den Fi-\nnanzausgleich als Gesamtes inklusive dem indirekten Finanzausgleich auf Basis des weitgehend be-\nreits vorhandenen, im Bericht Finanzen 2020 und jetzt z. B. auch in dieser Interpellation aufbereite-\nten Zahlenmaterials anzuschauen und zu reformieren. Die STAWIKO ist aber wie die Regierung der \nAnsicht, dass es insbesondere beim Schrauben am indirekten Finanzausgleich nicht nur Chancen, \nsondern auch Risiken gibt, welche dannzumal genügend berücksichtigt werden müssen. Es wird \nnicht angehen können, dass sich einzelne Gemeinden oder der Kanton einfach aus der Finanzierung \nvon Verbundaufgaben verabschieden, weil die Kosten auf der einen Seite stärker ansteigen als auf \nder anderen. Wie von der Regierung gefordert, werden das Subsidiaritäts- und Äquivalenzprinzip so-\nwie die Autonomie der Gemeinwesen bei allfälligen Anpassungen des indirekten Finanzausgleichs \neine zentrale Richtschnur sein. Ich glaube, hier sind wir wirklich auch auf der gleichen Linie wie die \nRegierung. Anderseits darf und muss man auch über den indirekten Finanzausgleich nachdenken, \nwenn Anpassungen den zuvor genannten Prinzipien besser gerecht werden oder mindestens nicht zu \nwiderlaufen, und gleichzeitig auch Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder unter den \nGemeinden fairer verteilt werden können. Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Leo Camenzind: Ich spreche für die SP-Fraktion. Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskollegin-\nnen, geschätzte Ratskollegen. Dieser Rat diskutiert seit Jahren über die Wirkung unseres Innerkanto-\nnalen Finanzausgleichs (IFA). Das ganz grosse Verdienst dieser Interpellation ist, dass seine Schwä-\nchen wieder einmal in Erinnerung gerufen werden. Ich wiederhole die Zahlen nicht mehr, Sie haben \ngehört, wie sich diese auf eine einzelne Gemeinde auswirken können, das geht bis zu 50 %. Der IFA \nist anders, als die Regierung in der Antwort schreibt, überhaupt nicht austariert. Er ist so aus Sicht \nder SP-Fraktion nicht vertretbar. Das zeigt schlicht und einfach das Ergebnis. Die Steuerunter-\nschiede im Kanton sind zu gross, grösser als in allen anderen Kantonen. Die Regierung hat auf Mitte \nJahr eine eingehende Äusserung versprochen. Die SP-Fraktion hofft stark, dass es die Regierung \nnicht bei einer Äusserung belässt, sondern bald einen konkreten Vorschlag für die Korrektur der \nMängel, die ja auch im Bericht Finanzen 2020 schön dargelegt sind, vorlegt. Wir erwarten, dass die \nRegierung eine Reform des Innerkantonalen Finanzausgleichs anpackt, die sich an der Steuerkraft \nausrichtet und den Ressourcenausgleich nach den massgebenden Belastungsindikatoren auf der Ba-\n\n\n\n \n\n24. März 2021 - 368 - \n\nsis der Korrelationsanalyse, die auch im Bericht schön dokumentiert ist, festlegt. Zudem soll der Fi-\nnanzausgleich so gestaltet werden, dass die Regierung nicht mehr wie auf einem Basar einmal pro \nJahr mit den Gemeinden den Ausgleich aushandeln muss. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu der Interpellation? Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Es ist jetzt drei Minuten vor 12.30 Uhr. Wir beginnen nicht mehr mit dem nächsten \nTraktandum. Ich unterbreche hier die Sitzung und komme zu den Mitteilungen zum Sitzungsende.  \nDie nächste Sitzung wird voraussichtlich am 28. April 2021 stattfinden. Ob dem so sein wird, wird \ndie Ratsleitung an ihrer Sitzung im Anschluss an die Kantonsratssitzung entscheiden. Die Ratslei-\ntung trifft sich 20 Minuten nach Sitzungsende, sprich um 12.50 Uhr im Rathaus. Die RJK wird sich \neine Stunde nach Sitzungsende ebenfalls im Rathaus treffen, in der Annahme, dass die Sitzung der \nRatsleitung dann beendet ist. \nDann bedanke ich mich bei Ihnen für Ihr vorbildliches Verhalten. Die Einhaltung des Schutzkonzepts \nhat in den allermeisten Fällen auch wieder heute, wie bis anhin, sehr gut funktioniert.  \nEtwas Negatives muss ich halt trotzdem noch loswerden. Mir haben heute in diesem Saal gewisse \nVoten und Forderungen definitiv nicht gefallen. Ich nehme an, dies sei der grosszügigen Sitzungslei-\ntung der letzten Kantonsratssitzung geschuldet, als ich gewisse Voten, die vielleicht die Würde die-\nses Rates etwas angekratzt haben, durchgehen liess, weil ich gefunden habe, es macht Sinn, etwas \nden Kropf leeren zu können, da der Vorwurf im Raum stand, man werde bei gewissen Aussagen zu \nstark zurückgebunden. Dies hat bei einigen Leuten dazu geführt, dass sie subjektiv gesehen viel-\nleicht etwas mutiger wurden, objektiv gesehen ging es wohl in Richtung frech. Ich verbitte mir für \ndas nächste Mal einen solchen Tonfall und bitte Sie sehr, dass Sie dies bei Ihren Vorbereitungen be-\nrücksichtigen. \nDanke, ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, bleiben Sie gesund, die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 15. April 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n