Wortprotokoll vom 26. Mai 2021

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n26. Mai 2021 - 440 - \n\nKantonsratssitzung vom 26. Mai 2021 \n \n\n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n \nEntschuldigt: KR Dr. Alexander Lacher, KR Marlene Müller-Diethelm, \n\nKR Jan Stocker, KR Cornel Züger \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.30 Uhr \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n \n1. Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\nMotion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n(RRB Nr. 215/2021) \n\n2. Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr (RRB Nr. 244/2021) \n3. Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich \n\n(RRB Nr. 255/2021) \n4. Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \n\nKulturland bei Enteignungen (RRB Nr. 287/2021) \n \n\nVorstösse \n\n5. Postulat P 11/20 von KR Andreas Marty und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Sicherheit für \nFuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach Walchwil (RRB Nr. 216/2021) \n\n6. Interpellation I 20/20 von KR Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Fahrzeuge \nmit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 217/2021) \n\n7. Postulat P 9/20 von KR Willi Kälin, KR Dr. Urs Rhyner und KR Marlene Müller: Erneuerung Leit-\nbild Nachhaltiges Bauen (RRB Nr. 245/2021) \n\n8. Interpellation I 25/20 von KR Bernhard Diethelm und drei Mitunterzeichnenden: Anpassung der \nSozialhilfeverordnung – Nutzen die Gemeinden die zusätzlichen Sanktionsmittel bei der Sozial-\nhilfe? (RRB Nr. 268/2021) \n\n9. Interpellation I 6/21 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler: Wer-\nden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos angeboten? \n(RRB Nr. 271/2021) \n\n10. Interpellation I 2/21 von KR Remo Di Clemente und KR Paul Schnüriger: Gewerbeverband und \nChina (RRB Nr. 280/2021) \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 441 - \n\n11. Interpellation I 17/21 von KR Heinz Theiler: Unsorgfältige Vergaben im Beschaffungswesen \nbeim Tiefbauamt? (RRB Nr. 288/2021) \n\n12. Postulat P 8/20 von KR Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnenden: Kantonale Kulturförde-\nrung weiterentwickeln (RRB Nr. 290/2021) \n\n \n \n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Frau Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, ge-\nschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich begrüsse Sie recht herzlich zur heutigen Halbtagessit-\nzung. Wir beginnen mit einem kurzen stillen Gebet. Vielen Dank.  \n \nWie wir uns mittlerweile seit gut einem Jahr gewohnt sind, tagen wir auch heute wieder in diesem \nSaal. Wir haben natürlich wieder speziellen Verhaltensregeln bezüglich Corona. Wie Sie wissen, tra-\ngen wir den ganzen Tag Maske – ausser diejenigen mit ärztlicher Dispens und ausser diejenigen, die \nvorne am Rednerpult votieren, diese dürfen die Maske freiwillig tragen. Ich bitte Sie auch, dass Sie \neingangs Ihres Votums kurz Ihren Namen sagen, dies macht die Protokollierung einfacher. Für die \nübrigen Sicherheitsmassnahmen verweise ich Sie auf das Schutzkonzept, welches Ihnen bestens be-\nkannt sein dürfte. Gemäss Geschäftsordnung brauchen wir für die Festlegung eines anderen Sit-\nzungslokals eine Zweidrittelmehrheit aller Stimmenden. Daher stimmen wir sogleich über den Sit-\nzungsort ab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 86 zu 6 Stimmen zugestimmt. \n \nWir kommen zu den sportlichen Mitteilungen, unser Sportchef ist schon ganz nervös und wartet da-\nrauf, dass er seine Botschaft endlich losbringt.  \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Danke für das Wort. \nIch getraue mich beinahe nicht mehr, etwas zu sagen, wir sind sonst zu viele Spieler. Nein, Spass \nbeiseite, wie Sie per E-Mail von der Staatskanzlei informiert wurden, findet dieses Jahr, nach einjäh-\nrigem Unterbruch, wieder ein Eidgenössisches Parlamentarier-Fussballturnier statt. Der Kanton Lu-\nzern ist Organisator. Das Turnier findet im August in Emmen statt. Wir haben wieder eine Mann-\nschaft aus dem Kanton Schwyz angemeldet. Wir wollen natürlich diesen Leckerbissen nicht verpas-\nsen. Wir haben schon ein stattliches Kader beisammen, es ist aber natürlich jederzeit jede und jeder \naus diesem Rat willkommen teilzunehmen. Wir haben sogar einen Vertreter der Regierungsbank im \nTeam. Wir werden also mit einem starken Team nach Emmen fahren und wollen den Kübel (Pokal) \nnach Hause holen. Fall jemand Interesse hat mitzukommen, bitte bei mir melden. Es ist, wie gesagt, \njede und jeder willkommen. Diejenigen, die sich bereits angemeldet haben, bitte fleissig Euro \nschauen, damit Sie wissen, was Sie im August zu tun haben. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Wir fahren fort. Ich darf Sie informieren, dass auch heute wieder Fernsehauf-\nnahmen stattfinden. Es gibt einen Livestream vom Bote der Urschweiz. Wir kommen zum Geschäfts-\nverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein. \nDann betrachte ich das Geschäftsverzeichnis als genehmigt.  \n \n  \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 442 - \n\n1. Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \nMotion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n(RRB Nr. 215/2021) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen bereits zum ersten Traktandum. Obwohl die beiden Vorstösse \nmit einem RRB beantwortet wurden, werde ich die beiden Motionen als getrennte Geschäfte beraten \nlassen. Für mich geht es bei der einen Motion um die Förderung von Elektrofahrzeugen, bei der an-\nderen Motion um die Abschaffung einer Benachteiligung – vielleicht – von Elektrofahrzeugen. Das \nsind zwei Themen, zu denen man unterschiedliche Meinungen haben kann. Darum mache ich \nbeliebt, zuerst über die Motion M 12/20 zu debattieren und anschliessend über die Motion M \n15/20. Ich bitte den Motionär ans Rednerpult. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \ngeschätzte Anwesende. Die Motion, wie wir es vorhin gehört haben, M 12/20 schlägt ein Anreizsys-\ntem vor, während die Motion M 15/20 eine Neukonzeption der Besteuerung von Elektroautos vor-\nsieht. Inhaltlich, wie wir es auch gehört haben, zwei völlig unterschiedliche Anliegen. Trotzdem be-\nantwortet die Regierung die beiden Motionen zusammen. Wahrscheinlich, um die Antwort ein biss-\nchen diffus zu halten, die Argumente ein wenig zu vermischen und den Adressaten, nämlich uns als \nKantonsrat, ein bisschen zu verwirren. Wie gesagt, ich spreche hier nur für die Motion M 12/20. \nEine kleine Klarstellung: Ich bin kein Klimaaktivist, ich bin kein Grüner, ich habe nichts gegen Erd-\nölkonzerne, ich misstraue Subventionen und will schon gar nicht, dass mir der Staat irgendein Ver-\nhalten vorschreibt. Doch ich bin der Überzeugung, dass Erdöl ein viel zu wichtiges und wertvolles \nRohmaterial ist, als dass wir es für Mobilität verbrennen sollten. Denn Sie wissen, dass wir Erdöl in \nunserem täglichen Leben überall antreffen: Sei es die Matratze, auf der Sie heute Nacht geschlafen \nhaben, sei es das Duschgel, welches Sie verwenden, wenn Sie aufstehen, hoffentlich, sei es der \nKaugummi, welchen Sie kauen, sei es das Vlies, welches Sie die ganze Zeit tragen, weil es dieses \nJahr so kalt ist, oder sei es die Badehose, die Sie noch aus dem letzten Jahr kennen. Überall hat es \nErdöl drin. Also sollte man das Erdöl wirklich nicht verbrennen. Deshalb will die Motion M 12/20 ei-\nnen zeitlich eng begrenzten Anreiz schaffen, dass man bei der Wahl eines neuen Autos auf Elektrizi-\ntät als Antriebsform setzt. Auch wenn die Abgabeerleichterung auf drei Jahre beschränkt ist, hätte \ndies einen positiven Langzeiteffekt auf die Luftqualität und würde aber die Motorfahrzeugabgabe-\nkasse nur kurzzeitig belasten – im Falle dieses Vorschlages mit maximal 3 % der jährlichen Einnah-\nmen. Im Durchschnitt sind etwa 5 % aller Autos unseres Fuhrparks im Kanton Neuzulassungen. Da-\nvon sind heute, wie wir es gelesen haben, nicht einmal 10 % elektrisch angetrieben. Das heisst also, \nheute könnten nur 0.5 % der Autos in den Genuss dieses Bonus. Deshalb hätte auch ein Anstieg der \nElektroautos auf 50 % der Neuzulassungen nur eine minimale Auswirkung auf die jährlichen Ein-\nnahmen der Motorfahrzeugabgabekasse. Wenn man dann zusätzlich berücksichtigt, dass jedes Jahr \nmehr und grössere Autos, also abgabeschwerere Autos, immatrikuliert werden, dann gibt es noch viel \nweniger Mindereinnahmen zu beklagen. Uns Motionären ist es völlig bewusst, und wir wünschen es \nauch, dass es in die Zukunft bessere, noch bessere, Antriebsformen geben wird. Aber innerhalb der \nnächsten drei Jahre wird es keine sauberere Antriebsform geben, die zu Marktreife kommen könnte, \nals Elektro. Mit dieser Motion wollen wir weder Subventionen schaffen, noch Innovationen behin-\ndern, sondern motivieren umzusteigen. Dafür sollte man bereit sein, für einen kurzen Zeitraum etwas \nauf Einnahmen zu verzichten, weil wir nachher für die restliche Lebensdauer dieser Fahrzeuge in \nden Genuss von CO₂-freier Mobilität kommen, ohne auf Steuern verzichten zu müssen. Ich kann mir \necht nicht vorstellen, wie man sich für das CO₂-Gesetz stark machen kann, welches Verbrennungs-\nmotoren klar aufs Korn nimmt und mit Zusatzabgaben belastet, und gleichzeitig gegen diesen Vor-\nschlag, welcher einen zeitlich begrenzten Bonus gewährt, zu sein. Es scheint eben doch einfacher zu \nsein, Steuern zu erheben, als Steuern zu erlassen, respektive ein Verhalten zu bestrafen, als ein Ver-\nhalten zu belohnen, also Zuckerbrot und Peitsche. Aber ich habe echt lieber das Zuckerbrot. Mit die-\nser Motion, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, hätten Sie es in der Hand, tatsächlich et-\n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 443 - \n\nwas für sauberere Luft in unserem Kanton zu tun. Deshalb bitte ich Sie, auf Ihre an der Fraktionssit-\nzung gefassten Meinungen zurück zu kommen, unserer Regierung und der Verwaltung für die Ant-\nwort zu danken, aber dieser gleichzeitig zu widersprechen und dem temporären Anreizsystem beim \nKauf eines neuen Autos mit Elektromotor zuzustimmen. Danke vielmals. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \nkann mich als Mitmotionär den Ausführungen von KR Dr. Dominik Zehnder nur anschliessen. Ich \nergänze gerne noch ein paar Fakten: Man muss nicht ein Klimaaktivist sein, wie KR Dr. Dominik \nZehnder gesagt hat, das bin ich auch nicht. Aber der Klimawandel ist nun einmal eine der grossen \nHerausforderungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund ist die Notwendigkeit einer nachhaltigen \nMobilität inzwischen unbestritten. Während der Energiebedarf im Gebäudebereich, im Gebäudesek-\ntor, stark abgenommen hat, ist das Bild beim strassengebundenen Personenverkehr noch äusserst \nunbefriedigend. Das liegt vor allem daran, dass es mehr Autos gibt und dass es schwerere Autos \ngibt, welche unterwegs sind. Damit wird der Fortschritt, der technische Fortschritt, welcher erzielt \nüber die letzten 30 Jahre wurde, mehr als zunichtegemacht. Der Autoverkehr stösst heute mehr CO₂ \naus als noch 1990. Autos mit rein elektrischem Antrieb haben über die gesamte Lebensdauer gese-\nhen einen deutlich geringeren CO₂-Ausstoss als Verbrenner. Auch dies zweifelt eigentlich niemand \nmehr an, auch wenn es der Regierungsrat in seiner Antwort etwas zu unterstellen versucht. Mit dem \nRecycling von Batterien und der zweiten Nutzung werden die Vorteile in Zukunft noch grösser wer-\nden. Interessant ist auch, dass 22 von 26 Kantonen spezielle Vergünstigungen für ökologische Fahr-\nzeuge kennen. Nur gerade Aargau, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen sind neben dem Kan-\nton Schwyz nicht auf dieser Liste. Der Regierungsrat argumentiert unter anderem damit, dass wir \nheute schon relativ viele Elektrofahrzeuge auf der Strasse haben. Die Frage ist, was heisst relativ \nviel. In absoluten Zahlen, das kann man dem RRB entnehmen, liegt der Anteil von rein elektrischen \nFahrzeugen im Kanton Schwyz bei 1,26 %. Über 90 % der neu zugelassenen Fahrzeuge sind auch \nheute noch mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet. KR Dr. Dominik Zehnder hat es gesagt, \ndiese werden noch eine Zeit lang auf unseren Strassen verweilen. Wir brauchen einen Wandel. Das \nZiel der Motion ist, diesen Wandel zu unterstützen und zu beschleunigen. Es geht dabei um den \nUmbau in Richtung einer Gesellschaft, die ihre Energie lokal produziert und damit auch lokal Wert-\nschöpfung erzeugt. Eine Gesellschaft, die viel weniger Ressourcen verbraucht und letztlich effizien-\nter ist. Dafür braucht es, das ist leider so, Anreize. Verblüffend ist, dass alles eigentlich schon erfun-\nden ist, dass es auch funktioniert, aber der Markt zaghaft reagiert. Das liegt unter anderem auch da-\nran, dass dem Verkehr, insbesondere den Autos mit Verbrennungsmotor, nicht die gesamten Kosten \nbelastet werden, welche Sie verursachen. Die ungedeckten Kosten im Strassenverkehr betragen jähr-\nlich 7 Mrd. Franken. Weitere Hemmnisse sind Umbauinvestitionen, Stichwort Ladestationen, oder \nlängere Amortisationszeiten, weil die Investitionen am Anfang grösser sind. Deshalb braucht es im-\nmer noch deutlich sichtbare Anschubsignale. Die Auswirkungen dieser Motion, KR Dr. Dominik \nZehnder hat es erwähnt, sind absolut überschaubar. Diese 3 % Mindereinnahmen, welche generiert \nwürden, stehen unter der Annahme, dass die Quoten der Neuzulassungen auf einen Schlag auf 50 \n% steigen würden. In der Realität wird es deutlich weniger sein. Selbst 3 %, wenn es dann 3 % über \ndie beschränkte Zeit wären, darf es uns auch Wert sein. Der Bonus ist zeitlich befristet und wird in \ndiesem Sinne die Strassenfinanzierung in keiner Art und Weise gefährden, wie dies der Regierungs-\nrat in seinem Bericht unterstellt. Im schlechtesten Fall, wenn dies alles verpufft und nicht wirksam \nist, wird der Bonus auch nicht zu Steuerausfällen führen. Im Fazit ist es also so, dass wir eigentlich \nnur gewinnen können – dies eben ohne Peitsche, auch hier mit Zuckerbrot und nicht mit Verboten, \nsondern mit einer gescheiten Regelung. Ich bitte Sie darum, die Motion erheblich zu erklären, wie \ndies auch die Grünliberalen einstimmig tun werden. Danke. \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion spricht sich mit einer \ngrossen Mehrheit gegen die Erheblicherklärung dieser Motion aus. Die Voten, die vorgängig gehalten \nwurden, kann ich alle nachvollziehen. Ich bin überzeugt, dass mittel- oder langfristig Benzin- und \nDieselmotoren in der Minderzahl sein werden. Doch diese Entwicklung geschieht auch, wenn wir die-\nsen Bonus für die nächsten drei, und allenfalls eben für die nächsten sechs Jahre, nicht sprechen. \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 444 - \n\nDie Steuer, welche wir hier einziehen, ist grundsätzlich dazu da, die Strassen zu unterhalten und \nneu bauen. Auch die Elektrofahrzeuge nutzen unsere Strassen, sie befahren und belasten die Stras-\nsen, dass man diese in einem regelmässigen Zyklus unterhalten darf. Aus diesem Grund ist es nicht \nder richtige Ort, um hier einen Anreiz zu schaffen. Wenn ich ein Elektroauto kaufen will, geschieht \nes aus Überzeugung, ich weiss, dass ich dies will, und dann tue ich das. Ich muss ja beim Benzin-\nmotor die Fahrzeugsteuer bezahlen, also kann ich Sie auch beim Elektromotor bezahlen. Es ist ganz \nklar, das ist der falsche Hebel. Deshalb ist die FDP-Fraktion grossmehrheitlich dafür, diese Motion \nnicht erheblich zu erklären. Merci. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Senkungsreduktionen der \nMotorfahrzeugsteuer für die E-Mobile ist ein bisschen der Running Gag in unserem Rat. Jede Legis-\nlatur kommt dies ein oder zwei Mal, auch jetzt wieder. Geschätzte Damen und Herren, Fakt ist, auf \nden Elektrofahrzeugen wird keine Mineralölsteuer erhoben, das heisst, die Autobahnen werden durch \ndiese Abgabe finanziert, aber die Elektrofahrzeuge brauchen die Autobahn auch. Fakt ist, Elektro-\nfahrzeuge brauchen auch die Strassen. In unserem Kanton werden die Fahrzeuge nach Gewicht und \nLeistung besteuert, entsprechend schwere Autos beanspruchen die Strassen auch mehr. Wir haben \nes gehört, wir sind einer der vier Kantone, die keine Subventionen entrichten. Fakt ist aber, im Kan-\nton Schwyz werden 34 % mehr Elektrofahrzeuge neu zugelassen als im schweizweiten Durchschnitt. \nJetzt müssen Sie mir sagen, meine Damen und Herren, was funktioniert denn hier falsch? Ich sage \nes Ihnen, es funktioniert alles perfekt, der Markt in unserem Land funktioniert. Wir haben kaufkräf-\ntige Leute, die sich diese Autos leisten können und diese kaufen. Entsprechend investieren sie in die \nE-Mobile. Wenn wir die Steuern senken würden, wären dies reine Mitnahmeeffekte. Gekauft würden \ndie Autos trotzdem, es wäre einfach ein willkommenes Zückerchen für diejenigen, die eh schon \nElektrofahrzeuge kaufen. Und an die linke Seite in unserem Rat, welche vielleicht für eine Senkung \nist: Primär sind es kaufkräftige Leute, die solche Fahrzeuge kaufen können. Diejenigen, die auf \ngünstige Autos, welche nach wie vor konventionell betrieben werden, angewiesen sind, können sich \nElektrofahrzeuge noch nicht leisten. Sie müssen diese Steuer trotzdem bezahlen. Deshalb, meine \nDamen und Herren, ich glaube, es ist nicht notwendig, dass wir diese Motion erheblich erklären. Der \nEffizienz willen spreche ich auch gleich für die zweite Motion. Der Regierungsrat hat beide Motionen \nzusammengenommen, wir haben diese zusammen in der Fraktion entsprechend beraten. Die CVP-\nFraktion wird beide Motionen grossmehrheitlich ablehnen. Danke. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist einverstanden, \ndass im Fahrzeugbereich mehr für die Umwelt getan werden sollte. Ein Drittel der Schweizer Treib-\nhausgase werden vom Verkehr verursacht. Der CO₂-Ausstoss der Neuwagen ist in der Schweiz euro-\npaweit am höchsten. Es wäre also dringender Handlungsbedarf vorhanden. Die Schweizerinnen und \nSchweizer kaufen deutlich schwerere und grössere Autos als der Rest von Europa. Doch um die Ab-\ngasbilanz der Autos zu verbessern, reicht es nicht, Elektroautos von den Fahrzeugsteuern zu be-\nfreien. Am besten ist es immer noch, kein Auto zu haben und weniger Auto zu fahren. Es ist aller-\ndings schon so, wenn man unbedingt Autofahren will oder Autofahren muss, dann ist ein Elektroauto \nsicher umweltschonender, zumindest wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen kommt. Insofern \nwürde eine Steuerentlastung von Elektroautos schon Sinn machen. Schliesslich gibt es in der \nSchweiz immer noch relativ wenige Elektroautos, obwohl dies die Technologie der Zukunft ist. Be-\nzüglich Erheblicherklärung dieser zwei Motionen ist die SP-Fraktion aber gespalten. Eine Minderheit \nunserer Fraktion wird die beiden Motionen erheblich erklären. Die Steuerausfälle wären schliesslich \nauch vernachlässigbar. Eine knappe Mehrheit lehnt dies allerdings vor allem wegen des Argumentes \nab, dass auch Elektroautos die Strassen benutzen und die Infrastruktur in Anspruch nehmen. Für \nElektroautos muss bereits kein Treibstoffzoll bezahlt werden und beim Import fällt keine Abgassteuer \nan. Und eben, ein Grund ist ja auch, dass es immer noch besser wäre, den ÖV zu benutzen und \nnicht das Auto. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die vorliegende Motion will \neine befristete Steuervergünstigung von 75 % auf neu in Verkehr gesetzte Elektroautos. Ich darf es \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 445 - \n\nvorwegnehmen: Die SVP-Fraktion lehnt die Erheblicherklärung dieser Motion klar ab. Wenn der Staat \ngeldliche oder geldwerte Vorteile zugunsten einer gewissen Zielgruppe ohne eine Gegenleistung oder \nRückzahlungspflicht gewährt, dann spricht man von Subventionen. Subventionen können gespro-\nchen werden in Form von Zuschüssen oder eben wie in diesem Fall in Form von Steuererleichterun-\ngen. Darum sprechen wir doch Klartext: Bei dieser Motion geht es einzig und allein darum, Stromau-\ntos, neue Stromautos, zu subventionieren. Schlussendlich ist dies ungeachtet von allen anderen al-\nternativen Antriebsmodellen eine einseitige Bevorzugung einer gewissen Technologie. Der Abzug mit \ndieser Motion, der prozentuale Abzug, ist sogar so ausgestaltet, dass umso mehr Leistung ein \nStromauto hat, umso mehr Strom ein Stromauto verbraucht, umso mehr Steuervergünstigung erhält \nman. Diese Lastenverschiebung können wir nicht befürworten. Man kann über viele alternative An-\ntriebsmodelle diskutieren, beispielsweise Wasserstoff im Bereich der synthetischen Treibstoffe. Aber \nich weiss, zu dieser Diskussion ist man oft nicht bereit, den beim Stromauto handelt es sich ja nicht \nmehr um eine Technologie, sondern um eine halbe Religion. Bei diesem religiösen Eifer ist es \nmanchmal nicht mehr so einfach, gewisse Sachverhalte nüchtern zu erfassen. Sie müssen sehen \nund das müssen wir diskutieren, das ist vielleicht genau der kritische Punkt beim Stromauto, wir \nkönnen nicht immer einfach nur sagen, Stromautos haben eine bessere Umweltbilanz. Es kommt \nmassgeblich darauf an, woher der Strom kommt. Wir haben in der Schweiz das Glück, dass rund 35 \n% unseres Strombedarfs aus der Kernkraft kommt. Aber nur noch bis 2034, meine Damen und Her-\nren, dann geht Leibstadt als letztes Kernkraftwerk vom Netz. Wenn man den ganzen Fuhrpark in der \nSchweiz mit Elektroautos ersetzen will, brauchen wir etwa einen Viertel mehr Strom. Jetzt erklären \nSie mir einmal, wo dieser Strom herkommt, wenn erstens 35 % der Stromproduktion wegfällt, weil \nwir die Kernkraftwerke abschalten, und wir zweitens noch 25 % mehr Strom wegen all den Elektro-\nautos brauchen. Ich kann es Ihnen schon sagen, was wir tun: Entweder wir importieren Kohlestrom \naus Deutschland, Kernstrom aus Frankreich oder, und dies ist im Moment geplant, man baut in der \nSchweiz Gaskombikraftwerke. Ich weiss nicht, ob Sie es wissen, dass, wenn man wie bei den Gas-\nkombikraftwerken Erdgas verbrennt, CO₂  entsteht. Der Strom aus der Steckdose ist dann CO₂  belas-\ntet. Am Schluss kommt es nicht darauf an, ob Sie jetzt Erdgas aus Russland importieren oder Öl aus \ndem Nahen Osten. Die Argumentation mit der Umweltbilanz ist schlicht absurd. In diesem Sinne \nbitte Sie, die Erheblicherklärung dieser Motion abzulehnen. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für eine \nMinderheit der CVP-Fraktion, welche die beiden Motionen unterstützt und ich tue dies aus Effizienz-\ngründen auch gleich in einem Votum. Beim zeitlich befristeten Bonus geht es um einen zusätzlichen \nAnreiz, welcher beim Neuerwerb eines Fahrzeuges den Ausschlag geben kann. Deswegen werden \nnicht mehr neue Autos gekauft oder vorschnell Fahrzeuge ersetzt. Niemand tut dies wegen diesem \nsteuerlichen Bonus. Wir sind der Meinung, so einen kleinen und positiven Anreiz zu geben, dass die \nEntwicklung weg von den Verbrennungsmotoren zu nachhaltigeren Antriebskonzepten unterstützt \nund etwas beschleunigt werden kann. Das ist eigentlich der Grund dieser Motion. Gerade in unserem \nKanton, wir haben es gehört, wo viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel der Wasser-\nkraft, produziert wird, haben Elektrofahrzeuge eben eine gute Umweltbilanz. Von dieser zeitlich be-\nfristeten Unterstützung von Elektrofahrzeugen würde daher sowohl unsere Umwelt, wie aber auch \nunsere einheimische Energieproduktion, unserer Wirtschaft, profitieren. Darum macht für uns dieser \nAnreiz Sinn. Die Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge ist in unse-\nren Augen langfristig unumgänglich. Zu verschieden sind die Antriebskonzepte. Die Fahrzeuge wie \nheute aufgrund ihrer Leistung und des Gewichts zu besteuern, greift zu kurz. Wir kommen nicht da-\nrum herum, hier eine andere Lösung zu finden. Wir können heute bocken und sagen, wir wollen \nnichts davon hören. Wenn dann die Elektrofahrzeuge in der Überzahl sind, müssen wir uns spätes-\ntens überlegen, wie man diese besteuern soll. Elektrofahrzeuge sind tendenziell schwerer, auch das \nhaben wir schon gehört, als vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotoren. Sie brauchen deswegen \nauch mehr Leistung und sind heute eigentlich steuerlich, rein steuerlich, benachteiligt. Es fahren \nimmer mehr Elektrofahrzeuge auf unseren Strassen, das ist so. Irgendwann müssen wir deshalb das \nBemessungssystem anpassen, da kommen wir nicht darum herum. Es wurde zu Recht gesagt, dass \nElektrofahrzeug keine Beiträge über die Mineralölsteuer in die Strassenkasse leisten. Ich finde, dies \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 446 - \n\nzeigt eben gerade auf, dass an unserem Finanzierungssystem im Moment etwas falsch ist. Es wird \nnoch falscher, je mehr Elektrofahrzeuge auf dem Markt sind. Wir können nicht einfach alle Fahr-\nzeuge in einen Topf werfen und mit so einfachen Kriterien wie heute gleich besteuern. Das schafft \nUngerechtigkeiten und Verzerrungen. Alle Fahrzeuge sollen ihren Beitrag leisten an die Kosten unse-\nrer Strassen. Das ist nichts als richtig. Dabei dürfen aber keine Nachteile für nachhaltige Antriebs-\nkonzept entstehen. Dies gilt es mit der zweiten Motion zu korrigieren. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Fakt ist, dass wir eine Klimaerwärmung \nhaben. Gemäss ETH-Professor Reto Knutti und seinem Team sowie zahlreichen anderen Wissen-\nschaftlern müssten wir es schaffen, bis 2030 unseren CO₂-Ausstoss zu halbieren und bis 2050 auf \nNetto 0 zu kommen, um unter 2 Grad Erderwärmung bleiben zu können. Diese 2 Grad werden vieler-\norts als sogenannter Tipping-Point und Point of no return angeschaut, bei dem das ganze Ökosystem \nkippt und die weitere Erderwärmung beschleunigt kann. Das wäre aber für uns eine reine Katastro-\nphe. Das Eis der Polkappen würde schmelzen, der Wasserspiegel und die Meere würden um 11 bis \n14 Meter ansteigen. Metropolen wie London, New York, Singapur und weitere würden im Meer ver-\nsinken. Was geht uns das an? Ja, meine Damen und Herren, bei uns schmelzen die Gletscher und \ndamit der Permafrost. Der Permafrost, welcher unsere Berge, unsere Alpen, unser Gebirge zusam-\nmenhält. Dann hätten wir weitere grosse Felsstürze wie in Arth-Goldau 1806, Elm 1881, Flims \n1939, Randa 1991 und zuletzt Bondo 2017. Wollen wir wirklich derartige Katastrophen sehenden \nAuges herbeiführen? Wollen Sie dabei sein und dies mitverantworten? Meine Damen und Herren, die \nWahrheit ist unbequem. Wir sind schon bei knapp 1.5 Grad von jenen 2 Grad, welche als Tipping-\nPoint angeschaut werden. In diesem Moment nichts zu tun, wäre fatal. Was wir tun können, ist eben \nzum Beispiel, den CO₂-Ausstoss zu reduzieren, indem wir von Verbrennungsmotoren mit einer lä-\ncherlichen Effizienz von 27 % auf Elektromotoren umsteigen, welche eine Effizienz von über 95 % \nhaben. Offenbar will dies aber unsere Schweizer Bevölkerung nicht ganz freiwillig tun. Das hat ja \nschon KR Matthias Kessler im Rat am 27. Juni 2018 gesagt, ich zitiere: Die CVP wäre an guten Idee \ninteressiert, um den Personenverkehr weg vom Ölfresser hin zu alternativen Energien zu lenken. Es \nbraucht nämlich in diesem konkreten Fall eine gewisse Lenkung und es braucht auch diesbezüglich \ngewisse Rahmenbedingungen. Ein Anreiz wäre erst gegeben, wenn die Abgaben ganz entfallen wür-\nden oder man sogar Geld verteilte. Mit einer Erheblicherklärung würden wir aber das Gesetz spezi-\nfisch beschränkt auf eine Handvoll Tesla-Fahrer anpassen, man würde Massnahmen vorsehen, die \nnur ganz wenige Personen betreffen würde. Das ist schlicht und einfach nicht sinnvoll (Ende Zitat). \nAber jetzt wird es spannend: Leider ist es ein zu kleines Zeichen. Wir wären froh, man würde einmal \neinen grossen Wurf, der tatsächlich Lenkung mit sich brächte, hier im Rat unterstützen und durch-\nbringen (Ende Zitat). Meine Damen und Herren, jetzt haben wir den gewünschten grossen Wurf vor \nuns und laden damit nicht nur die CVP, sondern Sie alle ein, heute einen wichtigen Schritt auf dem \nWeg in eine klimakonforme Zukunft zu machen. Auch Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, \nauch eine Schwyzerin, welche ihre Partei umweltfreundlich ausrichtet, wäre bestimmt stolz auf die \nFDP-Fraktion in unserem Kantonsrat, wenn diese heute geschlossen hinter KR Dr. Dominik Zehnder \nstehend diese Motion erheblich erklären würde. Es wird nie mehr einfacher, das verspreche ich \nIhnen, ohne Verbot und allein mit liberalen Anreizen klimamässig vorwärts zu kommen, statt zu \nlange zu warten, bis wir nur noch mit Verboten dem Klimawandel beikommen können. Ich werde \ndeshalb die Motion erheblich erklären und lade sie ein, das Gleiche zu tun. Besten Dank. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Autosteuer: Vorab hat es mich \ngefreut, dass die SP-Fraktion die Motionen ablehnt. Wohl aus anderen Gründen als ich, aber es hat \nmich trotzdem gefreut. Hier haben wir wieder einmal die nächste grüne Umverteilungsvorlage auf \ndem Tisch – analog zum von mir aus gesehen missratenen CO₂-Gesetz, welches jetzt dann zur Ab-\nstimmung kommt. Ja, um was geht es? Es sollen also alle normalen Autobesitzer die Elektroautos \nder selbsternannten Guten querfinanzieren. Wenn ich kein Elektroauto habe, soll ich nun gezwungen \nwerden, die Elektroautos via Autosteuer zu querfinanzieren und zu bezahlen. Dem kann ich sicher \neher nicht zustimmen. Unser Schwyzer Strassennetz wird vom Kanton via Verkehrsteuer finanziert. \nIch meine, für die Benützung der Strassen sollen alle Benutzer gleich viel bezahlen. Deshalb ist es \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 447 - \n\nmeiner Meinung nach ungerecht, wenn die Elektroautos halb gratis die Strassen befahren können. \nDie Elektroautos profitieren ja sonst bereits in vieler Hinsicht und werden gefördert. Dafür muss zum \nBeispiel keine Autoimportsteuer bezahlt werden, bei allen anderen sind 4 % zu bezahlen, natürlich \nauch keine Mineralölsteuer, wie schon erwähnt wurde. Gut, das ist bei diesen Autos systembedingt. \nJa, wer soll dann am Schluss die Strassen finanzieren, die Infrastruktur? Noch etwas zum sogenann-\nten Anreizsystem, das man hier schaffen will. Man kann dem natürlich auch ganz anders sagen, das \nist simpel eine Umverteilung. Die Arbeiter, Angestellten oder auch die meisten Familien können sich \nin der Regel keinen teuren Tesla leisten. Ich frage mich wirklich, wieso soll ein Arbeiter oder eine \nFamilie via Verkehrssteuer genau jenen einen Tesla finanzieren, die sowieso nicht jeden Rappen um-\ndrehen müssen. Genau auf diese Thematik läuft es hier nämlich schlussendlich hinaus. Was auch \nnoch sehr stossend ist: In dieser Motion ist auch noch ein kleines, man möchte sagen ein «Buebe-\ntrickli», eingebaut. Die grüne Umverteilung ist gemäss Vorlage auf drei Jahre limitiert. Aber, be-\nkanntlich wieder das grosse Aber, mit optionaler Verlängerung um weitere drei Jahre. Seien wir doch \nehrlich, wir wissen alle, wenn so etwas einmal eingeführt ist, bringt man es gar nicht mehr weg. Ich \nkomme zum Ende: Dieser Umverteilung, welche wieder einmal im grünen Mäntelchen daherkommt, \nkann ich garantiert nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für die Ablehnung dieser Vorlagen. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Kurz und bündig noch eine Replik \nzu den Boten von einem, zwei Kollegen, welche hier drin gesprochen haben. Diese Motion ist nach \nmeinem Dafürhalten nicht fertig gedacht, unfair, bürokratisch und deshalb abzulehnen. KR Dr. Do-\nminik Zehnder wollte uns motivieren, auf Elektroautos umzusteigen. Ja, geschätzte Damen und Her-\nren, wer kann denn dies? Kann ich es als Handwerker? Nein. Kann ich es als Familie? Nein. Können \ndas Bauern, welche einen Viehwagen herumziehen möchten? Nein, es gibt gar keine Autos, welche \npassen. Das müssen wir uns bewusst sein. Das ist eine ganz kleine Klientel, welche solche Autos \nüberhaupt kaufen können. KR Dr. Rudolf Bopp, Recycling, zweite Nutzung, das ist Schönrederei. \nDie Batterien lassen sich nachher nirgends einpassen. Genau das Gleiche könnte man zu den Kern-\nkraftwerken, zu den verbrannten Brennstäben sagen, auch diese kann man ein zweites Mal benut-\nzen, es muss nicht immer eine Atombombe sein. KR Dominik Blunschy, verschiedene Antriebskon-\nzepte brauchen verschiedene Gesetzgebungen. Es braucht grundsätzlich immer Leistung und aktuell \nvier Räder, aber es braucht nicht 500 PS. Darum, sind wir doch ehrlich. Es ist nicht gesagt, dass ein \nvernünftig motorisiertes Auto dermassen viel PS braucht bzw., wer die Antwort auf mein Kleine An-\nfrage gelesen hat, hat gesehen, dass es auch heute bereits günstig ist. Ich denke, was wir hier wollen \nund was hier verlangt ist, dass ältere Herren, ich gehöre leider auch dazu, ihre verfallene Attraktivi-\ntät, oder es geht in diese Richtung, mit möglichst viel Leistung unter der Haube gratis kompensieren \nkönnen. Zumindest wenn ich die Tesla-Fahrer hier drin anschaue, ist eine gewisse Korrelation vor-\nhanden. Wie erwähnt, das Ganze möglichst gratis. Ich denke, jeder, der ein solches Auto fährt, \nweiss, dass nur schon ein Satz Pneus ca. Fr. 1 500.-- kostet. Wenn man noch richtig Gas gibt, dann \nfahren sich die Pneus ab. Es ist nicht billig, wenn man mit Lamborghini, Porsche und Ferrari mithal-\nten will. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, lehnen wir dieses Zeug ab. Noch ganz kurz, KR Lo-\nrenz Ilg, der Bergsturz in Elm geschah wegen unnötigem oder unüberlegtem Schieferabbau, aber \nganz sicher nicht wegen der Klimaerwärmung. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP René Baggenstos: Ich finde es schön, dass man über meine Attraktivität als Tesla-Fahrer spre-\nchen möchte. Aber ich glaube, wir sollten jetzt beim Thema bleiben. Es geht zur nächsten Wortmel-\ndungen. \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich finde es grundsätzlich rich-\ntig, dass wir mit neuen Innovationen und Techniken möglichst versuchen, die Umwelt zu entlasten. \nIch glaube aber noch nicht an einen potentiellen Weltuntergang, weil jetzt nicht alle auf ein Elektro-\nfahrzeug umsteigen. Wenn man nur zurückblickt, was in den letzten 20 Jahren alles gegangen ist, \nfand in ganz vielen Bereichen ein Fortschritt statt. Viele Leute haben sich umorientiert und, weil es \ninteressante Produkte gibt, die sich im Markt etablieren konnten. Es ist grundsätzlich so, dass Ange-\nbot und Nachfrage eigentlich bestimmen, was draussen vor sich geht und nicht der Staat. Sobald \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 448 - \n\nder Staat irgendwo Einfluss nehmen muss, dann stimmt wieder irgendetwas nicht. Es ist so, dass, \nwenn die Elektrofahrzeuge indirekt mit Steuererleichterungen subventioniert werden müssten, dann \ngibt dies grundsätzlich bereits ein falsches Signal. Wenn jemand ein Elektrofahrzeug kauft, nur weil \ner pro Jahr ein paar Hundert Franken Steuern sparen kann, dann muss er sich vielleicht grundsätz-\nlich fragen, ob er auf der Strasse herumfahren sollte. Ich denke, das geniale System, welches wir im \nKanton Schwyz für die Berechnung dieser Steuer haben, auf welches übrigens andere Kantone ziem-\nlich neidisch sind, sollte man auf keinen Fall mit irgendwelchen Sonderfällen zu durchlöchern be-\nginnen. Am Schluss haben wir ein Riesenpuff. Es gibt nachher einen komplizierten Aufwand, um \ndas System wieder irgendwie übersichtlich darstellen zu können. In Anführungs- und Schlusszeichen \ndürfen dann diejenigen mit den normalen Fahrzeugen diese Steuern wieder entsprechend ausglei-\nchen. Ich denke, wir schrauben besser nicht an diesen Steuern herum. Ich bin der Meinung, wer die \nStrassen befährt, der soll dies selber bezahlen und nicht wieder beim Staat etwas abholen. Egal, ob \ner elektrisch oder mit Benzin oder mit Diesel oder mit Wasserstoff oder meinetwegen mit einem \nHolzvergaser unterwegs ist, das spielt keine Rolle. Danke vielmals. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Das tönt recht gut, ist auch sehr sympathisch. In der Zu-\nkunft wird es nicht nur Diesel- und Elektromotoren geben, Wasserstoffmotoren und noch ganz an-\ndere Geschichten, nehme ich an. Am Rossberg hat es nicht nur im 19. Jahrhundert einen Bergsturz \ngegeben. Sogar zwischen den Eiszeiten ging ein sehr grosser Bergsturz Richtung Goldau und Arth \nhernieder. Damals hat man vielleicht noch nicht von Klimaerwärmung gesprochen. Die Elektrofahr-\nzeuge müssen in Zukunft sogar massiv höher besteuert werden. Jetzt fragen sich einige Leute wa-\nrum? Die ökologischen Folgen sind katastrophal. Nicht hier, hier haben wir ein bisschen bessere \nLuft. Aber in China produziert man mit Atomkraftwerken CO₂ , damit man seltene Erden aus dem \nBoden gewinnen kann. Es werden überall, auch in Südamerika und Afrika, Leute enteignet, damit \nwir zu diesen seltenen Erden kommen. Die Gewässer werden verschmutzt, die Leute sind arm, die \nRegierungen sind korrupt und uns dient das, damit wir in der Schweiz ein gutes Gefühl haben. Es \ngibt leider nicht nur gute Seiten bei dieser Sache, es gibt halt auch negative Seiten. Ich empfehle \nIhnen, diese Motionen aus den kurz genannten Gründen abzulehnen. Danke. \n \nKR Stefan Langenauer: Zu meinem Vorredner: Transaktionsbatterien von Elektroautos enthalten \nkeine seltenen Erden. Hingegen Motoren von Verbrenner enthalten alle seltene Erden. Dies einfach \nals Korrektur. Danke für das Wort. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich wurde direkt angespro-\nchen, mein Votum vor drei Jahren gehaltenes Votum von mir, glaube ich, wurde zitiert. Ob dies jetzt \nwirklich der grosse Wurf ist, kann ich nicht beurteilen. Was ich aber sagen kann, ich persönlich \nwerde, ich spreche hier für eine Minderheit der CVP, diesen beiden Vorstössen zustimmen. Aller-\ndings werden wir dann sehen, was sich daraus ergibt. Wir werden es sicher wieder, sofern die Vor-\nstösse dann erheblich erklärt werden, an die Hand nehmen. Wogegen ich mich aber ganz klar ver-\nwahren möchte, ist, dass dies eine Vorlage für Tesla-Fahrer und weiss der Kuckuck wer sein soll, wie \nes vorhin KR Max Helbling versuchte darzustellen. Mittlerweile, ich glaube das sollte jedem bekannt \nsein, ist es für jedermann und jedefrau möglich, ein Elektroauto zu einigermassen normalen Konditi-\nonen zu erwerben, auch wenn dieses nicht 400 PS hat. Es muss nicht immer ein Tesla sein, es gibt \nganz viele Modelle. Wir stehen kurz davor, auch im Geschäftswesen mit grösseren Fahrzeugen die \nElektromobilität voranzutreiben. Also ich verwahre mich hier dagegen, dass es nur eine Vorlage für \nirgendwelche Sportwagenbesitzer sein soll. Im Gegenteil, man soll hier auch für den kleinen Mann \nund die kleine Frau Anreize schaffen, damit sie sich ein Elektroauto anschaffen können. Dort geht es \ndann eben schlussendlich um ein paar Hundert Franken und dort sind Anreize wichtig. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Ich bitte Sie, sich in Zukunft ein Vorbild an unserem Landesstatthalter zu \nnehmen. Er hat bereits vorne Platz genommen. Ich bitte Sie somit, rechtzeitig nach vorne zu kom-\nmen, damit wir nicht so lange warten müssen, bis die Voten fallen. Das Wort ist frei für LS André \nRüegsegger.  \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 449 - \n\nLS André Rüegsegger: Danke Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Argumente wurden \nbreit vorgetragen. Ich versuche, mich auf ein paar wenige Argumente zu beschränken, welche auch \ndie Regierung in ihrem umfassenden Bericht, welchen sie in der Tat für zwei Vorstösse miteinander \nzusammen erstellt hat, weil die Überlegungen, weil die Einordnungen eben die gleichen sind. Dieje-\nnigen, die zwei Mal sprechen wollen, kommen sicher trotzdem dazu, zwei Mal zu sprechen. Ich \nglaube, es ist am Schluss wirklich eine Frage der Notwendigkeit und auch ein bisschen der Gerech-\ntigkeit. Die Zahlen wurden von verschiedenen Rednern richtig wiedergegeben. Die Entwicklung ist \npositiv, es geht in jene Richtung, welche namentlich die Motionäre ja wollen. Wir sind schweizweit \ndie Spitzenreiter. Im laufenden Jahr waren wir sogar schon bei 12 % bei den Neuimmatrikulationen \nvon Elektrofahrzeugen. Das ist halt trotzdem auch eine Tatsache, die wir nicht ausblenden sollten. \nWenn wir 22 Kantone haben, die das fördern, indirekt fördern, wir nicht und trotzdem sind wir vorne \ndabei, so glaube ich, zeigt dies doch etwas über die Notwendigkeit oder eben die Nichtnotwendig-\nkeit, eine Entwicklung zu steuern und zusätzlich befruchten zu wollen. Vergessen Sie bitte nicht, wir \nkonnten auf das letzte Jahr hin für alle die Verkehrssteuern um 25 % senken. Auch für die Elektro-\nfahrzeuge wurden die Steuern um 25 % gesenkt. Dies darf und soll man bitte nicht vergessen. Wir \nmussten in der Antwort schreiben, dass es ein auf alle Fahrzeugarten und Antriebsformen exakt \nrücksichtnehmendes Besteuerungssystem wahrscheinlich nicht gibt. Dies mussten wir so eingeste-\nhen. Man kann auch sagen, es wird vielleicht nie für alle Fahrzeug- und Antriebsarten gerecht sein, \nwenn man es sogar etwas zuspitzen will. Einige von Ihnen waren 2012, respektive vorher, bereits in \ndiesem Rat, als in einer schwierigen Diskussion die umfassende Auslegeordnung für das neue Motor-\nfahrzeugabgabengesetz im Kanton Schwyz erarbeitet wurde. Man hat sich dort sehr umfassend da-\nmit befasst, was eine potenziell gerechte Bemessungsgrundlage für diese Steuer ist. Was ist die \nbeste oder die am wenigsten ungerechte, können Sie von mir aus auch sagen. Man kam wirklich ge-\nstützt auf fundierte Diskussionen und Auslegungen zum Schluss, es ist das Gewicht, welches man \nprimär, nein Entschuldigung, die Leistung, welche man primär anschauen sollte und eben nicht \nmehr das Gewicht. Warum nicht das Gewicht? Weil wir namentlich Familien, das Gewerbe ebenso \nund die Landwirtschaft auch, nicht benachteiligen oder bestrafen wollen, weil sie halt auch system-\nbedingt oder logischerweise auf etwas schwerere, grössere Fahrzeuge angewiesen sind. Deshalb kam \nman auf die Leistung. Die Leistung war übrigens auch im Laufe der Zeit immer wieder Gegenstand \nvon kantonsrätlichen Vorstössen, als man von PS-Boliden sprach. Momentan ist auch die Raserthe-\nmatik natürlich wieder aktuell, die Lärmthematik etc. – will man die leistungsstarken PS-Boliden \nmöglichst noch indirekt fördern oder nicht. Das war die Ausgangslage. Man kam, für eine Gesetzge-\nbung ist das noch nicht so lange her, vor nicht einmal zehn Jahren zum Schluss und das Volk hat es \nabgesegnet, dass wir primär nach der Leistung besteuern wollen. Die genau gleichen Überlegungen, \nmindestens was das Gewicht anbelangt, treffen doch auch auf die Elektrofahrzeuge zu. Wollen wir \ninskünftig Familien, welche sich vielleicht im Ausnahmenfall auch ein Elektrofahrzeug leisten kön-\nnen, benachteiligen, weil sie ein grösseres Fahrzeug brauchen, ein schweres Fahrzeug? Dann wären \nwir genau wieder an jenem Punkt, dass man diese Anspruchsgruppen schlechterstellen würde. Dies \nwollten wir 2012 bewusst abschaffen und haben es aus gut überlegten Gründen auch so getan. Des-\nhalb sollte man an dieser Bemessungsgrundlage jetzt nichts ändern. Einleitend wurde gesagt, da \nmuss ich, ich wage es, dem Kantonsratspräsidenten etwas widersprechen, auch auf die Gefahr hin, \nhinausgeschickt zu werden, dass es ungerecht sei oder dass die Elektrofahrzeuge benachteiligt wür-\nden. Das ist natürlich nicht so, das haben wir Ihnen dargelegt – auch in der Antwort auf den Vorstoss \nvon KR Max Helbling. Wenn Sie ein gleich schweres Elektrofahrzeug haben, Entschuldigung, wieder \nverwechselt, ein gleich leistungsstarkes Elektrofahrzeug haben, sind Sie überhaupt nicht benachtei-\nligt. Im Gegenteil sogar leicht marginal bevorzugt, weil das Auto etwas schwerer ist. Wir konnten \nauch darlegen und es wurde auch in den Voten erwähnt, dass es durchwegs heute schon und auch \nzunehmend leistungsschwächere Elektrofahrzeuge gibt, welche dann sicher keine Benachteiligung \ngegenüber konventionell angetriebenen Fahrzeuge erfahren werden. Ich durfte auch einige Diskussi-\nonen führen, als Leute auf mich zukamen und sich beklagt haben, dass sie jetzt mit einem Elektro-\nfahrzeug mehr Steuern bezahlen. Dann habe ich nachgeschaut: 400 PS hatte dieses Fahrzeug, der \nBetreffende bezahlt Fr. 800.--, in der Tat bei diesem konkreten Fahrzeug. Aber brauchen wir, wollen \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 450 - \n\nwir und wollen wir indirekt Fahrzeuge fördern, welche mit 400 PS, auch wenn sie hinten nicht stin-\nken, durch die Landschaft fahren? Ich glaube, spätestens, wenn wir wieder zunehmend schwere Un-\nfälle hätten, wären wir wahrscheinlich als Politiker dann wieder relativ schnell mit der Frage präsent: \nWie kann der Staat solche Fahrzeuge fördern und gewisse Verhaltensweisen und Fahrweisen unter-\nstützen? Das ist sicher nicht in die richtige Richtung. Ich möchte nicht ausschliessen, dass das Be-\nsteuerungssystem in 20 Jahren oder von mir aus schon in 10 Jahren gewisse Anpassungen notwen-\ndig hat. Aber jetzt ist sicher noch nicht der richtige Zeitpunkt, weil die Entwicklung in die richtige \nRichtung geht, weil die Auswahl immer grösser wird und man sich auch für ein schwächeres Elektro-\nfahrzeug entscheiden kann und weil wir jetzt vor allem auch die Einnahmen in der Strassenrechnung \nnicht erodieren lassen sollten. Wir haben grosse Ausgaben in Aussicht genommen, im Interesse des \nKantons Schwyz, der Infrastruktur des Kantons Schwyz. Wir müssen schauen, dass wir das Geld \nauch erhalten, nachdem wir die Steuer, ich wiederhole mich, bereits um 25 % senken konnten. Wir \nsind jetzt diesbezüglich schweizweit im Mittelfeld. In diesem Sinne ersuche ich Sie, diese Motionen \n– ich werde schauen, ob ich zur zweiten Motion auch noch einmal sprechen muss –, nicht erheblich \nzu erklären. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Sie müssen keine Angst haben, Herr Landesstatthalter, ich schicke Sie nicht \nhinaus. Ich habe ja heute gelernt, dass ich als männlicher Tesla-Fahrer an Attraktivität gewonnen \nhabe. Dieser Umstand ist sicher Fr. 500.-- Mehrkosten wert. Wir kommen zur Abstimmung über die \nMotion M 12/20. Ich habe keinen Antrag bezüglich Umwandlung in ein Postulat gehört. Darum \nschreiten wir direkt zur Abstimmung.  \n \nAbstimmung \nDie Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \nwird mit 17 zu 74 Stimmen nicht erheblich erklärt \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Motion M15/20. Auch hier bitte ich den Motionär ans Red-\nnerpult und diejenigen, die nachher sprechen wollen, können schon vorne Platz nehmen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir \nhaben es gehört, leider hat es der Regierungsrat nicht geschafft, die Argumente, welche ihn zur Ab-\nlehnung dieser Motion bewegt haben, sauber darzulegen. Es ist ein Sammelsurium von verschiede-\nnen Punkten, welche gegen die Elektromobilität ins Feld geführt werden können, unabhängig davon, \nwie richtig oder halt halb richtig sie sind. Es geht mir darum, eingangs vor allem klarzustellen, um \nwas es bei dieser Motion nicht geht. Es geht nicht um einen Steuerrabatt und es geht auch nicht um \nein Anreizsystem für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wir haben als Motionäre deshalb bewusst zwei \nMotionen eingereicht und die Themen sauber getrennt. Der Regierung ist dies leider nicht ganz ge-\nlungen. Jetzt aber zum Inhalt: Im RRB ist folgendes festgehalten, ich zitiere: Das Argument der Mo-\ntionäre, dass bei Elektrofahrzeugen eine starke Leistung nur bedingt mit dem Stromverbrauch korres-\npondiert, ist zutreffend (Ende Zitat). Genau darum geht es in dieser überparteilichen Motion. Die \nheutige Besteuerung nach Leistung, welche bei Verbrennungsmotoren durchaus Sinn macht, führt \nbei Elektroautos zu unerwünschten Verzerrungen und Ungerechtigkeiten. Das hat vorher indirekt \nauch LS André Rüegsegger eigentlich bestätigt. Dies könnte mit einer primär vom Fahrzeuggewicht \nabhängigen Steuer einfach korrigiert werden. Damit würde eben auch bei den Elektrofahrzeugen \ndem Verursacherprinzip wieder Rechnung getragen. Schwerere Fahrzeuge mit grösseren Batterien \ntragen nämlich nicht nur zu einer höheren Belastung der Strasse bei, sie erzeugen zum Beispiel \nauch bei mehr Gewicht mehr Lärm. Bei der geforderten Anpassung geht es eben nicht nur um PS-\nBoliden, wie es der Regierungsrat im RRB etwas abschätzig formuliert hat. Dem RRB kann nämlich \nentnommen werden, dies hat auch LS André Rüegsegger gerade vorhin bestätigt, dass auch bei klei-\nneren Fahrzeugen Handlungsbedarf besteht. Als Beispiel zitiert der Regierungsrat im RRB den \nRenault Zoe, welcher im Vergleich zu seinem Gewicht nur eine sehr geringe Leistung aufweist und \ndeshalb sehr tief besteuert wird. Es zeigt sich einfach, dass eine Besteuerung nach Leistung für \nElektroautos nicht zweckmässig ist, weil die Leistung eben bei Elektrofahrzeugen nicht korreliert, \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 451 - \n\nnicht korrespondiert mit dem Energieverbrauch. Sie korrespondiert nicht mit dem CO₂-Abdruck und \neben auch nicht mit der Belastung der Strasse. Das heutige Gesetz basiert eben fast ausschliesslich \nauf der Motorenleistung. Es ist zwar eine Formel, in welcher auch das Gewicht noch vorkommt, aber \ndieses spielt eigentlich fast keine Rolle. Es wird argumentiert, dass es ja nur wenige und leistungs-\nstarke Fahrzeuge gibt. Es ist das Tesla-Fahrerargument, welches man immer hört. Das ist, wie ge-\nsagt, nicht richtig. Es geht nicht nur um diese. Wenn wir, was wir vorher in der Motion diskutiert ha-\nben, wollen, dass automatisch der Markt irgendwie dazu führt, dass es immer mehr Elektroautos \ngibt, dann wird mit jedem neuzugelassenen Fahrzeug der Druck steigen, dass auch die Elektrofahr-\nzeuge adäquat besteuert werden, dass man eine solche Besteuerung einführt. Aus unserer Sicht \neben nicht in 10 Jahren, wie wir es gerade gehört haben, sondern jetzt. Es ist jetzt Zeit, sich Gedan-\nken zu machen, wie wir die Besteuerung zukunftsfähig gestalten. Ich bitte Sie deshalb im Namen \nder Motionäre, diese Motion erheblich zu erklären. Dankeschön. \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist gegen die Erhebli-\ncherklärung der Motion. Die Argumente sind die gleichen wie vorher. Wir müssen die wirklich wichti-\ngen, nicht in Einklang zu bringenden Motionen getrennt behandeln. Hier hat die Regierung gesagt, \nNein, das ist nicht notwendig, und die beiden Motionen zusammen beantwortet. Die Mehrheit der \nFraktion ist auch zu diesem Schluss gekommen. Also bitte das nächste Mal nicht am Volk vorbei \nEntscheide fällen, sondern lassen Sie es so, wie von der Regierung beantwortet, dann sprechen die \nFraktionsvertreter einmal, die Motionäre einmal und wir können Zeit sparen. Klammer geschlossen. \nWieso ist die FDP dafür, dass man die Motion nicht erheblich erklärt? Wir haben ein Gesetz. Das Ge-\nsetz wurde 2012 erarbeitet. Es gab damals Anpassungen. Es wird nach Leistung, nach Kilowatt und \nnach Gewicht bewertet. Es gibt Kombinationen. Gewisse Fahrzeuge werden nur nach Leistung, an-\ndere nur nach Gewicht und dann gibt es etwas dazwischen, welche nach beiden Kriterien ange-\nschaut werden. Ziel ist es, alle Antriebsarten zu berücksichtigen. Also besteht im Moment kein Be-\ndarf, ausser wir haben bei der Fahrzeugbesteuerung solche Unterschiede, dass eine Minderheit be-\nvorteilt wird, dann kann man es anpassen. Das ist sicher zielführend. Wenn man wirklich den gros-\nsen Move haben will, wie ihn die GLP haben will, dann machen wir den grossen Move und schaffen \nwir die Mototorfahrzeugsteuer ab, weil wir sie nicht mehr brauchen. Wir brauchen nämlich keine \nStrassen mehr, wenn wir keine Fahrzeuge mehr haben, welche dieses schädliche CO₂  produzieren. \nWir machen einen Schritt zurück, wie anno weiss ich wann. Ich höre immer von noch nicht so alten \nLeuten, die erzählten, dass mein Grossvater oder meine Verwandten oder andere Leute, die ins \nBündnerland wollten, in Landquart einen Fuhrwagen vor das motorbetriebene Fahrzeug spannen \nmussten, um durch den Kanton zu fahren. Es ist noch nicht so lange her. Also drehen wir doch diese \netwa 100 Jahre rückwärts, gehen wieder zurück, nehmen die Pferde und bewegen uns so im Kanton \nfort. Die Diskussionen um den Lockdown wegen Covid müssen wir auch nicht mehr führen, weil wir \nzu Hause bleiben. Wir haben keine Mobilität. Wir arbeiten zu Hause. Den ganzen Verkehr mit den \nLebensmitteln haben wir auch nicht mehr, wir sind Selbstversorger. Das ist der grosse Move, mit \ndem erreichen wir jene Ziele, die wir erreichen müssen. Wir müssen wirklich in grossen Dimensionen \ndenken, wenn wir diese Ziele erreichen wollen. Ansonsten müssen wir jetzt halt geradestehen und \ndas Bestmögliche tun, damit wir das CO₂  in den Griff bekommen. Aber nur, weil wir Elektrofahr-\nzeuge, egal in welcher Klasse, subventionieren bzw. die Motorfahrzeugsteuern anpassen, gewinnen \nwir den Kampf gegen die Erderwärmung und Klimawandel definitiv nicht. Merci. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion M 15/20 verlangt \ndie Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge. Im Namen der SVP-\nFraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir hier ebenfalls für nicht erheblich plädieren werden. Viel-\nleicht zuerst einmal geschätzte GLP-Freunde, jetzt müssen Sie einfach einmal akzeptieren, dass die \nUmweltbilanz ihres Elektroautos halt nur so gut ist, ich habe es vorhin schon gesagt, wie die Her-\nkunft des Stroms. Das müssen Sie einfach sehen, der Strom kommt nicht aus der Steckdose, auch \nder Strom muss produziert werden und eine saubere Stromversorgung ist die Grundlage für ein sau-\nberes Elektroauto, wenn ein solches überhaupt möglich ist. Vielleicht ein Beispiel: Klar, Kobalt ist \nnicht eine seltene Erde, aber Kobalt ist ein Schwermetall, das sehr beschränkt gefördert werden \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 452 - \n\nkann. Wenn VW alle Autos als E-Autos produzieren würde, keine Benzin- und Dieselautos mehr, nur \nnoch E-Autos., dann bräuchte VW für alle Autos etwa 230'000 Tonnen Kobalt. Die weltweite Pro-\nduktion von Kobalt liegt bei 219'000 Tonnen. Es reicht nicht einmal für VW. Jetzt kann man sagen, \nirgendwann gibt es dann vielleicht einen Akku ohne Kobalt, das kann durchaus sein, aber heute ist \nes eben bei den meisten nicht der Fall, weil die Effizienz bei den Akkus, welche mit Kobalt funktio-\nnieren, halt viel besser ist. Solche Dinge werden von Ihnen einfach ständig ignoriert. Dies ist nicht \nunbedingt zielführend. Wir müssen doch eine Politik machen, welche eine gute Grundlage bietet für \nalle möglichen Technologien, für jede Innovation. Wenn wir Industriepolitik im Bereich Elektroautos \nbetrieben, führt dies zwangsläufig immer dazu, dass man gewisse Dinge wiederum benachteiligt. \nDeswegen ist eben das System der Besteuerung der Leistung im Verhältnis zum Gesamtgewicht des \nFahrzeugs genau das richtige und zielführende System zur Besteuerung unserer Motorfahrzeuge. Es \nist unabhängig von der Technologie und funktioniert eigentlich relativ einfach. Wer mehr Strom ver-\nbraucht, mehr Energie verschleudert, bezahlt mehr, wer weniger Energie benötigt, weniger Energie \nverschleudert, bezahlt weniger. Ganz einfach, dann kommt es auch nicht unbedingt darauf an, wo-\nher die Energie kommt. Es ist eben richtig: Die beste Energie ist nämlich diejenige, welche man \nnicht verbraucht. Vielleicht etwas, das die Absurdität der Politik gewissermassen widerspiegelt: Im \nJahr 2017 haben wir die EU-Verordnung für eine umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern in \nder Schweiz übernommen. Sie schreibt vor bzw. seit dann gilt eine maximale Nennleistung für \nStaubsauger von 900 Watt. Es ist sehr wichtig, dass man beim Staubsaugen Strom spart, aber, \nwenn man auf der Strasse mit E-Autos herumfährt, ist dies egal, dann kommt es nicht darauf an. \nDann kommt es nicht darauf an, ob man dann mit einem Auto mit 800'000 Watt Nennleistung her-\numfährt. Das ist doch absurd. Deshalb sind wir von der SVP ganz klar der Meinung, wir müssen an \ndiesem bewährten, weitsichtigen System der Besteuerung unserer Motorfahrzeuge festhalten und \nauch hier die Erheblicherklärung dieser Motion ablehnen. Danke.  \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Heute eine Premiere mit Brille, damit ich \nschärfer sehe und die Wahrheit ein bisschen genauer schildern kann. KR Arno Solèr, 100 Jahre zu-\nrückdrehen. Dann haben wir 100 Jahre weniger gebaut, es gäbe noch etwas mehr Business. Ich \nspreche heute aber als Fraktionssprecher der Grünliberalen. Wir beantragen selbstverständlich, die \nMotion erheblich zu erklären, was denn sonst? In der Motion M 15/20 wird beantragt, dass die Mo-\ntorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb im Gesetz über die Motor-\nfahrzeugabgaben separat geregelt werden soll. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass Elektro-\nfahrzeuge gegenüber den Verbrennungsmotoren steuerlich eben genau nicht benachteiligt werden. \nNach dem bisherigen Gesetz sind für einen E-Golf, also kein Tesla, ich spreche von einem E-Golf mit \neiner Energieeffizienzklasse A, mehr Steuern, als für den gleichen Golf mit Verbrennungsmotor, wel-\ncher aber bloss Energieeffizienzklasse D erfüllt und wesentlich mehr CO₂ ausstösst, zu bezahlen. \nDies, meine Damen und Herren, verletzt das Verursacherprinzip. Ich gebe LS André Rüegsegger \nRecht, wenn er sagt, dass die Strassen von Elektrofahrzeugen gleich stark beansprucht werden, wie \nvon herkömmlichen Diesel- oder Benzinfahrzeugen. Aber das Verursacherprinzip darf nicht nur auf \ndie Strassennutzung beschränkt werden, sondern kennt übrigens auch noch zahlreiche andere As-\npekte. Wir von der GLP wollen eine zweite Formel, damit folgenden zusätzlichen Vorteilen der Elekt-\nrofahrzeuge Rechnung getragen werden können. Es geht also nicht darum, alle Fahrzeuge nur nach \nGewicht oder nur nach Leistung, sondern darum, eben Elektrofahrzeuge nach Gewicht statt nach \nLeistung zu besteuern. Zum Beispiel stossen Elektrofahrzeuge viel weniger Abgase aus, null CO₂ , \nnull Schwefeldioxide, null krebserregende zyklische Kohlenwasserstoffe, dies bereits in Bauwerken, \nöffentliche wie private gleichermassen. Schade, KR Arno Solèr, dann könnt Ihr wieder weniger \nbauen, ich verstehe, warum Ihr es nicht wollt. Elektrofahrzeuge sind zudem bei niedrigen Geschwin-\ndigkeiten zum Beispiel in Wohnquartieren, Dorfzentren viel leiser und verursachen keinen Motoren-\nlärm. Im Weiteren sparen wir uns als Staat auch teure Lärmschutzmassnahmen an viel befahrenen \nOrten. Und weil wir kein Erdöl tanken, finanzieren wir übrigens auch keine erdölfördernden Schur-\nkenstaaten und auch nicht solche, die Menschenrechte und Umwelt mit den Füssen treten. \nSchliesslich sind Elektrofahrzeuge auch nicht verantwortlich für massive Umweltschäden, die durch \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 453 - \n\ndie Ölförderung und den Öltransport entstehen. Wenn der Regierungsrat schreibt, dass die Entwick-\nlung gerade im Bereich der Elektrofahrzeuge heute bereits in eine positive Richtung verläuft und es \ngute Gründe dafür gebe, ein grundsätzlich gerechtes Besteuerungssystem nicht vorschnell durch ein \nNeues abzulösen bzw. einzelne Treibstoffarten zu bevorzugen, geht er gerade mehrfach fehl. Erstens, \nElektro ist keine Treibstoffart. Zweitens, das Besteuerungssystem von vor zehn Jahren, meine Damen \nund Herren, ist eben genau nicht gerecht, wie vorhin bereits gesagt, es gibt eben immer mehr Elekt-\nrofahrzeuge. Drittens, zehn Jahre sind überhaupt nicht vorschnell, sondern es ist genau jetzt der \nZeitpunkt, ein gerechtes Besteuerungssystem zu schaffen, bevor es dann plötzlich 100 % Elektro-\nfahrzeuge gibt. Die Gründe, die der Regierungsrat dagegen auf Seite 5 anführt, meine Damen und \nHerren, sind hanebüchen. Im zweiten Punkt geht es dem Regierungsrat lediglich um das Gewicht \nder Fahrzeuge, als ob es nur die Strassendeformation gebe, kein Lärm, keine Abgase, kein Erdölim-\nport für jährlich 80 Mrd. Franken. Das Gewicht ist richtig und wichtig. Deshalb haben wir ja in der \nMotion auch vorgeschlagen, primär nach Fahrzeuggewicht statt nach Leistung zu besteuern. Im vier-\nten Punkt führt der Regierungsrat an, dass der Stromverbrauch nur in der Theorie bzw. abhängig \nvom Hersteller mit einer starken Leistung korrespondiert. Da outet sich der Regierungsrat vollends \nals zum Thema Elektrofahrzeuge unkundig. So verbraucht zum Beispiel ein Tesla mit 422 PS ganze \n200 Wattstunden pro Kilometer, während ein Porsche Taycan oder der Mercedes EQS bei ähnlichen \nPS nach eigenen Angaben über 450 Wattstunden pro Kilometer verbrauchen. Der Gipfel ist noch die \nBemerkung, dass die Herstellung von Batterien immer noch viel graue Energie verschlinge. Wir wis-\nsen inzwischen, belegt durch zahlreiche Studien, dass die graue Energie der Batterien bereits nach \n30 000 gefahrenen Kilometern gegenüber dem Verbrenner amortisiert ist, sofern die Batterien wie-\nderverwendet also weiterverwendet und die Rohstoffe am Schluss recycelt werden. Je nach Studien \nlängstens nach 80 000 Kilometern, nämlich dann, wenn sie am Schluss des Lifecycles entsorgt wer-\nden, was inzwischen aber auch niemand mehr macht. Aber ja, der Regierungsrat darf da gerne der \nAuto- und Erdöllobby gut zuhören. Im fünften Punkt führt der Regierungsrat an, dass es keinen Sinn \nmacht, im Gebrauch stehende Fahrzeuge vorschnell zu ersetzen. Davon sprechen wir auch nicht. Wir \nwollen lediglich Anreize schaffen, um neue Fahrzeuge durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, indem \ndiese gerecht besteuert werden. Wir wollen lediglich, dass jene, die ein neues Elektrofahrzeug kau-\nfen, nicht mit einem ungerechten Steuersystem bestraft werden. Ich komme zum Schluss: Gleiches \nnach seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach seiner Ungleichheit ungleich behandeln. Ich ver-\nstehe, der politische Wille beim Regierungsrat ist nicht vorhanden, daran gross etwas zu ändern. Ich \nappelliere deshalb an Sie, meine Damen und Herren, etwas zu ändern, die Fehler bei der Besteue-\nrung von Elektrofahrzeugen zu korrigieren, diese gerecht und zukunftsgerichtet zu besteuern. Beauf-\ntragen Sie heute mit uns zusammen den Regierungsrat, eine Gesetzesanpassung für eine gerechte, \nzukunftsgerichtete Besteuerung von Elektrofahrzeugen auszuarbeiten, und erklären Sie, wie wir von \nder GLP einstimmig, heute die Motion M 15/20 erheblich. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann es nochmals sagen, \ndas Steuersystem ist nicht ungerecht. Es wird derjenige besteuert, welcher mehr Energie verbraucht. \nDerjenige der Energie verschleudert, bezahlt mehr. Man kann es halt nicht ändern, wenn das Elekt-\nroauto schwerer ist, dann braucht man mehr Energie, um es zu bewegen. Vielleicht geschätzter KR \nLorenz Ilg, müssen Sie nicht nur eine frische Brille haben, sondern auch eine Hörmuschel, dann hö-\nren Sie es nächstes Mal auch besser. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst freut es mich natürlich, \ndass ich den Kantonsratspräsidenten vorhin als jung, dynamisch und busper beschrieben habe. Posi-\ntiv, ich denke, das will man durchaus hören. Zum Thema, welches KR Dr. Rudolf Bopp zu Beginn \nangesprochen hat. Er beschwört etwas ein Durcheinander mit Leistung und Antrieb hinauf. Ich erin-\nnere mich an RR Kaspar Michel, er hat gesagt: Es ist falsch, falsch und nochmals falsch. Es ist hier \nauch so. Wir müssten, wenn diese Theorie stimmen würde, in Zukunft eine Steuer für die verschie-\ndenen Verbrennungsmotoren festlegen, auch Diesel und Benzin sind verschieden. Dann müssten wir \nlogischerweise für die Elektromobile mit nur Batterie etwas machen, für Elektromobile mit Range Ex-\n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 454 - \n\ntender, damit ich auch einmal cool Englisch sprechen kann wie KR Lorenz Ilg. Dann für die Brenn-\nstoffzellen, dort müssten wir zwischen Methanol und vielleicht Wasserstoff unterscheiden. Wir haben \nheute von Ross und Wagen gehört, auch hier. Vielleicht müsste man dort auch noch die Esel mitein-\nbeziehen, ist kürzlich auch einer bei mir vorbeigezogen. KR Lorenz Ilg, vergessen Sie die Energieeffi-\nzienzklasse, da können Sie gerade so gut Prospektangaben der Automobilhersteller in das Gesetz \neinbauen. Analysieren Sie einmal, wie diese zusammengestellt werden, dann werden Sie zum glei-\nchen Schluss kommen wie ich. Beim Thema Recycling wäre ich auch äusserst vorsichtig mit Aussa-\ngen wie ein zweites Mal leben und weiss der Kuckuck was. Diejenigen, die damit zu tun haben, wis-\nsen auch, in der Theorie ist das cool, tönt gut, aber in der Praxis ist es dann bei weitem nicht so ein-\nfach zu bewerkstelligen, wie wir es von Ihnen vorgezeichnet bekommen. Deshalb ablehnen. Danke \nfür die Aufmerksamkeit. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben vorhin gehört, wie \nElektromobilität problematisch sein soll, dass die Kobaltproduktion verteufelt wurde. Absurd in die-\nsem Zusammenhang ist allerdings, dass man nicht gleichzeitig wenigstens auch über die Erdölver-\nwendung spricht. Erdölförderung, Transport und Verbrennung sind Umwelteinwirkungen, so gigan-\ntisch und schlimm für unsere Natur, dass diese mit gar nichts vergleichbar sind. Man kann zwar sa-\ngen, dass auch die Kobaltproduktion nicht unproblematisch ist, aber eben Erdöl ist noch viel, viel \ntragischer. Also insofern ist die Elektromobilität sicher ökologischer. Aber jetzt zurück zu unserer Mo-\ntion, die es zu debattieren gilt. Es ist nach wie vor so, dass die SP-Fraktion diese knapp mehrheitlich \nnicht erheblich erklären wird. Aber wir haben wegen der Anpassung der Berechnung der Motorfahr-\nzeugsteuer gewisse Sympathien für diese Motion. \n \nKRP René Baggenstos: Die Wortmeldungen scheinen sich erschöpft zu haben. Wir kommen zur Ab-\nstimmung. Ich habe auch hier keinen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat festgestellt. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge wird \nmit 16 zu 71 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n2. Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr (RRB Nr. 244/2021) \n(Anhang 2) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir gehen weiter zu Traktandum 2. Es gibt zuerst eine Eintretensdebatte \nzum gesamten Bericht und nachher werden wir eine Detailberatung durchführen. Das Eintretensrefe-\nrat hält LS André Rüegsegger. \n \nEintretensreferat \n \nLS André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Am 12. Dezem-\nber 2018 haben KR René Baggenstos und 61 Mitunterzeichner das Postulat P9/18: Mehr Wettbe-\nwerb im öffentlichen Verkehr eingereicht. Damit wurden folgende drei Forderungen gestellt: Erstens, \nVerhandlungen mit den Transportdienstleistern des öffentlichen Verkehrs zukünftig so zu führen, \ndass vermieden werden kann, dass der Gewinn gemäss Artikel 36 Abs. 2 PBG den Unternehmern \nzur freien Verfügung steht. Zweitens, eine Ausschreibungsplanung anzugehen, diese Planung ist in-\nnerhalb zwei Jahren der zuständigen Kommission zu unterbreiten. Drittens, die im Postulat definier-\nten Grundsätze in die ÖV-Strategie aufzunehmen. Hintergrund dieses Vorstosses war die Ansicht, \ndass private Transportunternehmen im Kanton Schwyz dank der staatlichen Bestellungsabgeltungen \nteilweise zu hohe Gewinne erwirtschaften und diese zu bestimmten Anteilen ihren freien Reserven \nzuweisen können. Das wiederum sei wohl darauf zurückzuführen, dass der Kanton zumindest bei ge-\nwissen Linien zu wenig hart verhandelt habe. Schliesslich würden Innovation und ein behutsamer \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 455 - \n\nUmgang mit öffentlichen Geldern mit Ausschreibungen besser gefördert, als mit blossen Zielverein-\nbarungen, denen sich der Kanton bislang bediene. An seiner Sitzung vom 18. September 2019 hat \nder Kantonsrat das Postulat erheblich erklärt. Die sogenannte Ausschreibungsplanung ist im Bun-\ndesgesetz über die Personenbeförderung und der dazugehörenden Verordnung explizit vorgesehen \nund definiert. Das ist Voraussetzung für eine nachfolgende, öffentliche Ausschreibung von Transport-\ndienstleistungskonzessionen. Bevor im Hinblick auf eine mögliche Ausschreibung von bestimmten \nLinien eine allfällige Ausschreibungsplanung angegangen wird, ist mit einer Ausschreibungsstrategie \ndie geeignete und beabsichtigte Vorgehensweise festzulegen, was umso mehr gilt, als bisherige Ver-\nkehrsangebote ohnehin erst auf Ende der laufenden Konzessionen hin neu ausgeschrieben werden \nkönnen. Das ist bei uns bei den meisten Linien Ende 2027 der Fall. Aus diesem Grund hat der Re-\ngierungsrat von einem externen Beratungsbüro für Mobilität, Verkehr und Transport die bisherige \nAusschreibungsstrategie aus dem Jahr 2016 überarbeiten lassen. Dabei wurde auch eine Bench-\nmarkanalyse der Busangebote bezüglich Preis und Qualität vorgenommen. Das Ergebnis aus dieser \nÜberarbeitung wurde uns Anfang Jahr vorgelegt. Bevor der Regierungsrat die überarbeitete Aus-\nschreibungsstrategie im März definitiv genehmigt hat, hat das Baudepartement diese im Februar der \nKommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie zusammen mit einem Vertreter des be-\nauftragten Beratungsbüros vorgestellt. Die Ergebnisse und Stossrichtungen der vorliegenden Aus-\nschreibungsstrategie werden auch in die Überarbeitung der ÖV-Strategie aus dem Jahr 2014 ein-\nfliessen. Diese ist für das laufende Jahr angedacht, so dass die überarbeitete ÖV-Strategie voraus-\nsichtlich 2022 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet werden kann. Die wesentlichen Er-\nkenntnisse und Empfehlungen aus der überarbeiteten Ausschreibungsstrategie lassen sich wie folgt \nzusammenfassen: Es wird festgehalten bzw. bestätigt, dass die durchgeführten Kosten- und Quali-\ntätsvergleiche zeigen, dass die vom Kanton Schwyz bestellten Busleistungen im Vergleich mit ande-\nren Kantonen gesamthaft zu unterdurchschnittlichen Kosten mit überdurchschnittlicher Qualität pro-\nduziert werden. Eine sehr erfreuliche Erkenntnis also. Es wird empfohlen, mit der Auto AG Schwyz, \nAAGS, und Postauto AG kurzfristige Zielvereinbarungen abzuschliessen. Aufgrund des geringen Be-\nstellvolumens wird bei den Zugerland Verkehrsbetrieben, ZVB, und beim Busbetrieb Bamert vom Ab-\nschluss einer Zielvereinbarung abgeraten. Dazu ist gestützt auf die aktuelle Lage zu ergänzen, dass \nvorderhand leider auch mit der Postauto AG keine Zielvereinbarungen abgeschlossen werden kann, \nweil die gesetzten Kostenziele derzeit nicht erfüllt werden können, so dass das Bundesamt für Ver-\nkehr intervenieren musste und bei den Verhandlungen deshalb den Lead übernommen hat. Im Jahr \n2026 und damit vor Erneuerung der meisten Konzessionen soll die Ausschreibungsplanung definitiv \nfestgelegt werden. Folgende Gebiete stehen dabei im Vordergrund: Die Räume Küssnacht, da haben \nwir eine räumliche Verflechtung der AAGS und der ZVB, Höfe, da haben wir eine räumliche Verflech-\ntung von Bamert und Postauto, Sattel, mit einer räumlichen Verflechtung der AAGS und der ZVB, \nund Einsiedeln, gestützt auf die Ergebnisse aus der Kostenanalyse. Basierend auf der erwähnten \nAnalyse werden wir unseren Bestellprozess im weiteren Sinne weiterhin laufend überprüfen und \nsorgfältig handhaben. Ob wir bestehende Verkehrsangebote zum gegebenen Zeitpunkt tatsächlich \nöffentlich ausschreiben werden, ist alles andere als sicher. Es wird sich aber weisen, vor allem ge-\nstützt auf die Ergebnisse der weiteren Verhandlungsschritte und Angebotsvereinbarungen mit den \nbetroffenen Transportunternehmungen. Wenn ich an verschiedene parlamentarische Vorstösse aus \nder letzten Zeit und die Diskussion um das neue öffentliche Beschaffungsrecht denke, mit denen \neine möglichst starke Berücksichtigung und Förderung unserer lokalen Unternehmen verlangt wird, \nbin ich auch nicht sicher, ob solche Ausschreibungen, zumal, wenn Sie sich sachlich nicht ganz klar \naufdrängen, im Interesse des Kantonsrates wären. Denn nebst dem grossen Aufwand und den allge-\nmeinen Unsicherheiten, insbesondere auch bezüglich des Preises der Angebote, welche Ausschrei-\nbungen mit sich ziehen, besteht auch immer die Möglichkeit, dass plötzlich ortsfremde oder gar aus-\nländische Anbieter den Zuschlag erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir, wie bereits erwähnt, aber \nnoch sorgfältig prüfen, ob bestimmte Ausschreibungen sinnvoll sind oder nicht. Erwähnen möchte \nich abschliessend noch, dass bestimmte Transportunternehmungen im Kanton Schwyz in den letz-\nten Jahren tatsächlich einiges an finanziellen Reserven bilden konnten. Dieser Umstand, welcher mit \nein Grund für das dem vorliegenden Bericht zugrundeliegende Postulat war, erscheint jetzt natürlich \nin einem anderen Licht, indem noch einmal bestätigt wurde, dass die Preise, zu denen die hiesigen \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 456 - \n\nTransportunternehmungen ihre Leistungen produzieren, unterdurchschnittlich sind und dies bei ei-\nner gleichzeitig insgesamt guten Qualität. Gerade die Covid-19-Krise, die auch im Bereich des öf-\nfentlichen Verkehrs massive finanzielle Auswirkungen hat, zeigt die Notwendigkeit von Reserven. \nDank den Reserven kann nämlich jetzt der Zusatzaufwand bei Abgeltungen gemindert werden. In \ndiesem Sinne ersuche ich Sie um Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts und danke für Ihre Auf-\nmerksamkeit. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche anstelle des Erstun-\nterzeichners und Kantonsratspräsidenten René Baggenstos. Vorab möchte ich gerne die qualifizierte \nKenntnisnahme des Berichtes zum Postulat: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr beantragen, \ndamit dieser auch entsprechend gewürdigt werden kann. Ich bin klar der Meinung, dass dieser Vor-\nstoss, der mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr und eine Ausschreibungsstrategie gefordert hat, \nrichtig und auch notwendig war. Immerhin gibt der Kanton Jahr für Jahr rund 22 Mio. Franken an \nAbgeltungen für Buslinien aus. Zum Bericht ist grundsätzlich festzuhalten, dass die aktuell angebo-\ntenen Buslinien im Kanton gegenüber dem Benchmarking aus dem Jahr 2015 viel erfreulicher abge-\nschlossen haben, wobei es natürlich durchaus Linien gibt, bei denen einzelnes Sparpotenzial vorhan-\nden ist oder auch die Qualität gesteigert werden kann. Eine Frage, die sich auch der Kanton immer \nwieder stellen muss: Arbeiten wir mit Ausschreibungen oder arbeiten wir mit Zielvereinbarungen. Im \nBericht wird erwähnt, dass Zielvereinbarungen mit Buslinien in Verbindung mit einer glaubhaften \nBenchmarkanalyse valable Alternativen zur Ausschreibung von Buslinien sind. Dass dies im Bericht \nvon einer Firma empfohlen wird, die selber solche Benchmarkanalysen erstellt, ist sicher mit einer \ngewissen Zurückhaltung zu gewichten. Ich bin also klar der Meinung, dass der Kanton punktuell \nAusschreibungen vornehmen soll. Klar ist eine Ausschreibung immer auch mit mehr Aufwand ver-\nbunden als eine Zielvereinbarung. Doch Ausschreibungen gehören zu einem gelebten Wettbewerb \ndazu. Solch ein Wettbewerb wirkt belebend für den Markt und wirkt sich somit auch positiv auf das \nÖV-Angebot im Kanton aus. Profitieren können schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger von ei-\nnem zuverlässigen ÖV-Angebot zu einem angemessenen Preis. Deshalb sollte aus meiner Sicht der \nKanton die Buslinien im Jahr 2023 im Hinblick auf das Konzessionsende 2027 auch unbedingt an \ndie Hand nehmen. An dieser Stelle noch effizienzhalber die Haltung der FDP zum Bericht: Die FDP \nnimmt den Bericht positiv zur Kenntnis. Dies in der Annahme und in der klaren Erwartung, dass der \nKanton Ausschreibungen von bestehenden Buslinien bis 2027 an die Hand nimmt. Ganz klar nach \ndem Motto: Taten statt Worte. Besten Dank. \n \nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Kollegen. LS André Rüegsegger hat schon alles \nerwähnt in diesem Bericht, was wir seitens der SVP einstimmig zur Kenntnis nehmen werden. Der \nInhalt ist für die SVP zufriedenstellend, dass man sagt, wir müssen auf die Kosten schauen, respek-\ntive dass hier nicht viele Reserven und Gewinne angehäuft werden. Aufgrund der Covid-19-Krise \nwerden die Reserven und der Gewinn reduziert oder sind reduziert worden. Zuerst müssen diese ver-\nwendet werden, bevor wieder Deckungen zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist für die SVP \nauch, dass einheimische Transportunternehmen in diesem Markt berücksichtig werden. Schliesslich \nsoll auch ein rechtes Hopp Schwyz gelten. Danke vielmals.  \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. \nLS André Rüegsegger hat mir die Arbeit als Kommissionspräsident abgenommen, so kann ich mich \nrelativ kurz halten. Ich kann es vorwegnehmen, von Seiten der CVP ist Eintreten unbestritten. Wie \nwir schon von den Vorrednern gehört haben, es wurde das meiste bereits gesagt. Es ist mit wenigen \nAusnahmen eigentlich alles im grünen Bereich. Ich möchte mich auf Bemerkungen beschränken, \nwelche anlässlich der RUVEKO-Sitzung vom 19. Februar 2021 gefallen sind und diese Aspekte noch \nanbringen. Es wurde gesagt, betreffend Kosten und Qualität sind wir im grünen Bereich. Das ist alles \nin Ordnung. Was wir aber zukünftig auch noch als Kriterien in die Ausschreibung aufnehmen sollten, \nist die Innovation und die sogenannte Nachhaltigkeit. Bezüglich Innovation vor allem den Einsatz \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 457 - \n\nvon, ich komme jetzt halt noch einmal mit Elektrobussen, erneuerbaren Energien, dass man hier den \nFächer öffnet und einen Schritt in die richtige Richtung geht. Zu den Ausschreibungen, wir haben es \ngehört, für gewisse Regionen ist es positiv, für gewisse Regionen wahrscheinlich eher negativ. Wir \nhaben in der RUVEKO gesagt, das ist für die einzelnen Regionen zu prüfen und nicht alles über den \ngleichen Leisten zu ziehen. Das Motto sollte sein: Das richtige Produkt am richtigen Ort. Dies ist von \nuns aus gesehen zielführend. Was wir nicht ausser Acht lassen dürfen, sind die Randregionen, dass \nman auch diesen entsprechend Rechnung trägt. Was ebenfalls diskutiert wurde, ist ein dichterer \nFahrplan zu den Hauptverkehrszeiten. Wir haben diesbezüglich bereits jetzt gute Ergebnisse, wir \nsind gut unterwegs. Aber auch hier gäbe es sicher noch einen Schritt in die richtige Richtung. Viel \nmehr, denke ich, gibt es nicht zu sagen. Ich möchte trotzdem noch zitieren, was LS André Rüegseg-\nger anlässlich der RUVEKO-Sitzung gesagt hat: Die verbleibenden Jahre sollen nun genutzt werden, \num die Entwicklungen weiterhin sorgfältig zu beobachten, wo eine mögliche Ausschreibung auch aus \nverhandlungstaktischen Gründen in der Hinterhand bleiben soll (Ende Zitat). Weiter sagt er: Auf der \nanderen Seite haben wir wohl auch kein Interesse, dass gute und fundierte lokale Verkehrsunterneh-\nmen ohne zwingenden Grund plötzlich zerschlagen werden (Ende Zitat). In diesem Sinne beantrage \nich, dass Sie den Bericht entsprechend zur Kenntnis nehmen und zwar sogar – so wie er daher-\nkommt – qualifiziert mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Ich danke LS André Rüegsegger und \nseinen Mitarbeitern für die umfangreichen Abklärungen und für die Berichterstattung und Ihnen al-\nlen für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich spreche für \ndie SP-Fraktion. Wir von der SP begrüssen natürlich, dass die Busbetriebe im Kanton mit überdurch-\nschnittlicher Qualität und tiefen Kosten arbeiten können. Uns ist es wichtig, dass das so bleibt und \ndass auch in Zukunft die Qualität, wo immer möglich, weiter verbessert werden kann. In diesem Zu-\nsammenhang freut es mich natürlich, auch insbesondere da ich aus Wollerau komme, dass Bamert \nBusbetrieb von Wollerau das zweite Jahr in Folge im schweizerischen Vergleich von allen Busbetrie-\nben die beste Qualität abliefern konnte. Meinen Glückwunsch dazu. Jetzt könnte man ja eigentlich \nmeinen, dass das Votum beendet werden könnte. Es sind ja alle glücklich. Dies ist leider nicht der \nFall. Denn, wie der Bericht zeigt, sind die Probleme des Schwyzer ÖV keineswegs die Qualität oder \ndie Kosten. Im Gegenteil, diese sind wunderbar. Das Problem sind die Lücken im ÖV-Angebot. Ge-\nrade Parlamentsmitglieder, welche heute an diese Session mit dem ÖV angereist sind, wissen wohl, \nwovon ich spreche. Oder sind Sie vielleicht genau deswegen nicht mit dem ÖV angereist, weil Sie \nwissen, von was ich spreche? Seit vielen Jahren weist die SP, wo immer möglich, darauf hin, wie \nstiefmütterlich der ÖV im Kanton behandelt wird. Die SP fordert schon seit Jahren vom Kanton eine \nzukunftsweisende ÖV-Strategie. Das haben wir auch mit verschiedenen Vorstössen und Voten in der \nVergangenheit immer wieder bewiesen. Gerade im Zusammenhang mit der Beantwortung dieses Pos-\ntulats wäre eine solche Planung wünschenswert gewesen. Zwar beinhaltet das Postulat diese Frage \nnicht, da stimme ich zu. Die Regierung hat sich aber bereits in der Vergangenheit die Freiheit ge-\nnommen, auf Fragen Antworten zu geben, bei denen die Fragen dazu gar nicht gestellt wurden. Dies \nhätten wir auch hier erwartet. Zum Beispiel ist bei der gemeinsamen Beantwortung des Postulats P \n9/19 und P 10/19 nirgendwo die Frage nach einer Kostenzusammenstellung oder einer Kostenpla-\nnung aufgekommen, trotzdem hat die Regierung mit einer solchen geantwortet. Zur Erinnerung: Es \nhandelt sich hier um Strassenprojekte wie Umfahrungen und Autobahnanschlüsse im Wert von 500 \nMio. Franken. Dem Regierungsrat ist also sehr wohl bewusst, dass unser Verkehrssystem an diversen \nOrten ans Limit stösst. Ein Ausbau des ÖV zur Entlastung der Strassen sieht er aber, soweit für uns \nerkennbar, nicht vor. Das Gegenteil ist der Fall. Wir nehmen vermehrt einen Abbau wahr, so zum \nBeispiel die in der Vergangenheit gestrichenen Halte der S2 in Schübelbach und Reichenburg oder \ndes Voralpenexpresses in Wollerau. Auf die vom Kanton gestrichenen Buslinien, welche heute mehr-\nheitlich durch die Gemeinden finanziert werden, wollen wir jetzt nicht noch grossartig eingehen. Im \nganzen Kanton Schwyz wird wie wahnsinnig gebaut, aber die vielen neu entstandenen Quartiere \nsind, wenn überhaupt, nach wie vor nur schlecht ans ÖV-Netz angeschlossen. So ist beispielsweise \nin der Obermarch (Tuggen, Wangen, Nuolen) ein Nachhausekommen mit dem Bus am Abend oder \nam Sonntag teilweise gar nicht möglich. Wir von der SP-Fraktion fordern vom Regierungsrat, den ÖV \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 458 - \n\nendlich zu stärken und konkrete Massnahmen zu ergreifen. So steht zum Beispiel im Regierungspro-\ngramm 2020 bis 2024, Zitat: Der Kanton Schwyz stellt zuverlässige, nachfrageorientierte Verbin-\ndungen im öffentlichen Verkehr und im Langsamverkehr sicher und trägt damit massgeblich dazu \nbei, das steigende Verkehrsaufkommen zu bewältigen (Ende Zitat). Ja, hierzu gebe es diverse Vor-\nschläge und Projekte, die der Regierungsrat eigentlich nur noch umsetzen müsste, zum Beispiel die \nStadtbahn Obersee. Dort wären zusätzliche Bahnstopps beim Seedamm Center oder in Altendorf und \nSchübelbach vorgesehen. In seiner Antwort zum Postulat verspricht der Regierungsrat, seine alte ÖV-\nStrategie aus dem Jahr 2014 zu überarbeiten und im kommenden Jahr dem Kantonsrat vorzulegen. \nWir von der SP erwarten vom Regierungsrat, dass darin konkret aufgezeigt wird, mit welchen Aus-\nbaumassnahmen er die Strassen entlasten und den öffentlichen Verkehr stärken will. Gerade Perso-\nnen mit niedrigem Einkommen oder ökologischem Bewusstsein sind auf eine bessere ÖV-Struktur \nangewiesen. Ein starker ÖV ist ein wichtiges Puzzleteil, um unseren Kanton für eine nachhaltige und \nökologische Zukunft fit zu machen. Ich komme zum Schluss: Die SP wird die qualifizierte Kenntnis-\nnahme zustimmend aufnehmen. Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Hintergrund dieses Pos-\ntulats war ja auch der Postautoskandal, welcher 2018 an die Öffentlichkeit kam. Deshalb ist es rich-\ntig und wichtig, dass der Regierungsrat die Vergaben im öffentlichen Verkehr unter die Lupe genom-\nmen hat. So haben es auch die 62 mitunterzeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte gesehen. \nDer Bericht liegt jetzt vor, wir nehmen ihn zur Kenntnis, bedanken uns beim Regierungsrat für die \nBeantwortung des Postulats und sind natürlich auch für Eintreten. Viel wurde von den Vorrednern \nbereits gesagt. Ich möchte aus Sicht der Grünliberalen nur noch etwas unterstreichen: Während der \nRegierungsrat auf Ausschreibungen nur als letztes Mittel setzen will, sehen wir Grünliberalen im \nWettbewerb, welcher durch Ausschreibungen entsteht, durchaus Vorteile. Er fördert die Innovation \nund einen behutsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Ausschreibungen bieten zudem die \nMöglichkeit, auch Nachhaltigkeitskriterien miteinzubeziehen. Der Grundsatz, auf den die Postulan-\nten setzen, ist mehr Wettbewerb mit Ausschreibungen. Wir bitten den Regierungsrat, diesen Grund-\nsatz, wie im Postulat gefordert, wirklich auch in die ÖV-Strategie aufzunehmen. Im Bericht ver-\nspricht die Regierung nämlich nur, ihre eigenen Überlegungen zu den Buslinien, die sie hier geschil-\ndert hat, in die Strategie aufzunehmen. Diese besagen eben, dass man Ausschreibungen nur als \nletztes Mittel zur Hand nehmen will. Besten Dank. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auf Seite 4 des Berichts \nunter C) Benchmark-Analyse steht: Handlungsbedarf besteht primär bei den Busbetrieben Bamert. \nDas greift etwas kurz, wenn man nur die Kosten anschaut. Aus unserer Sicht wird hier ein KMU bei-\nnahe rufschädigend portraitiert. Für diejenigen, die es nicht wissen: Busbetriebe Bamert ist ein Wol-\nlerauer Betrieb, welche zwei kleine Linien führt, in Wollerau die Busse betreibt, dort garagiert, täg-\nlich putzt, Reservepersonal bereithält, Reservebusse bereitstellt und punkto Servicequalität, das \nwurde erwähnt, top abschliesst. Er kann seine Kosten leider nur auf zwei Linien verteilen, deswegen \nist natürlich seine Kostenstruktur anders. Ich denke, dies hätte auch entsprechend gewürdigt werden \nsollen. Der KMU Busbetriebe Bamert, welcher wirklich einen Topjob macht, diejenigen die schon \nmit dessen Bussen unterwegs waren, wissen dies. Es sind Busse, welche wirklich tiptop sauber und \npünktlich sind, freundliches Personal haben. Ich denke, das muss entsprechend gewürdigt werden. \nDies wurde im Bericht nicht getan. Deshalb tue ich das hier im Rat für diesen Betrieb. Danke viel-\nmals.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Meldungen aus dem Rat. Es scheint nicht ge-\nwünscht zu werden. Dann hat LS André Rüegsegger das Wort. \n \nLS André Rüegsegger: Meine Damen und Herren. Vielen Dank für die insgesamt gute Aufnahme die-\nses Berichts. Die eigentliche Strategie hat die Kommission zu sehen bekommen, dort sind verschie-\ndene vertrauliche Zahlen enthalten, deshalb ist diese nicht öffentlich einsehbar. Diese haben wir im \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 459 - \n\nAuftragsverhältnis erstellen lassen. Die Kommission konnte sich vom detaillierten Inhalt vergewis-\nsern lassen. Wir werden einen Teil davon, wie angetönt, auch in die ÖV-Strategie aufnehmen. Zu \nBusbetriebe Bamert, wenn ich von hinten beginne: Natürlich sind wir auch stolz darauf, diese haben \nin den letzten Tagen zum zweiten Mal in Folge die Auszeichnung für die beste Qualität erhalten. Na-\ntürlich sehr erfreulich, da sind wir stolz darauf. Ob dies auch ein Grund ist, dass Busbetriebe Bamert \nteurer sind oder wahrscheinlich viel eher, wie KR Marcel Föllmi gesagt hat, dass es ein kleines Un-\nternehmen ist, welches natürlich nicht entsprechende Strukturbereinigungen bei sich vornehmen \nkann, das liegt auf der Hand. Warum sage ich das? Ich möchte die Erwartungen oder die Ansprüche \nan die Ausschreibungen ein bisschen dämpfen und wirklich auf die Aussagen und Formulierungen \nverweisen, welche wir im Bericht gemacht haben. Die Ausschreibungen sind ein mögliches Instru-\nment, es macht in gewissen Regionen oder in gewissen Konstellationen auch Sinn, aber wir werden, \nund dies liegt in der Kompetenz der Regierung, nicht um jeden Preis ausschreiben. Sie können da-\nvon ausgehen, wenn wir einfach ohne irgendwelche flankierenden Massnahmen ausschreiben, hätte \nz.B. die Busbetriebe Bamert diesen Auftrag nicht mehr. Das ist wahrscheinlich so sicher wie das \nAmen in der Kirche. Jetzt kann man sagen, ja gut, das opfern wir der Effizienz oder zu Gunsten von \nein paar Franken, welche wir sparen. Das ist ein so kleines Angebot, welches wir bei ihnen bestellen, \ndass es eben auch nicht wirklich einschenkt. Aber im Kontext mit den übrigen Linien, welche dieser \nBusbetrieb anbietet, auch für andere Auftraggeber, kann es eben durchaus sinnvoll sein. Die Auto \nAG, welche hervorragende Qualität und auch einen sehr guten Preis gewährleistet, mit über 100 Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Standorten Küssnacht, Schwyz und Muotathal, wo sie \ndas Depot haben, sind wir nicht bereit, diese leichthin zerschlagen zu lassen, um am Schluss z.B. \nirgendeinen Tschechischen Anbieter zu haben, welcher einen Teil der Linien befahrt, wir im ersten \nJahr ein paar Franken sparen und nachher neun weitere Jahre Ärger haben. Dies werden wir nicht \nblauäugig tun, das muss ich Ihnen sagen. Aber, dies soll natürlich die Auto AG auch hören, wir er-\nwarten in den nächsten Jahren bis 2027 weiterhin gute Leistungen, attraktive Konditionen und dann \nbleiben wir miteinander im Rennen. Wie gesagt, es ist auch ein wenig eine verhandlungstaktische \nGeschichte. Wenn wir zufrieden sind, wenn wir gute Leistung zu guten Preisen erhalten, werden wir \ndies nicht einfach um der Ausschreibung und des Wettbewerbs willen ausschreiben. Wir haben noch \nverschiedene Vorstösse, zumindest Berichte dazu, hängig, bei denen wir dann noch einmal über \nHopp Schwyz und das Beschaffungswesen diskutieren. Dann müssen Sie dann einfach konsequent \nsein und sich überlegen, auf was wir jetzt primär setzen. Aber noch einmal: Dort, wo wir mit den \nLeistungen nicht zufrieden wären oder die Preise jenseits sind, ist klar, dass wir das Instrument der \nAusschreibung benützen werden. Dann möchte ich noch kurz auf KR Peter Nötzli eingehen: Sie wa-\nren mit ihren pauschalen Ausführungen ein bisschen unfair. Der ÖV fristet im Kanton Schwyz alles \nandere als ein stiefmütterliches Dasein. Leider bin ich noch zu wenig lang im Amt, dass ich Ihnen \ndie Zahlen um den Kopf schlagen könnte. Nächstes Mal habe ich vielleicht im Kopf, wie viele Ange-\nbotskilometer wir in den letzten Jahren ausgebaut haben. Also einfach zu behaupten, es gehe nichts \nin diesem Bereich, und wir fordern, fordern und fordern, das ist nicht korrekt und das finde ich auch \nnicht ganz fair. Zum Beispiel konnten wir beim letzte Fahrplanwechsel mit dem neuen Talkesselkon-\nzept im inneren Kantonsteil mit durchgehenden Linien neu von Küssnacht um die Rigi entweder \nüber Steinen oder über Lauerz bis nach Arth einen Meilenstein setzen. Das war mit entsprechenden \nVerbesserungen für all jene Leute, die an den Bushaltestellen wohnen, ein Meilenstein des Ange-\nbotsausbaus. Da kann man doch nicht einfach sagen, es gehe nichts im Kanton Schwyz. Das akzep-\ntiere ich nicht. Sie müssen die Zahlen anschauen. Nächstes Mal kann ich sie Ihnen dann vielleicht \nauf dem Silbertablett präsentieren. Was auch noch ist: Wir sind eingebunden in ein System und ab-\nhängig von übergeordneten Instanzen und Anbietern. Ich durfte dies, glaube ich, in meinem ersten \nVotum als Baudirektor sagen. Die S2-Halte in der Obermarch: Natürlich wollen wir diese genauso \nwie Sie, KR Peter Nötzli. Aber wir sind nicht der Lokführer, welcher halten kann, sondern es ist die \nSBB, welche dort ein Überholgleise erstellen muss, wo wir Druck machen. Sie behaupten einfach \netwas, Sie wissen ja nicht, wie oft ich, seit ich im Amt bin, mein Vorgänger selbstverständlich auch, \nmit der SBB gesprochen, Druck gemacht habe, damit wir zu diesem Gleis kommen. Das ist ja auch \nnicht Ihr Job, sondern mein Job. Deshalb tue ich es, aber dann müssen Sie nicht behaupten, ich \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 460 - \n\ntäte es nicht, weil ich es in Wirklichkeit tue. Dort sind wir dran. Natürlich wurden wir schon manch-\nmal vertröstet. Sie haben jetzt vielleicht gesehen, dass Planerleistungen ausgeschrieben wurden. Wir \nsind daran, wir machen den Druck, wir wollen diesen S2-Halt in der Obermarch. Aber es braucht \nhalt leider Gottes seine Zeit. Gerade heute stand in der Zeitung, dass die SOB eine Doppelspur zwi-\nschen Schindellegi und Biberbrugg erstellen will. Auch ein wichtiges Unterfangen, nicht nur für die \nFahrplanstabilität, sondern auch für das Angebot. Ich mache drei Kreuze an die Decke, wenn es dort \nkeine Einsprachen gibt – nicht zuletzt von Umweltverbänden, welche sich ja sonst mit dem ÖV rüh-\nmen. Aber ich mache drei Kreuze, vielleicht sogar vier, an die Decke, wenn dort kein Umweltverband \nEinsprache erhebt, so dass wir innert nützlicher Frist zu dieser Doppelspur kommen. Es ist einfach \nalles zum Teil ein bisschen doppelzüngig. Wir müssen dort vorwärtsmachen, ich will vorwärtsma-\nchen. Wir haben nachher noch einen Vorstoss auf der Traktandenliste, mit dem der Ausbau des \nFuss- und Veloweges zwischen Arth und Walchwil verlangt wird. Dort müssen wir wahrscheinlich wie-\nder das Gleiche sagen: Ja, wir wollen vorwärtsmachen. Aber dann schauen Sie vielleicht auch mit \nihren Kreisen, in die Sie auch involviert sind, dass Sie uns unterstützen oder zumindest nicht Steine \nin den Weg legen, damit wir dort endlich einmal vorwärtskommen. Lange Rede, kurzer Sinn: Im Be-\nreich ÖV sind wir auf gutem Weg, auch wenn wir in der Richtplananpassung zwei, drei Verschlechte-\nrungen gesehen haben, ist dies in der Tat darauf zurückzuführen, dass die Linien ins Sahli und über \ndie Ibergeregg nicht mehr vom Kanton finanziert werden. Aber dies liegt auch nicht am bösen Regie-\nrungsrat, sondern es liegt eigentlich am Gesetz, welches wir in diesem Kanton haben, das aber mei-\nnes Erachtens richtig ist. Das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs unterstützt, steu-\nert und lenkt den ÖV und nicht den Tourismusverkehr. KR Reto Keller, glaube ich, hat die Zahlen \ngenannt, die wir für den ÖV ausgeben. Das sind Steuergelder, die durchaus richtig eingesetzt sind, \naber wir können nicht eine Buslinie haben für jeden Hausecken oder um jede Uhrzeit, damit Sie der \nBus auch morgens um 3 Uhr noch nach Hause fährt, das geht nicht. Das ist nicht realistisch. Wir \nmüssen das Geld, die doch immer beschränkt vorhandenen finanziellen Mittel, möglichst in einem \nbreiten Interesse und Wirkungsgrad einsetzen. Es wird nie so sein, dass sie an jedem Hausecken \nund zu jedem abgelegenen Weiler zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Bus haben. Dies wäre übri-\ngens weder ökologisch noch ökonomisch. Ansonsten bin ich überzeugt, dass wir weitere Schritte ma-\nchen können. Da bin ich daran, es ist mir auch sehr wichtig. Aber noch einmal, hier sind wir zum \nTeil halt auch auf Player angewiesen, wie das Bundesamt für Verkehr, wie die SBB, etc., damit wir \nhier wirklich einen Angebotsausbau bewerkstelligen können. In diesem Sinne aber noch einmal \nDanke für die wohlwollende Aufnahme und es kommt gut. \n \nKRP René Baggenstos: Ein Antrag auf Nichteintreten liegt nicht vor, das heisst, wir kommen direkt \nzur Detailberatung. Die Detailberatung werde ich so durchführen, dass ich aufgrund der Kürze des \nBerichts auf ein kapitelweises Vorlesen verzichte, sondern Sie gleich frage, ob es hier noch Wortmel-\ndungen gibt, welche in die Detailberatung gehören? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kom-\nmen wir zur Schlussabstimmung. Die qualifizierte Kenntnisnahme wurde beantragt.  \n \nAbstimmung \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wett-\nbewerb im öffentlichen Verkehr mit 90 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n3. Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich \n(RRB Nr. 255/2021) (Anhang 3) \n\n \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Schon in \nder letzten Legislaturperiode hat sich der Rat verschiedentlich und intensiv mit dem innerkantonalen \nFinanzausgleich auseinandergesetzt. Ausfluss all dieser Bemühungen waren eigentlich zwei Be-\nrichte: Der Wirksamkeitsbericht und der Bericht «Finanzen 2020», in welchem der Regierungsrat \nschlussendlich 16 Massnahmen zur Verbesserung des innerkantonalen Finanzausgleichs empfohlen \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 461 - \n\nhat. Zudem hat er ein Reformkonzept in Auftrag gegeben, mit welchem die erkannten Effekte ange-\ngangen werden könnten. In einem ganztägigen Workshop hat sich die STAWIKO über dieses Reform-\nkonzept orientieren lassen und dieses selber kritisch hinterfragt. Die Schlussfolgerung war, dass eine \nReform, basierend auf diesem Konzept, alle erkannten Mängel wirklich adressiert und ein Schritt in \ndie richtige Richtung wäre. Trotzdem darf nicht davon ausgegangen werden, dass alle Probleme da-\nmit eliminiert werden könnten. Wenn der Steuerkraftausgleich noch relativ einfach optimiert werden \nkann, bleibt vor allem die Modellierung des Finanzbedarfs der Gemeinden mit nur wenigen objektiv \nmessbaren Messgrössen als Grundlage für den Normaufwandausgleich eine grosse Herausforderung, \nwobei noch nicht definitiv auf dem Tisch liegt, wie diese angegangen werden kann. Die im Bericht \n«Finanzen 2020» skizzierten Rechnungen und Tabellen zum Reformkonzept dürfen auf jeden Fall \nnicht als der Weisheit letzter Schluss betrachtet werden. Auch wenn zur Abfederung der Verschie-\nbungen ein über acht Jahre abnehmender Härtefallausgleich vorgesehen ist, ist augenfällig, dass ge-\nwisse Gemeinden auch nach dieser Frist ihre gewiss nicht auf Luxus basierenden Aufgaben nicht \nmehr bewältigen können. Professor Urs Fischer, der Architekt dieses Reformkonzepts, hat klar auf \ndiesen Punkt hingewiesen. Sein Konzept sei nicht für Spezialfälle von Gemeinden mit sehr hohen \nInvestitionen oder anderen temporären Ausgabenspitzen disponiert. Es sei jedoch auch nicht zweck-\nmässig, ein ganzes Ausgleichssystem auf temporäre Bedürfnisse von einzelnen oder wenigen Ge-\nmeinden auszurichten. Für solche Spezialfälle oder besondere Situationen müssten besondere Fi-\nnanzierungslösungen ausserhalb des Finanzausgleichs gefunden werden. Bei gesamthafter Betrach-\ntung geht aber dieses Reformkonzept in die richtige Richtung. Die Gemeinden, die sich heute wegen \nneuartigen Lasten fast nicht mehr bewegen können, bekommen mehr Gestaltungsspielraum. Augen-\nfällige Verzerrungen würden ausgemerzt, das System würde wesentlich vereinfacht, auch wenn das \nauf den zig-Seiten Papier nicht sofort ersichtlich ist. Die STAWIKO hat sich jedenfalls von den Argu-\nmenten im Bereich «Finanzen 2020» überzeugen lassen und den politischen Weg für eine Gesam-\ntreform des innerkantonalen Finanzausgleichs mit der Einreichung dieser Motion eingeschlagen. \nUnd das sei hier angemerkt, in selten anzutreffender Einstimmigkeit. Im Vergleich mit den regie-\nrungsrätlichen Empfehlungen hat sie aber noch einen Punkt draufgesetzt: Damit diese Reform auch \nwirklich umfassend Wirkung erzielen kann, seien die Finanzierungen von Verbundaufgaben von Kan-\nton, Bezirken und Gemeinden, der sogenannte indirekte Finanzausgleich, unbedingt mit zu berück-\nsichtigen. Auch das war eindeutig die Meinung der STAWIKO. Mit Befriedigung, aber natürlich nicht \nmit Überraschung, hat die STAWIKO deshalb vom Entscheid der Regierung, die Motion zu unterstüt-\nzen, Kenntnis genommen. Herzlichen Dank dafür. Weniger erfreut war sie vom Antrag der Regierung, \ndie Beantwortungsfrist auf vier Jahre festzusetzen. Die Kommission ist sich zwar bewusst, dass ins-\nbesondere mit der Mitberücksichtigung des indirekten Finanzausgleichs potenziell viele Gesetze be-\ntroffen sind und ein entsprechend hoher Aufwand die Folge wäre. Umgekehrt sind Projekte, die nicht \ninnerhalb von der Zeit, in welcher eine Führungscrew am Ruder ist, abgeschlossen werden können, \näusserst problematisch. Die STAWIKO beharrt deshalb darauf, dass alles unternommen wird, dem \nRat noch innerhalb der laufenden Legislatur einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion vorzulegen. \nSie beantragt deshalb, dass die Beantwortungsfrist für die Motion auf die regulären zwei Jahre fest-\ngesetzt wird. Die STAWIKO hat sich in der letzten Woche nochmals mit dem Ziel der Motion und \ndem zu beschreitenden Weg auseinandergesetzt. Nachfolgend die wichtigsten Punkte dazu, ganz \nkurz. Ganz nach dem Motto: Nur die allergrössten Kälber, wählen ihren Metzger selber, ist die Steu-\nerattraktivität der finanzstarken Gebergemeinden unbedingt zu erhalten. Die wesentlichsten Mass-\nstäbe für die Qualität der Umsetzung der Motion sind reduzierte Finanzflüsse zwischen den Gemein-\nden und dem Kanton, soweit dies möglich ist, eine Verbesserung der Steuerfussdisparität, sowie \nTransparenz und Planbarkeit des Systems. Auch ein neues Finanzausgleichssystem muss sich an \nden Werten der alten Systeme orientieren. Solidarität ist hier das massgebende Prinzip. Auch wenn \nes bei allen Lösungen am Schluss mehr oder weniger zufriedene Gesichter geben wird, ist es zwin-\ngend, dass die Gründe der Resultate, was genau sind deren Hintergründe, von allen Playern verstan-\nden werden muss. Da die Motion durchaus schwierige Themen aufgreift und das Potenzial des \nScheiterns nicht unerheblich sein dürfte, sind die Stakeholder bei der Bearbeitung der Motion unbe-\ndingt ins Boot zu holen. Der letzte Punkt, welcher auch angesprochen wurde: Variantenbetrachtun-\n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 462 - \n\ngen und Vorentscheide sind während der Ausarbeitung der Vorlage bis zur Behandlung im Kantons-\nrat okay. Aber für eine Volksabstimmung ist wegen der Komplexität unbedingt eine Vorlage auszuar-\nbeiten.  \n \nKRP René Baggenstos: Herr Kantonsrat, Sie haben nun bereits über eine Minute überzogen. Ich \nmuss sie bitten aufzuhören. Sie sind hier nicht in der Rolle eines Kommissionssprechers, Sie sind in \nder Rolle eines Motionärs. Als solcher hat man fünf Minuten Redezeit und das gilt für alle. Ich bitte \nSie, Ihr Votum zu beenden. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Die STAWIKO legt dem Regierungsrat und dem Kantonsrat ans Herz, die Motion \nmit den geäusserten Anliegen zu unterstützen. Danke vielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Danke. Einfach damit es für alle klar ist: Unbeschränkte Redezeit haben die \nRegierungsräte, wenn diese sprechen, und unbeschränkte Redezeit haben die Kommissionssprecher. \nDie Kommissionssprecher haben diese Redezeit, wenn sie ein Geschäft vertreten, welches in der \nKommission beraten wurde, Gesetzesänderungen etc., nicht aber, wenn es um eine Motion geht, die \nvon einer Kommission eingereicht wird. KR Dr. Peter Meyer war dies bekannt, er hat vorher ange-\nfragt, wie viel Redezeit er nutzen kann. Man hat ihm mitgeteilt, dass es fünf Minuten sind. Ich bitte, \ndass dies jeweils auch entsprechend berücksichtigt wird. Gut, wir kommen zum nächsten Fraktions-\nsprechenden. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, die Motion \nwird mindestens so intensiv diskutiert wie diejenige über die Elektromobilität, weil die Auswirkungen \nfür jeden einzelnen bei uns im Kanton immens sind. Ich spreche im Namen einer grossen Mehrheit \nder SVP-Fraktion und gleichzeitig auch als Mitmotionär. Vieles hat der Präsident der STAWIKO aus \nZeitmangel vielleicht auch nicht gesagt oder aber bereits gesagt. Die Motion fordert, ich zitiere: Ei-\nnen anreizbasierten, fairen und zeitgemässen innerkantonalen Finanzausgleich (Zitat Ende). Diese \ndrei Adjektive möchte ich kurz aus Sicht der SVP auseinandernehmen. Für allzu technische Ausfüh-\nrungen wird die Zeit womöglich nicht reichen. Erstens anreizbasiert: Der Finanzausgleich muss aus \nSicht der SVP Finanzinstrumente beinhalten, welche Geber und Nehmer ausreichend incentivieren. \nDie intransparente und nicht stimmige fiskalische Äquivalenz des indirekten Finanzausgleichs muss \nbehoben werden. Dies bedeutet aber auch, dass Ausgaben und Ausgleich voneinander entkoppelt \nwerden. Wenn einige Gemeinden das Gefühl haben, sie müssten mit Geld um sich werfen, sollten \nfiskalisch konservative Gemeinden nicht dafür blechen müssen. Zweitens fair: Fair bedeutet nicht, \ngeschätzte Linke, eine Harmonisierung der Gemeindesteuersätze. Der Steuerwettbewerb, der Präsi-\ndent der STAWIKO hat es bereits gesagt, ist essentiell für unseren Kanton. Der Regierungsrat ver-\nsteht dies zum Glück, im Gegensatz zum US-Präsidenten. Der Finanzausgleich ist da, um den sozia-\nlen Frieden zwischen den Gemeinden zu gewährleisten und gleicht deshalb die Sonderlasten zu \nGunsten eines guten Zusammenhaltes und der Stabilität eines doch sehr heterogenen Kantons aus. \nDrittens zeitgemäss: Er adressiert Trends, von denen die Bezirke und Gemeinden jetzt und in Zu-\nkunft ungleichmässig betroffen sind. So sind das die Urbanisierung, die Entwicklung der Schüler-\nzahlen, die Alterung der Bevölkerung oder die Zentrumslasten, welche über die Jahre hinweg ge-\nwachsen sind. Er gleicht also die soziodemografischen Sonderlasten besser und stärker aus. Ein un-\nfassbar wichtiges Projekt für den Kanton, für die Bezirke und alle Gemeinden. Von links bis rechts \nmüssen wir, glaube ich, alle versuchen, alle Interessenvertreter so früh wie möglich in die Gespräche \nmiteinzubeziehen, damit der Finanzausgleich eben auch vor einer Volksabstimmung standhält. Ich \nglaube, uns muss allen klar sein, es wird auch vereinzelte Verlierer geben. Die SVP ist auch mit dem \nRegierungsrat gemäss RRB Kapitel 2.7 einverstanden, keine Variantenberechnungen im Gesetzge-\nbungsprozess auszuführen. Die Varianten müssen in der STAWIKO bereits ausgemacht werden. Ich \nglaube, das ist eine unglückliche Formulierung der Motionäre. Geschätzte Damen und Herren, ei-\ngentlich sollte man das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Aber einigen Gemeinden regnet es \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 463 - \n\nschon heftig in das morsche Dach hinein, das Fundament bröckelt, die Balken leiden. Deshalb hal-\nten wir an der Beantwortungsfrist von zwei Jahren fest. Flicken reicht nicht mehr, ein neues Dach \nmuss her und zwar noch in dieser Legislatur. Merci. \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Die \nSP-Fraktion ist zufrieden, dass die Regierung alle drei Auftragspunkte aus der Motion übernommen \nhat: Den IFA zu reformieren, den indirekten Finanzausgleich abzuschaffen und dabei die Verände-\nrungen über einen gewissen Zeitraum abzufedern. Wir wissen schon länger, dass die innerkantonalen \nUnterschiede zum Teil sehr gross sind und dies bei ganz spezifischen Themen wie den soziodemo-\ngrafischen Aufgaben oder bei den geografisch-topografischen Lasten der Handlungsdruck schon \nziemlich gross ist. Seit der Veröffentlichung des Wirksamkeitsberichts sind schon bald wieder vier \nJahre vergangen. Es ist für uns deshalb sehr wichtig, dass die Reform des innerkantonalen Finanz-\nausgleichs jetzt zügig angegangen wird. Wir sind überzeugt, dass eine schnelle, mit Härteausglei-\nchen abgefederte Umstellung auf einen fairen und effektiven Ressourcen- und Lastenausgleich mög-\nlich ist. Auch wenn wir die Herausforderungen im politischen Prozess natürlich sehen, sind wir ge-\ngen eine vorauseilende Fristverlängerung. Die Regierung soll alles in ihrer Macht Stehende unterneh-\nmen, die Reform zügig umsetzen und dabei den Rat auf dem Laufenden halten. Das Reformkonzept \ndes Ressourcen- und Lastenausgleichs ist schliesslich so konstruiert, dass Verschiebungen, welcher \nArt auch immer, statistisch objektiviert werden. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Reform mit der \nAbschaffung des indirekten Finanzausgleichs keine unüberwindbare Aufgabe darstellt. Wir erwarten \nvom neuen Finanzausgleich einen fairen Ressourcenausgleich mit nicht manipulierbarem Abschöp-\nfungsmechanismus, welcher bereits kurzfristig die grossen innerkantonalen Belastungsunterschiede \nreduziert. Dies, KR Manuel Mächler, hat nichts zu tun mit einer Ausgleichung, mit einer Gleich-\nschaltung, sondern hier geht es wirklich um Fairness. Es kann nicht sein, dass im Kanton jemand \ndoppelt so viel bezahlt als der Andere, welcher ein paar Kilometer nebenan wohnt. Wir erwarten ent-\nsprechend tief angesetzte obere und untere Abschöpfungsgrenzen, so dass die Tauschabschöpfung \nhinreichend stark wird und das Ausgleichsvolumen ansteigt. Die Ausstattungsquote und die Aus-\ngleichsobergrenze müssen entsprechend hoch angesetzt werden. Nur so können die Belastungsun-\nterschiede endlich reduziert werden. Die SP-Fraktion ist damit einverstanden, wenn die Regierung \nim Rat keine Gesetzvarianten vorlegt. Wichtig ist uns, dass im ganzen politischen Prozess grösstmög-\nliche Transparenz herrscht. Dazu müssen entsprechende Werkzeug bereitgestellt werden, damit die \nGesetzesanpassungen simuliert und Veränderungen errechnet werden können. Die SP-Fraktion ist \neinstimmig für Erheblicherklärung. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist gleicher Mei-\nnung wie die Regierung und unterstützt die STAWIKO-Motion M 13/20 für einen anreizbasierten, \nfairen und zeitgemässen innerkantonalen Finanzausgleich. Der innerkantonale Finanzausgleich hat \nsoweit gut funktioniert und seine Ziele erreicht, doch ist es an der Zeit, das System zu optimieren \nund eine Gesamtschau vorzunehmen. Dabei ist es der FDP wichtig, dass die Steuerattraktivität der \nGebergemeinden und der Steuerwettbewerb unter den Schwyzer Gemeinden erhalten bleibt. Überdo-\ntierungen und Fehlanreize sind möglichst zu eliminieren und ein Anreizsystem wird sehr begrüsst. \nDie FDP-Fraktion ist weiter der festen Überzeugung, dass der Schlüssel zu einem effizienten und \nwirkungsvollen innerkantonalen Finanzausgleich auch im indirekten Finanzausgleich liegt. Dazu sind \ndie Zahlen aus der Interpellation I 13/20 der Kantonsräte Marty, Theiler und Rhyner sehr interes-\nsant, welche ich Ihnen empfehlen kann anzuschauen. Die Zahlungsströme sind in ihrem Umfang zu \nbedeutend, als dass sie für einen ausgewogenen Finanzausgleich ausser Acht gelassen werden kön-\nnen. Wenn der Anstieg der jährlichen Zahlungen pro Kopf für die Gemeinden stärker steigt, als der \nFinanzausgleich jemals an Ausgleichszahlungen leisten kann, wird das System eben nie funktionie-\nren. Deshalb soll auch der indirekte Finanzausgleich unbedingt umfassend überprüft werden, was \nnicht heisst, er solle abgeschafft werden. Die nicht beeinflussbaren Kosten für die Schwyzer Ge-\nmeinden sind definitiv viel zu hoch und gehören im Rahmen einer Gesamtschau überprüft. Nur so \nkann ein fairer Finanzausgleich ermöglicht werden. Nicht einverstanden ist die FDP-Fraktion mit \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 464 - \n\ndem Zeitplan der Regierung. Auch wenn der Zeitplan ambitioniert ist, soll doch versucht werden, in-\nnerhalb der üblichen zwei Jahre eine Lösung zu finden. Danke. \n\nKR Stefan Langenauer: Die CVP-Fraktion unterstützt die Motion mehrheitlich und ist grossmehrheit-\nlich dafür, dass man die Zweijahresfrist einhält. Ich möchte drei Aspekte aus der vorliegenden Mo-\ntion vertieft beleuchten: Die Motion fordert explizit, dass die Steuerattraktivität der Gebergemeinden \nerhalten bleibt. Das ist nicht Gier, sondern es geht um die Basis unseres leistungsfähigen Finanzaus-\ngleichs. Die Gemeinden mit den tiefsten Steuerfüssen sind wesentlich für die finanzielle Stärke des \nKantons Schwyz. Heute wird bei den wenigen Gebergemeinden teilweise das gesetzliche Maximum \nan Steuerkraft bereits abgeschöpft. Dort gibt es also nicht viel Luft nach oben. Mittelfristig können \nwir aber mit einer gezielten Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs den Kreis der Geberge-\nmeinden dennoch erweitern, was den innerkantonalen Finanzausgleich insgesamt und auch den \nKanton Schwyz im Konkurrenzumfeld nochmals stärken kann. Wie ist das möglich? Da komme ich \nzum zweiten Punkt. Indem wir mit der vorliegenden Motion, eben entgegen dem ursprünglichen Plan \nder Regierung, auch eine Revision des indirekten Finanzausgleichs anpacken. Wieso ist das notwen-\ndig? Im ganzen System des innerkantonalen Finanzausgleichs ist der indirekte Finanzausgleich mitt-\nlerweile der Topf mit den höchsten Zahlungsflüssen. Grösser als im horizontalen Finanzausgleich, \nbei dem die Gebergemeinden bezahlen, und viel grösser als der Normaufwandsausgleich, welchen \nder Kanton bezahlt. In den letzten Jahren haben sich die Zahlungsflüsse im indirekten Finanzaus-\ngleich stark zu Ungunsten der Gemeinden und Bezirke entwickelt. Diese bezahlen pro Jahr heute \nnetto mehrere Dutzend Millionen Franken an den Kanton. Was ist die Konsequenz aus dieser Ent-\nwicklung? Die grossen Brocken im indirekten Finanzausgleich fallen pro Kopf an. Das bedeutet, dass \ndie grösseren finanzschwachen Gemeinden in der March, Einsiedeln, im Talkessel von Schwyz, über-\nmässig belastet werden. Wir nehmen ihnen den Spielraum für Steuersenkungen und somit die Mög-\nlichkeit, für höhere Einkommen attraktiver zu werden. So werden die Steuerfussdisparitäten wachsen \nund nicht schrumpfen. Schlussfolgerung: Die Gemeinden bezahlen im Finanzausgleich so viel an \nden Kanton, dass der Kanton unterdessen zum Nehmer wurde. Das war sicher nicht die Idee des Er-\nfinders. Deshalb muss die Reform des innerkantonalen Finanzausgleich zwingend auch den grossen \nTopf reformieren, den indirekten Finanzausgleich. Deshalb bitten wir, die Motion der STAWIKO er-\nheblich zu erklären. Und noch ein letzter Punkt, diesen kann man sich am besten merken: Es ist \nganz klar, dass niemand die kleinen Gemeinden hängen lassen will, die je nachdem von einer Re-\nform des Normaufwandausgleichs deutlich betroffen sein werden. Niemand will die kleinen Gemein-\nden hängen lassen. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Ich spreche im Namen der Fraktion der Grünliberalen, welche die vorliegende Motion für \neinen richtig wirkenden innerkantonalen Finanzausgleich voll und ganz unterstützt. Gemäss Defini-\ntion hat der innerkantonale Finanzausgleich die Stärkung der ressourcenschwachen Gemeinden und \nsomit den Erhalt der finanziellen Autonomie und Handlungsfähigkeit zum Ziel. Dies hat das Volk vor \n20 Jahren mit 76,6 % bejaht und damit der Regierung und der Politik einen unmissverständlichen \nAuftrag erteilt. Seit bald zehn Jahren ist klar, dass besonders grössere und eher finanzschwache Ge-\nmeinden, und damit fast die Hälfte des Kantons, sich in die nicht gewünschte Richtung entwickeln. \nAuch schon länger ist klar, dass der IFA die Strukturschwächen verstärkt und darum dringend Refor-\nmen braucht. Der Regierungsrat hat den Kantonsrat letztes Jahr selber dazu aufgefordert, ihm einen \nentsprechenden Auftrag zu geben. Dies haben die Kantonsräte der STAWIKO in überraschender Ge-\nschwindigkeit und Einigkeit mit dieser Motion getan. Das Verlangte entspricht dem, was schon \n2017, also vor vier Jahren, im Wirksamkeitsbericht an notwendigen Massnahme abgeleitet und im \nBericht «Finanzen 2020» auf 550 Seiten nochmals detailliert bestätigt wurde. Dem setzt der Regie-\nrungsrat auch nichts entgegen und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Dass die Regierung \nnun vier Jahre Zeit verlangt, bis sie nur einmal einen Vorschlag in den Kantonsrat bringen will, ist für \ndie GLP Schwyz nicht akzeptabel. Erstens sind die Mängel der IFA-Instrumente analysiert und das \nvorhandene Zahlenmaterial ist gültig, aber es veraltet bereits und das Spiel beginnt wieder von \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 465 - \n\nvorne. Zweitens ist eine ganzheitliche Betrachtung zwar anzustreben, aber der einzigartige Gesamt-\nentwurf, welcher überall und allen passt, ist wohl nicht zeitgerecht möglich. Wir sehen eher ein Vor-\ngehen mit schrittweisen Reduktionen der Komplexität, was durchaus heisst, Konzentration auf die \ngrössten Hebel und dort, wo Einflussmöglichkeiten und Belastung nicht stimmen, was man unter \ndas Äquivalenzprinzip subsumieren könnte. Dass schrittweise Anpassungen ohne IFA-Systemzusam-\nmenbruch möglich sind, haben die vergangenen zwei bis drei Jahren gezeigt, als man alle zwei bis \ndrei Jahre eine Änderung vorgenommen hat: 2008 Anpassungen wegen des NFA und Änderungen \nbei den Sozialversicherungen, 2011 Pflegefinanzierung wegen dem Bund und beim ÖV wegen des \nMassnahmenplans, 2013 Anpassung des Verteilschlüssels bei den Sonderschulen, 2015 Verteilung \nder Grundstückgewinnsteuer und kürzlich nun die Anpassung der Ergänzungsleistungen. Drittens, \nund das ist praktisch der Hauptgrund, warum man handeln sollte, es besteht dringender Handlungs-\nbedarf bei den Gemeinden und beim Kanton. Jedes Jahr, in dem der IFA den Strukturfehler verstärkt \nund die Gemeinden nicht in Richtung finanzielle Autonomie und Handlungsfähigkeit arbeiten kön-\nnen, ist mehr als nur ein verlorenes Jahr, da es bis zur Erholung entsprechend länger geht und auf-\nwendiger wird. Ich habe dies für die Gemeinde Schübelbach einmal abgeschätzt: Wenn wir mit einer \nErholungszeit von 10 bis 15 Jahren rechnen, bis also wirklich weniger Ausgleichszahlungen für die \nGemeinde notwendig wären, die Trendwende zwei Jahre später eingeleitet wird, dann bezahlt man \naufgrund der späteren Einleitung jedes Jahr etwa 1 bis 2 Mio. Franken mehr Unterstützung, bis sich \ndie Gemeinde erholt. Kumuliert macht das zwischen 15 und 20 Mio. Franken aus. Aufgerechnet auf \nweitere betroffene Gemeinden ergibt sich ein kumulierter Mehrbetrag von 80 bis 120 Mio. Franken, \nwelchen man aufgrund des späteren Handelns in Kauf nimmt. Unabhängig von diesen Zahlen ist es, \nwie wenn man bei einer Wanderung in die falsche Richtung marschiert. Der Rückweg wird dann \numso aufwendiger, je später man sich zur Umkehr entscheidet. Später zu handeln, kostet also et-\nwas. Nicht nur die betroffenen Gemeinden wollen sich öffnen, sondern auch der Kanton und die Ge-\nbergemeinden haben einen riesigen Anreiz, Gas zu geben. Hier verlangt die GLP Schwyz, welche \nsich seit Jahren für dieses Anliegen mit aller Kraft einsetzt, ein «Finanzen 2020»-basiertes aber vor-\nwärts orientiertes Vorgehen mit Vorschlägen, zu denen der Kantonsrat in spätestens zwei Jahren \nStellung nehmen kann. Besten Dank. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen. Ich stehe in-\ndirekt hier vorne wegen KR Manuel Mächler. Er hat gesagt, hoffentlich gewichten wir dieses Thema \nauch so stark, wie heute das erste Thema, welches wir diskutiert haben. Ich glaube, das vorliegende \nThema ist viel umfassender und viel wichtiger und es lohnt sich wirklich, hier etwas Hirnschmalz von \nallen Seiten hinein zu geben. In diesem Sinne tue ich dies gerne, damit wir mit diesem schwierigen \nund grossen Thema nicht allzu schnell fertig sind. Nachdem die Auslegeordnung mit dem Bericht \n«Finanzen 2020» gemacht ist, ist es nichts als folgerichtig, dass wir jetzt die Erkenntnisse politisch \nwerten und, wo sinnvoll und möglich, Verbesserungen umsetzen und die Grundlage für die nächsten \n20 Jahre Finanzausgleich schaffen. Das allermeiste wurde wirklich gesagt, wir scheinen uns hier \nsehr einig zu sein, wo die Eckpunkte des Ganzen sind. Aber ich sage es noch einmal, weil es wirklich \nwichtig ist, und ich hoffe in den Kommissionsdiskussionen finden wir auch überall eine Lösung da-\nfür. Ich glaube, eine erfolgreiche Umsetzung kann wirklich nur gelingen, wenn alle wichtigen An-\nspruchspartner oder Anspruchsgruppen involviert und informiert sind respektive wenn bereits im Pro-\nzess ein reger Austausch stattfindet. Es versteht sich von selbst, dass auch nach einer allfälligen Re-\nform alle Gemeinwesen die notwendigen Ressourcen für die Bewältigung ihrer Aufgaben haben müs-\nsen. Die Steuerattraktivität der Höfe, das haben wir gehört, soll nicht irgendwo im Zentrum stehen, \ndass man nur auf diese zeigt. Es ist essentiell, dass die Steuerattraktivität gut bleibt und gewahrt \nbleibt, davon leben wir alle. Das Gesamtvolumen des Ausgleichs soll möglichst reduziert werden. KR \nLeo Camenzind hat gesagt, der indirekte Finanzausgleich sei abzuschaffen. Ganz so klar ist dies ver-\nmutlich jetzt schon noch nicht. Wir haben noch eine Subsidiarität und eine Äquivalenz. Man muss \nschauen, wo macht es wirklich Sinn und wo haben auch die Gemeinden ihre Rolle zu erfüllen. Aber \ndass man es anschaut, ist klar, damit man die Dinge dort reduzieren kann, wo sie nicht notwendig \nsind. Ich wäre übrigens froh, wenn einmal irgendjemand zwei deutsche Begriffe für die zwei Unwör-\nter Subsidiarität und Äquivalenz geben könnte. Ich kann diese fast nicht aussprechen. Des Weiteren \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 466 - \n\nsoll ganz klar die Steuerdisparität möglichst sinken. Es wird sich zeigen, inwieweit die sprichwörtlich \neierlegende Wollmilchsau auch im realen politischen Alltag bestehen kann. Ich bin aber klar der \nMeinung, dass diese Arbeit ergebnisoffen und weitsichtig angegangen werden soll. Die Chancen und \ndas Optimierungspotenzial soll man nutzen, mögliche Risiken und Verschlechterungen gleichzeitig \nim Auge behalten. In diesem Sinne empfehle ich allen, die Motion erheblich zu erklären und die Re-\ngierung auf den Weg zu schicken. Merci. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich greife das Wort von KR Paul \nSchnüriger auf, die eierlegende Wollmilchsau hier zu predigen, das wäre wohl wirklich falsch. Es ist \nein Versuch, eine Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs aufgrund wissenschaftlicher Daten \nzu erarbeiten. Es wird bei dieser Umstellung sicher Gewinner und Verlierer geben, das ist ganz klar. \nWir haben heute ein intransparentes System, bei einem transparenten System wird dies nachher die \nFolge sein. Man wird sagen müssen, dass vielleicht Verlierergemeinden in der Vergangenheit unver-\nhältnismässig mehr profitiert haben. Der Geldtopf wird auch nicht einfach automatisch grösser, es \nist mehr Geld vorhanden, so dass jeder mehr Geld haben kann. Indem man jedoch Anreize schafft \noder solche geschaffen werden sollten, haben die Gemeinden die Chance, ihre öffentlichen Dienst-\nleistungen zu verbessern. Wir sprechen hier alle eigentlich nur über das Positive, es ist alles theore-\ntisch und theoretisch ist vieles einfach gesagt. Auf dem strategischen Schachbrett liegen die Figuren \nmit dem Wirksamkeitsbericht und dem Bericht «Finanzen 2020» soweit bereit. Es wird jedoch kein \nSchachspiel geben, das nach 10 Zügen gewonnen wird. Und doch ist eine gute Eröffnung wichtig. \nAlle Figuren respektive die Figuren der Gemeinden werden in dieses Spiel integriert werden müssen, \num sich nachher im Endspiel zu behaupten. Genau dies wird Zeit brauchen, die Zeit steht bei dieser \nMotion ebenfalls im Zentrum. Diese wird es brauchen, um die Überlegungen zu überdenken und die \nrichtigen Entscheidungen zu treffen. Es muss jedoch heute damit begonnen werden, um dann nicht \nauf den letzten Drücker zu arbeiten, wie das so oft bei Arbeiten oder bei Prüfungsvorbereitungen von \nStudenten der Fall ist – ich war auch einmal ein Student und habe genauso gearbeitet, auf den letz-\nten Drücker. Ich kann somit der gesetzlichen Frist durchaus viel abgewinnen, nicht etwa um diese \nMotion möglichst schnell fertig zu spielen, sondern vielmehr um von Beginn an mit der notwendigen \nIntensität sämtliche Figuren in Position zu bringen. Danke vielmals. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für eine Minderheit, ich \nglaube nicht nur von unserer Fraktion. Es geht eigentlich nur um die Frist zwei oder vier Jahre. Die-\nses Vorhaben ist in seiner Bedeutung und seinen Auswirkungen meines Erachtens nicht zu unter-\nschätzen. Eine seriöse Ausarbeitung ist dringend notwendig, weil es sonst Schiffbruch erleidet. Der \nWille, dass man hier etwas macht, das haben wir jetzt in den verschiedenen Voten gehört, ist ja vor-\nhanden und die Notwendigkeit damit unbestritten. Druck ist meines Erachtens hier nicht notwendig. \nViele Akteure sind involviert, viele Interessen sind im Spiel, sehr viele Abhängigkeiten bestehen. \nUnd, geschätzte Damen Herren, es ist eine Riesenkiste. Wenn man diese zu Ende führen will, dass \nalle am Schluss zufrieden sind, oder möglichst wenige unzufrieden sind, dann muss man sich hier \nanstrengen. Ein Schnellschuss in zwei Jahren wäre meines Erachtens ein Pyrrhussieg. Ich bin der \nMeinung, in dieser Zeit kann man es nicht seriös durchspielen. Ich bitte Sie, wie es die Regierung \nvorschlägt, vier Jahren zuzustimmen. Ich zitiere hier zwei Personen: Augustus hat gesagt: Eile mit \nWeile, Henry Ford hat gesagt: Der grösste Feind der Qualität ist die Eile. Danke. \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \nAnreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich. Ziel ist es, den innerkanto-\nnalen Finanzausgleich zu reformieren und dabei die Überdotierung von gewissen Gemeinden sowie \nFehlanreize zu korrigieren. Auch ist vorgesehen, die ressourcenschwachen Gemeinden deutlich zu \nentlasten. Weiter sollen die Beiträge an die Lehrerbesoldung und auch Pauschalbeiträge an die Ver-\nbindungsstrassen angepasst oder sogar abgeschafft werden. Zur Abfederung dieser Veränderungen \nbei einzelnen Gemeinden soll ein sogenannter befristeter Härteausgleich die Schmerzen lindern. Das \nklingt alles sehr gut und ist auf den ersten Blick auch sehr plausibel und nachvollziehbar. Doch geht \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 467 - \n\nman einen Schritt weiter und stellt sich folgende Fragen: Wie ist das bestehende System entstan-\nden, was sind die Auswirkungen der Reform, welche Gemeinden sind Verlierer und zu guter Letzt, \nwas sind die finanziellen Folgen und können diese überhaupt von den betroffenen Gemeinden getra-\ngen werden, verliert die seitens der STAWIKO einstimmig verabschiedete Motion ihren Glanz. Auf \ndie ersten zwei Fragen gibt der Regierungsrat Antwort. Die bestehenden Strukturen sind historisch \ngewachsen und gezielt ausgerichtet. Eine radikale Aufhebung gefährdet das bestehende Gleichge-\nwicht unnötig. Anpassungen sollen fundiert und mit gebührender Weitsicht erfolgen. Weiter wird \naber auch erwähnt, dass die Reform des IFA finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden hat und \ndass seitens des Regierungsrates ein Effekt auf die Steuerdisparität nicht garantiert werden kann. \nDer Regierungsrat erwartet, dass ihm zur Schaffung einer stabilen gesetzlichen Basis die notwendige \nZeit, namentlich vier Jahre, eingeräumt wird. Für mich ist die Antwort seitens des Regierungsrates \nklar und deutlich und sollte auch ernst genommen werden. Leider spüre ich diesbezüglich seitens \nder Kommission im Moment nicht allzu viel. Ich komme zu den Verlierern des neuen innerkantona-\nlen Finanzausgleichs. Zu den Verlierern und den finanziellen Auswirkungen gibt der Bericht «Finan-\nzen 2020» Auskunft. Auch wenn dies noch nicht der der Taten letzter Schluss ist, so zeigt sich doch \neine klare Tendenz. Mit leeren Versprechungen können wir auch in Zukunft nichts kaufen. Die Ta-\nbelle auf Seite 143 mit dem Titel: Mehrjahresvergleich und Fazit zum Reformkonzept zeigt nament-\nlich für die sieben Gemeinden Muotathal, Steinen, Lauerz, Morschach und Illgau im inneren Kan-\ntonsteil und Wangen und Reichenburg in der Ausserschwyz ein ganz düsteres Bild. Durch diese sei-\ntens der Motionäre geforderte Reform würden die Ausgleichszahlungen an die genannten Gemeinden \nvon heute 27.5 Mio. Franken um total 10 Mio. Franken oder rund 37 % reduziert werden. Das Be-\ntreffnis für die einzelne Gemeinde liegt bei minus 23 % bis minus 50 %. Aufgrund der teilweise \nsehr tiefen Steuerkraft wäre die Reduktion bezüglich Finanzen der Untergang für einzelne betroffene \nGemeinden. So müsste zum Beispiel meine Gemeinde Illgau, um das heutige Niveau zu halten, den \nSteuersatz von heute 180 % auf neu rund 700 % erhöhen. Muotathal würde es mit 110 % und \nLauerz mit 100 % treffen. Bei den übrigen Gemeinden wären Steuerhöhungen zwischen 14 % bis \n39 % erforderlich. Die angestrebte Steuerdisparität wäre somit in weite Ferne gerückt. Die Reduk-\ntion damit zu begründen, dass infolge Überkompensation oder, wie in der Motion erwähnt, mit \nÜberdotierung in der Vergangenheit zu viel ausbezahlt wurde, greift für mich eindeutig zu kurz. Ich \nkomme zum Schluss: Wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, sind Anpassungen fundiert \nund mit gebührender Weitsicht vorzunehmen. Im Verhältnis zum Gesamtbudget des Kantons von \n1,5 Mrd. Franken sind 10 Mio. Franken, die umverteilt werden sollen, eine kleine Zahl, die aber für \ndie betroffenen Gemeinden sehr einschneidend ist. Allenfalls gibt es einen anderen Weg und Finan-\nzierungsmöglichkeiten. Bezüglich der Grundlagenbeschaffung ist meines Erachtens die Rücksprache \nmit den betroffenen Verlierergemeinden ein Muss. Ich fordere alle Beteiligten, insbesondere die Re-\ngierung und die STAWIKO auf, mit Augenmass zu handeln und nicht das Kind mit dem Bad auszu-\nschütten. Anreizbarer, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich: Ja, aber bitte nicht \nso. Die betroffenen Gemeinden sind Ihnen allen dankbar. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie oft war der in-\nnerkantonale Finanzausgleich in den letzten Jahren schon auf dem Tablett dieses Rates? Diverse \nVorstösse haben dazu geführt, dass sich der Regierungsrat diesem Thema fundiert angenommen hat. \nIm grossen Bericht «Finanzen 2020» hat er, sage und schreibe auf 60 Seiten, ausführlich dargelegt, \nwelche Möglichkeiten für eine Reform bestehen und was für ein Fazit der Regierungsrat zu diesem \nReformkonzept vorsieht. Die STAWIKO hat dies nun aufgenommen und fordert einen anreizbasier-\nten, fairen und zeitgemässen innerkantonalen Finanzausgleich. Es scheint, als wären sich alle Par-\nteien über die Stossrichtung einig und würden diese Motion unterstützen. Auch ich sehe grundsätz-\nlich keine Punkte, die dagegensprechen, diese Reform anzugehen. Man sollte aber trotzdem ein paar \nPunkte noch anmerken. Insbesondere die STAWIKO-Mitglieder sind sich schliesslich einig und un-\nterstützten die Motion vollumfänglich. Ich möchte aber auch auf die Verlierer hinweisen, die durch \ndiese Reform betroffen wären. Die Verlierer sind im Bericht «Finanzen 2020» klar ersichtlich. Man \nkann jetzt argumentieren, dass auch für diese Gemeinden eine Lösung gefunden werden soll. Aber \ndie Stossrichtung ist klar aufgezeigt, wohin der Weg gehen soll. Dieser Weg sieht vor allem für die \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 468 - \n\nsieben Gemeinden sehr düster aus. Es wird argumentiert, dass gewisse Gemeinden bisher überkom-\npensiert worden seien, sprich, zu viel Geld bekommen hätten. Die Verlierergemeinden dieser IFA-\nReform sind kleine Gemeinden, mit einer grösstenteils schwachen Steuerkraft, welche ohne den IFA \nkaum überleben können. Die Gemeinden stehen in einem direkten Steuer- und Standortwettbewerb \nmit ihren Nachbargemeinden innerhalb des Kantons. Die grösseren Gemeinden, welche entlastet \nwerden sollen, stehen in ausserkantonaler Konkurrenz und können sich mit anderen Gemeinden in \nden Kantonen Zug, Luzern aber auch Aargau messen. Ich möchte hier als Beispiel meine Wohnge-\nmeinde Lauerz aufführen, eine sehr finanzschwache Gemeinde mit einer geringen Steuerkraft. Mit \nder geplanten Reform gemäss dem Bericht «Finanzen 2020» würde Lauerz rund 1 Mio. Franken we-\nniger erhalten und müsste den Steuerfuss um satte 100 % einer Einheit anheben, was schlicht und \neinfach nicht mehr tragbar ist. Vom Regierungsrat ist zwar vorgesehen, über die nächsten paar Jahre \neinen sogenannten Härtefallausgleich einzuführen. Das scheint mir jedoch lediglich ein Ausbluten \nauf Raten zu sein. Die vom Regierungsrat und auch von der STAWIKO angestrebte Verringerung der \nSteuerdisparität scheint hier nicht aufzugehen. Die Schere wird, zumindest für die betroffenen Ge-\nmeinden, dadurch nur noch mehr aufgehen. Das Reformkonzept sieht ein System mit acht Indikato-\nren vor, welche den IFA planbarer und berechenbarer machen sollen. Hinter die einzelnen Indikato-\nren setze ich doch ein gewisses Fragezeichen. Als Beispiel soll die Bevölkerungsdichte in die Be-\nrechnungen miteinbezogen werden. Das heisst, eine höhere Bevölkerungsdichte soll mehr Geld aus \ndem IFA generieren. Lachen zum Beispiel würde da natürlich profitieren. Meiner Meinung nach ver-\nursacht eine höhere Bevölkerungsdichte eher geringere Gemeinkosten, weniger ÖV-Kosten, weniger \nStrassenkilometer, weniger Schulwegkosten, etc. Ich möchte appellieren, dass mit der angedachten \nReform einzelne Gemeinden wie Muotathal, Steinen, Lauerz, Morschach oder auch die Ausserschwy-\nzer Gemeinden Wangen und Reichenburg nicht derart bestraft werden, wie aktuell angedacht. Denn \nso führt der Finanzausgleich definitiv nicht zu den erhofften Zielen und zu einer Verringerung der \nSteuerdisparität. Besten Dank. \n \nKR Markus Betschart: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer Kantonsräte. Anreizbasierter, \nfairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich. Das klingt gut, aber wird sicher mit dem \nvorgeschlagenen Modell nicht erreicht, warum? Weil die ganzen Änderungen auf dem Buckel der fi-\nnanzschwachen Landgemeinden stattfinden sollen. Das ist im Buch «Finanzen 2020» auf der Seite \n143 klar und deutlich ersichtlich und wurde soeben von KR Markus Vogler und KR Peter Dettling \ngut aufgezeigt. Aber was bedeutet denn 2.5 Mio. Franken weniger? Für Muotathal ist das gerade \netwa so viel, wie wir selber an Steuern einnehmen. Ich frage mich, wie sollen wir das Loch in der Ge-\nmeinderechnung dann einmal füllen? Darüber gibt das schlaue Buch eigentlich keine Antwort. Spa-\nren ja, aber wo? Das haben wir eigentlich bis jetzt schon getan. Etwa zwei Drittel der Ausgaben sind \naufgrund von Gesetzen und Vorschriften gebunden, daran können wir wenig rütteln. Es bleibt nicht \nmehr viel übrig, als zu versuchen, etwa bei der Infrastruktur zu sparen. Aber dies funktioniert eigent-\nlich auch nur kurzfristig. Wenn man den ordentlichen Unterhalt nicht mehr tätigt, wird es plötzlich \ndoppelt so teuer. Mehr Steuereinnahmen generieren, aber wie soll man das tun und trotzdem attrak-\ntiv zu bleiben? Der vorgeschlagene Härteausgleich bewirkt ja lediglich, dass man den Steuersatz pro \nJahr nur etwa um 15 % erhöhen muss. Das ist mehr ein Witz, als dass es langfristig etwas bringt. \nWas hätten wir sonst noch für Möglichkeiten? Viel Natur haben wir, aber die bezahlt leider keine \nSteuern. Land und Alpwirtschaft – ja, aber da sollte man eher zu Gotthelfs Zeiten zurückgehen –, \ndas gibt auch nicht mehr Geld. Firmen im Holzgewerbe und ein wenig Tourismus haben wir noch. \nAber um konkurrenzfähig zu bleiben, kann man dort auch nicht viel mehr Steuern herausholen. Was \nkönnten wir sonst noch tun? Arbeitsplätze schaffen, ja, das wäre eine Möglichkeit, aber es fehlt an \nGewerbeland und Einzonungen sind kaum mehr möglich. Tourismus, das ist eine gute Idee, aber ge-\nnau dafür braucht es eigentlich gute und gesunde Gemeindefinanzen, es braucht eine gute Infra-\nstruktur, sprich Wanderwege, Velowege, Parkplätze, gute Strassen, Buslinien. Wir haben vorhin ge-\nhört, dass der Kantonsrat in einer Sparrunde die Buslinie ins Sahli gestrichen hat, jetzt kann sie die \nGemeinde finanzieren. Wie heisst es so schön, innovativ sein. Ideen hätten wir ja schon, das wäre \ngar nicht das Problem, aber viele sind kaum umsetzbar, weil man irgendwelche Schutzzonen beach-\nten muss oder Naturschutzkreise alles abwürgen. Oder es braucht halt einfach viel Geld, um Studien \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 469 - \n\nund Vorprojekte auszuarbeiten, um vielleicht einmal zur Umsetzung zu gelangen, und schon braucht \nes wieder viel Geld. Aber zurück zum Thema, ein Zitat aus dem Buch auf Seite 144: Die Gemeinde \nMuotathal erhält zwar Ausgleichzahlungen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich, \ndiese fallen aber deutlich geringer aus, als im bisherigen Normaufwandausgleich (Ende Zitat). Kein \nWunder, weil man für die Berechnung die Höhe der Gemeindekanzlei auf 610 m ü.M. annimmt. Die \nhöchstgelegenen, während des ganzen Jahres bewohnten Häuser, liegen etwa auf 1'200 m ü.M. Die \nGemeinde Muotathal ist eines der schneereichsten Täler, das konnte man kürzlich in der Zeitung le-\nsen, das kann man auch an den verschiedenen Stationen nachschauen. Die Gemeinde ist verpflich-\ntet, dafür zu sorgen, dass die Schulkinder von dort oben im Tal in die Schule gehen können. Solche \nauf falschen Annahmen basierenden Berechnungen geben am Schluss ein komisches Bild des \nneuen Systems, das am Schluss eigentlich für alle gerecht sein sollte. Es wurde jetzt zwar oft gesagt, \ndass man es besser machen kann, als es im Buch steht. Aber man muss es dann auch. Ich meine, \ndie Fehlanreize im alten System wären viel schneller ausgemerzt, als das neue hochkomplexe Sys-\ntem für alle einigermassen fair auszugestalten. Ich erwarte und verlange von einem neuen Finanz-\nausgleich klar, dass die Steuerdisparitäten unter den Gemeinden kleiner werden und nicht grösser, \nwie beim vorgeschlagenen Modell. Eines ist sicher, wir kämpfen für einen gerechten Ausgleich auch \nfür uns. Und noch einmal eine solche Pleite wie mit der Flat Rate Tax müssen wir sicher nicht mehr \nhaben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Postulat stellt \nden Start zu einem grossen Projekt dar, zu einem grossen Finanzprojekt in diesem Kanton. Wir ha-\nben festgestellt, dass wir Fehlentwicklungen haben, Fehlanreize. Wir haben relativ hohe Steuerdispa-\nritäten unter den Kommunen. Wir haben Überdotationen festgestellt. Wir haben auch festgestellt, \ndass wir keine Anreize haben, besser zu werden, dass man weniger Ausgleich haben müsste. Es gibt \nnoch andere Problemfelder, welche zu dieser Revisionsidee geführt haben. Wie wollen wir vorgehen? \nEs ist Ihnen allen bekannt und der Finanzdirektor wird es Ihnen auch weiter ausführen, es ist eine \nhöchst komplexe Materie zu bearbeiten. Es sind viele Gesetze betroffen. Es sind viele Leute betrof-\nfen, es sind Kommunen betroffen und vor allem sind viele Interessensvertreter betroffen. Ich gehe \ndavon aus und ich fordere auch, dass alle relevanten Interessensvertreter von Anfang an miteinbezo-\ngen werden, dass man schrittweise vorgeht, dass man die Grundlagen erarbeitet – vermutlich alles \nSelbstverständlichkeiten –, dann die Interessensvertreter mit diesen Grundlagen konfrontiert. Mit In-\nteressensvertretern meine ich unter anderem kleine Gemeinden, mittlere Gemeinden, grosse Ge-\nmeinden, Gebergemeinden, Nehmergemeinden, das ist nicht immer deckungsgleich, dann aber \nauch Parteien. Zwischenresultate sind der STAWIKO zu präsentieren. Die STAWIKO ist ja eigentlich \nder Initiant und wird es vermutlich auch vorberaten müssen. Es ist auch auf dem Weg mit Varianten \nzu arbeiten. Auf diesem Weg, auf dem man schrittweise vorgeht, damit wir am Schluss im Gesamtrat \nein Ergebnis, ein gutes Ergebnis, unter Einbindung aller möglichen Interessen präsentieren können. \nDies müsste das Ziel sein, wie ich meine. Wir haben vorhin drei Vertreter von drei Gemeinden, klei-\nnen Gemeinden, gehört, welche vermutlich unter Umständen, je nach System, das man wählen wird, \nes ist noch nicht klar, was dann am Schluss rauskommt, Verlierer sein könnten. Sie haben jetzt aus \ndem Bericht eine Variante herauspickt, bei der Sie Verlierer sein könnten und bei der ihre Steuerdis-\nparität sich noch viel schlimmer präsentiere, als sie es jetzt schon ist. Es wird Ausreisser geben, es \nwird mit einem neuen System auch Verlierer geben. Angedacht ist eine Übergangslösung, die für \neine gewisse Zeit speziell zu alimentieren wäre. Das wird aber vermutlich nicht reichen. Es ist davon \nauszugehen, dass man solche Ausreisser aus verschiedenen Gründen, diese muss man im Detail an-\nschauen, auf die Dauer anders bedienen muss, damit diese auch auf einen vernünftigen Steuerfuss \nkommen. Wie vorhin ausgeführt wurde, ist es nicht so, dass jede Gemeinde sich selber bewegen \nkann, um steuerlich besser dazustehen. So einfach ist es nicht. Es haben viele Gemeinden ganz un-\nterschiedliche Ausgangslagen, wenn man diese miteinander vergleicht. Deshalb werden wir vermut-\nlich nicht darum herumkommen, ein solches Ausgleichsgefäss zu schaffen, welches solche Ausreis-\nser abfängt. Es kann nicht das Ziel der Übung sein, dass wir jetzt zwei Jahre, oder wie die Regierung \nwill vier Jahre, grauenhaft viel Hirnsubstanz investieren, um am Schluss ein Resultat zu erhalten, \nmit welchem wir noch mehr Verlierer bekommen, als wir jetzt bereits haben, oder noch viel mehr \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 470 - \n\nDisparitäten produzieren, als wir jetzt bereits haben. Das kann es nicht wirklich sein. Deshalb müs-\nsen wir von Anfang behände darangehen und schauen, in diesen Bereichen die Leute im Boot zu ha-\nben, schrittweise, um am Schluss ein Ergebnis zu präsentieren, welches auch wirklich besser ist. Wir \nhaben Fehler im jetzigen System. Diese müssen wir versuchen zu reformieren. Die Reform ist wirk-\nlich an die Hand zu nehmen, sachte. Wir müssen es in der Hoffnung versuchen, dass es nachher \nbesser herauskommt als das, was wir haben. Wir müssen auch an jene denken, die allenfalls mit \ndem neuen System schlechter dastehen werden. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass das neue Sys-\ntem transparenter sein wird als das alte. Ich glaube dies nicht wirklich. Aber es wird vielleicht ge-\nwisse Facetten besser regeln. Darum ersuche ich hier um Unterstützung dieses Vorstosses. Versu-\nchen wir es in der Hoffnung, dass es besser kommt. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Ich sehe keine weiteren Redner mehr aus dem Rat. Mein Glöckchen ist \nschon ganz heiss vom ewigen Unterbrechen. Ich bin froh, dass jetzt jemand ohne Redezeitbeschrän-\nkung kommt, RR Kaspar Michel. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die Antwort des Re-\ngierungsrats auf die Motion ist offensichtlich mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Die Mehr-\nheit des Parlaments ist sich, zusammen mit dem Regierungsrat, einig, unser Finanzausgleichsgesetz \nin die Kur zu nehmen. Es soll gemäss den Erkenntnissen, welche wir mit dem Wirksamkeitsbericht \nund dem Bericht «Finanzen 2020» publiziert haben, modernisiert, verbessert und adaptiert werden. \nWas Sie dort drin aber vorfinden, ist nicht die definitive Lösung, sondern es ist eine Marschrichtung, \nbei welcher man gesagt hat, diese könnte die Grundstruktur eines neuen Finanzausgleichsgesetzes \nsein. Gleichzeitig herrscht Einigkeit darüber, dass auch die Finanzströme des indirekten Finanzaus-\ngleichs zwischen unseren Gemeinwesen, welche in den jeweiligen Gesetzen festgelegt sind, ange-\npasst oder, wenn das zweckmässig und im Gesamtbild vorteilhaft ist, abgeschafft werden. Wenn Sie \nheute diese Motion erheblich erklären, steht der Auftrag für die Regierung fest und sie wird sich an \ndie Arbeit machen. Ein paar wichtige Vorarbeiten, Schachfiguren wurde gesagt, sind ja bereits ge-\nmacht worden, aber noch längstens nicht alle. Wenn Sie heute Ja sagen zu diesem Auftrag, so lan-\ncieren wir gemeinsam die Revision eines sehr grossen, umfassenden und komplexen Gesetzeswer-\nkes. Wie gesagt, und dies müssen sie sich bewusst sein, nicht nur die Revision des Finanzaus-\ngleichsgesetzes, sondern die Revision von sieben weiteren Gesetzen sind Bestandteil dieses Auf-\ntrags. Unsere Partner, die Betroffenen, die Hauptakteure – zusammen mit dem Kanton – sind unsere \nBezirke und Gemeinden. Insgesamt 33 Gemeinwesen spielen hier mit, müssen hier mitspielen. Drei \nhaben wir bereits gehört. Ohne die Gemeinden wird es nicht gehen. Gleichzeitig sind auch die Vor-\nstellungen über die Zielsetzungen, welche ein neues Ausgleichsystem erreichen sollte, teilweise sehr \ndifferent zwischen und sogar innerhalb der politischen Parteien. Lassen Sie sich von der heutigen \nEintracht, von dieser Geschlossenheit und Harmonie, nicht täuschen, geschätzte Damen und Herren. \nWir werden, und ich sage das im positiven Geist, noch sehr grosse, fundamentale Diskussionen vor \nuns haben und auch sehr weit auseinanderliegende Interessen unter einen Hut bringen müssen. Es \nist aber auch richtig und wichtig, dass wir diese Diskussionen führen und zwar bevor die Stimmbür-\nger und Stimmbürgerinnen mit dem Griffel über dem Abstimmungszettel kreisen. Täuschen Sie sich \nauch nicht in Folgendem: Zahlreiche, viel mehr als wir heute bereits gehört haben, Gemeinden und \nBezirke leben mit dem heutigen System ausserordentlich gut und sind zufrieden. Diese werden wir \nvon einem neuen System überzeugen müssen. Dieses Überzeugen braucht Arbeit, es braucht Mei-\nnungsaustausch, es braucht Erörterung, es braucht Dialog, es braucht schlichtweg Zeit. Sonst wird \ndiesem Projekt das gleiche Schicksal beschieden sein, wie dem Finanzausgleichs-Revisionsvorhaben \nvon 1994, das man damals zwar sehr schnell erstellt hat, sehr schnell, in Windeseile, in zwei bis \ndrei Jahren, dann aber schon in der Vernehmlassung Totalschaden erlitten hat. Nach dieser Abfuhr \ndamals 1994 hat es nochmals acht Jahre gedauert, bis man das heutige System einführen konnte. \nSo sieht das aus in der Politik der Finanzausgleichssysteme, geschätzte Damen und Herren. Die For-\nderung der Fraktionen, ein neues Finanzausgleichsgesetz innerhalb von zwei Jahren über völlig ver-\nänderte, in sieben verschiedenen Gesetzen festgemachte und teils wahrscheinlich auch richtiger-\nweise abzuschaffende Finanzflüsse legen zu können und alles als Gesamtpaket durchzupeitschen, \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 471 - \n\nmag zweifelsohne ein löblicher Wunsch sein und auch grossartige Tatkraft symbolisieren. Da gebe \nich Ihnen Recht. Ob solch ein Zeitplan aber den politischen Realitäten entspricht, überlässt die Re-\ngierung Ihrem Beurteilungsvermögen. Der Regierungsrat will, da ist er wahrscheinlich bei Ihnen, eine \ndauerhafte, taugliche, solide und durchdachte Lösung und keinen legislativen Hürdenschnelllauf, \nbei dem am Schluss das Parlament und die Regierung noch stolpern. Das will niemand hier drin. \nZentrale Leitlinien bleiben konzeptionelle Klarheit, Beständigkeit, eine breite Abstützung bei den \nBetroffenen, Verständlichkeit und die Wirksamkeit, insbesondere bei einem Ausgleichssystem. Der \nRegierungsrat hat Ihnen eine verlängerte Frist für die Erarbeitung dieses komplexen Gesetzgebungs-\nvorhabens vorgeschlagen, weil, ich muss es deutsch und deutlich sagen, mit an Sicherheit grenzen-\nder Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass Sie kaum im Mai 2023 über ein Ge-\nsamtpaket, wie es heute in Auftrag geben wird, befinden können. Wir erachten dies als nachgerade \nausgeschlossen, um nicht das Wort, es ist glücklicherweise schon einmal gefallen, unseriös verwen-\nden zu müssen. Aber man darf selbstverständlich und man soll selbstverständlich auch in der Politik \nund im politischen Geschäft ambitioniert bleiben. Der Regierungsrat nimmt auch emotionslos und \nmit offener Haltung zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich mehrheitlich die Frist für dieses Gesetzes-\npaket ordentlich, wie es die Geschäftsordnung im Normalfall vorsieht, belassen wollen. Es ging uns \nvon der Regierungsbank darum, Ihnen keinen Sand in die Augen zu streuen, Ihnen nichts vorzuspie-\ngeln oder irgendwelche Realitäten zu vernebeln. Wir alle kennen die Mechanismen der Gesetzbe-\nbungsverfahren. Sie wurden sinnigerweise oder vielleicht auch fast schon prophetisch mit Hinweis \nauf die Verlängerungsmöglichkeiten der Fristen bereits in den Vorberichten von gewissen Fraktionen \nerwähnt. Was der Regierungsrat als ordnungsgemäss prozessführendes politisches Gremium in dieser \nSache Ihnen aber garantieren kann, ist, dass er diese grosse und anspruchsvolle Revision entschlos-\nsen, fleissig und zielstrebig angeht und realisieren will. Insofern rufen wir die Gemeinden und Be-\nzirke dazu auf, mit uns zusammen diese Arbeiten anhand zu nehmen und in solider Arbeit, in kon-\nstruktiver Zusammenarbeit anzugehen. Darauf können auch Sie als parlamentarischer Auftraggeber \nin Ihren Gemeinden hinwirken. Es gibt noch weitere so genannte kritische Erfolgsfaktoren für dieses \nProjekt. Sie dürfen zum heutigen Zeitpunkt, zum Zeitpunkt Ihrer Befehlsausgabe an den Regierungs-\nrat, nicht verschwiegen werden: Ein neues System, wie immer es im Detail aussieht, wird gegenüber \nden heutigen Mechanismen, ob diese fair sind oder nicht, bleibe dahingestellt, für gewisse Destina-\ntäre, für gewisse Betroffene, Vorteile, für andere, wir haben es gehört, gegenüber heute Nachteile ha-\nben. Diese Voraussetzung muss in diesem Moment allen klar sein. Auch wenn ein adäquater, finan-\nzierbarer, vernünftiger Härteausgleich, nicht einer wie wir ihn im NFA kennengelernt haben, ein ver-\nnünftiger, angemessener Härteausgleich opportun sein wird, so soll man sich heute schon von der \nVorstellung verabschieden, dass man sämtliche Unebenheiten mit und in einem neuen System eli-\nminieren kann. Sie werden es dann sehen: Das perfekte System gibt es nicht. Schon gar nicht für \nein Staatswesen mit so unterschiedlichen Kommunen wie im Kanton Schwyz. Es wäre nämlich, und \nich sage dies wirklich mit dem erhobenem Mahnfinger des Finanzdirektors, was Sie nota bene nicht \nüberraschen wird, fatal, wenn wir jegliche Unebenheiten, alle vermeintlichen Ungerechtigkeiten, alle \nmöglichen Nachteile und alle Unbequemlichkeiten eines neuen Systems einfach mit Geld zuschüt-\nten würden – mit Geld des Kantons, mit Geld der finanzstarken Gemeinden, denn von irgendwoher \nmuss auch im inskünftigen System das Geld herkommen. Das ist uns auch allen bewusst. Die Ge-\nfahr einer solchen unheilvollen politischen Lösungsfindung ist nicht ganz unerheblich, das muss ich \nIhnen sagen. Unsere Erfahrungen mit dem NFA in seinen Anfangszeiten belegen dies zur Genüge. \nPassen wir auf, dass wir den Kanton nicht unter dem Deckmantel einer kommunalen Voll- oder sogar \nÜberversorgung überbelasten, nur um dem hehren Ziel einer möglichst hohen und hypothetischen – \nsie bleibt hypothetisch, denn die Gemeinden bleiben abschliessend für die Steuerfussfestlegung zu-\nständig – Disparitätenverringerung bezüglich Steuerfuss und finanziellen Voraussetzungen noch ein \nStückchen näher zu kommen. Man wird auch inskünftig nicht zaubern können. Sie werden sich an \ndiese Worte noch erinnern, wenn wir in die Ausarbeitung gehen und wenn wir dann die Vernehmlas-\nsungen der Gemeinden und Bezirke zurückerhalten. Dann werden wir die verschiedenen Schattierun-\ngen des schönen Wortes im Titel dieser Motion erfahren, vom Wort fair. Fair wird dann nämlich sein, \nwenn kein Gemeinwesen auch nur den kleinsten Nachteil erfährt, und das wird schlicht, in der \nlongue durée, auf die lange Frist nicht möglich sein. Die in der Motion richtig- und sinnvollerweise \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 472 - \n\npostulierten Ziele, die Erhaltung der Steuerattraktivität und des Steuerwettbewerbs als grundsätzli-\nche Prinzipien einer erfolgreichen Fiskalpolitik müssen wir unbedingt im Auge behalten. Das hat die \nSTAWIKO sehr wohl erkannt und auch konkret geäussert. Ohne an dieser Stelle näher darauf einzu-\ngehen, ist uns allen klar, welche revisionsbedürftigen Hauptanliegen sonst noch vorhanden sind, sie \nwurden in verschiedenen Ausdrucksformen mehrfach erwähnt: Die identifizierten Fehlanreize zu kor-\nrigieren, Soziallasten verstärkt abzubilden und einzubeziehen, Entwicklungen vorauszusehen, faire, \ntragbare und wo notwendig Entlastungen zu realisieren, für die Gemeinden und Bezirke Handlungs-\nspielraum zu schaffen und gleichzeitig dort eine Grenze zu ziehen, auch das ist wichtig, wo wir quasi \nin eine G-Reform 2.0 hineinlaufen würden. Dies würde das Projekt eher gefährden als ihm hilfreich \nsein. Der Regierungsrat ist dankbar, wenn das Parlament zusammen mit dem Regierungsrat mit der \nnotwendigen Ernsthaftigkeit, da zweifeln wir kein bisschen daran, und dem notwendigen Respekt \nmithilft, diese, es wurde gesagt, grosse Kiste, oder in der STAWIKO haben wir auch schon lebensnah \ngesagt siedend heisse Kartoffel, zum Erfolg zu führen. Der Regierungsrat wird das Parlament adä-\nquat, stufengerecht und zielgerichtet in die Arbeiten einbeziehen, die Kernerarbeit aber selbstver-\nständlich uns, obliegt der Exekutive, wie bei jedem Gesetz in der Erarbeitungsphase. Eine Projektor-\nganisation, welche Betroffene zu Beteiligten, Mitentscheider zu Mitwirkenden und Verantwortungs-\nträger für den politischen Erfolg zu Mitverantwortlichen macht, ist zweifelsohne von Vorteil. Dies \nweiss die Regierung und sie wird das im Auftrags-RRB und in der Projektorganisation entsprechend \nberücksichtigen. Ich komme zum Schluss: Geschätzte Damen und Herren, zusammen können wir zu \nGunsten unserer Bezirke und Gemeinden, zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger unter Berücksich-\ntigung der strukturellen und finanziellen Herausforderungen und Möglichkeiten aller Staatsebenen \nund auch, das müssen Sie als Parlamentarier, unter Achtung und Wahrung von nachhaltig stabilen \nkantonalen Finanzen dieses Revisionsprojekt zum Erfolg führen. Die von uns gemeinsam in den letz-\nten Jahren geschaffenen finanzpolitischen Voraussetzungen dazu sind eigentlich besser, als sie es \njemals sein könnten. Wir haben sicher den richtigen Zeitpunkt, welchen wir jetzt erwischen – auch \nbezüglich des Schachspiels, bei dem es in die Eröffnungszüge geht. Der Regierungsrat zweifelt nicht \ndaran, dass diese Revision gelingen wird. Gelingen, wenn wir rücksichtsvolle, massvolle, solidarische \nund mehrheitsfähige politische Leitlinien befolgen. Dies bleiben die Prämissen. In diesem Sinne \ndankt Ihnen die Regierung für die Erheblicherklärung der Motion.  \n \nKRP René Baggenstos: Aus all Ihren Voten konnte ich nicht feststellen, dass die Erheblicherklärung \nbestritten wäre. Ich werde aber trotzdem darüber abstimmen lassen. Ich bin überzeugt, bei einem \nProjekt von dieser Komplexität ist es wichtig, dass von Anfang an eine klare Kommunikation ge-\nschieht.  \n \nAbstimmung \nDie Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich wird \nmit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärt.  \n \nDer Regierungsrat stellt den Antrag, die Beantwortungsfrist auf insgesamt vier Jahre zu verlängern. \n \nAbstimmung über den Antrag \nDer Antrag wird mit 20 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n4. Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \nKulturland bei Enteignungen (RRB Nr. 287/2021) (Anhang 4) \n\n \n \nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident, Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern in dieser \nMotion, dass das kantonale Enteignungsgesetz analog zum Bundesgesetz angepasst und das land-\nwirtschaftliche Kulturland zum dreifachen Schätzungswert entschädigt wird. Land ausserhalb der \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 473 - \n\nBauzonen ist nicht frei handelbar. Es untersteht dem bäuerlichen Bodenrecht, welches unter ande-\nrem die Förderung des bäuerlichen Grundeigentums und die Bekämpfung von übersetzten Preisen \nfür landwirtschaftlichen Boden bezweckt. Es enthält Bestimmungen über den Erwerb von landwirt-\nschaftlichen Gewerben und Grundstücken. Die Bewilligungspflicht für den Erwerb von landwirt-\nschaftlichen Grundstücken ist mit der bekannten Wirkung, dass Landwirtschaftsland günstig bewer-\ntet und auch günstig gekauft und verkauft wird, sehr streng. Beim Erwerb von Grundstücken knüpft \ndie öffentliche Hand an die tiefen Preisen an und bedient sich der Vorteile, welche verfassungsge-\nmäss der Landwirtschaft oder dem bäuerlichen Selbstbewirtschafter vorbehalten sind. Die öffentli-\nche Hand wird sozusagen zum Trittbrettfahrer, weil sie für sich Sonderregelungen in Anspruch \nnimmt, welche eigentlich nur für die Landwirtschaft gelten und im bäuerliche Bodenrecht geregelt \nsind. Die öffentliche Hand erwirbt beispielsweise Landwirtschaftsland zu billigen Preisen, um hoch-\nwertiges Bauland zu erschliessen. Das Land fällt dann jedoch spätestens nach der Enteignung oder \ndem Verkauf aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts. Darum teile ich auch die Be-\ndenken nicht, dass der Kanton mit dem Gebot der Rechtsgleichheit in Konflikt gerät. Ein Beispiel \nfür Rechtsungleichheit ist der Autobahnzubringer Wangen Ost. Für den Autobahnanschluss ist das \nASTRA, sprich der Bund, und für den Zubringer der Kanton zuständig. Fazit: Der eine Teil wird nach \nBundesrecht dreifach und der andere Teil zum Kantonstarif entschädigt. Der Regierungsrat schreibt \nin seiner Antwort ebenfalls, dass keine Gewinne erzielt werden dürfen. Auch hierzu ein kleines Bei-\nspiel: In Tuggen muss ein Landwirt 1 200 m2 für ein Strassenbauprojekt abgeben und wird mit \nFr. 15 000.-- entschädigt. Zudem ist er dann für die neue Stützmauer, welche der Kanton baut, \nauch noch unterhaltspflichtig. Innerhalb der Bauzonen würde das ein Mehrfaches an Entschädigung \nbedeuten, sprich bei weitem keine Gewinnerzielung. Man erachtet die Erhöhung des Preises für ent-\neignetes Land keineswegs als verfassungswidrig, sondern als Annäherung an den effektiven Wert des \nLandes. Denn mit dem durch das bäuerliche Bodenrecht tiefgehaltenen Preis für die Landwirtschaft \nwird ja das Ziel verfolgt, eine Überschuldung der Landwirtschaft zu verhindern. Nach der Enteignung \nuntersteht das Land nicht mehr dem bäuerlichen Bodenrecht und dementsprechend auch nicht \nmehr diesen Zielen. Zu einer Ungleichbehandlung mit Grundstücken, welche in einer anderen Zone \nliegen und im Enteignungsfall nach dem einfachen Verkehrswert entschädigt werden, kommt es \nauch nicht. Der Regierungsrat vergisst, dass im Gegensatz zu diesen Grundstücken das Landwirt-\nschaftsland gar nicht frei handelbar ist und diese Werte gemäss bäuerliche Bodenrecht bewusst tief \ngehalten werden. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auch, dass für die Enteignung eine ausrei-\nchende gesetzliche Grundlage vorhanden, sie im öffentlichen Interesse liegen und zudem verhältnis-\nmässig sein muss. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit führt jedoch dazu, dass unbebautes Land \nbevorzugt beansprucht wird. Auch hierzu mache ich ein Beispiel: Wenn eine Umfahrungsstrasse im \nBaugebiet geführt werden könnte, dafür jedoch mehrere Wohnhäuser abgebrochen werden müssten, \nsich daneben aber unbebautes Kulturland befindet, was denken Sie, wo die Strasse erstellt wird? Die \npauschale Landentschädigungsregelung soll auch künftig weitergeführt werden, allerdings auf einem \nhöheren Niveau. Bei einer Erhöhung des Entschädigungsansatzes auf 36 Franken pro Quadratmeter \nwird sowohl bei Enteignungen als auch beim freihändigen Verkauf dieser Wert angewendet. Die Er-\nstellung von notwendigen Infrastrukturanlagen könnte dank besserer Abgeltung der Eigentümer sogar \nbeschleunigt werden. Laut Regierungsrat würde diese Motion einvernehmliche Lösungen verhindern, \nsprich Realersatz. Auch hier muss ich widersprechen. Jeder Landwirt bevorzugt, wenn möglich, die \nRealersatzlösung, insofern sie im ortsüblichen Bewirtschaftungsradius liegt. In den meisten Fällen \nist gar kein Realersatz vorhanden. Allenfalls könnte dank der Erhöhung des Entschädigungsansatzes \nsogar zusätzlicher Realersatz generiert werden. Trotz diesen Anpassungen wird der Landerwerb, so-\nfern es sich um landwirtschaftliches Kulturland handelt, ein untergeordneter Ausgabenposten bei \nInfrastrukturprojekten bleiben. Aus den genannten Gründen stellen wir Motionäre den Antrag, die \nMotion erheblich zu erklären. Die CVP unterstützt das Anliegen einstimmig. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Vorlauf dieser Session kam her-\naus, dass rein rechtlich gesehen entgegen den Ausführungen im RRB nichts gegen eine allfällige Er-\nhöhung der kantonalen Entschädigungen bei Enteignungen von Kulturland spricht. Hier ist seitens \nRegierung ein Fehler passiert. Fehler können passieren, aber gut ist es nicht. Die Motionäre führen \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 474 - \n\nin ihrem Motionstext aus, dass sich ihr Anliegen daraus ergibt, dass der Bund die Entschädigungen \nper 1. Januar 2020 erhöht, namentlich verdreifacht hat. Was bedeutet dies jetzt für die Praxis? \nWenn es so bleibt, würde bei einer Enteignung seitens Bund das Dreifache dessen bezahlt, was bei \neiner kantonalen Enteignung entschädigt würde. Erklären Sie das einmal einer betroffenen Landbe-\nsitzerin. Ich könnte es nicht. Für die Bürgerinnen ist es im Endeffekt der Staat, der das Land enteig-\nnet, egal ob es jetzt der Bund oder der Kanton ist. Bekanntlich orientiert sich der Preis für einen \nfreihändigen Erwerb an der Höhe der Entschädigung bei einer Enteignung, weil es keinen eigentli-\nchen Markt für Kulturland gibt. Das ist auch gut so. Will heissen, dass, wenn Landwirtinnen künftig \neine anständige Entschädigung für ihr Land in Aussicht hätten, auch eher dazu bereit wären, Land \nohne Enteignung abzugeben. Wenn die Entschädigung so tief wie jetzt ist, sagen die Betroffenen \ndoch eher, dass sie es auf eine Enteignung ankommen lassen können. Im Sinne einer Ultima Ratio \nsollte eine Enteignung immer erst als letztes Mittel ergriffen werden, weil das Verfahren lange dauert \nund am Schluss für beide Parteien Mehrkosten und vielfach auch Ärger nach sich zieht. Mit einer \nAnpassung der Entschädigungen bei einer Enteignung würde man also auch die Chancen einer ein-\nvernehmlichen Lösung erhöhen. Im Verhältnis zum jeweiligen Bauvorhaben ist der Preis für den Er-\nwerb von Kulturland immer noch vernachlässigbar klein, auch wenn er in Zukunft drei Mal so hoch \nwäre. Etwas ist uns als SP-Fraktion jedoch ein Dorn im Auge: Es ist zu erwarten, dass vor allem auch \nunsere Kollegen der rechten Ratshälfte diesem Anliegen, welches berechtigt ist, zustimmen werden. \nWir wünschen uns von Ihnen auch bei anderen Berufsgruppen, wie zum Beispiel den Hebammen \noder den Kindergartenlehrpersonen, die nötige Sensibilität und das Augenmass, geschätzte Damen \nund Herren, statt jeweils jegliche Forderungen kategorisch abzulehnen. Ein paar Mal haben wir jetzt \ngehört, dass es wegen Corona nicht der richtige Zeitpunkt sei, mehr Gelder seitens des Kantons zu \nsprechen. Auch bei der Kultur, welche heute wahrscheinlich nicht mehr zur Sprache kommt, bewegt \nsich überhaupt nichts, obwohl eine finanzielle Förderung der entsprechenden Infrastruktur dringend \nangezeigt wäre. In diesem Sinne befürwortet die SP-Fraktion die Erheblicherklärung dieser Motion \nund dankt den Motionären für die vertieften juristischen Abklärungen, obwohl dies nicht ihre Auf-\ngabe gewesen wäre. Besten Dank. \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Fraktion ist \nbei der Motion M 14/20 eher gespaltener Meinung. Einerseits anerkennt man die bisherige Praxis, \nmit der bei Enteignungen mit dem Verkehrswert entschädigt werden soll. Andererseits sieht man \naber auch die Ungleichbehandlung, sie wurde vorhin bereits angesprochen, zwischen Bund und Kan-\nton – vor allem bei Projekten in naher Zukunft bei uns im Kanton Schwyz. Es geht um Autobahnan-\nschlüsse, bei denen nach Bundesrecht die dreifache Entschädigung erstattet werden soll und nach \nkantonalem Recht nur die einfache. Hier würde eine gewisse Ungleichbehandlung entstehen. Die \nFDP-Fraktion ist deshalb mit knapper Mehrheit für die Erheblicherklärung dieser Motion. Lassen Sie \nmich aber noch dazu einige Punkte als Mitmotionär erläutern. Der Regierungsrat ist der Ansicht, \ndass die Forderung der Motion M 14/20 der Bundesverfassung widerspreche und deshalb schon aus \nformeller Sicht abzulehnen sei. Dem kann ich nicht ganz zustimmen. Einerseits gibt es meiner An-\nsicht nach keinen entsprechenden Verfassungsartikel, welcher unserer Forderung widerspricht. An-\ndererseits bestehen auch Bundesgerichtsentscheide, die unserem Anliegen Recht geben. Die Bun-\ndesverfassung (Art. 26 BV) spricht davon, dass bei einer Enteignung kein Gewinn erzielt und dass \ndie volle Entschädigung ausbezahlt werden soll. Mit der dreifachen Entschädigung des Verkehrswerts \nwerden diese beiden Punkte aber nicht untergraben. Der Verkehrswert wird anhand einer rund 180-\nseitigen Schätzungsanleitung festgelegt. Er wird errechnet aus dem Ertrag, welcher durch das Land \nerwirtschaftet werden kann. Zusätzlich unterliegt der Landwert dem bäuerlichen Bodenrecht, wie \nschon angemerkt, was eine Spekulation mit Landwirtschaftsland verhindern soll. Somit liegt der Ver-\nkehrswert deutlich unter dem eigentlichen Wert des Landes. Beim Bauland ist es anders. Hier wird \nbei Enteignungen der Wert des Landes nach aktuellem Wert geschätzt, somit also der wahre Wert \nberücksichtigt. Die Entschädigungszahlungen werden meiner Meinung nach beim Landwirtschafts-\nland und beim Bauland nicht gleich bewertet. Eben da möchte die Motion M 14/20 etwas Gleichheit \nschaffen. Das eidgenössische Parlament hat die Gesetzesanpassung, die dreifache Entschädigung \nder Enteignungsansätze, im letzten Jahr beraten und auch so beschlossen. Der Bundesrat hat im \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 475 - \n\nZug dieser Debatte eine zusätzliche Studie in Auftrag gegeben, welche die effektiven Landwerte be-\nurteilen soll. Diese Studie kam zum Ergebnis, dass der effektive Landwert bei einer Enteignung circa \ndem Drei- bis Sechsfachen des Verkehrswerts entspricht, also genau etwa dem Rahmen unserer For-\nderung. Nationalrat Marcel Dettling hat schon im Jahr 2008, als er noch Kantonsrat war, eine Inter-\npellation zum selben Thema eingereicht. Damals hat der Regierungsrat eine dreifache Entschädi-\ngung noch als bundesrechtskonform, also genau das Gegenteil von heute, angesehen. Er hat damals \nwie folgt geantwortet, ich zitiere: Gemäss Bundesgericht BGE 127 I 185 können die Kantone bei der \nformellen Enteignung wohl über die Entschädigung nach Artikel 26 der Bundesverfassung hinausge-\nhen, wobei es aber einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf (Ende Zitat). Diese gesetzliche \nGrundlage wollen wir mit dieser Motion eben schaffen. Ich bitte Sie somit, die Motion M 14/20 er-\nheblich zu erklären und damit unserer Forderung der dreifachen Entschädigung des Verkehrswerts \nbei Enteignungen von Landwirtschaftsland zuzustimmen. Besten Dank. \n \nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche hier als \nMitmotionär und vertrete die Meinung der SVP-Fraktion. Wie gesagt, Herr Präsident, sehr geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, es geht um die Motion M 14/20 Anpassung der kantonalen Entschädi-\ngungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. Bei der Antwort der Regierung \nmache ich ein grosses, ein sehr grosses Fragezeichen. Die Antwort von verschiedene Rechtsgelehrten \nhat mir massiv besser gefallen. Wenn man es mit einem gesunden Menschenverstand genau an-\nschaut, dann ist die Motion für beide Seiten, das heisst für den Käufer und Verkäufer, ausgeglichen, \nfair und zeitgemäss. Es ist grundsätzlich wichtig, dass man mit dem Boden haushälterisch umgeht. \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion. Ich danke Ihnen für die Un-\nterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich mache es kurz und \nnehme es vorweg, wir Grünliberalen sind sehr gespalten bei dieser Motion. Wo wir uns aber alle einig \nsind, ist, dass die Enteignung für Betroffene, egal ob Landwirte oder Private, immer schmerzhaft \nund als allerletzte Lösung betrachtet werden soll. Uns scheint auch der Mechanismus suboptimal, \nwie schon von den Vorrednern bereits erwähnt, dass der Kanton sowie der Bund bei Enteignungen \nunterschiedliche Tarife kennen. Für die Betroffenen ist es schwer nachvollziehbar, wieso für das ent-\neignete Land mehr Geld beim Bau einer Autobahn, aber weniger beim Bau einer Kantonsstrasse o-\nder einem Trottoir bezahlt werden soll. Der Schaden ist in beiden Fällen identisch, das Land wurde \nenteignet worden. Die Befürworter innerhalb der Fraktion sehen den Wert einer Umzonung von land-\nwirtschaftlichem Kulturland in gesellschaftlich relevantes Land höher als die aktuell Fr. 12.--. Hinzu \nkommt die Abstandsregelung, was den Flächenverlust erhöht. Deswegen wird auch mit der geforder-\nten Erhöhung um das Dreifache kein Gewinn für die Landwirte anfallen, sondern lediglich fair vergü-\ntet. Der andere Teil der Fraktion sieht einige Kritikpunkte in dieser Motion. Die Landwirte werden \nmit der Annahme dieser Motion gegenüber Privaten bevorzugt behandelt. Der Wert des Landes bei \nEnteignung wird künstlich um das Dreifache angehoben, was im Fall der Enteignung von Privaten \nnicht geschieht. Dort entspricht der Landwert lediglich dem Marktwert. Auch werden Minderwerte \nnach Art. 19 Bst. b sowie Mehraufwände nach Art. 19 Bst. c des Bundesgesetzes über die Enteig-\nnung zusätzlich vergütet. Das heisst, beispielsweise wird auch die Umwegentschädigung, wenn eine \nStrasse mitten durchs Land führt, oder die Anpflanzung von neuen Bäumen gesondert vergütet. \nDiese Kosten werden aber weiterhin dem Steuerzahler auferlegt und er wird dann für die dreifache \nErhöhung bezahlen. Dankeschön für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat hat \nin seiner Antwort auf den Vorstoss einen gewichtigen Einwand vorgebracht, dass wir als kantonaler \nGesetzgeber diese Motion gar nicht umsetzen dürfen, weil sie verfassungswidrig sei, weil sie der Ei-\ngentumsgarantie der Bundesverfassung widerspreche. Diese Auffassung des Regierungsrates ist un-\nzutreffend. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr \n1986 zitiert, hat dann aber den Entscheid aus dem Jahr 2001 offenbar übersehen, in dem das Bun-\n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 476 - \n\ndesgericht ausdrücklich festgehalten hat: Der bundesverfassungsmässige Grundsatz der vollen Ent-\nschädigung verwehrt es den Kantonen nicht, den Enteigneten im Rahmen von formellen kantonal-\nrechtlichen Expropriationen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen und damit Vergütungen aus-\nzurichten, die den Rahmen des Anspruchs auf volle Entschädigung sprengen (Ende Zitat). Ich \nnehme an, LS André Rüegsegger wird dazu noch etwas sagen. So wie ich ihn kenne, ist er wahr-\nscheinlich derjenige, der sich am meisten über den Fehler aufregt. Fazit ist also, wir als kantonaler \nGesetzgeber dürfen, können das umsetzen, wenn wir es wollen. Die Frage ist, ob wir es umsetzen \nwollen. Hier möchte ich den Regierungsrat zitieren, der vor 13 Jahren im Jahr 2008, als es um den \nVorstoss des heutigen Nationalrates Marcel Dettling ging, ausgeführt hat: Eine andere Entschädi-\ngungsregelung, als dies der Bund vorsieht, sieht der Regierungsrat als problematisch an. Dies führt \ndazu, dass verschiedene Preise für Landwirtschaftsland bezahlt werden, je nachdem, wer Landerwer-\nber ist, was eine Ungleichbehandlung darstellt und gegen die Rechtsgleichheit verstossen könnte \n(Ende Zitat). Hinter diesem Satz kann ich 100 % stehen. Deshalb war ich im Jahr 2008 gegen eine \nAnpassungserhöhung dieser Entschädigung. Der Bund hat mittlerweile die Entschädigungen erhöht \nund aus Gründen der Einheit und Kohärenz der Rechtsordnung drängt sich doch auf, dass wir für \ndas gleiche Land dem Eigentümer, egal ob der Bund oder der Kanton enteignet, auch den gleichen \nBetrag bezahlen. Aus meiner Sicht trifft das Argument, welches von der grünliberalen Seite kam, \ndass wir eine Ungleichbehandlung zu den Privaten schaffen – die Landwirte sind auch Private –, \nnicht zu, weil wir im Landwirtschaftsbereich, und das wurde gesagt, gar keinen Marktpreis haben. Es \ngibt also gar keinen freien Markt, sondern die Landwirte haben einen regulierten Preis. Da kann man \nsich wahrscheinlich mit Fug fragen, ob hier überhaupt ein Verkehrswert vorliegt und ob man über-\nhaupt von einem Verkehrswert sprechen kann, wenn man vom Schätzwert oder vom Höchstpreis \nspricht. Was sicher bei der Umsetzung im Auge behalten werden muss, ist, ob man über den ganzen \nKanton eine Entschädigung pro Quadratmeter festlegt oder ob man die Regelung des Bundes mit \ndem dreifachen Höchstpreis übernimmt. Die Einheit der Rechtsordnung würde aus meiner Sicht für \ndas Zweite sprechen – auch mit Blick darauf, dass sonst die Frage auftauchen könnte, ob denn das \nin dieser starren Form noch zulässig ist. Die Walliser wollten dies im Jahr 2001 mit dem sogenann-\nten Unfreiwilligkeitszuschlag tun, haben dann aber Schiffbruch erlitten, weil die Umsetzung zu starr \nwar. Deshalb meine ich, täten wir wahrscheinlich gut daran, wenn wir die Bundesregelung mit dem \ndreifachen Höchstpreis übernehmen würden. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \ngewünscht zu sein, dann geht es an LS André Rüegsegger. \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dieser Vorstoss hat zwei Aspekte \noder vermeintlich zwei Aspekte, nämlich einen rechtlichen und einen politischen. Die Regierung hat \nsich in ihren Ausführungen sehr stark auf den rechtlichen Aspekt fokussiert und ausgeführt, dass es \neben aus rechtlichen Gründen, namentlich im Kontext der bundesrechtlichen Eigentumsgarantie, \nnicht angezeigt ist – da habe ich am Schluss unzulässig mit angezeigt korrigiert –, dies zu tun. In \nder Tat wurde richtig gesagt, ich bin von KR Dr. Roger Brändli rechtzeitig darauf aufmerksam ge-\nmacht worden, dass ein Bundesgerichtsentscheid, ein einschlägiger Bundesgerichtsentscheid von \nuns übersehen wurde, obwohl wir ihn vor 13 Jahren schon einmal zitiert haben. Das ist bedauerlich, \naber ändert halt an der Tatsache etwas Entscheidendes, nämlich, dass man die Frage primär poli-\ntisch beantworten soll. Will man und ist es aus Sicht des Kantonsrates angezeigt, dass man die Ent-\nschädigung über den vermeintlich objektiven Verkehrswert erhöht, oder soll man die Entschädi-\ngungshöhe beim heutigen Ansatz belassen? Es hat jüngst, auch dies wurde gesagt, im Umfeld etwas \ngeändert, nämlich, dass der Bund neuerdings den dreifachen Höchstpreis bezahlt, jedoch fast sämt-\nliche Kantone, Zug entrichtet eine andere Entschädigung, bis anhin bei dem ursprünglichen Ent-\nschädigungssystem geblieben sind. Wie gesagt, ich glaube, das Rechtliche sollte nicht einer Erhö-\nhung entgegenstehen. Ich interpretiere diesen Bundesgerichtsentscheid, welchen ich inzwischen ge-\nlesen habe, auch so, dass die bundesrechtliche Eigentumsgarantie kein Hindernis darstellt. Was zu \nbeachten bleiben wird, dass es sich um eine relativ heikle Materie handelt. Wir können nicht rein \npolitisch entscheiden, sondern es ist immer noch das übergeordnete Recht zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 477 - \n\nManchmal schlägt es mehr durch und manchmal weniger. Die Eigentumsgarantie steht einer Ent-\nschädigungserhöhung nicht entgegen, aber in all diesen Entscheiden, welche ebenfalls zitiert wur-\nden, sind auch die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot immer noch ein Thema. Deshalb wurde \nauch richtigerweise gesagt, dass diese beiden Aspekte der Bundesverfassung am Schluss eine ent-\nsprechende Regelung trotzdem immer noch verhindern können. Dies möchte ich vorsorglich depo-\nniert haben. Der Wortlaut der Motion handelt vom dreifachen Schätzungswert. Die bundesrechtliche \nRegelung spricht vom dreifachen Höchstpreis gemäss BGBB. Für den Fall, dass diese Motion erheb-\nlich erklärt wird, gehe ich davon aus, dass Sie von der Regierung einen Vorschlag erhalten werden, \nder nicht einen starren Preis von wie vielen Franken auch immer vorsieht, sondern der sich effektiv \nam dreifachen Schätzungswert, Höchstwert orientiert. Nicht, dass wir den Landwirten nicht gönnen \nwürden, dass die Entschädigung allenfalls noch ein bisschen höher oder bei allen Landwirten genau \ngleich hoch ausfällt, sondern damit wir eben nicht in das nächste Problemfeld geraten, indem wir \nLandwirtschaftsland, welches wegen seiner Lage und Beschaffenheit objektiv gesehen weniger Wert \nhat, nicht anders entschädigen, sprich höher, als jenes, welches objektiv wegen seiner Lage einen \nanderen Wert hat. Dies wird man anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens ausdiskutieren können. \nDer Wortlaut der Motion ist nicht starr, dass wir eben x Franken geben, sondern das Dreifache des \nSchätzungswertes. Einfach, um es Ihnen in Aussicht zu stellen, wir werden, wenn Sie diese Motion \nerheblich erklären, uns mutmasslich an der bundesrechtlichen Normierung orientieren, welche den \ndreifachen Höchstpreis vorsieht. Wir hoffen und würden es aus Sicht der Regierung begrüssen, dass \ndamit die Verfahren beschleunigt und Einigungen mit den betroffenen Landwirten besser zustande \ngebracht werden können. Es wurde richtig gesagt, solch eine Abtretung, sei sie erzwungen oder eini-\ngermassen freiwillig, ist für die Betroffenen recht einschneidend. Ich kann es nur erahnen, ich kann \nselber nicht mitreden, aber ich durfte oder musste die Erfahrung machen, dass dies den betroffenen \nBauern effektiv ans Lebendige geht – nicht bloss primär finanziell, sondern insbesondere auch emo-\ntional. Hier müssen wir natürlich schon aufpassen, dass wir diese Landerwerbe mit Bedacht und Zu-\nrückhaltung umsetzen, sei es freiwillig oder mit Enteignung. Was ich aber doch in Abrede stellen \nwill, dass man sich, weil das Land günstig ist, wie es in der Motion auch angedeutet wurde, mehr \noder weniger unbedacht und ohne Not Landwirtschaftsland aneignet oder sogar enteignet. Dies ist \nnatürlich schon nicht so. Dass im Einzelfall, wie es der Motionär dargelegt hat, eher im Fokus steht, \ndass man unbebautes bebautem Land vorzieht, glaube ich, kann man nicht ganz von der Hand wei-\nsen. Dies ist klar. Aber es ist nicht so, dass man einfach sagt, das betreffende Landstück ist franken-\nmässig nicht viel Wert, ergo können wir uns dieses relativ unbedacht aneignen. Das ist sicher nicht \nso, weil die Voraussetzungen spätestens im Enteignungsfall sehr streng sind. In diesem Sinne \nmöchte ich Sie einladen, diesen Entscheid politisch zu fällen und nicht mehr rein rechtlich, wie es \ndie Regierung ursprünglich angetönt hat. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Regierungsrat, auch wenn es jetzt \netwas abgemildert geklungen hat, beantragt Ihnen immer noch Nichterheblicherklärung. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \nKulturland bei Enteignungen wird mit 85 zu 5 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n\n5. Postulat P 11/20 von KR Andreas Marty und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Sicherheit für \nFuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach Walchwil (RRB Nr. 216/2021) \n(Anhang 5) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir haben jetzt vier Minuten vor Sitzungsende. Ich gehe davon aus, dass der \nparlamentarische Vorstoss Postulat P 11/20 eine sehr kurze Angelegenheit werden wird, weil ich ver-\nnommen habe, dass die Postulanten gar nicht mehr unbedingt an der Erheblicherklärung festhalten \nmöchten. Das Wort hat der Postulant. \n\n\n\n \n\n26. Mai 2021 - 478 - \n\n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident geschätzte Damen und Herren. Ja tatsächlich, es könnte eine \nkurze Sache sein. Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, dem Regierungsrat für die Ant-\nwort auf das Postulat zu danken, vor allem auch für die Aufnahme unseres Anliegens. Es freut mich \nund uns Postulanten sehr, dass der Regierungsrat bereits an der Ausarbeitung eines Projekts ist. Die \nStrecke zwischen Arth und Walchwil ist heute für Velofahrer ein eigentlicher Flaschenhals, obwohl \ndie Strecke eine bekannte Veloroute ist. Zudem wurde letzten Winter die Busverbindung zwischen \nArth und Walchwil abgeschafft. Die dort lebenden Anwohner haben heute keine Alternative zum \nAuto. Es gibt nicht einmal einen Fussweg und eben auch nicht einen Radstreifen auf der Strasse. \nInsofern wäre es wünschenswert, wenn der Bau dieses Fuss- und Radweges noch schneller realisiert \nwürde als erst 2027. Allgemein muss man immer wieder erwähnen und es muss gesagt werden, das \nVelofahren hat sein Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft, es könnte einen grösseren Anteil am \nGesamtverkehr übernehmen. Erst recht mit dem Boom der Elektrovelos. Entscheidend ist halt immer \ndie Sicherheit. Velofahrer sind die Schwächeren und deshalb gefährdeter. Sie überlegen es sich zwei \nMal, ob sie das Autos benutzen wollen, wenn es gefährlich ist. Wir Postulanten sind im Sinne der \nAusführungen des Regierungsrates für Nichterheblicherklärung, unsere Fraktion ebenfalls. Danke \nvielmals. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es nach Wortmeldungen aus dem Rat? Dies scheint nicht der Fall zu \nsein. Damit ist auch dieses Geschäft erledigt. \n \nDann komme ich zu den Mitteilungen zum Sitzungsende. Am 5. Mai 2021 hat KR Erich Suter sei-\nnen Rücktritt als Kantonsrat per 22. Juni 2021 mitgeteilt. KR Erich Suter nahm seit 2016 als SVP-\nVertreter aus der Gemeinde Ingenbohl im Kantonsrat Einsitz. In der Kommission für Bildung und \nKultur ist er seit 2016 Mitglied und seit 2020 bis heute Ersatzmitglied in der Rechts- und Justiz-\nkommission. Im Namen des Kantonsrates danke ich ihm bestens für sein grosses Engagement für \nden Kanton Schwyz und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Die nächste Sitzung findet am \n23. und 24. Juni 2021 statt. Der Vizepräsident ist dann vielleicht etwas nervöser als heute. Bleiben \nSie gesund. Die Sitzung ist geschlossen. Die Ratsleitung trifft sich in 15 Minuten. Merci (Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 15. Juni 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n