name: Postulat P 18/19: Jahresbericht 2021: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 310/2022 \n\nSchwyz, 12. April 2022 / jh \n\n \n\nJahresbericht 2021 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vor-\n\nstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet, wobei zuerst die Motionen und anschlies-\n\nsend die Postulate aufgeführt sind. Der Stichtag für den Status der Berichterstattung ist der \n\n31. Dezember 2021. \n\n2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 wurde mit RRB Nr. 592/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 2/11 - 12. April 2022 \n\n2.2 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 wurde mit RRB Nr. 578/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100), \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnah-\n\nmen durch die KESB \n\n \n\nDie Motion M 11/19 wurde mit RRB Nr. 718/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 erheblich erklärt. Die Forderungen der Motion sollen im \n\nRahmen einer Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermäch-\n\ntigt, über eine Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen betreffend Neuregelung der \n\nKostentragung bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen eine Vernehmlassung \n\nmit Frist bis 10. Januar 2022 durchzuführen. Die Verabschiedung von Bericht und Vorlage durch \n\nden Regierungsrat ist im ersten Quartal und die Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal \n\n2022 vorgesehen. \n\n2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 231/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Das Thema hat einen engen Zusammenhang mit \n\ndem derzeit in der Beratung stehenden Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz). Die Umset-\n\nzung der erheblich erklärten Motion soll deshalb mit der kantonalen Anschlussgesetzgebung zum \n\nVeloweggesetz erfolgen. Die Beratungen über das Veloweggesetz sind noch nicht abgeschlossen. \n\nZwischen National- und Ständerat sind noch Differenzen offen, die voraussichtlich in der Früh-\n\njahressession 2022 bereinigt werden. Nach der definitiven Verabschiedung des Bundesgesetzes \n\nwerden die Arbeiten für die kantonale Anschlussgesetzgebung umgehend aufgenommen, so dass \n\ndem Kantonsrat voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2023 eine Vorlage unterbreitet werden \n\nkann. Dementsprechend wird eine Fristerstreckung bis Mitte 2023 beantragt. \n\n2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Massnahmenplan Radrouten \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 231/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Der Auftrag ist beim zuständigen Baudeparte-\n\nment in Bearbeitung. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein entsprechender Bericht vorgelegt. \n\n2.6 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 \n\nerfordert eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 \n\n(EGzUSG, SRSZ 711.110). Da der Bundesrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Ok-\n\ntober 1983 (USG, SR 814.01) für die Jahre 2022/23 in Aussicht gestellt hatte (u. a. Umsetzung \n\nder Motion Salzmann betreffend Schiessanlagen), welche ebenfalls Anpassungen im  \n\nEGzUSG erfordern, wird die Teilrevision des EGzUSG bezüglich der Motion M 2/20 zusammen \n\nmit den anderen Änderungen durchgeführt. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat im Verlaufe des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 3/11 - 12. April 2022 \n\nJahres 2023 die Vorlage zu unterbreiten. 2022 sind sowohl das interne wie auch das externe Ver-\n\nnehmlassungsverfahren geplant. Die Inkraftsetzung der Änderungen des USG ist neu für 2024 \n\nterminiert (siehe Rechtsetzungsprogramm des BAFU 2022–2025 vom 1. Januar 2022). Am Zeit-\n\nplan der Umsetzung der Änderungen des EGzUSG mit Vorlage an den Kantonsrat im Verlaufe des \n\nJahres 2023 soll aber trotzdem festgehalten werden. \n\n2.7 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekun-\n\ndarstufe I \n\n \n\nDie Motion M 4/20 wurde mit RRB Nr. 445/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständi-\n\ngen Bildungsdepartement im Rahmen der laufenden Teilrevision des Volksschulgesetzes vom \n\n19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) weiterverfolgt. Ein entsprechender Bericht und Antrag \n\nwerden dem Kantonsrat im vierten Quartal 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\n2.8 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd \n\n \n\nDie Motion M 9/20 zu Jagdhunden auf der Hochwildjagd wurde mit RRB Nr. 672/2020 vom Re-\n\ngierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November 2020 erheblich er-\n\nklärt. Die Arbeiten zur Änderung des Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG, \n\nSRSZ 761.100) wurden vom zuständigen Umweltdepartement aufgenommen. Im Jahr 2022 er-\n\nfolgen die internen und externen Vernehmlassungen. Die Kommissionsberatung ist für das dritte \n\nQuartal geplant, so dass die Vorlage im November 2022 vom Kantonsrat beraten werden kann. \n\n2.9 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanz-\n\nausgleich \n\n \n\nDie Motion M 13/20 wurde mit RRB Nr. 255/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 26. Mai 2021 erheblich erklärt. Unter Federführung des Finanzdeparte-\n\nments wurden die Themenbereiche geschärft sowie die Projektorganisation definiert. Die Evalua-\n\ntions- und Konzeptphase ist gestartet. Der vom Kantonsrat gesetzte Zeitrahmen ist eng. Der Re-\n\ngierungsrat hat dazu bereits festgehalten, dass er im Sinne einer Güterabwägung die inhaltliche \n\nQualität und Kohärenz einem voreiligen Projektabschluss vorzieht. \n\n2.10 Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirt-\n\nschaftliches Kulturland bei Enteignungen \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 287/2021 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Mai 2021 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baudeparte-\n\nment weiterbearbeitet. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat im Verlauf des Jahres 2022 fristge-\n\nrecht eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n2.11 Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten \n\n \n\nDie Motion M 3/21 wurde mit RRB Nr. 608/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 17. November 2021 erheblich erklärt. Das Volkswirtschaftsdepartement \n\nerarbeitet eine Verordnung, welche die kantonale Unterstützung der Erschliessungen gemäss Mo-\n\ntionsantwort genauer definiert. Ziel ist es, dass die Verordnung im Sommer 2022 vorliegt, damit \n\nder Regierungsrat darauf basierend erste Projektunterstützungen (Ausgabenbewilligungen zu Han-\n\nden Kantonsrat) beschliessen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 4/11 - 12. April 2022 \n\n2.12 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton \n\nSchwyz  \n\n \n\nDie Konzessionsgeber und die SBB haben sich in den Verhandlungen über die neue Konzession \n\ndes Etzelwerks in den wesentlichen Punkten geeinigt. Das ausgewogene Gesamtpaket an Nut-\n\nzungsrechten und Gegenleistungen floss in das offizielle Konzessionsgesuch der SBB ein. Wich-\n\ntige Punkte darin sind der Erhalt des Willerzeller Viadukts und die Erhöhung der Vorzugsenergien \n\nfür die Bezirke. Die SBB reichte am 16. Juni 2021 das Konzessionsdossier zur öffentlichen Auf-\n\nlage und materialen Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB) ein. Zurzeit werden die \n\neingegangenen Einsprachen bearbeitet und die Interessensabwägung vorbereitet, so dass voraus-\n\nsichtlich im Herbst 2022 die Volksabstimmungen in den Bezirken durchgeführt werden können.  \n\n2.13 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen  \n\n \n\nDas Postulat P 5/12 wurde mit RRB Nr. 587/2014 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 22. Oktober 2014 erheblich erklärt. Aufgrund der direkten Betroffenheit \n\ndes Regierungsrates übernahm die Staatswirtschaftskommission die Aufgaben und dessen Rolle \n\nim Gesetzgebungsprozess. Der Gesetzesentwurf wurde durch eine interne Arbeitsgruppe erarbeitet \n\nund in der Staatswirtschaftskommission behandelt. Im November 2019 wurde die Vernehmlas-\n\nsung zur Vorlage eröffnet. Basierend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung hat die Staatswirt-\n\nschaftskommission 2021 die Vorlage beraten und bereinigt. Die Kommission möchte die Vorlage \n\nin der ersten Jahreshälfte 2022 im Kantonsrat beraten. \n\n2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt \n\nfahrlässiger Stillstand \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und P 15/13 wird \n\nverlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten zur Seeregulierung \n\nbeurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf die Moorland-\n\nschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement aufzuzeigen. Nach Ab-\n\nschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement wird mit den neuen Er-\n\nkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes überarbeitet. Der Be-\n\nschluss zum weiteren Vorgehen ist im Frühling 2022 zu erwarten.  \n\n2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und P 15/13 wird \n\nverlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten zur Seeregulierung \n\nbeurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf die Moorland-\n\nschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement aufzuzeigen. Nach Ab-\n\nschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement wird mit den neuen Er-\n\nkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes überarbeitet. Der Be-\n\nschluss zum weiteren Vorgehen ist im Frühling 2022 zu erwarten. \n\n2.16 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDie Motion M 2/19 wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 als Postulat erheblich erklärt. Aufgrund der Komplexi-\n\ntät und der unterschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisionsanliegen hat der Regie-\n\nrungsrat in Abstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Ver-\n\nkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen in drei Etappen um-\n\nzusetzen. Die Optimierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen der PBG-Revision \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 5/11 - 12. April 2022 \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.17 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 577/2019 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Aufgrund der Komplexität und der unter-\n\nschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisionsanliegen hat der Regierungsrat in Abstim-\n\nmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie \n\n(RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen in drei Etappen umzusetzen. Die Opti-\n\nmierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen der PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit \n\nlaufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 geplant. Unter Ziffer \n\n4 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.18 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen \n\nNotfalldienst \n\n \n\nDie Motion M 13/19 wurde mit RRB Nr. 894/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 als Postulat erheblich erklärt. Seit der Erheblicherklä-\n\nrung ist das zuständige Departement des Innern bzw. dessen zuständiges Amt für Gesundheit und \n\nSoziales im Bereich Gesundheit mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie voll ausgelastet. Aus \n\ndiesem Grund wurde dem Kantonsrat eine Fristerstreckung um ein Jahr beantragt. Der Kantonsrat \n\nhat in der Folge eine Fristerstreckung um ein halbes Jahr resp. bis am 5. August 2022 gewährt. \n\nDie entsprechenden Arbeiten für die Erledigung des Postulats laufen. \n\n2.19 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 209/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baude-\n\npartement bearbeitet und dem Kantonsrat innert Frist ein entsprechender Bericht unterbreitet.  \n\n2.20 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\n \n\nDie Motion M 17/19 wurde mit RRB Nr. 183/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 als Postulat erheblich erklärt. Gemäss § 69 Abs. 1 GOKR \n\nist dem Kantonsrat spätestens innert zwei Jahren eine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten. \n\nDie entsprechenden Arbeiten laufen. \n\n2.21 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten \n\n \n\nDie Motion M 23/19 wurde mit RRB Nr. 328/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat ist \n\nbestrebt, das Informationsangebot zu optimieren. Das zuständige Finanzdepartement prüft derzeit \n\nmögliche Umsetzungsvarianten und wird dem Kantonsrat fristgerecht Bericht erstatten. \n\n2.22 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligun-\n\ngen \n\n \n\nDie Motion M 3/20 wurde mit RRB Nr. 482/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. November 2020 als Postulat erheblich erklärt. Die Forderungen des \n\nPostulates sollen im Rahmen einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \n\ndie Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) umgesetzt wer-\n\nden. Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zu einer Teilre-\n\nvision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz betreffend Vereinfachung des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 6/11 - 12. April 2022 \n\nPrämienverbilligungsverfahrens zur Vernehmlassung mit Frist bis 11. Februar 2022 vorzulegen. \n\nDie Verabschiedung von Bericht und Vorlage durch den Regierungsrat ist im ersten Quartal und \n\ndie Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. \n\n2.23 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für \n\neinen echten Majorz \n\n \n\nDie Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahl- und Abstimmungsgeset-\n\nzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) für einen echten Majorz» wurde mit RRB \n\nNr. 636/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November \n\n2020 als Postulat erheblich erklärt. Im gleichen Zeitraum bzw. am 30. Oktober 2020 hat das Ko-\n\nmitee «Ja zu gerechten Majorzwahlen» die kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Ja zu gerech-\n\nten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» in der Form eines ausgearbeiteten \n\nEntwurfs lanciert und diese am 5. Juli 2021 eingereicht. Der Regierungsrat hat sie am 24. Au-\n\ngust 2021 für zustande gekommen erklärt und dem Sicherheitsdepartement zur Bearbeitung \n\nüberwiesen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im Jahr 2022 entsprechend Bericht erstat-\n\nten. \n\n2.24 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent \n\nmachen \n\n \n\nDie Motion M 7/20 zur Transparenz des Abstimmungsverhaltens gegenüber der Stimmbevölke-\n\nrung wurde am 8. April 2020 von der Ratsleitung des Kantonrates fristgerecht beantwortet und \n\nvom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Mit der Erheblicherklärung \n\nhat der Kantonsrat der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse zugestimmt; das Postulat \n\nkann mit der Publikation der Abstimmungsergebnisse abgeschrieben werden. Eine Vorlage an den \n\nKantonsrat ist nicht nötig. Nach Prüfung der technischen und inhaltlichen Möglichkeiten wurden \n\nim Sommer 2021 die Systemvoraussetzungen für eine Veröffentlichung der Abstimmungsergeb-\n\nnisse geschaffen. Die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse kann jedoch erst eingeführt \n\nwerden, wenn der Kantonsrat wieder im Rathaus tagt und die elektronische Abstimmungsanlage \n\nfür die Abstimmungen genutzt wird. \n\n2.25 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen» \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 245/2021 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 24. Juni 2021 erheblich erklärt. Die Arbeiten zur Erneuerung des Leitbilds \n\n«Nachhaltiges Bauen» waren bei der Beantwortung des Vorstosses bereits ausgelöst. Dem Kan-\n\ntonsrat wird innert Frist das überarbeitete Leitbild mit einem entsprechenden Bericht zur Kennt-\n\nnisnahme vorgelegt. \n\n2.26 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und \n\nBezirksstrassen \n\n \n\nDie Motion M 1/21 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 464/2021 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. In absehbarer Zeit \n\nwerden auf Bundesebene voraussichtlich Rechtsgrundlagen geschaffen, auf deren Basis die auf-\n\nwändige Sicherheitsholzerei entlang von Verkehrsinfrastrukturen künftig durch die öffentliche \n\nHand mitfinanziert werden kann. In der Folge wird auch eine (Mit-)Finanzierung auf Kantons-\n\nebene möglich sein, dies voraussichtlich ohne Anpassung des kantonalen Rechts. In der Zwi-\n\nschenzeit wird versucht, im Einzelfall im Rahmen von Programmvereinbarungen des Bundes \n\nsachgerechte und für die betroffenen Waldeigentümer tragbare Lösungen zu finden. Es ist vorge-\n\nsehen, dem Kantonsrat innert Frist einen Bericht zum Postulat vorzulegen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 7/11 - 12. April 2022 \n\n2.27 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\n \n\nDie Motion M 2/21 wurde mit RRB Nr. 551/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. Das zuständige Si-\n\ncherheitsdepartement wird dem Kantonsrat im Jahr 2023 entsprechend Bericht erstatten \n\nbzw. eine Vorlage unterbreiten. \n\n2.28 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer \n\nWettbewerbsfähigkeit \n\n \n\nDas Postulat P 9/21 wurde mit RRB Nr. 586/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 17. November 2021 erheblich erklärt. Das Postulat nimmt das Anliegen \n\nder Motion 16.3360 auf Bundesebene «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulie-\n\nrungskosten eindämmen» auf. Die entsprechende Anpassung des eidgenössischen Parlamentsge-\n\nsetzes befand sich im Sommer 2021 in der Vernehmlassung. In Abstimmung mit diesem politi-\n\nschen Prozess auf Bundesebene wird der Regierungsrat einen Bericht zu Handen des Kantonsra-\n\ntes ausarbeiten.  \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  577/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 8/11 - 12. April 2022 \n\n3.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsrechtlichen Klagen \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  578/2019 \n\nFrist geltend 6. Februar 2021 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.5 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung \n\n \n\nEingereicht 19. September 2019  RRB Nr.  231/2020 \n\nFrist geltend 25. Juni 2022 Zuständig Baudepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Rudolf Bopp \n\n \n\nDas Thema hat einen engen Zusammenhang mit dem derzeit in der Beratung stehenden Bundes-\n\ngesetz über Velowege (Veloweggesetz). Die Umsetzung der erheblich erklärten Motion soll deshalb \n\nmit der kantonalen Anschlussgesetzgebung zum Veloweggesetz erfolgen. Die Beratungen über das \n\nVeloweggesetz sind noch nicht abgeschlossen. Zwischen National- und Ständerat sind noch Diffe-\n\nrenzen offen, die voraussichtlich in der Frühjahressession 2022 bereinigt werden. Nach der defi-\n\nnitiven Verabschiedung des Bundesgesetzes werden die Arbeiten für die kantonale Anschlussge-\n\nsetzgebung umgehend aufgenommen, so dass dem Kantonsrat voraussichtlich im Verlaufe des \n\nJahres 2023 eine Vorlage unterbreitet werden kann. \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Die folgenden Postulate werden hiermit erledigt und können abgeschrie-\n\nben werden: \n\n4.1 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse \n\nprüfen \n\n \n\nDas Postulat P 3/19 wurde mit RRB Nr. 443/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Der Erziehungsrat hat der ent-\n\nsprechenden Anpassung der Weisungen über die Unterrichtsorganisation an den Volksschulen \n\nvom 1. Februar 2006 (SRSZ 613.111) am 19. Juni 2020 zugestimmt, benötigte aber aufgrund \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 9/11 - 12. April 2022 \n\nder damit verbundenen erheblichen Mehrkosten noch die Zustimmung des Regierungsrates. Nach \n\neiner Vernehmlassung bei den Schulträgern hat der Regierungsrat am 26. Januar 2O21 die Mehr-\n\nkosten für die Erhöhung der Alternierlektionen und das Teamteaching genehmigt. Die formelle \n\nAnpassung der Weisungen erfolgte am 26. April 2021 durch den Erziehungsrat und die Steige-\n\nrung der Anzahl Alternierlektionen wurde auf den 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Das Postulat \n\nP  3/19 kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.2 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen \n\n \n\nDas Postulat P 18/19 wurde mit RRB Nr. 146/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Am 1. Juni 2021 hat der Regie-\n\nrungsrat eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember \n\n1997 (VVzPBG, SRSZ 400.111) erlassen und per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Mit dieser Ände-\n\nrung des VVzPBG werden innenaufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpen (LWP) innerhalb der \n\nBauzone im Meldeverfahren bewilligt. Aussenaufgestellte LWP innerhalb der Bauzone können neu \n\nim vereinfachten Baubewilligungsverfahren bewilligt werden sofern eine schriftliche Einwilligung \n\nder angrenzenden Nachbarschaft vorhanden ist. Innenaufgestellte LWP ausserhalb der Bauzone \n\ninnerhalb einer umschlossenen Baute werden neu im Meldeverfahren bewilligt, sofern keine \n\näusserlich sichtbare Änderung erfolgt. Einzig für aussenaufgestellte LWP ausserhalb der Bauzone \n\nist weiterhin in jedem Fall ein ordentliches Baubewilligungsverfahren erforderlich. Die mit Postu-\n\nlat P 18/19 geforderte Vereinfachung bzw. der Verzicht auf das Bewilligungsverfahren wurde er-\n\nfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.3 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessions-\n\nerneuerung Etzelwerk \n\n \n\nDie Motion M 6/20 wurde mit RRB Nr. 358/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Das Anliegen wurde vom zuständi-\n\ngen Umweltdepartement weiter analysiert und bearbeitet.  \n\n \n\nDie SBB reichte am 16. Juni 2021 nach mehr als sieben Jahre dauernden Gesprächen das Ge-\n\nsuch für die Nutzung des Wassers der Sihl zur Bahnstromproduktion den Konzessionsgebern ein. \n\nDas erarbeitete Gesamtpaket an Nutzungsrechten und Gegenleistungen fliesst als Bestandteil in \n\ndas Konzessionsgesuch der SBB ein. Mit der Neukonzessionierung des Etzelwerks werden alle \n\nbisherigen Vereinbarungen von Grund auf entsprechend der aktuellen gesetzlichen, wirtschaftli-\n\nchen und ökologischen Ausgangslage neu beurteilt und verhandelt.  \n\n \n\nDie von der Gemeinde Unteriberg vorgebrachten Nachteile aufgrund der ursprünglich geplanten \n\nökologischen Massnahmen wurden durch die zwischenzeitlich erfolgte Anpassung des Wasser-\n\nrechtsgesetzes stark reduziert. Die im Umweltverträglichkeitsbericht definierten Massnahmen tan-\n\ngieren die Gemeinde Unteriberg nur noch am Rande, respektive wurden hinfällig wie die Moorre-\n\ngeneration des Breitrieds. Die Revitalisierung der Minster ist nicht mehr Bestandteil der ökologi-\n\nschen Massnahmen zur Etzelwerkkonzession. Sie wird jedoch unabhängig vom Konzessionsver-\n\nfahren weiterverfolgt und gemäss Gewässerschutzgesetz umgesetzt.  \n\n \n\nDie im bisherigen Konzessionsvertrag geltende Regelung für eine Beteiligung des Etzelwerks an \n\nden Verbauungskosten von Wildbächen im Einzugsgebiet des Sihlsees von 5 % bis 20 % der Kos-\n\nten wurde neu beurteilt. Die Verbauungen schützen heute in erster Linie die Anstösser vor Hoch-\n\nwasser und bringen für die Stromproduktion des Etzelwerks kaum Vorteile. Mit der neuen Rege-\n\nlung wird sich die SBB in Zukunft nicht mehr an Verbauungskosten von Wildbächen im Einzugs-\n\ngebiet des Sihlsees beteiligen. Dies stellt eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Verpflichtun-\n\ngen aller Grundeigentümer an Gewässern über den ganzen Kanton dar und entspricht dem kanto-\n\nnalen Wasserrechtsgesetz (KWRG, SRSZ 451.100). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 10/11 - 12. April 2022 \n\nAuf dem Hoheitsgebiet des Bezirks Schwyz, respektive der Gemeinde Unteriberg, wird die Sihl \n\nnicht genutzt. Folglich sind diese nach KWRG keine Konzessionsgeber und können auch nicht an \n\nder Abgeltung für die Nutzung der Wasserkraft über den Wasserzins partizipieren. Gemäss § 40 \n\nAbs. 2 und 3 KWRG kann der Kanton bis zu einem Drittel seines Anteils an Wasserzinsen eines \n\nKraftwerks an Gemeinden verteilen, die durch die Wasserkraftnutzung besondere Nachteile erlei-\n\nden, wenn diese nicht durch das Kraftwerk vergütet werden. Die Gemeinde Unteriberg ergriff mit \n\nSchreiben vom 31. Dezember 2020 diese Möglichkeit, und reichte ein Gesuch zur Abgeltung von \n\nNachteilen, die sie aus der Neukonzessionierung erfährt, ein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kam zum Schluss, dass mit den vorgebrachten Nachteilen (Ringbahn, ökologi-\n\nschen Massnahmen, Gewässerverbauungen) kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit \n\nder Wasserkraftnutzung vorliegt und wies das Gesuch ab. Die Gemeinde Unteriberg wird durch \n\ndie Wasserkraftnutzung und durch die Existenz des Sihlsees mit der bisherigen wie auch mit der \n\nneuen Konzession nicht benachteiligt. \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 3 GOKR ist ein Postulat erledigt, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat ei-\n\nnen Bericht erstattet hat. Dieser Bericht zeigt, dass das Anliegen des Postulats, nämlich einen \n\nNachteilsausgleich für die Gemeinde Unteriberg bei der Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichs-\n\nmassnahmen infolge einer Wasserkraftnutzung zu erwirken, aufgrund der inzwischen stark redu-\n\nzierten ökologischen Massnahmen sowie der fehlenden gesetzlichen Grundlagen nicht erfüllt wer-\n\nden kann. Das Postulat M 6/20 kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) un-\n\nterliegen: \n\n \n\na) Total- und Teilrevision der Kantonsverfassung;  \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang; \n\nc) Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt;  \n\nd) Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird; \n\ne) Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen;  \n\ndem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Genehmigung des Jahresberichtes zum Gegenstand und unter-\n\nliegt somit weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2021 zu genehmigen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 11/11 - 12. April 2022 \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis \n\nzu nehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren; \n\n2. Die Postulate P 3/19, P 18/19 und Postulat M 6/20 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.2 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB\n\t2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten\n\t2.6 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.7 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I\n\t2.8 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd\n\t2.9 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich\n\t2.10 Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\t2.11 Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten\n\t2.12 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton Schwyz\n\t2.13 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen\n\t2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt fahrlässiger Stillstand\n\t2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit\n\t2.16 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.17 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.18 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst\n\t2.19 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie\n\t2.20 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte\n\t2.21 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten\n\t2.22 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligungen\n\t2.23 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz\n\t2.24 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen\n\t2.25 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen»\n\t2.26 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen\n\t2.27 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen\n\t2.28 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t3.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t3.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsrechtlichen Klagen\n\t3.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t3.5 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\t4.1 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen\n\t4.2 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen\n\t4.3 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 439/2024 \n\nSchwyz, 4. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 11/24: Härtefallgesuch im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 12. März 2024 haben die Kantonsrätinnen Elsbeth Anderegg Marty und Bianca Bamert sowie \n\nKantonsrat Elias Studer folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) sowie das Asylgesetz (AsylG) sehen in bestimmten \n\nFällen die Möglichkeit vor, ausländischen Personen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn \n\nderen Verweigerung zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall für die betroffene Person \n\nführen würde. \n\n \n\nDabei können drei Fallgruppen unterschieden werden: \n\n Härtefallbewilligungen an Personen ohne Anwesenheitsregelung (Art. 30 Abs.1 Bst.b AIG): \n\nArt. 30 Abs. 1 Bst. b AIG ermöglicht es, an Personen, welche sich rechtswidrig und ohne Auf-\n\nenthaltsstatus in der Schweiz aufhalten, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn ein \n\nschwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. \n\n Härtefallbewilligungen an vorläufig Aufgenommene (Art. 84 Abs. 5 AIG): \n\nArt. 84 Abs. 5 AIG sieht vor, dass bei vorläufig aufgenommenen Personen nach mehr als fünf \n\nJahren Aufenthalt in der Schweiz vertieft geprüft werden muss, ob nicht ein persönlicher Här-\n\ntefall vorliegt. \n\n Härtefallbewilligungen an Personen aus dem Asylbereich (Art. 14 Abs. 2 AsylG): \n\nArt. 14 Abs. 2 AsylG bestimmt, dass asylsuchende Personen auf Antrag des Kantons und mit \n\nZustimmung des Staatssekretariats für Migration SEM eine Aufenthaltsbewilligung erhalten \n\nkönnen, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und wegen fort-\n\ngeschrittener Integration ein schwerwiegender Härtefall vorliegt. Diese Kann-Bestimmung fin-\n\ndet Anwendung bei Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde und die eine \n\nWegweisungsverfügung erhalten haben. Diese Regelung gilt unabhängig des Verfahrensstan-\n\ndes, d. h. auch für Personen, deren Asylgesucht rechtskräftig abgelehnt wurde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 439/2024 - 2/4 - 4. Juni 2024 \n\n \n\nWir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen zu Härtefallgesuchen: \n\n1. Wieviele Härtefallgesuche sind im Jahr 2023 im Kanton Schwyz eingereicht worden? \n\n2. Aus welcher der drei Fallgruppen waren die Antragsstellenden? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden Härtefallgesuche bearbeitet und wie wird die Weiterleitung \n\nans SEM gehandhabt? \n\n4. Wieviele Härtefallgesuche sind im Jahr 2023 aus dem Kanton Schwyz ans SEM weitergeleitet \n\nworden? \n\n5. Sieht die Regierung Bedarf für eine Härtefallkommission, wie sie in anderen Kantonen einge-\n\nführt worden ist? Wenn Nein, warum nicht? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas vom Regierungsrat bezeichnete Departement entscheidet über die Erteilung von Aufenthalts-\n\nbewilligungen in Härtefällen (§ 3 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die \n\nAusländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 21. Mai 2008 [MigG, SRSZ 111200]). \n\nGemäss § 4 der Vollzugsverordnung zum Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Auslän-\n\nderinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 2. Dezember 2008 (MigV, SRSZ 111.211) ist \n\ndas Volkswirtschaftsdepartement dafür zuständig.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wieviele Härtefallgesuche sind im Jahr 2023 im Kanton Schwyz eingereicht wor-\n\nden? \n\n \n\nOftmals stellen Familien Härtefallgesuche, welche mehrere Personen umfassen. 2023 beantrag-\n\nten dem Volkswirtschaftsdepartement insgesamt 163 Personen ihren Härtefall zu prüfen \n\n(158 Personen Status F [vorläufig Aufgenommene] in Status B [Aufenthaltsbewilligung] und fünf \n\nabgelehnte Asylsuchende). Nicht alle Personen wurden bis 31. Dezember 2023 abschliessend \n\nbeurteilt. Gewisse im 2023 eingereichte Gesuche waren wegen fehlender Unterlagen im 2024 \n\nnoch pendent. \n\n \n\n2023 wurden total 75 Gesuche, welche 104 Personen umfassten, abgeschlossen. \n\n2.2.2 Aus welcher der drei Fallgruppen waren die Antragsstellenden? \n\n \n\nDie 75 beurteilten Gesuche lassen sich in folgende Kategorien einordnen: \n\n \n\na) 71 Gesuche gestützt auf Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und \n\nAusländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) (für vorläufig \n\nAufgenommene); \n\nb) 2 Gesuche gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) \n\n(für abgelehnte Asylsuchende oder solche im Asylverfahren); \n\nc) 0 Gesuche gestützt auf Art. 30 AIG (im Sinne von «Sans-Papiers»); \n\nd) 2 Gesuche gestützt auf Art. 30 AIG (nicht aus dem Asylbereich stammende Härtefälle). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 439/2024 - 3/4 - 4. Juni 2024 \n\n2.2.3 Nach welchen Kriterien werden Härtefallgesuche bearbeitet und wie wird die Wei-\n\nterleitung ans SEM gehandhabt? \n\n \n\nHärtefallgesuche werden ausschliesslich anhand der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestim-\n\nmungen (Art. 84 Abs. 5 AIG, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 14 Abs. 2 AsylG) beurteilt. Gemein-\n\nsam haben alle Bestimmungen, dass sie durch Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufent-\n\nhalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) auf Verordnungsstufe kon-\n\nkretisiert werden, welcher die für die Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls \n\nzu berücksichtigenden Kriterien aufzählt. Zusammen mit der darüber entwickelten Rechtspre-\n\nchung bilden sie den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die beurteilende Behörde be-\n\nwegt. \n\n \n\nAlle Härtefallgesuche, welche vom Volkswirtschaftsdepartement gutgeheissen werden, sind ge-\n\nmäss Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden \n\nausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 (ZV-EJPD, \n\nSR 142.201.1) dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung zu unterbreiten. Vom \n\nVolkswirtschaftsdepartement abgelehnte Härtefallgesuche werden dem SEM nicht unterbreitet. \n\n2.2.4 Wieviele Härtefallgesuche sind im Jahr 2023 aus dem Kanton Schwyz ans SEM \n\nweitergeleitet worden? \n\n \n\nMittels Beratung durch das Amt für Migration und Mindestanforderungen in den Bereichen Spra-\n\nche, Aufenthaltsdauer in der Schweiz, andauernde wirtschaftliche Unabhängigkeit und gesell-\n\nschaftliche Integration wird angestrebt, dass nur Gesuche eingereicht werden, die auch Aussicht \n\nauf Erfolg haben. Von jenen 104 Personen, welche im Jahr 2023 in 75 Härtefallgesuchen beur-\n\nteilt wurden, kamen 99 Personen aus dem Asylbereich, von welchen insgesamt 80 Personen posi-\n\ntiv ans SEM weitergeleitet wurden. 5 Personen wurden in zwei Härtefallgesuchen nach Art. 30 \n\nAIG beurteilt. Eines dieser Gesuche wurde abgelehnt und das zweite, das 4 Personen betraf, \n\nwurde gutgeheissen.  \n\n \n\n2.2.5 Sieht die Regierung Bedarf für eine Härtefallkommission, wie sie in anderen Kanto-\n\nnen eingeführt worden ist? Wenn Nein, warum nicht? \n\n \n\nDas Amt für Migration ist gemäss der Dienstordnung des Volkswirtschaftsdepartements vom \n\n1. Juli 2018 zuständig für die Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen für Härtefallgesuche. \n\nIm Rahmen der regelmässigen Härtefallsitzungen zwischen dem Amt für Migration und der Vor-\n\nsteherin des Volkswirtschaftsdepartements besteht ein enger fachlicher Austausch. Unklarheiten \n\nbeim Sachverhalt oder bei der rechtlichen Würdigung können somit direkt geklärt werden. Dieses \n\nVorgehen hat sich bewährt und die Entscheide werden in der Regel von den Rechtsmittelinstan-\n\nzen gestützt. Die organisatorische Struktur bleibt dabei schlank und effizient. Aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates würde eine Härtefallkommission keinen nennenswerten Mehrwert bieten, weshalb \n\nein Bedarf verneint wird.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 439/2024 - 4/4 - 4. Juni 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wieviele Härtefallgesuche sind im Jahr 2023 im Kanton Schwyz eingereicht worden?\n\t2.2.2 Aus welcher der drei Fallgruppen waren die Antragsstellenden?\n\t2.2.3 Nach welchen Kriterien werden Härtefallgesuche bearbeitet und wie wird die Weiterleitung ans SEM gehandhabt?\n\t2.2.4 Wieviele Härtefallgesuche sind im Jahr 2023 aus dem Kanton Schwyz ans SEM weitergeleitet worden?\n\t2.2.5 Sieht die Regierung Bedarf für eine Härtefallkommission, wie sie in anderen Kantonen eingeführt worden ist? Wenn Nein, warum nicht?\n\n\n\n


name: Teilweisen Verzicht auf Rückzahlung bedingt rückzahlbares Darlehen SGV - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 74/2021 \n\nSchwyz, 26. Januar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines bedingt rückzahlba-\n\nren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees AG (SGV) \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Covid-19-Krise hat im Jahr 2020 auch die Reise- und Tourismusindustrie in einem kaum je \n\ndagewesenen Ausmass getroffen. Die Branche kämpft sehr stark mit den Auswirkungen dieser \n\nglobalen Krise. Auch die SGV-Gruppe, die unter dem Dach einer Holding die SGV AG, die SGV-\n\nExpress AG, die Shiptec AG und die Tavolago AG vereinigt, ist massiv betroffen. Sie rechnet für \n\ndas Jahr 2020 mit einem konsolidierten Umsatz von 49.0 Mio. Franken (- 43 % gegenüber \n\n2019) und einem konsolidierten Jahresverlust von rund 12.8 Mio. Franken. Auch für das \n\nJahr 2021 erwartet die SGV einen Verlust. In den Vorjahren resultierten jeweils Gewinne. \n\n \n\nAufgrund der hohen Verluste droht eine Überschuldung, weshalb die SGV bei den fünf Anrainer-\n\nkantonen und beim Bund beantragt, auf die Rückzahlung des im Jahr 1989 (mit Nachtrag 1991) \n\nan die SGV gewährten bedingt rückzahlbaren Investitionsbeitrags (Darlehen) von insgesamt \n\n11.888 Mio. Franken (wovon rund 1.002 Mio. Franken durch den Kanton Schwyz getragen wur-\n\nden) im Umfang von von 6.0 Mio. Franken zu verzichten. Der auf den Kanton Schwyz entfallen-\n\nden Verzichtsanteil macht Fr. 505 800.-- (8.43 %) aus. \n\n \n\nDem Kantonsrat wird beantragt, auf die Rückzahlung des bedingt rückzahlbaren Darlehens an die \n\nSGV aus den Jahren 1989/1991 von insgesamt Fr. 1 002 138.-- im Umfang von Fr. 505 800.--\n\nzu verzichten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 74/2021 - 2/6 - 26. Januar 2021 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Bedingt rückzahlbares Darlehen aus dem Jahr 1989 (mit Nachtrag von 1991) \n\n \n\nDer Bund und die fünf Anrainerkantone Luzern, Obwalden, Nidwalden, Uri und Schwyz haben der \n\nSGV im Jahr 1989 ein zinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen für das Flottenerneuerungspro-\n\ngramm und die Sanierung von Landestellen ausgerichtet (RRB Nr. 1056 vom 14. Juni 1988). \n\nZusammen mit einem teuerungsbedingten Nachtrag (RRB Nr. 2113 vom 18. Dezember 1990) \n\nbelief sich das gesamte, bedingt rückzahlbare Beitragsvolumen der beteiligten Kantone und des \n\nBundes auf 11.888 Mio. Franken. Der Betrag wurde nach einem Verteilschlüssel aufgeteilt. Der \n\nBeitrag des Kantons Schwyz belief sich auf Fr. 1 002 138.--, was einem Anteil von 8.43 % ent-\n\nspricht.  \n\n2.2 Aktuelle Situation der SGV \n\n \n\nFür das Geschäftsjahr 2020 erwartet die SGV AG, also die eigentliche Schifffahrtsgesellschaft, \n\neinen Frequenzeinbruch von 55 % und einen Jahresverlust von rund 8.0 Mio. Franken. Da die \n\nGewinnreserven der Jahre 2017–2019 im Umfang von 5.9 Mio. Franken das Defizit von März bis \n\nSeptember 2020 knapp übersteigen, kann die SGV nicht auf die vom nationalen Parlament ge-\n\nschaffene Unterstützungsmöglichkeit gemäss Art. 28a des Bundesgesetzes über die Personenbe-\n\nförderung vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1) zurückgreifen. Auch die Härtefallregelung von \n\nArt. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates \n\nzur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz, \n\nSR 818.102) ist aus Sicht der SGV nicht zielführend, da die Härtefallregelung nicht rückzahlbare \n\nBeiträge begrenzt (vgl. Art. 8 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zu-\n\nsammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 [Covid-19-Härtefallverord-\n\nnung, SR 951.262]). \n\n \n\nMit Blick auf den sich auch im Jahr 2021 abzeichnenden Jahresverlust muss die SGV AG umge-\n\nhend in grösserem Umfang eine Sanierung der Bilanz in Angriff nehmen, da diese im 1. Quartal \n\n2021 ansonsten gemäss Art. 725 des Obligationenrechts (OR) überschuldet sein wird. \n\n3. Teilerlass des bedingt rückzahlbaren Darlehens \n\n3.1 Gewählter Lösungsansatz \n\n \n\nBasierend auf Art. 31 Abs. 4 PBG beantragt die SGV beim Bund und den fünf Anrainerkantonen \n\neinen teilweisen Verzicht auf die Rückzahlung des im Jahr 1989 (mit Nachtrag 1991) gewährten \n\nbedingt rückzahlbaren Investitionsbeitrags im Umfang von 6.0 Mio. Franken. Es soll hierfür eine \n\nentsprechende Sanierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Nachfolgende Übersicht zeigt den \n\nTeilverzichtsanteil pro Partei (prozentuale Aufteilung analog 1989). \n\n \n\n Betrag in Franken in Prozent \n\nBund 2 215 200.-- 36.9 \n\nKanton Luzern 2 485 800.-- 41.4 \n\nKanton Schwyz 505 800.-- 8.4 \n\nKanton Nidwalden 411 000.-- 6.9 \n\nKanton Obwalden 112 800.-- 1.9 \n\nKanton Uri 269 400.-- 4.5 \n\nTeilverzicht 6 000 000.-- 100.0 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 74/2021 - 3/6 - 26. Januar 2021 \n\nMit diesem Verzicht bzw. der entsprechenden Verringerung des Fremdkapitals kann die Über-\n\nschuldung gemäss Aussage der SGV nachhaltig verhindert werden. Beim Bund und den Kantonen \n\nsind die vor rund 30 Jahren gewährten bedingt rückzahlbaren Darlehen inzwischen (ganz oder \n\nteilweise) abgeschrieben. So auch im Kanton Schwyz, weshalb sich der beantragte Teilverzicht \n\nnunmehr weder in der Bilanz noch in der Erfolgsrechnung niederschlägt. \n\n \n\nDer verfolgte Lösungsansatz funktioniert aber nur dann, wenn sich der Bund und alle fünf Kan-\n\ntone solidarisch und gleichermassen an der Lösung beteiligen. Sowohl der Bund als auch die an-\n\nderen beteiligten Kantone haben bereits signalisiert, dass sie bereit sind, dem beantragten Vorge-\n\nhen zuzustimmen. \n\n3.2 Weitere Darlehen der öffentlichen Hand an die SGV \n\n \n\nIn den Jahren 1943, 1978 und 1995 wurden der SGV vom Bund und den Kantonen Luzern, Ob-\n\nwalden, Nidwalden, Uri und Schwyz weitere Darlehen respektive Investitionsbeiträge ausgerichtet. \n\nErsteres bezahlte die SGV dem Kanton Schwyz per Ende 2016 vollständig zurück. Das Darle-\n\nhen 1978 wird seit 2011 mittels jährlicher Raten bis voraussichtlich 2023 vollständig zurückbe-\n\nzahlt. So konnte trotz der aktuell angespannten Liquiditäts-Situation auch im Jahr 2020 eine \n\nAmortisationszahlung von Fr. 26 264.-- geleistet werden. \n\n \n\nBezüglich des bedingt rückzahlbaren Darlehens aus dem Jahr 1995, das zugunsten des Kantons \n\nSchwyz per 31. Dezember 2020 eine Forderung von Fr. 660 532.-- ausweist (aber ebenfalls \n\nnicht mehr mit Bestand in der Bilanz des Kantons aufgeführt ist), sowie des verbleibenden An-\n\nteils von jenem aus dem Jahr 1989 (mit Nachtrag von 1991) von Fr. 496 338.-- bestehen derzeit \n\nkeine Rückzahlungsvereinbarungen mit der SGV. \n\n3.3 Beitrag der Aktionärin an die Sanierung der SGV \n\n \n\nDie SGV Holding AG ist Alleinaktionärin der SGV. Die SGV Holding AG (bzw. deren Aktionäre) \n\nwird sich an der Sanierung der SGV AG mit einem Beitrag am erwarteten Jahresverlust 2020, \n\ndem Teilerlass eines Investitionsdarlehens im Umfang von rund 2.0 Mio. Franken und dem \n\nbudgetierten Verlust für das Jahr 2021 im Umfang von rund 2.0 Mio. Franken beteiligen. \n\n \n\nZusätzlich muss die SGV Holding AG Massnahmen zur Sanierung der Tavolago AG (unter ande-\n\nrem für das Schiffscatering zuständig) im Umfang von rund 6.0 Mio. Franken (inklusive neues \n\nAktienkapital) und der SGV Express AG (Schiffsverbindung Luzern – Kehrsiten/Bürgenstock) im \n\nUmfang von rund 0.5 Mio. bis 1.0 Mio. Franken für Verluste im laufenden sowie im kommenden \n\nJahr umsetzen und tragen. \n\n \n\nInsgesamt muss die SGV Holding AG infolge der Covid-19-Krise aus heutiger Sicht für die Jahre \n\n2020 und 2021 Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Konzerngesellschaften im Gesamt-\n\numfang von 10.0 Mio. bis 12.0 Mio. Franken ergreifen. \n\n3.4 Verzicht der SGV auf weitere öffentliche Unterstützung \n\n \n\nWenn dem gewählten Lösungsansatz von allen Parteien zugestimmt wird, würde die SGV in den \n\nJahren 2020 und 2021 auf weitere öffentliche Unterstützungsmassnahmen verzichten, was auf-\n\ngrund vorhandener Reserven möglich ist. Diese Verzichtserklärung beschränkt sich auf die SGV \n\nAG. Ebenso werden die Aktionäre der SGV Holding AG in den nächsten Jahren auf eine Ausschüt-\n\ntung der Dividende verzichten. \n\n \n\nIm Sinne der Transparenz weist die SGV darauf hin, dass die SGV Holding AG im Namen der SGV \n\nExpress AG an die Kantone Luzern und Nidwalden ein Gesuch um Unterstützung im Rahmen von \n\nArt. 28a PBG bzw. Art. 12 Covid-19-Gesetz gestellt hat. Der Umfang dieser Unterstützungshilfe \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 74/2021 - 4/6 - 26. Januar 2021 \n\nliegt unterhalb von 0.5 Mio. Franken und würde zwischen Bund und den beiden Kantonen Luzern \n\nund Nidwalden aufgeteilt. \n\n3.5 Rechnungslegung \n\n \n\nDas bedingt rückzahlbare Darlehen (Investitionsbeitrag) wurde 1989/90 in der Bilanz des Kan-\n\ntons Schwyz aktiviert, degressiv mit 25 % pro Jahr abgeschrieben und der Restbuchwert im Jahr \n\n2004 ausgebucht. Das bedeutet aber nicht, dass damit auch die aus diesem Darlehen resultie-\n\nrenden Verpflichtungen der SGV untergegangen wären. \n\n \n\nUnter der seit 2016 geltenden Rechnungslegung gemäss HRM2 werden Investitionsbeiträge in \n\nder Bilanz nicht mehr aktiviert, sondern direkt im Jahr der Auszahlung über die Erfolgsrechnung \n\nverbucht. \n\n \n\nDer Anteil des Kantons Schwyz am Teilerlasses von 6.0 Mio. Franken beträgt wie bereits ausge-\n\nführt 8.43 % bzw. Fr. 505 800.--. \n\n3.6 Beurteilung \n\n \n\nDie von der SGV dargelegte finanzielle Situation erweist sich im gegebenen Umfeld als nachvoll-\n\nziehbar, und der dringende Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Die SGV ist ein wichtiger Anbieter \n\nvon touristischen Leistungen in der Zentralschweiz und im Kanton Schwyz, und es kommt ihr \n\neine entsprechend hohe Ausstrahlungskraft zu. Von den grossen Frequenzen an in- und ausländi-\n\nschen Passagieren können auch zahlreiche weitere Anbieter touristischer Angebote in der Zentral-\n\nschweiz direkt oder indirekt mitprofitieren. Die Anrainerkantone des Vierwaldstättersees haben \n\ndeshalb ein grosses Interesse daran, dass die SGV ihr Leistungsangebot auch über die Covid-19-\n\nKrise hinaus aufrechterhalten kann. \n\n \n\nDas beantragte Vorgehen findet sowohl beim Bund als auch bei den vier weiteren Anrainerkanto-\n\nnen Zustimmung. So teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die öffentliche Hand im Rahmen \n\neiner solidarischen Lösung dazu beitragen soll, die Zukunft der SGV zu sichern. \n\n \n\nDer Teilverzicht erfolgt im Sinne einer den derzeitigen Umständen geschuldeten spezifischen Lö-\n\nsung für die SGV. Er hat keine präjudizierende Wirkung auf weitere bedingt rückzahlbare Darle-\n\nhen. \n\n3.7 Zuständigkeit \n\n \n\nDer Verzicht auf die Rückforderung eines Darlehens stellt einen Forderungs- bzw. Einnahmever-\n\nzicht im Sinne von § 25 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n\n20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) dar und gilt damit als neue einmalige Ausgabe. \n\nDiese Qualifikation gilt unabhängig von allfälligen Abschreibungen bzw. bewerteten Ausfallrisiken \n\nund ebenso für bedingt rückzahlbare Darlehen. Die Zuständigkeit für die Erklärung eines (teilwei-\n\nsen) Verzichts auf Rückzahlung eines Darlehens liegt gemäss § 10 Bst. c des Gesetzes über die \n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, SRSZ 781.100) beim Kan-\n\ntonsrat. Dies gilt umso mehr, als der Kantonsrat seinerzeit bereits die Ausrichtung des ursprüngli-\n\nchen Darlehens bewilligt hat. \n\n \n\nGestützt auf die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Organe unterzeichnen die Kantone \n\nund der Bund mit der SGV eine Sanierungsvereinbarung mit den vorgenannten Rahmenbedingun-\n\ngen. Nachdem in den vier anderen beteiligten Kantonen hierfür der Regierungsrat zuständig und \n\nkein Beschluss des Kantons- bzw. Landrates erforderlich ist und die SGV wegen der notwendigen \n\nBilanzsanierung auf eine umgehende Unterzeichnung der Sanierungsvereinbarung angewiesen ist, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 74/2021 - 5/6 - 26. Januar 2021 \n\nhat der Regierungsrat das Baudepartement ermächtigt, die Sanierungsvereinbarung für den Kan-\n\nton Schwyz bereits nach der vorliegenden regierungsrätlichen Beschlussfassung zu unterzeich-\n\nnen, dies jedoch unter dem Vorbehalt der Annahme der Vorlage durch den Kantonsrat. \n\n4. Auswirkungen \n\n4.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nWenngleich der teilweise Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens gemäss § 25 Abs. 2 Bst. d \n\nFHG eine neue Ausgabe darstellt, hat er als Folge der bereits erfolgten Abschreibung keine (un-\n\nmittelbaren) finanziellen Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Kantons \n\nSchwyz. \n\n4.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft \n\n \n\nDie SGV ist ein bedeutender touristischer Leistungsträger in der Zentralschweiz. Zu einem kleinen \n\nTeil führt sie auch Leistungen des öffentlichen Verkehrs aus. Sie generiert Wertschöpfung in den \n\nGemeinden und beim Gewerbe und ist damit ein wichtiger Akteur der Zentralschweizer und \n\nSchwyzer Volkswirtschaft. In diesem Sinn hat der vorliegende Beschluss mit dem teilweisen Ver-\n\nzicht auf die Darlehensrückzahlung einen indirekt begünstigenden volkswirtschaftlichen Einfluss. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 10 GöV ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig. Sie gilt \n\ngemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5.0 Mio. Franken und Aus-\n\ngabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss beinhaltet die Bewilligung von Ausgaben von weniger als 5.0 Mio. \n\nFranken. Er unterliegt somit keinem Referendum.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstätter-\n\nsees (SGV) AG, Werftestrasse 5, 6002 Luzern.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 74/2021 - 6/6 - 26. Januar 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Bedingt rückzahlbares Darlehen aus dem Jahr 1989 (mit Nachtrag von 1991)\n\t2.2 Aktuelle Situation der SGV\n\n\t3. Teilerlass des bedingt rückzahlbaren Darlehens\n\t3.1 Gewählter Lösungsansatz\n\t3.2 Weitere Darlehen der öffentlichen Hand an die SGV\n\t3.3 Beitrag der Aktionärin an die Sanierung der SGV\n\t3.4 Verzicht der SGV auf weitere öffentliche Unterstützung\n\t3.5 Rechnungslegung\n\t3.6 Beurteilung\n\t3.7 Zuständigkeit\n\n\t4. Auswirkungen\n\t4.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t4.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n


name: Interpellation I 16/22: Mehrwertabgabe auf Ein-, Um- und Aufzonungen bundesrechtskonform im Kanton Schwyz einführen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 813/2022 \n\nSchwyz, 25. Oktober 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/22: Mehrwertabgabe auf Ein-, Um- und Aufzonungen bundesrechtskonform im \n\nKanton Schwyz einführen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. Juni 2022 hat Kantonsrat Dr. Guy Tomaschett folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Jedes Grundstück ist einer bestimmten Zone zugewiesen, welche die zulässige Nutzung des Bo-\n\ndens festlegt. Die Einteilung in eine bestimmte Zone kann im Laufe der Zeit ändern. Eine Einzo-\n\nnung erfolgt, wenn ein Grundstück von einem Gebiet ausserhalb der Bauzone neu der Bauzone \n\nzugewiesen wird. Bei einer Umzonung wird ein Grundstück innerhalb der Bauzone einer anderen \n\nZone mit besseren Nutzungsmöglichkeiten zugewiesen. Eine Aufzonung liegt vor, wenn ein \n\nGrundstück in der gleichen Zone verbleibt und sich deren Nutzungsmöglichkeit verbessert. \n\n \n\nDie Grundstückeigentümerschaft kommt bei Ein-, Um- und Aufzonungen regelmässig ohne ihr \n\nZutun in den Genuss von Wertsteigerungen des Grundstücks (sog. Planungsvorteile), welche es \n\naus Gründen der Rechtsgleichheit auszugleichen oder zu mildern gilt. Art. 5 Abs. 1 RPG schreibt \n\ndeshalb vor, dass das kantonale Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und \n\nNachteile, die durch Planungen nach dem RPG entstehen, zu regeln hat. Der Planungsvorteil ist \n\nmit einem Satz von mindestens 20 Prozent auszugleichen (Art. 5 Abs. 1bis RPG). \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wird eine Mehrwertabgabe nur dann geschuldet, wenn Land neu und dauer-\n\nhaft einer Bauzone zugewiesen wird (§ 36d Abs. 1 PBG; Neueinzonung). Die Gemeinden können \n\nfür Um- oder Aufzonungen in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht eine Mehrwertabgabe einfüh-\n\nren (§ 36d Abs. 2 PBG), womit bei Um- oder Aufzonungen im Kanton Schwyz keine generelle \n\nMehrwertabgabepflicht herrscht. \n\n \n\nDiese Situation in Bezug auf die Mehrwertabgabe im Kanton Schwyz ist bundesrechtswidrig. Ge-\n\nmäss Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2021 vom 2. April 2022 verstösst ein Verzicht auf \n\nMehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen gegen Art. 5 Abs. 1 RPG. Die Bestimmung von \n\nArt. 5 Abs. 1 RPG verlangt von den Kantonen, mit gesetzlichen Regelungen auch bei Um- und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 813/2022 - 2/4 - 25. Oktober 2022 \n\nAufzonungen für einen angemessenen Ausgleich erheblicher Planungsvorteile zu sorgen (Urteil \n\ndes Bundesgerichts 1C_233/2021 vom 2. April 2022 E. 3.5). Dieser Gesetzgebungsauftrag kann \n\nentweder durch den Kanton selbst oder durch die Gemeinden erfüllt werden (BGE 147 I 225 \n\nE. 4.4). \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage des Kantons Schwyz in Bezug auf die Mehrwertabgabe steht im Wider-\n\nspruch mit dem Bundesrecht. Der Kanton bzw. seine Gemeinden stehen in der Pflicht, die Mehr-\n\nwertabgabepflicht auch für Um- und Aufzonungen einzuführen. In diesem Sinne bitten wir den \n\nRegierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wann wird der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Revisionsvorlage des Planungs- und Bau-\n\ngesetzes vorlegen, damit die Mehrwertabgabe im Kanton Schwyz bundesrechtskonform auch \n\nfür Um- und Aufzonungen eingeführt wird? \n\n2. Sind die Gemeinden befugt oder sogar verpflichtet, in der Zwischenzeit bei anstehenden Nut-\n\nzungsplanrevisionen den Gesetzgebungsauftrag aus Art. 5 Abs. 1 RPG umzusetzen und ei-\n\ngene Bestimmungen im Baureglement zur Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen einzu-\n\nführen? \n\n3. Welche Gemeinden haben bereits Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen im Sinne von \n\n§ 36d Abs. 2 PBG eingeführt? \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Grundlagen für die Erhebung von planungsbedingten Vorteilen bzw. den \n\nAusgleich für planungsbedingte Nachteile finden sich in Art. 5 des Bundesgesetzes über die \n\nRaumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700). Im Rahmen der letzten RPG-Revision (Inkraft-\n\nsetzung am 1. Mai 2014) erfuhr unter anderem vorgenannter Artikel eine wesentliche Überarbei-\n\ntung. Demnach sind Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 Prozent auszugleichen. \n\nGleichzeitig wurden die Kantone beauftragt, innert fünf Jahren eine Regelung für den Planungs-\n\nausgleich nach Art. 5 RPG zu erlassen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat verabschiedete am 14. März 2018 die neuen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe \n\n(vgl. § 36a ff. Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 [PBG, SRSZ 400.100]) und räumte \n\nden Gemeinden die Möglichkeit ein, in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht auch bei Um- und \n\nAufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben. Diese Teilrevision des PBG trat auf den 1. Juli \n\n2018 in Kraft. Gestützt auf den Prüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung sowie \n\nnach vorgängiger Anhörung des Kantons Schwyz hat der Bundesrat mit Beschluss vom 10. April \n\n2019 entschieden, den Kanton Schwyz in den Anhang der Raumplanungsverordnung vom \n\n28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1) aufzunehmen. Damit bestand für den Kanton Schwyz ab dem 1. \n\nMai 2019 erneut ein Verbot zur Ausscheidung neuer Bauzonen («Einzonungsstopp»), solange bis \n\nder Kanton den Gesetzgebungsauftrag für einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und \n\nNachteile, die sich aus dem RPG ergeben, bundesrechtskonform umgesetzt haben wird. \n\n \n\nZufolge des erwähnten Prüfungsberichts hat der Kanton Schwyz die gesetzlichen Bestimmungen \n\nzur Mehrwertabgabe im PBG in Rücksprache mit dem Bund bundeskonform angepasst \n\n(vgl. §§ 36f Abs. 1 Satz 2, 36i Abs. 3 und 36d Abs. 3 PBG). Der Kantonsrat hat diese Anpassun-\n\ngen an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 verabschiedet. Sie sind per 1. März 2020 in Kraft \n\ngetreten. Damit wurde der Einzonungsstopp für den Kanton Schwyz wieder aufgehoben.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 813/2022 - 3/4 - 25. Oktober 2022 \n\n2.2 Abgabepflicht für Um- und Aufzonungen \n\n \n\nWie der Interpellant richtig festhält, besteht im Kanton Schwyz keine generelle Mehrwertabgabe-\n\npflicht bei Um- und Aufzonungen. \n\n \n\nIn einer Reihe von Urteilen (2C_886/2015 vom 16. November 2016; 1C_245/2019 vom 19. No-\n\nvember 2019; 1C_233/2021 vom 5. April 2022) setzte sich das Bundesgericht in den letzten \n\nJahren mit dem Verhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 RPG und dem neu eingeführten Art. 5 Abs. 1bis \n\nRPG auseinander. Kern dieser Auseinandersetzungen bildet die Frage, wie mit dem Spannungs-\n\nverhältnis zwischen diesen beiden Absätzen umzugehen ist. Art. 5 Abs. 1bis RPG ist nämlich als \n\nKonkretisierung von Art. 5 Abs. 1 RPG formuliert, verpflichtet die Kantone aber nur für Neueinzo-\n\nnungen eine Mehrwertabgabe einzuführen. Die ältere Bestimmung (Art. 5 Abs. 1 RPG) erstreckt \n\nsich hingegen auf den Ausgleich aller planerischen Vorteile (auch Um- und Aufzonungen). Im \n\nneuesten Entscheid (1C_233/2021 vom 5. April 2022, «Urteil Meikirch») hat sich das Bundes-\n\ngericht nach eingehender Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte der bundesrechtli-\n\nchen Bestimmungen und entgegen gewichtiger Stimmen aus der Lehre schliesslich dahingehend \n\ngeäussert, dass die Gemeinde Meikirch (BE) nicht auf einen Mehrwertausgleich bei Auf- und Um-\n\nzonungen verzichten dürfe und hob die entsprechende Reglementsbestimmung der Gemeinde \n\nauf. Es seien nach Bundesrecht alle erheblichen planungsbedingten Vor- und Nachteile auszu-\n\ngleichen und nicht bloss Neueinzonungen.  \n\n \n\nSomit ist seit dem Bundesgerichtsurteil «Meikirch» der Verzicht der Kantone bzw. der Gemeinden \n\nauf den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen nicht mehr rechtmässig. Eine solche Rege-\n\nlung verstösst gemäss Bundesgerichtsurteil «Meikirch» gegen Bundesrecht (Art. 5 RPG).  \n\n \n\nDer Ständerat (UREK-S) reagierte im Rahmen seiner Beratung zur laufenden Revision des RPG in \n\nder Sommersession 2022 umgehend auf das Urteil und beantragte eine Änderung des Gesetzes-\n\ntexts zum Mehrwertausgleich (Antrag Ständerat Würth, AB 2022 S. 462 ff., S. 465, einstimmig \n\nangenommen). Es sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, dass die Mehrwerte bei Auf- und \n\nUmzonungen zwingend ausgeglichen werden müssten. Die Revision des RPG (RPG II) geht nun \n\nzusammen mit dem Antrag Würth zur Beratung in den Nationalrat, daher ist der weitere Verlauf \n\ndieser Gesetzesrevision derzeit offen. Selbst wenn der Antrag Würth angenommen werden sollte, \n\nist noch ein Referendum gegen die Revision des RPG möglich.   \n\n2.3 Beantwortung der Fragen \n\n2.3.1 Wann wird der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Revisionsvorlage des Planungs- \n\nund Baugesetzes vorlegen, damit die Mehrwertabgabe im Kanton Schwyz bundesrechtskonform \n\nauch für Um- und Aufzonungen eingeführt wird? \n\n \n\nEine umgehende Revision des PBG allein wegen des Bundesgerichtsentscheids «Meikirch» ist \n\nnicht geplant. Zudem sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, zumal der Ständerat, wie \n\noben erwähnt, bereits in der Sommersession 2022 eine Änderung des Gesetzestextes zum Mehr-\n\nwertausgleich beantragt hat.  \n\n \n\nEine weitere Teilrevision des PBG (3. Etappe) befindet sich in Vorbereitung. Sofern überhaupt er-\n\nforderlich, zeitlich passend und sinnvoll, könnte eine Anpassung aufgrund des Entscheids \n\n«Meikirch» in diese Revisionsetappe integriert werden. \n\n \n\nMit einem überlegten und nicht vorschnellen Vorgehen wird überdies sichergestellt, dass einer-\n\nseits allfällige durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausgelösten Reaktionen – nament-\n\nlich auf Bundesebene – berücksichtigt und andererseits die Gesetzgebung des Parlaments mit in \n\ndie Überlegungen einbezogen werden. Aufgrund des Entscheids «Meikirch» ist auch die Regie-\n\nrungskonferenz der Bau- Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) aktiv geworden. Derzeit wird \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 813/2022 - 4/4 - 25. Oktober 2022 \n\nein möglicher kantonaler Handlungsbedarf für die kantonale Umsetzung von Art. 5 RPG mit dem \n\nBund eruiert. Das Ergebnis dieses Prozesses gilt es zwingend abzuwarten, bevor der Kanton ge-\n\nsetzgeberisch aktiv wird.  \n\n2.3.2 Sind die Gemeinden befugt oder sogar verpflichtet, in der Zwischenzeit bei anste-\n\nhenden Nutzungsplanrevisionen den Gesetzgebungsauftrag aus Art. 5 Abs. 1 RPG umzusetzen \n\nund eigene Bestimmungen im Baureglement zur Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen ein-\n\nzuführen? \n\n \n\nGemäss § 36d Abs. 2 PBG sind die Gemeinden heute nur befugt, aber nicht verpflichtet, für Um- \n\nund Aufzonungen in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht eine Mehrwertabgabe einzuführen. \n\nNach der erwähnten Gesetzesgrundlage könnte aktuell eine Verankerung einer obligatorischen Ab-\n\ngabepflicht ohne Gestaltungsplanpflicht vom Regierungsrat nicht genehmigt werden. Je nach \n\nAusgang der parlamentarischen Debatte zu RPG II und zum Antrag «Würth» könnte der Kanton \n\nSchwyz alsdann reagieren und die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im Rahmen der in Vorbe-\n\nreitung befindlichen Teilrevision des PBG nachjustieren.   \n\n2.3.3 Welche Gemeinden haben bereits Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen im \n\nSinne von § 36d Abs. 2 PBG eingeführt? \n\n \n\nBisher hat noch keine Gemeinde im Kanton Schwyz eine Mehrwertabgabepflicht für Um- und \n\nAufzonungen eingeführt. Es gibt jedoch einige Gemeinden, die sich mit diesem Thema auseinan-\n\ndersetzen oder beabsichtigen, eine Abgabepflicht in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht einzu-\n\nführen. Einzelne Gemeinden sind zudem an der Vorbereitung von Infrastrukturverträgen im Sinne \n\nvon § 36h PBG mit den Grundeigentümern. Gleichzeitig sollen auch die Rechtsgrundlagen in den \n\nkommunalen Baureglementen dafür geschaffen werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Abgabepflicht für Um- und Aufzonungen\n\t2.3 Beantwortung der Fragen\n\t2.3.1 Wann wird der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Revisionsvorlage des Planungs- und Baugesetzes vorlegen, damit die Mehrwertabgabe im Kanton Schwyz bundesrechtskonform auch für Um- und Aufzonungen eingeführt wird?\n\t2.3.2 Sind die Gemeinden befugt oder sogar verpflichtet, in der Zwischenzeit bei anstehenden Nutzungsplanrevisionen den Gesetzgebungsauftrag aus Art. 5 Abs. 1 RPG umzusetzen und eigene Bestimmungen im Baureglement zur Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzon...\n\t2.3.3 Welche Gemeinden haben bereits Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen im Sinne von § 36d Abs. 2 PBG eingeführt?\n\n\n\n


name: Interpellation I 20/21: Jahresstatistik 2020 der Kantonspolizei Schwyz: Genügend Ressourcen zur Bekämpfung der Internetkriminalität?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 439/2021 \n\nSchwyz, 29. Juni 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/21: Jahresstatistik 2020 der Kantonspolizei Schwyz: Genügend Ressourcen \n\nzur Bekämpfung der Internetkriminalität? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 31. März 2021 hat Kantonsrat Dr. Guy Tomaschett folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Mit Medienmitteilung vom 25.3.2021 veröffentlichte die Kantonspolizei Schwyz ihre Jahressta-\n\ntistik 2020. \n\n \n\nErfreulicherweise zählt der Kanton Schwyz weiterhin zu den drei sichersten Kantonen der \n\nSchweiz. Ebenfalls erfreulich ist der Rückgang bei einigen Deliktkategorien, u. a. Diebstahl, sexu-\n\nelle Integrität oder Gewalt und Drohungen gegen Beamte. \n\n \n\nEs gibt aber auch Verschlechterungen. So nahm die Zahl der Verkehrstoten von 6 auf 10 zu und \n\nes wurden deutlich mehr Fussgängerinnen und Fussgänger verletzt. \n\n \n\nBesonders markant nahm Cybercrime zu, von 420 auf 520. \n\n \n\nDer Polizeikommandant wird hierzu wie folgt zitiert: «Die Delinquenz verlagert sich in rasantem \n\nTempo ins Netz. Wir müssen hier über einen erneuten Ressourcenausbau sprechen, wenn wir \n\nweiterhin Schritt halten wollen.» \n\n \n\nUnd der Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Herbert Huwiler, wird im Höfner Volksblatt vom \n\n26.3.2021 wie folgt zitiert: «Heute sind drei Personen vollamtlich im Bereich Cybercrime enga-\n\ngiert. Der Entscheid betreffend der Aufstockung der Ressourcen liegt bei der Politik.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 439/2021 - 2/4 - 29. Juni 2021 \n\nIch stelle dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\na. Zur Internetkriminalität: \n\n1. Wie stark muss der Bereich Cybercrime personell aufgestockt werden, um mit der zunehmen-\n\nden Delinquenz Schritt halten zu können? \n\n2. Für wann ist diese Aufstockung geplant? \n\n \n\nb. Zum Strassenverkehr: \n\n3. Welche Massnahmen könnten dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten und der verletzten \n\nRadfahrerinnen und Radfahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu senken? \n\n4. Warum wurden im 2020 7% weniger Fahrzeuge auf zu hohe Geschwindigkeit kontrolliert? \n\n5. Hat die Kantonspolizei genügend personelle Ressourcen für die Kontroll- und Präventionstä-\n\ntigkeit im Strassenverkehr? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Internetkriminalität \n\n2.1.1 Wie stark muss der Bereich Cybercrime personell aufgestockt werden, um mit der \n\nzunehmenden Delinquenz Schritt halten zu können? \n \n\nDie Internetkriminalität bewegt sich in einem hoch dynamischen Umfeld und die Fallzahlen stei-\n\ngen rasant an. Im Jahr 2020 gingen bei der Kantonspolizei Schwyz 314 Anzeigen wegen Cyber-\n\ndelikten ein, was insgesamt 520 Delikte zur Folge hatte. Im ersten Quartal 2021 nahm die Kan-\n\ntonspolizei Schwyz bereits 144 Anzeigen entgegen. \n\n \n\nNicht nur die Zunahme der Anzeigen spielt eine Rolle, sondern auch die Komplexität der Ermitt-\n\nlungshandlungen. Durch das teilweise sehr professionelle Vorgehen der Täterschaft werden die \n\nErmittlungen stetig aufwendiger und haben in aller Regel nationale und internationale Bezüge. \n\nDies wiederum hat zur Folge, dass ressourcenintensiv, interdisziplinär und über die Kantonsgren-\n\nzen hinaus zusammengearbeitet werden muss. \n\n \n\nIn der Bekämpfung der Internetkriminalität wird der Prävention künftig eine wichtige Rolle zu-\n\nkommen. Es geht darum, die Bevölkerung zielgerichtet, zeitnah, aktuell und in geeigneter Form \n\nfür die unzähligen, sich rasch ändernden Cyberphänomene zu sensibilisieren und zu schützen. Es \n\nsind verschiedene Aktionen und Anlässe geplant, welche einen entsprechend grossen Aufwand \n\nzur Folge haben werden. \n\n \n\nFachspezialisten benötigen fundierte Fachkenntnisse und haben sich laufend weiterzubilden, um \n\neinerseits die nicht spezialisierten Polizisten fachlich zu unterstützen und andererseits Geschä-\n\ndigte kompetent und zeitnah beraten zu können. \n\n \n\nDie zurzeit dem Fachbereich "Cyber-Crime" zur Verfügung stehenden personellen Mittel (aktuell \n\ndrei Stellen) lassen ein schnelles Erledigen der Geschäfte kaum mehr zu. Mit anderen Worten: \n\nUm der Internetkriminalität weiterhin mit der nötigen Aufmerksamkeit und Professionalität be-\n\ngegnen zu können, ist eine personelle Aufstockung unumgänglich. Mit zusätzlichen 200 Stellen-\n\nprozenten könnte die polizeiliche Grundversorgung gestärkt werden, indem z. B. komplexe Anzei-\n\ngen direkt durch einen Spezialisten entgegengenommen würden. Sämtliche Fälle der Internetkri-\n\nminalität im engeren Sinne, wie z. B. Ransomware-Delikte, könnten kompetent und zeitnah bear-\n\nbeitet werden. Zudem würde eine Aufstockung die wichtige Präventionsarbeit fachlich wie auch \n\npersonell unterstützen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 439/2021 - 3/4 - 29. Juni 2021 \n\n2.1.2 Für wann ist diese Aufstockung geplant? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen aufgenommen und die beantragte Aufstockung der personel-\n\nlen Ressourcen im Bereich Cybercrime um zwei Stellen per 1. Januar 2022 gutgeheissen. Es ist \n\ngeplant, die entsprechenden Stellen im Spätsommer auszuschreiben und per 1. Januar 2022 zu \n\nbesetzen. \n\n2.2 Strassenverkehr \n\n2.2.1 Welche Massnahmen könnten dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten und der \n\nverletzten Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu sen-\n\nken? \n\n \n\nDas Verkehrssicherheitskonzept der Kantonspolizei Schwyz basiert auf den drei Säulen Informa-\n\ntion, Prävention und Repression und hat sich in den letzten Jahren bewährt, sind doch die Unfall-\n\nzahlen stetig zurückgegangen. Auch die Zahl der Verkehrstoten war im Kanton Schwyz tendenziell \n\nrückläufig. Entgegen diesem Trend musste im vergangenen Jahr aus verschiedenen Gründen ein \n\ndeutlicher Anstieg sowohl an Verkehrstoten wie auch an verletzten Personen verzeichnet werden. \n\nDie Pandemie hat zumindest in Teilen dazu beigetragen, da sich das Freizeitverhalten in dieser \n\nZeit deutlich verändert hat. Obwohl der Verkehr insbesondere während des ersten Lockdowns zu-\n\nrückgegangen ist, waren mehr Leute zu Fuss, per Velo oder Motorrad unterwegs. Dies führte ins-\n\nbesondere in diesem Bereich zu mehr Unfällen mit Verkehrstoten und Verletzten. So handelte es \n\nsich bei acht der zehn Verkehrstoten im letzten Jahr um Zweiradfahrer bzw. Fussgänger.  \n\n \n\nGezielte Präventionsmassnahmen, welche auf die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer ausge-\n\nrichtet sind, haben Wirkung gezeigt. Entscheidend ist dabei die Bereitschaft der Verkehrsteilneh-\n\nmer, das eigene Verhalten zu überdenken bzw. zu ändern. Dies zeigt sich exemplarisch beim \n\nFussgänger in der dunklen Jahreszeit. Die Polizei kann dahingehend sensibilisieren, dass man \n\ndurch eine entsprechende Kleidung besser im Strassenverkehr erkannt wird (z. B. Kampagne «die \n\nHellen sieht man auch im Dunkeln»), für die korrekte Umsetzung ist jedoch jeder einzelne Fuss-\n\ngänger verantwortlich.  \n\n \n\nDie Kantonspolizei hat sich zum Ziel gesetzt, die Anstrengungen im Bereich der Prävention zu in-\n\ntensivieren. Damit soll bei breiten Bevölkerungsschichten auf eine entsprechende Sensibilisie-\n\nrung hingearbeitet und weiter mit Kontrollen (Repression) das Vorgehen unterstützt werden. \n\nDadurch erhofft sich die Kantonspolizei, die Unfallzahlen tief halten bzw. reduzieren zu können.  \n\n \n\nNebst der Prävention und Repression können auch gezielte Verbesserungen im Bereich der Ver-\n\nkehrsinfrastruktur zur Reduktion der Unfallzahlen beitragen. Die Kantonspolizei wirkt in diesem \n\nBereich vor allem beratend mit und regt bei festgestellten Problemzonen Verbesserungen bei den \n\nStrasseneigentümern an. Diverse Massnahmen aus den Bereichen Verkehrstechnik, Verkehrserzie-\n\nhung und Verkehrsüberwachung tragen auch beim erwähnten Langsamverkehr zur Verkehrssicher-\n\nheit bei. \n\n \n\nEine der Hauptunfallursachen im Jahr 2020 war eine zu hohe oder nicht angepasste Geschwin-\n\ndigkeit. Entsprechend nimmt die Kantonspolizei aufgrund verschiedener Indikatoren Geschwin-\n\ndigkeitskontrollen vor, z. B. aufgrund von Meldungen aus der Bevölkerung, eigenen Feststellun-\n\ngen, Auswertungen aus der Unfallstatistik oder gefährlichen Verkehrssituationen wie Baustellen. \n\nWeiter fliessen Schwerpunkte wie Kontrollen mit Fokus auf Fahrzeuge im Raser- und Schnellfah-\n\nrerbereich oder auf bekannte Motorradstrecken in die laufend überprüfte und der aktuellen Situa-\n\ntion (Witterung, usw.) angepasste Planung ein. \n\n \n\nGeschwindigkeitskontrollen haben sowohl einen präventiven wie auch einen repressiven Charak-\n\nter. Eine sichtbare Messung, z. B. im Bereich eines Schulhauses oder Fussgängerstreifens, wird \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 439/2021 - 4/4 - 29. Juni 2021 \n\nmit dem Ziel einer präventiven Wirkung geplant und durchgeführt. Demgegenüber hat eine Ge-\n\nschwindigkeitskontrolle auf einem als Schnellfahrstrecke bekannten Strassenabschnitt einen re-\n\npressiven Charakter und erfolgt verdeckt, um die fehlbaren Fahrzeugführer anzuhalten und das \n\nVergehen zu ahnden.  \n\n2.2.2 Warum wurden im 2020 7 Prozent weniger Fahrzeuge auf zu hohe Geschwindigkeit \n\nkontrolliert? \n \n\nWährend des Lockdowns mussten die Mittel der Kantonspolizei teilweise umdisponiert und für \n\ndie verstärkt notwendigen Corona-Präsenz- und Kontrollaufgaben eingesetzt werden. Zudem nahm \n\ndas Verkehrsaufkommen insbesondere während des ersten Lockdowns ab, was auch zu weniger \n\nGeschwindigkeitskontrollen führte. \n\n2.2.3 Hat die Kantonspolizei genügend personelle Ressourcen für die Kontroll- und Prä-\n\nventionstätigkeit im Strassenverkehr? \n\n \nDie Kantonspolizei verfügt im Alltagsgeschäft über ausreichende Ressourcen, um die Kontroll- \n\nund Präventionstätigkeit im Strassenverkehr ausüben zu können. Sind hingegen besondere An-\n\nstrengungen in einem bestimmten Bereich notwendig (z. B. mit Schwerpunkt-Aktionen), so müs-\n\nsen Tätigkeiten in einem anderen Bereich aufgrund der Priorisierung reduziert werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort zur Interpella-\n\ntion im Kantonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Internetkriminalität\n\t2.1.1 Wie stark muss der Bereich Cybercrime personell aufgestockt werden, um mit der zunehmenden Delinquenz Schritt halten zu können?\n\t2.1.2 Für wann ist diese Aufstockung geplant?\n\n\t2.2 Strassenverkehr\n\t2.2.1 Welche Massnahmen könnten dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten und der verletzten Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu senken?\n\t2.2.2 Warum wurden im 2020 7 Prozent weniger Fahrzeuge auf zu hohe Geschwindigkeit kontrolliert?\n\t2.2.3 Hat die Kantonspolizei genügend personelle Ressourcen für die Kontroll- und Präventionstätigkeit im Strassenverkehr?\n\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für den Ersatz- und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz- und \n\nErweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 17 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 20071, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Ersatz- und Erweiterungsbau des Wohnheims \n\nmit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz \n\nin Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von 11.901 Mio. Franken einge-\n\nräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaupreise \n\nvon 101.1 Punkten vom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). \n\nSie erhöht oder vermindert sich um allfällige teuerungsbedingte Mehr- oder \n\nMinderkosten. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 380.300. \n\n \n\n \n\n \n\n\n