text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 778/2021 \n\nSchwyz, 9. November 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 32/21: Wie kann der Französischunterricht im Kanton Schwyz optimiert werden? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 25. Juni 2021 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Franz Camenzind folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Jahr 2016 erschienen die Resultate der Fremdsprachenevaluation, welche von der Bildungs-\n\ndirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ) in Auftrag gegeben worden war. Dabei zeigte sich, \n\ndass im Sprechen und Hören nur ein kleiner Teil der Schülerinnen und Schüler der Zentral-\n\nschweiz die Lehrplanziele erreichte; im Lesen und Schreiben war es immerhin gut ein Drittel. In \n\nBezug auf die Zahl der Lektionen waren die Ergebnisse der Erhebung eindeutig: Mehr Lektionen \n\nergeben bessere Leistungen. Mit dem Allons-y-parlons wurde bereits eine „Angebotsoffensive“ im \n\nFranzösisch lanciert. Damit die Lernplanziele in Zukunft vermehrt erreicht werden können, müs-\n\nsen die Kantone allenfalls noch weitere Anpassungen im Französischunterricht vornehmen. So \n\nhat beispielsweise vor einiger Zeit der Urner Erziehungsrat aufgrund der erlangten Erkenntnisse \n\nbeschlossen, per 1. August 2021 die Französischlektionen in der 2. Oberstufe zu erhöhen und in \n\nder 3. Oberstufe ein Obligatorium für die A-Schülerinnen und –Schüler / für die Sekundarschüle-\n\nrinnen- und Schüler einzuführen. \n\n \n\nNeben der Anzahl der Lektionen stellt sich auch die Frage der Qualifikation der Lehrpersonen. Es \n\nobliegt aktuell bei den Schulleitungen, die Qualität des Französischunterrichts respektive die \n\nSprachkompetenz der Primarschullehrpersonen einzuschätzen und zu beurteilen. Bei der Berech-\n\ntigung zur Erteilung des Französischs auf der Primarstufe gibt es eine Differenz zwischen den \n\nLehrpersonen, die die seminaristische Ausbildung abgeschlossen haben und den Absolventinnen \n\nund Absolventen der Pädagogischen Hochschule. Das Sprachniveau der Lehrpersonen hat einen \n\nEinfluss auf die Qualität des Französischunterrichts. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 778/2021 - 2/4 - 9. November 2021 \n\nAufgrund dieser Erkenntnisse der Fremdsprachenevaluation muss sich auch der Kanton Schwyz \n\ndie Frage stellen, wie der Französischunterricht optimiert werden kann. \n\n \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Welche Massnahmen haben der Regierungsrat und/oder der Erziehungsrat seit der Veröffentli-\n\nchung der Resultate der Fremdsprachenevaluation getätigt, damit der Französischunterricht \n\noptimiert wird? \n\n2. Welche Massnahmen werden in den kommenden 2 Jahren ergriffen, um den Französischun-\n\nterricht zu verbessern?  \n\n3. Wie hoch ist der Anteil an Lehrpersonen auf der Primarstufe wie auch auf der Sekundarstufe, \n\nwelche über das nötige Sprachniveau C1 verfügen? \n\n4. Was wird unternommen, um die Lehrpersonen für das Französisch fit zu machen? \n\n5. Welche Anreize werden gemacht, damit die Lehrpersonen über das nötige C1 Niveau verfü-\n\ngen? \n\n \n\nWir bedanken uns bereits jetzt für das Beantworten der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines  \n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse der Fremdsprachenevaluation, welche im Zeitraum Mai/Juni 2015 im \n\nAuftrag der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz (BKZ) durchgeführt wurde, sind Mass-\n\nnahmen zur Stärkung des Französischunterrichts und zur Motivation von Schülerinnen und Schü-\n\nlern sowie von Lehrpersonen erarbeitet worden. Die Entwicklungshinweise wurden darauf den \n\nZentralschweizer Kantonen übergeben. Die Volksschulämterkonferenz (VKZ) der BKZ setzte da-\n\nrauf ein Fachnetzwerk Französisch BKZ ein, um priorisierte Massnahmen innerhalb der BKZ-Kan-\n\ntone weiterzuverfolgen. Mitglieder dieses Fachnetzwerks sind die zuständigen Fachverantwortli-\n\nchen der Kantone in der Zentralschweiz. Die pädagogischen Hochschulen der Zentralschweiz sind \n\nebenfalls mit je einer Person im Netzwerk vertreten.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen  \n\n2.2.1 Welche Massnahmen haben der Regierungsrat und/oder der Erziehungsrat seit der \n\nVeröffentlichung der Resultate der Fremdsprachenevaluation getätigt, damit der Französisch- \n\nunterricht optimiert wird? \n\n \n\nNach beinahe 20-jährigem Einsatz des Französischlehrmittels «Envol» wurde in den Schulen ab \n\ndem Schuljahr 2019/20 jahrgangsmässig aufsteigend mit dem neuen Lehrmittel «dis donc!» ge-\n\nstartet. Lehrpersonen der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I besuchen an drei Halbtagen eine \n\nobligatorische Einführung ins Lehrmittel. Zusätzlich wird eine breite Auswahl an fakultativen An-\n\ngeboten von der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ), Abteilung «Weiterbildung und \n\nDienstleistungen» bereitgestellt. Lehrpersonen können aus Begleitzirkeln, welche aus einem viel-\n\nfältigen Angebot an Workshops bestehen, anhand spezifischer Bedürfnisse und Interessen aus-\n\nwählen. Es stehen Themenfelder wie beispielsweise Phonetik & Sprachtricks, Beurteilen mit \n\nLehrplan 21 & Prüfungen, digitales Lernen, kulturelle Aspekte mit Film, Musik und «Bandes Des-\n\nsinées» oder konkrete Austauschaktivitäten zur Wahl. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz unterstützt Austauschaktivitäten mit der französischsprachigen Schweiz bzw. \n\nden Aufenthalt in der französischsprachigen Schweiz ideell und finanziell. Die jährlich wiederkeh-\n\nrende finanzielle Unterstützung wurde vor drei Jahren von Fr. 5000.-- auf Fr. 37 000.-- erhöht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 778/2021 - 3/4 - 9. November 2021 \n\n \n\nDas Fachnetzwerk Französisch BKZ dient dem Erfahrungsaustausch sowie dem Bewirtschaften \n\nder von den Interpellanten erwähnten Angebotsoffensive www.allons-y-parlons.ch, welche von die-\n\nsem Gremium entwickelt wurde. Diese Impulse haben zum Ziel, die Kompetenzen der Schülerin-\n\nnen und Schüler in Französisch zu verbessern und die Französischlehrpersonen in ihrer Arbeit zu \n\nunterstützen. Wie eine erste Auswertung nach zwei Betriebsjahren zeigt, werden die Angebote \n\nbzw. «Französischateliers» auch von zahlreichen Schwyzer Schulen gut genutzt.  \n\n2.2.2 Welche Massnahmen werden in den kommenden 2 Jahren ergriffen, um den Fran-\n\nzösischunterricht zu verbessern?  \n\n \n\nDas Mandat des Fachnetzwerks Französisch BKZ wurde bis ins Jahr 2025 verlängert. Alle laufen-\n\nden Angebote seitens Kanton Schwyz bleiben bestehen und werden weiterhin im gleichen Rah-\n\nmen finanziert. Die Angebote von www.allons-y-parlons.ch sollen an den Schulen noch breiter be-\n\nkanntgemacht und dadurch die Nutzung der «Französischateliers» durch die Volksschulen im \n\nKanton Schwyz noch gesteigert werden. \n\n2.2.3 Wie hoch ist der Anteil an Lehrpersonen auf der Primarstufe wie auch auf der Se-\n\nkundarstufe, welche über das nötige Sprachniveau C1 verfügen? \n\n \n\nEine Gesamterhebung über alle Sprachdiplome bei den Lehrpersonen ist nicht vorhanden. Die \n\nKontrolle der Lehrdiplome obliegt den Rektoraten bzw. Schulleitungen. Seit dem Jahr 2001 ver-\n\nfügen PH-Abgängerinnen und Abgänger, falls sie das Fach Französisch im Diplom ausgewiesen \n\nhaben, über das nötige Sprachniveau C1 (siehe auch Antwort zu Frage 2.2.5). \n\n2.2.4 Was wird unternommen, um die Lehrpersonen für das Französisch fit zu machen? \n\n \n\nIm Auftrag des Kantons Schwyz bietet die PHSZ interessierten Lehrpersonen zur Verbesserung \n\nihres Sprachstandes seit Jahren Sprachkurse in Frankreich an. Während zwei oder drei Wochen \n\nkönnen sie ihre Sprachkompetenz ausbauen und stärken. Neu gibt es im Sprachkurs die Möglich-\n\nkeit, sich den spezifischen Wortschatz von «dis donc!» anzueignen und die Themenfelder vertieft \n\nkennenzulernen und zu bearbeiten. Die Lehrpersonen leisten für einen zweiwöchigen Aufenthalt \n\neinen Beitrag von Fr. 400.-- und für einen Dreiwöchigen Fr. 500.--. Die restlichen Kosten (ca. \n\nFr. 1500.--, inklusive Unterkunft mit Halbpension bei Gastfamilien) übernimmt der Kanton \n\nSchwyz.   \n\n2.2.5 Welche Anreize werden gemacht, damit die Lehrpersonen über das nötige C1 Ni-\n\nveau verfügen? \n\n \n\nSeit 2001 (schweizweite Einführung der Pädagogischen Hochschulen) verfügen Primar- und Se-\n\nkundarstufe I-Lehrpersonen mit einem Abschluss für das Fach Französisch über ein Diplom, wel-\n\nches das Sprachniveau C1 beinhaltet. Zu den Aufgaben der Schulleitungen gehört im Rahmen \n\nder Beurteilung der Lehrpersonen auch die Überprüfung der Qualität des Fremdsprachenunter-\n\nrichts. Werden sprachliche und/oder didaktische Mängel festgestellt, ist dies von der Lehrperson \n\nbei der persönlichen Weiterbildungsplanung entsprechend zu berücksichtigen. Von 2008 bis \n\n2014 wurde den Französischlehrpersonen der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I über das \n\nWeiterbildungsprogramm der PHSZ die Möglichkeit geboten, die Qualifikation für das Niveau B2 \n\noder C1 nachzuholen. Die Kurse fanden in der unterrichtsfreien Zeit statt und die entsprechen-\n\nden Kosten gingen zulasten des Kantons. Weitere Anreize sind nicht angedacht, da die Anzahl \n\nLehrpersonen mit einer seminaristischen Ausbildung ohne kantonale Nachqualifikation in Franzö-\n\nsisch und ohne Frühfranzösischausbildung im Seminar (Abgängerinnen und Abgänger der Semi-\n\nnare des Kantons Schwyz ab Diplomjahrgang 1993) stetig abnimmt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 778/2021 - 4/4 - 9. November 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Massnahmen haben der Regierungsrat und/oder der Erziehungsrat seit der Veröffentlichung der Resultate der Fremdsprachenevaluation getätigt, damit der Französisch- unterricht optimiert wird?\n\t2.2.2 Welche Massnahmen werden in den kommenden 2 Jahren ergriffen, um den Französischunterricht zu verbessern?\n\t2.2.3 Wie hoch ist der Anteil an Lehrpersonen auf der Primarstufe wie auch auf der Sekundarstufe, welche über das nötige Sprachniveau C1 verfügen?\n\t2.2.4 Was wird unternommen, um die Lehrpersonen für das Französisch fit zu machen?\n\t2.2.5 Welche Anreize werden gemacht, damit die Lehrpersonen über das nötige C1 Niveau verfügen?\n\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: Motion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus und Motion M 7/24: Kantonsratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt!

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 429/2024 \n\nSchwyz, 4. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus und Motion M 7/24: Kantonsratswahl-\n\ngesetz: Damit jede Stimme zählt! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motionen \n\n \n\nMit vorliegendem Beschluss werden die Motion M 6/24 «Echte Wahlen ohne Kandidatentouris-\n\nmus» und die Motion M 7/24 «Kantonsratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt!» beantwortet. \n\n1.1 Wortlaut der Motion M 6/24 \n\n \n\nAm 21. Februar 2024 haben Kantonsrat Dr. Peter Meyer und drei Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Änderung Kantonsratswahlgesetz: Alle massgeblichen Hauptlisten in allen Gemeinden wählbar. \n\nAm 3. März 2024 wird das Schwyzer Volk über die Zusammensetzung des Kantonsrats für die Le-\n\ngislatur 2024-2028 befinden. Bei der Vorbereitung dieser Wahlen hat sich gezeigt, dass das ak-\n\ntuell anzuwendende Kantonsratswahlgesetz (KRWG) vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200) \n\noffensichtliche Mängel hat, welche zu beheben sind.  \n\n \n\nDie Motion M 1/24 nimmt einen dieser Mängel auf, dass nämlich wildfremde  Kandidaten in \n\nGemeinden kandidieren, zu welchen sie meist keinen nachweisbaren Bezug haben. Allerdings \n\nwürde die genannte Motion das Problem nicht bei seinen Ursachen lösen. Wohl kaum einer der \n\nwildfremden  Kandidierenden wird sich echte Wahlchancen ausrechnen - es geht diesen Perso-\n\nnen respektive den dahinterstehenden Parteien eher darum, den Wählenden Alternativen anzubie-\n\nten. Ohne diese Kandidaturen steht in den betroffenen Gemeinden nämlich nur ein kleiner, bis-\n\nweilen aus lediglich einer Person bestehender Kandidatenpool zur Wahl, welcher nur einen be-\n\nscheidenen, oft unter 50% liegenden Anteil des kantonalen Wahlspektrums abdeckt. Damit wer-\n\nden viele Personen respektive Parteien de facto von der Wahl ausgeschlossen. Auch wenn das An-\n\nliegen einer lokalen Vertretung im Kantonsrat berechtigt ist, darf auch nicht vergessen werden, \n\ndass es bei den Kantonsratswahlen um die Besetzung des kantonalen Parlaments geht, welches \n\ndie Interessen des Kantons in den Vordergrund stellen sollte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 2/7 - 4. Juni 2024 \n\n \n\nEs muss der Anspruch des Kantonsratswahlgesetzes sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger im \n\nRahmen des kantonalen Wahlangebots nach ihren Präferenzen wählen können. Dazu muss die \n\nMöglichkeit geschaffen werden, dass den Wählenden in allen Gemeinden in Ergänzung zu den \n\nKandierenden aus der Gemeinde jede Hauptliste, welche in einer minimalen, im Gesetz festzu-\n\nhaltenden Anzahl Gemeinden zur Verfügung steht, für die Wahl respektive die Oberzuteilung der \n\nSitze auf Kantonsebene angeboten wird. \n\n \n\nWählende könnten damit in jeder Gemeinde ihre Stimme entweder Kandidierenden der Gemeinde \n\noder - falls nicht vorhanden - einer massgeblich im Kantonsrat vertretenen Partei geben. Für die \n\nVerteilung der Sitze auf die Gemeinden würden nur erstere Stimmen berücksichtigt. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. \n\n \n\nWir danken im Voraus für die positive Aufnahme dieses Anliegens.» \n\n1.2 Wortlaut der Motion M 7/24 \n\n \n\nAm 21. Februar 2021 haben Kantonsrat Peter Nötzli und drei Mitunterzeichnende folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Zurzeit finden die Schwyzer Kantonsratswahlen 2024 statt. Dabei zeigt sich, dass das Kantons-\n\nratswahlgesetz (KRWG) vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200) offensichtliche Mängel auf-\n\nweist, weil es nämlich die unverfälschte Wiedergabe des Wählerwillens nicht sicherstellt und da-\n\nmit unserem Demokratieverständnis nicht gerecht wird. \n\n \n\nObwohl es sich bei der Kantonsratswahl um eine Proporzwahl handelt, kann eine Partei nur ge-\n\nwählt werden, wenn es in der entsprechenden Gemeinde eine Person gibt, die für diese Partei \n\nkandidiert – obwohl die Kantonsratswahl in erster Linie eine Parteienwahl ist. In einer Gemeinde, \n\nin der nur eine Partei oder nur wenige Parteien antreten, können Wähler:innen, die eine andere \n\nPartei wählen möchten, dies nicht tun – ihre Stimme ist so wertlos und sie sind vom demokrati-\n\nschen Prozess ausgeschlossen. \n\n \n\nEs muss der Anspruch des Kantonsratswahlgesetzes sein, dass Wahlgleichheit unabhängig des \n\nWohnortes vorhanden ist und die Wähler:innen so gut wie möglich im Kantonsrat repräsentiert \n\nwerden. Die gewählten Kantonsräte sollen im bewährten System die Bevölkerung abbilden. Wir \n\nfordern, dass dies unverfälscht geschehen soll, ohne dass Personen an ihrer Stimmabgabe gehin-\n\ndert werden. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. \n\nDas Kantonsratswahlgesetz (SRSZ 120.200) ist dahingehend zu ändern, dass bei den Wahlen \n\nListenstimmen abgegeben werden können, auch wenn keine Person in der Gemeinde für diese \n\nListe kandidiert. \n\n \n\nMögliche Ergänzungen, wie zum Beispiel, dass Listen nur dann in allen Gemeinden zur Wahl ste-\n\nhen, wenn diese bereits in einer bestimmten Mindestanzahl Gemeinden Listen mit Personen \n\ndrauf eingereicht haben, können und sollen geprüft werden. Die Motionäre wünschen einen ent-\n\nsprechenden Diskurs, verzichten jedoch zugunsten eines guten Kompromisses darauf, bereits \n\njetzt Detailregelungen vorzuschreiben.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 3/7 - 4. Juni 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n2.1.1 Im Grunde genommen verlangen beide Motionen das Gleiche, weshalb es Sinn \n\nmacht, sie auch zusammen zu beantworten. Beiden Motionen ist gemeinsam, dass sie relativ all-\n\ngemein verlangen, bei der Verteilung der Kantonsratssitze auch Parteistimmen zu berücksichti-\n\ngen, denen keine Kandidatenstimme gegenübersteht, d. h. dass Stimmen nur für eine Partei, \n\naber nicht für Kandidierende abgegeben werden können. \n\n2.1.2 Die Kantonsratswahlen 2016, 2020 und 2024 fanden nach der Methode des dop-\n\npelten Proporzes (sog. Doppelter Pukelsheim) statt. Dieses Wahlverfahren wurde eingeführt, \n\nnachdem das Bundesgericht bzw. die Bundesversammlung das alte Wahlsystem als verfassungs-\n\nwidrig erachtet hatten. Die rechtlichen Grundlagen zum Wahlverfahren des Kantonsrates finden \n\nsich in § 48 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100), dem Kan-\n\ntonsratswahlgesetz vom 17. Dezember 2014 (KRWG, SRSZ 120.200) und der Wahl- und Abstim-\n\nmungsverordnung vom 16. November 2016 (WAV, SRSZ 120.111). Die Verteilung der Kantons-\n\nratssitze auf die Gemeinden ist im gleichnamigen Regierungsratsbeschluss vom 14. März 2023 \n\n(SRSZ 142.211) geregelt. Die bisherigen Kantonsratswahlen nach dem neuen Verfahren konnten \n\nreibungslos durchgeführt werden.   \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\nDie konkrete Ausgestaltung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat im Rahmen von § 48 KV ist \n\nSache des Gesetzgebers, d. h. des Kantonsrates selbst und allenfalls im Rahmen eines Referen-\n\ndums der Stimmberechtigten. Da der Kantonsrat die oberste aufsichtsführende Behörde des Kan-\n\ntons ist (§§ 47 und 55 Abs. 1 KV), hält sich der Regierungsrat bei Themen zur Ausgestaltung des \n\nWahlverfahrens für den Kantonsrat, d. h. seiner Aufsichtsbehörde, naturgemäss zurück. Zu den in \n\nden Motionen M 6/24 und M 7/24 aufgeworfenen Fragen gilt es aus der Sicht des Regierungsra-\n\ntes jedoch Folgendes zu beachten. \n\n2.2.1 Neu: Leere Stimmen sollen als Parteistimmen zählen \n\nDie Zuteilung der Kantonsratssitze auf die Parteien (Listengruppen) erfolgt nach § 17 KRWG auf-\n\ngrund des gesamtkantonalen Wähleranteils, d. h. der erreichten Parteistimmenzahl jeder Liste. \n\nDeshalb sind die Parteien bestrebt, möglichst in jeder Gemeinde Wahlvorschläge einzureichen, \n\num so ihre Parteistimmenzahl gesamtkantonal zu erhöhen. Die Parteistimmenzahl jeder Liste ge-\n\nmäss § 17 KRWG wirkt sich direkt auf die kantonale Mandatszuteilung aus (Oberzuteilung). Je \n\nmehr Parteistimmen eine Listengruppe erhält, umso mehr Mandate werden ihr in der Oberzutei-\n\nlung gesamtkantonal zugeteilt.  \n\nNach geltendem Recht müssen Wahlzettel (Listen) mindestens eine vorgeschlagene Person auf-\n\nweisen, damit sie gültig sind. Leere Wahlzettel zählen nicht zu den gültigen Wahlzetteln (§ 37 \n\nAbs. 4 Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 [WAG, SRSZ 120.100]) und wer-\n\nden bei der Auszählung gesondert beiseite gelegt. Deshalb beeinflussen sie die Parteistimmen \n\nnicht und wirken sich auch nicht auf die Oberzuteilung der Mandate auf die Parteien bzw. Listen-\n\ngruppen aus. Bei teilweise leeren Wahlzetteln zählen die leeren Linien als Zusatzstimmen (§ 14 \n\nKRWG) und werden in der Oberzuteilung berücksichtigt. \n\nDie Motionäre schlagen nun vor, dass in Gemeinden auch leere Listen einer Partei eingelegt wer-\n\nden können, selbst wenn diese Partei in dieser Gemeinde keinen Wahlvorschlag eingereicht hat, \n\naber in einer anderen Gemeinde – oder als Variante in mehreren anderen – sich an der Kantons-\n\nratswahl beteiligt. So sollen z. B. Stimmberechtige in der Gemeinde X (Sitzanspruch: drei Sitze) \n\neine (oder mehrere, vgl. unten Ziff. 2.6b) Listen mit drei leeren Linien der Partei A einreichen \n\nkönnen, auch wenn diese in der Gemeinde X keinen Wahlvorschlag eingereicht hat, sich aber in \n\neiner oder mehreren anderen Gemeinden an der Wahl beteiligt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 4/7 - 4. Juni 2024 \n\n2.2.2 Zulässigkeit leerer Wahlzettel als Lösung für fehlende Kandidaturen? \n\nEs ist in der heutigen Zeit durchaus eine Herausforderung, genügend Kandidierende für politi-\n\nsche Ämter zu finden. Der Regierungsrat hat in seinem damaligen Bericht über den Kantonspro-\n\nporz mit Sitzgarantie (Doppelter Pukelsheim) bereits auf diese Herausforderung des Proporzwahl-\n\nverfahrens an die Parteien hingewiesen (RRB Nr. 659/2014, S. 4). Dabei ist es für die Demokra-\n\ntie eminent wichtig, dass die politischen Ämter mit gut qualifizierten Persönlichkeiten besetzt \n\nwerden können. Deshalb hat der Regierungsrat aus parteipolitischer Optik ein gewisses Verständ-\n\nnis für die allgemeine Absicht der Motionäre, möglichst viele Parteistimmen erzielen zu können. \n\nBetrachtet man die Auswirkungen der Motionen jedoch im Detail, zeigt sich, dass die Umsetzung \n\ndes Motionsanliegens das ohnehin schon anspruchsvolle Wahlrecht noch weiter verkomplizieren \n\nwürde, weil diverse Eventualitäten geregelt werden müssten.  \n\nWenn die Parteien für die Oberzuteilung keine Kandidaten mehr stellen müssen, besteht auch \n\nkein Anreiz mehr, in den Gemeinden Kandidaten zu suchen und aufzustellen. Somit würden die \n\nbeiden Motionen das Problem der fehlenden Kandidaten nicht lösen, sondern geradezu noch ver-\n\nschärfen. \n\nAuf den ersten Blick könnte vielleicht das Problem fehlender oder zu wenig Kandidaturen mit \n\ndem Anliegen der beiden Motionen reduziert werden. In der Praxis würden dadurch aber weit \n\ngrössere Probleme geschaffen, die wiederum Rechtsanpassungen erforderlich machen würden, \n\num alle möglichen Eventualitäten zu regeln. Dies würde die Wahlvorbereitung und den Wahlvor-\n\ngang weiter verkomplizieren, was sich wiederum negativ auf die Wahlbeteiligung oder die Zahl der \n\nungültigen Wahlzettel auswirken könnte. Der ohnehin schon anspruchsvolle Berechnungsmodus \n\ndes Doppelten Pukelsheim würde noch komplizierter. Abgesehen davon, würde auch die techni-\n\nsche Umsetzung derart anspruchsvoll, dass sie nur noch von wenigen Experten nachvollzogen \n\nwerden kann. \n\n2.2.3 Proporzwahlen: Parteiwahlen oder Personenwahlen? \n\nAuch wenn bei Proporzwahlen der Parteiaspekt im Vordergrund steht, werden die politischen \n\nIdeen durch natürliche Personen vertreten. Deshalb ist es bei Proporzwahlen für die Gültigkeit ei-\n\nner Wahlliste nach geltendem Recht erforderlich, dass zumindest eine Person aufgeführt wird. Es \n\nkann nicht «kopflos» gewählt werden. Auch aus der Sicht der Stimmberechtigten ist es wichtig, \n\nzu wissen, welche Person/en ihre Ideen im Kantonsrat vertreten. Ein Wahlverfahren geht denn \n\nauch davon aus, dass sich die Stimmberechtigten selbst daran beteiligen, sei es einerseits durch \n\ndas Nominieren von Kandidaten und dann andererseits durch die Beteiligung an der Wahl selbst \n\nmittels Stimmabgabe. Insofern mutet es eigenartig an, dass nur Parteien sollen gewählt werden \n\nkönnen, ohne dass «Köpfe» bekannt sind.  \n\nMit dem von den Motionären vorgeschlagenen Wahlverfahren, wonach leere Wahlzettel eingelegt \n\nwerden können, würde – soweit ersichtlich – schweizweit ein neuartiges Wahlverfahren einge-\n\nführt. Dies spricht an sich nicht gegen eine Anpassung des Wahlverfahrens, der Regierungsrat ist \n\naber klar davon überzeugt, dass auf jeden Wahlvorschlag bzw. auf jeden Wahlzettel zumindest \n\neine wählbare Person gehört, denn die Kantonsratswahl ist genauso eine Personenwahl wie eine \n\nParteienwahl. \n\n2.2.4 Verhältnis Ober- und Unterzuteilung  \n\nAuch wenn die Motionäre betonen, dass die leeren Wahlzettel nur in der Oberzuteilung berück-\n\nsichtigt werden sollen, stellt sich noch folgendes weiteres Problem innerhalb des Auswertungsver-\n\nfahrens gemäss Doppeltem Pukelsheim. Nach der erfolgten (gesamtkantonalen) Oberzuteilung der \n\nKantonsratssitze auf die Parteien, erfolgt die Unterzuteilung der Mandate auf die Gemeinden. \n\nDies kann nach dem Rechenmodell und auch nach der gesetzlichen Konzeption von § 18 Abs. 1 \n\nKRWG nur vorgenommen werden, wenn von den Parteistimmenzahlen jeder Liste ausgegangen \n\nwird. Die Parteistimmenzahl jeder Liste ist auch in der Unterzuteilung der Mandate auf die Wahl-\n\nkreise zwingend notwendig. Sie kann nicht einfach nur für die Oberzuteilung verwendet werden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 5/7 - 4. Juni 2024 \n\nund in der Unterzuteilung weggelassen werden. Anders gesagt: auch die Parteistimmenzahlen \n\nleerer Listen müssen in der Unterzuteilung berücksichtigt werden, was dazu führen könnte, dass \n\nleere Listen Mandate zugeteilt bekommen würden, ohne dass darauf wählbare Personen aufge-\n\nführt sind. Wer wäre dann gewählt?  \n\nWerden die Parteienstimmenzahlen leerer Listen in der Unterzuteilung weggelassen, können die \n\nallenfalls in der Oberzuteilung erhaltenen Mandate gar nicht auf die Gemeinden zugeteilt werden. \n\nIm Gegenteil würde dann für diese Mandate, da die Sitze mangels kandidierenden Personen nicht \n\nbesetzt werden können, gemäss § 20 Abs. 2 und 3 KRW eine Nachwahl stattfinden. Diese würde \n\naber im Majorzverfahren stattfinden und das mit den leeren Wahlzetteln verfolgte Ziel einer noch \n\ngrösseren Proporzgenauigkeit gerade ins Gegenteil verkehren. \n\n2.2.5 Weitere zu beachtende Problemfelder \n\nBei der gesetzlichen Umsetzung der beiden Motionen müssten verschiedene weitere Eventualitä-\n\nten geregelt werden:  \n\n \n\na) Man müsste z. B. festlegen, dass ein Wahlvorschlag eingereicht werden kann, auch ohne den \n\nNamen eines Kandidaten zu enthalten, und ein namenloser Wahlzettel dieser Liste gültig ist. \n\nWas geschieht mit dem Wahlzettel einer Liste, mit der Kandidaten vorgeschlagen werden, der \n\nStimmbürger aber alle Namen streicht? Zählt dann der Wahlzettel auch oder muss auf Listen, \n\nmit der kandidierende Personen vorgeschlagen werden, weiterhin mindestens ein gültiger \n\nName draufstehen? Würde er nicht zählen, so könnte dies bei den Stimmberechtigten zu Ver-\n\nwirrung führen, indem in Gemeinden ohne kandierende Personen Listen ohne Namen gültig \n\nsind, in Gemeinden mit kandierenden Personen dagegen nicht. Was ist, wenn in einer Ge-\n\nmeinde nur Wahlvorschläge ohne Kandidaten eingereicht werden? Die Stimmen wären dann \n\nzwar bei der Oberzuteilung zu berücksichtigen, die Gemeinde würde aber von der Unterzutei-\n\nlung ausgeschlossen. In dieser Gemeinde wäre niemand gewählt bzw. es fände eine Nachwahl \n\nnach § 20 Abs. 2 KRWG statt, welcher festlegt, dass diesfalls eine Majorzwahl durchzuführen \n\nist, d. h. gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. \n\nb) Sollte es in einer Gemeinde mit mehr als einem Sitz keine Wahlvorschläge geben, müsste \n\nfestgelegt werden, ob ein Stimmberechtigter seine Stimmen auf mehrere Listen bzw. Listen-\n\ngruppen aufteilen darf und wie er dies kundtun kann. \n\nc) Es wäre auch zu definieren, wie zu verfahren ist, wenn eine Listengruppe mehr Mandate er-\n\nhält, als darauf Kandidaten vorgeschlagen wurden. § 19 Abs. 3 KRWG gibt die Lösung vor, \n\nwenn die Mandate der gleichen Liste zugeschlagen werden können. Es gibt aber keine Rege-\n\nlung, was passiert, wenn die Mandate auf verschiedene Listen der gleichen Listengruppe ver-\n\nteilt werden müssten. Dazu ein konkretes Beispiel: In einer Gemeinde mit einem Sitz wird \n\neine Liste mit einer kandidierenden Person eingereicht. Da diese Liste als Listengruppe in al-\n\nlen Bezirken und Gemeinden teilnimmt, wäre es denkbar, dass die Listengruppe in der Ober-\n\nzuteilung zwei Mandate erhält. Die Frage stellt sich dann, wohin das zweite Mandat geht, \n\ndenn für die Unterzuteilung ist ja diese Listengruppe nur in jener Gemeinde zu berücksichti-\n\ngen, in der ein Sitz zu vergeben ist. Das zweite Mandat könnte nicht zugewiesen werden. \n\nd) Auch folgender Fall wäre denkbar: In einer Gemeinde mit zwei Sitzen wird eine Liste einge-\n\nreicht. Diese nimmt als Listengruppe im ganzen Kanton teil. Nun erhält diese Listengruppe in \n\nder Oberzuteilung zwei Mandate. In der Unterzuteilung müssten nun beide Mandate der glei-\n\nchen Gemeinde zugewiesen werden. Dies könnte den Effekt haben, dass in dieser Gemeinde \n\ndie Liste mit den wenigsten Stimmen beide Sitze besetzt und die übrigen Listen keinen Sitz \n\nerhalten.  \n\ne) Wenn allenfalls eine Limite einzuführen wäre, d. h. für eine Listengruppe nur Stimmen abge-\n\ngeben werden können, wenn die Listengruppe beim Einreichen der Wahlvorschläge bestimmte \n\nKriterien erfüllt, müssten diese Anforderungen genau festgelegt werden. Zu bevorzugen wäre \n\neine Lösung, die sich nicht auf veränderbare Grundlagen stützt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 6/7 - 4. Juni 2024 \n\nf) Soll das Stimmpotenzial der sich an einer Kantonsratswahl beteiligenden Parteien durch die \n\nMöglichkeit der Abgabe von leeren Wahlzetteln erweitert und dabei eine genauere Proportio-\n\nnalität unter dem Motto «Damit jede Stimme zählt!» erreicht werden, müsste konsequenter-\n\nweise auch die Frage gestellt werden, ob nicht die Sperrklausel von einem 1 % Wähleranteil \n\ngemäss § 16 Abs. 3 KRWG aufgehoben werden soll. Mit dieser Sperrklausel werden nämlich \n\ngültige und mit mindestens einem Namen abgegebene Stimmen einfach von der Mandatsver-\n\nteilung ausgeschlossen. Wenn leere Wahlzettel zugelassen würden, wäre es deshalb konse-\n\nquent, auch die Sperrklausel aufzuheben.   \n\n \n\nDiese beispielhaften Überlegungen zeigen, dass das Wahlverfahren bei der Umsetzung der beiden \n\nMotionen ausgesprochen kompliziert würde. Ob damit die Suche nach geeigneten Persönlichkei-\n\nten für ein Kantonsratsmandat erleichtert würde, ist zu bezweifeln.  \n\nSchliesslich hätte eine solche Systemänderung auch politische Auswirkungen. Prima vista dürften \n\nvor allem die kleinen Parteien davon profitieren, weil sie in mehr Gemeinden auch ohne Kandida-\n\nten antreten könnten. Überall dort, wo die Konstellation schliesslich zu einer Majorzwahl führt, \n\ndürften wohl eher die grossen Parteien profitieren.  \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDas bisherige Kantonsratswahlverfahren hat sich in den drei Wahlen von 2016, 2020 und 2024 \n\nbewährt. Die Parteistärke im Kantonsrat wird entsprechend den gesamtkantonal erzielten Stim-\n\nmen genau abgebildet und auch die Zuteilung auf die Gemeinden, inkl. Sitzgarantie, ist gewähr-\n\nleistet. Angesichts der bereits bestehenden Komplexität des Wahlverfahrens und der oben ange-\n\nführten verschiedenen Überlegungen erscheint es dem Regierungsrat nicht angebracht, dem Kan-\n\ntonsrat eine Änderung des KRWG im Sinne der beiden Motionen vorzuschlagen. Er verzichtet da-\n\nrauf auch mit Blick auf die Verständlichkeit eines Wahlverfahrens aus der Sicht der Stimmbe-\n\nrechtigten. Ebenfalls ist der Aufwand der Bezirke und Gemeinden bei der Vorbereitung der Wah-\n\nlen nicht zu unterschätzen, wenn leere Wahlzettel verschiedener oder aller Parteien in allen Bezir-\n\nken und Gemeinden zusätzlich hergestellt und allen Stimmberechtigten zugestellt werden müs-\n\nsen. Zudem wurde das kantonale Wahlrecht in den letzten Jahren bereits mehrfach revidiert. So \n\nwurde der Kantonsproporz mit Sitzgarantie eingeführt, der sich zwar bisher durchaus bewährt hat, \n\naber bis heute noch nicht überall auf Verständnis stösst. Anschliessend wurde das Transparenz-\n\ngesetz vom 6. Februar 2019 (TPG, SRSZ 140.700) eingeführt, das für alle Beteiligten erhebli-\n\nchen Aufwand verursacht, ohne dass die veröffentlichten Ergebnisse auf grosses Interesse der \n\nStimmberechtigten stossen oder spektakuläre Erkenntnisse bekannt würden. Nach Auffassung \n\ndes Regierungsrates sollten die neuen Wahlrechtsbestimmungen im Sinne der Rechtssicherheit \n\neine gewisse Zeit zur Anwendung kommen bzw. sich die bereits beschlossenen Änderungen des \n\nWahlrechts einspielen, bevor schon wieder weitere Änderungen vorgenommen werden und das \n\nWahlrecht noch komplizierter ausgestaltet wird. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kan-\n\ntonsrat, die Motionen M 6/24 und M 7/24 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motionen M 6/24 und M 7/24 nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 7/7 - 4. Juni 2024 \n\n \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motionen\n\t1.1 Wortlaut der Motion M 6/24\n\t1.2 Wortlaut der Motion M 7/24\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Im Grunde genommen verlangen beide Motionen das Gleiche, weshalb es Sinn macht, sie auch zusammen zu beantworten. Beiden Motionen ist gemeinsam, dass sie relativ allgemein verlangen, bei der Verteilung der Kantonsratssitze auch Parteistimmen zu ...\n\t2.1.2 Die Kantonsratswahlen 2016, 2020 und 2024 fanden nach der Methode des doppelten Proporzes (sog. Doppelter Pukelsheim) statt. Dieses Wahlverfahren wurde eingeführt, nachdem das Bundesgericht bzw. die Bundesversammlung das alte Wahlsystem als verf...\n\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\tDie konkrete Ausgestaltung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat im Rahmen von § 48 KV ist Sache des Gesetzgebers, d. h. des Kantonsrates selbst und allenfalls im Rahmen eines Referendums der Stimmberechtigten. Da der Kantonsrat die oberste aufsichtsf...\n\t2.2.1 Neu: Leere Stimmen sollen als Parteistimmen zählen\n\n\tDie Zuteilung der Kantonsratssitze auf die Parteien (Listengruppen) erfolgt nach § 17 KRWG aufgrund des gesamtkantonalen Wähleranteils, d. h. der erreichten Parteistimmenzahl jeder Liste. Deshalb sind die Parteien bestrebt, möglichst in jeder Gemeinde...\n\t2.2.2 Zulässigkeit leerer Wahlzettel als Lösung für fehlende Kandidaturen?\n\n\tEs ist in der heutigen Zeit durchaus eine Herausforderung, genügend Kandidierende für politische Ämter zu finden. Der Regierungsrat hat in seinem damaligen Bericht über den Kantonsproporz mit Sitzgarantie (Doppelter Pukelsheim) bereits auf diese Herau...\n\t2.2.3 Proporzwahlen: Parteiwahlen oder Personenwahlen?\n\n\tAuch wenn bei Proporzwahlen der Parteiaspekt im Vordergrund steht, werden die politischen Ideen durch natürliche Personen vertreten. Deshalb ist es bei Proporzwahlen für die Gültigkeit einer Wahlliste nach geltendem Recht erforderlich, dass zumindest ...\n\t2.2.4 Verhältnis Ober- und Unterzuteilung\n\n\tAuch wenn die Motionäre betonen, dass die leeren Wahlzettel nur in der Oberzuteilung berücksichtigt werden sollen, stellt sich noch folgendes weiteres Problem innerhalb des Auswertungsverfahrens gemäss Doppeltem Pukelsheim. Nach der erfolgten (gesamtk...\n\t2.2.5 Weitere zu beachtende Problemfelder\n\n\tBei der gesetzlichen Umsetzung der beiden Motionen müssten verschiedene weitere Eventualitäten geregelt werden:\n\t2.3 Fazit\n\n\n