name: Ausgabenbewilligung Sanierung Zugersee: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 671/2024 \n\nSchwyz, 3. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nSanierung Zugersee: Kostenbeteiligung see-interne Massnahmen \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Zugersee befindet sich heute mit einem Phosphorgehalt von knapp 80 mg P/m3 in einem \n\nstabilen, stark nährstoffreichen Zustand und ist von den grossen Schweizer Seen derjenige See \n\nmit dem höchsten Nährstoffgehalt. Die bisherigen Anstrengungen zur Reduktion der Nährstoffbe-\n\nlastung aus der Landwirtschaft und der Siedlungsentwässerung reichen nicht aus, um den gesetz-\n\nlich geforderten, mittel-nährstoffreichen (= mesotrophen) Zielzustand von 30 mg P/m3 zu errei-\n\nchen. Für den Gesundungsprozess des Zugersees muss aufgrund seiner vergleichsweise langen \n\nhydraulischen Wasseraufenthaltszeit von circa 14 Jahren genügend Zeit eingeräumt werden. \n\n \n\nEin 2019 erstellter Bericht der EAWAG, das Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs, zeigte, \n\ndass see-externe Massnahmen alleine nicht ausreichen. Denn seit dem Jahr 2014 findet prak-\n\ntisch keine weitere Abnahme des Phosphorgehalts statt. Grund dafür sind die grosse maximale \n\nSeetiefe von 200 m, der sehr hohe Nährstoffgehalt im Tiefenwasser und die dadurch verursachte \n\nDichtestabilisierung. Zudem führt die Klimaerwärmung zu höheren Wassertemperaturen im Win-\n\nterhalbjahr, was die Zeit für die natürliche vertikale Zirkulation und Sauerstoffversorgung im See \n\nverkürzt und deshalb keine vollständige Durchmischung auftritt. Es ist daher eine Kombination \n\naus see-externen und see-internen Massnahmen notwendig. \n\n \n\nAls ersten Schritt zur Reduktion der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft als see-externe \n\nMassnahme haben die Anrainerkantone Luzern, Zug und Schwyz im Herbst 2022 den «Zuström-\n\nbereich ZO Zugersee» ausgeschieden. Die Kantone sind damit der durch das Bundesamt für Um-\n\nwelt (BAFU) geforderten gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, damit die Grundlage für ent-\n\nsprechende Massnahmen nach Anhang 4 Ziff. 212 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Okto-\n\nber 1998 (GSchV, SR 814.201) zum Schutz des Wassers festgelegt werden kann. Somit dürfen \n\nseit Inkraftsetzung des Zuströmbereichs ZO am 1. Januar 2023 im hydrologischen Einzugsgebiet \n\ndes Zugersees betroffene Landwirtschaftsbetriebe, welche den ökologischen Leistungsnachweis \n\ngemäss der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 \n\n(Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) erbringen, mit einem Nährstoffüberschuss und mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 671/2024 - 2/7 - 3. September 2024 \n\nüberversorgten Böden nur noch maximal 80 % des Phosphorbedarfs (gemäss Suisse-Bilanz) aus-\n\nbringen. Es sei denn, sie können mit Bodenproben nachweisen, dass ihre Böden nicht überver-\n\nsorgt sind. Diese Massnahme führt über die Zeit zu einer Abreicherung. Die Auswaschung und \n\nAbschwemmung der Nährstoffe in die Gewässer im Einzugsgebiet des Zugersees wird abnehmen. \n\nDadurch wird insbesondere weniger Phosphor (P) als wachstumslimitierender Nährstoff in den \n\nZugersee eingetragen. Dieser Vollzug gemäss DZV läuft in den Kantonen Zug und Luzern seit dem \n\n1. Januar 2023 und im Kanton Schwyz seit dem 1. Januar 2024. \n\n2. Massnahmen \n\n2.1 Projektübersicht \n\n \n\nAls see-interne Massnahme wurde ein entsprechendes Vorprojekt auf Basis des erwähnten  \n\nEAWAG-Berichts (2019) ausgearbeitet. Die Zirkulationsunterstützung soll im Winter Druckluft, \n\nmit einer uferseitig installierten Kompressionsanlage, in das südliche Becken eintragen. Damit \n\nsoll die, als Folge der starken Schichtung und der zu milden Winter, in den letzten Jahren ausge-\n\nbliebene, natürliche vertikale Zirkulation des Sees wiederhergestellt und das Wasser aktiv bewegt \n\nwerden. Diese Massnahme entfernt in einem kontrollierten Prozess das Phosphordepot im Tiefen-\n\nwasser langsam über die Lorze aus dem See und reichert das Tiefenwasser mit Sauerstoff an. \n\n \n\nDie Qualität von Seewasser wird massgeblich durch Phosphor beeinflusst. Als wachstumslimitie-\n\nrender Nährstoff bestimmt er die Produktivität eines Sees und damit das Algenwachstum. Eine zu \n\nhohe biologische Produktion führt zu negativen Auswirkungen auf die Gewässer. Phosphor gelangt \n\nüber gereinigtes Abwasser, Entlastungen aus der Kanalisation sowie Auswaschung und Ab-\n\nschwemmung von Böden und in kleinen Mengen aus natürlichen Quellen in den See. Um die Be-\n\nlastung mit Phosphor zu reduzieren, haben die Anrainerkantone in den vergangenen Jahrzehnten \n\ngrosse Anstrengungen unternommen. Als Folge der in den Achtzigerjahren eingeführten Massnah-\n\nmen in der Siedlungsentwässerung und in der Landwirtschaft nahm der Phosphorgehalt seit dem \n\nMaximum von 200 mg P/m3 (im Jahr 1975), aufgrund see-externer Massnahmen, kontinuierlich \n\nab. Seit 2014 liegt der Phosphorgehalt auf einem Niveau von knapp 80 mg P/m3 und ging seither \n\nnur noch sehr langsam zurück. Mit diesem Wert liegt der Phosphorgehalt des Zugersees aber \n\nnoch immer deutlich über dem gesetzlich geforderten Zielzustand eines mittel-nährstoffreichen \n\nGewässers von 30 mg P/m3. \n\n \n\nDie EAWAG-Studie (2019) spricht in diesem Zusammenhang von einer «Stagnation». Der Grund \n\nliegt in der unzureichenden vertikalen Wasserzirkulation des Sees im Winter und einem gleichzei-\n\ntig hohen Phosphor-Eintrag in den See. Dadurch vermischt sich der im Tiefenwasser liegende \n\nPhosphor nicht mehr mit dem Oberflächenwasser und wird nicht über die Lorze aus dem Zuger-\n\nsee abtransportiert. Bis ins Jahr 2060 wird aufgrund der wärmeren Winter ein weiterer Anstieg \n\nder Oberflächentemperatur des Zugersees um circa 2 °C erwartet. Damit durchmischt sich der \n\nZugersee im Winter noch schlechter und Phosphor sammelt sich noch stärker im Tiefenwasser an. \n\n \n\nNeben der Phosphor-Problematik weist der Zugersee in der Tiefe auch einen zu geringen Sauer-\n\nstoffgehalt auf. Dieser dürfte zu keiner Zeit und in keiner Seetiefe weniger als 4 mg O2/l Seewas-\n\nser aufweisen (Anhang 2 Ziff. 13 Abs. 3 Bst. b GSchV). Der Zugersee unterschreitet bereits ab \n\neiner Tiefe von ungefähr 100 m diese gesetzliche Anforderung. In Tiefen unterhalb von 160 m \n\nfehlt der Sauerstoff vollständig. Die Ursache steht ebenfalls in Zusammenhang mit dem hohen \n\nPhosphorgehalt, wodurch der Zugersee viele Algen produziert. Diese sterben im Herbst ab und \n\nwerden durch Bakterien im See abgebaut. Dieser Abbauprozess verbraucht viel Sauerstoff. Ein \n\ngeringer Sauerstoff-Gehalt schränkt die Laichgebiete für Fische ein und macht die Lebensräume \n\nvieler Lebewesen in der Tiefe des Sees unbewohnbar. Die Zirkulationsunterstützung im Winter \n\nverbessert die Sauerstoff-Verhältnisse im See nachhaltig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 671/2024 - 3/7 - 3. September 2024 \n\nDie Zirkulationsunterstützung sieht am Standort Sagenbrugg, der stillgelegten ARA Walchwil, \n\n(ZG), den Bau einer Kompressorenstation zur Unterbringung der notwendigen Technik und zum \n\nzweckmässigen Betrieb, zur Wartung und zum Unterhalt der landseitigen Technik vor. Dort sollen \n\ndie benötigten Anlagen zur Erzeugung der Druckluft und die Seeleitungen zur Beförderung in die \n\nDiffusoren an der tiefsten Stelle im Südbecken des Zugersees erstellt werden. Die benötigte \n\nDruckluft wird dabei mit Hilfe von zwei Kompressoren redundant erzeugt und über insgesamt fünf \n\ncirca 1.25 km lange Seeleitungen zu den Diffusoren im See gepumpt, wo sie im Winter einen \n\nLuft-Blasenschleier für eine verstärkte Mischung der Wasserschichten erzeugen. Die Diffusoren \n\nwerden dabei voraussichtlich in den Kantonen Zug und Schwyz zu liegen kommen. \n\n \n\nFür die Steuerung und Überwachung der Anlage ist ein Online-Messsystem zur Erfassung der not-\n\nwendigen Messparameter vorgesehen. Für die Wartung, Kontrollen und den Unterhalt der im See \n\ninstallierten Anlagen (Diffusoren und Seeleitungen) wird zur Hebung der Diffusoren und Seelei-\n\ntungen zweimal jährlich ein Ponton mit Pneukran gemietet. Dabei handelt es sich um eine güns-\n\ntigere Variante als der Kauf eines im Vorprojekt vorgeschlagenen Arbeitsschiffes (Serviceboot).  \n\n2.2 Zirkulationsunterstützung \n\n \n\nDie Zirkulationsunterstützung ist als see-interne Massnahme neben den see-externen Massnah-\n\nmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge die effektivste technische Methode zur nachhaltigen \n\nSanierung des Zugersees. Dabei handelt es sich um ein im Sempacher- und Hallwilersee seit \n\nJahrzehnten angewendetes technisches Verfahren. Mit dem Absenken der Diffusoren um jährlich \n\n10 bis 20 m wird jeweils eine grössere Wasserschicht gemischt, bis nach insgesamt sechs bis \n\nzwölf Jahren die gesamte Wassersäule wieder vollständig gemischt wird. Allfällige negative Aus-\n\nwirkungen der Zirkulationsunterstützung sollen dabei möglichst vermieden werden. Modellrech-\n\nnungen der EAWAG (2019) zeigen, dass mit der vorgeschlagenen Zirkulationsunterstützung bis \n\n2050 der mittlere Phosphorgehalt im Jahresdurchschnitt von heute 80 mg P/m3 auf 42 mg P/m3 \n\nund bis im Jahr 2070 auf 36 mg P/m3 gesenkt werden kann. In Kombination mit den bereits be-\n\nschlossenen see-externen Massnahmen (Vollzug des Zuströmbereichs ZO Zugersee) kann der me-\n\nsotrophe Zielzustand von 30 mg P/m3 erreicht werden. \n\n \n\nMit der Zirkulationsunterstützung soll während rund vier Monaten im Winterhalbjahr (von Dezem-\n\nber bis März) mit Hilfe einer landseitigen Kompressorenstation Druckluft eingeblasen werden. Die \n\nim See aufsteigende grobblasige Luft erzeugt dabei einen sogenannten Blasenschleier, welcher \n\ndie Zirkulation der sich darüber befindlichen Wassermassen anregt. Die Luftblasen steigen dabei \n\ndurch die ganze Wassersäule bis zur Wasseroberfläche und erzeugen eine vertikale Strömung, die \n\ndas Wasser aus der Tiefe an die Oberfläche transportiert und dabei die natürliche Mischung des \n\nSees unterstützt und verstärkt. Vom Wind angetriebene horizontale Diffusion und Strömungen \n\nstellen dann sicher, dass der aus dem Tiefenwasser in die Oberflächenschicht beförderte Phos-\n\nphor über den gesamten See verteilt wird. Mit dieser see-internen Massnahme wird der Phosphor \n\nin den tieferen Wasserschichten mobilisiert und in einem kontrollierten Prozess langsam über die \n\nLorze aus dem See ausgetragen. Dabei wird gleichzeitig sauerstoffreiches Wasser aus den oberen \n\nin tiefere Wasserschichten bewegt, womit zusätzlich der Sauerstoffgehalt erhöht wird. Dies führt \n\ninsgesamt zur Verbesserung der Wasserqualität und damit zur Erweiterung des Lebensraums für \n\nFische und andere Wasserorganismen. \n\n3. Auswirkungen  \n\n \n\nDurch den Betrieb der Zirkulationsunterstützung wird sich der Phosphorgehalt ganzjährig in der \n\nproduktiven Oberflächenschicht und damit auch im Abfluss der Lorze leicht erhöhen. Der  \n\nEAWAG-Bericht (2019) zeigt auf, dass sich der Phosphorgehalt ab Inbetriebnahme der Zirkulati-\n\nonsunterstützung in der Oberflächenschicht während ungefähr 25 Jahren um bis zu 15 mg P/m3 \n\nerhöhen wird. Dies entspricht dem Zustand im letzten Jahrzehnt und liegt im Bereich der seit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 671/2024 - 4/7 - 3. September 2024 \n\n2006 aufgetretenen natürlichen Schwankungen. Anschliessend sinkt der Wert Richtung neuem \n\nStationärzustand, der nach etwa 50 Jahren erreicht wird. \n\n \n\nDie Zirkulationsunterstützung führt – insbesondere in den ersten Wintern – zu einer geringen Ver-\n\nänderung gegenüber einem natürlichen Verlauf der Mischung. Die Mischungstiefe kann jederzeit \n\nangepasst und damit die Erhöhung des Phosphorgehalts in der Oberflächenschicht kontrolliert \n\nwerden. Ein unerwünschter hoher Anstieg des Phosphorgehalts in der Oberflächenschicht ist des-\n\nhalb ausgeschlossen. Die Zirkulationsunterstützung fördert die Mischung im See, wie dies bei käl-\n\nteren Wintern natürlicherweise erfolgen würde. \n\n \n\nMit dem leicht erhöhten Phosphorgehalt nach Inbetriebnahme der Zirkulationsunterstützung \n\ndürfte sich das Risiko für Blaualgenblüten leicht erhöhen. Möglicherweise wird sich auch die Zu-\n\nsammensetzung des Phytoplanktons etwas verändern. Diese weist allerdings auch natürlicher-\n\nweise jährliche Schwankungen auf. Diese Veränderungen sind nicht genau vorhersagbar, da die \n\nKonzentrationsveränderungen nur gering sind und andere Faktoren, zum Beispiel die Wetter- und \n\nKlimabedingungen, einen ebenso grossen Einfluss haben. \n\n \n\nDie winterliche Zirkulationsunterstützung bewirkt nicht nur das Hinaufmischen von Phosphor ins \n\nEpilimnion, sondern fördert durch den Austausch mit der Atmosphäre auch eine verstärkte Auf-\n\nnahme von Sauerstoff. Die Erfahrung bei anderen Seen mit Zirkulationsunterstützung zeigt, dass \n\nder Sauerstoffgehalt jeweils nach der winterlichen Mischung im Frühling nahe bei der Sättigung \n\nliegt. Die Versorgung des Sees mit ausreichend Sauerstoff gewährleistet eine Erweiterung des Le-\n\nbensraums für höhere Organismen und eine vielfältigere Nahrungskette. Auch wird die Minerali-\n\nsation von absinkendem organischem Material verbessert, was gleichzeitig die Freisetzung von re-\n\nduzierten Substanzen wie Methan und Ammonium verringert. \n\n \n\nZu den möglichen Bedenken der Auswirkungen der Zirkulationsunterstützung hat sich die EAWAG \n\nin ihrem Bericht zu den «Auswirkungen der Zirkulationsunterstützung – Beurteilung see-interner \n\nMassnahmen zur beschleunigten Sanierung des Zugersees» im Jahr 2022 geäussert. Durch die \n\nZirkulationsunterstützung stellt sich ein leicht höherer Phosphorgehalt ein, der den Höchstwerten \n\nder letzten 15 Jahre entspricht. Dadurch ist kein überraschendes Auftreten von fädigen Algen  \n\noder eine Ansammlung von Algenmatten zu erwarten, welche die Schilfbestände schädigen könn-\n\nten. Es sind keine negativen Einflüsse auf die Fischerei bzw. die Felchenerträge zu erwarten, dies \n\nobwohl grundsätzlich das Risiko von Algenblüten mit zunehmendem Phosphorgehalt tendenziell \n\nsteigt. Die Fische und andere Lebewesen im See gewinnen durch einen höheren Sauerstoffgehalt \n\nin der Tiefe mehr Lebensraum zurück. Eine Schädigung von Biodiversität, Fangertrag oder Vielfalt \n\ndes Fischbestands ist nicht zu erwarten. Die Statistik der Fischerei-Fangerträge im Zugersee zeigt \n\nbisher keinen Zusammenhang mit dem Phosphorgehalt. Durch das Vorhaben sind keine Fischen-\n\nzen direkt betroffen. Die Anliegen der Fischerei werden projektintegriert auf Stufe Bauprojekt be-\n\nrücksichtigt. Sobald detailliertere Informationen vorliegen, wird die fischereiliche Konkordatskom-\n\nmission des Zugersees zur Begutachtung des Projekts einbezogen (§ 12 des Konkordats über die \n\nFischerei im Zugersee vom 1. April 1970 [SRSZ 772.310.1]). \n\n \n\nFreizeitnutzungen im und am See sind mit dem Betrieb der Zirkulationsunterstützung und dessen \n\nersten Auswirkungen uneingeschränkt möglich. Die Bevölkerung profitiert langfristig von einer \n\nnachhaltigen Gesundung des Zugersees und damit von einer verbesserten Wasser- bzw. Badewas-\n\nserqualität. Ausserdem ist der Zugersee ein grosser Wasserspeicher, dessen Seewasser im Hin-\n\nblick auf mögliche Massnahmen zur Klimaanpassung potenziell auch zur Trinkwasserversorgung \n\ngenutzt werden kann. Die landschaftlichen Beeinträchtigungen sind gering. Die ganze Anlage \n\nliegt ausserhalb des BLN-Gebiets (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). An \n\nder Seeoberfläche sind über der tiefsten Stelle im Südbecken des Zugersees nur die Signalbojen \n\nder Diffusoren und während dem winterlichen Betrieb aufsteigende Luftblasen sichtbare Zeichen \n\nder Zirkulationsunterstützung. Die Schifffahrt wird in keiner Weise beeinträchtigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 671/2024 - 5/7 - 3. September 2024 \n\nIm Rahmen des Bauprojekts findet eine vertiefte Beurteilung statt und wird in die weitere Umset-\n\nzungsplanung aufgenommen. Durch die Umsetzung der kombinierten see-externen und -internen \n\nSanierungsmassnahmen werden künftig nicht nur die gesetzlichen Mindestanforderungen an die \n\nWasserqualität des Zugersees erfüllt, sondern auch der Lebensraum für Fische und andere Lebe-\n\nwesen im See vergrössert sowie nachhaltig der Erholungswert für die Bevölkerung verbessert. Der \n\nUmsetzung der Zirkulationsunterstützung stehen keine überwiegenden Interessen entgegen. Sie \n\nführt, kombiniert mit den in Umsetzung befindlichen see-externen Massnahmen, zu einer nach-\n\nhaltigen Verbesserung der Wasserqualität und damit zu einer langfristigen Gesundung des Zuger-\n\nsees. \n\n4. Rechtsgrundlage \n\n \n\nZur Verbesserung der Wasserqualität im Zugersee, insbesondere dem Phosphor- und Sauerstoff-\n\ngehalt, wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Massnahmen umgesetzt. Gemäss \n\nArt. 28 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, \n\nSR 814.20) sorgen die Kantone dafür, dass zusätzliche Massnahmen an den Gewässern getroffen \n\nwerden, sofern die Massnahmen nach Art. 7–27 GSchG nicht ausreichen, um die Anforderungen \n\nan die Wasserqualität (Art. 9 Abs. 1 GSchG) zu erfüllen. Die Kosten für die geplanten Sanie-\n\nrungsmassnahmen am Zugersee müssen die drei Anrainerkantone tragen. Der Bund kann auf \n\nGrund der fehlenden rechtlichen Grundlage keine Kostenbeteiligung leisten. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n \n\nAbklärungen beim BAFU ergaben, dass aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen von Bundes-\n\nseite keine finanzielle Beteiligung an die Zirkulationsunterstützung geleistet wird. Gemäss den \n\nKostenzusammenstellungen im «Technischen Bericht zum Vorprojekt» sowie weiteren vertieften \n\nAbklärungen betragen die ermittelten Baukosten für die Erstellung der gesamten Anlage circa \n\n11.213 Mio. Franken (inklusive MWST): \n\n \n\nPositionen Baukosten Total (Fr.) \n\nInfrastruktur, Gebäude, Vortrieb See 1 800 000.00 \n\nSeeleitungsbau 2 250 000.00 \n\nDiffusoren 1 200 000.00 \n\nDrucklufterzeugungsanlage 700 000.00 \n\nElektro-, Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Leittechnik (EMSRL \n\nohne allgemeine Elektroinstallationen) \n550 000.00 \n\nUmlegung Trafostation und Anschluss 200 000.00 \n\nKosten Photovoltaikanlage 60 000.00 \n\nMessboje 150 000.00 \n\nReserve für die Wärmeauskopplung 350 000.00 \n\nLandentschädigungen und Gebühren 60 000.00 \n\nHonorare für Bau, Infrastruktur, Gebäude, Vortrieb See inklusive \n\nSubmission, Bau- und Ausführungsprojekt, Bauleitung \n1 600 000.00 \n\nBaurechtskosten für Grundstück GS 905 Gemeinde Walchwil 100 000.00 \n\nZwischentotal 9 020 000.00 \n\nReserve für Unvorhergesehenes (15 %) 1 353 000.00 \n\nMWST (8.1 %) 840 000.00 \n\nTotal Baukosten (inklusive MWST) 11 213 000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 671/2024 - 6/7 - 3. September 2024 \n\nFür Unterhalt und Betrieb der Anlage werden jährliche Kosten von circa Fr. 608 000.-- (inklusive \n\nMWST) erwartet:  \n\n \n\nPositionen Betriebskosten Total (Fr.) \n\nBetriebs- und Unterhaltskosten Kompressoren 225 000.00 \n\nWartungskosten Diffusoren 25 000.00 \n\nWissenschaftliche Begleitung 25 000.00 \n\nPersonalkosten jährliche Reinigung Diffusoren 12 000.00 \n\nErsatzteile Diffusoren 5 000.00 \n\nDiffusoren tiefer setzen 25 000.00 \n\nHeiz-, Strom- und Wasserkosten allgemein 5 000.00 \n\nMiete Ponton mit Pneukran (zweimal jährlich) 51 000.00 \n\nWartungskosten Messboje und Messgeräte 11 500.00 \n\nSchutzmaterial und Kosten Bootsführerausweis 10 000.00 \n\nHonorare für betrieblichen Unterhalt (Dritte) 94 500.00 \n\nZwischentotal 489 000.00 \n\nReserve für Unvorhergesehenes (15 %) 73 500.00 \n\nMWST (8.1 %) 45 500.00 \n\nTotal Betriebskosten (inklusive MWST)  608 000.00 \n\n \n\nMit grösseren finanziellen Aufwänden zur Erneuerung der Anlage oder einzelnen Teilen ist zu \n\nrechnen. Genaue Angaben dazu können zurzeit aber nicht gemacht werden. Dies wird in der wei-\n\nteren Projekterarbeitung aber berücksichtigt. \n\n \n\nDamit die Auswirkungen auf den Zugersee nachvollzogen werden können, wird von 2025–2029 \n\nein Seemonitoring durchgeführt. Dafür werden Grobkosten von circa 1.536 Mio. Franken (inklu-\n\nsive MWST) erwartet. Dies beinhaltet die Leistungen der EAWAG, der AquaPlus AG und des Amts \n\nfür Verbraucherschutz Zug. Der Kanton Zug übernimmt die Kosten von Fr. 128 000.-- für Unter-\n\nsuchungen an der Lorze und am Rüsspitz, welche nicht anteilsmässig aufgeteilt werden. \n\n \n\nDie einmaligen und jährlichen Kosten sollen auf die drei Anrainerkantone aufgeteilt werden. Die \n\nKoordinationskommission (KOKO) Zugersee hat im Jahr 2000 für die damals beschlossenen  \n\nMassnahmen bereits einen Kostenteiler definiert. Dieser kam seither bei der regionalen Entwässe-\n\nrungsplanung Zugersee und beim jährlichen Messprogramm zur Gewässerqualität des Zugersees \n\nzur Anwendung. Er basiert auf den anteilsmässigen Einzugsgebietsflächen am Zugersee. Nachfol-\n\ngend ist der Kostenteiler aufgeführt: \n\n \n\n Zug Schwyz Luzern Total \n\nKostenteiler (KOKO) 79 % 18 % 3 % 100 % \n\nBaukosten inklusive \n\nMWST (Fr.) \n8 859 000.00 2 019 000.00 335 000.00 11 213 000.00 \n\nJährliche Betriebskos-\n\nten inklusive MWST \n\n(Fr.) \n\n481 000.00 109 000.00 18 000.00 608 000.00 \n\nMonitoring Lorze und \n\nRüsspitz (nur Kanton \n\nZug) \n\n128 000.00 - - 128 00.00 \n\nMonitoring 2025-2029 \n\ninklusive MWST (Fr.) \n1 113 000.00 253 000.00 42 000.00 1 408 000.00 \n\n \n\nDie Kosten werden auf der Kostenstelle 295 020 auf Konto 3131.000 budgetiert respektive ver-\n\nbucht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 671/2024 - 7/7 - 3. September 2024 \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nIm Jahr 2025 soll die Submission durchgeführt und das Bauprojekt detailliert erarbeitet werden, \n\ndamit Anfang 2026 die Baubewilligung und die notwendigen Konzessionen vorliegen. Es handelt \n\nsich hierbei um ein kantonales Beschaffungsverfahren, da die Bauherrschaft beim Kanton Zug \n\nliegt. Der Baustart soll 2026 erfolgen und das Engineering, der Rohbau sowie die Installation ab-\n\ngeschlossen werden. Ziel ist die Inbetriebnahme der Anlage und der Start mit einem Testbetrieb \n\nder Zirkulationsunterstützung Ende 2027. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Ausgabenbewilligung und Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zu-\n\nstimmen. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen:  \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;  \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;  \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen Referendum, sofern der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zustimmt. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat eine neue einmalige Ausgabe von weniger als 5 Mio. Franken und \n\njährliche wiederkehrende Ausgaben von weniger als Fr. 500 000.-- zum Gegenstand und unter-\n\nliegt somit weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum (§ 34 Abs. 2 bzw. § 35 \n\nKV). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Umweltdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; \n\nAmt für Gewässer. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Massnahmen\n\t2.1 Projektübersicht\n\t2.2 Zirkulationsunterstützung\n\n\t3. Auswirkungen\n\t4. Rechtsgrundlage\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t6. Weiteres Vorgehen\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Ausgabenbewilligung und Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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name: Motion M 7/24: Kantonsratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt!

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 429/2024 \n\nSchwyz, 4. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus und Motion M 7/24: Kantonsratswahl-\n\ngesetz: Damit jede Stimme zählt! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motionen \n\n \n\nMit vorliegendem Beschluss werden die Motion M 6/24 «Echte Wahlen ohne Kandidatentouris-\n\nmus» und die Motion M 7/24 «Kantonsratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt!» beantwortet. \n\n1.1 Wortlaut der Motion M 6/24 \n\n \n\nAm 21. Februar 2024 haben Kantonsrat Dr. Peter Meyer und drei Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Änderung Kantonsratswahlgesetz: Alle massgeblichen Hauptlisten in allen Gemeinden wählbar. \n\nAm 3. März 2024 wird das Schwyzer Volk über die Zusammensetzung des Kantonsrats für die Le-\n\ngislatur 2024-2028 befinden. Bei der Vorbereitung dieser Wahlen hat sich gezeigt, dass das ak-\n\ntuell anzuwendende Kantonsratswahlgesetz (KRWG) vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200) \n\noffensichtliche Mängel hat, welche zu beheben sind.  \n\n \n\nDie Motion M 1/24 nimmt einen dieser Mängel auf, dass nämlich wildfremde  Kandidaten in \n\nGemeinden kandidieren, zu welchen sie meist keinen nachweisbaren Bezug haben. Allerdings \n\nwürde die genannte Motion das Problem nicht bei seinen Ursachen lösen. Wohl kaum einer der \n\nwildfremden  Kandidierenden wird sich echte Wahlchancen ausrechnen - es geht diesen Perso-\n\nnen respektive den dahinterstehenden Parteien eher darum, den Wählenden Alternativen anzubie-\n\nten. Ohne diese Kandidaturen steht in den betroffenen Gemeinden nämlich nur ein kleiner, bis-\n\nweilen aus lediglich einer Person bestehender Kandidatenpool zur Wahl, welcher nur einen be-\n\nscheidenen, oft unter 50% liegenden Anteil des kantonalen Wahlspektrums abdeckt. Damit wer-\n\nden viele Personen respektive Parteien de facto von der Wahl ausgeschlossen. Auch wenn das An-\n\nliegen einer lokalen Vertretung im Kantonsrat berechtigt ist, darf auch nicht vergessen werden, \n\ndass es bei den Kantonsratswahlen um die Besetzung des kantonalen Parlaments geht, welches \n\ndie Interessen des Kantons in den Vordergrund stellen sollte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 2/7 - 4. Juni 2024 \n\n \n\nEs muss der Anspruch des Kantonsratswahlgesetzes sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger im \n\nRahmen des kantonalen Wahlangebots nach ihren Präferenzen wählen können. Dazu muss die \n\nMöglichkeit geschaffen werden, dass den Wählenden in allen Gemeinden in Ergänzung zu den \n\nKandierenden aus der Gemeinde jede Hauptliste, welche in einer minimalen, im Gesetz festzu-\n\nhaltenden Anzahl Gemeinden zur Verfügung steht, für die Wahl respektive die Oberzuteilung der \n\nSitze auf Kantonsebene angeboten wird. \n\n \n\nWählende könnten damit in jeder Gemeinde ihre Stimme entweder Kandidierenden der Gemeinde \n\noder - falls nicht vorhanden - einer massgeblich im Kantonsrat vertretenen Partei geben. Für die \n\nVerteilung der Sitze auf die Gemeinden würden nur erstere Stimmen berücksichtigt. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. \n\n \n\nWir danken im Voraus für die positive Aufnahme dieses Anliegens.» \n\n1.2 Wortlaut der Motion M 7/24 \n\n \n\nAm 21. Februar 2021 haben Kantonsrat Peter Nötzli und drei Mitunterzeichnende folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Zurzeit finden die Schwyzer Kantonsratswahlen 2024 statt. Dabei zeigt sich, dass das Kantons-\n\nratswahlgesetz (KRWG) vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200) offensichtliche Mängel auf-\n\nweist, weil es nämlich die unverfälschte Wiedergabe des Wählerwillens nicht sicherstellt und da-\n\nmit unserem Demokratieverständnis nicht gerecht wird. \n\n \n\nObwohl es sich bei der Kantonsratswahl um eine Proporzwahl handelt, kann eine Partei nur ge-\n\nwählt werden, wenn es in der entsprechenden Gemeinde eine Person gibt, die für diese Partei \n\nkandidiert – obwohl die Kantonsratswahl in erster Linie eine Parteienwahl ist. In einer Gemeinde, \n\nin der nur eine Partei oder nur wenige Parteien antreten, können Wähler:innen, die eine andere \n\nPartei wählen möchten, dies nicht tun – ihre Stimme ist so wertlos und sie sind vom demokrati-\n\nschen Prozess ausgeschlossen. \n\n \n\nEs muss der Anspruch des Kantonsratswahlgesetzes sein, dass Wahlgleichheit unabhängig des \n\nWohnortes vorhanden ist und die Wähler:innen so gut wie möglich im Kantonsrat repräsentiert \n\nwerden. Die gewählten Kantonsräte sollen im bewährten System die Bevölkerung abbilden. Wir \n\nfordern, dass dies unverfälscht geschehen soll, ohne dass Personen an ihrer Stimmabgabe gehin-\n\ndert werden. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. \n\nDas Kantonsratswahlgesetz (SRSZ 120.200) ist dahingehend zu ändern, dass bei den Wahlen \n\nListenstimmen abgegeben werden können, auch wenn keine Person in der Gemeinde für diese \n\nListe kandidiert. \n\n \n\nMögliche Ergänzungen, wie zum Beispiel, dass Listen nur dann in allen Gemeinden zur Wahl ste-\n\nhen, wenn diese bereits in einer bestimmten Mindestanzahl Gemeinden Listen mit Personen \n\ndrauf eingereicht haben, können und sollen geprüft werden. Die Motionäre wünschen einen ent-\n\nsprechenden Diskurs, verzichten jedoch zugunsten eines guten Kompromisses darauf, bereits \n\njetzt Detailregelungen vorzuschreiben.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 3/7 - 4. Juni 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n2.1.1 Im Grunde genommen verlangen beide Motionen das Gleiche, weshalb es Sinn \n\nmacht, sie auch zusammen zu beantworten. Beiden Motionen ist gemeinsam, dass sie relativ all-\n\ngemein verlangen, bei der Verteilung der Kantonsratssitze auch Parteistimmen zu berücksichti-\n\ngen, denen keine Kandidatenstimme gegenübersteht, d. h. dass Stimmen nur für eine Partei, \n\naber nicht für Kandidierende abgegeben werden können. \n\n2.1.2 Die Kantonsratswahlen 2016, 2020 und 2024 fanden nach der Methode des dop-\n\npelten Proporzes (sog. Doppelter Pukelsheim) statt. Dieses Wahlverfahren wurde eingeführt, \n\nnachdem das Bundesgericht bzw. die Bundesversammlung das alte Wahlsystem als verfassungs-\n\nwidrig erachtet hatten. Die rechtlichen Grundlagen zum Wahlverfahren des Kantonsrates finden \n\nsich in § 48 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100), dem Kan-\n\ntonsratswahlgesetz vom 17. Dezember 2014 (KRWG, SRSZ 120.200) und der Wahl- und Abstim-\n\nmungsverordnung vom 16. November 2016 (WAV, SRSZ 120.111). Die Verteilung der Kantons-\n\nratssitze auf die Gemeinden ist im gleichnamigen Regierungsratsbeschluss vom 14. März 2023 \n\n(SRSZ 142.211) geregelt. Die bisherigen Kantonsratswahlen nach dem neuen Verfahren konnten \n\nreibungslos durchgeführt werden.   \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\nDie konkrete Ausgestaltung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat im Rahmen von § 48 KV ist \n\nSache des Gesetzgebers, d. h. des Kantonsrates selbst und allenfalls im Rahmen eines Referen-\n\ndums der Stimmberechtigten. Da der Kantonsrat die oberste aufsichtsführende Behörde des Kan-\n\ntons ist (§§ 47 und 55 Abs. 1 KV), hält sich der Regierungsrat bei Themen zur Ausgestaltung des \n\nWahlverfahrens für den Kantonsrat, d. h. seiner Aufsichtsbehörde, naturgemäss zurück. Zu den in \n\nden Motionen M 6/24 und M 7/24 aufgeworfenen Fragen gilt es aus der Sicht des Regierungsra-\n\ntes jedoch Folgendes zu beachten. \n\n2.2.1 Neu: Leere Stimmen sollen als Parteistimmen zählen \n\nDie Zuteilung der Kantonsratssitze auf die Parteien (Listengruppen) erfolgt nach § 17 KRWG auf-\n\ngrund des gesamtkantonalen Wähleranteils, d. h. der erreichten Parteistimmenzahl jeder Liste. \n\nDeshalb sind die Parteien bestrebt, möglichst in jeder Gemeinde Wahlvorschläge einzureichen, \n\num so ihre Parteistimmenzahl gesamtkantonal zu erhöhen. Die Parteistimmenzahl jeder Liste ge-\n\nmäss § 17 KRWG wirkt sich direkt auf die kantonale Mandatszuteilung aus (Oberzuteilung). Je \n\nmehr Parteistimmen eine Listengruppe erhält, umso mehr Mandate werden ihr in der Oberzutei-\n\nlung gesamtkantonal zugeteilt.  \n\nNach geltendem Recht müssen Wahlzettel (Listen) mindestens eine vorgeschlagene Person auf-\n\nweisen, damit sie gültig sind. Leere Wahlzettel zählen nicht zu den gültigen Wahlzetteln (§ 37 \n\nAbs. 4 Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 [WAG, SRSZ 120.100]) und wer-\n\nden bei der Auszählung gesondert beiseite gelegt. Deshalb beeinflussen sie die Parteistimmen \n\nnicht und wirken sich auch nicht auf die Oberzuteilung der Mandate auf die Parteien bzw. Listen-\n\ngruppen aus. Bei teilweise leeren Wahlzetteln zählen die leeren Linien als Zusatzstimmen (§ 14 \n\nKRWG) und werden in der Oberzuteilung berücksichtigt. \n\nDie Motionäre schlagen nun vor, dass in Gemeinden auch leere Listen einer Partei eingelegt wer-\n\nden können, selbst wenn diese Partei in dieser Gemeinde keinen Wahlvorschlag eingereicht hat, \n\naber in einer anderen Gemeinde – oder als Variante in mehreren anderen – sich an der Kantons-\n\nratswahl beteiligt. So sollen z. B. Stimmberechtige in der Gemeinde X (Sitzanspruch: drei Sitze) \n\neine (oder mehrere, vgl. unten Ziff. 2.6b) Listen mit drei leeren Linien der Partei A einreichen \n\nkönnen, auch wenn diese in der Gemeinde X keinen Wahlvorschlag eingereicht hat, sich aber in \n\neiner oder mehreren anderen Gemeinden an der Wahl beteiligt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 4/7 - 4. Juni 2024 \n\n2.2.2 Zulässigkeit leerer Wahlzettel als Lösung für fehlende Kandidaturen? \n\nEs ist in der heutigen Zeit durchaus eine Herausforderung, genügend Kandidierende für politi-\n\nsche Ämter zu finden. Der Regierungsrat hat in seinem damaligen Bericht über den Kantonspro-\n\nporz mit Sitzgarantie (Doppelter Pukelsheim) bereits auf diese Herausforderung des Proporzwahl-\n\nverfahrens an die Parteien hingewiesen (RRB Nr. 659/2014, S. 4). Dabei ist es für die Demokra-\n\ntie eminent wichtig, dass die politischen Ämter mit gut qualifizierten Persönlichkeiten besetzt \n\nwerden können. Deshalb hat der Regierungsrat aus parteipolitischer Optik ein gewisses Verständ-\n\nnis für die allgemeine Absicht der Motionäre, möglichst viele Parteistimmen erzielen zu können. \n\nBetrachtet man die Auswirkungen der Motionen jedoch im Detail, zeigt sich, dass die Umsetzung \n\ndes Motionsanliegens das ohnehin schon anspruchsvolle Wahlrecht noch weiter verkomplizieren \n\nwürde, weil diverse Eventualitäten geregelt werden müssten.  \n\nWenn die Parteien für die Oberzuteilung keine Kandidaten mehr stellen müssen, besteht auch \n\nkein Anreiz mehr, in den Gemeinden Kandidaten zu suchen und aufzustellen. Somit würden die \n\nbeiden Motionen das Problem der fehlenden Kandidaten nicht lösen, sondern geradezu noch ver-\n\nschärfen. \n\nAuf den ersten Blick könnte vielleicht das Problem fehlender oder zu wenig Kandidaturen mit \n\ndem Anliegen der beiden Motionen reduziert werden. In der Praxis würden dadurch aber weit \n\ngrössere Probleme geschaffen, die wiederum Rechtsanpassungen erforderlich machen würden, \n\num alle möglichen Eventualitäten zu regeln. Dies würde die Wahlvorbereitung und den Wahlvor-\n\ngang weiter verkomplizieren, was sich wiederum negativ auf die Wahlbeteiligung oder die Zahl der \n\nungültigen Wahlzettel auswirken könnte. Der ohnehin schon anspruchsvolle Berechnungsmodus \n\ndes Doppelten Pukelsheim würde noch komplizierter. Abgesehen davon, würde auch die techni-\n\nsche Umsetzung derart anspruchsvoll, dass sie nur noch von wenigen Experten nachvollzogen \n\nwerden kann. \n\n2.2.3 Proporzwahlen: Parteiwahlen oder Personenwahlen? \n\nAuch wenn bei Proporzwahlen der Parteiaspekt im Vordergrund steht, werden die politischen \n\nIdeen durch natürliche Personen vertreten. Deshalb ist es bei Proporzwahlen für die Gültigkeit ei-\n\nner Wahlliste nach geltendem Recht erforderlich, dass zumindest eine Person aufgeführt wird. Es \n\nkann nicht «kopflos» gewählt werden. Auch aus der Sicht der Stimmberechtigten ist es wichtig, \n\nzu wissen, welche Person/en ihre Ideen im Kantonsrat vertreten. Ein Wahlverfahren geht denn \n\nauch davon aus, dass sich die Stimmberechtigten selbst daran beteiligen, sei es einerseits durch \n\ndas Nominieren von Kandidaten und dann andererseits durch die Beteiligung an der Wahl selbst \n\nmittels Stimmabgabe. Insofern mutet es eigenartig an, dass nur Parteien sollen gewählt werden \n\nkönnen, ohne dass «Köpfe» bekannt sind.  \n\nMit dem von den Motionären vorgeschlagenen Wahlverfahren, wonach leere Wahlzettel eingelegt \n\nwerden können, würde – soweit ersichtlich – schweizweit ein neuartiges Wahlverfahren einge-\n\nführt. Dies spricht an sich nicht gegen eine Anpassung des Wahlverfahrens, der Regierungsrat ist \n\naber klar davon überzeugt, dass auf jeden Wahlvorschlag bzw. auf jeden Wahlzettel zumindest \n\neine wählbare Person gehört, denn die Kantonsratswahl ist genauso eine Personenwahl wie eine \n\nParteienwahl. \n\n2.2.4 Verhältnis Ober- und Unterzuteilung  \n\nAuch wenn die Motionäre betonen, dass die leeren Wahlzettel nur in der Oberzuteilung berück-\n\nsichtigt werden sollen, stellt sich noch folgendes weiteres Problem innerhalb des Auswertungsver-\n\nfahrens gemäss Doppeltem Pukelsheim. Nach der erfolgten (gesamtkantonalen) Oberzuteilung der \n\nKantonsratssitze auf die Parteien, erfolgt die Unterzuteilung der Mandate auf die Gemeinden. \n\nDies kann nach dem Rechenmodell und auch nach der gesetzlichen Konzeption von § 18 Abs. 1 \n\nKRWG nur vorgenommen werden, wenn von den Parteistimmenzahlen jeder Liste ausgegangen \n\nwird. Die Parteistimmenzahl jeder Liste ist auch in der Unterzuteilung der Mandate auf die Wahl-\n\nkreise zwingend notwendig. Sie kann nicht einfach nur für die Oberzuteilung verwendet werden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 5/7 - 4. Juni 2024 \n\nund in der Unterzuteilung weggelassen werden. Anders gesagt: auch die Parteistimmenzahlen \n\nleerer Listen müssen in der Unterzuteilung berücksichtigt werden, was dazu führen könnte, dass \n\nleere Listen Mandate zugeteilt bekommen würden, ohne dass darauf wählbare Personen aufge-\n\nführt sind. Wer wäre dann gewählt?  \n\nWerden die Parteienstimmenzahlen leerer Listen in der Unterzuteilung weggelassen, können die \n\nallenfalls in der Oberzuteilung erhaltenen Mandate gar nicht auf die Gemeinden zugeteilt werden. \n\nIm Gegenteil würde dann für diese Mandate, da die Sitze mangels kandidierenden Personen nicht \n\nbesetzt werden können, gemäss § 20 Abs. 2 und 3 KRW eine Nachwahl stattfinden. Diese würde \n\naber im Majorzverfahren stattfinden und das mit den leeren Wahlzetteln verfolgte Ziel einer noch \n\ngrösseren Proporzgenauigkeit gerade ins Gegenteil verkehren. \n\n2.2.5 Weitere zu beachtende Problemfelder \n\nBei der gesetzlichen Umsetzung der beiden Motionen müssten verschiedene weitere Eventualitä-\n\nten geregelt werden:  \n\n \n\na) Man müsste z. B. festlegen, dass ein Wahlvorschlag eingereicht werden kann, auch ohne den \n\nNamen eines Kandidaten zu enthalten, und ein namenloser Wahlzettel dieser Liste gültig ist. \n\nWas geschieht mit dem Wahlzettel einer Liste, mit der Kandidaten vorgeschlagen werden, der \n\nStimmbürger aber alle Namen streicht? Zählt dann der Wahlzettel auch oder muss auf Listen, \n\nmit der kandidierende Personen vorgeschlagen werden, weiterhin mindestens ein gültiger \n\nName draufstehen? Würde er nicht zählen, so könnte dies bei den Stimmberechtigten zu Ver-\n\nwirrung führen, indem in Gemeinden ohne kandierende Personen Listen ohne Namen gültig \n\nsind, in Gemeinden mit kandierenden Personen dagegen nicht. Was ist, wenn in einer Ge-\n\nmeinde nur Wahlvorschläge ohne Kandidaten eingereicht werden? Die Stimmen wären dann \n\nzwar bei der Oberzuteilung zu berücksichtigen, die Gemeinde würde aber von der Unterzutei-\n\nlung ausgeschlossen. In dieser Gemeinde wäre niemand gewählt bzw. es fände eine Nachwahl \n\nnach § 20 Abs. 2 KRWG statt, welcher festlegt, dass diesfalls eine Majorzwahl durchzuführen \n\nist, d. h. gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. \n\nb) Sollte es in einer Gemeinde mit mehr als einem Sitz keine Wahlvorschläge geben, müsste \n\nfestgelegt werden, ob ein Stimmberechtigter seine Stimmen auf mehrere Listen bzw. Listen-\n\ngruppen aufteilen darf und wie er dies kundtun kann. \n\nc) Es wäre auch zu definieren, wie zu verfahren ist, wenn eine Listengruppe mehr Mandate er-\n\nhält, als darauf Kandidaten vorgeschlagen wurden. § 19 Abs. 3 KRWG gibt die Lösung vor, \n\nwenn die Mandate der gleichen Liste zugeschlagen werden können. Es gibt aber keine Rege-\n\nlung, was passiert, wenn die Mandate auf verschiedene Listen der gleichen Listengruppe ver-\n\nteilt werden müssten. Dazu ein konkretes Beispiel: In einer Gemeinde mit einem Sitz wird \n\neine Liste mit einer kandidierenden Person eingereicht. Da diese Liste als Listengruppe in al-\n\nlen Bezirken und Gemeinden teilnimmt, wäre es denkbar, dass die Listengruppe in der Ober-\n\nzuteilung zwei Mandate erhält. Die Frage stellt sich dann, wohin das zweite Mandat geht, \n\ndenn für die Unterzuteilung ist ja diese Listengruppe nur in jener Gemeinde zu berücksichti-\n\ngen, in der ein Sitz zu vergeben ist. Das zweite Mandat könnte nicht zugewiesen werden. \n\nd) Auch folgender Fall wäre denkbar: In einer Gemeinde mit zwei Sitzen wird eine Liste einge-\n\nreicht. Diese nimmt als Listengruppe im ganzen Kanton teil. Nun erhält diese Listengruppe in \n\nder Oberzuteilung zwei Mandate. In der Unterzuteilung müssten nun beide Mandate der glei-\n\nchen Gemeinde zugewiesen werden. Dies könnte den Effekt haben, dass in dieser Gemeinde \n\ndie Liste mit den wenigsten Stimmen beide Sitze besetzt und die übrigen Listen keinen Sitz \n\nerhalten.  \n\ne) Wenn allenfalls eine Limite einzuführen wäre, d. h. für eine Listengruppe nur Stimmen abge-\n\ngeben werden können, wenn die Listengruppe beim Einreichen der Wahlvorschläge bestimmte \n\nKriterien erfüllt, müssten diese Anforderungen genau festgelegt werden. Zu bevorzugen wäre \n\neine Lösung, die sich nicht auf veränderbare Grundlagen stützt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 6/7 - 4. Juni 2024 \n\nf) Soll das Stimmpotenzial der sich an einer Kantonsratswahl beteiligenden Parteien durch die \n\nMöglichkeit der Abgabe von leeren Wahlzetteln erweitert und dabei eine genauere Proportio-\n\nnalität unter dem Motto «Damit jede Stimme zählt!» erreicht werden, müsste konsequenter-\n\nweise auch die Frage gestellt werden, ob nicht die Sperrklausel von einem 1 % Wähleranteil \n\ngemäss § 16 Abs. 3 KRWG aufgehoben werden soll. Mit dieser Sperrklausel werden nämlich \n\ngültige und mit mindestens einem Namen abgegebene Stimmen einfach von der Mandatsver-\n\nteilung ausgeschlossen. Wenn leere Wahlzettel zugelassen würden, wäre es deshalb konse-\n\nquent, auch die Sperrklausel aufzuheben.   \n\n \n\nDiese beispielhaften Überlegungen zeigen, dass das Wahlverfahren bei der Umsetzung der beiden \n\nMotionen ausgesprochen kompliziert würde. Ob damit die Suche nach geeigneten Persönlichkei-\n\nten für ein Kantonsratsmandat erleichtert würde, ist zu bezweifeln.  \n\nSchliesslich hätte eine solche Systemänderung auch politische Auswirkungen. Prima vista dürften \n\nvor allem die kleinen Parteien davon profitieren, weil sie in mehr Gemeinden auch ohne Kandida-\n\nten antreten könnten. Überall dort, wo die Konstellation schliesslich zu einer Majorzwahl führt, \n\ndürften wohl eher die grossen Parteien profitieren.  \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDas bisherige Kantonsratswahlverfahren hat sich in den drei Wahlen von 2016, 2020 und 2024 \n\nbewährt. Die Parteistärke im Kantonsrat wird entsprechend den gesamtkantonal erzielten Stim-\n\nmen genau abgebildet und auch die Zuteilung auf die Gemeinden, inkl. Sitzgarantie, ist gewähr-\n\nleistet. Angesichts der bereits bestehenden Komplexität des Wahlverfahrens und der oben ange-\n\nführten verschiedenen Überlegungen erscheint es dem Regierungsrat nicht angebracht, dem Kan-\n\ntonsrat eine Änderung des KRWG im Sinne der beiden Motionen vorzuschlagen. Er verzichtet da-\n\nrauf auch mit Blick auf die Verständlichkeit eines Wahlverfahrens aus der Sicht der Stimmbe-\n\nrechtigten. Ebenfalls ist der Aufwand der Bezirke und Gemeinden bei der Vorbereitung der Wah-\n\nlen nicht zu unterschätzen, wenn leere Wahlzettel verschiedener oder aller Parteien in allen Bezir-\n\nken und Gemeinden zusätzlich hergestellt und allen Stimmberechtigten zugestellt werden müs-\n\nsen. Zudem wurde das kantonale Wahlrecht in den letzten Jahren bereits mehrfach revidiert. So \n\nwurde der Kantonsproporz mit Sitzgarantie eingeführt, der sich zwar bisher durchaus bewährt hat, \n\naber bis heute noch nicht überall auf Verständnis stösst. Anschliessend wurde das Transparenz-\n\ngesetz vom 6. Februar 2019 (TPG, SRSZ 140.700) eingeführt, das für alle Beteiligten erhebli-\n\nchen Aufwand verursacht, ohne dass die veröffentlichten Ergebnisse auf grosses Interesse der \n\nStimmberechtigten stossen oder spektakuläre Erkenntnisse bekannt würden. Nach Auffassung \n\ndes Regierungsrates sollten die neuen Wahlrechtsbestimmungen im Sinne der Rechtssicherheit \n\neine gewisse Zeit zur Anwendung kommen bzw. sich die bereits beschlossenen Änderungen des \n\nWahlrechts einspielen, bevor schon wieder weitere Änderungen vorgenommen werden und das \n\nWahlrecht noch komplizierter ausgestaltet wird. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kan-\n\ntonsrat, die Motionen M 6/24 und M 7/24 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motionen M 6/24 und M 7/24 nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 429/2024 - 7/7 - 4. Juni 2024 \n\n \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motionen\n\t1.1 Wortlaut der Motion M 6/24\n\t1.2 Wortlaut der Motion M 7/24\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Im Grunde genommen verlangen beide Motionen das Gleiche, weshalb es Sinn macht, sie auch zusammen zu beantworten. Beiden Motionen ist gemeinsam, dass sie relativ allgemein verlangen, bei der Verteilung der Kantonsratssitze auch Parteistimmen zu ...\n\t2.1.2 Die Kantonsratswahlen 2016, 2020 und 2024 fanden nach der Methode des doppelten Proporzes (sog. Doppelter Pukelsheim) statt. Dieses Wahlverfahren wurde eingeführt, nachdem das Bundesgericht bzw. die Bundesversammlung das alte Wahlsystem als verf...\n\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\tDie konkrete Ausgestaltung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat im Rahmen von § 48 KV ist Sache des Gesetzgebers, d. h. des Kantonsrates selbst und allenfalls im Rahmen eines Referendums der Stimmberechtigten. Da der Kantonsrat die oberste aufsichtsf...\n\t2.2.1 Neu: Leere Stimmen sollen als Parteistimmen zählen\n\n\tDie Zuteilung der Kantonsratssitze auf die Parteien (Listengruppen) erfolgt nach § 17 KRWG aufgrund des gesamtkantonalen Wähleranteils, d. h. der erreichten Parteistimmenzahl jeder Liste. Deshalb sind die Parteien bestrebt, möglichst in jeder Gemeinde...\n\t2.2.2 Zulässigkeit leerer Wahlzettel als Lösung für fehlende Kandidaturen?\n\n\tEs ist in der heutigen Zeit durchaus eine Herausforderung, genügend Kandidierende für politische Ämter zu finden. Der Regierungsrat hat in seinem damaligen Bericht über den Kantonsproporz mit Sitzgarantie (Doppelter Pukelsheim) bereits auf diese Herau...\n\t2.2.3 Proporzwahlen: Parteiwahlen oder Personenwahlen?\n\n\tAuch wenn bei Proporzwahlen der Parteiaspekt im Vordergrund steht, werden die politischen Ideen durch natürliche Personen vertreten. Deshalb ist es bei Proporzwahlen für die Gültigkeit einer Wahlliste nach geltendem Recht erforderlich, dass zumindest ...\n\t2.2.4 Verhältnis Ober- und Unterzuteilung\n\n\tAuch wenn die Motionäre betonen, dass die leeren Wahlzettel nur in der Oberzuteilung berücksichtigt werden sollen, stellt sich noch folgendes weiteres Problem innerhalb des Auswertungsverfahrens gemäss Doppeltem Pukelsheim. Nach der erfolgten (gesamtk...\n\t2.2.5 Weitere zu beachtende Problemfelder\n\n\tBei der gesetzlichen Umsetzung der beiden Motionen müssten verschiedene weitere Eventualitäten geregelt werden:\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 900/2024 \n\nSchwyz, 3. Dezember 2024 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/24: Statistik zur Qualifikation der Lehrpersonen im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 10. Juni haben die Kantonsräte Martin Raña und Franz Camenzind sowie Kantonsrätin Nata-\n\nlie Eberhard Staub folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Aktuell herrscht in der Schweiz ein Lehrpersonenmangel. Dieser führt auch dazu, dass in immer \n\nmehr Kantonen und Klassen Personen ohne pädagogisches Diplom die Schülerinnen und Schüler \n\nunterrichten, so auch im Kanton Schwyz. \n\nFür die Unterrichtsqualität und die optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler ist es un-\n\nabdingbar, dass die Lehrpersonen über die entsprechende fach- und stufenspezifische Qualifika-\n\ntion verfügen. \n\n \n\nUm aussagekräftige und belastbare Zahlen zu haben, wie viele Personen mit und wie viele ohne \n\ndie entsprechende fach- und/oder stufenspezifische Qualifikation im Kanton Schwyz unterrichten, \n\nist es zwingend nötig, diese Angaben für die statistischen Informationen unseres Kantons zu er-\n\nfassen. Nur wenn Daten gesammelt, systematisch aufbereitet, analysiert und interpretiert werden, \n\nkönnen die politischen Akteurinnen und Akteure sinnvolle Massnahmen beschliessen und nach-\n\nhaltige Steuerungsentscheide treffen. \n\nDas Ziel ist, dass jährlich fundierte Zahlen mittels des geforderten Wortlauts zur Art der Ausbil-\n\ndung und zum stufen- bzw. fachgerechten Unterricht bei allen im Kanton Schwyz unterrichten-\n\nden Lehrpersonen (vom Kindergarten bis und mit Sekundarstufe II) erhoben werden und so fest-\n\ngestellt werden kann, wie viele Personen mit und wie viele ohne entsprechende Ausbildung/Quali-\n\nfikation bzw. nicht stufen- und/oder fachgerecht unterrichten. \n\nWertungen wie „qualifiziert“, „teilweise qualifiziert“ und „unqualifiziert“ in Statistiken lassen zu \n\nviel Interpretationsspielraum zu. So ist es beispielsweise unklar, was eine Bezeichnung wie „teil-\n\nweise qualifiziert“ alles umfasst (nur „nicht stufengerecht“, „in Ausbildung zur Lehrperson an ei-\n\nner PH“, „nicht fachgerecht, aber mit Lehrdiplom“? etc.). Solche Wertungen verhindern eine \n\npassgenaue Erhebung, die für allfällige Massnahmen und Steuerungsentscheide nötig ist, und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 900/2024 - 2/4 - 3. Dezember 2024 \n\nsind daher ungeeignet. Daher soll nun künftig die statistische Erhebung mittels der geforderten \n\nKategorien erhoben werden. \n\n \n\nMit diesem Postulat beauftragen wird den Regierungsrat, die kantonale bildungsstatistische Erhe-\n\nbung der Qualifikation der Personen, die die Schülerinnen und Schüler auf Volksschulstufe – Kin-\n\ndergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I – sowie auf Sekundarstufe II unterrichten, dergestalt an-\n\nzupassen, dass die Daten mittels der folgenden Haupt- und Unterkategorien für den Jahresbericht \n\nund/oder für die jährlich erscheinende Lehrpersonenstatistik erhoben werden: \n\n \n\n1. Ausbildung \n\na) Abschluss mit pädagogischem Diplom \n\nb) In Ausbildung zur Lehrperson mit EDK-anerkanntem Lehrdiplom \n\nc) Weder a noch b (kein pädagogisches Diplom und nicht in pädagogischer Ausbildung) \n\n2. Mit Lehrdiplom / stufengerecht / fachgerecht \n\na) Mit pädagogischem Diplom und unterrichtet stufengerecht (zwingend kumuliert). \n\nb) Mit pädagogischem Diplom und unterrichtet fachgerecht (zwingend kumuliert). \n\nc) Mit pädagogischem Diplom und unterrichtet stufen- und fachgerecht (zwingend kumu-\n\nliert). \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDie Ausgangslage auf den unterschiedlichen Bildungsstufen ist auf verschiedenen Ebenen nicht \n\nidentisch. So bestehen etwa Unterschiede in der Trägerschaft der Schulen (Volksschule bei Ge-\n\nmeinden und Bezirken, Schulen der Sekundarstufe II beim Kanton) und somit auch in der Mög-\n\nlichkeit der direkten Einflussnahme durch die kantonalen Behörden.  \n\nUnterschiedlich gelagert sind zudem auch die gesetzlichen Regelungen. Während für die Volks-\n\nschule und die Maturitätsschulen das EDK-Reglement über die Anerkennung von Lehrdiplomen \n\nfür den Unterricht auf der Primarstufe, der Sekundarstufe I und an den Maturitätsschulen rele-\n\nvant ist, werden die Voraussetzungen für die schulische Lehrtätigkeit an Berufsfachschulen auf \n\nStufe Bund, nämlich in der Verordnung über die Berufsbildung (BBV) geregelt. \n\nÜberdies präsentiert sich auch die Situation bezüglich Lehrpersonenmangel unterschiedlich. Die-\n\nser ist aufgrund der demographischen Entwicklung und des grossen Mengengerüsts primär auf \n\nder Volksschulstufe virulent. Auf dieser Stufe finden sich denn auch am meisten unterrichtende \n\nPersonen, die nicht oder noch nicht über die stufen- bzw. fachgerechte Ausbildung verfügen. Ak-\n\ntuell bringen auf der Sekundarstufe II (Mittelschulen und Berufsfachschulen) praktisch alle Lehr-\n\npersonen die benötigte Ausbildung mit, bzw. werden im Ausnahmefall mit der Auflage zum Er-\n\nwerb der noch fehlenden Elemente angestellt (vgl. dazu auch Ausführungen unter 2.2). \n\n \n\nAllen Bildungsstufen gemein ist jedoch der Umstand, dass grundsätzlich die Anstellung von Lehr-\n\npersonen angestrebt wird, die über ein anerkanntes pädagogisches Diplom für ihre Stufe bzw. ihr \n\nFach verfügen. Abweichungen von diesem Idealzustand sind folglich nicht einer unbekümmerten \n\nHaltung der zuständigen Schulträger, sondern einzig der Mangellage auf dem Arbeitsmarkt ge-\n\nschuldet. \n\n \n\nInsofern gilt es festzuhalten, dass die von den Postulanten gewünschten zusätzlichen Informatio-\n\nnen denn auch nicht wirklich für Steuerungsentscheide genutzt werden können, bzw. die Zustän-\n\ndigkeit für allfällige solche Entscheide ganz eindeutig nicht beim Kantonsrat liegt. Da je nach Bil-\n\ndungsstufe unterschiedliche Regelungen zur vorliegenden Thematik gelten, werden nachfolgend \n\ndie Antworten für die Volksschulstufe und für die Sekundarstufe II separat beantwortet.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 900/2024 - 3/4 - 3. Dezember 2024 \n\n2.2 Situationsanalyse \n\n2.2.1 Volksschulstufe (Kindergarten bis Sekundarstufe I) \n\nDer Kanton Schwyz ist der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs-\n\nabschlüssen vom 18. Februar 1993 (SRSZ 620.110.1) beigetreten. Er anerkennt die Lehrdip-\n\nlome, die im Katalog der anerkannten Ausbildungsabschlüsse der EDK aufgeführt sind. Er gewährt \n\ndamit den Inhabern dieser Diplome den freien Zugang. \n\nFür die Unterrichtstätigkeit auf Stufe Volksschule ist das erwähnte EDK-Reglement massgebend. \n\nDarüber hinaus kann der Erziehungsrat Bewerbern, die über keinen anerkannten oder vorausge-\n\nsetzten Ausbildungsabschluss verfügen, ausnahmsweise eine dauernde oder befristete Lehrbewil-\n\nligung erteilen, wenn ihre Befähigung anderswie ausgewiesen ist (§ 50 Volksschulgesetz vom 19. \n\nOktober 2005 [VSG, SRSZ 611.210]).  \n\n \n\nGemäss den internen Richtlinien des Erziehungsrates werden befristete Lehrbewilligungen nur \n\njährlich und maximal für drei Jahre ausgestellt. Das heisst, eine Lehrperson, die auf einer Stufe \n\nunterrichtet, für welche sie noch kein Diplom hat, kann maximal drei Jahre dort unterrichten, \n\nausser sie nehme eine entsprechende berufsbegleitende Ausbildung in Angriff (z. B. Primarlehr-\n\nperson in heilpädagogischer Ausbildung). In diesem Fall kann die Lehrbewilligung bis zum Ab-\n\nschluss der Ausbildung erteilt werden, d. h. auch länger als drei Jahre. \n\nUm dem akuten Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken, hat der Erziehungsrat diese Befristung \n\nauf drei Jahre bis zum 31. Juli 2029 aufgehoben. Dies ermöglicht u. a., dass Lehrpersonen (in-\n\nklusiv Lehrpersonen für die Integrative Förderung), welche über die dritte befristete Lehrbewilli-\n\ngung verfügen, in diesem Zeitraum weiter befristet angestellt werden können. Nach Ablauf des \n\nSchuljahres 2028/29 gilt wieder die bisherige Regelung (befristete Lehrbewilligungen für maxi-\n\nmal drei Jahre). Das Bildungsdepartement sowie der Erziehungsrat legen weiterhin grossen Wert \n\ndarauf, dass an der Qualität und an den Anforderungen grundsätzlich festgehalten wird.  \n\n \n\nDas Amt für Volksschulen und Sport (AVS) nimmt jährlich eine differenzierte Auswertung der An-\n\nzahl befristeten Lehrbewilligungen an den öffentlichen Volksschulen vor. Da das AVS jedoch nicht \n\nAnstellungsbehörde ist, wird dieser Wert lediglich per Stichtag 31. Januar erhoben. Folglich ver-\n\nfügt das AVS bereits über die Zahlen zu den befristeten Anstellungsverhältnissen nach den im \n\nPostulat angefragten Kategorien. Entsprechend können bereits zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen \n\nüber die Zusammensetzung des Lehrkörpers im Volksschulwesen gemacht werden. \n\n2.2.2 Sekundarstufe II – Maturitäts- und Fachmittelschulen \n\n \n\nFür die Unterrichtstätigkeit an einer Maturitätsschule muss eine Lehrperson über eine fachwis-\n\nsenschaftliche und eine berufliche Ausbildung verfügen. Die fachwissenschaftliche Ausbildung \n\nwird dabei mit einem universitären Master abgeschlossen, welcher die wissenschaftliche Grund-\n\nlage für ein Fach gemäss Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) darstellt. Ergänzt wird diese \n\nfachwissenschaftliche Ausbildung mit einer beruflichen Ausbildung, welche je 15 Kreditpunkte in \n\nErziehungswissenschaften und berufspraktischer Ausbildung sowie Fachdidaktik im Umfang von \n\n10 Kreditpunkten pro MAR-Fach umfasst. Die Bestimmungen für die Maturitätsschulen gelten \n\nsinngemäss auch für die Fachmittelschulen.  \n\n \n\nAn den Mittelschulen (Maturitäts- und Fachmittelschulen) verfügen die allermeisten Lehrperso-\n\nnen über die volle Ausbildung, d. h. sie bringen sowohl die fachwissenschaftliche, als auch die \n\nberufliche Ausbildung mit. Eine Anstellung gänzlich ohne fachwissenschaftliche Ausbildung ist \n\nan den Mittelschulen ausgeschlossen; lediglich im Einzelfall werden Anstellungen von Lehrperso-\n\nnen vorgenommen, welche die berufliche Ausbildung noch absolvieren bzw. beenden müssen. \n\nEine Anstellung solcher Lehrpersonen erfolgt lediglich in Notlagen und mit klaren Auflagen, in-\n\nnert welcher Frist die vollständige Ausbildung absolviert sein muss. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 900/2024 - 4/4 - 3. Dezember 2024 \n\n2.2.3 Sekundarstufe II – Berufsfachschulen \n\n \n\nFür die Unterrichtstätigkeit an einer Berufsfachschule braucht es je nach Unterrichtsfach unter-\n\nschiedliche Voraussetzungen. Für das Erteilen von allgemeinbildendem Unterricht, von Sportun-\n\nterricht oder von Fächern, die ein Hochschuldiplom voraussetzen, braucht es in der Regel ein ent-\n\nsprechendes Hochschuldiplom, ergänzt durch eine berufspädagogische Bildung von 1800 Lern-\n\nstunden. In aller Regel erfüllen Lehrpersonen dieser Fächer diese Voraussetzung vollumfänglich. \n\nEtwas schwieriger präsentiert sich die Ausgangslage beim berufskundlichen Unterricht. Für die-\n\nsen wird ein Abschluss der höheren Berufsbildung oder einer Hochschule vorausgesetzt; ergänzt \n\nwerden muss dieser mit einer berufspädagogischen Bildung von 1800 Lernstunden bei hauptamt-\n\nlicher Tätigkeit, bzw. von 300 Lernstunden bei nebenamtlicher Tätigkeit. Eine Anstellung als \n\nLehrperson für berufskundlichen Unterricht setzt immer voraus, dass eine Lehrperson bereit ist, \n\nden berufspädagogischen Bildungsteil innert einer gesetzten Frist nachzuholen. Zumeist erfolgt \n\ndies berufsbegleitend, wird durch den Kanton Schwyz finanziell unterstützt und mittels Ausbil-\n\ndungsvereinbarung mit einer zeitlichen Verpflichtung zur Tätigkeit als Lehrperson verknüpft.   \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nIn Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangslagen auf den einzelnen Bildungsstufen, dem erfor-\n\nderlichen Aufwand für die Erhebung der gewünschten Zahlen auf der Sekundarstufe II sowie der \n\nnicht vorgesehenen Obliegenschaft bzw. nicht gegebenen Zuständigkeit des Kantonsrates, steu-\n\nernd einzugreifen, beantragt der Regierungsrat, das Postulat P 7/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nUm jedoch der speziellen Situation auf der Volksschulstufe gerecht zu werden, ist er bereit, im \n\nRahmen der Jahresberichterstattung den bereits im Bericht des AVS ausgewiesenen Indikator \n\n«Lehrpersonen mit definitiver Lehrbewilligung» um den Kennwert «Unterrichtende Personen ohne \n\nEDK-anerkanntes Lehrdiplom» zu erweitern.   \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 7/24 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Information. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Situationsanalyse\n\t2.2.1 Volksschulstufe (Kindergarten bis Sekundarstufe I)\n\tDer Kanton Schwyz ist der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (SRSZ 620.110.1) beigetreten. Er anerkennt die Lehrdiplome, die im Katalog der anerkannten Ausbildungsabschlüsse der EDK aufgef...\n\tFür die Unterrichtstätigkeit auf Stufe Volksschule ist das erwähnte EDK-Reglement massgebend. Darüber hinaus kann der Erziehungsrat Bewerbern, die über keinen anerkannten oder vorausgesetzten Ausbildungsabschluss verfügen, ausnahmsweise eine dauernde ...\n\t2.2.2 Sekundarstufe II – Maturitäts- und Fachmittelschulen\n\t2.2.3 Sekundarstufe II – Berufsfachschulen\n\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n