Wortprotokoll vom 27. und 28. Juni 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n27./28. Juni 2012   1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 27./28. Juni 2011 \n\n \n\n \n\nVorsitz:    Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt für 27.6.: KR Karin Schwiter \n\n \n\nEntschuldigt für 28.6.: KR Josef Landolt und KR Karin Schwiter \n\n \n\nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:   Mittwoch 08.00 bis 11.50 Uhr \n\n    Donnerstag 08.00 bis 18.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 27. Juni 2012 \n\n \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch den Al-\n\nterspräsidenten \n\n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 11. März 2012 (Bericht und Antrag \n\nder Rechts- und Justizkommission) und Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den \n\nGemeinden Wollerau und Ingenbohl sowie aus dem Bezirk Einsiedeln \n\n3. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n4. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 11. März 2012 und der von den \n\nBezirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und Jus-\n\ntizkommission) \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz; Abnahme des Handgelübdes im Ratshaus \n\n6. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Erziehungsrates (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\nb) des Bankratspräsidenten \n\nc) des Bankrates (acht Mitglieder) \n\nd) des Staatsschreibers \n\ne) des Oberstaatsanwalts und der Stellvertretung \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   2 \n\n7. Staatsrechnung des Jahres 2011 (Eintretensdebatte und Detailberatung, RRB Nr. \n\n361/2012) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2012 (RRB Nr. \n\n450/2012) \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 28. Juni 2012  \n \n\n \n\n9. Offene Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates für ein \n\nJahr \n\n10. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n11. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahr 2011 \n\n12. Geheime Wahlen für die Gerichte \n\na) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) von sieben Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\n13. Offene Wahl von einer Spezialkommission:  \n\na) Untersuchungskommission für den Justizstreit \n\n14. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 20122016 (RRB Nr. \n\n505/2012) \n\n15. Geschäftsbericht 2011 der Kantonalbank \n\na) Genehmigung des Jahresberichtes \n\nb) Genehmigung des Antrages auf Gewinnverwendung \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnung \n\nd) Entlastung der Bankorgane \n\n16. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr 2011 \n\n17. Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten \n\n18. Offene Wahlen für vier Jahre: \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Konkordatskommission (11 Mitglieder) \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\nh) des Standesweibels \n\n19. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2011 \n\n20. Verordnung über die Volksschule (RRB Nr. 383/2012, zweite Lesung) \n\n21. Umsetzung Massnahmenplan 2011 (RRB Nr. 360/2012 und 448/2012) \n\na) Kantonsratsbeschluss betreffend Ausgabenbremse und Aufwandbegrenzung \n\nb) Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung \n\nzwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden \n\n22. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\n\nzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (RRB Nr. 266/2012) \n\n23. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 352/2012 und \n\n464/2012) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   3 \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 27. Juni 2012 \n \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch den Al-\nterspräsidenten \n\n \nAlterspräsident Peter Häusermann: Ich begrüsse Sie zur neuen Legislatur 2012 bis 2016 und \n\nbitte Sie, sich zu einem kurzen Gebet zu erheben. \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren im Saal, ich freue mich, dass ich als Ältester ein paar Worte \n\nan Sie richten darf. Als einziger Parlamentarier, der in der ersten Hälfte des letzten Jahrhun-\n\nderts geboren ist, finde ich es besonders toll, wenn einmal auf einen „Alten“ gehört wird. Ich \n\nmöchte auch meiner Freude Ausdruck geben, dass einerseits ich wieder gewählt worden bin, \n\naber auch, dass Sie alle gewählt wurden, damit wir miteinander in die neue Legislatur starten \n\nkönnen. Die Freude hat aber auch ihre Grenzen. Diese Grenzen sind dort zu suchen, wo der \n\nRespekt gegenüber dem Bürger beginnt. Wir sind nämlich nicht gewählt worden, um uns hier \n\nselbst zu verwirklichen, sondern um dem Bürger zu dienen. Wir haben im Kanton Schwyz ver-\n\nschiedene Traditionen, die wir hoch halten, und darüber bin ich froh. Beispielsweise stehen \n\nwir auf, wenn wir hier das Wort ergreifen. Man drückt den Knopf, und der Präsident erteilt \n\neinem das Wort. Das geschieht aus Respekt gegenüber all den Leuten und Gästen, die zuhö-\n\nren, oder der Presse, die über unsere Verhandlungen berichtet. Eine andere Tradition ist, gut \n\ngekleidet zu erscheinen. Bei den Frauen hatte ich diesbezüglich nie Probleme. Bei uns Män-\n\nnern hat sich in den letzten Jahren ein wenig der Schlendrian eingeschlichen. Es gab Einzel-\n\nne, die fanden, sie würden sich ohne Krawatte besser fühlen. Ich möchte Sie daran erinnern, \n\ndass es eigentlich angebracht ist, mit Kittel und Krawatte zu erscheinen. Der Präsident darf \n\ndann die Tenue-Erleichterung gestatten. Das ist Respekt gegenüber der Bevölkerung, und \n\ndiese hat eine sehr grosse Erwartungshaltung an uns, eine Erwartungshaltung, die wir gar \n\nnicht immer erfüllen können. Wir sind zwar nicht von allen gewählt, aber wir tragen eine ge-\n\nwisse Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung. Sprechen wir aber über die Freu-\n\nde. Ich freue mich, dass ich im Kanton Schwyz politisieren darf. Hier haben wir noch schöne \n\nTraditionen. So haben wir von jeder einzelnen Gemeinde mindestens einen Vertreter hier. Ich \n\nblicke zu KR Robert Gisler. Er kommt aus Riemenstalden, und ich begrüsse ihn recht herzlich \n\nbei uns. Ich sage jetzt nicht, er sei ein Auslandschweizer, aber er muss zuerst den Kanton \n\nSchwyz verlassen, um via Uri und Morschacher Gebiet wieder einreisen zu können. Das ist \n\nspeziell. Ich freue mich über ihn. Ich freue mich auch, dass wir hier keine zürcherischen Ver-\n\nhältnisse haben. Wenn ich an die Pukelsheim verseuchten Wahlen von 2011 denke, die im \n\nKanton Zürich stattgefunden haben, dann läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Da sind Din-\n\nge passiert, die wir uns Schwyzer gar nicht vorstellen können. Ein Beispiel: Die Stadt Win-\n\nterthur hat einen verdienstvollen und langjährigen FDP-Kantonsrat verloren. Dieser Mann hat \n\nsein Mandat an eine Gruppierung eingebüsst, die nicht einmal aus der Stadt Winterthur \n\nstammt. Diese unbekannte, kleine Gruppierung kommt aus dem Zürcher Oberland, und zwar \n\naus dem Bezirk Hinwil. Im neuen Zürcher Parlament hat es seit 2011 einen Vertreter der \n\nStadt Winterthur, der aus Gossau ZH stammt, und zwar nur, weil ein oberschlauer, gescheiter \n\nProfessor aus Deutschland, der nicht einmal hier wohnt, uns mit mathematischen Berechnun-\n\ngen vorschreiben geht, wie wir die Verteilungen vorzunehmen haben. Dieser Pukelsheim hat \n\nes so weit gebracht, dass heute ein grosses Durcheinander herrscht und man im Kanton Zü-\n\nrich nicht mehr die Verhältnisse hat, wie wir sie im Kanton Schwyz haben. Die Distanz zwi-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   4 \n\nschen Winterthur und Gossau ZH ist etwa so gross wie von Schwyz nach Altendorf oder vom \n\nBezirk Höfe nach Küssnacht. Ich weiss nicht, was die Küssnachter Wähler sagen würden, \n\nwenn eines der acht Mandate in den Bezirk Höfe ginge, weil eine unbekannte, kleine Gruppie-\n\nrung aus Gerechtigkeitsgründen ein Mandat erhalten muss. Ich bin froh, dass wir keine derar-\n\ntigen Verhältnisse haben. Ich danke dem Schwyzer Regierungsrat, dass er reagiert, dem Jus-\n\ntiz- und Polizeidepartement in Bern geschrieben und ein paar Fragen gestellt hat. Bald am \n\nEnde meiner kurzen Rede äussere ich noch einen Wunsch für die neue Legislaturperiode. Ich \n\nhabe so einiges gehört im Vorfeld der Sitzung wegen der langen Traktandenliste. Diverse Leu-\n\nte haben Bemerkungen – auch böse – fallen lassen. Das ist nicht in Ordnung. Wenn wir schon \n\neine lange Traktandenliste haben und wenn wir auch spotten, dass dafür jene vom Mai zu \n\nkurz war, dann liegt es in unserer eigenen Macht als Kantonsrat, uns so zu verhalten, dass die \n\nSitzungen nicht so lange dauern. Ich rufe Sie auf, sich wirklich vorher zu überlegen, ob Sie \n\netwas zu sagen haben. Wenn Sie dann aufstehen, dann lesen Sie bitte nicht einfach mehrere \n\nSeiten vor in einem monotonen, langweiligen Ton, wo man nichts mehr versteht und es jedem \n\n„abzulöschen“ beginnt. Wenn wir zielgerichtet, kurz und klar sprechen, dann geht es auch \n\nschneller und das hat sogar noch einen Vorteil: Man verführt hier niemanden mehr zum Zei-\n\ntung lesen. Ich finde das peinlich. Vor ein paar Jahren hat die Schwyzer Zeitung eine grosse \n\nFotografie gezeigt mit XY Kantonsrat, YX Partei beim Zeitung lesen im Parlament. Das kann \n\ndoch nicht sein. Wir sind hier, um dem Volk zu dienen, um miteinander zu arbeiten, damit es \n\nschnell, effizient und klar geht. Das ist mein Wunsch für die neue Legislatur. Jetzt gilt es \n\nnoch, zwei provisorische Stimmenzähler zu ernennen. Ich habe mir dazu ein paar Überlegun-\n\ngen gemacht und dachte, es sei die Chance, um Brücken zu bauen von links nach rechts. \n\nAnstatt einem SVP-ler will ich jemandem von der linken Seite die Chance geben, Stimmen-\n\nzähler zu sein. Der erste Stimmenzähler wird seine „Heimatbasis“ und die SVP-Seite auszäh-\n\nlen. Damit hat er die Gelegenheit, die SVP von ganz nahe zu sehen. Ich ernenne zum ersten \n\nStimmenzähler KR Dr. Bruno Beeler. Beim zweiten Stimmenzähler möchte ich einem lieben \n\nKollegen die Chance geben, der zu hinterst sitzt und seine Kollegen immer nur von hinten \n\nsieht. Deshalb ernenne ich KR Armin Camenzind, der die Mitte auszählen wird. Ich werde sie \n\nbei Bedarf aufbieten. \n\n \n\n Traktandenliste \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Auf dem Geschäftsverzeichnis sind geheime Wahlen für die Gerichte \n\ntraktandiert, auch die Wahl des Präsidenten des Strafgerichts und des Zwangsmassnahmenge-\n\nrichts. Das ist die gleiche Person. Der Presse haben Sie entnehmen können, dass der amtie-\n\nrende Präsident Alois Spiller aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig seinen Rücktritt erklärt \n\nhat. Aus Zeitgründen war es nicht möglich, seine Nachfolge für die heutige Sitzung aufzuglei-\n\nsen. Die Ausschreibung läuft zurzeit, aber wir waren nicht in der Lage, für heute einen Wahl-\n\nvorschlag zu unterbreiten. Deshalb beantragt die Rechts- und Justizkommission, diese Wahl-\n\ngeschäfte zu verschieben. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\nKR Walter Duss: Im Namen der Staatswirtschaftskommission stelle ich den Antrag, Geschäft \n\nNr. 22, Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neu-\n\nkonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon, von der Liste zu streichen. Wegen den lau-\n\nfenden Abklärungen der Staatswirtschaftskommission betreffend die Ausführung des Ver-\n\npflichtungskredits sind die in Aussicht gestellten Unterlagen erst Ende Juni abgeschlossen \n\nworden. Die Beurteilung und die Diskussion konnten noch nicht stattfinden. Da es sich um \n\neinen Zusatzkredit handelt, der bereits in Anspruch genommen wurde, und weil das Baupro-\n\njekt inzwischen abgeschlossen ist, hat eine Verschiebung des Geschäfts keine negativen Aus-\n\nwirkungen. Es gibt uns aber die Möglichkeit, in der Kommission über die Berichte zu diskutie-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   5 \n\nren und dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie solche Zusatzkredite in Zu-\n\nkunft zu vermeiden sind. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\nKR Heinrich Züger: Ich stelle den Antrag, einen Antrag der PUK betreffend die Aufhebung des \n\nAmtsgeheimnisses für dringlich zu erklären, damit wir ihn heute oder morgen behandeln kön-\n\nnen.  \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 11. März 2012 (Bericht und Antrag \n\nder Rechts- und Justizkommission) und Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den \nGemeinden Wollerau und Ingenbohl sowie aus dem Bezirk Einsiedeln (Anhänge 1 bis 4) \n\n \nKR Dr. Roger Brändli fasst den Bericht der Rechts- und Justizkommission kurz zusammen \n\nund beantragt, den Kommissionsanträgen zuzustimmen. \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat folgt mit 95 zu 0 Stimmen den Anträgen der Rechts- und Justizkommission und be-\n\nschliesst, die Beschwerde gegen das Ergebnis der Kantonsratswahlen in der Gemeinde Arth \n\ninfolge Rückzugs als gegenstandslos abzuschreiben. Er validiert die Ergebnisse der Kantons-\n\nratswahlen vom 11. März 2012.  \n\n \n\nLS Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahlen von KR Marlene Müller, Wollerau, \n\nan Stelle von Petra Steimen, KR Werner Landtwing, Brunnen, an Stelle von André Rüegsegger \n\nsowie KR Erika Weber, Einsiedeln, an Stelle von Sepp Oechslin. \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n \n\n3. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n \n\nKR Herbert Huwiler: Im Namen der SVP-Fraktion schlage ich Vizepräsident Elmar Schwyter, \n\nLachen, als neuen Kantonsratspräsidenten vor. Ich möchte ihn kurz vorstellen, da wir es mit \n\neiner sehr vielschichtigen Persönlichkeit zu tun haben. Elmar Schwyter ist in Lachen geboren \n\nund wohnt auch dort. Er ist verheiratet, Vater von zwei Töchtern und einem Sohn. Elmar ist \n\nein sportlicher Mann. Neben der Politik sind seine Hobbys vor allem das Biken und der Lang-\n\nlauf. Beruflich ist er seit 40 Jahren von der Elektronik und der Elektrotechnik angefressen, \n\naber nicht nur von der Technik allein, sondern damit verbunden geht es ihm um den Men-\n\nschen. Das hat sich bei seiner Tätigkeit wie ein roter Faden durch die letzten 40 Jahre durch-\n\ngezogen. Zusätzlich ist ihm eigenverantwortliches Handeln ein grosses Anliegen, das er immer \n\nselber lebt und gelebt hat. So hat er auch seine Ausbildung zum Elektro-Ingenieur berufsbe-\n\ngleitend absolviert und selber finanziert. Auch bei seinem pädagogischen Studium, das er im \n\nJahr 2000 abgeschlossen hat, hat er auf staatliche Beihilfe von Anfang an verzichtet. Wäh-\n\nrend seiner beruflichen Karriere war er in diversen weltbekannten Firmen in Führungsfunktio-\n\nnen tätig, immer in der Elektronikbranche, aber immer auch stark involviert in der Lehrlings-\n\nausbildung. So war er auch zwölf Jahre Prüfungsexperte bei Lehrabschlussprüfungen und seit \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   6 \n\neinem Jahr ist er sogar Präsident einer Prüfungskommission im Kanton Zürich. Vor sieben \n\nJahren hat er seine Leidenschaft, die Ausbildung von jungen Menschen, zum Beruf gemacht. \n\nEr hat gewechselt ins Berufsbildungszentrum Zürich und leitet dort das Kompetenzzentrum \n\nfür Elektronik und Elektrotechnik mit 85 Angestellten. Neu ist er Pro-Rektor dieser techni-\n\nschen Berufsschule, wo rund 3 000 Lernende ausgebildet werden und 200 Lehrpersonen \n\nangestellt sind. Wer nun denkt, Elmar Schwyter kenne vor allen die Ausserschwyz und die \n\nGegend in Richtung Zürich, täuscht sich. In den Jahren, seit er im Kantonsrat ist, hat er be-\n\nwusst sämtliche Gemeinden im Kanton Schwyz besucht, um alle Ortschaften gebührend ken-\n\nnen zu lernen. Im letzten Sommer hat er es sogar bis auf den Mythen geschafft und zwar so, \n\ndass er rechtzeitig für den Sonnenaufgang oben war. Elmar Schwyter hat sich auch immer \n\nstark für die Armee eingesetzt und dort viel Verantwortung übernommen. Während 25 Jahren \n\nwar er Kompanie-Kommandant, Bataillons-Kommandant und am Schluss die rechte Hand des \n\nRegiments-Kommandanten. Von der politischen Seite her ist er seit elf Jahren Co-Präsident \n\nbeziehungsweise Präsident der SVP Lachen. Seit 2004 ist er im Erziehungsrat, wo er seine \n\nwertvolle Erfahrung einbringen kann. Im Kantonsrat ist er seit dem Jahr 2005. Wir Bisherigen \n\nhaben ihn kennen gelernt als Stimmenzähler und Vizepräsident. In der Fraktion hat das Wort \n\nvon Elmar Schwyter stets grosses Gewicht. Er ist ein vielseitiger und akribischer Schaffer und \n\nauf seine Unterstützung kann man zählen. Bei der Meinungsbildung ist er sehr kritisch, auch \n\nbeim Hinterfragen von Vorlagen und Argumenten. Wenn er aber einmal einen Entscheid ge-\n\ntroffen hat, trägt er die Mehrheitsmeinung stets solidarisch mit. Die SVP-Fraktion ist über-\n\nzeugt, dass Elmar Schwyter das Rüstzeug für das Amt klar mitbringt. Er wird den Rat sicher \n\numsichtig leiten und den Kanton würdig vertreten. Ich bitte Sie, Elmar Schwyter mit Ihrer \n\nStimme das Vertrauen auszusprechen und ihn zum Kantonsratspräsidenten zu wählen. \n\n \n\n Offene Wahl \n \n\nKR Elmar Schwyter wird mit 96 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n\n2012/2013 gewählt. \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit einem Applaus, und eine Delegation der Ge-\n\nmeinde Lachen überbringt ihm die Glückwünsche der Gemeinde. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Es freut mich ganz besonders, dass heute meine Familie anwesend ist. \n\nIch danke meiner Frau ganz herzlich, dass sie mich in den vergangenen Jahren unterstützt \n\nund es mir überhaupt ermöglicht hat, interessante Tätigkeiten auszuüben und auch politisch \n\naktiv zu sein. Ich freue mich auch sehr, dass meine drei Kinder Fabienne, Franziska und Jo-\n\nnas heute hier sind und mir die Ehre erweisen. Ich lade sie ein, meine Antrittsrede anzuhören. \n\nHeute Morgen habe ich zudem erfahren, dass mein Sohn Jonas seine Zweitlehre erfolgreich \n\nabgeschlossen hat. Ich freue mich sehr darüber und gratuliere ihm dazu herzlich. Geschätzte \n\nRatskolleginnen und -kollegen, ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen, das Sie mir mit \n\nder Wahl zum Kantonsratspräsidenten geschenkt haben. Es ist für mich und meine Familie \n\neine grosse Ehre und Freude. Ich nehme diese Wahl gerne an. Bevor ich mich auf den Weg \n\nzum Kantonsratspräsidenten machte, habe ich mir überlegt, was auf mich zukommen wird, \n\nwas mich erwartet und was die Bevölkerung vom Parlament oder von mir erwartet. Ich habe \n\nmich in den letzten Jahren intensiv mit dem Kanton befasst. Ich war in jeder Gemeinde und \n\nkenne sie. Ich war auch tatsächlich auf dem grossen Mythen, habe den Sonnenaufgang ge-\n\nnossen und gesehen, wie schön unser Land ist. Die Aussicht auf den Talkessel Schwyz war für \n\nmich als Ausserschwyzer eine besondere Sache. Ich war aber auch in der kleinsten Schule im \n\nKanton Schwyz, nämlich in Riemenstalden. Die SVP-Fraktion hat mich geprüft und ist ein-\n\nstimmig zur Überzeugung gelangt, dass ich die Integration im Kanton Schwyz erfolgreich ab-\n\ngeschlossen habe. Interessant ist auch, wie wir Schwyzer früher ausserhalb des Kantons \n\nwahrgenommen wurden. Ich erinnere mich an meine Lehrzeit, als ich an der Gewerbeschule \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   7 \n\nin Zürich von einem Lehrer als einen aus der „Suisse primitive“ belächelt wurde, also aus \n\neinem finanzschwachen und eher rückständigen Kanton. Ich hatte das Glück, dass ich einen \n\nguten Schulrucksack erwerben, mich behaupten und mir einen gewissen Respekt verschaffen \n\nkonnte. Heute, 40 Jahre später, arbeite ich im gleichen Schulhaus und es ist erstaunlich: \n\nHeute werden wir beneidet, vor allem deshalb, weil wir ein steuergünstiger Kanton sind. Ich \n\nmuss sagen, es geht uns gut, wir können sogar 70 Mio. Franken in den NFA bezahlen. Es ist \n\nerstaunlich, wie sich unser Kanton in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Diese Entwick-\n\nlung ist sicher auch auf eine vernünftige Politik und vermutlich auch auf Veränderungen in \n\nden politischen Kräfteverhältnissen zurückzuführen. Als Parlamentarier muss es unser Ziel \n\nsein, das Erreichte zu festigen und schrittweise zum Wohl der Bevölkerung weiter zu entwi-\n\nckeln. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dafür zu sorgen, dass wir für die nächste Generation \n\neinen Kanton Schwyz gestalten, auf den wir weiterhin stolz sein können, einen Kanton, der \n\nseine Traditionen pflegt, den Mut für massgeschneiderte Lösungen hat und möglichst unab-\n\nhängig bleibt. In letzter Zeit wurde ich wiederholt gefragt, welches Ziel ich als Kantonsrats-\n\npräsident verfolge und was ich verändern wolle. Die Bewohner äusseren ihre Sorgen über das, \n\nwas in den letzten Monaten in unserem Kanton gelaufen ist, über die Medienpräsenz, die un-\n\nser Kanton leider erlangt hat. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Bevölkerung \n\ndas verlorene Vertrauen in verschiedene Institutionen und Behörden wieder finden kann. Wir \n\nsind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen. \n\nDas ist ein Grundsatz, den ich lebe. Was habe ich mir als Kantonsratspräsident vorgenommen: \n\nVieles ist von der Geschäftsordnung her vorgegeben und der Spielraum ist begrenzt. So hoffe \n\nich, dass es mir gelingen wird, die Ratssitzungen mit Übersicht und Kompetenz zu leiten und \n\ndas Vorgehen einfach und unmissverständlich zu formulieren. Ich fühle mich auch unserer \n\nMuttersprache verpflichtet und verzichte auf viele Fremdwörter. Ich habe aber auch Erwartun-\n\ngen ans Parlament. Wir respektieren die gegnerischen Argumente, auch wenn sie uns nicht \n\npassen, und wir verzichten auf abwertende Bemerkungen. Wir begegnen einander mit Respekt \n\nund Anstand. Wir beginnen pünktlich und halten uns an die Redezeiten. Es geht auch nicht \n\num den Erfolg von einzelnen Personen. Es geht nicht um möglichst hohe Medienpräsenz. Wir \n\nhaben die Aufgabe, die Verfassung und die Gesetze des Kantons getreu zu handhaben, die \n\nFreiheit und die Rechte des Volkes zu achten und die Ehre und den Nutzen des Landes zu \n\nfördern. Als Kantonsratspräsident darf ich den Kantonsrat nach aussen vertreten. Ich freue \n\nmich besonders auf viele interessante Begegnungen mit der Bevölkerung. Es gibt so viele kul-\n\nturelle Veranstaltungen, die ich gerne 1 zu 1 erleben möchte. So hoffe ich, dass das in die-\n\nsem Jahr auch realisiert werden kann. Ich hoffe auch, dass es mir beim Kontakt mit der Be-\n\nvölkerung gelingt, den Leuten aufzuzeigen, dass die Arbeit im Kantonsrat bereichernd und \n\nfaszinierend sein kann. Mich fasziniert es, wie sich in einer Fraktion unterschiedliche Perso-\n\nnen aus unterschiedlichen Gemeinden zusammenfinden, sich zu einem gemeinsamen Ziel \n\nzusammenraufen, in den Rat kommen und zu argumentieren versuchen, damit ihre Lösung \n\nden Durchbruch schafft. Ich finde es auch toll, wie ich mit den jungen Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, deren Vater ich ja sein könnte, zusammen arbeiten und unsere Zukunft gestalten kann. \n\nAusserordentlich spannend ist auch die Arbeit in den Kommissionen, wo ich mit anders Den-\n\nkenden aus anderen Parteien um gemeinsame Lösungen ringen kann. Ich freue mich sehr auf \n\ndas Jahr als Kantonsratspräsident und gebe der Delegation aus Lachen jetzt gerne die Gele-\n\ngenheit, sich lobend über mich zu äussern. \n\n \n \n\n4. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 11. März 2012 und der von den \nBezirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und Justiz-\n\nkommission, Anhang 5) \n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Dem Kantonsrat steht gemäss Kantonsverfassung die Prüfung und An-\n\nerkennung der Gesetzesmässigkeit aller Wahlen in die Kantonsbehörden zu. Er hat also na-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   8 \n\nmentlich die Ergebnisse der Kantonsratswahlen, der Regierungsratswahlen und von neun von \n\nden Bezirken gewählten Mitgliedern des Kantonsgerichts zu erwahren. Gemäss Geschäftsord-\n\nnung für den Kantonsrat erstattet ihm die Rechts- und Justizkommission dazu Bericht und \n\nAntrag. Zu den Regierungsratswahlen: Die Ergebnisse der Regierungsratswahlen vom 11. März \n\nsind im Amtsblatt vom 16. März veröffentlicht worden. Alle vorgeschlagenen Kandidaten ha-\n\nben das absolute Mehr erreicht. Gewählt worden sind Walter Stählin, Othmar Reichmuth, \n\nKaspar Michel, Kurt Zibung, Andreas Barraud, Petra Steimen und André Rüegsegger. Als \n\nüberzählig ausgeschieden sind Stefan Aschwanden und Dr. Patrick Schönbächler. Gegen die \n\nErgebnisse der Regierungsratswahlen sind keine Beschwerden eingereicht worden. Es sind \n\nauch keine Vorfälle bekannt, die geeignet wären, um das Wahlergebnis in Frage zu stellen. \n\nErwähnenswert scheint, dass bei den Regierungsratswahlen prozentual deutlich weniger un-\n\ngültige Stimmen eingegangen sind, als noch bei den Ständeratswahlen im Oktober 2011. \n\nOffensichtlich hat die Sensibilisierung der Wähler durch die Medien einerseits, die Neugestal-\n\ntung der Wahlunterlagen und die Hinweise in den Wahlanleitungen anderseits ihre Wirkung \n\nnicht verfehlt. Zu den Wahlen der Bezirke ins Kantonsgericht: Gemäss Kantonsverfassung \n\nwählen die Bezirke Schwyz, March und Höfe für die Dauer von vier Jahren je zwei und die \n\nübrigen Bezirke je einen Kantonsrichter. Der Kantonsrat wählt die weiteren Kantonsrichter. \n\nDie Wahlen ins Kantonsgericht Schwyz haben am 24. und am 29. April an der Urne stattge-\n\nfunden. Gewählt wurden Pius Schuler, Rothenthurm, Dr. Veronika Bürger Truttmann, Schwyz, \n\nWalter Christen, Gersau, Reto Bedrizzi, Reichenburg, Walter Züger, Vorderthal, Stefan Zurfl-\n\nuh, Egg, Hannelore Räber, Küssnacht, Jörg Meister, Feusisberg und Klara Betschart, Wilen. \n\nDiese Wahlen wurden nicht angefochten und auch sonst haben sich keine Zweifel an der \n\nRechtmässigkeit der Ergebnisse ergeben. Die Rechts- und Justizkommission beantragt Ihnen \n\ndeshalb, die Ergebnisse der Regierungsratswahlen sowie der Volkswahlen ins Kantonsgericht \n\nim Sinne von Paragraf 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung zu erwahren. \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend die Anträge der Rechts- und Justizkommission und vali-\n\ndiert die Ergebnisse der Regierungsratswahlen sowie die Ergebnisse der Volkswahlen ins Kan-\n\ntonsgericht im Sinne von Paragraf 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung. \n\n \n\n \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \nSt. Martin, Schwyz; Abnahme des Handgelöbnisses im Ratshaus \n\n \nRegierungsrat und Kantonsrat begeben sich in die Pfarrkirche St. Martin und leisten dort den \n\nAmtseid. Vier Mitglieder des Kantonsrates legen nachher im Rathaus das Handgelöbnis ab. \n\n \n\n \n\n6. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n \n\na) Erziehungsrat (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion nominiert die Herren Andreas Zehnder und Harry \n\nZiegler, beide Bisherige. Andreas Zehnder ist 54 Jahre alt, wohnhaft in Siebnen und ist Wirt-\n\nschafts- und Sozialwissenschaftler. Beruflich ist er aktuell noch Geschäftsleiter des Sozial-\n\nzentrums Höfe. Andreas Zehnder gehört dem Erziehungsrat seit dem Jahr 2004 an und ist \n\nseit 2006 dessen Vizepräsident. Er hat persönlich und politisch verschiedene Berührungs-\n\npunkte zum Bildungswesen. Einerseits ist er Vater von zwei Kindern, die unsere Schulen be-\n\nsuchen, anderseits war er zehn Jahre lang Gemeinderat und Schulpräsident der Gemeinde \n\nSchübelbach. Harry Ziegler ist 48 Jahre alt und wohnt in Schwyz. Er hat an den Universitäten \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   9 \n\nFribourg und Miami politische Wissenschaften studiert. Beruflich ist Harry Ziegler Redaktions-\n\nleiter der Neuen Schwyzer Zeitung. Er gehört dem Erziehungsrat ebenfalls seit dem Jahr 2004 \n\nan. Er kennt durch seine Ausbildung unterschiedlichste Bildungssysteme und kann damit \n\nwertvolle Erfahrungen einbringen. Er ist ebenfalls Vater von zwei Töchtern im Volksschulalter \n\nund kann deshalb auch die Optik der Eltern in den Erziehungsrat einbringen. Ich bitte den \n\nRat, die beiden Herren zu wählen. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion schlägt Elvira Jäger, bisheriges Mitglied, vor. Sie stammt \n\naus dem Zentrum der Macht, aus Lachen, und ist seit acht Jahren im Erziehungsrat. Sie ist \n\naber auch aus weiteren Gründen prädestiniert, für eine neue Legislatur dem Erziehungsrat \n\nanzugehören. Nach dem Primarlehrerdiplom hat sie Germanistik studiert und mit dem Lizen-\n\nziat abgeschlossen. Seither hat sie an verschiedenen Orten als Redaktorin gearbeitet, aktuell \n\nseit zehn Jahren bei der Zürichsee-Zeitung. Einige Politiker, vor allem Regierungsräte, sind \n\nvon ihr schon interviewt und vorgestellt worden. Ab und zu sitzt sie auch hier im Saal zur Be-\n\nrichterstattung. Auch sonst kennt sie unsere Arbeit bestens, weil sie selber zehn Jahre lang im \n\nKantonsrat mitgewirkt hat und dort via Stawiko dem Erziehungsdepartement zugeteilt war. \n\nGerne stellt sie sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Auch die SVP-Fraktion schlägt die bisherigen drei Mitglieder vor. Eines \n\nist KRP Elmar Schwyter, den ich heute bereits vorgestellt habe. Er stellt sich für eine weitere \n\nAmtsperiode zur Verfügung. Weiter schlagen wir Daniela Ott, Steinen, vor. Sie ist seit vier \n\nJahren Erziehungsrätin. Zusätzlich ist sie noch Schulrätin in Steinen. Beruflich ist sie Selbst-\n\nständigerwerbende im Bereich der Haustierbetreuung. Die dritte Kandidatin ist Vreny \n\nSchmidig, Muotathal. Auch sie stellt sich für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung. Sie ist \n\nMuotathaler Spitex-Präsidentin und vom Beruf her medizinische Praxisassistentin. Alle unsere \n\nKandidaten haben ihre Fähigkeiten bereits bewiesen, und wir sind überzeugt, dass sie auch in \n\nZukunft den Anforderungen im Erziehungsrat gerecht werden. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion empfiehlt zwei Kandidaten für den Erziehungsrat. Einer \n\nist Peter Beutler, Schindellegi, und neu Armin Diethelm aus Brunnen. Peter Beutler war bis \n\nzu seiner Selbstständigkeit in leitender Funktion als Bankkaufmann tätig und ist seit der \n\nGründung seiner eigenen Firma in der Erwachsenenbildung engagiert. Er ist 52 jährig, verhei-\n\nratet und wohnt in Schindellegi. Als Schulpräsident von Feusisberg hat Peter Beutler bereits \n\nim Jahr 2001 als einer der ersten Schulgemeinden im Kanton Schwyz die geleitete Volks-\n\nschule GelVos eingeführt. In den Jahren 2004 bis 2007 hat er für den Kanton Schwyz die \n\nEinführungskurse für neue Schulräte durchgeführt. Im Jahr 2010 ist er vom Kantonsrat in \n\nden Erziehungsrat gewählt worden, wo er von den Mitgliedern sehr geschätzt wird. Er kann auf \n\ndie Geschäfte und Fragen gut vorbereitet eingehen und sich in Sitzungen aktiv einbringen. \n\nNeu empfehlen wir auch Armin Diethelm aus Brunnen. Als Nachfolger des zurückgetretenen \n\nEugen Schädler und als Ergänzung zum Ausserschwyzer Peter Beutler empfiehlt die FDP-\n\nFraktion einen Kandidaten aus dem inneren Kantonsteil. Armin Diethelm wohnt in Brunnen, \n\ngeboren 1965 und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. In seiner Wohngemeinde ist er \n\nseit zwei Jahren im Schulrat tätig, wo er als kritisch-konstruktive Persönlichkeit geschätzt \n\nwird. Armin Diethelm führt gemeinsam mit seiner Frau ein Geschäft mit 20 Angestellten. Es \n\nwerden auch Lernende ausgebildet, was Armin Diethelm ein wichtiges Anliegen ist. Er hat \n\nseine Berufslehre als Radio-/TV-Elektriker abgeschlossen und hat sich stets weitergebildet, \n\nbeispielsweise mit einem mehrmonatigen Sprachaufenthalt in England sowie mit berufsbe-\n\ngleitenden Weiterbildungen in Finanzbuchhaltung und Kaderausbildungen sowie berufsspezi-\n\nfischen Weiterbildungen. Er bringt damit verschiedene wertvolle und fundierte Sichtweisen in \n\nden Erziehungsrat ein als Unternehmer, der sich stetig weiterbildet, der Berufsnachwuchs \n\nausbildet und weiss, was es heisst, selber die Schulbank zu drücken, auch als Vater von \n\nschulpflichtigen Kindern und als engagierter Schulrat. Ein wichtiges Anliegen sind für ihn \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   10 \n\ngute Schnittstellen und Übergänge von der Volksschule zu den weiterführenden Schulen und \n\ninsbesondere zur Berufsbildung. \n\n \n\nb) Bankratspräsident \n\n \nKR Beat Ehrler: Die kantonsrätliche Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank (Krak) \n\nist erst aktiv geworden, als bekannt wurde, dass der amtierende Bankratspräsident nicht mehr \n\nzur Wiederwahl antreten wird. Dank der frühzeitigen Bekanntgabe hat uns der Bankratspräsi-\n\ndent das nötige Zeitfenster geschaffen, um eine würdige und fundierte Neuwahl vorzuberei-\n\nten. Dazu hat die Krak in Absprache mit der Kantonsratspräsidentin und der Ratsleitung sowie \n\ngestützt auf die neuen gesetzlichen Grundlagen ein Anforderungsprofil und das Wahlprozedere \n\nfür die Mandate des Bankratspräsidenten und des Bankrates erarbeitet. Das Anforderungspro-\n\nfil dient den Fraktionen und Parteien und zeigt die gesetzlichen Richtlinien auf mit dem Ziel, \n\ndie heutige personelle Professionalität im heutigen Bankrat beibehalten zu können und \n\nschlussendlich das Mandat des Bankratspräsidenten zu entpolitisieren. Deshalb hat die Krak \n\ndas Bankratspräsidium mit Stellenantritt 1. Juli 2012 im Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben \n\nund die Parteien gleichzeitig eingeladen, aktiv an diesem Prozess mitzuwirken. Es sind zehn \n\nBewerbungen eingegangen, welche die Krak eingehend geprüft hat. Mit den einzelnen Kandi-\n\ndaten, die näher in die Runden kamen, sind Bewerbungsgespräche geführt worden. Die Be-\n\nwerbungen, welche die Krak vorschlägt, lagen der Finma zur Anhörung vor. Es liegen diesbe-\n\nzüglich bei beiden Kandidaten keine negativen Vorkenntnisse vor. Im ganzen Prozess sind wir \n\nvon zwei neutralen Personen unterstützt worden. Das eigentliche Wahlgremium aber ist der \n\nKantonsrat, der schliesslich die Eigentümerinteressen des Kantons vertritt. Ich kann mit gu-\n\ntem Gewissen im Namen der Krak hier stehen und sagen, dass wir zwei gleichwertige Kandi-\n\ndaten zur Auswahl vorlegen. Es sollte keine politische Wahl sein. Ich hoffe, dass der Rat jene \n\nPerson wählt, die ihm entspricht. Beide Kandidaten erfüllen die aufgestellten Kriterien des \n\nfrei werdenden Jobs. Es erübrigt sich, auf die zwei Persönlichkeiten näher einzugehen. Sie \n\nkonnten in den Fraktionen ein Hearing durchführen, bei dem sich die beiden Personen äus-\n\nsern und „verkaufen“ konnten. Ich danke dem Rat für das Vertrauen in die Krak, damit wir \n\ndie Wahl vornehmen können. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Im Namen der CVP-Fraktion schlage ich als neuen Bankratspräsi-\n\ndenten Ruedi Reichmuth aus Schwyz vor. Der 53-jährige Rechtsanwalt bringt sowohl mit sei-\n\nner Ausbildung, seiner beruflichen Tätigkeit und den verschiedensten Mandaten und Enga-\n\ngements eine grosse fachliche Kompetenz und strategische Führungserfahrung mit und ist für \n\ndas Amt als Bankratspräsident bestens qualifiziert. Ich bitte Sie, Ruedi Reichmuth zum Bank-\n\nratspräsidenten zu wählen. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die Regulationsbehörde der Schweizer Banken, die Finma, empfiehlt in \n\nihrem Rundschreiben folgende Kriterien für die Wahl von Bankräten und insbesondere für \n\nBankratspräsidenten: Fachkenntnisse, Erfahrung, zeitliche Verfügbarkeit und Unabhängigkeit \n\nals eines der wichtigsten Kriterien. Der Bankratspräsident soll ausgeprägte Führungseigen-\n\nschaften mitbringen. Zudem soll er über eine integre Persönlichkeit verfügen und in der Lage \n\nsein, mit der Geschäftsleitung umzugehen, die über hohe Fachkompetenz und die entspre-\n\nchende Ausbildung verfügt. Ausserdem wünscht sich die Krak einen Bankrat mit vertieften \n\nKenntnissen im Bankenwesen. Unser Kandidat Kuno Kennel verfügt über diese erwähnten \n\nEigenschaften. Er hat internationale Erfahrungen auf Topebene in Banken erfahren dürfen \n\nund ist mit den Regolaren der Schweizer Bankenwelt vertraut. Wir glauben, mit Kuno Kennel \n\nden idealen Kandidaten für das Bankratspräsidium der Schwyzer Kantonalbank gefunden zu \n\nhaben, weil er vertiefte Kenntnisse im Bankenwesen und im Speziellen im Bankbilanz-\n\nManagement mitbringt. Wir empfehlen Kuno Kennel zur Wahl als Bankratspräsident. \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   11 \n\nc) Staatsschreiber \n \n\nKRP Elmar Schwyter: Seit eineinhalb Jahren ist Mathias Brun als Staatsschreiber im Amt. Er \n\nhat sich in dieser Zeit gut in seine Aufgabe eingearbeitet. Ich habe ihn im Kantonsrat als sehr \n\nzuverlässigen, kompetenten und hilfsbereiten Staatsschreiber kennen und schätzen gelernt. \n\nDa er parteilos ist, habe ich entschieden, dass ich Dr. Mathias Brun zur Wiederwahl empfehle. \n\n \n\nd) Bankrat (acht Mitglieder) \n\n \nKR Sibylle Ochsner: Schon bei der Bewerbung für eine weitere Amtszeit im Bankrat hat \n\nDr. Werner Steinegger die Krak darauf aufmerksam gemacht, dass er bei einer Wahl von \n\nKunno Kennel zum Bankratspräsidenten seine Bewerbung als Bankrat zurückziehen werde. \n\nDas entsprechende Rücktrittsschreiben liegt vor. Er tut dies aber nicht deshalb, weil ihm die \n\nArbeit im Bankrat nicht mehr gefallen würde, im Gegenteil. Er tut dies allein aus Gründen des \n\nProporzes. Bei einer Wahl von Kuno Kennel und den beiden bisherigen Mitgliedern im Bank-\n\nrat wäre die FDP übervertreten. Dr. Werner Steinegger würde es mit seiner grosszügigen Hal-\n\ntung erst ermöglichen, dass der FDP heute eine historische Wahl ins Bankratspräsidium ge-\n\nlingen könnte. Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion aus den dargelegten Gründen, vom all-\n\nfälligen Rücktritt von Dr. Werner Steinegger Kenntnis zu nehmen. Dann empfehle ich Werner \n\nSchnyder, bisheriger Bankrat, zur Wiederwahl. Er wohnt in Galgenen, ist verheiratet und Vater \n\nvon zwei erwachsenen Söhnen. Werner Schnyder ist seit 2004 Mitglied des Bankrates. In der \n\nehemaligen Bankenkommission war er ebenfalls Mitglied und seit 2008 Vizepräsident. Seit \n\n2011 ist Werner Schnyder innerhalb des Bankrates Vorsitzender des Prüfungs- und Risiko-\n\nausschusses, wo er sich dank seines beruflichen Hintergrundes vertieft einbringen konnte. Er \n\nist eidg. dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling und hat sich stets weitergebildet, \n\nso in den Bereichen Rechnungslegung, Sozialversicherung, Mehrwertsteuer, direkte Steuer \n\nusw. Seit 1982 führt er ein eigenes Treuhandbüro und ist ausserdem massgeblich beteiligt an \n\nder Entwicklung eines Rechnungslegungs-Modells für die Spitex-Organisationen der ganzen \n\nSchweiz. Nach acht Jahren Fürsorgepräsident in der Gemeinde Galgenen war Werner Schny-\n\nder von 1996 bis 2004 Kantonsrat und während vier Jahren Präsident der Stawiko. Er bringt \n\ndie nötige Kontinuität in den Bankrat sowie in den Prüfungsausschuss. Die FDP-Fraktion \n\nempfiehlt Ihnen dessen Wiederwahl. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion schlägt Toni Eberhard und Reto Föllmi als Bankrä-\n\nte vor. Bisheriges Mitglied ist Toni Eberhard. Er ist 63-jährig, wohnhaft in Merlischachen und \n\ngehört dem Bankrat seit 2004 an. Vor seinem Eintritt in den Bankrat war Toni Eberhard drei \n\nJahre lang Kantonsrat und von 1995 bis 2003 Nationalrat. Beruflich ist er als Betriebsleiter \n\nder Arnold Dettling AG in Brunnen tätig. Neben seinem Mandat als Bankrat ist Toni Eberhard \n\nVerwaltungsrat der Pensionskasse des Kantons Schwyz und Vizepräsident der Zuger- und Rigi- \n\nChriesi AG. Toni Eberhard bringt eine reiche politische und berufliche Erfahrung mit, aber \n\nauch seine integre und gut vernetzte Persönlichkeit bildet die beste Voraussetzung, um wei-\n\nterhin als Bankrat tätig zu sein. Als erstes neues Mitglied schlägt die CVP-Fraktion Urs Deren-\n\ndinger vor. Urs Derendinger ist 48-jährig und wohnt in Schwyz. Nach seinem Studium zum \n\nBauingenieur an der ETH hat er ein zweites Studium an der HSG absolviert und als Ökonom \n\nabgeschlossen. Seine beruflichen Stationen haben ihn an Schweizer Banken und schlussend-\n\nlich an die Schweizer Börse geführt, jeweils in leitender Stellung. Neben seiner technischen \n\nund wirtschaftlichen Ausbildung und seiner beruflichen Tätigkeit verfügt er unter anderem \n\nauch über ein grosses Know how im IT-Bereich. Heute ist Urs Derendinger selbstständiger \n\nUnternehmensberater. Sein Profil genügt hohen Qualitätsansprüchen. Urs Derendinger wäre \n\nfür den Bankrat ein Gewinn. Ebenfalls als neues Mitglied schlägt die CVP-Fraktion Reto Föll-\n\nmi vor. Dieser ist 37-jährig und wohnt in Pfäffikon. Er hat an der Universität Zürich Volkswirt-\n\nschaft studiert und im Jahr 2003 doktoriert. Nach Assistenzstellen und Lehrauftrag unter \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   12 \n\nanderen an Universitäten in den USA und Japan sowie an den Universitäten Zürich und Bern \n\nwurde Reto Föllmi im Jahr 2011 ordentlicher Professor für internationale Ökonomie an der \n\nUniversität St. Gallen. Er bringt damit einen sehr breiten wissenschaftlichen Hintergrund mit, \n\nder für die Kantonalbank von grossem Nutzen ist. Zudem stammt Reto Föllmi aus einer \n\nSchwyzer Unternehmerfamilie und bringt somit sehr viel Verständnis auch für das Schwyzer \n\nGewerbe mit. Das Profil von Reto Föllmi ist zweifellos ein grosser Gewinn für den Bankrat. Ich \n\nbitte Sie, die Wahlvorschläge der CVP zu unterstützen. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Die SVP-Fraktion schlägt alle bisherigen Mitglieder zur Wiederwahl vor. \n\nDie Schwyzer Kantonalbank war in den vergangenen vier Jahren ausgezeichnet aufgestellt. \n\nWenn ich die Zeitungen lese, erging es nicht allen Banken so. Dass die Schwyzer Kantonal-\n\nbank als konservative Bank heute einen so guten Ruf hat, hat sicher nicht nur, aber auch mit \n\ndem Bankrat zu tun. In diesem Sinn empfehlen wir alle Bisherigen zur Wiederwahl. Das sind \n\nTheo Schürpf, Schwyz, Bankrat seit 2004, Max Ronner, Buttikon, Bankrat seit 2008, Peter \n\nJeitler, Bankrat seit 2008 mit eigener Unternehmensberatung in Wollerau sowie Dr. Karl \n\nRoss, Einsiedeln. Auch er ist Bankrat seit 2008 und hat in Einsiedeln eine Apotheke. Alle \n\nunsere Vertreter stammen aus dem lokalen Gewerbe und kennen vor allem auch die Anforde-\n\nrungen, welche die Kunden an eine Bank stellen. Als Dienstleistungsbetrieb ist es für die \n\nKantonalbank sehr wichtig, dass auch die oberste Leitung weiss, was die Kunden wünschen. \n\nDas ist bei anderen Banken, die ich schon erlebt habe, nicht immer der Fall. Für die Leitung \n\nder Bank selber haben die Kandidaten bewiesen, dass sie ihre Leistungen erbringen können. \n\nIch danke für die Unterstützung unserer Kandidaten. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Unseren Sitz hat die bisher einzige Frau im Bankrat besetzt, nämlich Vere-\n\nna Gwerder. Mit grosser Motivation stellt sie sich erneut zur Wahl und möchte ihr Wissen und \n\nihre Erfahrungen erneut als Bankrätin einbringen. Sie ist engagiert, hat Bankerfahrung von \n\nihrer eigenen Ausbildung her, kann die laufenden Geschäfte als diplomierte Betriebsökonomin \n\nFH bestens beurteilen und sich eine eigenständige Meinung bilden, um bei kritischen Fragen \n\ndie beste gemeinsame Lösung anzustreben. Zudem ist Verena Gwerder ausgebildete Mediato-\n\nrin und kann im Bankrat die Zusammenarbeit und die Kommunikation fördern und allenfalls \n\nSpannungen abbauen. Wie wichtig das ist, wissen Sie alle bestens. Ausserdem setzt sie sich \n\nein als Kirchenrätin der Kirchgemeinde Schwyz und als Pfarreirätin der Pfarrei Seewen-\n\nSchwyz, was auch eine gewisse Ethik vermuten lässt. Die SP-Fraktion bittet um Unterstützung \n\nder Wahl der einzigen Frau. \n\n \n\ne) Oberstaatsanwalt und Stellvertretung \n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Die Rechts- und Justizkommission schlägt die beiden bisherigen Amts-\n\nträger zur Wiederwahl vor. Als Oberstaatsanwalt ist das Benno Annen, der seit 1990 im Amt \n\nist, und als Stellvertreterin Carla Contratto, die seit dem Jahr 2000 im Dienste des Kantons \n\nsteht. \n\n \n\nErgebnisse der geheimen Wahlen \n \n\na) Erziehungsrat (mit Ausnahme des Präsidenten); acht Mitglieder \n\n \n\nMitglieder:   Beutler Peter, Schindellegi   mit 85 Stimmen \n\n     Diethelm Armin, Brunnen   mit 96 Stimmen \n\n     Jäger Elvira, Lachen    mit 90 Stimmen \n\n     Ott-Lüönd Daniela, Steinen   mit 94 Stimmen \n\n     Schmidig-Theiler Vreny, Muotathal  mit 94 Stimmen \n\n     Schwyter Elmar, Lachen   mit 73 Stimmen \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   13 \n\n     Zehnder Andreas, Siebnen   mit 96 Stimmen \n\n      Ziegler Harry, Schwyz    mit 92 Stimmen \n\n  \n\n \n\nb) Bankratspräsident \n\n \n\nPräsident:   Kennel Kuno, Arth    mit 65 Stimmen \n\n \n\nc) Bankrat (acht Mitglieder) \n\n \n\nIm ersten Wahlgang werden gewählt: \n\n \n\nSieben Mitglieder:  Eberhard Toni, Merlischachen  mit 71 Stimmen \n\n      Gwerder Verena, Seewen   mit 64 Stimmen \n\n      Jeitler Peter, Wollerau    mit 68 Stimmen \n\n     Ronner Max, Buttikon    mit 67 Stimmen \n\n     Roos Karl, Einsiedeln    mit 67 Stimmen \n\n    Schnyder Werner, Galgenen   mit 65 Stimmen \n\n     Schürpf Theo, Schwyz   mit 68 Stimmen \n\n \n\nDas absolute Mehr nicht erereicht haben: \n\n \n\n     Derendinger Urs, Schwyz   mit 29 Stimmen \n\n     Dr. Föllmi Reto, Feusisberg   mit 38 Stimmen \n\n \n\nIm zweiten Wahlgang wird gewählt: \n\n \n\nEin Mitglied:  Dr. Föllmi Reto, Feusisberg   mit 53 Stimmen \n\n \n\nd) Staatsschreiber \n\n \n\nStaatsschreiber:  Dr. Brun Mathias E., Brunnen  mit 76 Stimmen \n\n \n\ne) Oberstaatsanwalt und Stellvertretung \n\n \n\nOberstaatsanwalt:  lic. iur. Annen Benno, Schindellegi  mit 95 Stimmen \n\nStellvertretung:  lic. iur. Contratto Carla, Rickenbach  mit 98 Stimmen \n\n \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich habe Freude. Ich möchte dem Rat herzlich danken für das Vertrauen, \n\ndas er mir geschenkt hat mit der Wahl zum Bankratspräsidenten. Für mich ist es ein Auftrag, \n\nzusammen mit meinen Kollegen im Bankrat, mit der Geschäftsleitung und mit den Mitarbei-\n\ntenden der Kantonalbank zu versuchen, das Tripple A-Schiff Kantonalbank Schwyz weiterhin \n\nauf sicherem Weg weiterzuleiten. Ich möchte aber auch meinem Mitkandidaten Ruedi Reich-\n\nmuth herzlich danken für den fairen Wahlkampf. Wir haben uns ab und zu ausgetauscht. \n\nAuch als das anonyme Schreiben auftauchte, haben wir sogleich miteinander das Gespräch \n\naufgenommen und wir hätten auch eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wenn noch einmal \n\nso etwas eingetroffen wäre, denn das war nicht korrekt. Ruedi Reichmuth war während diesen \n\nWochen ein wirklich fairer Mitkandidat. Für mich ändert sich nun so einiges im Leben, auch \n\nim politischen. Ich möchte aber auch der Krak danken. Sie hat den Mut bewiesen, jetzt weg-\n\nzugehen von einer rein politischen Wahl zu einer Versachlichung des Bankratspräsidiums, bei \n\ndem Fachkompetenz über dem Parteibüchlein stehen soll. Ich glaube, das ist richtig und \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   14 \n\nwichtig. Sie haben alle in den letzten paar Jahren mitbekommen, wie es in der Bankenland-\n\nschaft zu und her geht. Ich war an vorderster Front und kann Ihnen sagen, dass wir einmal \n\nsehr, sehr nahe daran waren, dass das ganze Schiff gekentert und gesunken wäre. Auch jetzt \n\nist der Sturm noch immer im Gang. Ich glaube, in den nächsten paar Jahren wird einiges auf \n\nuns zukommen in der Finanzwelt, in der Bankenwelt, wahrscheinlich aber auch bei der \n\nSchwyzer Kantonalbank. Hätte sich die Krak nicht entschieden, in der Ausschreibung auf \n\nKompetenz zu setzen, wage ich zu behaupten, würde der Bankratspräsident heute nicht Kuno \n\nKennel heissen. Es ist auch eine Ehre für die Gemeinde Arth. Sie hatte schon seit längerer \n\nZeit niemanden mehr im Bankrat. Es ist natürlich auch eine Freude für die Unterallmeind. \n\nDie Oberallmeind möge es mir verzeihen, dass einmal ein „Unterällmiger“ an der Spitze der \n\nSchwyzer Kantonalbank steht. Die Regulationen werden zunehmen. Ich war gerade gestern an \n\neinem Seminar. Es muss viel gearbeitet werden, um diesen Regulierungen Rechnung tragen \n\nzu können. Die Zinsen sind rekordtief. Das ist für alle gut, die bauen oder investieren möch-\n\nten, aber für die Risiken der Bank ist das nicht einfach; da stehen einige Herausforderungen \n\nbevor. Wie Sie wissen, wäre ich morgen zur Wahl gestanden als Kantonsratsvizepräsident. Die \n\nGemeinde Arth hatte seit 1972 auch nie mehr einen Kantonsratspräsidenten. Ich habe An-\n\ndreas Marty und anderen Arther Kantonsräten gesagt, sie sollen sich zur Verfügung stellen \n\nund etwas Gas geben, denn Arth möchte wieder einmal einen Kantonsratspräsidenten. Nach \n\n40 Jahren wäre das auch angebracht. Gemäss Schwyzerischem Kantonalbankengesetz darf \n\nman nicht gleichzeitig dem Bankrat und dem Kantonsrat angehören. Mit grossem Bedauern \n\nmuss ich deshalb meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt geben, und zwar per Ende \n\ndieser Sitzung. Ich bin sehr dankbar für die zwölf Jahre; sie waren ausserordentlich interes-\n\nsant. Ich freue mich aber auch sehr über die neue Herausforderung. Ich danke allen für die \n\nsuper Zusammenarbeit. Ich werde sehr gerne auf die zwölf Jahre zurück blicken. Danke \n\nnochmals für euer Vertrauen. \n\n \n\n \n7. Staatsrechnung des Jahres 2011 (Eintretensdebatte und Detailberatung, RRB \n\nNr. 361/2012, Anhang 6) \n \n\n Eintretensreferate \n\n \n\nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Die bereits bekannte und gute Nachricht \n\nzuerst: Die Schwyzer Staatsrechnung des Jahres 2011 hat um rund 50 Prozent besser abge-\n\nschlossen als geplant. Freudensprünge löst das aber noch nicht aus, denn anstatt einem budge-\n\ntierten Defizit von 96 Mio. Franken ist der Aufwandüberschuss in der Höhe von 48 Mio. ausge-\n\nfallen. Immerhin hat das den angenehmen Effekt, dass unser immer noch ansehnliches Eigen-\n\nkapital nicht unter die Halbe-Milliarde-Grenze fällt, sondern per Ende 2011 auf 514 Millionen \n\nzu stehen kommt. Rund ein Viertel weniger ausgegeben wurde bei der Investitionsrechnung. Dort \n\nwaren 91 Mio. Franken vorgesehen, investiert werden konnten aus verschiedenen Gründen nur \n\nrund 70 Mio. Es zeigt sich, dass sich die Investitionsleistungsfähigkeit des Kantons Schwyz in \n\ndiesem Bereich, irgendwo zwischen 70 und maximal 90 Mio. jährlich, einpendeln wird, auch \n\nwenn die Finanzplanungen bezüglich der Investitionen regelmässig von höheren Zahlen ausgehen \n\nmüssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hier eine möglichst genaue Planung eine Heraus-\n\nforderung bleiben wird, vorab auch aufgrund von Unsicherheiten, wie Projektverschiebungen, \n\nÄnderungen innerhalb der Planungszeitachsen, Bewilligungsverfahren, Mitwirkungsverfahren \n\nanderer Gemeinwesen oder Privater und natürlich auch Einsprachen und juristischen Verzöge-\n\nrungen. Die Ausgabendisziplin war generell sehr gut. Im Aufwandbereich liegt die vorliegende \n\nStaatsrechnung lediglich 2 Prozent neben der budgetierten Summe, was finanzpolitisch durch-\n\naus als „Punktelandung“ bezeichnet werden darf. Das signifikant bessere Ergebnis ist denn auch \n\nin erster Linie durch die höheren Steuererträge zustande gekommen, wobei es hier gewisse aus-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   15 \n\nserordentliche Einmaleffekte unbedingt zu beachten gilt. Einige wenige Feststellungen sind mei-\n\nnes Erachtens eine Erwähnung wert. Zur Erinnerung: Vor uns liegt eine Staatsrechnung, deren \n\nerste Budgetgrundlage vom Kantonsrat am 15. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde. Den \n\nAuftrag, das Budgetvolumen um 40 Mio. Franken zu senken, hat der Regierungsrat umgesetzt \n\nund im Frühjahr 2011, nach einer Ausarbeitungszeit von rund acht Wochen auf der Seite der \n\nExekutive, ein neues Budget vorgelegt. Beim neuen Budget wurde die Ertragsseite, was die Steu-\n\nererwartung der kantonalen Steuern betrifft, damals aus politischen Gründen explizit nicht er-\n\nhöht. Der Vorwurf, dass man das neue Budget vorwiegend mit Anpassungen auf der Einnahmen-\n\nseite versieht, konnte somit zum Vorneherein verhindert werden. Man hat also effektiv vor allem \n\nden Aufwand reduziert. In den vorerwähnten acht Wochen, die für die Ausarbeitung zur Verfü-\n\ngung standen, wurde ein sehr stringenter, aber kooperativer und konstruktiver Budgetierungspro-\n\nzess implementiert. Dieser ist übrigens im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 2012 und \n\ndes aktuellen Voranschlags noch intensiviert und konkretisiert worden. Und schliesslich war der \n\ndritte, ebenfalls vom Parlament geforderte Ausfluss der Budgetrückweisung der Massnahmen-\n\nplan 2011. Wir werden morgen ausreichend Gelegenheit haben, über dieses vom Kantonsrat \n\nbestellte, mit den Gemeinwesen besprochene und für die Haushaltsanierung unverzichtbare Vor-\n\nlagenpaket zu debattieren. Vor dem Hintergrund der Umstände der Budgetrückweisung erachte \n\nich das Resultat der Staatsrechnung als interessant und weitgehend auch befriedigend. Natürlich \n\nbleibt auch im Berichtsjahr ein Defizit von rund 48 Mio. Franken und somit ein Abbau des Ei-\n\ngenkapitals. Diese Umstände allein müssten vor dem Hintergrund unserer ansehnlichen Reser-\n\nven noch nicht beunruhigen. Dennoch: Es gilt jetzt zu handeln, solange noch Reserven und so-\n\nmit gewisse Handlungsspielräume vorhanden sind. Beunruhigend bleiben nämlich folgende zwei \n\nUmstände: erstens die Aussichten auf die Finanzplanjahre, die mit sehr grossen Zahlen aufwar-\n\nten, zweitens das zu starke Wachstum unserer Ausgaben. So hat der Stand Schwyz im Jahr 2011 \n\nrund 78 Mio. Franken mehr konsumieren müssen als im Jahr zuvor. Das ist eine Aufwandsteige-\n\nrung von rund 7 Prozent. Das ist nicht nur haushaltstechnisch, sondern auch finanzpolitisch eine \n\nfast unerträgliche Steigerung. Angezeigt ist somit eine Entschleunigung dieses Aufwandwachs-\n\ntums, wobei hier die Frage virulent bleibt, wo diese Entschleunigung denn erfolgen soll, gerade \n\nwenn man an Konstanten, wie NFA-Mehrausgaben oder Ausgabensteigerungen im Sozial-, Ge-\n\nsundheits- und Bildungswesen oder im ÖV-Bereich denkt. Vielfach geht es dabei um absolut \n\ngebundene und durch übergeordnetes Recht bedingte Ausgaben. Erfreulich bleibt ja auch das \n\nWachstum im Ertragsbereich, es beträgt ebenfalls 7 Prozent. Vor allem bei den Steuereinnahmen \n\nist das erfreulich. Der Kanton Schwyz hat unbestrittenermassen attraktive Steuern. Vor allem \n\nUnternehmungen finden bei uns sehr günstige steuerliche Bedingungen vor. Das konsequente \n\nEinnahmenwachstum bei den Steuern belegt, dass die eingeschlagene Steuerpolitik richtig und \n\nzielführend ist. Unsere Steuerpolitik hat alles andere als einen Einbruch bei den Steuereinnah-\n\nmen bewirkt. Mit einem Wachstum von in diesem Jahr 10 Prozent bei den Steuern kann auch \n\nnicht von einem Verzicht auf Steuersubstrat gesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass das \n\ngünstige steuerliche Umfeld im Kanton Schwyz klar zur Stärkung des Steuersubstrats beiträgt. \n\nZu unserer sehr guten steuerlichen Positionierung muss deshalb unbedingt Sorge getragen wer-\n\nden. Die von verschiedenen Seiten geäusserten oder geforderten Steuererhöhungen könnten die-\n\nse Positionierung des Kantons Schwyz erheblich schwächen und mittelfristig eine nachteilige \n\nWirkung auf die Steuereinnahmen entfalten. Ganz grundsätzlich kann Folgendes festgehalten \n\nwerden: Die Ertragsseite stimmt, der Aufwand muss allerdings gebremst werden. Das ist der Sta-\n\ntus quo. Sie haben es in den Händen, aktuell vor allem morgen richtungweisend darauf hinzu-\n\nwirken, dass wir dieses Umfeld weiterhin so behalten können. Versagen nämlich künftig auf allen \n\nstaatlichen Ebenen Budgetdisziplin, Zurückhaltung bei Ausgaben, Einhaltung der fiskalischen \n\nÄquivalenz, auch zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen im Kanton Schwyz, versagt die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinwesen und die gesetzliche Pflichterfüllung \n\nzur Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und stetige Tragbarkeitsüberprüfung, dann versagt auch das \n\nZiel des Haushaltgleichgewichts. Dann wird es schwierig. Ich bringe es auf eine einfache Formel. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   16 \n\nDer Kanton Schwyz galt vor 30, 40 Jahren noch als sehr arm, seine Gemeinden noch ärmer. Seit \n\nes dem Kanton gut geht, ich erinnere hier an die wegweisende Steuergesetzreform von 1988, die \n\ndiesbezüglich ein Schlüsselereignis darstellt, geht es auch den Schwyzer Gemeinden immer bes-\n\nser, ja heute sogar sehr gut. Schauen Sie die Zahlen unserer Gemeinden an. Vergleichen Sie \n\ndiese Zahlen schweizweit. Schauen Sie die Eigenkapitalsituationen, die Steuerniveaus, die Steu-\n\nersenkungskurve der letzten Jahre und die teils noch vorhandenen Steuersenkungspotenziale an. \n\nWenn es dem Kanton finanziell nicht mehr gut geht, wird es auch bei den Gemeinden Verlierer \n\ngeben. Wenn es den substratstarken Gemeinden weniger gut geht, dann werden alle anderen \n\nebenfalls Einbussen haben. Dessen müssen wir uns deutlich bewusst sein. Dem Kanton respek-\n\ntive dem Regierungsrat in dieser Problematik alleine die Aufwandreduktions-Rolle zuzuweisen, \n\ngreift zu kurz. Mit budgetären Kosmetikübungen werden wir das verbleibende strukturelle Defizit \n\nnicht wegwischen können. Es braucht dazu richtige und nachhaltige Eingriffe. Es braucht auch \n\nzwingend eine Korrektur der Entwicklung der letzten zehn Jahre, die nachweislich eine teils be-\n\nachtliche Verschiebung von Lasten auf den Kanton gebracht hat. Sie war in der Situation durch-\n\naus gerechtfertigt und hat die Gemeinden in mehreren Bereichen auch entlastet oder zumindest \n\nnicht mit Neuem belastet. Ich verzichte auf das Aufzählen der einzelnen Posten. Ich verzichte \n\nauch auf eine detaillierte Erläuterung der Staatsrechnung 2011. Sowohl die Staatswirtschafts-\n\nkommission als auch die Fraktionen haben die Unterlagen detailliert konsultiert und beraten. Ich \n\nverweise insbesondere auf die Seiten 15 bis 17 des Berichts. Das Schwyzer Finanzhaushaltsge-\n\nsetz befindet sich in einem grossen Umbruch. Es stehen die grössten Änderungen an seit der \n\nUmsetzung des Harmonisierten Rechnungsmodells 1 in den 1980er-Jahren. Wir werden in weni-\n\ngen Jahren eine in manchen Bereichen andere Art der Rechnungslegung, der Berichterstattung \n\nund der Kontrollmechanismen vor uns haben. Nicht nur eine andere Art, sondern eine wirklich \n\nbessere, transparentere und nachvollziehbarere. Die Umsetzung des Harmonisierten Rech-\n\nnungsmodells 2, die Einführung eines tauglichen internen Kontrollsystems, der Geldflussrech-\n\nnungsausweis, die Einführung einer Staatsbeitragssteuerung, einer Beteiligungsübersicht, einer \n\nineinandergreifenden Darstellung von Leistung und Finanzen und einer ineinandergreifenden \n\nDarstellung von Rechenschaft und Finanzausweis, ja ein total revidiertes Finanzhaushaltsgesetz \n\noder dann eben ein „Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen“ ist das Fernziel. \n\nWir sind mit Hochdruck daran an diesem sehr ambitionierten und komplexen Projekt. Dieses \n\njetzt noch junge Parlament, diese Legislatur soll hier richtungweisend wirken. Als Zielpunkt der \n\nUmsetzung wird das Jahr 2015 anvisiert. Ich erlaube mir an dieser Stelle einen kurzen Dank \n\nabzustatten. Ich danke vorab allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonsverwaltung. Sie haben \n\nzusammen mit den Departementsvorstehern eine sehr solide und vor allem bezüglich des Rech-\n\nnungsjahres 2011 eine sehr intensive Leistung vollbracht. Unsere Verwaltung arbeitet gut, ord-\n\nnungs- und rechtmässig und sie arbeitet auch im Vergleich mit anderen Kantonen und Stadtver-\n\nwaltungen sehr effizient und kostengünstig. Auch das darf in diesem Saal einmal ausdrücklich \n\nerwähnt werden. Ich danke aber auch namens des Regierungsrats den Mitgliedern der Staats-\n\nwirtschaftskommission und den weiteren Kommissionen für die kritische, aber fast ausnahmslos \n\nkonstruktive und hilfreiche Zusammenarbeit. Wenn es uns gelingt, einerseits die erwartete Leis-\n\ntung an diesen Staat mit den finanziellen Möglichkeiten plausibel zu verknüpfen und anderseits \n\nzu bewerkstelligen, dass Exekutive und Legislative gemeinsam die Verantwortung für die politi-\n\nsche und finanzpolitische Zukunft im Kanton Schwyz mit seinem 1.2-Milliarden-Haushalt über-\n\nnehmen, dann kommt es besser und schlussendlich gut. \n\n \n\nKR Walter Duss, Vizepräsident der Staatswirtschaftskommission: Mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon 48 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung 2011 um 48 Mio. Franken besser ab als bud-\n\ngetiert. Gegenüber dem Voranschlag waren die Aufwendungen 27.29 Mio. Franken oder 2 Pro-\n\nzent höher und die Erträge um 74.84 Mio. oder 7 Prozent höher. Das im Vergleich zum Voran-\n\nschlag positive Ergebnis wirkt sich auch auf der Vermögensseite erfreulich aus. Somit beträgt das \n\nEigenkapital des Kantons nicht wie ursprünglich geplant 466.5 Mio. Franken, sondern immer \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   17 \n\nnoch 514 Mio. Franken Ende 2011. In der folgenden Kurzanalyse geht es darum, die Abwei-\n\nchungen bei den Aufwänden und Erträgen zu identifizieren und zu klären, wie weit diese Abwei-\n\nchungen fremdbestimmt oder selbst verursacht wurden. In seinem Bericht an den Kantonsrat hat \n\nder Regierungsrat auf den Seiten 1 bis 3 die wesentlichen Abweichungen in der Laufenden \n\nRechnung und in der Investitionsrechnung dargestellt und begründet. Die Stawiko hat in sieben \n\nDelegationsbesuchen und einer ganztägigen Gesamtkommissionssitzung die Begründungen und \n\nErläuterungen analysiert, hinterfragt und für zutreffend befunden. Auf der Ertragsseite hat sich \n\nder Trend zu höheren Steuereinnahmen fortgesetzt. Mit 46.2 Mio. Franken beziehungsweise \n\n10 Prozent mehr als im Jahr 2010 konnte ein unerwartet hoher Zuwachs verzeichnet werden. \n\nDieser ausserordentlich hohe Zuwachs stammt im Wesentlichen von Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuern natürlicher Personen. Aber auch die Steuererträge der juristischen Personen haben \n\nsich positiv entwickelt. Die Unternehmenssteuerreform wirkt sich langsam so aus, wie wir es \n\nerhofft haben bei der Beratung in diesem Rat. Die Ertragssteigerung um 7 Prozent ist insgesamt \n\nerfreulich. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich bei dieser ausserordentli-\n\nchen Ertragssteigerung um einen Ausnahmeeffekt gehandelt hat. Der Aufwand der Laufenden \n\nRechnung fiel um rund 27 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Die Entwicklung der Personal- \n\nund Sachaufwände verhielt sich dabei erfreulich. Die Personalaufwände stiegen nur um \n\n1 Prozent und die Sachaufwände sanken sogar um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die ei-\n\ngentlichen Kosten- bzw. Aufwandtreiber sind im Bereich der eigenen Beiträge zu orten. Hier \n\nwurden im Vergleich zum Vorjahr 6 Prozent oder 22 Mio. Franken Mehraufwand verzeichnet. Zu \n\nBuche schlagen hier vor allem die gebundenen Mehrausgaben für Prämienverbilligungen, Ergän-\n\nzungsleistungen, die stationäre Spezialversorgung und Sonderschulheime, alles in allem wichtige \n\nFaktoren der kantonalen Sozial- und Gesundheitspolitik mit entsprechenden gesetzlichen Grund-\n\nlagen, die vom Kantonsrat verabschiedet wurden. Die Investitionsrechnung weist um 16 Prozent \n\ntiefere Ausgaben aus als im Voranschlag budgetiert waren. Daraus resultieren insgesamt Nettoin-\n\nvestitionen von 69 Mio. Franken oder 24 Prozent weniger als budgetiert. Diese Abweichung wird \n\nim Wesentlichen deshalb verursacht, weil im Baudepartement statt 63 Mio. Franken nur rund 45 \n\nMio. Franken investiert worden sind. Das wiederum hat zur Folge, dass die Staatsrechnung der \n\nStrassenrechnung neu rund 81 Mio. Franken schuldet. Die Staatsrechnung 2011 wurde von der \n\nWirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO im Auftrag der Finanzkontrolle geprüft. Diese Prüfung er-\n\nfolgte nach schweizerischen Prüfungsstandards. Sie wird so geplant und durchgeführt, dass ein \n\nangemessenes, sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob die Staatsrechnung frei von \n\nwesentlichen Fehlaussagen ist. In ihrem Prüfungsbericht bestätigen die Revisoren, dass die \n\nStaatsrechnung 2011 nach ihrer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Zu die-\n\nsem Prüfungsurteil kommen sie mit der gleichen Einschränkung wie letztes Jahr, weil ausste-\n\nhende Steuererträge aus Vorsichtsgründen nicht im vollen Umfang bilanziert werden. Bei der \n\nBewertung der Aktiven liegt der Kanton Schwyz massiv unter dem Verkehrs- bzw. Nominalwert. \n\nDamit folgt er dem (Über-) Vorsichtsprinzip und bildet entsprechend hohe stille Reserven. Die \n\nseit Jahren angewandte Praxis entspricht somit nicht in letzter Konsequenz Paragraf 8 Absatz 1 \n\nder Finanzhaushaltsverordnung. Danach hat die Rechnungsführung eine klare, vollständige und \n\nwahrheitsgetreue Übersicht nicht nur über den Finanzhaushalt, sondern auch über das Vermögen \n\nund die Schulden zu vermitteln. Eine Praxisänderung wird vom Regierungsrat für den Zeitpunkt \n\nder neuen Rechnungslegung unter dem HRM 2, voraussichtlich per Ende 2014 in Aussicht ge-\n\nstellt. Der Regierungsrat hat der Stawiko ausführlich dargelegt, dass er mit der Umstellung auf \n\nHRM 2 plant, die aktuellen Bewertungsrichtlinien so anzupassen, dass sie der aktuell gültigen \n\nPraxis entsprechen. WOV Globalbudgets: Für das Jahr 2011 wurden zum ersten Mal für 48 Äm-\n\nter Globalbudgets und Leistungsaufträge im Umfang von 509.7 Mio. Franken gesprochen. Von \n\nden 48 WOV-Verwaltungseinheiten haben 42 ihr Globalbudget eingehalten. Gesamthaft wurden \n\n13.2 Mio. Franken oder drei Prozent weniger beansprucht als vom Kantonsrat bewilligt wurden. \n\nDer Regierungsrat führt in seinem Bericht auf Seiten 4 und folgenden aus, welche Verwaltungs-\n\neinheiten Überschreitungen der Globalbudgets hatten und wie diese Überschreitungen begründet \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   18 \n\nsind. Die Stawiko hat diese Begründungen analysiert und für korrekt befunden. Auf den Seiten 7 \n\nbis 11 des Berichts an den Kantonsrat führt der Regierungsrat zum ersten Mal auch die grossen \n\nSteuerungsentscheide, wie Kontoüberträge auf und begründet diese. Die Stawiko begrüsst diese \n\nneue Transparenz und die damit verbesserte Legitimität der regierungsrätlichen Steuerungsent-\n\nscheide. Zu den Verpflichtungskrediten: Wiederholt ist in der Stawiko der Bearbeitungsstand der \n\nVerpflichtungskredite kritisiert worden. Vor einem Jahr waren 68 Verpflichtungskredite in der \n\nZusammenstellung aufgeführt. Teilweise sind und waren sie auch sehr alt. Diese Situation ist \n\nnicht gesetzeskonform. Gemäss Paragraf 20 Absatz 1 der Vollzugsverordnung zur Verordnung \n\nüber den Finanzhaushalt wird ein Verpflichtungskredit abgerechnet, sobald das Vorhaben ausge-\n\nführt ist und die Beiträge Dritter zur Hauptsache eingegangen sind. Der Regierungsrat hat im \n\nJahr 2011 erfolgreich daran gearbeitet, diesen Verpflichtungskreditberg abzuarbeiten. Die Sta-\n\nwiko begrüsst diese Anstrengungen und erwartet, dass auch im Jahr 2012 im gleichen Rhythmus \n\nund mit der gleichen Intensität am Abbau der offenen Verpflichtungskredite gearbeitet wird. Herr \n\nPräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, im Sinne einer Schlussbeurteilung dürfen \n\nwir von einem erfreulichen Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen, da der Aufwandüberschuss \n\nnicht im erwarteten Mass eingetreten, sondern um 48 Mio. Franken geringer ausgefallen ist. \n\nBesonders erfreulich ist, dass sich die Ertragsseite viel besser entwickelt hat als zu erwarten war. \n\nSollte sich die Entwicklung so fortsetzen, wäre zu hoffen, dass wir mittelfristig eine ausgegliche-\n\nne Staatsrechnung haben. Nur das Prinzip Hoffnung allein kann jedoch nicht genügen, um die \n\nweiterhin vorhandenen strukturellen Defizite abzubauen. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2010 \n\nsind die Aufwände des schwyzerischen Staatshaushalts um 7 Prozent trotz guter Budgetdisziplin \n\ngestiegen. Für diese Aufwandsteigerung sind vor allem nicht unmittelbar beeinflussbare Kosten-\n\ntreiber verantwortlich. Die Stawiko stimmt grundsätzlich mit dem Regierungsrat überein in der \n\nSchlussfolgerung, dass die Sanierung des Staatshaushalts und die Reduktion des Aufwand-\n\nwachstums dringend angezeigt sind, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass neue zusätzli-\n\nche Aufwände bzw. Mindererträge in den kommenden Jahren anstehen. Regierung und Parla-\n\nment werden hier in der neuen Legislatur weiterhin stark gefordert sein. Zum Schluss bleibt mir \n\nder Dank an Regierung und Verwaltung sowie an alle Kommissionsmitglieder für die geleistete \n\nArbeit. Insbesondere möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, den ausscheidenden Kommissi-\n\nonsmitgliedern für ihren jahrelangen Einsatz und die sachliche Zusammenarbeit zu danken. Dies \n\ngilt insbesondere für den Präsidenten der Stawiko, alt KR Hans Messerli, der während 12 Jahren \n\nMitglied der Kommission war und sie in den letzten acht Jahren präsidiert hat. Mit seiner ruhigen \n\nund sachlichen Art hat er die Kommission auch in schwierigen Diskussionen hervorragend ge-\n\nführt. Der Stand Schwyz ist ihm für dieses Engagement zu grossem Dank verpflichtet. Neben \n\ndem Präsidenten verliert die Kommission folgende verdiente Mitglieder: Petra Steimen, Monika \n\nMoser-Lienert, Beat Keller, Fritz Bruhin und Ueli Metzger. Ihnen allen sei herzlich gedankt für \n\nden grossen Einsatz und die gute Zusammenarbeit zugunsten von Land und Leuten. Die Stawiko \n\nbeantragt dem Rat einstimmig, die Staatsrechnung 2011 zu genehmigen. Aus Effizienzgründen \n\nerlaube ich mir, das Eintretensvotum der SVP-Fraktion gleich hier einzubringen. Die Staatsrech-\n\nnung 2011 ist ja eigentlich speziell. Sie ist bereits in die politische Geschichte eingegangen als \n\nerste Staatsrechnung, deren Voranschlag zurückgewiesen wurde. Das nun vorliegende Ergebnis \n\nbestätigt auch im Nachhinein, dass die Rückweisung wichtig und richtig war. Das aktuelle Defizit \n\nist zwar geringer als ursprünglich budgetiert, aber immer noch weit entfernt von einer ausgegli-\n\nchenen Laufenden Rechnung. Wenig erfreulich ist die Gesamtaufwandentwicklung im Vergleich \n\nzum Vorjahr und im Vergleich zum Brutto Inland Produkt (BIP). Waren wir 2010 zum ersten Mal \n\nbei einer Aufwandentwicklung mit plus 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wieder unter dem \n\nBIP-Wachstum von rund 2.8 Prozent, so sind wir mit einer aktuellen Steigerung von 7 Prozent \n\nwieder zurück auf Feld eins. Es ist weiterhin mit Nachdruck auf echte Aufwandreduktionen hin-\n\nzuarbeiten. Das Parlament muss nun vermehrt finanzpolitische Verantwortung übernehmen und \n\nbei seinen Entscheiden die wirtschaftlich günstigste, sparsamste und gleichzeitig wirkungsvollste \n\nLösung priorisieren. Man darf auch als Staat nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Die fi-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   19 \n\nnanzpolitische Verantwortung für das Ganze ist wichtiger und richtiger als die Bewahrung von \n\nregionalen Interessen. Gouvernér c’est prévoir sagt das Sprichwort. Es stehen weitere und grosse \n\nHerausforderungen an, wie weniger Beiträge von der Nationalbank, 8 Mio. Franken für den Auf-\n\nbau der KESB, 130 Mio. Franken für die Ausfinanzierung der Pensionskasse und weiterhin mas-\n\nsiv steigende NFA-Beiträge. In Bezug auf die Rechnungslegung sind im Rahmen der Finanzprü-\n\nfung durch die BDO einmal mehr einige für das Gesamtbild zwar unwesentliche, aber trotzdem \n\nzu korrigierenden Mängel festgestellt worden. Wir erachten es deshalb als wichtig und dringend, \n\ndass die Einführung des HRM 2 und damit die Beseitigung dieser Mängel jetzt mit Hochdruck \n\nan die Hand genommen wird. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Heinz Winet: Bei der Behandlung der Staatsrechnung 2011 hat die CVP-Fraktion mit viel \n\nZeitaufwand versucht, sich ein Bild zu machen, wie es um unseren Staatshaushalt steht. Wir \n\nbefassen uns ja mit Zahlenmaterial aus der Vergangenheit, was aber für unseren Kanton sehr \n\nwichtig ist, wenn wir die richtigen zielorientierten Schlüsse ziehen wollen. Wir wünschen uns \n\nnachher eine zielorientierte Detailberatung, gerade deshalb, weil es in diesem wechselnden, \n\nschwierigen Umfeld auch schwierig ist zu wissen, was morgen noch wichtiger wäre. Der Aufwand \n\nsieht um rund 50 Mio. Franken besser aus auch gegenüber dem zweiten Voranschlag. Bei den \n\nNettoinvestitionen haben wir rund 69 Mio. Franken getätigt. Das sind 22 Mio. Franken weniger \n\nals vom Kantonsrat bewilligt, und das ist sicher auch ein Faktum der Budgetrückweisung. Unser \n\nEigenkapital sinkt um diesen Aufwandüberschuss auf jetzt rund 514 Mio. Franken. Die Staats-\n\nrechnung 2011 schliesst trotz einem schwierigen Umfeld und trotz dem zweiten Budgetvor-\n\nschlag einmal mehr erstaunlich besser ab als budgetiert. Man könnte daraus schliessen, dass der \n\nKanton, also unser Wirtschaftmotor gut läuft. Auch haben zu diesem guten Ergebnis die beiden \n\nBanken, unsere Schwyzer Kantonalbank mit rund 41 Mio. sowie die Nationalbank mit rund 30 \n\nMio. beigetragen, dass die Staatsrechnung 2011 positiv abschliessen konnte. Bei allen Depar-\n\ntementen ist seit der Budgetrückweisung der Sparwille sicher noch gesteigert worden. Für die \n\nweitere Entwicklung in unserem Staatshaushalt ist von grosser Bedeutung, was die Umsetzung \n\ndes Massnahmenplans mit sich bringt. Die spürbare Abneigung von doch einigen Gemeinden \n\nwird sicher noch einiges zu diskutieren geben. Die Zahlungen in den NFA werden wir in den \n\nnächsten zwei Jahren kaum beeinflussen können. Allfällige Änderungswünsche sind von Seiten \n\ndes Kantons mit der Standesinitiative eingeleitet worden. Der Prüfbericht der BDO zu unserer \n\nStaatsrechnung fällt unseres Erachtens ausführlich und anregend aus. Die externe Prüfung soll \n\nweiterhin Bestandteil unserer Staatsrechnung sein. Wünschenswert aus Sicht der CVP-Fraktion \n\nist, dass die bereits zum zweiten Mal ermahnten Verbesserungen jetzt auch umgesetzt werden. \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und dankt allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und hat an ihrer Sitzung einstimmig be-\n\nschlossen, die Rechnung 2011 zu genehmigen. Wir haben gehört, dass das ursprünglich vorhan-\n\ndene Defizit von rund 90 Mio. Franken schlussendlich reduziert und die noch immer massive \n\nAufwandsteigerung von 7 Prozent durch erhöhte Erträge kompensiert werden konnten. Erwäh-\n\nnenswert ist aber auch, dass rund 22 Mio. Franken weniger Nettoinvestitionen, immerhin rund \n\nein Viertel gegenüber dem Voranschlag, ausgelöst werden konnten. Dabei fällt ein grosser Anteil \n\nauf den Strassenbau, nämlich rund 18 Mio. Franken. Eine entsprechende Nachfrage beim Bau-\n\ndepartement betreffend die Gründe hat ergeben, dass der Grossteil, also rund 80 Prozent auf \n\nVerzögerungen durch Dritte oder von dritter Seite zurückgestellte Projekte zurückzuführen sei \n\nund nur 10 Prozent auf die Budgetrückweisung und die beschlossenen Sparmassnahmen. Somit \n\nist kein Grund vorhanden zur Intervention, ausser der Schlussfolgerung, dass vermehrt Projekte \n\nvorbereitet werden sollten, die im Falle einer Verzögerung vorgezogen werden könnten. Die FDP-\n\nFraktion ist überzeugt, dass der Budgetprozess mittlerweile stark verbessert wurde und künftig \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   20 \n\ndazu beitragen wird, dass vernünftige Vorschläge ausgearbeitet werden können. Schwierig ist \n\nnach wie vor die Kontrolle von Departement übergreifenden Aufgaben, wie im Bereich Gebäude-\n\nunterhalt. Aufgrund der knappen Kantonsfinanzen gilt es in Zukunft, die Ausgaben zu begrenzen, \n\ndie Lasten gerecht zu verteilen, Stichwort Massnahmenpaket von morgen, Fehlanreize zu ver-\n\nmeiden, Innovation und Eigeninitiative zu fördern und gleichzeitig notwendige Schwerpunkte zu \n\nsetzen. Bei den Nachkrediten im folgenden Traktandum wird die FDP-Fraktion grossmehrheitlich \n\nebenfalls zustimmen.  \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Die SP-Fraktion ist erfreut über den doch viel besseren Abschluss der Staats-\n\nrechnung als budgetiert. Das Defizit kann mit dem vorhandenen Eigenkapital gut getragen wer-\n\nden. Wie wir vermutet haben, hat die Budgetrückweisung viel Aufwand und Kosten produziert, \n\naber sicher kein grosses Einsparpotenzial aufgedeckt. In der Verwaltung wurde bisher und wird \n\nauch künftig sparsam gewirtschaftet. Wir verfügen immer noch über ein Eigenkapital von 514 \n\nMio. Franken, und die seit längerem herrschende Sparhysterie ist völlig fehl am Platz. Der Jah-\n\nresabschluss zeigt uns auf, dass wir uns anstatt mit Massnahmenpaketen zu beschäftigen und \n\ndie Kosten einfach an die Gemeinden und Bezirke abzuschieben, besser unserem Hauptproblem \n\nwidmen würden. Jedes Jahr schicken wir mehr Geld in den NFA, und die anderen Kantone freu-\n\nen sich sehr, dass es so gute Sponsoren gibt wie den Kanton Schwyz. Wir aber verschliessen \n\nAugen und Ohren und gehen der Ursache nicht auf den Grund, sonder machen uns das Leben \n\nselber schwer. Wenn wir weiterhin ein attraktiver Kanton bleiben wollen, nicht nur mit den tiefen \n\nSteuern für Grossverdiener und Wohlhabende, brauchen wir eine effiziente Verwaltung und nicht \n\nSparmassnahmen, damit diese nicht mehr effizient arbeiten kann. Im Namen der SP-Fraktion \n\ndanke ich allen Verwaltungsangestellten und dem Regierungsrat für ihren Einsatz. Eintreten ist \n\nobligatorisch; die SP-Fraktion wird die Staatsrechnung und den Rechenschaftsbericht einstim-\n\nmig genehmigen. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n Verpflichtungskredite \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Ich stelle fest, dass in der vorliegenden Aufstellung bei den offenen Ver-\n\npflichtungskrediten im Strassenbau keine Kredite mehr aus dem letzten Jahrhundert aufgeführt \n\nsind. Das ist nicht selbstverständlich. Vor einem Jahr hatten wir noch rund zehn Verpflichtungs-\n\nkredite im Strassenbau aus den 80er-Jahren. Ich erachte es als sehr positiv, dass man hier end-\n\nlich aufgeräumt hat und möchte dem Regierungsrat bestens danken dafür. Vielleicht hat der \n\nVorstoss von KR Petra Steimen und mir doch etwas bewirkt. \n\n \n\n Bestandesrechnung \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: HRM 2 wird in ein paar Jahren eingeführt. Wenn ich es richtig verstehe, \n\nist davon auszugehen, dass wir neu ziemlich sicher tiefere Abschreibungssätze haben werden. \n\nMan wird aber auch rückwirkend Anpassungen vornehmen. Das bedeutet, dass wir wahrschein-\n\nlich Aufwertungen von Dingen vornehmen werden, die wir bereits abgeschrieben haben. Das wird \n\nmeines Erachtens dazu führen, dass das Eigenkapital des Kantons Schwyz bedeutend zunehmen \n\nwird. Sollte es zunehmen, dann ist das ein rein buchhalterischer Effekt. Es hat sich gezeigt in \n\nanderen Orten der Schweiz, dass Politiker sehr kreativ sind beim Verteilen von zusätzlichem Ei-\n\ngenkapital, das aber gar nicht mehr Geld umfasst. Es gibt Städte in der Schweiz, die dann rein \n\nbuchhalterisch ihre Pensionskassen sanieren konnten. Ich weiss nicht, ob auch bei uns schon \n\ngewisse Gedanken in dieser Richtung vorhanden sind. Sollte das der Fall sein, möchte ich schon \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   21 \n\nheute meine Bedenken und Befürchtungen äussern. Auch wenn wir unsere Bilanzen rückwirkend \n\naufwerten, haben wir nicht mehr Geld in der Kasse. Es wäre sehr gefährlich, wenn auch wir die-\n\nsen Weg der Pensionskassen-Sanierung gehen würden. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung mit grossem Mehr. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2012 (RRB Nr. 450/2012, \n\nAnhang 7) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Thomas Bingisser, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Be-\n\nschluss unterbreitet Ihnen der Regierungsrat die erste Tranche der Nachkredite zur Laufenden \n\nRechnung. Sie belastet die Laufende Rechnung 2012 mit brutto insgesamt 7.1 Mio. Franken. \n\nZu Lasten der Laufenden Rechnung 2012 werden von Verwaltungseinheiten mit und ohne Glo-\n\nbalbudget Nachkredite von 7 148 100 Franken beantragt. 6 361 600 Franken sind gebundene \n\nAusgaben, das heisst, übergeordnetes Recht verlangt den Vollzug, wovon 3.9 Mio. Franken durch \n\nGemeinden finanziert werden. Die effektive Belastung für den Kanton beträgt 3.2 Mio. Franken. \n\nDie Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat bei der Ratsleitung einen Nachkredit \n\nvon 5 000 Franken beantragt, damit ihre Mitglieder an einer Informationsveranstaltung für Par-\n\nlamentsmitglieder teilnehmen konnten. An der Kantonsratssitzung vom 28. März hat der Kan-\n\ntonsrat die Einsetzung einer PUK beschlossen. Im Voranschlag waren die Kosten von 150 000 \n\nFranken nicht enthalten. Das Departement des Innern beantragt Nachkredite von 6.98 Mio. \n\nFranken, 2.8 Mio. bei den Ergänzungsleistungen, weil die Pflegeheime das erste Mal eine Voll-\n\nkostenrechnung führen. Zudem erfolgte eine Leistungsverbesserung für EL-Bezüger gemäss \n\nBundesgesetz, insbesondere die Erhöhung der Vermögensfreibeträge um 50 Prozent. Bei der \n\nPflegefinanzierung lag lediglich eine Kostenschätzung von santée suisse vor. Für den Finanz-\n\nhaushalt handelt es sich um eine durchlaufende Rechnungsposition. Die 2.07 Mio. Franken \n\nwerden von den Gemeinden finanziert. Der Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilli-\n\ngung fällt um 1.14 Mio. Franken geringer aus, als dies ursprünglich angekündigt wurde. Ver-\n\nschiedene Faktoren beeinflussen die Höhe der Ausgaben der Prämienverbilligung, so die Höhe \n\nder Krankenkassenprämien, Einkommen, Vermögen und Anzahl der Gesuche. Die IT-Kosten zur \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes fallen höher aus als angenommen. Im Voranschlag 2012 sah \n\nder Kanton vor, dass die Amtsbeistandschaften für den Kinder- und Erwachsenenschutz Inner- \n\nund Ausserschwyz bei den Gemeinden verbleiben sollen. Der Kantonsrat hat am 14. September \n\n2011 beschlossen, dass die Amtsbeistandschaften ab 2013 vom Kanton getragen werden. Aus \n\ndiesem Grund hat sich die Ausgangslage geändert. Um die Infrastruktur und den Übergang zum \n\nKanton reibungslos gewährleisten zu können, mussten 626 000 Franken investiert werden. Beim \n\nGerichtswesen erfolgten Bindeaufträge für Protokollbände der Jahre 2010 und 2011. Der Jahr-\n\ngang 2010 war in Verzug. Die Inkasso- und Kontogebühren wurden irrtümlich nicht budgetiert, \n\nwas zu Nachkrediten von 4 900 Franken führte. Die Stawiko hat die Nachkredite zur Staatsrech-\n\nnung 2012 analysiert und geprüft. Sie hat sich einstimmig für deren Genehmigung ausgespro-\n\nchen. Sie beantragt deshalb, der Vorlage zuzustimmen. Der Effizienz wegen füge ich das Eintre-\n\ntensvotum der SVP-Fraktion an. Sie hat die Nachkredite geprüft und unterstützt die Analyse, die \n\nBewertung und den Antrag der Stawiko. Sie ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   22 \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Nachkredite mit grossem Mehr. \n\n \n\n9. Antrag der PUK Justizstreit \n \n\nKR Heinrich Züger: Am 28. März wurde beschlossen, eine PUK zur Klärung des Schwyzer \n\nJustizstreits einzusetzen. Diese hat sich in der Zwischenzeit zu drei Sitzungen getroffen. Für \n\ndie juristische Begleitung und das Sekretariat einschliesslich Protokollführung haben wir \n\nDr. Paul Richli der Uni Luzern eingesetzt. Warum haben wir den Antrag gestellt: Die 35-\n\njährige Geschäftsordnung des Kantonsrates enthält Bestimmungen, die für die Beantwortung \n\nunserer Fragen von Bedeutung sind. Um eine objektive, breit abgestützte Beurteilung durch-\n\nführen zu können, müssen wir Auskünfte von den Informationsträgern erhalten und müssen \n\nZugang zu den relevanten Unterlagen haben. Es geht darum, dass wir grünes Licht erhalten, \n\num auch Mitglieder anderer Kommissionen und vor allem auch ehemalige Mitglieder zu befra-\n\ngen und dass generell allenfalls auch Mitglieder des Kantonsrates von der Schweigepflicht \n\nbefreit werden. Die Geheimhaltungspflicht muss aufgehoben werden. Paragraf 13a ist hierbei \n\nnicht sehr klar. In Bezug auf die Auskunftspflicht ist festzuhalten, dass diese in Paragraf 13a \n\nvorhanden ist. Aber auch bei Privatpersonen ist die Regelung nicht ganz sauber. In der Sache \n\nmuss aber Klarheit herrschen, sonst kann die PUK nicht ohne Risiken arbeiten. Die Entbin-\n\ndung von der Schweigepflicht ist in der Geschäftsordnung eben nicht klar geregelt. Der Kan-\n\ntonsrat ist nämlich für die Aufhebung zuständig. Dieses Recht kann nicht von einer Kommis-\n\nsion wahrgenommen werden. Weiter muss zur Sicherheit auch der Antrag auf Übertragung der \n\nZuständigkeiten nach Absatz 2 gestellt werden. Im eingereichten Antrag wollen wir aber abse-\n\nhen von Buchstabe f der Geschäftsordnung, denn Augenscheine vornehmen wollen wir nicht. \n\nWir wollen frühzeitig Unklarheiten vermeiden, damit es im Nachhinein keine Streitigkeiten \n\ngibt. Wir möchten alle Kompetenzen von Paragraf 13a, ausser dem Augenschein, in Anwen-\n\ndung bringen. Der Antrag lautet: \n\n \n\nDem Kantonsrat wird beantragt, der PUK Justizstreit die Bewilligung für den Einsatz aller in \n\n§ 13a Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat vom 28. April 1977 genannten In-\n\nformationsinstrumente, ausser dem Augenschein (Bst. f) zu erteilen und die PUK zur Abklä-\n\nrung der Abläufe im Tötungsfall „Lucie“ bzw. deren Mitglieder gegenüber der PUK Justizstreit \n\nvon der Geheimhaltungspflicht zu entbinden. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich stelle den Ordnungsantrag, zwei weitere ausserordentliche Stim-\n\nmenzähler zu bestimmen, damit wir weiter arbeiten können. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter bestimmt die KR Andreas Marty und Marcel Dettling zu ausserordentli-\n\nchen Stimmenzählern. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Antrag der PUK Justizstreit wird mit 92 zu 1 Stimme genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   23 \n\n \n\nDonnerstag, 28. Juni 2012 (08.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Herr Landammann, geschätzte Ratsmitglieder, Herr Kantonsgerichts-\n\npräsident, Herr Verwaltungsgerichtspräsident, ich begrüsse Sie herzlich zum zweiten Sit-\n\nzungstag. Bevor wir uns zum stillen Gebet erheben, habe ich noch eine traurige Nachricht zu \n\nüberbringen. Jules Zehnder, ehemaliger Chef des Turn- und Sportamtes, ist im 86. Altersjahr \n\nverstorben. Jules Zehnder war ein grosser Förderer von Jugend und Sport im Kanton Schwyz \n\nund nach seiner Pensionierung ein grosser Förderer des Seniorensports. Ich selber habe in \n\njungen Jahren mit Jules Zehnder Waffenläufe absolviert. Ich bitte Sie, Jules Zehnder in ihr \n\nGebet einzuschliessen. \n\n \n\n \n\n10. Offene Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates für ein \n\nJahr \n \n\n a) Vizepräsident \n \n\nKR Sibylle Ochsner: Eigentlich wäre das Traktandum „Wahl des Vizepräsidiums“ nichts Welt \n\nbewegendes, denn meistens ist mit der Wahl des Stimmenzählers dieser Weg bereits aufge-\n\nzeigt. Aber heute wird aus diesem „Schnarchtraktandum“ ein „Starktraktandum. Ich gehe \n\ndavon aus, dass es Sie stark interessiert, wen die FDP-Fraktion zur Wahl ins Vizepräsidium \n\nvorschlagen wird. Mit der Wahl von Kuno Kennel zum Bankratspräsidenten darf die FDP-\n\nFraktion eine neue Person zur Wahl vorschlagen. So empfehlen wir dem Rat eine Person aus \n\nEinsiedeln, Region Mitte, geboren am 22. August 1960, aufgewachsen, wohnhaft und verwur-\n\nzelt in Einsiedeln, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, führt mit dem Ehepartner gemeinsam \n\neine Bauunternehmung mit 45 Angestellten, wovon acht Lernenden. In der oft knappen Frei-\n\nzeit gehören Skifahren, Langlauf Biken und Wandern zum Ertüchtigungsprogramm. Im Kan-\n\ntonsrat ist diese Person seit 2006 ein aktives Mitglied, das seit 2008 in der Kommission für \n\nBauten, Strassen und Anlagen engagierte Arbeit leistet. Daneben ist sie Ersatzmitglied der \n\nKonkordatskommission, Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes, Mitglied der kantonsrätlichen \n\nGewerbegruppe, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Sektion \n\nSchwyz, und ist im Präsidium des Gewerbevereins Einsiedeln. Sie sehen, es ist eine starke \n\nPersönlichkeit mit starkem Engagement. Die FDP-Fraktion freut sich, dem Rat KR Doris Kä-\n\nlin, Einsiedeln, zur Wahl als KR-Vizepräsidentin zu empfehlen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat wählt KR Doris Kälin mit 91 zu 0 Stimmen zur Kantonsratsvizepräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2012/2013. \n\n \n b) Stimmenzähler \n\n \nKR Adrian Dummermuth: Im Namen der CVP-Fraktion schlage ich als ersten Stimmenzähler \n\nKR Heinz Winet, Altendorf, vor. Er ist 59-jährig und ein sportlicher Unternehmer. Er hat sich \n\nim letzten Jahr als zweiter Stimmenzähler bestens bewährt. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Die SVP-Fraktion schlägt als zweiten Stimmenzähler Dr. Adrian Oberlin \n\nvor. Er hat Jahrgang 1981 und ist schon so gesehen noch dynamisch und frisch. Er ist in Gal-\n\ngenen und Vorderthal aufgewachsen und wohnt heute in Wangen, seinem Heimatort. Seine \n\nHobbys sind Musik, Jassen, Wandern, Lesen und Politik. Seit vier Jahren ist er Kantonsrat, \n\nseit sechs Jahren Gemeinderat in Wangen, wovon in den letzten vier Jahren als Präsident. Er \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   24 \n\nhat in St. Gallen Volkswirtschaft studiert und seine Doktorarbeit gemacht. Heute ist er Ge-\n\nschäftsführer einer KMU in Diepoldsau im Rheintal. In der SVP-Fraktion ist er bekannt für \n\nsein Fachwissen in vielen Bereichen sowie für seine akribische und fundierte Arbeit. Bekannt \n\nist er auch für seine Geselligkeit, ein Punkt, der auch in der Politik nicht zu unterschätzen ist. \n\nIn den letzten vier Jahren war er in verschiedenen kantonsrätlichen Spezialkommissionen, \n\nmehrfach auch als Präsident. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Wahlvorschlags und dan-\n\nke herzlich dafür. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Seit längerer Zeit übt die SP-Fraktion das Amt des Ersatzstimmenzählers \n\naus. KR Karin Schwiter ist ab nächster Session wieder anwesend, nachdem sie ihren For-\n\nschungsauftrag an der Universität Sietle abgeschlossen hat. Sie stellt sich erneut als Ersatz-\n\nstimmenzählerin zur Verfügung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie drei vorgeschlagenen Stimmenzähler werden in globo mit 93 zu 0 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\n11. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n \n\n a) Landammann \n\n \nKR Herbert Huwiler: Im Namen der SVP-Fraktion darf ich Ihnen Regierungsrat Walter Stählin \n\nzur Wahl als Landammann vorschlagen. Es freut uns ausserordentlich, dass damit einer der \n\nprofiliertesten Schwyzer Politiker für dieses Amt zur Verfügung steht. Walter Stählin hat auch \n\nbesonders Grund zum Jubeln; er wird morgen 56 Jahre alt und es könnte sein, dass ein klei-\n\nneres Fest ansteht. Er ist aufgewachsen und wohnhaft in Lachen, verheiratet und Vater von \n\nzwei erwachsenen Söhnen. Politisch ist der gelernte Lastwagenmechaniker seit fast 25 Jahren \n\nunterwegs. 1988 war er Gründungsmitglied der SVP Lachen und für diese war er auch von \n\n1988 bis 1998 im Kantonsrat. Zusätzlich war er von 1994 bis 2002 Gemeinderat von La-\n\nchen, auch dort bereits als Schulpräsident. Er hat extrem vielfache Eigenschaften. Er war \n\nauch acht Jahre Präsident der Musikschule Lachen-Altendorf und hat acht Jahre den Autoge-\n\nwerbe-Verband des Kantons Schwyz präsidiert. Auch andere Zusatzaufgaben kennen wir von \n\nWalter Stählin, wie letztes Wochenende, als er OK-Präsident des Zentralschweizerischen Jod-\n\nlerfestes war. Seit 2004 sitzt Walter Stählin im Regierungsrat. Er leitet seither das Bildungs-\n\ndepartement inklusive den Bereich Kultur und Sport, ein grosses und schwieriges Departe-\n\nment also. Seinen Einsatz für eine vielfältige und qualitativ hochstehende Bildungslandschaft \n\nhaben wir im Kantonsrat stets hautnah miterleben können. In seiner Zeit als Departements-\n\nvorsteher fallen beispielsweise die Totalrevisionen aller gesetzlichen Grundlagen von allen drei \n\nBildungsbereichen. Ein anderer Meilenstein war sicher der letzte Erlass, die neue Gesetzge-\n\nbung für die neue PH Schwyz. Mit Walter Stählin empfehlen wir dem Rat also einen langjäh-\n\nrig bewährten Politiker. Er politisiert auch volksverbunden, ist engagiert und zielorientiert, er \n\nist aber auch immer berechenbar und er ist konsensfähig. Weiter ist er sicher sehr kommuni-\n\nkations- und führungsstark. Das ist nicht zuletzt im Bildungswesen ein Vorteil, denn in die-\n\nsem Bereich wollen bekanntlich alle immer gerne mitreden. Wir sind überzeugt, dass Walter \n\nStählin den Kanton politisch und imagemässig sehr gut präsentieren wird. Ich bitte Sie, Wal-\n\nter Stählin mit Ihrer Stimme zu unterstützen. \n\n \n\n b) Landesstatthalter \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Wir sind stolz, dass wir mit Andreas Barraud eine weitere Person aus \n\nunseren Reihen für das Amt als Landesstatthalter vorschlagen dürfen. Andreas Barraud ist \n\nnach sieben Jahren im Kantonsrat im Jahr 2008 in den Regierungsrat gewählt worden. An-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   25 \n\ndreas Barraud ist ein lösungsorientierter Politiker, ist immer glaubwürdig geblieben und im-\n\nmer berechenbar. Sein Departement, das Umweltdepartement, führt er überzeugend. Er setzt \n\nsich dort ein für eine koordinierte Raum-, Verkehrs- und Umweltpolitik. In kurzer Zeit hat er \n\nsich in diese Materie eingearbeitet und das vor vier Jahren neu entstandene Departement er-\n\nfolgreich aufgebaut. Privat ist der Bennauer häufig draussen anzutreffen beim Wandern, Ski-\n\nfahren oder Biken, oft in Begleitung seiner Frau uns seinen beiden Töchter. Auch er verdient \n\ndas Vertrauen mit Ihrer Stimme und wird ein würdiger Repräsentant und ehrenvoller Botschaf-\n\nter des Kantons Schwyz sein. Wir danken dem Rat für seine Unterstützung. \n\n \n\n Ergebnis der geheimen Wahlen \n\n \n\nLandammann:   Stählin Walter, Lachen   mit 94 Stimmen \n\nLandesstatthalter:  Barraud Andreas, Bennau   mit 69 Stimmen \n\n \n\nDer Rat applaudiert Walter Stählin mit einem langen Applaus zur Wahl, und eine Delegation \n\nder Gemeinde Lachen überbringt ihm die Glückwünsche der Gemeinde. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Sehr geschätzte Anwesende, ich möchte den Damen und Herren Kantons-\n\nräten ganz herzlich danken für die ehrenvolle Wahl und speziell für ihr Vertrauen, obwohl ich \n\nkeine Statthaltererfahrung mitbringe. Ich danke der Delegation des Gemeinderates Lachen, \n\nangeführt vom langjährigen Gemeindepräsidenten Pit Marty für die anerkennenden und lo-\n\nbenden Worte ganz herzlich. Ich danke dem Jodelduett Sandra Dobler mit Tochter Jaqueline \n\nund Pius Cavegn. Der Jodelgesang ist mir ein paar Tage nach dem „Zentralschweizerischen“ \n\nselbstverständlich noch bestens in den Ohren - Tag und Nacht. Nicht zuletzt danke ich ganz \n\nherzlich meiner Familie, meiner Frau Lisbeth, meinen Söhnen Walter und Thomas und mei-\n\nnen Eltern. Ich bin auch sehr erfreut, dass es meinen Eltern trotz ihrem leicht fortgeschritte-\n\nnen Alter gegönnt ist, diesem speziellen Moment für meine Familie beiwohnen zu können. Bei \n\ndieser Gelegenheit danke ich speziell meiner Frau Lisbeth für das Verständnis über die vielen \n\nJahre, in denen ich politisch etwa fort war. Das ist leider nicht nur wegen der Politik; es sind \n\nnoch viele Hobbys, die dazu kommen, aber ich habe gerade vor ein paar Wochen die Perlen-\n\nhochzeit feiern können. Sie wissen, das sind 30 Ehejahre. Damit das möglich ist, braucht es \n\nnatürlich auch einen pflegeleichten Ehemann. Ich danke aber auch meinen Kollegen im Re-\n\ngierungsrat für die bisherige Unterstützung und wünsche insbesondere meinen beiden austre-\n\ntenden Kollegen Armin Hüppin und Peter Reuteler auf ihrem weiteren Lebensweg alles Gute, \n\nGlück und beste Gesundheit. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man im Duden nach-\n\nschlägt, ist der Begriff „Politik“ wie folgt definiert: Politik ist die Wissenschaft des Staates \n\nund die Kunst der Führung des Staates. Wissenschaft des Staates heisst, Kenntnis über die \n\nStaatsorganisation und seine Aufgaben zu haben, um daraus abgeleitet Kenntnisse und not-\n\nwendige Anpassungen zu erkennen. Kenntnisse über die Geschichte und die Erfahrungen aus \n\nder Vergangenheit, die als Kompass für effektive und effiziente Entscheidungen dienen, die \n\nfür die Gegenwart und die Zukunft gefällt werden müssen. Die Kunst der Führung eines Staa-\n\ntes besteht darin, Mehrheiten zu finden zur Einleitung von wichtigen und richtigen Entschei-\n\ndungen und/oder Entwicklungsschritten. Das ist eine Aufgabe sowohl des Parlaments als auch \n\ndes Regierungsrates in ihren jeweiligen unterschiedlichen Rollen. Nachhaltige Lösungen und \n\nvor allem Mehrheiten zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen in einem doch \n\nzunehmend komplexen und sich rasch wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Umfeld zu \n\nfinden, erfordert Dialog und Konsensbereitschaft sowie gegenseitigen Respekt. Damit verläss-\n\nliche und transparente Mehrheiten gefunden werden können, müssen die Standpunkte der \n\nInteressengruppen, sprich Parteien, klar sein. Ich erachte es deshalb als wichtig, dass die \n\nRegierungsparteiengespräche beziehungsweise die Gespräche unter Einbezug von allen im \n\nKantonsrat vertretenen Fraktionen mindestens wieder einmal jährlich aktiviert werden. Ich \n\nspreche nicht gerne von Problemen, ich formuliere sie viel lieber positiv dahingehend, dass \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   26 \n\nwir gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen haben oder Aufgaben einer Lösung zufüh-\n\nren müssen. Wir Verantwortungsträger in der Regierung und im Kantonsrat haben die Aufga-\n\nbe, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Kanton Schwyz neben den gesetzlich definierten \n\nStaatsleistungen auch eine emotionale Sicherheit zu geben. Wir müssen ihnen eine Zuversicht \n\ninsofern vermitteln, als wir gemeinsam trotz den aktuellen und künftigen gesellschaftlichen, \n\nwirtschaftlichen und vor allem demografischen Veränderungen selbstbewusst in der Lage sein \n\nwerden, die Herausforderungen zu meistern. Auf die bevorstehenden Aufgaben und Arbeiten \n\nfreue ich mich sehr, zusammen mit meinen Kollegen im Regierungsrat, zusammen im kon-\n\nstruktiven Dialog mit dem Parlament und den Bürgern. Alt Bundesrat Christoph Blocher hat \n\nbei seiner damaligen Wahlannahme in den Bundesrat gesagt: „So wahr mir Gott helfe, dass es \n\ngut herauskommt.“ Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt, es kommt gut heraus. \n\n \n\n \n\n12. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahr 2011 (Ge-\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \nKRP Elmar Schwyter: Ich begrüsse hier im Saal zum kommenden Geschäft Kantonsgerichts-\n\npräsident Dr. Martin Ziegler und Verwaltungsgerichtspräsident Werner Bruhin. \n\n \n\na) Kantonsgericht: \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Justizausschuss der \n\nRechts- und Justizkommission hat die Berichte und die Geschäftsführung des Kantonsgerichts \n\nund der ihm untergeordneten Instanzen einerseits sowie des Verwaltungsgerichts, der Schat-\n\nzungskommissionen für Expropriationen sowie der neu geschaffenen Schätzungskommission \n\ngemäss Enteignungsgesetz anderseits geprüft. Er hat zu diesem Zweck die Rechenschaftsberich-\n\nte 2011 analysiert, ergänzende Unterlagen beigezogen und mit dem Präsidenten und der Vize-\n\npräsidentin des Kantonsgerichts sowie mit dem Präsidenten, dem amtierenden und dem künfti-\n\ngen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ein Gespräch geführt. Im Rechenschaftsbericht der \n\nGerichte nicht mehr enthalten und nicht mehr Gegenstand der Gerichtsprüfung ist die Geschäfts-\n\nführung der Strafverfolgungsbehörden, d.h. der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwalt-\n\nschaften. Zu diesen Behörden wird Kantonsrat Dr. Bruno Beeler bei der Behandlung des Re-\n\nchenschaftsberichts des Regierungsrates Ausführungen machen. Im Namen des Ausschusses \n\nerstatte ich Ihnen über das Ergebnis unserer Prüfung wie folgt Bericht: Zivil- und Strafrechts-\n\npflege: Über das Ganze gesehen nahmen im Berichtsjahr die Neueingänge bei den Bezirksgerich-\n\nten leicht zu. Da mehr Fälle erledigt werden konnten als eingingen, nahmen die Pendenzen im \n\nVergleich zum Vorjahr weiter ab. Die Zahl der mehr als zwei Jahre hängigen Verfahren verharrte \n\nungefähr auf dem erfreulich tiefen Niveau des Vorjahres. Das Kantonsgericht konnte einen Rück-\n\ngang der Neueingänge verzeichnen, was hauptsächlich auf den Wegfall der Zwangsmassnahmen-\n\nfälle zurück zu führen ist, für die jetzt das Zwangsmassnahmengericht zuständig ist. Der Pen-\n\ndenzenstand blieb praktisch unverändert. Auch beim Verwaltungsgericht gingen etwas weniger \n\nFälle ein als im Vorjahr, dies hauptsächlich, weil neu die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht \n\nebenfalls vom Zwangsmassnahmengericht zu beurteilen waren. Der Pendenzenstand am Ende \n\ndes Berichtsjahres lag leicht höher als Ende 2010. Der äussere Geschäftsgang der Gerichte ver-\n\ndient Lob und Anerkennung: Die Verfahrensdauern sind im Allgemeinen erfreulich kurz, die Pen-\n\ndenzen zahlen- und altersmässig unproblematisch. Die Erfolgsquoten der zweitinstanzlichen kan-\n\ntonalen Gerichte bei Verfahren vor dem Bundesgericht sind ein Beleg für eine auch qualitativ \n\nhochstehende Rechtsprechung. Aber nicht nur von der Tätigkeit der Gerichte, sondern auch von \n\njener der andern Justizbehörden, der Betreibungs- und Konkursämter, der Grundbuchämter, der \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   27 \n\nVermittler und der Schlichtungsbehörden sowie der Schatzungskommissionen für Enteignungen \n\nhat der Justizausschuss einen guten Eindruck gewonnen. Zur Situation bei den einzelnen Gerich-\n\nten: Das Kantonsgericht hat für das Berichtsjahr wiederum eine untadelige Geschäftsbilanz vor-\n\ngelegt. Der tiefe Pendenzenstand konnte gehalten werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer \n\nist nach wie vor kurz; Ende 2011 war kein einziger Fall seit mehr als zwei Jahren beim Kantons-\n\ngericht hängig. Wer also im Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts nach Spuren der Justizaf-\n\nfäre sucht, wird nicht fündig. Einschränkend muss dazu allerdings angemerkt werden, dass die \n\nvorliegenden Zahlen das letzte Jahr betreffen. Wie sich die Situation im laufenden Jahr darstellt, \n\nist dem Justizausschuss im Einzelnen nicht bekannt. Vor dem Hintergrund des Leistungsauswei-\n\nses des Kantonsgerichts ist von verschiedenen Seiten Unverständnis darüber geäussert worden, \n\ndass die Rechts- und Justizkommission Dr. Martin Ziegler nicht zur Wiederwahl als Präsident des \n\nKantonsgerichts empfohlen hat. Hohe Fachkompetenz, Führungsstärke und Leistungsfähigkeit, \n\nüber die Dr. Martin Ziegler in ausgeprägtem Masse verfügt, sind für ein solches Amt zwar unent-\n\nbehrlich, aber nicht allein entscheidend. Nach Auffassung der Kommission hat sich Dr. Martin \n\nZiegler persönlich allzu sehr in Konflikte verstrickt. Er wurde weitum selbst als Teil des Problems \n\nwahrgenommen, so dass ihm die Kommission nicht mehr zutraute, die Probleme lösen, die \n\nSpannungen beilegen und die Situation beruhigen zu können. Hinzu kam, dass gegen Dr. Martin \n\nZiegler ein Strafverfahren eröffnet worden ist, das nicht nur eine persönliche Belastung für den \n\nAngeschuldigten, sondern auch für das Gericht und dessen Glaubwürdigkeit darstellt. Es waren \n\nhauptsächlich diese Gründe, welche die Rechts- und Justizkommission zur Nichtwiederwahl-\n\nEmpfehlung bewogen haben trotz Anerkennung der Verdienste, die sich Dr. Martin Ziegler in \n\nseiner Zeit als Präsident des Kantonsgerichts erworben hat. Auch die parlamentarische Oberauf-\n\nsicht über die Justiz, namentlich der Justizausschuss, ist im Zusammenhang mit der Justizaffäre \n\nin die Kritik geraten. Es ist hier nicht der Ort, um dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Immer-\n\nhin muss in Erinnerung gerufen werden, dass der Justizausschuss nur den äusseren Geschäfts-\n\ngang der Gerichte prüfen muss und darf. Hingegen versagt es ihm das Prinzip der Gewaltentren-\n\nnung, die Urteile der Gerichte inhaltlich unter die Lupe zu nehmen. Das ist nicht Aufgabe der \n\nparlamentarischen Oberaufsicht, sondern des Bundesgerichts, an das Urteile der letztinstanzli-\n\nchen kantonalen Gerichte weitergezogen werden können. Beim Straf- und Jugendgericht nahm \n\ndie Zahl der neuen Fälle nochmals ab, was einen Abbau der Pendenzen von 28 auf nur noch 16 \n\nFälle erlaubte. Wie Sie wissen, hat Strafgerichtspräsident Alois Spiller aus gesundheitlichen \n\nGründen seinen Rücktritt eingereicht. Auch an der Spitze dieses Gerichts und weil der Präsident \n\ndes Strafgerichts auch das Zwangsmassnahmengericht präsidiert, auch an diesem Letzteren, \n\nsteht also ein Wechsel im Präsidium an. Das Zwangsmassnahmengericht hatte im ersten Jahr \n\nseines Bestehens bereits 140 Eingänge zu verzeichnen, von denen bis auf zwei alle erledigt wer-\n\nden konnten. Die Geschäftsbilanz der Bezirksgerichte ist nach wie vor gut. Die Verfahrensdauer \n\nist über das Ganze gesehen bemerkenswert kurz, die Pendenzenzahl unproblematisch. Alle Be-\n\nzirksgerichte weisen auch nur relativ wenig mehrjährige Pendenzen aus und wo solche bestehen, \n\nsind die Begründungen plausibel. Die Geschäftserledigung der Vermittlerämter, der Konkurs- und \n\nBetreibungsämter sowie der Grundbuchämter gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. \n\nDer Justizausschuss beurteilt die Situation weiterhin als stabil und insgesamt erfreulich. Der \n\näussere Geschäftsgang der Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege ist gekennzeichnet durch \n\nrelativ kurze Verfahrensdauern und überschaubare Pendenzenzahlen. Die Funktionsfähigkeit der \n\nJustiz im Kanton Schwyz war und ist trotz der Justizaffäre nicht in Frage gestellt. Die zum Teil \n\nundifferenzierten negativen Schlagzeilen tun all jenen Mitarbeitenden in den Justizbehörden \n\nUnrecht, die Tag für Tag gewissenhaft und verantwortungsvoll ihrer Aufgabe nachgehen. Der \n\nJustizausschuss beantragt Ihnen einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2011 des Kantonsge-\n\nrichts zu genehmigen. Abschliessend danke ich im Namen des Justizausschusses Dr. Martin \n\nZiegler, Kantonsgerichtspräsident, und Dr. Alice Reichmuth, Vizepräsidentin des Kantonsge-\n\nrichts, den Mitgliedern des Kantonsgerichts sowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die \n\ngrosse Arbeit bestens. Ich bitte Herrn Kantonsgerichtspräsident, den Dank des Kantonsrates \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   28 \n\nauch den unterstellten Instanzen zu übermitteln. Schliesslich danke ich den Mitgliedern des \n\nJustizausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR René Bünter: Im Namen der SVP-Fraktion schicke ich voraus, dass wir insgesamt den \n\nJustizbehörden ein gutes Zeugnis ausstellen können und danke für die quantitative Ge-\n\nschäftsübersicht im Teil des Kantonsgerichts. Der Aussage des Präsidenten der Rechts- und \n\nJustizkommission, die Justizaffäre habe im Rechenschaftsbericht keine Spuren hinterlassen, \n\nmuss ich zweifach widersprechen. Erstens ist es ja nicht möglich, weil nur der äussere Ge-\n\nschäftsgang geprüft wird. Wir können nicht in laufende Fälle Einsicht nehmen. Zweitens sind \n\nauf Seite 19 Äusserungen zur Justizaffäre enthalten. Deshalb würden sich einige Fragen stel-\n\nlen, die hier und jetzt auf Antworten warten, egal, ob die PUK ihre umfangreiche Arbeit auf-\n\ngenommen hat, egal, ob der Marty-Bericht vorliegt und der Regierungsrat viele Massnahmen \n\nin seinem Zuständigkeitsbereich berät oder schon getroffen hat. Der Rechenschaftsbericht \n\ndes Kantonsgerichts stellt nur eine Auslegeordnung der Anzahl der abgehandelten Fälle dar. \n\nAber in einem Rechenschaftsbericht geht es insgesamt auch um die Arbeit des verflossenen \n\nJahres. Dazu gehört auch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Schwyzer Justiz insge-\n\nsamt, was schwer beschädigt wurde. Ohne weiter auf die Umstände eingehen zu müssen, es \n\nging einfach nicht mehr. So hat die Rechts- und Justizkommission am 26. Januar 2012 den \n\nEntscheid gefällt, dem Kantonsgerichtspräsidenten das Vertrauen zu entziehen, trotz – und \n\ndas muss wirklich nochmals gesagt werden – fachlicher Kompetenz, Leistungs- und Füh-\n\nrungsstärke. Die SVP-Fraktion kann deshalb den Bericht mehrheitlich nicht genehmigen oder \n\nsie enthält sich der Stimme. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Als Fraktionssprecherin der FDP schicke ich voraus, dass die FDP-\n\nFraktion die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte einstimmig zur Genehmigung \n\nempfiehlt. Das Berichtsjahr 2011 stand ganz im Zeichen der Einführung der neuen Prozess-\n\nordnungen. Diese Einführung hat für alle Akteure im Justizwesen eine grosse Arbeit bedeutet, \n\nnicht nur für die Gerichte, sondern auch für die Anwälte. Soweit es sich aus dem äusseren \n\nGeschäftsgang beurteilen lässt, ist dieser Wechsel mehr oder weniger reibungslos verlaufen. \n\nDas wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht alle Beteiligten in sehr verdankenswerter Weise \n\nviel Mehrarbeit auf sich genommen hätten. Im Unterschied zum Vorjahr fehlt im Rechen-\n\nschaftsbericht eine Berichterstattung über die kantonale Staatsanwaltschaft sowie die Be-\n\nzirksanwaltschaften. Diese unterstehen gemäss neuer Justizverordnung neuerdings nicht mehr \n\nder Aufsicht des Kantonsgerichts, sondern der Aufsicht des Oberstaatsanwalts und dieser \n\nwiederum der Aufsicht des Regierungsrates. Damit fehlt eine eigentliche Fachaufsicht. Ich \n\ngehe davon aus, dass wir uns in dieser Legislatur noch einmal mit dieser Frage befassen wer-\n\nden. Das ändert nichts daran, dass bei der kantonalen Staatsanwaltschaft noch die eine oder \n\nandere Baustelle besteht. Es ist zu hoffen, dass sich das bei der neuen Leitung ändern wird. \n\nWie gesagt hat das Kantonsgericht in qualitativer und quantitativer Hinsicht sehr gute Arbeit \n\ngeleistet. Am Ende des Berichtsjahres gab es keine meldepflichtigen Fälle, also keine Fälle, \n\nbei denen der Eingang länger als zwei Jahre zurückliegt. Die Änderungsquote von angefochte-\n\nnen Entscheiden am Bundesgericht liegt bei nur 10.5 Prozent. Im Vergleich zum schweizeri-\n\nschen Durchschnitt, der bei 15.4 Prozent liegt, steht das Kantonsgericht Schwyz also sehr gut \n\nda. Auch die Bezirksgerichte haben im Berichtsjahr gute Arbeit geleistet. Insgesamt sind die \n\nVerfahrensdauern relativ kurz, die Pendenzen erträglich und auch die Anzahl der meldepflich-\n\ntigen Fälle ist unproblematisch und im Einzelfall jeweils plausibel begründet. Auch die weite-\n\nren, dem Kantonsgericht unterstellten Behörden funktionieren gut, soweit dies der äussere \n\nGeschäftsgang erkennen lässt. Es ist uns einzig aufgefallen, dass im Notariatskreis March die \n\nGrundbuchbereinigung erst zu 49 Prozent abgeschlossen ist, während im Bezirk Küssnacht, \n\nder eine deutlich höhere Anzahl von Liegenschaften hat, die Bereinigung bereits zu 100 Pro-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   29 \n\nzent abgeschlossen ist. Die Gründe dafür sind uns im Detail nicht bekannt; wir werden aller-\n\ndings im nächsten Jahr ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich richten. Heute ist Kan-\n\ntonsgerichtspräsident Dr. Martin Ziegler das letzte Mal in diesem Saal anwesend. Im Namen \n\nder FDP-Fraktion möchte ich ihm für alles danken, was er seit seinem Amtsantritt im Jahr \n\n2003 aus dem Kantonsgericht Schwyz gemacht hat. Ich kann mich erinnern, dass das Kan-\n\ntonsgericht vor rund zehn Jahren keinen Fax, kein E-Mail, geschweige denn eine Homepage \n\nhatte. Dr. Martin Ziegler hat das Kantonsgericht EDV-mässig und organisatorisch wirklich auf \n\nVordermann gebracht. Die Homepage des Kantonsgerichts Schwyz ist heute eine der besten \n\nGerichtsseiten der Zentralschweiz. Auch das Justizhandbuch, das für alle Justizakteure eine \n\nwichtige Arbeitshilfe darstellt, haben wir Dr. Martin Ziegler zu verdanken. Daneben zeichnet \n\ner dafür verantwortlich, dass sich das Kantonsgericht Schwyz qualitativ und quantitativ durch \n\neine hochstehende Rechtsprechung auszeichnet. Dafür danke ich ihm namens der FDP-\n\nFraktion herzlich und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Die FDP-Fraktion empfiehlt, \n\nden Rechenschaftsbericht einstimmig zur Genehmigung. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Der Rechenschaftsbericht zeigt ausführlich, wie die einzelnen Gerichte im \n\nletzten Jahr gearbeitet haben. Im Grundsatz gilt es hier festzuhalten, dass die einzelnen Gerichte \n\ngute Arbeit leisten. Kurze Verfahrensdauern, eine unproblematische Pendenzenlast wie auch eine \n\ngute Erfolgsquote bei Weiterzügen ans Bundesgericht zeichnen die Arbeit aus. Es ist auch fest-\n\nzuhalten, dass die erstinstanzlichen Gerichte auf der Bezirksebene eine gute Geschäftsbilanz \n\nvorweisen. Herausforderungen hat es aber auch im letzten Jahr gegeben. Auf der Sachebene war \n\ndas die Implementierung der neuen Strafprozessordnung, die im administrativen und im Verfah-\n\nrensbereich wesentliche Veränderungen mit sich gebracht hat. Auch wenn diese Veränderungen \n\nsicher viele Ressourcen gebunden haben, hat sich das nicht auf den äusseren Geschäftsgang der \n\nGerichte ausgewirkt. Die SP-Fraktion anerkennt die geleistete Arbeit und nimmt den Bericht zu-\n\nstimmend zur Kenntnis.  \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 61 zu 11 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nVerabschiedung von Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin Ziegler und Strafgerichtspräsident Alois \n\nSpiller \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Wir haben heute im Bereich der Strafrechtspflege Leute zu verabschieden, \n\nweil sie in der nächsten Amtsperiode nicht mehr tätig sein werden. Zum einen ist das Alois Spil-\n\nler, Strafgerichtspräsident und Präsident des Zwangsmassnahmengerichts, zum anderen Dr. Mar-\n\ntin Ziegler. Ich nehme zu beiden eine kurze Würdigung vor und beginne mit Alois Spiller. Alois \n\nSpiller war von 1976 bis 1992 mit vierjährigem Unterbruch kantonaler Untersuchungsrichter \n\nbeim Verhöramt Schwyz. 1992 wurde er zum Strafgerichtspräsidenten gewählt, wo er nun wäh-\n\nrend 20 Jahren als Präsident tätig war. Am 1. Januar 2011 wurde er auch Präsident des \n\nZwangsmassnahmengerichts. Dieses Gericht wurde auf diesen Zeitpunkt hin neu geschaffen, und \n\nAlois Spiller hat beim Aufbau dieses neuen Gerichts massgeblich mitgewirkt. Er hinterlässt sei-\n\nnem Nachfolger ein gut organisiertes Straf- und Zwangsmassnahmengericht mit nur sehr weni-\n\ngen Pendenzen. Gerne hätte Alois Spiller sein Richteramt weiter bis zur Pensionierung ausgeübt. \n\nGesundheitliche Gründe haben das aber leider verhindert. Ich danke Alois Spiller im Namen des \n\nKantonsrates für seine geleisteten Dienste und wünsche ihm alles Gute, vor allem in gesundheit-\n\nlicher Hinsicht. Ich komme zu Dr. Martin Ziegler. Bevor Dr. Martin Ziegler im Dezember 2002 \n\nzum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt wurde, war er in den Jahren 1990 bis 2000 Mitglied \n\ndes Kantonsrates. Während seiner Parlamentszeit arbeitete er als Präsident und Mitglied in zahl-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   30 \n\nreichen Kommissionen. Sein Hauptinteresse galt Vorlagen, in deren Mittelpunkt Rechtsfragen \n\nstanden. Sein Spektrum ging aber weit darüber hinaus. So gehörte er beispielsweise auch Kom-\n\nmissionen an, die Steuervorlagen, Vorlagen über politische Rechte oder die letzte grössere Revi-\n\nsion der Geschäftsordnung des Kantonsrates vorbereiteten. Dr. Martin Ziegler begnügte sich \n\nselbstverständlich weder im Rat noch in den Kommissionen mit der Rolle eines Hinterbänklers, \n\nsondern versuchte stets, auf die Gesetzgebung gestaltend Einfluss zu nehmen. Dr. Martin Ziegler \n\nübernahm im Jahre 2003 das Kantonsgerichtspräsidium. Per Ende 2002 hatte das Kantonsge-\n\nricht gemäss Rechenschaftsbericht insgesamt 254 Pendenzen zu verzeichnen. Davon waren 30 \n\nFälle seit zwei oder mehr Jahren bei ihm anhängig. Nach nur einem Jahr unter dem Präsidium \n\nvon Dr. Martin Ziegler waren die mehrjährigen Pendenzen bis auf drei abgearbeitet. Seither hatte \n\ndas Kantonsgericht meistens gar keine oder bloss einen oder zwei Fälle mit mehr als zweijähriger \n\nBehandlungsdauer zu melden. Die Gesamtzahl der Pendenzen konnte im gleichen Zeitraum von \n\n254 im Jahre 2002 auf 150 im Jahre 2010 reduziert werden. Das ist ein eindrücklicher Leis-\n\ntungsausweis, der zwar nicht das alleinige Verdienst von Dr. Martin Ziegler ist, aber doch über-\n\nwiegend seinem überdurchschnittlichen, persönlichen Engagement einerseits und der von ihm in \n\ndie Wege geleiteten Reorganisation des Gerichtsbetriebs anderseits zu verdanken ist. Das Kan-\n\ntonsgericht hat unter dem Präsidium von Dr. Martin Ziegler aber nicht nur speditive, sondern - \n\nwie die Erfolgsquoten bei Weiterzügen ans Bundesgericht belegen - auch qualitativ hochstehen-\n\nde Arbeit geleistet. Nicht zu vergessen ist, dass Dr. Martin Ziegler als Kantonsgerichtspräsident \n\nauch in Expertenkommissionen des Kantons mitgewirkt hat, namentlich im Hinblick auf die Um-\n\nsetzung der schweizerischen Prozessordnungen. Auch diese Aufgabe hat er mit Hingabe und \n\nhoher Fachkompetenz erfüllt. Die unerfreulichen Begleitumstände, die das Ausscheiden von \n\nDr. Martin Ziegler aus dem Amt des Kantonsgerichtspräsidenten überschatten, erschweren eine \n\nobjektive Würdigung der Leistungen, die er für den Kanton erbracht hat. Immerhin hoffe ich, mit \n\nmeinen Ausführungen aufgezeigt zu haben, dass ihm auch jene unter Ihnen zu Dank verpflichtet \n\nsind, die ihn als Person ablehnen oder die ihm Verfehlungen anlasten. Die Beratung des Be-\n\nrichts, den die PUK dem Rat dereinst vorzulegen hat, wird Gelegenheit bieten, jene Seiten der \n\nTätigkeit von Dr. Martin Ziegler zu beleuchten, die heute ausgeblendet bleiben. Ich danke \n\nDr. Martin Ziegler für die geleistete Arbeit und wünsche ihm alles Gute. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Alois Spiller aus gesund-\n\nheitlichen Gründen seine Demission einreichen musste. Im Namen des Kantonsrates danke ich \n\nAlois Spiller herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem Rat und seinen langjährigen Einsatz \n\nzu Gunsten unseres Kantons. Ich wünsche ihm in unserem Namen gute Besserung und alles \n\nGute für die Zukunft. Mit dem heutigen Tag wird ein Kapitel in der Schwyzerischen Justiz abge-\n\nschlossen, das Kapitel „Kantonsgericht“. Es wird aber auch ein neues Kapitel aufgeschlagen. \n\nVieles ist im Kantonsgericht auch gut gelaufen. Dafür möchte ich Dr. Martin Ziegler im Namen \n\ndes Kantonsrates herzlich danken. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg \n\nbei seinen neuen Aufgaben.  \n\n \n\nKRG Dr. Martin Ziegler: Ich bedanke mich herzlich für die netten Abschiedsworte von Kommissi-\n\nonspräsident Dr. Roger Brändli, für die Worte des Ratspräsidenten sowie für den netten Blumen-\n\nstrauss. Meine Frau wird Freude daran haben. Meine Damen und Herren, Ende März 2012 habe \n\nich diesem Rat mitgeteilt, dass ich nach neun Jahren Amtszeit für eine neue Amtsperiode nicht \n\nmehr zur Verfügung stehen werde, und zwar aus persönlichen, gesundheitlichen und weiteren \n\nGründen. Ich hatte nie vor, das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten bis zur Pensionierung wei-\n\nterzuführen; ich habe mir das Ende meiner Amtstätigkeit aber durchaus anders vorgestellt. Ich \n\nhabe mit einer drei- bis vierjährigen weiteren Amtstätigkeit gerechnet. Viele, die von Justiz spre-\n\nchen, haben keine Ahnung, was im inneren eines Gerichts abläuft und mit wie viel Mühsal und \n\nBürde bis hin zum Burnout die richterliche Tätigkeit verbunden sein kann, vor allem, wenn un-\n\nqualifizierte Angriffe, Kampagnen und Mobbing hinzu kommen. Es gilt auch immer zu beachten, \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   31 \n\ndass es schmerzt, wenn auf die Person gespielt und nicht die Sache betrachtet wird. Das haben \n\nwir vorher beim Rechenschaftsbericht gesehen, zu dem keine Kritik angebracht wurde und trotz-\n\ndem ist teilweise dagegen gestimmt worden. Das ist nicht sehr sachlich. Trotz den negativen \n\nMerkmalen darf ich überwiegend positive Aspekte und Errungenschaften in meiner Amtszeit \n\nnicht verschweigen. Ich erwähne vorab den hervorragenden Teamgeist im Gericht selber, die \n\nimmer gute und angenehme Zusammenarbeit mit den erstinstanzlichen Gerichten, den Notaria-\n\nten und Konkursämtern, den Vermittlern und den Betreibungsämtern. Auch von den Leistungen \n\nher darf sich die kantonale Zivil- und Strafgerichtsbarkeit in dieser Zeit qualitativ und quantitativ \n\nsehen lassen, letzteres trotz schmaler Personalsituation verglichen mit anderen Kantonen. Vor \n\ndem Jahr 2003 hat die Gerichtsbarkeit beider Instanzen unter zahllosen altjährigen Pendenzen \n\ngelitten, die nur dank konsequenter Prioritätensetzung abgebaut werden konnten. Das ist sicher \n\nnicht allein mein Verdienst. Bis zum 1. April 2003 gab es beim Kantonsgericht für die Gerichts-\n\nverwaltung keine IT-Unterstützung; die Geschäfte sind jeden Morgen in ein 5 kg schweres Buch \n\nvom Format 45 x 30 cm ein- und nachgetragen worden. Es gab keine gerichtliche Website, keine \n\nMails, kein Justizhandbuch, keine Gerichtspräsidenten-Konferenzen und auch keine geregelten \n\nKontakte zu den Verbänden der Notare, Vermittler und Betreibungsbeamten, ebenso wenig über-\n\nregionale Obergerichtskontakte. Hinzu kam im letzten Amtsjahr, dass wir neue Prozessordnungen \n\numsetzen mussten, eine gewaltige Anstrengung, welche die Gerichte wiederum ohne zusätzliche \n\nPersonaldeckung bewältigt haben, obwohl die Mehrarbeit markant war und das Kantonsgericht \n\ndurch die Justizaffäre – man könnte es auch Justizkomplott nennen – gestört und behindert wur-\n\nde. Das Kantonsgericht und der Sprechende haben sich stets bemüht, eigene Unzulänglichkeiten \n\nwo immer möglich zu korrigieren im Unterschied zu manchen anderen Stellen. Dass nun aber \n\ngerichtliche Instanzen, die auf Missstände aufmerksam gemacht und den Finger auf wunde \n\nPunkte gelegt haben und das nicht nur durch meine Person – die meisten Entscheide werden \n\nbeim Gericht ja im Kollegium getroffen – diskreditiert und ihre Funktionsträger aus dem Amt \n\ngedrängt werden, schmerzt umso mehr. Die Gewaltenteilung und die Unversehrtheit der Gerichte \n\nzählen zu den höchsten Güter im Rechtsstaat; ohne diese ist die Funktionsfähigkeit in Frage \n\ngestellt, wie auch viele Beispiele fragwürdiger Staatskonstrukte auf dieser Welt augenfällig zei-\n\ngen. Ich muss nicht die neuesten Vorgänge in Ägypten oder Paraguay erwähnen. Wenn nun bei \n\nuns ein Regierungsbeauftragter glaubte, er müsse als ehemaliger Staatsanwalt einen über weite \n\nStrecken unsachlichen und verunglimpfenden Bericht gegen die Gerichte und die Untersuchung \n\nRäber schreiben, anstatt wie versprochen die Vorkommnisse und Missstände bei den Strafverfol-\n\ngungsbehörden zu untersuchen, wozu er gemäss eigenem Bekunden entgegen seinem Auftrag \n\nkeine Zeit gehabt haben will, befindet er sich gründlich auf dem Irrpfad. Etliche von Ihnen hier \n\nim Saal wissen das und haben das zum Teil mir gegenüber auch bekundet, dass der Bericht ge-\n\nsteuert und in wesentlichen Teilen abgeschrieben ist. Ein solches Elaborat, das die Gewaltentei-\n\nlung mit Füssen tritt, entgegen zu nehmen und zu verbreiten, zeugt im Übrigen nicht gerade von \n\nVerantwortungsbewusstsein und Rückgrat. Ich sehe davon ab, hier auf weitere Details einzuge-\n\nhen und möchte mein Votum persönlich abschliessen. Ich hoffe, dass die Rechtsstaatlichkeit \n\nund die vollumfängliche Integrität der Gerichtsbarkeit im Kanton Schwyz wieder hergestellt wer-\n\nden, wozu ich meinem Nachfolger alles Gute wünsche. Ich hoffe auch, dass die hiesigen Gesetz-\n\ngeber den Mut finden, das unzulängliche und europaweit isolierte Richterwahlsystem zu über-\n\ndenken. Im Sinne, dass mein Nachfolger ein qualifiziertes und im inneren gut funktionierendes \n\nGericht übernehmen kann, dass ihm die gebührende Achtung und Wertschätzung, ich betone \n\nWertschätzung, entgegen gebracht wird, scheide ich aus meinem Amt aus. Ich danke allen, die \n\ndie Gerichte in den schwierigen Zeiten unterstützt haben, im Besonderen auch meinen Richter-\n\nkolleginnen und –kollegen und allen Mitarbeitenden, insbesondere den Gerichtsschreibern. An \n\ndieser Stelle möchte ich auch dem schwer erkrankten, demissionierenden Strafgerichtspräsiden-\n\nten Alois Spiller, der sich in offener Weise stets für eine gute Justiz und für die Anliegen der \n\nGerichte eingesetzt hat, meine besten Genesungswünsche entbieten. Ich möchte auch meinem \n\nAmtskollegen eine geruhsame Pensionszeit wünschen und alles Beste für die Zukunft. Meine \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   32 \n\nDamen und Herren, Sie können mir glauben, dass ich mich auf eine neue Zeit freue und dabei in \n\nBälde hoffe, möglichst wenig mit politischen Stellen zu tun haben zu müssen.  \n\n \n\nVerwaltungsgericht:  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Beim Verwaltungsgericht sind leicht weniger Fälle eingegangen als im \n\nVorjahr, hauptsächlich weil neu Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom Zwangsmassnah-\n\nmengericht zu beurteilen sind. Der Pendenzenstand am Ende des Berichtsjahres lag leicht höher \n\nals Ende 2010. Zum Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts kann eigentlich nur wieder-\n\nholt werden, was schon in den Vorjahren gesagt wurde: Das Gericht erledigt die Fälle trotz hoher \n\nGeschäftslast in sehr kurzer Zeit, so dass die Pendenzen, auch die mehr als zweijährigen, so gut \n\nwie vernachlässigbar sind. Die Schatzungskommissionen für Expropriationen haben zwei der drei \n\nEnde 2011 noch hängigen Fälle im Berichtsjahr erledigt. Bei der Schätzungskommission nach \n\ndem Enteignungsgesetz ist noch kein Fall eingegangen, so dass sie im Berichtsjahr nicht tätig \n\nwerden musste. Der Justizausschuss beantragt Ihnen einstimmig, den Rechenschaftsbericht \n\n2011 des Verwaltungsgerichts zu genehmigen. Die CVP-Fraktion wird diesen Antrag unterstüt-\n\nzen. Abschliessend danke ich im Namen des Justizausschusses Werner Bruhin, Verwaltungsge-\n\nrichtspräsident, und Dr. Josef Hensler, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, den Mitgliedern \n\ndes Verwaltungsgerichts sowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die grosse Arbeit bestens. \n\nIch bitte den Herren Verwaltungsgerichtspräsidenten, den Dank des Kantonsrates auch den \n\nSchätzungskommissionen zu übermitteln. Schliesslich danke ich den Mitgliedern des Justizaus-\n\nschusses für die konstruktive Zusammenarbeit und Peter Gander für seine wertvolle Unterstüt-\n\nzung.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion stimmt dem Bericht des Verwaltungsgerichts zu. Der Grund: \n\nKurze Verfahren, weniger langjährige Fälle, keine grossen Pendenzen und die Rechtsprechung \n\ndes Verwaltungsgerichts setzt sich durch, wenn Fälle ans Bundesgericht weitergezogen werden. \n\nDas Gericht arbeitet kostengünstig und nachhaltig. Deshalb stimmen wir dem Bericht zu. Verwal-\n\ntungsgerichtspräsident Werner Bruhin danke ich für seine langjährige, fleissige, umsichtige und \n\nstille Arbeit recht herzlich. Typisch schwyzerisch, wie es sich gehört. Zuversichtlich sind wir auch \n\nbetreffend die Nachfolge, die getroffen werden konnte, damit mit dem jetzigen Vizepräsidenten \n\nKontinuität der Arbeitsweise der alten Schule weitergetragen werden kann. Wir danken und sind \n\nfür Zustimmung zum Bericht. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Das Verwaltungsgericht ist nach wie vor sehr zu loben. Auch hier gelten \n\ndie bereits erwähnten Qualitätsstandards: kurze Verfahrensdauern, eine vernachlässigbare Pen-\n\ndenzenlast wie auch eine gute Erfolgsquote bei Weiterzügen ans Bundesgericht. Namentlich gilt \n\nfestzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die Fälle trotz hoher Geschäftslast in sehr kurzer Zeit \n\nerledigt. Die SP-Fraktion möchte hier die Konsolidierung auf dem hohen Niveau würdigen und \n\nauch da allen Mitarbeitenden ein grosses Lob und Anerkennung aussprechen. Die SP-Fraktion \n\nnimmt auch den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts zustimmend zur Kenntnis. Zu-\n\ndem möchten wir dem Verwaltungsgerichtspräsidenten Werner Bruhin ganz herzlich für seinen \n\nlangjährigen Einsatz danken und wünschen ihm für seinen (Un-) Ruhezustand alles Gute.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht studiert; es besteht eigent-\n\nlich kein Anlass zu Bemerkungen. Das Verwaltungsgericht Schwyz erledigt seine Fälle trotz hoher \n\nGeschäftslast rasch und in hoher Qualität. Wir können uns deshalb inhaltlich ans Votum des \n\nKommissionspräsidenten Brändli anschliessen. Ich bitte Verwaltungsgerichtspräsident Bruhin, \n\nseinem Team auch den Dank der FDP-Fraktion auszurichten für die gute Arbeit. Mitte dieses \n\nJahres tritt Werner Bruhin in den Ruhestand. Mit dem Weggang von Werner Bruhin geht für das \n\nVerwaltungsgericht Schwyz eine Ära zu Ende. Meines Wissens hat er seine Tätigkeit am Verwal-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   33 \n\ntungsgericht seinerzeit als Gerichtsschreiber aufgenommen, damals noch unter der Egide des \n\n„Vaters“ des Verwaltungsgerichts, Dr. Alois ab Yberg. Seither hat er die Verwaltungsrechtspflege \n\nim Kanton Schwyz über viele Jahre massgeblich geprägt. Dabei hat er auch unzählige Praktikan-\n\nten ausgebildet, ich war eine davon; es war eine sehr schöne Zeit und ich habe den schwyzeri-\n\nschen Humor bzw. den manchmal fehlenden Humor kennen lernen dürfen. Das Verwaltungsge-\n\nricht Schwyz gilt schweizweit als eines der effizientesten, wenn nicht gar das effizienteste Ver-\n\nwaltungsgericht überhaupt. Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich Werner Bruhin für alle seine \n\nVerdienste ganz herzlich danken. Wir wünschen ihm für den neuen Lebensabschnitt Gesundheit, \n\nZeit, Musse, viel Lebensfreude und alles Gute. Die FDP-Fraktion empfiehlt den Rechenschafts-\n\nbericht einstimmig zur Genehmigung. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts mit 97 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nVerabschiedung von Verwaltungsgerichtspräsident lic. iur. Werner Bruhin \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Wir haben heute den letzten Rechenschaftsbericht des Verwaltungsge-\n\nrichts in der Ära von Verwaltungsgerichtspräsident Werner Bruhin genehmigt. Von einer „Ära \n\nBruhin“ darf mit Fug und Recht gesprochen werden. Werner Bruhin wurde 1975 erster Gerichts-\n\nschreiber des damals neu geschaffenen Verwaltungsgerichts. 1979 folgte er Dr. Alois ab Yberg \n\nals Verwaltungsgerichtspräsident nach. Werner Bruhin prägte also nicht weniger als 37 Jahre, \n\ndavon 33 Jahre als Präsident, die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Kanton Schwyz. In \n\ndieser Zeit haben das Verwaltungsrecht und die Verwaltungsrechtsprechung eine geradezu stür-\n\nmische Entwicklung erlebt. In allen Bereichen des Verwaltungsrechts – im Planungs-, Bau- und \n\nUmweltrecht, im Abgaberecht und im Sozialversicherungsrecht, um nur die wohl wichtigsten \n\nTätigkeitsfelder des Verwaltungsgerichts zu nennen – hat der Rechtsstoff an Quantität und Kom-\n\nplexität stark zugenommen. Aber auch das formelle Verwaltungsrecht hat sich verändert. Na-\n\nmentlich sind die formellen Anforderungen an das Verwaltungs- und das Verwaltungsgerichtsver-\n\nfahren wesentlich verschärft worden. All dies hat zu einer zunehmenden Belastung des Verwal-\n\ntungsgerichts geführt, was sich in den Fallzahlen nur unzureichend widerspiegelt. Aber auch die \n\nEntwicklung der Fallzahlen allein ist eindrücklich genug. Hatte das Verwaltungsgericht in den \n\n70er-Jahren noch um die 340 Neueingänge zu verzeichnen, waren es letztes Jahr nicht weniger \n\nals 537. Das Verwaltungsgericht hat sich in all den Jahren der Ära Bruhin durch eine qualitativ \n\nsehr hochstehende Rechtsprechung und eine überaus speditive Geschäftserledigung ausgezeich-\n\nnet. Jahr für Jahr konnte bei der Kommentierung des Rechenschaftsberichts anerkennend her-\n\nausgestrichen werden, dass vergleichsweise nur wenige Beschwerden gegen Entscheide des Ver-\n\nwaltungsgerichts Erfolg hatten, dass das Verwaltungsgericht die allermeisten Fälle innerhalb von \n\nsechs Monaten erledigt hatte und dass der Pendenzenstand am Jahresende minimal war. Mit \n\nsolchen Bilanzen über viele Jahre hinweg ist das Verwaltungsgericht Schwyz mit jeder Sicherheit \n\neine absolute Ausnahmeerscheinung in der Schweiz. Man würde Verwaltungsgerichtspräsident \n\nWerner Bruhin nicht gerecht, wenn man allein auf dem Hintergrund der Geschäftszahlen seine \n\nhohe Schaffenskraft und Zielstrebigkeit hervorheben würde. Als Richterpersönlichkeit zeichnete \n\ner sich auch durch seinen gesunden Menschenverstand, seinen Gerechtigkeitssinn, sein Einfüh-\n\nlungsvermögen und seine Unabhängigkeit aus. Diese Eigenschaften verhalfen neben der unbe-\n\nstritten hohen Qualität der Urteile dazu, dass die Entscheide des Verwaltungsgerichts bei den \n\nRechtssuchenden meistens auf Akzeptanz stiessen, auch wenn es dabei manchmal um heikle, \n\npolitisch umstrittene Fragen ging, etwa beispielsweise bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden \n\noder beim Korporationsbürgerrecht. Werner Bruhin hinterlässt seinem Nachfolger ein wohl ge-\n\nordnetes und aufgeräumtes Haus. Im Namen des Kantonsrates und der ganzen Bevölkerung \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   34 \n\ndanke ich ihm für seine langjährigen, hervorragenden Dienste. Unsere besten Wünsche begleiten \n\nihn in den nächsten Lebensabschnitt.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Ich möchte es nicht unterlassen, Werner Bruhin auch vom Kantonsrat aus \n\nganz herzlich zu danken für seine Arbeit über viele Jahre. Ich wünsche ihm für den dritten Le-\n\nbensabschnitt alles Gute und hoffe, dass der (Un-) Ruhezustand nicht allzu heftig wird. \n\n \n\nVGP Werner Bruhin: Am 28. Juli 1979 bin ich vom Kantonsrat mit Amtsantritt am 1. August \n\n1979 als Nachfolger des sehr verdienten ersten Verwaltungsgerichtspräsidenten, zu Recht \n\n„Vater“ des Verwaltungsgerichts, Dr. Alois ab Yberg, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts \n\nSchwyz gewählt worden. Seither bin ich vom Kantonsrat acht Mal wieder gewählt worden. Ich \n\ndanke Ihnen für das stets entgegengebrachte Vertrauen recht herzlich. Jahr für Jahr am zwei-\n\nten Tag der Juni-Session sass ich hier im Saal, um die Abnahme des Rechenschaftsberichts \n\nmitzuverfolgen. Fragen habe ich selten bis nie beantworten müssen, was ich durchaus nicht \n\nals Rüge verstanden wissen will. Heute, genau 33 Jahre nach der ersten Wahl, stehe ich zum \n\nletzten Mal vor Ihnen, und zwar als Letzter, der die verwaltungsgerichtliche Tätigkeit seit der \n\nAufnahme der Arbeit des Gerichts 1975 aktiv miterlebt und mitgestaltet hat, zuerst vier Jahre \n\nund sieben Monate als Gerichtsschreiber und anschliessend 32 Jahre und elf Monaten als \n\nGerichtspräsident. Die verwaltungsgerichtliche Verwaltungsrechtspflege hat es auf kantonaler \n\nEbene schon vor dem Verwaltungsgericht gegeben, so durch die AHV-/IV-Rekurskommission \n\nfür wichtige Teile der Sozialversicherungen, durch das kantonale Versicherungsgericht für \n\nUnfall-Streitigkeiten und vor allem auch die Steuerrekurskommission für das Steuerrecht. Alle \n\ndiese Spezialverwaltungsgerichte sind per Ende 1974 aufgehoben und ihre Aufgaben sind \n\ndem Verwaltungsgericht übertragen worden. Fundamental neu und ungewohnt indessen war, \n\ndass Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates auf kantonaler Ebene bei einem Ge-\n\nricht angefochten werden konnten. Das hat dann in anderen Kantonen dazu geführt, dass \n\nwohl aus gouvernmentalen Küchen stammend der Spruch die Runde gemacht hat: „Früher \n\nhatten wir Pest und Cholera, heute haben wir das Verwaltungsgericht.“ Oder ein aargauischer \n\nRegierungsrat hat wohl nicht ganz ernst gemeint in seiner Abschiedsrede gesagt, er habe noch \n\nzwei politische Ziele in seinem Leben. Das erste sei die Wiedereinführung der Kavallerie und \n\ndas zweite die Abschaffung des Verwaltungsgerichts. Die Wirklichkeit im Kanton Schwyz habe \n\nich aber ganz anders wahrgenommen. Abgesehen von heissen Köpfen und Diskussionen, die \n\nim Anschluss an einen Entscheid über das Auftreten von Gogo-Girls in einem Nachtlokal in \n\nBrunnen in der ersten Hälfte von 1975 aufgebrandet sind, ist die Unabhängigkeit und die \n\nNotwendigkeit des Verwaltungsgerichts nie in Frage gestellt oder einem instrumentalisierten \n\nSperrfeuer ausgesetzt worden. Das ist durchaus nicht selbstverständlich, beschäftigt sich \n\ndoch das Verwaltungsgericht mit der res publika, also mit dem Staat, der öffentlichen Sache, \n\ndem öffentlichen Recht und hat als Partei oder Vorinstanz immer staatliche Institutionen vor \n\nsich, so dass eigentlich ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem Verwaltungsgericht \n\nund den anderen Staatsgewalten besteht. Ich darf aber mit grosser Genugtuung festhalten, \n\ndass ich in all den Jahren nie, weder von Seiten der Regierung noch von Seiten des Kantons-\n\nrates, Pressionen irgendwelcher Art zu spüren bekommen habe. Das Gericht hat sich bei den \n\n15 355 Entscheiden, die gefällt worden sind, plus die 1 680Fälle, die ich während der Ge-\n\nrichtsschreiberzeit zu verantworten hatte, nie mit der Frage auseinander gesetzt, wie und ob \n\nsich ein Entscheid wohl auf die Chancen bei den nächsten Wahlen auswirken werde. Dafür \n\ndanke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte ganz herzlich. \n\nEin besonderer Dank geht an die Rechts- und Justizkommission. Sie und ihre Präsidenten \n\nhaben ihre Aufgaben stets fair und mit Augenmass wahrgenommen. Einen herzlichen Dank \n\nauch für die Würdigung durch Dr. Roger Brändli und für die geistigen Blumen der FDP-\n\nFraktionssprecherin Eva Isenschmid, eine der rund 130 Praktikantinnen und Praktikanten, die \n\nich hatte, und herzlichen Dank auch für die Blumen in Natura. Wenn das Verwaltungsgericht \n\ndie langen Jahre mit guten Qualifikationen von Seiten der Aufsichtskommission und des Rates \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   35 \n\nbestanden hat, so ist das bei Weitem nicht nur das Verdienst des Präsidenten. Viel mehr hat \n\ndiese Aufgabe nur deshalb gut erfüllt werden können, weil mich sehr qualifizierte und enga-\n\ngierte Mitarbeitende auf allen Stufen mit vollem Einsatz unterstützt haben. Ich danke deshalb \n\nallen Richterinnen und Richtern, meinem Stellvertreter Josef Hensler, allen Gerichtsschreibe-\n\nrinnen und Gerichtsschreibern, dem Kanzleipersonal und den Praktikantinnen und Praktikan-\n\nten ganz herzlich. Der Kanton Schwyz ist durch den Streit der Strafjustiz negativ in die \n\nSchlagzeilen geraten. Das schmerzt jeden, dem das Wohlergehen und das Erscheinungsbild \n\ndes Kantons ein Anliegen ist. Neben all diesen Vorkommnissen darf aber nicht ausser Acht \n\ngelassen werden, dass die Rechtsprechung des Kantons Schwyz generell auf einem guten \n\nStand ist. Das gilt namentlich auch für die Rechtsprechung des Kantonsgerichts. Ich danke \n\ndem Kantonsgericht und seinem abtretenden Präsidenten für die gute und unterstützende \n\nZusammenarbeit im administrativen Bereich während den vergangenen neun Jahren. Ein herz-\n\nlicher Gruss und beste Genesungswünsche gehen auch an Alois Spiller an sein Krankenbett. \n\nAlois Spiller war während rund 30 Jahren mein Nachbar, er wohnte im gleichen Quartier. Ich \n\nwünsche dem Kanton und seinen Institutionen, dass sie sich weiterhin mit Respekt und Wert-\n\nschätzung gegenüber treten, dass der Fairplay-Gedanke obsiegt, dass auf den Ball und nicht \n\nauf den Mann gespielt wird. In diesem Sinn wünsche ich allen eine erfolgreiche Legislatur \n\n2012-2016 und im politischen, beruflichen und persönlichen Bereich alles Gute. \n\n \n\n \n\n13. Geheime Wahlen für die Gerichte \n \n\na) Präsident und drei Mitglieder des Kantonsgerichts \nb) sieben Mitglieder des Verwaltungsgerichts \n\nc) neun Mitglieder des Strafgerichts \nd) drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts \n\n \nKR Dr. Roger Brändli: Ich schicke voraus, dass die Wahlgeschäfte Buchstaben c und d nicht \n\nvollständig abtraktandiert sind, sondern nur betreffend die Wahl der Präsidenten. Ich beginne \n\nmit der Wahl ins Kantonsgericht. Wir haben dort einen neuen Präsidenten zu wählen sowie \n\ndrei Mitglieder des Kantonsgerichts. Die Rechts- und Justizkommission schlägt dem Rat als \n\nneuen Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin vor. Sie hat verschiedene Kriterien \n\nim Vorfeld definiert, nach welchen die Auswahl zu treffen war. Das waren Fachkompetenz, \n\nGerichtserfahrung, Führungserfahrung, aber vor allem auch persönliche Eigenschaften, wie \n\nTeamfähigkeit, Sozialkompetenz, Empathie und Unabhängigkeit. Die Rechts- und Justizkom-\n\nmission ist überzeugt, dass sie mit Dr. Urs Tschümperlin eine Person zur Wahl empfehlen \n\nkann, die bei diesen Kriterien hervorragend abschneidet. Dr. Urs Tschümperlin ist 56-jährig, \n\nVater von drei Kindern und seit 30 Jahren beim Bezirksgericht Schwyz tätig. Er hat eine ei-\n\ngentliche Gerichtskarriere hinter sich. Er wurde 1983 Gerichtsschreiber und 1999 Vizepräsi-\n\ndent des Bezirksgerichts Schwyz. Im Jahr 2001 wurde er als Nachfolger von Herrn von Hett-\n\nlingen Präsident des Bezirksgerichts Schwyz. Die Rechts- und Justizkommission schlägt \n\nDr. Urs Tschümperlin als neuen Kantonsgerichtspräsidenten vor. Weiter schlägt die Kommis-\n\nsion für das Kantonsgericht die bisherigen Kantonsrichter zur Wahl vor, nämlich Dr. Alice \n\nReichmuth, Schwyz, Bettina Krienbühl-Gyr, Wilen, und Arnold Kessler, Lachen. Beim Verwal-\n\ntungsgericht sind sieben nebenamtliche Richter zu wählen. Präsident und Vizepräsident des \n\nVerwaltungsgerichts sind bereits im Oktober vom Parlament gewählt worden. Bei den neben-\n\namtlichen Verwaltungsrichtern gab es zwei Rücktritte, nämlich von Dr. Beat Stoll, Ricken-\n\nbach, und Marcel Birchler, Einsiedeln. Die Rechts- und Justizkommission schlägt an deren \n\nStelle Dr. Urs Gössi, Rickenbach, und Monika Huber, Pfäffikon, vor. Beide erfüllen das Anfor-\n\nderungsprofil, welches das Verwaltungsgericht für diese nebenamtlichen Stellen definiert hat. \n\nNeben den beiden neuen Kandidaten werden die fünf bisherigen vorgeschlagen, nämlich \n\nDr. Frank Lampert, Küssnacht, Dr. Mark Weber, Schwyz, Dr. Bernhard Zumsteg, Schwyz, \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   36 \n\nDr. Andreas Risi, Pfäffikon, und Ruth Miksovic-Waldis, Goldau. Beim Straf- und Jugendge-\n\nricht sind neun Mitglieder zu wählen. Alle stehen für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. \n\nDas sind Ruedi Beeler, Rothenthurm, Max Küng, Rickenebach, Albert Bingisser, Bennau, \n\nHeinz Weber, Brunnen, Claudia Steiner-Lagler, Brunnen, Herbert Annen, Brunnen, Daniel \n\nMontandon, Brunnen, Gabriela Gutknecht, Arth, und Antonia Birchler-Volken, Einsiedeln. \n\nZum Zwangsmassnahmengericht: Dort haben wir drei Mitglieder zu wählen. Zur Wiederwahl \n\nstellen sich die drei bisherigen Ruedi Beeler, Cornelia Dätwyler und Viktor Kälin. Hier ist zu \n\nerwähnen, dass die Stellen von Cornelia Dätwyler und Viktor Kälin nur 10 Prozent-Stellen \n\nsind. Cornelia Dätwyler hat die Rechts- und Justizkommission zudem davon unterrichtet, dass \n\nsie nicht für eine volle weitere Amtszeit zur Verfügung stehen werde. Die Kommission bittet \n\naber, Frau Dätwyler trotzdem zu wählen. Die Ausschreibung läuft und zirka im September \n\nwerden wir eine Wahlempfehlung abgeben können. Würde sie nicht gewählt, wäre das \n\nZwangsmassnahmengericht gar nicht funktionsfähig, was die Fälle in Dreierbesetzung anbe-\n\nlangt.  \n\n \n\n Ergebnis der geheimen Wahlen: \n  \n\na) Präsident und drei Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n \n\nPräsident:   Dr. Tschümperlin Urs, Rickenbach  mit 98 Stimmen \n\nMitglieder:   Dr. Reichmuth Alice, Schwyz, Vizepräsid. mit 72 Stimmen \n\n     Krienbühl-Gyr Bettina, Wilen   mit 92 Stimmen \n\n     Kessler Arnold, Lachen    mit 92 Stimmen \n\n \n\nb) Sieben Mitglieder des Verwaltungsgerichts \n\n \n\nMitglieder:   Dr. Lampert Frank, Küssnacht  mit 98 Stimmen \n\n     Dr. Gössi Urs, Rickenbach   mit 97 Stimmen \n\n     Huber Monika, Pfäffikon   mit 97 Stimmen \n\n     Miksovic-Waldis Ruth, Goldau  mit 87 Stimmen \n\n     Dr. Risi Andreas, Lachen    mit 98 Stimmen \n\n     Dr. Weber Mark, Schwyz   mit 97 Stimmen \n\n     Dr. Zumsteg Bernhard, Schwyz  mit 98 Stimmen \n\n \n\nc) Neun Mitglieder des Strafgerichts \n\n \n\nMitglieder:   lic. iur. Beeler Ruedi, Rothenthurm  mit 94 Stimmen \n\n    Dr. med. Annen Herbert, Brunnen  mit 96 Stimmen \n\n    Bingisser Albert, Bennau   mit 96 Stimmen \n\n    Birchler-Volker Antonia, Einsiedeln  mit 93 Stimmen \n\n    Gutknecht Gabriela, Arth   mit 96 Stimmen \n\n     Küng Max, Rickenbach   mit 97 Stimmen \n\n    Montanton Daniel, Brunnen   mit 94 Stimmen \n\n     Steiner-Lagler Claudia, Brunnen  mit 96 Stimmen \n\n    Weber Heinz, Brunnen   mit 96 Stimmen \n\n \n\nd) Drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts \n\n \n\nMitglieder:   lic. iur. Beeler Ruedi, Rothenthurm  mit 95 Stimmen \n\n     Dr. Dätwyler Cornelia, Richterswil   mit 98 Stimmen \n\n     lic. iur. Kälin Viktor, Einsiedeln  mit 95 Stimmen \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   37 \n\n \n\n \n\n14. Offene Wahl einer Spezialkommission; Untersuchungskommission für den Justizstreit \n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Züger Heinrich, Schübelbach, Präsident \n\nKR Buchmann Marcel, Innerthal \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen \n\nKR Bünter René, Lachen \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Duss Walter, Wilen \n\nKR Fehr Andrea, Freienbach \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Oberlin Adrian, Siebnen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\n \n\n \n\n15. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 20122016 (RRB Nr. \n\n505/2012, Anhang 8) \n\n \nRR Othmar Reichmuth beantragt die Genehmigung der Wahlvorschläge zur Besetzung der \n\nSchätzungskommission. \n\n \n\nDer Antrag wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n \n\n16. Geschäftsbericht 2011 der Kantonalbank, Genehmigung des Jahresberichtes, Genehmi-\ngung des Antrags auf Gewinnverwendung, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung der \n\nBankorgane (Gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Beat Ehrler, Präsident der Aufsichtskommission: Gemäss Paragraf 22 Absatz 3 des neuen \n\nGesetzes über die Schwyzer Kantonalbank (SZKB) erstattet Ihnen die kantonsrätliche Aufsichts-\n\nkommission (Krak) Bericht über die Jahresrechnung 2011 der SZKB. Wir haben die Pflicht, dem \n\nKantonsrat alle Anträge, die zur Wahrung der Oberaufsicht erforderlich sind, zu unterbreiten. Ich \n\nwerde heute keine weiteren Worte verlieren über Krise und Zukunft in der Weltwirtschaft oder wie \n\nPolitiker versuchen, schmerzlos und ruhmvoll eine Schuldenwirtschaft mit neuen und mächtige-\n\nren Schulden zu tilgen. Lieber verwende ich das Zeitfenster am Schluss zur Würdigung und zu \n\nEhren von bald „alt Bankratspräsident“ Alois Camenzind. Zum Geschäftsbericht: Ich darf Ihnen \n\nwiederum mit Freude das gute Jahresergebnis 2011 der Schwyzer Kantonalbank präsentieren. \n\nDer Jahresgewinn konnte im Berichtsjahr um 1 Prozent auf 78.7 Mio. Franken gesteigert werden. \n\nDie SZKB weist in der Kosten-/Ertragsrelation eine gute Effizienz auf. Ich werde Ihnen dies an-\n\nhand von einigen Zahlenwerten näher erläutern. Die Erfolgsrechnung weist einen Bruttoertrag von \n\ngut 221.2 Mio. Franken aus. Um diesen genannten Ertrag zu erarbeiten, mussten 68.5 Mio. \n\nFranken für den Personal- und 28.7 Mio. Franken für Sachaufwand aufgewendet werden. Zu-\n\nsammen ergibt dies einen Geschäftsaufwand von 97.2 Mio. Franken oder 43.9 Prozent des Brut-\n\ntoertrages. Dies ist im Vergleich mit anderen Universalbanken ein gutes Ergebnis. Wie Sie wis-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   38 \n\nsen, ist die Lebensader der SZKB das Zinsdifferenzgeschäft. Die Bilanz und die Erfolgsrechnung \n\nzeigen, dass der Bruttoertrag der SZKB zu 80 Prozent vom Zinsdifferenzgeschäft genährt wird. \n\nDer Erfolg aus dem Zinsengeschäft präsentiert trotz schwierigem Umfeld eine solide Ertragslage \n\nim Kerngeschäft und legte gegenüber dem Vorjahr um 4.6 Prozent auf 177.3 Mio. Franken zu. \n\nSomit erreicht er nahezu mit den einmaligen Dividendenzahlungen aus dem Verkauf des Swiss \n\nHoliday Parks wieder den Stand aus dem Jahr 2009 mit 179.2 Mio. Franken. Dabei ist zu ver-\n\nmerken, dass der weiter anhaltende Margenzerfall im Finanzierungsgeschäft nur durch zusätzli-\n\nches Volumen kompensiert werden konnte. Die Einnahmen aus dem Kommissions- und Dienst-\n\nleistungsgeschäft konnten trotz unlesbaren Rahmenbedingungen im Markt um 4.2 Prozent auf \n\n33.3 Mio. Franken gesteigert werden und im Handelsgeschäft plus 3.4 Prozent auf total \n\n8.2 Mio. Die Differenz im übrigen ordentlichen Erfolg um gut vier Fünftel gegenüber dem Vorjahr \n\nist auf die einmalige Veräusserung des Swiss Holiday Parks (SHP) im Jahr 2010 zurückzuführen. \n\nNach der Neubildung von Wertberichtigungen und der Zuweisung von 29.2 Mio. Franken an die \n\nReserven für allgemeine Bankrisiken resultiert der zu Beginn erwähnte Jahresgewinn von \n\n78.7 Mio. Davon fliessen insgesamt 42.5 Mio. Franken an den Kanton. Die SZKB hat mit die-\n\nsem Jahresgewinn ein solides Ergebnis erzielt. Die Bilanzsumme stieg auf rund 13 Mrd. (+ \n\n8.9%) an. Das Eigenkapital vor Gewinnverwendung konnte auf 1 311.4 Mio. (+ 5.5%) verstärkt \n\nwerden. Die SZKB verzeichnet 7 400 Neukunden, und der Nettoneugeldzufluss inklusive Wert-\n\nschriften betrug bemerkenswerte 782 Mio. Franken. Auf dieser Grundlage darf man deshalb das \n\nGeschäftsjahr 2011 der SZKB als Erfolg präsentieren. Das Ergebnis beruht definitiv nicht auf \n\nden positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten, sondern hier zeichnet sich eine äusserst \n\nseriöse und nachhaltige Strategie in der Geschäftspolitik der SZKB ab, welche durch ein effizien-\n\ntes Team erarbeitet und umgesetzt wurde. Prüfungsbericht der KRAK: Die kantonsrätliche Auf-\n\nsichtskommission hat sich an mehreren Sitzungen eingehend über den Geschäftsverlauf und die \n\nJahresrechnung 2011 informiert. Zusammen mit Vertretern der Bank und des Inspektorates ha-\n\nben wir die Revisionsberichte eingehend besprochen. Wir konnten feststellen, dass die Jahres-\n\nrechnung ordnungsgemäss aufgestellt ist und die allgemeine Geschäftspolitik den Bestimmun-\n\ngen der Gesetzgebung entspricht. Die Krak stellt fest: Zum Zeitpunkt unserer Berichterstattung \n\nbestanden weder Empfehlungen noch Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die Kantonal-\n\nbank zum Handeln veranlasst hätten. Die Wertberichtigungen für Ausfallrisiken sind bei der \n\nSZKB risikoorientiert berechnet und angemessen dotiert. Zwischen der Beurteilung der Bank, der \n\nKontrollstelle Pricewaterhouse Coopers AG und unseren eigenen Einschätzungen bestehen keine \n\nUnterschiede. Während unserer Prüfungen sind wir auf keine Sachverhalte gestossen, aus denen \n\nwir hätten schliessen müssen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen von der SZKB nicht einge-\n\nhalten würden. Unsere Anträge an den Kantonsrat: Die Krak unterstützt alle Anträge des Bankra-\n\ntes zuhanden des Kantonsrates gemäss Schreiben vom 10. April 2012 an den Kantonsrat. Die \n\nAnträge des Bankrates wurden Ihnen durch die Staatskanzlei per Mail schriftlich zugestellt. Zum \n\nAntrag betreffend Gewinnverwendung: Zusammen mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr von \n\n62 520.56 Franken stehen somit total 78 713 568.15 Franken zur Gewinnverteilung zur Verfü-\n\ngung. Gestützt auf Paragraf 24 des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank hat der Bankrat an \n\nden Sitzungen vom 24.November 2011 und vom 24. Januar 2012 folgende Verteilung dieses \n\nReingewinnes beschlossen: Verzinsung des Dotationskapitals 1 034 243.90 Franken, Abgeltung \n\nfür die Staatsgarantie 5 191 940.00 Franken, Zuweisung an die Staatskasse 36 308 060.00 \n\nFranken, Zuweisung an die Reserven 36 000 000.00 Franken, Gewinnvortrag 179 324.25 \n\nFranken. Die kantonsrätliche Aufsichtskommission beantragt daher, den Geschäftsbericht 2011, \n\numfassend den Jahresbericht und die Jahresrechnung, zu genehmigen, wie dies die Revisions-\n\nstelle Pricewaterhouse Coopers AG mit Schreiben vom 24. Februar 2012 empfiehlt. Der Antrag \n\ndes Bankrates auf Gewinnverwendung ist anzunehmen und die Bankorgane sind zu entlasten. \n\nDen Mitarbeitenden gehört ein Dank. Dass wir Ihnen wiederum einen sehr guten Geschäftsab-\n\nschluss vorlegen durften, ist dem Einsatz des ganzen Teams der Schwyzer Kantonalbank zu ver-\n\ndanken unter der Führung von Bankratspräsident Alois Camenzind und dem Vorsitzenden der \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   39 \n\nGeschäftsleitung, Dr. Peter Hilfiker. Ihr Engagement und ihre treue Arbeitsweise für die Kanto-\n\nnalbank verdienen grössten Respekt und unseren aufrichtigen Dank. Einen weiteren Dank möch-\n\nte ich auch Inspektor Claudio de Gottardi für die sehr gute Zusammenarbeit und stets kompeten-\n\nten und klaren Auskünfte und Informationen aussprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle, gleich die Meinung der SVP-\n\nFraktion bekannt zu geben. Sie ist einstimmig für die Genehmigung der Jahresrechnung und den \n\nGeschäftsbericht mit der Gewinnverwendung der SZKB. Für das gute Ergebnis im Berichtsjahr \n\n2011 bedankt sich die SVP-Fraktion bei der Geschäftsleitung sowie der gesamten Belegschaft \n\nder SZKB, speziell bei Bankratspräsident Alois Camenzind und beim Vorsitzenden der Geschäfts-\n\nleitung Dr. Peter Hilfiker für ihre ausgesprochene Teamarbeit und Fachkompetenz. Im Namen \n\nder Fraktion einen herzlichen Dank für die geleistete und gute Arbeit. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die Kantonalbank hat im Jahr 2011 wiederum ein gutes Ergebnis erzielt \n\nbei tiefen Zinsmargen. Sie ist schlank aufgestellt und arbeitet effizient, konservativ und kon-\n\nstant. Der Zufluss von Kundengeldern ist im Jahr 2011 um 860 Mio. Franken und die Geld-\n\nverleihungen sind um 580 Mio. Franken gestiegen. Der operative Gewinn aber ist um 10 Pro-\n\nzent gesunken. Den Bilanzgewinn hat man etwa ähnlich gehalten wie im Jahr 2010, deshalb, \n\nweil man die Reserveeinlagerung für allgemeine Risiken gesenkt hat, nämlich von 43 auf 29 \n\nMio. Franken. Man wollte für das Jahr 2011 einen schön hohen Betrag auszahlen können, \n\nnämlich 42.5 Mio. Franken an die Staatskasse, weil es der Staatskasse offenbar nicht gut \n\ngehe, das wissen wir. Es ist aber nicht selbstverständlich, dass ein so hoher Betrag in die \n\nStaatskasse fliessen kann. Das müssen wir wissen, und das kann nicht jedes Jahr so wieder-\n\nholt werden. Allerdings liegt jetzt die Art und Weise, wie man auf diese Auszahlung kam, im \n\nSpannbereich der Möglichkeiten der Kantonalbank. Alle Bankorgane haben unseres Erachtens \n\ngut gearbeitet, haben ihre Arbeit gut und effizient verrichtet. Die CVP-Fraktion möchte allen \n\n540 Mitarbeitenden der Kantonalbank herzlich danken, insbesondere der Geschäftsleitung \n\nunter dem Präsidenten Dr. Peter Hilfiker und dem Bankrat, unter dem abtretenden Präsiden-\n\nten Alois Camenzind. Alois Camenzind ist seit 1996 im Bankrat und seit 2004 dessen Präsi-\n\ndent. Er hat zusammen mit dem Bankrat hervorragende Arbeit geleistet. Nicht nur das letzte \n\nJahr, sondern in all den Jahren, in denen er im Amt war, ist der Karren gut gelaufen. Die Stra-\n\ntegien waren stets richtig, sie waren konservativ, auf das Kerngeschäft und auf die Ausleh-\n\nnungen bezogen. In diesem Bereich ist man stets seriös und konservativ gefahren. Der Bank-\n\nrat hat unter seinem Präsidium der Geschäftsleitung nicht operativ dreingeredet; er hat die \n\nGeschäftsleitung gewähren lassen, was die operativen Angelegenheiten betrifft. Sie ist nicht \n\nden Strömungen nachgelaufen, wie vor einigen Jahren die internationalen Banken und gewis-\n\nse Kantonalbanken. Diese wollten schnell das grosse Geld machen, und davon hat der Bank-\n\nrat unter dem Präsidium von Alois Camenzind nichts wissen wollen. Er ist bei seinem Kernge-\n\nschäft geblieben, was sich, wie die Geschichte jetzt zeigt, auch bewährt hat. Das ist gut so, \n\nund in diesem Rahmen sollte es auch bleiben. Wir hoffen sehr, dass sich das mit dem neuen \n\nBankratspräsidenten nicht wesentlich ändern wird. Wir möchten mit unserer Kantonalbank \n\nkeine Experimente erleben müssen. Die CVP-Fraktion dankt dem Bankratspräsidenten herzlich \n\nfür die grosse, umsichtige und gute Arbeit in all den Jahren. Sie genehmigt die Jahresrech-\n\nnung, den Antrag auf die Gewinnverwendung und ist für die Entlastung aller Organe. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der kantonsrätlichen Aufsichts-\n\nkommission zu. Die Schwyzer Kantonalbank macht Freude, und die Erträge der Kantonalbank \n\nsind für die Finanzen des Kantons Schwyz ein Segen, dies trotz dem schwierigen Bankenum-\n\nfeld. Gratulation! Ich schliesse mich den Worten der Krak und meines Vorredners an. Die \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   40 \n\nFDP-Fraktion dankt den Mitarbeitenden, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für die solide \n\nund vorausschauende Arbeit. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Wiederum lag der Gewinn bei 78.7 Mio. oder um 0.8 Mio. Franken höher \n\nals im Vorjahr. Das operative Geschäft ist zwar um mehr als 12 Mio. Franken tiefer ausgefal-\n\nlen als im Vorjahr, darf aber trotzdem als sehr gut bezeichnet werden. Auch die Schwyzer \n\nKantonalbank steht immer noch in einem schwierigen Umfeld und der Druck auf die Zinsmar-\n\ngen ist enorm. Die Gewinnablieferung konnte wiederum um 3 Mio. Franken erhöht werden \n\nund beträgt nun 41.5 Mio. Dafür danke ich allen Mitarbeitenden, der Direktion und dem \n\nBankrat herzlich. Dem Bankratspräsidenten Alois Camenzind danke ich herzlich für seinen \n\nEinsatz zum Wohl der Schwyzer Kantonalbank. In seiner Amtszeit hat er es geschafft, zu-\n\nsammen mit der Direktion und dem Bankrat die Bank auf ein sehr solides Gerüst zu stellen. \n\nDie Gewinnablieferung an den Kanton konnte in den letzten Jahren massiv gesteigert werden. \n\nIch danke Alois Camenzind herzlich für die angenehme und offene Zusammenarbeit in der \n\nKommission und wünsche ihm auf dem weiteren Lebensweg vor allem beste Gesundheit. Die \n\nSP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der Jahresrechnung und unterstützt den An-\n\ntrag zur Gewinnverwendung. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 sowie den Antrag auf \n\ndie Gewinnverteilung mit 95 zu 0 Stimmen und erteilt den Organen Entlastung. \n\n \n\nVerabschiedung von Bankratspräsident Alois Camenzind \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Herr Bankratspräsident, lieber Alois, ich habe die grosse Ehre, als meine letz-\n\nte Amtshandlung als Präsident der Aufsichtskommission an Alois Camenzind im Namen des \n\nKantonsrates, schlicht von uns allen inklusive Regierungsbank, einige Gedanken und Dankes-\n\nworte zu richten für die ausserordentliche Leistung in der Funktion als Bankratspräsident der \n\nSchwyzer Kantonalbank. Ich hoffe, dass es mir gelingt und er spüren kann, dass es uns allen \n\nein echtes Anliegen ist, Alois Camenzind unsere aufrichtige Wertschätzung auszudrücken. Wir \n\nParlamentarier sehen die erschaffenen und konstant guten Zahlen der Schwyzer Kantonalbank \n\nüber alle die Jahre hinweg. Vor uns liegt erneut ein starker Jahresabschluss. Wir wissen, dass \n\ndas ein Ergebnis einer erfolgreichen Teamarbeit ist, und das bestätigt ohne Wenn und Aber \n\ndie gesunde, offene und faire Führungszusammenarbeit von Alois Camenzind. Er hat mit sei-\n\nner klaren und weitsichtigen Denkweise und mit einer ausgewogener Führungsqualität wesent-\n\nlich zur heute angesehenen, kraftvollen Schwyzer Kantonalbank beigetragen. Nicht zuletzt \n\ndeshalb geniesst die Schwyzer Kantonalbank eine hohe Anerkennung im Schwyzer Volk. Hier \n\nund jetzt wollen wir dir, geschätzter Alois, für das erschaffene Gut einfach einmal im Namen \n\naller Danke sagen. Es ist ein Dank für die beachtlich hohe Leistung, und das in einer bemer-\n\nkenswerten ruhigen, überlegten Art in all den Jahren. Wie er sieht, schätzen wir alle sein un-\n\nermüdliches Engagement, das er während sechzehn Jahren im Bankrat, wovon acht Jahre als \n\nBankratspräsident, für die Schwyzer Kantonalbank erbracht hat. In seiner achtjährigen Amts-\n\nzeit als Bankratspräsident ging es mit der Schwyzer Kantonalbank steil bergauf. Ich hatte die \n\nEhre, in meiner Funktion als Krak-Präsident sein Wirken über seine ganze Amtszeit mitzuerle-\n\nben. Sehr geschickt hat er mit seiner Ausbildung als Jurist und als Nationalökonom, abge-\n\nstimmt mit der beruflichen Erfahrung in den verschiedenen Tätigkeiten, vereint mit seinem \n\nmesserscharfen Verstand den Strategieprozess der Schwyzer Kantonalbank erfolgreich mitprä-\n\ngen können. Er hat damit die Schwyzer Kantonalbank auf einem prosperierenden Weg konti-\n\nnuierlich und fundiert nach oben begleitet. Ich möchte zur Untermauerung einige Fakten und \n\nZahlen erwähnen. Als eintretender neuer Bankrat im Jahr 1996 betrug die Bilanzsumme der \n\nKantonalbank knapp 7.2 Milliarden Franken. Als startender Bankratspräsident 2004 lag sie \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   41 \n\nbei 9.1 Milliarden und hat sich dann kraftvoll auf gut 13 Milliarden Franken im Jahr 2011 \n\nentwickeln können. Die Eigenmittel der Gewinnverwendung haben in seinen Präsidialjahren \n\nvon 855.6 Mio. auf 1 311.4 Mio. Franken erhöht werden können. Die Jahresgewinne der Kan-\n\ntonalbank lagen 1996 bei 23.7 Mio. Franken und sind während seiner Präsidialzeit von \n\n39.9 Mio. auf 78.7 Mio. Franken geklettert. Die Zuweisungen an die Staatskasse ohne Verzin-\n\nsung des Dotationskapitals sind vom Jahr 2004 von 17.5 Mio. auf 41.5 Mio. Franken per \n\nEnde 2011 angestiegen. Das ist ein Treibstoff für uns Politiker. Ich möchte auch appellieren, \n\ndass man mit diesem Treibstoff sorgfältig und ökonomisch umgeht. Das alles passierte wohl-\n\nverstanden ohne Plünderung von allfälligen Reserven der Schwyzer Kantonalbank. In seiner \n\nPräsidialzeit ist das Dotationskapital von 160 auf 50 Mio. Franken reduziert worden. Das ist \n\nim Kanton ein Durchlaufposten, aber fremdfinanziert und somit hat er eine Schuldenredukti-\n\non gemacht. Das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank ist nach einer Totalrevision mit sa-\n\ngenhaften 87.8 Prozent Ja-Stimmen vom Souverän gutgeheissen worden. Das ist ein Zeugnis, \n\nin dem sich die Glaubwürdigkeit der Kantonalbank widerspiegelt. Er hat den Generationen-\n\nwechsel in der Geschäftsleitung in seiner Amtszeit mühelos vollzogen. Ja, man verblasst ne-\n\nben Alois Camenzind, wenn man das alles hört, und es gäbe noch viel mehr anzufügen. Seit \n\nHerbst 2010 bewertet die Rating-Agentur Standard & Poors die Schwyzer Kantonalbank mit \n\neinem Tripple A-Rating. In seinen Präsidialjahren hat der Kanton Schwyz von der Kantonal-\n\nbank 276.1 Mio. Franken in die allgemeine Staatskasse gespült erhalten. Ich weiss, wir Poli-\n\ntiker haben das bereits wieder verbraucht, aber wir durften es brauchen. Dann ist Alois \n\nCamenzind auch privat sehr kreativ. Er verfasst ein Buch mit dem Titel „Maultiere machen \n\nGeschichte“. Das Buch berichtet über den Feldzug von Souvorov in den Schweizer Alpen, ein \n\nsehr interessantes Buch. Herr Bankratspräsident, werter Alois, du übergibst deinem Nachfol-\n\nger eine äusserst gesunde und solide Bank mit einer starken Kapitalbasis. Alois, du warst für \n\ndie Kantonalbank ein echter Glücksfall. Du bist ein Mensch, der eine hohe Achtung verdient \n\nund zu jenen Menschen gehört, zu denen man gerne aufrichtig und stolz aufsehen darf. Deine \n\nhöchst professionelle und seriöse Arbeit hat ausnahmslos immer achtbare, ehrliche Zusam-\n\nmenarbeit ermöglicht. Es ist mir in den acht Jahren kein Fall bekannt, bei dem irgendwo et-\n\nwas nicht richtig gelaufen wäre. Ich habe persönlich von deiner Arbeit als Krak-Präsident nur \n\nprofitieren können, wofür ich mich bei dieser Gelegenheit auch persönlich bedanken möchte. \n\nUngern haben wir deinen Rücktritt entgegen genommen. Doch in sehr grosser Dankbarkeit \n\nnehmen wir das vollbrachte Werk an und werden als Anerkennung dazu Sorge tragen. Wir \n\nwünschen dir, geschätzter Alois, von Herzen viel Glück, Freude, Gottes Segen und vor allem \n\nGesundheit in deinem neuen Lebensabschnitt. Herzlichen Dank. \n\n \n\nDer Rat dankt und verabschiedet sich mit Standing Ovations von Alois Camenzind. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Im Namen der FDP-Fraktion schliesse ich mich der Laudatio des Kom-\n\nmissionspräsidenten an. Sie bedankt sich beim abtretenden Bankratspräsidenten Alois \n\nCamenzind herzlich. Er war in seiner Amtszeit stets ein umsichtiger Captain und hat das \n\nSchiff Schwyzer Kantonalbank immer durch ruhige Gewässer geführt, obwohl die See rund-\n\nherum sehr unruhig war. Nochmals Herzlichen Dank, Alois Camenzind. Die FDP-Fraktion \n\nwünscht bei dieser Gelegenheit dem neu gewählten Bankratspräsidenten Kuno Kennel eine \n\nglückliche Hand und viel Zufriedenheit in seinem Amt. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Als Kantonsratspräsident möchte ich es nicht unterlassen, Bankratsprä-\n\nsident Alois Camenzind ganz herzlich zu danken. Er kann stolz darauf sein, wie er die Kanto-\n\nnalbank übergibt; der neue Bankratspräsident muss sich daran messen lassen. Ich wünsche \n\nihm dazu viel Glück. Alois Camenzind wünsche ich für die Zukunft alles Gute – vielleicht \n\nschreibt er noch ein Buch – und vor allem gute Gesundheit. KR Beat Ehrler hatte vorher sei-\n\nnen letzten Auftritt als Kommissionspräsident. Ich möchte auch ihm herzlich danken für seine \n\nArbeit als Präsident der Aufsichtskommission.  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   42 \n\n \n\nBRP Alois Camenzind: Man könnte rot werden ab so viel Lob; ich denke man hat sicher eini-\n\nges richtig gemacht. Ob alles richtig war, wird die Zukunft erweisen. Unterstreichen möchte \n\nich hier, dass das Dankeschön primär dem Team gehört, das seinen Beitrag dazu geleistet \n\nhat. Das ist primär die Direktion, selbstverständlich das Kontrollorgan, der Bankrat und dann \n\nvor allem auch die Mitarbeitenden. Ich werde deshalb Ihren Dank, den Sie an mich gerichtet \n\nhaben, sehr gerne auch allen Mitarbeitenden der Kantonalbank übermitteln. Dann darf ich \n\nmich persönlich bei Ihnen bedanken für das Vertrauen, das Sie mir geschenkt haben. Ich ha-\n\nbe nicht nur die Zusammenarbeit mit der Kommission und ihrem Präsidenten, dem ich noch \n\nspeziell für die lobenden Worte danken möchte, sondern auch mit dem Parlament stets als \n\nsehr angenehm und vor allem als konstruktiv empfunden, vor allem, wenn es einmal etwa zu \n\nsagen gab, das nicht in Ordnung war. Wesentlich dabei war, und das müsste auch künftig die \n\nLeitlinie sein, dass sich erstens die Bank und alle involvierten Organe der Verantwortung ge-\n\ngenüber dem Eigentümer, dem Kanton Schwyz und der Schwyzer Bevölkerung, bewusst sind. \n\nDass man zweitens in der Schwyzer Kantonalbank die Bodenhaftung nicht verliert und damit \n\nverbunden die wesentlichen Werte, die wir uns bei der Bank auf die Fahne geschrieben ha-\n\nben, nämlich Bescheidenheit, Verlässlichkeit, Kundennähe auf allen Stufen gelebt und vor \n\nallem von den Führungsorganen vorgelebt wird und dass man drittens trotzdem den notwendi-\n\ngen Innovationsgeist nicht vermissen lässt, den jedes erfolgreiche Unternehmen braucht. Von \n\nBedeutung scheint mir weiter, dass alle Involvierten, vom Kantonsrat bis zu den Bankmitar-\n\nbeitenden, ein klares Rollen- und Aufgabenverständnis haben und sich innerhalb der vorgege-\n\nbenen Zuständigkeiten und in ihren Aufgabenbereichen bewegen sollten und es auch tun. \n\nDann kommt es gut, d.h. es bleibt weiterhin gut. Gut bewährt hat sich in diesem Zusammen-\n\nhang die teilweise im Gesetz, teilweise mündlich formulierte Eignerstrategie, mit der man \n\nklare Vorstellungen über den Leistungsauftrag im Gesetz definiert hat, oder wo man auch von \n\nParlamentsseite her mündlich die Gewinnausschüttung und Eigenkapitalisierung, also die \n\nAnforderungen an die beiden Positionen definiert hat. Schliesslich denke ich, wenn Sie der \n\nBank und den zuständigen Organen neben den zweifellos erforderlichen Leitplanken und Kon-\n\ntrollen aber auch den nötigen Freiraum geben, den jedes Unternehmen braucht, wenn es im \n\nMarkt erfolgreich sein will, dann werden Sie von der Schwyzer Kantonalbank sicher auch in \n\nZukunft nicht enttäuscht sein. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen als Eigner weiterhin viel \n\nFreude mit Ihrer Kantonalbank und der Bank selber, dass sie auch in schwierigen Zeiten wei-\n\nterhin so erfolgreich sein kann wie in der Vergangenheit. \n\n \n\n \n\n17. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr 2011 (Gedruck-\nter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Christoph Pfister, Sprecher der Aufsichtskommission: Der Bürgschaftsfonds ist 1943 ge-\n\ngründet worden und ist eine selbstständige Rechtspersönlichkeit. Er gewährt Bürgschaften für \n\nPrivatpersonen und KMU-Betriebe, die einen Kredit bei der Schwyzer Kantonalbank aufneh-\n\nmen möchten, aber nicht über ausreichende bankfähige Sicherheiten verfügen. Die Geschäfts-\n\nführung des Bürgschaftsfonds wird von der Schwyzer Kantonalbank wahrgenommen. Im Jahr \n\n2011 hat sich die Anzahl der eingereichten Gesuche gegenüber dem Vorjahr verringert. Waren \n\nes im Jahr 2010 noch 190 Gesuche, sind es 2011 noch 141 Gesuche. Das Gesamtvolumen \n\nder Gesuche betrug rund 8 Mio. Franken. Der Anteil der Bürgschaften an Privatpersonen lag \n\nbei rund 85 Prozent. Nur 15 Prozent ist von Firmen beansprucht worden. Im letzten Jahr hat \n\ndieser Fonds einen Reingewinn von 450 000 Franken erwirtschaftet. Der Bürgschaftsfonds ist \n\ngesamthaft gesehen solide aufgestellt. Ich verweise auf den Jahresbericht 2011. Nachdem \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   43 \n\ndie interne Revisionsstelle der Kantonalbank beantragt, die Jahresrechnung 2011 zu geneh-\n\nmigen, stelle ich namens der Krak ebenfalls den Antrag, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Jahresrechnung 2011 mit 95 zu 0 Stimmen. \n\n \n \n\n18. Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten (Gedruckter Bericht siehe Akten des \n\nKantonsrates) \n \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Dem Justizausschuss obliegt neben der Oberaufsicht über die Rechtspfle-\n\nge auch die Oberaufsicht über den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, soweit er \n\nseine Tätigkeit im Kanton Schwyz entfaltet. Der Beauftragte bzw. die gemeinsame Datenschutz-\n\nstelle der Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz hat die Tätigkeit am 1. November 2008 \n\naufgenommen, 2011 war also das dritte, volle Geschäftsjahr. Die Stelle ist mit dem Beauftragten \n\nund seinem Stellvertreter mit je einem 100-Prozent-Pensum sowie einer Assistentin mit einem \n\n50-Prozent- Pensum dotiert. Der Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz, Jules Busslin-\n\nger, erlitt im Berichtsjahr eine Hirnblutung und war deswegen längere Zeit ganz oder teilweise \n\narbeitsunfähig. Das führte dazu, dass die Kontrolltätigkeit nicht ganz im geplanten Umfang aus-\n\ngeübt werden konnte. Der Beauftragte selbst hält aber fest, dass der gesetzliche Auftrag trotzdem \n\nerfüllt werden konnte. In der Tat besteht in dieser Hinsicht ein erheblicher Spielraum, weil das \n\nGesetz keine konkreten Vorgaben über Zahl und Tiefe der Kontrollen macht und auch die weite-\n\nren Aufgaben gemäss Paragraf 29 Abs. 1 des Gesetzes nicht quantifiziert sind. Die bei Aufnah-\n\nme der Tätigkeit in den Jahren 2008 und 2009 gehörten Klagen wegen nicht oder nur mit gros-\n\nser Verzögerung beantworteten Anfragen von Gemeinden oder Privaten sind inzwischen ver-\n\nstummt. Wie schon vor einem Jahr hat sich der Justizausschuss wiederum auch mit der Perso-\n\nnaldotierung der Stelle auseinander gesetzt. Vor einem Jahr hat er die Auffassung vertreten, dass \n\nweitere Kantone für die Zusammenarbeit im Datenschutz sollten gewonnen werden können oder \n\n– falls dies nicht gelingt - dass die Personaldotierung im Hinblick auf die kommende Amtsdauer \n\nüberprüft werden muss. Von den kontaktierten Nachbarkantonen hat inzwischen Uri eine Absage \n\nerteilt; Glarus hat noch nicht definitiv entschieden. Diese Ungewissheit und weitere Umstände \n\nerschweren eine Beurteilung zum heutigen Zeitpunkt. Der Justizausschuss hat deshalb den Be-\n\nauftragten aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Massnahmen er bei Kürzungen \n\ndes Nettoaufwandes ergreifen würde und welche Folgen solche Kürzungen auf die Aufgabenerfül-\n\nlung hätten. Der Justizausschuss behält sich vor, nach Analyse des angeforderten Berichts bei \n\nder Budgetberatung Anträge zu stellen. Der Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit \n\nund Datenschutz weist aus, dass er und die Mitarbeitenden trotz des krankheitsbedingten Aus-\n\nfalls im Berichtsjahr ihre Aufgaben gut erfüllt haben. Der Justizausschuss beantragt Ihnen des-\n\nhalb einstimmig, den Tätigkeitsbericht 2011 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz zu genehmigen. Im Namen des Justizausschusses danke ich Jules Busslinger und seinen \n\nMitarbeitenden für die Berichterstattung und ihre Tätigkeit im Berichtsjahr bestens.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion hat den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur \n\nKenntnis genommen und ausführlich darüber diskutiert. Der Bericht als solcher ist detailliert und \n\nübersichtlich erstellt. Er legt die Tätigkeiten klar offen. Die effektive Grundtätigkeit, nämlich die \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   44 \n\nAufsicht und Kontrolle haben im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen, was dem gesetzli-\n\nchen Auftrag entspricht. Einige Zahlen: Die Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden \n\nund Nidwalden kostet rund 485 000 Franken im Jahr, wovon 68.9 Prozent auf den Kanton \n\nSchwyz entfallen. Das macht rund 334 500 Franken pro Jahr, also eine beachtliche Anzahl Bat-\n\nzen. Die Stelle besteht aus 250 Stellenprozenten. Wie sich diese aufgliedern, kann ich wie folgt \n\nfesthalten: Zwei Mal hundert Stellenprozent juristisch und 50 Prozent administrativ. Da die ge-\n\nsetzliche Grundlage nun einmal besteht, um so eine Datenschutzbehörde aufrecht zu erhalten, \n\nhat der Gesetzgeber geklärt und nun einmal beschlossen. Aufgrund dieser Tatsache nimmt die \n\nSVP-Fraktion mehrheitlich zustimmend Kenntnis vom Bericht. Aber zweitens: Wie schon im letz-\n\nten Jahr von der SVP-Seite angemerkt, kann man anhand der ordentlichen Prüfung einmal mehr \n\nfeststellen, dass bei der Datenschutzstelle eine personelle Überdotierung vorliegt, und das ist \n\nFakt. Um dem Umstand positiv Rechnung zu tragen, hat man im letzten Jahr beschlossen, die \n\nKantone Uri und Glarus anzufragen, ob sie sich unserer Datenschutzstelle anschliessen wollen. \n\nMittlerweile ist bekannt, dass der Kanton Uri überhaupt kein Interesse hat, und beim Kanton \n\nGlarus ist alles noch offen. Sollte sich der Kanton Glarus anschliessen, besteht nach wie vor eine \n\nklare Überdotierung der Stellenprozente, da die Datenschutzbehörde immer offen kommuniziert \n\nhat, dass es mit den bisherigen Stellenprozenten machbar sei, zwei weitere Kantone zu betreuen. \n\nDeshalb liegt es auf der Hand, dass gespart werden kann. Für diese Offenheit ist Herrn Busslin-\n\nger zu danken. Es ist also klar, dass Handlungsbedarf besteht. Sollte in Zukunft keine Änderung \n\npassieren, wird die SVP-Seite den Bericht nicht mehr genehmigen.  \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Wir danken dem Datenschutzbeauftragten für den dritten Tätigkeitsbericht. Wir \n\nhaben bei der Genehmigung der letzten beiden Berichte gehört, dass mehr oder weniger laute \n\nKritik an der Arbeit dieser Stelle geübt wurde. Wenn man den diesjährigen Bericht betrachtet, \n\ndürfen wir von unserer Seite positiv feststellen, dass sich die Stelle langsam eingespielt hat. Man \n\nkönnte sagen, diese Stelle hat sich im Kanton relativ gut etabliert und läuft gut. Auch die ver-\n\nschiedenen Amtsstellen sind mittlerweile mit der diffizilen Thematik „Datenschutz“ besser sen-\n\nsibilisiert. Der Bericht ist noch einmal ausführlicher und informativer ausgefallen als die bisheri-\n\ngen Berichte. Wir können weiter positiv feststellen, dass die Aufsicht und Kontrolle bei den öf-\n\nfentlichen Organen, eigentlich die Hauptaufgabe dieser Stelle, nochmals zugenommen hat und \n\ndass auch die Überwachung der Vorschriften gesteigert werden konnte. In einem Punkt schliesse \n\nich mich meinem Vorredner an. Auch wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Stelle per-\n\nsonell überdotiert ist. Wir hoffen sehr, dass die Verhandlungen mit dem Kanton Glarus nicht wie \n\nim Kanton Uri einer Heimatschutzlösung zum Opfer fallen. Sollten die Verhandlungen positiv \n\nausgehen, wäre das auch für uns positiv. Ansonsten müssen wir über schlankere Strukturen der \n\nDatenschutzstelle diskutieren. Die FDP-Fraktion ist für die Genehmigung des Berichts. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Der Datenschutzbeauftragte hat einen vierfachen Grundauftrag, und im \n\nTätigkeitsbericht wird übersichtlich und informativ über die Aufgaben und deren Aufwand berich-\n\ntet. Bei der Übersicht über den Gesamtaufwand wird deutlich, dass in allen mitbeteiligten Kan-\n\ntonen der Bereich der Aufsicht und Kontrolle am höchsten ausfällt. Im Kanton Schwyz wird die \n\nAufsicht im Rahmen von Kommunaluntersuchungen durchgeführt und das ist aus unserer Sicht \n\nsinnvoll. Im Jahr 2011 sind zehn Gemeinden bzw. Bezirke im Bereich der Organisation des Da-\n\ntenschutzes und der Organisation der Informatik und der Datenbearbeitung durchleuchtet wor-\n\nden. Die Hauptschwierigkeiten ortet die Datenschutzstelle bei den Registern von Datensammlun-\n\ngen und der Organisation der Informatik. Die rund 23 Prozent des Gesamtaufwandes für die Auf-\n\nsicht, die ja das eigentliche Kerngeschäft der Datenschutzstelle ist, darf unseres Erachtens auch \n\nerhöht werden. Vor allem begrüssen wir es, wenn auch in diesem Jahr zusätzliche kantonale Äm-\n\nter berücksichtigt werden können. Als weiterer Schwerpunkte wird der Bereich der Information \n\nund Schulung genannt. Auch wenn bei den Gemeinden und Bezirken die Sensibilisierung ge-\n\ngenüber dem Datenschutz am Laufen ist, finden wir es weiterhin wichtig, dass die Personen, die \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   45 \n\nmit besonders schützenswerten Daten zu tun haben, auch regelmässig geschult und informiert \n\nwerden. Aus dem Bericht wird ersichtlich, dass doch zahlreiche Anfragen von öffentlichen Orga-\n\nnen und von Privaten eingehen, die sich vor allem in den Bereichen Videoüberwachung, Akten-\n\neinsicht oder Datenweitergabe genauer informieren wollen. Der Bereich Führung und Organisati-\n\non der Datenschutzstelle ist auch in der SP-Fraktion vertieft diskutiert worden. Für uns ist klar, \n\ndass man die Personalsituation im Auge behalten muss. Wir sind nicht per se gegen eine Opti-\n\nmierung, finden es aber wichtig, dass die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags im Zentrum dieser \n\nOptimierungsfrage steht. Dabei hoffen wir fest, dass wir uns darin einig werden, was denn zentral \n\nist für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, aber auch, dass wir uns bewusst werden, dass \n\ngewisse Dienstleistungsbereiche schlussendlich auch für Kosteneinsparungen mitverantwortlich \n\ngemacht werden können. Die SP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauf-\n\ntragten zustimmend zur Kenntnis und möchte allen Mitarbeitenden danken.  \n\n \nDB Jules Busslinger: Ich bin sehr dankbar, dass ich heute hier sein darf. Letztes Jahr sah es \n\nnicht so aus. Da möchte ich Abt Martin Werlen zitieren, der sagte: „Wer einmal eine Hirnblu-\n\ntung hatte, weiss wenigstens, dass er eines hat.“ Weil es so schwierig war für mich, war es \n\nautomatisch auch schwierig für meine Mitarbeitenden. Es ist mir ein echtes Anliegen, heute \n\nin diesem Raum meinen beiden Mitarbeitenden herzlich zu danken. Sie haben meinen Stell-\n\nvertreter letztes Jahr hier kennen gelernt. Er musste von Null auf Hundert umdisponieren, \n\numpriorisieren, umorganisieren und neu planen, weil ich einfach ausgefallen bin. Ich danke \n\nauch dem Parlament und der Kommission für die konstruktiv-kritische Begleitung meiner Tä-\n\ntigkeit. Es freut mich, dass Sie gemerkt haben, dass ich Ihre Kritik auch aufnehme, dass sich \n\nauch die Berichterstattung entwickelt hat und ich danke für die wohlwollende Beurteilung und \n\ndie Diskussion um die Ressourcen. Im Datenschutzgesetz steht, dass ich die Mittel, die ich \n\nbrauche, beantrage. Anders als in der vergangenen Legislatur, als das im Rahmen eines Ver-\n\npflichtungskredits der Fall war, wird das neu jährlich passieren. Sie werden über die Mittel, \n\ndie ich beantrage, jährlich entscheiden, sie genehmigen, kürzen oder verweigern können. Die-\n\nser Herausforderung stelle ich mich und freue mich auch auf eine konstruktiv-kritische Dis-\n\nkussion. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich war eine Sekunde zu spät dran, um mich zu melden. Vor bald vier Jah-\n\nren ist der Verpflichtungskredit von 1.26 Mio. Franken hier genehmigt worden aufgrund eines \n\nGesetzes, worüber abgestimmt wurde. Schon damals im Jahr 2008 ist hier bemängelt worden, \n\ndass die Entscheidungsgrundlagen nicht gut sind und nachgeliefert werden mussten. Die \n\nSVP-Fraktion hat bekundet, nur dann zuzustimmen, wenn das Bundesrecht so etwas verlange. \n\nMan ist gestartet mit 1.5 bis 2 Stellen für 260 000 Franken im Jahr. Heute liegen wir bei \n\nbrutto 465 000 Franken bei 2.5 Stellen und netto 334 000 Franken. Wir haben damals auch \n\ndie Einsetzung bemängelt, bevor der Verpflichtungskredit gesprochen war. Der Bericht er-\n\nweckt nicht den Eindruck, dass diese Einrichtung in diesem Umfang nötig ist. Ich appelliere \n\nan diesen Rat, diese Einrichtung generell im Rahmen von weiteren Schritten, wie sie gestern \n\nin der Staatsrechnung angekündigt wurden, und später beim Massnahmenplan zu hinterfra-\n\ngen. Wir haben vom Finanzdirektor gehört, dass der weitere Finanzaufwand zu entschleunigen \n\noder sogar auf Aufgaben zu verzichten sei. Wie also kann diese Aufgabe mit weniger Personal \n\nerfüllt werden, so wie es ursprünglich geplant war und wie es letztes Jahr von der Rechts- und \n\nJustizkommission zur Überprüfung empfohlen wurde. Wie kann man die Aufgabe überhaupt \n\nohne Datenschutzfachstelle erfüllen, wenn die Vorgaben der Unabhängigkeit gemäss Schen-\n\ngen/Dublin trotzdem eingehalten werden können? Das hat die SVP-Fraktion schon letztes Jahr \n\nangesprochen und man hat gemeint, man könne das zu einem späteren Zeitpunkt klären. Es \n\nist also verschoben worden. Könnte man die Datenschutzstelle nach dieser dreieinhalbjähri-\n\ngen Einführung einfach wieder kantonal führen? Eine offene Frage ist noch, wie die Kontrolle \n\nerfolgt. Es ist kein Konkordat. Die Oberaufsicht über den fachlichen Teil übt die Rechts- und \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   46 \n\nJustizkommission aus, aber schon im letzten Jahr hat die Stawiko gefragt, wie es eigentlich \n\nmit der Finanzaufsicht steht. Diese wurde nicht geprüft. Ist sie dieses Mal geprüft worden? \n\nMan sprach auch von einem Turnus unter den drei Kantonen, dass sich diese untereinander \n\naustauschen. Abschliessend möchte ich noch Auskunft darüber, wie es sich verhält mit dem \n\nneuen Kredit für die Datenschutzfachstelle, weil der Datenschutzbeauftragte das Kreditbegeh-\n\nren an den Kantonsrat stellen muss, dem er direkt unterstellt ist. Gemäss RRB vom Jahr \n\n2008 muss er dem Kantonsrat Antrag stellen. Der Kredit läuft bekanntlich nächsten Samstag \n\naus. Einige SVP-Mitglieder werden diesem Bericht nicht zustimmen. \n\n \n\nDB Jules Busslinger: Ich beginne hinten, beim Verpflichtungskredit. Es trifft zu, dass der Ver-\n\npflichtungskredit am 30. Juni abläuft. Er wird abgerechnet, und wir werden ihn einhalten \n\nkönnen. Wir haben beim Regierungsrat beantragt, dass wir das künftig nicht im Rahmen eines \n\nVerpflichtungskredits vierjährig tun, sondern ich werde wie eine ordentliche kantonale Aufga-\n\nbe meine Mittel jährlich im Rahmen der normalen Budgeteingabe beantragen. Das wird also \n\nmit der jährlichen Budgetierung passieren. Meine Eingabe für das Jahr 2013 habe ich bereits \n\ngemacht. Die Kommission hatte mir noch den Auftrag erteilt, einen Bericht zu erstatten mit \n\nVarianten. Das wird bis Ende August auch der Fall sein. Zusammen mit diesem Bericht, der \n\nBudgeteingabe plus den Tätigkeitsberichten werden dann die Grundlagen vorhanden sein, um \n\nentscheiden zu können, wie viele Mittel der Datenschutzstelle zur Verfügung zu stellen sind. \n\nIn Bezug auf die Finanzaufsicht hatten wir die Absicht, dies turnusgemäss vorzunehmen. Im \n\nJahr 2010 war die Finanzkontrolle des Kantons Obwalden bei uns. Im Jahr 2011 ist die Fi-\n\nnanzaufsicht ausgefallen. Das war eines der Dinge, die auch meinem eigenen Ausfall zum \n\nOpfer gefallen sind. Für dieses Jahr wäre der Kanton Nidwalden vorgesehen. Da haben bereits \n\nGespräche stattgefunden und man hat gesagt, bei uns handle es sich um eine so genannte \n\nDienststellen-Revision, und diese nimmt man normalerweise alle vier Jahre vor. So ist mit \n\ndem Kanton Nidwalden abgemacht worden, dass die nächste Revision im Jahr 2013 stattfin-\n\nden wird. Man kann über andere Modelle diskutieren, aber das ist im Moment der aktuelle \n\nStand. Man hat in Absprache mit den Finanzkontrollen davon abgesehen, eine jährliche \n\nDienststellen-Revision durchzuführen, sondern wie andernorts auch alle vier Jahre. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Jahresbericht mit 82 zu 7 Stimmen. \n\n \n \n\nKRP Elmar Schwyter: Bevor wir Traktandum 18 behandeln, möchte ich dem Sportchef des \n\nKantonsrates das Wort erteilen. Ich tue das jetzt, weil sich bereits einige für den Nachmittag \n\nwegen Terminen entschuldigt haben. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Es gibt neben den wichtigen Funktionen, zu denen man gewählt wird, \n\nauch die Funktion des Sportchefs. Ich mache jetzt etwas Werbung, weil 31 Kantonsratsmit-\n\nglieder neu im Rat sind. Ganz aktuell bereiten wir uns auf den Fussball vor. Im August findet \n\nin Fribourg die Schweizermeisterschaft der Parlamentarier statt. Die Situation ist effektiv et-\n\nwas schlecht; wir sind jeweils etwa Zweitletzte. Ich habe bereits etwas Fichen angelegt über \n\ndie neu gewählten Mitglieder, ich gebe das gerne zu, nachdem der Datenschutzbeauftragte \n\nnicht mehr anwesend ist. Ich habe also geforscht, wer noch talentiert sein könnte, und habe \n\nbeim Apéro diverse Leute „angebaggert“. Ich wäre froh, wenn sich die Leute melden würden. \n\nWer wirklich nichts damit zu tun haben will, kann das sagen. Um jene aber, die sich wenigs-\n\ntens ein bisschen auf dem Fussballplatz bewegen können, wäre ich sehr froh. Wir führen am \n\n11., 14. und 18. Juli jeweils in Freienbach ein Training durch auf der Sportanlage, auf der \n\nauch die Schweizer Nationalmannschaft trainieren darf. Wir befinden uns ja auf dem gleichen \n\nNiveau – in Sachen Platzbenützung. Auch Regierungsräte sind natürlich willkommen. LA Ar-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   47 \n\nmin Hüppin war jeweils unser Panther im Goal. Das Tournier findet im August in Fribourg \n\nstatt. Daneben pflegen wir auch das Skifahren. Es findet jeweils im Februar/März ein Skiren-\n\nnen statt, das wir mit den Zugern zusammen durchführen. Im nächsten Jahr wird das Rennen \n\nim Brunni stattfinden. Ich wäre glücklich über ein zahlreiches Erscheinen. Je mehr Teilneh-\n\nmende dabei sind, desto schöner ist der Anlass.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Sie haben heute auf dem Platz eine Broschüre vorgefunden, und dazu \n\nerteile ich das Wort RR Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Sie haben heute Morgen das Y-Magazin erhalten, aber es gab kein Feld, um \n\nkurz zu erklären, warum das so ist. Wir haben beim Amt für Wirtschaft ein Magazin gestaltet \n\nals Standortförderungsmagazin für den Kanton Schwyz. Wir haben es aber nicht mit Staats-\n\nmitteln finanziert, deshalb bitte keine Sparanträge stellen. Es geht darum, dass wir eine bes-\n\nsere Identifikation finden mit den Leuten, mit den Unternehmen, die wir haben. Einige Un-\n\nternehmen tragen und finanzieren das ganze Magazin auch mit. Dieses ist in einer relativ \n\ngrossen Auflage gedruckt worden; wir werden versuchen, es drei bis vier Mal im Jahr heraus-\n\nzugeben, und Sie werden es zugestellt erhalten. Damit möchten wir etwas mehr Information \n\nüber unseren Kanton verbreiten, über Persönlichkeiten, über Unternehmen und über Kultur. \n\nIch hoffe, dass uns das gelingt. Betrachten Sie aber nicht nur die Bildchen, sondern lesen Sie \n\nauch etwas. Die nächste Auflage erfolgt erst in ein paar Monaten. \n\n \n \n\n19. Offene Wahlen für vier Jahre: \n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\na) Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n \n\nKR Duss Walter, Bäch, Präsident \n\nKR Bingisser Thomas, Einsiedeln \n\nKR Bünter René, Lachen \n\nKR Föhn Adrian, Rickenbach \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \n\nKR Kündig Christian, Rickenbach \n\nKR May Irène, Brunnen \n\nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\nKR Schwiter Karin, Lachen \n\nKR Theiler Heinz, Goldau \n\nKR Winet Heinz, Altendorf \n\nKR Zehnder Dominik, Bäch \n\nKR Ziegler Raphael, Schübelbach \n\nKR Züger Walter, Altendorf \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\n \n\nKR Birchler Urs, Einsiedeln \n\nKR Camenzind Leo, Brunnen \n\nKR Schnüriger Paul, Rothenthurm \n\nKR Thalmann Irene, Wilen \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   48 \n\nb) Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Brändli Roger, Reichenburg, Präsident \n\nKR Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Böni Sonja, Bäch \n\nKR Fehr Andrea, Freienbach \n\nKR Isenschmid Eva, Küssnacht \n\nKR Landtwing Werner, Brunnen \n\nKR Lazzarini Gian Reto, Altendorf \n\nKR Schuler Xaver, Seewen \n\nKR Steinegger Peter, Rickenbach \n\nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\n \n\nKR Dummermuth Adrian, Goldau \n\nKR Huwiler Herbert, Freienbach \n\nKR Marty Andreas, Einsiedeln \n\nKR Schirmer Roland, Buttikon \n\n \n\nc) Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Mächler Johannes, Vorderthal, Präsident \n\nKR Bähler Christian, Küssnacht \n\nKR Betschart Marianne, Ibach \n\nKR Dobler Peter, Siebnen \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Holdener Toni, Alpthal \n\nKR Kälin Doris, Einsiedeln \n\nKR Mächler Armin, Galgenen \n\nKR Marty Andreas, Einsiedeln \n\nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \n\nKR Schuler Christian, Küssnacht \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\n \n\nKR Bruhin Anton, Schübelbach \n\nKR Dettling Peter, Lauerz \n\nKR Fuchs Albin, Euthal \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\n \n\nd) Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Stähli Michael, Lachen, Präsident \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Camenzind Armin, Küssnacht \n\nKR Fischlin Paul, Oberarth \n\nKR Hänggi Thomas, Schindellegi \n\nKR Hauenstein Markus, Wollerau \n\nKR Kälin Beat, Einsiedeln \n\nKR Kälin Christian, Trachslau \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   49 \n\nKR Michel Christian, Lachen \n\nKR Sigrist Bruno, Schindellegi \n\nKR Weber Erika, Einsiedeln \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\n \n\nKR Dettling Marcel, Oberiberg \n\nKR Landolt Josef, Einsiedeln \n\nKR Schwiter Karin, Lachen \n\nKR Vogler Markus, Illgau \n\n \n\ne) Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Michel Thenen Birgitta, Rickenbach, Präsidentin \n\nKR Bürgi Roman, Goldau \n\nKR Gisler Robert, Riemenstalden \n\nKR Kägi Irene, Siebnen \n\nKR Keller Gabriela, Galgenen \n\nKR Laimbacher Franz, Unteriberg \n\nKR Ming Markus, Steinen \n\nKR Müller Marlene, Wollerau \n\nKR Rast Hanspeter, Reichenburg \n\nKR Rutz Franz, Pfäffikon \n\nKR Stäuble Simon, Einsiedeln \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\n \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Häusermann Peter, Immensee \n\nKR Isler Pia, Schindellegi \n\nKR Pfister Christoph, Tuggen \n\n \n\nf) Konkordatskommission (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Helbling Max, Steinerberg, Präsident \n\nKR Bachmann Mathias, Küssnacht \n\nKR Dahinden Sibylle, Küssnacht \n\nKR Girsberger Hansueli, Brunnen \n\nKR Gwerder Roland, Ried-Muotathal \n\nKR Immoos Ida, Morschach \n\nKR Isler Pia, Schindellegi \n\nKR Keller Stefan, Altendorf \n\nKR Laimbacher Edi, Schwyz \n\nKR Schirmer Roland, Buttikon \n\nKR Schnüriger Erwin, Steinen \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\n \n\nKR Bamert Anton, Tuggen \n\nKR Nigg Robert, Gersau \n\nKR Notter Patrick, Einsiedeln \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   50 \n\nKR Steiner Daniel, Brunnen  \n\n \n\ng) Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen, Präsident \n\nKR Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Birchler Urs, Einsiedeln \n\nKR Hüppin Daniel, Wangen \n\nKR Pfister Christoph, Tuggen \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\n \n\nKR Gwerder Willy, Muotathal \n\nKR Marty Andreas, Einsiedeln \n\nKR Oberlin Adrian, Wangen \n\nKR Zehnder Dominik, Bäch \n\n \n\nh)  Standesweibel \n\n \n\n      Gwerder Bruno, Ibach \n\n \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Zur Kommission Gesundheit und Soziale Sicherheit habe ich folgende \n\nFeststellung: Es geht um die Besetzung des Präsidiums. Wir haben bei den interfraktionellen \n\nGesprächen grundsätzlich abgemacht zwischen den Fraktionen, dass wir uns mit den Nomina-\n\ntionen der Fraktionen einverstanden erklären. Daran ändert sich auch hier nichts. Wir möch-\n\nten einfach festhalten, dass bei den Gesprächen dieses Präsidium der SP-Fraktion zugespro-\n\nchen wurde. Es ist nun ihr Entscheid, dass sie ihr Präsidium der Vertreterin der Grünen Partei \n\nüberlässt. Sollte es dort zu einer Trennung kommen, möchten wir einfach festgehalten haben, \n\ndass daraus nicht der Anspruch erwachsen darf, dass die SP-Fraktion trotzdem Anspruch auf \n\nein zusätzliches Präsidium hätte. Ansonsten ist das für uns in Ordnung. \n\n \n\n \n\n20. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2011 (Ge-\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Wie bereits im Vorjahr darf ich \n\nIhnen im Namen der Stawiko Bericht und Antrag zum Rechenschaftsbericht des Regierungsrates \n\nüber das Jahr 2011 erstatten. Es geht um die Analyse, Bewertung und Würdigung eines 100-\n\nseitigen Berichts über die Aspekte Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rechtmässigkeit. Ich \n\nkann Ihnen bestätigen, dass dies eine echte Herausforderung ist. Als Ökonom habe ich mir über-\n\nlegt, diese Herausforderung in einer ökonomischen Sicht anzugehen. Wie bereits gestern er-\n\nwähnt, haben wir im Jahr 2011 zum ersten Mal eine flächendeckende Anwendung von WOV als \n\nFührungs- und Berichterstattungsprinzip angewendet. Wir haben 48 WOV-Verwaltungseinheiten, \n\ndie je mit einem Globalbudget und einem Leistungsauftrag ausgestattet wurden. In der Summe \n\nhandelt es sich um einen Input von 510 Mio. Franken, den wir als Parlament für die Leistungen \n\nder 48 WOV-Verwaltungseinheiten mit dem Voranschlag 2011 gesprochen haben. Von diesen \n\nbudgetierten 510 Mio. Franken wurden effektiv 496.5 Mio. Franken beansprucht. Der Rechen-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   51 \n\nschaftsbericht widmet sich im Gegensatz zur Staatsrechnung nicht dem Input sondern dem Out-\n\nput, sprich der Leistung, die mit dem Input im Jahr 2011 erbracht worden ist. Die kantonale \n\nVerwaltung war im Jahr 2011 eine Organisation mit 1 460 Vollzeitstellen. Das ist der grösste \n\nArbeitgeber in unserem Kanton mit rund 150 000 Einwohnern. Am Ende des Jahres 2011 waren \n\ninsgesamt 93 332 natürliche Personen im Steuerregister verzeichnet. Diese Organisation weist in \n\nihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2011 128 Produktegruppen mit insgesamt 347 unter-\n\nschiedlichen Produkten aus. Wenn man die Indikatoren für diese 347 Produkte analysiert, sieht \n\nman, dass von den 347 Indikatoren 312 als erfüllt bezeichnet werden. Das entspricht einer Ziel-\n\nerreichung von rund 90 Prozent. Die 48 WOV-Verwaltungseinheiten weisen 141 Projekte aus. \n\nVon diesen 141 Projekten werden 87 Prozent bzw. 123 Projekte so bewertet, dass sie plange-\n\nmäss verlaufen. Im Durchschnitt führt also aktuell jede der 48 WOV-Verwaltungseinheiten 2.5 \n\nProjekte durch. Stellt man diesen Output dem Input gegenüber, dann ergeben sich weitere inte-\n\nressante Durchschnittswerte. Nimmt man die gesamten Ausgaben von 1 216 Mio. Franken als \n\nBasis, dann ergibt sich pro Produktegruppe ein durchschnittlicher Aufwand von 9.5 Mio. Fran-\n\nken, bzw. pro Produkt ein Aufwand von 3.5 Mio. Franken pro Jahr. Sie sehen, dass man mit dem \n\nZahlenmaterial im Rechenschaftsbericht verschiedenste sinnvolle und weniger sinnvolle Auswer-\n\ntungen vornehmen kann. Der vorliegende Rechenschaftsbericht enthält wiederum eine grosse \n\nAnzahl von Informationen über die Tätigkeit von Regierungsrat und Verwaltung. Aus Sicht der \n\nStawiko darf festgestellt werden, dass ihr Wunsch nach dem Aufführen von Full-Time Equivalent \n\n(FTE) in allen Aufstellungen erfüllt wurde. Dies ermöglicht es dem Leser, Entwicklungen und \n\nTrends festzustellen. Nichts desto trotz darf ich hier die Wertung abgeben, dass der Erfüllungs-\n\ngrad von 90 Prozent eine gute Leistung darstellt, die sich sehen lassen kann. Auch der Erfül-\n\nlungsgrad bei den Projekten von gut 87 Prozent ist eine gute Messlatte. „Das Bessere ist der \n\nFeind des Guten“, heisst es. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass es immer noch Luft \n\nnach oben gibt, obwohl diese Luft oben sicher immer dünner wird. Anlässlich der Delegationsbe-\n\nsuche der Stawiko sind die im Rechenschaftsbericht aufgeführten Abweichungen und die Be-\n\ngründungen dazu hinterfragt worden. Ein Beispiel möchte ich Ihnen kurz vorstellen. Es zeigt \n\nauch sehr gut den Zusammenhang zwischen den Globalbudgets als Input und dem Rechen-\n\nschaftsbericht als Output auf. Wenn Sie den RRB zur Staatsrechnung 2011, Seite 6 oben be-\n\ntrachten, führt der Regierungsrat dort aus, warum im Amt für Wirtschaft das Globalbudget über-\n\nschritten wurde. Wenn Sie nun den dazugehörigen Teil der Produktegruppe 4, Handelsregister, \n\nauf Seite 32 des Rechenschaftsberichts lesen, sehen Sie, dass es im Handelsregister tatsächlich \n\neine personelle Unterdotierung gab. Der Outputindikator zeigt, dass diese Unterdotierung zu \n\nRückständen geführt hat, die im Verlauf des Jahres 2011 nicht mehr aufgeholt werden konnten. \n\nHier wurde geführt, also reagiert auf eine ungenügende Leistung. Die Mehraufwände waren aller-\n\ndings nicht budgetiert, da man diese ungenügende Leistung nicht voraussehen konnte. Die In-\n\nput- und die Outputbetrachtung stehen in einem klaren, logisch korrekten Zusammenhang. Lei-\n\nder sind sie heute noch in unterschiedlichen Dokumenten aufgeführt. Die Stawiko stellt fest, \n\ndass der vorliegende Rechenschaftsbericht ausführlich Auskunft gibt über die vielfältige Tätigkeit \n\nder Departemente. Er schafft ein hohes Mass an Transparenz, vermittelt statistische Grundlagen \n\nund ermöglicht uns allen eine Meinungsbildung. Die Stawiko freut sich darauf, dass es zukünftig \n\nnur noch ein Dokument geben wird, das die Staatsrechnung, den Rechenschaftsbericht, Ver-\n\ngleichszahlen, FTE-Personalstellen und weitere statistische Grundlagen enthält, so, wie es in der \n\nPrivatwirtschaft schon seit geraumer Zeit Usanz ist. Der Rechenschaftsbericht 2011 wird von \n\nallen Delegationen zur Annahme empfohlen. Die Stawiko beantragt Ihnen einstimmig, dem vor-\n\nliegenden Rechenschaftsbericht zuzustimmen. Auch die SVP-Fraktion hat grossmehrheitlich \n\nbeschlossen, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Sie schliesst sich damit der \n\nEmpfehlung der Stawiko an. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   52 \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKeine Wortbegehren; Eintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n Regierungsrat \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Seite 13 geht es um das erheblich erklärte Postulat P 1/11, Ausnüchte-\n\nrung auf eigene Kosten, von Adrian Dummermuth und mir. Dort wird in Aussicht gestellt, dass \n\nman bei der nächsten Anpassung der Gebührenordnung eine Pauschale erheben will, damit man \n\nkünftig nicht mehr mit Steuergeldern in Biberbrugg ausnüchtern kann. Wann wird die Gebühren-\n\nordnung angepasst? \n\n \n\nLS Peter Reuteler: Die Frage überrumpelt mich nun etwas. Sicher wird im Verlauf dieses Jahres \n\ndie Gebührenordnung angepasst. Ich denke, muss mich aber noch vergewissern, sie wird per \n\n1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden können. \n\n \n\n Departement des Innern \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Meine Frage betrifft Seite 21, Laboratorium der Urkantone. Dieses vollzieht \n\nbekanntlich gemäss Konkordat die eidgenössische und kantonale Lebensmittel- und Giftgesetz-\n\ngebung sowie die eidgenössische Tierseuchen-, Tierschutz- und Heilmittelgesetzgebung. Ferner \n\nkönnen auch privatwirtschaftliche, mit der öffentlichen Tätigkeit verwandte Dienstleistungen \n\nangeboten werden, sofern dadurch die Hauptaufgaben nicht beeinträchtigt werden. Im vorliegen-\n\nden Rechenschaftsbericht werden offensichtlich die privatwirtschaftlichen Dienstleistungen im \n\nKapitel „Kantonschemiker“ nicht erwähnt und sind auch im zusätzlich vorliegenden Jahresbe-\n\nricht 2011 nicht enthalten. Warum werden die privatwirtschaftlichen Dienstleistungen im Re-\n\nchenschaftsbericht nicht erwähnt? Wie gross ist der Anteil der nicht gesetzlich vorgegebenen \n\nDienstleistungen im Bereich Analytik? Sind aufgrund der privatwirtschaftlichen Dienstleistungen \n\nbesondere Zertifizierungen oder Akkreditierungen notwendig? Decken die privatwirtschaftlichen \n\nDienstleistungen die Selbstkosten und wie beurteilt man die Konkurrenzsituation zu den privaten \n\nLabors? \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Wir haben die Dienstleistungen deshalb nicht im Rechenschaftsbericht aufge-\n\nführt, weil sich dieser relativ strikte an den Leistungsaufträgen orientiert. Die Frage, wie gross der \n\nAnteil der Dienstleistungen im Bereich Analytik ist, überrumpelt mich etwa gleich wie Peter Reu-\n\nteler; es ist an der Zeit, dass wir gehen. Ich oder meine Nachfolgerin werden die Antwort aber \n\nnachliefern. Die privatwirtschaftlichen Leistungen bedingen an sich keine zusätzlichen Zertifizie-\n\nrungen. Die Zertifizierungen, die wir im Laboratorium haben müssen, haben wir von Amtes we-\n\ngen, weil wir beispielsweise im Lebensmittelbereich auch Unternehmen prüfen, die exportieren. \n\nDamit wir das tun können, müssen wir die Zertifizierungen und Akkreditierungen haben. Das ist \n\neine sehr aufwändige Geschichte für das Laboratorium und oft etwas mühsam, weil man von der \n\nhalben Welt kontrolliert wird. Die Dienstleistungen, die wir für Dritte erbringen, müssen kosten-\n\ndeckend sein, sonst würden wir es nicht tun. Es ist auch ein gutes Standbein, damit wir den \n\nGlobalkredit etwas quersubventionieren können. Man muss auf der anderen Seite aber auch sa-\n\ngen, dass die Rückkoppelung nicht funktioniert. Es ist also nicht so, dass wir mit Staatsmitteln \n\ndiese Aufträge verbilligen würden. Wir müssen Konkurrenzofferten einreichen. Dann bekommen \n\nsolche Aufträge aber auch andere Laboratorien, je nachdem, welche Analytikreihe und –geräte \n\nman hat. Nicht jedes private Labor und auch nicht jedes staatliche Labor bietet alles an. Das \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   53 \n\nkönnten wir uns alle nicht leisten. Es sind also sehr spezielle Aufträge, bei denen das Labor der \n\nUrkantone seit Jahrzehnten einen gewissen Leistungsausweis hat. Zum dritten Punkt: Ich denke, \n\neinen schönen Teil, den wir hereinholen, geben wir auch wieder an die Privatwirtschaft ab. Wir \n\nkönnen also beileibe nicht alles selber analysieren im Laboratorium der Urkantone. Ich werde es \n\nals Pendenz aufnehmen, dass man sich im Jahresbericht oder im Rechenschaftsbericht zu die-\n\nsem Thema genauer äussert. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nKR Christoph Weber: Ich habe eine Frage zum Amt für Raumentwicklung. Die Harmonisierung \n\nder Baubegriffe ist mir im Zusammenhang mit effizienten Bauprozessen schon länger ein Anlie-\n\ngen. Ich habe in der vergangenen Legislatur zu diesem Thema denn auch einen Vorstoss einge-\n\nreicht. Wie sieht der aktuelle Stand aus von der Strategie her. Ist es das Ziel, dass man eine in-\n\nnerkantonale Lösung sucht? Das wäre meines Erachtens der bessere Weg. Oder ist der Beitritt \n\nzum entsprechenden Konkordat das Ziel? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wann ist damit zu \n\nrechnen, dass man eine Harmonisierung in Kraft setzten könnte? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Das ist ein schwieriges Thema geworden aufgrund von verschiedensten Fakto-\n\nren. Betreffend die Harmonisierung der Baubegriffe gibt es ein Konkordat, dem man beitreten \n\nkann. Wir haben uns gedacht, das Ganze erst einmal auf eine kantonale Lösung zu stellen. Das \n\ngeht schneller und man hat nachher weniger Anpassungsbedarf auszuweisen. Man muss deswe-\n\ngen das Planungs- und Baugesetz nicht ändern. Dort sollte man ja eine gewisse Rechtssicherheit \n\nschaffen, damit es möglichst lange bestehen bleibt. Die letzte Revision erfolgte erst im Jahr \n\n2007, deshalb wollten wir es nicht unbedingt antasten. Wir haben bei den Gemeinden eine Um-\n\nfrage gemacht. Diese sind der Meinung, man solle direkt dem Konkordat beitreten; das erfordere \n\nnur einen „Hosenlupf“, also eine einzige Anpassung. Dem ist aber leider nicht so. Wir alle ken-\n\nnen die laufenden Bemühungen auf Bundesebene, Anpassung des Raumplanungsgesetzes, die \n\nganze Pferdehaltungsgeschichte, die jetzt läuft, dann die ganze Revision 1 und 2 des Raumpla-\n\nnungsgesetzes auf Bundesebene. Das würde bedeuten, dass wir auch auf unserer Stufe laufend \n\nAnpassungen bei unseren Gesetzen vornehmen müssten. Wir möchten möglichst vermeiden, \n\ndass wir überall nach einem Jahr schon wieder Anpassungen vornehmen müssen. Wir haben uns \n\ndeshalb gedacht, in zwei Schritten vorzugehen, aber das wird immer schwieriger, weil die Ge-\n\nmeinden anderer Meinung sind. Deshalb haben wir den Gemeinden in Anbetracht der Schwierig-\n\nkeiten auf Bundesebene nochmals die Möglichkeit gegeben, eine neue Vernehmlassung zu star-\n\nten. Das Resultat lautete in etwa gleich wie beim ersten Mal, sodass wir jetzt gefordert sind. \n\nWahrscheinlich müssen wir halt in Richtung Konkordatslösung gehen. Welches der idealste Ab-\n\nlauf in zeitlicher Hinsicht ist, ist zurzeit sehr schwierig zu beantworten bei den sich verändernden \n\nVerhältnissen auf eidgenössischer Ebene aber auch auf kantonaler Ebene, wo einige andere Än-\n\nderungen anstehen. \n\n \n\n Bildungsdepartement \n\n \n\nKR Christoph Räber: Mir geht es um die Qualitätssicherung bei der Volksschulbildung. Aus ge-\n\nwerblichen Kreisen ist bekanntlich ein Vorstoss eingereicht worden, der vom Bildungsdeparte-\n\nment dann auch erfüllt wurde, indem künftig im Zeugnis vermerkt ist, ob von einem Schüler das \n\nStellwerk absolviert wurde oder nicht. Wir haben hier auch einen entsprechenden Indikator, der \n\ngemessen wird. Ich lese den Kommentar, der lautet: „Die Beteiligungsquote bei den Leistungs-\n\nmessungen wurde nicht vollkommen erreicht, da bei den Tests im Klassencockpit mit den vierten \n\nKlassen ein Teil der Lehrpersonen trotz Einführung und wiederholter Anleitung wiederum mit \n\nfalschen oder fehlerhaften Logineingaben die zentrale Erfassung im System verunmöglichte.“ Ich \n\nhabe in der Schule gelernt, dass man das Wort „Lehrpersonen“ mit „h“ schreibt. Ich frage mich \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   54 \n\naber, wenn ich diesen Kommentar lese, ob es nicht in einzelnen Schulzimmern „Leerpersonen“ \n\nmit Doppel-e gibt. Was unternimmt das Bildungsdepartement, damit die gewünschte korrekte \n\nSchreibweise in allen Schulzimmern vorhanden ist? \n\n \n\nRR Walter Stählin: Das Problem ist bekannt und ich werde mich bemühen, damit diese Begrün-\n\ndung nächstes Jahr nicht mehr enthalten sein muss. Ich bemühe mich auch, das Problem bis \n\ndahin zu beheben. Es ist schon nicht so, dass wir Lehrpersonen mit zwei „e“ hätten. Aber es ist \n\nnicht immer einfach, denn wir sind ein Kanton, in dem eine grosse Teilautonomie an den Schu-\n\nlen herrscht. In einem Jahr werden wir das Problem gelöst haben, ohne eine PUK einsetzen zu \n\nmüssen.  \n\n \n\n Sicherheitsdepartement \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Mir geht es um die Oberstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Ju-\n\ngendanwaltschaft und ich spreche im Namen des Justizausschusses. Wir haben im Rahmen der \n\ndiesjährigen Prüfung die spezielle Situation, dass der Justizausschuss die Instanzen nicht sepa-\n\nrat betrachtet hat, sondern zusammen mit der Staatswirtschaftskommission. Das hat gut funktio-\n\nniert und ist wiederholungsfähig. Die Koordination ist gut. Wenn wir den Rechenschaftsbericht \n\nbetrachten und ihn vergleichen mit den Berichten der Gerichte der Vorjahre, erkennt man, dass \n\nnicht das Gleiche gemeint sein kann. Man hat das Gefühl, es handle sich um etwas anderes. Die \n\nAnpassung der Strafprozessordnung allein kann den Unterschied auch nicht ausmachen. Unse-\n\nres Erachtens genügt der Bericht nicht, wie er hier enthalten ist, und unseres Erachtens ist die \n\nUntersuchungsbehörde nicht WOV-fähig. Man kann ja keine Ziele setzen, auch nicht in Sachen \n\nFinanzen oder in anderen Dingen, wie bei anderen Verwaltungszweigen. Das geht bei Strafunter-\n\nsuchungsbehörden nicht. Die Fälle, die eingehen, gehen ein, und jene, die nicht kommen, die \n\nkommen auch nicht. Sind sie teuer, dann sind sie teuer, und wenn sie billig sind, dann sind sie \n\nbillig. Da kann man nicht einfach budgetieren gehen. Man kann nicht im November die Tätigkeit \n\neinstellen, weil das Budget ausgeschöpft ist; das geht einfach nicht. Die Pendenzen werden hier \n\ngar nicht erwähnt; es sind ja keine Ziele. Das Parlament muss prüfen, ob der Geschäftsgang in \n\nOrdnung ist, ob man nicht zu viele Pendenzen hat. Das kann dann wieder personelle Konsequen-\n\nzen haben. Hier steht nichts von Pendenzen. In dieser Hinsicht genügt der Bericht nicht. Es ist \n\nnicht das, was wir uns gewohnt sind von den früheren Gerichtsprüfungen her. Die Vergleichbar-\n\nkeit ist aus verschiedenen Gründen nicht gegeben. Man zählt im Jahr 2011 anders, man hat \n\nandere Voraussetzungen mit den neuen Prozessordnungen, das ist auch zu erwähnen, deshalb ist \n\ndie Vergleichbarkeit mit den bisherigen Berichten nicht gegeben. Das ist eine gewisse Entlastung \n\nin der Sache, aber die Tatsache bleibt trotzdem bestehen, dass wir keine vernünftige Referenz \n\ndarüber haben, was wirklich passiert ist und was zu verbessern wäre. Der Regierungsrat ist als \n\nInstitution nicht geeignet als Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörde. Die Strafverfolgungsbe-\n\nhörde gehört zur Justiz. Man fragt sich ja auch schon, ob die Verwaltungsrechtspflege der Verwal-\n\ntung angehängt werden soll. Bei diesem Punkt sagt man, dass das noch im Bereich des Mögli-\n\nchen liege, aber hier bei der Strafverfolgungsbehörde stellt sich wirklich die Frage, ob sie am \n\nrichtigen Ort ist. Ich erinnere daran, als wir die Justizverordnung beraten haben, dass das ein \n\nDiskussionspunkt war. Wir haben dann allein wegen den Friktionen mit dem Kantonsgerichtsprä-\n\nsidenten schlussendlich beschlossen, die Strafverfolgungsbehörde dem Regierungsrat zu unter-\n\nstellen. Das war in diesem Sinn eine Notlösung. Ich denke aber, dass es nicht richtig ist, wenn \n\nder Regierungsrat die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörde ausüben muss. Zum Materiel-\n\nlen: Wenn man den Bericht betrachtet, könnte man meinen, die Bezirks-Staatsanwaltschaften \n\ngebe es gar nicht. Aber es gibt sie. Es gibt drei Kreise und diese funktionieren gut. Sie erfüllen \n\nihre Arbeit und werden gut geführt. In diesem Rechenschaftsbericht gibt es diese Institute aber \n\nnicht. Diese stehen unter der Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft, und diese wiederum wird \n\nnach der neuen Ordnung vom Regierungsrat beaufsichtigt. Das würde also in den Rechen-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   55 \n\nschaftsbericht gehören. Die Arbeit wird aber erfüllt, das haben wir überprüft. Der Pendenzen-\n\nstand ist in Ordnung, da kann man nichts sagen. Er ist an einzelnen Orten sogar verbessert wor-\n\nden. Zur kantonalen Staatsanwaltschaft, ehemals Verhöramt: Dazu ist zu sagen, dass es gewisse \n\nAbstriche gibt, was die Arbeitsqualität und den Output betrifft. Das hat verschiedene Gründe. Die \n\nStaatsanwaltschaft hatte diverse Abgänge von langjährigen Mitarbeitenden und sie hatte die Va-\n\nkanz des Leiters. Das kann man nicht einfach abtun. Diese Arbeitskapazitäten fehlten und der \n\nChef fehlte. Hinzu kommt, dass es zu Verzögerungen kam wegen der neuen Strafprozessordnung. \n\nDas war Neuland. Vor allem bei den Anklagen hat man sich schwer getan und deshalb sind ge-\n\nwisse Verzögerungen entstanden. Die Oberstaatsanwaltschaft musste in vielen Fällen die Anklage \n\nübernehmen und vertreten. Dann ist das Ganze teurer geworden als man gedacht hatte. Teurer \n\nwurde es vor allem wegen dem Anwalt der ersten Stunde. Das kostet Geld. Wenn man mehr \n\nRechte will, dann kostet es etwas. Das mussten wir zur Kenntnis nehmen. Die kantonale Staats-\n\nanwaltschaft hat jetzt einen neuen Chef bekommen. Was uns aber vor allem positiv gestimmt hat \n\nbei der Befragung ist die Tatsache, dass er die kantonale Staatsanwaltschaft relativ engmaschig \n\nbegleiten und einführen wird in die neue Prozessordnung, insbesondere im Anklagebereich. Der \n\nOberstaatsanwalt hat uns glaubhaft zugesichert, dass er vor allem die weniger Erfahrenen eng-\n\nmaschig begleiten wird und auch die Leitung wird er auf eine gute Ebene bringen. Das lässt uns \n\nhoffen. Letztlich hat der Oberstaatsanwalt selber neue Aufgaben gefasst ab 1. Januar 2011. Er \n\nmusste Aufbauarbeiten vornehmen. Die Jugendanwaltschaft ist zentral seit Januar 2011. Neu \n\nmuss sie auch den Vollzug vornehmen, deshalb ist auch dieser Bereich teurer geworden. Eine \n\nVergleichbarkeit ist nicht möglich. Alles in Allem ist der ganze Problembereich im Rechen-\n\nschaftsbericht nicht in Ordnung, aber wir hoffen, dass die Berichterstattung das nächste Mal \n\nbesser ausfallen wird. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Es ist bekannt, dass die Einführung der neuen Strafprozessordnung auch \n\nder Kantonspolizei einen grossen Aufwand bescherte. Das Korps musste sich weiterbilden, und \n\nder Aufwand im Rahmen der gerichtspolizeilichen Tätigkeiten hat sich im Jahr 2011 um rund \n\n10 Prozent erhöht. Wir können dem Rechenschaftsbericht Seite 64 entnehmen, dass beim Pro-\n\njekt „Sicherheitspolizei 08“ die Stärkung der Präsenz nicht wie geplant umgesetzt werden konn-\n\nte. Es ist auch bekannt, dass dem Schwyzer Polizeikorps Polizisten fehlen und es offenbar gar \n\nnicht einfach ist, genügend neue Polizisten zu rekrutieren, weil unter anderem auch die Lohnfra-\n\nge im Raum steht. Ich möchte wissen, wie der Regierungsrat der Personalknappheit bei der Poli-\n\nzei begegnen will und was er unternimmt, um wieder ein vollständiges und schlagkräftiges Poli-\n\nzeikorps zu haben. \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich halte kurz Replik zum Votum Beeler, das ich gut nachvollziehen kann. Ich \n\nbin aber der Meinung, dass er doch ein paar massive Bewertungen und Vorwürfe geäussert hat. \n\nDie Strafvollzugsbehörde sei nicht WOV-fähig und der Regierungsrat als Aufsicht über die Straf-\n\nvollzugsbehörde sei ungeeignet. Die Rede ist dann von der Hoffnung auf den Oberstaatsanwalt, \n\nder das Ganze engmaschig begleiten werde, und das soll ausreichen, um alle die Mängel, die KR \n\nBeeler aufgezählt hat, zu beheben. Ich frage ihn, ob es denn aus seiner Sicht notwenig ist, dass \n\nsich die Rechts- und Justizkommission und die Staatswirtschaftskommission Überlegungen an-\n\nstellen sollen, ob die Strafvollzugsbehörde aus dem WOV heraus gelöst werden soll. Soll man den \n\nRegierungsrat als Aufsicht über die Strafvollzugsbehörde ablösen, und durch wen soll er ersetzt \n\nwerden? Auf welche Art und Weise sollen die Überlegungen aus seiner Sicht erfolgen? \n\n \n\nLS Peter Reuteler: Der Regierungsrat befindet sich natürlich im Dilemma mit dem Rechen-\n\nschaftsbericht. Wir haben darin alle Ämter auf die gleiche Art und Weise dargestellt. Dass es \n\nnicht ausreicht für die Rechts- und Justizkommission ist uns auch klar. Deshalb haben wir einen \n\nZusatzbericht erstellt, der auch den Bezirksämtern, der Staatswirtschaftkommission sowie der \n\nRechts- und Justizkommission zugestellt wurde, nicht aber dem Parlament. Ich bitte doch auch, \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   56 \n\ndass wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir den Rechenschaftsbericht das \n\nnächste Jahr gestalten sollen. Aber hier sind alle Details enthalten. Ich halte noch fest, dass die \n\nStaatsanwaltschaft funktioniert hat. Sie hatte 100 Fälle mehr als im Jahr 2010 und hat etwa \n\ngleich viele Fälle bearbeitet wie im Jahr zuvor. In Bezug auf die Aufsicht haben wir bekanntlich \n\neine Analyse mit dem Bericht Marty. Dieser ist zweiteilig, und ein Teil beleuchtet die Staatsan-\n\nwaltschaft. Sie sind die gesetzgebende Behörde. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit \n\ndem Bericht Marty geäussert, dass er einen Massnahmenplan erstellen, die Angelegenheiten \n\nanalysieren und dann dem Parlament Vorschläge unterbreiten will. Das wird im zweiten Halbjahr \n\npassieren. Zu den Fragen von KR Vanomsen: Es ist richtig, dass unsere Polizei mit der neuen \n\nStrafprozessordnung einen bedeutend höheren administrativen Aufwand hat, und davon sind \n\netwa 80 bis 100 Stellen betroffen. Wir wussten das bereits im Vorfeld, wollten aber nicht auf \n\nVorrat zusätzliche Leute anstellen. Zuerst wollten wir abwarten, wie sich das Ganze entwickelt. \n\nWir hoffen noch immer, dass in Bern gewisse Korrekturen erfolgen, nachdem erste Erfahrungen \n\nmit der neuen Strafprozessordnung gesammelt wurden. Eines der entscheidenden Elemente ist, \n\ndass man Bagatellfälle praktisch gleich hoch administriert wie Schwerstverbrechen. Ich glaube, \n\nda haben wir Spielraum für eine Verbesserung. Auf der anderen Seite haben wir auch laufend \n\nversucht, Prozessoptimierungen vorzunehmen. Wir haben ja das Zwangsmassnahmengericht, das \n\nheute Räumlichkeiten bezogen hat im Sicherheitsstützpunkt. Dadurch findet eine gewisse Ratio-\n\nnalisierung statt. Wir haben das Problem aber sicher noch nicht gelöst und müssen jetzt streng \n\nbeachten, was das für die Zukunft bedeutet. Beim Bereich der Präsenz der Sicherheitspolizei \n\nhaben wir die nötige Anzahl Leute gemäss Strategie 2010 nicht gefunden, deshalb konnte das \n\nGanze erst im Jahr 2011 abgeschlossen werden. Per Februar 2012 haben wir die Gruppenkon-\n\nzepte aber ins Leben rufen können. Dadurch haben wir natürlich auch einen Qualitätsschub bei \n\nder Präsenz der Polizei. Wie will der Regierungsrat umgehen mit dem Problem von zu wenig Poli-\n\nzisten: An sich sind wir heute bei dem Ausmass angelangt, das uns der Rat bezüglich Stellenpro-\n\nzente zugestanden hat. Wir möchten dem Parlament aber auch aufzeigen, wie es weitergeht. \n\nDem Regierungsrat haben wir vorerst einmal die Strategie 2020 präsentiert, bei der wir aufzei-\n\ngen, was die Polizei heute tun kann und wozu sie weniger geeignet ist. Wir möchten auch das \n\nParlament mit in die Verantwortung ziehen, denn es geht schlussendlich um unsere Bevölkerung \n\nund ihre Sicherheit. Wir haben in der Vergangenheit alle drei Jahre eine Umfrage darüber durch-\n\ngeführt, wie sicher sich die Bevölkerung in unserem Kanton fühlt. Wegen Sparmassnahmen ha-\n\nben wir diese Umfrage, die schon vor einem Jahr hätte stattfinden sollen, nicht durchgeführt und \n\ndas ist eigentlich schade. Es wäre gut zu wissen, was die Bevölkerung denkt. Im Moment ist die \n\nPolizei aber gut ausgerüstet, sie ist gut ausgebildet und motiviert. In Sachen Sicherheitsbedürf-\n\nnis darf die Bevölkerung, was die Dienstleistungen der Polizei anbelangt, sicher zufrieden sein \n\nund sich sicher fühlen. Ich hoffe natürlich, dass wir die Strategie 2020 im nächsten Budget \n\n2013 werden aufzeigen können. Im Kontext des Leistungsauftrages kann man sich dann überle-\n\ngen, wie weit man das Ganze ausbauen oder ob man Leistungen reduzieren will. Mein Nachfolger \n\nwird das hoffentlich im vierten Quartal ins Parlament bringen. \n\n \n\n Umweltdepartement \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Meine Frage betrifft das Amt für Natur, Jagd und Fischerei. Unter Punkt 3 \n\nwird beim Projektstand zur Wirkungsevaluation Natur- und Landschaftsschutz auf die unter-\n\nzeichnete Evaluationsvereinbarung vom 8. Juli 2011 hingewiesen. Es wird erwähnt, dass der \n\nzuständige Evaluator - das Finanzdepartement - seine Arbeit aufgrund von anderen Aufgaben \n\nnoch nicht habe aufnehmen können. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang folgende \n\nFrage: Bis wann wird sich die Evaluation durch das Finanzdepartement verzögern bzw. ist ein Da-\n\ntum festgelegt worden? \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   57 \n\nRR Andreas Barraud: Es ist auch für uns eine unbefriedigende Situation, dass wir im Rahmen \n\ndes Leistungsauftrages ein Projekt enthalten haben, bei dem wir eigentlich die Geprüften sind, \n\nselber aber keinen Einfluss haben auf den, der uns evaluiert. Wir haben eine Vereinbarung mit \n\ndem Finanzdepartement getroffen, wonach in diesem Sommer die Evaluation weitergeführt wird. \n\nWir gehen davon aus, dass der Bericht im ersten Semester 2013 vorliegen wird. \n\n \n\nKeine weiteren Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Rechenschaftsbericht 2011 mit 92 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n21. Verordnung über die Volksschule (RRB Nr. 383/2012, zweite Lesung, Anhänge 9 und 10) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin, Präsident der vorberatenden Kommission: An der letzten Kantonsratssit-\n\nzung vom 23. Mai 2012 wurde die Volksschulverordnung bereits in einer ersten Lesung be-\n\nhandelt. Da ein Teil dieser Vorlage im direkten Zusammenhang steht mit dem Massnahmen-\n\nplan und weil noch eine Sitzung der Kommission zur Vorberatung des Massnahmenplans nach \n\nden Fraktionssitzungen im Mai erforderlich war, um offene Fragen zu klären, hat man das \n\nvorliegende Geschäft in eine erste und zweite Lesung aufgeteilt. In der ersten Lesung wurden \n\ndie Paragrafen bis und mit 16 behandelt. Das heisst, das Parlament hat über die neuen \n\nRechtsgrundlagen im Bereich Datenschutz (Paragraf 10a und Paragraf 10b), den Zweijahres-\n\nKindergarten als Angebotsobligatorium (Paragraf 11 Abs. 2) und über KOS (Paragraf 16) be-\n\nreits entschieden. Über alle Fraktionen hinweg war man sich grundsätzlich einig, dass über \n\ndie bereits entschiedenen Themen in der zweiten Lesung nicht mehr diskutiert werden soll, \n\nauch wenn wir heute in dieser zweiten Lesung aus formellen Gründen nochmals alle Paragra-\n\nfen durchgehen müssen, auch die bereits behandelten bis und mit Paragraf 16. Gegenstand \n\nder heutigen Diskussionen sind also die Paragrafen 17 und folgende, wobei vor allem die vor-\n\ngeschlagenen Kostenverschiebungen bei der Sonderschulung im Zentrum stehen, die mit dem \n\nMassnahmenplan verbunden sind. Erlauben Sie mir kurz die folgenden Anmerkungen zu den \n\nnoch nicht behandelten Paragrafen. In den Paragrafen 17 und 20 Absatz 3 sowie 33 Absatz 1 \n\nund 59 gibt es nur geringfügige Anpassungen, die alle unbestritten waren. Die ehemaligen \n\nHeilpädagogischen Tagesschulen heissen neu Heilpädagogische Zentren, die Spezialdienste \n\nSchulpsychologischer Beratungsdienst und der Dienst für Sonderschulung sind neu zu einer \n\nAbteilung Schulpsychologie zusammengefasst worden. Der logopädische Dienst wurde neu zur \n\nAbteilung Logopädie und der Schulrat der Sonderschulen wurde aufgelöst. In Paragraf 20 \n\nAbsatz 2 geht es nochmals um KOS. Diesen Paragrafen hätte man eigentlich das letzte Mal \n\nauch noch behandeln sollen. Da KOS als einheitliches Modell auf der Sekundarstufe I bereits \n\nan der letzten Kantonsratssitzung im Mai ausführlich diskutiert und schliesslich abgelehnt \n\nwurde, wäre bei Paragraf 20 Absatz 2 folgerichtig der Kommissionsantrag, also die bisherige \n\nFassung zu unterstützen. In diesem Fall würden dann auch die Absätze 2 bis 4 bei "II. Über-\n\ngangsbestimmungen" wegfallen. In der vorberatenden Kommission wurde intensiv und kontro-\n\nvers diskutiert, ob die Schulträger bei der Sonderschulung finanziell stärker eingebunden wer-\n\nden sollen. Unbestritten war, dass nicht nur Gemeinden, sondern auch die Bezirke als Schul-\n\nträger beigezogen werden sollen. Das betrifft die Paragrafen 30 Absatz 1, 68 und auch 32. \n\nDer umstrittene Paragraf 32 behandelt direkt die beiden Massnahmen KR-6 und KR-7 des \n\nMassnahmenplans 2011. Mit Stichentscheid des Präsidenten unterstützt die Kommissions-\n\nmehrheit die Regierungsfassung, wonach die Schulträger bei der separierten und der integrier-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   58 \n\nten Sonderschulung neu hälftig, also zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt sein sollen. Nach \n\nAnsicht der Kommissionsmehrheit können mit dem neuen Kostenteiler Fehlanreize beseitigt \n\nund die Kantonsfinanzen entlastet werden. Im Übrigen wurde die hälftige Kostenaufteilung \n\nbereits bei der Einführung des NFA in Aussicht gestellt. Die Kommissionsminderheit erachtet \n\ndie Massnahmen KR-6 und KR-7 als blosse Kostenumlagerung und hält sich an den Grund-\n\nsatz: "Wenn der Kanton die Entscheide bei der Sonderschulung trifft, dann soll der Kanton \n\nauch zur Hauptsache bezahlen." Zwar hat die Kommission Vorschläge des Bildungsdeparte-\n\nments für einen verstärkten Einbezug der Schulträger in die Entscheidungsprozesse ausgiebig \n\ndiskutiert. Die Kommissionsminderheit erachtet diese aber als ungenügend. Aus diesem \n\nGrund verlangt die Kommissionsminderheit die Beibehaltung der bisherigen Fassung, wobei \n\neinzig der vorher erwähnte finanzielle Einbezug auch der Bezirke umgesetzt werden soll, was \n\nim Minderheitsantrag kursiv formuliert ist. Insgesamt hat die vorberatende Kommission die \n\nvorliegende Kommissionsfassung einstimmig genehmigt, und auch ich bitte Sie im Namen der \n\nKommission um Ihre Unterstützung der Vorlage und der Kommissionsanträge. Die als Postulat \n\nerheblich erklärte Motion M 11/09 kann als erledigt abgeschrieben werden. Kantonsrätin Ve-\n\nrena Vanomsen hat an der letzten Kantonsratssitzung stellvertretend für mich diese Vorlage im \n\nRat vertreten. Wie man es von ihr kennt, hat sie das äusserst kompetent und fachkundig ge-\n\ntan. Dafür möchte ich ihr ganz herzlich danken. Auch mein Dank an Regierungsrat, jetzt \n\nLandammann Walter Stählin, an die Vertreter der kantonalen Verwaltung und an die Kommis-\n\nsionsmitglieder soll heute nochmals erwähnt sein. Aus Zeit- und Effizienzgründen unterbreite \n\nich auch die Stellungnahme der SVP-Fraktion. Sie unterstützt den Miteinbezug der Bezirke \n\nwie vorgeschlagen. Sie unterstützt den vorgeschlagenen Kostenteiler von 50 zu 50 bei der \n\nSonderschulung, nicht aber bei der Logopädie, um das Fuder nicht zu überladen. Einem al-\n\nlenfalls anderen Kostenteiler oder weiteren Begehrlichkeiten wird die SVP-Fraktion kritisch \n\ngegenüber stehen. Hinter den bei der ersten Lesung bereits getroffenen Beschlüssen steht die \n\nSVP-Fraktion selbstverständlich nach wie vor.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortbegehren \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 \n\n \n\nAm Entschluss der ersten Lesung wird festgehalten; es wird die Regierungsfassung übernom-\n\nmen. \n\n \n\n§ 16  \n\n \n\nAm Entschluss der ersten Lesung wird festgehalten; es wird die Kommissionsfassung über-\n\nnommen. \n\n \n\n§ 20 Abs. 2 \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Jetzt wäre folgerichtig bei Absatz 2 die mittlere Spalte, also die bishe-\n\nrige Fassung zu übernehmen. \n\n \n\nDem wird nicht opponiert. \n\n \n\n§ 32 \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Hier geht es eigentlich um eine reine Finanzierungsvorlage, welche die \n\nVolksschulverordnung als gesetzliche Grundlage hat. Der Bund hat sich im Jahr 2008 vollum-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   59 \n\nfänglich aus der Sonderschulung zurückgezogen. Durch den Rückzug der IV haben sich die \n\nKosten für die Sonderschulung im Kanton Schwyz auf einen Schlag um 19 Mio. Franken er-\n\nhöht. Die Gemeinden haben bis heute lediglich den kleinen Beitrag von 2.2 Mio. Franken \n\ndazu beigetragen. Die Bezirke, mit Ausnahme der Eingemeindebezirke, waren in diese Finan-\n\nzierung überhaupt nicht eingebunden. Neu sollen die Kosten je hälftig zwischen den Gemein-\n\nden und Bezirken einerseits und dem Kanton anderseits aufgeteilt werden. Was in unseren \n\nNachbarkantonen Zug und Luzern seit Langem Gang und Gäbe ist, soll jetzt auch im Kanton \n\nSchwyz verankert werden. Im Kanton Zürich ist es ganz anders. Dort tragen die Gemeinden \n\npraktisch die gesamten Kosten der Sonderschulung. Unser heutiges System birgt Fehlanreize. \n\nEigentlich hätte der Kanton die Gemeinden von den Kosten für die integrierenden Massnah-\n\nmen befreien wollen. Man wollte damit erreichen, dass die integrierenden Massnahmen den \n\nseparierenden Massnahmen vorgezogen werden. Das verlangt auch der Bund. Wie es sich her-\n\nausgestellt hat, war das ein fataler Irrtum. Es sind viel mehr Anträge für die integrierte Son-\n\nderschulung gestellt worden, ohne dass dabei die Zahl der Anmeldungen für Heimplatzierun-\n\ngen wesentlich zurückgegangen wäre. Dieser Fehlanreiz muss im Bereich der Verhaltensauf-\n\nfälligen beseitigt werden. Die Sonderschulung ist eine Verbundaufgabe, wie es das übrige \n\nBildungssystem auch ist. Deshalb ist es nur richtig, dass hier die Gemeinden ihre Beiträge \n\nleisten. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden einen \n\nzentralen Punkt darstellt, um die Integration in die richtigen Bahnen zu leiten. Wir haben \n\nnämlich den Nebeneffekt, dass die Gemeinden dann viel besser kontrollieren, ob diese oder \n\njene Massnahme überhaupt nötig ist. Schliesslich geht es noch darum, die Massnahmen KR6 \n\nund KR7 des Massnahmenplans 2011 umzusetzen. Gemäss Anhörung vom März 2012 wird \n\ndas Gesamtpaket der Massnahmen aus finanzpolitischer Sicht vom Verband der Schwyzeri-\n\nschen Gemeindeschreiber und der Mehrheit der Gemeinden mitgetragen. Die FDP-Fraktion \n\nträgt das ebenfalls mit. Wir bitten den Rat deshalb, die Regierungsfassung zu unterstützen. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die Sonderschulfinanzierung soll neu geregelt werden. Insbesondere \n\ngeht es hier um die neue Kostenverteilung im Bereich der integrierten Sonderschulung. Der \n\nKostenverteiler soll neu 50 zu 50 zwischen Kanton und Schulträger ausmachen. Bis anhin \n\nkam der Kanton zu 100 Prozent auf. Da ortet man vom Kanton her einen Fehlanreiz, indem \n\ndie Schulträger viel zu viele Kinder in den Bereich Integrierte Sonderschulung (IS) anmelden \n\nund der Grund dafür soll sein, dass es für den Schulträger kostenlos sei. Deshalb müsse das \n\nkorrigiert werden. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Erwiesenermassen kommt eine hohe \n\nAnzahl von IS-Kindern aus dem vorschulischen Bereich. Dort werden viele als IS-Kinder be-\n\nzeichnet von nicht schulischen Instanzen, welche die Kinder auf die IS-Schiene bringen. Nur \n\nein kleiner Teil kommt in der obligatorischen Schulzeit neu hinzu. Der Entscheid liegt nach \n\nwie vor bei den kantonalen Stellen und nicht beim Schulträger selber. Um das zu begründen, \n\nwill man die Schulträger nun mehr in die Entscheidfindung einbeziehen. Dazu gibt es ein \n\nneues Ablaufschema. Es gibt einen Vorbescheid, dann hört man den Schulträger an und wenn \n\nman nicht gleicher Meinung ist und ein Entscheid angefochten werden könnte vom Schulträ-\n\nger, tauscht man noch einmal Argumente aus. Als letzte und abschliessende Möglichkeit kann \n\nder Schulträger die Massnahme mit Rekurs beim Regierungsrat anfechten. Damit wird sicher \n\nein langer Prozess angestossen und das generiert auch mehr Verwaltungsaufwand, sprich Bü-\n\nrokratie, als das bis jetzt der Fall ist. Die CVP-Fraktion hält am Minderheitsantrag fest aus \n\nfolgenden Gründen: Die Mitsprache und Mitbestimmung des Schulträgers ist nicht oder viel \n\nzu wenig ausgewiesen. Die endgültige Entscheidung bleibt nach wie vor bei kantonalen Amts-\n\nstellen. Das Verfahren, wie es jetzt vorgesehen ist, ist schlussendlich komplizierter, schwerfäl-\n\nliger und wird dadurch länger dauern. Es werden Mehrkosten entstehen und die Kosten, die \n\nman einzusparen versucht, sind illusorisch. Es ist eine reine Kostenumlagerung vom Kanton \n\nzu den Gemeinden. Das ist eine nicht zulässige Vermischung mit dem Massnahmenplan. Das \n\neinzige Instrument, um hier eine Bereinigung herbeizuführen, ist das Postulat P 4/12 von KR \n\nAdrian Dummermuth, das die ganze Systematik der Sonderschulung geprüft und allenfalls \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   60 \n\nneu aufgegleist haben will. Deshalb bitte ich den Rat, die bisherige Variante beizubehalten \n\nund den Minderheitsantrag zu unterstützen. Auch in Bezug auf den Kostenteiler bei der Logo-\n\npädie sind wir einstimmig der Meinung, dass das nicht sinnvoll ist. Auch hier soll der Kanton \n\ndie gesamten Kosten tragen, denn es ist eine Massnahme, die zu 100 Prozent beim Kanton \n\nangesiedelt ist, und das soll auch so bleiben. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die SP-Fraktion hat es sich bei dieser doch sehr komplexen Geschichte \n\num die Finanzierung der integrierten Sonderschulkinder in der Volksschule nicht einfach ge-\n\nmacht und sich nach langem Hin und Her gegen die Kostenverschiebung zu Lasten der Schul-\n\nträger ausgesprochen, auch wenn wir uns damals in der ersten Beratung zum Massnahmenplan \n\nwie auch in der Vernehmlassung zur Volksschulverordnung noch tendenziell für die Massnahme \n\nausgesprochen haben. Bitte lassen Sie mich diesen „Wandel“ erklären. Im Grundsatz stehen wir \n\nnicht hinter dem ganzen Massnahmenpaket und der damit verbunden Sparübung und Kostenver-\n\nschiebung. Bei der Frage der Finanzierung der integrierten Sonderschulkinder befinden wir uns \n\nzusätzlich in einem sozialpolitisch sensiblen Bereich und wir befürchten, dass schlussendlich auf \n\ndem Buckel der Schwächsten, nämlich auf dem Buckel der Kinder mit schulischen Defiziten \n\nund deren Familien gespart wird. Das hat der Kanton Schwyz nach unserer Überzeugung aber \n\nnicht nötig, denn wie es so schön heisst, lässt sich der Reichtum eines Landes in seinem Um-\n\ngang mit den Schwächsten messen. Die ganze Frage um die Sonderbeschulung von Kindern und \n\nJugendlichen ist ein klarer Ausfluss der NFA. Bei dieser Abstimmungsvorlage damals sind ja vor \n\nallem seitens der Behindertenorganisationen Bedenken geäussert worden, vor allem was die Fi-\n\nnanzierung betrifft. Die Kantone tragen seit dem Inkrafttreten der NFA vom Januar 2008 die \n\ngesamte fachliche, rechtliche und vor allem auch finanzielle Verantwortung für die Sonderschu-\n\nlung und die sonderpädagogischen Massnahmen. Bei der Totalrevision der Volksschulverordnung \n\nim Jahr 2005 hat man Paragraf 32 so geschaffen, dass die Verantwortung beim Kanton liegen \n\nsoll, damit eben auch tatsächlich Integrationsbemühungen in den Gemeinden angestrebt werden \n\nund man somit Artikel 63 der Bundesverfassung gerecht wird. Es wurde befürchtet, dass die \n\nGemeinden die Aufgabe sonst nicht wahrnehmen werden, weil sie für sie eben teuer zu stehen \n\nkommt. Das Bewusstsein war also irgendwo vorhanden, dass die Gemeinden ihre sonderpädago-\n\ngischen Massnahmen vorwiegend finanzpolitisch begründen könnten. Jetzt, sechs Jahre später, \n\nbehandelt auch der Kanton die doch heikle Frage der integrierten Sonderbeschulung als Finanz-\n\nvorlage und diese Entwicklung ist aus unserer Sicht problematisch. Auch wir kämpfen mit einer \n\ngewissen Ambivalenz bei dieser Frage. Einerseits sehen wir ein, dass durch die Mitbeteiligung \n\nder Gemeinden gerade auf der Sachebene das Verständnis für die sonderpädagogischen Mass-\n\nnahmen respektive für die integrierten Sonderschulkinder gefördert werden kann und man damit \n\neinen neuen Kostenteiler rechtfertigen könnte. Anderseits befürchten wir sehr, dass die vorge-\n\nschlagene Mitsprache der Schulträger beim Ganzen die fachliche Begutachtung und Abklärung \n\nder Abteilung Schulpsychologie zur Farce machen könnte. Erlauben Sie mir ein Beispiel: Bei \n\neinem Primarschulkind mit einer unheilbaren Krankheit und einer Teilleistungsschwäche viel-\n\nleicht im sprachlichen Bereich empfiehlt die Abteilung Schulpsychologie zusätzlich zehn Lektio-\n\nnen Unterstützung durch eine Fachkraft für integrierte Förderung. Die Schulbehörden rechnen \n\naus, wie viel das für sie kostet und finden dann, fünf Lektionen müssten reichen. Welchen Belas-\n\ntungen dann das betreffende Kind und seine Familie sowie die betreffende Lehrperson mit ihrer \n\nKlasse ausgesetzt werden, können Sie sich hoffentlich vorstellen. Sicher ist dann dieser Ent-\n\nscheid nicht förderlich für die Entwicklung dieses einzelnen Kindes, auch nicht für die ganze \n\nKlasse. Denn hinter jedem integrierten Sonderschulkind steht ein ganzer Klassenverband mit \n\ndurchschnittlich und überdurchschnittlich begabten Schülerinnen und Schülern. Die Gemeinde \n\nhat sich dann wohl mitbeteiligt und der Kanton ist finanziell entlastet, doch für die Situation der \n\nSchule ist das eine Mehrbelastung. Wir hinterfragen deshalb im Grundsatz die vorgeschlagene \n\nMitsprache der Gemeinden. Es ist aus unserer Sicht nämlich richtig, dass Entscheide, die eine \n\nschulische und später auch berufliche Laufbahn so stark beeinflussen, von einer fachlich legiti-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   61 \n\nmierten und nicht von einer politisch legitimierten Stelle gefällt werden. Die SP-Fraktion ist des-\n\nhalb zur Überzeugung gelangt, dass es der Kanton bereits heute in der Hand hat, wie viele so \n\ngenannte IS-Kinder er halten kann und mag. Ein neuer Kostenteiler löst das Problem der inte-\n\ngrierten Sonderschulung nicht. Wir werden deshalb den Minderheitsantrag der CVP-Fraktion un-\n\nterstützen.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat schlägt dem Rat vor, einerseits das Fehlanreizsystem \n\nauszuräumen und anderseits eine Kostenverlagerung vorzunehmen vom Kanton zu den Ge-\n\nmeinden. Die Fraktionssprecher haben es angesprochen, dass der Kanton Schwyz Mehrauf-\n\nwände übernehmen musste im Zusammenhang mit dem NFA per 1. Januar 2008, und das \n\nsind genau 19 Mio. Franken. Von diesen 19 Mio. haben die Gemeinden und Bezirke 2 Mio. \n\nübernommen und 17 Mio. sind beim Kanton geblieben. Sie erinnern sich bestimmt daran, \n\ndass der Regierungsrat beim Paket NFA 2008, das vom Parlament verabschiedet wurde, \n\nschon im Kommentar in Aussicht gestellt hat, dass er die Gemeinden zu 50 Prozent mitbetei-\n\nligen möchte. Das Fehlanreizsystem liegt tatsächlich vor allem beim „IS Verhalten“. Bei der \n\nintegrierten Sonderschule ist zu unterscheiden zwischen Verhalten - das hat es vor 20 Jahren \n\nweniger gegeben - und Sonderschülern, die geistig, körperlich oder mehrfach behindert sind. \n\nDie Gruppe, die uns Sorgen bereitet, sind die Verhaltensauffälligen. Es ist ein Unterschied, ob \n\njemand eine niederschwellige oder hochschwellige Unterstützung in Anspruch nimmt. Auf \n\nnationaler Ebene spricht man im modernen Jargon von einfachen und verstärkten Massnah-\n\nmen. Der Unterschied liegt in der Anzahl Therapielektionen. Es versteht sich von selbst, dass \n\nim niederschwelligen Bereich wesentlich weniger Lektionen erforderlich sind als im hoch-\n\nschwelligen Bereich. Demzufolge entstehen auch unterschiedliche Kosten, die getragen wer-\n\nden müssen. Man kann nicht sagen, es spiele keine Rolle, ob die Kosten beim Kanton oder \n\nbei den Gemeinden anfallen. Bei den integrierten Sonderschülern „Verhalten“ gibt es prak-\n\ntisch keine niederschwellige Schüler. Sie verstehen sicher, was „IS Verhalten“ bedeutet. Das \n\nsind Kinder, die disziplinarische Probleme haben, die zu einem grossen Teil aus schwierigen \n\nsozialen Verhältnissen stammen. Diese sind aber nicht einfach vom ersten Tag an hoch-\n\nschwellig. Wir haben praktisch keine Niederschwelligen, weil die Gemeinden daran interes-\n\nsiert sind, jemanden möglichst schnell als Hochschwelligen zu bezeichnen, weil dieser für sie \n\nnichts kostet. Das ist grundsätzlich nicht richtig. Das ist das Fehlanreizsystem, weil damit \n\nunterschiedliche Kosten ausgelöst werden. Wir haben noch ein anderes schwieriges System, \n\nnämlich die Heimzuweisung im Zusammenhang mit Schülern, die grosse disziplinarische \n\nProbleme haben, und zwar nicht aus schulischer Sicht, sondern aus sozialen und disziplinari-\n\nschen Gründen. Da wäre die Gemeinde mit der Vormundschaftsbehörde gefordert, aber wir \n\nhaben die unsägliche Situation, dass die Gemeinden eben zuwarten, bis es mit einer Klasse \n\nwirklich fast nicht mehr geht und der Kanton dann sagt, er übernehme den Fall und ordne \n\neine Heimeinweisung an, damit es in der Klasse endlich Ruhe gibt. Das ist ebenfalls falsch. \n\nDie Gemeinden werden auch in diesem Bereich einfach zu wenig einbezogen. Der Kanton hat \n\nper 1. August 2009 beim „IS Verhalten“ ein Moratorium erlassen; es gibt kein „IS Verhalten“ \n\nmehr seit 2009. Alle Schüler, die hochschwellig sind, werden in ein Heim eingewiesen. Vor \n\ndem Jahr 2009 hatten wir eine 25-prozentige Steigerung. Das Ganze ist eskaliert. Gleichzeitig \n\nfand aber keine Entlastung bei den Heimeinweisungen statt. Das möchten wir jetzt korrigie-\n\nren. Mit der Anhörung ist es so: Wir haben eine Stufe eingebaut, bei der die Schulträger ein \n\nRekursrecht haben, wenn das Amt für Volksschulen und Sport einen Vorentscheid erlassen \n\nhat. Mehr können wir nicht tun, das ist nicht möglich. Sie müssen verstehen, dass nicht ein \n\nSchulleiter, der eine sonderpädagogische Ausbildung hat, entscheiden kann, ob eine Sonder-\n\nschulmassnahme angeordnet werden soll oder nicht. Das müssen Fachleute tun und diese \n\nFachleute sind nun einmal beim Kanton angesiedelt. Beim besten Willen kann es nicht sein, \n\ndass dann abschliessend die Schulen, die Schulgemeinden oder die Teamleiter entscheiden \n\nsollen. Wir haben jetzt eine weitere Möglichkeit eingebaut, wonach die Schulträger ein Anhö-\n\nrungsrecht haben, bevor definitiv entschieden wird. Es ist eben ein Fehlanreizsystem enthal-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   62 \n\nten. Es fallen nicht gleich hohe Kosten an bei niederschwelligen und hochschwelligen „IS \n\nVerhaltens-Fällen“. Jetzt geht es um eine Kostenverlagerung, und diese haben wir bei der \n\nNFA-Belastung seinerzeit angekündigt. Ich bitte Sie deshalb, der Regierungsfassung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Der Bildungsdirektor hat jetzt diese Zwischenstufe, das Anhören der \n\nSchulträger erwähnt. Er hat gesagt, es sei ein Rekursrecht. Jetzt möchte ich einfach die Frage \n\nstellen, wie verbindlich diese Zusage ist. Wird das ab sofort eingeführt? Wenn man von einem \n\nRecht spricht, dann gibt es auch Rechtsmittel. Wie wir alle wissen, sind Rechtsmittel mit \n\nFristen verbunden. Ich stelle rundweg in Abrede, dass das noch praktikabel ist. Wenn das \n\nRekursrecht für die Schulträger verbindlich sein soll, dann kommen wir überhaupt nicht mehr \n\ndurch im Jahresrhythmus. Dann haben wir ein Ghetto von Fällen, die zunehmen werden. Wir \n\nwerden offene Fälle haben im Bereich der Sonderschule, die sich jahrelang verzögern. Es wird \n\nFälle geben, die bis vor weiss nicht welche Instanzen gehen. Sie wissen, wie lange diese In-\n\nstanzenwege sind. Wie verbindlich also ist das Rekursrecht, das quasi als Zückerli offeriert \n\nwird, damit man die Schulträger zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen kann? Die Zuweisun-\n\ngen zur Sonderschule werden zudem ausschliesslich von kantonalen Instanzen beschlossen. \n\nDie Schulträger hatten bis anhin keine Mitsprache. Es heisst, wer bezahlt, befielt. Da möchte \n\nich den Ball retour geben und dem Bildungsdirektor sagen: Sehen Sie zu, dass Ihre Fachleute \n\ndiese Anzahl Fälle in den Griff bekommen und nicht bequem die Kosten dann auf die Schul-\n\nträger abschieben, wenn die Fälle zunehmen. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Es ist schwierig, die Trennung vorzunehmen, wer bezahlt und wer befiehlt. \n\nDer Kanton bezahlt 20 Prozent an die Lehrerlöhne und hat de facto nichts zu sagen. Die An-\n\nstellungen nehmen die Gemeinden und Bezirke vor. Die Anzahl Klassen, die geführt werden, \n\ngibt nicht der Kanton vor, das tun ebenfalls die Gemeinden und Bezirke. Der Kanton hat ei-\n\ngentlich kein Mitspracherecht. Das einzige Mitspracherecht hat er bei der Höhe der Löhne, \n\ndie er festlegt. Aber das Volksschulwesen ist eine Verbundaufgabe zwischen Kanton, Bezirken \n\nund Gemeinden. Wegen dem Rekursrecht: KR Steinegger war in der vorberatenden Kommissi-\n\non und kennt das Blatt, das wir abgegeben haben. Wir haben es nicht notariell beglaubigen \n\nlassen aber wir haben es bei uns geprüft. Das werden wir so auch in die Vollzugsverordnung \n\naufnehmen, sofern Sie jetzt grünes Licht geben. Das muss nachher verbindlich sein. De facto \n\nist es natürlich schon eine komplexe Geschichte, denn schlussendlich haben auch Kinderärz-\n\nte ein Antragsrecht, Erziehungsberechtigte usw. Da spielen sehr viele Faktoren mit. Ob nun \n\neine Stufe mehr oder weniger enthalten ist, macht den Braten nicht fett. Wir haben es einge-\n\nhend geprüft und es ist ein gangbarer Weg. Das Rekursrecht kommt selbstverständlich in die \n\nVollzugsverordnung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 48 zu 40 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich weiss, dass ich jetzt steinigen Boden betrete, aber ich stelle den Antrag \n\ntrotzdem. Dieser Antrag stammt nicht aus der Küche Kennel, sondern war tatsächlich auch \n\nals mögliche Massnahme vorgesehen, die wir dem Regierungsrat letzten Herbst zur Ausarbei-\n\ntung auf den Weg gaben. Es war der Antrag betreffend die Logopädie-Kostenaufteilung. \n\nKR Oberlin hat es vorher erwähnt, Unterstützung werde ich bei seiner Fraktion leider kaum \n\nfinden; ich hätte sie natürlich gebraucht, um den Antrag durchzubringen. Ich habe auch von \n\nden anderen Fraktionen gehört, dass mit keiner Unterstützung zu rechnen ist, aber man soll \n\ndarüber diskutieren können. Bei der Kommissionsvorbereitung habe ich mich gefragt, warum \n\ndas als Massnahme nicht auch zur Diskussion gestellt wird. Die Begründung lautete schlicht, \n\nman wolle das Fuder nicht überladen. Das kann ich nachvollziehen. Das war aber die einzige \n\nBegründung. Es hat genau die gleiche Logik wie die Massnahme, die wir soeben diskutiert \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   63 \n\nhaben. Es ist eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinde, Bezirk und Kanton. Wie ich bereits \n\nerwähnt habe, soll das auch beim Kanton organisiert bleiben; das ist in der Kommission etwas \n\nanders diskutiert worden. Deshalb wurde der Vorschlag nie im Detail beleuchtet. An der Orga-\n\nnisationsform will ich nichts ändern. Was ich einzig ändern will, ist der Kostenschlüssel. Auch \n\nhier soll 50 zu 50 gelten zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Das sollte möglich sein; \n\nes sind 8 Prozent des gesamten Pakets, das wir diskutieren, also 2.4 Mio. Franken. Ich bean-\n\ntrage deshalb folgenden neuen Paragrafen: \n\n \n\nDie Wohnsitzgemeinde leistet an die Logopädie-Kosten von Kindern aus der Gemeinde einen \n\nBeitrag. Die Kostenbeteiligung gilt für die Kindergarten- und Primarstufenjahre. Der Bezirk \n\nleistet an die Logopädie-Kosten von Kindern aus dem Bezirk einen Beitrag. Die Kostenbeteili-\n\ngung gilt für die Schuljahre der Sekundarstufe 1. Der Beitrag für Logopädie-Kosten entspricht \n\npro Kind und Schuljahr der Hälfte des Durchschnittwertes der kantonalen Aufwendungen. \n\n \n\nKR Erika Weber: Im Jahre 1977 wurde die Steuerung und die Finanzierung der Logopädie von \n\nden Bezirken und Gemeinden auf die Stufe Kanton gehievt, damit das Therapieangebot im Kan-\n\nton flächendeckend auf dem gleichen Level angeboten werden konnte. Nun schreiben wir das \n\nJahr 2012. Natürlich will man nur die Kostenteilung, aber wir sind überzeugt, dass bei einer \n\nÄnderung die ärmeren und kleineren Gemeinden ihr Angebot zurückfahren werden. Der Druck \n\nwird markant steigen, und dies ganz klar zu Ungunsten der Kinder. Die Dezentralisierung der \n\nLogopädie löchert auch die flächendeckende Zusammenarbeit der Therapeuten. Wenn sich die \n\nSprachentwicklung bei Kindern verzögert, beispielsweise wegen Sprachfehlern oder wenn Kinder \n\nstottern, isolieren sie sich und rekrutieren somit noch weitere Defizite. Der Logopädie-Unterricht \n\nim Vorschulalter und zum richtigen Zeitpunkt kann mithelfen, motorische, auditive und visuelle \n\nDefizite im Anfangsstadium zu korrigieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist noch zu erwähnen. \n\nBei Rekrutierungen im Militär stösst man immer wieder auf Rekruten, die wohl lesen und schrei-\n\nben, das Gelesene aber nicht umsetzten und nicht verstehen können. Auch hier ist die Logopädie \n\ngefragt. Fazit: Die SP-Fraktion ist sich einig, dass das logopädische Therapieangebot vollumfäng-\n\nlich beim Kanton bleiben muss. Die Chancengleichheit müssen wir so erhalten wie sie ist. Die \n\nGründe sprechen für sich; ich will hier nur vier davon aufzählen. Um sich adäquat bewegen zu \n\nkönnen in unserer Gesellschaft, braucht es ein gutes Sprachverständnis. Eine gute sprachliche \n\nKompetenz ist auch die Voraussetzung für das Erlangen von weiteren wichtigen Fähigkeiten im \n\nGesellschafts- aber auch im Berufsleben. Der finanzielle Aufwand ist für den Kanton Schwyz \n\nabsolut gewinnbringend, wenn man die Zukunft im Fokus hat. Die Qualität ist weiterhin flächen-\n\ndeckend gewährleistet. \n\n \n\nKR René Bünter: Nach dem Votum von KR Weber hätte ich Lust, dem Antrag Kennel zuzustim-\n\nmen. Aber bei aller Sympathie zum Antrag sagen wir heute grossmehrheitlich Nein. Um es \n\nnochmals zu betonen: Der Regierungsrat hat es sehr unterstrichen im folgenden Traktandum, \n\ndass das gesamte Massnahmenpaket als ein Guss zu betrachten ist. Es ist schon schwierig ge-\n\nnug, dass es überhaupt noch durchgeht. Um dem drohenden Flurschaden etwas vorbeugen zu \n\nkönnen, lehnt die SVP-Fraktion den Antrag ab. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die CVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass der Kostenteiler 50 zu \n\n50 nicht neu eingeführt werden soll. Der Regierungsrat hat diese Massnahme völlig zu Recht als \n\nnicht verfolgungswürdig eingestuft. Das soll vollumfänglich beim Kanton bleiben. Es ist eindeutig \n\nund klar, dass auch der Kostenschlüssel beim Kanton bleibt, und zwar zu 100 Prozent. Ich bitte \n\num Ablehnung des Antrags. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich muss etwas berichtigen. Geschätzte Erika, tatsächlich habe ich es explizit \n\nauch geschrieben, dass es nicht um eine Dezentralisierung der Organisation geht, sonder einzig \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   64 \n\nund allein um den Kostenschlüssel. Wenn KR Weber von Dezentralisierung spricht, dann habe \n\nich das nie beabsichtigt mit dem Antrag. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Mit den vorgeschlagenen Massnahmen trifft es die Gemeinde Arth mit 21 \n\nProzent theoretischer Steuererhöhung. Es sind noch keine zwei Jahre her, da hat KR Kennel in \n\nGoldau an einer Gemeindeversammlung gefragt, ob die Gemeinde nicht auch die Steuern senken \n\nwolle. Heute kommt er, hört, hört, und lädt das Fuder noch auf. Es trifft beim ganzen Massnah-\n\nmenpaket mitunter jene Gemeinden am stärksten, die eine schwache Finanzkraft aber viele Ein-\n\nwohner haben. Die Gemeinde Arth ist eine jener Gemeinden, die am meisten unter die Räder \n\nkommen würde. So, wie das Fuder bereits geladen ist, reicht es allemal. Es braucht nicht noch \n\neine Ladung darauf, die sogar von jemandem aus der Gemeinde Arth beantragt wird. Es reicht \n\njetzt. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat hat vor einem Jahr gesagt, er wolle die Massnahme prüfen, \n\nob der logopädische Dienst allenfalls an die Gemeinden abgegeben werden soll. Jetzt ist er beim \n\nKanton angesiedelt und kostet jährlich 2.5 Mio. Franken. Wir haben dann auf diese Massnahme \n\nverzichtet, aber nicht aus dem Grund, weil das Fuder überladen wäre, sondern weil es keinen \n\nSinn macht. Wir haben vierzehn Dienststellen bei uns, die im ganzen Kanton verteilt sind. Die \n\nLogopädinnen und Logopäden arbeiten irgendwo in einem Schulhaus und sind nicht immer am \n\ngleichen Ort eingesetzt. Es sind Spezialisten unter den Logopäden, je nachdem, welchen \n\nSchwierigkeitsgrad ein Fall aufweist. Wir wollten den Dienst nicht an die Gemeinden abgeben, \n\nweil es dort wahrscheinlich, wie KR Weber gesagt hat, zu einem Qualitätsabbau gekommen wäre. \n\nDas ist nicht mit dem zu vergleichen, was wir vorher diskutiert haben. Der sonderpädagogische \n\nBereich IS und IF ist ein kantonaler Dienst. Das ist nicht eine Verbundaufgabe zwischen den \n\nGemeinden. Das steuert der Kanton zu 100 Prozent. Natürlich sind 1.3 Mio. Franken viel Geld \n\nund es wäre schön, wenn es der Kanton einnehmen könnte. Aber der Aufwand und der Ertrag mit \n\ndem ganzen Verrechnungswesen lohnen sich nicht; das ist nicht sinnvoll. Stimmen Sie dem An-\n\ntrag bitte nicht zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Kennel wird mit 62 zu 20 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n II. Übergangsbestimmungen \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Auch hier ist folgerichtig die Fassung der mittleren Spalte zu verwenden. \n\nDann habe ich noch einen formellen Wunsch. Wir haben eigentlich über Paragraf 20 Absatz 2 \n\nnicht formell diskutiert; er stand nicht zur Diskussion. Bei Paragraf 20 Absatz 3 geht es noch um \n\ndie sprachliche Anpassung der Heilpädagogischen Zentren, was eigentlich kein Problem sein \n\nsollte. \n\n \n\nParagraf 20 Absätze 2 und 3 sind unbestritten und bei den Übergangsbestimmungen wird die \n\nKommissionsfassung übernommen. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 83 zu 4 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   65 \n\n \n22. Umsetzung Massnahmenplan 2011 (RRB Nr. 360/2012 und 448/2012, Anhänge 11 \n\nund 12) \n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Wir beraten hier zweifellos ein schwieriges Geschäft. Zugleich ist es offen-\n\nsichtlich, dass es sich wohl um die bedeutendste Finanzvorlage der Legislatur 2008/12 handelt. \n\nDer Entscheid über die Vorlage fällt aus bekannten Gründen sogar in die neue Legislatur. Ich \n\nhabe gestern bei den Bemerkungen zur Staatsrechnung bereits erwähnt, wo die Herausforderun-\n\ngen unseres Staatshaushalts liegen. Es ist offensichtlich: Wir schieben ein strukturelles Defizit \n\nvor uns her, das es mit verschiedenen Massnahmen abzubauen gilt. Einen Teil dieser Massnah-\n\nmen bilden die beiden Vorlagen, die Sie zu beraten haben; ein anderer Teil war die vorherige \n\nVolksschulverordnung. Es ist der Teil, der in die Kompetenz des Kantonsrates fällt und der be-\n\ntreffend die Grundstückgewinnsteuer und den ÖV-Kostenteiler sogar dem Volk unterbreitet wird. \n\nDer Regierungsrat hat etliche Massnahmen in seinem eigenen Kompetenzbereich bereits umge-\n\nsetzt oder ist daran, dies zu tun. Gleiches gilt für die Departemente, die ebenfalls einen gewissen \n\nHandlungsspielraum in der Umsetzung von Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes \n\nhaben. Wir sind daran, akribisch, hartnäckig und konsequent. Auch der Budgetierungsprozess ist \n\nausserordentlich stringent und durchkomponiert. Sie haben gestern davon gehört. Wir gehen \n\nwirklich sehr ins Detail, wägen ab, überprüfen, bewerten und diskutieren jeden einzelnen Konto-\n\nposten. Die Finanzverwaltung leistet hier zusammen mit den Departementen wirklich eine Kern-\n\narbeit. Vor allem wenden wir die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Wirtschaftlichkeit, Sparsam-\n\nkeit, Notwendigkeit, Tragbarkeit, Dringlichkeit und Verursacherprinzip konsequent an und schät-\n\nzen minuziös die Folgen der Budgetierung ab. Glauben Sie mir: der Regierungsrat ist mit gros-\n\nsem Engagement und mit Energie daran, die Ausgaben in der Laufenden Rechnung tief zu hal-\n\nten und eine möglichst realistische Budgetierung vorzunehmen, realistisch gerade auch bei den \n\nInvestitionsvorhaben. Um dem gesetzlich vorgeschriebenen und richtigerweise auch politisch \n\ngeforderten Ziel einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung näher zu kommen, brauchen wir \n\naber dringend noch denjenigen Teil, der jetzt eben in Ihrem Kompetenzbereich liegt. Das Parla-\n\nment hat uns vor einem Jahr aus einem Katalog von 21 Vorschlägen elf Massnahmen zur Weiter-\n\nbearbeitung zugewiesen. Der Regierungsrat hat dann diese nochmals tiefgründig geprüft, bewer-\n\ntet und besprochen. Aus einem möglichen Maximalvolumen von rund 70 Mio. Franken haben wir \n\nein Paket mit einem Volumen von jetzt etwas über 30 Mio. geschnürt. Es ist unschwer zu erken-\n\nnen, dass es bei den Massnahmen vor allem auch um eine Korrektur einer Entwicklung gegangen \n\nist, die in den letzten zehn Jahren nachweislich etliche Mehrbelastungen des Kantons, teilweise \n\nEntlastungen der Gemeinden oder auch Nicht-Belastungen der Gemeinden mit neuen Aufgaben \n\ngebracht hat. Die verschiedenen finanziellen Entwicklungen der Gemeinden und des Kantons \n\nsind Ihnen in den Unterlagen erläutert worden. Ebenso ist Ihnen die glücklicherweise wirklich \n\nsehr solide und gestärkte Finanzlage der meisten unserer Gemeinwesen bekannt. Sie kennen die \n\neinzelnen Massnahmenvorschläge. Ich wiederhole sie nicht im Detail. Der Regierungsrat ist aber \n\nganz klar der Meinung, dass sich die vorgeschlagenen Korrekturen respektive die vorgeschlage-\n\nnen neuen Kostenteiler absolut rechtfertigen lassen. Sie bringen eben nicht nur eine Entlastung \n\nder Staatskasse, sondern sind wirklich auch in der Sache selbst gerechtfertigt. Das gilt natürlich \n\nauch für die Reduktion des Anteils der Gemeinden und Bezirke an der Grundstückgewinnsteuer. \n\nDie Grundstückgewinnsteuer ist eine kantonale Steuer. Sie gehört dem Kanton. Sie ist als histo-\n\nrisches Relikt aus der Zeit vor einem wirkungsvollen innerkantonalen Finanzausgleich noch zu \n\neinem beachtlichen Teil den Gemeinden und Bezirken überlassen worden. Das rechtfertigt sich \n\nheute eigentlich nicht mehr in dieser Grössenordnung. Die Gemeinden und Bezirke werden durch \n\ndie vorgeschlagenen Massnahmen zu gewissen Teilen mehr belastet. Das ist nicht von der Hand \n\nzu weisen. Das war auch keine einfache Ausgangslage. Trotzdem haben auch die verschiedenen \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   66 \n\nVertreter der Gemeinden und Bezirke eingesehen, dass es angebracht ist, dass auch sie ihren \n\nBeitrag an die Sanierung der Kantonsfinanzen und an die Eliminierung des strukturellen Defizits \n\nbeitragen müssen. Auch das habe ich gestern gesagt. Den Gemeinden geht es mittelfristig nur \n\ngut, wenn auch der Kanton gesund ist. Nach einer anfänglich begreiflicherweise sehr kritischen \n\nHaltung hat man einen ernsthaften und konstruktiven Dialog mit dem Kanton betreffend den \n\nvom Parlament in Auftrag gegebenen Massnahmenplan gefordert. Die Regierung ist diesen Dia-\n\nlog eingegangen. Er war interessant, und er war fruchtbar. Ein Grossteil der Gemeinden und Be-\n\nzirke haben sich schlussendlich zu diesem jetzt vorgeschlagenen Massnahmenpaket in der Höhe \n\nvon rund 30 Mio. bekannt. Man hat nicht mit Begeisterung, aber mit Einsicht bestätigt, dass es \n\nwohl oder übel richtig ist, genau dieses Paket umzusetzen. Denn nach Abwägen aller Vor- und \n\nNachteile hat man gesehen, dass es sich um grundsätzlich massvolle, ausgewogene und auch \n\nweitgehend tragbare Mehrbelastungen handelt. Man hat auch anerkannt, dass das Belastungsvo-\n\nlumen praktisch halbiert worden ist. Aber es ist auch klar, dass nach der Annahme dieses Pakets \n\ndie Gemeinden ihren Beitrag im Rahmen der Massnahmen geleistet haben, und dass die verblei-\n\nbenden weiteren Konsequenzen bezüglich der Aufwandreduktionen von Regierung und Parla-\n\nment zu suchen und zu finden sind. Dahingehend haben sich die Gemeinden klar geäussert. \n\nWas, sehr geehrte Damen und Herren, sind denn die Alternativen? Wir wissen doch, wie erdrü-\n\nckend gross der Anteil an gebundenen Ausgaben in unserem Budget ist. Wo also könnte der Re-\n\ngierungsrat schnellstmöglich grosse Volumen, also eigentliche Sparvolumen frei machen? Wir \n\nmüssten Ihnen sicher unterbreiten, die ganze Grundstückgewinnsteuer wieder dorthin zu führen, \n\nwo sie ursprünglich und von Rechts wegen hingehört, nämlich in die kantonale Staatskasse. Wir \n\nmüssten Ihnen wohl mehrere Gesetzesänderungen vorlegen, welche die Quoten der Sozialleis-\n\ntungsbezüger senken würden, beispielsweise den Anteil der Schwyzerinnen und Schwyzer, die \n\nvon der Prämienverbilligung profitieren oder von Ergänzungsleistungen. Wollen wir das wirklich? \n\nWir müssten die zahlreichen Leistungsvereinbarungen, die wir nach bewährtem, für den Kanton \n\nSchwyz recht typischen Muster mit verschiedenen Leistungsträgern abgeschlossen haben, fun-\n\ndamental überprüfen und bezüglich der Kosten drastisch reduzieren mit entsprechenden Folgen \n\nfür die Dienstleistung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir müssten nicht nur einen Personal-\n\nstopp, sondern eine gezielte Personalreduktion verfügen, auch mit klaren Konsequenzen für die \n\nWirksamkeit und die Effizienz der Verwaltung gegenüber den Bürgern. Und wir müssten ganz klar \n\nunmittelbar das Volumen des Normaufwandausgleichs drastisch reduzieren, was sich auf die \n\nGemeinden im Finanzausgleich sicher auch sehr nachteilig auswirken würde. Die Reduktion \n\nwürde übrigens in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen. Das sind alles sehr subop-\n\ntimale, um nicht sagen zu müssen schlechte Alternativen. Bitte verstehen Sie diese wahllose \n\nAufzählung nicht als Drohkulisse. Aber das wären nur einige der unmittelbaren Handlungsfelder \n\nseitens der Exekutive. Jetzt ist eben auch einsichtig, weshalb die meisten Gemeinden und ganz \n\neindeutig auch die Verbände und Wirtschaftsverbände zur Überzeugung gelangt sind, dass der \n\nMassnahmenplan eben massvoll und ausgewogen ist und daher die Bereitschaft da ist, die \n\nMehrbelastungen zu tragen. Ich möchte zum Schluss noch auf etwas hinweisen, was mir am \n\nHerzen liegt: Wir haben im Kanton Schwyz einen soliden und funktionierenden Finanzausgleich. \n\nDie Wirkung dieses Finanzausgleichs ist sehr überzeugend. Alle, ausser zwei Gemeinden, haben \n\nin den letzten zehn Jahren Eigenkapital bilden können, teilweise ein beachtlich grosses. Viele \n\nGemeinden konnten ihre Steuern senken, teilweise selbst ursprünglich sehr belastete Gemein-\n\nden, und befinden sich heute in der Nähe von schweizweit sehr konkurrenzfähigen Steuerfüssen. \n\nGleichzeitig hat sowohl der horizontale Finanzausgleich, alimentiert durch die finanzstarken Ge-\n\nmeinden, als auch der direkte Finanzausgleich, der Normaufwandausgleich, der durch den Kan-\n\nton gespiesen wird, solide und grundsätzlich für alle gewinnbringend ausgestaltet werden kön-\n\nnen. Dieses sehr komplexe, diffizile und möglicherweise politisch auch fragile Gefüge darf nicht \n\ngefährdet werden. Es zählt zu den grossen Leistungen unseres Kantons, dieses Ausgleichssystem \n\neingeführt zu haben. Es hat selbst für den Bund als Vorbild gedient. Die enorme Bedeutung der \n\nfinanzstarken Gemeinden für den Finanzausgleich, aber auch für das kantonale Steuersubstrat, \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   67 \n\nist offensichtlich. Das ist nicht wegzudiskutieren. Umso mehr ist es ein Spiel mit dem Feuer, \n\nwenn man durch kurzsichtige Begehrlichkeiten eine Schwächung dieses Systems, namentlich \n\nauch eine Schwächung der finanzstarken Gemeinden in Kauf nehmen will. Mittelfristig wäre das \n\nfatal. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, im Sinne des Ganzen, im Sinne der Sache, \n\nim Sinne Ihrer Mitverantwortung für unsere Staatsfinanzen und auch in der Konsequenz Ihres \n\nHandelns als Besteller dieses Massnahmenplans den einzelnen Vorlagen zuzustimmen, und zwar \n\nallen. Wir brauchen diese 30 Mio. Franken, um einen ersten erfolgreichen Schritt in Richtung \n\nEntlastung tun zu können. Er ist gerechtfertigt, er wird von einem Grossteil der Gemeinden soli-\n\ndarisch mitgetragen und ist als erster wesentlicher Schritt zu Sanierung der Schwyzer Staatsfi-\n\nnanzen unverzichtbar. Sie sind Mitglieder des kantonalen Parlaments. Der Regierungsrat dankt \n\nIhnen, wenn Sie jetzt im Sinne des Kantons handeln. Wir werden in ein, zwei Jahren sehen, dass \n\ndie Auswirkungen dieses Massnahmenplans für unsere Gemeinden, ich wiederhole es nochmals, \n\nmassvoll, ausgewogen und tragbar gewesen sind. Sie selber sehen das vorwiegend auch so. \n\n \n\nKR Paul Furrer, Präsident der vorberatenden Kommission: „Alles ist relativ.“ So sind drei Haare \n\nauf dem Kopf relativ wenig aber drei Haare in der Suppe relativ viel. So ist auch der Massnah-\n\nmenplan in einer Relation zu betrachten. Nachdem der Kantonsrat im Dezember 2010 das \n\nBudget zurückgewiesen hatte, wurde der Regierungsrat vom Parlament vor einem Jahr beauf-\n\ntragt, Sparmassnahmen vorzuschlagen. Im Frühjahr 2011 entschied das Kantonsparlament, von \n\nden 21 vorgeschlagenen Massnahmen deren elf weiterzuverfolgen. Nun liegt ein Massnahmen-\n\nGesamtpaket des Regierungsrates mit Mehreinahmen und Kostenverschiebungen auf die Ge-\n\nmeinden im Rahmen von rund 33 Mio. Franken vor. Ein Teil der Massnahmen wurde bereits in \n\nder Volksschulverordnung beraten. Die Gemeinden haben sich in ihren Vernehmlassungen mehr-\n\nheitlich dahin gehend geäussert, dass sie bereit seien, ihren Teil zur Sanierung der Kantonsfi-\n\nnanzen beizutragen. Der Regierungsrat seinerseits verzichtet auf eine Kostenbeteiligung an den \n\nNFA-Ausgleichszahlungen der Gemeinden und Bezirke, welche diese mit bis zu 60 Mio. Franken \n\nmehr belastet hätte. Weiter haben sich die finanzstarken Gemeinden bereit erklärt, den horizon-\n\ntalen innerkantonalen Finanzausgleich an Stelle einer Beteiligung an den NFA-Ausgleichszahlun-\n\ngen um rund 4 Mio. Franken zu erhöhen. Die Gemeinden und Bezirke erwarten jedoch vom Kan-\n\nton, dass auch dort Anstrengungen zu einem ausgeglichen Finanzhaushalt unternommen werden. \n\nDer Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates am 3. April 2012 den Bericht und zwei Vorla-\n\ngen zur Umsetzung des Massnahmenplans 2011 verabschiedet. Die vorberatende kantonsrätli-\n\nche Kommission hat die zwei Vorlagen am 13. April sowie am 21. Mai 2012 behandelt. Sowohl \n\nin der Eintretensdebatte als auch in der Detailberatung wurden der Bericht und die Vorlagen von \n\nallen an der Diskussion beteiligten Fraktionen grundsätzlich begrüsst. Die Kommission hatte sich \n\nmit drei Anträgen auseinander zu setzen. Zu den einzelnen Massnahmen: In der Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrates soll eine Ausgabenbremse eingeführt werden, wonach Ausgaben, die \n\neinmalig mehr als 125 000 Franken oder wiederkehrend jährlich mehr als 25 000 Franken zur \n\nFolge haben, dem qualifizierten Mehr von 60 Mitgliedern des Kantonsrates unterstellt werden. \n\nDie Kommission befürwortet die Einführung einer Ausgabenbremse. Aufgrund der per 1. Januar \n\n2015 geplanten Harmonisierung des Rechnungslegungsmodells 2 (HRM 2) welches in sich be-\n\nreits Formen der Ausgabenbremse beinhaltet, schlägt die Kommission eine Befristung der Aus-\n\ngabenbremse vor. Die Kommissionsmehrheit will diese Befristung bis 31. Dezember 2017. Eine \n\nKommissionsminderheit verlangt eine Befristung bis lediglich 31. Dezember 2014, da sich eine \n\nWeiterführung aufgrund der oben erwähnten Einführung des HRM 2 erübrigt. Paragraf 38 der \n\nFinanzhaushaltverordnung soll eine Aufwandbegrenzung für die Jahre 2013 und 2014 einfüh-\n\nren. Der Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung des Voranschlags soll im Rechnungs-\n\njahr 2013 auf 80 Mio. Franken und im Rechnungsjahr 2014 auf 70 Mio. Franken begrenzt wer-\n\nden. Weist die Rechnung einen höheren Fehlbetrag aus, so sperrt der Regierungsrat bewilligte \n\nVoranschlagskredite des Folgejahres in gleicher Höhe sofort und vorsorglich. Der Kantonsrat ent-\n\nscheidet danach definitiv über die gesperrten Kredite. Die Kommission unterstützt diese vorge-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   68 \n\nschlagenen Begrenzungen des Aufwandüberschusses. Sie will jedoch sicherstellen, dass der \n\nSteuerfuss auch mit der Begrenzung des Aufwandüberschusses in den Rechnungsjahren 2013 \n\nund 2014 nicht geändert wird. Die Begrenzung des Aufwandüberschusses soll deshalb nur unter \n\nBeibehaltung des für das Rechnungsjahr 2012 beschlossenen Steuerfusses von 120 Prozent der \n\neinfachen Steuer gelten. Damit würde der Kantonsrat nicht nur zur Begrenzung des Aufwand-\n\nüberschusses, sondern auch zur Beibehaltung des Steuerfusses in den Rechnungsjahren 2013 \n\nund 2014 verpflichtet. Zur Vorlage 2: Bei der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem \n\nKanton und den Bezirken und Gemeinden sollen die Gemeinden bei den ÖV-Abgeltungen pro-\n\nzentual höher belastet werden. Diese prozentuale Verschiebung bringt dem Kanton Minderauf-\n\nwendungen von rund 2.9 Mio. Franken. Weiter soll im Bereich der Grundstückgewinnsteuer der \n\nErtrag nach Einwohnerzahl aufgehoben werden. Mit dieser geänderten Verteilung fliessen künftig \n\n25 Prozent des Gesamtertrages der Grundstückgewinnsteuer in den Steuerkraftausgleich. 75 \n\nProzent bleiben neu beim Kanton. Daraus resultieren beim Kanton Mehreinnahmen von 17 Mio. \n\nFranken. Die Kommissionsmehrheit stimmt der Vorlage 2 ohne Änderungsanträge zu. Einen re-\n\ndaktionellen Hinweis habe ich noch: Die in Paragraf 12 des Gesetzes über den Finanzausgleich \n\nvom 7. Februar 2001, Systemische Gesetzessammlung SRSZ 154.100, FAG, festgelegte Vertei-\n\nlung der Grundstückgewinnsteuer ist ebenfalls in Paragraf 199 Absatz 1 des Steuergesetztes \n\nvom 9. Februar 2000, SRSZ 172.200, StG, geregelt. Bei der Ausarbeitung der Vorlage 2 wurde \n\ndie Anpassung von Paragraf 199 Absatz 1 StG nicht vorgenommen. Zur Auslegung von Geset-\n\nzesbestimmungen gilt der Grundsatz, dass das jüngere Recht gegenüber dem älteren Recht Vor-\n\nrang hat. Dementsprechend geht der geänderte Paragraf 12 Abs. 1 FAG Paragraf 199 Absatz 1 \n\nStG vor. Deshalb verzichtet der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt auf eine zusätzliche Anpas-\n\nsung der Vorlage 2. Der heutige Paragraf 199 Absatz 1 StG wird im Rahmen der nächsten Steu-\n\nergesetzrevision geändert. Die Kommission unterstützt das Vorgehen, wie es vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagen wird. Dem Geschäft wurde bei der Schlussabstimmung mit 6 zu 1 Stimme und \n\neiner Enthaltung zugestimmt. Einstimmig stimmt die Kommission dem Antrag zu, die Motion \n\nM 1/11 „ Verursacherprinzip bei NFA-Zahlungen einführen.“ als erledigt abzuschreiben. Wie Sie \n\nsehen, ist die Vorlage relativ ausgewogen und die Grossmehrheit der Kommission empfiehlt, die \n\nVorlagen als Gesamtpaket, wie sie mit den Gemeinden und Bezirken ausgehandelt wurden, an-\n\nzunehmen. Ich bedanke mich bei Regierungsrat Kaspar Michel, bei Herrn Rauchenstein und \n\nFrau Mahara des Finanzdepartements sowie bei meinen Kollegen der kantonsrätlichen Spezial-\n\nkommission für die aktive Mitarbeit. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die \n\nMöglichkeit, sich über drei Haare auf dem Kopf zu freuen oder drei Haare in der Suppe zu su-\n\nchen. Ich bitte Sie, die Relationen nicht zu verlieren und im Sinne der Kommission dem Ge-\n\nschäft zuzustimmen. Danke. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Taten nicht Worte verändern die Welt. Bei Gott, es ist viel geredet worden \n\nüber diese Vorlage. Es liegt wohl im Naturell des Politikers, dass er gerne redet, aber weniger \n\ngerne handelt, wenn es jemanden zu schmerzen beginnt. Ich habe einige gesehen, die vom \n\nKantonsrat zum Gemeinderat mutiert sind. Andere wiederum haben im Herbst gesagt, man \n\nsolle jetzt wirklich sparen, es sei höchste Zeit, sonst müssten die Steuern erhöht werden und \n\njetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Sie sagen, ja wahrscheinlich geht es ja trotzdem \n\nohne Steuererhöhung. Warum sind wir denn heute überhaupt hier und diskutieren über diese \n\nVorlage? Der Ursprung fand im Herbst statt. Dieses Parlament hat mit grosser Mehrheit, wenn \n\nauch in anderer Zusammensetzung, aber deutlich bürgerlich, dem Regierungsrat gesagt, dass \n\ndas die Massnahmen sind, die er auszuarbeiten und zu prüfen habe, ob sie sinnvoll sind. Der \n\nRegierungsrat hat dem Folge geleistet, hat die sinnvollsten Massnahmen herausgepickt und \n\nlegt sie uns heute vor. Wenn wir das nicht unterstützen, dann sind wir nicht mehr glaubwürdig \n\ngegenüber dem Bürger, der erwartet, dass wir etwas unternehmen. Ich habe in der Zeitung \n\nnirgends Leserbriefe gesehen, die Stellung dagegen bezogen hätten. Ich habe auch keine Ar-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   69 \n\ntikel gesehen, in denen von Todsparen die Rede war. Es ist eben keine Sparvorlage, es ist \n\neine Umverteilung vom Kanton auf die Gemeinden und Bezirke. Es ist eine Umverteilung von \n\nAufgaben, die der Kanton getragen hat, weil es ihm gut ging, weil er finanziell in sehr guter \n\nVerfassung war. Jetzt muss man eben einen gewissen Ausgleich schaffen. Das wichtigste und \n\neiner der grössten Ausgabenpunkte in unserem Kantonsbudget ist der NFA. Andere Kantone, \n\nbeispielsweise Zug, haben von Anfang an gesagt, nicht nur der Kanton, sondern auch die Ge-\n\nmeinden hätten mitzutragen. Sie sehen, dass im Kanton Zug gewisse Gemeinden happig zur \n\nKasse gebeten werden. Das ist im Kanton Schwyz nicht der Fall. Ich bin auch der Meinung, \n\ndass wir ein sehr gutes Instrument geschaffen haben mit dem innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich und dieser hat funktioniert. Die Gemeinden haben sich in den letzten fünfzehn Jahren \n\ngesundstossen können. KR Michel hat es erwähnt, bis auf zwei Gemeinden haben alle relativ \n\nstattliche Eigenkapitalpuffer. Jetzt, wo wir über mögliche Steuererhöhungen auf Gemeindestu-\n\nfe sprechen, haben wir das aber nicht eingerechnet. Durch das Eigenkapital, das sie haben, \n\nbrauchen sie die Steuern nicht zu erhöhen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Massnahmenpa-\n\nket, wie es vorliegt. Wir bauen auch auf eure Vernunft und auf euer Verantwortungsgefühl, \n\ndass ihr das Paket mitträgt. Die Ausgabenbremse wird von uns als Parlament erwartet als Zei-\n\nchen, dass auch wir uns disziplinieren wollen. Wir finden es sinnvoll, dass es auch eine Defi-\n\nzitbegrenzung gibt von 80 und 70 Mio. Franken in den kommenden zwei Jahren. Wir finden \n\nes auch sinnvoll, dass das bei gleichbleibendem Steuerfuss erfolgen soll. Die Ausgaben wer-\n\nden weiter steigen. Erschrocken sind wir ja letztes Jahr vor allem, als wir die Budgetplanung \n\nfür die nächsten drei Jahre gesehen haben. Wir konnten nicht herausfinden, wie wir die ei-\n\ngentlich hohen vorgesehenen Defizite senken könnten, ohne dass wir etwas unternehmen. \n\n33 Mio. Franken, wie sie jetzt vorlegen, sind massvoll. Es ist ein dünner Grat, und ich begrei-\n\nfe auch jene nicht, die sagen, man könne ja nochmals immer die gleichen drei Gemeinden \n\nheranziehen, die haben ja das Geld, diese sollen den Rest bezahlen. Das dürfen wir nicht. Das \n\nist letztlich jene Gans, die uns die goldenen Eier legt. Es war sehr fair und ausgewogen, wie \n\nman hier auch mit dem Bezirk Höfe umgegangen ist. Die Ausgabenbremse als Disziplinie-\n\nrungsinstrument finde ich sehr sinnvoll. Wer heute Nein sagt zum Massnahmepaket sagt Ja zu \n\neiner Steuererhöhung, und zwar nicht etwa von zehn Steuereinheiten. Es werden etwa dreissig \n\nSteuereinheiten sein, ein brutales Signal gegen aussen. Wir hier konnten doch alle profitieren, \n\ndass es unserem Kanton gut geht. Tiefe Steuern heisst höherer Konsum. Tiefe Steuer heisst \n\nauch, dass das Gewerbe Arbeitsplätze schaffen kann. Deshalb bitte ich den Rat ohne Wenn \n\nund Aber, das Massnahmenpaket zu unterstützen. Es liegt im Interesse von Schwyz und den \n\nEinwohnern des Kantons Schwyz. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Es geht heute darum, erstmals in unserem Kanton eine Ausgaben- aber \n\nauch eine Einnahmenbremse einzuführen, sowie um eine Kostenverlagerung von 33 Mio. \n\nFranken auf die Gemeinden. Beides sind sehr einschneidende Massnahmen. Die SP-Fraktion \n\nsieht nicht ein, weshalb wir diese rigorosen Massnahmen unterstützen sollen. In den letzten \n\nzehn Jahren ist die Handänderungssteuer abgeschafft worden. Die Vermögenssteuer ist auf \n\n0.5 Promille reduziert und die Unternehmenssteuer ist halbiert worden. Zusätzlich sind die \n\nKantonssteuern um 10 Prozent einer Einheit auf 120 Prozent gesunken. Die Bezirke und Ge-\n\nmeinden haben ihre Steuern um 60 Prozent einer Einheit senken können. Die Steuerbelas-\n\ntung in unserem Kanton ist so tief, wie national und international kaum anderswo. Das gilt \n\nerst recht für Personen mit hohem Einkommen und für Unternehmen. Wir haben in den letz-\n\nten zehn Jahren also einiges unternommen, damit die Einnahmen nicht höher ausfallen. Ne-\n\nben diesen Kürzungen auf der Einnahmenseite ist es gleichzeitig so, dass unsere Staatsrech-\n\nnung auf der Ausgabenseite um beachtliche 57 Prozent zugenommen hat, dies vor allem we-\n\ngen den enorm hohen Mehrausgaben beim NFA und bei der Spitalfinanzierung. Wenn wir \n\nnoch die Teuerung der letzten zehn Jahre einrechnen und das ebenfalls sehr hohe Bevölke-\n\nrungswachstum von 23 Prozent berücksichtigen, ist die hohe Steigerung bei den Staatsauf-\n\nwendungen jedoch nicht verwunderlich. Unser Kanton ist deshalb nach wie vor in einer sehr \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   70 \n\nbeneidenswerten Situation. Trotz den stark gestiegenen Ausgaben und den grossen Steuer-\n\nsenkungen besitzen wir immer noch ein stolzes Eigenkapital von 514 Mio. Franken. Damit \n\nkönnten wir über zehn Jahre hinweg jährlich ein Defizit von 50 Mio. Franken decken, auch \n\nohne eine Anpassung der Steuern. In den vergangenen Jahren haben wir in der Staatsrech-\n\nnung zwar jedes Jahr ein Defizit geschrieben, dies aber auch nur deshalb, um das sehr hohe \n\nEigenkapital auf eine Schwankungsreserve von rund 300 Mio. Franken zu senken. So ist es \n\nuns in den letzten Jahren immer wieder gesagt worden. Aufgrund dieser Vorgeschichte recht-\n\nfertigt sich heute die Einführung einer Ausgaben- und Einnahmenbremse überhaupt nicht. \n\nErst recht bedenklich ist die Anbindung des Steuerfusses. Eine solche Massnahme kommt \n\neiner Bevormundung gleich und steht im krassen Gegensatz zu dem, was wir gestern geschwo-\n\nren haben. Das Wohl und das Interesse unseres Kantons hängen bei weitem nicht mit der \n\nheutigen Höhe des Steuerfusses zusammen. Haben Sie derart Angst vor einer Disziplinlosig-\n\nkeit hier im bürgerlich dominierten Parlament oder beim Regierungsrat? Wovor haben Sie \n\nAngst? Die SP-Fraktion möchte auch in Zukunft im Interesse der Sache entscheiden können \n\nund ist einstimmig gegen Eintreten auf die Vorlage. Wir sind keinesfalls gegen das Sparen, \n\naber wir sind gegen die Kostenabschiebung an die Gemeinden und die Bevormundung des \n\nParlaments durch eine Ausgaben- und Einnahmenbremse. Die vom Finanzminister vorher er-\n\nwähnte Dringlichkeit der Vorlage macht aus unserer Sicht einzig Sinn in Bezug auf die rasant \n\nangestiegenen NFA-Kosten. Allein diese neue Ausgabe hat unseren Staatshaushalt in die ro-\n\nten Zahlen gebracht. Innerhalb von wenigen Jahren ist dieser Ausgabenposten von Null auf \n\n106 Mio. Franken angestiegen. Erstaunlicherweise will der Regierungsrat aber genau hier den \n\nVorschlag gemäss Motion M 1/11 betreffend Mitbeteiligung der finanzstarken Gemeinden \n\nnicht weiter prüfen. Die SP-Fraktion ist gegen die beantragte Abschreibung dieser Motion und \n\ngegen Eintreten auf den Massnahmenplan. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ein neu zusammengesetztes Parlament berät heute ein Geschäft mit \n\neiner langen Vorgeschichte. Die Eckwerte des Massnahmenplans 2011 sind uns im April prä-\n\nsentiert und vom Kantonsrat im Mai 2011 beschlossen worden. Schon damals war klar, dass \n\nes im Grossen und Ganzen um eine Neuverteilung der Lasten geht zwischen Gemeinden und \n\nKanton. Die CVP-Fraktion hat damals die Massnahmen Neuverteilung der Grundstückgewinn-\n\nsteuer und Neuverteilung der NFA-Zahlungen mitgetragen, hat sich gegenüber weiteren Mass-\n\nnahmen jedoch kritisch geäussert. Ein Jahr später liegt uns jetzt ein Paket vor, das statt der \n\ndamals prognostizierten rund 60 Mio. Franken Verschiebungswirkung rund 33 Mio. Franken \n\nUmverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden vorsieht. Einen guten Kompromiss könnte \n\nman das nennen. Nur ist es leider einer, der in den letzten Wochen nur noch teilweise von \n\njenen mitgetragen wird, die ihn hier drin damals gefordert haben. Es ist viel Unsicherheit ver-\n\nbreitet worden. Leider basiert die Umsetzung jetzt auch sozusagen als Ersatz für eine NFA-\n\nVorlage und da kann man geteilter Meinung sein, ob der Regierungsrat hier den richtigen Weg \n\ngewählt hat mit den Einzelmassnahmen, welche die CVP-Fraktion im Mai 2011 abgelehnt \n\nhatte. Die Einzelmassnahmen haben zur Folge, dass vorab die mittelgrossen und grösseren \n\nGemeinden belastet werden, unabhängig von ihrer Steuersituation, weil sie mehrheitlich auf \n\nden Einwohnerzahlen basieren. Das haben wir bereits in der Kommission kritisch angemerkt. \n\nVor diesem Hintergrund hat die neu zusammengesetzte Fraktion eine Beurteilung vorgenom-\n\nmen und sich mehrheitlich gegen den Massnahmenplan entschieden. Massnahmen im Be-\n\nreich der Volksschule sind jetzt bereits gegen den Willen der CVP-Fraktion angenommen wor-\n\nden. Für sie ist klar, dass eine Ablehnung des Massnahmenplans die Belastung auf Kantons-\n\nebene nicht weg zaubert. Die auf der Basis von 2011 benötigten 30 Mio. Franken müssen \n\nbeschafft und sollen nicht durch weitere Sparrunden beim Kanton kompensiert werden. Wir \n\nversperren uns gezielten Sparvorschlägen nicht. Wir sind aber der Meinung, dass der Abbau \n\ndes Eigenkapitals wie auch die Frage des Steuerfusses nicht tabu sein dürfen. Deshalb stellen \n\nwir uns auch gegen die Ausgabenbremse und die fixe Begrenzung des Aufwandüberschusses \n\nfür die Jahre 2013 und 2014. Auch dort haben wir in der Kommission kritisiert, dass es in \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   71 \n\nunserer Verantwortung liegen muss, mit den Geldern haushälterisch umzugehen. Uns selber \n\neine Ausgabenbremse aufzuerlegen ist für uns nicht nachvollziehbar. Deshalb haben wir auch \n\nverschiedene Minderheitsanträge gestellt für den Fall, dass es dennoch zu dieser Ausgaben-\n\nbremse kommen sollte. Da die Beurteilung der Vorlage 1 betreffend Ausgabenbremse und \n\nAufwandbegrenzung in direkter Abhängigkeit steht mit dem Entscheid der Vorlage 2 betref-\n\nfend den Massnahmenplan stellt die CVP-Fraktion den Antrag: \n\n \n\nDie Vorlage 2 ist vor der Vorlage 1 zu beraten. \n\n \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich zu den einzelnen Punkten in der Detailbera-\n\ntung melden. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Der Massnahmenplan oder der Verschiebungsplan, wie ihn einige lie-\n\nbevoll nennen, war von Anfang an eine umstrittene Angelegenheit. Schon bei der letzten Bera-\n\ntung des Massnahmenplans 2011 haben wir hier lange diskutiert. Die SVP-Fraktion hat da-\n\nmals praktisch geschlossen die Ausgabenbremse und die Bemühungen um eine Ausgabenbe-\n\ngrenzung unterstützt, aber praktisch geschlossen den eigentlichen Massnahmenplan abge-\n\nlehnt. Die Abstimmung fand damals unter Namensaufruf statt. Schon damals haben wir unser \n\nNichteinverständnis über die Verschiebemassnahmen deutlich geäussert. Wir haben eine Op-\n\nfersymmetrie, also Sparbemühungen des Kantons vermisst. Es ist also nicht korrekt, wenn \n\nzum Teil hier drin oder auch in der Presse suggeriert wird, der Massnahmenplan sei auf unse-\n\nrem Mist gewachsen. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. Ausdrücklich festhalten will ich \n\nauch, dass wir die reine Kostenverschiebung ohne entsprechende Delegation von Kompeten-\n\nzen klar abgelehnt haben. Der heutige Massnahmenplan fusst auf der damaligen Zustimmung \n\nder Ratsmitte, die Extremparteien haben Nein gestimmt. Unabhängig davon waren die Finan-\n\nzen des Kantons Schwyz für die SVP-Fraktion schon viel früher ein Kernthema. Mit zahlrei-\n\nchen Vorstössen haben wir immer wieder auf die drohende finanzielle Schieflage hingewiesen, \n\nsind in diesem Rat aber abgeblockt worden. Zudem sind von der SVP-Fraktion zwei Finanzini-\n\ntiativen als weitere Sparmassnahmen-Druckmittel hängig. Basierend auf der ganzen Aus-\n\ngangslage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kanton gerade in letzter Zeit \n\nsowohl mit Mehrkosten konfrontiert ist, NFA beispielsweise oder das Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrecht, aber auch mit drohenden Mindereinnahmen, ich denke an die Schweizer \n\nNationalbank, hat sich die SVP-Fraktion sehr intensiv und eingehend mit dem Massnahmen-\n\nplan auseinandergesetzt, sowohl in der Kommission als auch in der Fraktion. Schon im Vor-\n\nfeld der Kommission haben wir, namentlich meine Person, uns kritisch über die Kommunika-\n\ntion der Zahlen geäussert, die man den Gemeinden und Bezirken vorgelegt hat. Aus unserer \n\nSicht war nicht ganz klar, ob allen Schwyzer Gemeinden die entsprechenden Mehrbelastungen \n\nbeziehungsweise Mindereinnahmen klar waren. Wir sind aber sehr froh, dass wir das klären \n\nkonnten und dass die zu erwartenden Auswirkungen und die zu erwartenden theoretischen \n\nSteuerfusserhöhungen für die Gemeinden und Bezirke klar dargelegt wurden. Das war wichtig, \n\nhat aber eine Verzögerung ergeben, sodass wir erst heute darüber beraten können. Die Aus-\n\ngangslage ist somit für alle Kommunen klar. Für die SVP-Fraktion sind die zu erwartenden \n\nAuswirkungen für die Gemeinden und Bezirke zu massiv, sind es zum Teil doch mehr als 20 \n\nSteuerprozente. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass für die meisten Gemeinden die drohen-\n\nden Auswirkungen offenbar akzeptabel und offenbar auch mehrheitsfähig sind. Wir nehmen \n\nauch zur Kenntnis, dass die Bereitschaft der meisten Gemeinden und Bezirke vorhanden ist, \n\ndie Kosten zu übernehmen beziehungsweise die Einnahmeneinbussen in Kauf zu nehmen. \n\nDas ist Fakt. Nur wenige haben sich in der zweiten Rückmeldung auf die Korrektur der Zahlen \n\ngemeldet. Es waren Schübelbach, Wangen, Schwyz und der Bezirk March. Sehr viele haben \n\nsich gar nicht mehr dazu geäussert. Basierend auf dieser Feststellung wird sich die SVP-\n\nFraktion dem Massnahmenplan nicht verschliessen. Eine Mehrheit der Fraktion wird ihn aus \n\ndiesen Gründen unterstützen in klarer Erwartung von Sparmassnahmen seitens des Kantons \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   72 \n\nund unter Berücksichtigung der drohenden Mehrbelastungen auch auf Kantonsseite. Eine \n\nkritische Bemerkung möchte ich noch anbringen. Der Zeitdruck, der bei diesem Geschäft dem \n\nParlament auferlegt worden ist, dient einer seriösen parlamentarischen Arbeit nicht. Wenn es \n\noffene Fragen gibt, wenn es Unklarheiten gibt, muss man sich die Zeit nehmen und man \n\nmuss dann halt auch eine zweite Kommissionssitzung einberufen, wie wir es auch getan ha-\n\nben, und das in Kauf nehmen. Ich bitte den Rat insgesamt, den Massnahmenplan und die \n\nAusgabenbremse zu unterstützen. Zum Abschluss verweise ich noch auf zwei kleine Fehler in \n\nden Unterlagen. Im RRB wird erwähnt, dass die Gebergemeinden insgesamt 4 Mio. Franken \n\nmehr in den Finanzausgleich legen. Das ist der Horizontalausgleich unterhalb der Gemeinden \n\nund Bezirke. Damit hat der Kanton nicht viel zu tun und ist auch nicht Gegenstand einer Ge-\n\nsetzesvorlage. Es sind aber 7 Mio. Franken nicht 4 Mio. Dann haben wir die Tabelle in der \n\nBeilage. Dort sind 4 Mio. Franken enthalten, aber auch das ist nicht Gegenstand der Geset-\n\nzesvorlage, also in der Kompetenz des Regierungsrates. Es wird aber so verkauft, als würde es \n\ndarum gehen, dass die Höfner Gemeinden diese 4 Mio. dem Kanton bezahlen würden. Das ist \n\nmeines Erachtens nicht richtig. Es geht darum, dass der Kanton 4 Mio. Franken weniger in \n\nden Normaufwand legt. Diese 4 Mio. werden dann meines Erachtens anders verteilt als hier \n\naufgeführt. \n\n \n\nKR René Bünter: Der Finanzdirektor hat gesagt, es sei eine massvolle, ausgewogene und \n\ntransparente Vorlage. Beim Vergleichen, wie der Prozess abgelaufen ist bei den Kommissions-\n\nsitzungen, bezweifle ich das. Wir hatten Mühe, uns ins Thema einzuarbeiten. Es ist natürlich \n\nauch sehr komplex. Aber an der letzten Kantonsratssitzung hat man sich sogar lustig ge-\n\nmacht, weil wir die Behandlung auf heute verschoben haben. „Der Berg hat eine Maus gebo-\n\nren“, wurde gesagt. Dass es nötig war, zeigt sich jetzt. Wir müssen heute hier zustimmen, wie \n\nKR Kennel sagte, sonst könne es bis zu 30 Prozent Steuererhöhungen geben. So geht es aber \n\nauch nicht. Ich habe Verständnis für das, was KR Marty sagt, wenn das so stimmt, dass man \n\nbeim Zusammenzählen aller Steuersenkungen in den verschiedenen Bereichen 40 bis 50 Mio. \n\nFranken jährlich auffangen könnte. Sie haben die Frage gestellt, wovor wir denn Angst hätten. \n\nVielleicht könnte ein Teil der Antwort lauten, wo der Kanton denn heute stehen würde, wenn \n\nwir alles so hätten laufen lassen, denn die Haushaltstrategie, an der der Regierungsrat immer \n\nnoch festhält, ist eben die Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung \n\ndes Kantonshaushalts. KR Meyerhans hat gesagt, es sei Unsicherheit verbreitet worden. Viel-\n\nleicht hat er uns gemeint. Die Unsicherheiten sind vielleicht eher wegen den vielen Tabellen \n\nentstanden, die wir in der Kommission nicht verstanden haben. Ich hatte auch nicht unbe-\n\ndingt den Eindruck, dass das Finanzdepartement alles verstanden hat. Es ist überaus kom-\n\nplex. Dass man da nachfragt und ins Grübeln gerät verstehe ich durchaus. Über alles gesehen \n\nwar die Unzufriedenheit sicher sehr gross, vielleicht auch deshalb, weil es viel Zeit in An-\n\nspruch nimmt. Aber jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Die SVP-Fraktion ist einstim-\n\nmig für die Ausgabenbremse und Defizitsperre. Im gesamten Paket ist das wahrscheinlich das \n\nZeichen gegenüber den Gemeinden und Bezirken als ersten und wichtigen Gewichtstein für \n\ndie Balance, damit es längerfristig tatsächlich besser kommt mit dem kantonalen Finanz-\n\nhaushalt. Es ist ein kleines Gegengewicht zu den Opfern, welche die Gemeinden und Bezirke \n\noffenbar erbringen müssen und mehrheitlich sogar gewillt sind, sie zu erbringen. Es sind im-\n\nmerhin durchschnittlich rund 14 Steuerprozente. Mit der Einführung der Ausgabenbremse ist \n\neine grosse Forderung der SVP-Fraktion erfüllt. Dass es nicht ausreicht, ist wohl allen klar \n\ngeworden. Ich muss KR Meyerhans aber noch etwas entgegnen: Wir haben mindestens seit \n\n2008 mehrmals gesagt und immer wieder gefordert, dass man das in Angriff nehmen muss. \n\nBeim Postulat 2/10 haben wir drei Forderungen gestellt, erstens Kosten um 2.5 Prozent jähr-\n\nlich reduzieren, das Personalwachstum stoppen und dies alles kostenneutral für die Gemein-\n\nden und Bezirke. Der Regierungsrat hat dann zur Antwort gegeben, es sei erstens kein Sparpo-\n\ntenzial vorhanden, zweitens hätten wir bereits die tiefsten Personalaufwendungen der ganzen \n\nSchweiz und schliesslich ist er etwas ausgewichen bei den Gemeinden und Bezirken. Der \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   73 \n\nKanton könne sich nicht weiter selber belasten. Wir müssen mit aller Deutlichkeit sagen, dass \n\nder Regierungsrat und alle anderen Fraktionen ständig abgelehnt haben, was wir schon da-\n\nmals forderten. Wir wollten solche Massnahmen schon vor vier Jahren aufgleisen, damit wir ab \n\ndem Jahr 2012 vielleicht einen etwas ausgeglichenen Haushalt hätten erreichen können. Man \n\nhat die Vorstösse stets abgelehnt. Deshalb meinen Appell an alle: Diesen ersten kleinen \n\nSchritt für den Kanton soll nun getan werden. Richten wir die Ausgabendisziplinierung an uns \n\nselber und setzen somit das Zeichen gegenüber den Gemeinden und Bezirken für ihren Spar-\n\nwillen. Ohne geht es nicht. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Der Massnahmenplan war bereits im Mai 2011 ein wichtiges Traktandum. \n\nIch habe im damaligen Wortprotokoll nochmals nachgelesen und dabei ist mir eine Aussage \n\nunseres Finanzministers aufgefallen, ich zitiere: „Da weiss ich wieder einmal, wovon ich spre-\n\nche; einen Teil den Gemeinden zu übergeben, ist rein historisch begründet. Dieses Eisen hat \n\nbisher noch nie jemand angetastet. Jetzt tun wir es.“ Tatsächlich, das Departement macht \n\nsein Versprechen eindrücklich wahr in der Vorlage 2. Es wird nicht nur ein Teil an die Bezirke \n\nund Gemeinden übergeben, sondern der volle Sparauftrag wird schlicht vom Kanton wegdele-\n\ngiert. KR Oberlin hat erwähnt, wie das Ganze in der Kommission abgelaufen ist. Einige Bezir-\n\nke und Gemeinden haben es gemerkt und haben grosse Bedenken angemeldet. Andere haben \n\nes nicht gemerkt, sie werden es spätestens im Herbst merken und ein Wehklagen auslösen, \n\nwenn die Auswirkungen bei den Budgetierungen wirksam werden. Interessant und bemer-\n\nkenswert dabei ist, dass sich die Gebergemeinden durchwegs zustimmend äussern zu dieser \n\nVorlage, dies aus Rücksicht und Vorsicht, weil sie eher moderat belastet werden. An dieser \n\nStelle darf aber ruhig auch Folgendes deutlich gesagt werden: Den Gemeinden der Bezirke \n\nHöfe und Untermarch gilt ein herzlicher Dank für ihre bisherige und künftige Unterstützung \n\nim Finanzausgleich. Leider gibt es in dieser Vorlage beträchtliche Unterschiede bei den Aus-\n\nwirkungen, je nach Struktur und Finanzkraft einer Gemeinde. Grosse, strukturschwächere \n\nGemeinden sind von dieser Verlagerung weit mehr betroffen als Gemeinden mit guter Finanz-\n\nkraft. Kleinere Gemeinden, die dem Kanton für den Finanzausgleich sogar aus der Portokasse \n\nunter die Arme greifen könnten, werden wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon kom-\n\nmen. Mittlere und grössere Gemeinden stehen aber in den nächsten Jahren vor ausgewiese-\n\nnen Steuererhöhungen von teilweise über 20 Prozent, auch wenn sie in dieser Zeit von einem \n\ngewissen Eigenkapital zehren können. Jetzt wird es aber gefährlich, wenn nicht brandgefähr-\n\nlich. Mit der Vorlage 2 wird am heutigen austarierten Steuerfrieden im Kanton Schwyz kräftig \n\ngerüttelt. Da gebe ich unserem Finanzminister Recht: Die Steuerschere zwischen den Ge-\n\nmeinden wird sehr weit geöffnet. Der nicht sehr transparente Finanzausgleich, wie wir ihn bis \n\njetzt kennen, wird die Bandbreite von unterschiedlichen Voraussetzungen und Lasten nicht \n\nmehr genügend ausgleichen können. Einzelne Gemeinden haben Steuerfüsse von 60 gegen-\n\nüber anderen Gemeinden von 200 Prozent. So gross ist die Steuerschere bei den Gemeinde-\n\nsteuern, also 60 zu 200, und das versteht der Bürger vor allem in den weniger privilegierten \n\nGemeinden nicht mehr. Solche eklatante Unterschiede sind einfach nicht gut für den boden-\n\nständigen Stand Schwyz und führen zu grossem Unmut und Verdruss. Die Weichen, die jetzt \n\ngestellt werden, haben wahrlich historische Dimensionen. Wenn sie vom Kantonsrat einmal \n\nbeschlossen sind, können sie nicht so schnell wieder rückgängig gemacht werden. Sie werden \n\nauf Jahre hinaus zementiert sein. Die Zeitungen werden später viel über die Auswirkungen zu \n\nberichten wissen; das ist gut für die Medien, aber schlecht für den Bürger. Wie bereits in der \n\nKommission dargetan, kann ich eine so eklatante Ungleichheit, ausgelöst durch die Verschie-\n\nbemassnahmen, nicht verantworten. Ich lade Sie ein, mit mir zu allen Gesetzesänderungen \n\ngemäss Vorlage 2 konsequent Nein zu sagen. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Der vorliegende Massnahmenplan ist meines Erachtens ein Umverteilungs-\n\nplan, mit dem die Kosten vom Kanton auf die Gemeinden und Bezirke verschoben werden. \n\nBevor der Kanton diese Kosten verschiebt, müsste er erst bei den kantonalen Ämtern den \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   74 \n\nAufwand reduzieren oder streichen. Kosten sparen und Aufwand senken heisst für mich ver-\n\nzichten. Dazu braucht es aber politischen Willen und eine Mehrheit. Bei 500 Mio. Franken \n\nEigenkapital des Kantons ist der Wille, Kosten und Aufwand zu senken, bei vielen Politikern \n\nnicht vorhanden. Ich bin überzeugt, dass man bei jeder ständigen kantonsrätlichen Kommis-\n\nsion die Kosten senken könnte, wenn der Kantonsrat Gesetze ändern oder streichen will. Aber \n\nes muss ein politischer Wille vorhanden sein. Ich bringe ein Beispiel, wo man den Aufwand \n\nsenken könnte. Der Kantonsrat hat im Jahr 2009 das ÖV-Investitionshilfegesetz angenommen. \n\nDieses Gesetz entspricht keiner zwingenden Bundesvorgabe, aber damit muss der Kanton \n\nSchwyz SBB-Infrastrukturprojekte mitfinanzieren. Meines Erachtens ist dieses Gesetz ein Wi-\n\nderspruch und ist nicht nötig. Die Kosten für die SBB-Infrastrukturprojekte müssten nämlich \n\nzum grössten Teil vom Bund getragen werden. Der Ausbau „Tiefbahnhof Zürich“, vierte \n\nTeilergänzung, kostet 500 Mio. Franken. Der Bund sagt, er habe kein Geld für dieses Projekt. \n\nAlso nimmt der Kanton Zürich mit den umliegenden Kantonen eine Vorfinanzierung vor für \n\nden Bund. Der Kanton Schwyz hat bis jetzt 18.5 Mio. Franken bezahlt. Gleichzeitig bezahlt \n\nder Bund Beiträge ans Schieneninfrastrukturprojekt in Frankreich in Richtung Paris und in \n\nItalien in Richtung Domodossola – Mailand, weil diese Länder kein Geld dafür hätten. Die \n\nSchweiz als Milchkuh hat ja genug Geld. Hier wären die Regierungsräte, also die ÖV-\n\nRessorchefs aller Kantone gefordert, Herr Regierungsrat Reichmuth. Sie sollten beim Bund \n\nmehr Druck ausüben, damit ÖV-Bundesgelder bei Schieneninfrastrukturprojekten im Inland \n\ninvestiert werden. So könnte auch der Kanton Schwyz finanziell entlastet werden. Jetzt be-\n\ntreibt der Bund finanzielle Entwicklungshilfe mit Schweizer ÖV-Geldern im grenznahen Aus-\n\nland. Der Massnahmenplan 2011 geht politisch den Weg des geringsten Widerstandes. Heis-\n\nse, unbeliebte Eisen, um Kosten zu senken, werden gar nicht in die Hand genommen. Des-\n\nhalb sage ich Nein dazu. \n\n \n\nKR Heinrich Züger: Es wird immer wieder von Vermögen gesprochen, das die Gemeinden an-\n\ngehäuft haben sollen. Man weiss aber auch, dass der Kanton 514 Mio. Franken Vermögen \n\nbesitzt. Es heisst, einige Gemeinden hätten in letzter Zeit Vermögen anhäufen können. Wenn \n\nman das in Prozenten betrachtet, dann ist das bei einer Gemeinde mit 8 000 Einwohnern, die \n\nvorher 1 Mio. Franken hatte und jetzt vielleicht 5 oder 6 Mio. in Prozenten ein enormer Zu-\n\nwachs des Vermögens. Vergleichen wir das mit dem Vermögen, das der Kanton pro Kopf der \n\nBevölkerung hat, ist nicht mehr viel vorhanden. Vermögen haben ist eben immer relativ. Heu-\n\nte ist auch erwähnt worden, unsere Einwohner würden sich einen stabilen Steuerfuss wün-\n\nschen. Einen stabilen Steuerfuss suche ich selbstverständlich auch mit meinem geringen \n\nLohn. Aber was nützt es, wenn der Kantonssteuerfuss stabil ist, wenn die Gemeinden ihre \n\nSteuerfüsse plötzlich erhöhen oder senken. Dabei werden ausgerechnet jene Gemeinden be-\n\nstraft, die es bitter nötig hätten, finanzstarke Unternehmen oder Einwohner anzuziehen. Aber \n\ngenau dort haben wir die grössten Schwankungen. Was tun wir mit diesem Beschluss: Wir \n\ntreiben solche Leute sogar aus den Gemeinden weg, die es am nötigsten hätten. Da bestrafen \n\nwir die Falschen. Erwähnen möchte ich noch, was wir vor nicht langer Zeit hier drin fertig \n\ngebracht haben, als es darum ging, den Bahnshuttle zu finanzieren. Dort hat man ohne Mass-\n\nnahmenplan und ohne etwas sagen zu können 60 Prozent der Kosten den Gemeinden über-\n\nlassen. Wir können schon dauernd den Gemeinden delegieren, aber hier bitte ich den Rat und \n\nappelliere an ihn, etwas Gleichheit zu behalten, damit wir den Frieden innerhalb des Kantons \n\nnicht allzu stark strapazieren. Es ist natürlich so, dass jeder – auch ich – Wasser auf die eige-\n\nne Mühle fliessen lässt, aber wir brauchen auch etwas Weitsicht. Wir müssen alles betrach-\n\nten. Ein Vogel, der sich am Mast festklammert, kann auch nicht fliegen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 72 zu 12 Stimmen wird der Nichteintretensantrag von KR Marty abgewiesen; auf die Vor-\n\nlagen wird eingetreten. \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   75 \n\nRR Kaspar Michel: Es sind sehr viele gute und auch interessante Dinge geäussert worden; \n\nsehr viele Dinge waren auch ungenau oder unzutreffend. Wir müssen aber auch gescheiter \n\nwerden. Wir müssen zu einem Entschluss kommen, und ich hoffe immer noch und bitte Sie \n\ndarum, dass dieser Entschluss so ausfällt, wie ihn der Regierungsrat für den Rat geschnürt \n\nhat als Paket. Ich muss sagen, KR Marty, Sie haben unheimlich rudimentäre Vorstellungen \n\nvon der Mechanik des NFA. Dieser wird von Ihnen ständig zitiert hier und vor allem im Zu-\n\nsammenhang mit NFA und Steuerfuss. Das ist schlichtweg falsch, was Sie hier in Anwesen-\n\nheit des Parlaments und der Presse erzählen. Wenn Sie meinen, mit einer Erhöhung der Steu-\n\nern könne man die NFA-Problematik für den Kanton Schwyz lösen oder mildern, sind Sie \n\nfalsch unterwegs. Informieren Sie sich einmal. Unser Problem mit dem NFA ist, dass wir zu-\n\nsammen mit den Zugern und den Nidwaldnern kompensieren müssen, weil in den jetzigen \n\nBemessungsjahren Genf, Waadt und Zürich massiv eingebrochen sind. Sie sind eingebrochen \n\nbeim Mithelfen und Füllen dieses Topfes von 1 453 Mio. Franken, der gemäss Gesetz gefüllt \n\nwerden muss. Das ist unser Problem. Das lösen Sie nicht mit einer Steuererhöhung, im Ge-\n\ngenteil. Ich muss den Blick auch noch etwas weiter wenden. Natürlich, wenn wir so weiter-\n\nmachen, müssen wir über Steuererhöhungen sprechen. Dann kommen wir aber mit einem \n\nrelativ guten Gewissen hierher und sagen dem Rat, es gehe nicht mehr, es seien Steuererhö-\n\nhungen erforderlich. Die gleiche Argumentation höre ich hier auch von gewissen „Gemeinde-\n\nvertretern“. Es heisst, jetzt kommt etwas daher, jetzt müssen wir die Steuer erhöhen. Glauben \n\nSie mir, die Gemeindesäckelmeister tun das Gleiche wie der Finanzdirektor des Kantons \n\nSchwyz mit seinen Kollegen. Sie nehmen eine Gesamtbeurteilung vor und schauen, wie sie \n\neine Mehrbelastung auffangen und das Ganze abfedern können. Das ist eine sehr komplexe \n\nBeurteilung. Das haben unsere Partner in den Gemeinden getan. Immerhin ist ein Grossteil \n\ndieser Gemeinde- und Bezirksvertreter zum Schluss gekommen und ist sich bewusst, dass \n\nman zwar in einen sauren Apfel beisst, dass es aber tragbar ist. Der Steuerfuss und die Steu-\n\nerfusserhöhung ist wirklich kein Allerweltsheilmittel, vor allem nicht vor dem budgetären Defi-\n\nzit von 90 Mio. Franken oder wie wir es gestern glücklicherweise präsentieren konnten, dem \n\nreellen Defizit von 50 Mio. Franken. 10 Prozent Steuererhöhung im Kanton ergeben auf der \n\nBasis 2010 23 Mio. Franken Mehreinnahmen. Jetzt müssen Sie mir sagen, ob es unser Prob-\n\nlem löst, wenn wir die Steuern erhöhen! Sind die Folgen einer Steuererhöhung bei der Zu-\n\nsammensetzung unseres Substrats nicht dramatischer? Ist es deshalb nicht gefährlich, dies \n\nanzutasten? Diese Beurteilung muss ich Ihnen überlassen. Die Festsetzung der Steuerhöhe \n\nliegt denn auch in der Kompetenz des Parlaments. Wir hier vorne, die ganze Bank, sind wirk-\n\nlich hart daran am Sparen, zu reduzieren, Aufwände zurückzufahren, abzuwägen, ob etwas \n\nnötig ist oder nicht, ob man etwas verschieben kann, ob und wie etwas vorzukehren ist. Glau-\n\nben Sie uns endlich, dass wir das tun. Aber KR Fischlin hat Recht: Wenn wir künftig den He-\n\nbel ansetzen wollen, dann müssen wir die Gesetze ändern. Sie haben vorher eines erwähnt. \n\nReichen Sie eine Motion ein, bringen Sie das ein. Ich beurteile nicht, ob es sinnvoll ist oder \n\nnicht. Wir wollen sehen, ob es mehrheitsfähig ist. Es gibt auch noch andere Ideen, mit denen \n\nman tatsächlich die Kosten senken könnte, wenn man die Gesetze und die Kostenteiler bei \n\nGesetzen ändert. Dann wollen wir sehen, wie mehrheitsfähig das ist und wie es weitergeht. In \n\ndiesem Spittel ist man ja schon lange krank beim Regierungsrat. Deshalb haben wir auch \n\nimmer gesagt, es sei nur beschränkt tauglich, einen Massnahmenplan zu erstellen. Wir haben \n\nihn erstellt. Ich bitte Sie noch einmal, verlassen Sie die Gemeindegrenzen. Überlassen Sie es \n\nIhren Gemeindesäckelmeistern und Gemeindekassiers, ob sie dafür oder dagegen sind, das \n\nProblem zu beheben. Die meisten sind dafür. Ich bin sehr gespannt, KR Büeler, wenn wir uns \n\nin eineinhalb Jahren hier wieder treffen, wie sich die Steuerfüsse draussen in den Gemeinden \n\ntatsächlich verändert haben, ob die Gemeinde Arth tatsächlich um 20 Prozent erhöhen muss \n\noder wie es in Schübelbach aussehen wird. Das werden wir dann sehen. Ich weiss, wie es in \n\nder Vergangenheit war. Natürlich hat es auch Mehrbelastungen gegeben. Hier glaube ich noch \n\nnicht daran, aber ich bin kein Prophet. Ich bitte Sie wirklich, das Gesamtpaket zu betrachten. \n\nRealisieren wir das doch. Wagen wir uns doch jetzt an diesen Schritt heran, an diesen ersten \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   76 \n\ngrossen Schritt und machen wir zünftig vorwärts in dieser Defizitminderung. Es ist tatsächlich \n\nso, dass wir beim Budget 30 Mio. Franken herausnehmen können. Diese Gelegenheit müssen \n\nwir, nachdem wir die Gemeinden grossmehrheitlich im Boot haben, ergreifen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 51 zu 40 Stimmen wird der Antrag Meyerhans abgewiesen; Vorlage 1 wird vor Vorlage 2 \n\nbehandelt. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nVorlage I, Kantonsratsbeschluss betreffend Ausgabenbremse und Aufwandbegrenzung \n\n \n Geschäftsordnung für den Kantonsrat \n\n \nKR Christian Kündig: Ich habe eine Frage zum Bericht des Regierungsrates betreffend die \n\nLegitimation der Ausgabenbremse. „Diese Ausgabenbremse wurde 2004 mit staatsrechtlicher \n\nBeschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts angefochten. Aufgrund mangelnder demokra-\n\ntischer Legitimation (bloss fakultatives Referendum) wurde der Kantonsratsbeschluss vom \n\nBundesgericht kassiert.“ Wie sieht die rechtliche Situation heute aus? Ich habe Mühe mit \n\ndiesem Artikel und lehne ihn ab. Es kommt fast dem Vetorecht einer Partei gleich. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die CVP-Fraktion lehnt das qualifizierte Quorum ab. Der Kantonsrat ist \n\nrechtens. Er hat es in jedem Fall selber in der Hand, ob er etwas annehmen will oder nicht, \n\nob wir zuviel ausgeben oder nicht. Eine einzige Fraktion könnte hier mehr oder weniger solche \n\nBeschlüsse verhindern. Das dürfen wir nicht eingehen. Wir haben vorher von KR Fischlin ge-\n\nhört, wie er es mit dem öffentlichen Verkehr hält. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass \n\nalle Gebiete dieses Kantons in letzter Zeit unterschiedlich von ÖV-Vorlagen betroffen waren. \n\nDiese Vorlagen sind oft im Bereich von 50 Stimmen gerade noch knapp durchgeschwappt. Mit \n\nanderen Worten müssen Sie damit rechnen, dass es bei Aufnahme des 60er Quorums dann \n\nvorbei sein wird mit ÖV-Vorlagen und dann schwindet auch die Attraktivität des Kantons. \n\nWenn der ÖV wegfällt, dann sind wir wirklich ganz arm dran in diesem Kanton. Schon aus \n\ndiesem Grund rechtfertigt sich eine Bremse mit dem 60er-Quorum überhaupt nicht. Es ist \n\nunwürdig für dieses Parlament. Wenn wir es nicht selber fertigbringen, im Einzelfall abzuwä-\n\ngen, dann sind wir nicht fähig, hier im Parlament tätig zu sein. Sollte dieses Quorum wider \n\nErwarten angenommen werden, reichen die zwei Jahre Befristung überaus. Wir würden in die-\n\nsem Fall für eine Befristung von nur zwei Jahren plädieren, damit wir höchstens zwei Jahre \n\nzusehen können, wie es sich verhält. Wenn wir sehen, dass es schlecht läuft, reichen diese \n\nzwei Jahre durchaus; sonst kann man immer noch verlängern. \n\n \n\nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion stimmt einstimmig der Kommissionsmehrheit zu. Wir wol-\n\nlen die Befristung bis 2017, und das Quorum ist überhaupt nicht bestritten, auch wenn jetzt \n\nhier von Vetorecht die Rede ist. Genau das wollen wir ja. Es soll schwieriger werden, neue \n\nAusgaben zu tätigen. Das ist ja die Absicht. Ich weiss nicht, was jetzt hier an den Himmel \n\ngemalt wird. Eine Befristung lehnt der Regierungsrat ab, weil er sagt, mit der neuen Rech-\n\nnungslegung werde die Ausgabenbremse sowieso fortgeführt. Aus zwei Gründen sehen wir das \n\nanders. Es ist nicht ganz sicher, ob per 2015 diese Rechnungslegung in Kraft treten kann. \n\nWir empfehlen, an der Befristung festzuhalten, unabhängig von HRM 2. Wir sehen dieses \n\nInstrument als stärkstes Zeichen, als Maximum gegenüber den Gemeinden und Bezirken, dass \n\nbei uns der Sparwille vorhanden ist. Genau das ist das Gegengewicht, wenn die Gemeinden \n\nund Bezirke Steuererhöhungen von 20 und mehr Prozent in Kauf nehmen müssen. \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   77 \n\nRR Kaspar Michel: Zur berechtigten Frage von KR Kündig: Es war tatsächlich so, dass man in \n\nden 90er-Jahren eine Ausgabenbremse im Parlament hatte, die mit Erfolg gelebt wurde. Es \n\ntrifft auch zu, dass man im Jahr 2003 erneut eine solche einführen wollte, und dagegen ist \n\ndann das Rechtsmittel ergriffen worden; man ging bis vor Bundesgericht. Das Bundesgericht \n\nhat diese Beschwerde kassiert. Das war aber eine völlig andere Massnahme als die vorliegen-\n\nde. Damals hiess es auch, es müsse ein Quorum erreicht werden, das über dem vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagenen lag. Wir haben diesen Bundesgerichtsentscheid detailliert analysiert \n\nund haben dieses Problem behoben, indem wir jetzt schlicht und einfach eine pragmatische \n\nÄnderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates vornehmen. Dieses rechtliche Problem ist \n\nsaniert. In Bezug auf die Befristung stimmt das, was KR Bünter erwähnt hat. Der Regierungs-\n\nrat wird im Jahr 2014, so alles gut geht, ein völlig neues Finanzhaushaltsgesetz vorlegen. \n\nDarin ist eine Mustergesetzgebung vorgesehen, indem Mechanismen, wie Schuldenbremse \n\nund Ausgabenbremse bereits enthalten sind. Sie hätten also im Jahr 2014 ohnehin die Mög-\n\nlichkeit, über diese Instrumente zu beraten. Deshalb hat der Regierungsrat relativ leiden-\n\nschaftslos gesagt, man könne es befristen oder auch nicht. Wir sind der Meinung, dass es \n\nnicht nötig ist, weil das Ganze ohnehin aufs Tapet kommt. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 53 zu 39 Stimmen, Paragraf 73 GO generell aufzunehmen. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDie Fassung der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 50 zu 42 Stimmen gegen den Minder-\n\nheitsantrag durch. \n\n \n\n3. Abstimmung  \n\nDie Kommissionsfassung mit Befristung setzt sich mit 57 zu 1 Stimme gegen die Regierungs-\n\nfassung ohne Befristung durch. \n\n \n\n§ 38 \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Paragraf nicht nötig ist. \n\nDer Regierungsrat kann selber bestimmen, ob er mit 70 oder 80 Mio. Franken Defizit kom-\n\nmen will. In seiner eigenen Kompetenz kann er sagen, was er für richtig hält. Der Kantonsrat, \n\nsollte das Defizit zu hoch sein, kann immer noch verlangen, das Budget müsse überarbeitet \n\nwerden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum sich der Regierungsrat diese Vorgabe auf-\n\nerlegen soll mit der Beschränkung. Es ist unwürdig für den Regierungsrat, unwürdig auch für \n\ndas Parlament. Lehnen Sie das ab! \n\n \n\nKR Leo Camenzind:  Wir haben gestern den Eid abgelegt "…den Nutzen des Landes zu fördern \n\nund Schaden abzuwenden". Ich bin überzeugt, Sie wollen wie ich diese Aufgabe pflichtbewusst \n\nwahrnehmen. Für mich heisst das, zuerst die Aufgaben und Leistungen demokratisch und mit \n\nWeitblick festzulegen und dann die Kosten gerecht aufzuteilen. Gerecht aufteilen heisst, nach \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger. Mit dem Antrag der Kommission zur Festle-\n\ngung des Aufwandüberschusses unter Beibehaltung des Steuerfusses ist kein Weitblick vorhan-\n\nden. Der Steuerattraktivität wird alles untergeordnet. Für die Bevölkerung gilt weiterhin, dass die \n\nLeistungen rationiert sind. Es werden keine Mittel für wichtige zukunftsweisende Projekte, wie \n\nbeispielsweise für die Umsetzung des Energiegesetzes zur Verfügung stehen. Dieses Vorgehen ist \n\neinseitig und unvernünftig. Noch schlimmer ist, dass der Kantonsrat nicht mehr angemessen und \n\npflichtbewusst handeln kann. Wenn Sie mit dem Auto auf der Autobahn unterwegs sind und \n\nmerken, dass Sie zu schnell fahren, dann arretieren Sie sicher nicht das Lenkschloss. Aber ge-\n\nnau das wollen Sie hier tun. Sie und ich wissen nicht, welche Herausforderungen in den nächs-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   78 \n\nten Jahren auf den Kanton Schwyz zukommen. Es ist nicht seriös, heute den Steuerfuss für die \n\nnächsten zwei Jahre festzulegen. Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion, den Kommissionsan-\n\ntrag abzulehnen. \n\n \n\nKR René Bünter: Unwürdig und unnötig ist es nun wirklich nicht. Es ist uns vom Regierungs-\n\nrat tiptop erläutert worden, warum er das will. Es ist ein Wunsch des Regierungsrates, und der \n\nKantonsrat soll das jetzt bestätigen. Es ist doch nichts anderes, als ein zusätzlicher Druck, \n\nden man sich selber auferlegt. Es ist so oft betont worden, dass dies als Gesamtpaket zu be-\n\ntrachten ist. Ich sehe es auch immer als Gegengewicht zu den Gemeinden und Bezirken, die \n\nso viel „bluten“ müssen. Deshalb müssen auch wir etwas dazu beitragen. Dann weiss ich \n\nnicht, was das Pflichtbewusstsein mit einem Lenkschloss arretieren zu tun haben soll. Ich \n\nsehe es schon auch mit dem Sinnbild „Auto fahren“. Wir fahren mit Leitplanken. Diese geben \n\nuns sauber vor, was wir zu tun haben. Man kann nicht gleichzeitig Gas geben und dabei nicht \n\nsteuern. Man muss beides tun. Stimmen Sie der Defizitbegrenzung zu inklusive der Plafonie-\n\nrung des Steuerfusses. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Wir sind natürlich auch gesetzlich verpflichtet, KR Camenzind, mittelfristig \n\ndie Rechnung ausgeglichen zu gestalten. Wenn das anders nicht geht, gibt es zwei Möglich-\n\nkeiten. Entweder disziplinieren wir uns selber und senken die Defizite oder die Aufwände oder \n\nman erhöht die Steuern und zwar relativ massiv. Das sind die zwei Möglichkeiten. Das Parla-\n\nment selber, das ist eine Utopie, spart nicht. Es sind zu viele Klienteln vorhanden, die be-\n\ndient werden müssen. Deshalb stehen wir dazu, entweder die Steuern zu erhöhen oder das \n\nParlament zu disziplinieren. Ich persönlich bin überzeugt, dass ein rechter Teil des Wohlstan-\n\ndes für alle darauf gründet, dass wir ein sehr attraktives Steuerklima und -niveau haben im \n\nKanton Schwyz.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Die Geschichte mit den 80 und 70 Mio. Franken funktioniert nur, wenn \n\nman das Gesamtpaket verabschiedet. Das hat der Regierungsrat aber gesagt, und das gebe \n\nich auch zu Protokoll. Dann ist zu sagen, dass man in der Finanzpolitik auf zwei Jahre hinaus \n\nschon etwa abschätzen kann, wie es herauskommen wird. Man kennt die Eigenkapitallage, \n\nman kennt die Steuereinnahmen, Steuerperspektiven und Finanzplan. Ich muss aber Folgen-\n\ndes sagen: Wenn Sie hier zustimmen, dann müssen Sie dem ganzen Massnahmenpaket zu-\n\nstimmen, sonst können Sie garantiert sicher sein, dass wir genau diese Hebelwirkung zur An-\n\nwendung bringen müssen. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Streichungsantrag Beeler wird mit 51 zu 39 Stimmen abgewiesen; § 38 bleibt enthalten. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nMit 53 zu 26 Stimmen wird beschlossen, die Regierungsfassung mit dem Antrag der Kom-\n\nmission zu ergänzen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortbegehren \n\n \n\n \n\nVorlage II, Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung der Aufgaben- und Lastenvertei-\n\nlung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden \n \n\nKR Andreas Marty: Ich äussere mich zur beantragten Abschreibung der Motion M 1/11. Vor-\n\nerst möchte ich aber noch eine kurze Antwort an RR Michel geben. Es wäre wirklich gut, wenn \n\ner einen Platz nachrutschen könnte, damit er noch etwas besser zu uns herüber sieht und uns \n\ngenauer zuhören kann und uns richtig versteht. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Höhe \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   79 \n\ndes Steuerfusses gar nichts mit der Höhe der NFA-Abgaben zu tun hat. Ich habe vorher nichts \n\nEntsprechendes in meinem Votum gesagt. Zur Motion: Es gibt offenbar einige hier, die diesen \n\nAntrag auf Abschreibung nicht beachtet haben. Seit dem Inkrafttreten des neuen Finanzaus-\n\ngleichs unter den Kantonen im Jahr 2008 gehört der Kanton Schwyz wegen seiner grossen \n\nZahl an gut situierten Steuerzahlern zu den Geberkantonen. Der ungebrochene Zustrom von \n\nweiteren zahlungskräftigen Personen hat die Ausgleichszahlungen stark ansteigen lassen. Im \n\nJahr 2008 mussten wir erstmals 45 Mio. Franken in den NFA bezahlen. Im Jahr 2011 waren \n\nes bereits 84 Mio. Franken und im laufenden Jahr sind es 106 Mio. Franken. Gemäss aktuel-\n\nlen Schätzungen muss mit weiteren jährlichen Zunahmen gerechnet werden von bis zu \n\n150 Mio. Franken bis zum Jahr 2015. Diese Zahl stammt aus einer Antwort auf eine Interpel-\n\nlation. Diese enorme Aufwandsteigerung droht unseren kantonalen Finanzhaushalt ins Kippen \n\nzu bringen. Angesichts der rasant ansteigenden NFA-Zahlungen drängt sich unseres Erachtens \n\nlangsam aber sicher die Frage auf, warum diese Beträge der Kanton allein bezahlen soll. Be-\n\nkanntlich sind die NFA-Zahlungen eine Art Abgeltung für die zahlungskräftigen Steuerzahler, \n\ndie wir mit unserer Tiefsteuerpolitik anziehen. Von diesen guten Steuerzahlern profitiert nicht \n\nnur der Kanton, sondern es profitieren auch die Bezirke und Gemeinden. Wie vorher \n\nKR Kennel erwähnt hat, finanzieren andere Geberkantone, wie der Kanton Zug, die NFA-\n\nBeiträge gemeinsam mit den Gemeinden. Im Kanton Schwyz ist das allein Sache des Kan-\n\ntons. Die finanzstarken Gemeinden haben sich gemäss RRB bereit erklärt, 4 Mio. Franken \n\nmehr an den horizontalen innerkantonalen Finanzausgleich zu bezahlen. Angesichts der vom \n\nKanton zu bezahlenden über 100 Mio. Franken NFA-Zahlungen sind diese 4 Mio. allerdings \n\nein läppisch kleiner Betrag. Es ist auch nicht so, dass die davon betroffenen Gemeinden so \n\nknapp bei Kasse wären. Allein die vier Gemeinden Wollerau, Freienbach, Feusisberg und \n\nKüssnacht besitzen derzeit ein Eigenkapital von rund 200 Mio. Franken bei einem extrem \n\ntiefen Steuerfuss. Nachdem der Regierungsrat mit einem grossen Aufwand Möglichkeiten ge-\n\nsucht hat zum Sparen und um Kosten an die Gemeinden abzuwälzen, finde ich es unglaub-\n\nlich, dass diese Motion vom Regierungsrat mit einer fünf bis sechs Zeilen langen Antwort zur \n\nAbschreibung beantragt wird. Es gibt hier vermutlich sehr viele, die nicht einmal wissen, wo-\n\nrum es in dieser Motion geht. Die SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag: \n\n \n\nDie Motion M 1/11 ist nicht abzuschreiben. \n\n \n\nWir wollen keine Erheblicherklärung, sondern einzig, dass sie nicht abgeschrieben wird. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Für mich als Neuling ging es etwas schnell; darf ich nochmals zurück-\n\nkommen auf Paragraf 12? Es ist mir ein wichtiges Anliegen, eine andere Sichtweise aufzuzei-\n\ngen betreffend die Grundstückgewinnsteuer. Der Finanzdirektor hat ausgeführt, sie gehöre \n\nganz klar dem Kanton. Ich habe eine differenzierte Sichtweise. Wie entstehen denn die \n\nGrundstückgewinnsteuern? Sie entstehen zu einem grossen Teil durch Einzonungen. Die Ge-\n\nmeinden generieren mit ihren Einzonungen also die Grundstückgewinnsteuern. Sie haben \n\naber auch zusätzliche Ausgaben bei den Infrastrukturen, und diese sind erheblich. Deshalb \n\nbin ich nicht für diese Bestimmung. Ich weise auch darauf hin, dass die Handänderungssteu-\n\ner vor ein paar Jahren abgeschafft wurde. Deshalb stelle ich den Antrag: \n\n \n\nParagraf 12 ist zu streichen.  \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich möchte nicht kleinlich sein, aber wahrscheinlich müsste KR Kün-\n\ndig einen Wiedererwägungsantrag stellen. Zur Motionsabschreibung möchte ich Folgendes \n\nfesthalten: Wir haben sie ehrlich gesagt in der Fraktion auch nicht im Detail behandelt. Ich \n\nhätte deshalb ein schlechtes Gefühl, wenn man sie jetzt einfach als erledigt abschreiben wür-\n\nde. Ich will sie auch nicht annehmen, aber man soll die Möglichkeit haben, darüber beraten \n\nzu können.  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   80 \n\n \n\nRR Kaspar Michel. Wenn die Motion heute nicht abgeschrieben wird, dann wird sie normal \n\nbeantwortet. Der Rat wird so die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wie es KR Ober-\n\nlin angeregt hat. Meine Meinung ist gemacht, Sie müssen die Ihre selber machen. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich habe noch eine Frage. Wie viel kostet es, diese Motion zu beantwor-\n\nten? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Das kann ich nicht sagen. Ich habe meinen Stundenlohn und den des \n\nDepartementssekretärs noch nie ausgerechnet. Wenn das gewünscht wird, kann man das \n\nselbstverständlich aufführen, wie es oft auch bei anderen Vorstössen schön wäre, wenn man \n\nhinschreiben könnte, wie viel die Beantwortung gekostet hat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 42 zu 41 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n§ 12 \n\n \n\nKR Armin Mächler: Ich bin der Meinung, dass man über den Rückkommensantrag abstimmen \n\nmüsste. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückkommensantrag Kündig wird mit 52 zu 34 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n 1. Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage 1 wird mit 51 zu 39 Stimmen angenommen. \n\n \n\n 2. Schlussabstimmung \n\n \n\nBei der Vorlage 2 herrscht mit 43 zu 43 Stimmen Stimmengleichheit. Der Stichentscheid des \n\nPräsidenten fällt für die Zustimmung zur Vorlage aus.  \n\n \n\n \n23. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 352/2012 und \n\n464/2012, Anhänge 13 und 14) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Ich habe \n\nnun die „angenehme“ Aufgabe, das letzte Traktandum im Namen der Kommission Gesundheit \n\nund Soziales vorzustellen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Konzentration und Aufmerksamkeit \n\nlangsam aber sicher den Höhepunkt erreich hat. Bei dieser Vorlage geht es um den Nachvollzug \n\nvon Bundesrecht. Dies bedeutet, dass neu auch Selbstständigerwerbende schweizweit zwingend \n\ndem Familienzulagengesetz unterstellt werden. Die Landwirtschaft bleibt nach wie vor ausge-\n\nschlossen. Das Familienzulagengesetz für die Landwirtschaft sowie das eigentliche Familienzula-\n\ngengesetz bestehen weiterhin nebeneinander. Die Landwirtschaft bekommt auch in Zukunft gra-\n\ntis Familienzulagen, die fast zu 100 Prozent via Steuern finanziert werden. Zweck und Ziel der \n\nFamilienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um \n\ndie finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Das Ziel der \n\nVorlage ist, dass das Bundesgesetz über die Familienzulagen im kantonalen Gesetz angepasst \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   81 \n\nwird, damit in Zukunft jedes Kind eine Zulage erhält. Warum gibt es eigentlich Familienzulagen? \n\nOhne Kinder gäbe es unsere Gesellschaft nicht mehr. Die Familie ist nicht nur etwas Privates, \n\nsondern sie hat auch gesellschaftliche Verpflichtungen. Die Familien tragen mit der Eigenver-\n\nantwortung auch ihre finanzielle Verantwortung. Familienzulagen sind noch vor dem Steuerabzug \n\nder bedeutendste Teil der Familienpolitik. Gesamtschweizerisch geht es um ein Geschäft von 5 \n\nMrd. Franken, grösser also als das Unfallversicherungsgeschäft. Im Januar 2009 ist ein bundes-\n\nweites Familienzulagengesetz geschaffen worden. Vorher waren die Kantone selber verantwort-\n\nlich, mit Ausnahme der Landwirtschaft, wo der Bund schon früh eingegriffen hat. Früher, in den \n\n60er-Jahren, waren die Familienzulagen nur eine Arbeitnehmerversicherung. Heute hat sich eine \n\nVerschiebung hin zur „Volksversicherung“ ergeben. Neu müssen alle Selbstständigerwerbenden \n\neiner Familienausgleichskasse angeschlossen sein. Dieses bundesrechtliche Obligatorium muss \n\nvon den Kantonen umgesetzt werden, was eine Teilrevision erfordert. Seit 1960 bezahlen nur die \n\nArbeitgeber einen Beitrag von 1.6 Prozent. Einzig im Kanton Wallis müssen auch Arbeitnehmer \n\nmitbezahlen. Die Arbeitgeber tragen eine hohe finanzielle Verantwortung. Für das nächste Jahr \n\nist vorgesehen, dass die Selbstständigerwerbenden neu gleichviel zahlen müssen. Zulagen be-\n\nkommen alle die Gleichen. Die Mindesthöhe der Zulagen ist auf Bundebene geregelt. Altersrent-\n\nner, die Kinder haben, werden bewusst ausgeschlossen, da sie bereits eine Kinderrente haben, \n\nebenso die Arbeitslosen. Diese erhalten ein Arbeitslosentaggeld. In diesem Taggeld sind die Kin-\n\nderzulagen bereits enthalten. Im Falle einer Aussteuerung hatten Arbeitslose bis anhin keine \n\nZulagen erhalten. Das wird sich ändern. Das Gesamtvolumen der Familienausgleichskassen im \n\nKanton Schwyz beträgt 65 Mio. Franken. Die Lohnsumme, die im Kanton Schwyz bei allen Kas-\n\nsen abgerechnet wird, beträgt 4.1 Mia. Franken. Bei der Familienausgleichskasse Schwyz legt \n\nder Regierungsrat den Beitragssatz fest. Neu ist vorgesehen, dass Arbeitgeber und Selbstständi-\n\ngerwerbende gleich hohe Beiträge bezahlen müssen. Selbstständigerwerbende müssen Beiträge \n\nauf maximal 126 000 Franken bezahlen, was einem maximalen Beitragssatz von 2 016 Franken \n\nentspricht. Wegen der Solidarität müssen auch Selbstständigerwerbende Beiträge bezahlen, die \n\nkeine Kinder haben oder die aufgrund des Alters der Kinder keinen Anspruch mehr auf Zulagen \n\nhaben. Ziel des Lastenausgleiches ist ein möglichst tiefer und stabiler Beitragssatz. Die Kommis-\n\nsion hatte sich an ihrer Sitzung ohne Einwand für Eintreten auf die Vorlage entschieden. Schade \n\nist, dass diese Vorlage nun nicht mehr mit der damaligen Besetzung beraten werden kann. Ich \n\nbin aber zuversichtlich, dass wir diese schlanke Vorlage effizient werden behandeln können. An-\n\nlässlich der Fraktionssitzungen einzelner Parteien wurde über Paragraf 7, also über die Ansätze \n\nder Zulagen, eingehend diskutiert. Hier gehen die Meinungen einer Kommissionsmehrheit und \n\neinzelner Fraktionen auseinander. Bei diesem Paragrafen ist ein Antrag zu erwarten. Zu den ein-\n\nzelnen Paragraphen: Bei Paragraf 5a hätte eine Regelung für Personen im Tieflohnbereich ins \n\nGesetz aufgenommen werden sollen. Auf diesen Paragrafen kann im kantonalen Gesetz aber ver-\n\nzichtet werden, da diese Problematik im künftigen Art. 19 auf Bundesebene geregelt wird. Die \n\nKommission beantragt ohne Gegenstimme die Streichung von Paragraf 5a. Paragraf 7 ist der \n\nbrisanteste Paragraf. Es stellt sich hier die Frage, ob der Kantonsrat unter Einhaltung des Min-\n\ndest-Grundsatzes über die Höhe der Zulagen entscheiden soll, oder ob es bleiben soll wie es ist, \n\ndas heisst, dass die Mindestansätze des Bundes übernommen würden. Nach Meinung des Regie-\n\nrungsrates und einer Mehrheit der Kommission soll der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsra-\n\ntes die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen unter Berücksichtigung der Mindestansätze \n\ndes Familienzulagen-Gesetzes entscheiden. Begründung: Wenn Möglichkeiten vorhanden sind, \n\nwenn also Geld da ist, dann soll man die Diskussion über eine Erhöhung der Zulagen nicht im \n\nstillen Kämmerlein, sondern im Kantonsparlament führen. Es ist zu erwähnen, dass seit zehn \n\nJahren der gleiche Beitragssatz sowie der gleiche Zulagensatz gelten. Es wird nicht ständig daran \n\nherumgeschraubt. Das zeigt eine politische Kontinuität, die auch in anderen Bereichen wün-\n\nschenswert wäre. Es ist einfacher, eine Änderung im Kantonsrat herbeizuführen, als wenn man \n\njedes Mal das Gesetz ändern müsste. Dadurch würde neu der Kantonsrat abschliessend über die \n\nVorlage beraten. Der Weg ist kürzer und einfacher. Eine Minderheit möchte die alte Regelung \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   82 \n\nbeibehalten. Aus Gründen der Verlässlichkeit und der Kontinuität über die Höhe der Kinderzula-\n\ngen soll die Kompetenz nicht an den Kantonsrat gehen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nsollen lediglich den Ansätzen gemäss Familienzulagengesetztes des Bundes entsprechen, weil \n\nsonst die Gefahr einer allfälligen Erhöhung dieser Zulagen besteht. Mit Paragraf 16 Absatz 3 \n\nwird die Finanzierung geregelt. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder beantragt, dass eben-\n\nfalls der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates den Beitragssatz für die Familienausgleichs-\n\nkasse Schwyz festlegt. Begründung: Wenn der Kantonsrat schon die Ermächtigung zur Festset-\n\nzung der Zulagenhöhe habe, müsste er auch die Konsequenzen ziehen, wenn es um Beitragser-\n\nhöhungen oder -senkungen gehe. Für die Ausgleichskasse ist diese Lösung überhaupt kein Prob-\n\nlem. Der Beitragssatz ist eigentlich eine technische Sache. Man will Stabilität. Die Gegner stel-\n\nlen einen Minderheitsantrag und beantragen, dass der Regierungsrat den Beitragssatz festlegen \n\nsoll, da es sonst zu einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme des Kantonsrates führe. Das Bundes-\n\nrecht regle, dass der Anstieg der Zulagen der Teuerung von über 5 Prozent angepasst werden \n\nsoll. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist bei Paragraf 24, Schwankungsreserve, dafür, \n\ndass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Senkung oder Erhöhung der Reserven unter oder \n\nüber das gesetzliche Minimum vorschlagen soll. Dies ist eine zusätzliche Sicherungsbarriere, \n\nzahlt die Ausgleichskasse doch jeden Monat 50 Mio. Franken aus. Hiezu liegt ein Minderheitsan-\n\ntrag vor. Der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit möchten, dass beim Familienzulagen-\n\ngesetz alles aus einer Hand, und zwar via Kantonsrat gesteuert wird. Das betrifft die Festlegung \n\nder Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen, den Beitragssatz und die Höhe der Schwankungs-\n\nreserve. Man stelle sich ein Wasserreservoir vor. Der Bund beauftragt die Kantone, ein Reservoir \n\nzu betreiben. Der Einlass wird durch einen Beitragssatz von 1.6 Prozent der Lohnsumme von den \n\nArbeitgebern und Selbstständigerwerbenden finanziert. Der Auslass, also Kinder- und Ausbil-\n\ndungszulagen, richtet sich nach der Mindesthöhe des Bundes und kommt den Familien zu Gute. \n\nDiese Zulagen betragen im Moment 1 000 Franken für eine einmalige Geburtszulage, 200 Fran-\n\nken für eine Kinderzulage, 250 Franken für eine Ausbildungszulage. Die Schwankungsreserve \n\nsoll 20 bis 50 Prozent des durchschnittlichen Jahresaufwandes betragen. Wir dürfen jetzt den \n\npolitischen Entscheid fällen, wer das Einlassventil respektive das Auslassventil betätigen soll und \n\nmit welcher Dosierung. Geschieht dies ausschliesslich über den Regierungsrat oder ausschliess-\n\nlich über den Kantonsrat, kommt die Bundesmindest-Lösung zum Zuge oder wird diese Aufgabe \n\naufgeteilt? Aus meiner Sicht werden bei Paragraf 7 die Weichen gestellt. Legt der Kantonsrat die \n\nHöhe der Zulagen fest oder werden die Bundes-Minimalsätze übernommen? So oder anders soll-\n\nte der Beitragssatz und die Schwankungsreserve entweder vom Kantonsrat oder vom Regierungs-\n\nrat festgelegt werden. Ein Aufsplitten macht keinen Sinn, ganz nach dem Motto: „Alles aus einer \n\nHand“. Ich bedanke mich in Namen der Kommission beim Vorsteher des Departements des In-\n\nnern, Landammann Armin Hüppin. Ein weiterer Dank geht an den Geschäftsleiter der Aus-\n\ngleichskasse Schwyz, Andreas Dummermuth, sowie an die Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der \n\nAusgleichkasse Schwyz, Daniela Sieber. Die sehr gute Vorbereitung der Vorlage erleichterte unse-\n\nre Arbeit in der Kommission enorm. Ich gebe auch gleich die Meinung der SVP-Fraktion bekannt. \n\nSie ist für Eintreten. Bei der Höhe der Zulage ist sie für die Minimal-Bundeslösung. Das heisst, \n\ndie ursprüngliche Fassung soll beibehalten werden. Bei Paragraf 16 Absatz 3 ist die SVP-\n\nFraktion mehrheitlich für das geltende Recht. Der Regierungsrat und nicht der Kantonsrat soll \n\nbestimmen. Bei den Schwankungsreserven möchte eine grosse Mehrheit der Fraktion den Ent-\n\nscheid wiederum dem Regierungsrat überlassen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Die vorliegende Teilrevision setzt ein langjähriges SP-Anliegen um. \n\nDurch den obligatorischen Einbezug der Selbstständigerwerbenden ist der Grundsatz „ein \n\nKind - eine Zulage“ endlich gewährleistet und schafft Rechtsgleichheit gegenüber den Kin-\n\ndern von unselbstständig erwerbenden Eltern. Gut gelöst ist der Schlüssel des Beitragssatzes, \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   83 \n\nder gleich hoch sein wird wie bei den Arbeitnehmenden. Als eher ungerecht stufe ich aber die \n\nPlafonierung des Beitragssatzes ein, die nur bei den Selbstständigerwerbenden, nicht aber bei \n\nder Arbeitnehmenden berücksichtigt wird. Wir unterstützten auch die Kompetenzdelegation \n\nzur Festlegung der Zulagenhöhe und des Beitragssatzes an den Kantonsrat. Mit diesem Vor-\n\ngehen ist ein demokratischer Entscheid gegeben, da wir ja als Volksvertretende für unseren \n\nKanton gewählt worden sind. Sehr erfreut sind wir auch, dass künftig Personen, die beispiels-\n\nweise während dem Jahr ausgesteuert wurden, den Mindestbeitrag aber bereits ausgerichtet \n\nhaben, die Zulagen ebenfalls erhalten werden. Wir sind froh, dass diese Lücke im Bundesge-\n\nsetz geschlossen wird, dass auch diese Personen künftig ohne Unterbruch Anspruch auf die \n\nmonatlichen Auszahlungen haben werden. Bedauert haben wir hingegen den Entscheid, dass \n\nauch künftig - analog der Geburtszulage - keine Adoptionszulage ausgerichtet wird. Die regie-\n\nrungsrätliche Begründung lautet: „Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Einführung \n\neiner Adoptionszulage nicht von Bedeutung ist, da es erfahrungsgemäss sehr wenige Adoptio-\n\nnen gibt“. Diese Begründung ist sehr mager. Gerade weil es so wenige Adoptionen gibt, fallen \n\ndiese kostenmässig kaum ins Gewicht und könnten aus unserer Sicht durchaus ausgerichtet \n\nwerden. Es könnte mit wenig Geld ein wichtiges Signal gesendet werden, dass Adoptiveltern \n\nbzw. ihre Kinder den Eltern mit leiblichen Kindern gleichgestellt sind. Für die SP-Fraktion ist \n\nEintreten unbestritten. Wir werden uns allenfalls in der Detailberatung nochmals melden. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Die CVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und wird sich bei der Detailbera-\n\ntung wieder melden. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die vorliegende Revision drängt sich auf wegen der geänderten Bundes-\n\ngesetzgebung. Die bisher freiwillige Unterstellung von Selbstständigerwerbenden ist damit \n\nGeschichte geworden. Einmal mehr haben auf Bundesebene die Etatisten gesiegt und einen \n\nneuen Zwang eingeführt. Bei der damaligen Abstimmung auf Bundesebene betreffend die \n\nKinderzulagen lautete ein viel gehörtes Argument von links, dass unterschiedliche Zulagen in \n\nden Kantonen unfair seien, deshalb brauche es eine schweizweit einheitliche Zulage. Inzwi-\n\nschen sind diese Argumente wieder vergessen. Man will hier die Kompetenz zur Festlegung \n\nder Zulagenhöhe nämlich dem Kantonsrat übertragen, dies nach knapp vier Jahren, nachdem \n\ndas Schwyzer Stimmvolk das heutige Gesetz angenommen hat. Weil das Bundesgesetz über \n\ndem kantonalen Recht steht, ist auch die Absicht hinter dieser Kompetenzverschiebung son-\n\nnenklar. Nur wer eine weitere Erhöhung der Zulagen und somit wieder uneinheitliche Zulagen \n\nbeschliessen will, ist für diese Kompetenzverschiebung an den Kantonsrat. Es ist aus ver-\n\nschiedenen Gründen nicht ratsam, dem Kantonsrat diese Kompetenz zu übertragen. Erstens: \n\nDas Bundesrecht sieht vor, dass die Kinderzulagenhöhe automatisch vom Bundesrat ange-\n\npasst und angehoben wird, sobald die Teuerung bei 5 Prozent liegt. Man kann sich also hier \n\ndie jährlichen Diskussionen im Rat sparen. Zweitens: Die Kompetenz zur Erhöhung der Zula-\n\ngen sollte wegen der Kontinuität und der Verlässlichkeit in der Gesetzgebung nicht wieder \n\ndem Kantonsrat gegeben werden, nachdem erst vor vier Jahren die entsprechende Volksab-\n\nstimmung stattfand. Drittens: Es ist unsympathisch, aber es gehört zum heutigen Zeitgeist, \n\nnämlich Geld zu verteilen, das einem gar nicht gehört. Die Kinderzulagen sind nämlich keine \n\nKantonsgelder, sondern von Arbeitgebern finanzierte Leistungen. Es ist deshalb auch nicht \n\neinzusehen, warum dem Kantonsrat die Kompetenz zur Festlegung der Höhe erteilt werden \n\nsoll. Die heutige Bundesregelung ist deshalb der richtige und schlanke Weg. Die FDP-Fraktion \n\nwar anlässlich der Kommissionssitzung für Eintreten und ist es auch heute. Sie ist aber ganz \n\nklar gegen jede Anpassung, die über Bundesrecht hinaus geht. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   84 \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§ 7 \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich stelle namens der FDP-Fraktion den Antrag, dass Absatz 1 wie folgt \n\nlauten soll: \n\n \n\nDie Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Ansätzen gemäss Familienzulagenge-\n\nsetz. \n\nAbsatz 2 ist zu streichen. \n\n \n\nDas bedeutet, dass wir für die jetzt geltende Regelung sind. Die Begründung haben Sie bei \n\nmeinem Eintretensvotum gehört. Wer noch nicht ganz überzeugt ist, ob er das unterstützen \n\nsoll, dem kann ich noch ein Argument liefern. Wenn wir bei der geltenden Gesetzgebung blei-\n\nben, können wir uns eine Volksabstimmung ersparen, und eine solche kostet immerhin rund \n\n200 000 Franken. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Konsequenterweise müsste sich die FDP-Fraktion auch für einen har-\n\nmonisierten Steuersatz in der ganzen Schweiz einsetzen. Das Argument hält hinten und vorne \n\nkeiner Betrachtung stand, dass in der ganzen Schweiz die Lebenshaltungskosten für Kinder \n\ngleich hoch seien sollen. Denken Sie an ein ländliches Gebiet im Jura, denken Sie an unser \n\nwohl florierendes Freienbach, denken Sie an die Wohnungsmieten und ich glaube, wir sind \n\nManns genug und haben in der Kirche geschworen oder hier gelobt, dass wir uns zum Wohl \n\nunserer ganzen Bevölkerung einsetzen. Wenn unsere Bevölkerung andere Bedürfnisse oder \n\nandere Probleme hat, dann müssen wir auf diese reagieren. Wenn wir alles beim Bund abho-\n\nlen wollen, dann können wir die 100 000 Franken pro Sitzungstag ganz streichen, dann hät-\n\nten wir auch wieder gespart. Der Finanzminister wäre zudem glücklich und müsste sich unser \n\nGeschwafel nicht anhören. Es ist nicht mehr als Recht, und wir sind Manns und Frau genug, \n\ndass wir das selber in der Hand halten. Es geht weder um Beitragserhöhungen noch um Zula-\n\ngenerhöhungen. Es geht darum, dass wir gewissen Problemen in diesem Kanton begegnen \n\nkönnen. Man will einfach auf den Bund abschieben, wenn es etwas kostet, aber bei den Ein-\n\nnahmen will man es selber in die Hand nehmen. Das geht nicht. Entweder oder. Lehnen Sie \n\nden Antrag der FDP-Fraktion ab. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Die Höhe der Familienzulagen ist ein wichtiges familien- bzw. sozialpoliti-\n\nsches Element, bei dem es Sinn macht, dass nicht nur sieben sondern hundert Personen darüber \n\nentscheiden können. Als Volksvertretende des Kantons Schwyz ist es auch demokratischer, wenn \n\nwir die Festlegung der Zulagenhöhe nicht wie bis anhin beim Bund belassen. Wir sind es auch, \n\ndie die jeweilige finanzielle und sozialpolitische Situation am Besten kennen. Mich überrascht \n\ndie Haltung der Antragstellenden, denn in diesem Parlament habe ich die Erfahrung gemacht, \n\ndass es genau ihnen enorm wichtig ist, die Freiheit zu haben, Entscheide selber treffen zu kön-\n\nnen. Genau das ist mit der vorgeschlagenen Delegation an den Kantonsrat gegeben. Die Angst, \n\ndass die Kinder- oder Ausbildungszulagen von uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten sofort \n\nerhöht werden, was mich persönlich zwar sehr freuen würde, ist mit der jetzigen Zusammenset-\n\nzung aber eher unwahrscheinlich. Ich bitte Sie, den regierungsrätlichen Vorschlag zu unterstüt-\n\nzen und die Kompetenz betreffend die Zulagenhöhe dem Kantonsrat zu übertragen. Dann möch-\n\nte ich KR Ochsner noch etwas sagen. Das mit den Mindestbeiträgen haben wir ja gewollt. Es ging \n\naber darum, dass die Kantone einen Mindestbeitrag haben und nicht einfach von oben nach \n\nunten schwanken. Dass der Kanton nachher selber noch die Möglichkeit hat, ist ein anderes \n\nThema. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   85 \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Man kann noch anders argumentieren. Was die Vorredner auf der linken \n\nSeite gesagt haben, kann man so betrachten und ist auch fair und gut. Etwas ist mir aber viel \n\nwichtiger. Ich will hier drin politisieren können und mir nicht vom Bundesrat vorschreiben las-\n\nsen, was ich tun muss. Die Kompetenzverschiebung, wie sie KR Ochsner dargelegt hat, ist in \n\nmeinen Augen nicht richtig. Wir alle hier müssen Manns genug sein können. Wir müssen ent-\n\nscheiden können und sollten die Macht nicht an den Regierungsrat abgeben. Wir müssen sagen \n\nkönnen, ob und wann wir etwas ändern wollen oder nicht. Der Kommissionspräsident hat vom \n\nWasserreservoir gesprochen, vom Einlaufventil und der Dosierung usw. Haben wir eigentlich \n\nAngst? Wir brauchen doch keine Angst zu haben. Wir können mit gesundem Menschenverstand \n\ndas Beste tun für den Kanton Schwyz. Ich bin auch fürs Sparen. Aber es kann sich einmal etwas \n\nändern. Es kann einmal eine Situation entstehen, in der wir etwas so oder anders regeln wollen. \n\nWir müssen uns nur konsequent verhalten, damit wir nicht das Eine an den Regierungsrat dele-\n\ngieren und das Andere bei uns belassen. Sonst gibt es ein Durcheinander. Der Antrag ist nicht zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Nachdem ich KR Häusermann gehört habe, kann ich mich nur bei ihm dafür \n\nbedanken, dass er seine Meinung, die er in der Kommission vertreten hatte, auch hier geäussert \n\nhat. Es ist auch meine Meinung. Wir befinden uns wieder in einer Art Kommissionssitzung. Es \n\nliegt nicht einmal ein Minderheitsantrag vor und ich wundere mich eigentlich darüber, was hier \n\nabläuft. Von Freiheit, die wir im Kanton Schwyz behalten wollen, höre ich den ganzen Tag. Jedes \n\nMal, wenn ich hier bin, soll man diese Freiheit wieder abgeben und sagen, der Bund soll regeln, \n\nwie es bei uns aussehen soll. Ich frage mich, welchen Auftrag ich hier noch habe. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Von Verantwortung abgeben kann keine Rede sein. Wir haben bisher sehr \n\ngut gelebt mit diesem Bundesgesetz. Seit 2008 ist es in Kraft. Mir kommt diese Diskussion vor \n\nwie „alle Jahre wieder“. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber diskutieren, ob wir diese \n\nKompetenz zurück in den Kanton nehmen wollen oder nicht. Das haben wir vor vier Jahren dis-\n\nkutiert und vor zwei Jahren erneut anlässlich eines Vorstosses. Beide Male hat sich keine Mehr-\n\nheit gefunden. Es ist legitim, dass das neue Parlament nochmals darüber befindet, das mag \n\nsein, aber es kommt mir vor wie eine „never ending story“. Der Bund hat die Arbeitsbeschaf-\n\nfungsmassnahmen abgeschafft. Wenn wir das tun, was ursprünglich vom Regierungsrat vorgese-\n\nhen war, betreiben wir Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Der Bund hat klare Spielregeln. Wenn \n\ndie Teuerung 5 Prozent erreicht, wird die Kinderzulage erhöht. Wir müssten jedes Mal, wenn \n\ndiese Teuerung erreicht ist, hier wieder darüber debattieren. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Dann sagen wir aber alles. Es ist in meinen Augen fast etwas schlitzohrig, \n\nwenn KR Räber sagt, im Jahr 2008 hätten wir das so festgelegt. Ich erinnere Sie daran, dass das \n\ngewisse Auswirkungen hatte, weil man gezwungen war. Vorher war es über Jahrzehnte gleich. Es \n\nist also nicht so, dass man jedes Jahr irgendetwas vorkehrt. \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Es ist richtig, was KR Häusermann gesagt hat und auch der Kommissionsprä-\n\nsident hat es erwähnt: Seit zehn Jahren haben wir weder am Einlaufhahn noch am anderen Hahn \n\netwas geändert. Vor vier Jahren, als das Gesetz neu gestaltet wurde, haben wir gesagt, wir gehen \n\nSchritt für Schritt genau aus dem Grund, weil wir nicht wussten, wohin die Fahrt geht. Es ist \n\nwirklich etwas einfach, jetzt irgendjemandem etwas in die Schuhe zu schieben und zu sagen, \n\nwenn wir diese Regelung hätten, würden wir beginnen, mit fremdem Geld zu hausieren. Das ist \n\nnicht so. Für mich als Demokrat und Republikaner ist es wirklich absolut störend, das habe ich \n\nauch in der Kommission gesagt, dass wir geschlafen haben, dass wir im Jahr 2008 eine dermas-\n\nsen grosse Bandbreite eingebaut haben zwischen dem Leistungsbestimmenden und den Beiträ-\n\ngen. Stellen Sie sich das einmal vor. Die Beiträge bestimmt der Regierungsrat; wir sieben hüb-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   86 \n\nschen Herren befinden im stillen Kämmerlein, während über alles andere zwingend eine Volks-\n\nabstimmung durchzuführen ist. Jetzt ist eine Volksabstimmung erforderlich, weil der Reserve-\n\nfonds geplatzt ist, weil er überlaufen ist. Die Beiträge haben wir so weit gesenkt, dass fast keine \n\nBeiträge mehr zu bezahlen sind – alles etwas überspitzt gesagt – aber wir müssten nachher eine \n\nVolksabstimmung durchführen, um sagen zu können, es würde jetzt eine Fünfzigernote mehr \n\nvertragen auf der Zulagenseite. Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein. Wir ha-\n\nben vorher in einem anderen bedeutenden Geschäft ellenlang diskutiert und die Kompetenzen \n\nzum Kantonsrat verschoben. Warum nicht auch hier? Ihr seid doch alle Manns und Frau genug, \n\num Soll und Haben vergleichen zu können. Diesem Punkt darf man also wirklich zustimmen. Es \n\nist noch ein ganz kleiner Rest der Sozial- und Familienpolitik, die sich der Regierungsrat und der \n\nKantonsrat einmal in ihre letzten Ziele geschrieben haben. Wir haben auch versucht, Gesetzes-\n\nvorlagen zu erarbeiten, die dann aber abserviert und schon aus dem Gesetzgebungsprogramm \n\ngestrichen wurden, und das macht mich zugegebenermassen wütend. Von Ihrer Seite hiess es, \n\nwenn man dann einmal das Familienzulagengesetz oder das Prämienverbilligungsgesetz ändere, \n\nkönne man dort etwas vorkehren; es brauche kein eigenes Gesetz, mit dem die Familie gefördert \n\nwerde. Jetzt tun wir so einen Schritt in die richtige Richtung, wenigstens eine paar Zentimeter, \n\nund jetzt sage ich nichts mehr. Ich hoffe einfach, Sie stimmen dem Paragrafen zu, wie er hier \n\nsteht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 46 zu 37 Stimmen gegen den FDP-Antrag durch. \n\n \n\n§ 16 \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Schon in der Kommissionsberatung ist festgehalten worden, dass man die \n\nKompetenz zur Erhöhung der Zulage aber auch die Kompetenz zur Festlegung der Beitragssätze \n\nund der Schwankungsreserven am gleichen Ort ansiedeln soll. Weil in Paragraf 7 die Kompetenz \n\ndem Kantonsrat zugewiesen wurde, sollte das folgerichtig auch hier bei Paragraf 16 und bei Pa-\n\nragraf 24 der Fall sein. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich habe vorher von der FDP-Fraktion das Wort „Arbeitsbeschaffungsmassnah-\n\nme“ gehört. Wenn man mit Profis spricht, dann ist der Beitragssatz eigentlich eine technische \n\nAngelegenheit. Man kann das schon in den Kantonsrat nehmen, aber das ist dann wirklich Ar-\n\nbeitsbeschaffung. Das ist der Grund, weshalb der Minderheitsantrag entstanden ist. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich bitte den Rat, dem Votum von KR Ochsner Folge zu leisten, denn das \n\nist nichts als konsequent und richtig. Wir können nicht einmal so und einmal anders handeln. \n\nWir können nicht von Verantwortung sprechen, die wir einmal wahrnehmen und einmal nicht. \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Es ist tatsächlich so, dass auch der Regierungsrat hinter dieser Konsequenz \n\nsteht und dass man dem Kommissionsantrag zustimmen sollte und weiter hinten bei Paragraf 24 \n\nebenfalls. Dann gehen wir mit der eigenen Haut in die Gerbe und haben mit sauberen Karten \n\ngespielt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung setzt sich mit 64 zu 14 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n§ 24 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 63 zu 4 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   87 \n\n \n\nKeine weiteren Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 83 zu 4 Stimmen. \n\n \n\nVerabschiedung von Landammann Armin Hüppin und Landesstatthalter Peter Reuteler \n \n\n Landammann \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzter Armin, als damals 41-\n\njähriger Kantonsrat bist du im Jahr 2000 in den Regierungsrat des Kantons Schwyz gewählt \n\nworden. In dieser Zeit warst du hauptberuflich noch Förster und nebenamtlich Präsident der \n\nGenossame Wangen. Viele politische Gegner haben nach deiner Wahl sehr genau hingesehen \n\nund nur darauf gewartet, dass dir als junger und relativ unerfahrener Politiker Fehler unterlau-\n\nfen. Vielleicht hat man dir das Amt nicht richtig zutrauen wollen. Wahrscheinlich hast du da-\n\nmals gesagt, „Du weißt nie was du kannst, bevor du es versuchst.“ Man sagt dir nach, du hät-\n\ntest dich mutig in die neue Aufgabe gestürzt. Ich bin nicht ganz sicher, ob das damals als \n\nschwierig bekannte Departement des Innern dein Wunschdepartement war. Ich vermute aber, \n\ndass du wählen konntest, aber als Dienstjüngster kamst du als Letzter an die Reihe und so \n\nhast du gewählt, was noch übrig blieb. Dein damaliger Mitkonkurrent war der heutige Stände-\n\nrat Föhn aus Muotathal. Du hast ihn auf der Ziellinie abgefangen mit einem Vorsprung von 70 \n\nStimmen. Seit den gestrigen Erwahrungen der Regierungsratswahlen wissen wir aber, dass \n\nsich das Blatt jetzt wieder gedreht hat. Zu deinen Aufgaben als Regierungsrat hat die Sicher-\n\nstellung der gesamten Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherheit, das Behinderten-\n\nwesen, die Aufsicht über das Vormundschafts- und Sozialwesen, die Fragen der Familien- und \n\nJugendpolitik, das Asylwesen sowie Umweltschutz- und Hygienefragen gehört. Für unseren \n\nKanton war das wahrlich ein reich befrachtetes politisches Programm für dich. Du hast deinen \n\nGegnern kaum Angriffsmöglichkeiten gegeben mit deiner Intelligenz, deinem Humor, mit dei-\n\nner Volksnähe und dem feinen politischen Gespür für das Machbare. Mit grossem und uner-\n\nmüdlichem Einsatz und einem ausgeprägten Dienstleistungsdenken hast du dich den Heraus-\n\nforderungen dieser neuen Zeit gestellt. Du hast es verstanden, auch in heiklen Situationen \n\nBrücken zu schlagen und gute Kompromisse zu finden und diese erfolgreich durch die politi-\n\nschen Instanzen zu bringen. Wenn wir zurück blicken, sind folgende Leistungen besonders zu \n\nerwähnen: Es ist die Einführung der leistungsorientierten Spitalfinanzierung als einer der ers-\n\nten Kantone in der Schweiz, die mutige Spitalstrategiediskussion um Einsiedeln, die weit über \n\ndie Kantonsgrenze hinaus wahrgenommen wurde, die Unterstützung und Förderung einer in-\n\ntensiven Investitionstätigkeit im Behindertenbereich, bei den Alters- und Pflegeheimen und in \n\nden Spitälern, die Erstellung von neuen Planungsgrundlagen für Fragen des Alters, der Jugend \n\nund des Behindertenwesens, dies im Rahmen des NFA, die Einführung von einschneidenden \n\nMassnahmen gemäss Luftreinhalteverordnung, die Bewältigung der Pandemie, speziell bei der \n\nBlauzungenkrankheit. Weil du aber ein Langstreckenläufer warst, hattest du einen längeren \n\nAtem als alle deine politischen Gegner. Vielleicht ist das das Geheimrezept für deinen Erfolg. \n\nIn deiner politischen Tätigkeit bist du aber stets bescheiden und kollegial geblieben. Du bist \n\nüber die Kantonsgrenzen hinaus beliebt und geschätzt und hast keine eidgenössische Karriere \n\nangestrebt. Armin, ich kann dir aber versichern, Coca-Cola hätte es auch in Bern gegeben. Du \n\nbist aber deinem Heimatkanton stets eng verbunden geblieben. Die Nähe zu den konkreten \n\nAufgaben und die Anliegen der Bevölkerung unseres schönen Kantons waren dir ein wichtiges \n\nund grosses Anliegen. Nach zwölf Jahren intensivem Wirken darfst du, Armin, auf ein gelun-\n\ngenes Werk zurück blicken. Das meiste ist dir gelungen, wenn vielleicht auch nicht immer auf \n\ndie Art, wie du es dir als Sozialdemokrat gewünscht hättest. Es ist ein sehr beachtlicher poli-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   88 \n\ntischer Leistungsausweis, der zurück bleibt. Dafür danke ich dir im Namen des Kantonsrates \n\nganz herzlich. Du hast in Zukunft als Verwaltungsrat der Spital Lachen AG die Möglichkeit, \n\nmit deinem Mitkonkurrenten, dem Spital Einsiedeln, eine tragbare finanzielle Zusammenar-\n\nbeit anzustreben. Dazu wünsche ich dir viel Erfolg. Ich hoffe aber auch, dass du meine Erwar-\n\ntungen als Geschäftsführer der Genossame Lachen erfüllen kannst. Ich bin überzeugt, du \n\nwirst dich für sie einsetzen. Geschätzter Herr Landammann, im Namen des Kantonsrates dan-\n\nke ich dir ganz herzlich für deinen Einsatz für unseren Kanton und für die tolle Zusammenar-\n\nbeit. Ich wünsche dir und deiner Familie alles Gute und bei den neuen Herausforderungen \n\nviel Glück, Erfolg und beste Gesundheit. \n\n \n\nLA Armin Hüppin wird ein Blumenstrauss überreicht, und der Rat erhebt sich von den Sitzen \n\nzu einem lang anhaltenden Applaus. \n\n \n\n Landesstatthalter \n \n\nKRP Elmar Schwyter: Sehr geehrter Landesstatthalter Reuteler, geschätzter Peter, im Sommer \n\n2008 bist du in den Regierungsrat gewählt worden. In deiner ersten Legislatur warst du Vor-\n\nsteher des Justizdepartements und in der zweiten Legislatur wurdest du Vorsteher des Sicher-\n\nheitsdepartements. Es ist nicht so, dass dir das Justizdepartement nicht gefallen hätte. Viel-\n\nmehr hat in der Zwischenzeit die Namensgebung geändert. In den vergangenen zwei Jahren \n\nhast du das Amt als Landesstatthalter ausgeführt. Du warst somit der Vizepräsident des Re-\n\ngierungsrates. Vor zwölf Tagen hast du deinen 65. Geburtstag feiern können und dazu gratu-\n\nliere ich dir ganz herzlich auch nachträglich. Du hast deine Amtsperiode optimal gewählt und \n\nkannst nun nach acht erfolgreichen Jahren im Regierungsrat in deinen wohlverdienten Ruhe-\n\nstand wechseln. Zu deinem Departement gehörten die Justiz mit der Oberstaatsanwaltschaft, \n\ndie Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft, Polizei, Militär, Amt für Justizvollzug und das \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz. Deine Aufgaben waren sehr vielfältig. Da ist es nicht \n\nganz einfach, die Höhepunkte zusammenzufassen. Ich erlaube mir einfach, deine Arbeit aus \n\nmeiner Sicht mit zehn Stichworten zu würdigen. Erstens, Interkantonale Polizeischule Hitz-\n\nkirch: Im Jahr 2004 ist der Kanton Schwyz dem Konkordat über die Polizeischule Hitzkirch \n\nbeigetreten. Du warst dann Präsident dieser Konkordatsbehörde, der elf Kantone angehören, \n\ndie sicherstellen musste, dass die Grund- und Weiterbildung der Polizei gewährleistet ist und \n\nweiter entwickelt werden konnte. Zweitens, Kantonsverfassung: Du hast die Totalrevision der \n\nKantonsverfassung und des Wahl- und Abstimmungsgesetzes eingeleitet, und das Volk hat \n\ndem im Jahr 2005 zugestimmt. Drittens, Gründungsurkunde: Man könnte auch sagen Bun-\n\ndesbrief. Im Jahr 2006 hat die Ausleihung des Bundesbriefs sehr hohe Wellen geworfen. Der \n\nBundesbrief war das erste Mal nicht nur ausserhalb der Schweizergrenzengrenzen oder aus-\n\nserhalb von Europa, sondern sogar in Philadelphia. Wir erinnern uns, welche Aufregung das \n\nausgelöst hat. Der damalige Staatsarchivar Kaspar Michel ist mit dem Bundesbrief mitgereist. \n\nIch weiss immer noch nicht genau, ob das sein Meisterstück war, um nachher Regierungsrat \n\nzu werden. Wir wissen auch nicht, wie kostspielig diese Aktion war. Vielleicht musste RR Mi-\n\nchel deshalb Finanzdirektor werden. Viertens, „Kantonskiste“: Ich meine damit den Sicher-\n\nheitsstützpunkt in Biberbrugg, der den Betrieb während deiner Amtszeit aufgenommen hat. \n\nDu hast auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen für den Erlass des Haft-, Straf- und Mas-\n\nsnahmenvollzugs. Fünftens, Sicherheitsdepartement: Am 1. Juli fand die Bildung des Sicher-\n\nheitsdepartements statt. Es war ein Zusammenschluss von Justizdepartements und Polizeide-\n\npartement. Dem einen hat man etwas weggenommen, dem anderen etwas gegeben. So ist das \n\nSicherheitsdepartement entstanden. Sechstens, Justizverordnung: Im Jahr 2001 ist die neue \n\nJustizverordnung und die kantonale Jugendanwaltschaft neu eingeführt und als vollamtlich \n\nerklärt worden. Es folgte die Installation der Aufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft durch \n\nden Regierungsrat. Darüber haben wir heute diskutiert. Siebtens, Platzprobleme: Der Standort \n\nBiberbrugg hatte schon bald keinen Platz mehr und du hast dann eine Kontainerbaute errich-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2012   89 \n\ntet, damit auch alle Mitarbeitenden ein warmes Plätzchen hatten und im Trockenen waren. \n\nAchtens, Kantonsverfassung. Zurzeit liegt die neue Kantonsverfassung bei der Bundesver-\n\nsammlung in Bern. Bist du diese Woche mal nachsehen gewesen, wie weit man dort ist? \n\nNeuntens, Justizstreit: Das war sicher eine sehr schwierige Zeit, denn was da abgelaufen ist, \n\ngleicht einem Erdbeben in einem Teil unserer Schwyzer Justiz. Das Eine oder Andere ging \n\nvielleicht in die Brüche, das Justizgebäude hat vielleicht einen Riss abbekommen. Es kam \n\ndann halt so weit, dass man das erste Mal in der Geschichte des Kantons Schwyz eine PUK \n\neinsetzen musste. In dieser schwierigen Situation hast du dich dann auch entscheiden, Straf-\n\nanzeige gegen den Kantonsgerichtspräsidenten zu machen wegen der Erhebung von Daten. \n\nIch bin überzeugt, dass das ein sehr schwieriger Entscheid war, aber du hast Mut bewiesen. \n\nDu wolltest nicht mehr länger zusehen, was da alles passiert. Wir sind aber auch gespannt, \n\nwie es weitergeht mit unserer Neubesetzung bei den Gerichten. Zehntens, sardische Weine: \n\nDu hast in Zukunft wahrscheinlich viel mehr Zeit, und vor allem hast du Zeit zum Reisen. Ich \n\ngehe davon aus, dass du jetzt zur Degustation deiner Lieblingsweine wahrscheinlich ins Land \n\nreisen wirst. Kochen kannst du ja, also bist du gut versorgt. Geschätzter Landesstatthalter \n\nReuteler, geschätzter Peter, im Namen des Kantonsrates danke ich dir ganz herzlich für dein \n\ngrosses Engagement für unseren Stand Schwyz. Wir danken dir für die gute Zusammenarbeit \n\nund wünschen dir für die Zukunft viel Glück und gute Gesundheit. \n\n \n\nLS Peter Reuteler wird ein Blumenstrauss überreicht, und der Rat erhebt sich von den Sitzen \n\nzu einem langen Applaus. \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Ich danke Ihnen für die disziplinierte Arbeitsweise, die Sie an diesen \n\nbeiden Tagen gezeigt haben. Es war wirklich notwendig, damit wir alle Geschäfte erledigen \n\nkonnten. Um 18.23 Uhr kann ich die Sitzung nun als geschlossen erklären. Vorab möchte ich \n\nnoch der Freude über unsere Wahlfeier in Lachen Ausdruck geben. Landammann Stählin und \n\nich freuen uns, Sie morgen in Lachen zu treffen. Beten Sie bitte, dass kein Gewitter auf-\n\nkommt. In der parlamentarischen Sommerpause wünsche ich Ihnen sonnige, entspannte und \n\nerholsame Wochen. Ich freue mich, Sie am 26. September wieder voller Tatendrang begrüs-\n\nsen zu dürfen.  \n\n \n\n \n\nSchwyz, 20. Juli 2012               Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;          Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n\n\tGeschäftsverzeichnis\n\tVerhandlungsprotokoll\n\tGenehmigung\n\n