text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 967/2020 \n\nSchwyz, 22. Dezember 2020 / pf \n\n \n\n \n\nPostulat P 4/20: Reduktion oder Streichung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 25. Juni 2020 haben Kantonsrat Dominik Blunschy und 17 Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Zur Sanierung des Staatshaushaltes wurde vor einigen Jahren das Schulgeld für Schülerinnen \n\nund Schüler aus dem Kanton Schwyz an kantonalen Mittelschulen auf 700 Franken pro Schuljahr \n\nerhöht. Dieser Elternbeitrag ist, mit anderen Kantonen verglichen, sehr hoch angesetzt. Viele \n\nKantone kennen an Mittelschulen gar keine Schulgelder. \n\n \n\nZudem stellt es für viele Familien mit einem oder gar mehreren Kindern an den kantonalen Mit-\n\ntelschulen eine hohe finanzielle Belastung dar. Der Elternbeitrag darf unter keinen Umständen \n\nden Entscheid beeinflussen, ob ein Kind an eine kantonale Mittelschule geht oder nicht. Die \n\nChancengleichheit gegenüber Familien in anderen Kantonen scheint beeinträchtigt, ein Standort-\n\nnachteil im Kanton Schwyz gegeben. \n\n \n\nUm diese Ungleichheit und den Standortnachteil für den Kanton Schwyz auszumerzen, und da \n\nsich der Schwyzer Staatshaushalt in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt hat, möchten \n\nwir den Regierungsrat auffordern, die Höhe und generelle Notwendigkeit der Schulgelder an kan-\n\ntonalen Mittelschulen zu überprüfen. Dabei soll ein Vergleich mit den anderen Kantonen herbei-\n\ngezogen werden. \n\n \n\nWir sind der Ansicht, dass eine solche finanzielle Belastung der Familien im Kanton Schwyz ge-\n\nrade in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons ungerechtfertigt ist. Die Schulgelder sollen \n\ndaher stark gekürzt oder ganz abgeschafft werden. Dies würde eine Revision des Mittelschulgeset-\n\nzes bedingen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 967/2020 - 2/5 - 22. Dezember 2020 \n\nWir fordern den Regierungsrat zusammengefasst dazu auf: \n\n1. Einen Vergleich der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen zwischen den Kantonen einzu-\n\nholen \n\n2. Zu erörtern, ob ein solches Schulgeld im Kanton Schwyz finanziell und politisch überhaupt \n\nnotwendig ist und falls ja, dies zu begründen \n\n3. Die finanziellen Auswirkungen einer Kürzung oder Streichung für den Kanton darzulegen \n\n4. Ableitend davon, die Mittelschulgesetzgebung und -verordnung entsprechend anzupassen, \n\ndass entweder gar keine Schulgelder mehr entrichtet werden müssen, oder zumindest eine \n\nangebrachte Kürzung vorgenommen wird \n\n \n\nBesten Dank für die positive Aufnahme unseres Vorstosses.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Entwicklung des Schulgeldes an den kantonalen Mittelschulen im Kanton Schwyz \n\n \n\nDie Grundlage für die Erhebung des Schulgeldes an den Mittelschulen findet sich in § 32 des \n\nMittelschulgesetzes vom 20. Mai 2009 (MSG, SRSZ 623.110). Die Kompetenz für die Festle-\n\ngung liegt beim Regierungsrat. Die Erhebung des Schulgeldes betrifft ausschliesslich die kanto-\n\nnalen Mittelschulen. Die privaten Mittelschulen sind frei in der Erhebung eines Schulgeldes. Zur-\n\nzeit ist es so, dass diese ein Schulgeld erheben, welches für Schwyzer Schülerinnen und Schüler \n\netwa gleich hoch ist wie dasjenige bei den kantonalen Mittelschulen. Bei denjenigen privaten Mit-\n\ntelschulen, wo das Schulgeld höher ist, sind auch zusätzliche Leistungen (z.B. Verpflegung) da-\n\nmit verbunden. \n\n \n\nDas Schulgeld an den Mittelschulen hat im Kanton Schwyz eine lange Geschichte. Es wurde \n\n1984 und 1986 in zwei Etappen von Fr. 1200.-- auf Fr. 800.-- gesenkt, ab dem Schuljahr \n\n1990/91 dann auf Fr. 400.--, wo es längere Zeit verblieb. Im Rahmen des Massnahmenplans zur \n\nHaushaltsicherung 2005–2008 wurde es von Fr. 400.-- auf Fr. 500.-- erhöht, mit Wirkung ab \n\nSchuljahr 2004/05. Wiederum gut zehn Jahre später, nämlich mit Wirkung ab dem Schuljahr \n\n2016/17, wurde es um Fr. 200.-- auf Fr. 700.-- erhöht. Jene Erhöhung hatte ihre Ursache einer-\n\nseits in der Strategie des Entlastungsprogramms 2014–2017, in deren Rahmen die staatlichen \n\nGebühren generell überprüft und wenn möglich angehoben werden sollten. Andererseits war die \n\nErhöhung des Schulgeldes ein Teil im Prozess der Verhandlungen über eine Erhöhung der kanto-\n\nnalen Beiträge für Schwyzer Schülerinnen und Schüler an die privaten Mittelschulen. Es ging da-\n\nrum, die Erhöhung der kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen einerseits etwas abzufe-\n\ndern und andererseits sollten die privaten Mittelschulen indirekt dazu gebracht werden, ihr \n\nSchulgeld mindestens um den gleichen Betrag zu erhöhen und so mehr Erträge zu generieren. \n\nDie privaten Mittelschulen forderten nämlich in den Verhandlungen einen Schülerbeitrag von \n\nFr. 19 700.--. Der durch den Regierungsrat beantragte und den Kantonsrat letztlich festgelegte \n\nBeitrag auf Fr. 19 500.-- wurde mit der Forderung verknüpft, dass die Differenz von Fr. 200.-- \n\nmit der Erhöhung des Schulgeldes erfolgen soll. So wurde das Schulgeld an den kantonalen Mit-\n\ntelschulen um Fr. 200.-- auf den zurzeit immer noch geltenden Betrag von Fr. 700.-- erhöht. \n\n2.2 Schulgelder im Vergleich mit anderen Kantonen \n\n \n\nIn sieben von 26 Kantonen wird zurzeit grundsätzlich ein Schulgeld an den Mittelschulen erho-\n\nben; vier von diesen Kantonen liegen in der Zentralschweiz. Das aktuelle jährliche Schulgeld in \n\ndiesen Kantonen ist in der folgenden Tabelle ersichtlich: \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 967/2020 - 3/5 - 22. Dezember 2020 \n\n \n\nKanton Schulgeld/Jahr \n\nGR Fr. 640.-- \n\nFR Fr. 375.-- \n\nLU Fr. 465.-- \n\nOW Fr. 800.-- \n\nSZ Fr. 700.-- \n\nUR Fr. 500.-- \n\nVD Fr. 720.-- \n\n \n\nZusätzlich ist anzufügen, dass in gewissen Kantonen zwar kein Schulgeld erhoben wird, jedoch \n\njährliche Gebühren für die Administration, was faktisch einem Schulgeld gleichkommt. So wird \n\netwa im Kanton St. Gallen für alle Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen eine Administ-\n\nrationsgebühr von jährlich Fr. 200.-- erhoben. \n\n2.3 Argumente für die Erhebung eines Schulgeldes im Kanton Schwyz \n\n \n\n Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Schulgeld grundsätzlich zum Kostenbewusst-\n\nsein für Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern beiträgt. Dies, indem ein Teil der um-\n\nfassenden Dienstleistungen, welche an den kantonalen Mittelschulen angeboten werden (Un-\n\nterricht in zeitgemäss ausgerüsteten Räumlichkeiten, Wahlfachangebot, günstige Verpfle-\n\ngungsmöglichkeiten, Nutzung von ICT-Tools, Studienwochen, Sportveranstaltungen, Theater, \n\nSpezialkurse, etc.), abgegolten werden. \n\n Der aktuelle jährliche Betrag von Fr. 700.-- wird, unter der Berücksichtigung der oben er-\n\nwähnten Leistungen, als angemessen und tragbar erachtet. Sollte es Schülerinnen oder Schü-\n\nlern bzw. deren Eltern aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht möglich sein, für das \n\nSchulgeld aufzukommen, besteht die Möglichkeit von Unterstützung mittels Stipendien. Der \n\nRegierungsrat teilt die Meinung der Postulanten, dass die Höhe des Schulgeldes kein Grund \n\nsein darf, dass eine Schülerin oder ein Schüler auf den Besuch einer Mittelschule verzichten \n\nmuss. Mit der aktuellen Höhe des Schulgeldes wird dieser Grundsatz eingehalten. \n\n Bei den Gebühren für Freifächer an den kantonalen Mittelschulen wird das Schulgeld insofern \n\nberücksichtigt, als einerseits ein Teil der Freifachlektionen im Schulgeld enthalten ist und an-\n\ndererseits die Semestergebühren für zusätzliche Freifächer (inkl. Instrumentalunterricht) mit \n\neiner Bandbreite von Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- relativ tief angesetzt sind. \n\n Die Höhe des Schulgeldes rechtfertigt es, dass gewisse Mehrkosten infolge einer Erweiterung \n\nder Ausbildungsstruktur (z.B. zwei zusätzliche Lektionen für das obligatorische Fach Informa-\n\ntik) vom Kanton übernommen werden. \n\n Eine Umfrage unter den Schulleitungen der kantonalen Mittelschulen hat ergeben, dass diese \n\nkeinen Änderungsbedarf an den jetzigen Schulgeldern sehen und somit dem Begehren der \n\nPostulanten ablehnend gegenüberstehen. Als Begründung wird angeführt, dass Anfragen oder \n\nBeschwerden von Eltern in Zusammenhang mit dem Schulgeld äussert selten sind. Somit \n\nkann davon ausgegangen werden, dass das Schulgeld in der heutigen Form und Höhe gröss-\n\ntenteils akzeptiert ist. Selbstverständlich wird auf die Möglichkeit von Stipendien in den all-\n\ngemeinen Informationen der Schulen an die Eltern hingewiesen. Überdies wäre es offen, ob \n\nbeim Wegfall oder bei der Reduktion dieser Gelder eine ebenbürtige Kompensation im Global-\n\nbudget erfolgen würde. Wäre dies nicht der Fall, dann würde die Umsetzung des Begehrens \n\nzu einer geringeren Mittelausstattung und entsprechenden Einschränkungen für die kantona-\n\nlen Schulen führen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 967/2020 - 4/5 - 22. Dezember 2020 \n\n Beim Wegfall der Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen ergäbe sich für die Schülerin-\n\nnen und Schüler an den privaten Mittelschulen eine ungleiche Situation, da die privaten Mit-\n\ntelschulen wohl kaum auf die Schulgelder verzichten würden. Wenn sie es tun, dann wäre \n\ndies wohl mit der Forderung verbunden, dass die wegfallenden Erträge mit einer Erhöhung der \n\nkantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen zu kompensieren sei. Eine solche Umlage-\n\nrung liegt jedoch nicht im Interesse des Regierungsrates. \n\n2.4 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nZurzeit sind rund 880 Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen eingeschrie-\n\nben. Wenn die Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen aufgehoben würden, ergäbe dies für \n\nden Kanton somit Mindereinnahmen von insgesamt jährlich rund Fr. 616 000.--; der Globalbei-\n\ntrag des Kantons an die kantonalen Mittelschulen müsste um diese Summe erhöht werden. Wenn \n\ndie wegfallenden Schulgelder auch bei den privaten Mittelschulen durch eine Erhöhung der Bei-\n\nträge zumindest für die Schwyzer Schülerinnen und Schüler (rund 620) kompensiert werden \n\nmüssten, dann wären dies weitere Mehrkosten für den Kanton in der Höhe von rund \n\nFr. 434 000.--. \n\n \n\nEine Senkung des Schulgeldes um Fr. 200.-- auf den langjährigen Betrag von Fr. 500.-- und da-\n\nmit eine Rückgängigmachung der Erhöhung des Schulgeldes im Jahr 2016 ergäbe Mindereinnah-\n\nmen von rund Fr. 176 000.--. Dies widerspricht aber faktisch der Absicht des Entlastungspro-\n\ngramms 2014–2017 in Bezug auf dessen Nachhaltigkeit. Zudem wären wohl auch in diesem Fall \n\nKompensationsforderungen der privaten Mittelschulen in der Höhe von rund Fr. 124 000.-- zu \n\nerwarten. \n\n2.5 Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n\n2.5.1 Eine generelle Abschaffung des Schulgeldes und damit eine Gesetzesänderung \n\nlehnt der Regierungsrat aus den oben erläuterten Gründen ab.  \n\n2.5.2 Gestützt auf die Rückmeldungen der kantonalen Schulen gibt es aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Schulgeldern an den kantonalen Mittel-\n\nschulen. Eine Reduktion oder gar eine Aufhebung der Schulgelder an den kantonalen Mittelschu-\n\nlen hätte zudem die Konsequenz, dass sich für die Schülerinnen und Schüler an den privaten \n\nMittelschulen eine Ungleichbehandlung ergibt. Wenn diese ausgeglichen werden sollte, würden \n\ndie privaten Mittelschulen wohl die Forderung nach Kompensationszahlungen des Kantons erhe-\n\nben. Insofern ergeben sich auch bei der Reduktion des Schulgeldes an den kantonalen Mittel-\n\nschulen deutliche finanzielle Nachteile.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Rektorate aller Mittelschulen im Kanton \n\nSchwyz. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 967/2020 - 5/5 - 22. Dezember 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Entwicklung des Schulgeldes an den kantonalen Mittelschulen im Kanton Schwyz\n\t2.2 Schulgelder im Vergleich mit anderen Kantonen\n\t2.3 Argumente für die Erhebung eines Schulgeldes im Kanton Schwyz\n\t2.4 Finanzielle Auswirkungen\n\t2.5 Schlussfolgerungen des Regierungsrates\n\t2.5.1 Eine generelle Abschaffung des Schulgeldes und damit eine Gesetzesänderung lehnt der Regierungsrat aus den oben erläuterten Gründen ab.\n\t2.5.2 Gestützt auf die Rückmeldungen der kantonalen Schulen gibt es aus Sicht des Regierungsrates zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Schulgeldern an den kantonalen Mittelschulen. Eine Reduktion oder gar eine Aufhebung der Schulgelder an den kanton...\n\n\n\n


Teilrevision Polizeigesetz - Synopse

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text: \nGegenüberstellung: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   1 \n\n \n\n Beilage zu RRB Nr. 297 vom 21. April 2020 \n\n \n\nTeilrevision Polizeigesetz (PolG, SRSZ 520.110) \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 48/2020) \n\nAnträge der Rechts- und Justizkommission \n\nvom 13. März 2020 \n\nStellungnahme und Anträge \n\ndes Regierungsrates \n\n§ 1 Abs. 2 Bst. c bis d sowie Bst. e und f (neu) \n\n2 (Die Kantonspolizei hat insbesondere folgende Aufgaben:) \n\nc) sie nimmt die Vollzugsaufgaben und Befugnisse nach \n\ndem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) \n\nvom 25. September 2015 und dem Bundesgesetz über \n\nMassnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) \n\nvom 21. März 1997 wahr; \n\nd) sie besorgt unter Vorbehalt von § 3 des Einführungsgeset-\n\nzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Sep-\n\ntember 1978 (EGzZGB) die Behandlung und Verwertung \n\nvon Fundsachen; \n\nBisherige Bst. c und d werden zu Bst. e und f. \n\n Redaktionelle Korrekturen \n\n§ 1 Abs. 2 Bst. c  \n\n2 (Die Kantonspolizei hat insbesondere folgende Aufgaben:) \n\nc) sie nimmt die Vollzugsaufgaben und Befugnisse nach \n\ndem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) \n\nvom 25. September 2015 (NDG) und dem Bundesgesetz \n\nüber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit \n\n(BWIS) vom 21. März 1997 (BWIS) wahr; \n\n(…) \n\n§ 2 Abs. 2 (neu) und 3 (neu) \n\n2 Geht von einer Person eine ernsthafte Gefahr für die öffent-\n\nliche Sicherheit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen-\n\nüber Dritten aus, tauschen die Kantonspolizei, andere Behör-\n\nden und Amtsstellen sowie mit der Erfüllung öffentlicher Auf-\n\ngaben betraute Dritte ihre Informationen aus und koordinie-\n\nren ihre Massnahmen. Sie sind im Umfang dieser Zusammen-\n\narbeit vom Amtsgeheimnis entbunden. \n3 Befasste Fachpersonen, die dem Berufsgeheimnis unterste-\n\nhen, sind berechtigt, der Polizei ihre Wahrnehmungen über \n\neine gefährdende Person mitzuteilen und an der behördlichen \n\nund interinstitutionellen Zusammenarbeit mitzuwirken. Sie \n\nsind in diesem Umfang vom Berufsgeheimnis entbunden. \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   2 \n\n \n\n \n\nNeuer Haupttitel vor § 4 \n\nBisherige Haupttitel II. bis VII. werden zu III. bis VIII. \n\nII. Bearbeitung von polizeilichen Daten \n\n \n \n\n§ 4 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n Grundsätze \n\n1 Die Kantonspolizei bearbeitet die zur recht- und zweckmäs-\n\nsigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten. Sie ist \n\ninsbesondere berechtigt: \n\na) Personendaten bei Dritten zu erheben, wobei sie keine \n\nAngaben über den Zweck und die Empfänger der Daten \n\nzu machen braucht; \n\nb) Daten über gefährdende Personen zu erheben, in einer \n\nDatensammlung zu bearbeiten, im Rahmen der Zusam-\n\nmenarbeit nach § 2 Abs. 2 auszutauschen oder zur Ge-\n\nfahrenabwehr an gefährdete Personen weiterzugeben; \n\nc) zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und \n\nschweren Vergehen im Einzelfall kantonale Steuerdaten \n\neinzusehen, wenn andere Massnahmen erfolglos geblie-\n\nben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert \n\nwären. \n2 Der direkte fallweise Zugriff auf Datensammlungen der Kan-\n\ntonspolizei durch andere Polizei- und Strafverfolgungsorgane \n\nin einem Abrufverfahren ist nur zulässig, wenn: \n\na) dies gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung ihrer \n\nAufgaben zwingend erforderlich ist; \n\nb) die recht- und zweckmässige Verwendung der Daten \n\nnachgewiesen ist; \n\nc) die Zugriffsberechtigung gesichert ist und der Zugriff auf \n\ndie Daten protokolliert wird; \n\nd) der Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleistet \n\nsind. \n3 Die Kantonspolizei kann polizeiliche Daten unter den Vo-\n\nraussetzungen von Abs. 2 Bst. a bis d mit anderen Polizeior-\n\nganen in automatisierter Form austauschen und zu diesem \n\nZweck eine gemeinsame Datensammlung betreiben, sofern \n\nauf diese Datenbearbeitung das kantonale oder ein gleichwer-\n\ntiges Datenschutzrecht eines anderen Kantons anwendbar ist. \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. \n\n \n \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   3 \n\n \n\n \n\n§ 4a Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n1 Die Information der betroffenen Person über die Datenbear-\n\nbeitung richtet sich grundsätzlich nach dem allgemeinen Da-\n\ntenschutzrecht. Die Informationspflicht entfällt, wenn: \n\na) die betroffene Person bereits informiert wurde; \n\nb) die Datenbearbeitung durch ein Gesetz ausdrücklich vor-\n\ngesehen ist;  \n\nc) die Information nicht oder nur mit einem unverhältnis-\n\nmässigen Aufwand möglich ist;  \n\nd) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefähr-\n\ndet wird; \n\ne) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersu-\n\nchungsverfahrens vereitelt wird;  \n\nf) die Behörde, bei welcher die Daten erhoben wurden, dies \n\nausdrücklich und in Übereinstimmung mit der für sie \n\nmassgebenden Gesetzgebung verlangt; \n\ng) überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-\n\ngenstehen. \n2 Für die Auskunft und Einsicht in die eigenen Daten gilt \n\ngrundsätzlich das allgemeine Datenschutzrecht. Sie wird ver-\n\nweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, wenn: \n\na) ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; \n\nb) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefähr-\n\ndet wird; \n\nc) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersu-\n\nchungsverfahrens vereitelt wird;  \n\nd) überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-\n\ngenstehen. \n3 Hilfsdatensammlungen wie Journaleintragungen sind von \n\nder Informationspflicht und vom Auskunftsrecht ausgenom-\n\nmen. \n\n  \n\n§ 4b Abs. 1 Bst. b bis d sowie e bis g (neu) \n\n1 (Es werden vernichtet:) \n\nb) Leumundsberichte im Rahmen eines Strafverfahrens spä-\n\ntestens 15 Jahre nach deren Erstellung; \n\nBisherige Bst. b und c werden zu Bst. c und d. \n\ne) Aufzeichnungen aus elektronischen Überwachungen \n\nnach 12 Monaten, wenn sie nicht zum Zweck eines Straf-\n\nverfahrens verwendet werden; \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   4 \n\n \n\n \n\nf) die bei einer automatisierten Fahrzeugfahndung erfass-\n\nten Daten nach dem Abgleich: \n\n1. bei fehlender Übereinstimmung unverzüglich; \n\n2. bei Übereinstimmung nach 12 Monaten, soweit sie \n\nnicht zum Zweck eines Verwaltungs- oder Strafverfah-\n\nrens verwendet werden; \n\ng) Aufzeichnungen der Gespräche der Einsatzzentrale der \n\nKantonspolizei nach 100 Tagen, wenn sie nicht zur Be-\n\nweisführung oder zu Fahndungszwecken sichergestellt \n\nworden sind. \n\n  \n\n§ 4c Abs. 1 \n\n1 Tauscht die Kantonspolizei mit anderen Schengen-Staaten \n\nPersonendaten aus, die zum Zweck der Verhütung, Ermitt-\n\nlung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung \n\nstrafrechtlicher Sanktionen erhoben oder bearbeitet werden, \n\nkommen unter Vorbehalt der kantonalen Datenschutzgesetz-\n\ngebung die direkt anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie \n\n(EU) 2016/680 zur Anwendung.  \n\n  \n\n§ 7 Abs. 2 (neu) und 3 (neu) \n\n2 Sie kann zum Schutz privater Rechte, an deren Wahrung \n\nauch ein öffentliches Interesse besteht, bis zur Beschlussfä-\n\nhigkeit der zuständigen Behörde ausnahmsweise vorsorgliche \n\nMassnahmen treffen, wenn: \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft erscheint; \n\nb) der Schutz durch die zuständige Behörde nicht rechtzei-\n\ntig zu erlangen ist und \n\nc) die Gefahr besteht, dass die Ausübung des Rechts ohne \n\ndie polizeiliche Hilfe vereitelt oder unverhältnismässig er-\n\nschwert würde. \n3 Angehörige des Polizeikorps sind auch in der dienstfreien \n\nZeit zu dienstlichem Handeln berechtigt. Soweit es ihnen zu-\n\nmutbar ist, haben sie einzugreifen und die erforderlichen Vor-\n\nkehrungen zu treffen, wenn sie ein Verbrechen, ein schweres \n\nVergehen oder eine Gefährdung von bedeutenden Rechtsgü-\n\ntern feststellen. \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   5 \n\n \n\n \n\n§ 9a Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n Observation und Überwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Informationsbeschaffung oder \n\nzur Gefahrenabwehr Personen und Sachen ausserhalb des ge-\n\nschützten Geheim- bzw. Privatbereichs offen oder verdeckt \n\nbeobachten. Sie kann dazu technische Überwachungsgeräte \n\neinsetzen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen machen, \n\nwenn:  \n\na) konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren \n\nHandlungen kommen könnte oder \n\nb) es sich zur Abwehr drohender Gefahren als geeignet und \n\nerforderlich erweist.  \n2 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n\nnung, zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten, zu Be-\n\nweiszwecken sowie zum Schutz von Angehörigen der Kan-\n\ntonspolizei oder Dritter den öffentlich zugänglichen Raum so-\n\nwie Grossveranstaltungen oder Kundgebungen offen oder ver-\n\ndeckt mit technischen Geräten überwachen und Übermittlun-\n\ngen oder Aufzeichnungen machen, wenn: \n\na) eine Voraussetzung nach Abs. 1 Bst. a oder b erfüllt ist; \n\nb) dies für die Vorbereitung und Durchführung eines Polizei-\n\neinsatzes erforderlich ist oder \n\nc) es an dem zu überwachenden Ort bereits zu strafbaren \n\nHandlungen gekommen ist. \n3 Die Beobachtungen und Überwachungen sind örtlich und \n\nzeitlich auf das Erforderliche zu begrenzen. \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. \n\n§ 9a Abs. 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n\nnung, zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten, zu \n\nBeweiszwecken sowie zum Schutz von Angehörigen der Kan-\n\ntonspolizei oder Dritter den öffentlichen zugänglichen Raum \n\nsowie Grossveranstaltungen oder Kundgebungen offen oder \n\nverdeckt mit technischen Geräten überwachen und Über-\n\nmittlungen oder Aufzeichnungen machen, wenn: \n\n(…) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 9b Überschrift, Abs. 1 und 4 \n\n Notsuche und Fahndung nach verurteilten Per-\n\nsonen \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Auffindung einer \n\nvermissten Person sowie zur Fahndung nach einer verurteil-\n\nten Person eine Überwachung des Post- und Fernmeldever-\n\nkehrs anordnen. \n4 Gegen die Überwachungsanordnung und Kostenauflage \n\nkann die betroffene Person nach erfolgter Mitteilung durch \n\ndie Kantonspolizei beim Verwaltungsgericht Beschwerde er-\n\nheben. \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   6 \n\n \n\n \n\n§ 9d Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 \n\n Verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermitt-\n\nlung ausserhalb von Strafverfahren \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung \n\nvon Straftaten eine verdeckte Fahndung oder verdeckte Vor-\n\nermittlung anordnen, wenn:  \n\nBst. a bis c unverändert. \n2 Als verdeckte Vorermittler dürfen nur Polizisten oder mit der \n\nErfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragte Personen einge-\n\nsetzt werden. Die Kantonspolizei stattet die verdeckten Vor-\n\nermittler je nach Einsatz mit einer Legende aus und sichert \n\nihnen auch im Fall der Befragung als Auskunftsperson oder \n\nZeuge im Strafverfahren Anonymität zu. \n\n  \n\n§ 9e (neu) Elektronische Überwachung von Wegweisungs-, \n\nFernhalte-, Aus- und Eingrenzungsmassnahmen \n\n1 Die Kantonspolizei: \n\na) kann zur Kontrolle von polizeilich angeordneten Wegwei-\n\nsungs-, Fernhalte-, Aus- und Eingrenzungsmassnahmen, \n\ninsbesondere zur Feststellung des Aufenthaltsortes, \n\nelektronische Geräte einsetzen, die mit der überwachten \n\nPerson fest verbunden sind; \n\nb) führt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Vollzugs-\n\nbehörden die elektronische Überwachung von strafpro-\n\nzessual, straf- oder zivilrechtlich angeordneten Kontakt- \n\nund Rayonverboten durch. \n2 Sie kann zu diesem Zweck mit anderen Amtsstellen, Kanto-\n\nnen oder Dritten zusammenarbeiten. \n3 Die Kosten der elektronischen Überwachung können der \n\nüberwachten Person auferlegt werden. \n\n  \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 2 \n\n Befragung und Gefährderansprache \n\n2 Sie kann eine Person, die Anlass zur Annahme gibt, dass \n\nvon ihr eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit \n\noder eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Dritten aus-\n\ngeht, anschreiben, an ihrem Aufenthaltsort aufsuchen oder \n\nunter Strafandrohung vorladen, um sie auf ihr Verhalten an-\n\nzusprechen, zu rechtmässigem Verhalten zu ermahnen und \n\nauf die Folgen allfälliger Straftaten hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   7 \n\n \n\n§ 11 Überschrift, Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 und 3 (neu) \n\n Ausschreibung und verdeckte Registrierung \n\n1 (Die Kantonspolizei schreibt eine Person, deren Aufenthalt \n\nnicht bekannt ist, zur polizeilichen Fahndung aus, wenn:) \n\nc) ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie \n\nwerde ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen bege-\n\nhen oder bereite ein solches vor; \n2 Sie kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si-\n\ncherheit und zur Strafverfolgung Personen, Fahrzeuge, Was-\n\nserfahrzeuge, Luftfahrzeuge sowie Container zwecks verdeck-\n\nter Registrierung im Schengener Informationssystem aus-\n\nschreiben, sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 33 \n\nder Verordnung über den nationalen Teil des Schengener In-\n\nformationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-\n\nVerordnung) vom 8. März 2013 erfüllt sind. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n Redaktionelle Korrekturen \n\n§ 11 Abs. 2  \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Sie kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si-\n\ncherheit und zur Strafverfolgung Personen, Fahrzeuge, Was-\n\nserfahrzeuge, Luftfahrzeuge sowie Container zwecks verdeck-\n\nter Registrierung im Schengener Informationssystem aus-\n\nschreiben, sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 33 \n\nder Verordnung über den nationalen Teil des Schengener In-\n\nformationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-\n\nVerordnung) vom 8. März 2013 (N-SIS-Verordnung) erfüllt \n\nsind. \n\n(…) \n\n§ 11a (neu) Automatisierte Fahrzeugfahndung \n\nDie Kantonspolizei kann zum Zweck der Fahrzeugfahndung \n\nKontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfassen und \n\nmit folgenden Datensammlungen abgleichen: \n\na) den polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; \n\nb) den einzelnen Fahndungsaufträgen; \n\nc) den Listen von Kontrollschildern von Fahrzeughaltern, de-\n\nnen der Führerausweis entzogen oder verweigert worden \n\nist. \n\n§ 11a (neu) Automatisierte Fahrzeugfahndung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) den Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, für die \n\nder Fahrzeugausweis entzogen worden ist. \n\n§ 11a (neu) Automatisierte Fahrzeugfahndung \n\nDie Kantonspolizei kann zum Zweck der Fahrzeugfahndung \n\nund Verkehrskontrolle Kontrollschilder von Fahrzeugen auto-\n\nmatisiert erfassen und mit folgenden Datensammlungen ab-\n\ngleichen: \n\n(…) \n\n \n\n \n\n \n\nd) den Listen von ausländischen Kontrollschildern von Fahr-\n\nzeugen, deren Lenker Verkehrsdelikte begangen hat, die \n\nnicht geahndet werden konnten, oder Verkehrsbussen \n\nschuldig geblieben ist. \n\n§ 12 \n\nEine öffentliche Fahndung nach einer gesuchten Person mit \n\noder ohne Bild ist zulässig, wenn: \n\na) der Verdacht besteht, dass sie verunfallt oder Opfer eines \n\nVerbrechens oder schweren Vergehens geworden ist; \n\nb) sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte oder \n\nc) sie eines Verbrechens oder schweren Vergehens verdäch-\n\ntigt wird. \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   8 \n\n \n\n \n\n§ 16 Überschrift, Abs.1 Bst. c, Abs. 2 und 3 (neu) \n\nDurchsuchung von Sachen und Räumen \n\n1 (Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere bewegliche \n\nSachen durchsuchen, wenn:) \n\nc) der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen Gegen-\n\nstände oder Tiere befinden, die sicherzustellen sind;  \n2 Sie kann unter den Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b und \n\nc auch Räume durchsuchen. \n3 Die Durchsuchung von Sachen und Räumen wird soweit \n\nmöglich in Anwesenheit jener Person durchgeführt, welche \n\ndie Herrschaft über die Sache oder den Raum ausübt. Ist sie \n\nabwesend, so muss ein Vertreter beigezogen werden. Ist Ge-\n\nfahr im Verzug, kann die Kantonspolizei die Durchsuchung \n\nunverzüglich, auch ohne Anwesenheit Dritter, vornehmen. \n\n  \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 2 (neu) \n\n Wegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot \n\n2 Sie kann eine Person, die eine andere Person durch mehr-\n\nmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen in deren Si-\n\ncherheit bedroht oder deren persönliche Integrität und Frei-\n\nheit schwerwiegend beeinträchtigt, vorübergehend, längstens \n\nfür einen Monat, von bestimmten Orten wegweisen, fernhal-\n\nten oder ihr den Kontakt zur betroffenen Person oder zu die-\n\nser nahe stehenden Personen verbieten. Die Anordnung er-\n\nfolgt mit Verfügung. Im Übrigen sind die Bestimmungen von \n\n§ 19c Abs. 3 bis 5 sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   9 \n\n \n\n \n\n§ 19a (neu) Aus- und Eingrenzung zum Schutz von  \n\nPolizeigütern \n\n1 Die Kantonspolizei kann einer Person unter den Vorausset-\n\nzungen von § 17 Abs. 1 den Aufenthalt an einem bestimmten \n\nOrt oder in einem bestimmten Gebiet vorübergehend, längs-\n\ntens für einen Monat: \n\na) untersagen; \n\nb) vorschreiben, falls die Ausgrenzung nicht ausreicht oder \n\nwirkungslos geblieben ist.  \n2 Die betroffene Person ist ohne Verzug über den Grund der \n\nMassnahme zu informieren und über ihre Rechte und Pflich-\n\nten zu belehren. \n3 Die Aus- oder Eingrenzung wird der betroffenen Person mit \n\nVerfügung eröffnet. Sie kann innert fünf Tagen seit der An-\n\nordnung beim Zwangsmassnahmengericht die Überprüfung \n\nder Rechtmässigkeit der Freiheitsbeschränkung verlangen. \n\nDem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n4 Muss die aus- oder eingegrenzte Person den untersagten  \n\noder vorgeschriebenen Aufenthaltsbereich aus zwingenden \n\nund belegbaren Gründen betreten oder verlassen, hat sie dies \n\nder Kantonspolizei unverzüglich mitzuteilen, damit sie deren \n\nAb- oder Anwesenheit überprüfen kann. \n\n  \n\n§ 19b \n\nBisheriger § 19a wird zu § 19b. \n\n  \n\n§ 19c (neu) Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\n1 Übt eine Person in einer bestehenden oder aufgelösten fa-\n\nmiliären oder partnerschaftlichen Beziehung häusliche Ge-\n\nwalt durch Anwendung oder Androhung von Gewalt oder \n\ndurch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen \n\naus, kann die Kantonspolizei umgehend die notwendigen \n\nMassnahmen ergreifen. \n2 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person vo-\n\nrübergehend, längstens für 14 Tage, aus der Wohnung oder \n\naus dem Haus weisen, ihr den Aufenthalt an bestimmten Or-\n\nten untersagen oder ihr den Kontakt zur gewaltbetroffenen \n\nPerson oder zu dieser nahe stehenden Personen verbieten. \n\nDie angeordneten Massnahmen werden der gewaltausüben-\n\nden und der gewaltbetroffenen Person mit Verfügung eröff-\n\nnet.  \n\n  \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   10 \n\n \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person längs-\n\ntens für 24 Stunden in polizeilichen Gewahrsam nehmen, \n\nwenn sich dies zur Durchsetzung der angeordneten Massnah-\n\nmen als notwendig erweist. \n4 Während der Dauer der angeordneten Massnahmen können \n\ndie Betroffenen beim Zivilrichter deren Aufhebung, Abände-\n\nrung oder Verlängerung um längstens einen Monat beantra-\n\ngen. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n5 Die Massnahmen bleiben neben strafprozessualen sowie \n\nstraf- und zivilrechtlichen Massnahmen bestehen oder kön-\n\nnen zusätzlich angeordnet werden, soweit sie diesen nicht wi-\n\ndersprechen. \n\n  \n\n§ 19d (neu) Meldepflichten bei häuslicher Gewalt \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die gewaltausübende und die \n\ngewaltbetroffene Person über das Verfahren sowie über Bera-\n\ntungsangebote. Sie übermittelt deren Personalien vorbehält-\n\nlich der Einwilligung der gewaltbetroffenen Person nach dem \n\nBundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom \n\n2. März 2007 an eine Beratungsstelle. \n2 Die Kantonspolizei erstattet bei häuslicher Gewalt Meldung \n\nan: \n\na) die Kindesschutzbehörde, wenn Kinder direkt oder indi-\n\nrekt betroffen sind; \n\nb) die Erwachsenenschutzbehörde, wenn eine Selbst- oder \n\nFremdgefährdung vorliegt; \n\nc) die Migrationsbehörde, wenn ausländer- bzw. asylrechtli-\n\nche Massnahmen in Betracht kommen; \n\nd) die Schulbehörde, wenn dies zum Schutz schulpflichtiger \n\nKinder erforderlich ist; \n\ne) das Polizeiorgan eines anderen Kantons, wenn dies zum \n\nVollzug einer Massnahme nach § 19c erforderlich ist; \n\nf) die Staatsanwaltschaft nach den strafprozessualen Be-\n\nstimmungen. \n3 Die nach Art. 55a des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\ngetroffenen Massnahmen sind der Kantonspolizei mitzutei-\n\nlen. \n\n  \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   11 \n\n \n\n§ 19e (neu) Benutzungsverbot \n\n1 Die Kantonspolizei kann einer Person oder Organisation un-\n\ntersagen, den öffentlichen Raum für eine bestimmte Tätigkeit \n\nzu benutzen, wenn diese mittelbar oder unmittelbar dazu \n\ndient, die Ablehnung oder Missachtung der verfassungsmäs-\n\nsigen demokratischen Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und \n\nGrundrechte zu propagieren. \n2 Sie informiert die Standortgemeinde über das Benutzungs-\n\nverbot. \n3 Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem Nachrichten-\n\ndienstgesetz (NDG) und dem BWIS. \n\n§ 19e (neu) Benutzungs- und Veranstaltungsverbot \n\n1 (..) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Veranstaltungen auf privatem Grund können verboten wer-\n\nden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder \n\nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht an-\n\nders abgewehrt werden kann oder Anzeichen bestehen, dass \n\nes zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte. \n3 Sie informiert die Standortgemeinde über das Benutzungs-\n\nverbot. \n4 Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem Nachrichten-\n\ndienstgesetz (NDG) und dem BWIS. \n\n§ 19e (neu) Benutzungs- und Veranstaltungsverbot \n\n1 (…) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Veranstaltungen auf privatem Grund, die einen solchen \n\nZweck verfolgen, dürfen nur verboten werden: \n\na) wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder \n\nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht \n\nanders abgewehrt werden kann oder \n\nb) konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder \n\nVergehen kommen könnte. \n3 Die Kantonspolizei informiert die Standortgemeinde über \n\ndas Benutzungs- oder Veranstaltungsverbot. \n4 Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem Nachrichten-\n\ndienstgesetz (NDG) und dem Bundesgesetz über Massnah-\n\nmen zur Wahrung der inneren Sicherheit BWIS. \n\n§ 20a (neu) Waffentragpflicht \n\n1 Der Polizeidienst ist grundsätzlich bewaffnet zu leisten.  \n2 Die Angehörigen des Polizeikorps sind berechtigt, ihre \n\nDienstwaffe in der ganzen Schweiz: \n\na) zu dienstlichen Zwecken mitzuführen oder zu tragen; \n\nb) auf dem Arbeitsweg mitzuführen oder zu tragen; \n\nc) während dem Pikettdienst ausserhalb der Dienstzeit so-\n\nwie in der Freizeit mitzuführen. \n3 Der Dienstausweis dient als Legitimation zum Tragen und \n\nMitführen der persönlichen Dienstwaffe während und aus-\n\nserhalb der Polizeidienstes. \n\n  \n\n§ 21 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe in einer den Um-\n\nständen angemessenen Weise einsetzen, wenn andere verfüg-\n\nbare Mittel nicht ausreichen, um das polizeiliche Ziel zu er-\n\nreichen.  \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   12 \n\n \n\n \n\n2 Der Gebrauch der Schusswaffe ist gerechtfertigt:  \n\na) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer \n\nentsprechenden Drohung gegen einen Angehörigen der \n\nKantonspolizei; \n\nb) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer \n\nentsprechenden Drohung gegen Dritte; \n\nc) wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch \n\nWaffengebrauch auszuführen sind, insbesondere: \n\n1. zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbre-\n\nchen begangen haben oder dessen dringend verdäch-\n\ntigt werden und sich der Festnahme oder dem Frei-\n\nheitsentzug zu entziehen versuchen; \n\n2. wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur \n\nGewissheit oder zum dringenden Verdacht Anlass ge-\n\nben, dass Personen für andere eine unmittelbare Ge-\n\nfahr für Leib und Leben darstellen und sich der Fest-\n\nnahme oder dem Freiheitsentzug zu entziehen versu-\n\nchen; \n\n3. zur Befreiung von Geiseln; \n\n4. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden \n\nschweren Verbrechens an Einrichtungen, die der All-\n\ngemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit we-\n\ngen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bil-\n\nden. \n\n  \n\n§ 22 \n\nZur Erfüllung der Aufgaben im Ordnungsdienst kann die Kan-\n\ntonspolizei Gummigeschosse oder andere geeignete Mittel so-\n\nwie unter Vorbehalt der Chemikaliengesetzgebung Reizstoffe \n\neinsetzen. \n\n  \n\n§ 23 Abs. 2 \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   13 \n\n \n\n \n\n§ 25 Abs. 2 Bst. d (neu) und Abs. 3 \n\n \n\n \n\n \n2 (Sie werden verlangt:) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) von Personen, die einen Auftrag verursacht haben, bei \n\nwelchem die Polizei im Rahmen eines Einsatzes entgelt-\n\nliche Leistungen Dritter in Anspruch nehmen muss. \n3 Personen, die einen Polizeigewahrsam nach § 17 Abs. 1 \n\nBst. b vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, kön-\n\nnen die mit dem Polizeigewahrsam verbundenen Kosten auf-\n\nerlegt werden. \n\n§ 25 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n Verwaltungsgebühren und Drittkosten \n\n1 Für Einsätze der Polizei werden Verwaltungsgebühren erho-\n\nben, wenn dieser oder ein anderer Erlass es ausdrücklich vor-\n\nsehen. Sie werden verlangt: \na) von Veranstaltern kommerzieller Anlässe wie Ausstellun-\n\ngen, Sportveranstaltungen oder kulturellen Veranstaltun-\n\ngen, die einen aufwendigen Ordnungs- oder Verkehrs-\n\ndienst erforderlich machen; \n\nb) von Verursachern ausserordentlicher Aufwendungen, die \n\nbei einem anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich \n\nwenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden \n\nist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt \n\nist; \n\nc) wenn gegen den Verursacher wegen einer strafbaren \n\nHandlung ermittelt wird. \n2 Personen, die einen Polizeigewahrsam nach § 17 Abs. 1 \n\nBst. b vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, kön-\nnen die mit dem Polizeigewahrsam verbundenen Kosten auf-\n\nerlegt werden. \n3 Muss die Polizei bei einem Einsatz entgeltliche Leistungen \n\nDritter in Anspruch nehmen, können diese Kosten dem Ver-\n\nursacher oder Begünstigten überbunden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 27 \n\nDer Departementsvorsteher stellt Vorzeigegeld zur Verfü-\n\ngung, wenn dies für die Rettung von Menschenleben oder \n\nfür besondere Ermittlungsformen notwendig ist. \n\n  \n\n§ 28 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n Aufsicht und Ausführungsrecht \n\n1 Die Kantonspolizei untersteht dem zuständigen Departe-\n\nment. Sie wird von einem Polizeikommandanten geführt. \n2 Der Polizeikommandant nimmt die Dienstaufsicht über das \n\nnachrichtendienstliche Vollzugsorgan wahr. \n3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und das Dienst-\n\nrecht in einem besonderen Erlass und erlässt die weiteren \n\nVollzugsbestimmungen. \n\n  \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   14 \n\n \n\n \n\n§ 29 Abs. 1 \n\n1 Bei Arbeitspflichtverletzungen kann der Polizeikommandant \n\neinen Verweis aussprechen.  \n\n  \n\nII. \n\nDie nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n1. Justizgesetz (JG) vom 18. November 2009 \n\n§ 28 Abs. 1 Bst. d (neu) \n1 (Einzelrichterlich beurteilt werden:) \n\nd) Anordnung der Aus- und Eingrenzung nach § 19a PolG. \n\n2. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\n(EGzZGB) vom 14. September 1978 \n\n§ 2 Abs. 1 \n1 (Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summari-\n\nschen Verfahren nebst den in Art. 249, 271, 302 und 305 \n\nder Schweizerischen Zivilprozessordnung erwähnten Angele-\n\ngenheiten:) \n\na) Personenrecht: \n1. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung \n\nvon Massnahmen gegen häusliche Gewalt (Art. 28b \n\nAbs. 4 ZGB in Verbindung mit § 19c des Polizeigesetzes \n\n(PolG); \n\n2. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung \n\nvon Massnahmen gegen Bedrohungen und Beeinträchti-\n\ngungen (§ 19 Abs. 2 PolG). \n\n  \n\n\n\nGegenüberstellung Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates   15 \n\n \n\n \n\n3. Strassengesetz vom 15. September 1999 \n\n§ 30 Abs. 1 \n1 Der Strassenträger oder das zuständige Departement erteilt \n\ndie Bewilligung, wenn: \n\na) Der Gemeingebrauch möglich bleibt oder nur kurz verun-\n\nmöglicht wird; \n\nb) die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden \n\nund die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und \n\nc) die Auswirkungen auf den Verkehr verhältnismässig und \n\nfür die anderen Verkehrsteilnehmer und die Anwohner zu-\n\nmutbar sind. \n\n \n\n§ 46 \n1 Das Anbringen und Ändern von Reklamen und anderen An-\nkündigungen im Bereich von Strassen bedarf einer Bewilli-\n\ngung. Sie wird erteilt: \n\na) bei Hauptstrassen durch das zuständige kantonale Amt; \n\nb) bei anderen Strassen durch den Gemeinderat. \n2 Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Bestim-\n\nmungen der Planungs- und Baugesetzgebung. \n3 Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Verkehrs-\n\nsicherheit durch die Reklamen und anderen Ankündigungen \n\nnicht beeinträchtigt wird. Die Beurteilung der Verkehrssicher-\n\nheit erfolgt abschliessend durch die Kantonspolizei. \n\n  \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 \n\noder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten \n\nin die Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\n\ntens. \n\n  \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nAnhang zu RRB Nr. 149 vom 18. Februar 2025\n\n1. Parteien\n\n Die Mitte\n FDP\n SP\n SVP\n GP\n GLP\n Juso\n JSVP\n JFSZ\n Die Junge Mitte\n\n2. Behörden und Gerichte\n\n Kantonale Gerichte (Kantonsgericht, Verwaltungsgericht, kantonales Straf-, Jugend und\n\nZwangsmassnahmengericht)\n Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte\n Bezirks- und Gemeinderäte\n Erziehungsrat\n\n3. Verbände und Organisationen\n\n Schwyzer Kantonalbank\n Bauernvereinigung des Kantons Schwyz (BVSZ)\n Handels- und Industrieverein des Kantons Schwyz (H+I)\n Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Schwyz\n Kantonal-Schwyzerischer Gewerbeverband (KSGV)\n Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Schwyz (MV)\n Syna Schwyz (SYNA)\n Unia Schwyz (UNIA)\n Verband Personal öffentlicher Dienste Schwyz (VPOD)\n Treuhand Suisse, Sektion Zentralschweiz\n EXPERTsuisse, Sektion Zentralschweiz\n Schwyzer Treuhänderverband\n Verband der Schwyzer Korporationen (VSZK)\n Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB)\n Anwaltsverband des Kantons Schwyz (AVSZ)\n Verband Schwyzer Notare\n\n\n

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Jahresbericht 2024: Bericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 262/2025 \n\nSchwyz, 8. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2024 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet. Der Stichtag für den Status der Bericht- \n\nerstattung ist der 31. Dezember 2024. \n\n2.1 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Das Postulat fordert, dass der für den Eigenverbrauch \n\nselbst produzierte Strom nach dem Nettoprinzip besteuert und bei kleineren Anlagen auf eine Be-\n\nsteuerung der Stromvergütung gänzlich verzichtet werde. Die am 17. Dezember 2021 bzw. \n\n14. Mai 2024 eingereichten parlamentarischen Initiativen 21.529 (Grossen) und 24.425 \n\n(UREK-N; Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat), mit denen eine \n\nschweizweit harmonisierte Besteuerung nach dem Nettoprinzip verlangt wurde, sind im eidgenös-\n\nsischen Parlament zwischenzeitlich als erledigt abgeschrieben worden. Am 19. November 2024 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 262/2025 - 2/8 - 8. April 2025 \n\nteilte die UREK-N der FDK (Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren) \n\nmit, das Thema in einem Jahr erneut aufgreifen zu wollen. Daher sind vor der Weiterbehandlung \n\ndes Postulats P 10/21 die harmonisierungsrechtlichen Bestrebungen auf Bundesebene abzuwar-\n\nten. Dementsprechend wird unter Ziffer 3 eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.2 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit RRB Nr. 857/2024 vom 19. November 2024 dem Kantonsrat \n\nals Teil des Massnahmenpakets gegen den Lehrpersonenmangel eine Teilrevision des Personal- \n\nund Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volksschule vom 27. Juni 2002 (PGL, \n\nSRSZ 612.110). Im Rahmen der Behandlung von Bericht und Antrag soll das Postulat P 4/22 als \n\nerledigt abgeschrieben werden. Die Behandlung der Vorlage ist im Kantonsrat im ersten Quartal \n\n2025 vorgesehen. \n\n2.3 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt \n\n \n\nDie Motion M 6/22 wurde mit RRB Nr. 653/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die damit verbundene Revision des Gesetzes über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (SRSZ 140.200) hat der Regierungsrat am \n\n29. Oktober 2024 mit RRB Nr. 799/2024 dem Kantonsrat unterbreitet. \n\n2.4 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingun-\n\ngen verbessern \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit RRB Nr. 857/2024 vom 19. November 2024 dem Kantonsrat \n\nals Teil des Massnahmenpakets gegen den Lehrpersonenmangel eine Teilrevision des PGL. Im \n\nRahmen der Behandlung von Bericht und Antrag soll das Postulat P 7/22 als erledigt abgeschrie-\n\nben werden. Die Behandlung der Vorlage ist im Kantonsrat im ersten Quartal 2025 vorgesehen. \n\n2.5 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz \n\n \n\nDie Motion M 13/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz vom 22. April 2009 \n\n(SRSZ 140.600) ersetzen. Mit dem Gesetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen \n\nWandel im Kanton Schwyz geschaffen. Die Vernehmlassung ist im ersten Quartal 2025 geplant \n\nund damit geringfügig verzögert, weshalb unter Ziffer 3 eine Fristerstreckung beantragt wird. \n\n2.6 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss  Zivilverfah-\n\nrenstourismus eindämmen \n\n \n\nDie Motion M 16/22 wurde mit RRB Nr. 250/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Die Vorlage wird dem Kantonsrat im dritten Quartal \n\n2025 unterbreitet werden, weshalb eine Fristerstreckung bis 30. September 2025 beantragt \n\nwird. \n\n2.7 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation \n\nschaffen \n\n \n\nDie Motion M 18/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 262/2025 - 3/8 - 8. April 2025 \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz ersetzen. Mit dem Ge-\n\nsetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen Wandel im Kanton Schwyz geschaffen. \n\nDie Vernehmlassung ist im ersten Quartal 2025 geplant und damit geringfügig verzögert, weshalb \n\nunter Ziffer 3 eine Fristerstreckung beantragt wird. \n\n2.8 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 20/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 als Postulat erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 380/2024 ausgeführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23, der Motion \n\nM 21/22 sowie der Motion M 8/24 zu synchronisieren. Da die Motion M 8/24 am 27. Juni 2024 \n\nerheblich erklärt wurde, wird unter Ziffer 3 eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.9 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 21/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB Nr. 380/2024 ausge-\n\nführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23, dem Postulat M 20/22 sowie der \n\nMotion M 8/24 zu synchronisieren. Da die Motion M 8/24 am 27. Juni 2024 erheblich erklärt \n\nwurde, wird unter Ziffer 3 eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.10 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen \n\n \n\nDas Postulat P 21/22 wurde mit RRB Nr. 345/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 29. Juni 2023 erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächsten Teilre-\n\nvision des StG; geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt werden.  \n\n2.11 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT \n\n \n\nDie Motion M 22/22 wurde mit RRB Nr. 348/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 29. Juni 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächs-\n\nten Teilrevision des Steuergesetzes (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt wer-\n\nden. \n\n2.12 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV \n\nbis 2030 um mindestens 50 % reduzieren \n\n \n\nDas Postulat P 22/22 wurde mit RRB Nr. 462/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 20. September 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein Be-\n\nricht vorgelegt, in dem die erforderlichen Grundlagen basierend auf den aktuellen Rahmenbedin-\n\ngungen erarbeitet und einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. \n\n2.13 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte \n\nder Schwyzer Kantonalbank (SZKB) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 2/23 wurde am 23. Oktober 2023 mit Bericht und Antrag der Aufsichts-\n\nkommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) beantwortet und am 13. Dezember 2023 \n\nvom Kantonsrat erheblich erklärt. Gemäss § 63 GOKR beauftragt der Kantonsrat die entspre-\n\nchende Kommission. Die Umsetzung erfolgt zusammen mit dem Postulat M 20/22, der Motion \n\nM 21/22 sowie der Motion M 8/24. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 262/2025 - 4/8 - 8. April 2025 \n\n2.14 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpas-\n\nsen \n\n \n\nDie Motion M 3/23 wurde mit RRB Nr. 457/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. September 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der \n\nnächsten Teilrevision des StG (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.15 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen \n\n \n\nDie Motion M 4/23 wurde mit RRB Nr. 593/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Oktober 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht un-\n\nterbreitet. \n\n2.16 Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich \n\n \n\nDas Postulat P 8/23 wurde mit RRB Nr. 737/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 21. Februar 2024 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein Bericht vor-\n\ngelegt, der verschiedene Organisationsvarianten zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbe-\n\nreich aufzeigen wird.  \n\n2.17 Postulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern - Berufsbildung stärken \n\n \n\nDas Postulat P 12/23 wurde mit RRB Nr. 17/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 21. Februar 2024 erheblich erklärt. Aktuell ist ein Konzept für die Realisierung eines \n\nCase Managements Berufsbildung in Erarbeitung, welches voraussichtlich auf Beginn des Kalen-\n\nderjahres 2026 umgesetzt werden soll.  \n\n2.18 Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum \n\n \n\nDas Postulat P 14/23 wurde mit RRB Nr. 932/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 21. Februar 2024 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht \n\nunterbreitet. \n\n2.19 Motion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentli-\n\nchung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden \n\n \n\nDie Motion M 15/23 wurde mit RRB Nr. 228/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. April 2024 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevision des \n\nKantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylge-\n\nsetz vom 21. Mai 2008 (Migrationsgesetz, MigG, SRSZ 111.200). Die Vernehmlassung findet im \n\nSommer 2025 statt. Die Beratung im Kantonsrat ist im vierten Quartal 2025 geplant. \n\n2.20 Postulat M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe \n\n \n\nDie Motion M 17/23 wurde mit RRB Nr. 332/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 22. Mai 2024 als Postulat erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein Be-\n\nricht vorgelegt, der über bereits getroffene sowie weitere mögliche Massnahmen zur Stärkung der \n\n3. Oberstufe informiert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 262/2025 - 5/8 - 8. April 2025 \n\n2.21 Postulat M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression» \n\n \n\nDie Motion M 18/23 wurde mit RRB Nr. 202/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. April 2024 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächs-\n\nten Teilrevision des StG (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.22 Postulat P 19/23: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5% \n\n \n\nDas Postulat P 19/23 wurde mit RRB Nr. 864/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 21. Februar 2024 erheblich erklärt. Das Anliegen wird im Rahmen der Erarbei-\n\ntung des nächsten Leistungsauftrags der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz) er-\n\nneut diskutiert und dem Kantonsrat wird innert Frist dazu ein Bericht vorgelegt.  \n\n2.23 Motion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemein-\n\nden schaffen \n\n \n\nDie Motion M 3/24 wurde mit RRB Nr. 565/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 11. September 2024 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht \n\nunterbreitet. \n\n2.24 Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber \n\n \n\nDie Motion M 5/24 wurde mit RRB Nr. 477/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 11. September 2024 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevi-\n\nsion des Migrationsgesetzes. Die Vernehmlassung findet im Sommer 2025 statt. Die Beratung im \n\nKantonsrat ist im vierten Quartal 2025 geplant. \n\n2.25 Postulat P 5/24: Massnahmenpaket für genügend Ferienzimmer sowie Betreuungs-\n\nplätze in Wohngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung \n\n \n\nDas Postulat P 5/24 wurde mit RRB Nr. 784/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 11. Dezember 2024 erheblich erklärt. Das Postulat kann im Rahmen von Bericht und \n\nVorlage für eine Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) erledigt werden. Das Vernehmlassungsverfahren dazu wird voraussichtlich im \n\nzweiten Halbjahr 2026 eröffnet. \n\n2.26 Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Ge-\n\nschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 8/24 wurde mit RRB Nr. 380/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Juni 2024 erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB Nr. 380/2024 ausge-\n\nführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23, der Motion M 21/22 sowie dem Pos-\n\ntulat M 20/22 zu synchronisieren. Die entsprechenden Arbeiten laufen, die Vernehmlassung ist \n\nim Sommer 2025 vorgesehen. \n\n2.27 Postulat M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben \n\n \n\nDie Motion M 9/24 wurde mit RRB Nr. 542/2024 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 11. September 2024 als Postulat erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist \n\nein Bericht vorgelegt, der verschiedene Organisationsvarianten zur Verbesserung der Prozesse im \n\nBildungsbereich aufzeigen wird.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 262/2025 - 6/8 - 8. April 2025 \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nEingereicht 12. August 2021 RRB Nr.  98/2022 \n\nFrist geltend 30. September 2025 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 30. September 2027 Erstunterzeichner KR Rudolf Bopp \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Die parlamentarischen Initiativen \n\n21.529 (Grossen) und 24.425 (UREK-N), mit denen eine schweizweite harmonisierte Besteue-\n\nrung nach dem Nettoprinzip verlangt wurden, sind vom eidgenössischen Parlament zwischenzeit-\n\nlich als erledigt abgeschrieben worden. Die UREK-N hat sich jedoch vorbehalten, das Thema Har-\n\nmonisierung der Solarstrombesteuerung in einem Jahr erneut aufzugreifen, weshalb ab 2027 mit \n\nallfälligen Rahmenbedingungen auf Bundesebene gerechnet wird. \n\n3.2 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz \n\n \n\nEingereicht 16. September 2022 RRB Nr.  130/2023 \n\nFrist geltend 26. April 2025 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2025 Erstunterzeichner KR Lorenz Ilg \n\n \n\nDie Motion M 13/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Um das neue Gesetz korrespondierend zum Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) auszugestalten – welches vom \n\nKantonsrat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 um den elektronischen Geschäftsverkehr er-\n\ngänzt wurde – waren weitere Arbeiten notwendig. Entsprechend wird eine Fristverlängerung um \n\nrund zwei Monate bis 30. Juni 2025 beantragt. \n\n3.3 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfah-\n\nrenstourismus eindämmen \n\n \n\nEingereicht 16. Oktober 2022 RRB Nr.  250/2023 \n\nFrist geltend 26. April 2025 Zuständig Sicherheitsdepartement \n\nFristerstreckung 30. September 2025 Erstunterzeichner KR Matthias Kessler \n\n \n\nDie Motion M 16/22 wurde mit RRB Nr. 250/2023 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Die Vorlage wird dem Kantonsrat erst im \n\ndritten Quartal 2025 unterbreitet werden, da noch vertiefte Abklärungen vorzunehmen sind, wes-\n\nhalb eine Fristerstreckung bis 30. September 2025 beantragt wird. \n\n3.4 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation \n\nschaffen \n\n \n\nEingereicht 28. Oktober 2022 RRB Nr.  130/2023 \n\nFrist geltend 26. April 2025 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2025 Erstunterzeichner KR Marlene Müller-Diethelm \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 262/2025 - 7/8 - 8. April 2025 \n\nDie Motion M 18/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Um das neue Gesetz korrespondierend zum VRP \n\nauszugestalten – welches vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 um den elektro-\n\nnischen Geschäftsverkehr ergänzt wurde – waren weitere Arbeiten notwendig. Entsprechend wird \n\neine Fristverlängerung um rund zwei Monate bis am 30. Juni 2025 beantragt.  \n\n3.5 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank \n\n \n\nEingereicht 17. November 2022 RRB Nr.  324/2023 \n\nFrist geltend 24. Mai 2025 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 13. Dezember 2025 Erstunterzeichner KR Roland Lutz \n\n \n\nDie Motion M 20/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 als Postulat erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 380/2024 ausgeführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23, der Motion \n\nM 21/22 sowie der Motion M 8/24 zu synchronisieren. Da die Motion M 8/24 am 27. Juni 2024 \n\nerheblich erklärt wurde, konnte die Vorlage noch nicht finalisiert werden. Entsprechend wird eine \n\nFristerstreckung bis 13. Dezember 2025 beantragt, was der geltenden Frist der EI 2/23 ent-\n\nspricht. \n\n3.6 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank \n\n \n\nEingereicht 17. November 2022 RRB Nr.  324/2023 \n\nFrist geltend 24. Mai 2025 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 13. Dezember 2025 Erstunterzeichner KR Dieter Göldi \n\n \n\nDie Motion M 21/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB Nr. 380/2024 ausge-\n\nführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23, dem Postulat M 21/22 sowie der \n\nMotion M 8/24 zu synchronisieren. Da die Motion M 8/24 am 27. Juni 2024 erheblich erklärt \n\nwurde, konnte die Vorlage noch nicht finalisiert werden. Entsprechend wird eine Fristerstreckung \n\nbis 13. Dezember 2025 beantragt, was der geltenden Frist der EI 2/23 entspricht. \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Mit dem vorliegenden Jahresbericht werden keine Postulate erledigt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2024 zu genehmigen; \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu \n\nnehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 262/2025 - 8/8 - 8. April 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\t2.2 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern\n\t2.3 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt\n\t2.4 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern\n\t2.5 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz\n\t2.6 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss ( Zivilverfahrenstourismus eindämmen\n\t2.7 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen\n\t2.8 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank\n\t2.9 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank\n\t2.10 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen\n\t2.11 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT\n\t2.12 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50 % reduzieren\n\t2.13 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)\n\t2.14 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen\n\t2.15 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen\n\t2.16 Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich\n\t2.17 Postulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern - Berufsbildung stärken\n\t2.18 Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum\n\t2.19 Motion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden\n\t2.20 Postulat M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe\n\t2.21 Postulat M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression»\n\t2.22 Postulat P 19/23: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5%\n\t2.23 Motion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaffen\n\t2.24 Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber\n\t2.25 Postulat P 5/24: Massnahmenpaket für genügend Ferienzimmer sowie Betreuungsplätze in Wohngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung\n\t2.26 Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank\n\t2.27 Postulat M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\t3.2 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz\n\t3.3 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus eindämmen\n\t3.4 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen\n\t3.5 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank\n\t3.6 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 488/2020 \n\nSchwyz, 23. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 1/20: Mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Verkehrsführung in den Gemeinden \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 23. Januar 2020 hat Kantonsrat Thomas Haas folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der motorisierte Verkehr wird in den Gemeinden zunehmend erschwert, zum Beispiel mit „Tem-\n\npo 20“-Zonen, Verkehrshindernissen und Fahrverboten.  \n\nDiese für Fussgänger und Langsamverkehr gut gemeinten Massnahmen haben für das lokale Ge-\n\nwerbe verheerende Auswirkungen. Die Umsätze der KMU-Betriebe, welche bereits durch die gros-\n\nsen Einkaufscenter und zunehmend durch das Internet bedroht sind, brechen aufgrund des ge-\n\nringeren Verkehrsaufkommens zusätzlich weg. Über kurz oder lang ist ihre Existenz dadurch ge-\n\nfährdet. \n\nÜber die Verkehrsführung und allfällige Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf Gemeindestrassen \n\nentscheidet der Gemeinderat. Der Bürger hat heute kein direktes Mitspracherecht. So konnte der \n\nBürger beispielsweise in der Gemeinde Lachen über die Verpflichtungskredite für die Kernentlas-\n\ntung und Kernerneuerung befinden. Die Auswirkungen der flankierenden Massnahmen zur Ver-\n\nkehrsberuhigung wurden aber erst im Nachhinein ersichtlich und können aufgrund der bestehen-\n\nden Gesetzgebung vom Bürger nicht mehr korrigiert bzw. verbessert werden.  \n\nDie wesentlichen Punkte zur Verkehrsführung wie Tempo-Limiten oder Fahrverbote auf Hauptver-\n\nkehrsachsen sind für Anwohner und Gewerbe jedoch sehr bedeutend und sollten in einer Demo-\n\nkratie deshalb auch vom Bürger mitbestimmt werden können. \n\nDas Gemeindeorganisationsgesetz (GOG) regelt in § 12 die Zuständigkeit der Sachgeschäfte, über \n\nwelche die Stimmberechtigten an der Urne beschliessen. Dieser Paragraf soll deshalb dahinge-\n\nhend angepasst bzw. ergänzt werden, dass (neu) auch der Entscheid über wesentliche Punkte zur \n\nVerkehrsführung bzw. zum Verkehrsregime auf Gemeindestrassen in die Zuständigkeit der \n\nStimmberechtigten fallen, wobei unter diesen Punkten eben insbesondere die eingangs erwähn-\n\nten „Tempo 20“-Zonen, verkehrslenkende (bauliche) Hindernisse und Fahrverbote oder auch die \n\nAufhebung oder Schaffung einer relevanten Anzahl an Parkplätzen zu verstehen sind. \n\nEs soll mit dieser Regelung nicht darum gehen, dass die Gemeinden ihr bestehendes Verkehrsre-\n\ngime nachträglich noch vom Stimmbürger bestätigen lassen müssen. Vielmehr ist sie vorab auf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 488/2020 - 2/5 - 23. Juni 2020 \n\nkünftige Änderungen ausgerichtet. Unbesehen davon soll es die neue Kompetenzordnung aber \n\nermöglichen, dass Stimmberechtigte mittels Initiative auch zum bestehenden Regime Anträge \n\nzuhanden einer Volksabstimmung stellen können. \n\nKlar und nötigenfalls auch im Gesetz festzuhalten ist schliesslich, dass die zwingenden Vorschrif-\n\nten des Strassenverkehrsrechts des Bundes vorbehalten bleiben. Sollte die vorliegend verlangte \n\nGesetzesänderung zudem Anpassungen am übrigen kantonalen Recht notwendig machen, sind \n\ndiese mit der Gesetzesvorlage ebenfalls aufzuführen. \n\nBesten Dank für die positive Aufnahme meiner Motion.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Hintergrund der vorliegenden Motion bildet die Realisierung der Kernumfahrung und \n\ndie Umsetzung der dazugehörenden flankierenden Massnahmen in der Gemeinde Lachen. Dafür \n\nbewilligten die Stimmberechtigten der Gemeinde Lachen am 27. November 2016 einen Ver-\n\npflichtungskredit von Fr. 12 660 000.--. Mit den baulichen Massnahmen zur Kernerneuerung \n\nwaren auch verschiedene Verkehrsanordnungen, die durch den Gemeinderat verfügt wurden, ver-\n\nbunden.  \n\nMit einer im Frühling 2018 eingereichten Einzel- und Pluralinitiative wurde eine Reduktion des \n\nVerpflichtungskredites und die Rückgängigmachung einzelner Verkehrsmassnahmen verlangt. Der \n\nGemeinderat erklärte diese Initiativen für ungültig, da die Kompetenz zum Erlass von Verkehrs-\n\nmassnahmen beim Gemeinderat und nicht bei den Stimmberechtigten liege. Die gegen diesen \n\nEntscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Dezember \n\n2018 ab (VGE III 2018 168). Es kam ebenfalls zum Schluss, dass Verkehrsanordnungen in der \n\nKompetenz des Gemeinderates und nicht der Stimmberechtigten liegen.  \n\nDer Motionär will diese geltende Zuständigkeitsregelung ändern, indem künftig «auch der Ent-\n\nscheid über wesentliche Punkte zur Verkehrsführung bzw. zum Verkehrsregime auf Gemein-\n\ndestrassen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen». \n\n2.2 Zum Grundsatz der Gewaltenteilung und des gewaltenteiligen Rechtsstaates (§ 1 \n\nAbs. 3 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010, KV, SRSZ 100.100) gehört \n\nes, dass die verschiedenen öffentlichen Aufgaben hinsichtlich Rechtsetzung, Rechtsanwendung \n\nund Rechtsprechung auf den Gesetzgeber (Legislative), die Behörden (Exekutive) und die Gerich-\n\nte (Judikative) verteilt werden. Daraus kann abgeleitet werden, dass den einzelnen Staatsorganen \n\nnach Verfassung und Gesetz je eigene Zuständigkeiten zustehen sollen, in welche die anderen \n\nStaatsorgane nicht eingreifen sollen. So gehört es zum Wesen des gewaltentrennenden Staates, \n\ndass nicht alles und jedes dem unmittelbaren Entscheid der Stimmberechtigten anheimgestellt \n\nwerden kann. Daraus folgerte das Verwaltungsgericht, dass aus Gründen der Gewaltenteilung, der \n\nPraktikabilität, der Rechtssicherheit und auch der eindeutigen Verantwortlichkeiten die schran-\n\nkenlose Zulässigkeit von Initiativen abzulehnen ist (EGV-SZ 1998 Nr. 11, S. 33).  \n\n2.3 Der Motionär verlangt, dass die Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrsmassnah-\n\nmen vom Gemeinderat auf die Stimmberechtigten verschoben wird. Der Erlass von Verkehrsmass-\n\nnahmen ergeht in Verfügungsform und ist grundsätzlich eine Vollzugsaufgabe. Auch wenn einzel-\n\nne Verkehrsmassnahmen (z.B. Höchstgeschwindigkeiten, Tempo 20 Zonen usw.) für ein begrenz-\n\ntes Gebiet und viele Verkehrsteilnehmer Auswirkungen haben können, haben sie nicht so umfas-\n\nsende Auswirkungen wie z.B. der Erlass von Gemeindereglementen. Letztere zu erlassen liegt in \n\nder Kompetenz der Stimmberechtigten, da sie in der Regel alle Personen in einer Gemeinde be-\n\ntreffen. Deshalb liegt dem Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Ok-\n\ntober 2017 (GOG, SRSZ 152.100) die folgende Konzeption zu Grunde:  \n\n– Die Stimmberechtigten als Legislative beschliessen insbesondere über den Erlass von \n\nRechtssätzen (Gemeindereglemente), den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken, \n\ndie Errichtung von juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Bestandes- \n\nund Gebietsänderungen, Initiativen und allfällige Gegenvorschläge zu Pluralinitiativen (§ 12 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 488/2020 - 3/5 - 23. Juni 2020 \n\nGOG). Sie entscheiden auch über die Erteilung von Verpflichtungskrediten bzw. Ausgaben-\n\nbewilligungen. \n\n– Der Gemeinderat als Exekutive ist das oberste leitende und vollziehende Organ und ihm ste-\n\nhen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Gemeindeorgan vorbehalten sind (§ 42 \n\nGOG).  \n\nWährend die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten abschliessend aufgezählt werden, ist der \n\nGemeinderat im Sinn einer Auffangnorm für alle anderen Belange zuständig, insbesondere für \n\nVerwaltungsakte und damit auch den Erlass von Verfügungen. \n\n2.4 Die Abgrenzung zwischen legislativen bzw. exekutiven Zuständigkeiten der Stimmbe-\n\nrechtigten bzw. des Gemeinderates kann in Einzelfällen dennoch durchbrochen werden. So sieht \n\n§ 12 Abs. 1 Bst. j GOG einerseits vor, dass die Stimmberechtigten auch über weitere durch die \n\nGesetzgebung vorgesehene Geschäfte entscheiden können. Andererseits kann der Gemeinderat \n\nBeschlüsse fassen, die eher legislativen Charakter haben. Erwähnt seien: \n\n– Zuständigkeit des Gemeinderats für Geschäfte mit rechtsetzendem Charakter: \n\n– Erlass des kommunalen Richtplans (§ 11 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Planungs- \n\nund Baugesetz vom 2. Dezember 1997, SRSZ 400.111); \n\n– Erlass des Personal- und Besoldungsreglements (§ 12 Abs. 2 GOG); \n\n– Generelle Befugnis zu Erwerb und Abgabe von Grundstücken zu Gewerbe-, Industrie- \n\nund Dienstleistungszwecken (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom \n\n27. November 1986, SRSZ 311.100); \n\n– Erlass des Feuerwehrreglements (§ 28 des Feuerschutzgesetzes vom 12. Dezember \n\n2012, FSG, SRSZ 530.110). \n\n– Zuständigkeit der Stimmberechtigten bzw. der Bezirksgemeinde oder Gemeindeversammlung \n\nfür Verwaltungsakte: \n\n– Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts (§ 11 des Bürgerrechtsgesetzes \n\nvom 20. April 2011, SRSZ 110.100); \n\n– Verleihung einer Wasserrechtskonzession (§ 28 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes vom \n\n11. September 1973, SRSZ 451.100). \n\n2.5 Der Erlass von Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen richtet sich einer-\n\nseits nach Bundesrecht und anderseits nach kantonalem Recht. Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassen-\n\nverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sind die Kantone befugt, für be-\n\nstimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Ver-\n\nkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Be-\n\nschwerde an eine kantonale Behörde. Gemäss § 36 des Strassengesetzes vom 15. September \n\n1999 (StrG, SRSZ 442.110) sind die Strassenträger für Verkehrsanordnungen zuständig, wobei \n\nder Erlass durch die Exekutive erfolgt (§ 18 Abs. 1 der Strassenverordnung vom 18. Januar \n\n2000, StrV, SRSZ 442.111). Bei Gemeindestrassen liegt die Zuständigkeit somit beim Gemein-\n\nderat. Solche Anordnungen der Gemeinde bedürfen der Genehmigung des zuständigen kantona-\n\nlen Amtes und können nach der Genehmigung mit Beschwerde bei Regierungsrat und Verwal-\n\ntungsgericht angefochten werden (§ 37 StrG; vgl. EGV-SZ 2003 C. 17.2). Unter Verkehrsanord-\n\nnungen und Verkehrsbeschränkungen fallen alle Anordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vor-\n\ntrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden (Art. 107 Abs. \n\n1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV, SR 741.21). \n\nMeist werden Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen für einen Einzelfall angeordnet, \n\nso etwa ein Fahrverbot oder eine Einbahn auf einer Quartierstrasse, die Herabsetzung einer regu-\n\nlären Höchstgeschwindigkeit, öffentliche Parkverbote usw. Bei grösseren Projekten, wie Kernent-\n\nlastungsstrassen und Dorfkernaufwertungen, stehen Verkehrsbeschränkungen meist im Zusam-\n\nmenhang mit baulichen Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen wie Verengungen, Aufpfläs-\n\nterungen, Gestaltungselemente usw.), für welche die Stimmberechtigten in der Regel einen Bau-\n\nkredit (Ausgabenbewilligung nach § 12 Abs. 1 Bst. c GOG) zu beschliessen haben. In diesem \n\nZusammenhang müssen die Behörden in den Unterlagen an die Gemeindeversammlung die Bera-\n\ntungsunterlagen wie Berichte, Pläne usw. beifügen (§ 20 Abs. 2 GOG) und zusätzlich muss zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 488/2020 - 4/5 - 23. Juni 2020 \n\njedem Geschäft ein Sprecher des Gemeinderates Bericht erstatten (§ 27 Abs. 1 GOG). Auch wenn \n\ndie Zuständigkeit für die Anordnung einzelner Verkehrsanordnungen als Vollzug eines Gesamtpro-\n\njektes beim Gemeinderat verbleibt, können sich die Stimmberechtigten zumindest bei der Bera-\n\ntung eines Gesamtprojektes bzw. von dessen Finanzierung durch eine Ausgabenbewilligung an \n\nder Gemeindeversammlung äussern und auch Abänderungsanträge stellen. Letztlich können sie \n\ndurch Ablehnung des entsprechenden Kredits ein Vorhaben auch verhindern. Bei Projekten in \n\nden Gemeinden, die neben der eigentlichen Verkehrsführung auch damit in Zusammenhang ste-\n\nhende Ausgaben zum Gegenstand haben, besteht somit bereits eine entscheidende Mitsprache-\n\nmöglichkeit für die Stimmberechtigten. \n\n2.6 Der Motionär verlangt, dass der Entscheid über wesentliche Punkte zur Verkehrsfüh-\n\nrung bzw. zum Verkehrsregime in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt, wobei unter die-\n\nsen Punkten insbesondere die «Tempo 20»-Zonen (sog. Begegnungszonen), verkehrslenkende \n\n(bauliche) Hindernisse und Fahrverbote, aber auch die Aufhebung oder Schaffung einer relevan-\n\nten Anzahl an Parkplätzen zu verstehen seien.  \n\n2.6.1 Damit soll nicht nur der Entscheid über (bestimmte) polizeiliche und funktionelle \n\nVerkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 SVG wie Fahrverbote, Einbahnstrassen, Temporedukti-\n\nonen oder Begegnungszonen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, sondern auch \n\njener über damit in Zusammenhang stehende bauliche Massnahmen wie Fahrbahnverengungen, \n\nAufpflästerungen und horizontale oder vertikale Versätze. Damit sollen der Gemeindeversamm-\n\nlung neben Geschäften von allgemeiner Bedeutung im Sinne der Rechtsetzung sowie von beson-\n\nderer finanzieller Tragweite auch solche mit spezifischeren Auswirkungen übertragen werden. \n\nJuristisch wäre es zwar möglich, GOG und StrG so anzupassen, dass die Stimmberechtigten über \n\nVerkehrsanordnungen zu entscheiden haben, oder dass die Stimmberechtigten der einzelnen Ge-\n\nmeinden die Kompetenz haben, in der Gemeindeordnung zu bestimmen, welche einzelnen Ver-\n\nwaltungsentscheide nicht durch den Gemeinderat, sondern durch die Gemeindeversammlung \n\nbzw. die Stimmberechtigten getroffen werden sollen.  \n\n2.6.2 Die folgenden Gründe lassen die Gemeindeversammlung bzw. die Stimmberechtig-\n\nten als das nicht geeignete Organ für den Entscheid über Verkehrsanordnungen erscheinen und \n\nsprechen gegen eine solche Kompetenzübertragung vom Gemeinderat auf die Gemeindeversamm-\n\nlung bzw. die Stimmberechtigten: \n\n– Mit der Zuständigkeit der Stimmberechtigten, konkrete Verwaltungsakte wie Verkehrsanord-\n\nnungen zu beschliessen, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung verwässert.  \n\n– Die Anforderungen an das zu beachtende Verfahren, wenn die Stimmberechtigten für den \n\nEntscheid über die Verkehrsführung bzw. das Verkehrsregime zuständig sind, sind komplex. \n\nEinerseits handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das den Anforderungen des Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110, rechtliches Gehör, Ak-\n\nteneinsicht usw.) genügen muss, anderseits müssen die Bestimmungen über die Beratung \n\nund Beschlussfassung von Sachgeschäften gemäss GOG eingehalten werden. \n\n– Die kommunalen Verkehrsanordnungen müssen durch ein kantonales Amt genehmigt werden, \n\nwas zur staatsrechtlichen Besonderheit führen würde, dass Beschlüsse der Stimmberechtig-\n\nten zu ihrer Geltung einer Genehmigung eines kantonalen Amtes bedürfen. \n\n– Da von Bundesrechts wegen gegenüber Verkehrsanordnungen der Gemeinden ein kantonales \n\nBeschwerdeverfahren zwingend ist, müssen die entsprechenden Beschlüsse begründet sein \n\nund in einem Beschwerdeverfahren verteidigt werden können. Da die Gemeindeversammlung \n\nselber keine Organe hat, müsste sie im Beschwerdeverfahren trotzdem vom Gemeinderat ver-\n\ntreten werden.  \n\n– Es könnten komplexe Abgrenzungsfragen und deshalb zusätzliche Auseinandersetzungen \n\ndarüber geben, welche Verkehrsanordnungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen \n\nund über welche («wesentlichen») die Gemeindeversammlung bzw. die Stimmberechtigten zu \n\nentscheiden haben. Ein praktikables Abgrenzungskriterium, welches die wesentlichen Punkte \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 488/2020 - 5/5 - 23. Juni 2020 \n\neiner Verkehrsführung bzw. eines Verkehrsregimes sind, lässt sich kaum finden, ohne dass \n\ndaraus wiederum Auseinandersetzungen entstehen.  \n\n– Nicht einfach zu koordinieren wären einerseits mögliche Abstimmungsbeschwerden gegen \n\nGemeindeversammlungsbeschlüsse sowie Urnenabstimmungen und andererseits mit der vom \n\nStrG vorgesehenen materiellen Beschwerde gegen die beschlossenen Verkehrsanordnungen. \n\nNach aktueller Gesetzeslage würde dies zu einer Gabelung des Rechtsweges führen, da die \n\nAbstimmungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht, die andere beim Regierungsrat einge-\n\nreicht werden müsste. Zudem bestehen unterschiedliche Beschwerdefristen.  \n\n2.7 Dem Motionär ist darin zuzustimmen, dass bestimmte Anordnungen das Verkehrsre-\n\ngime einer Gemeinde stark beeinflussen können und darüber hinaus (indirekt) auch Auswirkun-\n\ngen etwa auf das Gewerbe haben können. Dass solche Verkehrsanordnungen auch für die Stimm-\n\nberechtigten der Gemeinde respektive die Bevölkerung von Interesse und Bedeutung sind, soll \n\nebenfalls nicht in Abrede gestellt werden. Die entsprechenden Entscheide bedürfen daher einer \n\nsorgfältigen Abwägung und umfassenden Prüfung der daraus resultierenden Folgen, wobei auch \n\npolitische Überlegungen und Stimmungslagen nicht ausser Acht gelassen werden sollten. Die \n\noben dargelegten Gründe sprechen aber dennoch dagegen, die Zuständigkeit für den Entscheid \n\nüber die wesentlichen Punkte zur Verkehrsführung bzw. zum Verkehrsregime und damit den Er-\n\nlass von Verkehrsanordnungen vom Gemeinderat an die Gemeindeversammlung zu übertragen. \n\nDies gilt umso mehr, als grössere Verkehrslenkungsprojekte häufig mit entsprechenden Kosten-\n\nfolgen verbunden sind, so dass die Stimmberechtigten zumindest in diesen Fällen entscheiden \n\nkönnen. Es versteht sich von selbst, dass dabei auch die konkreten Auswirkungen der geplanten \n\nMassnahmen und Investitionen auf den Verkehr und dessen Führung bekannt sein müssen, so \n\ndass sich die Stimmberechtigten eben auch in dieser Hinsicht ein umfassendes Bild über die \n\nFolgen ihres Entscheids machen können. \n\n \n\nDeshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Hintergrund der vorliegenden Motion bildet die Realisierung der Kernumfahrung und die Umsetzung der dazugehörenden flankierenden Massnahmen in der Gemeinde Lachen. Dafür bewilligten die Stimmberechtigten der Gemeinde Lachen am 27. November 2016 ei...\n\t2.2 Zum Grundsatz der Gewaltenteilung und des gewaltenteiligen Rechtsstaates (§ 1 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010, KV, SRSZ 100.100) gehört es, dass die verschiedenen öffentlichen Aufgaben hinsichtlich Rechtsetzung, Rech...\n\t2.3 Der Motionär verlangt, dass die Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrsmassnahmen vom Gemeinderat auf die Stimmberechtigten verschoben wird. Der Erlass von Verkehrsmassnahmen ergeht in Verfügungsform und ist grundsätzlich eine Vollzugsaufgabe. A...\n\t2.4 Die Abgrenzung zwischen legislativen bzw. exekutiven Zuständigkeiten der Stimmberechtigten bzw. des Gemeinderates kann in Einzelfällen dennoch durchbrochen werden. So sieht § 12 Abs. 1 Bst. j GOG einerseits vor, dass die Stimmberechtigten auch übe...\n\t2.5 Der Erlass von Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen richtet sich einerseits nach Bundesrecht und anderseits nach kantonalem Recht. Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sind die Kantone be...\n\t2.6 Der Motionär verlangt, dass der Entscheid über wesentliche Punkte zur Verkehrsführung bzw. zum Verkehrsregime in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt, wobei unter diesen Punkten insbesondere die «Tempo 20»-Zonen (sog. Begegnungszonen), ve...\n\t2.6.1 Damit soll nicht nur der Entscheid über (bestimmte) polizeiliche und funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 SVG wie Fahrverbote, Einbahnstrassen, Temporeduktionen oder Begegnungszonen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fall...\n\t2.6.2 Die folgenden Gründe lassen die Gemeindeversammlung bzw. die Stimmberechtigten als das nicht geeignete Organ für den Entscheid über Verkehrsanordnungen erscheinen und sprechen gegen eine solche Kompetenzübertragung vom Gemeinderat auf die Gemein...\n\n\t2.7 Dem Motionär ist darin zuzustimmen, dass bestimmte Anordnungen das Verkehrsregime einer Gemeinde stark beeinflussen können und darüber hinaus (indirekt) auch Auswirkungen etwa auf das Gewerbe haben können. Dass solche Verkehrsanordnungen auch für ...\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2020 - Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n1.1 Bialk, Peter, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger \n\n von Arth;  \n\n1.2 De Cicco, Sonia, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth, mit ihrem Ehemann: Vincenzo De Cicco, und \n\n mit dem Kind: \n\n Denis De Cicco;  \n\n1.3 Haroutunian, Asya, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n1.4 Hollmann, Gabriele Ingrid, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth;  \n\n1.5 Hollmann, Julia, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth;  \n\n1.6 Kaplan, Osman, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner \n\n Ehefrau: Serpil Kaplan, und mit den Kindern: \n\n Fatima Iremnur Kaplan und Ramazan Ege Kaplan;  \n\n1.7 Linnemöller, Andrea, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), \n\n Neubürgerin von Arth, mit dem Kind: \n\n Salina Elisabeth Linnemöller;  \n\n1.8 Stöcker, Dirk Hermann, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), \n\n Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Olga Stöcker, und mit \n\n dem Kind: \n\n Anastasiya Zub;  \n\n1.9 Abd Al Sada, Morteda, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürger von Ingenbohl;  \n\n1.10 Dickhoven, Klaus Peter, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde \n\n Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n1.11 Scheffel, Kathrin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\n Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n1.12 Gërxhaliu, Besnik, wohnhaft in Morschach, Neubürger von \n\n Morschach, mit seiner Ehefrau: Buqe Gërxhaliu, und mit den \n\n Kindern: \n\n Anisa Gërxhaliu und Anik Gërxhaliu;  \n\n1.13 Krasniqi, Yll, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), \n\n Neubürger von Schübelbach;  \n\n1.14 Leal Sousa, Jessica, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von \n\n Wangen, mit dem Kind: \n\n\n\n \n\n2  \n\n Thomas Sousa da Cunha;  \n\n1.15 Schmitz, Bernd, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen;  \n\n1.16 Bornhöft, Markus, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von \n\n Küssnacht;  \n\n1.17 Mikat, Klaus Willy, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von \n\n Küssnacht;  \n\n1.18 Mölders, Horst Heribert, wohnhaft in Immensee (Bezirk \n\n Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n1.19 Dubinin, Bogdan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach;  \n\n1.20 Hünebeck, Daniel, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n1.21 Isherwood, Georgina Anne, wohnhaft in 8832 Wilen b. Wollerau \n\n (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit den \n\n Kindern: \n\n Elena Kate Isherwood und Kristen Heidi Isherwood;  \n\n1.22 Isherwood, Lauren Athina, wohnhaft in Wilen b. Wollerau \n\n (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.23 Skoog, Ingela Anna Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau \n\n (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit ihrem \n\n Ehemann: Lars Fredrik Skoog, und mit den Kindern: \n\n Lars Isak Efraim Skoog, Emil Love Ivan Skoog, Elsa Skoog und \n\n Aron Skoog;  \n\n1.24 Verwilghen Spaeth, Gabriele Elisabeth, wohnhaft in Pfäffikon \n\n (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.25 Vogelgesang, Christoph Felix, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: \n\n Katharina Heidi Vogelgesang und Max Peter Vogelgesang;  \n\n1.26 Elsten, Cornelis Hermanus, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde \n\n Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: \n\n Peggy Helène Laura Cornelisz;  \n\n1.27 Schmidt, Timo Heinz Bernhard, wohnhaft in Schindellegi \n\n (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit dem Kind: \n\n Konstantin Lukas Schroer. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n