Vernehmlassungsbericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz\n\nBeschluss Nr.\nSchwyz,\nVersandt am:\n\nGesetz über die digitale Verwaltung (DVG)\nErläuterungsbericht zur Vernehmlassungsvorlage\n\n1. Übersicht\n\nMit dem Regierungsprogramm 2020–2024 hat der Regierungsrat das Ziel formuliert, die Digitali-\nsierung und die Vernetzung aller Lebensbereiche aktiv mitgestalten und die sich daraus für die\nBürgerinnen und Bürger ergebenden Chancen im staatlichen Bereich nutzen zu wollen. Gleichzei-\ntig seien mögliche Risiken zu minimieren. Mit dem Regierungsprogramm 2024–2028 hat er\ndiese Stossrichtung bekräftigt. Mit der Verabschiedung der Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz\n2032» (RRB Nr. 922/2022) hat der Regierungsrat die Ziele weiter konkretisiert. Mit dem vorlie-\ngenden Vorhaben sollen die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Verwaltung bzw. die digitale\nTransformation der Verwaltung geschaffen werden. Vorderhand geht es darum, eine breite und\nfundierte gesetzliche Basis für zukünftige digitale Entwicklungen bereitzustellen. Dabei sollen\nElemente des Gesetzes über das E-Government vom 22. April 2009 (E-GovG, SRSZ 140.600)\nübertragen und dieses in der Konsequenz aufgehoben werden. Mit dieser Vorlage werden wichtige\nGrundlagen für die digitale Leistungserbringung geschaffen, wobei insbesondere Regelungen für\nden digitalen Schalter und die Identitätsverwaltung im Zentrum stehen. Darüber hinaus werden\nGrundlagen für eine bessere Nutzung von Daten geschaffen, grundsätzliche Prinzipien normiert\nsowie organisatorische Eckwerte festgelegt.\n\n2. Ausgangslage\n\nAuf dem Programm zur Umsetzung der Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz 2032» sowie der\nIT-Strategie sind verschiedene Projekte vorgesehen, für deren Umsetzung eine gesetzliche Grund-\nlage notwendig ist. Allgemeine gesetzliche Grundlagen für die Einführung des elektronischen\nRechtsverkehrs im Verwaltungsverfahren wurden im Rahmen der Teilrevision des Verwaltungs-\nrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) ausgearbeitet. Die Inkraftsetzung\nist für das Jahr 2025 vorgesehen. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung der notwendigen\nGrundlagen für elektronische Eingaben bzw. das Verwenden von elektronischen Signaturen und\nSiegeln sowie für die elektronische Eröffnung von behördlichen Dokumenten. Nicht ausreichend\n\n\n\nRRB Nr. - 2/21 -\n\nabgedeckt sind unter anderem die Einführung eines digitalen Schalters, das Management digita-\nler Identitäten und Zugriffe, die Erweiterung des Datenportals sowie die – über das E-GovG hin-\nausgehende – Zusammenarbeit mit den Bezirken und Gemeinden. Des Weiteren bietet die Erar-\nbeitung einer gesetzlichen Grundlage die Möglichkeit, wichtige Grundsätze hinsichtlich einer ver-\nmehrt digitalen Verwaltungstätigkeit zu verankern und dadurch zukünftige Herausforderungen o-\nder Entwicklungen agiler zu bewältigen.\n\nMit der Schaffung des Gesetzes werden die Forderungen aus den Motionen M 13/22 und\nM 18/22 umgesetzt, das E-GovG an die Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie an die neuen\ntechnologischen Möglichkeiten zu adaptieren. Im Fokus stehen dabei insbesondere Aspekte, wel-\nche auch die Motion M 18/22 (elektronischer Zugang, digitale Prinzipien, Basisdienste) anführt.\n\n3. Ziele und Grundzüge der Vorlage\n\nUm auf technologische Entwicklungen zeitnah reagieren zu können, ist bei der Ausarbeitung der\ngesetzlichen Grundlage auf eine technologie-unabhängige Rechtssetzung zu zielen. Wo technolo-\ngie-spezifische Regelungen notwendig sind, sind diese nach Möglichkeit auf die Verordnungsstufe\nzu delegieren.\n\n3.1 Digitale Leistungserbringung\n\nDie Digitalisierung ist insbesondere dann erfolgreich, wenn Prozesse möglichst durchgängig digi-\ntal erbracht werden können. Je grösser die Anzahl der angebotenen Kanäle ist, umso komplexer\nwird das System. Im Umkehrschluss werden durch die Reduktion der angebotenen Kanäle Effizi-\nenzgewinne möglich. In diesem Sinne soll die digitale Interaktion als Grundsatz gelten («digital\nfirst»). Dieser Grundsatz verpflichtet die Behörde – zusätzlich zum analogen Leistungsangebot –\nneu auch digital ihre Leistungen anzubieten. Für die Bevölkerung besteht jedoch keine Pflicht,\ndie Leistung digital wahrzunehmen. Deshalb werden die bestehenden analogen Leistungsange-\nbote erhalten. Analoge Prozesse können bedürfnisgerecht oder komplementär adaptiert werden.\nSind die Interessen von Personen, die den digitalen Kanal nicht nutzen können oder wollen, ge-\nnügend berücksichtigt, können bestehende analoge Kanäle adaptiert oder gar geschlossen wer-\nden. Abhängig vom konkreten Sachverhalt sind dafür allenfalls Anpassungen in den zugehörigen\nSpezialgesetzen notwendig. Eine generelle Schliessung analoger Kanäle ist vorliegend nicht vor-\ngesehen und wird auch nicht als zielführend erachtet. Längerfristig muss es hingegen das Ziel\nsein, digitale Interaktionen derart effizient und benutzerfreundlich zu gestalten, dass nicht-digi-\ntale Kanäle nicht mehr nachgefragt werden. Dadurch ergibt sich der Anspruch, dass digitale Ka-\nnäle eine strikte Verbesserung der bestehenden Prozesse gewährleisten.\n\n3.2 Regelung zur Digitalisierung von physischen Dokumenten (Trägerwandel)\n\nIm Kontext der Umwandlung von in Papierform eingereichten Akten in elektronische Akten stellt\nsich in der Praxis die Frage, wie mit dem ursprünglichen Original umgegangen werden soll.\nHierzu sind geeignete Grundlagen zu schaffen, um einerseits die Rechtssicherheit gewährleisten\nzu können und andererseits doppelte Ablagen (elektronisch und in Papierform) auf das rechtlich\nnotwendige Minimum zu beschränken. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche sowie bundesrecht-\nliche Vorgaben, bspw. im Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren.\n\n3.3 Datennutzung, Once-Only-Prinzip\n\nDer Datenaustausch innerhalb der öffentlichen Organe soll vereinfacht werden. Eine wichtige Ba-\nsis hierzu bildet die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Daten sind nur an einem Ort zu spei-\nchern und nach geregelten Kompetenzen zu erfassen sowie zu mutieren. Dadurch haben alle be-\nrechtigten Stellen einen aktuellen Zugriff auf notwendige Daten und die Bürger werden von der\n\n\n\nRRB Nr. - 3/21 -\n\nmehrfachen Erfassung gleicher Angaben befreit. Nichtsdestotrotz ist im Sinne der Transparenz\nden Bürgern in angemessenem Masse sichtbar zu machen, welchem Verwendungszweck die Per-\nsonendaten zugeführt werden.\n\n3.4 Open Government Data\n\nDerzeit bestehen implizite rechtliche Grundlagen für die Publikation von öffentlichen Verwal-\ntungsdaten. Mit der Schaffung einer expliziten rechtlichen Grundlage wird Transparenz in Bezug\nauf die Strategie des Kantons im Umgang mit öffentlichen Verwaltungsdaten geschaffen. Zudem\nwerden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit weiteren Kreisen (wie Gemeinden, Bezirke, öf-\nfentlich-rechtliche Anstalten, Firmen im Besitz des Kantons etc.) nach dem Geltungsbereich des\nGesetzes (vgl. § 2) die Nutzung des Datenportals zur Abbildung und Verfügbarmachung ihrer öf-\nfentlichen Daten ermöglicht wird. Von einem möglichst umfassenden Datenangebot profitieren\nlangfristig alle Interessierten.\n\nDer Grundsatz Open by default soll ebenfalls verankert werden. Der Grundsatz bedeutet nicht,\ndass alle Daten zwingend öffentlich sind. Nach den Massstäben der Informationssicherheit und\ndes Datenschutzes sollen nicht personenbezogene Daten, welche weder intern, vertraulich noch\ngeheim sind, grundsätzlich öffentlich sein und somit, wenn immer möglich und sinnvoll, auch der\nÖffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die bestehenden Vorgaben im Gesetz über die Öffent-\nlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) behal-\nten weiterhin Gültigkeit; es wird keine Aufweichung des Schutzes von Personendaten bzw. beson-\nders schützenswerten Personendaten angestrebt.\n\n3.5 Künstliche Intelligenz\n\nBeim Einsatz von künstlicher Intelligenz im verwaltungsrechtlichen Kontext stellen sich diverse\nrechtliche und ethische Fragen. Die Technologie entwickelt sich fortwährend weiter und es ist\nnicht ausgeschlossen, dass sich zielführende Verwendungszwecke zukünftig auch im Kontext der\nöffentlichen Verwaltung ergeben werden. Um die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze beim\nEinsatz von künstlicher Intelligenz zu gewährleisten, werden proaktiv rechtliche Rahmenbedin-\ngungen festgelegt. Damit soll insbesondere ein gesellschaftlich unerwünschter Einsatz derartiger\nSysteme aufgrund fehlender Normierungen verhindert werden.\n\n3.6 Basisdienste\n\nUm künftig kundenzentriert und effizient digitale Behördendienstleistungen anbieten zu können,\nwird eine Infrastruktur benötigt, die sich im Wesentlichen aus verschiedenen Basisdiensten zu-\nsammensetzt. Nach Möglichkeit werden die verschiedenen Basisdienste soweit modularisiert,\ndass sie bei Bedarf relativ einfach ausgetauscht werden können. Es wird als sinnvoll erachtet, so-\nwohl die grundlegenden Anforderungen an die Basisdienste allgemein, als auch besondere Basis-\ndienste speziell im Gesetz zu verankern, damit eine solide rechtliche Grundlage für den Betrieb\nbesteht. Der digitale Schalter als besonderer Basisdienst bringt weitere regelungsbedürftige An-\nforderungen auf. Es sind unter anderem die Voraussetzungen zu definieren, die erfüllt sein müs-\nsen, damit Dienstleistungen angeboten (technische Sicherheit etc.) bzw. durch die Benutzer be-\nzogen werden können (Authentifizierung, Identifikation etc.). Des Weiteren ist zu regeln, wer un-\nter welchen Bedingungen Dienstleistungen über den digitalen Schalter anbieten kann bzw. muss.\nDie aktuelle Stossrichtung zielt darauf, dass im digitalen Schalter Dienstleistungen von Kanton,\nGemeinden und Bezirken sowie des Bundes zugänglich gemacht werden sollen, wobei die In-\ntegration unterschiedlich umgesetzt werden kann. Die Prozessverantwortung sowie die Hoheit\nüber die Daten bleiben unverändert bei den heute zuständigen Organen, auch wenn eine Dienst-\nleistung über den digitalen Schalter angeboten wird. Des Weiteren ist die Kostenstruktur für die\nBeteiligung an den Aufbaukosten und jene für die späteren Betriebskosten der Basisdienste zu\nregeln bzw. die Kompetenz für deren Festlegung zu bestimmen.\n\n\n\nRRB Nr. - 4/21 -\n\nAbhängig von den angebotenen bzw. genutzten Dienstleistungen ist die Authentifizierung der die\nDienstleistung nachfragenden Person eine zwingende Voraussetzung. Eine notwendige technische\nGrundlage für die Authentifizierung ist eine Benutzer- und Zugriffsverwaltung, respektive Identi-\ntätsverwaltungssystem (IAM-System), welches vorliegend ebenfalls einen besonderen Basisdienst\ndarstellt und eigenständig geregelt wird.\n\n3.7 Datenschutz und Informationssicherheit\n\nDer Datenschutz und die Informationssicherheit sind zentrale Elemente, um das Vertrauen in die\nkünftig angebotenen digitalen Dienstleistungen und die zum Einsatz gebrachte Informationstech-\nnologie aufzubauen bzw. zu erhalten. Sie sind entsprechend in den gesetzlichen Grundlagen zu\nregeln.\n\n3.8 Rechtliche Grundlage für Pilotversuche\n\nDer Prozess der Rechtssetzung ist auf Stabilität und Kontinuität ausgerichtet. Entsprechend sind\nagile Adaptionen tendenziell systemfremd. Dies erschwert insbesondere Pilotversuche, die not-\nwendig sind, um neue Technologien und Ansätze auf ihre Tauglichkeit zu testen. Im vorliegenden\nGesetzesvorhaben soll die Grundlage für zeitlich beschränkte Pilotversuche geschaffen werden.\nDabei soll – vergleichbar zum Kanton Bern – eine Delegation auf Verordnungsstufe vorgesehen\nwerden, um den zeitlich beschränkten Betrieb zu ermöglichen. Dadurch können neuartige Dienst-\nleistungen oder Projekte unter Einhaltung eines rechtsstaatlichen Vorgehens getestet werden,\nohne eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren aufgrund eines ordentlichen Gesetzgebungsver-\nfahrens zu erleiden. Da ein Pilotbetrieb auch immer die Möglichkeit eines negativen Fazits bein-\nhaltet, können damit auch unnötige Gesetzesvorhaben vermieden werden.\n\n3.9 Übernahme von Regelungen aus dem E-GovG\n\nDie E-Government-Kommission ist ein etabliertes Austauschforum zwischen Kanton, Bezirken\nund Gemeinden, Wirtschaft und der Bevölkerung. Die E-Government-Kommission hat sich im\nRahmen von zwei Sitzungen im Jahr 2022 mit der eigenen Rolle befasst. Dabei wurde festge-\nstellt, dass derzeit eine Differenz zwischen den Regelungen im E-GovG und der aktuellen Praxis\nbesteht. Das E-GovG sieht eine initiative, steuernde Rolle für die E-Government-Kommission vor.\nIn der Praxis hat die E-Government-Kommission jedoch eher die Rolle einer beratenden Kommis-\nsion. In Abstimmung mit der E-Government-Kommission soll sie im künftigen Gesetz als Kommis-\nsion im Sinne von § 26 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom\n27. November 1986 (RVOG, SRSZ 143.110) ausgestaltet werden. Mit der neuen gesetzlichen\nGrundlage kann der beratende Charakter gestärkt sowie die Steuerungsaspekte – auch den bishe-\nrigen Erfahrungen entsprechend – reduziert werden.\n\nEbenfalls aus dem E-GovG übernommen werden die Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen\nKanton, Bezirken und Gemeinden sowie die Regelungen zur Finanzierung und zu allfälligen Pro-\njektentscheiden (§ 10 Abs. 2 E-GovG) und zur verbindlichen Umsetzung (§ 11 E-GovG). Bei der\nÜbernahme sind notwendige Anpassungen aufgrund der Erfahrungen aus bisherigen Projekten\numzusetzen.\n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\n[…]\n\n\n\nRRB Nr. - 5/21 -\n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nErlasstitel\n\nDer Begriff der digitalen Verwaltung findet sich in zahlreichen Kantonen und ersetzt den bisheri-\ngen Begriff des E-Governments.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1 Gegenstand\n\nDer Gegenstand dieses neuen Gesetzes orientiert sich in Grundzügen an den Bestimmungen des\nE-GovG, welches in § 2 Abs. 1 die Zusammenarbeit von kantonalen und kommunalen Verwal-\ntungsträgern zur Sicherstellung der Funktion von gemeinsamen digitalen Leistungen und Informa-\ntikmitteln definiert. Weiter wurde auch ein Vergleich zum Bundesgesetz über den Einsatz elektro-\nnischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben vom 17. März 2023 (EMBAG, SR 172.019)\nherangezogen.\n\nDie Grundlagen der Zusammenarbeit aus dem E-GovG werden unter Bst. b übernommen. Mit der\nBezeichnung verschiedener Gemeinwesen, aber auch Dritter wird ein möglichst weiter Anwen-\ndungsbereich eröffnet, so dass auch die Zusammenarbeit mit dem Bund, selbstständigen Anstal-\nten oder Privaten möglich ist.\n\nIn Bst. c werden die Bezüge zu Organisation, Betrieb und Weiterentwicklung des digitalen Leis-\ntungsangebotes aufgezeigt. Dieses umfasst die ehemals als E-Government-Lösungen (§ 2 Abs. 2\nE-GovG) bezeichneten Informatikmittel und zugleich auch andere digitale Dienstleistungen der\nkantonalen Verwaltung, wobei jeweils die Begrenzung durch die übergeordneten Regelungsberei-\nche der Informationssicherheit und des Datenschutzes vorgesehen wird.\n\n§ 2 Geltungsbereich\n\nDer Geltungsbereich umfasst grundsätzlich die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und\nGemeinden. Abs. 1 erfasst in einem weiten Verständnis des Begriffs des öffentlichen Organs –\nwie er auch im ÖDSG verwendet wird – neben den kantonalen Trägern öffentlicher Aufgaben auch\ndie kommunalen, wie Gemeinden und Bezirke. Die allgemeinen Sicherheitsgrundsätze nach § 27\ngeltend übergreifend für die öffentlichen Organe des Kantons und stellen damit das Pendant zu\nden allgemeinen Datenschutzgrundsätzen nach § 8 ÖDSG dar. Die Idee der Informationssicher-\nheit lässt sich auch aus den Verfassungsgrundsätze ableiten, welche neben der Förderung von In-\nnovation und Nachhaltigkeit nach § 8 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV,\nSRSZ 100.100) besonders den Gedanken der Sicherheit und Ordnung (vgl. § 13 KV) betonen\nund damit eine Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung auch für digitale Leistungen ge-\ngenüber der Bevölkerung verlangen.\n\nGrundsätzlich ausgenommen von den Bestimmungen des DVG sind unter anderem die gerichtli-\nchen Behörden. Für diese ist mit Blick auf die selbstständig voranschreitenden bundesrechtli-\nchen Vorgaben wie z. B. Justitia 4.0 kein unmittelbarer Einbezug vorgesehen, sondern lediglich\nüber die Nutzung kantonaler IT. Ebenso verhält es sich bei den Justiz- und Verwaltungsbehörden\nund -kommissionen in ihrer Rechtspflege, kantonalen und kommunalen Anstalten, die am wirt-\nschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und privatwirtschaftlich handeln sowie die Allmendgenos-\nsenschaften, Flurgenossenschaften, Wuhrkorporationen und ähnlichen Körperschaften. Bei der\nVerwendung von Basisdiensten unterfallen sie jedoch den dafür einschlägigen Bestimmungen.\n\n\n\nRRB Nr. - 6/21 -\n\n§ 3 Begriffe\n\nDer Begriff der öffentlichen Organe – wie er bereits im Geltungsbereich Verwendung fand – wird\nnach dem Vorbilde des ÖDSG übernommen.\n\nDie Begriffe der Informationstechnologie, Informatikmittel, Benutzer, Informationen und Informa-\ntionssicherheit sind unverändert aus der Verordnung über die Informationstechnologie vom\n1. September 2015 (IT-Verordnung, ITV, SRSZ 143.113) übernommen worden. Über die zentrale\nEinbindung im Gesetz wird ihr Schwerpunkt auf dieser Ebene verankert und weiter auf Verord-\nnungsebene ausgestaltet.\n\nBei den Begriffen sind neu die Basisdienste ein zentraler Anknüpfungspunkt für Informatikmittel\nmit möglichem kantonalem und kommunalem Bezug. Informatikmittel können anhand ihres Ein-\nsatzzweckes und -gebietes zwischen den bisherigen Fachanwendungen und Basisdiensten unter-\nschieden werden. Fachanwendungen beschreiben dabei weiterhin jene Informatikmittel, die zur\nspezifischen Aufgabenerfüllung der Behörde eingesetzt werden und damit der Steuerung und Ab-\nwicklung ihrer eigenen Geschäftsabläufe dienen. Im Unterschied dazu dienen Basisdienste der\nSicherstellung der grundlegenden Infrastruktur der Verwaltung und können damit als Quer-\nschnittsanwendungen übergreifend zum Einsatz kommen. Beispiele für Basisdienste wären das\nGeschäftsverwaltungssystem CMI AXIOMA, Kommunikationsplattformen wie Microsoft Teams so-\nwie auch auf technischer Ebene einheitliche Computerbetriebssysteme wie Microsoft Windows.\n\nZwei zentrale und prädominante Basisdienste für die Abbildung öffentlicher Dienstleistungen wer-\nden der digitale Schalter und das Identitätsverwaltungssystem (IAM-System) darstellen. Der digi-\ntale Schalter ist als effiziente und medienbruchfreie Schnittstelle zur Bevölkerung gedacht, wel-\nche darüber Leistungen von Behörden elektronisch abwickeln kann. In diesem Zusammenhang\nwird auch ein elektronisches Identifikationsverfahren unter Verwendung des IAM-Systems für\nzahlreiche persönliche Leistungen erforderlich werden. Die Grundlagen dazu werden zukünftig in\nder Ausgestaltung der Vollzugsverordnung zum VRP gelegt und sollen hier spezifisch für die Ba-\nsisdienste in einer technischen Ausgestaltung erweitert werden.\n\nDas Konsultationsverfahren stammt aus dem E-Government-Gesetz und bezeichnet einen kollabo-\nrativen Prozess bei der Entwicklung neuer digitaler Leistungen ähnlich einem erweiterten Mitbe-\nrichtsverfahren. Es werden damit die Bedürfnisse, Anwendungsfälle und Problemstellungen des\njeweiligen Gemeinwesens abgeholt. Dieses partizipative Verfahren soll die bestmögliche Berück-\nsichtigung aller Interessen bieten und zudem eine hohe Benutzerfreundlichkeit und Kompatibili-\ntät des neuen Prozesses sicherstellen.\n\nMit technischen Systemen und Lösungen werden elektronisch gespeicherte Informationen ge-\nschützt (vgl. auch die Antwort zum Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorgani-\nsation, RRB Nr. 747/2023). Durch die geeignete Kombination von organisatorischen, personel-\nlen, infrastrukturellen und technischen Sicherheitsanforderungen wird ein Sicherheitsniveau er-\nreicht, das für den jeweiligen Schutzbedarf angemessen und ausreichend ist, um relevante Infor-\nmationen zu schützen. Auf den Begriff der Cybersicherheit (oder engl. «Cyber Security») wird ver-\nzichtet, da dieser vom weiten Begriffsverständnis der Informationssicherheit umfasst wird. Cyber-\nsicherheit ist ebenfalls eine Querschnittsaufgabe und erweitert spezifisch den Bereich der IT-Si-\ncherheit um die Abwehr externer, d. h. ausserhalb der Verwaltung angesiedelter Risiken und Ge-\nfahren. Sie umfasst damit auch Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit\ndurch Abwehr externer Bedrohungen und wird damit als Schutz der Systeme, Netzwerke, Pro-\ngramme und Daten vor digitalen Angriffen verstanden.\n\nZudem wird der Begriff der künstlichen Intelligenz in seiner anwendungsbezogenen Form als «KI-\nSystem» eingeführt. Dieser Systemgedanke findet sich auch in der Verordnung über künstliche\n\n\n\nRRB Nr. - 7/21 -\n\nIntelligenz der EU vom 13. Juni 2024 (EU AI Act, EU 2024/1689) wieder. Die Begriffsdefinitio-\nnen für KI-Systeme sind trotz ihrer Verschiedenartigkeit in den Kernbereichen vergleichbar und\ngehen von einem maschinengestützten und (teil-)autonomen Informatikmittel aus, das in Folge\neiner komplexen und wandelbaren Datenauswertung statistische Bewertungen wie Vorhersagen,\nEmpfehlungen und Entscheide, aber auch im Falle generativer KI-Inhalte auf spezifische von\nMensch oder Maschine vorgegebene Eingaben erzeugen kann. Diese beeinflussen – nicht allein\nschon durch ihre Ähnlichkeit zu menschlichem Handeln – die physische oder virtuelle Umge-\nbung, die ihnen ausgesetzt ist.\n\n§ 4 Digitales Handeln\n\nDas Primat des digitalen Handelns in der Verwaltung ist ein weitreichender Bereich, der zahlrei-\nche Teilgebiete umfasst, die in dieser Grundsatznorm sowohl beschrieben als auch definiert wer-\nden sollen. Der Grundsatz der digitalen Aktenführung spiegelt sich in Abs. 1 in der konsequenten\nund systematischen Nutzung elektronischer Prozesse und Dienste wider, wobei hierbei mit dem\nBezug auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowohl die Prozesse zwischen verschiedenen\nBehörden gemeint sind wie auch jene beim Bezug digitaler Leistungen gegenüber der Bevölke-\nrung und damit natürlichen und juristischen Personen. Diese Prozesse müssen dabei entweder\nneu geschaffen oder adaptiert, jedoch stets weiterentwickelt und optimiert werden, damit die Ef-\nfizienz der Verwaltung durch diesen Bereich gefördert und verbessert werden kann. Thematisch\ntangiert dies die digitale Transformation. Die Pflicht zu einer Verbesserung der bestehenden Pro-\nzesse durch Nutzung neuer Technologien wird damit als Pflicht und immanente Ausgestaltung\ndes Handlungsauftrages der Behörde verstanden.\n\nEs ist davon auszugehen, dass Behörden weiterhin Informationen in analoger Form erhalten wer-\nden. Für eine effiziente Digitalisierung von physischen Informationsträgern sind einheitliche Pro-\nzesse zu definieren. Insbesondere der Umgang mit Originalen ist aus Gründen der Rechtssicher-\nheit verbindlich zu regeln.\n\n§ 5 Informationswiederverwendung\n\nDas Once-Only-Prinzip regelt im Kern das Bedürfnis der einmaligen Erfassung von Informationen\nder Benutzer und bringt damit den Anspruch eines gezielten Austausches von Informationen in-\nnerhalb der Verwaltung und die Aktualisierung und Prüfung auf Richtigkeit durch den Nutzer zum\nAusdruck. Im Kern ist damit die digitale Aktenführung (vgl. § 4 Abs. 1 Bst. a) gemeint, welche\ndie verwaltungsspezifischen Prozesse und Dienste umfasst. Die Once-Only-Regelung steht in ei-\nnem bekannten Spannungsverhältnis zum Zweckbindungsgrundsatz bei der Erhebung und Bear-\nbeitung von Personendaten durch Behörden. Der Wesensgehalt des Zweckbindungsgrundsatzes\n(vgl. § 8 Abs. 3 ÖDSG) soll hierbei unangetastet erhalten bleiben. Dafür muss bei der erstmaligen\nInformationserhebung für den Benutzer erkennbar oder zumindest mit dem allgemeinen Zweck\nvereinbar sein, dass die Informationen auch mit anderen öffentlichen Organen geteilt werden kön-\nnen für die Erfüllung ihrer spezialgesetzlich geregelten Aufgaben. Aus diesem Grund wird auch\nbewusst nur ein zur Verfügung stellen vorgesehen, da sich die hier verankerte Weitergabever-\npflichtung aus dem Nutzungsrecht und der Notwendigkeit der Erhebung aus dem individuellen\nund gesetzlich geregelten Handlungsauftrag ergibt.\n\nNach den fortgeltenden Grundsätzen der Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit von Personen-\ndaten (vgl. § 8 Abs. 2 ÖDSG) müssen nur einmalig erhobene Informationen zumindest regelmäs-\nsig daraufhin geprüft werden. Nach § 10 Abs. 1 ÖDSG werden die Personendaten weiterhin\ngrundsätzlich bei der betroffenen Person erhoben. Diese Erhebung ist hier weit zu verstehen, da\nauch Änderungen und Aktualisierungen darunterfallen. Die Benutzer sind für die Richtigkeit und\nAktualität, der von ihnen verwendeten Personendaten verantwortlich. Auch die öffentlichen Or-\ngane sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Benutzer tätig, womit auch der Untersu-\nchungsgrundsatz im öffentlichen Recht Berücksichtigung findet. Die Vollständigkeit wird hier\n\n\n\nRRB Nr. - 8/21 -\n\nnicht tangiert, da das öffentliche Organ mit Bezug auf den Verwendungszweck gefordert ist, alle\nfür die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Angaben abzufragen. Die Ausgestaltung eines kon-\nkreten Datenmanagementprozesses lässt sich auf Verordnungsebene regeln.\n\n§ 6 Digitale Inklusion\n\nDie Pflicht zum digitalen Handeln ist im Bereich des digitalen Primats abgebildet, wonach mit\ndem Einverständnis der natürlichen Person die Behörde zum digitalen Verfahren verpflichtet ist.\nDies beschränkt sich auf das digitale Leistungsangebot der Verwaltung und stellt keinen darüber-\nhinausgehenden Anspruch auf Bereitstellung neuer Leistungen im digitalen Kanal dar. Die Leis-\ntungen müssen aber, wenn sie zur Verfügung gestellt werden, für den Benutzer barrierefrei und\neinfach und damit benutzerfreundlich ausgestaltet sein. Barrierefreiheit beinhaltet damit auch\ndie Möglichkeit, weiter den analogen Prozess zu nutzen oder einen anderen adäquaten Zugang zu\nInformationen und Leistungen zur Verfügung zu stellen. Auch bei den digitalen Leistungen ist zur\nGewährleistung eines barrierefreien Zugangs der besonderen persönlichen Lebenssituation des\nBenutzers Rechnung zu tragen. Ausnahmen werden durch den Regierungsrat geregelt und können\ndurch wirtschaftliche, technische oder sicherheitsrelevante Gründe gegeben sein.\n\n§ 7 Offene Nutzung\n\nDer Grundsatz öffentlicher Verwaltungsinformationen findet sich bereits in anderen Bereichen wie\ndem Öffentlichkeitsprinzip und der öffentlichen Zugänglichkeit von Archivdaten nach Ablauf ihrer\nSchutzfrist in beschränkter Form wieder. Auch wird bereits eine Datenplattform für Sachdaten\ndurch den Kanton betrieben. Entscheidend für die Publikation von Informationen ist die Daten-\nklassifikation. Damit wird sichergestellt, dass nur Informationen ohne Personenbezug (Sachdaten)\nveröffentlicht werden, die zudem kein Risiko für die Informationssicherheit durch ihr Publikma-\nchen darstellen.\n\nDiesem Grundsatz können auch andere Immaterialgüter der kantonalen Verwaltung unterstellt\nwerden, wie eigene Softwareentwicklungen oder andere, in ihrem Eigentum befindliche geistige\nWerke, bei denen die Beeinträchtigung der Rechte Dritter ausgeschlossen ist. Zudem wird noch\nergänzt, dass die Erlaubnis für die besagte offene Nutzung vom Vorhandensein eines wesentli-\nchen öffentlichen oder privaten Interesses ausgeht und der mit der Veröffentlichung verbundene\nAufwand nicht unverhältnismässig dazu ist. Die Lizenzierung stellt dabei sicher, dass eine Zweck-\nbindung geschaffen und durchgesetzt werden kann. Die Verantwortung für den Umgang mit Da-\nten trägt dasjenige öffentliche Organ, das die Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen\nAufgaben bearbeitet. Zu dieser Verantwortung gehört auch das «Restrisiko» der Re-Identifikation\nvon anonymisierten Personendaten infolge möglicher Querbezüge. Dabei kommen nicht nur allfäl-\nlige Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen in Frage, sondern es ist auch die Gefahr des\nReputationsverlustes zu beachten.\n\n§ 8 Einsatz von KI-Systemen\n\nUm einen effektiven und vertrauenswürdigen Einsatz dieser Systeme in der kantonalen Verwal-\ntung zu ermöglichen, werden Grundsätze für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang\netabliert. Dabei soll den typischen Risiken der KI-Nutzung begegnet werden, zu denen insbeson-\ndere Diskriminierung und Bias (d. h. generell Abweichungen vom zu erwartenden Ergebnis z. B.\naufgrund von Verzerrungen bei der Datenerhebung bzw. der Verwendung von fehlerhaften oder\nunpräzisen Trainingsdaten), Datenschutzverletzungen, Sicherheitsrisiken, Verlust menschlicher\nAutonomie, Mangel an Transparenz sowie Fehlfunktionen und Fehler zählen. Robustheit und Ge-\nnauigkeit bringen dabei die Anforderung zum Ausdruck, dass ein KI-System trotz verschiedenarti-\nger und dennoch gleichwertiger Eingaben über einen längeren Zeitraum und eine Vielzahl von Be-\nnutzern zumindest in hohem Masse vergleichbare und weitestgehend fehlerfreie Ergebnisse her-\nvorbringt. Transparenz soll vor allem die Erkennbarkeit des Einsatzes von KI für den Menschen\n\n\n\nRRB Nr. - 9/21 -\n\ngewährleisten, und zwar vom betroffenen Informatikmittel bis zu den damit erzeugten Inhalten,\nVorhersagen und Auswertungen. In Verbindung mit dem – auch als Schutzziel benannten – Merk-\nmal der Nachvollziehbarkeit müssen alle Inhalte für die ihnen zugrundeliegenden Eingaben und\nDatengrundlagen rückverfolgbar sein.\n\nAufbauend auf diese Kernelemente, darf der Einsatz weder missbräuchlich noch widerrechtlich\nsein. Da sich Risiken jedoch nicht nur durch den Einsatz eines KI-Systems in besonderen Berei-\nchen ergeben, sondern gerade auch durch die statistische Unschärfe bei der Generierung von In-\nhalten unterschiedlichster Art, braucht es weiter eine Möglichkeit, einschreiten zu können, wenn\nsich bei den generierten Informationen beleidigender, diskriminierender, rassistischer, pornografi-\nscher oder in sonstiger Weise herabsetzender Inhalt ergäbe. Dazu wird als Grundvoraussetzung\nauch angenommen, dass gerade die zur Verwendung durch das KI-System bereitgestellten Infor-\nmationen definiert und begrenzt oder begrenzbar und damit inhaltlich bewertbar sind.\n\n§ 9 Pilotversuche\n\nPilotprojekte dienen dazu, neue Prozesse und Technologien vor einem verbindlichen Einsatz und\nzum Zwecke der Erprobung testen zu können. Wesentlich hierfür ist, dass der Versuch der Erfül-\nlung einer öffentlichen Aufgabe dient. Dies beinhaltet auch strategische Projekte, welche in Zu-\nsammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden geführt werden.\n\nNeuartige Vorhaben, die in Bezug auf Einsatz und Nutzung unklar oder regelungsbedürftig wären,\nkönnen damit auf Antrag des Steuerungsgremiums vom Regierungsrat (vgl. § 13) über den Erlass\neiner Verordnung getestet werden. Der zeitliche Umfang ist dabei immer zu beschränken, jedoch\nrichtet sich die konkrete Dauer nach der Art des Projektes, um die erforderlichen Kenntnisse zu\nerlangen und mit Abschluss des Pilotversuches und bei offizieller Einführung die notwendigen\nGesetzesanpassungen vorbereiten zu können. Der methodische Zweck und die Risikoevaluation\ngehen über das Führen eines Informationssicherheits- und Datenschutz-Konzeptes (ISDS-Kon-\nzept) hinaus und verlangen auch weitergehende sozioökonomische Risiken zu thematisieren, die\nbei einem späteren Einsatz zu bedenken wären.\n\nII. Zuständigkeiten\n\n§ 10 Grundsatz\n\nDer Grundsatz der Zusammenarbeit von Kanton, Bezirken und Gemeinden soll analog von § 4 E-\nGovG erhalten bleiben. Dieser Grundsatz umfasst dabei auch bereits die Vorbereitung und Umset-\nzung digitaler Projekte. Für die Steuerung der Umsetzung bis hin zum operativen Betrieb der Ba-\nsisdienste werden Gremien und Kommissionen eingesetzt. Das nachfolgend abgebildete Steue-\nrungsgremium und die Fachkommission stellen einen Sonderfall dar. Für die Basisdienste können\njedoch auch im Rahmen der Betriebsorganisation sogenannte Betriebskommissionen eingesetzt\nwerden. Gremien als beratende Körperschaften existieren z. B. im Bereich der Informationssicher-\nheit, so dass sowohl Gremien als auch Kommission in einem weiten Begriffsverständnis genannt\nwerden sollen. Gleichzeitig wird der Anknüpfungspunkt für den Einbezug kommunaler Verwal-\ntungsträger über die Fachkommission oder bei der Bereitstellung der jeweiligen Betriebsorganisa-\ntion geschaffen. Für die Zusammenarbeit von Gemeinden untereinander bzw. mit den Bezirken\nwird auf die §§ 77 ff. des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom\n25. Oktober 2017 (GOG, SRSZ 152.100) verwiesen. Die darin geregelten Befugnisse für die Er-\nfüllung öffentlicher Aufgaben sind weit gefasst und beinhalten auch die Möglichkeit von eigenen\ntechnischen Entwicklungen.\n\n\n\nRRB Nr. - 10/21 -\n\n§ 11 Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat erhält mit der Aufsicht für den Aufbau und die Weiterentwicklung eine breite\nstrategische Regelungskompetenz im Bereich der Schaffung einer digitalen Verwaltung. Unter\nVorbehalt der Kompetenz des Kantonsrates und der Autonomie der Gemeinden und Bezirke bei\nder Erfüllung ihrer Aufgaben entscheidet er über die Bereitstellung neuer Basisdienste.\n\nNeben den strategischen Regelungsbereichen (u. a. IT-Strategie, Informationssicherheitsstrategie\nund Strategie Digitale Verwaltung) regelt er die Organisation und die Arbeitsweise der paritätisch\nzusammengestellten Fachkommission und weiterer Gremien und Kommissionen. Er bestimmt in\ndiesem Zusammenhang auch die Modalitäten und die Zuständigkeit bei der Durchführung des\nKonsultationsverfahrens in den Bezirken und Gemeinden und koordiniert die öffentlichen Organe\nim Bereich der Informationssicherheit.\n\nBisher war die Zusammensetzung der E-Government-Kommission in § 4 Abs. 2 E-GovG geregelt.\nNeu ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Zusammensetzung der Kommission auf Verord-\nnungsstufe regelt. Dabei ist vorgesehen, an der aktuellen Konzeption der Zusammensetzung aus\nVertretern aus Bezirken und Gemeinden sowie der Bevölkerung und Wirtschaft festzuhalten. Die\nBeteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft soll erhöht werden. Statt den bisher vier Personen\naus Wohnbevölkerung und Wirtschaft sollen künftig je vier Personen aus diesen beiden Gruppen\nin der Fachkommission Einsitz nehmen. Bezirke und Gemeinden sollen nach wie vor mit vier Per-\nsonen in der Fachkommission vertreten sein. Die geplante Erhöhung der Anzahl Vertretern aus\nWohnbevölkerung und Wirtschaft steht im Einklang mit der in der Strategie Digitale Verwaltung\nSchwyz 2032 formulierten Absicht, die Prozessgestaltung im Sinne des Kundenbedürfnisses aus-\nzurichten.\n\nAbs. 3 erfasst unter Vorbehalt anderer Zuständigkeiten und Mitbestimmungsrechte die Entscheid-\nkompetenz zur Beschaffung und Bereitstellung von Basisdiensten sowie der Vergabe von Nut-\nzungsrechten an diesen.\n\n§ 12 Zuständiges Departement\n\nDie Umsetzung der strategischen Entscheide des Regierungsrates ist auf Ebene der Departe-\nmente, und zwar spezifisch beim Finanzdepartement angesiedelt. Dieses stellt dementsprechend\nauch den Einbezug der Bezirke und Gemeinden sicher und vertritt den Kanton im Bereich der Di-\ngitalen Verwaltung bei Gremien auf interkantonaler und nationaler Ebene.\n\nEs obliegt ihm die Verantwortung für die Beratung des Regierungsrats in allen Belangen der Digi-\ntalen Verwaltung, die Organisation der Digitalen Verwaltung, das Projektportfolio- und Prozessma-\nnagement sowie die Koordination der Zusammenarbeit mit den Departementen, der Staatskanzlei,\nden Gerichten, Anstalten und Schulen zum Zweck einer geordneten und wirtschaftlichen Entwick-\nlung der Digitalen Verwaltung.\n\n§ 13 Steuerungsgremium\n\nDas Steuerungsgremium für die Digitale Verwaltung und IT soll die Umsetzung der Digital- und\nIT-Strategie begleiten und dabei den Einbezug von Vertretern aller Departemente und der Staats-\nkanzlei unter Vorsitz des für den Bereich der Informatik zuständigen Finanzdepartements institu-\ntionalisieren.\n\nDer Aufgabenbereich des Gremiums wird in Abs. 2 umschrieben. Es steuert neben der Umset-\nzung der Ziele aus der Digital- und IT-Strategie auch den Aufbau und die Weiterentwicklung der\nBasisdienste. Für den Aufbau und damit die Einführung neuer Basisdienste müssen auch Ent-\n\n\n\nRRB Nr. - 11/21 -\n\nscheide zu Pilotversuchen getroffen werden können. Bei der Weiterentwicklung gehört die Anpas-\nsung des Funktionsumfangs der Basisdienste sinnvollerweise ebenfalls zu den Kompetenzen.\nDurch die zentrale Stellung der Fachkommission und die darüber gewährleistete Wahrnehmung\nder Bedürfnisse der Bezirke und Gemeinden müssen auch Projektanträge der Fachkommission in\ngleichem Masse berücksichtigt und in den Entscheidungsprozess des Steuerungsgremiums ein-\nfliessen können.\n\nDas Gremium hat dabei als nicht stimmberechtigte Mitglieder einen Spezialisten für digitale\nTransformation und einen Vertreter des Amts für Informatik. Diese unterstützen beratend bei der\nUmsetzungsplanung neuer Basisdienste. Die sonstigen stimmberechtigten Mitglieder vertreten ihr\njeweiliges Departement und die Staatskanzlei, wobei hier die Kenntnis interner Prozesse und Auf-\ngaben, jedoch kein technisches Fachwissen erforderlich ist, welches neben den nicht stimmbe-\nrechtigten festen Mitgliedern auch zusätzlich durch Dritte als Experten bei Bedarf hinzugezogen\nwerden kann.\n\nZum Erhalt der Funktions- und Beschlussfähigkeit wird eine Anwesenheit von mindestens zwei\nDritteln der stimmberechtigten Mitglieder gefordert. Für Entscheide ist ein Mehrheitsbeschluss\nerforderlich. Abgelehnte Entscheide werden nicht umgesetzt und müssen entweder erneut disku-\ntiert oder verworfen werden. Die Regelung der Einzelheiten liegt in der Kompetenz des Regie-\nrungsrates.\n\n§ 14 Fachkommission\n\nDie Fachkommission fungiert als Bindeglied bei der Koordination kantonaler und kommunaler Be-\nstrebungen für die Errichtung gemeinsamer Basisdienste. Sie bringt Projektideen ein und beur-\nteilt Vorschläge zu neuen Basisdiensten, ihrer Anpassung und Weiterentwicklung unter Einbezug\nvon Bezirken und Gemeinden.\n\nDiese Schnittstellenfunktion bringt auch im Bereich der Informationssicherheit eine Pflicht zur\nUnterstützung der Umsetzung der IT-Sicherheitsrichtlinien und Empfehlungen des kantonalen In-\nformationssicherheitsbeauftragten (KISB) mit sich und damit eine Zusammenarbeit mit dem\nKISB. Die Fachkommission hat nach Abs. 2 auch die Möglichkeit, für ihre Arbeit Dritte, i. S. v.\nFachexperten, beizuziehen und erforderliche Informationen bei öffentlichen Organen einzuholen.\n\n§ 15 Konsultationsverfahren\n\nDas Konsultationsverfahren ist ein entscheidendes Mittel, um entsprechende Rückmeldung zur\ntechnischen Ausgestaltung neuer Dienste und den zu beachtenden Anforderungen auf Seite der\nGemeinden zu erlangen.\n\nDas Abstimmungsverfahren bei der Konsultation der Bezirke und Gemeinden setzt weiterhin die\nbekannten Quoren nach § 10 Abs. 2 E-GovG voraus und benötigt damit die Zustimmung der\nMehrheit der durch die Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwohner oder mehr als zwei Drittel\nder Gemeinden und Bezirke, wobei Stimmenthaltungen nicht gezählt werden. Dies entspricht der\nRegelung zur Feststellung eines Ergebnisses bei Abstimmungen, wie sie in § 30 Abs. 1 GOG vor-\ngesehen ist, und berücksichtigt damit einen gleichwertigen Abstimmungsprozess für die Gemein-\nden und Bezirke in Bezug auf das Konsultationsverfahren. Weiter ist das Verfahren schriftlich zu\nführen.\n\n\n\nRRB Nr. - 12/21 -\n\nIII. Basisdienste\n\nA. Allgemeines\n\n§ 16 Grundsatz\n\nBasisdienste stellen ein Kernelement kantonaler und kommunaler Zusammenarbeit dar. Die hier-\nmit bezeichneten Informatikmittel, insbesondere Basisinfrastruktur und Querschnittsanwendun-\ngen, dienen primär der kantonalen Grundversorgung, bezeichnen aber auch für Gemeinden und\nBezirke erhältliche Dienste. Eingehender und als besondere Basisdienste sollen hierbei neben\ndem digitalen Schalter als zentraler Plattform eines digitalen Angebots öffentlicher Leistungen\nauch Systeme wie eine Identitätsverwaltung, gemeinsame Datenbanken oder Sicherheitssysteme\ndargestellt werden.\n\nDie Kompetenz zur Festlegung und Beschaffung der Basisdienste ist zentral beim Kanton ange-\nsiedelt, wobei die Einbindung von Gemeinden und Bezirken, aber auch der Bevölkerung und der\nWirtschaft, durch die Fachkommission sichergestellt wird (nähere Ausführungen vgl. oben). Das\nVerfahren wird nach den kantonalen Bestimmungen über das Beschaffungsrecht und der kanto-\nnalen Finanzhaushaltsgesetzgebung abgewickelt. Der Hinweis auf den schrittweisen Aufbau ver-\ndeutlicht, dass bestehende Basisdienste nicht unmittelbar zur Nutzung bereit sein müssen. Es\nwird mit der Bereitstellung des Dienstes für die jeweilige Behörde eine Freigabe vorangestellt,\nwelche einer Funktionsprüfung gleichkommt und mit deren erfolgreichen Abschluss die Nut-\nzungspflicht in Kraft tritt. Auf lange Sicht werden weitere neue Dienste eingeführt und beste-\nhende fortlaufend weiterentwickelt werden.\n\nDa der Kanton die Basisdienste bestimmt, ist auch die Verpflichtung für die kantonale Verwaltung\nzu ihrer Nutzung sinnvoll. Übrige Behörden nach diesem Gesetz haben ein Nutzungsrecht. Dem\nRegierungsrat bleibt es vorbehalten, die Nutzung bei Bedarf zu beschränken oder über den beste-\nhenden Kreis hinaus zu erweitern. Letzteres ist gerade im Bereich der inner- bzw. interkantonalen\nZusammenarbeit wesentlich für die Handlungsfähigkeit.\n\n§ 17 Entwicklung\n\nFür die konkrete Ausgestaltung und Erweiterung müssen bestehende kantonale, föderale und, so-\nweit verfüg- und anwendbar, auch internationale Standards angemessen berücksichtigt werden.\n\nRanddaten und Systemprotokolle sind über § 24 ITV auch der Analyse zugänglich, jedoch nicht\nexplizit im Falle von E-Government-Lösungen. Da diese Informationen nicht nur der angestrebten\nProzessoptimierung und damit Weiterentwicklung der Basisdienste dienen (vgl. digitale Transfor-\nmation), sondern auch zur Behebung von Störungen und allgemein für den Erhalt der Informati-\nonssicherheit wichtig sind, wird diese Regelungslücke an dieser Stelle geschlossen.\n\nGleichzeitig bleibt dem Regierungsrat die Regelungskompetenz für den Umgang mit Personenda-\nten. Randdaten sind aufgrund ihrer technischen Entstehung immer personenbezogen. Eine ano-\nnyme Auswertung der Randdaten kann damit bestimmungsgemäss durch den Regierungsrat defi-\nniert werden. Dies hätte jedoch nicht zur Folge, dass die Randdaten vor der Auswertung anonymi-\nsiert werden müssen. Erforderlich ist einzig, dass das Ergebnis der Auswertung in rein statisti-\nscher Form und damit nicht mehr mit einem Personenbezug dargestellt wird.\n\nWeiter obliegt dem Regierungsrat auch die Regelungskompetenz hinsichtlich der Aufbewahrung\nund Herausgabe von Randdaten und Systemprotokollen, da diese zwar unter den Informationsbe-\ngriff jedoch als «Daten über Daten» nicht unter den Aktenbegriff fallen und damit eine eigene Re-\ngelung auf Verordnungsebene benötigen.\n\n\n\nRRB Nr. - 13/21 -\n\n§ 18 Haftung\n\nAls primärer Anknüpfungspunkt gilt auch bei der digitalen Erbringung von Leistungen das Gesetz\nüber die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Feb-\nruar 1970 (Staatshaftungsgesetz, StHG, SRSZ 140.100). Ergänzend dazu wird die Haftung für\ndirekte und indirekte Schäden, die auf die fehlende Funktionalität oder Verfügbarkeit von Infor-\nmatikmittel zurückzuführen ist, ausgeschlossen. Die öffentlichen Organe haften dabei insbeson-\ndere nicht im Falle der in Abs. 2 genannten Regelbeispiele. Darunter fallen neuartige oder beson-\nders risikobehaftete Informatikmittel, wie sie durch den Einsatz künstlicher Intelligenz oder bei\nPilotversuchen eingesetzt werden. Diese müssen für den Benutzer erkennbar sein und so auch\nder Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung. Auch für Basisdienste wird trotz der höhe-\nren Anforderungen ein Ausschluss für einen vorübergehenden Ausfall aus technischen Gründen\ngewährt.\n\nWeiter wird auch das generell verpflichtende Angebot digitaler Leistungen dahingehend be-\nschränkt, falls diese aus besonderen Gründen vom öffentlichen Organ nicht mehr angeboten wer-\nden. Die besonderen Gründe sind hier eng auszulegen, da sie wie bei den Risiken neuartiger\nTechnologien oder den nachfolgend geregelten Informationssicherheitsrisiken eine besondere\nNotlage, Gefährdung oder anderweitige Ausnahmesituation voraussetzen.\n\nAbschliessend verweist Abs. 3 noch auf die Eigenverantwortung des Benutzers beim Einsatz von\nInformatikmitteln, insbesondere wenn die Zugriffsrechte durch einen Dritten genutzt werden.\n\nB. Besondere Basisdienste\n\n§ 19 Digitaler Schalter\n\nDer digitale Schalter ist ein besonderer Basisdienst, da alle digitalen öffentlichen Leistungen des\nKantons, aber auch der Bezirke und Gemeinden darüber abgebildet werden sollen und damit eine\nweitreichende Vernetzungsfunktion gefordert wird. Da der Dienst bereits in der Begriffsbestim-\nmung ausführlich definiert wurde, kann sich die Norm auf die Funktion und Organisation des Be-\ntriebs konzentrieren.\n\nGrundsätzlich ist der digitale Schalter für die Bevölkerung über das Internet frei erreichbar und\ndas Angebot damit einsehbar. Die Nutzung wird jedoch durch die Art der Dienstleistung und die\nübertragenen Informationen bestimmt. Für geschützte Bereiche wird damit ein Zugang über ein\nBenutzerkonto vorgesehen, welches einen Teil des Identitätsverwaltungssystems darstellt (vgl.\n§ 22) und trotz eines einheitlichen Identifikationssystems über Berechtigungen und Vertrauens-\nstufen eine Zugriffsnivellierung erlaubt.\n\nDamit eine zentrale und weitläufig genutzte Anlaufstelle mit dem digitalen Schalter entstehen\nkann, wird in Abs. 2 die Pflicht zur Darstellung einer digitalen öffentlichen Leistung gefordert.\nDieser Begriff ist hier weit zu verstehen. Nach § 4 Abs. 1 Bst. b werden sowohl komplette Dienst-\nleistungen als auch Informationen und damit jede Form im Internet zugänglicher Inhalte für die\nBevölkerung darunter verstanden. Damit kann die Übersichtlichkeit zum Auffinden bestimmter\nLeistungen, welche heutzutage auf verschiedenen Seiten der kantonalen Webseite und noch mehr\nunterschiedlichen kommunalen Internetseiten abgebildet werden, deutlich verbessert werden. An-\nzumerken ist hierbei, dass die Einführung von digitalen Leistungen, wie sie in § 4 Abs. 1 Bst. b\nvorgesehen ist, mit dem Ablauf der Übergangsbestimmung in § 31 verpflichtend wird. Parallel\ndazu wird dies auch schon für die Verfahren der Verwaltungsrechtspflege gelten, welche nach Ab-\nlauf der Übergangsfrist von drei Jahren mit der Inkraftsetzung (voraussichtlich im Jahr 2025) der\nVRP-Revision (vgl. Amtsblatt Nr. 18 vom 3. Mai 2024, Seite 1106 ff.) elektronisch angeboten\nwerden müssen und damit als digitale Leistungen auch auf dem digitalen Schalter abzubilden\nsind.\n\n\n\nRRB Nr. - 14/21 -\n\nIm Detail werden die Regelungen zur technischen Infrastruktur, dem grundsätzlichen kantonalen\nLeistungsumfang für die Behörden sowie deren Nutzungsrechte, aber auch Themen wie die Proto-\nkollierung und Weiterentwicklung durch den Regierungsrat bestimmt. Dies setzt sich in den Kon-\ntrast mit der Kompetenz des Steuerungsgremiums, welches in der Regel für den Umfang der Um-\nsetzung von Basisdiensten verantwortlich wäre. Diese Änderung hebt hier jedoch die Wertung des\ndigitalen Schalters als besonderen Basisdienst heraus und ist zu dem Zweck – ein zentrales Por-\ntal für alle digitalen öffentlichen Leistungen zu bieten – zu rechtfertigen.\n\n§ 20 Betrieb\n\nFür den Betrieb des digitalen Schalters ist das Finanzdepartement verantwortlich und steuert als\nzuständiges Organ auch die Weiterentwicklung und Einbindung neuer digitaler Dienstleistungen.\nIm Rahmen dieser übergeordneten Koordinationsfunktion besteht die Kompetenz, eine Betriebs-\norganisation für die Sicherstellung des operativen Betriebes einzusetzen. Der Regierungsrat ist in\nder Pflicht, die genaue Zusammensetzung und die Organisation zu bestimmen.\n\nVon technischer Seite wird der Unterhalt des digitalen Schalters durch das Amt für Informatik ge-\nwährleistet. Dieses kann zur Erfüllung dieses Auftrages auch Drittdienstleister hinzuziehen.\n\n§ 21 Informationsübermittlung\n\nDie Schnittstellenfunktion des digitalen Schalters bringt ein komplexes Datenverwaltungssystem\nmit sich, welches in seinen Grundzügen auf den Bearbeitungsrechten der jeweiligen Behörde für\ndie Erfüllung ihres öffentlichen Leistungsauftrages basiert. Mit dem digitalen Schalter werden\nkeine neuen Berechtigungen für die Behörden geschaffen, um Informationen von der Bevölkerung\nnach der Datenschutzgesetzgebung bearbeiten zu können. Auch die elektronische Übermittlung\nist mit den Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege bereits umfassend geregelt, so dass ein\nVerweis auf diese genügt.\n\nLediglich für den technischen Betrieb der Lösung sind Berechtigungen vorzusehen, wie eine se-\nparate Sicherung von übermittelten Informationen, um bspw. eine Wiederherstellung bei System-\nausfällen oder anderweitigen Störungen auf Seite der angebundenen Fachapplikationen zu ermög-\nlichen. Es können auch Protokolle und Systemranddaten (Metadaten) erhoben werden, um die\nNutzung zu verbessern und die Informationssicherheit des digitalen Schalters zu gewährleisten.\n\n§ 22 Identitätsverwaltungssystem\n\nWie zuvor ausgeführt, können bestimmte digitale öffentliche Leistungen und weitergehende\nDienste des digitalen Schalters über ein digitales Identitätsverwaltungssystem (Identity Access\nManagement, IAM) im Zugang beschränkt sein. Der Zugang kann dabei über die Schaffung eines\neigenen und stets individuellen Benutzerkontos oder durch die Einbindung einer externen elektro-\nnischen Identität geschaffen werden. Auch berücksichtigt diese Darstellung die künftige e-ID-Lö-\nsung des Bundes bzw. vom Bund zur Verfügung gestellte Drittsysteme (vgl. AGOV, Behörden-Lo-\ngin der Schweiz), welche Identitäten ausstellen und verwalten können.\n\nElektronische Identitäten können unterschiedliche Vertrauensstufen haben. Die Vertrauensstufe\nist von der Art der zu ihrer Erstellung verwendeten Identitätsprüfungsverfahren abhängig, welche\nüber den Nachweis der Postzustelladresse, über Online-Videoidentifikationsverfahren bis zur Prü-\nfung amtlicher Unterlagen durch einen Behördenmitarbeiter und physischer Anwesenheit gehen\nkann.\n\nWeiter sind, zum Abgleich der vom Benutzer gemachten Angaben, auch die verwendeten Refe-\nrenzdatenbanken beachtlich, da dieser Quervergleich das Vertrauensniveau der Daten erhöht und\n\n\n\nRRB Nr. - 15/21 -\n\ndamit eine bessere Gewähr für ihre Richtigkeit bietet. Zu nennen wären hierbei Abfragen bei den\nAusgleichskassen über die AHV-Nummer oder ein Vergleich mit den GERES-Daten der Einwoh-\nnermelderegister.\n\nNeben natürlichen Personen werden elektronische Identitäten auch für Maschinen und Systeme\nverwendet und stellen einen essenziellen Teil der Informationssicherheit und der Anbindung ex-\nterner Dienste in einer Gesamtarchitektur dar. Durch den höchstpersönlichen Charakter der elekt-\nronischen Identität wird der Handlungsumfang durch ein Berechtigungskonzept ermöglicht, wel-\nches auf Verordnungsebene näher auszuführen ist und dass ebenfalls die Möglichkeit von Stell-\nvertretungen vorsehen muss.\n\nDie Genehmigung und Freigabe von Informationen (z. B. Dokumenten, Anträgen etc.) nimmt Be-\nzug auf die elektronische Signatur, welche für die elektronische Übermittlung bereits in der Ge-\nsetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege (vgl. obige Ausführungen) geregelt ist und im Kern\nauf das Bundesrecht verweist. Alle weiteren technischen und organisatorischen Regelungen sind\nim Detail in der Verordnung zu regeln. Dies betrifft die Anerkennung der zulässigen elektroni-\nschen Identifikationsmittel, welche eine grundlegende Ausgestaltung in der künftigen Verordnung\nzur VRP erhalten wird und damit bereits ein bei Bedarf zu erweiterndes Ausführungsrecht vor-\nsieht.\n\nDem Prozess der Authentisierung, der Berechtigung sowie des Entzugs und des Erlöschens von\nelektronischen Identitäten oder Berechtigungen muss eine klare Struktur gegeben werden, welche\nauch längere Abwesenheiten, den Todesfall oder den Missbrauch regelt. Alle Prozessschritte müs-\nsen nach dem Sicherheitsgrundsatz der Nachvollziehbarkeit protokolliert werden und weitere Per-\nsonendaten mit den bestehenden Identitäten verknüpfbar sein.\n\n§ 23 Elektronische Identifikation\n\nDie elektronische Identifikation setzt eine erfolgreiche Identitätsprüfung voraus, welche wiederum\nVoraussetzung für die Erstellung eines elektronischen Identifikationsmittels ist. Nach der kanto-\nnalen Ausweisverordnung vom 11. Mai 2010 (KAV, SRSZ 113.111) ist dieser Prozess derzeit für\nphysische Identitätskarten und Pässe dem Amt für Migration zugeordnet (vgl. § 1 Abs. 1 KAV).\nDie Zuständigkeit sollte aus Gründen der Einheitlichkeit auch für die Identitätsprüfung von elekt-\nronischen Identifikationsmitteln beibehalten werden. Damit der Mehraufwand für das Amt gering-\ngehalten werden kann, sind Automatisierungen und auch die Auslagerung der Prüfschritte an\nDritte zulässig. Um bei der zuvor ausgeführten digitalen Identifikation eine datenschutzrechtskon-\nforme Verwendung der notwendigen Daten zu gewährleisten, wird unter Abs. 2 eine Auflistung\nwesentlicher Identitätsmerkmale aufgeführt, wobei die weitergehenden demographischen Daten\nwie die AHV-Nummer bei Bedarf hinzugezogen werden können und auf Verordnungsebene im\nSinne von § 23 Abs. 2 Bst. d näher ausgeführt werden. Der Austausch mit anderen Behörden ist\nmit dem Aufkommen und der Entwicklung föderierter Systeme weit zu verstehen und umfasst\nauch die Übernahme bestehender Identitäten und Attribute, insofern sie die kantonalen Anforde-\nrungen an elektronische Identifikationsmittel erfüllen. Die Qualität der übernommenen Informati-\nonen ist durch die Behörde zu prüfen, die sich darauf beruft. Damit auch beim vollständigen Feh-\nlen von gemeinsamen IDs oder aber der manuellen Weiterverarbeitung der Information noch eine\nBeziehung zur gemeldeten Person hergestellt werden kann, wird ein Stammdatensatz nach dem\neCH-0044 Datenstandard «Austausch von Personenidentifikationen» zur Identifizierung vorgese-\nhen, welcher nur bei fehlender Eindeutigkeit zu erweitern ist. Ergänzende Angaben sind unter der\nKategorie «weitere demographische Daten» im Sinne des Datenstandards möglich. Darunter fällt\nbeispielsweise und wie zuvor angedeutet der Einbezug der AHV-Nummer. Auch ist dadurch eine\ninternationale Einbindung weiterer Angaben denkbar, so dass auch die Identitätsprüfung nach\nZuzug aus dem europäischen Ausland erleichtert wird.\n\n\n\nRRB Nr. - 16/21 -\n\n§ 24 Datenportal\n\nAm 9. September 2020 hat der Kantonsrat das Postulat M 23/19 «Digitalisierung von Steue-\nrungsdaten» erheblich erklärt. Zur Umsetzung wurde unter anderem das Datenportal des Kantons\naufgebaut, auf welchem seit Herbst 2022 Datensätze zu unterschiedlichen Themenbereichen in\nmaschinenlesbaren Formaten zur Verfügung stehen. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen be-\nstehen hierzu bereits.\n\nGemäss § 45 Abs. 3 KV gewährleisten Kanton, Bezirk und Gemeinden einen einfachen Zugang zu\nihrer Verwaltung und halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip. Unter Vorbehalt von § 6 ÖDSG\nkönnen öffentliche Organe gemäss § 4 der Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzge-\nsetz vom 28. Oktober 2008 (ÖDSV, SRSZ 140.411) ihre amtlichen Dokumente von sich aus im\nInternet oder auf andere Weise veröffentlichen. Als amtliche Dokumente gelten fertiggestellte\nAufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von der\nDarstellungsform und vom Informationsträger (§ 4 Bst. b ÖDSG).\n\nTrotz des begrifflichen Wandels von Daten zu Informationen wird das Portal wesentlich auf Sach-\ndaten ausgerichtet sein und sollte daher dem Datenbegriff folgen. Damit wird insbesondere auch\nder Unterschied zu bestehenden Webseiten des Kantons hervorgehoben, da diese Informationen\nund damit mehr als blosse Sachdaten darstellen. Die bisherige Möglichkeit der Veröffentlichung\nvon Daten wird mit der Einführung der vorliegenden Regelung zentral auf einer einheitlichen\nPlattform geführt, wobei auch Bezirke und Gemeinden darauf publizieren. Dritte umfassen dabei\nneben den Verwaltungsträgern anderer Kantone oder des Bundes auch Private, die Daten liefern\nund zur Nutzung auf der Plattform freigeben können. Dies geschieht über eine Zustimmung und\nkann vertraglich und auch gegen Entgelt geregelt werden. Damit wird eine möglichst weitläufige\nund umfassende Datengrundlage für die Bevölkerung, aber auch den Kanton, geschaffen. Gerade\nim Hinblick auf den Einsatz von KI-Systemen werden somit die begleitenden und notwendigen\nVoraussetzungen für ihren effektiven Einsatz geschaffen.\n\nDer Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten zu den Zuständigkeiten, dem Verfahren und der Ein-\nbindung Dritter.\n\nIV. Informationssicherheit\n\n§ 25 Grundsatz\n\nHiermit werden die strategischen und organisatorischen Grundpfeiler der Informationssicherheit\nfestgelegt. Wie auch schon bei den Kompetenzen des Regierungsrates unter § 11 aufgelistet,\nträgt dieser die Gesamtverantwortung für die kantonale IT bei der Sicherstellung der Informati-\nonssicherheit. Die Festlegung der Schutzziele und der strategischen Leitlinien schafft eine ver-\nbindliche Grundlage für alle nachgeordneten Behörden und trägt dazu bei, einheitliche Standards\nim Umgang mit Informationen und Informatikmitteln zu etablieren. Die Schutzziele – Vertraulich-\nkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Nachvollziehbarkeit – entsprechen internationalen Best Prac-\ntices und garantieren die Sicherheit der kantonalen IT-Infrastruktur.\n\n§ 26 Umsetzung und Koordination\n\nDie operative Verantwortung beim Finanzdepartement sichert eine zentrale Steuerung und Umset-\nzung der Informationssicherheit innerhalb der kantonalen Verwaltung. Durch die Einführung orga-\nnisatorischer und technischer Massnahmen wird die Einhaltung der strategischen Leitlinien ge-\nwährleistet, während Weisungen zur Koordination klare Zuständigkeiten und eine effiziente Auf-\ngabenverteilung sicherstellen. Die Massnahmen werden auch eine regelmässige Überprüfung vor-\nsehen. Dabei wird festzustellen sein, ob die Sicherheitsvorkehrungen der öffentlichen Organe\ndem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung wird die\n\n\n\nRRB Nr. - 17/21 -\n\nÜberprüfung auch umgehend durchgeführt werden können. Die operative Umsetzung ist durch\ndas Amt für Informatik unter Beizug spezialisierter Dritter vorgesehen. Entscheidend ist es,\nSchwachstellen frühzeitig zu beheben und schliessen zu können. Dieser Teil des Bereichs der Cy-\nber-Sicherheit wird seine Ausgestaltung auf Verordnungsebene und in Konkretisierung der im Ge-\nsetz beschriebenen technischen und organisatorischen Massnahmen finden. Dieser Paragraph\nstärkt die interne Governance und sorgt dafür, dass die kantonalen Schutzziele konsequent umge-\nsetzt werden. Besonders die explizite Einbindung der Departemente, Staatskanzlei und Ämter för-\ndert eine bereichsübergreifende Einheitlichkeit und Verantwortlichkeit.\n\n§ 27 Massnahmen und Zusammenarbeit\n\nDieser Paragraph fokussiert auf die praktische Umsetzung und Zusammenarbeit im Bereich der\nInformationssicherheit und des Datenschutzes. Die Verpflichtung der einzelnen Behörden, Sicher-\nheitsrisiken aktiv zu vermeiden und geeignete Massnahmen zu treffen, stellt sicher, dass auf al-\nlen Ebenen einheitliche Standards eingehalten werden. Die Meldepflicht sicherheitsrelevanter In-\nformationen an die zuständige kantonale Behörde ermöglicht eine schnelle Reaktion auf Vorfälle\nund unterstützt eine kontinuierliche Verbesserung. Die Zusammenarbeit zwischen kantonalen und\nkommunalen Behörden stärkt das Vertrauen in die Informationssicherheit und den Datenschutz\nim gesamten kantonalen Verwaltungsgefüge.\n\nV. Finanzierung\n\n§ 28 Basisdienste\n\nIm Grundsatz ist eine Kostentragung durch den Kanton für den Aufbau wie auch den Betrieb der\nBasisdienste am sinnvollsten. Die Basisdienste und ihre Nutzung sind primär für die kantonale\nVerwaltung verpflichtend und zudem werden Basisdienste nicht in jedem Fall direkt in einer Zu-\nsammenarbeit mit den Bezirken und Gemeinden geschaffen. Sobald die Gemeinden und Bezirke\njedoch bei der Planung und dem Aufbau miteinbezogen werden, ist eine Beteiligung an den Kos-\nten vorgesehen. Die Weiterentwicklung gehört in den Bereich des Betriebes und wird dort über\ndie Fixkosten anteilig verteilt werden.\n\nSofern die Gemeinden und Bezirke über das Konsultationsverfahren einbezogen wurden und der\nEinführung des Basisdienstes zugestimmt haben, werden sie in die Kostenverteilung einbezogen.\nAndernfalls kann der Regierungsrat auch bei ablehnendem Entscheid in einem Konsultationsver-\nfahren oder bei bestehenden Basisdiensten die Nutzung für die Gemeinwesen zulassen. Der Ver-\nteilungsschlüssel wird für eine bessere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit in den nachfolgen-\nden Bestimmungen ausgeführt.\n\nDer Regierungsrat bezeichnet die Betriebskosten. Der Ausschluss der Aufbaukosten begründet\nsich durch die nachfolgend definierte Verteilung der anfallenden Kosten. Die Betriebskosten kön-\nnen jedoch variieren. Auch hier gilt der Grundsatz der Kostendeckung, jedoch erscheint der Er-\nlass einer Gebührenordnung oder eines Gebührenkataloges einfacher in der praktischen Umset-\nzung und transparenter für die Benutzer. Das Abrechnungsverfahren wird auf Verordnungsebene\ngeregelt.\n\n§ 29 Aufbaukosten\n\nDer Aufbau eines Basisdienstes umfasst die Projektierung, Beschaffung und Implementierung.\nAndere Arbeiten, die nicht explizit unter diese Definition subsumiert werden können, sind nicht\ndurch die Aufbaukosten gedeckt.\n\nDie hälftige Verteilung der Aufbaukosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden bzw. Bezir-\nken (Abs. 2) sichert eine faire Lastenverteilung. Dies setzt jedoch ein erfolgreich abgeschlossenes\n\n\n\nRRB Nr. - 18/21 -\n\nKonsultationsverfahren voraus, das die Zustimmung der betroffenen Gemeinden und Bezirke si-\ncherstellt. Insofern das Projekt im Konsultationsverfahren abgelehnt wurde, können sich einzelne\nGemeinden oder Bezirke auch zu einem späteren Zeitpunkt noch für die Nutzung von Basisdiens-\nten entscheiden. Für Gemeinden wird eine Kostenaufteilung nach Massgabe der Wohnbevölke-\nrung festgelegt, was eine gerechte Verteilung auf Basis der Einwohnerzahlen gewährleistet. Be-\nzirke tragen die Kosten entsprechend ihrer Nutzung, was eine verursachergerechte Belastung si-\ncherstellt. Andernfalls ist der Bezug von Basisdiensten auch individuell für das jeweilige Gemein-\nwesen (vgl. § 28 Abs. 2) möglich, insofern die Nutzung generell oder speziell für das Gemeinwe-\nsen durch den Regierungsrat bewilligt wurde. In diesem Falle gilt der gleiche Berechnungsansatz\nwie bei einer Beteiligung über das Konsultationsverfahren, so dass die Gemeinden nur den auf sie\nnach der Bevölkerungszahl entfallenden Anteil tragen. Die höhere Kostenbeteiligung des Kantons\nist deshalb gerechtfertigt, da der Basisdienst auch bereits zu Beginn nur als Dienst der kantona-\nlen Verwaltung eingeführt wurde. Gleichzeitig ermöglicht dies den Einbezug der Gemeinden und\nBezirke auch zu einem späteren Zeitpunkt oder nach dem individuellen Bedürfnis, wenn sich im\nKonsultationsverfahren keine Mehrheit abgezeichnet hat, und stellt die Gemeinden in diesem\nFalle nicht schlechter als bei einer unmittelbaren Einbindung zu Beginn des Aufbaus.\n\n§ 30 Betriebskosten\n\nDieser Paragraph regelt die Betriebskosten der Basisdienste analog zu den Aufbaukosten (§ 29)\nund sieht ebenfalls eine maximale Kostenbeteiligung der Bezirke und Gemeinden von 50 % vor.\nDie Kostenaufteilung bei den Betriebskosten ist ausschliesslich an die Nutzung geknüpft und\ndient einer sachgerechten Verrechnung der bezogenen Leistungen. Es wird dabei betriebswirt-\nschaftlich zwischen variablen und fixen Kosten unterschieden. Die fixen Kosten werden im glei-\nchen Verhältnis verteilt, wie die variablen Betriebskosten angefallen sind. Der Personal- und Ver-\nwaltungsaufwand ist jeweils selbst durch die Behörde zu tragen. Diese Regelung sichert eine ver-\nursachergerechte und transparente Verteilung der Betriebskosten. Der Regierungsrat setzt, wie\nunter § 28 Abs. 3 ausgeführt, die Pauschale für die Abgeltung der Betriebskosten fest.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\n§ 31 Übergangsbestimmung\n\nIn den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt das digitale Handeln gemäss § 4\nnur als verpflichtend, sofern die zuständige Behörde dies bereits anbietet.\n\n§ 32 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nMit der Inkraftsetzung des vorliegenden Erlasses wird das Gesetz über das E-Government vom\n22. April 2009 (SRSZ 140.600) aufgehoben.\n\n§ 33 Änderung bisherigen Rechts\n\nHinzu kommen noch Änderungen im bisherigen Recht mit der Vereinfachung von Informations-\nund Telekommunikationstechnologie zu Informationstechnologie und der Implementierung der\nInformationssicherheit im Kontrast zum fortbestehenden Begriff der Datensicherheit.\n\n§ 34 Referendum, Publikation, Inkrafttreten\n\nDie Bestimmung regelt grundlegendes zu Referendum, Publikation und Inkrafttreten.\n\n\n\nRRB Nr. - 19/21 -\n\n6. Auswirkungen\n\n6.1 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDer Erlass des Gesetzes über die digitale Verwaltung kann zu einer geringfügigen Verschiebung\nder Kosten von Gemeinden und Bezirken zum Kanton führen. Durch das neue Finanzierungsmo-\ndell werden die Kosten für den Aufbau von Basisdiensten, sofern diesem in der Konsultation zu-\ngestimmt wurde, zu 50 % von den Gemeinden und Bezirken getragen. Dies stellt keine Änderung\ngegenüber dem bisherigen Recht dar. Die Betriebskosten werden der Nutzung entsprechend an\ndie Gemeinden verrechnet, die maximal 50 % der Betriebskosten tragen. Gemäss bisherigem\nRecht wurde den Gemeinden 50 % der Betriebskosten proportional zur Anzahl Einwohner weiter-\nverrechnet. Dabei war nicht massgebend, ob die entsprechende E-Government-Lösung genutzt\nwird bzw. in welchem Umfang das der Fall ist. Setzen alle Gemeinden und Bezirke eine Basis-\ndienstleistung ein, ändert sich nichts am bisherigen Kostenteiler. Verzichten jedoch einzelne Ge-\nmeinden auf den Einsatz einer bestimmten Basisdienstleistung, erhöht sich der Anteil des Kan-\ntons an den Betriebskosten.\n\nAuf die bisher nach Massgabe des E-Government-Gesetzes eingeführten E-Government-Lösungen\nhat die neu geregelte Finanzierung keinen Einfluss. Sie erfolgt nach wie vor gemäss bisherigem\nRecht.\n\nMit dem Betrieb der Basisdienste und den vielfältigen Koordinationsaufgaben werden auf kanto-\nnaler Ebene auch insbesondere höhere Aufwände anfallen bzw. personelle Ressourcen notwendig.\nDiese lassen sich vorderhand jedoch noch nicht abschliessend bestimmen, da sie entscheidend\nvon der effektiven operativen Ausgestaltung abhängen sowie vom erreichten Automatisierungs-\ngrad. Indes ist zu erwarten, dass bei den Gemeinwesen ein geringerer Aufwand für die Bereitstel-\nlung von digitalen Dienstleistungen zu erwarten ist, da durch die zentrale Bereitstellung gewisse\nSkaleneffekte erzielt werden können. Daher ist in der Summe von zusätzlichen Aufwänden auszu-\ngehen, da aktuell mit digitalen Kanälen vornehmlich redundante Strukturen geschaffen werden,\nda die analogen Kanäle weiterbestehen. Ebenfalls ist im Bereich der Informationssicherheit von\neinem insgesamt erhöhten Aufwand auszugehen, was jedoch im aktuellen Umfeld bzw. der ent-\nsprechenden Bedrohungslage aus dem Cyberraum nicht zu vermeiden ist. Die Wahrnehmung der\nwichtigen Koordinationsaufgaben in den entsprechenden Gremien und Kommissionen wird eben-\nfalls zu einem erhöhten Personaleinsatz führen, wobei dieser nicht von massgebender Bedeutung\nsein wird. Der Nutzen des zusätzlichen Aufwandes kommt insbesondere den Bürgern und Unter-\nnehmen zu, welche von sicheren, automatisierten und einfachen Dienstleistungen profitieren kön-\nnen.\n\n6.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt\n\nMit dem Gesetz werden weitere Grundlagen für die digitale Erbringung von Dienstleistungen ge-\nschaffen. Davon sollen Gesellschaft und Wirtschaft profitieren. Dienstleistungen werden künftig\nvermehrt rund um die Uhr bezogen werden können. Zudem werden parallel die technischen\nGrundlagen geschaffen, um mit Hilfe von automatisierten Prozessen die Kunden der Verwaltung\npunktuell sofort und ausserhalb der Schalteröffnungszeiten bedienen zu können.\n\n6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\nDas neue Finanzierungsmodell stärkt die Bedeutung des Verursacherprinzips. Die Gemeinden und\nBezirke werden nur noch für die effektive Nutzung bezahlen müssen. Mit der Schaffung von spe-\nzifischen rechtlichen Grundlagen für den Betrieb des Digitalen Schalters sowie der Identitätsver-\nwaltung wird die Basis für eine optimale, von Schalteröffnungszeiten unabhängige Erbringung von\nDienstleistungen gelegt. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, dass Gemeinden und\n\n\n\nRRB Nr. - 20/21 -\n\nBezirke ihre Daten auf dem kantonalen Datenportal anbieten und damit von den Vorteilen eines\nDaten-Ökosystems profitieren können.\n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\nMit dem vorliegenden Erlass des Gesetzes über die digitale Verwaltung wird das Anliegen in den\nMotionen M 13/22 und M 18/22 erfüllt. Die politischen Vorstösse können deshalb gemäss § 64\nAbs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als\nerledigt abgeschrieben werden.\n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\n8.1 Ausgabenbremse\n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR.\n\n8.2 Referendum\n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV,\nSRSZ 100.100) unterstehen:\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--;\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum.\n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\ntes, dem fakultativen Referendum.\n\nBeschluss des Regierungsrates\n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen.\n\n2. Die Motionen M 13/22 und M 18/22 werden gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt ab-\ngeschrieben.\n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.\n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat\ndes Kantonsrates; Departemente; Kommunikation.\n\nIm Namen des Regierungsrates:\n\n\n\nRRB Nr. - 21/21 -\n\nDr. Mathias E. Brun\nStaatsschreiber\n\n\n


Medienmitteilung

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text: \nMedienmitteilung\nFinanzdepartement / Telefon 041 819 23 00 / E-Mail fd@sz.ch\n\nSchwyz, 20. Februar 2025\n\nRechtliche Grundlagen für die digitale Verwaltung\nVernehmlassung zum Erlass des Gesetzes über die digitale Verwaltung\n\n(FD/i) Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Gesetzes über die digitale\nVerwaltung eröffnet. Dieses zukunftsweisende Gesetz soll das bestehende E-Government-Gesetz aus\ndem Jahr 2009 ablösen und den rechtlichen Rahmen für die digitale Transformation der Verwaltung\nschaffen.\n\nVerankerung digitaler Prinzipien\nDas Gesetz über die digitale Verwaltung verfolgt das Ziel, moderne und effiziente digitale Dienstleistun-\ngen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitzustellen. Dabei werden zentrale Prinzipien\nwie «digital first» und «once-only» verankert. Zudem sollen Basisdienste wie ein digitales Onlineservice-\nportal sowie eine zentrale Benutzer- und Zugriffsverwaltung eingeführt werden. Die rechtlichen Grundla-\ngen für die Digitalisierung physischer Dokumente und ein modernes Datenmanagement sind ebenfalls\nBestandteil des Gesetzesentwurfs.\n\nGrundlagen für die digitale Entwicklung schaffen\nBereits im November 2022 hat der Regierungsrat die Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz 2032» ver-\nabschiedet, welche die bisherige E-Government-Strategie ablöst. Mit dem neuen Gesetz sollen nun die\nnotwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um diese Strategie erfolgreich umzusetzen. Es\nsoll insgesamt eine breite und fundierte gesetzliche Basis für zukünftige digitale Entwicklungen bereit-\ngestellt werden. Im Rahmen der digitalen Transformation strebt der Kanton eine schlanke, bürgernahe\nund wirtschaftsfreundliche Verwaltung an, die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht\nwird. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung werden sorgfältig geprüft und fliessen in die weitere\nAusarbeitung des Gesetzes ein. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Mai 2025.\n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer sind eingeladen, ihre Stellungnahme über die kantonale E-Vernehmlas-\nsungsplattform www.e-mitwirkung.sz.ch zu erfassen, um eine effiziente Auswertung sicherzustellen.\n\nFinanzdepartement\n\nAuskunft: Regierungsrat Herbert Huwiler, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 041 819 23 00 (11.00–\n12.00 Uhr)\n\n\n


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category_de: Plan

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category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 694/2020 \n\nSchwyz, 22. September 2020 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 11/20: Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 24. April 2020 hat Kantonsrat Dominik Blunschy folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die momentane Corona-Krise trifft uns alle hart. Viele Menschen erkranken oder sterben gar am \n\nVirus. Unsere Wirtschaft erleidet hohe Verluste und unsere Gesellschaft wird auf die Probe ge-\n\nstellt. Es gilt, die Krise zu überstehen, Verluste auf allen Seiten möglichst gering zu halten und \n\ndie Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir sollten uns fragen, was alles nicht funktioniert hat, in \n\nder Zeit in der wir alle zu Hause bleiben mussten. Was müsste getan werden, um dies in Zukunft \n\nzu verbessern? Wie können wir die öffentliche Verwaltung verbessern, nicht nur für Krisenzeiten, \n\nauch beispielsweise für die ältere Bevölkerung? \n\n \n\nPersönlich orte ich eine der aufgedeckten Schwachstellen in der noch sehr mangelhaften Digitali-\n\nsierung unserer Verwaltung. Wenn Verwaltungsangestellte nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen \n\nkönnen, diese nicht nach Hause verlagern können oder die Abläufe in unserer Verwaltung nicht \n\nausreichend digitalisiert sind, funktioniert unser Staat in Krisensituationen nicht ordentlich wei-\n\nter. Ausserdem kosten uns solche Prozesse auch ohne Krisenfall viel Zeit und Geld. \n\n \n\nHier gilt es nach der Krise Korrekturen vorzunehmen. \n\n \n\nAls Beispiel: Im Kanton Zürich arbeiten derzeit rund 40 Prozent der Mitarbeitenden des kantona-\n\nlen Steueramtes von zu Hause aus. Physische Unterlagen dürfen sie keine nach Hause nehmen. \n\nSie dürfen nur im kantonseigenen Netzwerk arbeiten und mit den Geräten des Arbeitgebers. Der \n\nEinsatz privater Computer ist verboten. \n\n \n\nUm Verbesserungspotentiale im Kanton Schwyz zu eruieren möchte ich hiermit dem Regierungs-\n\nrat folgende Fragen stellen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2020 - 2/6 - 22. September 2020 \n\n1. Offiziell arbeitet beispielsweise die Steuerverwaltung seit vielen Jahren «papierlos». War es \n\ndaher möglich, die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung ohne technische und organisatori-\n\nsche Probleme im Home-Office arbeiten zu lassen, wie dies Steuerverwaltungen in anderen \n\nKantonen konnten? Wenn nicht, warum nicht? Wo lagen die Probleme? \n\n2. Wie viele Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung arbeiteten während der Corona-Krise im \n\nHome-Office? Konnten dort alle ihre gewohnten Arbeiten mit Computern des Arbeitgebers \n\nausführen? Wurden auch private Geräte eingesetzt? \n\n3. Haben Mitarbeitende der Steuerverwaltung physische Unterlagen mit nach Hause ins Home-\n\noffice genommen? \n\n4. Konnte die Steuerverwaltung den Mitarbeitenden Telefone für geschäftliche Gespräche zur \n\nVerfügung stellen oder liefen Anfragen an die Steuerverwaltung über private Telefone? \n\n5. Gibt es datenschutztechnische Bedenken zur Arbeitsweise der kantonalen Verwaltung wäh-\n\nrend der Corona-Krise? Was sagt unser Datenschutzbeauftragte dazu? \n\n6. Wie viele Sitzungen der E-Government-Kommission des Kantons Schwyz fanden in den letz-\n\nten fünf Jahren statt? \n\n7. Hat der Regierungsrat die Meinung der E-Government-Kommission zu vergangenen und lau-\n\nfenden IT-Projekten berücksichtigt? Wie? \n\n8. Wie viele Ideen reichte die E-Government-Kommission in den letzten fünf Jahren ein und wie \n\nviele davon wurden umgesetzt? \n\n9. Sind die folgenden Dienstleistungen der Verwaltung digital beziehbar, sprich funktioniert der \n\nkomplette Ablauf inklusive Informationsbeschaffung, allfällige Formulare, Beilagen, Einrei-\n\nchen, Kontakt, Bescheid etc. digital über das Internet? Oder falls nicht, sollen diese Dienst-\n\nleistungen im Kanton Schwyz digital beziehbar sein und ab wann? Bitte pro Punkt einzeln \n\nausführen. \n\na. Betreibungsauszug \n\nb. Unterschrift von Volksinitiativen, Referenden, Wahlvorschlägen oder ähnlichen sowie die \n\nKontrolle solcher Unterschriften auf den Gemeinden \n\nc. Ordentliche Einbürgerung und Aufenthaltsbewilligung \n\nd. Stipendien- und Darlehensgesuche \n\ne. Prämienverbilligung \n\nf. Lernfahrausweis, Fahrausweis, Fahrzeugausweis \n\ng. Anmeldung auf der Gemeinde bei Wohnsitzwechsel oder als Wochenaufenthalter \n\nh. Papierlose Schule \n\ni. Abrechnungen von Kanton und Gemeinden als Arbeitgeber sowie für Kommissionen, Par-\n\nlamente etc. für Stunden, Lohn etc. \n\nj. Baubewilligungen \n\nk. Asylverfahren: Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden \n\nl. Zivilstandsamt (Geburten, Namensänderungen, Heiratsgesuche etc.) \n\nm. Dokumentenaustausch zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden \n\nn. Geschäftsberichte sollen nur noch auf Bestellung gedruckt werden \n\no. Amtsblatt soll nur noch auf Bestellung gedruckt werden \n\np. Systematische, chronologische Gesetzessammlung und die Entscheidsammlung sollen nur \n\nnoch auf Bestellung gedruckt werden \n\nq. E-Rechnung oder LSV für sämtliche Rechnungen von Kanton, Bezirken oder Gemeinden, \n\nbeispielsweise auch Steuerrechnung, Kehrichtgebühr etc. \n\nr. Wohnsitzbestätigungen, Heimatschein \n\ns. Familienbüchlein \n\nt. Kreiskommando: z.B. Aufbietung, Dienstverschiebung \n\nu. Alle Ämter und Behörden per E-Mail oder per Online-Formular erreichbar \n\nv. Gesuche und Bewilligungen auf Kantons- Bezirks- und Gemeindeebene \n\nw. Verlustanzeige \n\nx. Grundbuchamt \n\ny. Erbbescheinigung \n\nz. Polizeirapporte  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2020 - 3/6 - 22. September 2020 \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Offiziell arbeitet beispielsweise die Steuerverwaltung seit vielen Jahren «papierlos». \n\nWar es daher möglich, die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung ohne technische und organisato-\n\nrische Probleme im Home-Office arbeiten zu lassen, wie dies Steuerverwaltungen in anderen Kan-\n\ntonen konnten? Wenn nicht, warum nicht? Wo lagen die Probleme? \n\n \n\nDie Corona-Pandemie stellte die Steuerverwaltung (STV), wie die gesamte Verwaltung in vielen \n\nKantonen, vor organisatorische Herausforderungen. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatten in \n\nder Verwaltung nur spezifische Funktionsträger einen digitalen Fernzugriff. Diese Situation blieb \n\nfür die STV aufgrund des Entscheids des Krisenstabs, die STV nicht als prioritäres Amt zur unmit-\n\ntelbaren Sicherstellung der staatlichen Tätigkeit einzustufen, im weiteren Verlauf der Corona-\n\nPandemie mehrheitlich bestehen. Im Vordergrund standen vorab Verwaltungseinheiten des Ge-\n\nsundheits-, Versorgungs- und Sicherheitsbereichs. Der digitale Fernzugriff wurde deshalb aus-\n\nschliesslich für solche Mitarbeitende eingerichtet, die eine zentrale Funktion (vor allem IT-\n\nSupport der Steuerverwaltung) ausübten oder die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehör-\n\nten. Dazu wurden umgehend die technischen Voraussetzungen bei der kantonalen IT-Infrastruktur \n\ngeschaffen oder erweitert. Am Ende der «Lockdown-Phase» arbeiteten rund 10% aller Mitarbei-\n\ntenden der Steuerverwaltung über einen Fernzugriff. Diese arbeiteten je nach Arbeitsorganisation \n\ndauernd, tageweise oder halbtags bedarfsgerecht im Homeoffice. Der überwiegende Teil übte eine \n\nzentrale beziehungsweise Supportfunktion aus. Vier Mitarbeitende stammten aus dem eigentli-\n\nchen Steuerveranlagungsbereich. Die Einrichtung des Vollzugriffs der verschiedenen Homeoffice-\n\nArbeitsplätze auf die spezifischen Applikationen für die Veranlagungsarbeit wurde schnellstmög-\n\nlich realisiert, sofern zuhause die technischen Voraussetzungen erfüllt werden konnten. Insge-\n\nsamt wurde die ausserordentliche Lage gut bewältigt, insbesondere konnten Mitarbeitende mit \n\neinem erhöhten Risiko angemessen geschützt werden. \n\n2.2 Wie viele Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung arbeiteten während der Corona-\n\nKrise im Home-Office? Konnten dort alle ihre gewohnten Arbeiten mit Computern des Arbeitge-\n\nbers ausführen? Wurden auch private Geräte eingesetzt? \n\n \n\nDer Zugang wurde mittels Fernzugriff über private Geräte sichergestellt (Telearbeit), die Mehrheit \n\nder Anwendungen konnte über diesen Kanal bedient werden. Die Auslastung der Telearbeitsplätze \n\nvariierte, von den – kurzfristig stark ausgebauten – 500 verfügbaren Telearbeitsplätzen waren \n\nzeitgleich jeweils rund 300 in Gebrauch. \n\n2.3 Haben Mitarbeitende der Steuerverwaltung physische Unterlagen mit nach Hause ins \n\nHomeoffice genommen? \n\n \n\nSteuersensible Unterlagen nahm ausschliesslich eine Person in physischer Form ins Homeoffice. \n\nDiese Person arbeitet im Bereich Recht (juristische Fallbeurteilung, Rechtsmittelverfahren). Die \n\nMitarbeitenden der STV unterstehen dem Steuergeheimnis und sind entsprechend sensibilisiert. \n\nDie zugehörige Verantwortung und den damit einhergehenden Umgang mit vertraulichen Doku-\n\nmenten nehmen die Mitarbeitenden der STV jederzeit wahr. \n\n2.4 Konnte die Steuerverwaltung den Mitarbeitenden Telefone für geschäftliche Gesprä-\n\nche zur Verfügung stellen oder liefen Anfragen an die Steuerverwaltung über private Telefone? \n\n \n\nDen Mitarbeitenden der STV wurden keine Telefone für geschäftliche Gespräche zur Verfügung \n\ngestellt. Eingehende Anrufe wurden bei Bedarf auf die privaten Telefone im Homeoffice umgelei-\n\ntet. Nur vereinzelt wurde ab den privaten Anschlüssen direkt für geschäftliche Zwecke telefoniert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2020 - 4/6 - 22. September 2020 \n\nDie meisten Telefonate betrafen geschäftliche Kontakte mit Mitarbeitenden der STV (interne Ko-\n\nordination). \n\n2.5 Gibt es datenschutztechnische Bedenken zur Arbeitsweise der kantonalen Verwaltung \n\nwährend der Corona-Krise? Was sagt unser Datenschutzbeauftragte dazu? \n\n \n\nSeitens der Verwaltung gab es keine datenschutztechnischen Bedenken, beziehungsweise wurden \n\ndie Tätigkeiten entsprechend koordiniert, um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftrage (ÖDSB) wurde aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit \n\nder Umsetzung von Homeoffice und Telearbeit nicht involviert. Konkrete Anfragen und Hinweise \n\nklärt der ÖDSB direkt mit den entsprechenden Stellen. Aus Sicht des Datenschutzes sind bezüg-\n\nlich einem längerfristigen Betrieb von Homeoffice Voraussetzungen und Anforderungen stan-\n\ndardmässig vertieft zu klären. Der Regierungsrat ist sich diesen Anforderungen bewusst und ist \n\nbereits – im Rahmen der Institutionalisierung von Homeoffice – daran, die entsprechenden \n\nGrundlagen auszuarbeiten. \n\n2.6 Wie viele Sitzungen der E-Government-Kommission des Kantons Schwyz fanden in \n\nden letzten fünf Jahren statt? \n\n \n\nWie den jeweiligen Jahresberichten zu entnehmen ist, fanden in den Jahren 2015–2019 total \n\nsechs Sitzungen der E-Government-Kommission statt. \n\n2.7 Hat der Regierungsrat die Meinung der E-Government-Kommission zu vergangenen \n\nund laufenden IT-Projekten berücksichtigt? Wie? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die E-Government-Kommission gemäss § 8 des Gesetzes über das E-\n\nGovernment vom 22. April 2009 (EGovG, SRSZ 140.600) konsequent in entsprechende Geschäf-\n\nte einbezogen, insbesondere wurden innerhalb der Kommission Projekte beurteilt und über den \n\njeweiligen Projektstand informiert. Detailliertere Angaben zur Tätigkeit der E-Government-\n\nKommission sind den Jahresberichten zu entnehmen. \n\n2.8 Wie viele Ideen reichte die E-Government-Kommission in den letzten fünf Jahren ein \n\nund wie viele davon wurden umgesetzt? \n\n \n\nDie E-Government-Kommission setzt sich gemäss § 4 Abs. 2 EGovG aus dem Vorsteher des Fi-\n\nnanzdepartements, vier Vertretern der Bezirke und Gemeinden sowie vier Personen aus der \n\nWohnbevölkerung und der Wirtschaft zusammen. Aus den Reihen der Kommissionsmitglieder \n\ngingen in den letzten fünf Jahren keine formellen Anträge im Sinne der erfragten «Digitalisie-\n\nrungs-Ideen» ein. Die umgesetzten Projekte wurden in der Regel exogen oder durch staatliche \n\nStellen initiiert. \n\n2.9 Sind die folgenden Dienstleistungen der Verwaltung digital beziehbar, sprich funktio-\n\nniert der komplette Ablauf inklusive Informationsbeschaffung, allfällige Formulare, Beilagen, Ein-\n\nreichen, Kontakt, Bescheid etc. digital über das Internet? Oder falls nicht, sollen diese Dienstleis-\n\ntungen im Kanton Schwyz digital beziehbar sein und ab wann? Bitte pro Punkt einzeln ausführen. \n\na. Betreibungsauszug \n\nb. Unterschrift von Volksinitiativen, Referenden, Wahlvorschlägen oder ähnlichen sowie die \n\nKontrolle solcher Unterschriften auf den Gemeinden \n\nc. Ordentliche Einbürgerung und Aufenthaltsbewilligung \n\nd. Stipendien- und Darlehensgesuche \n\ne. Prämienverbilligung \n\nf. Lernfahrausweis, Fahrausweis, Fahrzeugausweis \n\ng. Anmeldung auf der Gemeinde bei Wohnsitzwechsel oder als Wochenaufenthalter \n\nh. Papierlose Schule \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2020 - 5/6 - 22. September 2020 \n\ni. Abrechnungen von Kanton und Gemeinden als Arbeitgeber sowie für Kommissionen, Par-\n\nlamente etc. für Stunden, Lohn etc. \n\nj. Baubewilligungen \n\nk. Asylverfahren: Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden \n\nl. Zivilstandsamt (Geburten, Namensänderungen, Heiratsgesuche etc.) \n\nm. Dokumentenaustausch zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden \n\nn. Geschäftsberichte sollen nur noch auf Bestellung gedruckt werden \n\no. Amtsblatt soll nur noch auf Bestellung gedruckt werden \n\np. Systematische, chronologische Gesetzessammlung und die Entscheidsammlung sollen nur \n\nnoch auf Bestellung gedruckt werden \n\nq. E-Rechnung oder LSV für sämtliche Rechnungen von Kanton, Bezirken oder Gemeinden, \n\nbeispielsweise auch Steuerrechnung, Kehrichtgebühr etc. \n\nr. Wohnsitzbestätigungen, Heimatschein \n\ns. Familienbüchlein \n\nt. Kreiskommando: z.B. Aufbietung, Dienstverschiebung \n\nu. Alle Ämter und Behörden per E-Mail oder per Online-Formular erreichbar \n\nv. Gesuche und Bewilligungen auf Kantons- Bezirks- und Gemeindeebene \n\nw. Verlustanzeige \n\nx. Grundbuchamt \n\ny. Erbbescheinigung \n\nz. Polizeirapporte \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben. Entspre-\n\nchend hat er im Bericht «Finanzen 2020» (RRB Nr. 233/2020) weiteres Potenzial eruiert und \n\njeweils eine lang- und mittelfristige sowie organisatorische Massnahme in diesem Bereich formu-\n\nliert (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Ziffer 4.13, Seite 79 ff.). \n\n \n\nIn der Auflistung des Fragestellers sind – sofern zuordenbar – hauptsächlich Verbundaufgaben \n\noder Dienstleistungen in der Kompetenz des Bundes, der Bezirke oder der Gemeinden enthalten. \n\nZu diesen Dienstleistungen kann der Regierungsrat keine Stellung beziehen, sie liegen mehrheit-\n\nlich ausserhalb seiner Kompetenz. Zudem sind gewisse Fragen bereits seit längerem überholt. So \n\nwird die fortlaufende Gesetzsammlung (Buchstabe p) seit dem Jahr 2005 nur noch elektronisch \n\nnachgeführt und das Amtsblatt (Buchstabe o) steht schon seit Jahren digital zur Verfügung. In \n\nden Dienstleistungen gemäss Buchstaben d, e, f und z, die in Kompetenz des Kantons liegen, ist \n\nder Regierungsrat bestrebt, die Dienstleistungen zunehmend digital zu gestalten. Bei der Prämi-\n\nenverbilligung ist beispielsweise für das Jahr 2021 erstmals eine digitale Anmeldung möglich. \n\n \n\nEine vollständige digitale Transformation bedingt die Zusammenarbeit aller Ebenen der öffentli-\n\nchen Verwaltung und den Einsatz von standardisierten Dienstleistungen sowie Mitteln (beispiels-\n\nweise der e-ID zur Identifikation). Entsprechend lassen sich derartige Optimierungen – insbeson-\n\ndere auch bei Verbundaufgaben von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden – nicht vollständig \n\nin der Kompetenz des Regierungsrates umsetzen und bedingen umfangreiche Koordinationsarbei-\n\nten. Die vielfältigen Vorarbeiten und Arbeiten zu Digitalisierungen in verschiedenen Bereichen \n\nwerden fortlaufend anhand genommen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 694/2020 - 6/6 - 22. September 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatskanzlei; Sekretariat des \n\nKantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung; Amt für Informatik. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Offiziell arbeitet beispielsweise die Steuerverwaltung seit vielen Jahren «papierlos». War es daher möglich, die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung ohne technische und organisatorische Probleme im Home-Office arbeiten zu lassen, wie dies Steuerve...\n\t2.2 Wie viele Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung arbeiteten während der Corona-Krise im Home-Office? Konnten dort alle ihre gewohnten Arbeiten mit Computern des Arbeitgebers ausführen? Wurden auch private Geräte eingesetzt?\n\t2.3 Haben Mitarbeitende der Steuerverwaltung physische Unterlagen mit nach Hause ins Homeoffice genommen?\n\t2.4 Konnte die Steuerverwaltung den Mitarbeitenden Telefone für geschäftliche Gespräche zur Verfügung stellen oder liefen Anfragen an die Steuerverwaltung über private Telefone?\n\t2.5 Gibt es datenschutztechnische Bedenken zur Arbeitsweise der kantonalen Verwaltung während der Corona-Krise? Was sagt unser Datenschutzbeauftragte dazu?\n\t2.6 Wie viele Sitzungen der E-Government-Kommission des Kantons Schwyz fanden in den letzten fünf Jahren statt?\n\t2.7 Hat der Regierungsrat die Meinung der E-Government-Kommission zu vergangenen und laufenden IT-Projekten berücksichtigt? Wie?\n\t2.8 Wie viele Ideen reichte die E-Government-Kommission in den letzten fünf Jahren ein und wie viele davon wurden umgesetzt?\n\t2.9 Sind die folgenden Dienstleistungen der Verwaltung digital beziehbar, sprich funktioniert der komplette Ablauf inklusive Informationsbeschaffung, allfällige Formulare, Beilagen, Einreichen, Kontakt, Bescheid etc. digital über das Internet? Oder fa...\n\n\n