Summarisches Protokoll vom 25. Mai 2016

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category_de: Summarisches Protokoll

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n25. Mai 2016 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. Mai 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n1. Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen \n\n(RRB Nr. 1125/2015) \n\n \n\na. Kantonsratsbeschluss über Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenver-\n\nschiebungen  \n\n \n\nMassnahmen, die in der Kompetenz des Kantonsrates liegen: \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich:  \n\n \n\nMassnahme Aufhebung der Wohnbauförderung \n\nKR Alex Keller stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Aufhebung \n\nder Wohnbauförderung zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMassnahme Verzicht auf Steillagenbeiträge \n\nKR Marcel Dettling stellt den Antrag, die Massnahme Verzicht auf Steillagenbeiträge zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 46 zu 41 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nMassnahme Austritt bzw. Neufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen \n\nKR Erika Weber stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Austritt \n\nbzw. Neufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-\n\nregionaler Kultureinrichtungen zu streichen. \n\n\n\n2 \n\n25. Mai 2016 \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 16 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMassnahme Bezug Treueprämie als Ferien \n\nKR Leo Camenzind stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Bezug \n\nTreueprämie als Ferien zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 11 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMassnahme Ergänzungsleistungen (EL), sachgerechte Finanzierung \n\nKR Erika Weber stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Ergän-\n\nzungsleistungen (EL), sachgerechte Finanzierung zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 38 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Othmar Büeler stellt den Antrag:  \n\nDie Lastenverschiebung EL ist in dieser Form abzulehnen. Es ist eine neue Vorlage auszuarbeiten \n\nmit einem anderen Kostenteiler nach Steuerkraft in den Gemeinden. \n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 44 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nMassnahme Reduktion der Kostenbeteiligung an der Volksschule \n\nKR Dr. Karin Schwiter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Massnahme Re-\n\nduktion der Kostenbeteiligung an der Volksschule zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 24 zu 65 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMassnahme Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen \n\nKR Paul Schnüriger stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag:  \n\nDer Kanton zieht sich aus der Entscheidung, wie ein Schulhaus zu bauen ist, zurück, wenn keine \nkantonalen Gelder fliessen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 77 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nMassnahme Anpassung des Kostenteilers im Bereich Sonderschulung (inklusive Heilpädagogische \n\nZentren) \n\nKR Adrian Dummermuth stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, die Massnahme Anpassung \n\ndes Kostenteilers im Bereich Sonderschulung (inklusive Heilpädagogische Zentren) zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 39 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMassnahme Streichung Beiträge an Gewässerschutz \n\nKR Marcel Buchmann stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, die Massnahme Streichung Bei-\n\nträge an Gewässerschutz zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n3 \n\n25. Mai 2016 \n\nKR Dr. Bruno Beeler stellt den Antrag, auf eine Schlussabstimmung zu verzichten. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit überwiegendem Mehr abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 64 zu 26 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nMassnahmen, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegen: \n\n \n\nMassnahme Kantonspolizei: Sachaufwandplafonierung für weitere zwei Jahre \n\nDie Massnahme Kantonspolizei: Sachaufwandplafonierung für weitere zwei Jahre wird mit 84 zu 6 \n\nStimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nMassnahme Zivilschutz: Verwendung Ersatzbeiträge Schutzraumbau \n\nDie Massnahme Zivilschutz: Verwendung Ersatzbeiträge Schutzraumbau wird mit 87 zu O mit Zu-\n\nstimmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nMassnahme Normaufwandausgleich \n\nDie Massnahme Normaufwandausgleich wird mit 50 zu 35 mit Zustimmung zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\nMassnahme Kantonsbeiträge an Verbindungswanderwege \n\nDie Massnahme Kantonsbeiträge an Verbindungswanderwege wird mit 51 zu 35 mit Zustimmung \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nb. Motion M 10/15: Entlastungspaket 2015 \n\n \n\nDie Motion M 10/15: Entlastungspaket 2015 wird oppositionslos nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n2. Steuergesetz (RRB Nr. 186/2016 und RRB Nr. 352/2016) \n\n \n\nKR Paul Furrer stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag auf Nichteintreten  \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag: \n\nDer Antrag wird mit 80 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag: \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes gemäss RRB Nr. 352 vom 19. April 2016 sei zurück zu wei-\n\nsen mit dem Auftrag, bei der Einkommenssteuer den proportionalen Einheitstarif durch eine An-\npassung der bisherigen Tarifkurve zu ersetzen.  \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag:  \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 37 zu 49 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 21 Abs. 1a \n\nKR Patrick Notter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\nDividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen \n\nan Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen \n\n\n\n4 \n\n25. Mai 2016 \n\n(einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 \nProzent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder \n\nStammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 21 Abs. 1a: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 55 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. f \n\nKR Paul Furrer stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\nDer Buchstabe f soll wie bisher im geltenden Steuergesetz beibehalten werden. \nf) Fr. 3200.-- für jede steuerpflichtige Person, die über 65 Jahre alt ist oder eine ganze Rente der \n\neidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 35 Abs. 1 Bst. f: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 53 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 36 \n\nKR Daniel Hüppin stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, § 36 nicht zu ändern. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\n§§ 36a, 37 \n\n \n\nKR Daniel Hüppin stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, §§ 36a, 37 nicht aufzu-\n\nheben. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissions- bzw. Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über §§ 36, 36a, 37: \n\nDer Kommissions- bzw. Regierungsfassung wird mit 51 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 48a (neu) \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, § 48a in der ursprüngli-\n\nchen Regierungsfassung zu beschliessen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 48a: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 54 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 53a (neu) \n\n \n\nKR Daniel Hüppin stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, auf § 53a (neu) zu ver-\n\nzichten. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\n\n\n5 \n\n25. Mai 2016 \n\nAbstimmung über § 53a: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 50 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 72 (nicht Gegenstand der Vorlage) \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\nBei der Besteuerung von juristischen Personen soll eine ähnlich hohe Marge erzielt werden wie bei \n\nnatürlichen Personen. Damit eine korrekte Formulierung für die faire Besteuerung von juristischen \nPersonen ausgearbeitet werden kann, soll § 72 ausgeklammert und auf die Juni-Session verscho-\n\nben werden. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 11 zu 71 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§§ 115 Abs. 2, 120 Abs. 3 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über §§ 115 Abs. 2, 120 Abs. 3: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 48 zu 35 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 46 zu 40 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss ist gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 90/2016 und RRB Nr. 388/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 3 Abs. 2 Bst. a \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 3 Abs. 2 Bst. a: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 40 zu 49 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 Bst. c \n\n \n\nKR Peter Steinegger stellt den Antrag: \n\nSieben durch den Regierungsrat zu ernennende Mitglieder, wobei die Wildhüter, der kantonale \n\nForstdienst, die Waldeigentümer, die Landwirtschaft sowie die kantonalen Schutzverbände mit je \neiner Person und der kantonale Patentjägerverband mit zwei Personen vertreten sind.  \n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 6 Abs. 1 Bst. c: \n\nDem Antrag wird mit 12 zu 78 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 21 Abs. 1 Bst. d-h \n\n \n\n\n\n6 \n\n25. Mai 2016 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 21 Abs. 1 Bst. d-h: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 32 zu 52 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 21 Abs. 2  \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über 21 Abs. 2: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 38 zu 45 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 21 Abs. 3 Bst. a \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über 21 Abs. 3 Bst. a: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 36 zu 45 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 22 Abs. 1 Bst. a, b \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nDem Minderheitsantrag wird gestützt auf die Annahme des Minderheitsantrags zu § 21 Abs. 1 \n\nBst. d-h stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\n§ 39 Abs. 2 Einleitungssatz \n\n \n\nKR Eva Isenschmid und KR Robert Nigg stellen den Antrag: \n\nVon einer Verzeigung des Erlegers wird abgesehen: \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über 39 Abs. 2 Einleitungssatz: \n\nDem Antrag wird mit 0 zu 84 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 44 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n\n \n\nEs stehen sich der Eventualantrag Nr. 1 und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Eventualantrag Nr. 1: \n\nDem Eventualantrag Nr. 1 wird mit 43 zu 36 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Eventualantrag Nr. 1 gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 44: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 58 zu 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGestützt auf die Annahme der Kommissionsfassung entfällt der Eventualantrag Nr. 2. \n\n  \n\n\n\n7 \n\n25. Mai 2016 \n\n§ 51 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 51 Abs. 2: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 38 zu 44 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 52 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 52: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 52 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 57 Abs. 4 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 57 Abs. 4: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 21 zu 56 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 58 Abs. 2  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 58 Abs. 2: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 60 zu 24 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 81 zu 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für eine gemeinsame Steuerlösung (Pro-\n\njekt „eSteuern“) (RRB Nr. 82/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 70 zu 14 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Einzelinitiative EI 1/15: Stärkung von Stromverteilwerken (Bericht der Spezialkommission vom \n\n22. April 2016 und RRB Nr. 187/2016) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 1/15: Stärkung von Stromverteilwerken wird oppositionslos nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n\n\n8 \n\n25. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n  \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n Kleine Anfrage KA 11/16 von KR Bruno Hasler: Lastenverschiebung auf die Gemeinden, ein-\n\ngereicht 20. April 2016, beantwortet 4. Mai 2016 \n\n Kleine Anfrage KA 9/16 von KR Dr. Karin Schwiter, KR Irene Kägi und KR Daniel Hüppin: Be-\n\nteiligt sich der Kanton am Kraftwerk Wägital?, eingereicht 11. April 2016, beantwortet 11. \n\nMai 2016 \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n Postulat P 3/16 von KR Dr. Karin Schwiter: 24h-Betreuung erfordert Revision des Normalar-\n\nbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende, eingereicht 19. April 2016 \n\n Kleine Anfrage KA 12/16 von KR Bernadette Wasescha: Zentrum für 50 unbegleitete minder-\n\njährige Asylsuchende (Uma) im Missionshaus Bethlehem Immensee, eingereicht 18. Mai \n\n2016 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 26. Mai 2016    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 25. und 26. Juni 2008

text: \n \n\nKantonsrat \n\n25./26. Juni 2008 1 \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 25./26. Juni 2008 \n \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \nMittwoch, 25. Juni 2008  \n \n \n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch die Alterspräsi-\ndentin \n \nAlterspräsidentin Vreny Stössel eröffnet die Sitzung und bezeichnet die Kantonsrätinnen Petra Stei-\nmen, Wollerau, und Monika Lienert, Wilen, als ausserordentliche Stimmenzählerinnen. \n \n \n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 (Bericht und Antrag der \nRechts- und Justizkommission sowie der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem Be-\nzirk Einsiedeln \n \nDer Rat folgt dem Antrag der Rechts- und Justizkommission und beschliesst, auf die Beschwerden \nvon Toni Reichmuth, Steinen, und Mitunterzeichnenden nicht einzutreten. Er validiert die Ergeb-\nnisse der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 mit 93 zu 0 Stimmen. \nDer Rat anerkennt ferner die Wahl von KR Hans Gyr, Einsiedeln, anstelle von Andreas Barraud, Ben-\nnau. \n \n \n3. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 16. März 2008 und der von den Bezirken \ngetroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n \nDie Ergebnisse der Regierungsratswahlen sowie der Volkswahlen ins Kantonsgericht im Sinne von \nParagraf 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung werden validiert. \n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 2 \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n \nKR Pius Schuler, Rothenthurm, wird mit 96 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n2008/09 gewählt. \n \n \n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche St. Mar-\ntin, Schwyz; Abnahme des Handgelübdes im Rathaus \n \nRegierungsrat und Kantonsrat begeben sich in die Pfarrkirche St. Martin und leisten dort den Amts-\neid. Vier Mitglieder des Kantonsrates legen im Rathaus das Amtsgelübde ab.  \n \n \n6. Staatsrechnung des Jahres 2007; Eintretensdebatte und Detailberatung (RRB Nr. 355/2008) \n \nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und Spezialrech-\nnungen statt. Abschliessend genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2007 mit 93 zu 0 Stimmen. \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2008 (RRB Nr. 506/2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 93 zu 1 Stimme. \nDem Regierungsrat werden zu Lasten der Staatsrechnung 2008 folgende Nachkredite eingeräumt: \n \nLaufende Rechnung   Fr. 1 659 500.--  \nInvestitionsrechnung   Fr. 5 912 000.--  \n \n \n \nDonnerstag, 26. Juni 2008 \n \n \n8. Offene Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates für ein Jahr \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \nVizepräsident:   KR Pfister Christoph, Tuggen    mit 97 Stimmen \nStimmenzähler:   KR Schuler Xaver, Seewen   ) \n    KR Langenegger Annemarie, Brunnen )  mit 98 Stimmen \nErsatzstimmenzählerin: KR Schwiter Karin, Lachen   ) \n \n \n9. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n \nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n \nLandammann:   RR Dr. Hess Georg, Schindellegi   mit 81 Stimmen \nLandesstatthalter:  RR Hüppin Armin, Wangen    mit 96 Stimmen \n \n \n10. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2007 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 97 Stimmen und der des Verwaltungsge-\nrichts ebenfalls mit 97 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 3 \n\n \n \n11. Geheime Wahlen für die Gerichte \n \nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n \na) Präsident und drei Mitglieder des Kantonsgerichts \n\nPräsident:   Dr. Ziegler Martin, Lachen    mit 72 Stimmen \nMitglieder:   Dr. Reichmuth Alice, Schwyz, Vizepräsidentin mit 99 Stimmen \n    Gyr Bettina, Wilen     mit 97 Stimmen \n    Kessler Arnold, Lachen    mit 98 Stimmen \n \n\nb) Präsident und acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts \nPräsident:   lic. iur. Bruhin Werner, Rickenbach   mit 98 Stimmen \nMitglieder:   Dr. Hensler Josef, Einsiedeln, Vizepräsident  mit 99 Stimmen \n    lic. rer. pol. Birchler Marcel, Einsiedeln  mit 99 Stimmen \n    Dr. iur. Lampert Frank, Küssnacht   mit 97 Stimmen \n    Dr. med. Weber Mark, Schwyz    mit 99 Stimmen \n    Dr. med. Zumsteg Bernhard, Schwyz   mit 99 Stimmen \n    Dr. med. Stoll Beat, Rickenbach   mit 99 Stimmen \n    Dr. oec. Risi Andreas, Pfäffikon   mit 99 Stimmen \n    Miksovic-Waldis Ruth, Goldau    mit 87 Stimmen \n \n\nc) Präsident und neun Mitglieder des Strafgerichts \nPräsident:   lic. iur. Spiller Alois, Rickenbach   mit 95 Stimmen \nMitglieder   Schilter Ernst, Goldau     mit 99 Stimmen \n    Küng Max, Rickenbach    mit 98 Stimmen \n    Sollberger Hansruedi, Einsiedeln   mit 97 Stimmen \n    Bingisser Albert, Bennau    mit 95 Stimmen \n    Weber Heinz, Brunnen     mit 93 Stimmen \n    Steiner-Lagler Claudia, Brunnen   mit 99 Stimmen \n    Dr. med. Annen Herbert, Brunnen   mit 98 Stimmen \n    Montandon Daniel, Brunnen    mit 97 Stimmen \n    Gutknecht Gabriela, Arth    mit 95 Stimmen \n \n\n \n12. Offene Wahl von Spezialkommissionen \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) Vorberatung der Verordnung über das Einwohnermeldewesen \n\n \nKR Michel Martin, Lachen, Präsident \nKR Bissig Franz, Brunnen \nKR Büeler Othmar, Siebnen \nKR Camenzind Armin, Küssnacht \nKR Duss Walter, Wilen \nKR Furrer Paul, Schwyz \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \nKR Messerli Hans, Steinen \nKR Schwyter Elmar, Lachen \nKR Stössel Vreny, Schindellegi \nKR Züger Heinrich, Schübelbach \n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 4 \n\nb) Vorberatung der kantonalen Fischereiverordnung \n \nKR Lottenbach Max, Lauerz, Präsident \nKR Bürgi Susann, Feusisberg \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Fuchs Theres, Unteriberg \nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Holdener Toni, Alpthal \nKR Inderbitzin Martin, Arth \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Notter Patrick, Einsiedeln \nKR Steinegger Peter, Schwyz \n \n\nc) Vorberatung des Enteignungsgesetzes \n \nKR Pfister Christoph, Tuggen, Präsident \nKR Beeler Bruno, Goldau \nKR Betschart Alois, Trachslau \nKR Böni Sonja, Bäch \nKR Dahinden Sibylle, Küssnacht \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Hegner Beat, Schwyz \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Isenschmid Eva, Küssnacht \nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \nKR Schuler Xaver, Seewen \n \n\n \n13. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der Kantonalbank \n \nDer Rat genehmigt mit 97 zu 0 Stimmen Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der Schwyzer \nKantonalbank. \n \n \n14. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr 2007 \n \nDer Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds über das Jahr 2007 wird mit 95 zu 0 Stimmen geneh-\nmigt. \n \n \n15. Offene Wahlen für vier Jahre: \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \na) Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n \nKR Messerli Hans, Steinen, Präsident \nKR Bingisser Thomas, Einsiedeln \nKR Birchler Urs, Einsiedeln \nKR Bruhin Fritz, Wangen \nKR Duss Walter, Wilen \nKR Föhn Adrian, Schwyz \nKR Gwerder Willy, Muotathal \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 5 \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Keller Beat, Altendorf \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \nKR Lienert Monika, Wilen \nKR Metzger Ueli, Wollerau \nKR Schwiter Karin, Lachen \nKR Steimen Petra, Wollerau \nKR Winet Heinz, Altendorf \n \nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \nKR Gmür Alois, Einsiedeln \nKR Hüppin Daniel, Wangen \nKR Räber Christoph, Hurden \nKR Züger Walter, Altendorf \n \n\nb) Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n \nKR Beffa Peppino, Seewen, Präsident \nKR Beeler Bruno, Goldau \nKR Böni Sonja, Bäch \nKR Brändli Roger, Reichenburg \nKR Isenschmid Eva, Küssnacht \nKR Lottenbach Max, Lauerz \nKR Pfister Christoph, Tuggen \nKR Rüegsegger André, Brunnen \nKR Schönbächler Patrick, Einsiedeln \nKR Schuler Xaver, Seewen \nKR Stössel Vreny, Schindellegi \n \nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \nKR Bolfing Rolf, Schwyz \nKR Huwiler Herbert, Freienbach \nKR Immoos Ida, Morschach \nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n \n\nc) Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n \nKR Hefti Karl, Pfäffikon, Präsident \nKR Betschart Alois, Trachslau \nKR Holdener Toni, Alpthal \nKR Kälin Doris, Einsiedeln \nKR Knüsel Bruno, Küssnacht \nKR Kündig Bernadette, Schwyz \nKR Mächler Armin, Galgenen \nKR Mächler Johannes, Vorderthal \nKR Marty Andreas, Arth \nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \nKR Stähli Michael, Lachen \n \nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \nKR Furrer Paul, Schwyz \nKR Inderbitzin Hans, Riemenstalden \nKR Inderbitzin Martin, Arth \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 6 \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \n \n\nd) Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n \nKR Meyerhans Andreas, Wollerau, Präsident \nKR Bolfing Rolf, Schwyz \nKR Betschart Marianne, Ibach \nKR Camenzind Armin, Küssnacht \nKR Ehrler Beat, Küssnacht \nKR Fischlin Paul, Oberarth \nKR Flattich Urs, Wollerau \nKR Kälin Christian, Einsiedeln \nKR Notter Patrick, Einsiedeln \nKR Sigrist Bruno, Schindellegi \nKR Schirmer Roland, Buttikon \n \nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Schwiter Karin, Lachen \nKR Züger Heinrich, Schübelbach \n \n\ne) Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n \nKR Rast Hanspeter, Reichenburg, Präsident \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Häusermann Peter, Immensee \nKR Inderbitzin Peter, Steinen \nKR Keller Gabriela, Galgenen \nKR Kessler Margret, Schübelbach \nKR Lalli Romy, Brunnen \nKR Ochsner Sibylle, Galgenen \nKR Räber Christoph, Hurden \nKR Rutz Franz, Hurden \nKR Wasescha Bernadette, Merlischachen \n \nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \nKR Bürgi Susann, Feusisberg \nKR Furrer Paul, Schwyz \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Schmid Roland, Tuggen \n \n\nf) Konkordatskommission (11 Mitglieder) \n \nKR Helbling Max, Steinerberg, Präsident \nKR Dahinden Sibylle, Küssnacht \nKR Dummermuth Adrian, Goldau \nKR Fuchs Theres, Unteriberg \nKR Gyr Hans, Einsiedeln \nKR Immoos Ida, Morschach \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Lüönd Cornelia, Ingenbohl \nKR Thalmann Irene, Wilen \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 7 \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \nKR Weber Michael, Pfäffikon \n \nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \nKR Gwerder Roland, Muotathal \nKR Heinzer Othmar, Illgau \nKR Kälin Doris, Einsiedeln \nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n \n\ng) Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n \nKR Ehrler Beat, Küssnacht, Präsident \nKR Bissig Franz, Brunnen \nKR Büeler Othmar, Siebnen \nKR Gmür Alois, Einsiedeln \nKR Hüppin Daniel, Wangen \n \nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \nKR Marty Andreas, Goldau \nKR Metzger Ueli, Wollerau \nKR Oberlin Adrian, Siebnen \nKR Weber Michael, Pfäffikon \n \n\nh) Standesweibel \n \nGwerder Bruno, Ibach \n\n \n \n16. Offene Wahl des Präsidiums und der Mitglieder der Verfassungskommission \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \na) Präsident der Verfassungskommission \n\n \nMarty Franz, Goldau, 1947, Dr. h. c., Verwaltungsratspräsident Raiffeisen-Gruppe Schweiz \n \n\nb) Mitglieder aus dem Kantonsrat \n \nKR Beeler Bruno, Goldau, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt \nKR Beffa Peppino, Seewen, 1959, dipl. Ing. agr. ETH \nKR Buchmann Marcel, Innerthal, 1950, Gemeindeschreiber \nKR Flattich Urs, Wollerau, 1958, Architekt \nKR Inderbitzin Peter, Steinen, 1963, dipl. Bäckermeister \nKR Lalli Romy, Brunnen, 1956, dipl. Heilpädagogin \nKR Lüönd Cornelia, Ingenbohl, 1977, Reallehrerin \nKR Michel Martin, Lachen, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt \nKR Pfister Christoph, Tuggen, 1961, lic. iur., Rechtsanwalt \nKR Schmid Roland, Tuggen, 1958, Unternehmer \nKR Schönbächler Patrick, Einsiedeln, Dr. iur., Rechtsanwalt \nKR Schuler Xaver, Seewen, 1980, Plattenleger \nKR Steimen Petra, Wollerau, 1966, Hausfrau/Unternehmerin \nKR Steinegger Peter, Schwyz, 1958, dipl. Forstingenieur ETH \nKR Stössel Vreny, Schindellegi, 1947, Zahntechnikerin \n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 8 \n\nc) Mitglieder aus der Bevölkerung \n \nBachmann Robert, Wollerau, 1944, Wirtschaftsinformatiker \nBrügger Ulrich, Einsiedeln, 1953, Consultant \nClavadetscher Christoph, Ingenbohl, 1981, Student/Journalist \nHeizmann Reto, Altendorf, 1976, Dr. iur., Rechtsanwalt \nHenseler Pfyl Nathalie, Schwyz, 1975, Germanistin/Journalistin \nLauper Eva, Einsiedeln, 1951, Direktionsassistentin/Familienfrau \nMichel Thenen Birgitta, Rickenbach, 1963, Erziehungswissenschafterin \nReichmuth Othmar, Illgau, 1964, Geschäftsführer OAK \nRhyner Urs, Schindellegi, 1978, dipl. Werkstoffingenieur ETH \nVogt Severine, Steinen, 1984, Jus-Studentin \nWiget-Wick Stefanie, Ingenbohl, 1981, Kunstglaserin/Familienfrau \n \n\n \n17. Übrige geheime Wahlen für vier Jahre: \n \na) Erziehungsrat (mit Ausnahme des Präsidenten; 8 Mitglieder) \n\n \nMitglieder:  Zehnder Andreas, Siebnen    mit 96 Stimmen \n\n    Ziegler Harald, Schwyz    mit 97 Stimmen \n    Schwyter Elmar, Lachen    mit 79 Stimmen \n    Schmidig-Theiler Vreny, Muotathal   mit 91 Stimmen \n    Ott-Lüönd Daniela, Steinen    mit 90 Stimmen \n    Föry Claudia, Schwyz     mit 91 Stimmen \n    Schädler Eugen, Trachslau    mit 95 Stimmen \n    Jäger Elvira, Lachen     mit 86 Stimmen \n \n \nb) Bankrat (neun Mitglieder), Bankpräsident sowie zwei weitere Mitglieder und zwei Ersatzmitglie-\n\nder der Bankkommission \n \nBankrat:  lic. iur. lic. oec. Camenzind Alois, Brunnen  mit 96 Stimmen \n\n  Eberhard Toni, Merlischachen    mit 95 Stimmen \n  Schürpf Theo, Schwyz     mit 88 Stimmen \n  Dr. Roos Karl, Einsiedeln    mit 91 Stimmen \n  Ronner Max, Buttikon     mit 86 Stimmen \n   Jeitler Peter, Wollerau     mit 56 Stimmen \n   Schnyder Werner, Galgenen    mit 96 Stimmen \n   Steinegger Werner, Schwyz    mit 95 Stimmen \n   Gwerder-Schuler Verena, Seewen   mit 84 Stimmen \n \n     Bankpräsident:  lic. iur. lic. oec. Camenzind Alois, Brunnen  mit 95 Stimmen \n \n \n     Bankkommission:  Schürpf Theo, Schwyz     mit 90 Stimmen \n   Schnyder Werner, Galgenen    mit 92 Stimmen \n \n     Ersatzmitglieder:  Ronner Max, Buttikon     mit 88 Stimmen \n   Eberhard Toni, Merlischachen    mit 92 Stimmen \n \nc) Staatsschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 9 \n\nStaatsschreiber: lic. iur. Gander Peter, Küssnacht   mit 96 Stimmen \n \n\nd) Staatsanwalt und Vizestaatsanwalt \n \nStaatsanwalt: lic. iur. Annen Benno, Schindellegi   mit 95 Stimmen \nVizestaatsanwältin: lic. iur. Contratto Carla, Rickenbach   mit 90 Stimmen \n \n\n \n18. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2007 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten. In der Schlussabstimmung wird er \nmit 89 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n19. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 407 und Nr. 529/ \n2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§§ 2, 4 und 6 \n \nDen redaktionellen Anpassungen wird zugestimmt. \n \n§ 7 Abs. 1 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. Über-\ndies stellt KR Marianne Betschart namens der CVP-Fraktion folgenden Antrag: \n \n1. Die Kinder- und Ausbildungszulagen betragen Fr. 250.-- pro Monat. Vorbehalten bleiben höhere \n\nMindestansätze gemäss FamZG. \n2. Für den Fall, dass der beantragten Änderung von § 7 Abs. 1 zugestimmt wird, beantragt die CVP-\n\nFraktion, § 8 wie folgt zu fassen: \n \n§ 8 Abs. 2 \nDie Höhe der Zulage beträgt das Vierfache einer monatlichen Kinderzulage gemäss § 7 Abs. 1 \ndieses Gesetzes. \n\n \n1. Abstimmung \nDer Minderheitsantrag unterliegt dem Antrag der CVP-Fraktion mit 9 zu 29 Stimmen. \n \n2. Abstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 58 zu 36 Stimmen gegen den Antrag der CVP-Fraktion durch. \n \n§ 7 Abs. 2 \n \nDer redaktionellen Anpassung wird zugestimmt. \n \n§ 8 Abs. 1 \n \nKR Meinrad Bisig stellt den Antrag: \n \nEs soll die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates übernommen und die Adoptionszulage gestri-\nchen werden. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 10 \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag Bisig obsiegt gegenüber der Kommissions-/Regierungsfassung mit 55 zu 36 Stimmen. \nDieses Abstimmungsergebnis wirkt sich auch auf § 12 aus. \n \n§ 8 Abs. 2 \n \nKR Cornelia Lüönd stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf folgenden Wortlaut: \n \n2 Die Höhe der Zulage beträgt Fr. 1 000.--. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag obsiegt gegenüber der Kommissions-/Regierungsfassung mit 58 zu 37 Stimmen. \n \n§§ 9 Abs. 3 und 11 Abs. 1 \n \nDen redaktionellen Anpassungen wird zugestimmt. \n \n§ 12 \n \nAufgrund des Abstimmungsergebnisses bei § 8 gilt auch hier die ursprüngliche Regierungsfassung. \n \n§§ 13 Abs. 2, 16 Abs. 1, 18, 20 und 27 Abs. 1 \n \nDen redaktionellen Anpassungen wird zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 79 zu 3 Stimmen verabschiedet. \n \n \n20. Änderung des Gesetzes über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg (RRB Nr. \n426/2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Er genehmigt sie nach der Detailberatung mit 65 zu 20 Stimmen. \nDamit räumt er dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 1.55 Mio. Franken ein für den \nAusbau eines Interaktiven Polizeitaktischen Schiesssystems. \n \n \n21. Kantonsratsbeschluss betreffend Entlastungsdienst für betreuende und pflegende Angehörige \n(RRB Nr. 404/2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 91 zu 0 Stimmen. \n \n \n22. Motion M 2/08 Aufhebung der Ruhetagsverordnung für Spielbanken nach Bundesrecht (RRB \nNr. 500/2008) \n \n44 Mitglieder stimmen für die Erheblicherklärung der Motion und 44 stimmen für deren Abschrei-\nbung. Mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion abgeschrieben.  \n \n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 11 \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Motion M 8/04 von KR Patrick Notter und Mitunterzeichnenden: Fremdsprachenkonzept in der \n\nPrimarschule, eingereicht am 24. November 2004, erheblich erklärt am 16. März 2005 (erledigt \nmit Rechenschaftsbericht des Regierungsrates) \n\n− Motion M 2/08 von KR Andreas Meyerhans und Mitunterzeichnenden: Aufhebung der Ruhe-\ntagsverordnung für Spielbanken nach Bundesrecht, eingereicht am 18. Februar 2008 \n\n− Postulat P 6/06 von KR Andreas Barraud: Publikation der Landpreise für die Vermögenssteuer-\nschätzungen, eingereicht am 17. Mai 2006, erheblich erklärt am 13. Dezember 2006 (erledigt \nmit Rechenschaftsbericht des Regierungsrates) \n\n− Kleine Anfrage von KR Patrick Notter: Vernehmlassung des Kantons Schwyz zur Totalrevision der \nPostgesetzgebung, eingereicht am 7. Mai 2008, beantwortet am 3. Juni 2008 \n\n− Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: Verkehrsbehinderung Hauptstrasse Nr. 386, Biberbrugg – \nEinsiedeln, eingereicht am 14. Mai 2008, beantwortet am 11. Juni 2008 \n\n \nc) Neueingänge \n \n− Interpellation I 12/08 von KR Sibylle Dahinden: Sans-Papiers – Recht auf Menschenwürdigkeit, \n\neingereicht am 29. Mai 2008 \n− Interpellation I 13/08 von KR Verena Vanomsen: Musik-Outsourcing an der Kantonsschule Aus-\n\nserschwyz, eingereicht am 23. Juni 2008 \n− Kleine Anfrage von KR Franz Bissig und KR Kuno Kennel: Pendlerzüge aus dem inneren Kan-\n\ntonsteil nach Zürich, eingereicht am 26. Juni 2008  \n \n \n \nSchwyz, 27. Juni 2008     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


Summarisches Protokoll vom 22. Mai 2019

text: \n \n\nKantonsrat \n\n22. Mai 2019 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n1. Steuergesetz \n\na. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n(RRB Nr. 872/2018 und RRB Nr. 218/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 81 zu 16 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nb. Nachführung von Bundesrecht (RRB Nr. 873/2018 und RRB Nr. 217/2019) \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 1 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Initiative «Polizeistunde soll fallen» (RRB Nr. 953/2018 so-\n\nwie Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nDie Initiative «Polizeistunde soll fallen» wird mit 97 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nDie Initiative «Polizeistunde soll fallen» wird mit 95 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/40950/Bericht%20und%20Antrag%20Initiative%20Polizeistunde%20soll%20fallen.pdf\n\n\n \n\n2 \n\n22. Mai 2019 \n\n3. Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG) \n\n(RRB Nr. 12/2019 und RRB Nr. 251/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 91 zu 3 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n4. Postulat P 6/19 von KR Jonathan Prelicz und 14 Mitunterzeichnenden: Mittelschulstrategie \n\nvor der definitiven Standortfrage (RRB Nr. 285/2019) \n\n \n\nDas Postulat P 6/19: Mittelschulstrategie vor der definitiven Standortfrage wird mit 31 zu 59 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. \n\n5. Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neubau-\n\nten in Pfäffikon (RRB Nr. 181/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner stellt den Rückweisungsantrag: \n\n1. Es ist ein Bauprojekt für einen Neubau als Teilschule Pfäffikon der KSA auszuarbeiten für rund \n\n350 Schülerinnen und Schüler, dabei sind auch alternative Standorte zu prüfen. \n2. Die Kantonsschule KSA wird bis auf weiteres an zwei Standorten in den Bezirken March und Höfe \n\ngeführt. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 19 zu 71 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\na. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neubauten für \n\ndie Kantonsschule Ausserschwyz, Pfäffikon \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 70 zu 20 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nb. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung einer Einstellhalle \n\nund eines öffentlichen Sammelschutzraums im Zusammenhang mit den Neubauten für die \n\nKantonsschule Ausserschwyz, Pfäffikon \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 77 zu 10 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/40946/285_2019_Postulat_6_19_Mittelschulstrategie.pdf\n\n\n \n\n3 \n\n22. Mai 2019 \n\n6. Motion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen \n\n(RRB Nr. 191/2019) \n\n \n\nDie Motion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen wird mit \n\n43 zu 49 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 93 zu 0 Stimmen als Postulat erheblich \n\nerklärt. \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die OST - Ostschweizer Fach-\n\nhochschule (RRB Nr. 214/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n8. Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting – Abbruch der Übung – sofort! \n\n(RRB Nr. 265/2019) \n\n \n\nDie Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting – Abbruch der Übung – sofort! wird \n\nmit 31 zu 55 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n9. Motion M 7/19: Standesinitiative: Ablehnung des EU-Rahmenabkommens \n\n(RRB Nr. 275/2019) \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm stellt den Antrag, es sei die Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen.  \n\n \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 36 Stimmen auf sich vereinen. Das erforder-\n\nliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nDie Motion M 7/19: Standesinitiative: Ablehnung des EU-Rahmenabkommens wird unter Na-\n\nmensaufruf mit 33 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n10. Fragestunde \n\n \n\nDie Fragestunde wird von acht Ratsmitgliedern genutzt.  \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen \n\n(RRB Nr. 191/2019) \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/40437/191_2019_Motion_7_18_Steuerentlastung_Mittelstand.pdf\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/40903/265_2019_Motion_5_19_Standesinitiative_E-Voting_Abbruch.pdf\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/40904/275_2019_Motion_7_19_Standesinitiative_Ablehnung_EU_Rahmenabkommen.pdf\n\n\n \n\n4 \n\n22. Mai 2019 \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting – Abbruch der Übung – sofort! \n\n(RRB Nr. 265/2019) \n\n Motion M 7/19: Standesinitiative zur Ablehnung des EU-Rahmenabkommens \n\n(RRB Nr. 275/2019) \n\n Postulat M 6/13: Innovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuerrecht, erheblich 12. Feb-\n\nruar 2014 (RRB Nr. 872/2018: Steuergesetz, STAF) \n\n Postulat P 6/19: Mittelschulstrategie vor der definitiven Standortfrage (RRB Nr. 285/2019) \n\n Interpellation I 3/19: Quo vadis «Innerkantonaler Finanzausgleich»? (RRB Nr. 190/2019) \n\n Kleine Anfrage KA 9/19: «Geld zurück Initiative» - wann kommt es zur Abstimmung?, einge-\n\nreicht 21. März 2019, beantwortet 24. April 2019 (RRB Nr. 284/2019) \n\n Kleine Anfrage KA 10/19: Was geschieht mit dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei?, Einge-\n\nreicht am 17. April 2019, beantwortet am 3. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 23. Mai 2019    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Steuergesetz\n\t2. Kantonsratsbeschluss über die Initiative «Polizeistunde soll fallen» (RRB Nr. 953/2018 sowie Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission)\n\t3. Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG) (RRB Nr. 12/2019 und RRB Nr. 251/2019)\n\t4. Postulat P 6/19 von KR Jonathan Prelicz und 14 Mitunterzeichnenden: Mittelschulstrategie vor der definitiven Standortfrage (RRB Nr. 285/2019)\n\t5. Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neubauten in Pfäffikon (RRB Nr. 181/2019)\n\t6. Motion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen (RRB Nr. 191/2019)\n\t7. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die OST - Ostschweizer Fachhochschule (RRB Nr. 214/2019)\n\t8. Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting – Abbruch der Übung – sofort! (RRB Nr. 265/2019)\n\t9. Motion M 7/19: Standesinitiative: Ablehnung des EU-Rahmenabkommens (RRB Nr. 275/2019)\n\t10. Fragestunde\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 27. April 2022

text: \n \n\nKantonsrat \n\n27. April 2022 \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n \n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n \nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat:  \na) den Jahresbericht der Schwyzer Kantonalbank für das Jahr 2021 zu genehmigen;  \nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung zu genehmigen;  \nc) die Jahresrechnung für das Jahr 2021 zu genehmigen;  \nd) die Bankorgane zu entlasten; \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 93 zu 0 Stimmen zu. \n \n \n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)  \n Genehmigung Jahresbericht 2021  \n \nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat, den Jahres-\nbericht 2021 über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz zu genehmigen.  \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 94 zu 0 Stimmen zu \n \n \n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. \n895/2021 und RRB Nr. 256/2022) \n \nKR Thomas Haas stellt namens der SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag: \nDem Kantonsrat wird beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen (Rückwei-\nsungsantrag). Der Regierungsrat wird gebeten, den Gegenvorschlag dahingehend zu überarbeiten, \ndass Paragraf 4 (bzw. allfällige weitere damit zusammenhängende Paragrafen) in eine ‘Kann’-For-\nmulierung umgeändert wird. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 28 zu 65 Stimmen abgelehnt. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder stellt den Antrag, den Gegenvorschlag vor der Initiative zu behandeln. \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/a16daf7fa22e4723a60f4800cec1a5f5\n\n\n2 \n\n \n\n27. April 2022 \n\nAbstimmung über den Antrag:  \nDer Antrag wird mit 45 zu 46 Stimmen abgelehnt. \n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n \na. Gültigkeit \n \nDie Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» wird mit 93 zu 0 Stimmen gül-\ntig erklärt. \n \nb. Annahme/Ablehnung \n \nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit 16 zu \n56 Stimmen ab. \n \nc. Gegenvorschlag \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 1 Abs. 1 Bst. b und c \n \nKR Roland Müller stellt den Antrag, § 1 Bst. b und c zu streichen. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 1 Abs. 1 Bst. b und c: \nDer Regierungsfassung wird mit 68 zu 25 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 4 Abs. 4 (neu) \n \nKR Max Helbling stellt den Antrag:  \nFür Gemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern ist die Umsetzung von § 4 Abs. 1 und 3 frei-\nwillig. \n \nAbstimmung über § 4 Abs. 4 (neu) \nDer Antrag wird mit 27 zu 65 Stimmen abgelehnt. \n \n§ 11 Abs. 1 Bst. b \n \nKR Aurelia Imlig Auf der Maur stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, § 11 Abs. 1 Bst. b zu strei-\nchen. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 11 Abs. 1 Bst. b: \nDer Regierungsfassung wird mit 16 zu 75 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 12 Abs. 2 Bst. d (neu) \n \nKR Alex Keller stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nd) (neu) die Selbstkosten für Anspruchsberechtigte im untersten Einkommensdezil teuerungsinde-\nxiert 20 Franken pro Tag und Kind nicht übersteigen (Stand des Landesindex der Konsumpreise vom \nDezember 2020 = 101.6) \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n27. April 2022 \n\nAbstimmung über § 12 Abs. 2 Bst. d (neu) \nDer Antrag wird mit 15 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n \n§ 13 Bst. c \n \nKR Carmen Muffler stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nc) den Abzügen für den ausserordentlichen Liegenschaftsunterhalt und 5 Prozent des Reinvermö-\ngens gemäss Steuergesetz vom 9. Februar 2005, von welchem ein Freibetrag von Fr. 200 000.-- ab-\ngezogen wird. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 13 Bst. c: \nDer Regierungsfassung wird mit 73 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 16 \n \nKR René Baggenstos stellt den Antrag, § 16 in der regierungsrätlichen Fassung zu belassen. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 68 zu 25 Stimmen zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinder-\nbetreuung für alle» mit 78 zu 14 Stimmen angenommen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \nAusbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West (Hauptstrasse 3) (RRB 178/2022) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \nGOKR). \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n5. Motion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand (RRB Nr. 207/2022 \n \nDie Motion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand wird mit 17 zu 75 Stimmen \nnicht erheblich erklärt. \n \n \n6. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und \nschneller ausschöpfen - Massnahmenplan Radrouten (RRB 220/2022) \n \nKR Dr. Rudolf Bopp stellt namens der GLP-Fraktion den Rückweisungsantrag: \nIch beantrage, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen verbunden mit dem Auftrag, uns in-\nnerhalb eines Jahres eine Vorlage vorzulegen. Dabei ist, wie schon in der Motion gefordert, aufzuzei-\n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/a5fa133c5f5342a0b5b4da9896dda8b5\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/a5fa133c5f5342a0b5b4da9896dda8b5\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/3726f36b544048d5b99bdb8cdf2294da\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/707db883bee8464e8a40b1170f8a4b1d\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/707db883bee8464e8a40b1170f8a4b1d\n\n\n4 \n\n \n\n27. April 2022 \n\ngen, was die wichtigsten Ziele und Quellen sind (Wohngebiete, Arbeitsplätze, kantonale Entwick-\nlungsschwerpunkte, Schulen, Haltestellen des ÖV insbesondere Bahnhöfe, öffentliche Einrichtun-\ngen, Einkaufsläden, Freizeit- und Sportanlagen sowie Velowegnetze für die Freizeit) und wie diese \nmit einem Velowegnetz verbunden werden können. In einem Massnahmenplan sind auf der Basis \nvon Kosten/Nutzen Überlegungen aufzuzeigen, welche Verbindungen Priorität haben und in den \nnächsten 10 Jahren umgesetzt werden sollen. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 26 zu 60 Stimmen abgelehnt. \n \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird die Motion M 19/19: Das Potential des \nLangsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen - Massnahmenplan Radrouten mit 60 zu 23 \nStimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen und mit 58 zu 26 Stimmen als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \n7. Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle (RRB Nr. 277/2022) \n \nDie Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle wird mit 68 zu 17 Stim-\nmen erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Motion M 8/21 von KR Dr. Urs Rhyner und acht Mitunterzeichnenden: Tiefengeothermie als \neinheimische Energiequelle (RRB Nr. 277/2022) \n\n \nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 19/19 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der RUVEKO: Das Potenzial des Lang-\nsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen - Massnahmenplan Radrouten (RRB Nr. \n220/2022)  \n\n Motion M 12/21 von KR Philip Cavicchiolo, KR Carmen Muffler und KR Andreas Marty: Deut-\nliche Steuersenkung für den Mittelstand (RRB Nr. 207/2022) \n\n Kleine Anfrage KA 4/22 von KR Dr. Bruno Beeler: Was ist zu tun, wenn eine radioaktive \nWolke über den Kanton Schwyz zieht?, eingereicht 7. März 2022, beantwortet 5. April 2022 \n\nSchwyz, 27. April 2022     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/841069ce38b641d6b4c0d501e376f2c1\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/841069ce38b641d6b4c0d501e376f2c1\n\n