text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 390/2024 \n\nSchwyz, 21. Mai 2024 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 20/23: Transparenz beim gesamten Leistungsangebot der Schwyzer Landeskirchen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 24. November 2023 haben Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder und fünf Mitunterzeichnende \n\nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der beiden kantonalen Landeskirchen gilt gemeinhin als \n\nunbestritten und somit auch als Rechtfertigung für die Besteuerung von nicht-konfessionsfähigen \n\njuristischen Personen. \n\n \n\nEs ist uns auch durchaus bewusst, dass die Kirchen für unsere christlich-abendländliche Kultur \n\nvon enormer Bedeutung sind. Wir denken da insbesondere an die nicht quantifizierbaren Berei-\n\nche wie sozialer Zusammenhalt, Wertevermittlung, Fürsorge und Spiritualität. \n\n \n\nUnd trotzdem, oder gerade deshalb, besteht vor dem Hintergrund der zunehmenden Austritte von \n\nnatürlichen Personen aus den beiden Landeskirchen und unter der Annahme, dass die juristi-\n\nschen Personen knapp 20% der jährlichen Steuereinnahmen der beiden Kantonalkirchen verant-\n\nworten (Tendenz steigend), ein berechtigtes Interesse an Transparenz bezüglich des effektiven \n\nBeitrags des Angebots der kantonalen kirchlichen Körperschaften für die Gesellschaft. \n\n \n\nDeshalb beantragen wir, dass der Kanton Schwyz eine Studie erstellen lässt über das kirchliche \n\nwie auch nicht-kirchliche Tätigkeitsfeld der beiden Landeskirchen, respektive der kantonalen \n\nkirchlichen Körperschaften und den daraus gezogenen Nutzen für die Gesellschaft und das öf-\n\nfentliche Leben.  \n\nNeben den angebotenen Leistungen soll die Studie ebenfalls aufzeigen, wie hoch die Nachfrage \n\nnach den einzelnen Angeboten jeweils ist, ob bereits (allenfalls staatliche) Parallelangebote exis-\n\ntieren und wie viel eine allfällige Übernahme durch den Kanton die Steuerzahler kosten würde. \n\nIm Kanton Zürich hat die kantonale Justizdirektion gemeinsam mit den Landeskirchen eine ähnli-\n\nche Studie in Auftrag gegeben. Der von universitären Politikwissenschafter verfasste Bericht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 390/2024 - 2/6 - 21. Mai 2024 \n\nwurde im Oktober 2023 auf dem Internetportal Kath.ch vorgestellt und in der NZZ am 1. Novem-\n\nber kurz rezensiert. \n\n \n\nWir danken für die wohlwollende Entgegennahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. Mai 2023 hat der Kantonsrat die Motion M 15/22 zur fakultativen Kirchensteuer für ju-\n\nristische Personen und das Postulat P 19/22 zu mehr religiöser Neutralität ohne Leistungsabbau \n\nbei der Kirchensteuer für juristische Personen auf Antrag des Regierungsrates (RRB \n\nNr. 304/2023) als nicht erheblich erklärt. Als wesentliche Gründe für diesen Beschluss galten \n\nfolgende Argumente: \n\n \n\n Eine fakultative Kirchensteuer für juristische Personen würde der zwingenden Rechtsnatur ei-\n\nner Steuer zuwiderlaufen. \n\n Mit der Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen würde ein relevanter \n\nAnteil der Finanzierung der Kirchengemeinden entfallen und die Mindererträge müssten \n\ndurch eine höhere Besteuerung der natürlichen Personen oder eine Kürzung der Leistungen \n\nkompensiert werden. \n\n Die staatliche Bereitstellung von kompensatorischen Leistungsangeboten würde umfassende \n\nÄnderungen bei einer Vielzahl von Aufgabenfeldern bedingen, wäre voraussichtlich mit erhöh-\n\nten Kosten verbunden und würde dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen. \n\n \n\nIm Postulat P 20/23 wird argumentiert, dass ein berechtigtes Interesse an Transparenz bezüglich \n\ndes effektiven Beitrags des Angebots der beiden kantonalen, kirchlichen Körperschaften für die \n\nGesellschaft bestehe, zumal einerseits die Kirchenaustritte weiter zunehmen, aber auch die Steu-\n\nereinnahmen von juristischen Personen jährlich knapp 20 % (mit steigender Tendenz) betragen \n\nwürden. Die Postulanten beantragen deshalb, dass der Kanton Schwyz eine Studie über die kirch-\n\nlichen wie auch nichtkirchlichen Tätigkeitsfelder der beiden Landeskirchen und den daraus gezo-\n\ngenen Nutzen für die Gesellschaft und das öffentliche Leben erstellen lassen soll. Diese Studie \n\nsolle auch aufzeigen, wie hoch die Nachfrage nach den einzelnen Angeboten sei, ob bereits Paral-\n\nlelangebote existieren würden und wieviel eine allfällige Übernahme dieser Angebote durch den \n\nKanton die Steuerzahler kosten würde. Als Anhaltspunkt wird auf eine Studie aus dem Kanton \n\nZürich hingewiesen (WIDMER/HOFMANN/SAGER, Kirchliche Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher \n\nBedeutung im Kanton Zürich, Zürich 2023, abrufbar unter https://www.zh.ch/de/sport-kultur/reli-\n\ngion/staat-religion.html).  \n \n\nWer diese Studie im Kanton Schwyz erstellen soll, führen die Postulanten nicht näher aus. Es er-\n\nscheint aber offensichtlich, dass diese Leistungserhebung nur im Zusammenwirken zwischen \n\ndem Regierungsrat bzw. dem für die Belange der Kirchenaufsicht zuständigen Sicherheitsdepar-\n\ntement und den beiden Kantonalkirchen auf Stufe kantonaler Kirchenvorstand bzw. Kirchenrat \n\ndurchgeführt werden könnte. Das Sicherheitsdepartement hat deshalb deren Stellungnahmen \n\nzum vorliegenden Postulat eingeholt. Mit Schreiben vom 11. April 2024 haben sich beide Kanto-\n\nnalkirchen übereinstimmend ablehnend gegenüber diesem Ansinnen geäussert. \n\n2.2 Kirchenaufsicht \n\n \n\nGemäss § 83 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV, SRSZ 100.100) gelten die rö-\n\nmisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche als Kantonalkirchen. Sie sind öffent-\n\nlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und gliedern sich für den ganzen \n\nKanton nach den Bestimmungen des Organisationsstatuts in Kirchgemeinden (§ 83 Abs. 1 und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 390/2024 - 3/6 - 21. Mai 2024 \n\n2 KV). Dem Kanton verbleibt gemäss § 83 Abs. 3 KV lediglich die Oberaufsicht über die Kanto-\n\nnalkirchen. Am 18. Januar 2022 hat der Regierungsrat in Beantwortung der Interpellation \n\nI 31/21 (RRB Nr. 29/2022) ausführlich zum Gehalt dieser vom Regierungsrat wahrzunehmen-\n\nden, staatlichen Oberaufsicht über die Kantonalkirchen Stellung genommen. Dessen aufsichts-\n\nrechtliche Mittel beschränken sich im Wesentlichen darauf, jene Grundlagen zu überprüfen, die \n\nfür das Funktionieren der Kantonalkirchen bedeutsam sind oder besondere Berührungspunkte mit \n\nder Tätigkeit des Kantons aufweisen. Es geht dabei insbesondere um die Überprüfung von rechts-\n\nsetzende Akten der kantonalkirchlichen Organe, Rechnungen und Voranschläge der Kantonalkir-\n\nchen, Protokolle betreffend die Wahlen in die obersten kantonalkirchlichen Organe sowie Be-\n\nschlüsse betreffend die Ausgestaltung des Finanzausgleichs auf offensichtliche Rechtsfehler so-\n\nwie die Beantwortung von Rechtsfragen der Kantonalkirchen und die Befassung mit Anfragen im \n\nRahmen der Beziehungspflege. \n\n2.3 Kirchliches Leistungsangebot \n\n \n\nIm kantonalen Staatskirchenrecht besteht keine Legaldefinition des kirchlichen Leistungsange-\n\nbots. Die Unterscheidung zwischen kultischen, rein im kirchlichen Interessen liegenden Leistun-\n\ngen, Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse sowie Leistungen, die an Stelle von \n\nstaatlichen Leistungen erbracht werden, ist denn auch komplex und kann methodisch nur nähe-\n\nrungsweise vorgenommen werden. Die Vielfalt und Komplexität gesellschaftlicher Bedürfnisse so-\n\nwie die Notwendigkeit, die Auswirkungen quantitativ und qualitativ zu beschreiben, machen es \n\nschwierig, solche Leistungen zu bestimmen. Die Dienstleistungen der Kantonalkirchen decken \n\nunterschiedliche Tätigkeitsbereiche ab und richten sich nach den Bedürfnissen der örtlichen \n\nKirchgemeinschaft. Darüber hinaus beruhen die Dienstleistungen der Kirchgemeinden häufig auf \n\nFreiwilligenarbeit und der Beteiligung der Gemeindemitglieder. Es steht ausser Frage, dass aus-\n\nserhalb des tatsächlichen Kultusbetriebs ein allgemeiner gesellschaftlicher, sozialer und karitati-\n\nver Einsatz stattfindet. Die Kantonalkirchen erbringen in Zusammenarbeit mit den Kirchenge-\n\nmeinden eine Vielzahl von Leistungen, worunter neben der spirituellen Unterstützung und Seel-\n\nsorge, soziale Dienstleistungen, die Familienberatung, die Jugendarbeit, Bildungsangebote, die \n\nPflege von Kulturgütern sowie wohltätige Projekte fallen.  \n\n \n\nVor zwanzig Jahren hat der Regierungsrat eine detaillierte Auslegungsordnung über die Leistun-\n\ngen der staatskirchenrechtlichen Einrichtungen vorgenommen, welche für die Gesellschaft von \n\ngrosser Bedeutung sind (RRB Nr. 249 vom 17. Februar 2004). In diesem Kontext hat der Regie-\n\nrungsrat zusammen mit beiden Kantonalkirchen einen Bericht erstellt, in welchem Art und Um-\n\nfang, Leistungsempfänger, Kosten und Finanzierung, Grund, Nutzen und Zweck sowie das Inte-\n\nresse des Staates an solchen Leistungen der Kantonalkirchen und Kirchengemeinden analysiert \n\nwurden. \n\nDie Leistungen wurden anhand eines umfangreichen Fragebogens in den Bereichen Sozial- und \n\nGesundheitswesen, Kultur, Kultusräume (Baudenkmäler), Bildung, Immobilien (ohne Baudenk-\n\nmäler), Friedhofwesen, Behörden und Verwaltung erhoben. 33 römisch-katholische und alle sechs \n\nevangelisch-reformierten Kirchgemeinden füllten den Fragebogen aus. Anschliessend führte das \n\ndamalige Justizdepartement in Zusammenarbeit mit Vertretern der Kantonalkirchen eine Auswer-\n\ntung und Ergänzung der erhaltenen Fragebogen durch, um die Leistungen der Kantonalkirchen \n\nund der Kirchgemeinden möglichst umfassend zu eruieren. Dabei wurde eine Unterscheidung \n\nzwischen Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse und rein kirchlichen Leistungen \n\n(hauptsächlich Kultusleistungen) gemacht. Ein weiterer Schritt bestand darin, Leistungen in \n\nmehr oder weniger direktem Interesse des Staates von den übrigen Leistungen zu unterscheiden: \n\n \n\n Zu den Leistungen mit ansatzweise gesamtgesellschaftlicher Bedeutung wurden bei der Aus-\n\nwertung der Fragebogen die Bereiche Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur, Denkmalpflege, \n\nBildung, Immobilien, Friedhofwesen, Behörden und Verwaltung sowie Spenden gezählt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 390/2024 - 4/6 - 21. Mai 2024 \n\n Unter die von der Kantonalkirche und den Kirchgemeinden in mehr oder weniger direktem In-\n\nteresse des Staates wahrgenommenen Leistungen fielen die Erfüllung gesetzlicher oder ver-\n\ntraglicher Pflichten, die freiwillige Übernahme übertragener öffentlicher Aufgaben sowie die \n\nAusübung subventionierter Tätigkeiten, die, wenn sie von der Kirche nicht mehr wahrgenom-\n\nmen werden, einen schwierig zu quantifizierenden Aufwand in verwandten Aufgaben oder Tä-\n\ntigkeitsfeldern für den Staat bedeuten würden. \n\n \n\nWie die beiden Kantonalkirchen in ihren Stellungnahmen vom 11. April 2024 festhalten, hat sich \n\ndas Leistungsspektrum der Kirchen seit der Leistungserhebung im Jahre 2004, im Gegensatz zur \n\nzwischenzeitlichen Kostenentwicklung und dem Bevölkerungswachstum, nicht wesentlich verän-\n\ndert.  \n\n2.4 Finanzierung der Kantonalkirchen \n\n \n\nGemäss § 85 Abs. 3 KV sind die staatlichen Körperschaften dazu bestimmt, Vermögen und Ein-\n\nkünfte gemäss den staatlichen Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung zu verwalten. Vor-\n\nanschläge und Jahresrechnungen der staatskirchlichen Körperschaften sind, analog bei den Ge-\n\nmeinden und dem Kanton, öffentlich zugänglich und werden von den stimmberechtigten Gläubi-\n\ngen in den geplanten Organen und Versammlungen genehmigt.  \n\nDie Kantonalkirchen im Kanton Schwyz erhalten keine Staatsbeiträge, sondern finanzieren sich \n\nüber Kirchensteuern und Spenden. Ihnen steht das Recht zu, von den Kirchgemeinden gleich-\n\nmässige Beiträge zu beziehen (§ 86 Abs. 1 KV) und sie müssen überdies für einen Finanzaus-\n\ngleich unter den Kirchengemeinden besorgt sein (§ 86 Abs. 2 KV). Gemäss § 87 Abs. 3 KV rich-\n\ntet sich die Steuerpflicht und -erhebung nach der staatlichen Steuergesetzgebung und -veranla-\n\ngung. \n\n \n\nDie Finanzierung der kirchlichen Leistungsarten, wie sie in RRB Nr. 249 vom 17. Februar 2004 \n\nerhoben und gewichtet wurden, kann nach dem Gesagten vorliegend weiterhin als Anhaltspunkt \n\ndienen:  \n\n \n\nAufwand Total rein kirchliche \n\nLeistungen \n\nLeistungen von gesamtge-\n\nsellschaftlicher Bedeutung \n\ndavon Leistungen  \n\nan Stelle des Staates \n\nKosten aus Steuern in Fr.  17 165 600 9 187 400 7 978 200 4 779 600 \n\nKosten aus Spenden in Fr. 883 000 346 000 537 000 231 000 \n\nEhrenamtliche Stunden 233 000 100 000 133 000 21 000 \n\n \n\nGemäss den Stellungnahmen der beiden Kantonalkirchen vom 11. April 2024 haben sich die Kir-\n\nchenaufwände seit 2004 verdoppelt. Diese Kostenentwicklungen seien in erster Linie der Teue-\n\nrung, insbesondere den damit verbundenen Personalkosten zuzuschreiben. Die Achtung der Glau-\n\nbens- und Gewissensfreiheit werde am besten berücksichtigt, indem die Finanzsphären von Staat \n\nund staatlichen Kircheneinrichtungen getrennt werden. Der Grundsatz der getrennten Sphären \n\nbeinhalte ausserdem eine eindeutige Trennung von Aufgaben und Verantwortung. Sollen kirchli-\n\nche Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung von der öffentlichen Hand übernommen \n\nwerden und damit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vornehmlich den Bezirken und Gemeinden \n\nzufallen, müssten die Gemeinwesen zur Deckung dieser Ausgaben ihre Steuern erhöhen. \n\n2.5 Vergleich mit anderen Kantonen  \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche Körperschaften des Staatskirchenrechts wie Kantonalkirchen, Landeskirchen \n\nund Kirchgemeinden gibt es in fast allen Kantonen (mit Ausnahmen der Kantone Waadt, Neuen-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 390/2024 - 5/6 - 21. Mai 2024 \n\nburg und Genf). Obwohl natürliche und juristische Personen auch in den anderen Kantonen Kir-\n\nchensteuern zahlen, haben einige Kantone wie Zürich, Bern und Basel-Land zusätzlich ein ei-\n\ngentliches staatliches Kirchenbudget vorgesehen.  \n\nDie öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften der reformierten Kirche im Kanton \n\nZürich, der katholischen Kirche im Kanton Zürich und der christkatholischen Kirchgemeinde Zü-\n\nrich werden vom Kanton Zürich mit öffentlichen Mitteln unterstützt (Art. 130 der Verfassung des \n\nKantons Zürich vom 27. Februar 2005, LS 101). Die reformierte Kirche Kanton Zürich erhielt im \n\nJahr 2022 25.9 Mio. Franken und die katholische Kirche im Kanton Zürich 23.4 Mio. Franken \n\n(vgl. LÜDDECKENS/ROST/WALTHER, Beiträge der anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton \n\nZürich zum Gemeinwohl, Schlussbericht Januar 2024, abrufbar unter https://www.zh.ch/con-\n\ntent/dam/zhweb/bilder-dokumente/footer/news/2024/02/Schlussbericht_Beitraege_der_anerkann-\n\nten%20Religionsgemeinschaften.pdf). Im Gegensatz zum Kanton Schwyz sind beide Landeskir-\n\nchen des Kantons Zürichs verpflichtet, ihre Leistungen nachzuweisen und sie werden regelmässig \n\nüberprüft. Darüber hinaus bestimmt § 25 Abs. 2 des Kirchengesetzes des Kantons Zürich vom \n\n9. Juli 2007 (KiG; LS 180.1), dass Steuererträge von juristischen Personen nur für Kultuszwecke \n\ngenutzt werden dürfen, wenn dafür die notwendigen Nachweise vorliegen. \n\nIm Kanton Bern werden auf ähnliche Art und Weise wie im Kanton Zürich Beiträge an die Lan-\n\ndeskirchen geleistet. \n\nDie im Kanton Zürich durchgeführten Untersuchungen haben zum Ziel, die staatlichen Leistun-\n\ngen der Landeskirchen zu überprüfen und zu begründen. Da der Kanton Schwyz keine Beiträge \n\nan die Kantonalkirchen entrichtet, entfällt eine Begründung wie im Kanton Zürich. \n\n2.6 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDas kirchliche Gedankengut ist inhärenter Bestandteil der Schwyzer Kultur, Gesellschaft und Tra-\n\ndition. Das bisherige partnerschaftliche Fundament zwischen Kirche und Staat hat sich bewährt \n\nund ist eng mit dem gesellschaftlichen Gefüge verwoben. Dass die Zahl an konfessionslosen Per-\n\nsonen – gesamtschweizerisch – stetig zunimmt, bedeutet im Verhältnis zwischen Kirche und \n\nStaat eine grosse Herausforderung. Zudem sind die Kirchen aufgrund der zunehmend kritischen \n\nHaltung der Öffentlichkeit und der pluralistischen, selbstzentrierten Gesellschaft mehr und mehr \n\nherausgefordert, Rechenschaft über ihr Wirken und den Umgang mit ihren Mitteln abzulegen. \n\nDer Regierungsrat erkennt unvermindert an, dass die Kirchen und Kirchgemeinden durch ihre \n\nvielfältigen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl und sozialen Zusammenhalt \n\nleisten. Die Kantonalkirchen erbringen volkswirtschaftlich nur beschränkt messbare Leistungen \n\nzugunsten der Gesellschaft. Die Mittel der Kantonalkirchen werden keineswegs nur dem Kultus \n\nzugeführt, sondern werden in erheblichem Umfang im öffentlichen Interesse verwendet. Von den \n\nTätigkeiten der Kantonalkirchen und der Kirchgemeinden profitieren alle staatlichen Ebenen. \n\n \n\nAuch wenn eine genaue Zuordnung auf Bund, Kanton, Bezirke und Gemeinden naturgemäss nicht \n\nmöglich ist, weil nicht nur gesetzlich einem bestimmten Gemeinwesen zugeteilte Aufgaben be-\n\ntroffen sind, sind die kirchlichen Leistungen und der Mitteleinsatz transparent. Die Steuereinnah-\n\nmen, namentlich auch diejenigen von den juristischen Personen, sind aufgrund der wirtschaftli-\n\nchen und bevölkerungsmässigen Entwicklung im Kanton Schwyz gewachsen, während die Kirchen \n\nihre Leistungspalette in einem gesellschaftlich zunehmend komplexeren und sozial vielschichti-\n\ngeren Umfeld unvermindert aufrechterhalten haben. Es gibt öffentlich zugängliche Voranschläge, \n\nRechnungsablagen und Tätigkeitsberichte der staatskirchlichen Körperschaften, in denen die Ver-\n\nwendung der Kirchensteuern belegt wird. Ausserdem werden vor Ort etwa 93 % der Steuereinnah-\n\nmen in den Kirchengemeinden ausgegeben. Des Weiteren hat die römisch-katholische Kantonal-\n\nkirche Schwyz auf der Webseite https://sz.kirchensteuern-sei-dank.ch eine Übersicht über die \n\nkirchlichen Leistungen geschaffen. \n\n \n\nWie in der Stellungnahme beider Kantonalkirchen vom 11. April 2024 festgehalten wird, ist \n\ndurch eine von den Postulanten geforderten Studie mit einem grossen Erhebungsaufwand bei den \n\nKirchgemeinden und hohen Kosten zu rechnen. Die Erarbeitung einer solchen Studie, inklusive \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 390/2024 - 6/6 - 21. Mai 2024 \n\nErhebung der entsprechenden Daten, erfordert einerseits einen hohen personellen Aufwand sei-\n\ntens der Kirchen und anderseits müssten auch auf staatlicher Seite entsprechende Ressourcen \n\nzur Verfügung gestellt werden. Auch ist fraglich, ob eine solche Studie überhaupt eine konkrete \n\nMonetarisierung der Tätigkeiten der Kantonalkirchen ermöglichen würde. Wie im vorliegenden \n\nPostulat P 20/23 selber eingeräumt wird und auch aus RRB Nr. 249 vom 17. Februar 2004 her-\n\nvorgeht, kann die Tätigkeit der Kantonalkirchen oftmals nur schätzungsweise mit Zahlen unter-\n\nmauert werden. Unter diesen Umständen ist sodann auch der finanzielle Aufwand in Relation \n\nzum Wert einer solchen Leistungserhebung zu setzen. Nach Auskunft der römisch-katholischen \n\nKirche Zürich kosteten die Studien im Kanton Zürich, ohne Erhebungsaufwand seitens der Kir-\n\nchen, bisher mehrere hunderttausend Franken. \n\n \n\nAus all diesen Gründen erachtet der Regierungsrat die von den Postulanten geforderte Leistungs-\n\nerhebung der Kantonalkirchen als nicht zielführend. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 20/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Kantonalkirchen. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Kirchenaufsicht\n\t2.3 Kirchliches Leistungsangebot\n\t2.4 Finanzierung der Kantonalkirchen\n\t2.5 Vergleich mit anderen Kantonen\n\t2.6 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 257/2025 \n\nSchwyz, 1. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/24: Bestattung in der frühen Schwangerschaft verstorbener Kinder \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 8. November 2024 haben Kantonsrätin Andrea Burtschi und drei Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«In der Schweiz werden nach Art. 9 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung des Bundes (ZStV) die Kri-\n\nterien für Todgeburten definiert.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz haben laut § 23 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen \n\n(SRSZ 575.111) Totgeburten ein Anrecht auf eine Bestattung, nicht aber Fehlgeburten. Ein tot-\n\ngeborenes Kind ab 500 Gramm Geburtsgewicht oder nach Vollendung der 22. Schwangerschafts-\n\nwoche gilt als Totgeburt. Wird das Kind zu früh oder zu leichtgewichtig tot geboren, gilt es per \n\nDefinition der Zivilstandsverordnung des Bundes als Fehlgeburt. In diesem Fall hat die Familie \n\nnach bestehender Gesetzgebung kein Anrecht ihr Kind auf dem Friedhof ihrer Wohngemeinde zu \n\nbestatten.  \n\n \n\nSchätzungsweise 1-2% der Schwangerschaften enden in einem späten Abort (zwischen der \n\n13. und 23. Schwangerschaftswoche). In Anbetracht von 1`500 Geburten pro Jahr im Kanton \n\nSchwyz mag die Problematik bei Bestattungen von zu früh geborenen, toten Kindern auf den ers-\n\nten Blick nicht relevant sein. Gerade weil dieses Ereignis eher selten ist, ist es wichtig, dass die \n\nHandhabung in der Verordnung zum Gesetz klar abgebildet wird.  \n\n \n\nBis anhin waren die betroffenen Familien auf das Wohlwollen der Gemeinden angewiesen. Dies \n\nergab immer wieder Unsicherheiten in Bezug auf das Vorgehen. Der Verlust eines Kindes stellt für \n\ndie Familien eine Ausnahmesituation dar. In dieser belastenden Zeit sollten Familien aber nicht \n\num einen würdigen Abschied von ihrem Kind kämpfen müssen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2025 - 2/3 - 1. April 2025 \n\nWir ersuchen den Regierungsrat zu prüfen, wie die Verordnung des Bestattungs- und Friedhofwe-\n\nsen dahingehend angepasst werden kann, dass die Vorschriften nicht nur für Totgeburten, son-\n\ndern auch für Fehlgeburten gelten, sofern die Eltern eine förmliche Bestattung wünschen.   \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Rechtliches \n\n \n\nIn der Schweiz ist das Bestattungs- und Friedhofwesen grundsätzlich Sache der Kantone und Ge-\n\nmeinden. Es gibt keine einheitliche Regelung auf Bundesebene. Stattdessen regeln die Kantone \n\nund Gemeinden die Bestattungen, den Betrieb von Friedhöfen sowie die Bestattungsarten. Die \n\nkantonale Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 16. Januar 1990 \n\n(SRSZ 575.111) stützt sich auf § 4 Abs. 2 Bst. d des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom \n\n16. Oktober 2002 (GesG, 571.110), wonach der Regierungsrat insbesondere nähere Bestimmun-\n\ngen über das Bestattungs- und Friedhofwesen erlassen kann. Gemäss § 17 Abs. 2 GesG erlässt \n\nder Regierungsrat die näheren Bestimmungen über die Art der Friedhöfe, deren Bewilligungsvo-\n\nraussetzungen und die gesundheitspolizeilichen Anforderungen, die Graböffnungen und das Vor-\n\ngehen bei Todesfällen. Er bestimmt, welche Anforderungen die kirchlichen und privaten Fried-\n\nhöfe erfüllen müssen. Gemäss § 21 Abs. 1 und § 23 der Verordnung über das Bestattungs- und \n\nFriedhofwesen sind Bestattung und Kremation bewilligungspflichtig. Für Totgeburten gelten diese \n\nVorschriften, wenn die Eltern eine förmliche Bestattung ausdrücklich wünschen. Die Materialien \n\nzur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen enthalten keine Erläuterungen, was als \n\nTotgeburt zu verstehen ist.  \n\n \n\nDie Zivilstandsverordnung des Bundes vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2) wurde am \n\n31. Oktober 2018 revidiert, und die Änderungen wurden per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. \n\nSeither wird als Totgeborenes ein Kind bezeichnet, das ohne Lebenszeichen auf die Welt kommt \n\nund ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder ein Gestationsalter von mindestens \n\n22 vollendeten Wochen aufweist (Art. 9 Abs. 2 ZStV). Als Fehlgeborenes wird ein Kind bezeich-\n\nnet, das ohne Lebenszeichen zur Welt kommt und weder ein Geburtsgewicht von mindestens 500 \n\nGramm noch ein Gestationsalter von mindestens 22 vollendeten Wochen aufweist (Art. 9a Abs. 1 \n\nZStV). Die Unterscheidung bezieht sich auf die Beurkundung im Personenstandsregister. Eine \n\nFehlgeburt wird darin grundsätzlich nicht beurkundet (Art. 9a Abs. 3 ZStV). \n\n2.2 Praxis in den Gemeinden und Bezirken \n\n \n\nDiverse Schwyzer Gemeinden und Bezirke nehmen keine Unterscheidung zwischen Fehl- und Tot-\n\ngeburten vor und gewähren nach § 23 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen \n\neine schickliche Bestattung. § 23 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen ist \n\ndaher nicht so einschränkend zu verstehen, wie der Wortlaut der Bestimmung den Anschein \n\nmacht. In verschiedenen Reglementen zum Bestattungs- und Friedhofswesen auf Gemeinde- und \n\nBezirksebene sind sodann Fehl- und Totgeburten erwähnt oder der Ausdruck «Sternenkinder» als \n\nSammelbegriff für Fehl- und Totgeburten enthalten. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\n§ 23 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen ermöglicht bereits aktuell eine \n\nschickliche Bestattung für Fehlgeburten, was von diversen Gemeinden und Bezirken auch so \n\npraktiziert wird. Eine Anpassung der kantonalen Verordnung über das Bestattungs- und Friedhof-\n\nwesen wäre aus rechtlicher Sicht nicht nötig. Der Regierungsrat kann jedoch die Argumentation \n\nder Postulanten nachvollziehen und erachtet den Wunsch nach einer eindeutigen Regelung als \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2025 - 3/3 - 1. April 2025 \n\ngerechtfertigt. Im Sinne einer Klarstellung wird der Regierungsrat das Anliegen der Postulanten \n\ndeshalb aufnehmen und die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen entsprechend \n\nrevidieren. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 12/24 erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 12/24 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Rechtliches\n\t2.2 Praxis in den Gemeinden und Bezirken\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: EG BG Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im \n\nBereich der Pflege (EGzFGA) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von Art. 2 ff. des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbil-\n\ndung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 (FGA)2 sowie nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege.  \n2 Es regelt die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen, den Umfang und das Ver-\n\nfahren für die Gewährung von Beiträgen des Kantons an die Kosten der Ausbildung \n\nvon: \n\na) Pflegefachpersonen nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a FGA (nachfolgend Pflegefach-\n\npersonen); \n\nb) von weiteren Gesundheitsberufen im Bereich Pflege.  \n\nII. Ausbildungsverpflichtung und -beiträge \n\n Ausbildungsverpflichtung \n\na) Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung \n\n1 Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen gemäss \n\nArt. 3 FGA sind verpflichtet, in angemessenem Umfang die praktische Ausbildung \n\nvon Pflegefachpersonen sicherzustellen.  \n2 Sie können die Ausbildungsleistung selber erbringen oder im Verbund mit Be-\n\ntrieben mit Standort im Kanton Schwyz. \n3 Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege Ausbil-\n\ndungsverpflichtungen vorsehen. \n\n b) Verfahren \n\n1 Das zuständige Amt ermittelt für alle Akteure im Bereich der praktischen Aus-\n\nbildung die pro Betrieb und pro Bildungsgang jährlich zu erbringenden Ausbil-\n\ndungsleistungen. Diese können in begründeten Fällen auf Gesuch hin angepasst \n\nwerden. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Festsetzung der zu erbringenden \n\nAusbildungsleistungen.  \n\n\n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n Beiträge \n\n1 Das zuständige Amt entrichtet jedem Akteur im Bereich der praktischen Ausbil-\n\ndung mit Standort im Kanton Schwyz einen Beitrag für die jährlich erbrachte Aus-\n\nbildungsleistung.  \n2 Es kann den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung zusätzliche Bei-\n\nträge an die Kosten des Aufbaus von Ausbildungsverbünden leisten.  \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Ausrichtung der Beiträge gemäss \n\nArt. 5 FGA, insbesondere deren Höhe und das Verfahren der Abrechnung. Er kann \n\nfür weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege eine Abgeltung vorsehen. \n\n Ersatzabgabe \n\na) Pflicht und Höhe \n\n1 Erfüllt ein Akteur im Bereich der praktischen Ausbildung seine Ausbildungsver-\n\npflichtung nicht, hat er eine Ersatzabgabe entsprechend der Differenz zwischen \n\nder festgelegten und effektiv erbrachten Ausbildungsleistung zu entrichten.  \n2 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt 100 Prozent der durchschnittlichen unge-\n\ndeckten Ausbildungskosten gemäss den interkantonalen Empfehlungen. Der Re-\n\ngierungsrat kann in begründeten Fällen für einzelne Arten von Akteuren oder Bil-\n\ndungsgänge einen tieferen Prozentsatz vorsehen. \n3 Das zuständige Amt legt die Höhe der Ersatzabgabe mittels Verfügung fest. In \n\nbegründeten Fällen kann es die Ersatzabgabe reduzieren oder ganz auf sie ver-\n\nzichten.  \n\n b) Verwendung  \n\n1 Die Erträge aus den Ersatzabgaben werden hauptsächlich an jene Akteure im \n\nBereich der Pflege ausgerichtet, die ihre Ausbildungsverpflichtung übertreffen. \n2 Weiter können die Mittel für Massnahmen zur Förderung der Ausbildung in der \n\nPflege eingesetzt werden. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n Auskunftspflicht \n\n1 Die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung sind verpflichtet, dem zu-\n\nständigen Amt die für die Ermittlung der Ausbildungsleistung und für die Kon-\n\ntrolle ihrer Erbringung erforderlichen Daten unentgeltlich und grundsätzlich in \n\nelektronischer Form zur Verfügung zu stellen.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\n \n\nIII. Beiträge an höhere Fachschulen \n\n Zuständigkeit und Voraussetzungen \n\n1 Das zuständige Amt gewährt höheren Fachschulen mit Bezug zum Kanton \n\nSchwyz auf Gesuch hin Beiträge zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse \n\nin Pflege HF.  \n2 Mit den Beiträgen können insbesondere folgende Leistungen der höheren Fach-\n\nschulen unterstützt werden: \n\na)  nicht von den Beiträgen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über Bei-\n\nträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012 \n\n(HFSV) gedeckte Kosten aufgrund einer Erhöhung der Klassenzahl;  \n\nb)  Programme, Projekte und Massnahmen zur Reduktion von Ausbildungsabbrü-\n\nchen und zur Förderung innovativer Ausbildungs- und Lernformen; \n\nc)  Massnahmen des Berufs- und Bildungsmarketings. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nIV. Unterstützungsbeiträge an Auszubildende  \n\n Unterstützungsbeiträge \n\na) Auszubildende \n\n1 Das zuständige Amt gewährt gemäss Art. 7 Abs. 1 FGA Unterstützungsbeiträge. \n2 Der Regierungsrat kann weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege bezeich-\n\nnen, deren Absolvierung einen Anspruch auf Unterstützungsbeiträge begründet. \n\n b) Verfahren  \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung \n\nsowie die Höhe der Beiträge.  \n2 Er kann namentlich: \n\na)  die Gewährung und die Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönlicher Voraus-\n\nsetzungen abhängig machen und \n\nb)  generelle Beiträge für einzelne oder alle Bildungsgänge im Bereich der Pfle-\n\nge vorsehen.  \n\nV. Finanzierung \n\n Bundesbeiträge \n\nDie zuständigen Ämter machen für die Aufwendungen des Kantons Bundesbei-\n\nträge gemäss Art. 8 FGA geltend.  \n\n Finanzierung \n\n\n\n \n\n \n\n4  \n\nDer Kanton trägt den Aufwand für die Beiträge und Abgeltungen nach diesem \n\nGesetz, der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. \n\n \n\n \n\nVI. Vollzug, Verfahren und Rechtsschutz  \n\n Datenbearbeitung \n\n1 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung dürfen durch das zuständige Amt fol-\n\ngende Daten erhoben und bearbeitet werden:  \n\na)  Name, Vorname, Wohn- und Aufenthaltsadresse sowie Geburtsdatum; \n\nb)  AHV-Versichertennummer; \n\nc)  Ausbildungsbetrieb und Bildungsinstitution; \n\nd)  GLN (Global Location Number); \n\ne)  Bestehen einer elterlichen Unterhaltspflicht; \n\nf)  Angaben zur Zahlungsverbindung. \n2 Der Regierungsrat kann die Anspruchsberechtigten dazu verpflichten, die Daten \n\ndem zuständigen Amt elektronisch zur Verfügung zu stellen. Er regelt die Einzel-\n\nheiten. \n\n Informationssystem \n\n1 Der Regierungsrat kann für den Vollzug dieses Gesetzes den Einsatz eines elekt-\n\nronischen Informationssystems vorsehen. \n2 Die zuständigen Ämter können die Daten einschliesslich der besonders schüt-\n\nzenswerten Personendaten mit anderen Amtsstellen mittels einer gesicherten Da-\n\ntenverbindung elektronisch austauschen oder in einem automa-tisierten Abrufver-\n\nfahren zugänglich machen, soweit dies der Vollzug dieses Gesetzes erforderlich \n\nmacht.  \n3 Die erhobenen Personendaten dürfen insbesondere mit den Personendaten des \n\nEinwohnerregisters abgeglichen werden. \n\n Mitwirkungspflicht \n\nDie Gesuchsteller sind verpflichtet: \n\na)  vollständige und wahre Angaben zu machen; \n\nb)  die erforderlichen Unterlagen beizubringen und \n\nc)  Änderungen massgeblicher Tatsachen unverzüglich zu melden. \n\n Rückerstattung \n\n1 Die Beiträge und Abgeltungen können ganz oder teilweise zurückgefordert wer-\n\nden, wenn:  \n\na)  sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen \n\nerwirkt wurden; \n\nb)  die Ausbildung abgebrochen wird. \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 5 \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich und erlischt nach zehn Jahren, \n\nvom Zeitpunkt der letzten Ausrichtung der Beiträge oder Abgeltungen gerechnet. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n \n\n \n\n§ 17 Verfahren und Rechtsschutz \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n2 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz kann nach den Vor-\n\nschriften über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde an den Regierungsrat er-\n\nhoben werden. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\n§ 18 Inkrafttreten und Befristung \n\n1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n2 Die Beiträge an die Betriebe und die Unterstützungsbeiträge an die Auszubil-\n\ndenden für das Jahr 2024 werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bun-\n\ndesgesetzes berücksichtigt.  \n\n3 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes befristet. Vorbehal-\n\nten bleiben Rückerstattungen gemäss § 16 sowie verbleibende Erträge gemäss \n\n§ 5, die weiterhin für die gesetzlichen Zwecke zu verwenden sind.  \n\n§ 19 Referendum und Veröffentlichung \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung.  \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n\n \n\n1 GS … . \n2 BBl 2022 3205. \n\n \n\n \n\n \n\n\n