Wortprotokoll vom 23. September 2015

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. September 2015 - 1267 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. September 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt: KR Pirmin Bürgler, KR Irene Kägi, KR Christian Kälin, KR Alex Keller, \n\nKR Robert Nigg, KR Elmar Schwyter, KR Dr. Simon Stäuble, KR Heinz Winet \n\n(ganztags). KR Patrick Notter (nachmittags). LA Andreas Barraud und RR \n\nKurt Zibung (11.45 bis 14.15 Uhr). \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Wollerau (RRB Nr. 526/2015) \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n3. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Archivgesetz \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 2b,  \n\nStrassenausbau Langmatt, Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 383/2015) \n\n5. Motion M 12/14: Aufforderung zur Standesinitiative: Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision \n\ndes Dublin-Abkommens – Aufnahmestopp (RRB Nr. 473/2015) \n\n6. Motion M 13/14: Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantons-\n\nrates (RRB Nr. 593/2015) \n\n7. Motion M 1/15: Leistungsklassen auf der Sekundarstufe 1 – ein Gebot für eine konkurrenzfähige \n\nVolksschule (RRB Nr. 682/2015) \n\n8. Motion M 7/15: Weniger bürokratische Strukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene (RRB Nr. \n\n765/2015) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über das Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss vom 19. Juni \n\n2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode \n\n2016–2019 (RRB Nr. 768/2015) \n\n  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1268 - \n\nVorstösse \n \n\n10. Interpellation I 9/15 von KR René Bünter: Mehr Freiheiten für die Landwirtschaft \n\n(RRB Nr. 416/2015) \n\n11. Postulat P 14/14 von KR Herbert Huwiler und KR Xaver Schuler im Namen der SVP-Fraktion: \n\nPersonalplafonierung der kantonalen Verwaltung (RRB Nr. 472/2015) \n\n12. Postulat P 15/14 von KR Andreas Meyerhans, KR Markus Hauenstein und KR Pia Isler: «Wer \n\nbefiehlt, zahlt» – Überprüfung der Finanzierung der Massnahmen im Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz (RRB Nr. 491/2015) \n\n13. Interpellation I 19/14 von KR René Baggenstos: Welche kantonalen Aufgaben können an die \n\nBezirke oder Gemeinden zurückgegeben werden? (RRB Nr. 499/2015) \n\n14. Postulat P 2/15 von KR Dominik Zehnder, KR Christoph Weber und KR Ruedi Imlig: Umwelt-\n\nschonende, fortschrittliche Besteuerung von Personenwagen (RRB Nr. 510/2015)  \n\n15. Interpellation I 1/15 von KR Roman Bürgi und KR Armin Mächler: Auslandreisen von Asylbewer-\n\nbern (RRB Nr. 586/2015) \n\n16. Postulat P 16/14 von KR Christian Kündig und drei Mitunterzeichnenden: Prüfung Kantonale \n\nGebäudeversicherung (RRB Nr. 646/2015) \n\n17. Interpellation I 10/15 von KR Leo Camenzind, KR Luka Markic und KR Erika Weber: SNB-\n\nGewinnausschüttung und -Beteiligung: Wo fliesst das Geld hin?  \n\n(RRB Nr. 650/2015) \n\n18. Interpellation I 5/15 von KR Dr. Karin Schwiter und KR Andreas Marty: Auswirkungen der Steu-\n\nergesetzrevision 2010 auf die Steuereinnahmen und die NFA-Beiträge  \n\n(RRB Nr. 654/2015) \n\n19. Interpellation I 13/15 von KR Leo Camenzind und KR Luka Markic: Sind auch für die Staats-\n\nrechnung 2015 höhere Steuerausfälle zu erwarten? (RRB Nr. 655/2015) \n\n20. Interpellation I 15/15 von KR Mathias Bachmann: Hat der Kanton genügend Wohnraum für \n\nAsylsuchende? (RRB Nr. 662/2015) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, geschätzte Medienvertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nKantonsratssitzung und freue mich auf spannende Diskussionen. Ich hoffe, sie hatten alle eine \n\nschöne und erholsame Sommerzeit und konnten wieder mit vollem Elan in den beruflichen und \n\npolitischen Alltag starten.  \n\n \n\nAm 10. September 2015 ist alt Kantonsrat Armin Bamert-Schweizer aus Tuggen nach schwerer \n\nKrankheit verstorben. Er war von 1996 bis 2004 Mitglied dieses Rates. Ich habe ihn vor meiner \n\npolitischen Tätigkeit als einen sehr guten und lieben Kollegen und auch Jasskameraden kennen-\n\ngelernt. Ich bitte Sie, dem Verstobenen ein würdiges und ehrendes Andenken zu bewahren und \n\nihn ins Stille Gebet einzuschliessen.  \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, unserer kantonsrätlichen Fussballmannschaft zum Erfolg am \n\n30. eidgenössischen. Parlamentarierfussballturnier in Schwyz zu gratulieren. Sie haben den her-\n\nvorragenden 4. Platz erreicht und damit so gut wie noch nie abgeschlossen. Sie wurden auch \n\nGruppensieger. (Applaus)  \n\nHerzliche Gratulation an die Fussballer und auch an das OK für das hervorragende Fest. Auf be-\n\nsonderen Wunsch hin darf ich Ihnen auch die besten Grüsse vom Verband der Betreibungsbeam-\n\nten des Kantons Schwyz überbringen. Sie liessen durchblicken, dass sie nur mit den wenigsten \n\nvon Ihnen geschäftlich schon zu tun hatten. \n\n \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1269 - \n\nKR Rudolf Imlig und seiner Frau Vanessa wünschen wir alles Gute auf dem gemeinsamen Le-\n\nbensweg. Sie durften am 5. September 2015 ihre Hochzeit feiern (Applaus). \n\n \n\nIch möchte Sie darüber informieren, dass wir heute verschiedene Schulklassen zu Besuch haben. \n\nVon 09.00 bis 10.00 Uhr ist die Schulklasse von Christian Wyrsch, MPS Rothenthurm, hier – \n\nherzlich willkommen. Von 10.30 bis 12.00 Uhr eine Schulklasse der Kantonsschule Ausser-\n\nschwyz mit der Lehrpersonen Clemens Hörler. Von 13.30 bis 15.00 Uhr eine Deutschklasse von \n\nElvira Jäger. Es wäre so gesehen noch gut, wenn wir ausnahmsweises mal nicht am Vormittag \n\nschon fertig sind.  \n\n \n\nGenehmigung und Bereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nGibt es dazu Änderungsbegehren? \n\nDas ist nicht der Fall. Damit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt und wir starten mit dem \n\nTraktandum 1. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Wollerau (RRB Nr. 526/2015) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Anlässlich der \n\nordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde Sonja Böni, Gemeinde Wollerau, in den \n\nKantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 hat KR Sonja Böni ihren Rücktritt auf den \n\n30. Juni 2015 erklärt. \n\nNach § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Kantonsratswahlen ersetzt der Regierungsrat während der \n\nAmtsdauer aus dem Kantonsrat scheidende Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der \n\ngleichen Liste, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Sonja Böni wurde anlässlich der Wah-\n\nlen vom 11. März 2012 aus dem Wahlvorschlag der SVP gewählt. Der nicht gewählte Kandidat der-\n\nselben Liste, welcher am meisten Stimmen erzielte, ist Markus Feusi. Er hat sich mit Schreiben vom \n\n2. Juni 2015 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislatur 2012–2016 aus-\n\nzuüben. Der Regierungsrat hat Markus Feusi mit Beschluss vom 9. Juni 2015 als gewählt erklärt. \n\nIch ersuche Sie, die Ersatzwahl zu erwahren. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte Markus Feusi nach vorne ans Rednerpult. Markus Feusi wird nun \n\nden Amtseid schwören. Ich bitte Sie, sich dazu zu erheben.  \n\n \n\nKR Markus Feusi schwört den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun die Eides-\n\nformel verlesen hat (Applaus). \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich heisse Markus Feusi im Kantonsrat herzlich willkommen und wünsche \n\nihm für die anstehende Arbeit viel Freude und Erfolg.  \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen KR Dr. Alexander Lacher vor. Gibt es dazu \n\nanders lautende Anträge oder Anmerkungen? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP wird KR Dr. Alexander Lacher, Pfäffikon, zum Mitglied der Rechts- und Jus-\n\ntizkommission für die restliche Amtsdauer 2012–2016 gewählt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1270 - \n\n3. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Archivgesetz \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Uns wurden von den Fraktionen folgende Nominationen gemeldet:  \n\nSP:  KR Luka Markic (Präsidium);  \n\nSVP:  KR Walter Duss, KR Thomas Hänggi und KR Herber Huwiler; \n\nCVP:  KR Mathias Bachmann, KR Hildegard Berli-Kälin, KR Andrea Fehr und KR Andreas Meyer-\n\nhans; \n\nFDP:  KR Rudolf Imlig, KR Christoph Pfister und KR Roland Schirmer. \n\n \n\nWird dazu das Wort gewünscht? Wenn nicht, ist die Kommission so bestellt. Ich wünsche eine gute \n\nTagung. Ich bitte alle Mitglieder, sich zur Terminabsprache in der Pause hinten links zu treffen.  \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 2b,  \n\nStrassenausbau Langmatt, Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 383/2015) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident Kommission Bauten, Strassen und Anlagen: Sehr geehrter Herr \n\nPräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Geschäft unterbreitet uns der \n\nRegierungsrat ein nächstes Ausbauprojekt für die Hauptstrasse 2b, zwischen Brunnen, Gersau und \n\nbis zur Kantonsgrenze zu Luzern. Der Ausbau in der sogenannten Langmatt befindet sich auf Ge-\n\nmeindegebiet Ingenbohl-Brunnen und hat eine Länge von knapp 400 m. Der durchschnittliche täg-\n\nliche Verkehr liegt bei 4000 Fahrzeugen. Die Hauptstrasse 2b ist für den Bezirk Gersau nicht die \n\neinzige, jedoch die wichtigste und leistungsfähigste Verkehrserschliessung. So fährt auch die be-\n\nkannte Riviera-Linie der Auto AG Schwyz auf dieser Hauptstrasse und erschliesst damit Gersau mit \n\ndem öffentlichen Verkehr. Bereits 2009–2012 wurde auf dieser Hauptstrasse im Bereich Seehof im \n\nBezirk Gersau ein erstes Teilstück saniert und ausgebaut. Der bei dieser Sanierung angewandte Aus-\n\nbaustandard hat sich sehr bewährt und wird nun auch im vorliegenden Projekt angewandt. Nebst \n\nfinanziellen Defiziten gibt es auch bauliche Defizite. So sind die Trottoirauskragungen im Bereich \n\nLangmatt in einem schlechten Zustand, die Trag- und Kippsicherheit ist nicht mehr gewährleistet. \n\nDer Ausbaustandard ist ungenügend. Die Kurvenverbreiterungen decken die heute zugelassenen \n\nFahrzeugabmessungen nicht mehr ab. Die Strasse wurde letztmals 1956 ausgebaut. Seither wurden \n\nkeine grösseren baulichen Massnahmen ausgeführt. Das Projekt umfasst im Wesentlichen folgende \n\nArbeiten: Ersatz der beiden mittelfristig einsturzgefährdeten Trottoirauskragungen, Verbesserung der \n\nVerkehrssicherheit mit der Verbreiterung der Fahrbahn von heute 6.40 m auf mindestens 6.80 m \n\nmit normgemässen Kurvenverbreiterungen. Richtung Gersau wird ein separater Radstreifen erstellt. \n\nDas seeseitige Trottoir wird auf 2.00 m verbreitert und für Velofahrer freigegeben. Gerade diese Lö-\n\nsung hat sich im Vorgängerprojekt Seehof sehr bewährt. Im Weiteren werden mit der Sanierung Am-\n\nphibien-Schutzmassnahmen mit Leitwerken und Amphibiendurchlässen erstellt. Ebenfalls wird mit \n\nder Sanierung des Langmatt-Bachdurchlasses das Risiko von Schäden durch Murgänge minimiert. \n\nDie Kosten belaufen sich inklusive 10% offener Reserve auf 4.95 Mio. Franken. Beiträge von Dritten \n\nsind nicht zu erwarten. Die Mehrkosten für den Betrieb und Unterhalt aufgrund der grösseren Stras-\n\nsenfläche belaufen sich auf Fr. 2000.-- pro Jahr. Falls sie heute den Verpflichtungskredit genehmi-\n\ngen, ist der Baubeginn auf Mitte März 2016 angedacht. Die Arbeiten werden in zwei Jahresetappen \n\nausgeführt. Das Werk wird damit im Oktober 2017 fertiggestellt sein. Der Deckbelag würde je nach \n\nWitterung erst im Frühjahr 2018 eingebaut. \n\nDas Geschäft wurde durch die Verantwortlichen des Baudepartements an unserer Juni-Kommissions-\n\nSitzung vorgestellt. Unsere vorberatende Kommission hat sich ausführlich mit dem vorliegenden \n\nAusbauprojekt auseinandergesetzt und dieses geprüft. Beim Vorgängerprojekt Seehof Gersau betrug \n\nder abgerechnete effektive Quadratmeter-Preis Fr. 1080.--. Die brutto-Kosten von Fr. 1100.-- pro \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1271 - \n\nQuadratmeter sind aus Sicht der Kommission damit im gleichen Rahmen und verhältnismässig. Der \n\nAusbaustandard entspricht der Bedeutung dieser Kantonsstrasse und trägt der Topografie im Ab-\n\nschnitt Langmatt Rechnung. Die vorberatende Kommission Bauten, Strassen und Anlagen beantragt \n\nIhnen mit einstimmig, dem vorliegenden Verpflichtungskredit von 4.95 Mio. Franken zuzustimmen.  \n\nFür die kompetente Vorstellung des Projekts in der Kommission danke ich dem Baudirektor LS Oth-\n\nmar Reichmuth sowie den Mitarbeitern des Tiefbauamtes, dem Kantonsingenieur Daniel Kassubek, \n\ndem Abteilungsleiter Kunstbauten Bruno Kälin bestens. Ebenfalls danke ich den Kommissionsmit-\n\ngliedern für die engagierte Arbeit in der Kommission. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Danke. Das Wort ist frei für die Sprecher der Fraktionen und anschliessend \n\nfür weitere Wortmeldungen.  \n\n \n\nKR Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Für die FDP ist \n\nes sinnvoll, die Hauptstrasse 2b im Gebiet Langmatt zu sanieren. Durch die Verbreiterung wird die \n\nVerkehrssicherheit stark erhöht. Für die FDP ist der Preis von 4.95 Mio. Franken für 400 m Strasse \n\nhoch. So hoffen wir sehr, dass diese Strassensanierung unter dem Budget abgeschlossen wird. Die \n\nFDP stimmt dem Verpflichtungskredit von 4.95 Mio. Franken einstimmig zu. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Im Hinblick auf \n\ndie Machbarkeitsstudie von 2006, in der der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 \n\nden Ausbaustandort gutgeheissen hat, ist hier nicht gross etwas dagegen einzuwenden. Bereits \n\n2009 und 2012 wurden erste Teilstücke ausgeführt. Der nun vorliegende Verpflichtungskredit bein-\n\nhaltet das Teilstück Langmatt, welches ebenfalls bedürftig ist und saniert werden muss. Die SVP-\n\nFraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit Sanierung Teilstück Langmatt Brunnen-Gersau gross-\n\nmehrheitlich zu.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch für die SP-Fraktion ist un-\n\nbestritten, dass Handlungsbedarf für die Sanierung dieses Strassenstücks besteht. Einiges Unver-\n\nständnis hat in unserer Fraktion die Tatsache ausgelöst, dass beim kürzlich fertig sanierten Teilstück \n\nvor Gersau auf der Seeseite die Strasse zwar einen schönen Radweg erhalten hat, dass aber vom \n\nÜbergang von der nicht sanierten Strasse zur sanierten verbreiterten Strasse die Velofahrer für die \n\nBenützung von diesem Radweg einen Randstein überwinden müssen. Die Übergänge am Anfang und \n\nam Schluss der sanierten Strasse sind eine reine Katastrophe. Wir hoffen deshalb, dass beim neuen \n\nSanierungsprojekt diese Übergänge intelligenter gemacht werden und natürlich auch, das auf dem \n\nbereits erstellten Stück vor Gersau unverzüglich die beiden Übergänge noch verbessert werden. Die \n\nStrasse zwischen Brunnen und Gersau gehört der nationalen Radroute an. Es ist deshalb auch ange-\n\nbracht, dass diese Strecke möglichst fahrradfreundlich ausgebaut wird. Wie bereits erwähnt stimmt \n\ndie SP und Grüne Fraktion diesem Ausbauprojekt mehrheitlich zu.  \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für die CVP ist der Sanierungsbedarf \n\nklar ausgewiesen. Mit den Kosten von rund Fr. 12 300.-- pro Laufmeter sind die finanziellen Anfor-\n\nderungen im Rahmen der Erwartungen. Die CVP stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat zum Eintreten sind erschöpft. Das Wort hat der \n\nBaudirektor LS Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank für die \n\nbreite Unterstützung dieses Projektes. Die Wichtigkeit wurde offenbar erkannt. Bei den Kosten ist \n\nuns bewusst, dass dies hoch erscheinen. Ich darf sagen, zurzeit profitieren wir auch vom Preiskampf \n\nin der Bauwirtschaft. Ob dies immer für alle gut ist, ist eine andere Frage. Ich bin davon überzeugt, \n\ndass wir den Kostenrahmen auch hier einhalten können. Überfragt bin ich wegen des Randsteins. \n\nIch kann Ihnen aber zusichern, dass ich mich dem selbstverständlich annehme und versuche, eine \n\nVerbesserung zu erreichen. Ich sichere Ihnen aber auch zu, dass ich deswegen nicht gleich eine \n\nArbeitsgruppe bilden werde. Wir werden schauen, ob der Sachverhalt wirklich so ist und ob wir dies \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1272 - \n\nnoch besser machen können. Beim neuen Projekt bedanke ich mich recht herzlich für die Unterstüt-\n\nzung.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Arbeitsgruppe Randstein. Das Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur \n\nDetailberatung. Das Wort wird offenbar nicht gewünscht, deshalb bitte ich den Staatsschreiber \n\nDr. Mathias E. Brun, uns den Beschlussantrag vorzulesen. \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die \n\nHauptstrasse Nr. 2b, Strassenausbau Langmatt, Gemeinde Ingenbohl: \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Strassenausbau Langmatt, Gemeinde Ingenbohl, ein Verpflich-\n\ntungskredit von 4.95 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR).  \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 87 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 12/14: Aufforderung zur Standesinitiative: Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revi-\n\nsion des Dublin-Abkommens – Aufnahmestopp (RRB Nr. 473/2015) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie man auch immer die heutige \n\nSituation des Massenansturms von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten sehen will, eines ist klar: \n\nSowohl das Schengen- als auch das Dublin-Abkommen sind auf der ganzen Linie gescheitert. Was \n\nuns mal als Ei des Kolumbus verkauft wurde, hat sich wohl als den grössten «Murgs», welchen der \n\nBrüsseler Bürokraten-Apparat in der Geschichte der Europäischen «Fühlsch mi und gspürsch mi»-\n\nPolitik hervorgebracht hat, erwiesen. Als wir im letzten November diese Motion für diese Standesini-\n\ntiative eingereicht haben, haben wir eigentlich das Scheitern schon auf dem Höhepunkt dieser Ab-\n\nkommen angenommen, welch ein Irrtum. Deshalb bin ich auch der Überzeugung, dass, wenn unsere \n\nKantonsregierung das Versagen der letzten Wochen vor Augen gehabt hätte, weiser entschieden hät-\n\nte, als das, was sie heute beantragen. Meine Damen und Herren, viele Dublin-Staaten halten sich \n\nnicht ans Abkommen und dann soll es von unserer Seite nicht möglich sein, einen Aufnahmestopp \n\nbzw. eine Revision des Dublin-Abkommens zu verlangen? Ich glaube, es ist dafür höchste Zeit. Bevor \n\nsich die Dublin-Staaten nicht wieder an die geltenden Verträge halten, sind ich und die SVP nicht \n\nmehr bereit, weitere Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Werte Landsleute, wenn die Mutti Merkel \n\nin Deutschland in die Welt hinausposaunt, Kinderlein kommet alle hierher und im Nachhinein \n\nmerkt, dass es halt doch zu viele sind und deswegen das Gefühl hat, sie müsse von allen anderen \n\nStaaten verlangen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann ist das nicht vernünftig, sondern bekundet \n\nwieder einmal mehr den deutschen Hegemonialanspruch in Europa und ist schon alleine deswegen \n\nzurückzuweisen. Was macht die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Sie macht den \n\nBückling und gibt klein bei. Mit dem Dublin-Abkommen sowie mit der unfähigen zuständigen Bun-\n\ndesrätin sind wir doppelt bestraft. Bundesbern kann oder will scheinbar in dieser Frage die Führung \n\nnicht übernehmen. Deshalb muss halt der altehrwürdige Stand Schwyz mit einer Standesinitiative \n\ndie Führung übernehmen und handeln. Deshalb wehrte Ratskolleginnen und -kollegen: Im Interesse \n\nder nationalen Sicherheit, im Interesse des inneren Landesfriedens und im Interesse der Generatio-\n\nnen, die nach uns folgen, bitte ich Sie inständig und vor Ihrem geistige Auge da vorne auf den \n\nKnien, diese Motion als erheblich zu erklären. Wir sind es unserem Vaterland schuldig, dass wir nun \n\nhandeln, ansonsten werden wir die folgenden Entwicklungen  bitter büssen müssen. Treten Sie ein, \n\ndie SVP macht dies einstimmig. Danke.  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1273 - \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 19. November 2014 haben die \n\nbeiden Kantonsräte Herbert Huwiler und Xaver Schuler namens der SVP-Fraktion die vorliegende \n\nMotion eingereicht. Inzwischen hat sich die Situation im Asylbereich massiv verändert. Zehntausen-\n\nde oder sogar Hundertausende Menschen sind auf der Flucht. Europa ringt nach einer gemeinsamen \n\nLösung dieser Misere. Die Lösungsversuche der einzelnen europäischen Länder ändern sich fast \n\ntäglich. Von Willkommenskultur bis zur totalen Abschottung sind verschiedene Schattierungen vor-\n\nhanden. Auf jede Änderung der Voraussetzungen für einen Grenzübertritt reagieren Flüchtlingsströ-\n\nme unvorhersehbar. Für die Schweiz gilt es, auf die ständig ändernden Voraussetzungen bestmöglich \n\nund flexibel zu reagieren und sich gleichzeitig für eine gemeinsame Lösung innerhalb des Dublin-\n\nRaums einzusetzen. Die Motionäre vertreten im Vorstoss die Meinung, die Schweiz habe ihr Kontin-\n\ngent längstens erfüllt. Deshalb soll jetzt die Regierung des Kantons Schwyz eine Standesinitiative \n\neinreichen, welche einen Marschhalt in der Asylpolitik und einen Aufnahmestopp verlangt. Die Re-\n\ngierung empfiehlt die Nichterheblicherklärung und legt uns dies nach Meinung der FDP-Fraktion \n\nunter Punkt 2.4 überzeugend dar. Gemäss Bundesverfassung hat jeder Kanton die Möglichkeit, \n\nStandesinitiativen einzureichen und damit auf eine Beratung in der Bundesversammlung hinzuwir-\n\nken. Dies wird insbesondere dann gemacht, wenn die Aufmerksamkeit der Bundespolitik für ein An-\n\nliegen gewünscht wird oder wenn es speziell um die berechtigten Interessen eines Kantons geht. Am \n\n9. September 2015 hat das nationale Parlament über die Asylreform beraten und diese mit grosser \n\nMehrheit mit dem Ziel verabschiedet, die Asylverfahren massiv zu verkürzen und trotzdem die \n\nrechtsstaatlichen Verfahren anzuwenden. Die FDP setzt ihren Fokus klar auf die Verkürzung der \n\nAsylverfahren. Trotz oder gerade wegen diesen gewaltigen Flüchtlingsströmen sollen und dürfen wir \n\nunsere humanitäre Tradition nicht über Bord werfen. Gleichzeitig gilt es aber, in diesem Verfahren \n\nauch Fragen rund um die Sicherheit von unserem Land zu klären. Die jetzt verabschiedete Asylre-\n\nform verkürzt die Asylverfahren massiv, indem ein Grossteil der Asylsuchenden während der Ge-\n\nsamtdauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergerbacht werden, wo sich auch die anderen in \n\nden Verfahren involvierten Akteure befinden – ein entsprechender Testbetrieb in Zürich zeigt erste \n\nErfolge. Ebenfalls am 9. September 2015 hat der Nationalrat im Rahmen einer Sonderdebatte die \n\nMotion der nationalen SVP-Fraktion beraten, welche ein Asylmoratorium verlangte. Der Vorstoss wur-\n\nde von allen Fraktionen abgelehnt und hatte auch innerhalb der SVP-Fraktion keine einstimmige \n\nUnterstützung. Schliesslich wird in der kommenden Dezember-Session der eidgenössischen Räte die \n\nThematik Grenzkontrolle beraten. Fazit: Die Asylthematik ist seit Monaten auf dem Radar der eidge-\n\nnössischen Räte und ist Tagesgeschäft der Landesregierung. Eine Lancierung einer Standesinitiative \n\nseitens des Kantons Schwyz ist aus diesen Gründen unnötig und untauglich. Die FDP -Fraktion wird \n\naus diesen Gründen die vorliegende Motion nicht unterstützen.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unser Kontinent hat in den letzten Ta-\n\ngen und Wochen viel menschliches Leid gesehen. Tausende Menschen flüchten momentan aus Syri-\n\nen, notabene aus ihrer geliebten Heimat, um dem Krieg zu entkommen. Die Schweiz, Europa aber \n\nauch die gesamte Weltgemeinschaft müssen jetzt eine Lösung für das menschliche Leid finden. Der \n\nvorliegende Vorstoss der SVP dient jedoch nicht der Problemlösung. Es handelt sich dabei um \n\nSchaumschlägerei oder anders gesagt, um ein vermeintliches Wahlkampf-Vehikel auf dem Buckel \n\nder Flüchtlinge. Das ist unmenschlich und muss verurteilt werden. Das Beispiel Ungarn hat in den \n\nletzten Tagen und Wochen eindrücklich gezeigt, dass es eben keine Lösung ist, seine Grenzen dicht \n\nzu machen. Ein Strom von 10 000 Flüchtlingen kann man eben nicht vor nationalen Grenzen stop-\n\npen. Das merkte sogar Ungarn selbst. Jetzt braucht es Lösungen. Ich gehe langsam aber immer \n\nmehr davon aus, dass die SVP gar nicht an echten und guten Lösungen interessiert ist. Das zeigen \n\nein paar Beispiele klar auf: Die SVP fordert seit Jahren schnellere Asylverfahren. Der Nationalrat hat \n\nvor zwei Wochen schnellere Asylverfahren beschlossen. Was macht die SVP? Sie lehnt das Gesetz \n\nab. Die SVP fordert seit Jahren, dass die Gemeinden entlastet werden. Der Regierungsrat schlägt \n\neinige gute Liegenschaften dem Kantonsrat vor. Was macht die SVP? Sie lehnt alle Durchgangszen-\n\ntren ab. Die SVP fordert seit Jahren, dass den Kriegsregionen vor Ort geholfen werden muss. Der \n\nNationalrat möchte seine Entwicklungshilfegelder erhöhen. Was macht die SVP? Sie stellt Kürzungs-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1274 - \n\nanträge bei der Entwicklungshilfe. Liebe SVP, dieses Verhalten und diese Politik sind total unglaub-\n\nwürdig. Ich glaube immer mehr, dass Sie an gar keiner Lösung interessiert sind, um das Thema ein-\n\nfach weiter zu beackern. Das ist falsch und trägt eben nicht zu einer vernünftigen Lösung und zur \n\nHilfe für Menschen in schwierigen Situationen bei. Wir müssen voraus denken. Wir müssen uns auf \n\ndiese Flüchtlinge vorbereiten. Deshalb danke ich auch ausdrücklich dem Regierungsrat für diesen \n\nEntscheid, den Sie am Montag kommunizierten. Wie schon meine Vorrednerin sagte, hat der Natio-\n\nnalrat einen Asylstopp vor zwei Wochen überdeutlich abgelehnt. Liebe SVP, nehmen Sie sich doch \n\nmal ein Beispiel an Eurem eigenen Ständerat Peter Föhn. Für einmal in den letzten vier Jahren, das \n\nmuss ich als SPler zugestehen, hat er weitsichtig und vernünftig entschieden. Er hat seine eigene \n\nAsylstopp-Motion im Ständerat zurückgezogen. Machen Sie es ihm doch nach, entscheiden auch Sie \n\neinmal in diesem Rat weitsichtig und vernünftig, und ersparen uns die weitere Debatte zu diesem \n\nThema. Die SP und Grüne Fraktion ist für nicht erheblich erklären der Motion und wird dieses Anlie-\n\ngen deshalb klar ablehnen, weil es eine Lösung für diese humanitäre Krise nur auf europäischer und \n\ninternationaler Ebene geben kann. Mit Trötzeleien können wir den Menschen in Not nicht helfen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Motion würde \n\nman einen sogenannten Aufnahmestopp für Asylsuchende verursachen – einen Marschhalt, sagt \n\nman auch. Man will die Grenzen quasi zumachen und man will die Verfahren einstellen. Zu was \n\nwürde das führen? Das Einstellen der Verfahren würde dazu führen, dass die Leute genau gleich da \n\nsind – das illegalund erst gar nicht erfasst werden. Mit dem ist gar nichts erreicht, ein Schuss in den \n\nOfen. Grenzen abschotten können wir überhaupt nicht, das ist nicht möglich, selbst wenn die fünf \n\nKompanien, welche Bundesrat Ueli Maurer versprochen hat zur Ergänzung unseres Grenzwachkorps, \n\naufgeboten werden, ist das nur einen Tropfen auf den heissen Stein. Sie sahen es in den anderen \n\nLändern in Europa. Dort, wo die Flüchtlinge durch wollen, finden sie einen Weg. Die Schweiz hat \n\neine sehr grosse Grenze. Diese werden alleweil den Weg in die Schweiz finden, auch wenn das Mili-\n\ntär vielleicht im Sinne eines Zeichen aufgeboten wird, um Assistenz-Dienst zu leisten zugunsten des \n\nGrenzwachkorps, welches sowieso überfordert und für eine solche Situation gar nicht ausgerüstet ist. \n\nEs ist also etwas, das gar nichts bringt und das Bundesparlament hat dies bereits schon erkannt. \n\nWie vorhin gesagt, selbst unser Standesvertreter Peter Föhn hat den Schwanz eingezogen, als er \n\nmerkte, dass keine einzige Stimme im Stöckli ihm assistiert. Nicht einmal seine eigenen Parteika-\n\nmeraden hatten das Gefühl, das sei etwas halbwegs Normales und deshalb hat er den Vorstoss zu-\n\nrückgezogen – einen praktisch identischen Vorstoss. Wieso sollen wir jetzt aus dem Stand Schwyz \n\nerneut nach Bern marschieren  und den Bundesparlamentariern die gleiche Botschaft nochmals \n\nverkünden, welche schräg und für nichts ist. Das Asylproblem kann nur im europäischen Verbund \n\ngelöst werden. Die europäischen Länder haben dies erkannt. Nationalrat Alois Gmür verlangte vom \n\nBundesrat, er möge europäisch aktiv werden. Er hatte zwar kein Musikgehör gefunden, aber die Eu-\n\nropäer haben nun das Heft in die Hand genommen und bereits probiert, einen Verteiler festzulegen. \n\nWie dieser umgesetzt wird, ist noch unklar, aber sie haben mal einen Verteiler aufgestellt, wie viele \n\nvon den tausenden Flüchtlingen wo in Europa verteilt werden sollen. Hier in der Schweiz können wir \n\nnur eines machen: Die Verfahren rasch und klar durchzuführen – und nicht Hindernisse in den Weg \n\nstellen. Es wurde vorhin von KR Xaver Schuler gesagt, die Wirtschaftsflüchtlinge seien nicht mehr \n\naufzunehmen. Ja, aber wenn ein paar 1000 an der Grenze stehen, ist es gar nicht so einfach, ausei-\n\nnander zu halten, wer wirtschaftlich und wer wirklich als Flüchtling unterwegs ist. Da macht es sich \n\ndie SVP sehr einfach. Sie behaupten, die Wirtschaftsflüchtlinge seien nicht rein zu lassen – man \n\nkann sie aber nicht unterscheiden. Es stehen viele Menschen an der Grenze und jetzt ist die Frage, \n\nwie man diese Triage macht? Für die Triage haben wir unser Asylverfahren. Dort wird entschieden, \n\nwer als wirtschaftlich unterwegs ist und wer effektiv als echter Flüchtling in der Schweiz Schutz fin-\n\nden soll. Das ist auch richtig so. Genau deswegen probiert man seit Jahren, das Verfahren zu straffen \n\nund schneller zu machen. Man hat es erst soeben wieder probiert, natürlich wieder unter Opposition \n\nder SVP. Die SVP will nämlich nur eines, das Thema warm behalten, das Thema bewirtschaften – \n\nechte Lösungen haben sie keine im Köcher. Sie wollen einfach das einzige Wahlkampfthema, das \n\nzurzeit etwas hergibt, warm halten. Das ist unter allen Titeln zu verurteilen. Ich ersuche Sie, die \n\nmehr als unnötige Motion zu versenken. Danke.  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1275 - \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte zu diesen zwei \n\nSchaumschlägern kurz Stellung nehmen, zu KR Luka Markic und KR Dr. Bruno Beeler. Es wurde \n\ngesagt, die SVP sei nicht interessiert an Lösungen. Das möchte ich vehement zurückweisen. Wenn \n\nman dem Asylgesetz auf Bundesebene zustimmen soll, nur weil es verkürzte Dauern beinhaltet, \n\nnicht aber genau hinschaut, was für einen «Chabis» man sonst noch beschlossen hat – ich zitiere: \n\nGratisanwälte, die den Flüchtlingen gestellt werden, oder dass neu der Bund Enteignungen in den \n\nKantonen durchführen kann, wenn die betreffenden Gemeinden keine Bundeszentren haben wollen \n\nund schliesslich wenn man genau hinschaut,  welche Instanz als Rekursbehörde amtet. Den Ge-\n\nmeinden wird zwar schon eine Rekursmöglichkeit gegeben. Zuständig als Rekursbehörde ist aber \n\ngenau das gleiche Bundesamt, welches entscheidet, wo das das Bundeszentrum hinkommen soll. \n\nDeshalb sagte die SVP, dass sie mit dem neuen Asylgesetz nicht einverstanden ist. Das hat über-\n\nhaupt nichts mit der verkürzten Dauer zu tun, welcher auch ein Teil davon ist. Zum zweiten zu den \n\nDurchgangszentren, welche wir ablehnen. Natürlich, das Durchgangszentrum Innerthal hatte vehe-\n\nmente Mängel. Wir sind auch nicht dafür, dass man solche Zentren in Bergdörfer verschiebt, in de-\n\nnen fast gleich viele Einwohner leben wie im betreffenden Durchgangszentrum  – das zu diesem \n\nPunkt. Zum Punkt Entwicklungshilfe: Bei 3.2 Mia. Franken jährlich sollte es ja möglich sein, dass \n\nman jetzt an diesen Orten Syrien, Türkei, Libanon, wo die grossen Aufnahmezentren sind, helfen \n\nwürde – und es funktioniert eben genau nicht. Man muss dort überhaupt nichts aufstocken. Man \n\nmuss vielleicht sagen, wo Prioritäten zu setzen sind und das passiert eben genau nicht. Man inves-\n\ntiert lieber 500 Mio. Franken jährlich in korrupte Staaten in Afrika, anstelle dort zu helfen, wo Not \n\nam Manne wäre. Ich komme zurück zum Schengen-Raum. Man konnte es gestern lesen. Der Verteil-\n\nschlüssel wurde offen gelegt. Man konnte lesen, dass Grossbritannien nicht mitmacht. Dänemark als \n\nEU-Mitgliedstaat macht auch nicht mit, Irland macht nicht mit, etc. Nur wir Schweizer laufen wieder \n\neinmal voraus und sagen, wir nehmen sehr gerne auf. Zu den Kontingenten: KR Xaver Schuler sagte \n\nes vorhin. Die Schweiz hat schon lange ihr Soll erreicht. Wenn ich denke, zwischen 2010 und 2014 \n\nhat Spanien 18 000 Asylsuchende aufgenommen – die Schweiz hat 113 000 aufgenommen. Im \n\nVerhältnis zur Einwohnerzahl hätte Spanien in diesem Fall mehr als 600 000 aufnehmen müssen. \n\nSie haben es nicht gemacht. Die Schweiz ist da schon lange Vorreiter und deshalb, so wie es jetzt \n\naussieht, können und wollen wir das längerfristig für unsere kleine Schweiz nicht verkraften. So geht \n\nes nicht weiter. Ein Thema, welches den ganzen Sommer auf der Agenda war, sind die Eritreer. Wir \n\nwissen, bis Ende Juli wurden nicht die meisten Gesuche aus Syrien eingereicht, wie man es hätte \n\nvermuten können, sondern es waren 5930 Gesuche aus Eritrea im Verhältnis zu 1023 Gesuchen aus \n\nSyrien. Syrien war an zweiter Stelle und Eritrea an erster Stelle. Dort muss man mal hinschauen,. wo \n\nder Fehler liegt. RR Kurt Zibung sagte, er sei dran. Ich hoffe, er kann da heute ein bisschen genauer \n\nAuskunft geben, ob da wirklich mal etwas passiert. Wir sagen das natürlich mit Vehemenz, da wird \n\nein grosser Teil Wirtschaftsflüchtlinge dabei sein und nicht an Leib und Leben verfolgte Leute. Wir \n\nkonnten es in einem anderen Vorstoss sehen. Es sind mehr als 200 Reisen getätigt worden in Her-\n\nkunftsländer dieser Flüchtlinge. Leute, die an Leib und Leben bedroht sind, konnten doch noch in \n\nihre Heimat zurückreisen, konnten dort heiraten und sind wieder gekommen. Ich glaube, wir müssen \n\nda wirklich besser hinschauen in diesem ganzen Asylbereich. Ich bitte Sie deshalb, unterstützen Sie \n\nunsere Motion zur Einreichung dieser Standesinitiative. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat nochmals KR Xaver Schuler. Sie wissen im Übrigen, ich bin \n\nim Allgemeinen nicht böse, wenn Sie sich in der Beschreibung von politischen Kollegen massvoll \n\nhalten.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Immer, wenn man keine Argumente hat, \n\nweicht man aus –ihr seid böse, unmenschlich, müsst euch schämen, usw. Immer dann kommen \n\ndiese Phrasen, wenn man eigentlich nichts zu sagen hat. Im Mittelalter hat man dies gemacht in-\n\ndem man sagte: «Du bist ein Ungläubiger, bist ein Ketzer» – heute bist du unmenschlich, böse, es \n\nist das gleiche Niveau, geschätzte Damen und Herren. KR Dr. Bruno Beeler: Vertrag ist Vertrag. Die \n\nStaaten um uns herum haben einen Vertrag unterschrieben. Sie haben sich verpflichtet, den Ver-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1276 - \n\ntragsinhalt zu erfüllen. Deswegen dürften niemals so viele Leute an unserer Grenze stehen. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wenn jemand in Italien oder an der EU-Aussengrenze im Balkan das \n\ngelobte Land betritt, ist er doch nicht mehr am Leib und Leben verfolgt. Man muss nicht so ein The-\n\nater veranstalten, nur weil man bis nach Schweden will, geschätzte Damen und Herren. Man muss \n\nhier einmal Klartext reden. Ich poche darauf, dass diese Verträge eingehalten werden. Dieses Thema \n\nwurde letztes Mal in Bern nicht diskutiert. Ich tönte es bereits an, Bundesbern weigert sich, die Füh-\n\nrung zu übernehmen, aus welchem Grund auch immer. Es weigert sich, deshalb müssen die Kanto-\n\nne aktiv werden. Es kann nicht sein, geschätzte Damen und Herren, wenn man einfach sagt, wir \n\nbereiten uns darauf vor, und wenn wieder ein Kontingent kommt, nehmen wir wieder auf. Haben Sie \n\nsich mal darüber Gedanken gemacht, was da teilweise für Leute rein kommen. Machten Sie sich \n\nGedanken um unsere Kinder, wenn diese einmal gross sind? Wenn dutzende, hunderte, ja tausende \n\nvon Leuten hinein kommen, welche vielleicht einen anderen Hintergrund haben als den, den wir \n\ngerne hätten – Sicherheitselemente, wird da nicht daran gedacht? Ich glaube, unsere Nation und \n\nunser Volk hat genau so das Recht, in klarer Abwägung seine Interessen wahrzunehmen, auch hier in \n\nder Flüchtlingspolitik. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie uns schon immer zuschan-\n\nzen, wir hätten ein Interesse daran, dass das Problem nicht gelöst wird, dann gebe ich den Spiess \n\nmal zurück und sage, dass die einzigen, die Freude und Interesse daran haben, dass das Asylchaos \n\nweitergeht und weitere Personen kommen, jene Parteien sind, die ihre Klientel vertreten, die von \n\ndiesem Geschäft leben. Psychologen, Therapeuten, Betreuer, NGO, die Bundesgelder erhalten – eine \n\ngrössere Abzockerei, als sich ein Banker jemals geleistet hätte – wenn Sie uns so einteilen, wir seien \n\nunmenschlich, dann halte ich Ihnen den Spiegel vor. Es ist Ihre Klientel, welche an diesem Elend \n\nverdienen will.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kollegen. \n\nDie Armee kann das nicht, die Armee ist nicht fähig... Das beweist für mich, dass da wieder Leute \n\nplappern, die nichts verstehen, was die Armee betrifft. Zurzeit läuft die Übung Konnex 15. Ich bin \n\ndort im Schiedsrichter-Dienst und ich kann Ihnen versichern, die Armee kann das. Sie kann das aber \n\nnur mit bedingten Mitteln, weil die Armee bekanntlich kleiner wurde. Dass sie es kann, hat sie in \n\ndiesen Tagen bewiesen. Zum Thema Lösungsfindung und Wahlkampf: Ich kann Euch sagen, das ist \n\nnicht Wahlkampf-Propaganda. Ich möchte gerne mal hören, 880 Mio. von Gewalt und Auseinander-\n\nsetzungen betroffenen Leute im nahen Bereich, wenn davon 10% flüchten, kommen 88 Mio. Leute \n\nauf Europa zu. Wir sehen die tägliche Völkerwanderung, das Dilemma, das Elend. Wenn es 5% sind, \n\nsind es 44 Mio. Leute. Jemand soll mir sagen, wie der Verteilschlüssel aussieht und wie es funktio-\n\nnieren soll – es funktioniert schlicht nicht. Es gibt keine Lösungen und jetzt probiert jeder nach bes-\n\ntem Wissen und Gewissen, irgendeine Lösung zu finden – ebenfalls fehlen Lösungen im Zusammen-\n\nhang mit der Entwicklung von diesen Flüchtlingen, wenn sie anerkannt sind. Wir wissen, am Anfang \n\nzahlt der Bund, nachher geht es an die Gemeinden über. Wir haben die ersten Gemeinden, die es \n\nfinanziell nicht mehr verkraften können. 80% der Migranten gehen in die Sozialhilfe hinein. Das \n\nmuss die Gemeinde zahlen. Wie wird das Problem gelöst? Dann soll man Farbe bekennen, dass man \n\ndas Steuererhöhungen machen will oder was auch immer. Ich weiss es nicht. Ich habe auch keine \n\nLösung. Was mich befremdet, geschätzte Anwesende, wir haben heute eine Rechts-/Links-Debatte. \n\nEs braucht Links und Rechts, es braucht Bürgerliche – es braucht alle! Wir sind im Kreis der Politik. \n\nWas ich aber nicht akzeptiere ist, wenn vor allem in Bundesbern feige Politik betrieben wird. Es hat \n\nnichts mit Rechts und Links zu tun, das hat mit Schwanz einziehen zu tun, mit resignieren – das \n\nkann es nicht sein. Nochmals: Die SVP betreibt nicht Wahlkampf, das ist nicht im Sinne des Gan-\n\nzen. Das Elend ist zu gross, sondern wir versuchen auf unsere Art und Weise, dem Ganzen einen \n\nRiegel zu schieben. Man darf einfach auch nicht vergessen, die EU moniert uns bezüglich Personen-\n\nfreizügigkeit. Wir geben wieder klein bei. Wir sollen handeln bei solchen Themen, das Elend ist zu \n\ngross, aber man kann da auch einmal einen gewissen Gegendruck zeigen. Danke. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Geschätzte Damen und \n\nHerren der SVP, sie wollen einen Marschhalt und die Flüchtlinge marschieren trotzdem. Das ist die \n\nSituation. Sie ziehen sich hier eine grosse Jacke an, wenn Sie hier quasi europa- oder weltpolitische \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1277 - \n\nHerausforderungen in dieser Art angehen wollen. Unsere Verpflichtung im Kanton Schwyz ist die \n\nHerausforderung, welche wir im Kanton Schwyz haben, anzugehen und zu lösen. Hier haben wir \n\nkonstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Mit dieser gewaltigen Last, welche zu tragen ist, einerseits \n\nbeim Kanton, andererseits aber auch bei den Gemeinden. Es ist unsere Aufgabe, im Kanton eine \n\nPolitik zu betreiben, welche die Last gleichmässig und möglichst gerecht verteilt. Das ist nicht ein \n\nLinks- oder Rechts-Schema. Da gebe ich dem Kollegen KR Thomas Hänggi recht. Hier geht es um \n\nein Problem, das wir gemeinsam lösen müssen. Es geht wirklich darum, vor Ort diese Situation an-\n\nzugehen und einen Schritt weiter zu gehen. Was in Syrien, Libanon und Jordanien passiert, das kön-\n\nnen wir beklagen, das können wir mit Rundumschlägen über Deutschland natürlich bewirtschaften. \n\nHier drin lösen wir das mit dieser Politik nicht. Ich meine, wir müssen uns unserer Situation und \n\nunserer Stellung bewusst sein. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es war die Sprache vom \n\nDublin-Abkommen, es sei für nichts und wieder nichts. Es ist das Beste, was wir haben. Wir können \n\ndreimal mehr Leute abgeben, als wir aus dem Abkommen übernehmen müssen. Wir haben sonst \n\nnichts anderes. Ihr könnt das nun aussetzen oder sabotieren, dann haben wir einfach nichts. Die \n\nLeute stehen an der Grenze. Wir können niemanden mehr zurückschicken, es kommt aber auch \n\nniemand mehr von den anderen Staaten. Aber wir haben einfach Netto viel mehr Leute in diesem \n\nLand. Das sind die Fakten. Wir dürfen uns vor den Fakten nicht verschliessen. Der Massenansturm \n\nfindet gegen Europa – nicht in die Schweiz – statt. Wir haben jetzt weniger Flüchtlinge in diesem \n\nLand als damals, als im Balkan Krieg war. Damals hatten wir mehr Flüchtlinge. Wir haben weder ein \n\nChaos, noch einen Massenansturm. Wir haben nun einfach eine rechte Anzahl Leute, vielleicht \n\nkommen noch mehr, das ist offen. Einseitig die Schleusen öffnen: Sie müssen wissen, die Italiener \n\nhaben etwa 80% aller Flüchtlinge, die von Nordafrika kommen. Sie kamen über Italien oder sind \n\nbisher gekommen. Was machen die armen Teufel, wenn niemand anders die Flüchtlinge überneh-\n\nmen will? Die machen dann halt einfach auf. Das versteht man auch, das würden wir vermutlich \n\nauch machen. Sie können diese Leute gar nicht unterbringen. Deshalb öffneten sie die Schleuse \n\nund jetzt müssen wir eine gesamteuropäische Lösung finden. Das Dublin-Abkommen ist für solch \n\neine Situation nicht gemacht. Das muss angepasst werden. Für das ist Bundesbern bereits schon \n\nsicher ohne weiteres unterwegs. Die Europäer haben begriffen, dass nebst diesem Abkommen etwas \n\ngehen muss. Jetzt muss der Bundesrat die Führung übernehmen. Ich habe von diesen verschiede-\n\nnen Votanten der SVP kein einziges Argument gehört, aus denen etwas positives für die Motion ge-\n\nwonnen werden könnte. Es ist immer noch genau das gleiche, es bringt nichts, einen Schuss in den \n\nOfen, keinerlei Wirkung, in Bundesbern abgehandelt, deshalb versenken Sie diesen Vorstoss. Wegen \n\nder Armee: 800 Personen könnten für den Assistenz-Dienst abgerufen werden, das bringt halt wirk-\n\nlich viel zu wenig, um von einer Abschottung der Grenze sprechen zu können. Das ist höchstens ein \n\nkleines Zeichen nach aussen. Das kann man wohl machen, aber mehr wird das nicht bringen. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben ein Problem. Machen wir es zu \n\nunserer Aufgabe und lösen es gemeinsam. Das haben wir in vielen Lagen früher und heute schon in \n\nverschiedenen Bereichen in der Schweiz bewiesen – wir können das. Aber Fremd heisst nicht Feind. \n\nFlucht als Alternative zu Tod und Gefangenschaft ist wohl der wesentlichste Flüchtlings- oder \n\nAsylgrund. Wenn wir den Hilfesuchenden die Türe zuschlagen, fördern wir nur Verzweiflung, mit \n\ndem gibt es wieder Hass und damit fördern wir den Extremismus. Wir in der Schweiz sind nicht so \n\nbelastet wie andere Staaten in Europa. Der Kollege sagte es vorhin, von den Kontingenten her be-\n\ntrachtet kann es sogar sein, dass wir weniger Leute aufnehmen müssen, weil wir schon einen ande-\n\nren Teil aufgenommen haben. Es ist nicht gesagt, ob man aus dem, was da läuft, schlechter weg \n\nkommt. Aber wir sind und können Vorbild sein und sind es in ganz verschiedenen Sachen schon \n\ngewesen. Wir haben es der Bevölkerung aber auch anderen Staaten aufgezeigt. Ich denke auch teil-\n\nweise an den arabischen Raum, welcher nichts oder ganz wenig macht – sie werden sich irgendwann \n\nschämen müssen, wenn wir sagen, wir nehmen diese Leute auf, wir unterstützen diese und machen \n\nsie nicht zu Feinden, sondern zu Freunden. Wenn wir diese Haltung weiter bringen könnten und man \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1278 - \n\naber auch internationale Politik betreibt, um das effektive Problem dort unten zu lösen, da hätte \n\nman Möglichkeiten. Für das müssen wir zusammen stehen und nicht ständig das Links-/Rechts-\n\nSchema bemühen. Wenn mein Kollege dort drüben sagt, unsere Klientel profitiere – macht Ihr ei-\n\ngentlich Politik, um den SP-Wähler zu schaden, oder macht Ihr Politik für das Schwyzer Volk? Dann \n\nmüsst ihr aber schnell das Fähnchen vom Auto nehmen. Das ist kein Leistungsausweis, sondern \n\nmacht Politik für unseren Standort. Wer von der Strasse in Gersau profitiert, weiss ich nicht, ist mir \n\neigentlich auch egal. Wir brauchen eine funktionierende Strasse und dem haben wir zugestimmt. Wir \n\nhaben Flüchtlinge und brauchen eine Lösung. Also stehen wir zusammen und schieben nicht so \n\nblöd den anderen die Schuld in die Schuhe. Zu den Asylzentren: Wenn wir gehandelt hätten, hätten \n\nwir in Innerthal eine günstigere Lösung als die, die heute realisiert werden muss. Wenn Ihr jetzt \n\nüberall im Kanton Schwyz Opposition machen wollt gegen irgendein Asylzentrum, dann könnt Ihr \n\ndas machen. Das ist aber noch kein Parteiprogramm, gegen alles zu sein und den anderen die \n\nSchuld zuzuweisen. Ich bitte Sie, mit uns zusammen zu arbeiten. Ich gebe Ihnen Recht, es ist nicht \n\nalles gelöst. Ich nehme auch nicht alle unsere Leute in Schutz. Wir müssen das zusammen angehen, \n\naber so geht es nicht. Ein Poltern nach Bern bei Sachen, die schon durch sind, das ist wirklich nur \n\nSchaumschlägerei.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Volkswirtschaftsdirektor RR Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde vieles gesagt – viel Gutes, \n\naber auch viel Blödes – das kann man hier wirklich bemerken. Ich halte mich emotional ein biss-\n\nchen zurück, aber einige hätten Ohrfeigen verdient, für das, was sie heute gesagt haben. Meine Da-\n\nmen und Herren, es geht darum, ein Problem zu lösen, das wir wirklich haben. Machen Sie es in \n\neiner schwierigen Situation nicht noch schwieriger mit irgendwelchen Oppositionshaltungen. Das \n\nfunktioniert einfach nicht. Wir müssen Probleme lösen. Die Leute sind da. Ich fühle mich verpflich-\n\ntet, Gesetze einzuhalten. Alle haben auf die Verfassung und die Gesetze geschworen und dort drin \n\nist ganz klar definiert, was gilt. Es geht jetzt aber um Schengen-Dublin, welches zwei Einheiten hat: \n\nSchengen – freie Grenzen, davon profitiert unser Tourismus enorm notabene – auf der anderen Seite \n\nist Dublin, dort geht es um die Registrierung. Wenn irgendjemand so ein schlauer Hellseher gewesen \n\nwäre und hätte voraussehen können, dass diese Flüchtlingsströme einmal kommen, dann ist er wirk-\n\nlich ein kleiner Held. Aber das sind nur Pessimisten, diese leben bekanntlich besser, als die Opti-\n\nmisten, weil sie meistens irgendwann Recht haben. Es kommt nur auf die Zeit an. Ich habe noch \n\neine Zahl: 1644 Leute konnte die Schweiz von 1.1.2015 bis 31.8.2015 wieder abgeben. Es sind \n\n384, die wir wieder zurück genommen haben. Der Kanton Schwyz hat 40 abgegeben und musste 2 \n\nzurücknehmen. Es gibt immerhin noch eine minimale Registrierung, die doch noch funktioniert. Ich \n\nbin froh, dass ich die 38 nicht habe. Diese muss ich nicht irgendwo unterbringen. Wenn das kein \n\nWert ist, dann ja, aber ich glaube, das ist doch ein Wert. Es ist klar, dieses Thema ist zurzeit sehr \n\naktuell. Wir kennen alle das Leid, das dahinter ist. Wir kennen natürlich auch all die Hinweise, die \n\nnatürlich schon gemacht wurden im Vorfeld. Es ist aber auch klar, ein solches System kann gar nicht \n\nfunktionieren, wenn derartige Ströme zu laufen beginnen. Wir sind notabene ein hochentwickeltes \n\nLand mit einem hochentwickelten Umfeld und wir sind nicht in der Lage, solche Ströme zu stoppen \n\n– geht nicht. Was auch immer wir machen an Grenzzäunen etc., das funktioniert schlicht nicht. Wir \n\nhier vor Ort sollten eigentlich Probleme lösen. Wenn ich das lese, was ich heute Morgen in der Zei-\n\ntung las, dann ist das keine Hilfe, denn ich kann Ihnen einfach schlicht sagen, auch Container kos-\n\nten. Man nimmt immer nur die Schlafstellen war, wir brauchen aber auch das Umfeld. Wir haben \n\nContainer machen lassen, die sind nicht billiger – ich sage das hier klar und deutlich. Zudem muss \n\nes vors Parlament. Ich kann mir auch genau vorstellen, was für Argumente kommen werden. Zudem \n\nmüssen auch Container irgendwo stehen, ob in Bergdörfern oder in Zentren. Hören Sie auch mit \n\npersönlichen Angriffen auf, vor allem wenn Sie wissen, dass in der Regierung drei von Ihren Vertre-\n\ntern drin sind. Das ist vollkommen falsch. Wir wissen genau, dass die Regierung den Entscheid mit-\n\neinander fällen musste. Wir tragen das zusammen, wie wir auch diesen Beschluss zusammen tragen. \n\nIch habe eine erfreuliche Nachricht zum Schluss. Ich erhielt heute Morgen einen Prospekt. Es wurde \n\nein Scanner erfunden, welcher in Windeseile, wenn man durchläuft, unterscheiden kann, ob jemand \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1279 - \n\nWirtschaftsflüchtling ist oder nicht. Er hat nur ein Problem, er ist etwa gleich genau, wie die Abgas-\n\nkontrolle von VW.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe Ihnen auch eine erfreuliche Nachricht. Die Wortmeldungen sind \n\nerschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 12/14 wird mit 30 zu 56 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich heisse herzlich willkommen, wie schon zu Beginn gesagt, die Schulklas-\n\nse der Kantonsschule Ausserschwyz mit der Lehrperson Clemens Hörler. Nachgereicht habe ich noch \n\neine freudige Mitteilung erhalten und zwar sind KR Peter Dettling und seine Frau Irene am 22. Juli \n\n2015 Eltern von Jonas geworden, herzliche Gratulation und alles Gute.  \n\n \n\n \n\n6. Motion M 13/14: Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kan-\n\ntonsrates (RRB Nr. 593/2015) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 17. Dezember 2014 habe ich \n\nzusammen mit KR Sibylle Ochsner und KR Paul Hardegger eine Motion eingereicht, welche zum Ziel \n\nhat, dass § 25 Abs. 3 des Volksschulgesetzes derart abzuändern ist, dass die Kompetenz zur Festle-\n\ngung der Richtzahlen für Klassengrössen nicht mehr dem Regierungsrat, sondern neu dem Kantons-\n\nrat zufallen soll. Die jüngste Herabsetzung der Richtzahlen von 25 auf 22 ist nach unserer Auffas-\n\nsung ein finanzpolitisch falsches Signal gewesen. Der Hintergrund der Motion besteht darin, dass wir \n\nfest davon überzeugt sind, dass es im Bereich des Bildungswesens noch Sparmöglichkeiten gibt, \n\nwelche sich nicht negativ auf die Qualität der Bildung in unserem Kanton auswirken. Der Entscheid \n\ndarüber, ob die Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen oder nicht, soll nach unserer Mei-\n\nnung – da sie finanzielle Auswirkungen haben und zwar beachtliche –  dem Kantonsrat zustehen. \n\nSelbstverständlich wird uns wieder vorgeworfen werden, dass wir auf dem Buckel der Schüler sparen \n\nwollen. Das ist nicht so. Um diesen zweifellos unmittelbar bevorstehenden Vorwürfen der linken \n\nRatsseite gerade mal ein bisschen zuvor zu kommen, lassen sie mich eine Feststellung machen: Im \n\nJahr 2005 hat der Nettoaufwand im Bildungswesen des Kantons noch Fr. 137.277 Mio. betragen. \n\nDie Jahresrechnung 2014 weist einen Nettoaufwand von fast 170 Mio. Franken aus. Der Nettoauf-\n\nwand für die Bildung im Kanton gesamthaft hat damit in den vergangenen 10 Jahren um rund \n\n33 Mio. Franken zugenommen. Angesichts dieser Fakten meine ich, kann man nicht von der viel \n\nbemühten rechtsbürgerlichen Sparwut reden – jedenfalls nicht im Ernst. Eine Schulklasse kostet die \n\nöffentliche Hand pro Jahr rund Fr. 250 000.--. In der Primarschule gibt es aktuell 485 Klassen, \n\ngesamthaft 8423 Schüler mit durchschnittlich 17.4 Schülern pro Klasse. Bei 22 Schülern pro Klas-\n\nse, das wäre die heutige Richtzahl, wären nur 383 Klassen nötig, was ein Sparpotenzial in der Höhe \n\nvon 25.5 Mio. Franken ergäbe. Bei 25 Schülern pro Klasse sogar 37 Mio. Franken pro Jahr. Auch \n\nbei der Oberstufe besteht diesbezüglich ein jährlich wiederkehrendes Sparpotenzial in der Höhe von \n\n5 bis 8 Mio. Franken, was für Kantone und Schulträger insgesamt ein Sparpotenzial von circa 45 \n\nMio. Franken ergibt – jährlich wiederkehrend. Es wird eingewendet werden, dass geht ja den Kanton \n\ngar nichts an. Diese Kosten zahlen die Gemeinden und die Bezirke – die Schulträger. Das stimmt \n\naber auch nicht, weil mindestens 20% dieser Kosten der Kanton übernimmt, einerseits durch seine \n\nBeiträge an die Lehrerlöhne und andererseits durch seine Beiträge an den Bau von Schulhäusern. \n\nSelbst wenn man nur die 20% nimmt, gibt das ein Sparpotenzial von jährlich 10 Mio. Franken – \n\njährlich wiederkehrend. Auch wir wissen, dass man nicht einfach nur eine Milchbüchlein-Rechnung \n\nmachen kann. Auch wir wissen, dass man Schüler nicht halbieren oder vierteln kann. Es wird aber \n\nsicher noch erlaubt sein zu überlegen, wie mit einem derartigen Sparpotenzial umgegangen werden \n\nkann. Zum pädagogischen Aspekt: Immer wird behauptet, dass die Erhöhung von Schülerzahlen in \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1280 - \n\nKlassen zu einer Qualitätsminderung der Schule und der Bildung führt. Schon vor bald 20 Jahren \n\nhat eine Studie des Zürcher Bildungsforscher Urs Moser gezeigt, dass die Klassengrösse für den \n\nLernerfolg der Schüler nicht so entscheidend ist, wie immer angenommen wird. Diese Feststellung \n\nist dann später in einer aufsehenerregenden Auswertung von bestehenden Studien durch den Bil-\n\ndungsforscher und Professor John Hattie im Jahre 2009 bestätigt worden. Aufgrund einer breit ange-\n\nlegten und weltweiten Studie ist er zur Überzeugung gekommen, dass die finanzielle Ausstattung \n\neiner Schule nur wenig Einfluss auf den Wissensgewinn ihrer Schüler hat. Dasselbe gilt für die Re-\n\nduktion der Klassengrössen, ich zitiere: Die Lieblingslösung der Lehrerschaft für Probleme jeder Art. \n\nKleine Klassen kosten zwar viel Geld, bleiben aber punkto Lernerfolg weitgehend ertragslos. Im Jahre \n\n2014 schliesslich kam an der Universität Zürich eine Studie heraus von der Zürcher Bildungsöko-\n\nnomin Uschi Backes Gellner. Sie belegt, dass lernschwache Schüler von kleinen Klassengrössen \n\neben gerade nicht profitieren können und dass für lernschwache Schüler der Einsatz von Hilfslehrern \n\nwesentlich effizienter sei als eine Verkleinerung der Klassen. Zudem sei der Langzeiteffekt von klei-\n\nnen Klassen nicht nachgewiesen und nicht nachhaltig. Kleine Klassengrössen stellen damit mindes-\n\ntens aus Sicht von ausgewiesenen pädagogischen Spezialisten keine pädagogische Notwendigkeit \n\ndar, sondern sie dienen (die Lehrpersonen in diesem Gremium mögen es mir verzeihen) wohl eher \n\ndem Wohlbefinden der Lehrpersonen als dem Wohl und der Entwicklung der Schüler.  \n\nZum RRB: Auf Seite 3 des RRB war ich ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt. Nach dem Lesen der \n\nvorhergehenden Erwägungen habe ich eigentlich nicht erwartet, dass der Regierungsrat offenbar \n\ndoch der Auffassung ist, dass ressourcenschonende und effiziente Steuerungsmöglichkeiten gesucht \n\nwerden müssen und dass der Regierungsrat unser Anliegen im Rahmen eines Postulats aufnehmen \n\nmöchte. Namens der Motionäre bedanke ich mich für die Bereitschaft. Ich habe aus diesem RRB \n\nviel gelernt und Sachen erfahren, welche mir bisher nicht bewusst waren. Ich lernte, dass die Schü-\n\nlerzahlen in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunken sind und dass der Nettoaufwand \n\nfür das Bildungswesen trotzdem um 33 Mio. Franken gestiegen ist. Ich lernte, dass sich im Kanton \n\nSchwyz kaum ein Schulträger an die Richtzahlen hält. Wir haben einen Durchschnitt in den Primar-\n\nschulen von 17.4 Schülern pro Klasse. Weiter habe ich gelernt, dass diese Richtzahl sogar sankti-\n\nonslos bis um 50% unterschritten werden kann. Das heisst, auch eine Klasse mit 11 Schülern kann \n\nso betrieben werden und zwar über Jahre. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist uns Motionären bewusst \n\nworden, dass diese Richtzahl für die Klassengrösse eigentlich Makulatur und in der Realität offen-\n\nsichtlich völlig bedeutungslos ist, weil sich – ausser vielleicht die Gemeinde Arth – kein Mensch \n\ndaran hält. Damit macht es auch keinen Sinn, an einer Motion festzuhalten, welche nur zum Inhalt \n\nhat, die Kompetenz zum Erlass eines Steuerungsinstruments, an das sich ohnehin niemand hält, \n\neinem anderen Organ zu übertragen. Wir können uns deshalb der Auffassung des Regierungsrates \n\nanschliessen, dass diese Motion in ein Postulat umzuwandeln ist und als solches erheblich erklärt \n\nwerden soll. Gleichzeitig fordern wir aber den Regierungsrat auf – wenn er die Kompetenz zur Fest-\n\nlegung der Richtgrössenzahlen behalten will –, zum einen die Richtzahlen wirklich durchzusetzen \n\nund zum anderen Steuerungsinstrumente zu schaffen, welche sicherstellen, dass die Kosten bei \n\nstets sinkenden Schülerzahlen nicht noch weiter ansteigen. Wir danken dem Regierungsrat für die \n\ndiesbezüglichen Bemühungen. Ich darf auch noch die Meinung der FDP-Fraktion bekannt geben. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Motion als Postulat erheblich erklärt werden \n\nsoll. Danke.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um es vorweg zu \n\nnehmen, die SVP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat und möchte ebenfalls die Motion in ein \n\nPostulat umwandeln und das Postulat als erheblich erklären. Die Motion will die Festlegung der \n\nKlassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrats übertragen. Das Argument der Motionäre, als Fol-\n\nge der tieferen Richtgrössen, 22 statt 25 Schüler pro Klasse, sei die Zahl der Schulklassen um 13% \n\nhöher, ist so nicht richtig. Zuerst ist zu klären, wer für die Klassenbildung verantwortlich und somit \n\nfür die Kosten respektive Mehrkosten verantwortlich ist. Im Moment legt nach wie vor der Regie-\n\nrungsrat auf Antrag des Erziehungsrates die Richtzahlen für Klassengrössen fest. Die Anzahl geführ-\n\nter Klassen und damit die effektiven Klassengrössen bestimmen aber noch immer die Schulträger, \n\nsprich Bezirke oder Gemeinden.  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1281 - \n\nDiese Richtzahlen werden aktuell in den wenigsten Fällen erreicht. Tatsache gemäss aktueller Schü-\n\nlerstatistik ist, dass die Schülerzahlen sehr oft tiefer als die Richtwerte sind. \n\nDazu gebe ich ihnen einige aktuelle Beispiele (Ausganslage gemäss Schulstatistik Kanton Schwyz: \n\n6. Primarklasse von einigen ausgewählte Gemeinden): \n\n– Altendorf: 64 Schüler in 4 Klassen: Durchschnitt 16 (aktuell). 64 Schüler in 3 Klassen: Durch-\n\nschnitt 21.3 (Ersparnis für die Gemeinde Fr. 250 000.-- pro Jahr).  \n\n– Lachen: Ist ähnlich mit 67 Schüler in 4 Klassen. \n\n– Tuggen: 26 Schüler in 2 Klassen: Durchschnitt 13.0 (aktuell, kein Sparpotential, ausser bei Zu-\n\nsammenlegung mit Nachbargemeinden).  \n\n– Freienbach: Pfäffikon, Schulhaus Steg: 59 Schüler in 4 Klassen: Durchschnitt 14.75 (aktuell). \n\n59 Schüler in 3 Klassen: Durchschnitt 19.76 (Ersparnis für die Gemeinde Fr. 250 000.-- pro \n\nJahr). \n\n– Freienbach alle Standorte: 162 Schüler in 10 Klassen: Durchschnitt 16.2 (aktuell). 162 Schüler \n\nin 7 Klassen: Durchschnitt 23.14 (Ersparnis für die Gemeinde Fr. 750 000.-- Jahr, jedoch ent-\n\nstehen hier wiederum Mehrkosten für den Transport an einen Standort).  \n\n– Arth: Klassengrössen von 21–22 Schülern im Durchschnitt (kein Sparpotential). \n\n– Muotathal: Ebenfalls im Schnitt 20 Schüler. \n\n– Küssnacht Dorf: Standorte Dorfhalde und Seematt II: 67 Schüler in 4 Klassen: Durchschnitt \n\n16.75. 67 Schüler in 3 Klassen: Durchschnitt 22.33 (Ersparnis für die Gemeinde Fr. 250 000.-- \n\npro Jahr) \n\nWürden nämlich die Schulträger, sprich Bezirke und Gemeinden, die Richtgrösse von 22 Schülerin-\n\nnen und Schüler einhalten, so könnten enorme Kosten gespart werden. Es wäre unserer Ansicht \n\nnach auch zumutbar, Klassen mit bis zu 25 Schülerinnen und Schüler zu führen, wenn die Gemein-\n\nden den Mut hätten, sich durchzusetzen. Der Kanton hat zurzeit, auch wenn die Richtgrössen nicht \n\neingehalten werden, keine Möglichkeit einzugreifen und muss die 20% an die Lehrerlöhne beisteu-\n\nern. Aus diesem Grund spielt es im Prinzip keine Rolle, ob die Richtzahlen durch den Regierungsrat \n\noder durch den Kantonsrat festgelegt werden. Die Gemeinden bestimmen und haben diesbezüglich \n\neinen relativ grossen Handlungsspielraum, der Kanton zahlt – ohne sein Zutun – mit. Die SVP-\n\nFraktion teilt die Meinung der Motionäre, dass auch im Bildungsbereich die Ziele und der Mittelein-\n\nsatz in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen sollen. Bei der Beantwortung dieser Motion \n\nzielt der Regierungsrat auf folgende zwei Ziele ab. Erstes Ziel: Optimierung der Klassengrössen unter \n\nBerücksichtigung der Richtwerte. Zweites Ziel: Einflussnahme von der Regierung auf zu geringe \n\nKlassengrössen. \n\nFazit: Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine Gesetzesänderung bezüglich Verlagerung der Kompeten-\n\nzen gegenüber der aktuellen Regelung nicht viel bringen wird. Die vom Regierungsrat angestrebte \n\nressourcenschonende und effiziente Schulführung unterstützt die SVP-Fraktion. In Zukunft sollten \n\nund müssten die Gemeinden und Bezirke durch ein verbessertes Klassengrössenmanagement die \n\nSchulraumauslastung verbessern. Damit könnten – ohne pädagogische Qualitätseinbusse – Kosten \n\nbei den Schulträgern als auch beim Kanton eingespart werden. Konkret heisst dies, dass im Schnitt \n\n22 Schüler in einer Klasse ausgebildet werden sollen. Einen möglichen Umzug in ein anderes \n\nSchulhaus darf allen Beteiligten zugemutet werden, notfalls auch über die Gemeindegrenzen hin-\n\nweg. Ich höre jetzt schon die Reaktionen der Lehrerschaft und der Eltern. Die Erstgenannten sind z. \n\nT. überfordert mit 22 Schülern und für die Zweitgenannten wäre es eine mittlere Katastrophe, wenn \n\nihre Kinder in einem anderen Schulhaus ausgebildet würden, obwohl derselbe Stoff und derselbe \n\nLehrplan angeboten wird. Deshalb sollten wir diese Motion in ein Postulat umwandeln und es als \n\nerheblich erklären.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. «Lernen ist wie rudern ge-\n\ngen den Strom – wer aufhört, treibt zurück.» Dieses Sprichwort von Benjamin Britten ist für die heu-\n\ntige Gesellschaft in unserem Land wichtiger als je zuvor. Wenn man dem heutigen Geschehen zu-\n\nschaut, lassen wir uns nicht nur treiben, sondern wir rudern schon langsam zurück. Unser so viel \n\ngepriesene Rohstoff ist die Bildung. Das wird auch immer so vertreten, aber wenn der Spargedanke \n\nin den Köpfen ist, macht sie leider vor der Bildung nicht halt. Es ist ja nicht die erste Sparrunde, \n\nüber die wir befinden. Hätten unsere Vorfahren so gedacht und gehandelt, hätte unser Land nie den \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1282 - \n\njetzigen guten Wohlstand erreicht. Jahrelang wurde um die Senkung der Richtzahlen gekämpft. Der \n\nmeistgenannte Grund war die Heterogenität. Klar, die Richtzahlen in einer Klasse sind nicht das \n\nalleine massgebende, aber werden diese Richtzahlen erhöht, kommen die Schulen weiter unter \n\nDruck. Das Bildungsbudget ist ebenfalls in den meisten Bezirken und Gemeinden der grösste \n\nBudgetposten. Der Spardruck ist dort am grössten. Sollte der Kantonsrat an diesen Richtzahlen \n\nschrauben, wäre es eine Einladung, die Richtzahlen nach oben zu korrigieren. Ein weiterer Grund, \n\nwarum an der Klassengrösse nicht geschraubt werden sollte, ist die flächendeckend eingeführte in-\n\ntegrative Förderung. Kinder mit Status IF haben Lernschwierigkeiten. In der Vergangenheit zählte \n\nman sie mit dem Faktor drei. Heute ist es eher der Faktor zwei. Sie brauchen zusätzliche Unterstüt-\n\nzung, damit sie dem Schulstoff folgen können. Zu bestimmten Zeiten werden sie in Kleingruppen \n\nunterrichtet oder sogar individuell betreut. Die Hilfe kann jedoch nicht flächendeckend über den \n\nganzen Schulbetrieb optimal aufrechterhalten werden. Deshalb würde sich die Richtzahlerhöhung \n\nnegativ auf den ganzen Schulbetrieb auswirken. Eltern und Erziehungsberechtigte haben sich immer \n\nfür kleinere Klassenzahlen ausgesprochen. Ein gutes Weiterkommen in der Klasse verbunden mit \n\nkleineren Klassen war immer ein Standortvorteil. Privatschulen argumentieren mit kleinen Gruppie-\n\nrungen und Klassen. Deshalb ganz klar: Unsere Nachkommen haben das Recht, dass Bildung für sie \n\nein Optimum an Qualität zur Verfügung stellt. Heute zeigt sich die Berufs- und Studienwelt auf ei-\n\nnem hohen intellektuellen Level. Man kann es sich nicht mehr leisten, irgendwo und irgendwie zwi-\n\nschen die Fronten zu geraten. Menschen mit einem Defizit haben heute nicht mehr viele Arbeits-\n\nmöglichkeiten und die noch vorhandenen Arbeitsplätze werden stetig abgebaut. Sozialhilfe kann \n\nauch nicht die Lösung sein. Deshalb ist es in der heutigen Zeit elementar wichtig, eine gute Bildung \n\nals Werkzeug fürs Leben mitzubekommen. Die zukünftigen Generationen müssen mit den Heraus-\n\nforderung der Zukunft klarkommen. Bildung hat unserem Land zu Wohlstand verholfen. Deshalb ist \n\nes sehr gefährlich und kurzsichtig, hier abzubauen. Das Resultat dieser kurzsichtigen Politik bemer-\n\nken wir nicht sofort, aber wir werden es bemerken und die Korrektur wird teuer werden. Wollen wir \n\nwirklich eine Zweiklassengesellschaft in unseren Schulen? Das kann wohl kein Mensch mit gesun-\n\ndem Menschenverstand wollen. Der Erziehungsrat ist verantwortlich für die Festlegung der Richtzah-\n\nlen. Das hat seine Richtigkeit und ist nicht ohne Grund passiert. Man darf die Bildung nicht durch \n\nden Kantonsrat unnötig verpolitisieren. Fazit: Wir wollen eine flächendeckende und gute Volksschule \n\nin unserem Kanton ohne Unsicherheiten und die Tendenz zu erhöhten Richtzahlen. Im Namen der \n\nSP und Grüne Fraktion sind wir für nicht erheblich erklären dieser Motion und auch nicht für die \n\nUmwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde vie-\n\nles gesagt. Ich versuche, mein Votum zusammen zu fassen. Dass wir plötzlich mehr Sozialhilfebezü-\n\nger hätten oder eine Zweiklassengesellschaft, nur weil wir die Klassengrössen hinauf setzen, das \n\nbezweifle ich. Trotzdem möchte in meinem Votum zwei, drei Sachen etwas anders darstellen. Die \n\nSchulträger im Kanton Schwyz haben die Richtzahl und sie können bereits heute 24 in einer Klasse \n\nführen. Die CVP begrüsst diese Regelung, aber man muss schon auch einsehen, dass insbesondere \n\nkleine Gemeinden flexibel auf Veränderungen von Schülerzahlen reagieren können müssen. Es mag \n\nschon sein, wie das KR Hanspeter Rast gesagt hat, dass mal eine Gemeinde plötzlich statt vier Klas-\n\nsen nur noch drei Klassen führt, aber wie sieht es dann nächstes oder übernächstes Jahr aus? Bitte, \n\ndiese Weitsicht muss man haben. Sie führten Küssnacht als Beispiel an. Ich kann Ihnen sagen, dass \n\nwir in Küssnacht wegen den schwindenden Schülerzahlen einen Kindergarten geschlossen haben. \n\nDas wird in den Gemeinden gemacht. Es hat keine Gemeinde das Interesse, viele Klassen zu führen \n\n– das kostet! Den Löwenanteil trägt die Gemeinde – und wer zahlt, der befiehlt! Das muss man sich \n\nnoch gut überlegen, ob man da den Gemeinden dreinreden will. Das ist absolut nicht im Sinn der \n\nCVP. Die Motionäre haben auch erkannt, dass wir da sparen könnten. Wenn man den RRB genau \n\nliest, sieht man gut heraus, dass dem eben nicht so ist. Die Klassengrössen sind nämlich seit der \n\nSenkung der Richtzahlen (von 25 auf 22) gesunken – und das wollen die Motionäre. Die Motionäre \n\nwollen, dass eine Senkung der Richtzahlen hier drin bestimmt wird. Wenn man dies wieder ändern \n\nwill, hat das überhaupt keine Auswirkungen, weil das nämlich nur marginal war und lässt sich insbe-\n\nsondere durch die demografische Entwicklung begründen. Die Anzahl der Klassen ist sogar gesun-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1283 - \n\nken. Es hat jetzt sogar weniger Klassen als früher. Hinzu kommt, dass sich der Kanton mit der soge-\n\nnannten Schülerpauschale mit 20% am Durchschnittsaufwand beteiligt, welchen ein Schüler verur-\n\nsacht. Wenn eine Gemeinde also mehr Klassen oder wie ich es lapidar hörte, mehr Lehrer einstellt, \n\ngibt es nicht mehr Geld vom Kanton – Punkt, Schluss, Ende der Diskussion. Man schaut die Schüler \n\nan – nicht die Klassen oder Lehrer. Das muss man einfach wissen in dieser Debatte. Man muss sich \n\nschon ganz gut überlegen, ob wir den Gemeinden dreinreden wollen (vor allem bei kleinen Gemein-\n\ndestrukturen), ob wir denen sagen sollen, wie sie die Klassen zu führen haben. Das ist hier in der \n\nMotion drin und das wollen die Motionäre – die CVP lehnt dies entschieden ab. Es entspricht natür-\n\nlich der Tatsache, dass immer mehr ausgegeben wurde, wie dies KR Eva Isenschmid sagte. Aber die \n\nUrsache dafür muss man an einem anderen Ort suchen. Das steht auch im RRB drin. Individuelle \n\nBedürfnisse, heterogenere Klassen und andere Unterrichtsformen – richtig, man kann über die Not-\n\nwendigkeit hierfür diskutieren. Die Schulen haben diesbezüglich in die Schulinfrastruktur investiert \n\nund nicht etwa, weil wir die Richtzahl verändert haben. Was wir aber sicher auch noch diskutieren \n\nmüssen, ist das Postulat. Geschätzter Herr Regierungsrat, da komme ich ehrlich gesagt nicht draus. \n\nDie Motionäre verlangen,  Zitat: «Der Kantonsrat legt die Richtzahlen für die Klassengrössen in den \n\neinzelnen Schularten fest.» Sie wollen nun aber ein Postulat machen und im Rahmen der nächsten \n\nVolksschulgesetzrevision gemeindeübergreifend bessere Steuerungsmöglichkeiten schaffen. Die Mo-\n\ntionäre bestellen etwas und sie wollen nun etwas anderes machen – dies steht aber überhaupt nicht \n\nin diesem Zusammenhang. Es ist eine offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Anliegen der Motio-\n\nnäre und dem, was sie vorschlagen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Umwandlung \n\nin ein Postulat, was wir hier genau machen, also ich weiss nicht, wie es Ihnen hier ergangen ist, aber \n\nals Sie es gelesen haben, haben Sie es verstanden? Ich nicht! Vielleicht kann aber RR Walter Stählin \n\nnoch etwas dazu ausführen. Hat es etwa damit zu tun, dass Sie mit Steuerungsmechanismen Schü-\n\nler von A nach B bringen wollen als Kanton. Oder die Gemeinden dazu führen, dass sie zusammen-\n\nlegen müssen. Das müssen doch die Schulträger selber entscheiden. Diese tragen den grössten An-\n\nteil. Es hat doch keine Gemeinde ein Interesse daran, so viel Geld auszugeben. Ich kann da auch \n\nwieder zu KR Hanspeter Rat und KR Eva Isenschmid schauen: Wir könnten ja in Küssnacht schau-\n\nen, Frau Isenschmid, wir können vor die Gemeinde stehen, und sagen, dass wir grössere Klassen \n\nwollen. Man soll dies doch mal in den Gemeinden thematisieren. Wir leben doch den Föderalismus, \n\nwir sagen doch das hier drin. Ich bin gespannt, was mit diesem Postulat genau gemacht werden soll. \n\nWir wissen doch im Rat, dass für uns die Autonomie der Gemeinden sehr wichtig ist. Deshalb ist das \n\nPostulat für uns nicht nachvollziehbar und demzufolge wird es auch abgelehnt.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hörte Zahlen, \n\neine schnappte ich auf: Sparpotenzial von 45 Mio. Franken. Dies impliziert ja – auch ein bisschen \n\naufgrund der Ausführungen von KR Hanspeter Rast –, dass in den Gemeinden gar nicht geschaut \n\nwird, dass in dieser Beziehung sozusagen in Saus und Braus gelebt wird. Ich zeige Ihnen gerne an-\n\nhand des Beispiels der Gemeinde Schwyz auf, dass es eben nicht der Fall ist, sondern dass die Ge-\n\nmeinderäte wirklich darauf schauen. Die Struktur der Gemeinde Schwyz: Wir haben die Dörfer \n\nSchwyz, Seewen, Ibach und Rickenbach und es gibt noch den Weiler Oberschönenbuch (da hat man \n\nschon vor geraumer Zeit die Schule zu gemacht), den Weiler Haggen (Mehrjahrgangsklasse) und \n\nAufiberg (diese Schule wurde vor circa 10 Jahren geschlossen). Der Gemeinderat schaut wirklich, \n\ndass man die Situation finanziell im Griff hat. Es war keine einfache Entscheidung, wenn man aber \n\nRückgrat hat, bringt man es auch durch. Im speziellen zu Schwyz: Wir haben zwei Schulhäuser: \n\nLücken und Herrengasse. Meinen Sie nicht, dass der Gemeinderat die Schüler so hin und her \n\nschiebt, damit man ausgewogene Klassengrössen hat. Schulstandort Rickenbach: Eine Tochter von \n\nmir ging in eine Klasse mit 27/28 Schüler, der Gemeinderat machte nicht einfach zwei Klassen. Er \n\nhat in zwei Schwerpunktfächern zwei Lehrpersonen eingesetzt – man war da sehr kostenbewusst. In \n\nsolchen Dörfern haben wir starke Wellenbewegungen in der Bevölkerung. Wenn ein neues Quartier \n\nentsteht, kommt meistens ein Schub mit Kindern wieder in die Schule. Wenn das durch ist, hat man \n\nwieder Lücken. Das passierte auch in Rickenbach. Was machte der Gemeinderat? Er machte Mehr-\n\njahrgangsklassen. Auch hier, um Kosten zu sparen. Kinder vom Schulstandort Rickenbach – je \n\nnachdem wie viele Schüler man hat –, welche an der Rickenbachstrasse wohnen, müssen halt ins \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1284 - \n\nLücken-Schulhaus oder ins Herrengasse-Schulhaus gehen. Sie können nicht nach Rickenbach. Es \n\ndokumentiert für mich ganz klar, die Gemeinderäte/die Gemeinden nehmen ihre Verantwortung wahr \n\nund schauen wirklich, dass ein Kostenbewusst handelt. Was ist denn, wenn man in extremis Kinder \n\nvon Rickenbach nach Steinen fahren müsste? Die Folge wäre doch, dass man Tagesschulstrukturen \n\nbilden müsste. Wollen Sie das? Es ist doch auch Lebensqualität, wenn Ihre Kinder dort in die Schu-\n\nle gehen können, wo sie wohnen und mit ihren Kameraden die Schule besuchen und es geniessen \n\nkönnen. Deshalb lehnen Sie das ab. Die Gemeinden nehmen ihre Verantwortung wahr.  \n\n \n\nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Kurz ein \n\npaar Bemerkungen zum Vorstoss. Ich bedanke mich beim Kollegen KR Christian Kündig. Ich war \n\ndamals im Gemeinderat, als die Schule in Aufiberg geschlossen wurde. Es gab Widerstand, auch \n\neine Petition gegen die Schliessung. Letztlich setzten wir uns durch und ich glaube, es war ein rich-\n\ntiger Schritt, auch im Sinn der Qualität der Schule. Ich meine, dass grundsätzlich die Richtzahlen \n\neine Signalwirkung haben – auch für die Gemeinden –, deshalb darf man das sicher nicht unter-\n\nschätzen. Letztlich hat es nicht eine direkte Konsequenz im Effekt, aber ich denke, man darf diese \n\nWirkung nicht unterschätzen. Was ich vor allem sagen wollte, ist ein finanztechnischer Punkt. Wir \n\ndiskutierten über die Auswirkung auf den Kanton. Es ist richtig, dass sich die Beiträge des Kantons \n\nan der Anzahl Schüler messen, aber die Basis der Beiträge sind die Kosten für den ganzen Lehrkör-\n\nper. Das ist in der Volksschulverordnung so festgehalten. Ich zitiere: «Der Pauschalbetrag pro Schul-\n\nkind wird anhand der Lohnsumme in den verschiedenen Stufe berechnet aufgrund der Basis der \n\nverschiedenen Gemeinderechnungen.» Natürlich ist es schon so, wenn die Gemeinden mehr Lehrer \n\nanstellen respektive kleinere Klassengrössen haben, dass automatisch auch die Kosten für den Kan-\n\nton bei der Subventionierung steigen. Dieser Zusammenhang ist sicher gegeben, auch wenn er nicht \n\nins Gewicht fällt. Primär sind die Schulträger gefordert, hier effiziente und gute Lösungen zu brin-\n\ngen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Motion hat eigent-\n\nlich nichts mit der Klassengrösse zu tun, wenn man es genau nimmt. Obwohl sich der ganze Ablauf \n\nvon heute Morgen mehr oder weniger um dieses Thema gedreht hat. Eigentlich wollten die Motionäre \n\nnur die Kompetenz von der Regierung an den Kantonsrat verlagern. Und so wie ich den heutigen \n\nVerlauf verstanden habe, hält an dieser Motion niemand mehr fest. Alle die hier drin etwas sagten, \n\nwollen das Postulat oder gar nichts. Die Motion will eigentlich niemand mehr. Die Motion wollte die \n\nKompetenzverschiebung und das Postulat ist etwas ganz anderes: ein Aliud. Die Regierung will ja \n\noffensichtlich im Volksschulgesetz eine neue Kompetenz, nämlich den Kommunen zu befehlen, sie \n\nmüssen allenfalls grenzübergreifend Schüler aufnehmen, Beispiel: Höfner müssen Oberstufenschü-\n\nler von der March übernehmen – war ein Thema vor kurzer Zeit. Das will die Regierung offenbar be-\n\nfehlen. Das ist der Hintergrund hinter dieser Idee, nehme ich einmal an. Die Regierung hat hier mit \n\neinem Postulat eine Idee hinein geschoben, welche nichts mit der Motion zu tun hat oder nur ganz \n\nwenig. Man muss sich einfach dessen bewusst sein, es soll hier etwas ganz anderes gemacht wer-\n\nden, als es die Motionäre vorhatten. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur ein paar Bemerkungen: Zum \n\nVotum von KR Dr. Bruno Beeler: Wir haben erst im Zusammenhang mit der Beantwortung der Moti-\n\non durch den Regierungsrat realisiert, dass schlicht die Richtzahlen fast nirgends eingehalten wer-\n\nden. Deshalb hat es sich so entwickelt, wie es sich heute entwickelt hat. Zu KR Erika Weber: Ich \n\nmusste feststellen, dass Sie sich offenbar immer noch in der Denkstruktur vom Klassenkampf im \n\nZeitalter der Industrialisierung befindet. Die heutige Debatte über die Klassenrichtgrössen zum An-\n\nlass zu nehmen, dass man durch eine Erhöhung der Schülerzahlen in einer Klasse eine Zweiklassen-\n\ngesellschaft schaffe, muss ich doch sagen, dass ich das einigermassen absurd finde. Sie sagte, wir \n\nwollen die Richtzahl erhöhen. Das ist eben nicht der Fall. In der Motion wollten wir die Kompetenz \n\numlagern. Mit unseren Ausführungen von heute wollen wir einfach nur, dass die bestehenden Richt-\n\nzahlen eingehalten werden. Ich komme zu den Ausführungen von KR Mathias Bachmann: Er sagte, \n\nwer bezahlt, befiehlt! Das seien die Schulträger, also Bezirke und Gemeinden, damit Bezirks- und \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1285 - \n\nGemeinderäte. In der Praxis ist es aber so wie im Erziehungswesen generell, der Schul- und der Er-\n\nziehungsrat sagen, was richtig ist. Wenn ein Gemeinderat sagt, aus Kostengründen wollen wir es \n\nanders haben, wird gesagt, du kannst das ja gar nicht beurteilen, du bist pädagogisch nicht ausge-\n\nbildet. So läuft es ab in der Praxis. Auch der Kanton zahlt. Der Kanton (wir hörten es vorhin von KR \n\nChristoph Weber) soll etwas zu sagen haben. Was wir jetzt wollen mit der Umwandlung in ein Postu-\n\nlat, ist einfach eines, wir wollen, dass die Richtzahlen durchgesetzt werden. Danke. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Ich fasse mich ganz kurz. Es ist alles richtig, was gesagt wurde. Ich möchte \n\naber doch das Bekenntnis haben, dass jetzt der Kantonsrat den Gemeinden die Autonomie weg-\n\nnimmt, welche den Löwenanteil für die Bildung in ihren Gemeinden bewältigen. Ich möchte nun \n\nsehen, welche Kantonsräte – auch aus den kleinen Gemeinden, welche wirklich schwierige Struktu-\n\nren haben, wo sich die Klassengrössen doch sehr schnell ändern können – ihre Hände bei der Ab-\n\nstimmung in die Höhe heben und damit sagen, wir vom Kantonsrat setzen die Richtgrösse 22 durch. \n\nWenn diese das dann nicht können, die kleinen Gemeinden, dann sorgen wir im Kantonsrat dafür. \n\nIch habe keine Ahnung, wie es auch KR Dr. Bruno Beeler erwähnte, was Bildungsdirektor Walter \n\nStählin mit diesem Postulat will. Wenn er das will, was ich soeben sagte, dann bin ich aber erstaunt, \n\nwenn die SVP da plötzlich mitmacht und hierin die Autonomie dieser Gemeinden beschränken wür-\n\nde. Das wäre gar nicht im Sinn der CVP \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme Bezug auf die Äusserung \n\nvon KR Mathias Bachmann. Die schwierigen Strukturen der Gemeinden bestehen schon ewig. Inte-\n\nressant ist, bevor im Kanton Schwyz Klassenrichtzahlen heruntergesetzt wurden, sind die durch-\n\nschnittlichen Schülerzahlen in den Klassen um 13% höher gewesen. Also es zeigt, das Zeichen, \n\ndass wir die Richtzahlen herunter gesetzt haben, hatte Auswirkungen auf der Gemeindeebene. Die \n\nKosten für eine Gemeinde oder Bezirk pro Schulklasse sind immens, rund Fr. 250 000.--. Wenn wir \n\nwissen, dass der Kanton auch Beiträge zahlt, ist es unsere Pflicht als Kantonsräte, dass wir auch \n\nsolche Themen aufgreifen und genauer hinschauen. Zudem zeigt eine Studie der Universität Zürich, \n\ndass Leistungen von schwächeren Schülern nicht darunter leiden, wenn die Klassengrössen erhöht \n\nwerden. Das zeigt uns auch, dass die Senkung der Klassenrichtzahlen seinerzeit nicht nur pädago-\n\ngisch ein Fehler war, sondern eben auch finanziell. Vielen Dank für die Unterstützung als Postulat. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort geht an Bildungsdirektor Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motionäre greifen ein Problem \n\nauf, welches tatsächlich eines ist. Herr KR Mathias Bachmann, es tut mir leid, dass sie nicht nach-\n\nkommen, weshalb die Motion in ein Postulat umgewandelt werden soll. Er hat mir kürzlich in der \n\nKonkordatskommission schon vorgeworfen, dass man gar nicht wisse, welche Strategie das Bil-\n\ndungsdepartement im Kanton Schwyz fahre. Ich habe mal in die Agenda geschaut, ich würde mir \n\ngerne einen Tag Zeit nehmen, damit ich sie informieren kann, wie das bei uns funktioniert.  \n\nDie Motion beinhaltet zwei Aspekte. Auslöser der Motion sind die suboptimalen Klassengrössen, \n\nwelche faktisch im Kanton Schwyz an unseren Volksschulen bestehen. Der zweite Bereich ist die \n\nKompetenz-Verlagerung von der Regierung zum Parlament zur Festsetzung dieser Klassengrössen. \n\nDas ist der Punkt. Zum einem Punkt sagen wir Nein, nämlich zur Kompetenz-Verlagerung. Ich werde \n\nspäter noch ausführen, weshalb es nichts nützt, die Grösse 3 oder 5, vielleicht 25 oder 30 festzule-\n\ngen – es nützt schlichtweg nichts. Die Regierung ist bereit, den zweiten Punkt bezüglich der subop-\n\ntimalen Situation der Klassengrössen aufzunehmen und hinsichtlich der Steuerung – bei der man \n\nbis jetzt fast keine Möglichkeiten hat –entsprechende Steuerungsmöglichkeiten bei einer nächsten \n\nVolksschulgesetzrevision aufzunehmen. Wenn Sie mich fragen, wie die Steuerungsmöglichkeiten \n\naussehen, kann ich es zurzeit nicht abschliessend sagen. In unserem Departement stehen gewisse \n\nÜberlegungen im Raum. Es hat zwei Aspekte: Kompetenz-Verlagerung einerseits und optimale Klas-\n\nsengrösse, die sich anlehnt an der Richtgrösse bei uns an den Volksschulen. Den einen Bereich der \n\nMotion, die Optimierung der Klassengrössen, nahmen wir auf. Hier sind wir bereit, es genauer anzu-\n\nschauen und es im Sinne eines Postulats entgegen zu nehmen. Der Kanton hat Interesse an einer \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1286 - \n\nOptimierung der Klassengrössen. Wir stellen selber fest, dass wir zunehmend einstellige Klassen-\n\ngrössen im Kanton Schwyz haben. Ich sage Ihnen, weshalb das so ist, weshalb das Problem nicht \n\nganz so einfach ist und vor allem, weshalb es nicht einfach mathematisch zu lösen ist, wie es zum \n\nTeil von den Motionären verlangt wurde. Bei den einstelligen Klassengrössen sind die Fixkosten ge-\n\nnau gleich gross, sie betragen wohl nicht Fr. 250 000.--, das sind die Kosten bei den Mittelschulen, \n\nBerufsfachschulen, welche höhere Kosten haben, wir rechnen mit rund Fr. 150 000.-- im Volks-\n\nschulwesen, sowohl auf Primarstufe also auch Sekstufe l. Der Kanton Schwyz zahlt heute rund 30 \n\nMio. Franken pro Jahr an die Lehrergehälter,  gemäss Volksschulgesetzgebung sind es rund 20%. \n\nWenn man sagt, wir hätten eine massive Zunahme bei unseren Bildungsaufgaben in den letzten 10 \n\nJahren zu verzeichnen, dann ist das natürlich so. Einen grossen Sprung machten wir mit 20 Mio. \n\nFranken im Jahr 2008, als der ganze Sonderschulbereich, IV etc.,  vom Bund zu den Kantonen ver-\n\nschoben wurde. Wenn sie im Hochschulbereich geschaut haben, sind in Franken siebenstellige \n\nWachstumszahlen ausgewiesen. Es ist erfreulich, dass unsere Volksschulen eine gute Qualität ha-\n\nben. Wir hatten in den letzten zehn Jahren beispielsweise jährlich eine Zunahme zwischen 4% und \n\n6% bei unseren Fachhochschülern – das heisst Schüler, die irgendwo in der Schweiz eine Fach-\n\nhochschule besuchen. Der Kanton zahlt pro Studierenden Kosten zwischen Fr. 17 000.-- und \n\nFr. 25 000.--. Man kann nun sagen, es sei ein Nachteil, dass wir eine gute Bildungsqualität anbie-\n\nten, ansonsten würden vielleicht weniger an eine Hochschule gehen. Wir können sagen, dass wir \n\neine gute Qualität haben – eine hochstehende Qualität ist unser Ziel und die Schüler, die das Rüst-\n\nzeug, die Fähigkeit und den Willen haben, sollen auch weiterführende Ausbildungen machen kön-\n\nnen. Wenn man einfach sagt, man habe generell eine Zunahme, dann muss man das ein bisschen \n\ndifferenzieren und die einzelnen Bildungsbereiche in dieser Komplexität anschauen. Zu den Richt-\n\nzahlen: Es gibt Kantone, die Höchstgrössen kennen, andere kennen Minimalzahlen – wir haben die \n\nRichtzahl. Bei der Richtzahl weiss man gar nicht so genau, was die Richtzahl eigentlich ist,. sie be-\n\nsteht aber seit 50 Jahren. Die Richtzahl ist seit Jahrzehnten in unserer Volksschulgesetzgebung ent-\n\nhalten und unsere Schulträger können mit der Richtzahl leben. Die Richtzahl ist keine Höchstzahl, \n\nes ist auch keine Minimalzahl – eben eine sogenannte Richtzahl, eine Orientierungsgrösse. Wir sa-\n\ngen ja, wenn wir 10% überschreiten, das sind 24 Schüler, dann empfehlen wir, die Klassen zu tei-\n\nlen, und wenn die Schülerzahl unter 50% der Richtgrösse fällt, also weniger als 11 Schüler, braucht \n\nes eine Bewilligung vom Amt für Volksschulen. Was sind die Gründe für die Senkung? Wir hatten 35 \n\nJahren lang, das heisst bis 2012, die Richtzahl 25 Schüler in der Volksschulgesetzgebung drin. Die \n\nRealität war schon lange unter 19, genau gesagt war der Schnitt bei 18.8. Als wir die Richtzahl 25 \n\nSchüler hatten, sagte niemand etwas. Die Finanzen waren damals auch noch besser. Bei den Sek-\n\nSchulen sind es gut 19.5 Schüler. Wir senkten die Richtzahl nicht einfach, weil sie den Brief des \n\nLehrerverbands des Kantons Schwyz erhalten haben, welcher grosse Beanspruchung und Unzufrie-\n\ndenheit mit der Arbeitssituation ins Feld führte. Die Reduktion von 25 auf 22 hatte einen bestimm-\n\nten Grund. Es hat überhaupt keinen Zusammenhang mit der Realität mehr gehabt. Man war weit \n\nunter der Richtzahl von 25. Dann war es so, dass man den internationalen Standard vom IQ (ICD) \n\nvon 75 auf 70 senkte. Das heisst, ein Schüler mit IQ von weniger als 75 kam in die Sonderschule \n\noder erfuhr eine integrierte Sonderschulung. Durch die Senkung hat es vermehrt Schüler in den Re-\n\ngelklassen, die einen tieferen IQ haben, was entsprechend natürlich einen Mehraufwand begründet. \n\nWir hatten integrierte Sonderschüler Verhalten. Das ist die schwierigste Klientel. Wir hatten bis 80 \n\nSchüler, das haben wir aufgegeben. Es gibt keine integrierte Sonderschüler, nur noch einige wenige \n\nhaben diesen Status, welcher am auslaufen ist. Wir haben einen Rückgang von Sonderschülern Ver-\n\nhalten, ein kleiner Teil musste man fremdplatzieren (ausserkantonal). Wir sind in einem Versuch \n\n(Wollerau und Freienbach), wo in einer Kleinklasse die Verhaltensauffälligen – das heisst, solche die \n\nman nicht mehr in einer Regelklasse haben will, die man herausnehmen muss, die den Betrieb der-\n\nmassen stören, dass auch nicht mehr ordentlich unterrichtet werden kann – unterrichtet werden oder \n\nextern platziert wurden. Es gibt auch externe Platzierungen mit Internatsstrukturen, welche im \n\nSchnitt Fr. 180 000.-- kosten, diese Angebote sind ausserkantonal, solche gibt es im Kanton \n\nSchwyz nicht. Bei einem grösseren Anteil von Verhaltensauffälligen, die im Rahmen der integrierten \n\nFörderung unterrichtet werden, sind niederschwellig die Gemeinden und Bezirke zuständig. Das sind \n\nzwei grosse Mehrbelastungen für die Schulen und Lehrpersonen, selbstverständlich für die Perso-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1287 - \n\nnen, die diese Schüler in den Klassen haben müssen. Deswegen sagten wir, die Senkung der Richt-\n\nzahl von 25 auf 22 ist gerechtfertigt. Das war im Jahr 2012. Wir machten eine Vernehmlassung bei \n\nallen Schulträgern. 17 sagten Ja, das ist in Ordnung und 9 sagten Nein. Das ist ein Grosserfolg für \n\nuns. Es ist immer etwa ein Prozent- oder ein, zwei Promille-Unterschied zwischen Ja und Nein, aber \n\nes war ein klares Verdikt. Es ist eigentlich nicht richtig, wenn man eine Milchbüchlein-Rechnung \n\nmacht. Man senkt die Klassengrösse von 25 auf 22, das heisst 13% Zunahme der Schüler. Man \n\nkann nicht einfach die 16 000 vorhandenen Schüler nehmen und 25 oder 22 teilen. Das gibt eine \n\nDifferenz von 87 Klassen. Man summiert es mit Fr. 150 000.--, ergibt 13 Mio. Franken, 20% gibt \n\n2.6 Mio. Franken – voila! Man spart 2.6 Mio. Franken. So einfach geht die Milchbüchlein-Rechnung \n\neben nicht. Es ist aber ein Anliegen, deswegen wollen wir es prüfen und in ein Postulat umwandeln. \n\n(45:34) Das Anliegen, dass es möglich sein soll, dass man die Richtzahl einhält. Da wollen wir im \n\nEinzelfall nicht tabula rasa. Das geht schlicht weg nicht. Sonst muss ich die kleinen Gemeinden, die \n\nihre Schule schliessen müssten, namentlich aufzählen, wenn man dem nachleben möchte. Es hat \n\nauch grosse Schulgemeinden dabei, welche unterdotierte Klassengrössen haben, welche die Mög-\n\nlichkeiten hätten, die Klassen zusammen zu legen. Hier haben wir keinen Einfluss, weil abschlies-\n\nsend die Schulträger entscheiden. Beispielsweise müssten in Innerthal, Oberiberg und Riemenstal-\n\nden Klassen geschlossen werden, wenn man diese Richtzahl erreichen möchte. Frau KR Eva Isen-\n\nschmid, ich hoffe auf Ihren Support, wir müssten auch Klassen in Merlischachen schliessen. Im \n\nletzten Schuljahr gab es dort eine Mehrjahrgangsklasse, 3./4. Klasse, 9 Schüler. Setzen sie sich im \n\nBezirk Küssnacht ein. Jetzt hat man in Aussicht gestellt, dass sie 15 Schüler zu Stande bringen – \n\nauch weit unter der Richtzahl, also müsste man diese Klasse auch schliessen. Darf ich Ihnen ein \n\nBeispiel nennen von der Gemeinde Illgau. Die Gemeinde Illgau hat 800 Einwohner und letztes Jahr \n\n69 Schüler. Mathematisch berechnet 3 Klassen mit jeweils 23 Schülern – super optimal. Nur sind \n\nhalt nicht alle genau gleich auf die 1./2./3./4./5./6. Klasse verteilt. Was macht die Gemeinde Illgau? \n\nSie führt ab diesem Schuljahr Mehrjahrgangsklassen und zwar doppelt 1.-3. Klasse und 4.-6. Klas-\n\nse. Klassendurchschnitt 17.3 Schüler. Wollen Sie nun die Schule Illgau schliessen? Genau diese \n\nProbleme müssen angegangen werden. Man sagte auch bei der Totalrevision der Volksschulgesetz-\n\ngebung im Jahre 2006 – damals hatte man schon suboptimale Klassengrössen, insbesondere in \n\nRiemenstalden – für kleine Schulen braucht es Sonderlösungen, ansonsten entvölkert sich eine sol-\n\nche Gemeinde. Das ist der Punkt, weshalb man nicht einfach tabula rasa machen kann. Es gibt aber \n\nauch grosse Gemeinden, beispielsweise Bezirk Einsiedeln mit seinen sechs Vierteln. In allen sechs \n\nVierteln sind die Schülerzahlen weit unter der Richtzahl – in Egg sogar einstellige Klassengrössen. \n\nDas sind schon Herausforderungen, die wir in Zukunft angehen wollen und müssen. Vor allem wenn \n\ndie Schülerzahlen in den Randregionen noch weiter sinken. Es ist schwierig, wenn wir zunehmend \n\neinstellige Klassengrössen haben. Bitte schauen Sie es an, Sie können es im Internet herunterladen \n\n(Bildungsdepartement/AVS/Bildungsstatistik). Dort sind sämtliche Klassen vom ganzen Kanton von \n\nallen Schulstufen erwähnt. Die aktuelle ist vom Schuljahr 2014/2015. Schuljahr 2015/2016 wird \n\nin den kommenden 14 Tagen aufgeschaltet. Sie werden staunen, wie tief die Klassengrössen sind, \n\ninsbesondere auch aus den Gemeinden, aus denen die Mitmotionäre stammen. KR Dr. Bruno Beeler \n\nsagte, es sei eine andere Absicht dahinter. Es ist tatsächlich so. Sie konnten vom Gemeinderatsprä-\n\nsident von Altendorf lesen, dass er nicht verstehen kann, und da schliesse ich mich ihm 100% an, \n\ndass, wenn in Pfäffikon ein Schulhaus mehr als halb-leer steht, man in Lachen Erweiterungsmög-\n\nlichkeiten ins Auge fasst, welche mehrere Millionen Franken kosten. Altendorf liegt an der Grenze \n\nzum Bezirk Höfe. Kinder aus Altendorf dürfen aber nicht nach Pfäffikon (Bezirk Höfe) zur Schule, \n\nsondern müssen nach Lachen gehen. Das kann ich nicht verstehen. Wir haben 16 Mittelpunktschu-\n\nlen. Was heisst Mittelpunktschulen? Das sind regionale Schulen. In jeder Gemeinde gibt es eine \n\nPrimarschule, Kindergarten – aber wir haben 16 Mittelpunktschulen, welche die Region abdecken. \n\nIch bin der Meinung, im Zeitalter 2015 ist es vermessen, wenn hier strenge Bezirksgrenzen aufrecht \n\nerhält. Die Altendörfler Schüler könnten problemlos nach Pfäffikon in die Schule. Der weitere \n\nSchulweg ist unbedenklich, das macht nicht viel aus. Sie haben den genau gleichen Lehrplan und \n\ngenau die gleiche Stundentafel. Da kann gar nichts anderes sein. Wir zahlen auch an die Schul-\n\nhausbauten 20%. Wir sind daran interessiert, dass nicht für Millionen Schulhausbauten gemacht \n\nwerden, nur weil es zwischendrin eine starre Bezirksgrenze hat. Das ist er Punkt. Hier wollen wir \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1288 - \n\nansetzen. Auf der Sek-Stufe l ist der erste Punkt, an dem wir im Hinblick auf die bezirksübergreifen-\n\nde optimale Auslastung der Schulhäuser ansetzen wollen. Es betrifft aber auch die optimalen Klas-\n\nsengrössen. Ich komme zum Fazit: Optimierung ist hier möglich. Wir müssen es im Einzelfall prüfen. \n\nDie Verantwortung liegt bei den Gemeinden und Bezirken. Wir haben keine Steuerungsmöglichkei-\n\nten. Das wollen wir in Zukunft bekommen. Da werden Sie im Rahmen der Revision der Volksschul-\n\ngesetzgebung wieder mitbestimmen und mitreden können, was sein soll. Es bleibt für uns eine Her-\n\nausforderung, insbesondere wenn die demografische Entwicklung im Alter hinaufgeht und bei den \n\nJugendlichen nach unten verläuft, das heisst ein weiterer Rückgang bei den Schülerzahlen. Wir \n\nempfehlen Ihnen, dass Sie die Motion in ein Postulat umwandeln. Ich hoffe, ich konnte es Ihnen \n\nerklären Herr KR Mathias Bachmann. Ansonsten müssten wir wirklich ausserhalb des Rates mal \n\nzusammen sitzen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben folgende Situation. Niemand möchte eine Motion. Im Sinne der \n\nEffizienz könnten wir darüber abstimmen, ob Sie den Vorstoss als Postulat erheblich erklären oder \n\nnicht erheblich erklären. Wir dagegen opponiert? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 13/14 wird mit 54 zu 34 Stimmen erheblich erklärt und oppositionslos in ein Postulat \n\numgewandelt. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 1/15: Leistungsklassen auf der Sekundarstufe 1 – ein Gebot für eine konkurrenz-\n\nfähige Volksschule (RRB Nr. 682/2015) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir danken der Regie-\n\nrung für die Antwort. Ich betone, meine Name steht zwar dort, wir waren aber zu siebt aus der Höfe. \n\nSie lasen in der Motionsantwort im zweiten Abschnitt: 23% der Schülerinnen und Schüler, die im \n\nletzten Jahr die Oberstufe in der Höfe hätten besuchen können, sind nicht in den Oberstufenstruktu-\n\nren des Bezirkes Höfe gewesen. Das ist nicht ein einmaliger Peak, sondern es waren auch in diesem \n\nJahr über 20%. In den Jahren zuvor waren es Zahlen, welche Handlungsbedarf aufzeigten und wie \n\nauch die nationale Diskussion im Frühling nach dem Vorstoss zeigte, dass es eben auch bei uns in \n\nder Unterstufe ein Thema ist. Der Vorstoss kommt auch nicht einfach von sieben Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte aus dem hohlen Bauch heraus. Sie lasen in der Antwort: Die Bildung einer Sekpro \n\nmit Leistungsklassen war im Bezirksschulrat Höfe bereits vor zwei Jahren ein Thema. Der Erzie-\n\nhungsrat sagte damals Nein. Für uns war das trotzdem ein Thema, auch aufgrund der jetzigen Ent-\n\nwicklung, diese Idee nochmals zu prüfen. Diese Idee auch in die politische Diskussion hinein zu \n\ngeben, weil (das haben auch die Diskussionen im Herbst und Konsultationen im Gewerbe wieder \n\ngezeigt) viele von diesen 23% Schülerinnen und Schüler, welche sicher auch gute Schüler sind, sind \n\nnicht zuletzt auch für den Berufsbildungsweg verloren. Die wenigsten, welche in diesen Privatschu-\n\nlen sind, die bereits auf dem gymnasialen Weg sind, werden wieder auf den Berufsbildungsweg ge-\n\nhen. Wir sind uns bewusst und die Antwort zeigt Ihnen das auch auf, wir reden hier von einer Mass-\n\nnahme. Die Massnahme kommt aber von einem Bezirksschulrat, welcher sich Gedanken macht und \n\ndas auch, wir hörten es von RR Walter Stählin, im Bereich von beispielsweise problematischen Fäl-\n\nlen, bei denen man jetzt mit Versuchsklassen arbeitet, bei denen man auch einen Weg sucht. Man \n\nversucht, Probleme aktiv anzugehen. Es geht auch mit der Änderung der Volksschulgesetzgebung \n\nund der Möglichkeit, Leistungsklassen einzuführen, nicht einfach nur darum, den bilingualen Weg \n\neinzuführen. Meiner Ansicht nach sind Leistungsklassen mehr als das. Sie sind der Versuch, eine \n\nAntwort zu finden, auf eine Herausforderung, welche wir zurzeit im Bezirk Höfe haben, welche sich \n\naber auch in anderen Bereichen in unserem Kanton ergeben können. Wir wollen schlussendlich nur, \n\nund das zeigt die Antwort auch klar auf, den öffentlichen Schulen etwas ermöglichen, was die Pri-\n\nvatschulen bereits können. Es geht hier (ich glaube, ich darf hier auch für die anderen Motionäre \n\nhttps://www.google.ch/search?safe=strict&q=bilinguale+Weg&sa=X&ved=0CBsQ7xYoAGoVChMIl--O4M-ZyAIVxH0aCh352A0R\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1289 - \n\nsprechen) nicht um eine ideologische Frage. Wir, der Bezirk Höfe und der Bezirksschulrat, versu-\n\nchen, Lösungen auf eine aktuelle Herausforderung zu finden. Der neu vorgeschlagene Artikel 3 ope-\n\nriert auch mit einer Kann-Formulierung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen genau, die \n\nHerausforderung in der Höfe ist vielleicht nicht dieselbe Herausforderung wie im Bezirk Schwyz oder \n\nvielleicht im Bezirk Gersau. Wir wissen bereits heute, dass es Möglichkeiten vom dreigeteilten Mo-\n\ndell, vom kooperativen Modell gibt. Wenn aber auch ein Bezirk sagt, wir müssen andere Wege su-\n\nchen, dann sind wir der Meinung, müssen wir diese Wege prüfen. Das Gewerbe hat diesen Frühling \n\nund auch nach den Sommerferien sich wieder mit dem Bezirk getroffen. In den Gesprächen war klar, \n\nes besteht ein hohes Interesse daran, gute Schülerinnen und Schüler für unsere Berufslehren zu \n\nbekommen. Das ist eine Herausforderung, die wir alle wollen. Wir hörten auch vorhin, dass wir den \n\ndualen Bildungsweg stark behalten können. Ich empfehle Ihnen wärmstens, dieser Motion zuzu-\n\nstimmen (sie hörten es, eine Revision des Volksschulgesetzes steht an), damit wir die Kann-\n\nFormulierung zur Führung von Leistungsklassen auch im Gesetz verankern können und den Bezirken \n\ndiese Möglichkeit eröffnen. Die CVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich unterstützen. Ich \n\ndanke für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Gleiche Chancen für alle, \n\ngleich lange Spiesse für alle, wettbewerbsfähig bleiben, für alle die gleiche Gesetzgebung, leistungs-\n\nstarke Jugendliche auch für die Berufslehre motivieren: Das ist hier die Frage. Gleiche Chancen für \n\nalle soll wirklich bedeuten, dass es nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig ist, ob die Jugendli-\n\nchen die Sekundarschule in einer privaten oder in einer öffentlichen Schule besuchen und nach \n\nihren Stärken gefordert und gefördert werden. Gleiche Spiesse für alle, die privaten Schulträger ha-\n\nben schon lange realisiert und auch umgesetzt, dass starke Schüler so gefordert und gefördert wer-\n\nden müssen, dass sie für die Zukunft fit sind. Das kann man bei den privaten Anbietern auch lesen: \n\nWir bieten eine herausfordernde zweisprachige Lernumgebung für begabte Sekundarschüler an. \n\nWettbewerbsfähig bleiben: Ist das für die öffentliche Schule überhaupt möglich? Nicht weil sie nicht \n\nkann oder will, Nein weil die privaten Schulen einen grossen Vorteil haben, sie können für begabte \n\nSchüler ganz andere Angebote machen. Für alle die gleiche Gesetzgebung: Die privaten Schulen \n\ndürfen ein zweisprachiges Angebot führen. Die öffentlichen Schulen nicht – widerspricht doch dem \n\nWettbewerb. Leistungsstarke Jugendliche für die Berufslehre motivieren. Da konnte man erst vor \n\nkurzem lesen, dass die Zuger Regierung weniger Gymnasiasten will und dafür die Sekundarschule \n\nstärken. Was macht der Kanton Schwyz für starke Schüler? Lässt er sie einfach in Richtung Gymna-\n\nsium laufen oder bietet er ihnen eine Möglichkeit an, den Weg über eine gute Sekundarschule mit \n\neinem Modell Sekpro einzuschlagen , wie es die Höfe vorschlägt, um danach über die Berufslehre \n\nweiter zu gehen. Die Unternehmer forderten klar, dass sie sich starke Schulabgänger für die Berufs-\n\nlehre wünschen. Denn, wenn diese mal den gymnasialen Weg eingeschlagen haben, kommen sie \n\nselten auf dem Berufslehrweg ins Berufsleben. Nicht das ich gegen den gymnasiale Weg wäre, aber \n\nes braucht ebenso ganz starke Lehrlinge. Da die meisten Privatschüler sich später auf den gymnasia-\n\nlen Weg begeben, sind sie auf dem Weg in die Berufslehre und damit für unsere KMU vielfach verlo-\n\nren. Was Privatschulen in der obligatorischen Schulzeit dürfen, ist der öffentlichen Schule verwehrt. \n\nHier wird mit ungleichen Karten gespielt. Das darf schlichtweg nicht mehr unterstützt werden. \n\nVolksschulen können keinesfalls als zweitklassig bezeichnet werden. Die Qualität an den öffentlichen \n\nSchulen ist hoch. Die Gemeinden und Bezirke sind sich der Bedeutung der Bildung als wichtiges \n\nstaatliches Angebot und als Standortfaktor vollauf bewusst. So hat man bereits in der Höfe in Tages-\n\nstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung investiert und diese flächendeckend eingeführt. \n\nFür Schwyzer Familien, die ihre Kinder an Privatschulen schicken, ist zweisprachiger Unterricht ne-\n\nben den Tagesstrukturen oft auch entscheidend. Weil alle starken Sekundarschüler zukünftig wenn \n\nmöglich eine private Schule besuchen, dann sinkt zwangsläufig das Niveau in der öffentlichen Schu-\n\nle. Die Starken, die zwingend in die Privatschule gehen, die anderen besuchen die öffentliche Schu-\n\nle. Ein modernes Angebot mit bilingualem Unterricht zur Beschulung von sehr leistungsfähigen Ju-\n\ngendlichen, das fordern wir in unserer Motion und nicht mehr. In diesem Sinne ist die FDP-Fraktion \n\neinstimmig für erheblich erklären und grossmehrheitlich für eine Motion.  \n\n \n\nhttps://www.google.ch/search?safe=strict&q=bilingual&spell=1&sa=X&ved=0CBsQvwUoAGoVChMIqruigd6ZyAIVi28UCh0hdgwc\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1290 - \n\nKR Bernadette Wasescha: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Aufgrund der \n\ndemografischen Strukturen im Bezirk Höfe haben sich die Bedürfnisse der Bewohner gewandelt. Zu \n\nden öffentlichen Schulen auf der Primar- und Sekundarstufe sind private zweisprachige Angebote \n\nüberaus attraktiv und haben einen enormen Zuwachs. Der Grossteil der Eltern, welche ihren Nach-\n\nwuchs an die privaten Schulen schicken, wissen und schätzen, dass ihre Kinder den ganzen Tag \n\nbetreut, verköstigt und die Hausaufgaben gemacht sind, wenn diese wieder nach Hause kommen. \n\nVermögende wollen Ihre Kinder hauptsächlich in solche privaten Schulen geben, so sind diese be-\n\nreits in einem auserlesenen Kreis, unter ihresgleichen und Kosten spielen offensichtlich keine Rolle. \n\nWollen wir diese Situation wirklich fördern oder hat der Bezirk Höfe Angst vor Konkurrenz? Im Feb-\n\nruar 2013 wurde durch den Bezirksschulrat Höfe beim Erziehungsrat ein Antrag für einen Schulver-\n\nsuch einer Leistungsklasse Sekpro auf der Sekundarstufe I eingereicht. Offensichtlich ist es ja auch \n\nein Höfner Problem, denn im innerschwyzer Kantonteil ist das Anliegen der Bezirk Höfe-Motionäre \n\nkein Thema. Bei der Revision des Volksschulgesetzes im Jahre 2012 schlug der Regierungsrat vor, \n\nflächendeckend die sogenannt kooperative Sekundarstufe I einzuführen und auf das dreiteilige Mo-\n\ndell zu verzichten. Mit seinem Entscheid hielt der Kantonsrat nicht nur an den beiden bestehenden \n\nSystemen fest, sondern lehnte es in der Diskussion auch explizit ab, den Modellfächer weiter zu \n\nöffnen. Die Volksschule hat eine integrative Wirkung und garantiert die Gleichbehandlung der Schü-\n\nlerinnen und Schüler, was in § 2 des Volksschulgesetzes zum Ausdruck kommt: Es heisst in§ 2 \n\nGrundsatz 1: Die öffentliche Volksschule orientiert sich bei der Erziehung und Bildung an christli-\n\nchen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. \n\nGrundsatz 2: Sie gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen ohne Rücksicht auf das Geschlecht, \n\ndie Religion, die soziale und regionale Herkunft die gleichen Bildungschancen. Der Erziehungsrat \n\nlehnte das Gesuch des Bezirks nach sorgfältiger Abwägung und mit reichlichen Argumenten ab. Mit \n\ndem dreigeteilten bzw. dem kooperativen Modell bestehen für die starken Schüler bereits ausrei-\n\nchende, ihren Bildungschancen gerecht werdende Modelle, mit welchen sie die Möglichkeit haben, \n\nauf der Sekundarstufe niveaugerecht unterrichtet zu werden. Nach der dritten Sekundarklasse bieten \n\nsich für die Abgänger rechtzeitig und ausreichend Möglichkeiten, ihre Stärken in Berufsausbildun-\n\ngen oder an Gymnasien weiter zu entwickeln. Aufgrund der bekannten finanziellen Ausgangslage des \n\nKantons Schwyz steht das Anliegen der Motionäre eigentlich nicht zur Debatte. Alleine schon der \n\nBetriebsaufwand würde mit Mehrkosten in der Höhe von mehr als 6 Mio. Franken zu Buche schla-\n\ngen! Es besteht folglich im Bereich der Sekundarstufe I kein weiterer Handlungsbedarf. Auch nicht \n\nim Bezirk Höfe. Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP kämpft seit Jahren für gute \n\nSchulen und für eine leistungsfähige Bildungslandschaft in unserem Kanton. Deshalb erscheint die-\n\nse Motion Leistungsklassen auf der Sekundarstufe l auf den ersten Blick sehr interessant. Wenn man \n\nden Vorschlag jedoch genauer unter die Lupe nimmt, stellt man Folgendes fest: Tatsächlich befin-\n\nden sich die Schulen, gerade im Bezirk Höfe, in einem starken Wettbewerb. Der Markt ist langsam \n\ngesättigt und der Kampf um die guten Schülerinnen und Schüler hat begonnen. Wie die Motionäre \n\nin ihrer Motion richtig darauf hinweisen, stellt das Fehlen von Tagesstrukturen an den öffentlichen \n\nSchulen ein grosses Problem dar. Viele Eltern wünschen sich heute im 21. Jahrhundert Schulen, mit \n\ndenen man Familie und Beruf unter einen Hut bringen kann. Viele Privatschulen bieten genau sol-\n\nche Tagesstrukturen an. Deshalb verstehe ich auch die Motionäre zum Teil nicht, das vielleicht eine \n\nVerständnisfrage: Sie sprechen in Ihrer Motion davon, dass Tagesstrukturen fehlen. Aber in Ihrem \n\nAntrag zur Motion erwähnen Sie nichts zu den Tagesstrukturen. Zwei Redner, die die Motion unter-\n\nzeichnet haben, sagten, eine Massnahme könnte auch sein, flächendeckende Tagesstrukturen zu \n\nbeginnen. Das heisst nicht einfach nur einen Mittagstisch bereit zu stellen, das heisst, es gibt El-\n\ntern, die um 07.00 Uhr in Zürich sein müssen. Sie können ihr Kind nicht erst um 08.00 oder 08.30 \n\nUhr in die Schule schicken. Vielleicht wäre das eine erste Massnahme gewesen, die man ins Auge \n\nhätte fassen sollen. Um nämlich konkurrenzfähig zu sein, genügt es nicht, einfach nur Leistungs-\n\nklassen einzuführen. Für die komplexe Thematik – und da sind wir und die Motionäre einig –, \n\nbraucht es eben verschiedene Massnahmen und nicht nur eine, weil es der Bezirk Höfe unbedingt \n\nwill. Um die öffentlichen Schulen zu stärken, hätte man nämlich in der Vergangenheit mehr darauf \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1291 - \n\ninsistieren sollen, dass das korporative Oberstufenschulmodell flächendeckend im ganzen Kanton \n\neingeführt wird. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auch richtig darauf hinweist, können die \n\nSchulträger durch die Flexibilisierung der Lektionentafel schon heute Kinder in verschiedenen Berei-\n\nchen fördern, sofern die Schulen das überhaupt wollen. Einen Schulübertritt kann man nur verhin-\n\ndern, wenn Schülerinnen und Schüler von Beginn weg an den Volksschulen und nicht erst in der \n\nSekundarstufe ein attraktives Angebot bekommen. Der Wettbewerb in der Höfe ist nur zu stoppen, \n\nwenn Schulen mit der Zeit gehen und vollumfänglich Tagesstrukturen anbieten. Die SP und Grüne \n\nFraktion steht dem Vorstoss und den Massnahmen zur Minderung des Schulwettbewerbs sehr skep-\n\ntisch gegenüber. Lassen Sie mich am Schluss noch etwas persönliches sagen. Wieso hat die Höfe \n\nüberhaupt dieses Problem? Es gibt effektiv einen demografischen Wandel in der Höfe. Schön, dass \n\ndie FDP im Nachhinein das erkannt hat. Vielleicht hätte man auch früher auf die Durchmischung \n\nder Bevölkerung achten müssen, auch in der Höfe.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhö-\n\nrer. Wir können ein Traktandum zurückblenden. Unser Bildungsdirektor hat sich klar dafür ausge-\n\nsprochen, eine hochstehende Qualität in der Volksschule zu fördern und zu unterstützen. Er hat \n\nebenso klar zum Ausdruck gebracht, das sich für kleine Gemeinden Sonderlösungen aufdrängen. \n\nVielleicht ist es auch in die andere Richtung notwendig, Sonderlösungen zuzulassen. Das Gewerbe \n\nbeklagt sich seit Jahren, dass das Niveau von den Lernenden tendenziell sinkend ist. Wieso das so \n\nist, ist einleuchtend. Die besser qualifizierten Schüler, welche herausfordernderen Unterricht brau-\n\nchen, als zurzeit in der Sekundarstufe l geboten werden kann, wandern ab in die Mittelschulen und \n\ndamit sind sie, wie der Vorredner KR Andreas Meyerhans schon sagte, dem Zugang für die Lehrbe-\n\ntriebe weitgehend entzogen. Das ist schade und das kann korrigiert werden, wenn man eine Kann-\n\nFormulierung zukünftig ermöglicht. Ich wehre mich dagegen und ich möchte das Märchen von die-\n\nsen 6 Mio. Franken Mehrkosten wirklich in Abrede stellen, die 6 Mio. Franken Mehrkosten würden \n\nanfallen, wenn man das verallgemeinern würde, für den ganzen Kanton verbindlich erklären, soziali-\n\nsieren würde für Kommunisten, indem man den intelligenteren Schüler, welche grundsätzlich in der \n\nSek l am richtigen Ort sind, sagen würde, ihr müsst in eine Mittelschule, in eine kantonale Sonder-\n\nschule, der Kanton muss das flächendeckend anbieten, obschon es möglicherweise im inneren Kan-\n\ntonsteil, wie KR Bernadette Wasescha sagte, gar kein Bedarf ist. Das ist ja gut, wenn kein Bedarf ist \n\n– lasst es doch so sein. Aber in der Höfe ist es ein Bedarf. Dann lasst uns doch. Mir kommt es vor, \n\nals würde der Erziehungsrat sekundiert durch den Regierungsrat die Höfe kastrieren. Und ich eigne \n\nmich also nicht als Eunuch. Ich bitte darum, lassen Sie die Höfe potent sein und geben Sie der Höfe \n\ndie notwendigen Mittel, die sie auch selber zahlt. Der Kanton ist nur mit 20% bei den Lehrerlöhnen, \n\ndie er aber sowieso hat, beteiligt. Also sorgen wir doch dafür, dass der Austausch stattfinden kann \n\nund ich wiederhole das Angebot von RR Walter Stählin. Er kann es nicht begreifen, wieso die March \n\nabsagt. Es dürfte also zukünftig weiterhin passieren, dass die ganz intelligenten Höfner nach Einsie-\n\ndeln gehen. Sie pilgern heute schon nach Einsiedeln. Es kann in Zukunft auch sein, dass intelligen-\n\nte sprachaffine Einsiedler oder Märchler oder Schwyzer in die Ausserschwyz in die Sek l gehen und \n\ndas Angebot nutzen können. Ziehen Sie uns keine künstlichen Fesseln an. Lassen Sie uns arbeiten, \n\nso wie wir es brauchen. Wir reden Ihnen auch in Schwyz nicht drein, wie Sie die Volksschule betrei-\n\nben sollen. Danke.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte es vorweg neh-\n\nmen, ich spreche als Mitunterzeichner dieser Motion und nicht im Namen der Fraktion. Wir hörten, \n\ndas das Bedürfnis ist ganz klar in unserem Bezirk vorhanden. Knapp jeder vierte Schüler geht in \n\nprivate Schulen und ist damit auch dem sozialen Umfeld entsprechend entzogen. Diese machen \n\nmiteinander ab, es gibt ein elitäres Gebilde und die meisten Privatschulen probieren in der Tat, die-\n\nse Leute nachher in die Gymnasien zu bringen, sie kommen in den Maturaweg und das wird alles \n\ndem Unternehmertum entzogen. Eine Kann-Formulierung öffnet den Handlungsspielraum und hat \n\nnichts mit einer Vergewaltigung von solchen, die es nicht brauchen, zu tun. Es sorgt aber dafür, dass \n\nunsere Schulhäuser gut ausgelastet sind und das soll auch im entsprechenden Interesse der Finan-\n\nzen sein. Es ist auch nicht eine Wiedereinführung von einem Pro-Gymi, sondern eine Abstufung auf \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1292 - \n\ndas vom Kunden gewünschte und vorhandene Bedürfnis. Es wird auch in Zukunft nicht abschlies-\n\nsend ein Höfner Problem sein. Die wachsenden Bezirke, welche viel mehr Kinder in der Sekundar-\n\nstufe l haben, die werden dort eine gewisse Triage gerne vornehmen wollen, sei das Einsiedeln oder \n\nder Talkessel von Schwyz. Es ist falsch, wenn man sagt, Privatschulen werden ausschliesslich wegen \n\nden Tagesstrukturen frequentiert. Da muss ich sagen, Tagesstrukturen kann man heute schon auf \n\nStufe Gemeinde machen, für das brauchen wir keine Gesetzesänderung und für das ist die Motion, \n\ndamit man dementsprechend reagieren kann. Last but not least: Wenn der Vorwurf kommt, die Klas-\n\nsenzusammensetzung ist so, dass es ein Problem nach der zweiten Sek l gibt, da alle ins Gymi wol-\n\nlen. Ich glaube, das findet nicht statt. Es findet schon heute statt, dass teilweise Leute nach der Sek \n\nl ins Gymi wollen und das werden nicht mehr oder weniger sein. Deshalb, meine persönliche An-\n\nsicht, unterstützen Sie bitte diese Motion.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir, \n\nschnell auf zwei Sachen einzugehen. Die Antwort auf das Votum von KR Bernadette Wasescha hat \n\nbereits KR Christoph Räber gegeben. KR Luka Markic: Das eine nicht tun und das andere nicht las-\n\nsen. Mit dem Argument der Tagesstruktur zu sagen, wir müssen die Leistungsklassen-Diskussion \n\nnicht auch auf den Tisch bringen, ist für mich fast fahrlässig. Wir wissen aus der Diskussion vom \n\nFrühling, dass genau diese geschilderten Herausforderungen auch im Tagesstrukturbereich – und \n\ndas wird RR Walter Stählin sicher betonen –, nicht nur eine Herausforderung für die Oberstufe, son-\n\ndern auch für die Unterstufe ist. Auch dort müssen entsprechende Weichen gestellt werden. Für das \n\nsind aber die Schulträger vor Ort verantwortlich. Die Schulträger nehmen die Verantwortung zum Teil \n\nauch schon sehr umfassend wahr. Wir haben auch im Rahmen der Motions-Diskussion in der Vorbe-\n\nreitung gewusst, dass es ein zweites Element ist. Hier fordern wir ein Element, das in der Volks-\n\nschulgesetzgebung zu ändern ist. Wir sind klar der Meinung, das eine zu tun und das andere nicht \n\nzu lassen. Vielleicht auch noch betreffend Spezialklassen-Führung. Im Bezirk Schwyz haben wir \n\ninteressanterweise – bereits auch genehmigt durch den Kanton – sogenannte Talentklassen, im Be-\n\nreich der Musik und im Sport. Dort fördern wir offenbar auch Talente. Ich glaube, wir haben eine \n\nHerausforderung in der Höfe. Geben wir den Höfner Schulträgern, welche das sicher verantwor-\n\ntungsbewusst anschauen werden, ein Instrument in die Hand. Merci.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. In dieser \n\nFrage, die wirklich eine wichtige Frage ist, geht es um nichts anderes, als zu diskutieren, wie können \n\ndie öffentlichen Schulen auf die Herausforderungen antworten, die der Wettbewerb stellt. Es wurde \n\nvorhin gefragt, ob wir Angst vor der Konkurrenz haben? Das wäre sicher die falsche Richtung, wenn \n\nman Konkurrenz verbieten will. Konkurrenz ist das, was wir wollen: Wettbewerb führt zu erhöhter \n\nQualität. Wettbewerb führt dazu, dass man Bedürfnisse erkennen kann. Aber Wettbewerb funktio-\n\nniert auch nur, wenn die Spiesse gleich lang sind. Was man hier probiert, ist, der Schule Fesseln \n\nanzulegen, damit sie nicht auf den Wettbewerb reagieren kann. Das führt dazu, dass die Bedeutung \n\nder öffentlichen Schule sinken wird. Ich sage das nicht einfach so, weil ich mir das theoretisch aus-\n\ngedacht habe. Nein, ich lebte jahrelang in einem Land, in dem das auch passierte. Heute haben in \n\nEngland die öffentlichen Schulen keine Bedeutung mehr, das ist vorbei. Sie durften sich nicht dem \n\nWettbewerb stellen. Die Privatschulen kamen, diese lassen sich in drei Kategorien einordnen: Es gibt \n\ndie ganz teuren Privatschulen, die ich mir nicht leisten kann, es gibt Privatschulen der katholischen \n\nKirche und Privatschulen der anglikanischen Kirche. Alle wollen ihre Kinder in diese Schulen schi-\n\ncken. Die Schulen werden mit Anfragen überrennt. Was machen Sie? Sie kreieren Rayons und Re-\n\ngeln. Eine Regel ist, dass man praktizierender Katholik sein muss – ich bin dann auch ein bisschen \n\nmehr in die Kirche gegangen. Die CVP hätte wahrscheinlich Freude an dem. Das Zweite: Man muss \n\nin einem bestimmten Rayon wohnen. Das führt dazu, dass sich nachher eine Ghettoisierung bildet. \n\nNiemand wohnt mehr in einem Gebiet, in dem es nicht eine Privatschule gibt. Alle gehen dorthin. \n\nNiemand will mehr in einem öffentlichen Schulhaus sein. Diesen Extremfall habe ich persönlich \n\nerlebt. Eine Tochter wohnt nicht mehr bei den Eltern, sondern bei den Grosseltern, weil die Gross-\n\nmutter zufälligerweise in einem Rayon einer privaten Schule wohnt. Das dürfen wir nicht erlauben, \n\ndass wir diesen Weg gehen. Deshalb, bitte legen Sie den öffentlichen Schulen keine Fesseln an, \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1293 - \n\ngeben Sie diesen die Möglichkeiten im Wettbewerb zu stehen, Antworten zu kreieren und nehmen \n\nSie diese Motion an. Danke. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte aus dem Bezirk Höfe machen gleich auf zwei Probleme aufmerksam, welche eigentlich ge-\n\nsamt-gesellschaftliche Dimensionen haben. Erstens zu viele Studenten und zu wenig, die den Be-\n\nrufsbildungsweg beschreiten. Wir lesen es ja täglich in der Zeitung. Zweitens erwähnte vorhin mein \n\nVorredner den schleichenden Verlust der Bedeutung der öffentlichen Schulen. Die Höfner Vertreter \n\nwollen dieses Problem angehen – selbstständig, eigeninitiativ – und fordern deshalb eine Flexibilisie-\n\nrung der Gesetzgebung mit einer Kann-Formulierung. Für mich ist das ein pragmatischer, sehr gang-\n\nbarer Weg. Er entspricht bester basisdemokratischer Tradition, indem Probleme vor Ort und nicht \n\nzentralistisch angegangen und gelöst werden. Ich behaupte ausserdem, dass die Höfner zwangsläu-\n\nfig eine Vorreiterrolle einnehmen, weil bei ihnen die Entwicklung am weitesten fortgeschritten ist, \n\ndass sich aber in wenigen Jahren – erste Anzeichen sind auch schon in Küssnacht vorhanden – das \n\nProblem im ganzen Kanton akzentuieren wird: Verlust der Bedeutung der öffentlichen Schulen und \n\neine zunehmende Zweiklassenbildung und weitere Akzentuierung, dass wir zu wenig Lernende ha-\n\nben. Ich fordere Sie deshalb auf, dieser Motion zuzustimmen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die Berufsschu-\n\nlen beobachteten diese Entwicklung und reagierten bereits. In Zug beispielsweise gibt es ähnliche \n\nLeistungsklassen, in denen Informatiker zweisprachig ausgebildet werden. Warum man den Kanton \n\nSchwyz weiterhin in Fesseln behalten möchte und man den Schulträgern nicht erlauben will, selber \n\nzu entscheiden, ob sie solche Leistungsklassen einführen wollen oder nicht und wieso man weiterhin \n\nauf die Kann-Formulierung verzichten will, leuchtet mir nicht ein. Ich muss mich nicht mehr gross \n\nwiederholen. Ich bitte Sie wirklich, die Kann-Formulierung zu ermöglichen. Die Höfner sollen star-\n\nten, wenn Sie wollen. Es soll in ihrer Gemeindeautonomie liegen. Die Höfe ist nicht das Gleiche wie \n\nRiemenstalden usw. Das ändert gar nichts, ich bitte wirklich auch hier im Sinne einer Lockerung, \n\ndiese Möglichkeit zu geben. Ich bin überzogen, das bringt der Berufsbildung auch etwas.  \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im Rahmen der \n\nkantonsrätlichen Gewerbegruppe. Der duale Bildungsweg, wurde vorhin schon erwähnt, ist begrüs-\n\nsenswert und natürlich massgebend, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Damit der Weg \n\ndann eingeschlagen wird, sind auch die Eltern und Lehrpersonen verantwortlich sowie die Bera-\n\ntungsstellen, die diese Schüler auf diesen Weg bringen. Der Wettbewerb besteht zwischen der Be-\n\nrufsbildung und der Laufbahn über die Mittelschulen. Wir haben leider die Situation, dass sehr viele \n\nin die Mittelschule gedrängt werden, sei es von den Eltern oder der Lehrerschaft, weil man das Ziel \n\nverfolgt, möglichst viele von der Oberstufe in die Mittelschule zu bringen. Ich bringe ein Beispiel: In \n\nFrankreich haben 80% aller Schüler einen Mittelschulabschluss. Sie haben aber auch eine Jugend-\n\narbeitslosigkeit von 80%. Mit unserem dualen Bildungsweg haben wir in diesem Punkt einen gros-\n\nsen Vorteil. Die Bildung darf nicht zum Prestigeobjekt der Eltern und der Lehrerschaft werden. Sie \n\nsoll denjenigen gerecht werden, die danach im Berufsleben stehen. Die kantonsrätliche Gewerbe-\n\ngruppe ist mehrheitlich für die Motion. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Bil-\n\ndungsdirektor RR Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Der Erziehungsrat hat sich an \n\nmehreren Sitzungen sehr intensiv mit dieser ganzen Geschichte auseinander gesetzt. Ich glaube, es \n\nist vermessen, wenn man sagt, dass man die Höfe kastrieren oder vernachlässigen will. Um das geht \n\nes hier nicht. Im Gegenteil: Die Höfe ist einer der innovativsten Schulstandorte, insbesondere in der \n\nSekstufe l. Dafür sind wir entsprechend dankbar. Im Rahmen der Schulgesetzgebung bestand die \n\nMöglichkeit für einen Schulversuch. Ich hoffe, wenn die Lehrplan 21-Initiative angenommen werden \n\nsollte, dass wir dann weiterhin noch Schulversuche machen dürfen. Es geht um die Kernfrage, was \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1294 - \n\nsoll der Kanton steuern und was sollen die einzelnen Schulträger steuern. Sollen die einzelnen \n\nSchulträger das Bildungswesen, die Anzahl Bildungsangebote selber steuern oder soll es da eine \n\ngewisse Einheit im Sinn und Geist der Chancengleichheit geben. Wir reden im Erziehungsrat von \n\neiner Eliteklasse. Ich deutsche es Ihnen noch aus, warum diese Eliteklasse mit der Sekpro einge-\n\nführt werden soll. Dann soll aber der Oberiberger, der Küssnachter und der Merlischacher genau das \n\ngleiche Recht haben und zwar die Möglichkeit, dass intelligente Schüler auch solch ein Schulange-\n\nbot besuchen kann. Wir haben im Rahmen unserer Gesetzgebung den Primat der Integration auf der \n\nPrimarstufe und der Leistungszüge auf der Sekstufe l. Wir haben einen Bundesgesetzauftrag vom \n\nBehindertengleichstellungsgesetz, dass wir Benachteiligte (sonderpädagogisch bedürftige Schüler) \n\nentsprechend nach ihren Möglichkeiten bei uns in die Klassen integrieren müssen. Es gibt einige \n\nKantone, die keine separaten Klassen (Werkklasse) auf der Sekstufe l führen. Sie integrieren sämtli-\n\nche Schüler, auf der Primarstufe ist es dasselbe. Wir haben einen Rückgang von Werk- und Klein-\n\nklassen in der Primarschule. Der Erziehungs- und Regierungsrat sagt ganz klar, wir wollen nicht \n\ngänzlich auf die Vollintegration gehen und die Klein- und Werklassen bzw. die C-Klasse im koopera-\n\ntiven Modell auf der Sekstufe l streichen. Das wollen wir nicht. Es geht drum, dass heute der päda-\n\ngogische Ansatz aus der Wissenschaft – natürlich, wenn man Wissenschaftler zitiert, gibt es in je-\n\ndem Fall immer einen anderen Wissenschaftler, der das Gegenteil behauptet. Ich glaube, im Bil-\n\ndungswesen hat es noch nie eine wissenschaftliche Studie gegeben, die nicht widerlegt wurde von \n\neinem anderen Wissenschaftler. Man ist sich in einem Grundsatz mehr oder weniger einig, dass der \n\npädagogische Ansatz mehr in die binnendifferenzierte Förderung geht, als in eine Separierung von \n\nzusätzlichen Klassen, wie im vorliegenden Fall in Leistungsklassen. Herr KR Andreas Meyerhans: Die \n\nTalentklasse ist etwas anderes. Sie wissen, dass in der Höfe seit mehreren Jahren der Wunsch nach \n\neiner Talentklasse bestand. Man versuchte, mit dem Bezirk Einsiedeln eine Lösung zu finden – man \n\nfand sich nicht, wie das oft schulträgerübergreifend der Fall ist. Das Mengengerüst in der Höfe war \n\nschlichtweg zu klein, damit man die Talentklasse durch den Erziehungsrat hätte bewilligen können. \n\nIn Schwyz gibt es eine. Sie haben auch aus der Ausserschwyz Talentklassenschüler auf der Sekstufe \n\nI. Sie funktioniert sehr gut und man hatte in den letzten Jahren immer einen Klassenschnitt von 20 \n\nSchülern. Das war plus minus eine optimale Klassengrösse. Gemäss Handels- und Gewerbefreiheit \n\nkann jeder eine Private eine Schule (Volks- und Mittelschule) eröffnen, wenn er die entsprechenden \n\nRahmenbedingungen erfüllt. Im Kanton Schwyz haben wir sieben private Volksschulen und diese \n\nwerden plus minus erfolgreich geführt. In der Ausserschwyz ging auch schon mal Privatschule Kon-\n\nkurs. Wir können dies nicht verhindern, sie müssen die Weisungen über die Führung der Privatschu-\n\nlen erfüllen. Das ist eine erziehungsrätliche Weisung, die sie entsprechend einhalten müssen. Jetzt \n\nhaben wir eine Massierung dieser sieben Schulen in der Höfe, das ist zweifelslos so. In den anderen \n\nRegionen im Kanton Schwyz ist es kein Problem, in der Höfe aber haben wir eine entsprechende \n\nMassierung. Private Schulen und die Volksschule haben nicht die gleichen Wettbewerbsspiesse, die \n\ngibt es schlichtweg nicht, denn im Gegensatz zu den öffentlichen Schulen können Privatschulen die \n\nAufnahme von Schülern ablehnen, seien es verhaltensauffällige oder anderweitig sonderpädagogisch \n\nbedürftige. Sie haben keine Pflicht. Die öffentlichen Schulen haben die Pflicht, diese Schüler auf-\n\nzunehmen. Das haben Privatschulen nicht. Rein von diesem Ansatz her sind die Wettbewerbsspiesse \n\nbei weitem nicht gleich. Bei den Tagesstrukturen lässt die Volksschulgesetzgebung dies offen. Die \n\nGemeinden und Bezirke können die Tagesstrukturen entsprechend einführen. Schliesslich wurde \n\nnoch der bilinguale Unterricht genannt. Sie wissen was für Leute an den Privatschulen sind. Das \n\nsind Expatriates. Das sind Leute, die international für eine beschränkte Zeit in der Schweiz sind. Sie \n\nwollen zum Teil ganz bewusst nicht an eine öffentliche Schule. Ich will Ihnen sagen und nehme \n\netwas vorneweg an die Adresse der Medien: Es erscheint in den nächsten Tagen eine Medienmittei-\n\nlung zur Erhebung Stellwerk der 8. Klasse. Sie werden sehen, dass die öffentlichen Schulen bessere \n\nResultate bringen gegenüber den privaten Volksschulen. Ich spreche vom Volksschulbereich in unse-\n\nren Kanton Schwyz. Wir haben einen hohen Stand der Qualität von unseren Volksschulen bei uns im \n\nKanton Schwyz. Der zweisprachige Unterricht ist neben der Tagesstruktur der zweite Punkt, welcher \n\ndie privaten Schulen auszeichnet. Aber ein gleichlanger Wettbewerbsspiess ist aus den dargelegten \n\nGründen nicht möglich. Geschätzte Damen und Herren, ich sage Ihnen, weshalb der Erziehungsrat \n\ndas Gesuch der Höfe abgelehnt hat. Die Höfe ist der einzige Bezirk, der dieses Anliegen einbrachte. \n\nhttps://www.google.ch/search?safe=strict&q=binnendifferenzierte+f%C3%B6rderung&spell=1&sa=X&ved=0CBsQBSgAahUKEwiI1oOJ2pvIAhUBXhoKHeICDkw\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1295 - \n\nEs war auch kein Zufall, dass sämtliche sechs Motionäre Höfner sind. Für die anderen fünf Bezirke \n\nsind diese Leistungsklassen kein Thema. Wir haben von keinem weiteren Bezirk diesbezüglich einen \n\nAntrag erhalten. Ich sage einfach immer, die grundsätzliche Frage, der der Kanton Schwyz in den \n\nvergangen Jahrzehnten nachgelebt hat, die Frage der Chancengleichheit, welche einen unmittelba-\n\nren Bezug zur Steuerung des Kantons oder eines einzelnen Bezirks hat, müssen Sie entscheiden. \n\nBei der Profilbildung ab der zweiten Klasse ist der Erziehungsrat der Meinung, es sei sehr früh. Die \n\nEinteilung macht die Sekstufe I selber. Sie müssen sich vorstellen, es sind 40 Schüler, vielleicht \n\n35, und man sagt, man macht eine Klasse. Es gibt ein Verfahren, welche kommen dürfen und wel-\n\nche nicht. Die Talentklasse in Schwyz kennt dieses Verfahren bei diesen Sport-/Kunst- und Musikta-\n\nlenten. Es ist eine schwierige Übung. Die Pro-Gymi-Klasse haben das zur Hauptsache die 6. Klas-\n\nsenlehrer gemacht. Das gibt einen gewaltigen Druck für die 6. Klassenlehrer. Einen Druck auf die \n\nNoten, auf frisierte Noten, auf gute Noten usw. Die Sekstufe l hat die Aufgabe, dass man guten \n\nSchülern und die vermeintlich guten, bei denen die Eltern meinen, sie seien super, dass man diese \n\nnachher in eine Eliteklasse einteilt. Sie gehen nachher in diese Klasse und in der zweiten Oberstufe \n\nrichten sie sich aus, entweder in Richtung Lingua, also sprachliches Profil oder mathematisches \n\nProfil. Sie glauben wohl wahrscheinlich nicht, Herr KR Walter Züger, dass diejenigen Schüler, die \n\ndort drin sind, zu 90% nachher in die Berufsbildung gehen. Nach Ansicht und Einschätzung des \n\nErziehungsrates gehen die meisten nämlich am Ende der zweiten Klasse Sekstufe l ins Gymnasium. \n\nDort wählen sie nicht im ersten Jahr das Profil. Das Schwerpunktfach wählen sie im 2. Gymnasial-\n\njahr. Das ist auch ein pädagogischer Ansatz, bei dem man sagt – das ist weit herum bekannt –, dass \n\ndie Profilrichtung man nicht allzu früh schon festgelegt werden sollte. Wenn jemand ins Gymi geht, \n\nsoll er nicht schon zwei Jahre im Voraus, im 2. Sekundarjahr, in der zweiten Klasse, die Profilrich-\n\ntung festlegen. Das will der Erziehungsrat nicht. Man ist der Meinung, diese Selektion ist zu früh. \n\nDer bilinguale Unterricht stellt hohe Anforderungen an die Lehrpersonen. Nicht zuletzt der Bezirk \n\nHöfe hat im Sinn, Immersionsunterricht zu betreiben, beispielsweise ein bestimmtes Fach in Eng-\n\nlisch zu unterrichten. Es soll aber dafür ein separates Zeugnis geben, dies geht an die Adresse der \n\nkantonsrätlichen Gewerbegruppe. Wir haben die Vorwürfe, dass die Zeugnisse nicht mehr vergleich-\n\nbar sind. Es gibt ein neues Zeugnis effektiv für diejenigen, die in die Berufsbildung gehen. Wenn der \n\nImmersionsunterricht stattfinden soll, geht es uns nicht darum, wie gut dass jemand in der engli-\n\nschen Sprache ist, sondern was der Schüler/die Schülerin schlussendlich in diesem Fach kann. Es \n\nkann sein, dass ein Schüler im Fach sehr gut wäre, aber mit dem Englischen Mühe hat und deswe-\n\ngen nachher eine schlechtere Note bekommt. Das ist die Problematik beim Immersionsunterricht, \n\nwelchen die Schulbehörde im Bezirk Höfe in der Sekstufe l einführen will. Wir hatten vorhin ein an-\n\nderes Traktandum. Im Hinblick darauf geben wir hier Vorschub zu suboptimalen Klassengrössen. Es \n\ngeht sicherlich ein ansehnlicher Anteil nach der 2. Klasse ans Gymnasium. Dann haben wir Restbe-\n\nstände in den Klassen. Wie füllt man diese? Man muss sie mit anderen Sekundarschülern füllen, \n\nwelche vorher keine Profilbildung hatten. Das ist nicht ganz einfach. Wir gehen davon aus, das wird \n\nsuboptimale Klassengrössen geben. Wenn die Möglichkeit besteht, dass der Bezirk Höfe mit dem \n\nBezirk Einsiedeln mit genügend Schülern eine solche Klasse führen kann, dann sieht es anders aus. \n\nAber diese Gespräche müssten erst noch geführt werden, das dürfte nicht so einfach sein. Der Erzie-\n\nhungsrat ist der Meinung, dass es de facto halt doch eine Pro-Gymi-Klasse wäre. Wenn es halt nach \n\nIhrem Dafürhalten ein Märchen sein soll mit diesen 6 Mio. Franken, Herr Kantonsrats-Vizepräsident, \n\ndieses Märchen beruht auf Fakten. Das haben wir bereits dargelegt in der letzten Diskussion, als es \n\num die KOS-Fragen ging. Die Teilrevision Volksschulen haben wir berechnet. 6 Mio. Franken sind \n\nkein Märchen, das sind Fakten, so haben wir es berechnet. Ich habe es bereits angetönt, es wird ein \n\nweiteres Zeugnis geschaffen. Die Frage ist dann, wenn jemand in Englisch ein schlechteres Zeugnis \n\nhat oder in einem anderen Fachbereich als ein Sekschüler, aber Fakt ist, dass das Niveau verglichen \n\nmit einem Sekschüler  einiges höher ist, wie vergleicht man das schlussendlich? Wir machen einen \n\nweiteren Fächer der Vergleichbarkeit auf. Was wir eigentlich wollen, das wurde angesprochen von \n\neinem Fraktionssprecher, das ist ein Reformpaket und da möchte ich Sie bitten, diesem Reformpa-\n\nket, welches jetzt  für die Sekstufe l auf das Schuljahr 2015/2016 in Kraft gesetzt wurde, dass sie \n\ndem eine Chance geben, bevor sie hier diese Motion erheblich erklären und den Fächer aufmachen \n\nfür weitere Leistungsklassen. Es geht darum, dass man die Durchlässigkeit in der dreiteiligen Schule \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1296 - \n\nzur Pflicht macht, das heisst, am Ende des ersten Jahres (Sekstufe l) muss zwingend ein Aufstu-\n\nfungsverfahren von den Bezirksschulen gemacht werden mit bedarfsgerechtem Förderunterricht, für \n\nwelchen man entsprechend auch Lektionen zur Verfügung stellt. Das entscheidende, was leider nur \n\nvon einem Fraktionssprecher gesagt wurde, das ist die Flexibilisierung der Lektionentafel. Die Schul-\n\nträger haben jetzt 2 bis 3 Lektionen/einen halben Tag pro Woche die Möglichkeit, dass sie die Be-\n\ngabten- und Begabungsförderung betreiben können. Es sind nicht nur im sprachlichen oder mathe-\n\nmatisch-naturwissenschaftlichen Bereich begabte, sondern es sind auch im kreativen Bereich begab-\n\nte Kinder, die hier im grösseren Fächer eines Lernateliers  in den Genuss dieser Förderung kommen \n\nkönnten. Wir haben bei den Bezirken eine Vernehmlassung zu dieser Flexibilisierung der Lektionen-\n\ntafel gemacht. Dieser wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Sogar der Bezirk Höfe teilte uns schrift-\n\nlich mit, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dieses Reformpaket wollen wir nun auf den \n\nWeg setzen und nicht gleich wieder verpflichtet werden, dass wir zwingend solche Leistungsklassen \n\neinführen müssen. Es geht darum, dass in § 3 des Volksschulgesetzes steht beim Zweck, dass nebst \n\nder Wissensvermittlung die Schule auch die Entwicklung der Jugendlichen zu selbstständigen Per-\n\nsönlichkeiten fördert und die Grundlagen für das Zusammenleben in der Gesellschaft schafft. Hier \n\nist auch die Integration gemeint. Es braucht auch gute Schüler als Zugpferde in einer Klasse, welche \n\nman nicht separiert, welche andere entsprechend dann mitziehen. Ich komme zum Fazit. Der Regie-\n\nrungsrat will keine Teilrevision, indem man ein zusätzliches Angebot macht. Das streben wir nicht \n\nan. Wenn man das will, müsste man den Fächer sicher aufmachen, als Beispiel der Bezirk Gersau, \n\nwelcher zwingend die 3. Sekschüler nach Ingenbohl schicken muss, weil das Mengengerüst zu klein \n\nist. Diesfalls müsste man das integrative Modell, welches Sie vor wenigen Jahren im Zusammenhang \n\nmit dem KOS abgelehnt haben, wieder in Erwägung ziehen. Das wäre auch der Wunsch von Gersau, \n\ndass trotz noch tieferen Schülerzahlen dann die Gersauer Oberstufenschüler von der 1. bis 3. Klasse \n\ndie Möglichkeit haben, vor Ort entsprechend zu schulen. Es geht darum, dass die Höfe mehr Sepa-\n\nrierung anstrebt. Wir haben eine Sekundar-, eine Real-, eine Werkschule – das ist das dreiteilige \n\nModell. Es gibt aber auch noch das Worktime- und Schooltime-Modell, in der Sek teilweise mit ein-\n\nstelligen Klassengrössen. Das sind Schüler, welche schulmüde sind, die verhaltensauffällig sind, \n\nwelche man entsprechend herausnimmt. Ich muss Ihnen sagen, wenn der Bezirk Schwyz das gleiche \n\nRecht haben muss und das einführen will, gehe ich nicht davon aus, dass er eine Leistungsklasse an \n\nallen sieben Orten einführen wird. Er müsste Punkte setzen, welche dann von den anderen Mittel-\n\npunktschulen die entsprechenden Schüler zusammengefasst werden. Das dürfte noch eine Heraus-\n\nforderung sein. Geschätzte Damen und Herren, wir hatten vorhin ein Traktandum: Optimierung der \n\nKlassenzahlen. Schauen Sie in den offiziellen Gemeindestatistiken die Nettoaufwände pro Schüler \n\nbei den Bezirksschulen an. Der Nettoaufwand pro Schüler ist im Durchschnitt Fr. 20 800.--. Er ist \n\nausser in Gersau und in der Höfe i überall zwischen Fr. 17000.-- und Fr. 20 000.--. Notabene der \n\nAufwand pro Bezirksschüler Sekstufe l. Im kleinen Bezirk Gersau ist er Fr. 23 000.-- und in der Hö-\n\nfe ist er Fr. 29 181. --.Wenn das so ist, wie gesagt wurde, dass der Bezirk die Geschichte selber \n\nzahlt, dann ist das schlichtweg falsch. Es wurde von KR Christoph Weber gesagt, dass es so ist, dass \n\ndie Gesamtkosten der Lehrerbesoldungen zusammengezählt werden, daraus der Schnitt gezogen \n\nwird und dieser dann für die Schülerpauschalen massgebend ist. Je höher die Kosten sind und diese \n\nwerden höher, je tiefer die Klassengrössen sind – ist ja logisch, wenn man mehr Klassen braucht, \n\nbraucht man mehr Lehrpersonen –, je mehr partizipiert schlussendlich der Kanton. Es ist nun die \n\nFrage, geschätzte Damen und Herren, was soll der Kanton steuern. Sollen die Bezirke oder eben \n\nauch die Gemeinden ihr Bildungswesen selber steuern. Das ist nicht die Idee, das findet in anderen \n\nKantonen auch nicht statt. Es gibt gewisse Parameter, insbesondre die Schulangebote, die der Kan-\n\nton steuern sollte und das sollte man auch weiterhin so machen. Sie leisten mit der Erheblicherklä-\n\nrung einen weiteren Vorschub für suboptimale Klassengrössen, davon sind wir überzeugt und wir \n\nbitten Sie, dass sie dem Reformpaket eine Chance geben, welches erst gestartet ist und diese Moti-\n\non nicht erheblich erklären. Danke.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 1/15 wird mit 51 zu 33 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1297 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir machen mit den restlichen Traktanden weiter. Ich habe vor, die Debatte \n\nbis spätestens 16.30 Uhr weiter zu führen mit der Hoffnung, dass wir mit unseren Traktanden \n\ndurchkommen. Ich begrüsse speziell die Deutschklasse begleitet von alt Kantonsrätin Elvira Jäger. \n\nSie wird uns von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr begleiten. Ich kann mich noch gut an Elvira erinnern. \n\nDazumal war ich ein junger Mittelschüler. Sie gab damals einen Kurs und ich war auch dabei. Sie \n\nsagte uns, und das ist mir geblieben, wir, die am Kurs teilnehmen seien sehr privilegiert, wir seien \n\njung, Schwyzer und männlich. Ich hatte lange ein schlechtes Gewissen, aber ich dachte, dafür kann \n\nich ja nichts. Dies blieb mir bis heute in positiver Erinnerung.  \n\n \n\n \n\n8. Motion M 7/15: Weniger bürokratische Strukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene \n\n(RRB Nr. 765/2015) (Anhang 6) \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat für \n\ndie klare Auslegeordnung bezüglich der Möglichkeiten der Kompetenzdelegation auf Bezirks- und \n\nGemeindestufe. Der Regierungsrat hat zu Beginn seiner Feststellungen festgehalten, dass unsere \n\nGesetzgebung von einer starken Entscheidungszuständigkeit bei der Exekutive, das heisst auf Ge-\n\nmeindestufe des Gemeinderats, ausgeht. Meines Erachtens ist die starke Konzentration nicht mehr \n\nzeitgemäss und bürokratisch. Der Gemeinderat benötigt meines Erachtens mehr Möglichkeiten, \n\nKompetenzen delegieren zu können. Der Regierungsrat zählt einige mögliche Beispiele für Delegati-\n\nonen auf. Die Möglichkeiten sind jedoch auf einige Einzelfälle beschränkt. Damit eine Delegation \n\nmöglich ist, wird der Gesetzesbestimmung meines Erachtens teilweise Gewalt angetan beispielswei-\n\nse im Submissionswesen. Die Praxis auf Gemeindestufe verlangte bei der Bildung einer Kommission \n\ndie Möglichkeit, dass diese Kommission (Submissionskommission) selber in einem gewissen Be-\n\nreich, vielleicht bis Fr. 10 000.--, Aufträge erteilen können. Diese Praxis war nicht sinnvoll, weil \n\nalles der Gemeinderat entscheiden muss. Man suchte dann und suchte. Im Finanzhaushaltgesetz \n\nfand man eine Bestimmung über die Ausgabebeschlüsse. Diese gesetzliche Grundlage erscheint mir \n\naber heikel. Selbst wenn diese Grundlage auf den vorliegenden Fall anwendbar wäre und man von \n\nder Zwei-Stufen-Theorie im Submissionswesen ausgeht, welche auch das Bundesgericht verfolgt, \n\nmüsste noch ein Vergabevertrag abgeschlossen werden und zwar vom Gemeinderat. Das Geschäft \n\nmuss, wenn man es richtig macht, also trotzdem nochmal vor den Gemeinderat. Das ist bürokra-\n\ntisch. Es ist wünschbar, dass für das Thema eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Ein \n\nanderes Beispiel ist die Auslagerung der Aufgaben. Auch hier ist unsere Regelung nicht mehr zeit-\n\ngemäss. Wenn beispielsweise eine Gemeinde ein Altersheim führt und dafür eine unselbständige \n\nAnstalt gründet, und diese einigermassen verselbstständigt, muss doch jeder kleinste Entscheid \n\ndurch den Gemeinderat gefällt werden. Das ist suboptimal. Im WOV (Wirkungsorientierte Verwal-\n\ntungsführung) sind weitergehende Delegationsmöglichkeiten vorgesehen. Die Gemeinde selber kann \n\nheute schon weitergehen, wenn sie das WOV einführt. Ich meine, dass, auch wenn eine Gemeinde \n\ndas WOV nicht eingeführt hat, soll es ihr möglich sein, ähnliche Delegationsmöglichkeiten wie bei \n\neinem WOV vorzusehen. Auch andere Kantone gehen weiter als der Kanton Schwyz und sehen wei-\n\ntergehende Delegationsmöglichkeiten vor. Der Regierungsrat ist an sich wohlwollend gegenüber mei-\n\nnem Vorstoss, wofür ich ihm danke. Der Regierungsrat will aber den Vorstoss nur als Postulat entge-\n\ngen nehmen. Damit bin ich nicht einverstanden. Ich will nicht nur, dass der Regierungsrat ein biss-\n\nchen prüft und ein bisschen einen Bericht verfasst. Ich will einen verbindlichen Auftrag erteilen. Das \n\nist nur mit einer Motion möglich. Zum Thema Postulat erlaube ich mir noch etwas grundsätzliches \n\nzu sagen. In letzter Zeit fällt mir auf, dass der Regierungsrat fast jede Motion in ein Postulat um-\n\nwandeln will. Wir Kantonsräte machen jeweils unwidersprochen mit. In dieser Umwandlung verliert \n\naber der Vorstoss fast jede Kraft. Ein verbindlicher Auftrag wird nicht mehr erteilt. Wir reden nur \n\nnoch ein bisschen darüber und das ist nice to have, aber halt nicht mehr. Wir delegieren faktisch \n\nunsere Entscheidungsmöglichkeiten an die Verwaltungsbehörde. Es kommt mir manchmal vor wie \n\nbei einem Beispiel aus den USA. Die Harvard University vergibt jährlich einen satirisch-gemeinten \n\nNobelpreis. Im Jahr 2012 wurde eine Regierungsbehörde in Washington ausgezeichnet. Diese Be-\n\nhörde hat in einem Bericht, über einen Bericht, über einen Bericht empfohlen, dass ein Bericht über \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1298 - \n\neinen Bericht, über einen Bericht, über einen Bericht vorzubereiten sei. Ich bitte Sie, nicht in eine \n\nBerichthysterie zu verfallen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Regierungsrat einen verbindlichen \n\nAuftrag zu erteilen und den vorliegenden Vorstoss als Motion anzunehmen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der Mo-\n\ntionär möchte das GOG dahingehend abändern, dass für Bezirke und Gemeinden Möglichkeiten ge-\n\nschaffen werden, Kompetenzen vermehrt zu delegieren. Gemäss Motionär muss fast jeder Entscheid \n\n–  er bringt als Beispiele die Einstellung oder Entlassung Personal oder Ausgaben – vor den Gemein-\n\nderat oder vor die Gemeindeversammlung. Ich möchte Praxisbeispiele bringen, das sind keine Ein-\n\nzelfälle. Für die Wahrnehmung der bereits heute möglichen Delegationsmöglichkeiten auf Stufe Ge-\n\nmeinde und, das ist meine persönliche Meinung und nicht die meiner Partei, möchte ein Votum \n\nabgeben pro WOV: Die Beispiele des Motionärs betreffend Einstellung und Entlassung des Personals \n\nhat der Gemeinderat Freienbach bereits heute delegiert. Die Gemeindeversammlung hat ein Perso-\n\nnalreglement verabschiedet, in dem der Gemeinderat betreffend Stellenplan und Ausarbeitung von \n\nAusführungsbestimmungen zum Personalreglement für zuständig erklärt wird. Der Gemeinderat stellt \n\nnur noch sechs Personen ein, und zwar die Abteilungsleiter. Die Zuständigkeit für die Einstellung \n\ndes restlichen Personals hat er an die Verwaltung delegiert, bei Kaderfunktionen in Zusammenarbeit \n\nmit dem zuständigen Ressortvorsteher. Ähnlich sieht es mit den Ausgaben aus. In der WOV-Weisung \n\nder Gemeinde Freienbach sind auch die Finanzkompetenzen geregelt. Beispielsweise kann der Ab-\n\nteilungsleiter selbständig Ausgaben bis Fr. 20 000.-- tätigen. Diese Beispiele aus der Gemeinde \n\nFreienbach zeigen, dass es für die vom Motionär beschriebenen Fälle bereits mit der heutigen Ge-\n\nsetzgebung möglich ist, diverse Aufgaben zu delegieren und das teilweise auch ohne WOV. Was das \n\nWOV anbelangt (notabene sind bei der Gemeinde Freienbach alle Verwaltungseinheiten gewovt): \n\nRichtig eingesetzt, ist es ein schlankes, pragmatisches Führungsinstrument für mittlere bis grössere \n\nGemeinden. Mit den Leistungsaufträgen können Verwaltungseinheiten in grösseren Gemeinden mit \n\nden Zielvorgaben arbeiten. Zum Beispiel bei den Pflegezentren haben wir eine Betriebskommission, \n\nwelche mit einer gewissen Autonomie ausgestattet ist, beispielsweise bei der Anstellung von Perso-\n\nnal. Sie arbeiten aber mit den Leistungszielen, die der Gemeinderat für sie aufgestellt hat. Wichtig \n\nbeim WOV der Gemeinde Freienbach ist die Mitwirkung der Stimmbürger an der Gemeindeversamm-\n\nlung. Das wird in der Gemeinde Freienbach, wo an der Gemeindeversammlung Abänderungsanträge \n\nfür Einzelleistungsauftrag möglich sind, sichergestellt. Fazit: Man muss als Behörde einfach den Mut \n\nhaben, die Organisationsstrukturen umzusetzen und sich der Verantwortung als Gemeinderat weiter-\n\nhin bewusst sein. Die Gesamtverantwortung liegt weiterhin beim Gemeinderat, auch wenn er eine \n\nAufgabe delegiert. Weiter hat der Gemeinderat auch klare Kontrollmechanismen zu befolgen. In un-\n\nserem WOV macht es der Gemeinderat im Halbjahrescontrolling, indem die Leistungsziele ange-\n\nschaut, Kennziffern verglichen und der Stand der Projekte angeschaut werden. Im Prinzip braucht es \n\ndaher aus unserer Sicht keine zusätzlichen Delegationsmöglichkeiten. Im Hinblick auf die GOG-\n\nRevision könnte man beispielsweise eine definitive WOV-Regelung überprüfen, welche sich an der \n\nRegelung der Praxis, sprich der Gemeinde Freienbach, orientiert. Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich \n\nfür erheblich erklären, aber als Postulat. Danke. \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP und Grüne Fraktion \n\nstimmt der Umwandlung in ein Postulat zu. Auslagerungen und Delegationen sind zwar heute bereits \n\nmöglich, wie die Antwort des Regierungsrates zeigt. Trotzdem ist es richtig, wenn man die Delegati-\n\nonsfrage im Zuge der GOG-Revision vertiefter prüft. So gibt es bei Zweckverbänden, AGs und Stif-\n\ntungen durchaus Klärungsbedarf, was das Beteiligungscontrolling betrifft, was der Stimmbürger bei \n\nden ausgelagerten Organisationen noch zu sagen hat, wer die Jahresrechnung genehmigt, wer \n\nschlussendlich die Verantwortung trägt.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskollegen. Die SVP setzt sich für den Fö-\n\nderalismus ein und das bis in die Stufe Gemeinde. Der Wunsch des Motionärs, das GOG und das \n\nFHG auf Stufe Gemeinde anzupassen entspricht grundsätzlich voll unserer Ideologie. Ein Hinweis: \n\nMan kann bereits heute schon, wie von den Vorrednern gesagt, Sachen delegieren, das braucht aber \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1299 - \n\neine entsprechende rechtliche Grundlage, die jedes Mal im Einzelfall angepasst werden muss, da \n\ngäbe es sicher Möglichkeiten, dies zu vereinfachen. Das WOV wurde erwähnt, ob das jemand gut \n\nfindet oder nicht – der Motionär empfindet es als Auslaufmodell. In der Kantonsratssitzung vom \n\n25. März 2015 wurde das Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 genehmigt. Dort drin enthalten ist \n\ndie Totalrevision des GOG, deshalb wird die SVP grossmehrheitlich dem Beschluss des Regierungs-\n\nrates Folge leisten und möchte das Ganze als Postulat erheblich erklären. Merci.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hat der Si-\n\ncherheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke für die weitestgehend \n\ngute Aufnahme unserer Motionsantwort – ein paar wenige Ergänzungen: Von verschiedenen Votanten \n\nwurde ausgeführt, dass wir in der Tat heute schon viele Möglichkeiten haben – auf die einzelne Ge-\n\nmeinde bezogen –, massgeschneiderte Lösungen zu installieren, wenn man das will. Man kann fest-\n\nstellen, dass bis anhin von diesen Kompetenzen nicht extrem rege Gebrauch gemacht wurde. Die \n\numfassende Möglichkeit des WOVs hat Frau KR Andrea Fehr als Vertreterin der Gemeinde Freien-\n\nbach dargelegt. Die Gemeinde Freienbach ist zurzeit auch die einzige Gemeinde, die von diesem \n\nInstrumentarium Gebrauch macht. Das heisst, die Möglichkeiten, die wir heute schon haben, werden \n\nnoch nicht ausgeschöpft. Ob das den logischen Schluss zulässt, dass man dementsprechend noch \n\nmehr Möglichkeiten schaffen muss, wenn die bisherigen nicht ausgeübt werden, darüber kann man \n\ngeteilter Meinung sein. Fakt ist aber und das wurde auch richtig gesagt, die GOG-Revision kommt. \n\nSie wird inzwischen seit 35 Jahren angekündigt, nun kommt sie aber. Sie ist schon verbindlich im \n\nGesetzgebungsprogramm erwähnt. Dort werden wir diese, aber auch weitere Fragen in der Tat an-\n\nschauen. Das GOG ist zusammen mit dem Finanzhaushaltgesetz der Gemeinden und Bezirke eine \n\nsehr komplexe Gesetzgebung. Es macht Sinn, dies einheitlich und gesamtheitlich anzuschauen. \n\nÜbrigens, das ist auch der Grund, weshalb wir scheinbar vermehrt in letzter Zeit beantragen, eine \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Tatsache ist und da spreche ich von meinem Bereich, dass \n\nsehr viele Vorstösse kommen, die irgendwelche Revisionen anregen, aber in Sachgebieten, in denen \n\nwir schon dran sind und zwar im Rahmen einer Totalrevision. Beim Justizgesetz ist es dasselbe, wir \n\nsind seit gut einem Jahr dran – es kamen mehrere Vorstösse. Das GOG ist angekündigt – es kamen \n\nauch mehrere Vorstösse. Dort macht es Sinn, wenn man eine Umwandlung in ein Postulat anregt, \n\nweil man es eben dann in den Revisionsprozess einordnen kann und nicht etwas punktuell festlegt, \n\nwas nachher vielleicht der anderen Ordnung widerspricht. Da ist keine Bericht-Bericht-Bericht-Taktik \n\ndahinter, sondern eine Taktik im Interesse des Kantons Schwyz und des Volkes des Kantons Schwyz, \n\ndamit es am Schluss eine Lösung gibt, die ineinander passt und nicht irgendwelche Einzelsprünge \n\ndarin hat. Übrigens kann man ein Postulat nicht nur mit einem Bericht erfüllen, sondern in dem wir \n\nIhnen eine Gesetzesvorlage vorlegen. Das wäre hier auch die Absicht. Wenn Sie es als Motion erheb-\n\nlich erklären, mit dem leben wir selbstverständlich auch. Fakt ist und bleibt, wir betten sie in die \n\nGesamtrevision ein. Wenn Sie es als Motion erheblich erklären, dann machen wir es in diesem Rah-\n\nmen, aber rein vom Prozess her macht es anders mehr Sinn. Wie gesagt, wir können mit beidem \n\nleben. Anschauen werden wir es und es kommt gut.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 7/15 wird mit 83 zu 1 Stimmen erheblich erklärt und mit 63 zu 24 Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt. \n\n  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1300 - \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über das Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss vom \n\n19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Bei-\n\ntragsperiode 2016–2019 (RRB Nr. 768/2015) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Kaspar Michel, Finanzdirektor: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Schwyzer \n\nKantonsrat hat heute die Möglichkeit, ein Mittel zur Manifestierung seiner Ablehnung des am 19. \n\nJuni 2015 im eidgenössischen Parlamente sanktionierten Bundesbeschlusses zum NFA anzuwen-\n\nden. \n\nGemäss Bundesverfassung (Art. 141 BV) und auch unserer Kantonsverfassung (§ 55 Abs. 2 Bst. a) \n\nbesteht die Möglichkeit, ein Kantonsreferendum zu ergreifen.  \n\nDas Begehren, einen entsprechenden Bericht mit Vorlage dazu zu erhalten, wurde aufgrund von zwei \n\nvoneinander unabhängigen, aber inhaltlich weitgehend in die gleiche Richtung zielenden Motionen \n\ndeponiert. Der Kantonsrat hat im Mai beide Motionen mit 91:1 Stimmen erheblich erklärt. \n\nDie Möglichkeit, heute das Kantonsreferendum gegen den «Bundesbeschluss über die Festlegung \n\ndes Ressourcenausgleichs in der Beitragsperiode 2016–2019» ergreifen zu können, hat zwei wichti-\n\nge Aspekte: erstens ein materieller, inhaltlicher Gehalt; zweitens die politische Wertung. \n\nDer ist Regierungsrat der Überzeugung, dass dem Kantonsrat mit dem vorgelegten Bericht eine fun-\n\ndierte Entscheidungsgrundlage vorliegt. \n\nZur Sache: Der Bundesrat hat aufgrund seiner Erkenntnisse aus dem neuesten Wirksamkeitsbericht \n\nvor einem Jahr einen Bundesbeschluss vorgelegt, der eine nachvollziehbare Korrektur an der Aus-\n\ngleichsdotation vorgeschlagen hat. Diese Korrektur war das einzige Überbleibsel aus einem ganzen \n\nReigen von Verbesserungs- und natürlich auch Reduktionsvorschlägen der ressourcenstarken Kanto-\n\nne. Diese Geberkantone haben, mit grossem Bedauern und mit einer gewissen Enttäuschung, aber \n\nauch vor dem Hintergrund des politisch wohl Erreichbaren, diesen vermittelnden Vorschlag des Bun-\n\ndesrats im Sinne eines Minimalkonsenses unterstützt. Dies im Wissen darum, dass eigentlich noch \n\nganz andere Korrekturen und Massnahmen gerechtfertigt und nötig wären. Aber wir haben diesen \n\nKompromiss, diesen Minimalkonsens akzeptiert. Und ein Kompromiss war es tatsächlich, denn bei \n\nder Berechnung der Reduktionssumme hat schon der Bundesrat eine gehörige Sicherheitsmarge zu \n\nGunsten der ressourcenschwachen Kantone einberechnet, was im Bericht dargelegt wird.  \n\nIm Ständerat und seiner Finanzkommission wurden selbst diese vom Bundesrat vorgeschlagenen \n\nMinimalkorrekturen – eine Reduktion für die Geber um 134 Mio. Franken und für den Bund um 196 \n\nMio. Franken – mit allen möglichen Argumenten von allem Anfang an bekämpft. Der Nationalrat und \n\nseine Finanzkommission hingegen haben in zwei Beratungen den Vorschlag des Bundesrates als fair \n\nund korrekt befunden. \n\nAuch der Vorschlag der Konferenz der Kantone (KdK), das vom Bundesrat vorgesehene Kürzungspo-\n\ntenzial schlicht ohne inhaltliche, sachlich nachvollziehbare Begründung zu halbieren, ist behandelt \n\nworden. Diese unbeholfene Lösung, die als Ei des Kolumbus angepriesen wurde, hat sich dann ja \n\nbekanntlich im letzten Moment, vor der Einigungskonferenz, auch im Nationalrat durchgesetzt, was \n\ndieser Halblösung bezüglich Dotationskürzung letztlich zum Durchbruch verholfen hat. \n\nDer jetzt gefällte, referendumsfähige Bundesbeschluss, der um die Hälfte vom Bundesratsvorschlag \n\nabweicht, ist nach Ansicht der Schwyzer Regierung falsch, entspricht nicht den gesetzlichen Grund-\n\nlagen, entspricht nicht den vorgesehenen Steuerungsmechanismen des Finanzlastenausgleichsge-\n\nsetzes und seiner Verordnung und natürlich schlicht und einfach nicht dem, was die Kantone unter-\n\neinander bei der Ausarbeitung des NFA vereinbart haben. Diese Meinung unterstützt auch die Vor-\n\nsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements – und sie hat das auch in überraschender Deut-\n\nlichkeit im Parlament getan.  \n\nIch verzichte darauf, auf die Ausführungen zur gesetzlichen Steuerungsgrössen von 85% des durch-\n\nschnittlichen Ressourcenpotenzials usw. einzugehen. Ich verzichte darauf auszuführen, dass selbst \n\nmit der Bundesratslösung diese Zielmarke noch bei weitem von den schwächsten Kantonen übertrof-\n\nfen wird. Und ich verzichte darauf zu erwähnen, dass ein unnötiges Überschiessen dieser anzustre-\n\nbenden Mindestausstattung von 85% für die künftig noch sieben finanzstarken Kantone in Franken \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1301 - \n\nund Rappen eben auch sehr viel Geld bedeutet. Geld, das wir für unsere eignen Staatsaufgaben be-\n\nanspruchen möchten.  \n\nDer Grund, der zum unheilvollen Entscheid des Parlaments geführt hat, ist nämlich viel einfacher als \n\ngemeinhin angenommen: Die Nehmerkantone und deren Vertreter haben sowohl im Ständerat, wie \n\nauch im Nationalrat, wie auch in der KdK und in den Finanzkommissionen der beiden Kammern \n\neine satte Mehrheit. Sie dominieren alle diese Gremien numerisch: Deshalb haben Anliegen von \n\nressourcenstarken Kantonen und sogar des Bundesrats, der nichts anderes macht, als geltendes \n\nRecht zu vollziehen und sachlich folgerichtige Konsequenzen zu ziehen, nie eine Chance. Man will \n\nnicht! Punkt. Von gegenseitiger Solidarität, die für ein Finanzausgleichssystem wie eine Herzkammer \n\nwirken muss und unablässig pumpen sollte und nicht nur dann, wenn die Auszahlungen anstehen, \n\nist nicht viel zu spüren. \n\nDiese Beurteilung beruht nicht auf einer Einschätzung aus dem Regierungsratssaal, sondern auf \n\nvielen Gesprächen, Diskussionen, Kommissionssitzungen, Konferenzen und selbst Mitteilungen von \n\nBeteiligten.  \n\nIm Wirksamkeitsbericht des Jahres 2010 hat man die finanzstarken Kantone vertröstet, es solle jetzt \n\nnoch nichts geändert werden, weil der NFA zu jung sei und die volle Wirkung noch gar nicht beur-\n\nteilt werden könne. Im jetzt vorliegenden zweiten Wirksamkeitsbericht sind die Masken gefallen. \n\nMan will nichts ändern, obwohl ganz klar – und hier empfehle ich einmal die Lektüre des Wirksam-\n\nkeitsberichts – begründete, nachvollziehbare Korrekturen vorzunehmen sind. Man vertröstet auf den \n\ndritten, nun anstehenden Wirksamkeitsbericht für die Periode 2016 bis 2019. Zu diesen Korrektu-\n\nren gehört eben auch die absolut richtige Reduktion der Dotationen, welche dem Bund und den Ge-\n\nberkantonen eine faire Entlastung gebracht hätte. Diese Massnahmen würden zu 100% dem Gesetz \n\nentsprechen und den vorgesehenen Steuerungsmechanismen dieses komplexen Systems. Die Geber \n\nhaben Anspruch auf diese Entlastung. \n\nDer Schwyzer Kantonsrat hat in seiner erheblich erklärten Motion im Mai gefordert, dass er über ein \n\nKantonsreferendum befinden kann, sofern der einen Monat später gefällte Entscheid des Bundespar-\n\nlaments nicht dem Bundesratsvorschlag entspricht oder kein adäquater, für die Geberkantone akzep-\n\ntabler Beschluss vorliegt.  \n\nBeide Bedingungen sind offensichtlich nicht erfüllt. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat die Ergreifung des Kantonsreferendums. \n\nDas ist die inhaltliche, materielle Seite dieser Vorlage. \n\nFormell, geschätzte Damen und Herren, ist das Kantonsreferendum keine grosse Sache. Der Regie-\n\nrungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt und schickt in den nächsten Tagen (bis zum 8. Oktober \n\n2015) ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrat. Ziff. 4 des Berichts erläutert, wie das von \n\nstatten geht. \n\nGleichzeitig ist bekannt, dass ziemlich sicher nur gerade vier Kantone diese Massnahmen ergreifen \n\n(ZG, SH, NW und SZ). Das erforderliche Quorum von mindestens acht Kantonen wird nicht erreicht \n\nund darum kommt auch das Kantonsreferendum nicht zustande, das ist offensichtlich. \n\nAus der Sicht des Schwyzer Regierungsrats ist das hingegen kein Grund, zu diesem Thema nichts \n\nmehr zu sagen und sich wieder in seiner Rolle als energischer und engagierter, aber immer konstruk-\n\ntiver Mitarbeiter am nächsten Wirksamkeitsbericht zurückzuziehen.  \n\nUnsere Stimme muss gehört werden. Und sie wird gehört. Es ist wichtig, dass wir uns zu dieser Fra-\n\nge mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verlauten lassen. \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wir machen nichts Unanständiges, nichts Verbotenes, \n\nnichts Unsolidarisches, nichts Unfaires und nichts Unzivilisiertes. Im Gegenteil: Der Kanton Schwyz \n\nbeansprucht ein legitimes demokratisches Mittel, so, wie es die Bundes- und unsere Kantonsverfas-\n\nsung vorsehen. \n\nEs ist nun die Frage, machen wir etwas, das uns schadet? Etwas Unüberlegtes, Nachteiliges? Nein. \n\nDer Ressourcenausgleich wird alle vier Jahre im Rahmen der Wirksamkeitsberichtserstattung neu \n\njustiert oder sollte neu justiert werden, das sagt das Gesetz. Das wird auch in vier Jahren wieder der \n\nFall sein – ob mit oder ohne Referendum, ob mit oder ohne Volksabstimmung und auch wenn der \n\nBundesbeschluss – was er zweifelsohne wird – bald in Rechtskraft erwächst, es wird in vier Jahren \n\nwieder verhandelt. Wir zementieren auch nichts. Die Zielmarke von 85% des Durchschnitts gilt auch \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1302 - \n\nweiterhin. Man müsste sich einfach daran halten – ob das eidgenössische Parlament das in vier Jah-\n\nren tut, werden wir sehen. Wenn wir uns schon heute nicht dagegen wehren, ist die Möglichkeit, \n\ndass dasselbe passiert wie dieses Jahr, eher höher. Das ist die Meinung der Schwyzer Regierung. \n\nWer glaubt, ein Stillhalten in dieser Frage würde heute die Gemüter beruhigen und für die Geber \n\nkünftig eine günstigere Lösung befördern, der irrt und handelt naiv, weil er eben nicht handelt. \n\nSchlussbemerkung: Ich mache noch eine interne Schlussbemerkung meine Damen und Herren. Wir \n\ndiskutieren und entscheiden heute über einen – quasi –aussenpolitischen Aspekt des NFA. Den in-\n\nnenpolitischen müssen wir uns aber auch bewusst machen: Die grosse Dynamik des NFA, die Wir-\n\nkung unserer grosser Steuerkraft, der Mechanismus des Ressourcenausgleichs und die entsprechen-\n\nde Steigerung unserer Zahlungen haben zusammen mit anderen Effekten tiefe Spuren im Staats-\n\nhaushalt hinterlassen. Dazu die üblichen exogenen Kosten, welche andere Kantone auch verkraften \n\nmüssen. \n\nSeit 2008 hat der Kanton Schwyz über 800 Mio. Franken in den Ressourcenausgleich gezahlt. Jetzt \n\nwird auch offensichtlich, wohin unser Eigenkapital zu guten Teilen geflossen ist. Wir haben es sich \n\nnicht verjubelt, sondern wir mussten es einsetzen. Anderen Gebern mit attraktiven Steuern geht es \n\nnichts anders, sie können die Debatten in den anderen Kantonen anschauen. \n\nWir sind deshalb gezwungen – und das ist keine ideologische oder innenpolitische Frage mehr, son-\n\ndern vorab eine technische – unsere Ausschöpfung an die NFA-Wirkungen, an dieser von Gesetz her \n\nvorgegebenen technischen Basis-Steuerharmonisierung, anzupassen. Der NFA ist nichts anderes, als \n\neine Steuerharmonisierung auf einem relativ tiefen Niveau, aber eines, mit welchem wir offensicht-\n\nlich mit unserer derzeitigen Aufstellung nicht mithalten können. \n\nHeute aber geht es zuerst um den aussenpolitischen Teil. Ich bitte Sie namens der Regierung, der \n\nVorlage zur Ergreifung des Kantonsreferendums zuzustimmen. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die Motion, die im Mai 2015 von die-\n\nsem Rat, vorerst als dringlich und danach fast einstimmig als erheblich erklärt wurde, diese Motion \n\nzur Ergreifung des Kantonsreferendums hat zweierlei gezeigt:. Erstens, der Zeitpunkt der Lancierung \n\nim März 2015 war richtig und notwendig. Schon damals zeichnete sich ab, dass die eidgenössi-\n\nschen Räte sich für eine gesetzeskonforme Einigung nicht finden werden und dass es nur einen fau-\n\nlen Kompromiss gibt – so ist es auch herausgekommen. Es war also erforderlich, jetzt ist bereits \n\nSeptember und bald ist 8. Oktober 2015, dann läuft die 100-tägigie Referendumsfrist ab. Zweitens, \n\ndie Stossrichtung war völlig unbestritten, ich hoffe auch heute noch. Die finanziellen Auswirkungen \n\nauf den Kanton Schwyz sind gravierend. Dazu die Ausführungen im vorliegenden RRB unter Kapitel \n\n6. Das darf man nicht einfach nur so zur Kenntnis nehmen. Es muss von uns jederzeit die Aufgabe \n\nund Pflicht sein, das zu sagen, verständlich zu machen, zu kommunizieren mit allen möglichen poli-\n\ntischen Mitteln, die wir haben. Drei Zahlen aus dieser Passage heraus: 2016 steigt der Kantonsbei-\n\ntrag in horizontale Bundesressourcenausgleich auf 181 Mio. Franken – schon wieder 14 Mio. Fran-\n\nken mehr. Die zweite Zahl: Es macht verglichen mit heute 13% der Staatsausgaben aus, allein die-\n\nser Beitrag von 13% aller Staatsausgaben des Kantons Schwyz. Die dritte Zahl beträgt bezogen auf \n\ndie kantonalen Steuereinnahmen rund einen Viertel. Das sind bedenkliche Zahlen. Diese Zahlen \n\nverdeutlichen, dass man ein unkontrolliertes Ausmass des NFA haben. Das Ungleichgewicht unseres \n\nSchwyzer Staatshaushalts war schon oft Thema und vielleicht dem einen oder anderen heute ein \n\nLicht auf, dass man vielleicht schon früher Vorstösse hätte ergreifen sollen. Erlauben Sie mir in die-\n\nsem Zusammenhang, nur einen Vorstoss aufzunehmen und kurz zu erläutern. Die Standesinitiative \n\nder SVP-Fraktion vor fünf Jahren. Ziemlich genau vor fünf Jahren – 22.  September 2010 – was \n\nwollten wir: Eine Belastungsobergrenze für die ressourcen-starken Kantone einführen sowie eine \n\nGrenze für nachträgliche Korrekturen, welche man für die Ausgleichszahlungen macht, welche präzi-\n\nse und unmissverständlich formuliert ist. Was wurde daraus? Wir liessen uns überzeugen, aus der \n\nMotion ein Postulat zu machen, damit die Regierung nachher selber arbeiten kann. Wir liessen uns \n\nüberzeugen, dass eine neutrale Zone die Lösung ist – quasi die Kantone, die um die Mitte herum \n\nsind, nicht ganz ressourcenschwach, nicht ganz ressourcenstark, dass man für die eine spezielle \n\nLösung finden muss. So gesehen kann ich den Ärger des Kantonsrat KR Christoph Pfister gut nach-\n\nvollziehen, weil es nachher entglitten ist. Wenn man es nicht als Motion oder Standesinitiative fest-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1303 - \n\nhält, das wissen Sie, ist die Idee gescheitert, das konnten wir letzthin an den Hofmatt–Gesprächen \n\nin Schwyz hören. Das FiLaG (das anwendbare Bundesgesetz) ist eine Fehlkonstruktion. Dabei ist es \n\nvöllig egal, ob es der NFA, die NFA, das NFA heisst. Es ist einfach übersetzt: «Nicht Fertig Ausgego-\n\nren». Das betreffende Bundesgesetz können wir nicht korrigieren. Wir sind nicht zuständig und zwei-\n\ntens wehren wir uns mit dem Referendum nur gegen den missratene Bundesbeschluss. Das an die \n\nAdresse der Zweifler hier drin, gleich ob Kantons- oder Volksreferendum. Wie es nachher bei einer \n\nallfälligen Volksabstimmung herauskommt – es ist richtig, dass wir zeigen, dass wir damit nicht ein-\n\nverstanden sind und nicht umgekehrt. Jetzt, dass wir mit all den Mechanismen nicht einverstanden \n\nsind. Was wir machen können, ist heute ein Zeichen zu setzen: Einen Appell an Bundesbern. Auch \n\nwenn das notwendige Quorum von acht Kantonen voraussichtlich leider nicht erreicht wird. Gestat-\n\nten Sie mir den Hinweis auf das laufende Volksreferendum. Die Regierung trägt das Volksreferen-\n\ndum mit. Das ist natürlich einfach viel zu wenig, nur mitzutragen. Die aktive Unterstützung, damit \n\nman es hört und spürt, wäre anders. Das ist aber auch in allen anderen Geberkantonen so – es ist \n\nlau. Allem Anschein nach, werden wir das das Volksreferendum auch nicht erreichen, obwohl tau-\n\nsende von Unterschriften kamen und noch immer kommen. Wir werden weiter sammeln. Wir werden \n\ndas nicht einfach so fertig machen. Ich danke dem Regierungsrat für die Vorlage und bitte den Kan-\n\ntonsrat, um Zustimmung zum Kantonsreferendum.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ja der Bundes-\n\nbeschluss ist nicht wirklich ein Kompromiss. Nein, es ist ein fauler Kompromiss. Das ist nicht in \n\nOrdnung. Ja, der NFA weisst verschiedene Konstruktionsfehler auf. Erstens, undemokratische Aus-\n\ngangslage, indem nämlich die Nehmerkantone eine satte Mehrheit gegenüber den Geberkantone \n\nhaben. Wir haben schon verloren, bevor wir überhaupt am Start sind. Zweitens, unfaire Solidarhaf-\n\ntung unter den Geberkantonen. Drittens, keinen Anreiz und keine Verpflichtung für positive Entwick-\n\nlungen in den Nehmerkantonen, welche nicht mit irgendwelchen standortgebunden Nachteilen be-\n\nlastet sind. Viertens, die Besserstellung der Nehmerkantone führt dazu, dass die lethargischen \n\nNehmerkantone davon profitieren. Wir sehen es am Beispiel des Kantons Luzern, welcher im nächs-\n\nten Jahr 80 Mio. Franken weniger aus diesem Topf erhält. Eigentlich müssten die Geberkantone \n\ndavon profitieren, also weniger einzahlen. Das ist aber nicht so, obwohl die erfolgreiche Unterneh-\n\nmungssteuerpolitik der anderen Kantone (Kanton Luzern) uns ein stückweit das Wasser abgräbt. \n\nFünftens, die Art und Weise der Vermögensberücksichtigung in der Ressourcenkraft ist fragwürdig. \n\nEs werden nämlich Ressourcen berücksichtigt, welche sonst in der Bundesbesteuerung steuerfrei \n\nsind. Das System ist falsch. Und jetzt stellt sich die Frage, ob das Volksreferendum und das Kan-\n\ntonsreferendum die richtigen Instrumente sind. Ich sage Ihnen klipp und klar Nein! Mit diesem Re-\n\nferendum sind wir auf dem Holzweg. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn es zur Urnenabstim-\n\nmung kommt. Mit nahe 100%iger Wahrscheinlichkeit werden die Nehmerkantone mit der Kraft ihrer \n\nüberwältigenden Mehrheit die Abstimmung gewinnen. Das ist der Supergau – das grösste anzuneh-\n\nmende Unglück. Die Formulierung  von mindestens 85%Ressourcenkraft – das ist ja die eigentliche \n\nStreitfrage, diese ist dann durch den Bürger per Volksentscheid definiert und entschieden. Es muss \n\ndann immer mindestens 85% des Ressourcenausgleichs sein. Es darf aber auch mehr sein. Die \n\nNehmer werden sich zukünftig immer auf diesen Entscheid des Bürgers berufen. Das ist kontrapro-\n\nduktiv und ein Schuss ins eigene Bein. Ich muss Ihnen sagen, dass der wichtige und grösste Kanton \n\ndas Referendum offenbar auch nicht unterstützt. Alfred Heer, seines Zeichens Präsident der SVP \n\nKanton Zürich ist nicht vom Referendum überzeugt. Auch unser Kollege, FDP–KR Christoph Räber, \n\nbezeichnet das Unterschriftensammeln als Wahlkampf-Aktion schlechthin. Auch der FDP–NR Ruedi \n\nNoser aus dem Kanton Zürich hat zum Finanzausgleich folgendes gesagt: Bei der Unternehmens-\n\nsteuerreform sowie in Forschung und Bildung gehe es um viel mehr für Zürich. Da lohne es nicht, \n\ndie Mehrheit der Kantone gegen sich aufzubringen. Das ist es doch. Mit unserem bisherigen Verhal-\n\nten haben wir die Mehrheit der Kantone gegen uns gebracht. Mit unserer tiefen, vielleicht zu tiefen, \n\nSteuerausschöpfung haben wir den anderen Kantonen die guten Steuerzahler abgeworben. Die la-\n\nchen doch über den Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz zieht gute Steuerzahler an, welche für uns \n\nauf Kantonsebene ein Verlustgeschäft sind, wie wir beispielsweise in der Juni-Session vom Finanzdi-\n\nrektor Kaspar Michel hörten. Aber was ist zu machen? Erstens, wir müssen zuerst unseren Finanz-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1304 - \n\nhaushalt in Ordnung bringen und zwar mehr abschöpfen. Dann ist der Vorwurf der zu tiefen Steuer-\n\nausschöpfung vom Tisch. Es ist eben so, dass die NFA eine Mindestbesteuerung definiert, an dieser \n\nkommen wir nicht vorbei. Der zweite Punkt ist parlamentarische Knochenarbeit in den nächsten vier \n\nJahren in Bern, so wie es schon ansatzweise einzelne Nationalräte zeigten. Überzeugungsarbeit im \n\nKleinen, in der Pause von Kommissionssitzungen, am Abend an der Bar, das unterstützt, das wirkt. \n\nEs ist sicher kein gutes Zeichen, wenn der Regierungsrat auf dem Ross durch den Kanton Bern \n\ntourt. Dadurch gewinnen wir keine Sympathien. Wenn ich gegen die Unterschriftensammlung bin, \n\nmuss ich konsequenterweise auch gegen das Kantonsreferendum sein. Alles andere ist nicht ehrlich. \n\nHören Sie auf mit dieser Nichtsnutzerei betreffend Zeichen setzen. Hier ein Zeichen setzen, dort ein \n\nZeichen setzen, die Jahresrechnung zurückweisen, um ein Zeichen zu setzen. Das reicht nicht. Wir \n\nmüssen endlich Lösungen schaffen. Fazit: Das Referendum konsequent ablehnen, wie es die Mehr-\n\nheit der CVP macht. Liebe Damen und Herren, es führen viele Wege nach Rom. Aber der Weg vom \n\nReferendum ist definitiv der falsche.  \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will kurz Stellung nehmen \n\nzum Referat von KR Christian Kündig. Er sagt, es sei zementiert, dass wir die Volksabstimmungen \n\nverlieren würden. Es wird eben genau zementiert, wenn wir im Kanton Schwyz überhaupt nichts \n\nmachen. Dann heisst es, liebe Leute wir können einen Kompromiss vom Kompromiss machen und \n\nes bewegt sich kein Mensch in diesen Kantonen. Wir können die Regeln missachten, die wir uns mal \n\nim Abstimmungskampf anno dazumal mit den 85% gegeben haben, obwohl natürlich KR Dr. Bruno \n\nBeeler wieder sagt, es seien mindestens 85%, was auch richtig ist. Es ist auch wichtig, was seiner-\n\nzeit im Abstimmungskampf gesagt wurde. Dazumal wurde immer versprochen, wenn die 85% er-\n\nreicht sind, wird mit dem kürzen begonnen. Der Bundesrat, d.h. Bundesrätin Eveline Widmer-\n\nSchlumpf unterstützt das, RR Kaspar Michel macht gute Arbeit, die Gesamtregierung macht in die-\n\nser Angelegenheit gute Arbeit. Sie können das ausbaden, was die Regierung vor ihnen installiert hat \n\nund anno dazumal für den NFA geworben hat. Sie können das ausbaden. Sie unterstützen das Volks-\n\nreferendum, das begleitet natürlich auch zusätzlich das Kantonsreferendum. Das ist ein Spiel, das \n\nmiteinander gehen muss. Weiter möchte ich erwähnen: KR Christian Kündig hat der SVP vorgewor-\n\nfen, unsere Leute unterstützen es nicht (Alfred Heer). Ich möchte ihn ermahnen, dass Therese Rot-\n\nzer von der CVP Nidwalden die Motion zur Ergreifung des Kantonsreferendum eingereicht hat, wohl-\n\ngemerkt Fraktion CVP. Es gibt auch dort drin helle Köpfe, die weit studieren, welche sehen, was auf \n\nuns zukommt, wenn wir eben nichts machen. Ich bin nicht bereit, im Kanton Schwyz über Steuerer-\n\nhöhungen zu diskutieren, wenn wir 1.2 Mia. Franken in den Kanton Bern schicken und dieser einen \n\nGewinn von einer halben Milliarde ausweisen kann. Nur allein das zeigt schon, dass hier irgendetwas \n\nim System ziemlich krank ist. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, unterstützen Sie wie die Re-\n\ngierung das Kantonsreferendum, damit wir nicht nur ein Zeichen setzen können, sondern ein Zei-\n\nchen setzen können, dass wir eben mit dem Ganzen nicht einverstanden sind, damit wir Signale \n\naussenden können, dass es so nicht weitergehen kann und dass der Kanton Schwyz nicht einfach \n\ndas macht, was man in Bern will. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist mir eine Freude, ein kurzes Wort \n\nan Sie zu richten. Es ist ein Mittel zum Ausdruck unseres Missmutes. Ob man das wahr haben will \n\noder nicht. Das ist mal das Erste. Wir müssen das Referendum ergreifen. Wir bestimmten es schon \n\nim Mai und machen jetzt weiter. Zweitens, haben wir Bundesparlamentarier auch von der CVP, die \n\nsich klar hinter diesen Beschluss setzen. Wir müssen diese Leute unterstützen – alle fünf, mindes-\n\ntens die Bürgerlichen. Es braucht acht Kantone, die schlussendlich Ja sagen. Es gibt eh keine \n\nVolksabstimmung zu diesem Thema. KR Christian Kündig bitte nicht vermischen, über was heute \n\nabgestimmt wird. Es geht nicht um das Volksreferendum, sondern um das Kantonsreferendum. \n\nBringen Sie jetzt nicht Argumente gegen eine Unterzeichnung eines Unterschriftenbogens, sondern \n\nes geht nur drum, ob wir jetzt das Kantonsreferendum ergreifen. 800 Mio. Franken, die wir überwie-\n\nsen haben, sie hörten es vorhin vom RR Kaspar Michel, das ist zu viel. Wir müssen ein Zeichen set-\n\nzen, wenn wir das Zeichen nicht setzen, dann wird wirklich zementiert – man sagt nachher Bun-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1305 - \n\ndesparlament, den Schwyzern kann man alles aufbürden. Sie akzeptieren alles. Deshalb unterstüt-\n\nzen Sie bitte den Antrag der Regierung.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In einem Punkt sind wir uns \n\ndurch alle Fraktionen absolut einig: Der Kanton Schwyz soll nicht mehr in den NFA zahlen müssen, \n\nals es das Gesetz mit den 85% vorsieht –einverstanden. Der NFA-Beschluss aber jetzt mit einem \n\nReferendum zu bekämpfen, wäre – man kann es nicht besser ausdrücken, als KR Christian Kündig \n\nes sagte – wirklich ein Schuss ins eigene Bein! Nehmen wir an, das Referendum kommt zu Stande – \n\nund wir gehen davon aus, wenn wir es ergreifen, wollen wir auch, dass es zu Stande kommt. Sie \n\nglauben doch nicht im ernst, dass diese Referendumsabstimmung zu gewinnen wäre? Glauben Sie \n\nmir, bei der Bevölkerung im Rest der Schweiz stösst das Jammern von uns Tiefsteuerkantonen – \n\ngelinde gesagt – auf wenig Verständnis. Sie werden sich ganz sicher nicht mit uns reichen Zahler-\n\nkantonen solidarisieren, solange wir diese Dumping-Steuern anbieten. Man muss keine Prophetin \n\nsein: Auch wenn das Referendum zu Stande kommt, wird der NFA-Beschluss mit allergrösster Wahr-\n\nscheinlichkeit angenommen werden. Genau das ist das Problem, was das nachher bedeutet. Da re-\n\nden wir auch von Symbolik. Das heisst dann nämlich, das Schweizer Volk findet das gut, dass mehr \n\nausgeglichen wird als die 85%. Und in allen weiteren Beratungen können sich nachher die Mehrhei-\n\nten in den Kommissionen, die RR Kaspar Michel zitierte, darauf berufen, dass das Volk das so will. \n\nDas Volk will keine Reduktion auf 85%. Man hat dann den Segen des Volkes für die Überkompensa-\n\ntion. Für uns wird das auf lange Frist hinaus viel teurer, als wenn wir jetzt den Kompromiss, der zu-\n\ngegebenermassen nicht allen passt und nicht im Sinn des Kantons Schwyz ausgefallen ist, für die \n\nnächste Periode akzeptieren und auf die Folgeperiode eine bessere Lösung verlangen. Mein Kantons-\n\nratskollege René Bünter und der Vorredner KR Dominik Zehnder sagten, wir gewinnen auch, wenn \n\nwir das Referendum verlieren, weil wir ein Zeichen setzen, damit die ganze Schweiz sieht, dass die \n\nBevölkerung aus dem Kanton Schwyz unzufrieden ist und das können sie in Bern – das sagte KR \n\nDominik Zehnder mir im persönlichen Gespräch – nicht einfach ignorieren. Ich glaube, da über-\n\nschätzen wir, man wie wichtig man im Rest der Schweiz den Gefühlshaushalt vom Kanton Schwyz \n\nnimmt. Der Rest der Schweiz weiss sehr wohl, dass wir mit der Höhe unserer NFA-Zahlung nicht \n\neinverstanden sind – dafür braucht es keine teure, nationale Referendumsabstimmung, die gar nicht \n\nzu gewinnen ist. Anstatt für ein Referendum zu werben, würden wir gescheiter daran arbeiten, Ver-\n\nbündete zu suchen und Allianzen zu schmieden, die Vorschläge wieder einzubringen, sei das mit der \n\nneutralen Zone oder mit neuen guten Vorschlägen, wie man den NFA auf die nächste Periode hin \n\nreformieren und auch die Anliegen der Zahlerkantone aufnehmen kann. Und abgesehen davon – und \n\ndas ist mir ein Anliegen, das hier drin auch wieder einmal zu sagen – werden dieses ganze Aufhe-\n\nbens um den Bundesbeschluss, welcher am Ende 7 Mio. Franken mehr oder weniger beträgt – auf \n\ndie Spannweite ging meistens die Diskussion –, und die Schuldzuweisungen nach Bern schlicht und \n\neinfach dazu gebraucht, davon abzulenken, dass wir selber im Kanton Schwyz den allergrössten Teil \n\ndieses Problems selber verursachen, dieses hausgemacht ist. Der Finanzdirektor hat es zwar in sei-\n\nner Antwort auf unsere kleine Anfrage tunlichst vermieden, dies transparent auszuweisen. Man kann \n\naber sehr schön sehen, dass die NFA-Rechnung nicht einfach nur darum steigt, weil die in Bern \n\n«faule» Kompromisse schliessen, sondern schlicht und einfach auch, weil unser Ressourcenpotenzi-\n\nal weiter steigt, also die Zahl an reichen Leuten, die wir aus anderen Kantonen oder Ländern absau-\n\ngen mit unseren Tiefsteuern. Das steigt weiter an und das ist schlussendlich auch der Grund, wes-\n\nhalb unsere Rechnung so hoch ist. Also statt diese Schattengefechte gegen Bern zu führen, würden \n\nwir besser dieses hausgemachte Problem lösen, nämlich mit der längst fälligen und angekündigten \n\nSteuerreform, die all diese überbordenden Steuergeschenke rückgängig macht, die unsere Staats-\n\nkasse geleert und unsere NFA–Rechnung überhaupt erst in diese Höhe getrieben haben. Die SP und \n\nGrüne Fraktion ist einstimmig gegen das Ergreifen des Referendums.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Finanzdirektor Kaspar Michel sagte \n\nes: Der gefällte Entscheid in Bern ist bar jeglicher sachlicher Argumentation und Gründe gefällt wor-\n\nden. Eine Mehrheit von Nehmerkantonen sagte einfach, wir wollen nicht. Es gibt ein englisches \n\nSaying das sagt: The wheel that squeaks the loudest gets the grease. Das heisst auf Deutsch, das \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1306 - \n\nRad, das am lautesten quietscht, bekommt Fett. Niemand weiss besser als die linke Ratsseite, wenn \n\nman am lautesten schreit, dass man dann mindestens ein Teil davon erhält, was man eigentlich \n\ngerne will. Es ist uns klar, dass das Referendum nicht zu Stande kommt. Es ist uns klar, ich kann \n\nmich nur den Ausführungen von RR Kaspar Michel anschliessen. Aber in zwei Jahren findet die \n\nNeubewertung statt. Wir müssen jetzt Druck aufbauen. Wir müssen jetzt unseren Bundesparlamenta-\n\nriern Rückhalt geben, dass sie Argumentationsgrundlagen haben, damit sie sagen können, unser \n\nKanton, unsere Bevölkerung steht hinter uns, wenn wir uns gegen die ungerechte Auslegung des \n\nGesetzes über den nationalen Finanzausgleich wehren. Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie dieser \n\nVorlage zu. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ehrlich währt am längs-\n\nten, ist nicht nur ein hohler Spruch, dieser ist auch hier anzuwenden. Wir hatten im Jahr 2004 eine \n\nBundesvorlage. Im Bundesbüchlein stand: Mindestens 85%. Es gibt das FiLaG. Dort drin steht \n\nauch, mindestens 85%. Als es um die Revision ging oder um die Festlegung dieser Beiträge, haben \n\nsich die Nehmer ans Gesetz gehalten und an die Bundesvorlage. Wenn man heute kommt und er-\n\nzählt, sie seien neben dem Gesetz – jenseits, neben den gesetzlichen Grundlagen – dann ist das \n\neinfach so nicht in Ordnung. Bleiben wir ehrlich, es hat Fehlanreize und Fehlmechanismen drin, \n\nwelche man damals nicht abschätzen konnte. Das wissen wir alle. Diese wurden heute teilweise \n\nauch aufgezählt. Man kann aber nicht kommen und sagen, es sei genau nach 85% aufzuhören. Das \n\nwar in der Botschaft nicht so und das Volk hat die Botschaft angenommen. Im Gesetz steht es auch \n\nnicht. Wir müssen uns das vor Augen halten und nicht irgendwelche komischen Schaumschlägereien \n\nbetreiben und ganz geflissentlich über das Wort «mindestens» hinweg gehen. Das können wir so \n\nnicht. In Bundesbern haben wir mehr als einmal unsere Unzufriedenheit deponiert. Ich meine, das \n\nmüsste reichen. Wenn wir jetzt wieder kommen und ein Referendum ergreifen, obwohl hier gesagt \n\nwird, es kommt ja eh nicht zu Stande, und man meint, das sei dann eine gute taktische Vorlage, \n\ndann lachen sie uns doch erst recht nochmals aus. So können wir doch nicht fortfahren. Mit Abstand \n\nder schlimmste Fall wäre, wenn das Volksreferendum zu Stande kommt. Die Folgen wurden heute \n\nschon skizziert. Sind wir doch einfach ehrlich, dass wir nicht zufrieden und damit nicht einverstan-\n\nden sind. ist schon lange in Bern angekommen. Aber jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen \n\nund nicht noch schwieriger tun als nötig. Der Unmut sollte klar sein. Sind wir ehrlich, sind wir grad-\n\nlinig – wie gewisse Parteien es auf ihre Fahne schreiben. Das was heute beantragt ist, ist nicht ehr-\n\nlich und nicht gradlinig. Danke. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die Hüllen sind auch im Kantonsrat \n\ngefallen. Man sagt bei der Einreichung der Vorstösse sie sind dringlich, in der zweiten Abstimmung, \n\neinen Monat später, sagt man sie sind erheblich – fast einstimmig, eine Gegenstimme, das akzeptie-\n\nre ich –, und wenn es um die Wurst geht, konsequent oder ehrlich zu sein, schleicht man davon. \n\nDann stehen wir nicht mehr hin. Das ist das schlechteste Zeichen, das wir aussenden können. Das \n\nnicht mal wir, der Kanton Schwyz, der am meisten betroffen ist, hin steht und sagt – gleich wie es \n\nherauskommt, ob das Kantonsreferendum angenommen wird oder nicht – wir ergreifen es. Ich bitte \n\nSie nochmals eindringlich, es trotzdem zu unterstützen, auch wenn wir verlieren. Nehmen wir eine \n\nFussballmannschaft als Beispiel: Diese spielt und trainiert trotzdem weiter. Die Spieler laufen auch \n\nnicht in der Pause schon davon, nur weil sie 2:0 hinten nach sind. Jetzt habe ich auch begriffen, \n\nwie KR Christian Kündig politisieren wird, wenn er nach Bern gewählt wird. Er sitzt an die Bar, hö-\n\nckelt dort und setzt Zeichen. Genau solche Politiker brauchen wir vermutlich. Ich bitte Sie um Un-\n\nterstützung dieser Vorlage. \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sie hörten ein paar Mitlieder \n\nder Staatswirtschaftskommission aus allen Parteien. Die Staatswirtschaftskommission hat dieses \n\nGeschäft anlässlich ihrer Sitzung vom 3. September 2015 beraten. Sie unterstützt den Antrag der \n\nRegierung und der Motionäre mit einer klaren Mehrheit und beantragt Ihnen, das Kantonsreferen-\n\ndum entsprechend zu unterstützen. \n\n \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1307 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. KR Walter Duss sei mir \n\nnicht böse, einen Antrag stellen kannst Du grundsätzlich nicht, weil wir es Euch nicht zugewiesen \n\nhaben. Sie haben es aber beraten und wir sind froh um Eure Meinung und nehmen diese einfach so \n\nauf, so wie Du es sagtest. Das Wort hat RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es sind noch zwei, drei Voten \n\ngefallen, welche vielleicht noch eine Ergänzung oder Klarstellung benötigen. Das Kantonsreferendum \n\nist ein Beschluss in der Hoheit des Kantonsrates. Die Regierung steht dahinter. Wir finden es richtig, \n\ndas Zeichen zu setzen, dieses Zeichen braucht es. Wir glauben, das gibt da auch eine gewisse Soli-\n\ndarität mit den anderen Geberkantonen, welche eine hohe Betroffenheit haben, auf das komme ich \n\nnoch und zwar auf das, was KR Karin Schwiter sagte. Insbesondere ein interessanter Aspekt ist, \n\nweshalb Zürich nicht mitmacht. Bezüglich der Gradlinigkeit, ich nehme einfach auch zur Kenntnis, \n\ndass sie im Mai noch mit 91 zu 1 Stimme die Überzeugung gehabt haben, dass man eine entspre-\n\nchende Vorlage unbedingt ausschaffen soll, und diese Ihnen hier zur Disposition zu geben. Auch \n\nwenn ich keinen Lurchenblick habe, weiss ich, dass die eine Stimme nicht aus diesem Spickel kam, \n\nsondern von weiter hinten. Ich staune jetzt, wie man da plötzlich einen Schwenker macht und sagt, \n\ndas sei nicht gradlinig, es sei falsch, nicht dem Gesetz entsprechend usw. Viele Wege führen nach \n\nRom. Ich bin gespannt zu erfahren, welcher Weg uns auf den Petersplatz führen soll, wie wir zu die-\n\nsem Ziel kommen wollen. Ob es durch die Bellevue-Bar geht, bin ich mir nicht ganz sicher, und ob \n\nmit der Kommissionspause zu tun hat, bin ich mir auch nicht sicher. Das kann ich beurteilen. Ich \n\nbin in diesen Kommissionen dabei. Ich werde aufgeboten als Schwyzer Finanzdirektor zusammen \n\nmit anderen Kollegen von Nehmer- und Geberkantonen, um angehört zu werden, um die Argumente \n\nvorzubringen und um darzulegen, wie es ist. Das müssen sie mir glauben. Dort spielt die Musik und \n\nnicht in der Pause und nicht in der Kaffee-Bar. Das ist sehr wichtig. Zu dieser Musik gehört auch \n\ndas demokratische Mittel: Das beginnt bei der Diskussion und endet in unserem Fall vielleicht in \n\neinem Referendum, weil es vorliegend möglich ist, ein Referendum zu ergreifen. Diese Mittel soll \n\nman ausschöpfen, es wurde vorhin viel dazu gesagt. Der Kanton Zürich macht nicht mit. Es ist ein \n\nsehr grosser Kanton, in absoluten Zahlen auch der grösste Geber. Ich bedaure das, ich kann es aber \n\nauch in ein bisschen nachvollziehen und es ist nicht der Grund, welchen NR Ruedi Noser wahr-\n\nscheinlich erwähnte, dass die USR III viel wichtiger sei, das stimmt aus Zürcher Sicht, sondern ich \n\nmuss ihnen sagen, die Betroffenheit von Zürich bezogen auf den Staatshaushalt und die Auswirkun-\n\ngen auf den Staatshaushalt sind in einem ganz anderen Verhältnis. Das ist der Grund. Es zeigt sich \n\neben in welchen Kantonen, dass es ein krasses Missverhältnis ist, aus all diesen nachvollziehbaren \n\ngenannten Gründen. Das wische ich nicht weg oder wische es unter den Tisch. Da kann man mich \n\njederzeit zu einer Aussage zwingen. Ich sage auch: Das hat mit der Ressourcenstärke zu tun und mit \n\nnichts anderem. Im Fall von Zürich ist es klar, ist es eine andere Betroffenheit. Es ist ja kein Zufall, \n\ndass die Nidwaldner heute, die Zuger vor einem Monat und die Schaffhauser aus einem sehr hohen \n\nSolidaritätsgedanken heraus sagen (Schaffhausen ist ressourcenschwach im Jahr 2016): Das was \n\nhier in den Beratungen passierte, KR Bruno Beeler, das geht nicht. Das Wort «mindestens» ist nicht \n\nGegenstand der Debatte. Hier hat man klare Vorgaben, was es ist. Aber was ist das Mass des Gan-\n\nzen? Man kann schon sagen 85% ist eine Mindest-Zielmarke. Aber wenn es auf 87% zu liegen \n\nkommt, sind das Hunderte von Millionen und es gibt keinen Grund, dass man nicht das Überzahlen \n\nder letzten Wirksamkeitsperiode massvoll mit der nächsten Wirksamkeitsperiode kompensieren soll. \n\nDas ist der Gegenstand der Diskussion und das ist das, was nicht gelungen und nicht richtig ist. Ich \n\nsagte es, dieser Beschluss hat mit Dominanz zu tun und ist inhaltlich falsch. Er ist nicht nachvoll-\n\nziehbar und aus Diskussionen mit Vertretern im eidgenössischen Parlament aus Nehmerkantonen \n\nkommen keine überzeugenden Argumente ausser das, was mich überhaupt nicht überrascht: Ja \n\nweisst Du, es heisst mindestens – es kann auch mehr sein. Wieso nicht 90%, 95% oder 100%? Das \n\nwäre doch auch eine Möglichkeit. Es heisst mindestens (das sieht man aus den Materialien), weil \n\nman wusste, dass man rein kalkulatorisch keine Punktlandung machen kann, dass der schwächste \n\nKanton (lange Uri, neu Jura) genau auf 85% kommt, sondern dass man sagt, man muss dergestalt \n\njustieren, dass die berühmte Kurve so ist, dass sich mindestens 85% für den Schwächsten ergeben \n\n– aber nicht darüber hinausschiessen. Das wäre völlig falsch. Wissen Sie Frau KR Karin Schwiter, \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1308 - \n\nSie haben recht, Solidarität von einen Aargauer mit dem bösen Tiefsteuerkanton Schwyz oder auch \n\nZug zu erwarten, das ist möglich, dass wir hier von diesem kein Erbarmen erwarten dürfen. Ich stau-\n\nne nur, warum haben die nicht auch Solidarität und Mitleid mit dem Hochsteuerkanton Genf – ein \n\nGeberkanton, oder mit dem Hochsteuerkanton Basel Stadt – ein Geberkanton. Dort spielt diese Soli-\n\ndarität auch nicht. Frau KR Karin Schwiter, ich sage Ihnen, es ist einfacher als man denkt. Es hat \n\nmit den Menschen zu tun. Man will nicht Geld geben, welches man holen kann. Das ist der Grund \n\nund kein anderer. Ich glaube nicht, dass hier der Solidaritätsgedanke, die Sympathien gross mitspie-\n\nlen oder nicht. Den NFA zu reformieren ist eine andere Geschichte, da hat es Mechanismen, da hat \n\nes den Wirksamkeitsbericht, da müssen wir mitmachen, da werden wir uns engagiert einbringen. Es \n\ngehen einem natürlich langsam die Argumente aus, wenn all die guten Ideen, die man schon einge-\n\nbracht hat, in irgendeiner Form bereits abgetischt wurden. Aber zu sagen und hinzustehen, es ist \n\nnicht akzeptabel, wie mit einem ausserordentlich massvollen Steuerungsentscheid des Bundesrates \n\naufgrund einer während drei Jahren erarbeiteten Wirksamkeitsberichterstattung umgegangen wird, \n\ndas geschätzte Damen und Herren, das muss in diesem Land noch erlaubt sein, ohne dass man \n\nSympathien verliert, ohne dass man unsolidarisch ist und ohne dass man an der Bellevue-Bar ab-\n\nhängen muss, um zu diesem Ziel zu kommen. Ich empfinde es nicht als Schattenboxen, weil es \n\nbraucht einfach alles und es braucht auch diesen Teil, über den wir bald eine Stunde diskutieren. \n\nIch bitte Sie wirklich, dieser Sache im Interesse des Kantons Schwyz zuzustimmen. Ich bin auch \n\ngespannt, wie die Bevölkerung das Nichtstattfinden des Zeichens – es ist nur ein Zeichen, da sind \n\nwir uns einig, es wird keinen Erfolg haben – wie das gewertet wird, wenn man sagt, das Parlament \n\nund die Regierung sind nicht einmal mehr im Stande, hier einfach zu sagen, so geht das nicht, das \n\nmuss in Zukunft anders laufen. Um das geht es hier.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich weiss nicht, ob ich richtig bin. \n\nWenn es um eine Antragsstellung unter Namensaufruf geht, wann soll ich kommen? \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Genau jetzt.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich stelle den Antrag auf Abstimmung \n\nunter Namensaufruf. \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 45 Stimmen auf sich vereinen. Das erforder-\n\nliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über das Kantonsreferendum gegen den \n\nBundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenaus-\n\ngleichs für die Beitragsperiode 2016–2019. Der Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Der Kanton Schwyz ergreift gegen den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festle-\n\ngung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016–2019, veröf-\n\nfentlicht im Bundesblatt 2015/5033 das Kantonsreferendum.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1309 - \n\nAbstimmung \n\n \nBachmann Mathias Nein \n\nBaggenstos René Ja \n\nBähler Christian Ja \n\nBalmer Jean-Claude Ja \n\nBamert Anton Nein \n\nBeeler Dr. Bruno Nein \n\nBerli-Kälin Hildegard Nein \n\nBetschart-Kaelin Marianne  Nein \n\nBingisser Thomas Ja \n\nBirchler Urs Ja \n\nBrändli Dr. Roger Ja \n\nBruhin Anton Ja \n\nBuchmann Marcel Ja \n\nBüeler Othmar Ja \n\nBünter René Ja \n\nBürgi Roman Ja \n\nCamenzind Leo Nein \n\nDettling Marcel Ja \n\nDettling Peter Ja \n\nDobler Peter Ja \n\nDummermuth Adrian Ja \n\nDuss Walter Ja \n\nFehr Andrea Nein \n\nFeusi Markus Ja \n\nFischlin Paul Ja \n\nFöhn Adrian Ja \n\nFreitag Rochus Ja \n\nFuchs Albin Ja \n\nFurrer Paul  Nein \n\nGisler Robert Ja \n\nGwerder Roland Ja \n\nGwerder Willy Nein \n\nHänggi Thomas Ja \n\nHardegger Paul Ja \n\nHasler Bruno Ja \n\nHauenstein Markus Nein \n\nHelbling Max Ja \n\nHoldener Anton Ja \n\nHüppin Daniel Nein \n\nHuwiler Herbert Ja \n\nImlig Rudolf Ja \n\nImmoos Ida Nein \n\nIsenschmid Eva Ja \n\nIsler Pia Nein \n\nKälin Doris Ja \n\nKeller  Gabriela Ja \n\nKeller Stefan Ja \n\nKündig Christian Nein \n\nLacher Alexander Ja \n\nLaimbacher Franz Ja \n\nLandolt Josef Ja \n\nLandtwing Werner Ja \n\nLazzarini Gian Reto Ja \n\nMächler Armin Ja \n\nMächler Johannes Ja \n\nMarkic  Luka Nein \n\nMarty Andreas Nein \n\nMay-Betschart Irène Nein \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1310 - \n\nMeyerhans Andreas Ja \n\nMichel Christian Ja \n\nMichel Thenen Birgitta Nein \n\nMing Markus Nein \n\nMüller Marlene Ja \n\nNötzli Bruno Ja \n\nOchsner Sibylle Ja \n\nPfister Christoph Ja \n\nRäber Christoph Ja \n\nRast Hanspeter Ja \n\nRutz Franz Nein \n\nSchirmer Roland Ja \n\nSchnüriger  Erwin Nein \n\nSchnüriger Paul Ja \n\nSchuler Christian Ja \n\nSchuler Xaver Ja \n\nSchwiter Dr. Karin Nein \n\nSigrist Bruno Ja \n\nStähli Michael Nein \n\nSteinegger Peter Nein \n\nSteiner Daniel Ja \n\nThalmann Irene Ja \n\nTheiler Heinz Ja \n\nUlrich Matthias Ja \n\nVogler Markus Nein \n\nWasescha Bernadette Ja \n\nWeber Christoph Ja \n\nWeber Erika Nein \n\nZehnder Dominik Ja \n\nZiegler Raphael Ja \n\nZimmermann-Dober Alois Nein \n\nZüger Walter Ja \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung durch Abstimmung unter Namensaufruf mit 63 zu 27 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 9/15 von KR René Bünter: Mehr Freiheiten für die Landwirtschaft  \n\n(RRB Nr. 416/2015) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wir haben deshalb am 25. Juni 2014 \n\neine Motion zur Senkung der landwirtschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz eingereicht, \n\nweil für die Bildung künftiger Kulturen die sogenannten Standardarbeitskräfte ziemlich genau vor \n\neinem Jahr bekannt gewesen sind, weil die Auswirkungen auf die eher klein strukturierte Landwirt-\n\nschaft im Kanton Schwyz gross sein werden und weil von der kantonalen Kompetenz zur individuel-\n\nlen Anpassung bereits auf den 1. Januar 2016 hätte Gebrauch gemacht werden können. Also eine \n\nder noch wenigen Steuergrössen, die es in der sonst nationalen Agrarpolitik noch gibt. Die Beantwor-\n\ntung dieses Vorstosses ist und genau so die Erläuterungen in der damaligen Debatte waren ober-\n\nflächlich. Es wurden keine vertieften Abklärungen getroffen. Wenig erstaunlich war deshalb, dass \n\ndiese Motion mit 16 zu 68 Stimmen nicht erheblich erklärt wurde. Weil noch mehr Fragen offen \n\nblieben, als beantwortet werden konnten, musste ein zweiter Vorstoss gemacht werden. Immer mit \n\ndem gleichen Ziel: Eine transparente Darlegung, was die Folgen für die Landwirtschaft in unserem \n\nKanton Schwyz sind, also die Ortung des Handlungsspielraum. Beides hat man nicht gemacht, we-\n\nder vorausschauend die Auswirkungen, noch den eigenen Spielraum bis jetzt wahrgenommen. Würde \n\nsich das der Finanzdirektor bei der Steuerprognose erlauben, ähnlich was jetzt in einer anderen Di-\n\nrektion gemacht wird bei der landwirtschaftlichen Prognose, würden wir vermutlich ziemlich einge-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1311 - \n\ndeckt werden, wie wir das letztes Mal hörten. Zum Inhalt: Allgemeine Vorbemerkungen: Nur eine, \n\ndie Zusammenfassung der Antworten auf die Fragen ist willkürlich, unübersichtlich und grenzt an \n\neine Arbeitsverweigerung. Zu den einzelnen Fragen: Die Fragen 1–4 wurden zusammengefasst. Die \n\nFrage 2 wurde nicht beantwortet: Was hat der Regierungsrat zur Anhörung beschlossen, welche \n\nstattgefunden hat. Es ging um 11 Bundesverordnungen, 24 Änderungen. Mit ein bisschen mehr \n\nZeitaufwand hätte der Regierungsrat seine Meinung kundtun. Vielleicht hören wir heute noch etwas. \n\nDie Fragen 3 und 4 sind ebenfalls nicht beantwortet. Was hat sich seit 2010 verändert (Frage 3) \n\nund was für Daten braucht es noch für die Überprüfung (Frage 4). Die Frage 5, Anzahl Kleinbetrie-\n\nbe, wurde auch nicht beantwortet. Die Frage 6, Bodenrechtanheizung, die Antwort bleibt schuldig. \n\nInsbesondere die landwirtschaftlichen Tätigkeiten werden ja künftig – vorausgesetzt es wird so ein-\n\ngesetzt, was der Bundesrat vorgibt – angerechnet. Die Frage 7 ist falsch beantwortet, es seien nur \n\ndie groben Züge vorhanden, man weiss es bis ins Detail – ich hoffe, Sie haben es gelesen –, was der \n\nBundesrat will. Man weiss es haargenau. Die einzige Frage, die wir stellten, war, wie reagiert der \n\nKanton Schwyz darauf. Die Frage 8, Investitionsvolumen, ist nicht beantwortet. Man kann auch posi-\n\ntiv darüber denken, dass für diese kantonale Kompetenz, die man auslösen könnte, dass es einen \n\nSchub für die Landwirtschaft gibt. Man spricht sonst auch immer so schön von den Rahmenbedin-\n\ngungen, die stimmen müssen. Da hätten wir die Möglichkeit, den Rahmen zu setzen. Frage 9, Fami-\n\nlienfrieden, wo ist er den gestört, eher bei grossen oder eher bei kleinen Betrieben – ist natürlich \n\nvöllig aus der Luft gegriffen, wenn man streiten will, ob ein grosser oder kleiner Betrieb zu überge-\n\nben ist, wenn man will, kann man immer streiten –, die Antwort bleibt schuldig. Die Frage 10, Are-\n\nalstatistik, auch nicht gegeben, fehlt gänzlich. Falls es wieder keine richtige Antworten gibt: Die \n\nVerwischung von Landwirtschaftszonen, also die Verwischung von Bau- und Nicht-Baugebiet durch \n\ndiese Änderung, das müssen sie zuerst einmal beweisen. Wir haben Landwirtschaftszonen, wir ha-\n\nben Bauzonen und wir haben Schutzzonen. Das ist die grobe Einteilung. Bei all diesen Gebieten gibt \n\nes eine klare Regelung, was wo gebaut werden kann oder eben nicht. Die Frage 11, Kennzahlen des \n\nKantons Schwyz, Prognose, Wettbewerbsfähigkeit, würde Schaden nehmen, haben sie behauptet, \n\nAntwort ausstehend. Gut, das kann man ja nicht, die Frage 8 haben sie auch nicht beantwortet. \n\nDamit die Emotionen des Volkswirtschaftsdirektor nicht zu hoch steigen: In der Vorvordiskussion \n\nversicherte er, dass er emotionslos antworten will. Ich gebe ihm noch einen Tipp: Geben Sie doch \n\nbesser wie auch schon gar keine Antworten auf Interpellationen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. RR Kurt Zibung ver-\n\nzichtet auf eine Stellungnahme. Somit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 14/14 von KR Herbert Huwiler und KR Xaver Schuler im Namen der  \n\nSVP-Fraktion: Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung (RRB Nr. 472/2015)  \n\n(Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es war ein Fraktions-\n\nPostulat. Besten Dank an die Regierung für die Antwort und die positive Aufnahme. Ich muss ein \n\nbisschen ausholen. Aus diesem Postulat sieht man gut die Abläufe im politischen Prozess. Es \n\nbraucht manchmal ein bisschen Zeit, manchmal braucht es auch mehr als einen Anlauf, bis eine \n\ngute und richtige Stossrichtung Anklang findet. Die Geschichte dieses Postulats begann eigentlich \n\nschon im Jahr 2009. Wir als SVP-Fraktion haben damals schon eine Motion mit der gleichen Stoss-\n\nrichtung eingereicht. Es ist vielleicht noch interessant, wenn man schaut, wie das damals behandelt \n\nwurde. Ich zitiere aus dem RRB Nr. 461/2009 in dem die Forderungen so zusammengefasst wur-\n\nden: Die SVP-Fraktion führt in ihrem Vorstoss aus, dass es der in den kommenden Jahren zu erwar-\n\ntende Ertragseinbruch bei den Steuern trotz momentan gesundem Finanzhaushalt und kurzfristig \n\nberuhigendem Eigenkapital gebiete, die Ausgabenseite straff zu führen. Das Personalwachstum \n\nmüsse deshalb gestoppt und die Zahl der Stellen bis 2012 plafoniert werden. Aus heutiger Sicht \n\nmüssen damals fast Propheten am Werk gewesen sein. Die Aussagen haben sich leider als recht \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1312 - \n\ntreffsicher herausgestellt. Im Jahr 2009 ist diesem Anliegen noch kein Erfolg gegönnt gewesen. Ich \n\nzitiere nochmals aus dem gleichen Regierungsratsbeschluss: Da es sich beim Personalaufwand um \n\ngebundene Ausgaben handelt und der Voranschlag 2009 die in diesem Jahr massgebliche Budget-\n\ngrundlage bildet, ist es weder möglich noch aus Sicht des Regierungsrates gerechtfertigt, den Perso-\n\nnalaufwand auf 180 Mio. Franken einzufrieren. Man hat damals den Personalaufwand nicht einge-\n\nfroren, der Personalaufwand 2014 war dann bei 216 Mio. Franken. Dieser Betrag berechnet sich \n\nohne den einmaligen Beitrag an die Pensionskasse. In diesen fünf bis sechs Jahren von 2009 bis \n\n2014, als man die Personalkosten nicht plafonieren wollte, wurde das Wachstum von 180 auf 216 \n\nMio. Franken durchgezogen, also 35 Mio. Franken oder 20% mehr für das Personal. Aus unserer \n\nSicht ein riesiger Betrag, der da zusammen gekommen ist. Wenn man sich das mal zu Gemüte führt, \n\nkann man sagen, kaputt gespart haben wir uns sicher nicht in den vergangenen Jahren. Man muss \n\nauch ein bisschen ehrlich sein und sagen, wenn man genau hinschaut, woher der Betrag kommt, war \n\nes nicht unbedingt die Regierung, sondern die Parlamentsmehrheit, welche hier zusätzliche Kosten \n\nbeschloss. Ich erinnere nur an den KESB-Beschluss, welcher zu wesentlich höheren Personalkosten \n\nführte. Das Mehrausgeben beginnt bei der Parlamentsmehrheit und zwar ziemlich genau dort, wo die \n\nSVP-Sitze aufhören. Das muss man ziemlich klar sagen. Die Gegenfinanzierung – ein grosses Wort, \n\ndas wir im Juni immer hörten: Wenn wir neue Ausgaben beschliessen, sollten diese immer gegenfi-\n\nnanziert werden – das war damals überhaupt noch nicht Thema. Die Antwort des Regierungsrates \n\nauf unser aktuelles Postulat, im Gegensatz zum letzten Mal, fällt dies zufriedenstellend aus. Es wird \n\nglaubhaft dargestellt, dass die kantonalen Stellen bis 2016 und darüber hinaus plafoniert werden \n\nsollen. Es steht sogar geschrieben, dass vor dem Hintergrund der anzustrebenden Entlastungsmass-\n\nnahmen weiterhin kein Handlungsspielraum für neue Stellen besteht. Das begrüssen wir. Es wird \n\nauch aufgezeigt, dass ohne die unglückselige KESB-Entscheidung der Stellenplan sogar um 8.7 \n\nStellen reduziert worden wäre. In diesem Sinne freuen wir uns, dass der Regierungsrat grundsätzlich \n\nmit der Stossrichtung unseres Postulats einverstanden ist. Wir verlangen deshalb auch keinen zu-\n\nsätzlichen Bericht, sondern sind mit der Berichterstattung in der Postulatsantwort zufrieden. Wir \n\nsind auch davon überzeugt, dass der Druck zurzeit genug gross ist, dass nicht weiter Personal aufge-\n\nbaut wird. In diesem Sinn sind wir einverstanden, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Geschätzter Präsident, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die Antwort \n\nund der Beschluss des Regierungsrates sind für die CVP nachvollziehbar und – ich kann vorweg \n\nnehmen – sie wird die Haltung der Regierung unterstützen. Aufgrund der Zahlen ist die Schwyzer \n\nVerwaltung in den letzten Jahren (exklusive KESB) nicht gewachsen, was sicherlich erfreulich ist. \n\nDer Stellenplan ist im Rahmen des Massnahmenplans 2011 plafoniert und wird weiterhin eingehal-\n\nten. Allfälliger Abbau von Personalstellen hat zwingend aber auch den Abbau von Aufgaben und \n\nLeistungen zur Folge. Auch im gesamtschweizerischen Schnitt gegenüber anderen Kantonen darf \n\nsich unsere Kernverwaltung auf einem tiefen Stand zeigen lassen. Die CVP wird das Postulat nicht \n\nerheblich erklären. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton Schwyz beschäftigt \n\npro 1000 Einwohnende 23 Verwaltungsangestellte. Die anderen Kantone beschäftigen im Durch-\n\nschnitt 40. Damit ist eigentlich zu diesem Vorstoss bereits alles nötige gesagt. Der Kanton Schwyz \n\nhat die schlankeste Verwaltung von allen Kantonen. Und de facto besteht die geforderte Personalpla-\n\nfonierung bereits seit Jahren. Und dies, obwohl die Schwyzer Bevölkerung rasant wächst, unzählige \n\nUnternehmen sich neu im Kanton niederlassen und wir eine intensive Bautätigkeit haben, was jedes \n\nJahr zusätzlichen Verwaltungsaufwand generiert. Das heisst, die bestehende Verwaltung muss mit \n\ndemselben Personalbestand Jahr um Jahr massiv mehr leisten und dies geht in dieser Diskussion \n\nviel zu oft vergessen. Vor diesem Hintergrund zu fordern, man solle noch einige von diesen Mitarbei-\n\ntenden rausschmeissen, erachten wir deshalb – gelinde gesagt – weder machbar noch sinnvoll und \n\nich bin deshalb froh, dass die SVP-Fraktion selber diese Einsicht teilt und an der Erheblicherklärung \n\nnicht festhält. \n\n \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1313 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen, auch seitens der Regierung \n\nnicht. Ich sage es nochmals, falls Sie keinen Antrag auf erheblich erklären bringen, wird ein Vorstoss \n\nohne Abstimmung erledigt. Das scheint so der Fall zu sein, damit ist das Postulat erledigt.  \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 15/14 von KR Andreas Meyerhans, KR Markus Hauenstein und KR Pia Isler: \n\n«Wer befiehlt, zahlt» – Überprüfung der Finanzierung der Massnahmen im Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutz (RRB Nr. 491/2015) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir danken der Regie-\n\nrung für die Antwort. Ich danke an dieser Stelle auch RR Petra Steimen, welche auch direkt mit uns \n\ndas Gespräch suchte, um gewisse Fragen zu klären. Dieser Vorstoss hat zwei Richtungen, die erste \n\nist die mögliche Frage des Äquivalenzprinzips, ob man das beim Kanton ansiedeln kann, wir erhiel-\n\nten die Antwort. Sie schauen auf das Datum, 27. November 2014. Wir sind nun ein gutes Jahr spä-\n\nter. Die Regierung sagt und das ist der einzige, ein bisschen unschöne Punkt, dass die Zahlen bei \n\nden Gemeinden nicht genauer abgeklärt werden konnten, wie hoch die Kosten wirklich sind, dass \n\nman mit dem jetzigen System gut fährt. Wir haben nach der Einreichung des Vorstosses, KR Pia \n\nIsler geht bezüglich Gemeindesicht vielleicht noch spezifischer darauf ein, jetzt nicht einen Auf-\n\nschrei gehört, dass das wirklich total falsch ist, was wir nun haben. Ich glaube, auch wenn der Kol-\n\nlege KR Herbert Huwiler vorhin die unseligen KESB-Beschlüsse erwähnte, wir müssen uns nun mit \n\ndiesem System auseinander setzen und wir haben, glaube ich, glaubwürdige Antworte erhalten, \n\nwieso man auf diesem Weg weiterfahren soll. Vor allem auch vor dem Hintergrund der zweiten Stoss-\n\nrichtung und das ist nicht zuletzt mir persönlich ein grosses Anliegen, die Frage der Strukturen, zu \n\nwelcher eigentlich hier eine klare Antwort kommt: In der jetzigen Struktursituation, bei der man sich \n\nauch die Übertragung dieser Aufgaben auf die Bezirk überlegen könnte, macht das keinen Sinn – ich \n\npersönlich teile diese Einschätzung, aber die Überlegung wäre gewesen und da schaue ich RR André \n\nRüegsegger an, vielleicht eben auch die Strukturfrage mal anzuschauen. Wir haben die Strukturfrage \n\nauch beim nächsten Vorstoss von KR René Baggenstos auf dem Tisch. Irgendwo sind die Aufgaben-\n\nteilungen anzuschauen. Ich glaube aber –das sehen wir –, solange wir die Struktur nicht grundsätz-\n\nlich anschauen, können wir auch nicht, und ich glaube, das war auch nie die Idee von uns Postulan-\n\ntinnen und Postulanten, das in die aktuelle Struktur einzufügen. In diesem Sinn ist die CVP mit der \n\nRegierung einig, jetzt hier nicht nochmals einen Bericht zu machen, damit wir einen Bericht haben, \n\ndas ist nicht sinnvoll. Wir werden die Aufgaben- und Strukturenfrage im Auge behalten, sind aber \n\nmit dieser Antwort zufrieden und danken nochmals dafür und würden für nicht erheblich erklären \n\nplädieren.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 14. September 2011 haben wir uns \n\nfür das Kantonsmodell entschieden. Unterdessen ist die KESB immer wieder in die Schlagzeilen \n\ngeraten und zu einer ganz beliebten Zielscheibe geworden. Es liegt in der Natur der Sache, dass der \n\nKindes- und Erwachsenenschutz heikel und hoch sensibel ist. Deshalb braucht es auch unsere volle \n\nRückendeckung. Bewusst haben wir die Behörde beim Kanton angesiedelt. Einerseits besteht \n\ndadurch gewollt eine gewisse Distanz, andererseits werden Fälle einheitlich beurteilt und es entsteht \n\nkantonsintern eine gewisse Konstanz und Vergleichbarkeit. Es ist auch nicht so, dass die Kosten bei \n\nden Gemeinden deswegen explodiert sind, das beweisen vor allem grosse Gemeinwesen. Kosten sind \n\nschon früher bei Heimplatzierungen genau gleich angefallen. Es wäre falsch, die Finanzierung dem \n\nKanton anzuhängen. Vielmehr sollen vor Ort solche Fälle auch mit professioneller Sozialarbeit an \n\nden Schulen oder Gemeinden möglichst aufgefangen werden. Es besteht so ein direktes Interesse, \n\nsich um die Leute zu kümmern, damit höhere Kosten für die Gemeinde verhindert werden können. \n\nDass der Anreiz dazu beim jetzigen System grösser ist, als wenn der Kanton zahlen würde, das \n\nleuchtet wohl jedem ein. Der zweite Teil des Postulats verdeutlicht einmal mehr, dass die unglei-\n\nchen Bezirke sich nicht eignen, solch eine Aufgabe zu übernehmen, ohne dass man vorher eine Ge-\n\nbietskosmetik macht. Einmal mehr zeigt sich, die unpraktische Struktur der drei Ebenen, die Bezirke \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84quivalenzprinzip_(Steuer)\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1314 - \n\ngehören aus Effizienzgründen einfach abgeschafft. Sie eignen sich auch für diese Aufgabe nicht. Die \n\nSP und Grüne Fraktion ist für die Abschreibung dieses Postulats.  \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das ZGB hält in Artikel 276 fest, dass die \n\nEltern für den Unterhalt von ihrem Kind, inbegriffen die Kosten der Erziehung, Ausbildung und Kin-\n\ndesschutzmassnahmen aufzukommen haben. Sind die Eltern wirtschaftlich nicht in der Lage, die \n\nKosten der Kindesschutzmassnahmen zu tragen, muss das unterstützungspflichtige Gemeinwesen \n\ndafür aufkommen. In einer Platzierung des Kindes wird die Fürsorgebehörde am zivilrechtlichen \n\nWohnsitz erst ganz am Schluss im den Abklärungsprozess in den Fall involviert. Erst dann, wenn es \n\num eine Kostengutsprache für ein Heim oder eine Fremdplatzierung geht. Meist innerhalb kürzester \n\nZeit von wenigen Tagen bis einer Woche, muss die definitive Entscheidung der Fürsorge bei der \n\nKESB liegen. Die Fürsorgebehörde kann dies normalerweise nicht verweigern, weil eine seriöse Ab-\n\nklärung in Unkenntnis der Sachlage gar nicht möglich ist. Das Bundesgericht hat das auch bestätigt, \n\nindem die Gemeinde kein Mitsprache- und Beschwerderechte hat. Was nun? Die Fürsorge muss so \n\noder so die subsidiäre Kostengutsprache erteilen. In einem weiteren Schritt – ohne vorgängige \n\nKenntnis der Sachlage/Umstände – muss nun Artikel 276 ZGB genüge getan,  die Eltern angefragt \n\nund auf ihre Pflicht hingewiesen werden, dass sie sich auch an den Kosten beteiligen müssen. Das \n\nkann ich Ihnen versichern, ist eine ganz schwierige Lage, weil die Eltern meistens relativ allergisch \n\nauf die Behörden sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass die meisten Eltern oder Verwandten \n\nnicht mehr so gut auf die Behörden zu sprechen sind. Somit bleibt ein Teil meistens an der Ge-\n\nmeinde hängen, das heisst rund Fr. 240 bis Fr. 350.-- pro Tag zahlt die Gemeinde. Die Regierung \n\nlegt in ihrer Antwort umfassend dar, weshalb das Modell des Kantons Nidwalden nicht für den Kan-\n\nton Schwyz umzusetzen ist. Grossmehrheitlich werden die hohen Kosten ins Feld geführt, wenn die \n\nGemeinden nicht bereit wären, in die freiwilligen Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ein-\n\nzuwilligen. Was uns als Postulanten doch ziemlich erstaunte, ist, dass die Regierung bis jetzt über \n\nkeine Zahlen verfügt, wie hoch die finanziellen Belastungen der Gemeinden sind. Es kann doch \n\nnicht sein, dass die Regierung in dieser Angelegenheit mitteilen muss, dass gemäss Bote der Ur-\n\nschweiz, obwohl ich diesen sehr schätze, vom 12. März 2015 die grösseren Gemeinden im Kanton \n\nSchwyz mitteilen, dass die Massnahmen der KESB zu keiner Erhöhung der Sozialhilfekosten führ-\n\nten. Nach meiner Meinung ist dies keine seriöse Statistik. Ich weiss von mehreren Gemeinden, dass \n\nsie unter den enorm hohen finanziellen Belastungen von solchen Platzierungen leiden. Es ist nur zu \n\nhoffen, dass die eidgenössischen parlamentarischen Vorstösse: Professionalisierung des Sozialstaats \n\num jeden Preis und erste Erkenntnisse des Wechsels von der Laienbehörde zur KESB eine Verbesse-\n\nrung für die Gemeinden bringen wird. Daher bin ich auch einverstanden, dass wir dieses Postulat \n\nnicht erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Steimen. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bundesbern hat die \n\nGesetzgebung zum Kindes- und Erwachsenenschutz damals beschlossen, hat eine unabhängige, \n\nprofessionelle und interdisziplinäre Fachbehörde gefordert und eben genau nicht gewollt, dass aus \n\nfinanziellen Gründen eine angebrachte Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet, herausgeschoben \n\noder unter Umständen ganz unterlassen wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kosten für \n\ndie Massnahmen bei der gleichen staatlichen Ebene sind wie die Behörden. Die Umsetzung des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzes ist den Kantonen überlassen worden. Sie als Parlament haben \n\nsich dann im September 2011 entgegen des Antrages der vorberatenden Kommission, welche die \n\nBezirkslösung vorgeschlagen hatte, für unser heutiges Modell entschieden. Typisch Schweizerisch \n\ngibt es jetzt in jedem Kanton eine unterschiedliche Lösung und deshalb kann man den Kanton \n\nSchwyz in diesem Bereich weder mit Nidwalden noch mit Zürich vergleichen. Das Modell im Kanton \n\nSchwyz funktioniert gut. Es gibt Schnittstellen, das stimmt, aber nach dem Jahr des Aufbaus 2013, \n\ndem Jahr der Konsolidierung 2014 ist jetzt im Jahr 2015 neben dem Abbau der Pendenzen, wel-\n\ncher aktuell stattfindet, ein Schwerpunkt, aus diesen Schnittstellen eben Verbindungsstellen zu ma-\n\nchen. Es freut mich, dass weder die Fraktionen noch die Postulanten an unserem Modell jetzt etwas \n\nhttps://www.google.ch/search?safe=strict&q=Effizienzgr%C3%BCnden&spell=1&sa=X&ved=0CBsQvwUoAGoVChMIs8ef0ZytyAIVATYaCh2h0QbO\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1315 - \n\nändern wollen. Die Postulanten schreiben im zweiten Teil, die Regierung solle endlich eine Bezirks-\n\nreform machen. Fall es den Postulanten in Wahrheit um eine Gebietsreform ging, bitte ich Sie, \n\nnächstes Mal einen Vorstoss zu einer Gebietsreform und nicht zur KESB zu machen. Die KESB ist \n\nfür vieles verantwortlich, aber für Gebietsreformen ist sie nicht zuständig. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberin: Auch hier haben wir keinen Antrag auf erheblich erklären. Somit wäre auch \n\ndieses Postulat abgeschrieben.  \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 19/14 von KR René Baggenstos: Welche kantonalen Aufgaben können an die \n\nBezirke oder Gemeinden zurückgegeben werden? (RRB Nr. 499/2015) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich war \n\nnoch nicht lange in diesem Rat, hatten wir das Votum von der linken Seite, als es hiess, wenn ihr \n\nsparen wollt, müsst ihr zentralisieren. Das ist etwas, was ich aus der Wirtschaft so nicht kenne. Ich \n\nweiss, dass, wenn man zu wenig gute Abläufe hat, dass man zentralisieren kann, dass man vielleicht \n\ndeswegen Kosten sparen kann. Ich weiss aber auch, wenn man zu teuer und zu langsam ist, dass \n\nman dezentralisieren muss. Deshalb wollen wir mal wissen, wie es im Kanton effektiv aussieht. Ich \n\nhabe eine Frage gestellt und habe drei Antworten erhalten. Ich bedanke mich für die sehr ausführli-\n\nche Antwort. Ich wäre vielleicht mit weniger auch zufrieden gewesen. Das eine, was ich lernte, ist, \n\ndass die Zentralisierung auch im Kanton Schwyz nicht automatisch zu tieferen Kosten führt, dass \n\nDezentralisierung ein gutes Mittel sein kann und ich bin froh, dass der Regierungsrat sagt, dass er \n\nbei jedem Geschäft die Option anschauen will, ob nicht die Dezentralisierung das geeignetere Mittel \n\nwäre, als eine Zentralisierung. Das ist sicher mal gut so. Das andere, und dafür möchte ich Sie alle \n\nbitten, dass Sie auf Seite 8 die Grafik anschauen: Auf Seite 8 sind zwei ganz spannende Sachen. \n\nErstens, das geht an all diejenigen, die in ihren Leserbriefen schreiben, was für eine Sparhysterie wir \n\nim Kanton haben. Wenn Sie diese Grafik anschauen, nicht in einem Jahr hat der Kanton seit 1995, \n\nich habe das noch nachgeschaut, auf der Grafik seit 2000, gespart. Sparen heisst, ich gebe in einen \n\nJahr weniger aus als vorher. Jedes Jahr haben wir immer mehr ausgegeben. Es herrschte immer ein \n\nAusgabenwachstum. Sie werden jetzt sagen, das stimmt ja gar. In der anderen Grafik geht es auch \n\nnach unten. Das ist Gemeinde- und Bezirksebene, dort fanden zwei Kostenverschiebungen statt. Im \n\nJahr 2004 als die Spitalfinanzierung an den Kanton ging und zweitens als es um die Schulen ging \n\nim Jahr 2008/2009, beispielsweise beim 10. Schuljahr. Im Schnitt haben Bezirke und Gemeinden \n\n1.8% Ausgabenwachstum gehabt, jedes Jahr. Der Kanton alleine 5% Ausgabenwachstum. Jetzt ist \n\nes natürlich nicht nur die Verwaltung, das ist klar. Es sind beeinflussbare und nichtbeeinflussbare \n\nKosten drin. Das sind die gesamten Staatsausgaben. Wenn man nun schaut, was heisst 5% Wachs-\n\ntum: Vor 20 Jahren hatte der Kanton ein Budget von 500 Mio. Franken. Jetzt haben wir fast drei \n\nMal so viel. Das Zweite, was man aus dieser Antwort lernt, ist, das der Kanton, die Bezirke und Ge-\n\nmeinden in den letzten 20 Jahren nie gespart haben. Das Dritte, und dafür musste ich das Internet \n\nkonsultieren: Es ist interessant, es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Bruttoinlandprodukt-\n\nwachstum und den Steuereinnahmen. Es gibt Studien aus Deutschland, die das belegen, es gibt \n\neine Elastizität im Zusammenhang, wenn ich wachse, Wachstum im BIP, dann gibt es auch ein \n\nWachstum der Steuereinnahmen. Das hat eine Variation, die Elastizität kann zwischen 0.5 bis 2 \n\nliegen, im langen Schnitt ist es 1. Man kann sagen, mit jedem Prozent Wachstum des BIPs habe ich \n\nein Prozent mehr Steuereinnahmen. Was hier passierte, der Kanton Schwyz hat über die letzten 20 \n\nJahre 3.1% Wachstum im BIP gehabt. Die Wirtschaft ist um 3.1% gewachsen im Schnitt. Die Aus-\n\ngaben sind insgesamt im Schnitt jährlich um 5.2% gewachsen. Das gibt eine Diskrepanz von 2%. \n\n2% über 20 Jahre gibt 50% Unterschied. Dort haben wir natürlich ein Problem. Dort haben wir \n\nstrukturell ein Problem, das wurde vorhin schon erwähnt. Wir müssen unser Ausgabenwachstum \n\nanpassen, das ist das eine, und das andere Problem ist, wir haben hier zu wenig Wirtschaft. Unsere \n\nWirtschaft muss mehr wachsen können. Wenn sie wollen, dass der Kanton mehr Steuern erhält, \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1316 - \n\nschauen Sie, dass die Wirtschaft mehr wachsen kann. Dies als kurze Zusammenfassung und noch-\n\nmals vielen Dank für die gute Beantwortung dieser Interpellation.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte die Gelegenheit nut-\n\nzen, um auf etwas aufmerksam zu machen. Ich bin auch froh, dass KR Andreas Meyerhans jetzt im \n\nSaal ist, weil vorher die Bezirksreform angesprochen wurde. In einem Leserbrief hat es zum Thema \n\nBezirksreform einmal geheissen, der Rüegsegger sei sinngemäss ein Fauler, er mache nichts. Das \n\nmöchte ich auch in dieser Thematik in Abrede stellen. Ich möchte nur, dass keine Missverständnisse \n\nentstehen. Wir haben kein Projekt zur Bezirksreform und ich reisse es auch nicht an, zu dem stehe \n\nich, bewusst und gewillt. Irgendeine Bezirks- und Gemeindereform, welche deren Bestand, Grösse, \n\nGliederung etc. zum Inhalt hätte, steht nicht auf dem Tapet. Sie können sicher erinnern, der Be-\n\nzirksrat Schwyz liess im Alleingang eine Studie erstellen, die anderen fünf Bezirke haben Schwyz \n\ndabei im Stich gelassen. Dort war die Idee, dass man zwei bis drei neue Bezirke macht – in etwa \n\ngeografisch gegliedert und grössenmässig ausgeglichen. Zugegebenerweise auf einer grossen Abs-\n\ntraktionshöhe machten wir dazu eine Umfrage, in der die Parteien, namentlich auch die CVP, Ge-\n\nmeinden und weitere Interessierte Stellung nehmen konnten. Ich muss Ihnen sagen, es war keine \n\nwissenschaftlich hochgreifende Umfrage, das ist klar., Von der Stossrichtung her ergab sich kein \n\neinheitliches Bild, von dem man sagen könnte, eben fauler Rüegsegger mach jetzt endlich einmal \n\netwas mit den Bezirken oder Gemeinden. Es konnte keine Richtung ausgemacht werden. Das ist das \n\nErste. Zweitens, persönlich bin ich der Auffassung – es geht ja eigentlich nicht um mich, ich würde \n\nes ja vielleicht machen oder eben nicht –, solche Sachen müssen von unten wachsen. Die Regierung \n\nist die falsche Behörde, um zu sagen, so Gemeinden, euch mischen wir jetzt neu und die Bezirke \n\nschaffen wir ab. Das ist nach meiner Interpretation nicht der Auftrag der Regierung, welche von oben \n\nherab irgendetwas künstlich verändern oder zerschlagen muss. Wenn ich einen Auftrag habe, sei es \n\naus der Stimmung heraus, aus Notständen oder aus einem Vorstoss heraus, selbstverständlich, so \n\nfaul bin ich dann doch nicht, aber dass die Regierung das anreisst, von oben herab etwas verändern \n\nzu wollen, wir hörten es vorhin von Ihrem Parteikollegen, welcher x-Mal auf die Gemeindeautonomie \n\nhingewiesen hat, wäre der falsche Weg. Ich darf Ihnen auch sagen, ich bin jetzt von unseren 30 \n\nGemeinden in 28 Gemeinden zum Kommunaluntersuch gewesen, man bespricht dort solche Fragen. \n\nIch glaube, ich hörte von keiner einzigen Gemeinde, Gemeindefusionen seien ein Thema – das in \n\nSachen Gemeindefusionen. Noch einmal: Bezirke schauten wir auch an, dass diese grössenmässig \n\nund umfangmässig nicht ideal aufgestellt sind, da sind wir uns einig. Aber ich lanciere nicht ein \n\nProjekt, nachdem man im Jahre 2006 ziemlich deutlich gescheitert ist. Ich lanciere nicht ein Pro-\n\njekt, damit wir wieder ein Projekt oder Arbeitsgruppen etc. haben. Wenn Sie mir einen Auftrag geben \n\nwollen, wenn Sie hier drin eine Mehrheit finden, welche uns einen Auftrag gibt –  hier verstanden – \n\naber von mir aus kommt nichts. Zumindest nicht heute oder morgen. Vielleicht darf ich Ihnen noch \n\neinen kleinen Hinweis geben zum Schluss. Die neue Kantonsverfassung, welche unterschiedlich \n\nbefürwortet worden ist in den verschiedenen Parteien. Ich weiss nicht, ob Sie es merkten. In der \n\nneuen Kantonsverfassung ist statuiert und geregelt, dass gegen den Willen der betroffenen Bezirke \n\nund Gemeinden überhaupt keine Aufhebungen oder Fusionen in Frage kommen. Das heisst, wir \n\nkönnen noch lange über Gersau diskutieren, wenn Gersau nicht will, bleibt Gersau ein Bezirk, dies \n\nals Beispiel. Dies hat man mit der neuen Kantonsverfassung im Vergleich zur alten Kantonsverfas-\n\nsung verschärft. Noch einmal: Wenn ich einen erheblich erklärten Auftrag erhalte oder wenn man \n\nmerkt, dass die Bevölkerung eine Reform will – sehr gern, die Exekutive setzt um. Aber Sie müssen \n\nnicht mich persönlich ins Visier nehmen und Erwartungen hegen, denn diese erfülle ich Ihnen nicht. \n\nWir haben auch nicht die gleiche Ansicht.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Aus eigener Erfahrung haben wir keine faulen Regierungsräte, aber gemütli-\n\nche. Damit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1317 - \n\n14. Postulat P 2/15 von KR Dominik Zehnder, KR Christoph Weber und KR Ruedi Imlig:  \n\nUmweltschonende, fortschrittliche Besteuerung von Personenwagen (RRB Nr. 510/2015) \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Geschätzte An-\n\nwesende. Wie vorhin gesagt wurde, haben wir im März 2015 das Postulat eingereicht. Wir wussten, \n\nwenn wir das einreichen, dass es bei der Regierung, der Verwaltung und wahrscheinlich auch bei \n\nverschiedenen mit Eigeninteressen im Rat nicht unbedingt auf grosse Gegenliebe stossen wird. \n\nTrotzdem ist es unsere Pflicht, als Volksvertreter nicht aus Bequemlichkeit vor Fortschritt und neuen \n\nAnreizsystemen die Augen zu verschliessen. Wir dürfen nicht erst damit beginnen, outside of the box \n\nzu denken, wenn die Box schon leer ist respektive wenn die Umwelt verpestet ist oder der Staat uns \n\neine irrwitzig teure Energiewende aufzudrücken versucht: Deshalb Berücksichtigung von weiteren \n\nKomponenten neben dem relativ profanen Gewicht und der Motorleistung für die Berechnung wie \n\nbeispielsweise CO2. In einem Land, welches den CO2-Ausstoss mit Abstand am weltweit stärksten \n\nbesteuert, ist das durchaus angebracht. Im Übrigen sagten wir extra in unserem Vorstoss, dass wir \n\neine diesbezügliche Vorlage gerne als kostenneutral disponiert haben wollen, damit soll für den Kan-\n\nton nicht weniger anfallen. Es ist uns bewusst, dass mit dieser Forderung allenfalls weniger energie-\n\neffiziente Autos stärker besteuert werden würden. Genau das ist im Interesse der Umwelt und eigent-\n\nlich auch dieser Vorlage. Weitere Gründe, weshalb die Regierung – ich danke an dieser Stelle für die \n\nBeantwortung – sagte, dass es nicht durchsetzbar ist, ist einerseits die Korrelation zwischen Energie-\n\nverbrauch und Leistung über Gewicht andererseits. Sie wissen, dass eine Batterie in einem VW Golf \n\n350 Kilogramm schwer ist, so viel für das Gewicht, das macht sehr viel aus. Batterien sind ein sehr \n\nschwerer Teil eines Autos. Das Zweite ist, Elektroautos hätten dank Null-Benzinverbrauch sowieso \n\neinen zusätzlichen Anreiz, auch das stimmt natürlich nicht, weil die Batterien alle drei bis fünf Jahre \n\nausgewechselt werden müssen. Eine Batterie kostet zwischen Fr. 20 000.-- und Fr. 25 000.--. \n\nWenn Sie ausrechnen: Fr. 1.50 pro Liter einsetzen und ein Auto haben, das 10 Liter/100 km ver-\n\nbraucht, dann sind das 35 000 km, welche pro Jahr gefahren werden können, während durch-\n\nschnittlich vier Jahren. Das heisst, es ist immer noch billiger, weiterhin mit dem Benzinauto herum \n\nzu fahren. Das ist kein Anreiz für ein Elektroauto. Drittens sagte man, dass die Bürokratie aufgebaut \n\nwürde. Auch das glaube ich nicht, es ist eine Frage der Qualität der Formel, die man dieser Berech-\n\nnung zu Grunde legen sollte. Im Gegensatz zum homo naledi, welchen man entdeckt hat, kann der \n\nhomo oeconomicus rechnen, weswegen die Gesamtkostenrechnung auch für Elektroautos stimmen \n\nmuss. Liberale sind im Normalfall, das wissen Sie auch, nicht grosse Freunde von Lenkungsabga-\n\nben. Und ganz sicher nicht von Subventionen und Rabatten. Deshalb wurden weder Subventionen \n\nnoch Rabatte gefordert, sondern nur eine Lenkung. Aber ich glaube, und da sind wir der starken \n\nÜberzeugung, im Interesse des Fortschritts und zur Förderung der Verwendung von sauberer Energie \n\nmuss eine marktwirtschaftliche Ausnahme geschaffen werden. Wir halten an unserem Antrag, das \n\nPostulat erheblich zu erklären, fest.  \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Statt umweltschonende Besteue-\n\nrung der Personenwagen müsste der Titel heissen: Besteuerung von umweltschonenden Personen-\n\nwagen. Inhaltlich geht es aber um die Frage, ob genügend Anreize da sind für Elektrofahrzeuge. Man \n\nmuss nicht lange retour schauen im Kanton, nämlich vier Jahre, als uns diese Frage schon mal be-\n\nschäftige. Nämlich damals, als es um die Neufassung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben \n\nging. Der Schwyzer Kantonsrat und auch der Schwyzer Stimmbürger haben das neu gefasste Gesetz \n\nüber Motorfahrzeugabgaben in einer neuen austarierten und vor allem aufwandneutralen Form einer \n\nzeitgemässen Strassenverkehrsfinanzierung gutgeheissen. Das Motto damals war: Festhalten an der \n\nbewährten Praxisanwendung, jedoch Neufassung in Richtung zukunftsgerichtete Bemessungsgrund-\n\nlagen. Insbesondere ging es dort drum, die Motorfahrzeugsteuer als Hauptfinanzierungsquelle für \n\nden kantonalen Strassenbau beizubehalten aber auch Anreize zu schaffen für energieeffiziente und \n\numweltfreundliche Motorfahrzeuge. Das Hauptziel war, ein Besteuerungsinstrument zu schaffen, \n\nwelches nach Leistung und Gewicht etabliert werden kann, welches aber auch anpassungsfähig ge-\n\nhttps://www.google.ch/search?safe=strict&q=homo+oeconomicus&spell=1&sa=X&ved=0CBsQvwUoAGoVChMI6YLe49OtyAIVgqEaCh13bQYx\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1318 - \n\nnug ist, um Steuersubstrate auszugleichen, die durch die Ökologisierung und die dynamische Ent-\n\nwicklung im Fahrzeugmarkt nach den bisher geltenden Bemessungsgrundlagen Hubraum und CO2-\n\nAusstoss sinken. Auf eine spezielle Entlastung von Elektro- und Hybridautos wurde verzichtet. Einer-\n\nseits, weil viele von diesen Autos aufgrund ihrer Leistung und ihres Gewichtes sowieso schon tiefer \n\nbesteuert werden als übliche Verbrennungsmotorfahrzeuge. Andererseits – und das ist auch zu be-\n\nachten – belastet auch das Elektro- oder Hybridfahrzeug unsere Strassen und braucht Platz. Wir \n\nbestrafen keine Elektrofahrzeuge, wir begünstigen sie aber auch nicht speziell. Die Begünstigung von \n\ndiesen Elektro- und Hybridfahrzeugen war damals ein grosses Thema. Das hätte jedoch, wenn man \n\ndiese speziell berücksichtigt hätte, eine ausgeglichene Lösung schwer gemacht oder in eine Schief-\n\nlage gebracht, weil man die Einnahmequelle mit anderen Fahrzeugkategorien oder mit einer generel-\n\nlen Anhebung der Steuereinnahmen hätte kompensieren müssen. Die verlässlich und langfristige \n\nKalkulierbarkeit dieser Einnahmequelle für den Strassenbau, ihre Praxistauglichkeit und der nach \n\nAnsicht der Schwyzer Stimmbürger hinreichende Anreiz der Bemessungsgrundlage für umwelt-\n\nfreundliche Fahrzeuge sind genügend Argumente, um das vor drei Jahren in Kraft gesetzte Gesetz \n\nüber Motorfahrzeugabgaben inhaltlich unverändert zu belassen. Der positive Trend zu sparsamen \n\nAutos darf nicht zu negativen Überraschungen bei den Finanzmitteln, für den Werterhalt und die \n\nWeiterentwicklung unseres Strassennetzes führen. Das sind auch die Argumente, welche die CVP \n\ndazu bringt, sich gegen eine Erheblicherklärung dieses Postulats auszusprechen. Ich bitte Sie, dem \n\nzu folgen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der SP und Grüne Fraktion sind \n\nauch fürs Sparen, aber fürs Sparen an der Energie. Wir freuen uns über jegliche Bemühungen zum \n\nUmweltschutz und zu Gunsten ökologischer Massnahmen. Ich gebe den Postulanten recht, wenn sie \n\nmit den Lenkungsmassnahmen die sehr ineffizienten Verbrennungsmotoren zum Verschwinden brin-\n\ngen wollen. Wer schüttet beim Weintrinken 5 dl auf den Boden, damit er 2 dl trinken kann. So inef-\n\nfizient sind noch heute die Benzinverbrennungsmotoren. Wenn dann der Strom für die Elektromoto-\n\nren ökologisch produziert wird – super. Man stelle sich vor, wenn heute alle Autos auf Schweizer \n\nStrassen mit ökologischen und effizienten Antrieben ausgestattet wären, würde das einiges an Ener-\n\ngieeffizienz bringen – aber mit der Verkehrssteuer zahlen wir nicht in erster Linie die Effizienz son-\n\ndern die Strassenkosten. Diese bleiben auch mit ökologischen Fahrzeugen immer noch dieselben. \n\nMit der heutigen Berechnung Leistung über Kilowatt über Gesamtgewicht, schneiden die alternati-\n\nven Fahrzeuge grundsätzlich besser ab. Ich fahre selber so ein Fahrzeug und habe in fünf Jahren \n\nnoch nie eine Batterie ausgewechselt. Ich spare aber rund 50% an Kraftstoff gegenüber meinem \n\nalten Vorgängermodell. Das Auto war ein bisschen teurer, ich aber glaube, das hebt sich auf. Wenn \n\nmir die Fahrzeugsteuern erlassen werden, würde das noch nicht der Energieersparnis entsprechen, \n\nwelche ich mit dem neuen Auto habe. Steuererlasse sind versteckte Subventionen und wir sind der \n\nAnsicht, dass, wer sich ein Auto leisten kann, sich auch am Unterhalt der Strassen beteiligen muss. \n\nGleich wie vor Jahrzehnten, als es um den Katalysator und bleifreies Benzin ging, ist es wichtig, eine \n\nflächendeckende Versorgung mit Elektrotanksäulen oder die ökologische Stromproduktion, den ÖV \n\nvor allem und die Energieersparnis grundsätzlich zu ermöglichen. Das wären Energiemassnahmen. \n\nDas Energiegesetz lässt grüssen. Wir danken den Postulanten für den Anstoss und die Diskussion. Es \n\nist sehr wertvoll. Wir können aber unter diesen Umständen dem Postulat nicht zustimmen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst möchte ich meinen Kolle-\n\ngen von der FDP danken, dass ich in dieser Legislatur zu diesem Thema Stellung nehmen darf. Wie \n\nich bereits früher schon mal behauptete, sind Auto und Töff Männer-Thema Nr. 1 im Kanton Schwyz \n\nund wie der bekannte Verkehrsmediziner Rolf Seger letzte Woche im Bote zitiert wurde, sei bei ge-\n\nwissen Senioren das Auto wichtiger als die eigene Frau. Selbstverständlich unterstelle ich diese Aus-\n\nsage nicht unseren Postulanten, schliesslich sind sie alle noch jung und «pusper». Erlauben Sie mir \n\ntrotzdem eine kurze aber praktische Analyse des Postulats. Vieles haben Kollegen schon gesagt. Of-\n\nfensichtlich ist in unsere Motorfahrzeuggesetzgebung aus Sicht der FDP noch zu wenig Fortschritt \n\nbzw. zu wenig Umweltbewusstsein eingeflossen. Beim Durchlesen der Argumentation sind mir des-\n\nhalb ein paar Sachen ins Auge geschossen. Mit der Besteuerung nach Gewicht und Motorleistung \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1319 - \n\nsetzen sollen nur bedingt Anreize für Fahrzeuge mit sauberem Antriebssystem gesetzt werden und \n\nman fordert zeitlich beschränkte Rabatte für sogenannte saubere Fahrzeuge oder Lenkungsmass-\n\nnahmen, welche Gewicht und Motorenleistungen in Relation zum CO2-Ausstoss stellen. Geschätzte \n\nKollegen der FDP. Diese Forderungen lassen ihr Parteiprogramm in Grundfesten erzittern. Bei An-\n\nnahme dieser Ideen kann der Regierungsrat Michel das Personal im Verkehrsamt vermutlich flott \n\nverdoppeln. Es wird vermutlich nicht mal reichen. Als ehemaliger Bankkollege von alt Parteipräsi-\n\ndent Kuno Kennel kann ich mir aber kaum vorstellen, dass die Aufblähung des Verwaltungsapparats \n\nein neues wirtschaftliches Ziel von Ihnen ist. Weil ich ja immer noch neben dran sitze, versuche ich \n\nmich deshalb, kurz zu halten und werde die wesentlichen Punkte schnell ansprechen. Erstens die \n\ntechnische Problematik: Wir alle wissen, dass in einem Rechtsstaat grob gesagt die zu besteuernden \n\nAttribute möglichst gleich und nachvollziehbar sein müssen. Die Forderung nach Lenkungsmass-\n\nnahmen, die das Gewicht und die Motorenleistung in Relation mit dem CO2-Ausstoss stellen, hören \n\nsich gut an, ergeben aber gewaltige Umsetzungsprobleme. Wir haben anno dazumal auch in diese \n\nBox geschaut, als wir es studierten, und mussten feststellen, dass das nicht geht. Die Situation ist \n\nnämlich so, woher sollen wir die Daten nehmen. Der Kraftstoffverbrauch wird aktuell je nach Her-\n\nkunftsland der Fahrzeuge total verschieden gemessen. Es gibt ein amerikanisches, ein deutsches \n\nund ein japanisches System. Ein weltweit harmonisiertes Verfahren kommt vielleicht im Jahr 2017. \n\nAber was macht man dann mit den 100 000 alten Autos, die dann noch herumfahren. Wie im RRB \n\nrichtig festgestellt wurde, wird im Automobilmarkt nirgends mehr beschissen als im Verbrauch und \n\nin der Konsequenz beim CO2-Ausstoss oder beim Abgasausstoss allgemein. Verlässlichere und ver-\n\ngleichbarere Zahlen sind deshalb auch nicht in den Typenscheinen vorhanden und müssen für jedes \n\nAuto individuell ermittelt werden. Die kleinsten Auswirkungen am Fahrzeug, das beginnt bei einem \n\nDachständer und endet bei einer Klimaanlage, haben einen massiven Einfluss auf den Verbrauch. \n\nNicht umsonst wird bei den Messungen des Treibstoffverbrauchs häufig alle Türen, Fensternuten, \n\nKühlergrille usw. zugeklebt, um die Aerodynamik zu verbessern. Softwareanpassungen, das soge-\n\nnannte Eco-Tuning, sind nicht ausdrücklich verboten und werden vermutlich praktiziert. Der VW–\n\nSkandal in den USA lässt grüssen und ich denke, dazu muss ich gar nicht mehr sagen, das haben \n\nSie alles täglich in der Zeitung. Ich kann Ihnen garantieren, das ist nur die Spitze des Eisberges. \n\nEine rechtlich faire Ermittlung der Daten müssten folglich bei uns selber vorgenommen werden und \n\nwürde bürokratische Aufwände in unbekannter Höhe verursachen. Mit wie vielen Stellenprozenten \n\ndas abzudecken wäre, kann ich mir nicht mal vorstellen – ich mache es lieber auch nicht. Zweitens, \n\ndie ideologische Problematik. Was ist ökologisch und ökonomisch besser? Ein neues Auto mit mo-\n\ndernster Dieselmotorentechnik, Partikelfilter und nachgeschalteter Abgasaufbereitung mit Harnstoff \n\noder das Elektroauto mit Strom aus einem deutschen Braunkohle-Kraftwerk. Ist ein Hybrid- oder \n\nBenzindirekteinspritzer sparsamer? Die Antwort ist einfach: In der Stadt mit Stop-and-go-Verkehr \n\nwird es der Hybrid sein, auf der Autobahn der Verbrennungsmotor. Zu dieser Feststellung ist kürzlich \n\nsogar der K-Tipp gekommen, der sicher nicht als Parteizeitung der SVP gilt. Der dritte Punkt, es sind \n\nsoziodemografische Auswirkungen. Gibt es vernünftige Allrad-Hybrid-Fahrzeuge für alle Schweizerin-\n\nnen und Schweizer in den Bergdörfern? Gibt es Elektroautos mit Anhängerkupplung für den Gewerb-\n\nler und das KMU oder gibt es Autos mit Brennstoffzellen für Familien mit vier Kindern – also Leute \n\nwie mich. Macht es dann wirklich Sinn, wenn man Rennmaschinen von Tesla oder einen Hybrid-\n\nSuper-Sportler wie der LaFerrari von Ferrari mit knapp 1000 PS oder Mc Laren P1 Up-Hybrid zulas-\n\nten der Occasionsfahrzeuge vergünstigt. Nein, wir haben 99.9% Verlierer, 0.1% Gewinner – kurz \n\nund bündig gesagt. Für die SVP ist der Vorstoss gut gemeint, scheitert aber in der Praxis. Wir sind \n\ndaher für abschreiben.  \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss meinen Vor-\n\nredner KR Max Helbling korrigieren. Es ist nicht die FDP-Fraktion gewesen, welche diesen Vorstoss \n\neingereicht hat, sondern drei Kollegen von uns. Und zu diesen drei Kollegen, für diese drei Postulan-\n\nten hat die FDP-Fraktion grundsätzlich grosse Sympathien. Eine grosse Mehrheit kann sich trotzdem \n\nnicht mit dem Postulat anfreunden. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das bestehende Gesetz über \n\ndie Motorfahrzeugabgaben, welches seit gut dreieinhalb Jahren in Kraft ist, sich bewährt hat. Das \n\nGesetz gibt nämlich durchaus Anreiz, um umweltschonende Personenwagen zu kaufen und auch zu \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1320 - \n\nfahren. Es gibt auch Leute, die Autos kaufen, damit sie es zu Hause haben. Das sind aber wahr-\n\nscheinlich eher Oldtimer. Ebenfalls und das ist auch ein wichtiger Grund, sind bereits auf gesamt-\n\nschweizerischer Ebene Anreize vorhanden, unter anderem auch bei der Höhe der Mineralölsteuer für \n\numweltschonende Fahrzeuge. Und ein wichtiger Grund: Wir möchten auch nicht eine Bevorzugung \n\neinzelner Motorfahrzeugkategorien fördern. Zu guter Letzt wollen wir nicht vonseiten der Mehrheit \n\nder FDP-Fraktion, ein Gesetz, das erst seit gut drei Jahren in Kraft ist, welches damals revidiert wur-\n\nde, bereits jetzt wieder in die Revision schicken. Aus all diesen Gründen spricht sich eine grosse \n\nMehrheit der FDP–Fraktion gegen eine Erheblicherklärung aus.  \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Ganz kurz. Es ist einsam in der Wüste, aber wir schreien weiter und halten am \n\nPostulat und an der Erheblicherklärung fest, auch wenn es eine Watsche geben wird.  \n\n \n\nKR Ruedi Imlig: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eure Arbeit in \n\nEhren, die ihr vor drei/vier Jahren gemacht habt. Eine schwierige Geschichte, ihr habt Euch durchge-\n\nrungen und ihr konntet eine Lösung präsentieren. Nur sind wir jetzt einen Schritt weiter. Jetzt könn-\n\nten wir noch in einem kleinen Bereich eine Anpassung vornehmen. Der Unterschied zwischen einer \n\nVerwaltung und der Privatwirtschaft ist folgender: Die Verwaltung macht ein Gesetz und hat das Ge-\n\nfühl, man habe wieder 50 Jahre abgedeckt. In der Privatwirtschaft macht man einen Entscheid und \n\nkontrolliert diesen periodisch, vielleicht entwickelt es sich anders. Vor kurzem konnten wir lesen, der \n\nKanton Schwyz braucht eine Aufbruchsstimmung, aber nicht eine die heisst: «Zigi hoi zigi hoi», \n\nsondern wirklich eine, die in vielen Belangen innovativ ist. Deshalb halten die Postulanten an ihrem \n\nVorstoss fest inklusive Erheblicherklärung. Besten Dank.  \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir trotz-\n\ndem, noch ein paar Worte dazu zu sagen. Es scheint zwar eigentlich, dass ich bei den heutigen Vor-\n\nlagen betreffend Baudepartement ein leichtes Spiel haben werde, es soll aber nicht in eine Watsche \n\nausarten. Ich gebe zu, nachdem ich das Erstaunen ablegte bezüglich der Herkunft der Postulanten, \n\nhaben wir diese Anfrage seriös beantwortet. Auf die Antworten, die wurden hier zitiert. Dabei habe \n\nich festgestellt, dass wir hervorragende Spezialisten im Rat haben. Deshalb trete ich auf das gar \n\nnicht mehr ein. Ich könnte auch nur wiederholen, was gesagt wurde. Ich bin froh, wenn Sie dieses \n\nPostulat als nicht erheblich erklären. Vielleicht noch ein ganz persönlicher Tipp an die Postulanten: \n\nIch persönlich wäre natürlich voll begeistert gewesen, wenn Sie eine Steuerbefreiung für Biogasautos \n\ngefordert hätten. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Regierungsrat beantragt, das Pos-\n\ntulat nicht erheblich zu erklären. Die Postulanten halten daran fest.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat P 2/15 wird mit 81 zu 5 Stimmen nicht erheblich erklärt und ist somit erledigt.  \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 1/15 von KR Roman Bürgi und KR Armin Mächler: Auslandreisen von Asyl-\n\nbewerbern (RRB Nr. 586/2015) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ferienstimmung im Asylwesen. \n\nAsylbewerber und vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen \n\nReisen in ihre Heimatländer machen. An Leib und Leben gefährdet und verfolgte Personen und \n\ntrotzdem ist es für diese Personen anscheinend zumutbar, ihren Heimatsstaat zu bereisen. Da stellt \n\nsich die Frage, wie verfolgt und gefährdet diese Personen wirklich sind. Dass dieses Thema unter \n\nden Nägeln brennt und wir nicht die einzigen sind, die das beschäftigt, sieht man daran, dass unser \n\nKantonsratskollege Bruno Beeler im August eine ähnliche Interpellation einreichte. Von 2010 bis \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1321 - \n\n2014 sind im Kanton Schwyz 1160 Gesuche für Auslandreisen von Asylbewerbern und von vorläufig \n\naufgenommenen Ausländern behandelt worden. Von diesen hat der Bund 893 Anträge bewilligt. Das \n\nergibt die stolze Zahl von 76% bewilligten Gesuchen. Beispielsweise ein Flug aus der Schweiz nach \n\nAsmara (Hauptstadt Eritrea) und wieder zurück kostet circa Fr. 1100.--. Wenn eine Person in einem \n\nlaufenden Asylverfahren einen täglichen Unterstützungsbetrag von Fr. 14.-- ausbezahlt bekommt, \n\nmüsste er theoretisch fast drei Monate lang nichts ausgeben, um solch eine Reise zu finanzieren. \n\nWoher und wie die Personen die Reise zahlen können, müsste man ebenfalls kritisch hinterfragen. \n\nWir haben in der Schweiz Familien, die nicht in die Ferien können, weil sie es sich schlicht und ein-\n\nfach nicht leisten können. Jedenfalls hinterlassen solche Reisen viel Kritik, Unverständnis und Kopf-\n\nschütteln in der Bevölkerung. Sie fördern ganz bestimmt nicht das Vertrauen in unsere Asylpolitik. \n\nEs zeigt einmal mehr auf, dass unser System ausgenutzt wird.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hat der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bleibe ganz kurz, da es in der \n\nZeitung bereits abgehandelt wurde. Das sind die ärgerlichen Situationen. Nur damit man es richtig \n\nliest, es wurde nicht gefragt, ob Eritreer ausreisen können, sondern es wurde gefragt, ob Asylsuchen-\n\nde ausreisen können und solche gibt es natürlich auch aus den Nachbarländern – Achtung: Es ist \n\nnicht immer ein Flug nach Asmara, sondern es sind auch kleinere Reisen in Drittstaaten drin. Nur \n\ndamit man dies richtig versteht. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit ist diese Interpellation erledigt. \n\n \n\n \n\n16. Postulat P 16/14 von KR Christian Kündig und drei Mitunterzeichnenden: Prüfung Kantona-\n\nle Gebäudeversicherung (RRB Nr. 646/2015) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Die erste Reaktion auf \n\ndie Publikation unseres Postulats ist von ideologischen Stellungsbezügen gekennzeichnet gewesen. \n\nDie ideologischen Vorurteile ziehen sich wie ein roter Faden durch die regierungsrätliche Stellung-\n\nnahme zu diesem Postulat. Zur Ausgangslage: Immer wieder kann man von Bürgern hören, welche \n\nLiegenschaften in mehreren Kantonen besitzen, dass sie über die zum Teil massiv unterschiedlichen \n\nPrämienhöhen sehr erstaunt seien. Schlussendlicher Auslöser des Postulats ist ein veröffentlichter \n\nPrämienvergleich von Werner Betschart, Schätzungsbüro in Lauerz, gewesen. Dort drin wird festge-\n\nhalten, dass die Prämienunterschiede bei Gebäudeversicherungen zwischen dem Kanton Schwyz \n\nund anderen Kantonen sehr hoch seien. Das Postulat verlangt eine Auslegeordnung bezüglich des \n\nEinsatzes vom kantonalen Liegenschaftsschätzungsamt, um allfällige Synergien zu realisieren, um \n\nabschätzen zu können, wie der Sachverhalt bezüglich Prämienhöhe wirklich ist, um Auswirkungen \n\nvon einem allfälligen Systemwechsel aufzuzeigen und in dieser Beziehung auch Vor- und Nachteile. \n\nDie Antwort des Regierungsrates: Die Antwort des Regierungsrates zeigt eigentlich einen Verteidi-\n\ngungsreflex über mehrere Seiten auf, wieso ein Systemwechsel nicht in Frage kommt. Ich erlaube \n\nmir, hier anzufügen und darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen von diesen 19 Kantonen mit \n\neiner kantonalen Gebäudeversicherung sehr starke bürgerliche Mehrheiten haben und die Gebäude-\n\nversicherungen teilweise schon mehr als ein Jahrhundert bestehen. Daher kann es nicht so abwegig \n\nsein, dass man die Frage der Versicherung wieder einmal prüft. Lang und breit wird ausgeführt, wes-\n\nhalb ein Monopol aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Aber das Richtigste und gleichzeitig \n\ndas Beunruhigteste ist, dass gemäss einer Studie von 1993 die massiven Prämienunterschiede \n\ngrundsätzlich bestätigt werden. Als Ursache wurde damals ermittelt, dass der Kanton Schwyz zu den \n\nschadenintensivsten Kantonen oder Regionen gehören soll, nämlich doppelt so hoch sollen die \n\nSchäden sein wie in Luzern, zweieinhalb Mal so hoch wie im Kanton Glarus, drei Mal so hoch wie in \n\nZug und sechs Mal so hoch wie im Kanton Zürich. Der Grund sei aber die sehr hohe Schadenhäufig-\n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1322 - \n\nkeit und nicht das System. Wie bereits vor 25 Jahren ist der Regierungsrat in der Beantwortung des \n\nPostulats auf halbem Weg stehen geblieben. Die so nicht nachvollziehbaren Schadensquotenunter-\n\nschiede sind nicht näher analysiert worden. Der Kanton Luzern beispielsweise ist beim Hagelscha-\n\nden in einer höheren Kategorie als der Kanton Schwyz. Es bestehen keine aktuellen Zahlen –  man \n\nstelle sich das mal vor im Zeitalter der Computerisierung. Wichtig ist aber, dass wir die Schadens-\n\nquoten und die konkreten Gründe kennen, damit man allenfalls präventiv etwas unternehmen könn-\n\nte. Die kantonale Gebäudeversicherung bezeichnet als wichtige Voraussetzung für ihr erfolgreiches \n\nModell das Monopol und die Versicherungspflicht, damit eben Prävention, was sie aktiv machen, \n\ndamit es erst interessant wird für sie und finanziell auch zum Tragen kommt. Wie gesagt, stellt sich \n\nfür uns die Frage, ob die hohe Schadensquote wirklich dermassen viel höher sein kann als in den \n\nNachbarkantonen und wenn ja, was die Gründe sind und was wir mittelfristig dagegen unternehmen \n\nkönnen. Dazu gibt der Regierungsrat keine Antworten. Gemäss RRB strebt der Regierungsrat in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Schwyzerischen Versicherungsverband derzeit die Aktualisierung der Werte \n\naus dem Jahr 1993 an. Hier bitte ich den Regierungsrat um die Angabe eines Termins. Vielleicht \n\nergäbe sich daraus eine neue Erkenntnis, damit die Prämien der Gebäudeversicherung in unsere \n\nKanton gesenkt werden könnten. Das zum Wohl des Bürgers, um das geht es ja schlussendlich. In \n\ndiesem Sinne können die Postulanten ein Nichterheblicherklären des Postulats akzeptieren, behal-\n\nten uns aber vor, später wieder in dieser Sache aktiv zu werden. Danke.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Postulanten rund um KR Christi-\n\nan Kündig haben die Regierung damit beauftragt, einen Prämienvergleich von Gebäudeversiche-\n\nrungsprämien zu überprüfen. Der besagte Prämienvergleich hat auf irgendwelchen ominösen Listen \n\nberuht, welche offenbar durch einen selbständigen Gebäudeschätzer erstellt wurden. Die Antwort \n\nund Argumentation des Regierungsrates im vorliegenden RRB Nr. 646/2015 sind richtig und sach-\n\nlich. Die daraus folgende Empfehlung ans Parlament auf nicht erheblich erklären ist völlig korrekt. \n\nErstens, es erstaunt, dass die CVP-Postulanten ohne nähere Vorprüfung der Zahlen eine staatliche \n\nÜberprüfung dieser ominösen Listen verlangen und damit die Kosten der Überprüfung dem Staat \n\nübertragen. Zweitens, erstaunt es, dass vorher nicht recherchiert wurde, dann wäre nämlich aufgefal-\n\nlen, dass die Vergleiche fehlerhaft sind. Eine kurze Nachfrage bei Versicherungen hätte gezeigt, dass \n\nauf den Listen die komplette Gebäudeprämie inklusive Wasserdeckung mit einer reinen Feuerde-\n\nckung verglichen wurde. Es werden für den Prämienvergleich auch die Gebäudewasserversicherun-\n\ngen im Kanton Schwyz miteinbezogen, welche bei den Monopol–Kantonen ebenfalls bei den Privat-\n\nversicherern liegen. Einfach gesagt: In den ominösen Listen werden Birnen mit Apfel-Kernen vergli-\n\nchen. Drittens, am meisten erstaunt uns Liberale, dass die CVP mit diesem Vorstoss die Verstaatli-\n\nchung privater Wirtschaftsaufgaben fordert und damit faktisch die Abschaffung des Wettbewerbs. \n\nDer Kanton Schwyz müsste für die Schaffung einer staatlichen Gebäudeversicherung massiv Gelder \n\nfür das Grundkapital bereitstellen, für den Betrieb mit neuen Verwaltungsangestellten und selbstver-\n\nständlich auch für die kostspielige Rückversicherung. Es widerspricht dem liberalen Staatsverständ-\n\nnis, dass hier solch schwere Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit gefordert werden. Das Postulat findet \n\nbei uns FDP-Liberalen weder Gnade noch Unterstützung.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kollegen. Mich erstaunt es auch, dass KR Sibylle \n\nOchsner hier drin sieht, dass wir quasi eine staatliche Versicherung wollen. Was wir verlangten, ist \n\neine Auslegeordnung: Stimmt das, dass die Prämien viel höher sind, gibt es allenfalls Wege, wie \n\nman dies verbessern könnte. Das würde ich als Unternehmer unter dem Aspekt der Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit, unter Analyse der Situation rund um uns herum anschauen, und nicht irgendwie als Plan-\n\nwirtschaft. Die Antwort des Regierungsrates hat ergeben, dass es stimmt, dass es diese Unterschiede \n\ngibt. Das wollten wir hören. Anscheinend sind die Prämien sehr unterschiedlich, aber das Problem \n\nliegt nicht am System, sondern an der Schadenhäufigkeit. Jetzt wissen wir ein bisschen mehr. Ob \n\nman nun allenfalls mittelfristig dort genauer hinschauen müsste, ob diese Schäden so viel höher \n\nsein müssen als in anderen Kantone oder streicht man uns diese Millionen oder Milliarden einfach \n\nans Bein. Da habe ich jetzt nicht das Gefühl, dass wir ins sozialistische abdriften, wenn wir solche \n\nFragen stellen. Merci. \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1323 - \n\n \n\nKRR Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Die Regierung wünscht das Wort \n\nauch nicht. Ich habe keinen Antrag auf erheblich erklären erhalten, deshalb ist dieses Postulat erle-\n\ndigt. \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 10/15 von KR Leo Camenzind, KR Luka Markic und KR Erika Weber: SNB-\n\nGewinnausschüttung und -Beteiligung: Wo fliesst das Geld hin?  \n\n(RRB Nr. 650/2015) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir danken der Regie-\n\nrung für die Beantwortung der Fragen zur SNB. Weil unser Kanton tatsächlich keinen direkten Ein-\n\nfluss auf die Geld- und Währungspolitik wie auch auf die Gewinnausschüttung nehmen kann, nehme \n\nich nur zu zwei Punkten Stellung: Erstens, zur Ausschüttung und zur Budgetierung und zum Zwei-\n\nten, zur Verwendung des Gewinns in unserem Kanton. Wichtig im Zusammenhang mit der SNB ist, \n\ndass die Nationalbank keine Bank ist, auch wenn der Name dies suggeriert. Die SNB bietet keine \n\nBankdienstleistungen an. Sie erfüllt verschiedene Aufgaben im Auftrag von unserem Land. Sie regelt \n\nunter anderem die Bargeldversorgung, sie versucht Preisstabilität sicherzustellen, sie verwaltet eini-\n\nges an Aktiven, vor allem Währungsreserven und versucht gleichzeitig, das Finanzsystem stabil zu \n\nhalten. Das muss sie gemäss Auftrag immer im Sinn unseres Landes tun. Das will heissen, im Sinn \n\nvon allen Schweizerinnen und Schweizer. Sie gehört auch allen Schweizerinnen und Schweizern zu \n\ngleichen Teilen. Zur Ausschüttung und zur Budgetierung: Seit ihrer Gründung im Jahre 1907 erwirt-\n\nschaftet die Nationalbank Gewinn. Das wird auch langfristig so bleiben. Aufgrund der aktuellen wirt-\n\nschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen werden aber die Schwankungen stärker. Das, \n\nobwohl die SNB versucht, mittels Reserven die ganzen Ausschüttungen zu verstetigen. Für eine kon-\n\ntinuierliche Finanzpolitik in unserem Kanton sind Schwankungen störend. Unsere Regierung löst \n\ndiese Problemstellung wie folgt: Die zu erwartenden Ausschüttungen für die Jahre 2016 bis 2019 \n\nwerden nicht budgetiert. Ich finde, das ist keine gute Lösung. Es ist nämlich wichtig, dass das Par-\n\nlament in seinen Entscheidungen – und diese sind leider in den letzten Jahren meistens von den \n\nFinanzen massgebend geprägt worden – alle relevanten Aufwände und Erträge berücksichtigen kann. \n\nDas wäre einfach zu machen. Beispielsweise durch eine Verstetigung mittels Ausgleichsbecken im \n\nKanton, wie es die Berner Kantonsregierung plant. Ich bitte den Finanzdirektor, diese Lösung zu \n\nprüfen. Zur Verwendung der Gewinne: Wir sprechen von Gewinnen aus allen Aktiven, ich sagte es \n\nschon, diese bestehen hauptsächlich aus Währungsreserven, aber auch aus Wertpapieren und Gold-\n\nreserven, die gehören allen Schweizerinnen und Schweizern zu gleichen Teilen. Wie profitieren nun \n\nall die Schweizerinnen und Schweizer in diesem Kanton. Es gibt einen grossen Teil, der davon gar \n\nnicht profitiert. Das ist über die Hälfte, damit meine ich diese Hälfte, welche weniger als \n\nFr. 60 000.-- steuerbares Einkommen hat. Sie haben im Kanton hohe Lebenshaltungskosten, über-\n\ndurchschnittliche Steuern und das Ganze bei tiefsten Leistungen. Einfach gesagt: Einmal mehr, ist \n\nderjenige, der arbeitet und ein tiefes Einkommen hat, der Betrogene. Von den SNB-Gewinnen profi-\n\ntieren wenige. Es sind die mit den höchsten Einkommen, die von der auf sie zugeschnittenen Dum-\n\nping-Steuerpolitik profitieren. Das stört mich. Wir werden gerne demnächst einen Vorstoss machen, \n\nwie man diese SNB-Gewinne so einsetzen kann, dass auch die tiefen Einkommen etwas davon ha-\n\nben.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Auch seitens Regierung wird \n\ndas Wort nicht mehr gewünscht. Somit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1324 - \n\n \n\n18. Interpellation I 5/15 von KR Dr. Karin Schwiter und KR Andreas Marty: Auswirkungen der \n\nSteuergesetzrevision 2010 auf die Steuereinnahmen und die NFA-Beiträge  \n\n(RRB Nr. 654/2015) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Fünf Jahre nach dem Inkrafttre-\n\nten der Steuergesetzrevision 2010 ist es höchste Zeit, über die Auswirkungen der damaligen Steuer-\n\nsenkungen informiert zu werden. In der vorliegenden Interpellationsantwort nennt der Regierungsrat \n\neinige sehr interessante Zahlen und macht ein paar bemerkenswerte Aussagen. Schade, dass der \n\nRegierungsrat einen solchen Bericht und solche Feststellungen nicht auch schon von sich aus veran-\n\nlasst hat. Das Hauptanliegen der Steuergesetzrevision 2010 ist eine Steuersenkung für die juristi-\n\nschen Personen gewesen. Obwohl die juristischen Personen bereits damals tiefe Steuern gehabt \n\nhaben, ist beschlossen worden, den Gewinnsteuersatz annähernd zu halbieren und auch, dass die \n\nGewinnsteuer an die Ertragssteuer angerechnet werden kann. Verglichen mit den Steuern der natür-\n\nlichen Personen bedeutet dies eine Halbierung der Einkommenssteuern, und dass nur Einkommens-\n\nsteuer oder Vermögenssteuer bezahlt werden muss, einfach die Höhere von beiden. Aus der Interpel-\n\nlation ist nun ersichtlich, dass sich die Steuereinnahmen seit den besten Jahren fast halbiert haben, \n\nobwohl die juristischen Personen heute höhere Gewinne ausweisen. Für diese höheren Gewinne \n\nmuss der Kanton auch immer höhere NFA-Beiträge bezahlen, obwohl wir, wie ersichtlich, massiv \n\nweniger Steuern einnehmen. Die entscheidende Frage ist nun, ob wenigstens das beschlossene An-\n\nreizsystem geklappt hat. Schliesslich ist uns und dem Schwyzer Stimmvolk die damalige Steuersen-\n\nkungsrunde mit der Propagierung verkauft worden, das Ziel sei, mittelfristig mehr Steuereinnahmen \n\nzu erzielen. Zitat aus der damaligen Abstimmungsbotschaft: Es darf erwartet werden, dass die Ent-\n\nlastungsmassnahmen mittelfristig infolge der Attraktivitätssteigerung kompensiert werden. In der \n\nInterpellationsantwort sagt der Regierungsrat dazu: Was die Weiterentwicklung von Neuansiedlungen \n\nim Kanton anbelangt, kann kein genereller Trend angegeben werden. Weniger als eine Million Fran-\n\nken an Steuerertrag sind durch Neuansiedlungen aufgelistet. Es ist doch höchst bedenklich, wir ha-\n\nben im Jahr 2010 die bereits tiefen Steuern für juristische Personen fast halbiert, also ein Steuerge-\n\nschenk von rund 30 Mio. Franken gemacht und heute ist trotzdem, wie der Regierungsrat sagt, kein \n\nTrend bei den Neuansiedlungen erkennbar. Obwohl wir so günstig sind, hat unser Anreizsystem doch \n\nvöllig versagt. Es zeigt sich, dass die Steuerdumping-Strategie nicht im prognostizierten Umfang \n\naufgegangen ist. Wir stagnieren auf tiefem Niveau. Wir bitten den Finanzdirektor um eine Aussage, \n\nwie seine strategischen Überlegungen und Ziele aussehen. Wie sollen die bei der Abstimmung im \n\n2009 gemachten Versprechen: Zusätzliche Arbeitsplätze und mehr Steuertrag, seiner Ansicht nach \n\nerreicht werden? Auf die Frage, welche Auswirkungen die Gewinnsteueranrechnung auf die NFA-\n\nBeiträge haben, gesteht der Regierungsrat schliesslich ein: Ob für den Kanton Schwyz insgesamt ein \n\nNegativ- oder Positivgeschäft resultiert, lässt sich nicht ohne weiteres feststellen. Ich finde es un-\n\nfassbar: Seit 2008 gibt es den NFA, im 2009 ist diese Steueranpassung vorgenommen worden und \n\nheute im Jahr 2015 wissen wir noch nicht, was uns weiter bringt. Wird die Schwyzer Finanzpolitik \n\nim Blindflug gemacht? Was würde man sagen, wenn ein Unternehmer so geschäften würde? Immer-\n\nhin: Der Regierungsrat erwähnt, dass er dazu eine Analyse in Auftrag gegeben habe. Seit der Beant-\n\nwortung der Interpellation Ende Juni ist einige Zeit vergangen. Liegen dem Regierungsrat zu dieser \n\nAnalyse inzwischen die Ergebnisse vor? Bemerkenswert und sehr erfreulich ist das wohl erstmalige \n\nEingeständnis des Regierungsrates, dass für die Standortattraktivität nicht nur steuerliche Aspekte \n\nmassgebend seien. Leider ist es aber gerade so, dass wir mit unserer Dumping-Steuerpolitik daran \n\nsind, die anderen Standortfaktoren laufend zu verschlechtern. Es droht die Gefahr, dass wir uns sel-\n\nber ein zweites Mal ins Abseits manövrieren. Besten Dank dem Regierungsrat für die interessanten \n\nAntworten.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Keine weiteren Voten aus dem Rat und seitens der Regierung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1325 - \n\n19. Interpellation I 13/15 von KR Leo Camenzind und KR Luka Markic: Sind auch für die \n\nStaatsrechnung 2015 höhere Steuerausfälle zu erwarten? (RRB Nr. 655/2015) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach dem Rekorddefizit \n\nvon 2014 mit einer Abweichung von 61 Mio. Franken bei den Steuereinnahmen haben wir die Re-\n\ngierung um eine Überprüfung der Zahlen 2015 gebeten. Der Regierungsrat gibt uns zwar Antwort, \n\naber so richtig beantwortet hat er die Fragen aber trotzdem nicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass die \n\nSteuerverwaltung zurzeit keine neuen Daten hat und sich eine neue Schätzung nicht lohnt oder nicht \n\nmöglich ist. Es gibt ein paar neue Informationen. Zu diesen möchte ich gerne Stellung nehmen. \n\nBeispielsweise beim Kantonstarif: Beim Kantonstarif seien lediglich 90% der berechneten Mehrein-\n\nnahmen berücksichtigt worden. Auf welchen Überlegungen die 90% basieren, bleibt das Geheimnis \n\nder Regierung. Gleiches gilt für weitere Sachen. Beispielsweise wird erläutert, dass die prognostizier-\n\nten Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer auf den Veräusserungen 2007 bis 2012 ba-\n\nsierten. Weshalb die Berechnung auf Basis dieser Jahre Sinn macht, erschliesst sich aus der Antwort \n\nnicht. Auch der Hinweis zur vorsichtigen Budgetierung – will heissen: Weniger Einnahmen budge-\n\ntiert, als effektiv geschätzt – überzeugt mich nicht. Im Gegenteil, ein guter Voranschlag enthält \n\nnachvollziehbare Budgetwerte. Wenn frisch fröhlich da und dort Reserven (egal ob plus oder minus) \n\neingebaut werden, macht das die Arbeit der Finanzverwaltung nicht vertrauenswürdiger. Wir wün-\n\nschen uns bei allen Budgetpositionen, welche in der Folge viele Entscheidungen des Kantonsrates \n\nbeeinflussen, eine analytischere und vor allem transparentere Arbeitsweise. Transparenz schafft die \n\nPrognose zu allfälligen Steuerfusserhöhungen. Um die Vorgaben aus dem Finanzhaushaltgesetz für \n\nden Eigenkapitalaufbau von 250 Mio. Franken bis 2022 zu erfüllen, benötigen wir eine Steuerfuss-\n\nerhöhung von weiteren fast 40%. Dass generelle Steuererhöhungen in erster Linie die Haushalte mit \n\ntiefen und mittleren Einkommen treffen, ist hoffentlich allen klar. Wenn wir diesen Kanton nicht \n\nruinieren wollen, führt kein Weg daran vorbei. Die höchsten Einkommen und Vermögen müssen stär-\n\nker besteuert werden – je schneller desto besser. Staatsschulden sind nämlich schon bald Tagesord-\n\nnung. Wer dann den Schuldendienst tragen wird, das kann ich auch gleich sagen: Sicher nicht das \n\nganz grosse Kapital, welches jederzeit bereit ist, an den nächsten steuergünstigen Ort zu ziehen. Wir \n\nhaben gesehen, wie viel Kapital in wenigen Jahren zuziehen kann, genau so schnell kann dieses \n\nKapital wieder wegziehen. Unter anderem deshalb wäre eine kontinuierliche Steuerpolitik essentiell. \n\nBeenden wir endlich die Dumping-Steuerpolitik und finden zu einer soliden und kontinuierlichen \n\nSteuerpolitik zurück. Zum Schluss wie in jeder Antwort der Regierung zu Steuerfragen wird auch in \n\ndieser Antwort auf Massnahmen im Bereich der Aufwandreduktion und der Lastenverteilung verwie-\n\nsen. Das fände ich okay, wenn auch hier eine analytische und transparente Arbeitsweise mit konkre-\n\nten Angaben zu erkennen wäre. Die Regierung sollte damit beginnen, immer und ausnahmslos mit \n\nkonkreten und nachvollziehbaren Zahlen zu arbeiten. Bitte verzichten Sie auf gebetsmühlenartiges \n\nWiederholen von inhaltsleeren Sätzen zu Aufwandreduktion und Lastenverteilung.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wird das Wort gewünscht? Das Wort hat der Finanzdirektor RR Kaspar Mi-\n\nchel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das war nun die letzte linke In-\n\nterpellation, deshalb mache ich den Aufwisch erst jetzt am Schluss und dafür ganz kurz. Es nimmt \n\nEinzug – und da nehme ich alle Pflicht –, dass man auf einzelne Regierungsräte schiesst und die \n\nKritik an einer Antwort, welche die Gesamtregierung zur Verfügung stellt und einfach an eine Einzel-\n\nperson richtet, damit können wir leben. Herr KR Andreas Marty, ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht \n\nder Unternehmer im Kanton, wie Sie mich bezeichnet haben. Ich zeige mich auch nicht verantwort-\n\nlich für die Steuerstrategie, sonst bitte ich Sie, einen Staatskunde-Kurs zu besuchen, wir hatten \n\nheute bereits ein solches Kursangebot. Das muss man schon einsehen. Ich bitte Sie auch, noch den \n\nZeitstrahl zu beachten, dass hier andere Verhältnisse herrschen. Ihre Fragen waren interessant und \n\nwir versuchten, diese möglichst transparent, da schaue ich auf Sie, KR Leo Camenzind, zu beant-\n\nworten. Ich glaube gebetsmühlenartig sind Ihre ewigen Vorstösse, aber es ist Ihr gutes Recht. Wir \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1326 - \n\nmachen Aussagen, so transparent und so gut wie es geht. Im Bereich der Steuern, der Steuerprogno-\n\nsen und der Steuererwartungen ist das ausserordentlich schwierig. Das hat verschiedene Komponen-\n\nten. Erste Komponente: Die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn Sie mir 2007 gesagt hätten, wie das \n\nheraus kommt, dann wären Sie heute ein reicher Mann. Dann hätten Sie eine Fähigkeit, die jedem \n\nhier drin abgeht, auch mir, und das gebe ich zu. Man kann die Entwicklung nicht voraussagen. Auch \n\nbei der SNB nicht. Wir können das nicht machen. Was heisst das, wir bescheissen quasi das Volk, \n\nwenn wir bei der SNB-Erwartung Null einstellen. Das wurde hier so suggeriert. Ich kann doch nicht \n\netwas einstellen, wovon wir keine Ahnung haben, wie es heraus kommt. Es kam jetzt ein oder zwei \n\nMal Null heraus, dann kam mal ein Nachschuss. Das sind einfach grosse Unsicherheiten und ich \n\nbitte Sie, ein bisschen sorgsam umzugehen mit diesen platitüdenhaften Vorwürfe an die Exekutive, \n\nman habe das quasi nicht im Griff, man gäbe keine Prognose ab, man sei nicht konkret. Die Verhält-\n\nnisse sind ein bisschen schwierig und ist so kompliziert, wie es kompliziert ist. Ich bitte Sie, das zur \n\nKenntnis zu nehmen. Auch der ideologisch gefärbte Vorwurf – mit dem kann man umgehen, das ist \n\nihre Aufgabe, das ist mir klar –, dass quasi eine generelle Steuererhöhung eine Aushöhlung und Be-\n\nlastung des Mittelstands usw. sei. Man kann das so sehen. Ich muss einfach sagen, einer solchen \n\nAussage muss man eine genaue Analyse unterlegen und sagen, wo denn diese Probleme entstehen, \n\nwo diese Belastungen sind. Sie sagen, jetzt werde der Mittelstand ausgehöhlt, das habe den Kanton \n\nSchwyz ruiniert. Ich weiss es nicht, vielleicht ruinieren wir ihn auch, wenn wir die höchsten Ein-\n\nkommen massiv mehr belasten müssen und die höchsten Einkommen nicht mehr kommen. Dann \n\nmöchte ich wissen, was mit dem Mittelstand geht. Das sind sehr schwierige Überlegungen, die wir \n\ndifferenziert und vielleicht auch mit viel weniger Ideologie angehen müssen. Deshalb bitte ich Sie, \n\neine gewisse Sorgfalt herrschen zu lassen. Sie sagten, die Regierung (da muss ich meine Vorgänger \n\nin Schutz nehmen) habe jetzt endlich die Einsicht, dass nicht nur die steuerlichen Aspekte wichtig \n\nseien für die Ansiedlungspolitik. Das ist ein Vorwurf, den man nicht so gelten lassen kann. Das wird \n\nder Volkswirtschaftsdirektor wahrscheinlich bestätigen. Wir wissen doch, dass es ganz verschiedene \n\nKomponenten sind, welche dazu führen – und das versuchten wir dazumal zu vermitteln –, welche \n\nbei einem Ansiedlungsprozess dazu führen, dass jemand kommt, bei uns Arbeitsplätze im besten \n\nFall schaffen will, dass ein Nachzug von natürliche Personen kommt usw. Das wissen wir auch, dass \n\nes nicht nur Steuerpolitik ist. Aber es ist ein Fakt, dass eine attraktive Besteuerung, sei es von natür-\n\nlichen oder juristischen Personen, eine Komponente ist, welche halt doch wichtig ist. Das schleckt \n\nkeine Geiss weg. Das ist auch etwas, das wir uns erhalten müssen. Gerade wegen diesem Mittel-\n\nstand, zu dem wir Sorge tragen sollen, das ist uns ein grosses Anliegen – wirklich ein grosses Anlie-\n\ngen, aber man muss hier eine Gesamtsicht beachten. Vielleicht noch zu den 90%, das war noch \n\neine technische Frage. Das war damals auch Ausfluss aus der Diskussion in der Steuergesetz-\n\nTeilrevision, als wir sagten, man kann nicht einfach ein Jahr nehmen und meinen, es kommt dann \n\nschon gut, sondern, man sich auf erhärtete Angaben, Zahlen aus Vorjahren abstützen und ein biss-\n\nchen schmecken, wird es wirtschaftlich schwieriger oder ist eher eine Dynamik drin, da mussten wir \n\nsagen und wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass in den nächsten paar Jahren die Lage eher ange-\n\nspannt sein wird. Es bewahrheitet sich und sogar in einer ausserordentlichen Dramatik, was bei \n\nBund und Kantonen die Steuererwartung betrifft, deshalb sagten wir – das ist kein Vorbeischummeln \n\nvon Erwartungen, die man extra nicht einstellt, um den Druck hoch zu halten – , hier einfach in An-\n\nbetracht dessen, wie man in den früheren Jahren Geld einnehmen konnte, 100% einzustellen, wäre \n\nvermessen und haben es deshalb zu einem reduzierten Betrag getan. Das war der Hintergrund. \n\nGrundstückgewinnsteuer ist natürlich genau auch so eine Problematik. Ich bitte sie mal, diese Zah-\n\nlenreihe der Entwicklung der Grundstückgewinnsteuereinnahmen anzuschauen – nicht vorhersehbar. \n\nLeute, die in der Immobilien- und Baubranche sind, wissen, wie der Markt spielt. Man hat keine \n\nGleichmässigkeit drin. Der Grundstückhandel ist übrigens sehr geprägt von Einzelereignissen und \n\ndeshalb hatten wir auch Jahre in denen wir 60 Mio. Franken einstellten, es sind dann 80 Mio. Fran-\n\nken eingetroffen. Ein Jahr später sagten wir, dann stellen wir 80 Mio. Franken ein, sind wieder 60 \n\nMio. Franken eingetroffen. Jetzt kann man sagen, es sei nicht sorgfältig. Man kann diese Fleisch-\n\nschau nicht in die Zukunft tätigen. Es ist sehr schwierig. Der letzte Punkt und zwar betrifft dieser die \n\nBeschaffung des Steuerungswissens. Da besteht ein grosser Nachholbedarf – da haben sie recht –, \n\nbei der Finanz- und Steuerverwaltung ein System aufzubauen, Systematiken einzuführen, Zusam-\n\nhttps://www.google.ch/search?biw=1536&bih=811&q=platit%C3%BCdenhaft+vorw%C3%BCrfe&spell=1&sa=X&ved=0CBoQBSgAahUKEwjetaGWmbDIAhVJuhQKHZToBck\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1327 - \n\nmenarbeiten zu formen und Prozesse einzuführen mit den Gemeinden, um uns ein möglichst solides \n\nSteuerungswissen beschaffen zu können. Da sind wir daran: Stichwort E-Steuern – Sie werden sich \n\ndamit noch beschäftigen dürfen, wie ich es deponiert habe. Es ist ausserordentlich wichtig, dass wir \n\ndiese Möglichkeit haben, möglichst frühzeitig und möglichst solide gutes Steuerungswissen zu be-\n\nschaffen. Das hatten wir bisher nicht und mit Verlaub gesagt, in den letzten 20 Jahren war das auch \n\nnicht wahnsinnig nötig gewesen. Man nahm nämlich, was kam, und es kam immer mehr und das \n\nwar eine sehr erfreuliche Tatsache. Ich erinnere daran, dass seinerzeit das Parlament – damals war \n\nich noch ein kleiner Fraktionssekretär und sass hinten im Ecken – jedes Mal zünftig den Finanzdi-\n\nrektor in den Senkel stellte, weil die Rechnung viel besser abgeschlossen hat, als hier drin prognos-\n\ntiziert wurde. Das hat sich geändert. Ich wünschte, man könnte es genauer machen. Wir unterliegen \n\ndiesem Steuerwissen und diesen Möglichkeiten und diesen Datenbasen, welche wir haben, und zau-\n\nbern können wir nicht. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Auch diese Interpellation ist somit erledigt.  \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 15/15 von KR Mathias Bachmann: Hat der Kanton genügend Wohnraum für \n\nAsylsuchende? (RRB Nr. 662/2015) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Kollegen. Ich kann es kurz machen. Die \n\nMedien sind mittlerweile gegangen. Ich kann der Regierung zum Abschluss ein Lob aussprechen. Es \n\nist ja nicht immer so, dass man auf die Regierung hineindreschen muss. Hat der Kanton genügend \n\nWohnraum für Asylsuchende? Ich habe mit grosser Genugtuung feststellen können, dass die Regie-\n\nrung gehandelt hat, dass die Regierung sich für das Asylzentrum in Biberbrugg entschieden hat. Das \n\nist wichtig, das ist gut. Ob es die günstigste Version ist, können wir noch nicht beurteilen. Ich erlau-\n\nbe mir jetzt aber eine kleine Anmerkung zur heutigen Debatte. Ich wünschte mir manchmal schon, \n\ndass man hier drin mehr Vorschläge als Vorwürfe platzieren würde. Wenn man heute Morgen sieht, \n\nich gehe da durch alle Fraktionen, wäre es für uns wirklich speditiver. Ich hoffe sehr, dass nach dem \n\nWahlkampf wieder mehr Vorschläge eingebracht werden, weil ich bin überzeugt, von links bis rechts, \n\nhat es sehr gute Vorschläge, auch bezüglich Asylunterkünften. Es wird nicht reichen, wir brauchen \n\nkonstruktive Vorschläge, damit wir die Asylsuchenden, welche weiss Gott niemand hierher bestellt \n\nhat, unterbringen können. Wir als Kantonsräte können es auch nicht entscheiden, ob diese hier sind \n\noder nicht, das macht Bundesbern und vielleicht wird der eine oder andere hier drin nach Bundes-\n\nbern gewählt. Dann soll er sich dort einsetzen. Wir erhalten die Asylsuchenden von Bundesbern und \n\ndas nützt gar nichts, wenn wir hier drin nur dagegen stampfen. Bringen Sie Vorschläge: Container-\n\nLösung, KR Thomas Hänggi, sehr gut, diese ist tatsächlich günstig, ich weiss das aus Küssnacht. \n\nWir müssen nur noch einen Ort finden und da brauchen wir dann aber auch die Mitarbeit der SVP. \n\nNicht nur günstige Lösungen vorschlagen, sondern auch Vorschläge, wo genau wir es dann umsetzen \n\nkönnen und wollen. Dann sind wir auf dem guten und richtigen Weg. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Somit wäre auch diese Interpellation \n\nerledigt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen für die \n\nheutige Sitzung und auch fürs Durchhalten. Ich wünsche Ihnen alles Gute und gute Heimkehr. Wir \n\nsehen uns an der nächsten Kantonsratssitzung von Mittwoch, 21. Oktober 2015, um 09.00 Uhr. \n\nDanke (Applaus). \n\n  \n\n\n\n \n\n23. September 2015 - 1328 - \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 15. Oktober 2015  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n\n