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name: Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungskommission

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 317/2023 \n\nSchwyz, 25. April 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungskom-\n\nmission \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 28. Oktober 2022 haben Kantonsrätin Carmen Muffler und fünf Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Im Kanton Schwyz gibt es keine Behördenstelle, sondern nur eine Kommission, welche sich mit \n\nGleichstellungsfragen für Frauen und Männer auseinandersetzt. Diese besteht aus Interessierten, \n\nwelche aber grösstenteils keine Fachausbildung besitzen. Der Gleichstellungsauftrag muss neben \n\nder Gleichstellung von Frau und Mann unbedingt auch die Gleichstellung von Menschen, die auf-\n\ngrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer körperlichen Geschlechts-\n\nmerkmale und/oder ihres Geschlechtsausdrucks von der Mehrheit unserer Gesellschaft abwei-\n\nchen, beinhalten. Eine Fachstelle könnte somit Massnahmen zum Abbau von Diskriminierung im \n\nZusammenhang mit der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, den Geschlechtsmerk-\n\nmalen und dem Geschlechtsausdruck für Personen konzipieren. Diese werden im Kanton Schwyz \n\nmangelnd gefördert. \n\n \n\nEs ist bekannt, dass es unter LGBTQIA+ Jugendlichen ein erhöhtes Suizidrisiko gibt. Dieses ist \n\nüber 4-mal höher als das von heterosexuellen Jugendlichen.  Ausserdem haben 85% der Jugend-\n\nlichen von 151 befragten Schweizer Schulklassen angegeben, in den letzten 12 Monaten direkte \n\nund oder indirekte homonegative Aggressionen, sprich Beleidigungen, geäussert zu haben.   \n\n \n\nEs mangelt ausserdem an Projekten, welche die Gleichstellung thematisieren und fördern. Insbe-\n\nsondere an Schulen ist dies notwendig, um die Jugendlichen zu sensibilisieren. Ebenfalls fehlen \n\nsubventionierte Anlaufstellen, damit Schulen Aufklärungsarbeit von Referent*innen in Anspruch \n\nnehmen können. Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Kommission hat ein jährliches \n\nBudget von 40'000 CHF zur Verfügung. Um alle Gleichstellunganliegen abzudecken, ist dies \n\nweitgehend unzureichend. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 317/2023 - 2/5 - 25. April 2023 \n\nWir fordern, dass dieser Mangel durch die Erschaffung einer kantonalen Gleichstellungsbehörde \n\nneben der Gleichstellungskommission mit qualifiziertem Personal behoben wird. Der Kanton \n\nSchwyz soll sich konsequent für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und \n\nMännern sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren \n\nqueeren Menschen (LGBTIQ) einsetzen. Die Behördenstelle soll Bevölkerung, Wirtschaft, Schulen \n\nund Behörden darin unterstützen, das in Verfassung und Gesetzen verankerte Grundrecht zu ver-\n\nwirklichen. Insbesondere soll der Kompetenzbereich in den folgenden Bereichen: Professionelle \n\nRechtsberatung, aktive Sensibilisierung, Kursen in allen Altersgruppen und individuelle Hilfestel-\n\nlung bei Gleichstellungsfragen erweitert werden. Mit einem erhöhten Budget kann die Gleichstel-\n\nlung im Kanton Schwyz eindeutig verbessert werden - die momentane Situation im Kanton \n\nSchwyz begünstigt das Wegziehen von Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entspre-\n\nchen, somit gehen die Vorbildfunktionen im Kanton verloren!» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie Postulantinnen fordern die Einrichtung einer bezahlten Behördenstelle, welche sich – zusätz-\n\nlich zur Gleichstellungskommission – für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau \n\nund Mann und insbesondere von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung bzw. ge-\n\nschlechtlichen Identität einsetzt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die heute bestehenden \n\nInstitutionen bzw. Fach- und Beratungsangebote ausreichend sind und empfiehlt entsprechend, \n\ndas Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nMit RRB Nr. 1184 vom 1. Juli 1997 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und \n\nVorlage zu einer Teilrevision der damaligen Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die \n\nGleichstellung von Frau und Mann, mit welcher eine Gleichstellungskommission geschaffen wer-\n\nden sollte. Zur Begründung führte der Regierungsrat unter anderem aus, dass die rechtliche Dis-\n\nkriminierung in der Gesetzgebung zwar im Wesentlichen eliminiert sei, die gesellschaftliche Un-\n\ngleichbehandlung sowie soziale Unterschiede mit der rechtlichen Gleichstellung jedoch noch \n\nnicht beseitigt seien. Mit der Verfassungsbestimmung wie auch mit dem neuen Gleichstellungs-\n\ngesetz sei ein Förderungsauftrag im Hinblick auf eine echte Chancengleichheit der Geschlechter \n\nin Staat und Gesellschaft verbunden. Zur Förderung der faktischen Gleichstellung sei als weitere \n\nMassnahme daher die rechtliche Grundlage für eine Fach- resp. Gleichstellungskommission zu \n\nschaffen, die unabhängig von der Verwaltung tätig sein könne. Die Kommission solle unter den \n\nFrauenorganisationen, den politischen Parteien, den Berufsverbänden sowie anderen Interessen-\n\nkreisen breit abgestützt sein und einen umfassenden Auftrag sowie entsprechende finanzielle \n\nMittel erhalten. Der Hauptauftrag der Gleichstellungskommission bestehe darin, Vorschläge zur \n\nBeseitigung von Ungleichbehandlungen zu unterbreiten, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit \n\nzu leisten, zu Erlassentwürfen Stellung zu nehmen und allgemein Gleichstellungsbestrebungen zu \n\nunterstützen. Mit Beschluss vom 17. Februar 1998 hat der Regierungsrat schliesslich die Mit-\n\nglieder gewählt und die Gleichstellungskommission eingesetzt. Im Nachgang zum Erlass der \n\nneuen Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) wurde die erwähnte \n\nEinführungsverordnung in Kantonales Gleichstellungsgesetz vom 8. Mai 1996 (KGlG, \n\nSRSZ 140.310) unbenannt. Gemäss dessen § 13 Abs. 2 unterbreitet die Gleichstellungskommis-\n\nsion dem Regierungsrat jährlich Rechnung und Tätigkeitsbericht. Letzterer wird in Kurzform so-\n\ndann auch im Jahresbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat veröffentlicht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 317/2023 - 3/5 - 25. April 2023 \n\n2.3 Bestehende Institutionen sowie Fach- und Beratungsangebote \n\n2.3.1 Gleichstellungskommission \n\nMit Blick auf die bestehenden Strukturen sowie die gesellschaftlichen und politischen Verhält-\n\nnisse im Kanton Schwyz erachtet der Regierungsrat die Gleichstellungskommission nach wie vor \n\nals sehr geeignete und wichtige Institution. Durch ihr Bestehen und ihre öffentlichen Verlautba-\n\nrungen sowie die zahlreichen durchgeführten öffentlichen Anlässe und Veranstaltungen macht sie \n\nauf gleichstellungsrelevante Themen aufmerksam, sensibilisiert für dieses Anliegen und bringt \n\nsich entsprechend in den massgeblichen politischen Gremien ein. Sie lanciert eigene Projekte \n\nund beteiligt sich an kantonalen und interkantonalen Projekten, welche die Familie und die \n\nGleichstellung betreffen. Sie organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Förderveranstaltun-\n\ngen (vgl. dazu etwa den Themenbereich «Frauen und Politik»). Neben diesen Aktivitäten fungiert \n\ndie Gleichstellungskommission zugleich als Anlaufstelle, die bei Bedarf von den verschiedenen \n\nAnspruchsgruppen kontaktiert werden kann. Die Gleichstellungskommission hat in den vergange-\n\nnen Jahren ihre Sichtbarkeit und Präsenz (gerade auch im Internet) deutlich verstärkt.  \n \n\nDer Regierungsrat hat sodann in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungskommission übergeord-\n\nnete Leitsätze mit programmatischem Charakter definiert. \n\n \n\nDie Leitsätze der kantonalen Verwaltung zur Gleichstellung: \n\n \n\n‒ Der Kanton Schwyz bekennt sich zur Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Geschlech-\n\nter. Er setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form von direkter, indirekter sowie struktureller \n\nDiskriminierung und Gewalt ein. \n\n‒ Die Förderung der Umsetzung der Gleichstellung orientiert sich an den verfassungsmässigen \n\nGrundrechten und gesetzlichen Vorgaben. Innerhalb der kantonalen Verwaltung richtet sie \n\nsich zusätzlich nach den Zielen und Grundsätzen der Personalpolitik. \n\n‒ Der Kanton Schwyz respektiert die freie Wahl der Lebensgestaltung und die Vielfalt der geleb-\n\nten Rollenmodelle mit dem Ziel einer egalitären, gerechten und offenen Gesellschaft. \n\n‒ Der Kanton Schwyz setzt sich für eine grundsätzliche Vereinbarkeit von privatem, familiärem, \n\ngesellschaftlichem und beruflichem Engagement ein. \n\n‒ Die Gleichstellungskommission ist Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen im Kanton und leis-\n\ntet Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie lanciert eigene Projekte und beteiligt sich \n\nan kantonalen und interkantonalen Projekten, welche die Familie und die Gleichstellung be-\n\ntreffen. Solche Projekte können vom Kanton unterstützt werden. \n\n \n\nDie Gleichstellungskommission ist zudem heute nebst Fragen der Gleichstellung von Frau und \n\nMann zunehmend auch auf Themenbereiche rund um die geschlechtliche Identität sensibilisiert \n\nund nimmt sich entsprechenden Fragestellungen an. Dieser Bereich wird sich denn auch in den \n\nnächsten Jahren aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung noch verstärken.  \n\nDie parteipolitische Zusammensetzung der Gleichstellungskommission führt im Übrigen zu einer \n\nbreiten Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der Parteienlandschaft. Deren Anliegen finden \n\ndadurch auch Eingang in die Parteien bzw. werden von den einzelnen Mitgliedern der Gleichstel-\n\nlungskommission in ihren Parteien vertreten. Innerhalb der Kommission trägt die parteipolitische \n\nZusammensetzung zu verschiedenen Inputs, spannenden Diskussionen und lösungsorientierten \n\nAnsätzen bei. Der Regierungsrat ist somit weiterhin der Ansicht, dass eine Kommission, die nebst \n\nweiteren Interessenvertreterinnen und -vertretern auch von den politischen Parteien vorgeschla-\n\ngene Mitglieder umfasst, einen grösseren Wirkungsgrad gegen aussen erzielt als eine neue kanto-\n\nnale Fach- bzw. Behördenstelle. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Schaffung einer solchen \n\nStelle trotz fraglicher Wirkung um ein Vielfaches höher liegen würden als diejenigen für die \n\nGleichstellungskommission von derzeit maximal Fr. 50 000.-- jährlich (gemäss KGlG). Schliess-\n\nlich ist darauf hinzuweisen, dass in der kantonalen Verwaltung bzw. in verschiedenen Abteilungen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 317/2023 - 4/5 - 25. April 2023 \n\nals Folge ihrer Zuständigkeiten und Aufträge auch bezüglich Gleichstellungsthemen viel Fachwis-\n\nsen vorhanden ist, das bei Bedarf abgerufen werden kann.  \n\n2.3.2 Weitere Präventions-/Sensibilisierungsmassnahmen und Beratungsangebote \n\n \n\nDer im Kanton Schwyz seit dem Schuljahr 2017/18 zum Einsatz kommende Lehrplan 21 hat in \n\ndie Fachbereichs- und Modullehrpläne auch Themen eingearbeitet, die unter der Leitidee der \n\nnachhaltigen Entwicklungen stehen. Dabei wird auch das Thema «Geschlechter und Gleichstel-\n\nlung» behandelt. Dieses leistet einen Beitrag zur Umsetzung der rechtlichen und tatsächlichen \n\nGleichstellung der Geschlechter in Familie, Ausbildung und Arbeit. Es befasst sich mit Wahrneh-\n\nmung und Umgang mit Geschlecht und Geschlechterrollen in der Gesellschaft und thematisiert \n\ndie Auseinandersetzung mit Gestaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen aufgrund des Ge-\n\nschlechts. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit Geschlechterrollen, Stereotypen, Vorur-\n\nteilen und Klischees im Alltag und in der Arbeitswelt auseinander. Sie erfassen dabei kulturelle \n\nEigenheiten und Unterschiede und denken über ihre eigenen Bilder und Vorstellungen nach. Sie \n\nsetzen sich mit Faktoren und Situationen auseinander, die Diskriminierung und Übergriffe be-\n\ngünstigen und wissen, wie sie sich dagegen wehren können.  \n\n \n\nDas Thema «LGB-Feindlichkeit» wird sodann im flächendeckenden Polizeiunterricht «Sicher im \n\nNetz» im 7. Schuljahr auf der Oberstufe miteinbezogen. Rund um die Verbreitung von grenzver-\n\nletzenden Inhalten auf digitalen Plattformen und Online-Kanälen wird unter anderem auch auf \n\ndie Strafbarkeit homophober Äusserungen eingegangen. Bezüglich des polizeilichen bzw. straf-\n\nrechtlichen Schutzes vor «LGB-Feindlichkeit» sei zudem auf die Beantwortung der Interpellation \n\nI 27/21 vom 16. November 2021 verwiesen (RRB Nr. 792/2021).  \n\n \n\nZudem hat insbesondere die im Auftrag des Kantons Schwyz tätige Fachstelle Gesundheit Schwyz \n\n(Abteilung der für die integrierte Psychiatrieversorgung zuständigen Triaplus AG, \n\nvgl. https://www.gesundheit-schwyz.ch) zahlreiche Beratungsangebote rund um Fragen der sexuel-\n\nlen Orientierung und der geschlechtlichen Identitätsfindung geschaffen. Diese erfassen spezifi-\n\nsche Themen wie Identitätsfindung und Coming-out der gesamten von den Postulantinnen er-\n\nwähnten Personengruppen (LGBTIQ). Die Beratungen können dabei im persönlichen Gespräch, \n\ntelefonisch oder per Chat erfolgen. Das Angebot kann zudem auch von Angehörigen oder Fachper-\n\nsonen genutzt werden. Die allgemein zugängliche Mediathek führt zudem umfangreiche Literatur \n\nzu den Themen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Gesundheit Schwyz ist auch \n\nan den zwei massgebenden «LGBTIQ-Treffpunkten» im Kanton Schwyz präsent, bei der Jugend-\n\ngruppe queerpuzzles und beim Verein Mythengay.   \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt aus den dargelegten Gründen die heute bestehenden Institutionen \n\nbzw. Präventionsmassnahmen sowie Fach- und Beratungsangebote für ausreichend und die \n\nSchaffung einer zusätzlichen bezahlten Behördenstelle für Gleichstellungsfragen für weder erfor-\n\nderlich noch geboten. Dem Kantonsrat wird entsprechend beantragt, das Postulat P 15/22 nicht \n\nerheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 15/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 317/2023 - 5/5 - 25. April 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Bestehende Institutionen sowie Fach- und Beratungsangebote\n\t2.3.1 Gleichstellungskommission\n\tMit Blick auf die bestehenden Strukturen sowie die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im Kanton Schwyz erachtet der Regierungsrat die Gleichstellungskommission nach wie vor als sehr geeignete und wichtige Institution. Durch ihr Bestehen u...\n\t2.3.2 Weitere Präventions-/Sensibilisierungsmassnahmen und Beratungsangebote\n\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\n\n