name: Interpellation I 24/25: Advance Practice Nurse im Kanton Schwyz als Entlastung der Grundversorger

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 776/2025 \n\nSchwyz, 14. Oktober 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 24/25: Advance Practice Nurse im Kanton Schwyz als Entlastung der Grundver-\n\nsorger \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 11. August 2025 haben Kantonsrätin Andrea Burtschi und drei Mitunterzeichner folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Pflegefachpersonen haben in der Schweiz die Möglichkeit, sich zur Advanced Practice Nurse \n\n(APN) weiterzubilden. APN verfügen über erweiterte Fachkompetenzen. Sie können eigenständig \n\nklinische Entscheidungen treffen, komplexe Situationen beurteilen und therapeutische Massnah-\n\nmen einleiten. \n\n \n\nAngesichts der alternden Bevölkerung, des steigenden Anteils chronisch erkrankter Personen und \n\ndes zunehmenden Ärztemangels, insbesondere in ländlichen Gebieten, können APN einen wichti-\n\ngen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung leisten. Sie übernehmen beispiels-\n\nweise Sprechstunden, Beratungen oder Nachsorgeaufgaben. \n\n \n\nNicht in jedem Fall ist zwingend ein Arztbesuch erforderlich, wenn eine Person eine hausärztliche \n\noder kinderärztliche Praxis aufsucht. Viele Aufgaben können auch von einer APN kompetent und \n\nkosteneffizient übernommen werden. Im hausärztlichen Bereich betrifft dies insbesondere chro-\n\nnisch erkrankte Patientinnen und Patienten, bei denen wiederkehrende Tätigkeiten notwendig \n\nsind. Auch in der Pädiatrie gibt es zahlreiche Konsultationen, die primär der Beratung dienen. \n\nGerade beim ersten Kind haben viele Eltern Fragen, mit denen sie sich an den Arzt wenden. Eine \n\nAPN könnte hier triagieren und beurteilen, ob eine kostenintensivere ärztliche Konsultation über-\n\nhaupt nötig ist und somit auch Notfallstationen zum Teil entlasten. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 776/2025 - 2/5 - 14. Oktober 2025 \n\n1. Erachtet der Regierungsrat die Stärkung der Rolle der Advanced Practice Nurse als sinnvoll \n\nzur Entlastung der Grundversorgung, insbesondere im Bereich der Kinder- und Hausarztmedi-\n\nzin? \n\n2. Sieht der Regierungsrat in der Förderung von Advanced Practice Nurse ein Potenzial zur Ein-\n\ndämmung der Gesundheitskosten? \n\n3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Kanton Schwyz eine Advanced Prac-\n\ntice Nurse in eigener fachlicher Verantwortung oder innerhalb einer Organisation tätig sein \n\nkann? \n\n4. Sind diese Voraussetzungen im Kanton Schwyz bereits gegeben? Falls nein: Wo bestehen De-\n\nfizite? Gibt es bereits Überlegungen, wie man diese beheben kann? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAdvanced Practice Nurses (APN) sind Pflegefachpersonen mit Masterabschluss, die dank erwei-\n\nterter klinischer Kompetenzen komplexere Aufgaben übernehmen können. Man unterscheidet \n\ngrundsätzlich die Rollen der «Clinical Nurse Specialist», mit Schwerpunkt auf pflegewissen-\n\nschaftlicher Expertise, Beratung und Qualitätssicherung, sowie der «Nurse Practitioner», die stär-\n\nker auf die direkte Patientenversorgung ausgerichtet ist und teilweise ärztliche Tätigkeiten über-\n\nnimmt. Beide tragen dazu bei, die Qualität und Sicherheit der Versorgung in verschiedenen Berei-\n\nchen der Grundversorgung, Langzeitpflege und Spitex zu stärken. Die Interpellation thematisiert \n\nden Einsatz von APN sowohl als Massnahme, um dem Mangel an Haus- und Kinderärzten zu be-\n\ngegnen, als auch zur Steigerung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen. \n\n \n\nIn Ländern, die neue Modelle der Zusammenarbeit zwischen Hausärzten und APN erfolgreich ein-\n\ngeführt haben, gilt der Ausbau der Rolle der APN als wirksame Antwort auf den steigenden Ver-\n\nsorgungsbedarf und den Mangel an Hausärzten. Studien belegen, dass APN den Zugang zur \n\nGrundversorgung beschleunigen, Prävention und Gesundheitsförderung stärken, für mehr Konti-\n\nnuität in der Betreuung sorgen und unnötige Spitaleinweisungen verringern können. Patienten \n\nprofitieren zudem durch mehr Zeit im Gespräch sowie umfassendere Informationen und Beratung, \n\nwas oftmals die Patientenzufriedenheit erhöht. Untersuchungen zeigen, dass bei entsprechender \n\nQualifikation der APN weder die Qualität der Versorgung noch die Patientensicherheit beeinträch-\n\ntigt werden. \n\n \n\nAPNs lassen sich grundsätzlich in zwei unterschiedliche Rollen unterteilen. In der Schweiz ist die \n\nRolle der «Clinical Nurse Specialist» in der stationären Versorgung bereits etabliert. Im Gegensatz \n\ndazu befindet sich die Rolle der «Nurse Practitioner», welche insbesondere im ambulanten Be-\n\nreich der Grundversorgung tätig ist, noch im Aufbau. Da die APN in der Schweiz jedoch rechtlich \n\nnicht differenziert gemäss diesen zwei Rollen geregelt sind, wird nachfolgend grundsätzlich von \n\nAPN gesprochen. \n\n \n\nEs gibt verschiedene Pilotprojekte zum Einsatz von APN in der Grundversorgung. Beispielsweise \n\nführte der Kanton Uri 2017–2020 das Projekt «ANP-Uri» durch, in welchem die Rahmenbedin-\n\ngungen für die Beschäftigung einer APN in der hausärztlichen Grundversorgung entwickelt wer-\n\nden sollten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Pilotprojekts wurde dieses im Jahr 2019 auf \n\neine Hausarztpraxis in Schwyz ausgedehnt. Die APN ist nun neben dem Einsatz in der Gruppen-\n\npraxis in Bürglen UR auch in der Sanacare-Gruppenpraxis in Schwyz tätig. Das Projekt wird wis-\n\nsenschaftlich weiterhin vom Institut für Hausarztmedizin & Community Care (IHAM&CC) Luzern \n\nbegleitet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 776/2025 - 3/5 - 14. Oktober 2025 \n\nIm Kanton Luzern wurde ebenfalls erfolgreich eine APN in einer Hausarztpraxis in Aesch einge-\n\nsetzt. Die Auswertung zeigte, dass ein interprofessionelles Team aus APN, Hausärztin sowie Pra-\n\nxispersonal ein effektives Versorgungsmodell bildet, welches die Grundversorgung sichert, Haus-\n\närzte entlastet, den Fachkräftemangel reduziert und die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht. Das \n\nProjekt wird noch bis 2026 fortgeführt, um einen breiten Konsens über die Tätigkeiten von APN \n\nin der Grundversorgung zu erarbeiten und gleichzeitig ökonomische Aspekte zu prüfen. \n\n2.2 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nIn der Schweiz sind Pflegefachpersonen durch das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe \n\nvom 30. September 2016 (GesBG, SR 811.21) rechtlich geregelt und im Bundesgesetz über die \n\nKrankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) als Leistungserbringende anerkannt. \n\nAPN sind jedoch weder im GesBG noch im KVG offiziell erfasst. Einzig im Kanton Waadt sind die \n\nAufgaben der APN bereits im Loi sur la santé publique vom 29. Mai 1985 (LSP, RSV 800.01) \n\ngesetzlich geregelt. \n\n \n\nDie gesetzliche Regulierung der Rolle der APN wird aktuell im Rahmen der Umsetzung der \n\n2. Etappe der Pflegeinitiative auf nationaler Ebene diskutiert. Das Bundesamt für Gesundheit \n\n(BAG) beabsichtigt, mit einer Änderung des GesBG die rechtliche Grundlage für die Rolle der \n\n«Pflegeexpertinnen und -experten APN» zu schaffen. \n\n \n\nNach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen des KVG dürfen APN aktuell ausschliesslich \n\nPflegeleistungen gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozial-\n\nversicherungen abrechnen. Das BAG untersucht im Auftrag des Bundesrates bis Ende 2025, ob \n\nund in welcher Form APN künftig auch Leistungen, die ihren erweiterten Kompetenzen entspre-\n\nchen, direkt abrechnen können. \n\n2.3 Beantwortung der Fragen \n\n2.3.1 Erachtet der Regierungsrat die Stärkung der Rolle der Advanced Practice Nurse als \n\nsinnvoll zur Entlastung der Grundversorgung, insbesondere im Bereich der Kinder- und Hausarzt-\n\nmedizin? \n\n \n\nDie medizinische Grundversorgung in der Schweiz steht in den kommenden Jahren vor vielfälti-\n\ngen Herausforderungen. Die demografische Alterung führt zu einer Zunahme chronischer Erkran-\n\nkungen, wodurch die Nachfrage nach Leistungen der Grundversorgung steigen wird. Gleichzeitig \n\nwird die Gesundheitsversorgung durch einen Mangel an qualifiziertem Personal geprägt sein, ver-\n\nursacht unter anderem durch Pensionierungen, frühzeitige Berufsaustritte oder vermehrte Teil-\n\nzeitarbeit. Besonders in ländlichen Gebieten zeichnet sich bereits ein Hausärztemangel ab. Vor \n\ndiesem Hintergrund sind innovative Versorgungsmodelle erforderlich. Die Weiterentwicklung der \n\nGrundversorgung – beispielsweise durch die Förderung der Rolle der APN – steht zudem im Ein-\n\nklang mit den Zielen der «Strategie Gesundheit2030» des Bundesrates. Vor dem Hintergrund der \n\nin der gesundheitspolitischen «Strategie Gesundheit2030» formulierten Ziele und Stossrichtun-\n\ngen – insbesondere betreffend die Gewährleistung qualitativ hochstehender Versorgung, die Stär-\n\nkung pflegerischer Ressourcen (SR 3.1) sowie die Verbesserung der koordinierten Versorgung \n\n(S 5.1) – ist es sinnvoll, APN gezielt zu fördern. \n\n \n\nStudien und Pilotprojekte zeigen, dass interprofessionelle Modelle mit APN ein vielversprechen-\n\nder Ansatz sind, um der steigenden Komplexität und dem wachsenden Personalbedarf in der \n\nhausärztlichen und pädiatrischen Grundversorgung zu begegnen. Die Rollen der APN in der \n\nGrundversorgung werden wie folgt definiert: APN «sind fachlich in der Lage – als Teil ihrer Aufga-\n\nben – definierte medizinische Handlungen auszuüben, bestimmte Medikamente zu verordnen, \n\nrespektive deren Verordnungen anzupassen sowie diagnostische Tests zu veranlassen und zu in-\n\nterpretieren.» (Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, 2012). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 776/2025 - 4/5 - 14. Oktober 2025 \n\n \n\nInsgesamt betrachtet der Regierungsrat die Stärkung des Modells der APN als eine sinnvolle Mög-\n\nlichkeit zur Sicherung der Grundversorgung und Förderung der integrierten Versorgung. Zurzeit \n\nbestehen jedoch bedeutende Herausforderungen, welche die flächendeckende Einführung von \n\nAPN in der Grundversorgung verhindern. Namentlich sind dies die unklaren rechtlichen Aspekte, \n\nunklare Finanzierung und Abrechnung, das weitgehend noch unbekannte Berufsbild sowie un-\n\nklare Aufgabenteilung zwischen APN und Grundversorgern. \n\n2.3.2 Sieht der Regierungsrat in der Förderung von Advanced Practice Nurse ein Poten-\n\nzial zur Eindämmung der Gesundheitskosten? \n\n \n\nIn der Förderung von APN sieht der Regierungsrat ein gewisses Potenzial für die Eindämmung der \n\nGesundheitskosten. Eine aktuelle Übersichtsarbeit hat gezeigt, dass der Einsatz von APN in der \n\nGrundversorgung die Gesundheitskosten reduziert, während die Qualität der Behandlung und Pa-\n\ntientenzufriedenheit verbessert wurde. Die Studienlage zu den Kosten resp. den Kosteneinsparun-\n\ngen ist jedoch begrenzt, insbesondere im europäischen oder schweizerischen Kontext. Die Kos-\n\ntenüberlegungen müssen deshalb differenziert betrachtet werden. \n\n \n\nIn der Grundversorgung hängen die Kosten unter anderem von den Tarifen der Leistungserbringer \n\nab. Zurzeit haben APN keine Tarifstruktur und können nur Pflegeleistungen oder ärztliche Leis-\n\ntungen über Zwischenlösungen abrechnen. Daher fallen die Kosten für Leistungen der APN tiefer \n\naus. Würde in Zukunft eine Tarifstruktur für Leistungen der APN eingeführt, könnten sich die \n\nKosten für Leistungen der APN basierend auf der Tarifstruktur und Höhe der Tarife verändern. \n\n \n\nZudem ist die Einführung einer APN in der Grundversorgung anfänglich mit einem Zusatzaufwand \n\nverbunden. Die Aufteilung von Verantwortlichkeiten muss geklärt werden, und die Zusammenar-\n\nbeit in der Hausarztpraxis verändert sich. Ausserdem braucht die APN je nach Erfahrung mehr \n\noder weniger Mentoring, Supervision oder Bestätigung von Behandlungsentscheiden durch den \n\nArzt. Diese Prozesse können zumindest in der Einführungsphase höhere Kosten verursachen. \n\nDurch die Übernahme bestimmter ärztlicher Aufgaben in der Grundversorgung, in der Betreuung \n\nvon Personen mit chronischen Krankheiten oder in stationären Pflegeeinrichtungen, könnten ärzt-\n\nliche Ressourcen gegebenenfalls effizienter eingesetzt werden. Zudem zeigen internationale Er-\n\nfahrungen, dass APN durch ihre patientenzentrierte Sicht, die engmaschige Begleitung von Pati-\n\nenten sowie die Schaffung niederschwelliger Anlaufstellen Krankenhausaufenthalte und Notfall-\n\nkonsultationen reduzieren, was sich positiv auf die Gesundheitskosten auswirkt.  \n\n \n\n2.3.3 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Kanton Schwyz eine Advan-\n\nced Practice Nurse in eigener fachlicher Verantwortung oder innerhalb einer Organisation tätig \n\nsein kann? \n\n \n\nEs gilt einige Hindernisse auszuräumen, damit APN in eigener fachlicher Verantwortung oder in-\n\nnerhalb einer Organisation tätig sein können. Im Vordergrund stehen die unklaren rechtlichen As-\n\npekte, die unklare Finanzierung und Abrechnung, das weitgehend noch unbekannte Berufsbild \n\nsowie unklare Aufgabenteilung zwischen APN und Grundversorgern. APN sind zurzeit nicht als \n\nBerufsgruppe im GesBG oder in der Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 (GesV, \n\nSRSZ 571.111) verankert. Weder der Beruf, die Ausbildung, noch die Leistungen von APN sind \n\nzurzeit gesetzlich geregelt. Es gibt keine Tarifstrukturen für Leistungen von APN und keine Tarif-\n\nverträge. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen des KVG dürfen APN ausschliesslich \n\nPflegeleistungen gegenüber der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) oder anderen Sozial-\n\nversicherungen abrechnen. Einzelne Kantone haben die Aufgaben der APN bereits gesetzlich ge-\n\nregelt (z. B. der Kanton Waadt). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 776/2025 - 5/5 - 14. Oktober 2025 \n\nIm Rahmen der Umsetzung der 2. Etappe der Pflegeinitiative sind jedoch nationale Bestrebungen \n\nim Gange, welche hier Veränderungen erzielen werden. Das BAG untersucht im Auftrag des Bun-\n\ndesrates bis Ende 2025, ob und in welcher Form APN künftig auch Leistungen, die ihren erwei-\n\nterten Kompetenzen entsprechen, direkt abrechnen können. Ausserdem hat der Bundesrat an sei-\n\nner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Vorlage für eine Änderung des GesBG zuhanden des Parla-\n\nments verabschiedet. In dieser Gesetzesänderung sollen der Beruf der «Pflegeexpertin bzw. des \n\nPflegeexperten APN», die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs sowie die Ausbildung \n\n(der Master in Advanced Practice Nursing) klar geregelt werden. Das Bundesparlament entschei-\n\ndet nun in einem nächsten Schritt über diese Gesetzesvorlage. \n\n2.3.4 Sind diese Voraussetzungen im Kanton Schwyz bereits gegeben? Falls nein: Wo be-\n\nstehen Defizite? Gibt es bereits Überlegungen, wie man diese beheben kann? \n\n \n\nDerzeit sind sowohl die Zulassung von APN als auch die Vergütung ihrer Leistungen auf Bundes-\n\nebene nicht geregelt. Diese fehlende Regulierung durch den Bund verunmöglicht zurzeit den flä-\n\nchendeckenden Einsatz von APN in der Grundversorgung im Kanton Schwyz. \n\n \n\nUm die erweiterte Rolle der APN verbindlich zu verankern, ist eine gesetzliche Anpassung auf \n\nBundesebene, insbesondere des GesBG, erforderlich. Die gesetzliche Regelung des Berufes und \n\nder Ausbildung der APN sowie der Vergütung von Leistungen der APN würde es APN im Kanton \n\nSchwyz ermöglichen, ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung oder innerhalb einer Orga-\n\nnisation auszuüben. Diese gesetzliche Anpassung auf Bundesebene wird im Rahmen der Umset-\n\nzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative behandelt und ist bereits Bestandteil der aktuellen \n\nVernehmlassungsvorlage. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzte sich Rahmen der Vernehmlassung dafür ein, auf Stufe Bundesrecht die \n\nnotwendigen Rahmenbedingungen für den Einsatz von APN in der Grundversorgung zu schaffen. \n\nDa die Anpassungen des GesBG und im KVG in absehbarer Zeit zu erwarten sind, erscheint es je-\n\ndoch nicht zweckmässig, vorab kantonale Regelungen zu erlassen, die später gegebenenfalls an \n\ndie bundesrechtlichen Vorgaben angepasst werden müssten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.3 Beantwortung der Fragen\n\t2.3.1 Erachtet der Regierungsrat die Stärkung der Rolle der Advanced Practice Nurse als sinnvoll zur Entlastung der Grundversorgung, insbesondere im Bereich der Kinder- und Hausarztmedizin?\n\t2.3.2 Sieht der Regierungsrat in der Förderung von Advanced Practice Nurse ein Potenzial zur Eindämmung der Gesundheitskosten?\n\t2.3.3 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Kanton Schwyz eine Advanced Practice Nurse in eigener fachlicher Verantwortung oder innerhalb einer Organisation tätig sein kann?\n\t2.3.4 Sind diese Voraussetzungen im Kanton Schwyz bereits gegeben? Falls nein: Wo bestehen Defizite? Gibt es bereits Überlegungen, wie man diese beheben kann?\n\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung: Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über \n\ndie Individualbesteuerung \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 55 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht \n\nund Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Kanton Schwyz ergreift gegen das Bundesgesetz über die Individualbe-\n\nsteuerung vom 20. Juni 2025, veröffentlicht in BBl 2025 2033, das Kan-\n\ntonsreferendum. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 20/25: Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 902/2025 \n\nSchwyz, 18. November 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 20/25: Umsetzung neues Sexualstrafrecht \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 1. Juli 2025 haben die Kantonsrätinnen Carmen Muffler und Natalie Eberhard Staub fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Vor einem Jahr – am 1. Juli 2024 – trat das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Neu liegt eine Ver-\n\ngewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer \n\ndem Täter durch Worte oder Gesten zeigt, dass es mit der sexuellen Handlung nicht einverstan-\n\nden ist und dieser sich vorsätzlich über den geäusserten Willen des Opfers hinwegsetzt. Ausser-\n\ndem wurde die Definition der Vergewaltigung ausgeweitet. Der Tatbestand ist neu geschlechts-\n\nneutral formuliert und umfasst nicht nur den Beischlaf, sondern jegliche Handlungen, die mit \n\ndem Eindringen in den Körper verbunden sind. Weiter können verurteilte Personen bei Delikten \n\ngegen die sexuelle Integrität sowie wegen sexueller Belästigung beschuldigte Personen zum Be-\n\nsuch eines Lernprogramms verpflichtet werden. Das Datum der Inkraftsetzung entspricht dem \n\nWunsch der Mehrheit der Kantone. Diese wünschten sich genügend Zeit für die Schulung der be-\n\ntroffenen Behörden und allfällige weitere Vorbereitungsarbeiten. Die Kantone sind für die Organi-\n\nsation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie für die Polizei zuständig. Dement-\n\nsprechend hat auch der Kanton Schwyz eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der neuen Sexual-\n\nstrafrechtsreform. \n\n \n\nDeshalb bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was ist der Stand der Umsetzung der Revision des neuen Sexualstrafrechts bei der Kantons-\n\npolizei, der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten und weiteren relevanten Akteur:innen wie \n\nder Opferhilfe im Kanton Schwyz? \n\n2. Wann, in welchem Rahmen und in welcher Form lassen oder liessen sich die relevanten Ak-\n\nteur:innen (siehe Auflistung unter Frage 1) über die Revision des Sexualstrafrechts schulen? \n\nZu welchen Inhalten und in welchem Umfang finden oder fanden diese Schulungen statt? \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 902/2025 - 2/5 - 18. November 2025 \n\n3. Welche Prozesse bei den relevanten Akteur:innen mussten oder müssen zur Umsetzung der \n\nRevision angepasst werden? \n\n \n\nWir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nKernstück der Reform war die Ausweitung der Straftatbestände Vergewaltigung und sexuelle Nöti-\n\ngung. So ist es nicht mehr notwendig, dass ein Täter Gewalt oder Drohung anwendet. Es genügt, \n\nwenn das Opfer durch Worte oder Gesten seine Ablehnung äussert. Darüber hinaus sind neu als \n\nVergewaltigung sämtliche Penetrationen umfasst, nicht mehr nur der Geschlechtsakt. Insgesamt \n\nsind weit mehr Handlungen strafrechtlich umfasst als bisher. \n\n \n\nSchweizweit nahmen die rapportierten Vergewaltigungen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr \n\num rund 30 % zu. Im Kanton Schwyz stieg die Anzahl der rapportierten Vergewaltigungen um \n\n33 % auf insgesamt 16 Fälle. Dies stellt einen Höchststand seit Messbeginn im Jahr 2009 dar. \n\nDiese hohen Zunahmen könnten allenfalls teilweise durch die Gesetzesrevision erklärt werden. Es \n\nist jedoch noch zu früh, um dies bestätigen zu können. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis \n\nangemessene Schlussfolgerungen gezogen werden können. \n\n \n\nGesamthaft wurde durch die Kantonspolizei im vergangenen Jahr in über 100 Straftaten gegen \n\ndie sexuelle Integrität (inklusive Vergewaltigung) Personen befragt, Spuren gesichert, ermittelt, \n\nDaten ausgewertet und rapportiert. Generell nahmen die Straftaten gegen die sexuelle Integrität \n\nim Kanton Schwyz in den letzten zehn Jahren (20142024) um knapp 50 % zu. Die Kantonspo-\n\nlizei Schwyz bewältigt diese anfallenden Straftaten (klassische «Bring»-Delikte) insbesondere mit \n\nrund einer Handvoll Mitarbeitenden des Ermittlungsdienstes. Diese spezialisierten Korpsangehöri-\n\ngen verfügen über die notwendige Weiterbildung, um Opfer von sexualisierter Gewalt inklusive \n\nKinds-Opfer zu befragen. Bei der Bekämpfung der Pädokriminalität müssen aufgrund der stetig \n\nzunehmenden Fallzahlen Rückstellungen und Abstriche gemacht werden. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz ist aufgrund der Zuständigkeiten erstinstanzlich hauptsächlich das Strafge-\n\nricht für die Beurteilung von Sexualdelikten zuständig. Die Bezirksgerichte sind vom neuen Sexu-\n\nalstrafrecht nur am Rande betroffen. In zweiter Instanz ist das Kantonsgericht Schwyz für alle Se-\n\nxualdelikte zuständig. Bei der Staatsanwaltschaft werden Straftaten gegen die sexuelle Integrität \n\nvon den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der ersten Abteilung bearbeitet. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Was ist der Stand der Umsetzung der Revision des neuen Sexualstrafrechts bei der \n\nKantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten und weiteren relevanten Akteur:innen \n\nwie der Opferhilfe im Kanton Schwyz? \n\n \n\nDie Gesetzesrevision trat am 1. Juli 2024 in Kraft und betrifft ausschliesslich Straftaten, die \n\nnach diesem Datum begangen wurden. Die Zeitspanne zwischen Tatbegehung, polizeilicher und \n\nstaatsanwaltschaftlicher Untersuchung sowie einem möglichen Gerichtsverfahren beträgt in der \n\nRegel mehrere Monate, wenn nicht Jahre. Daher werden entsprechende Fälle meist mit einer ge-\n\nwissen Verzögerung bei den Gerichten anhängig. Bislang hatten die zuständigen Gerichte im Kan-\n\nton Schwyz noch keine Fälle nach dem revidierten Sexualstrafrecht zu beurteilen. Die Anwendung \n\ndes geltenden Rechts ist die zentrale Aufgabe der Gerichte und damit die Kernfunktion der Jus-\n\ntiz. In allen Rechtsbereichen sind die Gerichte verpflichtet, sich fortlaufend über relevante Geset-\n\nzesänderungen sowie über die aktuelle Rechtsprechung zu informieren und diese in ihre Arbeit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 902/2025 - 3/5 - 18. November 2025 \n\neinzubeziehen. Die Umsetzung von Gesetzesrevisionen stellte daher keinen abgeschlossenen Vor-\n\ngang dar, sondern einen kontinuierlichen Prozess, in dem neue rechtliche Fragestellungen und \n\nEntwicklungen in der Rechtsprechung die Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts stetig \n\nweiterentwickeln. Dies gilt auch für die Revision des Sexualstrafrechts. Die Gerichte sind daher \n\nverpflichtet und bestrebt, sich kontinuierlich fortzubilden und die gewonnenen Erkenntnisse in \n\ndie Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt selbstredend auch für die Revision des Sexual-\n\nstrafrechts. \n\n \n\nBei der Kantonspolizei Schwyz wurde die Umsetzung soweit abgeschlossen. Rund einen Monat \n\nvor Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts per 1. Juli 2024 wurden die Neuerungen an \n\nalle Mitarbeitenden verbreitet. Durch die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) wurden zu-\n\ndem auf nationaler Stufe mehrere Broschüren im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht ange-\n\npasst, namentlich die Broschüren «Pornografie: Alles, was Recht ist», «Zuhause im Unglück», \n\n«Cybermobbing» und «My little Safebook». Über die angepassten Broschüren wurden die Mitar-\n\nbeitenden der Kantonspolizei ebenfalls informiert. Zudem sind bei den Polizeiposten die neuen \n\nBroschüren aufgelegt sowie auf der Website zum Download verlinkt. \n\n \n\nAuch bei der Staatsanwaltschaft wurde die Umsetzung insofern abgeschlossen, als die Staatsan-\n\nwältinnen und Staatsanwälte der 1. Abteilung sich mit den neuen Strafbestimmungen auseinan-\n\ndergesetzt und Weiterbildungen absolviert haben. Wie alle anderen Rechtsgebiete entwickelt sich \n\nauch das Sexualstrafrecht durch die Rechtsprechung und Lehre stetig fort. Die Staatsanwältinnen \n\nund Staatsanwälte halten sich deshalb laufend aktuell, indem sie sich mit neuen Entwicklungen \n\nvertraut machen und sich an geänderte Verhältnisse und Vorgaben anpassen. Allfällige Präjudi-\n\nzien und einschlägige Aufsätze werden ihnen zur Kenntnis gebracht, besprochen und in einer \n\nWissensdatenbank abgelegt. \n\n2.2.2 Wann, in welchem Rahmen und in welcher Form lassen oder liessen sich die rele-\n\nvanten Akteur:innen (siehe Auflistung unter Frage 1) über die Revision des Sexualstrafrechts \n\nschulen? Zu welchen Inhalten und in welchem Umfang finden oder fanden diese Schulungen \n\nstatt? \n\n \n\nDie Gerichte legen grossen Wert darauf, dass alle Mitarbeitenden ihr Fachwissen regelmässig ak-\n\ntualisieren und vertiefen. Dies erfolgt durch Selbststudium aktueller Fachliteratur (Kommentare, \n\nFachbücher, Zeitschriften) und einschlägiger Rechtsprechung sowie durch interne Fachsitzungen \n\nund Wissensaustausch zur Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen. Ergänzend dienen \n\ngezielte Weiterbildungsmassnahmen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen und Tagungen zum \n\nSexualstrafrecht der fachlichen Vertiefung. Mitarbeitende sollen regelmässig an einschlägigen \n\nWeiterbildungsveranstaltungen teilnehmen, wie etwa an den Tagungen zum Sexualstrafecht an \n\nder Universität St. Gallen. \n\n \n\nBei der Kantonspolizei absolvierten die Mitarbeitenden der Kriminalpolizei im Juni 2024 ein  \n\nE-Learning der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum revidierten Sexualstraf-\n\nrecht. Zudem besuchten anschliessend mehrere Mitarbeitende des Ermittlungsdienstes einen \n\nviertätigen Weiterbildungskurs an der Universität St. Gallen, welcher Einvernahmen im Zusam-\n\nmenhang mit dem neuen Sexualstrafrecht thematisierte. Darüber hinaus wurde im Mai 2025 ein \n\nFortbildungsreferat mit einer leitenden Staatsanwältin der Zürcher Staatsanwaltschaft durchge-\n\nführt. Daran nahmen Mitarbeitende des Ermittlungsdienstes aus dem Bereich Sexualdelikte sowie \n\npikettleistende Kader der Kriminalpolizei teil. Unabhängig davon, werden durch die Mitarbeiten-\n\nden im Bereich der Sexualdelikte regelmässig Fälle reflektiert sowie Wissen und Erfahrungen zu-\n\nsammen mit der Staatsanwaltschaft ausgetauscht, um eine hohe Qualität der Strafverfolgung si-\n\ncherstellen zu können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 902/2025 - 4/5 - 18. November 2025 \n\nDie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der 1. Abteilung absolvierten im Juni 2024 ebenfalls \n\ndas E-Learning der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum revidierten Sexual-\n\nstrafrecht. Weiter bildeten und bilden sie sich laufend an diversen Veranstaltungen, wie dem vier-\n\ntägigen Weiterbildungskurs an der Universität St. Gallen zum Thema Einvernahmen im Sexual-\n\nstrafrecht sowie weiteren Kursen an der Universität St. Gallen zum Thema Sexualstrafrecht und \n\nan der Staatsanwaltsakademie zum Thema sexuelle Gewalt sowie bei der Stiftung juristische Wei-\n\nterbildung Zürich (SJWZ) zur Revision des Sexualstrafrechts weiter. Schliesslich findet laufend \n\nein «learning on the job» statt, indem die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sich untereinan-\n\nder sowie mit den Mitarbeitenden des Ermittlungsdienstes über ihre Erfahrungen austauschen, \n\nFälle nachbesprechen und analysieren. \n\n2.2.3 Welche Prozesse bei den relevanten Akteur:innen mussten oder müssen zur Umset-\n\nzung der Revision angepasst werden? \n\n \n\nWie bereits unter Frage 2.2.1 ausgeführt, sind die Gerichte mit dem kontinuierlichen Prozess der \n\nUmsetzung von Gesetzesrevisionen bestens vertraut. Anders als bei den Untersuchungsbehörden \n\n(Polizei und Staatsanwaltschaft) liegen im Zeitpunkt der Haupt- und Berufungsverhandlungen vor \n\nGericht bereits umfangreiche Beweismittel vor. Auf dieser Grundlage werden die Befragungen des \n\nBeschuldigten sowie der Privatklägerschaft und der Zeugen individuell und fallbezogen vorberei-\n\ntet. Im Unterschied zu den Untersuchungsbehörden bestehen deshalb keine standardisierten Be-\n\nfragungsprotokolle; die Formulierung der Fragen erfolgt stets konkret auf den Fall zugeschnitten. \n\nDaher wird die Beurteilung von Fällen nach dem revidierten Sexualstrafrecht ohne grundlegende \n\nAnpassung der Verfahrensabläufe erfolgen. Gleichwohl werden mögliche Änderungen fortlaufend \n\ngeprüft und je nach künftigen Erkenntnissen und Entwicklungen vorgenommen. \n\n \n\nBei der Kantonspolizei mussten diverse Dokumentvorlagen auf die neuen und ergänzten Artikel \n\ndes Sexualstrafrechts angepasst werden. Ausserdem mussten alle Einvernahmen auf die neue An-\n\nforderung «Nein heisst Nein» sowie «Schockzustand» ausgerichtet werden. Dazu liegen den Mit-\n\narbeitenden des Ermittlungsdienstes erste juristische Dokumentationen vor, auf welche im Ereig-\n\nnisfall zurückgegriffen werden kann. Bezüglich der Ausrückungsdoktrin, der Spurensicherung und \n\nder Opferhilfe konnten die bisherigen Prozesse beibehalten werden. \n\n \n\nBei der Staatsanwaltschaft mussten keine Prozesse angepasst werden. Es gehört grundsätzlich \n\nzur Kernkompetenz einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwalts, Einvernahmen durchzuführen \n\nund mit Blick auf die entsprechenden Tatbestandsmerkmale gezielt die relevanten Fragen zu stel-\n\nlen. Daran hat sich auch mit der Revision des Sexualstrafrechts nichts geändert. Ausserdem wur-\n\nden in den einschlägigen Weiterbildungen den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten das Know-\n\nhow zur Befragung von Opfern und Tätern in Sexualstrafverfahren vermittelt und entsprechende \n\nUnterlagen abgegeben, auf die sie bei Bedarf zurückgreifen können.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 902/2025 - 5/5 - 18. November 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei; Staatsanwaltschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Was ist der Stand der Umsetzung der Revision des neuen Sexualstrafrechts bei der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten und weiteren relevanten Akteur:innen wie der Opferhilfe im Kanton Schwyz?\n\t2.2.2 Wann, in welchem Rahmen und in welcher Form lassen oder liessen sich die relevanten Akteur:innen (siehe Auflistung unter Frage 1) über die Revision des Sexualstrafrechts schulen? Zu welchen Inhalten und in welchem Umfang finden oder fanden diese...\n\t2.2.3 Welche Prozesse bei den relevanten Akteur:innen mussten oder müssen zur Umsetzung der Revision angepasst werden?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 682/2025 \n\nSchwyz, 16. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nMotion M 4/25: Pensionskasse: Keine Rendite auf Kosten der Zukunft \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 31. März 2025 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und Kantonsrätin Carmen Muffler fol-\n\ngende Motion eingereicht: \n\n \n\n«In der Beantwortung der Interpellation I 11/17 "Werden durch die Pensionskasse des Kantons \n\nSchwyz Kriegsgeschäfte mitfinanziert?" (RRB Nr. 849/2017) legte der Schwyzer Regierungsrat \n\nvor rund acht Jahren dar, dass mit Schwyzer Pensionskassengelder in die Rüstungsindustrie in-\n\nvestiert wird. Die Beteiligungen an Unternehmen der Rüstungsindustrie, die per 30. Juni 2017 \n\nauf der Ausschlussliste des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) \n\nstanden, beliefen sich per 30. September 2017 auf 0.04% des Gesamtvermögens der PKS oder \n\nrund 0.98 Mio. Franken von insgesamt 2232.90 Mio. Franken. Eine neue Auswertung des WAV \n\nRecherchekollektivs und Correctiv zeigt nun, dass die Schwyzer Pensionskasse aktuell in mehrere \n\nÖl- und Gaskonzerne investiert. Diese Konzerne befinden sich teilweise in Ländern mit autokrati-\n\nschen Systemen. Die Recherche zeigt somit, dass rund acht Jahre nach der Behandlung der In-\n\nterpellation I 11/17, mit Schwyzer Pensionskassengelder immer noch Renditen auf Kosten der \n\nZukunft erzielt werden. \n\n \n\nDer Pensionskasse des Kantons Schwyz sind unter anderem die Mitarbeitenden des Kantons und \n\nder kantonalen Anstalten, die Lehrpersonen an der Volksschule, die Mitglieder des Regierungsra-\n\ntes sowie die Mitglieder und Mitarbeitenden der kantonalen Gerichte angeschlossen (§ 3 Pensi-\n\nonskassengesetz vom 21. Mai 2014, PKG, SRSZ 145.210). Der Zweck und damit das oberste \n\nZiel der PKS ist die Versicherung ihrer Mitglieder und deren Hinterlassene gegen die wirtschaftli-\n\nchen Folgen von Alter, Invalidität und Tod (§ 1 Abs. 2 PKG). Mit der aktuellen Gesetzgebung kön-\n\nnen mit Schwyzer Geldern klimaschädliche Investitionen und die Mitfinanzierung von Kriegsmate-\n\nrialien, welche auf der Ausschlussliste des SVVK stehen, getätigt werden. Da dies weder nachhal-\n\ntig noch sinnvoll ist und die aktuelle Gesetzgebung offensichtlich keine ausreichende regulatori-\n\nsche Wirkung zeigt, braucht es eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung. Die Pensionskasse \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 682/2025 - 2/2 - 16. September 2025 \n\ndes Kantons Schwyz hat eine wichtige Vorbildwirkung, weshalb wir dringend Verantwortung über-\n\nnehmen müssen.  \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb dazu auf, die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen \n\nGrundlagen vorzunehmen, damit in Zukunft mit Geldern der Schwyzer Pensionskasse nachhalti-\n\nger investiert wird.  \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nMit dem Erlass des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2014 \n\n(PKG, SRSZ 145.210) hat der Kantonsrat beschlossen, dass für die Pensionskasse des Kantons \n\nSchwyz (PKSZ) die Leistungen durch den Verwaltungsrat der PKSZ zu bestimmen sind und die \n\nFinanzierung durch den Kantonsrat im PKG festgelegt wird. Gesetzliche Vorschriften im Sinne der \n\nvorliegenden Motion haben mit hoher Wahrscheinlichkeit einen negativen Einfluss auf die erwar-\n\ntete Rendite der Vermögensanlage der PKSZ. Die Erträge der Vermögensanlage sind neben der \n\nFinanzierung ein wichtiger Bestandteil bei der Festlegung der Höhe der Leistungen einer Pensi-\n\nonskasse, insbesondere bei der Höhe der Altersrenten. Die geforderten «nachhaltigen Investitio-\n\nnen» würden somit die Leistungen zugunsten der Versicherten schmälern und die gesetzlich vor-\n\ngesehene Kompetenz des Verwaltungsrats einschränken. Ebenso ist aus Sicht des Regierungsra-\n\ntes die (moralische) Unterteilung der Motionäre ausgesprochen schwarz und weiss. Auch wenn \n\nÖlkonzerne nicht unbedingt nachhaltige Ressourcen bereitstellen, sind diese Ressourcen für das \n\naktuelle Funktionieren der Gesellschaft zwingend notwendig. Indes könnte wohl der Mehrheit der \n\nbörsenkotierten Unternehmen Tätigkeiten oder Prozesse nachgewiesen werden, welche nicht \n\nnachhaltige Elemente aufweisen. Eine entsprechende Regulierung wäre somit potenziell arbiträr \n\nund nicht unbedingt zielgerichtet. \n\n \n\nDie vorliegende Motion fordert eine schwierig umsetzbare Regulierung, welche die wichtigen Ren-\n\nditen im Bereich der beruflichen Vorsorge mit hoher Wahrscheinlichkeit schmälert. Demgegen-\n\nüber verspricht die Regulierung einen offenen, kaum greifbaren Mehrwert. Der Regierungsrat be-\n\nurteilt das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ungünstig und die Motion M 4/25 ist entsprechend nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 4/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Pensionskasse. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Personalamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


name: Motion M 6/25: Zeitgemässe Verjährungsfristen - Anpassung der Bestimmungen über die Verjährung im Staatshaftungsgesetz

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 670/2025 \n\nSchwyz, 9. September 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nMotion M 6/25: Zeitgemässe Verjährungsfristen – Anpassung der Bestimmungen über die Verjäh-\n\nrung im Staatshaftungsgesetz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 14. April 2025 haben Kantonsrat Dr. Thomas Grieder und vier Mitunterzeichner folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Das Bundesparlament hat eine Änderung des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom \n\n30. März 1911 (SR 220) betreffend die Verlängerung der Verjährung von Forderungen verab-\n\nschiedet, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Da sich das Gesetz über die Haftung des \n\nGemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG) vom \n\n20. Februar 1970 (SRSZ 140.100) bei der Länge der Verjährungsfristen an den privatrechtlichen \n\nVerjährungsfristen orientiert, ist eine Revision des Staatshaftungsgesetzes erforderlich. \n\n \n\nMit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat das Bundesparlament das schweizerische Verjährungsrecht \n\ngrundlegend revidiert. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind zum einen die Verlänge-\n\nrung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre und zum andern die \n\nSchaffung einer zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden. Damit sollen \n\nBetroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht mehr an der Verjährung scheitern. \n\n \n\nDas Haftpflichtrecht ist im Wesentlichen in den Art. 41 - 60 OR geregelt. Über die Pflicht von \n\nöffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Ver-\n\nrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, können die Kantone gestützt auf \n\nArt. 61 Abs. 1 OR auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufstellen. Der \n\nKanton Schwyz hat von dieser Gesetzgebungskompetenz mit dem Erlass des Staatshaftungsgeset-\n\nzes Gebrauch gemacht. Das Gesetz regelt die Haftung für Schäden, die ein Funktionär in Aus-\n\nübung hoheitlicher Verrichtungen verursacht (§ 3 StHG). Zudem ist der Funktionär für den Scha-\n\nden, welchen er dem Gemeinwesen durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienst- \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2025 - 2/8 - 9. September 2025 \n\noder Amtspflicht zufügt, haftbar (§ 8 StHG). Soweit das Staatshaftungsgesetz keine eigenen Re-\n\ngelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 41 ff. \n\nOR) als ergänzendes kantonales Recht (§ 12 StHG). \n\n \n\nDas geltende kantonale Haftungsgesetz regelt in § 11 Abs. 1 die Verjährungsfristen wie folgt: Der \n\nSchadenersatzanspruch des Gemeinwesens gegenüber dem Funktionär und der Anspruch des Ge-\n\nschädigten auf Schadenersatz oder Genugtuung gegenüber dem Gemeinwesen verjährt in einem \n\nJahr von dem Tage an, da der Anspruchsberechtigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat, jeden-\n\nfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens des Funktionärs an. \n\nDas Staatshaftungsgesetz hat sich bei den Verjährungsfristen schon bisher an den privatrechtli-\n\nchen Verjährungsfristen im Deliktsrecht orientiert. Um Ungleichbehandlungen im Zusammenhang \n\nmit der Geltendmachung von Schäden infolge unterschiedlicher Verjährungsfristen im Staatshaf-\n\ntungsgesetz und im privatrechtlichen Deliktsrecht zu vermeiden, ist eine Revision des Staatshaf-\n\ntungsgesetzes erforderlich. Ansonsten könnten geschädigte Dritte Schadenersatzforderungen ge-\n\ngen das Gemeinwesen weniger lang durchsetzen als Schadenersatzforderungen gegen Privatperso-\n\nnen. Zudem kann die ungleiche Dauer der Verjährungsfristen zu Rechtsunsicherheit führen. Mit \n\nder Revision sollen daher die Verjährungsfristen des Staatshaftungsgesetzes an die neu geltenden \n\nprivatrechtlichen Verjährungsfristen im Deliktsrecht angepasst werden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund gelangen wir deshalb an den Regierungsrat mit folgendem Antrag: \n\n \n\n§ 11 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes soll beispielsweise wie folgt angepasst werden: Der An-\n\nspruch des Geschädigten auf Schadenersatz oder Genugtuung gegenüber dem Gemeinwesen und \n\nder Schadenersatzanspruch des Gemeinwesens gegenüber dem Funktionär verjährt nach den \n\nBestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen und rechtliche Grundlagen \n\n2.1.1 Grundlagen des Staatshaftungsrechts   \n\n \n\nDer Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich \n\nverursachen (Art. 146 BV). Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den \n\nSchaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Ge-\n\nnugtuung zu leisten, können der Bund und die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung abwei-\n\nchende Bestimmungen aufstellen (Art. 61 Abs. 1 OR). Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie die \n\nweiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre \n\nOrgane oder Angestellten bei der Ausübung amtlicher Tätigkeit widerrechtlich verursachen (§ 46 \n\nAbs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]). Das \n\nGesetz regelt die Haftung der mit staatlicher Tätigkeit betrauten Privaten und die Voraussetzun-\n\ngen der Haftung für rechtmässig verursachten Schaden. Diesem Auftrag ist der Kanton Schwyz \n\nmit dem Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktio-\n\nnäre vom 20. Februar 1970 (Staatshaftungsgesetz, StHG, SRSZ 140.100) nachgekommen. \n\n2.1.2 Kantonale Haftungsnormen \n\n \n\nGemäss § 3 StHG haftet das Gemeinwesen für den Schaden, den ein Funktionär in Ausübung ho-\n\nheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Zudem ist das Gemeinwesen zur \n\nLeistung einer Genugtuung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen der Art. 47 und 49 OR gege-\n\nben sind (§ 4 StHG). Gemeinwesen im Sinn des StHG sind der Kanton, die Bezirke, die Gemein-\n\nden und die übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 StHG). \n\nAls Funktionäre eines Gemeinwesens gelten die Mitglieder der Behörden und Kommissionen, die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2025 - 3/8 - 9. September 2025 \n\nBeamten, die Angestellten sowie andere Personen, welche aufgrund eines öffentlich-rechtlichen \n\nAktes mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind (§ 1 Abs. 2 Bst. a–d StHG). Fügt ein Funktio-\n\nnär durch rechtmässiges Verhalten einem Dritten Schaden zu, so haftet das Gemeinwesen nur, \n\nwenn das Gesetz dies vorsieht (§ 7 StHG). Der Funktionär ist für den Schaden, welchen er dem \n\nGemeinwesen durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienst- oder Amtspflicht zu-\n\nfügt, haftbar (§ 8 StHG). Hat das Gemeinwesen dem Dritten den Schaden ersetzt oder ihm Ge-\n\nnugtuung geleistet, so kann es auf den Funktionär Rückgriff nehmen, wenn dieser den Schaden \n\nvorsätzlich oder grobfahrlässig in Verletzung seiner Dienst- oder Amtspflicht verursacht hat (§ 9 \n\nStHG). \n\n \n\nDer Anspruch des Geschädigten auf Schadenersatz oder Genugtuung gegenüber dem Gemeinwe-\n\nsen und der Schadenersatzanspruch des Gemeinwesens gegenüber dem Funktionär verjährt in ei-\n\nnem Jahr von dem Tage an, da der Anspruchsberechtigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat, je-\n\ndenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens des Funktionärs \n\nan (vgl. § 11 Abs. 1 StHG). Wird der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung aus einem \n\nstrafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, \n\nso gilt diese auch für ihn (Abs. 2). Der Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens gegenüber dem \n\nFunktionär verjährt mit Ablauf eines Jahres seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung \n\ndes Schadenersatz- oder Genugtuungsanspruches (Abs. 3). \n\n2.1.3 Verjährungsrecht \n\n2.1.3.1 Wesen der Verjährung \n\n \n\nVerjährung bedeutet die Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf. Mit dem Ablauf der Ver-\n\njährungsfrist hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Er kann die Forderung des Gläu-\n\nbigers zurückweisen und die Erfüllung verweigern. Die Forderung erlischt aber nicht, sondern wird \n\nzu einer Naturalobligation, die zwar gegen den Willen des Schuldners nicht durchsetzbar ist, \n\ndoch weiterhin rechtswirksam erfüllt werden kann. Von der Verjährung zu unterscheiden ist die \n\nVerwirkung, die zur Folge hat, dass das betreffende Recht untergeht. Gegenstand der Verjährung \n\nsind Forderungen, d. h. relative Rechte auf Leistung. Die Leistung kann in einem Tun, Dulden o-\n\nder Unterlassen bestehen. Die absoluten Rechte (dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte und \n\nPersönlichkeitsrechte), Gestaltungsrechte (Befugnis durch einseitige Willenserklärung die Rechts-\n\nstellung eines anderen zu verändern) sowie ganze Vertragsverhältnisse unterliegen hingegen nicht \n\nder Verjährung. Mit der Verjährung werden einerseits die öffentlichen Interessen der Rechtssi-\n\ncherheit, der Rechtsklarheit und des Rechtsfriedens verfolgt. Andererseits soll der Schuldner vor \n\nder Ungewissheit der Inanspruchnahme von zeitlich länger zurückliegenden Forderungen und da-\n\nmit einer unbeschränkten Aufbewahrungspflicht für Zahlungsbelege geschützt werden. Im Inte-\n\nresse der Schaffung klarer Rechtsverhältnisse ist ein Nebeneffekt der Verjährung, dass sie den \n\nGläubiger anspornt, seine Forderungen innert vernünftiger Frist geltend zu machen und die Aus-\n\ntragung von Streitigkeiten darüber nicht zu verzögern (vgl. zum Ganzen BBl 2014 235, S. 239). \n\n2.1.3.2 Generelle Verjährungsbestimmungen \n\n \n\nDie generellen Bestimmungen über die Verjährung von Forderungen im Privatrechtsverkehr sind \n\nin Art. 127–142 OR enthalten. Danach beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich zehn Jahre (Art. \n\n127 OR), im Anwendungsbereich von Art. 128 OR fünf Jahre, und beginnt mit der Fälligkeit der \n\nForderung zu laufen (Art. 130 OR). Die Verjährungsfrist kann unter Umständen gehindert werden, \n\nstillstehen oder unterbrochen werden (Art. 134 ff. OR). Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich \n\nfür sämtliche privatrechtlichen Forderungen, also auch für jene, die aus Tatbeständen des Perso-\n\nnen-, Familien-, Erb- und Sachenrechts entstehen und ausserhalb des OR geregelt sind, sofern \n\nnicht eine besondere Regelung greift. Forderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung aus ver-\n\ntragswidriger Körperverletzung oder Tötung eines Menschen verjähren mit Ablauf von drei Jahren \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2025 - 4/8 - 9. September 2025 \n\nvom Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat, jeden-\n\nfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende \n\nVerhalten erfolgte oder aufhörte (Art. 128a OR). \n\n2.1.3.3 Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung \n\n \n\nArt. 41 ff. OR regeln die Entstehung von Forderungen aus unerlaubter Handlung (Verschuldens-\n\nhaftung [Art. 41 OR], Geschäftsherrenhaftung [Art. 55 OR], Tierhalterhaftung [Art. 56 OR], Wer-\n\nkeigentümerhaftung [Art. 58 OR] und Haftung für kryptografische Schlüssel [Art. 59a OR]). Die \n\nVerjährung dieser (ausservertraglichen) Haftungsansprüche richtet sich nicht nach Art. 127–142 \n\nOR, sondern ist in Art. 60 OR separat geregelt. \n\n \n\nBis 31. Dezember 2019 verjährten Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung aus unerlaub-\n\nter Handlung in einem Jahr von dem Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden \n\nund von der Person des Haftpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, \n\nvom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet (alt Art. 60 Abs. 1 OR). Wurde der Anspruch \n\naus einer strafbaren Handlung abgeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor-\n\nsieht, galt diese auch für den Zivilanspruch (alt Abs. 2). \n\n \n\nMit der von der Bundesversammlung am 15. Juni 2018 beschlossenen Revision des Verjährungs-\n\nrechts (in Kraft seit 1. Januar2020) wurden die Fristen für Forderungen aus unerlaubter Hand-\n\nlung sowie generell für Forderungen aus Körperverletzung oder Tötung eines Menschen verlängert. \n\nSo verjährt neu der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von \n\ndem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person \n\ndes Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an ge-\n\nrechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (neu Art. 60 Abs. 1 OR). \n\nBei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz \n\noder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Ge-\n\nschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls \n\naber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Ver-\n\nhalten erfolgte oder aufhörte (neu Art. 60 Abs. 1bis OR). Dieselben Fristen enthält neu Art. 128a \n\nOR betreffend Forderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung aus vertragswidriger Körperver-\n\nletzung oder Tötung eines Menschen. Anlass für die Verlängerung der Fristen gemäss Art. 60 \n\nAbs. 1 bzw. 1bis OR sowie Art. 128a OR war, dass das Recht des Schadenersatzpflichtigen, die \n\nErfüllung der geschuldeten Forderung nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu verweigern, in der \n\nVergangenheit wiederholt dazu führte, dass die Forderung der geschädigten Person bereits ver-\n\njährt war, bevor diese vom erlittenen Schaden überhaupt Kenntnis hatte (insbesondere in Fällen \n\nvon Personenschäden mit langer Latenzzeit wie bei Asbesterkrankungen). Damit Spätschäden \n\nbesser geltend gemacht werden können, wurden die Verjährungsfristen angepasst (vgl. BBl 2014 \n\n235, S. 241 f., S. 251 ff., S. 280). \n\n2.2 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf \n\n2.2.1 Vergleich mit Bund und Kantonen \n\n2.2.1.1 Bund \n\n \n\nSeit der Revision des Verjährungsrechts am 15. Juni 2018 und der Vereinheitlichung der Verjäh-\n\nrungsfristen im Schadenersatz- und Genugtuungsrecht gilt die Fristregelung gemäss Art. 60 \n\nAbs. 1 und Abs. 1bis OR bzw. Art. 128a OR ebenso für Schadenersatz- und Genugtuungsansprü-\n\nche gemäss der haftungsrechtlichen Spezialgesetzgebung wie nach dem Bundesgesetz über die \n\nVerantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März \n\n1958 (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32), nach Art. 454 ff. ZGB (Haftung im Erwachse-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2025 - 5/8 - 9. September 2025 \n\nnenschutzrecht), nach Art. 6 SchKG (Haftung im Betreibungs- und Konkursrecht) sowie nach di-\n\nversen weiteren bundesrechtlichen Verantwortlichkeits- bzw. Haftungsbestimmungen (vgl. dazu \n\nBBl 2014 235, S. 264 ff. und insbesondere S. 267 ff.). \n\n2.2.1.2 Kantone \n\n \n\nDer Vergleich mit den Kantonen betreffend die staatshaftungsrechtliche Regelung der relativen \n\nund absoluten Verjährungsfrist für Forderungen aus Schadenersatz oder Genugtuung zeigt Folgen-\n\ndes: \n\n \n\nKanton Verjährung allgemein  Verjährung bei Tötung \n\nund Körperverletzung \nRechtsgrundlage \n\nRelative \n\nFrist \n\nAbsolute \n\nFrist \n\nRelative \n\nFrist \n\nAbsolute \n\nFrist \n\nAG 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre § 2 Haftungsgesetz vom 24.03.2009, HG, SAR \n\n150.200 (mit Verweisung auf Art. 60 OR) \n\nAI 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre Art. 5 Behördenverordnung vom 15.6.1998, BehV, \n\nGS 170.010; Art. 26 Personalverordnung vom \n\n30.11.1998, PeV, GS 172.310 (massgebend Art. 60 \n\nOR) \n\nAR 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre Art. 70 Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \n\nvom 30.04.1995, KV, bGS 111.1; Art. 262 u. 267 \n\nGesetz vom 27.4.1969 über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (EGzZGB, \n\nbGS 211.1 (massgebend Art. 60 OR) \n\nBE 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre Art. 71 Verfassung des Kantons Bern vom \n\n06.06.1993, KV, BSG 101.1; Art. 105 Personalge-\n\nsetz vom 6.9.2004, PG, BSG 153.01 (mit Verweisung \n\nauf OR); Art. 84 Gemeindegesetz vom 16.03.1998, \n\nGG, BSG 170.11 (mit Verweisung auf PG) \n\nBL 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre § 10 Gesetz über die Haftung des Kantons und der \n\nGemeinden vom 24.04.2008, Haftungsgesetz, \n\nSGS 105 (mit Verweisung auf OR) \n\nBS 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre § 2 Gesetz über die Haftung des Staates und seines \n\nPersonals vom 17.11.1999, Haftungsgesetz, HG, \n\nSG 161.100 (massgebend OR) \n\nFR 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 24 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und \n\nihrer Amtsträger vom 16.09.1986, HGG, SGF 16.1 \n\n(Verwirkungsfrist) \n\nGE 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre Art. 6 Loi sur la responsabilité de l’Etat et des com-\n\nmunes du 24 février 1989, LREC, A 2 40 \n\nGL 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 15 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und \n\nihrer Amtsträger vom 05.05.1991, Staatshaftungsge-\n\nsetz, GS II F/2 (Verwirkungsfrist) \n\nGR 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 8 Gesetz über die Staatshaftung vom \n\n05.12.2006, SHG, BR 170.050 \n\nJU 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre Art 42 und 65 Loi sur le personnel de l'Etat du  \n\n22 septembre 2010, LPer, 173.11 (mit Verweisung \n\nauf Art. 60 OR) \n\nLU 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre § 8 Haftungsgesetz vom 13.09.1988, HG, SRL Nr. 23 \n\n(mit Verweisung auf Art. 60 OR) \n\nNE 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre Art. 13 Loi sur la responsabilité des collectivités pu-\n\nbliques et de leurs agents 29 septembre 2020, Loi sur \n\nla responsabilité, LResp \n\nNW 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 15 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens \n\nund seiner Funktionäre vom 25.04.1971, Haftungsge-\n\nsetz, NG 161.2 (Verwirkungsfrist) \n\nOW 2 Jahre 10 Jahre 2 Jahre 10 Jahre Art. 11 Haftungsgesetz vom 24.09.1989, HG, \n\nGDB 130.3 (Verwirkungsfrist) \n\nSG 2 Jahre 10 Jahre 2 Jahre 10 Jahre Art. 4 Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtli-\n\nchen Körperschaften und Anstalten und die Verant-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2025 - 6/8 - 9. September 2025 \n\nwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestell-\n\nten 07.12.1959, Verantwortlichkeitsgesetz, VG, \n\nsGS 161.1 \n\nSH 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 18 Gesetz über die Haftung des Staates und der \n\nGemeinden sowie ihrer Behördenmitglieder und Ar-\n\nbeitnehmer vom 23.09.1985, Haftungsgesetz, \n\nSHR 170.300 (Verwirkungsfrist) \n\nSO 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre § 14 Gesetz über die Haftung des Staates, der Ge-\n\nmeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n\nund Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behör-\n\nden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Ar-\n\nbeiter vom 26.06.1966, Verantwortlichkeitsgesetz, \n\nBGS 124.21 (mit Verweisung auf Art. 60 OR) \n\nSZ 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre § 11 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und \n\ndie Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. \n\nFebruar 1970, Staatshaftungsgesetz, SRSZ 140.100 \n\nTG 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre § 8 Gesetz über die Verantwortlichkeit vom \n\n14.02.1979, Verantwortlichkeitsgesetz, RB 170.3 \n\nTI 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 25 Legge sulla responsabilità civile degli enti pub-\n\nblici e degli agenti pubblici del 24 ottobre 1988, \n\n166.100 \n\nUR 3 Jahre 10 Jahre 3 Jahre 20 Jahre Art. 4 Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober \n\n1984, KV, 1.1101 (analoge Anwendung von Art. 60 \n\nOR) \n\nVD 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 7 LOI sur la responsabilité de l'Etat, des com-\n\nmunes et de leurs agents du 16 mai 1961, LRECA, \n\n170.11 \n\nVS 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Art. 8 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentli-\n\nchen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom \n\n10.05.1978, SGS 170.1 \n\nZG 1 Jahr 10 Jahre 1 Jahr 10 Jahre Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, \n\nBehördenmitglieder und Beamten vom 01.02.1979, \n\nVerantwortlichkeitsgesetz, BGS 154.11 \n\nZH 2 Jahre 10 Jahre 2 Jahre 10 Jahre § 24 und § 25 (analog) Haftungsgesetz vom \n\n14.09.1969, 170.1 (Verwirkungsfrist) \n\n \n\n2.2.2 Erläuterung zu § 11 StHG \n\n \n\nGemäss dem regierungsrätlichen Bericht zur seinerzeitigen Vorlage zum Schwyzer StHG sollte \n\nsich der Gesetzgeber bei der Regelung der Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Scha-\n\ndenersatzansprüchen in § 11 StHG (relative 1-jährige und 10-jährige absolute Frist) am Bundes-\n\nrecht, somit an alt Art. 60 OR orientieren (vgl. RRB Nr. 1137 vom 27. Mai 1969, S. 2 ff.). \n\n2.2.3 Revisionsbedarf \n\n \n\nDer Umstand, dass nach neu Art. 60 Abs. 1 und Abs. 1bis OR (ausservertragliche) Schadenersatz- \n\nund Genugtuungsansprüche heute nach drei Jahren relativ und 10 Jahren absolut bzw. drei Jah-\n\nren relativ und 20 Jahren absolut verjähren, und die kantonale Verjährungsregelung gemäss StHG \n\nnoch auf der alten bundesrechtlichen Fristenregelung beruht, ist für sich genommen zwar kein \n\nzwingender Grund zur Anpassung der Verjährungsfristen gemäss § 11 StHG. Der Bund und die \n\nKantone können, wie eingangs erläutert, auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Regelun-\n\ngen aufstellen über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie \n\nin Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten \n\n(vgl. Art. 61 Abs. 1 OR). Die geltenden kantonalen Verjährungsregeln sind entsprechend weiter-\n\nhin bundesrechtskonform. \n\n \n\nAllerdings spricht die Haftungsproblematik bei der Geltendmachung von Spätschäden für eine \n\nHarmonisierung der kantonalen Verjährungsfristen mit der neuen bundesrechtlichen Fristenrege-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2025 - 7/8 - 9. September 2025 \n\nlung. Hinzu kommt, dass in zwölf Kantonen für Ansprüche aus Staatshaftung die gleichen, zeitge-\n\nmässen Verjährungsfristen wie im Bundesrecht bereits gelten, somit Art. 60 OR entsprechen, \n\nwährend die Fristen zur Anspruchsgeltendmachung in einer Minderzahl der Kantone entweder \n\nnoch auf der Regelung in alt Art. 60 OR beruhen (elf Kantone) und drei Kantone eine 2-jährige \n\nrelative und eine 10-jährige absolute Frist kennen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verjäh-\n\nrungsfristenregelung in § 11 StHG überholt. Sie hat zudem einen rechtsungleichen Charakter, wo \n\nder ins Recht gefasste Kanton das Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren zufolge Ablaufs \n\nder kürzeren Verjährungsfristen entsprechend alt Art. 60 OR ablehnen kann, während beim Bund \n\noder anderen Kantonen mit den zeitgemässen längeren Fristen der Schadenersatz-bzw. Genugtu-\n\nungsanspruch noch nicht verjährt ist. Schliesslich wird in der kantonalen Spezialgesetzgebung \n\nbetreffend die Haftung bzw. Verantwortlichkeit wiederholt entweder auf das kantonale StHG oder \n\naber auf das Bundeszivilrecht verwiesen (so z. B. in: § 6 der Verordnung über die amtliche \n\nVermessung vom 19. Juni 2012 [KVAV, SRSZ 214.121]; § 8 des Einführungsgesetzes vom \n\n25. Oktober 1974 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG, SRSZ \n\n270.110]); § 17 des Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973 [KWRG, SRSZ 451.100]; § \n\n4 des Reglements über die Rechte und Pflichten der Lehrpersonen und Schülerinnen und Schü-\n\nler an der Volksschule vom 1. Februar 2006 [Schulreglement, SRSZ 611.212]; § 23 des Hoch-\n\nschulgesetzes vom 23. Mai 2012 [HSG, SRSZ 631.410]). Ohne Anpassung der Fristenregelung \n\nin § 11 StHG resultiert daraus die Anwendbarkeit unterschiedlich langer Verjährungsfristen für \n\n(Haftungs-)Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung, was unter dem Blickwinkel des ver-\n\nfassungsrechtlichen Gleichheitsgebots (Art. 8 BV) Fragen aufwirft. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nZwar verlangt das Bundesrecht von den Kantonen keine Anpassung der Verjährungsfristen für \n\nSchadenersatz- und Genugtuungsansprüche gemäss deren Staatshaftungsrecht (vgl. Art. 61 OR \n\nund BBl 2014 235, S. 278 oben). Dennoch erachtet der Regierungsrat das Anliegen der Motio-\n\nnäre zur Anpassung der Bestimmungen über die Verjährung im kantonalen StHG (Anpassung von \n\n§ 11 StHG) als wohlbegründet, weshalb er die Erheblicherklärung der Motion beantragt. Der ge-\n\nnaue Umfang und auch Technik sowie Wortlaut der neuen Regelung (insbesondere numerische \n\nFristen oder dynamische Verweisung auf Art. 60 OR) werden dabei noch genauer zu prüfen sein, \n\nwie auch ein möglicher Anpassungsbedarf weiterer, spezialgesetzlicher Haftungsbestimmungen \n\nim kantonalen Recht. Die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Anspruchsgeltendmachung \n\naus Staatshaftung hat auch Auswirkungen auf die Aktenaufbewahrung, was noch einer vertieften \n\nPrüfung bedarf (vgl. hierzu auch BBl 2014 235, S. 253 unten und S. 254 oben). Schliesslich ist \n\ndas StHG, welches seit seinem Inkrafttreten am 1. August 1971 im Wesentlichen unverändert \n\ngilt, gesamthaft einer Überprüfung des Aktualisierungsbedarfs zu unterziehen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 6/25 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2025 - 8/8 - 9. September 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen und rechtliche Grundlagen\n\t2.1.1 Grundlagen des Staatshaftungsrechts\n\t2.1.2 Kantonale Haftungsnormen\n\t2.1.3 Verjährungsrecht\n\t2.1.3.1 Wesen der Verjährung\n\t2.1.3.2 Generelle Verjährungsbestimmungen\n\t2.1.3.3 Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung\n\n\n\t2.2 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf\n\t2.2.1 Vergleich mit Bund und Kantonen\n\t2.2.1.1 Bund\n\t2.2.1.2 Kantone\n\n\t2.2.2 Erläuterung zu § 11 StHG\n\t2.2.3 Revisionsbedarf\n\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 568/2022 \n\nSchwyz, 5. Juli 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 16. Februar 2022 hat Kantonsrat Dr. Alexander Lacher im Namen der Aufsichtskommission \n\nfür die Schwyzer Kantonalbank folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Der Bankrat der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) besteht aus dem Bankpräsiden-\n\nten und acht weiteren Mitgliedern, die vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren ge-\n\nwählt werden (vgl. § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die SZKB). Bislang werden die Bankratsman-\n\ndate gemäss dem sog. Parteienproporz zugeteilt. Aktuell setzt sich der Bankrat folgendermassen \n\nzusammen: Präsident: parteilos; SVP und Die Mitte: je drei Mitglieder; FDP und SP: je ein Mit-\n\nglied. \n\n \n\nSchwächen des heutigen Systems: Dieser Parteienproporz weist bedeutsame Schwächen auf: Er \n\nist, erstens, gesetzlich nirgends geregelt. Der Sitzanspruch wird jeweils zu Beginn der Legislatur \n\nin informellen Absprachen zwischen den Fraktionschefs festgelegt. Die damit verbundene lntrans-\n\nparenz ist umso heikler, als dass die Parteien von «ihren» Bankräten sog. Mandatssteuern erhal-\n\nten. Aus demokratiepolitischer Sicht ist die heutige Zusammenfassung, zweitens, unvollkommen, \n\nda zum Beispiel die GLP als relativ neue Partei nicht vertreten ist (und dementsprechend als ein-\n\nzige Partei keine Mandatssteuern einnehmen kann). Drittens schränkt der Parteienproporz den \n\nPool geeigneter Kandidaten enorm ein, da lediglich eine Minderheit der Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer einer Partei angehören (wollen). Gleichzeitig sind aber die fachlichen, regulatorischen, \n\nzeitlichen und persönlichen Anforderungen an die SZKB-Bankrätinnen und -Bankräte enorm ge-\n\nstiegen. Damit besteht die Gefahr, dass wir nicht die besten Kandidaten und Kandidatinnen für \n\nunsere Kantonalbank gewinnen, sondern jene mit dem «richtigen Parteibuch». Das kann weder \n\nim Interesse unserer Bank, unseres Kantons noch unserer Bürgerinnen und Bürger liegen. Ange-\n\nsichts dieser Schwächen soll nach einstimmiger Ansicht der KRAK das heutige System unter Be-\n\nrücksichtigung der politischen Gegebenheiten in unserem Kanton weiterentwickelt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 568/2022 - 2/5 - 5. Juli 2022 \n\nEinführung zeitgemässer Fraktionsbeiträge: Wir schlagen konkret vor, die heutigen Mandatssteu-\n\nern der Bankrätinnen und Bankräte sowie die jährlichen, pauschalen Fraktionsbeiträge der SZKB \n\n(CHF 5'000 pro Fraktion) folgendermassen zu ersetzen: Alle im Kantonsrat vertretenen Fraktionen \n\nsollen einen fixen Beitrag von jährlich CHF 10'000 sowie CHF 1'500 pro Fraktionsmitglied und \n\nJahr aus der allgemeinen Staatskasse erhalten. Gleichzeitig sollen Bewerbende für den Bankrat \n\nbzw. für das Bankpräsidium keiner Partei mehr angehören müssen -wohl aber können, wenn sie \n\ndie nötigen Voraussetzungen erfüllen. Dies erlaubt es künftig, bei Ersatzwahlen das Kandidaten-\n\nfeld zu öffnen, wenn die Fraktionen keine geeigneten Kandidaten vorschlagen. \n\n \n\nAngesichts der erhöhten Fraktionsbeiträge sollen die Parteien auf die bisherigen Mandatssteuern \n\nverzichten, falls sich der Bankpräsident und/oder Bankratsmitglieder offiziell zu einer Partei be-\n\nkennen. Weiterhin möglich sind freiwillige Parteispenden gemäss den Vorgaben des Transparenz-\n\ngesetzes. Gleichzeitig stellt die SZKB die Ausrichtung von Sponsoring-Beiträgen an politische \n\nParteien ein. Da die Mandatssteuern wegfallen, behält sich die KRAK vor, die Entschädigungen \n\nfür das Bankpräsidium und die Bankratsmitglieder anzupassen. \n\n \n\nIm Übrigen soll das Wahlsystem (Erarbeitung des Wahlvorschlags durch die KRAK zu Handen des \n\nKantonsrats) beibehalten werden. Die KRAK muss insbesondere weiterhin darauf achten, dass die \n\nBankratskandidaten und -kandidatinnen kulturell zur SZKB passen (z.B. bescheiden, bodenstän-\n\ndig und langfristig orientiert sind), beruflich/milizmässig breit aufgestellt sind und im Kanton in \n\nausgewogener Weise regional verankert sind. Schliesslich wird der Kantonsrat als politische Wahl-\n\nbehörde das letzte Wort behalten.  \n\n \n\nAntrag: Wir schlagen vor, den Kantonsratsbeschluss vom 15. Februar 1978 über Beiträge an die \n\nGeschäftsführungskosten der Fraktionen des Kantonsrates folgendermassen anzupassen und ggf. \n\nin die ohnehin zu revidierende Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) zu überführen (Ände-\n\nrungen markiert): \n\n \n\n1.   \n1 Der Kanton richtet den Fraktionen des Kantonsrates Beiträge an ihre Kosten aus, die durch die \n\nSekretariatsarbeit, die Dokumentation, den Beizug von Referenten und Experten und die interne \n\nBildungsarbeit entstehen. \n2 Die Beiträge bestehen in: \n\na) einer für alle Fraktionen gleich hohen Grundentschädigung von 4000 10'000 Franken im \n\nJahr, \n\nb) einem Zuschuss an jede Fraktion von 200 1500 Franken pro Fraktionsmitglied und Jahr. \n\n \n\n2.   \n\nMitgliedern des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, wird eine Entschädigung von 500 \n\n2000 Franken im Jahr ausgerichtet. \n\n  \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Antrags.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Mandatsträgerabgaben und Parteienproporz \n\n \n\nVorderhand ist aus Sicht des Regierungsrates der Begriff der Mandatssteuern zu klären, da dieser \n\neine öffentliche Abgabe suggeriert, was offensichtlich und aufgrund einer fehlenden (staatlichen) \n\nVorschrift oder Gesetzesgrundlage nicht der Fall ist. Der Begriff der Mandatsträgerabgaben ist aus \n\nSicht des Regierungsrats treffender. Mandatsträgerabgaben sind Beiträge, die von den Parteimit-\n\ngliedern mit bestimmten Mandaten zugunsten der Parteikasse erhoben werden. Mandatsträgerab-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 568/2022 - 3/5 - 5. Juli 2022 \n\ngaben sind eine zusätzliche Finanzierungsquelle für politische Parteien und können je nach Par-\n\ntei oder Amt unterschiedlich ausgestaltet sein. Es liegt in der Kompetenz der jeweiligen Parteien, \n\nMandatsträgerabgaben einzufordern und deren Höhen festzulegen. \n\n \n\nDie im Kanton Schwyz implementierte Wahlmodalität für Bankräte ist – dort, wo sie zur Anwen-\n\ndung kommt –  recht verbreitet und im politischen System grundsätzlich akzeptiert. Der Regie-\n\nrungsrat kann aus der Sicht der Motionäre respektive der Aufsichtskommission nachvollziehen, \n\ndass Mandatsträgerabgaben an die Parteien theoretisch mit Fehlanreizen verbunden sein können. \n\nSie können potentiell dazu führen, dass Parteien möglichst viele Mandate für sich beanspruchen \n\nwollen, um damit auch eine gewisse Finanzierung zu sichern. Andererseits würden mit steigenden \n\nAbgaben in der Form von Mandatsträgerabgaben die Anreize sinken, eine entsprechende Position \n\nzu übernehmen. Dieser mögliche Effekt wird hingegen von dem im Kanton Schwyz usanzgemäss \n\nangewandten informellen Parteienproporz für die Präsentation von Bankratskandidaten weitge-\n\nhend aufgefangen. Es obliegt den Parteien respektive den Fraktionen, unter diesen eingespielten \n\nBedingungen geeignete Persönlichkeiten für das Amt des Bankrates zu finden und dem Kantons-\n\nrat als Wahlkörper vorzuschlagen. Ob dieser informell festgelegte Parteienproporz die Wahlmög-\n\nlichkeiten des Kantonsrates tatsächlich einschränkt, kann nach Ansicht des Regierungsrats nicht \n\nbelegt werden. Die Fraktionen sind frei, vorab die geeignetsten Kandidaten zu präsentieren – \n\nfernab von parteipolitischen und finanziellen Vorgaben, sondern richtigerweise nur der Qualität \n\nder Ansprüche verpflichtet. \n\n2.2 Aufgaben Kantonsrat und Aufsichtskommission \n\n \n\nGemäss § 21 des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank vom 17. Februar 2010 (SZKBG, \n\nSRSZ 321.100) übt der Kantonsrat die Oberaufsicht über die Kantonalbank aus. Ihm stehen die \n\nBefugnisse zur Ernennung und Abberufung des Bankrates sowie des Bankpräsidenten zu. Die \n\nkantonsrätliche Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) erstattet gemäss \n\n§ 22 Abs. 3 SZKBG dem Kantonsrat Bericht und unterbreitet ihm alle Anträge, die zur Wahrneh-\n\nmung seiner Oberaufsicht erforderlich sind. Das SZKBG regelt in § 11 die Voraussetzungen für \n\ndie Bankräte, wobei – wie von den Motionären korrekt angeführt – kein Parteienproporz normiert \n\nist. Grundsätzlich steht es der KRAK und dem Kantonsrat somit frei, Bankräte unabhängig von \n\nparteipolitischen Bindungen zu wählen. Der Kantonsrat hat vielmehr in seiner Auswahl sicherzu-\n\nstellen, dass die Bankräte gemäss § 11 Abs. 3 SZKBG einen guten Ruf geniessen und Gewähr für \n\neine einwandfreie Geschäftsführung bieten. \n\n2.3 Entschädigungen \n\n \n\nGemäss Vorschlag der KRAK sollen die Parteien auf die bisherigen Mandatsträgerabgaben ver-\n\nzichten, wenn die aus staatlichen Mitteln stammenden Fraktionsbeiträge erhöht werden. Freiwil-\n\nlige Parteispenden sollen jedoch im Rahmen der Vorgaben des Transparenzgesetzes möglich blei-\n\nben. Unabhängig davon, dass dem Regierungsrat keinerlei Kompetenzen im Bereich der Parteiab-\n\ngaben zukommen, sieht er gewisse Risiken in dieser Formulierung. So könnten untere anderem \n\nMandatsträgerabgaben über die Hintertüre via «freiwillige» Abgaben beibehalten werden. Eine \n\nPartei könnte nämlich mit ihren Mandatsträgern quasi vereinbaren, eine «freiwillige» Abgabe \n\ngleichwohl zu leisten. Dieser Bereich aber betrifft das Privat- und Vereinsrecht und kann nicht \n\nmit einschlägigen Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) geregelt werden. Die Motionäre schlagen des Weiteren vor, dass die \n\nSZKB die Ausrichtung von Sponsoring-Beiträgen an politische Parteien einstellt. Diese Sponso-\n\nring-Beiträge liegen selbstredend nicht in der Kompetenz des Regierungsrates. Sie können also \n\nebenso wenig wie die Mandatsträgerabgaben beeinflusst werden. \n\n \n\nGemäss § 6 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) fördert der \n\nStaat das politische Engagement von Einzelnen und Parteien sowie die demokratische Auseinan-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 568/2022 - 4/5 - 5. Juli 2022 \n\ndersetzung. Die aktuellen Beiträge sind im Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäfts-\n\nführungskosten der Fraktionen des Kantonsrates vom 15. Februar 1978 (SRSZ 142.120) gere-\n\ngelt. Deren Anpassung liegt in der abschliessenden Kompetenz des Kantonsrates. Bei fünf Frakti-\n\nonen und 100 Kantonsratsmitgliedern summieren sich die aktuellen Beiträge auf Fr. 40 000.-- \n\njährlich. Entsprechend dem Änderungsvorschlag der KRAK würden sich die Beiträge neu auf rund \n\nFr. 200 000.-- erhöhen. \n\n2.4 Beurteilung Regierungsrat \n\n \n\nGemäss den vorliegenden Ausführungen verfügt der Kantonsrat über alle notwendigen Kompeten-\n\nzen und auch die Pflicht, für eine adäquate Besetzung des Bankrats besorgt zu sein. Sollte der \n\nKantonsrat zum Entschluss kommen, dass der geltende, unter den Parteien vereinbarte, infor-\n\nmelle Parteienproporz diesen Bestrebungen hinderlich ist, liegt es an ihm und seinen Fraktionen, \n\ndie entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Kann die Finanzierung der Fraktionen und der \n\nParteien ohne Mandatsträgerabgaben nicht mehr gesichert werden, sind aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates in erster Priorität die Fraktionen in der Pflicht. Sie haben Finanzierungsquellen zu su-\n\nchen; eine massive Vergrösserung der staatlichen Unterstützung ist aus staatspolitischen Gründen \n\nabzulehnen. \n\n \n\nUnter den Limitationen des heute informell angewandten Parteienproporzes besteht durchaus das \n\nRisiko, dass kompetente Bewerber aus dem Wahlverfahren ausgeschlossen werden. Die Entschei-\n\ndungen, Anforderungen und Herausforderungen, die mit diesem Amt in einer zunehmend komple-\n\nxen und dynamischen Finanzwirtschaftswelt verbunden sind, liegen heutzutage wohl in der Tat \n\ngrossmehrheitlich ausserhalb parteiideologischer Grenzen. Die Fraktionen haben es aber in der \n\nHand, Persönlichkeiten zu portieren, die diesen Anforderungen gerecht werden; der Kantonsrat \n\nals Wahlkörper kann Kandidaten, die für die Aufgabe als ungeeignet erscheinen, ablehnen. \n\n \n\nHingegen kann es aus Sicht des Regierungsrates nicht angehen, dass die Beiträge an die Ge-\n\nschäftsführungskosten der Fraktionen und Parteien aus staatlichen Mitteln um den Faktor fünf \n\nvergrössert werden. Die Organisation und Finanzierung der Parteien darf allein schon aus staats-\n\npolitischen Gründen nicht massgeblich an die öffentliche Hand ausgelagert werden. Die Fraktio-\n\nnen dienen der Bündelung und Organisation von ähnlichen politischen Einstellungen und dürfen \n\nnicht zum Selbstzweck verkommen. Mittel der öffentlichen Hand sollen nicht für den eigentli-\n\nchen Politikbetrieb und die Parteienfinanzierung eingesetzt werden. Im Sinne von § 6 KV soll \n\neine Grundfunktion des politischen Betriebs ermöglicht werden, was aus Sicht des Regierungsra-\n\ntes mit den vorliegenden Beiträgen in ausreichendem Mass getan wird. \n\n \n\nEine Erhöhung der staatlichen Beiträge an die Parteienfinanzierung beurteilt der Regierungsrat \n\nsomit als ungeeignete Massnahme, um ein hohes qualitatives Niveau für künftige Kandidaturen \n\nzu garantieren. Zudem liegen mit der Abschaffung von Mandatsträgerabgaben und der Ausrich-\n\ntung von Sponsoring-Beiträgen der SZKB zwei Elemente des vorliegenden Vorstosses alleinig in \n\nder Hand der Parteien respektive in der Hand der SZKB. Die Motion M 3/22 ist nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 3/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bankrat der Schwyzer Kantonalbank. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 568/2022 - 5/5 - 5. Juli 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Mandatsträgerabgaben und Parteienproporz\n\t2.2 Aufgaben Kantonsrat und Aufsichtskommission\n\t2.3 Entschädigungen\n\t2.4 Beurteilung Regierungsrat\n\n\n