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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 119/2021 \n\nSchwyz, 23. Februar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 18. November 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Thomas Hänggi und Markus Feusi \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 25. September 2020 wurde in Bern die Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen. Die li-\n\nberalen Grundsätze unserer Wirtschaft werden durch dieses Gesetz total untergraben. Doch der \n\nErfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigen-\n\nverantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, \n\ndank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in inno-\n\nvative Produkte erzielt. \n\n \n\nDie Schweiz hat enorme Anstrengungen unternommen und ihren Pro-Kopf-Ausstoss in den ver-\n\ngangenen Jahren stark reduziert, und das mehrheitlich ohne Verbote und andere bürokratische \n\nMassnahmen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Als Beispiel gilt hier der Gebäudebe-\n\nreich, seit 1990 konnten die Emissionen gemäss Bundesamt für Statistik um ganze 40% redu-\n\nziert werden. Es ist auch bekannt, dass der Hauptfaktor für den Anstieg der CO2-Emissionen und \n\ndie geringere Wahrnehmung der bereits unternommenen Anstrengungen die Zuwanderung ist, \n\nwelche die Effizienzgewinne der CO2-Emissionen zunichtemachen. Das Grundproblem wird also \n\ndurch das neue CO2-Gesetz nicht angegangen. \n\n \n\nDie Kosten dieses neuen Gesetzes werden für die Schweiz auf 30 bis 40 Milliarden Franken ge-\n\nschätzt: 12 Rappen mehr für Benzin und Diesel, was eine Familie 400 Franken pro Jahr kosten \n\nkann, die Verdoppelung der CO2-Steuer auf Öl und Gas, was eine Familie zusätzlich 800 Franken \n\npro Jahr kosten kann, die Steuer auf Flugtickets, welche eine Familie zusätzlich 500 Franken pro \n\nJahr kosten kann. \n\n \n\nDiese neuen Steuern treffen den arbeitenden Mittelstand erneut hart, werden aber auch die Fi-\n\nnanzen der Gemeinden und Kantone belasten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2021 - 2/4 - 23. Februar 2021 \n\n \n\nDaher stellen sich uns folgende Fragen:  \n\n1. Wie viel wird es den Kanton Schwyz kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung \n\nvon Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen?  \n\n2. Wie schätzt der Kanton Schwyz die Kosten des neuen Gesetzes für unsere Bezirke und Ge-\n\nmeinden?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDer steigende Ausstoss von Treibhausgasen bewirkt, dass sich das Klima weltweit verändert. \n\nDiese Entwicklung wirkt sich auch auf unsere Umwelt aus.  \n\nAufgrund ihrer geographischen Lage im Alpenraum ist die Schweiz überdurchschnittlich vom Kli-\n\nmawandel betroffen. So ist seit Messbeginn im Jahr 1864 die durchschnittliche Jahrestemperatur \n\nin allen Regionen der Schweiz um 2 °C angestiegen. Die Erwärmung ist damit mehr als doppelt \n\nso stark wie im weltweiten Durchschnitt (0.9 °C).  \n\nInfolge des Klimaübereinkommens von Paris wird das geltende CO2-Gesetz für den Zeitraum von \n\n2021 bis 2030 totalrevidiert. Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Okto-\n\nber 2017 hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegen-\n\nüber 1990 um 50 % zu senken. \n\nOhne griffige Massnahmen kann die Erderwärmung nicht gebremst werden. Die Kosten nehmen \n\nexponentiell zu, je höher die Erderwärmung ausfällt. Die Kosten des Handelns sind demgegen-\n\nüber deutlich geringer. Die Umsetzung des Massnahmenpakets gemäss Totalrevision des CO2-Ge-\n\nsetzes dürfte sich nur sehr moderat auf das Wachstum der Wirtschaft auswirken. Unter Berück-\n\nsichtigung der positiven Effekte der Massnahmen (z. B. Innovationsanreize, geringere Gesund-\n\nheitskosten) ist der volkswirtschaftliche Nutzen höher, als die direkten Kosten durch die Mass-\n\nnahmen. Die klimapolitischen Massnahmen sollen den Haushalten und den Unternehmen Anreize \n\nfür klimafreundliches Handeln schaffen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viel wird es den Kanton Schwyz kosten, das neue Bundesgesetz über die Ver-\n\nminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen?  \n\n \n\nDie Gesetzesrevision sieht bei Verfehlung der CO2-Ziele eine stufenweise Erhöhung der CO2-Ab-\n\ngabe vor. Aktuell liegt der Abgabesatz der fossilen Brennstoffe bei Fr. 96.-- pro Tonne CO2. Der \n\nCO2-Abgabesatz kann maximal auf Fr. 210.-- angehoben werden. Der jährliche Verbrauch der \n\nkantonalen Bauten lag im Jahr 2020 bei rund 120 000 Litern Heizöl und rund 125 000 m3 Erd-\n\ngas. Sollte der maximale Abgabesatz eingeführt werden, führt das im Kanton zu zusätzlichen CO2-\n\nKosten von rund Fr. 75 000.-- auf den fossilen Brennstoffen. \n\n \n\nDie Revision sieht neu auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe vor. Bis 2024 liegt die CO2-Abgabe \n\nauf Treibstoffe bei 10 Rappen, danach bei 12 Rappen pro Liter Treibstoff. Der Treibstoffver-\n\nbrauch lag im Jahr 2020 bei rund 260 000 Litern. Dies ergibt bei einer Abgabe von 10 Rappen \n\npro Liter Fr. 26 000.--. \n\nÜber Flugreisen in der kantonalen Verwaltung gibt es keine Angaben. \n\nSomit betragen die maximalen Mehrkosten für den Kanton bis 2024 rund Fr. 100 000.-- pro \n\nJahr. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2021 - 3/4 - 23. Februar 2021 \n\nZusätzlich müssen alle Gebäude mit fossilen Heizungen bei einem Heizungsersatz ab 2023 die \n\nCO2-Grenzwerte nach Art. 10 des CO2-Gesetzes einhalten. Die Kosten zur Umsetzung dieser Mas-\n\nsnahme können nicht erhoben werden, da dafür jedes Objekt individuell beurteilt werden muss \n\nund die Ausführungsbestimmungen des Bundes noch fehlen. \n\n2.2.2 Wie schätzt der Kanton Schwyz die Kosten des neuen Gesetzes für unsere Bezirke \n\nund Gemeinden?» \n\n \n\nEine Umfrage bei den Bezirken und Gemeinden im Januar 2021 ergab, dass mit folgenden Kos-\n\nten zu rechnen ist: \n\n \n\nBezirk/Gemeinde Jährlicher \n\nHeizölver-\n\nbrauch in Liter \n\nJährlicher \n\nErdgasver-\n\nbrauch in m3 \n\nJährlicher \n\nTreibstoffver-\n\nbrauch in Liter \n\nJährliche max. Mehr-\n\nkosten CO2-Abgabe \n\nbis 2024 in Franken \n\nMehrgemeinden- 0 0 2 900 290 \n\nBezirke* 16 400 202 000 13 800 67 729 \n\n 2 618 0 1 860 978 \n\n0 0 10 135 1 014 \n\n 3 600 0 3 200 1 409 \n\n 6 000 0 400 1 855 \n\n 0 0 23 000 2 300 \n\n 10 500 0 3 700 3 546 \n\n 20 000 0 3 000 6 350 \n\nEingemeinde- 22 638 0 11 298 7 978 \n\nBezirke 28 000 0 1 000 8 570 \n\nund Gemeinden* 38 600 0 0 11 677 \n\n 8 000 21 670 28 886 11 879 \n\n 39 512 0 0 11 952 \n\n 47 422 0 6 546 15 000 \n\n 6 500 74 400 6 540 25 186 \n\n 8 000 109 443 5 423 36 156 \n\n 141 000 3 385 0 43 679 \n\n 47 300 173 500 0 66 931 \n\n 180 313 79 500 6 461 79 303 \n\n \n\n*Nicht alle Bezirke und Gemeinden haben bei der Umfrage im Januar 2021 ihre Verbrauchszah-\n\nlen gemeldet. \n\n \n\nDie von 20 Gemeinden und Bezirken gemeldeten Verbrauchsausgaben zeigen Folgendes: \n\n \n\nDer jährliche Gebäudeverbrauch lag im Jahr 2020 bei rund 626 403 Litern Heizöl und  \n\nrund 663 898 m3 Erdgas. Sollte der maximale Abgabesatz eingeführt werden, führt dies für die \n\nBezirke und Gemeinden zu zusätzlichen CO2-Kosten von rund Fr. 390 967.-- auf den fossilen \n\nBrennstoffen. \n\n \n\nDie Revision sieht neu auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe vor. Bis 2024 liegt die CO2-Abgabe \n\nauf Treibstoffe bei 10 Rappen. Der Treibstoffverbrauch lag im Jahr 2020 bei rund 128 149 Li-\n\ntern. Dies ergibt bei einer Abgabe von 10 Rappen pro Liter Fr. 12 815.-- pro Jahr. \n\n \n\nDie jährlichen Mehrkosten der CO2-Abgaben von den 20 gemeldeten Bezirken und Gemeinden \n\nauf Heizöl, Erdgas und Treibstoffe bis im Jahre 2024 beträgt Fr. 403 782.-- pro Jahr. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2021 - 4/4 - 23. Februar 2021 \n\nZusätzlich müssen alle Gebäude mit fossilen Heizungen, bei einem Heizungsersatz ab 2023, die \n\nCO2-Grenzwerte nach Art. 10 des CO2-Gesetzes einhalten. Die Kosten zur Umsetzung dieser  \n\nMassnahme können nicht erhoben werden, da jedes Objekt individuell beurteilt werden muss und \n\ndie Ausführungsbestimmungen des Bundes noch fehlen. \n\n \n\nFlugreisen wurden aus den kommunalen Verwaltungen (Bezirke und Gemeinden) keine gemeldet. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Hochbauamt; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viel wird es den Kanton Schwyz kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen?\n\t2.2.2 Wie schätzt der Kanton Schwyz die Kosten des neuen Gesetzes für unsere Bezirke und Gemeinden?»\n\n\n\n