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name: Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 661/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Mit Inkrafttreten der am 19. Juni 2020 vom Bundesparlament beschlossenen Aktien-\n\nrechtsrevision (BBl 2020, S. 5573 ff.) können seit dem 1. Januar 2023 die Generalversammlun-\n\ngen der Aktionäre virtuell, d. h. mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort, durchgeführt werden \n\nwie ebenso Sitzungen des Verwaltungsrats. Damit wird das bis anhin im Gesellschaftsrecht herr-\n\nschende Unmittelbarkeitsprinzip in physischer Hinsicht vollständig aufgehoben und die General-\n\nversammlung der Aktionäre sowie der Verwaltungsrat können auch beurkundungspflichtige Be-\n\nschlüsse auf elektronischem Weg (insb. per Videokonferenz) fassen. Die öffentliche Beurkundung \n\nsolcher Beschlüsse ist allerdings nur möglich, wenn das kantonale Beurkundungsrecht dies zu-\n\nlässt. \n\n1.2 Das Verfahren zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde hat der Kanton Schwyz im \n\nGesetz über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, SRSZ 210.210) gere-\n\ngelt. Danach kann eine öffentliche Urkunde nur erstellt werden, wenn die Urkundsperson bei der \n\nBeurkundung einer individuellen Erklärung oder bei einer Protokollierung persönlich anwesend \n\nist. War die Urkundsperson bei der Beurkundung nicht persönlich anwesend, ist die öffentliche \n\nUrkunde nichtig (§ 8 Abs. 1 Bst. b BBG). Diese Regelung gilt ebenso für die Protokollierung von \n\nveranstaltungsgebundenen Erklärungen oder Feststellungen und somit insbesondere auch für Ak-\n\ntionärs- sowie Verwaltungsratsbeschlüsse betreffend Statutenänderungen sowie die Erhöhung des \n\nAktienkapitals. \n\n1.3 Mit der Motion M 2/21 vom 3. März 2021 legten die Motionäre einen konkreten Ge-\n\nsetzespassus vor, welcher die Beurkundung von auf dem virtuellen Weg gefassten Beschlüssen \n\nder Generalversammlung und des Verwaltungsrates sowie die Fernbeglaubigung ermöglichen soll. \n\nIn seiner Antwort bejahte der Regierungsrat zwar einen Handlungsbedarf, wollte den Systemwech-\n\nsel weg vom Unmittelbarkeitsprinzip aber umfassender prüfen und in den Kontext der Digitalisie-\n\nrungsvorhaben von Bund und Kanton stellen (RRB Nr. 551 vom 24. August 2021). Am 29. Sep-\n\ntember 2021 wandelte der Kantonsrat die Motion in diesem Sinn in ein Postulat um. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 2/10 - 19. September 2023 \n\n1.4 Damit auch virtuell gefasste Beschlüsse der Generalversammlung der Aktionäre sowie \n\ndes Verwaltungsrates im Kanton Schwyz beurkundet werden können, ist das kantonale Recht zum \n\nBeurkundungsverfahren anzupassen. Zudem ist für die Fernbeglaubigung der Unterschrift oder \n\neines Handzeichens eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, zumal eine solche im kan-\n\ntonalen Recht fehlt. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Generalversammlung der Aktionäre \n\n \n\nDie Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Aktiengesellschaft (Art. 698 \n\nAbs. 1 des Obligationenrechts, OR). Ihre wichtigsten Kompetenzen regelt Art. 698 Abs. 2 OR. \n\nSind alle Aktien an der Generalversammlung vertreten und wird kein Widerspruch erhoben, kön-\n\nnen die Aktionäre nach Art. 701 OR als Universalversammlung tagen und über alle Gegenstände \n\nBeschlüsse fassen, solange die Eigentümer oder die Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind. \n\nIm einfachsten Fall nehmen alle Aktionäre an der Generalversammlung in einem Sitzungszimmer \n\nteil. An der Generalversammlung beschliessen die Aktionäre über die traktandierten Geschäfte. \n\nÖffentliche Urkunden eines Notars über Versammlungsbeschlüsse sind nur notwendig, sofern ein \n\nentsprechend formbedürftiges Geschäft beschlossen wird wie namentlich die Statutenänderung \n\nnach Art. 647 OR oder die Erhöhung des Aktienkapitals nach Art. 650 OR (vgl. zum Ganzen Lu-\n\nkas Müller/Philippe J. A. Kaiser/Diego Benz, Die öffentliche Beurkundung bei elektronischen und \n\nvirtuellen Generalversammlungen sowie Zirkularbeschlüssen [2/2], in: REPRAX 3/2020, S. 244). \n\n2.2 Virtuelle Generalversammlung \n\n \n\nMit der Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 wurden in den Bereichen Aktienkapital, Corpo-\n\nrate Governance, Aktionärsrechte, Vergütungen, Sanierungsrecht und Vertretung der Geschlechter \n\nModernisierungen vorgenommen. Zudem wird eine wichtige elektronische Neuerung geregelt. So \n\nkann gemäss Art. 701d Abs. 1 OR eine Generalversammlung virtuell, d. h. mit elektronischen \n\nMitteln ohne Tagungsort, durchgeführt werden. In Betracht kommen insbesondere Video- und Au-\n\ndiokonferenz. Die Statuten müssen dies aber vorsehen und der Verwaltungsrat hat in der Einberu-\n\nfung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu bezeichnen. Bei Gesellschaften, deren Aktien \n\nnicht an einer Börse kotiert sind, können die Statuten vorsehen, dass auf die Bezeichnung eines \n\nunabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichtet werden kann (Art. 701d Abs. 2 OR). Auch Sitzun-\n\ngen des Verwaltungsrats können virtuell durchgeführt werden (Art. 713 Abs. 2 Ziff. 2 OR). Damit \n\nwird das bis anhin im Gesellschaftsrecht herrschende Unmittelbarkeitsprinzip in physischer Hin-\n\nsicht vollständig aufgehoben und die Generalversammlung der Aktionäre sowie der Verwaltungsrat \n\nkönnen künftig beurkundungspflichtige Beschlüsse auch mit elektronischen Mitteln ohne Ta-\n\ngungsort virtuell fassen (vgl. Botschaft zu neu Art. 701d Abs. 1 OR in: BBl 2017, S. 558 f.; Pe-\n\nter Nobel, Aktienrecht heute, in: Jusletter 19. September 2022, S. 23 f.). Die öffentliche Beur-\n\nkundung solcher Beschlüsse ist aber nur möglich, sofern das kantonale Beurkundungsrecht dies \n\nzulässt. \n\n2.3 Beurkundungsrecht \n\n2.3.1 Bundesrechtliche Vorgaben \n\n \n\nDas Bundeszivilrecht verlangt für bestimmte Rechtsakte die öffentliche Beurkundung. Die öffent-\n\nliche Beurkundung bedeutet die Feststellung bundesrechtlich bezeichneter Tatsachen oder Wil-\n\nlenserklärungen durch eine Urkundsperson in einem gesetzlich geregelten Verfahren. Die Rege-\n\nlung des Verfahrens zur Erstellung der öffentlichen Urkunde ist, Spezialbestimmungen des Bun-\n\ndesrechts vorbehalten (z. B. Art. 499 ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB, sowie Art. 522 OR), nach \n\nArt. 55 Abs. 1 SchlT ZGB Sache der Kantone und muss bundesrechtliche Mindestanforderungen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 3/10 - 19. September 2023 \n\nerfüllen. Damit ist sichergestellt, dass die vom Bundesrecht mit dieser Form angestrebten Zwecke \n\nerfüllt werden können. Das Ergebnis der öffentlichen Beurkundung ist die öffentliche Urkunde \n\nund das Original (die sogenannte «Urschrift») muss gemäss geltendem Bundesrecht zwingend als \n\nPapierdokument abgefasst werden (vgl. Flavio Lardelli/Meinrad Vetter, in: Zivilgesetzbuch I, \n\n6. Auflage, Basel 2018, Art. 9 Rz. 12 ff.; Jürg Schmid, in: Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel \n\n2018, Art. 55 SchlT ZGB Rz. 12 ff.). \n\n2.3.2 Zweck der öffentlichen Beurkundung \n\n \n\nMit der öffentlichen Urkunde wird ein Beleg geschaffen, dem ein rechtlich anerkannter Wahr-\n\nheitsgehalt zuerkannt wird. Die öffentliche Beurkundung von rechtgeschäftlichen Willenserklärun-\n\ngen bezweckt überdies, die Parteien bei wichtigen Rechtsgeschäften in ihrem Handeln zu schüt-\n\nzen. Eine weitere Zweckbestimmung liegt in der Schaffung einer klaren Grundlage für einen Re-\n\ngistereintrag. Die öffentliche Beurkundung dient unter diesem Aspekt dem Schutz Dritter, die \n\nsich auf die Publizitätswirkung des Registers stützen. Die öffentliche Beurkundung kann ihre \n\nFunktion nur erfüllen, wenn das Beurkundungsverfahren richtig und vollständig durchgeführt wird \n\nund die in der öffentlichen Urkunde enthaltenen Feststellungen des Notars der Wahrheit entspre-\n\nchen (vgl. Jürg Schmid, in: Aktuelle Themen der Notariatspraxis, Die Fernbeurkundung, \n\n4. Schweizerischer Notariatskongress 2018, S. 232 f.; auffindbar unter https://notariatskon-\n\ngress.ch/wp-content/uploads/2019/11/SNV_Aktuelle-Themen_Internet6.pdf). \n\n2.3.3 Öffentliche Beurkundung nach Schwyzer Recht \n\n \n\nGemäss § 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zi-\n\nvilgesetzbuch (EGzZGB, SRSZ 210.100) ist die öffentliche Beurkundung die Aufzeichnung \n\nrechtserheblicher Tatsachen oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen in der vorgeschriebenen Form \n\nund dem dafür vorgesehenen Verfahren. Folgende Arten von Beurkundungen werden unterschie-\n\nden: \n\n \n\n– die Beurkundung individueller Erklärungen (z. B. Eheverträge, Erbverträge, Grundstückge-\n\nschäfte, letztwillige Verfügungen, Bürgschaften, Errichtungen von Stiftungen); \n\n– die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen (z. B. gesellschaftsrechtliche Vor-\n\ngänge wie Statutenänderungen einer Aktiengesellschaft, verbandsrechtlich geregelte Be-\n\nschlussfassungen, Eröffnung von Ehe-, Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen, Verstei-\n\ngerungen, Wechselproteste, Verlosungen); \n\n– die Beurkundung bestehender Tatsachen (z. B. Todesbeurkundungen, Erbenbescheinigun-\n\ngen, Erbgangsbeurkundungen, Inventare, Beurkundung des erfolgten Schuldenrufs und der \n\nBefriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger, negativ-Beurkundungen; vgl. zum Ganzen \n\nRRB Nr. 208 vom 15. Februar 2000, Bericht und Vorlage an den Kantonsrat zur Neuord-\n\nnung des Beurkundungsrechts, S. 5 f.). \n\n \n\nDas Verfahren zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde hat der Kanton Schwyz im Beurkun-\n\ndungs- und Beglaubigungsgesetz geregelt. Die Bestimmungen von §§ 2–9 BBG enthalten die all-\n\ngemeinen (Verfahrens-)Voraussetzungen für die öffentliche Beurkundung. Gemäss § 8 Abs. 1 \n\nBst. b BBG ist eine öffentliche Urkunde nichtig, wenn die Urkundsperson bei der Beurkundung \n\neiner individuellen Erklärung oder bei einer Protokollierung nicht persönlich anwesend war. Diese \n\nRegelung gilt ebenso für die Protokollierung von Aktionärs- sowie Verwaltungsratsbeschlüssen be-\n\ntreffend Statutenänderungen, zumal die Bestimmungen zur Protokollierung veranstaltungsgebun-\n\ndener Erklärungen in §§ 14 und15 BBG keine abweichende Regelung enthalten. \n\n \n\nErmöglicht das neue Bundesrecht die Beschlussfassung der Generalversammlung der Aktionäre \n\nsowie des Verwaltungsrates auf virtuellem Weg und sollen diese Beschlüsse künftig im Kanton \n\nSchwyz öffentlich beurkundet werden können, ist es deshalb erforderlich, dass das kantonale \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 4/10 - 19. September 2023 \n\nRecht zum Beurkundungsverfahren angepasst wird. Zumindest darf für diese Beurkundungen \n\nkein kantonaler Nichtigkeitsgrund mehr bestehen bleiben. \n\n2.4 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens \n\n \n\nAuch das Verfahren zur amtlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens be-\n\nruht auf dem Unmittelbarkeitsprinzip (mit der physischen Präsenz der Beglaubigungsperson) und \n\nist in § 19 BBG wie folgt geregelt: Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt \n\nwerden, wenn in Gegenwart der Beglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzeichen voll-\n\nzogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird (Abs. 1). Stellvertretung für die \n\nAnerkennung einer Unterschrift ist zulässig, wenn eine hierfür ausgestellte und beglaubigte Voll-\n\nmacht vorliegt (Abs. 2). \n\n \n\nDie Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ohne physische Anwesenheit der \n\nBeglaubigungsperson und der Person, deren Unterschrift oder Handzeichen beglaubigt werden \n\nsoll, bzw. von deren bevollmächtigten Vertreter (Fernbeglaubigung) ist somit nach dem geltenden \n\nkantonalen Recht ausgeschlossen (vgl. bereits Bericht und Vorlage an den Kantonsrat zur Neuord-\n\nnung des Beurkundungsrechts, a.a.O., S. 16 unten; EGV-SZ 1999, S. 121 ff. [Beschluss \n\nNr. 183/99 RK 1 des Kantonsgerichts vom 21. Dezember 1999]). \n\n \n\nEinzelne Kantone lassen hingegen die Fernbeglaubigung unter bestimmten Voraussetzungen zu. \n\nSo findet sich namentlich in § 30 Abs. 2 des Zuger Gesetzes über die öffentliche Beurkundung \n\nund die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (BeurkG, BGS 223.1) die Regelung, dass, \n\nwo es die Umstände rechtfertigen, die beglaubigende Person eine von ihr bereits zu einem frühe-\n\nren Zeitpunkt beglaubigte und bei ihr hinterlegte Unterschrift einer ihr bekannten Person im Ab-\n\nwesenheitsverfahren beglaubigen kann, sofern diese der Fernbeglaubigung im Einzelfall zuge-\n\nstimmt hat. \n\n \n\nSoll im Kanton Schwyz die Fernbeglaubigung der Unterschrift oder eines Handzeichens ebenfalls \n\nmöglich sein (so bspw. auch für den Fall, wo das Handelsregister von einer Aktiengesellschaft mit \n\nvirtueller Beschlussfassung eine Beglaubigung verlangt [Art. 18 Abs. 2, Art. 24a Abs. 2 Handels-\n\nregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV, SR 221.411]), bedarf es hierfür einer Anpas-\n\nsung des kantonalen Beglaubigungsrechts mit einem entsprechend ausnahmsweisen Verzicht auf \n\ndas Erfordernis der physischen Präsenz. \n\n3. Revisionsgegenstand \n\n3.1 Revisionsziele \n\n \n\nDie Revisionsvorlage verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: \n\n \n\n Zum einen soll überall da, wo das Bundesrecht vom gesellschaftsrechtlichen Unmittelbarkeits-\n\nprinzip abweicht und die virtuelle Beschlussfassung zulässt, die Erstellung einer öffentlichen \n\nUrkunde nach dem kantonalen Recht möglich sein, indem auf das Gültigkeitserfordernis der \n\nansonsten zwingenden persönlichen Präsenz der Urkundsperson in diesen Fällen verzichtet \n\nwird. \n\n Zum anderen soll im Beglaubigungsrecht eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Unmittel-\n\nbarkeitsprinzip mit dem Erfordernis der persönlichen Präsenz der Beglaubigungsperson für die \n\nFernbeglaubigung geschaffen und deren Voraussetzungen umschrieben werden. \n\nZwar geht mit den Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsprinzip ein gewisser Qualitätsverlust der öf-\n\nfentlichen Beurkundung und Beglaubigung einher. Dieser ist aber insofern bedeutungslos, als \n\nsich die Betroffenen (Aktionäre, Vorstandsmitglieder und Personen, deren Unterschrift bzw. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 5/10 - 19. September 2023 \n\nHandzeichen fernbeglaubigt werden soll) im Voraus dafür aussprechen müssen (statutarisch [für \n\ndie Möglichkeit der virtuellen Beschlussfassung] oder im Einzelfall [für die Fernbeglaubigung]). \n\nMithin erfolgt dadurch auch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Gesellschaften und die \n\nSanktionierung allfälliger Missbräuche richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsrecht (Art. 754 \n\nff. OR) und dem Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere Art. 146 StGB (Betrug) und Art. 253 \n\nStGB (Erschleichung einer falschen Beurkundung). \n\n3.2 Anpassungsvorhaben anderer Kantone \n\n \n\nDer Blick auf die Notariatsgesetze anderer Kantone zeigt, dass diese das Unmittelbarkeitsprinzip \n\nsowohl bei der Beurkundung wie auch bei der Beglaubigung ebenfalls verankert haben. Lediglich \n\ndie Kantone Zug und St. Gallen lassen die Fernbeglaubigung unter bestimmten Voraussetzungen \n\nzu. Keine Fernbeglaubigung kennen somit namentlich die Nachbarkantone Zürich, Luzern, Glarus \n\nund Uri. Soweit ersichtlich hat bis dato noch kein anderer Kanton eine vom Unmittelbarkeitsprin-\n\nzip abweichende Regelung, welche die Beurkundung von auf dem virtuellen Weg gefassten Be-\n\nschlüsse ermöglicht, erlassen. \n\n3.3 Notariatsdigitalisierungsgesetz (DNG) \n\n \n\nDie Urschrift bzw. das Original einer öffentlichen Urkunde erstellt die Urkundsperson gemäss \n\nBundesrecht zwingend auf Papier. Ausfertigungen vom Originaldokument können seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2012 elektronisch erfolgen (vgl. Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB und § 7 Abs. 2 BBG). Mit der \n\nVerordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubi-\n\ngungen vom 8. Dezember 2017 (EÖBV, SR 211.435.1) werden Ausführungsbestimmungen zur \n\nGewährleistung der Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und \n\nSicherheit der Daten geregelt (vgl. Art. 1 EÖBV und Art. 55a Abs. 4 SchlT ZGB). Diese Verord-\n\nnung ist seit dem 1. Februar 2018 in Kraft und hat keinen Einfluss darauf, dass das Original der \n\nöffentlichen Urkunde nach wie vor in Papierform errichtet werden muss, woran im Übrigen auch \n\nder irreführende Verordnungstitel sowie der in Art. 1 Abs. 1 Bst. a EÖBV umschriebene Geltungs-\n\nbereich nichts ändern (vgl. hierzu Schmid, Fernbeurkundung, a.a.O., S. 235). \n\n \n\nAm 30. Januar 2019 schickte der Bundesrat den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Er-\n\nstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (VE-EÖBG) in \n\ndie Vernehmlassung. Mit der Botschaft vom 17. Dezember 2021 hat er die Vorlage umbenannt in \n\nBundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (Notariatsdigitalisierungsgesetz, DNG). Die Ge-\n\nsetzesvorlage zielt darauf ab, dass künftig das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elekt-\n\nronischer Form erstellt werden kann. Zudem soll zu deren sicheren und langfristigen Aufbewah-\n\nrung ein zentrales elektronisches Urkundenregister geschaffen werden (vgl. BBl 2022, S. 143 ff., \n\nZiff. 2.2.1). Am 16. Juni 2023 hat die Bundesversammlung das Notariatsdigitalisierungsgesetz \n\nbeschlossen und der Bundesrat muss das Ausführungsrecht sowie das elektronische Urkundenre-\n\ngister gemäss Art. 9 und 20 DNG erst noch schaffen (vgl. BBl 2023, S. 1523 ff.). Zwar ist der \n\ndamit verbundene Anpassungsbedarf im kantonalen Beurkundungsrecht absehbar (vgl. bspw. \n\n§§ 7 und 10 ff. BBG), dennoch rechtfertigt sich kein Zuwarten mit der vorliegenden Revision aus \n\nfolgenden Gründen: \n\n \n\n Mit einer baldigen Inkraftsetzung des DNG ist nicht zu rechnen. \n\n Die Regelung über die virtuelle Beschlussfassung gemäss Art. 701d OR ist bereits seit 1. Ja-\n\nnuar 2023 in Kraft und mit der Vorlage zur Beurkundung solcher Beschlüsse wird der Rege-\n\nlungsauftrag des Kantonsrates vom 29. September 2021 erfüllt. \n\n Mit der Ermöglichung der Beurkundung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen gemäss \n\nneu Art. 701d OR geht eine Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandorts einher. \n\n Ein allfällig künftiger Justierungsbedarf an der getroffenen Regelung zur Beurkundung von vir-\n\ntuellen Beschlüssen kann mit der späteren, erneuten Anpassung des kantonalen Beurkun-\n\ndungsrechts im Zuge der Inkraftsetzung des DNG berücksichtigt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 6/10 - 19. September 2023 \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nMit RRB Nr. 200 vom 14. März 2023 hat der Regierungsrat das Sicherheitsdepartement beauf-\n\ntragt, zur Revisionsvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Daran teilgenommen \n\nhaben die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien (Die Mitte, FDP, GLP, SP, SVP), alle \n\nBezirke, neun Gemeinden (Altendorf, Arth, Ingenbohl, Innerthal, Lachen, Muotathal, Oberiberg, \n\nSteinen und Tuggen), das Kantonsgericht, der Anwaltsverband des Kantons Schwyz und der Ver-\n\nband Schwyzer Notare. \n\nDie Notwendigkeit der Anpassung des kantonalen Beurkundungsgesetzes zur Ermöglichung der \n\nBeurkundung von virtuellen Beschlüssen der Generalversammlung der Aktionäre und des Verwal-\n\ntungsrates wird von den Vernehmlassern anerkannt und die Revision deshalb befürwortet. Auch \n\ndie Möglichkeit zur Fernbeglaubigung wird grossmehrheitlich unterstützt, ebenso vom kantonalen \n\nAnwaltsverband und vom Verband Schwyzer Notare. Allerdings lehnen vier Gemeinden die Fern-\n\nbeglaubigung ab und verweisen dazu auf die Schwierigkeiten bei der Identifikation der Person, \n\nderen Unterschrift oder Handzeichen beglaubigt werden soll. Zahlreiche Anregungen und Ein-\n\nwände der Vernehmlasser haben Eingang in die Vorlage gefunden und soweit diese nicht berück-\n\nsichtigt wurden, wird bei der Erläuterung der entsprechenden Bestimmungen darauf eingegangen. \n\nAuch Anregungen zur Revision von weiteren Bestimmungen des Beurkundungs- und Beglaubi-\n\ngungsgesetzes wurden gemacht (so zu § 8 Abs. 2 BBG [Benennung «zuständiges Gericht»], zu \n\n§ 12 Abs. 3 BBG [Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht versteht]) oder zum \n\nEGzZGB (so von § 12 [mit der Einräumung der Möglichkeit, dass zusätzlich zum Gemeindeschrei-\n\nber und dessen Stellvertreter der Gemeinderat noch weitere für die Beglaubigung zuständige Mit-\n\narbeiter bezeichnen kann]). Dazu Folgendes: \n\n \n\n § 8 Abs. 2 BBG (Benennung «zuständiges Gericht»): Zuständig für die Anfechtungsklage ge-\n\nmäss § 8 Abs. 2 BBG ist das Bezirksgericht (§ 31 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. Novem-\n\nber 2009 [JG, SRSZ 231.110] in Verbindung mit § 1 EGzZGB). Damit ist das zuständige Ge-\n\nricht bestimmt und es besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. \n\n § 12 Abs. 3 BBG (Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht versteht): Von \n\nBundesrechts wegen kann die Urkunde in jeder Sprache abgefasst sein, welche die Urkunds-\n\nperson genügend beherrscht. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass über virtuelle Beschlüsse \n\nder GV der Aktionäre oder des Verwaltungsrates, welche in englischer Sprache erfolgen und die \n\nUrkundsperson diese Sprache genügend beherrscht, die Urkunde in Englisch abgefasst wird \n\n(vgl. allerdings Art. 20 Abs. 4 HRegV). Vermag die Urkundsperson den Urkundeninhalt nicht \n\nauf Grund eigener Sprachkenntnisse zu verstehen, so kann sie in der betreffenden Sprache \n\n(als ausschliesslicher Urkundensprache) keine einsprachige öffentliche Urkunde schaffen. \n\nMöglich ist in diesen Fällen, unter Beizug eines Dolmetschers, die Schaffung einer zweispra-\n\nchigen öffentlichen Urkunde (vgl. dazu: Art. 55 Abs. 2 SchlT ZGB; RRB Nr. 208 vom 15. Feb-\n\nruar 2000, Bericht und Vorlage zur Neuordnung des Beurkundungsrechts, S. 12 unten; Chris-\n\ntian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich, 1993, Rz. 1276 ff. insb. \n\nRz. 1281). Zwar enthält § 12 Abs. 3 BBG in erster Linie eine Spezialregelung für die Beurkun-\n\ndung individueller Erklärungen wie Eheverträge, Erbverträge, Grundstückgeschäfte, letztwillige \n\nVerfügungen, Bürgschaften, Errichtung von Stiftungen usw. (vgl. Überschrift vor § 10 BBG). \n\nDoch ist der Beizug eines Dolmetschers ebenso angezeigt, wo die Urkundsperson die Sprache \n\neines oder mehrerer Beteiligten (Aktionär, VR-Mitglied) an der virtuellen Veranstaltung nicht \n\nversteht. Es geht darum, einem Nichtigkeitsgrund vorzubeugen (§ 8 Abs. 1 Bst. d). \n\n § 12 EGzZGB (Einräumung der Möglichkeit, dass zusätzlich zum Gemeindeschreiber und des-\n\nsen Stellvertreter der Gemeinderat noch weitere für die Beglaubigung zuständige Mitarbeiter \n\nbezeichnen kann): Der Beglaubigungspflicht nach § 17 Abs. 1 BBG unterstehen die Land-\n\nschreiber/Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter (vgl. RRB Nr. 208 vom 15. Februar 2000, \n\nBericht und Vorlage zur Neuordnung des Beurkundungsrechts, S. 8). § 68 GOG schliesst nicht \n\naus, dass der BR/GR mehr als nur eine Person als LS-/GS-Stellvertreter bestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 7/10 - 19. September 2023 \n\nZum Zuwarten mit der vorliegenden Revision bis zur Inkraftsetzung des von der Bundesversamm-\n\nlung am 16. Juni 2023 beschlossenen Notariatsdigitalisierungsgesetzes (DNG) wird auf das oben \n\nunter Ziff. 3.3 Abs. 2 Ausgeführte verwiesen. \n\n5. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\nNachfolgend wird der Hauptfall der Aktiengesellschaft erwähnt. Die Regelungen sind aber sinnge-\n\nmäss auf alle Gesellschaftsformen anwendbar, bei welchen eine virtuelle Versammlung gemäss \n\nBundesrecht möglich ist oder noch sein wird. \n\n§ 2 Abs. 1 \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 BBG regelt die Beurkundungspflicht der Amtsnotare sowie die Ausnahmen davon \n\n(Bst. a–c). Mit der Regelung im neuen Buchstaben d wird für die Beurkundung von mit elektroni-\n\nschen Mitteln ohne Tagungsort, somit auf virtuellem Weg erfolgenden veranstaltungsgebundenen \n\nErklärungen und Feststellungen (vgl. hierzu oben Ziff. 2.3.3), ein weiterer Ausnahmetatbestand \n\ngeschaffen. Freiberufliche Urkundspersonen unterliegen im Gegensatz zu den Amtsnotaren nicht \n\nder Beurkundungspflicht. Der Grund dafür ist das Monopol der Amtsnotare für die (lukrativen) \n\nGrundstückgeschäfte (vgl. RRB Nr. 208 vom 15. Februar 2000, Bericht und Vorlage zur Neuord-\n\nnung des Beurkundungsrechts, S. 10 unten). Mit der Regelung in Bst. d wird eine vierte Aus-\n\nnahme von der Beurkundungspflicht der Amtsnotare geschaffen. Der Notarenverband begrüsst die \n\nRegelung. Sie entspricht auch einer wirtschaftsliberalen und wettbewerbsneutralen Lösung (vgl. \n\n§ 18 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]). \n\nDie Befürchtung, dass sich für die Beurkundung von virtuellen Beschlüssen der Generalversamm-\n\nlung der Aktionäre oder des Verwaltungsrates keine Urkundsperson findet, ist mit Blick auf die im \n\nKanton Schwyz zahlreich vorhandenen freiberuflich tätigen Urkundspersonen unbegründet (vgl. \n\nUrkundspersonenregister, auffindbar: https://www.kgsz.ch/notare-und-urkundspersonen/urkunds-\n\npersonenregister). Insbesondere bei den Schwyzer Anwaltskanzleien mit Schwerpunkt Wirt-\n\nschafts-/Gesellschaftsrecht bzw. bei den dort tätigen (und im kantonalen Urkundspersonenregis-\n\nter eingetragenen) Rechtsanwälten kann ein genügend grosses Interesse zur Übernahme solcher \n\nBeurkundungsmandate vorausgesetzt werden. Sollte sich wider Erwarten ein „Beurkundungsnot-\n\nstand“ bei diesen Geschäften abzeichnen, wäre diesem gegebenenfalls aufsichtsrechtlich zu be-\n\ngegnen. \n\n§ 3 Abs. 2 \n\n \n\n§ 3 BBG regelt die Ermittlungspflicht der Urkundsperson und gilt als Grundsatz ebenso für die \n\nBeurkundung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen der Generalversammlung der Aktio-\n\nnäre oder des Verwaltungsrates. Entsprechend ist die auf die physische Anwesenheit der an der \n\nBeurkundung beteiligten Personen ausgerichtete Formulierung in Abs. 2 Satz 1 von bisher «der \n\nvor ihr erscheinenden Personen» durch neu «der an der Beurkundung beteiligten Personen» zu \n\nersetzen. Diese sprachliche Neufassung von Abs. 2 Satz 1 ist somit dem Umstand der vom Bun-\n\ndesgesetzgeber geschaffenen Möglichkeit zur virtuellen Durchführung von Generalversammlungen \n\nder Aktionäre und des Verwaltungsrates (somit ohne Präsenzveranstaltung) geschuldet. Als «an \n\nder Beurkundung beteiligten Personen» gelten bei physischer/virtueller Durchführung insbeson-\n\ndere: der Versammlungs-/Veranstaltungsleiter, die an der Versammlung erschienen/an der virtuel-\n\nlen Veranstaltung teilnehmenden Aktionäre, die der physischen Versammlung/der virtuellen Ver-\n\nanstaltung beiwohnende Urkundsperson. Abs. 2 Satz 2 bleibt unverändert. \n\n§ 4 Abs. 3 (neu) \n\n \n\n§ 4 Abs. 1 und 2 regeln die Sorgfaltspflicht der Urkundsperson. Sie gilt ebenso für die Beurkun-\n\ndung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen der Generalversammlung der Aktionäre oder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 8/10 - 19. September 2023 \n\ndes Verwaltungsrates. Erfolgen die veranstaltungsgebundenen Erklärungen und Feststellungen vir-\n\ntuell, kann gemäss neu Abs. 3 die Urkundsperson bei den Ermittlungen nach § 3 Abs. 2 auf die \n\nentsprechenden Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung abstellen, sofern kein Veranstaltungsteil-\n\nnehmer sofort Einspruch erhebt. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich aus der Besonder-\n\nheit der virtuellen Durchführung der Veranstaltung und speziell dann, wenn die Veranstaltung per \n\nTelefonkonferenz oder via Chat-System erfolgt. In diesen Fällen kommt den entsprechenden Fest-\n\nstellungen/Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung aufgrund der physischen Abwesenheit und des \n\nfehlenden audiovisuellen Austauschs besondere Bedeutung zu. Art. 701e Abs. 2 Ziff. 1 OR über-\n\nträgt denn auch dem Verwaltungsrat die Pflicht zur Sicherstellung der Identität der Teilnehmer an \n\nder virtuellen Generalversammlung. Somit soll die Urkundsperson auf die entsprechende Erkennt-\n\nnis des mit der Veranstaltungsleitung betrauten Verwaltungsrates abstellen können, ohne in Kon-\n\nflikt mit ihrer Sorgfaltspflicht zu geraten. Lässt Art. 701e Abs. 2 Ziff. 1 OR Raum für das Abstel-\n\nlen auf die Feststellung/Erkenntnis der Veranstaltungsleitung betreffend die Identität der Teilneh-\n\nmer vor, spricht im Übrigen nichts dagegen, dass auch bei weiteren Feststellungen der Veranstal-\n\ntungsleitung (insb. zu den Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 BGG) die Urkundsperson darauf ab-\n\nstellen kann, sofern kein sofortiges Veto seitens eines Veranstaltungsteilnehmers erfolgt. Bei neu \n\n§ 4 Abs. 3 handelt es sich um eine «Kann-Vorschrift», womit es der Beurkundungsperson selbst \n\nbei ausbleibendem Veto eines Veranstaltungsteilnehmers freisteht, die entsprechenden Vorausset-\n\nzungen ergänzend zu prüfen (bspw. durch Befragung der Veranstaltungsteilnehmer oder Einforde-\n\nrung von Dokumenten per E-Mail) oder von der Beurkundung einstweilen abzusehen, insbeson-\n\ndere bei verbleibenden Zweifeln (vgl. zum Ganzen schon Brückner, a.a.O., Rz. 2821 ff.). Analo-\n\nges gilt, wenn seitens eines oder sogar mehrerer Veranstaltungsteilnehmer Einspruch gegen die \n\nFeststellungen/Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung erhoben wird und deren Richtigkeit in Ab-\n\nrede gestellt und/oder die Urkundsperson explizit um Überprüfung ersucht wird. \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nDie Regelung in Abs. 1 bleibt unverändert. Gemäss geltendem Recht muss die Urschrift bzw. das \n\nOriginal der öffentlichen Urkunde nach wie vor als Papierdokument erstellt werden. Entsprechen-\n\ndes gilt somit auch bei beurkundungspflichtigen, virtuell gefassten Beschlüssen der Generalver-\n\nsammlung der Aktionäre und des Verwaltungsrates. Daran ändert sich zumindest vorerst nichts \n\n(vgl. oben Ziff. 3.3). \n\nDer zweite Satz im geltenden Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen. Seit Erlass dieser Bestimmung be-\n\nstand kein ergänzender Regelungsbedarf durch den Regierungsrat im Sinne einer Vollzugsverord-\n\nnung. Dies ist auch mit der vorliegenden Revision nicht der Fall. \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n \n\nAbs. 1 Bst. b: Werden Beschlüsse von der Generalversammlung der Aktionäre und des Verwal-\n\ntungsrates auch weiterhin ganz oder teilweise physisch bzw. hybrid durchgeführt, muss die Ur-\n\nkundsperson zur Erstellung der öffentlichen Urkunde darüber persönlich daran teilnehmen bzw. \n\nanwesend sein. Gleiches gilt für die Gründung der Aktiengesellschaft mit dem Errichtungsakt \n\nnach Art. 629 OR, zumal da erst die Statuten (mit der Möglichkeit zur virtuellen Beschlussfas-\n\nsung) festgelegt werden (diesbezüglich aber wenig präzise BBl 2017, S. 559; klar hingegen Peter \n\nNobel/Christoph Müller (Hrgs.): Das Aktienrecht – Kommentar der ersten Stunde, Bern 2023, \n\nS. 388 Rz. 13). Das beurkundungsrechtliche Unmittelbarkeitsprinzip ist deshalb beizubehalten \n\nund Abs. 1 Bst. b regelt die Ausnahme vom Grundsatz, damit über Beschlüsse der Generalver-\n\nsammlung der Aktionäre und des Verwaltungsrates, welche auf virtuellem Weg gefasst werden, \n\neine öffentliche Urkunde erstellt werden kann. \n\nAnalog zu § 2 Abs. 1 wird die Aufzählung noch redaktionell optimiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 9/10 - 19. September 2023 \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a \n\n \n\nErfolgt die Erstellung einer öffentlichen Urkunde bei einer rein virtuellen Beschlussfassung der \n\nGeneralversammlung der Aktionäre oder des Verwaltungsrats, fehlt es an einem Veranstaltungsort \n\nund demzufolge kann dieser auch nicht zwingender Inhalt der Urkunde sein. Diesem Umstand \n\nträgt die präzisierende Regelung mit dem unter diesen Umständen notwendigen Verzicht auf die \n\nNennung des Veranstaltungsortes (zufolge Fehlen eines solchen) in der öffentlichen Urkunde \n\nRechnung (stattdessen ist die virtuelle Durchführung der Veranstaltung anzugeben). Befindet sich \n\nder Versammlungsleiter zusammen mit der Urkundsperson (sowie physisch anwesenden Aktionä-\n\nren) am Ort der Veranstaltung und sind weitere Aktionäre digital zugeschaltet, handelt es sich um \n\neine hybride Versammlung und ist der Austragungsort in der öffentlichen Urkunde aufzuführen. \n\n(Exkurs: Hybride und virtuelle Generalversammlungen sind zu unterscheiden. Erstere regelt \n\nArt. 701c OR, letztere Art. 701d OR. Bei der hybriden Generalsversammlung (mit der Fernteil-\n\nnahme von Aktionären an einer GV mit einem Tagungsort) geht es um die digitale Beischaltung \n\nvon Aktionären, welche rechtlich einer physischen Teilnahme entspricht [dafür ist keine statutari-\n\nsche Grundlage erforderlich]. Bei der virtuellen GV fehlt ein Tagungsort komplett [vgl. zum Gan-\n\nzen Nobel/Müller, a.a.O., S. 386 f.]). Art. 701c OR sieht die Fernteilnahme nur von Aktionären \n\nvor und entsprechend muss bei hybrid durchgeführter GV die Urkundsperson am Tagungsort phy-\n\nsisch anwesend sein. Art. 701d OR regelt einzig die (rein) virtuelle Durchführung ohne Veranstal-\n\ntungsort und somit besteht schon gar kein Raum für eine hybride Durchführung nach Art. 701d \n\nOR. Einer Sonderregelung für die hybride GV bedarf es deshalb nicht). \n\n§ 19 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nAbs. 2 regelt die Voraussetzungen für die Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens \n\neiner Person trotz deren Abwesenheit (Fernbeglaubigung). Die Ausgestaltung der Regelung als \n\n«Kann-Bestimmung» bedeutet, dass die Beglaubigungsperson die Fernbeglaubigung ablehnen \n\nkann, wenn sie Zweifel an der Identität der Person und/oder an der Echtheit ihrer Unterschrift \n\nhat. Lehnt die Beglaubigungsperson die Fernbeglaubigung ab, richtet sich das Verfahren nach \n\nAbs. 1, sofern ein Beglaubigungszwang besteht (vgl. § 17 EGzZGB). Bei fehlendem Beglaubi-\n\ngungszwang kann die Beglaubigungsperson das Beglaubigungsmandat auch ohne weiteres ableh-\n\nnen. Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Identifikation der Person, deren Unterschrift oder \n\nHandzeichen beglaubigt werden soll, verweist die Beglaubigungsperson mit Beglaubigungszwang \n\nauf das Verfahren nach Abs. 1. Ein Anspruch auf Fernbeglaubigung besteht somit nicht. \n\nAufgrund des Einschubs des neuen Abs. 2 wird die bisherige Regelung von Abs. 2 unverändert in \n\nden neuen Abs. 3 verschoben. \n\n§ 21 Abs. 3 und 4 \n\n \n\nAbs. 3: Für die Umsetzung dieser Regelung war und ist kein Ausführungsrecht erforderlich, wes-\n\nhalb der zweite Satz ersatzlos gestrichen werden kann (vgl. dazu Erläuterungen zu § 7 Abs. 2 vor-\n\nstehend). \n\nAbs. 4: Die Revision wird zu einer sprachlichen Anpassung dieser inhaltlich unveränderten Be-\n\nstimmung genommen. \n\n6. Personelle, finanzielle sowie weitere Auswirkungen \n\n \n\nDie Teilrevision des BBG hat zwar direkt weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. Deren \n\nindirekte Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sind hingegen positiv zu \n\nwerten. Denn mit der Möglichkeit der künftig zulässigen virtuellen Durchführung von Generalver-\n\nsammlungen der Aktionäre sowie von Verwaltungsratssitzungen, wo zudem noch beurkundungs-\n\npflichtige Beschlüsse gefasst werden können, entfällt die Anreise der Versammlungsteilnehmer \n\nzum Tagungsort. Dies wirkt sich aber nicht nur zeitsparend für die Aktionäre/Verwaltungsräte und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2023 - 10/10 - 19. September 2023 \n\ndie Beurkundungsperson aus, sondern damit wird überdies die Attraktivität des hiesigen Wirt-\n\nschaftsstandorts gestärkt. Zudem wird mit diesen Rechtsgrundlagen ein Beitrag zur fortschreiten-\n\nden Digitalisierung des Wirtschaftslebens ermöglicht und gleichzeitig der Rechtssicherheit und \n\ndem Vertrauensschutz Nachachtung verschafft. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsver-\n\nfassung (KV) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\n7.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit dieser Vorlage kann folgender parlamentarischer Vorstoss erledigt abgeschrieben werden (vgl. \n\nvorne Ziff. 1.3): Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigung. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiligende Vorlage anzunehmen. \n\n2. die Motion M 2/21 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Verband Schwyzer Notare; Anwaltsverband des \n\nKantons Schwyz; Kantonsgericht. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Sicherheits-\n\ndepartement; Rechts- und Beschwerdedienst; Kommunikation. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Mit Inkrafttreten der am 19. Juni 2020 vom Bundesparlament beschlossenen Aktienrechtsrevision (BBl 2020, S. 5573 ff.) können seit dem 1. Januar 2023 die Generalversammlungen der Aktionäre virtuell, d. h. mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort,...\n\t1.2 Das Verfahren zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde hat der Kanton Schwyz im Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, SRSZ 210.210) geregelt. Danach kann eine öffentliche Urkunde nur erstellt werden, wenn die Urkunds...\n\t1.3 Mit der Motion M 2/21 vom 3. März 2021 legten die Motionäre einen konkreten Gesetzespassus vor, welcher die Beurkundung von auf dem virtuellen Weg gefassten Beschlüssen der Generalversammlung und des Verwaltungsrates sowie die Fernbeglaubigung erm...\n\t1.4 Damit auch virtuell gefasste Beschlüsse der Generalversammlung der Aktionäre sowie des Verwaltungsrates im Kanton Schwyz beurkundet werden können, ist das kantonale Recht zum Beurkundungsverfahren anzupassen. Zudem ist für die Fernbeglaubigung der...\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Generalversammlung der Aktionäre\n\t2.2 Virtuelle Generalversammlung\n\t2.3 Beurkundungsrecht\n\t2.3.1 Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2.3.2 Zweck der öffentlichen Beurkundung\n\t2.3.3 Öffentliche Beurkundung nach Schwyzer Recht\n\t2.4 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens\n\n\t3. Revisionsgegenstand\n\t3.1 Revisionsziele  Die Revisionsvorlage verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele:\n\t Zum einen soll überall da, wo das Bundesrecht vom gesellschaftsrechtlichen Unmittelbarkeitsprinzip abweicht und die virtuelle Beschlussfassung zulässt, die Erstellung einer öffentlichen Urkunde nach dem kantonalen Recht möglich sein, indem auf das G...\n\t Zum anderen soll im Beglaubigungsrecht eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Unmittelbarkeitsprinzip mit dem Erfordernis der persönlichen Präsenz der Beglaubigungsperson für die Fernbeglaubigung geschaffen und deren Voraussetzungen umschrieben werden.\n\tZwar geht mit den Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsprinzip ein gewisser Qualitätsverlust der öffentlichen Beurkundung und Beglaubigung einher. Dieser ist aber insofern bedeutungslos, als sich die Betroffenen (Aktionäre, Vorstandsmitglieder und Personen, ...\n\t3.2 Anpassungsvorhaben anderer Kantone  Der Blick auf die Notariatsgesetze anderer Kantone zeigt, dass diese das Unmittelbarkeitsprinzip sowohl bei der Beurkundung wie auch bei der Beglaubigung ebenfalls verankert haben. Lediglich die Kantone Zug und ...\n\t3.3 Notariatsdigitalisierungsgesetz (DNG)  Die Urschrift bzw. das Original einer öffentlichen Urkunde erstellt die Urkundsperson gemäss Bundesrecht zwingend auf Papier. Ausfertigungen vom Originaldokument können seit dem 1. Januar 2012 elektronisch er...\n\t Mit einer baldigen Inkraftsetzung des DNG ist nicht zu rechnen.\n\t Die Regelung über die virtuelle Beschlussfassung gemäss Art. 701d OR ist bereits seit 1. Januar 2023 in Kraft und mit der Vorlage zur Beurkundung solcher Beschlüsse wird der Regelungsauftrag des Kantonsrates vom 29. September 2021 erfüllt.\n\t Mit der Ermöglichung der Beurkundung von auf virtuellem Weg gefassten Beschlüssen gemäss neu Art. 701d OR geht eine Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandorts einher.\n\t Ein allfällig künftiger Justierungsbedarf an der getroffenen Regelung zur Beurkundung von virtuellen Beschlüssen kann mit der späteren, erneuten Anpassung des kantonalen Beurkundungsrechts im Zuge der Inkraftsetzung des DNG berücksichtigt werden.\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\tMit RRB Nr. 200 vom 14. März 2023 hat der Regierungsrat das Sicherheitsdepartement beauftragt, zur Revisionsvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Daran teilgenommen haben die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien (Die Mitte, FDP...\n\tDie Notwendigkeit der Anpassung des kantonalen Beurkundungsgesetzes zur Ermöglichung der Beurkundung von virtuellen Beschlüssen der Generalversammlung der Aktionäre und des Verwaltungsrates wird von den Vernehmlassern anerkannt und die Revision deshal...\n\tAuch Anregungen zur Revision von weiteren Bestimmungen des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes wurden gemacht (so zu § 8 Abs. 2 BBG [Benennung «zuständiges Gericht»], zu § 12 Abs. 3 BBG [Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht ver...\n\t § 8 Abs. 2 BBG (Benennung «zuständiges Gericht»): Zuständig für die Anfechtungsklage gemäss § 8 Abs. 2 BBG ist das Bezirksgericht (§ 31 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 [JG, SRSZ 231.110] in Verbindung mit § 1 EGzZGB). Damit ist das z...\n\t § 12 Abs. 3 BBG (Vorgehen wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht versteht): Von Bundesrechts wegen kann die Urkunde in jeder Sprache abgefasst sein, welche die Urkundsperson genügend beherrscht. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass über vir...\n\t § 12 EGzZGB (Einräumung der Möglichkeit, dass zusätzlich zum Gemeindeschreiber und dessen Stellvertreter der Gemeinderat noch weitere für die Beglaubigung zuständige Mitarbeiter bezeichnen kann): Der Beglaubigungspflicht nach § 17 Abs. 1 BBG unterst...\n\tZum Zuwarten mit der vorliegenden Revision bis zur Inkraftsetzung des von der Bundesversammlung am 16. Juni 2023 beschlossenen Notariatsdigitalisierungsgesetzes (DNG) wird auf das oben unter Ziff. 3.3 Abs. 2 Ausgeführte verwiesen.\n\n\t5. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen\n\tNachfolgend wird der Hauptfall der Aktiengesellschaft erwähnt. Die Regelungen sind aber sinngemäss auf alle Gesellschaftsformen anwendbar, bei welchen eine virtuelle Versammlung gemäss Bundesrecht möglich ist oder noch sein wird.\n\t§ 2 Abs. 1\n\t§ 3 Abs. 2\n\t§ 4 Abs. 3 (neu)\n\t§ 7 Abs. 2\n\t§ 8 Abs. 1\n\t§ 14 Abs. 1 Bst. a\n\t§ 19 Abs. 2 und 3\n\t§ 21 Abs. 3 und 4\n\n\t6. Personelle, finanzielle sowie weitere Auswirkungen\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\t7.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\n\n


name: HSLU: Berichterstattung zum Leistungsauftrag für die Jahre 2016 - 2019

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 845/2020 \n\nSchwyz, 17. November 2020 / ju \n\n \n\n \n\nHochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ): Berichterstattung zum Leistungsauf-\n\ntrag für die Jahre 2016–2019 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Trägerkantone haben der Hochschule Luzern (HSLU) für die Jahre 2016–2019 gemäss Art. 7 \n\nder Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011 (ZFHV, \n\nSRSZ 631.120.1) einen mehrjährigen Leistungsauftrag (LA) erteilt. Nach Ablauf der Leistungs-\n\nauftragsperiode haben die Regierungen aller sechs Trägerkantone die Berichterstattung zum Leis-\n\ntungsauftrag 2016–2019 genehmigt (der Kanton Schwyz mit RRB Nr. 686/2020 vom 15. Sep-\n\ntember 2020). Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission hat den Bericht am 3. Sep-\n\ntember 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen (Art. 16 Abs. 3 Bst. c ZFHV). Abschliessend \n\nnehmen die Parlamente der Trägerkantone die Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht zur \n\nKenntnis (Art. 15 Bst. b ZFHV). \n\n2. Bericht zum Leistungsauftrag 2016–2019 \n\n \n\nIm Bericht werden die Ergebnisse in den vier Bereichen Lehre, Weiterbildung, angewandte For-\n\nschung & Entwicklung, Dienstleistungen sowie die Leistungen in den propädeutischen Angeboten \n\n(Design & Kunst sowie Musik) im Detail aufgeführt. Die Vorgaben wurden weitgehend erreicht  \n\noder sogar übertroffen. \n\n \n\nDie Rechnungsabschlüsse in den ersten beiden Jahren der Leistungsauftragsperiode wichen nur \n\nmarginal von den Planwerten ab. In den Jahren 2018 und 2019 waren ausgeglichene Budgets \n\nvorgesehen, es resultierten aber Verluste von 3.7 und 2.3 Mio. Franken. Die Trägerrestfinanzie-\n\nrung war im 2016 identisch mit dem LA, danach fiel die Trägerrestfinanzierung aufgrund ver-\n\nschiedener kantonaler Sparpakete tiefer aus als im LA vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 845/2020 - 2/3 - 17. November 2020 \n\nDas Eigenkapital reduzierte sich in der Leistungsauftragsperiode um insgesamt 7.5 Mio. Franken. \n\nAktuell liegt der Eigenkapitalanteil bei 3.2%, was von der Interparlamentarischen Fachhochschul-\n\nkommission IFHK angesichts der finanziellen Covid-19-Auswirkungen als besorgniserregend be-\n\nzeichnet wurde. \n\n3. Erwägungen des Regierungsrates \n\nDie Zielsetzungen für die Jahre 2016–2019, die die Trägerkantone der HSLU erteilt haben, hat \n\ndie Hochschule grossmehrheitlich erfüllt. Die Absolventinnen und Absolventen sind nach der Aus-\n\nbildung an der HSLU auf dem Arbeitsmarkt nachweislich gefragt. Auch die weiteren Leistungsbe-\n\nreiche der HSLU (Weiterbildung, Forschung & Entwicklung sowie Dienstleistungen) geben der \n\nWirtschaft, Gesellschaft und Kultur in der Zentralschweiz wichtige Impulse. \n\nTrotz tiefen Kosten pro Studierender bleibt die finanzielle Situation schwierig, aktuell zusätzlich \n\nwegen negativer Konsequenzen und Mindererträge infolge der Corona-Pandemie. Zudem war und \n\nbleibt die Trägerrestfinanzierung angesichts des Spardrucks in den Kantonen eine Herausforde-\n\nrung. \n\nDer Konkordatsrat wird künftig die Berichterstattung über den auslaufenden LA vor Ablauf der \n\nPeriode vorsehen, damit sie zeitlich mit der Erstellung des neuen LA zusammenfällt. So können \n\nSchlussfolgerungen aus der Berichterstattung des vorherigen LA unmittelbar für die Ausgestal-\n\ntung des neuen LA genutzt werden, und die beiden Geschäfte werden den Parlamenten gleichzei-\n\ntig zur Kenntnis gebracht. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nEs handelt sich beim vorliegenden Beschluss des Kantonsrates nicht um eine Ausgabenbewilli-\n\ngung im Sinne von § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110), folglich unterliegt das Geschäft nicht der Ausgabenbremse. \n\n \n\nDer Beschluss über die Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hoch-\n\nschule Luzern für die Jahre 2016–2019 fällt auch nicht unter die Beschlüsse des Kantonsrates, \n\nwelche dem Quorum gemäss § 34 Abs. 2 KV bzw. dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV \n\nunterliegen. Er kommt daher mit einfacher Mehrheit und abschliessend zustande (§ 87 Abs. 1 \n\nGOKR). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, von der Berichterstattung zum Leistungsauftrag der \n\nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die Jahre 2016–2019 Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates (inklusive «Berichterstattung zum Leistungs-\n\nauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016–2019»); Konkordatsrat der \n\nFachhochschule Zentralschweiz, Geschäftsstelle BKZ, Zürichstrasse 12, 6004 Luzern. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 845/2020 - 3/3 - 17. November 2020 \n\n \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bericht zum Leistungsauftrag 2016–2019\n\t3. Erwägungen des Regierungsrates\n\tDie Zielsetzungen für die Jahre 2016–2019, die die Trägerkantone der HSLU erteilt haben, hat die Hochschule grossmehrheitlich erfüllt. Die Absolventinnen und Absolventen sind nach der Ausbildung an der HSLU auf dem Arbeitsmarkt nachweislich gefragt. A...\n\tTrotz tiefen Kosten pro Studierender bleibt die finanzielle Situation schwierig, aktuell zusätzlich wegen negativer Konsequenzen und Mindererträge infolge der Corona-Pandemie. Zudem war und bleibt die Trägerrestfinanzierung angesichts des Spardrucks i...\n\tDer Konkordatsrat wird künftig die Berichterstattung über den auslaufenden LA vor Ablauf der Periode vorsehen, damit sie zeitlich mit der Erstellung des neuen LA zusammenfällt. So können Schlussfolgerungen aus der Berichterstattung des vorherigen LA u...\n\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\n