name: Summarisches Protokoll vom 25. April 2012

text: \n \n\nKantonsrat \n\n25. April 2012 1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. April 2012  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n1. Bestellung der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung des Schwyzer Justiz-\n\nstreits \n \n\nKR Max Lottenbach stellt den Ordnungsantrag: \n\n \n\nDie Abstimmung über die PUK-Zusammensetzung soll am Nachmittag erfolgen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Lottenbach wird mit grossem Mehr abgewiesen. \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Züger Heinrich, Schübelbach, Präsident \n\nKR Buchmann Marcel, Innerthal \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen \n\nKR Bünter René, Lachen \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Duss Walter, Wilen \n\nKR Fehr Andrea, Freienbach \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Oberlin Adrian, Siebnen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\n \n\n \n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen \n\n(RRB Nr. 174/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Nach der Detailberatung spricht sich der Rat mit 67 zu 26 Stim-\n\nmen gegen den Beitritt zum Konkordat aus. \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 2 \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung (RRB \n\nNr. 175/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Nach der Detailberatung stimmt er dem Beitritt zum Konkordat mit \n\n86 zu 8 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 1/12: Tagesstrukturen an allen öffentlichen Volksschulen (RRB Nr. 177/2012) \n\n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 85 zu 8 Stimmen, die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n5. Verordnung über die Finanzkontrolle (RRB Nr. 179/2012 und 339/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR Eva Isenschmid stellt den Antrag: \n\n \n\nIn Nachachtung des Kantonsratsbeschlusses vom 18. November 2009 ist im Ingress folgende \n\nGleichstellungsbestimmung einzufügen: \n\n \n\n„Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer.“ Die \n\nVerwaltung hat die entsprechenden Anpassungen im Verordnungstext vorzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 69 zu 14 Stimmen gutgeheissen. Der Verordnungstext wird entsprechend ange-\n\npasst. \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 \n\n \n\nDer ursprünglichen Regierungsfassung steht der Antrag der Kommission gegenüber, zu dem der Re-\n\ngierungsrat einen neuen Gegenvorschlag unterbreitet. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDie ursprüngliche Regierungsfassung setzt sich mit 59 zu 22 Stimmen gegen den Antrag der Kom-\n\nmission durch. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates setzt sich mit 50 zu 35 Stimmen gegen seine ursprüngli-\n\nche Fassung durch. \n\n \n\n§ 2 Abs. 3 \n\n \n\nDer Minderheitsantrag der Kommission wird zurückgezogen. KR Karin Schwiter stellt jedoch den \n\nAntrag auf folgenden Wortlaut: \n\n \n\nSie ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 82 zu 10 Stimmen gegen den Antrag Schwiter durch. \n\n\n\n \n\n25. April 2012 3 \n\n \n\n§ 3 Abs. 4 \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag der Kommission sowie eine Ergänzung des Regierungsrates gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Kommission setzt sich mit 64 zu 19 Stimmen gegen den Ergänzungsantrag des Re-\n\ngierungsrates durch. \n\n \n\n§§ 5 – 7 \n\n \n\nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 8 Abs. 3 \n\n \n\nDer ursprünglichen Regierungsfassung steht der Antrag der Kommission gegenüber, zu dem der Re-\n\ngierungsrat eine gesetzestechnische Bereinigung vorschlägt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie bereinigte Fassung gemäss Vorschlag des Regierungsrates wird mit grossem Mehr angenommen. \n\n \n\n§§ 10 bis 13 \n\n \n\nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 14 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Kommission mit dem Ergänzungsantrag des Regierungsrates wird mit 78 zu 0 Stim-\n\nmen angenommen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 87 zu 0 Stimmen verabschiedet. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 2/12: Aufforderung zur Standesinitiative: Keine Umsetzung des revidierten Gewässer-\nschutzgesetzes (RRB Nr. 344/2012) \n\n \nGemäss Antrag des Regierungsrates beschliesst der Rat mit 81 zu 5 Stimmen, die Motion als \n\nPostulat erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n7. Standesinitiative betreffend umsetzbares revidiertes Gewässerschutzgesetz (RRB Nr. 345/2012) \n\n \nKR Marcel Dettling stellt den Antrag: \n\n \n\nDie vom Regierungsrat in der Standesinitiative formulierten Grundsätze sind wie folgt zu ändern: \n\n \n\n1. Grundsatz Nummer 1 ist unverändert zu belassen. \n\n2. Grundsatz Nummer 2 ist zu streichen. \n\n3. Die Definition „extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraumes“ ist entsprechend den gelten-\n\nden Regeln zum ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) anzupassen, das heisst, Betriebsein-\n\nschränkungen dürfen nur auf einem Krautsaum mit einer Mindestbreite von 6 Metern, davon 3 \n\nMeter ohne Düngung und ohne Pflanzenschutzmittel, vorgesehen werden. (neu) \n\n\n\n \n\n25. April 2012 4 \n\n4. Den Kantonen sind die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen, dass die Interessen betreffend \n\nden Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und standortgebundenen landwirtschaftlichen \n\nAnlagen verstärkt berücksichtigt werden. (neu) \n\n5. Ein effektiver Ersatz der Fruchtfolgeflächen (FFF) gemäss Artikel 36a Absatz 3 des Gewässer-\n\nschutzgesetzes ist zu gewährleisten. Der Gewässerraum gilt nicht als FFF und kann deshalb nicht \n\nden Status einer „potenziellen FFF“ erhalten. (neu) \n\n6. Die Eigentümer und Bewirtschafter der betroffenen Flächen sind vorher zu konsultieren und in \n\ndie Entscheide einzubeziehen. (neu) \n\n \n\nÜber die Ziffern 1 bis 6 wird einzeln abgestimmt. \n\n \n\nZiffern 1 bis 4  \n\nDer Rat stimmt mit grossem Mehr zu.  \n\n \n\nZiffer 5 \n\nMit 44 zu 38 Stimmen wird Ziffer 5 abgelehnt. \n\n \n\nZiffer 6 \n\nMit 43 zu 42 Stimmen wird Ziffer 6 zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung setzt sich der bereinigte Antrag Dettling mit 75 zu 2 Stimmen gegen die \n\nRegierungsfassung durch, und der Regierungsrat wird zur Einreichung der Standesinitiative ermäch-\n\ntigt. \n\n \n\n \n\n8. Fragestunde \n \n\nDie Fragestunde wird von 12 Mitgliedern benützt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\na)  Erheblich erklärt werden: \n\n \n\n Motion M 2/12 von KR Bruno Nötzli und Mitunterzeichnenden: Aufforderung zur Standesiniti-\n\native: Keine Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes, als Motion eingereicht am \n\n22. Januar 2012 \n\n Postulat P 20/10 von KR André Rüegsegger: Massnahmen zur Vermeidung einer finanziellen \n\nSchieflage des Kantons Schwyz und zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung, eingereicht \n\nam 2. November 2010 \n\n Postulat P 9/11 von KR Michael Stähli: Geothermie-Potenzial und Realisierbarkeit für den Kan-\n\nton Schwyz, eingereicht am 26. September 2011 \n\n \n\nb)  Erledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 1/12 der KR Romy Lalli, Verena Vanomsen und Karin Schwiter: Tagesstrukturen an \n\nallen öffentlichen Volksschulen, eingereicht am 2. Januar 2012 \n\n Postulat M 4/07 von KR Dr. Patrick Schönbächler und Mitunterzeichnenden: Aufwertung der \n\nkantonalen Finanzkontrolle, als Motion eingereicht am 14. Februar 2007, als Postulat erheblich \n\nerklärt am 24. Oktober 2007 \n\n Postulat P 29/09 von KR Roland Urech: Neuordnung der Finanzkontrolle Kanton Schwyz, einge-\n\nreicht am 4. November 2009, erheblich erklärt am 17. Februar 2010 \n\n\n\n \n\n25. April 2012 5 \n\n Postulat P 6/11 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Spital Einsiedeln als Grundversor-\n\ngungsspital für die Zukunft fit machen, eingereicht am 24. August 2011  \n\n Postulat P 7/11 von KR Pius Schuler und KR Alois Betschart: Auswirkungen der Änderung der \n\neidgenössischen Gewässerschutzverordnung, eingereicht am 12. September 2011 \n\n Postulat P 8/11 von KR Pius Schuler: Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone - \n\nAbbau von Hürden, eingereicht am 23. September 2011 \n\n Postulat P 10/11 von KR Marianne Betschart: Solarteur - ein Beruf mit sonnigen Aussichten, \n\neingereicht am 29. September 2011  \n\n Interpellation I 9/09 von KR Roland Urech: Konkordate zwischen den Kantonen Schwyz und \n\nLuzern, eingereicht am 15. April 2009  \n\n Interpellation I 8/11 von KR Andrea Fehr: Unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedli-\n\nches Verfahren bei Streitigkeiten über elterliche Sorge, eingereicht am 23. Juli 2011 \n\n Interpellation I 9/11 von KR Christoph Weber: Bauprozesse - einfacher und günstiger, einge-\n\nreicht am 24. August 2011 \n\n Interpellation I 10/11 von KR Pius Schuler: Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, eingereicht \n\nam 19. September 2011  \n\n Interpellation I 11/11 der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am 23. November \n\n2011 \n\n Kleine Anfrage von KR Kuno Kennel: Lärmsanierung Kantons- und Hauptstrassen – Schall-\n\nschutzmassnahmen, eingereicht am 27. Februar 2012, beantwortet am 29. März 2012 \n\n Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: KomIn Kompetenzzentrum für Integration, eingereicht am \n\n6. März 2012, beantwortet am 10. April 2012  \n\n \n\n \n\na) Neueingänge \n\n \n\n Postulat P 3/12 von KR Christoph Pfister: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsver-\n\nfahrens in der Nutzungsplanung, eingereicht am 3. April 2012  \n\n Interpellation I 5/12 von KR Verena Vanomsen: Schulen für Kultur begeistern oder die Weiterent-\n\nwicklung der kantonalen Kulturförderung, eingereicht am 6. April 2012 \n\n Interpellation I 6/12 der KR Verena Vanomsen, Sibylle Dahinden und Karin Schwiter: Biodiver-\n\nsitätsziele 2020 – wo steht der Kanton Schwyz heute?, eingereicht am 25. April 2012 \n\n Kleine Anfrage von KR Dr. Adrian Oberlin und KR René Bünter: Abgangsentschädigung für den \n\nKantonsgerichts-Präsidenten, eingereicht am 2. April 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans: Pro Silva Rigi-Nord, eingereicht am 10. April 2012  \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 26. April 2012     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n\n


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name: Summarisches Protokoll vom 24. und 25. Juni 2015

category_de: Summarisches Protokoll

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n24./25. Juni 2015 \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 24. und 25. Juni 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\nMittwoch, 24. Juni 2015 \n\n \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt KR Dr. Adrian Oberlin, Wangen, mit 93 Stimmen zum Kantonsratspräsiden-\n\nten für das Amtsjahr 2015–2016. \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 25. Juni 2015 \n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin beantragt, die verbleibenden Geschäfte in folgender Reihenfolge zu be-\n\nhandeln: \n\n \n\n7. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers  \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 der kantonalen Gerichte \n\n9. Tätigkeitsbericht 2014 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n2. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2014 (RRB Nr. 328/2015) \n\n3. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend die Jagd- und Wildschutzgesetzgebung \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 435/2015) \n\n5. Motion M 2/15: SKOS Richtlinien – automatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von \n\nSozialhilfe (RRB Nr. 463/2015) \n\n6. Motion M 3/15: SKOS – Entlassung aus der Sozialhilfe: Anreize für Junge erhöhen  \n\n(RRB Nr. 464/2015) \n\n10. Gesundheitsgesetz (RRB Nr. 95/2015 und RRB Nr. 462/2015) \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n24./25. Juni 2015 \n\n7. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers  \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\nVizepräsident:  KR Christoph Räber    mit 87 Stimmen \n\n1. Stimmenzählerin: KR Dr. Karin Schwiter    mit 87 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler: KR Peter Steinegger    mit 87 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Othmar Büeler    mit 87 Stimmen \n\n \n\n \n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2014 des Kantonsgerichts mit 87 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 87 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n9. Tätigkeitsbericht 2014 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2014 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 60 zu 24 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n2. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2014 (RRB Nr. 328/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2014 mit 55 zu 25 Stimmen mit Zustimmung \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung genehmigt der Kantonsrat die Staatsrechnung \n\n2014 mit 58 zu 25 Stimmen. \n\n \n\n \n\n3. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend die Jagd- und Wildschutzgesetzgebung \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Josef Landolt, Präsident \n\nKR Anton Bamert \n\nKR Marcel Buchmann  \n\nKR Marcel Dettling  \n\nKR Max Helbling \n\nKR Ida Immoos \n\nKR Eva Isenschmid \n\nKR Stefan Keller \n\nKR Franz Laimbacher \n\nKR Birgitta Michel Thenen \n\nKR Robert Nigg \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n24./25. Juni 2015 \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 435/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Güttrich, Regina Hildegard, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nSchwyz;  \n\n– Skenderovic, Emin, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner \n\nEhefrau: Edita Skenderovic, und mit den Kindern: Arijana Skenderovic, Amel Skenderovic \n\nund Omar Skenderovic;  \n\n– Zejnullahu, Rinore, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Dracic, Eldina, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Ziólek, Marcin Szymon, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit sei-\n\nner Ehefrau: Edyta Ziólek, und mit den Kindern: Sebastian Tomasz Ziólek, Karol Emanuel \n\nZiólek und Marlena Anna Ziólek; \n\n– Giudice, Henry Manfred, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl;  \n\n– Islami, Arben, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Donik Islami und Nina Islami;  \n\n– Makkalanpan, Manusha, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\nIngenbohl;  \n\n– Rexhepi, Fatmir, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Dijon Rexhepi und Bleon Rexhepi;  \n\n– Rühl, Martin Georg, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n– Ströh, Hans Wilhelm, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, \n\nmit seiner Ehefrau: Rita Hedwig Else Ströh; \n\n– Ströh, Arnd, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Toski, Albulena, wohnhaft in Brunnen SZ (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Zeinab, Ihab, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Laube, Tilmann, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, mit  seiner Ehefrau: Elisabeth \n\nTheresia Laube, und mit dem Kind: Stefan Peter Laube; \n\n– Laube, Martin Sebastian, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen;  \n\n– Schroeter-Sakslund, Pascal Marc, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach;  \n\n– Maile, Gaby, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n– Todorovic, Dragana, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n– Cucuzza, Martina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Gassmüller, Antje, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: Leonard \n\nGassmüller und Jonathan Gassmüller;  \n\n– Güler, Hüsne, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Neziri, Egzon, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Savkina, Tamara, wohnhaft in Dottikon, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Savkina, Kristina, wohnhaft in St. Gallen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Zhylyak, Gleb, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Larisa Bely-\n\nanskaya, und mit den Kindern: Sarah Sophia Zhylyak und Oscar Zhylyak;  \n\n– Arslantas, Abuzer, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Arslantas, Selin, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Dalla Valle, Antonietta, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Forte, Michele, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit dem Kind: Giulia Forte;  \n\n– Düvenci, Burak, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n– Düvenci, Dilara, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n\n\n4 \n\n24./25. Juni 2015 \n\n– Igrek, Christina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n– Igrek, Julia, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n– Zaimi, Xhemazije, wohnhaft in Mauren (Fürstentum Liechtenstein), Neubürgerin von Schü-\n\nbelbach, mit dem Kind: Medina Zaimi;  \n\n– Gjetaj, Samuel, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n– Ordelt, Christian Rudolf, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, mit seiner Ehefrau: \n\nChristine Ordelt, und mit dem Kind: Monika Maria Ordelt;  \n\n– Gojkovic, Ivana, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n– Nguyen, Thanh Tuan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Barbaric, Kristina, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Barbaric, Martina, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Bekcic, Sladjana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Erer, Cüneyt, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Kamm, Dietrich, wohnhaft in Egg (Gemeinde Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Kurzawa, Thomas, wohnhaft in Willerzell (Gemeinde Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Pantelic, Biljana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit den Kindern: Na-\n\ntalija Pantelic und Nikola Pantelic;  \n\n– Pascher, Marie-Sophie, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Rullo, Damiana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Rullo, Christian Antonio, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Ruppert, Klaus Joachim, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– von Prondzynski, Heinz Norbert Ferdinand Maria, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Ein-\n\nsiedeln, mit seiner Ehefrau: Michaela Katharina Elisabeth von Prondzynski;  \n\n– Stefanelli, Salvatore, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, mit seiner Ehefrau: Danielle De Abreu Stefanelli, und mit dem Kind: Lorella Stefanelli; \n\n– Furlaneto Filho, Fabian, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht;  \n\n– Velickovic, Milica, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Waszkis, Peter Marc, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von \n\nKüssnacht, mit seiner Ehefrau: Barbara Maria Gisela Waszkis, und mit den Kindern: Peter \n\nMaximilian Joseph Waszkis, Marc Sebastian Agustin Waszkis und Julia Catharina Maria Was-\n\nzkis;  \n\n– Duhra, Chandra Karamjoht Singh, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Herms, Christopher William, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Kruse, Ursel Katharina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Lanteri, Elisabetha, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Romina \n\nCiaramitaro;  \n\n– Mayr, Roland, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Mucha, Marie-Terese, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Secher, Jan Joel Aron, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nAnn Elisabeth Secher;  \n\n– Secher, Johanna Carin Elisabeth, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Skierka, Rainer Georg, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nBirgit Antje Skierka; \n\n– Skierka, Juliane Antje, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Träger, Franz Xaver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Bri-\n\ngitte Berta Maria Anna Träger;  \n\n– Cardinale, Luigi, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Zsuzsa \n\nCardinale, und mit den Kindern: Aurora Cardinale und Raffaella Cardinale;  \n\n– De Giovanni, Eros, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n\n\n5 \n\n24./25. Juni 2015 \n\n– Girmscheid, Gérardine Miranda, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n– Halili, Arlind, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Jopp, Bettina Marion, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n– Kiss, Esther, wohnhaft in Wilen bei Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Anna-Stina Linnéa Lidén, Jan-Niklas Love Lidén und Linus Lo-\n\nve Lidén;  \n\n– Lehto, Tommi Johannes, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Sinikka Tellervo Lehto, und mit dem Kind: Siiri Sofia Lehto;  \n\n– Levchenko, Bogdan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit seiner Ehefrau: Olena Suslova, und mit den Kindern: Danil Levchenko und Anna \n\nLevchenko;  \n\n– Thanabalasingham, Tharosh, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Becker, Werner Karl, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Bomholt, Lars Henning, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Dormann, Peter Jürgen, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Hettegger, Siegfried Josef, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Hidalgo Zamora, Perla Inés, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n– Önday, Sevim, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, \n\nmit dem Kind: Emir Önday; \n\n– Önday, Betül-Rümeysa, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n– Schulze, Norbert Wolfgang, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Aranzazu Olivares Bodega, und mit den Kindern: Camila \n\nSchulze Olivares und David Schulze Olivares. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 2/15: SKOS Richtlinien – automatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von \n\nSozialhilfe (RRB Nr. 463/2015) \n\n \n\nDie Motion M 2/15 wird mit 32 zu 54 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\n6. Motion M 3/15: SKOS – Entlassung aus der Sozialhilfe: Anreize für Junge erhöhen  \n\n(RRB Nr. 464/2015) \n\n \n\nDie Motion M 3/15 wird mit 75 zu 8 Stimmen erheblich erklärt und mit 54 zu 32 Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n10. Gesundheitsgesetz (RRB Nr. 95/2015 und RRB Nr. 462/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 \n\n \n\nKR René Baggenstos stellt den Antrag: \n\nDer Regierungsrat regelt die Organisation der Berg-, Höhlen-, See- und Luftrettung […]  \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\n\n\n6 \n\n24./25. Juni 2015 \n\nAbstimmung über § 12 Abs. 1 \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 79 zu 6 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n24./25. Juni 2015 \n\n§ 30 Abs. 2 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast stellt den Antrag: \n\nOhne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis haben Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung den \n\nPolizeiorganen Wahrnehmungen zu melden […] \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsrats- und Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 30 Abs. 2 \n\nDer Regierungsrats- und Kommissionsfassung wird mit 68 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 31a Abs. 2 (neu) \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 31 Abs. 2 (neu) \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 48 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt: \n\n \n\n Postulat M 3/15 von KR Hanspeter Rast und drei Mitunterzeichnenden: SKOS – Entlassung \n\naus der Sozialhilfe: Anreize für Junge erhöhen (RRB Nr. 464/2015) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben: \n \n\n Motion M 2/15 von KR Werner Landtwing und KR Thomas Hänggi: SKOS Richtlinien – auto-\n\nmatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von Sozialhilfe (RRB Nr. 463/2015) \n\n \n\nNeueingänge: \n \n\n Motion M 9/15 von KR Dominik Zehnder, KR Othmar Büeler und KR Dr. Roger Brändli:  \n\nVerfalldatum von Subventionen, eingereicht am 10. Juni 2015 \n\n Motion M 10/15 von KR Christoph Weber, KR Adrian Föhn und KR Michael Stähli: Entlas-\n\ntungspaket 2015, eingereicht am 24. Juni 2015 \n\n Postulat P 7/15 von KR Thomas Bingisser, KR Josef Landolt und KR Albin Fuchs: Anpassung \n\nder Leistungsstärke von Motoren auf den Schwyzer Seen, eingereicht am 24. Juni 2015 \n\n Interpellation I 16/15 von KR Dr. Karin Schwiter und drei Mitunterzeichnenden  \n\nInnerschwyz braucht Nachbesserungen im öV-Fahrplan, eingereicht am 26. Mai 2015 \n\n Interpellation I 17/15 von KR Birgitta Michel Thenen: Steuerrabatte für Firmen offen legen, \n\neingereicht am 9. Juni 2015 \n\n\n\n8 \n\n24./25. Juni 2015 \n\n Interpellation I 18/15 von KR Christoph Pfister und KR Marlene Müller: Steuertarife und \n\nNFA-Zahlungen, eingereicht am 16. Juni 2015 \n\n Interpellation I 19/15 von KR Adrian Dummermuth und KR Marianne Betschart-Kaelin: \n\nPHSZ: Zu hohe Ansprüche in der Fremdsprachenausbildung oder zu wenig qualifizierte  \n\nStudenten?, eingereicht am 19. Juni 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 9/15 von KR Dr. Karin Schwiter: Beitragskürzung führt zu Massenentlas-\n\nsung an der Stiftschule Einsiedeln, eingereicht am 8. Juni 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 10/15 von KR Michael Stähli und KR Andreas Meyerhans: CVP-Initiative \n\n«PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz»: Stand der Bearbeitung und weite-\n\nres Vorgehen?, eingereicht am 8. Juni 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 11/15 von KR Andras Marty: Täuschendes Kantonswappen auf Mietverträ-\n\ngen des HEV Kanton Schwyz, eingereicht am 16. Juni 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 12/15 von KR Marcel Dettling, KR Franz Laimbacher und KR Pirmin Bür-\n\nger: Rückbau der Ibergereggstrasse?, eingereicht am 25. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 26. Juni 2015    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 26. Oktober 2022

text: \n \n\nKantonsrat \n\n26. Oktober 2022 \n\nKantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\n \n\n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n \n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n \nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Dieter Göldi, Feusisberg, zum Mitglied der Staatswirt-\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2020-2024 gewählt. \n \n \n2. Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» \n\n(RRB Nr. 515/2022) \n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n \na. Gültigkeit \n \nDie Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitia-\ntive)» wird mit 93 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n \nb. Annahme/Ablehnung \n \nDer Kantonsrat stimmt der Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bil-\ndung (Musikschulinitiative)» mit 59 zu 31 Stimmen zu. \n \n \n3. Teilrevision des Enteignungsgesetzes (RRB Nr. 546/2022 und RRB Nr. 737/2022) \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 19 Bst. b \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 19 Bst. b: \nDer Kommissionsfassung wird mit 5 zum 84 Stimmen zugestimmt. \n \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/7d0945f21180458a97d2745e5ec12aa9\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/7d0945f21180458a97d2745e5ec12aa9\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/7d0945f21180458a97d2745e5ec12aa9\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/a9d6b04e2d91449581b54cd2819c4781\n\n\n2 \n\n \n\n26. Oktober 2022 \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n4. Motion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer (RRB Nr. 598/2022) \n \nDie Motion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer wird mit 44 zu 47 \nStimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n5. Motion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer (RRB Nr. 599/2022) \n \nDie Motion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird mit 17 zu 75 Stimmen \nnicht erheblich erklärt. \n \n \n6. Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt (RRB Nr. 653/2022) \n \nDie Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt wird mit 40 zu 52 Stimmen nicht in ein Postu-\nlat umgewandelt und mit 56 zu 37 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n \n \n7. Bericht zu Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten (RRB Nr. 661/2022) \n \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht zu Postulat M 23/19: Digita-\nlisierung von Steuerungsdaten zur Kenntnis genommen. \n \n \n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 756/2022) \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n\n Kuc, Admir, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Admira Kuc, und \n\nmit den Kindern: Melisa Kuc, Saima Kuc und Elvin Kuc; \n Suljovic, Ahmed, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n Ademi, Aslan, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit den Kindern: Murat \n\nAdemi, Arbnor Ademi und Alban Ademi; \n Fischer, Bastian Olaf, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n Himaj, Egzona, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n Somesan, Claudiu, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Marcela-Olivia So-\n\nmesan; \n Somesan, Andrei, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n Somesan, Diana, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n Veliju, Egzon, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n Botzheim, Mihály, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Barbara Botzheim und Roland Botzheim; \n Furioso, Lauretta, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n Gehmlich, Jörg, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n Hempen, Josephine Grace Katherine, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin \n\nvon Ingenbohl; \n Kunasiri, Akhil, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n van Riek, Maurice-Gérard, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n Jeyakumar, Arushan, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach; \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/f519de63c300457a854a53326f9cb463\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/fe7134867b3740f7aab11e592e4458ff\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/e60a5cd000ec488080d9550ba7af3e92\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/e60a5cd000ec488080d9550ba7af3e92\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/51b609a40ccd4b48bf429fc7e98c0b6b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/51b609a40ccd4b48bf429fc7e98c0b6b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/51b609a40ccd4b48bf429fc7e98c0b6b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/f792ad9732be42049bb4eb19742f8886\n\n\n3 \n\n \n\n26. Oktober 2022 \n\n Aguilar Barrios, Seidy, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Akgül, Ewin, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Aliu, Blend, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Bessler, Wolfgang, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Czerwinska, Anna, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Domgjoni, Sandra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Fetahu, Nazif, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Gjorgjiev, Michael, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Gjorgjiev, Nikola, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Halimi, Luljeta, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Jankulova, Aleksandra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Klug, Marian Pascale, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Metzdorff, Heidi Elisabeth, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit ihrem Ehemann: \n\nJan Flemming Metzdorff; \n Moore, Delia Diana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Rrudhani, Elvira, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Schramedei, Rainer, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Simic, Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Elena Simic, und \n\nmit den Kindern: Isabella Simic und Patrick Simic; \n Spahija, Dafnis, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n Stöver, Janine, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Türker, Senat, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Minela Türker, \n\nund mit den Kindern: Ela Türker und Semy Türker; \n Aaltonen, Sofia Anastasia, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n Brites Gomes Cecílio, José Carlos, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Dóris Àndrea Paulino Gomes Cecílio, und mit den Kindern: Rodrigo Gomes Cecílio und \nErica Gomes Cecílio; \n\n Dietrich, Christian Volker, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n Dietrich, Marie Cécile, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n Forker, Annett, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n Forker, Crancie, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n Meert, Elena Marie, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n Meert, Maximilian Louis, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n Murseli, Valon Sabedin, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n Singh, Kamaldeep, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Raman-\n\njeet Kaur, und mit den Kindern: Mischka Singh und Selvi Singh; \n Banushi, Azdren, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n Disendran, Kopika, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n Fernandes Pacheco, Jafles, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n Fetahu, Albunit, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Schübelbach; \n Fetahu, Endrit, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Schübelbach; \n Jusufi, Ajselj, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach, mit dem Kind: Ayana \n\nJusufi; \n Köngeter, Corina Julia, wohnhaft in Uetikon am See, Neubürgerin von Schübelbach; \n Celic, Mirela, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n De Menezes Gredinger, Franziska, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n Guerreiro Galvao, Laura, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n Margegaj, Ardita, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n Balzarini, Erica, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n Bäumerich, Gregor Hermann Josef, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit dem \n\nKind: Hugo Wilhelm Bäumerich; \n Fedorova, Ksenia, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n Rücker, Rainer Wolfgang, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n\n\n4 \n\n \n\n26. Oktober 2022 \n\n Albrecht, Heinz-Jürgen, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\nbach; \n\n Attarzadeh, Ebrahim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n Bendl, Florian, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n Böhlke, Horst Uwe, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Angelika Anna Theresia Böhlke, und mit dem Kind: Hannah Theresia Böhlke; \n Böhlke, Katharina Angelika, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n Böhringer, Martin Ralf, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n Devaney, Philip Charles, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Nicole Devaney, und mit den Kindern: Katelyn Ann Devaney und \nJon Charles Devaney; \n\n Edgren, Cecilia Anna Viktoria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \nFreienbach; \n\n Fernandez Pacheco Usano, Maria Asuncion, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freien-\nbach, mit den Kindern: Juan Manuel Gonzalez Fernandez-Pacheco und Francisco Gonzalez \nFernandez-Pacheco; \n\n Hassine, Acher Felix, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \nFreienbach, mit den Kindern: Samuel Hassine Repin und Leon Hassine Repin; \n\n Heffter, Frank, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n Kirupakaran, Ashmira, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n Kirupakaran, Neeruja, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n Knapp, Anne-Kristin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit ihrem Ehemann: Thorsten René Still; \n Lindner, Julia, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n Rütti, Jana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n Staiblin, Jasmin Simone, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde  Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit ihrem Ehemann: Carl Anders Helgeson, und mit den Kindern: Johannes Carl \nHeinrich Staiblin und Michael Carl Jacob Staiblin; \n\n Taboada Souza Neto, Ramon, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \nvon Freienbach, mit seiner Ehefrau: Anna Cording Taboada, und mit den Kindern: Laura Cording \nTaboada, Gustav Cording Taboada und Lars Cording Taboada; \n\n Wolf, Sarah Marie, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n Zaikin, Maxim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n Fadeeva, Alla, wohnhaft in Zürich, Neubürgerin von Feusisberg; \n Fuchs, Wilfried, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n Grünstein, Leo, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n Heigl, Florian, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n Kaib, Berthold, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n Kitzka, Andreas Rolf Wilhelm, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Marisol Guzman de Kitzka; \n Kitzka, Eric Andre, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n Kitzka, Jennifer Melanie, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg; \n Kralisch, Rolf Jürgen, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg; \n Mars, Monika Sylvia Helga, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg; \n Müller, André Michael, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg; \n Spitznagel, Rudolf Peter, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg.  \n\n\n\n5 \n\n \n\n26. Oktober 2022 \n\n9. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2021 des La-\nboratoriums der Urkantone (LdU) \n\n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch.  \n \nDer Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2021 des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU) wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n10. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2021 der Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz (FHZ) \n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch.  \n \nDer Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2021 der \nFachhochschule Zentralschweiz wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n11. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2021 der \n\nInterkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2021 der Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch.  \n \nDer Prüfbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht \n2021 der Interkantonalen Polizeischule (IPH) und der Prüfbericht der Interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission zur Geschäftsprüfung 2021 der Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n12. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird von sieben Ratsmitgliedern genutzt. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Motion M 6/22 von KR René Baggenstos: Bürgerfreundliches Amtsblatt (RRB Nr. 653/2022)  \n\n Postulat P 19/21 von KR Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnenden: Wie steht es um \ndie Jugendarbeit im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 481/2022) \n\n Postulat P 20/21 von KR Jonathan Prelicz und 16 Mitunterzeichnenden: Kantonale Mittel-\nschulen wieder stärken (RRB Nr. 485/2022) \n\n Postulat P 1/22 von KR Thomas Haas und KR Dr. Alexander Lacher: Welche Lehren zieht der \nRegierungsrat aus der Covid-Pandemie (RRB Nr. 600/2022) \n\n \nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 14/20 von KR Anton Bamert-Birchler und zwei Mitunterzeichnenden: Anpassung \nder kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen \n(Teilrevision Enteignungsgesetz Bericht RRB Nr. 546/2022) \n\n Motion M 4/22 von KR Roland Müller und drei Mitunterzeichnenden: Gemeindebürgerrecht \nfür Schweizerinnen und Schweizer (RRB Nr. 598/2022) \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/6030f7745da742da8c972ae00387e471\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/6030f7745da742da8c972ae00387e471\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/6b6a9799b5b64449a71292f65676474e\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/6b6a9799b5b64449a71292f65676474e\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/deb65bfa10d545dea951d289cb6abf4d\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/deb65bfa10d545dea951d289cb6abf4d\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/deb65bfa10d545dea951d289cb6abf4d\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/1eb39c74935248b0b6e210ff207d7527\n\n\n6 \n\n \n\n26. Oktober 2022 \n\n Motion M 5/22 von KR Jonathan Prelicz, KR Carmen Muffler und KR Thomas Büeler: Bürger-\nrecht für Ausländerinnen und Ausländer (RRB Nr. 599/2022) \n\n Postulat M 23/19 von KR Dr. Peter Meyer und elf Mitunterzeichnenden: Digitalisierung von \nSteuerungsdaten (Bericht, RRB Nr. 661/2022) \n\n Postulat P 16/21 von KR Oliver Flühler, KR Samuel Lütolf und KR Thomas Haas: Bildung ei-\nnes Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge \n(RRB Nr. 435/2022) \n\n Postulat P 17/21 von KR Stefan Langenauer und drei Mitunterzeichnenden: Anpassung Steu-\nertarife (RRB Nr. 436/2022) \n\n Postulat P 18/21 von KR Dr. Guy Tomaschett und vier Mitunterzeichnenden: Mehr Gerechtig-\nkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften (RRB Nr. 476/2022) \n\n Postulat P 8/22 von KR René Baggenstos und KR Karl Camenzind: Hindernisse für innere \nVerdichtung beseitigen (RRB Nr. 630/2022) \n\n Postulat P 9/22 von KR Roland Lutz und vier Mitunterzeichnenden: Zivilverfahrenstourismus \neindämmen (zurückgezogen am 26. Oktober 2022) \n\n Postulat P 12/22 von KR Aurelia Imlig-Auf der Maur, KR Martin Raña und KR Diana de Femi-\nnis: Energiezulage für einkommensschwache Haushalte (zurückgezogen am 26. Oktober \n2022) \n\n Interpellation I 39/21 von KR Thomas Haas, KR Samuel Lütolf und KR Oliver Flühler: Geld \nzurück zum Steuerzahler! (RRB Nr. 437/2022) \n\n Interpellation I 2/22 von KR Irene Huwyler Gwerder, KR Anni Zehnder und KR Franz-Xaver \nRisi: Kinder und Jugendliche unter Druck: starke Zunahme von psychischen Problemen auch \nim Kanton Schwyz (RRB Nr. 531/2022) \n\n Interpellation I 3/22 von KR Roland Lutz und vier Mitunterzeichnenden: Ist unsere Polizei in \nSachen Cyberkriminalität genügend mit Ressourcen ausgestattet? (RRB Nr. 603/2022) \n\n Interpellation I 4/22 von KR Dr. Michael Spirig und KR Django Betschart: Ukrainekrieg - Vor-\nbereitet in die nächste Krise (RRB Nr. 604/2022) \n\n Interpellation I 5/22 von KR Jan Stocker und KR Dr. Alexander Lacher: Ukraine-Krieg: Wie ist \nder Stand des Zivilschutzes im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 466/2022) \n\n Kleine Anfrage KA 16/22 von KR Dr. Antoine Chaix: Kantonales Vorsorgeprogramm zur Früh-\nerkennung des Darmkrebses, eingereicht 19. September 2022, beantwortet 19. Oktober \n2022 \n\nSchwyz, 26. Oktober 2022    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n