Wortprotokoll vom 24. und 25. Juni 2020

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n24./25. Juni 2020 - 1 - \n\nKantonsratssitzung vom 24. und 25. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n\n \n\nEntschuldigt: Mittwoch, 24. Juni 2020:  \n\nVormittag: KR Dr. Michael Spirig, KR Carla Wernli-Crameri \n\n \n\nDonnerstag, 25. Juni 2020: \n\nGanzer Tag: KR Thomas Büeler, KR Philip Cavicchiolo, KR Dr. Michael Spi-\n\nrig, KR Carla Wernli-Crameri \n\nNachmittag: KR Daniel Kälin, KR Josef Ronner, KR Patrick Schnellmann \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  Mittwoch, 24. Juni 2020: 09.00 Uhr bis 11.50 Uhr \n\n   Donnerstag, 25. Juni 2020: 09.00 Uhr bis 16.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 24. Juni 2020 \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung der ausserordentlichen Stimmenzähler durch den Alters-\n\npräsidenten \n\n2. Prüfung und Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen \n\na) Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 \n\nb) Regierungsratswahlen vom 22. März und 17. Mai 2020 \n\nc) von den Bezirken getroffene Wahlen ins Kantonsgericht vom 22. März 2020 (Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates / Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n3. Erwahrung der Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus der Gemeinde Freienbach und dem \n\nBezirk Einsiedeln (RRB Nr. 243/2020 und RRB Nr. 364/2020) \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Kirche St. Martin \n\n6. Abnahme des Handgelübdes im MythenForum  \n\n7. Geheime Wahlen für vier Jahre:  \n\na) der acht Mitglieder des Erziehungsrates \n\nb) des Bankpräsidenten und von acht Mitgliedern des Bankrates \n\nc) des Staatsschreibers \n\n8. Jahresbericht 2019 (RRB Nr. 248/2020)  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 2 - \n\nDonnerstag, 25. Juni 2020 \n\n \n\n9. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n10. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n11. Rechenschaftsbericht 2019 der kantonalen Gerichte \n\n12. Tätigkeitsbericht 2019 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n13. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter am Verwaltungs-\n\ngericht \n\n14. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Präsidenten und von vier Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\ne) des Oberstaatsanwalts und dessen Stellvertretung \n\nf) des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung \n\n15. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) des Präsidenten und des Vizepräsidenten \n\nb) von drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern \n\n16. Wahl der ständigen Kommissionen des Kantonsrates für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder)  \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n17. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2020 (RRB \n\nNr. 337/2020) \n\n18. Motion M 16/19 von KR Dr. Simon Stäuble (Erstunterzeichner): Existenzsichernde Beiträge des \n\nKantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschu-\n\nlen) (RRB Nr. 134/2020) \n\n19. Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 149/2020) \n\n20. Motion M 17/19 von KR Markus Ming (Erstunterzeichner): Bezug Sozialhilfe als Folge früherer \n\nVermögensverzichte (RRB Nr. 183/2020) \n\n21. Motion M 21/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Standesinitiative «Einschränkung \n\ndes Verbandsbeschwerderechts» (RRB Nr. 226/2020) \n\n22. Motion M 20/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Standesinitiative «Sicherheit am \n\nAxen – Schutz der Bevölkerung» (RRB Nr. 230/2020) \n\n23. Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen von KR Dr. Rudolf Bopp \n\n(Erstunterzeichner) (Motion M 18/19, Motion M 19/19 und Postulat P 17/19) (RRB \n\nNr. 231/2020) \n\n \n\nVorstösse \n\n24. Interpellation I 12/20 von KR Dr. Antoine Chaix (Erstunterzeichner): Lockerung des Lockdowns \n\nin den Alters- und Pflegeheimen \n\n25. Interpellation I 40/19 von KR Dr. Guy Tomaschett (Erstunterzeichner): Halten die Handyanten-\n\nnen die Grenzwerte ein? (RRB Nr. 36/2020) \n\n26. Interpellation I 35/19 von KR Paul Furrer (Erstunterzeichner): Wie stark unterstützt der Kanton \n\nSchwyz die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu andern Kantonen? (RRB Nr. 37/2020) \n\n27. Interpellation I 36/19 von KR Franz Camenzind (Erstunterzeichner): Lehrbefähigung im nieder-\n\nschwelligen sonderpädagogischen Bereich der Sekundarschule überdenken! (RRB Nr. 70/2020) \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 3 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nMittwoch, 24. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung der ausserordentlichen Stimmenzähler durch den \n\nAlterspräsidenten \n\n \n\n \n\nAlterspräsident KR Alex Keller: Geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte, geschätzte \n\nFrau Regierungsrat und geschätzte Herren Regierungsräte. Wir erheben uns zum Gebet. Herzlichen \n\nDank. \n\n \n\nIch darf heute als Alterspräsidenten wirken. Ich dachte vor vier Jahren, als mein Vorgänger an der \n\nReihe war, wenn es so weitergeht, dann werde ich dieses Amt auch einmal innehaben. Von Küss-\n\nnacht, wo ich herkomme, stammen der ältesten und der jüngste Kantonsrat. Der jüngste Kantonsrat \n\nist Samuel Lütolf von der SVP. \n\n \n\nSie haben auf Ihrem Pult eine schöne Fahne und ein Infoschreiben des Amts für Wirtschaft zum \n\nAuftakt des Impulsprogramms. \n\nIch möchte noch etwas zu den Fernsehaufnahmen sagen: Weil wir noch keine Besucher zulassen \n\ndürfen, haben wir wieder einen Livestream, aber dieses Mal nicht vom Bote der Urschweiz, sondern \n\nvom March Anzeiger.  \n\nDann etwas ganz Erfreuliches, was auch eine Perspektive für die Zukunft bietet. Am 19. Juni 2020 \n\nhat KR Jonathan Prelicz geheiratet. Ich gratuliere ihm und seiner Gattin im Namen des Kantonsrates \n\nund wünsche beiden alles Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg (Applaus). Seine Gattin ist Rahel \n\nBünter, auch eine Sängerin. Vielleicht haben Sie sie in der Operette in Arth gesehen. Die Operette in \n\nArth wird wiedergeöffnet, die Saison wurde ja durch den Coronavirus unterbrochen.  \n\n \n\nEs geht um gesundheitliche Sicherheit. Bitte halten Sie die Abstands- und Hygienemassnahmen den \n\nganzen Tag so konsequent ein, wie das an der letzten Sitzung im Mai 2020 der Fall war. Das ging \n\nim Mai sehr gut. Wir haben alles darangesetzt, dass Sie gute Rahmenbedingungen haben. Wer Fie-\n\nber hat, sollte zu Hause bleiben. Ich erhielt soeben eine E-Mail, dass sich KR Dr. Michael Spirig \n\nnicht wohlfühle, dass er Fieber habe, weswegen er sich abmeldete. Man merkt, es wäre nicht sinn-\n\nvoll, wenn er heute gekommen wäre.  \n\nGesprochen, geredet – wir sind ein Parlament, dessen wesentliches Merkmal ist die Rede. Wir haben \n\nhier vorne zwei Rednerpulte. Wir handhaben es wie letztes Mal. Es empfiehlt sich, bereits nach \n\nvorne zukommen, wenn der Vorredner noch am Sprechen ist. Wenn der Vorredner am von Ihnen aus \n\ngesehen rechten Pult spricht, wird der Folgeredner am von Ihnen aus gesehen linken Pult sprechen, \n\ngleichzeitig wird das rechte Pult wieder desinfiziert. Auf den bereit gestellten Stühlen können Sie \n\nPlatz nehmen und einfach nachrücken, wenn wieder ein Redner fertig gesprochen hat. Nach jedem \n\nSprecher wird das Rednerpult desinfiziert. Ich bitte Sie, erst mit Sprechen zu beginnen, wenn ich \n\nIhnen das Wort erteilt.  \n\nKaffeepause: Um ein Gedränge zu vermeiden, gibt es keine Kaffeepause. Sie dürfen aber den Saal \n\njederzeit für eine Pause verlassen und sich im Foyer einen Kaffee oder einen Snack holen. Aber \n\nauch da gilt, bitte Abstand wahren, vermeiden Sie Gruppenbildungen. Die Türen bleiben den ganzen \n\nTag offen, deshalb müssen wir uns relativ ruhig verhalten, nicht, dass wir den Betrieb hier drin durch \n\nGespräche, die draussen stattfinden, stören. \n\nAusnahmsweise werden wir – wie letztes Mal – am Donnerstag gemeinsam zu Mittag essen. Das Mit-\n\ntagessen wird Ihnen 15 Minuten nach Beginn der Mittagspause an den Tisch serviert. Um das Ein-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 4 - \n\nkassieren zu vermeiden, müssen Sie für die Verpflegung und Getränke jetzt nicht direkt etwas bezah-\n\nlen. Letztes Mal habe ich gehört, dass es mit dem Honorar abgerechnet wird. Ist das wieder so? Also \n\nes wird wieder mit dem Honorar abgerechnet. \n\nToilette: Wir haben keine Kaffeepause. Sie dürfen den Saal natürlich jederzeit verlassen, um die Toi-\n\nlette aufzusuchen.  \n\nEs gibt mehrere Notausgänge. Diese befinden sich auf der linken und auf der rechten Seite und sind \n\nentsprechend markiert. \n\nDie meisten von Ihnen kommen ja mit dem Auto. Damit nicht alle die Parkhauskasse anfassen müs-\n\nsen, können Sie Ihr Parkticket beim Servicepersonal im Foyer gegen ein Ausfahrtticket eintauschen. \n\nAbstimmungen: Wir haben keine Abstimmungsanlage zur Verfügung, deshalb stimmen wir mit Hand-\n\nerheben ab. \n\n \n\nGemäss § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung finden die Kantonsratssitzungen im Rathaus in Schwyz \n\nstatt. Dies konnte man aufgrund der Corona-Situation nicht verantworten. Eine Sitzung im Kantons-\n\nratssaal mit seinen beengenden Verhältnissen wäre ein zu grosses Risiko. Deshalb ist die Ratsleitung \n\neinmal mehr ins MythenForum ausgewichen. Dieser Sitzungsort hat sich im Mai 2020 eigentlich gut \n\nbewährt. Gemäss Geschäftsordnung braucht die Festlegung eines anderen Sitzungslokals eine Zwei-\n\ndrittelmehrheit der Stimmenden. Deshalb kommen wir zur ersten Abstimmung.  \n\n \n\nBevor wir zur Abstimmung kommen können, darf ich Ihnen die ausserordentlichen Stimmenzähler \n\nvorstellen: KR Elsbeth Anderegg-Marty und KR Martin Brun. Es freut mich und ich danke Euch \n\nauch, dass Ihr Euch zur Verfügung stellt. Als erster ausserordentlicher Ersatzstimmenzähler stellt \n\nsich KR Markus Vogler und als zweiter ausserordentlicher Ersatzstimmenzähler KR Reto Keller zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\nWir kommen zur Abstimmung über das Sitzungslokal. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 97 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nWir kommen zum nächsten Punkt der Geschäftsordnung, nämlich zur Ansprache. \n\nIch gratuliere Ihnen allen zur Wahl in den Kantonsrat bzw. in den Regierungsrat des Kantons \n\nSchwyz. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Energie bei der politischen Arbeit. \n\nUm was geht es bei der Politik? Wir wollen einen gemeinsamen Raum gestalten. Wir müssen das Ge-\n\nmeinwesen steuern und Strukturen schaffen. In der heutigen Zeit ist das eine besondere Herausfor-\n\nderung. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Schweiz eine klare und transparente Führung erle-\n\nben. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn wir Beispiele von ausländischen Regierungschefs, bei-\n\nspielsweise von Brasilien oder USA, anschauen, würde ich sagen, diese haben sich in der Corona-\n\nKrise als hochgradig ungeeignet erwiesen. Ja, wie geht es wem in dieser Krise? Das ist natürlich \n\nauch die Frage. Es zeigt sich, dass insbesondere der arme Teil der Bevölkerung speziell unter der \n\nKrise leidet. In der Schweiz haben wir zum Glück die Kurzarbeitsentschädigung, 80% des betreffen-\n\nden Einkommens. Bei den tiefen Einkommen ergibt dies natürlich einen entsprechend tiefen Betrag. \n\nWenn man die internationale Ebene betrachtet, waren die Massnahmen, mit welchen man bei uns \n\nden Virus drastisch eindämmen konnte, in armen Ländern nur schlecht umsetzbar. Ich war sehr \n\nlange Gymnasiallehrer für Wirtschaft und Recht am Gymnasium Immensee und verbrachte einmal \n\nein Urlaubsjahr in Südamerika in Entwicklungsprojekten der Missionsgesellschaft Bethlehem. Dort \n\nsah ich die Situation vor Ort. Es ist ein frommer Wunsch, in den überfüllten Metropolen, in diesen \n\nElendsvierteln Hygieneregeln zu beachten, Abstand zu halten. Noch frommer ist der Wunsch, wenn \n\nman den Älteren sagt, ihr dürft jetzt nicht arbeiten, bleibt zu Hause. Ohne Arbeitsvertrag in diesen \n\nprekären Arbeitsverhältnissen wissen diese Leute nicht, wovon sie leben sollen. Sich mit dem Not-\n\nwendigsten versorgen zu können, ist dort ein grosses Problem. Hier zeigt sich die Verantwortung der \n\nPolitikerinnen und Politiker. In der Schweiz haben wir vor Ausbruch des Coronavirus zum Glück grif-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 5 - \n\nfige Instrumente geschaffen, beispielsweise die Kurzarbeit, beispielsweise die Arbeitslosenversiche-\n\nrung oder die Sozialfürsorge. Wenn man solche Instrumente schafft, dann gibt es zum Teil – das wis-\n\nsen vor allem diejenigen, die schon länger im Kantonsrat sind – heftige politische Diskussionen. Zu \n\nBeginn der Corona-Krise war den meisten über alle Parteigrenzen hinweg klar, dass Massnahmen, \n\num die Gesundheit in der Schweiz und im Kanton Schwyz zu sichern, dringend und notwendig sind. \n\nIch würde sagen, das ist uns aus meiner subjektiven Sicht gut gelungen. Die Bevölkerung war für die \n\nklare und transparente Führung dankbar. Dann kommt der Lockdown. Es zeigen sich wie bei vielen \n\npolitischen Massnahmen weitere Wirkungen, beispielsweise die Belastung der Staatsfinanzen, Er-\n\nwerbslosigkeit von selbständig Erwerbenden, Kulturschaffenden – wovon sollen jene leben – und die \n\nGefahr eines kräftigen Wirtschaftseinbruchs mit stark ansteigender Arbeitslosigkeit. Man hat das mit \n\nden letzten Wirtschaftskrisen verglichen. Unseren Fachleuten und Politikern war klar, jetzt braucht \n\nes staatliche Hilfe, jetzt braucht es Impulse. Und weshalb? Das ist die Lehre aus der grössten Wirt-\n\nschaftskrise, die ich kenne. Das ist die Weltwirtschaftskrise 1929. Damals dachte man, dass der \n\nMarkt mit seinem Spiel von Angebot und Nachfrage und den Auswirkungen auf die Preise die Krise \n\nvon selber löst. Man wartete und wartete und es wurde schlimmer und schlimmer. Die Arbeitslosig-\n\nkeit ist stark gestiegen. Ich möchte jetzt nicht theoretisch werden, wer dieses Problem gelöst hat. \n\nDie Situation wurde misslich und ebnete Personen wie Hitler den Weg zur Machtübernahme in \n\nDeutschland. Man merkte, es braucht Impulse. Der Markt kommt in gewissen Situationen nicht sel-\n\nber aus dem Sumpf. Es braucht Impulse, um einen Gegentrend einleiten zu können, damit die Wirt-\n\nschaft gesundet. Im Kanton Schwyz sind in der Folge des Lockdowns, dessen Konsequenzen man \n\nerkannt hat, die Fraktionschefs der bürgerlichen Parteien auf den Plan getreten und haben gesagt: \n\nJetzt braucht es etwas, das ist ein Defätismus. Ich habe nachgeschaut, was Defätismus heisst: Mut-\n\nlosigkeit. Der Regierungsrat lässt sich aber nicht beirren und hat am letzten Donnerstag das Fazit \n\ngezogen, dass sich die ergriffenen Massnahmen als wirkungsvoll erwiesen haben. So viel zum Thema \n\nCorona. \n\nZum Abschluss möchte ich noch auf zwei Aspekte zu sprechen kommen:  \n\nErstens, etliche Tieflohnbezüger haben die Eingabefrist für das Gesuch zur Prämienverbilligung ver-\n\npasst. Das hat zu einer sehr grossen Betroffenheit geführt. Der Bote der Urschweiz hat darüber mit \n\ndiversen Beispielen berichtet. Ich selber habe bei der Begleitung eines Tieflohnempfängers festge-\n\nstellt, dass ein Aufruf in den Medien für die Einreichung der Prämienverbilligungsgesuche bei die-\n\nsem Empfänger nicht ausreichend gewesen ist. Er brauchte ein schriftliches Dokument, damit er das \n\ntun konnte. Ich begrüsse es sehr und rechne es unserer Regierung hoch an, dass sie angesichts der \n\nCorona-Krise die Frist für die Einreichung der Prämienverbilligungsgesuche bis Ende Jahr verlängert \n\nhat. \n\nZweites, wir haben in der letzten Session über den Bericht «Finanzen 2020» gesprochen. Der Spre-\n\ncher einer Partei betonte in diesem Zusammenhang, wie hoch der Anteil reicher Personen am Ge-\n\nsamtbetreffnis der Einnahmen aus den direkten Steuern im Kantons Schwyz ist. Ich muss sagen, be-\n\neindruckend viel. Dabei hat er aber nicht erwähnt, dass im kantonalen und im internationalen Ver-\n\ngleich die direkten Steuern bei hohen Einkommen im Kanton Schwyz sehr tief sind. Es steht den \n\nPersonen mit hohem Einkommen nach Ablieferung der Steuern im Gegensatz zu den Personen mit \n\ntiefem Einkommen immer noch sehr viel Geld zur Verfügung. Ich war nach dem Studium Teilnehmer \n\neines Programmes in den USA. Ich bin dort mit einem Immobilienmakler herumgefahren. Dann \n\nsagte er, hier wohnen die Personen mit diesem Einkommen, hier wohnen die Personen mit jenem \n\nEinkommen, weil man in den USA die Häuser viel schneller wechselt, wenn das Einkommen an-\n\nsteigt. Das hat eine grosse Auswirkung auf den Lebensstandard und auf die Lebensmöglichkeiten. \n\nDer Sprecher dieser Partei hat sich gegen die Erhöhung der Steuereintrittsschwelle gewehrt. Der \n\nKanton Schwyz ist für die sehr tiefen Steuern bei hohen Einkommen bekannt, aber man wird gleich-\n\nzeitig materiell aufgrund der Steuereintrittsschwelle sehr schnell steuerpflichtig – wenn ich \n\nLA Kaspar Michel richtig verstanden habe, ist es ihm mit «Finanzen 2020» auch ein Anliegen, hier \n\netwas zu ändern, ich hoffe sehr, dass dies auch geschieht. Dies führe zu den sogenannten Gratisbür-\n\ngern. Dazu muss ich sagen, jeder Bürger bezahlt auch indirekte Steuern. Diese machen bei tiefen \n\nEinkommen einen viel höheren Prozentsatz des verfügbaren Einkommens aus als bei hohen Einkom-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 6 - \n\nmen. Staatliche Gebühren haben den gleichen Effekt. Ich frage mich, welcher Bezug hat der Spre-\n\ncher dieser Partei zur Lebenssituation von Personen aus tiefen Einkommenssegmenten. Zudem hat \n\nsich der Kantonsrat als Legislative, wie auch der Regierungsrat als Exekutive an die Schweizerische \n\nBundesverfassung (BV) zu halten. Dort heisst es in Art. 127 Abs. 2 (BV), dass der Grundsatz der Be-\n\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Grundsatz der Allgemeinheit zu be-\n\nachten seien. Was heisst denn der Grundsatz der Allgemeinheit? Dieser verlangt, dass ein Mindest-\n\nmass an Leistungsfähigkeit, also an Einkommen, für die Besteuerung vorliegen muss.  \n\nIch möchte nun noch mit einem allgemeinen Wunsch abschliessen. Ich wünsche mir für die kom-\n\nmende Legislatur von den kantonalen Politikerinnen und Politikern, also von uns, eine produktive \n\nArbeit im Sinne der Sicherung und Erhöhung der Lebensqualität, also des Wohlbefindens aller Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, und ein gutes Klima sowie Offenheit für eine kon-\n\nstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Fraktionen, dem Kantonsrat und dem Regie-\n\nrungsrat. Ich danke für die Aufmerksamkeit (Applaus). \n\n \n\nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Ich sehe \n\nkeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n2. Prüfung und Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen (Anhang 1) \n\na) Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 \n\nb) Regierungsratswahlen vom 22. März und 17. Mai 2020 \n\nc) von den Bezirken getroffene Wahlen ins Kantonsgericht vom 22. März 2020 (Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates / Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Dem \n\nKantonsrat obliegt gemäss § 52a des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes die amtliche \n\nFeststellung der Ergebnisse der Kantons- und Regierungsratswahlen. Die Erwahrung dieser Wahlen \n\nhat nach § 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates an der konstituierenden Sitzung des Kantons-\n\nrates zu erfolgen. Zu erwahren hat der Kantonsrat nebst den Kantons- und Regierungsratswahlen \n\nauch die neun von den Bezirken gewählten Mitgliedern ins Kantonsgerichts. Gestützt auf § 16 Bst. b \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates erstatte ich Ihnen namens und im Auftrag der Rechts- und \n\nJustizkommission Bericht und Antrag. \n\nAm 22. März 2020 haben in ausserordentlichen Zeiten in sämtlichen Gemeinden des Kantons \n\nSchwyz Kantonsratswahlen sowie der erste Wahlgang der Regierungsratswahlen für die Amtsperiode \n\n2020–2024 stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Wahlen wurden im Amtsblatt Nr. 13 vom \n\n27. März 2020 veröffentlicht. Dagegen wurde eine Einsprache erhoben. Sie haben die Einsprache \n\nerhalten. Mit dieser Einsprache wurden auch verschiedene Ausstandsbegehren gestellt. Die Nach-\n\nwahl in den Regierungsrat, also der zweite Wahlgang, hat am 17. Mai 2020 stattgefunden. Das amt-\n\nliche Ergebnis dieser Nachwahl ist im Amtsblatt Nr. 21 vom 22. Mai 2020 mit entsprechender \n\nRechtsmittelbelehrung publiziert worden. Gegen das Ergebnis der Nachwahl wurde keine Einsprache \n\neingereicht. Der Regierungsrat hat Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zur Einsprache, die \n\ngegen die Kantonsratswahlen und den ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen eingereicht wurde, \n\nBericht und Antrag erstattet, wie es § 53 Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vorsieht. Der \n\nRegierungsrat weist die gestellten Ausstandsbegehren ab, soweit darauf überhaupt eingetreten wer-\n\nden konnte, und beantragt die Abweisung der Einsprache. Dies entspricht auch dem Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission. Der Einsprecher begründet weder seine Ausstandsbegehren noch \n\nbringt er Umstände vor, die darauf schliessen könnten, dass das Vorverfahren zu den Wahlen nicht \n\nkorrekt durchgeführt wurde oder die Resultate der Wahlen nicht korrekt ermittelt wurden. Die Ein-\n\nsprache beschränkt sich über weite Strecken auf ungebührliche Anwürfe gegen verschiedenste Per-\n\nsonen, dies ohne konkreten Bezug zu den durchgeführten Wahlen. Auch sonst sind keine Vorfälle \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 7 - \n\nbekannt, die Anlass zu begründeten Zweifeln hätten geben können, das Ergebnis der Kantons- und \n\nRegierungsratswahlen entspreche nicht zuverlässig und unverfälscht dem Willen der Wählerinnen \n\nund Wähler. Entsprechend beantragt Ihnen die Rechts- und Justizkommission, die Ausstandsbegeh-\n\nren und auch die Einsprache abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Ergeb-\n\nnisse der Kantonsratswahlen und der Regierungsratswahlen im Sinne von § 52a des Wahl- und Ab-\n\nstimmungsgesetzes zu erwahren. \n\nNach § 10 des Justizgesetzes besteht das Kantonsgericht aus dem Präsidenten und zehn bis 15 wei-\n\nteren Mitgliedern. Aktuell sind es neben dem Präsidenten 13 Richterinnen und Richter. Den Präsi-\n\ndenten und vier Mitglieder des Kantonsgerichtes wählt der Kantonsrat. Dieses Geschäft steht morgen \n\nauf der Tagesordnung. Die weiteren neun Mitglieder sind von den Stimmbürgerinnen und den \n\nStimmbürgern der Bezirke zu bestimmen. Die Wahlen ins Kantonsgericht konnten im Bezirk Schwyz \n\nwegen des COVID-19-Versammlungsverbots erst vor rund einer Woche an der Bezirksgemeinde vom \n\n16. Juni 2020 stattfinden. Die beiden bisherigen Mitglieder des Kantonsgerichtes aus dem Bezirk \n\nSchwyz, Dr. med. Veronika Bürgler Trutmann und Pius Schuler, wurden dabei für die nächste Amts-\n\nperiode 2020–2024 wiedergewählt. In den übrigen Bezirken haben die Wahlen ins Kantonsgericht \n\nbereits am 17. Mai 2020 an der Urne stattgefunden. Nachdem keine Vorfälle bekannt wurden, die \n\ndie Kantonsrichterwahlen in den Bezirken in Frage stellen könnten, beantragt Ihnen die Rechts- und \n\nJustizkommission, diese Wahlergebnisse ebenfalls zu erwahren – bezüglich den beiden Mitgliedern \n\naus dem Bezirk Schwyz aufgrund der laufenden Rechtsmittelfrist allerdings unter Vorbehalt einer all-\n\nfälligen Stimmrechtsbeschwerde nach § 53b Bst. b und c des Wahl- und Abstimmungsgesetztes. \n\n \n\nAlterspräsident KR Alex Keller: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen \n\nzur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat und die Kommission beantragen Ihnen, die kantonalen \n\nErneuerungswahlen zu erwahren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Ergebnisse der kantonalen Erneuerungswahlen werden mit 96 zu 0 Stimmen erwahrt. \n\n \n\n \n\n3. Erwahrung der Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus der Gemeinde Freienbach und \n\ndem Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 243/2020 und RRB Nr. 364/2020) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Werter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Anlässlich der \n\nordentlichen Erneuerungswahlen vom 22. März 2020 wurden KR Sandra Kälin im Bezirk Einsiedeln \n\nund KR Herbert Huwiler in der Gemeinde Freienbach für die Legislatur 2020–2024 in den Kantons-\n\nrat gewählt. Mit Schreiben vom 25. März 2020 hat Herbert Huwiler und mit Schreiben vom 16. Ap-\n\nril 2020 hat Sandra Kälin mittgeteilt, dass beide auf das Amt als Kantonsräte verzichten. Nach § 21 \n\nAbs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste \n\nals gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. Sandra Kä-\n\nlin wurde aus dem Wahlvorschlag der CVP und Herbert Huwiler aus dem Wahlvorschlag der SVP ge-\n\nwählt. Die nicht gewählten Kandidatinnen der gleichen Liste, die am meisten Stimmen erzielt haben \n\nund somit nachrücken, sind Anni Zehnder respektive Andrea Keller. Andrea Keller hat sich mit \n\nSchreiben vom 1. April 2020 und Anni Zehnder hat sich mit Schreiben vom 22. April 2020 bereit \n\nerklärt, das Mandat als Kantonsrätin für die Legislaturperiode 2020–2024 anzunehmen. Der Regie-\n\nrungsrat hat Andrea Keller mit Beschluss vom 7. April 2020 und Anni Zehnder mit Beschluss vom \n\n12. Mai 2020 als gewählt erklärt. Die Vereidigung der beiden Kantonsrätinnen erfolgt nachher eben-\n\nfalls in der Kirche. \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 8 - \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nAlterspräsident KR Alex Keller: Ich bitte um Wahlvorschläge. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Geschätzter Herr Alterspräsident, meine Damen und Herren. Im Namen der FDP-Frak-\n\ntion schlage ich Ihnen turnusgemäss KR René Baggenstos aus Ingenbohl, bisher Kantonsratsvizeprä-\n\nsident, neu als Präsidenten des Schwyzer Kantonsrates vor. KR René Baggenstos hat ein Energie-\n\ntreuhandunternehmen in Root. Er ist 50 Jahre alt und hat zwei Kinder. Sie kennen ihn als Präsiden-\n\nten der RUVEKO. Er ist seit 2014 im Kantonsrat und seit vier Jahren in der Ratsleitung. KR René \n\nBaggenstos hat seine Funktion als Kantonsratsvizepräsident zur vollsten Zufriedenheit erfüllt und die \n\nHerausforderungen sehr gut gemeistert. Unter anderem hat er den Kantonsratspräsidenten beim Be-\n\nsuch der Jura-Delegation mit seinen hervorragenden Französischkenntnissen sehr gut vertreten. Die \n\nwährend den letzten vier Jahren gesammelten Erfahrungen als Stimmenzähler und Kantonsratsvize-\n\npräsident sind Ausweis genug, den Schwyzer Kantonsrat während eines Jahres zu präsidieren. Für \n\nIhre wohlwollende Unterstützung danke ich Ihnen und bitte um Ihre Zustimmung. \n\n \n\nAlterspräsident KR Alex Keller: Danke. Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir \n\nkommen zur Abstimmung. \n\n \n\nErgebnis offene Wahl \n\n \n\nKR René Baggenstos, Ingenbohl, wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2020/2021 gewählt. \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit Applaus. Die Gemeindepräsidentin von Ingenbohl, \n\nIrène May, in Begleitung des Gemeindeschreibers, Aldo Moschetti, überbringt dem ehrenvoll Ge-\n\nwählten die Glückwünsche und Grüsse des Gemeinderates und der Bevölkerung der Gemeinde \n\nIngenbohl. Die Ehrung wird von Loris Imlig mit dem Schwyzerörgeli und Jérôme Kuhn am Bass um-\n\nrahmt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Sehr geehrter Herr Alterspräsident, vorab recht herzlichen Dank für die Eröff-\n\nnung dieser Sitzung und die einleitenden, nachdenklichen Worte. Sehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, Frau Gemeindepräsidentin und Herr Gemeinde-\n\nschreiber aus Ingenbohl, liebe Familie, geschätzte Musikanten, sehr geehrte Kantonsratskolleginnen \n\nund Kantonsratskollegen. Ich danke meinen Ratskollegen und -kolleginnen für das Vertrauen mit \n\ndieser Wahl zum neuen Kantonsratspräsidenten. Es ist für mich eine grosse Ehre, das Präsidium des \n\nKantonsrates ausüben zu dürfen. Alt Kantonsratspräsident Othmar Büeler hat sich ein ereignisrei-\n\nches Jahr gewünscht, das hat er bekommen, aber ganz so einseitig ausgeprägt, denke ich, muss es \n\nfür mich nicht werden. Ich habe Respekt vor dem Ehrenamt, nehme die Wahl sehr gerne an und \n\nfreue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Kantonsrat, mit der Ratsleitung, dem Regierungsrat, \n\nmit der Verwaltung und auf viele spannende Begegnungen mit der Bevölkerung. Ein besonderer \n\nDank gilt Irène May für die Gratulation der Gemeinde Ingenbohl und dem Gemeindeschreiber Aldo \n\nMoschetti für die Aufwartung und die Ehrerweisung. Ich verspreche, ich beginne heute Abend mit \n\ndem Balancekreisel zu üben und Challenge accepted. Herzlichen Dank auch meiner Mutter, meinen \n\nBrüdern, meinen Kindern, meiner Partnerin mit den Kindern. Es freut mich sehr, dass ihr alle ge-\n\nkommen seid. Leider kann mein Vater heute aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein, er \n\nschaut aber per Livestream aus dem Pflegeheim zu. Danke dem Altersheim Rosenpark in Gersau, \n\ndass ihr das ermöglicht. Sali Dädi, Du bist schuld, dass ich hier oben sitze. Du hast mich mit Deinen \n\nWortmeldungen an den Bezirksgemeinden und den Diskussionen zu Hause immer beeindruckt. Ja, \n\ndas Virus für die Politik habe ich definitiv von Dir geerbt. Ein besonderer Dank auch den jungen Mu-\n\nsikern, dem Schwyzerörgeler Loris Imlig und dem Bassist Jérôme Kuhn. Wie Sie wissen, ist es das \n\nPrivileg eines Kantonsratspräsidenten, eine Botschaft mitzugeben. Sie haben meine Botschaft mit \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 9 - \n\nder Musik dieser beiden jungen Talente eigentlich bereits gehört und gesehen. Damit könnte ich hier \n\naufhören, aber ich weiss, Sie haben sich alle zusammen so auf meine Rede gefreut, also mache ich \n\nIhnen selbstverständlich diesen Gefallen. Meine Botschaft lautet nämlich: Glaubt an die Zukunft, \n\nbleibt unkonventionell und kreativ, vertraut auf unsere starken Wurzeln und unsere Traditionen, wagt \n\nNeues, unternehmt etwas, wir brauchen Euch. Und die Botschaft an uns etwas Älteren lautet: Die \n\nJungen brauchen Luft zum Atmen, um unternehmerisch tätig zu sein. Lasst ihnen Freiheiten und \n\nFreiräume, lasst sie bereits in der Schule kreativ und wild sein und später sowieso. Gebt ihnen Chan-\n\ncen, lasst Euch von den Jungen positiv überraschen und kauft von Schwyzer Unternehmen. Die Welt \n\nund die Schweiz stehen vor gewaltigen Problemen, kurzfristig selbstverständlich die Bewältigung der \n\nganzen Corona-Auswirkungen, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Längerfristig haben wir nach wie \n\nvor den Klimawandel, Flüchtlingsströme, Globalisierung und als Gegenbewegung die Abschottung \n\ngegen aussen, Überalterung der Gesellschaft, Stagnation der Wirtschaft, Negativzinsen. Aber muss \n\nman deswegen Angst haben? Ich sage: Nein. Es sind viele Probleme, aber das ist gut, weil viele \n\nProbleme viele Lösungen brauchen und viele Lösungen viel Arbeit für uns alle geben. Die Schweiz \n\nist perfekt geeignet, um weltweit Lösungen zu finden. Wir haben ein exzellentes Bildungswesen, wir \n\nhaben eine innovative und offene Wirtschaft, unsere Infrastruktur ist top und wir sind bereits traditi-\n\nonell erfinderisch. Der Kanton Schwyz besitzt genau den benötigten Mix. Wir sind konservativ, das \n\nheisst, wir sind zuverlässig, genau, beharrlich und wir haben einen Sinn für Qualität. Schwyz Touris-\n\nmus wirbt mit: Kanton Schwyz – Feuer der Freiheit. Ein Feuer ist wild, verändert, macht Platz für et-\n\nwas Neues. Die Freiheit ist aufmüpfig, kritisch, hinterfragt vermeintlich Wahres. Der benötigte Mix \n\nist also Glaube an die Zukunft, kritisches Denken, Unternehmergeist, Qualität, Kreativität und viel-\n\nleicht sogar ein kleiner Schuss Anarchie. Wo stehen wir heute? Ich glaube, zuerst dürfen wir einmal \n\nfeststellen, uns allen geht es sehr, sehr gut. Auch dem Schwächsten in unserem Land geht es im \n\nVerhältnis zu allen anderen Ländern immer noch gut. Das ist gut und wichtig. Viele Leute haben \n\naber auch Angst vor Verlust und das lähmt. Es wäre doch besser, Freude am möglichen Gewinn zu \n\nhaben. Verlustangst führt zum Fokus auf dem Bewahren statt zur Freude an der Veränderung. Es \n\nführt zum Abschotten der Welt statt zum Zusammenarbeiten, um daraus Nutzen zu ziehen, und es \n\nführt zu dichtem Regelwerk statt zu Raum für Kreativität und zum Mut zur Lücke. Ich hatte in mei-\n\nnem Berufsleben das Privileg, viel reisen zu dürfen, und durfte mit vielen Kulturen dieser Welt zu-\n\nsammenarbeiten. Ich sage Ihnen, die meisten können viel von uns lernen: Unsere Zuverlässigkeit, \n\nGenauigkeit, Bodenständigkeit, unsere Freiheiten und ganz sicher auch unser demokratisches Sys-\n\ntem. Aber auch wir können lernen. Wir können z.B. lernen, im kleinen Chaos mit weniger Regeln o-\n\nder mit der Überzeugung zu leben, dass die Zukunft besser ist als die Gegenwart. Mut und Kreativi-\n\ntät liegen in unserer DNA. Wir haben die Alpen touristisch nutzbar gemacht. Wir haben es erfunden: \n\nLCD-Display, Klettverschluss, Reissverschluss, Sackmesser, Nescafé, Conchieren von Schokolade, \n\nLSD, Cellophan, Alufolie, Rotes Kreuz, Birchermüsli, E-Gitarre, Arterienklemme, in jüngerer Zeit \n\nauch Doodle, Solar Impulse, ja und sogar das Internet. Es ist auch gar nicht notwendig, wie Elon \n\nMusk mit Milliarden neue Fabriken zu bauen. Viele grosse Unternehmen der Welt, die die Welt ver-\n\nändert haben, haben in einer Garage begonnen: Harley Davidson, Disney, Microsoft, Apple, Amazon, \n\nGoogle. Deshalb meine Bitte an die Jungen: Rettet die Welt. Das ist okay, ihr dürft das. Beginnt \n\nklein, aber denkt gross. Weshalb soll dasjenige Unternehmen, welches das weltweite Klimaproblem \n\nlöst, nicht im Kanton Schwyz gross werden? Weshalb wird das Gesundheitswesen nicht von einem \n\nMuotathaler, Siebner, Goldauer oder Gersauer revolutioniert? Weshalb wird der Corona-Impfstoff \n\nnicht in Lachen oder Küssnacht produziert und weshalb kommt der nächste Freddie Mercury nicht \n\naus Illgau? Nichts spricht dagegen. Probleme und Herausforderungen gibt es genug, also gibt es \n\nauch genug Möglichkeiten. Wir müssen nur daran glauben und der Glaube versetzt bekanntlich \n\nBerge. An Ihnen, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, liegt es, mit Mut und Zuversicht \n\nden innovativen Leuten im Kanton jene Rahmenbedingungen zu geben, die sie brauchen, damit sie \n\nErfolg haben können. Vergesst dabei nicht die Präambel unserer Bundesverfassung, in der es heisst: \n\nDass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl \n\nder Schwachen. Es ist auch unsere Verantwortung, dass wir in Zukunft die Mittel haben, um uns \n\neine hohe Qualität der Wohlfahrt leisten zu können. Wir alle haben jetzt vier Jahre dafür Zeit und ich \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 10 - \n\ngebe Ihnen mein Versprechen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um Sie dabei zu unterstüt-\n\nzen. Und wenn Sie vergessen sollten, wie die Zukunft mit Tradition verbunden werden kann, dann \n\ndenken Sie doch an unsere beiden Musiker hier vorne. Von Loris Imlig und Jérôme Kuhn hören wir \n\nnämlich noch einmal ein Stück, bevor wir nachher zur Vereidigung in die Kirche gehen. Vielen Dank \n\nund Hopp Schwyz (Applaus).  \n\n \n\nDie zwei Musiker, Loris Imlig und Jérôme Kuhn, geben zum Abschluss eine weitere Kostprobe ihres \n\nKönnens (Applaus). \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen herzlichen Dank den jungen Musikern. Ihr dürft noch einen Moment \n\nsitzen bleiben. \n\n \n\n \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Kirche St. Mar-\n\ntin \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir werden nun zusammen in die Kirche gehen und zwar unter Einhaltung \n\nder Abstands- und Hygienevorschriften. Die Formation ist so, dass die Fahnendelegation mit der \n\nKantonspolizei vorausmarschiert. Dann kommen die Tambouren, nachher der Standesweibel, dann \n\nkommt der Kantonsratspräsident flankiert von Ratssekretär und Protokollführer, dann kommen die \n\nMitglieder des Regierungsrates, nachher die Mitglieder des Kantonsrates. Die Gäste sind herzlich ge-\n\nbeten, sich diesem Zug anzuschliessen. Die Gäste sind nach der Kirche zu einer Führung durch das \n\naltehrwürdige Rathaus eingeladen und natürlich auch, um etwas Feines im Wyssen Rössli zu essen. \n\nIch bitte alle Mitglieder des Kantonsrates, in Zweierkolonne zu marschieren, so haben wir ganz si-\n\ncher keine Probleme mit den Abständen und es sieht nach einem richtigen Zug aus. Anschliessend \n\nan den kurzen ökumenischen Gottesdienst findet die Vereidigung statt. Die Rückkehr erfolgt indivi-\n\nduell. Ich werde 15 Minuten nach der Vereidigung hier im MythenForum mit der Beratung der Ge-\n\nschäfte fortfahren. Ich bitte Sie jetzt, sich für den Zug in die Kirche bereit zu machen. Danke. \n\n \n\nRegierungsrat und Kantonsrat begeben sich in die Pfarrkirche St. Martin und leisten dort den Amts-\n\neid.  \n\n \n\n \n\n6. Abnahme des Handgelübdes im MythenForum \n\n \n\n \n\nSS Mathias E. Brun: Ich werde Ihnen die Gelöbnisformel vorlesen und Sie antworten: Ich gelobe. \n\n \n\nDreizehn Mitglieder des Kantonsrates legen im MythenForum das Handgelöbnis ab. \n\n \n\n \n\n7. Geheime Wahlen für vier Jahre:  \n\na) der acht Mitglieder des Erziehungsrates \n\nb) des Bankpräsidenten und von acht Mitgliedern des Bankrates \n\nc) des Staatsschreibers \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Es wird relativ warm heute. Wenn wir im Rathaus wären, würde ich jetzt eine \n\nTenue-Erleichterung vorschlagen. Da wir hier in einem gekühlten Raum tagen, schlage ich vor, dass \n\nwir unsere Anzüge weiterhin tragen, so wie es sich für diesen Rat geziemt.  \n\nIch informiere, wie die Wahlen stattfinden werden. Bevor ich das tue, bitte ich die ausserordentli-\n\nchen Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Gewählt wird in einem Durchgang: Acht Mitglieder \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 11 - \n\ndes Erziehungsrates, Bankpräsident, acht Mitglieder des Bankrates und Wiederwahl des Staats-\n\nschreibers. Ich werde Ihnen anschliessend die Gelegenheit für Wortmeldungen geben. Vorab eine \n\nBitte: Da wir einerseits im MythenForum sind und es hier oben manchmal schwierig ist zu sehen, \n\nwer da unten sitzt, und anderseits, weil wir uns noch nicht so gut kennen, es sind relativ viel neue \n\nGesichter dabei, bitte ich diejenige Person, die zu sprechen beginnt, ganz kurz Namen und Vorna-\n\nmen mitzuteilen. Das macht es auch zu Handen des Protokolls etwas einfacher. Ich ersuche um \n\nWortmeldungen zu den Wahlen in den Erziehungsrat. Gibt es hier Wortmeldungen? \n\n \n\nKR Thomas Haas: Geschätzter Herr Präsident, herzliche Gratulation zur ehrenvollen Wahl, ge-\n\nschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, Cornelia Lüönd, \n\nwelche sich für eine weitere Amtszeit als Erziehungsrätin zur Verfügung stellt, sowie zwei neue Kan-\n\ndidaten, KR Roland Lutz und Patrick Bieri, zur Wahl. Cornelia Lüönd muss ich Ihnen nicht weiter \n\nvorstellen, Sie kennen Sie bereits. Sie ist Klassenlehrerin an der Oberstufe in Ingenbohl. KR Roland \n\nLutz hat Jahrgang 1962, ist ledig, Vater von zwei erwachsenen Kindern und selbstständiger Unter-\n\nnehmer, er hat eine Firma im Bereich Informatik/Organisation. KR Roland Lutz kennt die politischen \n\nAbläufe bestens. Er war vier Jahre politischer Sekretär und von 2016–2020 Präsident der SVP Kan-\n\nton Schwyz. Patrick Bieri hat Jahrgang 1970, ist wohnhaft in Studen, arbeitet im Versicherungsbe-\n\nreich, ist verheiratet, hat zwei Kinder. Patrick Bieri ist Gemeinderat von Unteriberg, als solcher hat er \n\ndas Ressort Schule, Bildung und Kultur inne. Als Leiter Alpin beim SC Oberiberg und im OK FIS-\n\nRennen Hoch-Ybrig ist er ein begeisterter Sportler. Die SVP-Fraktion stellt Ihnen drei sehr politiker-\n\nfahrene Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl und dankt Ihnen für die Unterstützung. \n\nWenn ich schon hier vorne stehe, muss ich doch noch kurz einen Satz zur Rede des Alterspräsiden-\n\nten von heute Morgen sagen, da ich als Parteisprecher namentlich angesprochen wurde. Ich hätte \n\nwährend dieser Rede zwischendurch auch einen solchen Kreisler gebraucht, wie ihn der Kantons-\n\nratspräsident heute geschenkt bekommen hat. Vielleicht kannst Du mir diesen einmal ausleihen. Ich \n\nwill nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, nur kurz drei Aussagen machen: \n\n1. Wir machen hier drin Politik für den Kanton Schwyz und nicht für Brasilien und nicht für die \n\nUSA.  \n\n2. Noch nie haben im Laufe der Geschichte der Sozialismus und sozialistische Konzepte in einem \n\nLand der Welt funktioniert. Unser Wohlstand basiert auf der Freiheit und der freien Marktwirt-\n\nschaft. \n\n3. Ich würde mir eigentlich von jeder Kantonsratspräsidentin und jedem Kantonsratspräsidenten \n\nwünschen, dass er den Kantonsrat als Ganzes repräsentiert und das Parteibüchlein jeweils etwas \n\nzurückstellt. \n\nBesten Dank.  \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, ich gratuliere zur Wahl. Ich darf im Namen der \n\nSP-Fraktion zwei Kandidierende kurz vorstellen. Neu Traudel Spiess-Beeler, sie hat Jahrgang 1966, \n\nist verheiratet, Mutter von drei Kindern, arbeitet in Luzern in der sozialpädagogischen Familienbe-\n\ntreuung. Auch in der Freizeit ist sie stark engagiert, so z.B. lange Zeit im Elternrat der Pfadi Rothen-\n\nthurm oder im Vereinsvorstand der Frühberatungs- und Therapiestelle in Brunnen. Sie ist eine abso-\n\nlut qualifizierte Person, die wir gerne neu für den Erziehungsrat präsentieren. Weil ich gleich hier \n\nvorne stehe, natürlich empfehlen wir auch unseren sehr erfahrenen Erwin Lötscher, der bereits vier \n\nJahre im Erziehungsrat amtet, zur Wiederwahl. Ich danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, auch von meiner Seite herzliche Gratulation zur Wahl, ge-\n\nschätzte Damen und Herren. Die GLP schlägt Ihnen Salome Dübendorfer-Schöll aus Feusisberg zur \n\nWahl in den Erziehungsrat vor. Salome Dübendorfer ist 42 Jahre alt, verheiratet und Mutter von zwei \n\nschulpflichtigen Kindern. Sie besitzt ein Lehrdiplom für Maturitätsschulen und wirkte während sie-\n\nben Jahren als Gymnasiallehrerin. Seit der Geburt ihrer Kinder arbeitet sie Teilzeit im kaufmänni-\n\nschen Bereich. Ich bitte Sie, den Wahlvorschlag der GLP zu unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 12 - \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen für den Erziehungsrat? Dies scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Dann gebe ich das Wort für die Wahl des Bankpräsidenten frei. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, herzliche Gratulation lieber René, geschätzte Anwesende, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich ausserordentlich, Ihnen den Wahlvorschlag 2020 für \n\ndie Gesamterneuerungswahlen des Bankrates der Schwyzer Kantonalbank zu präsentieren. Es wurde \n\nviel gesagt, es wurde viel geschrieben zu dieser Bankratswahl. Deshalb erlaube ich mir, hier etwas \n\nweiter auszuholen. Zur Orientierung für unsere neuen Kolleginnen und Kollegen: Gemäss § 21 Bst. e \n\nder Geschäftsordnung unseres Kantonsrates ist die kantonsrätliche Aufsichtskommission über die \n\nSchwyzer Kantonalbank, kurz KRAK, zuständig für die Vorbereitung der Bankratswahlen. Sie ist also \n\nauch eine Findungskommission. Das Wahlgremium bildet dann der Gesamtrat, also Sie alle, ge-\n\nschätzte Damen und Herren. Die KRAK agiert im Dreieck zwischen dem Kanton als Eigentümer, der \n\nBank als beaufsichtigte Anstalt und der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht, der FINMA. Wie alle \n\nBanken untersteht auch die Schwyzer Kantonalbank der staatlichen Aufsicht durch die FINMA. Die \n\nFINMA stellt sicher, dass die Bank die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Diese Anforderungen sind in \n\nden letzten Jahren massiv gestiegen. Weil die Bilanz der Bank auf über 20 Mrd. Franken angewach-\n\nsen ist, wurde sie auch einer strengeren Aufsichtskategorie zugeordnet. Die Anforderungen an das \n\nAmt eines Bankrates wurden dementsprechend noch einmal strenger. Einerseits müssen die Bankrä-\n\ntinnen und Bankräte einen einwandfreien Leumund haben und fachlich fit sein, andererseits muss \n\ndas Gremium als Ganzes richtig zusammengesetzt sein, um insbesondere das notwendige Knowhow \n\nim Bank- und Finanzbereich aufzuweisen. Diesen gesetzlichen Rahmen müssen wir beachten und \n\nunser Wahlrecht als Parlament entsprechend sorgfältig ausüben. Meine Damen und Herren, die \n\nBankratssitze sind heiss begehrt. Dies nicht nur, weil unsere Bank eine attraktive Arbeitgeberin ist. \n\nNein, die Bankratssitze sind finanziell attraktiv und auch prestigeträchtig. Dementsprechend wurde \n\ndie KRAK als Findungskommission von vielen Seiten mit Sitzansprüchen konfrontiert. Die KRAK \n\ndarf sich aber angesichts der vielfältigen Ansprüche, die verständlich sind, erst recht einzig und al-\n\nleine vom langfristigen Wohl unserer Kantonalbank – die eigentlich Schwyzer Volksbank heissen \n\nmüsste, weil sie dem Volk gehört – leiten lassen. Persönliche Ansprüche müssen hintanstehen.  \n\nIch komme zur Ausgangslage: Der Bankrat besteht aus neun Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten \n\nund acht Bankräten. Das Präsidium ist seit dem Rücktritt von Kuno Kennel am 1. Oktober 2019 va-\n\nkant. Neuwahlen stehen an für die drei bisherigen SVP-Bankratsmitglieder, welche je die SVP-in-\n\nterne Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren erreicht haben. An dieser Stelle danke ich dem ehe-\n\nmaligen Bankpräsidenten Kuno Kennel und den drei ausscheidenden SVP-Bankratsmitgliedern \n\nDr. Karl Roos, der die Bank seit 1. Oktober 2019 als Vizepräsident interimistisch geführt hat, Max \n\nRonner und Peter R. Jeitler im Namen des Kantonsrates herzlich für die geleistete Arbeit. Ich wün-\n\nsche Ihnen für die berufliche und private Zukunft nur das Beste.  \n\nWie sind wir als KRAK vorgegangen? Unsere Kommission hat die Bankratswahlen seit Januar 2020 \n\nmit Unterstützung einer unabhängigen Personalberatung sorgfältig vorbereitet. Wir haben die Bank-\n\nratswahlen im Schwyzer Amtsblatt publiziert. Zudem haben wir auch alle Fraktionen frühzeitig und \n\nschriftlich informiert. Für das Bankpräsidium wurde folgende Selektion durchgeführt: 98 Kandidaten \n\nwaren in der Grundauswahl. 66 Kandidaten sind nach der ersten Lesung der KRAK übriggeblieben. \n\nNach der zweiten Lesung der KRAK waren noch 23 Kandidaten übrig. Diese 23 Kandidaten wurden \n\nvom externen Personalberater interviewt. Neun Kandidaten wurden anschliessend auf Empfehlung \n\ndes Personalberaters durch die KRAK befragt, dies per Videokonferenz wegen COVID. Vier Kandida-\n\nten wurden schliesslich von der KRAK zu einem persönlichen Interview inklusive einer Fallstudie \n\neingeladen. Ein Kandidat wurde schliesslich einstimmig von der KRAK nominiert, das ist Dr. August \n\nBenz. Bei den Bankräten sind 33 Bewerbungen eingegangen. 26 Kandidaten kamen nach der Vor-\n\nprüfung durch den Personalberater in den Auswahlprozess. 13 Kandidaten sind nach der Vorprüfung \n\ndurch die KRAK übriggeblieben. Diese 13 Bewerberinnen und Bewerber wurden anschliessend vom \n\nPersonalberater interviewt. Dieser hat uns wiederum neun Kandidaten empfohlen, die wir als KRAK \n\ninterviewt haben. Anschliessend sind sechs Kandidaten übriggeblieben. Nach der SVP-internen Aus-\n\nmarchung standen schliesslich die drei heute zur Wahl vorgeschlagenen Bankratskandidaten fest. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 13 - \n\nIch komme zum Wahlvorschlag: Zur Wiederwahl stellen sich die fünf bisherigen Bankratsmitglieder. \n\nIn alphabetischer Reihenfolge sind dies: Johannes Borner, SP, im Bankrat seit 2016, Prof. Dr. Reto \n\nFöllmi, CVP, im Bankrat seit 2012, Marco Lechthaler, FDP, im Bankrat seit 2016, Marc Knaff, CVP, \n\nebenfalls seit 2016 im Bankrat und Dr. Stefan Pfyl, CVP, auch seit 2016 im Bankrat. Neu zur Wahl \n\nvorgeschlagen sind: Dr. August Benz als Präsident sowie als Bankräte Richard Föhn, Dr. Adriana Os-\n\npel-Bodmer und Dr. Claude Schmidt. Der 50-jährige Dr. August Benz ist Vizedirektor der Schweizeri-\n\nschen Bankiervereinigung und kann auf eine lange Karriere im Bankensektor zurückblicken. Die \n\nKRAK schlägt ihn einstimmig als einzigen Kandidaten vor, weil er uns mit Abstand durch seine Er-\n\nfahrung, sein Wissen, sein Netzwerk und seine Verwurzelung im Kanton Schwyz überzeugt hat. Er ist \n\nauf einem Bauernhof in der Obermarch aufgewachsen. Er kennt also unseren Kanton, auch wenn er \n\nheute mit seiner Familie in der Stadt Zürich wohnt. Dr. August Benz ist parteilos, was meines Wis-\n\nsens für den Bankrat ein Novum ist. Man darf aber nicht vergessen, dass die wenigsten Bürgerinnen \n\nund Bürger einer Partei angehören. Insofern ist auch dieses Wählersegment neu im Bankrat vertre-\n\nten. Richard Föhn, Jahrgang 1974, Muotathal, ist eidgenössischer Treuhandexperte und Be-\n\ntriebsökonom FA mit einer breiten Berufserfahrung aus verschiedenen Branchen. Als ehemaliger Ge-\n\nmeinderat von Muotathal und Säckelmeister des Bezirkes Schwyz ist er zudem politisch bestens ver-\n\nnetzt. Dr. Adriana Ospel-Bodmer, Jahrgang 1975, hat an der Uni Zürich Wirtschaft studiert und mit \n\ndem Doktorat abgeschlossen. Nach ihrer Tätigkeit als Analystin bei verschiedenen Banken hat sie \n\nihre eigene Firma gegründet, die auf die Finanzierung und den Aufbau von KMU spezialisiert ist. Sie \n\nist also Unternehmerin und kennt sich mit KMU-Finanzierungen aus. Sie vertritt auch – endlich darf \n\nman sagen – die Frauen im Bankrat. Dr. Claude Schmidt, Jahrgang 1968, hat ebenfalls an der Uni \n\nZürich Wirtschaft studiert und mit dem Doktorat abgeschlossen. Er hat führende Positionen in inter-\n\nnational tätigen Banken innegehabt. Aktuell ist er als selbstständiger Berater im Bereich Risikoma-\n\nnagement tätig. Die vorgeschlagenen Kandidierenden erfüllen nach Überzeugung der KRAK die not-\n\nwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die anspruchsvolle Tätigkeit im Bankrat \n\nder Schwyzer Kantonalbank. Sie wurden auch von der KRAK mit der FINMA vorbesprochen. Dies ist \n\nwichtig, weil die FINMA als Aufsichtsbehörde die gewählten Bankräte gemäss Bankgesetz bestätigen \n\nmuss. Bevor wir zur Wahl kommen, bedanke ich mich bei meiner Kommissionskollegin, die heute \n\nleider nicht hier sein kann, und bei meinen Kommissionskollegen herzlich für ihren unermüdlichen \n\nEinsatz und für ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung des vorliegenden Wahlvorschlags. \n\nEuer Engagement ist ausserordentlich und ehrt das Milizprinzip. \n\nErlauben Sie mir abschliessend, die Meinung der SVP zum Wahlvorschlag zu vertreten. Meine Frak-\n\ntion folgt dem Wahlvorschlag praktisch einstimmig. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für \n\nIhre Unterstützung und Ihr Vertrauen, das Sie in die KRAK setzen. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen Dank dem Kommissionssprecher. Er sprach aus Effizienzgründen \n\ngleichzeitig zu Bankpräsident und Bankrat. Ich erwarte weitere Wortmeldungen zum Bankpräsiden-\n\nten. Das Wort ist offen. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Es gibt die Möglichkeit für Wortmeldun-\n\ngen zum Bankrat. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Gestatten Sie \n\nmir trotzdem noch zwei, drei Sätze aus Sicht der SVP-Fraktion. Die Schwyzer KB gehört mit ihrem \n\nAA+-Rating zu den bestbewerteten Banken weltweit. Die Schwyzer KB ist bestens kapitalisiert. Sie \n\narbeitet sehr effizient, was man der Cost-Income-Ratio von 43% ansieht, ein Spitzenwert im Bran-\n\nchenvergleich. Sie hat die Risiken im Griff und ist bestens gerüstet für die Zukunft. Damit dies so \n\nbleibt, benötigen wir auch die am besten geeigneten Bankrätinnen und Bankräte. Die SVP freut sich, \n\ndem Kantonsrat drei ausgewiesene Finanzexpertinnen und -experten präsentieren zu können, die \n\nden Bankrat der Schwyzer Kantonalbank mit ihrem grossen Knowhow bereichern werden. Mit Dr. Ad-\n\nriana Ospel-Bodmer stellt die SVP die einzige Bankrätin im neu zusammengesetzten Gremium. Dr. \n\nAdriana Ospel-Bodmer hat jahrelange Erfahrung in leitenden Positionen und ist heute Managing \n\nPartner bei einer Firma, die auf KMU-Finanzierungen spezialisiert ist, wir haben das vom KRAK-Prä-\n\nsidenten KR Dr. Alexander Lacher gehört. Zusammen mit dem ausgewiesenen Risikospezialist \n\nDr. Claude Schmidt und dem Innerschwyzer Treuhandexperten Richard Föhn, der die Bedürfnisse \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 14 - \n\nder KMU aus nächster Nähe kennt, verstärkt die SVP gezielt das Bankrisiko- und Finanzfachwissen – \n\netwas, das ja von der Finanzmarktaufsicht FINMA explizit verlangt wurde. Die SVP stellt damit das \n\nFinanz- und Bankfachwissen bewusst über allfällige Parteiverdienste oder mit anderen Worten: Die \n\nZeiten, als man einem verdienten Parteikollegen am Ende seiner Karriere noch ein lukratives Amt \n\nzugeschanzt hat, sind definitiv vorbei. Die SVP-Fraktion ist aber äusserst besorgt über die zuneh-\n\nmenden Vorgaben der FINMA bei der Kandidatenwahl. Schlussendlich tragen die Schwyzerinnen \n\nund Schwyzer die Verantwortung für die Schwyzer Kantonalbank und niemand anders. Wir wehren \n\nuns deshalb gegen die zunehmende Einflussnahme, man soll die Kantonsräte arbeiten lassen. Ich \n\ndenke, dass wir mit dem heutigen Wahlvorschlag bewiesen haben, dass wir auch als Milizparlamen-\n\ntarier eine professionelle Personalauswahl treffen können. Die SVP-Fraktion unterstützt mit grosser \n\nMehrheit den Vorschlag der Aufsichtskommission KRAK bezüglich des Präsidenten und den drei \n\nneuen Bankräten und bittet Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, dem Vorschlag eben-\n\nfalls zu folgen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen Dank, gibt es weitere Wortmeldungen? Dies scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann gibt es noch die Wahl des Staatsschreibers. Ich schlage vor, den aktuellen Staatsschrei-\n\nber, Dr. Mathias E. Brun, wiederzuwählen. Wenn es keine Gegenvorschläge gibt, dies scheint nicht \n\nder Fall zu sein, kommen wir zu den Wahlen. Diese Wahlen sind gemäss § 91 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates geheim vorzunehmen. Sie haben alle die Wahlunterlagen mittlerweile erhalten. \n\nDort sehen Sie, die vorgeschlagenen Personen sind bereits auf den Wahlzetteln aufgeführt. Wichtig \n\nfür Sie ist, Sie können die vorgedruckten Namen streichen, Sie dürfen auch jemand anderes auf den \n\nbetreffenden Wahlzettel schreiben. Zu beachten ist einfach, auf einem Zettel dürfen maximal nur so \n\nviele Namen stehen, wie auch Funktionen zu wählen sind, nicht mehr. Wenn Sie alles ausgefüllt ha-\n\nben, brauchen Sie die Wahlzettel nicht mehr ins Kuvert zu legen. Der Standesweibel wird vorbeikom-\n\nmen und die Wahlzettel mit der Urne einsammeln. Ich bitte den Standesweibel, die Wahlzettel dort \n\neinzusammeln, wo sie schon bereit sind. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Sobald alle Wahlzettel eingesammelt sind, bitte ich die ausserordentlichen \n\nStimmenzähler mit dem Protokollführer und dem Standesweibel, die Stimmen auszuzählen. Wir ma-\n\nchen unterdessen weiter mit dem nächsten Traktandum. \n\n \n\nWahlergebnisse \n\n \n\nKRP René Baggenstos (Bekanntgabe zu Sitzungsbeginn des zweiten Sitzungstages): Ich komme zur \n\nBekanntgabe der Ergebnisse der geheimen Wahlen von gestern. Wir alle wären wahrscheinlich inte-\n\nressiert und froh gewesen, hätten wir die Ergebnisse bereits gestern erfahren können. Es hatte aber \n\nviele zusätzliche Namen auf den Listen. Damit die notwendige Qualität gewährleistet werden kann, \n\nbrauchte man einfach zusätzlich Zeit, um die auf weitere Personen abgegebenen Stimmen zuzuord-\n\nnen. Deshalb sind die Ergebnisse gestern kurze Zeit nach Sitzungsende eingegangen und können \n\nerste heute bekannt gegeben werden. Ich denke, in 20 Jahren fragt niemand mehr danach. \n\n \n\na) Erziehungsrat (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\n \n\n Patrick Bieri mit 93 Stimmen \n\n Armin Diethelm mit 97 Stimmen \n\n Salome Dübendorfer mit 85 Stimmen \n\n Erwin Lötscher mit 84 Stimmen \n\n Cornelia Lüönd mit 92 Stimmen \n\n Roland Lutz mit 83 Stimmen \n\n Traudel Spiess-Beeler mit 82 Stimmen \n\n Elias Tresch mit 94 Stimmen \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 15 - \n\nb) Bankpräsident \n\n \n\n Dr. August Benz mit 95 Stimmen \n\n \n\nc) Acht Mitglieder des Bankrates \n\n \n\n Johannes Borner mit 95 Stimmen \n\n Richard Föhn mit 97 Stimmen \n\n Prof. Dr. Reto Föllmi mit 98 Stimmen \n\n Marc Knaff mit 95 Stimmen \n\n Marco Lechthaler mit 95 Stimmen \n\n Dr. Adriana Ospel-Bodmer mit 68 Stimmen \n\n Dr. Stefan Pfyl mit 97 Stimmen \n\n Dr. Claude Schmidt mit 81 Stimmen \n\n \n\nd) Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Mathias E. Brun mit 96 Stimmen \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich gratuliere allen Gewählten recht herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg \n\nin ihren Ämtern. \n\n \n\n \n\n8. Jahresbericht 2019 (RRB Nr. 248/2020) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Sie konnten in den \n\numfangreichen und informativen Unterlagen die finanzielle und leistungsmässige Berichterstattung \n\ndes Kantons zur Kenntnis nehmen. Der Präsident der Staatswirtschaftskommission wird Ihnen noch-\n\nmals die wichtigsten Eckpunkte und Kennzahlen erläutern. Ich verzichte, diese Fakten vorab zu refe-\n\nrieren. \n\nEs ist offensichtlich, geschätzte Damen und Herren, dass wir heute unter diesem Traktandum eine \n\nRückschau halten und über das Berichtsjahr 2019 debattieren. So sehr uns das auch beschäftigt \n\nund jetzt im Zentrum der politischen Diskussionen steht, es ist noch zu früh, um über konkrete fis-\n\nkalpolitische Auswirkungen der Corona-Krise zu debattieren. Es gibt bekanntlich für das Rechnungs-\n\njahr 2019 noch keinerlei Auswirkungen dieser Krise. Diese werden sich vor allem im laufenden \n\nRechnungsjahr 2020 sowie im nächsten Voranschlagsjahr 2021 und – im schlechtesten Fall – in \n\nden Folgejahren abzeichnen. Aussagen zur Entwicklung der Fiskalpolitik des Kantons und seiner Ge-\n\nmeinden aufgrund der Corona-Folgen würden zurzeit reine Spekulationen bleiben. \n\nSelbst die Wirtschaft, das bekommen Sie mit, ist aktuell mit verlässlichen Prognosen noch sehr zu-\n\nrückhaltend. Diese Ungewissheit bildet sich auch in der staatlichen Finanzplanung ab. Der Kanton \n\nist selbstverständlich bereits intensiv daran, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und vor allem \n\nauch im Abgleich mit dem Bund die Effekte auf die Budgetzahlen abzuschätzen – so gut es geht.  \n\nUmso mehr dürfen wir uns – nach diesem in jeder Hinsicht schwierigen Frühling für die Welt und \n\nunser Land – über das Resultat und die Leistungserbringung unseres Kantons Schwyz freuen. Wir \n\nkönnen wirklich sagen, dass wir gerade im Hinblick auf mögliche Krisenauswirkungen solide aufge-\n\nstellt sind. Unser politischer und finanzieller Handlungsspielraum ist gewahrt und das beruhigt vor-\n\nerst. Zudem haben wir mit dem Bericht «Finanzen 2020» eine klare Vorstellung über die finanzielle \n\nWeiterentwicklung, über die Chancen und die Risiken unseres Staatshaushalts. Wir verfügen über \n\neine breite und auch anerkannte Grundlage in Bezug auf das nötige Steuerungswissen und somit \n\nauch über eine gute Diskussionsgrundlage. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 16 - \n\nFür das jetzt vorliegende Berichtsjahr 2019 – und nur um das geht es heute – erscheinen dem Re-\n\ngierungsrat folgende Punkte wesentlich: \n\n1. Die Stabilität wurde verstetigt. \n\nMit dem Rechnungsabschluss 2019 und seinem hohen Ertragsüberschuss von rund 120 Mio. \n\nFranken hat sich die in den letzten Jahren abzeichnende Stabilität erfreulicherweise bestätigt. \n\nAuch dieser Überschuss hat dazu beigetragen, dass unser ordentliches Eigenkapital geäufnet \n\nwurde und somit eine ansehnliche Reserve für mögliche künftige Herausforderungen darstellt. Es \n\nzeigt sich, dass eine gewisse Dotation an Eigenkapital eben auch eine Garantie gibt und uns ru-\n\nhiger schlafen lässt. Das Gleiche gilt für unser Nettovermögen in der Höhe von 360 Mio. Fran-\n\nken. Der Kanton Schwyz steht ohne Schulden da. Die noch aktive Nullprozent-Anleihe könnte \n\nsofort aus dem bestehenden Vermögen abgelöst werden. Wir haben als Kanton wirklich das Label \n\n«schuldenfrei». \n\nDie starken Steuereinnahmen des Jahres 2019 und aus den Vorjahren haben somit zur Folge, \n\ndass der Zustand der Staatsfinanzen solide ist. Interessant wird die künftige Entwicklung der \n\nSteuereinnahmen sein. Hier darf man grundsätzlich zuversichtlich sein. Unser Substrat kann als \n\nrecht wertbeständig beurteilt werden, auch wenn jetzt natürlich mit zu rechnen ist. \n\n2. Unser finanzpolitischer Handlungsspielraum bleibt gewahrt. \n\nSparsamkeit, ein gezielter, wirtschaftlicher und effizienter Einsatz der Haushaltsmittel und eine \n\ngründliche Abwägung, welche strukturellen, fortbestehenden Ausgaben wirklich notwendig und \n\nlangfristig sinnvoll sind, bleiben wichtige Maximen. Gerade jetzt sind auch budgetäre Vorsicht \n\nund fiskalpolitische Bedächtigkeit wichtig. \n\nAuch Morgen, geschätzte Damen und Herren, werden wir Geschäfte beraten, bei welchen finan-\n\nzielle Vernunft angezeigt ist – Vernunft und auch Zurückhaltung. Mass halten, nicht übertreiben, \n\nrealistisch bleiben und nicht Mittel unnötig binden. Das sind jene Leitlinien, die uns bei den \n\nAusgaben vor Augen sein müssen. Übertreiben rächt sich, selbst wenn es für einen mutmasslich \n\nguten und durchaus sinnvollen Zweck ist. Klar bleibt aber, dass wir Handlungsmöglichkeiten ha-\n\nben und diese auch gezielt nutzen können – mit Mass. Im Vordergrund steht dabei zweifelsohne \n\ndie bereits erwähnte und geplante steuerliche Entlastung des Schwyzer Mittelstandes. Eine Vor-\n\nlage, mit der Sie in Kürze konfrontiert werden und für welche die Vorzeichen, so meine ich, sa-\n\ngen zu können, grundsätzlich positiv stehen, denn es ist ein spürbarer Konsens vorhanden, dass \n\ndiese Entlastung jetzt ansteht, möglich und auch realisierbar ist. Über die Details der Umsetzung \n\nkönnen wir uns sachlich unterhalten, können wir diskutieren und müssen wir auch demokratisch \n\nsauber ausmitteln. \n\nAuch für Investitionen in unsere Infrastruktur sind die Voraussetzungen gut. Wir alle wissen aber, \n\ndass diese in unserem Kanton eben nicht nur wegen den finanziellen Ressourcen oder nicht nur \n\nwegen den finanziellen Ressourcen nicht immer planmässig ihren Fortgang nehmen, sondern we-\n\ngen den dazugehörigen Prozessen, bei denen eben viele Implikationen auftreten können und \n\nauch auftreten – allen voran Verzögerungen oder teilweise sogar Verhinderungen wegen Einspra-\n\nchen. So war es auch im Jahr 2019. Von den geplanten Ausgaben in der Höhe von 62 Mio. \n\nFranken sind immerhin drei Viertel investiert worden. Wichtige Investitionen stehen in der kom-\n\nmenden Legislatur an und müssen auch getätigt werden. \n\n3. Sorge tragen. \n\nWir haben ein sehr gutes Rechnungsjahr hinter uns. Die Ausgangslage ist gut, die Herausforde-\n\nrungen sind gross und die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zweifelsohne mit einigen – \n\nvielleicht auch grossen – Unsicherheiten behaftet. \n\nWas heisst das jetzt für uns als politische Verantwortungsträger? Was heisst das für unsere Ent-\n\nscheide? Es heisst vor allem, dass wir prinzipienfest eine nachhaltige Finanzpolitik machen müs-\n\nsen. Es bedeutet, dass wir nicht auf kurze Distanz denken dürfen, sondern bereits über die kom-\n\nmende Legislatur hinaus klare Vorstellungen haben müssen. Es bedeutet, dass wir die grosse \n\nund auch schwierige Erfahrung einer langen Phase unserer Finanzhaushaltssanierung als prägen-\n\ndes Fanal anerkennen müssen. Es bedeutet, dass wir uns jederzeit bewusst sind, dass es bei ei-\n\nner Staatskasse, die einmal in Schieflage gerät, harte und jahrelange Arbeit braucht, damit diese \n\nwieder ins Lot zu kommt. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 17 - \n\nWenn wir uns bei unseren Entscheiden an die im Finanzhaushaltsgesetz definierten Grundsätze \n\nhalten, sind wir schon deutlich auf der sicheren Seite. Gerade den neuen Parlamentsmitgliedern \n\nsei dies in aller Kollegialität anempfohlen: Ein mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt, wie es \n\n§ 6 unseres Finanzhaushaltsgesetzes verlangt, bleibt zentral und (aufgrund eines zerbrechenden \n\nGlases) Scherben bringen Glück. Die Bestandteile einer guten Haushaltsführung, geschätzte Da-\n\nmen und Herren: Die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit, das Gleichgewicht, die Verursacherfi-\n\nnanzierung, die Leistung- und Wirkungsorientierung und die Ordnungsmässigkeit der Rech-\n\nnungslegung sind die perfekten Leitplanken für den weiteren Erfolg. \n\nEs gibt aber auch rein politische Bezugspunkte. Dazu gehören allen voran die Trennung des Not-\n\nwendigen vom Wünschbaren, unser, denke ich doch, gute, typische schwyzerische Pragmatis-\n\nmus, unsere gelebte Eigenverantwortung und die passende Bedürfnisgerechtigkeit der staatli-\n\nchen Mittelausstattung. Es gehören aber auch die Gemeindeautonomie, die Subsidiarität, die \n\nSolidarität und ein eigenständiges, korporatives Handeln dazu – Begriffe, die gerade in unserem \n\nKanton eine sehr grosse Bedeutung behalten müssen. \n\nDer Regierungsrat dankt der Staatswirtschaftskommission für die konstruktive und auch kritische \n\nVorberatung des Jahresberichts, er dankt für die wertvollen Hinweise und generell für die gute Zu-\n\nsammenarbeit. Den Fraktionen danken wir für die positive Aufnahme und die beantragte Genehmi-\n\ngung. Ein grosses Dankeschön gehört aber auch allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Sie \n\ntragen mit ihrem gewissenhaften und spürbaren Umgang mit den Mitteln und einer möglichst effi-\n\nzienten und bürgernahen Verwaltungstätigkeit massgeblich zu dem guten Jahresergebnis – auch bei \n\nder Leistungszielerreichung – bei. Namens der Regierung bitte ich Sie um Zustimmung zur Vorlage. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, herzliche Gratulation an dieser Stelle zur \n\nehrenvollen Wahl, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Gemäss § 53 unserer Kantonsverfassung \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt der Kantonsrat den \n\nJahresbericht. Mit dem vorliegenden Jahresbericht legt die Regierung Rechenschaft über die Leis-\n\ntungen und Finanzen des Kantons im vergangen Jahr ab. Ich werde mich einmal mehr an den Auf-\n\ntrag von alt Kantonsratspräsident Christoph Räber halten, der sagte, man solle doch bitte nicht ein-\n\nmal vorstellen, was Sie bereits kennen. Vielmehr möchte ich Ihnen aus der Vorberatung und den Er-\n\nwägungen der Staatswirtschaftskommission berichten. Die Kommission hat an ihrer ganztägigen Sit-\n\nzung vom 25. Mai 2020 und mit sieben vorgängigen halbtägigen Delegationsbesuchen den Jahres-\n\nbericht 2019 auf inhaltliche und formelle Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und entspre-\n\nchend mit der Regierung diskutiert.  \n\nDie Erfolgsrechnung 2019 des Kantons, wie Sie gesehen haben, schliesst bei einem Ertrag von \n\n1646 Mio. Franken und einem Aufwand von 1526 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von \n\nrund 120 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von rund 18 Mio. Franken. Das \n\nheisst, die Rechnungsverbesserung gegenüber dem Budget beträgt somit rund 138 Mio. Franken. \n\nWenn man das finanzhistorisch einordnen will: Erst einmal und zwar im Jahr 2005, also vor 14 Jah-\n\nren, gab es mit 130 Mio. Franken einen höheren Ertragsüberschuss als im vergangenen Jahr. \n\nDie Kommission hat anlässlich ihrer Rechnungsprüfung festgestellt, dass die im Jahresbericht 2019 \n\npräsentierte Rechnung die im Finanzhaushaltsgesetz verankerten Grundsätze, wie Gesetzmässigkeit, \n\nSparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Haushaltsgleichgewicht, gegeben sein müssen, dass eine Verursach-\n\nerfinanzierung erfolgen muss, dass die Vorteile abgegolten werden müssen und dass eine Leistungs- \n\nund Wirkungsorientierung ausgewiesen werden sowie eine ordnungsgemässe Rechnungslegung ge-\n\nmäss HRM 2 erfolgen muss. Auf Basis ihrer Prüfungen hat sie keine Unvollständigkeiten und Unkor-\n\nrektheiten in dieser Jahresrechnung feststellen können. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, \n\nden Jahresbericht 2019 zu genehmigen. Zum gleichen Schluss kommt auch die Revisionsgesell-\n\nschaft BDO, die die Jahresrechnung 2019 geprüft hat. Sie finden das Prüfungsurteil der Revisions-\n\ngesellschaft auf Seite 47 des Jahresberichts. \n\nMit dem aktuellen Buch, das wir vor uns liegt, legt die Regierung dem Kantonsrat auf rund 300 Sei-\n\nten eine umfassende, man muss auch sagen korrekte und aus finanzpolitischer Sicht sehr erfreuli-\n\nche Berichterstattung zu Leistungen und Finanzen im vergangenen Jahr vor. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 18 - \n\nWas bedeutet die Jahresrechnung 2019 in einer finanzpolitischen Wertung? Es ist wieder gelungen, \n\ndie Ausgabenseite, dort wo sie beeinflussbar ist, zu plafonieren bzw. zu konsolidieren. Wenn man \n\nvon 2008 bis 2014 zurückschaut, hatten wir jährliche Aufwandsteigerungen im Staatshaushalt von \n\n4.2% – ohne den NFA eingerechnet. Seit 2014 bis 2019 konnten die Aufwandsteigerungen durch-\n\nschnittlich auf 1.1% reduziert werden. Um diese positive Entwicklung fortzusetzen zu können, \n\nbraucht es aber auch weiterhin eine konsequente Budgetdisziplin auf Seiten der Regierung und auf \n\nSeiten des Kantonsrates. Ich habe hier sehr bewusst den Kantonsrat in Bezug auf die konsequente \n\nBudgetdisziplin in die Pflicht genommen, weil politisch zeichnet sich jetzt bereits ab, dass die guten \n\nAbschlüsse der letzten Jahre neue Begehrlichkeiten auf mehr staatliche Leistungen auslösen. \n\nWir als politische Verantwortungsträger sind aber gut beraten, uns auch in Zukunft für einen ausge-\n\nglichenen Haushalt einzusetzen. Das heisst letztlich Mass halten bei den staatlichen Leistungen und \n\nauch die Gegenfinanzierung durch Einnahmen sicherzustellen, so dass der Haushalt im Gleichge-\n\nwicht ist. \n\nWir haben vorhin in der Kirche miteinander für die Weisheit und das Erkennen von Grenzen gebetet. \n\nDas gehört ein bisschen zu diesem Thema: Wir müssen immer wieder das Wünschbare vom Notwen-\n\ndigen unterscheiden und entsprechend die Grenzen auch in Bezug auf neue Leistungen erkennen, \n\ndie wir auslösen. Wir haben anschliessend ein Geschäft, bei dem es darum geht, bei neuen Leistun-\n\ngen, die man auslöst, Mass zu halten und Mass zu finden. \n\nHauptgrund für diese ausserordentlichen Rechnungsergebnisse sind vor allem die Effekte auf der \n\nErtragsseite, darüber müssen wir uns im Klaren sein: Höhere Steuereinnahmen von 92 Mio. Franken \n\nnetto und eine höhere Ausschüttung der Nationalbank von rund 12 Mio. Franken führen in Abwei-\n\nchung zum Voranschlag bereits zu 104 Mio. Franken Ertragsüberschuss. \n\nEs gilt jedoch auch der Regierung und der Verwaltung und uns als Kantonsrat einen grossen Kranz \n\nfür die hervorragende Budgetdisziplin, die wir im vergangenen Rechnungsjahr hatten, zu winden. \n\nDas heisst, wir haben bei budgetierten Ausgaben von 1583 Mio. Franken die Rechnung mit einem \n\nAufwand von 1526 Mio. Franken abgeschlossen. Das sind 3.6% weniger Ausgaben als wir budgetiert \n\nhaben. Ebenfalls sehr eindrücklich ist der Vergleich zur Jahresrechnung 2018: Der Kanton hat 2019 \n\nnur 9.5 Mio. Franken oder 0.6% mehr ausgegeben als im Jahr 2018. \n\nWas ist die Erkenntnis aus dieser Analyse? Die Kennzahlen sind mittlerweile ausserordentlich solide. \n\nDas ordentliche Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2019 410 Mio. Franken. Es hat sich also im \n\nJahr 2019 um 120 Mio. Franken erhöht. Das Nettovermögen per 31. Dezember 2019 beträgt \n\n358 Mio. Franken. Es hat sich im Jahr 2019 also um 148 Mio. Franken erhöht. Nur wenige Kantone \n\nin der Schweiz weisen ein Nettovermögen aus. Wir sind hier in einer ausserordentlichen Situation. \n\nDort, wo wir mehr erwartet haben, sprich Steuereinnahmen, haben sich unsere Erwartungen mehr \n\nals erfüllt. Das heisst die Steuerprognose, die bekanntermassen ein schwieriges Thema ist, lag ein-\n\nmal mehr zu unseren Gunsten auf der falschen Seite. Man sieht jetzt auch einmal mehr, dass die \n\nnachhaltigen Effekte der verschiedenen Korrekturmassnahmen, die wir in den letzten Jahren getrof-\n\nfen haben, greifen. Insbesondere die allgemeine Steuererhöhung und der Kantonstarif zeigen grosse \n\nWirkung. Dort, wo wir die Aufwände selber beeinflussen können, haben wir sie weiterhin sehr gut im \n\nGriff. Wir bereits erwähnt, die Budgetdisziplin ist sehr hoch. Die Kommission bedauert, dass auch \n\nim vergangenen Jahr das Netto-Investitionsvolumen um 19.5 Mio. Franken tiefer ausgefallen ist, als \n\nwir geplant haben. Der Grund dafür liegt einmal mehr in Projektverzögerungen – es sind im Wesentli-\n\nchen ja Bauprojekte, in die wir investieren –, die durch entsprechende Einsprachen ausgelöst wer-\n\nden. Insgesamt gilt es festzuhalten, dass die in § 6 des Finanzhaushaltsgesetzes festgelegte Pflicht \n\neiner mittelfristig ausgeglichenen Rechnung eingehalten wird. \n\nWenn wir bei der guten Ausgangslage jetzt noch einen Ausblick in die finanzpolitische Zukunft hal-\n\nten wollen, kann man vielleicht Folgendes festhalten: Wir haben dieses Jahr mit der COVID-Krise \n\neine grosse Unbekannte insbesondere in Bezug auf die budgetierten Steuereinnahmen. Wir konnten \n\ndurch eine gute Haushaltsdisziplin und entsprechend nachhaltige Massnahmen während der letzten \n\nfünf Jahre – es sind jetzt fünf positive Abschlüsse – eine wirklich komfortable Reserve für die Bewäl-\n\ntigung dieser Krise anlegen. Wir haben auch noch genügend Reserven, um Entlastungsmassnahmen \n\nund Optimierungen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen in den nächsten paar Mona-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 19 - \n\nten nachhaltig umsetzen zu können. Dies konnten Sie bereits dem Bericht «Finanzen 2020» entneh-\n\nmen. Ob es neben den geplanten Entlastungsmassnahmen im Dezember auch noch für eine Steuer-\n\nfusssenkung reichen wird, müssen wir miteinander im Spätherbst wieder analysieren, wenn wir hof-\n\nfentlich genauer wissen, wie sich die COVID-Krise auswirkt bzw. wir einschätzen können, welche \n\nMindererträge sie zur Folge hat. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2019 zu genehmigen, von der Orientierung über \n\ndie erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu nehmen und die beantragte Frister-\n\nstreckung zu gewähren. \n\nZum Schluss bleibt mir der Dank an die Regierung und die Verwaltung sowie an alle Kommissions-\n\nmitglieder für die grosse geleistete Arbeit und die sachlichen und lösungsbezogenen Diskussionen zu \n\nGunsten unseres schönen Kantons Schwyz. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Walter Duss: Effizienzhalber erlaube ich mir, hier das Eintretensvotum der SVP-Fraktion anzufü-\n\ngen. Die SVP Fraktion begrüsst diesen sehr guten Jahresabschluss 2019. Sie nimmt zur Kenntnis, \n\ndass die umgesetzten Massnahmen eine nachhaltige Wirkung zeigen und dass der Staatshaushalt in \n\nausgezeichneter Verfassung ist. Eintreten auf das Geschäft ist obligatorisch. Sie wird den Jahresbe-\n\nricht 2019 genehmigen. Die SVP-Fraktion dankt schliesslich der Regierung und der Verwaltung für \n\ndie wertvolle geleistete Arbeit zu Gunsten von Land und Leuten, die diesen ausserordentlichen Jah-\n\nresabschluss ermöglicht hat. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Heute Nachmittag haben wir Fraktionsausflüge. Einige sind bereits nervös, \n\nsehe ich im Raum. Es ist so, wir werden heute ganz sicher die Eintretensdebatte abschliessen. Mit \n\nder Detailberatung fahren wir am Donnerstag fort. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Sehr geehrter Herr Präsident, auch von meiner Seite herzliche Gratulation zur \n\nheutigen Wahl, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. In dieser Zeit, wenn eine unerfreuliche \n\nNachricht die andere jagt, hebt sich der Jahresbericht 2019 des Kantons Schwyz wohltuend ab. Das \n\nist äusserst erfreulich, wohl aus der Sicht aller Parteien. Wir wollen dafür allen, die dazu beigetragen \n\nhaben, gleich zu Beginn einen herzlichen Dank aussprechen. Es beginnt beim Finanzdepartement \n\nund bei den betreffenden Ressorts, die alles versucht haben, das Budget möglichst gut einzuhalten. \n\nZum fünften Mal in Folge schliesst die Staatsrechnung mit einem Überschuss ab – und dies nicht zu \n\nknapp, wie Sie vorhin bereits hörten. Wenn bei dem mit einem Nachtragskredit ergänzten Budget \n\nnoch mit einem Aufwandüberschuss von 18 Mio. Franken gerechnet wurde, liegt der unrealisierte \n\nMehrertrag um etwa 140 Mio. Franken höher. Es wird ein Mehrertrag von 120 Mio. Franken ver-\n\nzeichnet. Der Kanton Schwyz hat damit in diesem Jahr wiederum den zweitbesten Jahresabschluss, \n\nnachdem dies bereits letztes Jahr der Fall war. Natürlich kann man immer, auch bei einem positiven \n\nJahresabschluss, Haare in der Suppe suchen, Kandidaten gibt es dafür. Während man beim Budget \n\ndie Aufwandpositionen gut im Griff hatte, ich habe es vorhin erwähnt, sind die Abweichungen vor \n\nallem bei den Steuereinnahmen extrem. Als ehemaliger Säckelmeister der Gemeinde Galgenen, also \n\nin einem kleineren Bereich, weiss ich aber, dass insbesondere die Steuernachträge aus den Vorjah-\n\nren schwer abzuschätzen sind. Beim Kanton kommt hinzu, dass Fehleinschätzungen beim Bund bei \n\nder direkten Bundessteuer Auswirkungen haben. Wie so viele Gemeinwesen hat auch der Kanton \n\nSchwyz Schwierigkeiten, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es gilt da wohl die Regel, dass die \n\nVerzögerungen und Auswirkungen umso grösser sind, je mehr Betroffene respektive Einspruchsbe-\n\nrechtigte ein Projekt hat. Auch hier zeigt mein Vergleich mit meiner Wohnortgemeinde, dass da der \n\nKanton gute Arbeit macht. Pessimistische Budgetannahmen, Projekte mit geringer Realisierungs-\n\nchance im Budgetjahr nicht ins Budget aufzunehmen, wären sicher nicht der richtige Ansatz und \n\nwürden bedeuten, dass man das Kind mit dem Bad ausschüttet. Das positive Resultat könnte man \n\nschliesslich bei einer kritischen Betrachtung im Spannungsfeld zwischen rechten und linken politi-\n\nschen Positionen auch mit zu hohen Steuern oder mit ungenügender Aufgabenerfüllung in Verbin-\n\ndung bringen. Somit landen wir automatisch bei der Budgetdiskussion, die der Finanzdirektor zwar \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 20 - \n\nnicht in den Fokus stellen wollte, aber wir müssen darüber sprechen. Natürlich steht hier nicht das \n\nBudget des Jahres 2019 im Vordergrund, sondern eher die Bewertung des aktuellen Jahresabschlus-\n\nses für das Budget 2021 und die Finanzpläne der folgenden Jahre. Angesichts des hervorragenden \n\nfinanziellen Abschlusses des letzten Jahres und der Vorjahre auf der einen Seite und der noch nicht \n\nscharfen, direkten und indirekten negativen Auswirkungen der COVID-19-Epidemie auf den Schwy-\n\nzer Finanzhaushalt besteht die Gefahr einer Überreaktion in die eine oder andere Richtung. Aus \n\nSicht der CVP ist es unbedingt zu vermeiden, dass die heute noch stabilen Verhältnisse leichtfertig \n\nauf das Spiel gesetzt werden. Es ist wichtig, im Kopf zu behalten, dass der Kantonsrat bereits im \n\nletzten Dezember mit einer Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen ab 2020 wirksame \n\nMindereinnahmen von circa 35 Mio. Franken beschlossen hat. Die finanziellen Auswirkungen der \n\nCOVID-19-Epidemie sind bezogen auf die Budgetdiskussion so gut wie möglich abzuschätzen. Ein \n\nKaffeesatz lesender Finanzdirektor hat es erwähnt, ein basierter Erwartungswert würde uns nicht ge-\n\nnügen, wir wollen eine möglichst solide Abschätzung, in welchem Bereich die Auswirkungen liegen, \n\ndamit man wirklich Aussagen für das Budget des nächsten Jahres und der Folgejahre machen kann. \n\nDie im Bericht «Finanzen 2020» aufgezeigten prioritären Massnahmen sind auf keinen Fall widrigen \n\nUmständen zu opfern. So habe ich auch das Votum des Finanzdirektors verstanden, dass er nicht in \n\ndiese Richtung gehen will, sondern dass man das so schnell wie möglich umsetzen sollte. Der politi-\n\nsche Wille dafür ist vorhanden. Einerseits geht es um die steuerliche Entlastung der Einkommen \n\nbeim tiefen bis mittleren Mittelstand mit einem degressiven Abzug, allenfalls verstärkt mit einem \n\nebenfalls degressiven Kinderabzug, um den Anliegen der SVP-Mittelstandsinitiative mit Vernunft \n\nRechnung zu tragen. Anderseits geht es auch um den bereits konkret vorliegenden zusätzlichen Fi-\n\nnanzausgleich für die unter Soziallasten leidenden Gemeinden. Aus Sicht der CVP dürfte das in den \n\nletzten Jahren angehäufte Eigenkapital mehr als genügen, um das alles unter einen Hut zu bringen. \n\nAus dem Gesagten ergibt sich folgende Schlussfolgerung: Die CVP ist für die Annahme des Jahres-\n\nberichts 2019, die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse ist zur Kenntnis zu neh-\n\nmen und die Fristerstreckung des Postulats über Magistratspersonen zu genehmigen. Mit Blick auf \n\ndie anstehende Diskussion zum AFP 2021–2024 bittet die CVP alle Stakeholder um die notwendige \n\nSorgfalt, damit der Kanton Schwyz die aktuellen Verwerfungen rund um COVID-19 gestärkt zu über-\n\nwinden vermag. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Geschätzte Präsident, auch von unserer Seite, der SP-Fraktion, herzliche Gratula-\n\ntion zur Kantonsratspräsidentenwahl. Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte \n\nRatskollegen. Die SP-Fraktion dankt allen Verwaltungsmitarbeitenden, welche sich im vergangen \n\nJahr mit ihrem Engagement für unseren schönen Kanton Schwyz eingesetzt haben. Der Jahresbe-\n\nricht 2019 präsentiert sich übersichtlich gegliedert und ist formal sauber erfasst. Es scheint alles im \n\nReinen und ordentlich verpackt zu sein. Stark zugeschnürt und festgeknotet kommen aber unsere \n\ngeplanten Investitionen daher. Zum x-ten Mal hintereinander wurde weniger als geplant investiert. \n\nDie Regierung sollte gerade jetzt nach dem aktuellen Wirtschaftseinbruch bestrebt sein, Mittel und \n\nWege zu finden, um die Investitionen in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Somit kann der Kanton \n\nseiner Vorbildfunktion als grösster Schwyzer Arbeitgeber gerecht werden und proaktiv unterwegs \n\nsein. Nicht, dass am Schluss noch die Gefahr besteht, dass unser Kanton in die Jahre kommt oder \n\nsogar vorzeitig altert. Nein, im Gegenteil, das Gegenteil muss der Fall sein – mutig und innovativ in \n\ndie Zukunft. Mit diesem erfreulichen Jahresabschluss von beinahe 120 Mio. Franken Gewinn und \n\neinem ordentlichen Eigenkapital von 410 Mio. Franken müssen die Chancen jetzt genutzt werden. \n\nWie wäre es z.B. mit einer Imagekampagne: Der Kanton Schwyz ist mutig und innovativ unterwegs, \n\ner optimiert das Bildungswesen, er macht sich zum Ziel, den Energiebedarf aus nachhaltigen Ener-\n\ngiequellen zu gewinnen, den vielen Velofahrern, die seit dem Lockdown mit dem Fahrrad unterwegs \n\nsind, und allgemein dem Langsamverkehr bietet er hohe Mobilität und Sicherheit im Strassenver-\n\nkehr, der Kanton Schwyz erwacht aus seinem Winterschlaf und schafft Massnahmen für preisgünsti-\n\ngen Wohnraum, er startet eine Kampagne zum Thema Gleichberechtigung, er investiert in ein gutes \n\nNetz von familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote, um nur einige zu nennen. Die aktuelle \n\nWirtschaftskrise erfordert grosse Investitionen. Wir wünschen uns einen Aufgaben- und Finanzplan \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 21 - \n\n2021–2024 mit einer offensiveren Budgetierung, damit im langfristigen Schnitt die avisierten Inves-\n\ntitionen von 50 Mio. Franken erreicht werden können. Wir wünschen uns einen Kanton Schwyz, der \n\nnicht vorzeitig altert. Die SP-Fraktion wird die Rechnung genehmigen. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Herr Präsident, auch von unserer Seite herzliche Gratulation zur eh-\n\nrenvollen Wahl, geschätzte Damen und Herren. Der Staatshaushalt ist in ausgezeichneter Verfas-\n\nsung. Ja, eigentlich gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Mit diesem Satz ist beinahe alles gesagt. Zum \n\nfünften Mal infolge schliesst die Staatsrechnung mit einem Überschuss ab. Statt ein Minus von \n\n18 Mio. Franken haben wir einen Überschuss von 120 Mio. Franken. Der mittelfristige Ausgleich \n\ndes Staatshaushalts ist eingehalten, ergiebige Mehrerträge bei den Steuern von über 90 Mio. Fran-\n\nken, das jährliche Ausgabenwachstum hat man im Griff, das Eigenkapital ist auf 411 Mio. Franken \n\nangewachsen, das Doppelte von dem, was wir einmal als Schwanungsreserve definiert hatten. Wie \n\ngesagt, der Schwyzer Staatshaushalt ist in ausgezeichneter Verfassung. Was wollen wir noch mehr? \n\nIch habe mir vier Punkte aufgeschrieben: \n\n1. Investitionen \n\nLeider war dies in den letzten Jahren immer wieder eine leidige Geschichte. Geplante sinnvolle \n\nInvestitionen konnten nicht ausgeführt werden. Statt budgetierte 52 Mio. Franken weist die In-\n\nvestitionsrechnung nur Nettoinvestitionen von 32 Mio. Franken aus. Die Projekte des Kantons \n\nsollten mit einer gewissen Gleichmässigkeit ausgeführt werden. Da wir immer wieder mit solchen \n\nVerzögerungen rechnen müssen, muss man sich überlegen, ob wir künftig nicht mehr Projekte in \n\ndie Planung schicken, um dadurch gerade in der jetzigen Zeit mit sinnvollen Investitionen aktive \n\nWirtschaftsförderung mit Nutzen für alle zu betreiben. \n\n2. «Finanzen 2020» \n\nMit dem ausführlichen Werk «Finanzen 2020» stehen dem Kanton die Grundlageinformationen \n\nzur Verfügung, um unsere Finanz- und Steuerpolitik einen Schritt weiterzubringen. Die längst fäl-\n\nligen Anpassungen bei den Steuern, die diversen Fehlanreize beim Innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich sind analysiert. Jetzt ist die Zeit definitiv da. Jetzt haben wir auch einen stabilen Finanz-\n\nhaushalt, um die notwendigen Reformen anzupacken und umzusetzen. \n\n3. Corona-Krise \n\nDie Krise schlägt sich bereits direkt auf den Arbeitsmarkt nieder. War die Arbeitslosenquote im \n\nFebruar noch bei 1.2%, ist sie im Mai bereits auf 1.6% angewachsen. Mit einer weiteren Ver-\n\nschlechterung der Arbeitsmarktlage aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage muss leider gerech-\n\nnet werden – in der Schweiz wie auch international. Der Kanton Schwyz wird im laufenden Jahr \n\naufgrund der Corona-Krise nicht an einer Rezession vorbeikommen. Diese fällt gemäss den Be-\n\nrechnungen von BAK Economics AG mit einem Minus von 3% sogar noch kräftiger aus als im \n\nschweizerischen Durchschnitt, bei dem man mit 2.5% rechnet. Die meisten Branchen werden \n\nvom Einbruch des privaten Konsums und der Investitionen direkt betroffen sein und zum Teil \n\nkräftige Verluste hinnehmen müssen. Diese Entwicklungen werden Auswirkungen auf unseren \n\nStaatshaushalt haben. Nicht nur dieses Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren. Es gilt hier, \n\nmit Weitsicht und Augenmass die Entwicklung abzuschätzen und geschickt zu agieren. \n\n4. Steuerfusssenkung \n\nDie erfolgreiche Sanierung der Staatsfinanzen ist vor allem durch die Steuergesetzteilrevi-\n\nsion 2015 mit allgemeinen Steuererhöhungen und dem Kantonstarif, den die besser Verdienen-\n\nden bezahlen, begründet. Aus diesem Grund muss und darf auch über weitere Steuerfusssen-\n\nkungen diskutiert werden. Die FDP wird dies im Rahmen des Budgets sicher prüfen. \n\nIch fasse zusammen: Der Staatshaushalt ist in ausgezeichneter Verfassung, aber wir müssen jetzt \n\neine Vorwärtsbewegung in den Kanton bringen. Wir müssen und können den Kanton Schwyz mit gu-\n\nten Ideen, konstruktiven Diskussionen und einer deutlichen Vorwärtsbewegung weiter prosperieren \n\nlassen. Die FDP steht für Fortschritt. Wir wollen diesen jetzt auch sichtbar und spürbar machen. Die \n\nFDP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden und der Regierung für das gute Jahresergebnis. Sie wird \n\nden Jahresbericht genehmigen und die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse zur \n\nKenntnis nehmen. Hopp Schwyz. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 22 - \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nfür die GLP-Fraktion. Das ist eine kleine Premiere, was hier stattfindet. Das ist jetzt neu, dass wir \n\nhier als Fraktion Stellung nehmen. Es ist aber für die meisten nicht ungewohnt, dass wir das Wort \n\nergreifen. Die GLP-Fraktion dankt der Regierung und allen Kantonsangestellten sowie den weiteren \n\nInnvolvierten für ihre Leistungen im Jahr 2019 und dem minuziös zusammengestellten Jahresbe-\n\nricht. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss, wir haben es gehört, von diesen 120 Mio. Franken gibt \n\nnatürlich auch bei uns Anlass zur Freude. Es ist damit auch die Hoffnung verbunden, dass wir ein \n\nPolster haben, um die Auswirkungen von COVID-19 abzufedern – Handlungsspielraum vorhanden, \n\nsagte der Finanzdirektor. Zweifelsohne wird uns die Corona-Geschichte Geld kosten. Man kann sich \n\nfragen, ob und wie der Kanton jetzt reagieren muss. Nur einfach kein Geld mehr auszugeben, ist aus \n\nunserer Sicht genauso fehl am Platz, wie mit der Giesskanne Geschenke zu verteilen, die am \n\nSchluss am falschen Ort versickern. Es gilt jetzt auch hier, gemäss dem Wort des Finanzdirektors \n\nMass zu halten, aber es gilt auch zu überlegen, wie man mit gezielten Massnahmen nachhaltige Ef-\n\nfekte und Vorteile für den Kanton schaffen kann. Uns verwunderte in diesem Zusammenhang beim \n\nStudium des Jahresberichts ebenfalls, dass die Investitionstätigkeit, auch wenn man sie über eine \n\nlängere Frist betrachtet, sicherlich auf einem sehr tiefen Niveau ist. Das Wort Investitionsstau steht \n\nim Raum. Irgendwann droht uns, dass uns dieser einholt. Es gibt wichtige Vorhaben, die vorangetrie-\n\nben werden sollten: Energiebereich aber auch IT, Stichwort digitale Transformation, Gebäudesanie-\n\nrungen usw., da gibt es Bedarf. Hierfür braucht es gutes Personal bei uns im Kanton. Dies führt zum \n\nzweiten Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte oder der uns aufgefallen ist, das sind die \n\nEinsparungen bei den Personalkosten, die ebenfalls, wenn man diese über eine längere Frist be-\n\ntrachtet, eine Stetigkeit haben und seit Ende 2013 stagnieren. Dies, obwohl der Kanton kontinuier-\n\nlich gewachsen ist und weiterwachsen wird. Dies vor allem auch, weil die Komplexität der behördli-\n\nchen Abläufe und Aufgaben zugenommen hat. Auch wer für einen schlanken Staat ist, muss darüber \n\nRechenschaft ablegen, was es zwingend braucht, damit der Kanton im interkantonalen Wettbewerb – \n\ndas ist halt nicht nur der Steuerwettbewerb, sondern auch der Wettbewerb um die besten Köpfe im \n\nKanton –, bestehen kann. Deshalb ist auf die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber, besonders \n\nauch für die mittleren und höheren Kader, acht zu geben. Nicht zuletzt geht es natürlich auch um \n\ndie Qualität und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung sowie um zeitgerechte Lösungen für die an-\n\nstehenden Aufgaben. Auch das sind wichtige Standortvorteile, die zu pflegen sind. Bezüglich des \n\nBerichts ist die GLP-Fraktion zufrieden und wird den vorliegenden Jahresbericht genehmigen und \n\nauch den Anträgen der Regierung zustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, die Fraktionssprechenden haben sich zu Wort gemeldet. Gibt \n\nes weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Eintreten ist nach § 76 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung obligatorisch und damit erfolgt. Ich werde die Detailberatung begin-\n\nnen. Wenn die Wahlergebnisse kommen, werden wir die Detailberatung an einem guten Punkt unter-\n\nbrechen und Donnerstagmorgen dort weitermachen. Bei der Detailberatung ist es so, dass wir zuerst \n\nden eigentlichen Jahresbericht beraten werden und im zweiten Teil die parlamentarischen Vorstösse. \n\nIch bitte den Staatsschreiber, die Haupttitel aufzurufen. Sie können sich entsprechend melden. \n\nBitte stehen Sie auf, wenn Sie sich melden wollen, damit man auch gut sieht, dass eine Wortmel-\n\ndung gibt. Danke. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Bericht zum Jahresbericht, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 23 - \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten, Seite 33 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Finanzierungsrechnung, Geldflussrechnung und Bilanz, Seite 42 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n6. Bericht der Revisionsstelle, Seite 47 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n7. Anhang zur Jahresrechnung, Seite 48 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n8. Jahresberichte der Departemente und Verwaltungseinheiten, Seite 61 \n\nKantonsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, auch von meiner Seite herzliche Gratu-\n\nlation, werte Damen und Herren. Ich spreche als Vertreter des Justizausschusses der RJK. Der Jus-\n\ntizausschuss prüft im Rahmen der jährlichen Gerichtsprüfung auch den Rechenschaftsbericht der \n\nkantonalen Staatsanwaltschaft. Der Ausschuss prüft den äusseren Geschäftsgang, also nicht die Er-\n\nledigungsart der einzelnen Fälle, sondern nur den äusseren Geschäftsgang. Hierfür stehen wir im en-\n\ngen Austausch mit der Oberstaatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwaltschaft, welche die fachliche \n\nAufsicht über die Staatsanwaltschaften des Kantons aber auch des Bezirkes innehat. Der Strafverfol-\n\ngung stehen im Kanton Schwyz sehr grosse Veränderungen bevor. Am 1. Januar 2021 wird der Kan-\n\ntonsratsbeschluss über die Kantonalisierung der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugs in Kraft \n\ngesetzt – die sogenannte Kantonalisierung. Aus sieben Ämter werden zwei. Für den Justizausschuss \n\nsind aus diesem Grund zwei Themen von grosser Bedeutung. Einerseits die Umsetzung der Kantona-\n\nlisierung und anderseits natürlich auch die Aufrechterhaltung des aktuellen Betriebs bis und mit \n\nKantonalisierung. Bezüglich beider Themen hat der Ausschuss eine positive Bilanz gezogen. Zuerst \n\nzum aktuellen Betrieb: Die Strafrechtspflege im Kanton Schwyz funktioniert, die Abteilungen ver-\n\nrichten gute Arbeit. Die Gesamtzahl der Erledigungen konnte gegenüber dem Vorjahr um 6.5% ge-\n\nsteigert werden und die Anzahl Pendenzen sind ebenfalls rückläufig. Allerdings, und das ist ein klei-\n\nner Wehrmutstropfen, ist die Gesamtzahl der Eingänge gegenüber dem Vorjahr nochmals um 5% ge-\n\nstiegen. Im Zehnjahresvergleich haben wir die dritthöchste Anzahl an neuen Fällen. Insbesondere in \n\nder kantonalen Staatsanwaltschaft gibt es einen Anstieg von ganzen 11%. Das ist leider ein Rekord \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 24 - \n\nund hat zur Folge, dass bei der kantonalen Staatsanwaltschaft die Pendenzen stark zugenommen ha-\n\nben. Insbesondere bei der Abteilung für Wirtschaftsdelikte ist ein grosser Vorrat an Arbeit vorhanden. \n\nLeider kam es in der Wirtschaftsabteilung auch zu personellen Veränderungen. Die Oberstaatsan-\n\nwaltschaft hat aus diesem Grund, nach Rücksprache mit dem Departementsvorsteher, entschieden, \n\ndiesem Umstand entgegen zu wirken und zwei ausserordentliche Staatsanwälte einzustellen. Zudem \n\nhat man bereits als Vorwirkung der Kantonalisierung aus einem Bezirk einen Staatsanwalt zur kanto-\n\nnalen Staatsanwaltschaft gezogen. Die offenen Pendenzen gilt es jetzt, durch ein zwar junges, aber \n\nsehr motiviertes Team von Staatsanwältinnen und Staatanwälten abzuarbeiten. In diesem Zusam-\n\nmenhang komme ich gleich zur Aussicht auf die Kantonalisierung. Die Oberstaatsanwältin hat uns \n\ndie Architektur der neuen Staatsanwaltschaft aufgezeigt. Es sind fünf Abteilungen mit jeweils Spezi-\n\nalisierungen geplant. Die Einteilung soll aber nicht starr sein, sondern es soll möglich sein, dass die \n\nFälle zwischen den Abteilungen kursieren können. Mit der Schwerpunktbildung soll die Qualität und \n\ndie Effizienz noch einmal gesteigert und zudem eine verbesserte und vor allem kostengünstige Wei-\n\nterbildung sichergestellt werden können. Die Abteilungen in der neuen kantonalen Staatsanwalt-\n\nschaft werden in Biberbrugg, Schwyz und in Wollerau angesiedelt. Der Justizausschuss ist über-\n\nzeugt, dass durch die Kantonalisierung die punktuell hohe Pendenzenlast verringert werden kann, \n\nindem das Personal einfach zwischen den verschiedenen Abteilungen hin- und hergeschoben wird, \n\neben genau dorthin, wo die Pendenzenlast sehr hoch ist. Es ist aber auch dieses Jahr darauf hinzu-\n\nweisen, dass die Kantonalisierung kein Allerweltsmittel sein wird. Es werden genau gleich viele \n\nStaatsanwälte wie jetzt tätig sein. Es kann also sein, dass wir, wenn die Fallzahlen weiter so stark \n\nzunehmen, insbesondere bei der Wirtschaftsabteilung, die sehr grosse Fälle zu bearbeiten hat, ir-\n\ngendwann über eine Aufstockung des Stellenetats, sei es im Bereich der Staatsanwaltschaft oder sei \n\nes im Bereich der unterstützenden Polizeiarbeit, werden diskutieren müssen. In einer ersten Phase, \n\nund da ist sich der Ausschuss einig, wollen wir aber die Kantonalisierung wirken lassen und werden \n\nsicher in ein, zwei, drei Jahren noch einmal darauf zurückkommen. Die Strafverfolgung läuft auf \n\nHochtouren, Sie haben Hunger. Wie danken RR André Rüegsegger, der im Rahmen der Kantonali-\n\nsierung eine gute Arbeit geleistet hat, und wünschen dem zukünftigen Regierungsrat Herbert Huwi-\n\nler ein gutes Händchen im Zusammenhang mit der Detailarbeit. Besten Dank und einen guten Appe-\n\ntit. \n\n \n\nFinanzdepartement \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Thema Finanzdepartement: Diesem \n\nmöchten wir, wie unser Fraktionspräsident bereits gesagt hat, für den hervorragenden Bericht und \n\ndie hervorragend geleistete Arbeit herzlich danken. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die \n\nRolle der IT in Zeiten wurde, während denen man sich nicht mehr physisch treffen kann. In diesem \n\nUmfeld wurde auch das E-Government (Electronic Government) sehr wichtig. Electronic Government \n\nist nichts Anderes als der elektronische Behörden- und Verwaltungsverkehr. Seit dem E-Government-\n\nStrategiebericht vom 25. September 2007 des Regierungsrates an den Kantonsrat und gemäss § 8 \n\ndes E-Governmentgesetzes vom 22. April 2009 in Kraft seit 1. Januar 2010 gibt es eine E-Govern-\n\nment-Kommission. Diese hat offenbar im Berichtsjahr keine Sitzung durchgeführt. Sie können es im \n\nJahresbericht Seite 240, Ziffer 2, nachlesen. Diese Entwicklung ist fatal. Wir, die GLP-Fraktion, \n\nmöchten wissen, weshalb die Kommission in 2019 überhaupt keine und in 2018 bloss eine einzige \n\nordentliche Sitzung durchgeführt hat? Vielleicht, das ist die zweite Frage, ist die Kommission falsch \n\nverankert? Ich möchte mich auch unserem Fraktionspräsidenten KR Dr. Rudolf Bopp anschliessen \n\nund fragen, ob da nicht eventuell am falschen Ort gespart wurde? Ausgerechnet im E-Government \n\nsollten wir die Entwicklungen forcieren. So ist es unverständlich, weshalb die E-Government-Kom-\n\nmission in 2019 nicht getagt hat. Oder ist sie falsch verankert und müsste neu aufgegleist werden? \n\nVielleicht müsste die Kommission aus Mitgliedern des Kantonsrates, von Ihnen, meine Damen und \n\nHerren, alimentiert werden. Mit diesen Anmerkungen danken wir dem Regierungsrat und sämtlichen \n\nMitwirkenden für den Jahresbericht und die geleistete Arbeit. Wir von der GLP werden diesen wohl-\n\nwollend genehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 25 - \n\nKRP René Baggenstos: Ich bitte den Staatsschreiber, weiter zu lesen. \n\n \n\nBaudepartement \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Jahresbericht. Ich bitte die \n\nausserordentlichen Ersatzstimmenzähler. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2019 mit 96 zu 0 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Detailberatung über die parlamentarischen Vorstösse. Gibt \n\nes Wortmeldungen zu den parlamentarischen Vorstössen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Über \n\nunbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt. Sie gelten somit inklusive Fristerstreckung als geneh-\n\nmigt. \n\nIn Anbetracht dessen, dass die Fraktionsausflüge anstehen und die Auszählung offenbar etwas län-\n\nger dauert, werde ich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf Donnerstagmorgen verschieben. Mor-\n\ngen treffen wir uns um 09.00 Uhr für die nächste Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen \n\nFraktionsausflug. \n\nIch habe noch eine kleine Anmerkung in eigener Sache: Wie Sie alle wissen, konnten wir bis anhin \n\nkeine Kantonsratspräsidentenfeier organisieren. Ich habe den Abend des 26. September 2020 vor-\n\ngesehen, um in Brunnen die Wahlfeier nachzuholen. Selbstverständlich werden Sie alle noch eine \n\nEinladung erhalten. Aber jetzt guten Appetit und einen schönen Fraktionsausflug. Merci.  \n\n \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 25. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n9. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, herzlich \n\nwillkommen zur heutigen Sitzung. Ich möchte vorab ein paar Mitteilungen machen. Die erste Mittei-\n\nlung kennen Sie alle mittlerweile bestens, selbstverständlich gilt auch heute die Einhaltung der Re-\n\ngeln rund um das Coronavirus. Ich glaube, ich muss hier nichts mehr weiter erläutern, das hat ja \n\ngestern bestens funktioniert. \n\nWie bereits angekündet, werden wir das Mittagessen heute im Saal einnehmen. Sie sehen, dass das \n\nBesteck etc. bereits auf Ihren Tischen liegt. Das Mittagessen wird jeder an seinem einzelnen Tisch \n\neinnehmen können. \n\nGestern haben einige offenbar nicht mitbekommen, dass man das Ausfahrtsticket beim Wirt, bei \n\nBeat Hegner, erhalten kann. Jene, die noch kein Ausfahrtsticket haben, können dieses bei ihm gratis \n\nabholen. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 26 - \n\nIch würde es heute bei den Voten gerne wieder so handhaben wie gestern, dass man einleitend Na-\n\nmen und Vornamen sagt. Das hat gestern wunderbar funktioniert. Es erleichtert die Protokollführung \n\nenorm. Vielen Dank dafür. \n\n \n\nIch bitte Sie, zum stillen Gebet aufzustehen. Vielen Dank. \n\n \n\nZum Geschäftsverzeichnis: Das Geschäftsverzeichnis wurde gestern eigentlich bereits bereinigt. Gibt \n\nes heute noch Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Keine Wortmeldungen. Dann werden wir \n\nso verfahren, wie es geplant ist. \n\n \n\nIch erbitte Wahlvorschläge für das Vizepräsidium. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Mein Vorgänger \n\ndurfte Ihnen KR Thomas Hänggi bereits einige Male im Rahmen in seiner steilen Karriere vom Er-\n\nsatzstimmenzähler zum Stimmenzähler vorstellen. Mittlerweile ist KR Thomas Hänggi ein Jahr älter \n\nals letztes Jahr. Er ist aber immer noch ledig, immer noch Inhaber und Geschäftsführer eines \n\nBaumanagementunternehmens, ist immer noch wohnhaft in Schindellegi, also alles gut, alles stabil. \n\nKR Thomas Hänggi hat bei der letzten Kantonsratssitzung hier drin eindrücklich bewiesen, dass er \n\ntrotz der elektronischen Abstimmungsanlage das manuelle Auszählen von Hand immer noch nicht \n\nverlernt hat. Er hat diese Aufgabe mit Bravour gemeistert und sich damit für höhere Weihen empfoh-\n\nlen. Wir schlagen Ihnen KR Thomas Hänggi deshalb als neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates vor. \n\nWenn ich schon hier vorne stehe, möchte ich gleich etwas zum neuen Ersatzstimmenzähler sagen. \n\nEs ist mir eine besondere Freude, Ihnen KR Max Helbling, Steinerberg, als Ersatzstimmenzähler vor-\n\nzuschlagen. KR Max Helbling ist verheiratet, hat vier Kinder, er hat eine Lehre als Hufschmied im \n\nKloster Einsiedeln gemacht und ist heute Geschäftsführer und Verwaltungsrat einer Firma im Be-\n\nreich Landtechnik. KR Max Helbling ist ein eifriger und lösungsorientierter Schaffer, oftmals auch \n\nim Hintergrund. Er sitzt seit 2004 im Kantonsrat und hat somit, wenn ich mich nicht verzählt habe, \n\ndie fünfte Legislatur in Angriff genommen. Ich weiss nicht, wie viele hier drin eine so lange Kantons-\n\nratserfahrung haben wie KR Max Helbling. KR Max Helbling war in vielen Kommissionen tätig und \n\nhat in vielen Fachgebiete Spuren hinterlassen, z.B. als langjähriger Präsident der Konkordatskom-\n\nmission, beim Thema rund um den Wald, beim Jagdschutz, bei Bildungsthemen und natürlich bei \n\nseinem grössten Coup, bei der Einführung des revolutionären Modells der Motorfahrzeugsteuer, die \n\nwahrscheinlich im ganzen Kanton fast niemand so gut kennt wie KR Max Helbling. KR Max Helbling \n\nkann ausgezeichnet mit Zahlen umgehen. Ich darf Ihnen deshalb KR Max Helbling als neuen Ersatz-\n\nstimmenzähler zur Wahl empfehlen. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen Dank für die Wahlvorschläge. Gibt es noch weitere Wahlvorschläge für \n\ndas Amt des Vizepräsidenten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Wahl des Vizepräsidenten und \n\nauch der Ersatzstimmenzähler erfolgt in offener Wahl. Ich lasse über die Wahl des vorgeschlagenen \n\nKR Thomas Hänggi zum Vizepräsidenten abstimmen. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nErgebnis offene Wahl \n\n \n\nKR Thomas Hänggi wird mit 95 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Herzliche Gratulation (Ap-\n\nplaus). \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Wahl der Stimmenzähler. Ich erwarte Wahlvorschläge für \n\nden ersten und den zweiten Stimmenzähler. Der Ersatzstimmenzähler wurde bereits vorgeschlagen. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen \n\nKR Carla Wernli-Crameri aus Altendorf als erste Stimmenzählerin vorschlagen. KR Carla Wernli-\n\nCrameri, Jahrgang 1970, aufgewachsen ist sie in Altendorf, hat aber Wurzeln in Südbünden, in \n\nPoschiavo. Sie ist verheiratet und Mutter eines Sohnes. Sie war vier Jahre Mitglied in der KRAK, ist \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 27 - \n\nTreuhänderin mit eidgenössischem Fachausweis und Inhaberin eines eigenen Treuhandunterneh-\n\nmens. Leider kann KR Carla Wernli-Crameri heute aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend \n\nsein. Ich hoffe, dass sie bald zurückkommen und ihre Funktion ausüben kann. Ich schlage Ihnen \n\nKR Carla Wernli-Crameri als erste Stimmenzählerin vor und bitte Sie, diese Nomination zu unterstüt-\n\nzen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf \n\nIhnen sehr erfreut den frisch verheirateten und bisherigen Ersatzstimmenzähler KR Jonathan Prelicz \n\nals zweiten Stimmenzähler empfehlen. Er ist Chorleiter, ausgebildeter Sänger und letzthin 30 Jahre \n\nalt geworden. Er hat sich in der Ratsleitung in den letzten Jahren als kompetenter Mitdenker erwie-\n\nsen und bereits ein paar Mal als Ersatzstimmenzähler dienen dürfen. Auch hat er seine Kompetenz \n\nals Ersatzstimmenzähler bereits unter Beweis gestellt, falls die elektronische Abstimmungsanlage \n\neinmal ausfallen sollte, oder wir, wie heute, in einem anderen Saal tagen. Deshalb empfehle ich ihn \n\nsehr gerne zur Wahl als zweiten Stimmenzähler. Danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wahlvorschläge zum ersten, zum zweiten oder zum Er-\n\nsatzstimmenzähler? Das scheint nicht der Fall zu sein. Da wir drei Positionen offen und drei Wahl-\n\nvorschläge haben, mache ich beliebt, über alle gemeinsam abzustimmen. \n\n \n\nErgebnisse offene Wahl \n\n \n\n1. Stimmenzählerin: KR Carla Wernli-Crameri mit 95 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler: KR Jonathan Prelicz  mit 95 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Max Helbling mit 95 Stimmen \n\n \n\nHerzliche Gratulation (Applaus).  \n\n \n\n \n\n10. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Die Wahlen sind nach§ 91 der Geschäftsordnung des Kantonsrates geheim \n\ndurchzuführen, gleiches Prozedere also wie gestern. Ich bitte die Fraktionen um Wahlvorschläge für \n\ndie Wahl des Landammanns. Die Wahlzettel können verteilt werden, während die Wahlvorschläge \n\nvorgetragen werden. Danke. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es freut mich sehr, Ihnen im Namen der \n\nFDP-Fraktion LS Petra Steimen-Rickenbacher, die einzige Frau im Regierungsrat, zur Wahl als Land-\n\nammann vorschlagen zu dürfen. Sie ist in Einsiedeln aufgewachsen, hat in Schwyz gelebt, in Rot-\n\nhenthurm gewohnt und Schule gegeben und ist nach Wollerau gezogen, wo sie mit ihrem Mann und \n\nihren beiden Kindern lebt. Beruflich hat sie den Lehrerberuf ergriffen und ausgeübt, bis sie im fami-\n\nlieneigenen Betrieb zur Gewerblerin wurde. Ihre politischen Sporen hat sie im Schulrat in Wollerau \n\nabverdient und sass von 2004 bis 2012 während acht Jahren im Kantonsrat. Seit 2012 ist sie als \n\nRegierungsrätin Vorsteherin des Departements des Innern und wurde zwei Mal glanzvoll wiederge-\n\nwählt. Sie alle kennen LS Petra Steimen-Rickenbacher als lösungsorientierte und pragmatische Poli-\n\ntikerin. Ihr liegt die Zusammenarbeit auch über die Kantonsgrenzen hinaus am Herzen. Die beiden \n\nwichtigsten Aufgaben, den Aufbau der KESB und das neue Psychiatriekonkordat mit den Kantonen \n\nUri und Zug, hat sie mit Bravour gemeistert. Das Sozialhilfegesetz, das Spitalgesetz und das Ge-\n\nsundheitsgesetz brachte sie im Kantonsrat ohne Gegenstimmen durch. Von langatmigen Reden – \n\nvielleicht mit Ausnahme von heute – hält sie grundsätzlich nichts, sondern sie erwähnt das Wesentli-\n\nche und gelangt zum Punkt, was uns allen zugutekommt. LS Petra Steimen-Rickenbacher gelangt \n\nzur Ehre, im Kanton Schwyz als zweite Frau die Funktion des Landammanns innezuhaben. Ich bitte \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 28 - \n\nSie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, LS Petra Steimen-Rickenbacher mit Ihrer Stimme \n\nzur Frau Landammann zu wählen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Vorschläge für das Amt des Landammanns? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Dann erwarte ich Wahlvorschläge für die Wahl des Landesstatthalters. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Die SVP-Frak-\n\ntion empfiehlt Ihnen RR André Rüegsegger zur Wahl als Landesstatthalter. RR André Rüegsegger ist \n\nin Brunnen aufgewachsen, hat dort auch die obligatorischen Schulen besucht. Nach der Maturität \n\nam Kollegi Schwyz studierte er an der Uni Zürich Jura studiert und erwarb in der Folge das Rechts-\n\nanwaltspatent des Kantons Zürich. Nach dem Einstieg als Praktikant beim Rechts- und Beschwerde-\n\ndienst unserer Kantonalen Verwaltung erhielt er eine feste Anstellung und hat dort bis 2011 gearbei-\n\ntet. Ab Frühling 2011 konzentrierte sich RR André Rüegsegger kurzzeitig auf sein eigenes Anwalts-\n\nbüro, bevor er dann bereits in 2012 in den Regierungsrat des Kantons Schwyz gewählt wurde und \n\ndas Sicherheitsdepartement übernehmen durfte. Dort hat er mächtig Gas gegeben. Er hat unter an-\n\nderem folgende Gesetzesrevisionen umgesetzt: Das Wahl- und Abstimmungsgesetz, Kantonsrats-\n\nwahlgesetz, Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz, Gemeindeorganisationsgesetz, Justizgesetz, Po-\n\nlizeigesetz, Hooligan-Konkordat und das Feuerschutzgesetz. Politisch hat sich RR André Rüegsegger \n\nbereits seit 1996 in verschiedenen Kommissionen der Gemeinde Ingenbohl engagiert. 2008 wurde \n\ner für die SVP in den Kantonsrat gewählt, wo er von 2010 bis zu seiner Wahl 2012 in den Regie-\n\nrungsrat als Fraktionspräsident tätig war. RR André Rüegsegger wohnt immer noch in Brunnen, ist \n\nledig, zu seinen Hobbies zählen Freunde, Familie, Wandern, Reisen und Sport, wobei ich letzhin-\n\nhörte, er sei immer weniger selber aktiv, sondern man treffe ihn vor allem beim Besuch von Fussball-\n\nspielen der verschiedenen Ligen in Deutschland an. Die SVP-Fraktion dankt Euch, geschätzte Kan-\n\ntonsratskolleginnen und -kollegen, für Eure Unterstützung der Wahl von RR André Rüegsegger zum \n\nLandesstatthalter. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wahlvorschläge für das Amt des Landesstatthalters? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Das Wort ist offen für Einzelvoten. Keine Wortmeldungen. Die Namen \n\nauf den Wahlzetteln sind vorgedruckt. Sie können selbstverständlich auch einen anderen Namen \n\nhinschreiben oder unverändert einwerfen. \n\n \n\nErgebnisse geheime Wahl \n\n \n\nLandammann: Petra Steimen-Rickenbacher mit 90 Stimmen \n\nLandesstatthalter: André Rüegsegger mit 89 Stimmen \n\n \n\nDer Rat gratuliert der künftigen Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher und dem künftigen \n\nLandesstatthalter André Rüegsegger mit einem langen Applaus zur Wahl. Der Gemeindepräsident \n\nvon Wollerau, Christian Marty, überbringt Frau Landammann die Glückwünsche der Gemeinde und \n\neinen Gutschein für ein Kunstwerk eines bekannten Wollerauer Künstlers. Mit seinen virtuosen Klän-\n\ngen auf dem Akkordeon sorgt Julian von Flüe in Begleitung von Marc Scheidegger für den musikali-\n\nschen Rahmen. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Frau Landammann – \n\neine Bezeichnung, an die ich mich noch gewöhnen muss, an die sich aber auch der Kanton Schwyz \n\nnoch gewöhnen muss. Das höchste Amt der Exekutive des Kantons Schwyz inne haben zu dürfen, ist \n\nfür mich ein Privileg, eine grosse Freude und Ehre. Ich danke Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte für die Wahl und Ihr Vertrauen. Ich danke aber auch der Wollerauer Delegation für \n\nihr Erscheinen und dem Gemeindepräsidenten, Dir lieber Christian Marty, für die persönlichen und \n\nanerkennenden Worte und natürlich auch für das speziell schöne Geschenk. Ich gratuliere dem Lan-\n\ndesstatthalter André Rüegsegger und freue mich, LS André Rüegsegger, auf Deine Unterstützung in \n\nden nächsten zwei Jahren. Dem abtretenden Landammann danke ich herzlich für seine umsichtige \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 29 - \n\nund gute Leitung der Regierung. Wir sind froh, RR Kaspar Michel, weiterhin in der Regierung auf \n\nDich zählen zu können. Heute ist auch meine Familie hier und das bedeutet mir viel. Mein Vater, \n\nmein Bruder und meine Schwester, drei Menschen, die mich seit meiner Geburt begleiten und un-\n\nterstützen. Gut, früher haben mich meine Geschwister auch etwas geplagt. Als Jüngste musste ich \n\nim Auto immer hinten in der Mitte sitzen. Auch wenn beim Fernseher vom Schweizer Sender auf \n\nARD oder zurück gewechselt werden sollte, war klar, dass ich aufstehen musste. Aber wir waren \n\nglücklich und sie standen immer zu mir. Meinem Vater bin ich sehr dankbar. Meine Eltern haben \n\nmich so erzogen, dass ich selbstbewusst genug bin, dieses Amt anzutreten. Sie haben mir mitgege-\n\nben: Es gibt keinen Menschen auf dieser Welt, der mehr wert ist als Du. Es gibt aber auch keinen \n\nMenschen auf dieser Welt, der weniger wert ist als Du. Das ist eine Einstellung, die ich durch mein \n\nLeben trage und auch meinen Kindern, die heute zusammen mit meinem Gatten hier sind, weiter-\n\ngebe. Ich bin sehr glücklich und dankbar, unsere zwei wundervollen Kinder ein Stück auf ihrem Le-\n\nbensweg begleiten zu dürfen und ihnen ein Urvertrauen mitzugeben. Jede erfolgreiche Frau braucht \n\neinen starken Mann an ihrer Seite. «Ein starker Mann» heisst in diesem Fall, dass mein Mann sehr \n\nviele Betreuungsaufgaben für unsere Kinder übernommen hat. Wir leben die Gleichstellung und sind \n\nein gutes Team. Dafür danke ich Dir, Urs, ganz herzlich. Ohne Dich würde ich heute nicht hier ste-\n\nhen. Wir haben bewegte letzte Monate hinter uns. Neben den Massnahmen war in dieser Zeit die So-\n\nlidarität das Wichtigste. Die Solidarität bedeutet, die eigenen Bedürfnisse zum Wohl der Allgemein-\n\nheit etwas zurückzunehmen. Das Wichtigste, was es jetzt braucht, sind positive Botschaften. Dies, \n\nmeine Damen und Herren, ist mir ein grosses Anliegen für meine Landammann-Zeit. Der Kanton \n\nSchwyz und seine Bevölkerung braucht positive Schlagzeilen. Helfen Sie mit, die positiven Botschaf-\n\nten in den Vordergrund zu stellen. Sie können mitwirken, ein positives Image des Kantons Schwyz zu \n\ngestalten und nach aussen zu tragen. Unsere Natur ist im Kanton Schwyz unglaublich schön und \n\nvielfältig: Die markanten Mythen, das einzigartige Hochmoor, die Königin der Berge, einmalige Höh-\n\nlengänge im Muotathal, die grösste Insel der Schweiz, ein wunderschönes Kloster und welcher Kan-\n\nton hat so viele Seen wie wir? Wir haben tiefe Steuern, eine geringe Sozialhilfequote, wir wurden als \n\nfreiheitlichster Kanton gekürt und sind einer der sichersten Kantone. Wir sind der Namensgeber der \n\nSchweiz, wir sind im Herzen der Schweiz und leben nach dem Grundsatz, der in der Präambel unse-\n\nrer Kantonsverfassung steht: Stolz auf unsere Tradition und offen für die Zukunft. Diese positiven \n\nBotschaften unseres Kantons, meine Damen und Herren, möchte ich in den nächsten zwei Jahren \n\nnach aussen tragen. Helfen Sie mit, ein positives Bild des Kantons Schwyz zu prägen. Ein Bild eines \n\nKantons, den wir gerne haben, aber den man selbstverständlich immer noch weiterentwickeln kann \n\nund muss. Helfen Sie mit, dass sich die Leute im Kanton Schwyz wohlfühlen, dass die Leute im \n\nKanton Schwyz stolz auf ihren Kanton sind und dass sich die Leute im Kanton Schwyz zuhause füh-\n\nlen. Ich selber bin ein unglaublicher Glückspilz. Ich durfte in Einsiedeln eine unbeschwerte Kindheit \n\nmit vielen Freiheiten und wenig Pflichten erleben. Ich ging dann in Pfäffikon und in Schwyz ins Leh-\n\nrerseminar und erhielt eine ausgezeichnete Ausbildung, gab in Rothenthurm mit viel Freude Schule. \n\nJedes Mal, wenn ich in Rothenthurm vorbeifahre und die kleinen Kinder zur Schule gehen sehe, wird \n\nmir warm ums Herz. Durch meine Heirat kam ich in die Ausserschwyz und durfte den KMU-Betrieb \n\nmeines Mannes mitgestalten. Ich kenne also die Mythen von vorne, von hinten und von der Seite. \n\nMir ist es wichtig, die Bedürfnisse der verschiedenen Teile des Kantons zu kennen, und mir ist es \n\nsehr wichtig, dass sich die verschiedenen Regionen gegenseitig respektieren, unterstützen und so \n\neine Einheit bilden. Langsam aber sicher bin ich dann in die Politik hineingerutscht, zuerst in den \n\nSchulrat, dann in den Kantonsrat und jetzt in das unglaublich schöne Amt eines Regierungsrates. \n\nAuch hier ist mir etwas sehr wichtig, nämlich die innerkantonale aber auch ausserkantonale Zusam-\n\nmenarbeit. Die Aufgaben enden meistens nicht an der Kantonsgrenze. Gerade in den vergangenen \n\nMonaten habe ich erlebt, wie wichtig und hilfreich ein gutes Netzwerk ist. Dieses Netzwerk für den \n\nKanton Schwyz weiterzuknüpfen, darauf freue ich mich in meiner Landammann-Zeit. Ich freue mich \n\nauch, zusammen mit meinen sechs Kollegen den Kanton Schwyz leiten zu dürfen. Ich bin über-\n\nzeugt, wir sind ein gutes Team und wir werden das Kollegialitätsprinzip leben. Es macht eine Regie-\n\nrung stark, wenn man bereit ist, für seine Anliegen einzutreten, diese zu diskutieren und einen ein-\n\nmal gefällten Entscheid auch mitzutragen. Ich freue mich auf diese Zeit. Ich bin gespannt, was sie \n\nalles bringt, sicher auch manche Überraschung. In meiner Tätigkeit als Regierungsrätin gibt es kaum \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 30 - \n\nArbeiten, die ich täglich wiederkehrend erledige. Jeder Tag bringt Neues, besonders natürlich auch \n\ndie letzten Monate, die unglaublich interessant aber auch sehr anspruchsvoll waren. Stehen Sie zu-\n\nsammen mit dem Regierungsrat ein für den Kanton Schwyz. Es lohnt sich. Wenn es uns gelingt, dies \n\nauf eine positive Art zu tun, ist dies das beste Impulsprogramm für unseren Kanton Schwyz. Es gibt \n\nMenschen, die heute nicht dabei sein können. Menschen, die mir wichtig sind, allen voran meine \n\nMutter. Meine Mutter, die mir immer gesagt hat, wenn ich über etwas gemeckert habe: Schreib \n\nihnen. Damit wollte sie sagen, es nützt nichts, privat zu meckern, wenn Du etwas ändern willst, dann \n\nmach etwas. Das hat mich geprägt. Meine Mutter war eine Urnerin durch und durch. Meiner Mutter, \n\nan die ich mit viel Liebe denke, ist das nächste Lied auch ein klein wenig gewidmet. Das Lied wird \n\nvon Julian von Flüe gespielt. Er ist ein Virtuose auf dem Akkordeon. Er spielt im Studio für DJ Anto-\n\nine, manchmal live für Trauffer, ab und zu bei uns an einem Familienfest und heute für mich und \n\nfür Euch. Heut ist er mit Marc Scheidegger hier. Sie dürfen auch gerne mitsingen. Wenn ich mich \n\nan den Gesang von gestern in der Kirche erinnere, gibt es tatsächlich noch etwas Verbesserungspo-\n\ntential und Übung schadet ja nie. Aber Freude soll es machen, deshalb fühlen Sie sich frei. Gespielt \n\nwird das Lied «Zoge am Boge, die Frau Landamme tanzt». Ich zähle auf Sie, Eure Frau Landam-\n\nmann (Applaus). \n\n \n\nDie zwei Musikanten, Julian von Flüe und Marc Scheidegger, spielen das Stück «Zoge am Boge, die \n\nFrau Landamme tanzt». Für die beiden gibt es einen grossen Applaus mit «Jutz» aus dem Saal.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Während dem sich die Delegation wieder verabschiedet – kommen Sie bitte \n\nalle zusammen gut und gesund nach Hause – möchte ich im Namen des Kantonsrates Dir, ge-\n\nschätzte Frau Landammann, liebe Petra, recht herzlich gratulieren. Auch in Deiner neuen Rolle als \n\n«Prima inter pares» im Regierungsrat wünsche ich Dir viel Freude und Erfüllung in Deinem Amt. Wir \n\nalle zusammen hoffen für Dich und wünschen Dir, dass Du Deine gesteckten Ziele erreichen wirst. \n\nRecht herzlichen Dank und Gratulation.  \n\n \n\n \n\n11. Rechenschaftsbericht 2019 der kantonalen Gerichte \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich begrüsse den Präsidenten des Kantonsgerichts, Dr. Urs Tschümperlin, \n\nund den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel, die ich auf die Vorbühne bitte. \n\nHerzlich willkommen. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsi-\n\ndenten Dr. Urs Tschümperlin und Dr. Achilles Humbel, sehr geehrte Damen und Herren. Der Justiz-\n\nausschuss hat den Rechenschaftsbericht 2019 des Kantonsgerichts und den ihm untergeordneten \n\nInstanzen sowie den Rechenschafsbericht des Verwaltungsgerichts geprüft. Die parlamentarische \n\nOberaufsicht beschränkt sich auf den äusseren Geschäftsgang, das heisst, auf die Kontrolle des \n\nFunktionierens der Justiz als solches. Sie umfasst keine inhaltliche Beurteilung von einzelnen Fäl-\n\nlen. Wir sind kein Obergericht, was die Kritik an der Rechtsprechung unter Wahrung und Achtung \n\nder Gewaltentrennung und der richterlichen Unabhängigkeit aber selbstverständlich nicht aus-\n\nschliesst. Im Rahmen der Prüfung hat der Justizausschuss den Rechenschaftsbericht analysiert, er-\n\ngänzende Unterlagen beigezogen und Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidenten sowie dem \n\nVerwaltungsgerichtspräsidenten geführt. Die Justizbehörden im Kanton Schwyz haben im Jahr 2019 \n\ngute, ja sehr gute Arbeit geleistet. Das Gerichtswesen funktioniert. Die Pendenzen sind bei den kan-\n\ntonalen Gerichten, das heisst Kantonsgericht, Verwaltungsgericht, Strafgericht, Zwangsmassnahmen-\n\ngericht, aber auch bei den Bezirksgerichten insgesamt auf einem unproblematischen und stabilen \n\nStand. Eingänge und Erledigungen halten sich eigentlich bei allen Gerichten mehr oder weniger \n\nWaage. Die Verfahrensdauern sind über das Ganze gesehen gerade auch im interkantonalen Ver-\n\ngleich kurz. Es ist klar, wenn man selber von einem Verfahren betroffen ist, geht es immer zu lang. \n\n90% und mehr der Fälle werden aber von den Bezirksgerichten und den kantonalen Gerichten innert \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 31 - \n\nweniger als einem Jahr erledigt, ein guter Teil der Fälle sogar innerhalb von sechs Monaten. Beim \n\nKantonsgericht z.B. werden sieben von zehn Fällen innert sechs Monaten erledigt, beim Verwal-\n\ntungsgericht acht von zehn Fällen innert von sechs Monaten. Weiter lässt sich feststellen, dass die \n\nbundesgerichtlichen Abänderungsquoten von Entscheiden des Kantonsgerichts und des Verwaltungs-\n\ngerichts unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen, was zeigt, dass die Entscheide in \n\nder Regel auch inhaltlich Stand halten. Soweit meine generellen Ausführungen, gerne möchte ich \n\nvier Punkte besonders aufgreifen: \n\n1. Bezirksgerichte \n\nDie Bezirksgerichte haben im Jahr 2019 grundsätzlich sehr gut gearbeitet. Es lässt sich aber \n\nfeststellen, dass die Anzahl meldepflichtiger Fälle – das sind Fälle, die Ende Jahr 2019 älter als \n\nzwei Jahre waren – an einzelnen Gerichten unterschiedlich hoch sind, obwohl das Fallaufkom-\n\nmen teilweise durchaus vergleichbar ist. So hatte das Bezirksgericht Schwyz Ende 2019 nur \n\nzwei meldepflichtige Fälle zu verzeichnen, die Bezirksgerichte der Ausserschwyz, March und \n\nHöfe, aber zwölf bzw. siebzehn Fälle. Das hat den Justizausschuss zur Frage geführt, ob der Un-\n\nterschied bei der Anzahl von langdauernder Prozesse zumindest teilweise auf die Art und Weise \n\nder Verfahrensleitung zurückzuführen ist, also wie das Verfahren vom Gerichts durchgeführt wird. \n\nGemäss dem Kantonsgerichtspräsidenten lässt sich bei langjährigen Fällen rückblickend in der \n\nTat oft ein ähnliches Muster im Verfahrensablauf erkennen, was schliesslich zu langen Verfah-\n\nrensdauern geführt hat, namentlich wenn das Verfahren schriftlich mit zweifachem Schriften-\n\nwechsel geführt wird, dann bleibt der Fall vielleicht längere Zeit liegen, dann muss ein Beweis-\n\nverfahren gemacht werden etc., anstatt dass man vielleicht in einer früheren Phase eine mündli-\n\nche Verhandlung gut vorbereitet durchführt und so vielleicht den Fall auch früher erledigen \n\nkönnte. Aus Sicht des Justizausschusses ist es daher wünschenswert, wenn die offenbar erkenn-\n\nbaren Muster mit den betreffenden Bezirksgerichten seitens des Kantonsgerichts thematisiert \n\nwerden, um sie in Zukunft möglichst vermeiden zu können. Das Ziel muss sein, dass die melde-\n\npflichtigen Fälle bei den Bezirksgerichten nicht weiter ansteigen. \n\n2. Grundbuchbereinigung \n\nAufgrund der Berichterstattung der letzten Jahre wissen Sie, geschätzte Damen und Herren, dass \n\ndie Grundbuchbereinigung in den Bezirken March und Höfe arg im Rückstand ist. Vor zwei Jah-\n\nren habe ich an dieser Stelle namens des Justizausschusses die Erwartung formuliert, dass die \n\nGrundbuchbereinigung spätestens 2028 abgeschlossen sein sollte. Nach damaligem Tempo \n\nhätte es noch etwa 50 Jahre gedauert, bis die Grundbuchbereinigung in den Bezirken March und \n\nHöfe abgeschlossen gewesen wäre. Das Kantonsgericht hat, um das Ziel bis 2028 zu erreichen, \n\nentsprechende Konzepte der Grundbuchämter verlangt. Leider hat der Justizausschuss zur \n\nKenntnis nehmen müssen, dass die Konzepte durch die Verantwortlichen nicht oder nur ungenü-\n\ngend umgesetzt wurden. Der Justizausschuss teilt die Auffassung des Kantonsgerichts als Auf-\n\nsichtsbehörde, dass dies nicht akzeptabel ist, und hat deshalb auch zustimmend zur Kenntnis \n\ngenommen, dass das Kantonsgericht von seinen aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zu \n\npersonellen Wechseln bei den Bereinigungsbeamten Gebrauch macht, um die Grundbuchberei-\n\nnigung endlich und wirklich voranzutreiben. Der Justizausschuss erwartet nach wie vor, dass die \n\nGrundbuchbereinigung bis im Jahr 2028 abgeschlossen werden kann. \n\n3. Konkursamt March \n\nBeim Konkursamt March haben sich die Pendenzen der offenen Konkursfälle seit 2016 mehr als \n\nverdoppelt. Wir haben dort einen Anstieg von 33 auf 70 Pendenzen. Das Konkursamt March be-\n\nabsichtigt, für den Pendenzenabbau einen zusätzlichen Sachbearbeiter für eine befristete Zeit-\n\nspanne beizuziehen. \n\n4. Verwaltungsgericht \n\nEs geistert da und dort die Ansicht herum, das Verwaltungsgericht sei in den letzten Jahren mit \n\nden personellen Wechseln bei den vollamtlichen Richtern sogenannt «linker» geworden. Erwähnt \n\nwurde z.B. das Ausländerrecht. Der Justizausschuss hat vom Verwaltungsgericht einen Mehrjah-\n\nres-Vergleich über die letzten elf Jahre erhalten, das heisst von 2008 bis 2019, aufgeteilt nach \n\nRechtsgebiete, Gutheissungen, Rückweisungen, Abweisungen etc. Wenn man die Zahlen über \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 32 - \n\ndie elfjährige Zeitspanne analysiert, erweist sich das Mantra des linker werdenden bzw. des lin-\n\nker gewordenen Verwaltungsgerichts, es sei deutlich gesagt, schlicht und einfach als unwahr. So \n\nsind beispielsweise im Ausländerrecht im Jahr 2019 von insgesamt zwölf Fällen zwei gutgeheis-\n\nsen, acht abgewiesen und zwei zur Neubeurteilung zurückgewiesen worden. In Jahr 2018 sind \n\nvon 14 Fällen drei gutgeheissen, zehn abgewiesen und ein Fall zurückgezogen worden. Zum Ver-\n\ngleich: 2018 sind von 46 Fällen 31 gutgeheissen worden. Auch über die einzelnen Kammern \n\ngesehen und in der Gesamtübersicht trifft die geäusserte Ansicht nicht zu. Davon abgesehen \n\nmuss man sich, so meine ich, bei so geringen Fallzahlen von zehn bis fünfzehn Fällen pro Jahr \n\nin einzelnen Rechtsgebieten immer auch bewusst sein, dass ein Fall, der gutgeheissen oder ab-\n\ngewiesen wird, einen mehr oder weniger relativ grossen Einfluss auf die Abänderungsquote hat. \n\nIch glaube, wir alle erwarten, dass die Gerichte die Fälle nicht anhand von Statistiken gutheissen \n\noder abweisen, sondern das Recht anwenden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz leis-\n\ntet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit. Es belegt im gesamtschweizerischen Vergleich Spit-\n\nzenplätze bezüglich Verfahrensdauer, Pendenzenlast und auch bezüglich Abänderungsquoten \n\nbeim Bundesgericht. Die anderen Kantone würden sich die Finger ablecken, hätten sie ein sol-\n\nches Verwaltungsgericht wie wir. Dies möchte ich an dieser Stelle deutlich gesagt haben. \n\nDer Justizausschuss beantragt Ihnen zustimmende Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts 2019 \n\ndes Kantonsgerichts und auch zustimmende Kenntnisnahme des Rechenschaftsbericht 2019 des \n\nVerwaltungsgerichts. \n\nIm Namen des Justizausschusses und des Kantonsrates danke ich den Gerichtspräsidenten sowie \n\nallen vollamtlichen und teilamtlichen Richterinnen und Richter der kantonalen Gerichte, aber auch \n\ndem Gerichts- und Kanzleipersonal für die im Jahr 2019 geleistete Arbeit bestens. Ich bitte die Ge-\n\nrichtspräsidenten den Dank innerhalb der Gerichte weiterzugeben. Dem Justizausschuss danke ich \n\nfür die sorgfältige, kritische und engagierte Rechenschaftsprüfung und unserem Kommissionsweibel \n\nDr. Paul Weibel für das Protokoll. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Unsere Kantons- und Verwaltungsge-\n\nrichte arbeiten sauber und zielgerichtet und dürfen deshalb auf ein zufriedenstellendes Geschäfts-\n\njahr 2019 zurückblicken. Die Pendenzen und Erledigungen bewegen sich in einem gesunden Rah-\n\nmen und die Abänderungsquote vor Bundesgericht ist bei beiden Gerichten weiterhin tief. Dies \n\nspricht für die gute Arbeit unserer Gerichte. Die SP-Fraktion wird die beiden Rechenschaftsberichte \n\ndes Kantons- und Verwaltungsgerichts genehmigen und bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich \n\nbei den beiden Gerichtspräsidenten sowie beim Richterkollegium und bei den Mitarbeitenden für die \n\ntadellose Arbeit im vergangenen Jahr. Besten Dank. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, geschätzte Gerichtspräsidenten, meine Damen und Herren. Ich \n\nspreche im Namen der FDP-Fraktion. Auch wir haben die Rechenschaftsberichte der Gerichte für \n\ndas Jahr 2019 erfreut zur Kenntnis genommen. Wir dürfen einmal mehr feststellen, dass wir im \n\nKanton Schwyz über eine ausgezeichnet funktionierende Justiz verfügen. Die in den Rechenschafts-\n\nberichten ausgewiesenen Kennzahlen zeigen auf, dass die Gerichte trotz einer hohen Zahl neuer Ge-\n\nschäfte und mit einer anhaltend hohen Geschäftslast die Verfahren rasch und effizient führen, so \n\ndass der Pendenzenstand verhältnismässig gering gehalten werden kann. Wichtig ist dabei, dass \n\nnicht nur die Erledigungsquote hoch und die Prozessdauern kurz sind, sondern gleichzeitig auch die \n\nbundesgerichtliche Abänderungsquote äusserst tief ist. Hervorzuheben gilt es zudem, dass nicht nur \n\ndas Kantons- und Verwaltungsgericht sehr gut arbeiten, sondern auch die ihnen unterstellten Ämter \n\nund Gerichte hervorragende Arbeit leisten. Sämtlichen Justizbehörden kann somit einmal mehr ein \n\ngutes Zeugnis ausgestellt werden. Es gibt nach Auffassung der FDP nebst dem vom Kommissions-\n\npräsidenten beanstandeten Themenkreis keinen Anlass für weitere Kritik oder Beanstandungen. Ent-\n\nsprechend danke ich Ihnen, geschätzte Gerichtspräsidenten, für die hervorragende Arbeit, welche \n\ndie Justizbehörden zu Gunsten von Land und Leuten des Standes Schwyz leisten. Dieser Dank wol-\n\nlen Sie bitte den Ihnen unterstellten Gerichten, namentlich dem Strafgericht und den Bezirksgerich-\n\nten, sowie natürlich allen Miterbeiterinnen und Mitarbeitern weiterleiten. Die FDP-Fraktion wird die \n\nRechenschaftsberichte der Gerichte einstimmig genehmigen. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 33 - \n\n \n\nKR Matthias Ulrich: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Gerichtspräsidenten, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hat den Rechen-\n\nschaftsbericht unserer kantonalen Gerichte ausgiebig diskutiert und wir sind zum Schluss gekom-\n\nmen, unsere kantonalen Gerichte und Ämter funktionieren. Die Verfahrensdauern sind gut bis sehr \n\ngut und die Weiterzüge ans Bundesgericht konnten gegenüber dem Vorjahr weiter gesenkt werden, \n\nwas auf eine saubere Arbeit hinweist, wenn man in Betracht zieht, dass nur gerade einmal sechs \n\nWeiterzüge ans Bundesgericht teilweise gutgeheissen wurden. Ich möchte nicht sämtliche Zahlen, \n\nwelche der Präsident der Rechts- und Justizkommission erläutert hat, noch einmal wiederholen. Dies \n\nhat er ausgezeichnet gemacht, um auch einmal ein Kompliment über die Parteigrenzen hinweg zu \n\ngeben. Trotz den stabil hohen Eingängen neuer Fälle sind die Pendenzen im Schnitt nur kaum ge-\n\nstiegen oder beinahe nicht. Auch bei den ans Bundesgericht weitergezogenen und gutgeheissen Fäl-\n\nlen sind wir schweizweit noch unter dem Durchschnitt, auch wenn diese gegenüber dem Vorjahr um \n\nrund 4.5% gestiegen sind. All das spricht für unsere Gerichte und Ämter. Die SVP-Fraktion wird des-\n\nhalb den Bericht der kantonalen Gerichte zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ich möchte bei dieser \n\nGelegenheit im Namen der SVP-Fraktion den Gerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin und \n\nDr. Achilles Humbel und allen Mitarbeitenden der Gerichte einen grossen Dank für ihre Arbeit aus-\n\nsprechen. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Gerichtspräsidenten, geschätzte Damen und Herren. \n\nDas Wesentliche wurde gesagt. Ich kann mich kurz fassen. Ich möchte es aber nicht versäumen, im \n\nNamen der GLP-Fraktion den beiden anwesenden Präsidenten, allen Richterinnen und Richtern, so-\n\nwie allen Mitarbeitenden der kantonalen Gerichte für die geleistete Arbeit zu danken. Wir leben \n\ngrundsätzlich in einer schnelllebigen Zeit, aber bei den kantonalen Gerichten ergibt sich eigentlich \n\njedes Jahr das gleiche Bild. Die Gerichte leisten im Kanton sehr gute Arbeit nicht nur im Hinblick \n\nauf die Schnelligkeit, sondern, wie wir es gehört haben, auch bezüglich der Qualität der Urteile. Die \n\nGLP-Fraktion wird die beiden Rechenschaftsberichte zustimmend zur Kenntnis nehmen. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen Dank für die Wortmeldungen der Fraktionssprechenden. Das Wort ist \n\nfrei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Es scheint keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat \n\nzu geben. Gerne gebe ich unseren anwesenden Gästen die Möglichkeit, Dr. Urs Tschümperlin und \n\nDr. Achilles Humbel, für eine Wortmeldung, wenn Sie diese nutzen möchten. \n\n \n\nKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren. Das Kantonsgericht, die erstinstanzlichen Gerichte und auch die weiteren \n\nunterstellten Justizbehörden haben sich auch im letzten Jahr sehr bemüht, die ihnen vorgelegten \n\nFälle innert angemessener Frist und bei guter Qualität zu erledigen. Dass nicht immer alles gelingt, \n\nist auch klar. Im Einzelnen verweise ich auf die Ausführungen ihres Kommissionspräsidenten der \n\nRechts- und Justizkommission sowie der Fraktionssprecher. Für die sehr wohlwollende Aufnahme \n\ndes Rechenschaftsberichts 2019 möchte ich mich auch im Namen aller unterstellten Behörden \n\nganz herzlich bedanken. Sehr gerne werde ich den Dank, der hier geäussert wurde, auch an die un-\n\nterstellten Behörden weiterleiten. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, auf Wiedersehen mit-\n\neinander.  \n\n \n\nVerwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles Humbel: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren. Bei der Abgabe des Rechenschaftsberichts kommt man sich vor wie \n\nkurz nach einem Examen vor der Bekanntgabe der Resultate. Es ist natürlich schön, wenn man ein \n\npositives Resultat entgegennehmen darf, das vielleicht sogar die eigene Erwartungshaltung noch \n\nübertrifft. So komme ich mir jetzt vor. Nur kurz vier Stichworte: Kontinuität, Akzeptanz, Herz, Recht. \n\n1. Kontinuität \n\nIch wurde vor sechs Jahren zum Richter gewählt und vor vier Jahren zum Gerichtspräsidenten \n\nmit der Anforderung, die Kontinuität wahren zu können und damit dem eigenen Anspruch ge-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 34 - \n\nrecht zu werden. Es freut mich natürlich, wenn die Aussenreaktionen bestätigen, dass das Ge-\n\nricht unter meiner Leitung, selbstverständlich dank der grossen Unterstützung meiner Mitrichter \n\nund Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts, dem gerecht werden konnte. \n\n2. Akzeptanz \n\nDas Lob, der Dank von Ihrer Seite zeigt mir auch, dass unser Rechtssystem intakt ist, dass man \n\nzwar nicht immer mit den Entscheiden einverstanden ist, dass man sie aber akzeptiert. Sonst \n\ngäbe es wahrscheinlich teilweise auch massive Kritik. \n\n3. Herz \n\nSie können es mir glauben, wenn Sie einen Fall erhalten, dann sagt das Herz auf den ersten \n\nBlick, ist doch klar, es muss so herauskommen. Dann schaut man ins Recht und das Recht lässt \n\nZweifel aufkommen. Am Schluss sieht es vielleicht anders aus als das, was einem eigentlich das \n\nHerz zuerst befohlen hat. \n\n4. Recht \n\nUm gleich zum obersten Recht zu kommen: Die Verfassung gebietet unparteiisch, unabhängig \n\nund verlässlich Recht zu sprechen. Ich kann Ihnen garantieren, wir sind unabhängig, wir sind \n\nunparteiisch. Die Schwierigkeit liegt bei der Verlässlichkeit. Die Verlässlichkeit kann natürlich \n\nauch nur in jenem Rahmen gewährt werden, wie das Gesetz gleich bleibt. Es ist selbstverständ-\n\nlich so, das wissen Sie viel besser als der Rechtsanwender, dass mit neuen Gesetzen auch ein \n\nneues Rechtsverständnis oder ein variiertes, geändertes Rechtsverständnis Einzug halten kann. \n\nVor dem Hintergrund dieser vier Punkte freute es mich selbstverständlich, wenn im Verlauf des heu-\n\ntigen Tages meine Mitrichter und ich wieder bestätigt würden, um dem Anspruch der Kontinuität \n\nweiterhin gerecht werden zu können. Ich danke Ihnen vielmals und wünsche Ihnen noch einen schö-\n\nnen Tag. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen Dank den beiden Präsidenten. Die Kommission beantragt die qualifi-\n\nzierte Kenntnisnahme der Rechenschaftsberichte. Deshalb stimmen wir auch darüber ab. Wir begin-\n\nnen mit dem Kantonsgericht. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2019 des Kantonsgerichts mit 94 zu 0 Stimmen \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich komme zur Abstimmung über den Bericht des Verwaltungsgerichts. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2019 des Verwaltungsgerichts mit 95 zu 0 Stim-\n\nmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Herzliche Gratulation den beiden Gerichten für die sehr gute zustimmende \n\nKenntnisnahme. Das ist ein Qualitätsmerkmal, ein Qualitätszeichen. Das dürfen Sie ruhig so mitneh-\n\nmen und auch stolz darauf sein, beide mit zu null Stimmen angenommen. Ich bitte die beiden Prä-\n\nsidenten, den Dank und das Lob auch den Mitarbeitenden und den Mitgliedern der Gerichte auszu-\n\nrichten, wie auch den übrigen Justizbehörden. Vielen herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\n12. Tätigkeitsbericht 2019 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Bevor wir mit diesem Traktandum weiterfahren, möchte ich kurz mitteilen, \n\ndass es mit den Klimaanlagen ja so ist, wie ab und an in der Politik: Wenn es heiss wird, genügen \n\ndie Klimaanlagen manchmal nicht, damit die Köpfe kühl bleiben. Deshalb schlage ich vor, dass wir \n\njetzt eine Tenue-Erleichterung vornehmen. Jene, die das wollen, können das sehr gerne tun. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 35 - \n\nIch begrüsse den Beauftragten für Datenschutz Philipp Studer. Sie dürfen gerne hier vorne Platz \n\nnehmen. Herzlich willkommen. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrter Herr Studer, ge-\n\nschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dem Justizausschuss obliegt nebst der Oberaufsicht über die \n\nRechtspflege auch die Oberaufsicht über die Datenschutzstelle, soweit sie ihre Tätigkeit im Kanton \n\nSchwyz entfaltet. Für die neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräte sei darauf hingewiesen, dass die \n\nDatenschutzstelle gemeinsam mit den Kantonen Nidwalden und Obwalden geführt wird. Für den \n\nKanton Schwyz ist die Stelle auch Kontroll- und Konsultationsorgan für das Öffentlichkeitsprinzip, \n\nwenn es also um den Zugang zu amtlichen Dokumenten geht. Der Justizausschuss hat die Prüfung \n\nvorgenommen und festgestellt, dass die Aufgaben im Jahr 2019 grundsätzlich erfüllt wurden. Auch \n\nsonst hat der Ausschuss keine Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass man mit der \n\nArbeit der Datenschutzstelle nicht zufrieden wäre. Vom Justizausschuss wurde angeregt, für Stan-\n\ndartanfragen vermehrt Merkblätter zu erarbeiten, die den Anfragenden zur Verfügung gestellt werden \n\nkönnen. Der Justizausschuss beantragt Ihnen zustimmende Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts \n\n2019 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Im Auftrag des Justizausschusses \n\nmöchte ich Sie, geschätzte Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit informieren, dass der Daten-\n\nschutzbeauftragte bereits vor einiger Zeit den Bedarf für eine zusätzliche Teilzeitstelle für einen IT-\n\nFachmann angemeldet hat. Der Beauftragte begründet dies mit dem Umstand, dass die IT im Daten-\n\nschutzbereich immer wichtiger werde und die Datenschutzstelle diesbezüglich nicht über das not-\n\nwendige Wissen verfüge. Deshalb könne sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in diesem Bereich \n\nnicht wie gefordert bzw. nicht wie gewünscht wahrnehmen. Der Justizausschuss hat beschlossen, \n\neine Pensumserhöhung von 50 Stellenprozenten für einen IT-Fachmann zu unterstützen und ge-\n\nmeinsam mit dem Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger mit den anderen Vereinbarungskanto-\n\nnen Nidwalden und Obwalden das Gespräch zu suchen. Die beiden Kantone müssen einer Pensums-\n\nerhöhung ebenfalls zustimmen. Ein erstes Treffen mit den Vertretern aus Nidwalden und Obwalden \n\nhat letzte Woche stattgefunden, abschliessende Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Für den Kan-\n\nton Schwyz würden sich die Mehrkosten auf circa Fr. 50 000.-- bis Fr. 60 000.-- pro Jahr belaufen. \n\nMit dieser Pensumserhöhung wären wir bei der Datenschutzstelle wieder etwa dort, wo man mit die-\n\nser Stelle zu Beginn gestartet ist. Man hatte zu Beginn 250 Stellenprozente, hat dann in einem ers-\n\nten Schritt auf 200 Stellenprozente reduziert, dann nochmals um 20% auf heute 180 Stellenpro-\n\nzente. Wenn man jetzt eine zusätzliche Teilzeitstelle von 50% schaffen würde, wäre man bei 230 \n\nStellenprozenten. Ich danke Philipp Studer, Sonja Burkart und Anja Wäschenbach für die im Jahr \n\n2019 geleistete Arbeit. Danke auch den Ausschussmitgliedern für die Rechenschaftsprüfung und \n\nunserem Sekretär Dr. Paul Weibel danke ich für die Protokollführung. \n\n \n\nKR Matthias Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzter Regierungsrat, liebe Kantonsratskolleginnen \n\nund -kollegen, geschätzter Philipp Studer. Ich spreche für die SV-Fraktion. Vieles hat der Präsident \n\nder Rechts- und Justizkommission bereits gesagt, das möchte ich nicht noch einmal wiederholen. \n\nDie Datenschutzstelle funktioniert insgesamt gut und gibt keinen Anlass zur Diskussion. Lediglich \n\neinen Punkt möchte ich trotzdem noch einmal erwähnen: Was uns weiterhin Sorgen macht, ist die \n\nkonstant steigende Videoüberwachung des öffentlichen Raums in unserem Kanton. Im Jahr 2016 \n\nhatten wir im Kanton Schwyz 214 Orte, die per Video überwacht wurden. Nur drei Jahre später ist \n\ndie Zahl um beinahe die Hälfte auf 310 Kameras gestiegen. Ein Nutzen ist weiterhin nicht ersicht-\n\nlich, dafür verlagern sich die Probleme in nicht überwachte Gebiete. Das kann klar keine Lösung \n\nsein. Der Pensumserhöhung steht die SVP weiterhin kritisch gegenüber. Die SVP-Fraktion wird den \n\nBericht trotzdem grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis nehmen und dankt Philipp Studer und \n\nseinem Team für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Bevor ich dem nächsten Fraktionssprecher das Wort erteile, kurz Folgendes: \n\nWir haben ja abgemacht, dass es keine Pause gibt und dass man zum Kaffee trinken und sich erfri-\n\nschen hinausgehen kann. Das ist absolut korrekt. Tun Sie das bitte auch. Ich bitte Sie lediglich, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 36 - \n\nwenn Sie draussen sind, möglichst auf Gelächter oder lautes Gerede zu verzichten, damit wir uns auf \n\ndie Voten fokussieren können, die hier drin gehalten werden. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, sehr geehrter Herr Studer, meine Damen und Herren. Auch die \n\nFDP-Fraktion hat den Tätigkeitsbericht 2019 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten zur \n\nKenntnis genommen. Wir stellen fest, dass der gesetzliche Auftrag mit den verfügbaren Ressourcen \n\neffizient wahrgenommen wurde. Der Tätigkeitsbericht 2019 des ÖDB gibt deshalb keinen Anlass zu \n\nKritik oder Beanstandungen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ÖDB mit 465 erledigten Geschäft \n\nnicht nur ausgelastet, sondern gemäss Tätigkeitsbericht gar überlastet ist. In diesem Zusammenhang \n\nist uns auch bewusst, dass mit der Teilrevision des ÖDSG, die dieser Rat am 22. Mai 2019 be-\n\nschlossen hat, zusätzliche Aufgaben- und Kompetenzen auf den ÖDB übertragen wurden. Die recht-\n\nlichen Vorgaben verlangen, dass der ÖDB seine Aufgaben unabhängig, effektiv und wirksam wahr-\n\nnehmen kann. Dies kann der ÖDB nur gewährleisten, wenn er über die erforderlichen personellen, \n\nfachlichen und finanziellen Ressourcen verfügt. Bereits im Bericht zur Teilrevision des ÖDSG vom \n\n15. Januar 2019 hat der Regierungsrat ausgeführt, dass Spezialwissen im Bereich Informatik und \n\nDatensicherheit fehle, deshalb müsse von einer Aufstockung der datenschutzrechtlichen Ressourcen \n\num rund 50 zusätzliche Stellenprozente ausgegangen werden. Obwohl die FDP kaum je erfreut ist, \n\nwenn zusätzliche Stellen und Ausgaben geschaffen werden, scheint es hier aber doch angezeigt, \n\ndass die Ressourcen des ÖDB um 50 Stellenprozente für Fachpersonal im Bereich Informatik erhöht \n\nwerden. Abschliessend möchte ich Philipp Studer und seinem Team ganz herzlich für die geleistete \n\nArbeit danken. Die FDP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht einstimmig mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. Danke. \n\n \n\nKR Urs Heini: Auch die SP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht positiv entgegen. Wir danken den \n\nDatenschutzbeauftragten für ihre Arbeit. Wir sind insbesondere froh, dass es jetzt endlich vorwärts-\n\ngehen soll, indem man vor allem im IT-Bereich mehr Ressourcen schafft. Das ist bereits eine längere \n\nForderung und es scheint im Moment so, dass man einen Konsens gefunden hat. IT-Datenschutz – \n\ndas geschieht heute oftmals über Computer, überall liegen Daten. Wir finden es absolut wichtig, \n\ndass man hier sehr genau hinschaut und dass unsere Daten auch wirklich gut geschützt sind, sei es \n\nin irgendwelchen Ämtern oder bei anderen Stellen. Wir danken Philipp Studer und seinen Mitarbei-\n\ntenden für ihre Arbeit recht herzlich und nehmen den Bericht positiv zur Kenntnis. Danke. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Philipp Studer, meine Damen und Herren. Ein Gesicht, das Sie \n\nnoch nicht kennen, aber ich verspreche Ihnen, Sie werden es besser kennen lernen. Im Namen der \n\nGLP danken wir Philipp Studer und seinem Team für die geleistete Arbeit und den Tätigkeitsbericht. \n\nDie Digitalisierung unserer Gesellschaft ist ein Megatrend. Jeder hat heute das Internet im Hosen-\n\nsack. Wir erledigen jeden Tag immer mehr Tätigkeiten des täglichen Lebens digital, online. Die Zeit \n\nvon Corona hat gezeigt, auch das Einkaufen geschieht heute digital. Corona hat aber auch gezeigt, \n\nwie verwundbar und wie abhängig wir sind. Die Einführung der Europäischen Datenschutzgrundver-\n\nordnung im Mai 2018, abgekürzt EU-DSGVO, hat die Situation nicht weniger kompliziert gemacht. \n\nDie bevorstehende Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes, aktuell in den Räten, Sie ha-\n\nben es gesehen, zweite Bereinigung im Ständerat in der staatspolitischen Kommission, wird die Si-\n\ntuation auch nicht einfacher machen. Es werden andere Regeln gelten, wo immer man hinschaut. \n\nDie Komplexität der technischen Entwicklung nimmt gleichzeitig zu. Die seit heute verfügbare CO-\n\nVID-19 App des Bundes zeigt es. Oder wüssten Sie, wie viel Open Source oder Anonymisierung von \n\nDP3T da noch drin ist? In der NZZ konnten wir lesen, dass im Kanton Zürich die Steuerdaten zu-\n\nhause auf nicht gesicherten Laptops der Mitarbeiter des Steueramtes verarbeitet wurden. Ich bin si-\n\ncher, Sie haben den Artikel gelesen und gedacht, aber nicht bei uns. Weit gefehlt. Im Kanton \n\nSchwyz, hier bei uns meine Damen und Herren, gab es keine genügende Infrastruktur, um mit Fern-\n\nzugriff auf eine sichere Art und Weise an die Daten zu gelangen. Ihre Steuerdaten, aber auch meine, \n\nwurden per E-Mail an die Mitarbeiter zuhause verschickt. Wissen Sie, wie sicher heutzutage ein E-\n\nMail ist? Sie ahnen es, wie eine Postkarte, meine Damen und Herren. Eine Postkarte kann jedes \n\nKind lesen und aus Ihrem Briefkasten herausnehmen. So ist es auch mit den E-Mails und Ihren \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 37 - \n\nSteuerdaten in den E-Mails der Mitarbeiter der Steuerverwaltung. Das ist ein gutes Beispiel, weshalb \n\ngrosser Handlungsbedarf besteht. Im Tätigkeitsbericht von Philipp Studer, Seite 15, Ziffer 5.2, ha-\n\nben wir zur Kenntnis genommen, dass der Beauftragte 2011 aus der Vereinigung der Schweizer Da-\n\ntenschützer, Privatim, ausgetreten ist. Unseres Erachtens und auch nach Erachten von Philipp Stu-\n\nder gemäss Bericht wäre aber genau dort ein Erfahrungsaustausch über die stets wachsenden kom-\n\nplexen Fragestellungen wertvoll und für den Kanton Schwyz von grossem Vorteil. Wir würden uns \n\ndeshalb über einen Wiederbeitritt zu Privatim freuen. Wir unterstützen ausdrücklich auch die Erhö-\n\nhung des Pensums um 50% auf neu 250 Stellenprozente. Meine Damen und Herren, das ist immer \n\nnoch weniger als vor zehn Jahren, als die Stelle geschaffen wurde. Wir bitten deshalb, die personel-\n\nlen Ressourcen genau zu überprüfen und vor dem Hintergrund der wachsenden Fallzahlen und der \n\nbereits in naher Zukunft erwarteten Zunahme die personellen Ressourcen rechtzeitig aufzustocken. \n\nEs kann nicht sein, dass aufgrund der zahlreichen Anfragen nicht einmal Luft besteht, spezifische \n\nBestrebungen und Gespräche hinsichtlich eines Wiederbeitritts zu Privatim zu führen. Mit diesen \n\nAnmerkungen werden wir von der GLP-Fraktion den Tätigkeitsbericht von Philipp Studer und seinem \n\nTeam für das Jahr 2019 gerne genehmigen und danken ihm und seinem Team herzlich für die ge-\n\nleistete Arbeit.  \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter Philipp Studer. Im Be-\n\nricht, Seite 6, stelle ich fest, dass wir wiederum eine Zunahme von Videokameras im Kanton Schwyz \n\nhatten. Wiederum hatten wir von 2018 zu 2019 eine massive Zunahme. Im Vergleich: Kanton \n\nNidwalden 2019 51 Kameras, Obwalden 71 Kameras, und der Kanton Schwyz sage und schreibe \n\n310 Kameras. Die Spitzenreiter in unserem Kanton sind der Bezirk Küssnacht mit 29, die Gemeinde \n\nLachen mit 35 und Gemeinde Schwyz mit gegen 50 Videokameras. Alleine im Zeitraum von 2016 \n\nbis 2019, also innerhalb von vier Jahren, hatten wir eine Zunahme von nicht ganz 100 Kameras. Ich \n\nfrage mich wirklich, ist das zielführend? Man könnte wahrscheinlich auch 500 Kameras installieren, \n\nnur ist dadurch das Problem mit Vandalismus, Sachbeschädigung und weiterer Straftaten noch im-\n\nmer nicht gelöst. Klar ist jedoch, dass Personen ihre Straftaten nicht mehr an Orten mit Videoüber-\n\nwachung ausüben, sondern an andere Orte verlagern. Straftaten finden jetzt einfach an anderen Or-\n\nten oder gar in den Quartieren statt. Der Datenschützer schreibt in seinem Bericht, trotz der Zu-\n\nnahme der Kameras sei keine Trendwende ersichtlich. Das ist wirklich nur Symptom- und keine Ur-\n\nsachenbekämpfung. Vielmehr muss man die Gesetze härter und konsequenter anwenden und umset-\n\nzen und straffällige Personen zur Rechenschaft ziehen. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann erteile ich gerne Philipp Studer das Wort, falls er dies wünschen sollte.  \n\n \n\nBeauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz Philipp Studer: Geschätzter Präsident, geschätzte \n\nDamen und Herren. Besten Dank für diese Voten, besten Dank auch der Recht- und Justizkommis-\n\nsion für die wohlwollende Prüfung und die interessanten Diskussionen und Fragestellungen, die wir \n\njeweils in der Vorberatung unseres jährlichen Tätigkeitsberichts haben, besten Dank auch den Frakti-\n\nonen für ihre Voten und Hinweise. Ich möchte zwei Hinweise gerne aufnehmen. Videokameras: Ich \n\ngehe mit Ihnen einig, es ist auch nicht mein Ziel, dass die Anzahl der Videokameras stets zunimmt. \n\nIch hatte bereits letztes Jahr ein ähnliches Votum. Meines Erachtens ist das eine gesellschaftliche \n\nProblematik. Man hat das Gefühl, mit Überwachung könne man immer mehr erreichen. Ob das tat-\n\nsächlich so ist oder nicht, bezweifle ich ziemlich stark, weil, wie auch erwähnt wurde, ist ein Verla-\n\ngerungseffekt nicht weg zu diskutieren. Wir haben aber mit den uns momentan zustehenden Kompe-\n\ntenzen gar keine Möglichkeit, so etwas gross einzuschränken. Was ich Ihnen auch sagen kann, mit \n\nden zusätzlichen Kompetenzen des revidierten ÖDSG, welches Sie hier drin verabschiedet haben, \n\nwird es mehr Möglichkeiten geben. Häufig kommen öffentliche Organe im Voraus auf uns zu und fra-\n\ngen, ob sie eine Kamera so oder so installieren sollen. Ich kann Ihnen sagen, wir hatten schon Anfra-\n\ngen für eine Anlage mit über 30 Kameras. Wir sind jeweils auch erstaunt, welche Ergebnisse oder \n\nErfolge man sich von solchen Mitteln verspricht – teilweise ohne Vorprüfungen und Abklärungen. Ich \n\nnehme dieses Votum gerne auf und werde die Thematik gerne kritisch weiterverfolgen. Ich danke \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 38 - \n\nauch für das Votum bezüglich Privatim, das ist die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbe-\n\nauftragten. Ich kann Ihnen sagen, der Austritt anno 2011 erfolgte auch aufgrund von Kosten- und \n\nNutzenüberlegungen. Wir standen als Datenschutzstelle in starkem Gegenwind. Es hiess, man \n\nmüsse möglichst reduzieren. Das haben wir getan. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass \n\nes der falsche Ort ist, um zu reduzieren. Wir sind seit dieser Zeit mit Privatim dauernd im Gespräch. \n\nWir haben aber bis jetzt noch keine einheitliche Meinung eruieren können, dass sich ein Wiederbei-\n\ntritt lohnen würde. Die Kosten eines Beitritts wären für uns momentan so hoch, dass wir ungefähr \n\nzum drittgrössten Kostenzahler der ganzen Schweiz avancierten. Ich möchte die Gelegenheit nicht \n\nunterlassen, meinen Mitarbeiterinnen zu danken, die tagtäglich sehr gute Arbeit leisten. Ich danke \n\naber auch der Bevölkerung und den Behörden, die uns immer wieder Hinweise geben oder in den \n\nmeisten Fällen, nicht in allen, sehr kooperativ mit uns zusammenarbeiten. Besten Dank für Ihre \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen herzlichen Dank Philipp Studer. Die Kommission beantragt die quali-\n\nfizierte Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. \n\nWir stimmen jetzt darüber ab.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 82 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Herr Philipp Studer, ich bedanke mich recht herzlich für Ihr Kommen und \n\nbitte Sie, dass Sie Ihren Mitarbeiterinnen für die hervorragende Arbeit auch den Dank des Kantons-\n\nrates aussprechen. Herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\n13. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter am Verwal-\n\ntungsgericht (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich gebe das Wort dem Kommissionssprecher, wenn dies gewünscht ist. Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Dann gebe ich das Wort für die Fraktionssprecher frei. Fraktionsspre-\n\ncher gibt es auch keine. Dann gebe ich das Wort frei für sonstige Wortmeldungen aus dem Rat. \n\nKeine Wortmeldungen. Dann stimmen wir darüber ab.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 83 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n14. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Präsidenten und von vier Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\ne) des Oberstaatsanwalts und dessen Stellvertretung \n\nf) des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Diese Wahlen sind wiederum, wie Sie es mittlerweile gut kennen, geheim. \n\nDas heisst, auch hier erhalten Sie wieder Wahlzettel. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu \n\nverteilen. Gewählt werden in einem Durchgang der Präsident und vier Mitglieder des Kantonsge-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 39 - \n\nrichts, der Präsident und zehn Mitglieder des Verwaltungsgerichts, der Präsident und neun Mitglie-\n\nder des Strafgerichts, der Präsident und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts, der Ober-\n\nstaatsanwalt und seine Stellvertretung sowie der Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz und \n\nseine Stellvertretung. Ich bitte den Sprecher der Rechts- und Justizkommission ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich rede als \n\nSprecher des Justizausschusses zu den Wahlgeschäften Traktanden 14 und auch gleich 15 und er-\n\nlaube mir folgende Hinweise: Der Justizausschuss hat dieses Jahr nicht nur von den Neukandidie-\n\nrenden, sondern auch zum ersten Mal von den Wiederkandidierenden aktuelle Auszüge aus dem \n\nStrafregister und Betreibungsregister einverlangt. Dies nicht nur bei den Richtern, sondern bei allen \n\nzur Wahl stehenden Personen, also auch z.B. bei den Mitgliedern der kantonalen Schätzungskom-\n\nmission für Enteignungen. Die Überprüfung dieser Auszüge hat bei niemandem Einträge bzw. Ver-\n\nhältnisse zu Tage gefördert, die einer Wahl bzw. Wiederwahl entgegenstehen würden. Bei der Wahl \n\nin die kantonalen Gerichte haben Sie jeweils pro Gericht nur einen Wahlzettel, aber Sie haben drei \n\nKategorien von Richtern, nämlich den Präsidenten, die vollamtlichen Richter und die nebenamtli-\n\nchen Richter. Die Präsidenten sind separat aufgeführt. Die vollamtlichen und nebenamtlichen Rich-\n\nter sind nicht separat aufgeführt. Die bisherigen Richterinnen und Richter stehen alle nur in der bis-\n\nherigen Funktion zur Wahl. Die neu zur Wahl vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten ste-\n\nhen alle nur als nebenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl, also nicht als Richter im Vollamt. \n\nBei den Wahlen ins Verwaltungsgericht und ins Strafgericht haben Sie je zwei neue Gerichtsmitglie-\n\nder im Nebenamt zu wählen. Der Justizausschuss präsentiert Ihnen dazu je ein Dreiervorschlag. Auf \n\ndem Wahlzettel jeweils in Klammer mit «(neu)» kenntlich gemacht. Sie haben also auf den Wahlzet-\n\nteln für das Verwaltungsgericht und das Strafgericht eine Kandidatur zu viel aufgeführt. Das heisst, \n\ndamit Ihr Wahlzettel gültig ist, müssen Sie bei den beiden Wahlzetteln mindestens einen Namen \n\nstreichen. Ein weiterer Hinweis: Die Staatsanwaltschaft wird per 1. Januar 2021 kantonalisiert. Die \n\nWahl der Oberstaatsanwältin und ihres Stellvertreters erfolgt dessen ungeachtet für eine volle Amts-\n\ndauer von vier Jahren. Es findet also für die kantonalisierte Staatsanwaltschaft keine Neuwahl statt. \n\nLetzter Hinweis: Es war bislang Usanz, dass der Parteienproporz mehr oder weniger auch bei den \n\nRichterwahlen gleich wie beim Bankrat oder den kantonsrätlichen Kommissionen gegenseitig respek-\n\ntiert wurde. Der Justizausschuss hat sich beim Wahlvorschlag für die neu Kandidierenden einerseits \n\nam Anforderungsprofil der Gerichte orientiert, anderseits aber auch auf einen ausgewogenen Wahl-\n\nvorschlag Wert gelegt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen Dank dem Kommissionssprecher. Ich gebe zuerst das Wort frei zu den \n\nWahlen für das Kantonsgericht. Gibt es hier irgendwelche Wortmeldungen aus dem Rat? Dies \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Wortmeldungen zur Wahl des Verwaltungsgerichts?  \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Die SVP-Frak-\n\ntion ist der Meinung, dass die gesellschaftlichen und politischen Realitäten im Kanton Schwyz am \n\nVerwaltungsgericht nicht adäquat abgebildet sind. Wir haben das im Vorfeld auch bereits bekannt \n\ngegeben. Ich gehe davon aus, dies wird auch der Grund für das Votum des Kommissionssprechers in \n\nZusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht gewesen sein. Ich möchte hier ganz klar festhalten, \n\ndass ich nicht einzelne Urteile kritisiere. Wir haben die Gewaltentrennung in unserem Staat und ich \n\nrespektiere diese selbstverständlich. Aber es ist auch klar, die Rechtswissenschaften sind keine \n\nexakten Wissenschaften. Deshalb spielt eben die Ideologie, die jemand hat, auch immer eine Rolle. \n\nDie beiden Vakanzen für die nebenamtlichen Richterstellen wären eine Chance, die politischen und \n\ngesellschaftlichen Gegebenheiten besser abzubilden. Das ist unserer Meinung nach mit den vorlie-\n\ngenden Kandidaturen nur bedingt möglich. Diesem Punkt muss man bei zukünftigen Vakanzen un-\n\nbedingt Rechnung tragen. Einige meiner Faktionskolleginnen und -kollegen werden ihren Unmut \n\nüber die Zusammensetzung des Verwaltungsgerichts kundtun und lediglich Irene Thalmann von der \n\nFDP einstimmig für eine der neuen Vakanzen unterstützen. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 40 - \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Mitglied \n\ndes Justizausschusses und muss meinem Vorredner vehement entgegnen, dass der Justizausschuss \n\nsehr wohl genau geprüft hat, wen wir zur Wahl vorschlagen und wen nicht. Ich schicke voraus, wir \n\nhaben das vorhin auch vom Kommissionspräsidenten gehört, dass das Verwaltungsgericht ist sehr \n\ngut aufgestellt und hat eine absolut tiefe Abänderungsquote vor Bundesgericht. Ich glaube nicht, \n\ndass die aktuelle Zusammensetzung oder auch die neue Zusammensetzung, egal wer gewählt wird, \n\nirgendwie links- oder rechtslastig ist. Tatsache ist aber, dass das Verwaltungsgericht zwei neue Ver-\n\nwaltungsrichter gewünscht hat. Die zwei neuen Verwaltungsrichter sollen klare Vorgaben erfüllen \n\nbzw. das Verwaltungsgericht hat uns mitgeteilt, was gewünscht wird: Einerseits jemanden für die \n\ndritte Kammer (Bau- und Planungsrecht, insbesondere auch Nutzungsplanungsrecht etc.) und an-\n\nderseits jemanden für die vierte Kammer (fürsorgerische Unterbringung), wobei man in dieser Kam-\n\nmer kurzfristig abkömmlich sein muss, damit man beispielsweise in Littenheid oder in der Klinik Zu-\n\ngersee ein Urteil fällen kann, wenn jemand gegen eine fürsorgerische Unterbringung eine Be-\n\nschwerde erhebt. Das waren die Voraussetzungen und unser Justizausschuss hat sehr genau geprüft, \n\nob die Kandidierenden dafür geeignet sind oder nicht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die \n\nvom Justizausschuss vorgeschlagenen Kandidierenden geeignet sind, je nach dem in der einen oder \n\nanderen Kammer tätig zu sein. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass der Justizausschuss \n\naus einem Mitglied der CVP-Fraktion, einem Mitglied der FDP-Fraktion, einem Mitglied der SP-Frak-\n\ntion und zwei Mitgliedern der SVP-Fraktion, präsidiert von einem Mitglied der CVP-Fraktion, zusam-\n\nmengesetzt war. Also ich glaube, wir können sagen, dass der Justizausschuss sehr ausgewogen zu-\n\nsammengesetzt war und der Entscheid, den wir getroffen haben, die Auswahl durchaus auch ausge-\n\nwogen ist. Besten Dank für Ihre Wahl. \n\n \n\nKR Urs Heini: Gegen den Vorwurf, den wir von der SVP gehört haben, müssen wir uns natürlich auch \n\nwehren. Es ist eine Wahl. Der Vorschlag beinhaltet Personen aller Couleur, aus allen Parteien, mit \n\nverschiedenen Berufshintergründen. Es ist wichtig für ein Gericht, dass es wirklich ein Abbild unse-\n\nrer Gesellschaft ist, dass neben den Kompetenzen die verschiedenen politischen Gesinnungen in un-\n\nserem Kanton darin vertreten sind, um ein freies Urteil fällen zu können. Wir finden, der Wahlvor-\n\nschlag ist ausgewogen. Jetzt haben wir einfach die Situation, dass man jemanden streichen muss. \n\nDas ist jetzt halt so. Ich finde es wichtig, dass sicher alle Parteien vertreten sind. Das war in den \n\nletzten Jahren eigentlich immer so. An diesem Prinzip, finden wir, müssen wir festhalten. Unsere \n\nFraktion wird sich in anderen Kommissionen, bei anderen Wahlen an solche Abmachungen halten. \n\nDeshalb, nur ganz kurz, bitten wir Sie auch, unsere Kandidatin, Elvira Jäger, zu unterstützen, die \n\nalle Voraussetzungen für ein solches Richteramt mitbringt. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Verwaltungsgericht? Dies scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Dann nehme ich Wortmeldungen entgegen zu den Wahlen in das Strafgericht. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Für eine der beiden Vakanzen am Strafgericht schlägt Ihnen die SVP-Fraktion A-\n\nnita Geiger aus Willerzell vor. Anita Geiger, Jahrgang 1977, ist Mutter einer 15-jährigen Tochter. Sie \n\nist sehr bereisen vor allem auch in Ländern mit unterschiedlichen Kulturen, wie Usbekistan, Kirgisis-\n\ntan, Indien, China, Peru. Ich glaube, sie hat bewiesen, sie kann über den Tellerrand hinausschauen. \n\nAnita Geiger hat über 20 Jahren Berufserfahrung in internationalen Unternehmungen und ist heute \n\nKommunikationsleiterin und Mitglied der Geschäftsleitung in einem Pharmabetrieb. Sie ist gewohnt, \n\nsich schnell in neue Sachverhalte einzuarbeiten und diverse Perspektiven zu betrachten. Im Verlauf \n\nihrer beruflichen Karriere wurde sie immer wieder mit herausfordernden Situation konfrontiert: Sie \n\nmusste interne Restrukturierungen begleiten, die zu Entlassungen und Verhandlungen mit der Unia \n\ngeführt haben, oder sie war Teil eines Krisenstabes, der bei einem Werksbrand in Funktion trat, aber \n\nauch bei Diebstählen von ganzen LKWs inklusive Ladung und Fahrer bis hin zu Erpressungsversu-\n\nchen. Ich glaube, diese Frau hat sich im Alltag bewiesen. Anita Geiger ist fähig, sie ist motiviert, sie \n\nmöchte sich gerne für die Allgemeinheit einsetzen. Wir danken Ihnen für die Unterstützung von  \n\nAnita Geiger als nebenamtliche Richterin am Strafgericht. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 41 - \n\nKRP René Baggenstos: Weitere Wortmeldungen zum Strafgericht? Dies scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann nehme ich Wortmeldungen entgegen zum Zwangsmassnahmengericht. Keine Wortmel-\n\ndungen. Zu den Wahlen zum Oberstaatsanwalt und seiner Stellvertretung. Auch keine Wortmeldun-\n\ngen. Zu den Wahlen zum Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz und seiner Stellvertretung. \n\nAuch keine Wortmeldungen. Die Stimmenzähler haben Ihnen die Wahlzettel ausgeteilt. Wie Sie ge-\n\nsehen haben, sind dort die Namen bereits aufgeführt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, \n\ndass schlussendlich nur so viele Namen auf dem betreffenden Wahlzettel stehen dürfen, als auch \n\nSitze zu vergeben sind. Das heisst, auf den Wahlzetteln für das Verwaltungsgericht und das Strafge-\n\nricht ist je eine Person mehr aufgeführt, als schlussendlich Sitze zu vergeben sind, demzufolge eine \n\nPerson zu streichen ist. Wenn mehr Personen auf dem Wahlzettel stehen, als gewählt werden kön-\n\nnen, ist Ihre Stimmabgabe ungültig. Ich bitte den Standesweibel, die Wahlzettel einzusammeln.  \n\n \n\nWahlergebnisse \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, geschätzte Regierungsräte. Ich \n\nkomme zur Präsentation der Ergebnisse der geheimen Wahlen.  \n\n \n\na) Präsident und vier Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n \n\nPräsident:  Dr. Urs Tschümperlin mit 92 Stimmen \n\n \n\nMitglieder:  Dr. Reto Heizmann mit 96 Stimmen \n\n Daniela Pérez-Steiner mit 95 Stimmen \n\n Bettina Krienbühl mit 95 Stimmen \n\n Josef Reichlin mit 95 Stimmen \n\n \n\nb) Präsident und zehn Mitglieder des Verwaltungsgerichts \n\n \n\nPräsident: Dr. Achilles Humbel  mit 76 Stimmen \n\n \n\nMitglieder: Karl Gasser  mit 54 Stimmen \n\n Dr. Urs Gössi  mit 91 Stimmen \n\n Monica Huber-Landolt  mit 91 Stimmen \n\n Dr. Frank Lampert mit 92 Stimmen \n\n Dr. Pierre Lichtenhahn  mit 89 Stimmen \n\n Dr. Andreas Risi  mit 90 Stimmen \n\n Irene Thalmann  mit 58 Stimmen \n\n Gion Tomaschett  mit 69 Stimmen \n\n Dr. Vital Zehnder  mit 71 Stimmen \n\n Dr. Bernhard Zumsteg  mit 92 Stimmen \n\n \n\nc) Präsident und neun Mitglieder des Strafgerichts \n\n \n\nPräsident:  Dr. Ruedi Beeler  mit 96 Stimmen \n\n \n\nMitglieder: Dr. Herbert Annen  mit 89 Stimmen \n\n Anita Geiger (Losentscheid)  mit 53 Stimmen \n\n Gabriela Gutknecht  mit 88 Stimmen \n\n Daniel Montandon  mit 89 Stimmen \n\n Sandra Rieder  mit 91 Stimmen \n\n Christian Schnetzler  mit 90 Stimmen \n\n Claudia Steiner-Lagler  mit 88 Stimmen \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 42 - \n\n \n\n Heinz Weber  mit 88 Stimmen \n\n Manuela van der Meer  mit 72 Stimmen \n\n \n\nd) Präsident und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts \n\n \n\nPräsident:  Dr. Ruedi Beeler  mit 96 Stimmen \n\nMitglieder:  Viktor Kälin  mit 96 Stimmen \n\n Franziska Ott  mit 96 Stimmen \n\n Sandra Rieder  mit 95 Stimmen \n\n \n\ne) Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung \n\n \n\nOberstaatsanwältin: \n\nCarla Contratto   mit 94 Stimmen \n\n \n\nStellvertretender Oberstaatsanwalt: \n\nRenzo Gervasini   mit 94 Stimmen \n\n \n\nf) Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung \n\n \n\nBeauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz: \n\nPhilipp Studer   mit 94 Stimmen \n\n \n\nStellvertretende Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz: \n\nSonja Burkart   mit 94 Stimmen \n\n \n\n \n\n15. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) des Präsidenten und des Vizepräsidenten \n\nb) von drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. Das Wort wird nicht ver-\n\nlangt. Gibt es Fraktionssprechende, die gerne etwas dazu sagen möchten? Scheint auch nicht der \n\nFall zu sein. Dann lese ich die Nominationen vor. Dies ist eine offene Wahl. Da ich keine anderslau-\n\ntenden Anträge vernommen habe, gelten die Nominierten als gewählt. Herzliche Gratulation den Ge-\n\nwählten. \n\n \n\nErgebnisse offene Wahl \n\n \n\nPräsident:  Thomas Züger \n\nVizepräsident: Rolf Sinoli \n\nMitglieder: Herbert Süess \n\n Alois Betschart \n\n Edi Kündig \n\nErsatzmitglied: Theo Mächler \n\n Hans Götschi \n\n Edi Fankhauser \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 43 - \n\n16. Wahl der ständigen Kommissionen des Kantonsrates für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder)  \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich gebe die Nominationen der Fraktionen bekannt. Gibt es noch Wortmel-\n\ndungen? Keine Wortmeldungen, dann gelten die Nominierten als gewählt. Herzliche Gratulation al-\n\nlen Kommissionsmitgliedern zu ihrer Wahl. \n\n \n\nErgebnisse offene Wahl \n\n \n\na) Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident \n\nKR Dr. Bruno Beeler \n\nKR Prisca Bünter \n\nKR Leo Camenzind \n\nKR Erich Feusi-Mächler \n\nKR Thomas Haas \n\nKR Fredi Kälin \n\nKR Stefan Langenauer \n\nKR Manuel Mächler \n\nKR Sepp Marty \n\nKR Dr. Peter Meyer \n\nKR Dr. Urs Rhyner \n\nKR Dr. Michael Spirig \n\nKR Paul Schnüriger \n\nKR Heinz Theiler \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR René Baggenstos \n\nKR Markus Betschart \n\nKR Michael Fedier \n\nKR Adrian Föhn \n\n \n\nb) Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident \n\nKR Daniel Bättig \n\nKR Thomas Büeler \n\nKR Oliver Flühler \n\nKR Christian Grätzer \n\nKR Urs Heini \n\nKR Lorenz Ilg \n\nKR Matthias Kessler \n\nKR Roland Lutz \n\nKR Urs Marty \n\nKR Matthias Ulrich \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 44 - \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Django Betschart \n\nKR Franz Camenzind \n\nKR Karl Camenzind \n\nKR Franz-Xaver Risi \n\nKR Erich Suter \n\n \n\nc) Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Peter Dettling, Präsident \n\nKR Kushtrim Berisha \n\nKR Stefan Christen \n\nKR Peter Dobler \n\nKR Bruno Hasler \n\nKR Daniel Kälin \n\nKR Willy Kälin \n\nKR Andreas Marty \n\nKR Wendelin Schelbert \n\nKR Ralf Schmid \n\nKR Christian Schuler \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty \n\nKR Kuno Frey \n\nKR Willy Gisler \n\nKR Cornel Züger \n\n \n\nd) Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Markus Vogler, Präsident \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty \n\nKR Anton Bamert-Birchler \n\nKR Dr. Rudolf Bopp \n\nKR Markus Feusi \n\nKR Marcel Föllmi \n\nKR Thomas Hänggi \n\nKR Reto Keller \n\nKR Samuel Lütolf \n\nKR Peter Nötzli \n\nKR Arno Solèr \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Gregor Achermann \n\nKR Django Betschart \n\nKR Dr. Roger Brändli \n\nKR Franz Camenzind \n\nKR Hubert Schuler \n\n \n\ne) Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann, Präsident \n\nKR Gregor Achermann \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 45 - \n\nKR Sacha Burgert \n\nKR Roman Bürgi \n\nKR Bernhard Diethelm \n\nKR Adolf Fässler \n\nKR Irene Huwyler Gwerder \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\nKR Franz-Xaver Risi \n\nKR Bruno Steiner-Reichmuth \n\nKR Roger Züger \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR David Beeler \n\nKR Dr. Antoine Chaix \n\nKR Josef Schuler \n\nKR Dr. Michael Spirig \n\nKR Anni Zehnder \n\n \n\nf) Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm, Präsidentin \n\nKR Mathias Bachmann \n\nKR Dominik Blunschy \n\nKR Martin Brun \n\nKR Remo Di Clemente \n\nKR Max Helbling \n\nKR Alex Keller \n\nKR Andrea Keller \n\nKR Ueli Kistler \n\nKR Jonathan Prelicz \n\nKR Alois Reichmuth \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Urs Heini \n\nKR Irene Huwyler Gwerder \n\nKR Fredi Ulrich \n\nKR Roger Züger \n\n \n\ng) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher, Präsident \n\nKR Dr. Bruno Beeler \n\nKR Dr. Guy Tomaschett \n\nKR Heimgard Vollenweider \n\nKR Dr. Dominik Zehnder \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Ivo Husi \n\nKR Stefan Langenauer \n\nKR Andreas Marty \n\nKR Hubert Schuler \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 46 - \n\n17. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2020 (RRB \n\nNr. 337/2020) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit RRB Nr. 337/2020 \n\nhaben sich 61 ausländische Gesuchstellende, Total 93 Personen, um die Erteilung des Kantonsbür-\n\ngerrechts beworben. Die Mehrheit der Dossiers konnten an der Sitzung des Bürgerrechtsausschusses \n\nvom 18. Mai 2020 studiert und geprüft werden. Aufgrund dieser Prüfung ergeben sich keine Hin-\n\nweise, die gegen eine Erteilung des Kantonsbürgerrechts an die gesuchstellenden Personen spre-\n\nchen würden. Ohne begründeten Gegenantrag wird somit dem Kantonsrat empfohlen, die 93 auslän-\n\ndische Personen ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Zuletzt möchte ich mich bei Fabrizia De \n\nNardi und Cornelia Ulrich für die immer sehr sorgfältige Vorbereitung und die gute Zusammenarbeit \n\nbedanken. \nNormalerweise hätte ich mit dem Dank mein kurzes Votum beendet, nicht heute. Heute ist die erste \n\nKantonsratssitzung der neuen Legislatur und es ist Zeit, dem Traktandum, das normalerweise sehr \n\nschnell abgehandelt wird, etwas mehr Platz einzuräumen. Einbürgerungen können je nach politi-\n\nscher Sichtweise eine ganz andere Konnotation haben. In den meisten Dossiers ist meines Erachtens \n\njedoch der Wunsch spürbar, am Leben in der Schweiz teilzunehmen, aktiv zu sein, dabei zu sein. \n\nDas ist sehr verständlich, sind wir doch in diesem Land in einer sehr privilegierten Lage. Ich mache \n\neinen kleinen Exkurs: Nach meinen kritischen Aussagen zur COVID-Krise habe ich eine sehr überra-\n\nschende Anfrage erhalten. Eine Schwyzer Gemeinde gelangte an mich und fragte, ob ich 1. August-\n\nRedner werden möchte. Ich, der ich doch ein relativ gespaltenes Verhältnis zum Patriotismus habe, \n\nbei dem manchmal ein gewisser Hauch Nationalismus mitschwingen könnte. Ich hätte diese Anfrage \n\naber in diesem speziellen Fall liebend gerne angenommen. Leider wurde die Feier COVID-bedingt \n\nabgesagt und somit war ich ein Festredner ohne Fest. Aber ich kann zumindest ein paar Gedanken \n\nanbringen, die dazu geführt haben, dass ich in dieser Krise, zu der ich sehr viele kritische Punkte \n\nanzufügen habe, so stolz und dankbar war, in diesem Land zu leben und in diesem Land zu sein. \n\nWir leben in einem Land, in dem kritische Stimmen wie meine im öffentlich-rechtlichen Fernsehen \n\ngehört werden, in dem das kostbare Gut der Meinungsfreiheit auch in der Krise bewahrt wird. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: KR Dr. Antoine Chaix, ich bitte Sie, beim Thema zu bleiben. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: In diesem Fall schliesse ich ab. Ohne begründeten Gegenantrag wird dem \n\nKantonsrat somit empfohlen, die 93 ausländischen Personen ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. \n\nBesten Dank, ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. Keine Fraktionssprechende. Gibt \n\nes sonst Wortmeldungen aus dem Rat? Eintreten ist obligatorisch. Gibt es in der Detailberatung ir-\n\ngendwelche Wortmeldungen? Gibt es begründete Gegenanträge? Es gilt die stillschweigende Geneh-\n\nmigung gemäss § 89 Abs. 1 GOKR.  \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Dzelilovic, Adis, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit den Kin-\n\ndern: Sabina Dzelilovic und Alen Dzelilovic;  \n\n– Kuc, Ades, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner \n\nEhefrau: Mirjam Kuc, und mit den Kindern: Samir Kuc und Danis Kuc;  \n\n– Abd Al Sada, Mustafa, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl;  \n\n– Gallicchio, Luigi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Kornev, Arseni, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Salahaddin, Van, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Nuza, Luljeta, wohnhaft in Muotathal, Neubürgerin von Muotathal;  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 47 - \n\n– Nuza, Shkembim, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Rothenthurm, mit \n\ndem Kind: Leon Nuza;  \n\n– Ayats Bartrina, Montserrat, wohnhaft in Jona, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: Vic-\n\ntoria Gonzalez Ayats und Mateo Gonzalez Ayats;  \n\n– Bayer, Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Bruno, Carmen, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: William \n\nBruno und Raquel Bruno;  \n\n– Ganeshan, Thiviyanjali, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Gigov, Emil, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Jakaj, Silvana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Jason Jakaj;  \n\n– Lleshaj, Gabriela, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Rudhani, Muhamet, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: Eron \n\nRudhani und Dionit Rudhani;  \n\n– Slavkovic, Georgije, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Slavkovic, Luka, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Osojnik, Alfred, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Orsolya \n\nOsojnik, und mit den Kindern: Laura Shirley Osojnik und Lilly Sophie Osojnik;  \n\n– Qin, Alexander Herong Rocus, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Reznik, Dirk Peter, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Anja \n\nMichaela Reznik, und mit den Kindern: Tim Alexander Reznik und Anna Sophie Reznik;  \n\n– Rouzi, Leon Ebrahim, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Träger, Ralph Bernhard, wohnhaft in Siebnen, Neubürger von Altendorf;  \n\n– van Welie, Nikki, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– van Welie, Sanne, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Bajrami, Rakip, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit den Kindern: Sumeja \n\nBajrami, Soreya Bajrami und Jasin Bajrami;  \n\n– Bibel-Cavallaro, Britta, wohnhaft in Kilchberg ZH, Neubürgerin von Galgenen, mit ihrem Ehe-\n\nmann: Salvatore Cavallaro, und mit den Kindern: Elena Carlotta Cavallaro und Pietro Henry \n\nCavallaro;  \n\n– Bislimi, Adolinda, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n– Sinthathurai, Rosane, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schü-\n\nbelbach;  \n\n– Berisha, Aurora, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Berisha, Blerta, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Lutz, Rainer, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n– Macchia, Angela, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, mit dem Kind: Giada Carlotta \n\nColucci;  \n\n– Tošic, Danilo, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Tošic, Rade, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Tošic, Dean, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Campanile, Giovanni, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht; \n\n– Divkovic, Damir, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Pohlen, Knut, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht); \n\n– Simoni, Enrik, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Solovey-Allesch, Tetyana, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Jures, Boris, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Nikolic, Susanne, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Roger Pa-\n\nris Alexander Wolff;  \n\n– Pollock-Meiton, Agneta, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Schnauß, Martin, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Wolff, Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Zeidan, Jad Raja, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 48 - \n\n– Argentato, Claudia Aino, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit dem Kind: Ava Elin Argentato Vaz;  \n\n– Ðukic, Goran, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Gratzer-Marshall, Eliette, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach;  \n\n– Mautone, Marco, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Munari, Denise, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Tubisz, Radoslaw Krzysztof, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Angelè, Ralph, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Kam, Punleuk Vorak, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit seiner Ehefrau: Jolanta Kam, und mit den Kindern: Finn Suryarith Kam und Leif \n\nVytautas Kam;  \n\n– Müller, Michelle, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n– Pulm, Jürgen Michael, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg;  \n\n– Rost, Cornelia Ilona, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n– Yildirim, Tolga Hakan, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: \n\nDanuta Irene Yildirim;  \n\n– Yildirim, Ediz Victor, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Zeppenfeld, Rüdiger, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg. \n\n \n\n \n\n18. Motion M 16/19 von KR Dr. Simon Stäuble (Erstunterzeichner): Existenzsichernde Beiträge \n\ndes Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mit-\n\ntelschulen) (RRB Nr. 134/2020) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Regierungsräte, Frau Landammann ist jetzt nicht da, aber auch \n\nGrüsse von meiner Seite. Ich spreche als Mitmotionär. Diese Motion hat alt KR Dr. Simon Stäuble \n\neingereicht. Er ist ja bekanntlich nicht mehr Kantonsrat. Die ersten Mittelschulen in unserem Kan-\n\nton wurden von Ordensgemeinschaften bzw. vom Bistum Chur gegründet. Sie haben ihren Ursprung \n\nin der Mitte des 19. Jahrhunderts. So sind nacheinander die Schulen von Einsiedeln, Schwyz, \n\nIngenbohl, Immensee und Nuolen entstanden. In den 70er-Jahren hat der Kanton das Kollegium \n\nSchwyz übernommen und in Pfäffikon eine eigene Kantonsschule gebaut. In den 90er-Jahren wurde \n\ndie Trägerschaft des Gymnasiums Immensee und des Theresianums Ingenbohl in eine Stiftung über-\n\nführt. In der Ausserschwyz kam es dann zum Zusammenschluss der Kantonsschule Pfäffikon mit \n\ndem ehemaligen Kollegium Nuolen. Trägerin der Schule in Einsiedeln ist aber nach wie vor die Be-\n\nnediktinerabtei. Deshalb präsentiert sich die Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz hinsichtlich \n\nihrer Grösse, Führung, Verantwortung und Finanzierung äusserst heterogen. Seit längerem leistet der \n\nKanton Beiträge an die privaten Mittelschulen. Im Schuljahr 2013/2014 waren das Fr. 20 694.-- \n\npro Schülerin/Schüler. Wie Berechnungen des Finanzdepartements gezeigt haben, betrugen die \n\nBruttokosten in der gleichen Zeit bei den öffentlichen Schulen Fr. 25 252.--. Das sind rund \n\nFr. 4500.-- mehr. Im Zuge des Entlastungsprogramms wurden die Beiträge an die privaten Mittel-\n\nschulen auf Fr. 17 756.-- massiv gesenkt. Das hatte für alle drei Schulen hohe Verluste zur Folge. In \n\nIngenbohl haben die Mitarbeitenden während Jahren keinen Stufenanstieg mehr erhalten und die \n\nLehrpersonen mussten höhere Unterrichtsverpflichtungen als an anderen Kantonsschulen erfüllen. \n\nIm Bezirk Küssnacht sprang der Bezirk ein und die Lehrpersonen waren dort auch bereit, für den \n\ngleichen Lohn 6% mehr zu arbeiten. Ab 2016/2017 hat man den Kantonsbeitrag wieder auf \n\nFr. 19 500.-- erhöht. Es war zu dieser Zeit eine Kompromisslösung. Eine Kompromisslösung, zu der \n\ndie privaten Mittelschulen zugestimmt haben, weil ein höherer Beitrag in Zeiten des Sparens nicht \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 49 - \n\nrealistisch war. Doch genügt die Erhöhung auf Fr. 19 500.-- auch heute nicht, damit sich die Schu-\n\nlen selbstständig finanzieren können. Das Kloster Einsiedeln muss teilweise sechsstellige Verluste \n\nhinnehmen und der Bezirk Küssnacht gibt rund Fr. 350 000.-- für das Gymnasium Immensee aus. \n\nZudem haben die Lehrpersonen in Immensee nach wie vor ein höheres Arbeitspensum als an den \n\nKantonsschulen. Des Weiteren sind die Elternbeiträge teilweise massiv höher als an öffentlichen Mit-\n\ntelschulen. Erlauben Sie mir nebenbei folgende Bemerkung: Der Kanton Obwalden und der Kanton \n\nGraubünden haben sehr ähnliche Mittelschulstrukturen wie wir hier im Kanton Schwyz. Die Stifts-\n\nschule in Engelberg erhält Fr. 24 000.-- pro Schülerin und Schüler, im Ober- und Unterengadin so-\n\nwie der Surselva erhalten die Schulen durchschnittlich Fr. 25 000.-- bis Fr. 29 000.--. Hier erkenne \n\nich persönlich eine grosse Wertschätzung gegenüber der Arbeit der privaten Mittelschulen. Genau \n\nwegen dieser finanziellen Benachteiligung der privaten Mittelschulen im Kanton Schwyz ist die vor-\n\nliegende Motion entstanden. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, dass sie mit einem Teil der \n\nForderungen der Motion nicht einverstanden ist. Mit der zentralen Forderung aber, die Beiträge an \n\ndie privaten Mittelschulen erneut zu prüfen, ist sie einverstanden. Deshalb möchte die Regierung die \n\nMotion in ein Postulat umwandeln. Als Mitunterzeichner dieser Motion will ich natürlich die Motion \n\naufrechterhalten. Ich danke jedoch der Regierung, dass sie mit der Forderung, die Motion in ein Pos-\n\ntulat umzuwandeln, einen Schritt auf die privaten Mittelschulen zugeht. Geschätzte Kantonsratskol-\n\nleginnen und -kollegen, ich danke Ihnen, wenn Sie mindestens dem Antrag der Regierung, die Mo-\n\ntion als Postulat erheblich zu erklären, nachkommen. Die privaten Mittelschulen brauchen existenz-\n\nsichernde und faire Beiträge, wie dies übrigens die Staatswirtschaftskommission 2016 im Rahmen \n\neiner Diskussion über das Entlastungsprogramm auch verlangt hat. Es kann nicht sein, dass die pri-\n\nvaten Mittelschulen nur dank der Unterstützung durch ein Kloster oder in Küssnacht durch den Be-\n\nzirk überleben können. Ich bin nicht nur Kantonsrat und Stiftungsratspräsident des Gymnasiums Im-\n\nmensee, ich bin auch Steuerzahler, Steuerzahler im Bezirk Küssnacht. Ich erachte das heutige Fi-\n\nnanzierungssystem gegenüber den privaten Mittelschulen als sehr ungerecht und, wie gesagt, als \n\nSteuerzahler des Bezirkes Küssnacht als sehr stossend. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche hier für die \n\nCVP-Fraktion. Wir sind der Meinung, dass der Vorschlag der Regierung in Ordnung ist, dass man es \n\nso machen soll. Das heisst nichts anderes, als dass man die Benennungsdebatte nicht führen soll, \n\ndass man die Kompetenzverlagerung des Kantonsrates an die Regierung nicht in die Hand nehmen \n\nsoll und dass man die gezielte Berechnung von existenzsichernden Beiträgen als solches explizit \n\nnicht in die Hand nimmt, sondern genau das, was die Regierung in ihrem Beschluss unter Zif-\n\nfer 2.7.5, Seite 8, schreibt: Die vertiefte Prüfung der Beitragsregelung sei an die Hand zu nehmen \n\nund aus diesem Grund sei die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir sehen nur diesen be-\n\nschränkten Auftrag und deshalb sehen wir hier eine Umwandlung, genau wie es die Regierung will, \n\nder Motion in ein Postulat. Dieser Auftrag soll keinen Einfluss haben, ich betone, keinen Einfluss ha-\n\nben auf die Debatte, die derzeit im Talkessel von Schwyz geführt wird, nämlich, dass die zwei Mittel-\n\nschulen Theresianum Ingenbohl und Kantonsschule Schwyz zusammengelegt werden und an einem \n\nStandort geführt werden sollen. Das soll auf diese Debatte keinen Einfluss haben. Diese Debatte ist \n\nnämlich relativ schnell zu einem Ende zu führen, damit die beiden Schulen wissen, wo es langgeht \n\noder wo der definitive Standort für eine Schule im Talkessel sein wird. Ich danke. \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ziel der \n\nMotionäre ist grundsätzlich einfach. Man will, dass die privaten Mittelschulen ebenfalls kostende-\n\nckende Beiträge erhalten, um ihre Existenz nicht zu gefährden. Im Kanton Schwyz gibt es fünf Mit-\n\ntelschulen an sechs verschiedenen Standorten, drei davon sind private Mittelschulen. Jedoch sind \n\ndie Kantonsbeiträge inklusive Elternbeiträge an den privaten Mittelschulen nicht wirklich kostende-\n\nckend. Der Regierungsrat stellt fest, dass in den meisten Mittelschulen im Kanton die Schülerzahlen \n\nin den letzten Jahren abgenommen haben. Wenn man aber die Grafik anschaut, ist die Abnahme vor \n\nallem bei der kantonalen Mittelschule im Kollegium Schwyz festzustellen. Die Schülerzahlen an den \n\nanderen Mittelschulen sind mehr oder weniger gleichgeblieben. Die erste Frage sollte eigentlich lau-\n\nten: Braucht der Kanton Schwyz tatsächlich fünf Mittelschulen? Das ist heute jedoch nicht die \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 50 - \n\nFrage, welche die Motionäre stellen. Sie wollen, dass die privaten Mittelschulen als öffentliche \n\nSchule mit privater Trägerschaft im Gesetz anders benannt werden. Das ist jedoch falsch, es sind ja \n\nauch keine öffentlichen Schulen. Richtig ist, dass die Regierung sagte, die Umbenennung soll nicht \n\nstattfinden. Zudem wird gefordert, dass ein existenzsicherer und fairer Beitrag vom Kanton bezahlt \n\nwird. Diese Formulierung ist jedoch schwierig zu definieren. Am Schluss soll ein Beitrag bezahlt wer-\n\nden, dessen Höhe die privaten Mittelschulen nicht in ihrer Existenz nicht gefährden wird. Was fair \n\nist, davon hat jeder eine andere Ansicht und betreffend existenzsichernd ebenfalls. Die FDP-Fraktion \n\nwill jedoch, dass man den Kantonsbeitrag noch einmal genauer prüft. Wir wollen die privaten Mittel-\n\nschulen auch nicht wegen dieses Beitrags gefährden, jedoch müssen sich auch private Träger wirt-\n\nschaftlich selber rechnen. Sollte eine Mittelschule nicht mehr genügend Schüler haben, dann ist \n\nauch klar zu hinterfragen, ob die Schule noch ihre Berechtigung hat oder nicht. Die FDP-Fraktion \n\nstimmt einer Umwandlung in ein Postulat bei gleichzeitiger Erheblicherklärung zu – und dies mehr-\n\nheitlich. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion begrüsst die Dis-\n\nkussion, ob und in welcher Form der Kantonsbeitrag pro Schülerin und Schüler an den privaten Mit-\n\ntelschulen erhöht werden soll. Die Abbaumassnahmen der letzten Jahre im Bildungsbereich müssen \n\nendlich gestoppt und rückgängig gemacht werden. Nur so können wir dafür sorgen, dass alle Ju-\n\ngendlichen im Kanton Schwyz im Sinne der Chancengleichheit optimal gefördert werden, die Ju-\n\ngendlichen einen idealen Zugang zu einem hervorragenden Mittelschulangebot haben und alle in ih-\n\nrem näheren Umfeld eine Mittelschule besuchen können. Bei der konkreten Forderung dieser Motion \n\nist unsere Fraktion jedoch gespalten. Eine Minderheit wird den Vorstoss, wie ursprünglich ange-\n\ndacht, als Motion erheblich erklären. Sie folgt der Argumentation der Motionäre. Die Mehrheit der \n\nFraktion wird dem Regierungsrat und seiner Argumentation folgen und ist für die Umwandlung in ein \n\nPostulat. Sie verlangt, dass im Bericht auch dargelegt wird, was die Bedingungen für höhere Bei-\n\nträge an die privaten Mittelschulen sind. Es soll die Frage geklärt werden, ob die privaten Mittel-\n\nschulen bei mehr Zuschüssen auch Anpassungen in Richtung der öffentlichen Schulen vornehmen \n\nmüssen, z.B. bei den Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen, bei der Angleichung der Qualitätssiche-\n\nrung und bei der Höhe des Schulgeldes. Für die SP-Fraktion ist klar, auch wenn es zur Umwandlung \n\nin ein Postulat kommt, soll sich der Regierungsrat für eine starke Mittelschullandschaft einsetzen. \n\nDie Abbaumassnahmen im Bereich der privaten Mittelschulen sollen überdacht werden. Klar ist für \n\nuns auch, dass die privaten Mittelschulen mehr Geld bekommen sollen. Aber es braucht auch bei \n\nden öffentlichen Mittelschulen dringend Anpassungen. Nur mit einer koordinierten Anpassung kön-\n\nnen nachhaltige Lösungen gefunden werden. Der Regierungsrat soll deshalb im Bericht auch darle-\n\ngen, wie er bei den öffentlichen Mittelschulen vorgehen will. Strebt er eine höhere Maturitätsquote \n\nan? Strebt der Regierungsrat, wie wir, flächendeckend tiefere Schulgelder an und wie sieht die Stra-\n\ntegie insgesamt aus? Vielen Dank für die Aufnahme unserer Anliegen. \n\n \n\nKR Erich Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf noch kurz im Namen der \n\nSVP-Fraktion zur Motion von Kollege Dr. Simon Stäuble Stellung nehmen. Vieles wurde bereits ge-\n\nsagt, deshalb möchte ich im Sinne der Effizienz nicht mehr alles repetieren. Vorab kann gesagt wer-\n\nden, dass die SVP der Ansicht ist, dass die Regierungsmeinung gestützt werden soll, ausser mit der \n\nDifferenz, dass die meisten von uns den Vorstoss weder als Postulat, noch als Motion erheblich er-\n\nklären möchten. Ich begründe dies, wie folgt: \n\n1. Wir haben im Kanton Schwyz historisch bedingt ein Überangebot an Mittelschulplätzen. \n\n2. Wir haben demografisch bedingt massiv weniger Schüler als früher. \n\n3. Die Berufsmaturität wurde zusätzlich eingeführt, welche ebenfalls Schüler von den traditionellen \n\nGymnasien abzieht. \n\nEs gibt diverse Szenarien, wie man sich der Herausforderungen annehmen kann. Eine mögliche Vari-\n\nante ist, man stellt sich der Herausforderung des Jahres 2020 und vergisst die Vergangenheit. So \n\nwie das Unternehmer und Private tun müssen. Das heisst, entweder den Betrieb zu redimensionie-\n\nren, die Abläufe zu straffen und so Kosten zu sparen, oder, wie es in der Wirtschaft aktuell täglich \n\ngeschieht, sich zusammenzuschliessen, so die Betriebskosten zu optimieren und Skaleneffekte zu \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 51 - \n\nerzielen, oder in neue Märkte einzudringen und Alternativen zum bestehenden Gymnasialprogramm \n\nzu schaffen, was für private einfacher ist als für staatliche Schulen. Eine weitere Variante stellt die \n\nvorliegende Motion dar. Man will ein komisches rechtliches Gebilde mit dem Ziel schaffen, dass der \n\nKanton faktisch das Betriebsrisiko trägt und die privaten Träger aber allfällige Gewinne selber behal-\n\nten können. Eine umfassende Einsicht in die Bücher ist ja nicht vorgesehen, eingerechnete Immobi-\n\nlienanteile wären z.B. nicht sichtbar. Welcher Unternehmer möchte nicht auch so arbeiten können? \n\nDie Überkapazität von 600 Studienplätzen will man selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers \n\nweiterhin aufrechterhalten. Das Ganze erinnert mich an die frühere Käseunion. Am Schluss war ein-\n\nfach alles Käse. Geschätzte Damen und Herren, schauen wir als Vertreter der ganzen Bevölkerung \n\ndes ganzen Kantons Schwyz der Realität ins Auge – insbesondere auch mit Blick auf diejenigen, wel-\n\nche nicht ein Gymnasium besuchen. Wenn es sich bei diesem Thema um Berufsschulen handeln \n\nwürde, wäre das Problem schon längstens kurz und bündig ohne langes Federlesen erledigt worden. \n\nAber weil es sich hier um sogenannte Schulen der Oberklasse handelt, wird ein riesiges Brimborium \n\ngemacht. Die Fachhochschule Zentralschweiz, an der wir beteiligt sind, besser bekannt als Hoch-\n\nschule Luzern, ist aktuell intensiv dran, mit Sensoren die Benützung der Schulräume zu messen, um \n\nso Sparpotential im Bereich der Infrastruktur zu erfassen und zu optimieren. Anstelle von Jammern \n\nim Kanton wäre vielleicht ein Blick zu den Optimierungsmassnahmen der Hochschule auch kein \n\nFehler. Die SVP unterstützt klar die Meinung der Regierung, dass weiterhin die Betriebskosten der \n\nSchulen abgegolten werden sollen, so wie es sich bewährt hat. Das Festlegen der Abgeltung gehört \n\naufgrund der Brisanz ganz klar in die Hand des Kantonsrates. Fassen wir zum Schluss zusammen: \n\nDie SVP will keine komischen Rechtsbegriffe, keine schlaumeierischen Kompetenzverschiebungen \n\nzur Regierung und keine Selbstbedingungsmentalität der Mittelschulen schaffen, nur um die ver-\n\nkrusteten Strukturen aufrecht zu erhalten. Deshalb sind wir grossmehrheitlich für die Abschreibung \n\nder Motion und ein kleiner Teil für deren Erheblicherklärung als Postulat. Danke für Ihre Aufmerk-\n\nsamkeit.  \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nGLP-Fraktion. Der Bildung kommt in einer modernen und liberalen Gesellschaft eine Schlüsselrolle \n\nzu. Ein gutes Bildungsangebot verlangt aber auch die Bereitschaft, Kosten zu tragen, damit die \n\nSchulen ihre Leistungen so erbringen können, wie man sie von ihnen fordert. Dabei können aber \n\nSchwankungen der regionalen Schülerzahlen zu finanziellen Schwierigkeiten führen. Die Motion will \n\ndiesen Umstand angehen, sie vermischt aber unglücklicherweise verschiedene Anliegen, so dass \n\neine einheitlich positive Beurteilung durch uns Grünliberale nicht möglich ist. Deshalb wollen wir \n\nden Vorschlag der Regierung, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird, unterstützen. Bei \n\nder Behandlung des Postulats soll aber aus Sicht der Grünliberalen weder die Änderung der Bezeich-\n\nnung, noch die Anpassung der Aufteilung der Kompetenzen, sondern nur die Beitragsregelung ge-\n\nprüft werden. Die Frage der Beitragsregelung soll im Zusammenhang mit den Strukturzielen des Mit-\n\ntelschulwesens im Kanton Schwyz geklärt werden. Es wäre nämlich in der aktuellen Situation nicht \n\ndurchdacht, jetzt mit einem finanziellen Entscheid indirekt über die Existenz gewisser privater \n\nSchulträger zu entscheiden. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Die wichtigen Argumente zu der Umwandlung der Motion in ein Postulat wur-\n\nden gesagt, ich möchte mich hier nicht wiederholen. Zwei Dinge sind mir aber wichtig: Mehr als \n\n50% unserer Jugendlichen im Kanton Schwyz gehen an eine private Mittelschule – mehr als 50%. \n\nWir können diese im Moment nicht in die öffentlichen Schulen übernehmen, der Kanton ist dazu \n\nnicht in der Lage. Ich halte es für einen wichtigen Gedanken, dass wir diesen Punkt in die Berechti-\n\ngung der privaten Mittelschulen im Kanton einbeziehen. Der zweite Gedanke ist ein konservativer. \n\nDie privaten Mittelschulen haben alle eine lange Tradition im Kanton und sind eigentlich in einem \n\nganz konservativen Umfeld gross geworden. Sie haben über Jahrzehnte, wenn nicht sogar über Jahr-\n\nhunderte dafür garantiert, dass im Kanton ein Bildungsangebot besteht. Dass diese jetzt aber aus \n\nmeiner Sicht wegen einer neoliberalen Sparmassnahme unter Druck kommen, finde ich bedauerlich. \n\nWir werden in Zukunft im Kanton weiterhin gute Ausbildungsplätze benötigen – nicht nur für die Up-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 52 - \n\nperclass, auf keinen Fall, sondern für all jene, die leistungsfähig sind, und für all jene, die einen un-\n\nmittelbaren, nahen Zugang zu diesen Mittelschulen brauchen und zwar in allen Regionen des Kan-\n\ntons. Wir wissen alle, dass die ganze Schweiz unter einem enormen Druck steht, Fachkräfte auszu-\n\nbilden, auch in den oberen Bereichen. Wenn wir unseren Kanton als hervorragenden Bildungsstand-\n\nort, was er ja eben ist, bewahren wollen, dann finde ich, müssen wir auch hier eine Auslegeordnung \n\nmachen, damit die privaten Mittelschulen mit vielleicht beinahe gleichen Ellen gemessen werden \n\nkönnen wie die öffentlichen. Dankeschön. \n\n \n\nKR Alex Keller: Die Verordnung vom 20. Mai 2009 hat vorgesehen, dass ein Sockelbeitrag von 80% \n\nder durchschnittlichen Nettobetriebskosten pro Schülerin und Schüler den kantonalen Mittelschulen \n\nund ein Investitionszuschlag von 20% des Sockelbeitrages vergütet wird. Insgesamt hat der Beitrag \n\ndes Kantons 96% der Nettobetriebskosten gedeckt. Das war der Ausgangspunkt und dann kam das \n\nEntlastungsprogramm aufgrund einer entsprechenden Steuerpolitik mit grossen Fehlbeträgen. Uns \n\nallen war klar, wir müssen etwas tun, wir haben den Regierungsrat verstanden. Aber, dass es dazu \n\ngekommen ist, war von mir aus gesehen mit einer gewissen Fahrlässigkeit verbunden. Das Entlas-\n\ntungsprogramm hat diese Beiträge wesentlich gekürzt. Dies gefährdet die privaten Mittelschulen in \n\nihrer Substanz. Man sah nachher, so geht es nicht. Das haben alle eingesehen. Auch der Regie-\n\nrungsrat sagte, wir gehen noch einmal über die Bücher. Man ging mit dem Beitrag nach oben und \n\nhat die Kürzung halbiert. Aber jetzt sehen wir, es genügt trotzdem nicht. Es geht also um den Grund-\n\nsatz, dass der Beitrag wieder angepasst werden soll. Ich habe die Motion auch unterschrieben. Zur \n\nAussage der SVP, in den privaten Mittelschulen unterrichte man die Upperclass: Ich war 40 Jahre \n\nLehrer für Wirtschaft und Recht am Gymnasium Immensee – ich nehme an, dass ich wahrscheinlich \n\nvon der Ökonomie her ein Berufskollege von KR Thomas Haas bin, wir können uns ja dann einmal \n\naussprechen. Wenn es so gewesen wäre, einfach Upperclass, das wäre mir zuwider. Wir hatten im \n\nBezirk Küssnacht eine Aufgabe für die Bevölkerung zu erfüllen, wir unterrichteten normale, talten-\n\ntierte Schüler. Das hat mir Spass gemacht. Ich bin sogar zwei Mal pensioniert worden, weil sie mich \n\nnoch einmal für den Unterricht von zweieinhalb Klassen geholt haben. Das hat mir richtig Spass ge-\n\nmacht und ich habe entsprechend unterrichtet. Deshalb wehre ich mich, dass das nur Upperclass- \n\noder hauptsächlich Upperclass-Leute sein sollen, das waren normale Schülerinnen und Schüler. Was \n\nmich vor allem gestört hat, ist der Ton dieses Dokumentes. Da heisst es auf Seite 3: Die Motion zielt \n\ndarauf ab, die Schülerbeiträge an die privaten Mittelschulen zu erhöhen, um bei sinkender Schüler-\n\nzahl den steigenden Aufwand trotzdem decken zu können. Es wird eine stärkere staatliche Unterstüt-\n\nzung gefordert für teilweise nicht ausgelastete und damit unterfinanzierte Schulen (Ende Zitat). Wel-\n\nche Schulen sind denn nicht ausgelastet? Das ist eben die KKS. Ich bin auch Mitglied der Maturi-\n\ntätskommission. Ich schätze die KKS. Ich sehe als Experte, was die Schülerinnen und Schüler an \n\nder Matura dort können. Ich war selber auch an einer öffentlichen Schule, der Kantonsschule \n\nSt. Gallen, und kenne auch die öffentlichen Schulen, schätzte diese. Mich dünkt es wichtig, dass \n\ndie öffentlichen Schulen ein gutes Angebot haben. Es stört mich, wenn hier formuliert wird: Sie wol-\n\nlen einfach Geld, sie sind nicht ausgelastet und wollen jetzt Geld. Aber wenn man genauer hin-\n\nschaut, das hat KR Marlene Müller-Diethelm bereits gesagt, dann sind es ja nicht Immensee oder \n\nEinsiedeln oder so, sondern es ist vor allem die KKS, die nicht ausgelastet ist. Das tut mir auch weh. \n\nWir können natürlich nicht zaubern. Es geht also um die grundsätzliche Existenzerhaltung aufgrund \n\nder ursprünglichen Regelung. Damals hat man 96% der Nettobetriebskosten gedeckt. Ich finde auch \n\nnoch eine andere Äusserung auf Seite 5 deplatziert: Zunehmend häufiger aufgetreten sind jedoch in \n\nder Vergangenheit die privaten Mittelschulen mit Begehrlichkeiten zur Änderung bzw. Erhöhung der \n\nBeiträge (Ende Zitat). Das heisst, man betont: Ja, sie wollen einfach, sie wollen einfach, sie holen \n\neinfach. Ich war als Lehrervertreter auch Mitglied von Gremien für die Zukunft des Gymnasiums Im-\n\nmensee. So einfach ist das nicht. Wir haben auch geschaut, was ist unser spezielles Profil? Wie kön-\n\nnen wir Schüler gewinnen? Was ich zum Schluss sagen will, die Beträge sollen fair ausgestaltet wer-\n\nden, damit man auch die erhöhten Elternbeiträge senken kann und die Lehrpersonen die gleichen \n\nArbeitszeiten wie an öffentlichen Schulen haben können. Übrigens, ich habe mich zwei Jahre vor der \n\nPensionierung entschieden, zwei Drittel zu arbeiten. Dementsprechend habe ich grundsätzlich zwei \n\nDrittel des Lohnes erhalten. Was darüber lag, habe ich dem Stipendienfonds zukommen lassen. Es \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 53 - \n\nwar mir ein Anliegen, dass auch Schüler, deren Eltern ein tiefes Einkommen haben, diese Schule \n\nbesuchen können. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, Sie hören mich zum zweiten Mal, weil ich zwei, \n\ndrei Äusserungen gerne richtigstellen möchte. KR Erich Suter hat argumentiert, man wolle mehr \n\nGymnasiasten etc. Ich kann aus meiner persönlichen Warte sagen, ich bin selber schon über zehn \n\nJahre an der Berufsschule tätig, die Berufsschule liegt mir genauso am Herzen, und eine höhere Ma-\n\nturitätsquote im Kanton Schwyz hinterfrage ich auch persönlich. Wir brauchen Qualität und nicht \n\nQuantität. Zudem halte ich gerne fest – jetzt kann ich für das Gymnasium Immensee sprechen –, \n\ndass unsere Schulen, unsere Klassen voll sind. Es ist nicht so, dass wir mit 18er-Klassen herumhan-\n\ntieren oder so, das ist nicht der Fall. Das Problem liegt einfach darin, wenn man pro Schüler \n\nFr. 19 500.-- bekommt, genügt das hinten und vorne nicht. Ich hoffe, das ist jetzt hier drin auch \n\ndem Hintersten und Letztem bekannt. Es geht nicht darum, dass wir mehr Schüler wollen. Das nützt \n\nuns nichts, wenn wir nicht genügend Geld erhalten. Das ist die Diskussion. Wir machen keinen Ge-\n\nwinn, wie jetzt angetönt wurde. Ich halte noch einmal fest, der Bezirk Küssnacht buttert jährlich \n\nFr. 350 000.-- ins Gymnasium Immensee, damit es ausreicht. Jetzt spreche ich als Steuerzahler \n\nund nicht als Stiftungsratspräsident. Ich bin Steuerzahler im Bezirk Küssnacht und wir müssen un-\n\nser Gymnasium, damit wir bei uns ein Gymnasium haben, selber finanziell unterstützen. Jetzt kann \n\nman das als richtig oder als falsch betrachten. Ich glaube, es tut dem Kanton Schwyz gut, die Re-\n\ngion Immensee/Küssnacht nicht ganz zu vergessen und vielleicht auch zu überlegen, ist es gerecht, \n\ndass der Bezirk mit seinem Geld das Gymnasium mitunterstützen muss, damit es funktioniert. Un-\n\nsere Lehrer arbeiten mehr als in Luzern, als hier an den öffentlichen Schulen. Ist das gerecht? Ich \n\nmöchte als Stiftungsratspräsident gerne vom Kanton mehr Geld haben, um meinen Lehrern sagen zu \n\nkönnen, so jetzt haben wir wieder gleiche Arbeitsbedingungen. Das ist im Moment nicht möglich. \n\nEinfach, um der Idee entgegenzutreten, die sind ja sowieso reich und haben sowieso Geld. Meine \n\nStiftungsratsmitglieder bekommen Fr. 800.-- für ihre Aufwände pro Jahr – keine Spesen, nichts, \n\nnada. Fr. 800.-- verdienen diese. Man muss sich überlegen, wie mancher an einem anderen Ort in \n\neinem Gremium sitzt und wieviel er dort verdient. Also auch hier, von Bereicherung keine Rede, \n\nkeine Rede. Zu den offenen Büchern: Das ist auch immer so eine Mär, die hier immer wieder erzählt \n\nwird. Selbstverständlich haben wir 2013 und 2014 unsere Bücher gegenüber dem Kanton offenge-\n\nlegt. Das Theresianum macht das meines Wissens sogar jährlich. Wir machen das sicher auch gerne \n\nwieder. Gegenüber dem Bezirk legen wir unsere Bücher selbstverständlich auch offen. Der Bezirk \n\nsitzt bei uns sogar im Stiftungsrat. Wenn Ihr wirklich das Gefühl habt, wir könnten uns mit \n\nFr. 19 500.-- pro Schüler bereichern, dann ist man einfach im Land der Träume, glaubt mir das. Die \n\nKosten, Mietkosten oder auch Gebäudekosten, Immobilienkosten legen wir gerne offen, kein Prob-\n\nlem, dann gehen vielleicht dem einen oder anderen die Augen auf. Was wir fordern, ist schlicht und \n\neinfach, wir wollen in etwa gleichlange Spiesse. Das wäre uns wirklich ein Anliegen. Bei der Diskus-\n\nsion, ob wir eine Qualitätssicherung machen müssen, kann ich Ihnen garantieren, das Gymnasium \n\nImmensee macht seit eh und je Q2E-Zertifikate – seit man das diskutiert, muss ich sagen, nicht be-\n\nreits seit 100 Jahren. Meines Wissens tut das der Kanton nicht mehr, aber das interessiert mich \n\nnicht. Für uns, für das Gymnasium, ist es wichtig, dass wir das machen. Bei dieser Frage würden wir \n\nmiteinander sicher einen guten Weg finden. Es geht mir wirklich darum Ihnen mitzuteilen, dass wir \n\nuns im Moment absolut nicht bereichern. Wir sind wirklich in einem engen Korsett, wobei uns der \n\nBezirk stützt. Ich würde es gut finden, wenn wir hier einerseits die Elternbeiträge senken könnten, \n\ndiese sind massiv höher als an öffentlichen Schulen, und wir anderseits aber auch mit dem Bezirk \n\nzu einer anderen Diskussion übergehen könnten. Ich habe keine Freude, vom Bezirk Fr. 350 000.-- \n\nzu verlangen, damit wir als Schule überleben können. Danke. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete hier meine Meinung \n\nals Mitmotionär und nicht die Meinung der Fraktion. Beim vorliegenden Vorstoss steht für mich die \n\nFinanzierung, also Punkt 3 der Motion, ganz klar im Zentrum. Ich bin für die Erheblicherklärung als \n\nMotion und nicht als Postulat. Dies aus dem einfachen Grund, damit der Auftrag der Regierung klar \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 54 - \n\nist, die Finanzierung der privaten Mittelschulen, die einen öffentlichen Auftrag ausführen, zu verbes-\n\nsern. Die Diskussion über die Benennung der Mittelschule mit privater Trägerschaft oder, ob die \n\nHöhe der Abgeltung der Regierungsrat oder der Kantonsrat festlegt, ist für mich letztlich nicht zent-\n\nral. Jetzt noch etwas zum Begriff existenzsichernd, ein Begriff, der mir persönlich überhaupt nicht \n\nschmeckt. Ich will an dieser Stelle nochmals betonen, dass bei der Annahme dieser Motion die Bei-\n\nträge an die privaten Mittelschulen nicht ins Uferlose steigen können, sondern klarerweise nicht hö-\n\nher als die Beiträge an die kantonalen Mittelschulen ausfallen dürfen. Meine Damen und Herren, \n\nhelfen Sie mit, diese Motion erheblich zu erklären. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nehmen wir doch den Stier einmal bei \n\nden Hörnern und nicht am Schwanz. Öffentliche Schulen mit privater Trägerschaft – eine Namens-\n\nänderung für mehr Geld und etwas weniger Risiko. Ich kann auch nicht als «Brun» kommen und \n\ndann «Büeler» heissen, nur damit ich nachher den Nutzen der Oberallmeind erhalte. So geht das \n\nnicht. Wer ist zuständig dafür? Ich meine, der Kantonsrat soll das weiterhin machen und nicht der \n\nRegierungsrat. Es wäre wahrscheinlich sogar der Wunsch der Motionäre, dass die Verwaltung das tun \n\nmüsste. Dann müsste man nicht einmal mehr antraben und irgendeinen Antrag stellen, dann könnte \n\nman gleich selber schauen, dass das Geld eintrifft. Es ist natürlich einfacher, beim Regierungsrat \n\neinen Antrag zu stellen, als jedes Jahr an den Kantonsrat zu gelangen und zu sagen, wir haben zu \n\nwenig Geld. Zum Überangebot – ich spreche jetzt hier als Steuerzahler des Kantons Schwyz, vorhin \n\nsagte ein Vorredner, er sei Steuerzahler des Bezirkes Küssnacht, das war ich übrigens auch einmal: \n\nWir haben 2300 Plätze, besetzt sind 1670, infolgedessen sind mehr als 600 eigentlich nicht not-\n\nwendig. Ich spreche hier von sämtlichen Mittelschulen. Ich denke, wir müssen alle über die Bücher \n\nund es besteht hier ein Nachholbedarf. Dem sagt man Strukturwandel, meine Damen und Herren. \n\nBeim Gewerbe werden wir es dank Corona leider Gottes jetzt dann erleben, was Strukturwandel \n\nheisst. In der Landwirtschaft haben wir diesen schon lange. Teilweise gewollt gehen Betriebe ein. Es \n\nschreit kein Hahn danach. Auch hier, denke ich, besteht Nachholbedarf zu überdenken, ob wir alle \n\nMittelschulen brauchen, ob alle Mittelschulen ihre Berechtigung haben. Ich sage es auch hier, un-\n\nsere Kantonsschule im Kollegium, wie vorhin auch zurecht erwähnt wurde, hat die grösste Abnahme \n\nder Schülerzahlen zu verzeichnen. Vielleicht muss man dort auch einmal über die Bücher, ist das, \n\nwas unterrichtet wird, noch brauchbar? Weshalb gibt es dort so viele Schüler weniger? Betreffend \n\nSchliessungen: Die Handels- und Mittelschule im Kollegium haben wir wegen mangelnder Nachfrage \n\nauch geschlossen – einfach so viel zu diesem Thema. Betriebsbeiträge ist das nächste Thema. Was \n\nist dort alles dabei? Gehört z.B. der Neubau, den wir planen, oder der Umbau, Strom, Wasser auch \n\ndazu? Das sind ja Betriebskosten. Müssen wir diese jetzt plötzlich auch übernehmen? Ich warne \n\nEuch davor, existenzsichernde Beiträge zu sprechen, da kommen dann noch ganz andere Begehr-\n\nlichkeiten zum Vorschein. Im Gesundheitsbereich, da können wir z.B. das Spital Einsiedeln nehmen, \n\ndieses will auch existenzsichernde Beiträge. Das Kloster erhält existenzsichernde Beiträge und das \n\nSpital Einsiedeln dann nicht? Das gibt plötzlich ein Präjudiz. Oder z.B. die Forstwirtschaft im \n\nSchutzwaldbereich: Die Oberallmeind legt jedes Jahr zu Gunsten der Öffentlichkeit drauf, denn beim \n\nSchutzwald sind gewisse Tätigkeit notwendig, die übernommen werden müssen. Existenzsichernde \n\nBeiträge gehen ins Uferlose. Ich werde dem Postulat zustimmen, um der Regierung die Möglichkeit \n\nzu geben, eine Auslegeordnung zu machen und wirklich einmal zu sagen: Wie, wo, was. Dann kön-\n\nnen wir auch die privaten den öffentlichen Schulen gegenüberstellen. Meine Damen und Herren, pri-\n\nvat heisst unternehmerisch und bei öffentlich steht der Staat dahinter. Man muss sich schon ent-\n\nscheiden, was man will. Es hat alles seine Vor- und es hat alles seine Nachteile. Fazit: Das Überan-\n\ngebot muss von mir aus gesehen behoben werden, an gewissen Orten sind die Angebote sicher zu \n\nüberdenken, dann kommt das auch gut. Ich bin nicht dafür, dass man viele Schulen schliesst und \n\ndie Bildung in Frage stellt. Diesen Bildungsweg brauchen wir, das wissen wir. Wir brauchen gut aus-\n\ngebildete Leute in der Schweiz. Bildung Ja, aber nicht einfach zu jedem Preis. Wir werden das über-\n\ndenken und uns gut überlegen, braucht es das oder braucht es das nicht. Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich erlaube, mir als Zweitun-\n\nterzeichner der Motion auch noch ein paar Worte zu diesem Vorstoss und zur Beantwortung dazu los \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 55 - \n\nzu werden. Die Motion ist ein Kind von vielen Vätern und Müttern. Das sieht man nicht nur an der \n\nTatsache, dass 38 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterzeichnet haben, man sieht es auch etwa \n\nam Inhalt, in den Bestandteilen, der Bezeichnung, der Kompetenz und im zentralen Punkt der der \n\nFinanzierung der Mittelschulen. Das ist auch der Kernpunkt, den wir sicherstellen müssen, dass un-\n\nsere privaten Mittelschulen weiterbestehen und ihr Bildungsangebot weiter sicherstellen können. Die \n\ndrei privaten Mittelschulen Ingenbohl, Einsiedeln und Immensee, dies hat KR Franz Camenzind vor-\n\nhin bereits gesagt, bieten der Mehrheit unserer Mittelschüler ein Angebot. Das heisst, 54% unserer \n\nMittelschülerinnen und Mittelschüler gehen in eines dieser drei Gymnasien und sie kosten zudem \n\nnoch weniger als die Schülerinnen und Schüler in den kantonseigenen Mittelschulen. Die privaten \n\nMittelschulen bekommen pro Schülerin oder Schüler Fr. 19 500.--, die Kantonsschulen kosten uns \n\npro Schülerin oder Schüler Fr. 24 000.--. Es müsste ja eigentlich im Sinne des Kantons sein, dass \n\nman schaut, dass das Angebot weiterhin bestehen bleibt. Seit Jahren aber sind die Beiträge nicht \n\nmehr kostendeckend. Was ist die Folge davon? Die Träger müssen irgendwie durch Quersubventio-\n\nnierung sicherstellen, dass die Mittelschulen weiterbestehen können, sei das jetzt durch den Bezirk, \n\nsei das durch Stiftungen oder durch Klöster, die das aus anderen Kassen bezahlen müssen. Aber ir-\n\ngendwann werden diese Kassen leer sein und die Mittelschulen können nicht mehr aufrechterhalten \n\nwerden. Was machen wir dann? Wohin schicken wir die Hälfte der Mittelschülerinnen und Mittel-\n\nschüler? Dann können wir nicht einfach etwas schnell aus dem Boden ausstampfen – die KSA-Ab-\n\nstimmung lässt grüssen. Man kann auch nicht erwarten, dass bei der Sonntagsmesse das Opfer für \n\ndie Mittelschule aufgenommen wird. Das kann doch nicht im Sinne des Kantons sein. Das sind drei \n\nzentrale Institutionen, diese Mittelschulen, die unserem Kanton im Bildungsbereich bereits über \n\nJahrzehnten ein Angebot präsentiert haben, jetzt kämpfen sie ums Überleben. Damit ist klar, dass \n\nhier der Kanton eine angemessene Finanzierung gewährleisten muss. Ich will noch zu bestimmten \n\nkonkreten Punkten in der Motionsantwort Stellung nehmen, weil diese sind teilweise unbefriedigend \n\noder sogar falsch. Seite 3, Grafik mit den Entwicklungen der Schülerzahlen: Was man sieht, ist, die \n\nKKS hat stark abgenommen, die KSA nimmt zu, Einsiedeln und Immensee sind stabil, Ingenbohl \n\nhat zugenommen. Oberhalb steht aber: Die Schülerzahlen der meisten Mittelschulen sind in den \n\nletzten Jahren zurückgegangen (Ende Zitat), das trifft eigentlich nur bei einer zu. (Weiterführung Zi-\n\ntat) Am stärksten vom Schülerrückgang betroffen sind, vor allem in jüngster Zeit, die Kantonsschule \n\nKollegium Schwyz (Ende Zitat), das stimmt, (Weiterführung Zitat) und das Theresianum Ingenbohl \n\n(Ende Zitat), das stimmt nicht. Auf Seite 4 steht: Die Hauptursache für die angespannte finanzielle \n\nLage der privaten Mittelschulen – wovon nicht alle im gleichen Masse betroffen sind – liegt somit im \n\nRückgang der Schülerzahlen (Ende Zitat). Dies steht im Widerspruch zu den Zahlen, dies steht im \n\nWiderspruch zu den Aussagen der Rektorin und der Rektoren dieser Schulen. Die Hauptursache war \n\ndie Festlegung des damaligen Kantonsbeitrages. Damit hat sich die finanzielle Lage angespannt. Auf \n\nSeite 5 geht es weiter in diesem Stil: Mit der Revision der Beiträge, welche Ende 2015 vom Kan-\n\ntonsrat beschlossen wurde, konnten die Erwartungen erfüllt und der Prozess abgeschlossen werden \n\n(Ende Zitat). Die Erwartungen konnten eben nicht erfüllt werden, sonst würden wir heute nicht hier \n\nstehen, sonst wäre der Vorstoss gar nicht eingereicht worden. Normalerweise, wenn die Arbeit gut \n\ngemacht wurde, habe ich kein Problem damit, dem entsprechenden Regierungsrat und den Mitarbei-\n\ntenden der Verwaltung ein Lob auszusprechen. Ich denke hier, im gegenteiligen Fall, ist es auch ein-\n\nmal angebracht, dass man bei unsachlicher und unsorgfältiger Arbeit sagt, was nicht gut gemacht \n\nwurde. Ich komme noch einmal zu den drei Aspekten der Motion zurück, insbesondere zur Bezeich-\n\nnungs- und Kompetenzfrage. Es ist klar, das war ein Mittel zum Zweck. Ich habe kein Problem da-\n\nmit, dass man sagt, diese beiden Themen müssen jetzt im Rahmen der Motion nicht weiterhin auf-\n\nrechterhalten werden. Es gibt nachvollziehbare Gegenargumente, die in der Motionsantwort gut dar-\n\ngelegt wurden. Aber die Finanzierungsfrage ist dringend, ihre Lösung ist nachweislich notwendig und \n\nman muss sie unbedingt an die Hand nehmen. Ich bin nicht der Ansicht, dass hierfür im Stil einer \n\nGesamtschau eine Auslegeordnung erstellt werden muss, sondern man muss mit den betreffenden \n\nMittelschulen zusammensitzen, schauen, was der Bedarf ist. Man muss nicht jeden Wunsch erfül-\n\nlen. So viel Rückgrat hat unsere Regierung, dass sie nicht jeden Wunsch erfüllen muss. Aber man \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 56 - \n\nmuss schauen, dass die Mittelschulen in unserem Kanton aufrechterhalten bleiben, dass wir das An-\n\ngebot aufrechterhalten können. Ich komme zum Schluss. Danke vielmals für die Beantwortung die-\n\nses Vorstosses. Ich bin für die Erheblicherklärung als Postulat.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme nochmals \n\nvor allem wegen des Votums von KR Erich Suter, der die SVP-Position vertritt. Diese ist mir etwas in \n\ndie Nase gestochen, muss ich ehrlich sagen. Wenn sagt, die Mittelschule sei etwas für die Up-\n\nperclass und die Berufsschule sei doch gerade so wichtig, sind wir, glaube ich, am falschen Ort an-\n\ngekommen. Der Kanton hat einen Bildungsauftrag. Der Kanton muss für alle schauen, sei es für die \n\nBerufsschulen, sei es für die Mittelschulen. Wir müssen in diesem Kanton sicherstellen, dass wir für \n\ndie Mittelschulstufe ein genügendes Angebot haben. Es ist natürlich richtig, wir sind im Moment in \n\neiner Zeit oder in einer Phase der Bereinigung. Die Schülerzahlen sinken eher und die Mittelschulen \n\nsind da und dort nicht mehr ausreichend belegt. Das muss bereinigt werden, hier sind wir auf dem \n\nWeg. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass die öffentlichen Mittelschulen die vorhandenen Schüler-\n\nzahlen im Mittelschulbereich alleine nicht bewältigen können. Es braucht hierzu die privaten Mittel-\n\nschulen. Deshalb ist für diese eine angemessene Entschädigung angesagt. Dafür soll die Regierung \n\neinen Auftrag erhalten, dies nochmals auszuloten und das noch einmal neu zu erwägen und uns vor-\n\nzulegen. Hierzu ist die Umwandlung in ein Postulat der richtige Weg. Die Mittelschule ist keine \n\nSchule für Privilegierte. Ich kann Ihnen noch ein Beispiel geben, es betrifft meine Person: Aus einer \n\nBauernfamilie mit sieben Kindern stammend durfte ich seinerzeit zu günstigen Preisen eine Mittel-\n\nschule in diesem Kanton besuchen. Ich habe wohl nebenbei gearbeitet, damit es gereicht hat, aber \n\nich konnte dies machen. Das soll jeder können, das hat nichts mit Upperclass oder Underdog hier in \n\ndiesem Kanton zu tun. Das muss durchlässig sein. Ich bin vielleicht einen Zweig oder zwei mit die-\n\nser Mittelschule und dann mit der Hochschule zusammen aufgestiegen. Das soll für jeden möglich \n\nsein. Aber auch der Upperclass Zugehörende haben wir in diesem Kanton, für diese soll es auch \n\nmöglich sein. Dies sind dann nämlich auch jene, die viel Steuern bezahlen. Diese nehmen wir sehr \n\ngerne, diese Steuern. Es soll für alle sein. Ich trete ganz konsequent dagegen an, eine Gewerbe-\n\nschule gegen eine Mittelschule in Vergleich zu setzen oder quasi gegeneinander auszuspielen. Das \n\nist kreuzfalsch. Es braucht beides, es braucht den Weg über den Beruf, allenfalls mit Weiterbildun-\n\ngen, mit Fachhochschulen, es braucht aber auch den klassischen Weg über die Mittelschule. Wir ha-\n\nben in diesem Kanton den Auftrag, beides sicherzustellen. Ich meine, es ist schräg, wenn man sagt, \n\ndie Mittelschule habe etwas mit Upperclass zu tun. Nehmen wir die Motion als Postulat an, wie es \n\ndie Regierung vorschlägt, und erklären dieses erheblich. Danke. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Traue keiner Statistik, \n\ndie Du nicht selber gefälscht hast, KR Sepp Marty. Ich möchte auf Dein Votum zu den Schülerzah-\n\nlen entgegnen und auf die Zahlen auf Seite 3 des Regierungsratsbeschlusses eingehen. Das stimmt \n\nalso so nicht, dass hier klare Falschaussagen drin wären. Man muss die Zahlen einfach richtig inter-\n\npretieren. Ich beginne beim Kollegium Schwyz: In den letzten zehn Jahren sinkende Schülerzahlen, \n\ndas ist richtig. Einerseits aus demografischen Gründen, wie bereits angesprochen, anderseits natür-\n\nlich ganz klar auch durch die Auflösung der Handelsmittelschule. Wenn man nur das Gymnasium \n\nbeim Kollegium anschaut, ist die Schülerzahl in den letzten fünf Jahren trotz Demografie stabil ge-\n\nblieben, es gibt sogar wieder eine leicht steigende Anzahl der Anmeldungen zu verzeichnen. Durch \n\nden Wegfall der Handelsmittelschule ist klar, dass insgesamt die Schülerzahlen sinken. Die Kantons-\n\nschule Ausserschwyz hatte in den letzten zehn Jahren eher steigende Schülerzahlen, das ist richtig \n\nund von mir aus gesehen auch erfreulich, das heisst nämlich, dass in der Region Ausserschwyz die \n\nkantonseigenen Mittelschulen besucht werden, was ich richtig finde. Zu den Privatschulen: In Ein-\n\nsiedeln kann man von stabilen Zahlen sprechen, es ist aber auch nicht falsch zu sagen, dass letztes \n\nJahr die Schülerzahlen gesunken sind, immerhin um etwa 10%. In Immensee spielt mit, dass man \n\nnatürlich auch noch das Untergymnasium führt, deshalb stabil, eher etwas höhere Schülerzahlen. \n\nBei Ingenbohl sehen wir es selber in der Grafik: Erstens sind die Schülerzahlen im letzten Jahr auch \n\num 10% gesunken, zweitens hilft hier die FMS natürlich massiv mit, die Fachmittelschule, die von \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 57 - \n\nvielen Schülerinnen und Schülern besucht wird, was die Statistik etwas verfälscht. Wir sollten viel-\n\nleicht nur einmal die Schülerzahlen an den Gymnasien vergleichen, dann sieht es nicht mehr ein-\n\nfach so aus: Kollegium sinkend, sinkend, sinkend, Theresianum steigend. Das ist eben nicht der \n\nFall. Wenn man nur die Schülerzahlen der Gymnasien vergleicht, ist hier keine solche Tendenz fest-\n\nstellbar. Ich wollte dies nur zu Handen des Protokolls ergänzen und auch unseren Regierungsrat in \n\nSchutz nehmen, dass er hier keine Falschaussage gemacht hat. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein, dann gebe ich das Wort dem Bildungsdirektor RR Michael Stähli.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Sie haben diverse \n\nFraktionsvoten gehört. Sie hätten dabei, wie ich auch, den Eindruck bekommen können, wir seien \n\nschon mitten in einer inhaltlichen Debatte, der ein ausführlicher Bericht zugrunde liegt. Dies steht \n\nuns aber erst bevor. Bei diesem Geschäft geht es darum, den weiteren Schritt auszulösen. Sie haben \n\ngesehen, in der regierungsrätlichen Stellungnahme haben wir entsprechend der inhaltlichen Gewich-\n\ntung der Motion unser Hauptaugenmerk auf die kantonale Unterstützung der privaten Mittelschulen \n\ngelegt. Diese Diskussion dürfte vor allem jenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht neu sein, die \n\ndiese 2015 bei der entsprechend Debatte bereits miterleben konnten. Die letztmalige Regelung \n\nwurde vor wenigen Jahre beschlossen und gesetzlich verankert, dies an zwei Orten: Wir haben im \n\nMittelschulgesetz geregelt, was denn die Unterstützung konkret beinhaltet, und wir haben im Gesetz \n\nüber die Mittelschulen festgelegt, bzw. Sie als Gesetzgeber haben das festgelegt, welcher Grundsatz \n\nfür die Beitragslösung gelten soll. Unbestritten ist, geschätzte Anwesende, dass sich die Mittelschul-\n\nlandschaft auch im Kanton Schwyz weiterentwickelt hat. Das ist nachvollziehbar. Vor diesem Hinter-\n\ngrund sind auch die Ausführungen in der Motion nachvollziehbar. Was für den Regierungsrat nach \n\nwie vor seine Gültigkeit und seine Berechtigung hat, ist die Leitplanke der Unterstützung in Rich-\n\ntung angemessener Beiträge und nicht volle Kostendeckung. Was man einfach festhalten muss und \n\nauch gesetzlich nachvollziehbar ist, wir haben in der Mittelschullandschaft zwei kantonale Mittel-\n\nschulen, bei denen wir über den Leistungsauftrag die pädagogische Ausrichtung direkt steuern kön-\n\nnen. Wir haben gleichzeitig drei private Mittelschulen, die auch ein eigenständiges pädagogisches \n\nProfil haben können, das wir nur indirekt steuern können. Man kann heute schon sagen Punkt 3 der \n\nMotion sei der zentrale Punkt. Aber die Punkte 1 und 2 sind auch Gegenstand dieser Motion. Wenn \n\nman uns eine solche Motion vorlegt, ist es noch schwierig zu sagen, man solle diese nicht als Ganzes \n\nerheblich erklären, nur so viel zum Vorwurf, unsauber gearbeitet zu haben. Die Punkte 1 und 2 sind \n\naufgeführt, diese sind in die gleiche Motion eingewoben. Sie haben gesehen, wir haben einen Weg \n\ngesucht, dieser Diskussion offen gegenüber stehen zu können und Hand zu bieten für eine Debatte \n\nin Richtung: Wir können über die Mittelschulbeiträge sprechen. Der Regierungsrat zeigt sich somit \n\noffen für diese Diskussion. Wesentlich ist aber, das haben wir im RRB dargelegt, dass die Ausfüh-\n\nrungen in Ziffer 2.6 massgebend sind, dass wir diese Auslegeordnung machen, dass es sehr wohl \n\nauch andere Finanzierungsmethoden gibt, aber dieser Prozess wird uns erst bevorstehen. Ich habe \n\njetzt gehört, dass man sich grossmehrheitlich auf die Diskussion einlassen will. Mit der Umwandlung \n\nin ein Postulat und der Erheblicherklärung kann man sich einverstanden erklären. Das entspricht \n\ndem Antrag und dem Beschluss der Regierung. Ich danke Ihnen, sollten Sie diesem folgen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich komme zur Abstimmung. Ich werde zuerst, wie es die Geschäftsordnung \n\nvorgibt, über die Umwandlung der Motion in ein Postulat abstimmen lassen. Der Regierungsrat be-\n\nantragt die Umwandlung in ein Postulat, die Motionäre wollen die Beibehaltung der Motion. Nachher \n\nwerde ich über die Erheblicherklärung des Vorstosses – entweder als Postulat oder als Motion – ab-\n\nstimmen lassen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und die Stimmenzähler. \n\n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 58 - \n\nDie Motion M 16/19: Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittel-\n\nschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen) wird mit 81 zu 9 Stimmen in ein Postulat \n\numgewandelt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur nächsten Abstimmung über die Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulats.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 16/19: Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittel-\n\nschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen) wird mit 62 zu 27 Stimmen als Postulat \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Es ist in Anbetracht der Zeit so, dass der Magen langsam zu knurren beginnt. \n\nWir unterbrechen hier für die Mittagspause. Wie Sie wissen, wird das Mittagessen an den Tisch ser-\n\nviert. Vorab habe ich noch eine Mitteilung: Die Mittagspause dauert voraussichtlich bis um \n\n13.00 Uhr. Der Präsident der STAWIKO, KR Walter Duss, bittet alle Mitglieder der STAWIKO und \n\ndie Ersatzmitglieder, sich um 12.50 Uhr draussen im Foyer des MythenForums für eine Absprache \n\nzu treffen. Wir fahren um 13.00 Uhr fort. Vielen Dank und einen Guten Appetit. \n\n \n\n \n\n19. Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 149/2020 \n\nund RRB Nr. 457/2020) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir halten vorab die Eintretensdebatte und nachher die Detailberatungen. \n\nZuerst werden wir die Initiative beraten und anschliessend den Gegenvorschlag. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Regierung, sehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonsräte. «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit Gegenvorschlag – um was geht es überhaupt? \n\nMit dem sogenannten Gebäudeprogramm möchten Bund und Kanton den Energieverbrauch im \n\nSchweizer Gebäudepark erheblich reduzieren. Entsprechend gewährt der Bund Fördermittel und un-\n\nterstützt die Realisierung mit Massnahmen. Total werden pro Jahr maximal 450 Mio. Franken ausge-\n\nschüttet. Im Jahr 2020, also dieses Jahr, waren es effektiv rund 320 Mio. Franken. Der auf die Ein-\n\nwohnerzahl gestützte Anteil des Kantons Schwyz liegt bei rund 8.4 Mio. Franken. Finanziert wird \n\ndieser Topf mit den Einnahmen aus der CO2-Abagbe. Zurzeit ist im Kanton Schwyz zur Auszahlung \n\nvon Fördermitteln nur der Sockelbeitrag, der im Jahr 2020 rund 2 Mio. Franken beträgt, verfügbar. \n\nDas ist der Anteil, der auch ohne Förderung fliesst. Letztes Jahr war dieser Betrag bereits Mitte Jahr \n\naufgebraucht. Das heisst, 50% der Gesuchsteller sind auf das Folgejahr vertröstet worden. Gleichzei-\n\ntig werden aufgrund der bis heute fehlenden Bereitschaft seitens einer Mehrheit unseres Parlaments \n\ndie seitens Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel nicht abgeholt. Das nicht wenigstens \n\nein Teil der sogenannten Ergänzungsbeiträge beansprucht wird, ist für den grössten Teil der Bevölke-\n\nrung unverständlich. Das zeigt z.B. die seitens der CVP unter der Leitung unseres Neo-Regierungsrat \n\nSandro Patierno lancierte Idee des sogenannten Energie-Fünflibers pro Person. Die entsprechende \n\nSumme ist in allen sechs Bezirken des Kantons Schwyz 2018 ins Budget aufgenommen und mit \n\ngrosser Mehrheit auch angenommen worden. Diese Bemühungen wurden aufgrund einer Einsprache \n\neiner einzelnen Person zunichtegemacht. Der Grund, weshalb die Auslösung des Ergänzungsbeitra-\n\nges durch den Kanton Schwyz nicht angestossen wurde, liegt darin, ich habe es bereits erwähnt, \n\ndass bis heute die Seitens des Kantons erforderlichen Mittel nicht bewilligt wurden. Erst wenn der \n\nKanton jährlich Mittel zur Verfügung stellt, kann der Ergänzungsbeitrag auch ausgelöst werden. Das \n\nVerhältnis liegt momentan bei eins zu zwei. Das heisst, wenn der Kanton 3 Mio. Franken investiert, \n\nbekommt er vom Bund zusätzlich 6 Mio. Franken. Geschätzte Damen und Herren, erlauben Sie mir \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 59 - \n\nan dieser Stelle eine Zwischenbemerkung: Das ist ein Angebot, das, so denke ich, sogar von Einzel-\n\nnen hier im Saal, die heute gegen diese 3 Mio. Franken sind, sicher privat genützt würde. Der \n\nsoeben geschilderte Sachverhalt ist der Grund für die Initiative der GLP. Sie hat das Grundanliegen \n\nder CVP aufgenommen und möchte es nun zum Erfolg führen. Das Grundanliegen liegt auf der \n\nHand: Die Bundesgelder können und müssen abgeholt werden. Als Gefäss schlägt die GLP einen \n\nEnergiefonds vor. Dabei soll ein Sechstel der Gewinnausschüttung der SNB, der Gelder der Schwei-\n\nzerischen Nationalbank, in den Topf einbezahlt werden – begrenzt auf maximal 3 Mio. Franken pro \n\nJahr. In vier Jahren soll bezüglich einer Weiterführung des Energiefonds entschieden werden, das ist \n\ndann wieder Aufgabe des Kantonsrates. Mit der Einzahlung von 3 Mio. Franken würde eine maxi-\n\nmale Summe von 11 Mio. Franken frei, die wir nutzen könnten. Eine Frage, die sich auch gestellt \n\nhat, betrifft die Gültigkeit der Initiative. Dazu Folgendes: Die Kriterien Einheit der Form, Einheit der \n\nMaterie, Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und Durchführbarkeit sind erfüllt. Entsprechend \n\nist die Initiative auch gültig, entsprechend lautet auch der Antrag der Regierung an den Kantonsrat \n\nauf Gültigerklärung. Ich komme zur Haltung des Regierungsrates, folgende Punkte sind hier erwäh-\n\nnenswert: Nach Ansicht des Regierungsrates ist die Akzeptanz für energiepolitische Fördermassnah-\n\nmen gestiegen. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt. Der Regierungsrat erachtet \n\naber die Summe von 3 Mio. Franken als zu hoch und lehnt die Initiative ab. Er bezeichnet die Ver-\n\nwendung der SNB-Gelder für einen Energiefonds sogar als ordnungspolitischen Sündenfall. Der Re-\n\ngierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag mit folgendem Inhalt: Die Aufnahme \n\nins Budget von jährlich 1 Mio. Franken, aber ohne Spezialfonds. Die Finanzierung logischerweise \n\nüber die laufende Rechnung. In vier Jahren, gleich wie bei der Initiative, Entscheid bezüglich Wei-\n\nterführung durch den Kantonsrat. Mit der Einzahlung von 1 Mio. Franken würde die maximal verfüg-\n\nbare Summe insgesamt 5 Mio. Franken betragen. Wir haben dieses Geschäft auch in der RUVEKO \n\nbehandelt, dazu Folgendes: Das Geschäft wurde anlässlich der Sitzung vom 14. Mai 2020 in der \n\nRUVEKO beraten. Grundsätzlich ist man geschlossen der Meinung, dass ein Förderprogramm ange-\n\nzeigt ist. Es wird aber nicht die Initiative, sondern der Gegenvorschlag der Regierung unterstützt, mit \n\neinem Vorbehalt. Dieser betrifft die Summe. Die Summe von 1 Mio. Franken ist für die Mehrheit der \n\nRUVEKO-Mitglieder zu klein. Entsprechend wurde ein Antrag bezüglich der Erhöhung der Summe \n\nvon 1 Mio. Franken auf 3 Mio. Franken gestellt. Dieser Antrag wurde seitens der RUVEKO gutgeheis-\n\nsen. Somit lautet der Antrag der RUVEKO: Annahme des Gegenvorschlages des Regierungsrates mit \n\nder Anpassung von § 15 Abs. 2 bezüglich der Summe – statt 1. Mio. Franken neu 3 Mio. Franken. \n\nAuch zu diesem Vorschlag hat die Regierung noch einmal Stellung genommen: Die Regierung lehnt \n\nden Mehrheitsantrag der RUVEKO ab. Die Argumente seitens Regierung sind nach wie vor dieselben. \n\nMit 1 Mio. Franken kann das aktuelle Förderprogramm aufrechterhalten werden. 3 Mio. Franken \n\nsind nach Aussage des Regierungsrates viel zu hoch bemessen und werden nie und nimmer ausge-\n\nschöpft. Entsprechend hält die Regierung am Gegenvorschlag mit der Summe von 1 Mio. Franken \n\nfest. Erlauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren, noch ein paar persönliche Bemerkungen. Es \n\ngibt wie immer auch hier gewichtige Gründe für die eine oder auch die andere Variante. Mit der \n\nSumme von 3 Mio. Franken wird, wie seitens des Finanzdirektors generell gefordert, nicht übertrie-\n\nben, sondern man hat meiner Ansicht nach, wie es gestern der STAWIKO-Präsident KR Walter Duss \n\nschön formuliert hat, das richtige Mass gefunden. Wichtig ist auch, dass wir die Förderung nicht un-\n\nnötig blockieren und insbesondere dass wir endlich einmal den Volkswillen umsetzen. Weiter haben \n\nwir auch mit der MuKEn 2014, aber auch mit der Energiestrategie 2050 einen Auftrag zu erfüllen. \n\nMeines Erachtens sollten wir nicht nur bei den NFA-Ausgaben, sondern auch bei anderen Themen, \n\nwie z.B. bei dieser Vorlage, eine Spitzenposition einnehmen können. Leider ist das momentan nicht \n\nder Fall. Die Vorlage könnte aber auch – je nach heutigem Resultat – der lokalen Wirtschaft, wie sei-\n\ntens des Regierungsrates angestrebt, zu neuen Impulsen verhelfen – in der momentanen Situation \n\nmeines Erachtens nicht falsch. Das Spiel ist einfach, je höher der Betrag desto grösser der Spiel-\n\nraum. Vieles spricht, geschätzte Damen und Herren, für eine Summe von 3 Mio. Franken. Wenn wir \n\nuns heute einig sind, kann eventuell sogar eine kostentreibende Volksabstimmung verhindert wer-\n\nden. Der Meccano ist bekannt, es braucht 75% der Stimmen. Geschätzte Damen und Herren, ich \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 60 - \n\nhabe meinen Teil gesagt, entscheiden Sie selbst. Zum Schluss danke ich der Regierung und der Ver-\n\nwaltung sowie meinen Kommissionsmitgliedern für die aktive Mitarbeit und Euch allen danke ich für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 61 - \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Stellenwert der Umwelt hat spätestens \n\nseit den Abstimmungen 2019 zugenommen. Das hat sich ja auch bei den Ergebnissen bemerkbar \n\ngemacht. Entsprechend können wir uns nicht davor drücken, wir müssen etwas dafür tun, dass es \n\nauch in Zukunft uns und der Umwelt weiterhin gut geht. Im Gebäudebereich ist unbestritten, dass \n\ndas Energieeinsparpotential nach wie vor sehr gross ist und effizient sowie mit bescheidenen Mitteln \n\nvorangetrieben werden kann. Der FDP-Fraktion ist es neben verschiedenen Punkten, die KR Markus \n\nVogler bereits ausgeführt hat, unter anderem besonders wichtig, dass uns der Bund nach wie vor un-\n\nsere Freiheiten belässt. Dies können wir nur einhalten, wenn wir uns bewegen und wenn wir bestim-\n\nmen, wie die Fördergelder ausgegeben werden sollen oder nicht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass \n\nder Bund hier das Zepter übernimmt. Das müssen wir verhindern. Die FDP-Fraktion befürwortet \n\ngrundsätzlich das Anliegen betreffend Energieförderung im Gebäudebereich. Wir möchten die Ent-\n\nscheidungskompetenz unbedingt bei uns im Kanton haben, lehnen aber die Initiative als solche ab, \n\nweil sie aus unserer Sicht betreffend SNB-Gelder, Zweckbestimmung und Spezialfonds die falschen \n\nInstrumente beinhaltet. Bei der Zweckbindung von SNB-Geldern wird versucht, eine nicht beein-\n\nflussbare Grösse zu dienstbar zu machen, die Höhe der Ausschüttung kann von Jahr zu Jahr ändern. \n\nWenn wir versuchen, den Zweck an diese Ausschüttung zu binden, dann kann dieser allenfalls gar \n\nnicht erfüllt werden. Das ist von mir aus gesehen unsinnig. Die SNB-Gelder müssen zwingend frei-\n\nbleiben und zwar einfach der Staatskasse als solcher zur Verfügung stehen. Des Weiteren wollen wir \n\nnatürlich, wenn es um die SNB-Gelder geht, kein Präjudiz für weitere Bedürfnisse schaffen. Eben-\n\nfalls machen Schwankungen bei der Ausschüttung der SNB-Gelder die Planung für den Kanton, für \n\ndenjenigen, der Fördermassnahmen in Anspruch nehmen will, aber auch für das Gewerbe nicht ein-\n\nfacher. Lassen wir aufgrund dessen doch die SNB-Gelder dort, wo sie sind. Eine Fondslösung ist \n\nebenfalls nicht in unserem Sinne. Es gibt einen fixen Betrag, der höchstwahrscheinlich gar nicht \n\nvollständig beansprucht wird. Am Ende der Befristung – nach vier Jahren soll ja der Betrag wieder \n\nüberdacht werden – enthält der Fonds noch einen Restbetrag, was macht man dann mit dem? Es \n\nwird eine zwecknahe Massnahme gesucht, um die Gelder umzuwidmen, aber notwendig ist diese \n\nVerwendung dann meistens halt eben nicht. Dies können wir mit dem Gegenvorschlag der Regierung \n\nverhindern, den die FDP-Fraktion grundsätzlich befürwortet. In vorgängiger überparteilicher Abspra-\n\nche und als Kompromiss mit erwarteter Gegenleistung seitens der Initianten beantragt die FDP-Frak-\n\ntion einen jährlichen Beitrag von 2.5 Mio. Franken anstelle von 1 Mio. Franken. Grundsätzlich sind \n\nwir aber für den Gegenvorschlag der Regierung. Der Antrag wurde bereits eingereicht. Die FDP-Frak-\n\ntion sieht Handlungsbedarf und ist bereit, einen Beitrag für die Umwelt, den Kanton, die Schwyzer \n\nBevölkerung, aber auch für die Schwyzer Wirtschaft zu leisten. Die FDP-Fraktion erklärt die Initiative \n\nals gültig, lehnt sie aber gleichzeitig ab und unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung, jedoch \n\nmit dem überparteilichen Kompromissantrag von 2.5 Mio. Franken anstelle von 1 Mio. Franken. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Energie ist für die CVP \n\nein wichtiges Thema. So ist auch der Energie-Fünfliber in den Bezirken, das Vorprodukt dieser Initia-\n\ntive «Geld zurück in den Kanton Schwyz», von einem CVP-Mann ausgegangen. Die CVP erachtet die \n\nInitiative als gut. Allerdings stört sie sich daran, dass die Fördergelder aus der SNB-Gewinnausschüt-\n\ntung genommen werden. Auf die Gewinnausschüttung der SNB ist kein Verlass und für ein Förder-\n\nprogramm sollte eine gewisse Planungssicherheit bestehen. Den Gegenvorschlag der RUVEKO findet \n\ndie CVP super. Da wird von verlässlichen Zahlen ausgegangen, die jeweils für vier Jahre ins Budget \n\neingestellt werden, und nach vier Jahren kann der Kantonsrat über die Weiterführung dieses Betra-\n\nges entscheiden. Für die CVP ist es wichtig, dass man hier ein starkes Förderprogramm beschliesst. \n\nWas heisst das? Wenn wir 3 Mio. Franken sprechen, bekommen wir aus dem CO2-Topf des Bundes \n\n8 Mio. Franken für das kantonale Gebäudeprogramm, was jährliche Förderbeiträge für den Schwyzer \n\nBürger von 11 Mio. Franken ausmacht. Es wäre schade, wenn wir das Geld beim Bund nicht abho-\n\nlen, sondern den anderen Kantonen überlassen. Weiter ist für die CVP das Förderprogramm eine \n\nechte Wirtschaftsförderung, die gerade derzeit sehr wichtig ist. Es ist davon auszugehen, wenn man \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 62 - \n\n3 Mio. Franken Kantonsbeiträge einsetzt, Investitionen von mindestens 33 Mio. Franken in unserem \n\nKanton Schwyz anfallen werden, die wiederum unserem Gewerbe zugutekommen. Deshalb ist es \n\nwichtig, dass der Kantonsrat für das Förderprogramm genügend Geld spricht. Dann braucht es noch \n\nden Mut der Regierung, dass sie die Verordnung anpasst und mehr Fördergelder für einzelne Mass-\n\nnahmen zur Verfügung stellt. Zusammenfassend ist für die CVP wichtig, dass das Geld aus dem CO2-\n\nTopf zurück in den Kanton Schwyz fliesst und hier investiert wird. Wir wollen eine nachhaltige Ener-\n\ngiepolitik mit weniger Abhängigkeit vom Ausland betreiben. Die CVP ist für Eintreten und unterstützt \n\nden überparteilichen Antrag von 2.5 Mio. Franken beim Gegenvorschlag. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Es gibt auch heute wieder eine Premiere. Das ist die erste GLP-Initiative, die in \n\ndiesem Rat beraten wird, und auch dies freut mich. Die Schwyzer Bürgerinnen und Bürger haben \n\nmit der Zustimmung zum Energie-Fünfliber schon vor einiger Zeit ganz klar signalisiert, dass sie ein \n\nkantonales Förderprogramm wollen. Unsere Unterschriftensammlung für die «Geld zurück»-Initiative \n\nhat das, das kann ich Euch sagen, eindrücklich bestätigt, wenn man mit den Leuten gesprochen hat. \n\nEs freut mich deshalb auch sehr, dass jetzt ein überparteilicher Kompromiss zur Diskussion steht, \n\ndass der Handlungsbedarf offensichtlich von der grossen Mehrheit erkannt wird, dass auch der Re-\n\ngierungsrat sagt, es ist gut und richtig, wenn wir jetzt einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Aus-\n\nstosses leisten, und, auch das ist eine Aussage des Regierungsrates, dass als positiver Nebeneffekt \n\ndas örtliche Gewerbe von diesen Massnahmen profitieren wird. Für die Finanzierung des kantonalen \n\nFörderprogramms stehen zwei Varianten zur Diskussion: Der mit unserer Initiative unterbreitete Vor-\n\nschlag, die eine Spezialfinanzierung bzw. einen Fonds vorsieht, und jene von der Regierung in ihrem \n\nGegenvorschlag eingebrachte Lösung mit einer direkten Finanzierung aus der Staatskasse. Beide An-\n\nsätze haben ihre Vor- und Nachteile. Entscheidender als das Finanzierungsmodel ist aber auch für \n\nuns die Höhe der jährlichen Beiträge. Der Regierungsrat will, das wurde gesagt, 1 Mio. Franken pro \n\nJahr zur Verfügung stellen, während die Initiative mindestens den doppelten Betrag anpeilt und eine \n\nObergrenze von 3 Mio. Franken festlegt. Aus unserer Sicht ist deshalb der Vorschlag der Regierung \n\nklar nicht ausreichend, 1 Mio. Franken wären deutlich zu wenig, im besten Fall könnte man damit \n\ngerade das aktuelle Förderprogramm aufrechterhalten. Das ist auch das, denke ich, was die Leute, \n\ndas Volk, letztendlich nicht wollen, sie wollen jetzt ein echtes Förderprogramm. Es würde auch, \n\nwenn man auf diesem tiefen Niveau bleibt, eigentlich nur einem Mitnahmeeffekt Vorschub leisten, \n\nanstatt eine echte Anreizwirkung zu erzeugen. Nachdem wir nun jahrelang keine kantonalen Mittel in \n\nein Förderprogramm investiert haben, sollten wir wenigstens jetzt bis ins schweizerische Mittelfeld \n\nvorrücken. Ehrlich gesagt, wir haben auch Nachholbedarf. Da dürfte es nicht schaden, wenn wir in \n\nden nächsten vier Jahren auch einmal im vorderen Mittelfeld anzutreffen wären. Als wir die Initiative \n\ngestartet haben, war Corona noch kein Thema. Natürlich haben sich jetzt die Rahmenbedingungen \n\netwas verändert, aber gerade jetzt würden es die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, wenn wir \n\ndas Geld, das in Bern für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft bereitliegt, nicht in den Kanton \n\nholen würden. Edler Verzicht ist jetzt wirklich fehl am Platz. Hopp Schwyz – auch beim Förderpro-\n\ngramm. Zu den Anträgen, die im Raum stehen: Es ist, wie gesagt, ein überparteilicher Vorschlag, \n\ndass man auf den Gegenvorschlag mit dem Betrag von 2.5 Mio. Franken eintritt. Dieser Betrag liegt \n\nim Bereich dessen, was die Initiative anstrebt, und deshalb ist es aus unserer Sicht angezeigt, dass \n\nwir diesen Gegenvorschlag mit dem Betrag von 2.5 Mio. Franken unterstützen. Die GLP-Fraktion \n\nwird also diesen Antrag mittragen. Wir werden bei einem positiven Ausgang dieser Abstimmung die \n\nInitiative zurückziehen, um auf eine Volksabstimmung verzichten zu können und gleichzeitig den \n\nWeg frei zu machen, so dass das Förderprogramm zügig umgesetzt werden kann, damit es bei uns \n\nim Kanton möglichst schnell Wirkung zeigt. Ich wiederhole es noch einmal, es ist Zeit, die Leute \n\nwollen dieses Anliegen umgesetzt haben. Es hat einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Das Ge-\n\nbäudeprogramm hat nachweislich einen positiven Beschäftigungseffekt. Wenn jedes Jahr 5 oder \n\n6 Mio. Franken statt nur 2 Mio. Franken in den Kanton fliessen, dann hat dies einen spürbar positi-\n\nven Effekt für das lokale Gewerbe. Gerade jetzt darauf zu verzichten, wäre ein Schildbürgerstreich \n\nerster Güte. Auch das wurde genannt, auch im Gegenvorschlag ist die Frist von vier Jahren enthal-\n\nten. Wenn man bei der Alimentierung des Energiefonds tatsächlich sehen sollte, dass das nicht der \n\nrichtige Betrag ist, dann hat der Kantonsrat in vier Jahren die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Wir \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 63 - \n\nsind für den Gegenvorschlag, wir werden diesen unterstützen und ich danke allen, die mithelfen, \n\ndass wir jetzt schnell einen Schritt weiterkommen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Seit \n\nJahren setzt sich die SP für den Klima- und Umweltschutz und für sparsamen Energieverbrauch ein. \n\nWir haben gerne und engagiert vor zwei Jahren mitgeholfen, die Unterschriften für diese Initiative zu \n\nsammeln. Jetzt sieht es tatsächlich so aus, dass wir im Kanton Schwyz einen kleinen Schritt in die \n\nrichtige Richtung machen. Also wenn ich «jutzen» könnte, dann würde ich dies nun tun. Liegt es \n\njetzt daran, dass die Finanzierungsform, die diese Initiative vorschlägt, zu kompliziert ist? Oder liegt \n\nes daran, dass tatsächlich ein Denkumschwung hier im Saal stattgefunden hat? Wünschen würde ich \n\nmir natürlich das Letztere. Wie auch immer, Fakt ist, dass wir jetzt heute über ein Förderprogramm \n\nabstimmen können, das gemäss dem überparteilichen Antrag jährlich mit 2.5 Mio. Franken ausge-\n\nstattet werden soll, dies für die nächsten vier Jahre. Und sollten wir anschliessend feststellen, dass \n\ndas Geld nicht aufgebraucht wurde, kann unser Gremium diesen Betrag wieder anpassen. Der Kli-\n\nmaschutz ist ein hochaktuelles Thema, bei dem wir Politikerinnen und Politiker in der Pflicht stehen \n\nzu handeln, damit das eventuell Schlimmste verhindert werden kann. Wenn ich die gestrige Anspra-\n\nche von KRP René Baggenstos zitieren darf: Wir brauchen für die Jungen Luft zum Atmen (Ende Zi-\n\ntat). Dies hat er in meinen Augen schön formuliert. Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative kann end-\n\nlich auch der Kanton Schwyz einen grösseren und aktiven Beitrag zur Verminderung des CO2-Austos-\n\nses leisten. Wie bereits erwähnt, wird das lokale Gewerbe als positiver Nebeneffekt von den Mass-\n\nnahmen und den Aufträgen, welche diese Beiträge dann auslösen, profitieren. Die SP-Fraktion er-\n\nklärt die Initiative als gültig und unterstützt den Gegenvorschlag mit dem genannten Betrag von \n\n2.5 Mio. Franken. Dankeschön. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Alle Parteien bringen sich definitiv in \n\ndie Umwelt- und Energiepolitik ein, aber der Weg dazu kann unterschiedlicher nicht sein. Man darf \n\nsicher festhalten, dass die Absicht von RRB Nr. 149/2020 mit der regierungsrätlichen Antwort zur \n\nInitiative von den Ereignissen überrannt wurde. Die im RRB angekündigte Teilrevision des Energie-\n\ngesetzes liegt mittlerweile vor und geht mit einem weiteren MuKEn-Paket überobligatorisch bereits \n\nweit über das Bundesrecht hinaus. Im Übrigen ist es dieses Paket, welches relevant ist, ob der Bund \n\ninterveniert oder nicht, und nicht die Initiative. Der Bundesratsbeschluss vom 3. April 2020 will die \n\nFörderbeiträge in der Energiepolitik weiter ausgestalten. Dies wird den Kanton Schwyz zwingend be-\n\ntreffen. Weitere Vorstösse sind beim Bund in Bearbeitung, die wiederum zwingend vom Kanton \n\nSchwyz übernommen werden müssen. Die Gefahr, dass die Energieförderpolitik – nicht die Energie-\n\npolitik, sondern die Energieförderpolitik – im Kanton Schwyz unüberschaubar und unkontrolliert zu \n\nLasten der meisten Bürger gehen wird, ist sehr gross. Ich sage es immer wieder, die Zeche der Aus-\n\ngaben, Förderbeiträge und anderen Geschenke zahlt letztendlich immer der Bürger mit Abgaben und \n\nSteuern. Die Meinung, dass man die Energiepolitik nur verändern kann, wenn man Geld über Förder-\n\nbeiträge einspeist, ist grundsätzlich falsch. Ich durfte mehrere Projekte in diesem Kanton begleiten. \n\nSicher gibt es den Umweltaspekt – das ist auch Eigeneinsicht –, aber es sind vor allem die grösseren \n\nAnlagen, bei denen wir die Spitzenwerte beispielsweise mit Grossraumküchen, die über den Mittag \n\nden Spitzenstrom von der PV-Anlage beziehen, abdecken können. Die SVP plädiert seit eh und je für \n\nEigenverantwortung. Diese Eigenverantwortung wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Kanton \n\nSchwyz auch getragen. Die Initiative, wir haben es gehört, will sich am Geldfluss der SNB bedienen, \n\ndas ist etwa gleich, wie wenn man aus der Mehrwertsteuer etwas bezieht. Das klingt unscheinbar \n\nsexy, aber letztendlich fehlt dieses Geld an einem anderen Ort. Wir haben heute auch Gegenvor-\n\nschläge gehört, bei denen man sich aus der Staatskasse bedienen will, mindestens nicht mit einer \n\nFondslösung, das hat immerhin noch diverse Vorteile. Im Kanton Schwyz besteht im Moment ein \n\nMaximalbedarf, das haben wir in der RUVEKO auch gesehen, von rund 2 Mio. Franken Förderbeiträ-\n\ngen per annum. Die Kapitalbereitstellung des Kantons, egal ob es jetzt 2.5 oder 3 Mio. Franken \n\nsind, wird vom Bund mit dem Faktor zwei oder sogar noch mehr multipliziert. Das ergibt 6 Mio. \n\nFranken, sprich drei Mal zu viel. Ja, geschätzte Anwesende, wir haben den Ort unserer Session Rich-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 64 - \n\ntung Osten verlagert, dass es jetzt aber einen orientalischen Basar um den Förderbeitrag gibt, er-\n\nstaunt mich etwas. Ich staune auch, wie einzelne Politiker im Fach Kunstturnen doch sehr gut sind, \n\ndass sie einen Spagat zwischen grüner Politik und liberaler Politik machen können. Ich täusche \n\nmich auch, oder ich habe mich im April getäuscht, indem ich nicht davon ausging, dass die Parla-\n\nmentarier kurze Zeit, nachdem die Corona-Krise vorbei ist, diese vergessen haben werden. Ich habe \n\nmich zusätzlich insofern getäuscht, als ich feststellen muss, obwohl wir noch in der Corona-Bestuh-\n\nlung sind, bewilligt man gerne solche dreifach zu hohen Ausgaben. Dreifach zu hohe Beiträge oder \n\nsogar noch mehr – je nachdem, was vom Bund noch kommt – zu beschliessen, das ist jetzt wirklich \n\nGeldverschwendung, man kann sagen, das ist Geldverschleuderung im puren Stil. Entschuldigung, \n\ndas hat nichts mehr mit Energiepolitik und Umweltschutz sachlicher Natur zu tun. Der SVP ist es \n\nwichtig, dass jetzt in dieser Krise –es wurde in einem Nebensatz erwähnt, wir haben noch etwas \n\nKrise, das schon – zuerst einmal die Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Solange der finanzi-\n\nelle Schaden, der in die Hunderte von Millionen geht, alleine für den Kanton Schwyz, noch nicht ab-\n\nschliessend bekannt ist und wir möglicherweise vor einer der grössten Wirtschafts- und Finanzkrisen \n\nstehen, finde ich es einfach etwas seltsam, wenn wir derart mit Geld umgehen. Der Finanzdirektor \n\nhat es gestern angesprochen, dass wir damit sorgfältig sein sollen. Zur Mär der Wirtschaftsförderung: \n\nIhr müsst wissen, bei solchen Produkten oder bei einer solchen Leistung hat es einen grossen Mate-\n\nrialanteil, Photovoltaikanlagen kommen leider je länger je mehr aus China, weil die Schweizer Produ-\n\nzenten zu teuer sind. Der Lohnanteil der im Kanton bleibt – es gibt einen Lohnanteil, da stehen wir \n\ndazu – ist marginal zu den ganzen Investitionen, die man tätigen muss. Die SVP sieht sich in der er-\n\nfolgreichen Politik der energetischen Aufklärung und der Eigenverantwortung gestärkt. Wie ich ge-\n\nsagt habe, bei den Schwyzerinnen und Schwyzern ist dieser Umdenkprozess angekommen. Die SVP \n\nerklärt die Initiative selbstverständlich für gültig, lehnt aber diese wie auch den Gegenvorschlag, bei \n\ndem im Moment mehrere Zahlen im Sinne eines orientalischen Basars im Raum stehen, ganz klar \n\nab. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Frau Landammann hat \n\nheute Morgen gesagt, wir sollen positive Botschaften aussenden, wir sollen den Kanton weiterentwi-\n\nckeln. Was jetzt da der neue Vizepräsident gerade erzählt hat, ist das Gegenteil davon. Wir haben in \n\nder Vergangenheit einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich Energieförderung anwachsen lassen, \n\nweil man nämlich praktisch nichts gemacht hat ausser das, was uns der Bund nachwirft. Nichts ha-\n\nben wir gemacht. Wir sind am Schwanz der ganzen Schweiz. Unser Kanton zappelt am Schwanz, nir-\n\ngendwo anders. Das ist der Punkt. Es sei zu viel Geld, sagt die Regierung. Wenn wir den Gegenvor-\n\nschlag abnehmen, kommt das Geld aus dem Staatssäckel. Nur was es braucht, wird gebraucht, und \n\nder Rest bleibt im Staatssäckel. Das ist der grosse Unterschied zur Fondslösung der Initianten. Dort \n\nbleibt der Pulver Ende Jahr hängen und wird weitergetragen. Was aber hier bis Ende Jahr nicht ge-\n\nbraucht wird, ist weg, nächstes Jahr beginnt man frisch zu zählen. Deshalb spielt doch die Höhe gar \n\nkeine grosse Rolle. Natürlich dürfen wir nicht übertreiben, aber diese 2.5 Mio. Franken, die jetzt an-\n\ngesagt sind, bei diesem Staatshaushalt, den wir haben, bei diesem Überschuss, den wir haben, auch \n\nmit der Corona-Krise im Nacken, müssen verkraftbar sein. Es ist endlich einmal an der Zeit, dass in \n\ndiesem Kanton auch einmal ein Zeichen aus dem Rat selber in diese Richtung gesandt wird. Nennt \n\nmir einmal Beispiele solcher Vorlagen, die auf kommunaler oder Bezirksebene keine Mehrheit gefun-\n\nden haben. Diese sind jedes Mal mit hohen Ja-Anteilen durchgekommen. Sogar im alten Land \n\nSchwyz sind solche Fördervorlagen mit etwa 74% oder 75% Ja angenommen worden und an den \n\nBezirksgemeinden auch mit grossem Mehr. Der Souverän ist bei dieser Förderung dabei. Wenn hier \n\ndrin einige meinen, man müsse diese Vorlage schon dem Volk unterbreiten, dann könnten sie völlig \n\ndanebenschiessen, weil das Volk wird Ihnen vielleicht sagen, um was es geht. Wir geben nicht mehr \n\naus, als wir brauchen, damit die Leute auch wirklich in diesem Kanton investieren können. Solche \n\nInvestitionen werden in den nächsten Jahren sicher gesucht sein. Das Gewerbe wird froh sein, wenn \n\nsolche Projekte kommen. Es geht um die Förderung von erneuerbarer Energie, um die Steigerung der \n\nEnergieeffizienz, damit wir in Zukunft weniger vom Ausland abhängig werden. Das ist sonst immer \n\nein Thema der rechten Seite, dass die Auslandabhängigkeit endlich verringert werden sollte, aber \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 65 - \n\ngerade im Energiebereich setzt man noch völlig auf das Ausland. Dies ist endlich nach Kräften wirk-\n\nlich zu reduzieren. Die Initianten sagen, mit einem Förderbetrag von 2.5 Mio. Franken in § 15 wür-\n\nden sie die Initiative zurückziehen. Damit haben wir das Problem von diesem SNB-Betrag, der nicht \n\nklar ist, vom Tisch und wir haben das Problem des Fonds vom Tisch. Vielmehr wir haben dann die \n\nganz einfache Lösung, dass man im Maximum 3 Mio. Franken pro Jahr aus dem Staatssäckel für die \n\nEnergieförderung bereit stellt, die notabene für unser Volk, für unsere Bevölkerung, für das lokale \n\nGewerbe eingesetzt werden. Wer kann da noch ernsthaft dagegen sein. Ich verstehe es nicht wirk-\n\nlich. Orientalischer Basar: Das kann man natürlich immer sagen, wenn man einen Kompromiss \n\nmacht. Hier wurde jetzt wirklich ein Kompromiss geschmiedet. Man hat gesagt, es muss ein sub-\n\nstantieller Betrag sein. Die von der Regierung vorgeschlagenen 1 Mio. Franken sind leidlich wenig. \n\nDie Regierung ist hier nicht gerade übertrieben unterwegs, eher zurückhaltend defensiv, muss man \n\nsagen. Es erträgt sicher mehr. Wir müssen ein Zeichen setzen, wir müssen hier, ich betone, eine ak-\n\ntive Energiepolitik betreiben und nicht einfach aussitzen und fallen lassen. Es ist schon lange klar, \n\ndass die Wirtschaft, der Markt selber, zu langsam ist. Er ist zu langsam, um beim Anteil der erneuer-\n\nbaren Energien endlich substantielle Zahlen zu erhalten, um endlich auch die Energieeffizienz innert \n\nnützlicher Frist zu verbessern. Der Markt kann viel, aber es zeigte sich, dass er dies von alleine nicht \n\nkann. Deshalb muss man ihn etwas anstacheln, damit etwas geht. Ich danke. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Subventionen, Zuschüsse, Anschubfi-\n\nnanzierungen, das Übel hat viele Namen. Einiges haben wir jetzt von verschiedenen Votanten über \n\ndie vermeintlichen Vorteile gehört. Jetzt fragen wir doch einmal den Arzt oder Apotheker nach den \n\nNebenwirkungen. Die Nachfragestimulierung, immer auf Kosten der Allgemeinheit, ist insgesamt \n\nschädlich für ein wettbewerbliches Umfeld. Weshalb? Es resultiert in der Regel eine sinkende Leis-\n\ntungsbereitschaft der Anbieter und damit verbunden stellt sich auch eine schleichende Hemmung \n\nvon Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ein. Subventionen sind zudem wie Drogen. Sie machen \n\nabhängig. Die Lasten für die Allgemeinheit steigen, während wenige profitieren. Und der Wunsch der \n\nAbhängigen nach dauerhafter Verlängerung, sind wir doch ehrlich, ist gewisser als das Amen in der \n\nKirche. Die gutgemeinten Fehlanreize sind dieser Idee Mutter wie Vater, den offensichtlich wollen \n\ndie Pferde, da gibt es ein Sprichwort, das Wasser ohne Zucker nicht trinken. Überhaupt, weshalb \n\nmuss etwas, was im Sinne der Befürworter ja so gut sein soll, mit Preisabschlägen an den Mann ge-\n\nbracht werden? Kennen Sie ein Produkt, das sich dank Subventionen zum Nachfragehit entwickelt \n\nhat, ohne dass es sich ohne Zustupf nicht auch hätte? Ich bin überzeugt, Sie unterschreiben mit \n\nmir, dass sich die guten Ideen so oder so durchsetzen und die weniger Guten auch mit Subsidien \n\nnicht. Und Sie sind bestimmt auch einig mit mir, repatriiertes Bundesgeld ergänzt mit Geld des \n\nKantons ist letztlich nichts anderes als Steuergeld unserer Bürger – und auch von uns selber. 3 bis \n\n9 Mio. Franken oder bis 11 Mio. Franken, was ich gehört habe, bleiben 3 bis 11 Mio. Franken. Das \n\nist Geld, das andere Unternehmen nicht mehr erhalten können, sei es der Bäcker, das Restaurant, \n\nder Kleiderverkäufer oder der Garagist und damit in letzter Konsequenz auch all die damit verbunde-\n\nnen Lohnempfänger oder sogar die Sackgeldempfänger wie beispielsweise die Bäckerstochter. Stö-\n\nrend ist zudem jegliche Zweckbindung der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Dies erhöht nicht \n\nzuletzt die gebundenen Ausgaben – ich erinnere daran, die Süchtigen wollen das auf ewig haben – \n\nund schmälert die Flexibilität, die Mittel je nach Situation, ich nehme jetzt das C-Wort nicht in den \n\nMund, zielgerichteter verwenden zu können. Ich komme bereits zum Fazit: Ein zu hoher Anteil an \n\ngebundenen Ausgaben, geschätzte Damen und Herren, das sollte uns allen klar sein, ist ein Verstoss \n\ngegen das Reinheitsgebot einer flexiblen Budgetierung. Ich will beliebt machen, die Initiative und \n\nalle Gegenvorschläge abzulehnen. Im Zweifelsfall bitte ich jene, die ich halt noch nicht ganz über-\n\nzeugt habe, den regierungsrätlichen Vorschlag zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, wie KR Thomas Hänggi vorhin gesagt hat, ste-\n\nhen wir kurz vor einer Wirtschaftskrise, vielleicht auch nicht. Das wissen wir jetzt noch nicht. Es gibt \n\naber eine Krise, um die wir ganz bewusst wissen. Diese ist nicht einfach weg zu diskutieren, das ist \n\ndie Klimakrise. Jetzt haben wir im Kanton Schwyz die Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 66 - \n\nDeshalb spreche ich hier jetzt für die Jungen und kann eigentlich nur sagen, unbedingt annehmen, \n\nwas wir hier jetzt diskutieren. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Wenn nicht, dann gebe \n\nich das Wort RR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Doch gerne \n\ngebe ich nach diesen Voten eine Rückmeldung aus der Regierung, wieso und warum wir uns \n\nschlussendlich für einen Gegenvorschlag entschieden haben. Zuerst zur Initiative: Je nachdem, wel-\n\nchen Betrag ausgehandelt wurde, der zum Rückzug führt, ist es zu begrüssen, wenn die Initiative \n\nabgelehnt wird. Dies aus den folgenden Gründen: Es wurde gesagt, wir haben es im RRB geschrie-\n\nben, dass das, was in der Initiative vorgesehen ist, von der Finanzierung her Richtung Sündenfall \n\ngeht. Dabei sind zwei Punkte zu erwähnen, das wurde auch angetönt. Zum einen die Bildung eines \n\nFonds, einer Spezialfinanzierung oder halt eben einer Spezialkasse. Grundsätzlich, geschätzte Da-\n\nmen und Herren, ist dies möglich, das Finanzhaushaltsgesetz sieht diese Möglichkeit vor auch vor \n\nbzw. verbietet sie überhaupt nicht, die Fondbildung ist auch gelebte Praxis. Das ist so, wir kennen \n\nes. Es gibt gute Beispiele auf Gemeindeebene mit dem Wasser, mit dem Abwasser, mit dem Abfall. \n\nWir kennen es auch auf Kantonsstufe, ich darf im Strassenwesen einer gut gefüllten Kasse vorste-\n\nhen. Diese Spezialfinanzierungen haben eine Gemeinsamkeit: Sie haben eine klare gesetzliche \n\nGrundlage, wofür diese Spezialkassen zu verwenden sind, und sie haben eine klare gesetzliche \n\nGrundlage, wie sie finanziert werden mit Gebühren, mit Steuern, klar geregelt, immer miteinander \n\nim Gleichgewicht. Die Initiative, geschätzte Damen und Herren, Durchbricht diese beiden Grunds-\n\nätze. Für die Finanzierung nimmt man einfach einen Topf, man weiss aber nicht, wie stark dieser \n\ngefüllt wird. Man nimmt diesen und legt einen der Gewinnausschüttung der Nationalbank dort hin-\n\nein. Aber die Gewinnausschüttung der Nationalbank ist eben genau nicht zweckgebunden. Auf der \n\nanderen Seite, bei den Ausgaben, sagt man: Wir fördern damit die Energie. Wie, ist noch zu bestim-\n\nmen. Wir haben zwar eine Richtung, in der die Kantone aktiv sein können, aktiv sein sollen, beim \n\nGebäudeprogramm, aber dieses ist als solches nicht gegeben. Das ist der erste Grund, weshalb wir \n\nnicht einfach auf solche Fonds oder Spezialfinanzierungen ausweichen sollen. Dort, wo es angesagt \n\nist, bei jenen, die bereits Bestand haben, wie gesagt, macht es Sinn, das hat seinen Zweck. Der \n\nzweite Mangel der Initiative besteht in der nicht gegebenen Zweckbindung der Nationalbankgelder. \n\nGeschätzte Damen und Herren, man will hier irgendwie je nach Gesinnung und Ausrichtung den \n\nGeldsegen nehmen und einen Teil davon mit einer Zweckbindung versehen. Das meine ich, sollte \n\nman auf keinen Fall tun. Das ist auch die klare Meinung der Regierung. Schauen Sie, jetzt steht ge-\n\nrade die Energie im Vordergrund, nächstes Mal wären es die Velowege, dann die Waldbewirtschaf-\n\ntung und irgendwann ist es etwas Anderes. Stets will man einen solchen separaten Topf, um die Gel-\n\nder, die der der Kanton Schwyz einfach so erhält, direkt anzubinden. Da sind wir seitens der Regie-\n\nrung klar der Auffassung, dass wir nicht tun sollten. Das sind die zwei Hauptgründe, weshalb wir die \n\nInitiative zur Ablehnung empfehlen.  \n\nZum Gegenvorschlag: Geschätzte Damen und Herren, ich darf noch wenige Tage als Baudirektor und \n\ndamit als Energiedirektor amten. Als solcher war ich in den letzten zehn Jahren meistens ziemlich \n\nerfolgslos, wenn es um die Energiepolitik ging. Heute haben wir einen Erfolg, auch der Regierungsrat \n\nhat zu diesem Gegenvorschlag Ja gesagt. Die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen diesbezüglich \n\netwas tun. Sie haben sich auch auf Bundesebene geändert. Und hier einfach eine klare Aussage: \n\nWenn wir den ganzen Gebäudebereich in der Hoheit der Kantone haben wollen, dann müssen wir – \n\ndas Energiegesetz ist nachher ein Teilfolge – hier auch eine entsprechende Förderung auf die Beine \n\nstellen. Der Grundsatz auf nationaler Stufe, dass die Kantone in die Pflicht genommen werden – bei \n\njenen die nichts tun, gibt es eine Bundeslösung –, ist eigentlich beschlossen. Wir müssen dann \n\nnicht staunen, wenn irgendwann der Bund im Kanton Schwyz Gebäudevorschriften macht. Wir ha-\n\nben momentan noch Zeit. Man ist in jenem Rat, dem ich sonst noch angehöre, wegen der Corona-\n\nPandemie am Diskutieren, ob man die Vorschriften auf das Jahr 2023 erlassen will, wie es bis anhin \n\nvorgesehen ist, oder gibt man eine längere Übergangszeit? Aber kommen wird es, wir sprechen nur \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 67 - \n\nnoch über den Zeitpunkt, wann die Verpflichtung der Kantone eingeführt werden soll. Insofern ha-\n\nben wir jetzt noch die Möglichkeit, auch im Kanton Schwyz den Gebäudebereich eigenständig regeln \n\nzu können. Geschätzte Damen und Herren, jetzt zur Höhe: Die Million Franken, welche der Regie-\n\nrungsrat vorschlägt, wurde nicht einfach heruntertempiert oder was auch immer. Sie ist wohlbe-\n\ndacht. Wir haben Erfahrungen, was wir bis jetzt gefördert haben, und es ist nicht so, dass wir bis \n\njetzt nichts gemacht haben. Es ist auch nicht so, dass, wenn wir diese Million Franken zur Verfügung \n\nhätten, einfach gleich weiterfahren würden. Mit dieser Million Franken, geschätzte Damen und Her-\n\nren, bleibt nach aktuellem Stand der bisherige Sockelbeitrag von 2 Mio. Franken bestehen. Jetzt le-\n\ngen wir noch freiwillig 1 Mio. Franken dazu, dann sind wir bei 3 Mio. Franken. Also aus bisher \n\n2 Mio. Franken werden 3 Mio. Franken. Diese Million wird vom Bund – aktuelles Gesetz – verdop-\n\npelt. Dann sind wir bei 5 Mio. Franken pro Jahr anstatt 2 Mio. Franken wie bis anhin. Gescheiter-\n\nweise geschieht die Förderung analog zu den anderen Kantonen. Es gibt hier zwischen den Kantonen \n\neine Harmonisierung, das sogenannte harmonisierte Fördermodel. Darin wird definiert, was ist ge-\n\nscheit zu unterstützen und was ist vielleicht weniger gescheit. Daran halten sich die Kantone. Regio-\n\nnenbezogen – Region Zentralschweiz – haben wir uns geeinigt, wo und wie wir die Förderbeiträge \n\nfestsetzen. Ja, jetzt hat der Kanton Schwyz die Förderbeiträge tiefer festgesetzt als teilweise die um-\n\nliegenden Kantone, weil wir das Geld nicht hatten. Wir haben nichts Freiwilliges dazu beigetragen. \n\nIch kann Euch aber einfach sagen, mit dieser Million bzw. plus 3 Millionen mit dem Bundesanteil \n\nkönnen wir problemlos mit allen anderen Kantonen mithalten. Insofern ist das seitens des Regie-\n\nrungsrates gut überlegt. Bei dem, was jetzt herumgeboten wird, müssen wir uns schon fragen, ist das \n\njetzt noch wohl austariert. Oder ich könnte es auch anders sagen, dieser Rat erinnert uns sonst ei-\n\ngentlich stets an die Budgetdisziplin. Wir sollten in etwa so viel ins Budget einstellen, wie wir auch \n\neffektiv das Gefühl haben, tatsächlich zu benötigen. Hier ist der Regierungsrat klar der Meinung, das \n\nliegt im Bereich von dieser Million Franken. Was passiert jetzt, wenn wir mehr einstellen? Es ist rich-\n\ntig, wenn es nicht über die Spezialfinanzierung geht, dann ist Ende Jahr und das Geld wurde nicht \n\ngebraucht. Das stimmt grundsätzlich. Aber wir haben das Geld zumindest in unserem Budget, damit \n\nist es während der Budgetzeit eigentlich gebunden. Wir werden eine Ausgabenhöhe suggerieren, die \n\ndann nicht eintreffen wird. Aber eben nicht nur im Kanton Schwyz, wir binden sie auch in Bundes-\n\nbern. Wenn wir hier 1 Mio. Franken in unser Budget eingestellt haben, dann reserviert der Bund für \n\nuns, wenn das Budget rechtskräftig ist, 2 Mio. Franken. Wenn Sie 2.5 Mio. Franken ins Budget ein-\n\nstellen, reserviert der Bund für uns 5 Mio. Franken. Das ist dann gebunden und der Topf wird ent-\n\nsprechend verteilt – auch auf die anderen Kantone. Am Schluss werden wir Schwyzer sagen, das war \n\nviel zu hoch, wir holen jetzt nur etwa einen Drittel ab. Der andere Teil war dann halt bei den anderen \n\nKantonen und in unserem eigenen Budget gebunden. Kein Beinbruch, aber das ist die Realität, die \n\nnachher eintrifft, wenn man diesen Beitrag entsprechend einstellt. Aus all diesen Gründen, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, glaube ich, darf ich mit ruhigem Gewissen sagen, mit dem regierungs-\n\nrätlichen Gegenvorschlag ist die Energieförderung mit allem Nutzen, den sie aus meiner Sicht zwei-\n\nfellos für eine gescheite und auch gerade jetzt wichtige Wirtschaftsförderung mitbringt, genügend \n\nabgedeckt. In diesem Sinne danke ich Euch und bitte Euch, diese Initiative abzulehnen und dem \n\nGegenvorschlag der Regierung zuzustimmen. Danke vielmals.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung der Initiative. Bei \n\nder Initiative, wie Sie sicher wissen, können wir inhaltlich keine Anpassungen vornehmen. Wir wer-\n\nden lediglich über die Gültigkeit der Initiative diskutieren und anschliessend über die Annahme oder \n\nAblehnung der Initiative. Ich komme zur Gültigkeit. Gibt es Wortmeldungen zur Gültigkeit der Initia-\n\ntive? Ich stelle keine Wortmeldungen fest. Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die \n\nInitiative gültig zu erklären. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» wird mit 91 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 68 - \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Annahme oder Ablehnung der Initiative. Gibt es hier Wort-\n\nmeldungen? Es scheint keine Wortmeldungen zu geben. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Ini-\n\ntiative abzulehnen. Die Kommission beantragt Ihnen die Annahme der Initiative. Ich bitte die Stim-\n\nmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit 19 zu 71 Stimmen \n\nab. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Detailberatung des Gegenvorschlages. Ich bin offen für \n\nWortmeldungen zur Detailberatung des Gegenvorschlags. Es scheint keine Wortmeldungen zu geben. \n\nWünscht der Regierungsrat noch einmal das Wort? Auch nicht, dann kommen wir zur Abstimmung. \n\nWir haben mehrere Anträge, die im Raum stehen. Wir haben den Kommissionsantrag der RUVEKO \n\nmit 3 Mio. Franken, wir haben den Antrag der FDP-Fraktion mit 2.5 Mio. Franken und wir haben den \n\nGegenvorschlag der Regierung mit 1 Mio. Franken. Ich werde zuerst den Antrag der RUVEKO dem \n\nAntrag der FDP-Fraktion gegenüberstellen, 3 Mio. Franken gegen 2.5 Mio. Franken. Den obsiegen-\n\nden Antrag werde ich nachher dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Wir kom-\n\nmen zur Abstimmung.  \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge:  \n\nDem Antrag der FDP-Fraktion wird mit 73 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich stelle den Antrag der FDP-Fraktion nun dem regierungsrätlichen Gegen-\n\nvorschlag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDem Antrag der FDP-Fraktion wird mit 57 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Schlussabstimmung über den bereinigten Gegenvorschlag \n\nmit 2.5 Mio. Franken. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Geld \n\nzurück in den Kanton Schwyz» mit 60 zu 31 Stimmen angenommen.  \n\nDie Vorlage unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n20. Motion M 17/19 von KR Markus Ming (Erstunterzeichner): Bezug Sozialhilfe als Folge frühe-\n\nrer Vermögensverzichte (RRB Nr. 183/2020) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In Absprache \n\nmit meinen beiden Mitmotionären alt KR Markus Ming und alt KR Dr. Simon Stäuble, die beide \n\nnicht mehr im Rat sind, danke ich dem Regierungsrat für seine Antwort. Uns ist es sehr wichtig zu \n\nbetonen, dass es bei diesem Vorstoss nicht darum geht, die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz der \n\nmateriellen Grundsicherung für Bedürftige in Frage zu stellen. Ziel ist es vielmehr zu verhindern, \n\ndass Personen, die einen namhaften Vermögensverzicht getätigt haben, später bei Bedürftigkeit \n\ndurch den Staat finanziell unterstützt werden müssen. Die Fürsorgebehörden sind immer verpflichtet \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 69 - \n\nfür die materielle Grundsicherung von Personen zu sorgen, denen ihr Einkommen dafür nicht aus-\n\nreicht. Dies gilt auch für den Fall, dass wenige Jahre vor der Einweisung in ein Pflegeheim noch \n\ngrosses Vermögen vorhanden war. Verschenkt eine Person Vermögen vorgängig z.B. an die Kinder \n\nund fehlt das Vermögen zur Finanzierung des Pflegeheimaufenthalts, so muss mit den Steuergeldern \n\nder Gemeinden die Finanzierungslücke geschlossen werden. Es gibt ausser der Verwandtenunterstüt-\n\nzung, die aber, wie die Regierung zurecht ausführt, sehr schwierig durchzusetzen ist, kein rechtli-\n\nches Mittel, auf das einmal vorhandene und zwischenzeitlich verschenkte Vermögen zurückzugrei-\n\nfen. Meist werden bei fehlenden Mitteln zuerst noch die Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Aller-\n\ndings werden bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen solche Vermögensverzichte konsequent \n\neinbezogen. Die Kürzung der Ergänzungsleistung wegen früheren Vermögensverzichts führt also \n\ndazu, dass die Fürsorgebehörde der Gemeinden einspringen müssen. Das ist nach unserer Meinung \n\nsehr stossend, nicht nur, weil die Gemeinden über die Fürsorge belastet werden. Geprellt sind auch \n\nall jene, die eigenverantwortlich handeln und dafür sorgen, dass ihr für das Alter gesparte Vermögen \n\nausreicht. Wir Motionäre sind darum überzeugt, dass unser Vorstoss in die richtige Richtung zielt. \n\nVor allem ist damit eine Signalwirkung verbunden. Wer freiwillig auf Vermögen verzichtet, muss mit \n\nentsprechenden Konsequenzen wie Bedürftigkeit rechnen. Gleichzeitig muss, wer Vermögen ge-\n\nschenkt erhält respektive als Erbvorbezug bekommt, damit rechnen, mindestens einen Teil davon \n\nwieder zur Finanzierung der Schenkenden leisten zu müssen, falls diese im Alter in finanzielle Not \n\ngeraten. Ohne eine solche Rückerstattungspflicht würden letztlich die Erben durch Steuergelder sub-\n\nventioniert. Der Regierungsrat anerkennt in seiner ausführlichen und differenzierten Antwort die Aus-\n\ngangslage der Motion, bringt allerdings durchaus bedenkenswerte Anmerkungen und Einwände an. \n\nEr will darum die Vorschläge der Motion sowie mögliche weitere Alternativen genau prüfen, dies \n\nnicht zuletzt mit Blick auf in die gleiche Richtung zielende Lösungen in den Kantonen Bern und Lu-\n\nzern. Eine genaue Prüfung des Sachverhalts ist klar auch im Sinne der Motion. Es geht darum, mög-\n\nliche Missbräuche zu bekämpfen. Als Mitunterzeichner unterstütze ich deshalb den Antrag der Re-\n\ngierung, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\nIch kann an dieser Stelle auch gleich die Position der CVP-Fraktion erläutern. Sie unterstützt aus \n\nden genannten Gründen den regierungsrätlichen Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \n\nund als solches erheblich zu erklären, einstimmig. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion kann hinter dem \n\nGrundgedanken dieser Motion stehen und erkennt auch ihren Sinn. Das Thema ist, man kann es der \n\nAntwort der Regierung entnehmen, sehr kompliziert und muss bei allen Fällen sehr bedacht ange-\n\ngangen werden. Sie haben sicher gesehen, auch die Gesetzeslage ist sehr komplex. Es ist gut, ge-\n\nnauer hinzuschauen und das Thema genauer zu prüfen. Den Vorschlag der Regierung, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln und als Postulat erheblich zu erklären, unterstützt die SP-Fraktion. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie KR Franz-Xaver Risi bereits ge-\n\nsagt hat, geht es nicht darum, die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz für Bedürftige in Frage zu stel-\n\nlen. Es geht vielmehr darum, dass Personen, die einen grösseren Vermögensverzicht gemacht haben, \n\nspäter durch den Staat unterstützt werden müssen. Wenn doch schon die EL (Ergänzungsleistungen) \n\ndie Tatsache des Vermögensverzichts in ihren Berechnungen berücksichtigt und als hypothetisches \n\nEinkommen verrechnet und somit die Leistungen kürzen kann, so soll doch auch den Fürsorgebehör-\n\nden der Gemeinden als letzter Instanz diese Gelegenheit und die Grundlage hierfür auch gegeben \n\nwerden. Die Bevölkerung wird mit steuerlichen Anreizen motiviert, für das Alter zu sparen, sei es mit \n\nder 3. Säule, einer Lebensversicherung oder Immobilien. Wenn das angesammelte Vermögen im Al-\n\nter sozusagen gedankenlos verschenkt oder vererbt wird, ohne an das eigene Worst-Case-Szenario im \n\nAlter zu denken – in Anbetracht der hohen Lebenserwartung und der teuren Pflegekosten erst recht –\n\n, dann ist dieses Verhalten vor allem nicht nur alles andere als eigenverantwortlich, sondern auch \n\nziemlich unfair dem Steuerzahler gegenüber, der dann in die Bresche springen muss. Zuerst werden \n\nbeim Anhäufen von Vermögen Steuern gespart und nach dem Verschenken des Vermögens muss der \n\nSteuerzahler einem ehemals Vermögenden die Rechnungen bezahlen. Betrogen sind schlussendlich \n\nall jene, die Eigenverantwortung übernehmen, für das eigene Alter vorsorgen und für den eventuell \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 70 - \n\nteuren Lebensabend im Heim selber aufkommen. Die GLP-Fraktion empfiehlt deshalb, die Motion \n\nerheblich zur erklären oder zumindest in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu er-\n\nklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Roger Züger: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Grundsätzlich finden wir den Vorstoss, \n\ndie Motion, sehr prüfenswert. Sie stellt die richtigen Fragen. Schlussendlich, das wurde auch in der \n\nAntwort der Regierung aufgeführt, gibt es einige Detailfragen, die näher erläutert werden müssten, \n\ndie aber in der Motion nicht abgehandelt werden. Ein Thema ist unter anderem die Frage der Nach-\n\nfolgeregelungen bei den KMU, das hier sicher noch genauer beleuchtet werden müsste. Aus diesem \n\nGrund ist die FDP-Fraktion für die Umwandlung in ein Postulat und dann für dessen Erheblicherklä-\n\nrung. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Die vorliegende Motion suggeriert, dass wir im Kanton Schwyz hinsichtlich Sozialhilfemiss-\n\nbrauch, insbesondere durch Rentnerinnen und Rentner, vor oder während des Bezugs von Ergän-\n\nzungsleistungen oder/und Sozialhilfegeldern aus den Gemeinden ein Problem haben. Die Motionäre \n\nfordern deshalb gesetzliche Anpassungen im kantonalen Sozialhilfegesetz, um solches Fehlverhalten \n\neindämmen zu können. Das, geschätzte Damen und Herren, tönt ja alles schön und gut. Wir von Sei-\n\nten der SVP haben uns schon immer beim Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch an vorderster Stelle \n\neingesetzt und ich, geschätzte Damen und Herren, bin der Erste, der dies auch entsprechend unter-\n\nstützt. Mich erstaunt es aber umso mehr, dass eine derartige Forderung gerade aus der politischen \n\nMitte kommt und erst noch von Motionären, die noch vor kurzem in der vorberatenden Kommission \n\nbei der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, was noch nicht so lang her ist, mehr oder weniger kaum \n\nHand für eine striktere Gesetzgebung geboten haben. Die damaligen Diskussionen haben mich und \n\nunsere Mitglieder aus der SVP-Fraktion in der Kommission enttäuscht, uns ist wenig gelungen, um \n\nMassnahmen gegen jegliche Art von Sozialhilfemissbrauch erwirken zu können. Das Einzige, was da-\n\nmals geblieben ist, sind die Sanktionsmassnahmen von 5% bis 40% des Grundbedarfs, ein Instru-\n\nment, das aber im Ermessensspielraum der betreffenden Gemeinde bzw. des Sozialamtes oder Vor-\n\nstehers liegt. Auch dort gilt es, in Zukunft zu eruieren, ob der Ermessungsspielraum genutzt wurde, \n\num solche Missbräuche verhindern zu können, respektive jene, die das getan haben, auch zur Kasse \n\nbitten zu können respektive diesen weniger auszubezahlen. Die Sozialhilfe ist ein schwieriges und \n\nkomplexes Pflaster. Die Sozialhilfeindustrie lässt grüssen. So verweist der Regierungsrat in seiner \n\nAntwort auf die vorliegende Motion auch auf die bestehende Bundesgesetzgebung und auf die \n\nSKOS-Richtlinien, die eingehalten werden müssen, und führt die Komplexität ins Feld, dass nicht in \n\njedem Fall im vornherein bewiesen werden kann, ob jemand vorsätzlich oder eben durch Übertra-\n\ngung seines Vermögens an Dritte in finanzielle Notlage geraten ist oder nicht. Erlauben Sie mir eine \n\npersönliche Bemerkung: Es ist manchmal nicht immer sicher, was besser ist, ob man das zukünftige \n\nErbe letztlich nicht frühzeitig weitergeben soll? Wenn man in ein Heim kommt und das Vermögen \n\naufgebraucht wurde, muss ja dann trotzdem die Gemeinde die Kosten tragen, respektive die Frage \n\nist: Was ist schlauer, ob der Staat das Geld bekommt oder eben die entsprechenden Erben, wenn \n\nman sieht, wie das Geld in unserem Staat ausgegeben wird. Kurzum, die SVP-Fraktion empfiehlt, \n\ndie Motion abzulehnen, und schliesst sich der Regierung an, die Motion in ein Postulat umzuwan-\n\ndeln und als solches erheblich zu erklären. Wir von der SVP sind offen, wenn es darum geht, Sozial-\n\nhilfemissbräuche einzudämmen, ich habe es schon einmal gesagt. Wir sind auch offen für die nach-\n\nfolgenden Diskussionen in der zuständigen Kommission. Ich hoffe dann wirklich, dass sich die Mitte \n\nauf die Worte von heute besinnt und mit uns mitzieht. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Vermögensverzicht \n\nfindet statt. Er findet teilweise in erheblichem Umfang statt. Damit greift der Vorstoss sicher ein ak-\n\ntuelles Thema auf. Ich stelle auch fest, man ist sich heute in dieser Frage ziemlich einig. Ich persön-\n\nlich habe nichts dagegen, wenn man den Vorstoss als Postulat erheblich erklärt und damit soge-\n\nnannte Signale oder Zeichen setzen will. Nur prophezeie ich Ihnen, dass das ein Rohrkrepierer wer-\n\nden wird. Weshalb? Dieser Vorstoss will zwei Ansätze verfolgen. Ein Ansatz ist jener, dass derjenige, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 71 - \n\nder das Vermögen bekommen hat, zur Rückerstattung verpflichtet wird, dass das eben nicht die Ge-\n\nmeinde finanzieren muss, sondern dass derjenige, der begünstigt wurde, das erhaltene Vermögen \n\nzurückführen muss. Da werden wir auf kantonaler Ebene nichts regeln können, weil wir schlichtweg \n\nkeine gesetzgeberische Kompetenz haben. Die Verwandtenunterstützung ist bundesrechtlich ab-\n\nschliessend geregelt. Wenn man bei der Rückforderung etwas machen will, dann muss man das über \n\ndas Bundesrecht lösen, kantonal können wir nichts tun. Das wäre vielleicht sogar einmal anzu-\n\nschauen. Die bundesrechtliche Verwandtenunterstützung geht davon aus, dass man als Tochter oder \n\nSohn Unterstützung leisten muss, selbst wenn man nichts von den Eltern erhalten hat, einfach, weil \n\nman in guten Verhältnissen lebt. Bei jenen Fällen, von denen wir hier sprechen, ist es aber eben der \n\nFall, dass man begünstigt wurde. Da kann man sich fragen, ob das Bundesrecht in dieser Frage noch \n\nzeitgemäss ist. Aber in diesem Zusammenhang werden wir gar nichts regeln können und hier wäre ja \n\netwas, was man zurückholen könnte und wo es Substanz hätte. Der zweite Ansatz der verfolgt wird, \n\nist, dass man beim Fürsorgeempfänger, der das Sozialminimum erhält, dieses quasi weiter hinunter-\n\ndrückt. Das weiter Hinunterdrücken ist einfach sehr beschränkt, weil die Nothilfe garantiert ist. Wir \n\nsprechen hier vielleicht von Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- im Monat. Aber wer muss das schlussendlich \n\nbezahlen? Das sind in der Regel jene Leute, die im Alters- und Pflegeheim sind. Diese werden auch \n\nnicht aus dem Alters- und Pflegeheim hinausgestellt. Dann bleiben die fehlenden Beträge, die relativ \n\nkleinen Beträge, einfach beim Heim offen und die Heime stehen in der Regel in der Trägerschaft der \n\nGemeinden. Also ist es am Schluss auch wieder die Allgemeinheit, die bezahlt oder es wird über die \n\nHeimtaxe abgewickelt. Auch da werden wir keine gute Lösung finden. Ich meine, wenn man das \n\nProblem an der Wurzel angehen will, muss man sich einmal die Frage stellen, weshalb findet diese \n\nVermögensverzichte statt? Weshalb wird das überhaupt gemacht? Ich höre in der Beratung eigentlich \n\nimmer das gleiche Argument, dass die Leute das Gefühl haben, es kommt in meiner letzten Lebens-\n\nphase nicht darauf an, ob ich gespart und eigenverantwortlich unterwegs war oder ob ich gelebt und \n\nverbraucht habe. Ich spreche nicht von denen, die unverschuldet bedürftig sind. Aber die Leute ha-\n\nben die weit verbreitete Auffassung, ob ich geschaut habe oder nicht, ich habe am Schluss trotzdem \n\ndas gleiche Altersheimzimmer, ich habe das gleiche Mittagessen, das spielt keine Rolle. Ich bin \n\ndoch – auf Deutsch gesagt – nicht der Blöde, der selber bezahlen muss und der Andere nebenan be-\n\nzahlt nicht, dann gebe ich es lieber weiter. Dort müsste man sich überlegen, wie man dieses Prob-\n\nlem lösen könnte. Das ist wahrscheinlich keine einfache Frage. Ich zumindest habe hier noch keine \n\nLösung gefunden. Wenn jemand von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hierfür eine Lö-\n\nsung hätte, dann hätten wir etwas, bei dem wir wirklich ansetzen und am Schluss auch eine Wirkung \n\nerzielen können. Ich unterstütze diesen Vorstoss, dass man ihn erheblich erklärt, aber ich warne be-\n\nreits jetzt davor, am Ende des Tages wird dies aus meiner Sicht nicht viel ändern. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich schliesse mich dem \n\nletzten Votum von KR Dr. Roger Brändli an. Ich habe viele solcher Leute im Büro, die ihr Geld vertei-\n\nlen wollen. Die Jungen wollen Geld, die Eltern wollen manchmal mehr oder weniger schnell das Geld \n\nverteilen. Weshalb? Bis man die Pflegefinanzierung einführte, gab es zum Teil, je höher die Pflege-\n\nstufe war, Differenzbeträge bis zu Fr. 10 000.-- im Monat und mehr, die aus dem Vermögen getra-\n\ngen werden mussten. Genau aus diesem Grund, damit jener der spart, am Schluss nicht der Dumme \n\nist, wie wir vorhin gehört haben, hat man diese Pflegefinanzierung eingeführt, welche die Gemeinde \n\nden Bedürftigen, kann man sagen, den Leuten, die in den Heimen sind, leisten muss. Dann haben \n\nwir noch ein Risiko, ein minimales Risiko – das ist jetzt vielleicht etwas ungeschickt gesagt – von \n\netwa Fr. 7000.-- pro Nase im Monat: Die Hoteltaxe beträgt bis Fr. 200.-- pro Tag, dies ergibt bei \n\nFr. 200.-- Fr. 6000.--. Der Minimalbeitrag pro Tag, der geleistet werden muss, liegt bei Fr. 21.60. \n\nDann kommt noch die Krankenkassenprämie dazu, das ergibt etwa Fr. 7000.--. Davon muss man \n\naber die normale Rente abziehen, 1. und 2. Säule. Dann verbleibt je nachdem, ob die 2. Säule sub-\n\nstantiell alimentiert bzw. einem solche vorhanden ist, noch ein Betrag von Fr. 2000.--, Fr. 3000.--, \n\nFr. 4000.--. Das ist das Risiko, welches bestehen bleibt. Wenn das Geld jetzt vorzeitig verteilt wird, \n\nist nichts mehr vorhanden. Die Gemeinde muss diesen Fehlbetrag letztlich der Einrichtung, die das \n\nPflegeheim betreibt, überweisen. Hier kann man nicht mehr viel ändern, das geht unter den Titel \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe, vielleicht das Sackgeld etwas kürzen, damit hat es sich. Aber viel mehr \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 72 - \n\nliegt nicht mehr drin, der Spielraum ist klein. Jetzt ist die Frage, wo können wir den Knüppel einwer-\n\nfen? Es ist wirklich ein Sport von gewissen Leuten, das Geld vorzeitig zu verteilen, wirklich. Nicht, \n\ndass man sagt, wir behalten noch etwas für den Fall der Fälle. Nein, es wird alles oder fast alles \n\nweggegeben. Das ist nicht in Ordnung. Das geht nachher wirklich zu Lasten Allgemeinheit. Was kann \n\nman jetzt machen? Es gibt die Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 ZGB, aber das ist ein \n\nstumpfes Schwert, das wissen wir. Es müsste auf Bundesebene etwas geändert werden, wenn man \n\ndort ansetzen will. Aber es gibt andere Ansätze in anderen Kantonen. Die Berner und Luzerner ha-\n\nben das gemacht. Dort verfolgt man im betreffenden Sozialhilfegesetz den Ansatz, dass jener, der \n\nGeld bekommen hat, ich betone, bekommen hat, wieder zurückschütten muss, wenn Eltern bzw. El-\n\nternteile unterstützt werden müssen. Diesen Ansatz gibt es und dieser ist zu prüfen. Deshalb gibt es \n\nhier nichts Anderes, als dass man diese Auslegeordnung macht. Wenn ich aus der Reihe der SVP \n\nsolch diffuse Töne höre, so nach dem Motto, hier sei irgendetwas suggeriert, dann muss ich einfach \n\nsagen, Ihr kennt die Realität nicht wirklich, wenn Ihr solche Dinge erzählt. Fragt doch einmal alt KR \n\nHanspeter Rast aus Reichenburg, wie das aussieht. Er kann Euch flüstern, wie das geht. Passen wir \n\nauf, dieses Phänomen ist wirklich verbreitet. Ich behaupte diese Zahl, die im RRB steht, wie viele \n\nGemeinden sich darüber beklagen, deckt allenfalls nur einen Teil der Fälle ab, die es effektiv gibt. \n\nMan muss dies wirklich sauber abklären. Damit stellt sich die Frage, muss das Bundesrecht ange-\n\npasst werden oder kann der Kanton auf der Ebene seiner Sozialhilfegesetzgebung vorschreiben, dass \n\njene, die vorab Geld erhalten haben, dieses zurückbezahlen müssen – einen Teil oder alles. Das \n\nmuss man genauer anschauen. Da gibt es gewisse Differenzierungen, die dann allenfalls vorgenom-\n\nmen werden müssen. Das Thema Verwandtenunterstützung liegt auf der Bundesebene, dieses \n\nmüsste mit einer Standesinitiative, mit einer normalen Initiative oder mit einer Motion auf Bundes-\n\nebene angegangen werden, das ist zu prüfen. Ich erwarte beim Resultat dieser Prüfung, dass klar \n\nherauskommt, wo liegt der Spielraum, wo haben wir im Sozialhilfegesetz Spielraum, um etwas anzu-\n\npassen, dass wir wieder zu diesem Geld kommen und nicht die Gemeinden bis zum Abwinken schüt-\n\nten müssen. Oder müssen wir direkt den Bund quasi avisieren, damit er seine Gesetzgebung, \n\nArt. 328 ZGB, Verwandtenunterstützung, anpassen würde. Das erwarte ich als Resultat der Um-\n\nwandlung dieser Motion mit diesem wirklich berechtigten Anliegen in ein Postulat, dann werden wir \n\nGenaueres wissen und auch auf einer sicheren, guten Basis entscheiden können. Danke. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn jemand einen Ver-\n\nmögensverzicht macht, geschieht dies nicht immer mit dem Ziel, nachher Sozialhilfe beziehen zu \n\nkönnen. Die Motionäre wollen jenen, der einen Vermögensverzicht gemacht hat, bestrafen, indem \n\nihm die Sozialhilfe gekürzt wird, und wollen, dass jene, die das Geld bekommen haben, dieses zu-\n\nrückbezahlen müssen. Das klingt schlüssig, ist aber in der Praxis nicht ganz so einfach. Die Sozial-\n\nhilfe bei einem Bewohner in einem Pflegeheim zu kürzen, kann nur sehr bedingt erfolgen, weil der \n\nPflegeheimplatz ja sowieso bezahlt werden muss. Das Geld, z.B. von den Enkeln, zurückzufordern, \n\nist möglich, wenn diese das Geld auf die Bank gebracht haben. Wenn sie es aber verwendet haben, \n\num Autofahren zu lernen oder für die Hochzeit, würde man mit diesem Vorschlag womöglich junge \n\nMenschen in eine Schuldenfalle manövrieren, was ja sicher nicht die Absicht sein kann. Der Regie-\n\nrungsrat hat in der Antwort aufgezeigt, dass die Forderung der Motionäre prüfenswert ist, aber nicht, \n\nwie vorgeschlagen, übernommen werden kann. Ich begrüsse deshalb die Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat und danke den Motionären, dass sie das auch so sehen. Merci. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich habe \n\nhier drin niemanden gehört, der an der Motion festhalten will. Die Motionäre sind mit der Umwand-\n\nlung in ein Postulat einverstanden. Keine Fraktion will an der Motion als Motion festhalten. Deshalb \n\nlasse ich nur über die Erheblicherklärung als Postulat abstimmen \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte wird oppositionslos in \n\nein Postulat umgewandelt und mit 89 zu 1 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 73 - \n\n \n\n21. Motion M 21/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Standesinitiative «Einschrän-\n\nkung des Verbandsbeschwerderechts» (RRB Nr. 226/2020) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für den Motio-\n\nnär, in Vertretung des Motionärs, alt KR Sandro Patierno, der nicht mehr bei uns ist und bald in ei-\n\nner anderen Funktion wieder bei uns sein wird. Verbandsbeschwerde – ein heikles Thema, insbeson-\n\ndere auch für einen Juristen. Nicht nur, weil ich meinen Lebensunterhalt mit Streitigkeiten verdiene, \n\nsondern auch ganz allgemein ist das Verbandsbeschwerderecht durchaus heikel, die Frage Ja oder \n\nNein? Auch wenn das Anliegen nach einem starken und griffigen Verbandsbeschwerderecht durch-\n\naus gerechtfertigt ist, gilt es dennoch, kritisch hinzuschauen. Das Thema ist aktuell wie selten zuvor. \n\nEs geht dabei nicht einmal unbedingt um den aktuellen und durchaus auch prominent in den Me-\n\ndien präsentierten Zwist in Brunnen, wobei die Umweltverbände den Wiederaufbau eines bestehen-\n\nden Kinderspielplatzes in der Badi bekämpfen wollen, weil der Kinderlärm angeblich irgendwelche \n\nVogelarten stören würde. Das ist grundsätzlich untergeordnet, auch wenn es bei mir zumindest etwas \n\nKopfschütteln verursacht. Aber um dieses Projekt geht es nicht. Es geht um wichtige Grossprojekte, \n\ndie demokratisch legitimiert sind und bald erstellt werden sollen. So z.B. die Sicherstellung und so-\n\nmit die rasche Fertigstellung der Axenstrasse als Nationalstrasse. Diese steht im Interesse des Kan-\n\ntons Schwyz, aber auch im Interesse der ganzen Schweiz. Der klare Volksentscheid für die Tunnellö-\n\nsung vom Juni 2016 betrug 62.8% Zustimmung und kann somit grundsätzlich umgesetzt werden. \n\nAllerdings sind die Projekte durch einen Weiterzug ans Bundesverwaltungsgerichtes blockiert. Dies \n\ntrotz Abweisung der entsprechenden Einsprachen. Oder aber es geht um unsere Versorgung, um \n\nwichtige Konzessionierungen von Wasserkraftwerken. Auch diese werden durch Einsprachen von \n\nUmweltschutzverbänden blockiert. Die gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich sind erfüllt. Die Wasser-\n\nkraft ist eine CO2-neutrale Energiegewinnung, trotzdem bleiben diese Verfahren blockiert. Die \n\nRechtsmittel werden teilweise auf Kosten der Bevölkerung, auf Kosten des Schutzes von uns Bür-\n\ngern und der Umwelt sowie klar gegen den Volkswillen durch die Umweltschutzverbände aufs Äus-\n\nserste ausgereizt. Die Verbände massen sich zudem an, über die Bewilligungsfähigkeit der Projekte \n\nurteilen zu können, als wären sie selber die Bewilligungsinstanz. Die Feststellung beispielsweise von \n\nPro Natura im Bote der Urschweiz im Zusammenhang mit dem untergeordneten Spielplatz lässt auf-\n\nhorchen. Ich zitiere: Wenn das Bauvorhaben angepasst wird, dann ist das Vorhaben bewilligungsfä-\n\nhig (Ende Zitat). Also die Verbände massen sich an, selber die Bewilligungsbehörde zu sein und füh-\n\nren sich teilweise auch so auf. Diesem Missbrauch ist ein Riegel zu schieben und das Verbandsbe-\n\nschwerderecht ist bei Projekten von nationaler Bedeutung kritisch zu hinterfragen. Mit der Ein-\n\nschränkung des Verbandsbeschwerderechts würde der Rechtsstaat trotzdem noch funktionieren und \n\nnicht eingeschränkt werden. Die Bewilligungsinstanz muss das Recht grundsätzlich von Amts wegen \n\nanwenden, das ist bei jeder Baubewilligung so. Das Recht muss von Amts wegen angewandt werden. \n\nDer Schwyzer Kantonsrat und die Schwyzer Regierung werden aufgefordert, die Standesinitiative \n\n«Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts» zuhanden des Bundes einzureichen und den Un-\n\nmut der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Ähnliche Töne kommen übrigens auch vom Kanton \n\nUri, wo sich insbesondere Kreise der FDP daran stören, dass die Sicherheit am Axen durch ideelle \n\nInteressen nach wie vor verunmöglicht wird. Auch wir Schwyzer wollen Klarheit am Axen und endlich \n\neine sichere Verbindung in den Kanton Uri und in den Süden. Als Brunner gestatte ich mir noch ei-\n\nnen kleinen Hinweis an den Leiter der Alpenschutzinitiative: Für uns Brunner ist die Aufnahme des \n\nganzen Transitverkehrs bei Sperrungen der Axenstrasse eben gerade nicht verkraftbar, wie das ausge-\n\nführt wurde. Da irrt die Alpenschutzinitiative gewaltig. Ich bin fest der Meinung, dass ein Zeichen \n\nnach Bern richtig ist, auch wenn es wahrscheinlich grundsätzlich darum gehen würde, schon bei der \n\nGesetzgebung zu beginnen. Wenn man Gesetze erstellt hat und diese nachher von den Gerichten an-\n\ngewandt werden, ist es schlecht, sich dann als Parlamentarier zu beschweren, sondern man sollte \n\ndie Gesetze anpassen. Hier könnte in Bern Handlungsspielraum bestehen. Ich hoffe also, dass auch \n\nSie die Motion erheblich erklären und ein klares Zeichen vom Kanton Schwyz in Richtung Bern sen-\n\nden. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 74 - \n\n \n\nKR Matthias Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzter Regierungsrat, liebe Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Auch wenn diese Motion auf den ersten Blick sehr sym-\n\npathisch wirkt, um den Einsprachen von linksgrünen Umweltverbänden entgegen zu wirken, merkt \n\nman schnell, dass diese Motion nicht die Lösung sein kann und rein wahltaktischer Natur ist. KR \n\nSandro Patierno fordert in seiner Motion, der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzu-\n\nreichen, welche das Verbandsbeschwerderecht mit dem Ziel, den Baustart des Axentunnels zu be-\n\nschleunigen, einschränken soll. Die SVP kann das Anliegen durchaus verstehen. Wir würden es auch \n\nbegrüssen, wenn der Spatenstich beim Axen baldmöglichst vonstatten gehen könnte. Aber mit dieser \n\nMotion wird der Bau des Axentunnels nicht vorangetrieben, so viel ist klar. Um Druck auszuüben \n\nund ein Zeichen nach Bern zu senden, wird dennoch ein Teil unserer Fraktion der Motion zustim-\n\nmen. Mehrheitlich wird die SVP-Fraktion jedoch die Motion nicht erheblich erklären. Ich habe ge-\n\nschlossen. Danke. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Sprecher der GLP-\n\nFraktion möchte ich zur Motion M 21/19 des neugewählten Regierungsrates Sandro Patierno kurz \n\nStellung nehmen. Die Motion verlangt wortwörtlich die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts \n\nbei Bauprojekten von nationalem Interesse. Die Verbände tragen aber wesentlich zum Schutz von \n\nNatur und Umwelt bei. Sie üben eine Kontrollfunktion aus und dienen als Anwälte jener, die sich \n\nsonst nicht in Projekte einbringen können. Wenn eine Umweltschutzorganisation auf Bundesebene \n\nein Beschwerdeverfahren einleitet, werden ihr, wenn sie verliert, Kosten auferlegt. Es liegt also nicht \n\nim Interesse eines Verbandes, gegen unbegründete Punkte Beschwerde einzureichen, um den \n\nBaustart beliebig lange zu verzögern. Wenn dieses Instrument den Verbänden aberkannt wird, wer \n\nkümmert sich dann um die Einhaltung der Rechtmässigkeit und wer bringt sich als Stimme der Um-\n\nwelt ein, die zu ihr steht? Wir Grünliberalen fordern eine rasche Lösung. Wir sehen auch ein, dass es \n\nein funktionierendes Gewerbe, eine funktionierende Infrastruktur braucht. Besonders der Problem-\n\nhang Gumpisch und das vom Verkehr geplagte Dorf Sisikon verlangen nach Massnahmen. Wir dürfen \n\naber nicht vergessen, auch wenn der Spatenstich bereits gestern erfolgte, es werden noch weitere \n\nzehn Jahre vergehen, bis die Tunnellösung steht. Daher appellieren wir, nicht bei jeder Axensperrung \n\ndie Umweltschutzorganisationen zu verteufeln. Beim bisherigen Prozess hat es am meisten Zeit ge-\n\nkostet, die Planungsgenehmigungsverfügung des UVEK zu erhalten. Ganze sechs Jahre wurden be-\n\nnötigt, das Verfahren hat über 50 Einsprachen nach sich gezogen. Praktisch alle Einsprachen kamen \n\naber von Privatpersonen. Es ist lediglich eine einzige Einsprache einer Umweltschutzorganisation an-\n\nzulasten, da sehen wir Verbesserungspotential. Es muss eine Beschleunigung des Verfahrens geben. \n\nAus den vorhin genannten Punkten werden wir Grünliberale die Motion M 21/19 nicht erheblich er-\n\nklären. Danke. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie haben bereits ge-\n\nhört, um was es bei dieser Motion geht. Der Auslöser dieser Motion ist unter anderem die Kritik an \n\nden Beschwerden zu den Wasserrechtskonzessionen, aber es geht auch um den Axen. Deshalb auch \n\nnoch ganz kurz ein Blick dorthin, vieles wurde soeben von meinem Vorredner aufgegriffen. Dieser \n\nVorstoss kann so interpretiert werden, als ob die Umweltverbände die Schuldigen für die Verzögerun-\n\ngen am Axen sind. Auch ich fordere Sie auf, dass Sie hier die Fakten beachten. Erst Ende 2014 \n\nwurde das Projekt «Neuer Axen» öffentlich aufgelegt. Bis dahin hatten die Umweltverbände noch \n\nkein Mitsprache- und Mitwirkungsrecht. 57 Einsprachen sind daraufhin eingegangen und, wie Sie \n\nbereits gehört haben, nur eine davon von den Umweltverbänden. Mittlerweile hat das UVEK auch die \n\nPlanungsgenehmigung erteilt. Die neusten Medienmitteilungen der Umweltverbände zeigen einmal \n\nmehr auf, dass sie die Sache durchaus auch kooperativ angehen und bereit sind, gemeinsame Lö-\n\nsungen zu suchen. Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Selbstver-\n\nständlich lehnt auch die SP diese Motion ab. Es ist uns aber ein Anliegen, auf den Sinn und den \n\nWert des Verbandsbeschwerderechts hinzuweisen. Deshalb ein kurzer Blick auf die eigentliche For-\n\nderung: Die Einschränkung oder sogar die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei gewissen \n\nSituationen. Die Behörden, denen die Kontrollen über Bauprojekte und Landschaftsveränderungen \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 75 - \n\nübertragen werden, sind teilweise überlastet und müssen unter grossem Druck von politischen und \n\nwirtschaftlichen Interessen arbeiten. Die Natur hat keinen Anwalt. Bei der Verbandsbeschwerde \n\nübernehmen die Umweltverbände die Rolle des Anwalts für die Natur und stellen so den korrekten \n\nVollzug der Umweltgesetze sicher. Die Umweltverbände nutzen dieses Recht massvoll und nur, wenn \n\nwichtige gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt werden. Sie fordern damit lediglich die Einhaltung der \n\ngesetzlichen Vorgaben. Das Verbandsbeschwerderecht hat auch eine präventive Wirkung. Die Bau-\n\nvorhaben werden dadurch korrekter ausgearbeitet, weil die Behörden wissen, dass die Umweltver-\n\nbände sonst Einsprache machen. Nicht umsonst hat im Jahr 2018 das Schwyzer Stimmvolk mit \n\n66% die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts sehr deutlich abgelehnt. Unser Fazit lautet: \n\nDas bestehende Verbandsbeschwerderecht muss bestehen bleiben, die vorliegende Motion soll nicht \n\nerheblich erklärt werden. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Umweltverbände haben am Axen gegen \n\ndie Trennung der beiden Projekte Tunnel und alte Axenstrasse ihr Veto erhoben. Das Plangenehmi-\n\ngungsverfahren wurde somit unterbrochen, wir wissen, dies ist eine langwierige und langweilige Ge-\n\nschichte. Der Tunnel müsste schon lange im Bau sein. Wir haben als weiteres Beispiel das Zeug-\n\nhausareal in Seewen. Von Anfang an wurde praktisch präventiv Einsprache gemacht, egal was dort \n\nentsteht. Die Äusserung, man werde es so oder so weiterziehen, macht die Beteiligten, die im Pro-\n\njekt Involvierten richtiggehend wütend. Es ist mühsam, unter solchen Umständen motiviert zu blei-\n\nben, Arbeitsplätze zu schaffen und ein brachliegendes Areal zu neuem Leben zu erwecken. Die Hür-\n\nden für Verbandsbeschwerden sind relativ tief. Das Bestehen der Unabhängigkeit von Mandatsertei-\n\nlung und Mandatsausführung ist gerade bei Regionalverbänden sehr, sehr fragwürdig, sprich der Re-\n\ngionalverband selber, der das Mandat jemandem erteilt, respektive die präsidierende Person, oder \n\nwer auch immer verantwortlich ist, und die ausführende Person sind nicht selten identisch. Kleinpro-\n\njekte werden in dieser Motion offenbar ausgenommen, also es geht nur um Grossprojekte. Es fehlt \n\ndieser Motion grundsätzlich an Konsistenz und das kann es eigentlich dann doch nicht sein. Das \n\nVerbandsbeschwerderecht als solches hat definitiv seine Tücken, wir wissen aber auch, dass es sehr, \n\nsehr schwierig ist, dagegen anzutreten. Basierend auf einer FDP-Initiative ist man im Jahr 2008 ge-\n\nscheitert. Änderungen beim Verbandsbeschwerderecht haben infolgedessen einen schweren Stand. \n\nDie Motion ist aus unserer Sicht inkonsistent, das Instrument der Standesinitiative und die Formu-\n\nlierung sind nicht richtig gewählt und höchstwahrscheinlich chancenlos. Eine Straffung und Be-\n\nschleunigung des Verfahrens, wie dies der Regierungsrat im RRB bereits geschrieben hat, wäre \n\nwahrscheinlich zielführender. Wir versuchen, dies beim Baubewilligungsverfahren mit den erheblich \n\nerklärten Motionen von KR Dr. Roger Brändli im Kanton selber zu erzielen, und erhoffen uns daraus \n\neinen gewissen Gewinn. Die FDP ist aufgrund der genannten Gründe einstimmig für Nichterhebli-\n\ncherklärung dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Man kann das Verbands-\n\nbeschwerderecht in den Himmel hinauf jubeln, man kann die Haare in der Suppe dieser Vorlage su-\n\nchen, man kann hier heute auch behaupten, das Verbandsbeschwerderecht werde massvoll ausge-\n\nübt. Hier gibt es dann schon zwei Kategorien: Es gibt jene, die das massvoll machen, und es gibt \n\naber auch die anderen. Jene sägen an diesem Verbandsbeschwerderecht. Es gibt etwa lokale Müster-\n\nchen, die man in Leserbriefen in der Zeitung gelesen hat. Darin nehmen sich Verbandsmitglieder \n\nheraus, quasi den Gemeinden und den kantonalen Instanzen zu befehlen, was jetzt ganz genau im \n\nDetail am Schluss zu machen ist und was nicht, damit sie mit der Beschwerdeführung aufhören \n\nbzw. darauf verzichten. Genau jene führen zu diesem Unmut. Leider ist es in der Praxis nicht der \n\nFall, dass dieses Recht massvoll angewandt wird, teilweise wird einfach sinnlos Beschwerde geführt, \n\nEinsprache gemacht, standardmässig. Sie müssen diese Einsprachen einmal sehen, diese können \n\nsie abschreiben. Der Inhalt wird etwas angepasst, der Rest ist quasi vorgegeben. Eine solche Be-\n\nschwerde bzw. Einsprache schreibt jemand für etwa sechs bis sieben Verbände. Auf einmal klinken \n\nsich gewisse Verbände aus. Weshalb wohl? Weil diese sagen: Nein, für uns ist das schon lange in \n\nOrdnung. So geht das Spiel. Man kann natürlich damit die Leute fertigmachen, man kann die Priva-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 76 - \n\nten fertigmachen, die Verbände haben einen langen Atem. Sie haben ihre Beiträge, die Kostenvor-\n\nschüsse werden bezahlt, ihre Funktionäre und Sekretäre werden bezahlt, aber der Private, der betrof-\n\nfen ist, muss alles aus dem eigenen Sack bezahlen. Er hat das Problem, dass sein Projekt hängen \n\nbleibt. Die anderen lächeln einfach und sagen: Ja, wir gehen sowieso bis nach Lausanne, wenn es \n\ndann sein muss, und sonst machst Du das, was wir Dir befehlen. So geht das Spiel, deshalb sind \n\nviele Leute wütend. Ich kann die Aussage, das Verbandsbeschwerderecht würde massvoll ange-\n\nwandt, einfach nicht stehen lassen, weil es nicht der Realität entspricht. Ich will heute Abend in den \n\nSpiegel schauen und sagen können: Dem, was hier in diesem Bereich erzählt wurde, muss ich wider-\n\nsprochen haben und sonst geht das so nicht über die Bühne. Die Realität ist wirklich eine andere. Es \n\ngibt Anliegen, bei denen man sagen kann, die Verbände sollen sich wehren können, aber es hat auch \n\neinmal eine Grenze. Wir kennen die Müsterchen aus diesem Kanton zu Hauf, mit denen diese \n\nGrenze eindeutig überschritten wurde. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Thema Verbandsbeschwerderecht: \n\nEs ist interessant. KR Dr. Bruno Beeler danke für Dein Votum, ich kann Dich hier unterstützen. Inte-\n\nressant ist einfach, dass bei der Abstimmung im Jahr 2008 66% dafür und 34% dagegen waren. \n\nIch weiss nicht, ob seinerzeit die CVP bei diesen 34% dabei war, so viel dazu. Interessant wird es in \n\nZukunft – ich komme jetzt zur Energiewende –, wenn gefordert wird, man müsse auf erneuerbare \n\nEnergien setzen, alles okay. Aber wenn wir auf dem Grimsel oben die Staumauer erhöhen wollen, um \n\nCO2-neutralen Strom zu produzieren, wer kommt dann und sagt, wir dürfen das nicht tun wegen ein \n\npaar Arven und wegen eines Wurms oder zwei dort hinten. Wie ist es denn, wenn wir Windräder für \n\ndie Energiewende aufstellen wollen? Es hiess, wir müssen 4000 Windräder auf der Jurakette aufstel-\n\nlen, um Strom produzieren können. Wenn dann die Vögel dadurch geschnetzelt werden, wer kommt \n\ndann wieder? Es ist doch schön, der Hund beisst sich in den eigenen Schwanz. Ich frage mich nur, \n\nwer einmal dem Hund auf die Schnauze gibt, damit er nicht mehr beissen kann. Danke, ich habe \n\ngeschlossen. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Ich möchte ganz kurz auf das Votum von KR Dr. Bruno Beeler eingehen. Er hat \n\nvom längeren Schnauf der Umweltverbände gegenüber den Privaten erzählt. In diesem Sinne habe \n\nich wohl den Motionstext falsch verstanden. Es geht hier um Bauprojekte von nationalem Interesse. \n\nIch weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kenne relativ wenige Bauprojekte von nationalem Inte-\n\nresse, die von Privatpersonen initiiert wurden. Ich möchte das einfach noch einmal ganz klar sagen: \n\nEs geht hier im Moment um nationale Interessen. Sie haben eine andere Diskussion lanciert. Ich \n\nfinde, bereits bei nationalen Interessen funktioniert es nicht. Diese Diskussion, die Sie hier angefan-\n\ngen haben, wäre noch einmal etwas Anderes. Ich sage zu beidem: Nein. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. In diesem Fall gebe ich das Wort LS André Rüegsegger.  \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie haben es aus \n\nder Antwort des Regierungsrates gesehen, dass auch wir durchaus Sympathie für das Anliegen des \n\nMotionärs hätten oder dieses zumindest verstehen. Der Aufhänger ist unbestrittenermassen die in-\n\nzwischen leidige Geschichte am Axen, man kann es nicht anders sagen, eine langweilige Geschichte, \n\nbei der wir auch jetzt immer noch nicht dort sind, wo wir sein sollten. Die Beschwerde ist beim Bun-\n\ndesverwaltungsgericht eingereicht. Nach Ansicht der Verbände, die sich hier pseudomässig verhand-\n\nlungsbereit zeigen, sollten wir wieder an den Anfang zurück und noch einmal über das sprechen, \n\nwas am Anfang auf dem Tisch war, dass die Verbände mit dem Sisikonertunnel leben können, nicht \n\naber mit dem Morschachertunnel. Das war schon ganz am Anfang ein Thema. Das ist keine neue Er-\n\nkenntnis. Ich kann Ihnen gleich sagen, darüber müssen wir nicht mehr verhandeln. Obwohl die Re-\n\ngierung Sympathie für dieses Anliegen hat, sind wir zum Schluss gekommen, dass wir die Motion, \n\nwenn sie erheblich erklärt wird, wahrscheinlich nicht dorthin bringen, wo das Ergebnis gewünscht \n\nwird. Wir haben es auch gehört, das an und für sich berechtigte Ziel, dass man grosse Projekte, Pro-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 77 - \n\njekte von nationalem Interesse beschleunigen können und das Verbandsbeschwerderecht entspre-\n\nchend einschränken will, würde die groteske Folge nach sich ziehen, dass man bei kleinen Projek-\n\nten, die von ihrer Natur her wenig Auswirkungen haben, ein Verbandsbeschwerderecht hätte. Gut, \n\ndann könnten wir uns auf den Spielplatz im Hopfräben-Strandbad in Brunnen beschränken. Das ist \n\nja sicher sinnvoll, aber wahrscheinlich auch nicht das Zielführende. Wir haben keinen schlauen Weg \n\ngefunden, um eine saubere Abgrenzung vornehmen zu können, und kommen deshalb zum Schluss, \n\ndass man die Motion nicht erheblich erklären respektive die Standesinitiative nicht unbedingt einrei-\n\nchen sollte. Wenn man sie aber dazu benützen will, das wurde auch gesagt, um zu versuchen, ein \n\nZeichen, ein Signal nach Bern zu geben, dann kann man das selbstverständlich tun. Wir geben uns \n\nauch noch einmal Mühe, eine gute Idee zu entwickeln, oder vielleicht gibt es von Seiten der Motio-\n\nnäre noch eine bessere Idee, wie man es machen könnte. Ob die Zeichenbekundung in Bern wirklich \n\nsehr hilfreich ist, wage ich zu bezweifeln, das sind Standardgeschäfte. Bearbeitet würde die Stan-\n\ndesinitiative wahrscheinlich vom gleichen Departement, das uns schon lange den Axen etwas schnel-\n\nler bewilligen sollte. Es ist fraglich, wie schnell das geht oder wie zielführend das sein wird. Vor die-\n\nsem Hintergrund müssen wir Ihnen schweren Herzens empfehlen, diese Motion nicht erheblich zu \n\nerklären. Wir dürfen Ihnen aber versichern oder wollen das immerhin noch klarstellen, die Natur hat \n\nsehr wohl ihren Anwalt, das haben wir auch gehört. Das Recht wird von Amtes wegen angewandt. \n\nUnd ich glaube, gerade in Bern hat es genug Rechtsanwender mittelinks und linke Rechtsanwender, \n\ndie das Recht schon entsprechend anwenden. Ich glaube, da muss man keine Angst haben. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich werde über die Erheblicherklärung der Motion abstimmen lassen. Wir \n\nkommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 21/19: Standesinitiative «Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts» wird mit 33 \n\nzu 53 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n22. Motion M 20/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Standesinitiative «Sicherheit \n\nam Axen – Schutz der Bevölkerung» (RRB Nr. 230/2020) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Schweren Herzens werde ich \n\ndem Motionär mitteilen, dass sie die vorgängige Motion abgelehnt haben. Hier fällt es dem Motionär \n\neinfacher, das kann ich ausrichten, weil die Standesinitiative «Sicherheit am Axen – Schutz der Be-\n\nvölkerung» bereits umgesetzt wurde. Die Motion wurde im Oktober 2019 eingereicht. Das UVEK hat \n\nkurze Zeit später im April 2020 nach einer sechs Jahre dauernden Verhandlungsphase die Tunnellö-\n\nsung gutgeheissen. Wie Ihnen bekannt ist, ist das Verfahren jetzt durch einen Weiterzug ans Gericht \n\nwieder blockiert. Allerdings ist jetzt natürlich nicht mehr das UVEK zuständig, sondern das Gericht. \n\nDeshalb muss man die Motion nicht mehr erheblich erklären und an der Erheblicherklärung würde \n\nder Motionär auch nicht festhalten. Besten Dank. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, da muss \n\nman wahrscheinlich hier nicht mehr viel sagen. Ich will aber trotzdem noch ein paar Worte dazu ver-\n\nlieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das Anliegen an und für sich sehr wichtig, dass man das Pro-\n\njekt des Ausbaus der Axenstrasse relativ zügig umzusetzen versucht, aber, wie man sieht und vorhin \n\ngehört hat, wird es von diversen Verbänden leider immer wieder blockiert. Man suggeriert, eine ge-\n\nwisse Gesprächsbereitschaft und ein Entgegenkommen, um sich bei der Bevölkerung rechtfertigen \n\nzu können. Dem ist aber nicht so, wir haben es vorhin auch gehört, es geht schlussendlich nur da-\n\nrum zu verhindern und zu verzögern. Mit der Motion wird eine Standesinitiative gefordert, die den \n\nDruck auf Bern erhöhen soll. Das ist grundsätzlich gut, aber es geht eigentlich nur darum, ein Zei-\n\nchen zu setzen. Die Motion hat keine handfeste Aussage, mit der man etwas bewirken könnte. Aus \n\ndiesem Grund ist die FDP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass diese Motion abzulehnen ist. Die \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 78 - \n\nGerichte sind aktuell an der Reihe. Wenn wir hier eine Standesinitiative einreichen würden, gelangte \n\ndiese nach Bundesbern und nicht zu den Gerichten. Wir haben es gehört, der Entscheid des UVEK \n\nwurde bereits gefällt. Jetzt haben die Gerichte zu entscheiden. Man soll die Gewaltentrennung zwi-\n\nschen Gerichten und Politik wahren und entsprechend den Ball bei den Gerichten belassen. Noch \n\nein Hinweis: Wir haben es vorhin gehört, dass nur eine Einsprache von über 50 Einsprachen seitens \n\nder Umweltverbände eingereicht wurde. Es war eben genau diese Einsprache, die zu Verzögerungen \n\nführte. Mit den anderen Einsprechern konnte man Vereinbarungen treffen oder man konnte zumin-\n\ndest bewirken, dass eine Einigung erzielt wurde. Jetzt ist es eben genau diese Einsprache, die wei-\n\ntergezogen wurde, und das Ganze verzögert. Wichtig ist, dass wir möglichst schnell die unsichere \n\nLage, die wir momentan haben, beseitigen und das Bauprojekt angehen können. Wir brauchen Si-\n\ncherheit: Einerseits aus Sicht der Arbeitnehmer, dass man die unsichere Lage aus dem Weg räumt, \n\nwenn man am Abend nicht weiss, ob am nächsten Morgen diese Strasse noch benutzt werden kann \n\noder ob sie schon wieder gesperrt ist. Anderseits als Arbeitgeber, dass dieser nicht mehr die Unge-\n\nwissheit hat, ob er am nächsten Morgen die Lieferung zeitgerecht ausführen lassen kann oder ob er \n\nmit seinen Leuten und dem Material überhaupt auf die Baustelle kommt bzw. ob er mit Verzögerun-\n\ngen rechnen muss. Aufgrund dessen ist auch die FDP-Fraktion dafür, die Motion nicht erheblich zur \n\nerklären. \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Die Sicherheit am \n\nAxen und der Schutz der Bevölkerung wollen alle, aber nicht alle gleich schnell. Die Standesinitia-\n\ntive hat noch einen kleinen Nachgeschmack. Seitens des Motionärs war auch noch etwas Wahlkampf \n\ndabei. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann die Standesinitiative nicht für ein ge-\n\nsetzgeberisch ausgerichtetes Begehren eingesetzt werden. Die zuständige Behörde anzuhalten, das \n\nBewilligungsverfahren bevorzugt zu behandeln, kann somit nicht Gegenstand der Standesinitiative \n\nsein. In diesem Fall liegt die Kompetenz nicht beim eidgenössischen Parlament. Das heisst also, es \n\nbringt eigentlich nichts, wir erhalten bestenfalls ein Brieflein. Deshalb ist die Mehrheit der SVP-Frak-\n\ntion auch der gleichen Meinung wie der Regierungsrat und wird die Motion nicht erheblich erklären. \n\nDas einzig Richtige wäre, wenn die Umweltverbände und die linken Kreise die Einsprache zurückzie-\n\nhen würden, dann könnte der Bund zusammen mit der Regierung am Axen sofort mit der Projektrea-\n\nlisierung beginnen, da ja die Plangenehmigung am 9. Juni 2020 eingetroffen ist. Den Volksent-\n\nscheid aus dem Jahr 2016, mit welchem das Projekt von der Bevölkerung mit 63% angenommen \n\nwurde, akzeptieren die Einsprecher auch nicht. Hier muss ich halt schon sagen, dass die Verantwor-\n\ntung voll und ganz bei den Einsprechern liegt, dass der Schutz der Bevölkerung verweigert wird und \n\ndass die Einsprecher die ganze Verantwortung, auch für den wirtschaftlichen Schaden, übernehmen \n\nmüssen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nachdem inzwischen das UVEK \n\ndie Plangenehmigung, also die Baubewilligung, für den Bau der neuen Axenstrasse genehmigt hat, \n\nist die vorliegende Motion absolut überflüssig. So wie alle anderen Fraktionen ist selbstverständlich \n\nauch die SP-Fraktion dafür, diese nicht erheblich zu erklären. Die Forderung nach einer Standesiniti-\n\native war aber auch schon vor der Plangenehmigung durch das UVEK trotz des schönen Namens «Si-\n\ncherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung» falsch. Es wird ständig so getan, als ob am Axen nur \n\ndie Einsprache der Umweltverbände schuld sei, dass dort der neue Umfahrungstunnel noch nicht \n\ngebaut wurde. Das stimmt aber ganz klar nicht. Aufmerksame Zeitungsleser haben vielleicht am \n\nDienstag im Bote der Urschweiz den Bericht neben dem Fraktionsbericht, Seite 3, unter der Rubrik \n\nvor 25 Jahren mit dem Titel: Fronalptunnel – Scheidung perfekt gesehen. Dort drin wird ausgeführt, \n\ndass im Juni 1995 der Schwyzer Regierungsrat den Bau des Fronalptunnels abgelehnt hat. Der \n\nSchwyzer Regierungsrat hat damals verhindert, dass eine Tunnellösung von Brunnen bis Sisikon rea-\n\nlisiert wird. Das sind Fakten. Heute wird so getan und auch in dieser Motion steht es so geschrieben, \n\nals wäre schon seit den 80er-Jahren klar, dass hier ein Tunnel gebaut werden soll und die Umwelt-\n\nverbände ständig Einsprache gemacht hätten. Erst im Jahr 2014 haben die Kantone Uri und Schwyz \n\nein Projekt eingereicht und in Bern ein Plangenehmigungsgesuch beantragt. Bis zu diesem Zeit-\n\npunkt konnten weder wir im Parlament, noch irgendwelche Umweltverbände irgendetwas zu diesem \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 79 - \n\nProjekt sagen. Es verwundert also nicht, dass es nachher Einsprachen gegen dieses Projekt gehagelt \n\nhat – 57 Einsprachen ganz genau, das haben wir jetzt auch schon ein paar Mal gehört, und nur eine \n\ndavon seitens der Umweltverbände. Jene sind dann ganz sicher nicht dafür verantwortlich, dass es \n\njetzt beinahe sechs Jahre gedauert hat, bis die Plangenehmigung erteilt wurde. Ärgerlich an dieser \n\nMotion und auch an der Antwort des Regierungsrates ist des Weiteren, dass nirgends erwähnt wird, \n\ndass auch mit dem Neubauprojekt das Steinschlaggebiet Gumpisch nicht im Berg umfahren wird. \n\nGenau dieser Bereich, der jetzt ständig die Ursache der Strassensperrungen am Axen ist, wird nach-\n\nher nicht im Tunnel umfahren. Das wird nirgends erwähnt. Dass dort möglichst sofort etwas für die \n\nSicherung der Strasse gemacht werden sollte, ist unbestritten, sicher auch bei den Umweltverbän-\n\nden. Aber anscheinend sind sich die Ingenieure und auch die Geologen noch nicht im Klaren, wie \n\nsie dort die Strasse langfristig am besten sichern. Dazu habe ich kürzlich auch eine kleine Anfrage \n\neingereicht und bin sehr gespannt auf die Antwort. Es ist jedenfalls falsch, wenn immer so getan \n\nwird, als ob stets die Umweltverbände an diesen ständigen Sperrungen schuld sind. Zudem finde ich \n\nes auch eine ziemliche Frechheit des FDP-Sprechers vorhin, wenn er das Gesprächsangebot der Ver-\n\nbände herunterspielt, es sei nur ein suggeriertes Gesprächsangebot, und unterstellt, dass die Um-\n\nweltverbände gar nichts machen, sondern nur verzögern wollen. Soweit ich das mitbekommen habe, \n\nich bin ja nicht Einsprecher, ich engagiere mich politisch gegen dieses verfehlte Projekt, wären aber \n\ndie Umweltverbände sehr wohl an einer Gesprächslösung interessiert. Ich bitte Sie deshalb um eine \n\nsachliche Diskussion in diesem Zusammenhang und natürlich auch um die Ablehnung dieser Mo-\n\ntion. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Mein Vorredner hat es gesagt, die Motion ist überflüssig. Der Motionär sieht \n\ndas inzwischen offenbar auch so, er will nicht an der Erheblicherklärung festhalten. Mehr gibt es ei-\n\ngentlich hierzu nicht zu sagen. Meine Vorredner sind eingehend darauf eingegangen. Ich möchte \n\nnicht unnötig verlängern. Die GLP wird auch für die Nichterheblicherklärung stimmen. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Dann gebe ich das Wort \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. In der Hauptsa-\n\nche sind wir uns einig, wie es der Regierungsrat beantragt, ist die Motion bzw. die Standesinitiative \n\nabzulehnen. Ich darf mich noch fünf Tage als Bauherrenvertreter dieses, ich betone es, sehr weit-\n\nsichtigen, sehr guten, zukunftsgerichteten Bauprojekts bezeichnen. Ich erlaube mir zu dem, was \n\nsoeben diskutiert wurde, ein paar grundsätzliche Ausführungen zu machen. Es wurde gesagt, jemand \n\nmüsse hinschauen, die Natur habe keinen Anwalt. Grundsätzlich haben wir das Thema Verbandsbe-\n\nschwerderecht beim vorangehenden Traktandum bereits erledigt. Auch dort habt Ihr entschieden, \n\nwie es der Regierungsrat beantragt hat. Aber nachdenken müssen wir bei dieser ganzen Geschichte \n\ntrotzdem, gerade wenn man die jüngsten Gegebenheiten nur schon in unserem Kanton, aber auch \n\nauf anderer Ebene betrachtet. Das Axenprojekt hat eine jahrzehntelange Geschichte. Man war sich \n\nlange zwischen Uri und Schwyz aber auch zwischendurch mit dem Bund nicht über die genaue Aus-\n\nführung einig. Das ist aber auf einem Projektweg ganz normal. Vor 25 Jahren stand man an einem \n\nanderen Ort. Man hat dann aber gemeinsam, der Bund, Uri und Schwyz, anfangs der 2000er Jahre \n\neine Initialphase ausgelöst und gesagt: Jetzt müssen wir dieses Problem dringend endlich anpacken. \n\nEs gibt, wenn man das Gebiet anschaut, unglaublich viele Varianten. Man hat gar nicht gewusst, \n\ndass man in einem solchen Gebiet 12 oder 13 verschiedene Varianten ausarbeiten kann. Man hat \n\ndiese Varianten geprüft, die Vor- und Nachteile abgeklärt und ist schlussendlich ganz klar auf eine \n\nBestvariante gekommen, jene, die wir nachher zum Projekt ausgearbeitet und schlussendlich 2014 \n\naufgelegt haben. Dabei sind durchaus Leute involviert, die auch auf die Natur schauen. Oder haben \n\nSie das Gefühl, man könne ein solches Projekt gesetzeskonform durchbringen, ohne die ganzen in-\n\nternen Bewilligungsverfahren durchlaufen zu müssen – angefangen bei den kantonalen Ämtern und \n\ndann beim Bund, beim UVEK? Dort gibt es durchaus Leute, die sehr wohl auf die Landschaft und \n\nauf die Umwelt schauen. Auch die ENHK war involviert. Das ist, wie wir wissen, nicht gerade eine \n\neinfache Gesellschaft, wenn es um Naturschutzfragen geht. Diese konnte schlussendlichen auch Ja \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 80 - \n\nsagen, wir mussten zwar noch Projektanpassungen machen. Aber mit diesen Anpassungen ist das \n\nProjekt bewilligungsfähig. Ja, dann haben wir das Projekt aufgelegt. Wir haben Einsprachen erhal-\n\nten, viele Einsprachen, über die wir bereits gesprochen haben. Das ist logisch, es sind viele Grundei-\n\ngentümer betroffen, schauen Sie das Gebiet an. Gerade auf der Schwyzer Seite werden wir intensiv \n\nin Grundeigentum eingreifen. Wir haben ein Steinabbruchgebiet, welches wir mit mit dem Projekt \n\nvöllig durchschneiden. Wir haben ein Haus, eine Wirtschaft, die, so tragisch es ist, daran glauben \n\nmuss. Es wird sie nachher nicht mehr geben. Wir haben im Felderboden bestes Land, welches wir \n\nbrauchen. Dass sich hier die Leute entsprechend wehren, glaube ich, ist auch richtig und liegt auf \n\nder Hand. Wir haben aber mit all diesen Leuten eine verträgliche Lösung gefunden. Zu jeder einzel-\n\nnen Lösung können wir problemlos stehen. Es ist niemand übervorteilt worden, sondern es wurden \n\neinfach die Rechte und Pflichten ausgehandelt, eingeräumt und schlussendlich in einer Vereinba-\n\nrung festgelegt. Jetzt haben wir noch die Beschwerdegeschichte bzw. wir mussten am Schluss ge-\n\nsamthaft drei Beschwerden zur Ablehnung empfehlen. Das UVEK hat seinen Job gemacht und, wie \n\ngesagt, im April erledigt. Aktuell liegt die Plangenehmigung grundsätzlich vor, aber gegen diese \n\nPlangenehmigung wurde jetzt wieder Beschwerde geführt. Beim Bund ist das UVEK hier die erste \n\nBewilligungsinstanz, wie das im Kanton Schwyz der Regierungsrat ist. Gegen Entscheide des Regie-\n\nrungsrates ist in diesem Zusammenhang das UVEK Beschwerdeinstanz. Auch das UVEK hat das \n\nsehr genau, sehr gut geprüft, sehr gut angeschaut und kommt zu einer klaren Beurteilung: Die Neu-\n\nbaustrecke ist absolut bewilligungsfähig ohne irgendwelche Auflagen. Auflagen, die wir noch lösen \n\nmüssen, die wir werden lösen können, wurden lediglich für den Rückbau bzw. Umbau der alten A-\n\nxenstrasse gemacht. Dafür hätten wir genügend Zeit, wenn wir jetzt mit Bauen beginnen könnten, \n\nWir rechnen etwa mit sieben Jahren Bauzeit. Während diesen sieben Jahren können wir auch die \n\nAuflagen umsetzen, die das UVEK für die alte Axenstrasse verfügt hat. Soweit alles gut. Es ärgert \n\nmich wirklich etwas, das erlaube ich mir jetzt als Baudirektor zu sagen, dass man die Beschwerde \n\nweiterzieht. Dies ist legitim, da wehre ich mich als solches nicht dagegen, aber man suggeriert jetzt, \n\nwie wenn die Lösung von den Beschwerdeführern käme. Fakt ist, geschätzte Damen und Herren, \n\nohne diese Beschwerde würden wir dieses Jahr mit den Vorbereitungsarbeiten beginnen und die ver-\n\nschiedenen Lose ausschreiben. Man könnte mit den Hauptarbeiten in einem Jahr, spätestens in an-\n\nderthalb Jahren beginnen. Mit dem Projekt wird der vollständige Schutz gewährleistet, auch beim \n\nGumpisch. Dort ist dieses Thema halt gerade aktuell, dort hat die Natur gewollt, dass sich Steine ge-\n\nlöst haben. In einem halben Jahr oder in zwei Jahren kann es vielleicht wieder weiter vorne der Fall \n\nsein, dass sich Steine lösen werden, das hatten wir auch schon. Wir haben auf der ganzen Strecke \n\ngrosse, sehr grosse Naturgefahren. Es nützt nichts, wenn man einfach einen Teil weglässt, weil die-\n\nser jetzt gerade etwas mehr Bauchweh macht. In zwei Jahren kann durchaus auf einer anderen Stre-\n\ncke das Bauchweh wieder auftreten. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, ist klar, die Motion \n\nbzw. die Standesinitiative ist nicht zielführend, die Plangenehmigung ist erteilt. Wir sind durchaus, \n\nich denke auch mein Nachfolger im Baudepartement, verhandlungsbereit, sofern es vernünftige \n\nGründe zum Verhandeln gibt. Wenn es aber nur darum geht, die eigenen Interessen, die man bereits \n\ndrei, vier, fünf Mal besprochen und dabei gesagt hat, das geht nicht, einfach wieder in den Vorder-\n\ngrund zu stellen und die Forderung aufzustellen: Ihr müsst uns einfach gehorchen, dann sind wir \n\neinverstanden und ziehen die Beschwerde zurück, das glaube ich, geschätzte Damen und Herren, \n\nfunktioniert nicht. In diesem Sinne besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass ich eigentlich keine Wortmeldungen \n\nnach dem Regierungsrat zulasse. Coronabedingt tagen wir in diesem Saal, er ist nicht ganz über-\n\nsichtlich, ich habe nicht gesehen, dass sich KR Willy Gisler gemeldet hat. Ich bitte jene, die bereits \n\nwissen, dass sie sich zu Wort melden wollen, nach vorne zu kommen, dann sehe ich auch direkt, ob \n\nes noch weitere Wortmeldungen gibt. Bitte, das Wort ist frei.  \n\n \n\nKR Willy Gisler: Ich entschuldige mich, dass ich etwas zu spät gemeldet habe. Es gehört sich ja ei-\n\ngentlich nicht, dass man nach dem Regierungsrat spricht. Ich bin auch neu im Rat, ich hoffe, man \n\nsieht es mir nach. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Name ist Willy Gisler und ich \n\nkomme von Riemenstalden. Das ist wichtig für mich. Wir in Riemenstalden sind tagtäglich mit dem \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 81 - \n\nAxen konfrontiert und kennen die Situation relativ gut – nicht nur aus der Zeitung oder aus dem Ra-\n\ndio. Deshalb fällt es mir auch schwer, ohne Emotionen zu diesem Trauerspiel am Axen, das bereits \n\nseit mehr als 30 Jahr andauert, zu sprechen. Zur Motion, das hat RR Othmar Reichmuth vorhin gut \n\nausgeführt: Die gesetzliche Grundlage für diese Motion ist eher schwach. Ich bin ja zum Glück kein \n\nJurist. Dies ist jetzt nicht diskriminierend gemeint. Aber, was am Axen abläuft, ist gelinde gesagt \n\neine Sauerei, ich kann es eigentlich nicht anders ausdrücken. Die Situation in Sisikon ist wegen des \n\nVerkehrs schlicht unhaltbar, was beim Gumpisch mit den ständigen Axensperrungen wegen Fels- \n\nund Steinschlag geschieht, ist schlicht eine Zumutung. Der volkswirtschaftliche Schaden ist jedes \n\nMal ja riesig. Die Sicherheit des Veloverkehrs ist überhaupt nicht gewährleistet. Jede Velofahrt von \n\nBrunnen nach Sisikon ist am ehesten mit einem Selbstmordunternehmen zu vergleichen. Ich frage \n\nmich, wieso haben wir diese Situation? Es gibt ein paar linksgrüne Umweltverbände, die meinen, sie \n\nmüssen ihre Ideologien am Axen verwirklichen und frei ausleben. Grundsätzlich wollen diese eigent-\n\nlich das Auto abschaffen und den Autoverkehr verbieten. Alle Mittel werden diesem Ziel untergeord-\n\nnet. Die Einheimischen am Axen, wir, werden quasi geopfert. Diesen linksgrünen Kreisen geht es ja \n\nschon lange nicht mehr um mehr Sicherheit am Axen. Ehrliche Sachpolitik ist das auch schon lange \n\nnicht mehr. Die Abstimmung «Axen vors Volk», die hier bereits mehrfach genannt wurde, haben sie \n\nklar verloren. Es hat seinerzeit keine einzige Schwyzer Gemeinde dieser Vorlage zugestimmt. Und \n\njetzt, als negativer Höhepunkt gehen sie mit Anwälten quasi gegen das eigene Schwyzer Volk vor Ge-\n\nricht. Meine Damen und Herren, dies entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Ihr Hauptar-\n\ngument, der Alpenschutzartikel werde durch das Axenprojekt verletzt, ist aus meiner Sicht schlicht \n\nBlödsinn, denn nicht ein einziges Auto mehr fährt nach der Fertigstellung über die Axenstrasse. Es \n\ngibt nachher zwischen der Tellsplatte und Flüelen genau eine Fahrspur Richtung Uri und eine Rich-\n\ntung Schwyz. Wer rechnen kann: Eine Vergrösserung des Verkehrs durch den Axen ist schlicht nicht \n\nmöglich. Deshalb denke ich, muss man dieser Motion zustimmen, auch wenn sie vielleicht nicht viel \n\nbewirkt, aber man kann zumindest ein starkes Zeichen setzen, dass man mit der Situation am Axen \n\nüberhaupt nicht zufrieden ist. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dieser Motion. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzter Herr KR Willy Gisler, ich darf mich bei Ihnen bedanken. Sie ge-\n\nben mir Gelegenheit, zwei Graubereiche zu definieren. Erstens, dass man nach dem Regierungsrat \n\nnicht mehr spricht, da mache ich Ihnen keine Vorwürfe. Zweitens, auch bei der Wortwahl mache ich \n\nIhnen auch keine Vorwürfe. So, wie Sie es im Kontext formuliert haben, ist es okay. Es gibt bei Wör-\n\ntern wie «Sauerei» einen Graubereich. Wenn diese so vorgetragen werden, wie es KR Willy Gisler tat, \n\ngeht das in Ordnung. Wenn solche Formulierungen anders oder stärker vorgetragen würden, liesse \n\nich dies nicht zu. \n\nWir haben einen Antrag, an der der Motion festzuhalten. Wir stimmen über die Erheblicherklärung \n\nder Motion M 20/19: Standesinitiative «Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung» ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 20/19: Standesinitiative «Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung» wird mit 13 \n\nzu 67 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n23. Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen von KR Dr. Rudolf \n\nBopp (Erstunterzeichner) (Motion M 18/19, Motion M 19/19 und Postulat P 17/19) (RRB \n\nNr. 231/2020) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Der Regierungsrat hat diese drei Vorstösse in einem RRB behandelt. Wir hal-\n\nten das Eintreten für alle drei Vorstösse zusammen, die Detailberatung aber nachher separat pro Vor-\n\nstoss. Ich bitte den Vertreter der Motionäre. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nspreche gleich zu allen drei Vorstössen. Diese wurden aus dem Kreis der RUVEKO eingereicht und \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 82 - \n\nhaben eigentlich das gemeinsame Ziel, das Potential des Langsamverkehrs im Kanton besser und \n\nvor allem auch schneller auszuschöpfen. Bekanntlich ist der Langsamverkehr eine der drei tragenden \n\nSäulen unserer Gesamtverkehrsstrategie, bis jetzt allerdings deutlich die Schwächste. Eine Stärkung \n\ndieser Säule entlastet die beiden anderen, sprich den motorisierten Individualverkehr und den ÖV. \n\nNur, wenn alle drei Säulen tragen, können sich die immer mehr abzeichnenden Verkehrsprobleme \n\nim Kanton tatsächlich bewältigt werden. Aus Sicht der Mitglieder der RUVEKO, welche die Vorstösse \n\nunterzeichnet haben, ist seitens Kanton in den letzten Jahren zu wenig für den Langsamverkehr ge-\n\nmacht worden. Inzwischen gibt es auch noch E-Bikes. Das heisst, auch grössere Distanzen und er-\n\nhebliche Höhenunterschiede können inzwischen leicht bewältigt werden. Es ist deshalb an der Zeit, \n\ndas vorhandene Potential auszuschöpfen und zügig vorwärts zu machen. \n\nIch darf vielleicht noch anfügen, dass die GLP alle drei Vorstösse erheblich erklären wird und auch \n\ndaran festhält, dass die Motionen als Motionen erheblich erklärt werden.  \n\nWenn Sie mir noch ganz kurz ein Wort der Diskussion zur «Geld zurück»-Initiative erlauben: Ich \n\nmöchte offiziell anfügen und ergänzen: Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung dieses An-\n\nliegens, ausreichende Mittel für die Energieförderung zurückzustellen. Ich kann als Mitinitiant auch \n\nankünden bzw. bestätigen, angekündigt habe ich es bereits, dass wir die Initiative aufgrund des Ent-\n\nscheids von heute Nachmittag zurückziehen werden. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Wir debattieren heute über drei von vier \n\nKommissionsvorstössen der RUVEKO, welche die Parteien wirklich überparteilich, namentlich SP, \n\nGLP, CVP, FDP und SVP, zusammen erarbeitet haben. Persönlich finde ich diese Zusammenarbeit \n\nausserhalb des Parlamentes und auch ausserhalb der Kommission, muss man noch sagen, ein sehr \n\nstarkes Zeichen. Danke allen Beteiligten für das Zusammenwirken. KR Dr. Bruno Beeler hat mich als \n\neinen Bösen gescholten, damit kann ich leben. Dieses Zusammenwirken ist für mich ein echtes po-\n\nsitives Zeichen politischer Natur für zukünftige Projekte und auch für die politische Zusammenar-\n\nbeit. Als Ihr Vizepräsident, das kann ich Ihnen garantieren, geschätzte Anwesende, wird strikte ge-\n\ngen eine blauäugige Vogelstrausstaktik sein. Wenn es um den Umgang mit Gefahren geht, wenn ir-\n\ngendwo Gefahrenpotential besteht, werde ich immer die Hand hochhalten. Das oberste Ziel dieser \n\nLangsamverkehr-Vorstösse ist die Entflechtung des Langsamverkehrs vom restlichen Verkehr in Pha-\n\nsen. Wir sehen das schlechte Beispiel in der Stadt Zürich, was geschieht, wenn Trottinetts, Velos, E-\n\nBikes und alles, was sonst noch fährt, auf den Fahrbahnen herumrollt. Das gibt Aggressivität, das \n\ngibt Unfallpotential, das wollen wir bei uns im Kanton Schwyz nicht. Es gibt auch keine Verkehrsbe-\n\nruhigung, wenn man so etwas macht. Das ist schlicht wirklich nur eine Unfallquelle. Die Gesamtver-\n\nkehrsträger sind in der Gesamtheit – jedes Element ist eine wichtig – eine Pulsader der Wirtschaft \n\nund auch des Tourismus. Wir waren in der RUVEKO einfach erstaunt, wie langsam die Gesamtver-\n\nkehrsstrategie vorwärtsgeht. Wir haben uns dann einmal erlaubt – damit Sie den Hintergrund auch \n\nsehen, weshalb wir zu diesen Vorstössen gekommen sind –, uns über den Langsamverkehr orientie-\n\nren zu lassen. Wie Sie wissen, ist der Langsamverkehr zwei Departementen zugeteilt: Baudeparte-\n\nment, dort geht es um die Strassen, und Umweltdepartement, dort wird der neben den Strassen \n\nstattfindende Freizeitverkehr geplant. Wir waren überparteilich geschockt, muss ich sagen, dass die \n\nverschiedenen Gruppen, die nacheinander gesprochen haben, zueinander teilweise in Widerspruch \n\nstanden, mangelnd abgeglichen waren, und vor allem, weil es nicht vorwärtsgeht. Deshalb haben wir \n\ndiese Vorstösse über die Planung, Organisation und Finanzen eingereicht, KR Dr. Rudolf Bopp hat es \n\ngesagt. Die SVP unterstützt diese Vorstösse grundsätzlich einstimmig. Es geht nun darum, soll man \n\ndiese Motionen in Postulate umwandeln. Einige finden, der neue Baudirektor wird das schon richten. \n\nIch habe selbstverständlich volles Vertrauen in LS André Rüegsegger, aber ich will hier festhalten, \n\ndass die beiden Motionen Motionen bleiben sollen, und das eine Postulat selbstverständlich als Pos-\n\ntulat erheblich erklärt wird. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier im Namen der \n\nFDP-Fraktion zu allen drei Langsamverkehr-Vorstössen. Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheit-\n\nlich die Erheblicherklärung der drei Vorstösse, das Postulat als Postulat und die Motionen als Motio-\n\nnen. Die FDP ist auch der Meinung, dass der Langsamverkehr einen wichtigen Beitrag zur Mobilität \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 83 - \n\nleisten und die anderen Verkehrsträger, namentlich den motorisierten Individualverkehr sowie den \n\nöffentlichen Verkehr, entlasten kann. Zudem wird mit dem Trend hin zu E-Bikes das Velofahren im-\n\nmer beliebter und die Distanzen gefühlt auch immer kürzer. Nicht zu vergessen, wie es Kantonsrats-\n\nvizepräsident Thomas Hänggi gesagt hat, wenn immer finanziell und platztechnisch möglich, bringt \n\neine Entflechtung des motorisierten Verkehrs und des Langsamverkehrs natürlich mehr Sicherheit \n\nfür alle Verkehrsteilnehmer. Zusammengefasst unterstützt die FDP das Anliegen, dass die Infrastruk-\n\ntur für den Alltagsveloverkehr im Kanton Schwyz sowohl finanziell wie auch planerisch mehr Unter-\n\nstützung und Beachtung bekommt. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nKR Peter Dobler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kan-\n\ntonsräte. Die Regierung hat das Postulat sowie die zwei Motionen zusammengefasst beantwortet. \n\nZum Postulat P 17/19: Den Langsamverkehr besser und schneller ausschöpfen – Organisationsstruk-\n\ntur. Das Postulat fordert, im Bereich Radverkehr die derzeitige Organisationsstruktur zu überdenken \n\nund eine Auslegeordnung zu machen ist, so dass wir gemäss Richtplan in Zukunft ein attraktives, \n\nsicheres Radverkehrsnetz in Anspruch nehmen können. Hier sieht die SVP auch Handlungsbedarf \n\nund wird dem Postulat ebenfalls zustimmen. Zusammengefasst zu den Motionen M 18/19, \n\nM 19/19: Langsamverkehr besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung – Massnahmenplan \n\nRadrouten. Um einen durchgehenden Langsamverkehr zu verwirklichen, braucht es Geld aber auch \n\nAnpassungen beim Strassenverkehrsgesetz. Dies erachten wir als etwas verfrüht. Im Jahr 2018 ha-\n\nben die Stimmbürger den Bundesbeschluss über Velo-, Fuss- und Wanderwege als Gegenvorschlag \n\nzur Veloinitiative angenommen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie und Kommu-\n\nnikation ist in Ausarbeitung des Gesetzes, welches frühestens 2022 in Kraft gesetzt werden kann. \n\nDas heisst, das neue Veloweggesetz wird als Leitplanke und Vorgabe für den Langsamverkehr in eini-\n\ngen Kantonen Auswirkungen haben. Für uns heisst das, wenn wir bereits jetzt das Strassenverkehrs-\n\ngesetz anpassen, kann es geschehen, dass wir in drei Jahren bereits wieder eine Anpassung machen \n\nmüssen. Deshalb erachten wir dies als etwas verfrüht. Das Gleiche gilt für die Motion M 19/19: Mas-\n\nsnahmenplan, auch diesen erachten wir demensprechend als verfrüht. Die SVP empfiehlt einstim-\n\nmig, das Postulat erheblich zu erklären, jedoch beide Motionen in ein Postulat umzuwandeln und \n\nebenfalls erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Anton Bamert-Birchler: Ich nehme es gleich vorweg: Die CVP unterstützt die drei Vorstösse be-\n\ntreffend Langsamverkehr der RUVEKO einstimmig. Sie will die beiden Motionen erheblich erklären \n\nund nicht wie die Regierung in ein Postulat umwandeln. Dies, weil der Langsamverkehr eine der drei \n\nwichtigen Säulen der Gesamtverkehrsstrategie ist, aber als solche ist sie klar die schwächste. Die \n\nCVP sieht das Potential des Langsamverkehrs und setzt sich für dessen Stärkung und rasche Umset-\n\nzung ein. Für uns hat ganz klar die Alltagroute erste Priorität. Wir sind klar dafür, dass jetzt die feh-\n\nlende Gesetzesgrundlage für die Finanzierung jetzt geschaffen wird. Für uns ist auch wichtig, dass \n\nmit der Planung begonnen wird. Dies ist ein langwieriger Prozess, es braucht die Abstimmung mit \n\nden Gemeinden und Bezirken, damit das Radroutennetz im ganzen Kanton vollständig und ohne Lü-\n\ncke erschlossen wird. Deshalb noch einmal: Stimmen Sie den Anträgen der RUVEKO zu und erklä-\n\nren Sie das Postulat und die beiden Motionen als Motionen ebenfalls erheblich. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Meine Kollegen, meine Vorredner aus der RUVEKO, haben eigentlich bereits alle Fakten ge-\n\nnannt. Ich nehme mir die Freiheit, ein paar interessante eidgenössische Zahlen aus den Begleitun-\n\nterlagen des Veloweggesetzes einzubringen, das, wie vorhin auch erwähnt wurde, jetzt in Bundesbern \n\nzur Vernehmlassung steht. Zu den Spitzenzeiten wird es ja bekanntlich in den Zügen, in den Bussen \n\nund auch für den Autoverkehr häufig eng. Es lohnt sich deshalb, das Potential des Veloverkehrs bes-\n\nser zu nutzen, es ist noch lange nicht ausgeschöpft, wie die folgenden Zahlen zeigen: 10% der Auto-\n\nfahrten wie auch circa 15% der Bus- und Tramfahrten sind nicht länger als 1 km. Dies entspricht \n\neinem idealen Fussmarsch von 15 Minuten. Etwa 45% der Autofahrten und etwa 85% der Bus- und \n\nTramfahrten sind nicht länger als 5 km. Das ist immer noch eine ideale Velodistanz von 15 bis \n\n20 Minuten. Etwa 65% der Autofahrten und sage und schreibe 95% der Tram- und Busfahrten sind \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 84 - \n\nimmer noch kürzer als 10 km, das ergibt mit dem Elektrovelo eine Fahrzeit von ungefähr 25 Minu-\n\nten. Obwohl wir für den Kanton Schwyz und seine ländlichen Strukturen diese Zahlen natürlich rela-\n\ntivieren müssen, würde es den öffentlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr spürbar \n\nentlasten, wenn nur schon ein Teil dieser Fahrten mit dem Velo erfolgten. Bessere und mehr Velo- \n\nund Fusswege könnten hierzu beitragen. Die SP-Fraktion folgt in diesem Sinne dem Antrag der Re-\n\ngierung, das Postulat P 17/19 erheblich zur erklären, und sie beantragt, die Motionen M 18/19 und \n\nM 19/19 als Motionen zu überweisen, damit der Kanton Schwyz schneller auf zwei Räder kommt. \n\nDankeschön. \n\n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Fraktionssprecher? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nEintreten ist unbestritten, wie ich feststelle. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich melde mich gemäss \n\nTraktandenliste zum allerletzten Mal als Regierungsrat. Ich will noch kurz das Wort ergreifen. Es \n\nscheint mir zu diesem Zeitpunkt angebracht, weil ich davon ausgehe, dass die Detailberatung, so \n\nwie die Meinungen gemacht sind, relativ schnell über die Bühne geht. Ein paar Bemerkungen von \n\nmeiner Seite als Baudirektor, geschätzte Damen und Herren. Es ist interessant, dass Sie heute bei \n\nder Energie etwas mehr Geld gesprochen haben, als die Regierung wollte, um endlich etwas zu tun. \n\nHier beim Velo gehen Sie mit der Regierung, die das Anliegen erkannt hat. In der Sache sind wir uns \n\neinig, wir wollen wir auch alles erheblich erklären. Jetzt stellt sich einfach die Frage, was ist der bes-\n\nsere Weg, um zum Ziel zu kommen? Wir haben hier ein Postulat, das ist unbestritten. Wir wollen es \n\nerheblich erklären, Sie auch, wie ich aus den Voten gehört habe. Dann haben wir die zwei Motionen. \n\nSchauen Sie, bei diesen zwei Motionen ist einfach so, dass darin Vorgaben enthalten sind. Wenn Sie \n\ndiese beiden Vorstösse je als Motion erheblich erklären, dann ist der Rahmen eigentlich gegeben. \n\nNatürlich werden Sie jetzt sagen, der Regierungsrat kann auch noch etwas kreativer werden und dar-\n\nüber hinaus denken. Das will er eigentlich auch tun. Die beiden Motionen enthalten einen wichtigen \n\nAspekt, er wurde vorhin ganz kurz erwähnt. Es sind bei der Umsetzung solcher Fragen, was wir auch \n\nimmer wieder festgestellt haben – ich will den Ball überhaupt nicht weitergeben –, auch die Träger-\n\nschaften der Strassen zu berücksichtigen. Der Kanton macht etwas, er macht etwas ausserhalb einer \n\nKantonsstrasse. Hier war bis anhin das Umweltdepartement mit sehr schwachen gesetzlichen Grund-\n\nlagen zuständig und ohne eigentliche Finanzkompetenzen ausgestattet – ausser über das laufende \n\nBudget. Dann gibt es Velowege entlang der Kantonsstrassen. Hier haben wir eine klare gesetzliche \n\nGrundlage und die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Strassen. Ich meine, intern \n\nstimmen wir uns recht gut ab und unterstützen uns. Wir haben aber auch noch die Verbindungs-\n\nstrassen, das sind in der Regel Bezirksstrassen oder Gemeindestrassen. Dann gibt es noch reine Ge-\n\nmeindestrassen. Für das übergeordnete Velowegnetz fehlen heute weitgehend die gesetzlichen Mög-\n\nlichkeiten. Wir können wohl Empfehlungen abgeben, aber viel mehr können wir eigentlich nicht tun. \n\nGleichzeitig wurde auf Bundesebene mit grossem Mehr angenommen eine Initiative angenommen – \n\ndas Veloweggesetz. In der Zwischenzeit hat sich der Bund entschieden, nicht mehr das Fuss- und \n\nWanderweggesetz mit ein paar Artikeln anzupassen, sondern ein eigenes Gesetz für das Velo zu erar-\n\nbeiten. Das ging vor wenigen Tagen in die Vernehmlassung. Wir konnten deren Inhalt überfliegen. Da \n\nkommt schon das Eine oder Andere auf die Strassenträger zu. Das wird den Bund betreffen, aber es \n\nwird auch die Kantone und die Gemeinden betreffen. Ich glaube deshalb, es wäre angebracht, ge-\n\nmäss dem Vorschlag der Regierung die beiden Motionen in Postulate umzuwandeln und diese nach-\n\nher in einer Gesamtsicht anzuschauen. Schauen Sie, der Weg ist offen, Sie müssen auch keine \n\nAngst haben, dass es sich verzögert. Sie haben bereits die wichtigste Motion zu diesem Thema er-\n\nheblich erklärt. Bei dieser beginnen wir mit der Umsetzung, nämlich beim Strassengesetz, dass jede \n\nGemeindestrasse einer Kantonsstrasse angeschlossen sein soll. Wenn wir an diesem Gesetz arbeiten, \n\nmüssen wir auch die vorliegenden Fragen miteinbeziehen. Wir machen einfach beliebt, diese zuerst \n\nin einer Gesamtauslegeordnung aufzuarbeiten. Dann kann man den einen oder anderen Punkt der \n\nbeiden Motionen wahrscheinlich auch übernehmen, aber es könnte durchaus noch andere Punkte \n\ngeben. Deshalb der Antrag seitens Regierung, hier eine gewisse Offenheit zu wahren, die aufgeworfe-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 85 - \n\nnen Fragen in einer breiteren, umfassenderen Art und Weise anzuschauen und nachher die Strassen-\n\ngesetzgebung mit all den anderen Fragen, die jetzt offen sind, zu beurteilen kann. In diesem Sinne \n\nbitte ich Euch, dem Antrag der Regierung zu folgen, das Postulat erheblich zu erklären, die beiden \n\nMotionen in Postulate umzuwandeln und ebenfalls erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Detailberatung. Wie angekündigt, wird die Detailberatung \n\neinzeln pro Vorstoss gehalten. Zuerst über die Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs \n\nbesser und schneller ausschöpfen – Finanzierung. Hier lasse ich Wortmeldungen zu. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Zur Motion M 18/19, bei der es um die Finanzierung geht: Ich möchte ganz \n\nkurz darauf eingehen, weshalb es aus unserer Sicht wichtig ist, dass wir die Motion tatsächlich als \n\nMotion überweisen. RR Othmar Reichmuth hat es vorhin gesagt, es gibt noch andere Themen, die \n\nim Bereich Kantonsstrassen hängig sind, die Postulate P 9/19 und P 10/19, wobei es darum geht, \n\ndie Kantonsbeiträge an die Strassen der Bezirke und Gemeinden anzupassen, auch eine Anpassung \n\ndes Kantonsstrassennetzes soll geprüft werden. Die vom Regierungsrat eigentlich ins Feld geführte \n\noder empfohlene Zusammenlegung dieser Geschäfte scheint mir sehr kritisch. Dies würde nicht nur \n\ndazu führen, dass wir länger brauchen und dass wir Zeit verlieren, sondern es wäre auch mit einem \n\nerheblichen Risiko verbunden, dass irgendwann die grosse Gesamtvorlage als Ganzes Schiffbruch \n\nerleidet. Wie es dann sein wird, die Kantonsstrassen bis zu jeder Gemeinde zu führen, wird noch ei-\n\nnige Diskussionen geben, davon gehe ich aus. Deshalb sollten wir die Vorlage nicht überladen. Wir \n\nhaben ja im Moment ein gutes Beispiel, das Planungs- und Baugesetz, welches wir in drei Etappen \n\nrevidieren. Aus meiner Sicht spricht gar nichts dagegen, auch die Revision des Strassengesetzes in \n\nmehrere Etappen einzuteilen. Ebenfalls wurde der Entwurf zum Veloweggesetz des Bundes ange-\n\nsprochen. Dieser ist momentan in der Vernehmlassung, das wurde auch gesagt. Der Vernehmlas-\n\nsungsentwurf äussert sich in keiner Weise zur Finanzierung. Aber darin wird den Kantonen die Pla-\n\nnungspflicht für die Langsamverkehrsinfrastruktur zugewiesen und Fristen für die Umsetzung ge-\n\nsetzt. Dafür braucht es natürlich finanzielle Mittel. Der Regierungsrat sagt auch in seiner Antwort, \n\ndass wir tatsächlich im rechtlichen Bereich Defizite haben, die wir anpassen müssen. Deshalb ist es \n\naus meiner Sicht notwendig, dass wir eine schnelle Regelung für die Finanzierung haben, damit wir \n\ndie Planung wirklich zügig angehen können. Wenn die konkrete Planung vorliegt und wir sehen, was \n\nes alles braucht, dann haben wir auch eine stabile und bessere Grundlage, um über die zukünftige \n\nFinanzierung zu diskutieren. Und wenn auch die Antworten zu den beiden anderen von mir vorhin \n\nerwähnten Postulaten, bei denen es ja ebenfalls darum gehen wird, wie man das nachher finanziert, \n\nvorliegt, dann hat man eine sehr gute Grundlage, um eine zusätzliche Etappe der Revision des Stras-\n\nsengesetzes an die Hand nehmen zu können. Aus den genannten Gründen möchte ich wirklich noch \n\neinmal darauf hinweisen, dass diese Motion als Motion erheblich erklärt und nicht in ein Postulat \n\numgewandelt werden soll. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Motion M 18/19? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Wünscht der Baudirektor noch das Wort dazu haben? Das scheint auch nicht der Fall zu \n\nsein. Dann stimmen wir ab. Ich bitte die Stimmenzähler. Wir stimmen zuerst über die Umwandlung \n\ndieser Motion in ein Postulat ab. Der Regierungsrat beantragt die Umwandlung in ein Postulat, die \n\nMotionäre wollen die Beibehaltung des Vorstosses als Motion. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 18/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Fi-\n\nnanzierung» wird mit 28 zu 57 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 18/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Fi-\n\nnanzierung» wird mit 75 zu 10 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 86 - \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Detailberatung der Motion M 19/19: Das Potenzial des \n\nLangsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten. Gibt es hier \n\nWortmeldungen? \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Ja, noch einmal ich, zum letzten Mal heute, denke ich. Nur ganz kurz auch \n\nhier zur Begründung, weshalb es wichtig ist, dass wir diese Motion als Motion erheblich erklären. \n\nDas Velogwegesetz, das vorhin bereits erwähnt wurde, welches in der Vernehmlassung ist, enthält \n\neine Planungspflicht für die Kantone im Bereich der Langsamverkehrsinfrastruktur – nicht nur für \n\nden Alltagsverkehr, sondern auch für den Freizeitverkehr. Deshalb macht es eigentlich keinen Sinn, \n\njetzt abzuwarten. Es ist sicher ein langer Prozess, dieser Planungsprozess, bis wir den von der Mo-\n\ntion geforderten Massnahmenplan für die Radrouten haben. Diesen muss man auf allen Ebenen, \n\nalso auch mit den Bezirken und den Gemeinden, abstimmen. Es spricht wirklich gar nichts dagegen, \n\ndamit zu beginnen. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dies scheint auch seitens Regierungsrat \n\nnicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich werde zuerst wieder über die Um-\n\nwandlung der Motion in ein Postulat abstimmen lassen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 19/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mas-\n\nsnahmenplan Radrouten» wird mit 23 zu 64 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen jetzt zur nächsten Abstimmung über die Erheblicherkärung der \n\nMotion.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 19/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mas-\n\nsnahmenplan Radrouten» wird mit 72 zu 14 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Detailberatung des Postulats P 17/19: «Das Potenzial des \n\nLangsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Or-ganisationsstruktur». Gibt es hier Wortmel-\n\ndungen? Dies scheint seitens des Plenums wie auch der Regierung nicht der Fall zu sein. Dann kom-\n\nmen wir gleich direkt zur Erheblicherklärung des Postulats. Ich bitte wieder die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 17/19: «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Or-\n\nganisationsstruktur» wird mit 89 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n24. Interpellation I 12/20 von KR Dr. Antoine Chaix (Erstunterzeichner): Lockerung des Lock-\n\ndowns in den Alters- und Pflegeheimen (RRB Nr. 436/2020) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 27. Mai 2020 wurde diese Interpellation mit 80 zu 10 Stimmen dringlich er-\n\nklärt. Weniger als zwei Wochen später war sie bereits beantwortet. Für diese rekordverdächtige Effizi-\n\nenz möchte ich mich bedanken. Deutlich weniger begeistert bin ich vom Inhalt. Frau Dr. Bieri, ärztli-\n\nche Leiterin der Alters- und Pflegeheime der Stadt Zürich, betreut mit ihrem Team ungefähr \n\n3600 Senioren. Ihre Erfahrung in der COVID-Krise hat sie unlängst in der Schweizerischen Ärztezei-\n\ntung publiziert. Daraus geht hervor, dass es beinahe unmöglich ist, einen COVID-Ausbruch in einem \n\nHeim effizient zu stoppen. Ist der Virus einmal im Heim, breitet er sich rasant aus. Das hat damit zu \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 87 - \n\ntun, dass auch die Senioren beim Virus anfänglich asymptomatisch sind. 40% der befallenen Senio-\n\nren in einem durchgetesteten Heim waren anfangs völlig asymptomatisch. Je nach zerebraler Situa-\n\ntion, also bei dementen Patienten, ist auch eine Isolierung kaum möglich, was zur Ausbreitung bei-\n\nträgt. Dabei ist die Sterblichkeit im Heim wesentlich höher als bei Gleichaltrigen ausserhalb der \n\nHeime. Wegen einer wahrscheinlichen Häufung chronischer Krankheiten in den Heimen liegt bei \n\ndiesem hoch vulnerablen Kollektiv die Sterblichkeit in den untersuchten Heimen bei 40%, was sehr \n\nhoch ist. Wie in einem Leserbrief im heutigen Bote der Urschweiz gezeigt wird, werden bei solchen \n\nZahlen manchmal rasch falsche Vermutungen angestellt. Dies könnte eventuell bei einer guten vor-\n\ngängigen Kommunikation vermieden werden. Über die Kommunikationsstrategie ist, obwohl gefragt, \n\nin dieser Antwort gar nichts zu lesen. Der Regierungsrat hebt in seiner Antwort vor allem die Vorlage \n\nfür die Schutzkonzepte hervor. Die Vorlage gibt einen recht breiten Rahmen vor, der von den Heimen \n\nangepasst werden muss. Dabei handelt es sich ganz klar um ein Schutzkonzept und nicht um ein \n\nBehandlungskonzept. Dass die Schutzkonzepte, so drastisch und konsequent sie auch sein mögen, \n\nkeine Nullrisiko-Garantie sind, zeigt die Tatsache, dass die Heime auch unter Lockdown-Bedingun-\n\ngen befallen wurden und für beinahe die Hälfte der COVID-Toten – im Kanton Zürich waren es über \n\n60%, im Kanton Schwyz etwas unter der Hälfte – verantwortlich sind. Somit wird die Gefährdung \n\nder Heime bei zunehmenden Lockerungen national, aber auch vor allem international permanent \n\nbleiben, so lange COVID irgendwo auf dieser Welt sein wird. Wenn in der Antwort steht, dass der \n\nKanton im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über Qualitätssicherungskonzepte verfügt, so frage ich \n\nmich, wie die Qualität, ohne dass in der Antwort ein Wort über die notwendigen Ressourcen ge-\n\nschrieben wurde, obwohl ausdrücklich verlangt, bei einem solchen Ausbruch mit Dutzenden von Er-\n\nkrankten gesichert werden kann. Auch frage ich mich, wie das ebenfalls erwähnte und wichtige Kon-\n\nzept von Palliative Care unter normaler Belegschaft umgesetzt werden kann, wenn man weiss, wie \n\npersonell aufwendig ein würdiges Sterben im Sinne von Palliative Care ist. Konzepte helfen reichlich \n\nwenig, wenn das Personal unterdotiert und damit überfordert ist. Palliative Care ist in den Heimen \n\nzum Glück bereits gut verinnerlicht, so dass die erwähnte konsiliarische Unterstützung durch das \n\nKompetenzzentrum von Palliative Care kaum entscheidend sein wird. Vor allem nützt die Unterstüt-\n\nzung vor Ort für die Pflege an sich nichts, weil die Pflege ist nach wie vor eine richtige Hands on-\n\nTätigkeit. Es stimmt zwar schliesslich, dass die Schutzmaterialien aktuell weniger schwierig zu be-\n\nschaffen sind, es steht jedoch nichts über die Strategie einer allfälligen Durchtestung der Heime im \n\nFall eines positiv getesteten Patienten. Das scheint anscheinend ein zwingender Schritt zu sein, um \n\neine Ausbreitung, wenn nicht zu verhindern, so doch eindämmen zu können. Ob die notwendigen \n\nSchnelltests für alle Bewohner eines Heimes bereit sind, weiss ich eben so wenig wie die Tatsache, \n\nob diese wichtige Massnahme überhaupt angedacht wurde. Und ob die Heime wieder in Quarantäne \n\nversetzt werden sollen, teilweise, ganz oder gar nicht, steht auch nirgends. Solche strategischen \n\nÜberlegungen sind bestimmt nicht Aufgabe der Heime, sondern unter anderem auch vom kantons-\n\närztlichen Dienst. Das in etwa hätte ich als Antwort erhofft. Falls die Anfrage zu Ende gedacht und \n\nauch beantwortet worden wäre, hätte eine solche Antwort sicher mehr als zwei Wochen in Anspruch \n\ngenommen. Zum Glück hat aber unabhängig von meiner Interpellation die Ärztegesellschaft des \n\nKantons Schwyz (AGS) in einem Schreiben an das Departement des Innern genau diese Fragen \n\nebenfalls gestellt. Gemäss gestrigem Telefonat mit dem Präsidenten der AGS ist die Antwort immer \n\nnoch ausstehend, aber der Kantonsarzt hat gesagt, sie sei in Arbeit. In diesem Sinne lässt dies hof-\n\nfen, dass zumindest die Beantwortung dieser brennenden Fragen angegangen wird. Ich werde dies \n\ndarum mit der AGSZ eng verfolgen. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die erste Welle des \n\nCoronavirus in der Schweiz ist abgeflacht. Rückwirkend kann gesagt werden, dass die Schweiz, aber \n\nauch der Kanton Schwyz bisher und ich betone – bisher – gut durch die Krise gekommen ist, allge-\n\nmein aber insbesondere auch im gesundheitlichen Bereich. Diese positive Bilanz darf bei aller Kritik \n\nnicht vergessen werden. Natürlich gibt es immer Punkte, die verbessert werden können. Wir sind ak-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 88 - \n\ntuell an verschiedenen Orten daran, eine Rückschau zu halten, im kantonalen Führungsstab, depar-\n\ntementsintern, mit den Spitälern usw. Wir wollen das Verbesserungspotential erheben, in einen Aus-\n\nblick einfliessen lassen und damit auch für eine allfällige zweite Phase bereit zu sein. In einer sol-\n\nchen Krise ist immer ein machbarer Weg gefragt. Der Weg ist für die einen zu stark und für die an-\n\nderen zu schwach. Einen Weg rückblickend zu beurteilen, ist immer einfacher, als wenn man den \n\nWeg in Angriff nimmt und weder weiss, wie lange er ist, noch wie anspruchsvoll. Ich erinnere daran, \n\ndass zu einem gewissen Zeitpunkt der schwedische Weg hochgejubelt worden ist. In letzter Zeit \n\nhabe ich diese Stimmen nicht mehr gehört. Wenn die Welle viel höher und grösser gekommen wäre \n\nund in den Spitälern eine Triage hätte gemacht werden müssen – solche Szenarien, meine Damen \n\nund Herren, konnten wir nicht ausschliessen, das haben wir alles in Betracht gezogen –, bin ich \n\nnicht sicher, ob wir heute auch so diskutieren würden. Etwas vom Wichtigsten in einer solchen Krise \n\nist die Solidarität. Solidarität heisst, das eigene Bedürfnis zum Wohle der Allgemeinheit etwas zu-\n\nrückzunehmen. Deshalb ist die Idee, den Schutz individuell zu gestalten, in der Theorie sicher gut – \n\nich betone in der Theorie. Klar kann jemand sagen, mir ist egal, wenn ich krank werde. Das Problem \n\nist, ein solcher Entscheid betrifft eben nicht nur das Individuum, sondern auch die Allgemeinheit, \n\nweil jene, die krank werden, beanspruchen das Gesundheitswesen, gefährden das Gesundheitsperso-\n\nnal. Es war stets unser Ansinnen, die Spitäler und das Gesundheitswesen funktionsfähig zu erhalten \n\nund vor Überlastung zu schützen. Jene, die krank werden gefährden aber auch mit einer möglichen \n\nAnsteckung ihr Umfeld. Ganz besonders ist das auch in einem Pflegeheim der Fall. In einem Pflege-\n\nheim befinden sich fast ausschliesslich gefährdete Personen. Diese zu schützen, war von Anfang an \n\ndas Ansinnen unserer Massnahmen. In einem Altersheim als einer Art Wohngemeinschaft gelten Re-\n\ngelungen und Grundsätze, besonders zum Schutz der Schwächsten dieser Gemeinschaft. Das ist \n\nnicht meine Aussage, sondern diejenige der Präsidenten von Curaviva, dem Verband der Heimleiter, \n\nals Antwort auf den Brief der Ärztegesellschaft. Es gibt Bewohner, die möchten keine Einschränkun-\n\ngen, und es gibt Bewohner, diese möchten einen möglichst grossen Schutz. Diese beiden Ansprüche \n\nvollumfänglich zu vereinen, ist nicht möglich. Deshalb braucht es auch hier einen Mittelweg. Einer-\n\nseits zwischen Schutz und Freiheit und anderseits zwischen Individualität und Gemeinschaft. Das, \n\nwas wir alle am liebsten hätten, nämlich möglichst hoher Schutz kombiniert mit möglichst grosser \n\nFreiheit, das, meine Damen und Herren, ist leider nicht möglich. Aber noch einmal, das Ziel war, \n\ndass das Gesundheitswesen nicht überlastet wird und dass die besonders gefährdeten Personen ge-\n\nschützt werden. Ob diese Zielsetzung richtig ist und zu welchem Preis, da gibt es verschiedene Mei-\n\nnungen. Es hängt wahrscheinlich auch stark von der Betroffenheit ab. Eine Mutter mit einem Kind \n\nin einer Krebstherapie, ein alter Mann im Altersheim, der sterben möchte, oder eine alleinstehende \n\nFrau in Kurzarbeit, die Angst hat, ihren Job zu verlieren, es gibt ganz verschiedene Blickwinkel auf \n\ndiese Krise. Es gibt auch kein Richtig und Falsch. Aber was ich Ihnen versichern kann: Von allen \n\nPersonen, mit denen ich in dieser Zeit zusammengearbeitet habe, kann ich sagen, sie haben ihr Bes-\n\ntes gegeben und dies nach bestem Wissen und Gewissen. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n25. Interpellation I 40/19 von KR Dr. Guy Tomaschett (Erstunterzeichner): Halten die Handyan-\n\ntennen die Grenzwerte ein? (RRB Nr. 36/2020) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim Umwelt-\n\ndepartement für die Antwort auf meine Fragen. Im Kanton Schwyz gibt es 190 Mobilfunkanlagen, \n\nalso Handyantennen. Sie unterstehen der NISV, der Verordnung über den Schutz vor nichtionisieren-\n\nder Strahlung, und sie müssen Grenzwerte einhalten. Ich fasse Ihnen die drei wichtigsten Antworten \n\nzusammen: Erstens, von diesen 190 Anlagen werden pro Jahr 15 Anlagen kontrolliert, das sind 8%. \n\nZweitens, bei 63% gab es etwas zu beanstanden, das heisst, die Strahlung überschreitet den Grenz-\n\nwert der NIS-Verordnung. Ich finde 63%, beinahe zwei Drittel, sind eigentlich noch viel. Diese Kon-\n\ntrollen sind also notwendig. Drittens, zur Frage, ob es für diese Kontrollen genügend Ressourcen \n\ngibt, zitiere ich aus der Antwort des Regierungsrates und werde diese anschliessend noch überset-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 89 - \n\nzen: Die flächendeckende Einführung von 5G führt zu einem Mehraufwand für die betroffenen Fach-\n\nstellen. Zudem hat wegen der erhöhten Sensibilität in der Bevölkerung, z.B. aufgrund zahlreicher \n\nAnfragen, die Arbeitsbelastung deutlich zugenommen. Im Hinblick auf die heutige Vollzugsqualität \n\nwird eine Erhöhung der Personalressourcen geprüft (Ende Zitat). Ich übersetzte: Es hat zu wenig Per-\n\nsonal. Ich bitte also die Regierung, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Ressour-\n\ncen inklusive Stellenprozenten auch zu gewähren, damit die bundesrechtlich geltenden Grenzwerte \n\neingehalten werden und der Schutz der Bevölkerung vor unerlaubt hoher Strahlenbelastung gewähr-\n\nleistet ist. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellation oder die Ant-\n\nwort auf die Interpellation zeigt zwei Sachen deutlich auf: Bei Punkt 1 bin ich mit dem Interpellan-\n\nten absolut einig. Die Kontrollen der Mobilfunkanlagen sind weiterhin notwendig. Punkt 2 zeigt uns, \n\ndas Qualitätssicherungssystem für Mobilfunkanlagen ist kompliziert und fehleranfällig. So gibt es \n\neine Datenbank zu den Mobilfunkanlagen beim Netzbetreiber, es gibt eine Datenbank zu den Mobil-\n\nfunkanlagen beim BAKOM, es gibt eine Datenbank zu Mobilfunkanlagen beim AfU und dann ist \n\nnoch zu beachten, wie die ganze Anlage wirklich installiert ist. All diese Datenbanken muss man \n\npflegen und abgleichen. Das ist aufwendig und fehleranfällig. Bevor man jetzt davon spricht, das \n\nPersonal aufzustocken, sollte man sich vielleicht überlegen, den Prozess zu verschlanken oder die \n\neine oder andere Datenbank vielleicht auch zusammenzulegen. Wie die Interpellation zeigt, wurden \n\nzahlreiche Abweichungen festgestellt. Jetzt aber in Panik vor der Strahlung zu verfallen, wäre falsch. \n\nDies aus zwei Gründen: Erstens, ob die Abweichungen, die man festgestellt hat, zu erhöhten Emissi-\n\nonswerten führen, ist offen. So wird im Bundesgerichtsurteil 1C_97/2018 erwähnt, ich zitiere: Das \n\nAusmass der Abweichungen sowie deren Auswirkungen auf die Belastung der nichtionisierenden \n\nStrahlung sind nicht bekannt (Ende Zitat). Der zweite Punkt, weshalb man vor den Mobilfunkanten-\n\nnen keine Angst haben muss, ist das Faktum, dass die Strahlenbelastung primär vom eigenen Handy \n\nausgeht. So heisst es z.B. im UVEK-Bericht Mobilfunk und Strahlung 2019, ich zitiere wiederum: \n\nDer weitaus grösste Teil der nichtionisierenden Strahlung stammt von den körpernahen Endgeräten \n\n(rund 90%) (Ende Zitat). Also meine Damen und Herren, was lernen wir daraus? Wir lernen, wir \n\nmüssen keine Angst vor Mobilfunkantennen haben, wir lernen, wir sollten beim Telefonieren das \n\nHandy möglichst weit weg vom eigenen Körper halten und wir sollten vielleicht in die Nähe einer \n\nMobilfunkantenne telefonieren, weil das Handy dann automatisch die Strahlung reduziert, um den \n\nAkku zu schonen. Um die Strahlenbelastung in der Bevölkerung tief zu halten, benötigen wir eben \n\nmehr Antennen und nicht weniger. Für einen erfolgreichen Kanton Schwyz brauchen wir – ich \n\nglaube, da sind wir uns alle einig – eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Dazu zählt auch \n\neine moderne Mobilfunkinfrastruktur und damit natürlich auch 5G. Gerade in ländlichen Gebieten \n\nwie dem Kanton Schwyz ist der Glasfaserausbau vielfach sehr teuer und nicht wirtschaftlich. Hier \n\nbietet 5G eine hervorragende und wirtschaftliche Anbindung ans Datennetz. Somit kann die Digitali-\n\nsierung im Kanton Schwyz erfolgreich Fuss fassen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Mitglieder beider Räte. Seit 2007 verdoppelt sich das \n\nDatenvolumen jedes Jahr. Wir sind alle Mitverursacher. Auch hier drin haben die meisten wahr-\n\nscheinlich ein Handy, so dass es diese Leistungen, diese Antennen braucht – zunehmend. Die Frage \n\nbetreffend «Kontrollitis» wurde aufgeworfen. Sie haben recht, das ist so, es ist aber auch wahnsinnig \n\nkompliziert. Die Ordnung, wie kontrolliert wird, ist klar: Was macht der Bund, was macht der Kanton. \n\nWie bei einem Baugesuch, haben Sie einen Anspruch darauf, wenn alle Anforderungen erfüllt sind, \n\ndass die Bewilligung erteilt wird. Das ist hier genau gleich. Die Schwierigkeit bei einer solchen An-\n\ntenne liegt darin, dass man nicht sieht, was strahlt mehr oder weniger. Vielfach sind die Abweichun-\n\ngen rein von den Einstellungen, nicht unbedingt von der Strahlung her gegeben. Beunruhigend bei \n\ndiesem Thema ist noch ganz etwas Anderes – dies zur Klärung und Versachlichung: Der Bund be-\n\nstimmt, die Kantone müssen vollziehen. Die Standorte, die von den drei S (Salt, Sunrise und \n\nSwisscom) eingegeben werden, müssen geprüft und bewilligt werden, wenn alle Voraussetzungen er-\n\nfüllt sind. Der Bund geht voran, die Vollzugsverordnungen sind aber nicht vorhanden. Dies hat zu \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 90 - \n\ngrossen Diskussionen in der zuständigen BPUK geführt. Aktuell wird in einem Schreiben der Bun-\n\ndespräsidentin vom 16. Juni 2020, welche für die involvierten Bundesämter zuständig ist, der Vor-\n\nschlag unterbreitet: Kommt, wir machen eine Austauschplattform mit den Kantonen, das ist gut. \n\nAber Vieles ist vorher geschehen und hat zu einer Verärgerung geführt, auch bei den Vollzugsstellen. \n\nAlso nicht nur Unsicherheit in der Bevölkerung, sondern auch bei den Personen, die das überprüfen \n\nmüssen. Es ist gut, dass man jetzt miteinander gut schweizerisch spricht. Aber wenn die Bundesprä-\n\nsidentin in diesem Brief auch schreibt, dass die Millimeterwelle kommen wird, wird es richtig ge-\n\nfährlich, das weiss man aus vielen Studien. Dort muss man zuerst noch forschen. Auch hier wird es \n\nwieder so sein, dass der Bundesrat dies einführen wird. Zur Frage der Zeit, die von KR Dr. Guy To-\n\nmaschett aufgeworfen wurde: Wir haben es geprüft, die Prüfung ist auch abgeschlossen. Im Rahmen \n\nder Reform bzw. der Optimierungen im Umweltdepartement wird das Zeitbudget um 20% steigen. \n\nEs braucht etwa einen Tag mehr pro Woche, um den Anfragen aus der Bevölkerung, aber auch von \n\nden Betreibern gerecht zu werden. Wir wollen hier Synergien nutzen, die sich aus der Verschiebung \n\nder neuen Abteilung Klima und Energie ins AfU ergeben. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei \n\nIhnen allen für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen und dem Kanton Schwyz alles Gute. \n\n \n\n \n\n26. Interpellation I 35/19 von KR Paul Furrer (Erstunterzeichner): Wie stark unterstützt der Kan-\n\nton Schwyz die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu andern Kantonen? (RRB \n\nNr. 37/2020) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \n\ndanke der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen. Es war uns bei der Einreichung dieser In-\n\nterpellation klar, dass wir mit diesen acht Fragen nur acht Puzzleteile des Gesamtbildes der Situa-\n\ntion im Kanton Schwyz erhalten. Ich glaube, es ist allen klar, dass das grosse Bild, das wir brauchen, \n\num diesen Kanton zukunftsfähig zu entwickeln, aus viel mehr Puzzleteilen zusammengesetzt werden \n\nmuss. Der Regierungsrat warnt davor, aus den Vergleichen politische Schlussfolgerungen zu ziehen. \n\nGeschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, ich appelliere an Sie, nehmen Sie diese Puzzleteile \n\nund setzen Sie sich Ihr eigenes Bild zusammen, egal aus welcher Quelle die Puzzleteile kommen o-\n\nder welcher Absender Ihnen die einzelnen Puzzleteile zusendet. Zu diesem Gesamtbild nehmen Sie \n\nbitte noch weitere Puzzleteile dazu, z.B. die Entwicklung des frei verfügbaren Einkommens der Fa-\n\nmilien, die Entwicklung der Wohn- und Gesundheitskosten, dazu gehört auch die Steuerstatistik, die \n\nzeigt, wie sich Vermögen und Einkommen im Kanton Schwyz aufteilen und entwickeln. Wenn Sie \n\ndas tun, ergibt dies ein Bild, das vielleicht nicht so strahlend schön ist, wie es heute Morgen Frau \n\nLandammann gezeichnet hat. Es wird ein Bild geben, welches die eine oder andere Facette, Kante \n\noder Schattierung hat. Der neue Ratspräsident hat in seiner Antrittsrede einen wunderschönen Appel \n\nformuliert. Ich wiederhole diesen gerne noch einmal. Er sagte speziell an die Jungen gerichtet, sie \n\nsollen mutig und innovativ sein und in ihrer Garage am ganz grossen Durchbruch arbeiten. Sie sollen \n\nsich ungeniert das Ziel setzen, die Welt zu retten. All diesen Worten pflichte ich vollumfänglich bei, \n\naber in unserem Kanton haben wir viel mehr einfache Arbeiter als Leute wie Elon Musk, Bill Gates \n\noder Jeff Bezos. Wir haben auch viel mehr Alleinerziehende in schwierigen Situationen als milliar-\n\ndenschwere Erfinder. Wir müssen für die ganz normalen Bürger wie auch für die älteren und schwä-\n\ncheren, beispielsweise für Menschen mit Beeinträchtigungen, einen tollen Kanton schaffen. Dabei \n\ngeht es nie und nimmer, wie gestern wieder einmal polemisiert wurde, um Sozialismus. Es geht ganz \n\neinfach darum, sich auch um die Schwächeren zu kümmern. Es geht beispielsweise darum, dass \n\nMenschen, die lebenslang hart gearbeitet haben, im Alter gut betreut werden. Es geht beispielsweise \n\ndarum, Menschen, die keine Fähigkeiten und Möglichkeiten haben, um ein grosses Einkommen zu \n\nerhalten, nicht abschätzend als Gratisbürger zu bezeichnen. Es wurde gestern im Anschluss an die \n\nRede des Alterspräsidenten richtig bemerkt, dass wir im globalen Vergleich sehr gut situiert sind, \n\nkeiner ist bei uns am Leben oder in den Grundbedürfnissen gefährdet. Aber dies genügt zumindest \n\nmeinem Anspruch nicht. Wir haben jetzt mehrere Jahre unter dem Vorwand eines strukturellen Defi-\n\nzits Leistungen bei den Schwächsten abgebaut, sind aber heute nicht bereit, über eine Korrektur, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 91 - \n\neinen Wiederaufbau zu diskutieren. Stillstand ist Rückschritt – auch bei der Unterstützung von \n\nSchwächeren. Nur ständige Verbesserung hält uns erfolgreich. Machen wir das doch auch bei unse-\n\nrer sozialen Verantwortung zur Maxime. Es liegt mir fern, aus diesen acht Vergleichen direkte politi-\n\nsche Forderungen abzuleiten, aber eine indirekte will ich sehr gerne daraus ableiten: Konsequenter-\n\nweise soll auch die Regierung in ihren Berichten und Vorlagen nicht mit punktuellen Vergleichen \n\noperieren. Solche werden nämlich immer wieder eingesetzt, um finanzpolitische Ziele durchzuset-\n\nzen, z.B. – wenn Ihr gerne ein Beispiel haben wollt, es gibt mehrere – in den Leistungsvereinbarun-\n\ngen gegenüber Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen. Dankeschön. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist absolut legitim, \n\ndass man mit diesem Vorstoss einen Vergleich mit anderen Kantonen anregt und dabei schaut, wo \n\nman steht. Das haben wir in der Vergangenheit bereits getan. das haben wir auch in anderen Berei-\n\nchen bereits getan. Aber die Aussagekraft dieser Interpellation, der Fragen, die hier aufgegriffen wur-\n\nden, ist bestenfalls minimal, weil der Bezug zum Schwyzer Kontext fehlt. Hier haben wir einen un-\n\nscheinbaren Vorstoss, der einmal mehr ein Versuch der SP ist, ein pessimistisches Bild des Kantons \n\nSchwyz zu malen. Es war in den letzten vier Jahre, in der letzten Legislatur eine Unsitte der SP, \n\nständig zu versuchen, den Kanton Schwyz in ein schlechtes Licht zu rücken: Wir würden für die Bür-\n\nger nichts tun, wir würden für die Schwächeren nichts Besonderes tun, wir würden für die Leute mit \n\ntiefem Einkommen nichts tun. Ein Jahr vor dieser Interpellation wurde eine Interpellation einge-\n\nreicht, die auch von KR Leo Camenzind stammte, bei der es auch wieder um diese Fragen ging: \n\nKrankenkassenprämien, ÖV, was gibt der Kanton Schwyz aus? Es gibt aber auch die anderen Merk-\n\nmale, die erwähnten Puzzleteile, die man vielleicht auch noch beachten sollte. Ich habe mir im Vor-\n\nfeld die Freiheit genommen, aus dem Jahr 2018 – das ist auch der Zeitraum, den diese Interpella-\n\ntion in den Blick nimmt – einmal ein paar andere Zahlen anzuschauen: Anteil von Personen, die Er-\n\ngänzungsleistungen beziehen: 2.6%. Im Vergleich zu den anderen Kantonen haben wir den dritt-\n\ntiefsten Anteil. Sozialhilfequote: 4.7%, zweittiefste Quote, Arbeitslosenquote: 1.7%, zweittiefste \n\nQuote. Wir haben bei der Krankenversicherung eine der tiefsten mittleren Prämien und wir sind auch \n\nbei den frei verfügbaren Einkommen vorne mit dabei. Also hört bitte mit dieser dauernden Schlecht-\n\nmacherei auf. Sicher ist nicht alles perfekt und es gibt Bereiche, in denen wir uns verbessern kön-\n\nnen. Es gibt aber auch Massnahmen, die auf den Weg gebracht werden, speziell denke ich hier an \n\ndie Anpassung des Steuergesetzes, dass wir die unteren und tiefen Einkommen entlasten. Man muss \n\ndoch sehen, dass wir im Kanton Schwyz sehr, sehr viel gut machen. Aber die ganze Zeit pauschal zu \n\nsagen, es sei alles schlecht, und Fragen aufzuwerfen, wie wenn der böse Kanton nichts tun würde, \n\nist absolut fehl am Platz. Auch in dieser Legislatur wird sich die FDP-Fraktion dem konsequent ent-\n\ngegenstellen.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Ich halte gerne eine ganz kurze Replik, weil ich mit keinem Wort gesagt habe, \n\nwir würden alles schlecht machen. Ich schätze ganz viele Sachen im Kanton Schwyz. Ich bin auch \n\nsehr stolz auf den Kanton, aber, wenn man diese Zahlen anschaut, muss man eben sehr gut aufpas-\n\nsen. Wenn man Quoten nimmt oder wenn man Mittelwerte nimmt, dann wird man nie, aber gar nie \n\ndie Situation der Schwächsten beurteilen können. Das ist hier meine Botschaft. Nehmt nicht einfach \n\ndie Mittelwerte oder irgendwelche Quoten, sondern schaut hin, wo sind die Schwächsten und wie \n\ngeht es ihnen. Dies ist mein einziges Anliegen, das ich hier habe. Dankeschön. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich wollte hier nichts sagen, weil ich vollumfänglich das unterstütze, was KR Sepp Marty \n\ngesagt hat. Es kam von Seiten der SP-Fraktion ja bereits eine Intervention. In dieser Interpellation \n\nzitiert die SP Albert Einstein, der das Wort relativ relativiert hat. Ob jetzt viele Haar auf dem Kopf \n\noder viele Haare in der Suppe sind, da gehen die Meinungen je nach Betrachtungsweise bekanntlich \n\nauseinander. Was mich stört, ist der Fragenkatalog, den die SP hier aufgestellt hat. Es sind immer \n\nFragenstellungen, die ihnen nützen, um daraus wieder politische Forderungen stellen zu können. Ich \n\npersönlich finde es positiv, wenn z.B. der Kanton bei der Spitalfinanzierung, bei der Prämienverbilli-\n\ngung oder bei den Ergänzungsleistungen eine umgekehrte Sichtweise hat, indem man dort möglichst \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 92 - \n\nwenig Geld ausgibt oder möglichst wenig Geld braucht. Man kann es sehen, wie man will. Es liegt \n\nletztlich immer im Auge des Betrachters, sprich an der jeweiligen politischen Gesinnung und Grund-\n\nhaltung – mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Eigenverantwortung. Ich möchte hier schon \n\nnoch erwähnen, dass es auch nicht um jung oder alt geht. Es sind nicht nur alles Junge, die auf die \n\nStrasse gehen, sei es wegen des Klimas, sei es jetzt wegen des Themas Rassismus, oder was auch \n\nimmer gerade in der vorherrschenden Diskussion steht. Es gibt durchaus auch andere Junge, die an-\n\nders denken. Zum Glück ist das so und das soll auch weiterhin so bleiben. Merci.  \n\n \n\n \n\n27. Interpellation I 36/19 von KR Franz Camenzind (Erstunterzeichner): Lehrbefähigung im nie-\n\nderschwelligen sonderpädagogischen Bereich der Sekundarschule überdenken! (RRB \n\nNr. 70/2020) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen, Kantonsräte, geschätzte \n\nRegierung. Zuerst ganz herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Die Bildung ist ein \n\ngrosses Thema. Sie wissen, dass die Bildung eine Herzensangelegenheit von mir ist. Ich möchte \n\ngerne, dass Sie verstehen, dass ich hier in erster Linie nicht in einer ideologischen Diskussion stehe, \n\nsondern eigentlich als jemand, der alljährlich an der Front mit einer Herausforderung konfrontiert ist, \n\ndie ihm Sorgen macht. Ich will Ihnen im ersten Teil ganz kurz zeigen, um was es geht, und im zwei-\n\nten Teil kurz auf die Antworten der Regierung Bezug nehmen. Es geht um unsere Werkschüler, C-\n\nSchüler auf der Sekundarstufe, und nicht um unsere besten und leistungsfähigsten A-Schüler, Pro-\n\ngymnasial- und Gymnasiumsschüler. Um diese kümmere ich mich auch sehr gerne und ich will \n\nauch, dass sie leisten und Vollgas geben können, das brauchen wir für die Zukunft auch. Jetzt aber \n\ngeht es mir um die C-Schüler. Diese brauchen einen engen Bezug zur Lehrperson und sie brauchen \n\neine Lehrperson, die sie im Innersten versteht, der sie im Innersten vertrauen können und mit der sie \n\nim Innersten mitgehen können. Es braucht seitens der Lehrpersonen ein ganz besonderes Talent und \n\neine besondere Geduld, um mit diesen Jugendlichen vorwärtsgehen und ihnen eine Anschlusslösung \n\nin der Berufswelt vermitteln zu können. Meine Realität ist jetzt so, dass ich jedes Jahr damit kon-\n\nfrontiert bin, dass ich fähige Leute habe, die das sehr, sehr gut machen, welche die C-Jugendlichen \n\nunterrichten können. Ich habe daneben eine ganze Reihe von anderen Lehrpersonen, die sagen: Bin \n\nich froh, machst du das, ich könnte das nie. Ich weiss ganz genau, wie wichtig diese Lehrpersonen \n\nsind, die das eben können. Wir haben im Moment aber im Kanton eine Bewilligungspraxis, die mich \n\nseit Jahren damit konfrontiert, dass ich diese Leute nach drei Jahren wegschicken muss, weil sie die \n\nentsprechende Hochschulausbildung nicht haben. Sie haben zwar einen Master, sie sind ausgebil-\n\ndete Sekundarlehrpersonen, aber den anschliessenden Hochschulmaster, den sie im Fach Heilpäda-\n\ngogik noch machen müssten, weil ihn der Kanton Schwyz verlangt – übrigens im Unterschied zum \n\nKanton Zürich –, haben sie nicht. Nach drei Jahren muss ich sagen: Schau, deine Lehrbewilligung \n\nist abgelaufen, Tschüss. Ich kann nicht einmal sagen, ich schreibe die Stelle aus, wenn sich jemand \n\nmit entsprechender Ausbildung meldet, dann musst du halt gehen, dann nehme ich den Anderen, \n\nweil dieser die Ausbildung hat. Nicht einmal dies ist möglich, obwohl wir in der Schulleitung für die \n\nQualitätssicherung der Schule eigentlich verantwortlich sind. Ich verabschiede jedes Jahr solche \n\nLehrpersonen, dann kommt wieder ein Neuer, auch wieder ohne Ausbildung, er macht es drei Jahre \n\nsehr gut und dann schicke ich ihn wieder weg, es kommt der Nächste, wieder ohne Ausbildung, er \n\ndarf drei Jahre arbeiten, dann schicke ich ihn wieder weiter. Die Jugendlichen müssen immer wieder \n\neinen Wechsel ertragen, das schwächt sie noch mehr. Ich will hier eine Veränderung. Der Kanton \n\ngibt mir eine Antwort, er sagt: Ja, es gibt jetzt das CAS EIF. Das haben Sie sicher in der Interpella-\n\ntion gelesen, aber das ist nur für Leute, die im IF-Bereich in den anderen Klassen und nicht als \n\nKlassenlehrpersonen arbeiten. Das kommt hier einfach nicht in Frage. Ich wünschte mir folgende \n\nLösungen: Erstens, dass das CAS EIF die Lehrbewilligung erweitern würde. Das heisst, wer das CAS \n\nEIF erwirbt, darf weiterhin Schule geben. Oder dann, dass Lehrpersonen, die an die PH Luzern ge-\n\nhen, welche mittlerweile modulartige Weiterbildungen in diesem Bereich anbietet, weiterhin unter-\n\nrichten dürfen. Oder, dass man jetzt im Kanton Schwyz das sonderpädagogische Konzept aufweicht, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 93 - \n\nwie es in anderen Kantonen auch der Fall ist, und nicht mehr ganz starr daran festhält. Ich habe \n\njetzt wieder einen tollen Typ, ein ausgezeichneter Lehrer. Er war zuerst Chauffeur, hat sich dann wei-\n\ntergebildet, ging an die PH und ist heute Lehrperson. Das ist ein Mann, der mit beiden Beinen auf \n\ndem Boden steht und der meine C-Schülerinnen und C-Schüler hervorragend in die Berufswelt wei-\n\nterführen kann. Aber er hat jetzt halt nur das Diplom als Sekundarschullehrer, er hat diese HfH-Aus-\n\nbildung nicht. Jetzt heiratete er und ist Vater geworden. Ich muss ihm jetzt sagen: Schau, wenn du \n\nweiterhin bei mir unterrichten willst, dann gehst du jetzt zurück an die Hochschule, reduzierst dein \n\nPensum auf 50% und bezahlst des Weiteren deine Ausbildungskosten. Dann wird er mir sagen: \n\nTschüss, das mache ich sicher nicht. Wir müssen einen Schritt weitergehen. Das wird in Zukunft \n\nmein weiteres Bestreben sein. Ich werde mir überlegen, welche Schritte zu gehen sind. Ich finde, \n\nhier müssen wir uns bewegen können. Herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Damit haben wir die Traktandenliste abgearbeitet. Ich bedanke mich vorab \n\nbei Ihnen allen recht herzlich für Ihre sehr disziplinierte Mitwirkung während diesen beiden Tagen. \n\n \n\nWir kommen zu den Mitteilungen: Während es für einige von Ihnen gestern und heute die erste Ses-\n\nsion war, war es für unsere beiden Regierungsräte Othmar Reichmuth und René Bünter die letzte \n\nKantonsratssitzung. Sie werden zum Monatsende aus dem Regierungsrat ausscheiden.  \n\n \n\nZu RR Othmar Reichmuth: Seit seinem Eintritt in den Regierungsrat im Jahr 2010 führte er bis \n\nheute das Baudepartement. Dieses hat er mit grosser Kompetenz und Sachverstand geleitet. Im Jahr \n\n2016 wurde er für zwei Jahre zum Landammann gewählt. Während dieser Zeit stand er dem Regie-\n\nrungsgremium vor und durfte den Kanton Schwyz nach aussen vertreten. Als Vorsteher und Verant-\n\nwortlicher des Infrastrukturdepartementes hat RR Othmar Reichmuth Meilensteine bei der Weiter-\n\nentwicklung und in der Bereitstellung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur gesetzt und erreicht. Er \n\nhat grundlegende Strategiepapiere in die Regierung gebracht und diese durch den Regierungsrat \n\nund den Kantonsrat verabschieden lassen. Er hat bedeutende Weichenstellungen im öffentlichen \n\nVerkehr, im Energiebereich und in der Hoch- und Strassenpolitik initiiert. Als Beispiele seien er-\n\nwähnt: Die kantonale Energiestrategie 2013–2020, die Strategie öffentlicher Verkehr 2030, die Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie 2040, das Gesamtkonzept Immobilienentwicklung und als Basis für das zu-\n\nkünftige Hochbauprogramm die Eigentumsstrategie. Er konnte weitere Projekte umsetzen, die eine \n\nLeuchtturmwirkung hatten. Im Bereich der Motorfahrzeugsteuern wurde das entsprechende Gesetz \n\n2011 revidiert und den neusten Entwicklungen bei den Motorfahrzeugen angepasst. Dieses Gesetz \n\nhat schliesslich auch anderen Kantonen als Vorlage zu neuzeitlichen Revisionen gedient. Mit der \n\nTeilrevision im Jahr 2019 wurde die Motorfahrzeugsteuer linear gesenkt. Die Gesetzgebung zum öf-\n\nfentlichen Verkehr wurde so angepasst, dass bedeutungsvolle Busdrehscheiben unterstützt werden \n\nkonnten. Davon profitieren bereits die Busdrehscheibe im Neat-Kantonsbahnhof Arth-Goldau und \n\nauch der Busbahnhof in Pfäffikon, wie wir ja letztes Jahr hier beschlossen haben. Bedeutende Bau- \n\nund Planungsprojekte wurden mit der Handschrift des Bauchefs begonnen und zu Ende geführt: \n\n2014–2020 wurde die Umfahrung Küssnacht ausgeführt, 2014 wurde der Steinbachviadukt seiner \n\nBestimmung übergeben, 2014–2017 die Kernentlastung Lachen realisiert, der Planungskredit für \n\nden Ausbau des Sicherheitsstützpunktes Biberbrugg wurde genehmigt sowie der Umsetzung des \n\nNeubaus der Heilpädagogischen Tagesschule Innerschwyz (HZI) zugestimmt.  \n\nLieber Othmar, ich danke Dir im Namen des Kantonsrates für Deinen Einsatz als Regierungsrat zu \n\nGunsten unseres Kantons und wünsche Dir für Deine berufliche und private Zukunft alles Gute. Wir \n\nsind Dir alle dankbar, wenn Du Dich als Ständerat in Bern weiterhin für unseren schönen Kanton \n\neinsetzt. Danke (Applaus). \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, ist RR Othmar Reichmuth leider nicht der einzige Regierungsrat, der uns ver-\n\nlässt. Auch RR René Bünter scheidet aus der Regierung aus. RR René Bünter wurde 2016 in den \n\nRegierungsrat gewählt und amtete als Vorsteher des Umweltdepartements. Von 1998 bis 2000 und \n\nvon 2008 bis 2016 war er Mitglied des Kantonsrates. Unter seiner Führung wurden die intensiven \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2020 - 94 - \n\nVerhandlungen zur Neukonzessionierung des Etzelwerks vorangetrieben, der Konzessionsvertrag \n\nsteht kurz vor der Vollendung. Das unter RR René Bünter entwickelte partizipative Konzept zur Be-\n\nkämpfung von Neophyten wurde zu einem schweizweit anerkannten Vorbild. Weiter wurden in der \n\nAmtszeit von RR René Bünter das Wasserrechtsgesetz und das Waldgesetz erfolgreich revidiert. \n\nRR René Bünter hat zudem die UD-Aktionstage ins Leben gerufen. Einmal im Jahr verlassen die \n\nMitarbeiter des Umweltdepartements ihre Büros, entfernen Neophyten oder entbuschen Natur-\n\nschutzgebiete. Ein grosses Anliegen war ihm auch immer, das Departement so zu disponieren, dass \n\nes dem Bürger einen effizienten und kundenfreundlichen Dienst anbieten kann. Deshalb hat er auch \n\ndie Reorganisation des Umweltdepartements an die Hand genommen und rechtzeitig auf die neue \n\nLegislaturperiode hin umgesetzt. Sein Nachfolger kann so ein gut strukturiertes und optimiertes De-\n\npartement übernehmen und sich auf die inhaltlichen Aufgaben konzentrieren.  \n\nLieber René, ich danke Dir im Namen des Kantonsrates für Deinen Einsatz als Regierungsrat zu \n\nGunsten unseres Kantons und wünsche selbstverständlich auch Dir für Deine berufliche und private \n\nZukunft alles Gute (Applaus). \n\n \n\nDer Standesweibel überreicht den scheidenden Regierungsräten Othmar Reichmuth und René Bün-\n\nter je ein Geschenk. \n\n \n\nSomit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. Mir bleibt, noch ein kurzer Dank auszusprechen, \n\nwas ich gerne tue. Ich möchte dem Team des Restaurants MythenForum für die vorzügliche Bedin-\n\ngung danken – die Einhaltung der Corona-Vorschriften bzw. das Servieren von Essen mit Maske ist \n\nalles andere als einfach. Recht herzlichen Dank und bitte auch einen Applaus (Applaus).  \n\nDie nächste Sitzung findet statt am 9. September 2020, hoffentlich wieder zurück in unserem Rat-\n\nhaus. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer, bleiben Sie gesund. Die Sitzung ist ge-\n\nschlossen.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 24. Juli 2020 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n