Wortprotokoll vom 14. November 2018

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. November 2018 - 674 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 14. November 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Peter Steinegger, Schwyz \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Dr. Dominik Zehnder \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Einsiedeln (RRB Nr. 449/2018 und RRB Nr. 517/2018) sowie eines Mitglieds des Kan-\n\ntonsrates aus der Gemeinde Freienbach (RRB Nr. 571/2018) \n\n2. Ersatzwahlen \n\na. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\nb. Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (1 Mitglied) \n\nc. Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (1 Mitglied) \n\n3. Motion M 1/18: Passives Wahlrecht für Kantonsangestellte (RRB Nr. 466/2018) \n\n4. Gesundheitsgesetz (RRB Nr. 500/2018 und RRB Nr. 731/2018) \n\n5. Wasserrechtsgesetz (WRG) (RRB Nr. 565/2018 und RRB Nr. 745/2018) \n\n6. Motion M 6/18: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule (RRB \n\nNr. 642/2018) \n\n7. Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz, Bericht über den Vollzug von Pos-\n\ntulat M 19/15 (RRB Nr. 645/2018) \n\n8. Motion M 3/18 und M 4/18: Politische Vorstösse zum Innerkantonalen Finanzausgleich (RRB \n\nNr. 648/2018) \n\n9. Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schwyz, Bericht über den Vollzug \n\nvon Postulat P 13/15 (RRB Nr. 654/2018) \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 673/2018) \n\n11. Fragestunde \n\n  \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 675 - \n\nVorstösse \n\n12. Postulat P 5/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Franz Camenzind: Bildungsab-\n\nbau überdenken (RRB Nr. 471/2018) \n\n13. Postulat P 1/18 von KR Jonathan Prelicz und vier Mitunterzeichnenden: Busverbindung zwi-\n\nschen Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht (RRB Nr. 495/2018) \n\n14. Postulat P 2/18 von KR Dominik Blunschy: Sicherstellung des verfassungsmässigen Anspruchs \n\nder Jugend auf Unentgeltlichkeit in Bezug auf obligatorische Klassenlager und Exkursionen in \n\nden Schulen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 526/2018) \n\n15. Interpellation I 2/18 von KR Heinz Theiler und sechs Mitunterzeichnenden: Erfordert der ESP \n\nBahnhof Arth-Goldau als Bestandteil der Wirtschaftsraum-Entwicklung Brunnen-Goldau-\n\nKüssnacht nicht mehr RR-Engagement? (RRB Nr. 536/2018) \n\n16. Postulat P 3/18 von KR Dr. Simon Stäuble: Gymnasiale Vorbereitung Numerus clausus (Medi-\n\nzinstudium) (RRB Nr. 626/2018) \n\n17. Interpellation I 7/18 von KR Marlene Müller: Vorgeschriebene Blockzeiten im Volksschulgesetz – \n\nnur toter Buchstabe? (RRB Nr. 643/2018) \n\n18. Interpellation I 26/17 von KR Adrian Dummermuth und vier Mitunterzeichnenden: Kostensteige-\n\nrung im Bildungswesen trotz Rückgang der Schülerzahlen: Unterschiedliche Aufwandentwick-\n\nlung unter die Lupe nehmen – Massnahmen aufzeigen! (RRB Nr. 644/2018) \n\n19. Interpellation I 4/18 von KR Markus Kern und Dr. Dominik Zehnder: Keine unzulässige staatli-\n\nche Konkurrenzierung privater Unternehmen (RRB Nr. 646/2018) \n\n20. Interpellation I 5/18 von KR Ivo Husi: Verwendung von Steuergeldern (RRB Nr. 647/2018) \n\n21. Interpellation I 8/18 von KR Ivo Husi: AHV-Erweiterung im Sinne der Gemeinde Schwyz? (RRB \n\nNr. 670/2018) \n\n22. Interpellation I 12/18 von KR Dr. Karin Schwiter: Brauchen wir mehr Ressourcen gegen Cyber-\n\nAttacken? (RRB Nr. 685/2018) \n\n23. Interpellation I 16/18 von KR Leo Camenzind, KR Andreas Marty und KR Prisca Bünter: Steuer-\n\nvergünstigung über Kapitaleinlagen (RRB Nr. 694/2018) \n\n24. Postulat P 7/18 von KR Dr. Guy Tomaschett und vier Mitunterzeichnenden: Bekämpfung invasi-\n\nver Neophyten – erfolgreiches Projekt weiterführen (RRB Nr. 744/2018) \n\n25. Interpellation I 21/18 von KR Leo Camenzind: Flickwerk Langsamverkehr: Sicherheitsrisiken bei \n\nAuf-/Abfahrten auf Velowegen entschärfen (RRB Nr. 753/2018) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich hier \n\nim Rathaus Schwyz zur heutigen Kantonsratssitzung. Ich gehe davon aus, dass Sie mich alle noch \n\nkennen. Nach so langer Zeit ist das vielleicht dem einen oder anderen ein wenig entgangen, dass wir \n\nKantonsräte sind. Wir haben uns das letzte Mal am Donnerstag, 28. Juni 2018, hier getroffen, also \n\nvor viereinhalb Monaten. Das stimmt nicht ganz –tags darauf, am 29. Juni 2018, durften LA Kaspar \n\nMichel und meine Wenigkeit viele von Ihnen an unserer Wahlfeier begrüssen. Für uns war es ein \n\nsehr schöner Anlass. Ich hoffe, es hat Ihnen auch gefallen. Wir beide möchten uns an dieser Stelle \n\nnoch einmal für Ihre Teilnahme und vor allem für die vielen Geschenke und schönen Worte ganz \n\nherzlich bedanken. Bevor wir mit den Beratungen beginnen, wollen wir uns zum stillen Gebet erhe-\n\nben. Dankeschön. \n\n \n\nZu den allgemeinen Mitteilungen: Noch einmal kurz zur Begründung der beiden abgesagten Sitzun-\n\ngen: Es lagen nur wenige beschlussreife Geschäfte vor. Deshalb war absehbar, dass maximal eine \n\nHalbtagessitzung stattfinden kann. So haben wir uns im Sinne des Milizprinzips entschlossen – Sie \n\nalle stehen im Berufsleben und sind bestrebt, so gut wie wir, die Zeit optimal einzusetzen –, aus \n\nEffizienzgründen beide Termine abzusagen. Dies umso mehr, als auch keine dringlichen Vorstösse \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 676 - \n\nvorlagen. Wie Sie wissen, hatte KR Dr. Dominik Zehnder einen schweren Unfall. Wir wünschen ihm \n\nim Namen des Kantonsrates von Herzen gute Besserung und hoffen, ihn möglichst bald wieder hier \n\nunter uns begrüssen zu dürfen. Ich weiss nicht, ob das WLAN inzwischen funktioniert. Im Vorfeld \n\nhatten wir ein wenig Schwierigkeiten. Die IT-Abteilung ist um eine baldige Lösung bemüht. Wir wer-\n\nden aber trotzdem weiterarbeiten. Jetzt habe ich eine Wortmeldung von unserem Sportchef KR Ar-\n\nmin Mächler.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frühmorgens noch kurz \n\neine Mitteilung aus der Abteilung Sport. Nach einer langen Pause gibt es einiges über unsere sport-\n\nlichen Aktivitäten zu berichten. Nach der Kaderbildung im Frühling/Sommer 2018 und im Wissen, \n\nüber eine starke Fussballmannschaft zu verfügen, wurde in dieser Saison auf die spezifischen Mann-\n\nschaftstrainings nach dem Motto verzichtet: Jeder ist für seine Fitness selber verantwortlich. Gleich-\n\nwohl sind dann zwölf Schwyzer Parlamentarier Ende August positiven Mutes nach Schaffhausen \n\ngereist. Das Team Schwyz bestand aus KR Walter Duss, KR Dominik Blunschy, KR Sandro Patierno, \n\nKR Matthias Kessler, KR Markus Kern, KR Sepp Marty, KR Thomas Haas, KR Dr. Simon Stäuble, \n\nKR Herbert Huwiler, KR Dr. Dominik Zehnder, dem Departementssekretär Roman Kistler und meiner \n\nWenigkeit an der Linie. Taktisch ergibt dies eine Zusammensetzung fünf, vier, drei: Also fünf CVP, \n\nvier SVP und drei FDP, mithin auch eine gewisse Abbildung dessen, was wir auf unserer Regie-\n\nrungsbank antreffen. Das Team war bürgerlich und dieses Jahr vor allem günstig im Unterhalt – \n\nwahrscheinlich die günstigste Mannschaft der beteiligten kantonalen Parlamente. Eigentlich handelt \n\nes sich bei dieser Mannschaft auch um eine politische Talentschmiede. Wie ich letzthin gelesen \n\nhabe, dass Politiker den Jugendlichen die Politik näher brachten, dann waren von den dabei beteilig-\n\nten vier Politikern drei Mitglieder unserer Fussballmannschaft. Also auch ein Zeichen, dass man \n\nKarriere machen kann, wenn man sich sportlich betätigt. Zum Spielbericht: Wie üblich ist der Gala-\n\nabend jeweils ein Highlight, insbesondere die Gruppenauslosung ist interessant. Der ehemalige Na-\n\ntionalspieler Boris Smiljanic vollzog die Auslosung und hat uns in eine starke Gruppe mit Schaffhau-\n\nsen, Baselland, Jura und Waadt gelost. Das Einlaufen vor dem ersten Match war ein wenig schwierig, \n\nda die Anwesenheitskontrolle einige Lücken zum Vorschein gebracht hat. Rechtzeitig, aber auf den \n\nletzten Drücker, hatten wir dann tatsächlich genügend Spieler auf dem Platz und mussten sogleich \n\ngegen den Favoriten Schaffhausen spielen. Nach einer zehnminütigen Abwehrschlacht gegen die \n\nSchaffhauser konnten wir dann tatsächlich durch einen Konter von KR Dr. Dominik Zehnder den \n\nMatch noch gewinnen. Im zweiten Match haben wir trotz zweimaliger Führung leider nur ein 2:2 \n\ngegen Baselland hinbekommen. Und im dritten Spiel, das können wir heute noch vertieft analysie-\n\nren, haben wir gegen Jura 4:0 gewonnen. Bei diesem waren endlich einmal alle Spieler anwesend. \n\nIch möchte hier keine Namen nennen, aber die Insider wissen es. Es ging weiter. Wir wurden Zweiter \n\nunserer Gruppe und sind damit wunschgemäss ins Finalspiel 1 bis 8 gekommen. Im Viertelfinal ge-\n\ngen St. Gallen haben wir leider kein Tor hinbekommen, sie auch nicht. Beim anschliessenden Penal-\n\ntyschiessen haben wir 6:7 verloren, wobei wir dann um die Ränge 5 bis 8 gespielt haben. Der nächs-\n\nte Gegner war Glarus. Die haben eine ganz junge Mannschaft. Wir spielten 1:1 unentschieden, es \n\ngab wiederum ein Penaltyschiessen und wir haben wieder verloren. Ja, es war ein wenig unglücklich. \n\nUm die Ränge 7 oder 8 spielten wir gegen Baselstadt – das ist ja auch ein Highlight, der FC Basel – \n\nund haben 1:0 gewonnen. Somit sind wir Siebter von 19 Mannschaften geworden. Fazit: Der FC \n\nKantonsrat Schwyz verfügt aktuell über eine talentierte Mannschaft, bei der wir aber bezüglich Dis-\n\nziplin noch ein wenig Luft nach oben haben. Falls es uns gelingt, die Siegesfeier in Zukunft nach der \n\nVeranstaltung durchzuführen, müssen sich die Gegner noch wärmer anziehen. Ein spezieller Gruss \n\nauch von meiner Seite an KR Dr. Dominik Zehnder. Er war für mich der Mann des Turniers. Er hat \n\nneben den fussballbegeisterten jungen Burschen Kessler und Blunschy am meisten Goals geschos-\n\nsen. Besten Dank fürs Zuhören und noch der Termin für das Skirennen: Das Ostschweizer Parlamen-\n\ntarier Skirennen findet am 8. März 2019, an einem Freitag, im Gebiet Pizol statt, das Skirennen \n\nSchwyz und Zug voraussichtlich einen Tag später am 9. März 2019, allenfalls am 16. März 2019, \n\nvermutlich Brunni oder Hochstuckli. Danke für die Aufmerksamkeit und denkt daran, Ihr seid jeder \n\nZeit willkommen– auch aus den Reihen der SP. Bitte meldet Euch bei mir, wenn Ihr im FC Kantons-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 677 - \n\nrat mitmachen wollt. Der Turniersieg steht ganz kurz bevor. Ich bin sicher, in den nächsten zwei \n\nJahren werden wir diesen Pokal einmal nach Hause nehmen. Danke. \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich komme zu den heutigen Besuchern und Gästen. Nach der \n\nVormittagspause wird es mir eine grosse Freude sein, dass wir heute die Ratsleitung des Kantons \n\nJura hier bei uns in Schwyz zu Besuch haben. Dies ist ein spezieller Anlass. Nachdem die Regierun-\n\ngen in den letzten Jahren natürlich schon verschiedentlich Kontakt hatten, ist erstmals die Legislati-\n\nve unseres neuen Bundesgenossen hier in Schwyz offiziell zu Besuch. Die Ratsleitung des Kantons \n\nJura wird heute nach der Pause bis am Mittag der Sitzung beiwohnen. Damit unsere Gäste aus dem \n\nKanton Jura unsere Parlamentsdebatte mitverfolgen können, bitte ich Sie – der Anstand gebietet \n\ndies –, dass Sie Ihre Voten auf Hochdeutsch halten. Ich danke jetzt schon für Ihr Mitwirken. Weiter \n\nbegrüsse ich im Rahmen des Schwyzer Dialogs ganz herzlich die Schulklasse der kaufmännischen \n\nBerufsschule Lachen mit ihrem Lehrer Marc Fischli. Jetzt kommen wir zum Geschäftsverzeichnis. \n\nGibt es Wortmeldungen? Wenn nicht, ist es genehmigt und wir beginnen. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates aus \n\ndem Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 449/2018 und RRB Nr. 517/2018) sowie eines Mitglieds \n\ndes Kantonsrates aus der Gemeinde Freienbach (RRB Nr. 571/2018) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Anlässlich der ordentlichen Er-\n\nneuerungswahlen vom 20. März 2016 sind KR Urs Birchler, KR Josef Landolt und KR Luka Markic \n\nfür die Legislatur 2016–2020 in den Kantonsrat gewählt worden. Am 30. Mai 2018 haben KR Urs \n\nBirchler und am 18. Juni 2018 KR Josef Landolt ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. Juni \n\n2018 erklärt. Am 23. Juni 2018 hat KR Luka Markic seinen Rücktritt per 2. September 2018 er-\n\nklärt. Nach § 21 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der glei-\n\nchen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. \n\nKR Urs Birchler und KR Josef Landolt sind im Bezirk Einsiedeln aus dem Wahlvorschlag der SVP \n\nrespektive der FDP, KR Luka Markic in der Gemeinde Freienbach aus dem Wahlvorschlag der SP, \n\nGrünen und Unabhängigen gewählt worden. Die nicht gewählten Kandidaten der gleichen Liste, die \n\njeweils am meisten Stimmen erzielt haben und nicht auf das Amt des Kantonsrates verzichtet ha-\n\nben, sind KR Daniel Kälin, KR Reto Keller und KR Carmen Muffler. KR Daniel Kälin hat sich mit \n\nSchreiben vom 9. Juni 2018, KR Reto Keller mit Schreiben vom 27. Juni 2018 und KR Carmen \n\nMuffler mit Schreiben vom 28. Juni 2018 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat bzw. Kantonsrä-\n\ntin für den Rest der Legislaturperiode 2016–2020 anzunehmen. Der Regierungsrat hat KR Daniel \n\nKälin mit Beschluss vom 19. Juni 2018, KR Reto Keller mit Beschluss vom 3. Juli 2018 und KR \n\nCarmen Muffler mit Beschluss vom 21. August 2018 als gewählt erklärt und ich ersuche Sie, diese \n\nErsatzwahlen zu erwahren. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Vielen Dank. Ich bitte die neuen Kantonsratsmitglieder, vor das Rednerpult \n\nzu treten mit Blick gegen die Regierungsbank. Wir kommen zur Vereidigung. Ich bitte den Rat, sich \n\nzu erheben. Herr Staatsschreiber ich bitte Sie um die Verlesung der Eidesformel. \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Daniel Kälin, Einsiedeln, an Stelle des zurückgetretenen \n\nUrs Birchler, von Reto Keller, Trachslau, an Stelle des zurückgetretenen Josef Landolt und von Car-\n\nmen Muffler, Pfäffikon, an Stelle des zurückgetretenen Luka Markic. Die neuen Ratsmitglieder \n\nschwören den Amtseid. (Applaus) \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Frau KR Muffler, Herr KR Kälin, Herr KR Keller, ich heisse Sie ganz herzlich \n\nwillkommen im Kreis des Kantonsparlamentes und wünsche Ihnen im Kantonsrat viel Freude und \n\nErfolg. \n\n  \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 678 - \n\n2. Ersatzwahlen \n\na. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\nb. Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (1 Mitglied) \n\nc. Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (1 Mitglied) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich komme zur Ersatzwahl in die Rechts- und Justizkommission (RJK). Durch \n\ndie Demission von KR Luka Markic wird die Ersatzwahl eines Mitglieds in die RJK notwendig. Es \n\nmuss ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der RJK wird von der SP-Fraktion KR Thomas \n\nBüeler vorgeschlagen. Ohne anders lautenden Antrag ist KR Thomas Büeler als neues Mitglied der \n\nRJK gewählt. Weiter hat die SP-Fraktion als neues Ersatzmitglied der SP anstelle des bisherigen KR \n\nDr. Guy Tomaschett KR Franz Camenzind nominiert.  \n\n \n\nIch komme zur Ersatzwahl in die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO). \n\nDurch die Demission von KR Josef Landolt wird die Ersatzwahl eines Mitglieds in die RUVKO not-\n\nwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der RUVKO wird von der FDP-\n\nFraktion KR Arno Solèr vorgeschlagen. Ohne anders lautenden Antrag ist KR Arno Solèr als Mitglied \n\nder RUVKO ist gewählt. Weiter hat uns die Fraktion-FDP mitgeteilt, als neues Ersatzmitglied der FDP \n\nwerde KR Reto Keller vorgeschlagen. \n\n \n\nKR Bettina Eschmann hat Ihre Demission aus dem Kantonsrat per Ende Jahr eingereicht. Durch Ihre \n\nDemission wird die Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission für Gesundheit und Soziale Si-\n\ncherheit (GSS) notwendig. Als neues Mitglied der GSS wird von der SP-Fraktion KR Carmen Muffler \n\nvorgeschlagen. \n\n \n\nDamit erkläre ich die drei neuen Mitglieder als gewählt. Dankeschön. \n\n \n\n \n\n3. Motion M 1/18: Passives Wahlrecht für Kantonsangestellte (RRB Nr. 466/2018) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäs-\n\nte. Heute haben wir kein Problem mit der von der Motion aufgeworfenen Frage, das ist so. Die Moti-\n\non ist nicht aus einem bestimmten Ereignis herrührender Aktivismus, sondern es geht um eine Sys-\n\ntemfrage. Der Kanton Schwyz soll sich die Frage nach der Unvereinbarkeit stellen. Um was geht es \n\nschlussendlich: Ein urliberales Anliegen. Es ist die Verhinderung von Macht. In der Wirtschaft ver-\n\nhindern wir Macht durch Wettbewerb und durch die Kartellgesetzgebung, in der Politik durch Regeln \n\nund System. In der Politik haben wir die Gewaltentrennung. Wir haben verschiedene Staatsebenen, \n\nSubsidiarität und wir haben Unvereinbarkeitsregelungen. Ja, wo könnten Probleme entstehen? Im \n\nMachtbereich könnten Probleme z.B. entstehen, wenn ein Amtsvorsteher gleichzeitig Kantonsrat \n\nwäre. Er würde einen Antrag stellen, der vielleicht sogar das eigene Amt betrifft. Man kann sich vor-\n\nstellen, wie ein solcher RRB aussehen könnte. Welche Informationen hat die Person vielleicht, wel-\n\nche die anderen im Rat nicht haben oder auch die Regierung nicht hat. Oder man könnte sich vor-\n\nstellen, der Regierungsrat wäre gleichzeitig Kantonsrat und wie die RRB dann aussehen würden. Ein \n\nanderer Aspekt betrifft aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung selber. Es könnten Loyalitätskonflik-\n\nte entstehen. Ein Kantonsangestellter, der gleichzeitig Kantonsrat ist, würde vielleicht ein Geschäft \n\nunterstützen, das eventuell für das eigene Amt sogar nachteilig wäre, aber im Grossen und Ganzen \n\nwürde es Sinn machen. Dann hätte die Person wahrscheinlich in dieser Abteilung oder in diesem \n\nAmt ein Problem. Oder man könnte sich vorstellen, dass zwei Geschwister im Regierungsrat sitzen. \n\nOb diese für das Wohl der Gemeinschaft entscheiden oder primär für ihre Familie? Das hat das Ge-\n\nsetz im Kanton Schwyz bereits geregelt. Es gibt dort eine Unvereinbarkeitsregelung, und zwar im \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz. Dort geht es in § 8 darum, dass eben Leute, die in einem gewissen \n\nGrad miteinander verwandt sind, nicht gleichzeitig im Regierungsrat sitzen können. Das ist also in \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 679 - \n\ndiesem Sinn für den Kanton Schwyz nichts Neues. Anders als in den meisten anderen Kantonen gibt \n\nes bei uns nicht mehr. In mindestens 16 Kantonen der Schweiz gibt es solche Regelungen. Die Fra-\n\nge ist also in diesem Sinn berechtigt. Ob das für den Kanton Schwyz so gut ist, dass man diese Fra-\n\nge nicht eingehender gelöst hat? Über das sollen wir heute befinden. Wir Motionäre finden, der Re-\n\ngierungsrat soll sich mit dieser Frage befassen.  \n\nDie FDP-Fraktion – das darf ich auch gleich mitteilen – hat diese Frage eingehend diskutiert und \n\neine Abwägung gemacht zwischen der Freiheit, gewählt zu werden, und den möglichen Problemen, \n\nwenn eben vielleicht Leute in solchen Positionen gewählt werden. Man kam zur Einschätzung, dass \n\nman die Motion mehrheitlich nicht unterstützen will, dass man diese Freiheit höher gewichtet. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Unsere Fraktion will die vorliegen-\n\nde Motion mehrheitlich für erheblich erklären. Meine Damen und Herren, das passive Wahlrecht für \n\nKantonsangestellte betrifft ein Grundpfeiler unseres Staatswesens – nämlich die Gewaltentrennung. \n\nAls Kantonsrat üben wir die Oberaufsicht über die Verwaltung aus. Die Verwaltungsangestellten aus \n\nunseren Reihen beaufsichtigen sich damit, ganz streng genommen, selbst. Wie die Motionäre über-\n\nzeugend darlegen, birgt diese Doppelfunktion ein Potential für Interessens- und Loyalitätskonflikte. \n\nSo können Verwaltungsangestellte einen Informationsvorsprung haben, den sie quasi als Insider für \n\nIhre politische Arbeit nützen könnten. Umgekehrt kann ein Abhängigkeitsverhältnis zur Verwaltung \n\ndazu führen, dass sich die betreffenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht mehr frei äussern \n\nkönnten. Auf der anderen Seite ist für die SVP aber auch klar, dass das politische Mitwirkungsrecht \n\nder Verwaltungsangestellte nicht unnötig eingeschränkt werden darf. Sie sind Staatsbürgerinnen und \n\nStaatsbürger, die sich im Milizprinzip wie wir alle in diesem Parlament einbringen und auch einbrin-\n\ngen sollen. Sie sehen also, das Verhältnis ist recht diffizil. Deshalb spricht sich die SVP für eine ver-\n\ntiefte Abklärung aus und bittet Sie um Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen \n\nund Schüler. Vorweg: Die CVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig für nicht erheblich erklären. \n\nWenn man in die Vergangenheit schaut, hat man bei dieser Motion ein kleines Déjà-vu. Alles bereits \n\nhier gewesen, alles schon besprochen worden, geändert hat sich nichts. Es hat keine Problemfälle \n\ngegeben und es sind keine bekannt. Aber gut, für die CVP gilt nicht, ist so, weil ist so. Wir wären \n\nNeuem gegenüber offen und lehnen Veränderungen nicht einfach strikte ab. Im Fall von dieser Moti-\n\non sind wir aber klar dagegen. Das wichtigste Argument für uns ist, dass die Freiheit unserer Bevöl-\n\nkerung möglichst wenig eingeschränkt werden soll. Und diese Motion, egal wie sie umgesetzt werden \n\nsoll, hätte auf jeden Fall die Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von einigen Schwy-\n\nzerinnen und Schwyzer zur Folge. Mit einer allgemeinen Unvereinbarkeitsregelung würden die kan-\n\ntonalen Angestellten gegenüber denjenigen in den Bezirken und Gemeinden und denjenigen in selb-\n\nständigen Anstalten benachteiligt. Eine unnötige, umfassende Einschränkung möchten ja auch die \n\nMotionäre nicht. Es wäre schlecht, wenn man z.B. den Polizisten oder Kanti-Lehrern das Recht \n\nnehmen würde, für den Kantonsrat zu kandidieren. Es ist klar, diese Leute sind Teil unserer Gesell-\n\nschaft und müssen vertreten sein. Was man zu dieser Motion auch sagen muss: Es wird eben nicht \n\nnur das passive Wahlrecht eines Teils unserer Bevölkerung eingeschränkt, es schränkt auch die akti-\n\nve Wahlfreiheit der Wählerinnen und Wähler ein. Es wird eigentlich eine Bevormundung des Stimm-\n\nbürgers verlangt. Der Stimmbürger ist gescheit genug zu differenzieren, ob ein Kantonsangestellter \n\nfür dieses Amt zu befangen ist. Aber wir wollen ihm diese Wahlfreiheit lassen. Ja, allenfalls wäre ein \n\nSpannungsverhältnis bei Kantonsangestellten im Kantonsrat möglich. Beispielsweise, wenn sie sich \n\nhäufig überdeutlich zu ihren Gunsten einbringen würden. Das hat es aber meines Wissens noch nie \n\nkonkret gegeben, solche Fälle sind mir nicht bekannt. Wo also kein Problem ist, sehen wir auch kei-\n\nnen Handlungsbedarf. Aus diesen Gründen lehnt die CVP diese Motion ab. Danke. \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist für Nichter-\n\nheblicherklärung dieser Motion. Wir setzen uns für die gleichen Rechte von allen Bürgerinnen und \n\nBürgern im Kanton Schwyz oder in der Schweiz ein. Die Motion entspricht nicht unseren Grundsät-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 680 - \n\nzen. Wie von allen Angestellten erwarten wir von den Kantonsangestellten Loyalität gegenüber dem \n\nArbeitgeber. Die Vorgesetzen sollen allenfalls über geplante politische Tätigkeiten informiert und das \n\nVerhalten auch abgesprochen werden. Wir erwarten, dass Mitarbeiter bei Geschäften, bei denen be-\n\nrufliche Informationen verwendet werden könnten, eine etwaig notwendige Vertraulichkeit oder Ge-\n\nheimhaltung im Sinne des Arbeitgebers wahren. Allenfalls könnten die Führungsverantwortlichen ja \n\nauch noch eingreifen. Wir erachten es nicht für notwendig, hier ein solches Gesetz für einen kleinen \n\nTeil der Kantonsangestellten zu schaffen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Das Wort hat der \n\nFinanzdirektor Kaspar Michel. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Die Regierung hat sich mit dieser Frage befasst. Sie hat das schon mehrmals gemacht. \n\nAndere Regierungen haben das auch schon gemacht. Das ist eine Frage, die immer wieder kommt. \n\nTatsächlich ist unbestritten, dass es mehrere Systeme gibt, wie man mit dieser möglicherweise viru-\n\nlenten Frage umgehen kann. Wir haben auch andere Kantone angeschaut. Es gibt durchaus mehrere \n\nMöglichkeiten. Es gibt auch die Möglichkeit, das tatsächlich zu regeln. Regulieren aber – so die \n\nMeinung der Regierung – sollte man etwas, wenn Bedarf für Regulierung besteht. Diesen Bedarf \n\nhaben wir nicht gesehen. Wir haben diesen schon gar nicht aus einem konkreten Anlass, aus einer \n\nkonkreten Situation gesehen, die wir – und es gibt doch Regierungsräte, die langjährig in diesem \n\nGremium Einsitz nehmen oder teilweise vorher bereits im Kantonsrat politisch tätig waren – hätten \n\nfeststellen oder uns in Erinnerung rufen können. Wir sehen auch nirgends eine konkrete Machtkon-\n\nzentration oder Machtballung oder die Möglichkeit, eine solche zu konstruieren, geschweige denn zu \n\nmissbrauchen. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass wir eine solche unnötige Einschränkung, \n\neine solche Regulierung vermeiden sollten. An was denkt man? Man denkt natürlich an einen Aus-\n\nschluss von Mitarbeitenden der Kernverwaltung, möglicherweise von leitenden Angestellten des Kan-\n\ntons. Das sind heikle Fragen, wobei man noch schnell vom Hundertsten ins Tausendste kommt, wer \n\ntatsächlich eine solche Machtballung auf sich vereinigen könnte. Zugegebenermassen gibt es auch \n\nandere Stakeholder in diesem Kantonsrat. Es gibt auch noch andere Leute, die durch ihre Miliztätig-\n\nkeit tatsächlich in einem bestimmten Bereich einen Wissensvorsprung haben – und diese wollen wir \n\nja erhalten –, die möglicherweise andere konkrete Interesse verfolgen, und man deshalb hier eine \n\nAusschlussmöglichkeit konstruieren könnte. Das erscheint uns als schwierig. Wir sind vom Milizsys-\n\ntem überzeugt, wir sind überzeugt davon, dass der Kantonsrat auch ein Abbild des Schwyzer Volks \n\nsein soll. Und zum Schwyzer Volk gehören auch Angestellte einer öffentlichen Hand – das wurde \n\ngesagt –, Angestellte auf der Gemeindeebene, auf der Bezirksebene und auf der Kantonsebene. \n\nDeshalb glauben wir auch, dass bei einem möglichen Problem, das auftauchen könnte, die Selbstre-\n\ngulierungskompetenzen der einzelnen Fraktionen, der Parteien, des Kantonsrates – wir zweifeln kei-\n\nnen Moment daran, dass wir, wenn jemand eine Machtkonzentration identifiziert, darauf aufmerk-\n\nsam gemacht werden würden – und letztlich auch die Selbstregulierungskompetenz des Volkes und \n\nder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als vorrangig anzusehen sind. Wir haben in den Unterlagen \n\nzu diesem Geschäft entsprechend dargelegt, warum wir dem Kantonsrat empfehlen, die Motion ab-\n\nzulehnen. Zentral bleibt natürlich auch, dass eine hohe Selbstverantwortung mit dieser Nichtregulie-\n\nrung verbunden ist, dass die Parlamentarier, die von dieser Situation betroffen sind, doch einen sehr \n\nsensiblen Umgang mit dieser Situation pflegen sollen, dass sie sich bewusst und gewahr sind, dass \n\nsie sich auch einem ungerechtfertigten Verdacht, einen Vorsprung zu haben oder eine Machtkon-\n\nzentration an sich zu reisen, ausgesetzt sehen können. Wenn man dieses Bewusstsein hat, entspre-\n\nchenden Umgang pflegt und manchmal auch Abstand nimmt von solchen politischen Fragen, die \n\neigentlich in den Kerntätigkeitsbereich eines Angestellten fallen, dann glauben wir, bleibt das auch \n\nin Zukunft kein Problem. Wir bitten deshalb das Parlament, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Noch eine kleine \n\nadministrative Bemerkung. Das WLAN ist wieder funktionstüchtig und Sie haben, glaube ich, den \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 681 - \n\nZugangscode via Zettel bekommen. In diesem Fall bleiben wir dabei. Ich sehe da andere Zeichen im \n\nPlenum. Wir werden das weiterverfolgen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt \n\nIhnen, diese Motion nicht erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 1/18: Passives Wahlrecht für Kantonsangestellte wird mit 24 zu 67 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n4. Gesundheitsgesetz (RRB Nr. 500/2018 und RRB Nr. 731/2018) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 18. März 2016 hat das nationale \n\nParlament das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen verabschiedet. Die dazu \n\ngehörende Verordnung hat der Bundesrat am 11. April 2018 beschlossen. Die Kantone werden da-\n\nmit verpflichtet, spätestens ab 1. Januar 2020 ein Krebsregister zu führen oder sich an einem be-\n\nstehenden Register anzuschliessen. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die \n\nVorlage des Regierungsrates für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes beraten. Die Grundlage \n\nfür die Schaffung bzw. der Anschluss an ein kantonales Krebsregister ist am 20. August 2018 be-\n\nhandelt worden. Zu § 12b: Die Kommission hat sich intensiv mit dem Thema Datenschutz ausei-\n\nnandergesetzt. So muss sichergestellt werden, dass beim Abgleich von Personen die identifizieren-\n\nden Daten mit dem Einwohnerregister der Kantone keine Rückschlüsse auf die Krebserkrankung der \n\nbetroffenen Person gemacht werden können und die gemeldeten Daten nicht für einen privaten \n\nZweck missbraucht werden können. Die Kommissionsmehrheit möchte deshalb, dass der geplante \n\nAnschluss an ein Krebsregister zwingend an eine öffentlich-rechtliche Organisation oder Einrichtung \n\nerfolgt. Zu § 55 Abs. 1 Bst. e (neu): Das Bundesgesetz regelt die Meldepflicht der Krebsdaten an \n\ndas kantonale Krebsregister. Sie gilt für Personen oder Institutionen, die eine Krebserkrankung diag-\n\nnostizieren oder behandeln. Im ersten Entwurf des Regierungsrates wir vorgeschlagen, dass Perso-\n\nnen oder Institutionen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, analog zu weiteren Vergehen aus \n\ndem Gesundheitsgesetz mit einer Busse von bis zu Fr. 100 000.-- bestraft werden könnten. Die \n\nMehrheit der Kommission ist diesem Vorschlag gefolgt. Bei der Kommissionsberatung beantragte \n\neine Kommissionsminderheit die Senkung dieser Busse auf maximal Fr. 5000.-- und einer Verjäh-\n\nrungsfrist von fünf statt sieben Jahren. Da es im Kanton Schwyz zum aktuellen Zeitpunkt keine Pa-\n\nthologieinstitute und medizinische Laboratorien für Krebserkennung gibt, stellt sich für die Kommis-\n\nsion grundsätzlich die Frage, wer im Kanton Schwyz effektiv wegen einer Meldepflichtverletzung \n\nangezeigt werden könnte. Die Meldepflicht obliegt klar nicht den erstbehandelnden Ärzten, die keine \n\neffektive Diagnose stellen können, sondern den Pathologen und Laboren, die den Befund feststellen \n\nund die Meldung ans Krebsregister vornehmen müssen. Sollte dieser Meldepflicht nicht nachge-\n\nkommen werden, machen sich diese Leute strafbar, wenn ein solcher Straftatbestand im Gesetz \n\naufgenommen wird. Für eine Strafverfolgung ist jedoch das territoriale Hoheitsgebiet des jeweiligen \n\nStandortkantons, auf dem das Labor oder das Pathologieinstitut angesiedelt ist, massgebend. Daher \n\nist eine Strafbestimmung in einem Kanton, der keine solchen Labore hat, eigentlich obsolet. Im Auf-\n\ntrag der Kommission hat man bezüglich den Strafbestimmungen in den Kantonen mit einem ent-\n\nsprechenden Institut Nachforschungen getätigt. Dabei muss festgehalten werden, dass voraussicht-\n\nlich die Nachbarkantone Zürich, Zug, Luzern und St. Gallen ihrerseits ganz auf Strafbestimmungen \n\nverzichten. Der Regierungsrat verzichtet jetzt in seiner Stellungnahme zur Kommissionsfassung \n\nebenfalls darauf, eine Strafbestimmung für eine Meldepflichtverletzung aufzunehmen. Da die Infor-\n\nmation erst nach Abschluss der Kommissionssitzung mitgeteilt wurde, hat die Kommission diesbe-\n\nzüglich keine Stellung oder keinen Entscheid getroffen. Deshalb kann ich hier über diesen Entscheid \n\nkeine Auskunft geben und nehme auch keine Stellung. Die Kommission hat der Gesetzänderung in \n\nder Fassung der Kommissionsmehrheit zugestimmt. Ich bedanke mich bei LS Petra Steimen-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 682 - \n\nRickenbacher, Roland Wespi, Vorsteher des Amtes für Gesundheit und Soziales, Dr. Sven Meyer, \n\nRechts- und Beschwerdedienst, Martina Trütsch, Leiterin der Abteilung Gesundheitsversorgung, bei \n\nCarla Scheiber für das Protokoll sowie bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich \n\ndie Anpassung dieses Gesetzes. Zu den beiden umstrittenen Paragraphen: Zum einen bezüglich der \n\nAuslagerung der Registerführung unterstützt die FDP-Fraktion eine klare, flexible Haltung, dass es \n\nmöglich sein soll, die Registerführung nebst an öffentlich-rechtliche auch an private Organisationen \n\nund Institutionen auslagern zu können. In Bezug auf die Strafbestimmung sehen wir ganz klar, dass \n\nes nicht möglich sein soll, das Versäumen einer Meldung, das auch allenfalls fahrlässig passieren \n\nkann, gemäss ursprünglicher Fassung bis zu Fr. 100 000.-- zu bestrafen. Das geht definitiv zu weit. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die Regierung, welche nach der Kommissionsitzung zu diesem Schluss \n\ngekommen ist, dass der Artikel ersatzlos gestrichen werden soll. Bei § 12 unterstützt die FDP-\n\nFraktion in der ersten Ausmarchung zwischen dem Minderheitsantrag und der Kommissionsfassung \n\nden Minderheitsantrag. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Not-\n\nwendigkeit der Führung eines Krebsregisters zur Sammlung von wichtigen statistischen Daten ist \n\nunbestritten. Es ist ein wenig bedauerlich, dass der Kanton Schwyz als einer der letzten Kantone das \n\nerst dann an die Hand nimmt, wenn es auf Bundesebene vorgeschrieben wird – das als kleine Rand-\n\nbemerkung. Gesammelte Daten sind äusserst persönlich und sehr sensitiv. Sie bergen auch ein ge-\n\nwisses Risiko, für wirtschaftliche und andere Interessen missbraucht zu werden. Man könnte bei-\n\nspielsweises an die Pharmaindustrie denken. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion mehrheitlich \n\ndem Antrag der Kommission folgen, der vorsieht, dass die Registerführung allein einer öffentlich-\n\nrechtlichen Organisation überlassen werden kann. Damit ist die geringe aber doch vorhandene Ge-\n\nfahr eines Interessenskonflikts oder gar Missbrauchs der Daten definitiv gebannt. Betreffend der \n\nBusse – insbesondere im Fall einer vorsätzlichen Verletzung, das betone ich noch einmal, einer vor-\n\nsätzlichen Verletzung dieser Meldepflicht –wäre die ursprüngliche Version aus unserer Sicht vertret-\n\nbar gewesen, um die Möglichkeit offen zu lassen, einen bewussten Missbrauch gebührend ahnden \n\nzu können. Fr. 100 000.-- mögen abschreckend wirken, aber das ist lediglich eine juristische Mög-\n\nlichkeit, die Busse wäre je nach Schwere des Falles festzulegen. In diesem Sinn hätten wir das \n\ndurchaus unterstützen können. Aufgrund der Handhabung in den anderen Kantonen und wie in der \n\nBegründung des Regierungsrates erwähnt, scheint uns im Sinne der Konkordanz die Streichung der \n\nStrafbestimmung bzw. § 55 Abs. 1 Bst. e (neu) vertretbar. Wir würden dem zustimmen, müssen \n\naber wachsam sein. Je nach Entwicklung müsste das gegebenenfalls, wenn es in der Zukunft z.B. \n\nPathologieinstitute im Kanton Schwyz geben würde, angepasst werden. Die Möglichkeit einer Ahn-\n\ndung muss vorhanden sein, falls es wirklich einen Missbrauch gibt. Aktuell zwar noch nicht relevant, \n\nmuss es monitorisiert werden. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrä-\n\nte. Auch die SVP ist für Eintreten auf diese Vorlage, ist ja klar. Es ist einmal mehr etwas, das vom \n\nBund kommt, wir haben es entsprechend auszuführen. Da gibt es nichts zu gebenedeien. Zu den \n\neinzelnen Paragraphen respektive denjenigen, die umstritten sind: Das ist § 12b Abs. 2. Dort hat die \n\nSVP grossmehrheitlich eine klare Meinung. Wir sind dafür, dass ein solches Krebsregister, wenn es \n\neben eingeführt werden muss, nur durch öffentlich-rechtliche Organisationen oder Einrichtungen \n\nvollzogen werden soll. Da sind wir –das hat vielleicht manchen erstaunt – kongruent mit der linken \n\nRatsseite, aus vielleicht anderen Motiven, aber letztlich ist ja das Ziel wichtig und nicht der Weg \n\ndorthin. Auch zu § 55 Abs. 1 Bst. e (neu) haben wir nach wie vor eine ganz klare Haltung. Es wurde \n\ngesagt, wir haben das in der Kommissionssitzung behandelt. Es handelt sich bei der Bussenhöhe \n\nvon Fr. 100 000.-- – das muss gesagt werden –um eine maximale Bussenhöhe, die von Fall zu Fall \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 683 - \n\nentsprechend beurteilt werden muss. Ich frage mich einfach, wenn wir in der Kommission – und da \n\nhabe ich mittlerweile auch eine andere Meldung erhalten – nicht einmal sicher ist, ob man das \n\nkann, soll oder anwenden muss, so frage ich mich schon, was dann Mails am Tag der Ratsdebatte \n\nüberhaupt noch bringen sollen. Da stelle ich grundsätzlich die Frage nach der Seriosität bei der \n\nKommissionsarbeit, wenn man weiss, dass Juristen und Fachleute auch am Tisch sitzen. Die SVP \n\nbeantragt grossmehrheitlich, an dieser maximalen Bussenforderung ganz festzuhalten nach dem \n\nMotto: Wenn es nichts nützt, so schadet es auch nicht. Zum FDP-Sprecher und Kommissionskolle-\n\ngen KR Ivo Husi habe ich noch etwas zu sagen: Wenn etwas fahrlässig passieren kann, dann ist es \n\naus unserer Sicht auch vorsätzlich. Das gilt es, entsprechend zu sanktionieren. Wichtig sind für uns \n\nauch der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre. Wie der Kommissionspräsident auch gesagt \n\nhat, dürfen Daten, die von Krebspatienten kommen, nicht missbraucht werden. Ich denke da an \n\nInteressenskonflikte im Bereich der Pharmaindustrie, im Bereich der Forschung und dieser ganzen \n\nLobby, die hier möglicherweise ein grosses Interesse haben und entsprechende Daten missbrauchen \n\nkönnten. Jeder von Ihnen, der schon einmal ein Familienmitglied oder einen Bekannten hatte, der \n\nmit einer solchen Diagnose konfrontiert wurde, weiss, dass das keine einfache Sache ist. Dement-\n\nsprechend sind der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre höher zu gewichten als alle wirt-\n\nschaftlichen Interessen. In diesem Sinn besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP begrüsst den kanto-\n\nnalen Anschluss an ein Krebsregister und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Die Erhe-\n\nbung dieser epidemiologischen Daten ist äusserst wichtig für das Monitoring und für die Gesundheit \n\nunserer Bevölkerung. Sie dienen auch der Krebsforschung, Ursachenforschung und Bekämpfung. \n\nAllfällige Bedenken betreffend des Datenschutzes konnten anlässlich der seriösen Kommissionsar-\n\nbeit ausgeräumt werden können. Aus unserer Sicht gelten die Datenschutzgrundlagen für öffentlich-\n\nrechtliche wie auch private Institutionen. Die CVP begrüsst den nachträglichen Antrag des Regie-\n\nrungsrates, auf die Festsetzung einer zusätzlichen Strafnorm zu verzichten. Wir haben das während \n\nder Kommissionsarbeit genau angeschaut und mussten feststellen – und ich denke das ist auch \n\nrichtig so, dass die Kommission diese Kompetenz hat und da genau hinschaut –, dass diese Be-\n\nstimmung nicht greift, da eben die meldepflichtigen Personen und Institutionen ausserkantonal an-\n\ngesiedelt sind. Die Gesundheitsdirektorin hat sich dann bei der Kommissionsarbeit entschieden, \n\ndiesen Paragraphen noch einmal zurückzunehmen und zu diskutieren. Sie kommt jetzt mit dem \n\nVorschlag, die vorgeschlagene Strafnorm vollständig zu streichen. Was daran nicht seriös sein soll, \n\nfrage ich mich schon. Die CVP ist für Eintreten und ich werde mich zu den einzelnen Paragraphen \n\nwieder äussern. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen zum Eintreten sind erschöpft. Wir kommen hiermit zur \n\nDetailberatung. Wir bereinigen die Vorlage anhand der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber, die \n\nParagraphen aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nGesundheitsgesetz  \n\nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion: \n\n§ 4 Abs. 2 Bst. j und k (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12b Abs. 2 \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir kommen zu einem der \n\nParagraphen, die umstritten sind, §12b Abs. 2. Es geht um den Datenschutz, die Unterscheidung \n\nzwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen. Es wird moniert, dass man pri-\n\nvatrechtlichen Institutionen nicht zutraut, sauber mit dem Datenschutz umgehen zu können. Wir \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 684 - \n\nhaben vorhin bei den Eintrittsvoten der SP und SVP die entsprechenden Darlegungen gehört. Wenn \n\nSie sich aber überlegen, wie unser Gesundheitssystem funktioniert, dann werden Sie sehen, dass \n\ndas Gesundheitssystem hauptsächlich auf den Privaten aufgebaut ist. Bei den Krankenkassen han-\n\ndelt es sich um reine Privatinstitutionen. Sie haben sogar ein gesetzliches Recht, Informationen über \n\nPatienten einzufordern – keine staatliche Beteiligung. In unserem Kanton haben wir drei rein privat-\n\nrechtliche Spitäler. Dort werden massiv Patientendaten aufbewahrt. Wir kennen auch im ambulanten \n\nBereich keine Staatsmedizin. Das sind alles private Institutionen. Für die Patientenkarte, die kom-\n\nmen wird (sie ist eigentlich vom Bund bereits vorgesehen), wer bewirbt sich da? Reine Privatinstitu-\n\ntionen (Swisscom, Post usw.). Das Datenschutzproblem ist nicht ein Problem der Privatinstitutionen \n\nund auch nicht ein Problem der Medizin. Wenn Sie Telefondaten haben, wenn Sie andere Daten \n\nüber Personen haben, können Sie das im Privaten sehr wohl unter Datenschutz abhandeln. Wenn \n\nSie jetzt also sagen, das ganze Gesundheitssystem darf privat organisiert sein, aber das Krebsregister \n\nnicht, dann ist das unverständlich. Die CVP unterstützt deshalb klar den Minderheitsantrag, der of-\n\nfen lassen soll oder der Regierung offen lassen soll, ob sie mit einer öffentlich-rechtlichen oder mit \n\neiner privaten Institution zusammenarbeiten will. Wenn wir uns zum heutigen Zeitpunkt dem Krebs-\n\nregister Luzern oder Zürich anschliessen würden, heisst das nicht, dass das Krebsregister auch in \n\nZukunft öffentlich-rechtlich organisiert sein wird. Damit sollten wir uns die Flexibilität offen halten. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Kantonsratspräsident und Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte es \n\neigentlich nicht unbedingt vor, noch einmal darüber zu sprechen. Aber ich möchte doch Stellung \n\nnehmen dazu. Die Begründung, dass zunehmend medizinische Daten privatrechtlich zur Verfügung \n\nstehen und wir das auch so handhaben sollen, kann ich nicht zwingend nachvollziehen, da ich mit \n\ndieser Entwicklung per se nicht so glücklich bin. Wenn ein gut definierter kleiner Bereich für ganz \n\nsensitive Daten aus dieser Gefahrenzone quasi rausgenommen werden kann, nehme ich das gerne \n\nauf und werde das entsprechend so unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte das einfach noch einmal bekräf-\n\ntigen, ich denke, es ist wichtig. Es gelten die genau gleichen Datenschutzvorschriften, ob jetzt das \n\neine private oder eine öffentlich-rechtliche Organisation ist. Diese sind einzuhalten. Wenn eine sol-\n\nche Registerführung ausgelagert wird, dann hat der Kanton die Aufsichtspflicht. Somit ist auch si-\n\ncherzustellen, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Also lassen Sie uns doch bitte diese Flexibili-\n\ntät bewahren. Es sieht so aus, als ob das Register – im Moment zumindest noch – an eine öffentlich-\n\nrechtliche Institution ausgelagert würde, aber wie bereits schon gesagt, könnte es sein, dass diese in \n\neine privatrechtliche umgewandelt wird. Bewahren wir uns doch die Flexibilität, vom Datenschutz \n\nher usw. ändert sich nichts. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir \n\nhaben einen Kommissionsantrag in der mittleren Kolonne der Synopse, der durch die Regierung \n\nsowie einer Kommissionsminderheit abgelehnt wird. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 12b Abs. 2 (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 22 zu 67 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n \n\n§ 55 Abs. 1 Bst. e (neu) \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dass es hier noch einmal klar ist: Im Mo-\n\nment besteht gar keine Möglichkeit, dass jemand im Kanton Schwyz bestraft werden kann, wenn er \n\ndie Meldepflicht nicht erfüllt, weil schlichtweg die Personen und Institutionen, welche dafür zustän-\n\ndig sind, sich ausserhalb des Kantons befinden. Es kann doch auch nicht sein, dass eine vergessene \n\nMeldung – und vergessen setze ich hier mit fahrlässig gleich – mit bis zu Fr. 100 000.-- soll bestraft \n\nwerden können. Das soll definitiv nicht möglich sein. Man kann das nicht gleichsetzen mit einem \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 685 - \n\nDiebstahl, mit zu schnellem Autofahren, Autofahren im angetrunkenen Zustand oder was auch im-\n\nmer. Das kann es nicht sein. Es geht hier um eine Meldung an ein Krebsregister. Wenn bestraft wer-\n\nden soll, dann bitte mit Busse bis maximal Fr. 5000.--. Ganz wichtig, dann es muss vorsätzlich ge-\n\nschehen, es muss sich jemand überlegen, ob er melden möchte oder nicht. Das ist mein Verständnis \n\nvon Vorsatz. Unterstützen Sie bitte die nach der Kommissionsberatung eingetroffene Meinung oder \n\nStellungnahme der Regierung, dass wir diese Strafbestimmung ablehnen und ersatzlos streichen. \n\nFalls das nicht der Fall sein sollte, unterstützen Sie bitte den Minderheitsantrag. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir führen für \n\ndie Bereinigung von §55 Abs. 1 Bst. e (neu) zwei Abstimmungen durch. In einer ersten Abstimmung \n\nwerden die Kommissionsversion, das heisst die ursprüngliche Regierungsversion in der linken Spalte \n\nder Synopse, und der Minderheitsantrag in der mittleren Spalte einander gegenüber gestellt. Damit \n\nwird der Inhalt dieser allfälligen Bestimmung festgelegt. In einer zweiten Abstimmung wird der ob-\n\nsiegende Antrag aus der ersten Abstimmung dem neuen Antrag des Regierungsrates (gänzliche \n\nStreichung) gegenüber gestellt. Mit dieser zweiten Abstimmung wird also festgelegt, ob die ermittel-\n\nte Bestimmung aufgenommen wird oder ob diese gestrichen werden soll. Ich bitte die Stimmenzäh-\n\nler. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe noch eine Wortmeldung von KR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, Entschuldigung dass ich Sie jetzt noch einmal unterbrechen \n\nmuss, aber es ist folgende Problematik aufgetaucht: KR Ivo Husi hat vorhin gesagt, es soll nicht \n\nwegen Fahrlässigkeit bestraft werden, wenn diese Norm aufgenommen werden würde. Nach den \n\nMaterialien ist aber auch Fahrlässigkeit bei der Bestrafung vorgesehen. Es ist beides vorgesehen, \n\nvorsätzliche und fahrlässige Begehung des Tatbestands. Wir sind hier Gesetzgeber. Jetzt müssen wir \n\nschauen, dass es richtig herauskommt und wir nicht eine Differenz haben, woraus das Gericht ma-\n\nchen kann, was es will. Also, wir haben hier in den Materialien, in der Botschaft bzw. im Bericht der \n\nRegierung, beides drin. KR Ivo Husi hat gewünscht, wenn schon, dann soll nur Vorsatz bestraft wer-\n\nden, falls diese Norm aufgenommen wird. Jetzt haben wir eine Differenz und diese muss geklärt \n\nwerden. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Wort hat die Gesundheitsdirektorin LS Petra Steimen-Rickenbacher. \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich trage da gerne zur \n\nKlärung bei. Im ursprünglichen Antrag der Regierung und im Antrag der Kommission – das wurde \n\nvon KR Dr. Bruno Beeler zu Recht erwähnt – ist beides enthalten. Beim Minderheitsantrag ist nur \n\nnoch der Vorsatz herausgehoben, dass eine Bestrafung nur bei Vorsatz möglich wäre. Das ist der \n\nUnterschied. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter mit der Abstimmung.  \n\n \n\nAbstimmungen über § 55 Abs. 1 Bst. e (neu): \n\n \n\nFassung Kommissionsmehrheit gegen Kommissionsminderheit: \n\nDer Fassung der Kommissionsminderheit wird mit 30 zu 66 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFassung Kommissionsminderheit gegen Antrag des Regierungsrates: \n\nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 22 zu 74 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Gibt es noch weitere Wortmeldungen, sonst kommen wir zur Schlussabstim-\n\nmung. Darf ich die Stimmenzähler gleich bitten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 686 - \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 91 zu 5 Stimmen genehmigt.  \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n5. Wasserrechtsgesetz (WRG) (RRB Nr. 565/2018 und RRB Nr. 745/2018) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Vielen Dank, \n\ndass ich das Eintretensvotum noch vor dem Eintreffen unseres Besuches auf Schweizerdeutsch hal-\n\nten darf. Die Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) hat eine lange Geschichte. Das Gesetz selber \n\nstammt aus 1973. Inzwischen hat der Bund einige gesetzliche Grundlagen geändert, teilweise auch \n\nvollständig überarbeitet. Die Kantone haben neue, zum Teil komplexe, Aufgaben gestellt bekommen, \n\nwie z.B. die Pflicht zur Renaturierung von Gewässern oder die Aufsicht über kleine Stauanlagen. Am \n\n27. Juni 2016 wurde eine Vernehmlassung für die Totalrevision des WRG gestartet. Diese hat \n\nhauptsächlich wegen der Abschaffung der Wuhrkorporationen bei der Bevölkerung grosses Unver-\n\nständnis ausgelöst. Das hat dazu geführt, dass am 8. Februar 2018 eine zweite Vernehmlassung \n\nüber eine Teilrevision gestartet worden ist. Diese sieht vor, dass die Wuhrkorporationen erhalten \n\nbleiben, die Gemeinden aber weitere Aufgaben übernehmen können. Am 20. September 2018 kam \n\ndie Vorlage in die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO). Im Vorfeld wurden \n\nverschiedene überparteiliche Gespräche geführt, die sehr gut waren. Ich möchte mich jetzt schon \n\nganz herzlich bei all jenen bedanken, die dort mitgemacht haben. In der RUVKO-Schlussabstim-\n\nmung – um es vorweg zu nehmen – ist das Gesetz mit sechs zu eins bei drei Enthaltungen befürwor-\n\ntet worden.  \n\nZum Inhalt: Es gibt einige abweichende Punkte zwischen der RUVKO-Mehrheit und dem Regie-\n\nrungsrat, z.B. bei § 12 Abs. 2 Bst. f (neu) über die Wärmeleistung von Wärmepumpen. Nach unserer \n\nAuffassung – auch nach meiner persönlichen – hat der Regierungsrat in seinem Bericht nicht richtig \n\ninterpretiert, was das Gesetz dort sagt. Es ist – das haben wir in der RUVKO-Sitzung abklären lassen, \n\ndas wurde so bestätigt – eine Oder-Frage. Entweder sind es vier Wohneinheiten, dann hat man \n\ngrundsätzlich, wenn alle anderen geologischen Bedingungen usw. auch erfüllt sind, ein Recht auf \n\neine Wärmepumpe, oder man hat heute eine Leistung von 50 kW. Das heisst also nicht, man muss \n\nvier Wohneinheiten und 50 kW haben. Die RUVKO ist der Auffassung, dass man die Anzahl von vier \n\nWohneinheiten belassen soll, aber die 50 kW auf 30 kW senken sollte. Die Begründung lautet, dass \n\nman Investoren oder Besitzer von Liegenschaften, die in die Energieeffizienz eines Gebäudes inves-\n\ntieren und dieses besser isolieren, für den vor 10 bis 15 Jahren erlaubten Einbau einer Wärmepum-\n\npe bestrafen würde. Man möchte allerdings, dass die Leute, wenn es geologisch keine Probleme \n\ngibt, eine Wärmepumpe verwenden. Aber dadurch, dass man heute besser isolieren kann, wird eine \n\nsolche Wärmepumpe nicht mehr eingebaut, da eine tiefere Leistung benötigt wird. Das macht aus \n\nSicht der RUVKO keinen Sinn. Auch in gut isolierten Gewerbebauten, die keine Wohneinheiten ent-\n\nhalten, dürften solche Wärmepumpen heute nicht mehr eingebaut werden. Deshalb bittet Sie die \n\nRUVKO, die Kommissionsfassung zu unterstützen. Dann gibt es noch § 34 Abs. 3, welcher die Kon-\n\nzession von der Zurverfügungstellung von Selbstkostenenergie abhängig macht. Es gibt zwei Argu-\n\nmente, die gegen dieses Vorhaben sprechen. Zum einen ist die RUVKO zur Auffassung gelangt, dass \n\nman Wasserstrom nicht benachteiligen und teurer machen sollte. Ein Produzent von Elektrizität aus \n\nWasserkraft sieht sich heute einem Markt gegenüber, in dem er sich bewegen und schauen muss, \n\ndass er den Strom möglichst zu besten Konditionen verkaufen kann. Diese Produzenten jetzt zu be-\n\nstrafen, indem sie zu Selbstkosten gewisse Teile ihrer Produktion dem Kanton überlassen müssen, \n\nist dieser an sich doch guten Energieart nicht förderlich. Zum anderen hebelt der Regierungsrat mit \n\ndieser Bestimmung den Wettbewerb bei den Energielieferungen aus. Wir sind, wie gesagt, seit 2009 \n\nin einem liberalisierten Markt. Jeder Energielieferant darf Strom anbieten und sollte diesen auch an \n\neine öffentliche Hand verkaufen können. Dort ist zu fragen, ob diese Bestimmung überhaupt mit den \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 687 - \n\nRegelungen bei der öffentlichen Beschaffung konform ist. Ein dritter Punkt betrifft § 39 Bst. b, die \n\njährliche Anpassung des Wasserzinses durch den Kantonsrat. Die RUVKO möchte, dass der Kantons-\n\nrat die Möglichkeit hat, den Wasserzins jährlich anzupassen. Wie genau die jährliche Anpassung \n\nfunktionieren soll, ist noch nicht definiert. Wir wissen, es gibt ähnliche Verfahren z.B. bei Familien-\n\nzulagen, deren Anpassung der Regierungsrat dem Kantonsrat jeweils beantragt – das wäre im erläu-\n\nternden Bericht natürlich zu definieren. Ein Gegenargument hierzu besteht darin, dass der Bund \n\neine Flexibilisierung beim Wasserrecht erwäge. Das stimmt, dieses Thema wurde auf Bundesebene \n\naufgenommen. Es ist aber sehr unsicher, ob das jemals kommen wird. Da gibt es grosse Widerstände \n\naus den Gebirgskantonen – ohne Überraschung natürlich –, die von diesen Wasserzinsen vor allem \n\nprofitieren. Ich vermute, die Chance liegt vielleicht bei 50 zu 50, ob das kommen wird oder nicht. \n\nDie RUVKO ist zur Überzeugung gekommen, dass man diese Bestimmung ins Gesetz aufnehmen \n\nmöchte. Dann haben wir auf alle Fälle eine Handhabe, um hier die Wasserkraftwerke finanziell ent-\n\nlasten zu können. Wenn auf Bundesebene eine entsprechende Regelung eingeführt würde, hätten \n\nwir dann keinen Handlungsbedarf und dieser Paragraph käme nicht zum Zug, was aber nicht scha-\n\nden würde. Dann gibt es einen vierten Punkt bei § 43 Abs. 2, Revitalisierung der Gewässer. Die \n\nRUVKO hat dort eine Kann-Formulierung vorgeschlagen, dass die Kantone und Gemeinden solche \n\nProjekte unterstützen können. Laut Regierungsratsbericht widerspricht das dem Bundesrecht. Ich \n\ndenke, RR René Bünter wird nachher noch kurz darauf eingehen. Wenn dieser Vorschlag Bundes-\n\nrecht widersprechen würde, wäre natürlich klar, dass es keinen Sinn machte, ihn so zu beschliessen. \n\nAm Schluss besteht bei § 58 eine Abweichung der RUVKO-Mehrheit zur regierungsrätlichen Fas-\n\nsung. Es geht um die Kürzung von Bezirks- und Kantonsbeiträgen auf 90%, sollte die Finanzierung \n\nüber 90% gehen, was rein theoretisch bis zu 107% möglich wäre. Die RUVKO versteht das Bedürf-\n\nnis, Luxusprojekte zu verhindern. Wie gesagt, theoretisch könnte der Bund 60 Kantonen bis 21 Be-\n\nzirken bis 26% bezahlen. Die Mehrheit der RUVKO kam zur Überzeugung, dass allerdings 90% eine \n\nzu grosse Hürde darstellen würde, dass es vor allem für Private eine zu grosse Belastung wäre, wenn \n\ndiese ein solches Vorhaben realisieren möchten – oft wären es ja Bezirke aber teilweise könnten es \n\nPrivate sein. Die RUVKO hat sich deshalb mit einer knappen Mehrheit für 97.5% entschieden.  \n\nEs gibt noch ein paar Minderheitsanträge bezüglich Renaturierungsfonds und Berücksichtigung der \n\nLandwirtschaft. Diese werden auch vom Regierungsrat abgelehnt. Zu § 23 und § 40: Die RUVKO-\n\nMehrheit möchte keine neuen Fonds äufnen. Die Finanzierung ist ausreichend gesichert, ohne dass \n\nman irgendwelche Fonds kreieren müsste. Zu § 44b (neu): Hier geht es darum, dass man für Rena-\n\nturierungen oder für den Gewässerschutz quasi Zonenplanänderungen überspringen könnte, ohne \n\ndass man ein Zonenplanänderungsverfahren anstrengen muss. Die RUVKO-Mehrheit findet, dass \n\nman nicht zwischen Revitalisierung und Hochwasserschutz unterscheiden soll. Dies auch mit der \n\nBegründung, dass gegen Kulturlandverlust – und das war ja eine grosse Angst, dass, wenn man dort \n\neinfach schnell Renaturierungen machen kann, eventuell auch Kulturland verloren gehen könnte – \n\nbereits in § 43 Abs. 3 Bst. a vorgebeugt wird, welcher besagt, dass der landwirtschaftliche Kultur-\n\nlanderhalt zu berücksichtigen sei. Auch bei § 43 Abs. 3 Bst. a kam die Vermutung auf, dass er even-\n\ntuell Bundesrecht verletzen könnte. Nach zusätzlich im Anschluss an die RUVKO-Sitzung beim Re-\n\ngierungsrat und den Ämtern getätigten Abklärungen erhielten wir die gleiche Rückmeldung, dass \n\ndem nicht so ist, mithin diese Bestimmung nicht bundesrechtwidrig ist. Ich denke auch hier wird \n\nder Regierungsrat ein paar Worte dazu sagen. Wie gesagt, die RUVKO stimmt der Kommissionsfas-\n\nsung mit sechs zu eins bei drei Enthaltungen zu. Ich bitte Sie, ebenfalls die RUVKO-Fassung zu \n\nunterstützen.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Wenn ich gerade hier vorne stehe, darf ich auch für die FDP-Fraktion noch \n\nsprechen. Die FDP-Fraktion unterstützt die RUVKO-Fassung mit ein paar wenigen Ausnahmen fast \n\neinstimmig. Die FDP-Fraktion möchte in § 58 keine Eigenbeteiligung von 97.5% haben, sondern \n\nunterstützt die von der Regierung vorgeschlagen 90%. Begründung: Freiheit funktioniert nur zu-\n\nsammen mit Eigenverantwortung, handeln ohne Konsequenzen –im WRG nicht in finanzieller Natur \n\n– führt zwangsläufig zu Wunschkonzerten. Meistens ist auch der Bezirk Bauherr, also entstehen in \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 688 - \n\ndiesem Sinn keine Kosten für Private. Und wenn Private ein Projekt umsetzen wollen, so haben sie \n\nwahrscheinlich auch ein starkes Interesse daran und wären bereit mitzufinanzieren. Bei§ 43a Abs. 1 \n\nwird die FDP auf die Kann-Formulierung verzichten, weil eine solche offensichtlich Bundesrecht \n\nwiderspricht. Die FDP ist für Eintreten und unterstützt das WRG wie auch die Abschreibung des \n\nPostulats P 5/13 einstimmig. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir unterbrechen an dieser Stelle die Sitzung und treffen uns wieder um \n\n10.35 Uhr. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren fort mit der Behandlung der Geschäfte. Ich begrüsse an dieser \n\nStelle ganz herzlich die Ratsleitung des Kantons Jura mit Frau Präsidentin Anne Froidevaux. Chère \n\nMadame Froidevaux, Présidente du parlement, chèrs membres du bureau du parlement jurassien. \n\nSoyez cordialement bienvenus dans la chambre du parlement schwytzois. Nous vous souhaitons un \n\nbeau séjour dans notre canton enrichi de quelques impressions intéressantes de la culture politique \n\net économique de Schwytz. Wir fahren fort mit der Behandlung der Geschäfte. Wir sind beim Referat \n\ndes Kommissionssprechers, der gleichzeitig die Fraktionsmeinung der FDP kundegetan hat, stehen \n\ngeblieben. Das Wort ist frei für KR Thomas Hänggi. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat des Kantons Jura und selbstverständlich \n\nauch des Kantons Schwyz. Die Teilrevision des WRG ist sicher kein grosser Wurf für die Menschheit. \n\nAber nichts desto trotz werden wichtige Details bezüglich der Wassernutzung in diesem Gesetz gere-\n\ngelt. Deshalb war auch das Interesse in Bezug auf das Vernehmlassungsverfahren sehr gross. Wir \n\nhaben das bereits vom Kommissionspräsidenten gehört. Für die SVP ist es sehr wichtig, dass es sich \n\num eine faire Regelung für alle Beteiligten handelt. Alle Beteiligten sind der Kanton, die Bezirke, die \n\nKommunen, die Wuhrkorporationen und selbstverständlich auch die privaten Eigentümer. Die Vorla-\n\nge, die hier zur Debatte steht, beruht auf einem föderalistischen System mit ganz konkreten und \n\nkorrekten Vergütungsregelungen. Das Nebeneinander von Hochwasserschutz der Bevölkerung und \n\nNaturschutz wird nicht, wie einzelne Verbände uns geschrieben haben, in diesem Gesetz geregelt, \n\nsondern beruht auf dem gesunden Menschenverstand von uns allen, wenn wir solche Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen ins Werk setzen. Mit der jetzt vorliegenden Teilrevision wird eine Basis geschaf-\n\nfen, um gemeinsam in die Zukunft zugehen. Zum Thema Spezialfonds: Die SVP ist konsequent ge-\n\ngen die „Fonditis“ in unserem Kanton – das haben wir in der Vergangenheit schon immer gesagt – \n\nnämlich gegen Fonds, welche überreguliert werden müssen, damit deren finanzieller Inhalt nicht \n\nmissbräuchlich verwendet wird. Die SVP hatte in der Fraktionssitzung eine angeregte Diskussion \n\nnamentlich um vier Punkte: Selbstkostenenergiebezug, Lex Innerthal (§ 40), Umgehung des Zonen-\n\nplanverfahrens für die Revitalisierung und selbstverständlich, wie es zu unserer Partei gehört, Ver-\n\nwendung und Abbau von Fruchtfolgeflächen zu Gunsten von Revitalisierungen. Die SVP begrüsst \n\ngrundsätzlich den vorliegenden Gesetzesentwurf, dankt allen Beteiligten ganz herzlich für die Mitar-\n\nbeit und wird sich im Rahmen der Detailberatung zu den einzelnen erwähnten Paragraphen äussern. \n\nDie SVP ist einstimmig für Eintreten. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die heutigen Strukturen im \n\nWasserrecht sind kompliziert und schwerfällig. Das WRG zählt zu jenen Verwaltungsbereichen, die \n\nim Kanton Schwyz am ineffizientesten organisiert sind. Es muss nämlich jede Massnahme an einem \n\nGewässer parallel von Fachleuten und Gremien auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene zusam-\n\nmen mit den Wuhrkorporationen besprochen und beurteilt werden. Damit sind im Kanton Schwyz \n\nmindestens zwei Ebenen mehr involviert als in praktisch allen anderen Kantonen. Das führt zu unnö-\n\ntiger Bürokratie, unzähligen Schnittstellen und hohen Verwaltungskosten. Abgesehen davon produ-\n\nziert die heutige Organisation eklatante Ungleichheiten zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern \n\nvon Gebäuden im Perimeterbereich von Fliessgewässern mit Wuhrkorporation und jenen ohne. Die \n\nerste Gruppe trägt die Kosten für wasserbauliche Massnahmen selber, bei den anderen bezahlt die \n\nöffentliche Hand. Die SP hat deshalb schon in ihrer ersten Vernehmlassung gefordert, dass die Revi-\n\nsion des WRG die Organisation und die Abläufe soweit wie möglich vereinfachen solle. Die jetzt vor-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 689 - \n\nliegende Teilrevision wird unseren Anliegen in keiner Art und Weise gerecht. Die SP ist enttäuscht, \n\ndass die Regierung offenbar nicht willens ist, veraltete Strukturen zu modernisieren, und diese Gele-\n\ngenheit nicht genutzt hat, schlankere Verwaltungsprozesse einzuführen. Die vorliegende Teilrevision \n\ndes WRG beurteilt die SP als vertane Chance. Trotzdem, nach abwägen von Vor- und Nachteilen, ist \n\ndie SP zähneknirschend für Eintreten auf das WRG.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Na-\n\nmen der CVP-Fraktion. Beim ersten Versuch 2016 ist die Vorlage des WRG aufgrund des Widerstan-\n\ndes bezüglich Aufhebung der Wuhrkorporation gescheitert respektive zurückgezogen worden. Jetzt, \n\nzwei Jahre später, liegt eine neue Fassung vor, nicht mehr in der Form einer Totalrevision, sondern \n\nals Teilrevision. Die Beibehaltung der Wuhrkorporationen als Kerninhalt der Vorlage wird seitens der \n\nCVP-Fraktion begrüsst. Begrüsst wird weiter aber auch, dass man das Rad nicht neu erfunden hat, \n\nsondern sich auf die zwingend erforderlichen Regelungen beschränkt. Die Ergänzung des Kapitels \n\nHochwasserschutz mit dem Kapitel Renaturierung und in diesem Zusammenhang mit der Revitali-\n\nsierung der Gewässer stösst auch in den Reihen der CVP nicht nur auf eitle Freude. Dennoch ist \n\nallen klar, dass es sich hier um eine bundesrechtliche Aufgabe und Plicht handelt und somit die \n\nUmsetzung zwingend ist. Dank der breit abgestützten Vernehmlassung mit dem umfänglichen Mei-\n\nnungsaustausch zwischen den Vernehmlassenden und dem verantwortlichen Regierungsrat ist es \n\ngelungen, eine gute und ausgewogene Vorlage auszuarbeiten. Insbesondere die Beibehaltung des \n\nRappens pro Kubikmeter bezüglich der Konzessionsabgabe für den jährlichen Wasserzins, aber auch \n\ndie Beibehaltung des Drittels des Kantonsanteils bezüglich der Verteilung an die Gemeinden ist ganz \n\nim Sinne der CVP-Fraktion. Dennoch gibt es Schwachstellen und Stolpersteine in der Vorlage. Es ist \n\nunter Berücksichtigung aller Interessensgruppen mit Augenmass zu handeln und insbesondere sind \n\ndie Beiträge von Bund, Kanton und Bezirke nicht unnötig zulasten derer, welche die Restkosten zu \n\ntragen haben, zu kürzen. Weiter sind aufgrund der je nach Region unterschiedlichen Ausgangslage \n\ndie Verantwortlichkeiten zwischen allen Beteiligten klar zu regeln. Unbefriedigend ist auch, dass das \n\nKonzept und die Lösung bezüglich Notablagerungen zufolge Überschwemmungen und Erdrutschen \n\nweiterhin auf sich warten lässt. Dennoch darf seitens der CVP-Fraktion zur Kenntnis genommen wer-\n\nden, dass die Anträge grossmehrheitlich Aufnahme gefunden haben. Die CVP-Fraktion ist entspre-\n\nchend für Eintreten und wird sich bei Bedarf zu den einzelnen Paragraphen zu Wort melden. Bei der \n\nSchlussabstimmung wird die CVP-Fraktion dieser Vorlage aufgrund des derzeit bekannten Sachver-\n\nhalts grossmehrheitlich zustimmen. Geschätzte Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss \n\nnoch folgende Bemerkung: Auch wenn es im Saal nach wie vor Kantonsräte und Kantonsrätinnen \n\ngibt, die dieser Vorlage, so wie sie heute vorliegt, sei es z.B. aufgrund eines eingeschobenen Satzes \n\nin einem Zielartikel, nicht zustimmen können, so ist aus unserer Sicht Folgendes zu beachten: Ohne \n\nHandlungen mit Augenmass unter Berücksichtigung der Anliegen aller Interessensgruppen geht es \n\nnicht. Bei einer Volksabstimmung – bedingt durch ein Referendum – würde diese Vorlage nicht bes-\n\nser, sondern allenfalls höchstens ein wenig abgeändert. Aber wie und was, wäre dann die Frage. Zum \n\nGlück ist heute bereits ein Punkt klar, nämlich dass das Wasser, egal wie es endet, nach wie vor \n\ntalwärts fliessen wird. Danke. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -\n\nkollegen, geschätzte Gäste aus dem Kanton Jura. Ich möchte eingangs folgende Bemerkung zu Pro-\n\ntokoll bringen: Ich habe mich vertieft mit dem WRG auseinandergesetzt. Dabei sind mir folgende \n\nPunkte aufgefallen: Für das Trinkwasser muss ein Teil der Schwyzer Bevölkerung – und zwar nicht \n\nalle – Gebühren bezahlen. Wenn Herr und Frau Schwyzer schwimmen gehen möchten, müssen sie \n\nrespektive die Gemeinde Gebühren bezahlen. Und das Beste zum Schluss: Haben Sie gewusst, dass \n\nein Teil der Gebührengelder in die allgemeine Staatskasse fliesst? Trinkwasser ist für mich ein \n\nGrundrecht. Baden gehen im See, das kann jeder. Es ist also ein öffentliches Gut. Nein, es macht \n\nmich nicht glücklich, dass das neue WRG diese beiden Punkte weiterhin mit Gebühren belegt und \n\ndie Gebühren teilweise in die allgemeine Staatskasse fliessen. Das enttäuscht mich. Ich habe mir \n\nlange überlegt, ob ich diesbezüglich Anträge einbringen will. Da das vorliegende WRG heute jedoch \n\nhöhere Hürden zu meistern hat, werde ich auf diese Anträge verzichten. Mit einem geeigneten politi-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 690 - \n\nschen Vorstoss möchte ich künftig jedoch Klarheit im Zusammenhang mit den Gebühren – und zwar \n\nmit den Gebühren im Zusammenhang mit dem WRG – bekommen. Ich danke Ihnen, wenn Sie die-\n\nsen Vorstoss zu gegebener Zeit unterstützen. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, chèrs collègues du Can-\n\nton de Jura. Wie wir alle wissen, ist der Hintergrund der Teilrevision des kantonalen Gesetztes, wel-\n\nches wir heute behandeln, das revidierte Gewässerschutzgesetz. Die Revision erfolgte damals als \n\nGegenvorschlag zur eidgenössischen Initiative „Lebendiges Wasser“, die auch als Revitalisierungsini-\n\ntiative bezeichnet und aufgrund der Gesetzesänderung zurückgezogen wurde. Es geht heute also um \n\ndie Umsetzung des Bundesrechts und um das Einlösen gemachter Versprechen. Auch wenn es um \n\ndas Wasser geht, ist eine nachträgliche Verwässerung nicht angezeigt, sonst wird es, wie von ver-\n\nschiedenen Seiten bereits angedroht, zu einem Referendum kommen, um die berechtigten Anliegen \n\ndurchzusetzen. Es braucht in diesem Fall ja dann auch keine Durchsetzungsinitiative, wie das sonst \n\nüblich ist. Man kann es mit einem Referendum machen. Die Renaturierung unserer Fliessgewässer \n\nist eine Jahrhundertaufgabe. 4000 km Fliessgewässer sind in der Schweiz in den nächsten 80 Jah-\n\nren zu sanieren. Der Kanton ist mit dem vorliegenden WRG nicht optimal für diese Aufgabe gerüstet. \n\nWir haben es bereits gehört. Es sieht zu viele Organisationsstufen vor, in den Bezirken fehlt die \n\nFachkompetenz für Revitalisierungen oder ein integrales Risikomanagement, das Gesetz erfordert \n\nden Aufbau von parallelen teuren Strukturen und letztlich scheint auch der politische Wille, diese \n\nAufgabe zügig anzugehen, zu fehlen. Revitalisierungen sind nicht nur eine Last – und es wurde ge-\n\nsagt –, es sind alle Interessensgruppen zu berücksichtigen. Sie generieren auch einen erheblichen \n\nNutzen für die Bevölkerung, z.B. Stichwort Naherholung, aber auch für die Wirtschaft, schliesslich \n\nfliessen auch Bundesgelder in diejenigen Kantone, die etwas tun. Eine intakte Landschaft hat zu-\n\ndem auch einen touristischen Nutzen. Neben diesen wirtschaftlichen Vorteilen leisten Revitalisie-\n\nrungen auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität. Wasser und Gewässerraum sind \n\nnicht nur störende, gefährliche Elemente, wie es oft dargestellt wird, sie sind auch Lebensraum und \n\nGrundlage für eine funktionierende Umwelt, zu der wir Sorge tragen müssen. Partikularinteressen \n\nhaben hier keinen Platz. Die vorliegende Teilrevision des WRG könnte von uns Grünliberalen trotz \n\nder erwähnten Mängel als Übergangslösung akzeptiert werden, als Übergangslösung bis sich die \n\nErkenntnis durchgesetzt hat, dass die Wuhren nicht mehr zeitgemäss sind und geeignetere, effizien-\n\ntere und kostengünstigere Strukturen möglich werden. Der in der Vernehmlassung ergänzte § 43 ist \n\nin dieser Form für uns Grünliberale aber nicht akzeptierbar. Wir werden hier einen Änderungsantrag \n\nstellen und der Vorlage nicht zustimmen, falls es da keine Anpassung gibt. Der zweite kritische \n\nPunkt ist für uns § 58, diese 90% Hürde. Falls sich hier die Haltung des Regierungsrates durchset-\n\nzen sollte, würden wir der Teilrevision ebenfalls nicht zustimmen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Voten zum Eintreten. Wir kommen damit zur Detail-\n\nberatung. Entschuldigung, RR René Bünter hat das Wort.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, liebe Gäste, chèrs amis de la Suisse \n\nRomande. Zum Eintreten, bevor die Detailberatung beginnt, diese Feststellung: Kein grosser Wurf, \n\ndas mag so sein, das ist korrekt. Dem Vorwurf, es sei eine vertane Chance, ist aber entschieden ent-\n\ngegenzutreten. Ich bitte zu beachten, dass die Totalrevision gescheitert ist und dass mit der Teilrevi-\n\nsion zwei wesentlichen Punkten in diesem Kanton Rechnung getragen wurde. Erstens, unserer ge-\n\nwachsene Struktur in unserem Kanton Schwyz: Wir haben Bezirke und es geht nicht an, diese mit \n\ndem WRG zu ignorieren. Zweitens, die Wuhrkorporationen sind in unserem Kanton Ureigentümer von \n\nFliessgewässern. Diese setzen sich entlang der Bäche von unten nach oben für den Unterhalt ein. \n\nDiese beiden Aspekte, die in unserem Kanton verwurzelt sind, galt es zu berücksichtigen. Dass das \n\ninsgesamt schwierig ist, vieler Absprachen bedarf und viele Schnittstellen beinhaltet, ist als demo-\n\nkratisches Resultat dieses Prozesses zu verstehen. Ich bitte, das bei der Detailberatung zu beachten. \n\n  \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 691 - \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Wir kommen zur Detailbera-\n\ntung. Hierzu eine Vorbemerkung: Die Bereinigung der Vorlage erfolgt anhand der Synopse. Dabei ist \n\nFolgendes zu beachten: Wir haben die Situation, dass über längere Strecken der Synopse keine An-\n\nträge der Kommission bzw. Minderheitsanträge vorliegen. Deshalb werden in der Detailberatung aus \n\nEffizienzgründen an einigen Stellen nicht der einzelne Paragraph, sondern ganze Paragraphenberei-\n\nche aufgerufen. Wer innerhalb dieser aufgerufenen Bereiche einen Antrag stellen will, kann dies \n\nselbstverständlich tun – idealerweise unter einleitender Angabe des konkreten Paragraphen. Ich bitte \n\nnun den Staatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nWasserrechtsgesetz \n\nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion: \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2 Bst. c \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 5 \n\n5. Stauanlagenaufsicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Nutzung der Gewässer \n\nA. Allgemeines \n\n§ 8 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9 \n\n2. Nutzung öffentlicher Gewässer \n\na) Gemeingebrauch \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ein Bei-\n\nspiel aus der Praxis, das mich ein wenig schockierte, was wir zurzeit aus Bern zugesandt bekommen. \n\nEs betrifft § 9, man hat diesen Paragraphen richtigerweise korrigiert, dass er uns nicht mehr weh tut. \n\nAber eine Geschichte aus der Schwialp: Dort ging am 21. Juli 2018 ein starkes Gewitter nieder, das \n\nsich lösende Geschiebe liess den Schwialpbach über die Ufer treten. Der Älpler konnte relativ \n\nschnell reagieren, damit die Zufahrt zu seiner Alp überhaupt noch offen blieb. Er hatte einen Bag-\n\nger, den er verwenden konnte. Jetzt liest man bei § 9 Abs. 2: Entnahme von Geschiebe in geringen \n\nMengen ohne mechanische Hilfsmittel – das ist der Vorschlag des Regierungsrates, der von Bern \n\nkommt. Jetzt könnt Ihr selber erahnen, wie der Älpler sich dann fühlen muss. Der Bagger steht vor \n\nder Haustüre, er darf ihn aber nicht benützen, ganz klar nicht. Der Zufall wollte es, dass auch noch \n\njemand vom Amt an diesem Tag gekommen ist und dem Älpler gesagt hat, er würde den Bagger \n\nnicht in Betrieb nehmen, er könne kein Geschiebe von einem Ort zum andern transportieren. Ein-\n\nfach, damit Ihr einmal wisst, was von Bern kommt, was solche Bestimmungen im Kanton Schwyz \n\noder wo auch immer auf der Alp auslösen. Es ist den Kommissionsmitgliedern, dass sie das bemerkt \n\nhaben, ein Kompliment zu machen, dass man die untersagt Verwendung mechanischer Hilfsmittel \n\ngestrichen hat. Einfach, damit man das sieht. Ich bin natürlich einverstanden mit dieser Zustim-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 692 - \n\nmung. Aber das wollte ich jetzt gesagt haben. Danke. Dann möchte ich noch, dass der Regierungsrat \n\nStellung nimmt, ob dem wirklich so ist. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, Herr KR Armin Mächler. Ich kenne die \n\nSituation auf der Schwialp nicht, war aber auch schon oben. So wie Sie das beschrieben haben, \n\nhandelte es sich um ein Gewitter. Es entsteht eine Notmassnahme. Für eine solche Situation haben \n\nwir nicht diese Regelungen. Bei einer Notsituation kann zu jeder Zeit, um Schlimmeres zu verhin-\n\ndern, Geschiebe rausgenommen werden. Das ist die gelebte Praxis im Kanton Schwyz und mit vielen \n\nBeispielen zu belegen. Da kann man nicht zuerst um eine Bewilligung ersuchen. Bei den §§ 9 10 \n\nund 11 geht es um die Kaskade Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung. \n\nBeim Gemeingebrauch, was vorliegend allgemein darunter verstanden wird: Wasserschöpfen, ohne \n\ngrosse mechanische Mittel Geschiebe rausholen, ist jedem Mann und jeder Frau gestattet. Die Re-\n\ngierung unterstützt den Änderungsantrag der Kommission, dass die mechanischen Hilfsmittel hier \n\nrausgestrichen werden, um nicht von kleinen Wasserrädern und kleinen Gartenschläuchen usw. zu \n\nsprechen. Der Einzelfall ist prüfen, dies macht das Amt für Wasserbau des Kantons Schwyz mit Au-\n\ngenmass.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir fahren weiter mit der Synopse. \n\n \n\n§ 10 \n\nb) Gesteigerter Gemeingebrauch \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 11 \n\nc) Sondernutzung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§12 Abs. 2 Bst. d (neu), e (neu) und f (neu) \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da hier der Regie-\n\nrungsrat den Kommissionsvorschlag ablehnt und die Kommission aber 30 kW bevorzugt, möchte ich \n\nnoch einmal auf die 30 kW eingehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass man nicht diejenigen \n\nbestrafen sollte, die ihre Häuser in Form halten. Ein vor 15 Jahren nach damaligem Standard isolier-\n\ntes Haus benötigt 50 kW. Zur Erzeugung der erforderlichen Energie durfte eine Wärmepumpe einge-\n\nbaut werden. Ein nach heutigem Standard isoliertes Haus benötigt eben nicht mehr 50 kW, sondern \n\nvielleicht noch 30 kW. Wenn wir die Grenze bei 50 kW belassen, könnte die Erlaubnis nicht mehr \n\ngegeben werden, um eine Wärmepumpe zu benutzen. Es macht aus der Sicht der Kommission kei-\n\nnen Sinn, Leute zu bestrafen, dass sie ihre Häuser in Schuss halten. Danke. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Gäste aus \n\ndem Kanton Jura. Grundsätzlich sind die Grundwasserwärmepumpen für Heiz- und Kühlzwecke um-\n\nweltfreundlich, wirtschaftlich und ökologisch. Bei § 12 Abs. 2 Bst. f unterstützen wir die regierungs-\n\nrätliche Meinung, Anlagen mit 50 kW Heizleistung oder vier Wohneinheiten zu realisieren. In der \n\nPraxis kann jede Bohrung den Grundwasserverlauf ändern oder eine potentielle Gefährdung der \n\nTrinkwasservorkommen bewirken. Eine Versandung von bestehenden Anlagen kann ebenfalls die \n\nFolge sein. Grössere Anlagen sind aus wirtschaftlichen Gründen besser. Auch werden bei grösseren \n\nAnlagen automatische Filter eingebaut. Jetzt zum Vorwurf gegenüber dem Gewerbebau, man kann \n\nzwei Argumente ins Feld führen: Neubauten mit vier Wohneinheiten können eine Grundwassernut-\n\nzung realisieren und bei Gewerbebauten ist es in der Regel so, dass auch Prozesswärme gebraucht \n\nwird, da sind in der Regel 50 kW und mehr die Norm. Wenn man noch schaut, was in diesem Be-\n\nreich die anderen Kantone festlegen: Unsere Nachbarkantone definieren 50 kW, 100 kW oder \n\n150 kW Heizleistung. Ich glaube, wir müssen da eine pragmatische Lösung wählen. Ich danke. \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 693 - \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir schreiten zur Abstimmung. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. Es geht um § 12 Abs. 2 Bst. f. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 12 Abs. 2 Bst. f (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 37 zu 56 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter mit der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nWir kommen zum ersten Paragraphenbereich: \n\n§ 13 bis § 22 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23 \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren Kantonsräte, liebe Gäs-\n\nte aus dem Kanton Jura. Die Mehrheit der CVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag bei § 23 und \n\nfolgerichtig auch bei § 40 aus folgenden Gründen ab: Bei § 23 ist die Errichtung eines Fonds für die \n\nRevitalisierung von Gewässern und Hochwasserschutzaufgaben schon rein sachlich nicht begründet. \n\nDie in diesem Fonds fliessenden Konzessionsabgaben aus der Nutzung von Trinkwasser und zu Ge-\n\nbrauchszwecken müssten konsequenterweise für den Grundwasserschutz verwendet werden können. \n\nZudem widerspricht ein solcher Fonds generell der angestrebten Transparenz in der Rechnungsle-\n\ngung des Kantons sowie auch im Hinblick auf die Fachempfehlung nach HRM 2. Neben dem admi-\n\nnistrativen Aufwand müsste ein eigenes Fondsreglement des Regierungsrats erstellt sowie die sepa-\n\nraten Ausgabenkompetenzen und internen Aufwandverrechnungen geregelt werden. Es gibt zurzeit \n\nbereits genügend andere Instrumente, um Renaturierungen und Hochwasserschutzprojekte Dritter zu \n\nfinanzieren, wie Subventionen von Bund, Kanton und Bezirken sowie Mittel aus den Mehrwertabga-\n\nbeeinnahmen gemäss§ 36 Planungs- und Baugesetz. Mit der Errichtung eines zusätzlichen Fonds \n\nwürden künftig nicht mehr Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekte ausgeführt. Deshalb äuf-\n\nnen wir beim Kanton keine versteckten Kassen, stimmen Sie im Sinne einer transparenten Rech-\n\nnungslegung Nein zu den beiden Minderheitsanträgen bei § 23 und später bei § 40. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde gesagt, es geht \n\nhier nicht nur um § 23, sondern gleichzeitig auch um § 40. Die Zweckbindung, die gefordert wird, \n\ngibt es bereits im aktuellen Gesetz – und zwar genau in § 23, der jetzt ersatzlos gestrichen werden \n\nsoll. Es ist also keine Neuerfindung. Dass im Gesetzentwurf nun statt von Zweckbindung von einem \n\nFonds gesprochen wird, hängt damit zusammen, dass der Regierungsrat in der RUVKO bei § 40 \n\nselber vorgeschlagen hat, einen Renaturierungsfonds zu schaffen. In diesen Renaturierungsfonds \n\nhätten die nicht verteilten Anteile des Wasserzinses, die für besonders betroffene Gemeinden reser-\n\nviert sind, fliessen sollen. Der Regierungsrat hat damals bereits auch schon formuliert, dass ein sol-\n\ncher Fonds durch das zuständige Amt verwaltet werden soll. Nun argumentiert man plötzlich anders \n\nund führt grundsätzliche Bedenken gegen einen Fonds ins Feld. Was hinter dem Sinneswandel \n\nsteckt, erschliesst sich mir nicht. Warum macht ein Fonds für Hochwasserschutz und Renaturierung \n\nSinn? Es gibt aus meiner Sicht drei Gründe: Erstens, die Gelder aus den Konzessionsabgaben waren \n\nbisher zweckgebunden und sie sollen auch in Zukunft nicht einfach in der Staatskasse versickern. \n\nZweitens hat man uns von der GLP die Zusicherung gemacht, dass im Zusammenhang mit § 40 der \n\nnicht verwendete Teil des Geldes, welches für Gemeinden, die von der Wasserkraftnutzung beson-\n\nders betroffen sind, reserviert ist, nicht einfach in die Staatskasse fliessen soll. Auch hier soll mit \n\ndem Fonds verhindert werden, dass der Kanton die Mittel einfach zweckentfremdet, wie er das in \n\nder Vergangenheit auch schon gemacht hat. Es braucht als dritter Punkt nicht nur Mittel für Hoch-\n\nwasserschutz und Revitalisierungsprojekte, sondern halt eben auch für die strategische Planung \n\ndurch den Kanton, für die notwendige fachliche Unterstützung der Bezirke und für die Begleitung \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 694 - \n\nder Umsetzung. Am Schluss sollen bei § 58 nicht nur die Bezirke bluten, es geht um nicht gedeckte \n\nRestkosten. Auch das ist etwas, was über einen Fonds geregelt werden könnte. Das Argument des \n\nRegierungsrates, dass es am Schluss in diesem Fonds zu viel Geld hätte, ist ein interessantes No-\n\nvum. Ich glaube, damit könnten wir im Notfall irgendwie umgehen. Der eigentliche Grund, warum \n\nman sich gegen einen Fonds sträubt, dürfte ein anderer sein. Die Regierung will schlicht nicht mehr \n\nGeld für Revitalisierungsprojekte ausgeben. Das WRG soll in erster Linie die Staatskasse füllen. Das \n\nkann mit einem Ja zu diesem Minderheitsantrag verhindert werden. Danke. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Zuerst die Klärung betreffend Fonds \n\noder Spezialfinanzierung: Die Aussagen in der vorbereiteten Kommission waren so zu verstehen, Herr \n\nKR Dr. Rudolf Bopp, dass die Schaffung eines Renaturierungsfonds möglich ist. Das kann man, es \n\nist der politische Wille gefragt: Will man oder nicht? Dass das geht, beweist z.B. der Kanton Bern, \n\nder seit mehreren Jahrzehnten einen solchen Fonds eingerichtet hat, um Revitalisierungen mitzufi-\n\nnanzieren. Sie tragen die Antwort auf die Frage vor, weshalb der Regierungsrat das nicht möchte. Ich \n\ngebe Ihnen Recht, wir wollen schlicht nicht. Wir wollen in diesem Bereich schlank bleiben. Das aus \n\nfolgenden Gründen: Zuerst betreffend Spezialfinanzierung und Spezialfonds: Wenn, dann müsste es \n\neher eine Spezialfinanzierung sein. Sie betonen die Zweckgebundenheit, diese ist dort gegeben – \n\nauch innerhalb des ordentlichen Kantonsbudgets. Bei einem Fonds – das ist zwingend richtig darzu-\n\nstellen – geht es hauptsächlich um Gelder, die von Dritten, also von aussen, z.B. Legate oder Spen-\n\nden, hineinfliessen und dann verwaltet werden müssen, um dem Zweck nachzuleben. Hier sieht der \n\nRegierungsrat eine Gefahr. Das schafft Verwaltungsaufwand. Es ist genau zu regeln, wie das zustän-\n\ndige Amt die Zweckbindung dann vollziehen sollte. Das ist der Grund, weswegen wir das nicht wol-\n\nlen. Aber es ist möglich. Ich habe das Beispiel angeführt. Dann noch zu § 23, Sie sagen, das sei \n\nkeine Neuerfindung, weil dort die Zweckgebundenheit schon vorhanden war. Ich nehme das alte \n\nWRG hervor. Dort ging es um die Finanzierung von Gewässerschutzanlagen. Das ist nicht ganz das \n\nGleiche. Der alte § 23 wird ersatzlos gestrichen, um das in Erinnerung zu rufen. Es geht um relativ \n\nkleine Beträge, die hier von Trinkwasserbetreibern, z.B. Korporationen, eingenommen werden, wobei \n\nwir uns im Bereich ein paar tausend Franken oder Fr. 100 000.-- pro Jahr für den ganzen Kanton \n\nSchwyz bewegen. Es fand jeweils eine Umverteilung vom bisher zuständigen Amt für Umweltschutz \n\nin das Wasserbauamt statt. Wir haben Globalbudgets, in der Verwaltung ist WOV eingeführt. In ei-\n\nnem solchen Staatshaushalt macht das keinen Sinn mehr. Ich bitte, das zu unterscheiden. Die Re-\n\ngierung beantragt die Ablehnung der Minderheitsanträge, d.h. auf einen Fonds zu verzichten. \n\nSchliesslich noch zum Vorwurf der Überfinanzierung: Ja, da hätten wir ein schönes Problem zu lö-\n\nsen. Weshalb wollen wir das nicht? Um einen solchen Fonds, den wir nicht wollen, zu alimentieren, \n\nmüssten erstens die Erträge aus den Trinkwasserfassungen, was wir falsch finden, herangezogen \n\nwerden. Zweitens, einen Anteil der Zinsen. Drittens, vom Planungs- und Baugesetz – was man nicht \n\nvergessen darf – die Mehrwertabgabe, die teilweise – sie ist zwar in einem anderen Gesetz geregelt – \n\nauch für solche Revitalisierungen herangezogen werden kann. Auf das Ganze gesehen findet \n\nschliesslich die Regierung, ein Anheben der Obergrenze auf 97.5 % ist zu viel. Deshalb beantragt \n\nIhnen die Regierung eine Obergrenze von 90%, den Fonds unterstützen wir nicht. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Wir stimmen \n\nüber den Minderheitsantrag der Kommission bei § 23 ab. Dieser wird von der Regierung abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung über § 23:  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 18 zu 79 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter mit der Bearbeitung der Synopse. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber.  \n\n \n\nWir kommen zum nächsten Paragraphenbereich: \n\n§ 24 bis § 33 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 695 - \n\n§ 34 \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben hier einen Antrag der Kommission über den wir abstimmen. Diesen \n\nAntrag sehen Sie in der mittleren Spalte. Er lautet auf Streichung von Abs. 3. Die Regierung lehnt \n\ndiesen Antrag ab. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung über § 34 Abs. 3: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 17 zu 74 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter mit der Behandlung der Synopse. \n\n \n\n§ 35 Überschrift, Abs. 1 \n\n8. Konzessionserteilung durch den Regierungsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36a (neu) \n\n9a. Verzicht auf Heimfall \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 39 \n\nb) Wasserzins \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Zusatzantrag \n\nder Kommission aus folgenden Gründen abzulehnen: Die heutige Form der Abgeltung des Wass-\n\nerzinses in der Höhe von Fr. 110.-- pro kW Bruttoleistung ist eine Übergangslösung bis Ende 2024. \n\nDer Bund plant, die Erhebung des Wasserzinses ab dem Jahr 2025 flexibel zu gestalten. Vorgesehen \n\nist ein Sockelbeitrag und ein flexibler Anteil, welcher sich nach der zukünftigen Strompreisentwick-\n\nlung orientiert. Aus diesem Grund ist der Antrag der Kommission hinfällig, da dieser höchstens noch \n\nvier Jahre Gültigkeit hätte, nämlich von 2020 bis 2024. Es macht deshalb keinen Sinn, etwas ins \n\nGesetz zu schreiben, das bereits in vier Jahren wieder obsolet wird. Weiter ist auch zu beachten, \n\ndass selbst das Bundesparlament und der Bundesrat die von den Stromkonzernen verlangte Reduk-\n\ntion des Wasserzinses von Fr. 110.-- auf Fr. 80.-- pro kW Bruttoleistung im Sinne einer Übergangs-\n\nregelung bis 2025 mit der Begründung abgelehnt haben, dass die vorgelegten Berechnungsunterla-\n\ngen keinen Rückschluss auf eine stark defizitäre Stromproduktion aus der Wasserkraft zuliessen. \n\nAuch der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat sich bei seiner Vernehmlassung zur geplanten Neu-\n\nregelung des Wasserzinses explizit dafür ausgesprochen, den heutigen Ansatz von Fr. 110.-- pro kW \n\nBruttoleistung bis zur Neuregelung des Wasserzinses beizubehalten. Der Antrag der Kommission \n\nbedeutet also de facto, dass der heutige Ansatz nur nach unten korrigiert werden kann, was insbe-\n\nsondere beim Kanton, aber noch viel mehr bei den Bezirken und Gemeinden, zu erheblichen Ein-\n\nnahmeausfällen führen würde, welche letztlich wieder mit Steuergeldern ausgeglichen werden müss-\n\nten. Da der Kanton Schwyz im Gegensatz zu anderen Bergkantonen nicht an einem Wasserkraftwerk \n\nbeteiligt ist, macht es keinen Sinn, die Stromproduktion mit tieferen Wasserzinsen zu subventionie-\n\nren. Die Überprüfung der Transparenz für den Kantonsrat, ob die Wirtschaftlichkeit der Wasser-\n\nstromproduktion gegeben ist, halte ich für unmöglich. Selbst der Bundesrat und das Parlament ha-\n\nben festgestellt, dass die Unterlagen nicht nachvollziehbar sind, die die Stromwirtschaft geliefert \n\nhat. Wie wollen wir dann im Kantonsrat die Lage der Stromkonzerne beurteilen? Deshalb bitte ich \n\nSie, diesen Zusatzantrag der Kommission abzulehnen. Sie schonen die Rechnungen der Bezirke und \n\nGemeinden aber auch die des Kantons. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Wir haben \n\nhier eine fundamentale Geschichte. Es hat sich eingebürgert, dass Gemeinden und Bezirke Abgaben \n\nerheben, um weniger Steuern einziehen zu müssen. Aber Steuern, das sagt auch unser Bundesrecht, \n\nSteuern sollen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden und nicht einfach, weil je-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 696 - \n\nmand irgendwo etwas produziert, dabei von einer Konzession tangiert wird und, weil er Pech hat, \n\neinen Teil der Konzession beanspruchen zu müssen, dann dafür einfach bezahlen muss, auch wenn \n\ner das wirtschaftlich gar nicht kann. Sie haben Recht, in den letzten 50 Jahren war es für die Was-\n\nserwirtschaft kaum ein Problem. Sie konnten den Strom gut verkaufen, die Abgabe konnte bezahlt \n\nwerden, war wirtschaftlich tragbar. Während den letzten fünf Jahren hat das anders ausgesehen. Wir \n\nhaben die Diskussion mitbekommen. Die Höhe des Wasserzinses hat sich in den letzten zehn Jahren \n\nver-x-facht, die Strompreise sind gesunken. Wasserkraftwerke sind in Schwierigkeiten gekommen, \n\nweil sie eben besteuert wurden und das nicht nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wir dürfen \n\ndiesen Fehler nicht machen, dass wir das in dieses Gesetz wieder einbauen. Ja, es stimmt, der Bund \n\nhat die Diskussion eröffnet, ob es eine Flexibilisierung geben soll. Das Ziel des Bundesamtes für \n\nEnergie ist, eine Flexibilisierung einzubauen, aber wir wissen alle, wie die politischen Prozesse in der \n\nSchweiz sind. Sobald der Strompreis höher ist – und jetzt ist er höher – ist der Druck wieder weg \n\nund dann kommt das Gesetz nicht. Die Wahrscheinlichkeit, wie beim Eintreten schon gesagt, ist \n\nvielleicht 50%, dass dieses Gesetz kommt. Wenn wir die von der RUVKO vorgeschlagene Regelung \n\nübernehmen, dann haben wir einen Handlungsspielraum geschaffen, den wir nützen können, sollte \n\ndas Gesetz auf Bundesebene nicht ändern, den wir nicht nützen müssen, sollte sich das Gesetz än-\n\ndern. In diesem Sinne unterstützen Sie bitte den Kommissionsantrag. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte explizit erwähnen, dass es \n\nsich hier um eine Ventilklausel handelt. Es soll nicht sein, dass einzelne Kraftwerke an den Kantons-\n\nrat gelangen. Es soll auch nicht sein, dass aufgrund einer Betriebsbuchhaltung irgendetwas gemau-\n\nschelt wird, sondern es geht abschliessend ausschliesslich darum, um in ausserordentlichen Lagen – \n\nwir wissen nicht, wie der Energiepreis sich entwickelt – reagieren zu können. Wir nehmen uns den \n\nHandlungsspielraum, wenn nicht der Kommissionsmehrheit zustimmen. Ich möchte hier explizit \n\nauch erwähnen, dass die Bundeslösung zwar irgendwann 202x einmal kommen wird. Aber wie diese \n\nausschaut – insbesondere der variable und der fixe Anteil bzw. der dynamische und der statische \n\nAnteil des Wasserzinses – ist absolut noch nicht klar. Wir haben beim Bundesparlament respektive \n\nbei unseren Parlamentariern angefragt. Das ist noch nicht klar, es kann niemand sagen, wie das \n\ngestaltet wird. Wenn dabei etwas ins Gesetz reinkommt, was dem Stand Schwyz schadet oder nicht \n\nideal ist, dann sind wir gebunden und müssten wieder über eine Gesetzesbestimmung befinden. \n\nBitte stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu und geben Sie der flexiblen Gestaltung des Wass-\n\nerzinses in ausserordentlichen Situationen Ihre Zustimmung. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Voten der Kantonsräte sind erschöpft. Das Wort hat RR René Bünter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Es sind zwei Spannungsfelder zu unter-\n\nscheiden. Das eine sind die Wasserkraftwerke, die Not leiden. Hier sei der Einschub gestattet, wes-\n\nhalb sie Not leiden: Der Ursprung ist nicht in der Schweiz. Wir wissen weshalb. Andere erneuerbare \n\nEnergien – hochsubventioniert – lösen für die hiesige Wasserkraft Probleme aus. Das ist das eine \n\nund das andere: Die Schnittmenge zwischen Kantonsrat und Regierungsrat, also die Kompetenz. \n\nHier möchte ich kurz auf § 34 zurückgreifen. Sie haben vorhin ohne Opposition entschieden, dass \n\ndie Kompetenz für die Konzessionsvergabe bei den Pumpen ganz auf den Regierungsrat übergeht. \n\nEs wird ein bisheriger Kompetenzbereich des Kantonsrates aufgrund der komplizierten und langen \n\nVerhandlungen zum Regierungsrat hin verschoben. Somit ist bei § 39 verständlich, dass man sich \n\neinen Kompetenzbereich zurückholen möchte. Die Regierung lehnt den Zusatzantrag aus folgenden \n\nGründen ab: Es würde eine doppelte Auffangmöglichkeit geschaffen. Was von Bundesbern kommt, \n\nwissen wir zwar nicht. Es soll eine Flexibilisierung eingeführt werden: Zum einen ein Sockelbetrag, \n\nder immer von den Wasserkraftwerken bezahlt werden muss, und zum anderen im Unterschied zu \n\nheute ein flexibler Teil – wenn eben der Strompreis sehr tief wäre und die Wasserkraftwerke im \n\nMarkt nicht mehr erfolgreich sind. Das ist das eine und das andere: Was wäre denn überhaupt die \n\nAlternative, wenn die Wasserzinskompetenzen nicht beim Kanton lägen? Wir alle, Kanton oder Be-\n\nzirke oder Gemeinden sind ja die Öffentlichkeit, die am Erfolg der Wasserkraftwerke partizipieren \n\nsoll, weil diese Grund und Boden und das Wasser im Kanton Schwyz nutzen. Das kommt allen Bür-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 697 - \n\ngern wieder zugute. Was wäre die Alternative? Eine Beteiligung. Die Regierung hat sich mehrmals \n\nmit diesem schwierigen Thema befasst. Sie kam immer wieder zum Schluss: Nein, die Privatwirt-\n\nschaft soll beteiligt sein, wir wollen keine Beteiligung. Deshalb sind wir der Ansicht, dass hier ein \n\nzusätzliches Eingreifen des Kantonsrates nicht erforderlich ist. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Wir stimmen \n\nüber den Zusatzantrag der Kommission zu § 39 ab. \n\n \n\nAbstimmung über § 39: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 42 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter.  \n\n \n\n§ 40 Abs. 1, 2 und 3 (neu) \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben hier einen Minderheitsantrag. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 40 Abs. 3 (neu):  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 18 zu 79 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n \n\n3. Hochwasserschutz und Renaturierung \n\nNächster Paragraphenbereich: \n\n§ 41 bis § 42c \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 43 \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie bereits angekündigt, \n\nmöchte ich zu § 43 Abs. 3 Bst. a einen Antrag stellen. Grund für diesen Antrag ist ein Nebensatz \n\nzum landwirtschaftlichen Kulturland, der erst nach Abschluss der Vernehmlassung ergänzt wurde. \n\nIch beantrage konkret, diesen Nebensatz „…, unter Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Kul-\n\nturlandes,…“ zu streichen. In Anlehnung an das Gewässerschutzgesetz wird in diesem neuen Abs. 3 \n\naufgezählt, unter welchen Voraussetzungen Fliessgewässer verbaut oder korrigiert werden sollen, das \n\nsind diese Buchstaben a bis d. Genannt werden im Gewässerschutzgesetz Punkte wie standortge-\n\nrechte Ufervegetation, Erholungsnutzen für die Bevölkerung und die Schwall-Sunk-Problematik. Al-\n\nles Dinge, die man, wie gesagt, im Gewässerschutzgesetz finden kann. Zusätzlich wurde nun aber \n\naufgrund der Vernehmlassung noch ein Nebensatz zum landwirtschaftlichen Kulturland ergänzt. Es \n\nheisst: Soweit verhältnismässig und mit dem Hochwasserschutz vereinbar sind verbaute oder korri-\n\ngierte Gewässer, unter Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Kulturlanderhaltes, zu revitalisie-\n\nren. Dieser Nebensatz basiert im Gegensatz zu allen anderen Bestimmungen in diesem Abs. 3 nicht \n\nauf dem Gewässerschutzgesetz. Er ist quasi frei erfunden und deshalb zu streichen. Anzumerken ist, \n\ndass dieser Nebensatz auch in der ursprünglichen Vorlage nicht enthalten war. Er ist erst später er-\n\ngänzt worden. Dass eine derart substanzielle Anpassung vorgenommen wurde, ist in den gesamten \n\nUnterlagen mit keinem Wort erwähnt, weder im Bericht an den Kantonsrat, noch in den Unterlagen, \n\ndie in der RUVKO präsentiert wurden. Natürlich ist es zulässig, aufgrund der Vernehmlassung Ergän-\n\nzungen an einem Gesetzestext vorzunehmen. Als Milizparlamentarier sind wir aber wohl alle darauf \n\nangewiesen, dass solche Ergänzungen offen und deutlich ausgewiesen werden. Es kann uns doch \n\nnicht zugemutet werden, dass wir eine derart umfangreiche Gesetzesvorlage nach der Vernehmlas-\n\nsung noch einmal Punkt für Punkt durchgehen müssen, um zu überprüfen, ob nicht irgendwo noch \n\nein Nebensatz eingefügt wurde. Ich meine, es darf auch erwartet werden, dass transparent kommu-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 698 - \n\nniziert wird, wer sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine solche Anpassung eingesetzt hat und \n\nmit welchen Gründen. Beides ist leider nicht der Fall. Für mich ist das allein schon Grund genug, \n\ndiesen Nebensatz wieder zu streichen. Es gibt aber neben diesem formellen Grund auch sachliche \n\nArgumente, die dafür sprechen, den Nebensatz zu entfernen: \n\n1. Ich habe schon erwähnt, dass das landwirtschaftliche Kulturland, das jetzt auf kantonaler Ebene \n\nin das Gewässerschutzgesetz des Bundes einfliessen soll, nicht als Kriterium aufgeführt ist. Die \n\nEinführung eines neuen Tatbestandes führt nur zu zusätzlichen Unsicherheiten und langwierigen \n\nStreitereien. \n\n2. Das Bundesgericht stuft den Gewässerschutz als ein hohes nationales Gut ein. Eine Lockerung \n\ndurch Partikularinteressen der Landwirtschaft ist nicht angezeigt. Es steht sogar der Vorwurf im \n\nRaum, dass die Sonderregelung zum landwirtschaftlichen Kulturland gegen Bundesrecht \n\nverstösst. \n\n3. Zudem stellt der Passus eine einseitige Bevorzugung der Landwirtschaft dar und schafft eine \n\nklare Ungleichbehandlung gegenüber anderen Landbesitzern. \n\n4. Auch der Nutzen von Revitalisierung – ich habe es schon erwähnt – sollte nicht vergessen wer-\n\nden. \n\nIch bitte Sie, aus den genannten Gründen dem Antrag zuzustimmen. Es geht mir hier wirklich auch \n\ndarum, ein Zeichen zu setzen, dass wir klar und transparent informiert werden, wenn es Änderungen \n\ngibt. Zudem ist die Ergänzung mit dem landwirtschaftlichen Kulturland nicht notwendig. Wir werden \n\nsicher noch hören, dass das sowieso schon in den Gesetzen steht usw. Es schafft eine unnötige Un-\n\nsicherheit und provoziert womöglich ein Referendum. Wir Grünliberalen werden, falls der Antrag \n\nnicht angenommen wird, in der Schlussabstimmung die Vorlage ablehnen und würden in diesem \n\nFall auch ein Referendum unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Berücksichtigung des landwirt-\n\nschaftlichen Kulturlanderhaltes bei Renaturierungsprojekten, wie dies § 43 Abs. 3 Bst. a des WRG \n\nvorsieht, ist für uns Bauern von zentraler Bedeutung. Landwirtschaftliches Kulturland bildet die Exis-\n\ntenzgrundlage unserer Landwirtschaftsbetriebe und die Basis der Nahrungsmittelproduktion. Der \n\nSchutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes geht uns alle an. So hat sich auch das Schweizer \n\nStimmvolk in den vergangenen Jahren mehrmals für den Erhalt des landwirtschaftlichen Kulturlan-\n\ndes ausgesprochen. Am 3. März 2013 stimmte es der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) \n\nmit 62.9% zu. Auch die Schwyzer Bevölkerung nahm die Vorlage an. Die zusätzlichen Instrumente \n\ndes RPG sichern den schonenden Umgang mit Kulturland und den Fruchtfolgeflächen. Art. 3 Abs. 2 \n\nBst. a RPG hält bei den Planungsgrundsätzen fest, dass die Landwirtschaft zu schonen ist, insbe-\n\nsondere sollen der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere \n\nFruchtfolgeflächen, erhalten bleiben. Der Schutz des Kulturlandes ist auch in der neuen Schwyzer \n\nVerfassung enthalten, die vom Volk mit rund 60% angenommen wurde. Darin ist unter Umwelt bei \n\n§ 22 Abs. 3 festgehalten, dass der Kanton Schwyz zum Kulturland und zu den wertvollen Landschaf-\n\nten Sorge trägt. Hinzuweisen ist auch auf die Abstimmung vom 24. September 2017 zur Ernäh-\n\nrungssicherheit, welche national mit 78.7% angenommen wurde. Die Voraussetzungen für die Er-\n\nnährungssicherheit werden in Art. 104a Bst. a BV aufgelistet: Zur Sicherstellung der Vorsorge der \n\nBevölkerung mit Lebensmittel schafft der Bund Voraussetzungen für die Sicherung der Grundlagen \n\nfür die landwirtschaftliche Produktion insbesondere des Kulturlandes. In der Praxis hat insbesondere \n\ndas Raumplanungsgesetz mit dem verdichteten Bauen und der Siedlungsentwicklung nach innen \n\npositive Effekte. Der Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland setzt sich jedoch fort, was auch die \n\nneuste Arealstatistik des Bundes beweist. Für uns ist es wichtig, dass dem Kulturland auf allen Ebe-\n\nnen Sorge getragen wird und sinnvolle Lösungen bei der Beanspruchung gefunden werden. Diese \n\nHaltung haben wir Bauern nicht nur gegenüber der Siedlungsentwicklung, sondern auch gegenüber \n\nökologischen Massnahmen. Wir dürfen künftig landwirtschaftliches Kulturland nicht einfach als \n\nRestfläche betrachten, sondern müssen ihm den notwendigem Schutz gewähren, welchen es gemäss \n\nder heutigen Gesetzgebung bereits hätte, denn Kulturland ist kein vermehrbares Gut. Deshalb soll \n\nauch bei Renaturierungsprojekten in jedem Fall eine Interessenabwägung stattfinden, in welcher \n\nnicht nur die ökologische Anliegen und Wünsche, sondern auch das Kulturland berücksichtigt wird. \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 699 - \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, § 43 Abs. 3 Bst. a – wie vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagen – gutzuheissen und den Antrag der GLP abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es erstaunt mich, dass ausgerech-\n\nnet das Kulturland im WRG nirgends niedergeschrieben sein soll. Wenn Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen ergriffen oder Renaturierungen vorgenommen werden müssen, welches Land wird eigentlich \n\nbenötigt? Das ist doch Kulturland, es sind Fruchtfolgeflächen usw. Wir erleben zurzeit im Bezirk \n\nHöfe, also in der Ausserschwyz, dass mehrere Bäche für den Hochwasserschutz für die Zukunft aus-\n\ngebaut werden. Wenn Bäche für den Hochwasserschutz ausgebaut werden, ist Renaturierung ja eine \n\nSelbstverständlichkeit. Dabei tangieren wir doch immer gutes bis bestes Kulturland, sprich Frucht-\n\nfolgeflächen. Die Fruchtfolgeflächen sind ja von den Kantonen inventarisiert, es müssen gewisse \n\nHektaren vorhanden sein. Fruchtfolgeflächen verschwinden durch den Bau usw. Es wäre wahrschein-\n\nlich einmal abzuklären, ob diese Hektaren im jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch vorhanden sind. Ich \n\nglaube, wenn wir schon Kulturland für Renaturierungen benötigen, sollte ein gesundes Augenmass \n\nvorhanden sein. Deshalb muss dieser Passus aus meiner Überzeugung im WRG verankert sein. Das \n\nheisst nicht, dass das Kulturland nicht angerührt werden darf, sondern es heisst, dass ein gewisses \n\nAugenmass vorhanden ist, wenn gewisse Kreise vielleicht überborden wollen. Um das geht es hier. \n\nIch bitte Sie dringend, dass dieser Paragraph drin bleibt. Das ist für mich selbstverständlich. Einer \n\nVolksabstimmung, bei der der Erhalt des Kulturlandes einen wichtigen Punkt darstellt, sehe ich ge-\n\nlassen entgegen, das haben wir mehrmals erfahren. Danke. \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, verehrte Anwesende. Wir von der GLP haben hier zwei Fragen an \n\nRR René Bünter: Gestört hat uns bekanntlich vor allem, wie dieser Satzteil in dieses Gesetz gekom-\n\nmen ist. Wie ist es überhaupt möglich, dass ein solch entscheidender Satz in denjenigen Paragra-\n\nphen kommt, den der Regierungsrat selber als Zielbestimmung formuliert? War es ein Versehen? War \n\nes ein übereifriger Fachmann des Amtes, welcher sich im Gesetz verewigen wollte? Oder welcher \n\ngewichtige Vernehmlassungsteilnehmer konnte diese Ergänzung bewirken? Es hätte gut getan, dies \n\nbreiter kundzutun und breiter die Stimmung im Volk abzuholen. Zweite Frage: Unbestritten braucht \n\nes Kulturland für den Gewässerschutz, was hätte im konkreten Fall aber Vorrang? Der Gewässer-\n\nschutz oder der Schutz des Kulturlandes? Kann aufgrund dieses Satzteils nun davon ausgegangen \n\nwerden, dass bei der Umsetzung des Gesetzes im Falle eines Entscheides, die Berücksichtigung des \n\nlandwirtschaftlichen Kulturlandes eine grössere Gewichtung erhält als der Gewässerschutz und die \n\nMassnahmen für die Revitalisierung der Gewässer? Herr Regierungsrat, wir bitten um eine klare Ant-\n\nwort. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe noch ein Wort \n\nzum Votum von KR Dr. Rudolf Bopp betreffend § 43 Abs. 3. Den Einschub „unter Berücksichtigung \n\ndes landwirtschaftlichen Kulturlanderhaltes“ haben wir in der Kommission beraten und eine Strei-\n\nchung klar abgelehnt. Somit war jedem Kommissionsmitglied bekannt, was im Gesetz steht. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Grundsätzlich verstehe ich die Oppositi-\n\non von KR Dr. Rudolf Bopp. Es geht darum, im Sinne des Populismus ein Zeichen zu setzen. Ich \n\ndanke auch für die Wortmeldungen aus diesem Rat. Die Zusammenhänge in der Politik bilden einen \n\nKreis. Man kann nicht nur an einem Kreissegment arbeiten. Wir sprechen und auch die GLP spricht \n\nvon der Fruchtfolgefläche. Man beachte auch die harte Arbeit der Bauern im Kanton Schwyz. Wir \n\nhaben nicht wie im Mittelland grosse Agrarflächen, die mit grossen Maschinen bearbeitet werden \n\nkönnen. Das wird sehr schwierig. Ich möchte aber auch auf ein anderes Thema, das noch nicht an-\n\ngesprochen wurde, hinweisen. Geschätzte Anwesende, lesen Sie einmal die von KR Dr. Rudolf Bopp \n\nvorgeschlagene Fassung von § 43 Abs. 3 Bst. a. Dieser würde dann heissen: Soweit verhältnismässig \n\nund mit dem Hochwasserschutz vereinbar sind verbaute oder korrigierte Gewässer zu revitalisieren. \n\nDas ergibt einen ganz anderen Zusammenhang. Das ist ein Freipass oder gar ein Zwang, jedes ver-\n\nbaute oder korrigierte Gewässer revitalisieren zu müssen. Über den Begriff verhältnismässig können \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 700 - \n\nwir noch diskutieren, was ist dann verhältnismässig? Das kann definitiv nicht die Absicht unseres \n\nRates sein. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, estimé Conseil du Jura, geschätzte Damen und Herren \n\nRegierungs- und Kantonsräte. Die Revitalisierung ist ein Auftrag des Gewässerschutzgesetzes, des-\n\nhalb ist Bst. a in § 43 Abs. 3 enthalten. Hauptgründe für den fortschreitenden Kulturlandverlust, auf \n\nden ich eingehen möchte, sind vor allem die Versiegelung der Böden durch die weiterhin unge-\n\nbremste Bautätigkeit und die Ausweitung der Waldflächen. Hier könnte die Landwirtschaft vermut-\n\nlich einen grossen Job erledigen. Kulturland muss geschützt werden. Das ist auch ein Anliegen der \n\nGrünliberalen, speziell wenn es sich um ackerfähiges Kulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflä-\n\nchen handelt. So definiert ist es denn auch durch den Bund gemäss Art. 41 im Gewässerschutzge-\n\nsetz klar geschützt oder eben zu ersetzen – unabhängig des besagten Passus in der hier diskutierten \n\nGesetzesvorlage. Wir sollten die Dinge aber nicht vermischen. Hier geht es um Wasserrecht und \n\nnicht um die Landwirtschaft. Umgekehrt soll im Landwirtschaftsgesetz ja auch kein Wasserrecht \n\nnormiert werden. Die Annahme des Gewässerschutzgesetzes zeigt, dass das Volk erkannt hat, dass \n\nes genau wegen dem fortschreitenden Verlust von naturnahen Flächen Revitalisierungsprojekte \n\nbraucht. Damit wird ein ökologischer Beitrag geleistet, der besonders auch der Landwirtschaft sehr \n\nnützt: Biodiversität, bestäubende Insekten, natürliche Wasserrückhaltung in Trockenperioden, usw. \n\nDie GLP akzeptiert den Zusatzpassus nicht, der quasi durch die Hintertüre eingeschoben wurde und \n\nermöglicht, dass erstens naturnahe Flächen, Bienenweiden, Laichplätze und vieles mehr einfachen \n\nWiesen geopfert werden, wie sie eben häufig im Gewässerschutzraum im Kanton Schwyz vorkom-\n\nmen, dass zweitens die vom Volk beauftragte Revitalisierungsaufgabe den Interessen einer einzelnen \n\nBranche, der Bauern in diesem Fall, weichen soll, während andere Branchen, wie z.B. Tourismus, \n\nBauwirtschaft und Freizeitbranche sich daran halten müssen – zum Glück, Stichwort: Eine faire Re-\n\ngelung für alle. Aus diesen Gründen ist der Antrag anzunehmen und damit der Passus über den \n\nlandwirtschaftlichen Kulturlanderhalt zu streichen. Es sei nochmals angefügt, dass, wenn der Antrag \n\nabgelehnt wird und der neue ungenügend begründete Zusatz im Gesetz bleibt, die Grünliberalen die \n\nganze Teilrevision ablehnen und damit ein Referendum in Kauf nehmen respektive darüber hinaus \n\nsogar unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben hier einen \n\ntypischen Streit um des Kaisers Bart. Lesen Sie den Text unter Berücksichtigung des landwirtschaft-\n\nlichen Kulturlanderhaltes. Ich verstehe diesen als Zielartikel. Einerseits Ziel, landwirtschaftlicher \n\nKulturlanderhalt anderseits Revitalisierung. Ich habe hier im Text nirgends irgendeinen Vorrang ent-\n\ndeckt. Zudem hat mein Kollege bereits ausgeführt, dass das alles bereits in den Gesetzen und in der \n\nVerfassung steht, sogar auf Bundesebene. Ich glaube, Sie haben uns heute die Bundesverfassung \n\nnicht nur aus diesem Grund verteilt, weil da in Art. 104 BV bereits drinsteht, dass das Kulturland zu \n\nschützen ist, auch in Art. 1 RPG steht, dass eine ausreichende Versorgungsbasis zu sichern ist und \n\nin Art. 3 steht explizit, dass die Landwirtschaft genügend Flächen zur Verfügung halten muss. Es \n\ngibt also sehr viele Bestimmungen, die das bereits festhalten. Wir streiten hier um einen Passus, \n\nwelcher sich grundsätzlich bereits aus der Verfassung ergibt, welcher sich aus dem RPG ergibt, ich \n\nsehe hier nirgends irgendeinen Vorrang, sei es für die Revitalisierung oder für den Erhalt des land-\n\nwirtschaftlichen Kulturlands, weshalb dieser Passus ohne Probleme drin bleiben kann. Ich glaube, \n\nes fällt keiner Seite irgendein Zacken aus der Krone, ob der Passus jetzt drin bleibt oder nicht. Mei-\n\nne Damen und Herren, es ändert sich schlussendlich nichts – ausser natürlich, der Regierungsrat \n\nwürde uns jetzt klar darlegen können, dass eben das eine oder andere vorgehen würde. Ich meine \n\nnicht. Das ist ein typischer Zielkonflikt, welcher im Einzelfall geregelt werden muss. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der fragliche Passus \n\nstellt eine ausgewogene Lösung dar. Der Bauernpräsident hat es klar und deutlich gesagt. Im letzten \n\nSeptember hat das Schweizer Volk einen Verfassungsauftrag erteilt, das Kulturland ist zu schützen. \n\nIn dieser Gesetzesvorlage wurde dieser Auftrag im Sinne der Bundesbestimmung aufgenommen. Es \n\nwäre nun ein denkbar schlechtes, ja ganz falsches Zeichen, den angemessenen und verhältnismässi-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 701 - \n\ngen Passus aus dieser Gesetzesvorlage zu streichen. Das landwirtschaftliche Kulturland hat nicht \n\neinfach immer zu weichen, zu Gunsten der anderen Interessen. Es ist eine Abwägung zu machen, so \n\nist es in diesem Passus vorgesehen. Es ist auch nicht so, dass das Ganze aus dem luftleeren Raum \n\nkommt, wie der Antragsteller vorher insinuiert hat. Es ist auch nicht frei erfunden. Der Auftrag ist \n\nklar und deutlich. Die jüngste, ich betone, die jüngste Verfassungsbestimmung in diesem Bereich ist \n\ndieser Art. 104a BV und nicht das Gewässerschutzgesetz oder eine andere Bestimmung. Das ist der \n\njüngste Verfassungsartikel in diesem Bereich. Dieser kann ja wohl nicht zurückgesetzt werden. Es ist \n\nauch nicht verboten, dass im Rahmen der Kommissionsberatung ein solcher Passus Eingang findet. \n\nIn der Kommission wurde das beraten. Es kann nicht angehen, dass man sich jetzt daraus einen \n\nSport macht, hier das anzukreiden, weil es vorgängig im Vernehmlassungsverfahren noch nicht drin \n\nwar. Es wäre ein schlechtes und verfehltes Zeichen, diesen Passus zu Lasten der Landwirtschaft zu \n\nstreichen. Ich ersuche Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Diese Empörung über den soge-\n\nnannten Kulturlandverlust, die ich hier jetzt spüre, vermissen wir von der SP schon die längste Zeit, \n\nobwohl tagtäglich jede Menge Kulturland zerstört wird – wirklich zerstört und dann nicht mehr \n\nbrauchbar für die Landwirtschaft. Wir haben es gehört, es ist kürzlich in der Volksabstimmung be-\n\nschlossen worden: Das Kulturland ist zu schützen. Weil dies in der Bundesverfassung steht, braucht \n\nes diesen Passus im WRG nicht - eben auch aufgrund des Votums meines Vorredners KR Matthias \n\nKessler. Sie haben das ja auch ganz klar gesagt, dieser Passus sei eigentlich ganz unbedeutend und \n\ndoch gar nicht notwendig, weswegen er nicht im WRG stehen muss. Die Aussage Ihres Votums ist, \n\ndass dieser Passus nicht im WRG stehen muss. Natürlich, ich sehe auch, wie mehrere Vorredner \n\nschon gesagt haben: Kulturland ist kein vermehrbares Gut. Ja, aber eben dieses Sensorium brau-\n\nchen wir auch bei anderen Vorlagen, bei anderen Sachen. Für die SP ist klar, der Wasserschutz ge-\n\nhört vor den Kulturlandschutz. Die Gewässer stellen in diesem Sinn auch eine Gefahr dar. Sie kön-\n\nnen Menschen bedrohen, die weiter unten wohnen. Es geht hier vor allem auch um Schutz. Gewäs-\n\nser können nicht einfach verschoben werden, Gewässer fliessen, sie haben ihren natürlichen Lauf. \n\nBauzonen usw. können nach unserem Dafürhalten definiert werden, aber die Gewässer sind vorgege-\n\nben. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen erstens diesen Passus, diesen Satz herauszustreichen, zwei-\n\ntens möchte ich hier ganz klar unsere Empörung zum Ausdruck bringen, wie dieser Satz in die Vor-\n\nlage gekommen ist. Das kann doch wirklich so nicht gehen. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gesagtes soll man \n\neigentlich nicht wiederholen, aber nachdem die gesamte GLP-Nichtfraktion sich wiederholend ge-\n\näussert hat, erlaube ich mir trotzdem noch kurz zu sagen, dass das aus Sicht der RUVKO kein Prob-\n\nlem war. Ja, die Information hätte ausführlicher sein dürfen. Dies vielleicht als Rückmeldung an das \n\nDepartement, dass es im Bericht einlässlicher hätte dargelegt werden können. Es war uns jedoch \n\nbewusst, wir haben es diskutiert, es hat einen Antrag gegeben. Es ist kein Minderheitsantrag zustan-\n\nde gekommen. Ich bitte, die Diskussion Richtung Abstimmung zu bringen. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Sie entschuldigen, wenn ich \n\nnoch einmal spreche. Ich wurde von KR Andreas Marty direkt angesprochen. Wahrscheinlich hat er \n\nmich falsch verstanden oder ich habe mich ungenau ausgedrückt, das kann sehr gut sein. Ich bin \n\nklar dafür, dass dieser Passus im Gesetz bleibt. Gleichzeitig halte ich meine Aussage aufrecht: Wir \n\nstreiten jetzt hier um des Kaisers Bart. Es ist irrelevant, ob dieser Passus drin ist oder nicht, weil \n\nsich die Ziele bereits aus der Bundesverfassung ergeben. Deshalb kann dieser Passus auch ruhig in \n\n§ 43 Abs. 3 Bst. a belassen werden. Er findet seine Basis in der Bundesverfassung und auch im \n\nRPG. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Voten. Noch ein letztes Votum von KR Bruno Hasler.  \n\nKR Bruno Hasler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe noch ein Votum zu § 43 \n\nAbs. 2. \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 702 - \n\nKRP Peter Steinegger: Danke für den Hinweis. Ich möchte zuerst den Antrag der GLP zu Ende de-\n\nbattieren. Wir kommen anschliessend zu § 43 Abs. 2. Das Wort hat RR René Bünter. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich war erfreut, als ich hörte, dass die \n\njurassische Delegation bei Traktandum 5 anwesend ist und wir deshalb hochdeutsch zu sprechen, \n\nweswegen ich hoffte, es würde weniger Voten geben. Dem ist also definitiv nicht so, obwohl es be-\n\nreits 11.55 Uhr ist. Zuerst zum Werdegang: KR Dr. Rudolf Bopp stellt die Transparenz dieser Vorla-\n\nge in Frage. In der Vernehmlassung war der Einschub bei § 43 Abs. 3 Bst. a „unter Berücksichti-\n\ngung des landwirtschaftlichen Kulturlandes“ nicht enthalten. Dann wurde die Vernehmlassung \n\ndurchgeführt und es kamen Rückmeldungen. Dass es sich hierbei um irgendeine Geheimniskrämerei \n\nwäre, stimmt überhaupt nicht. In unserem Kanton sind Vernehmlassungen zumeist öffentlich, weil \n\ndamit auch Politik gemacht. Ich füge dies hier an, weil der Werdegang dieser Vorlage in ein schiefes \n\nLicht gestellt wurde. Folgende Vernehmlasser haben sich zu einem solchen Einschub geäussert: Die \n\nGemeinde Altendorf, der kantonale Bauernverband und die SVP. In Bericht und Vorlage an den Kan-\n\ntonsrat war die Ergänzung enthalten. In der Synopse zuhanden der RUVKO ging diese Anpassung \n\nallerdings vergessen. Hierfür hatte ich mich während der Kommissionssitzung entschuldigt. Das war \n\nein Versehen – nicht beabsichtigt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass eine solche Synopse mit \n\ndiesen bekannten drei Spalten nur dazu dient, die Arbeit in der Kommission etwas zu erleichtern, \n\num die Übersicht zu behalten. Die Synopse ist also kein offizielles Dokument. Die offiziellen Doku-\n\nmente sind die beiden an diesen Rat gerichteten Regierungsratsbeschlüsse. In der Synopse mit den \n\nAnträgen der RUVKO und der Stellungnahme des Regierungsrates ist diese Ergänzung enthalten. \n\nTransparenz ist also gegeben. Die Kritik des Kommissionspräsidenten nehme ich aber entgegen, \n\ndass dies hätte offensiver kommuniziert werden können. Das Fazit des Werdegangs dieser Vorlage \n\nist, sie kam in einem demokratischen Prozess zustande, darin ist die erwähnte Einschub eingeflos-\n\nsen, dem ist sonst nichts entgegen zu halten. Zu den Argumenten: Es wurden die mit der Vorlage in \n\nZusammenhang stehenden Bestimmungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe in Ihren Wortmel-\n\ndungen bereits erwähnt. Ich möchte festhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt kein Verstoss ersicht-\n\nlich gegen übergeordnetes Recht ersichtlich, wenn im kantonalen WRG der erwähnte Passus so Ein-\n\ngang finden würde. Soviel zur ersten Frage, ich hoffe diese beantwortet zu haben. Zur zweiten Frage \n\nvon KR Markus Ming: Was bedeutet es im konkreten Fall? Diese Klärung ist sehr wichtig. Wenn Sie \n\nden Paragraphen zur Hand nehmen, sind folgende zwei Wortgruppen entscheidend: In der Einleitung \n\nzu Abs. 3 steht „soweit verhältnismässig“ und in Bst. a „unter Berücksichtigung“. Hier wird das \n\nVerhältnismässigkeitsprinzip eingeleitet, was auch aufgrund der Bundesverfassung so gegeben sein \n\nmuss. Unter anderem muss der Hochwasserschutz verhältnismässig sein. Alle Buchstaben in Abs. 3 \n\nbetreffen den Hochwasserschutz, das wichtigste bleibt Hochwasserschutz, um die Gefährdung von \n\nMensch und Gütern abzuwenden. Jetzt kommt die Revitalisierung ins Spiel. Mit dem WRG wird im \n\nKanton Schwyz erstmals verbindlich festgehalten, wer hierfür zuständig ist und was zu tun ist. Dies \n\nunter Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Kulturlanderhaltes, was nichts anderes als Interes-\n\nsenabwägung bedeutet. Interessenabwägung heisst, man sammelt alle Interessen, man bewertet sie, \n\nwägt sie ab und kommt zum Entscheid, wie es in unserem Land gang und gäbe ist. Die Berücksich-\n\ntigung des Kulturlanderhaltes heisst somit nicht, dass bei einem konkreten Revitalisierungsprojekt \n\nnicht Kulturland beansprucht werden kann. Im Gegenteil, das ist ja dann meistens der Fall, denn, \n\nwas soll sonst mehr betroffen sein, als eben das Kulturland, wie es KR Bruno Nötzli auch formulier-\n\nte. Deshalb ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, es ist nichts als Recht, dass man den \n\nlandwirtschaftlichen Kulturlanderhalt – am meisten betroffen sind nun einmal die Bauern, Eigentü-\n\nmer oder Pächter – in § 43 Abs. 3 Bst. a erwähnt. Ich hoffe, so zur Klärung beigetragen haben, und \n\nsehe es zum Schluss in gleicher Gelassenheit wie KR Matthias Kessler. Es ist ein Zielartikel, der in \n\nsich selber noch nichts auslöst, sondern darlegt, was zu tun ist. Bitte um Ablehnung der Anträge von \n\nSeiten der GLP. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Wir stimmen \n\nüber den Antrag von KR Dr. Rudolf Bopp ab, in § 43 Abs. 3 Bst. a den Textblock „unter Berücksich-\n\ntigung des landwirtschaftlichen Kulturlanderhaltes“ zu streichen. \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 703 - \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDer Antrag wird mit 17 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine Damen und Herren. Ich möchte § 43 noch fertig beraten, obwohl wir \n\nbereits Mittag haben. Wir haben, wie bereits von KR Bruno Hasler angesprochen, noch einen Antrag \n\nder Kommission. Das Wort ist frei für KR Bruno Hasler. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme zu § 43 Abs. 2. Die \n\nKann-Formulierung sollte beibehalten werden, wie es die Kommissionsmehrheit fordert. Der Regie-\n\nrungsrat soll die Freiheit haben, nur sinnvolle Projekte und nicht jedes Projekt automatisch zu unter-\n\nstützen, denn so passt es zum Kanton Schwyz: Haushälterischer Umgang mit den Ressourcen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Voten. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmen-\n\nzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 43 Abs. 2:  \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 50 zu 42 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir machen jetzt Mittagspause und treffen uns hier wieder um 14.00 Uhr. \n\nDie Ratsleitung wird mit der Ratsleitung des Kantons Jura nun offiziell die Wappenscheibe enthül-\n\nlen. Allen übrigen wünsche ich guten Appetit. Bis pünktlich um 14.00 Uhr.  \n\n \n\nWir fahren mit der Kantonsratssitzung weiter. Wir haben § 43 abgeschlossen. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber, mit der Synopse fortzufahren. \n\n \n\n§ 44 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 44a (neu) \n\n3a. Verfahren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 44b (neu) \n\n3b. Gewässerraum \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme Stellung zu § 44b Ge-\n\nwässerraum. Was will der Minderheitsantrag? Dass man das Wort „Revitalisierung“ aus dem Geset-\n\nzestext rausstreicht. Und wieso? Wir sind der Ansicht, dass bei einem Hochwasserschutzprojekt \n\ndringender Handlungsbedarf besteht und deshalb eine Ausnahmemöglichkeit bestehen soll, den \n\nGewässerraum ohne Zonenplanverfahren anzupassen. Hingegen besteht bei einem Revitalisierungs-\n\nprojekt kein dringender Handlungsbedarf, den Gewässerraum anzupassen. Hier existiert keine Ge-\n\nfährdung von Mensch und Natur. Somit soll ein Revitalisierungsprojekt, bei welchem der Gewässer-\n\nraum verändert werden muss, dem Zonenplanverfahren unterstellt bleiben, denn bei einem Zonen-\n\nplanverfahren können sich alle interessierten Kreise zum neuen Gewässerraum äussern. Danke für \n\ndie Unterstützung des Minderheitsantrags.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche für die CVP-Fraktion. Eine grosse Mehrheit der CVP-Kantonsräte und alle GLP-\n\nKantonsräte folgen der regierungsrätlichen Version und Argumentation. Dieser Minderheitsantrag \n\nwird grossmehrheitlich abgelehnt, da sich Zeiten und Gesetze geändert haben und Hochwasser-\n\nschutzprojekte automatisch auch eine ökologische Aufwertung nach sich ziehen oder nach sich zie-\n\nhen müssen. Das Argument, dass die Revitalisierung mehr Zeit bis zur Ausführung hat, zieht daher \n\ngenau nicht. Entsprechend sind auch allfällige Ausnahmen für Hochwasserschutz- und Revitalisie-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 704 - \n\nrungsprojekte gleich zu behandeln, da sie zeitlich eigentlich ein und dasselbe Projekt sind. Zur Ver-\n\nanschaulichung: Man baut auch keinen Stall ohne Türen, nur weil ein Stall ohne Türen besser vor \n\nWind und Wetter schützt oder es jahreszeitbedingt angezeigt ist, denn die Revitalisierung der Tiere \n\nim Stall verlangt automatisch nach einer Türe bzw. Öffnungen, damit die Tiere ins Freie können. \n\nGenau so müssen auch im Gewässerraum Schutz- und Revitalisierungsprojekte in einem Zug ge-\n\nplant, bewilligt und schliesslich umgesetzt werden. Der Minderheitsantrag wird daher von der CVP-\n\nFraktion grossmehrheitlich abgelehnt. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 44b (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 34 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren mit der Verhandlung der Synopse weiter. \n\n \n\nNächster Paragraphenbereich: \n\n§ 44c bis § 57 \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe ein Anliegen \n\nbezüglich § 44c Ablagerungsstandorte für unverschmutztes Geschiebe. Es geht nicht um einen An-\n\ntrag, sondern viel mehr um Ausführungen zuhanden der Materialien. Die Ablagerungsstandorte für \n\nunverschmutztes Geschiebe werden ansatzweise thematisiert. Diese Lösung greift, gestützt auf das, \n\nwas wir vor allem im Muotathal erlebt haben, nicht. Aber auch im Ybrig, wo man grosse Geschiebe-\n\nverfrachtungen und Geschiebeanfall in kurzer Zeit hatte, ist diese Lösung unbefriedigend. Insbeson-\n\ndere, dass die Ablagerungsbewilligung vom Bewilligungsverfahren abhängig gemacht wird, funktio-\n\nniert nicht. Warum nicht? Weil die Zeitachsen mehrheitlich nicht zusammenpassen. Das Problem \n\nmuss angegangen werden. Wie, weiss man nicht. Wie es etwa aussehen könnte, weiss man im Mo-\n\nment auch nicht. Aber die Vorgehensweise müsste man zumindest im Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) oder dann halt im Richtplan unter dem Kapitel Deponieplanung abhandeln, damit wir wirklich \n\neine nachhaltige Lösung haben, die auch von den Kosten her erträglich ist. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe zu § 56 betreffend Enteignung \n\nnoch ein paar Anmerkungen. Die Enteignung ist ein tiefgreifender Einschnitt ins Privateigentum, \n\ndavon sollte man nur im äussersten Notfall Gebrauch machen, wenn das Gesamtwohl und die Si-\n\ncherheit der Bevölkerung höher zu gewichten ist als das Einzelinteresse. Für den Hochwasserschutz \n\nhat das sicher seine Berechtigung, aber eben nur im Notfall. Für Revitalisierungen geht mir das ein-\n\nfach ein wenig zu weit. Wenn das jemand möchte – allenfalls in Absprache mit weiteren Grundeigen-\n\ntümern – ist das seine Entscheidung. Aber jemandem Land wegnehmen, um meterbreite Bachkorri-\n\ndore, die das beste Kulturland verschlingen, zu erstellen, damit der Bach ein paar Kurven hat und \n\ndie Fische Slalom schwimmen können, ist für mich ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht. Einer-\n\nseits will man zum Kulturland Sorge tragen – wenn es ums Bauland geht, ja nicht zu viel einzonen – \n\nanderseits verbraucht man hektarenweise das beste Land zum revitalisieren. Da soll noch jemand \n\ndraus kommen. Ich wollte das zuhanden des Protokolls loswerden. Ich danke für die Kenntnisnah-\n\nme.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Zuerst zu KR Markus Vogler betref-\n\nfend§ 44c (Ablagerungsstandorte): Die von ihm aufgezeigte Problemstellung ist korrekt und drin-\n\ngend. Im WRG hier weitergehen zu wollen, wäre aber gesetzesmechanisch nicht erlaubt. Es geht \n\ndarum, dass es eine grosse raumplanerische Massnahme handelt, die auch landschaftlich ins Ge-\n\nwicht fällt, und deshalb im PBG geregelt werden muss. Bei der Deponieplanung 2017 hat man \n\nerstmals etwa 1 Dutzend Ablagerungsstandorte bezeichnet. Das ist wahrscheinlich noch zu wenig \n\noder für den von Ihnen geschilderten Fall Muotathal weitaus zu wenig. Nur weil die hohe Mauer \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 705 - \n\ngleich in der Nähe war, konnte man das dort überbrücken. Aber es ist sicher keine gute Lösung, \n\nwenn wieder einmal etwas passiert. Mindestens konnte man dort, was das Verfahren angeht, aufzei-\n\ngen, dass bis 50 000 Kubik ein Baubewilligungsverfahren ausreicht. Ein höheres Ablagerungsvolu-\n\nmen ist dann richtplanrelevant. Zum von KR Martin Brun angesprochenen § 56 betreffend Enteig-\n\nnung: Das ist immer etwas sehr Unschönes, gerade wenn es – mit Ihren Worten – für die Revitalisie-\n\nrung geschieht. Das ist nicht ein Tatbestand, für den man eine Ausnahme vorsehen kann. Die im \n\nKanton Schwyz geübte Vorgehensweise bei § 56ist, wenn es um Enteignungen geht, äusserst zu-\n\nrückhaltend. Da könnte man auch Beispiele aufführen. Bei Enteignungen tut man sich immer \n\nschwer, das macht man nicht einfach so. § 56 ist wichtig und sollte aus zwei Gründen unbedingt \n\ndrin bleiben: Erstens, wer ist der Hoheitsträger, der das Enteignungsverfahren durchführen muss. \n\nZweitens zum Verfahren: Es ist wesentlich, was gilt. Nämlich nur das kantonale Verfahren. Dieses ist \n\nim bestehenden Gesetz geregelt ist. Nur dieses soll zur Anwendung kommen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir fahren weiter mit der Synopse. \n\n \n\n§ 58 Überschrift, Abs. 2, Abs. 3 und 4 (neu) \n\nb) an Revitalisierungen von Oberflächengewässern \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. § 58 Abs. 4 Reduktion der \n\nBeiträge Bund, Kantone und Bezirke auf 90% ist für mich persönlich das Filetstück dieser Vorlage. \n\nHier geht es um Geld, es kann um viel Geld gehen. Wir haben es heute gehört, dass die Revitalisie-\n\nrung eine bundesrechtliche Verpflichtung ist. Ursprünglich hat die CVP in der Vernehmlassung ge-\n\nfordert, dass man diesen Paragraphen gänzlich streichen soll. Das heisst, dass man die Beitragssätze \n\n–bis zu 107%, wir haben es heute auch gehört, oder teilweise noch ein wenig höher – unverändert \n\nlassen würde. Wir sind bei den Diskussionen, die wir geführt haben – namentlich in der RUVKO – \n\naber zum Schluss gekommen, dass derjenige, der etwas realisieren möchte, auch etwas bezahlen \n\nsoll. Deshalb ist die Lösung mit 97.5% auf den Tisch gekommen. Für uns ist diese Lösung mit \n\n97.5% bereits eine Kompromisslösung und entsprechend auch so zu werten. Zu 90% müssen wir \n\nentschieden Nein sagen. 90% sind für uns viel zu tief angesetzt. Weshalb? Einmal mehr sollen Bei-\n\nträge unnötig reduziert werden. Die Restkosten würden zulasten des Bezirkes, der Gemeinden, der \n\nWuhrkorporationen oder den Privaten gehen. Nur einer würde profitieren, das ist am Ende der Kan-\n\nton. Warum sage ich das? Weil der Kanton verpflichtet ist, die Revitalisierungen auszuführen und bei \n\nden Fliessgewässern die Aufgabe den Bezirken übergibt. Wir sind der Auffassung, wenn ein Projekt \n\nals gut und nachhaltig eingestuft wird, soll es auch die entsprechenden Subventionen und Bei-\n\ntragssätze erhalten. Ich habe es gesagt, ob wir wollen oder nicht, Revitalisierungsprojekte müssen \n\numgesetzt werden. Das ist eine bundesrechtliche Verpflichtung und mit 90% würden wir ihre Um-\n\nsetzung unnötig bremsen. Wenn man Projekte umsetzt, wird es für die Wirtschaft einen Rückfluss in \n\nForm von Steuern oder was auch immer geben. Was auch zu hinterfragen ist, wie sicher sind wir, \n\ndass der Bund namentlich z.B. bei Ausdolungen 60% bezahlt, im Wissen, dass der Kanton nachher \n\ndas Ganze auf 90% reduziert. Auch diese Frage ist für mich noch nicht beantwortet. Die Regierung \n\nhat eigentlich drei Gegenargumente: \n\n1. Das erste Argument, das immer ins Feld geführt wird: Luxusprojekte, kein Anreiz mehr für Dritte. \n\nWir haben ja auf der Subventionsseite Kontrollorgane, die das betreffende Projekt anschauen. So \n\ngehe ich davon aus, dass diese nur Projekte genehmigen und bewilligen, welche die Anforderun-\n\ngen an eine Revitalisierung erfüllen. \n\n2. Ein weiteres Argument: 97.5% laufen Sparbemühungen des Kantons zuwider. Das denke ich, \n\nwird so sein. Im ganzen Kontext betrachtet ist dies wahrscheinlich sogar eine ehrliche Aussage \n\nund das kann man sicher so stehen lassen. \n\n3. Als drittes Argument werden Bedenken angeführt, dass bedingt durch die Überfinanzierung zu \n\nviele Mittel vorhanden sind. Das ist ja schön. Aber für wen auch immer? Das ist hier wahrschein-\n\nlich die Frage. \n\nFür mich persönlich und auch für den Grossteil der CVP-Fraktion sind die Gegenargumente nicht \n\ngerade stichhaltig. Aber, geschätzte Damen und Herren, entscheiden Sie selbst, ob Sie den Kanton \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 706 - \n\nund nur den Kanton entlasten und entsprechend die Bezirke, Gemeinden, Wuhrkorporationen, Ver-\n\nbände und Private unnötig belasten wollen. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie Ja zu 97.5%. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Weshalb nicht 100%, \n\nweshalb 90%? 100% oder noch mehr würde bedeuten, dass jene die das Ganze in die Wege leiten, \n\ndiejenigen die das durchführen müssen, selber nichts mittragen müssten. Jetzt ist es so, dass die \n\nRevitalisierungslasten schwergewichtig bei den Bezirken liegen. Wenn der Kanton seine Beiträge \n\nreduzieren kann, weil insgesamt nur 90% subventioniert werden, kann der Kanton sparen und die \n\nRestfinanzierung wird in den grössten Teilen der Fälle über den Bezirk laufen. Das heisst, es ist ein \n\nsparen zulasten der Bezirke angesagt. Wenn wir hier auf 90% runter gehen würden. In gewissen \n\nKreisen besteht ja offensichtlich auch die Befürchtung, dass, wenn 90% subventioniert werden, die \n\nRestfinanzierung nicht mehr gemacht oder wenn möglich auf das ganze Projekt verzichtet wird, weil \n\nman selber zu viel finanzieren müsste, soweit es dann nicht über die Bezirke gehen würde. Diese \n\nBefürchtung besteht, in Fischerkreisen sind diese Befürchtungen geäussert worden. Es ist angesagt, \n\ndass etwas Weniges selber getragen werden muss. Das ist mit 97.5% der Fall. Derjenige, der be-\n\nfiehlt oder etwas durchführen möchte, soll auch einen Teil mitfinanzieren. Wer befiehlt, soll auch \n\nbezahlen. Das ist das Prinzip. Und es soll nicht sein, dass einer befehlen kann und alle anderen \n\nbezahlen müssen. Das soll es nicht sein. Deshalb 97.5% im Maximalfall, dass immerhin ein kleiner \n\nTeil noch selber finanziert werden muss und nicht Dritte alles finanzieren müssen. Mit 97.5% haben \n\nwir hier eine Lösung, die nicht wie in anderen Kantonen nach oben offen ist. Es gibt verschiedene \n\nKantone, die keine Begrenzung nach oben haben, die dieses Problem gar nicht sehen. Mit 90% \n\nhaben wir die Befürchtung von gewissen Kreisen, dass die Renaturierungen nicht durchgeführt wer-\n\nden, weil der Selbstfinanzierungsanteil zu hoch wäre. Ich ersuche Sie deshalb, hier dem Antrag der \n\nKommission (97.5%) zuzustimmen würden. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Es gibt keine weiteren Anträge. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung über § 58 Abs. 4 (neu): \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 50 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter mit der Synopse. \n\n \n\n§ 58a (neu) \n\nc) Kostentragung durch Private \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n4. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 59a (neu) \n\n1a. Strafbestimmungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 93 zu 3 Stimmen genehmigt.  \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 707 - \n\n6. Motion M 6/18: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule (RRB \n\nNr. 642/2018) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Schulrat Sattel hat einstimmig den \n\nBeschluss gefasst, mir als Kantonsrat einen Brief zu schreiben mit dem Anliegen, etwas im Volks-\n\nschulgesetz zu verändern, so dass die Kinder am Einschulungstag ein wenig älter werden. Quer \n\ndurch alle Parteien hat das Gremium das Anliegen der Lehrpersonen aufgenommen. So kam das \n\nGanze ins Rollen. Die Motion Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule möchte in \n\nerster Linie das Kindswohl berücksichtigen. Nämlich so, dass die Kinder reif und lernfähig sind und \n\nmit Freude in den Kindergarten und in die Schule gehen. Wir sind der Meinung, dass die momenta-\n\nne Lösung nicht optimal ist, wobei die jüngsten Kinder am Einschulungstag gerade mal sechs Jahre \n\nalt sind. Mit einer möglichen Verschiebung des Stichtages könnte man dem entgegen wirken. Aber \n\nwas für mich und meine Mitmotionäre fast noch wichtiger ist, dass man das Ganze flexibel gestaltet, \n\ndamit die Bedürfnisse der einzelnen Kinder berücksichtigt werden können. Ohne grosse schulpsy-\n\nchologischen Abklärungen sollen die Eltern in Absprache mit den Kindergärtnerinnen als Fachperson \n\nbeurteilen, ob ihr Sprössling für die Schule bereit ist. Als mögliche Variante kann das Schulgesetz \n\ndes Kantons Zug beigezogen werden, wo als Stichtag Ende Februar mit einer flexiblen Möglichkeit \n\nbis Ende Mai für weit fortgeschrittene Kinder definiert wird. Oder das Urner-Modell als weitere Vari-\n\nante, das den 31. Juli als Stichtag festlegt aber gleichzeitig eine flexible Einschulung zulässt. Die \n\nKinder, welche nach dem 31. März Geburtstag haben, kann man ganz einfach ein Jahr zurückstel-\n\nlen. Oder unser RR Michael Stähli ist kreativ und entwickelt mit seiner Mannschaft ein eigenes \n\nSchwyzer-Modell, mit dem alle Anliegen berücksichtigt werden. Ich möchte gleich noch zuhanden \n\nder Medienschaffenden erwähnen, dass wir in unseren Vorstoss als mögliche Variante das Zuger-\n\nModell explizit aufgeführt haben. Ich bedanke mich jetzt schon und wir freuen uns auf die Vorlage \n\ndes Regierungsrates. \n\nNoch kurz zur Meinung der SVP-Fraktion. Wir werden die Motion mit grosser Mehrheit annehmen. \n\nDanke vielmals. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was machen wir, wenn wir in \n\neiner Diskussion keine inhaltlichen Argumente haben? Man bringt formelle Einwände vor. Das macht \n\ndie Regierung bei der Antwort dieser Motion auch. Sie sagt, wir richten uns nach dem HarmoS-\n\nKonkordat – notabene ein Konkordat, bei dem der Kanton Schwyz nicht Bestandteil ist. Wir legen \n\nauch ohne Not den 31. Juli als Stichtag fest. Man macht auch formell geltend, man habe das ein-\n\nmal eingeführt, jetzt solle man das nicht wieder ändern. Inhaltliche Argumente, weshalb der 31. Juli \n\nals Stichtag besser wäre und weshalb die Kinder so jung eingeschult werden sollen, gibt es von der \n\nRegierung keine. Aber es gibt inhaltliche Argumente gegen diese Regelung. Und diese sind laut und \n\ndeutlich von Eltern, Personen aus dem Bildungsbereich, Lehrer und Schulbehörden, kundgetan wor-\n\nden: Heute, zehn Jahre nachdem wir die Stichtagregelung vom 31. Juli eingeführt haben, zeigt sich, \n\ndass sich das in der Schulpraxis nicht bewährt hat – und zwar durchs Band, bei der Einschulung in \n\nden Kindergarten bis zum Schulaustritt wird deutlich, dass die Schüler zum Teil zu jung oder zu \n\nunreif sind. Man kann sagen, bisher gab es eine mangelnde Faktenlage, man wusste nicht genau \n\ngewusst, was überhaupt die Auswirkung des Ganzen ist. Man kann der Regierung sicher nicht vor-\n\nwerfen, dass das bis anhin nicht klar war. Aber letzte Woche hat die Pädagogische Hochschule Kan-\n\nton Thurgau einen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Es ist speziell interessant für uns, weil auch \n\nder Kanton Thurgau – wie wir – nicht Bestandteil des HarmoS-Konkordates ist und sich trotzdem am \n\n31. Juli als Stichtag orientiert. Ich zitiere gerne ein paar Stellen aus diesem Bericht: „Seit der Ver-\n\nschiebung des Stichtags im Jahr 2012 wurden sie (sc. die Lehrpersonen) zunehmend durch Betreu-\n\nungsaufgaben beansprucht, während sie für den Aufgabenbereich der Beziehung und Interaktion zu \n\nwenig Zeit finden. Für den erhöhten Betreuungsaufwand machen sie mehrheitlich die jüngsten Kin-\n\nder verantwortlich.“ Weiter heisst es dort: „Die Dringlichkeit der Problematik der jüngeren Kinder \n\nwird von allen Akteurengruppen bestätigt: von den Schulbehörden, von den Schulleitungen und von \n\nden Lehrpersonen.“ Und ebenfalls steht dort: „Vertreterinnen und Vertreter aller drei Befragtengrup-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 708 - \n\npen weisen darauf hin, dass die Kinder nicht nur beim Kindergartenstart, sondern auch später in der \n\nPrimarschule und beim Übergang in die Berufswelt bei der Lehrstellensuche zu jung seien.“ Wir \n\nsehen, diese umfassende Untersuchung hat herausgefunden, was wir Motionäre natürlich schon \n\nlange gewusst haben – auch der Kanton Nidwalden. Im Kanton Nidwalden hat die Regierung ange-\n\nregt, dass entsprechende Änderungen eingeführt werden. Ebenfalls haben wir seitens des Gewerbes \n\ndeutliche Aussagen erhalten, dass es zum Teil schwierig ist, „Schnupperer“ und Lehrlinge zu finden, \n\nda diese oftmals zu jung oder zu unreif sind. Wir schlagen vor, das bei der Umsetzung offen zu las-\n\nsen, aber regen eine Lösung an, mit der der Stichtag nach vorne verschoben wird, eine Flexibilisie-\n\nrung, weil das eben genau die Elternrechte stärkt. Hinter dieser Lösung kann die FDP einstimmig \n\nstehen. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube wir können hier mit einem relativ kleinen gesetz-\n\nlichen Eingriff eine grosse Wirkung erzielen. Packen wir die Möglichkeit. Machen wir das im Interes-\n\nse der Eltern, der Personen im Bildungsbereich, und – das ist am wichtigsten – im Interesse der \n\nKinder. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. \n\nAls Mitmotionär ergreife ich hier gerne das Wort zu unserer Motion. Der Stichtag des Schuleintritts \n\nliegt bei vielen Kantonen beim 31. Juli. Das hat der Regierungsratsbeschluss deutlich zum Ausdruck \n\ngebracht. Doch es gibt keine Studie, die belegt, dass der 31. Juli genau der richtige Tag sein soll. \n\nFairerweise muss man sagen, es gibt jetzt nicht Tausende von Studien die das Gegenteil beweisen \n\nwürden. Aber wir alle wissen, dass Kinder in diesem Alter einen grossen Unterschied in ihrer Ent-\n\nwicklung aufzeigen können. Insbesondere Lehrpersonen der Basisstufe beobachten das bei ihrer \n\nArbeit Woche für Woche. Sie haben mit einer grossen Heterogenität in ihrer Klasse zu kämpfen. Eine \n\nVerschiebung respektive eine flexible Handhabung des Stichtages für den Schuleintritt könnte die-\n\nsem Dilemma entgegen wirken. Genau hier sieht die CVP-Fraktion Verbesserungspotential im heuti-\n\ngen Volksschulgesetz des Kantons Schwyz. § 5 Abs. 2 sagt beispielsweise, dass der Schulrat bei \n\nvoraussehbaren Schulschwierigkeiten auf Antrag der Schulleitung den Eintritt in den Kindergarten \n\noder in die Primarstufe jeweils um ein Jahr aufschieben kann. Für die CVP-Fraktion ist aber wichtig, \n\ndass auch die Eltern respektive die Erziehungsberechtigten einen solchen Antrag stellen können. \n\nDas kommt in § 5 Abs. 2 zu wenig zum Ausdruck und muss bei der Umsetzung der Motion zwingend \n\nmitberücksichtigt werden. Weiter eröffnet § 5 Abs. 3 dem Schulrat die Möglichkeit, im Zusammen-\n\nhang mit einer Rückstellung eine schulpsychologische Abklärung zu verlangen. Auch das geht den \n\nFraktionsmitgliedern der CVP zu weit. Es ist für uns bedeutend, dass die Eltern den Entscheid des \n\nSchuleintritts alleine fällen können, ohne dabei ärztliche oder schulpsychologische Abklärungen mit \n\nihrem Kind machen zu müssen – vor allem nicht in dem jungen und zarten Alter. Deshalb drängt \n\nsich für die CVP-Fraktion neben dem offiziellen Stichtag ein zweiter Stichtag im Frühling desselben \n\nJahres auf. So wie das andere Kantone ebenfalls machen. Beispielsweise legt der Kanton Uri, es \n\nwurde erwähnt, in seinem Schulgesetz bei Artikel 20 Abs. 2 fest, dass die Eltern ihre Kinder, die das \n\n5. Lebensjahr nach dem 31. März erfüllen, um ein Jahr von der Schulpflicht zurück gestellt werden \n\nkönnen und das ohne Begründung, ohne Schulpsychologen und ohne ärztliche Zeugnisse. Der Kan-\n\nton Uri hat zwar als offiziellen Stichtag den 31 Juli, aber er legt in Abs. 2 ganz klar fest, dass die \n\nEltern diese Freiheit bei Kindern, die das 5. Lebensjahr nach dem 31. März erfüllen, haben – und \n\ndas ohne Begründung. Die Eigenverantwortung der Eltern gegenüber ihren Kindern ist für die CVP \n\nsehr wichtig. Mit der Annahme der Motion und einer Anpassung von § 5 des Volksschulgesetzes des \n\nKantons Schwyz können wir die Eigenverantwortung stärken, den Stichtag für den Schuleintritt fle-\n\nxibel gestalten und für unsere Schülerinnen und Schüler individuell anpassen. Davon können alle \n\nprofitieren, insbesondere auch das Schulsystem mit den Lehrpersonen. Deshalb unterstützt die CVP-\n\nFraktion diese Motion grossmehrheitlich. Ich danke für die Erheblicherklärung.  \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion hat sich intensiv \n\nmit dieser Frage auseinandergesetzt. Wir haben verschiedene Expertinnen und Experten gefragt. Wir \n\nhaben uns auch mit Betroffenen auseinandergesetzt. Wir mussten schnell feststellen, es gibt etwa so \n\nviele Meinungen wie Beteiligte und es ist unglaublich schwierig, hier eine allgemeingültige Aussage \n\nzu machen. Während einige Betroffene und Fachpersonen unbedingt für eine Verschiebung des Ein-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 709 - \n\nschulungstages plädieren, gibt es wiederum andere, die klar dagegen sind. Auffällig ist einmal mehr \n\ndie grosse Heterogenität in den verschiedenen Gemeinden. Durch diese grosse Heterogenität in den \n\nGemeinden und die aktuellen Datenlage kann aus der Sicht der SP-Fraktion keine allgemeingültige \n\nBeurteilung gefällt werden, ob eine pauschale Erhöhung des Einschulungsalters den gewünschten \n\npositiven Effekt mit sich bringen würde. Vielleicht betrifft das Problem nur einzelne Kinder und man \n\nkönnte mit einer flexiblen Handhabung des Stichtages die einzelnen Fälle besser lösen. Durch die \n\nallgemeine Erhöhung des Einschulungsalters würde die Chancengleichheit der Schweizer Schülerin-\n\nnen und Schüler sinken. Allgemein kann gesagt werden, uns fehlt eine Gesamtschau zu diesem \n\nThema. Die vorliegende Motion animiert daher aus unserer Sicht voreilig zum Handeln. Das Wohl \n\ndes Kindes und die damit verbundene Chancengleichheit sind zentrale Themen in der Bildungspoli-\n\ntik. Das Thema des Einschulungsalters ist ein wichtiger Teilaspekt der heutigen Herausforderungen. \n\nAber als Teilaspekt kann das Thema eben nicht isoliert angeschaut werden. Die SP-Fraktion möchte \n\ndeshalb einen wissenschaftlichen Aspekt in die Diskussion einbringen. Wir möchten eigentlich, be-\n\nvor ein Entscheid gefällt wird, das Thema noch ein wenig genauer anschauen. Unser Vorschlag wäre \n\ndeshalb – ähnlich wie bei der Regierung –, dass man die Motion heute ablehnt. Wir würden aber \n\ngerne mit denjenigen Ratskolleginnen und -kollegen, die sagen, doch das ist ein Thema, nach der \n\nheutigen Session zusammensitzen und vielleicht zusammen ein Postulat ausarbeiten, bei dem man \n\ngewisse Fragen miteinander klären könnte. Fragen, die wir gerne geklärt haben würden, sind: Wievie-\n\nle der betroffenen Kinder – wir sprechen jetzt von Mai, Juni, Juli 2002 – haben die Schulzeit normal \n\nohne Rückstellungen beendet und den Übertritt in eine Lehre oder in eine weiterführende Schule \n\ngeschafft? Wie stehen die Kindergartenlehrpersonen, Primarschullehrpersonen und die Schulleiten-\n\nden nach neun Jahre Arbeit und Erfahrungen zum aktuellen Stichtag? Wie sehen die verschiedenen \n\nInstrumente zur Unterstützung im Unterricht im Kanton und in den Gemeinden aus, Stichwort Klas-\n\nsenassistenz, Alternierungslektionen Basisstufe? Gibt es hier Verbesserungspotential? Und ganz \n\nwichtig, wie werden die Rückstellungen in den Gemeinden gehandhabt? Wieviel Flexibilität besteht \n\nin den Gemeinden und inwiefern geht man auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder ein? Gibt es \n\nhier Verbesserungspotential oder neue Systeme? Gerade beim letzten Punkt haben wir in der Diskus-\n\nsion gemerkt, dass sich die Lage in den Gemeinden wirklich sehr heterogen darstellt. Ich glaube, es \n\nist im Sinn der Sache, dass man das genauer anschaut. Nur mit dem Verschieben des Stichtages \n\nhat man das Problem noch nicht restlos geklärt. Falls wir diese Fragen sauber aufgearbeitet haben \n\nund das in einer Gesamtschau beurteilen können, können wir gerne wieder über konkrete Massnah-\n\nmen sprechen. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Herr KR Jonathan Prelicz, ich möchte der Form halber fragen, war das jetzt \n\nein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat? \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Nein, das ist eine gute Frage. Wir sehen davon ab, denn wir finden, dass ein \n\nPostulat und die zu stellenden Fragen sauber erarbeitet werden müssten. Wir arbeiten in diesem \n\nMoment nicht auf ein Postulat hin. Danke fürs Nachfragen.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Das nächste Votum hält KR Franz Camenzind. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Zwei \n\nGründe gibt es, um diese Motion abzulehnen. Es gibt Fakten: Der frühe Besuch des Kindergartens \n\nbringt eine bessere Sozialisierung unserer Kinder. Man hat den Stichtag auf den 31. Juli angesetzt, \n\nweil das Schuljahr am 1. August beginnt, der 31. Juli ist der letzte Tag bevor das neue Schuljahr \n\nbeginnt. Der Termin ist schweizweit koordiniert. Wir sind nicht beim HarmoS-Konkordat dabei, aber \n\nder Kanton Schwyz hat doch ein Interesse, auch ein Teil des Bundesgefüges zu sein und uns da \n\neinzuordnen. Wenige Kantone, sie wurden vorhin genannt, haben eine eigene Lösung. Aber ich glau-\n\nbe, wir müssen ein Interesse daran haben, uns in eine gesamtschweizerische Lösung einzufügen. \n\nDie vorliegende Motion wird dem Anliegen des Kindeswohls eigentlich nicht gerecht. Sie verschiebt \n\nes nur. Die Eltern haben eine grosse Möglichkeit mitzubestimmen. Sie können mitbestimmen, ob ihr \n\nKind in den Erstjahres-Kindergarten geht oder nicht. Sie können ihr Kind noch ein Jahr zu Hause \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 710 - \n\nbehalten. Auch die Schule kann natürlich ein Kind noch zurückstellen, wenn Windeln gewechselt \n\nwerden müssten, wie es in der Motion heisst. Aber der grosse Kindergarten, der ist dann obligato-\n\nrisch. Wenn man dort den Stichtag verschiebt, verschiebt sich nur die Problematik. Es wird auch \n\nKinder geben, die im Dezember geboren wurden und nicht schulreif sind. Für diese braucht man \n\ndann doch eine Abklärung. Viel wichtiger ist es für mich zu fragen, was brauchen unsere Kindergar-\n\ntenlehrpersonen? Ich weiss genau, sie hören heute ganz genau hin, wie wir hier drin argumentieren. \n\nIhr Fokus ist jetzt auf diese Motion gerichtet. Was brauchen unsere Kindergartenlehrpersonen, um \n\nihren Auftrag zu erfüllen? Hier ist der Kanton gefordert. Da brauchen wir Rahmenbedingungen, um \n\nden Kindergartenlehrpersonen zu ermöglichen, was sie leisten müssen. Ich bin in den Kindegärten \n\ngewesen und habe mit den Lehrpersonen gesprochen. Was ich gehört habe, ist eigentlich eine Kapi-\n\ntulation vor der Aufgabe. Was mache ich mit den Kleinen? Wenn es heisst, ich muss nur noch be-\n\ntreuen, dann stimmt etwas nicht. Man hat auch bei den Kindern, die am 29. Juli geboren worden \n\nsind, einen Schulungsauftrag. Auch diese kann man schulen, aber man muss wissen, wie. Hier müs-\n\nsen wir als Kanton unterstützen, das soll unser Auftrag sein. Die Basisstufe kann ein Thema werden, \n\ndie Assistenz kann ein Thema sein. Aber hier den Stichtag zu verschieben, wäre für mich ein Rück-\n\nschritt. Der 31. Juli ist eine Errungenschaft. Diese würde ich nicht einfach so preisgeben. Ich plä-\n\ndiere für die Ablehnung dieser Motion. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Ich möchte noch einmal kurz das Wort ergreifen, um die Vorzüge dieser \n\nMotion zu unterstreichen. Die Regierung bekommt die Möglichkeit, eine Gesetzesgrundlage auszuar-\n\nbeiten und diese der Bildungs- und Kulturkommission vorzulegen. Wir können dann beraten, was \n\njetzt wirklich eine gute und richtige Lösung sein könnte. Im Moment ist es Tatsache, dass wir einen \n\nfixen Punkt haben, an dem das Kind gemessen wird. Und wenn es nicht passt, müssen die Eltern \n\nGutachten von Psychologen oder ärztliche Zeugnisse erstellen lassen. Das erachten wir wirklich als \n\neinen falschen Weg. Nur schon so etwas müsste man angehen können. Jetzt im Vorfeld irgendwel-\n\nche Studien produzieren zu lassen oder in Auftrag zu geben, erachten wir auch nicht als richtige \n\nVorgehensweise. Entschuldigung, da vergeuden wir Zeit. Ob wir letztendlich zum richtigen und ge-\n\nwünschten Ort hinkommen, ist dann noch ein anderer Punkt. Die Regierung wird jetzt aufgefordert, \n\netwas auszuarbeiten bzw. darzulegen. Selbstverständlich, wenn die Regierung der Meinung ist, man \n\nsollte dazu noch irgendwelche Studien in Auftrag geben, dann kann sie das noch tun. Ich glaube \n\nzwar nicht, dass die Regierung das machen wird. Im Anschluss an die Erheblicherklärung der Motion \n\nerhalten wir eine Auslegeordnung, die wir in der Kommission beraten können. Es ist noch völlig of-\n\nfen, wie das letztendlich herauskommen wird. Deshalb bitte ich wirklich, dass man diese Motion \n\nerheblich erklärt. Danke. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht un-\n\nbedingt mein Spezialfach, das sage ich gleich jetzt schon, aber mir sind die Argumente oder die \n\nVoten der beiden Herren der SP aufgefallen. Ich habe einfach das Gefühl, für Euch ist der Absender \n\nnicht richtig. Weil dieses Anliegen aus der SVP-Küche kommt, reagiert Ihr nach dem Motto: Ja, es \n\nist noch schwierig das anzunehmen. Aber ich kenne einen Fall, der liegt vielleicht fünf bis sechs \n\nJahre zurück, da hat ein Vater in Unteriberg eine Buse bezahlt. Das war noch unter der Ägide von RR \n\nWalter Stählin und nicht von RR Michael Stähli. Also ganz so einfach ist es nicht. Das hat Folgen. \n\nMan kann nicht einfach sagen, ich schicke jetzt mein Kind nicht in die Schule und es passiert \n\nnichts. Das ist ja eigentlich die Tragik des Ganzen. Mir kommt eine Parabel in den Sinn: Ein Pär-\n\nchen geht am Sonntag spazieren. Sie sind kurzfristig Eltern geworden. Jeder schaut in den Wagen \n\nund fragt: Was ist das jetzt? Dann sagen die Eltern: Ja, der kann mal selbst entscheiden, was er sein \n\nmöchte. Es kommt mir ein wenig so vor. Man will es jetzt noch ein wenig herausschieben und noch \n\neinmal eine Studie machen. Wenn bereits 40 Mitglieder des Kantonsrates die Motion unterschrieben \n\nhaben, sollte man jetzt eigentlich diesem Interesse zum Durchbruch verhelfen. Danke. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Wir sprechen hier \n\nimmer über den Stichtag. Es geht aber eigentlich nicht nur um den Stichtag, sondern es geht um \n\ndie Flexibilisierung. Wenn wir flexibilisieren, dann müssen wir tatsächlich auch weniger Abklärungen \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 711 - \n\nmachen. Ich glaube, es ist wichtig für die Kinder und auch für die Eltern, dass man sie nicht schon \n\nmit fünf Jahren stigmatisiert, indem man sie zum schulpsychologischen Dienst schickt und dort \n\nabklären lässt, ob sie tatsächlich fähig sind, dass man sie in die Schule schicken kann oder nicht. \n\nEs ist doch sinnvoll, wenn die Eltern sagen, mein Kind ist jetzt einfach noch nicht ganz so reif, dass \n\nman das von sich aus selber entscheiden kann. Ich glaube, die Eltern kennen ihre Kinder grundsätz-\n\nlich besser. Sie hatten sie die ersten fünf Jahre bei sich zu Hause und können eigentlich auch beur-\n\nteilen, ob das Kind tatsächlich reif genug ist. Zudem muss ich einfach sagen, ein Kind, das fünf \n\nJahre alt ist, da sind sechs Monate weniger oder mehr ein riesen grosser Schritt. Das eine Kind ist \n\nmit fünfeinhalb Jahren halt einfach weiter als das andere mit sechseinhalb Jahren. Darauf muss \n\nman ein wenig Rücksicht nehmen. Deshalb macht eine solche Flexibilisierung auch Sinn. Wenn ich \n\nnatürlich von dieser Seite höre, dass man dann halt eine Assistenz hinstellen soll, da frage ich mich, \n\nist es wirklich das Ziel, einem fünfjährigen Kindergärtner mit einer Assistenz zu helfen, damit er \n\ndann tatsächlich fähig ist, seine Schulzeit durchzubringen. Irgendwann kommt er dann aus der offi-\n\nziellen Schulzeit. Heute gibt es bereits Jugendliche, die keine 16 Jahre alt sind und bereits eine \n\nLehrstelle haben. In den gewerblichen Betrieben, auf den Baustellen gibt es immer mehr Vorschrif-\n\nten, wonach gewisse Aufgaben von unter 16-Jährigen nicht getätigt werden dürfen. Was macht dann \n\nein solcher Arbeitgeber mit einem 15-jährigen Jugendlichen im ersten Lehrjahr. Da muss ich einfach \n\nsagen, dass es total falsch ist, wenn wir so etwas tatsächlich unterstützen. Bitte sagen Sie Ja zu \n\ndieser Motion. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Frau KR Marlene Müller, es ist richtig zu stellen, dass es im fünften Lebens-\n\njahr keine Abklärung gibt. Da sind wir nämlich in der Zone des ersten Kindergartenjahres. Das ist \n\nbeidseitig freiwillig, für die Eltern und für die Schule. Da wird es keine Abklärung geben. Es gibt \n\neine im sechsten Lebensjahr, wenn es um die Einschulung in die Primarschule geht. Aber dort gibt \n\nes auch nur eine, wenn sie von der Kindergartenlehrperson beantragt wird. Zweitens schätze ich \n\nunsere Gewerblerinnen und Gewerbler als fähig ein, die Schnupperlehrlinge richtig zu beurteilen und \n\nnicht nur das Geburtsdatum anzuschauen, sondern wer ist das wirklich und wer steht vor mir, wird er \n\nin der Lehre erfolgreich sein oder nicht? Das hat mit dem Stichtag der Einschulung nichts zu tun. \n\nDer dritte Punkt, bei dem Sie mich falsch verstanden haben, betrifft die Assistenz. Das war nur eine \n\nder Möglichkeiten, die ich vorgeschlagen habe, um die Kindergartenlehrpersonen zu unterstützen, \n\nnicht die Kinder. Die Kindergartenlehrpersonen, diese haben offenbar einen grossen Bedarf an zu-\n\nsätzlicher Unterstützung. Ich habe gesagt, da kann man über eine Assistenz sprechen, da kann man \n\nüber die Basisstufe sprechen, da kann man über verschiedene Punkte sprechen. Aber das war nicht \n\nfür das Einzelkind gedacht. Da hätten wir uns wirklich ganz falsch verstanden. Ich kann schwer \n\nnachvollziehen, weshalb das eigentlich in der Vielzahl unserer Kantone funktioniert. Die Schulen, die \n\nKindergärten können das mit dieser Einschulung der Kinder leisten. Hier haben wir jetzt die Diskus-\n\nsion um den Stichtag. Mich dünkt, das ist eine Scheindiskussion. Es wird das Problem nicht lösen. \n\nWir werden immer noch Kinder haben, die unserem System nicht genügen werden. Wir werden im-\n\nmer noch Abklärungen machen müssen. An diesem Stichtag liegt das nicht. Danke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte hier als Mitmotionär \n\nauch noch kurz Stellung nehmen. Irgendwie kommt mir das heute ein wenig komisch vor. Im Bote \n\nder Urschweiz vom 13. Oktober 2018 war ein Leserbrief der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons \n\nSchwyz mit dem Titel abgedruckt: Schwyz beugt sich Diktat von aussen. Mir kommt das heute vor: \n\nDie SP beugt sich dem Diktat von aussen. Ja, geschätzte Damen und Herren, ich denke, es kann \n\ndoch kein Problem sein, wenn man den Stichtag ein wenig nach vorne schiebt. In der Praxis, wenn \n\nich jetzt nur schon den erwähnten Leserbrief lese, sind doch diese Probleme durchwegs ausgewiesen \n\nund sollten sicher auch bei der Führungsspitze der SP-Fraktion angekommen sein. Wenn ich viel-\n\nleicht noch ganz kurz etwas zum Zeitpunkt kommentieren darf, wenn die Schüler in die Lehre kom-\n\nmen: Ich habe irgendwann einmal vor zwei, drei Jahre herausgefunden, dass wir als Landmaschi-\n\nnenmechanikerfirma einen gefährlichen Beruf ausüben und dass ich nur mit einer Sonderbewilli-\n\ngung (anno dazumal vom BIGA) überhaupt einen Lehrling anstellen darf, der praktisch auf unserer \n\nBranche arbeiten kann, wenn er weniger als 16 Jahre alt ist. Das heisst, ich habe mich jahrelang \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 712 - \n\noffensichtlich kriminell verhalten, wenn ich Lehrlinge unter 16 Jahren beschäftigte. Man hat das \n\njetzt mittlerweile auf eidgenössischer Ebene mit irgendeiner globalen Regelung lösen können. Aber \n\nin der Praxis sind die Probleme immer noch vorhanden. Ich hatte kürzlich Schnupperstifte, die \n\nmehrheitlich unter 14 Jahre alt waren. Die waren in der Firma nur zum Anschauen anwesend, denn \n\narbeiten lassen darf ich sie nicht. Wenn es einen Unfall gäbe, was man natürlich immer zu vermei-\n\nden versucht, möchte ich dann nicht mit der SUVA diskutieren müssen. Deshalb denke ich, wir kön-\n\nnen hier alle möglichen Sachen wie eine Gesamtschau oder eine wissenschaftliche Analyse durch-\n\nexerzieren, im Endeffekt wird man bei einer Flexibilisierung landen. Ich empfehle allen, hier im Sin-\n\nne des Kindeswohls zuzustimmen. Besten Dank für die Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Kantonsrat. Ich gebe das \n\nWort RR Michael Stähli.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle fest, diese Frage löst \n\nEmotionen aus. Je nachdem, auf welche Aspekte man mehr schaut, verändert sich das Bild. Da \n\nkönnen Aspekte wie Kindeswohl oder Elternwohl im Vordergrund stehen, es können aber auch ande-\n\nre Aspekte im Vordergrund stehen, je nachdem, ob man bildungsnähere Schichten oder bildungsfer-\n\nnere Schichten befragt. Die Meinungen in den Fraktionen scheinen gemacht. Gleichwohl möchte ich \n\ngewisse Punkte festhalten: Mit der erfolgten Verschiebung des Stichtages hat tatsächlich eine Ver-\n\njüngung der Kinder stattgefunden. Rund ein Viertel aller Kinder sind gegenüber 2008/09 jünger. \n\nDiese Differenz von drei Monaten kann sich in diesem Lebensalter zeigen. Was aber auch dazu ge-\n\nkommen ist, ist das Zweijahres-Kindergartenobligatorium im Kanton Schwyz. Weil der Kindergarten \n\nmehrheitlich jahrgangsgemischt geführt wird, wird das die Tendenz zu noch mehr jüngeren Kindern \n\nverstärken. Die jüngsten Kinder in unserem Kindergarten sind somit vier Jahre alt. Aber die Erzie-\n\nhungsberechtigten haben die Wahl und sie wählen eindeutig. Sie haben das in der Motion gesehen. \n\nÜber 80% aller Kinder ab vier Jahren besuchen freiwillig das erste Kindergartenjahr. Die Tendenz ist \n\nvon Jahr zu Jahr steigend. Das zeigt, dass die Erziehungsberechtigten das Angebot auch nutzen. Es \n\ngibt durchaus Gründe und Argumente für die eben bereits erfolgte Vorverlegung des Einschulungsal-\n\nters in den obligatorischen Kindergarten: Einerseits enorme Lärmkapazität im frühen Alter, die \n\nSelbsttätigkeitsentwicklung, die grosse Neugier und vor allem die grosse Wirkung von früher Förde-\n\nrung. Doch hört man, und das stellt man hier drin auch fest, die Sorge um die allenfalls noch nicht \n\nvorhandene Kindergartenreife bzw. Schulreife. Da haben wir aber flexible Lösungen, geschätzte Da-\n\nmen und Herren. Wir haben es gehört: Das freiwillige erste Kindergartenjahr, die Verschiebung des \n\nEintritts in den obligatorischen Kindergarten und eine längere Verweildauer im Kindergarten. Die \n\nAusganglage, die heute im Gesetz festgeschrieben ist, hat aber auch dazu geführt, dass sich natür-\n\nlich die Kindergärtnerinnen plus Lehrpersonen in der Primarschule den jüngeren Kindern anpassen \n\nmüssen. Das hat im pädagogischen, methodischen und vor allem im Unterrichtsbereich stattzufin-\n\nden. Diese Umstellung ist jetzt im Gange. Im interkantonalen Vergleich stellen wir fest, dass wir \n\nbezüglich der Lektionenzahl ein tiefes Niveau haben und die geringe Abwesenheit der Kinder von zu \n\nHause zu einem sanften Einstieg in den Kindergarten bzw. ins Schulsystem führt. Was ich hier klar \n\nfesthalten möchte, dass der bereits genannte Jahrgang 2002 der erste Jahrgang ist, der das ganze \n\nSchulsystem nach der neuen Stichtagsregelung durchlaufen hat. Diese Kinder haben im Jahr 2018 \n\ndie obligatorische Schulzeit beendet. Wenn ich nun seitens des Gewerbes höre, man habe bereits \n\nnegative Erscheinungen bei Lehrlingen, die auf einen Mangel aus dem zu frühen Einschulungszeit-\n\npunkt zurückzuführen seien, dann ist das nicht stichhaltig. Das Schulsystem wurde in den letzten \n\nzehn Jahren darauf ausgerichtet. Es wurden entsprechende Unterrichtsanpassungen vorgenommen. \n\nDie Regierung ist aufgrund dessen überzeugt, dass jetzt eine Rückversetzung des Stichtages nicht \n\ngerechtfertigt ist. Wenn die mehrheitliche Meinung in Richtung einer flexibleren Lösung geht, dann \n\nwird das die Regierung prüfen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt Ihnen, die Motion nicht erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 713 - \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 6/18: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule wird mit 77 zu 18 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz, Bericht über den Vollzug von \n\nPostulat M 19/15 (RRB Nr. 645/2018) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Neben \n\nder Gesundheit, dem Wasser, der Bildung wissen wir alle auch um die Wichtigkeit des Rohstoffs \n\nHolz für und in unserem Kanton. Sowohl die Waldwirtschaft wie auch die holzverarbeitenden Gewer-\n\nbe sind wichtige Wirtschaftszweige im Kanton. Die Wertschöpfung für die Regionen ist beachtlich. \n\nDer Rohstoff Holz ist gleichzeitig umweltfreundlich und erneuerbar. Der Wald trägt nicht nur zum \n\nAusgleich unseres Ökosystems bei, er schützt uns gleichzeitig auch von Naturgefahren. Meine Da-\n\nmen und Herren, der Rohstoff Holz gefällt zunehmend. Immer häufiger setzten Architekten und \n\nBauherrschaften privat wie öffentlich wieder auf den Rohstoff Holz. Ich kann Ihnen versichern, die \n\nVorzüge des Rohstoffs Holz sind erkannt. Es ist auch einiges geschehen seit dieser Vorstoss in Form \n\neiner Motion im Jahr 2015 eingereicht wurde. So ist z.B. die Schweiz nicht untergegangen, nach-\n\ndem die dramatische Abwertung des Euros im Frühling 2015 für Aufregung und Hektik gesorgt hat \n\nund sich die Motionäre in der damaligen Debatte auf dieses Ereignis bezogen haben. Selbsthilfe und \n\nInnovation hiessen die Schlagwörter der Stunde. Auch in der Holzbranche überlegen sich die kanto-\n\nnal agierenden Branchenverbände zurzeit eine Fusion in eine Zentralschweizer Branchenorganisation \n\nmit dem Ziel, gemeinsam wieder schlagkräftiger und wettbewerbsfähiger zu werden. Weiter beteiligt \n\nsich der Kanton im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) an verschiedensten Programmen zur \n\nFörderung von Innovation und Unternehmertum. Es werden Empfehlungen und Leitfäden erarbeitet, \n\num eben das Bauen mit Holzprodukten anzukurbeln und sie damit wieder zu stärken. Wir dürfen \n\nhier noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das Schwyzer Stimmvolk das eidgenössische Energie-\n\ngesetz nicht ganz so energetisch aufgenommen hat wie der Rest des Schweizer Volks. Es ist zwar \n\ngesamtschweizerisch angenommen, im Kanton Schwyz aber abgelehnt worden. Der Regierungsrat \n\nhat deshalb im Wissen um das Abstimmungsresultat einerseits und in Kenntnis der im Kantonsrat \n\ngeäusserten Voten – nämlich im Rahmen der Debatte zur Motion M 2/17 Anpassung Energiegesetz: \n\nGelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölkerung und Wirtschaft zurückholen – anderseits abso-\n\nlut keine Veranlassung gesehen, eine kantonale Gesetzesänderung an die Hand zu nehmen. Und \n\ndann noch, geschätzte Damen und Herren, seit Anfang dieses Jahres werden Förderbeiträge für er-\n\nneuerbare Wärmeerzeugungen ausgeschüttet, wenn damit eine fossile oder elektrische Heizung er-\n\nsetzt wird. Hören wir heute eben genau in diesen Wald von wachsendem Holzbaugewerbe, so halt es \n\nin der Zwischenzeit nicht mehr so schlecht zurück. In Bezug auf die industrielle Fertigung und Digi-\n\ntalisierung ist der Holzbau im Aufwind und die Zentralschweiz scheint da ein sehr guter Nährboden \n\nzu sein. Sogar die NZZ hat am 28. August 2018 in einem Artikel von ganz innovativen Unternehmen \n\nin Sachen Holz berichtet. Insbesondere die Vorfertigung von Holzbauteilen scheint da massiv im \n\nAufwind zu sein. Sie und wir dürfen hier drin positiv feststellen, dass man auf allen Ebenen und \n\nunter allen Aspekten der Holznutzung bestrebt und aktiv daran ist, Schweizer und insbesondere \n\nauch Schwyzer Holz als Rohstoff für Energie und zum Bauen im Rahmen der gesetzlichen Möglich-\n\nkeiten zu stärken. Ich höre sie zwischen diesen beiden tragenden Holzsäulen im Kantonsratssaal \n\nnoch nachhallen, nämlich die kantonsrätliche Debatte vom 14. September 2016. Meine Damen und \n\nHerren, damals war man in der Debatte für einmal fast einhellig der Meinung, dass keine zusätzli-\n\nchen staatlichen Mittel fliessen dürfen und auch nicht müssen. Lassen Sie uns heute zustimmend \n\nzur Kenntnis nehmen, dass die Holzbranche sichtbar im Aufwind ist und man an allen Fronten wei-\n\nterhin sehr viel unternimmt, um den Rohstoff Holz nicht nur zu erhalten, sondern ihn und damit \n\neben auch die ganze Branche zu stärken. Damit soll es im Moment auch sein Bewenden haben. Ich \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 714 - \n\nbitte Sie im Namen des Regierungsrates, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat M 19/15 als erledigt abzuschreiben. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion war 2016 in \n\nder erwähnten Diskussion auch für die Umwandlung in ein Postulat. Die Erläuterungen im vorliegen-\n\nden Regierungsratsbeschluss sind nachvollziehbar, wenn in unseren Augen auch ärgerlich. Darum \n\neinmal mehr ärgerlich, weil es zwei Jahre gedauert hat, bis man eine Antwort erhalten hat und weil \n\nin dieser Zeit einfach nichts passiert ist. Das Festhalten an den Forderungen der ehemaligen Motion \n\nbringt unseres Erachtens allerdings keine Veränderungen – z.B. in Richtung einer Revision des Ener-\n\ngiegesetzes. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion mehrheitlich das Anliegen des Regierungsrates.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen. Wenig überraschend \n\nsind im vorliegenden Bericht keine neuen Erkenntnisse zu finden. Weder ist es möglich, beim Sub-\n\nmissionswesen generell den Baustoff Holz zu subventionieren, noch zusätzlich die Einschränkung \n\nauf „einheimisch“ zu definieren. Die industrielle Fertigung und die Digitalisierung, aber auch die \n\nwesentlichen Fortschritte in der Statik erlauben es, immer höhere Bauten mit Holz zu bauen. Diese \n\nObjekte entstehen vornehmlich durch private innovative Unternehmungen, zum Teil können sie so-\n\ngar als Pionierleistungen bezeichnet werden. Die über 1500 Stellen im Kanton Schwyz, die der \n\nHolzindustrie zugeordnet werden können, erwirtschaften ihr Einkommen auch ohne staatliche Sub-\n\nventionen. Positiv zu werten ist, dass der Kanton als Bauherr versucht, nach Möglichkeit Neubauten \n\naus Holz zu errichten. In der Ausserschwyz steht auch ein Biokraftwerk in den Startlöchern, mit dem \n\naus Holzabfällen und Holzschnitzeln Strom erzeugt werden soll. Deshalb heisst der Slogan: Weniger \n\nStaat, mehr Eigeninitiative. Den KMU ist mehr geholfen, wenn unmögliche Forderungen wie Zeiter-\n\nfassungen und unzähliges Formulareausfüllen weggestrichen werden. Die SVP-Fraktion nimmt mit \n\nZustimmung von diesem Berichtes Kenntnis.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit \n\nBefriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat ein Holzfeuer entzündet hat und jetzt \n\ndoch zum Schluss gekommen ist, dass dieser wichtige lokale einheimische Rohstoff sinnvoll geför-\n\ndert werden kann und dass das gut ist für unsere Holzbranche, aber auch unseren CO2-Fussabdruck \n\nreduziert. Es gibt jetzt auch Förderbeiträge – das ist ein Unwort – aber das gibt es jetzt für Stück-\n\nholzfeuerungen und automatische Holzfeuerungen. Wo ich die Auffassung der Regierung nicht ganz \n\nteile, betrifft den Umstand, dass sich damit weitere Unterstützungsmassnahmen erübrigen. Denn in \n\nTat und Wahrheit ist das eben kein Holzfeuer, das man da entfacht hat, sondern es ist ein Strohfeu-\n\ner. Es ist so, man hat dieses Jahr 2018 gerade Geld aus dem CO2-Topf zur Verfügung. Diese Gelder, \n\ndas ist absehbar, werden wieder zurückgehen und das Holzfeuer, das eben nur ein Strohfeuer ist, \n\nwird wieder versiegen. Was wir für die Holzwirtschaft tun müssen, aber vor allem auch für die Um-\n\nwelt, ist längerfristig denken. Wir müssen keine Massnahmen treffen, die ein Jahr greifen und im \n\nnächsten Jahr wieder weg sind. In diesem Sinne bin ich froh, dass wir demnächst soweit sein wer-\n\nden, dass wir unsere kantonale Volksinitiative zum Thema Energieförderung einreichen können und \n\ndass dann das Volk darüber abstimmen kann und, wie ich hoffe, auch nachhaltig entscheiden wird. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP-Fraktion hat den Be-\n\nricht ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung grundsätzlich für gut \n\nempfunden. Ich musste den Bericht aber zweimal durchlesen. Auf Seite 4 ist mir aufgefallen, dass \n\nder Regierungsrat schreibt: Nachdem es früher kein kantonales Förderprogramm für Anreize zum \n\nAnschluss an einen Holzwärmeverbund oder den Ersatz von fossilen und elektrischen Heizungen \n\ngab, wurde hier eine erhebliche Verbesserung erzielt. Ich musste plötzlich überlegen: Der Kanton \n\nSchwyz hatte ja ein Förderprogramm von etwa 5 Mio. Franken. Der Kantonsrat hat es nachher ver-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 715 - \n\npasst, eine Nachfolgelösung zu beschliessen. Ich weiss jetzt nicht, ob in diesem Kanton ein energie-\n\npolitischer Alzheimer stattfindet? Oder wie kann ich das verstehen? Ich danke. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Insge-\n\nsamt erachtet die FDP den Bericht, den wir vorgelegt bekommen haben, als realistisch und den Ge-\n\ngebenheiten unseres Kantons angepasst. Man spürt den Willen, dass der Bau- und Energierohstoff \n\nHolz positiv aufgenommen wurde, wie uns die Regierung das vorhin auch kundgetan hat. Wir neh-\n\nmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Danke vielmals. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit ist die Eintretensdebatte beendet. Ich komme zur Detailberatung. Es \n\nsind zwar schon verschiedene Details geäussert geworden. Gibt es im Rahmen der Detailberatung \n\nnoch Voten? Das ist nicht der Fall. Damit komme ich zu Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den vorliegenden Bericht über den Vollzug des Postu-\n\nlats M 19/15 mit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat M 19/15 gleichzeitig als \n\nerledigt abzuschreiben. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage gestellt und \n\nnoch keine Antwort bekommen.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das habe ich überhört. Moment, könnten Sie die Frage noch einmal wieder-\n\nholen. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Ja, im Bericht kann man auf Seite 4 lesen: Nachdem es früher kein kantonales \n\nFörderprogramm für Anreize zum Anschluss an einen Holzwärmeverbund oder den Ersatz von fossi-\n\nlen und elektrischen Heizungen gab, wurde hier eine erhebliche Verbesserung erzielt. Meines Wis-\n\nsens hat doch im Kanton Schwyz einmal ein Förderprogramm über 5 Mio. Franken bestanden und \n\nman hat es nachher verpasst, hier eine Anschlusslösung zu beschliessen. Ich weiss nicht, wie ich \n\ndas einordnen soll. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Wort ist unter dem Eintreten gefallen, ist soweit absolut legitim. Ich habe \n\nvon der Regierungsbank keine Wortmeldung. Ich selber bin befangen.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Entschuldigung für die Verzögerung. Ich habe das kurz mit dem Baudirektor \n\nangeschaut, weil die Energie ja grundsätzlich in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Wir haben das \n\nPostulat beantwortet respektive Bericht und Vorlage in Zusammenhang mit der erheblich erklärten \n\nMotion unterbreitet. Ich glaube, wir müssen hier drin Klartext sprechen. Man hat es nicht verpasst. \n\nMan wollte das nicht. Das ist der Grundsatz. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Postulats M 19/15 nach der Detailberatung \n\nmit 93 zu 2 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis.  \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 716 - \n\n8. Motion M 3/18 und M 4/18: Politische Vorstösse zum Innerkantonalen Finanzausgleich \n\n(RRB Nr. 648/2018) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich möchte der Reihe nach vorgehen und zuerst die Motion M 3/18 durchbe-\n\nraten und auch darüber abschliessen. Erst nachher werden wir die Motion M 4/18 behandeln. Ich \n\nbitte also, dass man jetzt ausschliesslich Voten zur Motion M3/18 abgibt.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich spreche jetzt \n\ntrotzdem für beide Motionen. Vielen Dank der Regierung für die Beantwortung von unseren Fragen. \n\nDie Antworten bringen leider keine Neuigkeiten zu Tage. Sie sind ernüchternd und enttäuschend. \n\nJeglicher politischer Diskurs über Probleme und Lösungen wird mit dem Projekt Finanzen 2020 \n\nabgewürgt. Für alle anderen Anliegen bleibt, so scheint es, keine Zeit mehr. Es wird geplant, analy-\n\nsiert und zusammengefasst, was in Ordnung geht. Aber was fehlt, sind die Sofortmassnahmen, die \n\nfrüher umgesetzt werden. Es fehlt an Dynamik und Bewegung. Vergleichen wir die Lösungsorientie-\n\nrung unserer Regierung mit dem Sport, so sieht die Analogie zum Laufsport wie folgt aus: Die Regie-\n\nrung hat das Projekt Finanzen 2020 für einen Marathon im Jahr 2020 angemeldet. Der Trainings-\n\nplan ist in Bearbeitung. Man ist sich bewusst, dass es für einen Marathon lange Vorbereitung \n\nbraucht und dass das Ziel in weiter Ferne ist. Die Strecke wird zu Hause auf dem Sofa minuziös \n\nausgemessen. Wir schlagen ein anderes Vorgehen vor, nämlich auf eine kürzere Laufstrecke zu \n\nwechseln, die intensiv ist und den Fitnessstand sofort verbessert. Machen wir doch ein lockeres Ein-\n\nlaufen zur Stärkung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Hier müsste die Regierung den inneren \n\nSchweinehund besiegen, vom Sofa aufstehen und ein lockeres Footing absolvieren oder einen Fit-\n\nnessparcours im Wald für eine ganz leichte Anpassung der Steuerprogression bei den Bezirks- und \n\nGemeindessteuern. Bei dieser kurzen Strecke in der freien Natur ist nur leichte Ausdauer gefragt. \n\nNach 45 Minuten wäre die Ziellinie überquert und die Steuerfüsse wie auch die Steuerdisparität \n\nkönnten gesenkt werden. Fazit: Die Regierung will die grossen innerkantonalen Steuerunterschiede \n\nnicht reduzieren. Anders können wir es uns nicht erklären, dass die Lösungssuche in die nächste \n\nRegierungsperiode nach dem Jahr 2020 verschoben wird. So lange sollte eigentlich die Bearbeitung \n\ndieser Problematik gar nicht dauern. Wenn der Wille zur Verkleinerung der Belastungsunterschiede \n\nvorhanden wäre, könnte eine Lösung schnell gefunden werden. Wir sind dafür, diese Motion erheb-\n\nlich zu erklären.  \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \n\nspreche gleich über beide Motionen, denn die Argumentation ist weitgehend identisch. Die CVP-\n\nFraktion hat die zwei Motionen zum innerkantonalen Finanzausgleich mit grossem Interesse aufge-\n\nnommen. Sie sprechen Bereiche an, die für viele Bürger sehr wichtig sind. Es ist einfach ein Fak-\n\ntum, dass viele Schwyzerinnen und Schwyzer die unterschiedlichen Steuerbelastungen als störend \n\nempfinden – auch wenn man da noch Lebenshaltungskosten berücksichtigen könnte und dann viel-\n\nleicht alles ein wenig anders aussehen würde, aber es ist für viele ein Thema. Es ist auch ein Fakt, \n\ndass sich die grossen Zentrumsgemeinden wie Schwyz, Einsiedeln, Schübelbach zu Recht beklagen, \n\ndass sie ihre Aufwände im sozidemografischen Bereich, ihre Soziallasten zu wenig ausgeglichen \n\nbekommen. Die Motionen sprechen also echte Bedürfnisse an, bei denen die CVP auch Handlungs-\n\nbedarf sieht und sich Verbesserungen wünscht. Wie aus der Antwort des Regierungsrates ersichtlich, \n\nhaben mit dem Finanzausgleichsystem, das wir jetzt seit 17 Jahren haben, gegenüber früher viele \n\nVerbesserungen erreicht werden können. Das ist unzweifelhaft. Die Steuerdisparität hat markant \n\nabgenommen. Die Eigenverantwortung der Gemeinden konnte substantiell gestärkt werden, ungüns-\n\ntige Rahmenbedingungen – insbesondere in höhergelegenen Gemeinden – sind besser und fairer \n\nausgeglichen worden. Es ist also viel erreicht worden. Trotzdem hat der Regierungsrat auch die \n\nSchwächen des innerkantonalen Finanzausgleichs erkannt und im Detail analysiert, wie es im Wirk-\n\nsamkeitsbericht festgehalten ist. Darin sind 15 Massnahmen zur weiteren Prüfung empfohlen wor-\n\nden. Unter diesen 15 Massnahmen sind aus meiner Sicht mindestens drei, welche auch von diesen \n\nMotionen angesprochen werden. Der Katalog dieser 15 Massnahmen enthält aber auch einige Dinge, \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 717 - \n\ndie für die CVP ebenso wichtig oder gar noch wichtiger sind. Es ist z.B. einfach nicht gut, dass es \n\nsich für 24 von 30 Gemeinden nicht lohnt, am Wettbewerb um Steuersubstrate teilzunehmen. Ge-\n\nnauso wie es sich für einen Arbeitslosen lohnen muss, vielleicht auch mindere Arbeit anzunehmen, \n\nso muss es sich für eine Gemeinde lohnen, Steuersubstrate zu gewinnen versuchen. Es ist auch \n\nnicht gut, dass bei der NFA-Finanzierung das Verursacherprinzip in sehr schwacher Form und in-\n\ntransparent umgesetzt ist. Zudem ist beim Normaufwandausgleich unbedingt zu prüfen, inwieweit \n\ndieser ein zu starkes Gewicht hat und notwendige Strukturänderungen behindert. Die Motionen \n\nnehmen wichtige Punkte auf, aber es fehlt ein gesamtes Massnahmenpaket, das koordiniert umge-\n\nsetzt werden muss. Die CVP kann also der Argumentation des Regierungsrates folgen, dass eine vor-\n\nzeitige, nicht koordinierte Teilumsetzung von einzelnen Punkten des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs nicht opportun ist. Im Unterschied zur Antwort des Regierungsrates möchte die CVP die Mo-\n\ntion nicht einfach abschreiben, sondern in einer schwächeren Form platziert haben. Die CVP-Frakti-\n\non beantragt deshalb, dass die zwei Motionen in Postulate umgewandelt werden. Wir glauben, dass \n\ndamit ein Zeichen gesetzt wird, dass die Punkte wichtig sind. Das findet nämlich auch der Regie-\n\nrungsrat in seiner Antwort. Es entspricht der Intentionen des Regierungsrates, wenn er schreibt: Die \n\nForderungen der Motionäre sollen mit dem Bericht Finanzen 2020 eingehend geprüft werden. Uns \n\nliegt es letztlich daran, dass etwas mit diesen 15 Massnahmen gemacht wird und diese nicht ein-\n\nfach im Sand verlaufen. Wir glauben, dass hierzu die Umwandlung in Postulat e das geeignetere \n\nMittel ist, als einfach die Motionen abzuschreiben. Danke. \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche auch \n\nzu beiden Motionen. Die SVP-Fraktion hat die Motionen beraten. Wir sind auch zum Schluss ge-\n\nkommen, dass die Anliegen – wie bereits erwähnt – im Wirksamkeitsbericht erkannt worden sind. Wir \n\nsind aber auch der Meinung, dass es keinen Sinn macht, jetzt an einzelnen Schrauben zu drehen, \n\nda wir nicht wissen, was dann am Schluss dabei herauskommt. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für \n\nNichterheblicherklärung der Motionen und vertraut darauf, dass der Regierungsrat diese Anliegen im \n\nWirksamkeitsbericht aufnimmt und entsprechend umsetzt. Dann habe ich noch eine persönliche \n\nAnmerkung zum Wirksamkeitsbericht: Die Steuerfussdisparität konnte in unserem Kanton doch um \n\n70% gesenkt werden. Eine gesetzliche Mindestausstattung aller Gemeinden von 85% erachte ich \n\npersönlich nicht als sinnvoll. Wir monieren doch auch in Bern, dass das nicht gerecht ist. Ich glau-\n\nbe, wir sollten im eigenen Kanton kein Gesetz beschliessen, mit welchem wir Dritte verdonnern, auf \n\neiner fixen Zahl basierend abzuliefern. Was auch sicher ein Problem ist – und davon können wir \n\nauch als Schübelbachner ein Liedchen singen –, sind die Zentrumslasten. Dies ist sicher ein Prob-\n\nlem, welches geprüft und angegangen werden sollte, um dementsprechend die Gemeinden auch \n\nentlasten zu können. Besten Dank. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde bereits gesagt, die \n\nbeiden Motionen entstammen eigentlich dem Wirksamkeitsbericht, sie wurden daraus abgeschrie-\n\nben. Deshalb ergibt es für uns keinen Sinn, weshalb nur zwei und nicht gleich 15 abgeschrieben \n\nund als Motionen eingereicht wurden. Die Regierung hat gesagt, sie wird den Wirksamkeitsbericht \n\nprüfen. Nehmt diesen als Grundlage, deshalb wurde ja der Wirksamkeitsbericht erstellt, dass man \n\neine Grundlage hat, um zu erarbeiten, wie es weitergehen soll. Man möchte das mit den Finanzen \n\n2020 tun und wir haben grosses Vertrauen, dass das auch gemacht wird. Deshalb hat es keinen \n\nSinn, einzelne Punkte aus dem Wirksamkeitsbericht zu nehmen, daraus Motionen zu machen und \n\ndiese erheblich zu erklären. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Nichterheblicherklärung der \n\nbeiden Motionen. Wir haben nicht das Gefühl, man müsse nichts machen, sondern wir wollen eine \n\nGesamtschau machen, worin sämtliche 15 Massnahmen thematisiert werden und nicht bloss zwei \n\noder drei Punkte. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich erteile das Wort Finanzdirektor LA \n\nKaspar Michel.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 718 - \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Regierung bittet Sie, die bei-\n\nden Motionen nicht erheblich zu erklären. Es wurde weitgehend schon gesagt, weshalb nicht. Es \n\nsind Wörter gefallen, wie „enttäuschend“, „ernüchternd“, „keine Neuigkeiten“. Ich muss sagen, \n\nFrau KR Prisca Bünter, ich kann fast nicht glauben, dass Sie das ernst meinen, was Sie vorhin verle-\n\nsen haben. Am Schluss haben Sie noch gesagt – das ist ja der Gipfel vom Ganzen: Die Regierung \n\nwill die Steuerfüsse gar nicht reduzieren. Die Tatsache ist ganz anders. Sie machen einen Vergleich \n\nmit dem Marathon. Diesen Vergleich finde ich hervorragend. Wenn Sie davon sprechen, man müsste \n\njetzt Sofortmassnahmen machen, Dynamik und Bewegung reinbringen, kommt es mir nämlich vor, \n\nwie wenn Sie sich für den Marathon auf den Weg machen würden und zwischendrin noch sagen: \n\nJetzt könnte man noch rasch einen 100 m Hürdenlauf hinlegen, seitwärts hinaus. Schauen wir mal, \n\nob wir den Weg zurück wieder finden, ob dieser noch hinein passt und ob die Fitness dann tatsäch-\n\nlich noch da ist. So geht es natürlich nicht. Wenn ich ebenfalls qualifizieren darf, dann ist diese \n\nIdee, die Sie hatten, wirklich wirr, sie ist unkoordiniert, sie ist konzeptlos und sie ist vor allem ideo-\n\nlogiegetrieben. Das ist eigentlich schade in einer solchen Diskussion, die sehr diffizil ist und – was \n\nvon andern Vorrednern eigentlich auch schon gesagt wurde, unter anderem von KR Dr. Peter Meyer – \n\nbei der man ganz genau, sachlich und nüchtern die Sachlage beurteilen muss. Eine solche Beurtei-\n\nlung braucht Zeit und eine solche Beurteilung braucht auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit \n\ndem Ganzen. Es wäre schade, wenn man jetzt tatsächlich von Sofortmassnahmen – ein untaugliches \n\nWort im Bereich des Finanzausgleichs – von Sofortmassnahmen und Dynamik sprechen möchte. So \n\ngeht es nicht. Was Sie wollen, geschätzte Damen und Herren Motionäre, ist Geld verteilen, um Teu-\n\nfelsgewalt umverteilen, ohne abzuklären, wo, was und wie es gebraucht wird. Sie stellen immer wie-\n\nder die Behauptung in den Raum: Die Wirkung dieses Finanzausgleichs, den das Parlament im Jahr \n\n2002 beschlossen und eingeführt hat, sei nicht vorhanden. Es wurde vorhin gesagt, sie ist sogar \n\nmassiv vorhanden, sie ist seit dem letzten Jahr, seit dieser Runde, die wir bei den Gemeinden und \n\nden Bezirken hatten, noch verstärkt eingetreten. Wenn ich nur schon aus dem Kopf zusammentrage, \n\nwas dieses Jahr bei den Nehmergemeinden und Nehmerbezirken an Steuersenkungen noch angesagt \n\nist und an Steuererhöhungen bei Gebergemeinden, auch das gibt es noch, so glaube ich, dass wir \n\nauf einem sehr guten Weg sind, um die Disparität zusammenzubringen. Es geht nicht um die Elimi-\n\nnierung der Disparität, sondern es geht darum, dass man sie mit den anderen Bereichen auf ein \n\nvernünftiges Mass reduziert. Es gibt noch ein anderes Wort, das die Regierung ein wenig anstachelt, \n\nbei dem man sagen muss, so geht es natürlich nicht. Das ist immer wieder die plumpe Behauptung, \n\nes handle sich beim Aushandeln dieser Parameter des Ausgleiches zwischen den Gebergemeinden \n\nund zwischen der Regierung um einen Bazar. Das ist nicht wahr. Ich habe das in diesem Saal schon \n\nerklärt, ich habe das vor der STAWIKO-Delegation schon erklärt und ich habe das in der Staatswirt-\n\nschaftskommission schon erklärt, wie diese Mechanismen funktionieren. Wenn Sie von einem Bazar \n\nschreiben, dann ist das wider besseres Wissen, sonst müssen Sie mir sagen, worin ein Bazar hier \n\nbestehen soll. Sie sagen auch, die Sozialfälle werden in andere Gemeinden hinaufgeschwemmt, \n\nmutmasslich nach Schwyz, Arth, Ingenbohl und Schübelbach, in Gemeinden, die Hochsteuer-\n\nGemeinden sind, deshalb seien dort die Soziallasten höher. Das ist Ihre Verdrängungstheorie. Die \n\nGemeinden haben tatsächlich grosse Soziallasten. Diese sind gegenüber anderen Gemeinden über-\n\nmässig gewachsen. Jetzt muss man doch ganz genau schauen, weshalb ist das so und woher kommt \n\ndas? Aber einfach zu behaupten, es gäbe eine Verdrängungstheorie, ist eine reine Vermutung – ohne \n\nBeleg, ohne Analyse und auch ohne Herleitung. Es ist ganz einfach. Es gibt einen formellen und es \n\ngibt einen inhaltlichen Teil dieser Motion, die wir hier heute besprechen. Es geht nicht darum, dass \n\ndie Regierung mit den Finanzen 2020 bereits auf dem Weg ist. Das haben wir dargelegt. Inhaltlich \n\nhandelt es sich um eine Motion, mit der eine Vorlage verlangt wird. Mit den Schlagworten Dynamik, \n\nBewegung, Sofortmassnahmen werden konkrete Anträge formuliert. Horizontaler Finanzausgleich \n\nverstärken: Das heisst, bei den Gebergemeinden einfach noch mehr abschöpfen. Die Steuerbelas-\n\ntung stärker reduzieren. Wie wollen Sie das im Rahmen der Gemeindeautonomie machen? Wie wol-\n\nlen Sie das machen? Die Gemeinden dazu zwingen, die Steuern zu reduzieren und zu senken? Oder \n\nwollen Sie die Gebergemeinden dazu zwingen, die Steuern zu erhöhen? Dann noch, das ist eigent-\n\nlich das Beste: Eine gesetzliche Verankerung einer Mindestausstattung analog zum Finanzlastenaus-\n\ngleichgesetz des Bundes. Dieser Punkt, ausgerechnet dieser Punkt, der seit Jahren im Finanzaus-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 719 - \n\ngleichsystem Riesenprobleme schafft, der nicht funktioniert und den man daran ist zu korrigieren, zu \n\nlindern, zu entpolitisieren. Ausgerechnet diesen Punkt schlagen Sie vor, bei uns ins Finanzaus-\n\ngleichgesetz zu nehmen. Eines kann ich vorweg nehmen, da sehen Sie keine Dynamik. Diesen Punkt \n\nwerden Sie in den Finanzen 2020 nicht finden, dass die Regierung Ihnen vorschlägt, eine gesetzli-\n\nche Verankerung einer Mindestausstattung zu beschliessen und dann noch auf dem gleichen Ni-\n\nveau, wie Sie es vorschlagen, quasi wie der Bund. Der zweite inhaltliche Teil betrifft den Normauf-\n\nwandausgleich, bei dem Sie einfach sagen: Ja, wir müssen den Normaufwand erhöhen – was wir \n\nnotabene in den letzten paar Jahre gemacht haben –, das wird dann das Problem bei den Soziallas-\n\nten schon lindern. Nein, man muss genau analysieren, woher das kommt und wie man die Gemein-\n\nden, die diese hohen Soziallasten haben, ganz gezielt entlasten kann. Das ist ein wichtiger Teil. \n\nNoch zum formellen Teil: Das sind Motionen, diese wollen etwas Bestimmtes. Dieses parlamentari-\n\nsche Instrument ist mit Blick auf die von Ihnen gewünschte Dynamik und Bewegung untauglich. Ich \n\nersuche Sie im Namen der Regierung, die beiden Vorstösse nicht erheblich zu erklären. Die Regie-\n\nrung möchte auch nicht, dass man die beiden Motionen je in ein Postulat umwandelt. Man kann das \n\nmachen. Es kommt mir dann aber ein wenig so vor, KR Dr. Peter Meyer, wie wenn meine Frau mir \n\nsagt, sie gehe ins Dorf Cervelats holen und ich fülle zu Hause aber trotzdem noch den Einkaufszettel \n\naus und befestige diesen am Kühlschrank, damit es auch ja nicht vergessen geht. Wir sind unter-\n\nwegs. Diese Themen sind bereits behandelt. Wir sind an dieser Sache dran. Sie haben sicher auch \n\nbemerkt, dass die Motionsantworten relativ breit ausgefallen sind – man hätte das auch kürzer ab-\n\nhandeln können –, um Ihnen auch zu signalisieren, dass wir uns mit dem Ganzen vertieft auseinan-\n\ndersetzen. Ich möchte das Parlament im Namen der Regierung bitten, dass man die Motionen nicht \n\nerheblich erklärt und auch nicht in Postulate umwandelt, sondern dass wir jetzt diese Arbeit bedäch-\n\ntig, ruhig und koordiniert – wie auf dem Marathon, der aber ein Ende hat, bei dem man weiss, wann \n\ndie Ziellinie kommt – vorantreiben können. Dann kommt es auch sicher gut. Soviel zum Thema inne-\n\nrer Schweinehund. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Wie gesagt, führen wir die Abstimmungen \n\ngetrennt durch. Ich verstehe den Antrag der CVP so, dass er beide Motionen betrifft, dass man diese \n\nje in ein Postulat umwandeln möchte. Aus Effizienzgründen möchte ich aber zuerst über die Erheb-\n\nlichkeit abstimmen. Ich komme zur Motion M 3/18.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Also ich stelle den \n\nAntrag, dass zuerst über die Frage Umwandlung in ein Postulat abgestimmt wird und nachher über \n\ndie Frage der Erheblichkeit. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Es ist ein Antrag, dass man die Reihenfolge der Abstimmung umkehren soll. \n\nEs ist eigentlich Usanz, dass man zuerst beschliesst, ob erheblich oder nicht erheblich und nachher \n\nüber die Form abstimmt. Aber wir werden über diesen Antrag abstimmen. Gibt es noch andere An-\n\nträge? \n\n \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Der Präsident sagt, \n\nwie er es machen will. Der Präsident hat es gesagt. Somit machen wir es so. Er hat den alleinigen \n\nEntscheid. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung über die Motion M 3/18. Wir kommen zur ers-\n\nten Abstimmung. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDie Motion M 3/18: Übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung abbauen wird mit 18 zu 68 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur nächsten Motion, zur Motion M 4/18 ebenfalls noch unter \n\nTraktandum 8. Gibt es noch Wortmeldungen? Das Wort hat KR Leo Camenzind. \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 720 - \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Ich finde \n\nes unfair, wenn die Regierungsbank Sachen zitiert, die nicht gesagt worden sind. Ich kann nicht alle \n\nklarstellen. Ich werde zwei, drei Sachen klarstellen. Aber zuerst noch ein Wort zu KR Heinz Theiler. \n\nEs wurde aufgrund des Wirksamkeitsberichts noch kein Gesetz gemacht. Wir haben keine Garantie, \n\ndass das irgendwo aufgenommen wird. Ich habe lange genug erlebt, dass hier etwas gesagt wurde, \n\nwas nicht umgesetzt worden ist – ein Stichwort: Entlastung von tiefen Einkommen. Das war sogar \n\nein Vorstoss, der erheblich erklärt wurde, es ist aber immer noch nichts gemacht worden. Zum Steu-\n\nerfuss: KR Prisca Bünter hat nicht gesagt, die Regierung möchte den Steuerfuss nicht senken. Das \n\nhat sie nicht gesagt. Sie hat gesagt, wenn man mehr Ausgleich macht, können wir den Steuerfuss \n\nsenken. Das ist unsere Aussage. Wenn wir mehr abschöpfen, wenn wir die ganz grossen Einkommen \n\nund Vermögen ein bisschen stärker besteuern, werden die anderen die Steuerfüsse senken können. \n\nDas ist unsere Aussage. Zum Bazar: Ein Bazar ist eine Verhandlung. Ja, für mich ist nicht klar, wie \n\ndas ausgehandelt wird. Ich war nie dabei. Das wurde nicht demokratisch irgendwo in der Öffentlich-\n\nkeit abgewickelt. Das findet für mich hinter verschlossenen Türen statt. Wenn Sie möchten, können \n\nSie mich gerne korrigieren und erklären, wann ich dort das nächste Mal teilnehmen darf. Was für \n\nmich aber eigentlich störend ist, dass die Regierung sagt: Jawohl diese Themen sind Probleme. Das \n\nsind zwei wesentliche Probleme, die sind im Wirksamkeitsbericht erläutert. Wir werden sie aufneh-\n\nmen, aber es ist nicht erheblich – für mich nicht nachvollziehbar. Man sagt doch: Das sind wesentli-\n\nche Themen, jawohl hier besteht Handlungsbedarf, jawohl wir nehmen sie auf. So habe ich den \n\nMeccano der Erheblicherklärung oder Nichterheblicherklärung immer verstanden. Auch hier lasse \n\nich mich gerne belehren. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der CVP-Antrag auf Umwandlung in ein Postulat gilt auch für \n\ndiese Motion. Ich werde aber aus Effizienzgründen zuerst über die Erheblichkeit abstimmen lassen \n\nund allenfalls in einer zweiten Abstimmung über die Umwandlung in ein Postulat. Ich komme zur \n\nAbstimmung. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDie Motion M 4/18: Soziallasten besser ausgleichen wird mit 18 zu 66 Stimmen nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir machen eine kurze Pause von zehn Minuten. Wir treffen uns wieder ge-\n\nnau um 15:45 Uhr.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich bitte um Ruhe. Wir \n\nkommen zu Traktandum 9. \n\n \n\n \n\n9. Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schwyz, Bericht über den Voll-\n\nzug von Postulat P 13/15 (RRB Nr. 654/2018) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem Postulat P \n\n13/15 ist vom Regierungsrat ein Bericht über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\ngefordert worden. Dieser Bericht liegt jetzt vor. Der Bericht zeigt eine starke Zunahme der familien- \n\nund schulergänzenden Betreuungsangebote der letzten Jahre. Der Kanton hat die Aufsicht, aber die \n\nAngebotsentwicklung liegt bei den Gemeinden. Die Gemeinden nutzen das sehr unterschiedlich. Die \n\nHochschule Luzern gibt in ihrem Bericht Empfehlungen ab. Jene Empfehlungen, die ohne Gesetzes-\n\nänderung werden können, wird der Regierungsrat umsetzen. Die weiteren Empfehlungen erachtet \n\nder Regierungsrat zurzeit als nicht angezeigt und zwar aufgrund der positiven Gesamtentwicklung in \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 721 - \n\nden letzten Jahren und – das ist wichtig – diese Entwicklung ist immer noch im Gange. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Anwesenden. Unsere Fraktion wird den vorlie-\n\ngenden Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, Sie haben \n\nden Bericht gelesen. Sie haben die Ausführungen der Regierungsrätin gehört. Ich komme deshalb \n\ndirekt zum politischen Fazit aus Sicht der SVP. Unsere Fraktion ist froh zu sehen, dass sich der Re-\n\ngierungsrat mit Bezug auf die möglichen Empfehlungen aus dem Bericht Zurückhaltung auferlegt, \n\nnamentlich dass er von einer verstärkten Förderung des Angebots oder gar von einer umfassenden \n\nkantonalen Familienpolitik nichts wissen möchte. Das ist umso lobenswerter, weil der Regierungsrat \n\ndie entsprechende Verfassungskompetenz eigentlich hätte. Da kann ich aus Sicht der SVP wirklich \n\nnur sagen: Bravo. Damit anerkennt die Regierung, dass das familien- und schulergänzende Betreu-\n\nungsangebot weiterhin ohne kantonale Intervention auf kommunaler Stufe – also subsidiär – ge-\n\nschaffen und gesteuert werden soll. Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen benötigen \n\nkeine Gesetzesänderung und sie wahren vor allem die Gemeindekompetenzen. Sie haben eine gerin-\n\nge Kostenfolge und auch die Chancen für die privaten Anbieter bleiben gewahrt. Das entspricht dem \n\nGrundanliegen unserer Partei, so dass wir Sie, geschätzte Damen und Herren, um zustimmende \n\nKenntnisnahme des Berichts bitten. Besten Dank. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst das Positive. Die SP-Fraktion \n\nwird diesen Bericht auch zustimmend zur Kenntnis nehmen. Rein technisch gesehen sind die Forde-\n\nrungen aus dem Postulat nämlich erfüllt. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich bei der Regie-\n\nrung für den vorliegenden Bericht bedanken. Aus unserer Sicht ebenfalls positiv zu betrachten ist \n\nauch, dass das Angebot an Kindertagesstätten und schulergänzenden Angeboten im Kanton Schwyz \n\nin den letzten Jahren stark zugenommen hat. Doch die Freude über die Verarbeitung des Postulats \n\nwährte bei uns nur kurz. Der Bericht zeigt ganz klar auf, wie heterogen die Gemeinden im Bereich \n\nKinderbetreuungsangebote aufgestellt sind. Es gibt Gemeinden mit einem guten Angebot, Gemein-\n\nden mit sehr guten Angeboten, aber auch Gemeinden, die eigentlich keine Angebote haben. Man \n\nkann die Augen nicht vor den Tatsachen verschliessen. Es gibt auch im Kanton Schwyz einen zu-\n\nnehmenden Teil an Kindern, die regelmässig ausserfamiliäre Angebote von öffentlichen oder privaten \n\nEinrichtungen in Anspruch nehmen werden. Der Bedarf an familien- und schulergänzenden Betreu-\n\nungsangeboten wird auch im Kanton Schwyz weiter steigen. Mit dieser Steigerung wird auch die \n\nHerausforderung grösser. Der vorliegende Bericht der Hochschule Luzern empfiehlt – und ich nehme \n\neinmal an, Sie haben ihn alle gelesen, er ist doch 41 Seiten dick, deshalb werde ich den wichtigsten \n\nSatz schnell zitieren: Mittelfristig können die Einflussmöglichkeiten des Kantons nur erhöht werden, \n\nwenn die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf eine kantonale Strategie zur Förderung der Kin-\n\nderbetreuung weiterentwickelt werden. Hilfreich könnten Verbesserungen in den Bereichen Monito-\n\nring, Qualitätsrichtlinien, Finanzierung, schulergänzende Betreuung und Steuerabzüge sein. Also ein \n\nbunter Strauss an Möglichkeiten. Daher ist es für die SP unverständlich, dass die Schwyzer Regie-\n\nrung mehr oder weniger am Status quo festhalten will und auf gesetzliche Anpassungen verzichten \n\nmöchte. Fakt ist, mit den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen ist die Förderung der fami-\n\nlien- und schulergänzenden Kinderbetreuung eine Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton verpasst es, \n\neine aktive und unverzichtbare Rolle einzunehmen. Die SP hätte sich gewünscht, dass die Regierung \n\nin Zukunft eine aktivere Rolle wahrnimmt. Denn nur durch eine aktive kantonale Politik können die \n\nKinderbetreuungsangebote koordiniert optimiert werden. Nur durch eine aktive kantonale Politik \n\nkann garantiert werden, dass im gesamten Kanton die Familien für sozialverträglich abgestufte Tarife \n\nprofitieren können. Und nur durch eine aktive kantonale Politik kann sichergestellt werden, dass \n\nnegative Erwerbsanreize und Schwelleneffekte im gesamten Kanton verschwinden. Der Kanton \n\nSchwyz ist einer von sechs Kantonen, der nicht über einen Familienbericht, ein Familienleitbild oder \n\nein Familienkonzept verfügt. Es wird höchste Zeit, dass der Kanton eine aktivere Rolle einnimmt und \n\nsich für diese wichtigen Anliegen dezidiert einsetzt. Fazit: Die Forderungen an den Bericht sind er-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 722 - \n\nfüllt. Die Schlussfolgerungen der Regierung betreffend Handlungsbedarf sind für unsere Fraktion \n\njedoch nicht befriedigend. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Grundsätzlich \n\neinmal das Positive vorweg: Es läuft etwas bei der schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton \n\nSchwyz. Positiv ist auch, dass der Kanton Schwyz gemäss Bericht über eine explizite Verfassungs-\n\ngrundlage zur Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie sowie zur Schaffung von \n\nguten Voraussetzungen für die Betreuung der Kinder innerhalb und ausserhalb der Familien verfügt. \n\nDie Anzahl der Tagesstätten und der Angebote, das hat die Regierungsrätin bereits erwähnt, hat sich \n\nin den letzten Jahren stark erhöht und es hat sich gezeigt, dass hier ein Bedürfnis besteht. Aus libe-\n\nraler Sicht ist es deshalb wichtig, dass die grösstmögliche Freiheit für die Familie und das von ihr \n\ngewünschte Familienmodell gegeben wird, aber wir dürfen nicht bevormunden. Grundsätzlich ist die \n\nganze Betreuung Sache der Gemeinde, wie es auch schon erwähnt wurde. Und schlussendlich ist es \n\nauch aus wirtschaftlicher Sicht nur sinnvoll, wenn beide Elternteile ihr Wissen, ihre Erfahrung und \n\nihre Ideen wieder in die Arbeitswelt einbringen können. Die Gemeinden stehen in der Verantwortung, \n\nentsprechende Angebote nach den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein all-\n\ngemeiner Zwang für alle Gemeinden wäre sicherlich der falsche Anreiz, denn im Kanton Schwyz \n\nbestehen viel zu grosse Unterschiede in den Strukturen der einzelnen Gebiete. Viele Gemeinden \n\nhaben heute auch schon erkannt, dass eine solche Betreuung einen wichtigen Standortvorteil brin-\n\ngen kann. Insofern sollen die Gemeinden nicht gezwungen werden, etwas umzusetzen, das für sie \n\nnicht passt, aber sie sollen motiviert werden, hier aktiv zu werden und auch private Träger, die Inte-\n\nresse haben, zu unterstützen. Insofern sind die vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates \n\ngrundsätzlich sehr zu begrüssen. Ziel muss es sein, dass ein intensiver Austausch und eine Beratung \n\nstattfinden, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Insbesondere damit auch die Gemeinden und Trä-\n\ngerschaften wissen, welche Bedingungen sie erfüllen müssen, um allenfalls Fördermittel besser aus-\n\nschöpfen oder um Synergien nützen zu können. Die FDP-Fraktion ist für zustimmende Kenntnis-\n\nnahme. Danke. \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erstmals ist im Kanton Schwyz ein Bericht \n\nmit Auswertung über Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung erstellt worden. Der zusam-\n\nmenfassende Bericht der Hochschule Luzern basiert auf Umfragen des Amtes für Gesundheit und \n\nSoziales aus dem Jahr 2017. Die familienergänzende Kinderbetreuung läuft im Kanton Schwyz auf \n\nkleiner Sparflamme. Der Bericht zeigt deutlich auf, wo die Gemeinden im Kanton Schwyz handeln \n\nmussten. Grössere urbane Gemeinden, wie Schwyz, Ingenbohl und Arth, die Höfnergemeinden, La-\n\nchen und Altendorf mussten beginnen, etwas zu machen. In allen anderen Gemeinden sucht man \n\nfast vergeblich nach Betreuungsangeboten. Die erwähnten Gemeinden mussten handeln, da der Ruf \n\nder Eltern immer lauter wurde und die Konkurrenz seitens von privaten Schulen da war. So liefern \n\nder Bericht sowie der Regierungsratsbeschluss weitgehend lediglich eine Bestandserhebung. Es wird \n\naber kaum aufgezeigt, wo Handlungsbedarf für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n\nbesteht. Auch im Kanton Schwyz wollen immer mehr Mütter, aber auch Väter, wenn möglich immer \n\nwieder schnell zurück in ihren angestammten Beruf. Im Bericht wird der volkswirtschaftliche Nutzen \n\ngenau hervorgehoben. Die Wirtschaft hat auch in unmittelbarer und späterer Zukunft einen zuneh-\n\nmenden Bedarf an gut qualifizierten Arbeitskräften. Der Staat, auch der Kanton Schwyz, bezahlt \n\nziemlich viel in die Hochschulkonkordate. Im Hochschulbereich werden die Frauen mit grosser Kos-\n\ntenfolge ausgebildet. Eigentlich können wir uns das Brachliegen dieser Arbeitskräfte gar nicht leis-\n\nten. Auch fehlt im Bericht, welche Möglichkeiten es gibt, wie Drittbesteuerungen der Familie ge-\n\nsenkt oder negative Erwerbsanreize beseitigt werden können. Schwyz fördert die Kinderbetreuung, \n\nindem die Betreuungskosten für jedes Kind steuerlich in Abzug gebracht werden können. Der Höch-\n\nstabzug beträgt Fr. 6000.--. Die Kinderkrippe kostet pro Tag Fr. 90.-- bis Fr. 120.--, Frau rechne. \n\nDas Gesetz gibt den Gemeinden die Grundlage, familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nfinanziell zu übernehmen, anzubieten oder Leistungsvereinbarungen mit Privaten oder Vereinen ein-\n\nzugehen. Die Eltern haben sich entsprechend zu beteiligen. Wo bringt sich der Kanton ein? Der Be-\n\nricht zeigt deutlich auf, dass der Kanton weiterhin nicht die Führung übernehmen oder Stellung be-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 723 - \n\nziehen will. Alles wird den Gemeinden überlassen. Gemäss Familienbericht des Bundesrates neh-\n\nmen sechs von zehn Haushalten mit Kindern unter 13 Jahren in irgendeiner Form familienergänzen-\n\nde Kinderbetreuung in Anspruch. Für den Kanton Schwyz gibt es zurzeit nicht im Ansatz ein solches \n\nAngebot von Privaten oder auch der öffentlichen Hand für familienergänzende Betreuung. Die Zah-\n\nlen sprechen für sich. Es gibt rund 16 000 Schulkinder im Volksschulbereich. Im Schuljahr \n\n2016/17 haben durchschnittlich 449 Kinder pro Jahr einen Mittagstisch besucht oder im gleichen \n\nZeitraum 141 Kinder Randzeitenbetreuung erhalten. Die CVP-Fraktion wird den Bericht zustimmend \n\nzur Kenntnis nehmen. Als Familienpartei erhofft sich die CVP, dass der Bericht zur familien- und \n\nschulergänzenden Kinderbetreuung nicht nur ein Papiertiger bleibt und in der Schublade verschwin-\n\ndet, sondern dass der Regierungsrat und auch die Ämter mit den involvierten Gemeinden und mit \n\nallen Gemeinden zusammen eine wirkliche Familienpolitik machen werden. Danke. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ihr Be-\n\nschluss zeigt, dass die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schwyz ganz bunt \n\nund vielfältig ist. Es kommt mir wie auf einer schönen naturbelassenen Bergwiese vor, irgendwo zwi-\n\nschen Haggenegg und Spirstock. Es blüht und wuchert vor sich hin, wunderbar. Aber der Schein \n\ntrügt. Wenn hier keiner Acht gibt, vergandet es in einer Ecke, in einer anderen Ecke wuchert irgend-\n\nein Neophyt und beim ganz rechten Rand rutscht es sogar ab, weil es erodiert. Die Kinderbetreuung \n\nbraucht achtsame Pflege und das soll der Kanton leisten. Warum er sich bloss zur Umsetzung der \n\nkurzfristigen Empfehlung der Hochschule Luzern bekennen mag, kann nicht nachvollzogen werden. \n\nDabei bietet sich hier doch die Chance, die Kernkompetenz Bildung entscheidend zu ergänzen. Drei \n\nGründe sprechen für ein stärkeres Engagement des Kantons: \n\n1. Der Bedarf an schul- und familienergänzender Betreuung im Kanton ist in der Bevölkerung aus-\n\ngewiesen. \n\n2. In der Bildungslandschaft der Zukunft wird die Kinderbetreuung eine noch viel stärkere Rolle \n\nspielen. Der Kanton muss als oberste Bildungsinstanz ein Interesse haben, hier entscheidend \n\nmitzugestalten. \n\n3. Langfristig wird eine umfassende Familienpolitik, wie in Punkt 2.7.3 des Berichts vorgeschla-\n\ngen, ein entscheidender Standartvorteil für unser Kanton darstellen.  \n\nDas Postulat P 13/15 ist also erledigt. Ich bin aber überzeugt, dass wir uns mit den Empfehlungen \n\nder Hochschule Luzern in Zukunft noch intensiv werden auseinandersetzen müssen. Dankeschön. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Warum braucht es überhaupt familien- \n\noder schulergänzende Kinderbetreuung? Weil die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Familie für die \n\nGesellschaft immer wichtiger wird. Der Anteil der Kinder in der Bevölkerung nimmt laufend ab. Wir \n\nhaben im Kanton Schwyz nicht einmal mehr einen 20%-Anteil an Kindern unter 20 Jahren. Im Ge-\n\ngenzug nimmt der Anteil an Rentnern in den nächsten 15 Jahren um mehr als 10% auf 28% zu. \n\nLaut neuster Statistik des Bundesamtes wünschen sich fast zwei Drittel der kinderlosen Frauen und \n\nMänner Kinder, mindestens zwei, 30% sogar mehr als zwei Kinder. Fast keine wollen keine Kinder. \n\n80% der Frauen mit Kindern unter 25 Jahren gehen einer Arbeit nach, 37% davon aber mit einem \n\nPensum unter 50%, 43% zwischen 50% und 90%. Dieser Teil ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Die \n\nFrauen leisten einen Beitrag an die Steuereinnahmen der Gemeinden aber auch des Kantons. Man \n\nweiss, dass jeder Franken, den man in Kindertagesstätten investiert, um das Zweieinhalbfache durch \n\ndie Mehrarbeitsfähigkeit dieser Leute in Form von Steuern wieder retour kommt. Die Volkswirtschaft, \n\ndas haben wir vorhin auch gehört, ist auf arbeitende Mütter angewiesen – auch auf Väter natürlich. \n\nDie Überalterung der Gesellschaft, wobei wir überall wieder hören, was machen wir eigentlich, wäre \n\neigentlich gar nicht möglich, wenn es genug Kinder gibt. Viele Massnahmen zur Sicherung der Al-\n\ntersvorsorge wären nicht notwendig, wenn man die Familien in den letzten Jahren genügend unter-\n\nstützt hätte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in unserer Gesellschaft überlebenswichtig \n\n– es sei denn, wir wollen dies durch Zuwanderung anders lösen. Die Regierung schreibt beispielswei-\n\nse, dass sich die Zahl der gemeindeeigenen Mittagstische faktisch verdreifacht hat. Das scheint zwar \n\nviel, aber alleine durch den Mittagstisch der Gemeinde Schwyz, also der Mittagstischplus des Ver-\n\neins, wurden in den letzten zwei Jahren fast 90 Plätze geschaffen. Das heisst, das sind 25% der \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 724 - \n\nPlätze, die dazu gekommen sind. Das wurde auch wieder durch eine private Initiative lanciert. Ja, \n\nich ärgere mich über das ständige Vertrösten und auf die lange Bank schieben der Gemeinderäte \n\nund der Regierung. Im Kanton Schwyz funktioniert vieles nur durch Anstösse seitens Privater. Das \n\nkann man gut finden oder nicht. Aber wenigstens sollte der Staat nicht noch Steine in den Weg le-\n\ngen. So haben wir z.B. www.familienschwyz.ch, das ist eine Homepage, die der Kanton Schwyz \n\nführt, wo die Kindertagesstätten, die Kinderbetreuungen aufgelistet sind. Seit 2011 gibt es diese \n\nunter dem Dach des Kantons Schwyz. Das ist ein attraktives Angebot, das bereits 2005 lanciert \n\nwurde – ich war dabei und Birgitta Michel Thenen, die Initiantin dieses Vorstosses, übrigens auch. \n\nWir haben lange Jahre gekämpft, bis man gemerkt hat, dass es eigentlich sinnvoller ist, wenn der \n\nKanton Schwyz dieses Angebot für das ganze Kantonsgebiet übernimmt. Aber wir mussten lange \n\nJahre dafür kämpfen. Etwas Ähnliches geschieht in der Gemeinde mit dem Mittagstischplus. Da \n\nwerden uns Steine in den Weg gelegt. Wir haben vorhin gehört: Wer zahlt, befiehlt. Der Kanton be-\n\nfiehlt, was in diesen Tagesstätten läuft. Der Kanton macht die Auflagen, wie es funktionieren muss. \n\nDie Auflagen sind z.B. strenger als in anderen Kantonen und verunmöglichen teilweise, ein finan-\n\nzierbares und kostengünstiges Angebot realisieren zu können, vor allem auch am Anfang bei der \n\nFinanzierung. Ich meine, zumindest könnte man darüber nachdenken, ob man dort nicht etwas än-\n\ndern müsste. Der Mittagstisch in der Gemeinde Schwyz ist nur zustande gekommen, weil wir private \n\nSponsoren gefunden haben, die einen Teil vorfinanzierten. Später hat die Gemeinde gemerkt, dass \n\neigentlich ein grosses Bedürfnis hierfür besteht ist. Wir haben jetzt mit der Gemeinde eine Lösung \n\ngefunden haben, wie man das Angebot alternativ realisieren kann. Wir haben aber die Unterstützung \n\nder Gemeinde gebraucht, denn dieses Angebot privat langfristig sichern und aufrechterhalten zu \n\nkönnen, wäre schwierig gewesen. Nicht zuletzt ärgere ich mich natürlich über die Regierung, dass \n\nsie nicht einmal mit einem Leitbild Familienpolitik machen möchte. Ist das zu progressiv, zu neu-\n\nmodisch oder zu früh, frage ich Sie. Ich bin seit 2007 im Kantonsrat. Mein erster Vorstoss beinhal-\n\ntete die Forderung nach einem Familienleitbild. Wir haben das Jahr 2018. Im Kanton Schwyz ist \n\ndiesbezüglich nichts passiert. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Voten. Das war die Eintretensdebatte. Gibt es unter \n\nder Detailberatung noch Voten? Sonst gebe ich das Wort an LS Petra Steimen-Rickenbacher \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nicht ganz unerwartet \n\ngehen bei diesem Thema die Ideen und Vorstellungen weit auseinander. Ich bitte Sie aber, doch zur \n\nKenntnis zu nehmen, dass im Kanton Schwyz in den letzten Jahren eine starke Entwicklung stattge-\n\nfunden hat und auch weiterhin im Gange ist. Viele Gemeinden sind in diesem Bereich sehr aktiv. \n\nDer Regierungsrat wertet das als positiv. Sie können jetzt diese Entwicklung auch positiv bewerten \n\noder, wenn Sie nicht zufrieden sind, mehrheitsfähige Lösungen für Gesetzesänderungen vorschlagen. \n\nAber denken Sie daran, die Ideen und Vorstellungen gehen weit auseinander. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. Es geht um die Kenntnisnahme dieses Berichts. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\nden vorliegenden Bericht über den Vollzug des Postulats P 13/15 mit Zustimmung zur Kenntnis zu \n\nnehmen und das Postulat P 13/15 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug von Postulat P 13/15 nach der Detailberatung \n\nmit 91 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n  \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 725 - \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 673/2018) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi, Sprecher des Bürgerrechtsausschusses: Herr Präsident, geschätzte Damen und \n\nHerren. Mit dem RRB Nr. 673/2018 bewerben sich 87 ausländische Personen um das Kantonsbür-\n\ngerrecht. Die Mitglieder des Bürgerrechtsausschusses haben sich am 24. September 2018 mit den \n\nDossiers befasst und diese eingehend studiert und geprüft. Kritische Fragen konnten durch den Bür-\n\ngerrechtsdienst kompetent beantwortet werden. Aufgrund der Prüfung der Dossiers ergaben sich mit \n\neiner Ausnahme keine Unregelmässigkeiten, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts spre-\n\nchen würden. Nach Rücksprache mit der Departementsvorsteherin stellen wir Ihnen folgenden An-\n\ntrag: Bei der routinemässigen Prüfung der Bürgerrechtsbewerber im vollautomatisierten Strafregister \n\n(VOSTRA) vor der heutigen Kantonsratssitzung hat der kantonale Bürgerrechtsdienst festgestellt, \n\ndass der Gesuchsteller Nr. 40 darin verzeichnet ist. Grund: Eine laufende Strafuntersuchung der \n\nStaatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln, Kanton Schwyz, vom 4. September 2018 betreffend übler \n\nNachrede. Wir stellen somit den Antrag, das Gesuch Nr. 40 zu sistieren, da nach § 8 Abs. 2 Bst. c \n\nund Abs. 3 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung während des ganzen Einbürgerungsverfahrens \n\nkein Strafverfahren hängig sein darf. Gesuch Nr. 40 wird somit sistiert. Ohne begründeten Gegenan-\n\ntrag wird somit noch 85 ausländischen Personen das Kantonsbürgerrecht erteilt. Ich möchte es nicht \n\nunterlassen, im Namen des Ausschusses den Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes für ihre akri-\n\nbische Arbeit und die gute Vorbereitung dieser Dossiers zu danken. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Geschäft stillschweigend ge-\n\nnehmigt – natürlich mit der Präzisierung betreffend Gesuch Nr. 40, welches sistiert wird. \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n Haziri, Melehate, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Mrijaj, Astrit, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth; \n\n Šeric, Ivo, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit seiner \n\nEhefrau: Nada Šeric; \n\n Nobilis-Künstner, Corinna Michaela, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin \n\nvon Ingenbohl, mit ihrem Ehemann: Jörg Michael Künstner, und mit den Kindern: Laurin Tom \n\nKünstner und Milo David Künstner; \n\n Rölke, Helmut Udo, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nseiner Ehefrau: Anneliese Marta Rölke; \n\n Miftaroska, Lejla, wohnhaft in Ried (Gemeinde Muotathal), Neubürgerin von Muotathal, mit dem \n\nKind: Anaya Ramadanoska; \n\n Tsolaka, Elissavet, wohnhaft in Sattel, Neubürgerin von Sattel; \n\n Petrovic, Vesna, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm, mit den Kindern: \n\nDijana Petrovic und Nikola Petrovic;  \n\n Ribeiro Laureano, Manuel, wohnhaft in Unteriberg, Neubürger von Unteriberg; \n\n Reiter, Andreas Peter Ulrich, wohnhaft in Lauerz, Neubürger von Lauerz; \n\n Schnieders, Sonja Katharina Helga, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau, mit ihrem \n\nEhemann: Peter Staab; \n\n Spendel, Karl Damian, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau: Jacque-\n\nline Spendel; \n\n Di Vasto, Giuseppe, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Helfmann, Andreas, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Kerstin Ute \n\nHelfmann, und mit den Kindern: Philipp Florian Helfmann und Felix Julius Helfmann;  \n\n Ribisel, Lucas Alexander, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Salihu, Antigona, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Bacmann, Alexandre Quentin Pol, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 726 - \n\n Köhler, Bernhard, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Maniglia, Maurizio, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Anja \n\nManiglia, und mit den Kindern: Noemi Maniglia und Amelie Maniglia;  \n\n Nanthakumar, Laxsigan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Sathananthan, Maathangan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Krüger, Jens, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n\n Ahmeti, Agnesa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Ahmeti, Fatime, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Micieli, Mario, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Nadia Micieli, und mit den Kindern: Luana Micieli, Rossella Micieli und Noemi \n\nMicieli;  \n\n Ponik, Berat, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, mit \n\nden Kindern: Ermal Ponik und Erion Ponik;  \n\n Pulaj, Kujtesa, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Velasco Vegas, Alejandro, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schü-\n\nbelbach, mit den Kindern: Unai Velasco Dittmar und Asier Velasco Dittmar;  \n\n Symietz, Detlef Johannes Siegfried, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen, mit seiner \n\nEhefrau: Sibylle Symietz;  \n\n Odaman, Kadri Can, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, mit seiner Ehefrau: \n\nBerna Odaman;  \n\n Straub, Rainer Horst, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n Almeida Alves, Susana, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Kalauz, Ivana, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit ihrem Ehemann: Darko \n\nKalauz, und mit den Kindern: Dario Kalauz, Dominik Kalauz und David Kalauz;  \n\n Aïssaoui, David, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Vivas Muñoz, Claudia Patricia, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Beermann, Jens Christian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n Bertram, Chris Nataphon, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n Di Stasio, Angela, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach;  \n\n Gapp, Konstantin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Christina Veronika Gapp;  \n\n Hartmann, Moritz Hermann, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n Kallenbach, Heinz Georg, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n Kamenov, Ivan [andere Namen: Tihomirov], wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach;  \n\n Kamenov, Tihomir [andere Namen: T.], wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach;  \n\n Kurtovic, Rabija, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n\nmit den Kindern: Rijad Kurtovic und Anessa Kurtovic;  \n\n Säfvenblad, Karl Fredrik, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit seiner Ehefrau: Anna Ingrid Christina Karlström, und mit den Kindern: Carl Felix \n\nSäfvenblad und Linn Eva Säfvenblad;  \n\n Sauter, Kerstin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n Thaqi, Jehona, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit \n\nden Kindern: Anisa Thaqi und Andi Thaqi. \n\n \n\n11. Fragestunde \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 727 - \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Sie haben die Gelegenheit, einem bestimmten Mitglied des Regierungsrates \n\neine Frage zu stellen. Diese wird sofort beantwortet. Die Fragen sollten kurz und klar gestellt werden \n\n– auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit. Es findet keine Diskussion statt. Das Wort ist frei. \n\n \n\nKR Alex Keller: Meine Frage richtet sich an Baudirektor RR Othmar Reichmuth. Betreffend Südum-\n\nfahrung Küssnacht zweite Etappe: Wie sieht der Stand aus Sicht des Kantons aus? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Bezirk hat bei der zwei-\n\nten Etappe die klare Aufgabe, das Projekt auf den gleichen Stand zu bringen wie beim Abbruch der \n\nVorgängeretappe, das heisst: Vorbereitung der Nutzungsplanung. Sobald diese abgeschlossen ist, \n\nkann der Bezirk Antrag stellen und dann werden wir weiter arbeiten.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Verehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte und Kan-\n\ntonsräte. Meine Frage richtet sich auch an RR Othmar Reichmuth, seines Zeichens auch Energiemi-\n\nnister. Beim letzten Energieapéro ist die Studie für das Windenergiepotential im Kanton Schwyz \n\nvorgestellt. Dabei wurden auch mögliche Standorte – ich sage jetzt einmal vorsichtig – gezeigt. Mei-\n\nne Frage: Wann ist diese Studie öffentlich verfügbar und was gedenkt die Regierung zu unterneh-\n\nmen, um das identifizierte heimische Windenergiepotential von bis zu 160 GWh so schnell als mög-\n\nlich von der Privatindustrie nutzbar machen zu lassen – dies nach dem Grundsatz, der in der Schwy-\n\nzer Energiestrategie stipuliert wird: Schwyzer Strom (in diesem Fall Windstrom) für die Schwyzer \n\nBevölkerung. Danke. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Die Windenergiestudie ist weit fortgeschritten. Wir haben sie bereits den \n\nGemeinden vorgestellt. Wir haben noch das Problem, dass wir vom betroffenen Grundeigentümer, \n\nnamentlich vom Bund, auf Rückmeldungen warten. Vorsichtig bin ich optimistisch, dass wir bis En-\n\nde Jahr auch diese Rückmeldung erhalten bzw. eingebaut haben und anschliessend die Studie auf \n\nunserer Homepage öffentlich zugänglich sein wird. Es handelt sich um eine Grundlagenarbeit für die \n\nbereits wieder anstehende Richtplanüberarbeitung. Diese Grundlagenarbeit wird in die Richtplan-\n\nüberarbeitung eingespiesen – ich glaube, der Arbeitstitel lautet Richtplananpassung 2020. Der Re-\n\ngierungsrat wird dazu Stellung nehmen können, ob er die Windenergienutzung in den Richtplan auf-\n\nnehmen will oder nicht. Es wird eine Anhörung geben, die Gemeinden und alle Betroffenen können \n\nsich dazu äussern. Am Schluss wird es hier beraten, ob wir das wollen oder nicht – alles im Zusam-\n\nmenhang mit der Richtplananpassung 2020. Danke. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht \n\nebenfalls an RR Othmar Reichmuth. Wie geht es mit der Verlegung des Autobahnanschlusses Öltrot-\n\nte in Wollerau weiter? Die Gemeinde Freienbach hat jetzt im Gebiet Fälmis eine 30er-Zone erlassen, \n\ndie ja eigentlich als Zubringer vorgesehen war. Man munkelt nun, mit dieser 30er-Zone verhindert \n\nman, dass der Zubringer überhaupt je gebaut werden kann. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: In der Höfe geht einiges. Die Frage richtet sich auf die Verlegung des Auto-\n\nbahnanschlusses von Wollerau in die Öltrotte. Das Projekt ist gestartet. Das ASTRA ist an der Arbeit. \n\nWir sind in der Arbeitsgruppe auch dabei, auch die Gemeinde wird miteinbezogen. Über die 30er-\n\nZone kann man viel diskutieren. Tatsache ist, die Strasse und die jetzt gegebene Situation lassen es \n\ngrundsätzlich zu bzw. die Voraussetzungen sind gegeben, um die 30er-Zone einzurichten. Deshalb \n\nhaben wir sie entsprechend bewilligt. Für uns ist aber klar, dass, wenn sich die Situation verändert, \n\nsprich die Planung des Autobahnanschlusses, wird die Verkehrsführung anders sein. Wir haben klar \n\nangekündigt und der Gemeinde entsprechend kommuniziert, dass wir zu diesem Zeitpunkt die 30er-\n\nZone ganz oder teilweise wieder werden aufheben müssen, was wir auch können, wenn sich die Si-\n\ntuation verändert hat. Also uns ist die Situation klar und bewusst, wir haben die 30er-Zone unter \n\ndiesem Vorbehalt genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 728 - \n\nKR Robert Nigg-Gnos: Sehr geehrter Herr Präsident, wehrte Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nRR René Bünter. Stimmt es, dass aus dem Jagdregal einem Landwirt Mäuseschäden in vierstelliger \n\nHöhe ausbezahlt wurden? Wenn ja, sollte dem so sein, würde die Jägerschaft zu einem späteren \n\nZeitpunkt, nicht heute, gerne wissen, wie der Regierungsrat die Zahlung rechtfertigt, zumal die Mäu-\n\nse nicht dem kantonalen Jagdrecht unterliegen und die Mäuse in den Gesetzen und Verordnungen \n\nnirgends als Wild definiert sind. Spannend wäre es dann natürlich für uns Jäger auch, auch zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt, von der Jagdverwaltung zu erfahren, wann die Mäuse mit welchem Kaliber \n\ngeschossen werden und wann mit welchen Schontagen bei den Mäusen zu rechnen ist? Ebenfalls \n\nspannend wäre zu erfahren, was mit fehlbaren Jägern passieren würde, wenn sie versehentlich einen \n\nMaulwurf schiessen würden? Und sollten sie mit dem Schuss Flurschäden verursachen, ob das auch \n\naus dem Jagdregal bezahlt wird? Das aber zu einem anderen Zeitpunkt. Gerne ersuche ich um Be-\n\nantwortung meiner Frage zur Entschädigung von Mäuseschäden. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, lieber KR Robert Nigg-Gnos, Kantonsrat \n\nund Jäger. Welche Informationen der Fragesteller hat, weiss ich nicht, vor allem auch nicht, von \n\nwem er sie hat. Zuständig für Wildschadenentschädigungen im Kanton Schwyz ist die Jagdkommis-\n\nsion. Die Jagdkommission hat einen Ausschuss, der dies behandelt und beschliesst. Die Jagdkom-\n\nmission ist eine beratende Kommission, die der Regierungsrat einsetzt. Der Fall, den der Fragesteller \n\nmeinen könnte, ist mutmasslich kein Mäuseschaden. Mäuse sind nach dem entsprechenden Gesetz \n\nnicht jagdbar – diese Frage wäre einmal beantwortet –, Marder hingegen schon. Es handelte sich in \n\ndiesem Fall um massivste Marderschäden über eine längere Zeitdauer, was sehr hohe Kosten nach \n\nsich gezogen hat. Deshalb wurde unter Auflagen beschlossen, eine Entschädigung zu bezahlen – \n\nzwar mit Massnahmen für die Zukunft, die der Geschädigte ergreifen muss, die auch teuer sind, aber \n\nnur einmalig. Ich bin gespannt auf den Vorstoss. Bitte dann die Kalibergrösse ein bisschen differen-\n\nzieren.  \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratsmitglieder. Meine Frage richtet sich \n\nebenfalls an RR René Bünter. Es handelt sich im Prinzip gleich um eine Nachfolgefrage an diejenige \n\nvon KR Robert Nigg-Gnos. Wie ihr alle zusammen wisst, haben wir bei uns im Kanton Schwyz eine \n\nHoch- und Niederwildjagd. Das Hochwild wird mit Kugeln geschossen und das Niederwild wird mit \n\nBlei geschossen. Das heisst, wir haben eine recht grosse Streuung auf Rehe, das wir dann in der \n\nGastronomie eigentlich als bleiverseuchtes Tier verkaufen müssen. Für mich ist das ein Widerspruch. \n\nDie Rehe, Gämsen, Hirschen, Steinböcke sind bei uns eigentlich biodiversifiziert – im Prinzip Bio-\n\nWild, das wir nachher mit Blei verseuchen. Ich meine, das Blei könnten wir weiterhin einsetzten, \n\naber zum Schiessen auf Mäuse und Marder. Eventuell könnte man bei den Rehen etwas ändern. \n\nMeine Frage: Habt Ihr Euch in der Jagdverwaltung, im Departement schon einmal überlegt, ob man \n\nbei uns vielleicht die Revierjagd einführen könnte, um das Problem zu lösen, um auch die Jagd-\n\nschäden in den Griff zu bekommen? Dankeschön. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich bin sehr froh über diese Frage, denn \n\nich selber dürfte dieses Thema wahrscheinlich nicht aufbringen. Ich bin zu jeder Zeit für die Revier-\n\njagd im Kanton Schwyz und ich weiss, wenn man das öffentlich sagt, dann wird man eigentlich mit \n\nBlei und mit Kugeln beschossen und am Schluss noch gesteinigt. Ich habe das jetzt trotzdem ge-\n\nsagt, aber hierfür gibt es auch Beweggründe. Zur Frage: Kugeln oder Blei bei den Rehen? Auch hier \n\nwisst Ihr, von welcher Partei ich komme. Ich bin für eine einfache, schlanke Verwaltung. Aber wenn \n\nman sagt, man dürfte auch mit Kugeln auf Rehe schiessen, dann wollen es schlussendlich ja die \n\nJäger nicht. Bei den Jagdvorschriften bin ich für Vereinfachungen, aber die Jäger müssen es mittra-\n\ngen, da sind wir miteinander auf einem langen Weg. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an Frau Landesstatthal-\n\nter Petra Steimen-Rickenbacher. Ich bin in der letzten Woche von verschiedenen Altersheimleitern \n\nangefragt worden, bis wann mit einer EL-Obergrenzenanpassung für Heimbewohner zu rechnen ist? \n\n \n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 729 - \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei den Fr. 159.--, die \n\nSie ansprechen, ist klar, dass die Altersheime der Auffassung sind, dies sei natürlich ein zu tiefer \n\nWert. Im Gegenzug sind es aber selbstverständlich die Gemeinden, die über die Pflegefinanzierung \n\ndiesen Betrag bezahlen müssen. Wir haben das ausgerechnet: Eine Erhöhung um Fr. 1.-- würden \n\netwa zusätzliche Fr. 300 000.-- bis Fr. 400 000.-- über den ganzen Kanton ausmachen. Deshalb \n\nsind wir der Meinung, dass die Fr. 159.-- nach wie vor gerechtfertigt sind. Besten Dank. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Meine Frage geht an RR Andreas Barraud. Was ist der \n\nStand des Asyl- und Ausreisezentrums Wintersried und was macht aktuell der Regierungsrat in die-\n\nser Sache? \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der aktuelle Stand bezüglich \n\nBundesausreisezentrum Wintersried stellt sich folgendermassen dar: Der Sachplan ist ja bekanntli-\n\ncherweise im letzten Dezember vom Bundesrat verabschiedet worden, Wintersried ist festgesetzt. Es \n\ngab ja in der Zentralschweiz verschiedene Varianten, die man weiter geprüft hat. Wir wissen, dass \n\ndie Vorsteherin des EJPD, Frau Bundesrätin Sommaruga, angedroht hat, ein Plangenehmigungsver-\n\nfahren für Wintersried zu starten. Man hat einmal gesagt, das sollte Grössenordnung im September \n\npassieren, wir haben in der Zwischenzeit November. Wir wissen also im Moment auch nicht genau, \n\nwann und ob das Plangenehmigungsverfahren ordentlich gestartet wird. Wir sind selbstverständlich \n\nmit den anderen Kantonen in der Zentralschweiz nach wie vor daran, die Frage von möglichen Alter-\n\nnativen zu prüfen.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsräte. Ich habe eine \n\nFrage an den Gesamtregierungsrat respektive an jedes einzelne Mitglied der Regierung. Ich bin ge-\n\nspannt, wer darauf antworten kann.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Nennen Sie ein Regierungsratsmitglied. Das ist der Sinn der Fragestunde. Ich \n\nmuss darauf beharren. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Dann frage ich in diesem Fall LA Kaspar Michel als oberstem Chef der Re-\n\ngierung. Ja, jemand muss den Kopf hinhalten, wie man so schön sagt. Wir als SVP haben grosse \n\nSorge um unsere direkte Demokratie, unsere Volksrechte und die Selbstbestimmung unseres Lan-\n\ndes. Für uns ist klar, es gibt am 25. November 2018 zur Selbstbestimmungsinitiative nur ein Ja. \n\nMeine Frage an LA Kaspar Michel: Was ist die Meinung des Regierungsrates zur Selbstbestim-\n\nmungsinitiative und wie steht der Regierungsrat zu dieser Initiative in Bezug zur Rechtssicherheit, \n\nStichwort: Landesrecht vor internationalem Recht und zur direkten Folge mit dem Verlust der Demo-\n\nkratie, Verlust des Stimmrechts am Beispiel der Nicht-Umsetzung der Massen-, Verwahrungs- und \n\nAusschaffungsinitiative, die unter anderem das Stimmvolk des Kantons Schwyz jeweils grossmehr-\n\nheitlich angenommen hat? Bitte lesen Sie dazu auch die heute verteilte Bundesverfassung als \n\nGrundlage für Ihr zukünftiges Handeln und Wirken: Im Namen Gottes des Allmächtigen! \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Herr KR Bernhard Diethelm, endlich weiss ich, wer das Schriftstück heute \n\nMorgen verteilt hat. Ich wünschte mir in Zukunft, so wie es eigentlich Usus ist, dass man den Rats-\n\npräsidenten orientiert, bevor man hier im Parlament die Mitglieder mit Unterlagen bedient. Zweitens \n\nhabe ich die Fragen nicht genau gezählt. Ich bitte und ich habe auch das Vertrauen in den Land-\n\nammann, dass er hier eine kurze und knappe Antwort geben kann. Es ist eine Fragestunde. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Bernhard Diethelm, ich bin \n\nnicht ganz sicher, ob ich die Frage korrekt verstanden habe. Ich kann für die Regierung mindestens \n\nfesthalten, dass uns der Rechtsstaat, die Demokratie und die Selbstbestimmung sehr, sehr wichtig \n\nsind. Bei all diesen aufgeworfenen Fragen zu den teilweise abgelehnten Initiativen, teilweise noch \n\ndarüber zu befindenden Initiativen haben wir aber keine einheitliche Meinung. Es besteht keine \n\nUsanz, dass wir bei nationalen Fragen, bei denen man innerhalb eines Kollegiums durchaus ver-\n\n\n\n \n\n14. November 2018 - 730 - \n\nschiedene Ansichten haben kann, eine Parole festlegen. Ein allfälliges öffentliches Engagement für \n\ndiese Fragen ist jedem selber überlassen. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Die Frage \n\nstellt sich letztendlich an Baudirektor RR Othmar Reichmuth. Die Verkehrssituation in Melischachen \n\nist sehr unbefriedigend. Der Schulweg ist für die Kinder sehr gefährlich. Leider ist es letzte Woche \n\nauch zu einem Unfall gekommen. Sie konnten den Medien entnehmen, dass ein Kind angefahren \n\nwurde. Die unbefriedigende und gefährliche Situation in Merlischachen ist der Regierung seit länge-\n\nrem bekannt. Zur Frage an RR Othmar Reichmuth: Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, \n\ndamit die ungelöste Verkehrssituation in Merlischachen möglichst zeitnah gelöst werden kann? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Selbstverständlich, \n\nein solcher Unfall wird immer bedauert und sind wir froh, ist nicht mehr passiert. Die Situation ist \n\ntatsächlich schon lange bekannt. Sie ist schon solange bekannt, dass wir auch seit etwa knapp ei-\n\nnem halben Jahr in Absprache und sehr guter Zusammenarbeit mit der Bezirksbehörde ein grund-\n\nsätzlich fertiges Sanierungs- und Bauprojekt für diesen Strassenteil haben. Wir sind gegenwärtig in \n\nden Landverhandlungen. Wie immer das so ist, auch hier, ich warte immer noch auf diejenigen Bür-\n\nger, die sagen, endlich dürfen wir Euch das Land geben – es ist aber ein wenig schwieriger. Sobald \n\nwir diese Fragen geklärt haben, werden wir das Bauprojekt auflegen und umsetzen. Die Situation ist, \n\nwie gesagt, schon längstens bekannt und die Massnahmen werden in die Wege geleitet. Wir sind auf \n\ndem Weg. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben jetzt 16.30 Uhr. Sie konnten in der Einladung lesen, die Sitzung \n\ndauert längstens bis um 16.30 Uhr. Ich bitte daher, nur noch dringende Fragen zu stellen. Die \n\nnächste Frage kommt noch einmal von KR Bernhard Diethelm.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, ich möchte mich für den formellen Feh-\n\nler, den ich gemacht habe, entschuldigen. Inhaltlich halte ich aber daran fest. Letztlich ist die Bun-\n\ndesverfassung unser höchstes Gut. Ich denke, ein formeller Fehler sollte hier drinliegen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich glaube, das ist ein gutes Schlusswort, unsere Bundesverfassung ist unser \n\nhöchstes Gut. Da können alle dazu stehen, ohne Wenn und Aber. Ich schliesse damit die heutige \n\nSitzung. Die Mitglieder der Ratsleitung begeben sich anschliessend noch ins Bundesbriefarchiv zu \n\nunseren jurassischen Gästen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Mitmachen. Die nächste Sitzung \n\nfindet am 12. Dezember 2018 statt. Hier noch eine Bitte des Personals: Nehmen Sie bitte alle Ihre \n\nUnterlagen mit. Dankeschön. Einen schönen Abend. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 5. Dezember 2018 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Peter Steinegger, Kantonsratspräsident \n\n\n