Wortprotokoll vom 23. November 2011

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. November 2011 1549 \n\n \nAusserordentliche Sitzung vom 23. November 2011 \n \n \n \nVorsitz:    Kantonsratspräsidentin Annemarie Langenegger, Brunnen \n \nEntschuldigt:   KR Hansueli Girsberger, KR Daniel Hüppin, KR Johannes Mächler, \n    KR Roland Schirmer, KR Irene Thalmann, KR Bernadette Wasescha  \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:   09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme zweier Mitglieder des Kantonsrates \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n3. Erwahrung der Wahl eines Ständerates (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommissi-\n\non) \n4. Kantonsratsbeschluss über die Ermächtigung zur Erwahrung des Ergebnisses der Ständerats-\n\nnachwahl (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n5. Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (RRB Nr. 443/2010 und \n\n990/2011) \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Übernahme des Werkhofs In-\n\ngenbohl (RRB Nr. 760/2011) \n7. Motion 2/11: Aus- und Weiterbildung - steuerliche Ungleichbehandlung (RRB Nr. 873/2011) \n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer Bürgerrecht (RRB \n\nNr. 922/2011) \n9. Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und \n\nweitere Änderungen im Sachenrecht) (RRB Nr. 942/2011 und RRB Nr. 1063/2011) \n10. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Infrastrukturanpassungen in Sieb-\n\nnen-Wangen für den Bahnshuttle Siebnen - Ziegelbrücke (RRB Nr. 961/2011) \n11. Bericht über die Strategie „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ (RRB Nr. 972/2011) \n12. Fragestunde \n \nVorstösse \n \n– Postulat P 5/11 von KR Romy Lalli-Beeler und KR Karin Schwiter: Mehr fürs Velo, eingereicht \n\nam 10. Mai 2011 (RRB Nr. 933/2011) \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1550 \n\n– Postulat P 3/11 von KR Paul Furrer und KR Verena Vanomsen: Kulturelles Zentrum für den \nTalkessel Schwyz, eingereicht am 20. April 2011 (RRB Nr. 977/2011) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Sehr geehrte Herren Regierungsräte, sehr geehrte Kolleginnen und \nKollegen, sehr geschätzte Gäste, ich begrüsse Sie zur ausserordentlichen Sitzung. Einen besonderen \nGruss richte ich heute an Christian Bähler, Merlischachen, und Simon Stäuble, Einsiedeln, die wir \nheute als neue Kantonsräte willkommen heissen dürfen.  \n \nEs freut mich, heute mit Ihnen wieder wegweisende Entscheide zu treffen zum Wohl unserer Bürge-\nrinnen und Bürger. Ich bitte Sie, sich kurz und prägnant auszudrücken und die Redezeit von fünf \nMinuten als Einzelsprecher nicht zu überschreiten. Selbstverständlich gilt dies nicht für Fraktions- \nund Kommissionssprecher. Ich ersuche Sie auch, die Glocke zu respektieren. Wir haben wiederum \neinige grosse Traktanden auf unserer Liste und es muss das Ziel von uns allen sein, diese Liste heu-\nte abzuarbeiten. Mit dem Strategiebericht „Wirtschaft und Wohnen“ haben wir heute die Gelegen-\nheit, die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes Kanton Schwyz zu diskutieren. Wir dürfen fest-\nlegen, welche Ziele wir anstreben, welche Eckpunkte und Handlungsschwerpunkte wir für die nächs-\nten Jahre sehen. Es ist sehr wichtig, dass wir kritisch hinterfragen, welche Ziele wir erreichen und \nwohin wir in Zukunft gehen wollen. Wir eröffnen die Session mit einem stillen Gebet. \n \nSie wissen, dass am 10. Oktober 2011 eine Beschwerde gegen die Gesamterneuerungswahlen im \nJahr 2012 eingereicht wurde. Das Bundesgericht hat dazu folgenden Entscheid gefällt: Das Gesuch \num Erlass von vorsorglichen Massnahmen ist abgewiesen worden. Somit können die Gesamterneue-\nrungswahlen im März 2012 wie vorgesehen stattfinden.  \n \nAuch heute darf ich wieder zwei Personen zu einem speziellen Geburtstag gratulieren. Gerade heute, \nam 23. November, feiert KR Andrea Fehr ihren 30. Geburtstag. Ich gratuliere ihr herzlich und wün-\nsche ihr einen ganz besonderen Tag. In ein paar Tagen kann KR Roland Schirmer seinen 50. Ge-\nburtstag feiern. Auch ihm gratuliere ich herzlich, auch wenn er heute nicht anwesend ist. \n \n Geschäftsverzeichnis \n \nKRP Annemarie Langenegger: Auf dem heutigen Geschäftsverzeichnis ist Traktandum 4, Ermächti-\ngung zur Erwahrung der Ergebnisse der Ständeratswahlen, vorgesehen. Die Ratsleitung hat dieses \nGeschäft auf die Liste gesetzt, weil erwogen wurde, vom Kantonsrat eine Ermächtigung einzuholen, \ndamit die Rechts- und Justizkommission das Ergebnis der Wahl hätte erwahren können. Das hätte es \ndem am 27. November zu wählenden Mitglied des Ständerates erlaubt, seine Aufgaben sofort wahr-\nzunehmen, ohne die Erwahrung durch den Kantonsrat abwarten zu müssen, die erst am 14. Dezem-\nber stattfinden kann. Die Rechts- und Justizkommission hat jedoch aufgrund von rechtlichen Be-\ndenken darauf verzichtet und dem Kantonsrat keinen Antrag gestellt. Die Ermächtigung zur Wahl, \nalso Traktandum 4, kann somit vom Geschäftsverzeichnis abgesetzt werden. \n \nWie Sie wissen, sind gegen die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Ständeratswahlen Beschwerden \nerhoben worden. Dazu haben Sie relativ kurzfristig Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkom-\nmission erhalten. Die Behandlung dieser Beschwerden ist nicht traktandiert, da der Bericht erst \nnach dem Erstellen des Geschäftsverzeichnisses eingetroffen ist. Die Rechts- und Justizkommission \nbeantragt dem Kantonsrat gestützt auf Paragraf 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung, die Behandlung \nder Beschwerden gegen die Ergebnisse der Ständeratswahlen als dringlich zu erklären. Das Geschäft \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1551 \n\nsoll zu Beginn der Nachmittagssitzung behandelt werden. Wegen dem Sachzusammenhang mit \nTraktandum 3, Erwahrung der Wahl von Ständerat Alex Kuprecht, soll dieses Traktandum unmittel-\nbar danach stattfinden. Gibt es Einwände gegen diesen Antrag? \n \nKeine Wortbegehren \n \nKR Roland Urech: Ich stelle hiermit den Antrag, Traktandum 10, Kantonsratsbeschluss über einen \nInvestitionsbeitrag an die Infrastrukturanpassungen in Siebnen-Wangen für den Bahnshuttle Siebnen \nbis Ziegelbrücke, von der Traktandenliste zu streichen. Eine neue Vorlage soll der Regierungsrat für \nDezember 2011 oder Februar 2012 neu traktandieren. Mit der heutigen Vorlage bewilligen wir Pro-\njektierungskosten für Kurz- und Mittelfristmassnahmen beim Bahnhof Siebnen-Wangen. Als Folge \ndavon wird später eine Kreditvorlage kommen, die Folgekosten von 10.6 bis 15.9 Mio. Franken ohne \nMehrwertsteuer verursachen wird. Die Anlage, die man in Siebnen-Wangen realisieren will, ist so \nkonzipiert, dass sie nach der Realisierung des Überholgleises in Schübelbach-Buttikon beziehungs-\nweise mit der Aufhebung des Bahnshuttles wieder rückgebaut werden kann. Die Kosten für einen \nallfälligen Rückbau sind nirgends aufgeführt. Sind es 5, 7 oder 10 Mio. Franken? Langfristig soll in \nSchübelbach-Buttikon für 46.4 bis 64.4 Mio. Franken ein neues Überholgleis realisiert werden. Mit \ndem Umweg über das Projekt in Siebnen-Wangen vernichten wir zwischen 14.1 bis 19.4 Mio. Fran-\nken, ohne die Kosten für den Rückbau des Projekts zu berücksichtigen. Am Schluss liegen wir dann \nvielleicht bei 25 bis 30 Mio. Franken. Der Regierungsrat soll eine neue Vorlage in den Kantonsrat \nbringen, damit das Projekt Schübelbach-Buttikon für die 46.3 bis 64.4 Mio. Franken direkt realisiert \nwird und bis zur Eröffnung der Durchmesserlinie Zürich zirka im Jahr 2014 bereit ist. Es ist mir klar, \ndass es vielleicht bis zum Jahr 2015 dauern wird, bis das Projekt beendet ist, aber das Ziel soll bei \nMitte 2014 liegen. Die Finanzierung von Schübelbach-Buttikon soll der Kanton Schwyz vorschies-\nsen, wie das der Kanton Zürich beim Hauptbahnhof Zürich tut. Mit dem Bund soll vereinbart wer-\nden, dass das Überholgleis Schübelbach-Buttikon im FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninf-\nrastruktur) enthalten bleibt. Damit könnte eine anteilmässige Rückerstattung vom Bund an den Kan-\nton ab dem Jahr 2025 erfolgen. Der Regierungsrat schreibt im Bericht selber, dass die Überholspur \nbeim Bahnhof Schübelbach-Buttikon die beste Lösung wäre. Beim Projekt Siebnen-Wangen ist mit \nEinsprachen zu rechnen, deshalb hat man von einem Vollausbau abgesehen. Der Regierungsrat \nschreibt weiter, dass die Variante mit dem Überholgleis Schübelbach-Buttikon mehr Nutzen und \nweniger Reisezeit für die Fahrgäste bringe. Wenn gemunkelt wird, die Gemeinde Wangen strebe an, \nden Holzverlad einzustellen, dann ist das ein internes Problem, das die Gemeinde selber lösen \nmuss. Da soll man nicht den Kanton oder die SBB vorschieben, damit das passiert. Wenn wir Schü-\nbelbach-Buttikon realisieren wollen, sprechen wir von rund 64 Mio. Franken. Warten wir bis zum \nJahr 2025, werden es wahrscheinlich noch mehr sein. Kommt auch noch das Projekt Siebnen-\nWangen, befinden wir uns in einen Bereich von 90 bis 95 Mio. Franken. Wollen Sie einfach 25 bis \n30 Mio. Franken verlochen, indem Sie etwas auf- und dann wieder abbauen? Die S2 fährt direkt, \nund wenn man einen Shuttle einbaut, hat man noch mehr Verkehr auf der Strecke. Auch die Kosten \nfür den Betrieb werden höher. Denken Sie auch an den Umsteigestress der Pendler. Eine ihrer Sor-\ngen ist es ja, ob ihr Zug zum Umsteigen auch zeitlich ankommt, ob der Umsteigezug überhaupt \nnoch dort ist und ob man einen Platz findet. Wenn man sitzen bleiben kann, hat man diesen Stress \nnicht. Der Weg, der uns jetzt vorgezeichnet wird, wonach man zuerst Siebnen-Wangen realisiert und \nnachher Schübelbach-Buttikon, vernichtet schlussendlich Millionenbeträge und ist Sisyphus in \nReinkultur. Wir brauchen für die March eine definitive und taugliche Lösung und kein Provisorium, \ndenn die March hat ein riesiges Entwicklungspotenzial. Ich bitte Sie, die Abtraktandierung mit dem \nneuen Auftrag an den Regierungsrat zu unterstützen. \n \nKR Michael Stähli: Als Präsident der vorberatenden Kommission nehme ich zu diesem Antrag Stel-\nlung. Weil die Vorlage zu Traktandum 10 behandlungsreif ist und weil keine neuen Erkenntnisse zu \ndiesem Geschäft vorliegen, ist eine Abtraktandierung meines Erachtens nicht statthaft; der Antrag ist \nwuchtig zu verwerfen. Zielt der Antragsteller auf die Erarbeitung einer grundsätzlich neuen Vorlage \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1552 \n\nab, dann muss er das mit einem Rückweisungsantrag tun, sobald Traktandum 10 an der Reihe ist. \nIch bitte ihn auch, dann erneut all das zu erzählen, was er soeben vorgebetet hat. \n \nKR Adrian Oberlin: Das ist ein sehr komplexes Geschäft. Wenn es der Kantonsrat annimmt, werden \nauch die Stimmberechtigten der March, der Bezirk und die einzelnen Gemeinden darüber befinden. \nMeines Erachtens ist es nicht realistisch, das Vorhaben Schübelbach-Buttikon bis zum Jahr 2014 \nrealisieren zu können. Wir könnten jetzt der Rückweisung und der definitiven Lösung zustimmen. \nWir könnten auf diesen Zug aufspringen oder warten, bis das Überholgleis in Schübelbach realisiert \nist. Aber das dauert sicher länger. In dieser Zeitspanne liegt das grosse Problem darin, dass wir das \nTrassee frei geben würden. Wenn wir es frei geben, kann ich Ihnen Eines versichern: Das Trasse wird \nbesetzt, und wenn es einmal besetzt ist, dann garantiere ich Ihnen, dass wir es nicht mehr zurück \nbekommen werden. Sobald die SBB über dieses Trassee verfügen können, lassen sie darauf überre-\ngionale Züge passieren; da sind verschiedene Gelüste vorhanden. Aus all diesen Gründen bitte ich \nSie, den Antrag abzulehnen und die Vorlage zu unterstützen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Streichung von Traktandum 10 wird mit grossem Mehr verworfen.  \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme zweier Mitglieder des Kantonsrates (Anhänge 1 \nund 2) \n \nRR Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahl von Christian Bähler, Merlischachen, an \nStelle von Petra Gössi sowie von Dr. Simon Stäuble, Einsiedeln, an Stelle von Alois Gmür. \nSS Dr. Mathias Brun verliest die Eidesformel und die beiden neuen Mitglieder schwören den \nAmtseid. \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n \nAls Ersatz für Alois Gmür wird von der CVP-Fraktion KR Dr. Bruno Beeler als Mitglied bestimmt. \n \n \n3. Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (RRB Nr. 443/2010 und 990/2011, \nAnhänge 3 und 4) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Peter Steinegger, Präsident der vorberatenden Kommission: Obwohl die Vorlage mit Elektrizität \nzu tun hat, bin ich zuversichtlich, dass unsere heutige Debatte keine sehr verzwickte Angelegenheit \nsein wird. Wie von Ihnen beschlossen, haben wir als Spezialkommission die Vorlage beraten und \nerstatten Ihnen heute Bericht und Antrag. Die vorliegende Verordnung ist ein Folgeerlass des eidge-\nnössischen Stromversorgungsgesetzes, welches per 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Das Strom-\nversorgungsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen \nwettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt in der Schweiz. Das Gesetz überträgt den Kantonen fol-\ngende Kompetenzen: die Bezeichnung und Zuteilung der Netzgebiete im Kanton, die Erteilung von \nLeistungsaufträgen an die Netzbetreiber, die Durchsetzung der flächendeckenden Anschlusspflich-\nten und die Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei Netztarifen. Die Ihnen vorliegende \nVerordnung regelt diese Vollzugsaufgaben. Als reine Vollzugsverordnung umfasst sie lediglich zehn \nParagrafen inklusive Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen. Die Kommission hat die Verord-\nnung an drei Sitzungen beraten. An der ersten Sitzung wurde sie von der Mehrheit zurückgewiesen, \nweil man den Grundlagenbericht zur energiepolitischen Strategie des Kantons abwarten wollte. Der \nGrundlagenbericht wurde im Juni 2011 vorgelegt und führte zu drei Änderungsanträgen. Alle drei \nAnträge wurden vom Regierungsrat gutgeheissen. Aus den Kommissionsberatungen verbleibt ledig-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1553 \n\nlich ein Minderheitsantrag. Die Vorlage wird Ihnen von der Kommission ohne Gegenstimme zur An-\nnahme empfohlen. Noch kurz zum Thema Kantonswerk: Im Vernehmlassungsverfahren und im er-\nheblich erklärten Postulat P 14/09 wurde der Regierungsrat aufgefordert, Lösungen aufzuzeigen, wie \nallenfalls ein eigenes kantonales Werk gegründet werden könnte. Dazu ist festzuhalten, dass die \nrechtlichen Grundlagen für ein Kantonswerk nicht mit einer Anschlussgesetzgebung auf Verord-\nnungsstufe geschaffen werden können. Es braucht dafür ein Gesetz mit obligatorischer Volksab-\nstimmung. Ob und allenfalls wie die Idee eines Kantonswerkes weiterverfolgt werden soll, wird der \nRegierungsrat im Bericht zum Postulat P 14/09 noch darlegen. Abschliessend möchte ich mich bes-\ntens bedanken bei allen Kommissionsmitgliedern für die gute Mitarbeit. Im Namen der Kommission \ndanke ich auch alt Regierungsrat Lorenz Bösch und Regierungsrat Othmar Reichmuth, den Herren \nVoser und Nauer der kantonalen Energiefachstelle, Rechtsanwalt Ziegler und allen weiteren Beteilig-\nten für die fachliche und administrative Unterstützung. Ich darf Ihnen auch gleich den Standpunkt \nder CVP-Fraktion bekanntgeben. Diese ist für Eintreten und Zustimmung und lehnt den Minderheits-\nantrag bei Paragraf 3 Absatz 2 ab. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Karin Schwiter: Diese Verordnung hat einen langen Weg hinter sich. Inzwischen sind es fast \neineinhalb Jahre, in denen sich die Kommission damit beschäftigt hat. Aus unserer Sicht war es \njedoch eine richtige und wichtige Extraschlaufe, bei der wir vorgängig alle Möglichkeiten und \nVorschläge, die in die Diskussion eingebracht wurden, von Experten vertieft prüfen liessen, an-\nstatt vorschnell etwas zu legiferieren, was wir später bereuen könnten. Heute dürfen wir basierend \nauf die Expertenberichte mit gutem Gewissen sagen, dass wir die Dinge betrachtet und geprüft \nhaben, wie die Gründung eines Kantonswerkes, die Schaffung einer kantonalen Netzgesellschaft \nund andere Vorschläge mehr. Wir haben gesehen, was sich umsetzen lässt und was nicht. Was \nzum heutigen Zeitpunkt und im Rahmen dieser Anschlussverordnung ans Bundesgesetz sinnvoll \nund machbar ist, haben wir noch in die Vorlage aufnehmen können. Aus unserer Sicht besonders \nwichtig ist, dass wir auch in dieser Verordnung die Weichen so weit wie möglich in Richtung er-\nneuerbare Energie stellen. So sollen neu gemäss Paragraf 2 bei der Neuzuteilung jene Netz-\nbetreiber bevorzugt werden, die Anstrengungen unternehmen, um die Energieeffizienz und den \nAnteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern. Ein zweiter wichtiger \nPunkt ist, dass der Regierungsrat die Netzzuteilungsverfügungen mit einem Leistungsauftrag soll \nverbinden können. Ganz explizit führen wir dort auf, dass der Leistungsauftrag gemäss Paragraf 4 \nBuchstabe c Effizienzsteigerungen der Elektrizitätsverwendung beinhalten soll. Das heisst, dass \ndie Kunden bessere Infos über den Energieverbrauch bekommen und dass die Netzbetreiber auch \nSparmöglichkeiten aufzeigen. Die Zukunft liegt darin, dass wir sehr genau werden sagen können, \nwelche Geräte zu welchem Zeitpunkt wie viel Strom verbrauchen. Allein dadurch wird ohne jegli-\nchen Komfortverlust vermutlich bis zu 5 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden können. \nZudem können die Netzbetreiber mit Leistungsaufträgen verpflichtet werden, gewisse Leistungen \nzu erbringen, wie ein Angebot an Ökostrom, eine Solarstrombörse oder in weiterer Zukunft even-\ntuell auch ein Netz an Ladestationen für Elektrovelos oder Elektroautos. Es ist aus der Sicht der \nSP-Fraktion eminent wichtig, dass wir auch die Netzbetreiber mit diesen Leistungsaufträgen in \nunsere Anstrengungen einbinden, um unnötige Stromverschwendung zu verhindern. Wir erwarten \ndeshalb vom Regierungsrat, dass er von diesem Instrument Gebrauch macht und die Energieun-\nternehmen via Netzzuteilung auch mit Leistungsaufträgen dazu anhält, einen sinnvollen und \nsparsamen Stromverbrauch zu fordern und nicht so viel verkaufen, wie sie nur können, sondern \nzum Sparen beitragen. Mit der Verabschiedung dieser Verordnung haben wir jedoch erst die Hälf-\nte unserer Hausaufgaben im Energiebereich gemacht. Parallel dazu haben wir nämlich von einer \nExpertengruppe auch die Grundlagen für eine umfassende energiepolitische Strategie des Kan-\ntons Schwyz erarbeiten lassen. Diese Grundlagen liegen seit Mai dieses Jahres vor. Es liegt jetzt \nam Regierungsrat, uns daraus eine zukunftweisende energiepolitische Strategie vorzulegen. Wir \nbitten darum, dass jetzt auch dieser Teil zügig angegangen wird und wir im Kantonsrat die Resul-\ntate beraten können. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1554 \n\nKR Fritz Bruhin: Die SVP-Fraktion wird die Vorlage in der Kommissionsfassung mehrheitlich un-\nterstützen. Wir werden jedoch in der Detailberatung unseren Minderheitsantrag zu Paragraf 3 \naufrecht erhalten. Die kantonale Verordnung hat gemäss Stromversorgungsgesetz eine Reihe von \nVollzugsaufgaben zu regeln. Aus der Sicht des Regierungsrates ist die ursprüngliche Vorlage ge-\nmäss RRB 443 nicht zu überschätzen. Es handle sich nur um eine Zuständigkeitsregelung. Bei \ndieser Fassung hat man denn auch im Speziellen nur gerade den heute bekannten Begebenheiten \nRechnung getragen. Eine Vielzahl der Vernehmlassungsanträge zu dieser Verordnung hat dann \naber eine wesentlich liberalere Abfassung verlangt, eine Verordnung, die auch den heutigen Sta-\ntus Quo unter besonderen Umständen aufbrechen könnte. Insbesondere soll sie unseren Anliegen \nim Kanton Schwyz beziehungsweise den neuen Möglichkeiten von Zusammenschlüssen in Aus-\nserschwyz Rechnung tragen. Wie bereits erwähnt, haben wir uns in der abschliessenden Fassung \ngemäss RRB Nr. 990 wenigstens in einigen Punkten verbessern können. So ist doch umschrie-\nben, dass der Regierungsrat die Netzbetreiber unter Wahrung der Eigentumsrechte zum gemein-\nsamen Netzbetrieb verpflichten könnte, wenn sich dadurch Kosteneinsparungen zu Gunsten der \nNetzbenutzer erzielen lassen. Damit haben wir auch den Anliegen von Ausserschwyz Rechnung \ntragen können. Nicht ganz einverstanden ist die SVP-Fraktion mit der Haltung, wonach alles, was \nunser Gewerbe, also das Schweizer Gewerbe stützen soll, diskriminierend sein soll. Wir können \ndurchaus zu unseren Vorteilen auch etwas Heimatschutz betreiben und zu den wirtschaftlichen \nund umweltschonenden Aspekten auch den Aspekt der Schweizer Unternehmen mit in die Ver-\nordnung aufnehmen. Wir wollen eine sichere Elektrizitätsversorgung. Wir wollen Rahmenbedin-\ngungen für eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung. Einige heute bekannte Schweizer Un-\nternehmen haben genau diese Werte in den letzten Jahrzehnten auch im so genannten monopoli-\nsierten Markt umgesetzt. Wir haben schweizweit im europäischen Vergleich mit unseren Unter-\nnehmen beste Voraussetzungen geschaffen und waren damit vor der Marktöffnung für unsere \nKundschaft bereits besser, als wir im offenen Markt jemals sein werden. Ich frage Sie, weshalb \nwir diese Ausgangslage nicht schützen sollen. Geben Sie unserem Minderheitsantrag eine Chance \nund schützen Sie Unternehmen, die sich mehrheitlich in Schweizer Hand befinden. Wir sind für \nEintreten und bitten Sie, unsere Anliegen zu unterstützen. \n \nRR Othmar Reichmuth: Die breite Zustimmung zu dieser Vorlage freut mich. Sie hat tatsächlich \neinen langen Weg hinter sich, immerhin auch von einem Regierungsrat zum anderen. Ich glaube, \njetzt können wir eine wirklich ausgereifte Verordnung vorlegen, welche die neuesten Erkenntnisse \nund Zukunftsentwicklungen im Strommarkt aufnimmt, soweit sie heute voraussehbar sind. Ich \ndenke, dass wir diesem Werk zustimmen und die Versorgungssicherheit garantieren können. Ich \nbitte Sie, der Regierungs- und Kommissionsfassung unverändert zuzustimmen. Den Minderheits-\nantrag lehnt der Regierungsrat ab; die Formulierung ist nicht rechtskonform. Die Versorgungssi-\ncherheit gehört nicht dorthin, wo man beurteilt, in welchen Händen ein Unternehmen ist, sondern \ndie Versorgungssicherheit regeln wir mit der Bestimmung in dieser Verordnung. Aber das können \nwir in der Detailberatung regeln. Ich danke für die Zustimmung zu dieser Verordnung. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n§ 1 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 2 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1555 \n\n§ 3 \n \nKR Petra Steimen: Die Kommission schlägt bei Absatz 2 folgenden Satz vor: „Es werden Netz-\nbetreiber bevorzugt, die Anstrengungen unternehmen, um die Energieeffizienz sowie den Anteil \nan erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern.“ Dieser Satz klingt ungemein \ngut, und für diesen Satz brauchte es natürlich schon drei Kommissionssitzungen. Aber in diesem \nGesetz geht es um die Netzbetreiber und nicht um die Energieerzeuger oder die Energieverbrau-\ncher. Der Netzbetreiber ist verantwortlich für die Leitungen und die Verteilung des Stroms. Wie \nkann ein Netzbetreiber energieeffizient sein? Mit dem Vorschlag der Kommission werden alle \nNetzbetreiber, die nicht auch Energieerzeuger sind, von vorneherein ausgeschlossen. Da ist es \nmir lieber, es werden Netzbetreiber bevorzugt, die ihr Kerngeschäft beherrschen, nämlich die \nVersorgung sicherstellen. Im Bundesgesetz zur Stromversorgung steht ganz klar, dass die Zutei-\nlung diskriminierungsfrei vorzunehmen ist. Einige Kommissionsmitglieder möchten die Schweizer \nbevorzugen, die anderen die Energieeffizienten. Diskriminierungsfrei heisst aber, dass niemand \nzum voraus ausgeschlossen werden darf. Ich stelle deshalb namens der FDP-Fraktion den Antrag: \n \nEs ist die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zu übernehmen. \n \nKR Fritz Bruhin: Ganz stimmt das nicht, was jetzt vorgebracht wurde. Als Zuständiger eines klei-\nnen Elektrizitätswerks in Wangen muss ich sagen, dass Energieeffizienz bei den Netzen sehr wohl \nmöglich ist. Genau das wollen wir auch anstreben. Wir haben sehr viele parallele Netze und diese \nwerden wir nie wegbringen können. Diesen Unfug betreiben wir auch noch die nächsten hundert \nJahre, wenn wir nicht zumindest den Druck aufrecht erhalten und auf die Energieeffizienz genü-\ngend Gewicht legen. Energieeffizienz bei den Netzen ist also möglich, KR Steimen. Es ist falsch \nzu glauben, das gäbe es nicht. Ob ein Netz gross oder klein dimensioniert ist, hat ebenfalls etwas \nmit der Effizienz zu tun. Dann beziehe ich mich auf unseren Antrag, der noch gestellt wird in \nBezug auf die Schweizer Unternehmen. In der Vorlage steht nur, dass man mehrheitlich Unter-\nnehmen berücksichtigen soll, die sich in Schweizer Hand befinden. Selbstverständlich soll man \nden Markt spielen lassen. Diese Unternehmen müssen auch dementsprechend gut sein. \n \nKR Christian Kälin: Der Minderheitsantrag der SVP-Fraktion ist in der Kommissionssitzung nur \nmit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt worden. Das knappe Resultat sowie die Tatsache, \ndass wir unseren Schweizerfirmen doch einen gewissen Standortvorteil geben möchten, auch \nwenn er nicht absolut ausschlaggebend sein kann, haben uns bewogen, den Minderheitsantrag \naufrecht zu erhalten. Die Haltung der SVP-Fraktion deckt sich mit dem Minderheitsantrag der \nKommission; sie wird ihn entsprechend unterstützen. Bei der Kommissionsfassung, die vom Re-\ngierungsrat unterstützt wird, käme gemäss unserem Antrag lediglich hinzu, dass sich Firmen \nmehrheitlich in Schweizer Hand befinden sollen. Mit diesem Zusatz vergeben wir uns überhaupt \nnichts. Es wird nur ein Kriterium zu Gunsten der Schweizer Firmen aufgenommen. Bei Absatz 2 \nwird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Neuzuteilungen das Netzgebiet demjenigen Netz-\nbetreiber zugeteilt wird, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit am besten ge-\nwährleisten kann. Somit ist eigentlich bereits gesagt, welchem Netzbetreiber der Zuschlag zu \nerteilen ist. Unsere Ergänzung gemäss Antrag kommt nur zur Anwendung, wenn mehrere, grund-\nsätzlich gleich gute Anbieter zur Auswahl stehen. In einem solchen Fall kommt der Schweizer \nAspekt zum Tragen, was absolut sinnvoll und legitim ist. Stimmen Sie bitte unserem Minder-\nheitsantrag zu. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Steimen (ursprüngliche Fassung des Regierungsrates) setzt sich mit 44 zu 43 Stim-\nmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 50 zu 25 Stimmen gegen die ursprüngliche \nFassung des Regierungsrates durch. \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1556 \n\n \n§ 4 \n \nKR Petra Steimen: Die Kommission möchte bei Paragraf 4 den Leistungsauftrag genauer um-\nschreiben und tut das sehr originell. Buchstabe a) Stärkung der Grundversorgung: Was bitte soll \nan der Grundversorgung gestärkt werden? Eine Grundversorgung ist eine Grundversorgung, nicht \nmehr und nicht weniger. Buchstabe b) Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in ausseror-\ndentlichen Lagen: Meine Damen und Herren, eine ausserordentliche Lage ist ein Notfall, bei-\nspielsweise ein schwerer Sturm. Wie soll ein Netzbetreiber die Versorgungssicherheit aufrecht \nerhalten, wenn die Strommasten am Boden liegen? Da schreiben wir etwas ins Gesetz, das \nschlicht nicht umgesetzt werden kann. So etwas kann ich unmöglich unterstützen. Andere Kanto-\nne schreiben, dass die Netzbetreiber die Versorgung sicherstellen müssen, insbesondere mit \nMassnahmen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen. Das macht Sinn. Der Netzbetreiber \nmuss ein Krisenszenarium erstellen, wie er eine ausserordentliche Lage bewältigen will. Aber es \nkann sicher niemand verlangen, dass ein Netzbetreiber in ausserordentlichen Lagen die Versor-\ngungssicherheit aufrecht erhalten muss. Die ursprüngliche Version des Regierungsrates lautet: \n„Der Regierungsrat kann die Zuteilungsverfügung mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetrei-\nber verbinden.“ Dieser Satz reicht aus und lässt den nötigen Spielraum. Zumindest steht nichts \nFalsches darin. Ich stelle namens der FDP-Fraktion den Antrag: \n \nEs ist die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zu übernehmen. \n \nKR André Rüegsegger: In Bezug auf die ursprüngliche Regierungsfassung möchte ich darauf hin-\nweisen, dass der Regierungsrat ja der Kommissionsfassung zustimmt. Ich habe hier also keine \n„Regierungsfassung“ mehr. Ich hoffe, der Rat ist sich bewusst, worüber er abstimmt, denn eine \nRegierungsfassung haben wir nicht mehr, wenn der Regierungsrat den Kommissionsanträgen zu-\nstimmt. Schon bei Paragraf 3 war es das Gleiche. Wenn alle wussten, worüber sie abgestimmt \nhaben, ist es in Ordnung, sonst müsste man darauf zurückkommen. \n \nKR Petra Steimen: Ich habe beide Male klar gesagt „ursprünglichen Fassung des Regierungsra-\ntes“. Wie nachher das Abstimmungsverhalten aufgegleist wird, steht nicht mehr in meiner Macht. \nMein Antrag war jedoch klar. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 65 zu 20 Stimmen gegen den Antrag Steimen (ursprüng-\nliche Regierungsfassung) durch. \n \n§§ 5 bis 8 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 9 \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich äussere mich zu den Verfahrens- und Strafbestimmungen. Wenn je-\nmand eine Zuteilung bekommt und seine Pflichten nicht erfüllt, dann soll man ihm die Zuteilung \nwieder wegnehmen. Dass man als erstes wieder Strafbestimmungen vorsieht, mag durchaus gut \nsein, aber viel wichtiger wäre doch, dass man jemandem einen Leistungsauftrag wieder weg-\nnimmt, wenn er ihn nicht erfüllt. Es muss nicht im Gesetz stehen, dessen bin ich mir bewusst, \naber ich möchte es hier erwähnt haben. Ein Leistungsauftrag ist so aufzubauen, dass man je-\nmanden, der dagegen verstösst oder seine Pflichten nicht erfüllt, sanktionieren kann, indem man \nden Auftrag wieder wegnimmt. Das tut ihm weh und das bindet ihn, den Auftrag auch zu erfüllen. \nWenn es nicht im Gesetz geschrieben steht, soll es zumindest so verstanden werden, dass im \nRahmen der Verwaltungsrechtspflege und der Leistungsaufträge diese Konditionen vorgesehen \nwerden könnten. Ich möchte es einfach erwähnt haben. \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1557 \n\n \n§ 10 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 89 zu 0 Stimmen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Übernahme des Werkhofs Ingen-\nbohl (RRB Nr. 760/2011, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Der Werkhof Ingenbohl \nwurde für den Unterhalt der Nationalstrasse N4 erstellt. Der Kanton Schwyz bezahlte damals einen \nAnteil von acht Prozent an die Erstellungskosten. Im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs \n(NFA) wurden sämtliche Nationalstrassenparzellen per 1. Januar 2008 dem Bundesamt für Strassen \n(ASTRA) übertragen, auch die Strassenwerkhöfe. Der Werkhof Ingenbohl bildet einen wichtigen Teil \nder Infrastruktur der kantonalen Verwaltung, also für das Tiefbauamt, Abteilung Betrieb, für die Kan-\ntonspolizei und das Eichamt. Die unmittelbare Nähe zum Kantonsstrassennetz und die gut ausgerüs-\ntete Infrastruktur sind ideal zur Erfüllung der Aufgaben des Strassenunterhalts und der Kantonspoli-\nzei. Damit der Werkhof Ingenbohl nicht an den Bund übertragen wird, müssen die gesetzlichen Vor-\naussetzungen erfüllt sein. In der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 steht unter \nanderem Folgendes geschrieben: „Grundstücke und Bauwerke, wie Restflächen und Werkhöfe, die \nfür den Betrieb, Unterhalt und künftigen Ausbau der Nationalstrassen nicht mehr benötigt werden \nund die der Kanton behalten will, werden nicht auf den Bund übertragen.“ Die Neuorganisation \nzeigt, dass der Werkhof Ingenbohl im neuen Unterhaltskonzept für Nationalstrassen keine zentrale \nRolle mehr spielt. Der Bund braucht den Werkhof Ingenbohl noch als Nebenstützpunkt für den Ab-\nschnitt Axenstrasse. Seit Januar 2008 wird der Nationalstrassenunterhalt durch das Urner Amt mit \nSitz in Flüelen bedient. Der Werkhof weist eine Grundstückfläche von 30 802 m2 auf. Auf der Lie-\ngenschaft befinden sich das Verwaltungsgebäude, verschiedene Werkstätten mit Heizräumen, die \nSalzlagerhalle, eine Tankstelle, gedeckte Autounterstände, eine Einstellhalle mit Aufenthaltsraum, \nein Stall und eine Freilagerhalle, total rund 37 000 m2 bebaute Fläche. Für die Mitbenützung der \nWerkhalle Ingenbohl durch den Bund reduziert sich der Kaufpreis um Fr. 855 600.--. Für den Ver-\nzicht auf die Rückübertragung des Werkhofs Ingenbohl auf das ASTRA haben sich der Kanton \nSchwyz und das ASTRA auf einen Netto-Kaufpreis von Fr. 4 069 730.-- geeinigt. Der Übernahme-\npreis setzt sich wie folgt zusammen: Zeitwert Gebäude Fr. 3 505 500.--, Verkehrswert Land \nFr. 1 848 120.--, gesamte Liegenschaft Fr. 5 353 620.--. Nach Abzug des vom Kanton bereits be-\nzahlten Anteils bei der Erstellung von Fr. 428 290.-- und Nutzungsentgelten zur weiteren Benützung \nfür den Nationalstrassenunterhalt von Fr. 855 600.-- ergibt sich ein Netto-Übernahmepreis von \nFr. 4 069 730.--. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom \n20. Oktober 2011 dem Kauf des Werkhofareals Ingenbohl mit acht Ja Stimmen und einer Enthal-\ntung zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss \nbedanke ich mich bei Regierungsrat Othmar Reichmuth, bei den kantonalen Mitarbeitenden und \nden Kommissionsmitgliedern für ihre geschätzte Mitarbeit. Aus Effizienzgründen gebe ich auch die \nHaltung der SVP-Fraktion bekannt. Sie wird dem Kauf zustimmen. \n \nKR Doris Kälin: Der Kauf des Werkhofes Ingenbohl steht im Einklang mit der Immobilienstrategie \ndes Kantons Schwyz, einen möglichst hohen Anteil an eigenen Liegenschaften an Stelle von Mietlö-\nsungen zu haben. Auf dem Areal des Werkhofes Ingenbohl sind genügend Reserven vorhanden für \ndie weitere Entwicklung dieser Eigentumsstrategie. Für eine Gesamtfläche von 30 802 m2 werden \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1558 \n\n4.07 Mio. Franken bezahlt. Dieser Preis ist sicher günstig. Deshalb ist die FDP-Fraktion grossmehr-\nheitlich für den Kauf des Werkhofes Ingenbohl. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion bejaht den Verpflichtungskredit für den Kauf des Werkhofes In-\ngenbohl einstimmig. Das Gelände liegt verkehrstechnisch ideal. Die Gebäude werden bereits heute \nvom Kanton benützt und der Kaufpreis ist mit Fr. 32.-- pro Quadratmeter inklusive Gebäude sehr \ngünstig. Ein Kauf ist langfristig auch viel sinnvoller als Mietlösungen. Das alles sind Argumente, die \nfür den Kauf sprechen. Die SP-Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit. \n \nKR Rochus Freitag: Der Werkhof Ingenbohl beinhaltet verschiedene Räumlichkeiten der Polizei \nund des Tiefbauamtes. Die Immobilienstrategie des Kantons Schwyz ist darauf ausgerichtet, die \nzur Erfüllung der kantonalen Aufgaben notwendigen Immobilien zu erwerben oder im Eigentum \nzu behalten. Damit entstehen weniger Schnittstellen und somit kürzere Entscheidungswege und \nmehr Freiheiten bei allfälligen baulichen Bedürfnissen. Eine Mietlösung wäre wohl möglich, aber \naus Sicht der CVP-Fraktion ist das nur suboptimal, da der Kanton trotzdem allfällige Unterhalts- \nund Bewirtschaftungskosten oder sogar Investitionskosten aufgrund von bestehenden Verträgen \nselber übernehmen müsste. Insbesondere ist auch im Zusammenhang mit einer NEAT-Zufahrts-\nstrecke der allfällige Rückkauf durch den Bund bereits geregelt. Die CVP-Fraktion erachtet das \nvorliegende Geschäft als zweckmässig und ist einstimmig für den Kauf des Areals. \n \nRR Othmar Reichmuth: Ich danke für die breite Unterstützung. Ich bin froh darum. Damit setzen \nwir auch ein Zeichen für die noch notwenige Volksabstimmung. Auf weitere Ausführungen kann \nich verzichten, da alles bereits gesagt wurde. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 89 zu 1 Stimme. \n \n \n5. Motion 2/11: Aus- und Weiterbildung - steuerliche Ungleichbehandlung (RRB Nr. 873/2011, \nAnhang 6) \n \nKR Kuno Kennel: Stellen Sie sich folgende Ausgangslage vor: Ein gelernter Bäcker möchte eine \nBäckerei übernehmen und sich deshalb zusätzliche Kompetenzen aneignen. Das kann er auf zwei \nverschiedene Arten tun. Er kann sich einerseits zum Bäckermeister ausbilden lassen. Anderseits \nkann er auch eine kaufmännische Ausbildung machen. Im ersten Fall wird das als Weiterbildung \ntaxiert, im zweiten Fall als Zweitausbildung. Die Kosten für die Ausbildung zum Bäckermeister \nkann er steuerlich abziehen, die für die zweite, eben die kaufmännische Ausbildung nicht, ob-\nwohl man bei einer beruflichen Weiterbildung von so genannten Gewinnungskosten sprechen \nkann, Kosten, die ebenfalls zu zusätzlichem steuerbarem Einkommen führen sollten. Mit einer \nbesseren Ausbildung kann man Selbstständigerwerbender werden oder eine andere Arbeit über-\nnehmen, die mehr steuerbares Einkommen generiert. In beiden Fällen ist letztlich das zu errei-\nchende Ziel das gleiche. In beiden Fällen gibt es wahrscheinlich tatsächlich mehr steuerbares \nEinkommen, aber die steuerliche Praxis sieht das anders. Daran hat sich der Vorstand der kan-\ntonsrätlichen Gewerbegruppe gestossen und hat die vorliegende Motion eingereicht. In der Zwi-\nschenzeit hat der Bundesrat in dieser Angelegenheit ebenfalls etwas unternommen. Das Thema \nist ins Parlament gekommen. Die ständerätliche Kommission hat bereits über ein ähnliches Ge-\nschäft befunden und unterstützt das gleiche Anliegen. Mehr als 50 Mitglieder unseres Kantonsra-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1559 \n\ntes haben es ebenfalls unterstützt. Auf Bundesstufe stört uns noch, dass man dort bei einer \nZweitausbildung eine Obergrenze für einen möglichen Abzug vorsehen will. Anfänglich lag diese \nbei 6000 Franken, jetzt ist man bei 12 000 Franken. Es ist aber noch nicht alles entschieden. \nWir müssen jetzt auch nicht über diese Obergrenze befinden, aber ich hoffe, dass möglichst alle \ndas Anliegen unterstützen und die Motion erheblich erklären. Bei der nächsten Teilrevision des \nSteuergesetzes soll das Anliegen aufgenommen werden und wir können dann über die Details \nbefinden. Sicher werden wir auch sagen können, wo diese Obergrenze liegen soll und ob es über-\nhaupt eine braucht aus Gründen des Steuerharmonisierungsgesetzes. Sicher ist allen klar, was wir \nmit dieser Motion wollen, und es dürfte auch in der Bevölkerung auf breite Unterstützung stos-\nsen. Bisher konnte man diese Ungleichbehandlung schlicht nicht nachvollziehen, und das hat \nauch innerhalb der Steuerverwaltung und bei Steuerzahlenden zu Streitereien geführt. Ich bitte \nSie um Unterstützung des Anliegens. \n \nKR Walter Duss: Die Ungleichbehandlung ist festgestellt worden. Aus unserer Sicht ist die beruf-\nliche Weiterbildung Teil unserer einzigen Ressource, nämlich den Menschen weiterzubilden. Das \nsoll gefördert und nicht bestraft werden. Die SVP-Fraktion ist geschlossen für die Erheblicherklä-\nrung der Motion und für die Fristerstreckung bis zur nächsten Revision des Steuergesetzes. \n \nKR Andreas Marty: Die Motion behandelt das Ungleichgewicht zwischen Aus- und Weiterbildung. \nEs ist tatsächlich schwierig zu unterscheiden, was Aus- und was Weiterbildung ist. Unseres Er-\nachtens macht es auch keinen Sinn, dass nur die Kosten für die Weiterbildung steuerlich abzugs-\nfähig sein sollen. Wir begrüssen es deshalb, wenn diese Motion erheblich erklärt wird. Da die \nganze Angelegenheit auf Bundesebene geregelt werden soll, macht es sicher auch Sinn, die Voll-\nzugsfrist bis zur nächsten Teilrevision des Steuergesetzes zu erstrecken. \n \nDer Erheblicherklärung der Motion wird nicht opponiert. \n \nKR Sonja Böni: Mir wäre es lieber, wenn man trotz Übereinstimmung über solche Geschäfte ab-\nstimmen würde. Auch beim Eintreten hiess es, dass nur „grossmehrheitlich“ unterstützt wurde. \nDementsprechend würde ich es als gute Protokolllösung halten, wenn wir eine saubere Abstim-\nmung haben. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Wenn keine Anträge auf Nichterheblicherklärung vorliegen, ist es \nüblich, dass man ohne Abstimmung vorgeht. Ansonsten müsste jemand den Antrag auf Abstim-\nmung stellen. \n \n \n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer Bürgerrecht (RRB Nr. 922/ \n2011, Anhang 7) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Christoph Räber: Ich kann es kurz und - unüblich bernerisch – schnell machen. Das Geschäft \nist von der Bürgerrechtskommission betrachtet und gleich behandelt worden wie die Anträge bei \nder vergangenen Sitzung betreffend die ausländischen Personen. Ohne Gegenantrag wird das \nGeschäft genehmigt. Im Protokoll steht jeweils: „Das Geschäft wird stillschweigend genehmigt.“ \n \nKeine Wortbegehren; das Geschäft wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1560 \n\n7. Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und \nweitere Änderungen im Sachenrecht) (RRB Nr. 942/2011 und RRB Nr. 1063/2011, Anhänge 8 \nund 9) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Bund setzt per 1. Januar \n2012 verschiedene Änderungen im Immobiliarsachenrecht und im Grundbuchrecht in Kraft. Unter \nanderem wird der papierlose Registerschuldbrief eingeführt, es gibt Änderungen beim Bauhandwer-\nkerpfandrecht und es werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine erweiterte Informati-\nonsbeschaffung und Geschäftsabwicklung auf dem elektronischen Weg. Diese Änderungen im Bun-\ndesrecht machen Anpassungen bei drei kantonalen Erlassen notwendig, nämlich beim EGzZGB, bei \nder Verordnung über die Beurkundung und Beglaubigung und bei der Bereinigungsverordnung. Bei \ndiesen Änderungen handelt es sich mit einer Ausnahme, auf die ich zurückkommen werde, um bloss \nformelle Nachführungen, die notwendig werden, weil im Bundesrecht beispielsweise die Gesetzesar-\ntikelnummer geändert hat und demzufolge die Verweise nicht mehr stimmen, oder weil die Gült als \nGrundpfand abgeschafft wird und demzufolge die kantonalen Regelungen über die Gült hinfällig \nwerden, oder weil das Bundesrecht neu längere Fristen vorschreibt, die zu übernehmen sind. Die \nVorlage war deshalb in der Kommission grundsätzlich unbestritten. Anlass zu Diskussionen gab ein-\nzig das Institut des öffentlichen Bereinigungsverfahrens. Das ist ein neues Institut im Bundesrecht. \nEs wird aber den Kantonen überlassen, ob sie dieses Institut tatsächlich einführen wollen. Worum \ngeht es beim öffentlichen Bereinigungsverfahren: Neu soll es im Rahmen der Grundbuchbereinigung \nmöglich sein, eine grössere Zahl klarer Fälle rasch und einfach zu erledigen, ohne dass für jeden \neinzelnen Eintrag ein separates Bereinigungsverfahren eröffnet werden muss. Der Grundbuchinspek-\ntor soll neu die Möglichkeit haben, für ein Gebiet eine Sammelbereinigung einzuleiten, wenn, und \nauch nur dann, klare Verhältnisse vorliegen, wenn also Einträge ganz oder weitgehend hinfällig ge-\nworden sind oder deren Lage nicht mehr bestimmbar ist. Der Regierungsrat möchte diese Möglich-\nkeit mit den neuen Paragrafen 86a bis 86g EGzZGB für den Kanton Schwyz einführen. Die Kommis-\nsionsmehrheit spricht sich jedoch gegen die Einführung dieses Instituts aus und beantragt Ihnen die \nStreichung der Paragrafen 86a bis 86g. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es dieses \nInstitut nicht braucht und die heutigen Möglichkeiten genügen, wonach jener, der einen Eintrag für \nbedeutungslos hält, im Einzelfall selber aktiv werden muss. Zudem bestehen gewisse Befürchtun-\ngen, dass dieses neue Institut zu extensiv genutzt werden könnte und somit derjenige, der aus dem \nGrundbucheintrag Rechte hat, mehr als mit den heutigen Möglichkeiten in die Defensive gezwungen \nwird und sich wehren muss, wenn er den Eintrag nicht gelöscht haben will. Die Löschung von \nGrundbucheinträgen soll nach der Kommissionsmehrheit nicht vom Staat, also vom Grundbuchin-\nspektor angestossen werden, sondern das soll Sache der Beteiligten selber sein. Die Kommission \nbeantragt dem Rat also, die Paragrafen 86a bis 86g EGzZGB zu streichen und somit auf das neue \nInstitut des öffentlichen Bereinigungsverfahrens zu verzichten und im Übrigen die Vorlage unverän-\ndert anzunehmen. Abschliessend danke ich Landesstatthalter Peter Reuteler und seinen Mitarbei-\ntenden Nathalie Rüfennacht, Erwin Merz und Gusti Mächler für die administrative und fachliche \nUnterstützung und den Kommissionsmitglieder für die gute Zusammenarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Rolf Bolfing: Als Folge der grössten Teilrevision im Sachenrecht soll das kantonale Recht ans \ngeänderte Bundesrecht angepasst und die Registerschuldbriefe eingeführt werden. Es braucht \nsomit eine Anpassung des Einführungsrechts ans Institut des papierlosen Registerschuldbriefs. \nSpielraum haben wir keinen; es wird noch die Gelegenheit genützt, die Einführungs-Verordnun-\ngen und -Gesetze von Bestimmungen zu befreien, die heute keine Bedeutung mehr haben. Die \nVorlage ist im Vernehmlassungsverfahren und bei der Rechts- und Justizkommission positiv ge-\nwürdigt worden; die FDP-Fraktion empfiehlt dem Rat Eintreten auf die Vorlage. \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1561 \n\nKR André Rüegsegger: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Es geht hier um Anpassun-\ngen im kantonalen Recht, welche die Gesetzesänderungen auf Stufe Bund im Bereich Immobiliarsa-\nchen- und Grundbuchrecht erforderlich machen. Bei diesen Anpassungen geht es hauptsächlich um \nVollzugsbestimmungen zum Bundesrecht, die wir zwingend erlassen müssen. Eine gewisse Vorsicht \nwalten zu lassen gilt es aber grundsätzlich bei der Ausweitung der Möglichkeiten beim elektroni-\nschen Geschäftsverkehr, wie es hier auch Thema ist. Der elektronische Geschäftsverkehr beinhaltet \nleider häufig auch gewisse Risiken, Stichwort Datensicherheit. Dennoch will sich auch die SVP-\nFraktion vor dieser Tendenz nicht verschliessen, zumal sie auch gute Seiten haben kann, wie etwa \neine Steigerung der Effizienz. Wenn dem Regierungsrat mit der Vorlage in diesem Zusammenhang \nKompetenzen zum Erlass von entsprechenden Ausführungsvorschriften eingeräumt werden, bitten \nwir ihn, die angesprochenen Risiken jedenfalls im Auge zu behalten. In materieller Hinsicht zu dis-\nkutieren gibt in dieser Vorlage die allfällige Einführung eines öffentlichen Grundbuchbereinigungs-\nverfahrens. Wir werden uns dazu in der Detailberatung noch melden.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Zivilrechts-Gesetzgebung ist ausschliesslich Bundessache. Im Verlauf der \nZeit sind Anpassungen erforderlich geworden; es gab Vorstösse aus dem eidgenössischen Parlament \nund aufgrund dieser Vorstösse sind jetzt einige Anpassungen beschlossen oder am Laufen. Die heu-\ntige Vorlage muss am 1. Januar 2012 bereit sein, sonst muss der Regierungsrat eine Notverordnung \nerlassen. Der Bund hat die ausschliessliche Kompetenz, zu bestimmen, was der Kanton kann und \nwas er muss. Der Kanton muss die Zuständigkeiten bestimmen; der Kanton kann den beschränkten \nSpielraum, der ihm der Bund gegeben hat, ausfüllen, und der Kanton soll Anpassungen in der bishe-\nrigen Anschlussgesetzgebung vornehmen oder Aufhebungen beschliessen. Er muss, kann und soll. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage; in der Detailberatung werden wir uns \nnoch äussern. \n \nKR Sepp Oechslin: Bei dieser Vorlage geht es darum, die kantonale Gesetzgebung an die Bestim-\nmungen des Bundes über das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht anzupassen. Vor allem geht \nes darum, für die elektronische Einsichtnahme und die Einführung der Registerschuldbriefe, die von \nden Banken und Versicherungen verwaltet wurden, neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaf-\nfen. In Zukunft werden wir Informationen über Grundstücke wohl nur noch über elektronische Me-\ndien abfragen. Für diese Entwicklung, die positive und negative Aspekte in sich trägt, sollen mit der \nvorliegenden Gesetzgebung die nötigen Grundlagen aufgestellt werden. Der Spielraum auf kantonaler \nEbene ist sehr beschränkt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich in der Detailberatung wie-\nder melden. \n \nKR Roland Urech: Ich habe zwei Fragen zur Vorlage. Wenn die Schuldbriefe nicht mehr hin- und \nhergeschickt werden müssen, sollte das Ganze einfacher und effizienter werden. Im Bericht steht \nunter den finanziellen Auswirkungen: „Auch wird der Gebührentarif für Notare und Grundbuchver-\nwalter sowie freiberufliche Urkundspersonen angepasst werden müssen.“ Was heisst das? Steigen \ndie Tarife oder sinken sie? Im Prinzip müssten wir davon ausgehen, dass die Tarife 20 bis 30 Pro-\nzent gesenkt werden könnten. Es gibt aber keine klare Aussage. Dann die zweite Frage: In einem \nSchuldbrief sind sämtliche Mutationen stets eingetragen. Das kann man immer wieder nachvollzie-\nhen. Wie wird das garantiert, wenn auf dem elektronischen Weg irgendjemand eine Mutation vor-\nnimmt? Sie, als Besitzer der Liegenschaft, kennen den Inhalt noch aber Ihre Kinder vielleicht nicht \nmehr. Wie haben wir diese Garantie? \n \nLS Peter Reuteler: Zu den Tarifanpassungen: Wir haben jetzt erst den Teilaspekt der Gesetzgebung, \nden wir dringend behandeln müssen, weil sie am 1. Januar 2012 in Kraft treten muss. Wir sind aber \nim Hintergrund noch aufgrund einer Motion dabei, die ganze Gestaltung der Grundbuchämter und \nNotariate zu lösen. Das haben wir etwas nach hinten geschoben. Wir werden uns in Teilschritten \ndaran machen. Die Tarifanpassungen werden wir innerhalb des Gesamtkonzepts betrachten müssen. \nEs ist auch zu erwähnen, dass wir die Informationen, die wir heute bearbeiten, vom Bund erst am \n23. September bekommen haben. Was die Mutationen betrifft, so sind das sehr heikle Dinge, die wir \nin den Griff bekommen müssen. Wir sind noch am Analysieren, wie wir das Ganze sauber lösen kön-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1562 \n\nnen. Man kennt das von der medizinischen Seite her; die medizinische Dokumentation hat das ge-\nschafft und es funktioniert in der Praxis. Auch die Banken haben es im Griff, also müssen auch wir \nes in den Griff bekommen.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n\nDetailberatung \n \n j) Öffentliches Bereinigungsverfahren \n \n§§ 86a neu bis 86 g neu \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn man sich vergewissern will, worum es hier wirklich geht, muss man \ndas Zivilgesetzbuch betrachten. Dort ist die Regelung von Artikel 976a bis c zu berücksichtigen. \nBei Artikel 976a und b geht es um Grundbucheinträge ohne Bedeutung, also um alte Reistrechte, \num Seilrechte oder um Überschussrechte, die nicht mehr ausgeübt werden, weil die Vereine oder \ndie Schiessstände nicht mehr existieren. Wenn das Ganze bereinigt werden soll, muss jener, der \ndas belastete Grundstück hat, gegenüber dem berechtigten Grundstück etwas unternehmen. Er \nmuss zum Grundbuchverwalter gehen und verlangen, dass das Überschussrecht aufgehoben wird. \nDer Grundbuchverwalter betrachtet die Sache und wenn er gleicher Meinung ist, überbringt er \nseine Mitteilung dem Berechtigten. Wenn der Berechtigte das Gefühl hat, es seien immer noch \ngewisse Rechte zu gewähren, kann er Einsprache erheben. Das Ganze wird erneut betrachtet und \nder Grundbuchverwalter nimmt eine erneute Überprüfung vor. Wenn er immer noch gleicher Mei-\nnung ist, teilt er es dem Berechtigten mit und der Berechtigte kann oder muss sich dann wehren. \nEr muss innerhalb von drei Monaten eine Feststellungsklage beim Richter einreichen. So sieht \ndas Verfahren im Einzelfall aus. Es ist ein bilaterales Verfahren zwischen zwei Grundeigentümern. \nJetzt gibt es aber Bereiche, in denen grössere Gebiete betroffen sind. Überschussrechte, Seil-\nrechte oder Reistrechte können ganze Gebiete betreffen, die viele Grundstücke umfassen. Wenn \ndas öffentliche Bereinigungsverfahren gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit gestrichen wird, \nwird nur das bilaterale Einzelverfahren bestehen bleiben. Jeder, der eine Last hat, muss gegen-\nüber den Berechtigten aller Grundstücke alle Verfahren separat beim Grundbuchverwalter oder \nvor Gericht durchführen. Das gibt zahlreiche Einzelverfahren. Vorgesehen wäre aber, ganze Gebie-\nte zusammennehmen zu können bei Rechten, die keinen Sinn mehr machen. Grundsätzlich be-\nsteht die Idee, dass man ein ganzes Gebiet einbeziehen kann. Das wäre der grosse Vorteil. Bei \ndiesem Verfahren handelt es sich immer nur um Sachen zwischen Privaten. Der Staat hat hier \nkein eigenes Interesse, auch nicht der Grundbuchinspektor, vielleicht höchstens, weil es viele \nunnötige Verfahren gibt. Es geht um Rechte zwischen Privaten. Der Private soll möglichst einfach \neine Last auslösen können, die historisch irgendwann entstanden ist und jetzt keinen Sinn mehr \nmacht. Deshalb ist der Regierungsfassung zuzustimmen und der Streichungsantrag der Kommis-\nsion abzulehnen. Es würde viel Bürokratie verhindert, wenn man grössere Gebiete gesamthaft \nbereinigen könnte. Das wäre der Sache sehr dienlich, und die Grundbuchfachleute würden das \nsehr begrüssen. Das Verfahren, wie es der Kanton bei einem grösseren Gebiet vorschlägt, ist ähn-\nlich wie jenes, das im Einzelverfahren zur Anwendung kommt. Der Betroffene, der ein Recht hat, \nmuss sich in beiden Fällen wehren, wenn er an einem Recht festhalten will. Ich beantrage im \nNamen der CVP-Fraktion, das öffentliche Bereinigungsverfahren beizubehalten. \n \nKR Rolf Bolfing: Ich bitte Sie ebenfalls, dem Vorschlag des Regierungsrates zuzustimmen. Das \nGrundbuch ist ein öffentliches Register über Grundstücke in einem bestimmten Gebiet. Es bein-\nhaltet Grundstückbeschreibung, Dienstbarkeiten, Eigentum, Grundpfandrecht usw. Die Schweiz \nhat ein einmaliges System mit diesem Grundbuch. Wir werden von vielen Ländern darum benei-\ndet. Deshalb ist es richtig, dass das Grundbuch vermehrt seine Funktion als modernes Bodenin-\nformationssystem erfüllt. Das kann das Grundbuch aber nur, wenn es in zuverlässiger und aktuel-\nler Form Auskunft über die Grundstücke gibt. Das öffentliche Bereinigungsverfahren, wie es hier \nvorgeschlagen wird, ist von höchstem Interesse für die Privatpersonen. Es gibt nämlich nichts \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1563 \n\nMühsameres als ein nicht aktuelles Grundbuch, denn dann muss man zuerst ein Bereinigungsver-\nfahren durchführen, damit man überhaupt über ein Grundstück verfügen kann. Deshalb ist die \nInteressenlage für die Privaten sehr gross, dass das öffentliche Bereinigungsverfahren durchge-\nführt werden kann. Es ist etwas für die Praktiker. Im Kanton Schwyz gibt es noch viele Gebiete \nmit Grundstücken, bei denen solche Einträge vorhanden sind, die jegliche rechtliche Bedeutung \nverloren haben. Bei der Bereinigung ist es in einigen Kreisen nicht optimal gelaufen und dort gibt \nes Dienstbarkeiten mit Unterhaltspflichten, die leider als Recht und als Last eingetragen wurden, \nobwohl bei einer Unterhaltspflicht nicht von einer Last die Rede sein kann. Es sind also unzählige \nLasten begründet worden, die jegliche Bedeutung verloren haben. Wie es mein Vorredner gesagt \nhat, sind Seilrechte, Reistrechte, auch Weiderechte usw. begründet worden. Für diese Fälle wäre \ndas öffentliche Verfahren sehr hilfreich. Ich bitte Sie deshalb, den Grundbuchämtern die Mög-\nlichkeit zu geben, möglichst schlanke Bereinigungen durchführen zu können. Andere Kantone mit \nähnlichen Topografien wie der Kanton Schwyz, also die Kantone Zug, Waadt oder Bern haben das \nbereits getan. Das Verfahren hat auch keine Kostenfolgen zu Lasten der Grundeigentümer. Ich \nbitte Sie, den Antrag der Rechts- und Justizkommission abzulehnen und der Fassung des Regie-\nrungsrates zuzustimmen. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls grossmehrheitlich dieser Meinung. \n \nKR André Rüegsegger: Wie die vorberatende Kommission ist auch die SVP-Fraktion gegen die Ein-\nführung eines öffentlichen Bereinigungsverfahrens. Es ist so, dass es der neue Artikel 976c ZGB den \nKantonen frei stellt, ob sie ein öffentliches Bereinigungsverfahren einführen wollen oder nicht. Das \nist aus Bundesbern ausdrücklich so bestätigt worden. Bereits im Bundesrecht und damit auch für \ndie Kantone verbindlich vorgesehen sind in den neuen Artikeln 976 ff. ZGB aber die erleichterte \nLöschung von zweifelsfrei bedeutungslosen Einträgen sowie ein privates Bereinigungsverfahren. Mit \nLetzterem kann jede durch einen Grundbucheintrag belastete Person die Löschung eines Eintrags \nverlangen, wenn er höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung mehr hat. Aus Sicht der SVP-\nFraktion genügt dieses Verfahren. Es ist nicht nötig, dass daneben auch noch der Staat in der Person \ndes Grundbuchinspektors die Möglichkeit bekommt, von sich aus Grundbuchbereinigungsverfahren \neinleiten zu können, auch dann nicht, wenn mutmasslich gerade eine grössere Anzahl an Einträgen \nhinfällig geworden ist. Das Grundbuch als Informationsmittel über bestehende Dienstbarkeiten sowie \nVor- und Anmerkungen dient primär dem Privatrechtsverkehr. Also obliegt es auch den betroffenen \nPrivaten, dafür zu sorgen, dass die rechtliche mit der tatsächlichen Situation wieder in Einklang \ngebracht wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Grundbucheinträge an Stelle und allenfalls gegen \nden Willen von mit Dienstbarkeiten belasteten Privaten bereinigen zu lassen. Ergibt sich für diese \ndie Notwendigkeit einer Bereinigung, steht ihnen das private Bereinigungsverfahren zur Verfügung. \nMeines Erachtens lässt sich auch nicht mit einer grösseren Effizienz des öffentlichen Bereinigungs-\nverfahrens argumentieren. Entweder sind die von einer angestrebten Bereinigung betroffenen Be-\nrechtigten mit der Bereinigung einverstanden oder eben nicht. Sind sie es nicht, werden sie sich im \nGerichtsverfahren zur Wehr setzen. Hier besteht zumindest im Grundsatz kein Unterschied zwischen \ndem privaten und dem öffentlichen Bereinigungsverfahren. Wenn die Dienstbarkeitsberechtigten mit \nder Löschung einverstanden sind, werden sie sich nicht dagegen wehren, so dass auch das private \nBereinigungsverfahren effizient ist, auch wenn für jedes Grundstück ein eigenes Verfahren durchge-\nführt werden muss. Insgesamt ergibt sich aus Sicht der SVP-Fraktion keine Notwendigkeit, neben \ndem privaten auch noch ein öffentliches Bereinigungsverfahren einzuführen. Dies gilt umso mehr, \nals nicht genau absehbar wäre, wie und in welchem Umfang von diesem Verfahren künftig Gebrauch \ngemacht würde und welche Folgen es für betroffene Rechtsinhaber hätte. Ich bitte Sie daher, den \nStreichungsantrag der Kommission zu unterstützen. \n \nKR Sepp Oechslin: Der einzige Punkt, den der Kantonsrat hier regeln kann, sind Paragraf 86 und \nFolgende. Es macht Sinn, dass man mehrere Grundstücke miteinander bereinigt und nicht Einzel-\nverfahren durchführt. Ich höre hier sonst immer die Begriffe Effizienz und weniger Bürokratie. Wenn \nman dann mehr Effizienz einführen will, heisst es schon, es sei zu viel Effizienz. Die Mehrheit der \nKommission hat Angst vor dem ach so ungerechten Staat. In Klammer stellt sich für mich natürlich \nimmer wieder die Frage, wer denn diesen so ungerechten Staat bestellt, wenn nicht wir alle hier im \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1564 \n\nSaal. Die SP-Fraktion ist für Zustimmung zu den Paragrafen 86 und folgende und unterstützt die \nRegierungsfassung. \n \nKR Christoph Pfister: Als teilamtlicher Grundbuchinspektor des Kantons Schwyz will ich mich dazu \nebenfalls äussern. Wie es KR Bolfing bereits erwähnt hat, beneidet uns das Ausland um das Institut \ndes Grundbuchs, das wir während Jahrzehnten aufgebaut haben. Unser Grundbuch gibt klar und \neinfach Auskunft darüber, welche Rechte in Bezug auf ein Grundstück bestehen. Wenn man ein \nGrundstück kaufen will, kann man zum Notariat und Grundbuchamt gehen und sieht dort, worauf \nman sich einlässt. Wenn ich mit der Bank über die Aufnahme von Hypotheken diskutieren muss, \nweiss die Bank, wie es um mein Grundstück steht, wie es belastet ist und welche Rechte bestehen. \nWenn gesagt wird, der Staat habe überhaupt kein Interesse, dann bin ich völlig anderer Meinung. \nDer Staat hat ein sehr grosses Interesse an einem funktionierenden Grundbuch. Es ist auch volks-\nwirtschaftlich von grosser Bedeutung, wenn das Grundbuch Auskunft gibt, die erstens richtig und \nzweitens vollständig ist und dass keine Rechte enthalten sind, die es gar nicht gibt, die irgendwann \ndahingefallen sind. Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor: Sie hatten 1906 ein landwirtschaftliches \nGrundstück. Sie hatten dort verschiedene Rechte eingetragen, die damals völlig berechtigt waren. \nDiese Rechte gelten ewig, also länger als wir leben. Die besagte Parzelle ist inzwischen in die Bau-\nzone aufgenommen und mehrfach parzelliert worden. Die Rechte, die gar keine Bedeutung mehr \nhaben, sind aber immer hinterher geschleppt worden; diese blieben haften. Darüber waren die \nGrundbuchverwalter schon nach altem Recht traurig, auch die ausserkantonalen, dass man das \nGrundbuch nicht endlich aufräumen und bereinigen kann, damit man wirklich Auskünfte geben \nkann, die wir volkswirtschaftlich auch brauchen. Deshalb hat der Bund zuerst im alten Recht ver-\nsucht, das Ganze zu jonglieren, damit der Staat die Möglichkeit bekommt, aktiv zu werden. Das hat \naber mit der Rechtsprechung nicht geklappt, deshalb hat sich der Gesetzgeber dahinter gemacht. \nDieser gibt den Kantonen jetzt die Möglichkeit, ein öffentliches Bereinigungsverfahren einzuführen. \nEin öffentliches Bereinigungsverfahren ist ja keine Enteignung. Der Staat sucht diese Aufgabe sicher \nnicht. Wenn die Grundbuchverwalter aber aufgrund von Klagen von Grundeigentümern sehen, dass \nein grösseres Gebiet mit vielen Rechten behaftet ist und man diese löschen könnte, dann wird man \ntätig. Man hat ja immer Erklärungsbedarf. Gehe ich zur Bank und ist irgendein Recht eingetragen, \nhabe ich Erklärungsbedarf, denn dieses Recht mindert vielleicht den Wert, obwohl es ein Recht ist, \ndas gar nicht mehr ausgeübt werden könnte. Beim Grundstückverkauf ist es das Gleiche. Wenn ich \nein Grundstück kaufe, bei dem ein Recht enthalten ist, gehe ich davon aus, dass etwas vorhanden \nist, auch wenn mir der Grundeigentümer sagt, es habe keine Bedeutung mehr. Das kann auf den \nWert eines Grundstücks Einfluss haben. Deshalb sieht der Bund ein öffentliches Bereinigungsverfah-\nren vor. Es ist gesagt worden, der Private könne sich ja wehren. Mit der Anpassung hätten wir jetzt \naber eine einfache Möglichkeit, damit der Private diese Rechte löschen kann. Glauben Sie mir, es \nwird in seltenen Fällen passieren. Wenn ich gegen einen Privaten vorgehe, muss ich mit Kosten \nrechnen; ich muss zum Grundbuchamt, ich muss mich unbequem geben gegenüber jenem, der das \nRecht hat. Als Grundeigentümer sage ich mir doch, dass ich das lieber bleiben lasse. Man muss für \njedes einzelne Recht ein Gerichtsverfahren durchziehen beim Bezirksgericht, und wenn man die \nSache weiterziehen will, auch beim Kantonsgericht und allenfalls noch beim Bundesgericht. Diese \nGerichtsverfahren dauern lange und sind teuer. Im öffentlichen Bereinigungsverfahren kann das Ge-\nsamtgebiet in einem schlanken Wisch bereinigt werden, und das ist erst noch kostengünstig oder \nsogar kostenlos. Ich sehe keinen Grund, warum wir uns diese Möglichkeit nicht geben sollen. Der \nNotarenverband und auch ich persönlich wären sehr unglücklich, wenn man von dieser Möglichkeit \nkeinen Gebrauch machen würde. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Regierungsrates zu unter-\nstützen. \n \nKR André Rüegsegger: Formell möchte ich daran erinnern, dass es ein Kommissions- nicht ein SVP-\nAntrag ist, über den wir hier diskutieren. Zu den Gerichtsverfahren halte ich Folgendes fest: Wenn \nsich jemand dagegen wehrt, kommt es so oder anders zu einzelnen Gerichtsverfahren, ob man nun \nursprünglich ein Massenverfahren hatte oder nicht. Sobald ein Berechtigter mit einer Löschung nicht \neinverstanden ist, gibt es ein einzelnes Gerichtsverfahren. Das hat mit dem öffentlichen Bereini-\ngungsverfahren nichts zu tun. So lange sich niemand wehrt, gibt es auch kein Gerichtsverfahren und \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1565 \n\ndann sind auch die Einzelverfahren kein Problem. Sobald sich aber jemand wehrt, kommt es zu Ge-\nrichtsverfahren, die Einzelverfahren sind, auch im Rahmen des öffentlichen Bereinigungsverfahrens. \nDa sehe ich keinen Unterschied, vor allem nicht mit Blick auf die Effizienz. Selbstverständlich kann \nman die Meinung vertreten, dass das öffentliche Bereinigungsverfahren eine gute Sache ist. Aber so \neindeutig ist die Erkenntnis der Notwenigkeit eines solchen Verfahrens wahrscheinlich nicht, sonst \nhätte es der Bund einheitlich für die ganze Schweiz eingeführt. Das hat er nicht getan, weil man die \nAnsicht vertreten kann, dass es das nicht braucht und dass es letztlich auch kontraproduktiv wirken \nkann. Zudem haben wir den Fokus jetzt immer nur auf die belasteten Eigentümer gelegt. Auf der \nanderen Seite gibt es jemanden, dem ein Recht zusteht. Wir sollten den Fokus deshalb nicht nur auf \ndie armen Belasteten richten, sondern auch auf jene, die grundsätzlich ein Recht haben. Es herrscht \nheutzutage häufig die Tendenz, dass jemand, der an einem Recht festhalten will, sehr schnell als \nQuerulant abgestempelt wird, obwohl er durchaus beachtenswerte Gründe hat, an seinem Recht \nfestzuhalten. Wenn sich die Leute nicht einig werden, müssen eben die Gerichte entscheiden. Hält \njemand zu Unrecht an einem Recht fest, dann wird es gelöscht, sonst nicht. Wir sollten deshalb \nnicht irgendwelche Beweislastumkehr stipulieren, sondern auch den Berechtigten im Visier haben. \nSchaffen wir nicht ein zusätzliches staatliches Instrument, um mit einem Wisch sagen zu können, \ndas Recht interessiere ohnehin niemanden mehr, also werde es gelöscht. Wem das nicht passe, soll \nsich wehren. Der Mechanismus sollte umgekehrt laufen. Das entsprechende Recht hat man ja nicht \nvom lieben Gott bei der Geburt bekommen, sondern es ist irgendwann ausgehandelt und im Grund-\nbuch eingetragen worden. Deshalb muss jener aktiv werden, der das Recht aufheben will. Das ist \nmein Verständnis; man kann es selbstverständlich auch anders sehen. \n \nKR Roland Urech: KR Pfister hat das Beispiel mit dem Landwirtschaftsland gebracht, das mit alten \nRechten behaftet war und mit diesen in eine Bauzone umgezont wurde. Da frage ich ihn, warum die \nBereinigung nicht dann vorgenommen wird, wenn eine Umzonung erfolgt und ein Mehrwert des \nLandes entsteht? \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es gibt hier nirgends eine Umkehr der Beweislast. Die Prozedur ist sehr ver-\ngleichbar, ob man sich nun im Einzelkampf für die Aufhebung von Rechten einsetzt, oder ob das im \nöffentlichen Bereinigungsverfahren durchgeführt wird. In beiden Fällen hat sich der Betroffene zu \nwehren, der ein angebliches Recht hat. Dann ist es so, dass es bei Rechten, die bei grösseren Gebie-\nten praktisch keinen Sinn haben, immer Leute gibt, die Geld daraus machen wollen. Das ist leider \ndie Realität; ich habe solche Fälle erlebt. Solche Rechte muss man dann teuer abkaufen. Man will \nden Aufwand nicht und man will sich auch diese Zeit nicht nehmen, um mit jedem vor die „Schmit-\nte“ zu gehen. Es heisst einfach: „Bezahle so oder so viel, dann lasse ich die Rechte löschen.“ Es \ngeht hier effektiv darum, den Rechtsverkehr effizient zu gestalten. Die Berechtigten, die an ihren \nRechten hängen, werden ein Verfahren anstreben. Aber der Grundbuchverwalter wird wahrscheinlich \nschon bald sagen, dass noch ein Interesse vorhanden ist. Sie dürfen nicht vergessen, dass der \nGrundbuchverwaltung das Ganze in guten Treuen prüfen muss. Wenn jemand ein Recht gelöscht \nhaben will, muss er die Sachlage betrachten und dann entscheiden, ob noch ein Interesse vorhan-\nden ist. Ist das der Fall, dann ist der Grundbuchverwalter mit der Löschung nicht einverstanden und \nteilt das auch mit. Dann muss sich der Berechtigte überhaupt nicht wehren, er hat den Grundbuch-\nverwalter auf seiner Seite. Aber es gibt viele andere, die sehen, dass jemand bauen und vorwärts \nmachen will, also legen sie Steine in den Weg oder verlangen Geld. Das ist die Problematik hier. \nWenn es sich um grössere Gebiete handelt, kann jemand ein Vorwärtsmachen oder das effiziente \nNutzen eines Grundstücks grob verhindern und zeitlich verzögern und einen Aufwand produzieren \nfür nichts. Das wollen sich gewisse Leute teuer kaufen lassen, und das ist zu verhindern. \n \nKR Christoph Pfister: KR Urech hat gefragt, warum die Bereinigung nicht gleich bei einer Umzonung \nvorgenommen werde. Das wollen wir ja gerade mit dieser neuen Bestimmung. Bis heute gab es diese \nMöglichkeit nicht. Man war abhängig davon, ob der Belastete oder der Berechtigte das will oder \nnicht. Wir kennen uns doch selber auch. Wenn für mich ein Recht eingetragen ist, dann habe ich es \nschwer, einer Löschung einfach zuzustimmen und halte mich an das Motto: „Wenn es mir nichts \nnützt, dann schadet es mir auch nichts.“ Bei der Bereinigung erlebe ich es immer wieder, dass sich \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1566 \n\nLeute gegen eine Löschung wehren. Machen diese Leute nicht mit, muss man heute mit jedem ein-\nzelnen Fall vor Gericht. Hier, KR Rüegsegger, liegt eben der Unterschied. Ich gebe ihm Recht, dass \nrechtlich betrachtet auch das öffentliche Bereinigungsverfahren in einem Gerichtsverfahren münden \nkann. Jeder hat selbstverständlich das Recht, seine Angelegenheit überprüfen zu lassen. Wir haben \nein ähnliches Verfahren, wenn wir das kantonale Grundbuch ins eidgenössische überführen. Das tue \nich seit mehr als zehn Jahren. Dort kennen wir das öffentliche Auflageverfahren, wie es hier vorgese-\nhen ist, auch. Ich kann an einer Hand abzählen, wo es zu einem Gerichtsverfahren kam. Die Leute \nkönnen sich im Bereinigungsverfahren nämlich äussern; die Rechte werden dort betrachtet und das \nist meistens überzeugend. Gerichtsverfahren im öffentlichen Verfahren sind also sehr selten. Beim \nPrivaten muss jeder für jedes einzelne Recht vor Gericht und den ganzen Apparat auslösen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Bei der ganzen Diskussion sprechen meines Erachtens zwei Elemente dafür, \ndie vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante zu unterstützen. Einmal sind es die Meldungen von \nder Front, und zwar von jenen, die sich täglich damit beschäftigen. Ich denke, KR Pfister ist befähigt \ndazu und zeigt auf, dass man sich darüber eben schon Gedanken macht. Das Zweite ist die Front \nder Anwender. Wir haben in der Fraktion mehrere Beispiele präsentiert bekommen. Diese zeigen, \ndass es vor allem bei grösseren Erschliessungswerken, wie Strassen, die im öffentlichen Interesse \nliegen, eben sinnvoll ist, wenn man ein Sammelverfahren wählen kann. Genau dort ist es ja schwie-\nrig. Das betrifft immer auch die öffentliche Hand, zum Teil auch Korporationen, Flur- oder andere \nGenossenschaften. Wie ich von verschiedenster Seite gehört habe, bleibt das Interesse des Einzel-\nnen gewahrt. Es wäre aber gerade bei der Umsetzung ein grosser Vorteil, wenn man das System so \nwählen würde. Ich bitte sie deshalb, die Regierungsfassung zu unterstützen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Ich nehme stellvertretend für die Kommissionsmehrheit kurz Stellung. Viel ist \ngesagt worden zum Unterschied zwischen dem privaten Bereinigungsverfahren, wie wir es heute \nkennen, und dem öffentlichen Verfahren, wie man es jetzt einführen will. Ich wehre mich mit der \nKommissionsmehrheit dagegen, wenn gesagt wird, mit dem öffentlichen Bereinigungsverfahren wer-\nde es viel unbürokratischer, es gehe rascher und einfacher. Auch im öffentlichen Bereinigungsver-\nfahren muss man bei einer Sammelbereinigung selbstverständlich jedes einzelne Recht separat be-\nurteilen. Sie müssen auch bei jedem einzelnen Recht beurteilen, ob der Eintrag des Rechts noch \neine Bedeutung hat oder nicht. Bei jedem Eintrag wird nachher auch der Belastete wieder die be-\nrechtigte Möglichkeit haben, Einwände vorzubringen. Die Problematik, die KR Beeler erwähnt hat \nmit jenen, die nur auf Geld aus sind, werden Sie mit dem öffentlichen Bereinigungsverfahren nicht \neliminieren können. Welches ist denn der Sinn des öffentlichen Bereinigungsverfahrens? Es geht um \netwas Anderes. Nach heutigem Recht können das Grundbuchamt und die Amtsstellen keine Bereini-\ngung vornehmen, auch wenn sie sehen, dass ein Eintrag völlig bedeutungslos ist. Heute muss der \nAnstoss vom Privaten ausgehen und dieser tut es in der Regel nicht. Viele von uns haben Liegen-\nschaften, aber wie viele schauen diese Grundbuchauszüge an? Das wird erst aktuell, wenn eine Lie-\ngenschaft eingezont wird, wenn es Überbauungen oder Parzellierungen gibt. Deshalb bleiben eben \nheute viele Rechte eingetragen, obwohl sie keine Bedeutung mehr haben. Die Amtsstellen können \nnichts dagegen tun. Mit dem öffentlichen Verfahren möchte man dem Grundbuchinspektor die Mög-\nlichkeit geben, dass dort, wo Rechte offensichtlich keine Bedeutung mehr haben, nicht der Private \nden Anstoss geben muss, sondern dass der Grundbuchinspektor handeln kann. Es geht nicht unbe-\ndingt um die Frage, was effizienter, besser und unbürokratischer ist. Es geht mehr um die Frage, wer \nden Prozess in Gang setzen kann. Das ist die Frage, die Sie entscheiden müssen, und darüber kann \nman eben geteilter Meinung sein. Es gibt solche, die den berechtigten Leuten die Möglichkeit geben \nmöchten, Einsprache zu erheben. Andere sind eher der Auffassung, es bestehe dann die Gefahr der \nextensiven Ausübung dieses Instituts. Grundsätzlich aber geht es um die Frage, wer den Anstoss \ngeben darf. \n \nAbstimmung \nDer Streichungsantrag der Kommission setzt sich mit 48 zu 42 Stimmen gegen die Regierungsfas-\nsung durch. \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1567 \n\n§ 92 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 88 zu 2 Stimmen. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Infrastrukturanpassungen in Sieb-\nnen-Wangen für den Bahnshuttle Siebnen - Ziegelbrücke (RRB Nr. 961/2011, Anhang 10) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Wie hinläng-\nlich bekannt ist, wird die vierte Teilergänzung der S-Bahn Zürich Mitte 2014 umgesetzt. Die Auswir-\nkungen des entsprechenden Angebotskonzepts in der March sind ebenfalls sichtbar. Die S2 kann in \nder Obermarch pro Stunde nur noch einmal anhalten. Um diese ÖV-Verschlechterung aufzufangen, \nsind Lösungsvarianten für das zukünftige Konzept auf diesem Streckenabschnitt gesucht worden. \nObwohl eine Überholgleisanlage in Siebnen-Schübelbach dabei als Ziellösung verabschiedet wurde, \nkann eine derartige Anlage frühestens ab 2025 realisiert werden. Die Überholgleisanlage Schübel-\nbach ist jedoch beim Bund in der Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) \nenthalten. Für die Überholgleisanlage wäre somit die Finanzierung gesichert; die Mittelbeschaffung \nmüsste nicht durch den Kanton erfolgen. Bis die Überholgleisanlage finanziell und baulich aber kon-\nkretisiert werden kann, ist eine kurz- bis mittelfristige Übergangslösung in Siebnen-Wangen unab-\ndingbar. Mit der heutigen Vorlage bekräftigt der Regierungsrat die Absicht, den Halbstundentakt in \nder Obermarch auch nach der Eröffnung der Durchmesserlinie Zürich Mitte 2014 sicherzustellen \nund den Gleisabschnitt von Siebnen-Wangen bis Ziegelbrücke mit einem Bahn-Shuttle zu betreiben. \nMit der Erstellung eines provisorischen Perrons und den notwendigen Infrastruktureinrichtungen im \nBahnhof Siebnen-Wangen kann der vorübergehende Wegfall des S2-Halbstundentakts in den Ge-\nmeinden Schübelbach-Buttikon und Reichenburg Mitte 2014 mit einer angemessenen Alternativlö-\nsung ausgeglichen werden. Diese Übergangslösung entspricht den Vorstellungen des Bezirks March \nund seinen Gemeinden, die sich bei der Vernehmlassung im Wissen um die vom motorisierten Indi-\nvidualverkehr ohnehin stark belasteten Märchler Strassen klar für die Vorteile eines Bahnshuttle aus-\ngesprochen haben. Weil für die Umsetzung dieser Übergangslösung die SBB Taktgeber sind, er-\nscheint dabei das zweistufige Vorgehen zweckmässig. So kann ein erstes bauliches Provisorium be-\nreits ab Mitte 2014 mit der Eröffnung der Durchmesserlinie Zürich umgesetzt und ab zirka 2016 \nmit einer Mittelfristlösung ergänzt werden. Diese Mittelfristlösung vermag die Engpässe bis zur Rea-\nlisierung eines neuen Überholgleises in Siebnen-Schübelbach aufzufangen. Die geplante Investition \nin die Qualitätsverbesserung des öffentlichen Verkehrs zeigt in der March einen klaren Nutzen für \ndie Gemeinden und den Bezirk auf. Sie steigert die Attraktivität für die betreffenden Gemeinden \nnachhaltig. Weil das Grundangebot massgeblich von Bezirk und Gemeinden mitdefiniert wird und \nsomit auch ihre Interessen und Bedürfnisse widerspiegelt, wird von Seiten des Regierungsrates mit \nBlick auf die Kompetenz- und Verteilschlüssel-Regelung im revidierten ÖV-Gesetz eine Kostenbetei-\nligung des Bezirks March und seiner Gemeinden in der Höhe von 60 Prozent als angemessen erach-\ntet. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 20. Oktober beraten und beantragt Ihnen mit \n8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, den vorgesehenen Bahnshuttle als zukunftsfähige Lösung und \nwichtige ÖV-Investition zu unterstützen und den für die Kurz- und Mittelfristmassnahmen erforderli-\nchen Kredit von 3.5 Mio. Franken gutzuheissen. Die CVP-Fraktion spricht sich geschlossen für die \nAnnahme des vorliegenden Kredites aus. \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1568 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Bruno Sigrist: Mit dem Bahnshuttle soll ein Engpass der S-Bahn des Zürcher Verkehrsverbun-\ndes in der Obermarch aufgehoben werden. Wie uns allen bekannt ist, wird mit der vierten Teiler-\ngänzung der S-Bahn Zürich die S2 ab Sommer 2014 in der Obermarch respektive in Schübel-\nbach-Buttikon, Reichenburg und Bilten nur noch stündlich anhalten. Studien zeigen, dass ein \nÜberholgleis in Siebnen-Wangen oder Schübelbach-Buttikon kurzfristig nicht realisierbar und \nauch nicht finanzierbar ist. Die Planungsgruppe „Angebotswerkstatt Zürich-Chur“ hat nach Lö-\nsungen gesucht, wie die S2 mittel- und langfristig wieder bei allen Bahnhöfen anhalten kann. Mit \nder kurzfristigen Lösung soll in Siebnen-Wangen ein Provisorium für den Bahnshuttle realisiert \nwerden, das nachher für die mittelfristige Lösung ausgebaut werden kann. Für die kurzfristige \nLösung soll ein Kredit von 2.3 Mio. Franken gesprochen werden und für die Projektierungskosten \nder mittelfristigen Lösung ein Kredit von 1.2 Mio. Franken. Mit einem Bahnshuttle Siebnen-\nWangen bis Ziegelbrücke mit Halten in Schübelbach-Buttikon, Reichenburg und Bilten kann der \nHalbstundentakt in der Obermarch aufrecht erhalten werden, allerdings mit einer Umsteigezeit \nvon zirka acht Minuten in Siebnen-Wangen. Eine Gegenüberstellung mit der Variante Bus zeigt, \ndass mit einem Zeitverlust für das Umsteigen und Fahren von bis zu 22 Minuten, bei Verkehrs-\nüberlastungen sogar mit noch mehr zu rechnen wäre. Da die Investitionskosten in der gleichen \nGrössenordnung liegen, ist ganz klar der Bahnshuttle zu bevorzugen. Die Erstellung der Perron-\nkante am Gleis 2 respektive das Eindecken von Gleis 1 könnte bis zum Jahr 2014 realisiert wer-\nden. Der Frei- und Holzverlad müsste man dann bis zum Jahr 2014 zumindest temporär aufhe-\nben. Für die mittelfristige Lösung mit dem Ausbau der Perronkante am Gleis 2 für den Bahnshut-\ntle wird später der Gleisneubau für den Frei- und Holzverlad wieder beantragt. Die langfristige \nLösung mit dem Überholgleis wird weiter verfolgt und ist in der Vernehmlassung zur Finanzie-\nrungsvorlage enthalten. Diese Vorlage gelangt vermutlich im Jahr 2014 zur Volksabstimmung. Bei \neinem optimalen Verlauf könnte dieses Gleis aber voraussichtlich erst im Jahr 2025 realisiert \nwerden. Die Kosten würden dann mit Bundesmitteln finanziert. Mit der kurz- und mittelfristigen \nLösung setzen wir für die Bevölkerung der March ein positives Zeichen. Es geht dabei nicht um \neine Angebotsverbesserung oder um Begehrlichkeiten, nicht einmal um den Status Quo, sondern \num die beste zurzeit mögliche Variante für die Region Obermarch. Mit dem Bahnshuttle haben \nwir eine Lösung, die auch finanzierbar ist. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion den beantragten \nKrediten zu. \n \nKR Othmar Büeler: Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Notlösung mit dem Bahn-\nshuttle und auch den Projektierungskredit von 1.2 Mio. Franken für die mittelfristigen Massnah-\nmen. Es ist absehbar: Wenn die Regionalzüge der S2 in der Obermarch nicht mehr anhalten kön-\nnen, werden die Schienenverkehrskapazitäten von den SBB nur noch für den Fernverkehr in Rich-\ntung Chur und Österreich benützt. Die immensen Pendlerströme nach Pfäffikon und vor allem \nnach Zürich würden trotz bester Auslastung und Rendite für die SBB von der Schiene auf die \nStrasse ausweichen müssen. Es ist eine sehr einfache und banale Feststellung: Wo kein Zug mehr \nhält, kann auch niemand einsteigen. Das kann für die Region und die vielen Einwohner der \nMarch nicht die Lösung sein. Das ganze Dilemma mit den Provisorien, die wir heute beraten, fällt \naber nicht aus dem heiteren Himmel. Die bestehenden Weichen und die möglichen Überholgleise \nin den Bahnhöfen auf der Strecke Pfäffikon bis Ziegelbrücke sind in den letzten Jahren laufend \nabgebaut worden, und das Bahntrassee der SBB wurde als eine Art Schnellstrasse zu einer Zugs-\nautobahn ausgebaut, damit der Fernverkehr dort Zeit aufholen kann. Da stören die Regionalzüge \nin der March. Das zuständige Amt in Schwyz hat dieser schlechten Entwicklung beim Regional-\nverkehr in der March bislang weitgehend tatenlos zugeschaut. Zumindest war es eher wirkungslos \nin seinen Bemühungen. In den letzten beiden Jahren ist auf Druck der betroffenen Regionen hin \ndoch etwas mehr Bewegung und Initiative aufgekommen. Jetzt müssen für ein paar Projekte in \nengem zeitlichem Rahmen zwei millionenschwere Provisorien errichtet werden. Diese werden den \nBürger zwischen 16 und 22 Mio. Franken kosten. Wenn die definitive Lösung, von der wir heute \ngehört haben, wirklich kommt, war das ein fonds perdu. Leider muss festgestellt werden, dass \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1569 \n\nzurzeit nicht einmal die Verhandlungen mit dem Nachbarkanton Glarus abgeschlossen werden \nkonnten, der dort ebenfalls einen Beitrag leisten müsste, weil auch er vom Bahnshuttle profitie-\nren wird. Ich frage Regierungsrat Reichmuth, wie der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton \nGlarus aussieht. Der SBB-Holzverlad beim Bahnhof Siebnen-Wangen ist wegen dem Schwerver-\nkehr rund um das Oberstufen-Schulhaus beim Bezirk und bei der Bevölkerung von Siebnen sehr \numstritten. Hier wird viel zuviel Rücksicht auf die SBB genommen. Mit einer klareren Themen-\nführung des Kantons könnten bereits bei den Provisorien Kosten gespart werden, da der Holzver-\nlad grundsätzlich bei uns in der Region zur Disposition steht. Eine nachhaltige Lösung mit dem \nÜberholgleis ist erst ab 2025 zu erwarten. Bis dahin wird sehr viel Wasser die Linth hinunter \nfliessen, und wir werden wahrscheinlich alle schon pensioniert sein. Der Bahnshuttle aber wird \nmit grosser Wahrscheinlichkeit zum Providurium geworden sein. Vor zwei Jahren haben hier drin \n25 Kantonsräte aus der March ein Postulat unterzeichnet. Damit haben wir vom Kanton eine Ge-\nsamtschau über die Bahnstrategie gefordert. Wo stehen wir mit dieser Gesamtschau? Darf man in \ndieser Legislatur noch etwas erwarten oder zumindest in der nächsten? Zur Strategie gehören \naber alle Regionen, nicht nur die March. Wir müssen alle Regionen einbeziehen, auch die SBB \nund die Busbetreiber, nicht nur die privilegierte Kantonsbahn SOB. \n \nKR Patrick Notter: Der neue Durchgangsbahnhof in Zürich und die neue Teilergänzung ab 2014 \nbringen Chancen und Verbesserungen, produzieren aber auch Verlierer. Dazu würde die Obermarch \ngehören. Die Stationen Schübelbach und Reichenburg werden nur noch stündlich bedient, und dies \nin einer Wachstumsregion und nach Zusicherung des Halbstundentaktes in der Masterplanung \nMarch. Deshalb ist Schadensbegrenzung angesagt. Die Märchler Gemeinden favorisieren den Bahn-\nshuttle. Sie sind auch massgebend, da sie sich zu 60 Prozent an den Kosten beteiligen müssen. Aus \nSP-Sicht wäre das Überholgleis viel weitsichtiger, weil es die bessere Lösung ist. Das ist vom Regie-\nrungsrat ursprünglich auch in Aussicht gestellt worden. Der Bahnshuttle ist nur eine Übergangslö-\nsung. Ausserdem wird der einzige Ausserschwyzer Holzverlad gefährdet. Die positiven Punkte über-\nwiegen in der aktuellen Situation dennoch ganz klar. Es ist super, dass die Obermarch per Bahn \nerschlossen bleibt, und dies halbstündlich, und nicht auf den Bus umsteigen muss. Sobald der Platz \nauf der Schiene freigegeben wird, ist er definitiv weg. Das gilt es zu verhindern. Der Lösungsvor-\nschlag ist das Beste, was in der momentanen Situation möglich ist. Wir sind auch zuversichtlich, \ndass die prophezeiten Wartezeiten von acht bis neun Minuten in Siebnen verkürzt werden können. \nWir hoffen, dass in naher Zukunft eine Oberseebahn mit direkter Verlängerung bis Rapperswil für die \nRegion aufgegleist wird. Was wir heute beschliessen, ist eine sehr gute Grundlage dafür. Die SP-\nFraktion sagt klar Ja zum Bahnshuttle. \n \nKR Hanspeter Rast: Als Fahrlehrer und Führerprüfungsexperte bewege ich mich gezwungenermassen \nhauptsächlich auf Strassen. Genau aus diesem Grund unterstütze ich den Regierungsrat zur Infra-\nstrukturanpassung mit dem Bahnshuttle. Die Strassen sind nämlich immer häufiger verstopft, \nhauptsächlich am Morgen und am Abend. Die Tendenz ist vor allem in der Obermarch stark stei-\ngend. Der Kanton Schwyz ist bekanntlich eine der dynamischsten Regionen der Schweiz. Wichtig ist \nzudem, dass bei den SBB das Zeitfenster mit dem Shuttle ausgefüllt bleibt. Einige Jahre später wird \nes nicht mehr möglich sein, auf dieses Fenster zurückzugreifen. Dann wird alles besetzt sein. Die \nKantone Zürich und Aargau haben diesbezüglich schlechte Erfahrungen gemacht. Würde eine Mehr-\nheit des Rates heute Nein sagen, wären die Folgen für die Obermarch gravierend. Ein Wechsel vom \nHalbstunden- auf den Stundentakt bedeutet eine massive Verschlechterung der Leistungen trotz \nerhöhten Abgaben an die SBB. Die Züge wären noch voller, wenn anstatt alle dreissig Minuten nur \nnoch jede Stunde ein Zug verkehren würde. Während den Pendler-Stosszeiten sind die Züge schon \nheute überfüllt. Die Pendler meiden dann eher die Eisenbahn und benützen die Strassen. Längerfris-\ntig wird von Pfäffikon nach Zürich ein Viertelstundentakt anvisiert. Umgekehrt erhält die Obermarch \nzu Gunsten des Fernverkehrs nur noch den Stundentakt. Dadurch wird die Obermarch klar benach-\nteiligt. Die Wohnattraktivität wird dadurch deutlich verschlechtert. Die sieben bis acht Minuten Ver-\nlängerung bei den Fahr- und Umsteigezeiten mit dem Shuttle sind vertretbar. Die Zahl der Wohn- \nund Arbeitsplätze ist in der Obermarch gewaltig gestiegen und wird weiterhin massiv zunehmen. Der \ndaraus resultierende Mehrverkehr muss mit dem öffentlichen Verkehr, also mit der Bahn aufgefan-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1570 \n\ngen werden und nicht mit Bussen. Die Strassen sind bereits überfüllt. In der Militärsprache würde \nman zu dieser Vorlage sagen: Das ist keine Kampfwertsteigerung, sondern lediglich ein Kampfwert-\nerhalt mit Abstrichen. Ich bitte meine Ratskollegen, dem Regierungsrat zu folgen und der Vorlage \nzuzustimmen. Abschliessend spreche ich noch den Kostenteiler an. Bekanntlich haben alle Gemein-\nderäte der neun Märchler-Gemeinden sowie der Bezirk March im Mai dieses Jahres eine Stellung-\nnahme mit folgendem Kostenteiler vorgelegt: 60 Prozent Kanton/40 Prozent Gemeinden und Bezirk \nMarch. Ich unterstütze das. Bei der SOB werden sämtliche Investitionsbeiträge über einen speziellen \nVerteilschlüssel von den Kantonen getragen. Die involvierten SOB-Anstösser-Gemeinden bezahlen \nkeinen zusätzlichen Beitrag. Die Obermärchler-Gemeinden haben einfach das Pech, keine Privat-\nbahn vor der Tür zu haben. Im Sinne der Gleichbehandlung finde ich es richtig, dass dem Anliegen \n40 Prozent Gemeinden/60 Prozent Kanton Rechnung getragen wird. Es soll mit gleich langen Spies-\nsen gearbeitet werden. Ich unterstütze das Anliegen jedenfalls und bitte den Regierungsrat, auf sei-\nnen Entscheid zurück zu kommen. \n \nKR Roland Urech: Ich stelle zu dieser Vorlage folgenden Rückweisungsantrag: \n \nDie Vorlage ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Kantonsrat eine neue \nVorlage zu unterbreiten. Der Kanton Schwyz soll die Variante Schübelbach-Buttikon mit dem Über-\nholgleis der S2 von 46.3 bis 64.4 Mio. Franken vorfinanzieren. \n \nWiederholt wurde betont, man könne die Arbeiten nicht vor dem Jahr 2025 aufnehmen. Das geht \ndeshalb nicht früher, weil man kein Geld hat. Wenn wir den SBB sagen, dass der Kanton das Projekt \nvorfinanziert, sind diese noch so froh. Es ist richtig, was KR Büeler gesagt hat; der Regionalverkehr \nstört den Fernverkehr. Die SBB haben kein Interesse am Regionalverkehr; diese wollen den Fernver-\nkehr forcieren. Aber genau so stört auch der Güterverkehr diesen Fernverkehr. Deshalb braucht es \ndie Überholspur. Der Rat kann den Rückweisungsantrag auch ablehnen, dann können Sie sich alle \nam Abend vor dem Badezimmerspiegel fragen, welchen Blödsinn Sie beschlossen haben. Wir verlo-\nchen einfach 25 bis 30 Mio. Franken. Die March-Gemeinden, da bin ich gleicher Meinung wie der \nRegierungsrat, sollen 60 Prozent bezahlen und der Kanton 40 Prozent. Ansonsten müssen wir nach-\nher immer wieder über den Verteilschlüssel diskutieren. Man soll es jetzt so durchziehen, wie es der \nRegierungsrat vorschlägt. Ob wir 60 Prozent von rund 90 Mio. Franken bezahlen müssen oder von \ndiesen 64 Mio., von denen wir sofort profitieren könnten, macht schon einen Unterschied aus. Es \nwird immer wieder von der Trasseebelegung gesprochen. Welche Art Trasseebelegung haben Sie \ndenn? Sie haben acht bis neun Regionalzüge, also keinen Fernverkehr, pro Stunde in eine Richtung \nund noch ein paar Güterzüge. Das ist zum Lachen! Betrachtet einmal die Gotthardlinie, wie viele \nZüge man dort darauf packt. Ihr habt noch grosse Kapazitäten auf euren Strecken. Gerade im Fern-\nverkehr mit den technischen Mitteln können die SBB innerhalb von drei Minuten einen Zug dem \nanderen nachjagen. Probleme gibt es nur, wenn eine Störung auftritt und ein Regionalzug wirkt stö-\nrend. Deshalb muss man den überholen können. \n \nKR René Bünter: Das Ziel ist für alle Ebenen das gleiche: Die March-Gemeinden, der Bezirk und der \nKanton wollen eine direkte Bahnverbindung in der gesamten March im Halbstundentakt nach Zürich \nund zurück. Aber dann tauchen sofort Fragen auf in Bezug auf die Finanzierung dieser Investition. \nIch gehe davon aus, dass das Prinzip der Verursacherfinanzierung gilt. Wer besondere Leistungen \nbeansprucht, soll sich im zumutbaren Rahmen finanziell beteiligen. Die Frage ist einfach, was zu-\nmutbare Kosten sind. Dazu habe ich drei Fragen an den Regierungsrat. In Bezug auf die Zuständig-\nkeit für den Kostenteiler dürfte bekannt sein, dass einige Gemeinden oder alle jetzt einen Teiler von \n40 zu 60 Prozent vorschlagen und der Kanton will natürlich 60 zu 40. Der Kompromiss wäre dem-\nnach 50 zu 50 Prozent, aber wer ist eigentlich zuständig? Was passiert, wenn eine Gemeinde oder \nder Bezirk aussteigen würde? Es existieren nur zwei Schreiben, und wie verbindlich diese sind, weiss \nich nicht. Ist davon auszugehen, dass gemäss Finanzhaushaltsverordnung hier eine Ausnahme ent-\nsteht, wenn wir heute positiv abstimmen? Ist es eventuell gar nicht erforderlich, dass die Gemeinden \nund der Bezirk nachher ebenfalls einen Verpflichtungskredit einholen müssen? Sollte man doch dar-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1571 \n\nüber abstimmen müssen und sollte der Stimmbürger negativ entscheiden, wie würde der Kanton \ndann reagieren und welches wäre die gesetzliche Grundlage dazu? In Bezug auf den Rückweisungs-\nantrag mit den Verbesserungsvorschlägen möchte ich wissen, ob es überhaupt zutrifft, dass gewisse \nArbeiten wieder rückgebaut werden müssen. Ich stimme dem Investitionsbeitrag aber zu; es ist die \nbeste Lösung für die momentane Situation. \n \nKR Michael Stähli: KR Urech hat einen Rückweisungsantrag gestellt. Das Perfide daran ist, dass uns \nder Antrag in letzter Minute eine vermeintlich geniale und auch simple Lösung vorgaukelt. Ich will \ndeshalb auf gewisse Punkte eingehen. Schade finde ich, dass es ebenso simpel möglich gewesen \nwäre, mit wenigen Telefonaten Klarheit über den Sachverhalt zu bekommen. So bleibt mir jetzt nur \nnoch, dem Rat ein paar Dinge aufzuzeigen, damit er weiss, welche Konsequenzen der Antrag hätte. \nEs ist sehr einfach zu glauben, nach einer Rückweisung der Vorlage hätte man im Dezember 2011 \noder Februar 2012 eine vollständig neue Vorlage auf dem Tisch. Im Antrag steht allen Ernstes, man \nsolle die Lösung, die jetzt als langfristige Lösung skizziert wurde, bereits ab dem Jahr 2014 als defi-\nnitiv erklären. Ich halte klar fest, dass der Kanton Schwyz Mitläufer ist und nicht Taktgeber. Wir \nnahmen bisher eine passive Rolle ein. Jetzt glaubt man, man könne sich in die erste Reihe stellen, \nden Takt angeben und eine Lösung fordern. Ich glaube nicht daran. Nehmen wir an, wir würden die \ndefinitive Lösung vorantreiben. Als Erstes erforderlich wäre eine neue Vorlage. Realistischerweise \ngehe ich davon aus, dass das ein halbes Jahr dauern würde. Schon in der heutigen Vorlage wurde \nmit einem sehr grosszügigen Kostenrahmen geplant von zwischen 45 und 64 Mio. Franken für eine \nEndlösung. Diese Zahl müsste präzisiert werden. Das ist nicht innerhalb eines Monats möglich. Neh-\nmen wir an, die besagte neue Vorlage liegt vor. Wenn man dann diese Endlösung sofort anpeilen \nwürde, wäre diese nach heutigem Wissensstand frühestens im Jahr 2018, vielleicht im Jahr 2020 \nrealisierbar. Für die Zwischenzeit von 2014 bis 2019 müsste man ausweichen, man müsste vom \nGleis weg und eine Busshuttle-Lösung wählen, wie das der Antragsteller vorsieht. Wir würden das \nGleis also frei geben und die ÖV-Benützer erst einmal verwirren. Sie müssten von der Bahn auf den \nBus umsteigen und nachher vom Bus wieder auf die Bahn. Dann glaubt man auch noch, dass man \nBegehrlichkeiten, die man mit der Buslinie geweckt hat, einfach wieder von der Strasse nehmen \nkann. Auch daran glaube ich nicht. Wenn eine neue Vorlage wieder in den Rat käme, dann würde sie \nauch noch in den Strudel altes/neues Parlament geraten. Sollte das neue Parlament diese Vorlage \nablehnen, käme die heutige Vorlage wieder zum Zug. Da glaubt der Antragsteller, man könne sie \neinfach wieder aus der Schublade ziehen und die SBB dazu bringen, wieder auf den gleichen alten \nFahrplan zurückzugreifen. Das Hauptthema ist schliesslich die Vorfinanzierung. Das klingt sehr gut; \ndie Probleme wären gelöst. Der Kanton Schwyz kann das Projekt vorfinanzieren und das Geld vom \nBund wieder zurückverlangen. Ich glaube einfach nicht daran, dass Mehrheiten zu finden sind für \neinen derartigen Mittelbedarf, wenn auf der anderen Seite keine verbindliche Erklärung von Seiten \ndes Bundes vorliegt, dass das Geld dereinst wieder zurückfliessen wird. Im Antrag Urech werden im \ndritten Abschnitt der Rückbau der Mittelfristlösung und im fünften Abschnitt die Vernichtung von \nMillionenbeträgen im Falle eines Rückbaus erwähnt. Es besteht keinerlei Absicht, weder vom Kanton \nSchwyz noch von den SBB, die Infrastrukturen wieder rückzubauen. Das würde ja auch keinen Sinn \nmachen. Es besteht auch keine Auflage von Seiten der SBB, dass diese rückgebaut werden müsste. \nNach welchen Informationen KR Urech diese Gleisrückbau- und Geldvernichtungstheorie entwickelt \nhat, ist mir nicht bekannt. Die bisherigen politischen Signale und Beschlüsse, die der Kanton \nSchwyz in Richtung SBB, ZVV und anderen Kantonen ausgesendet hat, waren immer befürwortend \nund abgestimmt auf den Umsetzungsplan der Taktgeberin. Es war ja gerade der Kanton Schwyz, der \ndarauf gedrängt hat, eine Anschlusslösung zu bekommen ab dem Jahr 2014. Es entspricht auch \ndem Ansinnen und der Vorstellung des Bezirks March und seiner Gemeinden. Wenn wir plötzlich ein \nStoppsignal aufhängen und sagen würden, dass wir es jetzt doch anders sehen, würde dem Kanton \nSchwyz das Etikett eines unzuverlässigen ÖV-Vertragspartners umgehängt. Das kann nicht in unse-\nrem Sinn als Parlament und auch nicht im Sinn des Kantons oder des Bezirks March sein. Ein \nSprichwort lautet: „Glück heisst, wenn es anderen gut geht und wenn man anderen eine Freude be-\nreiten kann.“ Wenn Sie den Antrag unterstützen, machen Sie den Kantonen St. Gallen und Grau-\nbünden das grösste Geschenk, denn diese könnten sich den Wunsch nach dem Halbstundentakt \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1572 \n\nerfüllen, der mit diesem Antrag frei würde. Ich unterstütze den Antrag sicher nicht und bitte auch \nSie, ihn wuchtig abzuschmettern. \n \nKR Karin Schwiter: Ich stimme KR Stähli inhaltlich absolut zu. Ich möchte nur Eines beifügen, und \ndas ist der Punkt, in dem KR Urech Recht hat, auch wenn sein Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht \nrichtig ist. Auch ich bitte Sie, ihn abzulehnen. Der Punkt ist aber, dass die March langfristig gesehen \ndieses Überholgleis braucht. Deshalb benötigen wir für die nächste Zeit eine Übergangslösung. Es \ngeht nicht ohne und es macht keinen Sinn, unsere Züge von der Schiene zu nehmen. Das haben wir \nzur Genüge gehört. Mit der Übergangslösung ist das Problem aber nicht für alle Zeiten gelöst. Des-\nhalb richte ich an dieser Stelle eine Bitte an Regierungsrat Reichmuth. Wir realisieren jetzt diese \nÜbergangslösung. Bei den Verhandlungen mit den SBB soll aber weiterhin klar darauf hingewiesen \nwerden, dass wir langfristig eine Überholspur brauchen. Es kann nicht sein, dass Zug um Zug von \nuns abgehängt und verdrängt wird und wir dabei zusehen. Wir müssen auf jeden Fall daran bleiben, \ndamit die Angelegenheit auch auf der Prioritätenliste der SBB bleibt und man dort sieht, dass ein \nProblem noch nicht gelöst ist. Es darf nicht sein, dass wir heute etwas bauen, das in dreissig Jahren \nnoch als Providurium bestehen wird. \n \nKR Roland Urech: Im RRB Seite 6 ist die Rede von Rückbau und es ist keinerlei Finanzierung dafür \ngegeben. Ich bin auch gegen einen Rückbau, aber wenn es im RRB so steht, muss ich davon ausge-\nhen, dass er auch erfolgen wird. Zudem steht es in der Möglichkeitsform, also kann man immer noch \nentscheiden, ob man den Rückbau will oder nicht. Man hätte das Ganze also gar nicht schreiben \nmüssen. Auch hätte man klar kommunizieren können, dass es kein Provisorium ist, sondern für im-\nmer bestehen bleibt. Wenn ich höre, dass man vom Jahr 2018 spricht bis zur Realisierung des \nÜberholgleises, dann begreife ich, dass das so herauskommen musste. Ich finde, man soll jetzt über \ndie Vorlage abstimmen, sie ablehnen und dann ist die Sache erledigt.  \n \nKR Armin Mächler: Ich habe nur noch eine Frage an Regierungsrat Reichmuth. In der Vorlage wird \nauch der Holzverlad erwähnt. Beim Lesen stellt man fest, dass dieser Holzverlad überall störend ist, \nein Übel sozusagen. Siebnen will ihn nicht und in Reichenburg läuft eine Kampagne dagegen. Was \nspricht dagegen, diese Angelegenheit etwas zügig an die Hand zu nehmen und den Holzverlad zu \neliminieren? Man sollte diesbezüglich klaren Wein einschenken; das würde die Geschichte mit den \nGleisen etwas einfacher machen. \n \nRR Othmar Reichmuth: Ich versuche, die einzelnen Fragen zu beantworten. Allgemein bitte ich den \nRat natürlich, der Vorlage zuzustimmen. Dass es nicht die Ideallösung ist, haben wir gehört, das ist \nauch dem Regierungsrat bekannt. Aber wir müssen das vorkehren, was machbar ist. Wenn wir jetzt \ndie so genannte Ideallösung beschliessen, nämlich das Überholgleis in Schübelbach, dann hätten \nwir das vor sieben Jahren hier tun müssen. Wir müssten nämlich jetzt mitten in der Realisierung \nstecken, denn im Jahr 2014 brauchen wir die Lösung. Dann nämlich wird die Durchmesserlinie die \nFahrlagen nun einmal verändern. Wenn wir auf der Schiene bleiben wollen, dann müssen wir etwas \nunternehmen. Die Alternative wäre, dass zumindest der Halbstundentakt wegfallen würde. Wir kön-\nnen die Bahn auch ganz weglassen und den Bus nehmen; das haben wir ausführlich gehört. Mach-\nbar bis zum Jahr 2014 ist nur noch die provisorische Lösung, so leid es mir tut. Ansonsten sind wir \nweg von der Bahn und von den Gleisen. Das ist Fakt. Das Überholgleis, so schön der Antrag Urech \nklingt, stellen wir nicht aus finanziellen Gründen zurück, sondern weil es schlicht nicht möglich ist. \nWir haben Ende 2011, und wir müssten die SBB zuerst davon überzeugen, dass sie es ebenfalls \nwollen, denn heute ist das in offizieller Form noch nicht der Fall. Sollten die SBB dann einverstan-\nden sein, kämen erst die ganzen Plangenehmigungsverfahren bei den SBB und beim Bund. Das \nwickelt man nicht in zwei Monaten ab. Schliesslich muss das Ganze auch noch gebaut werden. \nNach heutiger Zeitrechnung werden wir uns dann etwa im Jahr 2019 befinden. Das Problem beginnt \nfür die March aber schon im Jahr 2014. Das ist die Kernproblematik, die wir haben. Den Vorwurf, \nder Kanton Schwyz vernachlässige den Bezirk March, kann man so nicht erheben. Ich gehe fest da-\nvon aus, dass wir sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt im ganzen Kanton Optimierungen ange-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1573 \n\nstrebt haben und weiter anstreben, wo dies möglich ist. An den meisten Orten stossen wir schluss-\nendlich an den Kosten, am Angebot oder am Platz an, den man auf den verschiedenen Schienen \nhat. Angesprochen wurde auch die ÖV-Strategie. Diese ist jetzt am Laufen; ich habe das Dossier \nzügig an die Hand genommen. Die Vorgaben sind definiert, wie wir das Ganze anpacken wollen. Wir \nwurden dann aber abgebremst, das gebe ich zu. Die Arbeitsvergabe an die beigezogenen Experten \nwäre etwa im Februar bereit gewesen, aber wie Sie wissen, hatte ich keine Kompetenz, um neue \nAufträge zu erteilen. Im Sommer war das dann aber der Fall. Ein definitives Ergebnis wird nicht \nmehr in dieser Legislatur zu Stande kommen, aber wir werden sicher im Verlauf des Jahres 2012 \ndarüber diskutieren, wie die ÖV-Strategie des Kantons Schwyz langfristig aussehen wird. Angespro-\nchen wurde weiter der Kostenteiler, sicher ein wichtiges Segment im Ganzen. Das Gesetz sagt klar, \ndass der Kostenteiler in der Kompetenz der Gemeinden und des Regierungsrates liege. Der Kosten-\nteiler muss also zwischen diesen Gremien ausgehandelt werden. Würde hier im Kantonsrat darüber \nbefunden, wäre das einerseits ein Eingriff in die Kompetenz der Gemeinden. Diese müssten dann \ndas annehmen, was hier beschlossen wird, ebenso der Regierungsrat. Deshalb hat es der Gesetzge-\nber klar an die Gemeinden und den Regierungsrat delegiert. Der vom Regierungsrat festgelegte Kos-\ntenteiler lautet 60 zu 40. Man muss sich bewusst sein, dass wir die bevorstehenden Investitionen \nbrauchen, weil wir auf der Schiene bleiben wollen. Wenn wir den Bus nehmen, dann sind die Kosten \ndes Bus- und des Bahnshuttles in etwa gleich. Das hat auch uns sehr überrascht. Da wir angenom-\nmen haben, dass es viel günstiger wäre, haben wir das offerieren lassen. Es ist aber nicht günstiger. \nWenn wir auf der Schiene bleiben, kommen noch die Investitionskosten hinzu. Natürlich wäre auch \nder Bus nicht ganz gratis. Auch bei dieser Lösung würden gewisse bauliche Anpassungen nötig, aber \nniemals in diesem Ausmass. Das hat den Regierungsrat zur Aussage bewogen, dass das Interesse, \nauf der Schiene zu bleiben, von den betroffenen Gemeinden und vom Bezirk March mindestens \ngleich, wenn nicht grösser ist, als das Interesse des Kantons. Ich gebe zu, ein echter Schlüssel mit \nFahrgastbelegungen oder Gleiszulegungen ist in diesem Fall schwierig. Deshalb ist der Kostenteiler \nvon 60 zu 40 vom Regierungsrat als pragmatischer Ansatz festgelegt worden. Im Hintergrund wird \ndieser Kostenteiler noch aufgeteilt zwischen dem Bezirk und den Gemeinden. Bei Gesprächen kam \nder Vorschlag, es solle der gleiche Verteilschlüssel zur Anwendung kommen wie bei der Angebotsab-\ngeltung. Danach würde der Bezirk die Hälfte übernehmen und die andere Hälfte würde zwischen den \nGemeinden anhand ihrer Steuerkraft aufgeteilt. Dort bleibt es den einzelnen Gremien überlassen \nund es ist eine Frage der Höhe des Betrages, ob es eine Volksabstimmung braucht oder nicht. Das \nkommt auf das Gemeindereglement an. Es ist durchaus möglich, dass in einzelnen Gemeinden eine \nVolksabstimmung durchgeführt werden muss. Der Regierungsrat hat eine Kostenbeteiligung Dritter \nverlangt, damit der Beitrag des Kantons fliesst. Das ist die Voraussetzung, bevor mit dem Bauen \nangefangen wird. Sollte die Kostenbeteiligung der Dritten nicht zustande kommen, kommt allenfalls \nauch das Projekt nicht zustande. Es könnte auch sein, dass ein Gemeinwesen einspringt, wenn ein \nanderes einen ablehnenden Volksentscheid hat. Dann ist die Beteiligung des Kantons Glarus ange-\nsprochen worden. Mit dem Kanton Glarus befinden wir uns im Gespräch; auch hier werden wir nach \neiner Kostenbeteiligung und nach einem vernünftigen Schlüssel suchen müssen, sofern man einen \nsolchen anwenden kann. Hier können wir eher auf Personenbeziehungen gehen, was der Kanton \nGlarus bringen wird. Wir haben das für den Moment aber sistiert, weil wir nicht wissen, ob die Vorla-\nge durchgeht oder nicht; der Rat muss zuerst entscheiden. Nachher werden die Gespräche wieder \naufgenommen. Wir legen dem Rat hier den Gesamtkostenrahmen vor. Wenn es zu einer Beteiligung \ndes Kantons Glarus kommt, wird diese zuerst von den Gesamtkosten abgezogen und die Verteilung \ngeht nachher weiter. Davon profitieren dann alle. Ein Thema war auch der Rückbau. Ein solcher ist \ntatsächlich nicht in der Form vorgesehen, dass wir dann sofort die Gleise entfernen gehen, im Ge-\ngenteil. Da sehr ungewiss ist, wie es weiter geht, weil die Entwicklung in der Bahnlandschaft sehr \ndynamisch ist, sprechen wir bei dieser Lösung zwar von einem Provisorium, aber die Investition wer-\nden nachher durchaus längerfristig gebraucht. Ein aktiver Rückbau von Seiten des Kantons wird aus \nheutiger Sicht sicher nicht erfolgen. Was den Holzverlad anbelangt, so ist das immer so eine Sache. \nEinerseits wollen wir, dass die Güter, auch das Holz, auf die Bahn gehen. Auf der anderen Seite \nstellen wir fest, dass den Holzverlad niemand so richtig vor Ort will. Er verursacht eben Immissionen. \nAuch die Bahn ist nicht so begeistert, in allen Ecken einen Holzverlad zu haben. Der Holzverlad in \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1574 \n\nWangen ist aber der einzige in der ganzen March. Wir können natürlich nicht den Güterverlad auf die \nBahn verlangen und nirgends den Zugang gewähren. Es ist denn auch erschwerend in dieser Vorlage, \ndass er kurzfristig stillgelegt werden müsste. Der Regierungsrat steht aber nach wie vor zur Möglich-\nkeit eines solchen Holzverlads, obwohl wir ihn kurzfristig opfern müssen. Ich bitte den Rat nun drin-\ngend, im Interesse der March und im Interesse eines weitsichtigen Anschlusses und Verbleibens auf \nder Schiene den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.  \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag Urech wird mit grossem Mehr abgewiesen. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDie Vorlage wird mit 81 zu 6 Stimmen genehmigt. \n \n \n9. Beschwerden gegen das Ergebnis der Ständeratswahlen (Bericht der Rechts- und Justizkom-\nmission, Anhang 11) \n \nKR Christoph Pfister, Vizepräsident der Rechts- und Justizkommission: Am 23. Oktober 2011 sind \nim Kanton Schwyz die Wahlen für den Ständerat durchgeführt worden. Das absolute Mehr hat einzig \nAlex Kuprecht erreicht. Gegen die Ergebnisse dieser Ständeratswahlen haben vier Personen je eine \nBeschwerde an den Kantonsrat gerichtet. Alle Beschwerden haben mehr oder weniger den gleichen \nInhalt. In Bezug auf die Begründung der Beschwerden verweise ich grundsätzlich auf den Bericht \nund den Antrag der Rechts- und Justizkommission. In formeller Hinsicht sind folgende zwei Punkte \nhervorzuheben: Die Beschwerdeführer stellen die Wahl von Alex Kuprecht ausdrücklich nicht in Fra-\nge; seine Wahl ist nicht angefochten. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage. Das Frist auslösende \nEreignis ist die Publikation der Ergebnisse der Ständeratswahlen im Amtsblatt. Im vorliegenden Fall \nhat die Frist am 7. November 2011 geendet. Eine Beschwerde, jene von Karl Fässler, trägt den \nPoststempel vom 8. November 2011. Weil die Beschwerdefrist am 7. November 2011 abgelaufen \nist, ist diese Beschwerde verspätet. Die Rechts- und Justizkommission beantragt Ihnen deshalb, auf \ndie Beschwerde von Karl Fässler nicht einzutreten. In der Sache rügen die anderen drei Beschwerde-\nführer an erster Stelle, dass die Wahlbüros zu Unrecht Stimmabgaben für ungültig erklärt haben, \nwenn sich mehr als ein Wahlzettel im Stimmkuvert befunden hat. Diese Stimmen seien zu berück-\nsichtigen und deshalb müsse der erste Wahlgang nachgezählt werden. Die Rechts- und Justizkom-\nmission teilt den Standpunkt der Beschwerdeführer nicht. Paragraf 37 Absatz 2 des kantonalen \nWahlgesetzes hält ausdrücklich fest, dass in ein Abstimmungskuvert nur ein einziger Wahlzettel ge-\nlegt werden darf. Werden mehrere Wahlzettel eingelegt, dann sind gemäss der ausdrücklichen Ge-\nsetzesbestimmung alle Stimmen ungültig. Es ist unbestritten, dass die Wahlbüros bei der Auszäh-\nlung der Ständeratswahlen diese Gesetzesvorschrift eingehalten haben. Sie hatten gemäss kantona-\nlem Wahlgesetz die Pflicht, alle Stimmen für ungültig zu erklären, wenn sich zwei oder mehrere \nWahlzettel im Stimmkuvert befunden haben. Die Beschwerdeführer anerkennen zwar, dass sich die \nWahlbüros an das kantonale Wahlgesetz gehalten haben. Sie argumentieren aber, das Wahlgesetz \nverletze die Bundesverfassung, und die Bundesverfassung sei dem kantonalen Wahlgesetz überge-\nordnet, weshalb das Wahlgesetz in diesem Punkt nicht angewendet werden dürfe. Richtig ist, dass \ndie Kantone nach Artikel 34 der Bundesverfassung die politischen Rechte gewährleisten müssen. \nInsbesondere müssen die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe garantiert sein. \nNach Ansicht der Rechts- und Justizkommission war entgegen der Meinung der Beschwerdeführer \nbei den Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 die Möglichkeit einer unverfälschten Stimmabga-\nbe zu jedem Zeitpunkt garantiert. Es muss berücksichtigt werden, dass bei einer Wahl eine Vielzahl \nvon Akteuren mitwirken. Das erfordert ein sehr detailliertes Verfahren, damit es nicht zu Manipulati-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1575 \n\nonen kommt. Anderseits muss das Auszählungsverfahren einfach sein, sonst kann nicht mehr si-\nchergestellt werden, dass die Wahlbüros, in denen viele Personen beschäftigt sind, ihre Aufgaben \nvernünftig bewältigen können. Das bedingt auch eine gewisse Formstrenge. Der Gesetzgeber hat \nallgemeingültige Regeln aufstellen und dabei entscheiden müssen, ob eine Stimme aus formellen \nGründen ungültig ist, obwohl klar ist, was der Abstimmende eigentlich wollte. Im Wahlgesetz sind \ndiverse formelle Ungültigkeitsgründe aufgeführt. Eine Stimme ist beispielsweise ungültig, wenn bei \nder postalischen Abstimmung der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist. Auch hier könnte \nman argumentieren, der Wählerwille sei ja klar erkennbar. Trotzdem muss diese Stimme aus formel-\nlen Gründen für ungültig erklärt werden. Es kann nicht im Ermessen der einzelnen Wahlbüros liegen, \nzu entscheiden, ob diese Stimme nun gültig ist oder nicht. Ein weiteres Beispiel ist, dass ein Wahl-\nzettel keine Kontrollzeichen enthalten darf. Wenn dies der Fall ist, muss die Stimme für ungültig \nerklärt werden, auch wenn klar erkennbar ist, wen der Wählende wählen wollte. Auch Wahlzettel, die \nanders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert werden, sind ungültig. Auch hier könnte man \nsagen, es sei ja klar, wem der Wählende seine Stimme geben wollte. Das Wahlgesetz zählt noch wei-\nter formelle Ungültigkeitsgründe auf, unter anderem eben, dass die Stimmen ungültig sind, wenn \nmehrere Wahlzettel ins Wahlkuvert gelegt werden. Der Gesetzgeber hat sich im Jahre 1999 sehr \ngenau überlegt, warum er diese Bestimmungen ins Wahlgesetz aufgenommen hat. Er hat insbeson-\ndere ein einfaches Auszählungsverfahren sicherstellen und Manipulationen vorbeugen wollen. Ich \nverweise diesbezüglich auf die Begründung im zugestellten Bericht der Rechts- und Justizkommissi-\non. Die Rechts- und Justizkommission ist überzeugt, dass der von den Beschwerdeführern kritisierte \nParagraf 37 Absatz 2 des Wahlgesetzes nicht bundesrechtswidrig ist. Das zeigt auch die Tatsache, \ndass andere Kantone vergleichbare Bestimmungen haben, wie Solothurn, Basel-Landschaft, Thurgau \nusw. Deshalb stellt die Kommission den Antrag, dass die Beschwerden in diesem Punkt abzuweisen \nsind. An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber noch zu sagen, dass die ungültigen 4029 Wahl-\nzettel nicht allein darauf zurückzuführen sind, dass mehrere Wahlzettel im Wahlkuvert lagen. Ein \nTeil davon musste wegen anderen Ungültigkeitsgründen als ungültig erklärt werden. Es ist beispiels-\nweise nicht bekannt, wie viele Wahlzettel ungültig waren, weil der Stimmrechtsausweis nicht unter-\nzeichnet wurde. Welche Ungültigkeitsgründe in welcher Zahl zu den ungültigen 4029 Wahlzetteln \ngeführt haben, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass es bei den Ständeratswahlen häufig vorkam, \ndass mehrere Wahlzettel ins Wahlkuvert gelegt wurden. Die Beschwerdeführer kritisieren weiter, dass \ndort Stimmen nicht berücksichtigt wurden, wo sich der Stimmrechtsausweis bei der postalischen \nAbstimmung nicht offen im Rücksendekuvert befunden hat. Ihrer Auffassung nach hätten die Wahl-\nbüros „unter absoluter Wahrung des Stimmgeheimnisses“ schauen müssen, ob sich der Stimm-\nrechtsausweis allenfalls im Stimmkuvert befand. Die Rechts- und Justizkommission kann auch die-\nsen Standpunkt nicht teilen. Mit dem Stimmrechtsausweis belegen die Wählerinnen und Wähler ihre \nStimmberechtigung. Damit die Stimmberechtigung überprüft werden kann, muss der Ausweis ins \nRücksendekuvert gelegt werden, und er muss offen im Rücksendekuvert liegen. Er darf nicht ins \nAbstimmungskuvert gelegt werden. Es ist dem Wahlbüro untersagt, im Abstimmungskuvert nachzu-\nsehen, ob sich darin ein Stimmrechtsausweis befindet, denn das wäre eine Verletzung des Stimmge-\nheimnisses. Auch in diesem Punkt beantragt die Rechts- und Justizkommission Abweisung der Be-\nschwerde. Beizufügen ist noch, dass laut Angaben des Leiters der Staatskanzlei, René Zehnder, die \nMenge der ungültigen Stimmen, die auf diesen Grund zurückzuführen sind, marginal ist. Die Be-\nschwerdeführer rügen dann noch weitere Punkte. Die Rechts- und Justizkommission beantragt aber, \nnicht darauf einzutreten. Die Beschwerdeführer verlangen beispielsweise, dass Vorkehrungen für den \nkommenden Wahlgang getroffen werden und betrachten die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs be-\nreits als angefochten. Dem ist nach Ansicht der Rechts- und Justizkommission nicht Folge zu leis-\nten, weil künftige Abstimmungen nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sein können. Des-\nhalb ist auf diese Punkte nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer die Aufbewahrung des \nWahlmaterials aus dem ersten Wahlgang verlangen, kann auf Artikel 35 Absatz 2 des Wahlgesetzes \nverwiesen werden. Gemäss dieser Bestimmung darf das Wahlmaterial erst nach der Erwahrung der \nWahl vernichtet werden. Im vorliegenden Fall hat die Staatskanzlei die Gemeinden nochmals speziell \ninstruiert, dass die Wahlunterlagen vorläufig nicht vernichtet werden dürfen. Als Fazit beantragt die \nRechts- und Justizkommission, dass auf die Beschwerde von Karl Fässler nicht einzutreten ist und \ndie übrigen drei Beschwerden gemäss Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission abzu-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1576 \n\nweisen sind, soweit darauf einzutreten ist. Erlauben Sie mir noch folgende Hinweise: Die Rechts- \nund Justizkommission ist nicht glücklich darüber, dass bei den Ständeratswahlen vom 23. Oktober \n4029 Wahlzettel für ungültig erklärt werden mussten. Das sind rund acht Prozent der eingegange-\nnen Wahlzettel. Die Kommission hat deshalb den Leiter der Staatskanzlei, René Zehnder, zur Kom-\nmissionssitzung eingeladen, damit er Fachauskünfte erteilen kann. Er hat der Kommission unter \nanderem einen Überblick über die Zahl der leeren und ungültigen Wahlzettel bei verschiedenen Ur-\nnengängen aufgezeigt. Dabei ist aufgefallen, dass die Zahl der leeren und ungültigen Stimmen bei \nden Ständeratswahlen 2011 markant höher lag als bei früheren Wahlen. Es hat bei den Ständerats-\nwahlen 2011 offenbar eine besondere Konstellation gegeben, die zu den ungültigen Stimmen ge-\nführt hat. Es handelt sich um einen Ausreisser. Das System selber, wonach nur ein Wahlzettel einge-\nlegt werden darf, hat sich aber seit der Einführung im Jahre 2000 im Grossen und Ganzen bewährt. \nTrotzdem erwartet die Rechts- und Justizkommission, dass das Verfahren optimiert wird. Sie hat von \nder Staatskanzlei verlangt, dass Massnahmen umgesetzt werden, um in Zukunft die Zahl der ungül-\ntigen Stimmen zu senken, beispielsweise noch ausführlichere und noch klarere Warnhinweise auf \ndem Wahlmaterial, die Verwendung von Stimmkuverts, die kleiner sind als die Stimmrechtsausweise \noder spezielle Informationen für die Stimmberechtigten in der Wahlanleitung für die kantonalen Ge-\nsamterneuerungswahlen. Die Staatskanzlei hat sich bereit erklärt, entsprechende Massnahmen um-\nzusetzen. Zum Schluss sind noch folgende Bemerkungen zum zweiten Wahlgang und zu den Bun-\ndesratswahlen anzubringen. Der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen wird am 27. November \n2011 durchgeführt. Trotz Bemühungen sieht die Rechts- und Justizkommission keine Möglichkeit, \ndass der Ständerat, der am 27. November 2011 gewählt werden soll, an den Bundesratswahlen vom \n14. Dezember 2011 wird teilnehmen können. Dessen Wahl kann frühestens an der Kantonsratssit-\nzung, die ebenfalls am 14. Dezember 2011 stattfindet, durch den Kantonsrat erwahrt werden. Die \nRechts- und Justizkommission prüfte Möglichkeiten, um den Ständerat früher zu erwahren. Sie hat \njedoch keine Lösung gefunden, die auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage steht. Deshalb \nsieht die Kommission davon ab, vom Kantonsrat die Kompetenz zur Erwahrung an sich delegieren zu \nlassen. Künftig soll aber ein zweiter Wahlgang früher angesetzt werden. Dies lässt sich gemäss Aus-\nkunft des Leiters der Staatskanzlei aber nur schlecht realisieren, wenn im November eine Sachab-\nstimmung durchgeführt wird. Die Rechts- und Justizkommission richtet deshalb den Wunsch an den \nRegierungsrat, im November des Jahres, in dem National- und Ständeratswahlen stattfinden, keine \nSachabstimmungen durchzuführen. Damit ist man in Bezug auf den Termin des zweiten Wahlgangs \nflexibel. Als letzten Punkt danke ich allen Mitgliedern der Rechts- und Justizkommission. Es war ein \nsehr anspruchsvolles Geschäft, das innerhalb kurzer Zeit behandelt werden musste. Ich danke den \nKommissionsmitgliedern für ihren Einsatz und ihre sachliche Diskussion. Ich danke auch dem Leiter \nder Staatskanzlei, René Zehnder. Er erklärte sich sofort bereit, an der Kommissionssitzung teilzu-\nnehmen und unterstützte die Kommission auch bei den weiteren Abklärungen. Einen speziellen \nDank richte ich an alt Staatsschreiber Peter Gander. Da es sich um eine sehr dringende Angelegen-\nheit handelte, waren wir froh, dass wir Peter Gander zur Unterstützung dieses Geschäftes aufbieten \nkonnten. Er hat wie immer vorzügliche Arbeit geleistet. Herzlichen Dank.  \n \nKR Rolf Bolfing: Die FDP-Fraktion bedauert, dass bei der Ständeratswahl vom Oktober mehr als \nacht Prozent aller eingegangenen Wahlzettel ungültig waren. Das ist viel und darf nicht mehr pas-\nsieren. Die Wahlen in den Gemeinderat, Bezirksrat, Regierungsrat und Ständerat werden im Kan-\nton Schwyz im Majorzverfahren durchgeführt. Die Wahlregeln sind klar, einfach und fair. Die \nWahlbüros haben also richtig gehandelt, dass sie alle Wahlzettel für ungültig erklärten, wenn sich \nmehrere Wahlzettel für die gleiche Wahl im gleichen Kuvert befanden. Wer an Wahlen teilnimmt, \nhat sich an die Wahlregeln zu halten. Die zahlreichen Wählerinnen und Wähler, die zwei Wahlzet-\ntel mit zwei Namen eingelegt haben, sind nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht Opfer des Wahl-\ngesetzes geworden, sondern sie haben sich falsch informiert oder die Wahlanleitungen nicht rich-\ntig gelesen. Die FDP-Fraktion ist entschieden dagegen, dass aufgrund dieses Ausreissers die \nWahlregeln geändert werden. Seit dem Jahr 2000 gilt die Bestimmung von Paragraf 37 Absatz 2 \ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Das Schwyzervolk hat dieser Bestimmung damals mit gros-\nsem Mehr zugestimmt. Die Wahlregeln haben sich seit der Einführung in drei Gesamterneue-\nrungswahlen, in zwei Ersatzwahlen in den Regierungsrat, in zwei Ständeratswahlen und vor allem \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1577 \n\nin unzähligen Bezirks- und Gemeinderatswahlen bewährt. Die Regeln erleichtern die Arbeit und \ndie Aufgaben der Wahlbüros und sorgen für die Einhaltung einer kantonsweit einheitlichen Praxis. \nDie Wahlbüros müssen ihre Aufgaben nach klaren Regeln erfüllen. Die Wahlregeln sind in der \nWahlanteilung publiziert worden. Wer sich nicht daran hält, wird von der Wahl ausgeschlossen. \nDer Vorredner hat vorher Beispiele erwähnt. Weitere Beispiele sind, wenn man ehrverletzende \nBemerkungen auf die Wahlzettel schreibt oder wenn das Wahlkuvert zu spät eingeworfen wird. \nParagraf 37 Absatz 2 widerspricht zudem überhaupt nicht dem Bundesrecht, und er ist auch \nnicht formalistisch. Ich erinnere daran, dass andere Kantone ähnliche Bestimmungen kennen. \nDie FDP-Fraktion unterstützt aber die Absicht der Staatskanzlei, verschiedene Optimierungs-\nmassnahmen zu prüfen. Zu denken ist an deutliche Hinweise in den Wahlunterlagen, an Anpas-\nsungen bei den Kuvertgrössen oder dass man einmal schaut, was andere Kantone tun. Sehr sym-\npathisch ist mir das System des Kantons St. Gallen, das vor allem für die FDP eine sehr positive \nWirkung hatte. Dort werden die Wahlzettel mit Quadraten versehen und zwei davon kann man \nankreuzen. So hat man gewählt. Allenfalls wäre das auch für uns prüfenswert. Es ist alles eine \nFrage der Organisation und liegt in der Zuständigkeit der Staatskanzlei. Der Kantonsrat kann al-\nlenfalls Empfehlungen abgeben, aber er darf der Staatskanzlei keine Anweisungen erteilen. Ich \ndenke, die Staatskanzlei selber hat ein grosses Interesse daran, dass nicht jedes Mal so viele un-\ngültige Wahlzettel auftauchen. Schliesslich sollten wir Parteien uns selber auch einmal an der \nNase nehmen und Selbstkritik üben. Wir haben das Problem auch nicht kommen sehen und wir \nsollten auch bei unserer eigenen Wahlpropaganda auf die Wahlregeln aufmerksam machen. Die \nFDP-Fraktion unterstützt also den Antrag der Rechts- und Justizkommission, nicht auf die Be-\nschwerden einzutreten respektive sie abzuweisen. \n \nKR Sepp Oechslin: Bei den letzten Ständeratswahlen vom Oktober haben 48 844 oder 49.74 \nProzent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wählerwille hat zum Ausdruck ge-\nbracht, dass Alex Kuprecht das absolute Mehr erreicht hat. Leider mussten von den eingegange-\nnen Stimmen 4029 oder 8.25 Prozent als ungültig erklärt werden. Warum sich diese Zahl gegen-\nüber der letzten Wahl mehr als verdoppelt hat, kann nicht genau eruiert werden, da nicht vorge-\nsehen ist, die ungültigen Wahlzettel nach Kriterien aufzulisten und zu erfassen. Wir müssen ver-\nhindern, dass nochmals 8 Prozent der Wählerstimmen als ungültig erklärt werden müssen. Dabei \nist bei verschiedenen Punkten anzusetzen. Ein Beispiel ist auch Paragraf 37 Absatz 2, über den \nman sicher einmal diskutieren kann. Der klar ersichtliche Wählerwille ist zu befolgen. Unsere \nFraktion hat folgende Fragen: Ist der Regierungsrat bereit, Vorschläge und Massnahmen für die \nGesamterneuerungswahlen 2012 vorzubereiten, damit man dem Wählerwillen nachgehen kann? \nIst er bereit, bei den kommenden Wahlen auch die Anzahl der ungültigen Stimmen, die nicht \nerfasst werden, zu eruieren und aufzulisten? Es gibt ja zwei verschiedene Prozeduren. Wir spre-\nchen hier immer von den acht Prozent ungültiger Stimmen. Es gibt aber auch Stimmzettel, die \ngar nicht gezählt werden und gar nicht in Erscheinung treten. Laut Weisung der Staatskanzlei \ngibt es auch „ungültige briefliche Stimmen ohne Erfassung im Protokoll.“ Interessant wäre zu \nerfahren, wie viele Stimmen dort wegfallen. Man sollte auch aufzeigen können, welche Fehler \ngemacht werden, warum man diese Stimmen wegwerfen muss. Wir wären froh, wenn die Staats-\nkanzlei aufzeigen könnte, wo welche Fehler gemacht werden. So brauchen wir nicht stets im frei-\nen Raum zu diskutieren, weshalb, wo und wie viele Stimmen wegfallen. Die SP-Fraktion unter-\nstützt den Antrag der Rechts- und Justizkommission. \n \nKR André Rüegsegger: Wir haben vier Wahlbeschwerden, und der Kantonsrat nimmt bei diesem Ge-\nschäft ausnahmsweise eine gerichtliche Funktion ein. Es geht grundsätzlich nicht darum, die Sache \npolitisch zu beurteilen und zu entscheiden. Wahlbeschwerden sind vielmehr anhand der gesetzli-\nchen Bestimmungen zu entscheiden. Die rechtliche Auslegeordnung und Würdigung der von den \nBeschwerdeführern vorgebrachten Punkte sind aus dem Antrag der Rechts- und Justizkommission \nersichtlich. Die SVP-Fraktion steht hinter dieser Würdigung und folgt daher dem Antrag der Kommis-\nsion auf Abweisung der Beschwerden. Eine politische Äusserung erlaube ich mir an dieser Stelle \ndennoch. Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich es persönlich bedauerlich finde, dass \nimmer häufiger Entscheide, die vom Stimmvolk an der Urne oder von den Parlamenten demokratisch \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1578 \n\ngetroffene wurden, auf gerichtlichem Weg in Frage gestellt werden. Sie können meinetwegen auch \nan eine frühere Beschwerde der SVP denken. Neben den hier zur Beurteilung stehenden vier Be-\nschwerden gegen das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Ständeratswahlen sind auch bereits mehre-\nre Beschwerden gegen die bevorstehenden Kantonsratswahlen eingereicht worden und auch gegen \ndas Ergebnis des bevorstehenden zweiten Wahlgangs für den Ständerat. Auch die neue Kantonsver-\nfassung will man gerichtlich anfechten. Ich will hier gar nicht inhaltlich auf die Anliegen der jeweili-\ngen Beschwerdeführer eingehen. Unabhängig davon, ob ich diese Anliegen teile oder nicht, erachte \nich es auf jeden Fall als legitim, wenn man bestehende Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen \nabändern will. Unser einzigartiges politisches System ermöglicht das jedem Stimmbürger, indem er \neine entsprechende Initiative lancieren kann. Ich würde mir wünschen, dass die verschiedenen Be-\nschwerdeführer, die sich offenbar dazu berufen fühlen, an den Wahlverfahren im Kanton Schwyz \nVerschiedenes zu ändern, ihre Ziele auf dem demokratischen Weg verfolgen und ihre Energie nicht \ndafür verschwenden, ihre – ich wiederhole – an sich legitimen Interessen mit unzähligen Beschwer-\nden auf dem Gerichtsweg zu verfolgen. Wahrscheinlich würden ihnen die demokratischen Mitwir-\nkungsrechte auch mehr Erfolg bringen. Nicht vergessen werden darf aber auch, dass die vorliegend \numstrittene Bestimmung selbstverständlich nicht dazu da ist, möglichst viele ungültige Stimmen zu \nprovozieren. Warum der Kantonsrat die Bestimmung vor ein paar Jahren absichtlich so abgefasst \nhat, wird in Ziffer 3.3 des Beschlusses der Rechts- und Justizkommission dargelegt. Dass jetzt doch \neine beträchtliche Anzahl ungültiger Stimmen vorliegt, ist natürlich zu bedauern. Darauf aber mit \nWahlbeschwerden zu reagieren halte ich für den falschen Ansatz. Die Wahl von Alex Kuprecht ist \nauch seitens der Beschwerdeführer unbestritten, so dass ich Sie bitte, diese zu erwahren. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Bundesverfassung sagt in Artikel 34 Absatz 2, dass der Kanton eine unver-\nfälschte Stimm- oder Willensabgabe für die Stimmbürger gewährleisten muss. Nun haben wir in \nunserer Gesetzgebung Formvorschriften. Wozu dienen diese? Sie sind nicht enthalten, um die Leute \nzu plagen oder um möglichst viele ungültige Stimmen zu provozieren. Sie sind enthalten, damit man \nnicht schummeln kann, damit die Wahlbüros klar den Wählerwillen ermitteln können, damit das \nWahlgeheimnis gewahrt bleibt und damit man auch einmal zu einem Ergebnis kommt. Ich war \nschon vor dem Jahr 2000 im Abstimmungsbüro tätig und habe miterlebt, insbesondere bei Majorz-\nwahlen, dass es stets ein Gerangel gab über Gültigkeit oder Ungültigkeit, wenn mehrere Stimmzettel \nfür Majorzwahlen eingeworfen wurden. Deshalb hat man im Jahr 2000 eine Vorschrift eingeführt, \nwonach nur noch ein einziger Wahlzettel für die gleiche Wahl Gültigkeit hat. Es gab konkrete Vorfäl-\nle, weshalb man auf diese Bestimmung kam. Man wollte es den Wahl- und Abstimmungsbüros auch \nerleichtern, damit sie zu einem Ende kommen und vor allem wollte man auch diese Diskussionen \neliminieren. Jetzt kann man sich fragen, ob die Hürde, nicht zwei Zettel für die gleiche Wahl einzu-\nwerfen, zu hoch ist und ob sie deswegen Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung widerspricht. \nDas ist hier des Pudels Kern und das ist die Hauptkritik der Beschwerdeführer. Wenn man diese \nacht Prozent ungültige Wahlzettel sieht, und ein grosser Teil davon ist wegen mehreren Wahlzetteln \nungültig, muss man sagen, dass irgendetwas nicht richtig gelaufen ist. Deshalb kann man den Be-\nschwerdeführern auch keinen grossen Vorwurf machen und sie als undemokratisch abstempeln. Das \nwäre zu kurz gegriffen. Acht Prozent darf man einfach nicht als Normalität betrachten. Die CVP-\nFraktion ist aber wie die Rechts- und Justizkommission der Meinung, dass die Hürde im Kanton \nnicht zu hoch ist, warum: Auf dem Wahlmaterial steht: „Beachten Sie bitte: Benützen Sie einen \ndieser gelben Wahlzettel für die Ständeratswahlen.“ Man hätte jetzt auch schreiben können „einen \neinzigen“. Da muss man ja merken, dass man mit zwei Zetteln auf dem Glatteis steht. Der Hinweis \nauf dem Wahlzettel ist also klar, vorausgesetzt man liest ihn auch. Nun wissen wir, dass bei einer \nWahlbeteiligung von 50 Prozent etwa 10 bis 15 Prozent Leute dabei sind, die eher selten wählen \nund sich bei den Formalitäten weniger auskennen. Deshalb ist es auch diesem Umstand zuzuschrei-\nben, dass so viele daneben geschlagen haben. Weiter muss man sehen, dass ähnliche Vorschriften \nauch in anderen Kantonen bestehen. Wir sind nicht die Einzigen, die restriktiv sind. Der Hinweis war \nzudem klar genug. Es gibt keine Rechtfertigung, die Formvorschriften wieder aufzuheben. Sie er-\nleichtert es den Wahl- und Abstimmungsbüros ungemein, relativ schnell und klar die Wahlergebnisse \nzu ermitteln. Wenn wir wieder den alten Zustand einführen, würde das viel mehr Aufwand und Dis-\nkussionen verursachen. Deshalb ist es nicht angebracht, an den Formvorschriften etwas herumzu-\n\n\n\n \n\n23. November 2011 1579 \n\nschrauben. Vielmehr muss man versuchen, die Hinweise zu verdeutlichen. Die Staatskanzlei wird \ndas auch tun im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Frühjahr. Die Kommission hat diesen Wunsch \nbereits geäussert, und der Leiter der Staatskanzlei hat ihn auch entgegen genommen. Die Zeichen \nsind klar; die acht Prozent waren ein Hinweis, dass das nicht mehr passieren darf. Die Anweisungen \nsind zu verbessern. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass man den Antrag der Rechts- Justizkom-\nmission unterstützen soll, aber wir bitten darum, dass man die Hinweise für die nächsten Wahlgänge \noptimiert. Natürlich treten nicht bei jedem Wahlgang und bei jedem Wahlverlauf die gleichen Prob-\nleme auf. Deshalb hatten wir in der Vergangenheit nie ein solches Problem. Es kommt immer auf die \nKonstellation an. Möglicherweise werden wir auch bei künftigen Wahlen nie mehr ein ähnliches \nProblem haben, aber möglich ist es. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Hinweise auf den \nUnterlagen verbessert werden.  \n \nLA Armin Hüppin: Wir haben die guten Empfehlungen gehört. Es ist auch erwähnt worden, dass die \nStaatskanzlei diese Empfehlungen aufnehmen wird. Der Regierungsrat wird die Verbesserung genau \nbeobachten. Es dürfte bei dieser Diskussion, die wir hier geführt haben, auch klar sein, dass irgend-\neine Veränderung des Wahlrechts für die nächsten Wahlen im Frühjahr nicht möglich sein wird. Wir \nwerden im nächsten Frühjahr also nach dem jetzt geltenden Wahlrecht handeln, aber im Umfeld \nwerden wir möglichst gute Verbesserungen zustande bringen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Rechts- und Justizkommission wird mit 89 zu 0 Stimmen unterstützt. \n \n \n10. Erwahrung der Wahl eines Ständerates (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommissi-\non, Anhang 12) \n \nKR Christoph Pfister: Bei den Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 hat das absolute Mehr \n17 961 Stimmen betragen, und dieses absolute Mehr hat nur Alex Kuprecht mit 23 294 Stim-\nmen erreicht, was gar nicht so schlecht ist. Andere Kandidaten haben das absolute Mehr nicht \nerreicht. Die Beschwerden, die gegen die Ständeratswahlen eingereicht wurden, haben keinen \nEinfluss auf die Wahl von Alex Kuprecht. Es sind auch keine Unregelmässigkeiten bekannt, die \ngegen die Wahl von Alex Kuprecht sprechen würden. Die Rechts- und Justizkommission und ich \npersönlich gratulieren ihm recht herzlich zu seiner würdevollen Wahl. Die Kommission beantragt, \ndie Wahl von Alex Kuprecht als Mitglied des Ständerates für die Amtsdauer 2011 bis 2015 zu \nerwahren.  \n \nAbstimmung \nDer Rat anerkennt einstimmig die Wahl von Alex Kuprecht in den Ständerat. \n \n \n11. Bericht über die Strategie „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ (RRB Nr. 972/2011, \nAnhang 13) \n \n Eintretensreferat \n \nRR Kurt Zibung: Ich nehme an, als fleissiges Parlament haben Sie die Hausaufgaben gemacht \nund den Bericht gelesen. Deshalb will ich mit eigenen Worten noch etwas auf die Strategie ein-\ngehen. Im Herbst 2004 hat das Parlament die erste Strategie „Wirtschaft und Wohnen“ ange-\nnommen und den Regierungsrat mit der Umsetzung beauftragt. Es waren ehrgeizige Ziele, und \nder Regierungsrat hat vor zwei Jahren dem Volkswirtschaftsdepartement den Auftrag erteilt, zu \nprüfen, wo wir mit dieser Strategie inzwischen stehen. In einer zweiten Phase war zu prüfen, ob \ndie Strategie justiert werden muss. Die Strategie 2004 war eine klare Wachstumsstrategie und \nman darf sagen, dass sie in dieser Beziehung sehr erfolgreich war. Im Zentrum stand, dass der \nSiedlungsdruck, der auf den Kanton Schwyz zukam, aufgefangen werden musste. Der Kanton \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1580 \n\nSchwyz wollte weiterhin attraktiv sein für seine Wohnbevölkerung, er sollte aber auch wirtschaftli-\nchen Erfolg haben und Arbeitsplätze schaffen. Wir wollten ein Steuersubstrat, das breiter abge-\nstützt ist als es damals war, das gestärkt werden musste, zusammen mit einem Finanzhaushalt, \nder ebenfalls in Not war. Es ging aber auch darum, im Wettbewerb zwischen den Kantonen mit-\nzuhalten und den Kanton Schwyz zu stärken mit Wachstumsimpulsen. Weil unsere Regionen un-\ngleich sind, haben wir eine differenzierte Strategie gewählt mit drei Ausrichtungen für einen att-\nraktiven Wohnkanton, eine gezielte Vernetzung aber auch eine klare Entwicklung von innen aus \neigener Kraft. Die Frage stellt sich nun, ob wir diese Ziele erreicht haben. Waren wir erfolgreich, \nist der Auftrag erfüllt? Bei der Vorarbeit zur Strategiejustierung haben wir eine umfassende Un-\ntersuchung durchgeführt, die nicht in ihrer ganzen Breite im Bericht Aufnahme fand. Deshalb \ngehe ich mit ein paar Worten darauf ein. Wir haben folgende Themenbereiche untersucht: Raum-\nplanung, Verkehr, Steuern, Bildung und Wirtschaftsförderung im engeren Sinn. Im Raumpla-\nnungsbereich haben wir mit dem neuen Planungs- und Baugesetz eine absolute Vereinfachung \nherbeigeführt mit unserer Baugesuchszentrale, mit der Koordinationsstelle, die wir heute haben. \nDamit können wir einen gewissen Service bieten und innerhalb von zwei Monaten mit über 80 \nProzent der Baugesuche ans Ziel gelangen. Wir können auch über die Gemeinden hinweg grössere \nAreale angehen, wie die Entwicklung der Urmibergachse. In der Phase, in der wir uns mit den \nzwei Gemeinden Schwyz und Ingenbohl jetzt befinden, stehen wir nicht schlecht da. Wir haben in \nallen Regionen eine Richtplanung auf die Beine stellen und in mehreren Gemeinden Nutzungs-\nplanungen angehen können. Auch Nutzungsplanungen im Umweltbereich konnten in den letzten \nJahren verabschiedet werden. Mit dem Projekt „Raum Schwyz plus“ konnten wir eine Untersu-\nchung durchführen, die uns zeigt, wo wir noch Potenzial haben für eine innere Entwicklung. \nGleichzeitig haben wir aber auch Gefahrenkarten für die einzelnen Gemeinden erstellt. Im Ver-\nkehrsbereich ist es uns immerhin gelungen, den Halbstundentakt zu behalten und auch auszu-\nbauen. Die Halte in Pfäffikon und Arth-Goldau stellten wir schon damals immer ins Zentrum, weil \nwir nun einmal 20 000 bis 25 000 Pendler haben, die den Anschluss in Richtung Metropole \nZürich, nach Luzern oder Zug suchen. Auch unser Busnetz haben wir in den letzten Jahren we-\nsentlich ausbauen und verstärken können und überregionale Anbindungen konnten wir behalten \nund ausbauen. Wir hatten grosse Diskussionen über die NEAT oder über den Sachplan Infrastruk-\ntur Schiene, wo wir uns aktiv eingebracht haben. Auch im Strassenverkehr haben wir einiges un-\nternommen. Einer der Hauptkritikpunkte damals war, dass wir unsere Randgebiete bei der Er-\nschliessung vergessen, wenn wir potenzialorientiert arbeiten wollen. Heute sieht man, dass wir \ngerade in den Randgebieten am Bauen sind, aber nicht unbedingt mit Umfahrungsstrassen. Bei \ndiesen sind wir meistens bei den Planungen stecken geblieben. Wir bauen ins Muotathal, wir \nbauen am Sihlsee und auch bei anderen Strassenverbindungen wie Rothenthurm-Biberbrugg. Im \nSteuerbereich haben wir es geschafft, mit zwei Steuergesetzrevisionen an die Spitze der Schweiz \nzu gelangen mit unseren günstigen Verhältnissen. Trotz Steuersenkungen dürfen wir einen eini-\ngermassen guten Staatshaushalt vorlegen. Wir haben für die juristischen und natürlichen Perso-\nnen günstige Voraussetzungen geschaffen, damit wir interkantonal und international wettbewerbs-\nfähig sind. Im Bildungsbereich sind mit der Volksschulverordnung die Grundlagen geschaffen \nworden für eine Kinderbetreuung, eine integrative Schulung und Förderung. Auch in dieser Rich-\ntung wurden wesentliche Fortschritte erzielt. In der Wirtschaftsförderung im engeren Sinn haben \nwir die Beziehungen gepflegt mit speziellen Instrumenten, wie das Wirtschaftsforum, die Tisch-\nmesse usw., die wir durchgeführt haben. Auch mit anderen Beziehungsfeldern haben wir wesent-\nliche Verbesserungen erzielt zwischen den staatlichen Institutionen und der Privatwirtschaft. Wir \nhaben eine Standortpromotion aufgebaut mit einem entsprechenden Hintergrund, wo wir uns \nmedienmässig aber auch mit entsprechenden Grundlagen einbringen und „verkaufen“ können. \nMit unserer Regionalpolitik konnten wir Erfolge verbuchen und wir versuchen, sie weiterzuführen. \nEs sind aktive Netzwerke geschaffen worden sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Kantons. \nWir waren also sicher erfolgreich. Gleichzeitig fand eine Departementsreform statt, bei der ein \nUmweltdepartement geschaffen wurde. Auch in diesem Bereich waren wir aktiv. Wir haben weiter \nein Gesundheits- und Sozialdepartement, das entsprechend fokussiert arbeiten kann. Erfahren \nhaben wir aber auch Grenzen durch das Parlament, das diesen oder jenen Vorstoss oder dieses \noder jenes Gesetz ablehnte. Als Fazit können wir jenes der externen Experten betrachten, die das \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1581 \n\nGanze untersucht haben. Alles spricht dafür, dass die gewählte Strategie sehr erfolgreich war, \nwenn man sie in ihrer Zielsetzung betrachtet. Ob man das so empfindet, ist eine andere Frage. \nOhne die Strategie hätten wir einiges nicht vorgekehrt. Systematisch ist das Ganze angepackt \nworden und systematisch ging man auch vorwärts. Die Strategie war ein Leitfaden für das regie-\nrungsrätliche Handeln, der auch auf die Jahresprogramme des Regierungsrates und die Legisla-\nturziele Einfluss hatte. Zu berücksichtigen ist immer auch, dass das jetzt Analysierte immer über \neine Zeitdauer von fünf bis sieben Jahren betrachtet wurde. Für eine Strategie sind fünf bis sie-\nben Jahre aber zu kurz; das müsste längerfristig betrachtet werden können. Die letzten sieben \nJahre waren aber auch wirtschaftspolitisch Boom-Jahre mit einer Finanzkrise, die sich schnell \nwieder erholt hat. Wir haben heute wesentlich höhere Einkommen im Kanton Schwyz, wir haben \ntiefe Steuern und stabile Verhältnisse. Die Arbeitslosenquote war bei uns stets sehr klein und der \nWohlstand konnte in den letzten Jahren gestärkt werden. Es leben aber auch mehr Leute im Kan-\nton Schwyz. Unser Gewerbe war dank dem boomenden Baubereich stets sehr gut ausgelastet. Die \nFrage stellt sich jetzt, wie weiter? Die vielfältigen positiven Effekte, die ich erwähnt habe, zeigen, \ndass man auch ein Aber dahinter setzen kann. In allen dynamischen Regionen, nicht nur bei uns, \nverlaufen Entwicklungen nie störungsfrei. Die neue Strategie beinhaltet deshalb auch verschiede-\nne Stossrichtungen, um die unerwünschten Folgen des Wachstums anzugehen, sie zu beseitigen \noder sanfter auswirken zu lassen. Sie zeigt auf, wo die kritischen und vielleicht auch die politi-\nschen Knacknüsse geortet werden müssen und schlägt Lösungsansätze vor. Diese Lösungsansätze \nnehme ich auf. Wir haben dieses Mal nicht eine absolute Wachstumsstrategie vorgelegt, sondern \nein grosses Aber dazu gesetzt. Wachstum zeigt eine problematische Seite, und wir versuchen \naufzuzeigen, wie wir diese problematische Seite in den Griff bekommen können. Wachstum, mei-\nne Damen und Herren, vor allem Bevölkerungswachstum kann man nicht per Befehl, per Be-\nschluss oder per Gesetz verhindern. Wenn in der March jemand 5 000 oder 7 000 m2 Fläche \neingezont hat, können wir ihm nicht sagen, er dürfe darauf nicht bauen. Derartiges passiert lau-\nfend; man sieht es an all den Baukrans. Wenn jemand die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, dürfen \nwir dazu nicht Nein sagen. Wir haben die Pflicht, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, \ndamit es verkraftbar ist. Deshalb wollen wir in Zukunft ein nachhaltigeres und ein geordneteres \nWachstum, ein nachhaltiges Wachstum, bei dem auch die Umweltqualität stimmt und wenn im-\nmer möglich wollen wir das Kulturland schonen, denn Land ist nicht vermehrbar. Den Struktur-\nwandel werden wir nicht verhindern können; wir werden ihn zulassen müssen. Wir wollen den \nnächsten Generationen aber keinen Schuldenberg hinterlassen, sondern ihnen unsere Tätigkeit so \nübergeben, dass sie auch nachher noch wirken können und nicht erst unsere Sünden ausbaden \nmüssen. Unsere Dörfer sollen lebenswert bleiben mit Begegnungsmöglichkeiten, mit einer gewis-\nsen Qualität beim Bauen vor allem in den Ortskernen. Das Einkaufen im Dorf und Begegnungen \nsollen möglich sein in einer entsprechenden Siedlungs- und Lebensqualität, die uns wichtig ist. \nDazu braucht es sicher den Dialog mit der Bevölkerung, damit wir eine gewisse Akzeptanz für das \nVerhalten und die Entscheide der Behörden finden, denn Wachstum ist nicht mehr überall sehr \nbeliebt. Wir wollen aber auch die Mobilität erhalten. Wenn die Bewohner immer zahlreicher wer-\nden, ist es sehr schnell möglich, dass die Strassen verstopft sind. Da ist die Erreichbarkeit für \nalle zu ermöglichen, die Dörfer sind vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Staus sind zu ver-\nmeiden. Zu bewältigen sind auch die Pendlerbewegungen. Heute Morgen haben Sie diesbezüg-\nlich einen guten Entscheid gefällt. Wir haben täglich zwischen 25 000 und 30 000 Pendler zu \nbefördern, deshalb wollen wir den Halbstundentakt unter allen Umständen behalten. Das wird \nnicht immer einfach sein. Wir wollen aber auch den Unternehmensstandort Schwyz stärken, in-\ndem wir Arbeitsplätze erhalten, aber auch neue schaffen, denn unsere Analyse zeigt, dass die \nWertschöpfung im Kanton Schwyz pro Kopf eher tief ist. Sie liegt bei etwa 81 bis 85 von 100 \nPunkten. Wir liegen also unter dem schweizerischen Durchschnitt. Dazu braucht es Flächen für \ndas Gewerbe und für Unternehmungen, damit sie von innen heraus wachsen oder damit sie ange-\nsiedelt werden können. Im ganzen Bereich braucht es aber auch eine Begleitung. Im Mittelpunkt \nsteht der Technologietransfer, aber wir wollen auch den Arbeitsmarkt der Metropole Zürich aus-\nnützen, damit unsere Pendler nicht nur auswärts arbeiten müssen, sondern auch hier Arbeit fin-\nden durch eine aktive Vermarktung unseres Standorts. Das heisst, alles zu einem absolut günsti-\ngen Preis, tiefen Steuern und attraktiven Rahmenbedingungen. Wir wissen, dass wir diesen \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1582 \n\nTrumpf nicht einfach aus der Hand geben dürfen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir \nwissen, dass der Konsum dann hoch ist, wenn dem Bürger möglichst viel Geld verbleibt, über das \ner verfügen kann. Weil wir auch wissen, dass wir unsere sozialen Ansprüche, unsere Bildungsan-\nsprüche, unsere Ansprüche an die Sicherheit, an die Gesundheitsversorgung und die notwendige \nMobilität nur mit viel Geld abdecken können, das der Staat einnehmen muss, braucht es auch \nein Wachstum, das wir nicht einfach abklemmen können. Es braucht noch mehr. Was ich im Jahr \n2004 gesagt habe, gilt nach wie vor. Es reicht nicht, wenn der Kanton alles allein macht. Wir \nbrauchen die Regionen, wir brauchen die Gemeinden und Bezirke zur Umsetzung. Es braucht \naber auch die Bereitschaft des Parlaments, gemeinsam an dieser Strategie zu arbeiten, damit wir \nVorlagen im öffentlichen Verkehr oder notwendige Gesetzesanpassungen auch durchbringen. Die \nStrategie ist ein sehr gutes Führungsinstrument mit einer längerfristigen Perspektive. Es braucht \naber zwischendurch immer wieder Nachjustierungen, um zu sehen, ob wir uns noch auf der rich-\ntigen Linie befinden. Das haben wir getan. Mit dem neuen Bericht wollen wir keinen Papiertiger, \nsondern wir möchten ihn für die Umsetzung anwenden, die wir in den nächsten Jahren systema-\ntisch in unsere Planungsarbeit einbauen, die wir dem Parlament vorlegen. Es steht einiges an \npolitischer Knochenarbeit bevor. Ich lade Sie ein von rechts bis links: helfen Sie mit, das Ganze \numzusetzen und nehmen Sie die Strategie wohlwollend zur Kenntnis. \n \n Würdigung \n \nKR Roland Nigsch: Im Namen der CVP-Fraktion nehme ich zum Strategiepapier Stellung. Der \nKanton Schwyz hat sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich entwickelt und im Finanzbereich \ngesamtschweizerisch in den vordersten Rängen platziert. Wir konnten Rahmenbedingungen schaf-\nfen, die sehr attraktiv sind für die Unternehmen und gleichzeitig konnten wir die Wohnattraktivi-\ntät wahren. Die Basis dazu wurde im Jahr 2004 mit der Strategie „Wirtschaft und Wohnen“ ge-\nlegt. Mittlerweile liegt die überarbeitet Version dieses Berichts vor. Man zieht Bilanz und legt die \nneuen Ziele fest, Ziele, die uns den Weg der nächsten Jahre aufzeigen sollen. Die CVP-Fraktion \nbegrüsst den umfassenden, gut aufgebauten Bericht, der auch eine kritische Würdigung der Pha-\nse 2004 bis heute vornimmt. Nach Ansicht der CVP-Fraktion werden daraus in weiten Teilen \nauch die richtigen Schlüsse für die nächsten Jahre gezogen. Dass trotz diesen Rahmenbedingun-\ngen nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigen mittlerweile die kantonsweiten Diskussionen um die \nhohen Mietzinsen oder die Herausforderungen in der Mobilität klar auf. Der Regierungsrat muss \ndeshalb in seiner Absicht gestärkt werden, dem qualitativen Wachstum in den nächsten Jahren \ngrosses Gewicht beizumessen. Die Lebensqualität im ganzen Kanton Schwyz kann nur hoch sein \nund es auch bleiben, wenn wir uns bemühen, die Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Dass wir \nin Sachen Nachhaltigkeit national nicht gerade an der Spitze stehen, hat man in den vergange-\nnen Wochen beim kantonalen Quervergleich des Bundesamtes für Raumentwicklung gesehen. \nNun haben wir vier strategische Eckpunkte. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen gewähr-\nleisten, die nötige Verkehrsinfrastruktur bereit stellen, wir wollen weiter wachsen und den Unter-\nnehmensstandort stärken. Ich denke, damit setzen wir am richtigen Ort an. Gerade der Eckpunkt \n„Bevölkerungswachstum“ zeigt bei den Umsetzungsmassnahmen auf, dass wir uns auf einer \nGratwanderung befinden. Ich denke an Formulierungen, wie Aufwertung der Ortskerne oder För-\nderung von Wohnangeboten zu moderaten Mietpreisen. Das zeigt, dass alle staatlichen Ebenen \ngefordert sind, um die Lebensqualität im Kanton Schwyz hoch zu halten, um ein attraktiver \nWohnstandort zu bleiben. Dass das ein sehr schwieriges Unterfangen ist, zeigen die vielen Prob-\nlempunkte in unserem Kanton auf. Ich denke dabei auch an die etwas missglückten Ansätze zur \nVerkehrslösung im Bezirk Höfe, an unsere Verkehrsprobleme in der Obermarch oder an die anste-\nhenden Debatten über Investitionen im öffentlichen Verkehr. Gemäss Bundesangaben haben wir \nin den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungswachstum von rund sieben Prozent zu erwarten. \nDas bedeutet verdichtetes Bauen und ein entsprechendes Verkehrsaufkommen, verbunden mit \nhohen Investitionen in die Infrastrukturen. Klar wird aus der Strategie des Regierungsrates auch, \ndass die Standortpolitik nicht nur eine Fiskal-, sondern auch eine umfassende Wirtschaftspolitik \nsein muss. Wir bieten eigentlich nur unterdurchschnittlich Arbeitsplätze an bei vergleichsweise \ntiefer Wertschöpfung. Dort ist anzusetzen. Anstatt der Wirtschaftsförderung Mittel zu entziehen, \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1583 \n\nsoll sie mehr verstärkt werden. Vor diesem Hintergrund ist auch zu erwarten, dass das Zentrum \nZürich in Zukunft der wichtigste Wachstumsmotor für den ganzen Wirtschaftsraum und für unsere \nZentralschweiz bleiben wird. Somit wird die weitere Entwicklung des Kantons Schwyz auch dort \nmitgeprägt. Die CVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das vorliegende Strategiepapier. Wir \nnehmen zustimmend davon Kenntnis und sind gerne bereit, an der Umsetzung mitzuarbeiten. \n \nKR Paul Furrer: Grundsätzlich begrüsst die SP-Fraktion die Transparenz, die mit dem Strategiepa-\npier geschaffen wurde. In vielen Belangen ist es jedoch ein Fortschreiben der bisherigen Strategie. \nSchon den Prozess, wie die Strategie 2012 entwickelt und in den Medien als FDP-Parteiprogramm \nausgerufen wurde, hinterfragen wir kritisch. Die Analyse hat in Zusammenarbeit mit Vertretern aus \nWirtschaft, Politik und Verwaltung stattgefunden. Ein Sprichwort sagt: „Frage nie den Coiffeur, wie \ndeine Frisur aussieht!“ So ist auch diese Strategie ganz direkt von den Profiteuren gefärbt. Der Re-\ngierungsrat zeigt auf, welche Probleme mit der bisherigen Strategie entstanden sind und trotzdem \nhält er an der Wachstumsstrategie sowie an der ruinösen Tiefsteuerpolitik fest. Das Bevölkerungs-\nwachstum hat von 2000 bis 2010 nicht um sieben, sondern um vierzehn Prozent zugenommen. Das \nsind 18 000 Personen, also mehr als die Bezirke Einsiedeln und Gersau zusammen Einwohner ha-\nben. Nimmt man eine Erwerbsquote dieser Leute von 50 Prozent, sind es 9000 Personen, die einer \nArbeit nachgehen. Gehen wir davon aus, dass diese Zahlen stimmen, dann sind davon lediglich \n3300 im Kanton beschäftigt. 5700 Personen müssen ausserkantonal pendeln. Nehmen wir diese \n5700 Leute zusammen und stellen sie als ein Auto hinter dem anderen auf die Strasse, dann gibt \ndas eine Autokolonne von rund 30 km, also eine Strecke von Gersau bis Einsiedeln. Diese Personen \narbeiten nicht nur, sie wollen auch hier wohnen und wie alle ihre Freizeit hier verbringen können. \nDer Lebens- und Erholungsraum ist aber nicht vermehrbar und wird immer knapper. Das sieht man \nan Wochenenden auf der Ibergeregg, wo der Bus fast rückwärts wenden muss, damit er wieder berg-\nab fahren kann. In dieser Zeit wurden keine wesentlichen Kapazitätserweiterungen der Verkehrsinf-\nrastruktur vorgenommen, vom Platz in den Ortszentren für mehr Verkehr ganz zu schweigen. Den-\nnoch setzt der Regierungsrat in seiner Strategie weiterhin auf Zuwachs. Mehr Einwohner ergeben \nmehr Steuereinnahmen, obwohl er im Bericht selber zugibt, dass dem Land langsam die Millionäre \nausgehen. Auf Seite 10, “Zuwachs an gutverdienenden Einwohnern“, schreibt er: „Diese erreichen \njedoch nicht den Level der bereits ansässigen Steuerpflichtigen.“ Mehr Einwohner bringen aber auch \nmehr Aufgaben. Laut Regierungsbericht zum Budget sei im Jahr 2011 das Pro-Kopfeinkommen im \nKanton um 9.2 Prozent gestiegen. Mein Einkommen hat davon nichts gemerkt, und wenn auch Ihres \nnicht so viel zugenommen hat, frage ich mich, wer denn meine und Ihre 9.2 Prozent erhalten hat. \nDas ist die Schere, die zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander geht, aber darüber \nschweigt sich der Bericht aus. Die SP-Fraktion bestreitet nicht, dass durch die Ansiedlung von wohl-\nhabenden Personen auch der Kanton profitiert. Im Bericht auf Seite 25 steht, die günstige Entwick-\nlung der Steuererträge habe von 2000 bis 2009 einen Zuwachs von 44 Prozent gebracht. Auf der \ngleichen Seite wird die ungünstige Entwicklung des Aufwandes von 700 Millionen auf rund \n1.1.Milliarden beschrieben. Wenn ich den Aufwand mit dem Ertragszuwachs von 44 Prozent hoch-\nrechne, komme ich auf etwa 1.08 Milliarden. Setzt man noch die Steuergeschenke in Relation, sieht \nes beim Aufwand und Ertrag eigentlich gar nicht so ungünstig aus. Der Kanton Schwyz hatte zwi-\nschen 2007 und 2009 einen Steuerzuwachs von sage und schreibe 150 Mio. Franken. Vergleicht \nman diese Zahl mit den ach so verhassten NFA-Zahlungen von 110.5 Mio. Franken, bleibt unter \ndem Strich gar nicht so viel mehr. Der Kanton Schwyz ist aber einmalig, wie auch im Bericht aufge-\nzeigt wird. Nirgends in der ganzen Schweiz gibt es so viel Steuerkraft, und nirgends wird so wenig \ndurch Steuern wieder an die Bevölkerung weitergegeben. Was das bedeutet, zeige ich an einem Bei-\nspiel. Im Zentrum des Dorfes X befindet sich eine Gaststätte. Der Besitzer möchte seinen Gewinn \nvergrössern, weil Gewinnmaximierung in den neoliberalen Zeitgeist passt. Der Besitzer baut das \nGasthaus in Wohnungen im gehobenen Wohnstandard um. Der Kanton erwartet etwas mehr Steuer-\neinnahmen, der Besitzer hat etwas mehr Rendite, die Bevölkerung verliert ein Restaurant, und der \nWirt? Hier wird die Rechnung wieder einmal ohne den Wirt gemacht. 95.6 Prozent der Bevölkerung \nverdienen weniger als 200 000 Franken. Obwohl alle Raumplaner davor warnen, weiterhin unge-\nbremst Kulturland zu überbauen, schlägt der Regierungsrat in der Teilstrategie „Attraktiver Wohn-\nstandort“ vor, es solle ausreichend Bauland und Wohnraum an attraktiven See- oder Bergblicklagen \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1584 \n\nmit genügend Umschwung und Privatsphäre bereit gestellt werden. Das ist die Aussage des Regie-\nrungsrates und daneben sprechen wir von verdichtetem Bauen. „Es ist schwer, an die Vernunft der \nLeute zu appellieren, wenn ihr Profit davon abhängt, unvernünftig zu sein.“ So lautet sinngemäss ein \nSprichwort von Upton Sinclair. Doch der Mensch lebt nicht vom Geld allein, sagt die SP-Fraktion in \nAbänderung eines anderen Sprichwortes zum Strategiepapier des Regierungsrates. Die SP-Fraktion \nfindet, dass es dem Kanton gut anstehen würde, bei der Entwicklung einmal innezuhalten und die \ndurch die bisherige Entwicklung entstandenen Probleme, wie Baulandverschleiss oder Mietpreisex-\nzesse, Infrastrukturengpässe, unterdurchschnittliches Arbeitsplatzangebot sowie gesellschaftliche \nEntfremdung anzugehen. Dann, und erst dann kann man über eine Wachstumsstrategie überhaupt \nnachdenken. Deshalb können wir diesem Strategiepapier nicht zustimmen. Wir beantragen Kennt-\nnisnahme ohne Zustimmung. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Ich benütze die Gelegenheit und begrüsse die inzwischen einge-\ntroffenen Gäste. Es ist die Ratsleitung des Stadtparlaments St. Gallen unter dem Präsidium von \nFabian Koch. Ich heisse Sie ganz herzlich willkommen und bin gespannt, welche Eindrücke Sie \nnach Hause nehmen können. Wir werden später Gelegenheit haben, unsere Gedanken auszutau-\nschen. \n \nKR Herbert Huwyler: In diesem Bericht geht es um die zentralen Punkte im nationalen und inter-\nnationalen Standortwettbewerb, um attraktive Unternehmen und um Personen, die in den Kanton \nSchwyz ziehen sollen. Für diese soll der Kanton Schwyz weiterhin ein begehrter Standort sein. \nDer Bericht ist in der SVP-Fraktion zum Teil positiv, zum Teil aber auch mit gemischten Gefühlen \nzur Kenntnis genommen worden, und zwar aus verschiedenen Gründen. Man darf nicht verges-\nsen, woher der Kanton Schwyz kommt. Vor wenigen Jahrzehnten noch war er einer der ärmsten \nKantone im ganzen Land. Es ist eine riesige Erfolgsgeschichte, dass der Kanton Schwyz heute so \nda steht. Es passt uns sehr gut, dass die Punkte, die erwähnt wurden, auch weiterhin gelten und \nverbessert werden sollen. Die Grundaussage, dass der Kanton weiterhin der attraktivste und beste \nWohn- und Arbeitsstandort der Schweiz sein soll, passt uns auch. Die vom Regierungsrat als zent-\nral bezeichneten Punkte, was es dazu braucht, sehen wir klar auch so. Es ist und bleibt so, dass \ndie Entwicklung unseres Kantons zu einem guten Teil davon abhängt, wie es dem grossen Wirt-\nschaftsraum Zürich geht, zu dem wir in einigen Gebieten ebenfalls gehören. Geht es Zürich gut, \ngeht es auch unseren Gebieten gut, und die Gebiete, die nahe an diesem Wirtschaftsraum liegen, \nsind auch jene, die viel dazu beitragen, dass es dem Kanton Schwyz so gut geht. Dazu müssen \nwir unbedingt Sorge tragen. Natürlich gibt es auch Regionen, die von ihrer Lage her nicht derart \nbegünstigt sind. Dort sollen die Rahmenbedingungen immerhin so geschaffen werden, dass sie \neine Entwicklung von innen selber erreichen können. Aber auch diese Gebiete dürfen nicht ver-\ngessen, dass sie stark davon profitieren, dass es andere gibt, die etwas privilegierter sind und die \ndazu beitragen, dass es allen gut geht. Mein Vorredner hat vor allem auf die Schattenseite hinge-\nwiesen. Wo viel Licht ist, gibt es natürlich etwas Schatten, das ist normal. Wenn man jetzt nur \nnoch die negative Entwicklung ins Zentrum stellen will, ist das Jammern auf hohem Niveau. Si-\ncher wünscht sich niemand die alten Zeiten zurück und ein Rückgang der allgemeinen Entwick-\nlung. Die negativen Seiten gingen im Bericht nicht vergessen; sie werden erwähnt und man ver-\nsucht auch, Massnahmen zu formulieren, um ihnen begegnen zu können. Grundsätzlich ist das \nein Strategiebericht. Wo wir Kantonsräte wieder konkret zum Einsatz kommen ist bei den ent-\nsprechenden Vorlagen, die wir beraten müssen. Dort wird es um die Details gehen. Grundsätzlich \nzeigt dieser Bericht die richtige Richtung auf und ist ein guter Leitfaden zur Beurteilung der \nkünftigen Vorlagen. Zusätzlich finde ich es gut, dass man auch innerhalb der Verwaltung künftig \ndas Augenmerk verstärkt darauf richtet, dass die Strategie auch umgesetzt und der Regierungsrat \nbei Gelegenheit wieder darauf aufmerksam gemacht wird, sollte der Strategiebericht etwas in den \nHintergrund geraten. In diesem Sinn empfehle ich zustimmende Kenntnisnahme. \n \nKR Sonja Böni: Es ist sicher richtig, eine Strategie über die Entwicklung des Kantons zu erarbeiten, \naber nur unter der Voraussetzung, dass die Grundlagen und Risiken auch situationsgerecht beurteilt \nworden sind. Leider kann ich persönlich den Bericht so nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen, \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1585 \n\nweil er etwas Grundlegendes verkennt. Auch der Kanton Schwyz kann sich nicht alles leisten. Wir \nwollen hier keine griechischen Verhältnisse. Der Bericht enthält aber so viele strategische, akademi-\nsche und theoretische Stossrichtungen, die gar nicht realisierbar und nicht bezahlbar sind. Das bes-\nte Beispiel darin ist, dass geprüft wird, ob ein Schnellbusangebot zum und vom Flughafen in den \nRandstunden ins Auge gefasst werden soll. Da versichere ich Ihnen, dass die Taxikosten der Reisen-\nden für den Kanton günstiger wären, als solche staatliche Auswüchse. Der Staat ist doch einfach \nnicht für alles verantwortlich. Speziell stört mich aber, dass die kantonale Ausgabenwut der letzten \nzehn Jahre, die von einem ebenfalls sehr ausgabenwilligen Kantonsrat mehrheitlich unterstützt wor-\nden ist, jetzt auf dem Buckel der Gemeinden und Bezirke ausgetragen werden soll. Nur weil der \nKanton in den letzten zehn Jahren eine jährliche Kostensteigerung von mehr als 6 Prozent hatte, \nsollen jetzt die Gemeinden und Bezirke, die ihre Kosten endlich besser unter Kontrolle haben, die \nDefizite und/oder Kosten tragen. Das ist doch höchst unfair! Selbstverständlich darf und soll man \nStrukturen überdenken und bereinigen, aber nur nach dem Motto: „Wer zahlt, der befiehlt.“ Der \nBericht erkennt zwar die Notwendigkeit, dass die gesamten Rahmenbedingungen attraktiv sein sol-\nlen. Aber was nützt es, wenn der Kanton seine Defizite mit Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden \nund Bezirke zwar löst, die belasteten Gemeinden und Bezirke ihre guten Rahmenbedingungen aber \naufgeben müssen? Es nützt gar nichts. Dann nämlich haben schlussendlich alle verloren. Und wer \ndann noch glaubt, dass Zentralisierungen effizienter, kostengünstiger und bürgernah seien, der \nstreut sich selber Sand in die Augen. Alle zentralistischen Entwicklungen zeigen heute das Gegen-\nteil. Schauen sie doch nach Europa. Finanzpolitisch liegt das Problem nur in der fehlenden Ausga-\nbendisziplin des Kantons. Dort gilt es, den Hebel anzusetzen. Es nützt nichts, wenn immer gejam-\nmert wird, man sehe kein Verbesserungspotenzial mehr und man als ultima ratio fiskalische Mass-\nnahmen ergreift. Es ist ein trauriges Image, wenn der Kanton feststellen muss, dass die kantonale \nVerwaltung der grösste Arbeitgeber ist. Vielmehr müssten das private Unternehmen und Betriebe \nsein. Hier gilt es, Pflöcke einzuschlagen. Vielleicht müsste sich der Kanton auch einmal überlegen, \nob er wirklich alles selber machen will, oder ob nicht auch Privatisierungen möglich wären. Ich bin \nstolz, dass der Kanton Schwyz die tiefsten Kosten im Vergleich zu den anderen Kantonen hat. Das \nist gut so. Wir müssen uns nicht den schlechten, verschwenderischen Kantonen anpassen. Machen \nwir es doch einfach besser. Der Kanton braucht eine vernünftige Ausgabenbremse und dann kann \nsich unser schöner Kanton in Zukunft verlässlicher und stabiler entwickeln. \n \nKR Dr. Martin Michel: Namens der FDP-Fraktion empfehle ich dem Rat, den Strategiebericht \npositiv zur Kenntnis zu nehmen. Gouverner c’ést prévoir. Führen heisst, vorausschauen. Voraus-\nschauen heisst planen. Die Grundlagen für eine wichtige Planung, nämlich im Bereich Wohnen \nund Wirtschaft haben wir vor uns. Bereits der Bericht von 2004 hat sich als gut erwiesen. Man \nhatte dort den Fokus auf gewisse Dinge gerichtet und nicht den ganzen Kanton über die gleiche \nLeiste geschlagen. Man hat raumplanerische Massnahmen getroffen und ist auch eine finanz- \nund fiskalpolitische Strategie angegangen. Der Erfolg ist vorher erwähnt worden; unser Kanton \nsteht heute sehr gut da. Auch die Lücken wurden nicht verschwiegen, und da will ich namentlich \nden Verkehr ansprechen. Daran ist der Kanton aber nicht allein schuld. Es gibt auch noch den so \ngenannten „Bürger Wilen“ (Bürgerwillen) und ich meine es so, wie ich es sage. Man hat eine \nAnalyse durchgeführt, man hat neue Erkenntnisse gewonnen, man hat den Plan weitergeführt, \nneue Entwicklungen und neue Bedürfnisse in den Plan aufgenommen und das Ziel nicht aus den \nAugen gelassen, nämlich die Wertschöpfung im Kanton Schwyz zu vergrössern und die Arbeits-\nplätze zu stärken. Es stimmt missmutig, dass wir nur 37 von 100 Leuten im Kanton Schwyz be-\nschäftigen. Gleichzeitig ist die Wohnqualität zu sichern. Der Bericht ist gut. Er gefällt der FDP-\nFraktion, weil er eine Entwicklung erkennt und Entwicklungen begleitet und sie nicht steuern \noder verhindern will. Wer nämlich die Selbstständigkeit und das Eigentum des Bürgers achtet, \nkann nicht steuernd in eine Entwicklung eingreifen. Der Bericht gefällt uns weiter, weil er günsti-\nge Rahmenbedingungen schaffen will. Er greift nicht unmittelbar in den Wettbewerb oder in den \nMarkt ein. Es hat sich erwiesen, dass es dort, wo man in den Markt eingegriffen hat, mittelfristig \nnicht richtig war. Der Staat kann den Markt nicht steuern. Drittens gefällt uns der Bericht, weil \neine Strategie fortgesetzt wird. Man geht einen Weg weiter. Man macht keine Experimente oder \netwas Neues, sondern man beschreitet einen Weg weiter. Diese Beständigkeit und Kontinuität, \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1586 \n\naber auch die Offenheit und Transparenz sind weit besser als irgendwelche sprunghafte punktuel-\nle Ideen. Deshalb gefällt der FDP-Fraktion diese Strategie. Wir nehmen sie positiv zur Kenntnis. \nEs gefallen uns auch die gesetzten Eckpunkte und es gefallen uns auch die Aussagen, die enthal-\nten sind. In der Tat ist es richtig, dass sie mit dem Parteiprogramm der FDP einher gehen, des-\nhalb auch so erfolgreich! Der Teufel liegt im Detail, und bei der Umsetzung ist auf diese Details \nhinzuweisen und dort ist zu wirken. Es gibt noch ein, zwei Punkte, die uns nicht gefallen, aber \ngestatten Sie mir einen Hauptkritikpunkt zu diesem Bericht. Er schaut zehn bis fünfzehn Jahre \nnach vorne. Das genügt meines Erachtens nicht. Die Negativtrends, die wir haben, wie der demo-\ngrafische Wandel, das neue Mobilitätsmuster, die Urbanisierung und gleichzeitig die Individuali-\nsierung, aber auch die Knappheit von Energie und Ressourcen zwingen uns, frühzeitig die Wei-\nchen zu stellen, damit wir diesen neuen Herausforderungen gerecht werden können. Es reicht \nnicht, nur fünfzehn Jahre nach vorne zu schauen. Ich behaupte nicht, dass der Regierungsrat nur \nfünfzehn Jahre vorausschaut, aber der Bericht sagt das nicht aus. Wir sollten weitsichtig sein, \ndenn wir haben inzwischen gemerkt, wie schwierig und langatmig es ist, bis man etwas umsetzen \nkann. Trotzdem: der Beicht ist positiv zur Kenntnis zu nehmen. Zwei Worte noch zu einem meiner \nVorredner: Man spricht immer wieder von einer ruinösen Steuerpolitik. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen der SP, jetzt müsst ihr mir langsam erklären, was eine ruinöse Steuerpolitik ist. Wir \nhaben mitunter die tiefsten Steuern der Schweiz. Wir haben mitunter pro Kopf das grösste Eigen-\nkapital der Schweiz. Uns geht es gut. Wir haben uns alles erarbeitet, was wir haben, weil wir \nsparsam sind. Wie sollen wir eure Ansprüche an den öffentlichen Verkehr, eure Ansprüche an die \nGesundheit, an die Bildung bezahlen? Wie sollen wir eure Subventionen bezahlen, die ihr dem \nStimmbürger vorlegt, wenn wir nicht eine Steuerpolitik haben, die es euch erlaubt, mit einer Ab-\nstimmungsfrage 30 Mio. Franken auszugeben? Das nennt ihr ruinös! Passt bitte endlich euer Vo-\nkabular an und weicht von eurer Neidkultur ab. Seht es einmal realistisch, wie wir profitieren, \nweil wir eine sehr gute und klare Steuerpolitik haben. Was wollt ihr denn? Es ist gesagt worden, \ndie Entwicklung solle innehalten. Das klingt so neutral. Innehalten heisst für euch, einen natürli-\nchen Prozess, der sich der Bürger wünscht, zu stoppen. Ihr wollt mit regulatorischen Mitteln in \ndie Freiheit, in das Eigentum und in die Handels- und Gewerbefreiheit eingreifen. Dafür sind wir \nnicht zu haben! Der Staat soll ordnungspolitisch tätig sein, er soll Rahmenbedingungen aufstellen \nund den Bürger selber entscheiden lassen, was richtig ist, denn der Staat weiss es nicht und ihr \nwisst es am wenigsten. \n \nKR Roland Urech: Ich gehe davon aus, dass Regierungsrat Zibung als Vorsteher des Volkswirt-\nschaftsdepartements den Vortrag, den er hier gehalten hat, auch andernorts hält, etwa beim Ge-\nwerbeverein oder wenn er irgendwo eingeladen ist, wo er den Kanton Schwyz vorstellen kann. Er \nsagte unter anderem, die Finanzkrise sei überstanden. Das Problem ist, dass die Finanzindustrie \ndie Wurstereien und kriminellen Machenschaften angezettelt hat, deshalb ist die Finanzkrise \nauch entstanden. Aber die Folgen, die wir haben, haben auch mit der Finanzkrise zu tun. Die \nStaaten, die alle diese Förderprogramme gemacht haben und mit Steuergeldern Betriebe beschäf-\ntigt und Banken gerettet haben, denen fehlt jetzt Geld, um reagieren zu können; sie sind gekne-\nbelt. Dann haben wir noch so einen Staat wie Griechenland, der jahrzehntelang gemogelt und \nüber seine Verhältnisse gelebt hat. Aber das, was wir jetzt erleben, ist eine Folge der Finanzkrise. \n \nKR Patrick Notter: Der Bericht hält klar fest, dass die Bevölkerung gegenüber der hohen Bautätigkeit \nund der Verdrängung des Mittelstandes zunehmend skeptisch sei. Mutige Konsequenzen daraus \nwerden jedoch keine abgeleitet. Das „Aber“ zur Wachstumsstrategie, das Regierungsrat Zibung er-\nwähnt hat, reicht uns nicht. Deshalb verwundert es nicht, dass sich die FDP-Fraktion die Hände \nreibt und das Ganze wie ihr eigenes Parteiprogramm sieht. Unseres ist es klar nicht. KR Michel habe \nich noch eine kurze Antwort: Der vordere Platz gilt für hohe Einkommen; das weiss er selber ganz \ngenau. Bei der Steuerbelastung für die unteren Einkommen liegen wir ungefähr auf dem zwanzigsten \nPlatz. Es stimmt also nicht ganz, dass wir super seien für alle Einkommensschichten. Die Schwyzer \nBevölkerung kann wegen den überteuerten Bodenpreisen die Mieten bald nicht mehr bezahlen und \nhat vom Wachstum mehr Nach- als Vorteile. Es wäre mutiger und visionärer gewesen, das Wachstum \nzu drosseln und dafür die Lebensqualität und die Infrastruktur zu verbessern. Die Studie „Raum \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1587 \n\nSchwyz plus“ zeigt den Weg in Richtung Verdichtung auf. Diese Strategie würde dem Gebot des \nhaushälterischen Umgangs mit dem Boden entsprechen und die Ängste der Bevölkerung ernst neh-\nmen. Somit erübrigt sich der Bericht, weil eine Entwicklung eingetreten ist, die man mit unseren \nkantonalen Mitteln kaum mehr kontrollieren kann. Es fehlen die Instrumente dazu. Der Kanton kann \nden Gemeinden nicht vorschreiben, dass sie kein Land mehr einzonen dürfen. Wir haben die Ge-\nmeindeautonomie. Die einzige Lösung ist die bevorstehende Landschaftsinitiative, die dazu ein In-\nstrument liefert. Bedenken Sie: Ein Quadratmeter Grünfläche pro Sekunde wird überbaut und täg-\nlich rund zehn Fussballfelder verschwinden unter Strassen, Einkaufszentren, Parkplätzen und Häu-\nsern. Wie lange wollen Sie das noch so weiter treiben? Energiepolitische Aspekte fehlen fast gänz-\nlich, höchstens unter „Beispiele“ auf Seite 17, obwohl vorher immer von Nachhaltigkeit die Rede \nwar. Wir diskutieren über ein Strategiepapier für die nächsten fünfzehn Jahre, aber von Energiepla-\nnung steht darin praktisch nichts geschrieben. Dabei spielen gerade in diesem Punkt Arbeit und \nWohnen eine entscheidende Rolle. Um lokale Arbeitsplätze zu fördern über die Energieproduktion, \nlokale Energieträger zu nutzen, Wärmeverbundlösungen über die Raumplanung anzustreben wäre \ndoch jetzt die Gelegenheit gewesen, um die Nachhaltigkeit ins Zentrum zu stellen und sich mit der \nbevorstehenden Energieknappheit auseinanderzusetzen, wie es die Initiative „Ja zu Sonne und Holz“ \nverlangt. Ich hoffe, Sie verstehen unsere Argumentation und unsere Bedenken. Mit den problemati-\nschen Folgen des Wachstums werden wir uns im Rat die nächsten Jahre ganz sicher auseinanderset-\nzen müssen, Bericht hin oder her. Wir brauchen das Wachstum nicht noch künstlich zu fördern. \n \nKR Marcel Dettling: Die lieben Kantonsräte der SP-Fraktion haben mich schon vom Stuhl gehoben. \nHier im Saal geben sie sich scheinheilig. Sie sagen, der Kanton Schwyz dürfe ja nicht wachsen. In \nBern sagen sie, man müsse möglichst alle vom Ausland hereinholen. Jeden Asylbewerber wollen sie \naufnehmen. Wo wollt ihr diese denn alle unterbringen? Irgendwo müssen wir ja bauen. Eure Theorie \ngeht schlicht nicht auf. Im Kanton Schwyz wollt ihr lieber bremsen und nichts mehr tun, anderseits \nbejaht ihr die Personenfreizügigkeit und wollt möglichst alle vom Ausland hereinholen. Das geht \nabsolut nicht auf. \n \nKR Alois Betschart: Wir haben im Jahr 2004 das erste Strategiepapier verabschiedet; ich war da-\nmals dabei. Da hat man für Gebiete, wie Einsiedeln, die Entwicklung von innen vorgeschlagen. Wir \nhaben in der September-Sitzung ein Thema behandelt, das die Entwicklung von innen wesentlich \nhätte abbremsen können, und das kam von der Regierungsseite her. Ich habe damals schon meine \nMeinung angedeutet über dieses Strategiepapier. Wenn man heute über Land fährt, sieht man, dass \nin jeder Gemeinde und in jeder Ortschaft bis zum Geht-nicht-mehr gebaut wird. Das ist bei uns in \nEinsiedeln nicht anders als in tieferen Regionen. Es ist klar, dass das sehr viel Kulturland ver-\nbraucht. Als ich im Bericht las, „Mit dem Boden als knappste Ressource muss haushälterisch um-\ngegangen werden.“, hätte mich der Bericht beinahe gefreut. Weiter hinten im Bericht klingt es leider \nanders. Auf Seite 18 steht: „Ein besonderes Gewicht hat ein Angebot an Grundstücken und Gebäu-\nden, die rasch und flexibel nutzbar sind. Seite 23 steht unter „notwendigen Voraussetzungen“: \n„…Verfügbarkeit und ausreichende Gewerbeflächen, um Betriebsvergrösserungen an gut erreichba-\nren Standorten zu realisieren.“ Seite 37: „Die Gemeinden sollen im Rahmen ihrer Nutzungsplanung \ndafür sorgen, dass an attraktiven Wohnlagen bei Bedarf rechtzeitig zusätzliche Baulandreserven zur \nVerfügung stehen.“ Das alles sind Dinge, die quer zu dem stehen, was auf Seite 17 ausgesagt wird. \nIch begreife den Regierungsrat; er muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft läuft. Das bedingt auch \neine gewisse Bautätigkeit. Es ist auch anzuerkennen, dass etwas unternommen wurde im Bereich \nverdichtetes Bauen. Aber es ist schlicht nicht möglich, den Kulturlandverschleiss zu bremsen, wenn \nman die Zielsetzungen weiter hinten im Bericht hoch gewichtet. Da spielt der Markt schlussendlich \neine Rolle. Warum ich mich dazu gemeldet habe, ist auch deshalb, weil in naher Zukunft auch die \nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Gewässerräume ansteht. Wer sich damit schon befasst hat, \nweiss, dass damit immense Flächen an Kulturland verloren gehen. In der Regel ist es dann so, dass \ndie Bäche und Flüsse auf den Ebenen fliessen, dort, wo gutes Kulturland vorhanden ist, genau \ngleich, wie bei der Wohnbautätigkeit und beim Schaffen von Arbeitsplätzen. Das passiert alles dort, \nwo guter Boden liegt. Ich bitte den Regierungsrat, das Ganze etwas zu entschärfen. \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1588 \n\n \n Detailberatung \n \n 4 Eckpunkt A \n \nKR Andreas Meyerhans: KR Michel hat gesagt, der Teufel liege im Detail. Ich habe zwei Fragen \nim Zusammenhang mit den Stossrichtungen A2 und A3. Bei der Stossrichtung A2 steht unter \nPunkt d): „Schaffung von Wettbewerb bei der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Hand mit \ndem Ziel, dass die betreffenden Aufgaben schliesslich kostengünstiger erbracht werden können.“ \nDie ersten drei Punkte kennen wir bereits; das taucht jetzt aber erstmals in einer Strategie auf. \nIch möchte klar hören, ob man sich darunter outsourcing von Leistungen vorstellt, die man heute \nklar bei uns angesiedelt hat. Die zweite Frage betrifft die Stossrichtung A3. Ich weiss nicht, ob \nalle hier verstanden haben, ich jedenfalls nicht, was man unter dem Begriff „Funktionale Abgren-\nzung der Bezirke“ verstehen soll. Heisst das, dass man eine Neuordnung der Bezirke anstrebt? \nOder geht es um eine genaue Zuweisung der Aufgaben, um künftig genauer sagen zu können, ob \nsie bei den Gemeinden, bei den Bezirken oder beim Kanton angesiedelt werden? Ich wäre froh, \nwenn man die „Funktionale Abgrenzung“ zum besseren Verständnis noch ausdeutschen könnte. \n \nRR Kurt Zibung: Es geht hier darum, alle Möglichkeiten zu nützen, um unsere Kosten senken zu \nkönnen. Das ist der Oberbegriff beim Ganzen. Wir wissen auch, dass gewisse Aufgaben idealer \ngelöst werden können, wenn sie in einer grösseren Einheit verarbeitet werden. Wir haben immer \ndas gleiche Problem: Vor Kurzem haben wir das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht behandelt \nund feststellen müssen, dass die Strukturen der Bezirke nicht ideal sind. Wenn wir diese Ebene \nschon wollen, wenn wir überregional zusammenarbeiten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, \ndass man diese funktionalen Räume anders gestalten kann. Hier geht es um die Aussage, dass \nwir Einheiten brauchen, wenn wir über die Gemeindegrenzen hinaus zusammen arbeiten wollen. \nWir sollten eine gewisse Grösse haben, damit die Aufgaben kostenmässig optimal bewältigt wer-\nden können. Das ist die Aussage. In Bezug auf das Kostensenkungspotenzial ist weiter festzuhal-\nten, dass wir ja immer auch bauen und normalerweise vergeben wir die Arbeiten. Man könnte \nsich da überlegen, ob ein Generalunternehmungs-Auftrag unter Umständen billiger wäre. Wir ha-\nben das auch schon getan und sind dabei gar nicht schlecht gefahren, so bei der Pädagogischen \nHochschule und auch beim Sicherheitsstützpunkt. Das wäre zu prüfen. Es gibt auch andere Be-\nreiche, die man betrachten könnte. Wir haben beispielsweise ein neues Polizeikonkordat, bei dem \nwir in der Zentralschweiz die nötigen Utensilien und Ausrüstungen der Polizei gemeinsam einkau-\nfen. So gibt es verschiedene Möglichkeiten, um günstigere Anschaffungen zu tätigen, auch in \nZusammenarbeit mit den Gemeinden oder was immer möglich ist. Im Bericht sind lediglich grobe \nHinweise enthalten, wo solche Möglichkeiten liegen könnten. \n \n 6 Eckpunkt C \n \nKR Petra Steimen: Der Regierungsrat möchte Modelle prüfen für Wohnungen mit moderaten \nMietpreisen. In ein paar Gemeinden ist das ein aktuelles Thema. Gewisse Gemeinden sind am \nErarbeiten von Modellen, andere haben bereits Angebote. Die meisten Gemeinden brauchen diese \nModelle aber sicher nicht. Jene Gemeinden, die von dieser Thematik betroffen sind, sind die rei-\nchen Gemeinden und diese können sich ein Angebot leisten, wenn sie wollen. Deshalb ist es si-\ncher kein Thema, dem sich der Kanton anzunehmen braucht. Wenn überhaupt, dann ist es Auf-\ngabe der Gemeinden und sicher nicht des Kantons. Den gemeinnützigen Wohnungsbau hat schon \ndie Verfassungskommission vorgeschlagen und ist im Parlament damit gescheitert. Es erstaunt \njetzt, dass sich der Regierungsrat diesem Thema annehmen und Modelle erarbeiten will. Die Ge-\nmeinden im Kanton sind derart unterschiedlich, dass kantonale Modelle sicher nichts bringen. \nDer Regierungsrat möchte den Kantonshaushalt in den Griff bekommen. Er hat in diesem Jahr \nMassnahmen ergriffen und Aufgaben und Kosten den Gemeinden weitergegeben. Jetzt will er \nwieder freiwillig zusätzliche Aufgaben übernehmen. Dafür habe ich kein Verständnis. Wir haben \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1589 \n\nein Subsidiaritätsprinzip. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, sich auf die Aufgaben des Kantons \nzu konzentrieren. Ich denke, das ist Herausforderung genug. \n \nRR Kurt Zibung: Wir haben das Ganze den Gemeinden und Bezirken vorgestellt; die Überlegun-\ngen sind dort sehr gut angekommen. Wir haben dabei auch auf die Gemeindeautonomie hinge-\nwiesen. Es trifft zu, dass nicht alle Gemeinden gleich sind, aber irgendjemand muss ja die ge-\nsetzlichen Grundlagen schaffen. Das kann die Gemeinde nicht; das muss der Kanton tun. Wir \nnehmen das Thema also auf, prüfen es und schauen, in welche Richtung es gehen kann. Dann \nsind verschiedene Gemeinden sehr froh darum, wenn sie genau auf diesem Gebiet eine gewisse \nHilfestellung bekommen, weil sie zum Teil überfordert sind. Sie sind sehr froh, wenn sie auf die \nRückendeckung des Kantons zählen können. \n \n 8 Ausblick auf die Umsetzung der Strategie \n \nKR Walter Duss: Die Bemerkung von Regierungsrat Zibung, wonach man mit der funktionalen \nAbgrenzung der Bezirke eine kostengünstigere Aufgaben- und Lastenverteilung erzielen will, ver-\nanlasst mich, das Wort zu ergreifen. Er hat ein sehr unzutreffendes Beispiel erwähnt, das wir hier \nentschieden haben und das uns noch sehr weh tun wird. Die ganze Erwachsenenschutz-\nProblematik wird uns im nächsten Jahr 450 000 Franken kosten für die Konzeption und im \nübernächsten Jahr 6 Mio. Franken. Beim Kanton werden zwei neue Ämter geschaffen. Ohne \nZwang werden bisherige Milizstrukturen, die regional aufgestellt waren, abgelöst. Ich bezweifle \nstark, dass es irgendwie kostengünstiger oder qualitativ hochwertiger wird. So einfach ist das \nnicht. Wahrscheinlich müssen wir uns selber an der Nase nehmen und uns fragen, warum wir so \netwas realisieren. Eventuell würde es Sinn machen, Aufgaben auf untere Ebenen zu verlagern, die \nheute zentral ausgeführt werden. Es bleibt jedenfalls eine Daueraufgabe. \n \n Schlussabstimmung \n \n43 Ratsmitglieder nehmen den Bericht mit Zustimmung und 24 Mitglieder nehmen ihn ohne \nZustimmung zur Kenntnis. \n \n \n12. Fragestunde \n \nKR Bruno Sigrist: Als Mitglied der Raumentwicklungskommission der Gemeinde Feusisberg engagie-\nre ich mich für dringend nötige Verbesserungen im Verkehrsfluss. In diesem Zusammenhang ist fest-\nzustellen, dass wir vom Tiefbauamt des Kantons leider nicht den nötigen Support bekommen. Bei \nder Kreuzung beim Restaurant Adler herrschen absolut unhaltbare Zustände, weil diese nicht funkti-\noniert. Trotz Massnahmen, die im September 2009 beschlossen wurden, sind bis heute keine An-\npassungen erfolgt. Beim Industriegebiet First soll jetzt auf der H8 trotz jahrelangen Verhandlungen \neine Rotlichtanlage erstellt werden, die niemand will. Der Gemeinderat hat vor einem Jahr die bevor-\nzugte Variante, eine Erschliessung mit Unterführung, dem Tiefbauamt vorgelegt mit dem Gesuch um \nAufnahme auf die Liste von „Agglo Obersee“, damit bei einer Realisierung Bundesgelder fliessen \nkönnten. Passiert ist nichts. Definitiv ist, dass nach der Eröffnung der Aldi-Filiale vom 1. Dezember \nein Verkehrsdienst den Verkehrsfluss auf der H8 lenken muss. Stellen Sie sich einmal einen Ver-\nkehrskadetten auf der H8 vor! Was muss Feusisberg unternehmen, um sich beim Tiefbauamt Gehör \nzu verschaffen? \n \nRR Othmar Reichmuth: Wir sprechen hier von Kantonsstrassen, die durch die Gemeinde Feusisberg \nführen. KR Sigrist hat jetzt vor allem die H8 angesprochen. Um diese Probleme zu lösen, braucht es \naber keine politischen Vorstösse. Was es braucht, wäre eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen \nder Gemeinde und dem Tiefbauamt. Dass ich das so betone hat seinen Grund. Wir haben das Anlie-\ngen geprüft. Der Wunsch der Gemeinde, den Linksabbieger aufzuheben, wurde abgelehnt. Wenn die \nGemeinde nachher, egal welche Meinung wir dazu abgeben, diese einfach ignoriert und meint, ihr \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1590 \n\nAnliegen werde jetzt umgesetzt, dann stelle ich eben die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde \nund dem Tiefbauamt in Frage. Bei der H8 hat sich der Regierungsrat gründlich damit auseinander-\ngesetzt, was dort vorzukehren ist. Tatsache ist, dass wir dort ein Bauvorhaben eines nicht schweize-\nrischen Verteilers hatten, das jetzt vor der Vollendung steht. Diesen Bau konnten wir nicht verhin-\ndern, wissen aber, was uns damit in Sachen Verkehrsaufkommen bevorsteht. Diesen Zustand können \nwir auf der H8 nicht dulden. Kurzfristig haben wir als beste Variante oder als einzig tragbare Variante \ndas Rotlicht gesehen. Dieses wird vom Regierungsrat klar als Übergangslösung deklariert. Die Kosten \ndavon muss der Verursacher, also der erwähnte Verteiler zu 100 Prozent übernehmen. Er muss auch \ndas Verkehrsregime übernehmen, bis diese Massnahme umgesetzt ist. Dass sie noch nicht umge-\nsetzt ist, geht auf das Konto verschiedener Bürger, die sich auf dem Rechtsweg dagegen wehren. \nLangfristig sehen wir klar eine niveaufreie Kreuzungs- oder Ausfahrtsmöglichkeit. Den Vorwurf, die \nGemeinde Feusisberg werde falsch behandelt, muss ich klar zurückweisen. Wenn eine Gemeinde \nüber Strassen plant, die anderen gehören, wäre es nur angebracht, wenn sie mit dem Strasseneigen-\ntümer die ordentlichen Gespräche führen und ein Rechtsverfahren in die Wege leiten würde. \n \nKR Sibylle Ochsner: Der Kanton Schwyz ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Dolmetscherdienstes \nder Caritas Luzern zusammen mit den Kantonen Uri, Luzern, Nidwalden, Obwalden und Zug. Dieser \nDienst bietet interkulturelles Vermitteln und Übersetzen an. Die beteiligten Kantone bezahlen jährli-\nche Beiträge an die Strukturkosten. Die Aufteilung dieser Kosten wird aufgrund der Einsatzstunden \ndes Dolmetscherdienstes berechnet. Werden diese Kosten an die entsprechenden Gemeinden wei-\nterverrechnet oder trägt sie der Kanton? \n \nRR Kurt Zibung: Die Gruppe des Dolmetscherdienstes wird zentral geführt, weil nicht jeder Kanton \ndas ganze Spektrum abdecken kann. Wie der Verteiler der Kosten genau aussieht, kann ich nicht \nsagen. Wir verrechnen die Kosten aber mit der Pauschale, die wir vom Bund für Dienstleistungen \nbekommen, die wir im Integrationsbereich erbringen müssen. Das kostet uns nicht sehr viel.  \n \nKR Peter Steinegger: Meine Frage betrifft die PHZ Luzern. Dort wird das Kompetenzzentrum „Sexu-\nalpädagogik“ betrieben. Dieses Kompetenzzentrum produziert offenbar derart pornografisches Mate-\nrial, dass sich sogar die Post weigert, es entgegen zu nehmen und zu versenden. So ist es im Kanton \nBasel-Stadt passiert. Nicht dass ich befürchte, dass derartiges Material dereinst in unseren Schul-\nzimmern Einzug halten wird, aber allein die Tatsache, dass wir als Konkordatskanton solche Erzeug-\nnisse und solchen Schmarren mitfinanzieren, dürfte breiten Anstoss erregen. Wie sieht die diesbe-\nzügliche Haltung des Regierungsrates aus? Über welchen Handlungsspielraum verfügt er, um einer \nderart frappanten Verschleuderung von Steuergeldern entgegen zu wirken? \n \nRR Walter Stählin: Das Ganze ist ein sehr emotionales und sensibles Thema, das in aller Munde ist, \nund ich bin froh, dass diese Frage gestellt wurde. Es ist so, dass es eben nicht so ist. Der Auftrag hat \nnichts zu tun mit der Erziehungsdirektoren-Konferenz. Es war ein Auftrag des Bundesamtes für Ge-\nsundheit in Bern direkt an die PH Luzern. Das läuft auch nicht über das Konkordat; der Kanton \nSchwyz bezahlt keinen Franken an diese Geschichte. Im Internet ist einsehbar, was die Studie oder \ndas Konzept beinhaltet. Ich finde es offen gesagt ebenfalls schlecht. Bei uns ist die sexuelle Aufklä-\nrung ein Thema gegen Ende der Primarschule, also in der fünften oder sechsten Klasse. Dabei geht \nes um Sexualkunde im Fach „Mensch und Umwelt“ und auf der Sekundarstufe 1 beim Fach „Le-\nbenskunde“. Das war schon vor 50 Jahren so. Sexuale Aufklärung ist Sache des Elternhauses, aber \nsubsidiär und ergänzend dazu hat hier die Schule einen entsprechenden Auftrag. Es gibt seit vielen \nJahren eine Präventionskampagne im Kindergarten, und in der Presse wird jeweils auf die entspre-\nchenden Veranstaltungen hingewiesen. Ich habe in dieser Angelegenheit noch nie eine Reklamation \nbekommen. Es geht um ein Thema, mit dem das Recht des jungen Menschen auf Selbstbestim-\nmung über den eigenen Körper stipuliert wird. Im Lehrplan 21 ist Sexualkunde kein Fach. Das wird \nim Fach „Natur, Mensch und Gesellschaft“ abgehandelt im ähnlichen Rahmen wie bisher. Bei uns \nim Kanton Schwyz haben wir diesbezüglich keinerlei Probleme. \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1591 \n\nKR Marcel Dettling: Im Sommer war den Medien zu entnehmen, dass der Kanton Schwyz Asylunter-\nkünfte sucht. Darüber habe ich nichts mehr gehört. Hat man die Standorte gefunden, wenn Ja, wo? \n \nRR Kurt Zibung: Es ist so, dass die Nachfrage nach Asylunterkünften ansteigend ist, deshalb haben \nwir ein Inserat geschaltet. Eine Lösung haben wir in Küssnacht gefunden und auch eröffnet. Damit \nwir unseren Verpflichtungen aber nachkommen können, benötigen wir in absehbarer Zeit noch weite-\nre 40 bis 50 Plätze. Wir sind noch am Suchen und Abklären. \n \nKR Sibylle Dahinden: Im September war den Medien zu entnehmen, dass der Kanton Schwyz dem \nBezirk Küssnacht weitere 20 Asylsuchende zugeteilt hat. Problematisch dabei ist, dass die Unter-\nkunft, die von einer Privatperson angeboten wurde, sehr eng und wenig familienfreundlich ist. Die \nUnterkunft verfügt über fünf Zimmer, einen Aufenthaltsraum und eine Küche, total knapp 127 m2. \nDie Betreuung fällt in die Zuständigkeit des Kantons. Gemäss neusten Informationen sind zwischen-\nzeitlich zwei Familien mit total sieben Personen in diese Privatunterkunft eingezogen. Für mich stellt \nsich folgende Frage: Wie oft und in welcher Form erfolgt die Betreuung der zwei Familien und wel-\nches sind die Kriterien zur Grösse einer privaten Unterkunft, wenn man bedenkt, dass beim Beispiel \nKüssnacht für 20 Personen ein Aufenthaltsraum von nur 20.6 m2 zur Verfügung steht? \n \nKR Kurt Zibung: Wir haben in Küssnacht tatsächlich diese private Unterkunft errichtet. Wir haben \ndie Lokalitäten gemietet und die Unterkunft wird von uns geführt. Wir nehmen auch die Betreuung \nvor, zusammen mit der Caritas, mit der wir einen entsprechenden Vertrag haben. Die Verträge mit \nGrünenwald und Morschach sind erweitert worden mit dem Auftrag in Küssnacht, wobei wir je nach \nSituation bei der Betreuung Anpassungen vornehmen können. Das ist ein durchaus gangbarer Weg. \nBei uns bleiben die Asylsuchenden auch nicht so lange, wie sie bei den Gemeinden bleiben. Sie \nbleiben die ersten drei bis sechs Monate. Deshalb ist eine nicht gerade 120-prozent gute Unterkunft \ndurchaus zumutbar. \n \nKR Gabriela Keller: Asylbewerber aus Eritrea erhalten früher oder später die Aufenthaltsbewilligung \nB. Damit haben sie Anspruch auf Familiennachzug. In meiner Gemeinde ist einer Frau aus Eritrea \ndie Bewilligung erteilt worden, ihre drei Kinder, dreizehn-, vierzehn- und sechszehnjährig, einreisen \nzu lassen. Diese Frau stand dann plötzlich ohne Voranmeldung mit ihren Kindern und mit einem \nKoffer voller neuer Kleider vor der Tür des Sozialdienstes. Sie forderte eine eigene Wohnung sowie \nGeld für sich und die Kinder. Mit diesem Anspruch auf Familiennachzug sind die Gemeinden ein-\nfach überfordert. Die ganzen Probleme mit der Beschulung von bereits dreizehn- bis sechzehnjähri-\ngen Jugendlichen, die Arbeitsintegration sowie die soziale Integration können die Gemeinden nicht \nmehr allein bewältigen. Nicht zu vergessen dabei sind die enormen Sozialhilfe- und Gesundheitskos-\nten. Sind dem Regierungsrat diese Probleme bekannt? Wenn Ja, wird der Familiennachzug von bis \nzu zwölf Personen oder mehr so weitergehen? Was wird hier unternommen? \n \nRR Kurt Zibung: Natürlich sind uns diese Probleme bekannt, aber Sie richten die Fragen an die fal-\nsche Person. Hier ist der Bund zuständig, nicht der Kanton. Ich kann mich nur ärgern, dass der \nBund eine Lösung sucht, um den Familiennachzug gerade bei Eritreern zu beschleunigen. Im Gan-\nzen muss man aber sehen, wenn etwas ruchbar ist. Es kommen Leute an aus Ländern, wo Repressi-\nonen herrschen, und das ist nicht zu unterschätzen. Dabei geht es wirklich um den Flüchtlingsstatus \nund das ist etwas anderes als der Asylstatus. Beim Flüchtlingsstatus ist der Familiennachzug auch \nmöglich. Es steckt natürlich immer die Frage dahinter, ob diese „Familie“ denn wirklich auch Fami-\nlie ist, oder ob man noch weitere Leute mitbringt. Das kann man nicht immer prüfen. Es ist aber \nSache des Bundes. Uns werden die Leute zugeteilt. Letzte Woche waren wir mit dem stellvertreten-\nden Chef des Bundesamtes für Migration zusammen und haben ihm genau dieses Problem geschil-\ndert. Bern ist hier zurückhaltend und will erst nach einer gewissen Zeit den Familiennachzug gewäh-\nren. Aber jetzt handelt es sich um ein Menschenrecht, das wir nicht einfach übergehen können. \n \nKR Kuno Kennel: Als Präsident der kantonsrätlichen Gewerbegruppe bin ich von einem ansässigen \nGewerbler aus der Fotobranche angesprochen worden. Er hatte Fragen zu einer Auftragsvergabe der \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1592 \n\nkantonalen Verwaltung, nämlich zur Beschaffung von 145 Digitalkameras samt Zubehör. Im End-\nverbrauch würde das rund 130 000 Franken ausmachen. Er gab eine Offerte ein von knapp unter \n100 000 Franken zu Internetpreisen. Vergeben wurde das Geschäft für 80 000 Franken an einen \nGrossverteiler. Der besagte Gewerbler war frustriert und enttäuscht darüber. Um welche Art von Auf-\ntragsvergabe handelte es sich dabei? War es eine freihändige Vergabe oder erfolgte eine Ausschrei-\nbung? Wer wurde nach welchen Kriterien eingeladen, falls es sich um eine freihändige Vergabe han-\ndelte? Ist auch das einheimische Gewerbe dabei berücksichtigt worden. Lagen die Preise nahe bei-\neinander, und wie kann es sein, dass der Auftragsgewinner so günstig, gemäss Gewerbler unter dem \nEinstand, offerieren konnte? Ich bin mir bewusst, dass die kantonale Verwaltung sorgsam mit den \nSteuergeldern umgehen muss, aber ich wäre froh um eine Antwort. \n \nRR Peter Reuteler: Ich kenne den Fall; es kamen Emotionen hoch. Es ging um eine handelsübliche \nDigitalkamera in einer höheren Quantität. Wir haben sie im freihändigen Verfahren ausgeschrieben \nund dabei drei Offerenten innerhalb und zwei ausserhalb des Kantons eingeladen. Man weiss, dass \nin diesem Bereich eine sehr aggressive Preispolitik herrscht. Wir haben eigentlich keine Kriterien \naufgestellt; wir wollten eigentlich den günstigsten Lieferanten, der auch die Garantien und die War-\ntung gewährleistet. Die beiden ersten Anbieter lagen praktisch nur um die Rundungsdifferenzen \nauseinander; der Unterschied auf der ganzen Summe lag bei rund 38 Franken. Bei Auf- oder Abrun-\ndungen kann ein Unternehmer also ein Geschäft einfahren oder eben nicht. Die Preise waren also \npraktisch gleich. Wir haben den Auftrag einem Unternehmen im Kanton Schwyz vergeben können, \nvielleicht nicht dem, der den Auftrag gerne bekommen hätte. Dann gab es weitere zwei Anbieter, die \netwa fünf Prozent darüber lagen. Der teuerste Anbieter lag zwölf Prozent darüber. Im Einzelkauf sind \ndie Preisunterschiede minimal, aber bei dieser Menge machte es mehr als 10 000 Franken Differenz \naus, und wir sind gehalten, beim günstigsten Angebot zuzuschlagen. \n \nKR Pius Schuler: Wenn man von Rothenthurm auf der H8 nach Sattel fährt, verläuft daneben das \nEisenbahntrassee. Darauf liegen schon seit einigen Monaten Stahlträger. Wie lange werden diese \nnoch am Boden liegen, bis sie aufgestellt werden? \n \nRR Othmar Reichmuth: Keine Ahnung! Ich gehe der Frage aber nach. Vermutlich gehören diese \nStahlträger der betreffenden Bahnunternehmung und nicht dem Kanton. \n \nKR Max Helbling: Im Dorfkern Arth ist die Mittellinie auf der Hauptstrasse bekanntlich entfernt wor-\nden. Stattdessen gab es beidseitig Velostreifen, die nahezu Autobreite haben. Aus landwirtschaftli-\nchen Kreisen bin ich nun angegangen worden, ob diese Neukreation des Tiefbauamtes mit Strassen-\nkunst zu tun hat, oder ob sie lediglich der Verkehrsverunsicherung dient. Keiner weiss mehr, wo er \nfahren soll. Landwirtschaftliche Traktoren dürfen bis zu drei Meter breit sein und wenn man die Ge-\nräte dazu rechnet, dürften sie sogar mit einer Breite von 3.50 m auf die Strasse. Viele Traktoren in \nder Region fahren mit 2.7 bis 3.0 m Breite. Wenn mit einem solchen Gefährt zwischen den beiden \ngelben Streifen gefahren wird, degradiert die Kantonsstrasse zu einer einspurigen Strasse. Je nach \nPanikattacke des entgegenkommenden Autofahrers probiert derjenige dann im schlechtesten Fall, \nrechts am Gefährt vorbeizukommen. Als Alternative könnte man das Seil des Spuranreissers, der am \nTraktor mitten auf der Haube angebracht ist, als Visier nehmen und exakt den gelben Strich anpei-\nlen. Dann verläuft der Velostreifen mitten unter dem Traktor, dies im klaren Unwohlsein des Fahrers, \nweil das in keiner Fahrschule je so gelehrt wurde. Welches ist das Ziel dieser Ummarkierungsaktion? \nGekostet hat sie offenbar rund 25 000 Franken, und mehr Sicherheit brachte sie zumindest aus der \nSicht der Traktorfahrer auf keinen Fall. Hat man auch an anderen Ecken des Kantons solche Ände-\nrungen geplant? \n \nRR Othmar Reichmuth: Die Markierung der Kernfahrbahn ist ein Versuch, der in anderen Kantonen \ndurchgeführt wird und den wir einmal übernommen haben. Das Problem liegt darin, dass wir aus \nPlatzgründen nicht die ordentliche Situation zustande bringen, die wir bei Kantonsstrassen wün-\nschen, also genügend breite Fahrbahn plus Radstreifen, plus Trottoir. In Bevorzugung des Langsam-\nverkehrs hat man diesem den Platz gelassen. Der Autoverkehr wird damit eingeschränkt in dem \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1593 \n\nSinn, dass er gezwungen wird, auf den Langsamverkehr Rücksicht zu nehmen. Es ist jetzt einmal ein \nVersuch, aber weitere Objekte sind nicht geplant. Wir schauen einmal, wie die Strassenbenützer \ndamit umgehen. Vielleicht kann man das später in die Fahrschulen einbringen, damit man weiss, \nwie damit umzugehen ist, wie das auch beim Kreiselfahren nötig wäre.  \n \nKR Marcel Dettling: Wir wissen, dass im Kanton Schwyz eine Gruppe umher zieht mit rosaroten Bril-\nlen, die versucht, einen Naturpark zu errichten. Das kommt nächstes Jahr vermutlich in den einzel-\nnen Gemeinden zur Abstimmung. Ist der Kanton bereits involviert? Haben gewisse Ämter Hilfe leis-\nten müssen? Sind dafür schon finanzielle Mittel bereit gestellt worden? \n \nRR Kurt Zibung: Es gibt Bürger, welche die Idee haben, einen Naturpark zu realisieren, um gewisse \nNaturschönheiten besser in Wert setzen zu können. Darum geht es. Der Kanton war von Anfang an \ninvolviert. Wir haben auch hier im Saal schon darüber gesprochen, weil wir eine Vorstudie durchge-\nführt und mitfinanziert haben. Wir wollten prüfen, ob die Möglichkeit besteht, so etwas zu realisie-\nren. Damit ist man jetzt zwei Schritte weiter, die wir begleitet haben in fachlicher und finanzieller \nHinsicht. Wenn alles klappt, sollten die Abstimmungen im nächsten Frühjahr in den einzelnen Ge-\nmeinden stattfinden, um allenfalls einen Perimeter definieren zu können, wo ein solcher Naturpark \nrealisiert werden könnte. \n \nKR Rochus Freitag: Ich habe eine Anschlussfrage zum Thema Digitalkameras. Regierungsrat Reute-\nler hat erwähnt, es sei das freihändige Vergabeverfahren angewendet worden; man habe drei Unter-\nnehmungen innerhalb und zwei ausserhalb des Kantons angefragt. Gibt es eine gesetzliche Grundla-\nge dafür, dass man Ausserkantonale bei einer Auftragssumme von 100 000 Franken anfragen muss \noder steckt eine andere Haltung dahinter? \n \nRR Peter Reuteler: Wir haben eine klare Submissionsverordnung. Die Dimension der Digitalkamera-\nBeschaffung ist ins laufende Verfahren eingeflossen und das hat uns legitimiert, die Ausschreibung \nso durchzuführen. Es ging um relativ einfache und schlanke Artikel, die wir viel brauchen, ein han-\ndelsübliches Produkt, dessen Beschaffung wir im Fachhandel zu platzieren versuchten. Es ist wich-\ntig, dass wir Unternehmen innerhalb und ausserhalb des Kantons anschreiben, damit wir eine sau-\nbere Preistransparenz haben. Das zwingt uns eben, sofern die Kriterien stimmen, dem günstigsten \nAngebot den Zuschlag zu geben. \n \nKR Roland Urech: Auch ich habe eine Frage zur dämlichen Markierung, die man in Arth angebracht \nhat. Bis jetzt haben ein paar schlaue Gemeinderäte Freude daran, aber die Bevölkerung hat nur ein \nKopfschütteln dafür. Wie lange soll diese Markierung dort bleiben, und hat das Tiefbauamt eigent-\nlich ein Interesse daran, aus der Bevölkerung ein Feedback zu erhalten? Nur stehen lassen und ab-\nwarten ist für uns wirklich mühsam. \n \nRR Othmar Reichmuth: Selbstverständlich sind wir an einem Feedback interessiert. Wir werden es \nentsprechend werten, je nach Menge und Ausgewogenheit der eingehenden Meldungen. Was noch \nnicht optimal umgesetzt ist, ist die ganze Markierungsgeschichte. Das haben wir aufgrund der fort-\ngeschrittenen Zeit und im Zusammenhang mit einer anderen Geschichte bewusst auf den nächsten \nFrühling verschoben, auch um Kosten zu sparen. Das löst jetzt noch zusätzliche Unsicherheiten aus. \nWir warten noch ab, aber wir wollen selbstverständlich sehen, wie sich das Ganze entwickelt und \nsind entsprechend offen für die Feedbacks.  \n \nKeine weiteren Fragen \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1594 \n\n \n13. Postulat P 5/11 von KR Romy Lalli-Beeler und KR Karin Schwiter: Mehr fürs Velo, einge-\nreicht am 10. Mai 2011 (RRB Nr. 933/2011, Anhang 14) \n \nKR Romy Lalli: Gehören Sie zu denen, die den Weg zur Arbeit, zum Sport oder zum Einkaufen meis-\ntens mit dem Velo zurücklegen? Oder ist Ihnen das vielleicht zu gefährlich? Regierungsrat Othmar \nReichmuth weiss, dass es für Velofahrende im Alltagsverkehr noch viele Sicherheitslücken gibt. Mit \nseinem E-Bike fährt er regelmässig durch die gefährlichen Kreisel zwischen Brunnen und Schwyz. Er \nfährt auch etwa von seinem Wohnort Illgau per Velo nach Schwyz und stimmt mir sicher zu, dass es \nim Illgauer-Tunnel oder zwischen dem Schlattli und Schwyz alles andere als lustig ist, von den Autos \nüberholt zu werden. Seinen Erfahrungen ist es sicher auch zu verdanken, dass unser Postulat „Mehr \nfürs Velo“ schon Wirkung gezeigt hat. Der Regierungsrat hat dem Tiefbauamt nämlich den Auftrag \nerteilt, das bestehende Radroutenkonzept von 1993 gänzlich zu überarbeiten und den heutigen Be-\ndürfnissen anzupassen. Basierend auf der bereits erstellten Bestandesaufnahme der heutigen Infra-\nstruktur für Radfahrende sollen jetzt also die Sicherheitsdefizite herausgearbeitet, Massnahmen de-\nfiniert und die Umsetzung geplant werden. Parallel dazu wird im Umweltdepartement auch ein Ge-\nsamtkonzept „Langsamverkehr“ ausgearbeitet. Für diese erfreulichen Antworten danken wir dem \nRegierungsrat bestens. Wir haben uns überlegt, ob damit alles in Ordnung ist und wir das Postulat \nabschreiben können. So einfach ist es für uns aber nicht. Wir befürworten natürlich so ein Gesamt-\nkonzept „Langsamverkehr“. Die Umsetzung wird nämlich allen zugute kommen, also den Radfah-\nrenden, den Füssgängern, den Bikern, den Skatern und nicht zuletzt unserer Luft. Auf der andern \nSeite befürchten wir, dass die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts „Langsamverkehr“ viel Zeit \nbraucht und dadurch die Sicherung der alltagstauglichen Radverbindungen, die für uns noch viel \ndringlicher ist, auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben wird. Das sture Festhalten an der Er-\nheblicherklärung auf der andern Seite würde, wie der Regierungsrat richtig sagt, noch ein zusätzli-\nches Planungsinstrument, nämlich ein Leitbild erfordern. Auch wir wollen nicht doppelt oder drei-\nspurig fahren. Was wir wollen, sind Veloverbindungen für alle Velofahrenden, vor allem auch für un-\nsere Schülerinnen und Schüler, Velowege, die sicher, kurz, sauber und leicht auffindbar sind, und \ndies möglichst bald. Weil wir scheinbar offene Türen eingerannt haben, beschränken wir uns heute \ndarauf, uns zu vergewissern, dass intensiv und zielgerichtet an unserem Anliegen weitergearbeitet \nwird. Wir wünschen Verbindlichkeiten, indem wir den Regierungsrat bitten, die geplante Überarbei-\ntung des Radroutenkonzepts in die Leistungsaufträge 2013 aufzunehmen. So sehen wir im Parla-\nment, wie fortgeschritten das Projekt ist und wie der weitere Fahrplan aussieht. Wir wünschen weiter \nVerbindlichkeit, indem ab heute bei jedem geplanten Strassenbauvorhaben die Massnahmen zur \nSicherheit der Velofahrenden detailliert ausgewiesen werden. Wenn ich an den geplanten Ausbau der \nEntwicklungsachse Urmiberg und den damit verbundenen Ausbau der heutigen Nebenstrassen den-\nke, bin ich sehr gespannt, wie ich als Brunnerin in Zukunft direkt und sicher per Velo nach Seewen \ngelange. Diese zwei Massnahmen garantieren, dass in Zukunft wirklich mehr fürs Velo getan wird. \nDann sind wir auch gerne bereit, der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Nicht-Erheblicherklärung \ndes Postulats zuzustimmen. \n \nKR Karin Schwiter: Ich möchte als Ergänzung zu meiner Vorrednerin noch den Hintergrund dieses \nPostulats beleuchten. Es war einer meiner ersten Vorstösse hier im Rat, als Elena Jakob und ich im \nJahr 2005 die Interpellation „Lückenlose Velostreifen in der March“ eingereicht haben. Bereits da-\nmals hat der Regierungsrat in seiner Antwort versprochen, es soll: „…für den Radverkehr das kanto-\nnale Radroutenkonzept mit entsprechenden Radverkehrskorridoren ergänzt werden“. Die Gemeinden \nwerden: „…das Tiefbauamt im Rahmen der Erarbeitung des Langsamverkehrskonzepts unterstützen. \nDas Hauptziel besteht darin, eine kantonale Radroute entlang der Kantonsstrasse mit einer ausrei-\nchenden Sicherheit zu definieren.“ Zitat Ende. Das war RRB Nr. 317 vom 14. März 2006. In den \nletzten fünf Jahren ist nichts mehr gelaufen. Weder die versprochene Überarbeitung des Radrouten-\nkonzepts noch die Ausarbeitung des Langsamverkehrskonzepts hat stattgefunden, im Gegenteil. Der \nKanton hat fleissig weitergebaut und aus unserer Wahrnehmung heraus die Velos oft einfach verges-\nsen. Ein berühmtes Beispiel ist die Autobahnausfahrt in Lachen, wo ein Doppelkreisel entstanden ist \nauf der einen Seite und ein einfacher Kreisel auf der anderen Seite. Dort müssen auch die Velofahrer \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1595 \n\nentlang fahren, die zwischen den Dörfern Lachen, Galgenen und Wangen unterwegs sind. Als wir uns \nerkundigten, was mit den Velofahrenden sei, heiss es: „Warten Sie, Frau Schwiter, das wird noch \nmarkiert.“ Ich fahre oft über diesen Kreisel, aber bis heute ist nicht klar, wo ich mit dem Velo ent-\nlangfahren soll. Die Markierung ist nicht schlüssig. Das Gleiche gilt beim Grosskreisel Siebnen. Es \nbrauchte zuerst wieder einen Vorstoss und sogar eine Petition, damit der Veloverkehr doch noch ge-\nnauer angesehen und man die Situation nachträglich verbessert hat. Die gleiche Geschichte droht \nnun bei unserem nächsten Bauprojekt in der March. In Lachen soll eine neue Kernentlastungsstras-\nse gebaut werden –  ohne Velostreifen! Die Velos, so ist es im Moment vorgesehen, sollen nicht auf \ndieser neuen Hauptstrasse fahren, sondern in Altendorf abzweigen, durch das Dorf und dann bei \nLachen wieder auf die Strasse fahren. Es gibt bestimmt Velofahrende, die das tun werden. Es gibt \naber ganz sicher auch solche, die den sehr viel schnelleren, flacheren und direkteren Weg entlang \nder neuen Hauptstrasse wählen. Damit wird es auf einer vom Kanton neu gebauten Strasse einmal \nmehr eine total gefährliche Situation für Autos und Velos geben. Stellen Sie sich vor, Sie müssen \nmit dem Auto hinter einem Velo hertuckern, müssen immer schauen, ob Sie vorbeipassen, und wenn \nes dann einmal knapp reicht, fahren Sie vorbei. Der Velofahrer stirbt fast vor Angst und Sie hatten \nGlück, dass es gereicht hat. Das darf nicht sein. Wir sind zuversichtlich und wir freuen uns sehr über \ndie positiven Signale, die wir vom Baudepartement erhalten haben. Wir haben das Gefühl, die neue \nFührung und die neuen Leute dort schaffen die Möglichkeit, dass jetzt ein Umdenken beim Velover-\nkehr stattfindet. Ich bin sicher, der Baudirektor hat Verständnis dafür, dass wir sechs Jahre nach \nunserem ersten Vorstoss heute verbindliche Zusagen möchten. Es soll uns nicht noch ein Konzept \nversprochen werden, von dem wir Beide es nicht mehr erleben werden, dass es im Rat tatsächlich \nverabschiedet wird. Ist der Regierungsrat also bereit, die Überarbeitung des Radroutenkonzepts von \n1993 in die Leistungsaufträge für 2013 aufzunehmen und uns die Zusicherung zu geben, dass das \nProjekt weiterverfolgt und im versprochenen Zeitrahmen abgeschlossen wird? Ist er bereit, ab heute \nbei jedem kantonalen Strassenbauprojekt detailliert aufzuzeigen, wie die Sicherheit der Velofahren-\nden gewährleistet wird? Wir danken für die Antwort. \n \nKR Josef Landolt: Die FDP-Fraktion ist klar gegen die Erheblicherklärung des Postulats. Somit habe \nich unsere Stellungnahme abgeschlossen, habe aber eine Frage: Der Regierungsrat schreibt in der \nAntwort, dass die Überarbeitung des Konzepts dem Umweltdepartement übertragen werde. Ich frage \nmich, ob das der richtige Ort ist, um ein Konzept auszuwerten. \n \nKR Roland Urech: Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung. \n \nRR Othmar Reichmuth: Der Wille zum Umsetzen des Konzepts ist durchaus vorhanden. Wir haben \ndas Budget 2012 entsprechend ausgestattet, damit wir für diese Aufgabe, die wir nicht ganz allein \nmachen können, entsprechende Spezialisten beiziehen können. Den Hinweis nehme ich gerne ent-\ngegen, wonach die Umsetzung ab dem Jahr 2013 in den Leistungsauftrag aufgenommen und weiter \nverfolgt wird. Bei der Departement übergreifenden Anordnung ist zu beachten, dass vom Tiefbauamt \nher der Fokus natürlich auf jene Velowege gerichtet wird, welche die Kantonsstrassen betreffen. Wir \nhaben aber noch zahlreiche Gemeinde- und Bezirksstrassen. Da ist der Kanton nicht gefragt. Selbst-\nverständlich weisen wir darauf hin, dass wir ein lückenloses Velonetz haben wollen. Aber der Lang-\nsamverkehr betrifft nicht nur die Velofahrenden, sondern auch Wanderer bis hinauf ins Gebirge, aber \nauch innerhalb der Gebiete. Er betrifft auch ganz andere Sportarten, die nicht derart schnell unter-\nwegs sind, und in diesem Sinn muss ich sagen, dass ich diese Arbeit sehr gerne meinem Amtskolle-\ngen überlasse. Deshalb macht hier ein übergreifendes Konzept über beide Departemente hinweg \ndurchaus Sinn. Wir werden uns intern selbstverständlich abstimmen können. Wir haben übrigens \netwas für die Velofahrer oder den Langsamverkehr umgesetzt, nämlich die Kernfahrbahn in Arth. Das \nwäre eine solche Massnahme. Ob über solche Massnahmen aber immer Einhelligkeit herrscht, ist \neine andere Frage. Wir versuchen mit dem Konzept, alle die verschiedenen Ansprüche zu erörtern \nund umzusetzen, und zwar so, dass wir wissen, wo noch was vorzukehren ist. Dann wird aber relativ \nschnell die Kostenfrage hinzukommen, und manchmal ist es auch eine Platzfrage. Die Situation \nbeim Kreisel Lachen ist angesprochen worden. Auch mir ist bekannt, dass sie schwierig ist, aber \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1596 \n\nman kann sie nachträglich nicht so einfach verbessern. Beim Grosskreisel Siebnen konnte eine Lö-\nsung gefunden werden, die wir als Versuch zwei bis drei Jahre führen und dann auswerten werden. \nWir müssen ganz klar Zeichen setzen und dem Langsamverkehr und dem Veloverkehr als Transport-\nmittel der Zukunft seinen Stellenwert geben. \n \nDer Abschreibung des Postulats wird nicht opponiert. \n \n \n14. Postulat P 3/11 von KR Paul Furrer und KR Verena Vanomsen: Kulturelles Zentrum für den \nTalkessel Schwyz, eingereicht am 20. April 2011 (RRB Nr. 977/2011, Anhang 15) \n \nKR Verena Vanomsen: Im Bewusstsein, dass es kulturpolitische Anliegen im diesem Rat schwer ha-\nben, möchten wir dieses Thema einmal mehr auf unsere politische Agenda setzen, weil wir nach wie \nvor überzeugt sind, dass es wichtig ist. Wir haben heute Morgen über das Strategiepapier „Wirtschaft \nund Wohnen“ gesprochen. Dabei war die Mehrheit für die Fortsetzung der bisherigen Strategie. Die \nRolle der Kultur wird im ganzen Dossier – wieder einmal klassisch – eher marginal behandelt. Für \nunsere Lebensqualität ist sie aber von nicht unbedeutender Rolle. Die vor rund einer Woche veröf-\nfentlichte Nachhaltigkeitsstudie des Bundes zeigt uns einmal mehr, erlauben Sie mir diesen Aus-\ndruck, wie knauserig der Kanton Schwyz bei den Kultur- und Freizeitausgaben ist. Im Jahr 2009 \nhaben wir pro Einwohner und Jahr 95 Franken für Kultur und Freizeit ausgeben. Zug hat 151 Fran-\nken ausgegeben, Luzern und Uri rund 140 Franken und Zürich liegt bei 200 Franken. Der schweize-\nrische Durchschnitt liegt bei 220 Franken. Spitzenreiter ist diesbezüglich Basel-Stadt mit sage und \nschreibe 1160 Franken pro Einwohner und Jahr. Der Kanton Schwyz nimmt deshalb bei den Kultur- \nund Freizeitausgaben den drittletzten Platz ein beim Vergleich mit weiteren achtzehn Kantonen. \nBitte anerkennen Sie diese Tatsache. Ich finde es unverständlich, dass man zwar wirtschaftlich und \nsteuerpolitisch im Benchmark immer zuvorderst sein möchte, die Kultur und weitere gesellschaftli-\nche Dimensionen aber einfach aussen vor stehen lässt. Ich möchte hier nochmals betonen, dass es \nfür die Standortattraktivität eben auch kulturelle Angebote und Freizeitangebote braucht. Sie neh-\nmen einen wichtigen Stellenwert ein bei der ganzen Standortfrage. Mit diesem Postulat haben Sie \ndie Möglichkeit, wieder etwas gutzumachen. Sie können ein Zeichen setzen, dass auch Sie die Kul-\ntur als einen Aspekt des Standortvorteils anerkennen, dass auch Sie erkennen, dass man dem Ver-\ndrängungseffekt von Kulturschaffen aktiv entgegenwirken muss. Dazu eine kleine Replik: Im April \n2010 haben wir hier den Kulturraumbericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit haben wir \nauch anerkannt, dass der Bedarf an Atelier- und Kulturräumen nicht gedeckt ist. Wir haben damit \nauch ausgesagt, dass die Gemeinden und Bezirke gefordert sind. Seither ist nicht sehr viel passiert, \naber immerhin steht in der Gemeinde Freienbach zurzeit die Planung von Kulturräumen an. In der \nGemeinde Wollerau wird am Sonntag über die Erhaltung und Restaurierung des Neuhaussaals be-\nfunden. Was passiert hier im Talkessel? Ich glaube, es wäre jetzt an der Zeit, dass hier gemeinsam \nund aktiv nach Lösungen gesucht wird. Erste Ansätze sind vorhanden und gehen in die richtige Rich-\ntung. Dennoch setzen wir mit der Erheblicherklärung dieses Postulats auch ein Zeichen, damit die \nGemeinden und Bezirke die Forderung nach Kulturraum auch in die Tat umsetzen müssen. Die Ge-\nmeinden im Talkessel würden mit dem Zeughaus eine echte Chance verpassen. Die Petition der In-\nteressengemeinschaft „Kulturtraum“ muss ernst genommen werden. Das Anliegen der Petitionäre ist \nnämlich klar. Sie wollen Raum für eine kulturelle Nutzung. Diese Petition ist von unten her gewach-\nsen und verdient es, ernst genommen zu werden. Es darf nicht sein, dass wir als gewählte Volks-\nvertreterinnen und -vertreter in diesen Belangen auf beiden Ohren taub sind. Wir sehen ein, dass es \ngewisse administrative Hürden bei der Umsetzung dieses Postulats gibt. Trotzdem wäre sehr Vieles \nmöglich, wenn der Wille vorhanden ist. Geben wir deshalb eine klare Willensäusserung ab und sagen \nwir Ja zu einem kulturellen Begegnungs- und Schaffensort im Talkessel. Die SP-Fraktion ist über-\nzeugt, dass das der richtige Weg ist und bittet Sie, dem Postulat zuzustimmen.  \n \nKR Edi Laimbacher: Die Meinung der SVP-Fraktion deckt sich weitgehend mit den Aussagen des \nRegierungsrates. Sie stimmt einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011 1597 \n\nKR Christoph Weber: Wir halten das Anliegen der Postulanten grundsätzlich für berechtigt. Kulturel-\nler Raum soll auch im Kanton Schwyz Platz haben. Die Frage ist, ob der Kanton die richtige Platt-\nform ist. Vor Kurzem ist vom Regierungsrat die kantonale Nutzungsplanung für den Bereich Urmi-\nbergachse präsentiert worden, die sehr gute Ansätze enthält. Ich hoffe auf eine speditive Umsetzung \ndieser Nutzungsplanung. Berücksichtigt sind darin auch Aspekte der Kultur; es ist ein Teil für öffent-\nlichen Raum enthalten. Der primäre Fokus beim Zeughausareal liegt jetzt natürlich bei den Arbeits-\nplätzen. Das ist auch richtig so. Der Regierungsrat hat erkannt, dass im Talkessel in Bezug auf die \nArbeitsplätze ein gewisser Nachholbedarf besteht. Es ist sicher zu unterstützen, dass das kulturelle \nAngebot erweitert wird. Das gelingt aber am besten auf privater Basis. Wir haben es erlebt in der \nNähe des Zeughausareals, wo wir vor Kurzem einen Kulturraum hatten, den so genannten „Him-\nmel“. Die private Initiative zieht und ist durchaus erfolgreich. Das möchten wir fördern. Letztlich \nsind die Gemeinden und der Bezirk gefordert. Ich denke, im inneren Kantonsteil ist einiges unter-\nnommen worden. Die Gemeinde Schwyz hat vor ein paar Jahren ein Mythen Forum gebaut für im-\nmerhin 37 Mio. Franken. Man hat investiert in Plattformen für die Kultur. Die Kultur auszuüben und \nauszufüllen ist dann letztlich sicher die Aufgabe von Privaten, und das funktioniert gar nicht so \nschlecht. Die FDP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 72 zu 8 Stimmen abgeschrieben. \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Wir haben unsere Traktandenliste abgearbeitet; ich danke euch herz-\nlich für das Mitschaffen. Es ist sehr viel diskutiert worden und alles lief bestens. Wir haben bereits \nam nächsten Sonntag den ersten Adventssonntag. Ich wünsche euch allen eine besinnliche und \nruhige Zeit. Trotzdem werden wir uns das nächste Mal mit dem Budget befassen müssen. Ich wün-\nsche allen eine gute Heimkehr und schliesse die Sitzung. \n \n \nSchwyz, 7. Dezember 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;   Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n \n \n\n\n