Wortprotokoll vom 24./25. November 2010

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n24. und 25. November 2010 1102 \n\n \nAusserordentliche Sitzung vom 24. und 25. November 2010 \n \n \n \nVorsitz:    Kantonsratspräsident Xaver Schuler, Seewen \n \nEntschuldigt am 24.11.: KR Paul Hardegger, KR Daniel Hüppin, Peter Inderbitzin  \nEntschuldigt am 25.11.: KR Paul Hardegger, KR Daniel Hüppin, KR Elmar Schwyter \n    KR Irene Thalmann, KR Christoph Weber \n \nProtokoll:    Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer 24. 11:  09.00 Uhr bis 16.45 Uhr \nSitzungsdauer 25. 11:  09.00 Uhr bis 15.00 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \nMittwoch, 24. November 2010 (Beginn 09.00 Uhr) \n \n1. Totalrevision der Kantonsverfassung; zweite Lesung (Bericht und Vorlage der Verfassungs-\n\nkommission sowie RRB Nr. 1089/2010) \n2. Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden (Anhang 2 von \n\nBericht und Vorlage der Verfassungskommission \n \n \nDonnerstag, 25. November 2010 (09.00 Uhr) \n \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen sowie eines \n\nMitglieds der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n4. Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung von Erlassen (RRB Nr. 1033/2010) \n5. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Grundangebotes des regionalen öffentlichen \n\nVerkehrs für den Zeitraum 2012 – 2015 (RRB Nr. 954/2010) \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Vervollständigung des kantona-\n\nlen Hauptwanderwegnetzes (RRB Nr. 815/2010) \n7. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Änderung vom 17. April 2010 der Verfas-\n\nsung der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schwyz (RRB Nr. 991/2010) \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Neubau der Mensa in Pfäffikon \n\n(RRB Nr. 950/2010) \n9. Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (RRB Nr. 906 und \n\nNr. 1967/2010) \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1103 \n\n10. Motion M 6/10 Wanderweg-Unterhalt keine Sache der Grundeigentümer (RRB Nr. 963/2010) \n11. Motion M 7/10 Mehr Mitwirkungspflichten für Eltern (RRB Nr. 957/2010) \n \n \nVorstösse \n \n– Interpellation I 1/10 von KR René Bünter: Ist die Pädagogische Hochschule Goldau gesche i-\n\ntert oder steht sie vor einem Neubeginn?, eingereicht am 5. Februar 2010, und \n– Postulat P 6/10 der KR Gabriella Keller und Bernadette Wasescha: Zukunft der PH Goldau, \n\neingereicht am 20. März 2010 (RRB Nr. 956/2010) \n– Postulat P 8/10 der KR Gabriela Keller, Patrick Notter und Adrian Dummermuth: Ist unsere \n\nDatenschutzgesetzgebung im Schul- und Sozialbereich fit für die Zukunft?, eingereicht am \n22. März 2010 (RRB Nr. 1020/2010) \n\n– Postulat P 7/10 der KR Gabriela Keller, Adrian Dummermuth und Patrick Notter: Benach-\nrichtigungsrecht bei Eintritt der Schülerinnen und Schüler der Stufe Sek 2, eingereicht am \n22. März 2010 (RRB Nr. 1091/2010) \n\n– Interpellation I 7/10 von KR Beat Hegner: Konsequenzen für den Kt. Schwyz nach Austritt \nvon Luzern aus PHZ Konkordat, eingereicht am 23. März 2010 (RRB Nr. 1090/2010) \n\n– Postulat P 10/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Asyl- und Ausländer-\nrecht muss schneller und konsequenter vollzogen werden, eingereicht am 6. April 2010 \n(RRB Nr. 968/2010) \n\n– Postulat P 11/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Integrationsbereitschaft \nmuss Bedingung sein für Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, eingereicht \nam 6. April 2010 (RRB Nr. 969/2010) \n\n– Postulat P 12/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Arbeitslosigkeit von EU-\n/EFTA – Staatsangehörigen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, eingereicht am 6. April 2010 \n(RRB Nr. 970/2010) \n\n– Postulat P 14/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Vermeidung von Ghetto-\nBildungen: Raumnutzungs- und Quartierentwicklungs-Strategie im Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 6. April 2010 (RRB Nr. 971/2010) \n\n– Interpellation I 17/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Wie zentral oder \nwie dezentral darf die zukünftige kantonale Verwaltung sein?, eingereicht am 18. Juni 2010 \n(RRB Nr. 1021/2010) \n\n– Postulat P 16/10 von KR Verena Vanomsen: Wie wird der Bedarf an Lehrpersonen in Zukunft \ngedeckt?, eingereicht am 21. Juni 2010 (RRB Nr. 1019/2010) \n\n \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n\nMittwoch, 24. November  \n \nKRP Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, werte Herren Regierungsräte, sehr geehrter \nVerfassungskommissionspräsident Dr. Franz Marty, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nich begrüsse Sie  recht herzlich zur ausserordentlichen November-Sitzung. Wie es Usus und Tradi-\ntion ist, erheben wir uns zuerst zum Gebet. \nFür mehrere Sitzungen muss sich KR Paul Hardegger leider wegen schweren gesundheitlichen \nKomplikationen entschuldigen. Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute für seine Gesundheit, \ndamit er möglichst bald wieder unter uns weilen kann. Alles Gute für ihn und seine Familie. \nIch gebe Ihnen noch kurz den Entsche id der Ratsleitung bekannt in Bezug auf die Beschwerde \nReichmuth/Ming, die Ihnen gestern elektronisch zugestellt wurde. Es ging bekanntlich eine Be-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1104 \n\nschwerde ein von Markus Ming und Anton Reichmuth gegen den RRB Nr. 1089/2010. Die Rats-\nleitung sowie die Rechts- und Justizkommission sind einhellig der Auffassung, dass diese Be-\nschwerde unzulässig ist, vor allem deshalb, weil Regierungsratsbeschlüsse grundsätzlich nicht \nmit Beschwerde beim Kantonsrat angefochten werden können. Der Kantonsrat kann sich deshalb \nmit der Beschwerde gar nicht auseinander setzen. Ich frage ordnungsgemäss trotzdem an: Ist \njemand anderer Auffassung? \n \nKeine Wortbegehren. \n \n \n1. Totalrevision der Kantonsverfassung; zweite Lesung (Bericht und Vorlage der Verfassungskom-\nmission sowie RRB Nr. 1089/2010, Anhänge 1 und 2) \n \nKRP Xaver Schuler: Der Präsident der Verfassungskommission, Dr. Franz Marty, hat mir mitge-\nteilt, dass er zu Beginn keine spezielle Einleitung abgeben, sondern in der Detailberatung Stel-\nlung nehmen wird. Bevor wir in die Detailberatung gehen, gebe ich das Wort frei für grundsätzli-\nche Äusserungen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich werde mich heute vermutlich mehr als einmal zur Verfassung äussern, \nund wenn ich dies tue, dann spreche ich für die CVP-Fraktion. Es kann sein, dass sich meine \nWorte nicht immer mit meinen persönlichen Ansichten decken. Eingangs mache ich ein paar all-\ngemeine Bemerkungen zur zweiten Lesung der Kantonsverfassung. So, wie die Verfassung gestal-\ntet wird, soll sie Grundlage sein für sämtliches kantonales Handeln, soweit der Kanton im Ver-\nhältnis zum Bund überhaupt eine Kompetenz hat. Bundesrecht und internationales Recht, das \nder Bund abgeschlossen hat, muss vorgehen. Der Auftrag des Volkes für eine Totalrevision der \nKantonsverfassung aus dem Jahr 2005 ist klar; den haben wir zu beachten. Das Ergebnis von \nheute wird auf jeden Fall dem Volk vorzulegen sein, ob in diesem Rat ein positiver oder ein nega-\ntiver Antrag zuhanden des Volkes beschlossen wird. Für die CVP-Fraktion wichtige Grundpfeiler \nder neuen Kantonsverfassung sind, dass man einerseits auf Erreichtem und Bewährtem aufbaut, \ndass man aber auch offen sein soll für die Zukunft und die künftigen Herausforderungen. Die \nGrundrechte müssen aber auf alle Fälle eingehalten werden. Gelten soll das Subsidiaritätsprinzip, \nwonach der Staat dort eingreifen muss, wo der Einzelne selber dazu nicht mehr im Stande ist. \nDie Volksrechte müssen einfach und praxistauglich sein. Die neue Verfassung soll von einer \nMehrheit des Volkes getragen werden können, was bedingt, dass die Verfassung, die heute verab-\nschiedet wird, ausgewogen und weitsichtig ist, wenn sie Erfolg haben will. Eine neue Verfassung \ndarf nicht das Abbild von einzelnen politischen Gruppierungen sein. Politische Extrempositionen \nhaben keinen Platz in dieser Verfassung. In der zweiten Lesung ist von diesen Grundsätzen aus-\nzugehen. Aus der Sicht der CVP-Fraktion ist es unter anderem wichtig, dass der Staat Schwyz \nnicht nur das Attribut der Freiheitlichkeit und Demokratie hat; er soll auch ein sozialer Rechts-\nstaat sein. Wenn in wichtigen Belangen die Privaten nichts mehr unternehmen, was aber wichtig \nund im öffentlichen Interesse wäre, soll der Staat fördern und lenken. Wenn es Streit gibt und es \nim öffentlichen Interesse liegt, dass dieser Streit beigelegt wird, soll der Staat schlichten und \naktiv Streiterledigung betreiben. Repression allein reicht nicht aus und führt nicht zum Ziel. Die \nbereits bestehenden unterschiedlichen Familienstrukturen sind zu akzeptieren, und den Not le i-\ndenden Familien oder Familienteilen ist beizustehen. Generell ist nicht nur zu bewahren und zu \nerhalten, viel mehr ist auch vorwärts zu schauen und sind positive Lösungen zu suchen. Die CVP-\nFraktion erachtet das Ergebnis der ersten Lesung generell als ausgewogen und beim Volk als \nmehrheitsfähig. Sie ist mit dem Ergebnis der ersten Lesung mit Ausnahme der gestellten Anträge \nzufrieden und wünscht, abgesehen von den Anträgen, die sie stellt, keine Änderungen in der \nzweiten Lesung. Die CVP-Fraktion verzichtet auch auf die Wiederholung von Anträgen, die in der \nersten Lesung klar abgelehnt worden sind und wo keine neuen Argumente vorliegen. Damit kann \nunnötiger und sinnloser Aufwand vermieden werden. Der Antrag der Verfassungskommission zu \nParagraf 50 betreffend das Kantonsratswahlverfahren erachtet die CVP-Fraktion insbesondere mit \ndem Variantenvorschlag als realistisch und zielführend. Das ist die einzige Variante, die unbe-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1105 \n\ndingt dem Volk vorzulegen ist. Die CVP-Fraktion wird sich in der Detailberatung zu den verschie-\ndenen Anträgen äussern. Soweit wir aber in der zweiten Lesung blosse Wiederholungen der ersten \nLesung feststellen müssen, wo keine neuen Argumente mehr kommen, lehnen wir die Anträge wie \nin der ersten Lesung ab. Wir werden uns zur Vermeidung von unnötigem Aufwand in der zweiten \nLesung zu den alten Anträgen nicht mehr äussern. Wenn wir also nichts sagen, ist davon auszu-\ngehen, dass wir sie ablehnen. Wir ersuchen Sie um Verständnis für diese Haltung. Soweit die \nAnträge aber mit neuen Argumenten bestückt werden oder überhaupt neu sind, werden wir uns \nnach Bedarf melden. \n \nKR André Rüegsegger: Die zweite Lesung des Verfassungsentwurfs erfolgt nicht zum blossen Zeitver-\ntreib, sondern ist von der geltenden Verfassung vorgeschrieben. Die SVP-Fraktion nimmt diesen Auf-\ntrag daher ernst und hat sich noch einmal eingehend mit der neuen Verfassung beschäftigt. Sie hat \nseinerzeit in ihrer Vernehmlassung 31 konkrete Anträge gestellt. Davon sind von der Verfassungs-\nkommission 23 ganz und drei weitere teilweise unberücksichtigt geblieben. Damit ist klar, dass der \nvon der Verfassungskommission vorgelegte Entwurf der SVP-Fraktion nicht gefallen hat. Sie hat da-\nher in der ersten Lesung zahlreiche Streichungs- und Abänderungsanträge gestellt. Den allermeisten \ndavon hat das Parlament keine Folge geleistet. Um einerseits vor den derzeitigen Mehrheitsverhält-\nnissen nicht die Augen zu verschliessen, andererseits aber trotzdem noch einmal zu versuchen, den \nvorliegenden Verfassungsentwurf wesentlich zu verbessern, hat sich die SVP-Fraktion entschieden, \nfür die zweite Lesung zwar einen Teil ihrer früheren Anträge zähneknirschend fallen zu lassen, im \nÜbrigen aber an den aus unserer Sicht wichtigsten 20 Anträgen festzuhalten. Es geht hier nicht dar-\num, der Verfassungskommission oder den anderen Fraktionen im Kantonsrat schlechte Arbeit vorzu-\nwerfen. Genau gleich wie auch bei anderen politischen Geschäften, gehen die persönlichen Meinun-\ngen und Wertungen nun einmal auseinander. Wir SVPler kämpfen logischerweise für unsere Über-\nzeugungen, genau gleich, wie sich beispielsweise die SP für die ihren einsetzt. Ob es unter diesen \nUmständen angezeigt ist, hämisch auf die SVP zu zeigen, nur weil wir es wagen, uns noch einmal \ngegen den vorliegenden Verfassungsentwurf aufzulehnen, kann jeder für sich beantworten. Selbst-\nverständlich lassen wir uns so oder anders nicht von unserem Weg abbringen. Sehr häufig gibt uns \ndie Zeit jeweils Recht, und andere Parteien oder das Volk bestätigen letztlich den von der SVP ein-\ngeschlagenen Weg. Ein schönes Beispiel dafür ist der aktuelle Budgetprozess; in diesem Zusam-\nmenhang hat die SVP während Jahren auf den drohenden Schlamassel hingewiesen und ist dabei \nvon den anderen Parteien nur ausgelacht worden. Inzwischen lacht niemand mehr; die Stawiko hat \ndas Budget zurückgewiesen, obwohl die SVP-Fraktion in dieser Kommission keine Mehrheit hat. \nZurück zur Verfassung: Wie bereits angetönt, ist die SVP mit dem vorliegenden Zwischenergebnis der \nKantonsverfassung nicht zufrieden. Dementsprechend haben wir nochmals zahlreiche Abänderungs- \nund Streichungsanträge eingereicht, die aus unserer Sicht zu einer Verbesserung der Vorlage führen \nsollen. Wie schon in der ersten Lesung festgehalten, ist für uns Eines klar: Wir wollen nicht um je-\nden Preis eine neue Verfassung. Es spielt auch keine Rolle, dass unsere geltende Verfassung schon \n112 Jahre alt ist. Häufig ist Bestehendes ohnehin besser als Neues, und wir sind nicht bereit, eine \ntotal revidierte Verfassung anzunehmen, nur damit wir etwas Neues haben. Vielmehr ist es selbstver-\nständlich, dass man einer neuen Verfassung nur dann zustimmt, wenn sie nach eigener Ansicht bes-\nser ist als die alte. Nur eine bessere und modernere Systematik sowie elegantere sprachliche Formu-\nlierungen reichen sicher nicht. Primär entscheidend ist der materielle Inhalt der Verfassung, und \ndieser geht aus unserer Sicht in mancher Hinsicht in eine falsche Richtung. Vorweg ein kleines Bei-\nspiel: Während in der geltenden Verfassung insgesamt drei Mal davon die Rede ist, dass der Staat \nirgendetwas „fördert“, „unterstützt“ oder „dafür sorgt“, wird der Staat im vorliegenden Verfassungs-\nentwurf insgesamt zwölf Mal dazu angehalten. Das ist ein eindrücklicher Beleg für die Ausrichtung \nder neuen Kantonsverfassung: weniger Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bür-\ngerinnen und Bürgern, dafür mehr Staat, Bevormundung, Einschränkungen und Bürokratie. An Stel-\nle der mündigen Bürger wird der Staat gestärkt und mehr in die Verantwortung genommen. Die wei-\nteren Begründungen, warum wir uns mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf nicht zufrieden ge-\nben können, werden Sie in der Detailberatung hören. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich \nhabe vorher erwähnt, dass sich die SVP-Fraktion der Mehrheitsverhältnisse im Rat durchaus bewusst \nist. In diesem Sinn verzichten wir auch darauf, nochmals alle unserer Anträge aus der ersten Lesung \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1106 \n\nvorzubringen. Sie Ihrerseits sollten aber auch die Mehrheiten im Volk und deren Befindlichkeiten \nnicht gänzlich ausser Acht lassen. Diesbezüglich hatte die SVP-Fraktion in den vergangenen Jahren \nbekanntlich ein gutes Gespür. Damit will ich sagen, dass Sie es sich vielleicht noch einmal überle-\ngen sollten, ob Sie unseren verbleibenden Anträgen heute doch noch zum Durchbruch verhelfen \nwollen. Verstehen Sie das nicht als Drohung, sondern vielmehr als freundlichen Hinweis auf die poli-\ntischen Gegebenheiten. Gewisse Kreise tun ja so, als würde der Kanton Schwyz ohne neue Verfas-\nsung untergehen. Daran ist selbstverständlich nichts Wahres. Wenn Ihnen eine neue Verfassung so \nwichtig ist, dann sollten Sie jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, damit ihr allenfalls auch die \nSVP-Fraktion zustimmen kann. In diesem Sinn ersuche ich Sie schon jetzt höflich, unsere Abände-\nrungsanträge zu unterstützen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Martin Michel: Verlangt ist eine zweite Lesung. In dieser zweiten Lesung kann man die ganze \nVerfassung nochmals auf den Kopf stellen und neu definieren. Man kann aber auch, wenn neue An-\nträge kommen, diese nochmals prüfen, oder man kann Details der ersten Lesung, die nicht ganz klar \nwaren oder die unterschiedliche Meinungen hervorgerufen haben, nochmals diskutieren. Im Zentrum \ndieser zweiten Lesung steht zweifellos das Wahlsystem. Es ist ein wichtiger Teil dieser Verfassung. \nWie wird das kantonale Parlament gewählt. Seitens der FDP-Fraktion ist der Verfassungsentwurf, den \nwir an der ersten Lesung verabschiedet haben, grundsätzlich als gut befunden worden. Es gibt De-\ntails, die wir noch gerne verbessern würden. Ein Detail, das wir sicher verbessern müssen, ist das \nWahlsystem. Das heute geltende Wahlsystem ist nicht fair, ist nicht einfach, ist nicht gut. Wir stellen \nhier nicht die Mehrheit; wir müssen uns dem Mehrheitsentscheid fügen, aber mindestens erwarten \nwir von der Mehrheit, dass sie einer Alternative zustimmt. Es muss eine faire Variante geben. Eine \nfaire Variante ist aber nicht die, bei der man eine bestimmte will und sagt, wenn es schon nicht die-\nse sei, wolle man auch jene nicht und lehnt sie ab. Zu einer fairen Variante kommt es, wenn man \nsein eigenes Bild wie auch eine andere Ansicht zulässt. Wer den Mut hat, das Volk zu fragen, reicht \nauch einer offenen, fairen Variante die Hand. Wir werden in der Detailberatung darauf zurück kom-\nmen. Die CVP-Fraktion hat einen Antrag nochmals eingegeben, der bereits in der ersten Lesung mit \n55 zu 38 Stimmen abgelehnt wurde. Es geht ihr um eine wichtige Sache, nämlich um die Vertre-\ntung der Geschlechter. Man darf das noch einmal eingeben. Wir sind gerne bereit, nochmals darüber \nzu diskutieren. Wenn es wesentliche Neuerungen gibt, sind wir auch bereit, unsere Meinung ent-\nsprechend anzupassen, wenn nicht, bleiben wir bei unserer Haltung. Auch die SVP-Fraktion hat 18 \noder 20 ihrer Anträge nochmals gestellt, die sie bereits bei der ersten Lesung eingebracht hatte. \nZum Teil wurden sie modifiziert, aber im Grossen und Ganzen gehen sie in die gleiche Ric htung. \nGrundlegende neue Faktoren, warum die Anträge eingegeben wurden, sind uns nicht bekannt. Auch \nhier haben wir nicht unbedingt den Wunsch, nochmals gross darüber zu diskutieren, falls nicht \nneue, gewichtige Argumente vorgebracht werden. Es ist aber zulässig, und wir anerkennen die Mög-\nlichkeit, bereits Diskutiertes nochmals zu diskutieren. Wir haben uns aber ernsthaft die Frage ge-\nstellt: Warum tut das die SVP-Fraktion? Wir sind uns nicht ganz sicher, ob sie nicht einfach einen \nVorwand will, um den heutigen Entwurf ablehnen zu können. Der Fraktionschef hat vorher angetönt, \ndie Fraktion sei nicht sehr daran interessiert, unbedingt eine neue Verfassung zu haben. Man wird \nden Verdacht also nicht los, dass es darum geht. Wir haben uns aber auch gefragt, ob der SVP-\nFraktion ihre Anträge wirklich so am Herzen liegen. Sind sie für die SVP-Fraktion wirklich derart ent-\nscheidend? Ich habe einige Gespräche gehört mit SVP-Exponenten, und diese haben mir immer wie-\nder das Gleiche gesagt. Erstens: Die SVP will nicht, dass der Staat mit mehr Aufgaben aufgebläht \noder mit mehr Ausgaben ausgelumpt wird. Die SVP-Fraktion will nicht, dass für den Bürger Anreize \nfür einen überbordenden Leistungsstaat geschaffen werden. Sie will weiterhin auf die Eigenverant-\nwortung und die Eigenleistung der Bürger setzen und will keine Staatsbevormundung. Diese \nGrundsatzforderungen kann die FDP-Fraktion ohne Wenn und Aber unterstützen. Auch sie will einen \nschlanken Staat, der nur wenige, ihm klar zugewiesene Aufgaben wahrnimmt. Diese Aufgaben hat er \ndann aber gewissenhaft und mit viel Kraft zu erfüllen. Auch die FDP-Fraktion glaubt daran, dass \ndem Bürger und der Bürgergemeinschaft am ehesten gedient ist, wenn die Bürger in Freiheit und \nSelbstverantwortung handeln können und nicht mit Vorschriften zu einem uniformen Verhalten genö-\ntigt werden. Auch die FDP-Fraktion pfeift darauf, sich vom Staat verhätscheln zu lassen. Wir glauben \naber, dass der vorliegende Verfassungsentwurf genau diese Zielsetzungen auf vorbildliche Art und \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1107 \n\nWeise regelt. Wir können deshalb nicht erkennen, weshalb die SVP-Anträge einen Mehrwert bringen \nsollen; wir lassen uns gerne davon überzeugen. Wir gehen davon aus, dass ein Vergleich mit der al-\nten Verfassung angestellt worden ist, und wir gehen davon aus, dass die Veränderungen und die Klä-\nrungen, die der neue Entwurf gegenüber der alten Verfassung bringt, auch erkannt worden sind. Au-\ngenfällig verlangt die neue Verfassung explizit einen transparenten Paragrafen 81 und einen planen-\nden Paragrafen 82. Sie will einen sparsamen und wirtschaftlich handelnden Staat, Paragraf 81, bür-\ngernahe und einfache Verfahren, Paragraf 2, einen Staat, der sein Handeln laufend auf die Notwen-\ndigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit hin überprüft, Paragraf 62. Die geltende Verfassung \nschweigt sich über diese Vorgaben aus. Offensichtlich statuiert die neue Verfassung mehrfach die \nRücksicht, ja sogar die Förderung der Eigenverantwortung. Ich verweise auf die Paragrafen 2, 4 und \n80. In der geltenden Verfassung ist davon überhaupt nichts zu sehen. Auch fordert die neue Verfas-\nsung mehrfach, dass ein staatliches Handeln nur subsidiär und erst in Ergänzung zur privaten Initia-\ntive erbracht werden kann. Ich verweise auf die Paragrafen 5 und 20. In der geltenden Verfassung \nsteht nichts davon. Schliesslich ist in der neuen Verfassung der Staat nicht nur gehalten, die Frei-\nheitsrechte zu beachten und das Handeln des Einzelnen zu respektieren, sondern er wird sogar ge-\nfordert, die Initiative von Einzelpersonen oder von Bürgerorganisationen und Vereinen zu unterstüt-\nzen, siehe Paragrafen 4, 5 und 15. Nichts ist davon in der geltenden Verfassung zu finden. Mit den \nBestimmungen über die Ausrichtung der Staatstätigkeit wird dem Staat eine gewisse Richtung vor-\ngegeben, es werden ihm Leitplanken gesetzt. Daraus entstehen aber keine Ansprüche für den Ein-\nzelnen, das ist statuiert. Auf der anderen Seite wird der Staat in mancherlei Hinsicht in seinem Han-\ndeln beschränkt und es werden ihm Leitplanken gesetzt. Auch diesbezüglich haben wir keine Leit-\nplanken und keine Beschränkungen des Staates in der geltenden Verfassung. Aufgrund dessen se-\nhen wir eine Diskrepanz der Grundsätze der SVP-Fraktion und dem, was die neue Verfassung gegen-\nüber der alten Verfassung bringt. Wir sehen auch, dass die 20 Anträge, die nochmals gestellt wer-\nden, eben nicht darauf ausgerichtet sind, dem Staat ein Ziel vorzugeben, ihn zu beschränken oder \nstaatlichen Tätigkeiten Grenzen zu setzen. Das bringt es nicht. Die SVP reisst einfach aus einer Pa-\nlette staatlicher Tätigkeit einige Stücke heraus und hofft, dass damit der Anspruchshaltung der Bür-\nger ein Riegel geschoben wird, dass der Staat zurückgebunden wird. Mit diesem Streichen allein \nbewirkt man unseres Erachtens aber nichts. Die FDP-Fraktion kann sich deshalb diesen neuen An-\nträgen auch heute nicht anschliessen. Sie versprechen gegenüber der alten Verfassung keinen \nMehrwert. Die FDP-Fraktion hat sich gestattet, für die zweite Lesung drei neue Anträge einzubrin-\ngen, die einerseits aus der Diskussion der ersten Lesung hervorgingen und anderseits aufgrund von \nneuen Erkenntnissen und Erfahrungen. Die FDP-Fraktion hält an diesen Anträgen aber nicht fest. \n \nKR Verena Vanomsen: Die neunköpfige SP-Fraktion hat in dieser Legislatur etwas gelernt, wovon \nsich der Rat gerne ein Stück abschneiden könnte. Wir haben nämlich gelernt, dass wir mit unseren \nknappen Ressourcen sehr behutsam und effizient umgehen müssen. Uns ist also schnell klar gewor-\nden, dass wir für die zweite Lesung der Kantonsverfassung unsere alten Anträge nicht nochmals \nauftischen. Sollten wir nochmals mit Anträgen kommen, dann müssten sie wirklich mit neuen Ar-\ngumenten begründet sein. Jetzt haben wir aber festgestellt, dass Sie uns einfach alten Kaffee aufti-\nschen und hoffen, dass wir ihn schlucken. Es erstaunt uns, dass genau jene, die im Saal immer wie-\nder nach mehr Effizienz und weniger Kosten schreien, ihr Kredo jetzt brechen. Offenbar kostet unse-\nre Zeit, die wir hier im Rat absitzen, den Kanton nichts. Offenbar hat es die letzten sechs Jahre \nnichts gekostet, in denen die Verfassungskommission gearbeitet hat. Offenbar arbeitet auch die Ver-\nwaltung gratis für uns. Wir haben uns ernsthaft gefragt, ob wirklich der Glaube besteht, dass wir die \ngleich lautenden Anträge vom Mai heute gutheissen werden. Stellen Sie sich vor, wir würden mit den \nhaargenau gleichen Anträgen nochmals kommen. Sie würden uns mit Sicherheit Zwängerei vorwer-\nfen. Wir sind aber nicht so blöd und haben die Nachricht verstanden: Die SVP-Fraktion will offenbar \nkeine neue Verfassung, und das hätte sie wirklich einfacher kommunizieren können. Wir hätten uns \neinen halben Sitzungstag sparen und in Sinnvolleres investieren können. Oder braucht die SVP-\nFraktion eventuell einen Sündenbock, also uns, das Parlament, um letztlich die Verfassung ablehnen \nzu können? Wir werden die aufgewärmten alten Sachen mit Schweigen quittieren und nur dort das \nWort ergreifen, wo es materiell wirklich um etwas geht. Für unsere Statements zu all diesen Anträgen \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1108 \n\nbitten wir die Beteiligten, das Protokoll vom 19. Mai zu konsultieren; dort ist bereits alles gesagt \nworden. \n \n Detailberatung \n \nKR Peter Häusermann: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, folgenden Paragrafen 1 \neinzuschieben: \n \nSämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer. \n \nFür die SVP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen in diesem Kanton \ngleichberechtigt sind. Wir haben vorher gehört, wir würden die ganze Verfassung strapazieren. Ich \nglaube, auch wir haben neue Argumente. Vielleicht hat man es einfach noch nicht gemerkt, dass wir \nZugeständnisse machen wollen an die Feministen. Wir wollen nämlich mit gutem Gewissen allen \nermöglichen, dass man die männliche oder die weibliche Form in die Verfassung schreiben kann. \nDas heisst, dass man nicht immer allen auf die Nase binden muss, dass es Männer und Frauen gibt. \nFür uns ist das selbstverständlich. Der Text wird aber besser lesbar. Wir hatten in diesem Rat in letz-\nter Zeit verschiedene Totalrevisionen von Gesetzen. Ich denke an die Justizverordnung oder an die \nim neuen Amtsblatt publizierte Verordnung über die Pflegefinanzierung, die mit Paragraf 4 einen \nsolchen Paragrafen enthält. Bei der Justizverordnung ist es Paragraf 1. Ich mache den Rat einfach \ndarauf aufmerksam, dass beispielsweise bei Paragraf 15 von den „Einwohnern“ des Kantons Schwyz \ndie Rede ist. Wenn wir es so umschreiben, dann entspricht das unserer Sprache. Zu den „Einwoh-\nnern“ gehören selbstverständlich auch die Frauen, aber eine einfachere Sprache ist sicher besser \nlesbar als mühsam von Einwohnerinnen und Einwohnern sprechen zu müssen. Als Sie vorher von \nden SVPlern gesprochen haben, haben Sie auch nicht von SVPlerinnen und SVPlern gesprochen, von \nPräsidentinnen und Präsidenten, von Politikerinnen und Politikern. Das ist doch mühsam! Es gibt \nnun einmal Emanzen, und es gibt wohl auch Emanzeriche, oder wie wollen Sie das ausdrücken? \nWollen Sie den Emanzen Feministen sagen? Das ist doch mühsam. Seien Sie doch vernünftig und \ngehen Sie so vor, dass man eine Verfassung schreiben kann ohne die männlichen und weiblichen \nFormen. Schieben wir deshalb einen Paragrafen 1 ein, und dann haben wir Ruhe. Vorher hat KR \nBeeler etwas erwähnt von Abbild von Gruppierungen. Das ist aber nicht die SVP-Gruppierung, denn \ndie SVP ist für einen schlanken Staat und für eine vereinfachte Sprache. Ich danke für Ihre Zustim-\nmung. \n \nKR Peppino Beffa: Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion; wir sind im 21. Jahrhundert und haben \nhier die Diskussion über das oberste Gesetz. Wir sind klar der Meinung, dass die bisherige männli-\nche und weibliche Form beibehalten werden soll. Wenn das auf Gesetzesstufe anders ist, ist das dort \nder Fall,  aber hier befinden wir uns auf Verfassungsebene, und wir wollen diese Formulierung behal-\nten, auch wenn sie vielleicht etwas komplizierter ist. Sie ist zeitgerechter und kommt der Sache nä-\nher. Wir werden den Antrag ablehnen. \n \nKR Petra Steimen: Was die Personenbezeichnung von Frauen und Männern mit der Gleichstellung \nzu tun haben soll, ist mir völlig schleierhaft. Wenn also Frauen als Männer bezeichnet werden, be-\ndeutet das denn, dass sie gleichgestellt sind? Würde der Antrag kommen, die ganze Verfassung sei \nin der weiblichen Form zu schreiben, nähme es mich wunder, ob die SVP-Fraktion das unterstützen \nwürde. Der erste Paragraf in der Verfassung hat einen besonderen Stellenwert. Dort sollten die ent-\nscheidenden Aussagen des Kantons gemacht, aber sicher nicht die Personenbezeichnungen geregelt \nwerden. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 54 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1109 \n\n \n§ 1 \n \nKR Christian Kälin: Unser Antrag liegt Ihnen vor. Ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat \nsoll in der Verfassung des Kantons Schwyz verankert werden. Wie sozial der Staat sein soll, kann \njeder Bürger in demokratischer Form bestimmen. Für uns ist das Selbstbestimmungsrecht der Bür-\nger von entscheidender Bedeutung und klar höher zu gewichten als eine soziale Rechtsstaatlichkeit. \nWir bitten um Unterstützung des Antrags. \n \nKR Petra Steimen: Wir haben einen sozialen Rechtsstaat. Das ist eine Tatsache. Es ist eine Errun-\ngenschaft, auf die wir stolz sein können. Wenn jemand alt und gebrechlich wird und nicht mehr zu \nsich selber schauen kann, hat er das Recht, von der Gesellschaft getragen zu werden. Wenn jemand \nkrank wird und nicht mehr arbeiten kann, soll ihn der Staat stützen. Wer diese Solidarität nicht will, \nist asozial. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab. \n \nKR Peter Steinegger: Ich gebe Ihnen die einstimmige Meinung der CVP-Fraktion bekannt. Sie lehnt \ndiesen Antrag ab; darüber wurde schon das letzte Mal diskutiert. Es ist alles gesagt. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 57 zu 37 Stimmen abgewiesen. \n \n§§ 2 und 3 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 4 \n \nKR René Bünter: Die Eigenverantwortung der Bürger und die Mitverantwortung von Bürgern für Bür-\nger sind zwei zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Deshalb ist Ab-\nsatz 1 unbestritten, aber auch abschliessend. Wie in der ersten Lesung sind wir weiterhin nicht ein-\nverstanden mit Absatz 2. Die staatliche Allmacht und Unterstützung für Einzelinitiativen, Organisati-\nonen, Vereine und Freiwilligenarbeit geht viel zu weit. In der alten Kantonsverfassung sucht man so \nweit gehende Bestimmungen vergebens. In der Erläuterung wird zwar beschwichtigt, es gehe vorab \num den rein ideellen Support, dass es „allenfalls“ aber auch um finanzielle Hilfeleistungen geht, \nund das wollen wir nicht. Das ist eine Gefahr, die besteht, und das wurde in der ersten Lesung nicht \nbestritten. Absatz 2 ist deshalb ersatzlos zu streichen. Es geht nicht um die Frage, wo Freiheiten des \nBürgers zusätzlich beschnitten würden, wenn Absatz 2 stehen bleibt. Es geht darum, die Kantons-\nverfassung schlank zu halten und keine neuen Anreize zu schaffen, besonders dann nicht, wenn es \ntatsächlich ideelle wären.  Es geht auch nicht um die Frage, wo der Kanton Schwyz stände, wenn es \nkeine Freiwilligenarbeit gebe. Dann müsste nämlich umgekehrt auch die Frage beantwortet werden, \nob es Freiwilligenarbeit geben würde, wenn dieser Passus in der Verfassung steht. Gibt es sie oder \ngibt es sie nicht? Sie können diese Frage nicht beantworten, weil die Freiwilligenarbeit nicht von \neinem Verfassungs-Artikel abhängig ist. Auch müsste der Staat von sich aus nicht einfach Ver-\neinsaufgaben übernehmen. Die Vereine sind nicht generell für den Staat da, im Gegenteil. Der Staat \nverdankt Vieles dem uneigennützigen und unentgeltlichen Engagement vieler Vereinsmitglieder in \ndiesem Kanton. Zuletzt geht es um die Frage, ob die Vereine mit dem Erwähnen in der Verfassung \ngewürdigt würden. Darum geht es ganz sicher nicht, denn sonst müsste man umgekehrt die Frage \nbeantworten, ob die Vereine heute denn nicht anerkannt sind. Sie werden in der alten Verfassung \nerwähnt, aber abschliessend so, dass das Recht zur Bildung von Vereinen vorhanden ist. Daraus hat \nsich in den letzten hundert Jahren eine sehr interessante und äusserst vielfältige Vereinslandschaft \nin diesem Kanton entwickeln können und diese bildet sich auch weiter. Das hat ganz offensichtlich \nbis heute ausgereicht. Alles andere ist Angstmacherei. Deshalb beantrage ich namens der geschlos-\nsenen SVP-Fraktion die ersatzlose Streichung von Paragraf 4 Abs. 2. Hier kann man der vorherigen \nGrundsatzausführung, den Staat schlank zu halten, Taten folgen lassen. Ansonsten hiesse das, dass \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1110 \n\nman meistens für Grundsätze ist, wenn man davon spricht, aber auf die vornehmste Art und Weise \ndoch dagegen ist. \n \nKR Petra Steimen: Die SVP-Fraktion will die Vereine und die Freiwilligenarbeit nicht in der Verfas-\nsung haben. Das ist für die FDP-Fraktion völlig unbegreiflich. Die Vereine und die Freiwilligenarbeit \nbasieren auf privatem Engagement. Das ist Eigenverantwortung pur. Die Vereine und die Freiwilli-\ngenarbeit helfen, den Staat zu entlasten, die Staatsquote tief zu halten und machen unseren Kanton \nattraktiv und lebenswert. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab.  \n \nKR Marcel Buchmann: Auch die CVP-Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab. Der SVP-Sprecher \nhat erwähnt, dass der Staat nichts zu sagen habe in Sachen Vereine. Es ist einfach eine Tatsache, \ndass wir einige Vereine haben, die für den Staat tätig sind, die Aufgaben sehr günstig erfüllen. Wir \nkönnen auch alles abschaffen; wir können die ideelle und finanzielle Unterstützung für diese Organi-\nsationen streichen, und dann macht es der Staat. Ich denke, keiner hier würde behaupten, es käme \ndann billiger. Ich erinnere nur an den sanitätsdienstlichen Ersteinsatz, der von Samaritern in Freiwil-\nligenarbeit aufrecht erhalten wird, an dem sich der Staat, vor allem die Gemeinden, beteiligen kön-\nnen. Dann haben wir ein Schützenwesen. Wir können beschliessen, keine finanzielle Unterstützung \nmehr an die Schützenvereine zu leisten. Der Staat will aber das Schiesswesen, also muss er diese \nOrganisation auf die Beine stellen. Steht das aber in der Verfassung, dann ist das eine positive Mel-\ndung und ein Anerkennen, dass es die Vereine richtig machen. Auch ideell kann es sehr wertvoll \nsein, wenn etwas in der Verfassung steht. Man gibt den Leuten die Gewissheit, dass sie etwas Sinn-\nvolles tun. Lehnen Sie diesen Antrag ab.  \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 57 zu 37 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 5 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 6 \n \nKR Roland Urech: Dieser Paragraf ist ersatzlos zu streichen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, \ndas politische Engagement Einzelner und von Parteien zu fördern. Jede Person, die politisch aktiv \nsein will, hat die Möglichkeit, sich einer Partei anzuschliessen oder selber eine Partei zu gründen. Es \nist nicht Aufgabe des Staates, diese Aktivitäten zu unterstützen. Das läuft selbstständig und erfor-\ndert die Eigeninitiative der Leute. Der Ruf nach dem Staat, den man in der Verfassung verankern \nwill, fördert lediglich Begehrlichkeiten, damit der Staat auch finanzielle Ausschüttungen vornimmt. \nWenn das verankert wird, brauchen Sie nur ein paar Jahre zu warten, bis eine Partei kommt und \nverlangt, dass der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen soll. Anstatt selbstständig zu denken \nund zu handeln will man den Staat aktivieren. So findet man sicher einen Weg, dem Staat wieder \nGeld für neue Aufgaben zu entlocken. Ich bitte Sie, den SVP-Antrag zu unterstützen und den Para-\ngrafen ersatzlos zu streichen. \n \nKR Ueli Metzger: Ich bin etwas irritiert, denn in Paragraf 2 wollte die SVP-Fraktion die Demokratie \nals einzigen Grundsatz erwähnt haben. Jetzt will sie die demokratische Mitwirkung streichen. Es ist \neinfach Fakt, dass die demokratische Mitwirkung ebenfalls gefördert werden muss, insbesondere in \nder heutigen Zeit. Politisches Engagement von Einzelnen und von den Parteien sollte im Sinne der \nDemokratie gefördert werden. Es ist ja nicht primär eine finanzielle, sondern auch eine ideelle Förde-\nrung. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig gegen diesen Antrag. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 57 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1111 \n\n§ 7 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 8 \n \nKR Roland Urech: Der Titel „Innovation und Nachhaltigkeit“ ist zu ersetzen mit „Nachhaltigkeit“. \nDer SVP-Antrag liegt Ihnen vor. Paragraf 8 wird somit kurz und bündig. Die Verfassungskommission \nwill in Absatz 1 Staat und Gesellschaft der Zukunft öffnen durch stete Erneuerungen. Das gehört \nnicht in eine Verfassung; das ist ein völlig nutzloser Satz, weil die Erneuerung ohnehin permanent \nstattfindet. In einer Verfassung müssen wichtige Dinge enthalten sein. Etwas von diesem und etwas \nvon jenem aufzunehmen, nur um das Papier zu füllen, ist nutzlos. Wenn Sie den Vorschlag der Ver-\nfassungskommission wollen, dann betrachten Sie die Bevölkerung im Sinne von Absatz 2: „…und \nvermeiden Entscheide, die kommende Generationen belasten.“ Wenn Sie das ernst meinen, hinter-\nfragen Sie bitte zuerst Ihre eigene Lebensweise. Der Konsum, die Fahrzeugbenützung, der Energie-\nverbrauch, der Landverbrauch, die Überbevölkerung, die Nutzung von Luft, Wasser und Boden usw. \nBelasten Sie die Kantonsverfassung nicht mit leeren Worthülsen, die von der grossen Mehrheit in \ndiesem Rat selber gar nicht erfüllt werden. Wenn Sie kommende Generationen nicht belasten wol-\nlen, dann beginnen Sie Morgen damit. Kommen Sie zu Fuss oder mit dem Fahrrad zur Sitzung nach \nSchwyz, denn sowohl die privaten Fahrgelegenheiten als auch der öffentliche Verkehr belasten. An-\nstatt schöne Worte in die Verfassung zu schreiben, sollten Sie beginnen, danach zu leben. An einer \nVerbesserung der Gesellschaft müssen wir ja permanent arbeiten. Schreiben Sie aber nicht etwas in \ndie Verfassung, was unrealistisch ist und was Sie selber gar nicht erfüllen. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 55 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 9 \n \nKR Marcel Buchmann: Vorliegend geht es um den einzigen Antrag, den die CVP-Fraktion noch ein-\nbringt. Er gehört nach Ansicht der CVP-Fraktion in die Verfassung. Gemischte Führungsteams brin-\ngen bessere Resultate. Das ist eine Tatsache, die sich erfolgreiche Unternehmen in der Privatwirt-\nschaft heute schon zu Nutze machen und Führungsgremien nach diesen Erkenntnissen zusammen-\nsetzen. Paragraf 9 ist kein Frauenartikel. Die gesellschaftliche Entwicklung bleibt nicht stehen, und \nes gibt durchaus heute schon Gremien, die sich anstrengen müssen, um mindestens noch einen \nmännlichen Vertreter in ihren Reihen zu haben. Das ist genau so schlecht und abzulehnen wie reine \nMännergremien. Wir kennen die Entwicklung bei den Pädagogen. Der Lehrerberuf wird fast nur noch \nvon Frauen ausgeübt. Frauen oder Männer führen heute nicht besser oder schlechter als das andere \nGeschlecht, aber unterschiedlich. Um für die Gesellschaft gute Lösungen erzielen zu können, muss \ndie weibliche und die männliche Sicht der Dinge in die Verhandlungen einfliessen. Nehmen wir den \nneuen Paragrafen 9 gemäss Fassung der CVP-Fraktion in die Verfassung auf. Es ist definitiv kein \nQuotenparagraf. Er zeigt die Haltung unseres Kantons auf. Er zeigt aber auch die Kultur, wie man sie \nim Kanton Schwyz in Zukunft leben will. Noch einen Hinweis an die „Herren der Schöpfung“: Vie l-\nleicht sind wir auch einmal froh, wenn wir in einer Kommission Einsitz nehmen dürfen und mindes-\ntens in der Verfassung den Hinweis finden, dass es so sein müsste. Deshalb haben wir auch das \nWort „angemessen“ gestrichen, weil das ein Streitpunkt sein könnte. Es sollen einfach gemischte \nBehörden und Kommissionen gebildet werden; das ist anzustreben. Ich danke für die Unterstützung \ndes Antrags. \n \nKR Vreny Stössel:  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, \nnamentlich nicht wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht usw. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, \ndas Gesetz sorgt für die tatsächliche und rechtliche Gleichstellung. So lautet Paragraf 8 der Bundes-\nverfassung. Männer und Frauen sind gleichberechtigt; sie sind auch gleichberechtigt zum Politisie-\nren. Es zeigt sich aber, dass das schon eher auf die Frauen gemünzt ist. Die Frau hat einfach weni-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1112 \n\nger Zeit zum Politisieren. Sie erzieht die Kinder, sie ist vielfach für kranke Eltern zuständig, sie be-\nsorgt den ganzen Haushalt, arbeitet teilzeitlich und hat wenig Lust, sich auch noch politisch zu en-\ngagieren. Wenn die Frauen mehr Zeit haben zum Politisieren, dann haben sie entweder keine Kinder \noder sind bereits Grossmütter. Unsere Frauen an der Politspitze, die Frauen Bruderer, Leuthard, \nForster, Calmy-Rey oder Sommaruga, alle passen in dieses Schnittmuster. Diese These wird also \nstimmen. Machen wir uns die Politik nicht noch schwerer mit einer Verpflichtung, die Frauen in die \nÄmter zu drücken. Ohne Druck und Vorschriften für eine angemessene Vertretung in den Behörden \nsind unsere mächtigsten Positionen trotzdem mit Frauen besetzt. Sie mögen sich vielleicht noch \nerinnern an den Spruch: „Die Frau gehört ins Haus – ins Bundeshaus.“ Dort sind wir jetzt. Wir emp-\nfehlen dem Parlament herzlich, Paragraf 9 zu streichen.  \n \nKR Petra Steimen: Jetzt darf ich mich für einmal auf die andere Seite stellen. KR Beeler hat beim \nEintreten versprochen, die CVP-Fraktion verzichte auf Anträge, die in der ersten Lesung abgelehnt \nwurden, wenn keine neuen Argumente vorliegen. Leider habe ich keine neuen Argumente gehört. \nÜbrigens: Die Lehrpersonen sind weder eine Behörde noch eine Kommission und haben gar nichts \nmit diesem Paragrafen zu tun. Eine Behörde wird bekanntlich demokratisch gewählt. Die Stimmbe-\nrechtigten entscheiden, ob sie eine Frau, einen Mann, einen Jungen, einen Alten, einen Gescheiten \noder einen Dummen wollen. Wie hier der Staat soll Einfluss nehmen können, ist mir nicht klar. Aber \njeder, der wählen geht, kann Einfluss nehmen. Ich habe es schon in der ersten Lesung gesagt; ich \nempfinde diesen Paragrafen als frauenfeindlich, und die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. \n \nAbstimmung \nDer CVP-Antrag unterliegt mit 36 zu 59 Stimmen. Es bleibt bei der in der ersten Lesung beschlos-\nsenen Streichung. Die nachfolgenden Paragrafen verschieben sich entsprechend. \n \n§§ 10 bis 13 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 14 \n \nKR Roland Gwerder: Der Antrag der SVP-Fraktion auf ersatzlose Streichung von Absatz 2 liegt vor. \nDass es im Leben Streit und Konflikte gibt, ist uns allen klar. Dass wir im Kanton Schwyz eine fried-\nliche Lösung wollen, ist ebenfalls sonnenklar und muss vom Staat nicht noch zusätzlich gefördert \nwerden. Wir haben genug Gesetze und Regelungen. Daher kann Absatz 2 ersatzlos gestrichen wer-\nden, auch im Sinne einer schlanken Verfassung. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 56 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 15 \n \nKR Hanspeter Rast: Die SVP-Fraktion beantragt die Streichung von Paragraf 15. Alles Nötige deckt \nbereits die Bundesverfassung ab. Zuerst gilt einmal Artikel 6 BV, wo steht: „Jede Person nimmt Ver-\nantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat \nund Gesellschaft bei.“ Das gilt auch für zugewanderte Einwohner. Artikel 12 BV sagt: „Wer in Not \ngerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf \nMittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.“ Als Letztes erwähne ich die „Soziale \nSicherheit“ in den Artikeln 111 bis 116 BV, wo unter anderem steht: „…fördert das Zusammenle-\nben der älteren und schwächeren Einwohnern.“ Der Kanton Schwyz muss nicht noch zusätzliche \nMassnahmen treffen oder gar zusätzliche Einrichtungen einführen. Ich bitte um Unterstützung des \nAntrags. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1113 \n\nKR Dr. Martin Michel: Das Zusammenleben ist für die FDP-Fraktion sehr wichtig; es lohnt sich, dies \nin der Verfassung zu erwähnen. Eine Streichung ist nicht opportun, im Gegenteil. Es wäre sogar eine \nErgänzung zu prüfen. Die FDP-Fraktion hat aber ihren entsprechenden Antrag zurückgezogen. Wenn \nwir aber den Statistiken, den Trendforschern und den Expertenmeinungen vertrauen wollen, dann \nwird die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung zu einer der grössten Herausforderungen \nder Politik der Zukunft werden. Das wachsende Alter einer ganzen Gesellschaft enthält hohe Risiken, \naber auch veritable Chancen. Wichtig ist, dass man diese Herausforderung erkennt und sich ihr \nstellt. Wichtig ist, dass diese Aufgabe nicht einfach die Aufgabe eines Amtes oder eines Departe-\nments ist, sondern dass es eine Verbundaufgabe ist zwischen Bund, Kanton, Bezirken und Gemein-\nden. Wichtig ist, dass man nichts überstürzt, dass man aber auch nicht zögert und untätig ist. Wich-\ntig ist, dass man klare Leitplanken hat und gemeinsame Ziele festlegt, und wichtig is t, dass man mit \neiner frühzeitigen Planung einen Handlungsspielraum für die Zukunft schaffen kann. Ich denke, \ndiese bedeutende Herausforderung für die Zukunft verdient es, in unsere Verfassung aufgenommen \nzu werden. Unser Kanton, unsere Bezirke und Gemeinden sollen motiviert werden in allen Bereichen \nder staatlichen Tätigkeit, sei es Gesundheit, Soziales, Sicherheit, Verkehr, Raumplanung oder der-\ngleichen, damit man neue Lösungsansätze zur Bewältigung der Herausforderung sucht. Es geht um \neine umfassende Konzeption des Alters, und diese soll eben Departemente, ja sogar Gemeinwesen \nübergreifend durch eine Planung gestartet werden. Analysen und Erkenntnisse sollen ausgetauscht \nwerden, und es soll eine grenzüberschreitende Abstimmung von Zielen und Massnahmen einsetzen. \nDer Kanton Schwyz könnte hier eine so genannte Vorreiterrolle einnehmen. Er könnte nicht nur 36 \nAltersleitbilder präsentieren, sondern er könnte eine übergreifende Konzeption des Alters in Angriff \nnehmen. Die Kantone, die Bezirke und Gemeinden könnten dann diese Konzeption in Etappen um-\nsetzen. So könnte man mit einem ausgereiften Konzept eine hohe Qualität erreichen und eine kos-\ntengünstige Lösung realisieren, damit der dritte Lebensabschnitt lebenswert und dennoch wirtschaft-\nlich erschwinglich ist. Mir persönlich hätte Absatz 3 ausserordentlich gut gefallen; andere sehen das \nanders. \n \nDer FDP-Antrag ist zurückgezogen. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 57 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 16 \n \nKR Gabriela Keller: Unser Antrag liegt dem Rat vor. Man mag uns jetzt wieder vorwerfen, wir seien \nvom letzten Jahrhundert. Doch auch wir sind uns bewusst, dass sich die Gesellschaft bzw. die Er-\nscheinungsformen des Zusammenlebens gewandelt haben. Das ändert aber gar nichts daran, dass \nwir in Bezug auf die Definition „Familie“ am klassischen Modell festhalten und damit Vorbehalte \nhaben gegen die diesbezüglichen, vom Staat beabsichtigten Massnahmen betreffend die Gemein-\nschaft von Eltern und Kindern. Die SVP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass die klassische Fa-\nmilie grundsätzlich am besten geeignet ist, unseren Kindern die gewünschte Geborgenheit und Er-\nziehung zu vermitteln und damit den Grundstein für eine positive Entwicklung zu legen. In der Be-\nstimmung soll auch zum Ausdruck kommen, dass nicht nur das Erziehungsrecht, sondern auch die \nErziehungspflicht grundsätzlich den Eltern zusteht. Der Staat soll jedoch geeignete Rahmenbedin-\ngungen schaffen, damit der Entschluss, eine Familie zu gründen und dauerhaft zu erhalten, kein \nRisiko, sonder vielmehr eine Chance darstellt. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise \nan eine entsprechend ausgerichtete Steuerpolitik. Abgelehnt werden jedoch direkte staatliche Mass-\nnahmen für die Kinderbetreuung ausserhalb der Familie. Das würde nicht nur gegen die Eigenver-\nantwortung laufen, sondern auch noch falsche Signale aussenden. Ich danke für die Unterstützung \nunseres Antrags. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 56 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1114 \n\nKRP Xaver Schuler: Bevor wir zur Pause gehen, kündige ich Ihnen an, dass die Präsidentin des Agro-\nTourismus, alt Kantonsrätin Silvia Bähler, Küssnacht, zusammen mit dem Bauernverband den Znüni \nspendiert. Es gibt im Vorraum Jagd-Trockenfleisch, Lama-Mostbröckli und Lama Hauswurst. Draus-\nsen vor dem Haus gibt es Raclette von der Alpkäserei Pragel-Bödmeren. Der Znüni ist offeriert von \nder Bauernvereinigung Kanton Schwyz, der IG Agro-Tourismus des Kantons Schwyz und von der \nAlpkäserei Pragel-Bödmeren. Aus diesem Grund gewähre ich Ihnen 20 Minuten Pause. \n \n Fortsetzung \n \n§ 17 \n \nKR Monika Moser: Der SVP-Antrag liegt Ihnen vor. Die von der Kommission vorgeschlagene Formu-\nlierung klingt sehr gut und ist bestimmt auch gut gemeint. Welche Konsequenzen sie aber hat \nbetreffend die Angebotsvielfalt und die damit verbundenen Kosten, können wir heute nicht ab-\nschliessend beurteilen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass ein vielfältiges Angebot von hoher \nQualität ausreicht, um sich schulisch und beruflich zu bilden. Damit kann ein gutes Grundangebot \nsichergestellt werden. Die SVP-Fraktion ist aber nicht der Meinung, dass wirklich für jede noch so \nvielfältige und unterschiedliche Fähigkeit jeder einzelnen Person ein Angebot vorhanden sein muss. \nUnser Antrag ist zwar nicht mit wunderschön klingenden Worten geschmückt, aber die Auswirkun-\ngen, also die Kostenfolge für die Zukunft, bleiben im heute bekannten Rahmen. Ich danke für die \nUnterstützung des Antrags. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 55 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 18 \n \nKR Walter Züger: Hier steht einmal mehr, wie im Eintreten erwähnt, „…fördert“. Das bringt eben-\nfalls wieder eine Verpflichtung für den Staat. Die SVP-Fraktion ist gegen derartige Vokabulare, weil \nsie immer auch Mehrkosten zur Folge haben. Gerade in der Kultur haben wir andere Instrumente zur \nUnterstützung. Ich erinnere an den Lotteriefonds. Zudem ist es eigentlich keine staatliche Verpflich-\ntung, dieses Vokabular in der Verfassung zu verwenden. Ich danke für die Unterstützung des An-\ntrags. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 55 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 19 \n \nKR Monika Moser: Die SVP-Fraktion hält an ihrem Antrag fest. Jugendkriminalität, betrunkene Mä-\ndels und Jungs, Lärm in der Nacht, Unordnung am Morgen, diese Liste ist unendlich. Nach wie vor \nsind wir der Meinung, dass die beste Lösung für diese Probleme nicht mehr Polizisten, Jugendarbei-\nter, Lehrer oder Kinderkrippen sind. Diese Probleme sind hausgemacht und können am besten ge-\nlöst werden mit der Betreuung in der Familie, hauptsächlich durch Eltern, die ihrer Verantwortung \nnachkommen. Dass man Kinder nicht nur betreuen, sondern auch erziehen sollte, ist hier sicher \nunbestritten. Nicht umsonst befinden sich heute Vorstösse auf der Traktandenliste, bei denen unter \nanderem auch die Mitwirkungspflicht der Eltern ein Thema ist. Zudem ist es doch ein ganz liberales \nThema: Wenn die Nachfrage vorhanden ist, wird es vom Markt geregelt. Es gibt also absolut keinen \nGrund, warum der Staat hier fördernd eingreifen soll.  \n \nKR Irene Thalmmann: Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine bessere Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie ein. Dies ist in verschiedener Hinsicht sehr sinnvoll. Volkswirtschaftlich wird mehr \nWertschöpfung ermöglicht. Nicht zuletzt fördert die ausserhäusliche Arbeit auch die Selbstverant-\nwortung und den Selbstwert jedes Einzelnen. Die FDP-Fraktion lehnt den SVP-Antrag überzeugt ab. \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1115 \n\n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 55 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 20 \n \nKR Bernadette Wasescha: Der Antrag der SVP liegt vor. Der Staat soll lediglich dort unterstützen und \neinschreiten, wo die eigenen Möglichkeiten des Einzelnen nachweislich nicht ausreichen. Das soll \nmit dieser Bestimmung deutlich zum Ausdruck gebracht werden und klar definiert sein. Eine voraus-\nsetzungslose stete Ergänzung des Staates in Bezug auf die Gewährleistung der sozialen Sicherheit \nkann nicht das Ziel sein. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKR Irene Thalmann: Die hier gewählte Form stellt die minimale Anforderung an die soziale Sicher-\nheit in unserem Land dar, wie sie in unserer Bundesverfassung verankert ist. Zuerst wird die gesell-\nschaftliche und erst dann die wirtschaftliche Integration angestrebt. Wer das den Bedürftigen im \nKanton Schwyz nicht zugestehen will, verkennt unsere heutigen Traditionen und setzt aus Sicht der \nFDP-Fraktion ein fragwürdiges Zeichen. Wir lehnen auch diesen SVP-Antrag einstimmig ab. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 56 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 21 \n \nKeine Wortbegehren; es gilt die Fassung gemäss erster Lesung. \n \n§ 22 \n \nKR André Rüegsegger: Auch hier hält die SVP-Fraktion an ihrem Antrag fest. Wir möchten, dass \nausdrücklich auch die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung erwähnt wird. Nachdem diesbe-\nzüglich schon gewisse Absichts- und Zielerklärungen abgegeben werden und davon gesprochen wird, \ndass sich der Staat für eine ausreichende und tragbare Gesundheitsversorgung einsetzt, scheint es \nuns sehr wichtig und bedeutungsvoll zu sein, dass auch das Ziel der Wirtschaftlichkeit zum Aus-\ndruck gebracht wird. Schon in der ersten Lesung habe ich auf die beängstigende Kostenentwicklung \nim Gesundheitswesen hingewiesen. Darin widerspiegelt sich die Tatsache, dass die Ansprüche und \nForderungen momentan hauptsächlich die Leistungsseite betreffen. Der Ausgabenseite hingegen \nwird meines Erachtens viel zu wenig Beachtung geschenkt, obwohl das dazu führt, dass sich immer \nweniger Personen die Krankenkassen-Prämien leisten können. Das hat enorme finanzielle Auswir-\nkungen für die öffentliche Hand. So gibt der Kanton Schwyz pro Jahr schon weit über 100 Mio. \nFranken für die Spitalversorgung aus. Wenn wir uns schon eine neue Verfassung geben wollen, die \nunzählige Absichtserklärungen und Zielvorstellungen beinhaltet, dann ist es sicher gerechtfertigt, im \nvorliegenden Gesundheitsparagrafen auch am Gebot der Wirtschaftlichkeit festzuhalten. Im Gegen-\nzug kann auf den Zusatz „für alle“ verzichtet werden. Es ist leider realitätsfremd, dass die Gesund-\nheitsversorgung für alle tragbar ist. Wenn wir aber dafür sorgen, dass der Wirtschaftlichkeit der Ge-\nsundheitsversorgung in Zukunft besser Rechnung getragen wird, ist es immerhin ein Schritt in eine \nRichtung, welche die Gesundheitsversorgung wieder tragbarer machen könnte. Weiter geht uns Ab-\nsatz 2 nach wie vor zu weit und nimmt den Kanton zu stark in Pflicht. Auch die Gesundheitsvorsorge \nmuss primär Sache jedes Einzelnen sein. Der Kanton soll deshalb nur unterstützend eingreifen. \nAuch soll nicht von Vorneherein von einer breit gefächerten Gesundheitsvorsorge die Rede sein. Ent-\nscheidend ist, dass sie wirkungsvoll ist. Demzufolge sind solche Massnahmen zu verfolgen und nicht \nmöglichst viele unterschiedliche. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 54 zu 40 Stimmen abgewiesen. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1116 \n\n§ 23 \n \nKeine Wortbegehren; es gilt die Fassung gemäss erster Lesung. \n \n§ 24 \n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion hält an ihrem Antrag fest. Im Gegensatz zu den anderen Par-\nteien haben wir erkannt, dass in Zukunft die Ernährungsversorgung und die Wasserversorgung an \nBedeutung gewinnen werden. Wenn unser Land und die Weltbevölkerung weiterhin so wachsen, \nbraucht es auch Nahrung, und Nahrung, werte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, benötigt der \nMensch sicher vor der Energie. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der heutigen Zeit auch \ndie Energieversorgung ein sehr wichtiger Bestandteil in unserer Gesellschaft ist. Aber in dieser Ver-\nfassung einfach nur die Wasser- und Energieversorgung zu erwähnen und die Ernährung wegzulas-\nsen, wäre ein fataler Fehler. Wir wollen die Ernährungsversorgung mindestens auf die gle iche Ebene \nsetzen wie die Wasser- und Energieversorgung. Das heisst im Klartext, dass sich auch der Stand \nSchwyz mit der Ernährungsversorgung beschäftigen soll und nicht nur mit dem Rest. Wir können uns \nnicht einfach auf den Standpunkt setzen, alles zu verbauen und die Ernährung der Bevölkerung aus \nden Augen zu verlieren. Die Verfassung, die wir heute angehen, soll für die nächsten 50 bis 100 \nJahre Gültigkeit haben. Deshalb brauchen wir heute Weitsicht und eine Portion Weisheit. Sich ein-\nfach auf den Standpunkt zu stellen, dass sich ja der Bund um alles kümmert, ist meines Erachtens \nfalsch. Wenn man sagt, es sei alles in der Bundesverfassung geregelt, ist das zwar zum Teil korrekt. \nAber dann müsste man auch so konsequent sein und viele andere Artikel in der vorliegenden Verfas-\nsung ebenfalls streichen, beispielsweise das Zusammenleben, die Familie, die Umwelt, um nur eini-\nge zu nennen. Der Bund regelt heute schon einiges, was auf Stufe Ernährung abläuft, aber er fährt \nauf einer gefährlichen Schiene. Wir sind stark vom Ausland abhängig. Um das zu verdeutlichen, \nerwähne ich ein paar Zahlen. Beim Getreide haben wir eine Eigenproduktion von 58 Prozent, beim \nGemüse eine solche von 49 Prozent, bei Birnen 41 Prozent, Zwetschgen und Pflaumen 32 Prozent \nund bei den Beeren nur 22 Prozent. Auch beim Fleisch, wo stets von Überproduktion die Rede ist, \nhaben wir beispielsweise beim Schaffleisch 41 Prozent Eigenproduktion, gesamthaft 76 Prozent \nbeim Fleisch, bei Eiern und Eierkonserven 43 Prozent. Also vermögen wir nicht einmal die Hälfte in \nder Schweiz zu produzieren. Diese Zahlen zeigen ein deutliches Bild von dem, was der Bund erreicht \nhat mit seiner Landwirtschaftspolitik. Bei dieser Abhängigkeit vom Ausland kann es nicht schaden, \nwenn sich die Führung des Kantons Schwyz auch ab und zu mit der Ernährung der Bevölkerung be-\nfasst, nicht nur mit der Wasser- und Energieversorgung. Um zu überleben brauche ich und brauchen \nhöchstwahrscheinlich auch Sie Nahrung und nicht Energie. Deshalb ist es sinnvoll, die Ernährungs-\nversorgung auf mindestens die gleiche Stufe zu stellen wie die Wasser- und Energieversorgung. Des-\nhalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Absatz 2 erachten wir als überflüssig und beantragen \ndessen Streichung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Ernährung ist sogar sehr wichtig. Da pflichte ich meinem Vorredner bei. \nAllerdings ist das gut gemeinte Argument falsch. Der Bund hat in Artikel 102 eine umfassende \nKompetenz; er hat für die Landesversorgung und mitunter für die Ernährung zu sorgen. Nun gibt es \nin der Bundesverfassung verschiedene Kompetenzordnungen. Es gibt parallele Kompetenzen, ergän-\nzende Kompetenzen, konkurrierende Kompetenzen, ausschliessliche Kompetenzen und sogar eben \ndie umfassenden Kompetenzen. Das hier ist jetzt eine solche umfassende Kompetenz. Da hat der \nKanton nicht mitzumischen. Wir haben in diesem Kanton beschlossen, dass wir das Kulturland \nschützen wollen. Das ist eine indirekte Massnahme, die sinnvoll und durchführbar ist, aber viel mehr \ndürfen wir gar nicht. Es ist sogar davon auszugehen, dass eine solche Bestimmung im Rahmen der \nGewährleistung gestrichen werden müsste, weil der Kanton hier grundsätzlich nichts zu bestimmen \nhat. Die Idee ist also gut, eine Realisierung aber ist falsch. Lehnen Sie diesen Antrag ab. Was Ab-\nsatz 2 betrifft, so handelt es sich bei dieser Sache um etwas, was wir wirklich zu regeln haben in \ndiesem Kanton. Die effiziente Nutzung von Wasser und Energie gehört zu den Hausaufgaben, die der \nKanton zu erledigen hat. Wenn wir diese effiziente Nutzung in der Verfassung verankern, dann ist \ndas nur richtig. Deshalb bitte ich Sie, den gesamten SVP-Antrag abzulehnen. \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1117 \n\n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 49 zu 45 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 25 \n \nKR Vreny Stössel:  Die SVP-Fraktion hält an ihrem Antrag fest. In Bezug auf die „schwächeren Ver-\nkehrsteilnehmer“ frage ich, wer denn bestimmt, wer schwächer ist. Als Beschrieb zu diesem Artikel \nhabe ich einen Hinweis gefunden: „Wer zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem Rollstuhl unterwegs \nist, soll sicher als Ziel gelangen.“ Wenn wir in die Kantonsverfassung schreiben wollen, dass wir auf \nSchwächere Rücksicht nehmen müssen, warum soll das nur im Verkehr sein? Was ist denn mit ei-\nnem mehr als frechen Mountain-Biker, der äusserst knapp an Ihnen vorbei fährt, wenn Sie am Wan-\ndern sind? Was ist mit den Schülern? Wenn Sie beispielsweise um 8.45 Uhr in Wollerau unterwegs \nsind, laufen Ihnen die Schüler einfach hinaus auf die Fussgängerstreifen. Oft sieht man auch betag-\nte Leute, die mit ihrem Stock den Vortritt erzwingen. Da kommt dann wieder die viel geliebte Eigen-\nverantwortung. Wenn man im Elternhaus gelernt hat, dass man vorsichtig Velo fährt, dass man beim \nÜberqueren der Strasse zuerst schaut und dass man bei den alten Leuten gewisse Altersbeschwer-\nden voraussetzen muss, dann ist das für mich klar. Ich hätte ein schlechtes Gefühl bei diesem Ab-\nsatz 2. Er ist wohl gut gemeint, aber wehe der Auslegung. Das ist ein Freipass für die angeblich \nSchwachen. Sie sind nicht schlecht beraten, wenn Sie Absatz 2 streichen.  \n \nKR Peter Steinegger: Wir haben schon in der ersten Lesung über diesen Antrag debattiert. Damals \nist das Wort „besondere“ gestrichen worden. Wir denken, dass wir richtig entschieden haben; neue \nArgumente habe ich heute jedenfalls keine gehört. Deshalb lehnt die CVP-Fraktion den Antrag ab.  \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 55 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n§§ 26 bis 27 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 28 \n \nAn der in der ersten Lesung beschlossenen Streichung wird festgehalten. Die nachfolgenden Para-\ngrafen verschieben sich entsprechend.  \n \n§§ 29 bis 35 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 36 \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Die SVP-Fraktion hält an ihrem Antrag fest. Es gibt zwei Gründe, weshalb die \nSVP-Fraktion über den Antrag betreffend die Limite der Ausgabenbeschlüsse nochmals debattieren \nwill. Sie ist überzeugt, dass der vorliegende Verfassungsentwurf zu weit geht. Das trifft auch auf die-\nse Limite zu. Bekanntlich sind die Limiten in der geltenden Verfassung bedeutend tiefer, nämlich \nbei 250 000 Franken statt 5 Mio. Franken und bei 50 000 Franken statt neu 500 000 Franken. \nDas ist ein frappanter Unterschied. Im Rahmen der ersten Lesung hat Dr. Franz Marty erläutert, dass \ndie Bedeutung des Finanzreferendums relativ beschränkt sei. Die Verfassungskommission hatte sich \nanfänglich für die Limite von 5 Mio. und 500 000 Franken entschieden. Dann hat sie diese Limite \nauf 3 Mio. und 300 000 Franken gesenkt, weil in der Vernehmlassung von verschiedener Seite hef-\ntiger Widerstand aufgekommen ist. Die SVP-Fraktion hat die zahlreichen kritischen Voten aus den \nVernehmlassungen nochmals in ihre Diskussion einfliessen lassen. Auch wir sind der Ansicht, dass \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1118 \n\ndie letztmals beschlossene Erhöhung ein zu grosser Schritt ist. Wenn die Bedeutung des Finanzrefe-\nrendums relativ beschränkt ist, wie das gesagt wurde, dann spricht auch nichts dagegen, die Limite \nim Sinne der Volksrechte tiefer anzusetzen. Der zweite Grund, weshalb wir am Antrag festhalten, ist \ndas äusserst knappe Abstimmungsergebnis der ersten Lesung von 46 zu 45 Stimmen. Nur ein un-\nwesentlich kleinerer Teil im Rat hat sich damals für die tiefere Limite eingesetzt. Das rechtfertigt es \nunseres Erachtens, dass man darüber nochmals kurz diskutieren darf. Ich bitte Sie, diesem Antrag \nzuzustimmen. \n \nKR Petra Gössi:  Wir sprechen bei diesen Limiten vor allem über neue Ausgaben. In Anbetracht der \nPreisentwicklung der letzten Jahrzehnte sind diese Limiten relativ schnell erreicht. Deshalb bleibt \ndie FDP-Fraktion bei ihrem Antrag aus der ersten Lesung und wird diese Fassung unterstützen. \n \nKR Peppino Beffa: Auch die CVP-Fraktion stellt sich hinter die Meinung, dass 5 Mio. und 500 000 \nFranken der richtige Wert sind. Das Finanzreferendum wird praktisch nie zum Einsatz kommen. Um \nfestzustellen, wann es das letzte Mal der Fall war, müsste man in der Geschichte sehr weit zurück \nblättern. Es gilt auch zu beachten, dass es aufgrund der preislichen Entwicklung sinnvoll ist, an der \nLimite gemäss erster Lesung festzuhalten. Sonst müssen wir in drei, fünf oder zehn Jahren schon \nwieder eine Anpassung vornehmen. Die Verfassung soll ja für lange Zeit Bestand haben, also sollten \nwir einen Schritt in die Zukunft tun und die Entwicklung berücksichtigen. \n \nAbstimmung \nDie Fassung der ersten Lesung setzt sich mit 54 zu 41 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \nKR René Bünter: Ich stelle noch folgenden Antrag zu § 36: \n \nDer Passus: „Stimmt der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als drei Viertel der an \nder Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu, so werden der Volksabstimmung zudem unterbreitet:“ \nist ersatzlos zu streichen. \n \nDamit würden die in Absatz 2 aufgeführten Geschäfte a) bis c) direkt Absatz 1 unterstellt. Sie wären \nalso immer obligatorisch vor das Volk zu bringen, auch wenn ein qualifiziertes Quorum bei einer Ab-\nstimmung im Kantonsrat entsteht. Ein Quorum, egal ob zu drei Viertel oder zu zwei Drittel, ist dabei \nnicht der zentrale Punkt. Ein Quorum einzuführen erweist der Basis-Demokratie einen schlechten \nDienst. Ein Quorum würde mit der neuen Kantonsverfassung ohne jede Not eingeführt. Die Folge \nwäre, dass sich der Bürger noch mehr von der Mitbestimmung entfernt. „Die machen in Schwyz \nsowieso, was sie wollen.“ Auch vom Kantonsrat grossmehrheitlich unterstützte Gesetzesänderungen \nbedeuten noch lange nicht, dass ihnen auch das Volk zustimmen kann. Die Barriere ist gut so; sie ist \nbeizubehalten, auch wenn sie für einige Politiker mühsam ist. \n \nKR Christoph Pfister: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die heutige Kantonsverfassung ist \nsehr unsystematisch mit den Geschäften, die vor das Volk sollen. Es ist auch nicht so, dass jedes \nGesetz - im materiellen Sinn - vor das Volk geht, sondern in wichtigen Sachen, wie Strassen, Spitäler \nusw. gehen die Vorlagen nicht vor das Volk. Die Kompetenz liegt beim Kantonsrat. Das heutige Sys-\ntem sieht also kein durchgehendes obligatorisches Referendum vor. Dann ist es auch nicht gerecht-\nfertigt, dass alles, was man als Gesetz deklariert, vor das Volk kommt. Es gibt technische Gesetze, es \ngibt Gesetze, die Ausführungsbestimmungen des Bundes sind, die eigentlich niemanden interessie-\nren und hier im Rat unbestritten sind. Wir sehen das immer wieder, wenn wir etwas umsetzen müs-\nsen. Wenn wir jedes Mal das Volk darüber befragen müssten, wenn wir all diese Kosten und den \nadministrativen Aufwand hätten und das Volk eindecken würden mit Gesetzesvorlagen, die es gar \nnicht interessiert, dann wäre es nicht mehr sehr lange am politischen Geschehen interessiert. Legen \nwir dem Volk besser nur die strittigen und wichtigen Dinge vor, wie es die neue Verfassung vorsieht. \nZu beachten ist ja auch, dass das Volk weitere Möglichkeiten hat mit dem Referendumsrecht, das \nerleichtert wird. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1119 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Heute haben wir gesetzesvertretende Verordnungen und formelle Gesetze. Die \ngesetzesvertretenden Verordnungen werden dem Volk nicht obligatorisch vorgelegt. Mit der neuen \nVerfassung ändert sich das. Es wird nur noch eine Garnitur geben, nämlich die Gesetze. Alle müss-\nten dem Volk vorgelegt werden, ob sie nun mit 99 zu 0 im Parlament angenommen wurden oder mit \n54 zu XY; gemäss Idee von KR Bünter müsste alles vorgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass \nwir auf kantonaler Ebene eine rechte Flut von Vorlagen hätten. Die Bürger würden also über sehr \nviele Vorlagen abstimmen müssen, auch wenn sie völlig unbestritten sind. Die Erfahrung zeigt, dass \ndie Leute dann erst recht frustriert sind; sie interessieren sich überhaupt nicht mehr. Sie haben es \nsatt und wollen sich gar nicht mehr mit der Politik auseinander setzen. Es kommt also zu einer ge-\ngenläufigen Tendenz. Wie KR Pfister bereits gesagt hat, haben wir ja das Referendumsrecht deutlich \nverbessert. Wir brauchen nicht mehr 2 000, sondern nur noch 1 000 Unterschriften, und wir haben \nzwei Monate Zeit, um diese zu sammeln. Wenn es tatsächlich eine Gruppierung gibt, die an einer \nVorlage keinen Gefallen findet, wäre das Referendum viel einfacher zu ergreifen als bisher. Lehnen \nSie deshalb den Antrag Bünter ab. Was die Verfassungskommission vorsieht ist pragmatisch, einfach \nund auch demokratietauglich. Wir wollen die Leute aufgeweckt behalten und möglichst viele im poli-\ntischen Leben haben. Wir wollen sie nicht frustrieren mit sinnlosen Abstimmungen. \n \nAbstimmung \nDie Fassung gemäss erster Lesung setzt sich mit 63 zu 16 Stimmen gegen den Antrag Bünter durch. \n \n§ 37 \n \nKR Walter Duss: Die SVP-Fraktion hält an ihrem Antrag fest. Der Steuerfuss soll unter das fakultative \nReferendum gestellt werden. Für uns ist das eine klare Stärkung der Volksrechte in einer wichtigen \nFrage. Die Bevölkerung bekommt mit dem fakultativen Referendum die Möglichkeit, korrigierend auf \nunsere finanzielle Entwicklung einzuwirken. Wie wichtig und sinnvoll das ist, brauche ich nicht zu \nerklären nach den Vorkommnissen der letzten Woche. Dieses Instrument wirkt für alle, und da blicke \nich vor allem auf die linke Seite. Sollte es ungerechtfertigte Steuersenkungen geben, wäre das et-\nwas, wofür man den Bürger abholen könnte. Geben Sie unserem Volk das Recht, in Freiheit und \nSelbstverantwortung darauf Einfluss zu nehmen, wie viele Mittel es dem Staat zur Verfügung stellen \nwill. Es wäre eine Stärke des Parlaments, wenn es sich dazu entschliessen würde. Zeigen Sie also \nStärke, vertrauen Sie dem Volk und geben Sie ihm die Möglichkeit, ungerechtfertigte Steuererhö-\nhungen oder –senkungen abzulehnen, wie das auf der Gemeindeebene schon lange praktiziert wird. \nKR Beeler, diese Abstimmung würde dann sicher gut besucht werden. \n \nKR Peppino Beffa: Im Auftrag der CVP-Fraktion halte ich klar nochmals fest, dass man diese Kom-\npetenz abschliessend beim Kantonsrat belassen sollte. Die Diskussionen, die in den letzten Wochen \naufgekommen sind, bestärken uns erst recht, wenn man sieht, wie der Budgetprozess beim Staat \nabläuft. Im Vorsommer startet der Budgetprozess. Er kommt zum Abschluss gegen Ende Jahr und \nwird dann hier im Parlament verabschiedet. Wenn es so herauskommt, wie die Stawiko beantragt, \nund wenn das Volk über den Steuerfuss befinden könnte, hiesse das, dass wir im Verlauf des Vor-\nsommers des nächsten Jahres allenfalls über den Steuerfuss diskutieren könnten. Wenn wir den \nStaat blockieren wollen, dann müssen wir dem Antrag zustimmen. Die CVP-Fraktion ist klar gegen \ndieses Ansinnen. Von der anderen Seite höre ich bereits sagen, man könne das Budget dem Kan-\ntonsrat ja früher vorlegen. Das kann man tun, aber dann entfernen wir uns noch mehr von der Reali-\ntät. Der Budgetprozess müsste noch früher gestartet werden. Die Laufende Rechnung, die als Basis \ndient, sollte in der Regel abgeschlossen sein, dann ist man näher bei der Realität. Lassen wir die \nKompetenz in Sachen Steuerfuss also beim Kantonsrat und unterstützen wir die Fassung aus der \nersten Lesung. Im Übrigen sind die Frankenbeträge jetzt geregelt worden, also entfällt der zweite Teil \ndes Antrags. \n \nKR Petra Gössi:  Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, die Kompetenzen zwischen dem \nBudget und dem Steuerfuss nicht auseinander zu reissen. Faktisch wäre es sonst nur unter grossen \nSchwierigkeiten möglich, überhaupt noch ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Wenn \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1120 \n\nman das in einen Abstimmungskampf bringen müsste, wäre es dann sehr schwierig, über tatsächli-\nche und sachliche Argumente diskutieren zu können. Wir würden Tür und Tor für populistische Ar-\ngumente öffnen. \n \nKR André Rüegsegger: Es stimmt, der Antrag zu Buchstabe b hat sich erübrigt. Umso mehr bitte ich \nSie, dem Antrag zu Absatz 1 zuzustimmen. \n \nDr. Franz Marty:  Der Antrag ist neu, dass man auch ein Referendum gegen den Steuerfuss in die \nVerfassung aufnehmen soll. Ich muss Ihnen deshalb ein paar Überlegungen klar auf den Tisch le-\ngen, weil das ein nicht ganz unproblematischer Vorgang wäre. Es ist bereits von KR Gössi angetönt \nworden, dass der Steuerfuss in einer unmittelbaren Abhängigkeit steht zum Budget. Gemäss Verfas-\nsung liegt die Zuständigkeit über das Budget beim Kantonsrat. Wenn Sie nun ein Referendum gegen \nden Steuerfuss einführen, trennen Sie diese Zuständigkeit auf. Der Kantonsrat ist dann nach wie vor \nfür das Budget zuständig, und der Steuerfuss dient ja dazu, dass das Budget gedeckt und ausgegli-\nchen werden soll, und diese Kompetenz würden Sie dem Volk überlassen. Sie haben also mehr oder \nweniger einen Konflikt, den Sie mit dieser Verfassung ermöglichen würden. Dieser Konflikt wäre \nnicht sehr angenehm, auch wegen des zeitlichen Ablaufs. Denn nach der Verabschiedung des Bud-\ngets müssen innerhalb kurzer Zeit die Steuern in Rechnung gestellt werden. Wenn Sie dieses Refe-\nrendum einführen, müssen Sie sich bewusst sein, dass Sie konkurrierende Zuständigkeiten haben \nfür den jährlichen Voranschlag und seine Finanzierung. Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Bei Paragraf \n81 steht der Grundsatz, dass der Voranschlag mindestens auf Dauer ausgeglichen sein muss. Der \nAusgleich des Voranschlags kann natürlich einen starken Zusammenhang haben mit der Höhe des \nSteuerfusses. Wenn Sie diesen Ausgleich als Gebot in der Verfassung wollen, hätte das den Sinn, \ndass man eine Verschuldung des Staates vermeiden will. Ich glaube, da werden Sie sich über alle \nGrenzen der Fraktionen hinweg einig sein, dass eine Staatsverschuldung zu vermeiden ist. Das wür-\nde bedeuten, dass Sie heute Geld ausgeben und künftige Generationen die Schulden übernehmen \nmüssten. Auch unter diesem Gesichtspunkt, dass Handlungsfähigkeit bestehen muss, um ein Bud-\nget auszugleichen, ist es problematisch, wenn Sie hier ein Referendum einführen. Das Referendum \nkönnte dazu führen, dass man im Volk jede Anpassung des Steuerfusses verwerfen würde und der \nHaushalt nicht ausgeglichen werden könnte. Also entstehen Schulden. Dann kommt ein dritter Ge-\nsichtspunkt hinzu. Wir sind zwar ein demokratischer Kanton, aber wie Sie durch die ganze Verfas-\nsung hindurch sehen, führt das auch dazu, dass die Aufgaben stufengerecht zugeteilt werden, näm-\nlich dem Parlament und der Regierung. Die stufengerechte Zuteilung der Kompetenzen widerspricht \nauf keine Art der Demokratie, sondern soll dazu dienen, dass die Aufgaben, die durch Gesetz vom \nVolk erlassen wurden, auch tatsächlich wahrgenommen und finanziert werden können. Es ist sicher \neine stufengerechte Zuteilung, dass der Kantonsrat über den Voranschlag befindet und schlussend-\nlich deshalb auch den Steuerfuss festsetzen kann. Aus diesen Überlegungen heraus empfehle ich \nIhnen, bei der Fassung der Kommission zu bleiben und kein Steuerfuss-Referendum einzuführen. \n \nAbstimmung \nDie Fassung gemäss erster Lesung setzt sich mit 57 zu 34 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§§ 38 bis 49 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 50 \n \nKRP Xaver Schuler: Wir kommen jetzt zur wohl umstrittensten Bestimmung der Vorlage, die das \nWahlverfahren für den Kantonsrat regelt. In der ersten Lesung ist dazu eine Fassung beschlossen \nworden, die inhaltlich mit Paragraf 26 der geltenden Verfassung übereinstimmt. Sowohl der geltende \nParagraf 26 als auch Paragraf 50 weisen einen so genannten normlogischen Fehler auf. Deshalb hat \ndie Verfassungskommission für den Fall, dass am Beschluss der ersten Lesung festgehalten wird, \neine redaktionelle Neufassung vorgeschlagen. Für die zweite Lesung haben alle Fraktionen Anträge \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1121 \n\nzu diesem Paragrafen 50 eingereicht. Daraus schliesse ich, dass an der Fassung von Paragraf 48 \ngemäss erster Lesung niemand mehr festhält. Ich frage Sie sicherheitshalber aber an: Hält jemand \nan der Fassung gemäss erster Lesung fest? (Es meldet sich niemand). Das ist nicht der Fall; damit \nfallen diese Version und auch der Eventualantrag der Verfassungskommission für die weitere Bera-\ntung ausser Betracht. Im „Rennen“ verbleiben der Antrag von Verfassungskommission und Regie-\nrungsrat sowie die Anträge der Fraktionen. Das Wort ist anschliessend frei zur Begründung dieser \nAnträge. Damit Sie sich geistig vorbereiten können, kündige ich gle ichzeitig an, wie ich bei der an-\nschliessenden Abstimmung verfahren werde, falls es bei den jetzt bekannten Anträgen bleibt. In \neinem ersten Schritt werde ich den Antrag der Verfassungskommission dem Antrag von CVP und SVP \ngegenüber stellen. In einem zweiten Schritt werde ich zwischen den Anträgen der SP und der FDP \nausmehren. In einem dritten Schritt wird entschieden, ob der in der ersten oder in der zweiten Ab-\nstimmung obsiegende Antrag die Hauptvariante sein soll, falls eine Variantenabstimmung befürwor-\ntet wird. In einem letzten Schritt wird entschieden, ob den Stimmberechtigten der in der vorherge-\nhenden Abstimmung unterlegene Antrag als Variante zur Abstimmung mit Stichfrage unterbreitet \nwerden soll. Wenn es so weit ist, werde ich natürlich die Abstimmungsfragen nochmals formulieren. \nDas Wort ist nun frei zur Begründung der Anträge. \n \nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich einen Ordnungsantrag zum Abstim-\nmungsverfahren:  \n \nWir beantragen, vor der Bereinigung der verschiedenen Vorschläge zu Paragraf 50 als Erstes zu \nentscheiden, ob wir dem Volk zum Wahlverfahren eine Variante vorlegen wollen oder nicht.  \n \nWarum diese Abstimmung für eine Variante Ja oder Nein, und warum jetzt und nicht erst am \nSchluss: Wenn wir bis zum Schluss warten, wie das jetzt vorgesehen ist, wird es so sein, dass \nmehrere von uns am Schluss nach der ganzen Ausmarchung, wenn dann noch zwei Vorschläge \nfeststehen, nicht ihr favorisiertes Idealmodell durchbringen. Egal, welche Variante am Schluss \nnoch steht, sie wird in der letzten Abstimmung ganz sicher abgeschossen und gekillt. Man \nbraucht nicht Wahrsagerin zu sein, um das vorhersagen zu können, sondern es reicht schlicht und \neinfach aus, dass wir vorgängig mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen gesprochen haben. \nEs ist also egal, welche favorisierte Variante am Schluss noch steht; sie stürzt ab. Was wir dem \nVolk dann noch vorlegen, ist ein fertig geschnürtes Päckli nach dem Motto: „Friss oder stirb.“ Wir \nnehmen der Bevölkerung die Möglichkeit, selber zu entscheiden, welches Wahlverfahren sie will. \nGerade in Sachfragen, bei denen wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier so gespalten \nsind, wie eben in diesem Wahlverfahren, wo sogar in der zweiten Lesung nochmals vier verschie-\ndene Varianten vorliegen, ist es nur richtig und auch wichtig, dass wir diese Verantwortung ins \nVolk hinaus tragen. Ich blicke jetzt nicht zufällig zu den CVP-Kollegen. Lassen wir die Leute \ndraussen entscheiden, gerade weil wir selber auch gespalten sind. Geben wir den Bürgern die \nChance, mitzudiskutieren. Das ist echte Demokratie. Wir von der SP-Fraktion waren lange nicht \nbegeistert von einer Variantenabstimmung. Warum nun diese plötzliche Überzeugung für eine \nVariante: Im Gegensatz zu vielen anderen Dingen, die wir vorher besprochen haben, hat sich in \ndiesem Punkt seit Mai etwas ganz Entscheidendes geändert, und zwar die Abstimmungsfrage. \nUrsprünglich war sie so formuliert, dass man zur Verfassung hätte Ja oder Nein sagen müssen, \nohne zu wissen, welches der vorgeschlagenen Wahlverfahren am Ende gesiegt hätte. Wir haben \ndas immer wieder kritisiert und gesagt, es kann doch nicht sein, dass wir dem Volk die Katze im \nSack vorlegen. Inzwischen haben die Fachleute der Verfassungskommission und der Verwaltung \ndas Problem aufgenommen und eine Möglichkeit gefunden, wie man die Abstimmungsfrage bes-\nser formulieren kann. Jetzt wird diese Frage simpel und einfach nur noch lauten: „Wollen Sie die \nVerfassung mit Wahlverfahren A annehmen?“ Dazu kann ich Ja sagen oder Nein. Dann kommt die \nzweite Frage: „Wollen Sie die Verfassung mit Wahlverfahren B annehmen?“ Ich kann wieder frei \nentscheiden mit Ja oder Nein. Am Schluss kommt dann noch die berühmte Stichfrage: „Wenn \nbeide angenommen werden, welcher wollen Sie den Vorzug geben?“ Das ist zu 100 Prozent trans-\nparent. Ich weiss ganz genau, wozu ich Ja oder Nein sage. Damit spricht überhaupt nichts mehr \ndagegen, dass wir diese Diskussion um die Variante dem Volk tatsächlich auch ermöglichen. Des-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1122 \n\nhalb: Geben wir jetzt dem Volk das Versprechen ab, eine Auswahl zu haben. Wir nehmen es ernst \nund geben ihm die Möglichkeit, über die verschiedenen Wahlverfahren zu diskutieren. Geben wir \nden Leuten die Chance, damit sich nachher die bessere Möglichkeit durchsetzt. Das ist ein Be-\nkenntnis zur Demokratie! Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich deshalb, dass wir als Erstes \ndarüber abstimmen, ob wir dem Volk die Vorlage mit oder ohne Variante vorlegen sollen. Das Ziel \nist, dass am Schluss tatsächlich eine Variante übrig bleibt, die dem Volk eine echte Wahl lässt.  \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Ich bitte Sie, am Vorgehen festzuhalten, das KRP Xaver Schuler vorgeschla-\ngen hat, und den Ordnungsantrag von KR Schwiter abzulehnen. Es ist sicher richtig, dass wir über \neine Variante Ja oder Nein dann entscheiden, wenn wir wissen, welche Variante zur Debatte steht, \nund nicht im Voraus schon ein Feld öffnen, was immer darin enthalten ist. Übrigens – ich blicke \njetzt zu KR Schwiter – haben es die SP- und die FDP-Fraktion heute in der Hand, ob es eine Varian-\nte gibt oder nicht. Die CVP-Fraktion wird sich für eine Variante einsetzen, sofern es sich um den \nVorschlag der Verfassungskommission handelt. Die SP- und die FDP-Fraktion haben es also in der \nHand, ob es eine Variante gibt oder nicht. Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Vorerst will ich nur etwas formalisieren, inhaltlich melde ich mich später \nnochmals. Es geht jetzt nur um das Vorgehen. Wir haben vier Anträge zur Hauptfassung. Der bisheri-\nge Antrag wurde bekanntlich fallen gelassen, also haben wir die normlogisch angepasste bisherige \nFassung, die normlogisch angepasste Fassung mit der Korrektur der CVP-Fraktion sowie  den Pro-\nporzvorschlag von SP und FDP. Das sind vier Hauptanträge. Neben diesen gilt die Hauptfassung der \nVerfassungsvorlage. Dann gibt es einen Variantenantrag, und nur einen, nämlich den der Verfas-\nsungskommission. Sonst hat niemand einen Variantenantrag gestellt. Man kann also nicht Gleiches \nmit Ungleichem vergleichen. Das Vorgehen, wonach man zuerst versucht, den Hauptantrag zu berei-\nnigen, der in die Hauptfassung kommt, ist richtig. So, wie es aber der Kantonsratspräsident vorsieht, \ndürfen wir nicht vorgehen. In die erste Abstimmung will er den Antrag der Verfassungskommission \nbringen, der zwei Anträge enthält, nämlich die alte Lösung normlogisch zu korrigieren oder die Vari-\nante. Man kann aber nicht im ersten Antrag zwei Fragen auf der gleichen Seite dem Antrag der CVP-\n/SVP-Antrag gegenüberstellen. Das geht nicht. Meines Erachtens muss man zuerst den Hauptantrag \nbereinigen und festschreiben, der in die Grundfassung kommt. In einem zweiten Schritt ist die all-\nfällige Variante zu bestimmen und darüber abzustimmen. Was die SP-Fraktion will, ist die Katze im \nSack. Das können wir natürlich nicht durchgehen lassen. Wir müssen doch wissen, um welche Vari-\nante es geht. Im zweiten Schritt steht der Variantenantrag der Verfassungskommission zur Debatte. \nBis anhin ist kein anderer Antrag in Bezug auf eine Variante gestellt worden; es gibt nur den der \nVerfassungskommission. Deshalb muss man zuerst die Hauptfassung bereinigen und in einem zwei-\nten Schritt die allfällige Variante bestimmen und schliesslich darüber abstimmen, ob sie aufgenom-\nmen wird oder nicht. Man kann nicht zum voraus sagen, Variante Ja, egal wie sie aussieht. Das kann \ndoch nicht sein. Wir wollen keine Katze im Sack, weder ein Büsi noch eine grosse Katze. Ich stelle \nden Ordnungsantrag: \n \nIn einem ersten Schritt ist über die Anträge von FDP, SP sowie CVP/SVP abzustimmen, und in ei-\nnem zweiten Schritt darüber, ob dem Volk eine Variante vorzulegen ist oder nicht. \n \nKRP Xaver Schuler: Ich nehme kurz Stellung in Bezug auf das Verfahren, das ich vorgeschlagen hat-\nte. Zu Beginn meiner Erläuterungen habe ich klar die Frage gestellt, ob jemand an der Version ge-\nmäss erster Lesung festhalte. Das war nicht der Fall. Somit entfällt diese Version. Wie Sie unter \nPunkt 3 Seite 21 lesen können, tritt der Eventualantrag der Verfassungskommission nur dann in \nKraft, wenn am Beschluss der ersten Lesung festgehalten wird. In diesem Fall ist die Bestimmung \nredaktionell anzupassen. Da wir an der Fassung der ersten Lesung aber nicht mehr festhalten, ent-\nfällt dieser Eventualantrag. Somit kommen die vier vorliegenden Anträge zur Abstimmung. Wenn \nmehrere Anträge auf dem Tisch liegen, ist es üblich, dass Anträge einander gegenüber gestellt wer-\nden, die inhaltlich plus/minus ungefähr ähnlich sind. Von diesen Anträgen haben wir je zwei Anträ-\nge, die in eine bestimmte Richtung gehen. Wir haben den Antrag der Verfassungskommission sowie \nden Antrag von CVP und SVP, die sich ähnlich sind, indem beide die Sitzgarantie für Gemeinden \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1123 \n\nbeinhalten. Wir haben bei den FDP- und SP-Anträgen eine Ähnlichkeit in Bezug auf den Proporz. \nDeshalb ist es sinnvoll und richtig, dass man diese einander sauber und fair gegenüber stellt, damit \nman jeweils die Sieger der beiden Abstimmungen einander in einer dritten Abstimmung als Hauptva-\nriante gegenüberstellt. Zudem hat die Ratsleitung das Verfahren so festgelegt, dass in der letzten \nAbstimmung entschieden wird, ob es eine Variantenabstimmung gibt oder nicht. Das ist Teil des \nbewilligten Verfahrens, deshalb wird diese Frage hier behandelt und ist Gegenstand der Diskussion. \nIch habe das lange abgeklärt; ich hatte Kontakt mit den Fraktionen und habe mich auch intensiv mit \ndem Staatsschreiber auseinander gesetzt. Wir halten das nach wie vor für die richtige Lösung, die \nfairste und transparenteste Lösung, um die verschiedenen Anträge zu behandeln. Das ist der Stand-\npunkt aus meiner Seite. \n \nKR Petra Gössi:  Der Ordnungsantrag von KR Schwiter ist für uns wesentlich, deshalb stelle ich den \nAntrag: \n \nEs ist eine kurze Pause einzuschalten, damit wir den Antrag fraktionsintern besprechen können.  \n \nKR André Rüegsegger: Ich halte das für einen Ordnungsantrag, also wäre darüber jetzt abzustim-\nmen. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag Gössi wird mit 54 Stimmen gutgeheissen. \n \nKR Petra Steimen: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der SP-Fraktion. Das Parlament soll \nFarbe bekennen, ob es dem Volk eine Variante vorlegen will oder nicht. In der ersten Lesung hat die \nCVP-Fraktion den Antrag gestellt, eine Variante vor das Volk zu bringen. Sie hat argumentiert, das \nVolk solle sich ein Urteil bilden. Jetzt zeigt die CVP-Fraktion ihr wahres Gesicht. Sie sieht eine Vari-\nante, aber nur dann, wenn ihr favorisiertes System und ihr Kompromiss durchdringen. Die CVP-\nFraktion hat nicht den Mut, dem Volk eine richtige Auswahl vorzulegen, nämlich das heutige System \ngegen das System Proporz. Die FDP-Fraktion unterstützt also den SP-Antrag. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wie es aussieht, will natürlich jede Fraktion am Schluss ihre Variante enthal-\nten haben. Die scheinheilige Geschichte von KR Steimen könnt ihr behalten. Wir favorisieren die \nVariante, wie sie die Verfassungskommission unterbreitet hat, weil wir der Ansicht sind, dass jede \nGemeinde zwingend im Rat vertreten sein soll. Das ist für uns elementar, sonst gibt es für uns keine \nVariante. Bei dieser Geschichte mit der Katze im Sack machen wir einfach nicht mit. Sie wollen uns \njetzt aufs Glatteis führen und uns am Schluss mit einer zufälligen Abstimmung, die ich ohnehin für \nfalsch halte, eine Variante unterjubeln, die wir nicht wollen. Wir lehnen den Ordnungsantrag der SP \nab. Es geht ihr und der FDP nur darum, dass sie indirekt ihren reinen Proporz erzwingen können. \nDerartiges lehnen wir ab. So, wie KRP Schuler vorher das Vorgehen dargelegt hat, gibt es von der \nVerfassungskommission nur noch einen Antrag, nämlich der für eine Variante. Diese Variante will er \neinem ordentlichen normalen Antrag der Hauptfassung gegenüberstellen. Das halte ich für falsch, \ndenn die Variante ist in einem separaten Schritt abzuwickeln. Wenn man so vorgehen würde, wie \nKRP Schuler sagt, dann gäbe es noch zwei Hauptanträge, nämlich den Antrag FDP/SP und jener der \nCVP als Hauptlösung in der Verfassung. Dann gibt es noch einen Antrag für eine Variante, und das \nist der der Verfassungskommission. Der Kantonsratspräsident soll uns sagen, welches die Version der \nVerfassungskommission ist, die er der Version von SVP/CVP gegenüber stellen will. Er soll uns sagen, \nwas es inhaltlich bedeutet und wie es genau lautet, was von der Verfassungskommission der Version \nvon FDP/SVP gegenüber gestellt wird. Es darf nicht die Variante sein, weil die Variante eine andere \nKategorie darstellt. Es ist deshalb eine falsche Abstimmung. Es sind zwei verschiedene Dinge. Das \nist nicht zulässig, deshalb weise ich dieses Vorgehen in aller Form zurück. Es sind zuerst die Haupt-\nvarianten einander gegenüber zu stellen, und nachher ist über die Nebenvariante zu diskutieren. \n \nKRP Xaver Schuler: KR Beeler, geben Sie mir einen klaren, schriftlich formulierten Antrag ab, den \nich dem Parlament zur Abstimmung unterbreiten kann. \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1124 \n\n \nKR Christoph Pfister: KR Beeler macht formelle Unsicherheiten geltend. Er sagt, die Verfassungs-\nkommission habe den Antrag nur als Nebenvariante gestellt. Ich möchte dieser Unsicherheit begeg-\nnen und stelle den Antrag: \n \nDer Vorschlag von Verfassungskommission/Regierungsrat soll als Hauptvariante dem Antrag von \nSVP/CVP gegenübergestellt werden. \n \nDem Antrag wird nicht opponiert. \n \nKR André Rüegsegger: Bevor wir uns mit Anträgen überhäufen, halte ich fest, dass ein Ordnungsan-\ntrag vorliegt, über den wir bereits vor der Pause hätten abstimmen sollen. Ich bitte, über diesen jetzt \nabzustimmen, damit er erledigt ist.  \n \nAbstimmung Ordnungsantrag Schwiter \nDas Abstimmungsverfahren gemäss Ratsleitung setzt sich mit 63 zu 29 Stimmen gegen das von \nKR Schwiter beantragt Vorgehen durch.  \n \nKR Christoph Pfister: Ich stelle klar, dass die Verfassungskommission ihre Fassung als Hauptvariante \nbeantragt hat und nicht als Nebenvariante. KR Beeler sagt, die Verfassungskommission habe ihren \nAntrag nur als Nebenvariante gestellt. Ich beantrage, dass der Wortlaut gemäss Verfassungskommis-\nsion als Hauptvariante zur Abstimmung kommt. \n \nKRP Xaver Schuler: Der Antrag der Verfassungskommission, wie er zuoberst vorliegt, kommt gleich-\nberechtigt zur Abstimmung. Es stand nie zur Diskussion, darüber nicht abzustimmen. Der Eventual-\nantrag fällt bekanntlich weg, weil an der Fassung gemäss erster Lesung nicht festgehalten wurde. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Man nehme eine Menge Juristen, man nehme eine Menge Kantonsverfas-\nsung, und das ergibt eine Menge Chaos. Folgen wir dem Abstimmungsvorgehen gemäss KRP Schuler \nund schreiten wir zügig zur Abstimmung. \n \nAbstimmung Ordnungsantrag Beeler \nDas Abstimmungsverfahren gemäss Ratsleitung setzt sich mit 65 zu 27 Stimmen gegen das von \nKR Beeler beantragte Vorgehen durch. \n \nDr. Franz Marty:  Jetzt dürfen wir zur Sache sprechen: Wie soll der Kantonsrat künftig gewählt wer-\nden. Im Grunde genommen gibt es drei mögliche Verfahrenslösungen, die man in Betracht ziehen \nkönnte. Ich möchte etwas vereinfacht den Bewegungsablauf in Bildern darlegen. Es gibt die eine \nMöglichkeit: Wir bleiben stehen. Es gibt eine zweite Möglichkeit: Wir machen einen Sprung nach \nvorne. Dann gibt es die dritte Möglichkeit: Wir tun einen Schritt in die richtige Richtung. Sie können \nsich damit ungefähr ausmalen, welche Bewegung zu welchem Modell passen wird. Wenn Sie stehen \nbleiben wollen, dann schreiben Sie das bisherige Wahlverfahren, wie wir es kennen, wieder in die \nVerfassung. Wenn Sie einen Sprung nach vorne tun wollen, müssen Sie eine Lösung wählen mit ei-\nnem reinen Proporz, Lösungen, wie sie in der heutigen Vorlage von der FDP- und der SP-Fraktion \nvorgeschlagen werden. Wenn Sie einen Schritt in die richtige Richtung tun wollen, dann unterbreitet \nIhnen die Verfassungskommission dafür einen neuen Vorschlag. Zu diesen einzelnen drei Möglich-\nkeiten muss ich aber noch Präzisierungen anbringen. Wenn Sie die bisherige Lösung des Wahlver-\nfahrens für den Kantonsrat, also korrigiert und ohne den normlogischen Fehler, wieder in die Verfas-\nsung schreiben, müssen Sie sich bewusst sein, dass der Proporz im Kanton Schwyz eigentlich wei-\ntestgehend nicht funktioniert, jedenfalls nicht so, wie man es nach heutiger Rechtsprechung mini-\nmal erwartet, wonach man in einem Wahlkreis nicht mehr als zehn Prozent an Stimmen brauchen \nsollte, um ein Mandat erringen zu können. Diesem Anspruch ist das heutige Wahlverfahren nicht \ngewachsen, weil dieser Anspruch in höchstens drei von dreissig Gemeinden im Kanton Schwyz er-\nfüllt wird. Das ist das Charakteristische der Situation nach heutigem Wahlverfahren. Wenn Sie bei \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1125 \n\ndiesem stehen bleiben wollen, haben Sie den Proporz stark eingeschränkt. Damit ist auch gesagt, \ndass die Wahlgleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, egal in welcher Gemeinde sie wohnen, nicht \nerfüllt werden kann. Es gibt eine ganze Reihe von Gemeinden, in denen die abgegebenen Stimmen \nfür eine bestimmte Liste ohne jegliche Wirkung unter den Tisch fallen, weil das Quorum für einen \nSitz einfach zu hoch ist. Die Wahlgleichheit kann so also nicht erfüllt werden. Wie die Verfassungs-\nkommission dem Rat auch bei der ersten Lesung gesagt hat, besteht bei der Lösung „stehen ble i-\nben“ auch das Risiko, ob die Bundesversammlung diese Lösung gewährleisten wird. Ich will mich \nhiezu vorsichtig ausdrücken und betone, es besteht ein Risiko. Wie sich die Bundesversammlung \nverhalten wird, ist relativ schwer vorauszusehen. Ich würde auch nicht so weit gehen und hier bereits \nsagen, was verfassungswidrig und was verfassungsmässig ist. Das Gericht hat über die Situation, wie \nwir sie im Kanton Schwyz kennen, nicht entschieden. Wenn Sie die zweite Variante wählen und den \nSprung nach vorne tun wollen, müssen Sie vor allem einen Satz in die Verfassung schreiben, näm-\nlich, dass der Kantonsrat im Proporz gewählt wird. Das ist dann der Hauptsatz. Dem kommen zu-\nmindest die beiden Anträge der SP und der FDP nahe. Es sind dann noch Zusätze dabei, indem man \nsagt, es müssen Wahlkreise festgelegt werden. Es wird bei diesen zwei Lösungen also beantragt, \ndass die Gemeinden sicher keine Wahlkreise mehr sind. Sicher ist, dass mit diesen beiden Anträgen \nder Proporz realisiert werden kann, und zwar ohne die Einschränkungen der heutigen Lösung, aber \nbeide Anträge sehen zwingend Wahlkreise vor, die gebildet werden müssen. In diesem Punkt muss \nich Sie ebenfalls auf ein Risiko aufmerksam machen. Wenn Sie zwingend vorschreiben, dass Wahl-\nkreise zu bilden sind, müssen Sie sich auch bewusst sein, dass das erst auf der Stufe eines Gesetzes \npassiert. Sie müssen sich auch bewusst sein, dass die Diskussion darüber, welche Gemeinden zu \nwelchem Wahlkreis zusammengebunden werden, mindestens so episch nochmals geführt wird wie \ndie Diskussion, die wir heute grundsätzlich führen. Es ist bekannt aus anderen Kantonen, dass dann \nauch unter politischen Aspekten versucht wird, Wahlkreisgeometrie zu betreiben. Es wird dann abge-\nschätzt, wie die Parteienverhältnisse in den einzelnen Gemeinden aussehen, wenn man sie zusam-\nmenbindet. Ich mache Sie einfach auf dieses Risiko aufmerksam. Das kann dazu führen, dass Sie \nein Gesetz vielleicht zu Stande bringen, das vom Volk dann aber nicht angenommen wird. Es ist also \nsehr wohl möglich, dass Sie über eine längere Zeit eigentlich nicht zu einer wirklichen Proporzwahl \nkommen. Auf dieses Risiko mache ich Sie ausdrücklich aufmerksam. Es gibt noch ein anderes Ris i-\nko: Wenn Sie relativ viele Wahlkreise bilden, sagen wir zehn mit je zehn Sitzen, dann haben Sie im-\nmer noch ein relativ hohes Quorum, um überhaupt einen Sitz zu erreichen. Das ist ein Risiko für \nganz kleine Parteien, das ebenfalls besteht, wenn Sie einem der beiden Anträge folgen, die zwin-\ngend Wahlkreise vorsehen. Das muss man wissen. Das habe ich vor allem in die Richtung von Initia-\ntiven gesagt, die Ihnen auch von ausserhalb des Parlaments Eingaben gemacht haben, die glauben, \nmit der Wahlkreisgeometrie kämen sie mit weniger Stimmen zu einem Mandat. Das wird nicht der \nFall sein. Auch die zweite Lösung hat also ihre Ris iken. Nun zur dritten Lösung, jener, die Ihnen die \nVerfassungskommission vorschlägt: Ich habe dazu natürlich etwas euphorisch gesagt, es sei ein \nSchritt in die richtige Richtung. Warum: Der entscheidende Satz, der dies gewährleistet, ist der Satz, \ndass am Ende der Tage, wenn die Wahlen des Kantonsrates durchgeführt sind, die Sitzverteilung \ndem Wählerwillen bezogen auf den ganzen Kanton entsprechen muss. Das ist im Prinzip der Kern \ndes Proporzes. Am Schluss soll nicht ein Parlament zusammengesetzt sein, das eigentlich nicht den \nabgegebenen Stimmen entspricht. Deshalb ist das der Hauptsatz bei der Lösung, die Ihnen die Ver-\nfassungskommission vorschlägt, um aus den heute relativ schwierigen Diskussionen heraus zu kom-\nmen. Mit Sicherheit ist damit auch garantiert, dass die Wahlgleichheit hergestellt ist. Ich betone das \nausdrücklich entgegen den schriftlichen Zustellungen, die Sie bekommen haben, die zum Teil den \nEindruck erwecken wollten, der Vorschlag der Verfassungskommission sei ebenfalls verfassungswid-\nrig. Das ist nicht der Fall. Gerade das jüngste Urteil des Bundesgerichts im Fall des Kantons Nid-\nwalden vom Juli beschreibt unter Ziffer 5.1 der Erwägungen ausdrücklich, dass es nicht nur zu einer \nkorrekten Lösung kommt, wenn man Wahlkreise bildet und den Proporzgedanken auf diese Art reali-\nsiert, sondern dass es durchaus auch zu korrekten Lösungen kommt, wenn man übergreifende Aus-\ngleichsverteilungen vornimmt, also am Ende muss die Sitzzahl dem Wählerwillen entsprechen. Das \nBundesgericht erwähnt dann ausdrücklich in diesem Zusammenhang den „Doppelten Pukelsheim“ \nund auch die Wahlkreisverbände, die man bilden könnte. Darin liegt nun der entscheidende Unter-\nschied zwischen dieser dritten Lösung und der zweiten Lösung von FDP und SP. Die Verfassungs-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1126 \n\nkommission verlangt mit ihrer Fassung nicht, dass Wahlkreise gebildet werden müssen, sondern es \nist denkbar, wenn Sie dieser Lösung zustimmen, dass Sie die bisherige Art der Wahl nach Gemein-\nden durchführen können, dass am Ende aber ein übergreifender Ausgleich zu Stande kommen muss, \nder dem Wählerwillen entspricht. Wir haben also die Klippe oder die schwierige Hürde der Wahlkrei-\nse nicht schon auf der Verfassungsebene zwingend vorgeschrieben. Das ist ein relativ guter Vorteil \nder Lösung gemäss Verfassungskommission, denn ich erinnere Sie nochmals daran, dass das Bilden \nder Wahlkreise eine dornenvolle Angelegenheit sein wird. Ob es dann gelingt, ohne dass das ent-\nsprechende Gesetz vom Volk wieder abgelehnt wird, weil es der einen Gemeinde nicht passt, mit der \nanderen zu einem Wahlkreis zusammengebunden zu werden, das können Sie sich als aktive Politike-\nrinnen und Politiker wahrscheinlich selber recht gut vorstellen. Was nun die Verfassungskommission \nin ihrem Antrag vorschlägt - das mag die einen stören - ist, dass man ausdrücklich garantiert, dass \ndie Gemeinden Anspruch auf einen Kantonsrat oder eine Kantonsrätin haben. Diese Lösung ist \ndenkbar, wenn in einer Gemeinde mindestens eine Kandidatur auf einer Liste zur Verfügung gestellt \nwird. Weshalb tun wir das: Der Anspruch, dass jede Gemeinde im Parlament vertreten ist, empfiehlt \ndie Verfassungskommission deshalb, weil die Vernehmlassung eindrücklich gezeigt hat, dass die \nGemeinden an dieser Vertretung sehr stark festhalten. Wenn Sie die Ergebnisse der Vernehmlassung \nbetrachten, dann sind es 23 von 30 Gemeinden, die das ausdrücklich verlangen und dies für sehr \nwichtig erachten. Darüber kann man natürlich diskutieren. Wenn man aber die Vernehmlassungen \nnochmals durchsieht, was ich getan habe, steht immer wieder ein Motiv im Vordergrund: Man sieht \ndarin den eigentlichen Zusammenhalt dieses Kantons und die Möglichkeit, dass sich jede Gemeinde \nrespektiert fühlt im Kantonsrat. Dieser Aspekt steht eben im Vordergrund. 23 Gemeinden haben das \nin der Vernehmlassung verlangt. Nur vier Gemeinden haben signalisiert, dass sie darauf verzichten \nwürden. Die Verfassungskommission findet, dass eine so stark manifestierte Äusserung der Gemein-\nden ernst zu nehmen ist. Zum Schluss komme ich nochmals zur Lösung der Verfassungskommissi-\non. Mit dieser Lösung haben Sie einen Proporz, der die Ansprüche erfüllt. Sie haben die Möglichkeit, \nnachher auf der Ebene des Gesetzes beispielsweise auch zeitlich verzögert zuerst die eine Lösung \nund später eine andere Lösung zu wählen. Wenn man den ersten Schritt tun muss, wo es einem \nnoch etwas schwer fällt, sich Wahlkreise vorzustellen, sagt man vielleicht, dass man im Gesetz die \nbisherigen Wahlkreise unverändert belässt und den übergreifenden Ausgleich mit dem doppelten \nPukelsheim oder mit Wahlkreisverbänden macht. Sie können später, wenn sich das mit der Zeit ein-\ngelebt hat, in einer Gesetzesrevision zu Wahlkreisen übergehen. Das lässt der Vorschlag der Verfas-\nsungskommission zu, weil in der Verfassung nur der wichtigste Grundsatz festgehalten wird, es solle \nder Wählerwille respektiert werden, indem der Wählerwille im Parlament abgebildet wird durch die \nentsprechende Anzahl von Sitzen. Eine letzte Bemerkung: Die Verfassungskommission empfiehlt \nIhnen diese Lösung nicht einfach deshalb, weil man diese Bundesgerichtsurteile hat oder weil man \nGefahr laufen könnte, dass die alte Lösung von der Bundesversammlung nicht mehr akzeptiert wür-\nde. Die Verfassungskommission empfiehlt Ihnen diese Lösung, weil sie überzeugt ist, dass sie auch \ndem Geist der neuen Verfassung entspricht, dem Geist, wonach Bürgerinnen und Bürger geachtet \nund voll genommen werden. Wenn Sie diesem Geist nachleben wollen, können Sie nicht eine Wahl-\nordnung akzeptieren, bei der Hunderte von abgegebenen Stimmen einfach nichts zählen, weil das \nSystem so eingerichtet ist, dass sie ohne Wirkung unter den Tisch fallen. Der Respekt vor den Bür-\ngern, die ihre politischen Rechte wahrnehmen, spricht dafür, wirklich eine Lösung zu haben, wie sie \ndie Verfassungskommission vorschlägt. Es ist auch eine Frage von Fairness, Fairness im Wettbewerb. \nSie haben es heute im Parlament wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie sich die Fraktionen im \nWettbewerb bewegen mit unterschiedlichen Meinungen. Geben Sie diese Möglichkeit doch auch den \nWählerinnen und Wählern. Dieser Wettbewerb soll funktionieren können. Man soll so fair sein, dass \nam Ende, wenn die Kantonsratswahlen durchgeführt sind, die Ergebnisse der Wählerschaft hier im \nSaal mit den entsprechenden Sitzen vorliegen. Ich bitte Sie, der Lösung der Verfassungskommission \nzuzustimmen.  \n \nKR Patrick Notter: Wir wagen also den Sprung nach vorne, um die Worte von Kommissionspräsident \nDr. Franz Marty von heute Morgen zu verwenden. Die SP-Fraktion schlägt Ihnen ein Kompromissmo-\ndell vor, das Tradition und Zukunft verbindet, nämlich einen kantonsweiten Proporz und erst im Ge-\nsetz allenfalls die Sitzgarantie für die Gemeinden. Wir möchten transparent machen, dass dieser \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1127 \n\nLösungsansatz der Interessengemeinschaft „pro faire Proporzwahlen“ entspringt und uns voll über-\nzeugt hat. Diese Interessengemeinschaft hat sich in den letzten Monaten unermüdlich um einen \nlösungsorientierten Vorschlag bemüht, um mit dem Kompromissvorschlag "Tradition und Zukunft" \nden Gang vor das Bundesgericht zu vermeiden. Dieser Einsatz für den Kanton Schwyz verdient gros-\nsen Respekt. Der Vorschlag berücksichtigt vier Kriterien: Anrecht der Wählerinnen und Wähler auf \neinen erneuerten, zeitgemässen Proporz, die Einhaltung der steigenden Anforderungen von Seiten \ndes Bundesgerichts, wie Gleichheit und Gerechtigkeit der heutigen Wahlsysteme, gerechte, unpartei-\nische Zuteilungsverfahren, sowie die Zutrittsschwelle zum Kantonsrat für neue und kleine Parteien \nzu senken. Der Antrag zu Paragraf 50 lautet: „1 Der Kantonsrat wird nach dem Verhältniswahlverfah-\nren (Proporz) gewählt. 2 Das Gesetz legt die Wahlkreise und das Verteilungsverfahren fest.“ Als \nHauptziel, und das ist das Geniale, verschiebt der Antrag alle wichtigen Detailfragen ins Gesetz und \nnagelt in der Verfassung nur den Grundsatz des kantonsweiten Proporzes fest, damit wir von der \nBundesversammlung eine saubere Kantonsverfassung gewährleisten lassen können, die auch vor \nBundesgericht standhält, und dies zu hundert Prozent. Die Gemeinden bleiben zwar Wahlkreise wie \nhistorisch gewachsen, aber es landen keine Stimmen mehr im Papierkorb. Somit bekommen kleine \nParteien eine Chance, und kleine Gemeinden können den Sitz halten. Als zweites Hauptziel will die \nSP-Fraktion, dass bereits im Jahr 2012 faire Wahlen durchgeführt werden. Schauen Sie unsere \nFraktion an: Der Wähleranteil in der Bevölkerung ist wesentlich höher als neun Prozent, und die \nGrünen sind nach wie vor nicht vertreten, obwohl sie mindestens zwei oder drei Sitze haben müss-\nten. Da stimmt doch etwas nicht! Damit faire Wahlen bereits im Jahr 2012 möglich werden, findet \nunser Antrag unter Paragraf 92 bei den Übergangsbestimmungen seine Fortsetzung – dies aber spä-\nter. Was wir hier im Saal tun, ist höchst problematisch. Wir müssen uns Spielregeln geben, nach \ndenen wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte gewählt werden sollen. Es ist klar, dass dabei die Eigen-\ninteressen die Oberhand haben, um einerseits aus Sicht der Partei ja keine Vorteile abzugeben, ob-\nwohl beispielsweise die SVP-Fraktion im Jahr 1987 noch selber gegen das aktuelle Wahlsystem ge-\nkämpft hat. Anderseits besteht aus der Sicht des Einzelnen etwa die Angst, nicht mehr gewählt zu \nwerden, falls die Wahl in grösseren Wahlkreisen stattfindet. Wenn in einem Spiel die beiden Stärks-\nten die Regeln bestimmen, dann kommt es meistens nicht gut; das ist auch bei den Kindern so. Ich \nhabe das Eintretensvotum der CVP-Fraktion noch genau im Ohr, die eine ausgewogene und weitsich-\ntige Verfassung will. Die SP-Fraktion hofft, dass wir vernünftiger sein werden als Kinder und die \nfünfjährige Arbeit der Verfassungskommission mit einem fortschrittlichen Wahlverfahren werden \nkrönen können, oder es wenigstens als Variante der Bürgerin und dem Bürger zur Wahl zu stellen. Es \ngeht um "Fairness im Wettbewerb", um die Worte von Dr. Franz Marty zu verwenden.  \n \nKR Urs Flattich: Die SVP-Fraktion möchte das bisherige Wahlverfahren beibehalten. Mit der redakti-\nonellen Änderung der Verfassungskommission, die den normlogischen Fehler beseitigt, ist die SVP-\nFraktion grundsätzlich einverstanden. Die Absätze 1 und 2 sollen demnach wie folgt lauten: Absatz \n1: Der Kantonsrat wird in geheimer Abstimmung in den Gemeinden gewählt. Absatz 2: Jede Ge-\nmeinde bildet einen Wahlkreis. Die Sitze werden unter den Gemeinden im Verhältnis ihrer Wohnbe-\nvölkerung verteilt, wobei jede Gemeinde Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. In Absatz 3 schla-\ngen wir jedoch eine andere Formulierung vor gemäss Antrag der SVP-Fraktion in der Synopse. Er soll \nlauten: Der Kantonsrat wird innerhalb der Wahlkreise nach dem Grundsatz der Verhältniswahlen \nbestellt. Diese Neuformulierungen entsprechen dem bisherigen Wahlverfahren. Es ist lediglich dar-\nauf verzichtet worden, das Rezept in der neuen Kantonsverfassung zu erwähnen. Diese Einzelheiten \nsollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Gleichzeitig ist der normlogische Fehler eliminiert worden. \nSofern sich eine Mehrheit im Kantonsrat für eine Variante entschliesst, dann legt die SVP-Fraktion \nWert darauf, dass das soeben bezeichnete Wahlsystem als Hauptvariante in die Verfassung kommt \nund nicht nur als Variante dienen soll. Die bestehende Regelung, die jeder Gemeinde mindestens \neinen Sitz garantiert, bei der gleichzeitig jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet, hat sich \nbewährt. Die SVP-Fraktion möchte daran festhalten. Beides trägt der historisch gewachsenen Stel-\nlung und Bedeutung unserer Gemeinden und der Bevölkerung Rechnung und soll erhalten ble iben. \nIn der heutigen Zeit, in der immer stärkere zentralistische Strömungen zu beobachten sind, gibt es \nwichtige sachliche Gründe dafür, um auch weiterhin jeder Gemeinde mindestens einen Kantonsrats-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1128 \n\nsitz zu garantieren. Regionalpolitische Überlegungen wie auch das Ziel, unser Berggebiet mit seinen \nBesiedlungen zu erhalten, sprechen ebenfalls dafür. Diese Gründe wiegen klar stärker als das \nBestreben, den einzelnen Stimmen aus sämtlichen Gemeinden rechnerisch das genau gleiche Ge-\nwicht zu geben. Solche Forderungen verkennen die Tatsache, dass das allgemeine Wahlrecht eben \nnicht nur das Ziel verfolgt, jedem Wähler eine abstrakte, durchwegs gleich gewichtete Stimme zu \ngeben. Der Beibehaltung der bewährten Regelung dürfte mit Blick auf den historisch begründeten \nSinn und Zweck auch das übergeordnete Bundesrecht nicht entgegen stehen. Das geltende Wahlver-\nfahren hat sich im Kanton Schwyz seit vielen Jahrzehnten bewährt und ist damit historisch gewach-\nsen. Das Bundesrecht schreibt kein reines Proporzwahlverfahren vor. Auch der Bund nimmt mit sei-\nner Garantie von mindestens einem Nationalrat pro Kanton bewusst in Kauf, dass nicht jeder einzel-\nnen Stimme rechnerisch das gleich hohe Gewicht zukommt. Jetzt frage ich Sie: Mit welcher Logik \nsoll eine Regelung, die bei Nationalratswahlen angewendet wird und in der Bundesverfassung veran-\nkert ist, auf Kantonsstufe plötzlich keine Gültigkeit mehr haben? Eine Abkehr vom bisherigen Wahl-\nsystem könnte die gesamte neue Kantonsverfassung bereits bei der Volksabstimmung zum Scheitern \nbringen. Hingegen wird von der SVP-Fraktion die Gefahr nach wie vor als klein eingestuft, dass die \nBundesversammlung die Verfassung wegen dem Wahlsystem nicht gewährleisten würde. Aus diesen \nGründen ist die SVP-Fraktion geschlossen dafür, das bisherige Wahlverfahren mit den vorgeschlage-\nnen redaktionellen Änderungen beizubehalten. Wir danken für Ihre Unterstützung. \n \nKR Petra Steimen: Das heutige Wahlsystem ist ungerecht. Der Präsident der Verfassungskommission \nhat es ausgeführt. Ich habe hier im Saal noch nie von jemandem das Gegenteil gehört. Wenn es \neinen Kantonsrat gibt, der behauptet, das heutige Wahlsystem sei gerecht, dann möchte ich von ihm \ndie Begründung dazu gerne hören. Die CVP und die SVP möchten also ein ungerechtes System in \nder Verfassung. Wir nicht. Auch der Kommissionsvorschlag enthält ein paar Pferdefüsse. Unserer \nAnsicht nach ist es ein fauler Kompromiss. Die FDP-Fraktion möchte weder die Pest noch die Chole-\nra und wird sich in der Abstimmung „System konservativ gegen System Kommission“ der Stimme \nenthalten. Die FDP-Fraktion will ein gerechtes und zukunftsgerichtetes Wahlverfahren. Wir haben \nuns schon immer für einen fairen Proporz eingesetzt. Das tun wir auch heute. Die Vorschläge der SP \nund der FDP gehen in die gleiche Richtung. Der Vorschlag der FDP ist jedoch konkreter. Bei uns \nweiss der Wähler, dass es ähnlich grosse Wahlkreise gibt und dass innerhalb dieser Wahlkreise die \nSitze verteilt werden. Wie das Verteilungsverfahren beim Vorschlag der SP-Fraktion aussieht, ist \nnicht klar und wird erst im Gesetz bestimmt. Sollte es ein Wahlverfahren über den ganzen Kanton \ngeben, werden die kleineren Parteien und Gruppierungen klar gestärkt. Die FDP-Fraktion möchte \neinen Proporz, und zwar einen Proporz, der einfach und klar ist, und unterstützt logischerweise den \neigenen Antrag. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Eine grosse Mehrheit der CVP-Fraktion ist für die Beibehaltung des Wahlsys-\ntems, normlogisch korrigiert, gemäss Hauptantrag der Verfassungskommission, der ja jetzt nicht \nmehr am Leben sein soll. Die SVP und die CVP haben diesen aber mit einer Korrektur in Absatz 3 \nversehen. Entsprechend unterstützen wir den Antrag von CVP/SVP, was ursprünglich dem Antrag der \nVerfassungskommission entsprach. Dieses System hat sich bewährt, es ist bekannt, einfach und \ntransparent. Einstimmig ist die CVP-Fraktion aber auch für eine Variante, aber nur dann, wenn es die \nder Verfassungskommission ist. Die Sitzgarantie der Gemeinden ist das pièce de résistance. Wenn in \nder Variante diese Sitzgarantie nicht enthalten ist, lehnen wir sie ab, klipp und klar. Das Volk soll \nmit der Variantenabstimmung als Schiedsrichter zwischen der Wahllösung des alten Systems und \ndem neuen Proporz mit Gemeindesitz-Garantie entscheiden können. Der garantierte Gemeinde-Sitz \nist elementar. Wir wollen alle Teile unseres vielfältigen Kantons in diesem Rat vereint haben. Das ist \nmit den Lösungen der SP und der FDP überhaupt nicht gewährleistet. Dann gibt es noch das Ver-\nnehmlassungsergebnis. Dieses wird von den Fraktionen der SP und der FDP einfach ignoriert. Es fiel \nklar und deutlich zu Gunsten einer Sitzgarantie für die Gemeinden aus. Wir halten uns an diese Ver-\nnehmlassungsergebnisse und nur an einen Variantenvorschlag, der den garantierten Sitzanspruch \nder Gemeinden enthält. Der Variantenvorschlag der Verfassungskommission ist also der einzig gang-\nbare Weg, der hier vorliegt, um dem Volk überhaupt zwei Lösungen für das Wahlsystem vorlegen zu \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1129 \n\nkönnen. Allein dieser Weg kann zu einem anderen Proporz führen als man ihn jetzt hat, nämlich den \neingeschränkten. Die SP und die FDP werden aufgefordert, diesem Antrag zuzustimmen, sonst gibt \nes heute keine Variante. Das deponiere ich hier deutlich. Die CVP-Fraktion hat sich seit der ersten \nLesung, als sie ein anderes System favorisiert hat, bewegt. Die SP und die FDP wollen sich über-\nhaupt nicht bewegen. Sie werden das dem Volk erklären müssen. Wenn die FDP und die SP das \nVerfahren mit dem reinen Proporz ohne garantierten Gemeinde-Sitz zum Killerkriterium machen \nwollen für eine Ablehnung der Verfassung, dann sollen sie das gefälligst klar und deutlich deponie-\nren. Ich vermute, dass das im Schild geführt wird. Die SP-Fraktion sagt, sie wolle den Sitz der Ge-\nmeinden auf der Gesetzesstufe garantieren. Warum nicht in der Verfassung? Warum, wenn es schon \nmöglich wäre, wird das nicht in der Verfassung verankert? Dann nämlich würde sich ihr Vorschlag \nmit dem der Verfassungskommission decken. Das ist deshalb inkonsequent. Zur Bundeskonformität \nder Vorschläge: Es gibt hier eine rechtliche und eine politische Komponente. Es ist unklar, wie die \nGewährleistung der Bundesversammlung ausgehen wird. Das bisherige System kann möglicherweise \ngewährleistet werden. Es wird sich aber zeigen, wie das Ganze abläuft. Da werden unsere Bundes-\nparlamentarier gefordert sein, je nach Entscheid des Volkes. Man kann hier nur von Wahrscheinlich-\nkeiten ausgehen. Man kann nicht sagen, die eine Lösung werde sicher kassiert und die andere nicht. \nDiesbezüglich hat der Präsident der Verfassungskommission die Unsicherheiten erläutert. Der Antrag \nder FDP beinhaltet bekanntlich den reinen Proporz, keinen garantierten Gemeinde-Sitz, aber die \nunnötige Einschränkung der ähnlich grossen Wahlkreise, die eine riesige Debatte auslösen wird. Mit \ndieser eingeschränkten Situation werden wir uns nicht abfinden können; wir lehnen sie ab. Der SP-\nAntrag ist immerhin etwas offener. Die SP will ebenfalls Wahlkreise, aber wenigstens nicht ähnlich \ngrosse, womit die bisherigen Wahlkreise der Gemeinden sogar möglich wären. Dieser Antrag lässt \nalso mehr Möglichkeiten zu als der eingeschränkte Vorschlag der FDP-Fraktion. Wenn überhaupt \nzwischen dem Teufel und der Hexe zu entscheiden ist, dann nehmen wir die Hexe, und das wäre der \nSP-Vorschlag. Zum Abstimmungsprozedere, wie es heute Morgen entschieden wurde, halte ich fest, \ndass das eine unzulässige Abstimmung ergibt. Man stimmt in einer ersten Runde über eine Variante \nab, die nur als Variante eingebracht wurde und nicht als Hauptlösung. Das ist meines Erachtens \nfalsch. Im vierten Schritt soll diese Variante dann nicht mehr zur Debatte stehen. Dann gibt es nur \nnoch der Unterliegende aus dem dritten Schritt, den man als Variante heranziehen kann. Das ist \nmeines Erachtens völlig unzulässig. Damit beschränken wir uns selber, und das führt in aller Konse-\nquenz dazu, dass es am Schluss keine Variante geben wird. Dieses Abstimmungsprozedere ist unzu-\nlässig und meines Erachtens anfechtbar. Unsere Fraktion muss in einem ersten Schritt in der gle i-\nchen Frage über drei Dinge entscheiden, und sie kann nur einmal Ja oder Nein sagen. Das ist nicht \nzulässig. Es ist eine Variante enthalten, die als Hauptlösung verkauft wird, was sie aber nicht ist, \nund das wird dem einen Antrag gegenüber gestellt, und das ist nochmals unzulässig. Schliesslich \nnoch zur SP: Dass man auf die kleinsten Parteien und Gruppierungen im Kanton Rücksicht nehmen \nwill, scheint klar zu sein. Man darf hier aber einfach Eines nicht vergessen: Wenn man immer nur \ndas als höchstes Kredo im Auge hat, darf man nicht verkennen, dass es hier im Rat nicht einfach ist, \nalle Geschäfte mit einem oder zwei Angehörigen einer ganz kleinen Gruppierung durchzuführen. \nDiese Last ist nicht erträglich; das wird nicht gehen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sie die \nParlamentslast vernünftig tragen könnten. Wir haben das System „Hagenbach-Bischof“, und dieses \nführt dazu, dass die ganz Kleinen etwas unter die Räder kommen und grössere Parteien bevorteilt \nwerden bei der Ausrechnungsprozedur. Andere Kantone, vorab in der Westschweiz und in Basel, \nkennen eine Sperrklausel von 5 bis 8 Prozent. Mit dieser Lösung kann verhindert werden, dass sich \nein Parlament verzettelt und die Ratsarbeit verzögert. Also das mit dem reinen Proporz und mit dem \nKredo, dass alle im Parlament vertreten sein sollen, auch wenn es nur zu einem Hundertstel ist, ist \nhier noch nicht ausdiskutiert. Darauf kommen wir bei den Übergangsbestimmungen zurück. Es ist \nnicht so klar, dass jeder Hundertstel in diesem Rat vertreten sein muss; es gibt andere Überlegun-\ngen, politische Überlegungen, die ebenfalls wichtig sind. Ich bitte Sie deshalb, zuerst der Hauptlö-\nsung, dann der Variante gemäss Kommission und CVP/SVP und schliesslich dem Kommissionsantrag \nzuzustimmen, was besagt, dass man eine Variante haben soll. Dann muss das im vierten Schritt \nvorgelegt werden. Ich stelle hier den Antrag: \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1130 \n\nIm vierten Schritt muss das vorgelegt werden, was die Verfassungskommission als Variante vor-\nschlägt. \n \nKR Christoph Pfister: Die CVP-Fraktion droht heute schon, dass sie ihre Machtansprüche beim Bun-\ndesgericht festigen will. Es ist heute wahrscheinlich der falsche Augenblick, mit Drohungen zu \nkommen. Die CVP macht geltend, die Verfassungskommission habe nur einen Antrag als Variante \nund nicht für die Hauptfassung gestellt. Ich wiederhole meinen Antrag von heute Morgen, wonach \nder Antrag der Verfassungskommission als Hauptantrag gestellt wird.  \n \nKR André Rüegsegger: Etwas vorweg: Das Verfahren haben wir heute Morgen abschliessend festge-\nlegt. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren. Ansonsten müsste man einen Rückkommensantrag stel-\nlen, der eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Da werden Sie dann sehen, wo Sie landen ohne die SVP-\nFraktion. Es gibt hier nichts mehr abzustimmen. Wir haben bereits einiges gehört über Paragraf 50 \nbzw. über das System für die Kantonsratswahlen. Auch wenn wir alle viel zu Paragraf 50 sagen, \nkann man es auf einen ganz einfachen Nenner bringen. Mit dem gleich lautenden Antrag von SVP \nund CVP wollen wir am bestehenden Wahlverfahren letztlich gar nichts ändern. Vie lmehr soll das \nbestehende, seit Jahrzehnten geltende und bewährte Verfahren unverändert weitergeführt werden. Es \ngeht einzig um eine sprachliche Klarstellung. Das wird auch von der Bundesversammlung oder vom \nBundesgericht so zur Kenntnis zu nehmen sein. Mit der leicht modifizierten Formulierung soll nur \nnoch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, dass jede Gemeinde weiterhin Anspruch auf min-\ndestens einen Sitz hat und dass das Verhältniswahlverfahren nur innerhalb der einzelnen Wahlkreise \nzur Anwendung gelangt. Diese Wahlkreise sind in Absatz 2 unmissverständlich definiert; jede Ge-\nmeinde stellt für sich allein einen Wahlkreis dar. Das ist nicht rein zufällig, sondern hat gute und \nsachliche Gründe. Dass unsere Gemeinden über eine eigene Identität verfügen, kann nicht ernsthaft \nbestritten werden. Irgendwelche neu zu kreierende Wahlkreise oder eine wahlkreisübergreifende \nAuswertung der Stimmen sollen weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen sein. Dass das Verhältnis-\nwahlverfahren, wie es in dem von uns vorgeschlagenen Absatz 3 erwähnt wird, nur in jenen Wahl-\nkreisen angewendet werden kann, denen mehr als ein Mandant zusteht, bedarf keiner weiteren Er-\nklärung. In diesem Sinn ist es auch nicht erforderlich, in der Bestimmung ausdrücklich zu erwäh-\nnen, dass in den Einerwahlkreisen das Majorzverfahren zur Anwendung gelangt. Das ist bereits na-\nturgemäss so. Im Ergebnis stellt das Schwyzer Wahlverfahren somit eine Mischung zwischen Pro-\nporz- und Majorzsystem dar, dies im Gegensatz etwa zum Kanton Nidwalden, wo das Gesetz eben \nausdrücklich das Proporzwahlverfahren vorschreibt, ohne einen direkten oder indirekten Vorbehalt zu \nGunsten des Majorzwahlverfahrens zu machen. Demzufolge hat das Bundesgericht den Nidwaldnern \naufgetragen, dieses Proporzbekenntnis konsequent umzusetzen. Im Kanton Schwyz stellt sich die \nAusgangslage aber gerade nicht so dar. Dass sich der immer wieder zitierte Bundesgerichtsentscheid \nbetreffend den Kanton Aargau nicht auf den Kanton Schwyz übertragen lässt, habe ich bereits bei \nder ersten Lesung dargelegt. Die Bundesversammlung und das Bundesgericht haben seit jeher aner-\nkannt, dass die Wahlen in die Kantonsparlamente nicht im Proporzwahlverfahren erfolgen müssen. \nVielmehr ist auch das Majorzwahlverfahren zugelassen und verfassungskonform. Der Bundesrat, die \nBundesversammlung und das Bundesgericht haben sich in der Vergangenheit immer klar dafür aus-\ngesprochen, dass auch Mischsysteme zulässig sind. Im Weiteren hat das Bundesgericht ausdrücklich \nfestgehalten, dass es zulässig sei, ein Proporzwahlverfahren auf den einzelnen Wahlkreis und nicht \nwahlkreisübergreifend auf das ganze Kantonsgebiet anzuwenden. Die Schwyzer Kantonsverfassung \ngarantiert die proportionale Vertretung der Parteien eben nur innerhalb des Wahlkreises und nicht in \nder Gesamtheit des Parlaments. Die Verfechter eines neuen Wahlsystems bemühen immer wieder \ndie Wahlrechtsgleichheit und ziehen diese als Erklärungsversuch heran, warum das geltende Verfah-\nren verfassungswidrig sein soll. Bei dieser Argumentation verkennen sie aber, dass bei einer Majorz-\nwahl die Stimmkraft- und Erfolgswertgleichheit zum voraus nur beschränkt erreicht werden kann. \nWie bereits ausgeführt, erweisen sich Majorzwahlen aber trotzdem als verfassungskonform. Das muss \ndaher erst recht für das Schwyzerische Wahlverfahren gelten, das im Ergebnis ja ein Mischsystem \ndarstellt. Mit der ganzen akademischen Diskussion über Stimmkraft- und Erfolgswertgleichheit wird \ndie Bedeutung der Parteien überbewertet. Mindestens in Kantonen wie dem Kanton Schwyz steht \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1131 \n\nder Kandidat bzw. seine Persönlichkeit und nicht die Parteizugehörigkeit im Vordergrund. Es soll \ngerade nicht so sein, dass die Kantonsratsmandate zuerst in einem abstrakten Schritt streng nach \nParteienstärke in einem übergeordneten, künstlich geschaffenen Wahlverbund auf die Parteien ver-\nteilt werden. Der Wähler aus Oberiberg will mit seiner Stimme nicht primär eine Partei wählen und \nso vielleicht einem bestimmen Kandidaten aus einer anderen Gemeinde zur Wahl verhelfen. Nein, er \nwill eine bestimmte Person aus seiner Gemeinde wählen, und die Parteizugehörigkeit ist dabei zweit-\nrangig. Was heisst schon eine Partei wählen: Etwa bei der CVP finden Sie von links bis rechts alles, \nund wenn der Wähler in einem gemeindeübergreifenden Wahlsystem primär eine Partei wählen \nmüsste, würde er im Ergebnis die Katze im Sack kaufen. All das wollen wir nicht. Das heutige Sys-\ntem hat sich bewährt, und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Wenn sich ein Doyen der \nkantonalen FDP in der Lokalpresse jüngst über vermeintliche Unzulänglichkeiten des geltenden \nWahlsystems äussert, die es verhindern würden, dass auch kleine Parteien eine echte Chance hät-\nten, und in diesem Zusammenhang die heutige Haltung der SVP als inkonsequent bezeichnet, gilt es \ndarauf hinzuweisen, dass die SVP das beste Beispiel dafür ist, dass man eben auch mit dem gelten-\nden System zum Erfolg kommen kann. Entscheidend ist nicht das Wahlsystem, sondern die konkrete \npolitische Arbeit. Diesbezüglich würde ich auch jenen Personen aus der grünen Ecke, die bereits mit \neiner Beschwerde ans Bundesgericht gegen das geltende Wahlsystem drohen, raten, zuerst einmal \nihre Hausaufgaben zu machen. Politisch erfolgreich wird man nicht, indem man vor Gericht etwas zu \nerzwingen versucht, sondern durch seriöse, im Interesse des Volkes liegende politische Arbeit. Es \nwar von Anfang an klar, in welche Richtung die beiden mit Abstand grössten Parteien im Kanton \nSchwyz beim Wahlsystem gehen bzw. bleiben wollen. In diesem Sinn hätte ich es begrüsst, wenn \ndie Verfassungskommission und der Regierungsrat ihre Ansicht, dieses Wahlverfahren verstosse ge-\ngen die Bundesverfassung, nicht wiederholt an die grosse Glocke gehängt hätten. Wenn man etwas \nerreichen will, kämpft man dafür. Sein Verhalten danach auszurichten, was andere möglicherweise \ndazu sagen werden, hat noch selten zum Erfolg geführt. Dass durchaus gewichtige Argumente dafür \nsprechen, dass das geltende Schwyzer Wahlverfahren verfassungskonform ist, haben wir dargelegt. \nSollte sich eine Mehrheit des Kantonsrates für eine Weiterführung dieses Verfahrens aussprechen, \nerwarte ich von allen offiziellen Stellen, dass sie ihre Untergrabungsversuche einstellen und den \ndemokratisch gefällten Entscheid akzeptieren.  \n \nKR Petra Steimen: Lieber Bruno Beeler, die Spielregeln während des Spiels zu ändern, ist ziemlich \nunfair. Wir alle haben die Spielregeln vom Kantonsratspräsidenten erhalten. Die SP stellte zu Beginn \nden Antrag, etwas daran zu ändern. Das ist legitim. Vor dem Jassen wird abgemacht, ob Kreuz wei-\nsen gilt oder nicht. Aber wenn das Spiel begonnen hat und man dann je nach Verlauf noch schnell \netwas zu eigenen Gunsten verändern will, dann sind das doch eher die schlechten Verlierer. Mit die-\nsen sitzt man ein nächstes Mal nicht mehr gerne an den Tisch. Ich jasse gerne und kann auch ver-\nlieren, aber nur, wenn die Spielregeln eingehalten werden. Der Kantonsratspräsident hat den Verfah-\nrensablauf bekannt gegeben. Die CVP-Fraktion hat einen Änderungsantrag gestellt und ist damit \nnicht durchgekommen. Will sie jetzt das Verfahren wieder ändern, erfordert das einen Rückkom-\nmensantrag und somit eine Zweidrittel-Mehrheit. \n \nKR Peter Häusermann: Eigentlich bin ich froh, dass Radio Central die Debatten nicht direkt über-\nträgt. Wenn ich KR Beeler zuhöre, dann muss ich sagen, dass es derart kompliziert ist, dass bald \nkeiner mehr draus kommt. Sicher können wir KR Steimen auch eine Begründung abgeben, diese \ngibt es sehr wohl. Wir haben im Kanton Schwyz verschiedene Gemeinden und zum Teil ganz kleine \nGemeinden. Gerade im Zeitalter der Steuergerechtigkeits-Initiative wissen wir ganz genau, dass wir \nReiche und Arme nie werden zusammenführen können. Wir wissen genau, dass es immer Reiche \nund Arme geben wird, und so wird es auch immer Leute geben aus Riemenstalden. Diese Gemeinde \nwird wahrscheinlich für ewige Zeiten klein bleiben. Wenn ich Argumente höre, das System müsse \ngerecht und zukunftsgerichtet sein, dann lasst den Riemenstaldnern doch einen etwas grösseren \nAnteil; das ist doch nicht so schlimm. Bis anhin habe ich es jedenfalls  nicht erlebt, dass wir von \nRiemenstalden drangsaliert worden wären.  \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1132 \n\nKR Dr. Roger Brändli:  Ich breche eine Lanze für das heutige Modell.  Seitens der FDP-Fraktion ist die \nFrage aufgeworfen worden, ob das heutige Modell gerecht sei, oder welches Modell denn gerecht sei. \nGerecht ist am Schluss wahrscheinlich das Modell, das der Verfassungsgeber, das Volk, in der Ver-\nfassung haben will. Wenn man sich fragt, was gerecht ist, dann stellt sich auch die Frage nach dem \nMassstab. Woran misst man die Gerechtigkeit? Wenn man die Gerechtigkeit am reinen Proporzge-\ndanken misst kann ich alle Argumente der FDP und der SP teilen. Das heutige System entspricht \nnicht einem reinen Proporz. Unter diesem Gesichtspunkt ist es ungerecht; die Stimmrechtsgleich-\nheit ist nicht gegeben, die Erfolgswertgleichheit ist nicht gegeben. Eine Stimme in Riemenstalden \nzählt mehr als eine Stimme in Schwyz oder in Wollerau. Unter diesem Gesichtspunkt muss man \nsagen, dass das heutige System nicht gerecht ist. Jetzt kommt aber die entscheidende Frage: Will \nder Verfassungsgeber einen reinen Proporz? Nur wenn wir das wollen, müssen wir es auch daran \nmessen. Die Bundesverfassung schreibt nicht vor, dass die Kantone einen reinen Proporz haben \nmüssen bei der Bestellung ihrer Parlamente. Zulässig ist beispie lsweise auch das Majorzverfahren. \nWenn Sie das Majorzverfahren wollen, haben Sie überhaupt keine Stimmrechtsgleichheit und über-\nhaupt keine Erfolgswertgleichheit. Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist das Majorzverfah-\nren das ungerechteste aller Systeme, und das ist zulässig. Es wird heute in einzelnen Kantonen prak-\ntiziert, beispielsweise im Kanton Graubünden. Es begehen alle einen Fehler, die sagen, der reine \nProporz sei vorgeschrieben. Dem ist nicht so. Man kann heute bundesrechtskonform ein System \nhaben, bei dem die Stimmrechtsgleichheit nicht gilt. Was wir mit dem heutigen System haben, ist \ngenau ein solches Mischsystem. Es ist weder Fisch noch Vogel; es ist in den grösseren Wahlkreisen \neher ein Proporz, in den kleineren Wahlkreisen ist es praktisch ein Majorz. Und wir wollen es eben so \nhaben, wie es heute ist mit allen Einschränkungen des reinen Proporz; wir wollen nur einen Proporz \ninnerhalb des jeweiligen Wahlkreises, nur einen Proporz innerhalb der Gemeinden, und nicht einen \nkantonsweiten Proporz. Wenn man juristisch argumentiert, muss man sagen, dass das Bundesgericht \nbis heute einen Fall zu beurteilen hatte, bei dem auf Verfassungsstufe der reine Proporz einge-\nschränkt wurde, und das war der Kanton Wallis. Dieser hatte in der Verfassung eine Bestimmung, \nwonach der Proporz nur bezirksweise gelten soll. Dort hat das Bundesgericht gesagt, es sei der Wille \ndes Volkes, des Verfassungsgebers, und dieser Wille sei zu respektieren. Der Kanton Wallis hat aus-\ndrücklich nicht einen kantonsweiten Proporz gewollt, sondern ihn eingeschränkt innerhalb des Wahl-\nkreises, innerhalb des Bezirks. Das wollen wir auch im Kanton Schwyz. Es ist ein einfaches System, \njeder versteht es. Es gibt drei Grundsätze: Es gibt hundert Kantonsräte, jede Gemeinde bildet einen \nWahlkreis und die hundert Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise aufgeteilt. \nDas ist übrigens genau das gleiche System, das wir auch bei den Nationalratswahlen haben. Anstatt \nhundert haben wir dort zweihundert Sitze, und anstatt Gemeinden haben wir die Kantone. Jeder \nKanton bildet einen Wahlkreis, und innerhalb dieser Wahlkreise werden die Sitze wieder anhand der \nBevölkerungszahl aufgeteilt. Dort haben wir den reinen Proporz also auch nicht. Jetzt kommt der \nJurist und sagt, dort habe der Bürger, also der Verfassungsgeber, die Einschränkung des reinen Pro-\nporzes gewollt. Deshalb sei das zu akzeptieren. Das ist richtig, aber wenn man sachlich argumentiert \nund sagt, der reine Proporz als absolutes Prinzip müsse über allem stehen, müsste man sich auch \nGedanken darüber machen, die Nationalratswahlen anders zu regeln. Da müsste man ebenfalls be-\nginnen, die Kantone umzuverteilen oder den doppelten Pukelsheim einzuführen. Das heutige System \nist also einfach und klar und man kann nicht sagen, es sei zum Vorneherein bundesrechtswidrig. Ich \nbitte Sie deshalb, das heutige Modell zu unterstützen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es ist vorher gesagt worden, die Spielregeln seien bereits festgelegt, man \nmüsste sonst darauf zurückkommen. Tatsache ist: Die Spielregeln waren teilweise klar und teilweise \nunklar. Ich habe mich am Nachmittag entsprechend geäussert, was im vierten Schritt passieren soll. \nDas wurde am Morgen nicht klar definiert. Im vierten Schritt will der Präsident, dass das Ergebnis \naus dem dritten Schritt zur Verfügung steht und sonst nichts mehr. So wurde das am Morgen nicht \nkommuniziert. Am Morgen hat der Rat einen ersten Antrag von mir abgelehnt, und dieser Antrag \nlautete, dass man nur drei Hauptanträge einander gegenüber stellt, nicht aber die Variante der Ver-\nfassungskommission. Sie haben anders entschieden, wonach vier Anträge mitsamt dem Antrag der \nVerfassungskommission in der ersten Runde ausgemehrt werden. Das ist so entschieden worden; \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1133 \n\ndaran gibt es nichts zu rütteln. Es müsste ein Antrag auf Wiedererwägung gestellt werden, und das \nhabe ich nicht getan. Ich habe einfach einen frischen Antrag gestellt, wonach im vierten Schritt \nauch die Variante der Verfassungskommission zur Verfügung stehen soll. Im vierten Schritt ist die \nVariante festzulegen und nicht zwingend das Ergebnis des dritten Schrittes. Das war mein Antrag \nund das ist etwas Anderes als am Morgen. Bei den Spielregeln vom Morgen war nicht klar, was beim \nvierten Schritt noch zur Verfügung steht. \n \nKRP Xaver Schuler: Das weise ich zurück. Ich habe über den Ablauf des Verfahrens ganz klar gesagt, \ndass zuerst der CVP/SVP-Antrag und die Fassung der Verfassungskommission dem Antrag von SP \nund FDP gegenüber zu stellen ist. Dann werden die beiden Siegenden einander gegenüber gestellt, \ndie dann zur Hauptvariante werden. Nachher habe ich klar gesagt, dass in der vierten Abstimmung \nnur noch der Sieger aus der dritten Abstimmung zur Verfügung stehe. Der Unterlegene aus der drit-\nten Abstimmung stehe dann als Variantenmöglichkeit zur Verfügung. Das ist klar kommuniziert wor-\nden. Das Skript liegt vor mir; ich habe es wörtlich so gelesen. Wenn man damit nicht einverstanden \nist, würde dies eine Wiedererwägung mit Zweidrittel-Mehrheit erfordern. \n \nKR Patrick Notter: Ich unterstütze den Kantonsratspräsidenten. Alle Mitglieder der Ratsleitung teilen \ndiese Meinung und stehen dahinter. Ich möchte aber noch eine kurze Replik abgeben zu den Worten \nvon KR Brändli. Was tut man in einem solchen Fall, damit nicht die Kraft des Stärkeren zu unfairen \nRegeln führt? Man versucht doch, die Grundsätze der übergeordneten Verfassung zu Rate zu ziehen, \nbei uns die Bundesverfassung. Diese ist auch schon etwas älter, aber wir haben das top-aktuelle \nNidwaldner-Urteil. In Graubünden beantragt der Regierungsrat dem Parlament, eine Initiative für \nungültig zu erklären, die genau das beinhaltet, was von Ihnen heute in der so genannten Mauso-\nleumsvariante vorgeschlagen wurde. Das Zuger Urteil steht noch aus und wird mit Spannung erwar-\ntet. Wir wollen eine weitsichtige Verfassung, und da stelle ich das Vorgehen der SVP sehr in Frage. \nÜberall geht die aktuelle Rechtssprechung in die gleiche Richtung, und deshalb versuchen wir mit \naller Kraft, ein Lösung in die neue Kantonsverfassung aufzunehmen, die dank fairen Regeln auch \nKleinparteien ermöglicht, im Parlament Einsitz zu nehmen, damit die Bevölkerung möglichst echt \nim Parlament abgebildet wird. \n \nAbstimmung \nDas Vorgehen gemäss Ratsleitung setzt sich mit grossem Mehr gegen den Antrag Beeler durch.  \n \n1. Abstimmung \nDie Fassung gemäss Antrag CVP/SVP obsiegt gegenüber der Kommissionsfassung mit 64 zu 11 \nStimmen. \n \n2. Abstimmung \nDer SP-Antrag setzt sich mit 58 zu 21 Stimmen gegen den FDP-Antrag durch.  \n \n3. Abstimmung \nDie Fassung gemäss CVP/SVP-Antrag setzt sich mit 67 zu 26 Stimmen gegen die Fassung der \nSP-Fraktion durch und gilt somit als Hauptvariante. \n \n4. Abstimmung \n28 Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, die Fassung der SP-Fraktion dem Volk als Variante \nvorzulegen; 54 Mitglieder lehnen jegliche Variante ab.  \n \n§§ 51 bis 54 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 55 \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1134 \n\nKR Walter Duss: Aufgrund der vorherigen Abstimmung fällt unser Antrag dahin. \n \nEs gilt die Fassung gemäss erster Lesung. \n \n§§ 56 bis 70 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 71 \n \nDer Streichung gemäss erster Lesung wird nicht opponiert. \n \n§ 72  \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 73 \n \nEs gilt die Fassung gemäss erster Lesung. \n \n§§ 74 bis 79 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 80 \n \nDer Antrag der FDP-Fraktion wurde zurückgezogen. \n \n§ 81 \n \nKR Walter Duss: Wir halten am Antrag fest. Dieser soll ein für alle Mal klar machen, dass mittelfris-\ntig ausgeglichene Rechnungen anzustreben sind. Die Rechnung ist auszugleichen, und das ist keine \nErfindung von uns; das steht im Gesetz über den Finanzhaushalt. Wenn wir die ökonomische Fach-\nmeinung interpretieren, kann man sehr wohl von drei Jahren ausgehen. Gerade die aktuelle finan-\nzielle Situation und die äusserst unbefriedigende Finanzplanung für die kommenden vier Jahre zei-\ngen, wie notwendig es ist, klar festzulegen, was wir mit mittelfristig meinen. Es kann nicht sein, dass \nman in fünf Jahren mit einem strukturellen Defizit das ganze Eigenkapital abbaut. Im Zyklus von \ndrei Jahren soll der Ausgleich der Laufenden Rechnung unser Ziel und auch unsere Vorgabe sein. So \nweiss das Volk, woran es ist, und es ist zu hoffen, dass der Kanton Schwyz nicht zum Schulden-\nKanton wird.  \n \nKR Bruno Sigrist: Über diesen identischen Antrag der SVP haben wir bereits am 19. Mai abge-\nstimmt. Die FDP-Fraktion lehnte damals diesen Antrag ab, weil er das Recht, den Steuerfuss frei \nfestzulegen, krass einschränkt. Der Dreijahreszyklus entspricht nicht den wirtschaftlichen Zyklen und \nwiderspricht der fünfjährigen Finanzplanung. Die heutige Regelung überzeugt weit mehr und ist vor \nallem umsetzbar. Die FDP-Fraktion lehnt den Abtrag auch dieses Mal ab.  \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 54 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n§§ 82 und 83 \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1135 \n\n \n§ 84 \n \nKR Dr. Martin Michel: Der Klarheit halber halte ich fest, dass auch dieser Antrag von der FDP-\nFraktion zurückgezogen wurde. Im Übrigen kann man sicher die Auffassung vertreten, dass man die \nGarantie des Steuerwettbewerbs unter Paragraf 80, wo die Wettbewerbsfähigkeit angesprochen wird, \nsubsumieren kann. \n \n§§ 85 bis 94 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 94, Variante \n \nKR Patrick Notter: Nachdem in Paragraf 50 nur noch die Mausoleumsvariante übrig geblieben ist, \npasst jetzt in Paragraf 94 nur noch eine Variante, um faire Wahlen bereits im Jahr 2012 durchfüh-\nren zu können. Das ist der Vorschlag 1 in der Synopse. Damit dieser Paragraf noch kürzer wird, ver-\nzichten wir auf Absatz 3. Dort hätten wir zu Gunsten einer Beschleunigung des Verfahrens auf die \nGenehmigung durch den Souverän verzichtet. Da wir aber Regierungsrat Reuteler vertrauen, dass er \nunser Anliegen umgehend an die Hand nehmen wird und die Abstimmung über die Kantonsverfas-\nsung bereits im Februar durchführen lässt, verzichten wir auf diesen staatspolitisch heiklen Antrag. \nSo könnte das ehrgeizige Ziel mit gutem Willen seitens des Regierungsrates dennoch erreicht wer-\nden. In Absatz 1 wollen wir den Sitzanspruch der Gemeinden zementieren, so dass auch Kleinstge-\nmeinden weiterhin einen Kantonsrats-Sitz haben werden. Dieser Absatz ist eigentlich präventiv, da \ner in Paragraf 50 bereits enthalten ist. Warum also die Wiederholung: Es könnte ja sein, dass Para-\ngraf 50 von der Bundesversammlung nicht gewährleistet wird. Deshalb ist es die letzte Gelegenheit, \nes hier zu verankern. In Absatz 2 ist die Umschreibung "…die alle Gruppierungen gleich behandeln" \nerwähnt. Damit ist die so genannte Erfolgswertgleichheit gemeint. So soll die heutige Ungerechtig-\nkeit gegenüber Kleinparteien aufgehoben werden. Danke für Ihre Unterstützung. \n \nRR Peter Reuteler: Dein Wort in Ehren, Patrick Notter. Vertrauen ist gut, aber ich habe keine Zusage \nabgegeben, dass wir die Abstimmung bereits im Februar durchführen können. Zurzeit ist der Fahr-\nplan so festgelegt, dass man die Abstimmung wahrscheinlich erst für den Mai ansetzen kann. Ich \nweiss nicht, woher KR Notter den Monat Februar hat. Wir warten jetzt ab. Der Regierungsrat hat \nentschieden, dass wir aufgrund der Konstellation im Parlament keine Chancen sehen, die Wahlen \ndes Jahres 2012 nach dem neuen Verfahren durchzuführen. Das würde Gesetzgebungen, Vernehm-\nlassungen usw. bedingen. Wenn wir die Abstimmung im Mai durchführen, haben wir keine Chance. \nWir werden sicher von uns aus aktiv werden müssen, denn Beschwerden stehen an; das konnte man \nanhand der Presse zur Kenntnis nehmen. Wir müssen jetzt von Fall zu Fall betrachten, wie sich die \nSituation entwickelt. Ich muss aber nochmals klarstellen, dass der Fahrplan für die Abstimmung den \nMonat Mai vorsieht. Die Konsequenzen aus dem heutigen Resultat werden wir analysieren und dann \nin der Regierung entscheiden, wie es weiter geht. \n \nKR André Rüegsegger: Ich glaube, diese Diskussion ist jetzt müssig. Das Wahlverfahren ist entschie-\nden, ganz klar. Daran ändert nichts. Es gibt keine Übergangsbestimmung, es gibt nichts. Es ist ent-\nschieden. Selbstverständlich können wir den „Braten“ jetzt nicht nochmals aufrollen. Der Regie-\nrungsrat kann sich unter diesem Aspekt Zeit lassen so lange er will.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es ist wirklich so. Paragraf 50 widerspricht natürlich der Absicht, die jetzt die \nSP-Fraktion hat, denn in Absatz 2 wird impliziert, dass ein doppelproportionales Verfahren durchge-\nführt werden muss. Das widerspricht der Lösung, die wir bereits beschlossen haben in der Hauptfas-\nsung. Es kann nicht angehen, dass man jetzt in einer Wahlrunde vielleicht ein anderes Verfahren mit \neiner Hauruck-Übung durchführt. Später wird möglicherweise das gewährleistet, was wir heute be-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1136 \n\nschlossen haben, und dann käme wieder ein anderes System zur Anwendung. Das kann man dem \nVolk nicht zumuten. Wir haben ein gültiges Wahlsystem, das im Jahr 2012 noch anwendbar ist. \nWenn man es anfechten will, dann soll es eben angefochten werden. Aber jetzt können wir nicht \neine Zick-Zacklinie einführen. Das wäre nicht opportun und zeitlich auch nicht realistisch.  \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 81 zu 9 Stimmen gegen den SP-Antrag durch. \n \n \n§ 95  \n \nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion stellt den Antrag: \n \nDie Verfassung tritt 15 Tage nach Annahme in Kraft.  \n \nIhre Voten und Beschlüsse waren so überzeugend, dass Sie sicher nichts dagegen haben, dass die-\nses neue Wahlverfahren möglichst bald in Kraft gesetzt wird.  Ich stelle deshalb den Antrag, dass die \nneue Verfassung am 15. Tag nach der Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Begründung: Die Ein-\nsprachefrist vor Verwaltungsgericht dauert zehn Tage, und im Kanton Schwyz gilt für die Aufgabe der \nPoststempel. Weil die B-Post mittlerweile etwas länger dauert, sind wir bei 15 Tagen angelangt.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Diese Frist schränkt uns unnötig ein. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir uns \nhier in ein Korsett zwängen sollen. Die Anschlussgesetzgebung will überlegt sein. Dieser Rat muss es \nin der Hand haben, wann die Inkraftsetzung stattfinden soll. Es muss darüber einen Vorschlag ge-\nben. Wir wollen hier keine Hauruck-Übungen. Der Antrag ist völlig entbehrlich; lehnen Sie ihn ab. \n \nAbstimmung \nDer SP-Antrag wird mit 86 zu 8 Stimmen abgewiesen. \n \nII. bis Schluss \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \nKRP Xaver Schuler: Wir haben die Vorlage für eine neue Kantonsverfassung im Detail durchberaten \nund damit ist der Auftrag erfüllt, der uns von den Stimmberechtigten in der Volksabstimmung vom \n25. September 2005 mit einer Zweidrittel-Mehrheit erteilt worden ist. Eine Schlussabstimmung \nüber die bereinigte Vorlage findet nicht statt, weil wir verpflichtet sind, dem Volk seinem Auftrag \nentsprechend eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung vorzulegen. Ich will jetzt den Fraktionen die \nMöglichkeit geben, ihre grundsätzliche Haltung gegenüber der Verfassung kund zu tun. \n \n Schlusswürdigung \n \nKR Romy Lalli:  Ich möchte die Gelegenheit nutzen, endgültig Fazit zu ziehen und die Befindlichkeit \nder SP-Fraktion darzulegen, ein Fazit nach fast fünf Jahren intensivster Arbeit und nach zwei Lesun-\ngen in diesem Rat. Die SP-Fraktion hat sich von Anfang an auf vielfältige und konstruktive Art in die \nDiskussion eingebracht. Wir wollten unseren Kanton mitgestalten; wir wollten ihn vor allem für die \nZukunft fit machen. Nach vielen Kompromissen in der Kommission mussten wir schon in der ersten \nLesung weitere Abstriche am Laufmeter machen. Ich erinnere an die Ombudsstelle und das Auslän-\nderstimmrecht auf Gemeindeebene. Die Freiheiten und Rechte des Einzelnen sind über weite Stre-\ncken über das Wohl des gesamten Schwyzervolkes gestellt worden. Respekt und Toleranz, Gleich-\nstellung von Mann und Frau sind unter den Tisch gewischt worden. Raum für Neues, energiepoliti-\nsche Weitsicht und Schutz von Minderheiten sucht man vergeblich! Ich hatte die Hoffnung, dass \nzwischen der ersten und der zweiten Lesung noch etwas passiert, dass wir noch einmal über die \nBücher gehen, uns daran erinnern, dass wir eine Verfassung für alle machen wollen, dass wir Fort-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1137 \n\nschritt wollen und nicht Stillstand oder sogar Rückschritt. Aber nein, im Gegenteil: Die SVP-Fraktion \nhat sich überhaupt nicht bewegt, hat stur an ihren Anträgen der ersten Lesung festgehalten. Wir \nhaben heute sogar gerade noch einen draufgegeben und damit für einige von uns den Bogen über-\nspannt. Wir haben ein veraltetes, unfaires und verfassungswidriges Kantonsrats-Wahlmodell definitiv \nin der neuen Verfassung verankert. Paragraf 50 ist und bleibt ein Schandfleck in der neuen Verfas-\nsung. Wir können nur noch hoffen, dass das Bundesparlament diesen entfernt, sonst bleibt wirklich \nnur die Klage beim Bundesgericht. Nicht einmal den Kompromiss haben wir geschafft, wonach das \nVolk hätte entscheiden können, ob es eine neue Verfassung wirklich mit einem veralteten, bundes-\nrechtswidrigen Wahlmodell belasten will, oder ob es nicht doch lieber ein etwas gerechteres Modell \nhätte. Wir hatten die grosse Chance, unseren Kanton für das 21. Jahrhundert zu rüsten. Schade, wir \nhaben sie nicht genutzt! Ihr könnt Euch aufgrund des Gesagten vorstellen, dass sich die SP-Fraktion \nsehr schwer getan hat mit dem Entscheid, ob sie dieser Verfassung zustimmen soll oder nicht. Wir \nhaben uns gefragt, was wir bei einem Nein zu verlieren hätten. Verlieren wir nur ein paar schöne \nunverbindliche Sätze oder vielleicht doch mehr? Was passiert bei einem Nein? Es würde eben gar \nnichts passieren. Zurück bliebe nur ein Scherbenhaufen. Für Jahrzehnte würden wir noch auf der \nalten Verfassung sitzen bleiben, auf einer über 100-jährigen Verfassung in antiquierter Sprache, die \nnoch nicht einmal die Gewaltentrennung kennt! Die neue Kantonsverfassung ist sprachlich und auch \nvon der Gliederung her perfekt. Das Initiativ - und das Referendumsrecht sind wesentlich verbessert \nworden. Zum ersten Mal sind immerhin auch Leitsätze enthalten. Man vernimmt, wofür sich der \nStaat einsetzt. Diese Leitsätze sind juristisch zwar unverbindlich, hoffentlich aber wenigsten mora-\nlisch verpflichtend. Besser als die alte ist für die einen von uns – sicher für mich – die neue Verfas-\nsung. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass sie sich mit der Zukunft auseinander setzt, sich \nzu Lösungen durchringt und nicht mit einem ständigen Nein den Stillstand bewirkt. Auch wir wollen \nweder Stillstand noch Rückschritt. Deshalb wird die SP-Fraktion der neuen Verfassung doch mehr-\nheitlich zustimmen, einer Verfassung, die Grundlage bietet, um daran zu arbeiten. Mit Initiativen \nund Motionen werden wir versuchen, doch noch ein paar zukunftsweisende und verbindliche Aussa-\ngen in die Schwyzer Verfassung zu bringen. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden \nwir weiterhin daran arbeiten, doch noch irgendwann ein faireres Wahlmodell zu bekommen. Wir \nbleiben also daran und werden die Verfassung mehrheitlich mit einem Ja ans Volk weitergeben. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Mit der jetzt beratenen Verfassung haben wir die Forderung des Volkes nach \neiner neuen Kantonsverfassung erfüllt. Die Fehler und Lücken der alten Verfassung werden behoben. \nDie neue Verfassung ist gut lesbar, einfach verständlich und an die aktuellen Verhältnisse angepasst. \nSie ist schlank gehalten worden und sie ist flexibel. Was sich rasch verändert, kann man auch an-\npassen. Mit der neuen Verfassung wird endlich die willkürliche Aufteilung bei den Gesetzen, nämlich \ndas Problem der Gesetze und der gesetzesvertretenden Verordnungen behoben. Die Volksrechte wer-\nden vereinfacht und ausgebaut. Es braucht nur noch tausend Unterschriften für ein Referendum und \nman hat zwei Monate dafür Zeit. Das ist eine deutliche Verbesserung. Die Verfassung ist gründlich \naufgearbeitet und breit abgestützt worden. Bis zum Vorliegen dieser Verfassung haben sehr viele \nLeute daran gearbeitet. Es liegt uns ein eigentliches Gemeinschaftswerk vor. Die CVP-Fraktion hat \nihre Wünsche leider nicht in allen Teilen durchsetzen können, wie andere Fraktionen hier auch \nnicht. Es tut mir jetzt noch weh, dass wir keine Variante haben, was wir ja wollten. Es wird sich im \nVerlauf der nächsten Wochen und Monaten zeigen, welche Parteien staatstragend sind und welche \nnicht. Ich rechne es der SP-Fraktion aber hoch an: Sie musste in vielen Fällen unten durch, so auch \nbeim Wahlverfahren. Trotzdem hat sie hier verkündet, dass sie sich für die neue Verfassung einset-\nzen werde. Das rechne ich der SP hoch an. Ich gehe davon aus, dass eine andere Fraktion diesbe-\nzüglich ganz anders argumentieren wird, obwohl sie viel mehr durchgebracht hat als die SP-Fraktion. \nIch finde es schade, wenn man wegen einzelnen Positionen, bei denen man unterlegen ist, das Gan-\nze zum Scheitern bringen will. Das hat die Sache nicht verdient. Ich komme zum Dank. Ein grosser \nDank für das vorliegende Verfassungswerk gebührt dem Präsidenten der Verfassungskommission. Er \nhatte bei all seinem Tun das Ziel, das ihm vorgegeben wurde, immer vor Augen. Er hat auch in heik-\nlen Situationen pragmatisch und konsequent agiert; nur so sind wir vorwärts gekommen. Er hat die \nKommission mit viel Kompetenz und Erfahrung durch alle Schwierigkeiten geführt. Schliesslich hat \ner in diesem Rat sachlich und kompetent die Position der Kommission vertreten. Das ist nicht \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1138 \n\nselbstverständlich. Ohne ihn, das wage ich zu behaupten, wären wir heute nicht fertig mit dieser \nBeratung. Ich ersuche Sie deshalb um einen Applaus für den Präsidenten Dr. Franz Marty. Weiter \ngebührt ein grosser Dank den Mitgliedern der Verfassungskommission, insbesondere jenen, die heute \nim Rat nichts sagen durften. Sie konnten mitarbeiten, das Ganze jahrelang aufarbeiten und heute \ndurften sie nichts dazu sagen. Das war für die einen oder anderen sicher nicht so einfach. Umso \nmehr gebührt diesen Leuten ein grosser Dank. Auch ihnen möchte ich hier einen Applaus abstatten. \nSchliesslich gebührt auch dem Sekretariat der Verfassungskommission, Dr. Urs Beeler und Christine \nGander, ein grosser Dank. Ohne sie würde dieses Werk heute auch nicht so vorliegen. Sie haben uns \nstets sehr kompetent und professionell unterstützt und beraten und sie haben die nötigen Abklärun-\ngen getroffen. Ich möchte auch sie herzlich verdankt haben wie auch all jene, die in irgendeiner \nForm am Gesamtwerk mitgearbeitet haben, und das waren sehr viele Leute. Ich komme zur Hoff-\nnung: Auch wenn das, was heute vorliegt, nicht allen passt, so betrachte ich es so, wie es bei den \nJuristen heisst: „Ein Vergleich muss allen ein wenig weh tun, sonst ist es kein richtiger Vergleich“. \nMir blutet das Herz wegen Paragraf 50, und einem anderen blutet es wegen etwas Anderem. Aber \ninsgesamt sollten wir das Werk als ein gelungenes Werk betrachten. Ich hoffe, dass sich alle Fraktio-\nnen dazu überwinden können, die neue Verfassung dem Volk zur Annahme zu empfehlen. \n \nKR André Rüegsegger: Die parlamentarische Arbeit ist vollbracht; die Fraktion hat so gesehen eigent-\nlich nichts mehr zu sagen. Jetzt geht es einen Schritt weiter, hinaus ins Volk. Dem vorgelagert sind \nnatürlich die Beratung und die Beschlussfassung in der Partei. Sie können sich sicher vorstellen, wie \ndie Befindlichkeiten der SVP-Fraktion aussehen. Wir haben heute nochmals 20 Anträge gestellt, 19 \ndavon sind sang- und klanglos versenkt worden. Teilweise wollte man nicht einmal mehr darüber \ndiskutieren; man hielt sie für nicht diskussionswürdig. Nachdem wir für die erste Lesung deutlich \nmehr Anträge vorgebracht hatten in Übereinstimmung mit der Vernehmlassung, steht fest, dass wir \nmit Ausnahme des Wahlsystems eigentlich nirgends durchgedrungen sind. Das bedeutet, dass wir \ndas Ganze sicher etwas kritischer betrachten. Wir können bei der allgemeinen Euphorie und Erleich-\nterung, dass die Beratung abgeschlossen ist, nicht versprechen, dass wir dem Werk zustimmen wer-\nden, im Gegenteil. Es sieht für uns relativ schwierig aus. Als Sieger aus dieser Verfassungsrevision \ngeht aus unserer Sicht nicht der Bürger heraus, nicht die Freiheit, nicht die Eigenverantwortung und \nnicht der Trend hin zu einem schlanken, bezahlbaren Staat. Nein, man öffnet Tür und Tor und die \nSchleusen für noch mehr Staat und noch mehr Ausgaben. Man nimmt der Bevölkerung noch mehr \nVerantwortung weg und stärkt mit Bevormundungen den Staat. Der Staat kommt an seine Grenzen; \ndas sieht man gerade jetzt im europäischen Umfeld, in Griechenland usw. Ich finde, ein Umdenken \nwäre dringend notwendig. Mit einer schlanken Verfassung, die Leitplanken vorgibt, hätten wir auch \nleben können. Aber heute haben wir darin Sozialziele enthalten, ob einklagbar oder nicht. Der Kan-\nton Schwyz hat gut, ja sehr gut funktioniert in den letzten Jahren mit der ach so schlechten Verfas-\nsung. Ich glaube, wenn es so weit ist, können wir dem neuen Werk getrost auch eine Abfuhr erteilen; \nes würde mindestens gleich gut weitergehen wie bis jetzt, wenn nicht sogar besser als  mit der neuen \nVerfassung. Wir sind beim Wahlsystem durchgedrungen. Das ist aber kein riesiger Erfolg, denn es \nändert sich nichts im Vergleich zu heute. Aus unserer Sicht muss auch nichts geändert werden. Den \neinzigen Erfolg konnten wir bei Paragraf 50 erzielen, deshalb ist aus Sicht der SVP-Fraktion leider \nwenig gewonnen. Es bleibt einfach beim Status Quo, den wir ja wollten. Es wäre schön gewesen, \nwenn gewisse Parteien den politischen Realitäten etwas mehr Rechnung getragen hätten und sich zu \ngewissen Anträgen hätten durchringen können. Warum beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung \ndas Wort „wirtschaftlich“ nicht stehen soll, entspricht letztlich einer reinen Parteipolitik, weshalb die \nPartei der Mitte nicht zustimmen konnte. Sie tun uns auch etwas Unrecht, wenn Sie sagen, wir soll-\nten jetzt trotzdem zustimmen; es sei ja nichts passiert. Der Prozess wird laufen. Das Ganze wird in \nder Parteiversammlung diskutiert und entschieden. Wir werden sicher unsere Erfahrungen und Be-\nfindlichkeiten dort einbringen. Aber letztlich entscheiden wird bei uns die Parteiversammlung, und \nwas sie entscheidet, werden wir mit aller Kraft vertreten. Es ist uns egal, wenn wir als Hinterwäldler \ndargestellt werden. Damit können wir gut leben. Hinter dem Wald ist es oft recht schön. Der Kanton \nSchwyz wird weiter leben; der Kanton Schwyz wird auf der Erfolgsspur bleiben. Wir lassen uns nicht \nauf irgendwelche Experimente ein, auf sozialistische Ausrichtungen, die in der Verfassung zumindest \nansatzweise aufgeführt sind. Wahrscheinlich ist es ein schlechter Rat von jenen, die offenbar das \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1139 \n\nGericht bemühen wollen. Das Volk goutiert das sicher nicht, wenn man irgendetwas erzwingen will. \nJede Partei hat jetzt die Chance, den Abstimmungskampf zu betreiben. Letztlich wird sich heraus-\nstellen, was das Volk will, und das wird auch richtig sein. \n \nKR Christoph Pfister: Wir sind aus der Sicht der parlamentarischen Arbeit am Ende einer mehrjähri-\ngen Arbeit. Auch die FDP-Fraktion dankt den Mitgliedern der Verfassungskommission, ihrem Präsi-\ndenten und dem Sekretariat für die hervorragende Arbeit, die sie in diesen Jahren geleistet haben. \nDie FDP-Fraktion ist nicht glücklich über das verabschiedete Wahlsystem für den Kantonsrat. Sie ist \nüberzeugt, dass die Bürger nicht fair behandelt werden. Etwas ist „merkwürdig“, also im Sinne von \nwürdig zu merken: Es ist merkwürdig, dass die CVP und die SVP, die sonst immer vorgeben, das \nVolk sei die höchste Instanz, heute das Volk nicht für mündig halten, um zu entscheiden, welches \nWahlsystem es will. Es ist merkwürdig, dass das die CVP und die SVP hier drin absegnen und es \nnicht für nötig erachten, das dem Volk zu überlassen und ihm eine Variante vorzulegen. Sie halten \ndas Volk offenbar für nicht mündig genug, um so wichtige Entscheide zu fällen. Die CVP und die \nSVP sollen künftig bitte nie mehr mit dem „Abstellen auf den Volkswillen“ argumentieren oder poli-\ntisieren. Die FDP-Fraktion hat sich gewünscht, dass andere Ideen und Dinge aufgenommen oder \nverändert aufgenommen worden wären. Es ist aber jetzt müssig, darüber zu diskutieren oder zu \njammern. Es wäre auch falsch zu schauen, was wir als Partei nicht erreicht haben. Jede Partei findet \nGründe, weshalb sie die neue Verfassung bekämpfen könnte. Wir müssen aber sehen, was uns die \nneue Verfassung bringt, und das ist mehr, als uns die alte Verfassung bietet. Sie bringt uns viel, ers-\ntens Klarheit: Wir haben eine neue Verfassung, die unsere Bürger lesen und verstehen können. Die \nalte Verfassung ist nicht lesbar; sie ist auch nicht verständlich, weil sie nicht systematisch ist. Zwei-\ntens Gesicht: Wir geben dem Kanton Schwyz mit der neuen Kantonsverfassung ein Gesicht. Wir zäh-\nlen die Grundsätze und die Staatstätigkeit auf. Das sind wichtige Dinge, um unser Zusammenleben \nzu regeln. Auch die Bürokratie-Initiative der FDP-Fraktion ist in Paragraf 2 berücksichtigt worden. \nDie alte Verfassung ist völlig gesichtslos. Sie sagt nichts darüber aus, was der Staat soll und wohin \nder Staat soll. Hier liegt also eine Verbesserung vor. Drittens Volksrechte: Die Volksrechte unserer \nBürger werden verbessert und ausgebaut. Die bisherige Regelung ist kompliziert und wichtige Ge-\nschäfte kommen gar nicht vor das Volk. Künftig sollen alle wichtigen und umstrittenen Vorlagen dem \nVolk vorgelegt werden. Das ist eine Verbesserung. Viertens Referendumsrecht: Das Referendum wird \nfür den Bürger vereinfacht; er kann es leichter ergreifen,  also ist das eine Verbesserung. Fünftens \nZweckverbände: Die Zweckverbände müssen demokratisch organisiert werden. Das war bis heute \nnicht der Fall. Man gründete Zweckverbände, zu denen das Volk nichts zu sagen hatte. Das wird \nkünftig anders sein; das ist eine weitere Verbesserung. Sechstens Organisation: Die Gemeinden wer-\nden durch die neue Verfassung gestärkt. Sie müssen beispielsweise bei einer Gebietsänderung künf-\ntig zustimmen, wenn sie betroffen sind, sonst gibt es keine Gebietsänderung. Das ist heute nicht der \nFall. Ich könnte noch Vieles aufzählen, denn es gibt viele Verbesserungen in der neuen Kantonsver-\nfassung. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung ist die FDP-Fraktion stolz, dass sie an dieser neuen \nKantonsverfassung mitarbeiten konnte. Sie ist stolz  darauf, dass wir, sofern sie vom Volk angenom-\nmen wird, eine Regelung für die Gegenwart und für die Zukunft haben. Sie wird die Vorlage unter-\nstützen. Wir haben es vorher gehört: Die SVP-Fraktion hat es mehr oder weniger deutlich gesagt, \ndass sie die Verfassung ablehnen will. Sie beruft sich dabei einzig oder hauptsächlich auf die Staats-\ntätigkeit, die nicht einmal einklagbar ist. Ich muss daran erkennen, dass das offensichtlich ein Spiel \nist, dass man das von Anfang an bezweckt hat. Es hat sich auch immer wieder gezeigt in Medienmit-\nteilungen, dass man die Verfassung eigentlich bekämpfen will. Es ist unfair, wenn man die neue \nVerfassung für parteipolitische Spiele missbraucht. Es ist unfair gegenüber der Verfassungskommis-\nsion, die während Jahren vorbildlich und nicht politisch gearbeitet hat, wenn jetzt das Ganze für \nparteipolitische Spielchen missbraucht wird. Derartiges ist auch unfair gegenüber dem Bürger. Die \nneue Kantonsverfassung bringt gegenüber der heutigen Situation viele Verbesserungen. Politische \nSpiele sind auch unfair gegenüber unseren Kindern. Wenn diese Verfassung nicht angenommen \nwird, wird die alte Verfassung während Jahrzehnten in Kraft bleiben. Unsere Kinder müssen dann \nmit einer obersten Regelung leben, die von den Strukturen her aus dem vorletzten Jahrhundert \nstammt. Das sagt schon alles. Wenn wir unsere Arbeit als Volksvertreter ernst nehmen, dann müssen \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1140 \n\nwir mit Herzblut hinter der neuen Verfassung stehen, weil sie Verbesserungen bringt für unsere Bür-\nger. Die FDP-Fraktion wird die neue Verfassung mit Herzblut unterstützen. \n \nKR Vreny Stössel:  Ich habe nichts vorbereitet; ich will nur gerechterweise sagen, dass wir in der Ver-\nfassungskommission sieben SVP-Mitglieder waren. Wir waren die einzigen, die Minderheitsanträge \nstellen konnten. Wir haben fünf solche Minderheitsanträge gestellt, und mit vier sind wir durchge-\ndrungen. Ich möchte auch allen danken, die mit uns zusammen gearbeitet haben. Wir sind respekt-\nvoll behandelt worden. Man hatte Achtung vor uns, und wir mussten überhaupt nicht etwa leiden. \nMan hat uns auch ernst genommen, und ich möchte allen nochmals danken, auch dem Kommissi-\nonspräsidenten. Vielleicht werde ich noch etwas werben für eine Stimmfreigabe. Ich danke! \n \nDr. Franz Marty:  Das Volk hat mit einer Zweidrittel-Mehrheit dem Parlament den Auftrag erteilt, eine \nneue Verfassung vorzulegen, eine Zweidrittel-Mehrheit. Dahinter steckt die Überzeugung, dass die \nalte Verfassung offensichtlich nicht mehr gewünscht wird. Der Volksauftrag lautete, eine neue Ver-\nfassung zu unterbreiten. Nun ist diese neue Verfassung geboren. Sie haben sie beraten, und ich bin \nüberzeugt, dass im Volk auch erwartet wird, dass man zu Lösungen kommt. Ich bin dem Rat sehr \ndankbar, wenn sich auch jene dafür verwenden, die jetzt noch Vorbehalte anbringen oder zweifeln. \nGerade wenn man sagt, der Kanton Schwyz werde seine Zukunft weiterhin günstig gestalten können, \nsetzt das voraus, dass es auch in diesem Parlament möglich sein muss, gemeinsam eine Verfassung \nzu verabschieden und sich dahinter zu stellen, vor allem wenn man sieht, dass die Differenzen, die \njetzt offen geblieben sind, bei weitem nicht so bedeutsam sind, wie das bei den Voten zum Teil dar-\ngestellt wurde. Insofern möchte ich KR Vreny Stössel von der Verfassungskommission herzlich dan-\nken. Sie hat selber bestätigt, wie die Vorstellungen aus ihrer Sicht auch in der Verfassungskommis-\nsion bis auf wenige Einzelheiten im Verfassungsentwurf realisiert worden sind. Deshalb möchte ich \nSie bitten, meine Damen und Herren, bewerten Sie doch das Gemeinsame, das Verbindende höher \nals die Einzelheiten, bei denen man jetzt Abstriche in Kauf nehmen musste. Ich bin allen dankbar, \ndie im Grunde genommen das Wesentliche, das Gemeinsame sehen und unterstützen, denn ich \nglaube, das erwartet das Volk auch. Es gibt andere Fragen, bei denen Sie den Standpunkt der Par-\nteien wahrscheinlich viel besser kontrovers vertreten können als hier in der Verfassung. Zum Schluss \ndanke ich Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, herzlich für das Vertrauen, das Sie \nder Verfassungskommission entgegen gebracht haben. Sie haben ihr den Auftrag gegeben, die Kan-\ntonsverfassung auszuarbeiten. Das Vertrauen kann auch darin abgelesen werden, dass Sie dem \ngrössten Teil der Vorschläge, die Ihnen die Verfassungskommission unterbreitet hat, zugestimmt \nhaben. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen herzlich. Selbstverständlich danke ich auch meinen \nKolleginnen und Kollegen der Verfassungskommission für ihren grossen Einsatz. Es war über die \nletzten fünf Jahre gesehen wirklich sehr erfreulich, wie sich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbür-\nger, Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der Verfassungskommission alle Mühe gegeben haben, zu \neinem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ich meine, so leicht lässt sich ein solches Ergebnis nicht \nwieder erzielen. Insofern ist der Vorschlag, der jetzt zur Abstimmung kommt, eine Chance. Wenn \ndiese Chance vertan wird, würden Sie nicht nur sehr viele Leute enttäuschen, damit müsste man \nleben, sondern ich glaube, es würde diesem Kanton sehr schwer fallen, dem Volk in absehbarer Zeit \nein besseres Ergebnis vorlegen zu können. Ich bitte Sie deshalb, das Positive und das Verbindende \nim Vordergrund zu sehen und wenn immer möglich der Verfassung Ihre Unterstützung zu geben. \n \nDie Schlussabstimmung  entfällt. \n \n \n2. Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden (Anhang 2 von Be-\nricht und Vorlage der Verfassungskommission) \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1141 \n\n Detailberatung \n \nI. \n \nKR Eva Isenschmid: Ich habe nur eine Frage zu Absatz 1 Buchstabe b. Mir fällt auf, dass bei \nallen anderen Eingemeindebezirken beispielsweise steht: „Bezirk Einsiedeln mit der Gemeinde \nEinsiedeln“. Bei Gersau ist das nicht der Fall. Hat das einen besonderen Grund oder bedarf es \nhier einer redaktionellen Änderung? \n \nDr. Franz Marty: Es ist eine alte Ehre, dass ich mich noch einmal für den Bezirk Gersau stark \nmachen darf. Der Bezirk Gersau, das ist bekannt aus der Bildung des Kantons Schwyz, hat ei-\ngentlich die besondere Auszeichnung erhalten, dass er nur als Bezirk bezeichnet wird, weil er \nvorher eine freie Republik war. Durch den Wiener-Kongress ist Gersau dann dem Kanton Schwyz \nzugeteilt worden mit der „höflichen Empfehlung, diesem Bezirk im besonderen Masse Rechnung \nzu tragen und zu ihm Sorge zu tragen.“ Deshalb wollen wir das hier respektieren. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 82 zu 0 Stimmen zu.  \n \nKRP Xaver Schuler: Es obliegt auch dem Kantonsratspräsidenten, der Verfassungskommission, \nden Mitgliedern und insbesondere dem Sekretariat, Dr. Urs Beeler und Christine Gander, und \nnicht zuletzt dem Präsidenten Dr. Franz Marty im Namen eines dankbaren Kantons Merci viel-\nmals zu sagen. Es ist immer wieder schön, wenn man bei aussergewöhnlichen Dingen auf be-\nwährte und starke Persönlichkeiten zurückgreifen kann, wie das beim Präsidenten der Verfas-\nsungskommission der Fall war. Lieber Franz, ich durfte dich auch in der Verfassungskommission \nerleben. Deine Fairness, dein Respekt und deine Professionalität waren beeindruckend. Auch wie \ndu heute und bei der ersten Lesung Red und Antwort gestanden bist, war bemerkenswert. Noch-\nmals: Von einem dankbaren Kanton einen herzlichen Dank für dein Lebenswerk, für alles, was du \nbis heute für den Kanton Schwyz geleistet hast. Danke vielmals. \n \nDer Rat bedankt sich bei Dr. Franz Marty mit einem langen Applaus. \n \n \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen sowie eines Mit-\nglieds der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n \nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Rochus Freitag, Brunnen, zum Mitglied der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen; \nKR Pius Schuler, Rothenthurm, zum Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Si-\ncherheit. \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung von Erlassen (RRB Nr. 1033/2010, Anhang 3) \n \nLA Armin Hüppin: Nach der bedeutenden Diskussion über die Kantonsverfassung können wir für \nden vorliegenden Beschluss die Flughöhe wieder etwas drosseln. Es geht darum, dass wir den \nKantonsratsbeschluss zum Gesetz über die Familienzulagen sowie die Verordnung betreffend das \nAufstellen und den Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen aufheben können. Sie sind \nüberflüssig geworden. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1142 \n\n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 84 zu 0 Stimmen.  \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Grundangebots des regionalen öffentlichen \nVerkehrs für den Zeitraum 2012 – 2015 (RRB Nr. 954/2010, Anhänge 4 und 5) \n \n\nEintretensreferat  \n \nKR Michael Stähli,  Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Im Wissen \num das bisherige Grundangebot für den regionalen öffentlichen Verkehr 2008 – 2011 ist diesem \nParlament die Ausgangslage bekannt. Bei der heutigen Vorlage handelt es sich nicht um eine Neu-\nausrichtung, sondern um eine Weiterführung des Grundangebots. Das nun vorliegende Grundangebot \nbaut auf der Systematik des bestehenden Grundangebots auf, berücksichtigt aber den neuen Takt \ndes zweijährigen Bestellverfahrens. Es enthält keine grösseren konzeptionellen Ausbauten, sondern \nlediglich punktuelle Optimierungen und Anpassungen am bestehenden System. Analog zum bisheri-\ngen sind auch im neuen Grundangebot Entwicklungsfelder vorgesehen, bei denen das Angebotsge-\nrüst und die Kosten aufgrund von Grobofferten bekannt und im Finanzrahmen enthalten sind. Bei \nden als „grössere Konzeptänderungen“ bezeichneten Entwicklungen hingegen sind der Angebots-\nrahmen und die finanziellen Auswirkungen noch nicht bekannt. Deshalb sind sie im Finanzrahmen \ndes Grundangebots nicht enthalten und müssen dem Kantonsrat zum gegebenen Zeitpunkt zur Ge-\nnehmigung vorgelegt werden. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Grundangebots hat das Büro \nInfras eine Auslegeordnung gemacht und sämtliche Linien auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft. \nIn diesem Bericht wird detailliert aufgezeigt, mit welchen Kriterien diese Überprüfung erfolgt und \nwelches Fazit daraus gezogen worden ist. Bereits im Vorfeld ein grosses Echo ausgelöst hat die skiz-\nzierte Kostenentwicklung des neuen Grundangebots, das markante Kostensprünge aufweist. Als Ur-\nsachen für diese deutliche Steigerung können vier hauptsächliche Bereiche genannt werden. Ers-\ntens, Abschreibungspraxis gemäss Bundesgesetzgebung für Rollmaterial: Die geänderte Abschrei-\nbungsdauer führt zu einem Kostensprung bei Rollmaterialsanierungen oder Ersatzbeschaffungen. \nWegen des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes oder steigenden Frequenzen werden solche Rollma-\nterialsanierungen oder Ersatzbeschaffungen nötig. Obwohl die Änderung der Abschreibungssätze für \nneue und renovierte Fahrzeuge bereits seit 1999 in Kraft ist, wurde dies für den Kanton Schwyz \nbisher nicht wirksam, weil in den vergangenen Jahren keine umfassenden Rollmaterialsanierungen \noder Neubeschaffungen erfolgt sind. Zweitens Beteiligungsschlüssel: Beim Bund steht aufgrund von \nSparmassnahmen eine Änderung an. Dieser Schlüssel wird jeweils für vier Jahre festgelegt und be-\nträgt aktuell 53 Prozent. Es zeichnet sich ab, dass der Bund von den Angebotskosten, an denen er \nsich im Rahmen der Kantonsquote mitbeteiligt, ab dem Jahr 2012 aufgrund der Entwicklung der \nEinwohnerzahlen nur noch 52 Prozent oder gar 51 Prozent übernimmt. Dies löst für den Kanton \nSchwyz eine finanzielle Mehrbelastung aus. Drittens: Angebotsanpassungen an übergeordnete ÖV-\nEntwicklungen, hauptsächlich bei der vierten Teilergänzung der S-Bahn Zürich oder Massnahmen \nbeim Angebot sind unausweichlich, beispielsweise für die wegfallenden Halte der S2 in der Ober-\nmarch oder die Anschlüsse in Pfäffikon, da die S2 künftig in anderen Fahrlagen verkehrt. Ohne die-\nse Massnahmen findet eine massive Verschlechterung des Angebots statt. Viertens: Es gibt Entwick-\nlungsfelder, die der Kanton Schwyz selber beeinflussen kann, die aber Handlungsbedarf aufzeigen, \nwo die ÖV-Erschliessung künftig optimiert oder an Änderungen im Umfeld angepasst werden muss. \nDiese Kostenfolgen sind bekannt und sowohl im Finanz- als auch im Angebotsrahmen des heutigen \nGrundangebots enthalten. Ein öffentliches Verkehrsystem, das eine Versorgung bis in die Täler hin-\nein sicherstellt, ist eine der Stärken der Schweiz und auch des Kantons Schwyz. Das Infrastruktur-\nnetz des ÖV stellt einen der Grundpfeiler dar, damit sich der Kanton Schwyz als Wohn-, Wirtschafts- \nund Tourismusstandort zukunftsfähig entwickeln kann. Die Beibehaltung bzw. die optimierte Weiter-\nführung des bestehenden Angebots ist für die Vernetzung des öffentlichen Verkehrs und die Beibe-\nhaltung der Standortattraktivität des Kantons Schwyz deshalb notwendig. Dafür sind aber Angebots-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1143 \n\nanpassungen erforderlich. Ohne Zubringerlinien wird auch das Hauptnetz viele Fahrgäste verlieren. \nDie Nachbarkantone des Kantons Schwyz haben den öffentlichen Verkehr in den vergangenen Jahren \nmassiv ausgebaut, beispielsweise mit der S-Bahn Zürich, der Stadtbahn Zug und der S-Bahn Luzern. \nEs muss deshalb im Interesse des Kantons Schwyz sein, bei diesen Angebotsentwicklungen den \nAnschluss zu behalten. Die politische Diskussion ist jetzt bedeutsam, weil mit dem Grundangebot \ndie Weichen für den Kurs des ÖV im Kanton Schwyz für die nächsten vier Jahre gestellt werden. Mit \ndem jetzt aktualisierten Grundangebot verfügt der Kanton Schwyz über ein Planungsinstrument, um \nden Stellenwert des regionalen öffentlichen Verkehrs für die kommenden Jahre zu definieren. Auch \nwenn die mächtige Kostenentwicklung aufhorchen lässt, ist es ebenso klar, dass die auf den Kanton \nSchwyz zukommenden höheren Abgeltungen nicht mit blossen Optimierungen im kantonalen ÖV-\nNetz ausgeglichen werden können. Dazu wären radikale Angebotskürzungen und das Aufheben zahl-\nreicher Linien erforderlich. Es muss im Sinne des Kantons Schwyz liegen, die hohe Standortqualität \nmit einem attraktiven ÖV-Angebot innerhalb des Kantons und einer interessanten überregionalen \nVernetzung zu bewahren. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 22. Oktober beraten, \nEintreten beschlossen und zu diesem Geschäft 24 Seiten Protokoll produziert. Ein Rückweisungsan-\ntrag, der die Überarbeitung der Vorlage verlangte, ist mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung abge-\nlehnt worden. Die Kommission ist schliesslich zu folgenden Anträgen gelangt: In Ziffer 1 mit 6 zu 4 \nStimmen für die Genehmigung des Grundangebots 2012 – 2015; in Ziffer 2 mit 6 zu 5 Stimmen \ngegen die Vormerkung einer Steuerfusserhöhung um 10 Einheiten ab Budget 2012; in Ziffer 3 mit 6 \nStimmen und 4 Enthaltungen für die Ermächtigung an den Regierungsrat, untergeordnete Anpas-\nsungen vorzunehmen; in Ziffer 4 mit 9 Stimmen und einer Enthaltung für die Beauftragung des Re-\ngierungsrates mit dem Vollzug. Ich danke Regierungsrat Reichmuth und dem Amt für öffentlichen \nVerkehr für die ausführlichen Beratungs-Unterlagen, insbesondere für den aufschlussreichen Infras-\nBericht. Den Mitgliedern der RUVKO danke ich für die konstruktiv-kritische Kommissionssitzung. \nBesten Dank.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Paul Fischlin: Beim neuen Grundangebot 2011 bis 2015 handelt es sich um eine Fortsetzung \ndes laufenden Grundangebots. Ziel des neuen Angebots ist, das bisherige Angebot zu erhalten, aber \nauch Angebotserweiterungen speziell auf den Hauptachsen vorzunehmen. Die Grundlage für den \nKostenrahmen ist das Budget 2011 plus 2 Prozent Teuerung pro Jahr. Zusätzliche Mehrkosten wer-\nden verursacht, weil man bestehende Angebote sichern und verbessern will. Verschiedene Punkte im \nneuen Grundangebot führen zu enormen Aufwandsteigerungen. Erstens Anpassung des Busnetzes \nMarch an die vierte Teilergänzung der S-Bahn Zürich: Weil bei dieser vierten Teilergänzung die \nBahnhöfe Schübelbach-Buttikon sowie Reichenburg nicht mehr im Halbstundentakt bedient werden \nund die Anschlüsse in Pfäffikon ab 2014 schlechter werden, will der Regierungsrat Bahnersatz oder \nZusatzzüge einsetzen und das Busnetz anpassen. Das kostet 2.9 Mio. Franken jährlich. Zweitens, \nbesseres Schienenangebot Arth-Goldau – Rotkreuz – Ebikon ab 2012: In der Hauptverkehrszeit von \nMontag bis Freitag will man sechs Kurspaare pro Tag. Das kostet 1.5 Mio. Franken jährlich. Drittens, \nOptimierung der SOB Südrampe: Der Voralpenexpress macht wieder Halt in Rothenthurm mit dem \nneuen SOB-Betriebskonzept. Eventuell wird das Busnetz Rothenthurm-Biberbrugg gestrichen. Das \nAngebot ist kostenneutral. Viertens, Netzüberprüfung der Auto AG Schwyz: Auf der Hauptlinie wird \nder Halbstundentakt eingeführt; die Kosten belaufen sich auf 1.5 Mio. Franken jährlich. Die Auto \nAG erstellt die Planung und sagt dann, wie viel es kostet. Fünftens, Kommunikation: Es wird ein \nneues Leitsystem für Kundeninformationen aufgebaut. Die Fahrgäste sollen bei Verspätungen und \nBetriebsstörungen informiert werden. Kosten: 0.5 Mio. Franken jährlich. Sechstens: Die Weiterent-\nwicklung des Z-Passes zum integralen Verbund betreffend Einzelfahrausweise kostet 0.5 Mio. Fran-\nken jährlich. Siebtens: Zusätzliche ÖV-Mehrkosten verursacht auch der Bund. Das Behinderten-\ngleichstellungsgesetz verlangt, dass das Rollmaterial und die Perrons behindertengerecht gebaut \nwerden. Das verursacht hohe Investitionen und jährliche Abschreibungskosten. Achtens: Der Bund \nhat bei ÖV-Investitionen die Abschreibungssätze, also die Abschreibungsdauer beim Rollmaterial \ngeändert. Gemäss Amt für öffentlichen Verkehr müssen in Zukunft elektrische Triebwagen innerhalb \nvon 25 Jahren abgeschrieben werden. Früher waren es 40 Jahre. Je nachdem, wie viel in Zukunft in \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1144 \n\nden ÖV investiert wird, hat das wiederum finanzielle Auswirkungen auf die jährliche ÖV-Abgeltung \ndes Kantons. Neuntens: Die NFA belastet in Zukunft auch das kantonale ÖV-Budget, weil der Bund \nwahrscheinlich weniger an den ÖV des Kantons Schwyz bezahlt. Das betrifft die so genannte Kan-\ntonsquote, und das bringt zusätzlichen Aufwand für den Kanton Schwyz. Vor vierzehn Tagen konnte \nman den Medien entnehmen, dass der Bund gar keine Kürzungen vornimmt, sodass der Kanton \nnicht zusätzlich belastet wird. Das ÖV-Grundangebot 2012-2015, das vom Regierungsrat und von \nder Mehrheit der RUVKO vorgelegt wird, ist aus finanzieller Sicht eine happige Vorlage. Wir haben in \nden vier Jahren eine Aufwandsteigerung von plus 77 Prozent oder 26 Mio. Franken. Das macht \ndurchschnittlich eine Aufwandsteigerung von 6.4 Mio. Franken pro Jahr. Auf der Ertragsseite \nschreibt der Regierungsrat, soll der ÖV-Benützer nur um 0.5 Mio. Franken via Tariferhöhung mehr \nbelastet werden. Der ÖV-Benützer bezahlt also einen Zwölftel, der Steuerzahler jedoch elf Zwölftel an \ndie jährlichen Mehrkosten. Ich frage Sie: Wo bleibt hier das Verursacherprinzip? Viele ÖV-Pendler \nwohnen im Kanton Schwyz, profitieren vom günstigen Steuerklima, benützen den hoch subventio-\nnierten öffentlichen Verkehr und der ÖV wir ständig perfekter ausgebaut und vernetzt. Der ÖV-\nBenützer hingegen bezahlt praktisch nichts an die immer besseren Angebote. Die jährlichen Kosten \nfür den Kanton hingegen laufen immer mehr aus dem Ruder. Diese Vorlage belastet den Kanton, die \nBezirke und Gemeinden so stark, dass der Kanton und beispielsweise der Bezirk Schwyz in absehba-\nrer Zeit die Steuern erhöhen müssen. Jetzt noch eine Kostenwarnung: Im Infras-Bericht Seiten 32 \nund 33 können Sie unter „Grössere Konzeptänderungen“ lesen, dass die jährlichen ÖV-Kosten in \nZukunft noch höher ausfallen werden, je nachdem, welche Projekte man noch umsetzen will. Die \nZusatzprojekte müssen allerdings vom Kantonsrat abgesegnet werden. Warum haben wir SVP-\nMitglieder in der Kommission eine Rückweisung beantragt mit dem Auftrag, diese Vorlage zu über-\narbeiten und den Nettoaufwand zu senken: Erstens: Die Nettoaufwände von 2012 bis 2015 explo-\ndieren. Das ist für den Kanton langfristig nicht finanzierbar. Es drohen massive Steuererhöhungen. \nZweitens: Beim Ertrag (Verursacher) und beim Aufwand müssen Massnahmen ergriffen werden, da-\nmit der jährliche Nettoaufwand gesenkt werden kann. Der Regierungsrat, das Amt für öffentlichen \nVerkehr, die Gemeinden, die ÖV-Benützer aber auch die Politik müssen die Begehrlichkeiten beim \nÖV reduzieren und erkennen, dass im ÖV nicht alles finanzierbar ist. Fakt ist, dass der Bund bis jetzt \n53 Prozent und der Kanton 47 Prozent der jährlichen Betriebskosten bezahlen. Beim vorliegenden \nGrundangebot kaufen wir einmal mehr die Katze im Sack. Zu viele Aufwandpositionen sind zum \nheutigen Zeitpunkt noch unbekannt. Die SVP-Kommissionsmitglieder haben in der Kommission die \nFrage gestellt, ob es eine ÖV-Investitionsplanung 2012-2015 und 2016-2019 gebe. Leider konnten \nuns keine Zahlen genannt werden. Eine Planung wie beim Strassenbauprogramm gibt es beim ÖV im \nKanton Schwyz nicht. Wir Kantonsräte werden in Zukunft also jährlich überrascht, wenn es um ÖV-\nInvestitionen geht. Übrigens sind die Medien über die zukünftigen ÖV-Investitionen offenbar besser \ninformiert als die RUVKO-Mitglieder. Eine knappe Mehrheit der Kommission will den Vermerk in der \nVorlage in Bezug auf den Steuerfuss gestrichen haben. Sie will nicht über allfällige Konsequenzen \ninformieren. Die Vorlage hat aber zu viele Mängel; die SVP-Fraktion kann sie in dieser Form nicht \nunterstützen. Sie ist zu überarbeiten.  \n \nKR Roland Schirmer: Die FDP-Fraktion steht zu ihrem Grundsatz, dass der öffentliche Verkehr ein \nwichtiger Standortvorteil des Kantons Schwyz darstellt. Wir stehen auch hinter dem öffentlichen \nVerkehr. Schon im Strategiepapier „Wirtschaft und Wohnen“ kam klar zum Ausdruck, wie wic htig \nder öffentliche Verkehr in Zukunft für den Kanton Schwyz sein wird. Aus der Sicht der FDP-Fraktion \nist es aber auch wichtig, dass der Nutzen und das Leistungsverhältnis übereinstimmen. Wir erachten \nes als sinnvoll, dass die Entwicklungsfelder im Grundangebot berücksichtigt und integriert wurden. \nTrotz diesen erwähnten Gründen sind wir nicht bereit, jeden Preis dafür zu bezahlen. Das Grundan-\ngebot 2012 bis 2015 ist grundsätzlich die Fortsetzung des laufenden Grundangebots. Ziel des neu-\nen Grundangebots ist es, das Bisherige zu erhalten und punktuell den Bedürfnissen anzupassen. \nRichtig und wichtig ist auch, das Ziel der Weiterentwicklung des Z-Passes weiter zu verfolgen, die \nEntwicklungsfelder zu definieren und auszuloten, wo Handlungsbedarf besteht. Über die Kosten hat \nKR Fischlin vorher bereits gesprochen. Die Mehrkosten beim Rollmaterial betragen 7.5 Mio. Fran-\nken, die Angebotsanpassungen 9.3 Mio., die Entwicklungsfelder 3.5 Mio. und die allgemeine Teue-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1145 \n\nrung 3.2 Mio. Das allein ergibt schon eine Kostensteigerung ohne Bundesbeteiligung von 23.5 Mio. \nFranken. Auch mit den zusätzlichen Massnahmen haben wir keine Verbesserung des öffentlichen \nVerkehrs. Die FDP-Fraktion ist gegen eine Finanzplafonierung, und zwar  schlicht und einfach des-\nhalb, weil wir uns das nicht erlauben können. Vor allem in der March, wo man zusätzliche Linien \nstreichen müsste, darf das nicht sein. Schon bei der vierten Teilergänzung werden zusätzliche Linien \ngestrichen, also kann man das wirklich nicht mehr verantworten. Wie erwähnt, sind wir nicht bereit, \njeden Preis zu bezahlen. Dementsprechend werden wir in den nächsten Wochen eine Motion einrei-\nchen mit den Vorschlägen, vor allem bei den Entwicklungsfeldern Varianten zu erarbeiten, wo und \nwie man in Zukunft investiert. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass der Kostendeckungsgrad ausgewie-\nsen wird und nachvollziehbar ist. Laut Regierungsbericht bestehen noch Sparmöglichkeiten. Wir \nfordern, dass diese Sparmöglichkeiten umgesetzt werden. Bei den bestehenden Linien muss laufend \nüberprüft werden, ob der Deckungsgrad mit ihnen im Einklang steht. Für die FDP-Fraktion ist das zu \nwichtig, um die Vorlage abzulehnen. Wir werden versuchen, mit einer Motion entsprechend Vor-\nschläge zu unterbreiten. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der Vorlage zustim-\nmen. \n \nKR Sonja Böni:  Ich habe eine Ordnungsfrage. Ich möchte wissen, wie lange ein Kommissionsmit-\nglied sprechen darf und wie lange die übrigen Ratsmitglieder. Ich glaube, das geht etwas vergessen. \nDementsprechend bitte ich auch, dass alle Kantonsräte mit der gleichen Elle gemessen werden.  \n \nKRP Xaver Schuler: Ich kann das klar beantworten. Wir haben für die Redezeit eine grundsätzliche \nLimite von fünf Minuten. KR Fischlin war bei mehr als acht Minuten angelangt. \n \nKR Armin Camenzind: Der öffentliche Regionalverkehr im Kanton Schwyz ist eine Erfolgsgeschichte. \nMehr als 8 Mio. Angebotskilometer gibt es bei uns, zwei Fünftel davon mit der Bahn, drei Fünftel \nmit dem Bus. In den Jahren 2005 bis 2009 gab es eine Steigerung von 16 Prozent, und diese Er-\nfolgsgeschichte soll im Grundangebot 2012 bis 2015 fortgesetzt werden. Der Infras-Bericht, den wir \nalle bekommen haben, bildet die Grundlage des jetzt vorliegenden Geschäfts. Er ist sehr detailliert \nund umfassend und zeigt auch kritische Punkte auf, beispielsweise, dass der Kostendeckungsgrad \nauf einzelnen Linien kritisch aussieht. Er sagt aber auch klipp und klar, dass Angebotsreduktionen \nund starke Tariferhöhungen nicht zum Ziel führen würden. Die Standortattraktivität unseres Kantons \nmuss unbedingt erhalten werden. Wir wissen, dass wir ein Pendlerkanton sind, und unsere Leute \nmüssen transportiert werden können, und zwar fristgerecht und zur richtigen Zeit. Das Strategiepa-\npier „Wirtschaft und Wohnen“ gibt auch entsprechende Vorgaben, was für uns im Kanton Schwyz \ngelten muss. Natürlich ist die grosse Kostensteigerung eine recht happige Angelegenheit. Wir bezah-\nlen im Jahr 2010 rund 32.7 Mio. Franken, im Jahr 2015 werden es rund 59 Mio. Franken sein. Wir \nhaben gehört, worauf diese Kostensteigerung zurückzuführen ist. Wir können sie vom Kanton her nur \nschwer beeinflussen. Der Bund diktiert. Von der Kantonsquote und dem Verteilschlüssel haben wir \nbereits gehört. Es gibt aber weitere, nicht beeinflussbare Kostensteigerungen; der FDP-Sprecher hat \nsie vorher erwähnt. Es sind Rollmaterial, Angebotsanpassungen, Teuerungen usw. Wenn man das \nZiel hat, die Finanzierung ab dem Jahr 2011 zu plafonieren, muss man entweder den Fahrgastertrag \nmassiv erhöhen, oder man muss Angebote reduzieren. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat für die \nRUVKO-Mitglieder ein paar Hochrechnungen erstellt, und ich frage Sie, ob Sie gerne 15 Mio. Fran-\nken sparen möchten. Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann heisst das beispielsweise, dass im gan-\nzen Kanton Schwyz sämtliche Buslinien gestrichen werden. Dann haben wir 15 Mio. Franken ge-\nspart. Aber wir haben das Ziel der Finanzplafonierung per 2011 noch lange nicht erreicht. Man \nmüsste auch bei der Bahnlinie ansetzen und dort teilweise zum Stundentakt übergehen, wo jetzt \nViertelstundentakte gelten. Wenn wir das tun, sind wir nicht mehr attraktiv im öffentlichen Verkehr; \ndas hat sicher Standortnachteile für den Kanton Schwyz. So gesehen ist die CVP-Fraktion ganz klar \nder Ansicht, dass man auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren muss. Sie unterstützt diese Vorlage \neinstimmig. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1146 \n\nKR Paul Fischlin: Ich mache eine Ergänzung zum Votum von KR Camenzind. Laut Regierungsrat \nund Amt für öffentlichen Verkehr ist ein Grossteil der jährlichen Aufwandsteigerung beim Grundan-\ngebot 2012-2015 mit den massiven Abschreibungen bei den ÖV-Investitionen begründet. Laut Amt \nfür öffentlichen Verkehr hat der Bund die Abschreibungsdauer verändert. Was der Regierungsrat und \ndas Amt für öffentlichen Verkehr in der Kommission nicht gesagt haben, ist, dass der Bund den ÖV-\nUnternehmen eine Minimal- und eine Maximalabschreibungsdauer vorschreibt. Das gibt den Unter-\nnehmen Spielraum, um jährlich mehr oder weniger abzuschreiben. Die ÖV-Unternehmen schliessen \nalso eine Vereinbarung ab mit dem Bundesamt für Verkehr, wie sie die Investitionen abschreiben \nwollen. Es ist nicht so, wie das Amt für ÖV sagt, dass die Investitionen innerhalb von 25 Jahren ab-\ngeschrieben werden müssten. Gemäss unseren Informationen gibt es einen Spielraum von zwischen \n20 und 33 Jahren. \n \nKR Roland Urech: Ich schicke voraus, dass wir hier vom öffentlichen Verkehr auf einem sehr, sehr \nhohen Niveau sprechen. Die Betriebskosten nehmen eigentlich permanent zu, aber über die Steige-\nrung der Einnahmen wird geschwiegen. Da stelle ich die Frage, ob man mit jedem zusätzlichen Ki-\nlometer, den man im ÖV anbietet, einfach immer mehr Defizite einfahren soll. Auf den Seiten 13 bis \n17 der Vorlage werden die Fahrplanfelder beschrieben. Wenn man diese Fahrplanfelder aber auf-\nführt, dann möchte ich auch sehen, wie der Ist-Zustand aussieht, was wir weiterführen wollen und \nwas neu hinzu kommt. Neues könnte man doch fett oder kursiv gedruckt hervorheben. So können es \nalle Kantonsräte klar und deutlich sehen. Beim Fahrplanfeld 670, Luzern – Arth-Goldau, soll die \nSOB ab 2014 den Stundentakt gewährleisten. Übernimmt die SOB die Aufgaben der SBB? Welche \nKosten entstehen dann für den Kanton? Ist mit einem Defizit oder mit einem Gewinn zu rechnen? \nAuf Seite 7 haben wir das Schienenangebot Innerschwyz – Rotkreuz – Ebikon. Die Verbindung Arth-\nGoldau – Rotkreuz gab es eigentlich schon lange. Diese haben die SBB aber irgendwann aufgeho-\nben, wahrscheinlich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Inzwischen ist Rotkreuz ein sehr wichtiger \nStandort für Industrie und Gewerbe. Bis Rotkreuz sehe ich es ein, dass man den ÖV auf den Schie-\nnen anbieten will. Wenn man ihn aber bis nach Ebikon weiterzieht, möchte ich wissen, wie viele \nLeute aus Innerschwyz nach Ebikon arbeiten gehen. Haben wir diese Zahlen? Ist es wirtschaftlich? \nSie müssen bedenken, dass wir bereits eine Linie Luzern – Zug haben. Wenn wir auf der Strecke \nArth-Goldau – Rotkreuz noch einen Zug einfädeln, gibt das auf diesem Schienennetz wieder Proble-\nme. Die SBB selber sind ja froh, wenn man nicht zu viel auf ihr Netz zwängt. Dann zur Netzüberprü-\nfung der Auto AG Schwyz: Das Defizit der Auto AG Schwyz übernehmen wir jedes Jahr. Wenn wir mit \ndiesen Bussen einfach noch mehr Kilometer anbieten, stellt sich die Frage, ob der Kanton immer \nweitere Kilometer-Defizite finanzieren soll. Wo wirklich genug Fahrgäste vorhanden sind, bin ich \nsicher nicht gegen den Ausbau einer Strecke. Wenn ein Bus aber nur noch mit zwei, drei Passagie-\nren zirkuliert, muss man sich fragen, ob das noch wirtschaftlich ist. In Bezug auf Kommunikation, \nLeitsystem oder Kundeninfo usw. kann man natürlich alles weiter ausbauen und solche Spielereien \neinführen. Aber die Busstationen und Bahnhöfe sind ja bereits jetzt sehr gut ausgerüstet. Man könn-\nte ja auch einmal eine Durchsage machen, wenn eine Verspätung bevorsteht. Die Leute begreifen \ndas sicher, nur muss man es kommunizieren. Wenn man einfach nichts sagt, dann ärgern sich die \nLeute. Nun zur Weiterentwicklung des Z-Passes in Sachen Einzelfahrausweise: Wir finanzieren ei-\ngentlich schon die Z-Pass-Abonnemente, damit diese günstig sind. Jetzt will man auch noch die \nEinzelfahrkarten vergünstigen. Das entspricht wieder einer Subventionierung. Mir wäre es lieber, der \nEinzelfahrausweis würde zum Normalpreis bezahlt. Abonnemente verbilligt man nun einmal. Wenn \nman aber auch noch die Einzelfahrkarten ermässigt, bezahlen einfach die Kantone wieder mehr. Es \nbetrifft ja nicht nur den Kanton Schwyz. KR Fischlin hat es erwähnt; die Finanzierung erfolgt mit \neinem Zwölftel durch den Benützer und mit elf Zwölfteln durch den Steuerzahler. Dann sind auch \nIdeen in Bezug auf das Nacht-Netz vorhanden. Wer das will, soll es auch finanzieren. Wir haben in \nder Nordwest-Schweiz so ein schönes Beispiel. Dort sagen die Kantone, sie würden es finanzieren. \nDas ist doch Unfug. Jene, die den Nachtbus benützen wollen, sollen auch mehr bezahlen. Für Ge-\ntränke, für Bars und für den Ausgang hat man Geld, aber in der Nacht etwas mehr bezahlen will \nman nicht. Zu den Abschreibungen hat KR Fischlin bereits Ausführungen gemacht. Es gibt ja einen \ngewissen Spielraum dafür. Ob man nun in einer Minimalzeit oder in einer Maximalzeit abschreiben \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1147 \n\nwill, es hat einen massiven Einfluss auf die Kosten. Bei den Abgeltungen kommt es zwischen 2012 \nund 2015 auf der Strecke Rapperswil – Arth-Goldau zu einer massiven Zunahme. Wie ist diese zu \nerklären? \n \nKR Karin Schwiter: Nirgends auf der ganzen Welt sind mehr Leute mit dem Zug unterwegs als in \nder Schweiz. Das ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Der öffentliche Verkehr bringt die im-\nmensen Pendlerströme auch zu Stosszeiten Tag für Tag effizient und zuverlässig ans Ziel. \nKR Fischlin und Urech, stellen Sie sich vor, die Tausenden von Personen, die täglich in die S-\nBahn einsteigen, würden das Auto benützen. Ohne ÖV wären wir auf den Schwyzer Strassen \nschon längst im Stau erstickt. Die umliegenden Kantone haben erkannt, dass sie die wachsenden \nVerkehrsströme nur mit Hilfe des ÖV überhaupt bewältigen können. Sie haben in den letzten Jah-\nren massiv in ihr öffentliches Verkehrsangebot investiert. Der Kanton Glarus hat mit seinem Gla r-\nner-Sprinter einen sehr cleveren Schachzug gemacht; es ist eine Top-Verbindung direkt und \nschnell nach Zürich. Der Kanton Zug hat mit dem Projekt „Stadtbahn Zug“ ein dichtes Netz an \nneuen Bahnstationen aufgebaut und damit unzählige neue Reisende auf die Bahn bringen kön-\nnen. Der Kanton St. Gallen hat jetzt den neuen Rheintalexpress geschaffen, und bald soll der \nneue Ringzug fahren, der vom Bodensee über Sargans bis nach Uznach den ganzen Kanton um-\nfährt - ein Quantensprung für den Kanton St. Gallen. Der Kanton Zürich investiert Millionen in \nden Bau seines neuen Durchgangsbahnhofs Zürich. Und der Kanton Schwyz? Der Kanton Schwyz \ndroht immer mehr den Anschluss zu verlieren, sei es in Ausserschwyz, wo die S2 mit der Eröff-\nnung des Durchgangsbahnhofs bald keine Zeit mehr hat, um in der March überhaupt noch anzu-\nhalten. Im Talkessel Schwyz wird die Eröffnung der NEAT den Platz für den Regionalverkehr \nwegnehmen. Wenn wir jetzt nicht in den ÖV investieren, werden wir bald an unseren geschlosse-\nnen Bahnhöfen stehen und zuschauen können, wie die Züge ohne Halt vorbeibrausen. Auf den \nKanton Schwyz hat im ÖV-Netz nämlich niemand gewartet. Wir müssen uns jetzt auf die Hinter-\nbeine stellen, wenn wir wenigstens das heutige ÖV-Angebot erhalten wollen. Genau das und nicht \nmehr beinhaltet das vorliegende Grundangebot. Es ist weit entfernt von einer Luxuslösung und \nhat die SP-Fraktion in vielen Punkten enttäuscht. Obwohl es dringend nötig und sinnvoll wäre, \nbeinhaltet es keinen Ausbau des Nachtangebots. Verschiedene Wachstumsgemeinden sind nach \nwie vor sehr schlecht an den ÖV angebunden, wie beispielsweise Nuolen, Tuggen oder andere \nBeispiele. Nach wie vor klaffen viele Angebotslücken, die schon lange bekannt sind und die drin-\ngend gestopft werden müssten. All das ist in diesem Grundangebot nicht enthalten. Was hier vor-\nliegt, ist sozusagen die Minimalversion, die schlicht und einfach nur das beinhaltet, was heute \nbereits fährt. Der vorliegende Bericht zusammen mit dem Infras-Bericht legt transparent dar, wes-\nhalb das gleiche Angebot in den nächsten Jahren teurer wird. Die meisten dieser kostentreiben-\nden Faktoren können wir schlicht nicht beeinflussen. Es geht also um Folgendes: Sind wir bereit, \nden heute bestehenden ÖV weiterhin zu finanzieren, oder wollen wir das nicht? Wenn Sie Nein \nsagen,  werden Sie Ihren Leuten daheim erklären müssen, warum der Zug, mit dem sie jeweils am \nMorgen zur Arbeit fahren, und der Bus, der sie zum Einkaufen bringt, bald nicht mehr fahren \nwerden. Sie werden den Leuten erklären müssen, warum sie in Pfäffikon jeden Morgen noch län-\nger im Stau stehen. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir Schwyzer und Schwyzerinnen \nauch weiterhin von einem gut ausgebauten und funktionierenden ÖV-Netz profitieren können. Die \nBahn ist zu Recht der Stolz der Schweiz. Sie trägt entscheidend zur Lebensqualität und zur Att-\nraktivität des Kantons Schwyz als Wohn-, Arbeits- und Freizeitregion bei. Es ist unsere Aufgabe \ndafür zu sorgen, dass es auch in Zukunft so bleibt. Davon profitieren nicht nur jene, die tatsäch-\nlich den Bus und die Züge benützen, sondern auch alle anderen, die dafür mehr Platz auf den \nStrassen haben. In einem ersten Schritt brauchen wir heute deshalb ein Ja zum Grundangebot. \nWir stimmen völlig mit dem Sprecher der FDP-Fraktion überein, dass wir in einem zweiten Schritt \neine Vision brauchen, eine Strategie für den öffentlichen Verkehr. Wir sind gerne bereit, bei die-\nsem zweiten Schritt mitzumachen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und plädiert für Annahme der \nVorlage. \n \nKR Beat Ehrler: Seit zehn Jahren bin ich Mitglied der RUVKO und muss nun mit Bedauern feststel-\nlen, dass entweder ich oder wir alle hier versagt haben. Immer wieder heisst es, man gehe jetzt den \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1148 \n\nzweiten Schritt. Ja Herrschaft nochmals; wir sind ja schon beim zehnten Schritt und haben noch \nnichts erreicht, meine Damen und Herren! Ich mache eine kleine Auslegeordnung. Wissen wir über-\nhaupt, welches Konzept wir haben? Ich weiss es nicht; wir haben kein Konzept im ÖV. Wissen wir, \nwohin uns die Reise führt? Ohne Konzept wissen wir das nicht, weil wir auch keine Strategie haben. \nEs fehlt uns eine Gesamtschau über das Ganze, weil wir keine Auslegeordnung gemacht haben; man \nhat sich nie getraut, weil man genau weiss, wohin uns die Finanzen führen. Ich habe schon unzähli-\nge Male – hier nehme ich den neuen Bauchef in Schutz – den vorherigen Regierungsrat gefragt, wo-\nhin diese Reise führt. Bis heute habe ich keine Antwort bekommen. Sollte ich das in der Kommissi-\non verpasst haben, bitte ich die anderen Kommissionsmitglieder, mich zu belehren. Ich weiss nicht, \nwo die Reise hinführt. Wenn ich gefragt werde, was noch auf uns zukomme, dann weiss das keiner. \nWir haben keine Grundlage, über die wir sauber und sachlich entscheiden könnten. Ich bin mich \ngewohnt, auch wenn ich ein Geschäft führe, dass ich eine Grundlage brauche, damit ich weiss, wo-\nhin wir mit einem Bus fahren, oder ob der Franken, den wir investieren, auch richtig investiert ist \nund nicht in einen Nebenschauplatz. Wir sind uns hier alle einig, dass wir den ÖV brauchen. Nicht \neinig sind wir uns darüber, wo man den Franken investiert und wie effizient man ihn investiert. Wir \nkönnen einen Franken nur ein Mal ausgeben. Wenn er am falschen Ort ausgegeben ist, ist er falsch \nplatziert. Es geht hier nicht um Gut oder Böse, sondern es bereitet uns echte Sorgen. Wir wollen \nwissen, wie wir das finanzieren sollen. Es nützt nichts, wenn man den Hinweis auf die zehn Steuer-\nProzente streicht und sagt, es solle einfach nicht erwähnt werden. Das ist falsch. Woher nehmen wir \ndas Geld? Wir müssen es doch beim Bürger abholen, also darf man es dem Bürger doch auch sagen. \nEs muss klar, sachlich und transparent kommuniziert werden. Wenn wir in der Kommission Fehler \nmachen und keine Strategie haben, können wir das auch gegen aussen sagen. Ich gehe noch weiter: \nEs wird auch falsch kommuniziert bei den Abschreibungen. Es heisst, seit 1999 wisse man das. Ich \nweiss das aber erst seit der letzten Kommissionssitzung – ehrlich! So kann ich doch gar nicht richtig \nhandeln. Das ist nicht mehr politisiert; wir werden verpolitisiert. Der Präsident hat richtig festgehal-\nten, dass 53 Prozent vom Bund und 47 Prozent vom Kanton bezahlt werden. Es gibt eine so genann-\nte Kantonsquote. Für das Jahr 2010 werden zusätzlich 5 Mio. Franken vom Kanton Schwyz über-\nnommen, die der Bund nicht bezahlt, weil er eine Obergrenze hat, während wir das Grundangebot \neinfach weiter ausdehnen. Als Kommissionsmitglied weiss ich nicht einmal, wo überhaupt die Gren-\nze liegt. Was gehört denn zum Grundangebot? Das müssten wir einmal definieren. Wenn die Ge-\nmeinden oder die Bezirke mit Begehrlichkeiten kommen, müssen wir ihnen einmal sagen, dass sie \ndas Angebot ausbauen können so weit sie wollen, aber wir müssen ihnen die Grenzen aufzeigen, bis \nwohin der Kanton mitfinanziert. Dann liegt das Ganze bei der Basis und dann müssen die Gemein-\nde- oder Bezirksräte dem Bürger eben sagen, dass sie Geld für den ÖV brauchen. Wenn es dann \nnicht effizient eingesetzt wird, klemmt der Bürger schon ab. So wird das Ganze korrigiert. Diesen \nProzess müssen wir auch in der Kommission angehen. Deshalb haben wir gesagt, die Vorlage soll \nzurück an den Absender. Wir werden von 2012 bis 2015 wieder neue Kantonsräte haben. Vielleicht \nist 2012 meine Legislatur zu Ende. Dann kommen andere Kantonsräte, aber diese haben ja gar kei-\nnen Handlungsspielraum. Sie haben bis zum Ende ihrer Legislatur kaum Zeit, um irgendetwas zu \nverändern. Sie geraten in eine Zwangsjacke, und das ist nicht ehrlich. Das wäre unsere Aufgabe, und \nwir müssen sie anpacken. Diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind gewählt bis zum Jahr 2012 und \nsind verpflichtet, eine Lösung auf den Tisch zu legen. Deshalb wollen wir, dass die Vorlage zurück-\ngeht. Ich danke dem Rat, wenn er hierbei mitmacht. \n \nKR Urs Flattich: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich folgenden Rückweisungsantrag: \n \nDie Vorlage ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, Angebot und Kosten zu \nüberarbeiten. Als Grundlage und Ausgangspunkt für den Kostenrahmen gilt das Budget 2011 \nzuzüglich 6 % pro Jahr, wobei insgesamt 24 % für vier Jahre auch ungleichmässig zwischen \n2012 und 2015 aufgeteilt werden können. Es sollen gleichzeitig auch die konkreten Konsequen-\nzen und Auswirkungen dieser Finanzplafonierung auf das ÖV-Grundangebot 2012-2015 aufge-\nzeigt werden. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1149 \n\nDie KR Fischlin und Ehrler haben bereits einiges ausgeführt; ich möchte noch ein paar Punkte \nergänzen. Im RRB Nr. 954/2010 geht es nicht um eine minimale Kostensteigerung, nein, es \nhandelt sich geradezu um eine Kostenexplosion von heute knapp 33 Mio. auf rund 59 Mio . Fran-\nken im Jahr 2015. Generell kommen im nächsten Jahr enorme Mehrausgaben auf den Kanton zu. \nDiese enormen Mehrkosten wird sich der Kanton in Zukunft nicht mehr leisten können. Bei der \nRückweisung geht es nicht einmal darum, Kosten einzusparen, sondern vielmehr darum, die ex-\norbitante Kostenexplosion im ÖV-Bereich einzudämmen. Der Regierungsrat hat bereits im Sep-\ntember 2009 eine Finanzplafonierung angestrebt. Als Kostenrahmen hat man damals das Budget \n2011 zuzüglich 2 Prozent pro Jahr vorgegeben. Dieses Ziel hat sich in der Zwischenzeit als unre-\nalistisch erwiesen. Das sieht auch die SVP-Fraktion ein. Im Rückweisungsantrag gehen wir des-\nhalb von einer durchschnittlichen Kostensteigerung von höchstens 6 Prozent pro Jahr aus. Die \nSVP-Fraktion ist sich bewusst, dass dafür einerseits Abstriche am Wunschprogramm nötig sind \nund dass man anderseits nicht um Tariferhöhungen herum kommen wird. Aus dem Infras-Bericht \nab Seite 14 geht hervor, dass einige Linien entweder eine zu geringe Nachfrage oder einen mise-\nrablen Kostendeckungsgrad aufweisen. Bei einigen Busverbindungen wird ein Kostendeckungs-\ngrad von unter 25 Prozent, im Einzelfall sogar von unter 20 Prozent erreicht. Ist es da vermessen, \nTarifanpassungen zu fordern? Ich frage Sie an, wo bleibt das bei anderer Gelegenheit oft zitierte \nVerursacherprinzip? Tariferhöhungen sind immer noch besser als eine generelle Erhöhung des \nSteuerfusses, weil Tariferhöhungen eher dem Verursacherprinzip entsprechen. Auch der Bund \nund andere vom Kanton Schwyz nicht beeinflussbare Verkehrsverbünde werden früher oder später \ndarauf zurückgreifen müssen. Bei einer zu geringen Nachfrage oder bei einem ungenügenden \nKostendeckungsgrad wird man als Konsequenz nicht umhin kommen, einige Linien zu streichen. \nWenn sich einzelne Gemeinden solche Linien trotzdem noch leisten wollen, müssen sie selber \nfinanziell dafür aufkommen. Mögliche weitere Kosteneinsparungen sind im Infras-Bericht ab Sei-\nte 36 aufgelistet und ermöglichen jährliche Einsparungen zwischen 11 und rund 13 Mio. Fran-\nken. Etwas Generelles: Argumente wie, die Vorlage müsse jetzt unbedingt sofort verabschiedet \nwerden, weil sonst der ganze Ablauf in Verzug komme, lässt die SVP-Fraktion nicht gelten. Die \nMöglichkeit einer Rückweisung zur Überarbeitung muss immer in Betracht gezogen werden, und \ndie nötige Zeit dafür ist einzurechnen. Sonst verkommt in Zukunft jede Vorlage sowohl in der vor-\nberatenden Kommission als auch im Kantonsrat zur reinen Alibiübung. Nach wie vor ist auch die \nSVP-Fraktion überzeugt, dass ein Grundangebot für den regionalen öffentlichen Verkehr nötig und \nsinnvoll ist. Es gilt aber der Grundsatz, dass Wünschbares vom finanziell Machbaren zu unter-\nscheiden ist. Wie Sie wissen, wird der Kanton Schwyz in den kommenden Jahren finanziell enorm \nherausgefordert. Man wird nicht um Einschränkungen und Einsparungen auf verschiedenen Ebe-\nnen umhin kommen. Ein kleiner Lichtblick ist immerhin der Umstand, dass der Bund vor rund \nzwei Wochen bekannt gegeben hat, dass er von zusätzlichen Kürzungen der Kantonsquote abse-\nhe. Sparen oder wenigstens dafür zu sorgen, dass die Kosten in einigen Bereichen nicht ex-\nplodieren, ist eine unpopuläre aber dringend nötige Massnahme. Wann möchten Sie damit anfan-\ngen? Jetzt besteht mit der Rückweisung und dem damit verbundenen Auftrag die Möglichkeit \ndazu. \n \nKR Michael Stähli:  Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen, weil er erstens nicht zum \nZiel führt und zweitens die Differenz dann immer noch besteht, auch mit den sechs Prozent Teu-\nerung und insgesamt 24 Prozent über die vier Jahre. Auch dann sprechen wir noch immer von \neiner Differenz von 14 bis 16 Mio. Franken, die effektiv noch einzusparen wären. Ich bitte Sie, \nden Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir haben versucht, mit der RUVKO eine Auslegeordnung \nzu machen und zu lokalisieren, welches effektiv die Ursachen für die kostentreibenden Mass-\nnahmen sind. Wir haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir keine erheblichen \nAngebotserweiterungen haben, keine neuen Linien, die über das bestehende Grundangebot hin-\naus gehen. Zweitens haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir übergeordnete Gesetze \nhaben, die wir vollziehen müssen, auch wenn KR Ehrler das mit den Abschreibungssätzen bisher \nnicht wahrgenommen hat. Man kann auch sagen gut, wir lassen die alten „Chläpfe“ auf den \nSchienen, dann können wir auch mit den alten Abschreibungssätzen fahren. Das kann es wohl \nnicht sein. Das wäre eine Antwort auf das Argument, weshalb das bisher nie zur Sprache gekom-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1150 \n\nmen ist. Wenn man erst jetzt Neubeschaffungen und Rollmaterialsanierungen vornimmt, kommt \nes eben erst jetzt zum Vollzug. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass das bestehende \nGrundangebot ja gerade die Antwort ist auf die Fragen von KR Ehrler. Was gibt es denn mehr als \nein Planungsinstrument, das über vier Jahre hinweg die Möglichkeit gibt, zu projektieren, was auf \nuns zukommen wird. Andere Kantone beneiden uns darum. Sie müssen Jahr für Jahr planen, \nvorausschauen und dann einfach die Kostensteigerungen vollziehen, weil sie kein grösseres Zeit-\nfenster haben, mit dem sie voraus schauen. Wir müssen auch sehen, dass das Grundangebot ein \nMengengerüst ist als Verbundaufgabe zwischen Gemeinden, Bezirken und Kanton. Wenn Sie eine \nRückweisung beantragen, dann würde ich erwarten, dass Sie auch lokalisieren, wo die Kürzungen \nvorzunehmen sind. Wir haben drei Verkehrsregionen und 52 Fahrplanfelder. Sagen Sie uns bitte, \nwelche Linie zu streichen ist, welche Verkehrsregion priorisiert wird und welche darunter leiden \nsoll. Das würde ich erwarten, denn eine rein lineare Kürzung der Verwaltung zu überlassen, wäre \nder falsche Weg. Ich bitte Sie nochmals, den Rückweisungsantrag abzulehnen und die Vorlage \nanzunehmen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich will nicht auf die Kostensituation eingehen, sondern auf die Frage \nder Strategie. Ich verstehe das, was KR Ehrler gesagt hat; darüber haben wir in der Kommission \nschon in früheren Jahren immer wieder diskutiert. Die kantonsrätliche Kommission kommt am \nSchluss eines Prozesses zum Zuge und kann zu einem Grundangebot noch etwas sagen, das die \nGemeinden mit den Betreibern und dem Kanton bereits ausgearbeitet haben. Das ist eine Strate-\ngie von der ich denke, dass sie ein grosses und wichtiges Ziel hatte. Ich schaue zu unseren Leu-\nten hier, die zwischen Brunnen und Küssnacht wohnen. Sie alle haben ein gewichtiges Auge auf \ndie Achse Brunnen – Zürich gelegt. Die Kantonsräte aus der March haben klar gesagt, die Verbin-\ndung aus den Bezirken March und Höfe in Richtung Zürich sei wichtig. Wir haben dazwischen \neine Achse, die wir bis vor zwei Jahren als einzige aktiv unterstützen konnten, und das ist die \nSOB. Bei allen anderen haben wir vor der Änderung des ÖV-Gesetzes gar nicht aktiv eingreifen \nkönnen. Wir haben vor eineinhalb Jahren darüber abgestimmt, dass wir in diese Richtung etwas \nunternehmen müssen. Wir haben ein Grundangebot. Dieses ist beschränkt. Es zeigt auf, was et-\nwas bringt und was nicht. Ich kann mich an Sitzungen erinnern, an denen wir mit einer Mehrheit \nauch in der RUVKO gemeint haben, man müsse auch noch ein Nachtangebot in die Kantonsleis-\ntungen aufnehmen. Wir sind schon damals vom Regierungsrat zurück gepfiffen worden. Uns ist \ngesagt worden: „Denkt daran, welche Folgen das haben könnte.“ Wir haben Aufgaben, die heute \nvon den Gemeinden wahrgenommen werden, und es ist richtig, dass man diese Diskussion führt. \nWir werden sie auch an anderen Orten noch führen müssen. Welche Lasten lassen wir beim Kan-\nton und welche verschieben wir auf die Gemeinden. Es besteht jetzt ein Kostenteiler von 50 zu \n50. Da sind schon – die Höfner wissen das – Linien eliminiert worden, die bis anhin im Grundan-\ngebot enthalten waren. Es ist eine kleine Last, die weggefallen ist. Die Gesamtrechnung stimmt \nfür eine Gemeinde vielleicht sogar eher, wenn man das gesamte Grundangebot betrachtet. Ich \nbitte zu beachten, dass wir ein Instrument haben, das uns eine gewisse Planungsgrösse gibt. Wir \nsind am Schluss aber immer dort, wo wir gesamtheitlich darüber befinden können, nicht aber \nüber eine einzelne Linie. Das ist eine Aufgabe, die wir betrachten müssten. Wenn wir das Ganze \nnur von der Kostenseite her betrachten und ein Signal geben wollen, dann müssen wir einen be-\nstimmten Kostenrahmen aufstellen, und dann müssen wir auch die Konsequenzen tragen. KR \nCamenzind und auch andere Sprecher haben erwähnt, was es heisst, wenn man zuerst vom Kos-\ntenrahmen spricht und nachher von den Leistungen. Wir müssen akzeptieren, dass Dinge auf uns \nzukommen werden, die wir nicht gerne sehen. Richtig ist, dass uns der Regierungsrat aufzeigt, \nwohin die Geschichte im schlimmsten Fall führen kann. Orientieren wir uns aber an der Grund-\nstrategie, wonach die Verbindungen in Richtung Zürich für uns elementar wichtig sind und dass \nsich hier im Saal in den letzten Jahren sehr viele Leute aus allen Fraktionen dafür eingesetzt ha-\nben. Denken wir daran und richten wir uns danach, auch nachher bei der strategischen Prüfung. \nVergessen wir dabei aber nicht unsere Täler. Wir haben auch im Rahmen der Richtplanergänzun-\ngen gesagt, es sei wichtig, auch dort etwas zu unternehmen. Ich blicke jetzt zu Marcel Dettling, \nund ich höre die Sorgen von Oberiberg, Unteriberg, Alpthal, Bennau usw. Wir verzeichnen inzwi-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1151 \n\nschen einen enormen Verkehr, der im Winter auf diese Regionen zukommt. Wie können wir das \nlösen? Wir haben auch dort Aufgaben, müssen aber abschätzen, wer was tut und wer nicht. \n \nKR Beat Ehrler: Ich danke für das Votum meines Vorredners. Ich habe gestern die Zeitung gele-\nsen und mich darüber gefreut, was die CVP geschrieben hat, nämlich: „Die CVP schlägt vor, dass \n2011 die Aufgaben sorgfältig überprüft werden sollen. Dies ist ein Prozess, der nicht innerhalb \nvon wenigen Wochen erledigt werden kann.“ Sehr weise! „Eine Hauruck-Übung ist auf jeden Fall \nfalsch.“ Das stand im „Bote“, dem pflichte auch ich bei. Jetzt höre ich von KR Stähli, dass wir \nein Vierjahres-Planungsinstrument entwickeln, und ich konnte darüber in der Kommission nicht \neinmal richtig debattieren. Das konnte ich nicht. Wir haben diesen Prozess fünf Minuten vor \nZwölf gestartet, und zwar für vier Jahre. Das ist doch keine Politik! Weshalb kann man damit \nnicht ein Jahr früher starten? Dann könnten wir in der Kommission das Ganze einmal ausdiskutie-\nren und eine Strategie aufstellen. Ich frage mich, ob da eine Hauruck-Übung so falsch ist, wenn \nman das Ganze stoppt und sagt, zurück zur Besinnung, absitzen und überlegen, was wir hier \nüberhaupt tun. Das haben wir nicht gemacht, meine Damen und Herren. \n \nKR Sonja Böni:  Ich möchte noch kurz unser Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nzitieren. Gesetze geben wir uns bekanntlich selber. Dementsprechend komme ich darauf zurück, \ndass man den Antrag Flattich vielleicht doch unterstützen könnte, weil das Gesetz bei Paragraf \n10 Absatz a ganz klar sagt, der Kantonsrat müsse das Grundangebot regelmässig auf seine Ei-\ngenwirtschaftlichkeit hin überprüfen. Als Kantonsrätin hätte ich das gerne getan, aber es gelang \nmir nicht, mit dem Bericht RRB Nr. 954/2010 die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Ich bin nicht \nin der vorberatenden Kommission, möchte meine Verantwortung aber gerne wahrnehmen. Geben \nwir RR Reichmuth doch die Chance, nochmals hinzusitzen und zu überlegen, was im Kanton \nSchwyz rentiert und was nicht, damit wir alle diese Verbindungen auch ohne Probleme und kos-\ntenwirksam einsetzen können, und die für den Kanton wirtschaftlich gesehen auch erforderlich \nsind. Aber vergessen wir dabei nicht die Wirtschaftlichkeit des jetzigen Grundangebots. \n \nRR Othmar Reichmuth:  Ich möchte jetzt schon davor warnen, dass ich nicht auf Einzellinien ge-\nnau werde Auskunft geben können, weil ich in Sachen ÖV-Geschichte noch ein absoluter Nobody \nbin. Es ist eine komplizierte und komplexe Materie, wie ich inzwischen feststellen konnte. Als \nmittelmässiger ÖV-Benützer habe ich mich auch noch nie so intensiv damit befasst wie in den \nletzten paar Wochen. Mit Freude habe ich festgestellt, dass von SVP-Seite her signalisiert wird, \ndass der ÖV eine zentrale, wichtige Sache ist. Der ÖV ist schlussendlich auch eine Standortfrage. \nWir sprechen jetzt über die riesige Kostenentwicklung, die tatsächlich graue Haare wachsen lässt. \nWenn aber Fragen kommen oder Wortmeldungen, wie jetzt von KR Böni, oder von Katze im Sack \nkaufen, dann muss ich dem vehement widersprechen. Im Infras-Bericht ist jedes Detail aufgelis-\ntet. Das ist jedem Mitglied des Kantonsrates zugestellt worden. Wir haben diese Unterlagen be-\nwusst allen Mitgliedern verschickt und nicht nur den Kommissionsmitgliedern. Der Regierungs-\nratsbeschluss nimmt relativ klar und deutlich Stellung zur Grundlage dieses Berichts und sagt, \nwas Sache ist. Der Kantonsrat hat sich bisher damit abgefunden, mit diesem Grundangebot, das \njeweils auf vier Jahre ausgerichtet ist, seine Planung vorzunehmen. Das ist genau das Planungs-\ninstrument an sich. Wenn ich alles zusammen betrachte und solche Vorwürfe höre, muss ich ein-\nfach sagen, meine Damen und Herren, ich weiss nicht, was wir noch mehr liefern sollten auf die-\nser Stufe. Da können Sie jede Linie herauslesen, jene die rentieren und jene die nicht rentieren, \nrentieren im Sinne des ÖV. Rentieren tut selbstverständlich keine Linie, aber bei einigen können \ndie Kosten verbessert werden und bei anderen eben weniger. Aber hier sind sämtliche Informati-\nonen enthalten; im Bericht ist alles völlig offen und transparent. Jetzt möchte ich eine Erläute-\nrung abgeben über etwas, das ich ebenfalls lernen musste in den letzten paar Wochen in Sachen \nGrundangebot, wie es im Kanton Schwyz gehandhabt wird. Wir sind fast einsame Spitze in der \nSchweiz. Andere Kantone tun das nicht. Würden auch wir kein Grundangebot vorlegen, hätte ich \nes heute einfach hier. Ich würde dem Rat eine leichte Kostensteigerung für das Jahr 2012 vorle-\ngen. Sie würden etwas knurren und denken, das war es wohl. Dann wüssten wir aber noch nicht, \nwas in den Jahren 2013, 2014 oder 2015 passiert. Wir wissen es aber, und wir sind fast der \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1152 \n\neinzige Kanton, der so vorgeht. In anderen Kantonen wird das Erwachen erst noch kommen. Wir \nhaben Ihnen unter Wahrung der Offenheit gesagt, was auf uns zukommen wird aufgrund des heu-\ntigen Wissensstandes. Wir haben Nachforschungen angestellt beim Bundesamt für Verkehr, und \ndabei ging es auch um die Abschreibungssätze, w ir haben Unternehmer gefragt, wie viel Rollma-\nterial sie einsetzen, wohin das etwa führen wird usw. Alle diese Punkte haben wir abgeklärt. Wir \nhaben dann auch festgestellt, dass beim Bund eine Kürzung beziehungsweise Kosteneinfrierung \nansteht. Der Bund will die Subventionen nach unten korrigieren. Das haben wir aber deshalb \nfestgestellt, weil wir für vier Jahre voraus denken müssen, um abzuklären, was auf uns zukommt. \nJetzt wissen wir es. Wir zeigen es transparent auf und wollen nichts beschönigen. Was aber noch \nkommen muss, ist die politische Arbeit dahinter. Ich denke nicht, dass der Kanton Schwyz und \nalle anderen Kantone das einfach so akzeptieren. Beim ersten Versuch des Bundes, Kürzungen \nvorzunehmen, wollte er das Grundangebot reduzieren und nur noch Busse unterstützen, die min-\ndestens 100 Benützer ausweisen anstatt wie bisher 32. Weil das für das kommende Jahr wirksam \ngewesen wäre, haben es alle Kantone gemerkt und beim Bund interveniert. Wir hatten Erfolg da-\nmit; der Bund hat nachgegeben. Das ist ein erster kleiner Teilerfolg. Die anderen Punkte, die wir \nim Bericht aufgeführt haben, kommen erst noch. Ich war letzte Woche an einer ZEKÖV-Sitzung \nund habe das meinen Amtskollegen der anderen Kantone unterbreitet. Alle haben sich hinter den \nOhren gekratzt und gesagt: „Noch nie gehört, was kommt da auf uns zu? Offenbar müssen wir \nuns sammeln und zu wehren anfangen.“ Das wird jetzt kommen, das beginnt zu laufen. Damit \nwill ich aufzeigen, dass wir im Bericht nichts beschönigt haben. Ich kann Ihnen aber auch das \nVersprechen abgeben, was passieren wird, das worst case-Szenario, wenn wir diese Linien auf-\nrecht erhalten. Teilweise kommt es zu Kostensteigerungen, die wir dann nicht beeinflussen kön-\nnen. Zur ganzen Geschichte mit der Teilergänzung Zürich muss ich sagen, dass das unser Wille \nwar. Wir wollten uns dort anhängen, und das hat natürlich entsprechende Kosten zur Folge. An-\ngesprochen wurde auch die Strategie. Bis jetzt haben wir so gearbeitet, und offenbar ist es nie-\nmandem in den Sinn gekommen, nach weiteren Planungsmitteln zu rufen oder etwas anderes zu \nverlangen. In der Gesamtanalyse und bei diversen Gesprächen musste auch ich feststellen, dass \nes ein sehr gutes Planungsinstrument ist, aber eigentlich fehlt ein etwas weiterer Horizont. Vor \nallem fehlt die Grunddiskussion hier im Rat, also genau das, was Sie vermissen: Wohin wollen wir \nSchwyzer mit unserem ÖV? Einen kleinen ersten Schritt hin zur Strategieentwicklung habe ich \nbereits in die Wege gele itet. Die Arbeitsgruppe beginnt sich zu formen; wir befinden uns an der \nZusammensetzung. Ich habe bewusst Wert darauf gelegt, dass wir eine paritätische Mischung \nhaben, also nicht nur ÖV-Strategen, sondern auch Wirtschaftsvertreter und Unternehmer sowie \nauch ÖV-Benützer. Wir wollen ein Grundlagenpapier, das wir im Rat dann entsprechend diskutie-\nren müssen. Nun zum Rückweisungsantrag: Sie können das tun, und ich will auch nicht drohen, \nwas dann alles passieren wird, und dass wir ein riesiges Zeitproblem bekommen usw. Das spielt \nkeine Rolle. Selbstverständlich haben Sie das Recht, die Vorlage zurückzuweisen. Tatsache ist \neinfach, dass wir im nächsten Mai definitiv sagen müssen, welche Linien wir bestellen wollen. \nBis dahin müssen wir die Offerten der Unternehmer im Haus haben, wir müssen die Angebots-\nverhandlungen durchgeführt haben und wir müssen den Abschluss fertig haben, weil dann der \nFahrplan erstellt wird. Was wir bis dahin nicht bestellt haben, ist im Fahrplan auch nicht enthal-\nten. Sie sagen nun, man solle mit dem Ganzen ein Jahr früher kommen. Da muss ich Sie drauf \nhinweisen, dass genaue Zahlen, wie sie heute vorliegen, ein Jahr früher praktisch unmöglich wä-\nren. Es ist jetzt schon relativ schwierig, die Zahlen in diesem Detaillierungsgrad zusammenzutra-\ngen. Zur Geschichte mit den Abschreibungen halte ich Folgendes fest: Das Ganze wird festgelegt \nzwischen den Bahnbetrieben, die dem UVEK ihre Vorschläge unterbreiten müssen, wie sie ihre \nFahrzeuge bewerten. Das Bundesamt für Verkehr ist schlussendlich die Stelle, die den Segen \ngibt, wie es gemacht wird. Entsprechend werden die Verbindungen, die man bestellt hat, linien-\ngerecht verrechnet. Das ergibt am Schluss die zu übernehmenden Kosten. Was ich ebenfalls ge-\nlernt habe ist die Tatsache, dass das Amt für öffentlichen Verkehr mit seinen Mitarbeitenden sehr \nkostenbewusst ist, das kann ich Ihnen sagen. Da werden harte Verhandlungen geführt. Es kontrol-\nliert auch die Abrechnungen nach Jahresabschluss genauestens. Man schaut, ob die Betriebsab-\nrechnungen stimmen, ob auch das verrechnet wurde, was der Abmachung entspricht. Es wird \nauch nicht aufs Geratewohl hin einfach etwas bestellt, sondern das, was man wirklich wollte. In \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1153 \n\nBezug auf die zusätzlichen Linien, die hier angesprochen wurden, ist das schlussendlich eine \nSache von Angebot und Nachfrage. Beim ÖV ist ja zuerst die Nachfrage vorhanden, dann muss \nman ein Angebot aufstellen und für eine bestimmte Zeit den Mut haben, das Ganze zu überprü-\nfen. Diese Überprüfung ist im vorliegenden Bericht enthalten. Es ist klar aufgezeigt, welche Li-\nnien rentieren und welche nicht. Das Dumme daran ist, dass einzelne Linien nicht rentieren, wie \nbeispielsweise die Linie nach Morschach. Aber haben wir den Mut, eine ganze Gemeinde vom ÖV \nabzuhängen? Ist das unser Wille? Der ÖV ist meines Erachtens der Grundgedanke des service \npublic. Jede Gemeinde hat Anspruch auf ein minimales Angebot. So entsteht ein Abwägen zwi-\nschen Angebot und Nachfrage, in dem aber auch der service public enthalten ist. Ich bitte Sie, \ndas Grundangebot zu genehmigen. Schaffen Sie den Freiraum, um seriös für jeden Franken zu \nkämpfen, den wir einsparen können, um das vorliegende Angebot weiter zu schreiben, die Zeit \naber intensiv zu nutzen, um vor Ablauf der vier Jahre hier eine Grundsatzdebatte führen zu kön-\nnen über eine Strategie, wohin uns der ÖV führen soll.  \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 48 zu 34 Stimmen abgewiesen. Auf die Vorlage wird eingetre-\nten. \n \n Detailberatung \n \nZiffer 1.  \n \nKeine Wortbegehren \n \nZiffer 2.  \n \nKR Urs Flattich: Die SVP-Fraktion ist gegen die Streichung von Ziffer 2, wie bereits dargetan. \nWenn wir schon viel mehr Geld für das Grundangebot ausgeben wollen, soll der Bürger auch wis-\nsen, dass er ab 2012 wegen der Kostensteigerung eventuell zur Kasse gebeten wird. \n \nKR Armin Camenzind: Für die CVP-Fraktion ist es wichtig, dass Ziffer 2 gestrichen wird, wie es \ndie Kommission beantragt. Wir wollen in der Vorlage nicht vermerkt haben, dass die Steuern ab \n2012 um zehn Einheiten erhöht werden könnten. Ich bitte Sie, die Streichung zu unterstützen. \n \nKR Sonja Böni:  Die SVP-Fraktion will Transparenz dem Bürger gegenüber. Sie wird sich aber ve-\nhement gegen eine Steuererhöhung in jeglicher Hinsicht wehren, da Wunschkonzerte, wie sie im \nGrundangebot vorliegen, in der momentanen Ausgangslage der Staatsfinanzen sowieso keine Be-\nrechtigung haben. Alle hier im Kantonsrat, die dem Grundangebot zustimmen, sind dafür verant-\nwortlich, dass die Steuern erhöht werden müssen. Woher soll der Regierungsrat das Geld neh-\nmen, nachdem er ja bereits heute und morgen fast unlösbare Defizite plant? Wir haben dem Bür-\nger gegenüber die Pflicht, ehrlich und transparent zu sein.  \n \nAbstimmung \nMit 50 zu 24 Stimmen wird beschlossen, Ziffer 2 nicht zu streichen.  \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 51 gegen 30 Stimmen. \n \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1154 \n\n \nDonnerstag, 25. November  \n\n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Vervollständigung des kantonalen \nHauptwanderwegnetzes (RRB Nr. 815/2010, Anhang 6) \n \n\nEintretensreferat  \n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen: Der Kanton ist für die \nPlanung, den Bau, die rechtliche Sicherung, den Unterhalt und die Markierung der Hauptwanderwe-\nge verantwortlich, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind. Sichere und attraktive Wanderwege sind \nfür den Menschen von grosser Bedeutung. Das Wandern ist eine der gesündesten Sportarten und \nauch volkswirtschaftlich für die Regionen von grosser Bedeutung. Auch stellen Wanderwege ein \nwichtiges Grundangebot für den gesamten Freizeit- und Tourismusbereich dar. Der Kanton Schwyz \nverfügt mit seiner weitgehend intakten Natur und der vielfältigen Landschaft über ein attraktives \nWanderwegnetz, das nun mit der Vorlage vervollständigt werden kann. Mit den vier vorliegenden \nTeilprojekten, die sich auf die Jahre 2011 – 2015 erstrecken, kann das kantonale Wanderwegnetz \nvervollständigt werden. Das Teilstück 1, Brünischart – Schiller, verläuft bergseits der Kantonsstrasse \nnach Gersau. Es gehört zum attraktiven „Waldstätterweg“. Mit der Realisierung dieses Abschnittes \nwird der heutige Wegverlauf entlang der Kantonsstrasse neu in die bergseitigen Föhrenwälder verlegt. \nDie anfallenden Kosten betragen Fr. 350 000.--. Das Teilstück 2, Bristenstrasse-Muotaquerung-\nHopfräben, ist ebenfalls Bestandteil des „Waldstätterweges“. Die Linienführung verläuft im Randbe-\nreich des Naturschutzgebietes Hopfräben und überquert die Muota 150 Meter vor ihrer Mündung in \nden Vierwaldstättersee. Die Kosten für dieses Teilstück belaufen sich auf Fr. 300 000.--. Das Teil-\nstück 3, ARA Sattel – Steinen, schliesst die heute bestehende Lücke von Sattel nach Steinen auf \ndem Hauptwanderweg Nr. 7, Wollerau – Rothenthurm-Sattel – Steinen. Der neue Weg verläuft \nhauptsächlich im Flusstal der Steiner-Aa und ist auch aus diesem Grund besonders attraktiv. Die \nKosten für dieses dritte Teilstück machen Fr. 230 000.-- aus. Das Teilstück 4, Suworowbrücke -\nSchlattli - Selgis, ist das Kernstück der Vorlage und die Attraktion schlechthin. Ein neuer 850 Meter \nlanger Weg mit Stegen und einer Brücke über die Muota ermöglicht einmalige Einblicke in eine \nfluss- und gletschergeschliffene Felswelt und in die wild stiebenden Wasser der Muota. Die Kosten \nfür dieses Teilstück betragen Fr. 1 850 000.--. Der ganze Verpflichtungskredit über alle vier Teilstü-\ncke beträgt Fr. 2 730 000.--. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16. September 2010 die-\nsem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, \nebenfalls um Zustimmung. Abschliessend bedanke ich mich bei Regierungsrat Andreas Barraud und \nden Herren des Umweltdepartements Theo Weber und Beat Fuchs sowie den Kommissionsmitglie-\ndern für die konstruktive Mitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Roland Urech: Ich stelle den Antrag, folgenden Absatz 2 einzufügen:  \n \n2. Der Verpflichtungskredit darf benutzt werden, sobald eine ausgeglichene Staatsrechnung erreicht \n    wird.  \n \nDie vorgeschlagenen Projekte zur Vervollständigung des kantonalen Hauptwanderwegnetzes sind sehr \ngut; sie sind super und vermögen auch zu gefallen. Sie sind denn auch unterstützungswürdig. Je-\ndoch der Zeitpunkt der Vorlage ist im Moment komplett falsch. Für das Jahr 2011 wird ein Auf-\nwandüberschuss in der Staatsrechnung von 136 Mio. Franken erwartet. Die Mehrheit der Stawiko \nhat bereits die Rückweisung des Budgets 2011 beschlossen und wird im Kantonsrat den entspre-\nchenden Antrag stellen. Dann werden gemäss Finanzplan für das Jahr 2012 157 Mio., für das Jahr \n2013 148 Mio. und für das Jahr 2014 136 Mio. Franken Aufwandüberschuss erwartet. Bereits heu-\nte bestehen allein im Kanton Schwyz 1 700 km Wanderwege. Es ist eigentlich schon eine rechte \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1155 \n\nMenge an Kilometern vorhanden, die jeder abspuren kann. Die jetzt mit der Vorlage präsentierten \nProjekte sind sehr gut, aber sie sind nicht essenziell wichtig. Der Kanton Schwyz bekommt keine \nProbleme, wenn er diese Projekte später realisiert. Bei den Diskussionen über das Budget geht es \ndann aber um Fragen betreffend die Höhe der Steuern, die Löhne, die Prämienverbilligung, das Ge-\nsundheitswesen, das Schulwesen, Bauten und Anlagen und Vieles mehr. Das spüren die Bürger \ndann direkt, und das kann dem Einzelnen auch weh tun. Die vorgeschlagenen Projekte sollen ausge-\nführt werden, aber dann, wenn wir das Geld dazu haben. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \nDie SVP-Fraktion ist mit einer Mehrheit dafür. \n \nKR Hans Inderbitzin: Wir von der CVP-Fraktion haben die Vorlage eingehend diskutiert. Wir unter-\nstützen grundsätzlich die Vervollständigung des Hauptwanderwegnetzes. Zum jetzigen Zeitpunkt \ndünken uns die Kosten von 2.73 Mio. Franken jedoch zu hoch. Deshalb stellt die CVP-Fraktion fol-\ngenden Antrag: \n \nDas Geschäft ist um zwei Jahre zu verschieben.  \n \nAufgeschoben ist nicht aufgehoben. Damit verschaffen wir dem Regierungsrat und der Stawiko aber \netwas frische Luft für die Geldbörse, und wir Wanderer holen die frische Luft auf den bestehenden \nWanderwegen. Ich persönlich werde dem Antrag aber nicht zustimmen. \n \nKR Petra Gössi:  Grundsätzlich wäre die FDP-Fraktion zum heutigen Zeitpunkt für die Ablehnung des \nGeschäfts. Ich könnte das nachher begründen, aber zuerst sollten wir über die Anträge abstimmen. \nZum Antrag Urech: Die FDP-Fraktion spricht sich gegen den Antrag Urech aus. Wenn, dann würden \nwir heute über den Verpflichtungskredit abstimmen und dann müssten wir auch heute Farbe beken-\nnen. Bei der Umsetzung des Antrags sehen wir einige Probleme. Unklar ist die Handhabung. Wird \ndas Investitionsvolumen bei einer Zustimmung denn sofort zurückgestellt, oder kann der Regierungs-\nrat beliebig darüber befinden, wann es zurückgestellt wird? Wir wissen auch nicht, wann wir ein aus-\ngeglichenes Budget haben. Was passiert, wenn die Erstellung der verschiedenen Wanderwege bis \ndahin viel mehr kostet? Kommt es dann einfach zu einem Nachkredit? Wie sieht das aus? Überprüft \nwerden muss eine Vorlage dann ohnehin noch einmal. Die FDP-Fraktion will auch kein Präjudiz \nschaffen. Wenn wir immer mehr Investitionen zwar grundsätzlich sprechen, sie aber zurückstellen, \nkönnen wir nicht davon ausgehen, dass wir irgendwann ein ausgeglichenes Budget haben werden, \ndenn alle die Investitionen werden wir irgendwann tätigen müssen, ohne darüber nochmals befinden \nzu können. So wird sich eine Schere öffnen, und wir werden das Ganze irgendwann nicht mehr im \nGriff haben. Deshalb sind wir grundsätzlich gegen den Antrag Urech. Beim Antrag der CVP-Fraktion \nweiss ich nicht, ob ich im Namen der Fraktion sprechen darf, aber ich denke, es spricht grundsätz-\nlich nichts dagegen, das Geschäft um zwei Jahre hinauszuschieben. Es müsste dann aber sicher \nnochmals überprüft werden, ob die Kosten noch stimmen. Grundsätzlich kann man dann nochmals \nüber den Inhalt des Geschäfts diskutieren. \n \nKR Andreas Marty: Wie gehört, ist die Vervollständigung dieser vier Wanderwege eine sinnvolle, gute \nInvestition. Alle bisherigen Vorredner haben das Projekt gerühmt. Auch die vorberatende Baukom-\nmission hat dazu einstimmig die Ja-Parole gefasst. Überzeugt hat sich auch die SP-Fraktion ein-\nstimmig für diesen Verpflichtungskredit ausgesprochen. Wanderwege leisten einen wichtigen Beitrag \nzur Volksgesundheit und können gerade in ländlichen Räumen einen positiven volkswirtschaftlichen \nEffekt erzielen. Vor allem der Schluchtenweg entlang der Muota dürfte eine neue Tourismus-\nAttraktion werden. Wie soeben vernommen, soll trotz den begeisterten Äusserungen über diese Wan-\nderwegprojekte der Kredit dafür hinausgeschoben werden, und zwar nicht deshalb, weil die Kosten \nfür den Ausbau zu hoch wären, sondern wegen der defizitären Staatsrechnung 2011. Der Kanton \nSchwyz gilt landesweit als reicher Kanton. Mit 600 Mio. Franken Eigenkapital sind wir denn auch in \neiner beneidenswerten Lage. Im letzten Jahr sind in unserem Kanton die Unternehmenssteuer hal-\nbiert und die Vermögenssteuer gesenkt worden; im Jahr davor wurde die Handänderungssteuer abge-\nschafft und gleichzeitig haben wir einen rekordtiefen Steuerfuss. Auf diese Art und Weise ist in sehr \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1156 \n\nkurzer Zeit auf sehr hohe Einnahmen verzichtet worden. Wen überrascht es, dass wir so kein ausge-\nglichenes Budget mehr haben? Soll nun wirklich als Folge davon der Kanton Schwyz sämtliche Leis-\ntungen nochmals kürzen, obwohl wir heute schon weit unter dem Leistungsniveau anderer Kantone \nliegen? Selbstverständlich ist es so, dass unser Kanton auch weiter bestehen kann ohne diese Wan-\nderwege. Vermutlich werden die Projekte sowieso nicht sofort in Angriff genommen. Aber was gewin-\nnen wir mit dem Hinausschieben einer unbestritten sinnvollen Investition? Auch KR Urech hat ja \ngesagt, es sei ein Super-Projekt, das wir uns auch leisten können. Abgesehen davon: Im Strassenbau \ngelten offenbar andere Regeln. Wie rechtfertigen Sie sonst das geplante Defizit von 160 Mio. Fran-\nken in der Strassenbaurechnung? Schafft dieses Defizit denn keine Probleme? Die SP-Fraktion ist \nüberzeugt von dieser Wanderweg-Investition und sagt Ja dazu - gerade jetzt. Es soll weiterhin heis-\nsen: „Kanton Schwyz - wunderbar wanderbar“ und nicht „…wunderbar lückenhaft“! \n \nKR Willy Gwerder: Ich glaube, hier im Saal sind sich alle bewusst, dass der Verpflichtungskredit \nzu einer etwas ungünstigen Zeit beim Rat gelandet ist. Wäre er vor einem Monat vorgelegt wor-\nden, hätten ihm mehr oder weniger alle zugestimmt. Hier geht es ja eigentlich um drei Viertel des \nVorhabens, denn das Wesentliche ist wahrscheinlich schon der Schluchtenweg ins Muotathal. Für \ndie Region, die Wirtschaft und den Tourismus wäre es ein Zukunftsprojekt, das nachhaltig wirkt \nund nicht nur für heute und morgen gedacht ist. Es würde die Attraktivität der Region für lange \nZeit erhöhen. Mein Aufruf an den Rat ist, das Geschäft nicht einfach abzulehnen. Wenn wir es \nheute ablehnen, wird es für viele Jahre beerdigt und nicht nur verschoben, davon bin ich über-\nzeugt. Das möchten wir nicht. Wie ich von den Vorrednern gehört habe, ist man eigentlich der \nAnsicht, dass es eine gute Sache ist, aber zum falschen Zeitpunkt. Deshalb bitte ich den Rat, \nden Antrag Inderbitzin zu unterstützen. So können wir später, wenn sich die Situation etwas be-\nruhigt hat, nochmals darüber befinden. \n \nKR Alois Betschart: Wir haben das Geschäft in der Kommission im positiven Sinn beraten; das \nhaben wir vom Präsidenten auch gehört, jedoch unter den Vorzeichen, die jetzt bestehen. Ich \nmöchte mich aber gegen den Antrag von KR Urech aussprechen. Für uns ist einfach undefinie r-\nbar, was ein ausgeglichenes Budget ist. Seit Jahren, seit ich im Kantonsrat bin, sprechen wir \ndavon, dass das Vermögen auf eine Schwankungsreserve gesenkt werden soll. Das ist ja gar nicht \nmöglich, solange wir ausgeglichene Rechnungen haben. So gesehen ist das Defizit ja geplant. \nNatürlich ist es jetzt zu hoch, dessen sind wir uns bewusst. Wenn wir das Geschäft aber um zwei \nJahre verschieben, können wir es später wieder bringen und sehen, wie sich die Situation präsen-\ntiert. Es versteht sich, dass man die Kosten dann nochmals überprüfen muss. Wenn wir nicht \ndem CVP-Antrag zustimmen, könnte das Projekt beerdigt werden, ein Projekt, dem eigentlich alle \nzustimmen können und das alle gut finden. Beim Antrag mit dem ausgeglichenen Budget stellt \nsich auch die Frage, unter welchen Bedingungen man denn zu einem ausgeglichenen Budget \nfindet. Möglicherweise muss man dann wirklich Kosten einsparen, die dem einzelnen Bürger weh \ntun. Dann finden es gewisse Leute vielleicht nicht angebracht, Wanderwege zu erstellen für mehr \nals 1 Mio. Franken. Diese Überlegungen stecken hinter dem Antrag, das Geschäft für zwei Jahre \nzu vertagen. Ich empfehle aber diesen zur Annahme. \n \nKR Karl Hefti:  Es ist wirklich ein schlechter Zeitpunkt, um dieses Geschäft zu bringen. Wir haben \naber ein Eigenkapital von 600 Mio. Franken und tun so, als ständen wir kurz vor dem Konkurs. \nWir haben das Geschäft betrachtet und beraten, und die Kommission hielt das Vorhaben für eine \ngute Sache. Wir tun hier etwas für die Wanderer, für die Fussgänger, und wenn ich die 2.7 Mio. \nFranken vergleiche, dann entsprechen sie gerade einmal 300 m Strasse im Ausbaustandard der \nH8. Ich bitte Sie nochmals, tun Sie auch etwas für die Region Muotathal. Dort wird ein bestimmt \nsehr attraktiver Wanderweg entstehen mit diesem Schluchtenweg. Stimmen Sie dem Kredit bitte \nzu.  \n \nKR Max Helbling: Mein Votum hat gar nichts mit Finanzen zu tun, zumindest nicht aktuell. Ich \nhabe eine Frage an RR Barraud zuhanden des Protokolls. Sie alle wissen, dass im Muotathal in \ndieser Region der Schiessplatz Selgis ist, auf den die Schützen angewiesen sind, vor allem jene, \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1157 \n\ndie nicht nur 300 m schiessen. Sie alle kennen das Gesetz von Newton, das lautet: „Alles was \naufwärts geht, kommt auch wieder herunter.“ Ist es korrekt, dass dieser Wanderweg weder aktuell \nnoch in Zukunft Einschränkungen für den Schiessbetrieb im Selgis zur Folge hat? Ist es korrekt, \ndass auch bei allfälligen Ausbauten, vielleicht für den dynamischen Schiesssport, keine Probleme \nauftreten, wenn man diese Wanderwege dort realisiert? \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es geht hier um eine neue Ausgabe. Das Budget für das nächste Jahr ist \nvöllig unsicher; es ist davon auszugehen, dass für das nächste Jahr ein namhafter Teil davon re-\nduziert werden muss. Es ist davon auszugehen, dass verschiedene Leute darunter werden leiden \nmüssen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass viele Bürgerinnen und Bürger weniger oder nichts \nbekommen werden. Deshalb müssen wir vorsichtig sein mit neuen Ausgaben. Es darf sicher nicht \nsein, dass Einzelne leiden müssen.  Vielleicht haben sie weniger Prämienverbilligung, und \ndaneben wird zur gleichen Zeit ein Schluchtenweg erstellt. Ich glaube nicht, dass wir das unseren \nBürgern beibringen könnten. Wir können nicht auf der einen Seite sparen, dort wo es weh tut, \nund gleichzeitig Dinge realisieren, die man ohne weiteres verschieben könnte. Ich mache deshalb \nbeliebt, den Verschiebungsantrag zu unterstützen. Wir vergeben uns damit gar nichts, aber wir \nbringen deutlich zum Ausdruck, dass wir die Sache in zwei Jahren nochmals betrachten wollen. \nVielleicht präsentiert sich die Situation dann besser. Vielleicht wissen wir dann, dass wir mehr \nSteuern einnehmen als gedacht, und vielleicht wissen wir dann auch, dass die Suppe nicht so \nheiss gegessen werden muss, wie wir es jetzt meinen. Man sollte nicht weiter entfernt entschei-\nden als die Sicht reicht, deshalb halte ich den Verschiebungsantrag für den einzig gangbaren \nWeg. Mit dem Antrag Urech würden wir uns aufs Glatteis begeben. Auch ein ausgeglichenes Bud-\nget kann bedeuten, dass verschiedene Leute in diesem Kanton darunter leiden müssen, weil ge-\nwisse Posten gestrichen wurden. Die einzige vernünftige Lösung ist die, das Geschäft für zwei \nJahre zu verschieben. Das ist ein klarer Termin. Dann können wir neu darüber befinden. \n \nKR Roland Urech:  Der Unterschied zwischen meinem Antrag und dem Antrag der CVP-Fraktion \nist Folgender: Wenn Sie meinen Antrag unterstützen, dann ist der Kredit gesprochen, und wir \nmüssten einfach warten, bis die Staatsrechnung ausgeglichen ist. Wenn wir den CVP-Antrag un-\nterstützen, wird das Vorhaben in zwei Jahren nochmals aufgelegt. Es wird dann nochmals neu zu \ndiskutieren sein mit allen Konsequenzen. Wie Sie gehört haben, wäre die FDP-Fraktion grundsätz-\nlich für die komplette Rückweisung. Wir könnten aber mit den Antrag der CVP leben. Ich ziehe \nmeinen Antrag auf Ergänzung deshalb zurück, mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie in \nzwei Jahren erneut darüber diskutieren müssen; der Kredit ist damit noch nicht gesprochen. \n \nRR Andreas Barraud: Vorerst danke ich allen Fraktionen für die gute Aufnahme des Gesamtpro-\njekts. Das deckt die Haltung und Begeisterung der Standortgemeinden, der vorberatenden Kom-\nmission, aber auch der Bevölkerung, die ich draussen gespürt habe. Wir haben versucht, im Be-\nricht aufzuzeigen, wie die Teilprojekte aussehen; der Kommissionspräsident hat sie ausführlich \nvorgestellt. Wir haben auch aufgezeigt, dass wir den Verpflichtungskredit ab dem Jahr 2011 ins \nBudget und dann in den Finanzplan 2012 bis 2015 aufnehmen wollen. Es zieht sich also über \nmehrere Jahre dahin. Es ist auch ausgewiesen, dass der Kredit von 2.73 Mio. Franken einen rela-\ntiv guten Detaillierungsgrad aufweist, wobei plus/minus 10 Prozent als Reserve vorgesehen sind. \nWenn Sie dem Verpflichtungskredit mit dem Antrag Urech zustimmen, würden Sie ein klares Zei-\nchen setzen, dass Sie als Parlament für ein sicheres, zusammenhängendes und attraktives Wan-\nderwegnetz sind. Sie würden auch anerkennen, dass Wandern im Kanton Schwyz nicht nur ge-\nsundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich bedeutend ist. Es ist auch klar, dass das \nSchwyzer Hauptwanderwegnetz mit einer gesamten Strecke von 365 km vervollständigt werden \nmuss. Sie haben hier im Mai 2004 den Auftrag dazu erteilt; es wäre jetzt schön, wenn Sie unsere \nBemühungen, diesen Auftrag zu erfüllen, heute quittieren und dem Verpflichtungskredit zustim-\nmen würden. Wenn Sie den Verpflichtungskredit ablehnen, respektive um zwei Jahre zurückstel-\nlen, wäre das verbunden mit unnötiger Bürokratie, mit zusätzlichem administrativem Aufwand, \ndenn wir müssten das Geschäft nochmals in die Regierung bringen, nochmals in die vorberatende \nKommission und nochmals ins Parlament. Das wäre nicht zwingend notwendig. Mit dem Antrag \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1158 \n\nUrech geben Sie uns im Rahmen des Verpflichtungskredits Flexibilität und Handlungsspielraum. \nMit dem Antrag der CVP-Fraktion wären wir relativ gebunden, das Geschäft in zwei Jahren wieder \nvorzulegen, egal, wie die Situation dann aussieht. Es ist also eine eher unflexible Variante. Ich \nhätte mit dem Antrag Urech sehr gut leben können; er ist jetzt zurückgezogen, aber er hätte uns \neine gewisse Flexibilität gegeben. Wenn wir das Geschäft vor einem Monat hätten behandeln \nkönnen, wäre es wahrscheinlich beschlossene Sache gewesen. Mit der ganzen Debatte um das \nBudget sind wir uns bewusst, dass eine grössere Grippewelle auf uns zukommt. Aber deshalb \nalles auf die Intensivstation zu verlegen, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Ich bitte Sie \ndeshalb, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.  \n \nKR Paul Furrer: Ein grosser Betrag für den Menschen aber ein kleiner Betrag für die Menschheit. Wir \nsprechen hier von rund 2.5 Mio. Franken Kosten. Wir sprechen von einem Budget, das zurückgewie-\nsen werden soll, weil es zu hoch sei, obwohl wir in den letzten fünfzehn Jahren jedes Jahr im Durch-\nschnitt 51 Mio. Franken besser abgeschlossen haben. Es herrscht eine Hysterie sondergleichen hier \ndrin; es heisst, wir hätten kein Geld mehr. Wir haben dieses Jahr fast tausend neue Firmen in den \nKanton geholt. Auch das gibt wieder Steuereinnahmen. Wir haben einen Zuwachs von Bewohnern in \nden Gemeinden, und viele Gemeinden können ihre Steuern senken. Es ist nicht so, dass die Zitrone \nausgepresst wäre. Es gibt Möglichkeiten. Das Gejammer hier im Saal ist ja gnadenlos wegen den \nrund 2.5 Mio. Franken. Es ist ein Riesentheater, wenn man in nächster Zeit nun jedes Vorhaben im \nRat zurückweist nur wegen hypothetisch schlechteren Aussichten. In den letzten fünfzehn Jahren ist \nes noch nie eingetroffen - mit einer Ausnahme – dass die Rechnung schlechter abgeschlossen hat \nals budgetiert. Diese Ausnahme war dann allerdings massiv. Aber alle anderen Rechnungen fielen \nimmer höher aus. Wegen 2.5 Mio. Franken so ein Theater zu veranstalten darf doch nicht sein.  \n \nKR André Rüegsegger: KR Furrer, von wegen hypothetisch schlechten Aussichten: Der Finanzplan, \nden ich habe, zeigt etwa 150 Mio. Franken Defizit auf für jedes Jahr. Von hypothetisch schlechten \nAussichten kann hier also keine Rede sein - leider. Gehe ich recht in der Annahme, dass wir mit \ndem Antrag der CVP-Fraktion in zwei Jahren nochmals darüber befinden werden, dass wir diesen \nKredit nicht heute sprechen? \n \nKR Peter Häusermann: Ich möchte KR Furrer schon noch etwas entgegnen. Wir haben am Sonntag \neine Abstimmung, und diese wird sehr wesentlich sein. Da kann nachher einiges anders laufen, \nwenn das Volk so stimmt, wie es die SP will. Wir wollen dann sehen, ob man wieder von Hysterie \nsprechen kann. \n \nRR Andreas Barraud: Ich möchte KR Helbling noch antworten. In Bezug auf den Schiessstand im \nSelgis kann ich festhalten, dass es dort keine Einschränkungen geben wird. Wir haben das mit dem \nSchiessoffizier im Vorfeld der Projektabklärung besprochen. Man hat festgestellt, dass keine Gefahr \nbesteht für den Wanderweg im Zusammenhang mit dem Schiessplatz. So gesehen ist auch nicht mit \nEinschränkungen bei der Schiessanlage Selgis zu rechnen. \n \nAbstimmung \nDer Verschiebungsantrag der CVP-Fraktion setzt sich gegen den Antrag des Regierungsrates mit 63 \nzu 24 Stimmen durch. \n \nDas Geschäft ist somit verschoben. \n \n \nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Änderung vom 17. April 2010 der Verfassung \nder Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schwyz (RRB Nr. 991/2010, Anhang 7) \n \nLS Peter Reuteler: Anlässlich der Synoden vom 20. Januar und 17. April dieses Jahres ist die \nkantonale Verfassung einer Teilrevision unterzogen worden. Es geht um Unterschriftsberechtigun-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1159 \n\ngen. Der Regierungsrat hat das Ganze geprüft und stellt den Antrag, die Teilrevision zu genehmi-\ngen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Andrea Fehr: Die CVP-Fraktion befürwortet die Teilrevision der Verfassung der evangelisch-\nreformierten Kantonalkirche und damit eine autonome Regelung der Unterschriftsberechtigung \ndurch die sechs evangelisch-reformierten Kirchgemeinden. Die Änderung des Organisationssta-\ntuts ist rechtskonform zu Stande gekommen. Das heisst, dass sie nach zwei Lesungen jeweils \neinstimmig von der Synode beschlossen worden ist. Zudem widerspricht die Verfassungsänderung \nweder kantonalem noch Bundesrecht. Ausserdem weist das Organisationsstatut auch mit dieser \nÄnderung immer noch den in der Kantonsverfassung vorgeschriebenen Mindestinhalt auf. Die \nCVP-Fraktion stimmt dieser Verfassungsänderung daher einstimmig zu.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Der Vorschlag klingt plausibel, er ist nachvollziehbar und sinnvoll. Der \nMindestinhalt ist geregelt, wird deshalb also nicht berührt, und der Vorschlag tangiert auch nicht \nirgendwelche Interessen des Kantons Schwyz. Inhaltlich ist die Vorlage also ohne weiteres zu \ngenehmigen. Der Form halber ist es aber falsch, wenn wir als Kantonsrat über dieses Organisati-\nonsstatut bestimmen. Ich möchte nicht grosse juristische Erwägungen bringen, aber die Relig i-\nonsfreiheit gestattet es nicht, dass über diesen Antrag Leute abstimmen, die nicht dieser Relig i-\nonsgemeinschaft angehören. Die meisten im Saal werden Katholiken sein oder eine andere Reli-\ngion haben. Wir haben aber nicht über eine andere Religionsgemeinschaft zu bestimmen. Gerade \nbei der evangelisch-reformierten Kantonalkirche ist das Organisationsstatut gleichzeitig auch das \nKirchenstatut. Das heisst, die staatskirchenrechtliche Körperschaft ist im gleichen Gefäss gere-\ngelt wie das der Religionsgemeinschaft. Deshalb ist es falsch, wenn der Kantonsrat darüber ab-\nstimmt. Ich bitte also und fordere Sie auf, dass sich die nicht evangelisch-reformierten Mitglieder \nder Stimme enthalten, wie das die FDP-Fraktion tun wird. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es geht hier nicht um Religionsvergleiche, es geht nicht darum, ob einer \nmehr oder weniger religiös ist, in welcher Religion auch immer. Hier geht es darum, ob wir ver-\nfassungsrechtlich der Änderung zustimmen müssen oder nicht. Es geht darum, ob die staatlichen \nNormen eingehalten wurden. Wir haben ein Staatskirchenrecht. Mir ist bekannt, dass KR Michel \ndas Staatskirchenrecht als des Teufels betrachtet und alles den Religionsgemeinschaften auf \nVereinsebene überlassen möchte. Diese Ansicht vertrete ich nicht. Wir haben ein Staatskirchen-\nrecht, und wir haben diese Norm zu genehmigen. Diese Genehmigung bedeutet nicht, dass wir \nuns auf religiöse Details einlassen müssen. Wir reden niemandem drein, sondern sagen, ob ihre \nOrganisation nach unseren staatsrechtlichen Bestimmungen in Ordnung ist oder nicht. Nur darum \ngeht es. Stimmen Sie dieser Sache zu. \n \nKR Peter Häusermann: Ich möchte den liberal aufgewühlten Gemütern drüben Eines zu beden-\nken geben: Stellen Sie sich vor, bei den nächsten Kantonsratswahlen würde ein Muslim hier Ein-\nzug halten und möchte Sharia -Rechte einführen. Verlangt ihr Liberalen dann auch, dass wir hier \nalle ruhig bleiben? So könnte man auf einfache Art alles umkehren. Das kann es sicher nicht \nsein. Ich bin froh, dass KR Beeler klare Ausführungen gemacht hat. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich sage es nochmals klar und deutlich: Inhaltlich null Probleme. Man \nkann das ohne weiteres so genehmigen. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass es bei \nden Evangelisch-Reformierten darum geht, dass das Staatskirchenrecht identisch ist mit der Re-\nligionsgemeinschaft. Das habe ich Ihnen unterbreitet. Aufgrund dessen ist es falsch, wenn ein \nnicht Religionsangehöriger über das Organisationsstatut dieser Religionsgemeinschaft bestimmt. \nKR Beeler: Es ist nicht des Teufels; und ich sage das auch nicht. Aber wenn man die Sache et-\nwas kritisch betrachtet und wenn man die Religionsfreiheit gemäss Bundesverfassung berücksich-\ntigt, ist es einfach so, dass wir vom Staat her einer Religionsgemeinschaft nicht dreinreden dür-\nfen. Wenn Sie jetzt Ihre Stimme abgeben, müssen Sie sich bewusst sein, dass Sie damit in die \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1160 \n\nReligionsfreiheit der Reformierten eingreifen. Deshalb empfehle ich, Martin Michel, Kantonsrat, \ndass sich Nicht-Religionsangehörende der Stimme enthalten. Das hat mit der Sharia  nichts zu \ntun. Es geht um zwei Religionsgemeinschaften, und gerade bei der evangelisch-reformierten ist \nalles im gleichen Gefäss. Wenn sich KR Beeler mit der Materie einmal richtig auseinander gesetzt \nhätte, wüsste er es nämlich. \n \nKR Petra Gössi:  Ich kann bestätigen, dass wir es in der FDP-Fraktion so beschlossen haben. Was \nwir aber nicht beschlossen haben ist, dass sich die Fraktion der Stimme enthalten wird. Das ist \nkein Fraktionsbeschluss. \n \nKR Eva Isenschmid: Vielleicht können wir das Ganze abkürzen; ich habe die Kantonsverfassung \nvor mir. In Paragraf 92 steht: „Die Kantonalkirchen organisieren sich im Rahmen von Verfassung \nund Gesetz nach demokratischen Grundsätzen selbstständig.“ In Absatz 2 steht: „Sie geben sich \nein Organisationsstatut, dessen Erlass und Änderung der Genehmigung der Kantonsrates unter-\nliegt.“ Ich denke, das ist einigermassen klar. Es tut mir sehr Leid, dass ich einem Fraktionskolle-\ngen widersprechen muss. \n \nKR Christoph Pfister: Ich möchte ebenfalls widersprechen. Der Staat gibt den groben Rahmen; \nwir geben den Kantonalkirchen auch die Steuerhoheit. Wenn wir ihnen die Steuerhoheit geben, \nmüssen wir auch dafür sorgen, dass das mit unseren Werten passiert, die wir als Staat haben. \n \nKR Sepp Oechslin: KR Isenschmid hat es bereits vorweggenommen. Ich habe die Kantonsverfas-\nsung ebenfalls zur Hand. Ich wollte ebenfalls Paragraf 92 zitieren. \n \nEintreten ist beschlossen. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen.  \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Neubau der Mensa in Pfäffikon \n(RRB Nr. 950/2010) \n \nDieses Geschäft ist vom Regierungsrat zurückgezogen worden und entfällt somit. \n \nKR André Rüegsegger: Der Präsident hat es erwähnt, dieses Geschäft ist zurückgezogen worden. \nIch bin positiv überrascht, dass der Regierungsrat eingesehen hat, dass es schwierig gewesen \nwäre. Bei der Stellungnahme zum Kommissionsergebnis schreibt der Regierungsrat: „Trotz des \nengen Spielraums bei der Überarbeitung und Überprüfung des Neubaus…“ Sie sehen also, es \ngibt nur eine enge Möglichkeit, das Projekt zu überprüfen. Nachdem das Projekt jetzt zurückge-\nwiesen wurde von der einstimmigen Kommission und vom Regierungsrat, ist es für mich klar, \ndass es um Millionen gehen muss, die man einzusparen versucht. Ansonsten können wir uns die-\nse Übung sparen, wenn man am Schluss mit einem Projekt daher kommt, das vielleicht 0.7 Mio. \nFranken billiger ist. Es muss um Millionen gehen.  \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1161 \n\n \n8. Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (RRB Nr. 906 und \nNr. 1967/2010, Anhänge 8 und 9) \n \n\nEintretensreferat  \n \nKR Roland Urech,  Präsident der vorberatenden Kommission: Am 7. September 2010 hat der \nRegierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage zur Totalrevision des Gastgewerbegesetzes \n(GGG) unterbreitet. Die kantonsrätliche Spezialkommission hat die Vorlage am 23. September \n2010 beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 4 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage. \nAuf eine Detailberatung wurde mit 9 zu 0 Stimmen verzichtet. In der Eintretensdebatte wurde \nvon einer Kommissionsmehrheit geltend gemacht, dass mit dem Gesetzesentwurf das Gastgewer-\nbe weiter eingeschränkt werde, nachdem viele Betriebe nach dem Rauchverbot bereits mit Um-\nsatzeinbussen zu kämpfen haben. In einigen Gemeinden haben Gastgewerbebetriebe bereits zu-\ngemacht oder stehen davor, den Betrieb zu schliessen. Die Kommissionsmehrheit ist der Mei-\nnung, dass die vorgesehenen Massnahmen im Jugendschutz wirkungslos oder gar unnötig seien. \nDie vorgeschlagenen Jugendschutzmassnahmen gingen einseitig zu Lasten des Gastgewerbes und \ndes Detailhandels. Die Verantwortung der Eltern und der Jugendlichen werde in keiner Weise be-\nrücksichtigt. Wenn Sie auf der Strasse mit dem Auto zu schnell fahren und geblitzt werden, dann \nhat das für Sie eine Busse oder gar einen Ausweisentzug zur Folge. Keiner kommt auf die Idee, \nden Fahrzeughersteller oder die Gemeinde, den Kanton oder den Bund zu büssen, weil sie die \nStrasse respektive das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Für eigenes dummes Verhalten muss jeder \nselber geradestehen. Politiker haben aber die Tendenz, Andere für die Dummheit des Einzelnen \nverantwortlich zu machen. Zudem wurde in der Kommission bemängelt, dass die Vorlage überla-\nden sei und den bürokratischen Aufwand steigere. Mit dem Nichteintreten auf die Vorlage werden \nauch die erheblich erklärte Motion M 9/07, Verkauf von Alkohol an Jugendliche, das Postulat \nP 3/05, Jugendschutz im Bereich des Alkoholhandels und Alkoholkonsums, sowie das Postulat \nM 12/07, Ergänzung des Gastgewerbegesetzes, nicht erfüllt. Wie die weitere Behandlung dieser \nVorstösse aussieht, bringt dem Regierungsrat bestimmt einiges Kopfzerbrechen. Auf weitere De-\ntails der Gesamtvorlage gehe ich hier nicht ein, weil heute nicht die Detailberatung als Thema \ntraktandiert ist. Mit RRB 1067/2010 beantragt der Regierungsrat, auf die Vorlage in der Fassung \ndes Regierungsrates vom 7. September 2010 einzutreten und diese zur Detailberatung an die \nvorberatende Kommission zurückzuweisen. Wie eingangs erwähnt, beantragt die Kommission \nNichteintreten auf die Vorlage. Ich gebe Ihnen hier auch gleich die Meinung der SVP-Fraktion \nbekannt. Sie ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen für Nichteintreten auf die Vorlage. Für Ihre \nAufmerksamkeit besten Dank. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Max Lottenbach: Die CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich dafür, dass die Spezialkommission \nauf die Vorlage eintritt. Ihr ist der Jugendschutz nach wie vor sehr wichtig. Nichteintreten und \ndraussen bleiben löst überhaupt keine Probleme. Über das Problem „Alkoholkonsum von Jugend-\nlichen“ haben wir in diesem Parlament schon mehrmals debattiert. Es sind auch Vorstösse einge-\nreicht und vom Parlament angenommen worden. Der Regierungsrat hat zudem vom Parlament \nden Auftrag erhalten, eine Vorlage auszuarbeiten. Das wäre die Totalrevision des Gastgewerbege-\nsetzes und hätte eine Volksabstimmung zur Folge. Deshalb wäre ein Nichteintreten auf die Vorla-\nge eine Bevormundung des Parlaments und des Schwyzer Volkes und vor allem, was mir persön-\nlich sehr wichtig ist, ein schlechtes Zeichen gegenüber unseren Jugendlichen. Die Kommission \nhat die Hausaufgaben einfach verweigert. Sie hat getrotzt. Die Gründe, die für das Nichteintreten \naufgeführt wurden, sind meines Erachtens nicht stichhaltig. Die erste Begründung, wonach \nnächstens vom Bund her eine Vorlage komme, die dieses Problem löse, ist zwar richtig, aber \nwann kommt diese Vorlage, und was steht darin? Es sind ausgerechnet die Gleichen, die ansons-\nten immer sagen, der Bund solle uns nichts vorschreiben. Das ist demnach eine scheinheilige \nAntwort. Das zweite Argument, die Vorlage sei wirtschaftsfeindlich, bezweifle ich ebenfalls. Die \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1162 \n\nmeisten Vorschriften, die darin enthalten sind, sind schon im alten Gastgewerbegesetz enthalten. \nMan hätte sie bei dieser Debatte anpassen, ändern oder davon abweichen können. Neu aufge-\nnommen wurden meistens Dinge, die den Jugendschutz betreffen. Was spricht für Eintreten: Das \nist einmal die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Diese steht auf dem Spiel.  Angenommene Vor-\nstösse werden einfach beiseite geschoben. Dem Regierungsrat werden Aufgaben übertragen, die \nAdministration ist bereits gelaufen, die Bürokratie hatten wir bereits, und am Schluss heisst es \ndann: „Ausser Spesen nichts gewesen.“ Die Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auch auf dem \nSpiel in Bezug auf die Ernsthaftigkeit des Jugendschutzes im Kanton Schwyz. Wir hatten tage-\nlange Parlamentsdebatten, haben uns dem angenommen und die Probleme hoch in den Himmel \ngehoben. Hinterher verschreit man sie. Ich habe auch die Leitbilder der Parteien betrachtet. Da \nsteht der Jugendschutz im Vordergrund, die Jugendgewalt usw. Nachher lässt man die Probleme \neinfach fallen. Ein weiterer Punkt, der Ihnen vielleicht nicht bekannt ist: Wir haben bei den \nSchulen der Sekundarstufe 2 jedes Jahr Präventionsmassnahmen gegen Suchtmittel. Diese wer-\nden von privaten Organisationen durchgeführt und vom Kanton mit viel Geld finanziert, losgelöst \nvon den Schulen. Da müsste man einfach so konsequent sein und sagen, mit diesen Aktionen \nsolle man sofort aufhören, wenn der Jugendschutz nicht im Mittelpunkt steht. Ich glaube, die \nAnbindung ans Gastgewerbegesetz ist eine gute Lösung, eben eine typisch schwyzerische Lösung. \nEs ist nämlich eine ganz schlanke Sache. Die Thematik ist angebunden an etwas Bestehendes. \nWenn man sagt, man wolle das Ganze nicht, müsste man ein neues Gesetz erlassen, etwas Ein-\nmaliges, nämlich ein Jugendschutzgesetz. Aber bis dieses käme, würde die ganze Bürokratie \nnoch einmal aufgerollt. Die gleichen Artikel zum Jugendschutz würden genau gleich ins Gastge-\nwerbegesetz eingreifen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, dem Antrag des Regie-\nrungsrates zu folgen und der Spezialkommission den Auftrag zu geben, auf die Vorlage einzutre-\nten und die Detailberatung zu vollziehen, damit wir nachher saubere Grundlagen haben, über die \nwir entscheiden können. Ich finde es ohnehin unsinnig, dass wir Kommissionen haben, denen die \nKompetenz zusteht, auf gewisse Geschäfte einfach nicht einzutreten. \n \nKR Petra Gössi:  Die eingesetzte Kommission hat ihre Aufgabe nicht wahrgenommen; sie hat die \nDetailberatung nicht durchgeführt. Trotzdem unterstützt die FDP-Fraktion den Kommissionsan-\ntrag auf Nichteintreten auf die Vorlage. Ursprünglich standen Vorstösse im Raum, die auf den \nJugendschutz abgezielt haben. Der Regierungsrat hat uns dann eine Totalrevision des Gastgewer-\nbegesetzes vorgelegt, die vollständig überladen ist. Damit wird enorm in die liberalen Grundsätze \neingegriffen, und das Gastgewerbe wird mit dieser Vorlage einmal mehr sehr stark eingeschränkt. \nSo wird beispielsweise bei den Voraussetzungen für eine Bewilligung faktisch die Wirteprüfung \nwieder eingeführt. Im Verhältnis zu heute gibt es in dieser Vorlage Restriktionen noch und noch, \nund es ist schade, dass der Regierungsrat nicht den Mut hatte, auf diese Punkte zu verzichten. \nJetzt noch zum Jugendschutz, dem Grundanliegen dieser Revision: Selbstverständlich stehen wir \nvoll und ganz hinter unserer Jugend. Es sind schliesslich die Jugendlichen, die später das Ruder \nunseres Staates und unserer Wirtschaft übernehmen werden. Die Vorlage zielt aber auf einen Ju-\ngendschutz ab, den wir schon heute ähnlich durchsetzen können, wenn wir die bestehenden Re-\ngelungen konsequent anwenden. Dazu brauchen wir keine Volksabstimmung, die das gesamte \nGastgewerbegesetz betrifft. Wir müssen vor allem das Bestehende durchsetzen. Beispiel: Die Vor-\nlage sieht eine Ausweispflicht vor. Es ist schon heute jeder Wirt verpflichtet, die Ausweise  - mit \nVorteil keine gefälschten Schülerausweise, sondern amtliche Ausweise - zu kontrollieren, wenn er \nnicht in den Hammer laufen, also gebüsst werden will. Deshalb haben sich ja auch alle die Sys-\nteme mit den farbigen Bändeln durchgesetzt. Wenn ein Wirt bei einem Grossanlass auf Nummer \nSicher gehen will, wird er Jugendliche unter achtzehn Jahren erst gar nicht zulassen, weil er prak-\ntisch nicht kontrollieren kann, wem er Alkohol verkauft. Damit sind wir auch gleich bei den gefor-\nderten Massnahmen zum Jugendschutz. Die Praxis zeigt, dass diese schon weitgehend umgesetzt \nwerden, weil ein Wirt gar nicht anders kann. Wenn sich aber in der Praxis etwas bereits durchge-\nsetzt hat, müssen wir dafür nicht nochmals ein Gesetz implementieren und damit vor das Volk \ngehen. Zum Sirupartikel: Das Problem besteht doch heute nicht mehr darin, dass ein Wirt keine \nGetränke anbietet, die billiger sind als alkoholische Getränke. Das Problem ist doch, dass die \nJugendlichen heute den Alkohol auch dann kaufen, wenn er teurer ist, denn Geld für den Aus-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1163 \n\ngang haben sie in der Regel, auch wenn es sonst nicht für Vieles reicht. Der Ausgang hat heutzu-\ntage einen hohen Stellenwert. Zu den Testkäufen: Die FDP-Fraktion hat sich schon einmal dezi-\ndiert gegen diese Testkäufe geäussert. Wir sind mit Sicherheit nicht bereit, unsere Jugendlichen \nals Testkäufer zu missbrauchen. Es ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Erwachsene, unse-\nren Jugendlichen den Umgang mit dem Alkohol beizubringen, und es ist mit Sicherheit nicht \nunsere Aufgabe, ihnen zu zeigen, wie sie mit etwas Mut und Gewitztheit illegal zu Alkohol kom-\nmen. Die Polizei soll ihre Aufgabe lösen, aber sie soll die Jugendlichen nicht dazu verführen. Da-\nbei ist es völlig egal, wenn das Bundesgericht sagt, diese Scheinkäufe seien zulässig. Wir spre-\nchen hier von einer politischen Wertung und stellen uns unter einem verantwortungsvollen Um-\ngang mit Jugendlichen etwas ganz anderes vor. Mit den Vorschlägen in der Vorlage werden wir in \nder Praxis keinen Schritt weiter kommen, wenn es um Jugendschutz geht, und dafür brauchen wir \nauch keine Volksabstimmung. Der Hund liegt an einem ganz anderen Ort begraben, nämlich dort, \nwo Minderjährige bereits zuhause jede Art von Alkohol trinken können, weil ein verantwortungs-\nvolles Vorbild fehlt. Auch deshalb gehört diese Regelung nicht ins Gastgewerbegesetz. Auch dort, \nwo in den Medien vorgelebt wird, wie cool es ist, sich volllaufen zu lassen und die Beherrschung \nüber sich selber zu verlieren, fehlt ein verantwortungsvolles Vorbild, auch dort, wo der Alkohol \nunter Kollegen einfach so weitergereicht wird. Wenn wir realistisch bleiben, ist ein Gelingen gera-\nde in diesem Punkt sehr unwahrscheinlich und eben auch illusorisch. Uns ist sicher allen be-\nwusst, dass die Polizei nicht einfach so wird durchgreifen und aufräumen können. Das beste Bei-\nspiel dafür ist wahrscheinlich das Kiffen. Wir wissen alle, dass es illegal ist und wir wissen auch \nalle, wie das gehandhabt wird. Faktisch ist es eine Augenwischerei. Wichtig wäre beispielsweise, \ndass ein Abführen von betrunkenen Jugendlichen unter Kostenfolge an die Eltern möglich wäre. \nAber auch dies gehört nicht ins Gastgewerbegesetz. Die Vorschläge würden sich auswirken auf \ndas kantonale Strafgesetzbuch und auf die Ordnungsbussen-Verordnung. Dafür brauchen wir aber \nkeine Revision des Gastgewerbegesetzes. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und es sind \nvor allem auch verschiedene Zeichen, die wir hier setzen. Da müssen wir bei der Stärkung der \nEigenverantwortung ansetzen, und zu so einem Unterfangen bieten wir auch Hand. Dann be-\nkommt der Jugendschutz wirklich Hand und Fuss. Sollte der Rat Eintreten beschliessen, stellen \nwir folgenden Eventualantrag: \n \nFalls auf die Vorlage eingetreten wird, ist sie an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auf-\ntrag, die wirtschaftspolitischen Einschränkungen der bestehenden Vorlage aufzuheben und einen \nJugendschutz vorzuschlagen, der sich nach der Bestrafung der Weitergabe von Alkohol und der \nStärkung der Eigenverantwortung ausrichtet. \n \nKR Romy Lalli:  Seit ich in diesem Rat sitze, ist der exzessive Alkoholkonsum, das Rausch- und Ko-\nmatrinken bei Kindern und Jugendlichen immer wieder ein Thema. Gemeinsam haben wir uns ent-\nsetzt, dass der Kanton Schwyz zumindest gemäss den letzten beiden Untersuchungen am meisten \nSpitaleinweisungen pro Kopf der Bevölkerung infolge Alkoholvergiftungen aufweist. Immer wieder ist \ngefordert worden, dass etwas gegen Nachtruhestörung und Vandalismus, meistens verübt unter gros-\nsem Alkoholeinfluss, unternommen werden soll. So ist es auch zu erklären, dass dieser Rat den Be-\nricht „Jugendschutz im Bereich des Alkoholhandels und Alkoholkonsums“ im April 2007 zustim-\nmend zur Kenntnis genommen hat, und dass dieser Rat im Jahr darauf zwei Vorstösse zur Verstär-\nkung des Jugendschutzes erheblich erklärt hat. Die Notwendigkeit einer Verstärkung des Jugend-\nschutzes war also unbestritten. Und heute? Heute legt uns der Regierungsrat eine Revision des \nGastgewerbegesetzes vor. Im Zentrum dieser Revision stehen wirksame Massnahmen zur Verstärkung \ndes Jugendschutzes. Es geht wirklich nicht, wie KR Gössi gesagt hat, um viele neue Verbote, es geht \nvor allem um die konsequente Umsetzung bereits bestehender Schutzmassnahmen für die Jugendli-\nchen. Dafür braucht es aber neue gesetzliche Grundlagen, beispielsweise für die Legalisierung von \nTestkäufen. Testkäufe wirken. Das haben die Erfahrungen in andern Kantonen ganz deutlich gezeigt. \nDie kantonsrätliche Kommission schlägt vor, auf das Gesetz gar nicht erst einzutreten. Wenn ich an \ndie vielen Interessenvertreter in der Kommission denke, ist es irgendwie auch logisch, dass ihnen \nder Zapfhahn näher ist als unsere Jugend. Hier aber geht es um die Jugend! Ich bitte Sie, zum \nSchutz der Jugend und der ganzen Gesellschaft auf die Vorlage einzutreten. Und, KR Urech, wenn \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1164 \n\nwir auf die Vorlage eintreten, heisst das nicht, dass wir die Eltern aus ihrer Verantwortung entlassen, \nim Gegenteil. Wir unterstützen sie, wir ziehen mit ihnen am gleichen Strick. KR Lottenbach hat es \ngesagt, mit einem Nichteintreten verlieren wir jede Glaubwürdigkeit. Ich erinnere Sie alle hier auch \ndaran, dass wir bei unserer Vereidigung das Versprechen abgegeben haben, uns für das Wohl aller, \nder ganzen Gesellschaft einzusetzen, und nicht die Interessen Einzelner oder einer bestimmten Be-\nrufsgruppe in den Vordergrund zu stellen. Ich danke Ihnen, dass Sie zum Wohl der Allgemeinheit \nund zum Schutz der Jugend auf die Vorlage eintreten und sie zur Detailberatung an die Kommission \nzurückschicken.  \n \nKR Alois Gmür: Es ist gut, wenn der Zapfhahn manchmal in der Nähe ist, dann kann man gewis-\nse Dinge wunderbar hinunter spülen und hat nachher erst noch einen guten Nachgeschmack. Bei \ndieser Vorlage gewinnt man den Eindruck, als wäre im Gastgewerbe vieles im Argen, ja als wür-\nden sogar dramatische Zustände herrschen, weshalb es zusätzlicher Vorschriften bedarf. Mit die-\nsem Gesetz will man Jugendprobleme lösen, man will damit Jugendschutz betreiben. Man will \nTestkäufe ermöglichen, man will verdeckt ermitteln, man will einen Sirupartikel einführen, man \nwill eine Gästekontrolle einführen, man will wieder eine Art Wirteprüfung einführen. Es macht \nden Anschein, als hätten wir ein riesiges Alkoholproblem, als würden sich vor allem die Jungen \nvia Gastgewerbe masslos besaufen. Dabei ist die Situation leider so, dass im Gastgewerbe immer \nweniger läuft und immer weniger Gäste kommen. Der gesamte Alkoholkonsum ist schweizerisch \nmassiv zurückgegangen in den letzten fünfzehn Jahren, nämlich um 25 Prozent. Das Gastgewer-\nbe braucht eher Förderung und keine Hemmnisse. Das Gastgewerbe braucht weniger, nicht noch \nmehr Vorschriften. Man könnte beispielsweise die Polizeistunde abschaffen; das sollte man tun. \nMan könnte die Handelsbewilligung für alkoholische Getränke abschaffen. Ich sehe nicht ein, \nwarum es das überhaupt braucht. Vielleicht benötigt der Staat etwas Geld. Diese Vorlage schiesst \nüber das Ziel hinaus. Der Jugendschutz muss anders gelöst werden, nicht auf diese Art und Wei-\nse. Es braucht kein komplett neues Gastgewerbegesetz. Treten Sie auf diese Vorlage nicht ein; \nDanke! \n \nKR Othmar Heinzer: Als Mitglied der Kommission war auch ich gegen die Vorlage des Regierungs-\nrates. Ich bin auch dafür, dass der risikoreiche Alkoholkonsum bei Jugendlichen eingedämmt \nwerden muss. Doch es steht mit keinem Wort etwas in der Vorlage über die Eigenverantwortung \nder Jugendlichen und die Verantwortung der Eltern, was meines Erachtens das Wichtigste wäre. \nZudem gibt es im Kanton Schwyz sehr gute Wirte und Geschäftsleute, die wissen, wie man sich \nmit Jugendlichen verhält. Diese führen selber Kontrollen durch, und viele kennen auch das Alter \nihrer jugendlichen Kunden. Also: Ich sehe keinen Grund, um Alkoholtestkäufe durchzuführen und \ndie Gewerbler wieder zu bestrafen. Es ist ja nicht das Ziel des Kantons Schwyz, diese Delikte mit \ngezielter Provokation zu fördern.  \n \nKR Robert Nigg: Alkoholprobleme bei Jugendlichen lösen wir nicht mit dem Gastgewerbegesetz. \nAlkoholexzesse bei Jugendlichen sind ein soziales Problem; das lösen wir nicht im Gastgewerbe-\ngesetz. Alkoholexzesse passieren bei Jugendlichen, mehrheitlich bei den Jugendlichen zwischen \n18 und 22 Jahren. Diese treffen wir nicht mit dem Gastgewerbegesetz. Die Glaubwürdigkeit ver-\nlieren wir übrigens nicht, wenn wir nicht auf die Vorlage eintreten, weil wir Alkoholexzesse damit \ngar nicht verhindern können. Wir können sie auch dann nicht verhindern, wenn wir versuchen, via \nGastgewerbegesetz den Wirt in die Verantwortung zu nehmen, der dies verhindern soll. Das kann \ner nicht. Das Problem der Alkoholexzesse liegt bei den Eltern und bei den Erwachsenen selber, \ndie mit dem guten Beispiel vorangehen sollten. \n \nRR Kurt Zibung: Ich habe bei der Eintretensdebatte in der Kommission gesagt, dass es im \nGrundsatz ein paar heisse Themen gibt, die politisch immer wieder kommen. Das sind beispiels-\nweise die Gebäudeschatzung, raumplanerische Fragen, mit denen Einschränkungen des Eigen-\ntums verbunden sind, und das Gastgewerbegesetz. Heute merken wir, dass es tatsächlich so ist. \nWenn man dem Regierungsrat aber den Auftrag erteilt, er solle dies oder jenes vorkehren, was er \nhier getan hat, dann müsste man sich zumindest damit auseinander setzen und nicht einfach \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1165 \n\nsagen, man weigere sich. Wir haben eine Vernehmlassung durchgeführt und sind dann wesentlich \nauf die Ergebnisse eingegangen. Wir haben uns in den wesentlichen Punkten geeinigt. Wenn man \nals Kern den Jugendschutz im Gesetz festhalten will, dann sind eben Massnahmen erforderlich. \nMit schönen Worten allein über Elternpflichten usw. kann ich keine Gesetze erlassen. Ich kann, \nKR Gössi, auch keine Gesetze machen mit Ihrem Vorschlag. Wirtschaftspolitische Anliegen kann \nman ganz unterschiedlich beurteilen je nachdem, wie man sie ausgestaltet. Ein Jugendschutz \nmuss eine gewisse Griffigkeit haben, sonst lassen wir es lieber ble iben. Wenn ich lese, was der \nKantonsrat in zwei seiner Debatten hier alles gesagt hat, dann ist es genau das, was wir jetzt um-\ngesetzt und dem Rat hier vorgelegt haben. Ich kann es ihm gerne vorlesen, falls sein Langzeitge-\ndächtnis nachgelassen hat. Sich zu besaufen ist keine Straftat, das weiss ich auch. Aber das Lit-\ntering, das nachher erfolgt, ist durchaus strafbar. Hier geht es eigentlich um die Kategorie von \nJugendlichen unter sechzehn respektive unter achtzehn Jahren. Ich meinte, wir haben eine ge-\nsellschaftliche Verantwortung gemeinsam mit den Eltern; da müssen wir etwas tun, damit die \nJugendlichen nicht überborden. Wenn ich die Besäufnisstatistik in dieser Sache betrachte, dann \ntun wir wahrscheinlich zu wenig. Dass es nachher aber da und dort gewisse Einschränkungen \ngibt, ist mir auch klar. Ich gebe zu, dass es bereits jetzt sehr viele sehr vorbildliche Detaillisten \ngibt. Es gibt auch sehr viele sehr vorbildliche Wirte, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Es gibt auch \nsehr viele und sehr vorbildliche Veranstalter, die Jugendschutzmassnahmen ergreifen; das muss \nhier auch erwähnt werden, denn alles andere wäre unfair. Herr Kommissionspräsident, wenn Sie \ndie Vorlage zurückweisen, dann bekommt der Regierungsrat sicher kein Kopfweh wegen den Vor-\nstössen. Diese sind dann automatisch erledigt. Das ist klar. Wenn die Vorlage zurückgewiesen \nwird, heisst das, dass man das nicht will. Dann gibt es noch die Möglichkeit zu sagen, man weise \ndas Ganze zurück, der Bund sei ja daran, den Jugendschutz in den Griff zu bekommen. Ich bin \naber eher gegen das Resignieren und dagegen, alles abzuschieben, weil man selber nicht den \nMut hat hinzustehen. Das ist falsch. Das hat der Regierungsrat in seinen Schlussbemerkungen \nauch entsprechend kommentiert. Wenn Sie die Vorstösse so schnell behandeln wie hier, dann \nbringen Sie sich ja selber um Ihr Taggeld, aber ich denke, das ist nicht die Idee. Die Idee ist \ndoch, dass wir uns mit den politischen Themen befassen, die uns vorliegen. Deshalb beantragt \nder Regierungsrat auch, dass man diese Vorlage an die Kommission zurückweist, damit sie sich \ndamit auseinander setzt. Darum bitte ich Sie. \n \nAbstimmung \nMit 55 zu 36 Stimmen beschliesst der Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Motion M 9/07 \nund das Postulat M 12/07 werden abgeschrieben. \n \n \n9. Motion M 6/10: Wanderweg-Unterhalt keine Sache der Grundeigentümer (RRB Nr. 963/2010, \nAnhang 10) \n \nKR Roland Gwerder: Zuerst danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. \nAls Motionär bin ich damit aber nicht zufrieden und möchte die Motion erheblich erklärt haben. \nWelches sind die Grundlagen für unsere Motion: Die Wanderwege haben heute und in Zukunft \neine grosse Bedeutung; sie sind von öffentlichem Interesse, Stichworte sanfter Tourismus, volks-\nwirtschaftlicher Nutzen und Volksgesundheit. Unter der Voraussetzung, dass man die Wanderwe-\nge als wichtig erachtet, stellen sich zwei Hauptprobleme. Das erste ist der Unterhalt und das \nzweite die Haftung. Zum Unterhalt: Ein Wanderweg, der touristisch genutzt werden will, der ver-\nmarktet werden will, erfordert einen regelmässigen Unterhalt. Selbstverständlich soll und darf es \nUnterschiede bei den Standards der einzelnen Wege geben. Ein Bergweg hat nicht die gleich \nhohen Anforderungen zu erfüllen wie ein Feldweg in besiedeltem Gebiet. Das zweite ist die Haf-\ntung, und diese könnte zu einem echten Problem werden. Die Mitbenützung der Wanderwege \ndurch Radfahrer, Biker und Jogger verschärft diese Thematik noch zusätzlich. Wie sieht heute die \naktuelle Situation auf den Wanderwegen aus: Die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über \nFuss- und Wanderwege basiert auf der Wegrechtsicherung durch die gegebene Wegrodelverord-\nnung aus dem Jahr 1958, deren Ursprung vor das 19. Jahrhundert zurückgeht. Das Ganze ist \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1166 \n\nentstanden vor der Einführung des Grundbuches. Die Unterhaltsregelung stützt sich ebenfalls auf \nden Wegrodel ab und geht somit zu Lasten des jeweiligen Grundeigentümers. Mit dieser Voraus-\nsetzung ist der Vorentscheid gefällt, dass der Grundeigentümer bei allfälligen Haftungsfragen \nebenfalls zum Handkuss kommt. Was heisst das nun in der Praxis: Wenn ich eine Wanderung auf \neinem offiziell beschilderten Weg von A nach B mache, ist es problemlos möglich, dass ich über \nDutzende verschiedene Grundeigentumsflächen laufe. Jeder einzelne Eigentümer hat das heute \nzu dulden; er muss auch dafür sorgen, dass der Weg in einem guten Zustand ist, und das zum \nNulltarif. Sollte ich aufgrund von mangelndem Unterhalt verunfallen, muss der Eigentümer mit \nHaftungsfragen und damit mit Schadenersatzzahlungen rechnen. Betroffen von diesem Wegrodel \nsind die meisten Kantonsräte in diesem Saal, beispielsweise als Unter- oder Oberällmiger, als \nGenossenbürger oder sonst als Privatperson. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Ich als \nOberällmiger weiss aber, dass die Oberallmeind mehr als 400 km Wanderwege auf ihrem Grund-\neigentum hat, und mehr als 50 Prozent davon sind Haupt- und Verbindungswanderwege, bei de-\nnen der Kanton bestimmt, wo es lang geht. Für den Unterhalt ist aber die Oberallmeind verant-\nwortlich, obwohl das ganz sicher keine Kernaufgabe der Oberallmeind ist und sie damit ganz si-\ncher auch kein Geld verdient. Beim neuen Schluchtenweg, den wir heute diskutiert haben, wäre \nder Kanton bereit gewesen, einen jährlichen Unterhalt von 20 000 bis 30 000 Franken zu spre-\nchen für 800 m Wanderweg. Für die bereits bestehenden Wege im ganzen Kanton hat der Kanton \naber kein Geld. Gemäss Regierungsrat würde das zirka 50 000 Franken kosten. Das löst bei mir \nein ganz leichtes Kopfschütteln aus. Die Antwort des Regierungsrates verkennt einige Tatsachen \nder Motion. Wir Motionäre wollen den Wegrodel auf keine Art und Weise schmälern, im Gegenteil. \nWir wollen die Rechtssicherung der Wanderwege mit dieser Grundlage verstärken. Der Wegrodel, \nalso öffentliche Wege mit privater Unterhaltspflicht, besteht seit mehr als 150 Jahren. Damals \nwar die Situation aber ganz anders. Damals hat man noch mit Pferdefuhrwerken Holz über diese \nWege transportiert. Heute haben wir darauf Biker und Jogger. Der Regierungsrat schreibt, dass \ndas von jeher so sei. Das nützt aber den einzelnen Grundeigentümern sehr wenig. Auf die Haf-\ntung geht der Regierungsrat in seiner Antwort zu wenig oder überhaupt nicht ein. Tatsache ist, \ndass der Grundeigentümer von Haupt- und Verbindungswanderwegen die Werkhaftung selber tra-\ngen muss. Wenn der Staat schon Wanderwege bestimmt, die dann touristisch vermarktet werden, \ndürfen die Unterhaltslast und die Haftung bei Unfällen sicher nicht den betroffenen Grundeigen-\ntümern überbunden werden. Diese sind ohnehin schon stark belastet, indem sie diese Wanderwe-\nge klaglos dulden. Die Antwort des Regierungsrates betrachte ich als eine gut gemeinte Spar-\nmassnahme. Den Willen würdige ich sehr wohl. Im vorliegenden Fall ist diese Basis aber \nschlichtweg falsch. Wenn die Öffentlichkeit Wanderwege will, was aus der Sicht des Tourismus \nund der Erholung absolut richtig und auch wichtig ist, dann muss die Öffentlichkeit als Besteller \nauch für die Kosten aufkommen. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion erheblich zu \nerklären. \n \nKR Bruno Sigrist: Die Anliegen der Motionäre sind einerseits nachvollziehbar. Die Belastungen \nder Wanderwege sind in den letzten Jahren gestiegen, das ist sicher unbestritten. Dass aus diesen \nGründen jetzt die Unterhaltspflichten dem Kanton übertragen werden sollen, entspricht nicht den \nliberalen Grundsätzen der Eigenverantwortung. Wie in der Antwort des Regierungsrates erwähnt \nist, besteht bei unzumutbarem Aufwand für die Grundeigentümer heute schon die Möglichkeit, \ndass sich die Gemeinden, die Bezirke oder der Kanton an den Unterhaltsarbeiten beteiligen kön-\nnen. Solche Unterhaltsarbeiten werden oft mit Projekten des Zivilschutzes, mit Arbeitslosenpro-\njekten oder mit Asylbewerbern ausgeführt. Solche Projekte sind mir bestens bekannt aus dem \nBezirk Höfe. Dort ist beispielsweise ein Weg, der im Wegrodel eingetragen ist und durch ein land-\nwirtschaftlich genutztes Grundstück führt, unter der Federführung der Gemeinde Feusisberg an \nden Rand verlegt worden. Es gäbe noch weitere solche Beispiele. Zu den Kosten: Es ist wenig \nglaubhaft, dass durch eine Übernahme der Unterhaltspflicht von 1 700 km Wanderweg jährliche \nKosten von 50 000 Franken entstehen sollen. Bekanntlich steigen die Anforderungen, sobald die \nöffentliche Hand verantwortlich ist. Das ist bestens bekannt aus dem Winterdienst auf Quar-\ntierstrassen. Aus diesen Gründen ist die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion für den Antrag des \nRegierungsrates und lehnt die Motion ab. \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1167 \n\n \nKR Marianne Betschart: Ich wiederhole die Worte von KR Gwerder nicht; die CVP-Fraktion sieht \nes aber genau gleich, wie er es in seinem Votum ausgedrückt hat. Sie ist grossmehrheitlich für \ndie Erheblicherklärung. Ich betone aber nochmals: Wenn der Staat schon Wanderwege bestimmt, \nmuss er als Besteller dieser Wege auch die Kosten für den Unterhalt tragen. Auch hier gilt doch \ndas Verursacherprinzip. Was von der Allgemeinheit benützt wird, soll auch von der Allgemeinheit \nbezahlt werden. Die Unterhaltsarbeiten können im ganzen Kanton, wie es bereits einige Gemein-\nden vorbildlich tun, von Asylanten, Arbeitslosen oder vom Zivilschutz ausgeführt werden. Das ist \ndoch besser, günstiger und sinnvoller als jedes künstliche Beschäftigungsprogramm. Was ich \npersönlich nicht verstehen kann, ist die Logik, wonach der Regierungsrat neue Wanderattraktio-\nnen bauen und bezahlen will, im gleichen Atemzug aber sagt, er wolle wegen der Kosteneinspa-\nrungen nicht für den Unterhalt der bestehenden Wanderwege aufkommen. Ein einfacher Ver-\ngleich: Wer zu wenig Geld hat, um den alten Wintermantel zu flicken, obwohl man nur den Reiss-\nverschluss ersetzen muss, dem liegt es doch finanziell auch nicht drin, einen neuen Luxusmantel \nzu kaufen. Die CVP-Fraktion will zu den bestehenden Wanderwegen Sorge tragen und will, dass \nsie vom Kanton und den Gemeinden unterhalten werden. „Das Wandern ist des Müllers Lust“ \noder „Das Wandern ist des Schwyzers Frust“. Entscheiden Sie selber. \n \nKR Pius Schuler: In Bezug auf diese Motion finde ich es völlig falsch, den Unterhalt weiterhin \nden Grundeigentümern zu belasten. Die Haftungsfrage ist heute und in Zukunft ein wachsendes \nProblem für sie. Wandern und Biken ist heute recht verbreitet. Wir haben von KR Furrer auch \ngehört, Wandern sei die gesündeste Sportart. Das Wandern und Biken nimmt ständig zu, oft habe \nich das Gefühl, das nehme stündlich zu. Deshalb ist das für die Grundeigentümer auch eine Be-\nlastung. Es ist richtig, dass die Unterhaltspflicht an die öffentliche Hand übertragen wird, damit \ndie Wege zum Wohl des Tourismusstandorts in einem richtigen und guten Zustand sind und es \nviel weniger Haftungsfragen gibt. Es gibt wahrscheinlich auch in Zukunft Arbeitslose oder Asylan-\nten. Es wäre ein gutes Projekt, um diese Leute zu beschäftigen. Auch für sie sollte gelten: „Ohne \nLeistung kein Preis“. Deshalb bitte ich Sie auch im Namen des bäuerlichen Clubs, die Motion \nerheblich zu erklären. \n \nKR Sepp Oechslin: Die Motionäre verlangen die Übergabe der Unterhaltskosten für Fuss- und \nWanderwege an den Kanton. Der Bewegungsdrang, das Verlangen, sich in der Natur aufzuhalten, \nführen dazu, dass diese Wege stark benützt werden. Hinzu kommt die Benützung durch neue \nBewegungsarten wie Biken. Auch der touristische Nutzen der Wanderwege, insbesondere wenn \nman an den Jakobsweg denkt, ist nicht von geringer Bedeutung. In der Fraktion ist die Motion \nsehr engagiert diskutiert worden. Bemängelt wird insbesondere, dass auch die Körperschaften \nGelder erhalten würden, während sie es sich durchaus leisten könnten, die Wanderwege selber zu \nunterhalten. Sie würden damit einen Beitrag an die Allgemeinheit leisten, anstatt den Nutzen an \nein paar Auserwählte auszubezahlen. Anderseits bestehen etliche wirtschaftliche Interessen an \nden Wanderwegen, sei es wegen Besenbeizen oder Verkaufsständen an diesen Wegen. Meine an-\nfängliche Freude und Motivation, für dieses Anliegen einzutreten, ist in den letzten Tagen, vor \nallem heute, arg strapaziert worden. Den ganzen Tag müssen wir hören, welch armer Kanton wir \nsind und dass wir schon bald am Hungertuch nagen müssen. Es ist auch hier wieder so: Die \nSteuerpolitik in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass wir jetzt dieses Budget haben und kein \nanderes. So llen wir uns ab jetzt immer in Geiselhaft dieser Steuerpolitik befinden? Nichts desto \ntrotz werden einzelne Stimmen der SP-Fraktion die Erheblicherklärung der Motion unterstützen. \nMit dem öffentlichen Wegrecht hat der Grundeigentümer eine Last auf seinem Grundstück, die er \nnie mehr beseitigen kann. Bei Wanderwegen, die durch Weiden führen, ist der Landwirt sogar \nverpflichtet, den Weg abzuzäunen. Bei vielen, vor allem auch bei kantonalen Wanderwegen, ist \ndas grosse Interesse der Allgemeinheit und speziell des Tourismus vorhanden. Deshalb soll die \nAllgemeinheit für die Kosten aufkommen, die sie verursacht. \n \nKR Beat Keller: Auch ich werde diese Motion voll unterstützen. Die Kosten, die der Regierungsrat \nfür den Unterhalt beziffert, werden total unterschätzt. Im Vorfeld der heutigen Debatte bin ich \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1168 \n\nvon einem Landwirt aus Schübelbach kontaktiert worden, der mir ein Einzelbeispiel geliefert hat, \nwie es eben auch funktionieren kann. Er wurde gezwungen, und zwar von einem Richter, einen \nWanderweg durch sein Grundstück auszubauen. Er musste den Weg in einem Standard erstellen, \ndass wir alle mit den Sonntagsschuhen wandern könnten. Die Kosten beliefen sich für das kurze \nStück auf 3 000 Franken. Wenn man den Richtern derartige Kompetenzen gibt, ist es nur recht \nund billig, wenn die Öffentlichkeit auch für solche Kosten aufkommt. Der zweite Punkt, der noch \ngravierender ist, ist die so genannte Haftungsfrage. Wenn sogar die öffentliche Hand Angst hat \nvor Haftungsfragen, wie soll es denn uns Grundeigentümern gehen? Ich bringe Ihnen jetzt ein \nBeispiel, das bei uns in Altendorf Kopfschütteln ausgelöst hat. Auf Gemeindegebiet von Altendorf \nhat die Gemeinde Lachen im so genannten Lachner Bann einen wunderschönen Wanderweg, den \n„Schneckenweg“. Dort ist vor drei Jahren eine Holzkonstruktion, also Brücken über die Bächlein, \nerstellt worden. Diese Brücken mussten wir mit dem Zivilschutz sage und schreibe wieder abreis-\nsen, weil es der Gemeinde Lachen zu gefährlich wurde, bei einem Unfall in eine Haftungsfrage zu \nlaufen. Dreijährige Brücken, wunderschön gearbeitet, mussten wir wieder zerstören wegen der \nHaftungsfrage, welche die Gemeinde Lachen umgehen wollte. Kann es das sein? Da fragen Sie \nsich noch, warum Grundeigentümer Angst haben vor solchen Haftungsfragen, wenn schon die \nöffentliche Hand davor Angst hat? Ich denke, das ist Sache der Allgemeinheit. Der damalige Ge-\nmeindepräsident ist übrigens der heutige Regierungsrat Kurt Zibung. Es gibt also auch im Regie-\nrungsrat Leute, die Angst haben, die Grundeigentümer könnten zu stark zur Kasse gebeten wer-\nden. \n \nKR Ueli Metzger: Ich habe eigentlich nicht viele Gegenargumente gegen das Sinnvolle der Motion \ngehört. Ich möchte aber ein ordnungspolitisches Statement abgeben. Ich bin letzte Woche ver-\nschiedentlich interviewt worden wegen der Steuergerechtigkeitsinitiative, warum die Situation im \nKanton Schwyz anders sei als in anderen Kantonen. Einer der ganz wesentlichen Gründe ist ge-\nnau der, über den wir jetzt diskutieren. Wir haben einen schlanken Staat. Aus möglicherweise \nheute nicht mehr so aktuellen Gründen hat man vor hundert Jahren entschieden, dass die Privat-\nwege und Privatstrassen von den Privaten unterhalten werden, und dass sie auch die Haftung \ntragen sollen. Das ist ein schlagendes Argument, wenn ich einem Gemeinderat aus Richterswil \nerklären muss, warum sie 200 m weiter unten doppelt so viele Steuern bezahlen müssen. In Wol-\nlerau befindet sich der grosse Teil der Wege in Privatbesitz mit privater Unterhaltspflicht. Das ist \nsehr schwierig, denn je mehr Zuzüger wir haben, desto weniger wird es verstanden, dass das so \nist. Aber jetzt kommt der Punkt: Wenn wir dieses System ändern wollen, dann hat das seinen \nPreis. Gestern habe ich mich über diesen Rat gefreut, weil er etwas sehr Gutes getan hat. Er hat \nbeim ÖV-Grundangebot gesagt, wenn man etwas wolle, könne man es haben, aber es koste ein-\nfach 10 Steuerprozente mehr. So sollten wir in Zukunft vorgehen. Wir sollten hingehen und sa-\ngen, wie viel uns etwas kostet. Wenn wir es trotzdem wollen, hängen wir eben den Preis daran. \nDiesen Punkt der Motion finde ich deshalb nicht richtig. Wir haben in unserer Gemeinde damit \nangefangen und den Auftrag erteilt und müssen erkennen, dass das enorm viel Geld kostet. Wenn \nwir damit beginnen, alle Privatwege und Rodel ins staatliche Eigentum zu überführen, hat das \nseinen Preis. Dann müssen wir uns auch überlegen, welchen Staat wir wollen. Bis jetzt hat dieser \nStaat schlank funktioniert. Gestern haben wir gehört, dass wir ihn auch schlank behalten wollen. \nDann können wir aber nicht dort, wo es uns gerade beliebt, ihm irgendetwas überbinden, auch \nwenn es vielleicht Sinn macht. Deshalb rufe ich das Parlament nochmals auf, auch im Zusam-\nmenhang mit der ganzen Budgetdiskussion, dass wir uns entscheiden müssen, was wir wollen. \nDann müssen wir uns eine Strategie ausdenken, wie wir dorthin kommen. \n \nKR Kuno Kennel:  Wenn ich als Mitunterzeichner der Motion in die Runde blicke, bin ich über-\nzeugt, dass diese Motion unterstützt wird. Ich sehe einen KR Marty, einen Beeler, einen Schuler, \nvorne einen Reichmuth, ich sehe einen Holdener, alles Korporations- und Genossenbürger, Leute, \ndie seit Hunderten von Jahren zum Allgemeingut Sorge tragen hier im Kanton Schwyz. Wenn nun \nKR Metzger argumentiert, vor hundert Jahren sei das so entschieden worden, und wenn er die \ndamaligen Beweggründe darlegt, kann ich das nachvollziehen. „Metzger“ ist natürlich kein Kor-\nporationsbürger von Schwyz. Wir haben ein längeres Gedächtnis. Wenn man zurück blickt, als \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1169 \n\ndiese Wegrodel entstanden sind, dann waren das früher Nutzwege, auf denen die Korporationen \nins Holz fuhren, die sie benützten, um die Wälder oder die Alpen zu bewirtschaften und zu er-\nschliessen. Zu dieser Zeit brachte das tatsächlich Geld ein. Das ist heute nicht mehr der Fall. \nHeute ist es umgekehrt. Heute muss jener dafür bezahlen, der davon keinen Nutzen mehr hat. Ist \ndas gerecht? Der Staat, die Allgemeinheit auferlegt hier einem Einzelnen, einem Privaten Pflich-\nten, aus denen er kaum Nutzen zieht. Subsidiarität ist ein grosses Wort, über das wir gestern \nmehrfach diskutiert haben. Heute können wir hier beweisen, ob das auch stimmt. Die Subsidiari-\ntät meint, dass der Staat dort eine Aufgabe übernehmen soll, wo die Allgemeinheit davon profi-\ntiert. Wo, wenn nicht bei diesen Wanderwegen, haben wir ein typischeres Beispiel, wo die Subsi-\ndiarität zum Spielen kommen sollte? Wer mich kennt, weiss, dass ich den Staat sicher nicht auf-\nblasen und mit mehr Kosten belasten will. Aber ich bin für Gerechtigkeit, und hier müssen wir \nGerechtigkeit walten lassen. Der Staat soll die Aufgabe übernehmen, die ihm auch gehört. Es \nwird anerkannt, auch in der regierungsrätlichen Antwort, dass die Benützung durch Wanderer, \nJogger und Biker explosionsartig zugenommen hat. Man sieht also, dass sich etwas verändert hat \nin den letzten Jahren. Also soll man dieser veränderten Situation auch Rechnung tragen. Es wird \nmit historischen und praktischen Gründen argumentiert. Aber das stimmt hier nicht mehr; das ist \nkein Argument. Es wird auch nicht darauf eingegangen, wie mit den Haftungsfragen umgegangen \nwerden soll in Zukunft. Das aber ist ein sehr wichtiges Moment, wie wir schon vorher gehört ha-\nben. Es hat keine präjudizielle Wirkung, wenn die Unterhaltskosten vom Kanton oder von den \nGemeinden übernommen werden. Deshalb bitte ich Sie, hier mit einem beherzten Ja die Motion \nzu unterstützen. \n \nKR Sibylle Ochsner: Ich verstehe die Angst, die vor den Haftungsfragen im Raum steht. Ich habe \naber viel mehr Angst davor, dass wir uns das alles nicht leisten können, und dass das eine riesige \nKostenfolge nach sich zieht. Ich beantrage deshalb: \n \nDie Motion ist in ein Postulat umzuwandeln. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Beim Unterhalt von Wanderwegen verhält es sich so, dass dort, wo er von \nPrivaten vorgenommen werden müsste, dies eben meist nicht getan wird. Und wer tut es dann: Es \nist die öffentliche Hand mit Arbeitslosen und Asylanten. Das ist die Realität. Man kann jetzt sa-\ngen, also lassen wir es so, wie es ist. Das wäre aber unehrlich und ginge an der Realität vorbei. \nDie Privaten kümmern sich meistens nicht um den Unterhalt. Es geht hier nicht um die Eigenver-\nantwortung; es geht hier um eine Belastung, die nicht mehr zu vergleichen ist mit der Zeit, als \ndie private Unterhaltspflicht eingeführt wurde. Es hat nichts mehr damit zu tun. Die Pflichten \noder die Unterhaltslasten werden immer grösser, und das ist eine Tatsache. Es geht hier nur um \neinen Teil des Wegrodels , einen Teil der Wege, bei denen Private für den Unterhalt verantwortlich \nsind. Es geht um das Wanderwegnetz. Das müsste aufgeteilt werden. Dabei würde gar nicht alles \nan den Kanton übergehen, sondern einen Teil müssten auch die Gemeinden übernehmen. Wenn \nwir sehen, wie es bei den Gemeinden um die Steuern steht, dann überbieten sich diese ja mehr \nmit Steuersenkungen als mit Steuergejammer. Das Steuergejammer ist im Moment mehr Mode \nbeim Kanton, aber praktisch bei keiner Gemeinde. Die Gemeinden könnten es sich also im Mo-\nment eher leisten als der Kanton. Beim Kanton müssen wir sehen, wie es in Zukunft aussehen \nwird. Zurzeit sind wir etwas unsicher. Nun müssen wir uns einmal die Prozedur vorstellen. Nach \nder vorliegenden Eingabe müsste der Regierungsrat eine Vorlage ausarbe iten. Über diese wäre \ndann zu diskutieren und hier im Rat zu entscheiden. Von einer solchen Vorlage erwarte ich aber \nauch die Kostenfolgen etwas präziser und detaillierter dargestellt als hier erwähnt. Dann wüssten \nwir genauer, was es kostenmässig für den Kanton bedeuten würde. Dann wissen wir auch, wor-\nüber wir entscheiden. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir sagen, dass die ganze Sache genauer \nzu klären ist. Das Anliegen der Motionäre ist prüfenswert und deshalb bitte ich Sie um Zustim-\nmung. \n \nKR Alois Betschart: Das Votum von KR Metzger veranlasst mich, das Wort zu ergreifen. Er hat das \nArgument mit dem schlanken Staat gebracht. Ich bin auch für einen schlanken Staat, aber es \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1170 \n\nkann doch kein Argument sein, um die Aufgaben, die der Staat fordert, einfach den Privaten zu \nübergeben. Private haben nun einmal diese Wanderwege zu dulden, man kann sogar enteignen, \nwenn das jemand nicht akzeptiert. Aber sie müssen auch noch für den Unterhalt selber aufkom-\nmen. KR Ochsner fragt, ob sich das der Kanton denn leisten könnte. Kann es sich denn der Priva-\nte leisten, der den Unterhalt bezahlen muss? Er muss es sich einfach leisten können. Was beim \nGanzen untergeht, wenn man nur vom Unterhalt spricht, ist die Haftungsfrage, und diese ist mei-\nnes Erachtens viel wichtiger. Ich wohne am Jakobsweg, dem Wanderweg der Wege. Wir haben das \nTeilstück auf unserem Grundstück saniert, zwar mit der Unterstützung des Kantons, das darf ich \nhier sagen. Aber es verbleibt dennoch ein namhafter Brocken, den der Eigentümer selber bezah-\nlen muss. Das Problem besteht darin, dass nun einmal Radfahrer, Kinderwagen, Wanderer usw. \nauf diesen Wegen unterwegs sind. Der Jakobsweg ist in einem relativ guten Zustand. Wenn dort \naber eine Haftungsfrage entsteht, dann ist nicht nur der Staat schlank; dann wird auch jener \n„schlank“, der dort mit Forderungen konfrontiert wird. Das Argument mit dem schlanken Staat \nsoll das letzte sein, um solche Aufgaben den Privaten zu überwälzen  \n \nKR Roland Urech:  Ich gebe zu, dass ich in dieser Frage sehr gespalten bin. In der Fraktion habe \nich mich auch der Stimme enthalten. Aber heute, nach den gefallenen Argumenten, bin ich da-\nfür, dass die Motion erheblich erklärt wird. Die Argumente der Motionäre sind nicht vom Tisch zu \nwischen. Auch das Votum von KR Beeler kann ich voll unterstützen. Ich denke, wenn wir die Mo-\ntion erheblich erklären, muss der Regierungsrat eine Vorlage unterbreiten. Entscheidend werden \ndann die Kosten sein. Ich glaube, die hier erwähnten 50 000 Franken sind nicht korrekt. Wenn \nwir über die wirklichen Kosten im Bilde sind, kann der Kantonsrat neu darüber befinden. \nKR Metzger hat die Anregung gemacht, dass man beim Beschluss für einen Aufwand im Prinzip \nimmer auch die Auswirkungen auf die Steuern aufzeigen soll. Damit bin ich absolut einverstan-\nden. Ich habe vor vielen Jahren einmal einen diesbezüglichen Vorstoss lanciert. Er wurde damals \naber als unnötig betrachtet. Heute haben wir eine neue Zusammensetzung im Regierungsrat; man \nmüsste vie lleicht einen erneuten Vorstoss einreichen. \n \nKR Raphael Ziegler: Ich möchte KR Keller etwas entgegnen in Bezug auf sein Beispiel von Schü-\nbelbach. Das störte mich extrem. Wir haben in Schübelbach einen Einwohnerverein, der diese \nWege unterhält. Der entsprechende Landwirt hat sich jahrelang gewehrt gegen den Unterhalt die-\nses Weges, obwohl ihn der Einwohnerverein freiwillig unterhalten wollte. Man hat ihn nicht \ndurchgelassen. Die Gemeinde musste vor Gericht, und das Ganze hat grosse Kosten verursacht. \nEs entstand ein grosses Affentheater wegen ein paar Metern Weg, der zu unterhalten war. Wir \nhaben auch einen Weg über unser Grundstück und wir unterhalten ihn selber.  \n \nKR Urs Birchler: Bereits einige Vorredner haben die Kosten erwähnt. Ich kann es einfach nicht \nglauben, dass man mit 50 000 Franken das Wegnetz soll unterhalten können. Mit dieser Summe \nkann man nicht einmal den administrativen Aufwand decken. Rechnen Sie einmal aus: 50 000 \nFranken für 1 700 km Weg ergibt 30 Franken pro Kilometer. Damit kann einer nicht einmal die \nganze Strecke ablaufen. Glauben Sie mir, die Begehrlichkeiten würden enorm zunehmen und die \nKosten entsprechend steigen. Stimmen Sie dieser Motion nicht zu. \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich äussere mich aus der Sicht des Tourismus und aus der Praxis. Wir \nhaben heute nationale Wanderwegangebote, wie „Schweiz mobil“, wir haben den Jakobsweg, und \nim Kommen sind die „Via Storia“ und der Suworow-Weg. Sehr vieles wird heute national koordi-\nniert. In der Praxis heisst das, dass wir auch in diese Wanderwegsgeschichte geraten mit den \nHinweistafeln, mit den Nummerierungen usw. Das ist koordiniert, das ist abgesegnet und wird \nzusammen mit der Gemeinde, dem Kanton und dem Bund gemacht. Das Problem am Schluss, \nwenn man das Ganze in die Realisierung geben will, ist immer wieder die Frage der Haftung. \nKR Gwerder ist dieser Frage im Vorfeld der Motion breit nachgegangen; es ist ein Thema, das \nviele betrifft. Es ist gerade bei den viel begangenen Wegen, die auch mit Bikerouten kombiniert \nsind, wirklich ein Thema. Wir können heute wieder über die Kosten sprechen, und Regierungsrat \nBarraud wird uns darauf verweisen, dass die 50 000 Franken unter Umständen der Kostenanteil \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1171 \n\ndes Kantons sind, und dass auch noch ein Kostenanteil der Gemeinden vorhanden wäre. Ich er-\nwarte von einem Bericht, falls die Motion erheblich erklärt wird, eine Klärung genau zu diesem \nPunkt. KR Kennel hat es bereits erwähnt, dass in der Antwort zur ganzen Haftungsfrage nicht \nStellung bezogen wurde. Wir wissen, dass das schwierig ist. Amtskollege KR Metzger und ich sind \nin Wollerau seit zwei Jahren am Üben. Am Schluss müssen wir aber auch irgendetwas auf dem \nTisch haben. Es gibt Gemeinden, die dank einem beschränkten Wanderwegnetz einiges unter-\nnehmen. Es gibt aber auch Gemeinden, die sich sehr zurückhalten. Wir müssen im Rahmen der \nKlärungen auch diese Fragen betrachten. Sicher ist, dass sich die Leute immer wieder davon ab-\nhalten lassen und sich überhaupt nicht bereit erklären, einem Wanderwegnetz die Zustimmung zu \ngeben, weil die Frage der Haftung und des Unterhalts nicht geklärt ist. Diese Fragen müssen wir \nzur Klärung auf dem Tisch haben. Dass wir hier an etwas rütteln, das in diesem Kanton nicht erst \nseit 150 Jahren ein zentrales Anliegen ist, bei dem die direkt Betroffenen nach Lösungen suchen, \nkönnen Sie bereits im Jahr 1354 dem Wegweisrodel von Arth entnehmen. Schon damals haben \ndie Anwohner gesagt, wie man die Wegstrukturen in Arth lösen soll. Das ist also nichts Neues. \nWir haben das Gleiche auch bei den Wuhr- und Flurgenossenschaften seit dem Mittela lter. Es ist \nein bewährtes Prinzip. Es ist klar, dass sich das Ganze auf die Wanderwege beschränken muss \nund nicht zu einem Einfallstor werden darf, damit man jeden öffentlichen Weg mit privater Un-\nterhaltspflicht am Schluss mit staatlichen Leistungen ausstattet. Darüber sind sich sicher auch \nalle einig, die diesen Vorstoss lanciert haben. Das, was KR Metzger gesagt hat, muss sauber ge-\nklärt sein. \n \nKR Ueli Metzger: Ich habe nur noch eine Bemerkung. Ich wohne an so einem Weg, nämlich am \nPilgerweg. Betrachten wir das Ganze einmal sachlich, wie die Lage heute aussieht. Im Kanton \nZürich ist dieser Weg schön geteert und beleuchtet. Dann gelangen Sie nach rund sieben Minu-\nten in den Kanton Schwyz, und dann sind es etwa 58 Eigentümer, die diesen Weg unterhalten \nmüssen.  Der Eine tut etwas weniger, der Andere etwas mehr. Dessen müssen wir uns bewusst \nsein. Wir haben einen anderen Staatsaufbau. Da liegen Welten dazwischen. Ich war mit drei \nJournalisten auf diesem Pilgerweg, um zu zeigen, wie der Staatsaufbau des Kantons Zürich und \nder des Kantons Schwyz aussieht. Einer der Journalisten hat es sofort begriffen und sagte, er \nverstehe jetzt, dass wir deshalb bei uns tiefere Steuer haben können. Meine Damen und Herren, \ndies ist einer der Punkte, bei dem wir zu ritzen anfangen. Deshalb bin ich auch dafür, dass man \ndie ganze Angelegenheit sauber ausarbeitet, aufzeigt, was uns das kostet, und dann entscheiden \nwir hier im Rat. Ich persönlich, das muss ich sagen, wünschte mir bessere Wanderwege. Ich bin \neiner, der sie benützt. Aber wir müssen entscheiden und nicht da und dort ein bisschen vorkeh-\nren und am Schluss sagen, es komme zu teuer zu stehen. Wir müssen wissen, wovon wir reden. \nIch lade alle ein zu einer Pilgerwegbesichtigung Kanton Zürich/Kanton Schwyz. Sie sehen auf den \nersten Blick, warum die Steuerlage heute so ist, wie sie ist. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Es ist unbestritten; die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht \nsind für die Betroffenen eine Last, und begreiflicherweise möchten sie sich entlasten. Das sehe \nich ein. Damit treten wir aber eine Lawine los, und zwar eine gewaltige Lawine. Wir wissen heute \ngar nicht, wie viele Unterhaltskosten überhaupt anfallen. Alle sprechen von der Haftungsfrage. \nIch möchte einmal einen einzigen konkreten Haftungsfall sehen. Gibt es überhaupt einen oder ist \ndas nur ein Schreckensgespenst? Wir wissen nicht, wie viele Wege mit privater Unterhaltspflicht \nWanderwege sind und welche keine Wanderwege sind. Ich garantiere Ihnen jedoch Eines: Wenn \nSie die Wanderwege aus der privaten Unterhaltspflicht entlassen, kommen die anderen blitzartig \nauch. Dann müssen wir begründen können, warum das Ganze unterschiedlich gehandhabt wird. \nDas können wir aber nicht, also werden wir auch diese Wege übernehmen müssen. Wir wissen \nnicht, wie viele Kosten auf uns zukommen werden. Meine Damen und Herren Gemeindevertreter, \nSie wissen nicht, wie viel Sie Ihren Gemeinden damit aufbürden. Sie wollen eine Motion gutheis-\nsen, ohne mit Ihren Gemeindevertretern je gesprochen zu haben, ohne zu wissen, welche Konse-\nquenzen auf Ihre Gemeinde zukommen werden. Die Vorlage, die wir haben, genügt dazu nicht. \nWir haben den Überblick nicht. Eine Lawine wird losgetreten, denn es wird hier eine Verschie-\nbung vorgenommen von den Privaten an den Staat. Wenn Sie die Motion gutheissen, müssen Sie \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1172 \n\nsich im Klaren sein, ob Sie das wollen, nämlich den Staat belasten und die Privaten entlasten. \nHinzu kommt, dass es sich vor allem um öffentlich-rechtliche Korporationen handelt, die davon \nbetroffen werden. Die Genossamen und Korporationen werden also entlastet, und der Staat, also \nder Kanton und die Gemeinden, werden belastet. Sie treten eine Lawine los. Wollen Sie das? Die-\nse Frage müssen Sie jetzt entscheiden. \n \nKR Beat Keller: KR Michel muss ich sagen, dass das hier gar keine Vorlage ist. Es ist ein polit i-\nscher Vorstoss, und die Vorlage wird nachher kommen. Wir verlangen mit der Motion ja gerade, \ndass irgendeine Vorlage kommt. Dann zu KR Ziegler: Er hat offenbar eine kleine Gedächtnislücke. \nEs ist wie bei einer Sage: Etwas daran ist wahr, aber nicht ganz alles. Der von ihm erwähnte Ein-\nwohnerverein Schübelbach hätte das Ganze natürlich schon bezahlt. Aber was hätte der Grundei-\ngentümer dafür tun sollen: Er hätte aus dem Fusswegrecht auch noch ein Fahrwegrecht machen \nmüssen. Dann hätte es der Verein bezahlt, andernfalls wollte er nichts bezahlen. Das ist der gros-\nse Unterschied. Damit hätte er sich über die Jahre gesehen noch grössere Lasten aufgeladen. Ich \nglaube, KR Ziegler weiss das sehr wohl.  \n \nKR Edi Laimbacher: Diese Diskussion erstaunt mich jetzt. Ich appelliere hier an das Verursacher-\nprinzip. Wenn der Staat den Tourismus und die Wanderwege fördert, ist er auch verantwortlich für \ndie Leute, die diese Wege frequentieren. Somit soll der Staat auch die Haftung übernehmen. Der \nStaat bestimmt auch, dass man Wälder nicht mehr bewirtschaftet. Er hat doch eine Pflicht den \nEigentümern gegenüber, die diesen Anweisungen nachkommen müssen. Gleichzeitig soll ein Ei-\ngentümer auch die Haftung übernehmen für etwas, was ihm befohlen wird. Das ist völlig paradox. \nIch bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich bin sehr gespalten in dieser Angelegenheit. Einerseits bin ich Präsi-\ndent des Verkehrsvereins, aber ich bin auch Gemeindepräsident. Zum Glück haben wir nicht viele \nWanderwege. Eine Frage beschäftigt mich aber. Ich bin auch Eigentümer einer Privatstrasse mit \nöffentlichem Durchgangsrecht. Alle dürfen sie benützen. Der Unterhalt obliegt drei Eigentümern, \neiner davon bin ich. Es ist ein grundlegendes Merkmal, dass die Privaten auch für öffentlich zu-\ngängliche Strassen zuständig sind. Ich verstehe Eines nicht: Gibt es einen Unterschied zwischen \nden jetzt diskutierten Wanderwegen und meiner Strasse? Wenn wir der Motion zustimmen, dann \nmüsste man konsequenterweise auch alle Privatstrassen mit öffentlichem Durchgangsrecht der \nGemeinde abtreten. Ich persönlich würde diese Privatstrasse gerne abtreten, wenn es so weit ist. \nVielleicht kann mir jemand eine Antwort geben.  \n \nKR Paul Fischlin: KR Meyerhans hat vorher eine gute Rede gehalten. Wenn diese Motion erheb-\nlich erklärt wird, muss der Regierungsrat uns einen Bericht vorlegen. Ich verlange vom Regie-\nrungsrat, dass in diesem Bericht eine realistische, seriöse Kosteneruierung für die Zukunft enthal-\nten ist. In der Fraktion haben wir darüber gesprochen. Regierungsrat Barraud hat gesagt, sofern \ndie Motion erheblich erklärt werde, käme die Oberallmeind und dann könne man der Oberall-\nmeind auch die Waldstrassen sanieren. Damit hat Regierungsrat Barraud wohl teilweise Recht. \nDeshalb verlange ich eine seriöse Abklärung der Kosten. Es kann ja nicht sein, dass die öffentli-\nche Hand der Oberallmeind einfach die Strassensanierung bezahlt. \n \nKR Urs Flattich: KR Michel hat mir ein Stichwort geliefert. Werden wir mit der Erheblicherklärung \nder Motion jemals erfahren, welche Kosten künftig auf uns zukommen werden? Dann geht es \nauch um die Konsequenzen. Diese sind erst später absehbar, und das ist schon einmal einer der \nwichtigen Gründe, warum die Motion erheblich zu erklären ist. \n \nKR Christoph Pfister: KR Oberlin hat die Frage aufgeworfen, ob seine Privatstrasse auch betroffen \nsein könnte. Es wurde Bezug genommen auf die kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz \nüber Fuss- und Wanderwege. Im Geltungsbereich steht, dass dieser Verordnung nur jene öffentli-\nchen Fuss- und Wanderwege unterstehen, die im kantonalen Wanderwegplan und in den Fuss- \nund Wanderwegplänen der Gemeinden aufgeführt sind. Es gibt eine eigene Verordnung, die wahr-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1173 \n\nscheinlich KR Oberlin etwas angeht, nämlich die Verordnung über die öffentlichen Wege mit pri-\nvater Unterhaltspflicht. Wenn wir das eng sehen, wären wahrscheinlich die Privatstrassen, die \nnicht im Wanderwegnetz enthalten sind, davon nicht betroffen, was ich persönlich ungerecht fin-\nden würde. Das betrifft vor allem Strassen in den Bauzonen, die früher sehr selten begangen \nwurden, das Land inzwischen aber eingezont wurde. Diese Strassen wurden dann zu Quar-\ntierstrassen. Sie stehen im Privateigentum und sind im alten Wegrodel enthalten, aber es fahren \nganze Quartiere durch. Da hat sich die Zweckbestimmung gegenüber früher natürlich völlig ver-\nändert. Deshalb sollte man die Motion, wenn sie angenommen wird, breit betrachten, damit alle \nöffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht einbezogen werden.  \n \nKR Sonja Böni:  Auch ich bin gespalten in dieser Frage. Ich gehöre zu jenen, die verlangen, dass \nder schlanke Staat beibehalten wird, dass wir nicht mehr ausgeben dürfen. Die Motion hätte wie-\nder Ausgaben zur Folge; darüber sind wir uns alle einig. Ich möchte den Antrag stellen, die Moti-\non in ein Postulat umzuwandeln. \n \nKRP Xaver Schuler: Dieser Antrag ist bereits von KR Sibylle Ochsner gestellt worden. \n \nKR Sonja Böni:  Diesfalls stelle ich den Ordnungsantrag, über den Antrag Ochsner jetzt abzu-\nstimmen. \n \nRR Andreas Barraud: Ich bin überrascht über die sehr vielen Voten, teilweise im Sinne eines kon-\nstruktiven Dialogs und im Sinne von Information. Vorweg will ich zwei, drei Dinge kla rstellen. \nWenn Sie die Motion erheblich erklären, würde das bedeuten, dass wir das Gesetz anpassen müs-\nsen. Wenn Sie aber aufgezeigt haben wollen, welche  Konsequenzen damit verbunden sind, wel-\nche Kosten für den Kanton entstehen würden für die Gemeinden und allenfalls für die Träger-\nschaften, welche Auswirkungen es hätte auf die Haftungsfrage, dann müssten Sie die Motion in \nein Postulat umwandeln. Dann würde der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage un-\nterbreiten. Wenn ich die zwei wichtigsten Diskussionspunkte betrachte, dann sind es die Fragen \ndes Unterhalts und die Fragen der Haftung. Zum Unterhalt: Es geht jetzt einmal um die Unter-\nhaltspflicht, die in der doch etwas älteren Wegrodelverordnung geregelt ist. Wie sieht die Situati-\non heute aus: Wir haben seit 2004 die kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege, wo \nganz klar geregelt ist, wer wofür zuständig ist. Dort steht, dass der Kanton für die Planung, den \nBau und Unterhalt des kantonalen Hauptwanderwegnetzes, und das sind rund 350 km, und die \nGemeinden für die Planung, den Bau und den Unterhalt der kommunalen und der Verbindungs-\nwanderwege zuständig sind. Wenn Sie heute die Motion erheblich erklären, haben wir Ihnen auf-\ngezeigt, was es für den Kanton bedeuten würde von den Unterhaltskosten her. Die 350 km wür-\nden rund 50 000 Franken kosten. Diese Berechnung haben wir zusammen mit dem Verein \n„Schwyzer Wanderwege“ erhoben und sie basiert auch auf unseren Durchschnittswerten. Ich er-\ninnere Sie daran, dass die Gemeinden rund 1 300 km kommunale und Verbindungswanderwege \nhaben, also überlasse ich es Ihnen, den Dreisatz zu machen, welche Kosten für die Gemeinden \nanfallen. Es ist auch wichtig, dass wir die  Gemeindeautonomie hoch halten. Mit einer Erheblich-\nerklärung würden wir dieses Prinzip allenfalls nicht mehr wahren. Zur Frage der Haftung ist fest-\nzuhalten, dass diese ebenfalls in der Verordnung über Fuss- und Wanderwege geregelt ist, wo \nsteht: „…plant, baut und unterhält“. Man kann es ganz einfach auf einen Nenner bringen, die \nJuristen mögen mir das verzeihen, aber ein Wanderweg ist nach der Rechtsprechung des Bundes \nein Werk. Für Schäden als Folge von Werkmängeln, also bei mangelhaftem Unterhalt, haftet der \nWerkeigentümer. Wenn der Eigentümer seiner Unterhaltspflicht nachkommt, haftet er auch nicht \nbei Schäden. Ich komme nochmals zurück auf die Kosten, ob diese zumutbar seien oder nicht. \nWir haben also die 350 km und die 50 000 Franken. Man kann das auch auf die kommunalen \nund die Verbindungswege beziehen. Das würde pro Kilometer im Jahr rund 140 Franken ausma-\nchen. Ich glaube, das ist ein Betrag, der zumutbar ist. Es sind natürlich viele Fragen aufgetaucht \nin Bezug auf den schlanken Staat, wer wofür zuständig sein soll usw. Dieses Thema muss sehr, \nsehr differenziert betrachtet werden. Wir haben hier bei der Vorlage über den Verpflichtungskredit \ngrossmehrheitlich eine Sachdiskussion geführt über Unterhalt und Haftung von Wanderwegen. \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1174 \n\nDie finanzielle Situation, in der sich der Kanton zurzeit befindet, ist aber zu wenig zum Tragen \ngekommen. Mit einer Erheblicherklärung der Motion würden Sie Ihrem Prinzip untreu, das Sie \nheute Morgen hatten, nämlich keine neuen Aufgaben und Kosten dem Staat zu überbürden. Das \nwäre genau das Gegenteil davon. Es sind sehr viele Fragen aufgeworfen worden, und ich werde \nnicht alle hier beantworten können, da die Diskussion zu lange würde. Der Regierungsrat ist der \nMeinung, dass die heute bestehende Regelung, die im Jahr 2004 in die Verordnung über Fuss- \nund Wanderwege aufgenommen wurde, ausreicht. Danach kann ein Eigentümer, dem es nicht \nmöglich ist, die Kosten zu tragen, beim Kanton vorstellig werden. Dann würde der Kanton diese \nKosten übernehmen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass diese Regelung genügt und ich bitte \nSie, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n1. Abstimmung \nMit 46 zu 41 Stimmen wird beschlossen, den Vorstoss erheblich zu erklären. \n \n2. Abstimmung \nMit 55 zu 34 Stimmen wird beschlossen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich \nzu erklären. \n \n \n10. Motion M 7/10: Mehr Mitwirkungspflichten für Eltern (RRB Nr. 957/2010, Anhang 11) \n \nKR Gabriela Keller: Vorerst besten Dank für die Beantwortung unserer Motion. Die Beweggründe \ndazu waren folgende: Kinder und Jugendliche werden zunehmend auffällig durch Gewalt und \nDisziplinlosigkeit gegenüber Eltern, Erwachsenen und Behörden zum Schaden der Allgemeinheit. \nEs ist nicht Sache der Schule, die Erziehungsverantwortung über Unmündige zu tragen. Das ist \nund bleibt Sache der gesetzlichen Vertreter. Der Zeitrahmen für allfällige Massnahmen während \ndem Schulobligatorium ist sehr kurz. Der Einbezug der Eltern muss deshalb sofort erfolgen und \nauch durchsetzbar sein. Der Prozess, bis die Vormundschaftsbehörde eingreifen kann, dauert viel \nzu lange. In den heutigen Schulgesetzen sind lediglich die Mitwirkungsrechte verankert, nicht \naber verbindliche Mitwirkungspflichten. Schulen und Fachstellen werden durch das passive Ver-\nhalten der gesetzlichen Vertreter vielfach blockiert. Die Schulgesetze sollen ausserhalb des straf-\nrechtlichen Verfahrens wirkungsvoll ergänzt werden mit präventiver Wirkung. Was wir Motionäre \nwünschen, sind gesetzliche Grundlagen, damit bei Auffälligkeiten von Unmündigen die gesetzli-\nchen Vertreter bei Bedarf schnell und wirkungsvoll zur Mitwirkung beigezogen werden können. Im \nVerweigerungsfall soll das sofort mit Disziplinarbussen bis maximal 1 000 Franken durchgesetzt \nwerden können. Die gesetzlichen Grundlagen sollen für die Volksschule und für die Sekundarstu-\nfe 2 in diesem Sinn angepasst werden. Der Regierungsrat sieht leider keinen Handlungsbedarf \nund ist der Meinung, dass die heute zur Verfügung stehenden Massnahmen genügen. Er vertrös-\ntet auf die Äderungen im Erwachsenen- und im Kinderschutzrecht im Jahr 2013. Der heutige \nProzess bei der Vormundschaftsbehörde dauert mir aber viel zu lange, und ich bin überzeugt, \ndass eine Pflicht zu mehr Mitwirkung der Eltern eine präventive Wirkung hätte. Deshalb bin ich \nnach wie vor für die Erheblicherklärung der Motion. Auch die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für \ndie Erheblicherklärung. \n \nKR Adrian Dummermuth: Unsere Motion hat zum Ziel, die Mitwirkungspflichten von nicht koope-\nrativen Eltern im schulischen Umfeld bei ausserordentlichen und schwierigen Problemen mit \nihren Kindern mittels Androhung von Bussen verstärkt einfordern zu können. Zeigt die Bussenan-\ndrohung keine Wirkung, soll eine Busse auch ausgefällt werden können. Wir Motionäre erwarten \nvon dieser Massnahme, dass in schwierigen Konstellationen, bei schwierigen Eltern und schwieri-\ngen Schülern die Schulen zu Gunsten der betreffenden Schülerinnen und Schüler rascher und \neffektiver handeln können. Wir schreiben: „Es ist nicht Aufgabe der Schule, die Erziehungsver-\nantwortung für Unmündige zu tragen.“ Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort: „Es ist nicht \nSache der Schule, generell die Erziehungsverantwortung für Unmündige zu tragen.“ Sehr gut! Die \nMotionäre und der Regierungsrat sind sich einig. Dem ist natürlich überhaupt nicht so. Während \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1175 \n\ndie Motion die Mitwirkungspflicht von nicht kooperativen Eltern verstärkt einfordern und Ver-\nsäumnisse und Verweigerungen sanktionieren will, schreibt der Regierungsrat in der Antwort, die \nSchule solle sich auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren und sich nicht mit Sanktionen gegen \nEltern befassen. Als Lösung präsentiert er den Einbezug der Vormundschaftsbehörde, die ab dem \nJahr 2013 ein professionelles, unabhängiges und umfassendes Handeln gewährleiste. Würde die \nSchule leichthin zu Bussen Zuflucht nehmen, sei es für die betroffenen Lehrpersonen nicht ein-\nfach, mit diesen Eltern wieder unbelastet umgehen zu können. Die Bussen würden nicht errei-\nchen, dass sich die Eltern mehr um ihre Kinder kümmern; mit einer Busse sei man nicht befä-\nhigt, Probleme zu lösen. Darum geht es doch überhaupt nicht. In solchen Situationen geht es \nnicht um die Bewahrung eines unbelasteten Verhältnisses zur Schule und um die Befähigung zur \nbesseren Erziehung. Es geht um die Androhung einer Sanktion mit der Absicht, dass Eltern ver-\nstärkt mit der Schule kooperieren, und es geht um eine Sanktion, wenn das verweigert wird. Von \nLeichtfertigkeit kann keine Rede sein, genau so, wie das in anderen Lebensbereichen auch der \nFall ist. Die Geschwindigkeitsbussen bestehen deshalb, um präventiv gegen zu schnelles Fahren \nzu wirken, und bei Nichteinhalten dieser Vorschrift das Fehlverhalten sanktionieren zu können. \nEine Geschwindigkeitsbusse macht aus schlechten Automobilisten auch keine guten Automobilis-\nten, und eine Busse macht aus schlechten Eltern keine guten Eltern. Es ist aber zu erwarten, \ndass in den Einzelfällen, in denen die Eltern die Kooperation verweigern, diese eben einfacher \ndurchgesetzt werden kann. Übrigens: Auch wenn Sie die Vormundschaftsbehörde einbeziehen, \nträgt das nicht zum unbelasteten Verhältnis zwischen Schule und Elternhaus bei. Meine Erfah-\nrung zeigt, dass Eltern bei der Konfrontation mit Gefährdungsmeldungen aus der Schule sehr \naggressiv reagieren können. Es muss eben gerade deshalb etwas getan werden, weil die Zusam-\nmenarbeit bereits belastet ist. Es ist nicht zu bestreiten, dass der Einbezug der Vormundschafts-\nbehörde eine adäquate Massnahme sein kann. Es kann aber durchaus angenommen werden, dass \nbei schwierigen Einzelfällen der oft mühsame und langwierige Weg über die Vormundschaftsbe-\nhörde sogar verhindert werden könnte. Das hat nichts mit der Übernahme der Erziehungsverant-\nwortung der Schule zu tun, sondern mit der gesellschaftlichen Verantwortung, welche die Schule \ngegenüber dem einzelnen Kind hat. Die Politik hat auch in diesem Bereich die Aufgabe, Zeichen \nzu setzen, und mit der Einforderung einer solchen Mitwirkungspflicht würde sie ein Zeichen set-\nzen. Die CVP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung der Motion. \n \nKR Petra Steimen:  In der Schule gibt es Probleme mit Kindern, und die Eltern sind völlig desin-\nteressiert. Das ist zweifellos eine schwierige Situation. Als Lösung sehen die Motionäre eine Dis-\nziplinarbusse von bis zu 1 000 Franken und verkaufen das dann auch noch als „Prävention“. Die \nFDP-Fraktion glaubt nicht, dass mit einer Busse eine positive Mitwirkung der Eltern erreicht wer-\nden kann. Die Motionäre sagen, die Schule solle nicht die Kinder erziehen müssen. Aber soll jetzt \ndie Schule plötzlich die Eltern erziehen? Wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist, kann auch \nheute schon die Vormundschaftsbehörde eingreifen. Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung \ndes Regierungsrates an und ist gegen die Erheblicherklärung der Motion. \n \nKR Paul Furrer: Was will die Motion: Sie will, dass Eltern, die bei Auffälligkeiten ihrer Kinder nicht \nmit der Schule zusammen arbeiten, gebüsst werden können. Dazu sollen gesetzliche Grundlagen \ngeschaffen werden. Die Eltern sind für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Für Eltern, die ihre \nVerantwortung nicht tragen, nicht tragen können oder sie nicht so tragen, wie wir es gerne hätten \noder sich der Verantwortung gar nicht bewusst sind, braucht es verschiedene Mittel. Die SP-Fraktion \nbetrachtet die Motion als Teil eines Gesamtkonzepts, bei dem Eltern Informationen erhalten, be-\ndarfsgerechte Elternbildung, unterstützende Ressourcen und wo nötig eben Repression. Leider müs-\nsen wir feststellen, dass der Rat für die Elternbildung, heute auch für den Alkoholschutz, nur den \nRahmen zur Verfügung stellen will, also keine Wasserwaage, keine Baupläne, null Repressionen. \nDazu können wir nicht Ja sagen. Wir möchten zusammen mit der Schule und mit den Eltern an einer \naufbauenden Entwicklung unserer Kinder zusammenarbeiten können. Allein mit einem Hammer \nkönnen wir aber kein Haus bauen. Deshalb sind wir gegen isolierte, repressive Massnahmen und \nwerden die Motion ablehnen.  \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1176 \n\nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat hat versucht, die Fragen der Motionäre zu verstehen und rich-\ntig zu interpretieren. Er hat erkannt, wo die Probleme liegen. Das Problem besteht tatsächlich. Wenn \nwir es mit einer gesetzlichen Änderung lösen könnten, wäre der Regierungsrat das erste Gremium, \ndas eine gesetzliche Änderung veranlassen würde. Ich bin aber überzeugt, dass dies keine Wirkung \nhätte. Diese Überzeugung basiert nicht nur auf einer Bauchmeinung, sondern auf Erfahrungen von \nLehrpersonen, die täglich im Dienst stehen und mit Verhaltensauffälligen zum Teil Probleme haben. \nWenn Sie eine Gesetzesänderung herbeiführen wollen, tun Sie nichts anderes, als das Gewissen \nberuhigen. Wir hätten dann wohl irgendeinen Paragrafen, nach dem wir eine Busse aussprechen \nkönnen. Aber in der Praxis ändern Sie nichts. Die Verhaltensauffälligen sind ein Problem, mit dem \nwir zu kämpfen haben, aber wir können das Problem nur angehen in einer Verbundlösung, bei der \nalle Beteiligten im Gespräch versuchen, eine Lösung zu erreichen und auch die renitenten Eltern ins \nBoot zu holen versuchen. Verhaltensauffällige Kinder bereiten uns auch in finanzieller Hinsicht Sor-\ngen. Wir verzeichnen eine massive Kostensteigerung in den letzten Jahren. Nicht alle diese Kinder \nstammen jedoch aus zerrütteten Verhältnissen. Es gibt auch solche, die aus gutem Haus stammen \nund deren Eltern kooperativ sind und das Beste möchten, aber die Kinder benehmen sich einfach \ndaneben; sie sind eben “vom Karren gefallen“. Bei vielen stimmt aber das soziale Umfeld nicht. \nWenn Sie diesen Leuten eine Busse aufbürden, glauben Sie, dass diese dann kooperativer werden? \nZudem kann eine Lehrperson, die diese Busse allenfalls aussprechen oder bei der Schulleitung be-\nantragen muss, nicht erwarten, dass die Leute dann kooperativer werden. Wir glauben es nicht. Si-\ncher ist, dass der administrative Aufwand dadurch wächst. Es käme zu einem unnötigen administra-\ntiven Aufwand, zu Ressourcenbindungen, die wir lieber im direkten Gespräch mit den Eltern einset-\nzen würden. Das Problem liegt ja teilweise nicht nur beim Dialog mit den Eltern, ich betone, teilwei-\nse. Es gibt auch Probleme mit den Gemeinden respektive mit den verantwortlichen Vormundschafts-\nbehörden. Zu den Fremdplatzierungen: Es gibt Verhaltensauffällige, die man aus dem Regelklassen-\nunterricht entfernen muss, die nicht mehr tragbar sind. In den meisten Fällen passiert das nicht aus \nschulischen Gründen, also wegen fehlenden Leistungen, sondern aus disziplinarischen Gründen. \nDort müsste die Vormundschaftsbehörde handeln. In einzelnen Gemeinden tun sie das eben nicht. \nWenn von der Vormundschaftsbehörde einer Gemeinde eine Fremdplatzierung ausgesprochen wird, \ndann ist diese Gemeinde in der finanziellen Pflicht. Wenn das Ganze aber so lange hinausgezögert \nwird, bis der Kanton eingreifen muss, dann ist vor allem der Kanton in der finanziellen Pflicht. Das \nist ein Problem, das wir angehen müssen. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen genügen. Wir \nhaben im ZGB eine Regelung und wir haben auch in unserer Volksschulverordnung die notwendige \nRegelung. So gesehen liegt kein Handlungsbedarf vor. Aber es ist ein grosses Problem, das wir an-\ngehen müssen. Mit der vorliegenden Bussenregelung lösen wir es aber nicht. Deshalb beantragt der \nRegierungsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 46 zu 35 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n11. Interpellation I 1/10 von KR René Bünter: Ist die Pädagogische Hochschule Goldau geschei-\ntert oder steht sie vor einem Neubeginn?, eingereicht am 5. Februar 2010 \n \nund \n \n12. Postulat P 6/10 der KR Gabriella Keller und Bernadette Wasescha: Zukunft der PH Goldau, \neingereicht am 20. März 2010 (RRB Nr. 956/2010, Anhang 12) \n \nKR Bernadette Wasescha: Wir danken dem Regierungsrat für die positive Beantwortung des Postu-\nlats. Am 17. März 2010 kündigte der Kanton Luzern definitiv den Austritt aus dem Konkordat \nbetreffend die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz an. Damit stellt sich die Frage zur PHZ am \nStandort Goldau: Wie weiter? Es gibt eigentlich nur zwei Szenarien: Alleingang oder Verzicht. Ziel \ndes Postulats ist es, Varianten aufzuzeigen über Alleingang, Klassenlehrerausbildung, Anzahl Studie-\nrende und die Kostenfolgen, oder über eine Lehrerausbildung in anderen Kantonen mit Kostenfol-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1177 \n\ngen. Wir wollen, dass an unseren Schulen die Vermittlung der landeseigenen Werte und der Kultur \nVorrang hat. Die SVP-Fraktion fordert im Interesse von Qualität und Effizienz eine vermehrte Kon-\nzentration des Hochschulangebotes. Zum einen würde dies die Auflösung der PH und damit das \nEnde der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im Kanton Schwyz bedeuten. Zum andern bietet sich \ngerade jetzt die einmalige Chance für einen eventuellen Alleingang. Eine Marktlücke im Bildungsan-\ngebot würde sich hiermit auftun. Der Standort Goldau liegt zentral, ist gut mit dem öffentlichen Ver-\nkehr erschlossen und liegt nahe an den Ausbildungszentren Luzern, Zug und Zürich. Es ist eine \nChance für die Pädagogische Hochschule in Goldau, ein Nischenangebot in der Zentralschweiz an-\nzubieten. Gerade der Kanton Schwyz mit seinen vielen kleinen Schulgemeinden steht vor einem \nProblem mit den Fachlehrerausbildungen. Eine Klassenlehrerausbildung würde viele Koordinations-\nschwierigkeiten lösen. Die heutige Lehrerausbildung könnte von der Spezialisierung wieder zum be-\nwährten Klassenlehrer-System zurückgeführt werden. Eine Generalisten- Ausbildung an einer eige-\nnen PH Goldau wäre sicher ein Vorteil. Auch umliegende Kantone würden dieses Angebot sicher \nschätzen, und die Anzahl der Studierenden dürfte sich in einem lukrativen Bereich bewegen. Bereits \nim aktuellen Ausbildungsjahr wurde eine Zunahme an der PHZ Goldau verzeichnet. Tatsache ist, \ndass zu diesem Zeitpunkt noch keine finanziellen oder personellen Auswirkungen feststehen, was \neinen Entscheid für oder gegen eine eigene Lehrerausbildung unmöglich macht. Die bereits einge-\nsetzte Arbeitsgruppe prüft den Aufbau einer eigenen Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sowie die \nWeiterführung des Schulangebotes in Goldau im Alleingang. Sie prüft jedoch auch den Verzicht auf \neine eigene Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Schwyz. Es liegt an den politischen Instan-\nzen, schlussendlich zu entscheiden, wie die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im Kanton Schwyz \nin Zukunft aussehen wird. Aus Sicht der Schulleitervereinigung des Kantons Schwyz ist es nicht \nvertretbar, die über 150-jährige Tradition der kantonseigenen Ausbildung einfach so zu beenden und \nan andere Kantone abzutreten. Die Ausbildung im eigenen Kanton sorgt dafür, dass der Bedarf an \nLehrpersonen auch in Zukunft gedeckt werden kann. Dieses Argument erhält mit dem sich abzeich-\nnenden Lehrermangel eine brisante Aktualität! Wenn der Kanton Schwyz die Lehrpersonen im eige-\nnen Kanton ausbildet, hat er auch die Möglichkeit, aktiv auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen und \ndiese zu gestalten. Es wäre laut Schulleiterverband wieder möglich und absolut erwünscht, Lehrper-\nsonen auszubilden, die eine breite Ausbildung geniessen. Der Entscheid über die PHZ Goldau ist von \ngrosser politischer Bedeutung. Der Regierungsrat legt daher Wert darauf, den Grundsatzentscheid in \nKenntnis von möglichst vielen Aspekten fällen zu können. Nur so können Chancen und Risiken mög-\nlichst genau gegeneinander abgewogen werden. Gleichzeitig schätzt der Regierungsrat das Bedürfnis \nnach Klarheit über die zukünftige Ausrichtung der schwyzerischen Lehrerinnen- und Lehrerbildung \nhoch ein, weshalb er einen Grundsatzentscheid noch im letzten Quartal 2010 fällen will. Der danach \nauszuarbeitende Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird die im Postulat P 6/10 aufgeworfenen \nFragen zu behandeln haben. Aus diesem Grund unterstützt der Regierungsrat die Erheblicherklärung \ndes Postulats. Die SVP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter dieser Erheblicherklärung, damit die \nÜberlegungen des Regierungsrates nach dessen Entscheid dem Parlament aufgezeigt werden und \nAufschluss geben können über die weitere Beschlussfassung. Wir danken Ihnen für die Unterstüt-\nzung einer guten Lösung für unsere Lehrerausbildung und unseren Kanton Schwyz. \n \nKR René Bünter: Die Interpellation stammt aus einer Zeit, als die Unsicherheiten bei der PHZ gross \nwaren und der Kanton Luzern dem Konkordat noch angehörte. Die Fragen haben sich konzentriert \nauf einen allfälligen Alleingang und dessen Folgen. Diese Fragen sind nicht neu; sie sind schon En-\nde 2008 ähnlich gestellt worden. In der Zwischenzeit sind die Fragen nicht weniger geworden auf-\ngrund der Ausgangslage und der PHZ. Ein Grundsatzentscheid muss getroffen werden, ob das Postu-\nlat nun erheblich erklärt wird oder nicht. Als es vor zehn Jahren um die Standortwahl ging für die \nTeilschule in Goldau, hat alt Kantonsrat Josef Dettling bereits aufgezeigt, dass die Schülerzahlen nie \nerreicht werden. In einer Interpellationsantwort vom 31. August 1999 hat der Regierungsrat fest-\ngehalten, dass die Mindestgrösse 300 Studierende betragen sollte als Grundbedingung für den Be-\ntrieb einer solchen Schule, und falls man eine solche erstelle, dass sie eine hohe Multifunktionalität \naufweisen müsse wegen der alternativen Nutzung. Schon damals war davon die Rede. Aus meiner \npersönlichen Sicht ergibt sich, dass die Grundsatzfrage von der Arbeitsgruppe sicher sehr gründlich \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1178 \n\nbeantwortet wird oder schon ist, und dass der Regierungsrat entscheiden wird oder bereits entschie-\nden hat. Aber es gibt eigentlich nur die Variante „Verzicht“, weil die gewünschten Voraussetzungen \nfür einen Alleingang in Goldau meines Erachtens nie vorhanden waren. Wie es finanziell aussieht, \nwerden wir dann sehen. Dazu lohnt es sich, Folgendes vorzulesen: „Überspitzt formuliert müssen wir \nheute entscheiden, ob wir Totengräber einer fast 150-jährigen Lehrerausbildung im Kanton Schwyz \nsein wollen oder Baumeister eines möglichen Scherbenhaufens im Bereich der Lehrerausbildung. \nMit dem Fehlen der finanziellen Transparenz verlassen Regierung und Parlament ihren früher einge-\nschlagenen Pfad der Tugend. Trotz der finanziellen Fitness unseres Kantons wären konkrete und \nnachvollziehbare Angaben über die künftigen Betriebskosten wünschbar, wenn nicht unabdingbar.“ \nDas ist ein Zitat von alt Kantonsrat Werner Schnyder vom 12. September 2001. Ebenso glasklar \nhaben die alt Kantonsräte Roland Egli und Josef Dettling gesprochen. Zehn Jahre später werden wir \nden Entscheid hören, oder vielleicht kann man hier und jetzt etwas darüber berichten. Ich danke für \ndie Antwort auf die Interpellation. \n \nKR Peter Steinegger: Die CVP-Fraktion äussert sich zum Postulat wie folgt: Mit Genugtuung stellen \nwir fest, dass der Regierungsrat das Postulat erheblich erklären will. Er hat bereits im April 2009 \naufgrund der Entwicklung rund um das PHZ-Konkordat eine Arbeitsgruppe konstituiert, die sich mit \nder Zukunft der Lehrerausbildung im Kanton Schwyz befasst. Damit hat er der grossen politischen \nBedeutung dieser Frage das entsprechende Gewicht verliehen. Für die CVP-Fraktion gibt es eine \nganze Anzahl von überzeugenden Gründen für die Weiterführung der weit über hundert Jahre alten \nLehrerausbildung im Kanton. Eine gesicherte Bedarfsdeckung von Lehrpersonen für unsere Volks-\nschulen: Wenn die Lehrerausbildung in städtischen Zentren, wie Luzern, Zug oder Zürich stattfindet, \nkann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Standortkantone dieser Schulen ihren Bedarf an \nLehrkräften zuerst decken werden. Wir in der Provinz können uns dann mit behelfsmässigen Lösun-\ngen herumschlagen, beispielsweise mit ausländischen Lehrpersonen, mit häufigem Lehrerwechsel, \nmit Vikariaten oder sogar mit dem Zusammenlegen von kleinen Schulen. Ein zweites Argument ist \ndie Mitsprache in der Ausrichtung der Lehrerausbildung. Wenn wir keine eigene Lehrerausbildung \nbetreiben, können wir auch auf die Ausbildungsinhalte des Lehrerberufs keinen Einfluss mehr neh-\nmen. Wir geben die Kompetenz ab, nach welchen Grundsätzen unsere Kinder ausgebildet werden \nsollen. Das ist letztlich eine Frage des Charakters und nicht des Geldes. Billiger ist nicht immer \ngünstiger. Das dritte Argument ist ein eigenes Ausbildungsprofil an einer eigenen PH, was durchaus \nmöglich ist, beispielsweise ein Ausbildungsangebot für einen praxisorientierten Generalisten, wie es \nvon den Postulanten angeregt wurde. Eine eigene Schule ist durchaus auch ein marktfähiges Ange-\nbot. Der Kanton Thurgau hat sich mit einer eigenen PH erfolgreich zwischen den Zentren St. Gallen, \nWinterthur und Zürich platziert. Seine PH wird von Anfragen überschwemmt, weil die jungen Leute, \ndie künftig den Lehrerberuf ergreifen wollen, die überschaubare Grössenordnung, das spezielle Profil \nund das Angebot dieser PH in Thurgau schätzen und der „Massenhaltung“ der grossen Zentren klar \nvorziehen. Der Grundsatzentscheid in dieser Sache wird vom Regierungsrat spätestens per Ende Jahr \nin Aussicht gestellt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Zug und auch ganz generell sieht die \nCVP-Fraktion diesem Grundsatzentscheid mit Hochspannung entgegen und ist ebenfalls für die Er-\nheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Verena Vanomsen: Seit der Kündigung des PHZ-Konkordats durch den Kanton Luzern ist bei uns \nim Kanton Schwyz eine gewisse Nervosität spürbar. Es stellt sich jetzt die Grundsatzfrage, ob der \nKanton Schwyz seine 150–jährige Tradition als Ausbildungskanton aufgibt oder ob er im Alleingang \nweiterhin ein lokal abgestimmtes Ausbildungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen \nwird. Wir von der SP-Fraktion blicken gerne vorwärts und nicht zurück. Wir haben durch die vorhan-\ndene Situation eine PH; diese steht, und diese Ausbildung bieten wir an. Was vor neun Jahren war, \nlöffeln wir jetzt aus und versuchen, einen möglichst konstruktiven Weg zu gehen. Die Frage wird sehr \nkontrovers diskutiert. Typischerweise findet man für beide Wege Expertisen, die sich für oder gegen \neinen Alleingang mit stichhaltigen Argumenten aussprechen. Wir wissen inzwischen alle, dass der \nEntscheid über Verzicht oder Alleingang von grosser politischer Bedeutung ist. Damit die bildungspo-\nlitische Debatte geführt werden kann, ist es richtig, dass die Auswirkungen des einen und des ande-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1179 \n\nren Entscheides in einem Bericht klar dargelegt werden. Die SP-Fraktion hat sich anlässlich der \nKündigung bereits im April klar für die Beibehaltung der Lehrerausbildung im Kanton Schwyz ausge-\nsprochen. Wir sind überzeugt, dass insbesondere eine pädagogische Fachhochschule im eigenen \nKanton von hoher gesellschaftlicher, kultureller aber auch volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Die \nNähe zu den Abnehmerschulen und die Vertrautheit mit dem schwyzerischen Bildungssystem sind \nPunkte, die bei der Stellenwahl sicher mitentscheidend sind. Weiter mitentscheidend ist - und da \nmöchte ich noch schnell eine Klammer öffnen - dass natürlich die Arbeitsbedingungen für die Lehr-\npersonen im kantonalen Vergleich attraktiv sind, sprich, dass auch die Löhne vergleichbar sind. \nAuch wir im Kanton Schwyz werden auf einen Lehrpersonen-Mangel hinsteuern. Wenn künftig alle \nStudierenden in Zürich, Luzern oder Zug abgeholt werden, verliert der Kanton all das Wissen und \nzudem noch eine aktive Mitwirkung im Bildungsbereich. Wir warten gespannt auf den Entscheid des \nRegierungsrates in Bezug auf Alleingang oder Verzicht und sind für die Erheblicherklärung des Pos-\ntulats, damit wir eine gute Entscheidungsgrundlage haben für den nächsten Schritt.  \n \nKR Sibylle Ochsner: Die beiden SVP-Kantonsrätinnen Wasescha und Keller haben im März 2010 \ndieses Postulat eingereicht. Sie verlangen einen Bericht über Varianten zur Thematik „Zukunft der \nPH Goldau“, und zwar vom zuständigen Regierungsrat, der ebenfalls der SVP-Fraktion angehört. \nDann haben wir noch die Interpellation von KR Bünter, ebenfalls SVP, zum Thema PH Goldau. Be-\nkanntlich besteht seit April 2009 eine Arbeitsgruppe, die ja gerade den Auftrag hat, die Zukunft der \nLehrerausbildung im Kanton Schwyz zu klären und Optionen aufzuzeigen, um die Grundlage zu bil-\nden für einen guten Entscheid. Die Vorstösse sind daher völlig unnötig, denn der Bericht kommt \nohnehin. Man hätte sich hier Kosten sparen können, und wir Liberalen ersparen uns die Erheblicher-\nklärung des Postulats. \n \nKR Petra Steimen: Der CVP-Sprecher hat gesagt, wenn die Lehrerausbildung in Luzern oder Zürich \nstattfinde, hätten wir nachher im Kanton Schwyz keine Lehrer mehr. Entschuldigung, aber mit dieser \nArgumentation hätten wir auch keine Sekundarlehrer, keine Ärzte, ja sogar keine Juristen im Kanton \nSchwyz. Wenn ich so in die Runde blicke, stelle ich fest: Zumindest Juristen haben wir genug. \n \nRR Walter Stählin: Inhaltlich will ich auf die Voten nicht eingehen. Darüber können wir diskutieren, \nwenn die erforderlichen Grundlagen vorhanden sind. Wir haben gesagt, dass der Regierungsrat im \nletzten Quartal entscheiden wird. Warum dauert das so lange: Es ist nicht so, dass der Regierungsrat \ndie Hausaufgaben nicht gemacht hätte, sondern uns steht ein schwieriger Entscheid bevor. Die Ar-\nbeitsgruppe ist im April 2009 eingesetzt worden und hat jetzt ihre Arbeit abgeschlossen. Das Depar-\ntement hat dem Regierungsrat Antrag gestellt, und der Regierungsrat wird demnächst entscheiden. \nAn sieben Sitzungen hat die Arbeitsgruppe die zur Diskussion stehenden Optionen ausgeleuchtet. \nMan kann davon ausgehen, dass es auch hier im Kantonsrat zu einer schwierigen Diskussion kom-\nmen wird. Was kann man vom Entscheid des Regierungsrates erwarten: Es geht einzig um einen \nGrundsatzentscheid über die zwei Optionen, ob wir im Alleingang oder in Kooperation mit einer an-\nderen PH die Schule in Goldau weiterführen sollen, oder ob wir den Verzicht erklären und die Leh-\nrerbildung im Kanton Schwyz aufgeben. Darum geht es. Dann wird eine Projektorganisation vom \nRegierungsrat beauftragt, Bericht und Antrag an den Regierungsrat zu stellen. Das ist die Aufgabe. \nWenn diese Diskussionsgrundlagen vorhanden sind, können wir substanziell darüber diskutieren. Das \nwerden wir so schnell wie möglich tun und uns bemühen, dass wir das dem Kantonsrat bis zum \nFrühjahr unterbreiten können. Der Regierungsrat hat nun ein grosses Anliegen. Egal, wie er ent-\nscheiden wird, der Entscheid wird umstritten sein. Er wird dann an einer Medienkonferenz kommu-\nniziert werden, und da bitte ich Sie einfach, nicht sogleich schwarz oder weiss zu malen und sich \nnicht sofort für die eine oder andere Option zu entscheiden. Tragen Sie zu einer Versachlichung die-\nser komplexen Geschichte bei, betrachten Sie das Ganze, wenn wir Ihnen die Entscheidungsgrund-\nlagen, also Bericht und Antrag, unterbreiten. Führen Sie dann die Diskussion und nicht schon jetzt, \nohne die entsprechenden Grundlagen. Das könnte dem Image schaden. Das aber haben die Studie-\nrenden nicht verdient, auch nicht die rund 75 Mitarbeitenden, die dort beschäftigt sind. Das ist ein \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1180 \n\neingehender Aufruf der Regierungsbank an Sie, damit Sie den Grundsatzentscheid erst zur Kenntnis \nnehmen und dann die breiten Diskussionen lancieren, die ja auch erwünscht sind. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \nAbstimmung Postulat \nDas Postulat wird mit 63 zu 24 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n13. Postulat P 8/10 der KR Gabriela Keller, Patrick Notter und Adrian Dummermuth: Ist unsere \nDatenschutzgesetzgebung im Schul- und Sozialbereich fit für die Zukunft?, eingereicht am \n22. März 2010 (RRB Nr. 1020/2010, Anhang 13) \n \nKR Patrick Notter: Als Lehrer und Amtsvormund stelle ich immer wieder fest, dass im Bereich Da-\ntenaustausch einiges besser laufen könnte. Es geht uns hier nicht darum, den „gläsernen Bürger“ zu \nschaffen, sondern um bei Problemfällen zusammen besser am gleichen Strick ziehen zu können. \nUnter „zusammen“ verstehe ich Lehrpersonen, Abklärungsdienste, Sozialdienste und Polizei.  In der \nPostulatseingabe haben wir zwei Fälle geschildert. Das Hauptanliegen bei beiden Fällen ist, Syner-\ngien schaffen zu können, damit nicht alles doppelt und dreifach gemacht werden muss. Andererseits \ngeht es aber auch darum, einen Informationsvorsprung gegenüber der Klientschaft zu haben. Ein \ndritter Fall ist aktuell geworden im Zusammenhang mit den Zürcher Schlägern im Münchner Fall.  So \nist im Kanton Zürich vor zwei Monaten eine Weisung in Kraft gesetzt worden, wonach gewalttätige \nJungendliche zukünftig ihrer Schule gemeldet werden müssen. Auch das ist eine Massnahme, die \nnicht Täterschutz betreibt, sondern Opferschutz. Es freut uns natürlich, dass der Regierungsrat die \nStossrichtung des Postulats unterstützt und für die Erheblicherklärung ist. In der Antwort ist der \nFokus jedoch fast ausschliesslich auf die Schulplattform gerichtet. Wir möchten den Satz nochmals \nbetonen und unser Anliegen unterstreichen, wonach „die Information und Zusammenarbeit zwischen \nden kommunalen und kantonalen Behörden, wie Jugend- und Sozialdienste, Polizei, Vormund-\nschaftswesen, Eltern, Schulen und Fachstellen eine zentrale Voraussetzung für ein wirkungsvolles \nund nachhaltiges Vorgehen ist.“ Dieser Satz stammt aus dem Bericht "Gewaltprävention, Jugend und \nPolizei". Wir bitten explizit, diesen Satz in dem zu erstellenden Bericht unbedingt zu berücksichti-\ngen. Wir Postulanten und auch die SP-Fraktion stellen den Antrag auf Erheblicherklärung und dan-\nken für Ihre Unterstützung. \n \nKR Gabriela Keller: Als Mitpostulantin möchte ich dem Regierungsrat danken für die Antwort. Ich \nbin natürlich gleicher Meinung wie mein Vorredner und unterstütze ihn. Auch die SVP-Fraktion ist \ngrossmehrheitlich für die Erheblicherklärung. \n \nKR Adrian Dummermuth: Auch die CVP-Fraktion ist erfreut, dass der Regierungsrat bereit ist, das \nPostulat erheblich zu erklären. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Der Abgleich von Daten für \nden Informationsaustausch im Schulwesen ist ein ganz wesentlicher Anspruch, bei dem wir zur-\nzeit noch eindeutige Defizite haben. Es ist wichtig, dass wir zu Gunsten der schwierigen Fälle, die \nwir haben, wirklich auch effizient die verschiedenen Instanzen verbinden können. Das ist sicher \nder richtige Weg, und die CVP-Fraktion unterstützt das Postulat ebenfalls. \n \nKR Kuno Kennel:  Auch die FDP-Fraktion sieht den Handlungsbedarf. Es sind natürlich nicht die \nganz einfachen Fälle, die man hier zu beurteilen hat. Es geht hier auch um die Datensicherheit, \ndie für die FDP-Fraktion sehr wichtig ist. Wichtig ist auch, dass der Personenschutz gewährleistet \nwird. Wir sehen aber hier Handlungsbedarf und glauben, dass die Bürokratie abgebaut werden \nkann mit einem guten Vorgehen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Postulat. \n \nDas Postulat wird stillschweigend erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1181 \n\n14. Postulat P 7/10 der KR Gabriela Keller, Adrian Dummermuth und Patrick Notter: Benach-\nrichtigungsrecht bei Eintritt der Schülerinnen und Schüler der Stufe Sek 2, eingereicht am \n22. März 2010 (RRB Nr. 1091/2010, Anhang 14) \n \nKR Adrian Dummermuth: Wir haben aufgrund von Informationen und Rückmeldungen von Einzel-\nfällen der Sekundarstufe 2 die Überlegungen angestellt, wie hier allenfalls der Informationsaus-\ntausch, die Zusammenarbeit und der Einbezug vor allem der Eltern bei schulischen Problemen \nmit mündigen Kindern im schulischen Umfeld, beispielsweise in Berufsschulen, explizit verbes-\nsert werden kann. Wir haben den Eindruck, dass eine Zusammenarbeit der Schulen mit den El-\ntern und mit den Lehrbetrieben absolut zentral ist. Es ist bekannt, dass in einzelnen Fällen auch \nSchwierigkeiten aufgetaucht sind. Wir dürfen im Nachgang zur Postulatsantwort feststellen, dass \ndie eingesetzten Instrumente offenbar genügen, womit die vom Regierungsrat vertretene Haltung \nfür uns nachvollziehbar ist. Ein weiterer Handlungsbedarf ist offenbar nicht angezeigt. Wir kön-\nnen aufgrund der Antwort des Regierungsrates mit der Abschreibung des Postulats leben. \n \nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n15. Interpellation I 7/10 von KR Beat Hegner: Konsequenzen für den Kt. Schwyz nach Austritt \nvon Luzern aus PHZ Konkordat, eingereicht am 23. März 2010 (RRB Nr. 1090/2010, Anhang \n15) \n \nKR Beat Hegner: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Uns hat interessiert, \nwelches die Konsequenzen sind nach einem Austritt von Luzern aus dem PH-Konkordat. Erfreut \nstellen wir fest, dass für den Kanton Schwyz im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Wir stel-\nlen weiter fest, dass der Regierungsrat sagt, die Atmosphäre sei etwas angespannt, aber wie wir \nwissen, funktioniert das Konkordat in der Hochschule Luzern hervorragend und wir danken dem \nRegierungsrat, dass er zu diesem Konkordat steht. Wir können feststellen, dass im Moment keine \ngrossen Probleme auf den Kanton Schwyz zukommen. Wenn wir die Situation auf der finanziellen \nSeite betrachten und wenn gespart werden muss, können Sie unter Punkt 2.4 lesen, was der \nKanton jedes Jahr für die Schüler ausgibt in Sachen Schulgelder und Betriebskostenanteil. Wenn \nes extrem kommt und das Budget zurückgewiesen wird, sehe ich hier einen Bereich, den man \nkurz- oder langfristig anpeilen könnte.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n16. Postulat P 10/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Asyl- und Ausländer-\nrecht muss schneller und konsequenter vollzogen werden, eingereicht am 6. April 2010 (RRB Nr. \n968/2010, Anhang 16) \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Die Leistung des kantonalen Amtes für Migration ist ungenügend, im Ein-\nzelfall sogar miserabel. Wenn ich das sage, beziehe ich das nicht auf die inhaltliche Arbeit des \nAmtes, sondern auf die Verfahrensabwicklung im einzelnen Fall. Wo liegt das Problem: Die Ver-\nfahrensdauern sind viel zu lange. In der Antwort des Regierungsrates wird das begründet mit dem \nAsylwesen, für das der Bund zuständig sei. Der Kanton könne keinen Einfluss nehmen. Auch \nbeim Ausländerrecht, bei dem der Kanton zuständig ist, wird ausgesagt, es handle sich um auf-\nwändige Verfahren, man müsse die Verfahrensgarantien einhalten, es gebe Rechtsmittel, man \nmüsse Betroffenen das rechtliche Gehör gewähren. Deshalb gehe alles sehr lange. Mit Verlaub: \nDas wissen wir auch. Darum geht es uns nicht in diesem Vorstoss. Uns ist bekannt, dass es Ver-\nfahrensgarantien gibt, die einzuhalten sind, und dass diese auch Zeit beanspruchen können. Das \nProblem ist, dass die Dossiers über Wochen und Monate in der Schublade liegen und die Verfah-\nren nicht einmal eröffnet werden. Als Beispiel der Fall von Scheinehen: Es kommen Leute in die \nSchweiz, schliessen eine Scheinehe, leben aber nicht zusammen. Damit wäre das Aufenthalts-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1182 \n\nrecht eigentlich verwirkt und die betroffene Person müsste das Land wieder verlassen. Dem Amt \nfür Migration ist das bekannt, aber der Fall bleibt über Wochen und Monate liegen. Wenn es um \ndie Verlängerung oder nicht Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geht, dann bleibt so ein \nDossier im Einzelfall über Monate liegen; das Verfahren wird nicht eröffnet. Das Gleiche passiert \nauf der anderen Seite beim Familiennachzug. Wenn ein Ehepaar ein Kind in die Schweiz holen \nwill und ein entsprechendes Gesuch stellt, dauert es Monate, bis das Gesuch behandelt und das \nVerfahren eingeleitet wird. Das dauert einfach zu lange. Vor allem dauert es zu lange, bis die ein-\nzelnen Fälle  an die Hand genommen werden. Darum geht es uns in diesem Vorstoss. Als Parla-\nment haben wir keinerlei Kontroll- und Steuerungsmechanismen. Wir wissen nicht, wie lange \ndiese Fälle dauern, bis sie bearbeitet sind. Wir wissen auch nicht, wie gross die Pendenzen im \nEinzelfall sind. Deshalb haben wir mit unserem Vorstoss angeregt, Ordnungsfristen einzuführen, \nähnlich wie beim Baubewilligungsverfahren. Auch dort sagen wir, dass die Baugesuche in der \nRegel innerhalb von zwei Monaten zu behandeln sind. Etwas Ähnliches schwebt uns vor im Be-\nreich des Migrationsrechts. Wie auch immer die Fälle entschieden werden müssen, ob man ein \nGesuch gutheissen kann oder ablehnen muss, der Betroffene hat Anspruch darauf, dass die Ver-\nfahren schnell behandelt werden. Stellt man in einem Fall fest, dass das Aufenthaltsrecht ver-\nwirkt ist, hat man dafür zu sogen, dass das konsequent und schnell vollzogen wird. Der Regie-\nrungsrat unternimmt einen ersten wichtigen Schritt in die richtig Richtung, indem er das Amt per \n1. Januar als WOV-Einheit führen will, wo man bei den Leistungszielen Ordnungsfristen setzen \nkann. Die CVP-Fraktion wird sich im Detail vorbehalten, diese Leistungsziele je nachdem auch \nenger zu fassen. Aus unserer Sicht genügt das allein aber nicht. In der Antwort des Regierungsra-\ntes ist zu lesen, das Ausländerrecht, vor allem das Asylrecht sei auch Bundesrecht. Der Bund ist \nin vielen Fragen zuständig. Deshalb wollen wir dem Regierungsrat mit diesem Vorstoss den Rü-\ncken stärken. Er soll beim Bund intervenieren, damit die Verfahren schneller behandelt werden. \nDeshalb beantragt die CVP-Fraktion, das Postulat erheblich zu erklären. Es müsste im Interesse \nvon uns allen liegen, unbesehen der politischen Gruppierung, dass man die Gesetze in diesem \nBereich rasch und konsequent anwendet. Ich blicke zur Rechten, wenn es darum geht, Leute mit \nverwirktem Aufenthaltsrecht rasch auszuschaffen. Es muss aber auch im Interesse der Linken \nsein, dass bei Familienangelegenheiten, beispielsweise beim Familiennachzug usw., Eltern nicht \nmonatelang auf den Entscheid warten müssen, ob ihr Sohn oder ihre Tochter in die Schweiz ein-\nreisen darf oder nicht. Unterstützen Sie bitte das Postulat der CVP-Fraktion. \n \nKR Rolf Bolfing: Anhand der Postulate Nummern 10 bis 13 der CVP-Fraktion sieht man sehr gut, \ndass wir uns in einem permanenten Wahlkampf befinden. Die Titel und die Stossrichtungen der \nPostulate klingen nämlich sehr gut. Wenn man aber die Antworten des Regierungsrates liest, \nsieht man, dass es mindestens bei zwei Postulaten nur um den Vollzug von Bundesrecht geht, \nund zwar konkret hier beim ersten Postulat um den Vollzug des Ausländer- und Asylgesetzes. Aus \nden Antworten ist ersichtlich, dass der Kanton Schwyz bestrebt ist, den Vollzug schnell und kon-\nsequent durchzuführen. Die Mängel, auf die der Vorredner hingewiesen hat, hat der Regierungsrat \nauch gesehen. Er hat den Handlungsbedarf erkannt und das Amt für Migration um hundert Stel-\nlenprozente erhöht. Das gleiche Amt wird in Zukunft zudem unter WOV laufen. Ich gehe mit dem \nVorredner aber einig; der Leistungsauftrag, der diesem Amt erteilt wird, muss eine Herausforde-\nrung sein. Da werden wir genau darauf achten. Gefordert sind also in erster Linie nicht die Be-\nhörden des Kantons Schwyz, also das Amt für Migration, sondern das Bundesamt für Migration \nund das Bundesverwaltungsgericht. Vor allem die langen Verfahrenszeiten und die Weiterzugs-\nmöglichkeiten vermindern die Chancen für den Kanton Schwyz, einen negativen Entscheid noch \ndurchzusetzen. Die FDP-Fraktion ist deshalb gegen eine Erheblicherklärung des Postula ts und \nunterstützt den Antrag des Regierungsrates. Gleichzeitig nehme ich zum nächsten Postulat Stel-\nlung. Auch dort sind wir gegen eine Erheblicherklärung. \n \nKR Peter Häusermann: Die SVP-Fraktion freut sich, dass sich die CVP-Fraktion bewegt. Selbst-\nverständlich unterstützen wir die CVP hier, denn die Themen liegen auf der Linie der Ausschaf-\nfungsinitiative. Wir wollen, dass es hier vorwärts geht und dass man Farbe bekennt. So gesehen \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1183 \n\nmüssen wir hier keine Abstriche machen. Wir sind grosszügig und sagen der CVP unsere Unter-\nstützung zu.  \n \nKR Paul Furrer: Die Postulanten sind der Ansicht, dass zu lange gewartet werde, bis abgewiesene \nAsylanten oder illegal anwesende Ausländer ausgeschafft werden. Wie in der Antwort des Regie-\nrungsrates erwähnt, sind die Gründe für die Verzögerungen mehrheitlich ausserhalb unseres Ein-\nflussbereichs zu suchen. Der Regierungsrat hat sein Möglichstes bereits getan und eine Stellenan-\npassung zur rascheren Bearbeitung vorgenommen. Wenn wir wollen, dass die Umsetzung forciert \nwird, dann kostet das halt wieder etwas. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass auf Stufe Kanton alles \nunternommen wird, um Rückschaffungen rasch zu vollziehen. Ein weiteres Gesetz oder entspre-\nchende Massnahmen auf dieser Ebene nützen nichts. Deshalb sind wir gegen eine Erheblicherklä-\nrung. \n \nRR Kurt Zibung: Es ist in der Tat so, dass sehr Vieles Bundessache ist. Der Entscheid ist Bundessa-\nche, aber der Vollzug liegt natürlich beim Kanton, und dort ist es oft ein Ressourcenproblem. Wir \nhaben hier zum Teil wenige Leute, also kann man den Dingen auch nicht entsprechend nachgehen. \nMan muss immer auch überlegen, wo man sparen und wo man Druck aufsetzen soll. In diesem Be-\nreich ist es oft schwierig, Druck aufzusetzen, vor allem bei Scheinehen. “Liebe oder Schein, was darf \nes sein?“ Diese Frage stellt sich für mich vielleicht weniger, wenn ein 80-Jähriger eine 20-jährige \nMazedonierin heiratet. Wenn die Frau aber nach drei Monaten davonläuft, dann weiss ich, was es \nwar. Sie merken, dass hier ein Thema angesprochen ist, bei dem es gar nicht so einfach ist, schnelle \nEntscheide auszusprechen. Es ist auch eine Tatsache, dass wir Löcher in dieser Angelegenheit hat-\nten, und da muss ich den „Wahlkampf“ etwas beseitigen. Wir hatten Einzelfälle, die zu lange liegen \ngeblieben sind, die wirklich neben den Schuhen liefen. Das hat manchmal auch mit den Leuten zu \ntun, die einen schlimmen Entscheid nicht unbedingt fällen wollten. Das gibt es ab und zu. Es \nbraucht hier eine Führung, und eine solche werden wir wieder bekommen. Ich bin aber froh um das \nStichwort „Ausschaffungen“ und will noch darauf eintreten. Wir haben letztes Jahr 47 Personen \nausgeschafft mit Zwangsmassnahmen. Dieses Jahr waren es bis September 38 Personen; bis Ende \nJahr werden es ungefähr gleich viele seien. Es gibt aber auch Freiwillige, die das Land verlassen oder \nverlassen müssen. Das waren 19 Personen. Dann gibt es den Bereich, der eher schwierig ist, näm-\nlich der B- und C-Bereich, der Europa betrifft. Da kann man nicht einfach etwas vorkehren; da ha-\nben wir ganz klare Abkommen. In einem weiteren Bereich geht es um illegale Drittstaatler, bei-\nspielsweise aus der Mongolei. Dort können wir die Massnahmen vollziehen, das ist kein Problem. Es \nbraucht aber auch entsprechende Ressourcen. Wir sind auch auf verschiedenen anderen Ebenen \naktiv, so auf der Verwaltungsgerichtsebene, bei der Ausschaffungshaft usw. Aber das Problem liegt \nan einem ganz anderen Ort. Ich nehme das auf, weil am nächsten Sonntag über die Ausschaffungs-\ninitiative abgestimmt wird. Beim Ausschaffen hat die Schweiz mit acht Staaten ein Abkommen. Mit \n29 Staaten stehen wir aber seit Jahren in Verhandlung. Versetzen Sie sich einmal in einen anderen \nStaat. Wenn Sie ein Abkommen treffen müssten mit jemandem, der den einen oder anderen Krimi-\nnellen an Sie abschieben will, würden Sie doch auch davon Abstand nehmen wollen. Da liegt auch \ndas Problem. Es nützt mir nichts, wenn ich einen Typen in Handschellen nach Togo bringe und die-\nse mir sagen, dieser gehöre ihnen nicht, ich soll ihn wieder mitnehmen. Das ist doch das Problem, \ndas wir haben, und dieses Problem werden wir auch weiterhin haben. Uns fehlen zurzeit einfach die \nBeziehungsfelder. Vielleicht liegt das auch beim Bund, weil das Amt für Migration und das Aussen-\nministerium nicht immer die gleiche Meinung vertreten. Das ist auch möglich. Unsere Bemühungen \nsind aber immerhin vorhanden. Wichtig ist, dass wir vom Kanton her gegenüber Bern Druck aus-\nüben, und das heisst, dass wir zuerst unseren Vollzug möglichst konsequent verfolgen müssen, so-\nweit das möglich ist. Wir brauchen dazu aber auch die entsprechenden Ressourcen, und wir müssen \ndie Führung wieder aufbauen. Das versuchen wir zu tun, deshalb ist die Antwort so ausgefallen. \n \nKR Walter Duss: CVP-Kollege Beat Keller und ich sind innerhalb der Stawiko zuständig für die Ober-\naufsicht über dieses Amt. Wir betrachten es jedes Jahr genau. Deshalb finde ich es etwas seltsam, \ndass diese Themen derart aufgepeppt werden. Es trifft zu, dass wir dort aus gesundheitlichen Grün-\nden ein Führungsproblem haben, und die fehlenden Entscheide erfordern eben Führungskräfte, \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1184 \n\nsonst wird nicht entschieden. Das liegt in der Natur der Sache. Diese Führungsprobleme werden \ninnerhalb nützlicher Frist behoben sein, deshalb haben wir von Seiten der Stawiko keine wesentli-\nchen Mängel bei der Verfahrensdauer aufgeführt. Wir haben gesehen, dass entsprechende Bemü-\nhungen vorhanden sind von Seiten des Regierungsrates, um diesem Manko zu begegnen. Wie wir \ngesehen haben, wird Vieles von externen Faktoren beeinflusst. Aufhorchen lässt es mich, wenn man \ndiese Thematik gleichsetzt mit der Baugesuchszentrale. Das ist alles schön und gut, aber die Bauge-\nsuchszentrale hat uns insgesamt 1 Mio. Franken gekostet. Wenn Sie jetzt beantragen, auch die Be-\nlange der Migration gesetzlich zu verankern, müssen Sie damit rechnen, dass das mindestens im \ngleichen Ausmass zu Buche schlagen wird. Das wäre dann wieder eine Ausweitung der staatlichen \nTätigkeit. Man soll das Ganze sauber abklären. Das hat auch Folgewirkungen in Richtung der Ge-\nmeinden, welche die Leute vielleicht länger als nötig behalten. Vielleicht wird es günstiger, wenn wir \nschneller sind. Insofern macht es Sinn, das Ganze sauber abzuklären. Das Schwert, das da ge-\nschwungen wird, ist also etwas zweischneidig.  \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 60 zu 27 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n17. Postulat P 11/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Integrationsbereitschaft \nmuss Bedingung sein für Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, eingereicht am \n6. April 2010 (RRB Nr. 969/2010, Anhang 17) \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Wer sich dauerhaft in unserem Land aufhalten will, muss sich integrieren. \nDas ist ein Grundsatz, den alle unterstützen können. Die betreffende Person sollte also eine Lan-\ndessprache beherrschen und unsere Grundwerte respektieren. Wir sind uns sicher auch darüber \neinig, dass die Integration zumindest teilweise mangelhaft ist. Die Bundesgesetzgebung sieht ein \nInstrument vor, mit dem man Aufenthaltsbewilligungen von einer so genannten Integrationsver-\neinbarung abhängig machen kann. Das heisst, man kann die Bewilligung für ein Aufenthaltsrecht \nvon bestimmten Bedingungen abhängig machen, insbesondere davon, dass die betreffende Per-\nson Sprachkurse besucht und auch andere Auflagen zu erfüllen hat. Dieses Instrument wird vom \nKanton Schwyz bis heute nicht benützt. Wir würden es aber für ein sehr gutes Instrument halten. \nMan kann Bewilligungen von einer solchen Integrationsvereinbarung abhängig machen und vom \nEinreisenden auch gewisse Zugeständnisse verlangen, ein Bekenntnis also zu unseren Grundrech-\nten und auch ein Versprechen, dass man eine Landessprache lernen will. Wenn jemand diese \nVereinbarung nicht erfüllt, sollte man auch die Möglichkeit haben, die betreffende Person auf \ndieser Vereinbarung zu behaften. Andernfalls hat sie damit zu rechnen, dass die Aufenthaltsbe-\nwilligung nicht verlängert wird. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären; \nich hoffe, Sie können das ebenfalls unterstützen. Eine Bemerkung möchte ich zum Schluss noch \nzu den Kosten machen. Aus der Antwort des Regierungsrates erkennt man zwischen den Zeilen, \ndass damit auch Kostenfolgen verbunden sind. Wahrscheinlich ist das nicht gratis zu haben. Ich \nbin aber der Auffassung, dass Integration auch, aber nicht in erster Linie eine Frage der Kosten \nist. Es ist vor allem eine Sache des Integrationswilligen, der Person, die in die Schweiz einreist. \n \nKR René Bünter: Das Postulat möchte die Aufenthaltsbewilligungen von Deutsch- und Integrati-\nonskursen abhängig machen. Was gut klingt, ist bis heute nichts anderes als ein Papiertiger, also \netwas für die Bürokratie. Warum: Das Bundesamt für Migration stützt sich bei den ausländer-\nrechtlichen Entscheiden auf die Verfassungsgrundsätze, wie Willkürverbot, Rechtsgleichheit, Ver-\nhältnismässigkeit. Wenn man die Verfassung zitiert, dann sollte man zumindest auch über Artikel \n6 sprechen, wonach jede Person die Verantwortung für sich trägt, aber nach seinen Kräften auch \nfür den Staat und die Gesellschaft. Nach dem Ausländergesetz muss der Grad der Integration von \nder Behörde gemessen werden, wenn sie entscheiden muss. Aber wie soll das gemessen werden: \nSie soll sich nach dem öffentlichen Interesse und nach den persönlichen Verhältnissen richten. \nWie sieht der Grad der Integration aus? Es könnten dann je nach Umstand Massnahmen begrün-\ndet und angedroht werden. Das alles ist sehr schwammig und bedeutet, dass man heute noch \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1185 \n\nnicht weiss, wie das gehen soll. Es kommt mir vor wie im Jahr 2003, als eine Notverordnung ein-\ngeführt wurde aufgrund von Bundesgerichtsentscheiden, wonach man heute über Einbürgerungen \nkeine Urnenabstimmungen mehr durchführen darf. Das ist zwar ein anderer Bereich, aber dort \nhat sich die SVP-Fraktion seit dem Jahr 2003 so oft dafür eingesetzt, dass man klare Bestim-\nmungen erlassen soll, wie eingebürgert wird, und wie die Gemeinden vorgehen sollen. Die CVP-\nFraktion hat uns dabei nie unterstützt. Jetzt wird in absehbarer Zeit das Bürgerrechtsgesetz \nkommen, in dem das alles hoffentlich enthalten ist. Welches ist denn die Wirkung einer solchen \nIntegrationsvereinbarung: Betrachtet man die Leitlinien und Empfehlungen des zuständigen Bun-\ndesamtes, erkennt man deutlich, dass die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung solcher Bedingungen \nsehr schwammig sind, weil die zuständige Behörde grosse Abstufungen vornehmen kann. Bei \nNichterfüllung kann sie beispielsweise für ein weiteres Jahr einfach unterschreiben und erst dann \ndie mangelnde Integrationsbereitschaft daraus schliessen. Wenn man es wörtlich liest, kann pas-\nsieren, dass man eine Niederlassungsbewilligung nach frühestens zehn Jahren doch erteilen wür-\nde. Die Wirkung einer solchen Integrationsvereinbarung ist so gut wie nichtig. Sie wissen, worauf \nich hinaus will, aber ich erwähne es trotzdem: Wenn Sie konkret etwas unternehmen wollen, dann \nstimmen Sie der Ausschaffungsinitiative zu. Der Druck soll aus der Bevölkerung heraus vorhan-\nden sein, damit man die schwarzen Schäflein tatsächlich ausschaffen kann. Zwei andere Argu-\nmente: Haben Sie die Gemeinden schon angesprochen, denn diese tragen ja dann die Hauptlast? \nSchliesslich noch zum finanziellen Argument: Vorauseilender Gehorsam kostet. Das können wir \nuns in Anbetracht unseres Finanzhaushaltes nicht leisten. Also: Die Wirkung ist momentan frag-\nlich, die Ausländer können sich integrieren; die Schweiz zeigt schon lange eine riesige Bereit-\nschaft dazu, und schliesslich müssen wir auf unsere Staatsausgaben achten. Die SVP-Fraktion \nlehnt die Erheblicherklärung des Postulats ab. \n \nKR Romy Lalli:  Wer im Kanton Schwyz arbeiten und leben will, soll sich integrieren, darüber sind wir \nuns einig. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind der Wille und das Engagement der \nMigranten und Migrantinnen. Auch das können wahrscheinlich die meisten hier unterschreiben. Ich \nhabe aber weder im Postulat gelesen, noch in den Voten gehört, dass es auf der andern Seite auch \ndie Offenheit der schweizerischen Bevölkerung gegenüber der fremden Kultur und Lebensweise \nbraucht. Wenn wir an die wichtige Rolle der Migrantinnen und Migranten für die Wirtschaft denken, \nmuss es im Interesse von uns allen liegen, dass die Integration gelingt. Wie gelingt die Integration \naber am Besten? Gelingt sie mit professioneller Begleitung oder mit Druck und Drohung? Gelingt sie \nmit konsequenten Begrüssungs- und Informationsgesprächen mit den Neueinreisenden oder allein \nmit der Verpflichtung, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen? Das Bundesgesetz und unser \nkantonales Migrationsgesetz lassen es zu, die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-\ngung an Bedingungen zu knüpfen. Diese Bedingungen können in einer Integrationsvereinbarung \nfestgehalten werden. Eine flächendeckende, zwingende Einführung solcher Integrationsvereinbarun-\ngen beim Familiennachzug betrachte ich aber als kritisch. Solche Vereinbarungen dürfen nämlich \ngemäss Gesetz nicht bei Neuzuziehenden aus EU- und EFTA-Staaten gemacht werden, sondern nur \nmit Personen aus Drittstaaten. Und glauben Sie wirklich, ein Zuwanderer aus Portugal integriere sich \nautomatisch schneller und besser als ein Zuwanderer aus den Balkanstaaten? EU-Bürger und der \nRest der Migrationsbevölkerung sollten nicht grundlos unterschiedlich behandelt werden. Im Kanton \nBern beispielsweise wird mit allen Neuzuziehenden, ob aus EU- oder aus Drittstaaten, ein obligatori-\nsches Begrüssungsgespräch geführt. Dort erhalten sie bereits die ersten Informationen, wo sie \nDeutsch- oder Integrationskurse besuchen können, warum in der Schweiz das Mitmachen in einem \nVerein so wichtig ist usw. Für eine vertiefte Information und Begleitung kann eine Gemeinde die \nNeuzuziehenden an ein Kompetenzzentrum weisen, wie es eines auch im Kanton Schwyz gibt und \nvom Kanton finanziell unterstützt wird. Erst bei Personen, bei denen es wirklich nötig und zweck-\nmässig ist, kann die Migrationsbehörde Integrationsmassnahmen in einer Vereinbarung regeln. Die \nNichteinhaltung kann dann beispielsweise mit einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung \nsanktioniert werden. Der Kanton wird sich mit all diesen Fragen und mit verschiedenen Möglichkei-\nten nächstens auseinander setzen können, weil er bis Ende 2013 dem Bund eine Gesamtstrategie \nfür ein kantonales Integrationsprogramm abliefern muss. Die Resultate dieser Auseinandersetzung \nsoll er transparent machen. Also macht es Sinn, dieses Postulat im Sinne der Erwägungen des Re-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1186 \n\ngierungsrates erheblich zu erklären. Die SP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Erheblicher-\nklärung.  \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Ich erlaube mir eine Replik zum Votum von KR Bünter. Dieser Vorstoss hat \nnichts zu tun mit der Ausschaffungsinitiative. Er hat auch nichts mit Einbürgerungsfragen zu tun. \nBei der Ausschaffungsinitiative geht es um Personen, die in unserem Land kein Aufenthaltsrecht \nmehr haben. In unserem Vorstoss geht es um Leute, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten \nund auch aufhalten dürfen. Es geht um die Integration dieser Personen. Es hat auch nichts zu tun \nmit den Einbürgerungen. Die Einbürgerung ist allenfalls der Abschluss einer erfolgreichen Integrati-\non. Uns geht es darum, dass Leute, die in die Schweiz kommen dürfen, auch integriert werden in \ndem Sinn, dass sie eine Sprache lernen, indem sie unsere Grundwerte respektieren. Ich frage Sie \nvon der SVP-Fraktion, was dagegen spricht, diesen Personen ein Versprechen abzunehmen, dass sie \neine Landessprache lernen und unsere Grundwerte respektieren wollen? Dann hat man auch eine \nHandhabe, wenn sie dieses Versprechen nicht einhalten.  \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 50 zu 32 Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n18. Postulat P 12/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Arbeitslosigkeit von EU-\n/EFTA – Staatsangehörigen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, eingereicht am 6. April 2010 \n(RRB Nr. 970/2010, Anhang 18) \n \nKR Andreas Meyerhans: Dieser Vorstoss ist nicht das Ergebnis eines permanenten Wahlkampfs, \nKR Bolfing, sondern eines permanenten Dialogs und von Nachfragen. Die Thematik „Arbeitslosig-\nkeit von EU/EFTA-Staatsangehörigen“ ist ein Problem, das gerade auch das Amt für Migration \nerkannt hat. Thomas Bisig sel. ist ebenfalls angefragt worden in diesem Zusammenhang und hat \nuns bestätigt, dass das ein Problem sei. Der Regierungsrat gibt uns heute eine Antwort und sagt \ndarin aus, dass man dafür eigentlich ein Instrument hätte, dass man eigentlich wüsste, wohin es \ngehen sollte, aber möglicherweise liege es immer noch bei der Kommunikation mit den Arbeitge-\nberinnen und Arbeitgebern. Die CVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort. Sie kann \nsich damit einverstanden erklären, meint aber, dass das Amt für Migration die Informationen mit \nden Betrieben häufiger austauschen soll. KR Duss, gerade hier kann ich Ihnen aus der Praxis \nsagen, dass es schon auch darauf ankommt, wie die Verfahrensfristen aussehen. Wenn man einen \nFall hat, der beispielsweise Sozialhilfe bezieht, dann spielt es schon eine Rolle, ob irgendwann \nentschieden wird oder ob wir in den Gemeinden fünf bis sieben Monate jemanden unterstützen \nmüssen, bei dem man damit rechnen muss, dass er sich bald nicht mehr in unserem Land auf-\nhalten wird. Das betrifft auch EU-Bürger. Hier stellen wir fest, dass es eben wichtig ist, dass man \nzu Entscheiden kommt. Wichtig ist für uns auch, dass wir die Verantwortung wahrnehmen in dem \nSinn, dass man auch für Aufklärung sorgt. Wir bitten den Regierungsrat, dies gerade bei jenen \nBetrieben zu tun, die saisonale Anstellungen haben. \n \nKR Hanspeter Rast: Welches Ziel hat dieses Postulat: Würden Saisonnier-Betriebe statt einem \nunbefristeten einen befristeten Arbeitsvertrag abschliessen, würden die Ausländer auch Kurzauf-\nenthaltsbewilligungen, also für weniger als ein Jahr erhalten. Das ausländische Personal könnte \ndann heimgeschickt werden, wenn es keine neue Stelle mehr findet und müsste allenfalls keine \nSozialle istungen beziehen. Die finanziellen Auswirkungen, die Einsparungen auf Seiten des Kan-\ntons und der Gemeinden sind in diesem Beschluss nicht erwähnt worden. Ich denke aber, dass es \nTausende von Franken sind, die man einsparen könnte. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Hal-\ntung des Regierungsrates an. Sie beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Inhaltlich \ngesehen trifft das Postulat zwar voll ins Schwarze und müsste zwingend unterstützt werden. Aber \nes besteht auf kantonaler Ebene keine Möglichkeit, weitere, insbesondere restriktivere Bedingun-\ngen für die Bewilligungserteilung an die Angehörigen der EU- und EFTA-Staaten zu stellen. Beim \nBund wurde diese Problematik erkannt. Es liegt an ihm, die im Postulat angesprochenen Fragen \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1187 \n\nbei den bilateralen Abkommen zu korrigieren. Meine persönliche Meinung: Meines Erachtens \nmüsste man wieder zurückkehren zum ehemaligen Saisonnier-Statut. Handlungsbedarf besteht \nzwingend in der ganzen Schweiz, kann aber nicht vom Kanton Schwyz allein initiiert werden. Die \nvom Regierungsrat erwähnten Rücksprachen mit den Arbeitgebern finden in unserem Kanton \nnicht flächendeckend statt. Ich habe mir die Zeit genommen und mich bei ein paar Betrieben \nerkundigt. Es gibt zahlreiche Betriebe, bei denen keine Rücksprachen stattgefunden haben. Ich \nweiss von mindestens fünfzehn Fällen, also Gesuchstellern, bei denen überhaupt nichts passiert \nist. Hier besteht Handlungsbedarf. \n \nKR Sibylle Dahinden:  Die regierungsrätliche Antwort zeigt auf, dass das Amt für Migration den Voll-\nzugsauftrag gemäss Bundesrecht durchführt. Persönlich hat mich die Tatsache überrascht, dass bei \nunbefristeten Arbeitsverträgen bei Betrieben, welche eher saisonal ausgerichtet sind, das Amt mit \nden Gesuchstellenden und den Arbeitgebenden in Kontakt tritt. Vermisst habe ich in diesem Zu-\nsammenhang konkrete Zahlen, die Auskunft geben, wie oft beispielsweise pro Jahr solche Kontakt-\nnahmen stattgefunden haben. Im Gegenzug ist es mir aber auch ein Anliegen, dass Arbeitgebende, \ndie ausländische Arbeitskräfte befristet anstellen, ebenfalls intensiver in die Pflicht genommen wer-\nden. Aussagen dazu fehlen in der regierungsrätlichen Antwort gänzlich. Konkret geht es darum, dass \nausländische Arbeitsuchende mit einem befristeten Arbeitsvertrag bzw. einer L-Bewilligung oft zu \nschlechten Arbeitsbedingungen in die Schweiz geholt und ausgenützt werden. Ein Arbeitsabbruch ist \nvorprogrammiert. Entweder finden sie innert Kürze eine neue Arbeitsstelle , oder es bleibt ihnen \nnichts anderes übrig, als in ihr Heimatland zurückzukehren. Ich hoffe, dass auch dieser Tatsache ein \ngrösseres Augenmerk geschenkt wird und dass die Arbeitgebenden arbeitsrechtlich mehr in die \nPflicht genommen werden. Vor allem bei Arbeitgebenden, bei denen es immer wieder zu Arbeitsab-\nbrüchen kommt vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses, entsteht bei mir der Verdacht, dass \nsie die ausländischen Arbeitnehmenden nur als billige Arbeitskraft in die Schweiz geholt haben. Ich \ndanke dem Regierungsrat, dass zukünftig auch diese Überlegungen in die Aufenthaltsbewilli-\ngungsdiskussionen miteinbezogen und vermehrt überprüft werden. Die SP-Fraktion ist ebenfalls ein-\nstimmig gegen eine Erheblicherklärung des Postulats. \n \nRR Kurt Zibung: Sie haben es selber auch gemerkt, dass wir uns hier in einem Graubereich be-\nfinden. In diesem Graubereich ist es so, dass diese Leute ein Anrecht haben auf einen unbefriste-\nten Vertrag, auf eine B-Bewilligung, KR Rast. Wir machen es aber anders. Ich habe einige Amts-\nkollegen, die ihr Amt für Arbeit davon überzeugen konnten, dass wir eine schlaue Vorgehensweise \nhaben, und die es jetzt auch so machen. Es ist einfach geduldet. Ich gehe sicher nicht Statisti-\nken veröffentlichen oder dergleichen. Ich versuche einfach, hier möglichst schlank durchzukom-\nmen. Ich kann einen Appell an unsere Arbeitgeber richten, dass sie das richtig handhaben. Das \nProblem, das daraus entsteht, ist einfach das, dass jene mit einer vollen Anstellungsbewilligung \nden Familiennachzug beantragen können. Ich möchte nicht noch hinschreiben, wen es dabei \nbetrifft. Man würde noch staunen. \n \nDas Postulat wird oppositionslos abgeschrieben. \n \n \n19. Postulat P 14/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Vermeidung von Ghetto-\nBildungen: Raumnutzungs- und Quartierentwicklungs-Strategie im Kanton Schwyz, eingereicht \nam 6. April 2010 (RRB Nr. 971/2010, Anhang 19) \n \nKR Andreas Meyerhans: Die soziale Durchmischung ist uns hier im Kantonsrat wichtig; sie trägt \ndazu bei, dass wir spannende Debatten führen können. Die soziale Durchmischung ist aber wahr-\nscheinlich auch für unsere Bevölkerung und für unseren Kanton ein zentrales Anliegen. Die Aus-\nwirkungen des Bevölkerungswachstums haben wir hier schon mehrmals diskutiert in den ver-\nschiedensten Dimensionen. Wir merken es langsam auch bei den weichen Faktoren, dass nicht \nmehr alles so ist wie vor zehn, fünfzehn Jahren. Der Druck vor allem bei uns in Wollerau auf das \nWohnen, auf die Arbeitssituation usw. nimmt zu. Wir stellen fest, dass wir neben den vielen Vor-\n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1188 \n\nteilen auch gewisse Nachteile haben. Wir haben eine Zuwanderung, die eigentlich in unserem \nSinn ist. Viele hoch qualifizierte Leute kommen zu uns, und diese sind dann meistens auch ziem-\nlich vermögend. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite bereitet es uns gewisse Sorgen, \ndass sich Konzentrationen ergeben. So kritisch ist es bei uns noch nicht; wir haben noch keine \nfranzösischen Verhältnisse. Wir haben auch noch nicht die Probleme, die unsere Grossstädte be-\nreits kennen. Wir sind aber der Meinung, dass wir die Frage klären müssten, wie wir uns organi-\nsieren und wie wir vermeiden können, dass es zunehmend zu Parallelgesellschaften kommt. Des-\nhalb haben wir diesen Vorstoss lanciert. Wir müssen Wege finden, um in unserem Kanton und in \nunseren Dörfern weiterhin funktionieren zu können, um weiterhin eine Integration von Zuziehen-\nden zu haben, die sich engagieren. Dafür braucht es verschiedene Massnahmen. Der Regierungs-\nrat zeigt auf und erwartet auch, dass das nicht zuletzt von raumplanerischer Seite her passiert. \nIch glaube aber, dass man dabei weiter gehen muss. Unserer Meinung nach braucht es hier eine \nGesamtschau. Der Druck im äusseren Kantonsteil ist vor allem im Bezirk Höfe zurzeit recht gross, \nund er nimmt auch in Einsiedeln mittlerweile zu. Gouverner c’est prévoir. Wir müssen uns die \nFrage stellen, wie wir damit umgehen sollen, dass gewisse Quartiere wirklich nicht mehr so belebt \nsind, während andere aktiv sind. Wie können wir unser Dorfleben gestalten, damit es weiterhin \nfür alle attraktiv ist, bei uns zu leben. Unseres Erachtens braucht es eben eine Gesamtschau. Da \nlassen wir nicht nur die Gemeinden reagieren und beantragen deshalb, das Postulat erheblich zu \nerklären. \n \nKR Josef Landolt: Der Vorstoss entspricht dem Empfinden einer breiten Bevölkerung, insbesonde-\nre in den Bezirken March und Höfe. Sie halten unseres Erachtens zwei Themen für schwerge-\nwichtig. Erstens, das Raumplanerische: Sie berufen sich auf die Studie des Bundesamtes für \nRaumentwicklung. Danach sind die Bauzonen überdimensioniert und befinden sich am falschen \nOrt. Als Zweites wird die soziale Kompetenz angeführt. Quartiere mit hohem Ausländeranteil wür-\nden wiederum grössere Integrationsprobleme haben, wo es eben zu so genannten Ghettobildun-\ngen kommt. Wir halten die aktuelle Situation im Kanton Schwyz noch nicht für gravierend, doch \nmüssen wir diese Thematik angehen. Die FDP-Fraktion gewichtet die Situation gleich wie hier \ndargelegt wird, aber die Massnahmen sollen nicht unverzüglich erfolgen. Die FDP-Fraktion teilt \ndie regierungsrätliche Auffassung. Die Siedlungsentwicklung mit entsprechenden Nutzungs- und \nSondernutzungsplanungen liegen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Es zeigt sich aber, \ndass sich der Regierungsrat mit dem Thema auseinander setzt. Unter anderem erwähnt er das \nPionierprojekt „Raum + Schwyz“. Auch wird die bestehende Übersicht regelmässig aktualisiert, \num Massnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass im \nKanton Schwyz eine überdurchschnittliche Zuwanderung stattfindet. Er schenkt dieser Situation \nBeachtung. Die Zuwanderung von Ausländern hat in den letzten Jahren auch eine andere Qualität \nerhalten. Ausländer aus dem EU-Raum können sich auch Wohnungen im hohen Preissegment \nleisten, was wiederum zu Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt führt. Die Zuwanderung ist \nalso nicht nur der sozial schwachen Bevölkerungsschicht zuzuordnen. Die Durchmischung von \nAusländern und Schweizern aktiv durch die öffentliche Hand anzugehen, erachten wir als relativ \nschwierig. Dass der Kanton mit geeigneten Rahmenbedingungen etwa günstigen Wohnraum \nschaffen soll, beurteilt die FDP-Fraktion etwas anders als die Postulanten. Auch sind die Verhält-\nnisse innerhalb der Gemeinden im Kanton Schwyz sehr unterschiedlich. Es bestehen aber be i-\nspielsweise in Altendorf Projekte mit Baugenossenschaften, um diesem Bedürfnis ein Stück weit \nentgegen zu kommen. Ein Teil der Gemeinden ist sich dieser Problematik bewusst und beabsich-\ntigt, lenkende Massnahmen zu ergreifen. Aus liberaler Sicht gilt es, die verschiedenen Aspekte zu \nanalysieren. Einerseits ist es für die Wirtschaftsentwicklung wichtig und notwendig, genügend \nFlächen für die Wirtschaft und für das Wohnen in quantitativer und qualitativer Hinsicht bereit zu \nstellen. Das ist aus unserer Sicht jedoch Sache der Gemeinden. Die Wohnsituation und die allfäl-\nligen Ghetto-Bildungen können durch den Staat aus liberaler Überzeugung leider nicht vollstän-\ndig verhindert werden. Im Kanton Schwyz sind die geografischen, wirtschaftlichen und sozialen \nStrukturen zu verschieden, um eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton zu finden. Weite-\nre Analysen, um später lenkend einzugreifen, sind in diesem Fall und unter den momentanen \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1189 \n\nVerhältnissen unverhältnismässig. Die FDP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates und ist \ngegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Karin Schwiter: Die Postulanten greifen mit der Entmischung in den Dörfern aus unserer \nSicht ein relevantes Problem auf. Was uns an diesem Postulat etwas gestört hat, ist, dass es mit \ndem ganzen „Ausländerpaket“ daher gekommen ist. So wird jetzt fast die Raumplanung und die \nRaumentwicklung auch noch als Ausländerproblem hoch stilisiert, als wären die Ausländer \nschuld, dass wir gewisse Hausaufgaben nicht gemacht haben. Schliesslich haben wir uns einen \ngrossen Teil des Problems selber zuzuschreiben. Es war unsere Wachstumsstrategie, die uns von \nüberall her Zuzüger, also Schweizer und Ausländer, beschert hat. Als logische Konsequenz davon \nist der Wohnraum knapper geworden und der Verdrängungsprozess von gewissen Bevölkerungs-\nschichten hat eingesetzt. Wer immer sich die hohen Mietzinsen an gewissen Orten nicht mehr \nleisten kann, wird in Nischen verdrängt, wo es noch günstigen Wohnraum gibt. Auf der anderen \nSeite des Spektrums bildet sich die Insel der Hochverdiener, die sich in Form von hoch ummau-\nerten Villenbastionen zusammenrotten und oft wirklich sehr wenig zum Dorfleben beitragen. Ein \nlebenswertes Dorf, da stimmen wir mit den Postulanten absolut überein, braucht eine gute \nDurchmischung mit Jungen, Alten und Familien. Es braucht Quartierre, wo sich Einheimische mit \nNeuzuzügern, egal woher, treffen und kennen lernen können. Da denke ich, haben wir im Kanton \nSchwyz tatsächlich einen grossen Handlungsbedarf. Das Problem liegt genau hier. In gewissen \nDörfern ist es nicht mehr möglich, dass Leute mit tieferen Einkommen Wohnraum finden, damit \ndiese Durchmischung stattfinden kann. Das ist der Treiber der Entmischung, die stattfindet. Das \nist der Punkt, bei dem wir tatsächlich etwas unternehmen müssen. Der Kanton als Hauptverant-\nwortlicher für die Raumentwicklung hat die Verantwortung, einzugreifen. In dieser Hinsicht und \nwirklich nur unter dieser Interpretation ist die SP-Fraktion bereit, das Anliegen der Postulanten zu \nunterstützen. \n \nKR Peter Inderbitzin: Eine Erheblicherklärung des Postulats mit diesem Forderungskatalog würde \nden Kanton Schwyz viel Geld kosten, und das können wir uns momentan schlicht nicht leisten. \nDeshalb ist die SVP-Fraktion einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Postulats. Übrigens: \nIch habe mich mit dem Begriff „Ghetto“ befasst. Ich wohne auch in einem Ghetto. Laut Wikipe-\ndia bedeutet Ghetto ein allgemeines Stadtviertel, in dem vorwiegend bestimmte Bevölkerungs-\ngruppen leben. In meinem Viertel wohnen nur Schweizer. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es ist noch nicht lange her, da war ich am Elterabend eines meiner Kinder \nder ersten Klasse Goldau. Der Lehrer steht vorne, ich sitze hinten auf einem kleinen Kinderstuhl \nund daneben sitzen andere Eltern. Mehr als 50 Prozent dieser Eltern haben den Lehrer nicht \nrichtig verstanden, weil sie eine andere Muttersprache sprechen. Sie bekamen Papiere, die sie \nnicht lesen konnten. Von den Kindern dieser Eltern muss ein Drittel Stützunterricht in Deutsch \nnehmen, damit sie dem Unterricht überhaupt folgen können. Wenn ich die Statistik in der Ant-\nwort Seite 4 betrachte, sieht das grossartig aus: Im Bezirk Schwyz ist von 16 Prozent die Rede. \nWir haben aber Ballungszentren, beispielsweise eines in Ibach und eines haben wir in der Ge-\nmeinde Arth. Es gibt sogar Klassen, die einen noch viel höheren Ausländeranteil aufwiesen, dar-\nunter auch solche, welche die deutsche Sprache nicht verstehen. Es sassen an diesem Eltern-\nabend aber nicht etwa nur Balkanesen neben mir, sondern auch andere, welche die deutsche \nSprache nicht verstanden. Das ist ein echtes Problem. Sie können sich etwa vorstellen, welche \nBürde dieser Lehrer zu tragen hat, um die Schüler bis Ende Jahr auf ein vernünftiges Niveau zu \nbringen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Man muss sich hier tatsächlich überlegen, ob an \ndieser Situation nicht etwas verbessert werden könnte. Man darf die vorhandenen Probleme nicht \neinfach nur „bewirtschaften“, wie es die Rechtsaussenseite in diesem Bereich tun möchte, son-\ndern man muss versuchen, das Problem zu lösen. Wenn wir das Postulat überweisen, wäre das \nein Auftrag, um Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es steht nirgends, wie viel es kosten muss. Es \nwäre dann eben aufzuzeigen, wie viel es kosten würde und was man tun könnte mit der bisheri-\ngen Struktur. Wir dürfen jetzt nicht gleich den Kostenteufel herauf beschwören, bevor wir wissen, \nwie gross das Teufelchen sein könnte. Helfen Sie uns, die wirklich vorhandenen Probleme einer \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1190 \n\nLösung zuzuführen und zuerst einmal zu eruieren, was man tun könnte. Wenn wir am Schluss \nmerken, dass wir wirklich nichts unternehmen können, ist immer noch Zeit, um alles bleiben zu \nlassen. Aber einfach sitzen zu bleiben auf diesen offenkundigen Problemen, finde ich nicht rich-\ntig. Es ist die Aufgabe dieses Rates, die Probleme in unserem Kanton zu lösen, auch auf dieser \nEbene. \n \nKR Urs Flattich: Die vorangegangenen Postulate der CVP-Fraktion haben mich noch überzeugt, \naber das vorliegende Postulat ist meines Erachtens unnötig wie ein Kropf. Wie wollen Sie eine \nDurchmischung durchsetzen? Wollen Sie den Vermietern vorschreiben, dass sie beispielsweise in \neinem Mehrfamilienhaus vier Chinesen und zwei Inder neben zwei Schweizern einquartieren sol-\nlen? Dazu müssten es noch 50 Prozent Frauen sein, wovon 20 Prozent unter 30 Jahren und 20 \nProzent über 50. Sie sehen die Problematik. Dieses Anliegen ist schlicht nicht durchführbar. Im \nGegensatz zu meinem Vorredner: Lehnen Sie dieses Postulat ab. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 54 zu 35 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n20. Interpellation I 17/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Wie zentral oder \nwie dezentral darf die zukünftige kantonale Verwaltung sein?, eingereicht am 18. Juni 2010 \n(RRB Nr. 1021/2010, Anhang 20) \n \nKR Sibylle Ochsner: Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Antwort. \nWelches war der Hintergrund der Interpellation: Im Regierungsprogramm 2009 bis 2012 war die \nEigentumsstrategie  eines der genannten Zie le. Demgemäss sollen in weiterer Zukunft auf kan-\ntonseigenem Land neue Verwaltungsgebäude errichtet werden. Wir haben eine Antwort darauf \ngewünscht, ob in Zukunft die Verwaltung eher zentral an einem Ort oder dezentral im Kanton \nverteilt werden soll. Wir wollten, dass diese Frage grundsätzlich geklärt und beantwortet wird, \nbevor man durch Kauf oder Neubau Standorte auf Jahre hinaus festlegt. Wir wollten aber auch \nein eventuelles Überdenken der heutigen Verwaltungsstandorte anregen. In der Antwort fehlen \nuns etwas die Visionen für die Zukunft. Sie widerspiegelt einfach die heutige Situation. Was fehlt, \nist unseres Erachtens eine Gegenüberstellung von Ist und Soll und ein Ausblick in die Zukunft \nmit einem Zeitplan. Aber danke trotzdem für die Antwort. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \nPostulat P 16/10 von KR Verena Vanomsen: Wie wird der Bedarf an Lehrpersonen in Zukunft \ngedeckt?, eingereicht am 21. Juni 2010 (RRB Nr. 1019/2010, Anhang 21) \n \nKR Verena Vanomsen: Genügend qualifizierte Lehrkräfte zu rekrutieren, ist bereits heute für viele \nSchulen im Kanton Schwyz sehr schwierig. Die frisch ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer verfü-\ngen nicht mehr über den breiten Fächerkanon, was zur Folge hat, dass immer mehr Personen für \ngewisse Teilbereiche eingestellt werden müssen, wie bei den Sprachen oder bei den handwerklichen \nFächern. Adäquat ausgebildete Personen zu finden, wird also zunehmend schwierig. Immer öfters \nwerden offene Stellen mit bereits pensionierten Lehrpersonen besetzt. Ziemlich akut wird es, wenn \nwir den Bedarf an Heilpädagoginnen und Heilpädagogen betrachten. Solche Fachkräfte, welche die \nbesonders anspruchsvollen Aufgaben haben, integrierte Sonderschulkinder, Verhaltensschwierige \noder Teilleistungsschwache zu begleiten, sind sehr gesucht. Die Gemeinde Freienbach ist bereits \nheute am Entwickeln einer Strategie, damit in den Gemeindeschulen alle Stellen besetzt werden \nkönnen. Diese Strategie setzt auf folgende Punkte: Sie will gute Arbeitsbedingungen schaffen, wie \ntendenziell kleinere Klassen, Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrpersonen, aber auch Unterstüt-\nzungsangebote und Klassenhilfen für die Klassenlehrpersonen, Faktoren also, die neben dem Lohn \neine wichtige Rolle spielen, damit Lehrpersonen in eine Gemeinde arbeiten kommen. Im Kanton \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1191 \n\nSchwyz verfügen heute zirka 150 Lehrpersonen über provisorische Lehrbewilligungen. Bis zum Jahr \n2016 wird gemäss Bundesamt für Statistik der Bedarf an Lehrpersonen um 40 Prozent zunehmen. \nDie heutigen PHs können diesen Bedarf schlicht nicht decken. Schliesslich geht es um die Attrakti-\nvitätssteigerung des Lehrberufs, und viele Faktoren sind mitentscheidend, warum dieser Beruf ge-\nwählt wird, oder warum Personen dann in die Privatwirtschaft wechseln. Ein zentraler Schwerpunkt \nnimmt dabei die ganze Lohnfrage ein. Von der PHZ Goldau haben diesen Sommer zum ersten Mal \nmehr als 50 Prozent der Absolvierenden im Kanton Zürich ihre erste Stelle angenommen, und zwar \ndeshalb, weil der Kanton bei den Einstiegslöhnen auf der vierten Lohnstufe beginnt. Der Kanton \nSchwyz hat bei den Löhnen der Lehrpersonen Handlungsbedarf. Die Teilrevision der Personal- und \nBesoldungsverordnung ist noch immer nicht in der Vernehmlassung, geschweige denn umgesetzt. \nWir fragen uns, bis wann diese überhaupt umgesetzt wird. Der Konkurrenzdruck von Zug und Zürich \nwird immer grösser. Wir begrüssen den Entscheid, dass sich der Regierungsrat mit einer Arbeits-\ngruppe der Thematik annimmt, denn zur ganzen Standortförderung und Wettbewerbsfrage um die \nAttraktivität unseres Kantons ist ein qualitativ gutes Bildungswesen, das von gut ausgebildeten \nLehrpersonen getragen wird, von nicht zu unterschätzendem Wert. Ob Notsituation oder nicht, ent-\nscheidend ist doch jetzt, dass möglichst schnell, spätestens bis Ende dieses Schuljahres, aufgezeigt \nwird, mit welcher Strategie der Bedarf an Lehrpersonen im Kanton Schwyz gedeckt werden kann. \nWir bedanken uns für die Erheblicherklärung und bitten Sie, diese zu unterstützen. \n \nKR Cornelia Lüönd: Da bereits eine Arbeitsgruppe im Einsatz ist, die dieses Thema angeht, ist die \nSVP-Fraktion im Sinne von weniger Bürokratie gegen die Erheblicherklärung dieses Postulats. \n \nKR Dr. Martin Michel: Die Postulantin sieht ein Problem bei der Analyse von Nachfrage und Angebot \nder ausgebildeten Lehrkräfte. Sie erwähnt einen strukturellen Lehrermangel, der auf uns zukommen \nkönnte. Gleichzeitig hat sie noch gemerkt, dass die Lehrpersonen weniger Jahreslohn erhalten als \nandere Berufsleute und hat dann den Konkurrenzkampf mit Zug und Zürich erwähnt. Der Regie-\nrungsrat kennt die Probleme und die Situation der Lehrer, er weiss, was es braucht und was wir ha-\nben. Er sieht aber hier keine Notsituation. Er anerkennt aber, dass es tatsächlich eine Herausforde-\nrung für die nächsten Jahre sein wird, den Personalbedarf decken zu können. Er erwähnt auch die \nunterschiedlichen Gründe dieses Zusammenhangs. Wenn man jetzt das Postulat positiv betrachten \nwill, erkennt man die tiefe Sorge der Postulantin um die Lehrer in unserem Kanton. Wenn man das \nPostulat etwas kritischer betrachtet, merkt man, dass sie vom Regierungsrat eigentlich verlangt, eine \nDrohung aufzusetzen, die heisst: „Bezahlt ihr nicht mehr Lohn, werdet ihr zuwenig Lehrer haben.“ \nGenau darum geht es. Man fordert hier mehr Lohn für die Lehrerschaft, man fordert attraktivere Um-\nstände für den Lehrerberuf und droht: „wenn nicht, werdet ihr künftig zu wenig Lehrer haben.“ Ich \ngehe vom Positiven des Postulats aus und davon, dass es der Postulantin wirklich ein Anliegen ist, \ngenügend Lehrer rekrutieren zu können. Das hat der Regierungsrat aber erkannt, also brauchen wir \ndafür kein Postulat. Betrachten wir aber trotzdem nochmals den anderen Punkt, nämlich die Attrak-\ntivitätssteigerung. Die Postulantin will nichts anderes, als der eingesetzten Arbeitsgruppe einen Sup-\nport liefern. Sie will Druck ausüben auf das Parlament und auf den Regierungsrat, damit die Ar-\nbeitsgruppe eine Lohnerhöhung für die Lehrpersonen herbeiführt. Das ist eine verfehlte Methode \nund es ist der falsche Moment. Wir warten lieber ab, was die Arbeitsgruppe herausfindet und sehen \ndann weiter. Mit der FDP-Fraktion kann man durchaus über höhere Löhne für Lehrer diskutieren. Wir \nhaben bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Diskussion zu führen, aber dann ist es ein Leis-\ntungslohn, ein Lohn, bei dem man besondere Leute betrachtet und besondere Leistungen besonders \nentlöhnt. Das könnte wesentlich zu einer Attraktiv itätssteigerung beitragen. Wir warten jetzt, was die \nVernehmlassung bringt, aber das Postulat brauchen wir dazu nicht. \n \nKR Franz Rutz: Die Zeichen der Zeit sind erkannt, zumindest auf der Ebene des Regierungsrates. Im \nParlament sind sie noch nicht ganz angekommen, und so gesehen ist die CVP-Fraktion einhellig der \nMeinung, dass man das Postulat erheblich erklären soll. Es sind immer noch rückständige und theo-\nretische Vorstellungen vorhanden, wonach man sich in der Schule nach wie vor in einer ganz ausge-\nzeichneten Situation befindet in Bezug auf die Lehrer. Das ist eben nicht der Fall. Wenn ich von \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1192 \n\nKR Steimen höre, auf der Sekundarstufe seien quasi genug Lehrer vorhanden, dann muss ich sagen, \ndass dies ja das grösste Problem ist, das wir heute in unserem Kanton auf der Sekstufe 1 haben. Ich \ndenke, der Regierungsrat hat das erkannt, und auch die CVP-Fraktion wird die Erheblicherklärung \ndes Postulats unterstützen. \n \nKR Verena Vanomsen: Was da von KR Michel zwischen den Zeilen gelesen wurde in Sachen Druck \nausüben, ist für mich sehr befremdend, vor allem, wenn am Schluss die Forderung in Sachen Leis-\ntungslohn kommt. Es ist offenbar kein Druck von Seiten der FDP-Fraktion, dass das nur gehen soll \nmit einem Leistungslohn. Ich bitte Sie wirklich: Es geht darum, dass unser Nachwuchs auch in Zu-\nkunft gut ausgebildete Lehrkräfte hat, und dass man da einmal genau hinschaut, wie es aussieht. Es \nist ein Thema, das je länger je mehr auf uns zukommen wird. Ich denke, dass das sicher auch für \nSie wichtig ist. Dass die Attraktivitätssteigerung mit dem Lohn verknüpft ist, ist allen sicher klar. \nWas wir schlussendlich fordern im Zusammenhang mit der Verordnungsrevision, werden wir hier \nnochmals diskutieren. Aber öffnen Sie die Augen und unterstützen Sie das Postulat. \n \nRR Walter Stählin: Das Anliegen von KR Vanomsen ist berechtigt, ob Sie dieses Postulat nun erheb-\nlich erklären oder nicht. Die Arbeiten führen wir so oder anders aus. Deshalb beantragt der Regie-\nrungsrat auch, das Postulat erheblich zu erklären. Wir befinden uns in der glücklichen Situation, \ndass wir keinen so akuten Lehrermangel haben wie es in anderen Kantonen, beispielsweise in Zü-\nrich, der Fall ist. Wir rechnen auch nicht damit, dass wir in eine so akute Situation geraten werden, \nwie sie für den Kanton Zürich prognostiziert wird. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass es bei \nuns auf der Sekstufe 1 schwieriger wird, vor allem gute Lehrpersonen zu rekrutieren. Deshalb haben \nwir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit solchen Fragen befasst. Zudem ist es für uns auch \neine Frage, wie wir die guten Lehrpersonen bringen. Wir wollen hier die besten Lehrpersonen haben, \ndie auf dem Markt sind. Es ist aber nicht so, dass im letzten Jahr 50 Prozent der Goldauer Absolven-\nten weggegangen sind in andere Kantone. Drei Viertel sind im Kanton Schwyz geblieben, und das \nbefürworten wir ja auch, wenn wir schon eine PH im Kanton Schwyz haben. Das Anliegen ist aber \nberechtigt, wir wollen ja auch marktgerechte Arbeitsbedingungen. Sie wissen, dass der Kanton Zü-\nrich letzte Woche entschieden hat, die Lehrerlöhne anzuheben. Das ist für uns schon eine Heraus-\nforderung, denn bei den Primarlehrerlöhnen haben wir jetzt neu eine Differenz zwischen den Kanto-\nnen Zürich und Schwyz von 16 000 Franken. Gerade für die Region Ausserschwyz, die an den Kan-\nton Zürich angrenzt, ist es eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Diese Frage wird im \nnächsten Jahr im Rahmen der Personal- und Besoldungsverordnung hier diskutiert werden können. \nDie Vernehmlassung dazu wird etwa im Februar gestartet. Ob Sie nun das Postulat erheblich erklä-\nren oder nicht, die Arbeiten werden trotzdem angegangen. Wir beantragen deshalb, es erheblich zu \nerklären. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 54 zu 35 Stimmen abgeschrieben. \n \n \nKRP Xaver Schuler: Mit Schreiben vom 19. November 2010 hat KR Peppino Beffa seinen Rücktritt \nper Ende November 2010 bekannt gegeben. KR Beffa wurde im Jahr 2004 in den Kantonsrat ge-\nwählt. Er gehörte sechs Jahre lang der Rechts- und Justizkommission an, hat sie vier Jahre lang prä-\nsidiert, war auch fünf Jahre lang in der Verfassungskommission tätig und hat sich auch dort stets \nstark und prägnant eingebracht. KR Beffa hat man als freundlichen, umgänglichen und konzilianten \nPolitiker erlebt, der als Präsident der Rechts- und Justizkommission immer zuverlässig seine Arbeit \nverrichtet hat. Er wird dem Kantonsrat Schwyz fehlen. Ich wünsche ihm auf seinem weiteren Le-\nbensweg sowie seiner Familie alles Gute. Wir werden uns andernorts sicher wieder begegnen. Vielen \nDank. \n \nDer Rat verabschiedet sich von KR Beffa mit einem Applaus. \n \n\n\n\n \n\n24. und 25. November 2010 1193 \n\n \nKRP Xaver Schuler: Ich möchte auch dem Rat meinen herzlichen Dank aussprechen für diese zwei \nSitzungstage. Dank Ihrem disziplinierten Verhalten haben wir die umfangreiche Traktandenliste doch \ntatsächlich durchberaten können. Ich wünsche Ihnen nun eine besinnliche Adventszeit. Wir sehen \nuns am 15. Dezember wieder zur ordentlichen Dezembersitzung. \n \n \nSchwyz, 27. Dezember 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n \n\n\n