name: Interpellation I 8/23: Öffentliche Verwaltung - hohe Löhne als Wettbewerbsnachteil für die Privatwirtschaft?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 638/2023 \n\nSchwyz, 13. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/23: Öffentliche Verwaltung – hohe Löhne als Wettbewerbsnachteil für die Pri-\n\nvatwirtschaft? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 21. März 2023 haben Kantonsrat Jan Stocker und drei Mitunterzeichnende folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Eine Studie [1] zeigt, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst deutlich mehr verdienen als ihre \n\nKollegen in der Privatwirtschaft. Die Autoren der Studie sprechen von einem Verwaltungslohn-\n\nprämie . Dies belegt eine Studie des Instituts für Schweizerische Wirtschaftspolitik (IWP) der \n\nUniversität Luzern.  \n\n \n\nBei gleicher Ausbildungsdauer, gleicher Studien- und Berufsrichtung, gleichem Alter, gleichem \n\nBeschäftigungsausmass, gleichem Geschlecht und Übereinstimmung in weiteren Merkmalen be-\n\nsteht eine deutliche Lohndifferenz zwischen der Privatwirtschaft und der Verwaltung.  \n\n \n\nAuch das Bundesamt für Statistik kam in früheren Vergleichen zum Schluss, dass die Bundesver-\n\nwaltung mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 117'176 Franken an der Spitze \n\nliegt. Auch in den Kantons- und Gemeindeverwaltungen sowie in den übrigen Organisationen des \n\nöffentlichen Sektors liegen die Durchschnittslöhne über jenen der Privatwirtschaft - auch wenn \n\ndas Lohnwachstum hier in den letzten Jahren geringer ausfiel. Im Durchschnitt erhalten die An-\n\ngestellten in den Kantonsverwaltungen gegenüber der Privatwirtschaft einen Verwaltungslohnzu-\n\nschlag von 4,3 Prozent und in den Gemeindeverwaltungen von 3,4 Prozent.  \n\n \n\nAusserdem sind laut Studie mehr Urlaubstage und mehr Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse \n\nals üblich enthalten. Nicht zuletzt gelten Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung als krisensi-\n\ncher. Die Angestellten im öffentlichen Dienst müssten also weniger und nicht mehr verdienen. \n\nDer Kanton  der grösste Arbeitgeber im Kanton Schwyz  würde also mit höheren Löhnen das Non-\n\nplusultra bieten. Gegenüber der Privatwirtschaft, die dem freien Markt ausgesetzt ist, stellt dies \n\neine Ungleichbehandlung und einen klaren Wettbewerbsnachteil dar.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 638/2023 - 2/6 - 13. September 2023 \n\n \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen:  \n\n1. Gibt es eine lineare Diskrepanz zwischen den Gehältern im öffentlichen Dienst und den Ge-\n\nhältern in der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit gleichen Qualifikationen? Bitte beantwor-\n\nten Sie die Frage getrennt nach den verschiedenen Gehaltsstufen und mit Begründung wes-\n\nhalb diese Löhne und Lohnunterschiede zustande kommen.  \n\n2. Im welchem Verhältnis und weshalb wuchs die Verwaltung in den letzten 20 Jahren, pro \n\n10'000 Einwohner, im Kanton SZ und welche Bereiche sind Verwaltung sind besonders be-\n\ntroffen.  \n\n3. Könnte durch eine fortschreitende Digitalisierung das Wachstum, der Verwaltungsangestellten \n\nreduziert werden?  \n\n4. Wie ermittelt der Regierungsrat die Löhne der Verwaltungsangestellten?  \n\n5. Welche Zeit benötigen die Verwaltungen, im Durchschnitt, bis eine Vakante Stelle neu besetzt \n\nwird? Sind in der Privatwirtschaft ähnliche Zeiten festzustellen?   \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n[1] https://www.iwp.swiss/buerokratie-bonus-beim-bund-der-public-private-pay-gap-betraegt-12/» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie in der Interpellation erwähnte Studie «Lohnprämie für Staatsangestellte: 12 % Bürokratie-\n\nBonus beim Bund» des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern (IWP) be-\n\nhandelt ausschliesslich die Lohnunterschiede zwischen der Bundesverwaltung und der Privatwirt-\n\nschaft. Für die Beantwortung der Interpellation wird deshalb die Studie des IWP mit dem Titel \n\n«Beschäftigung im öffentlichen Sektor der Schweiz. Neu: Verwaltungslöhne unter der Lupe» vom \n\nFebruar 2023 referenziert. Darin werden auch die Löhne der Kantons- und Gemeindeverwaltun-\n\ngen – gesamtschweizerisch betrachtet – mit der Privatwirtschaft verglichen. Die Studie kommt \n\nzum Schluss, dass bei der Bundesverwaltung die Löhne um 11.6 %, bei den Kantonsverwaltun-\n\ngen um 4.3 % und in den Gemeindeverwaltungen um 3.4 % höher sind im Vergleich mit der Pri-\n\nvatwirtschaft.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Gibt es eine lineare Diskrepanz zwischen den Gehältern im öffentlichen Dienst und \n\nden Gehältern in der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit gleichen Qualifikationen? Bitte beant-\n\nworten Sie die Frage getrennt nach den verschiedenen Gehaltsstufen und mit Begründung wes-\n\nhalb diese Löhne und Lohnunterschiede zustande kommen. \n\n \n\nOb im Kanton Schwyz eine lineare Diskrepanz zwischen den Gehältern der Verwaltung und der \n\nPrivatwirtschaft, also ein sogenannter Public-Private-Pay-Gap besteht, ist nicht bekannt. Die oben \n\nerwähnte Studie des IWP kommt lediglich zum Schluss, dass – gesamtschweizerisch betrachtet – \n\nzwischen den Kantonsverwaltungen und der Privatwirtschaft eine unerklärte Lohndifferenz von \n\ndurchschnittlich 4.3 % bestehe. Aus der Studie kann nicht abgeleitet werden, dass Mitarbeiter \n\nbeim Kanton Schwyz tatsächlich mehr verdienen als ihre «statistischen Zwillinge» in der Privat-\n\nwirtschaft. Es ist zudem seitens Bundesrat umstritten, ob die in der erwähnten Studie ange-\n\nwandte Methodik und Wahl der Datengrundlage für aussagekräftige Lohnvergleiche geeignet sind \n\n(vgl. die Antwort vom 6. März 2023 im Rahmen der Fragestunde des Nationalrats, Geschäft \n\n23.7037).  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 638/2023 - 3/6 - 13. September 2023 \n\nDie Frage, ob es eine lineare Diskrepanz gibt zwischen den Gehältern im öffentlichen Dienst und \n\nden Gehältern der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit gleichen Qualifikationen, kann für den \n\nKanton Schwyz nicht spezifisch beantwortet werden. Hierzu fehlt das notwendige und verlässliche \n\nZahlenmaterial. Basierend auf den gesamtschweizerischen Zahlen und der Einschätzung des \n\nBundesrats zu den Datengrundlagen geht der Regierungsrat für den Kanton Schwyz nicht von ei-\n\nner systematischen Verzerrung aus.  \n\n2.2.2 Im welchem Verhältnis und weshalb wuchs die Verwaltung in den letzten 20 Jah-\n\nren, pro 10'000 Einwohner, im Kanton SZ und welche Bereiche sind Verwaltung sind besonders \n\nbetroffen.  \n\n \n\nIn den kantonalen Rechenschaftsberichten respektive Jahresberichten der Jahre 2003–2022 sind \n\njeweils die bewilligten Stellen der kantonalen Verwaltung aufgeführt. Bei der Ermittlung der Mit-\n\narbeiterzahlen werden die bewilligten FTE-Stellen (Vollzeitäquivalent-Stellen) inklusive Schulen \n\nund Gerichte jedoch ohne die Stellen der Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz und der Pädagogi-\n\nschen Hochschule Schwyz (PHSZ) verwendet. \n\n \n\nDas Verhältnis der Kantonsangestellten zu der Wohnbevölkerung des Kantons Schwyz pro 10 000 \n\nEinwohner ergibt den Faktor (siehe nachfolgende Tabelle), welcher aufzeigt, wie viele Kantonsan-\n\ngestellte auf 10 000 Einwohner des Kantons Schwyz kommen. Dies bedeutet zum Beispiel im \n\nJahr 2003, dass pro 10 000 Einwohner 77.41 Kantonsangestellte beschäftigt waren.  \n\n \n\nDie Entwicklung des errechneten Faktors zeigt, dass im Betrachtungszeitraum von 2003–2022 \n\nein Anstieg von 77.41 auf 101.83 stattfand. Der markanteste Anstieg war in den Jahren 2007–\n\n2009 zu verzeichnen. Im Rahmen einer Revision der Personal- und Besoldungsverordnung vom \n\n4. Dezember 2007 (PV, SRSZ 145.111) wurden für ein transparentes Bild unter anderem die \n\nDefinitionen von Stellenplan, Planstellen, Aushilfen etc. geändert. Ins Gewicht fielen mit den er-\n\nwähnten Anpassungen, dass die Aushilfsstellen ab 2007 auch in die Stellenplanung integriert \n\nwurden und somit allein aus diesem Grund 170.9 FTE neu im Stellenplan geführt wurden. Wei-\n\ntere Gründe für den Anstieg des Stellenplans liegen in der Kantonalisierung der kaufmännischen \n\nBerufsschulen, Heilpädagogischen Zentren, KESB und der Staatsanwaltschaften. Daneben kön-\n\nnen gestiegene Aufgaben, die teilweise vom Bund, dem Kantonsparlament und den Gemeinden \n\nübertragen wurden, ein Stellenwachstum begünstigt haben. Bemerkenswert ist, dass in der 20-\n\njährigen Betrachtung in acht Jahren die kantonale Verwaltung im Verhältnis zur Wohnbevölkerung \n\nschrumpfte. Ebenso kann festgestellt werden, dass seit dem Jahr 2010 das Verhältnis des \n\nWachstums bei den kantonalen Angestellten und dasjenige der Wohnbevölkerung – trotz neuer \n\nAufgaben – ungefähr gleich war. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 638/2023 - 4/6 - 13. September 2023 \n\nJahr Wohnbevölkerung \n\nKanton Schwyz \n\nAnzahl Kantonsan-\n\ngestellte (FTE) \n\nFaktor (FTE pro  \n\n10 000 Einwohner) \n\nEinzeleffekte \n\n2003 134 894 1044.28 77.41  \n\n2004 135 779 1062.38 78.24  \n\n2005 137 225 1093.43 79.68  \n\n2006 138 693 1094.23 78.90 Diverse Verschiebungsprozesse inklusive \n\nDepartementsreform und Reform Personal-\n\ngesetzgebung erschweren die Abgrenzung \n\nnach Jahren. Die Integration Aushilfestel-\n\nlen erhöhte den Stellenplan um rund \n\n171 FTE, die Integration HZI / HZA sowie \n\nKV Schulen um rund 68 FTE. \n\n2007 140 965 1142.58 81.05 \n\n2008 143 605 1373.80 95.67 \n\n2009 144 600 1458.60 100.87  \n\n2010 146 210 1478.30 101.11  \n\n2011 147 455 1475.30 100.05  \n\n2012 149 236 1493.20 100.06  \n\n2013 150 863 1544.20 102.36 Integration KESB (52 FTE) \n\n2014 152 191 1545.90 101.58  \n\n2015 153 027 1556.50 101.71  \n\n2016 154 475 1552.40 100.50  \n\n2017 155 778 1555.70 99.87  \n\n2018 157 851 1560.50 98.86  \n\n2019 159 652 1567.20 98.16  \n\n2020 161 481 1582.60 98.01  \n\n2021 163 176 1637.10 100.33 Kantonalisierung Staatsanwaltschaft \n\n(35 FTE) \n\n2022 164 230 1672.40 101.83  \n\n \n\nIm Jahr 2008 erfolgte eine Reform der departementalen Struktur mit grossen Veränderungen res-\n\npektive Verschiebungen zwischen verwaltungsinternen Organisationseinheiten. Seit 2009 ver-\n\nzeichneten das Departement des Innern, die Gerichte sowie das Sicherheitsdepartement das \n\ngrösste Wachstum, was insbesondere auf oben erwähnte Einzeleffekte zurückzuführen ist.  \n\n2.2.3 Könnte durch eine fortschreitende Digitalisierung das Wachstum, der Verwaltungs-\n\nangestellten reduziert werden?  \n\n \n\nMit der Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 hat der Regierungsrat die Ziele für die Digita-\n\nlisierung bzw. digitale Transformation der Verwaltung festgelegt. So sollen unter anderem in der \n\nProzessgestaltung die technischen Möglichkeiten im Sinne des Kundenbedürfnisses und der effi-\n\nzienten Leistungserbringung optimal genutzt werden. Ein erklärtes Ziel des Regierungsrates ist \n\nes, zusätzliche Effizienz zu schaffen und das mit dem Bevölkerungswachstum einhergehende \n\nMengenwachstum aufzufangen.  \n\n \n\nVerschiedene Arbeiten konnten in diesem Bereich bereits initiiert werden, wobei die Vernetzung \n\nder Verwaltungseinheiten sowie ein ganzheitliches Prozessdenken zentrale Elemente sind, um das \n\ndigitale Potenzial zu erschliessen. Diese Bemühungen bewirken kurz- bis mittelfristig einen ver-\n\nmehrten Ressourcenbedarf, da die Optimierung von Prozessen (Grundlagenarbeiten, Prozessana-\n\nlyse, Implementierung und Umsetzung) aufwendig sowie zeitintensiv ist und dadurch Ressourcen \n\nbindet. Längerfristig rechnet der Regierungsrat durchaus mit Effizienzgewinnen, wobei aber ins-\n\nbesondere die Bürger von Optimierungen profitieren sollen. Die Frage kann jedoch grundsätzlich \n\nbejaht werden: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit einer verstärkten Digitalisierung das \n\nmit dem Bevölkerungswachstum einhergehende Mengenwachstum aufgefangen werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 638/2023 - 5/6 - 13. September 2023 \n\n2.2.4 Wie ermittelt der Regierungsrat die Löhne der Verwaltungsangestellten?  \n\n \n\nGemäss § 8 Abs. 2 Bst. k der Personal- und Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 2007 (PV, \n\nSRSZ 145.111) hat der Regierungsrat als Anstellungsbehörde die Kompetenz, den Entscheid \n\nüber die Einreihung von Löhnen sowie die Neubewertung von Funktionen dem Personalamt über-\n\ntragen. Das Personalamt setzt diesen Auftrag um und unterscheidet dabei zwei Prozesse. \n\n \n\nEinreihung einer Funktion in das zugehörige Lohnband: Das Personalamt reiht mittels einer Ar-\n\nbeitsplatzbewertung sämtliche Funktionen aufgrund von Stellenbeschreibungen in die entspre-\n\nchenden Lohnbänder ein. Die 20 Lohnbänder gemäss dem Personal- und Besoldungsgesetz vom \n\n26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.110) weisen je ein frankenmässiges Minimum und Maximum auf. \n\nFür die Einreihung wird ein System verwendet, bei dem die Ausbildung, Komplexität des Arbeits-\n\ninhaltes, Führungsspanne sowie die körperlichen und geistigen Anforderungen und Belastungen \n\nberücksichtigt werden. Neben der Analyse der Funktion mittels Bewertungssystem wird das Lohn-\n\nband auch innerhalb des Departements und der ganzen Verwaltung mit bestehenden Funktionen \n\nverglichen und justiert. \n\n \n\nLohnberechnung bei neuen Mitarbeitern im entsprechenden Lohnband: Die Berechnung des Ein-\n\nstiegslohns von neuen Mitarbeitern erfolgt ebenfalls anhand einer spezifischen Systematik des \n\nPersonalamts. Hierbei werden das Alter, das Lohnband der Funktion und die anrechenbare Be-\n\nrufserfahrung beigezogen. Die Eingaben werden mit internen und externen Lohndaten von ande-\n\nren Kantonen verglichen und dadurch ein angemessener Einstiegslohn ermittelt. \n\n2.2.5 Welche Zeit benötigen die Verwaltungen, im Durchschnitt, bis eine Vakante Stelle \n\nneu besetzt wird? Sind in der Privatwirtschaft ähnliche Zeiten festzustellen?   \n\n \n\nDie Studie «Welche Stellenprofile sind von Fachkräftemangel betroffen? Erkenntnisse aus der \n\nAnalyse der Vakanzdauer von Stelleninseraten» der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH \n\nZürich und der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG vom 8. Februar 2023 hält fest, dass die \n\nAusschreibungsdauer von Stelleninseraten bei den öffentlichen Verwaltungen der Schweiz durch-\n\nschnittlich knapp 30 Tage beträgt. Damit weisen die öffentlichen Verwaltungen im Vergleich zu \n\nanderen Branchen eine kurze Ausschreibungszeit auf und gehören somit gemäss Studie zu den \n\nattraktiven Branchen. Zu beachten ist dabei, dass die Branchenunterschiede sehr gross sind, \n\ndass es regionale Unterschiede gibt und dass die Ausschreibungszeit nur einen Teil der Zeit aus-\n\nmacht, die für eine Stellenbesetzung nötig ist. \n\n \n\nDie durchschnittliche Ausschreibungsdauer bei der kantonalen Verwaltung Schwyz beträgt rund \n\n40 bis 60 Tage. Allerdings tritt oft der Fall ein, dass bei gewissen Funktionen die Stelle länger \n\nveröffentlicht werden muss, teilweise bis zu sechs Monaten. Generell ist die Frage nach der Dauer \n\nder Stellenbesetzung schwierig zu beantworten, da jede Stellenbesetzung individuell ist und von \n\nverschiedenen, teilweise nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt. Der Anstellungsprozess wird be-\n\neinflusst von den Anforderungen der Stelle, der Anzahl und der Qualität der Bewerbungen, dem \n\nAusschreibungszeitpunkt, der Verfügbarkeit der involvierten Personen etc. Im Durchschnitt sollte \n\nein Bewerbungsprozess (Ausschreibung, Selektion, Bewerbungsgespräche) innerhalb von drei Mo-\n\nnaten abgeschlossen sein. Wie oben beschrieben, kann ein Bewerbungsprozess aber durchaus \n\nlänger dauern. Ob in der Privatwirtschaft ähnliche Zeiten festzustellen sind, kann entsprechend \n\nden verfügbaren Daten nicht beurteilt werden. Sicher ist, dass die Bewerbungsprozesse in der Pri-\n\nvatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung durchaus ähnlich ablaufen. Hingegen werden in \n\nder Privatwirtschaft kaum alle offenen Stellen ausgeschrieben. \n\n \n\nEin systematisch einfacheres Verfahren in der öffentlichen Verwaltung – basierend auf einer \n\nLohndiskrepanz, wie es von den Interpellanten aufgrund der Fragestellungen wohl vermutet wird – \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 638/2023 - 6/6 - 13. September 2023 \n\nist im Anstellungsprozess jedoch sicherlich nicht festzustellen. Im Gegenteil muss vielfach fest-\n\ngestellt werden, dass die kantonale Verwaltung insbesondere im Bereich spezialisierter Fachkräfte \n\nnicht mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren vermag. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Personalamt; Kommunikation. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Gibt es eine lineare Diskrepanz zwischen den Gehältern im öffentlichen Dienst und den Gehältern in der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit gleichen Qualifikationen? Bitte beantworten Sie die Frage getrennt nach den verschiedenen Gehaltsstufen ...\n\t2.2.2 Im welchem Verhältnis und weshalb wuchs die Verwaltung in den letzten 20 Jahren, pro 10'000 Einwohner, im Kanton SZ und welche Bereiche sind Verwaltung sind besonders betroffen.\n\t2.2.3 Könnte durch eine fortschreitende Digitalisierung das Wachstum, der Verwaltungsangestellten reduziert werden?\n\t2.2.4 Wie ermittelt der Regierungsrat die Löhne der Verwaltungsangestellten?\n\t2.2.5 Welche Zeit benötigen die Verwaltungen, im Durchschnitt, bis eine Vakante Stelle neu besetzt wird? Sind in der Privatwirtschaft ähnliche Zeiten festzustellen?\n\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 948/2022 \n\nSchwyz, 6. Dezember 2022 / ju \n\nVersandt am: 6. Dezember 2022 \n\n \n\nStandesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren \n\nErlass \n\nMit Postulat P 5/22 wird das Einreichen einer Standesinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren \n\nverlangt. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 das Postulat entgegen \n\ndem Antrag des Regierungsrates mit 65 zu 19 Stimmen erheblich erklärt und damit den Regie-\n\nrungsrat beauftragt, die Standesinitiative einzureichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der beiliegenden Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung. \n\n2. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: EG BG Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 174/2024 \n\nSchwyz, 5. März 2024 / ju \n\n \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nNach Annahme der «Pflegeinitiative» durch das Stimmvolk am 28. November 2021 hat das Bun-\n\ndesparlament gestützt auf die bundesrätliche Botschaft (vgl. BBl 2022 1498) am 16. Dezember \n\n2022 das auf acht Jahre befristete Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich \n\nder Pflege (BBl 2022 3205) verabschiedet. Mit diesem Bundesgesetz wird ein Kernelement der \n\nersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative – die «Ausbildungsoffensive» – umgesetzt. Da-\n\nbei werden den Kantonen die folgenden Aufgaben zugewiesen:  \n\n \n\n– Etablierung einer Ausbildungsverpflichtung für die praktische Ausbildung von Pflegefachper-\n\nsonen der Tertiärstufe an höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) für Spitäler, \n\nPflegeheime und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen; \n\n– Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der praktischen Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nHF / FH zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen; \n\n– Ausrichtung von Beiträgen an HF für Pflege zur Förderung einer bedarfsgerechten Erhöhung \n\nder Anzahl Abschlüsse in Pflege HF; \n\n– Ausrichtung von Beiträgen an Absolvierende der Ausbildung in Pflege HF / FH zur Förderung \n\ndes Zugangs zu diesen Ausbildungen.  \n\n \n\nDer Kanton übernimmt während acht Jahren die Beiträge, wobei der Bund maximal die Hälfte der \n\nkantonalen Beiträge mit Bundesbeiträgen rückerstattet. Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 (FGA, \n\nBBl 2022 3205) sieht eine Unterstützung durch den Bund an die Kantone vor. Diese wird vor-\n\naussichtlich höchstens 469 Mio. Franken für die Dauer von acht Jahren betragen (vgl. BBl 2022 \n\n1498). Gemäss Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten für den Kanton Schwyz auf rund \n\n17.4 Mio. Franken für Fördermittel und 1.9 Mio. Franken für die Durchführung. Aufgrund der ge-\n\nmäss Bevölkerungsanteil angenommenen Schätzungen kann der Kanton Schwyz theoretisch von \n\nRückerstattungen des Bundes von ungefähr der Hälfte des Betrages der Fördermittel und folglich \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 2/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nrund 1.1 Mio. Franken pro Jahr ausgehen. Gesamthaft entstehen dem Kanton Schwyz somit Kos-\n\nten von rund 10.6 Mio. Franken für die Umsetzung der Ausbildungsoffensive über acht Jahre. Da \n\nder Bund die Kriterien und die Modalitäten im Zusammenhang mit den Bundesbeiträgen noch \n\nnicht abschliessend festgelegt hat, handelt es sich momentan um Annahmen, die nach Vorliegen \n\nder bundesrechtlichen Bestimmungen nochmals überprüft werden müssen.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz sollen die bundesrechtlichen Vorgaben über die Förderung der Ausbildung im \n\nBereich der Pflege mit einer auf die Dauer des Bundesgesetzes beschränkten Einführungsgesetz-\n\ngebung umgesetzt werden. Dadurch können sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Ausbil-\n\ndungsoffensive in einem Gesetz mit zugehöriger Verordnung geregelt werden. Die kantonale Ein-\n\nführungsgesetzgebung soll voraussichtlich im Oktober 2024, kurz nach dem betreffenden Bun-\n\ndesgesetz, in Kraft treten.  \n\n \n\nDas kantonale Einführungsgesetz sieht zudem vor, dass der Regierungsrat die Ausbildungsver-\n\npflichtung und -förderung auf weitere Ausbildungen im Pflegebereich wie z. B. Fachmann/-frau \n\nGesundheit (FaGe), Assistent/in Gesundheit und Soziales oder den Fachausweis für Langzeitpfle-\n\nge ausdehnen kann. \n\n2. Ausgangslage \n\n Pflegeinitiative  \n\n \n\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 die «Pflegeinitiative» angenommen. Damit \n\nanerkennen Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung \n\nund sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität. Sie stellen sicher, \n\ndass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur \n\nVerfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und \n\nihren Kompetenzen eingesetzt werden (vgl. Art. 117b der Bundesverfassung der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft, BV).  \n\n \n\nGemäss Art. 197 Ziff. 13 Abs. 1 BV erlässt der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über: \n\n \n\n– die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung \n\nund auf ärztliche Anordnung zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden dürfen; \n\n– die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen; \n\n– anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen sowie Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung \n\nfür die in der Pflege tätigen Personen. \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen sind durch die Bundesversammlung innert vier Jahren seit der \n\nAnnahme der Pflegeinitiative – und somit spätestens bis Ende November 2025 – zu verabschie-\n\nden. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat inner-\n\nhalb von 18 Monaten nach Annahme der Pflegeinitiative wirksame Massnahmen zur Behebung \n\ndes Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen (Art. 197 Ziff. 13 Abs. 2 BV).  \n\n \n\nAm 12. Januar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzu-\n\nsetzen: In der ersten Etappe soll mit einer «Ausbildungsoffensive» von Bund und Kantonen der \n\nMangel an Pflegefachpersonal behoben werden. Dabei stützt sich der Bund auf den indirekten \n\nGegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der am 19. März 2021 von der Bundesversammlung verab-\n\nschiedet, vom Stimmvolk aber nicht angenommen worden ist. Der Gegenvorschlag beinhaltete ein \n\nBundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Um der Pflicht nachzu-\n\nkommen, innerhalb von 18 Monaten seit Annahme der Pflegeinitiative wirksame Massnahmen zur \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 3/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nBehebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen, setzt der Bund dieses \n\nBundesgesetz (mit einer Anpassung) um.  \n\n \n\nAls zweite Massnahme sollen innerhalb von 18 Monaten nach Annahme der Pflegeinitiative die \n\nfachlichen Kompetenzen der Pflegefachpersonen erweitert werden. Es ist vorgesehen, dass Pfle-\n\ngefachpersonen (d. h. selbstständige Pflegefachpersonen oder Organisationen, die Pflegefachper-\n\nsonen beschäftigen) gewisse Leistungen künftig direkt – ohne ärztliche Anordnung – zulasten der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen können. Es ist eine Kostenkontrolle \n\nvorgesehen: Sofern die jährlichen Kosten für die Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesge-\n\nsetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) je versicherte Per-\n\nson in einem Kanton mehr als die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen Durchschnitts \n\nansteigen, kann der Kanton vorsehen, dass keine Pflegefachperson und keine Organisation, die \n\nPflegefachpersonen beschäftigt, eine Tätigkeit zulasten der OKP neu aufnehmen kann \n\n(vgl. Art. 55b E-KVG). Eine vergleichbare Bestimmung existiert bereits in Bezug auf Ärztinnen \n\nund Ärzte, die im ambulanten Bereich zulasten der OKP tätig sein möchten (vgl. Art. 55a Abs. 6 \n\nKVG).  \n\n \n\nDie zweite Etappe wird erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt. In dieser sollen die Regelun-\n\ngen zur angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen, zu anforderungsgerechten Arbeitsbedin-\n\ngungen und zu Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung angegangen werden. Diese weiterfüh-\n\nrenden Aspekte der Pflegeinitiative werfen in der Umsetzung jedoch Fragen auf, deren Abklärung \n\nmehr Zeit benötigt. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 beschlossen, ein für den gesamten \n\nPflegebereich geltendes Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der \n\nPflege ausarbeiten zu lassen. Es soll unter anderem strengere Vorgaben zur Erstellung von Dienst-\n\nplänen beinhalten. Auch sollen die Spital-, Heim- und Spitex-Verbände verpflichtet werden, Emp-\n\nfehlungen zur Zusammensetzung des Pflegepersonals mit verschiedenen Kompetenzen, Erfahrun-\n\ngen und Bildungsabschlüssen (sog. Skill-Grade-Mixes) in den entsprechenden Betrieben zu erar-\n\nbeiten. Zudem ist geplant, die Sozialpartner zu verpflichten, Gespräche zur Verbesserung der Ar-\n\nbeitsbedingungen aufzunehmen und über Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu verhandeln (z. B. hö-\n\nhere Mindestlöhne, Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeiten in psychosozial besonders belas-\n\ntenden Arbeitssituationen, von den Arbeitgebern mitfinanzierte 24-Stunden-Krippenangebote \n\netc.). Ebenso sollen eine Verpflichtung zur Bildung interner Personalpools oder externe Lösungen \n\nüber einen Personalverleih geprüft werden. Überdies ist vorgesehen, die beruflichen Entwick-\n\nlungsmöglichkeiten zu verbessern. Ob sich die verschiedenen Massnahmen im Bereich der Pflege \n\nlangfristig positiv auswirken, soll anhand eines Monitorings aufgezeigt werden.  \n\n \n\nFür die Umsetzung in den Kantonen bedarf das neue FGA einer Konkretisierung durch die einzel-\n\nnen Kantone. Daher soll im Kanton Schwyz mit einem Einführungsgesetz die Umsetzung der bun-\n\ndesrechtlichen Vorgaben geregelt werden.  \n\n3. Ausbildungsoffensive \n\n \n\nDas FGA weicht in inhaltlicher Hinsicht lediglich in einem Punkt vom ursprünglichen indirekten \n\nGegenvorschlag zur Pflegeinitiative ab. Es dehnt die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen auf \n\nPersonen aus, die aufgrund ihres Status als Grenzgänger einen Anknüpfungspunkt an einen Kan-\n\nton haben (vgl. Art. 7 Abs. 1 FGA). Durch diese Ausweitung wird die Einhaltung der internationa-\n\nlen Verpflichtungen der Schweiz gewährleistet.  \n\n \n\nDas Inkrafttreten von Gesetz und der dazugehörigen Verordnung ist per 1. Juli 2024 festgesetzt. \n\nDas Gesetz – und damit auch die Verordnung – ist auf acht Jahre befristet (Art. 13 Abs. 3 und 4 \n\nFGA).  \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 4/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nDas FGA erteilt den Kantonen namentlich folgende Aufgaben: \n\n \n\nBeiträge an Ausbildungsbetriebe Festlegung des Bedarfs an Ausbildungsplätzen \n\nvon Pflegefachpersonen HF und FH unter Be-\n\nrücksichtigung der vorhandenen Ausbildungs-\n\nplätze und der kantonalen Bedarfsplanung \n\n(Art. 2) \n\nFestlegung der Kriterien für die Berechnung \n\nder Ausbildungskapazitäten von Spitälern, \n\nPflegeheimen und Organisationen, die Pflege-\n\nfachpersonen beschäftigen (Art. 3) \n\nGewährung von finanziellen Beiträgen für die \n\npraktische Ausbildung von Pflegefachpersonen \n\nHF und FH an die ausbildenden Einrichtun-\n\ngen (Art. 5) \n\nFestlegung der von Spitälern, Pflegeheimen \n\nund Organisationen, die Pflegefachpersonen \n\nbeschäftigen, zu erbringenden Ausbildungs-\n\nleistungen  \n\nBeiträge an höhere Fachschulen (HF) Gewährung von finanziellen Beiträgen an HF \n\nim Bereich der Pflege unter Berücksichtigung \n\nder Bedarfsplanung sowie Festlegung der Vo-\n\nraussetzungen und des Umfangs der Beiträge \n\nsowie des Verfahrens für deren Vergabe \n\n(Art. 6) \n\nBeiträge an Absolvierende Pflege HF und FH Gewährung von Beiträgen an Personen mit \n\nWohnsitz im Kanton Schwyz oder mit einem \n\nAnknüpfungspunkt an den Kanton als Grenz-\n\ngänger zur Sicherung des Lebensunterhalts, \n\ndamit diese die Ausbildung in Pflege HF / FH \n\nabsolvieren können (Art. 7) \n\nFestlegung der Voraussetzungen und des Um-\n\nfangs der Ausbildungsbeiträge sowie deren \n\nVergabe (Art. 7) \n\nGeltendmachung Bundesbeiträge Geltendmachung von höchstens der Hälfte der \n\nentrichteten Kantonsbeiträge bei den zustän-\n\ndigen Bundesbehörden \n\n Bedarf an Pflegefachpersonen HF / FH im Kanton Schwyz \n\nEs ist sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene unbestritten, dass dem Mangel an \n\nPflegefachpersonen HF / FH mit zweckmässigen und nachhaltigen Massnahmen begegnet werden \n\nmuss. Der Bedarf wird infolge der demografischen Alterung und aufgrund von Pensionierungen \n\nnoch weiter zunehmen. Zahlreiche Gesundheitseinrichtungen bekunden Mühe damit, Pflegefach-\n\npersonen mit einem Diplom oder mit einer Spezialisierung zu rekrutieren. \n\n \n\nDie Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen und -direktorenkonferenz (ZGDK) beauftragte das \n\nSchweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan), eine regionale Bedarfsanalyse und -prognose \n\nfür die Zentralschweiz zu erarbeiten. Der resultierende Bericht aus dem Jahr 2022 «Gesundheits-\n\npersonal in der Zentralschweiz: Bestand und Entwicklung, Angebot und Bedarf» zeigt auf, dass in \n\nSpitälern, Pflegeheimen sowie Spitex-Organisationen in der Zentralschweiz der Bedarf an Pflege-\n\nfachpersonal bis 2035 zunehmen wird. Der Bericht weist für den Kanton Schwyz den folgenden \n\nBedarf an Pflege- und Betreuungspersonal auf Tertiärstufe (Pflegefachpersonen HF / FH) bis \n\n2035 aus:  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 5/20 - 5. März 2024 \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Bedarf an Gesundheitspersonal in der Zentralschweiz: Stand (2019) und Prognosen (2029 und 2035)  \n\nAnzahl Pflegefachperson \n\nHF / FH \n\n2019 \n\n(Stand) \n\n2029 \n\n(Prognose) \n\n2035 \n\n(Prognose) \n\nSpitäler 468 550  599 (+28 %) \n\nPflegeheime 318 428 524 (+65 %) \n\nSpitex-Organisationen 151 193 221 (+46 %) \n\nAlle Einrichtungen 937 1 171 1 344 (+43 %) \n\n \n\nDabei steigt der Bedarf auf der Tertiärstufe nicht in allen Gesundheitseinrichtungen in gleichem \n\nAusmass an. Insbesondere die Langzeitpflege hat einen überdurchschnittlichen Bedarfszuwachs \n\nbis ins Jahr 2035, während für die (Akut-)Spitäler ein geringerer Bedarfszuwachs prognostiziert \n\nwird. Die Spitex-Organisationen sind aufgrund der zunehmenden Ambulantisierung von einem \n\nmittleren Bedarfszuwachs betroffen.  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Zusatzbedarf Pflegepersonal (Tertiärstufe) in der Zentralschweiz: Stand (2019) und Prognose (2029 bis 2035) \n\n Bisherige Förderung der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen HF / FH  \n\n3.2.1 Gesundheitseinrichtungen \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wurde die praktische Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen HF / FH \n\n(und weiteren nicht-universitären Gesundheitsberufen) bisher nur in den Spitälern finanziell un-\n\nterstützt. Gemäss § 9 des Spitalgesetzes vom 19. November 2014 (SpitG, SRSZ 574.110) kann \n\nder Kanton den Spitälern gemeinwirtschaftliche Leistungen für Aus- und Weiterbildungsleistun-\n\ngen entrichten. Die Abgeltung erfolgt nach einem pauschalierten System. Die Pauschale richtet \n\nsich nach den folgenden zwei Kriterien: \n\n \n\n– Anzahl besetzter Ausbildungsplätze; \n\n– Vorgabe einer Mindestanzahl an Ausbildungsplätzen. \n\n \n\nDa die Pauschale mit steigender Anzahl Ausbildungsplätze zunimmt, wird ein Anreiz für die Erhö-\n\nhung der Anzahl Ausbildungsplätze in den Schwyzer Spitälern geschaffen. Es gelten folgende \n\njährliche Pauschalen in Franken:  \n  \n\n468\n\n318\n\n151\n\n550\n\n428\n\n193\n\n599\n\n524\n\n221\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nSpitäler Pflegeheime Spitex-Organisationen\n\nZusatzbedarf Tertiärstufe\n\n2019 2029 2035\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 6/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nTabelle 2: Ausbildungspauschalen gemäss Ausbildungsplätzen \n\nAnzahl Ausbildungsplätze 1–4 5–9 10–15 16–20 21–25 26–30 31–35 \n\nPauschale 26 000.-- 59 000.-- 100 000.-- 135 000.-- 175 000.-- 210 000.-- 255 000.-- \n\n \n\nAnzahl Ausbildungsplätze 36–40 41–45 46–50 51–55 56–60 61–65 \n\nPauschale 295 000.-- 340 000.-- 385 000.-- 430 000.-- 480 000.-- 530 000.-- \n\n \n\nDa die Zuständigkeit für Pflegeheime und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, \n\nbei den Gemeinden liegt, hat der Kanton sich bisher nicht an den Ausbildungskosten dieser Ge-\n\nsundheitseinrichtungen beteiligt.  \n\n3.2.2 Höhere Fachschulen \n\n \n\nIm Bereich der höheren Fachschulen (HF) Pflege existierte im Kanton Schwyz bislang keine ge-\n\nsetzliche Grundlage für eine Finanzierung zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse. Der \n\nBildungsgang HF Pflege wird von den Kantonen gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über \n\nBeiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012 (HFSV) mit Beiträ-\n\ngen von 90 % der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester \n\nunterstützt. Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende an die Bil-\n\ndungsinstitutionen ausbezahlt. Der Standortkanton bzw. der Trägerkanton und allfällige mitfinan-\n\nzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens Beiträge von 90 % der Stan-\n\ndardkosten ausrichten (Art. 7 f. und Art. 12 Abs. 2 Bst. a HFSV). Die Kantone können zusätzliche \n\nBeiträge an HF ausrichten.  \n\n3.2.3 Absolvierende Pflege HF / FH \n\n \n\nEbenso bestanden bisher keine gesetzlichen Grundlagen, um an Absolvierende des Bildungsgangs \n\nPflege HF oder des Studiengangs Pflege FH besondere, rein auf die Pflegeberufe ausgerichtete \n\nUnterstützungsbeiträge zu entrichten. Absolvierende können Beiträge gestützt auf das Gesetz \n\nüber Ausbildungsbeiträge vom 29. Mai 2002 (SRSZ 661.110) beantragen. Stipendien oder Dar-\n\nlehen werden ausgerichtet, sofern die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n\n4. Ziele und Grundzüge der Vorlage \n\n Erlassform \n\n \n\nDie Vorgaben des FGA sollen im Rahmen eines auf acht Jahre befristeten kantonalen Einfüh-\n\nrungsgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (nachfolgend: EGzFGA) \n\numgesetzt werden. Dadurch können alle Aspekte im Zusammenhang mit der Förderung der Aus-\n\nbildung im Bereich der Pflege (Pflegefachpersonen HF / FH) in einem Erlass geregelt werden. \n\nFerner wird die Anwendungsfreundlichkeit massgeblich erhöht und berücksichtigt, dass das FGA \n\nauf acht Jahre befristet ist. Das Einführungsgesetz soll durch eine Verordnung komplettiert wer-\n\nden, welche die teilweise sehr technisch geprägten Einzelheiten regelt. Die kantonale Einfüh-\n\nrungsgesetzgebung soll im Oktober 2024, kurz nach dem Bundesgesetz, in Kraft treten. Ob und \n\nin welcher Form die Beiträge nach Ablauf der acht Jahre weitergeführt bzw. angepasst werden, \n\nkann erst entschieden werden, wenn die Massnahmen der zweiten Etappe der Umsetzung der \n\nPflegeinitiative bekannt sind und Klarheit in Bezug auf eine allfällige Fortführung der Bundesbei-\n\nträge besteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 7/20 - 5. März 2024 \n\n \n\n Beiträge an Ausbildungsbetriebe \n\n \n\nDer Vollzug der Beiträge an Ausbildungsbetriebe soll dem Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) \n\nzugewiesen werden. Es ist ein Ausbildungsverpflichtungssystem aufzubauen, das auf einer Be-\n\ndarfsplanung basiert: Die Ausbildungsleistung Pflege HF / FH soll mithilfe der Bedarfsplanung \n\njährlich pro Betrieb festgelegt werden. Der Kanton richtet finanzielle Beiträge an die Ausbildungs-\n\nbetriebe aus, die abhängig von der effektiv erbrachten Ausbildungsleistung des Betriebes sind.  \n\n4.2.1 Bedarfsplanung \n\n \n\nDer Bericht «Gesundheitspersonal in der Zentralschweiz: Bestand und Entwicklung, Angebot und \n\nBedarf» und eine kantonsspezifische Zusatzauswertung durch Obsan dient als Basis für die Be-\n\ndarfsplanung. Diese muss bestimmten Voraussetzungen des Bundes entsprechen, die teils noch \n\nnicht genau bekannt sind. Daher besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die bereits erfolgte Be-\n\ndarfsanalyse in kleinem Rahmen erweitert werden muss. Die bereits vorliegende Bedarfsanalyse \n\nfokussierte nicht nur auf einzelne Kantone, sondern analysierte den Bedarf in der gesamten Re-\n\ngion Zentralschweiz. Dies ermöglicht nun eine koordinierte Vorgehensweise unter den Zentral-\n\nschweizer Kantonen.  \n\n4.2.2 Ausbildungsverpflichtung \n\n \n\nEs soll eine Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Pflegeheime und Organisationen, die Pflege-\n\nfachpersonen beschäftigen, eingeführt werden. Das FGA befasst sich ausschliesslich mit der \n\npraktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen, die den Bildungsgang Pflege HF oder den Ba-\n\nchelorstudiengang Pflege FH absolvieren. Der Fachkräftemangel besteht jedoch nicht nur bei den \n\nPflegefachpersonen HF und FH, sondern auch in den spezialisierten Bereichen wie in der Anäs-\n\nthesie-, Intensiv- und Notfallpflege (AIN). Die Erlangung des Titels «dipl. Pflegeexpertin/-experte» \n\nin den jeweiligen AIN-Bereichen setzt einen Abschluss in Pflege HF oder FH voraus und dauert \n\nzwei Jahre. Zudem bilden die Berufsgruppen Fachmann/-frau Gesundheit (FaGe) und Assistent/in \n\nGesundheit & Soziales einen wichtigen Pfeiler im Gesundheitswesen und stellen gemeinsam mit \n\ndiplomierten Pflegefachpersonen die Pflege und Betreuung von Patienten sowie Heimbewohnern \n\nsicher. Gleichzeitig sind es insbesondere FaGe, die sich zu Pflegefachpersonen HF / FH ausbilden \n\nlassen. Daher soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, die Ausbildungsverpflichtung auf \n\nweitere Berufe der Pflegelinie (z. B. Assistent/in Gesundheit und Soziales, FaGe, Pflegefachperso-\n\nnen NDS [Nachdiplomstudium] in Anästhesie-, Intensiv- oder Notfallpflege) ausdehnen zu kön-\n\nnen. \n\n \n\nGemäss Art. 4 FGA sind die Ausbildungsbetriebe aufgefordert, ein Ausbildungskonzept zu erstel-\n\nlen. Inhalte sind unter anderem personelle Ressourcen, die Infrastruktur sowie Ziele und Schwer-\n\npunkte der praktischen Ausbildung. Zudem sind die Betriebe verpflichtet, der zuständigen kanto-\n\nnalen Stelle Daten für die Festlegung der Ausbildungsleistung und die Ausrichtung von allfälligen \n\nfinanziellen Beiträgen kostenlos zur Verfügung zu stellen.  \n\n4.2.3 Festlegung der Ausbildungskapazitäten und -leistungen \n\n \n\nDas FGA gibt vor, dass die Kantone die Kriterien für die Berechnung der Ausbildungskapazitäten \n\nder Ausbildungsbetriebe insbesondere anhand der Anzahl Angestellter, der Struktur und des Leis-\n\ntungsangebotes festlegen sollen. Die von der ZGDK mandatierte Koordinationsstelle der XUND \n\nhat in Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen ein Modell für die Berechnung der \n\nAusbildungskapazitäten von Ausbildungsbetrieben erarbeitet. Die Bedarfsanalyse des Obsan \n\nstellte dabei einen zentralen Eckpfeiler dar. Die gemeinsame Erarbeitung hat zum Ziel, die Be-\n\nrechnung der Ausbildungskapazitäten harmonisiert umzusetzen.  \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 8/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nEin Modell für die Berechnung der Ausbildungskapazitäten der Ausbildungsbetriebe wird bis vor-\n\naussichtlich Ende März 2024 erarbeitet. Analog zu anderen Kantonen ist davon auszugehen, dass \n\nfür die Spitäler die Anzahl Praktikumswochen pro Vollzeitstelle berechnet wird. Für Pflegeheime \n\nund Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, soll die Anzahl Praktikumswochen pro \n\n(erbrachte) 1000 Leistungsstunden gemäss Art. 7a Abs. 1 der Verordnung des EDI über Leistun-\n\ngen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-\n\nLeistungsverordnung [KLV, SR 832.112.31]) berechnet werden. Die genauen Kriterien werden \n\nvom Regierungsrat per Verordnung geregelt. Die Ausbildungsbetriebe haben die Möglichkeit, ihre \n\nAusbildungsleistungen im eigenen Betrieb oder in einem Ausbildungsverbund mit anderen \n\nSchwyzer Betrieben zu erbringen. Dies soll insbesondere kleineren Organisationen, die Pflege-\n\nfachpersonen beschäftigen, oder auch kleineren Pflegeheimen eine effiziente und wirksame Um-\n\nsetzung der Ausbildungsverpflichtung ermöglichen. Der Kanton soll sich zudem am Aufbau sol-\n\ncher Ausbildungsverbünde finanziell beteiligen können. \n\n4.2.4 Abgeltung für erbrachte Ausbildungsleistungen \n\n \n\nDas AGS entrichtet künftig jedem Ausbildungsbetrieb eine Abgeltung für die jährlich erbrachte \n\nAusbildungsleistung. Gemäss dem FGA betragen die kantonalen Beiträge mindestens die Hälfte \n\nder durchschnittlich ungedeckten Ausbildungskosten der Ausbildungsbetriebe für ihre Pflegefach-\n\npersonen HF / FH in Ausbildung. Dabei sollen interkantonale Empfehlungen berücksichtigt wer-\n\nden. Ungedeckte Ausbildungskosten sind Kosten, die nicht durch eine bereits bestehende Vergü-\n\ntung gedeckt sind. Bereits gedeckt sind beispielsweise durch die OKP übernommene Kosten. Die \n\nAusbildungsbetriebe haben keinen Anspruch auf eine umfassende Abgeltung aller ungedeckten \n\nAusbildungskosten. Der Bund zahlt den Kantonen maximal 50 % der entrichteten Beiträge zu-\n\nrück.  \n\n \n\nEine von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) verab-\n\nschiedete Empfehlung zur Abgeltung der praktischen Ausbildungsleistung für die Studiengänge \n\nHF / FH sieht vor, dass Kantone die Ausbildungsbetriebe mit Pauschalen von mindestens \n\nFr. 300.-- pro Praktikumswoche entschädigen. Der Kanton Schwyz wird sich analog zu anderen \n\nKantonen voraussichtlich an dieser Empfehlung anlehnen. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei-\n\nten per Verordnung.  \n\n4.2.5 Ersatzabgabe \n\n \n\nDa es sich bei der Ausbildungsleistung um eine Verpflichtung handelt, soll dem Kanton eine Len-\n\nkungsmassnahme zur Verfügung stehen. Ausbildungsbetriebe, welche die vom AGS festgelegte \n\nAusbildungsleistung in einem Jahr nicht oder nicht vollständig erbringen, haben daher eine Er-\n\nsatzabgabe zu leisten. Durch die Ersatzabgabe soll eine Besserstellung von Ausbildungsbetrieben, \n\ndie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, verhindert werden. Schliesslich profitieren alle Schwy-\n\nzer Gesundheitseinrichtungen von den erbrachten Ausbildungsleistungen. Es sollen daher auch \n\nalle Ausbildungsbetriebe ihren Anteil an der Erhöhung des Pflegefachpersonals beitragen.  \n\n Beiträge an Höhere Fachschulen \n\n \n\nDie Beiträge an HF fallen in die Zuständigkeit des Amtes für Berufsbildung. Beiträge an HF sind \n\nzweckgebunden und sollen zusätzliche Ausbildungsplätze an den Schulen generieren. Zudem sol-\n\nlen die finanziellen Mittel auch im Bereich des Berufs- und Bildungsmarketings sowie für spezia-\n\nlisierte Beratungsangebote eingesetzt werden, um frühzeitige Berufsausstiege zu verhindern. So \n\nhaben die Kantone – zusätzlich zur bestehenden Finanzierungslösung – Beiträge an ihre HF \n\nzwecks bedarfsgerechter Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse im Bereich Pflege zu ge-\n\nwähren. Sie berücksichtigen dabei die Bedarfsplanung und legen die Voraussetzungen, den Um-\n\nfang der Beiträge sowie das Vergabeverfahren fest. Maximal die Hälfte dieser Beiträge des Kan-\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 9/20 - 5. März 2024 \n\n \n\ntons wird vom Bund während acht Jahren übernommen (Art. 6 und Art. 8 Abs. 2 FGA). Der Re-\n\ngierungsrat regelt dabei die Einzelheiten auf Verordnungsebene. Beiträge werden aufgrund von \n\nGesuchen der HF vom Amt für Berufsbildung beurteilt.  \n\n Unterstützungsbeiträge an Auszubildende \n\n \n\nDer Ausbildungslohn als Pflegefachperson HF / FH ist oft erheblich tiefer als der Lohn, den eine \n\nPerson in ihrer angestammten Erwerbstätigkeit erreichen kann. Dies ist insbesondere der Fall, \n\nwenn eine Person einige Jahre in einer angestammten Tätigkeit gearbeitet hat. Daher sollen Ab-\n\nsolvierende Pflege HF / FH per Gesuch Unterstützungsbeiträge während der Ausbildung erhalten \n\nkönnen.  \n\n4.4.1 Anspruchsberechtigte Personen \n\n \n\nDas FGA gibt vor, dass die Kantone Absolvierende des Bildungsgangs Pflege HF oder des Studi-\n\nengangs in Pflege FH, die entweder Wohnsitz im entsprechenden Kanton haben oder die als \n\nGrenzgänger eine Erwerbstätigkeit im entsprechenden Kanton ausüben, finanziell unterstützen \n\nsollen. Dabei soll der Kantonsbeitrag insbesondere Personen zur Ausbildung in Pflege HF / FH \n\nanimieren, die ohne diesen Beitrag die Ausbildung aus finanziellen Gründen nicht absolvieren \n\nwürden. Zudem sollen auch Wieder- oder Quereinsteigende mit Beiträgen angeregt werden, die \n\nAusbildung zur Pflegefachperson HF / FH zu absolvieren. Im Kontext des Verfassungsartikels zur \n\nPflege (Art. 117b BV) sind Unterstützungsbeiträge als zusätzliche Beiträge zum regulären Prakti-\n\nkumslohn und zu den regulären Kinderzulagen zu verstehen.  \n\n4.4.2 Beitragsvoraussetzungen \n\n \n\nDie Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen sind nicht bundesrechtlich ge-\n\nregelt, sondern werden von den Kantonen festgelegt. Der Bund sieht dabei allerdings vor, dass \n\nkein Giesskannenprinzip angewandt wird, sondern für spezifische Zielgruppen Beiträge selektiv \n\nausgerichtet werden sollen. In der Zentralschweiz wird ein möglichst harmonisiertes Modell für \n\ndie Beitragsvoraussetzungen angestrebt. Daher ist die Koordinationsstelle der XUND mit den \n\nZentralschweizer Kantonen an der Ausarbeitung von Kriterien. Dabei könnte beispielweise das \n\nchronologische Alter als ein einfach zu erfassender Indikator für Berufserfahrung genutzt werden \n\nund eine Unterstützung beispielsweise erst ab dem 25. Altersjahr erfolgen. Eine weitere Voraus-\n\nsetzung kann eine Unterstützungspflicht gegenüber den eigenen Kindern sein, sodass eine Fami-\n\nlienpauschale im kantonalen Unterstützungsbeitrag enthalten ist. Auch betreffend Höhe der Bei-\n\nträge soll eine koordinierte Umsetzung durch die Zentralschweizer Kantone bestimmt werden. Ge-\n\nwisse Unterschiede sind aufgrund der Gegebenheiten der einzelnen Kantone jedoch nicht zu ver-\n\nmeiden. Die Beiträge sollen als Pauschalen ausgerichtet werden. Die genauen Voraussetzungen \n\nfür die Beiträge sowie deren Höhe werden vom Regierungsrat per Verordnung geregelt.  \n\n4.4.3 Beitragshöhe \n\n \n\nEs ist im Rahmen der freien Marktwirtschaft Aufgabe der Ausbildungsbetriebe, für ihre angehen-\n\nden Pflegefachpersonen HF / FH marktkonforme Ausbildungslöhne zu bezahlen und so ihren Bei-\n\ntrag zur Deckung des Pflegefachpersonenbedarfs zu leisten. Es ist auch im Interesse der Ausbil-\n\ndungsbetriebe, sich auf dem Markt adäquat zu positionieren. Meist können Absolvierende ihren \n\nLebensbedarf mit Ausbildungslöhnen nicht abdecken. Aktuell muss davon ausgegangen werden, \n\ndass Ausbildungsbetriebe den Absolvierenden einen Ausbildungslohn in Höhe von Fr. 900.-- bis \n\nFr. 4200.-- bezahlen. Dabei sind Ausbildungslöhne über Fr. 1500.-- meist mit einer Verpflich-\n\ntung verbunden, für mehrere Jahre nach Abschluss der Ausbildung im Ausbildungsbetrieb zu ver-\n\nbleiben. Der von der Organisation der Arbeitswelt (OdA) Gesundheit Zentralschweiz empfohlene \n\nEinstiegslohn für FaGe beträgt zwischen Fr. 4000.-- und Fr. 4400.-- pro Monat. Der kantonale \n\nUnterstützungsbeitrag soll dabei nicht den Ausbildungslohn in dem Masse erhöhen, dass ein \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 10/20 - 5. März 2024 \n\n \n\ngleich hoher oder höherer Lohn erreicht wird, den eine FaGe erhält. Das Ziel des Unterstützungs-\n\nbeitrages ist, dass der Unterschied zwischen dem Lohn einer FaGe und dem Ausbildungslohn re-\n\nduziert werden kann und so auch FaGe insbesondere mit speziellen Voraussetzungen (beispiels-\n\nweise über 25. Altersjahr, mit Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern) eine Ausbil-\n\ndung als Pflegefachperson HF / FH finanziell angehen können. Da der Bundesrat die Obergrenzen \n\nfür Ausbildungsbeiträge noch nicht festgelegt hat, muss auch auf kantonaler Ebenen noch mit \n\nder Festlegung der Ausbildungsbeiträge zugewartet werden. Der Regierungsrat regelt die Beitrags-\n\nhöhe per Verordnung.  \n\n4.4.4 Verfahren \n\n \n\nGemäss FGA legen die Kantone das Verfahren für die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen \n\nfest. Der Regierungsrat wird die Einzelheiten des Verfahrens in einer Verordnung regeln, nament-\n\nlich die Gesuchstellung, die einzureichenden Unterlagen und die Modalitäten der Auszahlung. \n\nDabei können bei Abbruch der Ausbildung Unterstützungsbeiträge zurückgefordert werden. Auf \n\nGesetzesebene soll bereits geregelt werden, dass Beiträge unter den folgenden Umständen zu-\n\nrückgefordert werden können: \n\n \n\n– wenn sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erwirkt \n\nwurden; \n\n– bei einem Abbruch der Ausbildung (Teilrückforderung möglich). \n\n Gemeinsame Finanzierung durch Kanton und Bund \n\n \n\nGestützt auf das FGA ist eine finanzielle Unterstützung der Kantonsbeiträge durch den Bund von \n\nmaximal 469 Mio. Franken für acht Jahre vorgesehen (vgl. BBl 2022 1498). Die Kantone können \n\nFinanzhilfen des Bundes auf Gesuch hin beantragen, sofern sie sich in gleichem Umfang an den \n\nKosten beteiligen. Die Details zu dem Verfahren sowie den Voraussetzungen für Bundesbeiträge \n\nsind noch nicht abschliessend bekannt.  \n\n \n\nFür den Kanton Schwyz bedeutet dies anteilsmässig (Anteil an Gesamtbevölkerung der Schweiz: \n\n1.87 %), dass der Bundesbeitrag theoretisch bei rund 8.8 Mio. Franken für acht Jahre bzw. \n\n1.1 Mio. Franken pro Jahr liegen kann. Dieser Betrag ist aber nicht für den Kanton Schwyz reser-\n\nviert, da der Bund die effektive Höhe seiner Beiträge davon abhängig macht, wie zweckmässig die \n\nkantonalen Massnahmen sind.  \n\n5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nAm Vernehmlassungsverfahren, welches vom 28. August bis zum 30. November 2023 dauerte, \n\nhaben sich zehn Gemeinden, vier Bezirke, zehn Leistungserbringer, fünf politische Parteien und \n\nsieben Organisationen bzw. Verbände beteiligt. Insgesamt gingen 34 Rückmeldungen ein. Im \n\nGrundsatz stimmt der Grossteil der Vernehmlasser der Vorlage zu. \n\n Allgemeine Vorbehalte, Vorschläge und Anregungen \n\n \n\nDie FDP, die SP und die Grünliberalen stimmen dem Gesetzesvorschlag grundsätzlich zu und un-\n\nterstützen die Umsetzungsbemühungen. Vonseiten FDP wird vorgeschlagen, dass die Gültigkeits-\n\ndauer von acht Jahren im Einführungsgesetz festgelegt wird. Von der SP wird vor allem die Zu-\n\nsammenarbeit mit den Nachbarkantonen in Form von Ausbildungsverbünden gefordert. Ausser-\n\ndem wird gewünscht, dass die Gründe für einen Ausbildungsabbruch durch Studierende individu-\n\nell berücksichtig werden und ebenfalls die Förderung von anderen Pflegeausbildungen (FaGe und \n\nAssistent/in Gesundheit und Soziales) empfohlen. Die SVP bemängelt, dass der langfristige Nut-\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 11/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nzen und die Finanzierung bzw. die Kosten nicht ausreichend ersichtlich seien, und es wird ange-\n\nmerkt, dass das Grundübel im Gesundheitswesen vielmehr im Schaffen von falschen Anreizen \n\nläge. Die Mitte wünscht, dass die Anforderungen für das Personal in Akut- und Langzeitpflege \n\ngleich sind und die Rekrutierungsbemühungen klar definiert werden; sie ist gegenüber einer Er-\n\nsatzabgabe generell eher kritisch eingestellt. Ebenfalls ist sie besorgt, dass das Konkurrenzden-\n\nken durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag verstärkt würde und macht sich ebenfalls für eine \n\nZentralschweizer Lösung in Bezug auf die Zuwendungen für Studierende stark. \n\n \n\nVon beiden Seiten der Pflege (Betriebe und Vertreter des Pflegepersonals), von vielen Leistungs-\n\nerbringern, den Gemeinden, Ausbildungsstätten und auch von gewissen politischen Parteien wird \n\ngewünscht, dass die Unterstützungsbeiträge des Kantons auf weitere Ausbildungen wie zum Bei-\n\nspiel FaGe, Assistent/in Gesundheit und Soziales und/oder Fachmann/-frau Langzeitpflege und  \n\n-betreuung ausgeweitet werden. Bezüglich Unterstützungsbeiträge an die Auszubildenden wird \n\nvon verschiedenen Stellen die Wichtigkeit einer Zentralschweizer Lösung betont. Ausserdem wird \n\nvon vielen Vernehmlassern gefragt, unter welchen Umständen die Ersatzabgaben gekürzt würden, \n\nund es wird gefordert, dass die Ersatzabgaben nicht in Form von Boni ausbezahlt werden, son-\n\ndern wieder in Projekte zur Stärkung der Pflege zurückfliessen. Ein weiterer Kritikpunkt war die \n\nFormulierung bezüglich der Unterstützung von HF, da es bisher im Kanton Schwyz keine HF gibt.  \n\n Anliegen der Akutpflege \n\n \n\nAus Sicht der Akutpflege (Spitäler) und zweier Bezirke sind scheinbar vor allem im Hinblick auf \n\nProzesse und Definitionen viele Fragen offen. Es wird gefragt, was angemessene und zumutbare \n\nBemühungen sind, um Studierende für den eigenen Betrieb zu gewinnen und unter welchen Um-\n\nständen die Ersatzabgaben reduziert werden würden. Die Tatsache, dass Studierende oft von den \n\nSchulen an Ausbildungsplätze zugewiesen werden und Ausbildungsbetriebe keinen Einfluss auf \n\ndieses Zuweisungsverfahren haben, bereitet ihnen in diesem Zusammenhang Sorgen. Ebenfalls \n\nfürchten die Spitäler, dass sie zu «Hotspots» für Einblickspraktika werden und wünschen sich, \n\ndass sie diese auch als Ausbildungsleistungen an ihre Bemühungen anrechnen dürfen. Es wird \n\nvorgeschlagen, dass die Ausbildungsleistungen jeweils per Ausbildungsjahr und nicht per Kalen-\n\nderjahr abgerechnet werden. Ausserdem wird gefragt, ob auch die bestehenden Leistungsverein-\n\nbarungen im Rahmen der Pflegeinitiative überprüft und angepasst würden. Es besteht ebenfalls \n\nder Wunsch nach einem bürokratisch möglichst einfachen und standardisierten Ablauf. Ab-\n\nschliessend befürchten die Spitäler einerseits eine belastete Zusammenarbeit in Folge eines un-\n\ngerechten Wettbewerbs und andererseits äussern sie bedenken aufgrund einer potentiell abschre-\n\nckenden Wirkung der Rückzahlungspflicht der Zuwendungen an Studierende.  \n\n Anliegen der Langzeitpflege \n\n \n\nAus Sicht der Langzeitpflege (Spitex, Alterszentren) und Gemeinden ist das grösste Anliegen die \n\nErweiterung der kantonalen Unterstützung für die Ausbildungen und Ausbildungsstätten auf Se-\n\nkundarstufe II (FaGe und Assistent/in Gesundheit und Soziales) bzw. für den Fachausweis für \n\nLangzeitpflege. Die Unterstützung dazu sei vor allem für FaGe / Assistent/in Gesundheit und Sozi-\n\nales in Zweitausbildung wichtig, damit die Motivation und Möglichkeiten für Quereinsteigende er-\n\nhöht würden. Die Institutionen, welche in der Langzeitpflege tätig sind, zeigen sich besorgt dar-\n\nüber, wie sie das vom Kanton geforderte Ausbildungspensum im Rahmen der HF und FH Ausbil-\n\ndungen erfüllen sollen. Genannte Gründe für diese Sorgen sind: die geringere Attraktivität der ter-\n\ntiären Ausbildungen in der Langzeitpflege im Vergleich zur Akutpflege und Schwierigkeiten bei \n\nder Besetzung von Stellen von Berufsbildenden. Ausserdem wird der Wunsch geäussert, dass an \n\nverschiedenen Stellen im Gesetz auch Spitex-Organisationen explizit erwähnt werden oder die \n\nFormulierung analog zu anderen Paragrafen zu «Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung \n\nim Bereich der Pflege» geändert wird. Ein etwas kontroverser Punkt zwischen Spitex mit Leis-\n\ntungsauftrag und privatem Spitex-Verband ist die Höhe der Ersatzabgaben; die öffentliche Spitex \n\nwünscht sich eine Erhöhung auf 150 %, wobei die Association Spitex Privée Suisse bereits \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 12/20 - 5. März 2024 \n\n \n\n100 % als zu hoch empfindet und eine Option für Betriebe wünscht, sich aus der Verpflichtung \n\nfreikaufen zu können. \n\n Berücksichtigung der Vernehmlassungen \n\n \n\nDem Anliegen einer Spezifizierung der Ausbildungsstufe wurde Rechnung getragen, indem jeweils \n\nauf die im FGA bezeichneten Bildungsgänge verwiesen wird. Zur Klarstellung des persönlichen \n\nGeltungsbereichs wurde § 4 angepasst, sodass ersichtlich ist, dass Akteure mit Standort im Kan-\n\nton Schwyz betroffen sind. Ebenfalls präzisiert wurden die §§ 6 und 8. Bei § 8 wurde ersichtlich \n\ngemacht, dass es sich um HF mit Bezug zum Kanton Schwyz handelt. Die weitere Unterstützung \n\nvon anderen Ausbildungen im Bereich der Pflege soll nicht auf Gesetzesstufe geregelt, sondern in \n\nder Kompetenz des Regierungsrats belassen werden. Auf Anraten der Vernehmlasser wird von ei-\n\nner Muss-Formulierung bei der Rückerstattung der Beiträge (§ 16) abgesehen und der entspre-\n\nchende Paragraf in eine Kann-Formulierung abgeändert. Zudem wurde dem Anliegen Rechnung \n\ngetragen, die Befristung des Gesetzes ausdrücklich zu normieren. Das EGzFGA verweist in diesem \n\nPunkt nun auf das FGA, welches eine achtjährige Geltungsdauer vorsieht.  \n\n6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nDie Vorlage ist in sieben Haupttitel gegliedert und orientiert sich an den zu entrichtenden Beiträ-\n\ngen.  \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n§ 1  Zweck und Gegenstand \n\n \n\nDas Einführungsgesetz setzt das FGA im Kanton Schwyz um und bezweckt die Förderung der \n\nAusbildung im Bereich der Pflege (Abs. 1). Es regelt die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen, \n\nden Umfang und das Verfahren für die Gewährung von Beiträgen des Kantons an die Kosten der \n\nAusbildung von Pflegefachpersonen HF und FH und weiteren Gesundheitsberufen im Bereich der \n\nPflege (Abs. 2 Bst. b).  \n\n \n\nII. Ausbildungsverpflichtung und -beiträge  \n\n \n\n§ 2 Ausbildungsverpflichtung \n\na) Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung \n\n \n\nDie Ausbildungsverpflichtung gilt für alle Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von \n\nPflegefachpersonen gemäss Art. 3 des FGA. Diese sind verpflichtet, in angemessenem Umfang \n\ndie praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH sicherzustellen. Sie werden in \n\nÜbereinstimmung mit dem FGA gesamthaft als Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung \n\nvon Pflegefachpersonen bezeichnet (Abs. 1).  \n\n \n\nAusbildungsverbünde gemäss Abs. 2 können innerhalb desselben Versorgungsbereichs (z. B. nur \n\ninnerhalb der Spitex-Branche) oder versorgungsbereichsübergreifend mit anderen Betrieben im \n\nKanton Schwyz gebildet werden. Die diesbezüglichen Einzelheiten und Modalitäten betreffend \n\nden Ausbildungsverbund sind zwischen diesen Betrieben zu regeln. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann zudem für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege Ausbildungsver-\n\npflichtungen vorsehen (Abs. 3). Das FGA bezieht sich ausschliesslich auf die Ausbildungsplätze \n\nfür Pflegefachpersonen HF und FH. Viele Absolvierende dieses Bildungs- bzw. Studiengangs ha-\n\nben ursprünglich die Ausbildung als Assistent/in Gesundheit und Soziales oder als FaGe absol-\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 13/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nviert. Zudem ist auch ein ausgewiesener Fachkräftemangel bei Pflegefachpersonen mit einer Wei-\n\nterbildung (Nachdiplomstudium) beispielsweise in Anästhesie-, Notfall- oder Intensivpflege vor-\n\nhanden. Dementsprechend kann der Regierungsrat die Ausbildungsverpflichtung auf andere Bil-\n\ndungsgänge ausweiten. \n\n \n\n§ 3 b) Verfahren \n\n \n\nZuständig für die Ermittlung der zu erbringenden Ausbildungsleistung ist das zuständige Amt \n\n(Abs. 1). Dieses wird in der Verordnung bezeichnet. Das Amt wird für alle Akteure im Bereich der \n\npraktischen Ausbildung aufgrund eines einheitlichen Modells die Ausbildungskapazität sowie die \n\nzu erbringende Ausbildungsleistung pro Jahr berechnen. Ausbildungsbetriebe können um Anpas-\n\nsungen der berechneten Ausbildungsleistung ersuchen. Das Gesuch muss eine stichhaltige Be-\n\ngründung für eine Anpassung beinhalten.  \n\n \n\nDie Zentralschweizer Kantone entwickeln ein gemeinsames Modell, wonach die Festlegung der zu \n\nerbringenden Ausbildungsleistung in der Zentralschweiz harmonisiert umgesetzt werden soll. Der \n\nRegierungsrat regelt die Kriterien für die Festlegung der zu erbringenden Ausbildungsleistung in \n\nder Verordnung (Abs. 2).  \n\n \n\n§ 4  Beiträge \n\n \n\nDie Bestimmung regelt einerseits die Zuständigkeit für die Entrichtung der Beiträge an die Aus-\n\nbildungsbetriebe mit Standort im Kanton Schwyz. Dabei soll das zuständige Amt den Beitrag pro \n\nJahr an die Ausbildungsbetriebe auszahlen (Abs. 1). Im Bereich des Spitalwesens wird dies be-\n\nreits durch das AGS erledigt und soll auch so weitergeführt werden. Die Beiträge an die Pflege-\n\nheime und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, sollen daher von der gleichen \n\nkantonalen Stelle ausbezahlt werden. Zusätzlich regelt die Bestimmung, dass das zuständige Amt \n\nauch die Mitfinanzierung der Ausbildungsverbünde abwickelt (Abs. 2). Dies ergibt Sinn, da so die \n\nBeiträge sowohl für die Ausbildungsplätze wie auch für die Ausbildungsverbünde in einem Schritt \n\nabgegolten werden können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Art. 5 FGA und dessen Vollzugsverordnung die Einzelheiten \n\nbetreffend Höhe der Beiträge und das Verfahren der Abrechnung in der Verordnung regeln. Er \n\nkann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege eine Abgeltung vorsehen (Abs. 3).  \n\n \n\n§ 5  Ersatzabgabe \n\na) Pflicht und Höhe \n\n \n\nUm die Ausbildungsverpflichtung sinnvoll umsetzen zu können, sollen Betriebe, die ihrer Ausbil-\n\ndungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig nachkommen, eine Ersatzabgabe entrichten \n\n(Abs. 1). Erreicht ein Ausbildungsbetrieb nicht die festgelegte Ausbildungsleistung, so hat er für \n\ndie Differenz eine Ersatzabgabe zu entrichten. Dabei wird voraussichtlich pro nicht besetzten \n\nAusbildungsplatz eine pauschale Ersatzabgabe verrechnet.  \n\n \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe beträgt 100 % der durchschnittlichen ungedeckten Ausbildungskos-\n\nten pro Ausbildungsplatz gemäss den interkantonalen Empfehlungen. Der Regierungsrat hat die \n\nMöglichkeit, einen tieferen Prozentsatz für einzelne Arten von Akteuren oder Bildungsgänge zu \n\nbestimmen (Abs. 2). Diese Möglichkeit der Anpassung ist notwendig, da es sich um eine erstma-\n\nlige Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung sowie Ersatzabgabe handelt und entsprechend noch \n\nErfahrungen gesammelt werden müssen. Beispielsweise soll der Regierungsrat für den Fall, dass \n\nSpitex-Organisationen generell besonders Mühe haben, die Ausbildungsverpflichtung zu erfüllen, \n\nfür diese einen tieferen Prozentsatz festlegen können. Analog soll der Regierungsrat bei der Auf-\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 14/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nnahme von weiteren Bildungsgängen die Möglichkeit haben, bei einem besonders hohen Fach-\n\nkräftemangel in einem Bildungsgang für diesen einen tieferen Prozentsatz festzulegen. Die De-\n\ntails werden per Verordnung geregelt. \n\n \n\nErfüllt ein Ausbildungsbetrieb seine Ausbildungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig, so ver-\n\nfügt das zuständige Amt die Höhe der Ersatzabgabe (Abs. 3). Ein Ausbildungsbetrieb kann beim \n\nzuständigen Amt beantragen, dass auf eine Ersatzabgabe verzichtet werden soll. Diese Möglich-\n\nkeit soll berücksichtigen, dass die Ausbildungsleistung auch von äusseren, von den Ausbildungs-\n\nbetrieben nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig ist (z. B. Krankheit von Auszubildenden). So \n\nkann das zuständige Amt auf eine Anordnung einer Ersatzabgabe teilweise oder gänzlich verzich-\n\nten, sofern der Ausbildungsbetrieb nachweist, dass er alle zumutbaren Anstrengungen zur Erfül-\n\nlung der festgelegten Ausbildungsleistung unternommen hat.  \n\n \n\n§ 6  b) Verwendung \n\n \n\nDie Ersatzabgaben sind nicht als Einnahmequellen für den Kanton gedacht. Es wird davon ausge-\n\ngangen, dass es Ausbildungsbetriebe geben wird, die mehr Personen ausbilden, als sie gemäss \n\nder vom Kanton festgelegten Ausbildungsverpflichtung müssten. Die Ersatzabgaben sollen daher \n\nhauptsächlich als Bonuszahlungen an Betriebe ausbezahlt werden, welche ihre Ausbildungsver-\n\npflichtung übertreffen (Abs. 1). Weiter können die Mittel allgemein für Massnahmen zur Förde-\n\nrung der Ausbildung in der Pflege eingesetzt werden (Abs. 2). Die genaue Verteilung und Ausge-\n\nstaltung sowie Spezialfälle regelt der Regierungsrat per Verordnung (Abs. 3). \n\n \n\n§ 7  Auskunftspflicht \n\n \n\nDie Ausbildungsbetriebe sind verpflichtet, dem zuständigen Amt die für die Ermittlung der Aus-\n\nbildungsleistung, der Abgeltung und der Ersatzabgabe sowie die weiteren für den Vollzug der Aus-\n\nbildungsverpflichtung erforderlichen Daten unentgeltlich und grundsätzlich in elektronischer \n\nForm zur Verfügung zu stellen. Die Ausbildungsbetriebe haben insbesondere die Vollzeitstellen \n\nbzw. die jährliche Anzahl Stunden gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV pro Beruf, die Anzahl geleisteter \n\nAusbildungswochen pro Beruf sowie die Stellenpläne (inklusive Ausbildungsstellen bzw. -wochen) \n\nzu melden. Die Form der Datenerhebung wird vom Regierungsrat in der Verordnung geregelt.  \n\n \n\nIII. Beiträge an höhere Fachschulen \n\n \n\n§ 8  Zuständigkeit und Voraussetzungen \n\n \n\nIn Abs. 1 wird die Zuständigkeit für die Ausrichtung von Beiträgen an höhere Fachschulen mit \n\nBezug zum Kanton Schwyz geregelt. Da die höheren Fachschulen im Zuständigkeitsbereiche des \n\nAmtes für Berufsbildung liegen, sollen auch die Beiträge an höhere Fachschulen in dessen Zu-\n\nständigkeitsbereich fallen. Dies wird in der Verordnung geregelt. Die Beiträge sollen zweckgebun-\n\nden verwendet und insbesondere für die Unterstützung der folgenden Leistungen benutzt werden \n\n(Abs. 2): \n\n \n\n– Kosten, die aufgrund einer Erhöhung der Klassenzahl entstehen und nicht über die HFSV ge-\n\ndeckt sind; \n\n– Kosten für Programme, Projekte und Massnahmen, die einer Reduktion von Ausbildungsab-\n\nbrüchen und der Förderung innovativer Ausbildungs- und Lernformen dienen; \n\n– Kosten, die durch ein verstärktes Berufs- und Bildungsmarketing entstehen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird unter anderem die Bezugnahme zum Kanton Schwyz in der Verordnung \n\nregeln (Abs. 3). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 15/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nIV. Unterstützungsbeiträge an Auszubildende \n\n \n\n§ 9  Unterstützungsbeiträge \n\na) Auszubildende \n\n \n\nDieser Paragraf regelt die Zuständigkeit für die Beiträge an Absolvierende. Das zuständige Amt, \n\nvoraussichtlich das AGS, ist für die Prüfung, Gewährung und Ausrichtung von Beiträgen zustän-\n\ndig. Für die Anspruchsberechtigung wird auf Art. 7 Abs. 1 FGA verwiesen. Anspruchsberechtigt \n\ngemäss Art. 7 Abs. 1 FGA sind Personen, die während ihrer Ausbildung ihren Wohnsitz im Kanton \n\nSchwyz haben oder die an den Kanton aufgrund des Status eines Grenzgängers im Sinne des Ab-\n\nkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-\n\nmeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1995 \n\n(SR 0.142.112.681) oder des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsas-\n\nsoziation vom 4. Januar 1960  (EFTA, SR 0.632.31) einen Anknüpfungspunkt haben. \n\n \n\nDem Regierungsrat wird zudem die Kompetenz eingeräumt, weitere Bildungs- oder Studiengänge \n\nim Bereich der Pflege zu bezeichnen, deren Absolvierende ebenfalls Anspruch für Unterstüt-\n\nzungsbeiträge erhalten können (Abs. 2). Es handelt sich um eine Kann-Formulierung, sodass es \n\nim Ermessen des Regierungsrates steht, weitere Bildungs- oder Studiengänge im Bereich der \n\nPflege zu bezeichnen. \n\n \n\n§ 10  b) Verfahren \n\n \n\nDer Regierungsrat erhält die Kompetenz, die Voraussetzungen für die Ausrichtung sowie die Höhe \n\nder Beiträge in der Verordnung zu regeln. Dabei wird er einerseits die persönlichen Voraussetzun-\n\ngen für die Anspruchsberechtigung festlegen, andererseits kann er weitere Bildungsgänge im Be-\n\nreich der Pflege als anspruchsberechtigt vorsehen.  \n\n \n\n \n\nV. Finanzierung \n\n \n\n§ 11  Bundesbeiträge \n\n \n\nDie für die Beiträge zuständigen Ämter – voraussichtlich das AGS sowie das Amt für Berufsbil-\n\ndung – sollen bei der entsprechenden Bundesbehörde die Bundesbeiträge geltend machen.  \n\n \n\n§ 12  Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung der Beiträge gemäss FGA soll einheitlich und vollumfänglich durch den Kanton \n\nerfolgen. Ausgenommen sind die allfälligen Bundesbeiträge gemäss FGA. Die bisherigen Zustän-\n\ndigkeiten für die einzelnen Bereiche – insbesondere gemäss SpitG und Gesetz über soziale Ein-\n\nrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) – bleiben von dieser neuen Finanzierungs-\n\nzuständigkeit für die Ausbildung im Bereich der Pflege unberührt (siehe hierzu Ziff. 7.5 nachfol-\n\ngend).  \n\n \n\nVI. Vollzug, Verfahren und Rechtsschutz \n\n \n\n§ 13 Datenbearbeitung \n\n \n\nDas Bearbeiten von Personendaten, insbesondere schützenswerter Personendaten, setzt eine ge-\n\nsetzliche Grundlage voraus, so auch für die Prüfung der Gesuche von Absolvierenden Pflege \n\nHF / FH. Sachverhaltsrelevante Personendaten der Gesuchstellenden über die persönlichen, fami-\n\nliären, beruflichen, ausbildungsmässigen Verhältnisse, welche zur Prüfung der Anspruchsvoraus-\n\nsetzungen erforderlich sind, dürfen nur von den jeweilig verantwortlichen Personen des Kantons, \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 16/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nwelche für die Prüfung des Gesuchs zuständig sind, bearbeitet werden. Mit Bearbeiten ist jeder \n\nUmgang mit Personendaten gemeint, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, \n\nwie das Beschaffen, Aufbewahren, Speichern, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben, Veröffentli-\n\nchen, Archivieren, Löschen oder Vernichten der Daten. Dem zuständigen Amt ist für die Prüfung \n\nder Gesuche sowie die Zusprechung und Bemessung der Beiträge die Bearbeitung der erforderli-\n\nchen Personendaten (vgl. Abs. 1) daher erlaubt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann die Anspruchsberechtigten dazu verpflichten, die Daten dem zuständigen \n\nAmt elektronisch zur Verfügung zu stellen. Er regelt die Einzelheiten (Abs. 2).  \n\n \n\n§ 14 Informationssystem \n\n \n\nDer Regierungsrat kann für den Vollzug dieses Gesetzes den Einsatz eines elektronischen Infor-\n\nmationssystems vorsehen (Abs. 1). Die zuständigen Ämter können die Daten einschliesslich der \n\nbesonders schützenswerten Personendaten mit anderen Amtsstellen mittels einer gesicherten Da-\n\ntenverbindung elektronisch austauschen oder in einem automatisierten Abrufverfahren zugänglich \n\nmachen, soweit dies der Vollzug dieses Gesetzes erforderlich macht (Abs. 2). Das Abrufverfahren \n\nstellt sicher, dass das zuständige Amt über die notwendigen und korrekten Angaben verfügt. Das \n\nadministrative Verfahren wird dadurch vereinfacht und kann speditiv vorangetrieben werden.  \n\n \n\nDie erhobenen Personendaten dürfen insbesondere mit den Personendaten des Einwohnerregis-\n\nters abgeglichen werden (Abs. 3). \n\n \n\n§ 15  Mitwirkungspflicht \n\n \n\nDie gesuchstellenden Personen sind verpflichtet, dem zuständigen Amt sämtliche für die Zuspre-\n\nchung und Bemessung von Beiträgen erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgetreu zu \n\nmelden sowie die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Personen, die Beiträge beantragen oder \n\nbeziehen, haben jede Änderung der für die Bemessung massgeblichen Daten unverzüglich zu \n\nmelden.  \n\n \n\n§ 16  Rückerstattung \n\n \n\nUnrechtmässig bezogene oder nach Abbruch der Ausbildung erhaltene Beiträge können ganz oder \n\nteilweise zurückgefordert werden (Abs. 1). Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich und auf \n\nzehn Jahre beschränkt (Abs. 2).  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird die Einzelheiten per Verordnung regeln (Abs. 3).  \n\n \n\n§ 17 Verfahren und Rechtsschutz \n\n \n\nDas Verfahren sowie der Rechtsschutz richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom \n\n6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110).  \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 18  Inkrafttreten und Befristung \n\n \n\nDer Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\n(Abs. 1). Der Regierungsrat ist damit auch ermächtigt, das Gesetz nötigenfalls rückwirkend, mit-\n\nhin auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des FGA, in Kraft zu setzen. Da das FGA schon am \n\n1. Juli 2024 in Kraft treten soll, werden die Beiträge an die Betriebe und die Unterstützungsbei-\n\nträge an die Auszubildenden für das Jahr 2024 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des FGA be-\n\nrücksichtigt bzw. berechnet (Abs. 2). Das Einführungsgesetz gilt, solange das FGA in Kraft ist. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 17/20 - 5. März 2024 \n\n \n\n§ 16 soll auch nach der Geltungsdauer des Bundesgesetzes weiterhin in Kraft bleiben, sodass \n\nweiterhin Rückerstattungen geltend gemacht werden können. Sofern Erträge gemäss § 5 des Ge-\n\nsetzes nach Erreichen der Geltungsdauer verbleiben, so sind diese im Sinne der Bestimmung für \n\nMassnahmen zur Förderung der Ausbildung in der Pflege weiterhin auszurichten (Abs. 3). Art. 13 \n\nAbs. 3 FGA sieht eine zeitliche Geltungsdauer von acht Jahren vor. \n\n \n\n§ 19  Referendum, Veröffentlichung \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. Es wird \n\nim Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n\n7. Auswirkungen \n\n Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n7.1.1 Beiträge und Fachapplikation \n\n \n\nFür die Beiträge an höhere Fachschulen sind gestützt auf das FGA 90 Mio. Franken für acht \n\nJahre vorgesehen (vgl. BBl 2022 1498). Gemäss Bevölkerungsanteil resultiert ein Betrag von \n\n1.69 Mio. Franken für den Kanton Schwyz für acht Jahre, respektive rund Fr. 210 000.-- pro \n\nJahr, wovon der Bund maximal die Hälfte zurückerstattet.  \n\n \n\nSomit bleiben für die Beiträge an Ausbildungsbetriebe sowie die Beiträge an Absolvierende Pflege \n\nHF / FH von insgesamt 938 Mio. Franken, welche dem Zweifachen des maximalen Bundesbei-\n\ntrags von 469 Mio. Franken während acht Jahren entsprechen, noch 848 Mio. Franken. In den \n\nBerechnungsmodellen der Zentralschweizer Kantone geht man davon aus, dass rund 440 Mio. \n\nFranken für die Ausbildungsbetriebe sowie 400 Mio. Franken für die Absolvierenden Pflege \n\nHF / FH eingesetzt werden. \n\n \n\nDementsprechend beträgt im Kanton Schwyz die Höhe der Beiträge an Ausbildungsbetriebe über \n\nacht Jahre rund 8.2 Mio. Franken bzw. rund 1.0 Mio. Franken pro Jahr, wovon wiederum der \n\nBund maximal die Hälfte zurückerstattet.  \n\n \n\nFür die Beiträge an Absolvierende Pflege HF / FH stehen den Annahmen zufolge schweizweit rund \n\n400 Mio. Franken zur Verfügung. Für den Kanton Schwyz lässt sich anteilsmässig schätzen, dass \n\nrund 7.5 Mio. Franken an Beiträgen über acht Jahre ausbezahlt werden. Dies entspricht rund \n\nFr. 940 000.-- pro Jahr, wovon auch hier der Bund maximal die Hälfte zurückerstatten würde. \n\n \n\nZusätzlich muss im Bereich Informatik mit Kosten von insgesamt rund Fr. 450 000.-- gerechnet \n\nwerden (Fr. 250 000.-- für die Anschaffung sowie jährlich rund Fr. 25 000.-- für den Unterhalt \n\neiner Applikation insbesondere zur Abwicklung der Unterstützungsbeiträge an Absolvierende \n\nPflege HF / FH).  \n\n7.1.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas FGA weist den Kantonen im Bereich der Förderung der Ausbildung von Pflegefachpersonen \n\nHF und FH zusätzliche Aufgaben zu. Dementsprechend sind im AGS zusätzliche personelle Res-\n\nsourcen im Umfang von einer Stelle als wissenschaftliche Sachbearbeitung (80 %-Pensum) erfor-\n\nderlich. Es wird mit jährlichen Personalkosten von rund Fr. 100 000.-- gerechnet. Die zusätzli-\n\nchen Stellenprozente für diese Stelle wurden in den Personalstellenplan ab 2024 bereits aufge-\n\nnommen. Die Stelle wurde im Rahmen der Projektarbeit für die Umsetzung der Pflegeinitiative \n\nper 1. Oktober 2023 besetzt. Nach Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum FGA wird diese \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 18/20 - 5. März 2024 \n\n \n\nweiterhin benötigt, um eine Reihe von konzeptionellen Aufgaben zu auszuführen. Ein bedeuten-\n\nder Bestandteil dieser Aufgaben ist der Aufbau des jährlichen Reportings und die umfangreiche \n\nGesuchstellung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für den Erhalt der Bundesbeiträge. Zu-\n\ndem ist die Stelleninhaberin sowohl für das BAG als auch für den interkantonalen Austausch An-\n\nsprechstelle bezüglich Anliegen zur Pflegeinitiative. Sie ist verantwortlich für das Monitoring der \n\nMassnahmen im Kanton, Prozessoptimierungen und die Ausarbeitung allfälliger Anpassungen in \n\nder Verordnung, um den sich wandelnden Anforderungen im Pflegebereich gerecht zu werden. \n\nAuch die Überprüfung und Evaluation der Ausbildungskonzepte der Betriebe fallen in ihren Zu-\n\nständigkeitsbereich, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Standards und Anforderungen \n\nentsprechen. Zudem wird die Stelle auch für die Umsetzung der zweiten Phase der Pflegeinitia-\n\ntive erforderlich sein. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass Beiträge an die Betriebe und die Unterstützungsbeiträge an die Auszubil-\n\ndenden rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des FGA ausgerichtet werden. Das FGA \n\nsoll Mitte 2024 in Kraft treten. Die Gesuche und Anfragen der Auszubildenden, der Betriebe und \n\nder HF muss der Kanton operativ bearbeiten. Spätestens mit Inkrafttreten des EGzFGA wird daher \n\nim Bereich der operativen Sachbearbeitung eine administrative Stelle von 50 bis 80 % nötig wer-\n\nden. Die Kosten dafür werden auf rund Fr. 80 000.- jährlich geschätzt. \n\n7.1.3 Geschätzte Kosten insgesamt \n\n \n\nGesamthaft belaufen sich die jährlichen Kosten für den Kanton somit auf rund 2.4 Mio. Franken \n\nbzw. 19.3 Mio. Franken über acht Jahre, davon werden rund 17.4 Mio. Franken für Fördermittel \n\neingesetzt und 1.9 Mio. Franken für die Durchführung. Aufgrund der gemäss Bevölkerungsanteil \n\nangenommenen Schätzungen, kann der Kanton Schwyz theoretisch von Rückerstattungen des \n\nBundes in der Höhe von rund 1.1 Mio. Franken pro Jahr und somit von einem Nettoaufwand von \n\nrund 10.6 Mio. Franken ausgehen. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, ist zurzeit schwierig ab-\n\nzuschätzen, da noch nicht alle Voraussetzungen für die Finanzhilfen des Bundes bekannt sind.  \n\n \n\nTabelle 3: Geschätzte Kosten der Ausbildungsoffensive im Kanton Schwyz (gerundet auf Fr. 10 000) \n\n Total in Fr. Durchschnitt pro \n\nJahr in Fr.  \n\nDurchschnitt pro \n\nJahr der Rücker-\n\nstattung durch \n\nden Bund in Fr. \n\nBeiträge an Ausbildungsbetriebe 8 240 000 1 030 000 520 000 \n\nBeiträge an HF 1 690 000 210 000 110 000 \n\nBeiträge an Absolvierende HF / FH 7 490 000 940 000 470 000 \n\nDurchführung (Informatik und \n\nPersonalkosten) \n\n1 890 000 240 000 -- \n\nTotal Kosten 19 310 000 2 420 000 1 090 000 \n\n \n\n Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege soll sich mittelfristig positiv auf die Anzahl \n\nvon auf dem Markt verfügbaren Pflegefachpersonen HF und FH sowie im Ergebnis somit auch \n\nvorteilhaft auf die Gesundheitsversorgung auswirken. Die Umsetzung der ersten Etappe der Pfle-\n\ngeinitiative erfolgt überdies für sämtliche Gesundheitseinrichtungen einheitlich durch den Kan-\n\nton. Unterschiedliche kantonale bzw. kommunale Zuständigkeiten für Spitäler sowie für Einrich-\n\ntungen der Langzeitpflege werden vermieden. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 19/20 - 5. März 2024 \n\n \n\n Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDie heutige Situation im Bereich Pflege ist angespannt, und die demografische Entwicklung wird \n\nzu einem nochmals stark erhöhten Bedarf an ausgebildeten Pflegefachpersonen führen. Der er-\n\nhöhte Bedarf ist aufgrund der demografischen Entwicklung insbesondere in der Langzeitpflege \n\nsowie aufgrund des Trends ambulant vor stationär in der ambulanten Pflege auszumachen. Das \n\nEGzFGA hat mittelfristig positive soziale Auswirkungen. Es verbessert die Betreuung während der \n\nAusbildung, was die Ausbildungsabbrüche und Berufsausstiege in den ersten Berufsjahren von \n\nAbsolvierenden Pflege HF / FH reduzieren soll. Zudem soll es das heutige Angebot an Ausbil-\n\ndungsplätzen sichern und künftig erhöhen. Für Quereinsteigende wird die Attraktivität der Ausbil-\n\ndung erhöht, um die angebotenen Ausbildungsplätze besetzen zu können. Die Ausbildungsoffen-\n\nsive leistet einen wichtigen Beitrag zur Deckung des künftigen Pflegebedarfs. Die Deckung des \n\nPflegebedarfs kann jedoch nicht allein mit diesen Massnahmen erreicht werden. Es braucht wei-\n\ntere Massnahmen im Bereich der Arbeitsbedingungen, was ebenfalls Auswirkungen auf die Taxen \n\nund Tarife haben wird. Der Bundesrat wird entsprechende Massnahmen im Rahmen der zweiten \n\nEtappe der Umsetzung der Pflegeinitiative vorschlagen. \n\n Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\n§ 21 KV besagt, dass sich der Staat für eine ausreichende und für alle tragbare Gesundheitsver-\n\nsorgung einsetzt und Massnahmen zu einer breit gefächerten Gesundheitsvorsorge trifft. Dabei ist \n\ndas Spitalwesen gemäss SpitG im Wesentlichen eine kantonale Aufgabe. Die ambulante sowie \n\nstationäre Betreuung und Pflege liegen jedoch gemäss § 9 SEG in der Zuständigkeit der Gemein-\n\nden, welche die erforderlichen Errichtungen für Betagte und Pflegebedürftige planen, bauen und \n\nbetreiben sollen. Zudem finanzieren sie gemäss § 19a SEG für Personen mit Wohnsitz im Kanton \n\nSchwyz die Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen, die nicht durch die versicherte Person oder \n\ndurch gesetzliche Verpflichtungen Dritter gedeckt werden. Somit würde die Zuständigkeit für die \n\nLangzeitpflege sowie die ambulante Pflege bei den Gemeinden liegen. Das Verhältnis der Ausbil-\n\ndungsleistungen zwischen den Spitälern (Zuständigkeit des Kantons) und den Pflegeheimen und \n\nOrganisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen (Zuständigkeit der Gemeinden), liegt jedoch \n\nnicht in einem ausgeglichenen Verhältnis. Die Spitäler bieten aufgrund ihrer grösseren Struktur \n\nmehr Ausbildungsleistungen an als die Pflegeheime und Organisationen, die Pflegefachpersonen \n\nbeschäftigen. Der Kanton kann den Listenspitälern auch nach Inkrafttreten des EGzFGA Beiträge \n\nan gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel Beiträge an die Aus- und Weiterbildungs-\n\nkosten, ausrichten (§ 9 Abs. 1 SpitG). Sollte sich der Regierungsrat während der achtjährigen \n\nGeltungsdauer des Bundesgesetzes beispielsweise dazu entscheiden, weitere Ausbildungen im \n\nBereich der Pflege (z. B. FaGe) über das EGzFGA zu unterstützen, so würde dies eine bestehende \n\noder künftige Finanzierung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht ausschliessen. \n\n \n\nGemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbil-\n\ndungsgesetz, BBG, SR 412.10) sind der Bund, die Kantone sowie die Organisationen der Arbeits-\n\nwelt zuständig für die Berufsbildung. Generell liegt die Zuständigkeit für die Bildung bei den \n\nKantonen.  \n\n \n\nGemäss dem EGzFGA soll der Kanton die entstehenden Kosten nach Abzug der Finanzhilfen des \n\nBundes gesamtheitlich tragen. Auf eine Aufteilung auf die Gemeinden ist unter anderem auf-\n\ngrund der befristeten Dauer von acht Jahren zu verzichten. Zudem soll der administrative Auf-\n\nwand, der sowohl beim Kanton wie bei den Gemeinden aufgrund einer Aufschlüsselung der Kos-\n\nten entstehen würde, verhindert werden. Dies ist auch aufgrund der tieferen Ausbildungsleistun-\n\ngen der Pflegeheime und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, im Vergleich zu \n\nden Spitälern gerechtfertigt. Die Bezirke und Gemeinden werden daher nicht verpflichtet, sich an \n\nden Beiträgen zu beteiligen.  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 174/2024 - 20/20 - 5. März 2024 \n\n \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement; Amt für Gesundheit und Sozia-\n\nles; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Pflegeinitiative\n\n\t3. Ausbildungsoffensive\n\t3.1 Bedarf an Pflegefachpersonen HF / FH im Kanton Schwyz\n\tEs ist sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene unbestritten, dass dem Mangel an Pflegefachpersonen HF / FH mit zweckmässigen und nachhaltigen Massnahmen begegnet werden muss. Der Bedarf wird infolge der demografischen Alterung und aufgrund...\n\t3.2 Bisherige Förderung der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen HF / FH\n\t3.2.1 Gesundheitseinrichtungen\n\t3.2.2 Höhere Fachschulen\n\t3.2.3 Absolvierende Pflege HF / FH\n\n\n\t4. Ziele und Grundzüge der Vorlage\n\t4.1 Erlassform\n\t4.2 Beiträge an Ausbildungsbetriebe\n\t4.2.1 Bedarfsplanung\n\t4.2.2 Ausbildungsverpflichtung\n\t4.2.3 Festlegung der Ausbildungskapazitäten und -leistungen\n\t4.2.4 Abgeltung für erbrachte Ausbildungsleistungen\n\t4.2.5 Ersatzabgabe\n\n\t4.3 Beiträge an Höhere Fachschulen\n\t4.4 Unterstützungsbeiträge an Auszubildende\n\t4.4.1 Anspruchsberechtigte Personen\n\t4.4.2 Beitragsvoraussetzungen\n\t4.4.3 Beitragshöhe\n\t4.4.4 Verfahren\n\n\t4.5 Gemeinsame Finanzierung durch Kanton und Bund\n\n\t5. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5.1 Allgemeine Vorbehalte, Vorschläge und Anregungen\n\t5.2 Anliegen der Akutpflege\n\t5.3 Anliegen der Langzeitpflege\n\t5.4 Berücksichtigung der Vernehmlassungen\n\n\t6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7. Auswirkungen\n\t7.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t7.1.1 Beiträge und Fachapplikation\n\t7.1.2 Personelle Auswirkungen\n\t7.1.3 Geschätzte Kosten insgesamt\n\n\t7.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t7.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t7.4 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


name: Teilrevision des Strassengesetzes: Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 765/2023 \n\nSchwyz, 31. Oktober 2023 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Strassengesetzes \n\nStellungnahme zu den Ergebnissen der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 553/2023 Bericht und Vorlage zu einer Teil-\n\nrevision des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) unterbreitet.  \n\n \n\nDie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 19. Okto-\n\nber 2023 beraten. Das Eintreten auf die Vorlage wurde mehrheitlich unterstützt, und diese hat \n\ninsgesamt eine gute Aufnahme gefunden. In der Detailberatung wurde ein Änderungsantrag ge-\n\nstellt, der jedoch keine Mehrheit fand, aber als Minderheitsantrag aufrechterhalten wurde. Dieser \n\nAntrag ist in der Synopse als Beilage zum vorliegenden Beschluss dargestellt. \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat grossmehrheitlich, der Teilrevision des StraG zuzu-\n\nstimmen. \n\n2. Diskussionen in der Kommission \n\n \n\nAus der Detailberatung ist ein Minderheitsantrag hervorgegangen. Eine Kommissionsminderheit \n\nbeantragt mit einer Ergänzung von § 14 Abs. 2 StraG, dass für die Planung von Strassen der Ge-\n\nmeinden nicht weiterhin zwingend das Nutzungsplanverfahren nach dem Planungs- und Bauge-\n\nsetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) Anwendung findet, sondern sich diese bei Stras-\n\nsen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wahlweise ebenfalls für das neue, \n\nkombinierte Projektgenehmigungsverfahren entscheiden können. \n\n \n\nEin sinngemäss gleichlautender Antrag, wie er nun von einer Kommissionsminderheit gestellt \n\nwurde, ergab sich bereits im Vernehmlassungsverfahren. Daraufhin hat der Regierungsrat im Be-\n\nricht zur Vorlage (RRB Nr. 553/2023) dargelegt, weshalb es weder aus tatsächlicher noch rechtli-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 765/2023 - 2/2 - 31. Oktober 2023 \n\ncher Sicht angezeigt ist, das neue Verfahren (wahlweise) auch auf Strassenprojekte von Gemein-\n\nden anzuwenden. Es sei auf die entsprechenden Ausführungen unter Ziffer 3 des erwähnten Be-\n\nrichts verwiesen. \n\n \n\nErgänzend ist hier nochmals festzuhalten, dass der eigentliche Anlass für die vorliegende Geset-\n\nzesrevision, nämlich die Sicherstellung der erforderlichen Koordination der raumplanungsrechtli-\n\nchen Fragen mit jenen der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei Strassenbauvorhaben der Gemein-\n\nden kaum auszumachen ist, weil diese von einer solchen regelmässig ausgenommen sind. Dar-\n\nüber hinaus würde die Zusammenlegung des Nutzungsplan- mit dem Projektgenehmigungsverfah-\n\nren auch bei der Planung von Strassen der Gemeinden nicht ins geltende Normengefüge passen. \n\nDieses sieht bei den Gemeinden – anders als bei Kantonsstrassen – für Anlagen der Grober-\n\nschliessung nämlich die Pflicht zum Erlass von Erschliessungsplänen samt den zugehörigen Vor-\n\nschriften vor (§ 15 Abs. 1 PBG) und regelt detailliert deren notwendiger Inhalt (§§ 22 f. PGB) so-\n\nwie den entsprechenden Verfahrensablauf (§§ 25 ff. PBG). Dieser umfasst u. a. ein öffentliches \n\nMitwirkungsrecht, ein öffentliches Auflage- und Einspracheverfahren sowie letztlich eine Be-\n\nschlussfassung durch die Stimmberechtigten. Diese Ordnung würde ausgehebelt, wenn die Ge-\n\nmeinden bestimmte Strassen im Projektgenehmigungsverfahren planen könnten, und in diesem \n\nSinn erweist es sich als unstatthaft, Groberschliessungsstrassen gemäss der Verpflichtung von \n\n§§ 22 f. PBG in den Erschliessungsplan aufzunehmen, ohne das hierfür gesetzlich vorgesehene \n\nVerfahren samt Volksabstimmung durchlaufen zu haben. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, \n\ndass ein «wahlweises» Verfahren, wie es mit dem Minderheitsantrag beantragt wird, mit Blick auf \n\ndie Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns problematisch erscheint. \n\n \n\nNach dem Gesagten erweist sich der Minderheitsantrag mit dem einschlägigen geltenden Nor-\n\nmengefüge nicht vereinbar. Demzufolge ist er abzuweisen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage zur Teilrevision des Strassenge-\n\nsetzes in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen und den Minderheitsantrag zu § 14 \n\nAbs. 2 StraG abzulehnen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Diskussionen in der Kommission\n\n