Wortprotokoll vom 17. September 2008

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. September 2008 49 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. September 2008 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Ida Immoos, KR Bruno Knüsel, KR Monika Lienert \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Bestellung von Kommissionen \n\na) Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Steuergesetzes sowie des Initiativbe-\n\ngehrens betreffend „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie“ \n\nb) Kommission für die Vorberatung einer Änderung der kantonalen Vollzugsverordnung zum \n\nBundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen \n\n2. Wahl der Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Hoch-\n\nschule Luzern, die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz, die interkantonale Polizeischule \n\nHitzkirch, die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sowie das Laboratorium der Ur-\n\nkantone \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n\n(SOB) für die Oberbauerneuerung Wädenswil – Burghalden, die Erstellung des Betriebsge-\n\nbäudes in Samstagern und die Beschaffung eines Fahrleitungsfahrzeuges (RRB Nr. 387/ \n\n2008) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an-\n\nlässlich von Sportveranstaltungen (RRB Nr. 501/2008) \n\n5. Kantonsratsbeschluss zu den Richtplanergänzungen (RRB Nr. 718/2008) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Vorprojektkosten für die vierte Teilergänzung \n\nder S-Bahn Zürich (RRB Nr. 661/2008) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Instandsetzung der Insel \n\nSchwanau (RRB Nr. 746/2008) \n\n8. Motion M 3/08: Reduktion der Regelungsdichte und Abbau eines bürokratischen Verord-\n\nnungsartikels in der kantonsrätlichen Gewässerschutzverordnung vom 19. April 2000 \n\n(KVzGSchG) (RRB Nr. 875/2008) \n\n \n\n\n\n \n\n17. September 2008 50 \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n Postulat P 15/07 der KR Renate Fuchs und Paul Furrer: Familienleitbild für den Kanton \n\nSchwyz, eingereicht am 4. Juli 2007 (RRB Nr. 458/2008) \n\n Interpellation I 20/07 von KR Adrian Dummermuth: Bald nur noch Fachlehrpersonen an der \n\nSchwyzer Volksschule?, eingereicht am 14. November 2007 (RRB Nr. 615/2008) \n\n Postulat P 20/07 von KR Beat Keller: Griffige Massnahmen in die Hände der Gemeindebehör-\n\nden, Polizei gegen Vandalismus auf Schulhöfen und öffentlichen Plätzen, eingereicht am \n\n10. Dezember 2007 (RRB Nr. 594/2008) \n\n Postulat P 21/07 der KR Peppino Beffa und Annemarie Langenegger: Seewernstrasse als \n\nAchillesferse der Entwicklungsachse Urmiberg, eingereicht am 11. Dezember 2007 (RRB Nr. \n\n564/2008) \n\n Postulat P 22/07 von KR Max Helbling: Hauptstrasse Nr. 371, Goldau – Sattel, Entschärfung \n\nHänitobel-Rank, eingereicht am 12. Dezember 2007 (RRB Nr. 427/2008) \n\n Postulat P 1/08 der KR Dr. Michael Weber und Sabine Nötzli: Verkehrssituation in der Region \n\nHöfe: Ganzes Massnahmenpaket ist wichtig!, eingereicht am 8. Januar 2008 (RRB Nr. 565/ \n\n2008) \n\n Postulat P 2/08 der KR Marianne Betschart und Adrian Dummermuth: Förderung von Sport \n\nund gesunder Ernährung: Fit für die Zukunft?, eingereicht am 15. Januar 2008 (RRB Nr. 550/ \n\n2008) \n\n Postulat P 3/08 von KR Dr. Michael Weber und Mitunterzeichnenden: Dringender Bedarf im \n\nSchwyzer Grundbuchwesen sowie Postulat P 4/08 der gleichen Postulanten: Grundsätzlicher \n\nÜberprüfungsbedarf im Bereich der Schwyzer Notariate, Grundbuch- und Konkursämter, beide \n\neingereicht am 23. Januar 2008 (RRB Nr. 846/2008) \n\n Interpellation I 3/08 der KR Kuno Kennel, Rochus Freitag und Roland Urech: Weniger Experti-\n\ntis – mehr politische Verantwortung, eingereicht am 6. Februar 2008 (RRB Nr. 689/2008) \n\n Interpellation I 4/08 von KR Paul Fischlin: Kantonale Steuergelder für Pensionskassensanie-\n\nrung, eingereicht am 12. Februar 2008 (RRB Nr. 705/2008) \n\n Interpellation I 5/08 von KR Paul Furrer: Wohnbaugenossenschaft im Lehrerseminar Ricken-\n\nbach?, eingereicht am 21. Februar 2008 (RRB Nr. 627/2008) \n\n Interpellation I 6/08 der KR Karin Schwiter, Sibylle Dahinden und Dr. Bruno Germann: Frau-\n\nenhandel – was geschieht mit den Opfern?, eingereicht am 8. März 2008 (RRB Nr. 849/ \n\n2008) \n\n Interpellation I 8/08 von KR Meinrad Bisig: Vollkostenrechnung für das informatisierte Grund-\n\nbuch, eingereicht am 28. März 2008 (RRB Nr. 848/2008) \n\n Interpellation I 11/08 von KR Marianne Betschart: Submissionsrecht im Kanton Schwyz: Wird \n\nder Spielraum zu Gunsten der ansässigen Unternehmen voll ausgeschöpft?, eingereicht am \n\n11. April 2008 (RRB Nr. 692/2008) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Geschätzter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, sehr geehrte Kantons-\n\nrätinnen und Kantonsräte, ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung und bitte Sie, sich \n\nzum Gebet zu erheben. \n\nSpeziell begrüsse ich auf der Regierungsbank Umweltdirektor Andreas Barraud, der heute seit 79 \n\nTagen als Regierungsrat im Amt ist. Ihn heisse ich speziell willkommen. \n\nIch hoffe, Sie haben die Ferienzeit geniessen können. Als Bauer und Kantonsratspräsident hatte \n\nich keine Ferien, dafür aber die Ehre, verschiedene Anlässe zu besuchen, sei es innerhalb oder \n\nausserhalb des Kantons Schwyz. Der erste Anlass liegt bereits etwas zurück; es war das eidgenös-\n\nsische Jodelfest in Luzern. Ich möchte allen Teilnehmenden aus dem Kanton Schwyz herzlich \n\n\n\n \n\n17. September 2008 51 \n\ngratulieren, die mit einer Note der Klasse 1 zurückgekommen sind. Dann hat Martin Grab aus \n\nRothenthurm das Brünig-Schwingen gewonnen. Das Schöne an diesem Schwingfest war, dass \n\ngleich vier Schwinger aus dem Kanton Schwyz die Rangliste angeführt haben. Das ist sicher eine \n\nSeltenheit. Unsere Schwinger mussten dann aber beim Kilchberg-Schwingen bittere Revanche \n\neinstecken von den bärenstarken Bernern. Am 10. August fand der Marché Concours in Saignelé-\n\ngier statt, an dem die Urschweiz Gastkanton war. Ich bedanke mich bei Bernhard Reutener für \n\ndie gute Organisation des Urschweizer Auftritts. Sogar das Wetter war top. Danken möchte ich \n\nauch den Herren Regierungsräten und den Parlamentsmitgliedern, die diesen schönen Anlass \n\nbesucht haben. Drei Tage später hat der Präsident der Verfassungskommission, alt Landammann \n\nDr. Franz Marty, den Entwurf der Kantonsverfassung vorgestellt. Ich war der Erste, der diesen \n\nEntwurf in Empfang nehmen durfte, der nachher auch den Gemeindepräsidenten und Bezirks-\n\nammännern abgegeben wurde. Es war ein bedeutender und historischer Tag. Ich hoffe, dass über \n\ndiesen Verfassungsentwurf eine gute Diskussion stattfinden kann, sodass bis Ende Januar 2009 \n\ndie Vernehmlassungen eingereicht werden. Ebenfalls im August hat Roger Federer zusammen mit \n\nStanislas Wawrinka in Peking beim Herren-Doppel die Olympia-Goldmedaille gewonnen. Dazu \n\nmöchte ich beiden recht herzlich gratulieren. Zudem wurde der Tennisclub Ried, Wollerau, im \n\nTessin Mannschaftsmeister der Herren. Auch ihnen gratuliere ich. Unsere Parlamentarier-Fuss-\n\nballmannschaft war im August ebenfalls aktiv unterwegs. Unter der Leitung von KR Beat Hegner \n\nsind sie im Tessin gegen die Tessiner Parlamentarier angetreten. Sie haben mit 6 zu 1 verloren, \n\nkonnten sich also steigern. Bei ihrer letzten Niederlage stand es 8 zu 1. Ich hoffe, bis Ende der \n\nLegislatur wird es Beat Hegner gelingen, unsere Fussballmannschaft aufrecht zu erhalten und die \n\nResultate weiter zu verbessern. Sie nahmen auch am eidgenössischen Parlamentarier-Turnier teil. \n\nDas Problem bestand aber darin, dass verschiedene Spieler unfallbedingt nicht teilnehmen konn-\n\nten. \n\nEnde August sind die Kantonsratspräsidenten und Vizepräsidenten der Kantone St. Gallen, Glarus \n\nund Schwyz zum obligaten Linthtreffen in Tuggen zusammengekommen. Bei einem gemütlichen \n\nAnlass durften wir das Linthprojekt 2000 genauer betrachten, für das nächste Woche der Spaten-\n\nstich stattfinden wird. Es wird eine bedeutende, nämlich die zweitgrösste Baustelle in der \n\nSchweiz sein neben der NEAT. \n\nIn Brunnen fand Ende August das eidgenössische Schellen- und Treichelntreffen statt. Ich \n\nmöchte mich beim Präsidenten des Organisationskomitees, Regierungsrat Lorenz Bösch, für die \n\nsehr gute Organisation des Grossanlasses herzlich bedanken. Anfangs September war die Ratslei-\n\ntung des Kantons Schwyz beim Grossen Rat des Kantons Aargau zu einem Parlamentsbesuch \n\neingeladen. Es war sehr eindrücklich. Wir durften auch eine Glockengiesserei besichtigen. Das \n\nSpezielle daran war, dass gerade zu dieser Zeit die Statue des Heiligen Tarzisius fertig erstellt \n\nwurde. Es war letzte Woche der Presse zu entnehmen, dass diese Statue jetzt in Einsiedeln steht. \n\nSie kostet rund 220 000 Franken, und es kommt mir fast so vor, als hätte sie der Kanton Schwyz \n\nerben können, aber sie wird dann später nach Rom gebracht. \n\n \n\n \n\n1. Bestellung von Kommissionen \n\n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\na) Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Steuergesetzes sowie des Initiativbegeh-\n\nrens betreffend „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie“ \n\nKR Oberlin Adrian, Siebnen, Präsident \n\nKR Bisig Meinrad, Einsiedeln \n\nKR Bruhin Fritz, Wangen \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Hüppin Daniel, Wangen \n\nKR Huwiler Herbert, Freienbach \n\nKR Immoos Ida, Morschach \n\nKR Keller Beat, Altendorf \n\n\n\n \n\n17. September 2008 52 \n\nKR Kennel Kuno, Arth \n\nKR Mächler Armin, Galgenen \n\nKR Winet Heinz, Altendorf \n\n \n\nb) Kommission für die Vorberatung einer Änderung der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bun-\n\ndesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen \n\nKR Dettling Marcel, Oberiberg, Präsident \n\nKR Betschart Alois, Trachslau \n\nKR Gwerder Roland, Ried-Muotathal \n\nKR Inderbitzin Hans, Riemenstalden \n\nKR Inderbitzin Martin, Arth \n\nKR Laimbacher Edi, Schwyz \n\nKR Marty Andreas, Oberarth \n\nKR Nigg Robert, Gersau \n\nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \n\nKR Räber Christoph, Freienbach \n\nKR Schuler Pius, Rothenthurm \n\n \n\n \n\n2. Wahl der Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Hoch-\n\nschule Luzern, die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz, die interkantonale Polizeischule \nHitzkirch, die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sowie das Laboratorium der Urkan-\n\ntone \n \n\nAuf Vorschlag der Konkordatskommission werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\na) FHZ/Hochschule Luzern:  KR Dummermuth Adrian, Goldau \n\n     KR Fuchs Theres, Unteriberg \n\n \n\nb) PHZ:    KR Gyr Hans, Einsiedeln \n\n     KR Immoos Ida, Morschach \n\n \n\nc) Polizeischule Hitzkirch:  KR Lüönd Cornelia, Ingenbohl \n\nKR Thalmann Irene, Wilen \n\n \n\nd) BVG- und Stiftungsaufsicht: KR Weber Christoph, Schwyz \n\n     KR Weber Michael, Pfäffikon \n\n \n\ne) Laboratorium der Urkantone: KR Dahinden Sybille, Küssnacht \n\nKR Laimbacher Edi, Schwyz \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n(SOB) für die Oberbauerneuerung Wädenswil – Burghalden, die Erstellung des Betriebsgebäudes \n\nin Samstagern und die Beschaffung eines Fahrleitungsfahrzeuges (RRB Nr. 387/2008, An-\n\nhang 1) \n \n\nKR Andreas Meyerhans, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr, hält \n\ndas Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). Im Anschluss daran gibt er bekannt, dass \n\ndie CVP-Fraktion der Vorlage zustimmt. \n\n\n\n \n\n17. September 2008 53 \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Petra Steimen: Der Kanton Schwyz ist ein attraktiver Kanton, und dies nicht nur der Steuern \n\nwegen. Ein wichtiger Faktor ist auch der öffentliche Verkehr. Es liegt in unser aller Interesse, dass \n\ndieser reibungslos funktioniert. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Investitionsbeitrag an die \n\nSOB einstimmig zu. Es mutet zwar schon komisch an, dass wir Investitionen im Kanton Zürich \n\nmitfinanzieren. Aber Zürich und St. Gallen bezahlen beispielsweise auch etwas an den Bahnhof \n\nBiberbrugg. Dieser Verteilschlüssel unter den drei Kantonen ist geregelt. Unschön an diesem In-\n\nvestitionsbeitrag ist einzig die Tatsache, dass die Verantwortlichen der SOB die Beiträge der Kan-\n\ntone als selbstverständlich hinnehmen. Trotzdem: Die Schwyzerinnen und Schwyzer sind ein Volk \n\nvon Pendlern, und die FDP-Fraktion will einen attraktiven Kanton Schwyz. Dazu gehört ein attrak-\n\ntives ÖV-Angebot. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Die SOB wird vom Bund als Privatbahn eingestuft. Bei den SOB-Investitionen \n\nbesteht aber eine gesetzliche Grundlage, die den Kanton verpflichtet, seinen Anteil an die Inves-\n\ntitionsprojekte zu leisten. Am 28. Februar 2008 hat die SOB dem Amt für öffentlichen Verkehr \n\ndrei Investitionsgesuche für Bauprojekte eingereicht. Mit diesen Investitionen will man eine \n\nbessere Sicherheit erreichen, eine Erneuerung und Modernisierung der Anlagen, Rationalisierun-\n\ngen, und schliesslich soll die Kundschaft profitieren. Das erste SOB-Projekt ist die Oberbau-Er-\n\nneuerung der Strecke Wädenswil-Burghalden-Samstagern. Mit 50 Promille ist das die steilste \n\nNormalspurstrecke der Schweiz, was sich auch negativ auf den Unterhalt auswirkt. 1977 wurde \n\ndie letzte Oberbausanierung vorgenommen. Jetzt will man wo nötig das Trassee erneuern, neue \n\nSchienen und Stahlschwellen einbauen sowie neuen Bahnschotter einfüllen. Die Totalkosten für \n\ndieses Projekt belaufen sich auf 1.5 Mio. Franken. Davon übernimmt die SOB 150 000 Franken. \n\nDer Kanton Schwyz muss 511 000 Franken bezahlen, und den Rest übernehmen der Bund sowie \n\ndie Kantone Zürich und St. Gallen. Das zweite SOB-Projekt ist die Erweiterung des Betriebsge-\n\nbäudes in Samstagern. Mit dem Neubau des Bahnhofes Biberbrugg sind der SOB Betriebsräum-\n\nlichkeiten verloren gegangen, weil die Fläche für den Busparkplatz und die Park und Rail-Anlage \n\nbenötigt wurde. In Samstagern sind einzelne Betriebsgruppen in alten Holzbaracken und Contai-\n\nnern untergebracht, die baufällig und brandgefährdet sind. Deshalb will man in Samstagern \n\nWerkstatt, Lagergruppen, elektrische Anlagen, Fahrstromversorgung, Betriebsunterhalt, Schreine-\n\nrei, Personalräume und Büros in einem Neubau zentralisieren. Dieser Neubau weist drei Etagen \n\nauf. Im Untergeschoss sind Lagerraum und Traforaum vorgesehen und im Erdgeschoss Arbeits-\n\nräume. Im Obergeschoss werden Büros und Aufenthaltsräume untergebracht. Das ganze Gebäude \n\nwird von der Abteilung Infrastruktur und der Abteilung Verkehr genutzt. Der Neubau kostet 6.8 \n\nMio. Franken, und diese sind aufgeteilt in 4.2 Mio. für die Abteilung Infrastruktur und 2.58 Mio. \n\nfür die Abteilung Verkehr. Der Kanton beteiligt sich nur bei der Abteilung Infrastruktur mit 1.227 \n\nMio. Franken. Die restlichen 2.013 Mio. werden vom Bund und den Kantonen Zürich und St. \n\nGallen bezahlt. Das dritte Investitionsprojekt ist die Anschaffung eines Fahrleitungsfahrzeuges für \n\nden Unterhalt der elektrischen Installationen am Fahrbahntrassee mit Totalkosten von 3.4 Mio. \n\nFranken. Die SOB übernimmt 10 Prozent oder 340 000 Franken. Der Kanton Schwyz bezahlt \n\n1.158 Mio., der Bund und die Kantone Zürich und St. Gallen tragen den Rest von 1.902 Mio. \n\nDer ganze RRB beinhaltet also drei Investitionsdarlehen und alle drei Beiträge, die vom Kanton \n\nmitfinanziert werden, sind bedingt rückzahlbare Darlehen. Es werden keine Zinsen verrechnet. \n\nStimmt der Kantonsrat diesen Investitionsdarlehen nicht zu, gehen die Bundesbeiträge 2008 \n\nverloren. Dem Kantonsrat bleibt also nichts anderes übrig, als diesen drei Darlehen zuzustimmen. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Die drei Investitionen sind unbestritten. Es liegt in unserem ureigensten Inte-\n\nresse, dass die SOB ihre Schienen und Wagen in Schuss hält. Wir wollen eine sichere Bahn. Die \n\nSP-Fraktion ist schon immer für den öffentlichen Verkehr eingestanden; sie wird das auch bei \n\ndiesem Geschäft tun. \n\n \n\n\n\n \n\n17. September 2008 54 \n\nKR Roland Urech: Ich habe nur zwei Fragen zum Betriebsgebäude in Samstagern. Im Kellerge-\n\nschoss des Betriebsgebäudes wird bekanntlich der Traforaum eingerichtet. Nun ist die Brandge-\n\nfahr in einem Traforaum wesentlich höher als sonst in einem Gebäudeteil. Wird dieses Betriebs-\n\ngebäude ausreichend abgesichert, damit in den oberen Bereichen, wo alles zentralisiert wird, \n\nkeine grösseren Schäden entstehen? Die SOB würde sonst ein grosses Problem haben. Weiter \n\nwürde mich interessieren, ob die Arbeitsplätze über dem Traforaum auch in Bezug auf die Strah-\n\nlenbelastung ausreichend abgesichert werden. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Wie hoch sind die jährlichen, gebundenen Folgekosten für Bau, Fahrlei-\n\ntungsfahrzeug und Rollmaterial? Ich vermisse diese Angaben in der Vorlage. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Ich danke für die breite Zustimmung zu diesem Geschäft. Die Kommission hat \n\nsich sehr intensiv damit befasst; die SOB hat festgestellt, dass der Kanton Schwyz mit solchen \n\nFragen sehr gründlich umgeht. Zu den Voten halte ich Folgendes fest: KR Urech, das Gebäude ist \n\nim Kanton Zürich geplant und erfordert eine Baubewilligung des Kantons Zürich. Ich gehe davon \n\naus, dass dort die Fragen betreffend Brandschutz, Strahlenbelastung usw. minutiös abgeklärt \n\nwerden, bevor eine Baubewilligung erteilt wird. Deshalb kann ich diese Frage nicht im Detail be-\n\nantworten. Zur Frage der Folgekosten ist festzuhalten, dass der Kanton hier einen Investitionsbei-\n\ntrag leistet und deshalb sind für den Kantonshaushalt keine Folgekosten zu erwarten. Was bei der \n\nSOB betrieblich an Folgekosten anfallen wird, die Auswirkungen auf die Abgeltung haben könn-\n\nten, kann ich nicht sagen, weil das ausserhalb unseres Prüfungsbereiches liegt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 94 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an-\n\nlässlich von Sportveranstaltungen (RRB Nr. 501/2008, Anhang 2) \n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission, hält das Eintretensreferat (siehe Akten \n\ndes Kantonsrates). Im Anschluss daran hält er Folgendes fest: Die SVP-Fraktion wird der Vorlage \n\nzustimmen und den Beitritt zu diesem Konkordat mehrheitlich unterstützen. Sie findet es aber \n\nschade, dass grundsätzlich nur wegen den Sportarten Fussball und Eishockey solche Massnah-\n\nmen ergriffen werden müssen. In der Schweiz finden regelmässig grosse sportliche Veranstaltun-\n\ngen statt mit hunderttausend und mehr Besuchern, ohne dass die Polizei auch nur ansatzweise \n\nzu solchen Massnahmen gezwungen wäre. Wir denken zum Beispiel an eidgenössische Anlässe \n\nim Schwingsport, Turnen, Skifahren oder Schiessen. Beim Letzteren wird trotz Tausenden von \n\nSchusswaffen und massenhaft Munition auch ohne Polizei ausschliesslich auf Scheiben geschos-\n\nsen. Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Es ist bedenklich, welche rechtlichen \n\n„Mörxe“ wir drehen müssen, um einigermassen sicher Fussball- und Eishockeyspiele durchführen \n\nzu können. Wenn wir bei diesen zwei Sportarten die gleiche Elle ansetzen würden, wie es aktuell \n\ndie Antischützen und die Antiwaffenlobby im Bereich Schiessen tun, müssten wir Fussball und \n\nHockey bis auf den Töggelikasten hinunter verbieten. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die \n\nSicherheit vor allem rund um die Stadien Sache der Polizei ist. Es ist folgedessen wichtig, dass \n\ndie Polizei griffige Werkzeuge hat, um Gewalt-Exzessen schon im Ansatz begegnen zu können. \n\nDie SVP-Fraktion wird deshalb dem Beitritt zu diesem Konkordat mehrheitlich zustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n17. September 2008 55 \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Othmar Heinzer: Die CVP-Fraktion ist einstimmig für den Beitritt zum Konkordat. Dessen Zweck \n\nbesteht in der Zusammenarbeit bei vorbeugenden polizeilichen Massnahmen zur Verhinderung von \n\ngewalttätigem Verhalten anlässlich von sportlichen Grossanlässen. Die Polizei kann das Rayonverbot, \n\ndie Meldeauflagen oder den Polizeigewahrsam gemäss Bundesgesetz anordnen. Das Konkordat tritt \n\nin Kraft, sobald mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch per 1. Januar 2010. \n\nMehrkosten fallen für den Kanton keine an. \n\n \n\nKR Irene Thalmann: Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für den Beitritt zum Konkordat. Die Be-\n\nvölkerung hat positive Erinnerungen an das Sicherheitskonzept anlässlich der Euro2008. Es zeigt \n\nsich, dass sich die fünf präventiven Massnahmen Hooligan-Datenbank, Rayonverbot, Ausreisebe-\n\nschränkung, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam bewährt haben. An unserer Fraktionssitzung ist \n\njedoch die Frage aufgetaucht, was passieren würde, wenn der Kanton Schwyz diesem Konkordat \n\nnicht beitritt. Darf ich den Regierungsrat um eine Antwort bitten? \n\n \n\nKR Sybille Dahinden: Mit dem Konkordat über die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport-\n\nveranstaltungen sollen die bereits heute geltenden Regeln über das Jahr 2009 hinaus weitergeführt \n\nwerden. Das Konkordat übernimmt im Wesentlichen die geltende Bundesregelung und ergänzt diese \n\npunktuell. Sinnvoll ist sicher auch der Entscheid einer Konkordatslösung, damit die Verfassungskon-\n\nformität der drei Massnahmen Rayonverbot, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam für Hooligans \n\ngewährleistet ist und das Konkordat am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden kann. Auch wenn \n\nder Kanton Schwyz keine grossen Sportstadien besitzt, sind Provokationen und Ausschreitungen von \n\nHooligans und gewalttätige Auseinandersetzungen punktuell ein Thema. Deshalb sind wirksame \n\nInstrumente zur Verhinderung von Gewalt rund um sportliche Grossanlässe vorzusehen und weiterzu-\n\nführen. Kritikpunkt bleibt für uns, dass die kantonsrätliche Konkordatskommission aus zeitlichen \n\nGründen nicht mehr miteinbezogen werden konnte. Wir bitten den Regierungsrat, künftig genügend \n\nZeit für allfällige Vernehmlassungen einzuberechnen. Für die SP-Fraktion ist der Beitritt zum Kon-\n\nkordat unbestritten. Einzig bei Paragraf 7 Absatz 3 des Konkordats bitten wir darum, den unvoll-\n\nständigen Satz zu ergänzen. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Mein Votum ist eher psychohygienischer Natur. Es ist festzustellen, dass immer \n\nmehr mit Konkordaten geregelt wird. Konkordate nehmen aber den Kantonen den Gestaltungsfrei-\n\nraum. Es ist auch eine leichte Untergrabung unseres Föderalismus, zu dem wir Sorge tragen müs-\n\nsen. Aus den bisherigen Voten haben wir auch klar gehört, dass der Kanton Schwyz kaum oder nur \n\nam Rande betroffen ist, dass wir aber trotzdem beitreten müssen. Wir segnen hier sieben Seiten \n\nGesetz mit 14 Paragrafen einfach ab, und genau das erhöht wieder die Bürokratie. Man sollte einmal \n\ngrundsätzlich darüber diskutieren, auch mit den Leuten der Konkordatskommission, ob es Sinn und \n\nZweck ist, all diese Dinge mit Konkordaten zu regeln. Es kommt mir vor wie innerhalb der EU. Wenn \n\nein, zwei Länder ein Problem haben, müssen alle anderen Länder das Gleiche auch vorkehren. So \n\nläuft es auch hier, und das ist mir persönlich zuwider. \n\n \n\nRR Peter Reuteler: Ich danke vorerst für die doch mehrheitliche Zustimmung zum Konkordat, sowie \n\nauch der Kommission. Im Gesamten kann ich mich der Beurteilung des Kommissionspräsidenten \n\nanschliessen, wonach es an sich eine traurige Sache ist, dass solche Konkordate abgeschlossen \n\nwerden müssen. Wegen der Euro2008 und den Eishockey Weltmeisterschaften 2009 mussten wir \n\nMassnahmen ergreifen aufgrund von Erfahrungen, die wir mit den Hooligans gemacht haben. Der \n\nBund hat ein Notprogramm oder ein Notgesetz erlassen, um die beiden Anlässe sauber über die \n\nBühne bringen zu können. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) \n\nwehrt sich ja immer wieder gegen Diktate des Bundes. Das kann ich KR Kennel als Antwort von un-\n\nserer Seite her geben; wir wollen nicht, dass uns der Bund dauernd Dinge aufdiktiert; wir wollen \n\nauch weiterhin dem föderalistischen Gedankengut nachleben können. Die Polizei liegt nun einmal in \n\nder Hoheit der Kantone, und da sollten diese eigentlich bestimmen können, was zu tun oder zu un-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 56 \n\nterlassen ist. Deshalb hat die KKJPD gegenüber dem Bund ganz deutlich opponiert und gesagt, dass \n\nsie lieber ein eigenes Gesetz erlässt, ein so genanntes Konkordat, sodass man sich innerhalb der \n\nKantone finden kann, wie mit diesen Problemen umzugehen ist. So ist es dann auch gelaufen, und \n\nwir haben die Chance, das Konkordat per 1. Januar 2010 in Kraft setzen zu können. Die Kantone \n\nAppenzell Innerrhoden und St. Gallen haben es bereits ratifiziert, und somit kann es in Kraft gesetzt \n\nwerden. Der Kanton Bern ist daran, aber dort läuft noch die Referendumsfrist. Wenn wir heute zu-\n\nstimmen, werden wir der vierte Kanton sein, der dabei ist. Wenn wir die Vorlage ablehnen, würde aus \n\nunserer Sicht nicht sehr viel passieren. Es wäre aber ein Affront gegenüber den anderen Kantonen in \n\nBezug auf die Solidarität. Wir mussten eine Hooligan-Datenbank erstellen, an der auch wir mitgear-\n\nbeitet haben. Es ist denn auch sehr wichtig, die Hooligans auf einer Datenbank festzuhalten, die \n\nsich an einem gut geschützten Ort befindet. Wenn wir dem Konkordat nicht beitreten, haben wir den \n\nNachteil, dass wir gegen die Hooligans, die eben auch in unserem Kanton ansässig sind, nichts \n\nunternehmen könnten. Da muss ich Sie wirklich fragen, ob wir da abseits stehen wollen bei diesen \n\nMassnahmen. Hooligans haben wir an vielen Anlässen, wie in Basel oder Zürich, und wir mussten \n\ndie Erfahrung machen, dass die Polizei dem Geschehen vielfach machtlos zuschauen musste. Das \n\ndarf einfach nicht sein. Deshalb waren wir leider gezwungen, zu diesen verschärften Massnahmen zu \n\ngreifen, um das Zielpublikum richtig anpacken zu können. Ich wäre dem Rat daher dankbar, wenn er \n\ndem Konkordat zustimmen könnte. Abschliessend will ich noch Folgendes festhalten: Man sagt \n\nimmer, im Kanton Schwyz hätten wir keine derartigen Sportveranstaltungen. Ich erinnere Sie aber \n\ndaran, dass wir die Basketball-Frauen der NLA in Brunnen haben, wir haben die Volleyball-Herren \n\nder NLB in Einsiedeln, die Handball-Herren der NLB in Muotathal, die Fussball-Frauen der NLB in \n\nSchwyz oder die Ringer-Herren der NLB in Einsiedeln. Diese stehen an sich weniger als Problemfel-\n\nder im Vordergrund, weil diese Sportanlässe nicht auf die gleiche Art ausgetragen werden. Es könnte \n\naber durchaus sein, dass wir auch wichtige Fussballspiele haben, wie das vom nächsten Sonntag, \n\ndas Cupspiel gegen Ibach. Wir haben auch fast jedes Wochenende Eishockeyspiele der NLA in Jona, \n\nRapperswil. Das ist ganz in der Nähe und tangiert auch unseren Kanton. Stimmen Sie diesem Kon-\n\nkordat bitte zu. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 78 zu 9 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss zu den Richtplanergänzungen (RRB Nr. 718/2008, Anhang 3, Pläne \n\nund weitere Berichte siehe Akten des Kantonsrates) \n \n\nKR Andreas Meyerhans, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr, hält \n\ndas Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Urs Flattich: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Der Richtplan \n\nist ein relativ komplexes Gebilde. Der Kanton zeigt damit auf, wie in seinem Gebiet die vielen \n\nraumwirksamen Vorhaben von Bund, Kanton und Gemeinden aufeinander abgestimmt werden. Im \n\nZentrum steht dabei die Koordination zwischen Siedlung und Verkehr. Auch der Schutz der weit-\n\ngehend intakten Landschaft sowie die Verbesserung und Weiterentwicklung der Wohn- und Wirt-\n\nschaftsstandorte spielen dabei eine wichtige Rolle. Wie schon mit den bereits verabschiedeten \n\nregionalen Ergänzungen in den Masterplänen Höfe, March und Rigi-Mythen Teil 1, steht mit die-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 57 \n\nser regionalen Richtplanergänzung Rigi-Mythen Teil 2 ein weiteres Werk vor dem Abschluss. Die \n\nMasterpläne scheinen sich als überaus positives Instrument zu bewähren, werden doch die invol-\n\nvierten Bezirke und Gemeinden frühzeitig in den Prozess der Richtplanung eingebunden. Auch \n\ndie Öffentlichkeit hat mit der Vernehmlassung ein Mitwirkungsrecht. Der zweite Teil der vorlie-\n\ngenden Ergänzungen ist in den Jahren 2006 und 2007 zusammen mit den betroffenen Gemein-\n\nden und dem Bezirk Schwyz erarbeitet worden. Im Frühling 2007 hat sowohl eine behördliche als \n\nauch eine öffentliche Mitwirkung stattgefunden. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat in \n\nseinem Vorprüfungsbericht vom September 2007 das Vorgehen und den Inhalt positiv bewertet. \n\nDazu ein paar Anmerkungen: Gleichzeitig mit der neuen Linienführung der Seewernstrasse soll \n\nvertieft geprüft werden, ob mit einem Entlastungsstollen unter der Seewernstrasse auch das \n\nHochwasserproblem rund um den Lauerzersee entschärft werden kann. Aufgrund von Vorabklä-\n\nrungen ist davon auszugehen, dass diese Massnahme wirksam wäre. Dieses Vorgehen wird von \n\nder SVP-Fraktion als sinnvoll betrachtet. Es ermöglicht, zwei Probleme gleichzeitig zu lösen. \n\nEbenfalls positiv gewertet wird, dass im Bereich der Überquerung des Felderbodens die Verkabe-\n\nlung der bestehenden elektrischen Übertragungsleitungen angestrebt wird. Gemäss neuster Stu-\n\ndie sind verkabelte und abgeschirmte Leitungen in der Erstellung zwar immer noch teurer als \n\nFreileitungen. Weil der Stromverlust bei verkabelten Leitungen aber wesentlich geringer ist, kann \n\nauf diese Weise ein Teil der Mehrkosten wieder wettgemacht werden. Das Thema der Inertstoff-\n\ndeponien für unverschmutztes Aushubmaterial gab und gibt immer wieder zu reden. Im Richtplan \n\nsind solche Deponien vorgesehen, und der Vollzug obliegt den Gemeinden. Die Suche nach ge-\n\neigneten Standorten entpuppt sich aber als schwierig und zeitintensiv. Als Folge davon drücken \n\nsich viele Gemeinden vor dem Vollzug. Dieses Thema hat schon bei den Masterplänen March und \n\nHöfe zu reden gegeben. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise im Bezirk Höfe das unver-\n\nschmutzte Aushubmaterial zu gewissen Zeiten bis in den süddeutschen Raum gekarrt werden \n\nmuss. Das ist sowohl ein ökonomischer als auch ein ökologischer Unsinn. Für diese Problematik \n\nmüssen griffige Lösungen gefunden werden. Immerhin wird mit der vorliegenden Richtplanergän-\n\nzung Rigi-Mythen dem Problem mit ein bisschen härteren Grundsätzen Rechnung getragen. Es \n\nbleibt abzuwarten, ob es damit gelöst werden kann. Es gilt noch festzuhalten, dass wegen der \n\nEröffnung der Autobahn A4 im Knonaueramt im Herbst 2009 der Siedlungsdruck auch auf die \n\nRegion Rigi-Mythen zunehmen wird. Die Fahrzeiten nach Zürich werden kürzer, und damit ge-\n\nwinnt diese Region zusätzlich an Attraktivität. Der Kanton tut also gut daran, rechtzeitig zu agie-\n\nren. Die vorliegenden Ergänzungen des Richtplans Rigi-Mythen sind ein ausgewogenes Instru-\n\nment dazu. Wie eingangs erwähnt, nimmt die SVP-Fraktion diesen Bericht zustimmend zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Die FDP-Fraktion hat den Richtplan ebenfalls beraten. Sie anerkennt und lobt \n\ndie grosse Arbeit aller involvierten Behörden. Das sind die Gemeinden, der Bezirk Schwyz, der \n\nKanton und auch die beigezogenen Bundesämter. Es steht uns ein fachlich gut gelungenes, \n\nvernünftiges und langfristiges Planungsinstrument zur Verfügung. Man kann sehen, was in den \n\nnächsten 20 bis 30 Jahren alles passieren kann. Die Siedlungsentwicklung und das Verkehrs-\n\nwachstum des letzten Jahrhunderts werden in geordnete Bahnen geleitet. Es liegt uns auch ein \n\ngutes, klares und raumordnungspolitisches Führungsinstrument vor, das vor allem auch für die \n\nBehörden Verbindlichkeiten schaffen wird. Bei der Urmibergachse ist ein Zentralpark geplant, es \n\ngibt verkehrsintensive Einrichtungen, wir haben Strassen und Schienen, die nebeneinander ge-\n\nführt werden müssen. Wir hoffen einfach, dass aufgrund dieses Richtplans und dem Sachzwang \n\nnicht plötzlich alles blockiert wird, denn schon jetzt ist unseres Erachtens zu Vieles blockiert. \n\nVerschiedene Areale auf diesem Gebiet könnten eigentlich überbaut werden, wie beim Zeughaus, \n\nbeim Holcim- oder Hertipark-Gelände. Wäre es denn nicht möglich, unter Umständen mit Zwi-\n\nschenlösungen zu arbeiten, was die Erschliessung anbelangt? Wir sind nämlich überzeugt, dass \n\ndort bewilligungsfähige Projekte vorliegen. Die Erschliessung kann ganz sicher provisorisch auf \n\ndiesen Strassen erfolgen. Es wäre schön, wenn der Talkessel Schwyz die Entwicklung des äusse-\n\nren Kantonsteils ebenfalls mitmachen könnte. Dazu braucht es aber auch Arbeitsplätze, und ge-\n\nnau diese Arbeitsplätze wären dort unten vorgesehen. Wir danken den involvierten Stellen des \n\nKantons für das sehr gute und fortschrittliche Planungsinstrument. Ich bin überzeugt, dass uns \n\n\n\n \n\n17. September 2008 58 \n\nandere Kantone darum beneiden. Die FDP-Fraktion ist für zustimmende Kenntnisnahme des \n\nRichtplans. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Hauptkritikpunkt im Vorfeld seitens der SP-Fraktion und von Umweltverbän-\n\nden war das Ausscheiden von möglichst grossen Bauzonen in den Gemeinden. Sogar der Bundes-\n\nrat hatte Vorbehalte zu dieser vorgesehenen Bauzonenentwicklung. Es erschreckt uns, wenn wir \n\ndie Wachstumsprognosen betrachten. Da geht im Kanton Schwyz wirklich „die Post ab“. Schon in \n\nden letzten zehn Jahren wurde in unserem Kanton enorm viel gebaut, und es soll noch fast rasan-\n\nter weitergehen. Im Jahr 2010 erfolgt die Eröffnung der Knonauer-Autobahn, und im Jahr 2018 \n\ndie des NEAT-Basistunnels. Deshalb ist bis zum Jahr 2040 eine Bevölkerungszunahme auf rund \n\n164 000 Einwohner zu erwarten; es könnten aber auch 184 000 sein. Wollen wir das wirklich? \n\nDie SP-Fraktion will das sicher nicht. Mit einem Bevölkerungswachstum in dieser Grössenordnung \n\nwürden wir vielerorts unser wertvollstes Gut, die Lebensqualität, opfern. Es ist höchste Zeit, dass \n\nder Regierungsrat seine Verantwortung wahrnimmt und die Entwicklung der Bauzonen sinnvoll \n\nsteuert, bevor die landschaftliche Schönheit des Schwyzer Talkessels unter einem Siedlungsbrei \n\nverschwunden ist. Die SP-Fraktion hofft, dass den Modellvorhaben zur nachhaltigen Siedlungs-\n\nentwicklung eine Schlüsselfunktion zukommt und dass die Verdichtung nach innen stattfinden \n\nwird. Immer mehr Menschen sehen ein, dass ein rasantes Wachstum problematisch ist. In vielen \n\nPunkten nehmen die Richtplanergänzungen wichtige und richtige Weichenstellungen vor, so etwa \n\nbei der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere die Angebotsplanung Innerschweiz. \n\nProblematisch finden wir hingegen die drei neuen möglichen Standorte für verkehrsintensive Ein-\n\nrichtungen und den Neubau eines neuen Axen-Strassentunnels. Der Masterplan kommt also zur \n\nrechten Zeit. Bemühen wir uns aktiv, damit die Entwicklung in geordneten Bahnen stattfinden \n\nkann und nicht die gleichen Fehler passieren wie andernorts. Die SP-Fraktion nimmt zustimmend \n\nKenntnis vom Richtplan und dankt für die tolle Arbeit. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Ich kann ebenfalls ein Kompliment aussprechen für diesen guten und auch \n\nmutigen Bericht. Ich glaube, er ist ein sehr gutes Planungsinstrument. Zwei Punkte habe ich \n\nnoch ausgemacht, die im Bericht nicht erwähnt wurden, die aber aus regionaler respektive kanto-\n\nnaler Sicht von Bedeutung sind. Seite 21, „Ergänzungen beim übrigen Strassennetz“: Arth ist \n\nbekanntlich als Schwerpunktgemeinde definiert worden. Bei den Massnahmen wird nichts ausge-\n\nsagt über Rad- und Fussgängerstreifen in der Gemeinde Arth entlang dem Zugersee. Arth wächst \n\nin Richtung Walchwil aber auch in Richtung Immensee. Für die Sicherheit wäre es natürlich gut, \n\nwenn das ganze Rad- und Fussgängernetz um den Zugersee komplett wäre. Ich wäre sehr froh, \n\nwenn sich der Regierungsrat kurz dazu äussern und auch entsprechende Massnahmen einleiten \n\nwürde. Der andere Punkt betrifft Seite 26, „Erreichbarkeit öffentlicher Verkehr“. Dort wird von \n\neiner Verlängerung der S-Bahnzüge aus Zürich in Richtung Zug und Arth-Goldau gesprochen. Das \n\nwird aber nicht möglich sein, wenn die Infrastruktur nicht ausgebaut wird, beispielsweise eine \n\nAusweichstelle im Bereich Walchwil-Oberwil respektive einen Ausbau des Schienennetzes. Wir \n\ndebattieren ja später noch einmal über die Planung in den Gebieten March und Höfe. Ich halte es \n\nvon zentraler Bedeutung für die Region Innerschwyz, dass auch die Planungsarbeiten in diesem \n\nBereich vorangetrieben werden. Auch darüber wünsche ich eine Aussage von Regierungsrat Zi-\n\nbung. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die CVP-Fraktion hat es sehr geschätzt, dass die ganze Bevölkerung, die \n\nBezirke und Gemeinden bei der Vernehmlassung über die Richtplanergänzungen aktiv miteinbe-\n\nzogen wurden. Wir haben es bei der Sonderausstellung im Forum der Schweizergeschichte gehört; \n\nes ist auch lobend erwähnt worden. Bei dieser Gelegenheit ist der Richtplan wirklich attraktiv \n\nerläutert und gut erklärt worden. Bravo! Der Richtplan gibt eine kantonale Leitplanke und Richtli-\n\nnien vor in wesentlichen Punkten. Es werden Aussagen gemacht über die Besiedlung und die \n\nSiedlungsentwicklung. Die Landschaftsentwicklung mit den Bereichen Siedlungstrenngürtel, \n\nWildkorridore, Hochwasserschutz und Übertragungsleitungen nehmen eine zentrale Position ein. \n\nSelbstverständlich hat auch die Frage des Verkehrs und der Erschliessung von Gebieten eine \n\ngrosse Bedeutung. Bei den Kommissionsberatungen hat die CVP-Fraktion zu einigen Punkten \n\n\n\n \n\n17. September 2008 59 \n\nAnmerkungen gemacht oder Fragen gestellt. Wo bereits Aussagen vorliegen, verzichte ich auf eine \n\nWiederholung. Aber betreffend das Zeughausareal Seewen möchte ich wissen, wie der Stand der \n\nDinge aussieht. Laufen schon Verhandlungen zwischen dem Kanton und der armasuisse? Davon \n\ngehen wir jedenfalls aus. Sind allenfalls denkmalpflegerische Aspekte hinderlich, um vorwärts zu \n\nkommen? Zur Erschliessung der Urmibergachse und die Verbindlichkeiten im Strassenbaupro-\n\ngramm bringe ich nur das Stichwort „Tunnelvariante kurz, lang oder gar nichts“. In Bezug auf die \n\nErschliessung des Stoos wäre man froh gewesen, wenn „Der Stoos bleibt autofrei.“ deutlicher de-\n\nklariert worden wäre. Zum Langsamverkehr: Da sind die Wegweiser mit der Priorität A markiert, \n\nalso mit einem hohen Stellenwert, die baulichen Massnahmen aber lediglich mit Priorität B. Wir \n\nvermissen da einen klareren und verbindlicheren Zeitrahmen mit konkreten Fristen, geht es bei \n\ndiesem Thema doch immer auch um Schulwege, um die Sicherheit von Kindern im Strassenver-\n\nkehr. Zu den Inertstoffdeponien ist festzuhalten, dass die vorhandenen Reserven bei weitem nicht \n\ngenügen. Die Gemeinden hinken bei der Deponieplanung zum Teil massiv hinterher. Der Kanton \n\nmüsste klarere und verbindlichere Fristen setzen. Bei den Durchgangsplätzen für Fahrende \n\nkommt Ibach als einziges Dorf im Kanton Schwyz zum Handkuss. Im Kanton müssten aber min-\n\ndestens zwei bis drei weitere Durchgangsplätze definiert werden. Abschliessend ist zu sagen, dass \n\nder vorliegende Richtplan sehr wertvoll ist für die lokale Nutzungsplanung. Er trägt wesentlich \n\ndazu bei, dass die Region ein gemeinsames Gefühl entwickelt, das nicht bereits an der Ge-\n\nmeinde- oder Bezirksgrenze endet. Die CVP-Fraktion nimmt von den Richtplanergänzungen zu-\n\nstimmend Kenntnis. \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Als Ibächler Kantonsrätin nehme ich Stellung zum Richtplangeschäft \n\n„Durchgangsplatz Fahrende“. Dass der Regierungsrat den Standort Hinteribach ausgewählt hat, \n\nkann als Willkür ausgelegt werden, oder weil er in der Ibächler Geschichte etwas zurückgeblättert \n\nund gesehen hat, dass sich früher in Ibach Fecker und Zigeuner aufgehalten haben. Es wäre \n\nnicht fair, wenn der Regierungsrat den Durchgangsplatz für Fahrende aus diesem Grund in Ibach \n\nfestgelegt hätte. Der Standort ist zudem sehr fragwürdig, weil das Grundstück in einer Landwirt-\n\nschaftszone liegt. Ausserdem ist die Zufahrtsstrasse, die sich direkt an der Muota befindet, mit \n\neiner Breite von 2.85 m für Wohnwagen viel zu schmal. Es gibt noch viele andere Gründe, die \n\ngegen den Standort in Ibach sprechen. Die Evaluation für solche Durchgangsplätze ist vom Regie-\n\nrungsrat meines Erachtens konzeptionslos vorbereitet worden. Der Kanton Schwyz braucht laut \n\nBundesvorgaben mindestens zwei Plätze, und für den inneren Kantonsteil will man den Standort \n\nIbach bereits im Gesetz zementieren. Im äusseren und mittleren Kantonsteil wird noch Ausschau \n\nnach einem geeigneten Platz gehalten. Das ist ungerecht. Wir wollen eine Gesamtschau über den \n\nganzen Kanton mit der nötigen Koordination. Die gesamte Ibächler Bevölkerung ist diesbezüglich \n\nin Kampfstimmung. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Ich erlaube mir noch zwei Bemerkungen, die allenfalls in Fragen münden. Mir \n\ngeht es um die Siedlungsentwicklung auf den Seiten 10 und 11. Vor ein paar Jahren hat der Re-\n\ngierungsrat zusammen mit Fachleuten das Strategiekonzept „Wirtschaft und Wohnen im Kanton \n\nSchwyz“ erarbeitet. Dort steht in Bezug auf den Talkessel Schwyz und die Regionen Küssnacht \n\nund Arth „gezielte Vernetzung attraktiver Wohnstandorte“. Ich wollte wissen, was eigentlich „att-\n\nraktive Wohnstandorte“ sind. Im Papier steht: „Grundstücke mit genügend Umschwung, mit See- \n\nund Bergsicht sowie Wahrung der Privatsphäre.“ Sie sehen, das wären eigentlich sehr lukrative, \n\nschöne Wohnlagen. Im vorliegenden Richtplan, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, habe ich diese \n\nWohnlagen gesucht, aber nicht gefunden. Vielleicht kann mir der Regierungsrat sagen, wo man \n\nim Talkessel Schwyz diese attraktiven Wohnlagen findet, damit die Regionen Talkessel Schwyz \n\nund Küssnacht so entwickelt werden können, wie es in diesem Strategiepapier vorgesehen war. \n\nMeine nächste Frage hat mit dem Plan Seite 21 zu tun, „Ergänzung Kantonsstrassennetz“. Es ist \n\nja richtig, dass man mit den Strassen entlang von Bahnschienen fährt. Am Urmiberg aber ist vor-\n\ngesehen, eine schöne Industrielandschaft und vor allem auch eine teurere Liegenschaft völlig zu \n\nzerschneiden und damit wertlos zu machen. Man fährt nachher dem Trassee entlang und weiter \n\nunten geht man wieder auf die Seewernstrasse. Wieso führt man die geplante Kantonsstrasse \n\nnicht von Anfang an auf die Seewernstrasse? \n\n\n\n \n\n17. September 2008 60 \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich habe noch einen Nachtrag zum Votum von Patrick Notter. Er sagte, die SP-\n\nFraktion sei nicht glücklich darüber, wenn das Bevölkerungswachstum zu stark werde. Ich kann \n\ndiese Äusserung nachvollziehen, denn je mehr Leute wir sind, desto mehr Ressourcen wie Strom, \n\nWasser, Strassen, Bauten oder Landreserven brauchen wir. Das ist absolut richtig. Letztes Jahr \n\nkamen etwa 86 000 ausländische Personen in die Schweiz. Viele davon brauchen wir in der Wirt-\n\nschaft, damit sie läuft. Die Probleme werden dann entstehen, wenn die Wirtschaft nicht mehr gut \n\nläuft. Dann wird die Arbeitslosenzahl steigen. Das andere Problem, das wir haben, ist die Tatsa-\n\nche, dass wir auch Leute hereinholen, die wir finanziell unterstützen müssen, damit sie über \n\nWasser bleiben. Da wären wir schon auch froh, wenn Sie sich von der SP vor allem bei Ihrer Mut-\n\nterpartei stark machen würden, damit man sich in dieser Angelegenheit etwas mehr zurückhält. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Man erbt ja hie und da auch Geschäfte. Wie Regierungsrat Reuteler seine Hooli-\n\ngans von Alois Christen geerbt hat, habe ich eben den Richtplan und die Fahrenden geerbt. Ich \n\nbin seit 1. Juli zuständig für die Richtplanung, aber die ganzen Vorarbeiten sind im Sicherheits-\n\ndepartement gelaufen. Deshalb gehört der Dank auch auf diese Seite. Im Namen von Regierungs-\n\nrat Reuteler darf ich sicher auch danken für die gute Aufnahme des Geschäfts und für die \n\nKomplimente aus allen Parteien für das vorgelegte Planungswerk. Daran haben sehr viele Leute \n\ngearbeitet. Vor allem hat man sich das erste Mal in der Masterplanung kooperativ mit den Ge-\n\nmeinden gefunden und das Planungswerk erarbeiten können. Wir haben begleitend dazu eine \n\nAusstellung veranstaltet und die Bevölkerung miteinbezogen. So kann das Werk für die direkt Be-\n\ntroffenen, also Regierungsrat oder Gemeinden, behördenverbindlich werden. Ich möchte auch der \n\nKommission danken, die sehr konstruktiv war mit ihren kritischen Fragen und guten Anmerkun-\n\ngen. Diese werden uns helfen, auch die neuen Planungen, die immer wieder anstehen werden, \n\naufzunehmen. Ich danke aber auch den Mitarbeitenden des Amtes für Raumentwicklung, die hier \n\neine grosse Arbeit geleistet haben, wie auch denen des Baudepartements. Es war ein gemeinsa-\n\nmes Werk. Wenn man einen Raum hat wie den Talkessel Schwyz, der demnächst angebunden \n\nwerden soll an ein grösseres Netz, dann ist es klar, dass ein Entwicklungsschub zu erwarten ist. \n\nDas bedeutet aber auch ein Wachstum von der Bevölkerung her. Auf der anderen Seite wissen \n\nwir, dass wir ein gewisses Wachstum brauchen; das bringt Beschäftigung und hat einen Zusam-\n\nmenhang. Wir sind uns aber auch bewusst, dass Wachstum auch negative Auswirkungen hat. Mit \n\neiner guten Planung, wie wir das hier versucht haben, kann man das Ganze durchaus in geord-\n\nnete Bahnen lenken. KR Kennel geht es um die Rad- und Fussgängerkonzeption in Arth. Es ist \n\nso, dass hier einmal eine Richtplanung vorliegt. Daran hängt auch eine Feinplanung. In Arth ist \n\nes ein Diskussionspunkt, wie man umgehen soll mit dem Langsamverkehr. Das kann man in der \n\nkommunalen Richtplanung dann auch entsprechend einbauen. Es ist klar, dass die Anschlüsse \n\nan einer Kantonsgrenze übereinstimmen müssen. Das haben wir bei den Fussgängern, vor allem \n\nbei den Wanderwegen sehr gut lösen können mit dem Kanton Zug. Da klappt die Zusammenarbeit \n\nbestens. In Bezug auf das Schienennetz wird Regierungsrat Bösch eine Antwort geben können. \n\nDas Zeughausareal Seewen ist ebenfalls angesprochen worden. Natürlich stehen wir mit der \n\narmasuisse in Kontakt, und jetzt schauen wir auch zusammen mit der Gemeinde Schwyz, dieses \n\nAreal erwerben zu können, um anschliessend eine entsprechende Entwicklungsplanung auf die \n\nBeinen zu stellen. Es trifft auch zu, dass Armeebauten einer gewissen Nostalgie unterliegen. Sie \n\nsind zu einer Zeit entstanden, in der die Schweiz eng zusammenstehen musste. Dass damit \n\ndenkmalpflegerische Aspekte verbunden sind, ist selbstverständlich und diese wird man betrach-\n\nten müssen. Es soll aber nicht so sein, dass dann das ganze Areal unter Denkmalschutz steht und \n\nnicht weiter entwickelt werden könnte, im Gegenteil. Wir möchten diese wichtigen Objekte erhal-\n\nten und ergänzen können. In Bezug auf den Strassenkorridor in Seewen haben wir dem Rat alle \n\ndrei möglichen Varianten aufgezeigt, so, dass alles offen bleibt und keine der Möglichkeiten zum \n\nVoraus verbaut wird. Ob es eine Koordination gibt zwischen Wasser und Strassen, wie KR Flattich \n\nsagt, wird dann die Feinplanung zeigen müssen, auch, ob wir das dann noch bezahlen können. \n\nWir wissen, dass Sparen immer auch angesagt ist. In Bezug auf den Langsamverkehr und die \n\nPrioritäten A und B kann ich Ihnen keine genauere Auskunft geben, aber ich gehe davon aus, \n\ndass die ganze Problematik studiert und in die entsprechenden künftigen Projekte eingebaut \n\n\n\n \n\n17. September 2008 61 \n\nwerden muss. Das ist die Grundidee. Ein leidiges Thema in unserem Kanton sind die Inertstoff-\n\ndeponien. Das wissen wir. Wir tragen mehr Matrial ab, als wir deponieren können. Es gibt gewisse \n\nMöglichkeiten, aber diese sind sehr eng begrenzt und in gewissen Händen konzentriert. Man \n\nkönnte fast sagen, dass eine Monopolstellung vorhanden ist, und Monopolstellungen wirken sich \n\ndann auch preislich entsprechend aus. Wir haben im Kanton bereits heute Preise, die als relativ \n\nhoch bezeichnet werden müssen. Aus Umweltüberlegungen ist es sicher nicht angebracht, das \n\nMaterial ins Elsass oder weiss Gott wohin zu karren, um es deponieren zu können. Vom Kanton \n\nher sind wir aber daran; das Amt für Umweltschutz hat die Deponieplanung erstellt. Die Unter-\n\nnehmer wissen, dass sie gefordert sind, und das Gleiche gilt auch für die Gemeinden. Unange-\n\nnehme Dinge lässt man eben eher etwas auf der Seite. Wer will schon eine Deponie unmittelbar \n\nneben seinem Einfamilienhaus oder in einem neuen Quartier? Niemand. Somit regt sich auch \n\nsofort Widerstand, und die Möglichkeiten, neue Inertstoffdeponien zu eröffnen, sind sehr be-\n\nschränkt. Das Problem ist aber erkannt. Man hat gemerkt, dass wir jetzt einen Gang zugelegt ha-\n\nben bei der Forderung, dass man bei Überbauungen auch die nötigen Deponiemöglichkeiten \n\nhaben oder sie zumindest aufzeichnen muss. Wir halten von unserer Seite her aber den Finger \n\ndarauf, damit die Deponien auch entstehen. Der Durchgangsplatz für Fahrende in Ibach ist auch \n\nso ein Thema, das wahrscheinlich nicht so gerne an die Hand genommen wird, weil es mit Unan-\n\nnehmlichkeiten verbunden ist. Der Kanton Zug hat soeben einen solchen Durchgangsplatz ge-\n\nschaffen, der jetzt auch vom Kantonsrat abgesegnet wurde. Die Fahrenden sind eine kulturelle \n\nMinderheit, die Schutz geniesst. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid festgehalten, dass in \n\nder Schweiz Plätze für sie zur Verfügung gestellt werden müssen. Da sind die Kantone gefordert. \n\nDer Kanton Schwyz hat übrigens bereits einen Platz in Biberbrugg. Auch wir sind vom Bundesrat \n\naufgefordert worden, ich habe diesen Bericht selber bekommen, bei Teil 1 der Richtplanung den \n\nDurchgangsplätzen für Fahrende Beachtung zu schenken. Diese Einladung hat der Bundesrat \n\nsehr deutlich formuliert. Er hat auch die Armee angewiesen, ihre Areale für solche Zwecke zu \n\nprüfen und zur Verfügung zu halten. Das ist auch der Grund, warum der Regierungsrat auf Hinte-\n\nribach gekommen ist. Hier wurde keine Vergangenheitsbewältigung betrieben, sondern man hat \n\naktuelle mögliche Standorte ausgeleuchtet. Diese haben wir dann in unsere Richtplanung aufge-\n\nnommen. KR Bolfing vermisst attraktive Wohnlagen. Vielleicht leben wir nicht am gleichen Ort, \n\naber wenn ich sehe, was in Brunnen entstanden ist an attraktiven Wohnlagen und welche Preise \n\ndort bezahlt werden, kann man durchaus sagen, dass das attraktiv ist. Es gibt auch in Schwyz \n\nsolche attraktiven Wohnlagen, und zudem hat der Gemeinderat Schwyz eine Zonenplanung vor \n\nsich, bei der er durchaus solche möglichen Standorte ausscheiden kann. Es geht dabei nicht \n\nimmer nur um Grundstücke, sondern auch um Lebensqualität. Zur Aussage betreffend das kanto-\n\nnale Strassennetz, bei der es insbesondere um die Seewernstrasse geht, halte ich fest, dass wir in \n\nder Richtplanung einmal ungefähr festgelegt haben, wo etwas zu liegen kommen könnte. Es ist \n\ndie Absichtserklärung, dass man dort eine Erschliessung vornehmen will und auch muss, wenn \n\nwir die ganze Urmibergachse in Zukunft brauchen wollen. Das ist aber keine parzellenscharfe \n\nÜberlegung. Bei einem allfälligen Projekt wird man prüfen müssen, wie und wo man den Bedürf-\n\nnissen gerecht werden kann. Es soll ja möglichst wenig des guten Landwirtschaftslandes geopfert \n\nwerden, und anderseits sollen die Industrieteile, die dort ausgeschieden werden könnten, nicht \n\nunbedingt bestraft werden. Es geht hier also um eine Absicht, um eine ungefähre Festlegung die-\n\nser Strasse. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Ich möchte vor allem Stellung nehmen zum öffentlichen Verkehr. Die Situation \n\nist momentan die, dass die Kantone Zug, Schwyz und Uri zusammen mit den SBB eine Ange-\n\nbotsplattform vereinbart haben. In diesem Rahmen soll die künftige Weiterentwicklung des \n\nschienengebundenen Personen-Regionalverkehrs entwickelt werden. Innerhalb dieser Entwicklung \n\nwird man eruieren, wo allfällige Investitionen erforderlich sein werden, um eine gewisse Entwick-\n\nlung des Verkehrs erreichen zu können. Jetzt ist es noch zu früh, um konkrete Aussagen machen \n\nzu können. Es ist aber absehbar, dass die Zugersee-Linie einer der schwierigsten Engpässe sein \n\nwird für die Entwicklung in Richtung Zug-Zürich. Es ist davon auszugehen, dass im inneren Kan-\n\ntonsteil, wenn es um solche Kapazitätsausbauten geht, auch der Kanton früher oder später finan-\n\nziell gefordert sein wird. Es laufen zurzeit interne Mitberichte über eine Anpassung des Gesetzes \n\n\n\n \n\n17. September 2008 62 \n\nüber den öffentlichen Verkehr, das vermutlich gegen Ende Jahr in die Vernehmlassung gehen \n\nwird. Sie werden sich dazu also noch äussern können. Zur Priorisierung beim Langsamverkehr ist \n\nzu sagen, dass das Signalisieren das Einfachste ist, was man jetzt tun kann. Das erfordert keinen \n\ngrossen Aufwand. Es geht einfach um das Abklären der Durchleitungsrechte und das Montieren \n\nder Schilder, was relativ einfach ist. Bauliche Massnahmen hingegen sind unter Umständen je \n\nnach Radweg oder je nach Konzept aufwändig. Die Trägerschaften von baulichen Veränderungen \n\nsind allenfalls die Gemeinden oder Bezirke und teilweise der Kanton. Das greift in spezifische \n\nHoheiten ein und wird vielfach verbunden mit anderen Objekten, die zur gleichen Zeit saniert \n\nwerden. Es ist relativ schwierig, irgendwelche Zeitpläne zu erarbeiten, weil es verschiedene Be-\n\nteiligte gibt, die Massnahmen komplex sind und in der Regel koordiniert werden mit anderen \n\nBauvorhaben. Nun zu Arth: Die beiden Ufer des Zugersees sind in der nationalen Radroute ent-\n\nhalten und werden entsprechend signalisiert. Wenn es die Situation zulässt im Zusammenhang \n\nmit dem Strassenkörper, werden wir entsprechende Ausbauten vornehmen. Ich weise aber darauf \n\nhin, dass es dem Zugersee entlang nicht so einfach sein wird, den Strassenraum auszudehnen zu \n\nGunsten des Radverkehrs. Das ist unter Umständen mit sehr kostspieligen Massnahmen verbun-\n\nden. Mit der Zeit wird dort etwas passieren, aber konkrete Zeitpläne kann ich jetzt nicht formulie-\n\nren. Sie wissen, dass wir ohnehin ein ziemlich beladenes Strassenbauprogramm haben. Das \n\nGleiche gilt auch bei der Urmibergachse. Wir können heute skizzieren, was in etwa konzeptionell \n\nvorgesehen ist, und wir haben auch gewisse grobe Kostenschätzungen vorgenommen. Es wird \n\nauch zu Beteiligungen von Gemeinden kommen, ähnlich wie das in Ausserschwyz der Fall war. \n\nEin Variantenentscheid ist jedoch noch nicht gefallen; die Arbeiten sind jetzt am Anlaufen. Des-\n\nhalb kann im Moment darüber nicht sehr viel Konkretes gesagt werden. Dass im Gebiet der Urmi-\n\nbergachse angestrebt wird, die Strasse und das Bahntrassee in einen Korridor zubringen, hat \n\nnicht zuletzt auch mit Lärmschutzgründen zu tun. Die Lärmquellen aus dem Verkehr sollen ja \n\nmöglichst nahe beisammen liegen. Damit entsteht Raum, bei dem die Lärmausbreitung mit \n\nentsprechenden Massnahmen eher kontrolliert werden kann. Das ist einer der Gründe. Der andere \n\nGrund liegt darin, dass wir im Falle einer Entlastung der Hochwassersituation am Lauerzersee \n\nteilweise auch das Bachbett der Seewern verbreitern müssen. Dann braucht es auf dieser Seite \n\nauch wieder Strassenraum. Es erfordert also eine Optimierung unter verschiedenen Aspekten. \n\nDeshalb sagen wir auch, dass eine Trasseeführung am Bahngeleise entlang sinnvoller ist. Dass im \n\nBereich dieses Konzepts noch Optimierungen möglich sind, ist nicht von der Hand zu weisen. \n\n \n\nVon den Richtplanergänzungen wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Vorprojektkosten für die vierte Teilergänzung \n\nder S-Bahn Zürich (RRB Nr. 661/2008, Anhang 4) \n \n\nKR Andreas Meyerhans: Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr, hält \n\ndas Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Kälin: Die SVP-Fraktion steht dieser Vorlage mit gemischten Gefühlen gegenüber. \n\nDas Gesetz über den öffentlichen Verkehr sagt aus, die Infrastrukturkosten seien vom Betreiber zu \n\nübernehmen. Die Präjudizierung spricht einerseits klar gegen diese Vorlage. Anderseits würde \n\neine Ablehnung das Angebot in der March verschlechtern. Angesichts der dortigen Verkehrsprob-\n\nleme muss auf die Schiene gesetzt werden. Das Ganze kann jetzt als sanfte Erpressung von Sei-\n\nten der SBB betrachtet werden. Das wird auch vom Regierungsrat nicht verneint. Er sagt, der \n\nKanton Schwyz habe in diesem Fall einfach zu wenig Gewicht; die SBB seien nicht auf die Kund-\n\nschaft aus dem Kanton angewiesen. Strecken, wie Zürich-Bern hätten Vorrang. Das gibt uns doch \n\nsehr zu denken. Wenn die March mit dem grossen Wachstumspotenzial schon zu wenig interes-\n\nsant ist, wie sieht es denn mit dem Rest des Kantons aus? Vor allem die Tatsache, dass eine Ver-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 63 \n\nschlechterung auf keinen Fall in Kauf genommen werden darf, hat die SVP-Fraktion grossmehr-\n\nheitlich bewogen, auf die Vorlage einzutreten und den Kredit zu bewilligen. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Heute stellen wir gleich einige Weichen für die Zukunft der Bahn im Kanton \n\nSchwyz. Es ist kein Geheimnis; der Platz auf der Schiene wird knapp. Wenn wir nichts unterneh-\n\nmen, werden unsere Regionalzüge zwischen den immer dichter aufeinander folgenden Schnellzü-\n\ngen bald einmal keinen Platz mehr haben. Bereits heute planen die SBB, drei von fünf Bahnhö-\n\nfen in der March ab 2013 nur noch im Stundentakt zu bedienen. Obwohl jedes Jahr mehr Leute \n\ndie Bahn benützen, wird das Angebot nicht aus-, sondern abgebaut. Beim gegenwärtigen Wachs-\n\ntum in der March ist das absurd. Für uns Bewohnerinnen und Bewohner ist es schlicht untragbar. \n\nDer Regierungsrat hat den Ernst der Lage erkannt. Mit 250 000 Franken wollen wir jetzt abklä-\n\nren, was in die Schienen und in die Bahntechnik investiert werden muss, um zu verhindern, dass \n\nTeile der March von der Bahn abgehängt werden. Diese Viertelmillion ist zudem ein Meilenstein \n\nin der Schwyzer Bahnpolitik. Die meisten Kantone haben längst Beiträge an die SBB gesprochen. \n\nIm Kanton Schwyz ist es das erste Mal, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen. Es ist ein \n\nPräzedenzfall. Abgesehen davon beschränkt sich die Tragweite dieses Entscheides bei weitem \n\nnicht auf die March. Wir haben bereits vorher beim Richtplan gehört, dass die Schiene auch im \n\ninneren Kantonsteil bereits knapp ist. Über kurz oder lang werden wir auch für die Regionalzüge \n\nzwischen Brunnen, Schwyz, Goldau und Zug Geld in die Hand nehmen müssen. Wir können jetzt \n\ndarüber jammern, schimpfen und stampfen und das Ganze als Erpressung der SBB hochstilisie-\n\nren. Schlussendlich müssen wir aber der Realität ins Auge sehen. Die Bevölkerung in unserem \n\nKanton braucht und will ein gutes Bahnangebot. Die Bahn schafft Lebensqualität in unseren \n\nDörfern, weil sie den Verkehr von den Strassen holt. Schnelle und direkte Bahnverbindungen zu \n\nden Arbeitsplätzen Zug, Zürich und Luzern sind ganz entscheidende Standortfaktoren für uns als \n\nWohnkanton. Die SP-Fraktion wird sich deshalb mit allen Mitteln gegen die drohenden Angebots-\n\nkürzungen zur Wehr setzen. Wir fordern den Regierungsrat auf, zusammen mit den SBB Lösun-\n\ngen zu finden, damit in der March kein Bahnhof seine Anschlüsse verliert. Im Namen der SP-\n\nFraktion und insbesondere als Vertreterin der March bitte ich den Rat, dem Kredit zuzustimmen. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Die Pendlerströme in unserem Kanton haben stark zugenommen, weil das \n\nWachstum der Bevölkerung grösser ist als das der Arbeitsplätze. Ein gut funktionierender öffentli-\n\ncher Verkehr ist ein Standortvorteil. Wir dürfen keine Verschlechterung in Kauf nehmen, vor allem \n\nnicht im vorliegenden Fall zwischen Reichenburg und Pfäffikon. Die FDP-Fraktion kommt zum \n\nSchluss, dass die Planung dieses Vorprojekts nicht allein den SBB überlassen werden darf, damit \n\ndie Einflussnahme gewahrt bleibt. Es liegt im Interesse aller, ein Projekt mit einem ausgewoge-\n\nnen Kosten-/Nutzenverhältnis auszuarbeiten, wobei die FDP-Fraktion vor allem Investitionen zur \n\nVerkürzung der Zugsfolgezeiten mit rein elektronischen Massnahmen erhofft, damit die Kosten für \n\ndie Ausbauten nicht ins Uferlose führen. In diesem Sinn hat die FDP-Fraktion der Beteiligung an \n\nden Vorprojektkosten einstimmig und mit einer Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\nKR Beat Keller: Die CVP-Fraktion steht einstimmig hinter diesem Verpflichtungskredit. Die An-\n\nbindung an die S2 im Halbstundentakt ist schon länger ein Anliegen von uns Altendorfer Kan-\n\ntonsräten. Ich verweise auf die Interpellation, die ich zusammen mit meinen Kollegen vor fünf \n\nJahren eingereicht hatte. Die Problematik ist die Gleiche geblieben. Ich glaube einzig, dass der \n\nRegierungsrat heute mit diesen 250 000 Franken, die er für eine Analyse von uns beantragt, den \n\nErnst der Lage erkannt hat und mit den SBB verhandeln will und muss. Generell ist zu sagen, \n\ndass eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr kein Selbstzweck ist, sondern ein wesent-\n\nlicher Standortvorteil. Vergleichen Sie dazu den Richtplan der March vom 20. Oktober 2004 \n\nSeite 18. Da muss mir niemand sagen, wir hätten für dieses Geschäft, auch wenn es mehr als \n\n250 000 Franken kosten würde, keine gesetzliche Grundlage. Gerade der Richtplan ist unsere \n\ngesetzliche Grundlage. Er ist nämlich behördenverbindlich, und deshalb muss der Regierungsrat \n\nalles daran setzen, damit unsere Regionen im Halbstundentakt an die S2 angebunden sind. Die \n\nZeiten, in denen jeder Kanton bei den SBB seine Wünsche einfach anbringen konnte, sind de-\n\nfinitiv vorbei. Heute wird die Situation geprägt von knappen Finanzen, Begrenzungen auf der Inf-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 64 \n\nrastrukturseite und teils widersprüchlichen Wünschen aus den verschiedenen Regionen. Auf der \n\nStrecke Zürich-Chur ist die Situation besonders prekär, weil sich dort fünf Kantone, nämlich Zü-\n\nrich, Schwyz, Glarus, St. Gallen und Graubünden mit ihren jeweiligen Interessen wieder finden \n\nmüssen. Sämtliche Kantone haben für ihre Bereiche Entwicklungsschritte und teils sehr weitge-\n\nhende Konzepte aufgezeigt, mit einer Ausnahme – unser Kanton Schwyz. Der Kanton Zürich hat \n\neine sehr detaillierte und langfristige Angebotsplanung des Zürcher Verkehrsverbundes mit diver-\n\nsen Ergänzungsstufen. Stichwort: 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich. Der Kanton St. Gallen hat \n\neinen Strategieplan für den öffentlichen Verkehr. Mit Projekten einer kantonsweiten S2-Bahn, \n\nunter anderem auch am Wallensee, will er bereits ab 2013 den Halbstundentakt im Regionalver-\n\nkehr bringen. Der Kanton Graubünden hat ein Entwicklungskonzept der Rhätischen Bahn. Es ist \n\nabgestimmt vor allem auf den nationalen Fremdenverkehr des Intercity Zürich-Chur. Offenbar \n\nhaben die SBB diesem Projekt bereits zugestimmt. Im Kanton Glarus bestehen weit gehende Ab-\n\nsprachen und Finanzierungszusagen in Bezug auf den Glarnersprinter, den Ausbau zum Stunden-\n\ntakt und neues Rollmaterial. Wie vorher erwähnt, hat der Kanton Schwyz nichts Vergleichbares \n\naus der Schublade zu ziehen. Ich fordere den Regierungsrat auf, mehr personelle Ressourcen in \n\ndiesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht passieren, dass wir in der March verkehrs-\n\ntechnisch in ein schwarzes Loch fallen und uns die Nabelschnur selber abschneiden. Die S2 wird \n\nheute täglich von zirka 4 500 Personen aus der March benützt, Tendenz klar steigend. Wir müs-\n\nsen uns deshalb für unsere Interessen stark machen und sie gegenüber den Interessen der ande-\n\nren Kantone verteidigen. Das erfordert vertiefte Abklärungen. Die neuen Rahmenbedingungen der \n\nSBB sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen, um mit handfesten Argumenten in die Diskus-\n\nsion mit den SBB und den Nachbarkantonen einsteigen zu können. Forderungen allein nützen \n\nnichts; jetzt sind Taten gefragt. Deshalb haben wir heute keine andere Wahl, als diesen Kredit zu \n\nbewilligen. Alles andere wäre fahrlässig und gegenüber der March nicht zu verantworten. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: ÖV-Investitionsprojekte sind grundsätzlich Aufgabe der Transportbetriebe. In die-\n\nser Vorlage üben die SBB einen sanften Druck auf den Kantonsrat aus, weil keine gesetzlichen \n\nGrundlagen vorhanden sind. Wenn die Vorprojektkosten von 250 000 Franken und später die Pro-\n\njektkosten von 27 Mio. Franken vom Kanton nicht mitfinanziert werden, drohen sie mit massiven \n\nVerschlechterungen beim ÖV-Angebot in Ausserschwyz. Ein Unternehmen wie die SBB sollte eigent-\n\nlich die boomende Region Ausserschwyz, wo immer mehr Personen wohnen, als Chance für die Zu-\n\nkunft sehen und selber ein grosses Interesse daran haben, die Investitionen aus eigenen Mitteln zu \n\nfinanzieren. Durch den Kanton Schwyz verlaufen wichtige internationale und regionale ÖV-Trassen. \n\nDeshalb sollte Regierungsrat Bösch beim Bund vorstellig werden, damit FinöV-Gelder für die Opti-\n\nmierung von Bahntrassen im Kanton Schwyz eingesetzt werden können. So schonen wir auch die \n\nKantonsfinanzen. Ich sage Nein zu diesen Projektkosten. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Die SBB favorisieren den Fernverkehr zwischen Chur und Zürich und dadurch \n\nkommt es zu Kapazitätsengpässen im Regionalverkehr. Der Kanton Schwyz soll nun für das Vorpro-\n\njekt einen Beitrag sprechen. Ansonsten drohen die SBB mit einem Abbau des ÖV-Angebots im Kan-\n\nton Schwyz. Das kommt mir, ich kann es nicht anders ausdrücken, wirklich wie eine Erpressung vor. \n\nMir fällt es grundsätzlich schwer, bei Erpressungen Ja zu sagen, aber hier müssen wir wahrschein-\n\nlich in den sauren Apfel beissen und den Kredit sprechen. Es könnte sonst passieren, dass wir im \n\nKanton Schwyz auf dem Abstellgleis der SBB landen. Was es heisst, nicht in die Infrastruktur zu \n\ninvestieren, kann man heute sehr gut sehen im Bezirk Höfe mit seinem Verkehrschaos. Ich habe \n\ntrotzdem noch ein paar kritische Fragen an den Regierungsrat. Der Kanton Wallis hat seit kurzer Zeit \n\npraktisch einen S-Bahnanschluss durch den Lötschberg nach Bern. Die Reisenden haben eine halb-\n\nstündliche Verbindung ins Mittelland und gelangen in rund einer Stunde ans Ziel. Der Kanton Glarus \n\nhat den Glarnersprinter ins Leben gerufen, der Schwanden sehr effizient mit Zürich verbindet. Wir \n\nkönnen in der March gottlob ebenfalls von diesem Zug profitieren. Ich gönne es den anderen Kanto-\n\nnen, dass sie derartige Dinge erreichen. Aber wo stehen wir mit den SBB-Angeboten im Kanton \n\nSchwyz? Ist es nicht so, dass wir von den SBB eher stiefmütterlich behandelt und mit grossen \n\nBahnprojekten im inneren und äusseren Kantonsteil seit einigen Jahren links liegen gelassen wer-\n\nden? Zwar ist der Kanton Schwyz mit dem Neuen Finanzausgleich einer der grössten Geberkantone \n\n\n\n \n\n17. September 2008 65 \n\ngeworden, aber wir scheinen im Regionalverkehr, geschweige denn im Fernverkehr nicht den nötigen \n\nEinfluss zu haben. Ich fordere den Regierungsrat auf, künftig mehr für unseren Kanton zu tun und \n\ndie Interessen zielgerichtet und mit mehr Vehemenz zu vertreten. Zumindest sollte er sich besser \n\ninformieren. Als konstruktiven Beitrag möchte ich noch eine Idee einbringen. Wäre eventuell analog \n\nzum Glarnersprinter ein Pendelzug zwischen Pfäffikon und Ziegelbrücke, anschubfinanziert vom \n\nKanton Schwyz, eine prüfenswerte Option? Mit diesem Zug könnte der Strassenverkehr durch die \n\nDörfer der March entlastet werden und die Busse würden weniger im Verkehr stecken bleiben. Ich \n\nbin für die Bewilligung der Projektkosten. \n\n \n\nKR Urs Flattich: Dieser Vorlage stehe ich mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber, das heisst, es \n\nschlagen zwei Herzen in meiner Brust. Was spricht gegen die Annahme der Vorlage: Die Infrastruk-\n\nturkosten sind grundsätzlich voll vom Betreiber zu übernehmen und mit den Einnahmen aus der \n\nBenützung zu finanzieren. Trotz gewünschter Beteiligung des Kantons an den Vorprojektkosten resul-\n\ntiert für die March voraussichtlich keine Verbesserung, unter Umständen sogar eine Verschlechte-\n\nrung bei den Verbindungen. Was spricht für die Annahme: Würde sich der Kanton nicht an den Kos-\n\nten beteiligen, wären zusätzliche Benachteiligungen der Bahnbenützer aus der March und damit \n\neine Verschlechterung des Standorts zu erwarten. Ich bin mir bewusst, dass neben dem Schienen-\n\nverkehr mit dem Marchbus gute Verbindungen bestehen. Diese sollten jedoch im Gesamtkonzept \n\nkeine oder zumindest keine grosse Rolle spielen, denn die Strassen stossen schon heute an ihre \n\nKapazitätsgrenzen. Die Busse treffen oft zu spät an den Übernahmestationen ein, und die entspre-\n\nchenden Anschlüsse werden verpasst. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, im Gegenteil. \n\nIn Anbetracht dieser Umstände ist eine Verbesserung für die ÖV-Benützer aus der March anzustre-\n\nben. Aus diesen Gründen und aus Solidarität gegenüber den Marchgemeinden bitte ich Sie, dieser \n\nVorlage trotz allem zuzustimmen. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Über die 250 000 Franken brauchen wir wohl nicht mehr gross zu diskutieren, \n\nauch nicht darüber, dass die Verbindung Ziegelbrücke-Zürich für uns Ausserschwyzer äusserst ele-\n\nmentar ist. Man kann sich vorstellen, welches Chaos wir sonst auf den Strassen hätten. Ich bin sehr \n\nfroh, dass die Interventionen der Marchgemeinden beim Regierungsrat Gehör gefunden haben und \n\ner noch kurz bevor der Zug abgefahren ist, die Problematik erkannt hat und auf den Zug aufgesprun-\n\ngen ist. Ich begrüsse es sehr, dass der Regierungsrat auch daran ist, die gesetzlichen Grundlagen zu \n\nerarbeiten. Ich denke, es ist auch seine Pflicht. Wir haben zwar die gesetzlichen Grundlagen, um die \n\nStrecke der SOB mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Wir haben aber keine gesetzliche Möglich-\n\nkeit, um eine elementar wichtige Strecke durch Ausserschwyz zu finanzieren, die für die Schwyzer \n\nselber sehr wichtig ist. Das kommt mir vor, wie eine Rakete zum Mond finanzieren zu können, aber \n\nkein Postauto mehr ins Wägital. Ich begrüsse die aktuellen Bestrebungen sehr und bitte den Regie-\n\nrungsrat, sich weiterhin intensiv mit den Problemen zu befassen. Ich bin ebenfalls für Zustimmung \n\nzur Vorlage. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Ich danke für die grundsätzlich gute Aufnahme dieser Vorlage. Der Rat teilt offen-\n\nbar auch unsere Auffassung, dass unser bisheriger Standpunkt nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. \n\nIch erinnere mich an eine Diskussion in der RUVKO vor zirka einem Jahr, als ich auf diese Tatsache \n\nhingewiesen habe. Dabei stiess ich doch eher auf Widerstand. Die Macht des Faktischen zwingt ei-\n\nnen dann und wann zu gewissen Entwicklungen. Grundsätzlich möchte ich der Meinung widerspre-\n\nchen, der Regierungsrat unternehme nichts für den ÖV. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Ausga-\n\nben beim geltenden Grundangebot für den ÖV praktisch verdoppelt haben. Das ist einerseits auf den \n\nNFA-Effekt zurückzuführen und auf der anderen Seite auf einen erheblichen Ausbau des Angebots, \n\ninsbesondere auch in der March. Es ist also nicht so, dass sich der Regierungsrat bisher nicht für \n\nden öffentlichen Verkehr eingesetzt hätte. Wir haben sehr viel getan und sind dabei auch sehr kon-\n\nzeptionell vorgegangen. Tatsache ist aber, dass der Kanton Schwyz aufgrund seiner geografischen \n\nLage nicht über ein eindeutiges Zentrum im Kanton verfügt, sondern Teil ist von Zentrumsbildungen, \n\ndie ausserhalb des Kantons liegen. So ist es logisch, dass wir nicht ein eigenes Konzept haben, \n\nsondern uns optimal ins S-Bahnkonzept einbringen müssen, das seinen Kern eben ausserhalb unse-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 66 \n\nres Kantons hat. Das haben wir auch getan, auch mit der Entwicklung der Tarifverbünde usw. Dann \n\nmöchte ich auch mit der Vorstellung aufräumen, die SBB würden jetzt einen sanften Druck ausüben. \n\nMan kann das so empfinden, das geht auch uns so. Man muss aber trotzdem sehen, was letztlich \n\ndahinter steckt. Können denn die SBB überhaupt anders? Sie unterstehen den Rahmenbedingungen \n\nder eidgenössischen Bahngesetzgebung und sind abhängig von den Mitteln, welche die Eidgenos-\n\nsenschaft zur Entwicklung des Schienennetzes in der Schweiz zur Verfügung stellt. Diese sind im \n\nZusammenhang mit den Sparrunden des Bundeshaushalts in den letzten zehn Jahren begrenzt und \n\nnur begrenzt worden. Bei der Bundesversammlung und beim Bundesrat herrscht die Auffassung, \n\ndass die Investitionen mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis zu tätigen sind. Nach diesem Mus-\n\nter sind auch die FinöV-Vorlagen aufgekommen. Das Kosten-/Nutzenverhältnis für die SBB in \n\nSachen Passagierertrag auf den gefahrenen Kilometer ist, auch wenn die March und der Kanton \n\nSchwyz wachsen, aufgrund der Besiedlungsdichte an anderen Orten einfach immer noch grösser. Je \n\nstärker der Spardruck bei den SBB ist, desto mehr stützt man sich auf die Kosten-/Nutzenrechnung \n\nund desto eher werden Zentren begünstigt. Die Peripherien indessen haben Mühe, zu Finanzierun-\n\ngen zu kommen. Wir können jetzt auch nicht so tun, als wäre der Kanton Schwyz immer benachtei-\n\nligt worden. Der Kantons Schwyz hatte bis anhin das Glück, dass er von den Konzeptionen und In-\n\nvestitionen der Zentren dieser Bahndrehscheiben profitieren konnte, weil in der Peripherie noch \n\nNetzkapazitäten vorhanden waren. Wir haben dank dem Ausbau der S-Bahn im Kanton Zürich auch \n\nin der March profitiert, und im inneren Kantonsteil dank den Investitionen des Kantons Zug. Diese \n\nZeiten sind jetzt vorbei. Die Kapazitäten sind auch auf unserem Netz ausgelastet. Damit entsteht \n\neine gewisse Gefahr aus einer eisenbahntechnischen Logik heraus. Wenn im Zentrum weiter aufge-\n\nrüstet wird und in der Peripherie nichts passiert mit der Infrastruktur, dann wird der Verkehr zuerst \n\nin der Peripherie beschnitten und nicht im Zentrum. Das sind Rahmenbedingungen, mit denen das \n\nSBB-Management leben muss. Dass es bei uns etwas erpresserisch wirkt, ist letztlich entgegen zu \n\nnehmen. Das ist die Macht des Faktischen. Zu sagen ist auch, dass wir bisher bei den SBB nichts \n\ninvestiert haben, während der Kanton Zürich schon weit über eine Milliarde hat einfliessen lassen, \n\nund wir haben indirekt davon profitiert. Jetzt kommen wir allenfalls bei einer ersten Massnahme von \n\n27 Mio. teilweise zur Kasse, damit wir nicht mehr verlieren als wir schon in einem ersten Schritt zu \n\nverlieren drohen. Ich bitte Sie, diesen wichtigen Hintergrund bei dieser Vorlage zu erkennen. Wenn \n\nwir diesen Schritt jetzt nicht tun, werden wir definitiv keinen Spiess mehr in der Hand haben, um im \n\nRegionalverkehr eine aktive Rolle mitspielen zu können. Was die gesetzliche Grundlage betrifft, KR \n\nKeller, so bin ich froh, dass der Richtplan nicht alles kann. Wäre das der Fall, müsste ich mich fra-\n\ngen, ob man ihn dann auch so positiv zur Kenntnis genommen hätte. Der Richtplan schaltet die \n\nRegeln des Finanzreferendums nach Kantonsverfassung vorderhand nicht aus. Diese sind massge-\n\nbend und nicht der Richtplan. Zum Pendelzug, den KR Büeler erwähnt hat, halte ich fest, dass das \n\ntatsächlich eine Variante ist, die zurzeit geprüft wird. Im Verlaufe dieses Herbstes müssen wir uns \n\ndefinitiv für das Konzept entscheiden. Es sind noch technische Machbarkeitsabklärungen im Gang. \n\nNach Schienenlogik ist es aber so, dass es bei beschränkten Kapazitäten und engen Fahrplänen \n\neinfach immer schwieriger wird, noch einen Zug einzufügen. Unter Umständen könnten dann die \n\nUmsteigezeiten sehr ungünstig ausfallen. Wir sind aber daran, nach Lösungen zu suchen. Einen \n\nwichtigen Hinweis habe ich noch zum Glarnersprinter. Lassen Sie sich vom Namen „Glarnersprinter“ \n\nnicht derart blenden. Von den Frequenzen her ist er ein „Schwyzersprinter“. Zudem hat der Kanton \n\nGlarus das Konzept nicht einfach einseitig eingeführt. Es ist aufgrund eines logischen Wunsches des \n\nKantons Glarus entstanden. Je weiter man weg ist, desto schnellere Verbindungen braucht es ins \n\nZentrum. Der Kanton Schwyz hat den Glarnersprinter von Anfang an mitfinanziert. Das ist auch un-\n\nser Sprinter. Zudem bringt er nicht nur dem Kanton Glarus grosse Vorteile, sondern insbesondere \n\nauch Ausserschwyz. So gesehen waren wir zumindest Geburtshelfer oder die Assistenten einer Heb-\n\namme, auch wenn sie aus dem Kanton Glarus kam. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n\n\n \n\n17. September 2008 67 \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 92 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\n \n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Instandsetzung der Insel \n\nSchwanau (RRB Nr. 746/2008, Anhang 5) \n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, hält das Eintretens-\n\nreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n\n \n\nDas Geschäft ist an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückzuweisen. \n\n \n\nIn der Medienmitteilung sowie im Bericht an den Kantonsrat wird mit Bezug auf das Projekt von \n\n„grosser Zurückhaltung“ und „bescheidenen Eingriffen“ geredet. Gleichzeitig soll der Kantonsrat \n\neinen Kredit von nicht weniger als 4.7 Mio. Franken sprechen. Auch wenn dem Vorhaben eine gute \n\nGrundabsicht nicht abgesprochen werden kann, muss doch mit aller Deutlichkeit festgehalten wer-\n\nden, dass das Projekt weit überrissen daherkommt und mit grosser Zurückhaltung und Bescheiden-\n\nheit nichts zu tun hat. Sinnbildlich ist denn auch, dass man vor lauter vermeintlichen Experten und \n\nExpertisen offenbar vergessen hat, zum Projekt, zur tatsächlichen Ausgangslage und den wirklichen \n\nBedürfnissen die Person zu befragen und mit einzubeziehen, die in vielerlei Hinsicht wohl am bes-\n\nten Bescheid weiss. Das ist die Frau, welche die Insel und den Gastbetrieb seit sieben Jahren mit \n\ngrosser Hingabe erfolgreich führt. In Wahrnehmung unserer Aufgaben und Pflichten haben wir mit \n\nder Pächterin der Insel gesprochen. Interessant ist, dass sie unsere Ansicht weitestgehend teilt, \n\nwonach das Projekt in der vorliegenden Form übertrieben, unverhältnismässig und viel zu teuer ist \n\nund keineswegs nur als Chance für die Insel gesehen werden kann. So sind wir ganz klar der Mei-\n\nnung, dass das vorliegende Projekt den Charakter, den Charme und die wohltuende Bescheidenheit \n\nder Insel zumindest gefährden würde, wenn nicht sogar von einer eigentlichen Verschandelung \n\nausgegangen werden muss. Grundsätzlich gefällt die Insel mit ihrer Infrastruktur und ihren Angebo-\n\nten doch allen so, wie sie jetzt ist. Wir sind nicht dagegen, dass das Notwendige getan und dass \n\ninvestiert wird. Die Insel samt ihrem Restaurationsbetrieb soll in der heutigen Form ja aufrechterhal-\n\nten bleiben. Das betrifft offenbar hauptsächlich die Küche und die sanitären Anlagen. Wir sind je-\n\ndoch strikte dagegen, dass die Insel in Verschwendung von Steuergeldern vergoldet und umgestaltet \n\nwird, ohne dass dafür ein Bedürfnis belegt wird oder auch nur auszumachen wäre. Zwischen gar \n\nkeiner Investition und einer solchen von 4.7 Mio. Franken gibt es zweifellos einen sinnvollen Mittel-\n\nweg. Es ist bereits angetönt worden, dass selbst die derzeitige Inselpächterin der Meinung ist, dass \n\ndas Vorhaben über das sicherlich gut gemeinte Ziel hinausschiesst. Insbesondere die geplante Ände-\n\nrung der Erschliessung mit neuem Boot, Steg, Lift und neuen Wegen ist mit Blick auf die dafür ver-\n\nanschlagten Kosten von mehr als 1.5 Mio. Franken absolut fragwürdig. Davon abgesehen würde \n\ndieses Vorgehen auch zu einer Verschandelung der Insel führen, weil die geplante Erschliessung an \n\nbisher unberührter Stelle nicht übersehbare, massive bauliche Eingriffe zur Folge hätte. Es ist auch \n\nnicht so, dass die gesetzlichen Bestimmungen eine derart luxuriöse, gar nicht erforderliche Er-\n\nschliessungsvariante mit den geplanten neuen Anlagen vorschreiben würden. Auch in diesem \n\nZusammenhang ist mir bekannt, dass bereits die heutige Lösung gut funktioniert. Es besteht daher \n\nabsolut kein Bedürfnis, um Steuergelder in derart grossem Umfang buchstäblich im See zu versen-\n\nken. Würde das Projekt in der vorliegenden Form realisiert, wäre der dauerhafte Weiterbetrieb der \n\nInsel, insbesondere des Gastgewerbebetriebs gefährdet. Das ist zumindest dann der Fall, wenn der \n\nPachtzins, wie im Bericht angetönt, bei gleich bleibendem Sitzplatzangebot und unveränderter Be-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 68 \n\ntriebszeit von rund sieben Monaten gemäss vermeintlichen Hotellerie-Experten plötzlich vervierfacht \n\nwird. Die in Aussicht genommenen Pachtzinseinnahmen von neu maximal 45 000 Franken pro Jahr \n\nerweisen sich geradezu als illusorisch. In diesem Zusammenhang hätte man anstatt bei irgendwel-\n\nchen Schreibtischtätern, denen die Verhältnisse auf der Insel wahrscheinlich kaum bekannt sind, \n\nbesser in der Praxis, also vor Ort nachgefragt, was etwa realistisch ist. Interessant ist auch, dass im \n\nBericht nicht ein einziges Wort darüber zu finden ist, wie sich eigentlich die Standortgemeinde \n\nLauerz zu diesem unnötigen Luxusprojekt stellt. Bleibt man insgesamt im bestehenden Rahmen, \n\ndürften sich auch aus natur- und heimatschützerischen Überlegungen keine Probleme ergeben. \n\nSollten die zuständigen Bundeskommissionen gegenüber einem deutlich abgespeckten Projekt \n\ndennoch Einwände erheben, wären sie freundlich einzuladen, dem Kanton Schwyz die entsprechen-\n\nden Mehrkosten zu erstatten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SVP-Fraktion nicht dage-\n\ngen ist, dass das Restaurant, die Burg und die übrigen Infrastrukturanlagen auf der Insel einer sanf-\n\nten, tatsächlich erforderlichen Renovation unterzogen werden. Sie lehnt es aber ab, teure, luxuriöse \n\nund nicht notwendige Anschaffungen und Erneuerungen zu unterstützten, die den Steuerzahler 4.7 \n\nMio. Franken oder teuerungsbedingt bereits 4.9 Mio. Franken kosten sollen. So wiederhole ich den \n\neingangs gestellten Rückweisungsantrag verbunden mit dem Auftrag an den Regierungsrat, das \n\nGanze zu überarbeiten und ein vernünftiges, angemessenes und signifikant günstigeres Projekt vor-\n\nzulegen, welches dem allseits geschätzten, bescheidenen Charakter der Insel Rechnung trägt. Sollte \n\ndem Rückweisungsantrag keine Folge geleistet werden, werden wir den Kredit vollumfänglich ableh-\n\nnen. Ebenfalls nicht tolerieren würde die SVP-Fraktion eine allfällige Salamitaktik, mit der das Pro-\n\njekt lediglich zum Schein abgespeckt wird, um über spätere Schritte dann doch zu dieser absolut \n\nunnötigen Luxuslösung zu gelangen. Da die Insel so oder anders kaum je kostendeckend zu betrei-\n\nben sein wird, muss man sicher nicht mit einer derart grossen Kelle rühren, wie es der Regierungsrat \n\njetzt plant. Vielmehr wäre es bei dieser Ausgangslage angezeigt, ein vernünftiges, finanziell tragbares \n\nProjekt umzusetzen, das den Erhalt der Insel zweifellos ebenfalls gewährleisten wird. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Der Kanton Schwyz ist zwar keine Insel, dafür aber ein Inselkanton. Auf unse-\n\nrem Kantonsgebiet haben wir drei Inseln, darunter eben die Insel Schwanau im Lauerzersee. 1967 \n\nist sie wieder in den Besitz des Kantons Schwyz gelangt, und seit 1971 steht sie unter Bundes-\n\nschutz. Die Restaurationsräumlichkeiten weisen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Die Ein-\n\nrichtungen genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die vorliegende Sanierung umfasst \n\nauch eine neue Erschliessung der Insel Schwanau mit einem neuen Fährboot, die Instandsetzung \n\nvon neuen Wegen und Plätzen sowie einen neuen Schräglift. Die Insel Schwanau wird so auch für \n\nMenschen mit einer Behinderung besser zugänglich. Die Burganlage wird fachgerecht gepflegt und \n\nin Stand gestellt. Das vorliegende Projekt wird von der FDP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. \n\nNatürlich ist ein Verpflichtungskredit von 4.7 Mio. Franken eine enorme Summe Geld. Auch könnte \n\nman da oder dort am Projekt etwas mehr oder etwas weniger machen. Schlussendlich hätten wir hier \n\nhundert Meinungen, was zu tun oder zu lassen wäre. Wenn wir aber bedenken, wie viel Zeit es ge-\n\nbraucht hat, welch lange Verfahren nötig waren, um ein solches Projekt zu Stande zu bringen, lohnt \n\nes sich, darin richtig zu investieren. Wir tun das einmal und dafür für mehrere Jahrzehnte, anstatt \n\nimmer wieder ein Jahr dies und ein Jahr jenes zu verbessern. Der Kanton Schwyz als Eigentümer \n\nund Bewahrer eines historischen Erbes nimmt hier seine Verantwortung wahr. Es ist sein kulturelles \n\nEngagement für den Erhalt der Insel Schwanau. Zudem wird die Insel mit ihrem kulturhistorischen \n\nWert für Besucher besser erfahrbar gemacht. Beim vorliegenden Projekt investiert der Kanton \n\nSchwyz sein Geld schliesslich in den Kanton Schwyz. Das Geld fliesst nicht in ein Opernhaus in Zü-\n\nrich oder in ein Kongresszentrum in Luzern; es bleibt im Kanton Schwyz. Die FDP-Fraktion ist \n\ngrossmehrheitlich für Eintreten und stimmt dem Kredit zu. \n\n \n\nKR Bernadette Kündig: Die CVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit ebenfalls zu. Der Sanie-\n\nrungsbedarf ist augenfällig, wenn man auf die Insel kommt. Die Arbeitsabläufe stimmen hinten und \n\nvorne nicht mehr und müssen verbessert werden. Das Projekt, das wir auf dem Tisch haben, übt eine \n\ngrosse Zurückhaltung aus, dies im architektonischen Sinn gemeint. Die Insel kann ihren heutigen \n\nCharakter behalten. Wenn Sie von Seewen nach Lauerz fahren, sehen Sie die Insel mit den vielen \n\nBäumen und angepasst an die heutige Zeit die Gebäulichkeiten. Das Objekt ist von nationaler Be-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 69 \n\ndeutung, und der Kanton Schwyz hat die Verantwortung, sich um dieses historische Erbe zu küm-\n\nmern und die öffentliche Zugänglichkeit zu bewahren. Die behindertengerechte Erschliessung ist für \n\ndie CVP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Wie erwähnt wurde, ist der Kanton Schwyz seit 40 \n\nJahren wieder im Besitz dieser Insel und investiert jetzt einmal 4.7 Mio. Franken. In der Vergangen-\n\nheit wurde einmal die Kapelle saniert, ansonsten kann von Investitionen keine Rede sein. Wenn wir \n\ndem vorliegenden Projekt jetzt zustimmen, investieren wir 4.7 Mio. Franken in einen Zeitraum von \n\n60 bis 70 Jahren. Ich denke, das dürfen wir wirklich. Wird das Projekt realisiert, erhält der Kanton \n\nSchwyz ein Bijou oder ein Kleinod. Geschäftsleute und Behörden dürfen mit Stolz ihre auswärtigen \n\nGäste auf die Insel führen, und der Kanton Schwyz kann weitum positiv punkten. \n\n \n\nKR Max Lottenbach: Als ich das Votum von KR Rüegsegger gehört habe, dachte ich, ich sei im fal-\n\nschen Film. Er betreibt eigentlich eine Politik der Einzelinteressen, nämlich für einen Pächter. Er \n\nund die ganze Fraktion bilden aufgrund dieser Meinung nachher die Fraktionsmeinung. Man vergisst \n\ndabei, dass auch noch andere Interessen vorhanden sind, oder man negiert sie. Ich denke an den \n\nganzen Bereich der Invaliden, an die Zugänglichkeit, die einen grossen Kostenanteil ausmacht. Das \n\nentspricht aber auch ihrer Parteilinie. Sie haben sich auch nicht informiert bei der Gemeinde Lau-\n\nerz, werfen aber gleichzeitig mangelnde Erkundigungen vor. Ich bin amtierender Gemeinderat von \n\nLauerz, und der Regierungsrat hat uns in verdankenswerter Weise gut informiert. Eine Delegation \n\ndes Kantons kam zum Gemeinderat Lauerz, zusammen mit Herrn Weishaupt und Architekt Dettling. \n\nWir konnten nachher das Projekt detailliert betrachten, und ich durfte als Kantonsrat auch die Ge-\n\nmeindebevölkerung mit einem Info-Blatt informieren. Beim Gemeinderat war die Zustimmung zum \n\nProjekt vorhanden. Gleichzeitig konnten wir auch unsere Gedanken einfliessen lassen. Der Warenlift, \n\nder gleichzeitig den Zugang invalidengerecht gestaltet, war ein ganz positiver und wichtiger Punkt für \n\nuns. Dass das Ganze natürlich etwas kostet, ist klar. Als Laie kann ich aber ohne weiteres Ja sagen \n\nzu den rund 4 Mio. Franken, also ist es sicher auch nachvollziehbar für den ganz normalen Bürger. \n\nIch sage immer, man müsse investieren, das lohne sich, das schaffe Arbeit und Arbeitsplätze bei \n\nuns. Auch die SVP sagt, man müsse das Gewerbe unterstützen, man müsse Arbeitsplätze schaffen. \n\nJetzt, wo es darum geht, etwas zu investieren, wehrt man sich wieder dagegen. Das ist eigentlich \n\nnicht ganz logisch. Genau gleich ist vorher in Bezug auf den ÖV gross gesagt worden, man müsse \n\ninvestieren, man müsse vorwärts machen. Wenn man dann auf den Punkt kommt, wird wieder ge-\n\nspart. Also ich bitte Sie herzlich, dem Projekt zuzustimmen. Investieren Sie auch im Kanton Schwyz \n\nund unterstützen Sie diese knauserige Haltung der ganz rechten Seite nicht. Sagen Sie Ja. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die Insel Schwanau ist ein Juwel. Seit rund 40 Jahren ist sie im Besitz des Kan-\n\ntons. Damals haben wir sie fast gratis bekommen und bis jetzt ist sie noch nie richtig und umfas-\n\nsend renoviert worden. Nicht nur, weil es ein Objekt von nationaler Bedeutung ist, sondern auch im \n\nInteresse der Schwyzer Bevölkerung ist der Kanton verpflichtet, die Gebäude auf der Insel richtig zu \n\nrenovieren. Es bestehen nun Ängste, man wolle die Insel mit den 4.7 Mio. Franken verschlimmbes-\n\nsern, respektive die Investition sei überrissen. Die SP-Fraktion macht sich auch Sorgen um den ro-\n\nmantischen Charakter der Insel und hofft, dass er erhalten bleibt. Insbesondere hoffen wir, dass die \n\nBurg mit dem neuen Treppenzugang das Erscheinungsbild nicht allzu stark beeinträchtigt, und dass \n\ndie Beleuchtung auf ein Minimum reduziert wird. Nicht erst seit dieser Sanierung ist für uns die \n\nLichtverschmutzung ein Anliegen. Gemäss Architekt, aber auch gemäss Baubeschrieb kann man \n\ndavon ausgehen, dass die Beleuchtung sehr zurückhaltend sein wird. Heute werden das Restaurant \n\nund die Burgfassade mit Scheinwerfern angestrahlt. Künftig ist vorgesehen, dass die Beleuchtung \n\nlediglich als Orientierungshilfe auf dem Weg den Boden anstrahlt; es werden keine Gebäude mehr \n\nbeleuchtet. In den Medien ist auch Kritik laut geworden in Bezug auf den Waren- und Behinderten-\n\nlift. Auch die SP-Fraktion findet, 1 Mio. Franken dafür sei viel Geld. Wir sind allerdings für die In-\n\nvestition in diesen Lift. Nicht nur Menschen im Rollstuhl, sondern auch ältere Menschen sollen auf \n\ndiese Insel gehen können und die Möglichkeit dazu haben. Weil dieser Lift auch für Warentransporte \n\nverwendet wird, kann der Hauptzugang auf der Vorderseite diskreter und landschaftsschonender \n\ngestaltet werden. Beim Restaurant werden die betrieblichen Abläufe massiv verbessert, die Zahl der \n\nSitzplätze erhöht und der Zugang vereinfacht. Die Burg wird nach denkmalschützerischen Aspekten \n\nsaniert und erhalten. Die Insel wird für die Besucher deutlich attraktiver. Unserem Kanton steht es \n\n\n\n \n\n17. September 2008 70 \n\ngut an, das Juwel Insel Schwanau angemessen zu sanieren. Die SP-Fraktion ist deshalb für die Ge-\n\nwährung dieses Investitionskredits. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Ich finde das Projekt nach wie vor überrissen und habe eine Frage an den \n\nRegierungsrat. Die Geologen, wann werden sie aktiv? Versinkt denn eigentlich diese Insel nicht, \n\nwenn wir so viel Beton hinüberschaffen, oder werden die Geologen dann erst nachher aktiv? Zur \n\nDenkmalpflege: Diese ist für mich langsam aber sicher unglaubwürdig. Zurzeit renovieren wir eine \n\nKapelle am St. Jakobs Wanderweg für viel Geld. Da wir die Treppe abreissen müssen, wollten wir \n\neinen Zugang erstellen für Behinderte, damit auch diese in die Kirche können als Zufluchtsstätte. \n\nMan hat uns das von der Denkmalpflege her nicht erlaubt. Es sei nicht nötig, hiess es. Hier sagt man \n\nplötzlich, es sei absolut nötig. Diese Million geht also in die Luft. Dann gebe ich dem Regierungsrat \n\nnoch etwas zu bedenken. Ich bin kein guter Bergsteiger, aber ich möchte jetzt von vorne auf den \n\ngrossen Mythen. Könnte man dort nicht eine Sesselbahn erstellen, für mich allein, wenn es sein \n\nmuss, weil ich nicht schwindelfrei bin? Würde das der Regierungsrat auch derart unterstützen, wie er \n\ndas bei der Vorlage tut? Für die paar Monate, in denen die Insel offen ist, möchten sie vielleicht \n\nzwei, drei Personen mit einem Rollstuhl besuchen. Wenn ich doch weiss, dass ich ein schlechter \n\nBergsteiger bin, gehe ich eben nicht auf die Mythen. So soll es auch den Behinderten gehen. Derart \n\nmüssen wir diese Leute doch auch nicht unterstützen. \n\n \n\nKR Petra Steimen: Liebe SVP, jedes Projekt kann und soll hinterfragt werden. Das ist meines Erach-\n\ntens aber die Aufgabe der entsprechenden Kommission, in diesem Fall der Kommission für Bauten, \n\nStrassen und Anlagen. In dieser Kommission sitzen vier SVP-Mitglieder. Das Projekt ist mit 10 zu 0 \n\nStimmen gutgeheissen worden. Jetzt wollt ihr das Projekt an die Regierung zurückweisen, aber alle \n\nvier SVP-Mitglieder unterstützten ja das jetzige Projekt. \n\n \n\nKR Roland Urech: Die Insel Schwanau ist ganz sicher ein wunderbares Kleinod, ein Juwel, das \n\ndem Kanton Schwyz gehört. Ich hoffe, alle im Saal waren schon einmal auf dieser Insel, ansons-\n\nten gehen Sie mit der ganzen Familie hin; es lohnt sich. Die Werbung für die Insel müsste aber \n\nunbedingt verbessert werden. Wenn man das ganze Jahr zu wenig darüber hört, wenn Sie das \n\nganze Jahr daran vorbeifahren und sie nicht besuchen, nützt das der Insel nicht viel. Für die \n\nWerbung, die vor allem für den Pächter nützlich wäre, ist der Tourismusverein verantwortlich. Den \n\nZustand der Küche kenne ich nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass dort etwas passieren muss. \n\nDie WC-Anlagen sind wahrscheinlich so gut oder so schlecht wie die in vielen anderen Restau-\n\nrants auch. Mit wenig Aufwand und mit ein paar Installationen lässt sich aber durchaus etwas \n\nmachen. Bei der neuen Anlagestelle für das Boot - ich nehme an, Sie haben den Plan betrach-\n\ntet - beträgt die Wasserhöhe 447.3 m ü. M. und oben, wo der Lift ankommt, haben wir 462.3 m \n\nü. M. Das sind 15 m Höhenunterschied. Das ist ja wie ein Fels. Diese Insel kann auch nicht ver-\n\nglichen werden mit einer Insel Ufenau oder Lützelau. Der Ritterhöck soll durch einen schlichten \n\nund zeitgemässen Bau ersetzt werden. Was heisst hier schlicht und zeitgemäss? Bildet das Refe-\n\nrenzobjekt etwa das WC-Häuschen, das man in Ibach erstellt hat? Das wäre katastrophal. Bei der \n\nBurg selber wird der Mauerzugang entfernt und an dessen Stelle will man Holzroste anbringen. \n\nDiese muss man aber ab und zu ersetzen. In Bezug auf die Beleuchtung heisst es, im Innern der \n\nBurg bringe man keine Scheinwerfer an. Wir haben gerade nach dem Mittagessen einen Prospekt \n\nerhalten über die Lichtverschmutzung. Der Aufgang über die Mauer sei aus bautechnischen, his-\n\ntorischen und Sicherheitsgründen aufzuheben. Aber diese Mauer ist heute noch so gut wie vor 30 \n\nJahren. Weil man jede Woche von Stürzen ab diesem Aufgang lesen muss, ist er natürlich unbe-\n\ndingt aus sicherheitstechnischen Gründen zu schliessen. Wer schützt denn die Besucher, wenn \n\nsie die Turmtreppen hoch gehen? Dann geht es mir um den künftigen maximalen Pachtzins von \n\n45 000 Franken. Meine Damen und Herren, auf dieser Insel wird von April bis Oktober gewirtet. \n\nWollen Sie, dass jeder Wirt auf dieser Insel draufgeht? Dieser Zins ist unrealistisch! Bei den Prei-\n\nsen, die man auf der Insel bezahlt, kann man schon jetzt anderswo günstiger essen. Sie müssen \n\naber so viel verlangen. Nachher dürfen sie die Preise aber nicht mehr stark erhöhen, sonst geht \n\ndort niemand mehr essen. Dann wird im Bericht die störende Telefonleitung erwähnt. Um Gottes \n\nWillen; es verlaufen zwei Telefondrähte vom Ufer auf die Insel. Wer sich an diesen Drähten stört, \n\n\n\n \n\n17. September 2008 71 \n\nmuss sich fragen, ob die Vögel im Kopf auf den richtigen Drähten hocken. Es ist doch ein Witz, \n\ndass man so etwas abändern muss. Die geplanten Änderungen sind meines Erachtens völlig \n\nüberrissen, deshalb bitte ich Sie, die Rückweisung zu unterstützen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Positiv punkten soll man, ist vorher gesagt worden, und KR Lottenbach \n\nhat auch eine kleine Generalabrechnung mit der SVP veranstaltet. Was wollen wir: Wir wollen \n\neinfach vernünftig Geld ausgeben. Wir wollen etwas, woran wir Freude haben können. Von der \n\nSP-Fraktion ist die Beleuchtung ja angesprochen worden. Die Lichtverschmutzung ist ein Riesen-\n\nproblem. Wenn wir Mauern freilegen gehen auf der Schwanau, wenn wir überall alles begehbar \n\nmachen müssen, so eine Art Natur-Fanmeile und diese auch noch beleuchten, dann müssen wir \n\nuns einmal überlegen, welche Arten von Tieren sich dort aufhalten, die auch gerne in Ruhe leben \n\nwürden. Müssen wir denn wie auf der Zürcherseite des Kantons alles beleuchten, damit wir so \n\neine richtige Mc Donald-Kultur bekommen? Das wollen wir nicht. Wir wollen etwas Vernünftiges, \n\nwir wollen einfach darauf hinweisen, dass man alles nochmals überdenken soll. Wir sind über-\n\nzeugt, dass sich aus der Insel Schwanau etwas machen lässt. Aber das Ganze braucht nicht so \n\npompös daherzukommen, damit alle sehen, aha, die Schwyzer haben es jetzt auch entdeckt, \n\ngrosskotzig aufzutreten. \n\n \n\nKR Othmar Heinzer: Liebe SVP, auf eure Art habt ihr heute Recht. Von nun an kommt ihr als \n\nTouristen nach Schwyz, seht die schöne Landschaft des Talkessels und den Lauerzersee und mit-\n\nten drin die Perle Insel Schwanau. Sie gehört dem Kanton und könnte touristisch noch verbessert \n\nwerden. Auch wir in Illgau haben ein solches Objekt. Der Gemeinde gehört das Restaurant \n\nSigristenhaus, das 250-jährig ist. Sie hat keine Kosten gescheut und einen Lift eingebaut. Des-\n\nhalb bin ich auch dafür, dass der Kanton diese Investition tätigt, damit alle Leute die Möglichkeit \n\nhaben, diese Insel zu besuchen. Wenn ich heute nach Hause gehe, habe ich beides, ich habe \n\neine Perle und ein Bijou, nämlich das Sigristenhaus und meine Frau. \n\n \n\nKR René Bünter: Von der Ratsseite her wird von einer Perle gesprochen, die wir im Lauerzersee \n\nhätten, und das ist zweifellos der Fall. Ich möchte aber noch das Abstimmungsverhalten der SVP-\n\nFraktion offenlegen. 34 Mitglieder sind für den Rückweisungsantrag und 4 dagegen; das sind die \n\nKommissionsmitglieder. Dann haben wir eine Enthaltung und zwei Entschuldigungen. Man darf \n\nneue Fakten vorlegen, und das hat André Rüegsegger auch getan. Er hat das gewissen Leuten \n\nauch zur Kenntnis gebracht, aber zum Teil ist das leider erst nach der Fraktionssitzung passiert, \n\nauch wenn es der Vertreter von Lauerz anders sehen will. Ich bitte alle hier, zu überlegen, was wir \n\nwollen. Wenn die Vorlage insgesamt abgelehnt wird, ist es schade, denn dann wird das Ganze im \n\nLauerzersee versenkt. Wenn wir die Vorlage aber zurückweisen, dann können wir ein besseres und \n\nausgewogeneres Projekt vorlegen. Ich danke für die Unterstützung des Rückweisungsantrags. \n\n \n\nKR Max Lottenbach: KR Bünter möchte ich sagen, dass ich als Kantonsrat von Lauerz und nicht \n\nals Gemeindebehörde hier bin. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Ich habe noch eine Frage zu Seite 4, finanzielle Auswirkungen. Was mich stört, \n\nist die Preisbasis 1. April 2007, Baukostenindex 130.5 Punkte. 2008 hatten wir einen Baukos-\n\ntenindex von 135.7 Punkten, und das ist eine Teuerung von 4 Prozent. Dann würde es mich noch \n\ninteressieren, ob man auch die Variante Fussgängersteg geprüft hat. Das wäre eine Alternative \n\nzum teuren Fährboot und dem Lift. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Es ist uns klar, dass wir hier vor einem Objekt stehen, das in verschiedensten \n\nRichtungen Emotionen weckt. Einerseits ist es wegen dem Objekt selber, das bei allem Drehen \n\nund Wenden sicher nie ein Renditeobjekt sein wird, womit die Kosten also eine Rolle spielen. Auf \n\nder anderen Seite handelt es sich um ein Objekt, das im Bundesinventar der geschützten Land-\n\nschaften sowie im KIGBO enthalten ist. Dass das Diskussionen auslöst, hat der Regierungsrat \n\nnicht erst heute gemerkt; das hat er auch bei sich selber festgestellt. Der Regierungsrat befasst \n\nsich seit längerer Zeit mit der Frage, was mit dieser Insel in Zukunft passieren soll. Nachdem die \n\n\n\n \n\n17. September 2008 72 \n\nverschiedensten Varianten durchdiskutiert und geprüft wurden, kam der Regierungsrat zum \n\nSchluss, dass im Grunde genommen die heutige Nutzung weiterzuführen ist. Die Insel soll für die \n\nÖffentlichkeit zugänglich sein und als historisches Juwel gepflegt werden. Zudem soll auch ein \n\nGastronomiebetrieb zur Verfügung stehen. Das ist für die Zukunft die sinnvollste Nutzung der \n\nInsel. Dabei hat die Erschliessungsfrage sicher eine Rolle gespielt. Man hat sich überlegt, ob man \n\nvon der Fähre wegkommen und die Erschliessung mit einem Steg oder mit einer Brücke lösen \n\nkönnte. Dabei mussten wir zwei Dinge feststellen. Wenn wir dort einen Steg oder eine Hänge-\n\nbrücke erstellen, dann wäre das landschaftlich ein äusserst dominantes Element, das den Charak-\n\nter der Insel beträchtlich stören würde. Zudem wäre eine solche Lösung im Rahmen des Land-\n\nschaftsschutzkonzepts nur schwer zu bewilligen. Der zweite Punkt ist der, dass der Lauerzersee \n\nim Winter gefriert. Eis hat eine unglaubliche mechanische Kraft, sodass jeder Steg, jeder Pfeiler \n\nbeispielsweise aus Holz dort gefährdet wäre, und somit ist das technisch nicht machbar. Wir sind \n\ndeshalb zum Schluss gekommen, dass es keine bessere Erschliessung gibt als die, die wir heute \n\nmit dem Fährboot haben. Wenn das auch nicht die optimale Lösung ist aus heutiger Sicht, so ist \n\nsie aber letztlich der Insel angepasst. Sie kann ja schliesslich nicht Hundertschaften aufnehmen; \n\ndafür ist sie viel zu klein. So gesehen ist das Fährboot der Kapazität der Insel angepasst und hat \n\nüberdies auch einen touristischen Reiz. Ich wehre mich aber ganz klar dagegen, wenn diesem \n\nProjekt jetzt vorgeworfen wird, es sei eine Verschandelung der Insel. Man kann über Architektur \n\nund Gestaltung immer unterschiedlicher Auffassung sein, aber dass es eine Verschandelung der \n\nInsel sein soll, weise ich vehement zurück. Bei der Analyse des Gebäudes stellte sich heraus, \n\ndass es aus einem Kernbereich besteht und aus zwei nachträglich erstellten Annexbauten. Wir \n\nwollten dann sehen, wie man die Betriebsabläufe eines Gastrobetriebes so gestalten kann, wie es \n\nheute verlangt und erforderlich ist. Dabei mussten wir feststellen, dass es mit den zwei Annex-\n\nräumlichkeiten sehr schwierig ist, vernünftige Betriebsabläufe herzustellen, die auch die Arbeit \n\nerleichtern. Beim Architekturwettbewerb ist dann festgestellt worden, dass man mit einem teil-\n\nweisen Rückbau der sehr viel später erstellten Annexbaute das historische Kerngebäude wieder \n\nbesser zur Geltung bringen und auch mit einem kleineren Gebäudevolumen den ganzen Ablauf \n\nder Gastronomie optimieren könnte. Das ist auch der Grund, warum der Annexbau abgerissen und \n\ndurch einen kleineren Baukörper ersetzt werden soll. Dann ist der Lift, also die ganze Erschlies-\n\nsungsanlage ein weiteres Element, das zu Diskussionen Anlass gibt. Die vorgesehene Anlage hat \n\ndrei Vorteile. Erstens kann man sie in einer Geländenische ansiedeln, womit das heutige Bild der \n\nInsel nicht beeinträchtigt wird. Zweitens ermöglichen wir damit das, was in einem Gewerbebe-\n\ntrieb heute gang und gäbe ist, dass man nämlich für die grossen Lasten einen Warenlift zur Ver-\n\nfügung hat. Dieser kann die verschiedenen Niveaus von Ritterhöck und Restaurant optimal er-\n\nschliessen und somit die Ver- und Entsorgung auf der Insel erleichtern. Drittens können wir damit \n\ngleichzeitig auch die Ansprüche an eine behindertengerechte Erschliessung von öffentlich zu-\n\ngänglichen Bauten erfüllen. Heute muss der Wirt per Fussweg vom und zum Schiffssteg jeden \n\nKehrichtsack und jede Kiste Bier tragen. Was wir hier vorhaben, ist eine Erschliessungsanlage, \n\ndie dem Wirt zumindest die Höhendifferenz erleichtert für die Ver- und Entsorgung des Materials \n\nder Gastwirtschaft. Das ist ein Standard, der heute in jedem Gewerbebetrieb zu finden ist, der \n\nauch die Mitarbeitenden davor verschont, solche Lasten tragen zu müssen. Man kann also dafür \n\noder dagegen sein, aber das gehört heute zur Standardausrüstung. Wenn Sie sich das alles vor \n\nAugen führen, insbesondere auch die Erschliessung mit dem Schiff, können Sie sich sicher vor-\n\nstellen, dass die Bauarbeiten dort nicht die einfachsten sein werden. Man kann nicht mit dem \n\nLastwagen zufahren, Material abladen und mit dem Kran transportieren usw. Das muss alles per \n\nSchiff erfolgen, und das hat natürlich eine verteuernde Wirkung. Wir sind überzeugt, dass das \n\nvorliegende Projekt von der Konzeption her ausgerüstet ist, um jetzt einmal eine rechte Investi-\n\ntion zu tätigen. Damit wollen wir einen Gastronomie- und Inselbetrieb gewährleisten, der auf die \n\nnächsten Jahrzehnte ausgerichtet ist, sodass wir uns nachher auf den einfachen Unterhalt be-\n\nschränken können. An diesem Ort ist es angemessen, eine solche Investition vorzunehmen. Die \n\nInsel verleiht dem inneren Kantonsteil einen Wert und animiert dazu, in die Gegend zu kommen, \n\nhier auch abzusteigen, nicht nur auf der Insel selber. Die Insel Schwanau hat eine Bedeutung, sie \n\nwurde auch vielfach auf Bilder oder alte Stiche gebannt und gehört somit zum Erscheinungsbild \n\ndes inneren Kantonsteils. Man kann also dafür oder dagegen sein und sich da oder dort etwas \n\n\n\n \n\n17. September 2008 73 \n\nanderes vorstellen. Abschliessend möchte ich Sie noch etwas beruhigen; diese Insel wird nicht \n\nsinken. Insgesamt wird die Last nicht erhöht, sondern es wird eine alte Last durch eine neue \n\nersetzt. Ich garantiere Ihnen, dass deswegen die Insel nicht sinken wird. Die Gefahr, dass sie \n\neinmal ohne Wasser dasteht, ist vermutlich grösser. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 53 zu 37 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetre-\n\nten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 58 zu 31 Stimmen. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 3/08: Reduktion der Regelungsdichte und Abbau eines bürokratischen Verordnungs-\nartikels in der kantonsrätlichen Gewässerschutzverordnung vom 19. April 2000 (KVzGSchG) \n\n(RRB Nr. 875/2008, Anhang 6) \n \n\nKR Beat Ehrler: Die vorliegende Motion baut auf dem erheblich erklärten Postulat „Reduktion der \n\nReglungsdichte und Abbau der administrativen Belastungen“ auf, sowie auf dem FDP-Gedankengut \n\n„Für weniger Bürokratie“. Damit dieses Gedankengut und der Vorstoss nicht nur als gut klingende \n\nWorte in der Schublade verstauben, haben KR Häusermann und ich uns einmal die Gewässerschutz-\n\nverordnung vorgeknüpft und sie auf den Bürgernutzen sowie in Bezug auf den bürokratischen Auf-\n\nwand überprüft. Diese Übung hat uns klar vor Augen geführt, dass in der heute geltenden Gewässer-\n\nschutzverordnung ein zu weit greifender und unglücklich formulierter Paragraf existiert. In Paragraf \n\n32 Absatz 4 werden zwei grundverschiedene Sachinhalte abgehandelt und vermischt, die miteinan-\n\nder nichts zu tun haben, nämlich die Abwassergebühr von öffentlichen Gebäuden und Pauschalge-\n\nbühren pro m2 für öffentliche sowie private Strassen und Plätze. Genau im zweiten Punkt liegt der \n\nHund begraben. Da stellen wir fest, dass dieser Verordnungspunkt einerseits in seiner Kompetenz zu \n\nweit geht und andererseits nicht viel mit dem Verursacherprinzip zu tun hat. Diese Formulierung auf \n\nVerordnungsstufe frisst weit unter dem Hag hindurch. Sie nimmt einen gesetzlichen Charakter an, \n\nder nicht im Einflussbereich des Bürgers liegt wie ein Gesetz und widerspiegelt deshalb kaum den \n\nBürgerwillen. Dieser Absatz in der kantonalen Gewässerschutzverordnung bewirkt einen schleichen-\n\nden Entzug der Stimmkraft des einzelnen Bürgers ohne seine Zustimmung. Ich gebe Ihnen für ein \n\nbesseres Verständnis ein konkretes Beispiel. Die Stimmbürger des Bezirks Küssnacht lehnten das \n\nneue Abwasserreglement am 8. Februar 2004 ab. Weil sie unter anderem keine flächenmässige \n\nBesteuerung für Strassen und Plätze einführen wollten, wehrten sie sich. Das scheint ein klarer, \n\nlegitimer und demokratischer Ablauf. Meine Damen und Herren, falsch gedacht. Unabhängig davon, \n\nob der Souverän Ja oder Nein sagte, wird ihm die flächenmässige Besteuerung aufgrund dieses \n\nVerordnungsartikels trotzdem aufgezwungen. Ob das Demokratie ist, lasse ich hier offen. Es liegt \n\njetzt in unserer Hand und in unserem demokratischen Verständnis, dem Bürger die entzogene \n\nStimmkraft in dieser Sache wieder zurückzugeben. Es stellt sich heute nur die Frage, welche Politi-\n\nker die Grösse zeigen, dem Souverän die Entscheidungskraft wieder in die Hände zu legen. Es gibt \n\nauch kein nachhaltiges Argument aus Sicht des Umweltschutzes, Paragraf 32 Absatz 4 in seiner \n\nheutigen Formulierung stehen zu lassen, denn er hat keine Lenkungswirkung in Sachen Umwelt-\n\nschutz. Er bietet somit keine Anreize, um die erwünschten Sickermöglichkeiten zu schaffen. Zur \n\nErmittlung der abgabepflichtigen Flächen müssen zudem Vermessungsbüros beigezogen werden, \n\nwas zu einer zusätzlichen Verteuerung führt. Eine gerechte Flächenbewertung ist in der Umsetzung \n\nkomplex. Das ist auch dem Regierungsrat klar, denn er bestätigt in der Antwort, dass die Erhebun-\n\ngen aufwändig seien, weshalb man sich für eine Fläche ab 500 m2 entschieden habe. Wegen des \n\n\n\n \n\n17. September 2008 74 \n\nenormen bürokratischen Aufwandes haben sich viele Gemeinden Zurückhaltung auferlegt und diesen \n\nVerordnungspunkt noch gar nicht in die Praxis umgesetzt. Eine Streichung dieses umstrittenen \n\nAbsatzes würde also bürokratische Leerläufe reduzieren ohne negative Auswirkungen auf die Um-\n\nwelt. Die angestrebte Änderung entlastet den Bürger in finanzieller Hinsicht und die Behörden von \n\nüberflüssigen administrativen Belangen. Dann hat der angefochtene Absatz, spezifisch fokussiert auf \n\ndie Pauschalbesteuerung von zusammenhängenden Flächen und Strassen von mehr als 500 m2, \n\nnichts mit dem Verursacherprinzip zu tun. Sonst würden sie ja nicht pauschal besteuert. Es ist \n\nschwer nachvollziehbar, was eine flächenmässige Pauschalbesteuerung von öffentlichen Strassen \n\nund Plätzen mit privatem Unterhalt mit dem Verursacherprinzip zu tun haben soll. Die Besitzer sol-\n\ncher öffentlichen Anlagen tragen die Last für den Unterhalt und müssen die eigentlichen Verursa-\n\ncher, wie Fussgänger, Velofahrer und den motorisierten Verkehr ohne Kostenüberwälzung passieren \n\nlassen. Ein tolles Verursacherprinzip! Der Regierungsrat schreibt, bei der Gebührenstruktur würden \n\ndie Art und die Menge des erzeugten Abwassers berücksichtigt. Trifft denn das auch auf den besag-\n\nten Paragrafen zu? Ein Jurist würde beispielsweise auf einer 800 m2 grossen Fläche feststellen, \n\ndass es wesentlich ist, wie die Oberfläche beschaffen ist, ob das Wasser auf diesem fraglichen Flä-\n\nchenstück ganz oder teilweise wegen der Oberflächenbeschaffenheit versickert oder aufgrund der \n\nFormgebung, etwa einer Neigung, ganz oder teilweise in Grünflächen fliesst oder ganz oder teilweise \n\nin ein Misch- oder Trennsystem geführt wird. Meine Damen und Herren, das ist relevant, wenn eine \n\nSteuer verursachergerecht erhoben werden soll. Wenn es nicht so ist, dann geht es hier offensicht-\n\nlich nur um eine reine Gebührenerhebung und nicht um eine Umsetzung im Sinne des Verursacher-\n\nprinzips oder um den Umweltschutz. Macht ein solches Vorgehen für den Betroffenen überhaupt \n\nSinn? Ich denke, für den Bürger zählt in erster Linie die Effizienz eines Staatssystems. Es ist falsch, \n\nden Staatsangestellten den Vorwurf zu machen, sie seien kleinlich und ineffizient, wenn wir an der \n\nBasis genau solche Abläufe und Aufträge mit bürgerfremden Verordnungsparagrafen untermauern. \n\nJeder auferlegte administrative Aufwand bezahlen schlussendlich die Bürger als Steuerzahler. Ge-\n\nsetze und Verordnungen werden täglich produziert, aber wer überprüft deren Tauglichkeit und Effi-\n\nzienz? Wer sagt, wann und wo bei einem Fehltritt Schluss ist? Wir Politiker? Wenn Sie das auch so \n\nsehen, dann wissen Sie jetzt, wie Sie im Dienste des Bürgers handeln müssen. Kann irgendein Kan-\n\ntonsrat behaupten, Paragraf 32 Absatz 4 sei ein echter Glücksfall? Die SVP-Fraktion kann das nicht \n\nund unterstützt deshalb die Streichung dieses Paragrafen ohne Gegenstimme. Geschätzte Ratsmit-\n\nglieder, sagen Sie Ja zur Säuberung eines zu weit greifenden und verzwickten Paragrafen. Der Bürger \n\nwird es Ihnen danken. \n\n \n\nKR Petra Gössi: Es freut mich, dass die SVP-Fraktion so lernfähig ist, denn wir haben heute schon \n\nzwei Mal das Zugeständnis gehört, dass der Abbau von Bürokratie sehr wichtig ist. Zur Motion: Die \n\nFDP-Fraktion ist, obwohl es beim Antrag tatsächlich um weniger Bürokratie geht, geteilter Meinung. \n\nIch will Ihnen auch aufzeigen, warum. Wir stimmen zwar weitgehend mit den Argumenten des Vor-\n\nstosses überein; die Vermessung und Aufnahme von Plätzen von über 500 m2 verursacht einen \n\ngrossen administrativen Aufwand mit hohen Kosten. Mit diesen Kosten ist aber noch nichts getan für \n\nden Gewässerschutz. Wenn wir dann noch den Nutzen dem Aufwand gegenüberstellen, ist es frag-\n\nlich, ob die Bilanz am Schluss positiv ausfällt. Das Vorgehen ist auch deshalb ungerecht, weil ein \n\nTeil des Wassers versickert, und dann muss sich der Eigentümer wieder wehren. Er hat also zusätzli-\n\nchen Aufwand. Die Belastung durch dieses Vorgehen trifft wieder zu einem grossen Teil das Ge-\n\nwerbe. Der Vorstoss erfasst aber auch noch einen weiteren Teil. Paragraf 34 Absatz 4 trifft auch die \n\nöffentlichen Gebäude, die ebenfalls verursachergerechte Gebühren abliefern müssten. Das ist denn \n\nauch der Punkt, bei dem sich die Meinungen der FDP-Fraktion teilen. Den einen geht er zu weit, \n\nandere können ihn unterstützen.  \n\n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Als ich die Motion das erste Mal gelesen habe, fragte ich mich, ob wir \n\nim Kanton Schwyz tatsächlich keine anderen Probleme mehr haben. Die demokratisch zu Stande \n\ngekommenen Prinzipien im Gewässerschutz und die Gründe für die Abwassergebühren sind schon \n\nlange bekannt. Es besteht praktisch kein Spielraum. Die jetzige Regelung ist unbürokratisch, sie \n\npauschalisiert und ist einfach. Deshalb habe ich kein Verständnis für diese Motion, die bürokratische \n\n\n\n \n\n17. September 2008 75 \n\nLeerläufe reduzieren will, selber aber genau solche verursacht. Eine Erheblicherklärung würde nichts \n\nbringen und würde auch nichts bewirken, weil eine bundesrechtswidrige Lösung verlangt wird. Die \n\nSP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Regierung und den klar und einfach dargestellten Grün-\n\nden an und beantragt ebenfalls, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Man nimmt eine Abgabenbestimmung aus einem Gesamtkontext einer kan-\n\ntonalen Verordnung, vergleicht Äpfel mit Birnen, mischt Kraut und Rüben darunter, streut dem Bür-\n\nger noch etwas Pfeffer in die Augen und fertig ist das schöne Menu „Reduktion der Bürokratie und \n\nEntlastung der mit Gebühren so arg geplagten Bevölkerung“. All das passiert unter dem appetitli-\n\nchen Titel „Abwassergebühren“. Worum geht es bei den Bestimmungen, die nun gestrichen werden \n\nsollen: Der Artikel sieht vor, dass alle öffentlichen und privaten Strassen und Plätze von mehr als \n\n500 m2 mit einer jährlichen Pauschalgebühr belegt werden. Während das Schmutzwasser jährlich \n\nüber die Wasseruhr ermittelt und verrechnet werden kann, ist das beim Meteowasser leider nicht der \n\nFall. Gerade in stark überbauten Gebieten ist das Einleiten des Meteowassers ins öffentliche Lei-\n\ntungsnetz zu einem nicht zu unterschätzenden Problem geworden. Obwohl vielerorts Plätze erstellt \n\nwerden könnten, die das Versickern des Regenwassers begünstigen, beispielsweise Rasengitter-\n\nsteine, zieht man den einfachen und für alle Eigentümer unterhaltsarmen Asphaltbelag vor. Soll der \n\nLiegenschaftsbesitzer dafür noch belohnt werden, dass er einen festen Belag einbaut, anstatt einen, \n\nder das Versickern des Wassers ermöglicht, was ökologisch und wasserbaulich die bessere Lösung \n\nwäre? Wir haben gerade in letzter Zeit solche Hochwasser verzeichnen müssen, weil das Wasser zu \n\nschnell abfliesst. Es wird auf den versiegelten Oberflächen gesammelt und sofort über die Meteolei-\n\ntungen in die Gewässer geführt. Der volkswirtschaftliche Schaden für die Öffentlichkeit wie auch für \n\ndie Privaten aufgrund der Hochwasser ist um ein Mehrfaches höher als diese Gebühren. Zum büro-\n\nkratischen Aufwand ist zu erwähnen, dass nach meinen Recherchen die erstmalige Aufnahme dieser \n\nFlächen beispielsweise in der Gemeinde Schwyz etwa sechs Wochen Arbeit für einen Praktikanten \n\nverursachen würde. Es braucht nicht einmal einen Vermessungsingenieur. Mit dem Einzug dieser \n\nAbgaben wird der Durchschnittshaushalt entlastet. Das wird der Fall sein; der Bürger wird also ent-\n\nlastet. Wenn Sie weiterlesen im anschliessenden Artikel unter Buchstabe e, sehen Sie, dass der Be-\n\nsitzer einer Baute oder Anlage je nach Versickerungsanteil bei den Anschlussgebühren entlastet \n\nwird. Das wird ihm also abgezogen. In den seltensten Fällen weist ein Einfamilienhaus eine versie-\n\ngelte Fläche von mehr als 500 m2 auf. Mit der Abgabepflicht für öffentliche Strassen und Plätze \n\nfliessen dann noch zusätzliche Gelder in die Spezialfinanzierung der Abwasserbeseitigung. Das ent-\n\nlastet auch die Liegenschaftsbesitzer und die Mieter, die neu nur noch Abwassergebühren für das \n\nSchmutzwasser entrichten müssen. In nächster Zeit werden die Massnahmen zum Ableiten des un-\n\nverschmutzten Meteowassers in den Bezirken und Gemeinden grosse Investitionen auslösen. Sorgen \n\nwir doch dafür, dass diese Kosten verursachergerecht erhoben werden, wie es auch das Bundesge-\n\nsetz vorsieht. Weiter ist noch erwähnt worden, die Gemeinden würden sich schwer tun, diesen Arti-\n\nkel umzusetzen. Das stimmt einfach nicht. Bevor das entsprechende Abwasserreglement angepasst \n\nwerden kann, muss die generelle Entwässerungsplanung der Gemeinde abgeschlossen und in Kraft \n\nsein. Die Gemeinden stehen zurzeit mehrheitlich kurz vor diesem Abschluss. Deshalb ist es bei der \n\nUmsetzung dieses Artikels auch zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Einige Gemeinden haben \n\ndas Reglement bereits von den Bürgern absegnen lassen. Es mag sein, dass es in Küssnacht umstrit-\n\nten ist, aber in einigen Gemeinden sind die Gebühren bereits enthalten, und die Stimmbürger haben \n\nzugestimmt. Ich hoffe, dass sich der Sturm im Wasserglas mit meinen Ausführungen etwas gelegt \n\nhat und bitte Sie mit der einstimmigen CVP-Fraktion, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: KR Schönbächler sagte, die Motion würde Bundesrecht widersprechen. Der zitierte \n\nArtikel 3a aus dem Bundesgesetz über den Gewässerschutz umschreibt das Verursacherprinzip. In \n\nder Antwort des Regierungsrates, Kapitel 2.1.1, ist das wiedergegeben. Es geht um das Verursacher-\n\nprinzip und nicht um die flächenmässige Pauschalbesteuerung. Wenn dem nicht so wäre, müsste \n\nman zusätzlich alle Dächer flächenmässig erfassen und besteuern. Diese verursachen ja auch Ab-\n\nwasser. Vielleicht bekommen wir früher oder später eine Wasseruhr für die Dachrinne, wer weiss. Sie \n\nsehen, das Potenzial für Gebührenerweiterungen und die Ideen für zukünftige Abgaben und Gebüh-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 76 \n\nren gehen nicht so schnell aus. Die positive Darstellung, wonach 50 Prozent der Gemeinden diese \n\nRegelung eingeführt hätten, ist zu relativieren, KR Buchmann. Selbst wenn das in einigen Gemein-\n\nden der Fall ist, so hat doch ein grosser Teil von ihnen genau diese Auflage noch nicht umgesetzt, \n\nweil ihnen diese Pflicht aufgezwungen wird. Welches Ratsmitglied hat denn schon eine Gebühren-\n\nrechnung nach diesem Paragrafen erhalten, der die Steuer anhand der Fläche einzieht? Es soll die \n\nHand heben. Das wäre eben Umsetzung, und das ist noch nicht passiert. Ich muss dazu noch sagen, \n\ndass der Bürger gar nicht immer alles weiss. Das ist auch richtig. Er muss seinen politischen Vertre-\n\ntern auch glauben können, dass sie immer alles richtig machen. Dieser Paragraf ist im Jahr 2000 im \n\nKantonsrat beschlossen worden, und es hat nicht einmal grosse Diskussionen gegeben, weil man es \n\nnicht realisiert hat.  \n\n \n\nKR Bruno Beeler: In Bezug auf die gesetzliche Grundlage hat der Motionär vorher behauptet, es \n\ngebe keine, man müsse das nicht machen. Wir haben vorher den Paragrafen des eidgenössischen \n\nGewässerschutzes zitiert, der klar das Verursacherprinzip im Gewässerschutzbereich verlangt. In den \n\nAusführungen dazu sagt Paragraf 60 Buchstabe a klar und deutlich: “Die Kantone sorgen dafür, \n\ndass die Kosten für öffentliche Abwasseranlagen mit Gebühren und anderen Abgaben nach Verursa-\n\ncherprinzip überbunden werden.“ Woher kommt denn jetzt das Meteowasser, wenn ein Platz von \n\n500 m2 verdichtet ist? Wohl von demjenigen, der diesen Platz so gestaltet hat. Dieser sorgt dafür, \n\ndass das Wasser in das öffentliche Leitungsnetz gelangt, das die grossen Wasseranfälle mitunter \n\nnicht mehr zu schlucken vermag. Er ist also der Verursacher und soll dafür bezahlen. Da steht auch \n\neine Lenkung dahinter. Jeder, der nämlich die vorher erwähnten Rasengittersteine auf seinen Flä-\n\nchen anbringt, kommt unter diese 500 m2 und muss die Gebühr nicht bezahlen. Ein Einfamilien-\n\nhausbesitzer kommt vermutlich gar nie in diesen Bereich, deshalb hat er noch nie eine solche Ge-\n\nbührenrechnung gesehen. So viel verdichtete Fläche hat man kaum, ausser man würde den ganzen \n\nRasen auch noch verdichten. Wir haben hier eine Lenkungswirkung, und es geht nach Verursacher-\n\nprinzip. Die gesetzliche Grundlage ist klar gegeben. Es geht um das Meteowasser als Teil des Abwas-\n\nsers, das auf alle Fälle dem Gewässerschutzbereich der Gemeinde zur Last fällt. Wer mehr Meteo-\n\nwasser verursacht, soll als Verursacher auch mehr bezahlen. Es geht nur um die Umsetzung des \n\nVerursacherprinzips. Wenn man jetzt etwas hausieren geht mit dem Abschaffen von Gebühren und \n\nadministrativem Aufwand, dann ist das Sand in die Augen der Kantonsräte streuen. Ich beantrage \n\nmit dem Regierungsrat, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Ich habe noch eine Frage. Wenn eine Flurgenossenschaft Eigentümerin einer \n\nStrasse von 5 000 m2 ist, denke ich, dass ich als Mitglied daran bezahlen muss. Wenn eine Flur-\n\ngenossenschaft aber eine asphaltierte Waldstrasse besitzt, die 5 km lang und 3 m breit ist, sind das \n\n15 000 m2 à 20 Rp. Da müssen die Mitglieder diese 3 000 Franken wohl auch bezahlen. Ist das so \n\noder nicht? \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Ich danke für die angeregte Diskussion über das Thema Gewässerschutz, ob-\n\nwohl die Motionäre etwas anderes wollen. Sie führen in ihrer Motion das Hauptargument auf, man \n\nkönne mit dem Abschaffen von Paragraf 32 Absatz 4 bürokratische Abläufe reduzieren. Das stimmt \n\neben nicht. Wenn Sie diese Motion erheblich erklären, werden die Gemeinden dazu verknurrt, ihre \n\nAbwasserreglemente anzupassen. Ob das die bürokratischen Abläufe reduziert, wage ich zu bezwei-\n\nfeln. Die Motionäre argumentieren weiter mit der Entlastung des Bürgers in finanzieller Hinsicht. Es \n\nist vorher erwähnt worden, das Abwasser unterliegt einer Spezialfinanzierung, und was das heisst, \n\nwissen Sie alle. Könnten wir keine verursachergerechte Gebühren einnehmen, müssten die Werke \n\nverwaltet und die fehlenden Gebühren anderweitig eingebracht werden. Das wäre dann beim Liegen-\n\nschaftsbesitzer, beim Bürger, beim Mieter. Ob der Bürger damit entlastet würde, müsste man klar \n\nhinterfragen. Er würde dadurch nämlich belastet. Weiter wird vorgebracht, dass man die Behörden \n\nim administrativen Bereich entlaste. Man hat im Jahr 2000 ganz bewusst eine Pauschalfläche von \n\n500 m2 festgesetzt, um genau in diesem Bereich den administrativen Aufwand zu reduzieren. Was \n\nunter 500 m2 liegt, wird gar nicht erfasst, und was darüber liegt, kann man ohne grossen Aufwand \n\nerfassen. Zum Thema Lenkungswirkung: Dass dieser Paragraf keinen Anreiz weckt oder keine Len-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 77 \n\nkungswirkung erzielt, ist richtig. Sie müssen aber bei den Gemeinden schauen gehen, was sie ver-\n\nlangen. Es ist ein Minimum, nämlich 20 Rp. Eine Lenkungswirkung könnte erzielt werden, wenn die \n\nGemeinden diese Gebühren überdenken würden. Dann nützt es aber nichts, wenn wir diesen Para-\n\ngrafen streichen, denn die Lenkungswirkung ist in den Gemeinden zu erzielen. Befürchtet wird so-\n\ndann, es müssten Vermessungsbüros beigezogen werden. Ich stehe seit 79 Tagen dem Umweltde-\n\npartement vor und weiss, dass das Amt für Vermessung und Geoinformation heute via GIS sehr ge-\n\nnaue Daten liefert, die von den Gemeinden direkt abgefragt werden können, einfach und ohne gros-\n\nsen Aufwand. Die einmal erfassten Flächen bleiben in der Regel in dieser Grössenordnung bestehen; \n\nda gibt es nicht mehr viel zu verändern. Der administrative Aufwand in den Gemeinden kann also \n\nauf ein absolutes Minimum reduziert werden. Es ist eine gut funktionierende Lösung. Übrigens \n\nhaben mehr als die Hälfte aller Gemeinden ihre Abwasserreglemente in Betrieb. Man würde also \n\neine funktionierende Lösung hinterfragen und sogar abschaffen. Weiter ist auch richtig erwähnt \n\nworden, es sei ein Verstoss gegen das Verursacherprinzip gemäss Bundesgesetz; die kleinen Verur-\n\nsacher von Abwasser müssten das Meteowasser bezahlen für die grossen Flächen. Auch ich sehe da \n\nabsolut keine finanzielle Entlastung für den kleinen Bürger, sondern nur für die grossen Verursacher \n\nvon Abwasser. Dabei gingen auch die Kostentransparenz und die Kostenwahrheit ganz klar verloren. \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich komme erst jetzt, weil KR Birchler eine Frage gestellt hat in Bezug auf \n\ndie Waldstrassen, und diese ist nicht beantwortet worden. Dann möchte ich versuchen, das Ganze \n\ndoch einmal auf den Punkt zu bringen, was wir überhaupt wollen. Pauschalgebühren und Verursa-\n\nchergerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun. Es kann doch nicht sein, dass wir einfach will-\n\nkürlich bestimmen, dass eine Fläche bis 500 m2 toleriert wird und darüber nicht. Dann ist es so, \n\ndass Küssnacht im Moment so weit ist, dass das Abwasserreglement überarbeitet werden muss. Der \n\nRegierungsrat hat eine Vernehmlassung unterbreitet und genau in dieser Vernehmlassung empfiehlt \n\ner, dass man auch unter 500 m2 etwas vorkehren könnte. Also, da stimmt schon etwas nicht. Das \n\nGanze ist ein Problem, aber das Problem ist nicht der Umweltschutz, sondern unsere Bürger. Wir \n\nKantonsräte tragen dem Bürger gegenüber Verantwortung. Beat Ehrler und ich haben uns an mehre-\n\nren Tagen in diese Materie eingearbeitet und dabei festgestellt, dass einiges dahinter steckt, wenn \n\nwir diesen Paragrafen streichen. Wir haben in Küssnacht den Bürger entscheiden lassen; wir haben \n\neinen Abstimmungskampf geführt. In diesem Abstimmungskampf hat der Bürger Nein gesagt, er \n\nwolle diese Pauschalgebühr nicht. Was ist zu tun, wenn wir in Schwyz auf diese Art und Weise in \n\nVerordnungen klammheimlich Pauschalgebühren einführen gehen? Es ist kein referendumspflichti-\n\nges Gesetz; es ist eine Verordnung. Da muss sich der Bürger doch wirklich komisch vorkommen. Der \n\nBürger von Küssnacht hat Nein gesagt, und deshalb wollen wir ihm sein Recht wieder zurückgeben. \n\nWir haben herausgefunden, dass in verschiedenen Gemeinden die konsequente Umsetzung des \n\nReglements noch gar nicht stattgefunden hat. Wir wollen nichts anderes, als dem Bürger mit der \n\nStreichung von Paragraf 32 das zurückgeben, was er ursprünglich wollte. Wir können hier schon die \n\nSchönwetterpiloten spielen und auf jedem Foto ein Schönwettergesicht machen. So kommen wir in \n\ndie Zeitung, man sieht uns im „Bote“. Das ist ja schön. Wenn es dann aber wirklich einmal ums \n\nDetail geht, dann müssen wir uns darum kümmern. Wie es sich genau verhält mit der asphaltierten \n\nWaldstrasse, darauf hat niemand geantwortet. Da werden diese Waldgenossenschaften künftig zur \n\nKasse gebeten, das kann ich Ihnen sagen. Auch die übrigen Strassengenossenschaften werden für \n\nFlächen von über 500 m2 Gebühren bezahlen. Denken Sie daran: Wir Küssnachter fühlen uns dem \n\nBürger gegenüber verpflichtet und wollen ihm etwas zurückgeben. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich möchte eine Richtigstellung machen. Es ist gesagt worden, die gesetzliche \n\nGrundlage trage nicht und man wolle dem Bürger etwas unterschieben. Die kantonale Vollzugsver-\n\nordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ist vom Kantonsrat erlassen worden, und \n\nsie unterstand dem fakultativen Referendum. Am Volk ist also nichts vorbeigeschmuggelt worden. \n\nWir sind Volksvertreter, und nach der Verfassung können wir Verordnungen erlassen. Wäre das Volk \n\ndamit nicht einverstanden gewesen, hätten es das Referendum ergreifen können. Es stimmt also \n\nnicht, was die Motionäre sagen. \n\n\n\n \n\n17. September 2008 78 \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Zum Demokratieverständnis von KR Häusermann: Wenn die Küssnachter \n\ngegen diesen Paragrafen sind, ist es dann richtig, dass sämtliche Stimmbürger in den anderen Ge-\n\nmeinden, die diesem Erlass zugestimmt und die Gebühren eingeführt haben, im Unrecht sind? Muss \n\nder Erlass jetzt wegen einigen Bürgern geändert und das Demokratieverständnis der Gemeinden, die \n\nihm bereits zugestimmt haben, ad acta gelegt werden? Vielleicht haben diese Gemeinden ihre Bür-\n\nger neutraler und offener informiert, als das in Küssnacht der Fall war.  \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Zum Thema Waldstrassen halte ich fest, dass die Waldstrassen in der Regel \n\nganz natürlich entwässert werden in Vorfluter und in Bäche. In den Siedlungsgebieten fliesst das \n\nWasser aber in die Kanalisationssysteme oder in die Rohrleitungen, die viel Geld kosten. Dieses Ar-\n\ngument wäre also entkräftet. Was mich noch mehr stört am Ganzen ist, dass die Motionäre vorgeben, \n\nder Bürger werde entlastet. Der Normalbürger würde aber tendenziell mehr belastet, wenn wir den \n\nMotionären folgen. Dann nämlich sind die grossen Plätze nicht enthalten, die künftig verursacherge-\n\nrecht für das Abwasser bezahlen müssen.  \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Es ist natürlich so, dass auch die grossen und die öffentlichen Plätze unter \n\ndie Gebühren fallen würden. Nun zu den Küssnachtern: Wir kommen uns nicht überheblicher vor als \n\nandere, aber wir haben eine besondere Mischung. Als langjähriger SVP-Prasident habe ich sehr wohl \n\ngespürt, wie das Volk früher über Jahre hinweg anders getickt hat. Das hat mich anpassungsfähig \n\ngemacht. So daneben liegen wir nicht, ich denke, etwa im Durchschnitt des Kantons. So gesehen \n\nwäre es gut, wenn man vom Kantonsrat her beginnen würde, etwas zu denken. Wir sind in der SVP \n\nvielleicht etwas langsam. Wir haben aber gesehen, dass vor einiger Zeit etwas falsch gemacht wurde, \n\nvon dem niemand etwas gemerkt hat, und wir haben es wenigstens jetzt gemerkt. \n\n \n\nAbstimmung \n\n44 Ratsmitglieder sind für die Erheblicherklärung der Motion und 44 für dessen Abschreibung. Mit \n\nStichentscheid des Präsidenten wird die Motion abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 15/07 der KR Renate Fuchs und Paul Furrer: Familienleitbild für den Kanton \nSchwyz, eingereicht am 4. Juli 2007 (RRB Nr. 458/2008, Anhang 7) \n\n \n\nKR Annemarie Langenegger: Mit dem Postulat verlangt eine CVP-Kollegin, die nicht mehr im Rat \n\nist, ein Familienleitbild für den Kanton Schwyz. Ich möchte darlegen, warum es nach wie vor \n\nwichtig ist, eine kantonsinterne Standesaufnahme der Familien zu haben. Wenn wir in unserem \n\nKanton mit der Familienpolitik weiterkommen wollen, brauchen wir ein umfassendes Wissen \n\ndarüber, wie es um die Familien im Kanton Schwyz steht. Wie sehen ihre Bedürfnisse aus, ihre \n\nProbleme, ihre Sorgen und Anliegen. Was ist einer Familie wichtig und was ist weniger wichtig? \n\nIn einem Leitbild wäre der erste Punkt eben eine solche Bestandesaufnahme. Wir möchten wis-\n\nsen, wie die Wohnverhältnisse aussehen, wie es mit Tagesschulen steht, wie sieht die Nachfrage \n\naus, wie viele Kindergärten braucht es wirklich, wie viele Teiljobs gibt es im Kanton für Männer \n\nund Frauen, wie steht es mit der finanziellen Situation in den Familien und bei Alleinerziehen-\n\nden. Wir behandeln im Saal immer wieder familienpolitische Themen, und dabei gehen wir von \n\nrechts, links oder der Mitte immer wieder von ganz anderen Voraussetzungen aus. Deshalb ist es \n\nsehr wichtig, dass wir einmal ein Grundlagenpapier haben, damit wir alle wissen, was Fakt ist und \n\nvon den gleichen Voraussetzungen ausgehen. Es ist mir klar, dass so eine Bestandesaufnahme \n\nviele Recherchen braucht und vor allem sehr viel Geld kostet. Ich weiss auch, dass wir mit die-\n\nsem Geld keiner Familie etwas nützen. Doch ich bin überzeugt, dass wir mit solchen Grundlagen \n\nin Zukunft wirklich einen Schritt weiterkommen. Ich beantrage deshalb die Erheblicherklärung \n\ndes Postulats. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Renate Fuchs und ich als Mitunterzeichner des Postulats wollten eine Ist-Analyse \n\nüber die heutige Situation der Familien. Dann wollten wir vom Regierungsrat auch erfahren, wo \n\n\n\n \n\n17. September 2008 79 \n\nHandlungsbedarf besteht und wie wir den Anliegen der Familien am besten gerecht werden kön-\n\nnen. Der Regierungsrat liefert in seiner Antwort eine Aufzählung von Massnahmen, die er dem \n\nBegriff „Familienpolitik“ zuordnet. Er erklärt, den Anliegen werde mit verschiedenen Massnah-\n\nmen auf verschiedenen Ebenen als Querschnittsaufgabe bereits heute Rechnung getragen. Das \n\nhaben wir Postulanten nie bezweifelt. Jedoch scheint der Regierungsrat nicht bereit zu sein, \n\naufzuzeigen, wie die unterschiedlichen Einkommensstrukturen der Familien aussehen, wie viele \n\nFrauen mit Kindern voll- oder teilzeitlich arbeiten, wie die Situation von Alleinerziehenden aus-\n\nsieht, die nicht Sozialhilfeempfänger sind, und wie sich die Wohnsituation im Kanton Schwyz \n\npräsentiert. KR Bisig hat an der Junisession anlässlich der Kinderzulagendebatte gesagt, Kinder-\n\nzulagen würden ohnehin dem Giesskannenprinzip entsprechen, weil jeder gleichviel für ein Kind \n\nbekomme, ob er 3 000 oder 20 0000 Franken im Monat verdiene. Da gebe ich ihm Recht. Mit \n\nSicherheit benötigt eine Doppelverdiener-Familie mit einem Kind und hohem Monatseinkommen \n\nnicht die gleichen Massnahmen wie eine Bauernfamilie mit drei Kindern und einem Einkommen \n\nvon etwa 4 000 Franken. Die SVP beispielsweise möchte mit ihrer Initiative die traditionellen \n\nFamilien unterstützen, bei denen die Frauen daheim sind und zu den Kindern schauen. Man will \n\ndiese steuerlich begünstigen. Weil kantonale Zahlen fehlen, habe ich mich auf die eidgenössi-\n\nschen abgestützt. Danach sind 25 Prozent der Mütter mit Kindern unter 15 Jahren nicht berufs-\n\ntätig sowie rund 40 Prozent der Ausländerinnen. Wer von diesen kommt schlussendlich in den \n\nGenuss einer solchen Vergünstigung? Oder wollen wir damit auch Familien mit einem Monatsein-\n\nkommen von 20 000 Franken begünstigen? Kommt die Bauernfamilie mit 4 000 Franken Ein-\n\nkommen in den Genuss, weniger Steuern bezahlen zu müssen? Das wissen wir eben nicht, weil \n\ndie Grundlagenzahlen fehlen. Auch hier wird sicher das Argument „Geisskannenprinzip“ kom-\n\nmen. So werden wir in Zukunft alle Vorstösse unter dem Motto „Wir wissen nicht, wem das zu-\n\nkommt“ im Keim ersticken. Wo sollen wir giessen, damit die Mittel haushälterisch und zweck-\n\nmässig in die Familien investiert werden? Wir benötigen deshalb konkrete Fakten als Grundlage, \n\num künftige Ausrichtungen festlegen und leiten zu können, eben ein Leitbild. Es soll unsere Ar-\n\nbeit gleichzeitig kontrollierbar und messbar machen. Es geht hier meines Erachtens nicht nur um \n\nein „Linksanliegen“. Wir fordern ja keine zusätzlichen Kindertagesplätze. Zu wissen, wo den Fa-\n\nmilien der Schuh drückt, sollte unser aller Anliegen sein. Das haben wir übrigens in Bildungsfra-\n\ngen, in Altersfragen und bei Wirtschaftsthemen auch schon verhandelt. Deshalb bitte ich Sie, das \n\nAnliegen zu unterstützen und das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion will das Postulat nicht erheblich erklären und geht von \n\nder Begründung und der Haltung her einig mit dem Regierungsrat. Die FDP-Fraktion anerkennt \n\ndie besondere Bedeutung der Familie und erkennt auch, wie viele Massnahmen im Kanton \n\nSchwyz zu Gunsten der Familien bereits umgesetzt worden sind. Der eingeschlagene Weg der \n\nEinzelmassnahmen, wo sie ausgewiesen und nötig sind, erachtet die FDP-Fraktion als richtig. Wir \n\nwollen verhindern, das geben wir zu, dass aufgrund eines solchen Berichts neue Forderungen an \n\nuns herangetragen werden. Die Zahlen sind ja bereits vorhanden, einfach in anderen Statistiken, \n\nwie Bildungs- oder Sozialhilfestatistiken. Wir sind der Meinung, dass man den Familien die Frei-\n\nheit lassen muss, sich so verhalten zu können, wie sie das wollen. Wir dürfen sie nicht übermäs-\n\nsig einschränken mit Verboten und Geboten. Es ist richtig, dass Auswüchse, die erkannt werden, \n\nbekämpft werden müssen, und das ist im Kanton Schwyz auch bereits der Fall. Wie bereits er-\n\nwähnt, sind die Daten grundsätzlich bereits vorhanden, sie müssten nur noch zusammengetragen \n\nund unter dem Titel „Familienleitbild“ ediert werden. Wenn wir Massnahmen ergreifen wollen, \n\nwissen wir, wovon wir sprechen. Der Bericht selber, das hat KR Langenegger selber gesagt, kostet \n\nviel Geld und hilft keiner einzigen Familie. Verfolgen wir lieber den eingeschlagenen Weg weiter \n\nund gehen dort löschen, wo es brennt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 65 zu 24 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n \n\n\n\n \n\n17. September 2008 80 \n\n10. Interpellation I 20/07 von KR Adrian Dummermuth: Bald nur noch Fachlehrpersonen an der \nSchwyzer Volksschule?, eingereicht am 14. November 2007 (RRB Nr. 615/2008, Anhang 8) \n\n \nKR Adrian Dummermuth: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner \n\nFragen bezüglich der Lehrerausbildung. Die Schulthemen gehen ja nie aus; es vergeht keine Wo-\n\nche, in der nicht etwas über die Schulen verlautet wird. Selbstverständlich ist das auch ein be-\n\nliebtes Feld für die Politik und die Parteien, die Reformen oder Gegenreformen vorschlagen, wie \n\ndie freie Schulwahl oder HarmoS. Die Auseinandersetzung bei schulpolitischen Themen ist aber \n\nwichtig. Im Kern der Sache geht es darum, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung erhalten, \n\nund dass sie sich nach ihren Fähigkeiten entwickeln können. Das ist das Ziel der Schule. Damit \n\nunsere Kinder dieses Ziel auch erreichen können, brauchen sie in erster Linie gut ausgebildete \n\nLehrpersonen, und dafür ist die Pädagogische Hochschule verantwortlich. Es versteht sich, dass \n\nfür die grundlegende Neuausrichtung und die Positionierung der Lehrpersonen auch Anpassungen \n\nund Kurskorrekturen in Kauf genommen werden müssen. Ich stelle anhand der Antwort fest, dass \n\nder Regierungsrat Bereitschaft zeigt, im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den Kurskorrekturen \n\nmitzuwirken. Als wesentlich erachte ich dabei die Anpassung der Fächerkoordination bei den \n\nOberstufenlehrpersonen. Es genügt sicher nicht, nur auf eine gescheite Wahl der Studierenden zu \n\nhoffen. Es braucht eine Angebotssteuerung, die sich am Bedarf der Volksschule orientiert. Das \n\nGleiche gilt selbstverständlich auch für die Primarlehrpersonen. Der Regierungsrat schreibt, die \n\nGemeinden und Bezirke hätten die Aufgabe, ihre Lehrerteams auf die neue Ausbildungsphiloso-\n\nphie und die Rahmenbedingungen der Pädagogischen Hochschule auszurichten und mit organisa-\n\ntorischen Massnahmen die Probleme wegen der fehlenden oder mangelhaften Qualifikation zu \n\nlösen. Es muss natürlich genau umgekehrt sein. Die Ausbildungsinstitutionen müssen sich nach \n\nden Bedürfnissen unserer öffentlichen Volksschule richten. Die schulische Praxis und die gesell-\n\nschaftlichen Realitäten dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. In der vorliegenden Antwort \n\nwird ausgesagt, von reinen Fachlehrpersonen könne keine Rede sein. Im neuen Bildungsbericht \n\nwird aber genau dieser Zustand bestätigt. Ich zitiere: „Dies führt dazu, dass schleichend das \n\nFachlehrersystem gefördert wird.“ Im Bildungsbericht ist dieses Problem demnach erkannt. Ich \n\nhoffe und erwarte, dass bei klaren und belegbaren Defiziten nicht einfach auf eine gute Organisa-\n\ntion abgestellt wird. Organisieren kann man bekanntlich alles. Die legitimen Interessen der \n\nSchulen und Gemeinwesen müssen gebührend berücksichtigt werden. Die geplanten Nachquali-\n\nfikationsmöglichkeiten für zusätzliche Fächer ist ein richtiger Schritt. Ich bin überzeugt, dass \n\nauch innerhalb des Regelstudiums Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Interessant in \n\ndiesem Zusammenhang ist, dass bei einzelnen Schulen, beispielsweise bei der Pädagogischen \n\nHochschule in Bern, durchaus Generalisten ausgebildet werden können, während das an anderen \n\nOrten nicht möglich sein soll. Je mehr Fächer ein Primarlehrer unterrichten kann, desto einfacher \n\nist die Organisation, desto breiter ist seine Einsetzbarkeit und umso weniger Lehrpersonen müs-\n\nsen pro Klasse eingesetzt werden. Das kommt unseren Kindern zugute. Es ist doch so: Wir brau-\n\nchen nicht in erster Linie Bologna kompatible Bachelors, wir brauchen ganzheitliche Lehrperso-\n\nnen. \n\n \n\nKR Petra Steimen: Die Entwicklung ist offensichtlich. Die Primarschulkinder werden von immer \n\nmehr Lehrpersonen unterrichtet. Zwei Gedanken dazu: Als an der Primarschule das Englisch ein-\n\ngeführt wurde, haben sich der Regierungsrat und das Departement vehement gegen Englisch-\n\nFachlehrpersonen gewehrt. Das Argument dagegen lautete, das Klassenlehrersystem solle beibe-\n\nhalten werden. Deshalb sind die Lehrpersonen für viel Geld nachqualifiziert worden. Inzwischen \n\nhat sich dieses Argument selber eingeholt. Erschrocken bin ich, als ich dieses Frühjahr in der \n\nZeitung las, dass von den letztjährigen PHZ-Absolventen mehr als die Hälfte mindestens ein Fach \n\nunterrichtet, das sie gar nicht studiert hat. Ich frage mich, ob die Qualität in diesen Fächern noch \n\ngewährleistet ist. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Der Interpellant macht auf ein aktuelles Problem aufmerksam, und es wird \n\neinmal mehr sichtbar, in welchem Spannungsfeld die Volksschule heute steckt. Einerseits werden \n\nneue Ausbildungsprogramme kreiert und neue, meist von der Wissenschaft abgestützte Erkennt-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 81 \n\nnisse fliessen in die Ausbildung ein. So sagt man heute, dass die Lehrperson eigentlich kein All-\n\nrounder mehr sein könne. Weg von der Breite, ab in die Tiefe ist eine Konsequenz der Tertiarisie-\n\nrung in der Ausbildung von Lehrpersonen. Ich frage mich aber, was denn längerfristig wichtiger \n\nist. Sind das Lehrpersonen, die den Kontakt zur Klasse haben und zu den einzelnen Kindern, zu \n\nJugendlichen oder Eltern eine gute Beziehung aufbauen und somit direkt am Ball bleiben kön-\n\nnen, oder sind es Lehrpersonen, die ein vertieftes Wissen in einzelnen Fächern haben und es \n\nweitergeben an mehrere Klassen und mehrere Kinder und Jugendliche? Diese Tendenz der Spezi-\n\nalisierung in der Primarschule halte ich persönlich für kritisch; das ist genau zu beobachten. Ter-\n\ntiarisierung im Grundsatz und im Gesamten gesehen ist aber auch eine Chance. Heute gilt der \n\nGrundsatz nicht mehr „Einmal Büroangestellter immer Büroangestellter“. Der Möglichkeit, sich \n\num- und weiterzubilden, muss heute unbedingt Rechnung getragen werden. Anderseits gibt es \n\ndie Diskrepanz zwischen den Schulen, die noch zum grössten Teil mit Allrounder-Lehrpersonen \n\nbestückt sind, und den PH-Absolvierenden, die Qualifikationen in einzelnen Fächern mitbringen. \n\nWenn heute die Stelle einer Handarbeits-Lehrperson neu besetzt werden muss, dann stellt man \n\njemanden ein mit einer Ausbildung mit Schwerpunkt „Gestalten“. Den Schulleitungen bleibt \n\nheute gar nicht viel anderes übrig, als sich mit den neuen Rahmenbedingungen der pädagogi-\n\nschen Hochschulen abzufinden. Das hat unter anderem auch zur Folge, dass die Stundenplange-\n\nstaltung nicht immer optimal auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet \n\nwerden kann. Es ist also dringend nötig, dieser Übergangssituation genügend Beachtung zu \n\nschenken und gerade im Bereich der Fächerschwerpunkte steuernd zu wirken. In diesem Zusam-\n\nmenhang hätte ich gerne gewusst, ob in Zukunft die Junglehrpersonen für das Französisch gerüs-\n\ntet sind, oder ob sich dort ein Engpass bildet. Dann finde ich die Frage der Marktfähigkeit bei \n\nLehrpersonen etwas heikel. Sicher ist es für Studierende sehr schwierig, ihre Marktfähigkeit \n\neinzuschätzen und anhand dessen Schwerpunkte zu setzen. Verrechnet sich eine Junglehrperson \n\ndabei, muss sie wenn möglich schon im ersten Unterrichtsjahr eine Nachqualifikation absolvie-\n\nren. Bekanntlich sind die Einstiegsjahre aber mit vielen andern Themen besetzt. Man darf die \n\nfrischen Lehrpersonen deshalb nicht „verheizen“, indem man sie schon in den ersten Berufsjah-\n\nren in eine intensive Nachqualifikation schickt. Abschliessend möchte ich mich für die interes-\n\nsante Interpellation und die ausführliche Antwort bedanken. Ich hoffe, dass auch in Zukunft \n\nbestens qualifizierte Lehrpersonen mit Engagement in den Schulzimmern stehen und unterrich-\n\nten. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Da ich seit 35 Jahren in verschiedensten Funktionen in der Schule stehe, halte \n\nich die Antworten des Regierungsrates definitiv für verharmlosend. In der Antwort steht, man \n\nhabe kein Fachlehrerprinzip, sondern ein Fachbereichsprinzip. Das ist etwa das Gleiche wie zu \n\nsagen, unsere Fussball-Nationalmannschaft habe nicht verloren, sondern lediglich nicht gewon-\n\nnen. Es ist eine Wortklauberei mit dem Versuch, von der Realität an der Schule abzulenken. Der \n\nRegierungsrat erwähnt in seiner Antwort, im Regelfall habe eine Primarklasse etwa zwei bis ma-\n\nximal drei Lehrpersonen. Die Realität sieht dramatisch anders aus. Die Gemeinde Freienbach hat \n\n62 Kindergarten- und Primarklassen. In nur sechs Klassen, und das sind alles Kindergartenklas-\n\nsen, gibt es nur zwei Lehrer oder Bezugspersonen. Bei allen anderen sind es deutlich mehr. Der \n\nDurchschnitt liegt bei vier oder fünf Personen, je nachdem, ob das Kind in die Religion geht oder \n\nnicht. Nicht mitgerechnet sind Einzelunterstützungen von Kindern, wie Legasthenie, Logopädie, \n\nPsychomotorik usw. Kinder mit solchen zusätzlichen Unterstützungen kommen locker auf sechs \n\nbis sieben Bezugspersonen. Wir haben heute also mehr Lehrpersonen in einer Schulklasse, als es \n\nder Regierungsrat für gut erachtet. Da besteht also schon Handlungsbedarf, und man sollte nicht \n\nalles den Schulleitungen überlassen, wie es in der Antwort steht. Ein weiterer Grund für die vie-\n\nlen Bezugspersonen neben den Fachlehrpersonen und allen Integrationsprojekten liegt darin, \n\ndass bei uns von 135 Lehrpersonen nur noch ein Viertel zu 100 Prozent unterrichtet, nämlich 34 \n\nPersonen. Das ist eine von vier und übrigens meistens entweder eine Kindergärtnerin oder ein \n\nMann. 82 Prozent in diesen Gemeindeschulen sind Frauen, und nur noch 18 Prozent sind Män-\n\nner. Es ist offensichtlich, dass diese Personalsituation schon lange ein Alarmzeichen ist für die \n\nSchulverantwortlichen und ihre strategische Führung. Handlungsbedarf ist mehr als nötig. In \n\n\n\n \n\n17. September 2008 82 \n\ndiesem Sinn bitte ich den Regierungsrat, die Interpellation etwas ernster zu nehmen, als es bei \n\nmir den Anschein erweckt. \n\n \n\nKR Roland Urech: Als ich die Antwort des Regierungsrates gelesen habe, glaubte ich, ich sei im \n\nfalschen Film. Jetzt haben wir die Pädagogischen Hochschulen installiert mit dem Ziel, die Leute \n\nsehr gut auszubilden, damit sie einsetzbar sind. Das sind sie zwar, aber wie es sich jetzt heraus-\n\nstellt, waren die Primarlehrer, die wir früher ausgebildet haben, besser einsetzbar, seil sie das \n\nSpektrum breiter abdecken konnten. Da muss ich mich schon fragen, was wir richtig oder falsch \n\nmachen. Ich begreife KR Dummermuth, dass er nachher Probleme hat. Welche Leute soll er an-\n\nstellen, wenn die Fächer, die er braucht, gar nicht abgedeckt werden können. Wenn wir schon \n\nzum Fachlehrersystem gehen wollen, um bei KR Petra Steimen anzuknüpfen, warum bilden wir \n\nalle die Lehrer aus, damit sie auf ihrer Stufe Englisch unterrichten können? Genau dort hätten wir \n\nFachlehrer einsetzen können. Ich frage mich, wie effektiv und wie effizient wir im Bildungsbe-\n\nreich mit den Steuergeldern umgehen. \n\n \nKR Elmar Schwyter: Das heutige System der Ausbildung fordert die Schulleitungen sehr stark, ja \n\nmanchmal sind sie überfordert. Vielfach ist es fast nicht mehr möglich, die richtige Lehrperson zu \n\nfinden. Von Anfang an müssen Kompromisse geschlossen werden, wie die Schulklassen unter-\n\nrichtet werden sollen. Das schadet sicher der Ausbildungsqualität. Dann müsste die Beratung der \n\nangehenden Lehrpersonen wesentlich verbessert werden. Man muss ihnen aufzeigen, dass ihre \n\nEinsatzmöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn sie an der PHZ ungeeignete Fächerkombinati-\n\nonen wählen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Sie selber sind sich dessen gar nicht bewusst. Sie \n\nwählen die Fächer, die ihnen Spass machen, die der Markt aber allenfalls gar nicht braucht. An-\n\ngesichts der Entwicklung an den Pädagogischen Hochschulen ist bereits einmal erwähnt worden, \n\ndass diese eigentlich zu wenig geführt werden, in welche Richtung sie ausbilden müssen. Die \n\nBerner und die Bündner haben es geschafft, die Leute so auszubilden, dass sie im Schulbetrieb \n\nnoch vollumfänglich eingesetzt werden können. Ich gratuliere! Nicht zuletzt besteht das Problem \n\nauch darin, dass an den Primarschulen mehrheitlich Frauen eingesetzt werden mit Teilpensen, \n\nund bei Teilpensen müssen halt mehrere Lehrer daran beteiligt sein. Jetzt wäre zu überlegen, ob \n\nwir attraktive Arbeitszeitmodelle für unsere Frauen oder den Spagat machen wollen zwischen dem \n\nArbeitzeitmodell und dem Klassenlehrerprinzip. Ich bin ganz klar ein Befürworter des Klassenleh-\n\nrerprinzips. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Der Interpellant hat seine Fragen zu Recht gestellt, und wir haben versucht, \n\nauf diese Problematik einzugehen. Ich muss KR Rutz sagen, dass natürlich jeder eine andere \n\nVorstellung hat von einer guten Schule. Es ist schwierig zu definieren, was eine gute Schule aus-\n\nmacht, und man kann auch nicht von dramatischen Zuständen oder Alarmzeichen sprechen. Die \n\nProbleme, die wir im Kanton Schwyz an den Schulen haben, haben andere Kantone auch. Da \n\nstehen wir nicht allein da. Die Problematik rund um die Ausbildung, sei es von den Lehrpersonen \n\nher, sei es von den Situationen der Kunden her, also der Schüler und deren Elternhaus usw., ist \n\nhalt nicht so einfach zu lösen. Das ist auch nicht allein die Aufgabe der Schulleitungen, der \n\nLehrpersonen, der Gemeinden oder des Kantons. Wir können diese Herausforderungen nur \n\ngemeinsam meistern. Das ist das, was wir auf den verschiedenen Plattformen mit dem Lehrerver-\n\nband oder mit den Schulleitungen und den Schulpräsidenten mehrmals im Jahr diskutieren. Wir \n\nversuchen, Lösungen zu finden. Bei dieser Tertiarisierung ist es so, dass man von der Breitenwir-\n\nkung weg zur Tiefenwirkung übergeht. Das führt zu einem Abweichen vom Generalisten hin zum \n\nfaktischen Fachlehrersystem in den Primarschulen mit allen negativen Auswirkungen, die das mit \n\nsich bringt. Es sind die Kantone Bern und Graubünden, die dieses Generalistensystem zurzeit \n\nnoch haben. Diese wenden sich jetzt aber auch zunehmend dem Spezialistensystem zu. Nur so \n\nwird man den hohen Anforderungen gerecht, welche die Lehrpersonen für den Unterricht erfüllen \n\nmüssen. Dann ist zu sagen, dass die Hochschulen auf der Tertiärstufe ihre Autonomie haben. Es \n\ngibt noch keine Harmonisierung bei den Ausbildungsgängen. Eine Harmonisierung wäre auch ein \n\nschwieriger Punkt, denn da versteht jeder etwas anderes darunter. Wir haben im Bericht aufge-\n\nzeigt, dass man bei der Freiheit der Fächerwahl gewisse Einschränkungen machen muss. Es kann \n\n\n\n \n\n17. September 2008 83 \n\nnicht sein, dass die Ausbildung von den PH-Absolventen so gewählt wird, dass sie nachher in der \n\nSchule kaum einsetzbar sind. Dann verhält es sich tatsächlich so, wie KR Steimen gesagt hat: Es \n\nwerden zum Teil Fächer von Lehrpersonen unterrichtet, in denen sie nie explizit ausgebildet \n\nwurden. Das ist deshalb der Fall, weil wir in einzelnen Fächern Mangel an Lehrpersonen haben, \n\nso beispielsweise im sonderpädagogischen Bereich. Wir sind aber daran interessiert, dass wir mit \n\nNachqualifikationen oder weiteren Massnahmen ausgebildete Lehrpersonen bekommen, die in \n\nden entsprechenden Fächern unterrichten können. Die Junglehrpersonen sind für das Französisch \n\ngerüstet; das ist so. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir bei den Primarlehrern der 5. und \n\n6.Klasse auf die Nachqualifikation in Französisch verzichtet, und zwar als einziger Kanton der \n\nZentralschweiz. Damit wollten wir einen Beitrag leisten zur Dämpfung der „Reformitis“. Wir woll-\n\nten auch nicht, dass Lehrpersonen, die seit zehn, zwölf Jahren erfolgreich Frühfranzösisch unter-\n\nrichten, dem Risiko ausgesetzt werden, diese Nachqualifikation nicht mehr erfolgreich meistern \n\nzu können. Wir haben dabei sicher auch im Interesse der Lehrpersonen gehandelt und auf sie \n\nRücksicht genommen. Was die Anzahl der Lehrpersonen in den Klassen anbelangt, so ist das \n\nGanze nicht so einfach. Drei Viertel unserer Lehrpersonen arbeiten nur noch in Teilpensen. Ein \n\ngrosser Anteil sind eben Frauen, die das Bedürfnis haben, in Teilzeit zu arbeiten. Das führt dazu, \n\ndass pro Klasse mindestens zwei Lehrpersonen unterrichten. Es gibt tatsächlich Herausforderun-\n\ngen auch in diesem Bereich. Wichtig wäre, dass die Bezugspersonen eben Lehrpersonen wären. \n\nVereinzelt stellen wir fest, nicht zuletzt auf unsere gesellschaftlichen Veränderungen bezogen, \n\ndass Lehrpersonen oder Vereinstrainer fast die einzigen Bezugspersonen sind, die Kinder aus \n\nschwierigen Verhältnissen haben. Abschliessend halte ich fest, dass wir tatsächlich Probleme \n\nhaben bei der Ausbildung von Lehrpersonen, bei den Angeboten, aber auch an den Schulen. Das \n\nkönnen wir nur gemeinsam lösen, also nicht der Kanton allein und nicht die Gemeinden allein. \n\nWir sind in die Gesamtverantwortung eingebunden, wie auch die ganze Gesellschaft eingebunden \n\nist. \n\n \n\nKR Franz Rust: Ich möchte noch eine Berichtigung einbringen wegen den dramatischen Zustän-\n\nden an der Schule. Ich habe nicht gesagt, es gehe an den Schulen dramatisch zu und her. Wegen \n\nder Vorstellung des Regierungsrates betreffend die zwei, drei Lehrer als Bezugspersonen habe ich \n\ngesagt dass das dramatisch anders aussehe.  \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 20/07 von KR Beat Keller: Griffige Massnahmen in die Hände der Gemeindebe-\nhörden, Polizei gegen Vandalismus auf Schulhöfen und öffentlichen Plätzen, eingereicht am \n\n10. Dezember 2007 (RRB Nr. 594/2008, Anhang 9) \n \n\nKR Beat Keller: Ich danke dem Regierungsrat vorerst für die Antwort auf mein Postulat, obwohl \n\nich damit überhaupt nicht einverstanden bin. Ich beantrage, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nUnterstützt werde ich dabei von der CVP-Fraktion. Ich habe mich nach dieser Antwort gefragt, ob \n\nder Regierungsrat überhaupt weiss, was unsere Schulkinder nachts auf öffentlichen Plätzen so \n\ntreiben. Ich glaube es nicht, ansonsten ist er auf beiden Augen blind. Jugendliche in diesem Alter \n\ngehören ohne Begleitung nachts nicht auf die Strassen. Vandalismus, Alkohol, Drogen und Rau-\n\nchen sind nur einige Stichworte, womit sich gewisse Jugendliche nachts beschäftigen. Ich bin \n\nmir schon bewusst, dass das maximal drei bis fünf Prozent der Jugendlichen betrifft. 95 bis 97 \n\nProzent von ihnen verursachen keine Probleme. Diese wissen sich zu benehmen. Die Jugend ist \n\naber immer auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. In Altendorf beispielsweise haben sie in \n\nden letzten Jahren Schäden von jährlich 100 000 bis 150 000 Franken verursacht, und das auch \n\nauf Schulhöfen oder in der Badeanstalt. Letztes Jahr haben wir für eine Videoüberwachung \n\nnochmals 150 000 Franken ausgegeben, und das alles wegen ein paar Jugendlichen, bei denen \n\nein Verweis vom Areal genügen würde. Die erwähnten Schäden sind aber noch nicht das \n\nSchlimmste. Schwerwiegender ist, dass diese Jugendlichen vernachlässigt werden. Sie haben \n\nkeine Erziehung und keine Nestwärme. Was hat es denn mit Freiheit zu tun, wenn Zwölf- bis \n\n\n\n \n\n17. September 2008 84 \n\nVierzehnjährige nachts total betrunken von der Polizei nach Hause gebracht werden müssen? Da \n\ndarf die Politik nicht länger tatenlos zusehen. Wir tragen eine Verantwortung. Die Polizei selber \n\nveranstaltet regelmässig Diskussionsabende in Wangen. Wissen Sie, was einer der Polizisten dort \n\ngesagt hat? Wenn man solche Jugendlichen heimbringe, dann mache sich etwa ein Drittel der \n\nEltern Sorgen, bedanke sich und suche das Gespräch. Ein Drittel der Eltern sage vielleicht Danke \n\nund bei einem Drittel müsse man den Vorwurf hören, warum man die Jugendlichen heimbringe, \n\nsie hätten ja nichts verbrochen, man habe ja gar keine gesetzliche Handhabe. Deshalb brauchen \n\nwir gesetzliche Grundlagen. Dann geht es auch um das Faule-Apfel-Prinzip. Viele Jugendliche \n\nwerden einfach mitgezogen. Nachdem ich diesen Vorstoss eingereicht hatte, erhielt ich zahlreiche \n\nReaktionen von Eltern, die mir dafür dankten. Es waren auch viele Alleinerziehende, die zum Teil \n\nmit der Erziehung überfordert sind. Nachbarn von gewissen Liegenschaften oder auch Lehrer \n\nmeldeten sich ebenfalls bei mir. Das Postulat selber hat zwei Komponenten. Erstens betrifft es \n\ndie Jugendlichen selber. Es muss ihnen klar werden, was sie dürfen und was nicht. Sie müssen \n\nwissen, dass Alkohol, Rauchen, Drogen, sinnloses Herumhängen, Vandalismus usw. eben Konse-\n\nquenzen hat. Aber die gesetzlichen Grundlagen fehlen leider. Die Gemeinden könnten diese Ju-\n\ngendlichen beispielsweise zu gewissen Arbeiten heranziehen. Der zweite Punkt sind die Eltern. \n\nIhnen obliegt der wichtige, der erzieherische Teil. Sie sind verantwortlich für ihre Kinder. Sie \n\nglauben gar nicht, wie vielen Eltern es egal ist, was ihre Kinder so treiben. Ein sehr wichtiger \n\nPunkt wäre hier das frühzeitige Eingreifen; die Eltern müssten in die Verantwortung gezogen wer-\n\nden. Die Realität sieht heute aber folgendermassen aus: Ich bin Mitglied der Vormundschaftsbe-\n\nhörde und weiss, dass wir die Eltern auch ermahnen können. Da kommt dann als Kommentar, es \n\ngehe uns doch nichts an. Es gibt eben keine gesetzliche Grundlage; die Erziehung ist Sache der \n\nEltern. Ein halbes Jahr oder ein Jahr später stehen dann die gleichen Eltern auf der Matte der \n\nGemeinde. Sie beklagen sich und fordern, dass die Gemeinde etwas unternehmen müsse. Sie \n\nselber kämen nicht mehr klar mit den Jugendlichen, sie könnten mit ihnen nicht mehr sprechen. \n\nZum Teil ist es auch die Angst. Aber vorher hiess es, es ginge uns nichts an. Persönlich kümmere \n\nich mich in der Freizeit um solche Jugendlichen, ohne Entschädigung. Ich überwache sie, ob sie \n\nüberhaupt zur Schule gehen, ob sie rauchen, jointen oder Alkohol konsumieren. Die Vierzehn-\n\njährigen wissen nämlich bestens Bescheid über Ausgang, beispielsweise in Zürich oder Luzern. \n\nMorgens um 8 Uhr müssten sie dann zur Schule, aber da haben sie keinen Bock. Sie sind müde. \n\nZum Frühstücken, da haben sie keine Zeit. Um 10 Uhr laufen sie dann davon, alles kein Prob-\n\nlem. Sie verwenden faule Ausreden, lügen am laufenden Band, oder zum Teil tauchen sie einfach \n\nbei Kollegen unter. Sie sind bestens organisiert. Wenn sie diesem Postulat nicht zustimmen wol-\n\nlen, dann fordere ich Sie wenigstens auf, sich bei Ihrer eigenen Gemeinde zu melden zum \n\nBetreuungsdienst. So bekommen Sie zumindest einen Vorgeschmack, was es heisst, nachher \n\neingreifen zu müssen. Meine Damen und Herren, wenn wir frühzeitig eingreifen würden, könnte \n\nman manches Unheil abwenden. Der letzte Ausweg aus dieser so genannten Freiheit sind dann \n\ndie sozialen Institutionen à 550 Franken pro Tag. Das macht 200 000 Franken im Jahr und ent-\n\nspricht dem Schulgeld für eine dreijährige Lehre. Das Postulat verlangt ja nichts Aussergewöhnli-\n\nches. Ausgangssperren kennen verschiedene Gemeinden, wie Ins im Kantone Bern oder die Ge-\n\nmeinden Vals oder Zurzach usw. Sie vergeben sich also mit einer Zustimmung nichts. Wir würden \n\neinzig einmal eine Richtung aufzeigen. Es wird ja kein Alter festgeschrieben oder wann die Ju-\n\ngendlichen zuhause sein müssen, wann Polizeistunde ist oder welche Ausnahmen es geben soll. \n\nDeshalb habe ich auch keine Motion eingereicht, weil hier ein Postulat das einzig Richtige ist. \n\nDenken Sie bei Ihrem Entscheid nicht an mich; das ist nicht entscheidend. Denken Sie an die \n\nFamilien, an unsere nächste Generation, die es verdient, in einem geordneten Daheim, mit einer \n\nguten Schulbildung und mit viel Nestwärme aufzuwachsen. Ich danke für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Die SP-Fraktion kann die Argumente von KR Keller im Grundsatz nachvollzie-\n\nhen. Es ist tatsächlich ein Problem, dass der Vandalismus massiv zugenommen hat. Gemeinden \n\nund auch andere Institutionen geben jährlich viel Geld aus für die Überwachung durch den Si-\n\ncherheitsdienst. Auch die Kosten, die wegen Vandalismus entstehen, nehmen laufend zu. Unse-\n\nres Erachtens wird das Problem jedoch mit einem Ausgehverbot nicht gelöst. Vandalismus ist \n\nnicht an Tageszeiten gebunden. Es kann auch um 21 Uhr etwas beschädigt werden. Zudem wür-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 85 \n\nden damit alle Jugendlichen in den gleichen Topf geworfen. Sind es übrigens wirklich meistens \n\nschulpflichtige Jugendliche? Kann das bewiesen werden? Hört Vandalismus nach der Schulpflicht \n\nauf? Der Regierungsrat hat in seiner Antwort klar aufgezeigt, dass eine Pauschallösung zu wenig \n\nbringt. Es sollen die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch sollten wir die Ju-\n\ngendlichen mehr fordern und fördern, anstatt bestrafen. Wenn man bedenkt, was heute erlaubt \n\nist und welche Möglichkeiten wir haben, kann man es teilweise nachvollziehen, dass bei den Ju-\n\ngendlichen ein gewisser Frust vorhanden ist. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Regierungs-\n\nrat und ist gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: „Ins liegt im Kanton Bern.“ Das ist die einzige Aussage zum vorliegenden \n\nPostulat, der ich zustimmen kann. Anders gesagt, alle übrigen Aussagen sind Behauptungen und \n\nMeinungen des Postulanten, die nicht belegt oder nicht begründbar sind. Insbesondere die Forde-\n\nrung nach einer Ausgangssperre für Jugendliche erachtet die FDP-Fraktion als falsch, ja schlicht \n\nals absurd. Diese Massnahme garantiert keinen unmittelbaren Nutzen und bringt nur ungerecht-\n\nfertigte Einschränkungen und unverhältnismässige Aufwendungen. Die FDP-Fraktion will nicht \n\nalle rund 17 000 Jugendlichen im Kanton Schwyz bestrafen, nur weil ein paar Wenige überbor-\n\nden. Die FDP-Fraktion setzt sich ein für die Freiheit aller Bürger und wird sich nie damit an-\n\nfreunden können, alle unschuldigen Jugendlichen nach 23 Uhr einzusperren. Die FDP-Fraktion \n\nmöchte die Polizei zur Verbrechensbekämpfung und Verbrechensverfolgung einsetzen und sträubt \n\nsich dagegen, dass sie die Jugendlichen nach Hause bringen soll. Das ist mit unseren Mitteln \n\nauch schlicht nicht durchsetzbar und auch nicht kontrollierbar. Die FDP-Fraktion appelliert an \n\ndie Vernunft der Eltern und wehrt sich dagegen, die Bürger mit Geboten und Verboten zu bevor-\n\nmunden. Wie viel Vandalismus könnten wir verhindern, wenn wir gleich für die ganze Bevölkerung \n\neine Ausgangssperre verhängen würden? Was würde es bringen, wenn wir alle gleich den ganzen \n\nTag einsperren würden? Vielleicht sollten wir uns zuerst einmal überlegen, was wir verlieren, \n\nwenn wir die Freiheit und die Vernunft unserer Jugendlichen opfern, um einen vermeintlichen \n\nSchaden zu reduzieren. Sind es nicht eher unser fehlender Mut und unsere mangelhafte Zivil-\n\ncourrage, die den Vandalismus zulassen? Ausgangsperren fördern Mut und Zivilcourrage nicht \n\nsonderlich. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Die Mehrheit der SVP-Fraktion teil die Meinung des Regierungsrates, das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären. Wie Sie wissen, ist die SVP-Fraktion ohnehin gegen neue und unnö-\n\ntige Gesetze und appelliert auch hier an die Eigenverantwortung der Eltern. Kurz möchte ich Fol-\n\ngendes erwähnen: Es darf nicht sein, dass wir die Freiheitsrechte der anständigen Jugendlichen \n\nwegen einer Minderheit von Randalierern opfern. Eine Bestimmung „Ausgangssperre für Jugend-\n\nliche“ wäre menschenrechtswidrig und ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Dieses Postulat \n\nerweckt den Eindruck, wir würden uns in Richtung Kommunismus und diktatorische Verhältnisse \n\nbewegen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass beispielsweise um 20 oder 21 Uhr auch ran-\n\ndaliert werden kann. Auch Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können randalie-\n\nren, und diese würden nicht mehr unter das vom Postulanten gewünschte Verbot fallen. In Wol-\n\nlerau sind die bekannten Randalierer zwischen 16 und 20 Jahre alt. Was machen wir denn mit \n\ndiesen Jugendlichen? Setzen wir doch besser die bestehenden Bestimmungen der Polizeiverord-\n\nnung konsequent um. Wer diese kennt, weiss, dass harte Strafen vollzogen werden können. Die \n\nPolizeiverordnung umschreibt in Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe d, dass eine unmündige Person \n\nin polizeilichen Gewahrsam genommen werden kann, sobald das Verhalten eines Jugendlichen \n\nein öffentliches Ärgernis darstellt oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet. Auch das Verweisen \n\nund Fernhalten von einem bestimmten Ort ist gewährleistet, wenn Sicherheit und Ordnung ge-\n\nfährdet sind. Natürlich müssen die Polizisten die exponierten Stellen der Vandalen auch kontrol-\n\nlieren und sich nicht nur auf Geschwindigkeitskontrollen im Kanton beschränken. Nachdem jetzt \n\nauch Hilfspolizisten zum Einsatz kommen werden, sollte es möglich sein, den Vandalismus zu \n\nbekämpfen. Es muss eine konsequente Strafverfolgung der jugendlichen Täterschaft mit raschen \n\nund angemessenen Sanktionen durchgesetzt werden, und die zur Verfügung stehenden Mass-\n\nnahmen sind konsequent anzuwenden. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen \n\nund das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n\n\n\n \n\n17. September 2008 86 \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Heute Morgen wurde das Konkordat betreffend die Hooligans angenommen. \n\nGemäss diesem Erlass dürfen Jugendliche ab zwölf Jahren behaften werden, und ab fünfzehn \n\nJahren können sie sogar in Polizeigewahrsam genommen werden. Diese Grundlage dient bei \n\nSportveranstaltungen. Wenn Jugendliche auf Schulhöfen und öffentlichen Plätzen der Gemeinden \n\nrandalieren, gibt es keine griffigen Massnahmen. Den Gemeinden müssten wir aber mögliche \n\nInstrumente in die Hände geben, damit Jugendliche gar nicht erst dazu kommen, Vandalismus zu \n\nbetreiben. Dafür kämen auch Rayonverbote, Betretungsverbote usw. in Frage. Die Probleme sind \n\nlängst bekannt, aber es gibt keine vorbeugenden Massnahmen dagegen. Der immer wieder er-\n\nwähnte Appell an die Verantwortung der Eltern nützt gerade dort nichts, wo er hingehören würde. \n\nDiskutieren und meditieren mit den Jugendlichen nützt ebenfalls nichts; die schwierigen Perso-\n\nnen wollen gar nicht zuhören. Sie sind für Argumente schlicht nicht empfänglich. Deshalb sind \n\ngriffige Massnahmen zu ermöglichen, wie Betretungsverbote, Rayonverbote, Polizeihaft, Bussen \n\nan die Eltern usw. Lamentieren nützt nichts. Die Gemeinden müssen doch etwas unternehmen \n\nkönnen, wenn Jugendliche in Arth den Spielplatz mit Benzin anzünden, oder wenn sie in Brunnen \n\nalle Lampen am Quai zerschlagen. Meistens werden die Täter gar nicht erwischt. Es geht aber \n\nimmer um die gleichen Kreise, und früher oder später werden sie straffällig und doch noch er-\n\nwischt. Der Schaden ist dann aber bereits gross. Andere Kantone haben auch etwas unternom-\n\nmen. Es geht doch um präventive Massnahmen, und die heiklen Orte müssen geschützt werden. \n\nDer Regierungsrat soll deshalb Vorschläge unterbreiten, wie dem Problem präventiv begegnet \n\nwerden kann. Heute Nachmittag hat ein Uniformierter hier drin gesagt, es müsse dort gelöscht \n\nwerden, wo es brenne. Nun, es brennt! Die Gemeinden bzw. die Gemeinderäte brauchen eine \n\nHandhabe, es braucht also eine gesetzliche Grundlage für die präventiven Eingriffe. Bis anhin \n\ngibt es nichts dergleichen. Die Freiheit, KR Michel, hört dort auf, wo es zu Lasten Anderer geht. \n\nEs darf nicht in der Freiheit der Jugendlichen liegen, ob sie nun Vandalismus betreiben wollen \n\noder nicht. Auch die oft angerufene Zivilcourage gibt es kaum noch. Ich habe selber schon beo-\n\nbachtet, dass die Leute vielmehr bewusst wegsehen. Deshalb sind sachgerechte Massnahmen für \n\ndie Gemeinden zur Bekämpfung von Vandalismus zu ermöglichen. Das Postulat ist erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Sie haben vorher meine liberale Seele gehört; jetzt hat soeben ein Famili-\n\nenpolitiker gesprochen. Wenn Sie als Familienpolitiker glauben, KR Beeler, Sie könnten mit Ein-\n\nsperren 97 Prozent der Leute bestrafen, die das Problem gar nicht haben, dann haben Sie sich \n\ngeschnitten. Wenn Sie das Postulat richtig gelesen haben, dann steht nichts davon, der Pausen-\n\nplatz solle gesperrt werden. Hier geht es um eine Ausgangssperre für Jugendliche. Über andere \n\nProbleme haben wir gesprochen, auch über die Möglichkeiten, die heute überhaupt gegeben sind. \n\nWir haben, wie KR Böni korrekt erwähnt hat, mehrere Mittel im Zivil- und im Strafrecht, mit de-\n\nnen man genau diesen Problemen entgegenwirken kann. Noch einmal ein Gesetz oder eine Re-\n\ngelung zu erlassen, bringt doch nichts. Glauben Sie allen Ernstes, die 30 Prozent der Eltern, die \n\nihre Kinder nicht im Griff haben, oder die 3 Prozent der renitenten Kinder würden sich an ein \n\nsolches Gesetz halten? Das ist doch völlig absurd. Wenn diese randalieren gehen wollen, dann \n\ngehen sie, ob wir nun eine Handhabe gegen sie haben oder nicht. Wenn die Gemeinden richtig \n\nStellung beziehen auf dem Pausenplatz, wenn sie Kontrollen durchführen und Massnahmen auch \n\ndurchsetzen, dann werden diese Leute auch erwischt. Jene, die wirklich etwas anstellen, kann \n\nman bestrafen und das Recht durchsetzen. Dagegen wehrt sich auch kein Einziger hier im Saal. \n\nJene, die sich wirklich falsch aufführen, sollen bestraft werden, aber nicht die 97 Prozent der \n\nJugendlichen und Kinder, die sich tadellos verhalten. Darum geht es im Postulat, und dagegen \n\nwehre ich mich. \n\n \n\nRR Peter Reuteler: Es wird uns vorgeworfen, wir würden mit halb geschlossenen Augen dieser \n\nTatsache gegenüberstehen. Wir haben uns aber mit diesem Thema wirklich befasst und verschie-\n\ndene Massnahmen getroffen. Unter anderem ist auch darüber diskutiert worden, eine Jugendpoli-\n\nzei einzusetzen. Wir sind also daran. Die Polizei wird ausgebildet speziell in diesem Bereich. Es \n\nsind ja auch unschöne Beispiele passiert, wie das in Brunnen, das vorher erwähnt wurde. Darauf-\n\n\n\n \n\n17. September 2008 87 \n\nhin hat die Gemeinde Ingenbohl einen Sicherheitsdienst aufgezogen, der zusammen mit der Poli-\n\nzei arbeitet. Seither haben wir in Brunnen Ruhe. Es gilt, diese Aufgaben vernetzt und miteinan-\n\nder zu lösen, und wir müssen Massnahmen gesamtheitlich anpacken und umsetzen. Mit den vor-\n\nhandenen gesetzlichen Grundlagen haben wir auch eine Chance, die wir nutzen können. Ich \n\nmöchte hier auch betonen, dass die Polizei ja eingebunden ist und das Vorgehen begleitet. Hier \n\nmuss ich aber noch etwas korrigieren. Wenn die Polizei Jugendliche aufgreift, bringt sie diese in \n\nder Regel nicht nach Hause, sondern zum Polizeiposten, und je nachdem auch in den \n\nSicherheitsstützpunkt. Von dort müssen die Eltern ihre Kinder abholen. Ich denke, die Meinun-\n\ngen sind gemacht; ich stelle auch fest, dass drei Fraktionen das Postulat nicht erheblich erklären \n\nwollen. Ich bitte auch im Namen des Regierungsrates, dieses Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 62 zu 17 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 21/07 der KR Peppino Beffa und Annemarie Langenegger: Seewernstrasse als \n\nAchillesferse der Entwicklungsachse Urmiberg, eingereicht am 11. Dezember 2007 (RRB Nr. \n564/2008, Anhang 10) \n\n \nKR Peppino Beffa: Vorerst danke ich dem Regierungsrat auch im Namen der Mitpostulantin für \n\ndie Beantwortung des Postulats. Warum haben wir diesen Titel gewählt: Achilles galt als unver-\n\nletzlicher griechischer Krieger. Einzig seine Ferse war verletzlich. So ist es auch bei der Urmi-\n\nbergachse; sie ist ein ganz heikler Punkt. Die Entwicklung dieser Achse ist gefährdet, und Knack-\n\npunkt dabei ist auch Unterseewen. Wir Postulanten wollen eine neue Strasse zur Erschliessung \n\nder Industriebranche, die das Areal nicht nutzen kann, wenn die Strasse nicht gebaut wird. Wir \n\nwollen diese Strasse aber auch zur Entlastung anderer Strassen sowie auch zur Lösung des Hoch-\n\nwasserproblems am Lauerzersee. Wir wollen Innerschwyz das Verkehrschaos ersparen, das im \n\nBezirk Höfe herrscht. Schliesslich wollen wir auch den Druck auf die Einzonung von neuen Flä-\n\nchen etwas dämpfen. Der Stimmbürger soll fristgerecht eine tragfähige Vorlage erhalten und an \n\nder Urne mit einem Ja zur Kreditvorlage entscheiden. Es soll überzeugt sein von der Sache, damit \n\nnicht am Schluss noch ein Nein in die Urne gelegt und die ganze Sache erschwert wird. Damit \n\ndas alles realisiert werden kann und wir ein Ja vom Stimmbürger bekommen, braucht es ein gutes \n\nProjekt, den Einbezug der Direktbetroffenen und eine ungeschminkte Nutzwertanalyse. Die \n\nAchillesferse in Seewen kann geschützt werden. Der Kanton als Bauherr könnte morgen schon \n\nmit dem Bau beginnen. Es braucht in Unterseewen keinen Quadratmeter Land im Wohngebiet. \n\nWenn man ab dem Hotel Barcarola in den Berg fährt, wäre das eine optimale Lösung für viele \n\nProbleme, aber halt etwas teuer. Wir Postulanten beharren nicht auf einer Erheblicherklärung des \n\nPostulats. Der vom Regierungsrat aufgezeigte Weg dünkt uns gangbar, aber er muss konsequent \n\ngegangen werden. Wir wollen die Strasse und wir wollen ein Ja vom Stimmbürger. \n\n \n\nKR Christoph Weber: Die Urmibergachse ist für den Talkessel von Schwyz von grosser Bedeutung. \n\nAls betroffener Unternehmer möchte ich den Handlungsbedarf bezüglich der Verkehrsbelastung \n\nunterstreichen und die Regierung auffordern, der Lösung dieser Probleme eine hohe Priorität ein-\n\nzuräumen. Der innere Kantonsteil soll sich nicht nur in Sachen Wohnraum, sondern auch als \n\nRaum für Industrie und Gewerbe entwickeln können. Eine gute Erschliessung dieses Gebiets ist \n\ndeshalb zentral. Die Beweggründe zur Einreichung des Postulats sind deshalb verständlich. Auch \n\ndie Antwort des Regierungsrates ist nachvollziehbar und wir sind dann gespannt auf die Umset-\n\nzung. Im Namen der FDP-Fraktion kann ich empfehlen, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \n\nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n \n\n13. Postulat P 22/07 von KR Max Helbling: Hauptstrasse Nr. 371, Goldau – Sattel, Entschärfung \n\nHänitobel-Rank, eingereicht am 12. Dezember 2007 (RRB Nr. 427/2008, Anhang 11) \n\n\n\n \n\n17. September 2008 88 \n\n \nKR Max Helbling: Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für die schnelle und schlanke Antwort \n\nauf mein Postulat danken. Inhaltlich bin ich natürlich nicht gleicher Meinung, warum: Die \n\nHauptstrasse Nr. 371 ist seit Mitte der 90er-Jahre eine reguläre Hauptstrasse im Schweizer \n\nHauptstrassennetz. Sie stellt die Verbindung dar zwischen der Autobahnausfahrt A4 und der H8. \n\nSomit ist sie ein wichtiger Zubringer für Goldau, Sattel, Ausserschwyz und die Region Einsiedeln. \n\nDass die Hauptstrasse Nr. 371 gemäss Regierungsrat hauptsächlich der Erschliessung der Ge-\n\nmeinde Steinerberg dient, erfüllt uns Steinerberger natürlich mit Stolz, wird doch manche finanz-\n\nstarke Gemeinde im Kanton nur mit einem Zubringer bedient. Auch weitere Punkte in dieser \n\nAntwort sind interessant formuliert, so die Aussagen betreffend die Durchgangsstrassenverord-\n\nnung und die Typisierung als Bergstrasse. Da ich diese Aussage nicht nachvollziehen konnte, \n\nhabe ich sie beim ASTRA in Bern abklären lassen. Tatsächlich hat es vor Jahrzehnten einmal \n\nBergstrassen, Talstrassen und Jurastrassen gegeben. Diese Begriffe haben aber schon lange keine \n\nBedeutung mehr. Laut Verkehrsrechtler in Bern ist eine Hauptstrasse im Standard einer \n\nBergstrasse eine Erfindung des Kantons Schwyz und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage. \n\nIn meinem Postulat weise ich einmal mehr auf zwei Missstände hin, die dem Regierungsrat schon \n\nseit 1970 bekannt sind. Bei den verschiedenen Bauarbeiten der letzten zehn Jahre ist die Strasse \n\nin Etappen bis zum Hänitobel-Rank und ab der Felspartie verbessert worden. Doch das Nadelöhr, \n\ndas gemäss einem Pressekommentar vermutlich noch aus der Postkutschenzeit stammt, ist wie \n\neine heisse Kartoffel nicht angetastet worden. Umso komischer war deshalb die Dringlichkeit im \n\nletzten Herbst, den Bahnübergang in Sattel in zwei Etappen zu sanieren. Dieser stellt verkehrs-\n\ntechnisch kein Problem dar, und das zweite Gleis der SOB steht nach meinem Informationsstand \n\nnoch in nebliger Zukunft. Ich weise deshalb noch einmal darauf hin: Wir verzeichnen auf dieser \n\nStrecke in den letzten Jahren eine starke Zunahme von breiten Fahrzeugen. Neben dem Schwer-\n\nverkehr haben vor allem der intensivierte Busfahrplan und die landwirtschaftlichen Transporte \n\nstark zugenommen. Sehr viel landwirtschaftliches Material für Sattel, Rothenthurm und die Re-\n\ngion Einsiedeln wird über diese Route transportiert. Es ist eine Illusion zu glauben, die Traktor-\n\nfahrer würden den Weg über Steinen oder Lauerz nach Seewen und dann über die H8 wählen. Im \n\nSommer haben wir viele Velofahrer auf dieser Strecke, was auch im Richtplan dokumentiert ist, \n\nden wir heute Morgen behandelt haben. Jetzt komme ich zum Punkt. Wenn zwei grosse Fahr-\n\nzeuge im Hänitobel-Rank kreuzen müssen, steht das talfahrende Gefährt exakt hinter einer Fels-\n\nnase und ist von oben nicht zu sehen. Für die schwachen Verkehrsteilnehmer wie Velo- und Mo-\n\ntorradfahrer entsteht eine gefährliche Sandwichsituation, wenn sie hinter so einem Fahrzeug \n\nwarten müssen. Dann muss ein LKW oder ein Bus die gesamte Gegenfahrbahn benützen, um \n\ndiese Kurve überhaupt meistern zu können. Ich habe schon persönlich die Situation erlebt, dass \n\nich mich zwischen dem Tandemfahrwerk eines holländischen Überländers und der Leitplanke \n\nentscheiden musste. Versicherungstechnisch wäre für mich vermutlich die Hinterachse idealer \n\ngewesen, doch in der Praxis habe ich halt die Leitplanke geschrammt. Es ist logisch, dass ich \n\nkeine Anzeige erstattet habe, denn abgesehen von einer Busse hat man in dieser Situation nichts \n\nzu erwarten. Solche Unfälle gibt es neben den amtlich dokumentierten natürlich Dutzende jedes \n\nJahr. Im Wissen um die Gefährlichkeit möchte ich einfach vermeiden, dass dort zuerst etwas ganz \n\nSchlimmes passieren muss, damit endlich gehandelt wird. Wir verlangen mit dieser Entschärfung \n\nja keine Luxuslösung. Uns ist sehr wohl bewusst, dass alle vom Strassenkuchen ein Stück haben \n\nwollen. Wir sind aber mit ein paar Krümeln zufrieden. Deshalb verlangen wir auch keinen Rad-\n\nstreifen auf dieser beliebten Radfahrerstrecke, keine Vorkehrungen bei unserem Kirchenrank im \n\nDorf und keine Entwässerung im Bereich Rossberg, wo die Fahrbahn bei jedem Regen zum Bach-\n\nbett wird. Es geht hier nur um das umschriebene Sicherheitsproblem. Erlauben Sie mir, mich \n\nkurz zu wiederholen. Wir sprechen hier von einer Hauptstrasse und nicht von einer Erschlies-\n\nsungs- oder Durchgangsstrasse. Wir möchten keine substanzielle Verbesserung der Strasse im \n\nAllgemeinen, sondern nur die Behebung der hohen Gefahr in diesem Bereich. Sofern mit einer \n\nBrücke allein die Situation verbessert werden kann, soll uns das auch recht sein. Das Projekt \n\nkönnte man als Ausweichprojekt vorsehen, denn rechtliche Verzögerungen sind abgesehen vom \n\nVBS keine zu erwarten. Abschliessend möchte ich dem Regierungsrat Folgendes sagen: Ich stehe \n\nhier nicht als Petitionär, wie das auf Seite 4 der Antwort steht, sondern als Kantonsrat und \n\n\n\n \n\n17. September 2008 89 \n\nPostulant. Einen Kniefall können Sie von mir also nicht erwarten. Ich danke für Ihre Unterstüt-\n\nzung. \n\n \n\nKR Bernadette Kündig: Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates und ist für \n\ndie Abschreibung des Postulats. Wir wissen alle, dass die Kosten im Strassenbau enorm sind. \n\nDamit wir diese einigermassen im Griff behalten können, braucht es eine Strategie über das ge-\n\nsamte Kantonsgebiet sowie einheitliche Kriterien darüber, wo und warum die Mittel am sinnvolls-\n\nten eingesetzt werden können. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Wird die Steinerbergstrasse nach einem Ausbau des Hänitobel-Rankes tat-\n\nsächlich sicherer? Ich bin überzeugt, dass genau das Gegenteil der Fall sein würde. Es stimmt \n\nzwar, die 50 m Strasse im Bereich des Rankes selber würden sicherer. Wie wäre es aber auf der \n\ngesamten Strecke zwischen Goldau und Sattel? Der engste Rank, der grösste Flaschenhals wird \n\nalso ausgebaut. Für viele Lastwagenfahrer wäre damit der Hauptgrund vom Tisch, diese Strasse \n\nmit ihren breiten LKWs zu meiden. Gerade dieser Rank hält heute viele Lastwagen- und Busfah-\n\nrer davon ab, diese Strecke zu befahren. Aber wenn der Flaschenhals saniert und ausgebaut wird, \n\nwäre das eine Einladung für Lastwagen und Busse. Die SP-Fraktion teilt aber eine Sorge des \n\nPostulanten, nämlich die Sorge um den schwächsten Strassenbenützer, den Velofahrer. Es trifft \n\nzu, dass die Strecke zwischen Goldau und Sattel heute von sehr vielen Radfahrern benützt wird. \n\nVon vielen habe ich auch schon gehört, dass sie wegen dem starken Verkehr Angst hätten, diese \n\nStrasse zu befahren. Wenn wir auf dieser Strecke etwas zum Schutz der Velofahrer tun wollen, \n\ndann müssen wir zwischen Goldau und Steinerberg wieder eine Breitenbeschränkung für Lastwa-\n\ngen einführen, so wie es anfangs der 90er-Jahre der Fall war. Um Fahrzeit und LSVA-Kosten zu \n\nsparen, befahren nämlich bereits heute viele Lastwagen diese Strecke zwischen Goldau und Sat-\n\ntel. Mit einer Breitenbeschränkung würde zumindest der Transitverkehr ausbleiben. Aus Sorge um \n\ndie Radfahrer ist die SP-Fraktion nicht für einen Ausbau des Hänitobel-Ranks, sondern für eine \n\nBreitenbeschränkung für LKWs. Es gibt aber noch einen Grund, warum die SP-Fraktion Mühe hat \n\nmit diesem Postulat. Es passt nicht zusammen, immer wieder neue Begehrlichkeiten im Stras-\n\nsenbau anzumelden, gleichzeitig aber nicht auch das Bekenntnis zu den damit verbundenen Kos-\n\nten abzugeben. Die Partei des Postulanten spricht sich bekanntlich gegen die Erhöhung der Mo-\n\ntorfahrzeugsteuern aus. Es ist klar, dass sich somit nicht alle geplanten Strassenausbauten reali-\n\nsieren lassen, erst recht nicht der Hänitobel-Rank. Die SP-Fraktion lehnt dieses Postulat deshalb \n\neinstimmig ab. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion steht den grundsätzlichen Anliegen des Postulats positiv \n\ngegenüber. Die Hauptstrasse Nr. 371 hat nicht nur in erster Linie eine lokale Erschliessungsfunk-\n\ntion für die Gemeinde Steinerberg, sondern übernimmt auch zunehmend eine wichtige Verbin-\n\ndungsfunktion der Räume Küssnacht, Arth-Goldau, Sattel und Ausserschwyz. Ausgenommen da-\n\nvon ist der Durchgangsschwerverkehr. Die FDP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat anstelle der \n\nim Postulat erwähnten Einzelprojekte im Zusammenhang mit dem ohnehin notwendigen Unter-\n\nhalt die Ausarbeitung eines umfassenden Gesamtkonzeptes inklusive die Berücksichtigung der \n\nAspekte Sicherheit, Naturgefahren, öffentlicher Verkehr und Funktionalität. Man erhofft sich da-\n\nvon ein verbessertes Kosten-/Nutzenverhältnis im Gesamtrahmen und auch eine raschere Umset-\n\nzung der notwendigen Massnahmen. In diesem Sinne ist die FDP-Fraktion gegen die Erheblicher-\n\nklärung des Postulats. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Wenn man die Schlussfolgerung aus der Antwort des Regierungsrates liest, ist zu \n\nerkennen, dass der Regierungsrat nicht der Ansicht ist, es müsse dort gar nichts getan werden. Die \n\nSituation bei diesem Rank ist ihm bekannt. Was wir aber nicht wollen, ist eine Sanierung quasi auf \n\neinem Standard, der für schwere und breite Fahrzeuge angemessen wäre, was mit einem gewissen \n\nKurvenradius realisiert werden müsste. Wenn wir den Kurvenradius dort verändern wollten, würde es \n\nsicher kein kostengünstiges Projekt geben. Es würde ein gewisser Druck entstehen, dass es sich in \n\ndiesem Gelände um eine Kunstbaute handle, die nicht ganz einfach zu realisieren und rasch sehr \n\nteuer wäre. Wir sind der Auffassung, wie das vom FDP-Sprecher bereits erwähnt wurde, dass wir uns \n\n\n\n \n\n17. September 2008 90 \n\nim Rahmen einer Gesamtüberprüfung dieser Strecke durchaus vorstellen können, den Strassenraum \n\nmit einfacheren Massnahmen etwas ausweiten zu können, sodass die Problemlage, die dort zweifel-\n\nlos herrscht, entschärft würde. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 53 zu 33 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich danke für Ihre Anwesenheit und wünsche allen eine gute Heimkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 8. Oktober 2008       Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;     Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n