Wortprotokoll vom 29. Mai 2013

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n338 \n\n29. Mai 2013 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt: KR Patrick Notter, KR Hansueli Girsberger, \n\nKR Markus Ming, KR Marcel Dettling \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Gesetz über die Pensionskasse des Kantons \n\nSchwyz \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale  \n\nZusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. 131/2013) \n\n3. Gesetz über die Schiffsabgaben (RRB Nr. 242/2013) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürger \n\n(RRB Nr. 241/2013) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 242/2013) \n\n6. Motion M 10/12: Für mehr Transparenz im Schwyzer Kantonsparlament (RRB Nr. 254/2013) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Wägitalerstrasse,  \n\nAbschnitt Flüebödeli, Gemeinde Vorderthal (RRB Nr. 270/2013) \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Guten Morgen. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ausserordentlichen Mai-\n\nSitzung. Besonders begrüssen möchte ich die Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Luzern \n\nunter Leitung von Frau Eveline Broch. Es sind Schülerinnen und Schüler, welche einen überbe-\n\ntrieblichen Kurs besuchen. Sie absolvieren ihre Ausbildung im Kanton Luzern, auf einer Gemein-\n\n\n\n \n\n339 \n\n29. Mai 2013 \n\nde oder in der kantonalen Verwaltung. Sie bleiben bis zur Pause bei uns. Da wir heute besonders \n\nstark mit dem Kanton Luzern verbunden sind, ist es eine gute Gelegenheit, uns beim Debattieren \n\nzuzuhören. Nach der Pause besucht uns eine weitere Klasse, die Klasse von Herrn Tiziano Conte.  \n\nIch bitte Sie, sich jetzt zum stillen Gebet zu erheben.  \n\n \n\nMitteilungen: \n \n\nMit grosser Freude darf ich Ihnen mitteilen, dass unsere Kantonsrätin, Verena Vanomsen, zum \n\nzweiten Mal Mami wurde: Sohn Yves Matthieu wurde am 22. April 2013, 02.13 Uhr geboren. \n\nDas Glück teilt Verena mit Guy Tomaschett und der Tochter Eliane Michèlle. Wir gratulieren euch \n\nganz herzlich und wünschen euch viel Freude mit eurem Sonnenschein. \n\n \n\nEine Mitteilung an die Mitglieder der Konkordatskommission: der Präsident hat mich gebeten, \n\nIhnen mitzuteilen, dass sich die Konkordatskommission in der Pause vorne beim Rednerpult \n\ntrifft. \n\n \n\nIch plane bis ca. 10.00 Uhr zu debattieren, dann ist eine Pause vorgesehen, in welcher die Schü-\n\nler mit den Parlamentariern sprechen möchten. Es würde mich freuen, wenn Sie dann zur Verfü-\n\ngung stehen. Anschliessend wird die Sitzung bis 12.30 Uhr fortgesetzt.  \n\nDa es zur Traktandenliste keine Änderungen gibt, beginnen wir mit dem ersten Traktandum: \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Gesetz über die Pensionskasse des Kantons \n\nSchwyz \n\n \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Räber Christoph, Hurden, Präsident \n\nKR Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Camenzind Leo, Brunnen \n\nKR Föhn Adrian, Rickenbach  \n\nKR Hänggi Thomas, Schindellegi \n\nKR Hauenstein Markus, Wollerau \n\nKR Hüppin Daniel, Wangen \n\nKR Huwiler Herbert, Freienbach \n\nKR Schnüriger Erwin, Steinen \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \n\nKR Züger Walter, Altendorf \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. 131/2013) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Mathias Bachmann, Vizepräsident Konkordatskommission: An der Sitzung vom 27. März 2013 \n\nhat die Konkordatskommission über die am 1. Dezember 2010 eingereichte Motion von KR Chris-\n\ntoph Pfister und KR Rolf Bolfing diskutiert. Sie haben die Kündigung der Vereinbarung über die \n\ninterkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen verlangt. Seitens der \n\nMotionäre sind Mängel am Konstrukt des Kulturlastenausgleichs festgestellt worden, so z.B. die Ra-\n\nbattgewährung an die Kantone Zug, Uri und Aargau, fehlende Mitsprachemöglichkeit für Nicht-\n\nStandortkantone oder die geringe Abgeltung von Standortvorteilen durch die Sitzkantone. Auch wur-\n\n\n\n \n\n340 \n\n29. Mai 2013 \n\nde argumentiert, dass die hiesige Kultur in einem angemessenen Verhältnis unterstützt werden soll-\n\nte. Doch primär beanstandeten die Motionäre, dass der Kanton Luzern kein verlässlicher und bere-\n\nchenbarer Partner mehr sei, nachdem er das PHZ-Konkordat einseitig gekündigt hatte. Mit RRB \n\nNr. 547 vom 31. Mai 2011 nahm der Regierungsrat ausführlich Stellung zu dieser Motion und be-\n\nantragte dem Kantonsrat, die Motion M 11/10 nicht erheblich zu erklären. Entgegen diesem Antrag \n\nwurde die Motion an der Sitzung vom 14. September 2011 mit 45 : 36 Stimmen erheblich erklärt. \n\nGrundsätzlich bedauert die Konkordatskommission nach wie vor, dass sich die Zentralschweizer \n\nKantone im Bereich der Lehrerbildung nicht auf eine gemeinsame Ausrichtung einigen konnten, und \n\ndass das PHZ-Konkordat einseitig vom Kanton Luzern gekündigt wurde. Trotzdem muss festgehalten \n\nwerden, dass das PHZ-Konkordat als eine Institution mit drei Teilschulen äusserst komplex war und \n\ndadurch an seine Grenzen stiess.  \n\nWeiter wurde an der Konkordatskommissionssitzung vom vergangenen März über die Verlässlichkeit \n\ndes Kantons Luzern als Ganzes diskutiert. LA Walter Stählin sprach von einer deutlichen Entspan-\n\nnung im Bereich der Bildungspolitik. So hat der Kanton Luzern der neuen Zentralschweizer Fach-\n\nhochschulvereinigung zugestimmt. Konkret übernimmt er damit ab dem laufenden Jahr eine finanzi-\n\nelle Mehrbelastung von 3.4 Mio. Franken. Der Kanton Schwyz wird dadurch jährlich um knapp \n\n0.4 Mio. Franken entlastet.  \n\nDie Schwyzer Regierung versuchte, die von den Motionären zu Recht bemängelten Rabatte für die \n\nKantone Zug, Uri und Aargau abzuschaffen. Wie ein Rechtsgutachten aber zeigte, wird das insbe-\n\nsondere für den Kanton Zug schwierig, weil man dort über alle Instanzen gehen müsste und eine \n\nVolksabstimmung notwendig wäre. Parallel dazu hat aber der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit \n\nden Regierungen von Zürich und Luzern Verhandlungen über die Gewährung eines Rabattes auch für \n\nden Kanton Schwyz geführt. Mit beiden Standortkantonen konnten Zusatzvereinbarungen abge-\n\nschlossen werden, was unter dem Strich eine finanzielle Ermässigung für unseren Kanton von rund \n\nFr. 190 000.-- bedeutet. Schliesslich konnten wir in der Konkordatskommission auch feststellen, \n\ndass die Schwyzer Regierung auch bei der innerkantonalen Kulturförderung eine Anpassung vorge-\n\nnommen hat. Für das Jahr 2012 hat die Regierung die aus dem Lotteriefonds zur Verfügung stehen-\n\nden Mittel um Fr. 100 000.-- auf Fr. 800 000.-- erhöht. Nicht vergessen darf man, dass der Kanton \n\nSchwyz auch in andere Kulturträger, wie das Kloster Einsiedeln oder das Bundesbriefmuseum, in-\n\nvestiert.  \n\nSeit der Erheblicherklärung dieser Motion sind eineinhalb Jahre vergangen. Über Sinn und Nutzen \n\neines Kulturlastenausgleichs lässt sich grundsätzlich immer noch streiten. Für die Konkordatskom-\n\nmission hat sich aber letztendlich gezeigt, dass die von den Motionären zu Recht kritisierten Mängel \n\nder Vereinbarung beseitigt oder zumindest deutlich gemindert wurden. Damit sind wesentliche An-\n\nliegen der Motionäre umgesetzt worden. Nicht zuletzt wird das durch die genannten finanziellen \n\nKonzessionen, welche der Kanton Luzern neu zu leisten bereit ist, untermauert. Deshalb spricht sich \n\neine Mehrheit der Konkordatskommission nach wie vor für den Verbleib in der Vereinbarung im Be-\n\nreich überregionaler Kultureinrichtungen aus. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einwohner unse-\n\nres Kantons von Leistungen profitieren, welche der Kanton Schwyz im Alleingang nicht bieten oder \n\naufbauen könnte. Dabei ist der Kulturbereich nur ein Teil. Gleiches gilt für andere Bereiche wie Tou-\n\nrismus oder Verkehr usw. Der Kulturlastenausgleich ist daher in einer Gesamtsicht zu betrachten – \n\nund diese Gesamtsicht ist für die Standortqualität unseres Kantons von hoher Bedeutung. \n\nAn dieser Stelle danke ich im Namen der Konkordatskommission Frau Carla Wiget für die Protokol-\n\nlierung und Herrn Patrick von Dach, Departementssekretär. Ein grosses Danke gebührt auch LA Wal-\n\nter Stählin. Ihm ist es gelungen, die Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern auf eine neue, gute \n\nBasis zu stellen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Ich erlaube mir, die Eintretensdebatte im Namen der CVP-Fraktion zu eröff-\n\nnen. Auch die CVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass die Regierung wesentliche Anliegen der Motionä-\n\nre umgesetzt hat. Dies zeigt sich bei den finanziellen Konzessionen, wo insbesondere der Kanton \n\nLuzern zur Übernahme eines grossen Betrages eingewilligt hat. Die Motion zum Kulturlastenaus-\n\n\n\n \n\n341 \n\n29. Mai 2013 \n\ngleich wurde 2010 vor allem aus Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit Luzern und der \n\nKündigung des PHZ-Konkordates eingereicht. Auch die CVP-Fraktion bedauert nach wie vor, dass \n\ndas PHZ-Konkordat durch den Kanton Luzern so abrupt aufgelöst wurde. Es wäre aber unseres Er-\n\nachtens vom Schwyzer Kantonsrat sicher falsch, wenn wir heute mit einem politischen Racheakt \n\ndiese Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich einseitig kündigen würden. Es gilt zu bedenken, dass \n\nunser Kanton in vielen Bereichen auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen angewie-\n\nsen ist, sei das im Bereich des öV, im Bereich der Agglomerationspolitik, in der Gesundheits- und \n\nBildungspolitik oder auch beim Aushandeln der NFA-Beiträge. Aus den genannten Gründen wird die \n\nCVP-Fraktion dem Antrag der Regierung folgen und die Kündigung der Vereinbarung über die inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen klar ablehnen. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Zuerst stelle ich fest, dass mein „Druckknopf“ nicht hier ist, ich kann trotzdem \n\ndrücken und hoffe, dass niemand vom Kanton Luzern diesen entfernt hat. \n\nIch halte fest, dass KR Christoph Pfister und ich nicht gegen die Unterstützung von kulturellen Ein-\n\nrichtungen durch die öffentliche Hand sind. Eine interkantonale Zusammenarbeit kann auch im Be-\n\nreich der kulturellen Einrichtungen durchaus sinnvoll sein. Wir anerkennen auch die Leistungen der \n\nunterstützten Kultureinrichtungen. Trotz allen Bemühungen des Regierungsrates, insbesondere von \n\nLA Walter Stählin, der einen sehr guten Job erledigt hat, sind wir der Ansicht, dass diese Vereinba-\n\nrung schlecht ist. Wenn Sie in Artikel 1 zu lesen beginnen, heisst es so schön: „Die Vereinbarung \n\nregelt die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Einrichtungen im Sinne von \n\nLeistungskauf.“ Mit andern Worten: Leistungskauf heisst, wir haben keinen Einfluss auf Betrieb und \n\nTrägerschaft dieser unterstützten Kultureinrichtungen. Die Kantone Luzern und Zürich diktieren uns \n\ndie Kosten, indem sie über Betriebsinvestitionen und Neuinvestitionen alleine entscheiden. Ein wei-\n\nterer Punkt, bereits erwähnt, der einfach nicht sein dürfte, betrifft diese Zusatzprotokolle. In diesen \n\nProtokollen wird den Kantonen Zug, Uri und Aargau für ihr eigenes Kulturangebot immer noch Ra-\n\nbatt gewährt. In der Antwort des Regierungsrates auf unsere Motion empfand der Regierungsrat sel-\n\nber diese Rabatte als stossend, er versprach, seinen Einfluss geltend zu machen, um diese Rabatte \n\nmittelfristig aufzuheben. Sie haben es gelesen, diese Zusatzprotokolle mit den erwähnten Rabatten \n\nexistieren noch immer. Schliesslich sind es in erster Linie die Sitzkantone, die von den Kulturein-\n\nrichtungen profitieren. Für den immensen Standortvorteil werden von den anrechenbaren Kosten \n\nlediglich 25% abgezogen. Sie sehen, die Vereinbarung weist immer noch Mängel auf, die Zusatzpro-\n\ntokolle konnten nicht gekündigt werden. Eine Vereinbarung – das ist meine Ansicht – sollte für beide \n\nParteien stimmen, gleich wie ein Vertrag. Für uns Motionäre stimmt diese Vereinbarung nicht. Die \n\nVereinbarung sieht übrigens auch ein Kündigungsrecht vor, wie jeder Vertrag selbstverständlich \n\nauch. Jeder Kanton hat die Möglichkeit, mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren eine solche Ver-\n\neinbarung aufzulösen oder auszutreten. Für uns ist das die letzte Möglichkeit, die Ungerechtigkeiten \n\nbetreffend Rabatt, Mitsprache und Abgeltung Standortvorteil zu beseitigen. So wie offensichtlich das \n\nPHZ-Konkordat für den Kanton Luzern nicht mehr stimmte und er es kündigte, so stimmt für uns \n\ndiese Vereinbarung nicht und wir dürfen das Kündigungsrecht auch in Anspruch nehmen. Dass diese \n\nVereinbarung auch erhebliche Mängel aufweist, zeigt schon die Entstehungsgeschichte. Vor mehr als \n\nacht Jahren ist der Kanton Schwyz beigetreten, in Kraft ist sie nicht einmal seit drei Jahren. Die \n\nKantone Nidwalden und Obwalden sind nicht beigetreten, sie bezahlen freiwillige Beiträge, so wie \n\nwir es eigentlich mit unserer Motion mit dem Kanton Zürich vorsehen. Das sind Rahmenvereinba-\n\nrungen, die ein Mitspracherecht gewähren. Die Kantone St. Gallen und Thurgau sind der Vereinba-\n\nrung übrigens auch nicht beigetreten.  \n\nBeim Kulturlastenausgleich handelt es sich in erster Linie um ein Thema der NFA, damit um Fi-\n\nnanzpolitik, weniger um eine kulturpolitische Vorlage. Als der Kanton Aargau der Vereinbarung bei-\n\ngetreten ist, führte nicht der Bildungsdirektor die Verhandlungen, sondern der Finanzdirektor. Ich \n\nappelliere an Ihr finanzpolitisches Gewissen, hier können Sie den Beweis erbringen, dass es unse-\n\nrem Parlament mit Sparen Ernst ist. Wir können mindestens Fr. 800 000.-- sparen, dies ohne Aus-\n\nwirkungen im Kanton Schwyz. Zur Erinnerung: der Rat hat am 28. März 2012 einer minimalen Er-\n\nhöhung der Lehrerbesoldung nicht zugestimmt. Bei unserem eigenen Kulturangebot muss um jeden \n\nRappen gerungen werden, hier sind wir bereit, für eine elitäre Kultur ausserhalb des Kantons, Hun-\n\n\n\n \n\n342 \n\n29. Mai 2013 \n\nderttausende von Franken auszugeben. Das geht für mich nicht auf. Ich bitte Sie deshalb um Eintre-\n\nten und Zustimmung zur Kündigung dieser Vereinbarung. Das ist auch die Meinung der FDP-\n\nFraktion. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Kultur ist ein wichtiges Gut und hat seit Jahrhunderten einen festen Platz in \n\nunserer Gesellschaft. Der Kanton Schwyz liegt – geografisch gesehen – sehr gut, um die Kulturinsti-\n\ntutionen von Luzern und Zürich zu nutzen. Professionelle Kulturräume oder -Institutionen, wie bei-\n\nspielsweise das KKL, sind für die Zentralschweiz sehr wichtig und von grosser Bedeutung. Der Kan-\n\nton Schwyz als Nachbarkanton bzw. die Bevölkerung, profitiert von solchen Kulturstätten und Insti-\n\ntutionen. Als Zentrumskanton mit einem interessanten, in nächster Nähe gelegenen ausserkantona-\n\nlen Kulturangebot, bleiben wir auch touristisch attraktiv. Schliesslich werden Kulturangebote auch \n\nimmer wieder als wirtschaftsfördernde Argumente eingebracht. Etliche Schwyzer Firmen laden ihre \n\nKundschaft und Geschäftspartner zu Anlässen ein. Wenn sogar die Schwyzer Wirtschaftsförderung \n\ndamit für den Standort Schwyz wirbt, lässt sich doch sagen, dass das KKL, das Luzerner Theater, \n\ndas Opernhaus, das Schauspielhaus, die Tonhalle usw. einen Namen haben, der für Wirtschaft und \n\nTourismus von Bedeutung ist. Mit der Kündigung würden vor allem die Kulturschaffenden, bzw. der \n\nKulturbereich per se bestraft, weil sie auf solche Kulturstätten angewiesen sind. Es würde zudem – \n\nnachdem sich die Wogen zwischen Schwyz und Luzern endlich geglättet haben – nur erneutes Miss-\n\ntrauen geschaffen. Sicher: fragwürdig ist die Geschichte mit den unterschiedlichen Zahlungen bzw. \n\nden gewährten Rabatten. Dies ist aus unserer Sicht aber kein Anlass zur Kündigung der Vereinba-\n\nrung über den Kulturlastenausgleich. Die Ungleichheit wurde mit neuen Verhandlungen korrigiert, \n\nder Kanton Schwyz bezahlt künftig rund Fr. 190 000.-- weniger in den gemeinsamen Topf. Neu wird \n\nauch der Standortvorteil stärker gewichtet, d.h. Luzern und Zürich bezahlen mehr.  \n\nEinige Anliegen der Motionäre wurden beachtet, es erfolgten Korrekturen. Da die Vereinbarung erst \n\nseit 1. Januar 2010 in Kraft ist, wäre ein Austritt zum heutigen Zeitpunkt ein Schnellschuss. Der \n\nImageverlust für Schwyz wäre bedeutend grösser als der Nutzen. Im aktuellen Regierungsprogramm \n\n2013–2016 hat die wirtschaftliche Optik einen hohen Stellenwert. Immer wieder wird auf unseren \n\nStandortvorteil hingewiesen. Dabei muss auch die Kultur ihren Platz haben. Es mag stossend sein, \n\ndass der Kanton Schwyz für ausserkantonale Kultureinrichtungen einiges mehr bezahlt. Trotzdem \n\ndürfen die kantonalen und ausserkantonalen Kultureinrichtungen nicht gegeneinander ausgespielt \n\nwerden – es braucht nämlich beide.  \n\nSchliesslich noch ein paar Worte zur Eventualmotion, wo es um einen freiwilligen Kulturbeitrag an \n\nden Kanton Zürich geht. Eigentlich ist es ja ein taktischer Schachzug – inwieweit sich jedoch der \n\nKanton Schwyz selbst schachmatt setzt, ist momentan nicht abschätzbar. Wir sind überzeugt, dass \n\nes für den Kanton Schwyz eine Retourkutsche geben würde, sollten wir aus der Vereinbarung aus-\n\nsteigen – ein Imageverlust lässt sich wohl nicht in Franken beziffern. Von Kantonsparlamentariern \n\nerwarte ich wirklich mehr Sachlichkeit und keine „wie-du-mir-so-ich-dir“-Mentalität. Gerade von den \n\nbürgerlichen Parteien, SVP und FDP, hören wir seit Jahren gebetsmühlenartig, wie wichtig es ist, ein \n\naktiver Kanton zu bleiben. Dazu gehört auch ein abwechslungsreiches, kulturelles Angebot, wodurch \n\nsich die Schwyzer-Bevölkerung in ihrer Freizeit inspirieren und verwöhnen lassen kann. Kultur ist wie \n\nSalz in der Suppe – fehlt es, spürt man es. Für den inneren Kantonsteil ist das kulturelle Angebot \n\nvon Luzern übrigens genauso wichtig, wie für die Ausserschwyzer die Kulturstätten im Kanton Zü-\n\nrich. Ich kann die Motionäre auch nicht verstehen, dass sie einen zweckgebundenen Topf, wie es der \n\nKulturlastenausgleich ist, einfach sang- und klanglos streichen wollen. Die Kritik an der NFA mag \n\nberechtigt sein, mit der Kündigung des Kulturlastenausgleichs wird aber weder ein NFA-Symptom \n\nnoch die NFA-Ursache bekämpft. Es ginge einzig um ein Machtspiel zwischen Gebern und Neh-\n\nmern, was die Solidarität zwischen den Kantonen gefährden würde. Zudem ist unklar, ob Zürich \n\ndann weiterhin mit Schwyz verhandeln möchte, Schwyz könnte dann nämlich als „Rosinenpicker“ \n\nund/oder Trittbrettfahrer wahrgenommen werden. Ein verlässlicher Partner verhält sich definitiv nicht \n\nso. Die SP- und Grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Aus den genannten Gründen spre-\n\nchen wir uns aber einstimmig gegen eine Kündigung aus. \n\n \n\n\n\n \n\n343 \n\n29. Mai 2013 \n\nKR Erwin Schnüriger: Wir befassen uns heute mit der Motion „Kündigung des Konkordats über den \n\ninterkantonalen Kulturlastenausgleich“. Ehrlich gesagt, mir kommt das Ganze eher vor wie ein \n\nSandkastenspiel aus der Vorschulzeit, schön nach dem Motto „wie du mir, so ich dir“ oder „wie eine \n\nSchaufel Sand fliegen lernte“. Wie auch immer, vermutlich habe ich in früheren Jahren auch ver-\n\nsucht, mich mit einer solchen Taktik durchzusetzen. Die aktuelle Problematik liegt aber darin, dass \n\nin diesem Spiel nicht zwei, sondern mehrere im Sandkasten hocken. Jetzt gilt es aufzupassen, damit \n\nwir in diesem Spiel nicht die Falschen treffen. Die Gefahr hierfür ist erheblich. Versuchen wir doch, \n\neinen kühlen Kopf zu bewahren. Damit erwecken wir zumindest den Eindruck, dass wir als boden-\n\nständige Politiker über dieser Art der Konfliktlösung stehen. Ich will damit keineswegs sagen, dass \n\ndie Kündigung des PHZ-Konkordates durch den Kanton Luzern gutgeheissen wird, im Gegenteil, \n\nauch mich hat dieses Vorgehen brüskiert, auch wenn ich damals noch nicht im Rat sass. Ich habe \n\nfür die vorliegende Motion Verständnis. Nur sollten wir auch wissen, wann es genug ist. Jetzt ist \n\nmeines Erachtens dieser Zeitpunkt da. Die Motion hat Wirkung gezeigt. Sie hat die Verhandlungsba-\n\nsis unserer Regierung gestärkt, wie das auch KR Rolf Bolfing vorgebracht hat. Die Resultate lassen \n\nsich sehen. Die angesprochenen Zusatzprotokolle gelten neu auch für den Kanton Schwyz. Zusam-\n\nmen mit Luzern und Zürich wurde ein solches aufgesetzt, neu gibt es einen Rabatt von 11.9% mit \n\nLuzern und 7.3% mit Zürich, das bedeutet für den Kanton Schwyz Einsparungen von jährlich \n\nFr. 190 000.--. Neuverhandlungen der Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung aufgrund der \n\nAnpassung des Standortvorteils wurde zugestimmt. Neu werden 6% anstatt 4% bewertet, das ent-\n\nspricht einer Kostenreduktion von jährlich knapp Fr. 400 000.--. Das ist das Resultat der Verhand-\n\nlungen, die dank der rückenstärkenden Wirkung der Motion geführt werden konnten.  \n\nEs wurde auch moniert, man wolle mehr Beiträge an Kultureinrichtungen im Kanton Schwyz. Die \n\nRegierung hat diesem Anliegen Rechnung getragen und den Beitrag von Fr. 700 000.-- auf  \n\nFr. 800 000.-- erhöht. Wie es aufgrund unserer finanziellen Situation noch mehr sein soll, entzieht \n\nsich meiner Kenntnis – das könnt ihr interfraktionell behandeln. Die Motion ist aber sicher nicht nur \n\neine Finanzvorlage. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen, welche Vorwürfe uns bei Annahme \n\nder Motion gemacht würden. Es wären nämlich genau dieselben Vorwürfe, die wir jetzt gegenüber \n\nLuzern erheben. Ich persönlich bleibe lieber in der Position eines verlässlichen Partners. Es gilt \n\ndoch, auch noch andere Bereiche und andere Konkordate zu bewirtschaften, bei welchen wir auf \n\neine gute, einvernehmliche Zusammenarbeit angewiesen sind. \n\nAls Letztes möchte ich noch auf Art. 48a der Bundesverfassung hinweisen. Unter dem Titel „Allge-\n\nmeinverbindlichkeitserklärung und Beitragspflicht der Bundesverfassung“ steht – ich zitiere: „Auf \n\nAntrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträ-\n\nge allgemein verbindlich erklären, oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen ver-\n\npflichten“. Unter Buchstabe d) steht: „Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung“ – also \n\ngenau die Einrichtungen, welche in dieser Motion angesprochen werden. Ich frage Sie, wollen Sie \n\ndas wirklich? Wer jetzt allenfalls so nebenbei eine bundesrechtliche Einmischung provozieren will, \n\nhat die Chance dazu mit Annahme der Motion. Ich weiss, was ich zu tun habe: zum Leidwesen mei-\n\nnes Sitznachbarn (Anm. KR Rolf Bolfing) lehne ich diese Motion ab und empfehle dem Rat, im Sin-\n\nne der Regierung und der Mehrheit der Konkordatskommission, dasselbe zu tun. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Ich glaube, wir wissen alle, wieso wir das Thema „Kulturlastenausgleich“ heute \n\nbehandeln. Eigentlich geht es gar nicht um Kultur, Auslöser war der Kanton Luzern mit der Kündi-\n\ngung des PHZ-Konkordats. Die Mentalität – immer nur nehmen, nie geben und kündigen, sobald \n\netwas bezahlt werden sollte – wurde in unserem Kanton, welcher Richtung Luzern sehr viel zahlen \n\nmuss, überhaupt nicht goutiert. Wir haben deshalb mit Überzeugung geholfen, die Motion von \n\nKR Christoph Pfister und KR Rolf Bolfing erheblich zu erklären. Wir haben auch gewusst, dass wir \n\nmit einer Kündigung zusätzlich einen Falschen bestrafen würden. Wie bei einer Motion üblich, er-\n\nhielt der Regierungsrat die Aufgabe, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Gleichzeitig kam \n\naber etwas ins Rollen, es wurden Gespräche aufgenommen, Verhandlungen wurden geführt. Mit die-\n\nser Motion im Hintergrund hatte der Regierungsrat gute Verhandlungsargumente in der Hand. Es \n\ngelang, einen Kompromiss auszuhandeln. In diesem Kompromiss wird der Kulturlastenausgleich an \n\nLuzern und Zürich um Fr. 190 000.-- gekürzt, Zürich bekommt also auch weniger. Zur Fachhoch-\n\n\n\n \n\n344 \n\n29. Mai 2013 \n\nschulvereinbarung: hier profitiert der Kanton Schwyz auch, indem er Fr. 400 000.-- weniger bezah-\n\nlen muss. Wenn wir nun diese Zahlen mit denjenigen vergleichen, welche der Kanton Luzern als \n\nKulturlastenausgleich bekam, lässt sich diese Lösung sicher als Kompromiss betrachten. Die SVP-\n\nFraktion wird deshalb im Sinne des Regierungsrates mehrheitlich Nein zu einer Kündigung des Kul-\n\nturlastenausgleichs sagen. Dies sicher nicht, weil wir den Kulturlastenausgleich als total wichtige \n\nErrungenschaft betrachten. Wir kennen die Nachteile, welche uns KR Rolf Bolfing aufzählte, vor \n\nallem im Bereich der Mitsprache. Wir hätten ganz gut ohne Kulturlastenausgleich leben können. Das \n\nlässt sich bei Durchsicht der alten Protokolle mühelos feststellen. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion \n\nfindet die Kündigung heute aber nicht notwendig, es soll keine Retourkutsche auf die unsägliche \n\nLuzerner-Aktion erfolgen. Dies auch, weil mit dem Kanton Zürich ein weiterer NFA-Geberkanton be-\n\ntroffen wäre und weil die Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich aus unserer Sicht über alle Gebie-\n\nte relativ fair ausfällt. Mit dieser Kündigung würde also, nebst dem Richtigen, leider auch ein Fal-\n\nscher getroffen, das möchten wir nicht. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Ich danke den beiden Motionären ganz herzlich. Sie haben – absolut berechtigt – \n\ndiese Motion eingereicht. Sie haben damit etwas erreicht, die Motion zeigte Wirkung. Luzern spürte \n\ndas. Jetzt müssen wir aber aufpassen, dass – wie in der Medizin – keine Überdosis verabreicht wird. \n\nHat man das Krankheitsbild erkannt, die entsprechende Medizin eingesetzt und die Krankheit be-\n\nginnt zu heilen, muss die Medizin abgesetzt werden. Sonst treten ungünstige Nebenwirkungen auf. \n\nIch glaube, das zeigt auch die Grösse der Motionäre. Wie gesagt, wir sind sehr dankbar für diese \n\nMotion. Sie hat, wie ich glaube, die Regierung in eine gute Verhandlungsposition gebracht. Ich lehne \n\neine Kündigung des Kulturlastenausgleichs ab, dies wegen den Nebenwirkungen. \n\n \n\nKR Erika Weber: „Das ist die wahre Kultur, die uns hilft, für die soziale Verbesserung aller zu arbei-\n\nten“. Dieses Zitat von Henry Ward Beecher sagt sehr viel darüber aus, wie wichtig Kultur für unsere \n\nGesellschaft ist. Kultur im Allgemeinen und im Speziellen ist eine vielseitige, vielschichtige Angele-\n\ngenheit und deshalb nicht immer einfach in der Umsetzung. Anlässlich der letzten Session wurde \n\ninformiert, dass der Stellenwert der Kultur noch sehr viel Potenzial in sich trägt. Erstaunlich, da un-\n\nser Kanton doch ein geschichtsträchtiger und kulturreicher Kanton war und ist. Auch heute wird \n\nKultur in vielen Gemeinden und Bezirken aktiv gelebt. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren an \n\nden zweijährlich stattfindenden Kulturwochenenden. Diese Vielseitigkeit ist anerkennenswert und \n\ngrossartig. Will man jedoch für ein vielseitiges Publikum interessant bleiben – und das schleckt kei-\n\nne Kuh weg – muss man sich über die Kantonsgrenzen hinauswagen. Der Kanton Schwyz profitiert \n\nsehr stark von den tollen Angeboten in den nahegelegenen Städten Zürich und Luzern. Luzern mit \n\nseinem KKL bietet eine Plattform für Kulturinteressierte aller Richtungen. Bezüglich der Vereinba-\n\nrung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen danke \n\nich der Regierung sehr herzlich, dass sie nicht untätig war, sondern Verhandlungen mit Luzern auf-\n\ngenommen hat. Verhandlungen sollten ja aktiv gesucht werden. Wir leben und handeln nicht nach \n\ndem Motto „wie du mir, so ich dir“. Das Anliegen nach Rabatten ist wohlwollend geprüft und ein \n\nRabatt gesprochen worden. Somit wurde ein Anliegen der Motionäre bereits umgesetzt. Laut Punkt \n\n2.6 auf Seite 2 der Vorlage ist die Vereinbarung mit den Kantonen Zürich und Luzern ein Leistungs-\n\neinkauf. Es war nie beabsichtigt, sich an der Trägerschaft der Kultureinrichtungen zu beteiligen oder \n\nauf den Betrieb der Institutionen Einfluss zu nehmen. Dies wurde von den Regierungen der betroffe-\n\nnen Kantone Schwyz und Zug im Interesse eines schlanken Managements und einer praktikablen \n\nLösung auch nicht gewünscht. Es ist aber trotzdem nicht so, dass die Kantone Zürich und Luzern \n\nInvestitionen in beliebiger Höhe beschliessen können. Punkt 3.21 bringt es auf den Nenner: Mit \n\neinem Ausstieg aus der Vereinbarung würde der Kulturbereich bestraft, derweil sich die Motionäre \n\nim Grunde genommen am aggressiven Steuerdumping des Kantons Luzern stören. Das Nachsehen \n\nhätte die kulturinteressierte Bevölkerung, aber auch die Kulturschaffenden. Des Weiteren würde \n\ndieser Ausstieg einen massiven Image- und Standortverlust für unseren Kanton bedeuten. Da können \n\nwir die Regierung mit ihrem „Nein“ nur unterstützen. Die Zusammenarbeit mit unserem Nachbar-\n\nkanton müssen wir trotz verständlicher „Verschnupftheit“ pflegen. \n\n \n\n\n\n \n\n345 \n\n29. Mai 2013 \n\nKR René Bünter: Die Vorlage ist vor allem im Rahmen der Spar- und Entlastungsanstrengungen an-\n\nzusehen. Es geht nicht darum, dass ein kleinerer, trotzdem namhafter Betrag bezahlt werden muss \n\nund man sagt, wir finden die 100 Mio. Franken ja sowieso nicht. Wir haben immer betont, dass alles \n\nzu unternehmen ist, bevor die Steuern erhöht werden – was unausweichlich ist, wie wir alle wissen. \n\nEs müssen sämtliche Spar- und Entlastungsanstrengungen bis und mit Leistungsverzicht gesucht, \n\ngefunden und ausgeführt werden. Die einseitige Darstellung der Attraktivität und Verlässlichkeit des \n\nKantons Schwyz missfällt. Die Attraktivität allein von einem ausserkantonalen Kulturangebot abhän-\n\ngig zu machen, ist doch recht abenteuerlich. Die Verlässlichkeit des Kantons Schwyz infrage zu stel-\n\nlen bei den grossen NFA-Beiträgen, welche wir leisten und leisten werden, ist absurd. In diesem \n\nZusammenhang wurde die Allgemeinverbindlichkeit erwähnt. Ich bitte Sie, das zu klären. Meines \n\nWissens gilt sie hier nicht. Ich werde der Vorlage zustimmen, so wie es die Motionäre wollen. \n\n \n\nKR Ida Immoos: Letzthin las ich in einem Artikel „Die Schweiz hat fast keine Freunde mehr“. Liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, wenn wir dieser Vorlage zustimmen, wird auch der Kanton Schwyz be-\n\nstimmt nicht mehr viele Freunde haben. Das wäre schade, wir brauchen sie nämlich dringend. Set-\n\nzen wir jetzt und heute ein Zeichen, lehnen wir diese Kündigung ab, damit wir auch weiterhin auf \n\ndie Kantone Zürich und Luzern zählen und freundschaftlich mit ihnen verkehren können. Ich bin \n\nüberzeugt: wir brauchen sie und sie brauchen uns in vielen Situationen, das wissen sie und wir \n\nauch. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: KR Rolf Bolfing und ich haben 2010 diese Vereinbarung näher betrachtet, \n\nweil Luzern die PHZ-Vereinbarung kündigte. Wir waren zu jenem Zeitpunkt extrem erbost. In der \n\nZwischenzeit – ich kann beruhigen – sind wir völlig vernünftig und emotionslos. Trotzdem, aus rein \n\nsachlichen Gründen sind wir noch immer der Ansicht, das Konkordat sollte gekündigt werden. Wir \n\nwürden dieses Konkordat auch kündigen wollen, wenn Luzern nicht einseitig aus dem PHZ-\n\nKonkordat ausgetreten wäre. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass uns Luzern seither mit \n\nkleinen Zückerchen einen Verbleib im Konkordat versüssen möchte. KR Rolf Bolfing hat es gesagt: \n\nwir bezahlen andern Kantonen Millionen für den Kulturbetrieb, ohne dass wir die Möglichkeit haben, \n\nEinfluss darauf zu nehmen. Luzern und Zürich können so viel investieren, wie sie wollen: wir müssen \n\neinfach mitzahlen. Eine obere Grenze ist im Konkordat nicht vorgesehen. Gemäss Konkordat steht \n\nuns nicht einmal das Recht zu, zu kontrollieren, ob diese Zahlungen auch zweckgerichtet und sach-\n\ngerecht eingesetzt wurden. Die Regierung schreibt, wir würden immerhin bei grossen Investitionen \n\nangehört. Das mag sein. Tatsache ist aber: wir haben kein Veto-Recht. Wir müssen auch dann mit-\n\nzahlen, wenn wir gegen die Investition sind. Schon wegen dem fehlenden Mitwirkungsrecht sollte \n\ndas Konkordat gekündigt werden. Ich gebe zu: es gibt vor allem einen Grund, das Konkordat nicht zu \n\nkünden: die Angst. Es besteht die Gefahr, dass der Kanton Luzern mit Gegenreaktionen reagiert. Ich \n\npersönlich glaube aber nicht, dass bei einer Gesamtbetrachtung diese Angst ausschlaggebend sein \n\nkann. Ich wurde nicht von den Luzernern gewählt, ich bin den Schwyzern verantwortlich. Meines \n\nErachtens geht es hier einzig um die Frage der Prioritätensetzung. Seit Jahren will die Mehrheit hier \n\nim Kantonsrat sparen. Sehr weit sind wir bis heute nicht gekommen. Ich glaube, wenn wir sparen, \n\ntun wir dies oftmals am falschen Ort. Wenn ich in der Zeitung lese, dass wir wegen dem Spardruck \n\nunsere Lehrlinge bestrafen, dass die Eintritte für die Lehrabschlussfeier beschränkt werden müssen \n\nund dass das Geld für den Apéro fehlt, habe ich dafür absolut kein Verständnis, das ist am falschen \n\nOrt gespart. Lieber möchte ich bei den Beiträgen an die grossen Kulturhäuser sparen. Von diesen \n\nprofitieren nur ganz wenige Schwyzer, und die sind dazu oft sehr vermögend. Der Kanton Luzern \n\nwürde durch die Streichung des Kulturbeitrages nicht verarmen. Wir sind ja auch ohne diesen Bei-\n\ntrag ein Goldesel für Luzern. Luzern bekommt aus dem NFA-Topf 2013 sagenhafte 371 Mio. Fran-\n\nken. Das muss man sich mal vorstellen: 371 Mio. Franken. Wir Schwyzer bezahlen 136 Mio. Fran-\n\nken in diesen Topf. Es leuchtet mir wirklich nicht ein, wieso wir unter diesen Umständen und mit \n\nBlick auf unser Defizit noch mehr Geld nach Luzern schicken sollen. Der Landammann wird nachher \n\nsagen, ich hätte das NFA-System nicht richtig verstanden. Das kann sein. Ich mit meiner einfachen \n\nAuffassungsgabe sehe einfach, dass der Kanton Luzern pro Jahr 371 Mio. Franken bekommt und \n\ndieses Geld nach Lust und Laune verwenden darf, z.B. auch für Kultur. Ich begreife nicht, wieso wir \n\n\n\n \n\n346 \n\n29. Mai 2013 \n\nnoch mehr bezahlen sollen. Es wurde heute gesagt, wenn das Konkordat gekündigt würde, würden \n\nwir vom Bund gezwungen, im Kulturbereich mit andern zusammenzuarbeiten. Ich muss sagen, ich \n\nwürde mich freuen, sollte das geschehen. Es wäre ein riesiger Fortschritt gegenüber dem heutigen \n\nKonkordat. Wir hätten dann mit Sicherheit ein Mitwirkungsrecht und die andern Kantone müssten \n\nsich beteiligen, die Kantone, die heute nicht im Konkordat mitmachen, wie St. Gallen, Thurgau, \n\nNidwalden, Obwalden. Der Kanton würde, insbesondere mit Blick auf das Mitwirkungsrecht, ganz \n\nsicher besser fahren. Geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte: Sie haben es in der \n\nHand, ob Sie heute Hundertausende von Franken sparen wollen oder nicht. Ich bitte Sie, der Kündi-\n\ngung zuzustimmen. Ich beantrage eine geheime Abstimmung. \n\n \n\nKR Walter Züger: Wir haben es gehört: Imageschaden, freundschaftliche Beziehungen usw. Ich \n\nmöchte aufzeigen, was so läuft mit dem Kanton Luzern. Wir führen unsere Staatskasse zur \n\nSchlachtbank. Unser Eigenkapital wird nicht zuletzt durch die NFA-Abgaben ramponiert. Luzern \n\nerhält aus dem NFA-Topf 370 Mio. Franken, der Kanton Luzern vertritt seine Interessen sehr einsei-\n\ntig. Nicht nur dass der Kanton Luzern mit den NFA-Geldern die Unternehmenssteuern unter die \n\nAnsätze im Kanton Schwyz senkt, die Luzerner erlaubten sich auch noch, Betriebe im Kanton \n\nSchwyz anzuschreiben, ob sie nicht einen Standortwechsel vornehmen möchten. Ich weiss nicht, ob \n\ndas sehr freundschaftlich ist. Es kommt mir vor, Luzern möchte an der Schlachtung unserer Staats-\n\nkasse teilhaben und uns gleichzeitig aber auch noch unsern Futtertopf wegnehmen. Deshalb ist es \n\nfür mich klar: ich werde dieser Vorlage zustimmen. \n\n \n\nKR Pia Isler: Der Begriff „Gerechtigkeit“ bezeichnet den idealen Zustand, wo das soziale Miteinan-\n\nder aus einem angemessenen, unparteilichen Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gü-\n\ntern und Chancen zwischen den Beteiligten Personen oder Gruppen besteht. Ich habe mich schlau-\n\ngemacht im Internet. Die Greater Zurich Area wirbt mit einer herausragenden Infrastruktur an zentra-\n\nler Lage in Europa. Wir in Ausserschwyz profitieren enorm davon. Auch die Agglo Obersee ist ein \n\nKonstrukt, von welchem Ausserschwyz enorm profitieren kann, auch im Bereich öV. Deshalb warne \n\nich in diesem Moment, wo wir in verschiedensten Verhandlung stehen, auch mit dem Agglomerati-\n\nonsprogramm Luzern, im Bereich Kultur einen Punkt zu setzen, mit welchem wir uns als nicht ver-\n\nlässlichen Partner abstrafen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Man kann wirklich unterschiedliche Meinungen vertreten. Ich glaube aber, \n\neines muss uns klar sein: von Angst sprechen und sich quasi verkriechen wollen – das ist beschä-\n\nmend. Ich bin ein freier Schweizer, ich stehe zu meiner Meinung. Ich bin für Ablehnung. Ich kann \n\nverstehen, dass sich gewisse Sachen vielleicht von einer andern Seite betrachten lassen – eine ge-\n\nheime Abstimmung finde ich aber total daneben. Ich stelle den Gegenantrag auf Namensaufruf. Wir \n\nkönnen doch noch zu unserer Meinung stehen. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Als das PHZ-Konkordat gekündigt wurde, waren viele erbost, auf jeden Fall jene, \n\ndie damals schon im Rat einsassen, nicht nur die zwei FDP-Motionäre. Damals lautete die Frage, wie \n\nwir auf einen solchen Schritt reagieren sollen. Der Reiz einer Retorsion war sicher kurzfristig in vie-\n\nlen Köpfen vorhanden. In der FDP-Fraktion ist dieser Reiz bis zum heutigen Tag vorhanden. Sie \n\nmöchte nach dem altbekannten Talionsprinzip „Auge um Auge“, respektive hier besser gesagt „Kon-\n\nkordat um Konkordat“ handeln. Was allerdings in eine staatspolitische Sackgasse führen muss. Das \n\nMotiv, das heute für eine Kündigung des Konkordats vorgebracht wird, nämlich dass es schlecht sei, \n\nstand damals gar nicht im Vordergrund, sondern wirklich eine Retourkutsche. Man war düpiert und \n\nsuchte nach einer Möglichkeit, den Luzernern auch eins auszuwischen. Hier, beim Kulturlastenaus-\n\ngleich, bot sich die Möglichkeit. Die sogenannte „schlechte Vereinbarung“, welche seitens der Moti-\n\nonäre kritisiert wurde, wurde vom Kanton Schwyz mit verhandelt. Ich darf daran erinnern: sie ist erst \n\nseit 2010 in Kraft. 2013 wollen wir bereits wieder kündigen. Es wurde gesagt, die Luzerner seien \n\nnicht verlässlich, sie hätten uns das Konkordat mit der PHZ gekündigt. Ja, und was sind wir nach-\n\nher? Wir würden zur noch schlimmeren Kategorie gehören, wir machen noch eine Retorsion dazu. \n\nUnd verlässlich wären wir schon gar nicht mehr. Wir haben mit verhandelt. Und, wie wir heute ge-\n\n\n\n \n\n347 \n\n29. Mai 2013 \n\nhört haben, wurde das Ergebnis schon zu unserem Vorteil verbessert. Offensichtlich als Nebenwir-\n\nkung dieser Motion. Wir müssen diese Geschichte zu Ende denken, wie im Schach: ein guter Zug \n\nnützt nichts, wenn wir am Schluss als Verlierer dastehen. Das nützt niemandem. Wir arbeiten doch \n\ninsbesondere mit dem Kanton Luzern in vielen Bereichen zusammen. Da ist es ein Leichtes für die \n\nLuzerner (und vielleicht auch für andere Kantone), uns finanziell eins auszuwischen, das funktioniert \n\nganz subtil. Wir sind in vielen Vereinbarungen und Verhältnissen der Juniorpartner, nicht derjenige, \n\nder sagt, um was es geht, wenn es um die Zentralschweizer Zusammenarbeit geht. Wenn wir glau-\n\nben, wir könnten befehlen, jetzt kündigen und anschliessend sagen, wo der Weg langführt, ist genau \n\ndas Gegenteil der Fall. Wir würden indirekt gemassregelt werden, da können wir sicher sein. Und \n\nwenn wir glauben, jetzt ein paar Franken sparen zu können, könnte sich das um ein Vielfaches ins \n\nGegenteil kehren. Es geht heute um die Botschaft, welche wir an die Luzerner und die anderen Kon-\n\nkordatsmitglieder aussenden: sind wir Schwyzer ein verlässlicher Partner? Kann man mit uns Abma-\n\nchungen treffen, die nicht schon nach kurzer Zeit aus sachfremden, vorgeschobenen Gründen wieder \n\ngekündigt werden? Auch wenn wir ein bisschen verschnupft sind, können wir erwarten, dass solches \n\nin Zukunft nicht mehr passiert. Ich glaube, diese Botschaft ist in Luzern angekommen. Die Schwyzer \n\nwaren erbost und haben überhaupt nicht goutiert, was mit der PHZ geschehen ist. Jetzt müssen wir \n\naber vernünftig werden und vorwärts denken, jetzt müssen wir staatspolitisch in die Zukunft sehen. \n\nWir dürften auch erwarten, dass die Luzerner uns vielleicht bei der NFA-Diskussion aus dieser unse-\n\nligen Solidarhaftung heraushelfen. Das muss die Botschaft sein, wir müssen schauen, dass es gut \n\nweitergeht, nicht uns in eine Sackgasse begeben. Wir sind der Staat Schwyz, hier in diesem Saal die \n\nVertreter davon. Was setzen wir für Zeichen? Wir wollen ein verlässlicher Partner sein, wir wollen ein \n\naufrechter Stand Schwyz sein und nicht das tun, weswegen wir andere kritisiert haben. Deshalb: \n\nverwerfen Sie diese Kündigungsidee, treten Sie gar nicht auf die Vorlage ein, wenn doch eingetreten \n\nwürde: lehnen Sie das bitte ab. Das führt zu keinem vernünftigen Ergebnis. Und eine geheime Ab-\n\nstimmung ist sowieso gar nichts. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Es nervt einfach. Ich bin einverstanden mit verschiedenen Meinungen zu die-\n\nsem Geschäft. Mich nervt aber, wenn mit Halbwahrheiten hantiert wird. KR Bruno Beeler sagt, die \n\nMotion sei aus Rachegründen erfolgt. Er soll doch bitte diese Motion einmal lesen. Ich habe mit \n\nmeinen Worten gesagt, wir hätten uns dazumal die Vereinbarung näher angesehen, weil wir damals \n\nerbost gewesen seien. Wenn man aber diese Motion liest, sieht man, dass die Hauptpunkte die auf-\n\ngezählten Mängel, wie mangelnde Mitwirkung usw., sind. Auch heute, wenn man KR Rolf Bolfing \n\nund mir zugehört hat: wir haben kein Wort von Rache gesagt. Wir brachten sachliche Argumente vor. \n\nDeshalb bitte ich KR Bruno Beeler, bei der Wahrheit zu bleiben. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Auch die FDP-Fraktion war in dieser Frage gespalten. Dies, weil wir uns bewusst \n\nwaren, dass die Annahme der Kündigung Nachteile mit sich ziehen könnte. Ein anderer Teil der \n\nFDP-Fraktion ist klar der Meinung, es sei ein schlechter Vertrag ausgehandelt worden. Insbesondere, \n\nwenn wir in die Zukunft schauen. Es handelt sich nämlich um einen Blanko-Scheck für sämtliche \n\nzukünftigen Investitionen in diesem Bereich. Und wenn ich im Privatleben einen schlechten Vertrag \n\nhabe, kündige ich diesen. Ich glaube, daran sollten wir uns halten. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Ich mache Replik auf die Versachlichung dieses Geschäftes. Wir sagen, wir \n\nwollen bei der Sache bleiben. Deshalb bitte ich Sie, vermischen Sie nicht die NFA-Problematik mit \n\neiner Kulturvorlage. Das wäre, als gingen Sie mit einer Blinddarmdiagnose zum Ohrenarzt. Wir wis-\n\nsen, wir haben mit der NFA ein Problem. Die von den Motionären vorgeschlagene Lösung ist aber \n\naus meiner Sicht falsch, es ist die falsche Rezeptur für dieses Problem. Ich bitte Sie deshalb um \n\nUnterstützung der Regierung, bleiben Sie bei dieser Kulturlastenvereinbarung. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Der Entscheid über Verbleib oder Austritt ist nicht ganz einfach, wie sich an den \n\nFraktionssitzungen gezeigt hat. Sachliche und emotionale Elemente spielen mit, was folglich unter-\n\nschiedliche Betrachtungsweisen auslöst. Alle haben selbstverständlich ein Stückweit recht. Deshalb \n\nist aber auch der Antrag auf Kündigung schwierig zu beurteilen, er wurde auch entsprechend kontro-\n\n\n\n \n\n348 \n\n29. Mai 2013 \n\nvers diskutiert. Schlussendlich geht es aber darum, die zweifellos bestehenden Vor- und Nachteile \n\nabzuwägen und den Entscheid zu fällen, welcher klar im Interesse des Kantons Schwyz liegt. Ich \n\nmöchte nicht all das Gesagte wiederholen oder aus RRBs zitieren. Sie fragen sich vielleicht, weshalb \n\nsich die einzelnen Regierungsräte an den Fraktionssitzungen trotz schwierigen Rahmenbedingungen \n\nmit Vehemenz für den Verbleib bei dieser Kulturlastenvereinbarung eingesetzt haben und einsetzen \n\nwerden.  \n\nDiese Vereinbarung weist drei zentrale Aspekte auf:  \n\n1. einen kulturellen Aspekt; \n\n2. einen finanzpolitischen Aspekt; \n\n3. einen staatspolitischen Aspekt. \n\n \n\nZum kulturellen Aspekt: 2003 sind die Verhandlungen initialisiert worden, sie dauerten sehr lange. \n\nDas deutet darauf hin, dass es sich um eine komplexe Geschichte handelt. Ausgehandelt wurde die-\n\nse Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz, Zug, Luzern und Zürich. Nicht zuletzt auf freiwilli-\n\nger Basis wollte man diese Vereinbarung ins Leben rufen, es handelte sich um einen der neun Be-\n\nreiche, welche der Bund gemäss NFA benannte. Das Abrechnungssystem via Publikumserhebung für \n\ndie sechs Kulturhäuser (Opernhaus, Tonhalle, Schauspielhaus in Zürich, Luzerner-Theater, KKL und \n\nSymphonie-Orchester in Luzern) ist zweifellos sehr aufwendig. Es wurde auch richtig gesagt, dass \n\ndiese Zusatzprotokolle uns, aber auch allen andern Vereinbarungspartnern, ein Dorn im Auge sind. \n\nEs war nie das Ziel der ursprünglichen vier Vereinbarungspartner, dass solche Zusatzprotokolle zuge-\n\nlassen werden. Wir sind uns auch einig, dass das mittelfristige Ziel die Abschaffung dieser Zusatz-\n\nprotokolle sein muss. Von einzelnen Votanten wurde erwähnt, dass das nicht ganz einfach sein wird, \n\nweil die Kantone teils zu einer Volksabstimmung gezwungen werden. Ziel von den sechs resp. acht \n\nKantonen mit den freiwillig zahlenden Kantonen Ob- und Nidwalden, ist es, die Kulturlastenverein-\n\nbarung zu etablieren. Alle drei Jahre soll das Abgeltungssystem überprüft werden. Im Herbst 2013 \n\nfindet die Erhebung statt, welche für die Berechnungsperiode 2013–2015 gilt. Einzelne Votanten \n\nkritisieren, dass wir ausserkantonal in diesen beiden Zentrumsstädten die Elitekultur unterstützen \n\nwürden, wobei wir kein Mitspracherecht hätten, keine Steuerungsmöglichkeit, dass wir ein Missver-\n\nhältnis hätten zwischen den Fr. 800 000.--, mit welchen wir die innerkantonale Kultur fördern, und \n\nden gut 2 Mio. Franken, welche wir nach Zürich und Luzern ablieferten. Geschätzte Damen und \n\nHerren, der Kanton Zürich bezahlt für die genannten drei Häuser 130 Mio. Franken. Die gesamthaf-\n\nte Entlastung aller acht Kantone beträgt 8.2 Mio. Franken, das sind 6.3%. Rund 94% der Kosten \n\nbezahlt der Kanton Zürich. In Luzern kosten die drei Häuser rund 35 Mio. Franken pro Jahr. Wir \n\nbezahlen 4.4 Mio. Franken (Nettoentlastung), das macht 12.5%. Der Kanton Luzern bezahlt 87.5%. \n\nSo betrachtet kann man sagen, dass es im grössten Eigeninteresse dieser Kantone liegt, möglichst \n\nhaushälterisch mit dem Geld umzugehen und wir mit unseren, prozentual gesehen, bescheidenen \n\nBeiträgen keinen grossen Einfluss nehmen können. Dass wir kein Mitspracherecht haben, ist gewollt. \n\nWir möchten keine Verwaltungsräte für diese komplex organisierten Häuser stellen. Zweckbindung ist \n\naber selbstverständlich da, jedes Haus muss ein Ensemble haben. Das KKL, welches als einziger \n\nBetrieb keines hat, wird speziell abgerechnet. Die Standortabgeltung wurde mit 25% ausgehandelt. \n\nDas ist ein recht hoher Prozentsatz. Wenn gesagt wird, dass wir lediglich Fr. 800 000.-- im Kanton \n\nSchwyz investieren – im Gegensatz zu den rund 2 Mio. Franken an die sechs Kulturhäuser in den \n\nStädten Zürich und Luzern – muss erwähnt werden, dass diese Kulturhäuser als Ergänzung zu unse-\n\nrem kulturellen Angebot zu sehen sind. Es ist unmöglich für einen ländlichen Kanton, solche Kul-\n\nturhäuser betreiben zu können. Die innerkantonale Kulturförderung von Fr. 800 000.-- ist allerding \n\nnur etwa die Hälfte der Gesamtinvestitionen, da die Gemeinden, Bezirke, Private und Kulturorgani-\n\nsationen ebenfalls mitmachen. Diese Erhebung haben wir nicht detailliert. Wir rechnen aber, dass \n\ndieser Betrag auch nochmals ungefähr Fr. 800 000.-- ausmacht. Im Kanton Schwyz ist die Kultur-\n\nförderung eine Verbundaufgabe, an der sich nebst dem Kanton auch die Gemeinden, Bezirke und \n\nprivate Organisationen beteiligen. \n\n \n\nZum finanzpolitischen Aspekt: Wir bezahlen jährlich 2 Mio. Franken. Es lässt sich nicht bestreiten, \n\nes ist ein grosser Betrag. Insbesondere ein grosser Betrag bei einem 100-Millionen-Franken-Defizit, \n\nweswegen wir die Sparmassnahmen diskutieren müssen. Es gibt aber keine Verknüpfung mit der \n\n\n\n \n\n349 \n\n29. Mai 2013 \n\nNFA, was auch in der neuen Eventualmotion zum Ausdruck kommt. Ob wir die 2 Mio. Franken in \n\nausserkantonale Kulturhäuser investieren oder nicht – unsere hohen NFA-Aufwendungen bleiben \n\nsich gleich. Seit der Erheblicherklärung dieser Motion hat die Regierung, wie gesagt, einige Anstren-\n\ngungen unternommen. Und die neuen Rechtsgrundlagen der FAZ haben nicht direkt mit der Kultur-\n\nlastenabgeltung zu tun, ich kann aber offen sagen, dass wir das als Druckmittel gebraucht haben. \n\nWir bestanden gegenüber dem Kanton Luzern darauf, die Rechtsgrundlagen nicht zu genehmigen \n\nund dem Kantonsrat die Ablehnung zu beantragen, sollte der Kanton Luzern nicht bereit sein, die \n\nStandortabgeltung entsprechend zu erhöhen auf Fr. 380 000.-- bis Fr. 400 000.--. Mit dem Zusatz-\n\nprotokoll wollten wir den Kanton Luzern stärker in die Pflicht nehmen als den Kanton Zürich. Der \n\nKanton Luzern gewährt nun 11.9% Rabatt gegenüber dem Kanton Zürich, der 7.3% gewährt.  \n\n \n\nStaatspolitischer Aspekt: Die einseitige Kündigung des PHZ-Konkordats durch den Kantons Luzern \n\nhat uns masslos geärgert, hier KR Christoph Pfister, sind wir uns einig. Das war zweifellos ein höchst \n\nunfairer Akt in unserer freundeidgenössischen Zusammenarbeit, der uns provoziert hat. Ich bin heu-\n\nte noch davon überzeugt, dass das ein Fehlentscheid war punkto Lehrerbildung in der Zentral-\n\nschweiz. Nur sind die Politiker insgesamt in der feudalen Lage, die Verantwortung nicht mehr tragen \n\nzu müssen – die Generation, die diese Auflösung seinerzeit entschied, ist ja nicht mehr im Amt. \n\nDiese Kündigung war ein unfairer Akt, haben wir im Kanton Schwyz doch einen Neubau für über 30 \n\nMio. Franken aufgestellt – wenige Jahre später erfolgte dann die Kündigung. Trotzdem ist es für uns \n\nkein Grund, die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit zu kündigen. Wir haben über \n\n40 Zusammenarbeitsprojekte in der Zentralschweiz, da ist der Kanton Luzern dabei im Bereich Bil-\n\ndung, Bau, Gesundheit, Soziales, Informatik, öV, Polizei, Umwelt, Volkswirtschaft usw. Diese Projek-\n\nte laufen gut bis sehr gut. Auch beim Bildungskonkordat befinden wir uns auf einem guten Weg, es \n\ngab eine wesentliche Entspannung und eine Verbesserung unserer Zusammenarbeit.  \n\nEs sind sechs Kantone, die heute dabei sind. Zwei davon bezahlen freiwillige Beiträge (Nidwalden \n\nund Obwalden). Letzte Woche hat der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Botschaft für die \n\nneue Leistungsperiode 2014–2016 dem Parlament beantragt, diese enthält einem um 20% erhöh-\n\nten Beitrag. Neu wird also der Kanton Obwalden, wie der Kanton Nidwalden, genau die Beträge be-\n\nzahlen, welche gemäss Kulturlastenvereinbarung auch als Vereinbarungspartner vorgesehen wären. \n\nIn ihrer Botschaft schreibt die Regierung des Kantons Obwalden: „Die Verlässlichkeit als Partner im \n\nRaum Zentralschweiz-Zürich wollen wir unter Beweis stellen.“ Dass der Kanton Obwalden freiwillig \n\n20% mehr bezahlt, ohne den indirekten Nutzen oder die staatspolitischen Aspekte in den Fokus zu \n\nstellen, beweist doch, dass hier mehr dahintersteckt. Schlussendlich geht es bei den staatspoliti-\n\nschen Aspekten um den gelebten Föderalismus. Es geht für mich nicht, Herr KR Christoph Pfister, \n\nnur noch mit den Geberkantonen interkantonal zusammenzuarbeiten. Das kann nicht im Sinne des \n\nKantons Schwyz sein. Die Zusammenarbeit mit allen ist ein Muster des gelebten Föderalismus. Alle \n\nLeistungen können nicht genau berechnet werden, das heisst auch die Verursacherkosten können \n\nvielleicht nicht immer ganz gerecht abgewälzt werden. Geschätzte Damen und Herren, Sie kennen \n\ndie Fachhochschulvereinbarung. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ausbildungskosten der Studie-\n\nrenden Standardkosten sind, vom Bund für die ganze Schweiz genau gleich festgelegt. Jede Lehrer-\n\nausbildung kostet in der ganzen Schweiz genau gleichviel. Diese Kosten decken aber nicht 100% \n\nder Vollkosten, sondern nur 85%. Wir haben 1400 Studierende aus dem Kanton Schwyz, welche \n\neine der zehn Universitäten besuchen. Wir bezahlen 85%, die Ausbildung kostet aber 100%. Die \n\nTrägerkantone bezahlen die restlichen 15%. Wir sind an den Restkosten mitbeteiligt, so an der \n\nHochschule Rapperswil. Das, meine Damen und Herren, ist gelebter Föderalismus. Man profitiert \n\nnicht nur, sondern engagiert sich interkantonal, auch wenn es kostet. Von den rund 3000 Lernenden \n\nin der Berufsbildung, werden rund 1000 ausserkantonal geschult, dies aufgrund von Schulgeldab-\n\nkommen. Wir sind einer der Kantone, die am meisten Leistungen einkaufen, nicht zuletzt im Ge-\n\nsundheits- oder Bildungswesen. Das heisst, wir sind darauf angewiesen, gut vernetzt zu sein. Nicht \n\nalles läuft auf Gesetzesbasis ab, es gibt auch Verhandlungsspielraum. Und man darf die Nachbarn \n\nnicht provozieren und glauben, sie bei Verhandlungen wieder ins Boot holen zu können. Grosse Kan-\n\ntone bezahlen nach Bevölkerungsschlüssel auch Vorhalteleistungen, Entwicklungskosten. Ich bin für \n\ndas Bildungswesen zuständig und kann Ihnen sagen, dass der Kanton Luzern immer 55% sämtli-\n\n\n\n \n\n350 \n\n29. Mai 2013 \n\ncher Entwicklungskosten bezahlt, obwohl wir in der Anwendung im Kanton Schwyz genau gleich \n\nprofitieren wie Luzern oder andere Kantone. Ich war in den 90er Jahren Gemeinderat in Lachen. Wir \n\nhatten damals in Ausserschwyz eine Drogenszene. Die Kosten trug vorwiegend der Kanton resp. die \n\nStadt Zürich. Die Drogensüchtigen aus Lachen und Altendorf waren im Blattspitz in Zürich anzutref-\n\nfen, sie wurden von der Polizei dann wieder heimgebracht, um einen Tag später wieder in Zürich zu \n\nsein. Auch das: gelebter Föderalismus, es ist ein Geben und Nehmen. Als ehemaliger Unternehmer \n\nbin ich interessiert, hier noch einige Worte an die Adresse der Unternehmer zu richten. Jeder Unter-\n\nnehmer weiss, dass es im Unternehmertum ein Geben und Nehmen ist. Jeder Unternehmer hier drin \n\nhat schon irgendwann eine Garantiearbeit gemacht, bei der er wusste, dass er nicht Verursacher war. \n\nDies tat er aus dem Grund, das gute Netzwerk bewahren zu wollen. \n\nNoch etwas zur Eventual-Motion: Sie glauben wohl nicht – das habe ich mit mindestens drei Zür-\n\ncher-Regierungsräten informell diskutiert –, dass der Kanton Zürich a priori interessiert ist, mit uns \n\neine neue Vereinbarung zu treffen. Mit einer solchen Vereinbarung würde er ja die Kulturlastenver-\n\neinbarung selber untergraben, er würde Vorschub leisten, dass auch andere Kantone aussteigen \n\nwürden. Bilaterale Verträge zu machen mit dem Kanton Zürich und allenfalls zusätzliche Rabatte \n\nrauszuholen dürfte zumindest nach informellen Informationen sehr schwierig sein. Es dürfte schwie-\n\nrig sein, plötzlich mit dem Kanton Schwyz, der eine Vereinbarung gekündigt hat, zur gleichen The-\n\nmatik eine neue Vereinbarung zu treffen. Die Regierung des Kantons Schwyz befürchtet einen Kolla-\n\nteralschaden, der grösser sein könnte als die 2 Mio. Franken. Ausserschwyz und neu auch Inner-\n\nschwyz mit der Anbindung Knonaueramt: geben wir offen zu, in den letzten 20 bis 30 Jahren haben \n\nwir nachhaltig vom Wirtschaftsraum Zürich profitiert. Dies sowohl im Bereich Tourismus, im Bereich \n\nGesundheitswesen, mit den Zentrumsspitälern, Spitzenmedizin, Bildungswesen, Wirtschaftsförde-\n\nrung usw. Also sollten wir den Kanton Zürich nicht demütigen. Mit der Auflösung des Konkordats \n\nkönnen wir nicht nur den Kanton Luzern verabschieden – wir würden uns auch vom Kanton Zürich \n\nverabschieden. Schlussendlich sind wir in X verschiedenen Organisationen rund um den Wirtschafts-\n\nraum Zürich vertreten, wir sind z.B. Mitglied der Metropolitankonferenz, der Greater Zurich Area, der \n\nAgglo Obersee. Ich komme zum Schluss:  \n\nDie Regierung ist den Motionären u.E. in einem grossen Masse entgegengekommen, sie hat Rich-\n\ntung Luzern Zeichen gesetzt (Rabatt von Fr. 190 000.-- und Erhöhung des Standortvorteils auf \n\nFr. 380 000.-- bis Fr. 400 000.--).  \n\nDie Regierung ist überzeugt, dass ein Verbleib in dieser Vereinbarung längerfristig eindeutig im Inte-\n\nresse des Kantons Schwyz liegt. Wir würden mit einem einseitigen Austritt die acht Kantone respek-\n\ntive die sechs Kantone, die verbindlich mitmachen, verärgern. Geschätzte Damen und Herren, be-\n\nachten Sie bei der Abstimmung, dass Sie zur Vorlage „Nein“ sagen, wenn Sie im Konkordat verblei-\n\nben wollen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir haben den Antrag von KR Christoph Pfister auf geheime Abstimmung, wir \n\nhaben den Antrag von KR Peter Häusermann auf Abstimmung mit Namensaufruf. Diese Situation ist \n\nschon länger nicht mehr vorgekommen. Wir sind in der ersten Legislatur mit dem neuen Parlament. \n\nDeshalb habe ich mich entschieden, kurz die Geschäftsordnung zu zitieren. \n\n \n\n§ 74, Formen der Abstimmungen, Abs. 2 lautet: \n\n20 Mitglieder können eine geheime Abstimmung oder eine Abstimmung durch Namensaufruf ver-\n\nlangen. Werden sowohl geheime Abstimmung als auch Abstimmung durch Namensaufruf von je 20 \n\nMitgliedern verlangt, so wird die Abstimmung in der Form durchgeführt, die mehr Stimmen auf sich \n\nvereinigt. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Die neue Kantonsverfassung besagt, dass mindestens 70 Personen, je nach Anwe-\n\nsenden, dafür oder dagegen sein müssen, sonst kommt die Vorlage vors Volk. Bin ich richtig? \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wenn es um die Frage geht, ob das obligatorische oder das fakultatives Refe-\n\nrendum zur Anwendung gelangt, werde ich mich bei der Abstimmung dazu äussern. \n\n \n\n\n\n \n\n351 \n\n29. Mai 2013 \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag von KR Christoph Pfister auf geheime Abstimmung wird mit 8 : 67 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag von KR Peter Häusermann auf Abstimmung unter Namensaufruf wird mit 32 Stimmen \n\nangenommen. Somit findet die Schlussabstimmung unter Namensaufruf statt. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter:  Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, mache ich darauf aufmerksam, \n\ndass bei einem Quorum von mehr als drei Viertel der Zustimmenden das fakultative Referendum gilt, \n\nist das Quorum tiefer als drei Viertel der Stimmenden gilt das obligatorische Referendum. Ich bitte \n\nnun den Staatsschreiber, die Vorlage zu verlesen: \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenar-\n\nbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n \n\n1. Der Kanton Schwyz kündigt die Vereinbarung per 31. Dezember 2015. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n3. (Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet) oder (Dieser Beschluss wird dem \n\nfakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt). Er wird im Amtsblatt \nveröffentlicht. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wer dem Antrag zustimmt, antwortet mit Ja. Wer die Regierung unterstützt, \n\nstimmt mit Nein. \n\n \n\nBachmann Mathias, Küssnacht Nein \n\nBähler Christian, Merlischachen Nein \n\nBamert Anton, Tuggen Nein \n\nBeeler Bruno, Goldau Nein \n\nBetschart Marianne, Ibach Nein \n\nBingisser Thomas, Gross Nein \n\nBirchler Urs, Einsiedeln Nein \n\nBolfing Rolf, Schwyz Ja \n\nBöni Sonja, Bäch Nein \n\nBrändli Roger, Reichenburg Ja \n\nBruhin Anton, Schübelbach Nein \n\nBuchmann Marcel, Innerthal Nein \n\nBüeler Othmar, Siebnen Nein \n\nBünter René, Lachen Ja \n\nBürgi Roman, Goldau Ja \n\nCamenzind Armin, Küssnacht Nein \n\nCamenzind Leo, Brunnen Nein \n\nDahinden Sibylle, Küssnacht Nein \n\nDettling Marcel, Oberiberg Abwesend \n\nDettling Peter, Lauerz Nein \n\nDobler Peter, Siebnen Nein \n\nDummermuth Adrian, Goldau Nein \n\nDuss Walter, Bäch Nein \n\nEhrler Beat, Küssnacht Nein \n\nFehr Andrea, Freienbach Nein \n\n\n\n \n\n352 \n\n29. Mai 2013 \n\nFischlin Paul, Oberarth Ja \n\nFöhn Adrian, Rickenbach Nein \n\nFreitag Rochus, Brunnen Nein \n\nFuchs Albin, Euthal Nein \n\nFurrer Paul, Schwyz Nein \n\nGirsberger Hansueli, Brunnen Abwesend \n\nGisler Robert, Riemenstalden Ja \n\nGwerder Roland, Ried-Muotathal Ja \n\nGwerder Willy, Muotathal Nein \n\nHänggi Thomas, Schindellegi Nein \n\nHardegger Paul, Sattel Nein \n\nHauenstein Markus, Wollerau Nein \n\nHäusermann Peter, Immensee Nein \n\nHefti Karl, Pfäffikon Nein \n\nHelbling Max, Steinerberg Ja \n\nHoldener Toni, Alpthal Nein \n\nHüppin Daniel, Wangen Nein \n\nHuwiler Herbert, Freienbach Nein \n\nImlig Rudolf, Goldau Ja \n\nImmoos Ida, Morschach Nein \n\nIsenschmid Eva, Küssnacht Ja \n\nIsler Pia, Schindellegi Nein \n\nKägi Irene, Siebnen Nein \n\nKälin Beat, Einsiedeln Nein \n\nKälin Christian, Trachslau Nein \n\nKälin Doris, Einsiedeln Nein \n\nKeller Gabriela, Galgenen Nein \n\nKeller Stefan, Altendorf Nein \n\nKündig Christian, Rickenbach Nein \n\nLaimbacher Edi, Schwyz Ja \n\nLaimbacher Franz, Unteriberg Nein \n\nLandolt Josef, Einsiedeln Ja \n\nLandtwing Werner, Brunnen Nein \n\nLazzarini Gian Reto, Altendorf Ja \n\nMächler Armin, Galgenen Nein \n\nMächler Johannes, Vorderthal Ja \n\nMarty Andreas, Einsiedeln Nein \n\nMay-Betschart Irène, Brunnen Nein \n\nMeyerhans Andreas, Wollerau Nein \n\nMichel Christian, Lachen Nein \n\nMichel Thenen Birgitta, Rickenbach Nein \n\nMing Markus, Steinen Abwesend \n\nMüller Marlene, Wollerau Nein \n\nNigg Robert, Gersau Nein \n\nNotter Patrick, Einsiedeln Abwesend \n\nNötzli Bruno, Pfäffikon Nein \n\nOberlin Adrian, Wangen Ja \n\nOchsner Sibylle, Galgenen Ja \n\nPfister Christoph, Tuggen Ja \n\nRäber Christoph, Hurden Nein \n\nRast Hanspeter, Reichenburg Nein \n\nRutz Franz, Hurden Nein \n\nSchirmer Roland, Buttikon Nein \n\nSchnüriger Erwin, Steinen Nein \n\n\n\n \n\n353 \n\n29. Mai 2013 \n\nSchnüriger Paul, Rothenthurm Nein \n\nSchuler Christian, Küssnacht Nein \n\nSchuler Xaver, Seewen Ja \n\nSchwiter Karin, Lachen Nein \n\nSchwyter Elmar, Lachen Stimmt nicht \n\nSigrist Bruno, Schindellegi Ja \n\nStähli Michael, Lachen Nein \n\nStäuble Simon, Einsiedeln Nein \n\nSteinegger Peter, Schwyz Enthaltung \n\nSteiner Daniel, Brunnen Nein \n\nThalmann Irene, Wilen Nein \n\nTheiler Heinz, Goldau Ja \n\nVanomsen Verena, Freienbach Nein \n\nVogler Markus, Illgau Nein \n\nWeber Christoph, Schwyz Nein \n\nWeber Erika, Einsiedeln Nein \n\nWinet Heinz, Altendorf Nein \n\nZehnder Dominik, Bäch Ja \n\nZiegler Raphael, Schübelbach Ja \n\nZüger Heinrich, Schübelbach Nein \n\nZüger Walter, Altendorf Ja \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Sie haben diese Vorlage mit 71 : 23 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\nSomit gibt es weder ein obligatorisches noch ein fakultatives Referendum.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, ist jetzt die 2. Klasse des überbe-\n\ntrieblichen Kurses, Lernende aus dem Kanton Luzern, unter der Leitung von Herrn Tiziano Conte \n\nbei uns zu Besuch. Herzlich willkommen. Ich hoffe, wir können eine spannende Session bieten. \n\nIch komme zurück auf die Abstimmung vor der Pause: mit dem Nein des Rates haben wir zuge-\n\nstimmt, dass wir im Konkordat verbleiben. Und weil wir im Konkordat verbleiben, ändert sich \n\nnichts an der Situation, es gibt also auch keine Volksabstimmung. Somit spielt auch das Quorum \n\nfür das fakultative oder obligatorische Referendum keine Rolle. \n\n \n\n \n\n3. Gesetz über die Schiffsabgaben (RRB Nr. 240/2013)  (Anhang 2) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident RUVKO: Schiffwetter ja – Schiffswetter nein. Trotzdem sprechen wir \n\nheute über Motor- und Segelschiffe. Das Gesetz über die Schiffsabgaben, seit 1992 in Kraft, regelt \n\ninsbesondere die Steuerpflicht, die Steuerperiode, den Steuertarif und die Steuerindexierung. Auf \n\ndieser Grundlage wird für die Motorboote eine progressive Lenkungssteuer angewendet, die an die \n\nMotorenleistung geknüpft ist. Für Segelschiffe erfolgt eine lineare Besteuerung. In § 9 Abs. ist ins-\n\nbesondere geregelt, dass der Kantonsrat ermächtigt ist, die Schiffssteuer anzupassen, sofern sich \n\nder Landesindex der Konsumentenpreise um 10% verändert. Seit der letzten und erstmaligen \n\nSchiffssteuererhöhung 1996 um rund 15% ist der Index per 31. März 2013 wiederum um rund \n\n12.7% angestiegen. Dies veranlasste den Regierungsrat, eine Anpassung vorzuschlagen. So sollen \n\ndie Steuertarife ab 2014 für Motor- und Segelboote um rund 12.7% angehoben werden. Stellt man \n\ndiese Schiffssteuertarife in einen interkantonalen Vergleich, kann festgestellt werden, dass sich der \n\nKanton Schwyz auch nach einer Anpassung im vorgeschlagenen Umfang bei den Motorbooten im \n\nschweizerischen Mittel und bei den Segelschiffen unter dem schweizerischen Mittel befindet. \n\nDie vorgeschlagene Anpassung der Steuertarife würde einen jährlichen Mehrertrag von ca.  \n\nFr. 280 000.-- bzw. einen Totalertrag Schiffssteuern von rund 2.45 Mio. Franken generieren. \n\n\n\n \n\n354 \n\n29. Mai 2013 \n\nDie RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. April 2013 beraten und sich mit 7 : 1 Stim-\n\nmen für die angemessene Anpassung der Schiffsabgaben ausgesprochen. Sie erachtet diese Steu-\n\nertarifanpassung aufgrund der klaren, gesetzlichen Regelung als ausgewiesen und angebracht. Sie \n\nbeantragt dem Kantonsrat, das Gesetz über die Schiffsabgaben im Bereich der Steuertarife in § 5 \n\nsowie bei der Steuerindexierung in § 9 anzupassen. \n\nIch danke dem Baudepartement, insbesondere dem Schiffsinspektorat für das Aufzeigen der detail-\n\nliert aufgearbeiteten Zahlenwerte und die aussagekräftigen Vergleichstabellen. \n\nDie CVP-Fraktion spricht sich klar für diese Gesetzesanpassung aus. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKR Christian Michel: Ich nehme es vorweg, die liberale Fraktion ist grossmehrheitlich auch für diese \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Schiffsabgaben. Die gesetzliche Grundlage ist vorhanden, der \n\nAnpassungsbedarf ist ausgewiesen, in der Kommissionsberatung wurde ein detaillierter, schweizwei-\n\nter Vergleich vorgenommen. Sie haben es gehört: bei den Segelschiffen liegen wir auch nach der \n\nSteuererhöhung immer noch deutlich unter dem Durchschnitt, bei den Motorbooten mit den pro-\n\ngressiven Tarifen liegen wir im schweizerischen Mittel. Die teilweise kritischen Untertöne aus dem \n\nVernehmlassungsverfahren (sie sind im RRB ausgeführt), auch vonseiten FDP, sind zwar im Grund-\n\nsatz immer noch vorhanden, die Kriterien der Bemessung sind teilweise zumindest fraglich. Es fällt \n\nauch auf, dass die Schiffssteuererträge komplett durch den Kanton vereinnahmt werden, die Kosten \n\nfür den Seerettungsdienst aber allein von den Gemeinden getragen werden müssen. Das haben meh-\n\nrere Bezirke und Seegemeinden zumindest vernehmlassend hinterfragt. Es wäre dies wahrscheinlich \n\nder mögliche Angriffspunkt, wenn man denn einen suchen würde. Die liberale Fraktion erkennt aber \n\ngrossmehrheitlich, dass es zurzeit wahrscheinlich nicht opportun wäre, diese Diskussion hier zu füh-\n\nren, um einen eigentlichen Systemwechsel zu lancieren. Die kritischen, vernehmlassenden Hinweise \n\nerfolgten zu einem Zeitpunkt, wo das Schicksal unseres Massnahmenpakets – Stichwort: Lastenver-\n\nteilung Kanton / Gemeinden – noch nicht bekannt war. Wir können deshalb heute die Argumentati-\n\non, dass es sich bei der Schiffssteuer eben nicht um eine Zwecksteuer handelt, akzeptieren. Dies als \n\nRechtfertigung für die Trennung Gewässerhoheit und Seerettungsdienst. Grundsätzlich erachtet also \n\nauch die FDP-Fraktion die vorgesehene Schiffssteueranpassung als zumutbar und in Anbetracht der \n\naufgelaufenen Teuerung als gerechtfertigt. Wir beantragen Eintreten und Annahme der Teilrevision. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Die rechtliche Grundlage für die Teuerungsverrechnung ist ganz klar gegeben \n\nund transparent. Seit 18 Jahren ist die Schiffssteuer nicht mehr der Teuerung angepasst worden. \n\nJetzt soll dieser Schritt erfolgen, die Schiffssteuer soll zum zweiten Mal angepasst werden. Die An-\n\nknüpfung an den Landesindex der Konsumentenpreise – die freiwillige Anknüpfung in Höhe der \n\nSteuer – finden wir zweckmässig und im interkantonalen Vergleich liegen wir im Mittelfeld, St. Gal-\n\nlen ist ein bisschen teurer, Luzern viel teurer. Interessant ist hier aber, dass ein Drittel der Einnah-\n\nmen zweckgebunden verwendet wird. Dies als kleiner Hinweis. Dass im Kanton Luzern die Schiffs-\n\nsteuern so viel höher sind, steht in Zusammenhang mit dem Sparpaket 2005, als Luzern diese \n\nSteuern exorbitant auf fast das Doppelte erhöht hatte. Günstiger sind die Kantone Uri, Zürich, \n\nNidwalden, sehr günstig – nämlich keine Steuer – der Kanton Zug. Die Fraktion der SVP ist für Ein-\n\ntreten auf die Vorlage und grossmehrheitlich für den Vorschlag des Regierungsrates.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Zuerst: ich bin nicht Schiffsbesitzer, auch nicht Seeanstösser. Aus dieser Vorlage \n\nist ersichtlich, wie die Regierung und die Mehrheit der Kommission in Salamitaktik Gebühren erhö-\n\nhen wollen. Nach dem Motto „viele Gebührenerhöhungen ergeben im Endeffekt einen grossen Ertrag \n\nfür den Kanton“. Die Schiffssteuer fällt in die Hoheit des Kantonsrates, er kann Ja oder Nein sagen. \n\nEs gibt aber daneben viele Gebühren, über die der Regierungsrat in eigener Regie entscheiden kann, \n\ner kann entscheiden, wann und um wie viel er diese Gebühren erhöhen will. Ein Beispiel in diesem \n\nZusammenhang ist die Gebühr bei den Seeleitern. Diese wurde von unserem Regierungsrat von  \n\nFr. 50.-- auf Fr. 100.-- erhöht. Seeleitern, für diejenigen die sie nicht kennen, sind Leitern, welche \n\nvon Grundstückbesitzern mit Seeanstoss angebracht werden. Hierfür wird auch eine Gebühr erho-\n\n\n\n \n\n355 \n\n29. Mai 2013 \n\nben. Der Regierungsrat schreibt im RRB, die Schiffssteuer müsse der Teuerung angepasst werden. \n\nFür mich ist das ein schlechtes Argument. Geschätzte Damen und Herren, schauen Sie, was in der \n\nWirtschaft abläuft. Vielen Handwerkern und Unternehmern ist eine teuerungsbedingte Preiserhöhung \n\nein Fremdwort. Die Teuerung wird mit mehr Effizienz im Betrieb ausgeglichen, um konkurrenzfähig \n\nzu bleiben. Das heisst in vielen Fällen auch, mehr arbeiten. Wie sieht es z. B. mit öffentlichen Auf-\n\nträgen von Kanton, Bezirk und Gemeinden aus? Da gibt es zum Teil ruinöse Preiskämpfe, Teuerung \n\nhin oder her. Wie RR Othmar Reichmuth an der RUVKO-Sitzung vom 25. April 2013 sagte „man \n\nwundert sich, dass bei diesen Tiefbaupreisen die Firmen überleben können“. Gebühren und Steuer-\n\nerhöhungen stehen für mich quer in der Landschaft. Solange es beim kantonalen Aufwand finanziell \n\nnur immer nach oben geht, bin ich nicht bereit, höhere Steuern und Gebühren zu akzeptieren. \n\n \n\nKR Erika Weber: Vor 17 oder 18 Jahren erfolgte die letzte Anpassung der Schiffssteuer. Seit dieser \n\nZeit stieg der Landesindex um 12.7%. Somit ist es absolut legitim und gerechtfertigt, die Schiffs-\n\nsteuer anzupassen. Während dieser Zeit haben schon etliche Schiffe den Besitzer gewechselt. Für \n\neine Steueranpassung doch eine lange Zeit. Die Verpflichtungen und Aufgaben seitens Kanton wur-\n\nden in dieser Zeit auch nicht weniger. Für die Ordnung, die Wasserqualität und noch für vieles mehr \n\nsteht der Kanton gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht. Vergleichen wir unsere Schiffssteuern \n\nmit denjenigen der übrigen Kantone sind wir in allen Kategorien moderat bis sehr moderat. Die Re-\n\ngelung bei den Motorbooten ist begrüssenswert: je stärker die Leistung desto höher die Steuer. So \n\nmöchte man verhindern, dass die Erholung der Sonnenanbeter auf dem Wasser und an den Ufern \n\nnicht durch laute Schiffsmotoren gestört wird. Bei den Segelschiffen wird ein linearer Tarif ange-\n\nwendet. Interessant sind hier sicher die unterschiedlichen Tarife der verschiedenen Kantone. In un-\n\nseren Nachbarkantonen sieht das wie folgt aus: der Kanton Zug kennt keine Schiffssteuern, der Kan-\n\nton Luzern hat diese verdoppelt. Fazit: Die Anhebung der Schiffssteuer, gestützt auf § 5 und § 9 ist \n\nin den Augen der SP- und Grünen Fraktion absolut gerechtfertigt. Wir bewegen uns gesamtschweize-\n\nrisch eher im tieferen Segment. Ein Boot zu haben ist eine tolle Sache, dieser Luxusartikel sollte \n\naber auch gerecht versteuert werden müssen. Im Namen der SP- und Grünen Fraktion sind wir für \n\nEintreten. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth:  Eigentlich kann ich auf eine lange Laudatio verzichten. Danke vielmals für \n\ndas doch breite Verständnis und die Unterstützung dieser Vorlage. Ich möchte betonen, dass es sich \n\num eine zweckgebundene Steuer handelt. Wir planen diese massvolle Erhöhung im gesetzlichen \n\nRahmen. Im Vergleich mit anderen Kantonen sind wir immer noch günstig, so wie das bereits gesagt \n\nwurde. Dazu kommt, dass – je länger man mit solchen Anpassungen zuwartet – sie immer schmerz-\n\nhafter und unverständlicher werden. Es ist angebracht, diesen Schritt jetzt zu unternehmen, auch im \n\nBewusstsein, dass wir damit die Kantonsfinanzen nicht ins Lot bringen werden. Das darf man nicht \n\nunter diesem Aspekt betrachten. In diesem Sinne danke ich vielmals für die Zustimmung. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nGesetz über die Schiffsabgaben. \n\n \n\nIngress: \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI.  \n\n§ 5 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n356 \n\n29. Mai 2013 \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDas Gesetz über die Schiffsabgaben wird mit 79 : 15 Stimmen angenommen. Es unterliegt somit \n\ndem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer \n\nBürgerrecht (RRB Nr. 241/2013) (Anhang 3) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Roman Bürgi, Sprecher der Bürgerrechtskommission: Mit RRB Nr. 241/2013 und RRB \n\nNr. 242/2013 haben Sie die Daten der Gesuchstellenden erhalten, die sich um ein Kantonsbürger-\n\nrecht bewerben. Einfachheitshalber nehme ich die Traktanden 4 und 5 zusammen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2013 ist das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Im Wesentlichen geht \n\nes um folgende Änderungen: \n\n– Erleichterung im Verfahren zwischen Gemeinde, Kanton und Bund (Verfahrensstraffung); \n\n– Wohnsitzerfordernis: 5 Jahre Wohnsitz und Niederlassungsbewilligung; \n\n– Verankerung einheitlicher Eignungskriterien (Deutschkenntnisse, finanzielle Verhältnisse, \n\nLeumund und Charta); \n\n– Publikation der Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt; \n\n– Schaffung von Einbürgerungsbehörden, die über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ent-\n\nscheiden, in allen Gemeinden. \n\nDie heute zu behandelnden Gesuche wurden jedoch noch nach dem alten Gesetz behandelt. \n\nDie Mitglieder des Bürgerrechtsausschusses haben sich am 22. April 2013 mit dem Gesuch eines \n\nSchweizerbürgers und mit 143 ausländischen Gesuchen, somit mit total 220 Personen befasst und \n\ndie Dossiers eingehend studiert. Die Mitarbeiter des Bürgerrechtsdienstes orientierten die Mitglieder \n\nüber die Dossiers Nr. 17 und Nr. 61. \n\n \n\nGesuchsteller Antragsnummer 17 \n\nDer Gesuchsteller wurde an der Gemeindeversammlung vom 8. April 2009 ins Bürgerrecht von \n\nSchwyz aufgenommen und ersuchte am 24. August 2009 um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht. \n\nDas weitere Verfahren wurde in der Folge sistiert, bis die Löschung einer Strafe mit einer Probezeit \n\nvon zwei Jahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Schweizerischen Strafregister erfolg-\n\nte. Der Einbürgerung steht heute nichts mehr entgegen. \n\n \n\nGesuchsteller Antragsnummer 61 \n\nDie Familie wurde an der Gemeindeversammlung vom 23. November 2012 ins Bürgerrecht von \n\nSchübelbach aufgenommen. Sie ersuchte am 18. Dezember 2012 um Aufnahme ins Schwyzer Kan-\n\ntonsbürgerrecht. Das weitere Verfahren für den in die Einbürgerung mit einbezogenen Ehemann \n\nwurde in der Folge sistiert, bis die Löschung einer Strafe mit Probezeit von zwei Jahren wegen Füh-\n\nren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung und Fah-\n\nren in fahrunfähigem Zustand erfolgen wird. Das Einbürgerungsverfahren für die Ehefrau und die \n\nminderjährige Tochter kann jedoch zum Abschluss gebracht werden. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben insgesamt 48 Gesuche eingehend studiert und begutachtet. Kriti-\n\nsche Fragen konnten durch den Bürgerrechtsdienst kompetent beantwortet werden. \n\nAusser beim Gesuchsteller Nr. 141 ergaben sich keine Unregelmässigkeiten, die gegen die Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts sprechen würden. \n\n\n\n \n\n357 \n\n29. Mai 2013 \n\n \n\nBei der routinemässigen Prüfung der Bürgerrechtsbewerber im VOSTRA vor der Kantonsratssitzung \n\nhat der kantonale Bürgerrechtsdienst festgestellt, dass folgende Person verzeichnet ist: \n\n \n\nGesuchsteller Antragsnummer 141 \n\nGrund: Laufende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln vom 1. März 2013 be-\n\ntreffend Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtwidrigen Aufenthalts. \n\nDas Gesuch mit der Antragsnummer 141 ist zu sistieren, da nach § 8 Bst. c und Abs. 3 der Bürger-\n\nrechtsverordnung während des ganzen Einbürgerungsverfahrens kein Strafverfahren hängig sein darf. \n\nOhne begründeten Gegenantrag wird dem Schweizerbürger und somit noch 218 ausländischen Per-\n\nsonen das Kantonsbürgerrecht erteilt. Im Auftrag aller vier Parteienvertretungen empfehle ich des-\n\nhalb Annahme der Vorlage. Ich möchte es nicht unterlassen, im Namen des Ausschusses den Mitar-\n\nbeitern des Bürgerrechtsdienstes, namentlich Albert Steger, Fabrizia DeNardi und Corinne Fischlin, \n\nfür die angenehme Zusammenarbeit, die stets sauber und korrekt erstellte Arbeit und die hervorra-\n\ngende Vorbereitung der Geschäfte und Vorlagen zu danken. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 242/2013) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir haben den Antrag der Bürgerrechtskommission zu diesem Traktandum \n\nbereits gehört, das Gesuch Nr. 141 soll sistiert werden.  \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich mache zwar keinen Antrag, es juckt mich aber, eine Frage zu stellen. Die \n\nAusländer, die nun Schweizer werden, sind ja alles nette Menschen und ich werde von ihnen in \n\nKüssnacht immer wieder gefragt, wie lange das denn noch dauere. Meine konkrete Frage: wenn wir \n\ndas heute im Schnellverfahren abwickeln, ab wann dürfen sie in einem Unterschriftenbogen ihren \n\nNamen eintragen? Ab wann sind sie stimmberechtigt? \n\n \n\nRR Petra Steimen: Ich kann Ihnen keine zeitliche Angabe machen, ich weiss nicht, wie der zeitliche \n\nAblauf genau ist. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird stillschweigend genehmigt, unter Berücksichtigung, dass Antrag Nr. 141 sistiert \n\nwurde. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 10/12: Für mehr Transparenz im Schwyzer Kantonsparlament (RRB Nr. 254/2013)  \n\n(Anhang 5) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Die SP- und Grüne Fraktion unterstützen den Antrag des Regierungsrates. Bitte \n\nunterstützen auch Sie diese Motion, erklären Sie diese als Postulat erheblich. \n\n\n\n \n\n358 \n\n29. Mai 2013 \n\nWarum? Die elektronische Abstimmungsanlage ermöglicht einen unbürokratischen und rationellen \n\nRatsbetrieb. Sie erhöht die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Abstimmungsergebnisse. \n\nSie schafft Transparenz, weil sich jeder Bürger im Internet über den wichtigsten Teil unserer Arbeit \n\ninformieren kann. Über die Ja-Stimmen und die Nein-Stimmen. Pythagoras, der vor 2500 Jahren in \n\nder Wiege der Demokratie lebte, sagte „Die zwei kürzesten Wörter erfordern das meiste Nachden-\n\nken“. Ich glaube, er hat Recht. Das Zitat von KR Peter Häusermann von heute Morgen „ich bin für \n\nTransparenz, ich stehe zu meiner Meinung“, heute teile ich es zu 100% mit Ihnen, KR Peter Häu-\n\nsermann. Das Ja und das Nein sind nun mal der Kern der demokratischen Entscheide, sie sind des-\n\nhalb unheimlich wichtig für eine transparente Ratsführung. Zudem ist eine elektronische Abstim-\n\nmungsanlage zeitgemäss. Im Zeitalter von E-Government erwarten viele Bürger die Informationen \n\nnoch gleichentags im Internet. Das ist richtig, modern und sehr direkte Demokratie. Die eidgenössi-\n\nschen Räte und viele Kantone, kleinere und grössere, machten mit diesem System ausgezeichnete \n\nErfahrungen, sie möchten nicht mehr darauf verzichten. Zudem ist eine elektronische Abstimmungs-\n\nanlage, zusammen mit der notwendigen Erneuerung der Akustikanlage günstig zu realisieren. Ob \n\nüberhaupt Mehrkosten anfallen werden, kann und soll nach einer Erheblicherklärung geprüft werden. \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieses Vorstosses und ich bitte alle Ratskollegin-\n\nnen und Kollegen für einen offenen, transparenten Ratsbetrieb einzustehen. Nicht nur einzustehen, \n\nsondern auch Ja dazu zu sagen. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKR Heinz Winet: Die Motionäre forderten die Regierung auf, die Geschäftsordnung für den Kantons-\n\nrat so anzupassen, dass künftig elektronisch abgestimmt werden kann und das Stimmverhalten von \n\nuns Parlamentariern aufgezeichnet und veröffentlicht werden kann. Transparenz für uns ist heute \n\nschon gegeben. Jeder von uns sieht, wie die andern abstimmen. Eine elektronisch Abstimmungsan-\n\nlage kostet enorm, über Fr. 150 000.--. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist der Kostenfaktor so erheb-\n\nlich, dass wir glauben, er sei in der heutigen Zeit, wo Sparen angesagt ist, nicht zu vereinbaren. Un-\n\nter dem Gesichtspunkt allerdings, dass allenfalls für unsere Mikrofonanlage, welche eventuell erneu-\n\nert werden muss, ein Konzept erforderlich wäre, würde die CVP der Umwandlung dieser Motion in \n\nein Postulat zustimmen. Synergien beim Planen dürfen wir nutzen. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Eingereicht wurde diese Motion am 24. September 2012, die Geschichte geht \n\naber weiter zurück, nämlich in die alte Legislatur. An der Ratsleitungssitzung vom April 2012 war \n\ndie Mikrofonanlage traktandiert und die Problematik wurde besprochen. Damals, aufgrund der hohen \n\nBetriebsstundenzahl von 100 000 Betriebsstunden, empfahl der Hersteller eine Totalsanierung. \n\nGrund für die hohen Betriebsstunden ist der Dauerbetrieb der Anlage, sie kann nicht abgeschaltet \n\nwerden. Eine Totalsanierung der Anlage wäre aber teuer und wenig Erfolg versprechend, da sich \n\nwichtige Teile nicht mehr ersetzen lassen, da die Anlage zum Teil veraltet ist. Die Ratsleitung bean-\n\ntragte dem Regierungsrat, eine neue Mikrofonanlage offerieren zu lassen. Anstelle eines analogen \n\nneu ein digitales System zu wählen und dazu auch eine Offerte für eine elektronische Abstimmungs-\n\nanlage einzuholen. Der Ersatz der Anlage soll im Voranschlag 2013 enthalten sein. Zudem wurde \n\ndurch die Ratsleitungsmitglieder in ihren Fraktionen eine informelle Umfrage gemacht, ob nur eine \n\nMikrofonanlage oder auch eine Abstimmungsanlage offeriert werden soll. Die Umfrage in den Frakti-\n\nonen stützte den Entscheid der Ratsleitung: FDP-, CVP- und SVP-Fraktion wollten den endgültigen \n\nEntscheid von der Preisdifferenz abhängig machen. Mehrheitlich war man aber eher für eine Lösung \n\nmit Abstimmungsanlage. Die SP wünschte so oder so eine Abstimmungsanlage. Aufgrund der Vorge-\n\nschichte muss ich mich wirklich wundern, weshalb jetzt diese Motion eingereicht wurde, nachdem \n\nder Entscheid eigentlich gefällt wurde und der Auftrag erfolgte. Die Antwort findet sich zwischen den \n\nZeilen des Vorstosses. Die beiden Motionäre fordern nämlich jetzt die Einführung von elektronischen \n\nAbstimmungen und umgehende, vorbehaltlose Information der Bevölkerung, z.B. auf der Webseite \n\ndes Kantons, damit „der Bürger wisse, wie seine gewählten Volksvertreter im Rat stimmen“. Hier \n\nliegt der Hund begraben. Die Motionäre wollen die Aufschaltung der Abstimmungsergebnisse im \n\nInternet. Wir teilen in diesem Punkt die Bedenken der Regierung. Mit einer Veröffentlichung des \n\nAbstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder wird die Tätigkeit von uns Kantonsräten weitge-\n\n\n\n \n\n359 \n\n29. Mai 2013 \n\nhend auf ein Ja oder ein Nein reduziert. Die Beachtung spezieller Hintergründe und die Zusammen-\n\nhänge treten klar in den Hintergrund. Die Regierung empfiehlt die Umwandlung in ein Postulat, da-\n\nmit die zahlreichen Fragen geklärt werden können. Beim heutigen Entscheid geht es um mehr, als \n\nnur um Abstimmungsanlage oder Mikrofonanlage, es geht um eine Grundsatzfrage. Wie transparent \n\nsollen die Abstimmungen sein? Die von der SP genannte totale Transparenz, ist sie hilfreich oder \n\neher kontraproduktiv? Hilft sie dem Bürger oder verkommt unsere Politik so zum reinen Politiker-\n\nRating? Klar, eine Abstimmungsanlage kann die Kantonsratssitzungen verkürzen und effizienter ge-\n\nstalten. Das kann z. B. aber auch einfacher mit einem Bildschirm im Kantonsratssaal und einem \n\nBildschirm beim KR-Präsidenten geschehen, ohne Verbreitung über das Internet. Es geht aber auch \n\num einen Entscheid mit klarer Kostenfolge: je nach Ausgestaltung der Anlage können die Kosten \n\nriesige Unterschiede aufweisen. FDP, CVP und SVP tendieren vermutlich eher zum VW, die SP \n\nmöchte den Rolls-Royce. Die Abstimmungsanlage „einfache Ausgestaltung“ hat die Ratsleitung be-\n\nreits mehrheitlich befürwortet. Alle Fraktionen stellten sich grundsätzlich positiv hinter diese Ab-\n\nstimmungsanlage, vorausgesetzt, die Kosten seien vertretbar. Die FDP-Fraktion lehnt die vorliegende \n\nMotion einstimmig ab, sie ist unnötig und will den Ratsleitungsentscheid und die Umfrage in den \n\nFraktionen aushebeln; sie fordert die Aufschaltung aller Abstimmungsergebnisse im Netz, trotz nega-\n\ntiver Facetten und verbunden mit klaren Mehrkosten und nicht abzuschätzenden Folgekosten für die \n\nIT-mässige Umsetzung. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt aber auch die Umwandlung in ein \n\nPostulat ab. Der Ball soll der Ratsleitung zurückgespielt werden, damit das Thema nach bisherigem \n\nFahrplan angegangen werden kann. \n\nNoch ein Supplement zum Thema „Transparenz“: wussten Sie, dass die SP Transparenz nicht im-\n\nmer gleich definiert? Am Chlaustag 2012 wurden nämlich unsere sechs nationalen Schwyzer-\n\nParlamentarier gefragt, wie sie bei der Bundesratswahl abgestimmt hätten. Einzig der SP-\n\nParlamentarier sagte, er möchte sein Verhalten nicht offenlegen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Auch die SVP-Fraktion ist nicht für ein Polit-Spektakel. Wir wollen das nicht. \n\nWir haben das Ganze nochmals in der Fraktion besprochen. Wir verstehen nicht, weshalb die Regie-\n\nrung diese Motion in ein Postulat umwandeln möchte – es ist unnötig. Schauen Sie, diese Anlage ist \n\nsicher nicht mehr die allerneuste, man muss sie vielleicht von Zeit zu Zeit revidieren. Aber ich glau-\n\nbe, die Fr. 180 000.--, welche laut Motion eine Elektronikanlage kosten würde, brauchen wir nicht. \n\nWir haben im Kanton Schwyz genügend Handwerker, welche diese Anlage noch so revidieren kön-\n\nnen, dass man einander hört. Dazu kommt das Thema Transparenz, wie Kollege Leo Camenzind \n\nerwähnte. Das ist zwar gut und recht. Ich bin wirklich für Transparenz, deshalb erhebe ich gerne \n\nmeine Hand. Ich bewege mich gerne, anstatt den ganzen Tag zu sitzen – ganz nach dem Motto der \n\nGrünen, ich schaue auf meine Gesundheit. Dazu kommt, dass ich zwar hier drin der Älteste bin, aber \n\nin meiner Generation wurde das deutliche, laute Sprechen noch gelernt. Die Mauscheleien, die man \n\nhier hört wenn jemand ins Mikrofon lispelt, sind unmöglich, das brauchen wir nicht. Und ich zeige \n\neuch in einem Experiment (schweift durch den Saal), dass, wenn ich hier zuhinterst die Presse be-\n\nsuche, man mich auf der gegenüberliegenden Seite, wo die Gäste sitzen, auch noch versteht. Ich \n\ndenke, auch das ist Bewegung (grosses Gelächter, deshalb nicht alles verständlich). Ich weiss, dass \n\nich jetzt Gefahr laufe, hier zum grossen Unterhalter zu werden. Das will ich nicht. Aber wir brauchen \n\nkeine elektronische Anlage und aus diesem Grund habe ich heute Morgen, als die geheime Abstim-\n\nmung verlangt wurde, Namensaufruf empfohlen. Wir sind dem gefolgt. Mit Namensaufruf haben wir, \n\nKR Leo Camenzind, nämlich eine klare Transparenz geschaffen. Wir brauchen keine Elektronik (wie-\n\nderum grosses Gelächter, Votum KR Häusermann deshalb teilweise nicht hörbar). Ich sage nur noch \n\neinen Satz: wir befinden uns nicht in einem Cabaret. Aber merken wir uns eines: wenn’s wesentlich \n\nist, kann man Namensaufruf machen und der ist gratis. Danke für die Ablehnung. \n\n \n\nKR René Bünter: Kann ich ans Rednerpult?? Bei der Gesundheit geht es ja nicht nur um die körper-\n\nliche Aktivität, ich glaube, auch das Nervenflattern kann zur Gesundheit beitragen oder eben nicht. \n\n \n\nIn Kapitel 2.5 führt der Regierungsrat aus, dass es sich in erster Linie um Sache des Kantonsrates \n\nhandelt, wie ein solches Abstimmungsverfahren durchgeführt werden soll. Deshalb ist es gut, dass \n\ndie Motionäre das in den Rat tragen und nicht nur in der Ratsleitung darüber debattiert wird. Ich \n\n\n\n \n\n360 \n\n29. Mai 2013 \n\nfinde es gefährlich, wenn mit einer Kostenwaage hantiert wird – Demokratie kostet eben. Es wäre \n\nviel günstiger, wenn dieser Rat überhaupt nicht tagen würde, wenn keine Volksabstimmungen \n\ndurchgeführt würden – es käme viel, viel günstiger. Doch es gehört zum Wesen der Demokratie, wir \n\nsind doch stolz darauf, das Volk zu befragen. Wir hier drin sind nur die Vertreter. \n\nVor nicht allzu langer Zeit wurde die PUK gefordert. Mit riesigem Aufwand wird versucht, Transpa-\n\nrenz in das Riesendurcheinander zu bringen. Dies immer in der Absicht, Verbesserungen für die Zu-\n\nkunft erreichen zu können. Unter diesem Aspekt können wir unser eigenes Verhalten nicht unter das \n\nTransparenzlicht stellen. Dass es falsch verstanden werden könnte, sollte ein Bürger die Abstim-\n\nmungsresultate auf der Webseite anschauen und sehen, ob Müller Ja oder Nein gestimmt hat, \n\nstimmt doch nicht. Schon heute kann man auf den Webseiten oder bei den Parteien nachsehen, um \n\nwas es sich handelt. Die Vorlagen sind alle aufgeschaltet, das heutige Wortprotokoll wird aufgeschal-\n\ntet, man kann nachsehen, wie sich jemand verhalten hat. Ich finde, die Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat ist der richtige Weg. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Eine kurze Verständnisfrage. Einerseits haben wir die Ratsleitung, welche be-\n\nschlossen hat, die Thematik zu prüfen. Anderseits haben wir die Motion vorliegen und den Antrag \n\nauf Umwandlung in ein Postulat. Wenn die Motion und die Umwandlung vom Rat abgelehnt würden, \n\nwas heisst das danach? Würde der Antrag der Ratsleitung weiterverfolgt oder ist das Thema grund-\n\nsätzlich vom Tisch? \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Nun wird es interessant. Ich bin Präsident der Ratsleitung. Möchte die Regie-\n\nrung etwas dazu sagen? \n\nDie Wortmeldungen aus dem Rat sind nun nach der Frage von KR Rochus Freitag erschöpft. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich fange ein Stück früher an. Ausgangslage ist ja, dass die Tonanlage in \n\ndiesem Saal saniert werden muss, falls wir nicht zu KR Peter Häusermann in einen Kurs gehen und \n\nsie danach nicht mehr brauchen. Grundsätzlich muss die Anlage saniert werden. Wenn wir die tech-\n\nnische Entwicklung betrachten seit dem Zeitpunkt, als diese Anlage installiert wurde, wird mutmass-\n\nlich eine Totalrevision, also ein Ersatz der bestehenden Anlage notwendig sein. Daneben wird aber \n\nmit der Motion gefordert, die Geschäftsordnung so anzupassen, dass die Abstimmungen in der Regel \n\nelektronisch erfolgen und das Stimmverhalten der einzelnen Parlamentarier aufgezeichnet und veröf-\n\nfentlicht werden kann. \n\nBei der anstehenden Sanierung der Tonanlage könnte die Gelegenheit genutzt werden, gleichzeitig \n\neine elektronische Anlage einzubauen. Es gibt verschiedene Versionen: es könnte ein Modell gewählt \n\nwerden, wo einfach beim Präsidenten das Ergebnis aufleuchtet, oder wir könnten das Resultat auf \n\neiner Tafel aufzeigen, es könnte auch eine direkte Verlinkung mit dem Internet hergestellt werden \n\noder man macht es mechanisch und tippt das irgendwie ab, wenn wir es nur auf der Tafel hatten. \n\nDas müsste genauer geprüft werden. \n\nWir wiesen in der Antwort darauf hin, dass dieser Entscheid primär bei Ihnen liegt, es ist ihr Bier. \n\nSelbstverständlich haben wir uns trotzdem erlaubt, gewisse Gefahren und Chancen dieser möglichen \n\nÄnderung zu erwähnen. Über die Kosten lassen sich noch keine genaueren Angaben machen. Wir \n\nhaben die Zahl von Fr. 180 000.-- in den Raum gestellt, also den Betrag, der gemäss ersten Aussa-\n\ngen die Kosten für die Abstimmungsanlage allein betragen würde. Da wir aber allenfalls die Abstim-\n\nmungsanlage zusammen mit der Tonanlage erneuern würden, könnten sicher auch kostenmässig \n\ngewisse Synergien genutzt werden. Die Anschaffung der elektronischen Abstimmungsanlage an sich \n\nist das Eine, wenn man dann aber personenbezogene Resultate veröffentlichen und publizieren \n\nmöchte – was wahrscheinlich der Hauptgrund für eine solche Abstimmungsanlage sein dürfte –, \n\nmüsste vorgängig die Geschäftsordnung revidiert werden. Das haben die Motionäre zutreffend er-\n\nkannt. Man müsste das Ganze also zeitlich koordinieren. Bevor nicht Ihre Geschäftsordnung ange-\n\npasst wird, liessen sich die Abstimmungsergebnisse ausser bei Namensaufruf nicht publizieren. Je \n\nnach Abstimmungsergebnis über die Änderung der Geschäftsordnung würde noch eine Volksab-\n\nstimmung notwendig werden. Wenn ich die Stimmung hier im Rat richtig interpretiere, gäbe es \n\nwahrscheinlich kein drei Viertel-Mehr, was auch eine Volksabstimmung bedeuten würde, was selbst-\n\nverständlich nicht per se schlecht ist. Ob ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, kann und soll jeder \n\n\n\n \n\n361 \n\n29. Mai 2013 \n\nfür sich entscheiden. Die Geschäftsordnung muss aber ohnehin früher oder später revidiert werden, \n\nauch im Hinblick auf die neue Verfassung, auch wenn wir das nicht zuoberst auf unserer Prioritäten-\n\nliste haben. Vielleicht könnte man diese Frage zum Revisionszeitpunkt nochmals diskutieren und die \n\nGeschäftsordnung vorsorglich offener formulieren, sodass sie eine solche Einführung ermöglichen \n\nwürde. Wenn Sie den Vorstoss heute erheblich erklären, in welcher Form auch immer, wird das Bau-\n\ndepartement auch für eine Abstimmungsanlage konkrete Offerten einholen. Eine weitere Variante \n\nkönnte sein, dass die Anlage vorerst nur eine Schnittstelle aufweist, damit zum gewünschten Zeit-\n\npunkt relativ einfach eine Abstimmungsanlage installiert werden könnte.  \n\nDie Möglichkeiten und Kosten einer solchen Abstimmungsanlage, in welcher Ausführung auch im-\n\nmer, würden wir Ihnen spätestens mit der Vorlage über die Änderung der Geschäftsordnung vorlegen. \n\nWir haben Ihnen im RRB aufgezeigt, dass es der Regierungsrat begrüssen würde, wenn die Motion, \n\nwenn schon, in der weniger verbindlichen Form des Postulats erheblich erklärt würde. Das deshalb, \n\nweil bei der Ausarbeitung einer Änderungsvorlage ein grösserer Spielraum besteht, um die sich stel-\n\nlenden Fragen auszuleuchten bzw. zu beantworten und das Ergebnis zu steuern. Auch die Kosten \n\neiner solchen Anlage könnten Ihren Entscheid letztlich massgeblich beeinflussen. \n\nNochmals: wenn Sie den Vorstoss erheblich erklären, erachten wir das auch als Auftrag, die Revision \n\nder Geschäftsordnung zumindest anzudenken und Ihnen vorzulegen. Das ist – so hoffe ich – auch \n\neine Antwort auf die Frage von KR Rochus Freitag. Ich war zwar damals selbst noch in der Ratslei-\n\ntung und wir haben das so angedacht, wie die Fraktionschefin der FDP sagte. Letztlich ist es aber \n\nso, dass – sollten wir eine Abstimmungsanlage erhalten, welche mehr kann, als nur die Stimmenzäh-\n\nler ersetzen – wir die Geschäftsordnung ändern müssten. Vor diesem Hintergrund ist es wahrschein-\n\nlich schon nicht etwas, was in letzter Konsequenz von der Ratsleitung entschieden werden kann. Wir \n\nmüssten, sollte die Abstimmungsanlage wirklich zur Publikation der Resultate genutzt werden, die \n\nGeschäftsordnung ändern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass das hier, vielleicht gleich heu-\n\nte, entschieden wird. \n\nWenn Sie den Vorstoss nicht erheblich erklären, weder als Postulat noch als Motion, gehen wir davon \n\naus, dass der Kantonsrat auf absehbare Zeit keine elektronische Abstimmungsanlage will, jedenfalls \n\nkeine, welche die Resultate publiziert. Bei einer Nicht-Erheblicherklärung würde sich die Ausschrei-\n\nbung mutmasslich auf die reine Tonanlage beschränken, eventuell mit einer Schnittstelle, damit die \n\nFrage irgendwann wieder diskutiert werden kann. \n\nSie alle kennen die heutige Technik und die rasante Entwicklung. Auch eine neue Anlage, mit oder \n\nohne Abstimmungsmodifikation, wird wahrscheinlich nicht Jahrzehnte halten. Updates der Software \n\nund Ersatzteile sind erfahrungsgemäss nur während einer gewissen Zeit erhältlich, da sind wir in der \n\nGeiselhaft der Technik und ihrer Entwicklung. Die bestehende Tonanlage ist scheinbar weniger alt, \n\nals einige Kantonsräte hier drin, bzw. ihre Amtsdauer. Trotzdem sieht es so aus, dass die erforderli-\n\nchen Ersatzteile nicht mehr erhältlich sind. Es würde also eine Erneuerung anstehen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: KR Leo Camenzind und Mitunterzeichnende der Motion: Seid ihr einverstan-\n\nden mit dem Antrag der Regierung, die Motion in ein Postulat umzuwandeln? Ich vernahm keine \n\nStimme aus dem Rat, dass an dieser Motion festgehalten werden soll. (Bestätigung). \n\nSomit haben wir den Antrag der Regierung, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses er-\n\nheblich zu erklären und wir haben den Antrag von KR Sibylle Ochsner, welcher weder die Umwand-\n\nlung noch die Erheblicherklärung fordert. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDem Antrag von KR Sibylle Ochsner wird mit 46 : 44 Stimmen entsprochen, somit wird die Motion \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n362 \n\n29. Mai 2013 \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Wägitalerstrasse, Ab-\n\nschnitt Flüebödeli, Gemeinde Vorderthal (RRB Nr. 270/2013) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Haupt-\n\nstrasse Nr. 392 führt von Siebnen südwärts über Vorderthal nach Innerthal. Sie ist total elf Kilome-\n\nter lang und erschliesst das Wägital mit seinen beiden Gemeinden. Die ersten rund 6.5 km sind im \n\nBesitz des Kantons Schwyz und erschliessen die Gemeinden Vorderthal und Innerthal. Über die \n\nWägitalerstrasse wird das Wägital auch mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Der durchschnitt-\n\nliche tägliche Verkehr liegt bei rund 3800 Fahrzeugen, er ist also ungefähr so stark befahren wie die \n\nHauptstrasse Brunnen–Gersau. Der Kantonsabschnitt verläuft südwärts von Siebnen auf dem Talbo-\n\nden, zu einem grossen Teil der Wägitaleraa entlang. Topografie und Geologie sind sehr anspruchs-\n\nvoll. Der Charakter der Strasse entspricht einer Bergstrasse, teilweise bereits ausgebaut. Die nicht \n\nausgebauten Abschnitte weisen ungenügende Sichtweiten, rasche Kurvenabfolgen und kleine Kur-\n\nvenradien auf. Zudem kommen immer wieder Steinschläge, Hang- und Murgänge vor. So war die \n\nWägitalerstrasse vor rund einem Monat im Bereich Flüebödeli, über den wir hier befinden, wegen \n\neinem Erdrutsch wieder einmal für mehrere Tage unterbrochen. \n\nEine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2008 sieht den Ausbau der Wägitalerstrasse in verschiede-\n\nnen Etappen vor. In total vier Etappen soll in den nächsten 10 bis 15 Jahren die Verkehrssicherheit \n\nerhöht, die Substanz erhalten und die Strasse massvoll ausgebaut werden. Der vorliegende Verpflich-\n\ntungskredit ist für die erste Etappe. Der Abschnitt Flüebödeli hat erste Priorität, da hier die Unfall-\n\nhäufigkeit, die Gefahr von Naturereignissen und die erheblichen Mängel bei Sichtweiten und an der \n\nSubstanz des Strassenkörpers am grössten sind. \n\nAuf einer Länge von 620 Metern sind verschiedene Massnahmen zur Behebung der angesprochenen \n\nMängel vorgesehen. Es werden Felssicherungsmassnahmen und Stützbauwerke talseitig ausgeführt, \n\nStützmauern werden saniert, die Sichtweiten werden verbessert, teilweise werden die Kurvenradien \n\nangepasst. Zudem soll die Substanz der Strasse erhalten bleiben. Mit dem Ausbau auf 6.5 Meter \n\nFahrbahnbreite wird auch Raum für den Langsamverkehr geschaffen und das hindernisfreie Kreuzen \n\nvon zwei Lastwagen respektive Postautos ermöglicht. Auf einen Ausbau mit Radstreifen und Trottoir \n\nwird verzichtet, das wäre nicht verhältnismässig und würde erhebliche Mehrkosten verursachen. \n\nMit der Ausführung soll im Frühjahr 2014 begonnen werden. Die Arbeiten dauern rund zwei Jahre, \n\nsodass der Abschnitt Flüebödeli im Spätherbst 2016 dem Verkehr übergeben werden kann. \n\nDie veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 9.35 Mio. Franken, woran sich das Kraftwerk \n\nWägital gemäss Konzessionsvertrag von 1961 mit 1.45 Mio. Franken beteiligt. Die Nettokosten zu-\n\nlasten der Strassenrechnung liegen damit noch bei 7.9 Mio. Franken. \n\nDie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat dieses Geschäft an der Sitzung vom 13. Mai \n\n2013 behandelt. Für die Kommission sind der Sanierungsbedarf mit Behebung der Mängel und die \n\nKosten ausgewiesen. Mit diesem Projekt wird aus Sicht der Kommission die Sicherheit der Wägi-\n\ntalstrasse erheblich verbessert. Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 : 1 Stimmen bei einer Enthal-\n\ntung die Annahme des Verpflichtungskredits über 9.35 Mio. Franken. \n\nIch danke dem Vorsteher des Baudepartements, RR Othmar Reichmuth, sowie seinen Mitarbeiten-\n\nden im Tiefbauamt für die Vorbereitung des Geschäfts und die Vorstellung in der Kommission. \n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Wie Sie wissen, trage ich in dieser Angelegenheit zwei Hüte. Ich habe ver-\n\nsucht, das Ganze neutral und der Kommissionssitzung entsprechend wiederzugeben. Persönlich \n\nmusste ich keinen Stichentscheid fällen, ich erlaube mir aber, an dieser Stelle kurz als Kantonsrat \n\naus der Gemeinde Vorderthal einige Worte an Sie zu richten. Wer mich kennt weiss, dass ich mich \n\nimmer wieder für die Sicherheit und einen massvollen Ausbau der Wägitalstrasse einsetzte. Wer aber \n\ndie Geschichte dieser Strasse kennt weiss auch, dass sich auch meine Vorgänger immer wieder dafür \n\neingesetzt haben. Damit möchte ich Ihnen aufzeigen, dass das Bedürfnis nach einer sicheren und \n\n\n\n \n\n363 \n\n29. Mai 2013 \n\nmassvoll ausgebauten Wägitalstrasse ein jahrzehntelanges Anliegen ist. Die Wägitalstrasse ist der \n\nLebensnerv des Wägitals. Sie dient den Pendlern, dem einheimischen Gewerbe, den Landwirt-\n\nschaftsbetrieben, dem Tourismus, dem Kraftwerk Wägital und notabene auch dem öffentlichen Ver-\n\nkehr als die wichtigste Verbindung nach aussen. Sie ist entscheidend für die Entwicklung des Wägi-\n\ntals. Zum Vergleich: die Wägitalstrasse hat für die Wägitaler die gleiche Bedeutung wie z. B. die \n\nStrasse ins Muotathal am Gibelhorn für die Illgauer und die Muotathaler. Als Kantonsrat der direkt \n\nbetroffenen Gemeinde Vorderthal beantrage ich Ihnen natürlich Zustimmung zum vorliegenden Ver-\n\npflichtungskredit und danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Geschäfts. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Ich werde mein Votum ein bisschen kürzen, oute mich jetzt aber als wegge-\n\nschwemmten Wägitaler. Beim Restaurant Flüebödeli sind sowohl die Einfahrt wie auch die Ausfahrt \n\nsehr gefährlich. Die Wägitalerstrasse ist der einzige Zugang zu den Ortschaften Vorderthal und In-\n\nnerthal, die auch im Winter befahrbar sind. Die Ausweichroute über die sogenannte Nordstrasse, \n\ndurch Gemeindegebiet von Galgenen, ist ein riesiger Umweg und eben nicht immer sicher. Ein wei-\n\nterer Weg wäre über Einsiedeln. Es wurde bereits gesagt, dass auch das Kraftwerk involviert ist. Zu-\n\ndem führt eine Postautolinie in dieses touristische Gebiet, welches sich im Wachstum befindet, zum \n\nGlück. Die Hauptkosten entstehen für die Begradigung beim Restaurant Flüebödeli, wo der Fels ab-\n\ngetragen werden muss und für die Felssicherungsnetze. Diese Kosten sind relativ hoch. Bei \n\n9.35 Mio. Franken kosten 100 Meter Strasse 1.55 Mio. Franken. Das lässt sich bei dieser bergseiti-\n\ngen Lage und durch die Wägitaleraa jedoch rechtfertigen. Die SVP-Fraktion stimmt dem Ausbau im \n\nInteresse der Bergbevölkerung und aus Solidarität mit der Talschaft grossmehrheitlich zu. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Die Strasse ins Wägital weist viele Schwachstellen auf. Sie ist sehr eng, kurvenreich \n\nund unübersichtlich. Für den Schwerverkehr ist ein Kreuzen fast nicht möglich. Für den Linienver-\n\nkehr mit Postautos ist es vor allem an den Wochenenden besonders schwierig, weil sich viele Ver-\n\nkehrsteilnehmer mit dieser Strasse schwertun. Mit der neuen Führung wird die Strasse übersichtli-\n\ncher für alle Verkehrsteilnehmer, auch für den Langsamverkehr. Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage \n\nund dem Kredit von 9.35 Mio. Franken mehrheitlich zu. \n\n \n\nKR Andreas Marty: SP- und Grüne Fraktion stehen diesem Projekt kritisch bis ablehnend gegenüber. \n\nFür das Projekt spricht, dass insbesondere der projektierte Strassenabschnitt enge Kurven aufweist, \n\neine Hangsicherung nötig ist und die Zufahrt zum Restaurant Flüebödeli gefährlich ist, wie das vom \n\nKommissionspräsidenten ausgeführt wurde. Kritik wurde in unserer Fraktion dennoch laut. Macht \n\neine Strassenverbreiterung auf 6.5 m die Benützung durch Velofahrer wirklich sicherer? Es wird im-\n\nmer wieder festgestellt, dass nach einer Verbreiterung schneller gefahren wird oder dass mehr und \n\nbreitere Lastwagen die Strasse benützen. Die Velofahrer sind die schwächsten, respektive die am \n\nmeisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Unter diesem Aspekt ist eine Strassenverbreiterung nicht \n\ngerechtfertigt. Ein weiteres Gegenargument: wenn überall rigoroses Sparen und Leistungsabbau ver-\n\nlangt werden, soll das auch beim Strassenbau der Fall sein. Aus unserer Fraktion spricht Einiges für \n\nden Ausbau, es wird Ja-Stimmen geben, es spricht aber auch Einiges dagegen, weshalb wir auch \n\nNein-Stimmen haben werden. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer Erneuerung der Wägitalerstrasse. \n\nDiese Strasse ist Lebensnerv eines ganzen Tals. Der Abschnitt Flüebödeli mit einer Länge von \n\n620 Metern weist enge Kurven auf. Das Kreuzen von zwei Lastwagen ist erheblich erschwert. Mit \n\ndem Ausbau sollen der Strassenkörper erneuert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Mit einer \n\nneuen Fahrbahnbreite von 6.5 Meter soll die Strasse zwar verbreitert, dennoch nicht übermässig \n\nausgebaut werden. Die Kosten lassen sich mit der Topografie und der Geologie begründen, sie \n\nscheinen gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion ist aufgrund der Vorteile grossmehrheitlich für Annahme \n\nder Vorlage. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Ich bin noch eine Stufe höher als KR Johannes Mächler, geografisch gesehen \n\nnatürlich, nämlich vom Innerthal. \n\n\n\n \n\n364 \n\n29. Mai 2013 \n\nIch möchte der SP in Erinnerung rufen, dass das eine öV-Vorlage ist. Wenn Sie mit dem Postauto – \n\nund die sind nun mal 2.5 Meter breit – ins Tal fahren und Sie haben vor sich einen Velofahrer, \n\nkommen Sie viel zu spät, Sie können nirgends überholen. Es sei denn, der Velofahrer steigt freiwillig \n\nvom Rad und flüchtet in eine Nische. Das sind teilweise sehr gefährliche Verkehrssituationen. Zu \n\nden Velofahrern: wir nennen sie Vergnügungsfahrer, da kein Wägitaler mit dem Velo zur Arbeit fährt, \n\ndie 500 Meter Höhendifferenz würden das Arbeiten ja verunmöglichen, das wäre konditionell sehr \n\nfordernd. An den schönen Wochenenden haben wir Hunderte sogenannter Rennvelofahrer auf Zeit, \n\nwelche auf der Wägitalerstrasse „jagen“ und die Postautos müssen hinterher kriechen. Sie sollten \n\neinmal einen Postautochauffeur sehen, wie der reagiert, wenn er irgendwo ein paar Velofahrer über-\n\nholen könnte, auf der Gegenfahrbahn jedoch ein Töfffahrer entgegenkommt. Es passieren praktisch \n\nan jedem schönen Wochenende Unfälle. \n\nZur Topografie: wir hatten wegen Rutschungen und Steinschlägen schon Todesfälle im unteren Teil, \n\nals in einer Notoperation die Strasse auf die andere Talseite verlegt werden musste. Was KR Johan-\n\nnes Mächler erwähnte, dass die kürzlich erfolgte Rutschung ein Anzeichen dafür ist, dass der ganze \n\nHügel lebt und in Bewegung ist, ist doch ein Zeichen, dass jetzt endlich etwas geschehen muss. \n\nUnd wenn schon etwas gemacht wird, sollte es 30 Jahre halten. Mit diesen 6.5 Metern haben so-\n\nwohl die Velofahrer wie auch der öV bessere Chancen und es gibt keine haarsträubenden Verkehrssi-\n\ntuationen mehr im Wägital. Ich möchte doch auch noch erwähnen, dass die Wägitalerstrasse eine \n\nKantonsstrasse ist, sie verbindet die Region Einsiedeln, Sattelegg gehört auch zum Kanton. Herzli-\n\nchen Dank für die Unterstützung. Gehen Sie einmal ins Wägital oder ins Innerthal Fische essen, \n\ndann sehen Sie, es hat sich gelohnt, wenn die Strasse fertig ist. \n\n \n\nKR Toni Holdener: Beim Ausbau dieses Strassenstücks geht es um einen Verpflichtungskredit von \n\n9.35 Mio. Franken, dies für ein Strässchen von 600 Metern Länge und 6.5 Meter Breite, ohne Trot-\n\ntoir und Radstreifen, meine Damen und Herren. Als ich die Vorlage gesehen habe dachte ich zuerst, \n\nes handle sich um den Autobahnausbau Siebnen–Vorderthal. Die Vorlage Grosssteinbach, welche \n\nauch Kunstbauten und Felssicherungen beinhaltet, kostete 21 Mio. Franken. Dies bei einer Länge \n\nvon 2170 Metern und einer Breite von 10.35 Metern. Wenn ich das umrechne, ergibt sich ein Quad-\n\nratmeterpreis von Fr. 940.--, bei Siebnen–Vorderthal ergibt sich ein Quadratmeterpreis von \n\nFr. 2400.-- für eine 6 Meter breite Strasse. Der Laufmeterpreis beträgt im Gross Fr. 9700.--, und ins \n\nVorderthal Fr. 15 600.--. Da muss ich doch annehmen, dass es sich um eine Luxusvariante handelt.  \n\nDass aufgrund der Rutschungen die dort zu verzeichnen sind etwas geschehen muss mit dieser \n\nStrasse, ist mir auch klar. Aber zum vorliegenden Projekt kann ich nicht Ja sagen. Dies aus folgen-\n\nden Gründen: nebst dem genannten Preis möchte ich davor warnen, für eine Verbreiterung auf \n\n6.5 Meter eine Fliesssteinböschung anzureissen, die danach 8-9 Meter hoch ist, dies, wo man \n\nweiss, dass Fliessgestein unstabil ist. Sie sagten ja schon, die Geologie sei ziemlich unstabil. Und \n\ndann gibt es noch 3-4 weitere Ausbauten nach Innerthal – ich nehme an, dass die Breite und der \n\nStandard dort beibehalten werden. Zudem haben wir noch andere Strassen im Kanton, welche zu-\n\nmindest den gleichen Ausbau fordern, ich denke z.B. an die Strasse Sattel–Steinerberg. Natürlich \n\nmag ich allen Inner- und Vorderthalern die Strasse von Herzen gönnen – es ginge aber sicher auch \n\nein bisschen günstiger. Ich bin nicht einer, der alles verhindern will, doch dieser Ausbau geht mir \n\npersönlich zu weit. Deshalb lehne ich den Verpflichtungskredit ab. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Zu Beginn möchte ich noch einen anderen Aspekt einbringen, der mir auch wich-\n\ntig ist. Vielleicht ist es den Leuten zu wenig bewusst, aber wir kennen das Wort „Tourismus“ auch in \n\nAusserschwyz, Tourismus hört nämlich nicht in Innerschwyz auf. Sie haben es gehört: die Strasse \n\nwird täglich von rund 3800 Fahrzeugen befahren. Das sind nicht die Wägitaler, welche acht Mal pro \n\nTag hin- und herfahren, damit die Strasse eine grosse Bedeutung bekommt. Das sind Tagestouristen \n\noder Touristen, welche länger bleiben. Natürlich ist das Wägital auf den Tourismus angewiesen, im \n\nSommer hat es sehr, sehr viele Fischer, es hat Wanderer, Kletterer, Höhlenforscher. Im Winter gibt \n\nes den Skilift auf der Sattelegg, welcher sehr beliebt ist, nicht nur bei den Bewohnern des Kantons \n\nSchwyz, sondern auch in Zürich, was vielleicht wieder ein Aspekt zum Kulturlastenausgleich, ein-\n\nfach in umgekehrter Richtung, wäre. Ich appelliere an Sie: unterstützen Sie diesen Ausbau. Ich \n\nmöchte als Mensch, der im Wägital aufgewachsen ist, noch etwas zum Ausbaustandard erwähnen. \n\n\n\n \n\n365 \n\n29. Mai 2013 \n\nWir haben beide Varianten gehört, die Strasse soll schmaler sein, die Strasse soll breiter sein. KR \n\nMarcel Buchmann hat das vorhin richtig gesagt: die Wägitaler fahren vielleicht schon zum Teil mit \n\ndem Velo zur Arbeit, ich kenne drei, vier. Es sind Vorderthaler, die sind vielleicht fleissiger – oder sie \n\nhaben weniger weit. Die befahren aber nicht diese Strasse, sie nehmen den Weg über Stalden und \n\nFlüe, was übrigens viel schöner ist. Das gleiche gilt auch für die Fussgänger. Es braucht also wirklich \n\nkeinen Velostreifen. Auch die Rennfahrer könnten die andere Strecke wählen – nur reut sie jede Mi-\n\nnute, die die Fahrt länger dauert. Wenn die Strasse breiter wird, wird nicht gefährlicher gefahren. \n\nWir Wägitaler fahren mit 80 km/h, egal ob einspurig oder zweispurig. So realistisch müssen Sie sein. \n\nDer Zürcher fährt mit 40 km/h, egal ob zwei- oder einspurig. Die Sicherheit wird also mit einem \n\nAusbau deutlich erhöht. Den Diskussionspunkt, welchen KR Toni Holdener in seinem Votum ein-\n\nbrachte, die Strasse sollte weniger breit sein, ist heikel. Die Strasse muss sowieso in den Fels gebaut \n\nwerden, wir haben das an unserer Fraktionssitzung ausführlich besprochen. Ich denke, eine Breite \n\nvon 6.5 Meter ist richtig. Deshalb bitte ich Sie – auch im Namen des Tourismus (ich bin ja Touris-\n\nmus-Vertreter des Wägitals) – stimmen Sie dieser Vorlage zu, auch auf der linken Seite.  \n\n \n\nKR Urs Birchler: Die Vorredner haben sich ausführlich geäussert. Hauptdiskussion ist die Breite der \n\nStrasse. Ich habe diese Strasse am vergangenen Montag befahren und diese an einigen Stellen ver-\n\nmessen. Ich musste feststellen, dass sie nirgends breiter als 6 Meter ist. Nicht einmal im Tunnel, \n\nauch hier ist die Fahrbahnbreite 6 Meter. Es hat zwar auf jeder Seite noch ein Trottoir, ich habe aber \n\nkeinen Velofahrer gesehen, der dieses Trottoir benützt hätte. Zur Erinnerung: wir haben am \n\n20. Februar dieses Jahres einen Kredit bewilligt für den Ausbau der Aegeristrasse. Diese ist 6 Meter \n\nbreit. Wieso muss jetzt die Strasse ins Wägital 6.5 Meter breit sein? Das verstehe ich nicht. Das \n\nführt zu weit. Wie gesagt, ich bin nicht grundsätzlich gegen den Ausbau der Strasse – nur, diese \n\nLuxusvariante kann ich nicht unterstützen. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Ich bin kein Wägitaler. Trotzdem möchte ich eine Anmerkung zur Strassenbreite \n\naus Sicht des Fahrers resp. des Fahrlehrers anbringen. Bis vor vier bis fünf Jahren wurden die ältes-\n\nten Postautos auf dieser Strecke eingesetzt, sie waren 2.30 m breit. Solche Fahrzeuge werden nicht \n\nmehr gebaut, jetzt fahren Postautos mit einer Breite von 2.50 m. Das ist nur die Fahrzeugbreite. Mit \n\nden Spiegeln links und rechts ist das Postauto 3 m breit. Jetzt kann man schon sagen, 6 m würden \n\nreichen. Es braucht aber ganz sicher eine Reserve, wenn die Tunnelwand auf einer Seite ist, benötigt \n\nder Fahrer ein bisschen Sicherheit, sonst verliert er den Spiegel. Auch aus Gründen der Sicherheit \n\nist die Breite von 6.5 m zu unterstützen, ich werde Ja stimmen. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: KR Adrian Oberlin hat geäussert, dass die Wägitaler so oder so mit 80 km/h \n\nunterwegs seien. Er vergass aber zu erwähnen, dass sie sicher ganz rechts fahren. Das ist nicht poli-\n\ntisch gemeint. Sass beiseite, KR Toni Holdener hat die Kosten pro Laufmeter gerechnet. Auch ich \n\nhabe mir erlaubt, diesen Vergleich mit einem anderen Projekt, nämlich dem Ausbau Gibelhorn (den \n\nhaben wir im April 2010 beschlossen, nota bene einstimmig, 90 : 0) durchzuführen. Es ist zwar \n\nschwierig, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Trotzdem mache ich diesen Vergleich in der Hoffnung, \n\ndie Illgauer und Muotathaler werden mir verzeihen. Wir haben einen Kredit von rund 46 Mio. Fran-\n\nken gesprochen, dies für eine Länge von 900 Metern. Das ergibt einen Laufmeterpreis von rund \n\nFr. 51 000.--. Sie sehen, es gibt auch noch anderes. Ich glaube, dass der vorgeschlagene Ausbau \n\nauf 6.5 Meter gerechtfertigt ist. Zur Aegeristrasse, die ist uns allen noch präsent: dort haben wir \n\nzusätzlich zur Fahrbahn einen kombinierten Rad- und Gehweg von rund zwei Metern bewilligt. Das \n\nist doch noch etwas mehr, als auf der Wägitalerstrasse passieren soll. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: KR Johannes Mächler hat es auf den Nenner gebracht: Sie sehen, wie \n\nschwierig es ist, Projekte miteinander zu vergleichen. Ich kann wirklich nichts dafür, dass die Topo-\n\ngrafie ins Muotathal nicht dieselbe ist, wie diejenige ins Wägital. Die Aegeristrasse ist nochmals an-\n\nders. Ich kann Ihnen aber eines versichern: das Baudepartement, speziell das Tiefbauamt, hat ein \n\nklares Konzept erarbeitet, wie diese Strasse ins Wägital ausgebaut werden kann. Wir sprechen heute \n\nüber die erste Etappe eines Gesamtkonzeptes. Wir haben den gegenwärtigen und den zu erwarten-\n\nden Verkehr genau betrachtet, wir haben auch genau hingeschaut, wer diese Strasse benutzt: vom \n\n\n\n \n\n366 \n\n29. Mai 2013 \n\nVelofahrer bis zum Schwerverkehr. Das Konzept für die Vorlage wurde von Fachleuten erarbeitet. In \n\nvoller Kenntnis aller Gegebenheiten, inklusive Topografie, wurde wohlweislich auf Radstreifen und \n\nTrottoir verzichtet, dafür ist eine Fahrbahnbreite von 6.5 Metern vorgesehen. Dadurch lässt sich ein \n\nbisschen kompensieren. Und wenn Sie das jetzt mit der Aegeristrasse vergleichen: dort ist die Fahr-\n\nbahn 6 Meter breit, weist aber noch einen kombinierten Rad- und Fussweg von zwei Metern auf. Das \n\nbietet doch einige Möglichkeiten, vor allem beim Manövrieren mit Lastwagen. Zum Tunnel: hier gilt \n\neigentlich das Gleiche. Vorinvestitionen wurden – meines Wissens – vorgenommen, als noch gar \n\nnicht der Kanton Eigentümer dieser Strasse war. Nun haben wir die 6.5 Meter, allerdings zusammen \n\nmit dem Trottoir, welches ja auch Ausweichmöglichkeiten bietet. Wir führen also das bestehende \n\nKonzept weiter. Ich kann euch abschliessend versichern, dass wir das ganze Konzept sehr genau \n\ngeprüft haben, wir haben wohl überlegt, was machbar ist. Auf das Wünschbare haben wir verzichtet. \n\nWir sind überzeugt, dass auch das Wägital eine sichere Strassenverbindung verdient, dass wir ver-\n\npflichtet sind, auf den Lebensnerv des Wägitals achtzugeben und ihn auch zu unterhalten. Ich versi-\n\nchere: Luxusbauten werden nicht erstellt. Wir müssen aber an die Sicherheit der Benutzer denken \n\nund an die Verfügbarkeit dieser Strasse. Wie wir zu den Muotathalern, auf die Verbindungen Rich-\n\ntung Zug schauen, sorgen wir uns auch um die Wägitaler. Deshalb sollte uns der Ausbau dieser \n\nwichtigen Strasse genügend wert sein. Ich danke für eine grosse Zustimmung, damit wir kein obliga-\n\ntorisches Referendum benötigen.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Bevor der Antrag verlesen wird, mache ich darauf aufmerksam, dass für dieses \n\nGeschäft 60 Stimmen notwendig sind. Es gelten dieseleben Referendumsquoren, welche wir heute \n\nMorgen schon besprochen haben. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Wägitalerstrasse, Abschnitt \nFlüebödeli, Gemeinde Vorderthal \n\n \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n \n1. Dem Regierungsrat wird für den Ausbau der Wägitalerstrasse, Abschnitt Flüebödeli, Gemeinde \n\nVorderthal, ein Verpflichtungskredit von 9.35 Mio. Franken eingeräumt. \n2. (Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.) oder (Dieser Beschluss wird dem \n\nfakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.) \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDem Verpflichtungskredit wird mit 85 : 7 Stimmen zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Die letzte Fragestunde dauerte eine halbe Stunde. Es liegt jetzt an Ihnen. \n\nMein Wunsch an Sie: bitte erwähnen Sie zuerst, welchem Regierungsratsmitglied Sie Ihre Frage \n\nstellen möchten, stellen Sie bitte keine verschachtelten Fragen und geben Sie keine Statements ab. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich habe eine Frage an LS Andreas Barraud. Im letzten Frühjahr hat die Regierung \n\nunsere SVP-Motion für eine Standesinitiative zum Gewässerschutzgesetz befürwortet. Es ging in ers-\n\nter Linie darum, den landwirtschaftlichen Nutzen bei Gewässern nicht einzuschränken ohne Mehr-\n\nnutzen für das Gewässer. Vor dem Hintergrund des regionalen Entwässerungsplans in der Obermarch \n\nmeine Fragen: \n\nwird die Hochwassersicherheit mit Pumpen in der Grynau gewährleistet? \n\n\n\n \n\n367 \n\n29. Mai 2013 \n\nwie viel Kulturland würde verlorengehen, wenn man Retentionsraum schaffen würde? \n\nwerden Landwirte ins Projekt mit einbezogen? \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Der Regierungsrat hat 2007 und 2008 die Ziele des regionalen Entwässe-\n\nrungsplan Obermarch (REP) definiert und in diesem Zusammenhang die Gemeinden zur Zusam-\n\nmenarbeit verpflichtet. In diesem Kontext ist unter einem Lenkungsausschuss, einem Projektaus-\n\nschuss und in der Projektarbeit ein sogenannter Massnahmenplan erstellt worden, wo 19 mutmassli-\n\nche Objektmassnahmen aufgezeigt wurden. Dieser Massnahmenplan wurde 2012 zur öffentlichen \n\nMitwirkung vorgestellt. Es haben sich Gemeinden und Interessensvertretungen gemeldet und Stel-\n\nlungnahmen abgegeben. Danach wurde das Ganze nochmals mit Gemeinden und Interessensvertre-\n\ntern geprüft. Es ist richtig, dass eine dieser Objektmassnahmen der Hochwasserschutz in Tuggen ist. \n\nIm Vorfeld dieses Hochwasserschutzes wurden in verschiedenen Studien Varianten aufgezeigt, unter \n\nanderem der linke Hinterkanal, ein Stollen durch den Buchberg sowie ein Pumpwerk. Aus Kosten-\n\n/Nutzenüberlegungen wurde das Pumpwerk zurückgestellt. Es ist aber in den Stellungnahmen wieder \n\naufgetaucht. Im Rahmen der Umsetzung der einzelnen Massnahmen wird auch die Variante Pump-\n\nwerk nochmals geprüft. Die Frage des Retentionsraums ist natürlich abhängig von der Lösung des \n\nHochwasserschutzes. Damit verbunden die Frage nach der Notwendigkeit eines Retentionsraums. \n\nWie gesagt, das können wir noch nicht beantworten. Wir haben die Massnahmen aufgezeigt, je nach \n\nLösung wird die Antwort auf die Frage nach Retentionsraum ausfallen. \n\nIch hatte letzthin ein Gespräch mit einer Arbeitsgruppe Landwirtschaft Linth. Jetzt ist der richtige \n\nZeitpunkt, dass sich die Landwirte zum Projekt äussern. Leider haben sie es verpasst, sich schon in \n\nder öffentlichen Mitwirkung einzubringen. Das werden wir nun aber nachholen, damit die Landwirte \n\nihre Argumente einbringen können. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Ich habe eine Frage an den Baudirektor oder allenfalls an den Volkswirt-\n\nschaftsdirektor. Solarenergie muss nachhaltig gefördert werden, das ist unabdingbar, wenn wir die \n\ngesteckten Ziele erreichen wollen. Es hapert aber noch da und dort, die Abläufe der Bewilligungsver-\n\nfahren sollten vereinfacht werden. Aus diesem Grunde hat der Kantonsrat vor längerer Zeit die Moti-\n\non der CVP „Lockerung der Bauvorschriften“ überwiesen und erheblich erklärt. Die Motion fordert, \n\ndass die Bewilligungspflicht für Solar- und Photovoltaikanlagen in Bauzonen abgeschafft wird. Bis \n\njetzt ist aber noch nichts geschehen, die Bürger kämpfen sich nach wie vor durch einen Bewilli-\n\ngungsdschungel, nicht nur für grössere sondern auch für kleinste Anlagen. Warum ist das so? Bis \n\nwann kann man damit rechnen, dass dieser Kantonsratsentscheid realisiert wird? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich bin froh, dass ich auch noch etwas sagen darf. Ich hätte nämlich ruhig schlafen \n\nkönnen, hätte da nicht einer heute Morgen so einen Lärm veranstaltet (Gelächter im Saal). Er hatte \n\nwenigstens eine Bewilligung dafür.  \n\nDie Frage ist sicher berechtigt, vor allem weil wir ja über das Raumplanungsgesetz (RPG) abge-\n\nstimmt haben und diese Frage darin enthalten war, dass auf eidgenössischer Ebene die Bewilli-\n\ngungspflicht damit wegfallen würde. Nur ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft, es fehlt auch noch \n\ndie Ausführungsbestimmung, sodass jetzt halt noch gewartet werden muss. Als Termin steht der \n\nMärz 2014 im Raum, wir unsererseits hätten diese Inkraftsetzung allerdings lieber erst per Ende \n\n2014. Bis dahin gilt einfach das alte Regime, das kann man nicht ändern. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Meine Frage richtet sich an RR Petra Steimen. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es die \n\nkantonalen Vormundschaftsbehörden nicht mehr, an ihre Stelle sind zwei kantonale Behörden getre-\n\nten. Nach bald einem halben Jahr hört man von unglaublichen Pendenzen und Wartefristen. So sta-\n\npeln sich Gefährdungsmeldungen, Anträge von Massnahmen und gar Unterhaltsverträge. \n\nMeine Frage: wie viele Pendenzen bestehen aktuell bei den neuen Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörden Innerschwyz und Ausserschwyz? Wie konnte es zu dieser Situation kommen und bis wann \n\nsind diese Pendenzen abgebaut? \n\n \n\n\n\n \n\n368 \n\n29. Mai 2013 \n\nRR Petra Steimen: Was hier mit „Pendenzen“ gemeint ist, sind die Verfahren, welche von den Mit-\n\ngliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde geleitet werden und welche noch nicht durch \n\neinen Beschluss abgeschlossen sind. Per Ende April waren in der KES Innerschwyz 292 und in der \n\nKES Ausserschwyz 548 hängige Verfahren, welche durch Behördenmitglieder geleitet werden. Ich \n\nbin mir sehr wohl bewusst, dass diese Zahl von Verfahren riesig ist. \n\n \n\nDie Gründe: die Gemeinden haben den neuen KES per 2012 242 nicht abgeschlossene Verfahren \n\nübergeben. Wir haben Schweiz weit ein neues, materielles Recht, welches sowohl an Behörden wie \n\nauch an Verfahren wesentlich höhere Ansprüche stellt. Wir haben auf der grünen Wiese zwei völlig \n\nneue Ämter geschaffen, mit neuer Gesetzgebung, neuem Personal, neuer Infrastruktur, neuem Ar-\n\nbeitgeber, neuen Verfahren und Strukturen. Beide Behörden mit den Behördensekretariaten waren \n\nvon Beginn weg nie in Vollbesetzung. Weil das neue Recht in der ganzen Schweiz gleichzeitig in \n\nKraft gesetzt wurde, ist der Arbeitsmarkt in diesem Bereich total ausgetrocknet. In Ausserschwyz \n\nwird sich die personelle Situation ab Juni bessern (ab diesem Datum ist praktisch Vollbesetzung \n\nvorhanden), in Innerschwyz kann die Vollbesetzung voraussichtlich erst ab September erreicht wer-\n\nden. \n\nDie Gründe für die massive Anzahl neuer Fälle lassen sich nur vermuten. Es gibt Thesen, dass die \n\nGefährdungsmeldungen steigen, weil neu eine gewisse Distanz zwischen der zuständigen Behörde \n\nund der Wohngemeinde bestehe und deshalb die Hemmstufe zum Einreichen einer Meldung gesun-\n\nken sei. Es könnte auch sein, dass durch die grosse Publizität in der Umsetzung des neuen Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzrechts vermehrt Menschen auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden \n\nsind. Vielleicht ruft sogar der neue Name „Erwachsenenschutz“ gewisse Meldungen hervor. Selbst-\n\nverständlich führt nicht jede Meldung zu einer Massnahme, natürlich muss aber jede Meldung über-\n\nprüft werden. Ich bin mir der Problematik bewusst. Als erste Massnahme beschloss der Regierungs-\n\nrat bereits, je ein viertes Behördenmitglied einzusetzen, ohne Auswirkung auf den Stellenplan, son-\n\ndern auf Kosten von Stellen des Behördensekretariats. Dies mit der Absicht, die gesetzlich geforder-\n\nten Verfahrensleitungen und Verfahrensinstruktionen durch Behördenmitglieder innert angemessener \n\nFrist wahrzunehmen. Ihre Frage, KR Paul Furrer, ist durchaus berechtigt. Wir sind von einem Nor-\n\nmalbetrieb noch weit entfernt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass alle Beteiligten mit Hochdruck \n\nan diesem Problem arbeiten. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich habe eine Frage an RR Othmar Reichmuth. Der Gemeinderat Freienbach \n\nhat Ende 2012 – also vor rund fünf Monaten – eine Stellungnahme zuhanden des Baudepartements \n\nin Bezug auf die Umfahrung Pfäffikon abgegeben und darum gebeten – ich zitiere –, „um zeitnah \n\nden anstehenden Entscheid Bauprojekt Umfahrung Pfäffikon fällen zu können“. Auch ich bitte zeit-\n\nnah, nämlich heute, um Bekanntgabe eines Termins, wann der Gemeinderat Freienbach vom Bau-\n\ndepartement Antwort bekommt. Ich schliesse mit einem Zitat von RR Othmar Reichmuth von heute \n\nMorgen: „Je länger man wartet, desto schmerzhafter wird es“. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Die Antwort wird zurzeit erarbeitet. Sie können uns nicht vorwerfen, nichts \n\nzu machen. Wir haben im Raum Pfäffikon bezüglich Verkehrserschliessungen die wahrscheinlich \n\nintensivste Zeit hinter uns. Es hat sich kein anderes Kantonsgebiet so intensiv mit Verkehrsfragen \n\nbeschäftigen müssen wie gerade der Raum Freienbach-Pfäffikon im letzten halben Jahr. Wir haben \n\nimmer klar kommuniziert, dass 2013 ein Entscheid betreffend Umfahrung Pfäffikon fallen muss. \n\nWir haben die Vorstellungen der Gemeinde und wir haben unsere Vorstellungen. Dazu kommen ver-\n\nschiedene Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern, welche tatsächlich noch an eine Umfahrung \n\nPfäffikon glauben, und ich habe sehr viele Vorstellungen von Personen, welche gar nicht mehr daran \n\nglauben. In der Sache sind sich die Behörden einig, über das Vorgehen sind wir im „Schlussspurt“. \n\nIch denke, dass die Differenzen zwischen der Behörde, d.h. zwischen Gemeinderat und Baudepar-\n\ntement als Antragsteller für den Regierungsrat, behoben werden kann. Anschliessend wird der Ent-\n\nscheid dem Regierungsrat unterbreitet. Wir sind also an der Arbeit, zeitnah. In den nächsten Wo-\n\nchen wird der Gemeinderat Freienbach zu einer Entscheidfindung eingeladen. \n\n \n\n\n\n \n\n369 \n\n29. Mai 2013 \n\nKR Leo Camenzind: Meine Frage richtet sich an RR Petra Steimen. Dem Geschäftsbericht 2012 der \n\nAusgleichskasse entnehme ich, dass der Reservefonds der Familienausgleichskasse auf 52.85% \n\nangewachsen ist. Die nun bekannten Mehrerträge und Mehraufwände in diesem Jahr hätten die Si-\n\ntuation nicht massgeblich verändert.  \n\nFrage: wann legt der Regierungsrat dem Kantonsrat den Antrag zur Erhöhung der Kinder- und Aus-\n\nbildungszulagen vor? \n\n \n\nRR Petra Steimen: Im letzten Herbst hat dieser Kantonsrat beschlossen, die Entwicklung bei den \n\nFamilienzulagen abzuwarten und zu beobachten, wie sich die neue Unterstellung der selbstständig \n\nErwerbenden ab 2013 auswirken wird. Per Ende 2012 wurde erfreulicherweise die Marke von 50% \n\nSchwankungsreserve erreicht. Das bietet uns Handlungsspielraum. Entweder können wir den Bei-\n\ntragssatz senken, oder die Zulagen erhöhe,n oder eine Kombination dieser zwei Möglichkeiten ins \n\nAuge fassen. Ich habe die Familienausgleichskasse beauftragt, nach dem ersten Halbjahr 2013 eine \n\nHochrechnung zu erstellen, damit die Entwicklung abgeschätzt werden kann. Anhand dieser Hoch-\n\nrechnung wird der Regierungsrat entscheiden, was, wann, dem Kantonsrat vorgeschlagen wird. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Ich richte meine Frage an LS Andreas Barraud. Wie wir alle wissen, habe ich zu-\n\nsammen mit fünf Mitstreitern im letzten Frühjahr eine Petition zum Thema Gewässerschutz einge-\n\nreicht. Seither ist ein Jahr vergangen, ohne dass wir in dieser Angelegenheit etwas gehört hätten. Es \n\ninteressiert mich, ob die Regierung zum Fahrplan etwas sagen kann. Danke für die Beantwortung \n\nmeiner Frage. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Ich gehe davon aus, dass die Frage auf den Stand in Bezug auf die Standesini-\n\ntiative abzielt. Das Postulat wurde ja abgeschrieben, man hat dann an und für sich die Motion als \n\nStandesinitiative beim Bund platziert. Das geschah im Mai 2012, am 19. Oktober 2012 durfte ich \n\nbei der UREK-S die Standesinitiative vorgestellt, als Vertreter des ersten Kantons, der eine Standes-\n\ninitiative eingereicht hat. Parallel dazu haben die Bauplanungs- und Umweltdirektorenkonferenzen, \n\naber auch die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zusammen mit dem BAFU, dem ARE und dem \n\nBundesamt für Landwirtschaft workshopmässig die Weiterentwicklung der beiden Themen in und \n\nausserhalb der Siedlungsgebiete angepackt. Innerhalb der Siedlungsgebiete wurde bereits ein Leit-\n\nfaden erstellt, der so weit fertig ist. Ausserhalb der Siedlungsgebiete, wo es um die Anliegen der \n\nLandwirtschaft geht, ist man in einem Prozess, wo auf einem Merkblatt steht, wie man zukünftig mit \n\ndem Gewässerraum umgehen will. Grundsätzlich geht es um den Gewässerraum, um die Gewässer-\n\nraum-Abstände, um die Flexibilität in der Umsetzung der Kantone. Es stellt sich auch die Frage be-\n\nzüglich Einsatz von Düngemitteln usw. Wenn ich heute den Stand dieses Merkblattes ansehe und \n\nparallel dazu die Anhörung der Ausführungsbestimmungen in der Agrarpolitik 2014–2017 an-\n\nschaue, finde ich unsere Anliegen, so wie ich sie bei der UREK-S vertreten durfte, 1:1 wiedergege-\n\nben. Ich denke, wir sind sowohl in der Agrarpolitik wie auch in der Zusammenarbeit mit den invol-\n\nvierten Stellen auf einem guten Weg, damit die geforderten Anliegen 1:1 umgesetzt werden. Die \n\nbeiden Projekte, das Merkblatt und die Anhörung der Agrarpolitik in der Vernehmlassung dauern bis \n\nSommer 2013. Anschliessend erfolgt die Auswertung. Wir sind überzeugt, Ende dieses Jahres sagen \n\nzu können, wie die Umsetzung resp. Weiterführung konkret aussehen sollen. Damit ist auch unsere \n\nStandesinitiative sehr positiv aufgenommen worden, sowohl in den einzelnen Kommissionen wie \n\nauch beim Bund. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich richte meine Frage an RR André Rüegsegger. Ist sich die Regierung oder \n\ndas Sicherheitsdepartement bewusst, dass wir im Bezirk Küssnacht eine neue „Seldwylerei“ haben? \n\nWenn man von Immensee nach Arth fährt, wird Tempo 30 aufgehoben, d.h. man könnte mit \n\n80 km/h fahren. Nach 200 Metern erscheint eine 60er-Tafel, gleichzeitig, auf Höhe der 60er-Tafel, \n\ngibt es eine Verkehrsschikane, danach folgen noch etwa zehn weitere. Die Strassenbahnbreite be-\n\nträgt an diesen Orten noch 1.10 Meter. Wir haben Busse mit Touristen, welche diese Strasse benut-\n\nzen müssen – es ist eine unmögliche Verkehrssituation. Ich wäre froh, Ihr nähmt Euch dem an. \n\n \n\n\n\n \n\n370 \n\n29. Mai 2013 \n\nRR André Rüegsegger: Es handelt sich um eine Bezirksstrasse, eine Strasse im Eigentum des Be-\n\nzirks Küssnacht. Nach meinem Kenntnisstand läuft die Neugestaltung dieser Strasse ohne kantonale \n\nMitwirkung ab. Gemäss meinen Informationen haben unsere Ämter dazu keine Stellung genommen. \n\nEs ging ja um rein bauliche Massnahmen, nicht um Verkehrsanordnungen, bei denen ja das Tief-\n\nbauamt involviert wäre. Ich habe diese Schikanen auf einem Bild gesehen – und möchte mich vor-\n\nläufig nicht weiter dazu äussern. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Noch eine Frage zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde an RR Petra Stei-\n\nmen. Warum wurden die beiden Amtschefs entfernt, bevor sie operativ tätig werden konnten? Hatte \n\ndas Doppelzahlungen von Löhnen zur Folge? Wenn ja, wie viel? \n\nOffensichtlich besteht bei den Fällen ein grosser Stau, die Gründe wurden erwähnt. Es handelt sich \n\noft um heikle, dringende Fälle. Eine Stelle ist jetzt, laut Aussage von RR Petra Steimen, umnomi-\n\nniert worden, vom Sekretariat offenbar in die Leitung. Sind weitere personelle Massnahmen ange-\n\ndacht bzw. in Vorbereitung, damit der Stau gelöst werden kann?  \n\nSind weitere organisatorische Massnahmen geplant? \n\nGibt es eine Priorisierung bei den Fällen, welche? \n\nWerden die Leute informiert, wann sie mit der Bearbeitung ihrer Fälle rechnen können? \n\n \n\nRR Petra Steimen: Das Departement des Innern und die beiden ehemaligen Amtschefs haben sich \n\nin gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Wir haben Stillschweigen vereinbart, deshalb werde ich \n\nauch in diesem Rat nichts dazu sagen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass keine Doppelzahlungen \n\nerfolgten. \n\nSelbstverständlich findet eine Priorisierung statt, das muss sein. Die personelle Situation habe ich \n\nIhnen vorhin aufgezeigt. Wir versuchen, die vielen Verfahren in Griff zu bekommen, gerne werde ich \n\nim Herbst weitere Auskunft geben. \n\n \n\nKR Herbert Huwyler: Eine Frage an den Volkswirtschaftsdirektor, damit er heute noch einmal spre-\n\nchen kann. Es geht um die Zukunft der Metropolitankonferenz Zürich. Heute Morgen lese ich in der \n\nZeitung, dass die Stadt Zürich austreten möchte, gleichzeitig sehe ich, dass RR Kurt Zibung die \n\nZeitung sehr intensiv gelesen hat, ich gehe davon aus, dass er den gleichen Informationsstand wie \n\nich besitzt. Deshalb: wenn der Kanton Zürich austritt, wann tritt der Kanton Schwyz aus? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich habe die Zeitung interessiert und genau gelesen, nur bin ich nicht mehr zu-\n\nständig. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth:  Ich bin zuständig, habe aber die Zeitung nicht gelesen. (Gelächter.) \n\n \n\nKR Urs Birchler: Im Amtsblatt Nr. 11 vom 15. März 2013 konnte man unter „Gerichtliche Anzei-\n\ngen“ lesen: „Folgende Gegenstände werden eingezogen und zugunsten der Staatskasse verwertet \n\n(ich zitiere einige Punkte): Ein paar Schuhe, Farbe schwarz, Damenstiefel gebraucht. Ein Getränk, \n\nohne Alkohol, Marke Rhäzünser, Typ Mineralwasser, 1.5 Liter PET-Flasche.“ Es hat noch diverses \n\nandere. Nun möchte ich doch gerne, vielleicht vom Sicherheitsdirektor oder vom Finanzchef wissen, \n\nwie der Erlös dieser Aktion für die Staatskasse ausgefallen ist? Vielleicht noch eine Bitte an alle Par-\n\nlamentarier: bringt doch eure alten Schuhe in die Juni-Session. Die Damen und Herren da vorn kön-\n\nnen sie dann veräussern, damit die Staatskasse ein bisschen aufpoliert wird. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Selbstverständlich verstehe ich die Verwunderung der Bevölkerung über diese \n\npublizierte Verfügung. Diese Verfügung wurde von einer Bezirksanwaltschaft erlassen. Ich darf mich \n\nnicht zu laufenden Verfahren äussern. Hier aber zum besseren Verständnis: Es ist per Gesetz vorge-\n\nsehen, dass Gegenstände, welche jemandem mit Verfügung weggenommen und nicht wieder zu-\n\nrückgegeben werden können, eingezogen werden müssen. Sie sprechen hier von der Einziehungsver-\n\nfügung. Anscheinend wurden der Vollständigkeit halber alle Artikel aufgeführt, es sind ja auch noch \n\nNavi-Geräte aufgeführt. Sicherheitshalber wurden auch unbedeutende Artikel erwähnt. In erster Li-\n\n\n\n \n\n371 \n\n29. Mai 2013 \n\nnie müsste man sich die Frage stellen, weshalb diese Artikel überhaupt beschlagnahmt wurden. \n\nOhne Kenntnisse des Falles lässt sich dazu nicht viel sagen. Abschliessend: ich habe ein gewisses \n\nVerständnis, man sieht, dass der Staat tätig ist. Manchmal darf man sich nicht wundern, dass bei \n\ngenauer Anwendung der Gesetze vielleicht komische Dinge resultieren. Letztlich ist hier aber alles \n\nrechtmässig abgelaufen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen für die engagierte \n\nund disziplinierte Diskussion. Ich danke aber auch für die humoristischen Beiträge. Die anwesende \n\nJugend hat jetzt gesehen, dass im Parlament auch gelacht wird. Tragen Sie das hinaus. Ich wünsche \n\nIhnen eine gute Zeit. Wir treffen uns zur nächsten Sitzung und zur Amtsübergabe am 26. Juni 2013 \n\nwieder, hier in diesem Rat. En Guete mitenand. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 19. Juni 2013     Dr. Paul Weibel Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;          Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n