Wortprotokoll vom 24. April 2024

body_key: SZ

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nKantonsrat \n\n24. April 2024 - 1932 - \n\nKantonsratssitzung vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: Vormittag: RR Damian Meier, von 9 bis 10 Uhr, KR Dr. Michael Spirig \n\nNachmittag: KR Peter Nötzli \n\nGanzer Tag: KR Hubert Schuler, KR Bruno Steiner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.50 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2023; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2023; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2023. \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz: Genehmigung Jahresbericht und Jahresrech-\n\nnung 2023 (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n3. Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Einführung elektronischer Geschäfts-\n\nverkehr (RRB Nr. 946/2023 und RRB Nr. 252/2024) \n\n4. Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln (RRB Nr. 956/2023) \n\n5. Sanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8) \n\n(RRB Nr. 106/2024) \n\n6. Neues Verwaltungsgebäude Kanton Schwyz (RRB Nr. 135/2024) \n\n7. Motion M 14/23: Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen (RRB Nr. 178/2024) \n\n8. Motion M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression» \n\n(RRB Nr. 202/2024) \n\n9. Motion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentli-\n\nchung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden (RRB Nr. 228/2024) \n\n10. Fragestunde \n\n11. Interpellation I 25/23: Nächste Schritte in der Sonderschulung im Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 138/2024) \n\n12. Interpellation I 26/23: Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geistiger Beein-\n\nträchtigung (RRB Nr. 142/2024) \n\n13. Interpellation I 4/24: Wie weiter mit Ferienzimmer/ Entlastungszimmer im Kanton \n\nSchwyz? (RRB Nr. 143/2024) \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1933 - \n\n14. Postulat P 1/24: Einführung eines Amtes für Statistik prüfen – Statistik schafft Wissen \n\n(RRB Nr. 152/2024) \n\n15. Postulat P 15/23: Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der \n\nSekundarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral? (RRB Nr. 160/2024) \n\n16. Interpellation I 29/23: Umsetzung des Dublin-Verfahrens und dessen Auswirkungen auf \n\nden Kanton Schwyz (RRB Nr. 189/2024) \n\n17. Postulat P 18/23: Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz \n\nbekämpfen (RRB Nr. 232/2024) \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und bitte Sie, sich für das stille Gebet \n\nzu erheben. Gerne gebe ich Ihnen an dieser Stelle ein paar Informationen weiter. Sie haben auf dem \n\nTisch – einige zumindest – eine Einladung zur Kantonsratspräsidentenfeier von KR Max Helbling. \n\nWenn Sie keine erhalten haben, sind Sie nicht eingeladen – das ist ganz klar. Draussen im Foyer \n\nliegt Folgendes auf: Die Schwyz Tourismus Ausgabe Sommer 2024 sowie ein Schreiben und ein \n\nFlyer der Schwyzer Loyalitäts Charta. Nutzen Sie doch die Pause und schauen Sie diese Dinge an. \n\nHerzlich begrüsse ich Dr. Stefan Pfyl, Stellvertretender Bankratspräsident der Schwyzer Kantonal-\n\nbank. Ich mache darauf aufmerksam machen, dass wir heute Besuch haben. Von 13.30 bis 15.00 \n\nUhr ist die Ratsleitung des Kantons Basel-Landschaft mit Präsident Pascal Ryf hier. Weitere Mittei-\n\nlungen habe ich keine. Somit kommen wir zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Im An-\n\nschluss an die Kommissionssitzung der BKK hat der Regierungsrat das Traktandum 4 Bibliothek \n\nWerner Oechslin zurückgezogen. Dieses Geschäft ist somit abtraktandiert und wird zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt behandelt. Ich frage Sie an: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeich-\n\nnis? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit tagen wir nach dem vorliegenden Geschäftsverzeich-\n\nnis. \n\n1. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 1) \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2023; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2023; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2023. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte die Kommissionssprecherin. \n\nEintretensreferat \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Aus Sicht der KRAK \n\nkommentiere ich den Geschäftsbericht 2023, bestehend aus dem Jahresbericht und der Jahresrech-\n\nnung sowie zum zweiten Mal aus dem Nachhaltigkeitsbericht der Schwyzer Kantonalbank. Heute \n\nwird aus gesundheitlichen Gründen der Bankpräsident durch den Vizepräsidenten Dr. Stefan Pfyl \n\nvertreten. Er wird Ihnen die wichtigsten Eckpunkte zum Geschäftsgang in seinen Ausführungen er-\n\nläutern. Unsere Schwyzer Kantonalbank konnte sich in einem schwierigen Umfeld wiederum sehr \n\ngut behaupten –dies trotz dem Ende der Negativzinsen und dem Kampf der Zentralbanken gegen die \n\nInflation. Sie leisten einen aktiven Beitrag zur langfristigen, nachhaltigen Entwicklung des Kantons \n\nSchwyz und unserer Bevölkerung. Die Schwyzer Kantonalbank positioniert sich als generationenüber-\n\ngreifende Bank. Die KRAK erachtet die nachhaltige, kontinuierliche und disziplinierte strategische \n\nWeiterentwicklung als richtig und wichtig für unseren Kanton. Die Bank konnte letztes Jahr einen \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1934 - \n\nReingewinn von mehr als 98 Mio. Franken erwirtschaften – ein ausgezeichnetes Ergebnis. Davon ge-\n\nhen 30 Mio. Franken in die bankeigenen Reserven und der Rest – das sind ganz genau 68.179 Mio. \n\nFranken – fliesst in die Staatskasse. Die 68 Mio. Franken setzen sich aus 55 Mio. Franken Gewinn-\n\nbeteiligung, 12.5 Mio. Franken als Abgeltung für die Staatsgarantie und der Verzinsung des Dotati-\n\nonskapitals von Fr. 179 000.-- zusammen. Das Ziel einer stetig planbaren und regelmässigen Aus-\n\nschüttung an den Kanton Schwyz wurde also ein weiteres Mal erfüllt. Das zeigt, dass die Schwyzer \n\nKantonalbank im vergangenen Jahr ausgezeichnet gearbeitet hat. Freuen wir uns darüber, aber tra-\n\ngen wir auch Sorge zu unserer Bank. In den letzten Tagen sind die Wogen wegen den sehr hohen \n\nEntschädigungen der Geschäftsleitungsmitglieder hochgegangen – dies auch mit fragwürdigen Aus-\n\nsagen, wie: Topmanager versorgen sich selber mit exorbitant hohen Gehältern, das ist unverschämt \n\nsei, usw. Dabei möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass der Bankrat das Entschädigungsregle-\n\nment bestimmt und nicht die Geschäftsleitung. Wer wählt denn den Bankrat? Es ist der Kantonsrat, \n\nes sind wir. Wie ist der Bankrat zusammengesetzt? Aus politischen Vertretern der vier grossen Par-\n\nteien. 2020 wurden vier neue Bankräte inkl. Bankpräsident und fünf bestehende Bankräte vom Kan-\n\ntonsrat gewählt bzw. wiedergewählt. Jedoch stammt das Entschädigungsreglement mit diesen hohen \n\nvariablen Anteilen von 60 % noch aus der Strategieperiode 2019-2022. Die darin festgelegte \n\nSumme wurde mit dem ganzen Rest letztes Jahr ausbezahlt. Das hat zu diesen hohen Löhnen der \n\nGeschäftsleitung geführt. Für die aktuelle Strategieperiode hat der Bankrat bereits reagiert und die \n\nvariablen Anteile auf 40 % gekürzt. Ich komme jetzt zu den formellen Anträgen: Die KRAK hat ihre \n\nOberaufsicht wahrgenommen, insbesondere hat sie die Berichte der Revisionsstelle zur Kenntnis ge-\n\nnommen und die Bankorgane haben die erforderlichen Auskünfte erteilt. Die KRAK beantragt dem \n\nKantonsrat: Erstens: Den Jahresbericht sowie den Nachhaltigkeitsbericht 2023 der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank zu genehmigen. Zweitens: Den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss Seite \n\n35 des Geschäftsberichts zu genehmigen. Drittens: Die Jahresrechnung 2023 der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank zu genehmigen – ich verweise hier auf den Bericht der Revisionsstelle auf Seite 80 bis 83 \n\ndes Geschäftsberichts 2023, welcher das empfiehlt. Viertens: Die Bankorgane zu entlasten. Ich \n\nkomme zum Dank. Unsere Bank leistet insgesamt hervorragende Arbeit. Die KRAK dankt der Ge-\n\nschäftsleitung und den Mitarbeitern der Schwyzer Kantonalbank für ihren grossen Einsatz für das \n\nausserordentlich gute Ergebnis. Für die gute Zusammenarbeit zwischen der KRAK und dem Bankrat \n\nbedanken wir uns stellvertretend beim Bankratsvizepräsidenten Dr. Stefan Pfyl. Erlauben Sie mir, \n\nauch gleich die Meinung der SVP-Fraktion zum vorliegenden Geschäft zu vertreten. Eine knappe \n\nMehrheit der Fraktion unterstützt die vorgenannten Anträge der KRAK. Unsere Partei ist jedoch äus-\n\nserst kritisch gegenüber den markant angestiegenen Entschädigungen der Geschäftsleitung und for-\n\ndert den Bankrat zur sofortigen Korrektur auf. Ich spreche später zum Jahresbericht 2023 des Bürg-\n\nschaftsfonds und habe vorerst geschlossen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Kommissionssprecherin hat es bereits angesprochen. Wir haben im Vor-\n\nfeld verschiedene kritische Voten gehört. Deshalb will ich Ihnen ganz kurz sagen, wie der Ablauf der \n\nDebatte sein wird. In den letzten Jahren wurde über alle Anträge gemeinsam abgestimmt. Weil aber \n\njetzt verschiedene Anträge vorliegen und die KRAK es auch so beantragt, werden wir am Schluss der \n\nDebatte über die vier Kapitel einzeln abstimmen. Ich mache aber beliebt, dass wir die Debatte vor-\n\ngängig bzw. nicht vor jeder Abstimmung noch einmal eine Debatte führen. Das Wort ist frei für die \n\nFraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Vizebankratspräsident, meine Damen und Herren. Ich spreche \n\nals Fraktionssprecher der Grünliberalen. Vorab: Wir Grünliberalen haben den Geschäftsbericht der \n\nSZKB 2023 und dazu Bericht und Antrag der KRAK vom 21. März 2023 erhalten und stimmen die-\n\nsen einstimmig zu. Wir Grünliberalen nehmen mit grossen Freude Kenntnis vom wiederum erfreuli-\n\nchen Geschäftsgang der Schwyzer Kantonalbank. Das ist angesichts der vielen Challenges der voran-\n\ngegangenen Jahre 2022 – ich erinnere an die Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, steigende In-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1935 - \n\nflation, steigende Zinsen, negative Vorzeichen an den Kapitalmärkten – und 2023 – die Kommissi-\n\nonssprecherin hat es bereits gesagt, Ende der Negativzinsen, Kampf der Zentralbanken gegen die \n\nInflation – besonders erfreulich. Die SZKB hat im Jahr 2023 ein hoch erfreuliches Resultat erzielt. \n\nSie konnte den Jahresgewinn um 22,8 % auf 98.2 Mio. Franken, fast 100 Mio. Franken, und den \n\noperativen Gewinn um sagenhafte 47,5 % auf rund 191 Mio. Franken steigern. Das ist eine respek-\n\ntable Leistung. Die Kundenvermögen sind ebenfalls – vielleicht trotz oder gerade wegen des schwie-\n\nrigen Umfelds – auf 25.5 Mrd. Franken gestiegen. Damit bekommt unsere Staatskasse von der \n\nSZKB 68.2 Mio. Franken zugewiesen. Wir haben dies bereits gehört. Das sind rund 20 % mehr als \n\nnoch im Vorjahr. Diese Leistung, dieses Ergebnis verdient jeden Respekt und wir Grünliberalen dan-\n\nken im Namen unseres Kantons. Dass die Entschädigung der Geschäftsleitung bereits im Vorfeld in \n\nden Medien zu reden gab, erstaunt uns ein bisschen, wenn man den Geschäftsbericht genau gelesen \n\nhat – auch in den sogenannten Fussnoten, das ist vielleicht ein bisschen die Krux an der Sache. Das \n\nneue Vergütungsreglement wurde per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt und sieht eine höhere fixe Ent-\n\nschädigung zu Lasten der variablen Erfolgsbeteiligung vor. Die neue höhere fixe Entschädigung hat \n\nfür das Geschäftsjahr 2023 gesamthaft 1.9 Mio. Franken ausgemacht. Zusätzlich hat die Geschäfts-\n\nleitung im Berichtsjahr eine variable Erfolgsbeteiligung von rund 2 Mio. Franken für das Geschäfts-\n\njahr – Achtung – 2022 erzielt. Darin enthalten sind aber offenbar auch die Auszahlungen des soge-\n\nnannten Strategie-Bonus-Anteils für die Strategieperiode 2019-2022. Damit befinden wir uns also \n\nim Geschäftsjahr 2023 quasi in einem sogenannten Übergangsjahr. Gemäss den früheren Entschä-\n\ndigungsregeln betrug nämlich die fixe Entschädigung 40 % und die variable 60 %. Neu ist es umge-\n\nkehrt, was aus unserer Sicht Sinn macht. Das heisst, dieses Jahr kommt es sowohl zur Auszahlung \n\neiner höheren fixen Entschädigung und gleichzeitig – wie früher – einer höhen variablen Entschädi-\n\ngung. Das führt in diesem sogenannten Übergangsjahr zu einer höheren Entschädigung insgesamt. \n\nDas muss in den Schlagzeilen von den Medien übersehen worden sein, besonders aber von der neus-\n\nten Motion, wovon ich gestern per E-Mail Nachricht erhielt. Letzteres ist vielleicht besonders bemer-\n\nkenswert, weil doch aus der Reihe der Mitte immerhin drei Bankräte stammen. Angesichts dieser \n\nhervorragenden Zahlen und der hohen Ablieferung an die Staatskasse sind aus unserer Sicht die va-\n\nriablen Erfolgsbeteiligungen unbestritten und die verzögerte Auszahlung des Strategiebonus sogar zu \n\nbegrüssen. Im Gegenteil: Die Incentives für die Geschäftsleitungen sind richtig gesetzt, so dass die \n\nSZKB auch weiterhin nachhaltig einen grösseren Beitrag an die Staatskasse leisten wird. Die abso-\n\nlute Höhe der Entschädigung für die Geschäftsleitung bewegt sich übrigens gemäss der Retail Ban-\n\nking Studie 2023, welche jedes Jahr vom Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ herausgegeben \n\nwird, im hinteren Drittel der Regional- und Kantonalbanken. Besonders begrüssen wir den nun be-\n\nreits zum zweiten Mal erschienenen Nachhaltigkeitsbericht und die damit verbundenen Anstrengun-\n\ngen der SZKB, transparenter und nachhaltiger wirtschaften zu wollen. Uns gefällt insbesondere, dass \n\nauch ganz konkrete Ziele gesetzt wurden, was wir als sehr vorbildlich erachten. Wir Grünliberalen \n\nwären froh, wenn der Kanton auch so einen Nachhaltigkeitsbericht hätte. Ich blicke zu unserer Re-\n\ngierungsbank und sage: Schauen Sie sich diesen genau an. Es wurde sogar das Thema nachhaltige \n\nFinanzierung angegangen, man hat konkrete Ziele gesetzt und es wird daran gearbeitet, was sehr zu \n\nbegrüssen ist. Es erstaunt uns Grünliberalen ferner nicht, dass die SZKB zusammen mit der Staats-\n\ngarantie als Folge weiterhin das hervorragende Top Rating AA+ von der Ratingagentur Standard & \n\nPoor's bekommen hat, was die SZKB zu einer weltweit bestbewerteten Bank macht. Das Ziel bleibt \n\nselbstverständlich, es endlich der Zürcher Kantonalbank nachzumachen und die Bewertung AAA zu \n\nerreichen. Erfreulich ist schliesslich, dass offenbar auch die neue Strategie und damit auch die neue \n\nDigitalisierung der Bank einen guten Schritt vorangekommen ist. Wir begrüssen namentlich den \n\nneue Werbeauftritt der SZKB. Ich komme zum Schluss und schliesse mich dem Dank an die Mitar-\n\nbeitenden der SZKB und an den Vizebankratspräsidenten Dr. Stefan Pfyl an. Fazit: Wir beantragen \n\nEintreten und stimmen sämtlichen Anträgen der KRAK zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 2023 konnte \n\nunsere Bank ein Rekordergebnis erzielen und deshalb gibt es jetzt auch eine Rekordausschüttung in \n\ndie Staatskasse. Wie war das möglich? Es gab äussere Ereignisse, welche dazu geführt haben, aber \n\ninsbesondere auch die sehr gute Arbeit von über 500 Bankmitarbeitern, von der Geschäftsleitung \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1936 - \n\nund vom Bankrat. Die Mitte ist sehr darüber erfreut und dankt für den grossen und guten Einsatz. \n\nJetzt gibt es aber zwei grössere Aber. Das eine Aber betrifft die Gebühren- und Zinspraxis und das \n\nandere die massive Erhöhung der Entschädigung für die Geschäftsleitung. Unsere Kantonalbank ist \n\neine Volksbank. Sie gehört unseren Bürgerinnen und Bürgern und soll den Privaten und den Schwy-\n\nzer Unternehmern dienen. Dadurch ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zu anderen Banken, \n\nwelche primär vorwärts machen und Gewinn erzielen müssen. Das ist dem Bankrat und der Ge-\n\nschäftsleitung noch nicht vollständig bewusst. Wir von der Mitte haben mit einem offenen Brief im \n\nSeptember 2023 die hohen Gebühren angeprangert und die Zinspolitik ebenfalls gerügt. Bei den \n\nGebühren hat sich unsere Bank schon recht gut bewegt. Bei den Firmenkonten wurden die Gebüh-\n\nren von Fr. 32.-- pro Monat auf Fr. 2.-- reduziert. Das ist eine deutliche Verbesserung. Auch bei an-\n\nderen Gebühren wurde von der Bank eine Entlastung angekündigt. In dem Sinne hat unsere Bank \n\ndiesen Anliegen betreffend die Gebühren Folge geleistet. Bei den Zinsen müsste man jetzt halt auch \n\nnoch ein bisschen besser werden. Schliesslich soll die Bank ja unseren Sparern dienen. Nun zur Er-\n\nhöhung der Entschädigung – man sagt Entschädigung, es ist eigentlich der Lohn der Geschäftslei-\n\ntung – um fast 56 % im Vergleich zum Jahr 2022. Es ist nicht von Bedeutung, ob das fix oder varia-\n\nbel oder Strategie oder was auch immer ist. Es ist eigentlich Wurst. 56 % mehr, im Schnitt \n\nFr. 300 000.-- für die fünf Geschäftsleitungsmitglieder – ich betone im Schnitt, da gibt es Differen-\n\nzierungen. Im Schnitt Fr. 300 000.-- mehr vom einem Jahr auf das andere ist zu viel. Das ist ein-\n\nfach zu viel. Hier hat der Bankrat, welcher den Lead hat – es ist jetzt egal, wie er zusammengesetzt \n\nist, aber offensichtlich hat eine Mehrheit des Bankrates den Pfad der Tugend verlassen –, stark über-\n\ntrieben. Das darf nicht mehr vorkommen. Wir haben keinerlei Handlungskompetenz, hier einzugrei-\n\nfen, ausser wenn wir ins Bankgesetz schreiben, dass die Entschädigung oder die Vergütung für die \n\nGeschäftsleitung limitiert sein soll. Die Aargauer haben dies bereits getan. Sie fahren damit gut und \n\nohne Probleme. Wir haben aus der Mitte einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, mit dem wir \n\ndas auch verlangen. Über die konkrete Höhe bzw. die oberste Limite für die Geschäftsleitung werden \n\nwir diskutieren können. Diese haben wir noch nicht festgelegt. Aber sie muss limitiert werden. Wir \n\nhaben den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung gehört und können diesen Unmut nicht unbe-\n\nachtet stehen lassen. Jetzt geht es um die Genehmigung der Anträge der KRAK. Die über 500 Bank-\n\nmitarbeiter haben sehr gut gearbeitet. Auch die Geschäftsleitung und der Bankrat haben sehr gut \n\ngearbeitet – mit der Ausnahme, welche ich gerade erläutert habe. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, \n\nwenn man jetzt diese Anträge verwirft und ablehnt, dass man alles verwirft, wenn 99 % der Arbeit \n\nsuper und gut gewesen war. Aus der Mitte-Fraktion werden sich einige bei den entsprechenden An-\n\nträgen als Zeichen enthalten, dass sie mit der Entschädigungspraxis nicht einverstanden sind. Aber \n\nes ist nicht gerechtfertigt, wenn man die Anträge der KRAK durchfallen lässt. Ich danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Herr Vizebankratspräsident, geschätzte Kol-\n\nleginnen und Kollegen. Ich spreche für die SP-Fraktion. Die Schwyzer Kantonalbank beweist auch \n\nim Geschäftsjahr 2023, dass sie eine grundsolide und gesunde Bank ist. Der Geschäftserfolg konnte \n\ngesteigert werden und das Rating bleibt weiterhin bei einem sehr guten AA+. Die SP-Fraktion be-\n\ndankt sich insbesondere bei allen Mitarbeitenden für die gute und solide Arbeit, welche dieses Ge-\n\nschäftsergebnis erst ermöglicht hat. Positiv wollen wir Folgendes zur Kenntnis nehmen: So gab es \n\ndiverse Zinserhöhungen, Gebührenreduktionen im Bereich der privaten Vorsorge sowie die angekün-\n\ndigte Gebührenreduktion per 1. Juli 2024 für Gewerbekunden, was im Grossen und Ganzen eine An-\n\ngleichung an die Gebühren der Konkurrenz ist, wie auch z.B. die Einführung der Handschlag-Hypo-\n\nthek, was eine einfache Möglichkeit ist, die Hypothek für energetische Sanierungen sehr unbürokra-\n\ntisch aufzustocken. Auf den Nachhaltigkeitsbericht, welcher sehr diverse und gute, vor allem kon-\n\nkrete, Ziele verfolgt, kann ich hier leider nicht im Detail eingehen, sonst würde mich der Kantons-\n\nratspräsident abklemmen müssen. Zu erwähnen gilt es, dass die Ziele, welche man sich gesetzt hat, \n\nauch konsequent verfolgt werden sollten. So hat man sich z.B. im Bereich der eigenen Immobilien \n\nein Ziel gesetzt, dass man den CO₂-Ausstoss mit Heizungen, bei denen man auf die Technologie von \n\nÖl- und Gasverbrennung verzichtet, reduzieren will. Das Ziel war ursprünglich für 2027 gesetzt, jetzt \n\nfür 2030. Wir hoffen, dass das eine einmalige Angelegenheit war und die Ziele, welche man sich \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1937 - \n\nselber setzt, auch verfolgt werden. Jetzt könnte mein Votum eigentlich beendet sein, leider gibt es \n\naber auch noch einige negative Punkte, auf welche die SP hinweisen will. Ein Punkt ist die Entschä-\n\ndigung der Geschäftsleitung. Die SP kritisierte diese übrigens als einzige Partei bereits letztes Jahr. \n\nSo lag das Lohnband vom Median zum höchsten Lohn letztes Jahr bei 1 zu 7,5. Das Verhältnis ist \n\nangestiegen auf 1 zu 10,6. Als Vergleich: Die Aargauische Kantonalbank liegt bei 1 zu 4,8, die Al-\n\nternative Bank Schweiz AG sogar bei 1 zu 3,66. Es ginge also auch anders. Im Übrigen wollen wir \n\nhier nicht verhehlen, dass das Ergebnis durch gewisse Sondereffekte zustande kam. Die Auszahlung \n\ndes Strategiebonus, wie bereits erwähnt, und auch der höhere Grundlohn ergeben aus logischen \n\nGründen eine entsprechende Spitze. Dass das jetzt auch andere Parteien wachrüttelt, begrüssen wir. \n\nWie korrekt erwähnt, ist dieses Signal in erster Linie an unsere Bankräte zu richten. An diese Ad-\n\nresse ist unser Wille zu richten, dass im Allgemeinen mehr Transparenz eingeführt wird. Das ist auch \n\nein Punkt, welcher uns gestört hat. Ein Geschäftsbericht ist ja eigentlich dazu da, Transparenz zu \n\nschaffen. Zu einem grossen Teil funktioniert das auch, aber nicht in allen Punkten und nicht in dem \n\nAusmass, wie wir uns es wünschen würden. So wurde letztes Jahr das Lohnband vom Median zum \n\nhöchsten Lohn im Nachhaltigkeitsbericht noch ausgewiesen – eben 1 zu 7,5, ich habe es erwähnt. \n\nDieses Jahr haben wir es nicht gefunden und mussten nachfragen. Letztes Jahr haben wir auf Nach-\n\nfrage auch das Lohnband vom niedrigsten zum höchsten Lohn mitgeteilt erhalten. Dieses lag letztes \n\nJahr bei 1 zu 15. Heuer will man uns diese Information schlichtweg nicht geben. Dass es auch an-\n\nders geht, zeigt wiederum die Aargauische Kantonalbank – und zwar nicht irgendwo versteckt in ei-\n\nnem separaten Bericht. Beim Personalaufwand gibt es zwei Positionen mit dem Verhältnis vom \n\nkleinsten zum höchsten Lohn und vom Median zum höchsten Lohn. Das ist Transparenz, wie wir sie \n\nuns wünschen. Was uns ebenfalls stört, es wurde vorher von der Mitte kurz erwähnt, sind gewisse \n\nGebühren. Insbesondere zu erwähnen ist eine versteckte Gebührenerhöhung, welche man bei den \n\nPrivatkunden vorgenommen hat. Die Gebühren für die Maestro-Karte war früher in den ganz norma-\n\nlen Kontogebühren enthalten und kostet neu Fr. 40.--. Wenn man weiss, dass die Gebühr für das \n\nBankkonto Fr. 24.-- beträgt, ist das eine versteckte Gebührenerhöhung von 166 %. Das ist nicht ein-\n\nfach nur Peanuts. Dass es anders geht, zeigt die Zürcher Kantonalbank. Diese hat auf den 1. Januar \n\nihr Angebot für Privatkonto, Sparkonto und Debit-Karte auf null Franken pro Jahr angepasst. Ich \n\nkomme zum Schluss: Der Grossteil unserer Fraktion findet, dass die negativen Punkte, welche ich \n\ngerade aufgezählt habe, überwiegen und wird deshalb den Geschäftsbericht ablehnen. Noch kurz \n\nzum Bürgschaftsfonds. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Peter Nötzli, können Sie das vielleicht nachher noch mitteilen, Sie sind \n\nmassiv über der Zeit.  \n\nKR Peter Nötzli: Ja, ich will nur noch sagen, dass der Bürgschaftsfonds seitens SP-Fraktion gutge-\n\nheissen wird. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Herren, bis jetzt haben vor allem die Herren lange gesprochen. \n\nWir hatten drei Voten, welche massiv über oder zum Teil einfach nah an der Fünf-Minuten-Grenze \n\nwaren. Ich bin froh, wenn nachher der Besuch aus Basel hier ist, wir speditiver sind. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank. Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte, liebe Gäste aus Baselland, willkommen bei uns. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sie sind noch nicht da.  \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Ah sie sind nicht da? In diesem Fall bitte ich, die Zeit neu zu starten.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dr. Dominik Zehnder, Sie müssen meinen Worten zuhören. Ich habe ge-\n\nsagt, die Gäste kommen am Nachmittag. Aber ich sehe, Sie freuen sich schon sehr. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1938 - \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Also ich freue mich auf alle Fälle, dass Sie jetzt alle wach sind, dann kön-\n\nnen Sie meinem Votum gut zuhören. Im Namen der Liberalen gratuliere ich der Bankführung unter \n\nder Leitung des rekonvaleszenten Bankpräsidenten Dr. August Benz, vertreten durch den Vizepräsi-\n\ndenten Dr. Stefan Pfyl, CEO Susanne Thellung sowie natürlich der gesamten Belegschaft ganz herz-\n\nlich zum ausserordentlich guten Abschluss des letzten Jahres mit Rekordjahresgewinn. Ich bitte Sie, \n\nden Dank weiterzuleiten. Ich möchte zwei Punkte kurz ansprechen: Einerseits die Ausschüttung der \n\n68.18 Mio. Franken an die Staatskasse und andererseits die verschiedenen Medienmitteilungen, \n\nwelche in unserem Kanton zu etwas Aufruhr geführt haben. Zum ersten Punkt: Mit über 68 Mio. \n\nFranken spült die SZKB, wir haben es gehört, so viel Geld in unsere Staatskasse wie noch nie. Ich \n\nnehme an, das freut unseren Säckelmeister ganz besonders, weil er mit 52 Mio. Franken gerechnet \n\nhat. Jetzt sind es 68 Mio. Franken, 16 Mio. Franken mehr. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie \n\nkonservativ und unnötig konservativ eigentlich budgetiert wird. Mit diesen zusätzlichen 16 Mio. \n\nFranken – was die FDP bereits im Voraus gesagt hat – hätten wir die 5 % Steuerfusssenkung im letz-\n\nten Dezember bestens finanzieren können. Wir hoffen, dass das berücksichtigt wird, wenn wir nächs-\n\ntes Mal im Dezember die Steuersätze beschliessen. Ein Punkt, den ich regelmässig erwähnen muss, \n\nbetrifft die 12.6 Mio. Franken, welche als Abgeltung der Staatsgarantie ausbezahlt werden. Das ist \n\nein viel zu kleiner Betrag. Er entspricht nicht dem Risiko, welches wir als Kanton bei einer Bank mit \n\neiner Bilanzsumme von über 23 Mrd. Franken, welche wir zu 100 % schützen, eingehen. Das muss \n\nman einfach anschauen. Das Risiko, welches wir bei einem allfälligen, zwar unwahrscheinlichen \n\nAusfall tragen, ist zu gross. Nicht nur ist der Betrag zu tief, sondern das Geld, welches wir erhalten, \n\nwird auch nicht in einem separaten Konto thesauriert, es fliesst einfach in die Staatskasse. Das ist \n\nnicht so gut. Deshalb sollten wir aufpassen und uns richtig vorbereiten für einen allfälligen, unwahr-\n\nscheinlichen Crash. Das bringt mich zum zweiten Punkt, nämlich zur Medienmitteilung der letzten \n\nWoche: In dieser kritisiert einerseits die GL der SVP die Entlöhnung 2023 und spricht von einer \n\nSelbstbedienungsmentalität à la Paradeplatz, obwohl sie genau weiss, dass diese Ausschüttung \n\nnicht von der GL selber beschlossen wurde, sondern vom Bankrat. Ein Bankrat – wir haben es bereits \n\ngehört –, welcher notabene mit drei SVP-Vertretern und auch drei Mitte-Vertretern besetzt ist. Es ist \n\nwirklich sehr interessant, dass diese beiden Parteien am stärksten – von der SP wissen wir, dass sie \n\ndas tut – das Salärsystem kritisieren und sich daran stören. Die einzige Partei, welche sich hier an-\n\nderweitig geäussert hat, ist die GLP – ausser uns natürlich. Das ist erstaunlich, weil sie weder im \n\nBankrat, noch in der KRAK vertreten ist. Entweder lesen sie die Berichte besser oder sie kommen, \n\nich weiss es nicht, ein bisschen besser draus. Ich will es jetzt aber nicht so sagen. Man kann zwar \n\nnachvollziehen, dass der SVP-Vorstand der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich lauthals über \n\nhohe Saläre zu beklagen. Aber diesen Ärger dann mit der Forderung nach Abschaffung der Kontoge-\n\nbühren zu verbinden, ist für einen Liberalen halt wirklich sehr schwer nachzuvollziehen. Damit for-\n\ndert die SVP eigentlich nichts anderes als die Quersubventionierung einer Dienstleistung durch eine \n\nandere, garantiert vom Staat, was zu einer Verzerrung des Bankmarktes führt. Wer soll denn von die-\n\nsen Gratiskonti profitieren? Sollen das auch Ausserkantonale oder vielleicht sogar Ausländer sein, \n\nwelche kein Eigentümerrisiko tragen? Sollen wir als Bürger die Risiken alleine tragen. Okay, ich kann \n\nes nicht nachvollziehen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, einer Staatsbank mit solchen Wettbe-\n\nwerbsvorteilen gegenüber den privaten Mitbewerbern viel längere Spiesse in die Hand zu geben. Die \n\nFDP-Fraktion ist definitiv und dezidiert gegen die Ablehnung der Anträge der KRAK. Wir werden die-\n\nsen ohne Gegenstimme zustimmen und wir werden auch beim Bürgschaftsfonds alle Anträge der \n\nKRAK annehmen. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Nachdem die Fraktionssprechenden gesprochen haben, ist das Wort nun frei \n\nfür weitere Wortmeldungen. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für eine sehr \n\nstarke Minderheit der SVP-Fraktion – dies grundsätzlich in Bezug auf das Abstimmungsverhalten. \n\nAber ich denke für eine grosse Mehrheit von uns, wenn es um das Inhaltliche geht. Der Bankrat wird \n\nvom Kantonsrat gewählt. Wo, wenn nicht hier, können wir den Bankrat kritisieren? Der Bankrat ist \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1939 - \n\neigentlich uns als Kantonsrat unterstellt und hier ist doch der richtige Ort, um mit dem Bankrat dar-\n\nüber zu diskutieren, was er richtig und was er falsch macht. Und geschätzte Damen und Herren, es \n\nist klar, das positive Ergebnis der Schwyzer Kantonalbank freut uns alle hier drin und sicher auch \n\nunsere Steuerzahler. Aber die Bank geniesst eine ultimative Staatsgarantie, finanziert durch den \n\nSteuerzahler, was sehr risikobehaftet ist. Das müssen wir einfach sehen. Ich finde es sehr gut, dass \n\nauch die FDP bereit ist, über die Höhe der Abgeltung dieser Staatsgarantie zu diskutieren. Das kann \n\nwahrscheinlich nicht mehr so weitergehen. Wir müssen klar sehen: Es kann bei einer kleinen ländli-\n\nchen Bank – wie ich mir das vorstelle – wie der Schwyzer Kantonalbank einfach nicht sein, dass sich \n\nTopmanager innerhalb eines Jahres eine Lohnerhöhung von 56 % zuschanzen. Wenn man jetzt sagt, \n\nder Bankrat genehmigt es, geben am Schluss die Manager das Geld auch nicht zurück. Sie nehmen \n\nes ja trotzdem an, das heisst, sie stecken es in ihre Tasche, ohne ein persönliches Risiko zu tragen. \n\nDas kann nicht sein, so kann es nicht weitergehen. Ich bin sehr froh, dass auch die Mitte jetzt mit-\n\nmacht und hilft, das zu ändern oder zu beheben. Die Mitte ist auch mit drei Bankräten vertreten. Ir-\n\ngendetwas stimmt hier nicht. Mich dünkt einfach, die grossen Bedenken, welche geäussert werden, \n\nsind wahrscheinlich in erster Linie für die Galerie. Geschätzte Damen und Herren, eine starke Min-\n\nderheit der SVP-Fraktion wird sich punkto Geschäftsbericht und Dechargeerteilung enthalten, ein-\n\nfach um ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen keine Paradeplatz-\n\nMentalität in der Schwyzer Kantonalbank. Danke. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin ja froh, dass die SP die \n\neinzige Partei ist, welche nicht dafür kritisiert wird, dass sie das für die Galerie tue. Ich finde es sehr \n\nspannend, dass die SVP sich als erste Partei hier hervorgetan hat. Jene Partei, die eine Millionärs-\n\ntochter in den Bankrat schickt, muss sich nicht wundern, wenn die Millionärstochter dort auch Milli-\n\nonärsinteressen vertritt. Ich hoffe, wir überlegen uns alle, wie unsere Bankräte im Bankrat eigentlich \n\nabstimmen, was sie dort machen und ob wir die eine oder den anderen austauschen müssen. Aber \n\nzu den Fakten: Es wurde vorhin gesagt, wir hatten letztes Jahr eine Umstellung von mehr Fixlohn \n\nund weniger Bonus – der Bonus wird immer im Nachhinein ausbezahlt, wir haben den Strategiebo-\n\nnus, welcher nur alle vier Jahre zu 150 % ausbezahlt wird und in den anderen drei Jahren zu 75 %. \n\nIch muss sagen, ich weiss nicht, ob ich weniger schlau bin als KR Lorenz Ilg oder ob ich es weniger \n\ngut gelesen habe. Ich habe es nicht verstanden, als ich den Bericht gelesen habe. Ich musste zuerst \n\neinmal mit einem Bankrat telefonieren, um verstehen zu können, was dort eigentlich genau steht. In \n\ndiesem Sinne finde ich, ist der Bericht eher intransparent, es wird nicht ausreichend erklärt. Wir se-\n\nhen nicht, wie die Boni zusammengesetzt sind. Man weiss nicht, wie viel die CEO hat und wie viel \n\ndie anderen Direktionsmitglieder haben. Man kennt den höchsten Lohn nicht und wie das Verhältnis \n\nder Löhne aussieht. Das gibt es in anderen Kantonalbank-Berichten, aber in jenem der Schwyzer \n\nKantonalbank gibt es das nicht. Wenn man die unterschiedliche Auszahlung des Bonus ungefähr \n\nausrechnet, wenn man schaut, was das Verhältnis der durchschnittlichen Entschädigung eines Ge-\n\nschäftsleitungsmitgliedes zum CEO bei anderen Kantonalbanken ist, kann man davon ausgehen, \n\ndass unsere CEO ein Einkommen von ungefähr Fr. 900 000.-- pro Jahr im Durchschnitt hat. Das \n\nfinde ich doch ziemlich krass. Nichts gegen unsere CEO, was ich von ihr höre, finde ich, macht sie \n\neinen sehr guten Job. Sie ist bspw. auch sensibel für die Probleme von LGBT am Arbeitsplatz. Sie \n\nist sensibel für Frauenförderung. Sie kommuniziert aus meiner Sicht sehr gut. Aber bei aller Liebe, \n\nniemand, egal wie gut man den Job macht, hat Fr. 900 000.-- Lohn pro Jahr verdient. Wir haben \n\ndamit ungefähr ein Verhältnis von 20 zu 1, also die CEO verdient ungefähr zwanzig Mal mehr als \n\njene Person mit dem tiefsten Einkommen. Das ist einfach krass. Ich glaube, das können wir als Kan-\n\ntonsrat so nicht gutheissen und stehen lassen. Wir haben jetzt vorhin gehört, es gibt einen Vorstoss \n\nder Mitte, wir wurden links von der Mitte überholt. Wir wollten auch einen solchen Vorstoss einrei-\n\nchen, aber sind natürlich sehr froh, wenn er bereits eingereicht ist. Ich finde das ein sehr gutes, kon-\n\nstruktives Vorgehen. Aber ich glaube, beim Bericht geht es darum zu sagen, ob man mit der Arbeit \n\nder Bank zufrieden ist oder nicht. Ich glaube, man kann sagen, wenn man eine Gesetzesänderung \n\nforciert, weil man mit der Arbeit so unzufrieden ist, dann ist es auch angebracht, dass man einen \n\nJahresbericht entsprechend ablehnt. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Unzufriedenheit mit diesen zu ho-\n\nhen Entschädigungen dadurch auszudrücken, indem Sie den Jahresbericht ablehnen. Noch kurz \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1940 - \n\nzum Abstimmungsverhalten der SP-Fraktion: Wir waren nicht darauf vorbereitet, dass wir über vier \n\nPunkte abstimmen, weil wir bis anhin nur immer über einen Antrag abgestimmt haben. Die Mehrheit \n\nder SP-Fraktion wird den Jahresbericht ablehnen, weil wir beim Jahresbericht davon ausgehen, dass \n\nes darum geht, wie wir die Arbeit politisch werten. Die anderen Punkte werden wir nicht ablehnen, \n\nweil es dort in unseren Augen darum geht, ob das Gesetz eingehalten wurde und formal alles korrekt \n\nvonstattenging. Vielen Dank. \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Banksaläre sind lei-\n\nder einmal mehr ein hochemotionales Thema. Vorab verstehe ich die Emotion und ich verstehe den \n\nÄrger. Ich habe mich auch geärgert. Ich finde es nicht gehörig, was da passiert ist. Jetzt aber ist es \n\nsehr verführerisch für uns Politikerinnen und Politiker, dass wir uns empören, wie die SP sogar pole-\n\nmisieren, sofort irgendwelche politischen Zeichen setzen und noch mehr regulieren wollen, sprich \n\nder Bank dreinreden wollen, wie die Mitte, welche – wir haben es gehört – die SP links überholt. \n\nMeine Damen und Herren, noch einmal, ich verstehe die Emotionen. Aber hüten wir uns vor Schnell-\n\nschüssen und kehren wir zu den Fakten zurück. Ich stelle dreierlei fest: Erstens, unsere Bank ist \n\nhöchst erfolgreich. Wir können stolz sein, wir können dankbar sein. Die Vergütung ist so etwas wie \n\nein Haar in der Suppe. Sie müssen jetzt einmal schauen, wie die Diskussion vonstattengeht. Wir \n\nsprechen praktisch nur über das Lohnthema und haben in dem Sinne völlig ausser Acht gelassen, \n\nwie die Bank gearbeitet und was sie geleistet hat. Es ist ein Haar in der Suppe – nicht mehr und \n\nnicht weniger. Es ist ein langes Haar, es ist ein fettes Haar, aber es ist nur ein Haar in einer guten \n\nSuppe. Zweitens, unser Rat hat am 13. Dezember 2023 eine Einzelinitiative überwiesen, welche na-\n\nmentlich verlangt, dass – ich zitiere – die Entschädigungen für Mitglieder des Bankrates transparent \n\ngeregelt und die diesbezüglichen Kompetenzen des Kantonsrats gestärkt werden (Ende Zitat). Ja, \n\nweshalb haben wir uns dort auf den Bankrat beschränkt? Weil er der direkten Aufsicht von uns als \n\nParlament untersteht. Wir sind auch das Wahlgremium, das wurde vorhin richtig gesagt. Die Ge-\n\nschäftsleitung hingegen, meine Damen und Herren, untersteht dem Bankrat und nicht uns Politike-\n\nrinnen und Politikern. Es geht nicht an, dass wir uns als Politiker in bankinterne Angelegenheiten \n\neinmischen, zumal alle grossen Parteien im Bankrat vertreten sind. Somit, meine Damen und Her-\n\nren, müssen wir uns ein gutes Stück selber an der Nase nehmen. Für mich ist das einmal mehr der \n\nTatbeweis, dass es richtig ist, den Bankrat zu entpolitisieren und dafür fachlich zu stärken. Ich habe \n\nnämlich das Gefühl, dass der Bankrat von der Geschäftsleitung beim Thema Vergütungsreglement \n\nan die Wand gespielt wurde. Deshalb braucht es mehr Kompetenz im Bankrat. Drittens stelle ich \n\nfest, dass der heutige Bankrat die Suppe des alten Bankrates auslöffeln darf. Dieser hat nämlich das \n\nGL-Entschädigungsreglement in Kraft gesetzt. Der heutige Bankrat hat das Vergütungsreglement be-\n\nreits 2023 angepasst, das ist Schnee von gestern. Konkret hat er die variable Vergütung – es wurde \n\ngesagt – reduziert. Diese hat in der Strategieperiode 2019-2022, welche 2023 ausbezahlt wurde, \n\ndermassen eingeschenkt. Somit können wir derartige Auswüchse verhindern. Der heutige Bankrat \n\nhat sich klar dazu bekannt, dass die GL einigermassen im Mittelfeld vergütet werden soll. Salärstu-\n\ndien haben zeigt, dass die GL der Schwyzer Kantonalbank – wir haben es ebenfalls gehört – sogar im \n\nhinteren Drittel rangiert. Auch das sollten wir nicht ausser Acht lassen. Ich glaube, das ist der rich-\n\ntige Weg, welcher der Bankrat hier eingeschlagen hat. Ich betone, der neue Bankrat. Die aktuelle \n\nLohndiskussion lenkt auch völlig von den eigentlichen strukturellen Fragen ab. Wenn wir eine Bank \n\nwollen – dies wäre überhaupt einmal eine Grundsatzfrage, welche wir hier drin vielleicht wieder ein-\n\nmal diskutieren sollten –, dann müssen wir ihre Führungscrew arbeiten lassen und sollten ihr nicht \n\ndreinreden. Was ist denn, wenn es schlecht bei der Bank läuft? Übernehmen dann wir, die Politiker \n\nund Politikerinnen, auch die Verantwortung? In der Regel hat der Erfolg viele Väter und der Misser-\n\nfolg leider nur einen. Wenn wir eine Bank wollen, dann sollten wir uns zweitens überlegen, ob die \n\nheutige Staatsgarantie überhaupt noch passt. Das ist doch eigentlich das, was uns alle, auch mich, \n\ndermassen ärgert. Das stösst uns sauer auf. Die Schwyzer Kantonalbank profitiert enorm von der \n\nStaatsgarantie. Sie ist eine Art Vollkaskoversicherung des Steuerzahlers. Die hohen Management-\n\nlöhne blenden diesen Wettbewerbsvorteil aus. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Wir \n\nhaben 4 Mio. Franken Vergütung für fünf Geschäftsleitungsmitglieder und 12.5 Mio. Franken Vergü-\n\ntung für eine unlimitierte Staatsgarantie – eine Vollkaskoversicherung, noch einmal. Wir müssten \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1941 - \n\nalso entweder die Staatsgarantie richtig bewerten, also quasi die Versicherungsprämien erhöhen, wie \n\nes auch KR Dr. Dominik Zehnder bereits verschiedentlich gefordert hat, oder wir schaffen sie ganz \n\nab. Dann würde nämlich das Management der Bank mit gleich langen Spiessen kämpfen, wie ihre \n\nWettbewerber aus der privaten Wirtschaft. Aber mit einer Vollkaskoversicherung auf die Formel 1-\n\nStrecke zu gehen, meine Damen und Herren, ist nicht so eine grosse Leistung. Das ärgert die Leute \n\nim Volk. Ich habe geschlossen.  \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss noch schnell Stellung nehmen \n\nzu zwei, drei Voten von vorhin. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Vorredner KR Dr. Bruno \n\nBeeler die Aargauer Kantonalbank erwähnt hat. Ich nehme die Studien IFZ zur Hand: Aargauische \n\nKantonalbank Entschädigung GL für das Jahr 2022 4,5 Mio. Franken, Schwyzer Kantonalbank 2.56 \n\nMio. Franken. Also 2 Mio. Franken weniger. Für die Entschädigung pro Geschäftsleitungsmitglied: \n\nAargauische Kantonalbank – spitzen Sie Ihre Ohren – Fr. 751 000.-- ich habe vorhin Millionen ge-\n\nsagt, es sind natürlich Tausend Franken – Schwyzer Kantonalbank Fr. 571 000.--. Das sind also \n\nrund Fr. 200 000.-- weniger pro Geschäftsleitungsmitglied für das Jahr 2022. Die CEO-Entschädi-\n\ngung möchte ich an dieser Stelle auch noch erwähnen: Im Jahr 2022 für die Aargauische Kantonal-\n\nbank Fr. 773 000.--, die Schwyzer CEO ist nicht aufgeführt. Woher wir die anderen Zahlen haben, \n\nweiss ich nicht. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass, wenn man diese Studie genau liest, der \n\nLohn des CEO 2015 vom Kantonsparlament gedeckelt wurde und zwar auf das Doppelte eines Re-\n\ngierungsratslohns. Das wäre im Kanton Aargau das Doppelte, also Fr.  610 000.--. Entschuldigung, \n\nnein, der Regierungsratslohn beträgt Fr.  610 000.–. Ich blicke auf die Regierungsbank. Es ist das \n\nDoppelte, Entschuldigung. Das Doppelte ist Fr.  610 000.--, so ist es genau. Der künftige CEO der \n\nLuzerner Kantonalbank hat als Erwartung im Maximum drei Mal so viel wie die Mitglieder der Regie-\n\nrung. Das sind höchstens Fr. 850 000.--. Deswegen hat man diese Beträge gedeckelt. Das kann \n\nman, wenn man die Zahlen anschaut, gut nachvollziehen. Noch eine Stellungnahme zum Vorredner \n\nKR Samuel Lütolf: Sie haben von 56 % Lohnerhöhung gesprochen. Das ist so falsch. Zwar war die \n\nEntschädigung insgesamt letztes Jahr 56 % höher, das mag sein, aber es ist, wie gesagt, eine ein-\n\nmalige Erscheinung, wenn man den Geschäftsbericht genau liest. Zu guter Letzt nehme ich Bezug \n\nauf meinen Vorredner KR Dr. Dominik Zehnder: Es ist in der Tat so, es ist in der Fussnote zu lesen, \n\nund ja, wir haben den Bericht sehr genau gelesen. Wir sind – das ist ganz wichtig – grünliberal und \n\nauch wirtschaftsliberal. Deshalb unterstützen wir das. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Schwyzer Kantonalbank hat es \n\nsuper gemacht. Gratulation zum Ergebnis. Das muss man ehrlich zugestehen. Alles gut, könnte man \n\nmeinen. Aber dem ist eigentlich wirklich nicht so. Wenn ich die Löhne und Boni im Vergütungsbe-\n\nricht anschaue, dann stimmt etwas nicht. Die Details wurden vorhin bereits genannt. Ich meine \n\n4 Mio. Franken Löhne für fünf Banker oder respektive über 50 % mehr als im Vorjahr, das ist von \n\nmir aus gesehen ziemlich untragbar. Wie die Beträge zustande kommen – das wurde vorhin ausführ-\n\nlich begründet – wird einfach schöngeredet. Tatsache sind einfach die hohen Löhne. Wichtig ist – \n\ndas scheint mir sehr wichtig –, die Kantonalbank gehört zu 100 % dem Kanton Schwyz. Das wurde \n\nauch bereits gesagt. Also gehört die Bank jedem Bürger, jedem Steuerzahler und Einwohner hier im \n\nKanton. Dann muss einfach einmal konkret die Frage gestellt werden: Welches Risiko tragen die \n\nBankmanager, um diese hohen Löhne zu rechtfertigen? Die Antwort ist ganz einfach: Sie tragen ei-\n\ngentlich kein Risiko. Sie bestimmen wohl als Geschäftsleitung aber haben persönlich null Risiko. \n\nDas Einzige, was ihnen im schlimmsten Fall flöten gehen kann, ist ihre Reputation. Aber darauf […] \n\nich, wenn ich einen guten Lohn habe. Hinstehen muss am Schluss immer der Kanton, also wir alle. \n\nDessen muss man sich einfach bewusst sein. Deshalb meine ich, solche frechen Löhne, respektive \n\nLohnsteigerungen, darf es einfach nicht geben. Zwecks Minimierung des Risikos scheint mir Folgen-\n\ndes am wichtigsten: Die Boni des obersten Kaders gehören gestrichen und es müsste eine persönli-\n\nche Haftung für die Bankmanager eingeführt werden – noch einmal Stichwort Risikominimierung. \n\nDeshalb Nein zur Entlastung der Bankorgane. Eine solche Bonusmentalität will und kann ich nicht \n\nunterstützen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1942 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Willy Gisler, ihr Votum war von der Länge her wunderbar, Sie bringen \n\nmich aber trotzdem ein bisschen in eine Bredouille. Ich nahm nach der letzten Kantonsratssession \n\nein Mitglied meiner Fraktion wegen der Wortwahl ins Gebet. Sie wissen, glaube ich, welches Wort \n\nich meine. Ich muss es jetzt nicht noch einmal erwähnen. Allgemein bin ich froh, wenn Sie sich \n\nmässigen. Aber die Länge war wunderbar. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bis jetzt habe ich \n\ndem Geschäftsbericht immer zugestimmt und mich nie dazu geäussert, gehört dieser doch sicher \n\nnicht zu meinem Kerngebiet. In dieser Diskussion sehe ich aber die Möglichkeit, eine ideelle bis \n\nvielleicht idealistische Bemerkung anzubringen, also ein persönliches Statement abzugeben – ohne \n\nPolemik aber doch dezidiert. Die Arbeit der gesamten Belegschaft der Kantonalbank war ausgezeich-\n\nnet. Wir haben es gehört. Es ist so und das soll auch gewürdigt werden. Aber ich sehe die Möglich-\n\nkeit, zwei für mich zentrale und grundsätzliche Kritikpunkte anzubringen. Erstens, dass das allge-\n\nmeine Lohnniveau im Bankensektor – auch wenn es sich im marktüblichen Segment bewegt, wie wir \n\nausführlich von KR Lorenz Ilg gehört haben – im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen mit glei-\n\ncher Verantwortung oder ähnlichem Ausbildungsstand der Mitarbeitenden in meinen Augen nach wie \n\nvor zu hoch ist. Zweitens ist die Auszahlung von Boni ein ungesundes System – hier schliesse ich \n\nmich meinem Vorredner an – für die Würdigung einer Arbeit. Das Ausmass ist zu hoch und unver-\n\nhältnismässig und der Mechanismus bringt einfach falsche Anreize – trotz gewisser Anpassung des \n\nSystems. Ich gebe gerne ein gutes Trinkgeld im Restaurant, wenn ich gut bedient wurde und es kein \n\nHaar in der Suppe hatte. Ich bezahle meinen Mitarbeiterinnen gerne eine gute Gratifikation am \n\nSchluss des Jahres, wenn sie gut mitgearbeitet haben. Ich würde das auch bei einer Bank tun, aber \n\nnicht in dem Ausmass und nicht mit diesem System. Das erklärt meine insgesamt ablehnende Hal-\n\ntung. Danke. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kolle-\n\ngen. Trotz meiner Frisur erlaube ich mir jetzt doch noch, das eine und andere Haar in dieser Suppe \n\naufzuzeigen. Ja, wir haben verschiedene Voten gehört. Die einen Voten waren einleuchtend und ver-\n\nständlich, bei anderen Voten bin ich persönlich nicht so drausgekommen, was die Referenten genau \n\nsagen wollten. Ich will jetzt hier nicht Kantonsräte namentlich erwähnen. Ich glaube, das Volk hat \n\ndas Anrecht, mehr Transparenz zu erhalten, was das Salär der Geschäftsleitung betrifft. Es ist nicht \n\nganz nachvollziehbar. Es wurden verschiedene Ansätze aufgezeigt, wie das Ganze zu begründen ist. \n\nAber selbst der Belegschaft der Schwyzer Kantonalbank, das heisst den Mitarbeitenden, musste man \n\nes gut erklären. Ich komme nachher noch dazu. Ich denke auch nicht, dass es gewinnbringend ist, \n\njetzt in diesem Ratssaal einzelne Bankratsmitglieder persönlich anzugreifen. Sie sind gewählt und \n\nhaben nach bestem Wissen und Gewissen über die Vergütung entschieden. Ob das jetzt schlau war \n\noder nicht, dafür sind wir jetzt da. Hier können wir dem Bankrat Kritik mit auf den Weg geben. Er \n\nsoll uns auch eine Antwort geben, eine entsprechende Motion ist auf dem Weg. Zum betreffenden \n\nVotum: Ja, wir sind hier drin, können uns dazu äussern und sollen uns auch dazu äussern. Das ist \n\nder richtige Weg – und auch entsprechende Vorstösse einzureichen. Ob es für die Galerie ist oder \n\nnicht, will ich dann erst noch sehen. Wie gesagt, wir können hier schon vom hohen Ross herunter \n\nsprechen, aber die Bevölkerung versteht das nicht immer. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade \n\ndiese Vergütungen, welche auch für mich finanziell schwer nachvollziehbar sind, gut erklärt. Wenn \n\nman den Bericht der Schwyzer Kantonalbank liest, dann sieht man, wie toll gearbeitet wurde. Vieles \n\nist aber auch auf externe Faktoren zurückzuführen. Und wenn man sich dann nachher ein entspre-\n\nchend Salär vergütet, bei dem ich denke: Was hat jetzt die Geschäftsleitung genau gemacht? Der \n\nZuwachs von finanziellen Mitteln: Ja klar, wenn eine systemrelevante Bank wie die CS zugrunde \n\ngeht, dann muss man nicht unbedingt Betriebswirtschaft oder Volkswirtschaft studiert haben, um \n\nnachvollziehen zu können, dass das einen Zuwachs von Vermögen bei der Kantonalbank zum Effekt \n\nhat. Wenn eine Zinswende eingeläutet wird und unsere Kantonalbank massgebend von dieser Zins-\n\nwende profitiert – das Modell der Schwyzer Kantonalbank basiert ja nicht auf Hedgefonds oder der-\n\nartigem, sondern auf der Zinspolitik –, kann ich in die Hände klatschen und sagen: Ja, das ist jetzt \n\nvolkswirtschaftlich toll gelaufen, aber vielleicht ist nicht nur das gute Arbeiten der Geschäftsleitung \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1943 - \n\nder Ursprung von diesem Gewinnzuwachs. Ich erlaube mir, dies einfach zu sagen. Wenn nachher \n\ndas Salär entsprechend steigt, habe ich schon ein bisschen ein flaues Gefühl im Magen. Dem Bank-\n\nrat gebe ich den Auftrag mit auf den Weg, dies in den nächsten Monaten sauber zu erklären. Dann \n\nerlaube ich mir, hier noch etwas zu den Gebühren zu sagen. Es wurde von KR Dr. Dominik Zehnder \n\nrichtig gesagt: Was nichts kostet, ist nichts wert – so habe ich ihn ungefähr verstanden. Wir sollen \n\nnicht alle Gebühren streichen. Die Zürcher Kantonalbank hat das getan. Aber trotzdem darf man die \n\nGebührenpolitik unserer Kantonalbank kritisch hinterfragen. Es wurde das Stichwort Visa-Debitkarte \n\ngegeben. Diese hat jeder ungefragt erhalten. Es wurde gesagt, dass diese Fr. 40.-- kostet. Im ersten \n\nJahr ist sie kostenlos, nachher darf man dafür bezahlen. Wenn man bei der SZKB vier Konten hatte, \n\nerhielt man gleich vier Mal eine solche Karte, ob man sie braucht oder nicht. Man musste diese \n\ndann je nach Gebrauch vier oder zwei Mal abbestellen. Ich meine, das Kürzel Visa steht nicht um-\n\nsonst drauf. Damit verdient jemand viel Geld, aber Gebühren darf man trotzdem noch bezahlen. Dies \n\neinfach noch als kleiner Hinweis, dass man auch die Gebührenpolitik überprüfen darf. Ich komme \n\nzum Schluss: Ich habe einleitend gesagt, auch die Mitarbeitenden konnten die Saläre der Geschäfts-\n\nleitung nicht nachvollziehen. Dies auch dahingehend, dass man den Mitarbeitenden lediglich einen \n\nTeuerungsausgleich von 0,75 % gewährt hat – und zwar allen. Ich bin mir bewusst und ich habe \n\nauch die entsprechenden Rückmeldungen erhalten, Dr. Stefan Pfyl, dass man den Mitarbeitenden \n\nauch höhere Boni ausbezahlt hat. Ich muss aber hier wohl niemandem erklären, dass eine generelle \n\nLohnerhöhung über den Teuerungsausgleich letztendlich und langfristig ein besserer Weg gewesen \n\nund sehr wahrscheinlich bei den Mitarbeitenden nicht so schlecht angekommen wäre. Auch hier ist \n\nes nicht ganz nachvollziehbar, wieso die Mitarbeitenden durchs Band 0,75 % Teuerungsausgleich \n\nbekommen haben. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Lorenz Ilg, jetzt habe ich ein Problem: Sie sind bei mir auf der Liste, ha-\n\nben aber bereits zwei Mal gesprochen. Laut Geschäftsverzeichnis dürfen nur Kommissionsmitglieder \n\noder Mitglieder des Regierungsrates zwei Mal sprechen, ausser Sie wollen einen Irrtum über eine \n\nTatsache berichtigen oder haben einen persönlichen Angriff erfahren.  \n\nKR Lorenz Ilg: Darf ich einen Fakecheck machen und Informationen richtigstellen? Geht das? \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ja, wenn Sie einen Irrtum über eine Tatsache berichtigen, wäre es das. \n\nKR Lorenz Ilg: Das ist richtig. Ich fasse mich dieses Mal auch ganz kurz. Herr Präsident, meine Da-\n\nmen und Herren. Ich habe die Gebührenordnung der SZKB genauer angeschaut. Wer ein Guthaben \n\nüber Fr. 25 000.-- hat, bezahlt keine Gebühren. Das ist ähnlich wie die Situation bei der ZKB. Ich \n\nhabe mich erkundigt, wie viele Kundinnen bei der SZKB denn über Fr. 25 000.–Guthaben haben. \n\nSie werden staunen, es sind über drei Viertel, über 75 %. Das nur zum Thema Gebühren. Besten \n\nDank.  \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, liebe Gäste. \n\nAuch ich fasse mich dieses Mal ganz kurz. Der Grund für den Anstieg der Saläre ist die Umstellung – \n\nwir haben es gehört – von einem Fokus auf Bonus zu einem Fokus auf Fixsalär. Weil die Umstellung \n\nzeitlich nicht kongruent war, führte das zu diesen hohen Ausschlägen. Wenn Sie die Berechnungen \n\nfür das Jahr 2024 anschauen, kann ich Ihnen sagen, dass die Vergütungen deutlich niedriger ausfal-\n\nlen. Die Kompensationen für die Geschäftsleitung werden 25 % tiefer sein. Damit ist eigentlich das \n\nUnbehagen, welches ich hier feststelle –verständlicherweise in Anbetracht der Höhe dieser Saläre –, \n\nadressiert und wir können die Emotionen wieder herunterfahren und froh sein, dass die Schwyzer \n\nKantonalbank gut arbeitet und die günstigen Umstände gut genützt hat. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Ich bitte den Stellvertretenden Präsidenten \n\ndes Bankrates um eine Stellungnahme. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1944 - \n\nDr. Stefan Pfyl: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen Kantonsrätinnen, sehr ge-\n\nehrte Herren Kantonsräte, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr \n\ngeehrte Herren Regierungsräte. Gemäss schriftlicher Einladung des Staatsschreibers Dr. Mathias E. \n\nBrun ist eigentlich nur die Anwesenheit des Bankpräsidenten oder eben von mir als Vizepräsidenten \n\nerforderlich. Jetzt wurde mir auch noch das Wort erteilt. Ich muss also nicht nur anwesend sein, son-\n\ndern ebenfalls etwas sagen. Zum Glück wurde ich über diese Usanz vorab informiert und habe mich \n\nvorbereitet. Ich habe jetzt aber festgestellt, dass alles, was ich eigentlich sagen wollte, mehr oder \n\nweniger gesagt wurde, vor allem zu den Zahlen. Die Zahlen konnten Sie selber im Geschäftsbericht \n\nnachlesen. Ich habe auch festgestellt, viele haben diesen gelesen und sich im Detail zu gewissen \n\nKernzahlen geäussert. Ich komme trotzdem kurz zu einem Überblick, was die Kantonalbank im \n\n2023 in einem Finanzjahr-Umfeld getan hat, welches geprägt war vom Untergang bzw. der Über-\n\nnahme der Credit Suisse – früher als Kreditanstalt eine Institution im Land. Der Untergang der Kre-\n\nditanstalt bzw. der Credit Suisse, hat gezeigt, wie wichtig das Vertrauen in eine Bank ist. Das Ver-\n\ntrauen hat eine Bank nur dann, wenn sie das macht und nur das macht und das gehörig macht, was \n\nsie versteht und keine Experimente und keine unnötigen Risiken eingeht. Genau das macht die Kan-\n\ntonalbank seit jeher. Das wurde auch schon ein bisschen belächelt und als langweilig abgetan. Jene \n\nTugenden, welche als konservativ in eine Ecke gestellt wurden, wie Sicherheit, Einfachheit und Vor-\n\nsicht beim Eingehen von Risiken und auch nicht immer überall die Ersten sein wollen beim Einfüh-\n\nren von Neuem– eben das, was die Kantonalbank macht – haben sich als richtig herausgestellt und \n\nüber lange Sicht bewährt. Das hat sich auf das Resultat des Jahres 2023 ausgewirkt. Wenn Sie den \n\nGeschäftsbericht zur Hand nehmen, die Zahlen wurden vorhin erwähnt, deshalb lasse ich all jene, \n\nich sage einmal, weniger wichtigen Zahlen weg. Sie sehen einen Jahresgewinn von 98.2 Mio. Fran-\n\nken, was Basis für den Antrag ist. Wichtiger als diese Zahl ist aber der Geschäftserfolg. Der Ge-\n\nschäftserfolg – diese Zahl wurde vorhin auch erwähnt – betrug im Jahr 2023 191.1 Mio. Franken. \n\nDas ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 47,5 %. Wichtig ist auch der Deckungsgrad. \n\nDas ist eine jener Zahlen, welche vorhin nicht erwähnt wurden. Der Deckungsgrad der Kundenauslei-\n\nhen, also von jenem Geld, welches die Kantonalbank ausleiht, durch Kundengelder, welche bei uns \n\ndeponiert sind, beträgt 87,1 %. Das ist eine sehr hohe Zahl. Auch das Eigenkapital der Schwyzer \n\nKantonalbank ist mit 2.3 Mrd. Franken hoch. Wir gehören, wir haben es vorhin im Rat gehört, zu \n\nden bestkapitalisierten Banken – und zwar nicht nur der Schweiz, sondern weltweit. Sie haben es \n\nden Medien entnommen, der Bundesrat ist im Begriff, die Eigenkapitaldeckungsvorschriften der sys-\n\ntemrelevanten Banken zu verschärfen. Die Kantonalbank Schwyz ist nicht systemrelevant, noch \n\nnicht als schweizweit systemrelevant qualifiziert. Aber die Vorschriften, welche noch nicht einmal \n\neingeführt sind, wenn diese heute schon gelten würden, würden wir diese mehr als doppelt erfüllen. \n\nZum Gewinnverwendungsantrag: Nach Usanz werden zwischen 35 % und 45 % des ausgewiesenen \n\nGewinns dem Kanton zugewiesen. Das Ziel ist, es wurde auch erwähnt, eine stetige, planbare, regel-\n\nmässige Ausschüttung an den Kanton – planbar vor allem für den Finanzdirektor. Wie Sie auf Seite \n\n37 des Geschäftsberichts sehen, schlägt der Bankrat eine Zuweisung an die Staatskasse im Betrag \n\nvon 68 Mio. Franken vor. Die Abgeltung für die Staatsgarantie wurde vorhin diskutiert und ist dort \n\ninbegriffen. Das sind 35 % des Gewinns. Wir sind an der untersten Limite dieser Bandbreite, aber \n\nweil der Gewinn sehr gut war im Jahr 2023, sind es 19 Mio. Franken mehr als letztes Jahr. All diese \n\nZahlen, welche jetzt auch erwähnt wurden, sind das Resultat der Arbeit von 638 Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern. Wir haben 533 Vollzeitstellen, aber bei der der Kantonalbank arbeiten 638 Leute. \n\nDiese sind täglich vor Ort und zwar im Rahmen eines ausgedehnten Filialnetzes. Nicht nur die physi-\n\nsche Präsenz ist für die Kantonalbank wichtig, sondern auch die digitale. Wir sind dran, die digitalen \n\nBankdienstleistungen dort auszubauen, wo es sinnvoll ist, wo es möglich ist und wo es auch durch \n\ndie Kundschaft erwünscht ist. Es werden immer wieder neue Produkte entwickelt. Hier sind wir, wie \n\nich vorhin gesagt habe, nicht immer die Ersten, sondern versuchen, das zu tun, was sinnvoll ist und \n\nwas überhaupt gebraucht wird. Die Kantonalbank ist die Bank für alle Leute im Kanton. Wir sind \n\neine öffentlich-rechtliche Anstalt und die Kantonalbank gehört uns allen, nicht nur Ihnen hier drin, \n\nsondern allen im Kanton. Zu den Gebühren, sie wurden vorhin erwähnt. Ich danke KR Dr. Dominik \n\nZehnder, Mitglied der KRAK, für seine Voten. Ich betone noch einmal: Es gibt nichts, was gratis ist. \n\nMan kann nicht gratis arbeiten. Wenn die Gebühren nicht erhoben werden, kann man es nur über \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1945 - \n\nQuersubventionierungen finanzieren und das ist nicht die Idee der Kantonalbank. Im Gegenteil, die \n\nKantonalbank versucht, dass die Kundinnen und Kunden die Wahl haben, welche Dienstleistungen \n\nund Produkte sie nutzen wollen, um dafür angemessene und marktgerechte Gebühren zu bezahlen. \n\nWenn man den Vergleich macht – wir haben solche Vergleiche mit anderen Banken und anderen Ge-\n\nbühren gemacht – stehen wir im Mittelfeld. Wir sind nicht die Günstigsten, stehen aber im Mittelfeld \n\nund dort wollen wir uns auch bewegen. Sie haben es vorhin gehört bzw. Sie erhalten jeweils auch die \n\nMitteilungen der Kantonalbank: Die Gebührenlast wird weiter reduziert. Bei der Gewerbekundschaft \n\nkostet es noch Fr. 2.-- pro Monat. Bei der Privatkundschaft gibt es ab dem Sommer ein Programm, \n\nbei dem diejenigen mehr profitieren, welche auch mehr mit der Kantonalbank zusammenarbeiten. \n\nZu den Vergütungen an die Geschäftsleitung wurde grundsätzlich alles gesagt. Aber wie man hören \n\nkonnte, wird immer noch gesagt, dass es eine Erhöhung ist. Einfach zum Grundsatz: Der Grundsatz \n\nist, die Vergütungen basieren auf einem Reglement des Bankrates. Der Bankrat hat das Reglement \n\nausgehend von der Überzeugung beschlossen, dass man in der Bankenwelt marktgerechte Löhne be-\n\nzahlen muss, damit man als Mitglieder der Geschäftsleitung die besten Leute bekommt. Noch ein-\n\nmal: Was in diesem Geschäftsbericht publiziert ist, sind jene Beträge, die im Jahr 2023 geflossen \n\nsind. Also, im Jahr 2023 ist noch kein Bonus geflossen, weil die entsprechenden Zahlen noch nicht \n\nbekannt waren. Die 2023-Boni werden erst im Geschäftsbericht 2024 ausgewiesen. Wie KR Dr. Do-\n\nminik Zehnder gesagt hat, wird es ein tieferer Wert sein, weil die Kumulation der verschiedenen Bo-\n\nnuszahlungen, welche passierten, wegfällt. Es wurde erwähnt: Man hat nicht nur den Bonus 2022 \n\nim Jahr 2023 ausbezahlt, sondern es wurden auch die zurückbehaltenen Boni-Anteile der Strategie-\n\nperiode 2019-2022 im Jahr 2023 ausbezahlt, deshalb sind diese hier eingeflossen. Zum Schluss \n\nwill ich im Namen des Bankratspräsidenten Dr. August Benz, welcher leider wegen eines geplanten \n\nmedizinischen Eingriffes nicht hier sein kann, dem aus dem Amt geschiedenen KRAK-Präsidenten \n\nDr. Alexander Lacher seinen persönlichen Dank aussprechen. Beide zwei konnten gut zusammenar-\n\nbeiten. Es war immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, welche von gegenseitigem Respekt ge-\n\nprägt war. Dasselbe lässt Dr. August Benz auch der aktuellen KRAK-Präsidentin KR Heimgard \n\nVollenweider ausrichten – besten Dank. Sie macht dort weiter, wo KR Dr. Alexander Lacher überge-\n\nben hat. Schliesslich geht der Dank des Bankrates als Gremium an Sie für Ihr Vertrauen, welches \n\nzumindest bis gestern, wenn ich jetzt gewisse Voten gehört habe, noch eine Mehrheitsmeinung war. \n\nVor allem danke ich Ihnen – sei es als Bankrat, als Gremium oder auch als Person – für Ihren Ein-\n\nsatz und Ihre Leistung, welchen Sie für unseren Kanton erbringen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist obligatorisch. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, \n\nwie wir jetzt abstimmen werden. Wir stimmen über folgende vier Anträge der KRAK ab: \n\na) den Geschäftsbericht sowie den Nachhaltigkeitsbericht 2023 der Schwyzer Kantonalbank zu ge-\n\nnehmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss S. 37 des Geschäftsberichts zu geneh-\n\nmigen; \n\nc) die Jahresrechnung 2023 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten; \n\nDie KRAK beantragt, alle vier Anträge anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung a) den Geschäftsbericht sowie den Nachhaltigkeitsbericht 2023 der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank zu genehmigen \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 74 zu 13 Stimmen zu. \n\nAbstimmung b) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss S. 37 des Geschäftsbe-\n\nrichts zu genehmigen \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 86 zu 2 Stimmen zu. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1946 - \n\nAbstimmung c) die Jahresrechnung 2023 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 87 zu 2 Stimmen zu. \n\nAbstimmung d) die Bankorgane zu entlasten \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 62 zu 14 Stimmen zu. \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle möchte ich dem Stellvertretenden Bankratspräsidenten Dr. \n\nStefan Pfyl meinen herzlichen Dank aussprechen, dass er hierhin gekommen ist. Vor allem möchte \n\nich den Dank auch allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank weitergeben. \n\n2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz: Genehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung \n\n2023 (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 2) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Auch hier bitte ich die Kommissionssprecherin ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Bürgschaftsfonds \n\ndes Kantons Schwyz geht Bürgschaften für Privatpersonen und Unternehmen aus dem Kanton \n\nSchwyz ein, welche einen Kredit bei der Schwyzer Kantonalbank aufnehmen möchten. Der Fonds \n\nunterstützt interessierte Kreditnehmer, welche keine ausreichenden Eigenmittel oder keine bankfähi-\n\ngen Sicherheiten vorweisen können. Mit 38 bewilligten Gesuchen hat der Fonds im Jahr 2023 ge-\n\ngenüber dem Vorjahr leicht weniger Kreditnehmer unterstützt. Aufgrund der erfreulichen Börsenent-\n\nwicklung im Jahr 2023 konnte ein Bruttoertrag von 2.3 Mio. Franken erzielt werden und es sind \n\nkeine Verluste aus den Bürgschaften zu verzeichnen. Es konnten Rückstellungen von Fr. 950 000.-- \n\nund Wertschwankungsreserven von ebenfalls Fr. 950 000.-- gebildet werden. Es resultiert also ein \n\nJahresgewinn von Fr.  200 897.--. Im Vorjahr war es noch ein Verlust von Fr. 428 945.--. Die KRAK \n\nhat auch hier vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen und den Jahresbericht 2023 be-\n\nhandelt. Die Verantwortlichen für den Bürgschaftsfonds haben die erforderlichen Auskünfte erteilt \n\nund gemäss der Beurteilung der KRAK ergeben sich keine Anträge, welche zur Wahrnehmung der \n\nOberaufsicht erforderlich wären. Wiederum bedanke ich mich im Namen der KRAK bei allen Mitwir-\n\nkenden für die umsichtige und seriöse Führung des Bürgschaftsfonds. Ich komme zum Antrag: Die \n\nKRAK beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2023 über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz \n\nebenfalls zu genehmigen. Erlauben Sie mir wiederum, gleichzeitig die Meinung der SVP-Fraktion zu \n\ndiesem Geschäft zu vertreten. Meine Fraktion folgt dem Antrag der KRAK. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Bürgschaftsfonds ist \n\nein spezielles Gefäss, welches unsere Bank kennt. Es ist ziemlich einzigartig. Wer zu wenig bankfä-\n\nhige Sicherheiten hat, kann den Bürgschaftsfonds anrufen. Für diese zusätzliche Sicherheit muss \n\nein Zins bezahlt werden. Wem dient der Bürgschaftsfonds? Wir stellen fest, dass das Gefäss immer \n\nweniger gebraucht wird. Dabei wäre es nach wie vor ein gutes Instrument, insbesondere vielleicht für \n\nStart-ups, die darauf angewiesen sind, dass sie Geld erhalten, ohne entsprechende Sicherheiten zu \n\nhaben. Es ist also nach wie vor eine gute Sache, eine gute Einrichtung und die Mitte befürwortet \n\ndiese nach wie vor. Der Bürgschaftsfonds wurde seriös und zielgerichtet geführt. Die Mitte-Fraktion \n\nwird deshalb den entsprechenden Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigen. Danke. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1947 - \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren, werter Bankratsvizepräsident. Ich spreche \n\nals Fraktionssprecher der Grünliberalen. Vorab: Die Grünliberalen haben den Geschäftsbericht des \n\nBürgschaftsfonds und den Revisionsbericht 2023 erhalten, Bericht und Antrag der KRAK vom 21. \n\nMärz 2024 zur Kenntnis genommen und stimmen den Anträgen zu. Uns freut zusammen mit dem \n\nBürgschaftsfonds die erfreulichen Börsenentwicklungen und der daraus resultierende Bruttoertrag \n\nvon 2.3 Mio. Franken. Nach dem Verlust von rund Fr. 430 000.--, wir haben es von der Kommissi-\n\nonspräsidentin gehört, im Jahr 2022 – was zwar bisher einmalig in der Geschichte des Bürgschafts-\n\nfonds war – resultiert im Jahr 2023 ein erfreulicher Gewinn von rund Fr. 200 000.--. Die Bilanz-\n\nsumme hat sich damit um 1.15 Mio. Franken auf rund 28.25 Mio. Franken erhöht. Damit kann der \n\nBürgschaftsfonds aus unserer Sicht seinen Zweck weiterhin gut erfüllen und Liegenschaftskredite \n\ngewähren, ergänzende Bürgschaften für private und gewerbliche Hypothekarfinanzierungen abgeben \n\nund Betriebskredite für Unternehmungen in unserem Kanton und Start- und Risikofinanzierungen \n\nvon Unternehmen ermöglichen. Diese drei Hauptzwecke tragen relativ niederschwellig zu einer wir-\n\nkungsvollen Wirtschaftshilfe in unserem Kanton bei. Fazit: Wir stimmen dem Antrag der KRAK an \n\nden Kantonsrat auf Genehmigung des Jahresberichts 2023 über den Bürgschaftsfonds unseres Kan-\n\nton zu und bitten Sie, dasselbe zu tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es scheint keine weiteren Fraktionssprechende zu geben. Somit ist das Wort \n\nfrei für weitere Wortmeldungen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich frage den Stellvertreten-\n\nden Präsidenten des Bankrates an, ob er noch einmal das Wort ergreifen will. Das scheint auch nicht \n\nder Fall zu sein. Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen somit zur Abstimmung. Die KRAK bean-\n\ntragt Ihnen die Genehmigung des Jahresberichts 2023. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 93 zu 0 Stimmen zu \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit verabschieden wir uns vom Stellvertretenden Präsidenten des Bankra-\n\ntes. Danke vielmals für den Besuch. Wir machen nun eine Pause machen. Ich mache beliebt, dass \n\nwir um 10.40 Uhr fortfahren. \n\n3. Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Einführung elektronischer Geschäftsver-\n\nkehr (RRB Nr. 946/2023 und RRB Nr. 252/2024) (Anhang 3) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren. Wir kommen zu Traktandum 3. Ich bitte den \n\nKommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei der \n\nTeilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes geht es um die Einführung des elektronischen Ge-\n\nschäftsverkehrs. Um was geht es beim elektronischen Geschäftsverkehr? Im Regierungsprogramm \n\n2020–2024 hält der Regierungsrat fest, dass er die Digitalisierung und Vernetzung in allen Lebens-\n\nbereichen vorantreiben will. 2024 ist erreicht und es ist höchste Zeit, dass man auch im Verwal-\n\ntungsrecht einen Schritt in Richtung Digitalisierung macht. Die Bevölkerung kann zwar unter ande-\n\nrem die Steuererklärung online eingeben, kann sich aber sonst nur sehr beschränkt mit den Behör-\n\nden digital austauschen. Eine der Ursachen für die noch nicht erfolgende digitale Interaktion sind \n\ndie fehlenden Rahmenbedingungen und Werkzeuge im öffentlichen Verwaltungsbereich. Die Bürger \n\nhaben aber ein steigendes Bedürfnis, sich auch digital mit den Behörden auszutauschen. Um den \n\nentsprechenden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, aber auch der Ver-\n\nwaltung in möglichst allen Bereichen gerecht zu werden, wurde im Rahmen der Teilrevision des Ver-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1948 - \n\nwaltungsrechtspflegegesetzes die notwendige rechtliche Grundlage geschaffen, um den elektroni-\n\nschen Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren einzuführen. Wichtig ist dabei, das gilt es sich immer \n\nvor Augen zu halten, dass die Revision den analogen Weg nach wie vor offenhält. Es wird also nie-\n\nmand gezwungen, nur noch digital mit den Behörden zu verkehren. Im Zivil- und Strafrecht aber \n\nauch im Betreibungs- und Konkurswesen ist der elektronische Schriftverkehr schon länger geregelt. \n\nSeit Jahren kann man dort elektronische Eingaben machen. Mit der Bundesverwaltung und dem \n\nBundesgericht kann man ebenfalls elektronisch korrespondieren. Im Bundesrecht ist geregelt, dass \n\ndie eigenhändige Unterschrift – so, wie Sie Ihre Vorstösse unterschreiben – generell mit qualifizier-\n\ntem Zeitstempel und qualifizierter Signatur gesetzt werden kann. Also wenn Sie einen qualifizierten \n\nZeitstempel und eine qualifizierte Signatur haben, ist das Ihrer eigenhändigen Unterschrift gleichge-\n\nstellt. Das ist die Bundesregelung. Auf kantonaler Ebene gibt es aber keine solche Vorschrift. Auf \n\nkantonaler Ebene, im kantonalen Verfahrensrecht, ist der Kanton selber zuständig. Hier kommt jetzt \n\ndie VRP ins Spiel. Diese lässt neu die elektronische Eingabe zu und verweist dabei auf das Bundes-\n\ngesetz über die elektronische Signatur. Digital zu korrespondieren, meine Damen und Herren, be-\n\ndeutet nicht einfach eine E-Mail zu schreiben oder formell noch tiefer ein WhatsApp. Digital Korres-\n\npondieren heisst, eine digitale Unterschrift mit elektronischer Signatur und Zeitstempel zu setzen. \n\nDer Kanton sieht vor, hier auch eigene Lösungen anzubieten und nicht nur auf Bundesrecht zu ver-\n\nweisen. Und bei eigenen, kantonalen Lösungen wird man in der Regel hellhörig. Allerdings zeigte \n\nsich beim Austausch der RJK mit dem Rechts- und Beschwerdedienst, dass es nicht darum geht, \n\neine eigene kantonale Lösung übers Knie zu brechen, sondern dass man nicht einfach nur die Bun-\n\ndeslösung anbieten will, sondern auch einen sogenannten digitalen Schalter. Was bedeutet ein digi-\n\ntaler Schalter? Ein digitaler Schalter bedeutet, dass man nicht nur elektronische Eingaben machen \n\nkann, sondern dass die Dokumente auch digital verarbeitet, abgelegt und wieder eingesehen werden \n\nkönnen. Aus diesem Grund ist auch eine dreijährige Übergangsfrist vorgesehen. Die RJK war den \n\ndrei Jahren gegenüber zuerst sehr kritisch. Wir haben uns gefragt, für was es drei Jahre braucht. \n\nMan könnte eigentlich heute schon starten, weil man elektronisch signieren und eingeben kann. \n\nAber auch dort hat uns der Rechts- und Beschwerdedienst aufgezeigt, dass, wenn wir den digitalen \n\nSchalter einführen wollen, es eine gewisse Zeit braucht. Es gibt zwei Gründe, wieso man die drei \n\nJahre benötigt: Einerseits sind im Verwaltungsrecht viel mehr Einheiten betroffen als im Zivilrecht. \n\nIm Zivilrecht sind es ein paar Gerichte, ein paar Vermittlerämter und damit hat es sich. Im Verwal-\n\ntungswesen sind auf allen Stufen – Kanton, Bezirke, Gemeinden – viele Einheiten betroffen, welche \n\ndie ganze Geschichte zuerst einführen müssen. Das benötigt eine gewisse Zeit. Hinzu kommt, dass \n\nwir zuwarten wollen, bis der digitale Schalter tatsächlich scharf gestellt ist. Es macht tatsächlich \n\nnicht sehr viel Sinn, wenn man eine saubere, elektronische Eingabe mit Signatur einreicht und dann \n\ndie Person auf der Verwaltung Enter klickt, alles ausdruckt, weiterverschickt und irgendwo in einem \n\nArchiv ablegt. Es macht erst dann Sinn, wenn das Ganze auch digital weiterverarbeitet werden kann. \n\nDas ist heute und im Moment noch nicht möglich, deshalb gibt es Übergangsfrist von drei Jahren. \n\nZudem kann es sein oder man hofft, dass innerhalb dieser drei Jahre auch Justitia 4.0 eingeführt \n\nwird. Justitia 4.0 ist die Vision eines gänzlich elektronischen Rechtsverkehrs auf Bundesebene. Es \n\nkönnte sein, dass es dann wieder die eine oder andere Anpassung braucht. Aber wir müssen heute \n\nbereits beginnen, uns vorzubereiten, damit wir spätestens in drei Jahren starten können. Abschlies-\n\nsend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass Sie keine Angst vor der Digitalisierung haben \n\nmüssen. Sie und auch Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nicht verpflichtet, digital zu korres-\n\npondieren. Sie können, müssen aber nicht. Sie sind auch nicht verpflichtet, dass Sie plötzlich Ein-\n\ngaben bzw. Verfügungen der Behörden digital entgegennehmen müssen, sondern nur dann, wenn \n\nSie selber eingewilligt haben, dass Sie digital mit der Behörde korrespondieren wollen, und wollen, \n\ndass Mitteilungen des Strassenverkehrsamtes oder von welchem Amt auch immer digital zugestellt \n\nwerden. Erst dann können Sie digital bedient werden. Ich danke für die Unterstützung der Kommis-\n\nsionsfassung, welcher auch die Regierung zugestimmt hat. Es gab eine kleine Anpassung bei der Ak-\n\nteneinsicht. Die Akteneinsicht wollten wir explizit ausserhalb der digitalen Zustellung regeln, damit \n\nman die Möglichkeit hat, Akten digital einzusehen. An dieser Stelle danke ich RR Xaver Schuler für \n\ndie Erläuterungen und den Mitarbeiterinnen des Rechtsdienstes, insbesondere Dr.iur. Daniel Fülle-\n\nmann, für die Umsetzung und die kritische Vorbereitung. Den Mitgliedern der RJK danke ich für die \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1949 - \n\ngute Kommissionsarbeit und dem Kommissionssekretär Dr. Paul Weibel für die Ausfertigung des \n\nProtokolls. Ich gestatte mir gleichzeitig, die Parole der Mitte-Fraktion mitzuteilen. Die Mitte-Fraktion \n\nwird die Kommissionsfassung einstimmig unterstützen. Ich danke bestens. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Vorab: Wir von den Grünliberalen sind einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und \n\nstimmen in der Detailberatung auch beiden Anträgen der vorberatenden RJK einstimmig zu. Zur \n\nTransparenz: Ich bin selber ebenfalls Mitglied der RJK. Zum Eintreten: Wir Grünliberalen begrüssen \n\ndie Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Mit dieser Teilrevision sollen – wir haben es \n\nvom Präsidenten der RJK bereits gehört – die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Ge-\n\nschäftsverkehr geschaffen werden. Die fortschreitende Digitalisierung stellt auch Ansprüche an die \n\nöffentliche Verwaltung. Die Bevölkerung kann mit der öffentlichen Hand leider immer noch nicht im \n\ngleichen Mass digital interagieren, wie es mit privatwirtschaftlichen Dienstleistern üblich ist, obwohl \n\nein derartiges Bedürfnis selbstverständlich besteht. Eine der Ursachen ist in den noch fehlenden \n\nRahmenbedingungen und Werkzeugen der öffentlichen Verwaltung zu verorten. Die notwendigen, \n\nübergreifenden rechtlichen Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme digitale Interaktion für ge-\n\nwisse Prozesse fehlen leider bisher. Die vorhandenen Grundlagen orientieren sich meist an der her-\n\nkömmlichen, papiergebundenen Abwicklung. Aufgrund der bestehenden Unterschrifterfordernisse \n\nkönnen leider immer noch keine digitalen Verfügungen erstellt oder elektronische Eingaben akzep-\n\ntiert werden. Analoges gilt folglich umso mehr für die eigentlich elektronische Verfahrensabwicklung. \n\nUm den entsprechenden Bedürfnisse der Bevölkerung und Unternehmen gerecht zu werden, soll \n\ndiese Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes die notwendigen gesetzlichen Grundlagen \n\nschaffen, was wir Grünliberalen sehr begrüssen. Entsprechend werden wir die Vorlage auch einstim-\n\nmig unterstützen. Ich erlaube mir an dieser Stelle gleich zur Detailberatung von Antrag 1 bei § 22a \n\nElektronische Akteneinsicht einen Kommentar abzugeben. Die Regierung erwähnt selber richtiger-\n\nweise, dass die elektronische Akteneinsicht, welche auf dem neuen § 33a basierend möglich sein \n\nsoll, von der Gesetzessystematik her nicht am richtigen Ort steht. Die RJK beantragt deswegen einen \n\neigenen, neuen § 22a, welcher von der Gesetzessystematik am richtigen Ort steht. Die Formulierung \n\nwird an die entsprechende Bestimmung des übergeordneten Bundesrechts – Art. 26 Bundesgesetz \n\nüber das Verwaltungsverfahren (VwVG) – angelehnt. Die vorgeschlagene Formulierung ist offener, \n\nweil eben keine elektronische Zustellung erfolgen soll, wie das im VwVG vom Bund formuliert wurde, \n\nsondern die Akteneinsicht auf elektronischen Wegen gewährt werden kann. Diese Formulierung ist \n\ntechnologieunabhängig und entspricht der möglichen zukünftigen Lösung, bei der einerseits über \n\nIncamail oder PrivaSphere kommuniziert wird, die Akten aber über die entsprechende zukünftige \n\nPlattform Justitia 4.0 abgelegt werden sollen. Justitia 4.0 beruht übrigens – für diejenigen, die das \n\nnicht wissen – voraussichtlich auf der österreichischen Plattform, welche sich bereits gut bewährt \n\nhat, für uns helvetisiert wird und voraussichtlich in zwei bis drei Jahren online gehen soll. Wir Grün-\n\nliberalen stimmen darum auch dem Antrag 1 einstimmig zu und laden Sie ein, dasselbe zu tun. Das \n\ngilt auch für Antrag 2 zu den Übergangsbestimmungen. Die sprachliche Präzisierung kann so ge-\n\nmacht werden, verändert unseres Erachtens kaum etwas und ist deshalb unbestritten. Fazit: Wir be-\n\nantragen Eintreten, stimmen beiden Anträge der vorberatenden RJK einstimmig zu und laden Sie \n\nein, dasselbe zu tun und die Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. Besten Dank für \n\nIhre Aufmerksamkeit. \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit meiner eigenen, persönlich \n\nauferlegten Redezeitlimite von maximal 2 Minuten vertrete ich hier die SVP-Fraktion kurz und kna-\n\nckig. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Teilrevision des Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetzes und auch die von der RJK vorgeschlagenen Präzisierungen. Danke. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1950 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es waren sogar nur 30 Sekunden. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es freut uns von \n\nder SP-Fraktion, dass auch unser Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigt wurde und alle \n\nBehörden somit die Möglichkeit eines digitalen Verfahrens anbieten müssen. Langfristig wird die \n\nMöglichkeit der elektronischen Kommunikation den Geschäftsverkehr deutlich vereinfachen und aus-\n\nserdem auch ökologischer machen. Wir schätzen es aber auch sehr, dass es nach wie vor möglich \n\nsein wird, die bestehenden physischen Kanäle zu nutzen, damit keine Bevölkerungsgruppe ausge-\n\nschlossen wird. Uns ist es sehr wichtig, dass auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bzw. alle \n\nohne Zugang zur digitalen Welt nicht abgehängt werden. Die Übergangsfrist von drei Jahren scheint \n\nuns vernünftig und sinnvoll. So sollen die Behörden genügend Zeit haben, ihr Personal zu schulen \n\nund die benötigte Infrastruktur zu beschaffen. Die SP-Fraktion ist ebenfalls klar dafür, auf diese Vor-\n\nlage einzutreten und sie auch anzunehmen. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher hat Recht. Im heutigen Höfner Volksblatt wurde sie nämlich wie \n\nfolgt zitiert: Keine digitale Plattform kann das persönliche Gespräch ersetzen (Ende Zitat). Aber die \n\nDigitalisierung macht auch vor der öffentlichen Verwaltung nicht halt. Die Bevölkerung kann mit den \n\nBehörden nicht digital kommunizieren, obwohl das Bedürfnis besteht. Grund dafür sind die noch \n\nfehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Das geltende Recht orientiert sich nämlich noch am \n\nPapier. Entsprechend ist das Verwaltungsrechtspflegegesetz anzupassen und die notwendigen recht-\n\nlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr im Verwaltungsverfahren zu schaffen. \n\nWas aber ganz wichtig ist, mit der vorliegenden Teilrevision werden die analogen Kanäle nicht aufge-\n\nhoben, sondern die Kommunikation um die digitalen Möglichkeiten ergänzt. Damit orientiert sich die \n\nRevision an bereits etablierten eidgenössischen Normen. Mit anderen Worten: Der Kanton Schwyz \n\nmuss das Rad nicht neu erfinden. Und auch die technische Umsetzung basiert ebenfalls auf etab-\n\nlierten Standards. Stichworte wurden schon gesagt: Qualifizierte elektronische Signatur oder Zustel-\n\nlung über Incamail oder PrivaSphere. Zudem sieht die Revision anstelle der qualifizierten elektroni-\n\nschen Signatur vor, dass man andere Formen von elektronischen Bestätigungen machen kann – \n\nStichwort digitaler Schalter, welchen der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat –, damit nicht \n\njeder eine qualifizierte elektronische Signatur braucht. Neben der Zulässigkeit von elektronischen \n\nEingaben durch die Bevölkerung und die Eröffnung von Entscheiden durch die Behörden auf elektro-\n\nnischem Weg ist es auch wichtig, dass die elektronische Akteneinsicht in die Vorlage aufgenommen \n\nwurde. Zusammengefasst ist die vorliegende Teilrevision ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung des \n\nVerwaltungsverfahrens im Kanton Schwyz – ein Schritt in die Zukunft. Aus liberaler Sicht bleibt aber \n\nein kleiner Wehrmutstropfen. Leider zündet diese Revision kein Digitalisierungsturbo in der Verwal-\n\ntung, besteht doch eine Übergangsfrist von drei Jahren. Spätestens nach deren Ablauf müssen die \n\nBehörden aber den elektronischen Geschäftsverkehr anbieten. Die FDP-Fraktion unterstützt einstim-\n\nmig die vorliegende Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Es gibt keine weiteren Wortmel-\n\ndungen im Rat. Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz kurz: Besten Dank für die \n\npositive Aufnahme der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der fundierten, kon-\n\nstruktiven Behandlung in der RJK und auch in allen Fraktionen. Wobei ich sagen muss, dass der Fi-\n\nnanzdirektor in der RJK war und diese Vorlage vertreten hat und nicht der Sicherheitsdirektor. Die \n\nVerwechslung seitens des Kommissionspräsidenten ist wahrscheinlich auf die äusserliche Gleichheit \n\nder beiden Direktoren zurückzuführen. Das verstehe ich natürlich völlig. In dem Sinne danke ich, \n\ndass Sie die Vorlage annehmen. Das ist ja nicht der Schlusspunkt der Arbeit. Die Arbeit beginnt jetzt \n\nerst und wir legen los. Besten Dank. \n\nDetailberatung \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1951 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Somit kommen wir zur Bereinigung der Vorlage an-\n\nhand der Synopse in der Detailberatung. Ich bitte den Staatsscheiber, die Paragraphen in der Sy-\n\nnopse aufzurufen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Verwaltungsrechtspflegegesetz, im Folgenden massgeblich Kommissionsver-\n\nsion \n\nI. § 4 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 17a (neu) 1a. Elektronische Eingaben \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 33a (neu) h) Elektronische Eröffnung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nIII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nIV. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit haben wir die Detailberatung abgeschlossen und wir kommen zur \n\nSchlussabstimmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n4. Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln (RRB Nr. 956/2023) \n\nAbtraktandiert \n\n5. Sanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8) \n\n(RRB Nr. 106/2024) (Anhang 4) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \n\nlegt uns eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 3.47 Mio. Franken vor. Diese beinhaltet die Sa-\n\nnierung des Knotens Postplatz in Ibach mit allen dazugehörigen Massnahmen, welche darum herum \n\nanfallen. Der Knoten Postplatz besteht heute aus einer T-förmigen Kreuzung, welche die beiden \n\nKantonsstrassen Nr. 2 und Nr. 8 miteinander verbindet und den Knoten der Hauptverkehrsstrassen \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1952 - \n\nnach Schwyz, Brunnen und Seewen bilden. Es handelt sich somit um eine wichtige und vielbefah-\n\nrene Kreuzung, welche insbesondere zu Stosszeiten mit einem grossen Verkehrsaufkommen konfron-\n\ntiert ist. Man spricht von rund 14 300 Fahrzeugen pro Tag, also der DTV – durchschnittlicher tägli-\n\ncher Verkehr – ist doch ansprechend gross. Die Planer des Kantons haben in einem langen Prozess \n\nmögliche Lösungsansätze für die Sanierung dieser Kreuzung geprüft und sind zum Schluss gekom-\n\nmen, dass ein Kreisel die beste Lösung darstellt. Trotz des Umstands, dass wir in der näheren Um-\n\ngebung bereits drei Kreisel haben, darf das aber nicht als Kriterium gelten, um im Vornherein beim \n\nKnoten Postplatz einen Kreisel auszuschliessen. Ich verstehe aber natürlich auch den vor allem aus \n\neinheimischen Kreisen gehörten Fingerzeit, dass man vor lauter Kreiseln in Ibach schon bald die \n\nStrasse nicht mehr sehe. Der Sanierungsbedarf dieser Kreuzung ist aufgrund des schlechten Zu-\n\nstands des Strassenkörpers gegeben. Insbesondere ist auch der vorhandene Bachdurchlass des To-\n\nbelbachs, welcher direkt unter der Kreuzung liegt, dringend sanierungsbedürftig. Somit kann mit der \n\nSanierung sowohl dem zukünftigen Verkehrsaufkommen als auch dem Hochwasserschutz Rechnung \n\ngetragen werden. Mit der neuen Erschliessung des Gebietes Wintersried, welcher mit einer neuen \n\nQuerverbindung vom Gebiet Diesel über eine neue Muota-Brücke erfolgen soll, erhält die Achse \n\nSchwyz-Ibach-Brunnen auch eine neue Bedeutung für das Entwicklungsgebiet bis nach Seewen. Da \n\nspurt der Kanton mit einem neuen Kreisel beim Postplatz bereits vor und legt die Basis für weitere \n\nStrassenprojekte im Gebiet Ibach. Mit der Sanierung soll aber auch der Langsamverkehr besser in \n\ndie Strasse integriert werden und die ÖV-Erschliessung wird ebenfalls optimiert. So wird eine neue \n\nBushaltestelle realisiert und eine zweite soll verschoben werden. Der Kreisel wird einen Durchmesser \n\nvon 28 m haben, was eine Bedingung für die Ausnahmetransportroute ist, damit die grösseren LKW \n\ndort ebenfalls über den Kreisel fahren können. Um das zu gewährleisten, wird in dem Sinne keine \n\nMittelinsel erstellt, wie man es an anderen Orten vielleicht kennt, also nicht mit einer grossen Erhö-\n\nhung, sondern relativ flach. Das bedeutet natürlich aber nicht, dass die normalen Verkehrsteilneh-\n\nmer auch gerade über den Kreisel fahren können, sondern diese müssen natürlich um den Kreisel \n\nherumfahren. Die BSA hat das Geschäft am 14. März 2024 vorberaten und beantragt Ihnen einstim-\n\nmig, dieser Ausgabebewilligung zuzustimmen. Gerade in Bezug auf eine gute und leistungsfähige \n\nStrasseninfrastruktur ist dieses Projekt zu befürworten und umzusetzen. Die Kosten wurden uns \n\nplausibel aufgezeigt und erklärt, sie scheinen aus Sicht der Kommission vertretbar und gerechtfer-\n\ntigt. Ich bedanke mich bei LA André Rüegsegger und Kantonsingenieur Daniel Kassubek sowie den \n\nzuständigen Personen des Tiefbauamtes für die Vorstellung der Vorlage bei uns in der Kommission. \n\nEbenfalls recht herzlichen Dank dem Departementssekretär Dr. Urs Achermann für die Vorbereitung \n\nund Daniela Feierabend für das Protokoll. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Bruno Hasler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Die \n\nSanierung des Knotens Postplatz ist notwendig, denn der Bachdurchlass ist in einem schlechten Zu-\n\nstand. Weiter ist er eine Hauptkreuzung von zwei Hauptstrassen, welche aufeinandertreffen. Unser \n\nAmt ist der Meinung, dass ein Kreisel die beste Variante ist. Es macht durchaus grossen Sinn, bei \n\ndieser Kreuzung einen Kreisel zu bauen, obwohl sich schon weiter oben zwei Kreisel befinden. Es ist \n\ndie Hauptkreuzung von zwei Kantonsstrassen und der Kanton hat dafür zu sorgen, dass der Verkehr \n\nauf seinen Strassen fliesst. Jedoch müssen wir auch in die Zukunft schauen und uns fragen, ob es \n\nbei Kreuzungen von Kantonsstrassen und anderen Strassen auch immer öfter einen Kreisel braucht \n\noder ob die Kantonsstrasse bevorzugt behandelt wird, damit der Verkehr fliesst. Die Mitte-Fraktion \n\nstimmt diesem Ausgabenkredit über 3,47 Mio. Franken zu und hofft, dass das veranschlagte Geld \n\nreicht. Danke. \n\nKR Wendelin Schelbert: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Kommissionspräsi-\n\ndent KR Peter Dettling hat schon alles ziemlich ausführlich dargelegt. Der Verkehrsfluss wird verbes-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1953 - \n\nsert, der Bachdurchfluss muss dringend saniert werden. Daher ist es auch gut, wenn man diese Sa-\n\nnierung gleichzeitig in Angriff nimmt. Der Hochwasserschutz wird auch verbessert. Zugleich werden \n\nauf der Gotthardstrasse 250 m Belag saniert. Von mir aus gesehen gibt es eigentlich nur einen \n\nNachteil: Ich fahre jeden Tag ein bis zwei Mal von Ibach nach Schwyz habe dabei vier Kreisel zu be-\n\nfahren. Wenn man um jeden Kreisel einmal herumfahren würde, wäre es einem auf dem Hauptplatz \n\nziemlich schwindlig. Nein, Spass beiseite, die SVP-Fraktion stimmt diesem Projekt auch zu. Besten \n\nDank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Wendelin Schelbert, Sie müssen jeweils nur einmal herumfahren, das ist \n\nbesser. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorweg: Wir Grünliberalen stimmen \n\nder Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung des Knoten Postplatz Ibach auch zu. \n\nIch selber – wie KR Wendelin Schelbert und die anderen sage und schreibe 14 300 Verkehrsteilneh-\n\nmer – fahre auch oft über diesen Knoten. Wenn ich von Seewen auf der Gottesstrasse nach Schwyz \n\nfahre, bin ich tatsächlich auch einer dieser mühsamen Mythen-Center-Kreisel-Verstopfer. Ich will \n\neinfach den T-Knoten beim Postplatz vermeiden, weil man dort ewig lange warten muss, bis man \n\nnach links Richtung Schwyz abbiegen kann. Wenn man von Brunnen nach Seewen will, kommen tat-\n\nsächlich öfters, wie im RRB erwähnt, brenzlige bis sogar sehr gefährliche Verkehrssituationen vor. \n\nDer neue Kreisel beim Postplatz Ibach macht durchaus Sinn, hilft, die Verkehrssicherheit zu erhö-\n\nhen, und macht den ganzen Verkehr Schwyz-Brunnen und umgekehrt, welcher doch beträchtlich ist, \n\nflüssiger und, wie gesagt, viel sicherer. Im nächsten Traktandum sehen wir dann vielleicht, dass der \n\nVerkehr von Schwyz nach Brunnen und umgekehrt reduziert werden kann. Lediglich, dass die neue \n\nBushaltestelle beim Quartier Hof nicht behindertengerecht gebaut werden kann, ist sehr, sehr \n\nschade. Wir fragen uns, ob das nicht doch irgendwie möglich gewesen wäre. Nichtsdestotrotz stimmt \n\ndie GLP-Fraktion einstimmig dieser Vorlage zu. Besten Dank. \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Handlungsbedarf beim \n\nKnoten Postplatz ist unbestritten. Der projektbetroffene Strassenabschnitt ist Teil des schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes und Teil einer Ausnahmetransportroute. Die Verbesserungen mit der Sa-\n\nnierung des Knotens Postplatz wurden bereits genannt und ich verzichte aus Effizienzgründen da-\n\nrauf, alles nochmals zu wiederholen. Aufgrund des unbestrittenen Handlungsbedarfes sowie den er-\n\nwähnten Verbesserungen stimmt die SP-Fraktion der Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich zu. \n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion: \n\nDer heutige T-Anschluss des Knotens Postplatz in Ibach soll saniert werden. Einerseits zeigen sich \n\nverkehrstechnisch ungenügende Zustände im Zusammenhang mit der ansteigenden Verkehrsbelas-\n\ntung und andererseits ist der Bachdurchlass des Tobelbach baulich in einem desolaten Zustand. Der \n\nDurchmesser erfüllt die heutigen Anforderungen des Hochwasserschutzes nicht mehr. Anlässlich un-\n\nserer Fraktionssitzung haben wir das Sachgeschäft besprochen und sind der Meinung, dass ein Krei-\n\nsel die beste Lösung darstellt, um die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens zu optimieren. Gleich-\n\nzeitig soll die Gelegenheit zur Sanierung des Bachdurchlasses des Tobelbach genutzt werden, damit \n\ndie heutigen Anforderungen eines 30-jährlichen Hochwasserereignisses erfüllt werden können. Das \n\nProjekt beansprucht zusätzliche 190 m2 Landfläche, wobei die Zusagen der Landeigentümer bereits \n\nvorliegen. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 3,47 Mio. Fran-\n\nken. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage einstimmig. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich teile die Euphorie \n\nüber diesen Kreisel nicht. Ich bin selber mittlerweile in Ibach tätig und fahre dort durch. Aus meiner \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1954 - \n\nOptik hat man hier ein bisschen zu wenig in die Zukunft geschaut, wenn dann die neue Muota-Brü-\n\ncke kommt, welche Seewen, Brunnen und Ibach miteinander verbinden soll. Dann ist es nämlich so, \n\ndass der T-Anschluss, bei welchem man tatsächlich im Moment zwischendurch stehen muss, nicht \n\nmehr ein grosses Problem darstellt, weil nicht mehr so viele Fahrzeuge diesen frequentieren. Zudem \n\nkann man von Seewen über eben die beiden Kreisel Mythen-Center – es sind zwei Kreisel innerhalb \n\nvon ungefähr 100 m im Bereich Mythen-Center – tipptopp in die Strasse Richtung Schwyz und/oder \n\nIbach einbiegen. Das heisst, der Anschluss dort wird gar nicht mehr so stark frequentiert sein. Inso-\n\nfern haben wird dann das Problem, dass wir einen Kreisel haben, welcher eigentlich nur eine Durch-\n\nfahrt darstellt und nicht als Abbieger genutzt wird. Deshalb kann ich die Euphorie über den Kreisel \n\nnicht teilen. Aus meiner Sicht hat es zu viele Kreisel auf viel zu engem Raum. Hier wäre ein biss-\n\nchen mehr Weitblick, auch in Bezug auf die Zukunft, auf die neue Erschliessung von Seewen etc. \n\nangebracht gewesen. Deshalb kann ich diesem Geschäft nicht zustimmen. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LA André Rüegsegger. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Euphorisch bin nicht einmal \n\nich über diesen Kreisel, also erwarte ich das auch nicht von Ihnen. Es sind viele Kreisel auf dieser \n\nStrecke. Das ist in der Tat so. Es kommt dann noch ein weiterer mit der Muota-Brücke West dazu, \n\ndort im Diesel, wo die Auto AG ihr Depot hat. Die Regierung hat das Projekt, was die Belange des \n\nKantons angeht, ebenfalls bereits genehmigt. Wir hoffen, dass die Gemeinde Schwyz jetzt in nächs-\n\nter Zeit das Brückenprojekt auflegen kann. Nur, damit Sie es bereits wissen, dort käme noch ein \n\nKreisel dazu. Weshalb kommen wir hier an diesem fraglichen Ort trotzdem auf einem Kreisel? Es ist \n\nso, dass wir natürlich die Perspektive nicht ausser Acht gelassen haben, KR Matthias Kessler. Der \n\nWeitblick ist selbstverständlich vorhanden. Man hat die Verkehrszahlen auf 15 Jahre hochgerechnet, \n\nin die Modelle eingegeben und dabei die angestrebte und geplante Verkehrsführung im gesamten \n\nunteren Talkessel Schwyz hinterlegt. Schlussendlich sind es Verkehrsmodelle, welche wir nicht sel-\n\nber machen. Trotz allem haben diese einen klaren Schluss gezeigt, dass der Kreisel mit dem weiter \n\nzunehmenden Verkehr die beste Lösung ist. Das müssen Sie auch berücksichtigen, auch wenn der \n\nVerkehr sich zu einem gewissen Grad aufgrund der von Ihnen angesprochenen Bauwerken umgeleitet \n\nwird. Wir werden in 15 Jahren bereits wieder tendenziell massiv mehr Verkehr haben, wenn es so \n\nweitergeht. Das wird natürlich in diesen Modellen hinterlegt. Nichtsdestotrotz hätten wir vielleicht \n\nnoch einmal zugewartet, obwohl ein Teil des Projekts bereits vor elf Jahren genehmigt wurde. Dieses \n\nProjekt hat auch schon eine gewisse Vergangenheit. Aber jetzt müssen wir es realisieren, vor allem \n\ngetrieben durch den Bachdurchlass. Dieser ist in einem extrem schlechten Zustand. Unsere Kunst-\n\nbauten-Leute sagen, wenn sie eine Ausnahmebewilligung für einen Sondertransport geben müssen, \n\nhaben sie jeweils beinahe eine schlaflose Nacht. Deshalb können wir mit diesem Projekt einfach \n\nnicht mehr länger zuwarten. Weil wir es jetzt realisieren, entscheiden wir uns für jene Lösung, wel-\n\nche in den nächsten 15 Jahren oder eben auch in 15 Jahren noch geeignet sein soll. Deshalb ist es \n\nschlussendlich ein Kreisel. Aber ich verstehe jene Leute, welche finden, rein von der Verkehrsbelas-\n\ntung her, bräuchte es nicht unbedingt einen Kreisel. Zurecht wurde unseres Erachtens von KR \n\nSacha Burgert die Sicherheit ins Spiel gebracht. Wenn man aus Richtung Seewen kommt, ist die \n\nÜbersichtlichkeit sehr schlecht. Man hat noch einen Fussgängerstreifen vor sich und es gibt dort in \n\nder Tat relativ brenzlige Situationen. Aufgrund der Sanierung des Bachdurchlasses gibt es doch auch \n\neine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ich wünschte mir, dass sich die Leute langsam \n\naber sicher an das Kreiselfahren gewöhnen. Diesen Eindruck gewinnt man noch nicht bei allen. Aber \n\nvielleicht kommt es ja noch. Schlussendlich ist es ein Projekt, welches aus unserer Sicht Sinn \n\nmacht. Ich kann vielleicht abschliessend auf KR Sacha Burgert eingehen: Sie haben gesagt, die \n\nBushaltestelle beim Hof sei leider nicht behindertenkonform. Das haben Sie, glaube ich, verwech-\n\nselt. Also die Busbucht, die grosse Bushaltestelle von Brunnen Richtung Schwyz, wird BIG-konform, \n\nzumindest mit einer 16er-Kante, wir hoffen auf eine 22er-Kante. Vis à vis der Kirche, die heutige \n\nBushaltestelle, werden wir auch gleich sanieren. Auch dort hoffen wir, wird es im Idealfall eine 22er-\n\nKante, aber zumindest eine 16er-Kante geben. Die einzige Bushaltestelle, welche nicht BIG-konform \n\nsein wird, ist die neue Haltestelle auf der Strasse von Seewen her, bevor man in den Kreisel fährt. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1955 - \n\nDort haben wir eine leichte Kurve plus Hauszufahrten, wo wir das Niveau leider nicht anheben kön-\n\nnen. Das ist dort einfach so. Danke vielmals für die Unterstützung des Projektes.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Somit kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nUmgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8). Der Kantonsrat des Kan-\n\ntons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung, nach Einsicht in Bericht und Vorlage \n\ndes Regierungsrates, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach in \n\nSchwyz eine Ausgabenbewilligung von 3.47 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussab-\n\nstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 \n\nAbs. 2 GOKR). \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\n6. Neues Verwaltungsgebäude Kanton Schwyz (RRB Nr. 135/2024) (Anhang 5) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, nachdem \n\ndas letzte Traktandum relativ diskussionslos über die Bühne gegangen ist, werden wir hier wahr-\n\nscheinlich ein bisschen mehr Diskussionsbedarf haben. Ich denke, das ist auch richtig so. Wir spre-\n\nchen hier von einer anderen Schuhnummer, da der Regierungsrat uns eine Ausgabebewilligung von \n\nsage und schreibe 138.7 Mio. Franken vorlegt für das neue Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im \n\nKaltbach. Wie es der Name schon sagt, beinhaltet der geplante Neubau nicht nur ein Verwaltungs-\n\nzentrum, sondern es ist eine vielseitige Nutzung vorgesehen. Mit diesem Projekt werden ver-\n\nschiedenste Einheiten des Kantons, aber auch des Bezirks Schwyz und der Gemeinde Schwyz an ei-\n\nnem Standort zusammengelegt. Das Wort Zusammenlegung beinhaltet eigentlich die Kernaussage \n\neines langen Prozesses, der schon vor vielen Jahren begonnen hat und schlussendlich in das nun \n\nvorliegende Projekt mündete. Während meiner gesamten, bereits seit 12 Jahren dauernden Funktion \n\nals Kantonsrat war das Projekt immer wieder Thema. Für den Kanton liegt der Startschuss noch eini-\n\nges früher zurück. Man kann also bei weitem nicht von einem Schnellschuss sprechen oder behaup-\n\nten, der Kanton und die Schwyzer Politik hätten sich nicht intensiv mit dieser Thematik auseinan-\n\ndergesetzt oder die Diskussionen über alternative Lösungen seien nicht geführt worden. Ich verweise \n\nhier insbesondere auf die Immobilienstrategie des Kantons, welche schlussendlich die Grundlage für \n\ndieses Projekt gelegt hat. Aber jetzt zum Projekt: Der geplante Neubau soll, wie schon einleitend er-\n\nwähnt, nicht nur ein Verwaltungszentrum beinhalten, sondern es sind auch Einheiten wie die ge-\n\nmeinsame Einsatzleitzentrale für die Kantone Zug und Schwyz, der Polizeihauptposten, eine Kantine \n\ninkl. Produktionsküche für bis zu 2000 Mahlzeiten pro Tag, der Hauptsitz der Stützpunktfeuerwehr \n\nSchwyz, die Rettung des Bezirks Schwyz – also die Ambulanz – und einige weitere Elemente in die-\n\nsem Neubau domiziliert. Das Gebäude im Kaltbach beinhaltet rund 31 000 m2 Geschossfläche. Das \n\nist ein gewaltiger Bau, der relativ kompakt zusammengeführt werden konnte. Es sind auch Tiefgara-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1956 - \n\ngen- und Aussenabstellplätze für rund 480 Fahrzeuge vorgesehen. Zudem soll auch dem öffentli-\n\nchen Verkehr Rechnung getragen werden. So wird die bisherige Linie 508 mit Endstation bis anhin \n\nim Steinbislin in Seewen in den Kaltbach verlängert, was gut möglich ist, auch von den Kursen her. \n\nSo wird das bisherige Grundangebot, welches bereits im Kaltbach vorhanden ist, durch eine gute Er-\n\nschliessung in alle Richtungen ergänzt, welche durch den ÖV gewährleistet werden kann. Die Kon-\n\nstruktion des Neubaus soll im Grundsatz aus einem Holzbau bestehen. Die Tragkonstruktion wie die \n\nFassaden werden aus Holz erstellt. Natürlich braucht es auch entsprechende Fundamente und Fun-\n\ndationen, die nicht aus Holz erstellt werden können. Im Grossen und Ganzen soll es aber einen Holz-\n\nbau geben. Das resultiert auch aus dem Wettbewerbsprojekt. Sie durften dieses anlässlich des Pro-\n\njektierungskredites, welchen wir hier drin schon behandelt haben, bereits diskutieren. Im Kostenrah-\n\nmen von 138.7 Mio. Franken ist aber nicht nur der eigentliche Verwaltungsneubau inbegriffen, son-\n\ndern auch die vorgängig erwähnten weiteren Einheiten wie die Einsatzleitzentrale etc. Es wird also \n\nauch Drittbeteiligte geben, welche die Finanzierung mittragen werden. Durch direkten Einkauf in \n\nden Neubau oder durch regelmässige Mieterträge kann die zusätzliche Finanzierung gewährleistet \n\nwerden. Im beantragten Kredit von 138.7 Mio. Franken sind also diese Kosten bereits eingerechnet. \n\nEs braucht aber dort natürlich auch noch entsprechende Schritte der Dritten, sei es von der Ge-\n\nmeinde Schwyz aber auch vom Bezirk Schwyz mit den notwendigen Genehmigungen und Abstim-\n\nmungen. Diese sind im Gange. Sollte die Ausgabebewilligung genehmigt werden, ist geplant, im Jahr \n\n2027 mit den eigentlichen Bauarbeiten zu starten und im Jahr 2029 das Gebäude zu beziehen. Es \n\nist also noch ein langer Weg bis zur Vollendung. Die BSA hat das Geschäft am 14. März 2024 vorbe-\n\nraten und beantragt Ihnen einstimmig, dem Kredit zuzustimmen. Die BSA hat sich bereits mehrfach \n\ndem Neubau und seiner Vorgeschichte gewidmet und wurde so laufend in den Prozess eingebunden. \n\nFür uns ist der Neubau die beste und vor allem kostengünstigste Lösung für die kantonale Verwal-\n\ntung. Man verhindert somit eine teure Übergangslösung, mögliche Provisorien und Umzüge und \n\nkann die Immobilienstrategie des Kantons damit am besten umsetzen. Der Neubau eröffnet neue \n\nChancen, an den bisherigen Standorten – bspw. an der Bahnhofstrasse 15, das ist das alte AHV-Ge-\n\nbäude – etwas Neues zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu generieren. \n\nMit der kantonseigenen Liegenschaft im Kaltbach muss der Kanton kein neues und teures Land er-\n\nwerben und behindert somit weder die wirtschaftliche Entwicklung im Talkessel Schwyz, noch \n\nnimmt er Land für andere Projekte weg. Ich bedanke mich sowohl bei LA André Rüegsegger, als \n\nauch beim Kantonsarchitekten Christoph Dettling und den zuständigen Planern für die Vorstellung \n\ndes Projektes und der Vorlage in der Kommission. Ebenfalls recht herzlichen Dank meinen Kollegin-\n\nnen und Kollegen in der Kommission. Wir haben intensive Diskussionen geführt, relativ lange dar-\n\nüber beraten und konnten uns auch entsprechend gründlich damit befassen. Ebenfalls recht herzli-\n\nchen Dank auch hier noch einmal dem Departementssekretär Dr. Urs Achermann für die Vorberei-\n\ntung und Daniela Feierabend für das Protokoll. Kurz die Fraktionsmeinung der FDP-Fraktion: Die \n\nFDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Annahme des Projektes. Es ist, wie ich schon vorhin er-\n\nwähnt habe, ein sinnvoller Neubau und ich denke auch die beste und einzige Lösung, damit wir \n\nlangfristig in die Zukunft investieren können und eine langfristige Lösung zur Verfügung haben. \n\nWichtig ist aber für die FDP-Fraktion auch, dass bei den Lücken, die entstehen – vor allem an der \n\nBahnhofstrasse 15 –, etwas Neues entstehen kann, das einerseits der Bevölkerung, andererseits aber \n\nauch dem Gewerbe dient, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können. Hier soll man dranbleiben \n\nund zusammen mit der Gemeinde und den entsprechenden Akteuren eine gute Lösung ausarbeiten. \n\nBesten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nWir können heute über ein Bauprojekt entscheiden, dessen Ideen über die Jahre gewachsen sind. Es \n\nwurde von uns, der Schwyzer Politik, immer getragen, zuletzt mit dem Planungskredit im Jahr 2021, \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1957 - \n\nmit dem faktisch der gewählte Standort im Kaltbach von uns abgesegnet wurde. Das Verwaltungs-\n\nzentrum im Kaltbach ist ein Bauprojekt, das für den Kanton Schwyz in vielerlei Hinsicht richtungs-\n\nweisend ist. Richtungsweisend, weil mit dem neuen Verwaltungszentrum ein grosser Schritt der Ei-\n\ngentumsstrategie umgesetzt werden kann und somit zahlreiche Verwaltungsstandorte in Mietobjek-\n\nten aufgelöst werden können. Richtungsweisend, wie sich der Kanton als Arbeitgeber zukünftig prä-\n\nsentieren will, nämlich als attraktiver Arbeitgeber mit modernen und gut erreichbaren Arbeitsplätzen \n\nfür qualifizierte und motivierte, aktuelle wie auch zukünftige Angestellte. Aber auch richtungswei-\n\nsend, wie es mit der Verwaltungslandschaft zukünftig weitergehen soll. Und eventuell sogar rich-\n\ntungsweisend für das Polizei- und Justizzentrum Biberbrugg. Kann das Verwaltungszentrum nicht \n\ngebaut werden, müssen wir uns überlegen, wie es weitergehen soll und ob nicht dezentrale Ansätze \n\nmit kleineren Investitionsvolumen sinnvoll wären. Der Bau selber ist für die Mitte-Fraktion zielfüh-\n\nrend als Verwaltungsstandort umgesetzt, fortschrittlich und zukunftsgerichtet in der Bauweise sowie \n\nkundenorientiert und einladend für uns Bürger. Wichtig für die Mitte ist, dass die öffentliche Aus-\n\nschreibung so gestaltet wird, dass einheimische Handwerker und Baustoffe in Betracht gezogen wer-\n\nden. Auch wichtig ist, dass die Regierung den Standort an der Bahnhofstrasse 15 nach der Zustim-\n\nmung durch uns und eventuell durchs Volk nicht aus den Augen lässt und bei der Weiterentwicklung \n\ndranbleibt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, uns muss bewusst sein, dass, wenn wir heute im \n\nKantonsrat unserer Bevölkerung kein klares Signal geben und bei einer Volksabstimmung dieses Pro-\n\njekt durchfällt, wir nicht nur etliche Millionen an Steuergeldern für Studien und Planungsaufwand \n\nsondern auch zig Jahre verlieren, bis die Regierung neu Lösungen präsentieren kann. Deshalb ist die \n\nMitte-Fraktion für Eintreten und wird der Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich zustimmen. Besten \n\nDank. \n\nKR Ralf Schmid: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch in der \n\nSVP-Fraktion haben wir ausführlich über das Projekt Kaltbach, was durchaus ein Mammutprojekt für \n\nden Kanton Schwyz darstellt, diskutiert. Betrachten wir das Konzept des Siegerprojekts mit der \n\nRaumstruktur für die Verwaltung und die Eingliederung der Blaulichtorganisationen, erachten wir \n\ndas Gebäude als zukunftsweisend und als einzig richtigen Weg. Das Gebäude passt sich am Standort \n\nKaltbach sehr gut ins Gelände ein und erscheint architektonisch als durchaus ansprechendes Zent-\n\nrum. Im Wesentlichen sprechen folgende Aspekte für diesen Neubau: Aufgrund des baufälligen, al-\n\nten AHV-Gebäudes können mit dem neuen Standort millionenteure Provisorien vermieden werden. \n\n12 Mietstandorte von verschiedenen Verwaltungsstellen können aufgelöst werden. Alleine dort kön-\n\nnen 1.2 Mio. Franken jährlich eingespart werden. Sehr positiv bewerten wir auch die konstruktive \n\nBauart mit einem Massivbau unter Terrain und grösstenteils Holzelementbau im Hochbau wie auch \n\nmit energetisch sinnvoll und optimal gestalteten PV-Flächen. Es gibt auch einen bürgerfreundlichen \n\nZugang mit guter Erreichbarkeit – ebenfalls für uns Ausserschwyzer. Ferner ist der Kaltbach gut er-\n\nschlossen. Der ÖV wird entsprechend ausgebaut und gleichzeitig sind genügend Parkplätze ausge-\n\nwiesen. Des Weiteren ist das neue kantonale Mensakonzept durchdacht und bringt Einsparungen. \n\nMan kann den Rettungsdienst, die Stützpunktfeuerwehr und die Polizei an einem verkehrstechnisch \n\nidealen Ort zusammenführen. Mit der neuen Einsatzleitzentrale ist eine Kooperation mit dem Kanton \n\nZug ideal und es gibt dort Synergien, die genutzt werden können. Wir erwarten mit der zeitgemässen \n\nBürostruktur und den kürzeren Wegen eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Mittelfristig zu er-\n\nwarten sind ebenfalls Personaleinsparungen von bis zu 15 Vollzeitstellen. Kritisch beurteilen wir das \n\nPreisschild mit 139 Mio. Franken. Das sind sehr hohe Kosten. Unglücklich ist leider auch, dass man \n\nseit der Beschlussfassung über den Planungskredit im November 2021 eine aussergewöhnliche \n\nBauteuerung von rund 16 % erleben musste. Der Kanton soll sinnvoll investieren, das begrüssen wir. \n\nAber wir stellen dazu auch grundsätzliche Bedingungen: Wir fordern von der Regierung eine Stellen-\n\nplafonierung und werden die erwähnten Einsparungen von 15 Vollzeitstellen im Auge behalten. Auch \n\neine sinnvolle Entwicklung des jetzigen Verwaltungsstandorts an der Bahnhofstrasse Schwyz muss \n\nangestrebt werden. Betrachtet man das Gesamtprojekt ökonomisch, konzeptionell und zukunftsge-\n\nrichtet, muss man diesem Projekt zustimmen. Damit ist der Kanton Schwyz für die nächsten Jahr-\n\nzehnte gerüstet und zeitgemäss organisiert. Die SVP-Fraktion wird dieser Ausgabebewilligung gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1958 - \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nfür die Grünliberalen. Auch uns überzeugt das vorgelegte Projekt Kaltbach, nicht nur aus funktionel-\n\nler und wirtschaftlicher, sondern auch aus ökologischer Sicht. Der Kanton nimmt in diesem Fall, was \n\nselten genug der Fall ist, seine Vorbildfunktion wahr und baut ein modernes Gebäude – wir haben es \n\ngehört – mit viel Holz und Minergiestandard, einem innovativen Heizsystem und einer PV-Anlage zur \n\nEigenstromerzeugung. Es erfüllt auch die vielfältigen funktionalen Anforderungen und ermöglicht Sy-\n\nnergien in der Verwaltung. Wir haben es vom Kommissionssprecher gehört, es ist ja nicht nur ein \n\nVerwaltungsgebäude, welches hier entsteht. Den Standortentscheid müssen wir, glaube ich – das \n\nwurde auch gesagt –nicht in Frage stellen. Wir haben diesen im Jahr 2021 gefällt und es sind jetzt 3 \n\nJahre und 5 Mio. Franken Planungskosten später. Jetzt noch einmal eine Grundsatzdiskussion zu \n\nführen, wäre nicht zielführend, auch wenn das Projekt für uns natürlich nicht perfekt ist, es hat \n\nbspw. Schwachpunkte bei der Anbindung des ÖV. Aber hier vertrauen wir darauf, dass der Regie-\n\nrungsrat seine Vorbildfunktion in diesem Bereich wahrnimmt und die Erschliessung des ÖV und des \n\nLangsamverkehrs zeitnah verbessert. Die Kosten wurden erwähnt, die Kostenexplosion – ich glaube, \n\nman kann es so nennen – hinterlässt auch bei uns ein bisschen einen schalen Nachgeschmack. Al-\n\nleine mit der Teuerung kann man es nicht erklären. Mit den Unsicherheiten, welche man ursprüng-\n\nlich eingeplant hat, die plus/minus 25 %, bei denen man jetzt einfach sagt: Okay, wir schlagen \n\n25 % drauf, ist es auch nicht ganz nachvollziehbar, weil das Gebäude heute noch nicht gebaut ist. \n\nEs gibt auch heute noch gemäss RRB eine Unsicherheit von 15 %. Das hinterlässt eben ein biss-\n\nchen einen schalen Nachgeschmack. Wir sind, wie bekannt ist, in der zuständige BSA nicht vertre-\n\nten. Es war uns deshalb auch nicht möglich, in der Kommission kritische Fragen zu dieser Kosten-\n\nentwicklung einzubringen. Alleine aufgrund des schalen Nachgeschmacks werden wir aber nicht die \n\nwertvolle Arbeit, welche in den letzten drei Jahren geleistet wurde, zunichtemachen. Wir werden des-\n\nhalb diese Vorlage einstimmig annehmen. Es ist, wie ich eingangs ausgeführt habe, ein gutes Pro-\n\njekt. Eine Ablehnung, weil man mit dem Standort nicht zufrieden ist, oder wegen der Kosten würde \n\nzu einem Scherbenhaufen führen und billiger wird es dann wohl kaum. Danke. \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Verwal-\n\ntungszentrum Kaltbach werden Hunderte von qualifizierten Büroarbeitsplätzen aus dem Zentrum von \n\nSchwyz abgezogen. Das steht im Widerspruch zu den raumplanerischen Grundsätzen, welche der \n\nKanton von Gemeinden und Privaten einfordert. Auch unser aKR Dr. Guy Tomaschett hat schon auf \n\ndiese und weitere Punkte betreffend der Standortdiskussion in seinem Votum über den Projektie-\n\nrungskredit vom 17. November 2021 hingewiesen und die Haltung der SP zur Standortdiskussion \n\ndamals klar mitgeteilt. Ich zitiere einen kleinen Ausschnitt aus seinem damaligen Votum: Ein Ver-\n\nwaltungszentrum im Kaltbach ist betriebswirtschaftlich perfekt und politisch falsch (Ende Zitat). \n\nDass das bestehende Verwaltungsgebäude, also das alte AVH-Gebäude, nicht mehr saniert werden \n\nkann und einem Neubau weichen muss, ist für die SP unbestritten. Dass verzettelte Verwaltungsein-\n\nheiten sowie die Blaulichtorganisationen an einem Standort zusammengeführt werden sollen, ist \n\nsinnvoll. Eine andere Standortlösung wäre jedoch wünschenswert gewesen, wie z.B. das Zeughausa-\n\nreal in Seewen. Nebst der Kritik zum Standort im Kaltbach bildet das gesamte Projekt aber ein stim-\n\nmiges Gesamtkonzept, welches die Kritikpunkte überwiegt und den Mitarbeitenden mit modernen \n\nArbeitsplätzen einen Mehrwert bietet. Wenn wir schon bei einem modernen Arbeitsplatz sind, stellt \n\ndie SP auch die Forderung an die Regierung, dass sie ihre Vorbildfunktion wahrnimmt und beim \n\nThema umweltfreundliche Mobilität und Elektromobilität die notwendigen Massnahmen einleitet \n\nund die entsprechende Infrastruktur bereitstellt. Konkret fordert die SP, dass die ÖV-Anbindungen \n\nam neuen Standort im Kaltbach attraktiv ausgestaltet werden, damit Mitarbeitende und Besucher \n\naus der Region das ÖV-Angebot auch nutzen können. Weiter fordert die SP, dass die Parkplätze für \n\nMitarbeitende und Besucher mit Elektroladesäulen ausgestattet werden. Nun aber zu etwas Beunru-\n\nhigendem am Schluss: Aus den Reihen der SVP haben wir vernommen, dass mit der Zustimmung \n\nzum neuen Verwaltungszentrum im Kaltbach gleichzeitig auch ein Stellenabbau in der Verwaltung \n\ngefordert wird. Es wird damit begründet, dass bei einer Zusammenlegung am neuen Standort im \n\nKaltbach Ressourcen eingespart werden können, weil die Verwaltung zusammengelegt und dadurch \n\ndie Arbeitsprozesse vereinfacht und optimiert werden können. Der Vereinfachung und Optimierung \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1959 - \n\nder Arbeitsprozesse stimmt auch die SP klar zu. Das ist die logische Schlussfolgerung einer Zusam-\n\nmenlegung. Jedoch stimmt die SP nicht einem Stellenabbau zu. Die Verwaltung ist bereits heute \n\nschlank unterwegs und es fehlt praktisch überall an Personal und Ressourcen. Also muss diesem \n\nUmstand entgegengewirkt und die Verwaltung aufgestockt werden. Dieser Trend wird sich auch nach \n\neiner Zusammenlegung am neuen Standort im Kaltbach nicht ändern. Also kann die Forderung eines \n\nStellenabbaus nicht gutgeheissen oder gar unterstützt werden. Das ist fernab jeder Realität. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wir sind der verlängerte Arm der Verwaltung. Wenn es dort Mängel oder \n\neinen Ressourcenmangel gibt, dann müssen wir dem entgegenwirken. Wir sind aber auch die \n\nStimme des Volkes. Das Volk hat das Anrecht auf eine funktionierende Verwaltung. Wenn die Verwal-\n\ntung zu wenig Ressourcen hat, müssen wir hier drin bemüht sein, dass die entsprechenden Ressour-\n\ncen freigegeben werden. Zusammengefasst wird die SP-Fraktion dem Kredit für das neue Verwal-\n\ntungszentrum im Kaltbach mehrheitlich zustimmen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich möchte \n\nan dieser Stelle für die einheimischen KMU eine Lanze brechen. Unser Fraktionssprecher hat es be-\n\nreits angesprochen. Wenn man schaut, wer im Projektteam mitmacht, stellt man fest, dass nur ein \n\neinziger Betrieb seine Geschäftsadresse im Kanton Schwyz hat. Das ist für mich persönlich sehr stö-\n\nrend. Ich habe diesbezüglich die Hoffnung und den Anspruch, dass bei 140 Mio. Franken prognosti-\n\nzierte Kosten nicht nur die Kosten im Kanton bleiben, sondern zumindest ein Teil der Wertschöp-\n\nfung in Form von Arbeitsvergaben ebenfalls im Kanton bleibt. Mit der geltenden Submissionsverord-\n\nnung spielt der Wettbewerb, das ist mir sonnenklar. Doch ich denke auch da: Wo ein Wille, da ein \n\nWeg – ganz im Sinne von Hopp Schwyz. Ich danke. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Bau im Kaltbach als solcher \n\nüberzeugt. Da gibt es, glaube ich, nicht viel auszusetzen. Ich habe zumindest nicht viel gefunden. \n\nErwähnen möchte ich hier vor allem zwei Gründe, welche mir gefallen. Sehr gut ist erstens die Vor-\n\ngabe, dass zwingend mit einheimischem Holz gebaut werden muss. Zweitens, dass die Fassade mit \n\nVordächern ausgeführt wird. Ähnlich wie die Klebedächer, welche früher bei den alten Schwyzer \n\nHäusern angebracht waren. So wird die Sonneneinstrahlung im Winter optimal genutzt und gleich-\n\nzeitig sorgt diese Bauweise im Sommer für eine sinnvolle Beschattung. Ich meine sogar, man kann \n\ndamit vielleicht ein Windrad einsparen. Aber was mir nicht gefällt, sind die gewaltigen Kosten. \n\n140 Mio. Franken sind ein riesiger Brocken. Ich weiss nicht, aber ich glaube, das ist wohl die \n\ngrösste Ausgabe, welche unser Kanton je getätigt hat – man darf mich gerne korrigieren. Auch die \n\nKostensteigerung des Planungskredits von ca. 40 % für das aktuelle Projekt ist ziemlich schwer ver-\n\ndaubar. Die Steigerung dieser Kosten wird einigermassen plausibel erklärt. Wir stellen der Verwal-\n\ntung also einen neuen Palast hin. Ich habe nicht den Eindruck, dass damit die Verwaltung einge-\n\ndämmt werden kann. Gefühlt ist eher das Gegenteil der Fall. Durch diesen Palast entsteht eher die \n\nGefahr, dass die Verwaltung respektive die Bürokratie noch mehr wuchert. Wenn in den Unterlagen \n\nsteht, dass durch den Neubau die Verwaltung viel effizienter wird, also gemäss RRB ca. 15 Stellen \n\nmittelfristig eingespart werden können, bin ich der Ansicht, dass die Regierung zwingend aufzeigen \n\nmüsste, wo und welche Stellen dadurch eingespart werden können. Diese Antwort, KR Kushtrim Be-\n\nrisha, würde mich brennend interessieren. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wie ein \n\nFluch liegt es über der Gemeinde Schwyz, dass immer wieder Bausünden begangen werden. Wir \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte stehen kurz davor, eine nächste Bausünde zu begehen. Wie ein \n\nKrake dehnt sich der Flecken Schwyz aus und es werden überall Tentakel hingesetzt. Anstatt innen \n\nzu verdichten, breiten wir uns mehr und mehr aus. Genau das steht im krassen Widerspruch zum \n\nRichtplan, welchen der Kantonsrat am 25. Oktober 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen hat. \n\nIm Richtplan des Kantons Schwyz steht unter den Leitsätzen zur Siedlungsentwicklung auf Seite \n\n17: Der Kanton Schwyz schafft die Voraussetzungen für das erwartete Wachstum, indem er prioritär \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1960 - \n\ndie Innenentwicklungs- und Verdichtungspotenziale nutzt und diese für eine hochwertige Siedlungs-\n\nentwicklung vorbereitet. Er lenkt das Wachstum hauptsächlich auf die bereits gut erschlossenen \n\nRäume und achtet auf eine attraktive Siedlungsqualität (Ende Zitat). Und ausgerechnet der Kanton \n\nselber widerspricht seinem eigenen Richtplan und will ausserhalb der gut erschlossenen Räume \n\nbauen. Auf Seite 20 werden die Siedlungsräume definiert. Dort steht, dass das Wachstum prioritär \n\nauf die urbanen Räume gelenkt werden soll. Der Kaltbach befindet sich aber im periurbanen Raum. \n\nDas führt nur zu einer weiteren Verzettelung des Dorfes Schwyz. Die Regierung entscheidet sich ge-\n\ngen den eigenen kantonalen Richtplan, obwohl der Richtplan für alle behördenverbindlich ist. Ich \n\ngebe es zu, das ausgearbeitete Kaltbach-Projekt sieht gut aus, nur steht es am falschen Ort. Erstens: \n\nAus raumplanerischer Sicht ist es völlig falsch, wie ich vorhin erläutert habe. Zweitens: Es ist an der \n\nPeripherie und nicht wirklich gut erschlossen. Logisch, dass es so viele Parkplätze braucht, weil es \n\neinfach nicht attraktiv ist, mit dem ÖV arbeiten zu gehen. Drittens: Die Regierung konkurrenziert ihre \n\neigenen ESP. Viertens: Das Projekt schadet der Gemeinde Schwyz beträchtlich. Das Dorfzentrum \n\nverödet, es gibt weniger Besucher, das Laden- und Restaurantsterben geht weiter und Schwyz wird \n\nzum Schlafort. Es ist unbestritten, dass der Kaltbach der Weg des geringsten Widerstandes ist. Es ist \n\nauch unbestritten, dass die Bahnhofstrasse 15 nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht \n\nund baufällig ist. Die Lösung heisst deshalb: Blaulichtorganisationen im Kaltbach, Verwaltung an der \n\nBahnhofstrasse 15. Sollte meine Lösung nicht mehrheitsfähig sein und für die Bahnhofstrasse 15 \n\ntatsächlich eine neue Nutzung gesucht werden müssen, erlaube ich mir folgende Anmerkungen: Was \n\nbis jetzt an der Bahnhofstrasse 15 geplant ist, kann man höchstens als schöngeistig bezeichnen. Wir \n\nbrauchen im Dorf Schwyz kein neues Dorfzentrum, wir haben bereits ein Dorfzentrum. Wir brauchen \n\nauch keine weiteren Grünflächen im Dorfzentrum. Diese haben wir aussen herum. Wenn man durch \n\ndas Dorf Schwyz geht, sieht man überall, dass man Gewerbe und Büroräume mieten kann. Da frage \n\nich mich schon, ob für die Bahnhofstrasse 15 wirklich so einfach ein Investor gefunden wird oder ob \n\nwir am Schluss eine Bauruine mitten im Dorf haben. Auch die schönsten Pläne sagen noch nichts \n\nüber Wirtschaftlichkeit aus. Sollte das Verwaltungszentrum Kaltbach tatsächlich bewilligt werden, \n\nfordere ich die Regierung auf: Erstens: Parallel zum Kaltbach-Bau das Projekt an der Bahnhofstrasse \n\n15 mit Hochdruck voranzutreiben. Zweitens: Alle zonenrechtlichen Fragen zu klären. Drittens: Im \n\nSinne der Wirtschaftsförderung sich mit einem Terminplan zu verpflichten. Zum Schluss noch ganz \n\nein anderer Punkt. Es handelt sich bei der Ausgabenbewilligung Kaltbach um eine ganz wichtige \n\nund demokratiepolitische Entscheidung mit grosser Dimension. So viel Geld hat der Kanton Schwyz \n\nwahrscheinlich noch nie für ein einziges Projekt ausgegeben. Hier braucht es unbedingt die politi-\n\nsche Legitimation des Volkes. Es ist einer Demokratie würdig, wenn man bei einer derart grossen In-\n\nvestition das Volk entscheiden lässt, sprich, dass es eine Volksabstimmung gibt. Aus all diesen Grün-\n\nden stimme ich heute Nein zur Ausgabenbewilligung Kaltbach und danke für die Unterstützung. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle keinen Antrag. Wir haben die \n\nVorbehalte gehört. Wir konnten uns aber auch die diversen Pluspunkte zu Gemüte führen. Es \n\nschleckt aber keine Geiss weg, dass diese Vorlage dringlich ist und dass sie de facto eigentlich alter-\n\nnativlos ist. Das müssen wir uns eingestehen. Das Vorhaben war lange auf der Wartebank, das haben \n\nwir auch gehört. Verzögert wurde es aber nicht vom aktuellen Amtsvorsteher, im Gegenteil. Er hat in \n\nmeiner Beurteilung das Projekt zielstrebig und auch sehr transparent zur Reife gebracht. Deshalb \n\nfinde ich, eine hohe Zustimmung wäre verdient. Diese Vorlage bringt dem Kanton viel und sie bringt \n\nder Bevölkerung auch viel Nutzen. \n\nKR Bernhard Reichmuth: Geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich muss sagen, \n\ndass es mir als Vertreter der Gemeinde Schwyz und speziell als Vertreter des Gewerbes und somit \n\nnatürlich auch der Detaillisten und Gastrounternehmen im Zentrum von Schwyz doch recht schwer-\n\nfällt, für dieses Projekt zu sein. Aus unternehmerischer Sicht sehe ich aber allerdings den Sinn und \n\ndie Notwendigkeit. Auch wenn die Kosten sehr hoch sind, überzeugt mich das Projekt und die ver-\n\nkehrstechnische Lage ist sehr gut. Es ist für mich auch klar, dass bei einer Ablehnung ein neues \n\nProjekt oder eine weitere «Pflästerli»-Politik nie günstiger sein wird. Deshalb werde ich trotzdem zu-\n\nstimmen. Die einschneidenden Veränderungen für Schwyz können auch neue Chancen bieten. Die \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1961 - \n\nChancen sehe ich in dem Fall in einer guten Nachfolgeregelung für die Bahnhofstrasse 15 und in \n\nAufträgen für das regionale und kantonale Gewerbe beim Bau des neuen Verwaltungs- und Sicher-\n\nheitszentrums. Jetzt komme ich halt wieder zu dieser Geiss: Es schleckt keine Geiss weg, dass die \n\nDetaillisten und Gastronomen den Abzug von einigen Hundert Arbeitsplätzen aus dem Zentrum von \n\nSchwyz spüren werden. Wohlbemerkt in einer schwierigen Zeit, wo bereits alle paar Monate ein Be-\n\ntrieb schliesst. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmenden, welche vom Zentrum in den \n\nKaltbach wechseln – zumindest diejenigen, welche nicht in der Umgebung wohnen –, als Kunden \n\nfür das Dorfzentrum Schwyz verloren und im nähergelegene Seewen-Center einkaufen gehen. Man \n\nhört zwar, dass man dafür Metzgereien, Bäckereien, Getränkefirmen etc. aus der Gemeinde Schwyz \n\nals Lieferanten für die grosse, neue Zentralküche berücksichtigen will. Solche Worte sind zwar gut \n\ngemeint, es steht aber in den Sternen, ob es dann wirklich einmal so weit kommt. Es braucht des-\n\nhalb Taten statt Worte. Ich habe dazu einen ganz konkreten Vorschlag: Ich lege unserer Regierung \n\nund speziell den Personalverantwortlichen nahe, als Gegenmassnahme und Kompensation für den \n\nAbzug der sehr vielen Arbeitsplätze aus dem Zentrum von Schwyz und als Unterstützung und Bin-\n\ndung an die Betriebe im Schwyzer Ortskern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons, \n\nwelche in der Gemeinde Schwyz arbeiten, jährlich Einkaufsgutscheine des Gewerbevereins Schwyz \n\nabzugeben, wie es bspw. bereits die Gemeinde Schwyz, die Sparkasse Schwyz und viele andere Ar-\n\nbeitgeber in Schwyz machen. Diese Gutscheine können bei über 250 Firmen und Mitgliedern des \n\nGewerbevereins Schwyz eingelöst werden, natürlich auch bei den meisten Detaillisten und Gastroun-\n\nternehmen im Zentrum Schwyz. Hier werden erfahrungsgemäss auch die meisten dieser Gutscheine \n\neingelöst. Damit leisten sie trotz des Abzugs der vielen Hundert Arbeitsplätze einen konkreten Bei-\n\ntrag zur Erhaltung der Betriebe im Ortszentrum von Schwyz und senden ein starkes Signal zu Guns-\n\nten des Schwyzer Hauptortes aus. Selbstverständlich können diese Massnahmen sofort und nicht \n\nerst bei der Realisierung des Verwaltungs- und Sicherheitszentrums umgesetzt werden. Gerne will \n\nich anschliessend unserem Landammann und dem Finanzdirektor als Gedankenstütze einen solchen \n\nGutschein mit weiteren Informationen aushändigen. Besten Dank, ich habe geschlossen. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr gerne Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auf \n\ndie Voten der Kantonsräte aus der SVP-Fraktion eingehen. Ich weiss nicht, ob sie schon den Jahres-\n\nbericht 2023 der kantonalen Verwaltung gelesen haben. Fehlende personelle Ressourcen sind wohl \n\nder häufigste Grund, warum Massnahmen oder Projekte nicht umgesetzt werden konnten und dies \n\nüber alle Departemente hinweg. Heute ist die kantonale Verwaltung ressourcenmässig am Anschlag \n\nund in einigen Ämtern sogar darüber hinaus. Das Verwaltungszentrum im Kaltbach wird gemäss Pla-\n\nnung im Jahr 2029 bezogen werden können. Das sind fünf Jahre. Bis dahin werden neue Gesetze in \n\nKraft gesetzt, Vorstösse umgesetzt und es gibt sicher auch noch die eine oder andere gesellschaftli-\n\nche Entwicklung. Jetzt schon aufgrund der Effizienzsteigerung durch das neue Zentrum eine Stellen-\n\nplafonierung zu fordern, ist schlicht unseriös. Ich kann Ihnen sagen, was passiert, wenn das Perso-\n\nnal durch den neuen Standort entlastet wird, nachdem die Überlastung kurzfristig wegen des Um-\n\nzugs noch einmal zugenommen haben wird: Als Erstes werden Überstunden abgebaut. Es werden \n\nangehäufte Ferien bezogen. Dann wird sich der Normalbetrieb einpendeln. Und dann werden aufge-\n\nschobene Projekte wiederaufgenommen und sistierte Projekte wieder neu aufgegleist. Weil sich bis \n\ndahin wohl ein relativ grosser Projektstau angehäuft haben wird, wird diese Phase ein bisschen dau-\n\nern. Die neuen Aufgaben, welche in der Zwischenzeit dazugekommen sind, lasse ich jetzt einmal \n\nnoch weg. Genau dann, genau dann beim Aufarbeiten der alten sistierten Projekte, wollen Sie 15 \n\nStellen abbauen. Innovation im Keim erstickt, proaktive Verwaltung Ade, zurück auf Feld eins – \n\nwohlgemerkt während andere Verwaltungen uns z.B. in Sachen Digitalisierung schon jetzt einen \n\nSchritt voraus sind. Unsere kantonale Verwaltung soll proaktiv, effizient und bürgerorientiert arbei-\n\nten. Bereits jetzt zu sagen, dass wir in fünf Jahren Stellen abbauen werden, widerspricht diesem Ziel \n\nauf allen Ebenen. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich unterstütze das Projekt \n\nvollumfänglich, möchte aber kurz auf einige Kritikpunkte, welche vorher angebracht wurden, einge-\n\nhen. Zuerst zum Richtplan: Ich teile die Auffassung absolut nicht, dass das Projekt dem Richtplan \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1962 - \n\nwiderspricht. Der Richtplan sagt, im Inneren verdichten. Wir wollen ja nachher im inneren Bereich \n\nverdichten und neu für unsere Bevölkerung bauen können. Das muss ja nicht zwingend für die Ver-\n\nwaltung sein. Ob wir in Seewen oder im Kaltbach bauen, es liegt beides nicht im Zentrum von \n\nSchwyz. Ich finde es absolut richtig, dass man das Zentrum von Schwyz schlussendlich der Bevölke-\n\nrung, dem Gewerbe und teilweise auch für Wohnraum zur Verfügung stellt und dort eben neu bauen \n\nund verdichten kann. Deshalb widerspricht das absolut nicht dem Richtplan, wie kritisiert wird. Der \n\nPreis ist hoch. Ja, es sieht nach einem grossen Betrag aus. Aber denken wir an die vergangenen Pro-\n\njekte zurück, welche wir teilweise abgelehnt, abgeändert und verzögert haben. Ich frage Sie: Wird es \n\nbilliger? Nein, es wird nie billiger. Wenn wir drei oder vier Häuser bauen und alles verteilen, wird es \n\nnie billiger. Wir werden das nächste Projekt bald haben, welches uns präsentiert wird, es wird nicht \n\nbilliger. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir können jetzt noch warten, wir können noch zehn \n\nJahre warten, dann werden wir ein anderes Beispiel haben – vielleicht sitzen nicht mehr alle hier \n\ndrin – und vielleicht sagen: Hätten wir doch damals. Deshalb nehmen wir bitte das hohe Preisschild \n\nnicht als Vorwand, um etwas zu verneinen, wofür wir oder unsere Nachkommen schlussendlich mehr \n\nbezahlen müssen. Die Arbeitsplätze sind nicht weg aus Schwyz und aus der Schwyzer Optik. Man \n\nbleibt ja in der Gemeinde Schwyz. Die Verwaltung bleibt in der Gemeinde Schwyz. Im Gegenteil, je-\n\nder Arbeitsplatz, der an der Bahnhofstrasse angesiedelt werden kann, ist ein Plus für Schwyz – jeder \n\nArbeitsplatz. Wenn es am Schluss nur ein Arbeitsplatz ist, ist es ein Arbeitsplatz mehr. Deshalb kann \n\nich die Ängste der Gemeinde nicht verstehen. Im Gegenteil, es ist eine Chance. Ich kann Ihnen sa-\n\ngen, auch aus eigener Erfahrung, suchen Sie einmal Büroräume hier in der Umgebung. Und zwar \n\nnicht Büroräume von 50 m2, suchen Sie grössere Büroräume. Sie haben keine Chance, neue Büro-\n\nräume mit einer gewissen Grösse zu finden. Das ist eine riesige Chance für Betriebe, dass man viel-\n\nleicht auch grösser denken und grössere Büros, grössere Dienstleister für die Ansiedelung an der \n\nBahnhofstrasse gewinnen kann. Schliesslich geht es nicht nur um die Gemeinde Schwyz. Auch \n\nbspw. in Brunnen, wo ich daheim bin, sind gewisse Verwaltungsteile angesiedelt. Ich muss Ihnen \n\nehrlich sagen, Traumbüros sind das dort nicht. Richtung Dettling scheint dort kein einziger Sonnen-\n\nstrahl. Das sind nicht Traumbüros. Es geht auch um Brunnen. Auch hier könnte ich sagen, es ist \n\nschön, dass die kantonalen Angestellten dort zum Mittagessen gehen oder ich weiss nicht was. Aber \n\nschlussendlich muss ich für den Kanton schauen. Ich glaube, der Kanton profitiert davon, dass wir \n\ndie Verwaltungseinheiten zusammennehmen, Synergien nutzen und die Verwaltungseinheiten mitei-\n\nnander reden können. Jetzt kommt der letzte Punkt: Vor allem profitieren wir davon, wenn wir gute, \n\nmoderne Büroräumlichkeiten anbieten können. Mit den Löhnen können wir bekanntlich mit dem \n\nKanton Zürich und weiss der Kuckuck was nicht mithalten. Das wollen wir zurecht auch nicht. Aber \n\nwir können hier im Kanton Schwyz eine gute Infrastruktur anbieten. Ich glaube, das ist für die Ar-\n\nbeitsplatzzufriedenheit ebenso wichtig. Ich bitte Sie, die Vorlage zu unterstützen, damit wir unserer \n\nBevölkerung ein klares Signal geben. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich schaue auf die Rednerinnen- und Rednerliste und sehe, dass sich noch \n\nrelativ viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte gemeldet haben. Ich könnte mir vorstellen, dass LA \n\nAndré Rüegsegger zum Projekt auch noch etwas sagen wird. Deshalb machen wir an dieser Stelle \n\nMittagspause. Weil wir Besuch haben, dauert die Mittagspause heute ein bisschen länger. Wir fahren \n\num 13.45 Uhr weiter. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren. Wir sind beim Traktandum 6 stehengeblie-\n\nben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz herzlich die Geschäftsleitung des Landrates Kan-\n\nton Basel-Landschaft begrüssen. Herzlich willkommen, schön sind Sie bei uns. Wir sind, wie gesagt, \n\nbei Traktandum 6 stehengeblieben. Ich hatte vorhin noch KR Aurelia Imlig-Auf der Maur auf der \n\nListe, welche eine Redezeit von 1.5 Stunden hatte. Aber sie hat sich mittlerweile abgemeldet. Somit \n\nwäre das Wort wieder frei. \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich \n\nmöchte noch kurz im Namen der SVP-Fraktion eine Replik auf zwei Voten aus der SP-Fraktion von \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1963 - \n\nheute Morgen halten. KR Kushtrim Berisha und KR Bianca Bamert Sopko haben uns ein dramati-\n\nsches Bild einer Verwaltung gezeichnet, welche an einem Dauererschöpfungszustand leidet. Auch \n\nkonnte man lesen, es könnten15 Stellen eingespart werden, wenn das Verwaltungszentrum kommt. \n\nIch erachte das nicht als harten Abbau, sondern angesichts des grassierenden Wachstums, welchen \n\ndie Verwaltung hat, wird einfach dementsprechend dieses Wachstum um 15 Stellen leicht reduziert. \n\nNatürlich halten wir von Seiten SVP den Druck auf die Verwaltung und auf den Personalbestand in \n\nder Verwaltung hoch. Wenn sich die SP – ich zitiere KR Kushtrim Berisha – als verlängerten Arm der \n\nVerwaltung sieht, sehen wir von der SVP uns als verlängerten Arm der Bürgerinnen und Bürgern. \n\nUnd die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl ein Interesse daran, dass die Verwaltung bürger-\n\nfreundlich operiert, dass sie auch effizient operiert, dass sie modern operiert. In dem Sinne ist das \n\nVerwaltungszentrum ein baulicher Startschuss für mehr Effizienz in der kantonalen Verwaltung – \n\nbspw. zusammen mit der Digitalisierung. Heute Morgen haben wir es gesehen, dass richtige Schritte \n\ngemacht werden, damit man digital interagieren kann. Wenn man dann eben effizient und innovativ \n\nsein will, wie Sie das auch wollen, dann gehen wir davon aus, dass das Hand in Hand geht. Man \n\nkann als Verwaltung effizient, bürgernah und in dem Sinne modern operieren. Wir werden den Druck \n\nauf dieses Thema hoch halten – mit grossem Vergnügen. Besten Dank. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Was KR Irene Huwyler \n\nGwerder gesagt hat, ist auch für mich der grosse Wermutstropfen beim neuen Verwaltungsgebäude. \n\nIch finde es schade, dass so viele Arbeitsplätze ausserhalb des Zentrums zu liegen kommen. Gleich-\n\nzeitig wird Schwyz vom Mehrverkehr entlastet. Der Verkehr in Schwyz ist ein fast unlösbares Prob-\n\nlem, wenn man z.B. den Hauptplatz freihalten wollte. Die grüne Wiese im Kaltbach, welche über-\n\nbaut wird, ist dermassen von Strassenverkehr umgeben, dass sie sich gut zum Überbauen eignet. \n\nDas Gesamtprojekt überzeugt auch mich als Kantonsrätin dieses Flecken. Alle anderen Argumente \n\nwurden bereits gesagt. Für mich überwiegen die Vorteile. Danke.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Die Mittagspause hat ihren Dienst getan. Es \n\nhat sich doch noch einmal jemand gemeldet. \n\nKR David Beeler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Auch ich habe meine Bedenken be-\n\ntreffend des schönen, grossen, neuen Verwaltungszentrums. Es gibt in unserem Land drei ganz rei-\n\nche Kantone: Zürich, Zug und Schwyz. Da wollen wir nicht hintanstehen und auch unseren schönen \n\nTempel bauen. Ich vergleiche es eher mit einer riesengrossen Käseglocke. Dort wird sich sehr \n\nschnell ein spezielles Mikroklima einstellen. Ob das zum Wohl der Bürger ist, weiss ich nicht, das \n\nwerden wir dann sehen. Ja, ich befürchte eine Aufblähung der Verwaltung. Da habe ich meine Be-\n\ndenken. Teilweise haben wir ausgezeichnete Kantonsangestellte. Aber es gibt auch Kantonsange-\n\nstellte, die glänzen durch interne Abwesenheit. Man erreicht sie ganz schlecht, wieso auch immer. \n\nUnd wenn unsere Kantonsangestellten in den letzten Jahren ihre Arbeit gut und zum Wohl der Be-\n\nvölkerung gemacht haben, dann muss hier drin auch niemand vor einer Volksabstimmung Angst ha-\n\nben. Eine solche wünsche ich mir eigentlich. Das letzte Wort soll die Bevölkerung haben. Deshalb \n\nwerde ich ganz sicher Nein stimmen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Jetzt sind die Worte im Rat erschöpft. Das Wort hat LA André Rüegsegger. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Recht herzlichen Dank für die ins-\n\ngesamt sehr gute, ja fast überraschend gute Aufnahme dieses Projekts. Ich bin dankbar, dass er-\n\nkannt wurde, dass das nicht einfach ein Schnellschuss ist und dass das nicht einfach ein unüberleg-\n\ntes Projekt ist, welches man in der Kürze auf den Tisch geknallt hat, sondern dass es je nach Start-\n\npunkt in den letzten 20 Jahren gewachsen ist, zumindest was den Standort hier in Schwyz respek-\n\ntive im Kaltbach anbelangt. Gemäss dem Konzept der Zwei-Standort-Strategie wird bekanntlich in \n\nErgänzung zu Schwyz der Standort Biberbrugg bereits heute geführt, wofür wir auch ein Projekt an-\n\ngekündigt haben, dessen Projektierungskredit Sie bereits gesprochen haben, so dass wir die Zwei-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1964 - \n\nStandort-Strategie auf der einen Seite, aber auch die weitgehende Konzentration und Zusammenfüh-\n\nrung von Verwaltungsarbeitsplätzen hinbringen. Dass es ein sehr grosser Betrag ist, den wir Ihnen \n\nbeantragen, ist, glaube ich, ganz klar. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Es ist ein hoher Betrag. \n\nIch will aber immerhin ein bisschen einschränkend in Erinnerung rufen, dass wir rein für die Verwal-\n\ntung und ohne die Reserven von 87 Mio. Franken sprechen würden. Auch das ist natürlich ein gros-\n\nser Betrag, aber es sind nicht 140 Mio. Franken. Wobei eben auch der Betrag von 139 Mio. Fran-\n\nken, wie wir ihn beantragen, eine stattliche, phasenbedingte Reserve von 19 Mio. Franken beinhal-\n\ntet. Ich will es Ihnen nicht garantieren oder versprechen, aber ich selber hätte natürlich Freude und \n\nwir werden auch darauf schauen, dass man diese Reserven vielleicht nicht ausschöpfen muss. Aktu-\n\nell gehen die Baupreise eher wieder zurück, bspw. gerade auch im Holzbereich sind die Preise offen-\n\nbar wieder relativ stark rückläufig. Natürlich, wie es dann aussieht, bis wir zu bauen beginnen, wird \n\nsich weisen. Aber es ist auch nicht sakrosankt, dass man wirklich 139 Mio. Franken beanspruchen \n\nmuss. Dass man das Projekt wahrscheinlich politisch bodigen könnte, mag durchaus mit Blick auf \n\ndie grosse Zahl und mit Blick darauf, dass die Verwaltung – das ist auch nicht nur schlecht – von der \n\nBevölkerung zum Teil kritisch begleitet wird, so sein. Ich kann aber mit Bestimmtheit in Abrede stel-\n\nlen, dass wir irgendeinen Palast oder einen Tempel errichten. Im Gegenteil: Es ist ein sehr zweck-\n\nmässiger und funktionaler Bau. Wir haben natürlich auch Kostenvergleiche gemacht, mit denen wir \n\nvergleichen können, wo der Bau kostenmässig im Vergleich zu ähnlichen Projekten steht. Wir sind \n\ntrotz der Komplexität und trotz der sehr heterogenen Zusammensetzung des Baues in einem guten \n\nDurchschnitt. Obwohl wir –noch einmal – zusätzlich die Feuerwehr, eine Einsatzleitzentrale und den \n\nRettungsdienst integrieren, stehen wir immer noch relativ gut da. Auch von der baulichen Ausfüh-\n\nrung, der Veränderbarkeit und der modulen Nutzungsmöglichkeiten her ist es ein zweckmässiger \n\nBau. Noch einmal: Mit Begriffen wie Tempel und Palast will ich nicht ausschliessen, dass man ein \n\nsolches Projekt bodigen kann. Aber, wo ist dann die Lösung, wo ist die Alternative? Ich glaube, dass \n\ndas ehemalige AHV-Gebäude einen sehr grossen Handlungsbedarf aufweist, wurde bis jetzt noch von \n\nniemandem bestritten. Wir hatten dies auch mit Bildern dokumentiert. Ich ging mit zwei Kommissio-\n\nnen das Haus eins zu eins anschauen. Wir führten auch eine öffentliche Führung durch, bei der zwar \n\nnicht so viele Leute gekommen sind, aber der Bote nachher mit einigen Fotos den Zustand nach \n\naussen getragen hat. Noch einmal: Es scheint allseits unbestritten, dass wir etwas machen müssen. \n\nEine Variante oder Alternative, wenn dieses Projekt nicht gelingen sollte, hatte eigentlich noch nie-\n\nmand. In einem Votum habe ich gehört, in mehreren kleineren Etappen vorzugehen. Vielleicht \n\nmüsste oder wäre das die Analyse daraus. Aber wahrscheinlich sind wir uns bereits wieder einig, \n\ndass es nachher nicht günstiger kommt, dass es weder im Rahmen der Erstellung eines verzettelten \n\nProjekts günstiger käme, geschweige denn nachher im Betrieb. Ganz wichtig scheint mir, dass wir \n\nauch die einmalige Chance nutzen, zusammen mit dem Kanton Zug eine gemeinsame Einsatzleit-\n\nzentrale der Polizei zu führen. Dies wollen die beiden Kantone tun, obwohl wir – das haben wir ge-\n\nrade im letzten Votum gehört – zwei Kantone sind, die sich wahrscheinlich je eine eigene Einsatzleit-\n\nzentrale leisten könnten, wenn es sein müsste. Aber trotzdem sind wir miteinander zur Einsicht ge-\n\nkommen, dass es gerade im Bereich von 24 Stunden/7 Tage-Betrieb an 365 Tagen im Jahr sehr \n\nhohe technische und fachliche Voraussetzungen gibt und dass es wahrscheinlich zielführender ist, \n\nwenn man das zusammen macht. Dort geht es um den Lebensnerv der Sicherheit. Dort gehen die \n\nFeuerwehrnotrufe ein, dort gehen die Polizeinotrufe ein. Wenn man das miteinander macht, kann \n\nman eine bessere Abdeckung erreichen. Vor allem dann noch in Kombination mit dem Kanton Lu-\n\nzern, der die sogenannte Redundanz sicherstellen würde und wir umgekehrt für Luzern, wenn ir-\n\ngendein Ereignis eintreten würde, bei dem die Einsatzleitzentrale ausfällt. Es würde mich extrem \n\nreuen, wenn wir diese Chance mit Zug nicht packen und diese Zusage nicht umsetzen könnten, weil \n\nes auf irgendwelche andere Wege geht oder Zug dann sagt: Ja, wenn schon, dann wäre der Standort \n\nder Einsatzleitzentrale bei uns. Das wäre auch eine Variante. Die Vorteile, die ich jetzt gerade er-\n\nwähnt habe, wären auch in Zug gegeben. Aber weil wir auch von den Arbeitsplätzen gesprochen ha-\n\nben, die man hier am Platz haben will, wäre das natürlich sehr schade. Ich habe noch ein Votum ge-\n\nhört, nicht hier, aber kürzlich in einer Diskussion: 1,2 Mio. Franken Miete, die wir sparen, ist auch \n\nnicht so viel, wenn man das einer Investition von 140 Mio. Franken gegenüberstellt. So gesehen \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1965 - \n\nstimmt das natürlich. Man hat dabei noch nicht die Synergien und ein weniger starkes Stellenwachs-\n\ntum einkalkuliert. Aber – das müssen Sie sich vergegenwärtigen – den heutigen Zustand kann man \n\nnicht mehr weiterführen. Ich habe es gesagt oder wir haben es gesagt. Das AHV-Gebäude muss man \n\nso oder anders machen. Oder umgekehrt: Wir fahren heute nur so günstig, weil wir in total abge-\n\nschrieben und nicht mehr unterhaltenen Liegenschaften einquartiert sind. Der aktuelle Zustand ist \n\ngünstig, aber diesen können Sie so oder anders nicht aufrechterhalten. Ganz ehrlich, ich will die Ga-\n\nrantie für das AHV-Gebäude nicht mehr lange abgeben wollen und müssen. Wenn man die Details \n\nein bisschen kennt, wie sich der Zustand des Hauses präsentiert, habe ich manchmal schon fast \n\nschlaflose Nächte. Nicht viel besser ist es im Seminargebäude in Rickenbach, das wir mit einem be-\n\nträchtlichen Teil der Verwaltung besetzen. Das ehemalige Schulhaus ist auch nicht in einem sehr \n\nviel besseren Zustand, auch dort braucht es dringend eine Lösung. Wichtig ist – das begrüsse ich na-\n\ntürlich sehr –, dass wir die Unterstützung der Standortgemeinde haben, zumindest bezogen auf den \n\nGemeinderat, aber ich glaube auch der Mehrheit der Kantonsräte, so wie ich es gehört habe. Der Ge-\n\nmeinderat Schwyz ist heute mit einer Vertretung hier – herzlichen Dank, das schätze ich sehr. Ich \n\nglaube, ich darf es so sagen und sonst können Sie sich noch vergewissern, dass das auch ein Zei-\n\nchen und ein Symbol ist, dass der Gemeinderat in einer Gesamtabwägung hinter diesem Projekt \n\nsteht. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Ich will mich wirklich herzlich bedanken beim Ge-\n\nmeinderat Schwyz, ebenso beim Bezirk – da ist jetzt niemand hier, es gab gestern Wahlen, wahr-\n\nscheinlich haben sie in der Nacht noch gefeiert. Aber auch dem Bezirk ist es sehr wichtig, dass wir \n\nden Strassenrettungsdienst in einer zeitgemässen Infrastruktur unterbringen. Man muss man sich \n\nwirklich beinahe schon schämen, wo der Strassenrettungsdienst heute untergebracht ist. Das heisst \n\nnicht, dass die Qualität entsprechend ist, im Gegenteil, es ist sehr gut, was geleistet wird, aber die \n\nUnterbringung ist absolut nicht mehr zeitgemäss. Bei der Stützpunktfeuerwehr haben wir mindes-\n\ntens mittelfristig auch Ersatzbedarf. Dass ein allfälliges Nachfolgeprojekt – das habe ich schon ange-\n\ntönt, das haben auch verschiedene von Ihnen gesagt – günstiger wäre, davon, glaube ich, müssen \n\nwir uns verabschieden. Wir werden bald mit dem Projekt Schulstandort Nuolen kommen. Ich glaube, \n\ndas hat auch schon jemand angesprochen. Dort werden Sie dann sehen, wie am Schluss die Rech-\n\nnung aussieht. Wobei wir auch mehr bekommen, wir haben zwei Schulstandorte. Das ist schön und \n\ngut, aber es wird auf jeden Fall viel teurer, als es damals beim ersten Projekt mit Pfäffikon alleine \n\ngewesen wäre. Noch kurz zu den Stellen: Das ist eine Diskussion, die ich verstehe. Diese wird auch \n\nin der Bevölkerung geführt, manchmal ein bisschen einseitig. Es heisst: Der Staat hat zu viele Leute. \n\nWir haben viele Leute, wir sind der grösste Arbeitgeber im Kanton. Es wäre schön, wenn es anders \n\nwäre. Ich glaube, meine Kollegin und Kollegen würden alle begrüssen, wenn ein privater Arbeitgeber \n\nder Grösste wäre. Das ist jetzt der Kanton. Das ist das eine. Aber umgekehrt, wenn ich die Ansprü-\n\nche und die Bedürfnisse der Bevölkerung höre, wenn auf eine Baubewilligung oder auf die Bearbei-\n\ntung eines Subventionsgesuches gewartet wird, dann geht es dann manchmal doch zu lange, weil \n\nwir halt keine entbehrlichen Leute haben, die alle nur Däumchen drehen. Noch kurz zum Argument \n\noder zum Einwand von KR Irene Huwyler Gwerder wegen der Richtplanung, wobei dieser von KR \n\nMatthias Kessler in Teilen bereits widerlegt wurde. Dass der Standort Kaltbach an der Peripherie \n\nliegt, scheint offenbar Ansichtsachse zu sein. Fakt ist aber, wenn Sie vom Richtplan sprechen, ist \n\ndie Landparzelle nicht nur im Richtplan, sie ist bereits im Zonenplan enthalten. Sie hat das Richt-\n\nplanverfahren schon vor Jahren, wenn man so will, überschritten. Das Areal ist eingezont. Der Richt-\n\nplan ist ein Instrument, das die Entwicklung für Neueinzonungen beleuchtet und den Blick nach \n\nvorne freigibt. Von daher sprechen Sie gar nicht vom Richtigen, wenn Sie mit dem Richtplan argu-\n\nmentieren. Der der Standort liegt schon seit langer Zeit in der öffentlichen Bauzone. Damit soll auch \n\nwiderlegt sein, dass das irgendeine Phantasie des Baudirektors oder der aktuellen Regierung ist. \n\nDass der Standort Kaltbach in der öffentlichen Bauzone ist, wurde schon vor langer, langer Zeit ent-\n\nschieden. Damit wurde der Entscheid, wenn er jetzt kommt, entsprechend vorgespurt. Was das ein-\n\nheimische Gewerbe anbelangt, sei es in der Phase der Investition oder nachher im Nachfolgebetrieb \n\nan der Bahnhofstrasse: Wir hatten zu beiden Themen Kleine Anfragen, die ich beantworten durfte \n\nund wir darin unsere Sicht der Dinge relativ ausführlich dargetan haben. Es wurde eigentlich alles \n\nbereits richtig gesagt. Dass wir das Projekt natürlich nach Submissionsrecht ausschreiben müssen, \n\nwird Ihnen einleuchten – der Kantonsarchitekt und der zuständige Projektleiter sind da. Wir hören \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1966 - \n\ndie Voten, wir werden schauen und darauf hinwirken, dass wir so ausschreiben, dass es möglichst \n\nauch Einheimische zugelassen sind. Es kommt dann darauf an, wie die Auftragslage ist. Bei der \n\nKantonsschule Ausserschwyz, die aktuell im Bau ist, haben wir in vielen Arbeitsgattungen gar keine \n\nAngebote erhalten, weil gerade jetzt die Post wieder ziemlich abgeht. Dort hatten wir fast zu wenig \n\nAngebote, geschweige denn von Einheimischen. Es kommt auch auf die Auftragslage an, ob schluss-\n\nendlich die Einheimischen offerieren. Es wäre natürlich schon unser Ziel, dass das in möglichst vie-\n\nlen Gattungen so sein wird. Zur Nachfolgelösung an der Bahnhofstrasse 15: Auch diese Voten wur-\n\nden gehört, auch hier hat sich die Regierung schon mehrfach positioniert. Wir sind uns der Sensibili-\n\ntät und der Erwartung bewusst. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass dort ein Headquarter mit \n\n300 Mitarbeitern angesiedelt wird. Ich kann es nicht – ich möchte es, kann aber nicht. Auch das ist \n\nnicht eine Erfindung von uns. Wir sind im Austausch mit unserer Wirtschaftsförderung, die mit ent-\n\nsprechenden Anfragen konfrontiert ist und wir sehen – übrigens gleich wie die Ergebnisse aus den \n\nStudienverfahren, die wir bereits durchgeführt haben – eine gute Chance für ein Nachfragepotenzial \n\nan diesem Standort. Es geht eben nicht um den kleinen Detaillistenladen oder um ein kleines 40 m2 \n\nBüro. Davon hat es in der Tat genug. Das stand auch in einer Lokalzeitung, dass Ladenlokale leer \n\nstehen würden, was man dort unten denn noch wolle. Nein, dort werden wir nicht unbedingt Laden-\n\nlokale mit 50 m2 Verkaufsfläche anbieten – vielleicht ergänzend. Primär geht es dort um grossflä-\n\nchige Büroräumlichkeiten, die vielleicht im Rohbau erstellt und nach konkreten Bedürfnissen ausge-\n\nstaltet werden können. Dort sehen wir ein Potenzial, ohne behaupten zu wollen – verstehen Sie mich \n\nnicht falsch –, dass vom ersten Tag an 300 Köpfe dort arbeiten. Aber die Welt dreht sich ja hoffent-\n\nlich nicht nur heute und morgen, sondern auch noch übermorgen und in 10 oder 15 Jahren. Viel-\n\nleicht braucht man ein bisschen Geduld, aber wir müssen diese Chance packen. Wenn man Selbst-\n\nmord begeht, weil man Angst vor dem Tod hat, kommt man nirgendwohin. Das ist ein guter oder \n\nhalb passender Vergleich.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Halb ist jetzt übertrieben. Nicht einmal halb.  \n\nLA André Rüegsegger: Das ist, glaube ich, auch ein Zeichen, dass ich langsam zum Schluss kom-\n\nmen sollte.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das würde ich auch sagen.  \n\nLA André Rüegsegger: Ich möchte allen recht herzlich danken, die uns vertrauen und das Projekt un-\n\nterstützen. Vor allem danke ich noch einmal der Gemeinde Schwyz für die Unterstützung, auch dem \n\nBezirk Schwyz, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst. Vor allem aber auch meinen Leuten mit \n\nKantonsarchitekt Christoph Dettling und Projektleiter Michael Ambauen. Wir haben in den letzten \n\nJahren gearbeitet, das kann ich Ihnen versichern. Wir haben Gas gegeben, es steckt viel Arbeit da-\n\nhinter. Es hat auch schon etwas gekostet, das hat KR Dr. Rudolf Bopp gesagt. Die 5 Mio. Franken \n\nsind noch nicht aufgebraucht, aber mehrere Millionen haben wir bereits verplant. Es wäre schade, \n\nwenn das für die Füchse gewesen wäre. Von daher danke vielmals für die Unterstützung. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Eintreten ist unbestritten. Somit kommen wir zur Detailberatung. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung \n\neines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Realisierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums \n\nKaltbach eine Ausgabenbewilligung von 139 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Schweizerischen Baupreisindex, Region Zentralschweiz, \n\nNeubau Bürogebäude, vom Oktober 2023 von 117.9 Punkten (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte). \n\nSie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1967 - \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Annahme der Vorlage ist \n\nein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 86 zu 8 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n7. Motion M 14/23: Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen (RRB Nr. 178/2024) (Anhang 6) \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wenn Menschen Macht bekom-\n\nmen, besteht normalerweise die Versuchung, dass man die Macht missbrauchen könnte. Diese ein-\n\nfache Tatsache gilt auch im Kanton Schwyz. Damit will ich nichts Negatives über unsere Regierung \n\noder unsere Exekutivmitglieder in den Gemeinden und Bezirken sagen. Aber dass diese Gefahr be-\n\nsteht, ist immer und überall eine Tatsache. Deshalb braucht es in einem demokratischen System \n\nKontrollmechanismen, die genau das verhindern. Kein Mensch hat es gerne, wenn ihm ständig auf \n\ndie Finger geschaut wird und man potenziell ständig Kritik ausgesetzt sein könnte. Aber in einer De-\n\nmokratie ist genau das notwendig, um dafür zu sorgen, dass die Institutionen, die Menschen, die \n\nMacht übertragen bekommen, diese Macht auch im Sinne der Bevölkerung nutzen und auf keine an-\n\ndere Weise. In einer Demokratie ist es auch notwendig, dass die Bevölkerung, wenn sie stimmt und \n\nwählt, weiss, wie es in der Behörde läuft, was dort genau läuft, um sich möglichst informiert eine \n\nMeinung bilden zu können. Eine Demokratie braucht diese Kontrollmechanismen. Im Kanton \n\nSchwyz gilt entsprechend das Öffentlichkeitsprinzip, das heisst, das Prinzip, dass grundsätzlich amt-\n\nliche Dokumente öffentlich sind und nur dann geheim gehalten werden können, wenn es ein speziel-\n\nles Geheimhaltungsinteresse gibt. Wirklich durchsetzbar ist dieses Prinzip im Moment aber oft leider \n\nnicht. Zu oft blockieren die Behörden und wollen Dokumente geheim halten und nicht herausgeben. \n\nManchmal ist das auch berechtigt, weil ein überwiegendes Interesse besteht– öffentlich oder privat –\n\n, welches für die Geheimhaltung spricht. Oft ist es das aber leider auch nicht. Für jene Fälle, bei de-\n\nnen es nicht berechtigt ist, brauchen wir bessere Regeln, um das Öffentlichkeitsprinzip durchzuset-\n\nzen, weil das Blockieren im Moment leider zu oft funktioniert. Im Moment können die Behörden un-\n\nberechtigterweise die Herausgabe von Dokumenten blockieren. Weil das Verfahren so lange geht und \n\nman ein Kostenrisiko trägt, wenn man sich gegen einen ungerechtfertigten Entscheid wehren will – \n\nalso die Gesuchstellerinnen tragen das Kostenrisiko –, haben die Behörden regelmässig Erfolg, wenn \n\nsie die Herausgabe von Dokumenten in jenen Fällen, in denen sie das eigentlich nicht dürften und \n\ndas Dokument dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen würde, blockieren. Journalistinnen und Bür-\n\nger, welche ein solches Verfahren auf sich nehmen, machen das selten für sich selber. Sie machen \n\nes im Normalfall für die Allgemeinheit, dafür, dass sich die demokratische Öffentlichkeit ihre Mei-\n\nnung sachlich, das heisst aufgrund der Fakten, bilden kann und nicht auf Spekulationen zurückgrei-\n\nfen muss. Weil sie das für die Allgemeinheit machen, ist es auch nicht richtig, dass man ein Kosten-\n\nrisiko auf sich nimmt, wenn man bei einem bestimmten Dokument das Öffentlichkeitsprinzip durch-\n\nsetzen will. Mit unserer Motion sorgen wir dafür, dass das Öffentlichkeitsprinzip in Zukunft generell \n\nbesser durchgesetzt werden kann, indem wir erstens das Verfahren beschleunigen, zweitens dafür \n\nsorgen, dass es kostenlos wird, drittens festhalten, dass Dokumente grundsätzlich in elektronischer \n\nForm herauszugeben sind – hier ist die Regierung in ihrer Antwort sehr widersprüchlich. Einerseits \n\nsagt sie, mit dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, welches wir heute beschlossen haben, wird der di-\n\ngitale Verkehr sowieso zum Normalfall. Ich weiss jetzt nicht, ob sie davon ausgeht, dass die Bestim-\n\nmung in der Öffentlichkeits- und Datenschutzverordnung, dass die Behörde frei wählen und auch \n\nLeute zu sich ins Büro zitieren kann, um ihnen dort eine Viertelstunde zu geben, um alles abzu-\n\nschreiben, ob das dann nicht mehr gelten soll. Mit unserer Motion wird auf jeden Fall sicher dafür \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1968 - \n\ngesorgt, dass grundsätzlich Dokumente in elektronischer Form herauszugeben sind, damit sie ein-\n\nfach zu verstehen und zu bearbeiten sind. Viertens wollen wir, dass die Ausnahme der nicht öffentli-\n\nchen Verhandlung, welche leider allzu oft von Behörden als Ausrede genutzt wird, klarer definiert \n\nwird, damit klar ist, dass nur dann eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip gemacht werden darf, \n\nwenn es ein Geheimhaltungsinteresse gibt, das dem entgegensteht. Und fünftens wollen wir noch, \n\ndass die Behörden besser sensibilisiert werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und für die \n\nStärkung des Öffentlichkeitsprinzips und damit der Demokratie.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Grundsätzlich erachtet natürlich auch \n\ndie SVP das Öffentlichkeitsprinzip als wertvoll und wichtig. Aber die Frage im Zusammenhang mit \n\ndieser Motion ist, wie tief darf das Öffentlichkeitsprinzip in die Beratung von Behörden oder eines \n\nGemeinderates oder von Kommissionen hineingreifen? Diese sind eben gerade nicht öffentlich. Die \n\nMotionäre beziehen sich mit ihrem Vorstoss auf das Einbürgerungsverfahren. Man wird das Gefühl \n\nnicht ganz los, dass es den Motionären mehr um eine Erleichterung bei den Einbürgerungen geht als \n\num das Öffentlichkeitsprinzip. Das Ziel eines Einbürgerungsverfahrens ist ja genau herauszufinden, \n\nob ein Einbürgerungswilliger in die Gesellschaft, ins Dorfleben integriert ist, ob er unsere Bräuche \n\nund Traditionen sowie unsere Demokratie und Rechtsordnung kennt. Es ist sicher nicht Sinn und \n\nZweck, dass man den Einbürgerungswilligen einfach einen pfannenfertigen Fragenkatalog mit vorfor-\n\nmulierten Antworten zur Verfügung stellt, so dass jemand einfach die Fragen und Antworten auswen-\n\ndig lernen kann. Ich frage auch die Motionäre, ob Ihnen das Öffentlichkeitsprinzip in allen Berei-\n\nchen so wichtig ist wie bei der Einbürgerung? Möchten Sie denn z.B. auch, dass die Befragung und \n\ndas Verfahren einer Fürsorgebehörde öffentlich wird? Wahrscheinlich ja nicht. Die SVP-Fraktion folgt \n\neinstimmig den Ausführungen des Regierungsrates. Die Einführung von Behandlungsfristen erachten \n\nwir als unnötig. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist heute bereits kostenlos, wenn damit ein \n\ngeringer Aufwand verbunden ist. Und die meisten Gesuche werden heute schon per E-Mail beant-\n\nwortet. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Forderungen dieser Motion und auch die Motion als Gan-\n\nzes einstimmig ablehnen. Danke. \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Ich darf die Meinung der FDP-\n\nFraktion vertreten, welche notabene einstimmig ist. Wir sind einstimmig gegen diese Motion, weil sie \n\nauf Einzelfällen fusst, bei welchen man interne und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Doku-\n\nmente nicht an die Medienschaffenden herausgegeben hat. Aufgrund dessen soll man jetzt das Ge-\n\nsetz ändern. Wir meinen Nein und folgen der Begründung der Regierung. Weiter stören wir uns et-\n\nwas am versteckten Vorwurf in der Motion, dass sich die Mächtigen nicht gerne auf die Finger \n\nschauen lassen. Das ist uns ein bisschen ein Dorn im Auge. Das ist aber eigentlich nicht der Hinde-\n\nrungsgrund, sondern wir sagen, was dem Öffentlichkeitsprinzip untersteht, veröffentlichen wir bereits \n\nheute, das kann man einsehen. Aber interne Hilfsmittel – mein Vorredner der SVP hat es gesagt –, \n\nirgendwelche Fragebögen als Hilfsmittel in einem Einbürgerungsverfahren oder irgendwelche Proto-\n\nkolle aus Sitzungen gehören einfach nicht an die Öffentlichkeit. Deshalb sagen wir Nein zu dieser \n\nMotion und lehnen sie einstimmig ab. Merci für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\n\nFraktion. Wir sind für Nichterheblicherklärung. Wir dürfen hier keine Einzelfall-Politik betreiben. Ein-\n\nzelfall-Politik – die Fälle wurden geschildert –, bei denen man das Gefühl hatte, dass man nicht an-\n\ngehört wurde und Akten nicht erhalten habe, etc. Notabene in Fällen, bei denen eigentlich klar war, \n\ndass man es richtigerweise nicht herausgegeben hat. Ich verzichte jetzt darauf, die sehr guten Aus-\n\nführungen der Regierung hier noch einmal zu wiederholen. Wenn man sich im Bereich des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips falsch verstanden fühlt, gibt es Rechtsmittel, welche man ergreifen kann – Rechts-\n\nverzögerung etc. Dafür haben wir einen Rechtsstaat. Allerdings entnehme ich diesem Vorstoss etwas \n\n– in Anführungs- und Schlusszeichen – Positives: Es ist tatsächlich so, dass die Schlichtungsverfah-\n\nren im Bereich Öffentlichkeitsprinzip zu lange dauern. Über dieses Problem haben wir hier drin auch \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1969 - \n\nschon einmal diskutiert, dass wir allenfalls im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsschutz ein \n\nDotationsproblem haben. Natürlich ist es sinnvoll, dass die Verfahren schnell gehen. Dort ist aber \n\ndie RJK – jene Kommission, bei welcher ich dabei bin – im Lead. Wir müssen schauen, dass wir die \n\nnotwendigen Stellen schaffen können. Es käme niemandem in den Sinn, einem Gericht – bspw. dem \n\nKantonsgericht – aufzuerlegen, dass es Fälle innerhalb eines halben Jahres erledigen muss, und da-\n\nmit eine Frist ins Gesetz zu schreiben. Das Gleiche gilt auch hier: Wir dürfen den Behörden keine \n\nFristen auferlegen. Wir müssen schauen, dass sie die notwendigen Ressourcen haben, um es zackig \n\nerledigen können. Vor allem müssen wir nachher im Rahmen der Justizprüfung schauen, ob sie ihre \n\nArbeit auch sauber erledigen, sei es bei den Gerichten, sei es beim Datenschutz- und Öffentlich-\n\nkeitsbeauftragten. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, entnehmen wir diesem Vorstoss, dass wir \n\ngenau hinschauen, wie schnell unsere Behörden, wie schnell der Datenschützer oder die Gerichte \n\narbeiten. Aber bitte schreiben wir nicht irgendetwas in ein Gesetz. Deshalb klar Nein zu diesem Vor-\n\nstoss. Besten Dank. \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Transparenz und eine \n\nkonsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips sind auch uns Grünliberalen wichtig. Die Ver-\n\nwaltung steht im Dienst der Öffentlichkeit und hat dieser auch Rechenschaft abzulegen. Der Fall der \n\nEinbürgerungsfragebögen landete schlussendlich in der schweizweiten Boulevardpresse und hat \n\ndurch die Reputationsauswirkungen alle Schwyzer Gemeinden und sonstigen Behörden etwas aufge-\n\nrüttelt. Die Sensibilisierung, welche die Motionäre von den Behörden wünschen, hat aus unserer \n\nSicht bereits stattgefunden. Sie werden sich künftig vertiefter damit auseinandersetzen, ob man et-\n\nwas zurückhalten will oder nicht und was die Konsequenzen davon sind. Aber aus diesem Fall zu \n\nschliessen, dass das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz ein Dorn im Auge der Schwyzer Mäch-\n\ntigen ist, welche sich nicht gerne auf die Finger schauen lassen, ist aus unserer Sicht übertrieben. \n\nWir haben die Zahlen im Regierungsratsbericht gesehen. Von den über 300 Gesuchen wurden im \n\nJahr 2022 nur 12 abgelehnt. Das Prinzip scheint grundsätzlich zu funktionieren. Aus unserer Sicht \n\nist eine Teilrevision des Gesetzes nicht notwendig. Einerseits weil die Anliegen in der Motion teils zu \n\nweit gehen, wie bspw. die grundsätzliche Kostenlosigkeit. Wir sind hier für eine verursachergerechte \n\nKostenabwälzung. Das widerspricht unserem liberalen Verständnis. Andererseits kann das grundsätz-\n\nliche Anliegen einer konsequenten Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips, für welches wahrschein-\n\nlich in diesem Raum alle Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, auch auf den bestehenden Ge-\n\nsetzesgrundlagen gestärkt werden. Wir Grünliberalen lehnen diese Motion deshalb. Sollte sie in ein \n\nPostulat umgewandelt werden, könnten sich einige wenige dafür erwärmen. Aber es sieht nicht da-\n\nnach aus. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Noch einmal: In dieser Motion geht es \n\num das Prinzip, dass amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich sein müssen. Das ist in einer De-\n\nmokratie zentral, wie wir bereits gehört haben. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat laut dem Schwy-\n\nzer Gesetz seit 2008 Anspruch, Dokumente zu einzusehen und Auskunft über den Inhalt zu erhal-\n\nten, um so eine gewisse Kontrollfunktion ausüben zu können. In der Antwort des Regierungsrates \n\nsteht, dass sich die heutige Praxis bewährt habe. Es gebe keinen Grund, wieso man etwas daran än-\n\ndern müsse. Heute kommt es vor, dass man über ein Jahr auf Empfehlungen des Öffentlichkeitsbe-\n\nauftragten wartet. Sind so lange Wartefristen – fast 90 Wochen oder 20 Monate – normal? Wir von \n\nder SP finden das nicht. Das ist doch nicht der Standard einer Dienstleistung, welche wir von unse-\n\nrem Kanton wollen. Aktuell ist das Verfahren so langwierig, dass der Inhalt der Dokumente teilweise \n\nnicht mehr wirklich relevant ist, bis das Dokument endlich offengelegt wird. Das zeigt auch, dass wir \n\nim Kantonsrat den Öffentlichkeitsbeauftragten möglichst sofort mit den erforderlichen Mitteln aus-\n\nstatten müssen. Das hat bereits KR Matthias Kessler erwähnt. Aber es braucht auch grundsätzlich \n\nVerbesserungen im Gesetz. Natürlich müsste man z.B. eine Frist einführen, bis eine Empfehlung des \n\nÖffentlichkeitsbeauftragten vorliegen müsste. Die Kriterien, um ein Dokument als amtlich oder in-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1970 - \n\ntern zu erklären und somit vom Öffentlichkeitsprinzip auszuschliessen, sind für mich nicht nachvoll-\n\nziehbar. Bei Sitzungsunterlagen und Protokollen des Regierungsrates, Gemeinderäten oder Kommis-\n\nsionen kann ich es noch nachvollziehen. Da spielen Themen wie das Kollegialitätsprinzip oder die \n\nMeinungsbildung eine wichtige Rolle. Aber sind z.B. Leistungsvereinbarungen von Dritten, Institutio-\n\nnen, wie z.B. der BSZ-Stiftung, mit dem Kanton wirklich amtliche Dokumente? Da wäre es doch \n\nwichtig, könnte die Bevölkerung und auch die Medien, die vierte Gewalt, Einsicht haben und wissen, \n\nwelche Dienstleistungen die Regierung einkauft oder bewusst nicht einkauft bzw. darauf verzichtet. \n\nDas ist doch die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Hier gibt es doch keine Schutzwürdigkeit, son-\n\ndern ein Bedürfnis des Volkes nach Transparenz. Es wäre einfacher, wenn im Gesetz klar definiert \n\nwerden würde, dass diese Ausnahmen nur gelten, wenn es auch wirklich ein überwiegendes öffentli-\n\nches Interesse an der Geheimhaltung gibt, damit sich die Behörden nicht pauschal darauf abstützen \n\nkönnen. Vielen Dank für die Unterstützung unserer Motion und für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte, werte Gäste aus dem Baselbiet. Der Vorwurf, dass sich die Regierung oder die kommunalen \n\nBehörden mit fadenscheinigen Argumenten in den einen oder anderen Fällen über das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip hinweggesetzt haben sollen und sich nicht auf die Finger schauen lassen wollten, ist \n\nklar und deutlich zurückzuweisen. Der Regierungsrat und seine Departemente sowie die Amtsstellen \n\nsind an das Öffentlichkeitsprinzip gebunden und sie halten sich daran. Es ist denn auch so, dass \n\naus dem Tätigkeitsbericht 2022 des kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten eindeutig hervorgeht, \n\ndass im Jahr 2022 302 Gesuche bei den kantonalen und kommunalen öffentlichen Organen einge-\n\ngangen seien. Davon, wie vorhin bereits erwähnt wurde, wurden lediglich 12 Gesuche abgelehnt. \n\nSeit der ersten Erhebung zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Jahr 2008 hat sich die An-\n\nzahl der Gesuche mehr als verdreifacht. Setzt man diese Zahl in Relation, so zerfallen die Vorwürfe \n\nwie einst Karthago zu Asche und Staub. Der Öffentlichkeitsbeauftragte stellt denn auch in seiner Ge-\n\nsamtsicht mit Blick auf die beantworteten Fragen fest, dass sich das Öffentlichkeitsprinzip bei der \n\nVerwaltung professionell etabliert hat. Im RRB führen wir nochmals auf, was es für Möglichkeiten \n\ngibt, sich gegen ablehnende Entscheide zu wehren. Diese Möglichkeiten garantieren ein sauberes, \n\nrechtsstaatliches Verfahren. Es gibt daher keine Veranlassung, in diesem Bereich gesetzgeberisch \n\ntätig zu werden. Somit beantragt Ihnen die Regierung, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Ich \n\ndanke Ihnen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 14/23: Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen wird mit 14 zu 79 Stimmen nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n8. Motion M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression» (RRB Nr. 202/2024) \n\n(Anhang 7) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort haben die Motionäre. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nHerzlich willkommen liebe Gäste aus Basel-Landschaft. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sie haben das heute Morgen gut geübt, das muss ich sagen. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1971 - \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Jawohl, ich habe einen Probelauf gebraucht, aber ich bin froh. Die Motion \n\nM 18/23 fordert, die kalte Progression sofort und jedes Jahr anzugleichen. In einem inflationären \n\nUmfeld gleichen die Arbeitgeber in der Regel die Teuerung aus, um den Arbeitnehmern die Kauf-\n\nkraft zu erhalten. Da dies aber zu einem höheren Nominaleinkommen führt, rutschen sie in eine hö-\n\nhere Steuerprogression. Das heisst, sie haben zwar auf dem Papier mehr Lohn, aber in der Realität \n\nnicht wirklich mehr Geld zur Verfügung, weil sie wegen dem nominal höheren Lohn in eine höhere \n\nSteuerklasse fallen und damit mehr abgeben müssen. Das heisst, sie verlieren eigentlich Kaufkraft. \n\nDie sogenannte kalte Progression entspricht einer schleichenden Enteignung zulasten der unteren \n\nund mittleren Einkommen. Die obersten Einkommen sind davon selbstverständlich nicht betroffen, \n\nweil sie nicht weiter hochgedrückt werden können. Unsere Motion fordert deshalb die Festsetzung \n\neines Teuerungsindexes, bspw. des Landesindexes der Konsumentenpreise, und, dass die Steuerpro-\n\ngression jährlich und automatisch diesem Index angepasst wird. Damit würde dem Grundsatz der \n\nBesteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen. Die kalte Progression \n\nwird bereits auf Bundesebene und vom Kanton Zug jährlich und automatisch gemäss dem Landesin-\n\ndex der Konsumentenpreise angeglichen. Es freut uns Motionäre und die Motionärin, dass der Regie-\n\nrungsrat insbesondere bei allen Steuern, welche einer Progression unterliegen, ebenfalls Handlungs-\n\nbedarf feststellt. Wir sind auch damit einverstanden, dass man nicht unmittelbaren Handelsbedarf \n\nbei Steuern hat, welche proportional ausgestaltet sind, auch wenn man allenfalls bei einer starken \n\nInflation darüber sprechen könnte. Die Motionäre sind aber gegen eine Umwandlung in ein Postulat, \n\nweil die Steuerzahlenden heute von der Inflation betroffen sind. Sie sind heute höheren Mieten aus-\n\ngesetzt, sie haben heute höhere Sozialabgaben zu bezahlen. Sie werden jetzt von einer höheren Pro-\n\ngression gedrückt und verlieren heute an Kaufkraft. Wir haben im Dezember auch keine Steuerer-\n\nleichterung zugelassen, wie das die FDP gefordert hat – diesen Einwand musste ich noch einmal \n\nbringen. Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, mit dieser Umwandlung wertvolle Zeit zu vergeu-\n\nden. Wir müssen diesen Missstand heute und jetzt adressieren. Im Namen der Motionärin und der \n\nMotionäre danke ich ganz herzlich für Ihre Unterstützung. Sie tun etwas für den Mittelstand und für \n\ndie Familien, welche dazu gehören. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton Schwyz hat bereits \n\nheute eine sehr hohe Belastung für mittlere Einkommen und mittlere Vermögen im Vergleich zu ho-\n\nhen Einkommen und Vermögen. Umso erfreulicher finden wir von der SP-Fraktion, dass jetzt die \n\nFDP etwas gegen diese Belastung machen will, wenn es auch in einem sehr kleinen Bereich ist. Ich \n\nmuss heute ein zweites Mal feststellen, dieses Mal werden wir nicht von der Mitte, sondern von der \n\nFDP links überholt. Das freut uns natürlich. Wir finden es auch generell technisch richtig, die Teue-\n\nrung grundsätzlich automatisch zu korrigieren oder auszugleichen. Es freut mich auch, dass KR Do-\n\nminik Zehnder vorhin gesagt hat, dass bei den Löhnen normalerweise ein Teuerungsausgleich gege-\n\nben wird. Beim Kanton sind wir diesbezüglich leider – auch dank der FDP – nicht immer ganz so \n\nkonsequent. Aber für die SP ist es sicher der richtige Weg, dass wir grundsätzlich überall, wo das ein \n\nThema ist, die Teuerung automatisch ausgleichen, auf jeden Fall auch um eine kalte Progression zu \n\nverhindern. Wir hoffen, dass wir ebenfalls bei anderen Themen in Zukunft zusammen mit der FDP \n\nvielleicht eine Mehrheit für einen automatischen Teuerungsausgleich finden können. Die Motion ist \n\nnicht ganz perfekt formuliert, da kann man dem Regierungsrat zustimmen. In dieser Klammer, in \n\nder erwähnt wird, wo es überall progressive Steuern gibt, steht – das ist eigentlich das einzige Bei-\n\nspiel – Kirchensteuer, was ja nicht einen Steuertarif, sondern den Steuerfuss eines Gemeinwesens \n\nbetrifft. Dort muss aufgrund dieser Motion nichts geändert werden. Bei den anderen Beispielen liegt \n\ndie Regierung in meinen Augen falsch. Wir haben z.B. bei der Vermögenssteuer eine Steuerprogres-\n\nsion. Diese weist einfach nur einen einzigen Schritt auf. Bis Fr. 150 000.-- Vermögen bezahlt man 0 \n\nPromille Vermögensteuer und ab Fr. 150 000.-- Vermögen bezahlt man auf alles, was darüber liegt \n\n0.6 Promille Steuern. Das ist eine Progression und ebenfalls dort macht es Sinn, die Schwelle bei \n\nFr. 150 000.-- jährlich anzupassen. Dass jetzt die Kirchensteuer noch drinsteht, macht den Auftrag \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1972 - \n\ndieser Motion nicht unklarer. Ich und die ganze SP-Fraktion sehen deshalb keinen Grund, diese Mo-\n\ntion in ein Postulat umzuwandeln. Es ist völlig klar, was der Auftrag dieser Motion ist, nämlich, dass \n\nwir die kalte Progression grundsätzlich verhindern und überall einen automatischen Teuerungsaus-\n\ngleich bei den Steuern machen. Ich danke Ihnen deshalb, dass Sie diese Motion erheblich erklären \n\nund Nein zur Umwandlung in ein Postulat stimmen.  \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Regie-\n\nrungsräte sowie Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste. Wegen der sogenannten kalten Progres-\n\nsion werden Steuerzahler in Steuersystemen mit progressivem Tarif oder nicht der Inflation ange-\n\npassten fixen Abzügen – wie z.B. beim Vermögen, wie vorher erwähnt – über die Teuerungsrate hin-\n\naus belastet. Sie bezahlen bei Inflation also selbst dann real mehr Steuern, wenn die Teuerung voll \n\nausgeglichen wird, was bekanntlich – das wurde auch erwähnt – nicht immer der Fall ist. Umgekehrt \n\n– das muss hier nach einer längeren solchen Phase auch gesagt sein – bezahlen sie bei negativer \n\nTeuerung real weniger Steuern. Konzeptionell ist – und ist immer so gewesen – der Effekt wohl kaum \n\nein gewünschter Bestandteil unseres Steuersystems, sondern einfach ein hingenommener und in \n\nden letzten Jahren oft vernachlässigbarer Nebeneffekt, welchen man nicht so schnell eliminieren \n\nkonnte. Mit der Digitalisierung unserer Steuersysteme ist die Eliminierung dieses Effekts grundsätz-\n\nlich einfach. Aber wie die Erfahrung immer wieder zeigt, ist einfach doch etwas komplizierter, als \n\nman annimmt. Fakt ist, dass bei den Bundessteuern seit 2011 ein automatischer Ausgleich vorgese-\n\nhen ist und auch in den Jahren 2012, 2023 und 2024 vorgenommen wurde. Bei den kantonalen \n\nEinkommenssteuern ist es momentan ein optionaler Ausgleich bei einer aufgelaufenen Teuerung von \n\nüber 10 %. Gewährt wurde dieser zum letzten Mal 2010 im Umfang von 50 %. Ein Automatismus \n\nwar zum letzten Mal 2016 in der Flate Rate Tax-Vorlage vorgesehen und war damals unbestritten. \n\nNatürlich hätte dieser wegen des proportionalen Tarifs, welcher darin vorgesehen war, nur Abzüge \n\nbetroffen. Da diese Vorlage aber bekanntlich abgelehnt wurde, sind wir heute immer noch bei dieser \n\nfakultativen Anpassung bei der aufgelaufenen Teuerung von über 10 %. Die Mitte ist der Ansicht, \n\ndass es nun wirklich an der Zeit ist, einen Automatismus einzuführen. Wie vom Regierungsrat in der \n\nMotionsantwort ausgeführt, braucht es aber wohl noch ein bisschen Analysearbeit, um die relevanten \n\nSteuersysteme und die anzupassenden Elemente zu bestimmen und dann auch noch den Anpas-\n\nsungsmechanismus zu definieren. Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist es wichtig, mit vernünftigen \n\nSchwellenwerten und mit administrativ minimal gehaltenem Aufwand zu arbeiten und nicht einfach \n\nhart einem Prinzip zu folgen und über das Ziel hinauszuschiessen. Die Mitte-Fraktion plädiert also \n\nfür eine Umwandlung der Motion in ein Postulat und stellt entsprechend Antrag zur Umsetzung die-\n\nser Forderungen bei der nächsten geplanten Gesetzesrevision per 1. Januar 2026. Wir bitten Sie, \n\ndiesem Vorgehen zu folgen. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Gäste. Meine Vorredner ha-\n\nben schon viel gesagt. Ich kann mich relativ kurzfassen. Auch wir unterstützen grundsätzlich die Mo-\n\ntion und das Anliegen, welches mit dieser Motion verfolgt wird, sehen aber die Argumente des Re-\n\ngierungsrates für die Umwandlung in ein Postulat. Die SVP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich der \n\nUmwandlung in ein Postulat mit entsprechender Erheblicherklärung zu. Besten Dank. \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir Grünliberalen \n\nteilen ebenfalls die Meinung hinsichtlich der unerwünschten Auswirkungen einer kalten Progression \n\nund den Einfluss auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist wichtig, dass das Steuersystem \n\nfair und wirtschaftlich leistungsfähig angemessen berücksichtigt wird und keine unverhältnismässi-\n\ngen Belastungen durch die Inflation – wie eben erwähnt – sich für die Bürgerinnen und Bürger über \n\nMehrausgaben negativ auswirken. Es soll ähnlich wie im Kanton Zug angedacht werden, wir haben \n\nes gehört. Auch wir Grünliberalen erachten dies als sinnvollen Ansatz, argumentieren aber ähnlich \n\nwie der Regierungsrat und sehen auch, dass eine automatische Indexierung nicht überall die beste \n\nLösung ist. KR Dr. Dominik Zehnder hat zwar schon erwähnt, dass man es wahrscheinlich nicht so \n\numsetzen wird. Dementsprechend sind wir grossmehrheitlich für die Motion, aber auch bei einer \n\nUmwandlung in ein Postulat würden wir dieses unterstützen. Danke.  \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1973 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Es gibt keine weiteren Wortmel-\n\ndungen. Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, die Er-\n\nheblicherklärung ist unbestritten. Jetzt können wir noch diskutieren ob als Postulat oder als Motion. \n\nGanz am Anfang habe ich nicht ganz verstanden, wie die Argumentation des Motionärs ist. Er hat, \n\nglaube ich, das Gefühl, es gehe mit einer Motion schneller als mit einem Postulat. Dazu kann ich \n\nsagen, dass dies überhaupt keine Rolle spielt. Die Fristen sind immer gleich, egal ob Postulat oder \n\nMotion. Nur wegen der Frist müssen Sie überhaupt nicht an der Motion festhalten und können ruhig \n\nden Argumenten der Regierung folgen, die begründen, wieso es ein Postulat sinnvoll ist. Es ist die-\n\nselbe Frist, da müssen Sie keine Angst haben. Das ist so. Es war der Regierung immer klar, dass wir \n\nhier Anpassungsbedarf haben. Wir haben es gehört, im Jahr 2016 hat man bereits einen Anlauf ge-\n\nnommen. Dieser ist gescheitert, weil das Gesetz aus anderen Gründen abgelehnt wurde. Wir sind so-\n\nwieso an einer Teilrevision des Steuergesetzes im Zusammenhang mit den verschiedenen Vorstös-\n\nsen, welche pendent sind. Wir hatten beim aktuellen Gesetz bereits geplant, diese Anpassungen \n\nnach dem alten Mechanismus vorzunehmen. Nach dem alten Mechanismus muss man Ihnen als \n\nKantonsrat eine Revision der Tarife immer dann vorlegen, wenn die Inflation 10 % überschritten hat. \n\nIch kann Ihnen rasch den aktuellen Stand mitteilen, damit ich auch ein bisschen News im Zusam-\n\nmenhang mit diesem Geschäft zu erzählen habe. Die per Ende Februar aufgelaufene Inflation betrug \n\n8.63 % seit der letzten Anpassung. Wenn die Inflation sich in etwa dort bewegt, wo man sie prog-\n\nnostiziert, wären wir auch so gezwungen gewesen, diese Anpassung auf die Revision hin, welche per \n\n1. Januar 2026 in Kraft tritt, vorzunehmen. Soweit es Sinn macht, passen jetzt aber noch den Me-\n\nchanismus an. Natürlich betrifft das nur Steuerarten, die progressiv ausgestaltet sind, und sicherlich \n\nnicht solche, welche proportional ausgestaltet sind. Ich glaube, es ist klar zutage getreten, dass die \n\nFormulierung diesbezüglich nicht perfekt gelungen ist. Deshalb, um diese kleine Imperfektion zu be-\n\nheben, bietet es sich an, das Ganze in ein Postulat umzuwandeln und darin die Gesetzesrevision zu \n\nbehandeln. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung als Postulat. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zu der Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression» wird mit 53 zu 41 Stimmen \n\nin ein Postulat umgewandelt und mit 95 zu 0 als Postulat erheblich erklärt. \n\n9. Motion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der \n\nBelegungsraten gegenüber Gemeindebehörden (RRB Nr. 228/2024) (Anhang 8) \n\nKR Manuel Mächler: Ich hoffe, die Einstimmigkeit zieht sich gleich weiter. Geschätzter Präsident, \n\ngeschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Diese Motion ist ein Resultat aus \n\nBeharrlichkeit und Hartnäckigkeit der Motionäre und einer absoluten Verweigerung und Ignoranz des \n\nAmtes für Migration, parlamentarische Vorstösse und parlamentarische Fragen gemäss Geschäftsord-\n\nnung zu beantworten. Was wir Motionäre fordern, fordern ein Menge Gemeinderäte und Gemeinde-\n\nbehörden und wir Parlamentarier bereits seit Jahren, nämlich Zahlen und Transparenz im Asylverteil-\n\nprozess. Wir haben einige Versuche in den vergangenen Jahren unternommen. Es hat Kleine Anfra-\n\ngen gegeben, die konsequent nicht beantwortet wurden. KR Dr. Peter Meyer der Mitte und ich haben \n\nes mittels einer Interpellation versucht: Keine Antwort auf die Fragen, keine Antwort bzw. keine Zah-\n\nlen zu den eigentlichen Fragen der Interpellanten, lediglich Ausflüchte und Belehrungen. Ich schaue \n\nnicht nur die Regierungsrätin, welche jetzt im Amt ist an, ich schaue – er ist jetzt heute nicht hier – \n\nauch ihren Vorgänger an. Es hat vorher schon nicht funktioniert. In der Interpellationsantwort wurde \n\nuns gesagt, dass man die Zahlen nicht habe, obschon ich eins zu eins die Zahlen aus anonymer \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1974 - \n\nQuelle aus demselben Amt erhielt. Das ist der Grund, wieso wir überhaupt diese Motion heute disku-\n\ntieren. Ich kann Ihnen eins versprechen, es muss eine Motion sein, ein Postulat würde bei diesem \n\nAmt nicht reichen. Und plötzlich – das haben wir in der Antwort auf die Motion gelesen – hat das \n\nAmt das Gefühl, es hätte den Bogen überspannt und könnte die Abstimmung verlieren. Es stellt des-\n\nhalb den Motionären etwas in Aussicht. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, was der Re-\n\ngierungsrat anbietet, reicht effektiv nicht. Eine quartalsweise Veröffentlichung der Verteilung macht \n\ndas System nicht ausreichend transparent und der Handlungsspielraum der Gemeindebehörden ist \n\nnach wie vor zu tief. Transparenz ist in diesem Prozess wichtig. Die Transparenz stellt sicher, dass \n\nder Verteilmechanismus fair funktioniert und dass das Amt keine willkürlichen Drohungen, Bussen \n\nund Ersatzvornahmen aussprechen kann. Stünde ich in jener Gemeinde in der Verantwortung, wel-\n\nche letztes Jahr diese Ersatzvornahmen geleistet hat, hätte ich persönlich die Busse garantiert nicht \n\nbezahlt, weil mir die Belegungsraten der anderen Gemeinden nicht bekannt waren. Es hätte mich \n\nWunder genommen, wie stark die betreffende Gemeinde relativ zu den anderen Gemeinden unter- \n\noder eben überbelegt war. Wir Motionäre sind einverstanden damit, dass man im Gesetzgebungsver-\n\nfahren – sollte diese Motion heute eine Mehrheit finden – das Veröffentlichungsintervall auf zwei \n\nWochen festlegt und keine tagesaktuellen Veröffentlichungen macht. Wir hören damit auf das Echo \n\naus unseren Fraktionen und sind an einer praktikablen und pragmatischen Lösung interessiert. Der \n\nzweiwöchentliche Rhythmus ist für uns in Ordnung. Es freut mich, dass ich an dieser Stelle nicht \n\nnur die Meinung von mir und meinem Motionärskollegen vertrete, sondern auch die einstimmige \n\nMeinung der SVP-Fraktion. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären. Noch etwas an die Ad-\n\nresse von RR Petra Steimen-Rickenbacher: Wenn Sie das ausserhalb des Gesetzes regeln wollen, \n\nkönnen Sie das tun. Sie können ab nächster Woche die Zahlen publizieren und wir können das Ge-\n\nsetz, das potenzielle Gesetz, wenn es ins Parlament kommt, abschreiben, weil es dann redundant \n\nist. Ich danke für die Unterstützung.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Bruno Hasler: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Ich spre-\n\nche als Mitmotionär der Motion. Ich bin enttäuscht vom Regierungsrat sowie vom Amt für Migration. \n\nWeshalb? Es kann doch nicht sein, dass man mit unseren Gemeinden nicht ehrlich umgeht. Das \n\nsieht man im Vorstoss. Es hat Gemeinden, die erfüllen mehr als ihr Soll, und andere schaffen es ge-\n\nrade einmal auf 60 % ihres Solls. Das ändert nicht einen Monat später. Es ist einen Monat später \n\nimmer noch gleich. Diejenige, welche schon 100 % hat, hat vielleicht 102 % und diejenige mit \n\n60 % bleibt bei 60 %. Meine Damen und Herren Kantonsräte, das hat grosse finanzielle Auswirkun-\n\ngen auf unsere Gemeinden. Und wenn dann ein Vorstoss kommt, hört man von der Regierung, dass \n\nsie die Zahlen jetzt doch mit dem aktuellen Gesetz offenlegen könnte. Weshalb hat man das denn \n\nnicht schon lange getan, haben es doch gewisse Gemeinden schon lange gefordert. Die zweite Ent-\n\ntäuschung ist, dass man dem Kantonsrat gleich noch androht, dass, wenn er diese Motion erheblich \n\nerklärt, die Gemeinden noch länger auf die Zahlen warten können. Liebe Regierungsräte, zeigen Sie \n\ndoch unseren Kommunen ab sofort die Zahlen bei der Verteilung der Asylanten. Das ist transparent \n\nund gehört sich auch. Schliesslich gehört der Kanton uns Bürgern und die Bürger gehören wieder \n\neiner Gemeinde an. Also sind wir im gleichen Boot. Noch etwas zu den Ersatzabgaben: Im Jahr \n\n2022 gab es keine. Im Jahr 2023 gab es Fr. 58 000.--. Es ist zu bedenken, dass eine Ersatzabgabe \n\nfür ein ganzes Jahr und für eine Person rund Fr 30 000.-- ausmacht. Ich bitte Sie, die Motion erheb-\n\nlich zu erklären. Dafür danke ich. Die Mitte-Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung. \n\nKR Kuno Frey: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der FDP-\n\nFraktion. Die FDP ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion. Momentan ist der Verteil-\n\nschlüssel und die Ausnützungsziffer nur dem Kanton aber nicht den Gemeinden bekannt. Das führt \n\nimmer zu Spekulationen, Neid und Vorstössen im Kantonsrat. Ich gehe davon aus, dass die Zutei-\n\nlung der Asylbewerber bis jetzt fair verlaufen ist und sehe keinen Grund, weshalb diese Zahlen nicht \n\nveröffentlicht werden sollen – ebenso, da die Zahlen ja bereits vorliegen. Durch die Veröffentlichun-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1975 - \n\ngen können auch die Spekulationen beendet werden, dass jeder meint, er müsse viel mehr Asylbe-\n\nwerber aufnehmen als der andere. Bezüglich Veröffentlichung möchte ich der Regierung noch zwei \n\nPunkte mitgeben: Erstens, auch wir erachten einen täglichen Veröffentlichungsrhythmus als nicht \n\ngeeignet. Wir halten einen Rhythmus von zwei bis vier Wochen als dienlich. Zweite Punkt: Die Zah-\n\nlen sollten nicht nur einen Tag abbilden, da sich die Zahlen ja täglich ändern, sondern den Zeitraum \n\ndes Veröffentlichungsrhythmus oder sogar fortlaufend sein. Folgen Sie meinem Ratschlag und erklä-\n\nren auch Sie die Motion für erheblich. Danke.  \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist verständlich, dass \n\ndie Verteilung gemäss Verteilschlüssel in der Praxis ab und zu Anlass zu Diskussionen gibt, denn der \n\nSoll/Ist-Zustand ist nicht immer planbar. Es handelt sich um Menschen. Familien, welche sich durch \n\nGeburt oder Familiennachzug vermehren oder welche die Gemeinde wechseln dürfen oder müssen. \n\nDie Zuweisung von Flüchtlingen wird mit einer Frist von sechs Wochen angekündigt, bevor eine Ge-\n\nmeinde die entsprechende Person aufnehmen muss. Die Gemeinden wissen aber eigentlich früher, \n\nwenn sich Familienzuwachs durch Nachzug oder Geburt ankündigt. Genauso sind sie im Bild über \n\nverschiedene Asylentscheide, die kantonale Zuweisungspraxis, etc. Deshalb will der Regierungsrat \n\ndem Anliegen der Motionäre nachkommen und den Gemeinden den Verteilschlüssel samt Erfül-\n\nlungsgrad regelmässig quartalsweise mitteilen. Nur längerfristig lässt sich beurteilen, ob eine Ge-\n\nmeinde unter oder über ihrem Aufnahmesoll liegt. Ich bezweifle, dass sich der Aufwand für eine täg-\n\nliche Information lohnt, und ich frage mich, ob das nicht unnötig Verwaltungspersonal beschäftigen \n\nwürde. Danke.  \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe früher – es ist zwar eine \n\nWeile her – im Asylwesen gearbeitet und zwar auf Stufe Gemeinde, Stufe Kanton und Stufe Durch-\n\ngangszentrum. Es ist tatsächlich so, wie es im RRB steht, dass das Amt für Migration sechs Wochen \n\nim Voraus über eine bevorstehende Zuweisung informiert. Das ist ein sogenannter Transfer. Das Amt \n\ninitiiert den Transfer, weil es weiss, wer am Zug ist respektive wer bereits am längsten in den Durch-\n\ngangszentren lebt. Wenn es jetzt bspw. eine fünfköpfige Familie ist, welche einen Transfer hat, muss \n\ndas Amt für Migration in den Gemeinden eine ausreichend grosse Wohnung suchen. Jetzt hat z.B. \n\nGersau, das, sagen wir, im Minus ist, nur eine Zweizimmerwohnung zur Verfügung und Lachen, das \n\nzwar im Plus ist, haben aber gerade zufälligerweise eine Wohnung für eine fünfköpfige Familie an \n\nder Hand. Die Familie kann nicht länger im Durchgangszentrum warten, weil der Kanton wieder \n\nneue Leute übernehmen muss. Das heisst, logischerweise kommt die Familie in die grössere Woh-\n\nnung nach Lachen, das jetzt kurzfristig noch mehr im Plus ist. Das kann sich aber wieder wenden, \n\ndas nächste Mal ist es wieder umgekehrt. Ein Paar – zwei Personen – hat einen Transfer und Gersau \n\nist dieses Mal im Plus und Lachen im Minus, aber Gersau hat eine Zweizimmerwohnung. Dann wäre \n\nes ja doof, wenn die zwei Personen in die Fünfzimmerwohnung nach Lachen müssten. Dieses Bei-\n\nspiel zeigt die Hauptgründe für die temporären Abweichungen dieser Soll/Ist-Belegungen. Das Amt \n\nfür Migration spielt tagtäglich Tetris, um die Asylbewerber fair auf den ganzen Kanton zu verteilen. \n\nDas Amt spielt in Anbetracht dessen, dass es ganz sicher nicht ein einfaches Spiel ist, gut Tetris. \n\nAndere Gründe wie bspw., dass eine kleine Gemeinde plötzlich einen Gemeindewechsel einer grös-\n\nseren Familie hat bzw. umgekehrt oder es kommt unerwartet ein grösserer Familienzuwachs, kann \n\ndas die Belegung einer kleinen Gemeinde schnell ins Plus oder Minus werfen. Darauf hat das Amt \n\nfür Migration absolut keinen Einfluss. Weitere Gründe sind Geburten, Ausschaffungen oder, was wir \n\ndamals oft hatten, Leute, die untergetaucht sind. Das sind absolut unbeeinflussbare Faktoren. Frü-\n\nher gab es sogar gewisse Gemeinden, die sich schlichtweg geweigert haben, Asylsuchende zu über-\n\nnehmen. Andere Gemeinden sind dafür in die Bresche gesprungen. Wieder andere haben freiwillig \n\nmehr Asylsuchende übernommen, weil sie gerade Platz hatten oder grosse Kollektivunterkünfte zur \n\nVerfügung standen. Damit konnten gewisse Gemeinden sogar Geld verdienen. Das war einmal und \n\ngibt es nicht mehr. Fakt ist: Eine 100 % Belegung gemäss Verteilschlüssel ist schlichtweg nicht \n\nmöglich. Deshalb nützt auch ein täglicher Asylbörsenkurs, wie es die Motionäre fordern, sowas von \n\nnichts und steht auch in keinem Verhältnis zum Aufwand. Ich denke, wir wollen alle einen schlanke-\n\nren Staat. Ich sehe jetzt schon den armen, zuständigen Sachbearbeiter den Kopf schütteln, wenn \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1976 - \n\ndiese Motion durchkommt. Wir finden, der Regierungsrat unterbreitet hier einen wunderbaren Kom-\n\npromissvorschlag, quartalsweise den Verteilschlüssel, die Ausnützungsziffern sowie die Soll/Ist-Zah-\n\nlen den Gemeinden zu kommunizieren. Das reicht völlig. Die GLP-Fraktion ist einstimmig gegen die \n\nMotion. Danke vielmals.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Es gibt keine Wortmeldungen \n\nmehr. Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab: Der Regierungs-\n\nrat hat aufgezeigt, dass die Daten der Motionäre mehrere Jahre alt sind, aus einer Zeit – wir haben \n\nes gehört –, als noch ein anderer Zuweisungsprozess gelebt wurde. Die heutigen Zahlen sind eben \n\ngerade viel höher als diejenigen in der Motion. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Motionäre \n\nauf und wird den Gemeinden den Verteilschlüssel und den Erfüllungsgrad regelmässig mitteilen. Da-\n\nmit sind alle einverstanden. Der Diskussionspunkt ist nur noch, in welcher Regelmässigkeit das ge-\n\nschehen soll. Die tägliche Bereitstellung, wie es in der Motion gefordert wird, bringt keinen Mehrwert \n\naber einen Mehraufwand. Das wird ja inzwischen auch von den Motionären eingestanden. Massge-\n\nbend ist die Entwicklung über einen gewissen zeitlichen Rahmen. Nur im Zeitverlauf lässt sich beur-\n\nteilen, ob eine Gemeinde längerfristig unter oder über ihrem Aufnahmesoll liegt. Der Regierungsrat \n\nschlägt deshalb in der Motionsantwort eine quartalsmässige Zustellung vor. Das aber erscheint dem \n\nKantonsrat ein zu grosses Intervall. Was ich Ihnen heute anbieten kann – dies selbstverständlich in \n\nAbsprache mit meinen Regierungskollegen –, ist eine monatliche Veröffentlichung an die Gemein-\n\nden. Das ist ebenfalls ein vernünftiger Rhythmus und der Mehraufwand hält sich in Grenzen. Hinzu \n\nkommt – wir haben es auch gehört –, dass eine Zuweisung an die Gemeinden erfahrungsgemäss \n\nmindestens einen Monat dauert. Da die Motion ausformuliert und nicht eine allgemeine Anregung \n\nist, muss bei einer Erheblicherklärung eine Gesetzesanpassung ausgearbeitet werden. Das notabene \n\nvon einem Amt, das aktuell stark beansprucht ist, und im Wissen, dass für diese Veröffentlichung \n\nkeine Gesetzesanpassung notwendig ist. Geschätzte Kantonsräte, Sie haben also drei Möglichkeiten: \n\nErste Möglichkeit: Sie erklären die Motion als erheblich. Die Regierung arbeitet aufgrund dessen \n\neine Gesetzesvorlage mit einer täglichen Veröffentlichung aus. Es gibt ein Vernehmlassungsverfah-\n\nren, eine Kommissionsberatung und dann können Sie die Vorlage abändern und einen anderen \n\nRhythmus gesetzlich verankern. Das ist sicher jene Variante, welche mit Abstand am meisten Büro-\n\nkratie verursacht. Die zweite Möglichkeit: Sie wandeln die Motion in ein Postulat um. Der Regie-\n\nrungsrat schreibt in der Postulatsantwort, wie er die Forderung umzusetzen gedenkt. Es wurde aber \n\nkein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat gestellt. Dritte Möglichkeit: Sie erklären diese Motion \n\nnicht erheblich und der Regierungsrat sichert Ihnen zu, dass er die Zustellung an die Gemeinden je-\n\nden Monat vornimmt. Das ist sicher die pragmatischste Lösung und das Ziel wird genauso erreicht. \n\nWeil inzwischen auch vereinzelt Anfragen von Gemeinden gekommen sind, wird das Amt für Migra-\n\ntion so oder so ab dem Sommer die Zustellung an die Gemeinden monatlich machen. Damit ist die \n\nTransparenz unter den Gemeinden gegeben. Eine Gesetzesrevision für etwas, was bereits umgesetzt \n\nwird, und deshalb eben gerade keine Revision notwendig hat, ist gelinde gesagt ein Leerlauf. Sie \n\nkönnen aber jetzt entscheiden, wollen Sie dem Regierungsrat und der Verwaltung zusätzliche Arbeit \n\naufbürden und einen unnötigen Gesetzgebungsprozess starten oder entscheiden Sie sich für den er-\n\nfolgreichen, unbürokratischen, schwyzerischen Weg. Es liegt in Ihrer Verantwortung. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der \n\nBelegungsraten gegenüber Gemeindebehörden wird mit 49 zu 43 Stimmen erheblich erklärt. \n\n  \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1977 - \n\n10. Fragestunde \n\nKRP Jonathan Prelicz: Bevor wir mit der Fragestunde starten, weise ich Sie gerne noch einmal kurz \n\ndarauf hin, wie wir bei der Fragestunde vorgehen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie laut Geschäftsord-\n\nnung die Möglichkeit haben, den Mitgliedern des Regierungsrates direkt eine Frage zu stellen, wel-\n\nche die Mitglieder des Regierungsrates direkt beantworten können. Ich bitte Sie, und das ist sehr \n\nwichtig, dass sie jeweils nur eine Frage stellen. Sie können sich auch gerne mehrmals zu Wort mel-\n\nden, also mehrere Fragen stellen, aber dann bitte nacheinander. Auch wichtig ist, dass Sie bei der \n\nFrage wirklich eine Frage stellen und nicht eine halbe Erklärung dazu abliefern. Ein weiterer wichti-\n\nger Punkt ist, dass Sie jeweils am Anfang mittteilen, an wen sich die Frage richtet. Das vereinfacht \n\nden Ablauf. Eine Diskussion findet nicht statt. Gerne nehmen wir Fragen entgegen. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Sehr geehrter RR Michael Stähli, ich habe folgende Frage: Wann \n\nwird das Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz umgesetzt? \n\nLS Michael Stähli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Das Pos-\n\ntulat wurde Ende 2022 erheblich erklärt. Wir sind an der Erarbeitung der entsprechenden Vorlage \n\nund werden Bericht und Antrag fristgerecht dem Kantonsrat auf den Tisch bringen. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter RR Michael Stähli, in der Antwort des Regierungsrates vom 18. \n\nMai 2021 auf das Postulat P 7/20 hält der Regierungsrat die Schaffung eines finanziellen Anreizes \n\nfür Lehrpersonen mit einer zweiten Masterausbildung für zielführend und will sie auch entsprechend \n\nprüfen. Ebenso soll das PGL angepasst und eine gesetzliche Grundlage für die Zulagen auf Sekun-\n\ndarstufe 1 geprüft oder sogar geschaffen werden. Gerne möchte ich fragen, wie weit die Prüfungen, \n\nAnpassungen oder Arbeiten an der gesetzlichen Grundlage bereits fortgeschritten sind? Herzlichen \n\nDank. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Das Postulat wurde im \n\nSeptember 2021 vom Kantonsrat sehr klar für nicht erheblich erklärt. Demzufolge wurde auch der \n\nRegierung kein weitergehender Auftrag erteilt. Das wurde im September 2021 obsolet. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Meine Frage geht an RR Sandro Patierno. Ich habe Ende 2022 eine Kleine An-\n\nfrage eingereicht mit der Frage, ob am Steinbach-Viadukt in Einsiedeln eine Solaranlage installiert \n\nwerden kann. Die Antwort war damals, dass man eine Machbarkeitsstudie erstellen möchte. Diese \n\nliegt inzwischen offenbar vor, mit positivem Ergebnis, wenn ich es richtig verstanden habe. Der Kan-\n\nton hat damals auch gesagt, dass er bei einem positiven Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie aller \n\nVoraussicht nach eine solche Anlage selber betreiben würde. Dazu meine Frage: Ist der Kanton auf-\n\ngrund dieses Ergebnisses bereit, eine PV-Anlage zu installieren und damit der Winterstromlücke et-\n\nwas entgegenzuhalten? Wenn ja, bis wann wird das Projekt realisiert? Wenn nein, wäre er bereit, das \n\nRecht, auf dem Viadukt eine PV-Anlage zu erstellen und zu betreiben, einem Dritten zu übertragen? \n\nDanke. \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube erneuerbare Ener-\n\ngien auszubauen, ist momentan der Stand der Dinge. Das Umweltdepartement hat zusammen mit \n\ndem Tiefbauamt zu diesem Thema eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Die umfassenden Abklärun-\n\ngen haben ergeben, dass die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage wegen der hohen Anforderungen an \n\ndie Konstruktionsteile nicht gegeben ist. Deshalb haben wir jetzt zusätzlich einen Auftrag einem Un-\n\nternehmer erteilt, welcher uns die Auflagen zu den Konstruktionen eins zu eins berechnen wird. So-\n\nbald die Detailangaben inkl. Kosten vorliegen, werden wir wieder informieren. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1978 - \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Meine Frage geht an RR Damian Meier. Am 19. Oktober 2022 hat der Regie-\n\nrungsrat eine Kleine Anfrage zu einem kantonalen Vorsorgeprogramm zur Früherkennung von Darm-\n\nkrebs mit dem Hinweis beantwortet, ich zitiere: dass die Vorabklärungen mit den Schwyzern Akutspi-\n\ntälern im Gange sind. Nach Abschluss der Vorabklärung erfolgt die Erarbeitung von Entscheidungs-\n\ngrundlagen (Ende Zitat). Wie weit ist dieser Prozess fortgeschritten? \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Abklärungen zur Einführung eines \n\nDarmkrebsvorsorgeprogramms wurden durch personelle Wechsel im zuständigen Amt leider verzö-\n\ngert, laufen aber aktuell weiter. Nach aktueller Planung wird im Jahr 2024, also in diesem Jahr, das \n\nVorprojekt abgeschlossen, welches die Grundlage für die Projektphase 2025 sein wird. Je nach Re-\n\nsultat dieses Vorprojekts respektive der Projektphase kann frühestens ab 2026 mit einer Einführung \n\ngerechnet werden. \n\nKR Rita Lüönd: Meine Frage geht an RR Michael Stähli und betrifft das HZI. Von der Lehrerschaft \n\nan den Volksschulen ist zu vernehmen, dass Schülervor allem mit Verhaltensauffälligkeiten aber \n\nauch mit Lernschwächen zum erhöhten Arbeitsaufwand und der angespannten Lage beitragen. Steht \n\ndie enorme Zunahme der Schüler im HZI in Zusammenhang mit der derzeitigen Lage an der Volks-\n\nschule? Sprich, kann es sein, dass Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten oder mit Lernschwächen \n\nans HZI verwiesen werden? \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ein Zusammenhang \n\nbesteht nicht. Ein Zusammenhang besteht aber inhaltlich zum Traktandum 11 der heutigen Ge-\n\nschäftsliste. Dort wird die Situation im Sonderschulwesen aufgezeigt, insbesondere beim HZI. Dabei \n\ngeht es um Kinder und Jugendliche mit körperlicher, geistiger oder Mehrfachbehinderung. Das sind \n\nKinder und Jugendliche mit verstärktem Förderbedarf. Es gelten ganz klare Bedingungen, insbeson-\n\ndere IQ kleiner als 70 oder komplexe Störungen. Demzufolge ist eine Lernschwäche oder eine Ver-\n\nhaltensauffälligkeit kein Grund für eine Zuweisung ans HZI. Was wir bestätigen können, ist eine Zu-\n\nnahme der Tagesschulkinder. Das hat mit der Steigerung der Volksschülerinnen- und schülerzahlen \n\nzu tun. Somit steigt auch die Zahl Sonderschüler am HZI. Die Steigerung ist aber auch begründet \n\nmit den Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine zu begründen. Aber einen Zusammenhang gibt \n\nes nicht. Verhaltensauffälligkeit und Lernschwierigkeit ist ganz klar kein Grund für eine Zuweisung \n\nans HZI. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an RR Xaver Schuler. \n\nWie werden Verkehrsübertretungen von ukrainischen Verkehrsteilnehmern mit Schutzstatus S erfasst \n\nund wer bezahlt diese? Danke für die Beantwortung. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist so, dass es mit der Ukraine \n\ndiesbezüglich kein Rechtshilfeabkommen gibt. Ein solches gibt es mit diversen Staaten nicht. Also \n\nwird folgendermassen verfahren: Wenn ein ukrainischer Verkehrsteilnehmer geblitzt wird, somit eine \n\nBussenverfügung erhält und diese nicht zugestellt werden kann, geht diese auf eine interne Liste der \n\nPolizei. Wenn die entsprechende Person mit dem Auto in eine Kontrolle kommt, wird das Bussgeld \n\ndirekt beim Fehlbaren eingezogen, so wie es auch bei Angehörigen anderer Nationen ist, die keine \n\nRechtshilfe bezüglich Verkehrsbussen mit der Schweiz haben. Das sind doch einige, welche auf un-\n\nserem Kontinent herumfahren. Ich spreche ja immer mal wieder mit meinen Polizisten, die Verkehrs-\n\nkontrollen durchführen. Ein Massenphänomen sei es sicher auch nicht. Besten Dank. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Gemäss der Antwort auf die \n\nKleine Anfrage in Bezug auf das Bundesasylzentrum in Buosigen soll, sobald das Plangenehmi-\n\ngungsverfahren erfolgt ist, zusammen mit allen Beteiligten ein detailliertes Sicherheitsdispositiv erar-\n\nbeitet werden. Meine Frage geht an das Volkswirtschaftsdepartement und zwar dahingehend: Ist es \n\nrichtig, dass dieses vom Bund mit einem Pauschalbetrag entgolten wird? Wie hoch ist dieser? Oder \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1979 - \n\nkann der Kanton respektive die Gemeinde und die Polizei für die entsprechenden Leistungen Rech-\n\nnung stellen? Wie läuft das ab? \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Sicherheitsdisposi-\n\ntiv wird, wie in der Antwort auf die Kleinen Anfrage geschrieben, mit allen Beteiligten erarbeitet. \n\nAlso liegt es natürlich naturgemäss auch noch nicht vor. Das Sicherheitsdispositiv kann aus heutiger \n\nSicht wahrscheinlich so aussehen, wie das Konzept in anderen Kantonen bei anderen BAZ aussieht. \n\nDort beauftragt das SEM einen privaten Sicherheitsdienstleister. Das Sicherheitspersonal im BAZ ist \n\nrund um die Uhr anwesend. Das Sicherheitspersonal steht in Kontakt mit der Polizei und den Behör-\n\nden. Es gibt eine Begleitgruppe mit Vertretern von Anwohnern, Gemeinden, Kanton und Polizei, wel-\n\nche die Lage verfolgt. Und die Bevölkerung kann die BAZ-Verantwortlichen über eine Hotline rund \n\num die Uhr telefonisch erreichen. Es findet immer eine Eintritts- und Austrittskontrolle statt und bei \n\nBedarf kann auch eine Aussenpatrouille eingesetzt werden. Diese Sicherheitsdienstleistung wird vom \n\nSEM bezahlt. Zusätzlich zu diesen Aufwänden bezahlt das SEM dem Kanton noch eine Sicherheits-\n\npauschale bei 170 Plätzen von, ich sage jetzt, rund Fr. 180 000.-- jährlich, welche der Kanton dann \n\nnoch einsetzen kann. Besten Dank. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Sehr geehrter RR Damian Meier, in der aktuellen Leistungsvereinba-\n\nrung hat die BSZ keinen Auftrag, Ferien- und Entlastungsplätze anzubieten, ausser es hätte sich \n\ndiesbezüglich in jüngster Zeit etwas geändert. Könnte dieses dringende Anliegen möglichst schnell \n\nwieder in die Leistungsvereinbarung aufgenommen werden? Oder hat der Regierungsrat eine andere \n\nLösungsidee, vielleicht mit Hilfe von anderen Anbietern, damit den Betroffenen bereits in diesem \n\nJahr wieder Entlastungsplätze zur Verfügung stehen?  \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben grosses Verständnis für die \n\nSorgen und Wünsche der betroffenen Eltern. Das Departement des Innern ist bemüht, dass die Sis-\n\ntierung des bisherigen Angebots bei der BSZ wieder aufgehoben und die Deckung des Bedarfs ange-\n\ngangen werden kann. Wir sind im Gespräch mit sämtlichen vier Behinderteninstitutionen in unserem \n\nKanton, mit welchen wir entsprechende Leistungsaufträge haben. Wir sind insbesondere im Kontakt \n\nmit der BSZ. Ob das Angebot im Rahmen der aktuellen Leistungsvereinbarung oder anderweitig auf-\n\ngenommen werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gesagt werden. Was ich \n\nIhnen aber versprechen kann, dass wir mit Hochdruck am Arbeiten sind. Ich bin sehr dankbar, wenn \n\nSie uns nicht mit weiteren Vorstössen zu diesem Thema eindecken. Es wurde mir bereits wieder ei-\n\nner in Aussicht gestellt. Ich kann Ihnen einfach nur sagen, dass wir das gleiche Anliegen wie die be-\n\ntroffenen Eltern haben. Wir sehen die Not der betroffenen Eltern. Wir wollen eine Lösung herbeifüh-\n\nren und wir wollen noch in diesem Jahr eine Lösung herbeiführen. Alle weiteren Ausführungen sehen \n\nSie in unseren Antworten, welche bei den Vorstössen unter den Traktanden 12 und 13 traktandiert \n\nsind. Wir bemühen uns und wir werden eine Lösung finden. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Jetzt gibt es ein paar Fragen aus der SVP-Fraktion. Wir haben gleich sechs \n\nFragen aus der SVP-Fraktion. Dort scheint viel Klärungsbedarf vorhanden zu sein. \n\nKR Jan Stocker: Geschätzte Frau RR Petra Steimen-Rickenbacher, wie hoch ist der Kostenanteil für \n\nAsylsuchende mit Status S von Bund und Kanton? \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Bund vergütet dem \n\nKanton eine Globalpauschale von Fr. 1450.-- für die Schutzsuchenden. Der Kanton entrichtet davon \n\neine Tagespauschale an die Gemeinden, durchschnittlich knapp Fr. 1000.--pro Monat. Den Rest \n\nsetzt den Kanton für die Einrichtung und den Betrieb der kantonalen Durchgangszentren ein. Weil \n\ndie Verweildauer der Ukrainer in den kantonalen Strukturen im letzten Jahr kurz war und die Unter-\n\nbringung teils auch noch über Privatpersonen erfolgte, gab es in diesem Bereich für den Kanton ei-\n\nnen erheblichen Ertragsüberschuss. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1980 - \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich hatte zwei Fragen eingereicht, \n\neine wurde schon von LA André Rüegsegger beantwortet. Noch einmal danke vielmals für die Beant-\n\nwortung der Frage, die wir im positiven Sinne bilateral klären konnten. Meine Frage geht ebenfalls \n\nan RR Petra Steimen-Rickenbacher: Ich habe am 25. Oktober 2023 eine Kleine Anfrage gestartet \n\nund erachte meine Frage noch nicht als beantwortet. Ich möchte Sie anfragen, ob sie bezüglich den \n\nMietzinszahlungen an die Eigentümer des Hotels Sonne noch konkrete Zahlen nachliefern könnten? \n\nDanke vielmals. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch bei mir wären bi-\n\nlaterale Antworten möglich. Die Antwort auf die Kleine Anfrage KA 30/23 gilt nach wie vor. Ich zi-\n\ntiere: Die kantonale Finanzkontrolle und die kantonsrätliche Staatswirtschaftskommission haben Ein-\n\nblick in die Vertragswerke und können so ihre Aufsicht wahrnehmen. Um künftige Vertragsverhand-\n\nlungen nicht unnötig zu erschweren, werden keine Mietzinse zu einzelnen Mietverhältnissen veröf-\n\nfentlicht. Bei den Mietvertragsabschlüssen orientiert sich der Kanton Schwyz an den vom Bund ge-\n\nwährten Pauschalen für die Unterbringung von Asylsuchenden. Dies war auch im Hotel Sonne der \n\nFall. Für die Übergangsphase bis zur eigentlichen Nutzungsmöglichkeit des Objekts als UMA-Zent-\n\nrum konnten mit dem Vermieter reduzierte Konditionen ausgehandelt werden. Die Untermietverträge \n\nmit der Welttheatergesellschaft und allenfalls einem Gastronomiebetreiber sind noch ausstehend \n\nund werden abgeschlossen, sobald die Bewilligung vorliegt (Ende Zitat). In der Zwischenzeit wurde \n\nder Untermietvertrag mit der Welttheatergesellschaft abgeschlossen und wie damals in der Antwort \n\nauf die Kleine Anfrage erwähnt, können Sie, KR Fredi Kälin, als Stawiko-Präsident und selbstver-\n\nständlich auch unsere Stawiko-Delegation alle Verträge einsehen. Besten Dank. \n\nKR Roland Müller: Meine Frage richtet sich an LA André Rüegsegger. Wie viele Fahrzeuge mit ukrai-\n\nnischer Zulassung fahren auf den Schwyzer Strassen seit mehr als einem Jahr seit der Einreise, ohne \n\neine technische Kontrolle oder Nachkontrolle durchgeführt zu haben?  \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aktuell fahren noch 36 gemeldete \n\nukrainische Autos umher, also mit ukrainischem Nummernschild. 11 sind offenbar wieder ausge-\n\nreist, wobei eine gewisse Dunkelziffer aufgrund derjenigen, die sich gar nicht gemeldet haben, vor-\n\nhanden sein mag. Aber offiziell gemeldet waren 36. Diese durften zwei Jahre herumfahren, ohne das \n\nFahrzeug umschreiben zu müssen. Diese zwei Jahre laufen bei den meisten jetzt sukzessive ab. \n\nNach diesen zwei Jahren gibt es eine Umschreibung auf ein Schweizer Zollschild oder sogar auf eine \n\ndauerhafte Schweizer Nummer. Dann kommen sie in den ordentlichen Prüfrhythmus, dem wir alle \n\nmit unseren Fahrzeugen auch unterliegen.  \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Meine Frage geht an Baudirektor LA André Rüegsegger. Eine Vorbemerkung: Ich habe ihm \n\ndiese Frage nicht zugestellt. Er weiss wahrscheinlich, um was es geht. Wir haben das auch schon x-\n\nmal bilateral besprochen und angeschaut. Es geht um den Ausbau oder den Weiterbau der Wägita-\n\nlerstrasse. Das ist bei uns immer wieder ein Thema, gerade anlässlich der letzten Budgetgemeinde. \n\nEs wird sicher auch wieder ein Thema an der Rechnungsgemeinde sein. Ich weiss um die Situation, \n\naber ich nutze jetzt die Chance, die ich noch habe. Ich habe das auch meiner Nachfolgerin bereits \n\nmit auf den Weg gegeben. Sie wird Sie sicher mindestens jedes halbe Jahr mit der Frage konfrontie-\n\nren: Wann kann die Wägitaler Bevölkerung erwarten, dass der Ausbau endlich wieder in Gang \n\nkommt? Es gibt wirklich Strassenstellen, die prekär sind, wo sich Risse wieder geöffnet haben. Ich \n\nbin zum Glück kein Autofahrer und schon gar kein Velofahrer. Wenn man an einigen Orten die Wägi-\n\ntalerstrasse herunterfahren würde, bspw. direkt vor dem Rempen, und nicht wüsste, dass dort solche \n\nZustände herrschen, glaube ich, würde man dort schön «auf den Ranzen fliegen» – wenn diese Be-\n\nmerkung erlaubt ist, Herr Kantonsratspräsident. Ich bitte den Bauerdirektor LA André Rüegsegger \n\num eine Antwort.  \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1981 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Diese Bemerkung ist erlaubt. Ich muss aber erwidern, dass es mit dem Velo \n\ndurchaus geht. Ich mache sonst einmal einen Kurs für alle Interessierten.  \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist halt immer auch eine Res-\n\nsourcenfrage, wobei es hier nicht einmal primär um den Stellenplan, sondern um die verfügbaren \n\nFachkräfte und Ingenieure geht. Einmal mehr der Aufruf: Kommen Sie zum Kanton arbeiten, insbe-\n\nsondere zu mir, es macht Spass und wir geben Gas miteinander. Im Wägital kenne ich die Bezeich-\n\nnungen der einzelnen Abschnitte ehrlich gesagt nicht auswendig. Aber wir hatten in jüngerer Zeit ein \n\nEreignis, bei dem sich die Strasse wieder gesenkt hat. Deshalb haben wir entschieden, die Etappen \n\nabzutauschen. Den Zeitplan habe ich nicht ganz im Kopf. Aber es wurde uns ziemlich alarmierend \n\ngemeldet, dass sich oberhalb des Kraftwerkes die Strasse wieder bewegt. Wir haben entschieden, \n\ndass wir diese Etappe vorziehen und die betroffene Stelle nicht nur mit ein bisschen Asphalt ausbes-\n\nsern, sondern gleich ein Projekt initiieren. Den Fahrplan habe ich nicht im Kopf, aber wir gehen das \n\nProjekt auf jeden Fall zeitnah an. \n\nKR Tony Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an RR \n\nPetra Steinmann-Rickenbacher. Gemäss NZZ-Artikel vom 16. März 2024 hat sich die Gewalt rund \n\num die Bundesasylzentren verdoppelt. Wieso unterstützt der Regierungsrat trotzdem ein BAZ in Buo-\n\nsingen? Danke. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Zentralschweiz ist \n\nverpflichtet, 340 Plätze für ein BAZ ohne Verfahren zur Verfügung zu stellen. Der Kanton Schwyz \n\nhat gegenüber dem Bund erreicht, dass in der Zentralschweiz zwei Zentren zu je 170 Plätzen, statt \n\nein Zentrum zu 340 Plätzen geplant werden – dies im Einverständnis mit den anderen Zentral-\n\nschweizer Kantonen. Ich erinnere daran, dass Wintersried mit 340 Plätzen nach wie vor im Sachplan \n\nAsyl aufgeführt ist. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, ein BAZ mit 170 Plätzen in Buosingen \n\nunter gewissen Bedingungen zu akzeptieren, die lauten: Der Kanton Schwyz bekommt eine Entlas-\n\ntung der Zuweisungen von Asylsuchenden. Davon profitiert besonders die Gemeinde Arth aber auch \n\nder Kanton und damit alle Gemeinden. Wintersried wird aus dem Sachplan Asyl gestrichen. Im Kan-\n\nton Schwyz wird kein weiteres BAZ erstellt. Das SEM sorgt für Ruhe und Ordnung im und um das \n\nBAZ. Beim Erstellen und Betrieb wird, wenn immer möglich, das regionale Gewerbe berücksichtigt. \n\nUnd ja, die sicherheitsrelevanten Vorfälle in den BAZ haben sich seit 2020 verdoppelt. Wenn man \n\nden NZZ-Artikel, den Sie zitieren, aber fertig liest, steht noch: Die Anzahl sicherheitsrelevanter Vor-\n\nfälle ist nur in absoluten Zahlen gestiegen. Gemessen an der Anzahl Asylgesuche kommt es heute \n\nsogar zu weniger Problemen als vor drei Jahren (Ende Zitat). Das ist wenig tröstlich, aber es relati-\n\nviert immerhin. Die allermeisten Vorfälle gehen auf Personen aus den Maghreb-Staaten zurück, das \n\nist ein grosses Ärgernis. Weil Asylgesuche von Personen aus den Maghreb-Staaten eine sehr tiefe An-\n\nerkennungsquote haben, unterstützt der Regierungsrat die sogenannten 24-Stunden-Verfahren, die \n\nals Pilotversuch gestartet wurden und jetzt flächendeckend eingeführt werden sollen. Besten Dank. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. RR Petra Steinmann-Ricken-\n\nbacher prägt im Rahmen dieser Diskussion, welche jetzt rund um das Bundesasylzentrum Buosingen \n\nstattfindet – Sie haben es wurde vorhin auch wieder gesagt –, die Aussage: Das SEM sorgt dann für \n\nSicherheit. Man kann in den Medien überall in der Schweiz lesen, dass das bei sämtlichen Bunde-\n\nsasylzentren nicht der Fall ist. Der Pressesprecher des SEM lässt sich sogar so zitieren, dass man in \n\nsämtlichen Bundesasylzentren Sicherheitsprobleme habe. Wieso sind Sie sich so sicher, dass das \n\ndann in Goldau wirklich anders sein soll? Wenn Sie sich nicht sicher sind, setzen Sie unsere Bevöl-\n\nkerung einem grossen Sicherheitsrisiko aus. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich glaube, das ist eine Frage, die den Si-\n\ncherheitsdirektor aufgrund der direkten Zuständigkeit sicher mehr betrifft. Fakt ist, dass man weiss, \n\ndass es immer wieder auch Ärger rund um die Bundesasylzentren gibt. Wenn man sich dessen ge-\n\nwahr ist, handelt man auch danach. Uns ist bewusst, dass, wenn das Bundesasylzentrum in Betrieb \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1982 - \n\nkommt, wir von Anfang an eine starke, grosse Präsenz haben müssen. Wenn sich erweist, dass diese \n\nnicht mehr notwendig ist, dass wir dann diese sukzessiv herunterfahren. Wir werden also nicht so \n\nstarten, dass man zuerst schaut und davon ausgeht, dass nichts passiert, und erst bei Vorfällen rea-\n\ngiert. Nein, die Strategie ist klar eine andere. Deshalb werden wir hier eine klare Antwort geben kön-\n\nnen. Wir werden uns strategisch und planerisch so ausrichten, dass wir die Sicherheit nach bestem \n\nWissen und Gewissen gewährleisten und den Bürger schützen können, so gut es geht. Besten Dank. \n\nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher und zwar geht es um die Asylunterkunft Hotel Sonne in Einsiedeln. \n\nEs ist jetzt knapp ein Jahr seither, dass man sich dazu entschlossen hat, dieses Hotel seitens des \n\nKantons zu mieten. Es gab dann noch gewisse Verzögerungen. Mittlerweile ist es jetzt etwa einen \n\nMonat seither, seit Leute dort einquartiert sind. Meine Frage ist: Wie hoch sind die Kosten des Kan-\n\ntons für die baulichen Massnahmen und den Umbau des Hotels Sonne? Danke. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Investitionskosten \n\nbelaufen sich auf rund Fr. 130 000.--. Die Ausgaben betrafen primär den Brandschutz und die \n\nElektrosicherheit. Besten Dank. \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht auch an RR \n\nPetra Steimen-Rickenbacher und dreht sich um die Asylkosten, vor allem um die Thematik, wie viele \n\nStellenprozente wir für Personen ohne Asylgrund haben. Ich habe die Frage im März per E-Mail bila-\n\nteral gestellt und ich kann diese auch gerne bilateral entgegennehmen, wenn Sie mir diese lieber \n\nspäter beim Kaffee geben möchten. Besten Dank. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nein, nein, was wir jetzt \n\nerledigen können, erledigen wir. Die Abteilung Asylwesen im Amt für Migration bewältigt ihre Auf-\n\ngabe seit 2020 mit unveränderten 6 FTE. Erst im Rahmen der Ukraine-Krise wurde der Stellenetat \n\num 0.7 FTE erhöht. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt noch andere Fraktionen, die sich beteiligen. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an den \n\nKantonsratspräsidenten. Wäre es möglich, dass während dem Beackern des Asylthemas diejenigen, \n\ndie wollen, bereits zum Kaffee gehen können? Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Matthias Kessler, ich kann Ihre Frage nicht entgegennehmen. Bei der Fra-\n\ngestunde gibt es nur Fragen an den Regierungsrat. Vielleicht kann der Landammann diese Frage be-\n\nantworten, aber ich kann sie nicht beantworten.  \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Ich habe keine Frage, ich habe eine Bitte an RR Xaver \n\nSchuler, schliesslich untersteht ihm ja die Polizei. Bei mir wurde vor Jahren eingebrochen. Die Poli-\n\nzei kam zwar, hat aber nichts aufgeschrieben. Das ist Arbeitsverweigerung. Genau das Gleiche sehe \n\nich in Geschäften, z.B. im Mythen-Center, wo von verschiedenen gestohlen Leuten wird – leider Zu-\n\ngewanderte. Aber es gibt auch ganz gute Leute. Was darf die Polizei dort machen? Sie nimmt sie \n\nvielleicht im besten Fall mit und lässt sie gleich wieder laufen. Das ist eine Tragik und ich hoffe RR \n\nXaver Schuler kann sich irgendwie durchsetzen, dass die Polizisten ihre Arbeit wirklich machen dür-\n\nfen. So kann man natürlich immer sagen, es sind vielleicht nur 2 % Übeltäter, aber es sieht so aus, \n\nals ob es bedeutend mehr sind. Ich danke vielmals. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an den Bil-\n\ndungsdirektor RR Michael Stähli. Schulschwimmen ist im Lehrplan 21 enthalten. Und meine Frage: \n\nBeim Neubau eines Lernschwimmbeckens würde der Kanton einen Beitrag bezahlen und bei einer \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1983 - \n\nSanierung nicht. Wenn es einen Neubau geben müsste, wäre der Beitrag recht hoch. Können Sie mir \n\ndiese Logik erklären? Danke. \n\nLS Michael Stähli: Es ist bei der Beitragsgesetzgebung so geregelt, dass der Kanton jetzt noch 20 % \n\nbis Ende 2024 an die Erstellung von Schulbauten beiträgt, worunter auch Lernschwimmbecken zu \n\nzählen sind. Ich habe es gesagt: Bis Ende 2024. Wir haben die Schulträger darauf hingewiesen, \n\ndass sie noch in diesem Jahr provisorische Beitragszusicherungen erwirken sollen, weil das Ende \n\nJahr ausläuft. Das ist der Grund. Unterhalt und Sanierung sind bei dieser Regelung ganz klar ausge-\n\nschlossen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Bevor wir Pause machen, habe ich noch \n\neine Frage an den BKK-Präsidenten: Wollen Sie sich jetzt in der Pause oder im Anschluss treffen? \n\nGut, jetzt. Also, ich bitte die Mitglieder der BKK sich hier vorne zu treffen. Wir haben vorhin eine \n\nlange Pause gemacht und machen jetzt bis um 15.40 Uhr Pause. Um 15.40 Uhr geht es weiter. \n\n11. Interpellation I 25/23: Nächste Schritte in der Sonderschulung im Kanton Schwyz? (RRB Nr. \n\n138/2024) (Anhang 9) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie um Ruhe. Wir fahren weiter. Das \n\nWort ist frei für die Interpellanten. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal möchten wir uns bei der \n\nRegierung für die Beantwortung unserer Interpellationsfragen bedanken. Wir und sicher auch ein \n\nTeil der Bevölkerung hätten uns ausführlichere Antworten gewünscht. Das Papier grenzt teilweise an \n\nInformationsverweigerung. Aber jetzt zum Inhalt: Das heilpädagogische Zentrum Innerschwyz HZI ist \n\nheute, ein paar Jahre nach Fertigstellung, bereits an der Kapazitätsgrenze angekommen. Mir kam zu \n\nOhren, dass eine Klasse im Flur unterrichtet wird und das Malzimmer zu Gunsten eines Schulzim-\n\nmers aufgelöst werden musste. Mit dem aktuellen Schülerinnen- und Schülerwachstum laut neuster \n\nSchulstatistik 2023/2024 wird sich die Situation in den nächsten Jahren nicht entspannen. Wir ha-\n\nben es gerade vorhin gehört: plus 8.5 % im Sonderschulbereich, plus 5.5 % in den heilpädagogi-\n\nschen Zentren. Es wäre sinnvoll, einfach und schnell umsetzbar, im obersten Stock des HZI die of-\n\nfene und wenig genutzte Terrasse zu weiteren Schulzimmern auszubauen oder sogar einen Ergän-\n\nzungsbau auf der neu verfügbaren Nachbarparzelle der ehemaligen Gemeindegärtnerei zu realisie-\n\nren. Wir von der SP-Fraktion machen uns trotz der beruhigenden – in Anführungs- und Schlusszei-\n\nchen –Antwort der Regierung Sorgen, nämlich um die Zukunft der Sonderschulen im Kanton \n\nSchwyz. Den Grundsatz Integration vor Separation unterstützt die SP zwar, aber nur, wenn es die \n\nbeste Lösung für alle und vor allem für das Kind ist. Laut Schulstatistik 2023/2024 hat es bei der \n\nIntegration eine beachtliche Zunahme von fast plus 10 % gegeben. Letztes Jahr war es nur eine Zu-\n\nnahme – also nur – von 2,5 %. Wir von der SP-Fraktion hoffen nur, dass das Problem nicht einfach \n\nauf die Volksschule abgeschoben wird. Schauen Sie sich einmal die Zahlen in der Schulstatistik \n\n2023/2024 genau an. Bei den Kindern mit verstärkten Massnahmen im integrativen Setting im Kin-\n\ndergarten gab es eine krasse Zunahme – ein Total von 27 Schülern. Im Vorjahr waren es noch 11. \n\nSowieso kann die Integration nur funktionieren, wenn die notwendigen Ressourcen gesprochen wer-\n\nden. In diesem Bereich sind wir aber im kantonalen Vergleich mager unterwegs. Das wäre auch eine \n\ngute und dringend notwendige Massnahme gegen den Lehrpersonenmangel. Sehr bedenklich in der \n\nganzen Thematik finde ich persönlich auch noch Folgendes: Mir ist zu Ohren gekommen, dass schon \n\nseit längerer Zeit das HZI keine Psychomotoriktherapie anbieten kann. Die Stelle konnte nicht oder \n\nnoch nicht besetzt werden. Noch etwas betreffend Integration vor Separation und Psychomotorik: \n\nDie Fachfrau für Psychomotorik im Bezirk Küssnacht hat mich darauf hingewiesen, dass die Ge-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1984 - \n\nmeinden Gersau, Ingenbohl, Muotathal, Morschach und Riemenstalden keine eigene Psychomoto-\n\nriktherapiestelle haben und auch nicht an eine bestehende Therapiestelle in der Umgebung ange-\n\nschlossen sind. Hier muss, finde ich, nachgebessert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n12. Interpellation I 26/23: Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträch-\n\ntigung (RRB Nr. 142/2024) (Anhang 10) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit gehen wir \n\nzu Traktandum 13 Interpellation. \n\nKR Mathias Bachmann: Entschuldigung, es hat irgendwie nicht funktioniert. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Mathias Bachmann, es hat wahrscheinlich schon funktioniert. Dafür \n\nkenne ich Sie zu gut. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es mag \n\nsein, dass ich auf den falschen Knopf gedrückt habe. Ich spreche so selten in diesem Saal, dass ich \n\ndiesen beinahe nicht gefunden habe. Aber danke, dass ich kurz hineingrätschen und zwei, drei \n\nSätze zu dieser Interpellation sagen darf. Die Interpellation zeigt auf, dass der Handlungsbedarf sei-\n\ntens der Regierung durchaus erkannt und attestiert wurde. Auch die vier innerkantonalen Behinder-\n\nteninstitutionen sehen den Bedarf für ein solches Angebot. Weiter zeigt die Regierung auch auf, \n\ndass die Eltern bei den zuständigen Departementen vorstellig wurden und immer wieder auch den \n\nWunsch nach genügend Plätzen äussern, seien es Ferienzimmer oder betreute Plätze in Wohngrup-\n\npen – Stichwort selbstbestimmtes Wohnen. Ja, wenn man dann aber schaut, wie weit wir bei uns im \n\nKanton diesbezüglich gekommen sind, merkt man, dass leider aktuell keine Ferienzimmer vorhan-\n\nden sind und dass das Thema selbstbestimmtes Wohnen noch nicht so umgesetzt ist, wie man sich \n\ndas wünschen würde. Ich denke für unseren doch finanzstarken Kanton Schwyz, wie wir das heute \n\nMorgen oder heute Nachmittag schon ein paarmal hören durften, ist das nicht ein Ruhmesblatt. Ob \n\nes RR Damian Meier passt oder nicht – er hat es heute schon angetönt –, es wird einen politischen \n\nVorstoss geben, welcher fordert, dass der Kanton hier vorwärts macht. Ich glaube, das sind wir dieser \n\nBevölkerungsgruppe schuldig, dass wir auch diesen Leuten Sorge tragen, ein Zeichen setzen und \n\nmöglichst schnell vorwärtsmachen, damit zumindest rasch wieder Ferienzimmer vorhanden sind, wie \n\nwir sie eigentlich bis vor Kurzem auch hatten, aber ebenfalls ein Schritt in Richtung selbstbestimm-\n\ntes Wohnen gemacht wird. Von daher darf er sich auf den politischen Vorstoss freuen, welchen ich \n\nheute mit verschiedenen Leuten und Mitunterzeichnern einreichen darf. \n\n13. Interpellation I 4/24: Wie weiter mit Ferienzimmer/ Entlastungszimmer im Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 143/2024) (Anhang 11) \n\nKR René Krauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vieles wurde durch meinen Vorredner \n\nbereits gesagt. Ich habe aber etwas vorbereitet und das will ich jetzt auch vortragen. Ich bedanke \n\nmich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation. Ich wollte wissen, was der Kan-\n\nton unternimmt, um sich für die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft und für mehr solche Fe-\n\nrien- und Entlastungszimmer im Kanton Schwyz einzusetzen. Die Frage wurde damit beantwortet, \n\ndass mit den Behinderteninstitutionen Leistungsvereinbarungen bestehen und das Departement des \n\nInnern einen engen Austausch und eine gute Zusammenarbeit mit diesen Institutionen und auch mit \n\nanderen Zentralschweizer Kantonen pflegt. Die Institutionen und auch das zuständige Departement \n\nwürden den Bedarf dieser Ferien- und Entlastungszimmer sehen. Aktuell sei aber im Kanton Schwyz \n\nkein solches Angebot vorhanden, obwohl die Anzahl Übernachtungen von beeinträchtigten Personen \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1985 - \n\ngestiegen ist und die Nachfrage in den nächsten Jahren sicher noch mehr steigen wird. Es seien mo-\n\nmentan auch keine solche Plätze geplant. Das Departement des Innern sei aber sehr bemüht, dass \n\ndie momentan personalbegründete Sistierung des BSZ-Angebotes in Ingenbohl wieder aufgehoben \n\nund die Deckung dieses Bedarfes gemeinsam mit allen Behinderteninstitutionen angegangen wird. \n\nDie Leistungsvereinbarungen des Kantons Schwyz mit den Behinderteninstitutionen würden ausser-\n\ndem fortlaufend einer Prüfung unterzogen. Betreffend der Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit \n\nder Betreuungspersonen verweist der Regierungsrat vollumfänglich auf die operative Zuständigkeit \n\nder vier Behinderteninstitutionen. Ich möchte zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass ich \n\nes sehr wichtig finde, dass die Leistungsvereinbarungen mit den Behinderteninstitutionen jetzt \n\ndringlich überprüft und mit Nachdruck schnelle Lösungen verlangt werden. Dies, um einerseits den \n\ndringenden Bedürfnissen der beeinträchtigten Kinder und der stark belasteten Eltern nachzukom-\n\nmen und andererseits um die notwendigen Angebote sicherzustellen und damit die Vereinbarungen \n\nzu erfüllen. Danke vielmals. \n\n14. Postulat P 1/24: Einführung eines Amtes für Statistik prüfen – Statistik schafft Wissen (RRB \n\nNr. 152/2024) (Anhang 12) \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit diesem Postulat wünschen wir von \n\nder SP-Fraktion nur zu prüfen, was ein Statistikamt für den Kanton Schwyz in rechtlicher, personel-\n\nler und finanzieller Hinsicht bedeuten würde. Zusätzlich soll geklärt werden, in welchen Bereichen \n\nder Öffentlichkeit zusätzliche sachliche Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Sta-\n\ntistik soll nämlich unabhängig von politischer Einflussnahme, neutral und objektiv Wissen für alle \n\nschaffen. 17 Kantone haben bereits ein solches Amt, in der Zentralschweiz der Kanton Luzern. LUS-\n\nTAT hat eine ideale rechtlich selbstständige Organisationsform mit einer jährlichen Leistungsverein-\n\nbarung. So ist sie komplett unabhängig von der Verwaltung. Sie kann über ihre eigene Homepage die \n\nErgebnisse dann publizieren, wann sie möchte, egal ob es politisch gerade passt oder nicht. Das ist \n\nechte Unabhängigkeit. Das wünschen wir von der SP uns auch für den Kanton Schwyz. Bis jetzt ist \n\nim Kanton Schwyz für die Aufarbeitung der bedeutenden Entscheidungsgrundlagen, z.B. AFP oder \n\nJahresbericht und die spezifischen Berichte, also die Antwort auf Interpellationen, nur der Regie-\n\nrungsrat zuständig. Das ist keine wirkliche Unabhängigkeit. Der Regierungsrat hat es selber in der \n\nHand, was wie tief analysiert und publiziert wird. Die Interpellationsantworten sind auch nicht immer \n\nin der von uns Parlamentariern gewünschten Qualität und Aussagekraft. Das teils auch, weil das not-\n\nwendige Datenmaterial gar nicht vorhanden ist. Eine wichtige Grundlage mehr für ein Statistikamt. \n\nFür uns alle hier im Kantonsrat ist das sehr wichtig. Nur mit allen Informationen in der Hand können \n\nwir gute Entscheidungen für die Zukunft unseres Kantons treffen. Ein Beispiel: Beim aktuellen Lehr-\n\npersonenmangel weiss das Bildungsdepartement scheinbar nicht, wo im Kanton wie viele Lehrperso-\n\nnen an der Volksschule ohne ein berufsqualifizierendes Diplom unterrichten. Oder ein anderes Bei-\n\nspiel: Vom Bildungsdepartement werden keine gesicherten Schülerzahlen für die nächsten Jahre er-\n\nhoben. Wie wollen wir mit dieser schlechten Datengrundlage heute hier im Rat über die Einführung \n\neines Berufsbildungsfonds entscheiden? LUSTAT hat für den Kanton Luzern diese Daten. In der Ant-\n\nwort der Regierung wird die Charta öffentliche Statistik der Schweiz erwähnt. Sie ist als Verhaltens-\n\nkodex zu verstehen und die Grundprinzipien haben verpflichtenden Charakter. Zwei davon möchte \n\nich hier nennen: Fachliche Unabhängigkeit besonders gegenüber politischen Instanzen und Interes-\n\nsengruppen. Und zweitens: Unparteilichkeit und Objektivität. Statistische Informationen werden un-\n\nparteiisch erarbeitet, analysiert, dargestellt und kommentiert. Zum Schluss ein Alltagsbeispiel: Ein \n\nMuseum hat einen Bestand an Bildern, deren Unterhalt einen Haufen Geld kostet. Das sieht und \n\nversteht der Bürger vielleicht nicht. Aber wenn eine spannende Ausstellung damit aufbereitet wird, \n\nist eine breite Aufmerksamkeit vorhanden. So ist es auch mit der Statistik. Das Datenmaterial zu er-\n\nheben und à jour zu halten, ist ressourcenintensiv. Aber wenn die Analysen aufbereitet, gut darge-\n\nstellt und medial verarbeitet werden, ist die Aufmerksamkeit der Bevölkerung garantiert. Die Darstel-\n\nlung dieser Daten ist heute besonders wichtig. Lassen wir es auch im Kanton Schwyz professionell \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1986 - \n\nmachen, so ist das Potenzial für alle Nutzerinnen und Nutzer am grössten – interessierte Bürgerin-\n\nnen, Schulen und wissenschaftliche Mitarbeiter. Die SP-Fraktion beantragt dem Rat die Erheblicher-\n\nklärung des Postulats P 1/24. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Forderung nach einem Amt für \n\nStatistik oder einem Ausbau der Datenerhebungen ist an und für sich nichts Neues. Das haben wir \n\nauch in den letzten Jahren gelegentlich behandelt. Ich habe zwar dazu keine Statistik geführt, aber \n\nich würde das jetzt einmal so feststellen. Die FDP-Fraktion hat das Postulat sorgfältig geprüft, kann \n\naber den Erläuterungen des Regierungsrates sehr gut folgen. Was wir überraschend finden, ist der \n\nHinweis in der Antwort des Regierungsrates auf das Bundesamt für Statistik. Dieses ist mit 880 Mit-\n\narbeitenden und einem Budget von knapp 190 Mio. Franken ausgestattet. Das ist ein beträchtlicher \n\nPosten. Da sieht man auch, in welche Richtung sich das für den Kanton Schwyz bewegen würde. Es \n\nist nachvollziehbar, dass man im Kanton Schwyz viel Wissen und Statistikdaten dezentral in den \n\nfachzuständigen Verwaltungseinheiten ansiedelt. Auch die Zusammenarbeit mit LUSTAT funktioniert \n\nund ist sinnvoll. Das Datenportal des Kantons stellt viele Informationen einfach zugänglich zur Verfü-\n\ngung. Aus diesen Gründen, und weil sich die FDP für einen schlanken Staat einsetzt, folgen wir als \n\nFraktion der Meinung der Regierung und empfehlen, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion \n\nwird das Postulat ebenfalls nicht erheblich erklären. Wieso? Statistik kann Wissen schaffen, das ist \n\nkorrekt. Grundlage dafür sind Daten. Hier muss man der Verwaltung einmal ein Kränzlein winden. \n\nVor einem Jahr haben wir beim Delegationsbesuch das Datenportal angeschaut. Damals umfasste \n\ndieses 80 Datensätze von etwa drei Amtsstellen. Jetzt sind es – die Statistik steht quasi schon auf \n\nder Homepage – 280 Datensätze, also mal 3.5 von etwa 20 Amtsstellen. Sehr viele kantonale Ämter \n\nhaben derzeit lediglich einen Datensatz publiziert. Ich nehme an, sie haben alle einmal schön geübt. \n\nAuf diesem Weg weiterzugehen, ist sicher wünschenswert. Es gibt heute immer mehr Leute, die \n\nauch die Kompetenz haben, aus diesen Daten wirklich selber direkt Wissen zu schaffen. Das betrifft \n\nuns Parlamentarier aber auch Interessengruppen. Dass wir auf der Datenebene im letzten Jahr ganz \n\nklar Fortschritte gemacht haben, ist lobenswert. Jetzt zur Sache mit der inhaltlichen Unabhängig-\n\nkeit: Ich habe ja beruflich das statistische Amt des Kantons Zürich mit gut 30 Vollzeitstellen gelei-\n\ntet. Selbst bei dieser Grösse ist es nur bereits fachlich eine Herausforderung, dass man aus den Da-\n\nten wirklich inhaltliche Analysen erstellen kann. Und die Unabhängigkeit zu gewährleisten, ist noch \n\neinmal ein ganz anderes Thema. Also das, was in dieser Charta sehr hochtrabend geschrieben steht. \n\nDie Charta ist eigentlich ein Abbild dessen, was international von der UNO gefordert wird. In sehr \n\nvielen Ländern, die nicht so demokratisch unterwegs sind, ist Statistik nicht das, was wir unter Sta-\n\ntistik verstehen, sondern wirklich das Sprachrohr der Regierung. Man biegt dann die Daten so zu-\n\nrecht, dass es zu der entsprechenden Meinung passt. Jetzt wurde das sozusagen auf die Ebene der \n\nKantone heruntergebrochen. Ehrlich gesagt, die vollständige Unabhängigkeit ist eigentlich nicht zu \n\nerreichen. Das ist ein Hauptgrund, wieso wir im Kanton Zürich diese Charta nicht unterschrieben ha-\n\nben, weil das einfach in der Praxis nicht funktioniert. Die einzige organisatorische Ausnahme ist \n\nwirklich LUSTAT, welche eine vom Kanton unabhängige Organisation ist. In allen anderen Kantonen \n\nist das irgendeine Verwaltungsstelle. Ich glaube, dieser Weg ist für den Kanton Schwyz nicht zielfüh-\n\nrend, aber dass man noch mehr mit diesen Daten macht. Was man einmal sauber dokumentiert hat, \n\nkann man im nächsten Jahr wieder mehr oder weniger hervornehmen und mit den aktuellen Daten \n\nergänzen. Bspw. habe ich im Bereich politische Rechte nachgeschaut – nicht um jetzt Bashing zu \n\nbetreiben. Dort sind die Daten des zweiten Wahlgangs der Regierungsratswahlen 2022 publiziert. \n\nVon den neuen Wahlen 2024 ist noch nichts vorhanden. Ich nehme an, das kommt dann nächstens \n\nnoch. Die Grundlagenarbeit ist ja gemacht, sie kann mit den die neuen Daten aktualisiert werden. \n\nDeshalb unterstützen wir von der Mitte-Fraktion das Postulat nicht. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1987 - \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP ist gross-\n\nmehrheitlich für dieses Postulat. Wir erkennen die Bedeutung und Zuverlässigkeit von unabhängigen \n\nstatistischen Daten als Grundlage für eine sachliche Meinungsbildung und die Entscheidungspro-\n\nzesse in Politik, Wirtschaft sowie auch in der Verwaltung. Es ist unbestritten, dass öffentliche Statis-\n\ntiken ein unverzichtbares Instrument für die demokratische Willensbildung sind und auch einen \n\nwichtigen Beitrag zur Orientierung in der immer komplexeren Welt leisten sollten. In einer Zeit, in \n\nder die Daten eine entscheidende Rolle spielen, sind sie eigentlich zum neuen Öl geworden. Die Sta-\n\ntistik ist die Ableitung davon. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Entscheidungen auf fundier-\n\nten und objektiven Daten basieren. Die Mehrheit der GLP-Fraktion konnte von der Argumentation \n\ndes Regierungsrates, dass die vorhandenen Daten bereits ausreichend sind, nicht überzeugt werden. \n\nEs ist lobenswert, dass der Kanton Schwyz über verschiedene Kanäle bereits Daten bereitstellt und \n\nbspw. eine Vernetzung mit dem Bundesamt für Statistik sowie anderen kantonalen und kommunalen \n\nstatistischen Ämtern besteht. Dennoch halten wir die Schaffung eines spezialisierten Amtes für Sta-\n\ntistik für sinnvoll. Wir anerkennen grundsätzlich den Mehrwert eines solchen Amtes, schätzen aber \n\nauch das, was bis jetzt geleistet wurde. Dementsprechend findet eine Fraktionsminderheit, dass das, \n\nwas bis jetzt gemacht wurde, einfach erweitert und die Datensätze ergänzt werden sollen. Wir plädie-\n\nren aber dafür, dies im Rahmen des Postulats ernsthaft zu prüfen. Es geht schlussendlich um die \n\nrechtliche, personelle und finanzielle Sicht, nicht unbedingt um die Schaffung eines solchen Amtes. \n\nDementsprechend unterstützen wir das Postulat grossmehrheitlich. Danke. \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Ich spreche hier für die \n\nSVP-Fraktion. Statistik schafft Wissen – das ist ein bisschen eine Allerweltsparole. Sie bringen leider \n\nvon linker Seite nicht ein, was für konkrete Ziele sie erreichen wollen, mit welchen Daten Sie in Zu-\n\nkunft arbeiten wollen, wo sie Vorschläge haben, was man sammeln muss und vor allem was man \n\nauch später interpretieren muss. Unserer Meinung nach geht es nicht bürokratischer. Einfach einmal \n\nein Amt zu schaffen und dann einmal zu schauen, was es bringt. Die Regierung sieht es zum Glück \n\nauch so. Sie kommt auch – das ist sympathisch – mit ca. 0.5 Stellenprozent effizient aus. Ich habe \n\nheute gelernt, dass es dann vielleicht im neuen Gebäude nur noch 0.25 Stellenprozente braucht. Es \n\nist so, der Schwyzer Ansatz ist effizienter und vor allem auch effektiv. Wenn Sie Entscheidungs-\n\ngrundlagen wollen – das sagt auch die Regierung –, dann kommen Sie ganz konkret, so wie wir es \n\nheute mit den Asylzahlen gemacht haben. Dann gibt es eine gute Diskussion und vor allem eine gute \n\nInterpretation davon. In diesem Sinne empfehlen wir einstimmig die Ablehnung dieses Postulats. \n\nBesten Dank. \n\nKR Ursi Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unsere heutige Gesellschaft wird mit \n\ngutem Grund Informationsgesellschaft genannt. Riesige Mengen an Informationen werden täglich \n\naus verschiedensten Medien konsumiert. Die Qualität variiert dabei extrem. Ich glaube, das kennen \n\nSie selber. Deshalb scheint es uns besonders wichtig und vor allem auch zeitgemäss, für die Bürge-\n\nrinnen und Bürger – dabei besonders für Entscheidungstragende – eine Anlaufstelle mit umfassen-\n\nden und klar verständlichen Daten für unsere kantonalen Besonderheiten zu schaffen. In vielen Be-\n\nreichen grenzt sich der Kanton Schwyz von anderen Kantonen ab und besteht ganz klar auf seine \n\nBesonderheiten und Eigenständigkeit. Dass man in so einem wichtigen Bereich ganz stark auf an-\n\ndere Kantone und auch auf den Bund angewiesen sein will, überrascht mich ein bisschen. Denken \n\nSie doch bitte daran, dass Sie mit einer Erheblicherklärung dieses Postulates nicht einem neuen \n\nAmt zustimmen, sondern lediglich der Prüfung der Aufwände bzw. was so etwas für den Kanton \n\nSchwyz bedeuten würde. Das liegt meiner Meinung nach drin, auch wenn man einem Statistikamt \n\neher kritisch gegenübersteht, um das einfach einmal zu überprüfen. Besten Dank. \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich verweise auf einen Punkt, nämlich, dass das Postulat gar nicht umsetzbar ist. Es wurde da-\n\nvon gesprochen, Material zu erheben und online zu stellen. Wie wir in der vorhergehenden Diskus-\n\nsion festgestellt haben, ist das im Asylwesen beim Amt für Migration im heutigen digitalen Zeitalter \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1988 - \n\nnicht möglich. Somit ist das gar nicht praktikabel und gar nicht umsetzbar. Man kann das Postulat \n\ngetrost ablehnen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Jetzt hat KR Martin Raña noch das Wort er-\n\nbeten.  \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur kurz zu zwei Aussagen, welche hier \n\nim Rat gemacht wurden. Zu KR Sepp Marty: Ein schlanker Staat ist sicher nicht zu verwerfen. Aber \n\nwenn man sagt, kein Bundesamt für Statistik, weil der Staat grösser wird. Wir bleiben dann einfach \n\nauf gewissen Augen blind. Somit werden auch unsere Entscheidungen vielleicht nicht so gut, was für \n\nden Staat schlussendlich auch nicht so optimal ist. Zu KR Oliver Flühler: Es ist ein Postulat und es \n\nstimmt nicht, dass wir keine Themen im Postulat aufgeführt haben, über die man Statistiken, Analy-\n\nsen und Daten erheben könnte. Ich habe nämlich alle Punkte aufgezählt, welche LUSTAT hat. Sonst \n\nlesen Sie es noch einmal nach. Aber ich finde, als Postulat ist nachher die Auswahl bei uns und wir \n\nmüssen dann die Auswahl treffen, in welchen Bereichen Daten verarbeitet werden sollen. Es ist ja \n\nerst einmal eine Abklärung. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenba-\n\ncher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Fachbereich Wirt-\n\nschaftsdaten im Amt für Wirtschaft übernimmt im Kanton Schwyz neben einer Vernetzungsfunktion \n\nauch die Aufgabe der Aufbereitung und Kommunikation von statistischen Daten. Dafür werden ei-\n\ngene Erhebungen durchgeführt, Bundeserhebungen koordiniert und für den Kanton, die Bezirke und \n\nGemeinden ausgewertet. Der Fachbereich ist auch verantwortlich für das Datenportal des Kantons. \n\nEbenfalls ist der Fachbereich eng mit dem Bundesamt für Statistik und den regionalen statistischen \n\nÄmtern oder Stellen von anderen Kantonen vernetzt. Der Regierungsrat anerkennt den hohen Stel-\n\nlenwert von verlässlichen, unabhängigen Daten als Grundlage für die politische und operative Steue-\n\nrung aber auch zur Information der Wirtschaft und der Bevölkerung. Diese Aufgabe wird schon heute \n\nwahrgenommen – zweckmässig und sinnvoll. Ob die Datenerhebung, Datenaufbereitung und Daten-\n\npublikation von einem Amt oder von einem Fachbereich gemacht wird, ist für den Regierungsrat \n\nnicht relevant. Der Glaube, ein Fachbereich sei nicht unabhängig aber ein Amt sei dann unabhängig, \n\nist eigenartig. Selbstverständlich könnten mehr Daten erhoben, mehr Auswertungen gemacht und \n\nmehr Publikationen vorgenommen werden. Aber das, was heute gelebt wird, ist bedarfsgerecht und \n\neffizient. Der Regierungsrat bittet Sie, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 1/24: Einführung eines Amtes für Statistik prüfen – Statistik schafft Wissen wird mit \n\n19 zu 73 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n15. Postulat P 15/23: Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Se-\n\nkundarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral? (RRB Nr. 160/2024) (Anhang 13) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Postulanten. \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach der Beantwortung meines Pos-\n\ntulats über die Forderung nach einer unabhängigen und neutralen Befragung bei Schülern zu einem \n\npolitisch neutralen Unterricht auf Sekundarstufe I und II will der Regierungsrat keine Kenntnis von \n\neinem Missstand haben. Stellen Sie sich vor, wie ein 15-Jähriger dem Regierungsrat die Information \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1989 - \n\nzukommen lässt, dass politische Themen in der Schule nur sehr einseitig behandelt oder andere Per-\n\nspektiven kaum zugelassen werden. Eine schöne Vorstellung, aber kaum realistisch. Die Schüler wer-\n\nden kaum einem Lehrer ankreiden, dass der Unterricht zu wenig politisch neutral sei. Das ist für ei-\n\nnen Schüler in dieser Zeit irrelevant. Zumindest erging es während meiner Schulzeit vor ca. 9 Jahren \n\nden meisten Mitschülern so. Es liegt im gesellschaftlichen Interesse, dass Bildung politisch neutral \n\nvermittelt werden soll. Denn Lehrer sind für Schüler Autoritätspersonen, die Wissen vermitteln. Sie \n\nhaben einen besonders starken Einfluss auf den Schüler, was zu einem gewissen Grad auch richtig \n\nist, aber nicht politisch. Das Postulat habe ich nicht eingereicht, weil es der Aargauer Grossrat Ad-\n\nrian Schoop bereits schon einmal auf die Bildfläche gebracht hat, auch nicht, weil die PH St. Gallen \n\nan einer LGBTQ-Demo teilgenommen hat, auch nicht, weil an der Tür der Dozenten an der PH Bern \n\ndiverse Sticker von linken Organisationen wie der Antifa kleben oder Karl Marx des Öfteren in Vorle-\n\nsungen zitiert wird. Mich interessiert, was bei uns im Kanton vor sich geht. Ich durfte nicht nur ei-\n\nnen persönlichen Eindruck von der politischen Bildung in der Schulzeit gewinnen, sondern habe in \n\nden vergangenen Monaten viele Reaktionen von Lehrern und Schülern genossen, welche sich über \n\ndie mangelnde politische Neutralität im Unterricht beklagen, dass bspw. in den Lehrerzimmern für \n\nbestimmte Politiker geworben wird, oder Schüler, die erzählen, dass sie bei politischen Themen ein-\n\nfach nichts sagen, weil sie Konsequenzen fürchten. Es ist alles andere als ein Einzelfall. Deshalb \n\nhabe ich den Ball aufgenommen, um mit dieser Umfrage den Auftrag als Kantonsrat wahrzunehmen \n\nund solche kritischen Angelegenheiten von einer unabhängigen, externen Stelle klären zu lassen – \n\nnatürlich mit der Hoffnung, dass alles nur heisse Luft ist. Meine persönlichen Erlebnisse decken \n\nsich teils mit den an mir mitgeteilten Eindrücken. Viel geschieht unterschwellig, so dass der Schüler \n\ngar nicht gross etwas davon mitbekommt. Fragen von Lehrpersonen wie z.B.: Stellt Euch vor, wie \n\nsich ein Asylant fühlen wird und was wird er auf seine Flucht mitnehmen? Solche Fragen sind alles \n\nandere als eine Seltenheit und wären auch völlig okay, wenn ebenfalls andere Perspektiven, Ansich-\n\nten oder Fragen gestellt würden. Auch interessant ist meine Erfahrung als 15-Jähriger, als ich von \n\nder SP am Freienbacher Herbstmarkt auf eine Mitgliedschaft angesprochen wurde, dass ich bei ei-\n\nner Mitgliedschaft dann ein Zückerchen an meiner Schule zugute hätte. Tatsächlich wurde ich von \n\nLehrern an meiner Schule auf diese Mitgliedschaft angesprochen, ob ich mich denn schon angemel-\n\ndet habe. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, egal was man für eine politische Einstellung hat, \n\naber so etwas ist doch pervers. Und nein, lieber Regierungsrat, ich bin wie die wenigsten nicht auf \n\ndie Idee gekommen, mich als 15-jähriger Bub bei Ihnen oder sonst irgendeiner Stelle zu melden. \n\nZiel des Postulates und der Befragung ist nicht, die Lehrerschaft unnötig zu drangsalieren oder in \n\nein schiefes Licht zu drängen, aber meine Aufgabe als Kantonsrat wahrzunehmen und Anliegen, die \n\nich nicht nur persönlich aus eigener Erfahrung kenne, sondern die auch des Öfteren an mich zuge-\n\ntragen wurden, wahrzunehmen, umzusetzen und zu schauen, dass man das auch kontrollieren kann. \n\nIn der Hoffnung, dass wir uns keine Gedanken mehr über politische Bildung und vor allem auch \n\nüber politisch neutrale Bildung im Unterricht machen müssen, bitte ich, diese Aufgabe dem Regie-\n\nrungsrat zu übertragen und eine entsprechende externe Umfrage in Auftrag zu gegeben. Herzlichen \n\nDank für Ihre Unterstützung. \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie die genaue \n\nAnalyse der Zahlen einer repräsentativen und nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführten Stu-\n\ndie von Sotomo ergeben hat, machen 75 % der eher rechts denkenden Schüler, wie KR Jan Stocker \n\ngeschrieben hat, lediglich 21 Schüler von insgesamt 2200 Schülern aus. Ich teile die Meinung der \n\nRegierung, dass das nicht eine alarmierende Anzahl ist. Man kann also nicht von einer alarmieren-\n\nden Anzahl sprechen. Wie schon vom Regierungsrat des Kantons Aargau wurde auch in fünf weite-\n\nren Kantonen kein Handlungsbedarf für eine analoge Studie gesehen und entsprechende Postulate \n\nwurden abgeschrieben. Die erstellte Studie zeigt, dass die entsprechenden Lehrpersonen ihren Be-\n\nrufsalltag professionell erfüllen und es ihnen gelingt, eine vielseitige und ausgewogene Debattenkul-\n\ntur im Unterricht zu pflegen. Im Kanton Schwyz liegen dem Regierungsrat keinerlei belegte Anzei-\n\nchen oder Rückmeldungen vor, dass es im Bereich der Einhaltung der politischen Neutralität an den \n\nSchulen der Sekundarstufe I und II Probleme gibt. Zudem sind bei auftretenden Problemen entspre-\n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1990 - \n\nchende Prozesse für deren Behebung vorgesehen. Die SP-Fraktion findet es unsinnig, eine teure, flä-\n\nchendeckende Studie in Auftrag zu geben, und wird dieses Postulat nicht erheblich erklären. Ich sel-\n\nber war 40 Jahre lang Gymnasiallehrer. Auch ich hatte rechts denkende Schüler. Diese hatten die \n\nMöglichkeit, in meinem Unterricht Forschungsergebnisse, die sie gemacht hatten, im selbst organi-\n\nsierten Unterricht zu präsentieren. Wir sind gut miteinander ins Gespräch gekommen. Ich sehe von \n\ndaher auch keine Probleme. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist erstaunlich, \n\ndass sich gerade vor wenigen Minuten beim vorherigen Postulat die SVP-Fraktion einig war, dass es \n\nkein Amt für Statistik im Kanton Schwyz braucht, da der Mehrwert zu klein und die Kosten zu hoch \n\nsind. Jetzt möchte man aufgrund der Betroffenheit von 1 % der befragten Schüler und Schülerinnen \n\nim Kanton Aargau, Fr. 100 000.-- oder mehr investieren, um sich das eigene stereotypische Denken \n\nbestätigen zu lassen. So ist z.B. auch nicht jede Blondine doof oder jeder Schweizer rechts. Ich \n\nhabe bewusst nicht gegendert. Es rührt mich jedoch schon ein bisschen, dass KR Jan Stocker den \n\nLehrpersonen so viel Einfluss zutraut, insbesondere dann, wenn es um Jugendliche und junge Er-\n\nwachsene geht, die bereits durch ihre Peergroup und ihre Eltern geprägt wurden. Das wiederum be-\n\nlegen diverse wissenschaftliche Studien, welche übrigens nicht der Kanton Schwyz bezahlen musste. \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg: Auch die FDP-Fraktion \n\nkann das Postulat so nicht unterstützen. Für uns ist die politische Neutralität von Lehrpersonen im \n\nBildungswesen sicher auch ein wichtiges Anliegen. Dafür hat man ja auch einen Lehrplan, man hat \n\nLehrmittel, die ja das eigentlich vorgeben. Was für uns sicher auch ganz wichtig ist: Wenn man das \n\numsetzen wollte, müsste beinahe hinter jeder Lehrperson jemand stehen, der sagt: Das hätten Sie \n\njetzt nicht sagen sollen oder doch, das ist noch politisch neutral. Ich glaube, die Umsetzung wäre \n\nsehr schwierig. Bei der FDP mussten wir dann auch sagen, die Beeinflussung, wie es ebenfalls der \n\nRegierungsrat schreibt, geschieht natürlich auch ganz stark im Kollegialen und in den Familien. Ich \n\nglaube, das ist eine ganz starke Prägung, die da stattfindet. Im Ybrig wissen Sie auch, wie das etwa \n\ngeschieht – also im positiven Sinne. Das soll auch so sein, finde ich. Nachdem auch die Regierung \n\nausweist, dass wirklich keine Anzeichen von irgendwelchen Missständen vorhanden sind, vertreten \n\nwir nach den geführten Diskussionen auch die Meinung, dass es jetzt hier wirklich nicht sinnvoll \n\nwäre, eine flächendeckende Studie, die Ressourcen in Anspruch nimmt, in Auftrag zu geben. Des-\n\nhalb weist die FDP-Fraktion das Postulat einstimmig als nicht erheblich zurück. Danke. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion. Auch wir sehen keinen Bedarf, eine teure Studie über politi-\n\nsche Neutralität an der Sek I und II durchzuführen. Neben dem hohen Preis zweifeln wir an der Aus-\n\nsagekraft, die wohl eher beschränkt bleiben würde. Im Gegenteil, es würden wahrscheinlich neue \n\nDiskussionen entstehen und daraus zu weiteren Vorschriften führen. Wie es mein Vorredner gerade \n\ngesagt hat, müsste wahrscheinlich hinter jeder Lehrperson noch eine Person stehen, das würde \n\nwahrscheinlich unsere Freiheit noch viel mehr bedrohen. Je nach politischer und lobbyistischer Ge-\n\nsinnung mag man sich allenfalls an Aussagen von Lehrern und Lehrgegenständen stören. So, wenn \n\nbspw. im MMG-Unterricht erzählt wird, dass fossile Fahrzeuge nicht nur stinken, sondern besonders \n\nviel Wertschöpfung im arabischen Raum generieren, obwohl es alternative Lösungen gäbe mit Wert-\n\nschöpfung im eigenen Land. Oder wenn vor der Pause gesagt wird, dass man die ukrainischen \n\nFlüchtlingsschüler draussen nicht unbedingt verprügeln soll, sondern dass es vielleicht gut ist, wenn \n\nsie hier etwas lernen, um beim Wiederaufbau des eigenen Landes zu helfen. Aber wie auch bereits \n\nerwähnt, gibt es für uns auch keinen generellen abnormalen Links/Rechts-Trend in der Unterrichts-\n\nmethode und in den Lehrmitteln, zumal diese im Lehrplan 21 ja auch überkantonal harmonisiert \n\nwerden sollten. Also müsste man diese Studie beinahe schweizweit durchziehen – Gott bewahre. Ich \n\npersönlich werde dieser Studie aber zustimmen, weil erstens kommt sie sonst wieder vor den Wahlen \n\nund zweitens bin ich gespannt, wie man sie erstellt und was der Outcome ist. Ich möchte dabei – \n\nwenn sie gutgeheissen werden sollte – aber empfehlen, dass man nicht nur den Lehrkörper unter-\n\nsucht, sondern auch die Auszubildenden. Es wäre doch auch interessant, was für eine Politisierung \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1991 - \n\nauf dem Schulhausplatz geschieht und wie die Zunahme von radikalen Inhalten und Formen in letz-\n\nter Zukunft aussieht. Danke. \n\nKR Claudia Rickenbacher: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im \n\nNamen der Mitte-Fraktion. Die Mitte unterstützt den Antrag des Regierungsrates und wird praktisch \n\neinstimmig das Postulat nicht erheblich erklären. Die Erläuterungen des Regierungsrates sind nach-\n\nvollziehbar und die meisten Argumente haben meine Vorredner bereits erwähnt, so dass ich jetzt \n\nnicht mehr im Detail darauf eingehen will. Ich möchte Ihnen, KR Jan Stocker, aber noch eine Rech-\n\nnungsaufgabe mitgeben. Die von Ihnen erwähnten 75 % von eher rechtsdenkenden Schülern an den \n\nMittelschulen des Kantons Aargau, die sich in ihren politischen Interessen benachteiligt fühlen, kön-\n\nnen bei weitem nicht als alarmierend bezeichnet werden, wenn man die Studie im Detail anschaut. \n\nIch bin zwar nicht wie der Regierungsrat auf die Zahl 21 gekommen, aber wenn man davon ausgeht, \n\ndass von den rund 2000 teilnehmenden Schülern sich nur gerade 55 % politisch selber einschätzen \n\nkonnten und sich davon nur 5 % als eher rechts einstufen, wenn Sie das selber nachrechnen, KR \n\nJan Stocker, werden Sie zum gleichen Schluss kommen wie ich, dass die Zahl äusserst gering ist \n\nund daher bei weitem nicht als alarmierend bezeichnet werden kann. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis \n\neiner solchen Studie ist aufgrund der vom Regierungsrat geschilderten Sachlage sowie der Ausfüh-\n\nrungen meiner Vorredner nicht gegeben und wir sollten unsere Lehrer in der momentanen Situation \n\nnicht noch durch eine zusätzliche Umfrage belasten. Ich frage mich daher wohl zurecht, was Sie, KR \n\nJan Stocker, mit einer solchen Umfrage erreichen wollen – ausser Verwaltungsaufwand, der in der \n\nRegel von der SVP bekämpft wird. Danke. \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Vorweg: Meine Meinung ist eigentlich gemacht, ich brauche dafür keine Statistik und es \n\nmuss kein Geld ausgegeben werden. Ich habe eine Schwägerin, die Schulratspräsidentin ist. Ich \n\nhabe eine Cousine, die Oberstufenlehrerin und im Erziehungsrat ist. Mein bester Kollege ist seit 16 \n\nJahren im Schulrat. Und ich habe selber zwei Söhne, die jetzt 18 und 21 Jahre alt sind und die \n\nSchulen durchlaufen haben. X Beispiele könnte ich hier erzählen. Ich will jetzt das Wichtigste, was \n\nmich in den letzten Wochen ziemlich aufgewühlt hat, kurz erzählen. Ich war auf Einladung an der \n\nPremiere des Kollegi-Theaters, nicht einen Kilometer Luftlinie von hier entfernt. Ich weiss nicht, wer \n\nauch nach dabei gewesen ist. Ich habe sonst niemand gesehen – zumindest an der Premiere nicht. \n\nNachher wollte ich die Vorstellungen nicht mehr besuchen gehen. Es ging so vonstatten: Wir sind \n\nhineingekommen, dann hat es angefangen. Der Saal war vielleicht zu drei Vierteln voll. Dann haben \n\nzu Beginn die 20 Theaterspielerinnen und -spieler auf uns im Publikum gezeigt, die Altersdurchmi-\n\nschung war ähnlich wie hier, und gesagt: Ihr seid schuld, ihr seid schuld, ihr seid schuld – fünf Mi-\n\nnuten lang. Schliesslich haben sie gesagt, ihr seid schuld, dass es beim Klima und bei der Welt 5 \n\nvor 12 Uhr ist und wir vor dem Abgrund stehen. Das war es. Nachher haben sie im weiteren Verlauf \n\nder ersten 40 Minuten gesagt: Es gibt eine Partie, die schuld ist, es gibt eine Partei, die immer Nein \n\nsagt – obwohl man wahrscheinlich als eine Partei nicht alles verhindern kann. Dann ging es in die \n\nPause. Ich dachte, ich gehe mit meiner Gattin und dem anderen Junior nach Hause. Aber nein, ich \n\nbin geblieben und auf den Rektor zugegangen. Er hat gesagt, es werde dann in der zweiten Halbzeit \n\nbesser. Andere Eltern sind nach Hause gegangen und haben das Theater verlassen. Ich bin geblie-\n\nben und habe gedacht, jetzt schaue ich zu, ob es besser wird. Nein, es wurde nicht besser. Sie ha-\n\nben nachher beim Bühnenumbau einen Tisch dergestalt aufgestellt, dass man die Tischplatte gese-\n\nhen hat. Darauf stand – ich will mich jetzt schon für das Wort entschuldigen –, darauf stand «Fuck \n\nSVP». Es nähme mich wunder, welcher Kantonsrat einer anderen Partei das akzeptiert hätte. Dan \n\nging es weiter: Wir können euch nicht verzeihen, wir verstehen euch aber, dass ihr so gehandelt \n\nhabt. Keine Diskussion, dass die Theaterspielerinnen und -spieler mit dem Elterntaxi gebracht wer-\n\nden, in die Ferien fliegen können etc. Das wurde nicht diskutiert. Es hiess nur, wir sind schuld. Das \n\nwar eine massive politische Beeinflussung durch einen Lehrer. Nachher habe ich das Gespräch nicht \n\nmehr gesucht. Das Einzige, was mich noch positiv gestimmt hat, war der Apéro, dass ich etwas trin-\n\nken konnte, bevor ich nach Hause ging. Fertig. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1992 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Theaterkritik – ich glaube, seit der Premiere ist es eine Weile her. Ich habe es \n\nleider nicht geschafft, das Stück anzuschauen. Ich kann leider nichts darauf erwidern. Aber wir spre-\n\nchen dann vielleicht einmal unter vier Augen darüber. \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Lehrer sollten im Bereich der \n\npolitischen Ansichten von Jugendlichen eine Moderationsfunktion übernehmen. Den jungen Erwach-\n\nsenen inoffiziell hinter verschlossenen Türen die eigene, persönliche – mutmasslich vielleicht – \n\nSchul- oder Lehreransicht aufs Auge oder auf die Ohren zu drücken, ist manipulativ, nicht korrekt \n\nund unfair, vor allem auch gegenüber den Schülern. Obwohl im Resultat einer solchen Studie ver-\n\nmutlich nichts herauskommt, was darauf schliessen lässt, dass ein gewisser Prozentsatz der Lehrer \n\ntendenziell intolerant, subjektiv oder politisch voreingenommen ist, unterstütze ich das Postulat. \n\nWas in der heutigen Zeit wahrscheinlich etwas fehlt, sind Lehrer wie KR Alex Keller. Deshalb danke \n\nich allen Lehrern und Lehrerinnen, die ernsthaft eine offene, objektive und interessante Diskussion \n\nund einen Meinungsaustausch im Klassenzimmer zulassen. Das gibt es nämlich auch. Genau diese \n\nleisten einen echten, wichtigen und enorm wertvollen Beitrag im Bereich der Toleranz und Mei-\n\nnungsvielfalt. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jede Lehrperson hat \n\nwohl mehr oder weniger eine politische Einstellung und kann, wenn es am Schluss in die Abrech-\n\nnung geht, nicht aus seiner Haut raus. Jetzt ist die Frage, wie man den Unterricht gestaltet? Ich \n\nmuss nicht auf irgendwelche Lehrpersonen verweisen. Ich muss nicht auf irgendwelche Schüler ver-\n\nweisen. Ich habe es selber erlebt. Ich habe verschiedene Schulen besucht und dort gab es verschie-\n\nden gefederte Lehrer. Der eine hat auf die linke Seite geschwungen und der andere auf die andere \n\nSeite geschwungen. Also es gibt ziemlich allerlei. Das wird jetzt so sein und es wird auch künftig so \n\nsein. Es gibt solche, die gehen zu weit, und es gibt solche, die machen es einigermassen neutral. \n\nWas KR Alois Lüönd im Kollegium erlebt hat, dafür braucht es keine Studie – gar keine. Er hat ein \n\nunmittelbares, klares Ergebnis vor Ort gesehen. Er konnte oder könnte sich darüber bei den richtigen \n\nLeuten, die zuständig sind, beschweren und sagen: Hallo, wir sind an einer Schule, die politisch ei-\n\nnigermassen neutral geführt werden sollte. Wenn jetzt so ein Theaterstück auf eine Seite schlägt, ak-\n\nzeptiere ich das so nicht. Er kann sich beschweren, dafür braucht es wirklich keine Studie. Wir hat-\n\nten seinerzeit an der Mittelschule einen Lehrer, der hat wirklich auf eine Seite übertrieben. Diesen \n\nhaben wir selber korrigiert und uns sogar beim Rektorat beschwert. Das kann man nämlich machen. \n\nWenn man sich selber nicht traut, dann sagt man halt zu Hause, dass es jetzt reicht. Und wenn ein \n\nSohn von KR Alois Lüönd sagt, dass er es nicht mehr aushält, muss er halt beim Rektor oder sonst \n\nbeim Bildungsdirektor maulen, es sei übertrieben worden. Aber wir brauchen doch in Gottes Namen \n\nfür solche Geschichten keine Statistik. Das können wir direkt regeln. Wie gesagt, es wird immer Leh-\n\nrer geben, die übertreiben und die eigentlich geforderte Neutralität des Unterrichts in jenen Fächern, \n\ndie es betrifft, überschreiten. Dabei wird sich in Zukunft nichts ändern und daran wird auch eine \n\nStatistik nichts ändern. Danke. \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Ich möchte KR Dr. Bruno Beeler gleich eine Antwort geben: Natürlich war ich bei Rektor \n\nNicolas Disch. Ich kenne ihn noch aus der Dienstzeit, weil er auch Militarist ist oder zumindest war. \n\nIch habe es persönlich gemacht. Ich habe es der Bildungskommission gemeldet und ich habe es \n\nauch LS Michael Stähli persönlich gesagt. Ich wollte die Geschichte nicht hier drin auspacken aber \n\nes hat mich jetzt doch gebissen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Musik war hoffentlich schön. Ich möchte transparenzhalber sagen, dass \n\nich für den Gesang verantwortlich war. Ich habe das Stück aber nie gesehen. Ich habe es nur einstu-\n\ndiert. Ich habe das Stück selber nie gesehen. Damit ist die Diskussion beendet.  \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Noch eine kleine An-\n\nmerkung: Politische Ausgewogenheit gehört zum Grundauftrag aller Lehrpersonen, die im Bereich \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1993 - \n\nGesellschaft – also «Räume, Zeiten, Gesellschaften» – unterrichten, gerade auf der Stufe Sek I. \n\nWenn dort etwas nicht stimmt, dann wird das in den Schulen ruchbar. Das hört man. Es melden \n\nsich die Eltern und die Jugendlichen melden sich auch selber. Dann hat die betreffende Schullei-\n\ntung einen Auftrag. Die Schulleitungen haben die Ressourcen, um da auch vorzugehen und die \n\nLehrpersonen wieder in den Rahmen ihres Auftrags zu setzen. Merci. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortemeldung im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir leben in einer Zeit, in der die \n\npolitische Bildung und das Demokratieverständnis in den Schulen so hoch gewichtet wird, wie – \n\nmeine ich – noch nie. Das ist richtig und wichtig. In der Gesellschaft werden politische Themen sehr \n\nkontrovers und differenziert diskutiert. Deshalb müssen sie auch im Unterricht oder bei der Unter-\n\nrichtsgestaltung dementsprechend kontrovers und differenziert eingebaut werden. Zu Zeiten, die ich \n\nauch noch erlebt habe, in den Achtzigerjahren, als Lehrpersonen mit dem GSoA-T-Shirt vor einer \n\nKlasse standen, gehen heute klar nicht mehr. Der Einfluss der Gesellschaft, der Politik und der Er-\n\nziehungsberechtigten ist viel zu hoch, als dass das überhaupt noch im Ansatz gehen würde. Aber das \n\nhat es gegeben. Deshalb sage ich, dass die politische Bildung heute ein sehr starkes Gewicht hat. \n\nDer Postulant bringt Mutmassungen, Wahrnehmungen, Eindrücke, persönliche Umfragen ins Spiel, \n\ndie Grund für eine flächendeckende Vollbefragung sein sollen. Er vermutet eine sehr undifferenzierte \n\nHaltung im Unterrichtssetting, argumentiert aber gleichzeitig gleich undifferenziert, wenn es um die-\n\nses Postulat geht. Ich bin sehr froh, KR Alois Lüönd, dass Sie mir das direkt gesagt haben. Das geht \n\nso wirklich nicht. Auch wenn – ich will es nicht abschwächen – ein Schultheater eine freiwillige Teil-\n\nnahme voraussetzt und auch der Besuch freiwillig ist, gibt es eigentlich keine Ausrede und Abschwä-\n\nchung, dass man solche Überschreitungen, wie sie jetzt am Kollegi-Theater vorgekommen sind, tole-\n\nrieren muss. Das geht ganz klar nicht. Das haben wir auch so zurückgemeldet. Vor allem ist es uns \n\nwichtig, dass wir als Kantonsschule eine gewisse Vorbildsfunktion wahrnehmen können. Deshalb bin \n\nich froh, wenn direkte Rückmeldungen zu unseren Verantwortlichen oder zu mir kommen, damit wir \n\nein entsprechendes Feedback geben können. Die Regierung hat die Sachlage versucht einzuordnen \n\nund auch versucht darzustellen, dass es aus Sicht der Regierung keine Veranlassung für eine Vollbe-\n\nfragung und eine flächendeckende Studie gibt. Demzufolge bitte ich Sie, dieses Postulat ebenfalls \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 15/23: Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Sekun-\n\ndarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral? wird mit 15 zu 75 Stimmen nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n16. Interpellation I 29/23: Umsetzung des Dublin-Verfahrens und dessen Auswirkungen auf den \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 189/2024) (Anhang 14) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Interpellanten. Es scheint keine Wortmeldungen zu \n\ngeben. Ich gebe jetzt noch einmal eine Chance, weil ich niemandem das Wort abschneiden will. Gut, \n\nsomit gibt es definitiv niemanden, der das Wort ergreifen will. \n\n  \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1994 - \n\n17. Postulat P 18/23: Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz be-\n\nkämpfen (RRB Nr. 232/2024) (Anhang 15) \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In unserem Vorstoss geht es um die be-\n\nwährte und äusserst wichtige Berufslehre. Sie und die späteren Weiterbildungsmöglichkeiten sind \n\nunsere Inlandlösung gegen den Fachkräftemangel. Zur Berufslehre müssen wir also gut schauen. Mit \n\ndiesem Postulat wollen wir von der SP-Fraktion die Einführung eines kantonalen Berufsbildungs-\n\nfonds prüfen lassen. Das Prinzip ist einfach: Betriebe, die keine Lernenden ausbilden – also Tritt-\n\nbrettfahrer –, sollen in einen Topf einzahlen. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, bekommen für ge-\n\nwisse, noch zu definierende Dinge Geld aus diesem Topf. Das Ziel ist, noch mehr Unternehmungen \n\nfür die Ausbildung von jungen Berufsleuten zu motivieren. Der Regierungsrat selber sieht ein, dass \n\nder von der SP geforderte Fonds eine Massnahme sein könnte, die das Lehrstellenangebot steigert, \n\nda die Reduktion der finanziellen Last ein Anreiz für Betriebe sein könnte. Der Regierungsrat hält in \n\nseiner Antwort auch fest, dass im Kanton Schwyz bereits viele Branchen über einen allgemeinver-\n\nbindlich erklärten Berufsbildungsfonds verfügen. Somit muss der Fonds eine bewährte, gute Lösung \n\nsein. Leider fehlt aber in vielen Branchen noch ein solcher Fonds. Meines Wissens bspw. in der In-\n\nformatik, im kaufmännischen Bereich oder in den Gesundheitsberufen. Die Angst wegen des Auf-\n\nwands für einen solchen Fonds, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Kanton Luzern hat erst vor \n\nkurzem einen gleichlautenden Vorstoss der FDP mit 104 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Der Luzer-\n\nner Fonds soll von einer Wirtschaftskommission mit Beteiligung des Kantons verwaltet werden. In \n\nden Medien konnte man lesen, dass der Fonds alle bürgerlichen Ansprüche erfülle: Von der Wirt-\n\nschaft getragen und geleitet, tiefe Administrationskosten und effiziente Prozesse. Im Kanton Zürich, \n\nwo ein solcher Fonds bereits besteht, beträgt der Verwaltungsaufwand übrigens im Moment 2,5 %. \n\nIn Luzern wurde die Motion von Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat und Direktor des KMU- und Gewer-\n\nbeverbands Kanton Luzern, eingereicht. Darin stand: Der kantonale Berufsbildungsfonds ist künftig \n\nbesonders wichtig, da die Schülerzahlen in der Luzerner Volksschule zeigen, dass in wenigen Jahren \n\nein Überhang an Schulabgängerinnen und Schulabgängern und zu wenige Lehrstellen vorhanden \n\nsein werden (Ende Zitat). Die langfristige Entwicklung der Schülerzahlen im Kanton Schwyz in den \n\nnächsten Jahren – das habe ich heute schon einmal gesagt – wird leider nicht erhoben. Aber der Ti-\n\ntel der Medienmitteilung des Kantons Schwyz zur Schulstatistik 2023/2024 lautete: Schwyzer \n\nSchülerzahlen auf langjährigem Rekordwert. Und vom Bezirk Küssnacht weiss ich, dass alleine in \n\nden kommenden vier Jahren mit einer Zunahme von ungefähr 200 Schülerinnen und Schülern ge-\n\nrechnet werden muss. Die kurzfristige Folge davon: Bald stimmen wir über ein Schulhausprovisorium \n\nab. Geschieht im Kanton Schwyz wirklich nicht das Gleiche wie im Kanton Luzern? Da statistische \n\nDaten in guter Qualität leider fehlen, wissen wir Kantonsräte das jetzt nicht mit Sicherheit. Aber im-\n\nmerhin wissen wir, dass die ständige Wohnbevölkerung Jahr für Jahr um ca. 10 % steigt, 1500 Per-\n\nsonen pro Jahr. So denken wir von der SP-Fraktion: Jetzt handeln und nicht den passenden Moment \n\nverschlafen. Die Förderung, die Stärkung und die Steigerung der Attraktivität unseres dualen Berufs-\n\nbildungswegs liegt doch im ureigenen Interesse der Wirtschaft, in Zeiten zunehmender Akademisie-\n\nrung sowieso. Also erklären wir doch das Postulat P 18/23 für erheblich. Das beantragt Ihnen auch \n\ndie SP-Fraktion. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion, welche die Grundidee im vorhin erwähnten Sinn eigent-\n\nlich grundsätzlich gar nicht so schlecht findet. Einzelne Mitglieder werden den Vorstoss wahrschein-\n\nlich auch bejahen, weil sie selber in Zürich mit der Unterstützung durch diesen Fonds positive Er-\n\nfahrungen gemacht haben. Die GLP stellt sich vielmehr die Frage, wer die Verantwortung für den \n\nAufbau eines solchen Bildungsfonds haben soll, der ja eigentlich staatsquotenneutral vonstattenge-\n\nhen sollte. Wir meinen, es ist ganz klar, dass das Gewerbe und die Industrie das selber tun sollten. \n\nWir sollten keine staatliche Vorschrift kreieren, wie der Umgang mit den schwarzen oder weissen \n\nSchafen zu sein hat – also Unternehmen mit und ohne Lehrstellen. Das ist eigentlich ein interner \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1995 - \n\nAuftrag. Deshalb würden wir uns eine eigenverantwortliche, liberale Aktion bspw. durch den Gewer-\n\nbeverband wünschen, der einen solchen Berufsbildungsfonds selber aufbaut und nach eigenem \n\nGusto alimentiert respektive formt. Insofern werden wir grossmehrheitlich dieses Postulat nicht er-\n\nheblich erklären. Danke. \n\nKR Bernhard Reichmuth: Geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Es ist sicher sehr löblich und richtig, sich für die Berufslehre und für unser duales \n\nBerufssystem und gegen den Fachkräftemangel einzusetzen. Berufsbildungsfonds können einen ge-\n\nwissen Beitrag zur Steigerung des Lehrstellenangebots leisten, sind aber nicht mehr als ein kleines \n\nMosaiksteinchen im Ganzen, da das Lehrstellenangebot sowie der Fachkräftemangel von unzähligen \n\nFaktoren abhängig ist. Zurzeit ist das Lehrstellenangebot zudem einiges grösser als die Nachfrage. \n\nEs ist hauptsächlich ein gesellschaftliches Problem. Hinzu kommt der Druck aus dem Ausland, in-\n\ndem allgemeinbildende und vollschulische Abschlüsse mit grossen Titeln gegenüber der Berufslehre \n\nim Vormarsch sind. Dies unverständlicherweise, obwohl viele Studienabgänger in den Nachbarlän-\n\ndern anschliessend keine Anstellung in ihrem Berufssektor finden. Dort muss man vor allem anset-\n\nzen, in der Bevölkerung vermehrt für unser duales Berufssystem Werbung machen und wie vorgese-\n\nhen unbedingt auch die höheren Berufsabschlüsse bezeichnungsmässig mit Bezeichnungen wie Pro-\n\nfessional Bachelor und Professional Master den Universitätsabschlüssen anpassen. Das würde auch \n\nbeim Fachkräftemangel Wirkung zeigen. Die Berufsbildungsfonds sind zudem bei den Berufsverbän-\n\nden am einzig richtigen Ort. Die Berufsverbände in unserem KMU-geprägten Kanton haben solche \n\nFonds schon lange und können sie mit überschaubarem Aufwand im Verbund mit weiteren Massnah-\n\nmen optimal innerhalb ihres Berufsstandes einsetzen. Nur weil bei einigen wenigen – wenn auch \n\ngrossen – Berufsgruppen solche Fonds fehlen, einen kantonalen Berufsbildungsfonds für alle Bran-\n\nchen realisieren zu wollen, erachten wir als nicht zielführend. Der Aufwand und die Probleme bei der \n\nUmsetzbarkeit wären auch nicht unwesentlich. Es muss doch im ureigenen Interesse jeder Berufs-\n\ngattung sein, selber Lösungen für die Attraktivitätssteigerung und die Rekrutierung des Berufsnach-\n\nwuchses zu finden. Berufsgruppen ohne Berufsbildungsfonds müssen sich halt dafür auch zusam-\n\nmenraufen. Die Mitte-Fraktion spricht sich deshalb einstimmig gegen eine Erheblicherklärung dieses \n\nPostulats aus. Danke. \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Berufsbildung, insbesondere die be-\n\nrufliche Grundbildung, steht unter Druck. Es besteht eine Abnahme der Anerkennung der Berufs-\n\nlehre. Die Postulanten befürchten, dass diese Entwicklung den Fachkräftemangel in den nächsten \n\nJahren noch verschärft. Bis hierhin bin ich absolut gleicher Meinung. Ich bin aber auch gleicher \n\nMeinung wie meine Vorredner KR Bernhard Reichmuth. Es kann nicht sein, dass unser im Ausland \n\nviel beachtetes duales Bildungssystem ausgerechnet hier in unserem eigenen Land an Anerkennung \n\nverliert. Es liegt an uns, an der Gesellschaft, an den Eltern und an den Schulen der Berufslehre und \n\nden entsprechenden Laufbahnmöglichkeiten wieder jene Anerkennung zu verschaffen, die ihr ge-\n\nrecht wird. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Haltung der Regierung und empfiehlt, das Pos-\n\ntulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Tony Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Frak-\n\ntion. Es wurde bereits viel gesagt, deshalb mache ich es kurz und bündig. Es gibt sehr viele Be-\n\ntriebe, die heutzutage gar keine Lehrlinge mehr finden. Das ist einfach so. Und dann sollten diese \n\nBetriebe nachher Geld in einen Topf hineinbuttern. Sie bezahlen nur, aber profitieren von nichts. Da \n\nist sozusagen eine Ungleichheit vorprogrammiert. Das hat für mich und für die SVP-Fraktion nichts \n\nmit der Bekämpfung des Fachkräftemangels zu tun. Wer Lehrlinge ausbilden kann und will, bezahlt \n\ndas auch alles gerne, weil dieser profitiert nachher. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion das Postulat ein-\n\nstimmig ab. \n\nKR Ursi Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie der Regierungsrat schreibt, \n\nhaben diverse Branchen ihren eigenen Fonds. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Es wird auch \n\nerklärt, dass der Kanton Schwyz, ich zitiere, ständig bemüht ist, die Lasten der Lehrbetriebe, sei es \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1996 - \n\nadministrativ und/oder finanziell, zu überprüfen und womöglich zu reduzieren (Ende Zitat). Jeder \n\nLehrbetrieb ist Teil einer Branche und oftmals sind jene Leute, die Lehrlinge ausbilden, auch dieje-\n\nnigen, die sich irgendwo in dieser Branche engagieren. Müssen die Branchen selber für ihren Berufs-\n\nbildungsfonds sorgen, werden sie belastet. Durch eine kantonale Regelung und Organisation eines \n\nBerufsbildungsfonds könnten diese Branchen eventuell auch ein bisschen entlastet werden. Der SP-\n\nFraktion ist es lieber, frühzeitig die duale Berufsbildung zu stärken, als später der Lösung von Prob-\n\nlemen hinterherzurennen. Merci. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren. Es wurde schon gesagt: Wir müssen dem Gymnasium oder dem Kanti-Weg eine Alternative bie-\n\nten und zwar eine gute Alternative bieten. Familien, in denen die Eltern den Jugendlichen den Weg \n\neiner Lehre als erste Option empfehlen, sind bei uns – zumindest in der Ausserschwyz – rarer gewor-\n\nden. Jetzt müssen wir Gegensteuer geben – jetzt. Der Weg ans Gymnasium scheint heute goldig, die \n\nLehre eine Alternative, falls es nicht klappt. Das müssen wir ändern. Wir müssen die Lehre wieder so \n\nattraktiv machen, dass Buben und Mädchen ihren Weg zum Traumberuf eben in einer Lehre sehen. \n\nUnser duales Bildungssystem ist eines der grossen Plus der Schweiz. Es macht sogar unsere \n\nSchweiz ein bisschen aus. Da sind wir uns einig hier drin. Mit einem Bildungsfonds können wir es \n\nstärken. Und ja, der Bildungsfonds ist vielleicht nicht die allerperfekteste Massnahme. Aber wenn \n\nman immer auf die perfekte Lösung wartet, werden wir nie etwas bewegen. Ich muss jetzt hier leider \n\nkurz – Sie verzeihen es mir, LS Michael Stähli – auf den Lehrpersonenmangel hinweisen. Auch dort \n\nwarten wir auf die perfekten Massnahmen, während die Kinder und ihre Eltern bangen, ob nach den \n\nSommerferien wieder eine Lehrperson vor der Klasse steht oder ob es, wenn dem nicht so ist, einen \n\nPlan B gibt und ob man dann Homeschooling machen muss usw. Der Druck ist enorm gross. Noch \n\nist der Fachkräftemangel in einigen Branchen nicht so evident, noch hat es genügend Lehrstellen \n\nund noch können wir jetzt ohne Druck handeln. Mit der Schaffung eines Bildungsfonds machen wir \n\ndas. \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es ist ja eigent-\n\nlich schön, wir sind uns einig: Das duale Lehrsystem oder unsere duale Ausbildung schätzen alle \n\nund finden wichtig, dass sie weiterlebt. Das ist der Boden des Ganzen. Wie es organisiert ist, hat mit \n\ndem Kanton oder mit der Politik relativ wenig zu tun. Tatsache ist, dass die Ausbildungen grundsätz-\n\nlich sehr gut funktionieren, dass wir zu wenig Junge haben und viel mehr Lehrstellen hätten. Das ist \n\ndas Problem, das wir heute haben. Der Fachkräftemangel folgt daraus und wird sich vorläufig auch \n\nnicht verringern. Das hat aber einfach rein nichts mit diesem Fonds zu tun. Was mir jetzt sauer auf-\n\nstösst, ist, dass wir jetzt darüber sprechen, einen kantonalen Fonds zu gründen und dann Geld hin- \n\nund herzuschieben, was aber nicht das Problem ist. Jene Leute, die Lehrlinge ausbilden, tun dies \n\naus Überzeugung, weil es schlussendlich auch dem Unternehmen und der ganzen Branche einen \n\nMehrwert bringt. Wenn ich mich nicht täusche, wurde gerade jetzt von der JUSO eine Initiative er-\n\ngriffen: Mindestlohn für Lehrlinge Fr. 1000.-- und darüber bereits Lehrbeginn – wohlverstanden, ob \n\nes eine Coiffeuse, ein Coiffeur oder weiss nicht was ist. Mit solchen Mitteln bringt man ganz sicher \n\nrelativ viele Firmen dazu, dass gesagt wird: Ich bilde nicht mehr aus. Das passt jetzt einfach ganz \n\nund gar nicht in mein Bild oder in meine Branche. Wir sprechen hier einfach von zwei völlig ver-\n\nschiedenen Dingen. Politisch lösen wir das nicht. Wir brauchen die Politik auch nicht dafür. Das ma-\n\nchen die Unternehmer unter sich aus. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Es wurde schon vieles \n\ngesagt und auch nicht überraschenderweise wurde noch einmal der Lehrpersonenmangel erwähnt. \n\nEs wurde richtigerweise erkannt, dass im KMU-geprägten Kanton Schwyz die berufliche Grundbil-\n\ndung eine sehr solide Verankerung geniesst – dies zurecht, gehen doch rund zwei Drittel – das ist \n\neine solide Zahl – unserer Jugendlichen in eine Berufslehre. Wir haben Zutrittsverfahren und Zu-\n\ntrittskanäle, die bestmöglich sicherstellen, dass wir die richtigen Schüler am richtigen Ort haben. \n\n\n\n \n\n24. April 2024 - 1997 - \n\nAlso diejenigen, die gymnasiumfähig sind, können ins Gymnasium – dank Aufnahmeprüfung und Er-\n\nfahrungsnoten. Diejenigen, die für eine Berufslehre prädestiniert und doch leistungsfähig sind, ha-\n\nben mit der Option Berufsmatura berufsbegleitend oder nach der Lehre eine adäquate Option. Das \n\nist unser System. Wir haben aber auch das System der Verbundpartnerschaft. Der Bund anerkennt \n\ndie Berufe. Die Berufsverbände organisieren die Berufsausbildungen und der Kanton sorgt für Aner-\n\nkennungsverfahren, Lehrabschlussprüfungen usw. Was vom Gewerbe gefragt ist, sind weniger Regu-\n\nlierungen des Staates, nicht mehr. Ein Berufsbildungsfonds wäre eine zusätzliche Regulierung, die \n\nes seitens Staat gar nicht braucht, wenn das von den Berufsverbänden selber organisiert werden \n\nkann. Hier erkenne ich die Logik nicht. Das mag vielleicht im Kanton Luzern richtig sein, aber sicher \n\nnicht, dass wir vom Kanton Zürich ein System übernehmen, welches dort für Grosskonzerne dispo-\n\nniert ist. Die Argumentation haben wir geliefert. Ich muss Ihnen einfach sagen, was in einigen Kan-\n\ntonen als richtiges Instrument erscheinen mag, muss nicht zwingend immer auch für den Kanton \n\nSchwyz das richtige Instrument sein. Wir versuchen, über eine digitale Lösung mit Lehrvertragsporta-\n\nlen, Notenportalen usw. die Lehrbetriebe auf elegantem Weg zu entlasten, damit sie die Informatio-\n\nnen dem Kanton liefern können und umgekehrt. Wir versuchen dort, Hürden abzubauen. Der ange-\n\ndachte Berufsberufsbildungsfonds wäre eine zusätzliche Hürde, der das System erschweren würde. \n\nEs wurde schon gesagt, wir haben ein Lehrstellenüberangebot. Wir suchen Lernende, Berufsver-\n\nbände oder Berufsbranchen suchen Lernende. Das mag in einigen Jahren allenfalls kippen. Aber wir \n\nsollten seitens Staat nur so viel regulierend eingreifen, wie es notwendig ist. Beim Berufsbildungsfor-\n\nscher ist das definitiv der falsche Ansatz. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat nicht erheblich zu er-\n\nklären. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 18/23: Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz be-\n\nkämpfen wird mit 11 zu 75 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zum Schluss der heutigen Sitzung. Wir haben 16.50 Uhr. \n\nDas heisst, ich habe noch 10 Minuten, um Ihnen ein paar Weisheiten mit auf den Weg zu geben. \n\nSpass bei Seite, wir machen selbstverständlich jetzt Schluss. Das ist super, weil sich die Ratsleitung \n\nim Anschluss im Konferenzsaal treffen kann, dann sind wir nämlich nachher rechtzeitig bei unseren \n\nGästen. Und allen anderen wünsche ich eine gute Zeit. Wir sehen uns am 22. Mai 2024 wieder. Ich \n\nwünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n\n \n\nSchwyz, 20. Mai 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n