Steuergesetzteilrevision 2026: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 170/2025 \n\nSchwyz, 11. März 2025 / ju \n\n \n\n \n\nSteuergesetzteilrevision 2026 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Das Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) ist am 1. Januar 2001 \n\nin Kraft getreten. Es wurde seither mehreren kleinen Änderungen und vier umfassenden Teilrevi-\n\nsionen unterzogen. Die letzte grössere Steuergesetzteilrevision vom 22. Mai 2019 ist am 1. Ja-\n\nnuar 2020 in Kraft getreten. Ihr zentrales Anliegen war die Aufhebung der Statusgesellschaften \n\n(Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) bei den juristischen Personen. Im Weiteren \n\nwurden ein Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die Patentbox (ermäs-\n\nsigte Besteuerung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten) eingeführt und die \n\nBesteuerung von stillen Reserven der ehemaligen Statusgesellschaften geregelt. Als standortpoli-\n\ntische Kompensationsmassnahme wurden der Gewinnsteuer- und Minimalsteuersatz reduziert und \n\nden Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden ein Ausgleich der damit verbundenen Steuermin-\n\ndereinnahmen bis 2031 zugesichert. Ein wesentlicher Bestandteil der Revision bildete auch die \n\nAnpassung des Steuergesetzes an verschiedene Vorschriften des Bundesgesetzes über die Harmo-\n\nnisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14) und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer \n\nvom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11), insbesondere in den Bereichen Quellensteuer, \n\nSteuerstrafrecht und Steuererlass. Im Zuge der letzten Steuergesetzteilrevision vom 16. Dezem-\n\nber 2020 wurde zur Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen per 1. Januar 2022 ein degressi-\n\nver Entlastungsabzug eingeführt, dessen Höhe vom Reineinkommen, Reinvermögen sowie von der \n\nAnzahl Kinder abhängt. Dieser Sozialabzug kann zusätzlich zu den bisherigen Sozialabzügen gel-\n\ntend gemacht werden. Gleichzeitig wurde der bisherige Alters-/Rentnerabzug degressiv ausgestal-\n\ntet. \n\n1.2 Aufgrund verschiedener Änderungen im Bundesrecht ist seither erneut Anpassungs-\n\nbedarf auf kantonaler Ebene entstanden. Es obliegt dem kantonalen Gesetzgeber, die im Steuer-\n\nharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorschriften ins kantonale Steuergesetz zu überführen. \n\nGleichzeitig hat in gewissen Bereichen auch eine Anpassung an das Bundesgesetz über die di-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 2/41 - 11. März 2025 \n\nrekte Bundessteuer zu erfolgen. Mit der vorliegenden Teilrevision des Steuergesetzes gilt es da-\n\nher, das kantonale Steuerrecht an geändertes Bundesrecht anzupassen. Gegenstand der Anpas-\n\nsungen sind das Kapitaleinlageprinzip (während eines Kapitalbands geleistete Einlagen und Auf-\n\ngelder), die Besteuerung von Leibrenten und Verpfründungen, die Steuerfreiheit von Überbrü-\n\nckungsleistungen für ältere Arbeitslose, die Abziehbarkeit von finanziellen Sanktionen, kollektive \n\nKapitalanlagen mit direktem Grundbesitz (Limited Qualified Investor Funds, L-QIF), der Beteili-\n\ngungsabzug für systemrelevante Banken, die Umrechnung von Reingewinn und Eigenkapital, die \n\nauf eine ausländische Währung lauten, in Schweizer Franken sowie die Besteuerung der Telear-\n\nbeit im internationalen Verhältnis. \n\n1.3 Zusätzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich aufgrund von parlamentarischen Vorstös-\n\nsen, die vom Kantonsrat erheblich erklärt wurden (vgl. Ziffer 2.3). Sie haben steuerliche Entlas-\n\ntungsmassnahmen sowie die Anpassung der kalten Progression zum Gegenstand. Dementspre-\n\nchend sollen zur steuerlichen Entlastung steuerpflichtiger natürlicher Personen folgende Abzüge \n\nerhöht werden: Sozialabzug für Ehepaare (auf Fr. 8400.--), Sozialabzug für übrige Steuerpflich-\n\ntige (auf Fr. 4200.--), Sozialabzug für minderjährige Kinder und volljährige Kinder in Aus- oder \n\nWeiterbildung (auf Fr. 10 000.-- bzw. Fr. 12 000.--), Sozialabzug für alleinerziehende Personen \n\n(auf Fr. 7800.--). Im Weiteren sollen die Maximalbeträge des Versicherungsprämien- und Sparka-\n\npitalzinsabzugs (auf Fr. 8400.-- für Ehepaare, auf Fr. 4200.-- für übrige Steuerpflichtige und auf \n\nFr. 500.-- pro Kind), des Kinderdrittbetreuungskostenabzugs (auf Fr. 8000.--) und des Abzugs \n\nfür Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten (auf Fr. 16 000.--) angehoben werden. Zudem \n\nsollen der Entlastungsabzug für Ehepaare und übrige Steuerpflichtige erhöht und zum Ausgleich \n\nder teuerungsbedingten kalten Progression der Einkommenssteuertarif angepasst werden. Als wei-\n\ntere Entlastungs-, aber auch wettbewerbspolitische Massnahme soll die Besteuerung hoher Kapi-\n\ntalleistungen reduziert werden (Senkung des Maximalsteuersatzes auf 1.8 %). \n\n1.4 Ein thematischer Schwerpunkt der Revision bildet auch die Anpassung des Steuerge-\n\nsetzes an die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, \n\nSRSZ 234.110) und des Steuerharmonisierungsgesetzes zur Umsetzung des elektronischen Ver-\n\nfahrens zwischen steuerpflichtigen Personen und Steuerbehörden. \n\n1.5 Nicht Gegenstand der Steuergesetzteilrevision bilden die juristischen Personen, abge-\n\nsehen vom Nachvollzug des Steuerharmonisierungsrechts und einzelnen steuertechnischen An-\n\npassungen. Der Gewinn- und Minimalsteuersatz wurden nach der Aufhebung der steuerprivilegier-\n\nten Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) zur Attraktivitätsstei-\n\ngerung des Kantons per 1. Januar 2020 von 2.25 % auf 1.95 % bzw. von 0.4 ‰ auf 0.03 ‰ ge-\n\nsenkt. Die OECD-Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen wird derzeit abschliessend \n\ndurch Bundesrecht (Ergänzungssteuer) geregelt (vgl. Art. 129a und 197 Ziffer 15 der Bundesver-\n\nfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Verordnung \n\nüber die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen vom 22. Dezember 2023 [MindStV, \n\nSR 642.161]). \n\n1.6 Mit der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personellen Auswirkungen \n\nverbunden. In finanzieller Hinsicht ist mit Steuermindereinnahmen in der Höhe von insgesamt \n\n42.95 Mio. Franken zu rechnen (Kanton: 19.757 Mio. Franken, Bezirke: 8.382 Mio. Franken, \n\nGemeinden: 12.76 Mio. Franken, röm.-kath. Kirchgemeinden: 1.769 Mio. Franken, evang.-ref. \n\nKirchgemeinden: 0.282 Mio. Franken). Die Vorlage soll im Wesentlichen am 1. Januar 2026 in \n\nKraft treten. Das Inkrafttreten der Bestimmungen zur Umsetzung von harmonisierungsrechtlichen \n\nVorschriften richtet sich nach Bundesrecht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 3/41 - 11. März 2025 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Zentrales Anliegen einer jeden Teilrevision des Steuergesetzes ist die rechtzeitige \n\nÜberführung der bundesrechtlichen Vorgaben ins kantonale Recht. Es ist Aufgabe des kantonalen \n\nGesetzgebers, die im Steuerharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorgaben im Steuergesetz umzu-\n\nsetzen. Das als Rahmengesetz konzipierte Steuerharmonisierungsgesetz belässt den kantonalen \n\nGesetzgebern je nach Regelungsdichte einer umzusetzenden Norm einen mehr oder weniger gros-\n\nsen Gestaltungsspielraum. Eine eigentliche Autonomie besteht für die Kantone lediglich bei der \n\nBestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge (Art. 1 Abs. 3 StHG). Die harmo-\n\nnisierungsrechtlichen Vorschriften, die nicht rechtzeitig ins Steuergesetz überführt werden konn-\n\nten, wurden vom Regierungsrat in der Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen \n\nSteuerrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (ÜVStHG, \n\nSRSZ 172.214) aufgenommen (vgl. Art. 72 Abs. 3 StHG). Sie sind im Rahmen der anstehenden \n\nSteuergesetzteilrevision ins Steuergesetz zu überführen. Bei der Umsetzung der für die Steuerge-\n\nsetzteilrevision massgebenden harmonisierungsrechtlichen Vorschriften besteht für den Kanton \n\nkein Gestaltungsspielraum. Weil Deklaration und Veranlagung der kantonalen Steuern und der di-\n\nrekten Bundessteuer gleichzeitig erfolgen, kann eine Angleichung des Steuergesetzes an einzelne \n\nBestimmungen des DBG deren gemeinsame Anwendung erleichtern. \n\n2.2 Zurzeit besteht Anpassungsbedarf bezüglich folgender Bundesgesetze, die harmoni-\n\nsierungsrechtliche Bestimmungen enthalten: \n\n \n\n– Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken vom \n\n14. Dezember 2018 (AS 2018 7897), Inkrafttreten: 1. Januar 2019; \n\n– Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 19. Juni 2020 (ÜLG, \n\nSR 837.2), Inkrafttreten: 1. Juli 2021; \n\n– Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen vom 19. Juni 2020 \n\n(AS 2020 5121), Inkrafttreten: 1. Januar 2022; \n\n– Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 18. Juni 2021 (AS 2021 \n\n673), gestaffeltes Inkrafttreten: 1. Januar 2022 bis 1. Januar 2024; \n\n– Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220), Revision des Aktienrechts vom 19. Juni \n\n2020, Inkrafttreten: 1. Januar 2023; \n\n– Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (AS 2024 53), Inkraft-\n\ntreten: 1. März 2024; \n\n– Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen vom \n\n17. Juni 2022 (AS 2023 38), Inkrafttreten: 1. Januar 2025; \n\n– Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis vom 14. Juni \n\n2024 (AS 2024 573), Inkrafttreten: 1. Januar 2025. \n\n2.3 Folgende parlamentarische Vorstösse wurden vom Kantonsrat erheblich erklärt: \n\n \n\n– Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – Jetzt; erheblich erklärt am \n\n29. Juni 2023; \n\n– Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlicher Entlastungen; erheblich er-\n\nklärt am 29. Juni 2023; \n\n– Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen; erheb-\n\nlich erklärt am 20. September 2023; \n\n– Postulat M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression»; erheblich erklärt am \n\n24. April 2024. \n\n \n\nDie Postulate M 22/22, P 21/22, M 3/23 und M 18/23 haben Steuerentlastungen zum Gegen-\n\nstand. Thematisiert werden die Erhöhung von Sozialabzügen und allgemeinen Abzügen sowie Ta-\n\nrifanpassungen wegen der hohen Teuerung und steigender Krankenkassenprämien, die auch auf-\n\ngrund der guten Lage und Entwicklung des Staatshaushaltes gerechtfertigt seien. Zudem sei zur \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 4/41 - 11. März 2025 \n\nErhöhung der Steuerattraktivität die Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen \n\nwegen der im Vergleich zu anderen Kantonen hohen Steuerbelastung anzupassen. Im Weiteren \n\nsei beim Ausgleich der kalten Progression ein Systemwechsel zu einem indexbasierten, automati-\n\nschen und jährlichen Ausgleich zu vollziehen (bei allen Tarifen des Steuergesetzes und bei den \n\nAbzügen). Alle erheblich erklärten Postulate bilden Gegenstand der vorliegenden Steuergesetzteil-\n\nrevision. \n\n3. Revisionsziele \n\n \n\nZiel der vorliegenden Steuergesetzteilrevision ist eine steuerliche Entlastung natürlicher Perso-\n\nnen, die mit stark gestiegenen und weiter steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten konfron-\n\ntiert sind. Während von einer Erhöhung der Sozialabzüge alle Steuerpflichtigen profitieren, wer-\n\nden mit der Erhöhung des Versicherungsprämien- und Sparkapitalzinsabzugs, der Maximalbeträge \n\nbei den Abzügen von Kinderdrittbetreuungskosten und von Aus-, Weiterbildungs- und Umschu-\n\nlungskosten gezielt bestimmte Personengruppen entlastet, die von steigenden Krankenkassenprä-\n\nmien, Kinderdrittbetreuungs- und Bildungskosten betroffen sind. Dem allgemeinen Preisanstieg \n\n(Teuerung) wird mit einem Ausgleich der kalten Progression beim Einkommenssteuertarif Rech-\n\nnung getragen. Mit der vorgesehenen Senkung des Maximalsteuersatzes werden Kapitalleistungs-\n\nempfänger entlastet und die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz bei der Besteuerung hoher \n\nKapitalleistungen verbessert. Im Weiteren soll mit der Einführung des elektronischen Steuerver-\n\nfahrens ein nachhaltiger Effizienzgewinn für Steuerpflichtige und Steuerbehörden erreicht wer-\n\nden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde mit der Einführung der eDeklaration NP \n\n(elektronische Einreichung der Steuererklärung für natürliche Personen) bereits umgesetzt. Diese \n\nwird für juristische Personen aller Voraussicht nach für die Steuerperiode 2026 ebenfalls einge-\n\nführt. Die Umsetzung von Bundesvorschriften im kantonalen Steuergesetz dient dem Ziel der Har-\n\nmonisierung des Steuerrechts von Bund und Kantonen. \n\n4. Die wichtigsten Änderungen im Überblick \n\n4.1 Entlastungsmassnahmen \n\n \n\nZur Entlastung aller bzw. einer grossen Mehrheit der steuerpflichtigen natürlichen Personen wer-\n\nden folgende Sozialabzüge (§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e StG) erhöht: \n\n \n\n– für Ehepaare, die in ungetrennter Ehe leben, von bisher Fr. 6400.-- auf Fr. 8400.--; \n\n– für übrige Steuerpflichtige von bisher Fr. 3200.-- auf Fr. 4200.--; \n\n– für minderjährige Kinder unter der elterlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen von bis-\n\nher Fr. 9000.-- auf Fr. 10 000.--; \n\n– für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 28. Altersjahres, die in Aus- oder Weiterbildung \n\nstehen und deren Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache bestreiten, von bisher \n\nFr. 11 000.-- auf Fr. 12 000.--; \n\n– für alleinerziehende Personen mit einem minderjährigen Kind von bisher Fr. 6300.-- auf \n\nFr. 7800.--; die Erhöhung des Abzugs bei Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Person wird \n\naufgehoben. \n\n \n\nZur gezielten Entlastung von Familien und Personen mit Kindern wird auch der vom Einkommen \n\nund Vermögen abhängige (degressive) Entlastungsabzug gemäss § 35 Abs. 1a StG erhöht. Dazu \n\nwerden die Schwellen für Ehepaare und übrige Steuerpflichtige von bisher Fr. 70 000.-- (Bst. a) \n\nbzw. Fr. 35 000.-- (Bst. b) auf Fr. 75 000.-- bzw. Fr. 37 500.-- und der die Bemessungsgrund-\n\nlage erhöhende Betrag für Kinder von bisher Fr. 25 000.-- (Bst. c) auf Fr. 27 000.-- angehoben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 5/41 - 11. März 2025 \n\nZur Entlastung von Personen, die entsprechende Prämien bzw. Kosten zu tragen haben, werden \n\ndie Maximalbeträge der allgemeinen Abzüge nach § 33 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 Bst. e und g StG \n\nwie folgt erhöht: \n\n \n\n– auf Fr. 8400.-- (Ehepaare; bisher Fr. 6400.--) bzw. auf Fr. 4200.-- (übrige Steuerpflichtige; \n\nbisher Fr. 3200.--) für die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und \n\ndie nicht unter § 33 Abs. 1 Bst. f StG fallende Unfallversicherung sowie für die Zinsen von \n\nSparkapitalien; für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die Säulen 2 und 3a erhöhen sich diese \n\nAnsätze wie bisher um die Hälfte; zudem erhöhen sich diese Abzüge für jedes Kind, für das \n\nein Abzug gemäss § 35 Abs. 1 StG geltend gemacht werden kann, neu um Fr. 500.-- (bisher \n\nFr. 400.--); \n\n– auf Fr. 8000.-- (bisher Fr. 6000.--) für nachgewiesene Kosten für die Drittbetreuung jedes \n\nKindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen \n\nPerson, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt; \n\n– auf Fr. 16 000.-- (bisher Fr. 12 000.--) für Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\n\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten. \n\n \n\nTeil der Entlastungsmassnahmen bildet auch eine tarifliche Anpassung der Besteuerung von Ka-\n\npitalleistungen (§ 38 StG). Der maximale Steuersatz von bisher 2.5 % soll auf 1.8 % gesenkt \n\nwerden (einfache Steuer). Ziel dieser Massnahme ist auch eine Erhöhung der Attraktivität des \n\nKantons Schwyz bei der Besteuerung hoher Kapitalleistungen. \n\n4.2 Ausgleich der kalten Progression \n\n \n\nErhält eine steuerpflichtige Person von ihrem Arbeitgeber einen Teuerungsausgleich auf ihren \n\nEinkünften, hat dies lediglich ein nominell, nicht aber ein real höheres Einkommen zur Folge. \n\nTrotzdem unterliegt diese Person wegen der Anwendung eines höheren Steuersatzes einer höhe-\n\nren Belastung bei der Einkommenssteuer, so dass sie trotz gleicher Kaufkraft höhere Steuern zu \n\nbezahlen hat. Dieser Effekt wird als «kalte Progression» bezeichnet. Ein Nichtausgleich der kalten \n\nProgression steht im Widerspruch zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit. Die kalte Progression führt auch zu unerwünschten Verzerrungen der Steuerlast-\n\nverteilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen. Je nachdem, wie stark die Steigung des Steuerta-\n\nrifs in dem für den einzelnen Steuerpflichtigen massgebenden Bereich ist, fällt die zusätzliche \n\nSteuerbelastung unterschiedlich hoch aus. Die kalte Progression tritt nur bei progressiven Steu-\n\nertarifen auf und wirkt sich in den steil ansteigenden Tarifbereichen am stärksten aus. Die Ein-\n\nkommenssteuer weist einen progressiven Tarif auf (§§ 36 und 36a StG). Demgegenüber haben \n\ndie Vermögenssteuer (§ 48 Abs. 1 StG), die Gewinnsteuer (§§ 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 StG) und \n\ndie Minimalsteuer (§ 82 Abs. 1 StG) einen proportionalen Steuersatz. Bei diesen führen Erhöhun-\n\ngen der Steuerbemessungsgrundlage nicht zur Anwendung eines höheren Steuersatzes, weshalb \n\ndie unerwünschten Effekte der kalten Progression nicht eintreten und aus dieser Sicht demnach \n\nauch kein sachlicher Grund für eine Tarifanpassung besteht. \n\n \n\nGemäss § 49 Abs. 1 StG sind die Tarife der Einkommenssteuer unter Beibehaltung der Belas-\n\ntungsverhältnisse und unter Berücksichtigung der Teuerung, der Wirtschaftslage und der Finanz-\n\nlage der Gemeinwesen auf die nächste Steuerperiode hin zu ändern, wenn sich der schweizeri-\n\nsche Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) gegenüber dem Indexstand von 100.8 Punkten \n\n(Basis Dezember 2005 = 100) oder nach einer Anpassung um mindestens 10 % verändert. Aus-\n\nserdem können zu diesem Zweck die Abzüge nach §§ 28, 33, 35 und 47 StG sowie der Mindest-\n\nbetrag nach § 15a Abs. 1 Bst. a StG der Teuerung angepasst werden. Gemäss § 49 Abs. 2 StG \n\nnimmt der Kantonsrat die Anpassungen mindestens sechs Monate vor Beginn der neuen Steuer-\n\nperiode vor. In § 49 StG wird lediglich ein Ausgleich für die Tarife der Einkommenssteuer vorge-\n\nsehen. Im Kanton Schwyz wurde die kalte Progression letztmals im Rahmen der Steuergesetzteil-\n\nrevision vom 18. März 2009 per 1. Januar 2010 ausgeglichen. Weil damals der massgebende In-\n\ndexstand gesetzlich auf 100.8 Punkte festgelegt wurde, ist der nun anstehende Ausgleich auf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 6/41 - 11. März 2025 \n\ndiesen Stand und nicht auf den Indexstand per 31. Dezember 2009 (103.6 Punkte) zu beziehen, \n\nzumal damals – wegen Steuerfusssenkungen – nur ein teilweiser Ausgleich (5 %) auf den einzel-\n\nnen Stufen des Einkommenssteuertarifs stattgefunden hat. \n\n \n\nDer LIK belief sich per Dezember 2024 auf 109.3 Punkte. Mit der sich daraus ergebenden LIK-\n\nVeränderung von 8.4 % ([109.3 – 100.8] / 100.8) ist die von § 49 Abs. 1 StG für einen Aus-\n\ngleich vorgeschriebene Veränderung von 10 % noch nicht erreicht. Es ist jedoch nicht auszu-\n\nschliessen, dass diese Schwelle in naher Zukunft erreicht werden könnte. Daher wird in der an-\n\nstehenden Steuergesetzteilrevision ein Ausgleich der kalten Progression beim Einkommenssteu-\n\nertarif (§§ 36 und 36a StG) im Umfang von 10 % vorweggenommen. Bei den Abzügen wird je-\n\ndoch auf einen Ausgleich der kalten Progression verzichtet, da diese ohnehin erhöht werden sol-\n\nlen (vgl. Ziffer 4.1). Darüber hinaus wird auch die Bestimmung zum Ausgleich der kalten Progres-\n\nsion (§ 49 StG) einer Revision unterzogen. Vorgesehen ist eine an den LIK gebundene Anpassung \n\n(Indexierung), die neu in die Zuständigkeit des Regierungsrates fällt und alle drei Jahre durchge-\n\nführt werden soll (Systemwechsel). \n\n4.3 Elektronisches Steuerverfahren \n\n \n\nAm 24. April 2024 hat der Kantonsrat eine Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes verab-\n\nschiedet, die neu für den ganzen Kanton geltende Bestimmungen zum elektronischen Verkehr \n\nzwischen Behörden und Bürgern zum Gegenstand hat (elektronische Eingaben, Akteneinsicht und \n\nEröffnung gemäss §§ 17a, 22a und 33a VRP). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch offen, \n\nsollte jedoch in der ersten Jahreshälfte 2025 erfolgen. Zudem sind am 1. Januar 2024 die Vor-\n\nschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes zum elektronischen Verfahren im Steuerbereich in \n\nKraft getreten (Art. 38b StHG). Zur Umsetzung und Ergänzung der neuen Bestimmungen des Ver-\n\nwaltungsrechtspflegegesetzes und des Steuerharmonisierungsgesetzes wird im Steuergesetz das \n\nVerfahrensrecht, welches das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden betrifft, \n\nentsprechend angepasst. Zur Einführung elektronischer Verfahren besteht nach der Übergangsbe-\n\nstimmung des revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetzes eine Frist von drei Jahren ab dessen \n\nInkrafttreten, wohingegen das Steuerharmonisierungsgesetz keine genauen zeitlichen Vorgaben \n\nmacht. Nicht betroffen von den neuen Vorschriften zum elektronischen Verfahren ist das Amtshil-\n\nfeverfahren unter Steuerbehörden und zwischen Steuerbehörden und anderen Behörden, wofür \n\nbereits rechtliche Grundlagen im Steuergesetz bestehen (vgl. §§ 131 Abs. 2 und 132 Abs. 3 \n\nStG). Diese sind teilweise zu ergänzen (auch auf Verordnungsebene). \n\n5. Vernehmlassungsverfahren \n\n5.1 Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n5.1.1 Teilnahme und allgemeine Beurteilung \n\n \n\nWährend der Vernehmlassung zur Steuergesetzteilrevision (19. September bis 10. Dezember \n\n2024) sind insgesamt 39 Stellungnahmen eingereicht worden. Neben den Parteien haben sich \n\nan der Vernehmlassung auch die Bezirke und Gemeinden, die Kirchgemeinden bzw. die Kantonal-\n\nkirchen, Behörden und Gerichte sowie Verbände und Organisationen beteiligt. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich grossmehrheitlich für eine steuerliche Entlastung \n\nnatürlicher Personen aus und befürworten durchgehend den Wechsel zu einem automatischen, an \n\nden LIK gebundenen Ausgleich der kalten Progression. Die Schaffung der gesetzlichen Grundla-\n\ngen für den elektronischen Verkehr zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen sowie die An-\n\npassung des Steuergesetzes an die zwingenden Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes \n\nwerden einhellig begrüsst. Bis auf wenige Details unumstritten sind auch die steuertechnischen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 7/41 - 11. März 2025 \n\nAnpassungen des Steuergesetzes (Besteuerung von Geldspielgewinnen, Quellensteuer, Grund-\n\nstückgewinnsteuer, Amtshilfe, Vertretung steuerpflichtiger Personen, Steuerregister, Steuerbezug \n\nund Steuerstrafverfahren). \n\n5.1.2 Schwerpunkte der Stellungnahmen \n\n5.1.2.1 Höhe des Entlastungsvolumens \n\n \n\nRund die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmer lehnt den Umfang der mit der Vernehmlassung \n\ngeplanten steuerlichen Entlastungen der natürlichen Personen ab, insbesondere die Bezirke, Ge-\n\nmeinden und Parteien (SVP, Die Mitte, FDP, SP und GLP). Sie begründen dies mit der Höhe der \n\nSteuerausfälle der Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden, die in der Folge zu einer Erhöhung \n\nihrer Steuerfüsse gezwungen seien. Die per 2025 vorgenommenen Steuerfusssenkungen müssten \n\nzumindest teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Auch würde sich dadurch die Steuerdis-\n\nparität innerhalb des Kantons wieder erhöhen. Einzelne Gemeinden verlangen einen Ausgleich \n\nder revisionsbedingten Steuerausfälle durch den Kanton. In Bezug darauf, welche Entlastungs-\n\nmassnahmen im Einzelnen wie zu reduzieren seien, gehen die Ansichten der einzelnen Vernehm-\n\nlassungsteilnehmer deutlich auseinander. \n\n5.1.2.2 Entlastung bei der Besteuerung von Kapitalleistungen und von Geldspielgewin-\n\nnen \n\n \n\nBei der Besteuerung von Kapitalleistungen beantragen die FDP, die Gemeinde Wollerau und ein-\n\nzelne Verbände (Der Schwyzer Wirtschaftsverband [H+I], Hauseigentümerverband [HEV] sowie \n\nIndustrie- und Handelskammer Zentralschweiz [IHZ]), den Maximalsteuersatz auf 1.5 % (heute \n\n2.5 %) und die zur Satzbestimmung massgebende Basis auf 1/30 der Kapitalleistung (heute \n\n1/25) zu senken. Die FDP, H+I und HEV verlangen zudem eine Senkung des zur Besteuerung von \n\nGeldspielgewinnen geltenden Sondersteuersatzes (15 %). \n\n5.1.2.3 Ausgleich der kalten Progression \n\n \n\nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmer (FDP, HEV und IHZ) schlagen einen jährlichen Aus-\n\ngleich der kalten Progression oder einen Ausgleich innerhalb von drei Jahren vor, insbesondere \n\nbei Vorliegen einer hohen Teuerung. Die SP verlangt eine Präzisierung der Rundungsregel im \n\nneuen § 49 Abs. 3 E-StG. \n\n5.1.2.4 Weitere Vernehmlassungsanträge \n\n \n\nWeitere Vernehmlassungsanträge betreffen verschiedene steuertechnische Massnahmen: \n\n– Ausdehnung der Steuersatzbestimmung bei teilweiser Steuerpflicht auf sämtlichen schweize-\n\nrischen Einkommen (FDP, H+I und HEV); \n\n– Anpassung der interkommunalen Steuerausscheidung bei den juristischen Personen wie bei \n\nden natürlichen Personen (Die Mitte); \n\n– Beibehaltung der bisherigen Ersatzbeschaffungsfrist bei der Grundstückgewinnsteuer (H+I, \n\nHEV, IHZ); \n\n– Anpassung der Fristen zur Rückerstattung von Steuern (SP); \n\n– Präzisierung der Parteirechte der kantonalen Steuerverwaltung im Strafverfahren (Strafge-\n\nricht). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 8/41 - 11. März 2025 \n\n5.2 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse \n\n5.2.1 Reduktion des Entlastungsvolumens \n\n \n\nAngesichts der jüngst auf kommunaler Ebene teilweise bereits in Form von Steuerfusssenkungen \n\nerfolgten Entlastungen hält der Regierungsrat eine Reduktion der ursprünglich mit der Vernehm-\n\nlassungsvorlage geplanten Entlastung (insgesamt 72.73 Mio. Franken) um rund 40 % für ange-\n\nzeigt. Damit wird nach Auffassung des Regierungsrates den seitens der Bezirke und Gemeinden \n\nim Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Einwänden Rechnung getragen und trotzdem eine \n\nangemessene Entlastung gemäss parlamentarischem Auftrag vorgesehen. Die geplanten Abzugs-\n\nerhöhungen sind dementsprechend umfangmässig zu reduzieren. Insgesamt belaufen sich die mit \n\nder vorliegenden Steuergesetzrevision angestrebten Entlastungen neu auf 42.95 Mio. Franken.  \n\n5.2.1.1 Anpassung der Entlastungsmassnahmen \n\n \n\nUm eine Reduktion des Entlastungsvolumens um 40 % zu erreichen, wird die Erhöhung der Sozi-\n\nalabzüge und allgemeinen Abzüge gegenüber der Vernehmlassungsvorlage um die Hälfe reduziert \n\n(Ausnahme: Reduktion der Bemessungsgrundlagenerhöhung pro Kind beim Entlastungsabzug um \n\nmehr als die Hälfte). Die Anpassung beim Alleinerziehendenabzug wird wegen der Aufhebung der \n\nbisherigen Erhöhung im Falle von Erwerbstätigkeit um etwas weniger reduziert. Unverändert ge-\n\ngenüber der Vernehmlassungsvorlage bleiben hingegen der Abzug für Aus-, Weiterbildungs- und \n\nUmschulungskosten (steuerlicher Beitrag an die Bildungsförderung), die Senkung des Maximal-\n\nsteuersatzes bei der Besteuerung von Kapitalleistungen (Verbesserung der Steuerattraktivität bei \n\nhohen Kapitalleistungen) und der Ausgleich der kalten Progression beim Einkommenssteuertarif \n\n(Ausgleich der Teuerung von 10 %). \n\n \n\nMassnahmen Aktueller \n\nWert    \n\n(Ist 2025) \n\nVorlage an Kan-\n\ntonsrat  \n\n(Soll 2026)  \n\nVernehmlassungs-\n\nvorlage \n\nA. Sozialabzüge \n\nEhepaare Fr. 6 400.-- Fr. 8 400.-- Fr. 10 400.-- \n\nÜbrige Steuerpflichtige Fr. 3 200.-- Fr. 4 200.-- Fr. 5 200.-- \n\nMinderjähriges Kind Fr. 9 000.-- Fr. 10 000.-- Fr. 11 000.-- \n\nVolljähriges Kind in Aus-/Weiterbildung Fr. 11 000.-- Fr. 12 000.-- Fr. 13 000.-- \n\nAlleinerziehende Person Fr. 6 300.-- \n\nErhöhung bei Er-\n\nwerbstätigkeit1 \n\nFr. 7 800.-- \n\nKeine Erhöhung bei \n\nErwerbstätigkeit \n\nFr. 8 800.-- \n\nKeine Erhöhung bei \n\nErwerbstätigkeit \n\nEntlastungsabzug Fr. 70 000.--2 \n\nFr. 35 000.--3 \n\nFr. 25 000.--4 \n\nFr. 75 000.--2 \n\nFr. 37 500.--3 \n\nFr. 27 000.--4 \n\nFr. 80 000.--2 \n\nFr. 40 000.--3 \n\nFr. 30 000.--4 \n\nB. Allgemeine Abzüge (Höchstabzüge) \n\nVersicherungsprämien- und Sparkapitalzinsen-\n\nabzug \n\nFr. 6 400.--5 \n\nFr. 3 200.--6 \n\nFr. 400.--7 \n\nFr. 8 400.--5 \n\nFr. 4 200.--6 \n\nFr. 500.--7 \n\nFr. 10 400.--5 \n\nFr. 5 200.--6 \n\nFr. 600.--7 \n\nKinderdrittbetreuungskostenabzug Fr. 6 000.-- Fr. 8 000.-- Fr. 10 000.-- \n\nAbzug Aus-, Weiterbildungs- und Umschu-\n\nlungskosten \n\nFr. 12 000.-- Fr. 16 000.-- Fr. 16 000.-- \n\nC. Besteuerung Kapitalleistungen \n\nSenkung Maximalsteuersatz 2.5 % 1.8 % 1.8 % \n\nD. Ausgleich kalte Progression \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 9/41 - 11. März 2025 \n\nErhöhung der Tarifstufen (Einkommenssteuer) --- 10 % 10 % \n\n1) Der Abzug wird bei Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Person um den durch Lohnausweis bestätigten Nettolohn \n\nabzüglich Berufsauslagen bzw. bei selbstständiger Erwerbstätigkeit um den Gewinn gemäss ordnungsgemäss geführter \n\nAufzeichnung oder Buchhaltung, maximal jedoch um Fr. 3200.-- erhöht, solange ein Kind das 14. Altersjahr noch \n\nnicht vollendet hat. Kinderdrittbetreuungskosten gemäss § 33 Abs. 3 Bst. e StG werden an diese Erhöhung angerech-\n\nnet. \n\n2) Schwelle Ehepaare. \n\n3) Schwelle übrige Steuerpflichtige. \n\n4) Erhöhung Bemessungsgrundlage pro Kind. \n\n5) Höchstabzug Ehepaare. \n\n6) Höchstabzug übrige Steuerpflichtige. \n\n7) Abzugserhöhung pro Kind. \n\n5.2.1.2 Aktualisierte Steuermindereinnahmen der kantonalen Gemeinwesen \n\n \n\nAufgrund der angepassten Massnahmen und unter Anwendung der Steuerfüsse 2025 ergeben \n\nsich für den Kanton, die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden neu folgende Mindereinnah-\n\nmen: \n\n \n\nMassnahmen Steuermindereinnahmen (Mio. Franken)1 \n\nKanton Bezirke Gemeinden Röm.-\n\nkath. KG2 \n\nEvang.-\n\nref. KG2 \n\nA. Sozialabzüge \n\nEhepaare \n\n(Erhöhung auf Fr. 8400.--) \n\nÜbrige Steuerpflichtige \n\n(Erhöhung auf Fr. 4200.--) \n\n4.297 2.098 3.239 0.475 0.069 \n\nMinderjähriges Kind \n\n(Erhöhung auf Fr. 10 000.--) \n0.889 0.429 0.671 0.097 0.013 \n\nVolljähriges Kind in Aus-/Weiterbildung \n\n(Erhöhung auf Fr. 12 000.--) \n0.195 0.092 0.135 0.019 0.003 \n\nAlleinerziehende Person \n\n(Erhöhung auf Fr. 7800.--; Streichung \n\nder Erhöhung bei Erwerbstätigkeit) \n\nSteuermehreinnahmen \n\n(0.033) (0.021) (0.030) (0.005) (0) \n\nEntlastungsabzug \n\n(Erhöhung der abzugsbestimmenden Be-\n\nträge)3 \n\n0.825 0.430 0.690 0.099 0.012 \n\nB. Allgemeine Abzüge (Höchstabzüge) \n\nVersicherungsprämien- und Sparkapital-\n\nzinsenabzug \n\n(Erhöhung auf Fr. 8400.--4 / 4200.--5 / \n\n500.--6) \n\n3.443 1.658 2.505 0.375 0.058 \n\nKinderdrittbetreuungskostenabzug \n\n(Erhöhung auf Fr. 8000.--) \n0.142 0.056 0.088 0.008 0.003 \n\nAbzug Aus-, Weiterbildungs- und Um-\n\nschulungskosten \n\n(Erhöhung auf Fr. 16 000.--) \n\n0.042 0.020 0.032 0.004 0.001 \n\nC. Besteuerung Kapitalleistungen \n\nSenkung Maximalsteuersatz auf 1.8 % 2.372 0.935 1.340 0.115 0.034 \n\nD. Ausgleich kalte Progression \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 10/41 - 11. März 2025 \n\nErhöhung der Tarifstufen (Einkommens-\n\nsteuer) \n7.585 2.685 4.090 0.582 0.089 \n\nTotal 19.757 8.382 12.760 1.769 0.282 \n\n1) Berechnet auf dem Steuersubstrat 2021 und den Steuerfüssen 2025; Steuermehreinnahmen beim Abzug für Allein-\n\nerziehende wegen der Streichung der Erhöhung bei Erwerbstätigkeit; Rundung auf Fr. 1000.--. \n\n2) Kirchgemeinden. \n\n3) Schwelle Ehepaare: Fr. 75 000.--, Schwelle übrige Steuerpflichtige: Fr. 37 500.--, Bemessungsgrundlagenerhöhung \n\npro Kind: Fr. 27 000.--. \n\n4) Ehepaare. \n\n5) Übrige Steuerpflichtige. \n\n6) Kind. \n\n \n\nDie Steuermindereinnahmen aller Gemeinwesen belaufen sich neu auf 42.95 Mio. Franken (Kan-\n\nton: 19.757 Mio. Franken, Bezirke: 8.382 Mio. Franken, Gemeinden: 12.76 Mio. Franken, röm.-\n\nkath. Kirchgemeinden: 1.769 Mio. Franken, evang.-ref. Kirchgemeinden: 0.282 Mio. Franken). \n\nIm Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage fallen die Mindereinnahmen beim Kanton um \n\n12.023 Mio. Franken, bei den Bezirken und Gemeinden um 6.508 Mio. Franken bzw. 9.89 Mio. \n\nFranken und bei den römisch-katholischen und evangelisch-reformierten Kirchgemeinden um \n\n1.181 Mio. Franken bzw. 0.178 Mio. Franken geringer aus. Die neu berechneten Steuerminder-\n\neinnahmen und diejenigen der Vernehmlassungsvorlage beruhen auf einer Addition der für jede \n\nMassnahme einzeln ermittelten Steuermindereinnahmen (Einzelberechnung). Werden die Steuer-\n\nmindereinnahmen jedoch für alle Massnahmen mit Ausnahme der reduzierten Kapitalleistungsbe-\n\nsteuerung zusammen ermittelt (Globalberechnung), ergeben sich tiefere Steuermindereinnahmen, \n\nweil sich die zusätzlichen Steuermindereinnahmen bei der Kumulation verschiedener erhöhter \n\nAbzüge beim zweiten und jedem weiteren Abzug jeweils auf einer bereits reduzierten Steuerbe-\n\nmessungsgrundlage (steuerbares Einkommen) berechnen. Die auf diese Weise berechneten Steu-\n\nermindereinnahmen betragen für die gemäss obenstehender Tabelle angepassten Entlastungs-\n\nmassnahmen und unter Hinzurechnung der Steuermindereinnahmen der reduzierten Kapitalleis-\n\ntungsbesteuerung insgesamt 42.494 Mio. Franken (Kanton: 19.57 Mio. Franken, Bezirke: \n\n8.292 Mio. Franken, Gemeinden: 12.608 Mio. Franken, röm.-kath. Kirchgemeinden: 1.746 Mio. \n\nFranken, evang.-ref. Kirchgemeinden: 0.278 Mio. Franken). \n\n5.2.1.3 Finanzielle Tragbarkeit für Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nAufgrund des deutlich reduzierten Entlastungsvolumens der Steuergesetzteilrevision und der mas-\n\nsiven Entlastung der Bezirke und Gemeinden im Rahmen der Revision des innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleichs lehnt der Regierungsrat einen Ausgleich der revisionsbedingten Steuerminderein-\n\nnahmen der Bezirke und Gemeinden durch den Kanton ab. Dass die Entlastungsmassnahmen \n\nauch die Steuereinnahmen der Bezirke und Gemeinden betreffen, ist systemimmanent, da der \n\nKanton sowie die Bezirke und Gemeinden dasselbe Steuersubstrat (Einkommen) besteuern. Die \n\nfinanzielle Lage der Bezirke und Gemeinden ist derzeit ausgesprochen positiv zu beurteilen. Zu-\n\ndem werden für das Rechnungsjahr 2024 deutlich bessere Abschlüsse erwartet als budgetiert. \n\nVor diesem Hintergrund und aufgrund der deutlichen Reduktion des Entlastungsvolumens der \n\nSteuergesetzteilrevision geht der Regierungsrat nicht von einer Erhöhung der Steuerdisparität zwi-\n\nschen den kantonalen Gemeinwesen und einer Notwendigkeit zur Rückgängigmachung von Steu-\n\nerfusssenkungen aus, zumal die Bezirke und Gemeinden ihr Potenzial für Steuerfusssenkungen \n\nauf das Jahr 2025 vielfach gar nicht ausgeschöpft haben. Gleichzeitig kann mit dem reduzierten \n\nEntlastungsumfang auch das politisch breit geforderte Ziel der steuerlichen Entlastung natürli-\n\ncher Personen erreicht werden. Des Weiteren begründen sich über ein Drittel der Mindereinnah-\n\nmen im Ausgleich der kalten Progression, welcher in der Vernehmlassung unbestritten war und \n\nauch unter geltendem Recht voraussichtlich zeitnah zu erfolgen hätte.  \n\n \n\nDie Steuermindereinnahmen der Bezirke und Gemeinden stellen sich neu wie folgt dar (Einzelbe-\n\nrechnungen): \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 11/41 - 11. März 2025 \n\nBezirke/Gemeinden Steuermindereinnahmen (Mio. Franken)1 \n\nBezirks- und Gemein-\n\ndesteuern \n\nRöm.-kath. Kirchen-\n\nsteuer2 \n\nEvang.-ref. Kirchen-\n\nsteuer2 \n\nBezirk Schwyz 1.604 --- --- \n\nSchwyz 1.809 0.254 0.019 \n\nArth 1.052 0.151 0.027 \n\nIngenbohl 1.043 0.088 0.016 \n\nMuotathal 0.277 0.053 0.001 \n\nSteinen 0.458 0.056 0.005 \n\nSattel 0.190 0.033 0.004 \n\nRothenthurm 0.210 0.031 0.003 \n\nOberiberg 0.089 0.014 0.004 \n\nUnteriberg 0.221 0.042 0.004 \n\nLauerz 0.135 0.017 0.002 \n\nSteinerberg 0.114 0.016 0.002 \n\nMorschach 0.137 0.022 0.003 \n\nAlpthal 0.069 0.009 0.001 \n\nIllgau 0.084 0.015 0 \n\nRiemenstalden 0.005 0.001 0 \n\nBezirk Gersau 0.363 0.028 0.004 \n\nBezirk March 1.438 --- --- \n\nLachen 0.821 0.048 0.017 \n\nAltendorf 0.687 0.047 0.018 \n\nGalgenen 0.550 0.038 0.008 \n\nVorderthal 0.104 0.017 0.001 \n\nInnerthal 0.017 0.004 0 \n\nSchübelbach 1.252 0.134 0.013 \n\nTuggen 0.335 0.039 0.005 \n\nWangen 0.702 0.078 0.010 \n\nReichenburg 0.476 0.049 0.006 \n\nEinsiedeln 2.594 0.229 0.039 \n\nKüssnacht 1.881 0.132 0.020 \n\nHöfe 0.502 --- --- \n\nWollerau 0.559 0.024 0.011 \n\nFreienbach 0.886 0.060 0.025 \n\nFeusisberg 0.478 0.040 0.014 \n\nTotal Bezirke 8.382 --- --- \n\nTotal Gemeinden 12.760 1.769 0.282 \n\n1) Berechnet auf dem Steuersubstrat 2021 und den Steuerfüssen 2025; Rundung auf Fr. 1000.--; \n\n2) Die Kirchensteuern werden den einzelnen Kirchgemeinden aufgrund eines eigenen Verteilschlüssels zugewiesen. \n\nDiese sind mit den in der Tabelle aufgeführten politischen Gemeinden nicht identisch. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 12/41 - 11. März 2025 \n\n5.2.2 Keine weitere Entlastung bei der Besteuerung von Kapitalleistungen \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die von der FDP, der Gemeinde Wollerau und einzelnen Verbänden (Der \n\nSchwyzer Wirtschaftsverband [H+I], Hauseigentümerverband [HEV] sowie Industrie- und Handels-\n\nkammer Zentralschweiz [IHZ] beantragte weitere Reduktion des Maximalsteuersatzes auf 1.5 % \n\nund der satzbestimmenden Leistung auf 1/30 insbesondere vor dem Hintergrund der monierten \n\nMindererträge ab. Mit der vorgesehenen Reduktion des Maximalsteuersatzes von derzeit 2.5 % \n\nauf 1.8 % und der Beibehaltung der satzbestimmenden Leistung von 1/25 kann das steuerpoliti-\n\nsche Ziel, den Kanton Schwyz bei der Besteuerung hoher bis höchster Kapitalleistungen interkan-\n\ntonal attraktiver zu machen, erreicht werden. Eine deutliche Attraktivierung erfahren jedoch auch \n\nGemeinden mit einem mittelattraktiven Steuerfuss. Die Gemeinden des Bezirks Höfe (Wollerau, \n\nFreienbach und Feusisberg) belegen im Vergleich mit den steuergünstigsten Gemeinden (Baar \n\nZG, Hergiswil NW, Sarnen OW, Kilchberg ZH, Meggen LU, Altdorf UR und Balgach SG) sogar wie-\n\nder vorderste Ränge: \n\n \n\nRänge im interkantonalen Vergleich (Kapitalleistungsbesteuerung) \n\nGemeinden Wollerau Freienbach Feusisberg \n\nKapitalleistung (Fr.) Alleinstehende Ehepaare Alleinstehende Ehepaare Alleinstehende Ehepaare \n\n20 000 2 2 1 1 3 3 \n\n50 000 2 2 1 1 3 3 \n\n100 000 2 2 1 1 3 3 \n\n150 000 2 2 1 1 3 3 \n\n200 000 2 2 1 1 3 3 \n\n250 000 2 2 1 1 3 3 \n\n300 000 2 2 1 1 3 3 \n\n400 000 3 2 2 1 4 3 \n\n500 000 3 2 2 1 4 3 \n\n1 000 000 3 3 2 2 4 5 \n\n \n\nWie sich der Tabelle ersehen lässt, nehmen die Gemeinden des Bezirks Höfe im interkantonalen \n\nBelastungsvergleich durchgehend die ersten drei Ränge ein (Ausnahmen: Kapitalleistungen ab \n\nFr. 400 000.-- in der Gemeinde Feusisberg). Auch für eine Reduktion der satzbestimmenden \n\nLeistung oder – wie vereinzelt auch gefordert – eine Erhöhung besteht kein Anlass. Diese wurde \n\nanlässlich der Totalrevision des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 bewusst so festgelegt, um \n\ndamit eine alters- und geschlechtsunabhängige Besteuerung zu erreichen. Im Weiteren sind mit \n\nder vorgesehenen Reduktion des Maximalsteuersatzes auf 1.8 % Steuermindereinnahmen für alle \n\nkantonalen Gemeinwesen von rund 4.8 Mio. Franken verbunden, was einer bedeutenden Entlas-\n\ntung der Kapitalleistungsbezüger entspricht. \n\n5.2.3 Keine Reduktion des Sondersteuersatzes bei Geldspielgewinnen \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmer (FDP, H+I und HEV) schlagen eine Reduktion des Sondersat-\n\nzes zur Besteuerung von Geldspielgewinnen vor. Sie begründen dies mit einer aus inner- und in-\n\nterkantonaler Optik zu hohen aktuellen Besteuerung solcher Gewinne. Geldspielgewinne ab \n\n1 Mio. Franken (Freibetrag) werden kantonal gesondert vom übrigen Einkommen zu 15 % besteu-\n\nert (§ 39 StG). Diese Besteuerung entspricht der ordentlichen kantonalen Einkommensbesteue-\n\nrung eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in der Gemeinde Lachen (siebtgünstigste Gemeinde im \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 13/41 - 11. März 2025 \n\nKanton). Aus innerkantonaler Perspektive besteht somit kein dringender Anlass, den Sondersteu-\n\nersatz von 15 % zu senken. Aus interkantonaler Sicht wäre eine Senkung dieses Steuersatzes \n\ngrundsätzlich nicht auszuschliessen, wobei sie für die interkantonale Steuerattraktivität des Kan-\n\ntons Schwyz von marginaler Bedeutung wäre. Eine Senkung des Sondersatzes zur Besteuerung \n\nvon Geldspielgewinnen kann derzeit jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, da eine an den \n\nBundesrat überwiesene Motion (23.3701) neu die Besteuerung von Geldspielgewinnen am Wohn-\n\nsitz im Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes verlangt (Anpassung des Steuerharmonisierungsge-\n\nsetzes). Damit könnten Steuerpflichtige nach der Erzielung solcher Gewinne eine günstigere Be-\n\nsteuerung künftig nicht mehr durch Wohnsitzverlegung innerhalb der Schweiz herbeiführen. Aus \n\ndiesen Gründen lehnt der Regierungsrat eine Reduktion der Sonderbesteuerung von Geldspielge-\n\nwinnen bzw. eine zusätzliche, parlamentarisch nicht geforderte Erweiterung der Entlastungsmass-\n\nnahmen ab. \n\n5.2.4 Ausgleich der kalten Progression alle drei Jahre \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an dem in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehenen dreijährlichen Aus-\n\ngleich der kalten Progression fest und lehnt einen Ausgleich in kürzeren Abständen bzw. einen \n\njährlichen Ausgleich ab. Die Schweiz zeichnet sich seit je her durch eine hohe Preisstabilität aus. \n\nVor diesem Hintergrund fiele die Steuerentlastung bei einem jährlichen Ausgleich regelmässig \n\näusserst gering aus und könnte durch die Rundung auf Fr. 100.-- je nach Ausgleichshöhe sogar \n\nübersteuert werden. Sie stünde zum anfallenden Aufwand einer jährlichen Anpassung der Tarife \n\nund Abzüge in einem erheblichen Missverhältnis. Die aufgelaufene Teuerung wird früher oder \n\nspäter auch bei einem dreijährlich stattfindenden Ausgleich vollumfänglich ausgeglichen. Im Ver-\n\ngleich zur heutigen Bestimmung von § 49 StG bildet die vorgeschlagene Regelung eines dreijähr-\n\nlichen Ausgleichs bei dem für die Schweiz seit Jahrzehnten typischen, relativ stabilen Inflations-\n\nverlauf die Teuerung deutlich besser ab. Allfällig notwendige Regelungen der technischen Details \n\nzum Ausgleich der kalten Progression sind aus Sicht des Regierungsrates grundsätzlich auf Ver-\n\nordnungsebene zu regeln. Da die Rundung (Auf-/Abrundung auf Fr. 100.--) jedoch bereits auf Ge-\n\nsetzesstufe (§ 49 Abs. 3 E-StG) geregelt wird, soll in der neuen Bestimmung auch festgelegt wer-\n\nden, auf welchen Betrag sich die Rundung bezieht. \n\n5.2.5 Weitere Vernehmlassungsanträge \n\n5.2.5.1 Satzbestimmung bei teilweiser Steuerpflicht \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 E-StG sieht neu vor, dass Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\n\nenthalt in der Schweiz die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im \n\nKanton mindestens zu dem Steuersatz entrichten, der dem im Kanton erzielten Einkommen ent-\n\nspricht. Die FDP sowie die Verbände H+I und HEV sprechen sich dafür aus, für die Bestimmung \n\ndes Mindeststeuersatzes das in der Schweiz erzielte Einkommen heranzuziehen. In beiden Fällen \n\nist für die Satzbestimmung das weltweite Einkommen massgebend, solange dieses das im Kanton \n\nbzw. in der Schweiz erzielte Einkommen nicht unterschreitet (aufgrund von Verlusten). Der Regie-\n\nrungsrat lehnt eine Ausdehnung auf das schweizerische Einkommen ab, da mit einer solchen Re-\n\ngelung die Berücksichtigung ausländischer Verluste in jedem Fall ausgeschlossen wäre, was dem \n\nin internationalen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verankerten Diskriminierungsverbot in \n\nallen Besteuerungsfällen mit Auslandsverlusten zuwiderlaufen würde (vgl. Ziffer 6, Erläuterungen \n\nzu § 8 Abs. 2). \n\n5.2.5.2 Interkommunale Steuerausscheidung bei juristischen Personen \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 StG wird angepasst (Streichung von Satz 2), um eine Übereinstimmung der interkom-\n\nmunalen mit der interkantonalen bzw. internationalen Steuerausscheidung bei der Besteuerung \n\nnatürlicher Personen herzustellen. Aus Sicht der Die Mitte soll der vom Wortlaut her gleichlau-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 14/41 - 11. März 2025 \n\ntende § 58 Abs. 1 StG, der juristische Personen betrifft, entsprechend angepasst werden. Der Re-\n\ngierungsrat folgt diesem Antrag. Mit dieser Anpassung können auch bei der Besteuerung juristi-\n\nscher Personen die interkommunale und die interkantonale bzw. internationale Steuerausschei-\n\ndung in Einklang gebracht werden. Mit der Streichung von Satz 2 entfällt die bisherige Massge-\n\nblichkeit der Verhältnisse am Ende der Steuerperiode bei der juristische Personen betreffenden \n\ninterkommunalen Steuerausscheidung (vgl. Ziffer 6, Erläuterungen zu § 58 Abs. 1). \n\n5.2.5.3 Ersatzbeschaffungsfrist bei der Grundstückgewinnsteuer \n\n \n\nDer Regierungsrat folgt den Anträgen einiger Vernehmlassungsteilnehmer (FDP, H+I, HEV und \n\nIHZ) teilweise, welche den Ersatzbeschaffungsfristen gemäss Vernehmlassungsvorlage für Liegen-\n\nschaften und Beteiligungen des Geschäftsvermögens und für Wohnliegenschaften ablehnend ge-\n\ngenüberstehen. Für Liegenschaften und Beteiligungen des Geschäftsvermögens soll dementspre-\n\nchend die bisher geltende Ersatzbeschaffungsfrist nach § 108 StG beibehalten werden (Ersatzbe-\n\nschaffung «innert angemessener Frist»), während an der Festlegung einer exakten Frist von vier \n\nJahren bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum (Vernehmlassungsvorlage, § 109 Abs. 1  \n\nE-StG) festgehalten wird (vgl. Ziffer 6, Erläuterungen zu § 109 Abs. 1). \n\n5.2.5.4 Rückerstattung bezahlter Steuern \n\n \n\nDie SP beantragt, die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs steuerpflichtiger Personen nach \n\nden neuen § 186 Abs. 2 E-StG und § 191 E-StG dahingehend anzupassen, dass einerseits für \n\nden Verjährungsbeginn auf die Rechtskraft der Rechnung bzw. Veranlagung abgestellt (§ 186 \n\nAbs. 2 E-StG) und andererseits auf die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 191 Abs. 2 \n\nE-StG) verzichtet werden soll, da die Gefahr bestehe, dass die steuerpflichtige Person ihren Rück-\n\nerstattungsanspruch aus Gründen, die er nicht zu verantworten habe, verlieren könnte. Nach ei-\n\nner erneuten Prüfung der beiden Bestimmungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, für den \n\nFristenlauf auch die Rechtskraft der Veranlagung (§ 186 Abs. 2 E-StG) und den Abschluss des \n\nRevisions- bzw. Berichtigungsverfahrens (§ 191 Abs. 2 E-StG, der neu durch § 193 Abs. 2 E-StG \n\nersetzt wird) zu berücksichtigen (vgl. Ziffer 6, Erläuterungen zu §§ 186 Abs. 2 und 193 Abs. 2). \n\n5.2.5.5 Parteirechte der Steuerverwaltung im Strafverfahren \n\n \n\nDie in § 229 Abs. 1 E-StG neu eingefügte Bestimmung, wonach die kantonale Steuerverwaltung \n\nim Strafverfahren bei Steuervergehen gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO (Schweizerische Straf-\n\nprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [SR 312.0]) «volle Parteirechte» ausüben kann, wird präzi-\n\nsiert. Die neue Formulierung stellt klar, dass die kantonale Steuerverwaltung zur Wahrnehmung \n\nder Parteirechte einer Strafklägerin legitimiert ist, nicht aber auch zur Geltendmachung zivilrecht-\n\nlicher Ansprüche (vgl. Ziffer 6, Erläuterungen zu § 229 Abs. 1). \n\n6. Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen der Vorlage \n\n \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b bis g sowie h (neu) \n\n \n\nDoppelbesteuerungsabkommen sehen in der Regel vor, dass Einkommen aus unselbstständiger \n\nErwerbstätigkeit in dem Staat besteuert werden, in dem diese physisch ausgeübt wird. Mit der \n\nsich zunehmend verbreitenden Telearbeit würde sich somit das Besteuerungsrecht von demjeni-\n\ngen Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, in jenen Staat, in dem die Arbeitnehmer ihren \n\nWohnsitz haben, verlagern. Die staatsvertraglichen Entwicklungen im Steuerbereich (DBA) gehen \n\ndahin, dass in ausländischen Staaten für einen Schweizer Arbeitgeber verrichtete Telearbeit bis \n\nzu einem gewissen Grad weiterhin von der Schweiz besteuert werden kann, auch wenn die Arbeit \n\nnicht physisch in der Schweiz verrichtet wird. Derzeit sehen Abkommen mit Frankreich und Ita-\n\nlien entsprechende Regelungen vor. Das neue Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 15/41 - 11. März 2025 \n\nim internationalen Verhältnis vom 14. Juni 2024 dient der Umsetzung dieser neuen staatsver-\n\ntraglichen Regelungen durch die Schweiz. Damit wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, \n\num Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Die massge-\n\nbenden harmonisierungsrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind im Wesentlichen in \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b aufzunehmen. Weiterer Anpassungsbedarf besteht bei der Besteuerung von Ar-\n\nbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder beim \n\nTransport auf der Strasse nach dem bisherigen § 5 Abs. 2 Bst. g (neu Bst. h). Dieser ist in drei \n\nBereichen anzupassen. Neu wird die tatsächliche Verwaltung als wirtschaftlicher Anknüpfungs-\n\npunkt berücksichtigt (1. Halbsatz). Zudem wird die Ausnahmebestimmung auf Schiffe einge-\n\ngrenzt, die unter Schweizer Flagge fahren (völkerrechtliches Flaggenprinzip) und vom Arbeitgeber \n\nselbst betrieben werden (2. Halbsatz). Nicht unter die Ausnahmebestimmung fallen somit Agen-\n\nturen, die Personen anstellen und an Schiffsbetreiber verleihen und selbst über keine eigenen \n\nSeeschiffe verfügen. \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 \n\n \n\nNach § 7 Abs. 1 Satz 1 StG erfolgt die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstät-\n\nten und Grundstücke (wirtschaftliche Zugehörigkeit) im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum \n\nAusland sowie zwischen einzelnen Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden nach den \n\nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Der \n\nzweite Satz erklärt für die innerkantonale bzw. interkommunale Steuerausscheidung die Verhält-\n\nnisse am Ende der Steuerperiode als massgebend (Stichtagsprinzip). Die Regelung der interkom-\n\nmunalen Steuerausscheidung steht in der Zuständigkeit der Kantone. Das Abstellen auf die Ver-\n\nhältnisse am Ende der Steuerperiode (Satz 2) hat sich in der Praxis als komplex erwiesen, da die \n\ninterkantonale bzw. interkommunale Steuerausscheidung zu unterschiedlichen Ergebnissen füh-\n\nren können: Sofern im Laufe eines Jahres ein steuerlicher Anknüpfungspunkt entfällt (z. B. in-\n\nfolge Verkaufs einer Liegenschaft oder Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit), können \n\ndie steuerlichen Betreffnisse (z. B. Mieterträge aus der Liegenschaft oder Gewinn aus der selbst-\n\nständigen Erwerbstätigkeit) interkommunal nicht mehr am Ort der gelegenen Sache oder am Ge-\n\nschäftsort besteuert werden, wenn auf die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode abgestellt \n\nwird. Sie werden stattdessen dem Hauptsteuerdomizil zugewiesen. Im interkantonalen Verhältnis \n\nbleibt demgegenüber die Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern \n\nKanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes für die gesamte Steuerperiode beste-\n\nhen, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird (Art. 4b \n\nAbs. 2 StHG; mit Aufteilung der Steuerfaktoren auf die betroffenen Kantone pro rata temporis). \n\nDie Stichtagsregelung von § 7 Abs. 1 Satz 2 StG führt auch zu einer unerwünschten Verschie-\n\nbung der Steuererträge zwischen den kantonalen Gemeinwesen und zu Mehraufwand im Steuer-\n\nbezug (Rück- oder Weiterüberweisung bereits geleisteter Akontozahlungen an den Steuerpflichti-\n\ngen oder an das Hauptsteuerdomizil). Auch bei der privilegierten Besteuerung von stillen Reser-\n\nven bei der Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr \n\noder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität gemäss § 39b StG können die zu be-\n\nsteuernden stillen Reserven aufgrund der Stichtagsmethode unter Umständen nicht mehr dem \n\nbisherigen Geschäftsort zugewiesen werden. Auch zahlreiche andere Kantone (AG, BS, LU, NW, \n\nOW, SG, UR, ZG und ZH) kennen keine entsprechende Stichtagsregelung. Aus diesen Gründen \n\nsoll Satz 2 von § 7 Abs. 1 StG gestrichen werden. Der Vorbehalt von § 7 Abs. 2 bis 5 StG in Satz \n\n3 bleibt unverändert. \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 StG bestimmt die Höhe des Steuersatzes für Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die Steuern für Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten \n\nim Kanton zu entrichten haben. Nach der aktuellen Fassung bestimmt sich der Steuersatz nach \n\ndem im Kanton erzielten Einkommen. Demgegenüber erfolgt nach Art. 7 Abs. 2 DBG eine Be-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 16/41 - 11. März 2025 \n\nsteuerung mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen ent-\n\nspricht. Da das Steuerharmonisierungsgesetz keinerlei Vorgaben dazu enthält, liegt die Festle-\n\ngung des Steuersatzes bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit zum Kanton im internationalen Verhält-\n\nnis (kein Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz) in der kantonalen Kompetenz. Einige Kantone \n\n(z. B. AG, AI, AR, GR, NW, SG) kennen eine dem DBG entsprechende Bestimmung, d. h. einen \n\nMindeststeuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht. Ein solcher ermög-\n\nlicht die Anwendung des Steuersatzes aufgrund des weltweiten Einkommens, vorausgesetzt, die-\n\nser ist höher als der Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht. Im Aus-\n\nland erzielte Verluste werden jedoch bei der Satzbestimmung nicht berücksichtigt (Ausschluss \n\ndes negativen Progressionsvorbehalts). Der Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts wird \n\nvon einem Teil der Lehre als mit dem Diskriminierungsverbot der DBA unvereinbar betrachtet \n\n(vgl. Oesterhelt/Schreiber, in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte \n\nBundessteuer, 4. Auflage, Art. 7 N 14). In anderen Kantonen (z. B. FR, LU, OW, SH, TG, ZG, \n\nZH) erfolgt die Besteuerung von Steuerpflichtigen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen ent-\n\nspricht. Auch diese Regelung stellt die Satzbestimmung zum weltweiten Einkommen sicher, so-\n\nlange dieses über dem im Kanton Schwyz erzielten Einkommen liegt. Sie kann ebenfalls zu ei-\n\nnem Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts führen (Nichtberücksichtigung von Aus-\n\nlandsverlusten). Sofern auch Einkünfte in anderen Kantonen erzielt werden, lässt sie jedoch ei-\n\nnen Spielraum offen, um für die Satzbestimmung Auslandsverluste von den gesamten schweizeri-\n\nschen Einkünften abzuziehen, solange das im Kanton Schwyz erzielte Einkommen nicht unter-\n\nschritten wird. Aus diesem Grund soll § 8 Abs. 2 StG entsprechend angepasst werden. Im Weite-\n\nren sollen neben den Geschäftsbetrieben und Betriebsstätten neu auch Grundstücke im Kanton \n\nin die Bestimmung aufgenommen werden. Dies entspricht auch dem Wortlaut von § 7 Abs. 3 \n\nStG, wonach Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für \n\nGeschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke das im Kanton erzielte Einkommen und das \n\nim Kanton gelegene Vermögen zu versteuern haben. \n\n \n\n§ 19 Abs. 4 \n\n \n\nDie neu eingefügte Bestimmung (Bst. b) schliesst bei den Selbstständigerwerbenden eine Rege-\n\nlungslücke bezüglich Teilveräusserungsverlusten, sofern diese bei der Grundstückgewinnsteuer \n\n(§§ 119 Abs. 2 i. V. m. 173 Abs. 1 Bst. c StG) und bei der Einkommenssteuer steuermindernd \n\ngeltend gemacht werden. Die mögliche Doppelberücksichtigung von Teilveräusserungsverlusten \n\nwird beseitigt, indem diese bei der Einkommenssteuer zu besteuern sind (eventuell auch in ei-\n\nnem Nachsteuerverfahren). \n\n \n\n§ 21a Abs. 1 \n\n \n\nDas Kapitaleinlageprinzip ermöglicht, dass nicht nur Grund- oder Stammkapital, sondern auch \n\nEinlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n\n31. Dezember 1996 geleistet worden sind, an diese ohne Einkommenssteuerfolgen zurückbezahlt \n\nwerden können (§ 21a Abs. 1). Vorbehalten bleibt Abs. 2, wonach die Rückzahlung im Umfang \n\nder halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steu-\n\nerbar ist, wenn eine an einer schweizerischen Börse kotierte Kapitalgesellschaft oder Genossen-\n\nschaft bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach § 21a Abs. 1 StG nicht min-\n\ndestens im gleichen Umfang übrige Reserven ausschüttet. Die Einführung des Kapitalbands auf \n\nden 1. Januar 2023 im Rahmen der Aktienrechtsreform bezweckt eine zusätzliche Flexibilisie-\n\nrung der Kapitalvorschriften für Aktiengesellschaften, in dem der Verwaltungsrat statutarisch er-\n\nmächtigt werden kann, das Aktienkapital bis zu 50 % zu erhöhen oder zu reduzieren. Das Kapi-\n\ntalband kann längstens für eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen werden. Nach Ablauf dieser \n\nDauer kann durch eine erneute Änderung der Statuten die Grundlage für ein weiteres Kapitalband \n\ngeschaffen werden. Art. 7b Abs. 6 StHG (in Kraft seit 1. Januar 2023) bringt das Kapitaleinlage-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 17/41 - 11. März 2025 \n\nprinzip mit der Einführung des Kapitalbands in Einklang. Er soll verhindern, dass Publikumsge-\n\nsellschaften das Kapitalband dazu nutzen, für ihre Aktionäre steuerliche Vorteile zu erwirken, in-\n\ndem sie keine steuerbaren Dividenden mehr ausrichten und steuerfrei rückzahlbare Reserven aus \n\nKapitaleinlagen schaffen. Um dies einzuschränken, sieht Art. 7b Abs. 6 StHG vor, dass die Kapi-\n\ntalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen während der Dauer des Kapitalbands zu verrechnen \n\nsind, was einer Nettobetrachtung gleichkommt. Nur soweit die Kapitalerhöhungen die Kapital-\n\nrückzahlungen während der Dauer des Kapitalbands übersteigen, qualifizieren diese als Reserve \n\naus Kapitaleinlagen. Art. 7b Abs. 6 StHG wurde auf den 1. Januar 2023 in § 2d ÜVStHG aufge-\n\nnommen und wird nun ins Steuergesetz überführt. \n\n \n\n§ 23 Abs. 4 \n\n \n\nBisher wurden Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung zu 40 % als pauschaler Ertragsanteil \n\nbesteuert. Neu wird deren Besteuerung den jeweiligen Anlagebedingungen entsprechend flexibili-\n\nsiert. Die harmonisierungsrechtlichen Vorschriften des am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen \n\nBundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Art. 7 \n\nAbs. 2 StHG) sehen unter anderem vor, dass sich der Ertragsanteil bei garantierten Leistungen \n\naus Leibrentenversicherungen, die dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April \n\n1908 (VVG, SR 221.229.1) unterstehen, in Abhängigkeit des technischen Höchstzinssatzes der \n\nEidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) berechnet. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so \n\nbeträgt der Ertragsanteil null Prozent (Abs. 4 Bst. a Ziffer 2). Bei Überschussleistungen aus Leib-\n\nrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, beträgt der Ertragsanteil 70 % dieser Leistun-\n\ngen (Bst. b). Bei Leibrenten und Verpfründungen nach Obligationenrecht sowie bei ausländischen \n\nLeibrentenversicherungen wird der steuerbare Ertragsanteil neu in Abhängigkeit von der Durch-\n\nschnittsrendite zehnjähriger Bundesobligationen ermittelt. Ist diese Rendite negativ oder null, so \n\nbeträgt der Ertragsanteil null Prozent (Bst. c Ziffer 2). \n\n \n\n§ 25 Bst. e bis k sowie l (neu) \n\n \n\nDie Änderung von Bst. e ist redaktionell bedingt (Verweis neu auf § 24 Bst. e StG). Der Steuer-\n\nfreibetrag für die Besteuerung des Soldes für Milizfeuerwehrdienst (Bst. f) wurde im Rahmen der \n\nTotalrevision der Schadenwehrverordnung (heute: Feuerschutzverordnung vom 26. März 2013, \n\nFSV, SRSZ 530.111) im Sinne einer «Anhanggesetzgebung» per 1. Januar 2013 ins Steuerge-\n\nsetz eingefügt. Die massgebende harmonisierungsrechtliche Grundlage (Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis \n\nStHG) wurde damals stark verkürzt wiedergegeben. Daher soll Bst. f neu an den ausführlichen \n\nWortlaut von Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis StHG angepasst werden. Auch in zahlreichen anderen Kanto-\n\nnen (AG, BE, BS, LU, NW, OW, SG, TG, UR, ZG und ZH) wurde Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis StHG wort-\n\ngleich ins jeweilige Steuergesetz überführt. Zudem soll der kantonale Freibetrag von Fr. 5000.-- \n\nan den jeweils geltenden Freibetrag des Bundes gekoppelt werden. Als Folge des jährlichen Aus-\n\ngleichs an die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer fallen der kantonale Freibetrag \n\nund der Bundesfreibetrag immer weiter auseinander, was die Veranlagung des Soldes für Miliz-\n\nfeuerwehrdienst zunehmend erschwert. Für die Steuerperiode 2025 beträgt der Freibetrag beim \n\nBund Fr. 5300.-- (Art. 24 Bst. fbis DBG). Aus diesem Grund soll in Bst. f neu dynamisch auf den \n\njeweils geltenden Bundesfreibetrag verwiesen werden. Für die Steuerfreiheit des Soldes für Mili-\n\ntär- und Schutzdienst sowie des Taschengeldes für Zivildienst wird aus redaktionellen Gründen \n\nneu ein eigener Buchstabe vorgesehen (Bst. g). Gemäss Bst. l sind neu Einkünfte aufgrund des \n\nBundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) von der Einkommens-\n\nsteuer ausgenommen. Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 ÜLG haben Personen ab 60 Jahren, die ausge-\n\nsteuert sind, Anspruch auf Überbrückungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs bis zum \n\nZeitpunkt, in dem sie das Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) erreichen oder die \n\nAltersrente frühestens vorbeziehen können, wenn dann absehbar ist, dass sie bei Erreichen des \n\nReferenzalters einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben werden. Personen gelten als \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 18/41 - 11. März 2025 \n\nausgesteuert, wenn sie ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV) ausge-\n\nschöpft haben oder wenn ihr Anspruch auf ALV-Taggelder nach Ablauf der Rahmenfrist für den \n\nLeistungsbezug erloschen ist und anschliessend keine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug \n\neröffnet werden kann (Art. 3 Abs. 2 ÜLG). Die Überbrückungsleistungen bestehen gemäss Art. 4 \n\nAbs. 1 ÜLG aus der jährlichen Überbrückungsleistung und der Vergütung von Krankheits- und \n\nBehindertenkosten. Im Anhang zum ÜLG ist vorgesehen, dass Einkünfte aufgrund des ÜLG beim \n\nBund und in den Kantonen steuerfrei sind (Art. 24 Bst. k DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. n StHG). Art. 7 \n\nAbs. 4 Bst. n StHG wurde in der Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steu-\n\nerrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz mit Geltung für alle nach dem 1. Juli 2021 ausge-\n\nrichteten Überbrückungsleistungen umgesetzt (§§ 2c und 3 Abs. 3 ÜVStHG). § 2c ÜVStHG wird \n\nnun ins Steuergesetz überführt. Die bisherigen Bst. g bis j werden zu Bst. h bis k. \n\n \n\n§ 29 Abs. 2 Bst. g (neu), Abs. 6 und 7 (neu) \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen ist am 1. Januar \n\n2022 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem harmonisierungsrechtliche Bestimmungen \n\n(Art. 10 Abs. 1 Bst. g, Abs. 1bis und 1ter StHG und Art. 25 Abs. 1 Bst. a und f, Abs. 1bis und 1ter \n\nStHG), die am 1. Januar 2022 in der Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen \n\nSteuerrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz aufgenommen wurden (§ 2a ÜVStHG betr. \n\nSelbstständigerwerbende und § 2b ÜVStHG betr. juristische Personen). Diese Bestimmungen \n\nsind nun ins Steuergesetz zu überführen. Wie bisher sind bei den Selbstständigerwerbenden ge-\n\nwinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck weiterhin als geschäfts- oder berufsmässig be-\n\ngründete Kosten abziehbar (§ 29 Abs. 2 Bst. g). Solche Sanktionen werden bei einer gewinnbrin-\n\ngenden Geschäftstätigkeit verhängt, die gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verstösst. \n\nDie Sanktion bezweckt, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, indem sie den im Jahr \n\nder Erzielung versteuerten Anteil des Gewinns abschöpft, der aus dem Rechtsverstoss resultiert. \n\nGewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck sind im aktuellen Recht nur vereinzelt anzu-\n\ntreffen. Als Beispiel kann die verwaltungsrechtliche Einziehung nach Art. 35 des Finanzmarktauf-\n\nsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) betrachtet werden. Abs. 6 Bst. a sieht \n\nneu vor, dass neben Zahlungen von Bestechungsgeldern an schweizerische oder fremde Amtsträ-\n\nger nach Art. 322ter und Art. 322septies des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember \n\n1937 (StGB, SR 311.0) auch Zahlungen von Bestechungsgeldern an Private nach Art. 322octies \n\nStGB vom Abzug geschäfts- oder berufsmässig begründeter Kosten Selbstständigerwerbender \n\nausgeschlossen sind. Art. 322octies StGB ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Vom Abzug ausge-\n\nschlossen sind auch Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für \n\ndie Begehung von Straftaten (Abs. 6 Bst. b; z. B. Beratungsaufwand für illegale Tätigkeiten oder \n\nein Mitarbeiterbonus für den Abschluss illegaler Geschäfte). Im Weiteren können gemäss Abs. 6 \n\nBst. c auch sämtliche Bussen und Geldstrafen nicht abgezogen werden. Unter die in Abs. 6 \n\nBst. d aufgeführten, ebenfalls nicht abziehbaren finanziellen Verwaltungssanktionen mit Straf-\n\nzweck fallen beispielsweise die Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen nach \n\nArt. 49a des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Okto-\n\nber 1995 (KG, SR 251) und Verwaltungssanktionen nach Art. 60 des Fernmeldegesetzes vom \n\n30. April 1997 (FMG, SR 784.10). Sie werden von Verwaltungsbehörden verhängt. Die Nichtab-\n\nziehbarkeit von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck nach \n\nAbs. 6 Bst. c und d erstreckt sich auch auf ausländische Sanktionen. Sie findet ihre Grenze dort, \n\nwo ein ausländisches Strafverfahren elementare Verfahrensgrundsätze verletzt oder das Verfahren \n\nim Ausland schwere Mängel aufweist und somit gegen den schweizerischen «Ordre public» \n\nverstösst (Abs. 7 Bst. a). Es obliegt der steuerpflichtigen Person, die Gründe für einen solchen \n\nVerstoss glaubhaft darzulegen. Liegt ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vor, \n\nkann die ausländische Sanktion steuerlich berücksichtigt werden. Im Weiteren sind Sanktionen \n\nausländischer Straf- und Verwaltungsbehörden steuerlich abziehbar, wenn die steuerpflichtige \n\nPerson glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu \n\nverhalten (Abs. 7 Bst. b). Für die Beurteilung der unter Abs. 6 und 7 aufgeführten Delikte sind \n\ndie Strafgerichte und Verwaltungsbehörden des In- und Auslandes zuständig. Die steuerliche folgt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 19/41 - 11. März 2025 \n\nin dieser Hinsicht der strafrechtlichen Beurteilung – gestützt auf einen Strafbefehl oder ein Straf-\n\nurteil. \n\n \n\n§ 33 Abs. 1 Bst. b und g, Abs. 3 Bst. e bis g \n\n \n\nSpiegelbildlich zur geänderten Besteuerung von Leibrenten und Einkünften aus Verpfründung \n\n(§ 23 Abs. 4) ist auch der bisherige Abzug in § 33 Abs. 1 Bst. b StG anzupassen. Statt 40 % der \n\nbezahlten Leibrenten kann neu der nach § 23 Abs. 4 Bst. c ermittelte Ertragsanteil der Leistun-\n\ngen aus Leibrenten- und Verpfründungsverträgen abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. b StHG). \n\nGemäss § 33 Abs. 1 Bst. g StG können in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige die Einla-\n\ngen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Abs. 1 Bst. f fal-\n\nlende Unfallversicherung sowie die Zinsen für Sparkapitalien bis zum Gesamtbetrag von \n\nFr. 6400.-- abziehen. Für die übrigen Steuerpflichtigen beträgt der Maximalbetrag Fr. 3200.--. \n\nDie Abzüge werden für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die berufliche Vorsorge und an die ge-\n\nbundene Selbstvorsorge um die Hälfte und für jedes Kind, für das die Steuerpflichtigen einen So-\n\nzialabzug gemäss § 35 Abs. 1 StG geltend machen können, um Fr. 400.-- erhöht. Vor dem Hin-\n\ntergrund steigender Krankenkassenprämien werden die Abzüge für ungetrennte Ehepaare auf \n\nFr. 8400.-- und für die übrigen Steuerpflichtigen auf Fr. 4200.-- erhöht. Die Abzugserhöhung pro \n\nKind wird auf Fr. 500.-- angehoben. Aktuell können gemäss Abs. 3 Bst. e die nachgewiesenen \n\nKosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat \n\nund mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, \n\nbis maximal Fr. 6000.-- von den Einkünften abgezogen werden, soweit die Kosten in direktem \n\nkausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steu-\n\nerpflichtigen Person stehen. Beim Bund und in zahlreichen anderen Kantonen liegt der Maxi-\n\nmalabzug höher. Zur steuerlichen Entlastung von Personen mit Kinderdrittbetreuungskosten wird \n\nder Maximalabzug auf Fr. 8000.-- erhöht. Die Anpassung von Abs. 3 Bst. f ist redaktionell be-\n\ndingt. Infolge der Änderung von § 25 sind die in Bst. f zitierten Bestimmungen entsprechend an-\n\nzupassen. Abs. 3 Bst. g in der aktuellen Fassung sieht vor, dass die Kosten der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \n\nFr. 12 000.-- von den Einkünften abgezogen werden können, wenn ein erster Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II vorliegt (Ziffer 1) oder das 20. Altersjahr vollendet ist und es sich nicht um die \n\nAusbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt (Ziffer 2). Um Per-\n\nsonen, die mit hohen Bildungskosten konfrontiert sind, steuerlich zu entlasten, wird der Maxi-\n\nmalabzug auf Fr. 16 000.-- erhöht. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e und Abs. 1a Bst. a bis c \n\n \n\nZur steuerlichen Entlastung aller steuerpflichtigen natürlichen Personen werden die Sozialabzüge \n\nfür in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare (Abs. 1 Bst. a) von bisher Fr. 6400.-- auf Fr. 8400.-- \n\nund für die übrigen Steuerpflichtigen (Abs. 1 Bst. b) von bisher Fr. 3200.-- auf Fr. 4200.-- er-\n\nhöht (Erhöhung um Fr. 1000.-- pro steuerpflichtige Person). Zur Entlastung Steuerpflichtiger mit \n\nKindern werden die Sozialabzüge für minderjährige Kinder (Abs. 1 Bst. c) von bisher Fr. 9000.-- \n\nauf Fr. 10 000.-- und für volljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung (Abs. 1 Bst. d) von bisher \n\nFr. 11 000.-- auf Fr. 12 000.-- erhöht (Erhöhung um Fr. 1000.-- pro Kind). Der Abzug für Perso-\n\nnen, die minderjährige Kinder allein erziehen (Abs. 1 Bst. e) beträgt aktuell Fr. 6300.--. Dieser \n\nBetrag wird bei Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Person um den durch Lohnausweis bestä-\n\ntigten Nettolohn abzüglich Berufsauslagen bzw. bei selbstständiger Erwerbstätigkeit um den Ge-\n\nwinn gemäss ordnungsgemäss geführter Aufzeichnung oder Buchhaltung, maximal jedoch um \n\nFr. 3200.-- erhöht, solange ein Kind das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Kinderdrittbe-\n\ntreuungskosten gemäss § 33 Abs. 3 Bst. e StG werden an diese Erhöhung angerechnet. Die Ab-\n\nzugserhöhung bei Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Person soll aufgehoben werden, da zwi-\n\nschenzeitlich der Kinderdrittbetreuungskostenabzug (per 1. Januar 2013) und der Entlastungsab-\n\nzug (per 1. Januar 2022) eingeführt wurden, so dass sich eine Erhöhung des Alleinerziehenden-\n\nabzugs bei Erwerbstätigkeit nicht mehr rechtfertigt. Im Gegenzug wird der Basisabzug nicht nur \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 20/41 - 11. März 2025 \n\num Fr. 1000.--, sondern um Fr. 1500.-- auf neu Fr. 7800.-- angehoben. Für eine gezielte Entlas-\n\ntung von Familien soll der Entlastungabzug gemäss Abs. 1a angepasst werden. Die in Abs. 1a \n\nBst. a und b für Ehepaare und übrige Steuerpflichtige enthaltenen Schwellen von bisher \n\nFr. 70 000.-- bzw. Fr. 35 000.-- werden auf Fr. 75 000.-- bzw. Fr. 37 500.-- angehoben. Zudem \n\nwird die bisherige Erhöhung der massgebenden Bemessungsgrundlage für ein Kind in Abs. 1a \n\nBst. c von bisher Fr. 25 000.-- auf Fr. 27 000.-- angehoben. Im Weiteren ist Abs. 1a Bst. c re-\n\ndaktionell anzupassen. Die Voraussetzung für eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Ent-\n\nlastungsabzugs ist zu präzisieren. Die Kinderabzüge nach Abs. 1 Bst. c bzw. d müssen nicht ku-\n\nmulativ geltend gemacht werden. Es genügt, wenn einer der beiden Abzüge geltend gemacht \n\nwird. Das Wort «und» ist daher durch «oder» zu ersetzen. Abs. 1a Bst. d, wonach sich die Bemes-\n\nsungsgrundlage für den Entlastungsabzug um 10 % des Reinvermögens vermindert, bleibt unver-\n\nändert. \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 und 3 \n\n \n\nDer Ausgleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2026 hat nach § 49 StG in seiner aktuel-\n\nlen Fassung zu erfolgen. § 49 Abs. 1 StG sieht vor, dass die Einkommenssteuertarife nach einer \n\nÄnderung des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) gegenüber dem In-\n\ndexstand von 100.8 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100) oder nach einer Anpassung um min-\n\ndestens 10 % unter Beibehaltung der Belastungsverhältnisse und unter Berücksichtigung der \n\nTeuerung, der Wirtschaftslage und der Finanzlage der Gemeinwesen auf die nächste Steuerperi-\n\node hin anzupassen sind. Der LIK belief sich per Dezember 2024 auf 109.3 Punkte. Dies ent-\n\nspricht einer Veränderung des LIK um 8.4 %. Da ein zeitnahes Erreichen der für einen Ausgleich \n\nder kalten Progression massgebenden Veränderung des LIK von 10 % (bei 110.88 Punkten) nicht \n\nauszuschliessen ist, soll der Einkommenssteuertarif vorzeitig bereits in diesem Umfang angepasst \n\nwerden. Für einen vollumfänglichen Ausgleich der kalten Progression werden die in §§ 36 f. StG \n\nenthaltenen Einkommensstufen bei gleichbleibenden Steuersätzen um 10 % erhöht (mit Aufrun-\n\ndung auf die nächsten Fr. 100.--). Dieser Ausgleichsmechanismus wurde auch beim letzten kan-\n\ntonalen Ausgleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2010 angewendet. Er führt dazu, \n\ndass Steuerpflichtige mit tiefen bis mittleren Einkommen, die im Bereich hoher Grenzsteuersätze \n\n(steiler Kurvenverlauf) liegen, mehr entlastet werden, da sie von der kalten Progression wesentlich \n\nstärker betroffen sind als Steuerpflichtige, deren Einkommen sich im Bereich tiefer Grenzsteuers-\n\nätze befinden (hohe Einkommen; flacher Kurvenverlauf). Der Ausgleich der kalten Progression \n\nführt beim Einkommenssteuertarif dazu, dass es künftig ein höheres steuerbares Einkommen \n\nbraucht, bis derselbe Steuersatz wie bisher erreicht wird. Durch den Ausgleich der kalten Progres-\n\nsion wird die bisherige Schwelle von Fr. 230 400.--, ab dem die einfache Steuer für das ganze \n\nEinkommen 3.65 % beträgt, neu auf Fr. 258 800.-- angehoben. Der bisherige Abs. 4 (Abrundung \n\ndes steuerbaren Einkommens auf die nächsten hundert Franken) wird neu zu Abs. 3. \n\n \n\n§ 36a \n\n \n\nDurch den Ausgleich der kalten Progression erhöht sich die an den Tarif von § 36 anschliessende \n\nzusätzliche Stufe des Kantonssteuertarifs (unverändert 7 %) von bisher Fr. 155 500.-- auf neu \n\nFr. 174 700.--. Die Schwelle, ab der die einfache Steuer für das ganze Einkommen 5 % beträgt, \n\nerhöht sich von bisher Fr. 385 900.-- auf neu Fr. 433 500.--. \n\n \n\n§ 38 Abs. 1 \n\n \n\nKapitalleistungen aus Vorsorge (§ 23 StG) sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche \n\noder gesundheitliche Nachteile werden gesondert vom übrigen Einkommen zu dem Steuersatz be-\n\nsteuert, der sich ergäbe, wenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der Ka-\n\npitalleistung ausgerichtet würde. Zur Anwendung gelangt der ordentliche Einkommenssteuertarif. \n\nAktuell beträgt die einfache Steuer maximal 2.5 %. Durch eine gezielte steuerliche Entlastung \n\nhoher bis höchster Kapitalleistungen soll die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz in diesem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 21/41 - 11. März 2025 \n\nSegment erhöht werden. Die steuerliche Entlastung dieser Kapitalleistungen wird durch eine Sen-\n\nkung des Maximalsteuersatzes auf 1.8 % erreicht. § 39b StG, welcher die Besteuerung realisier-\n\nter stiller Reserven bei einer definitiven Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit nach dem \n\nvollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität regelt (Li-\n\nquidationsgewinnbesteuerung), ist nicht entsprechend anzupassen. Er verweist zwar für die Be-\n\nsteuerung der realisierten stillen Reserven, für welche die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit \n\neines Einkaufs gemäss § 33 Abs. 1 Bst. d StG nachweist (sogenannter fiktiver Einkauf), und für \n\ndie Besteuerung des Restbetrags der realisierten stillen Reserven auf § 38 StG. Das bedeutet in \n\nbeiden Fällen eine getrennte Besteuerung vom übrigen Einkommen zu 1/25 der realisierten stil-\n\nlen Reserven. Bei der Besteuerung des Restbetrags der realisierten stillen Reserven (ohne Abzug \n\nvon effektiven oder fiktiven Einkaufsbeiträgen) kommt gemäss § 39b Abs. 1 StG jedoch ein-\n\nschränkend zur Besteuerung nach § 38 StG hinzu, dass die einfache Steuer minimal 1 % und \n\nmaximal 3 % beträgt. Der Maximalsteuersatz von 3 % bleibt auch nach einer Reduktion des Ma-\n\nximalsteuersatzes in § 38 Abs. 1 auf 1.8 % unverändert, da hier nicht die Vorsorge – im Gegen-\n\nsatz zur Besteuerung der realisierten stillen Reserven mit fiktivem Einkauf – im Vordergrund \n\nsteht. Im letzteren Fall wird die steuerpflichtige Person so gestellt, als hätte sie die fiktiven Ein-\n\nkäufe von einer Vorsorgeeinrichtung als Kapitalleistung empfangen (d. h. der neue Maximalsteu-\n\nersatz von 1.8 % kommt zur Anwendung; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar \n\nzum DBG, 4. Auflage, Art. 37b N 17). Dementsprechend sind die Maximalsteuersätze nach § 38 \n\nAbs. 1 StG (Besteuerung von Kapitalleistungen) bzw. § 39b Abs. 1 StG (Besteuerung des Restbe-\n\ntrags der realisierten stillen Reserven) seit der Einführung der Liquidationsgewinnbesteuerung per \n\n1. Januar 2010 unterschiedlich festgelegt. \n\n \n\n§ 39 \n\n \n\n§ 39 regelt die Besteuerung von Geldspielgewinnen zum Sondersatz von einheitlich 15 % für den \n\nganzen Kanton. Der bisherige Passus «und der Verrechnungssteuer unterliegen» hat seit der Revi-\n\nsion der Besteuerung der Geldspielgewinne per 1. Januar 2019 seine Bedeutung verloren. Alle \n\nder Einkommenssteuer unterliegenden Geldspielgewinne (§ 25 Bst. i Ziffer 2 und Bst. j StG bzw. \n\nArt. 24 Bst. ibis und j DBG) unterliegen auch der Verrechnungssteuer (Art. 6 des Bundesgesetzes \n\nüber die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965, VStG, SR 642.21). Daher kann der Passus \n\nersatzlos gestrichen werden. Die in § 39 zitierten Bst. i und j des geänderten § 25 werden neu zu \n\nBst. j und k. \n\n \n\n§ 49 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 (neu) \n\n \n\nDie bisherige Regelung sieht für den Ausgleich der kalten Progression vor, dass die Tarife an die \n\nTeuerung angepasst werden müssen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) \n\ngegenüber dem Indexstand von 100.8 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100) oder nach einer \n\nAnpassung um mindestens 10 % verändert (obligatorische Anpassung). Dabei sind die Belas-\n\ntungsverhältnisse zu wahren und die Teuerung, die Wirtschaftslage und die Finanzlage der Ge-\n\nmeinwesen zu berücksichtigen. Ein vollumfänglicher Ausgleich ist nicht vorgeschrieben. Zudem \n\nkönnen die Abzüge (§§ 28, 33, 35 und 47 StG) und der Mindestbetrag bei der Besteuerung nach \n\ndem Aufwand (§ 15a Abs. 1 Bst. a StG) der Teuerung angepasst werden (fakultative Anpassung). \n\nFür den Ausgleich der kalten Progression ist nach geltendem Recht der Kantonsrat zuständig, der \n\ndie Anpassung mindestens sechs Monate vor Beginn der neuen Steuerperiode vornimmt (bisheri-\n\nger Abs. 2). Neu erfolgt ein Systemwechsel zu einem Ausgleich, der nur noch von der Verände-\n\nrung des LIK abhängt (Abs. 1). Auf die Berücksichtigung weiterer Kriterien (Teuerung, Wirt-\n\nschafts- und Finanzlage) wird verzichtet (automatische Indexierung). Auf die ausdrückliche Er-\n\nwähnung der Wahrung der Belastungsverhältnisse kann ebenfalls verzichtet werden, da diese mit \n\ndem neuen System eingehalten wird. Ein automatischer Ausgleich der kalten Progression wird \n\nauch vom Bund (Art. 39 DBG) und anderen Kantonen (LU, ZG und ZH) vorgesehen. Im Gegensatz \n\nzum Bund und zu diesen Kantonen, die einen jährlichen Ausgleich vorsehen, wird der Ausgleich \n\nnach dem neuen Abs. 2 alle drei Jahre auf den Beginn einer neuen Steuerperiode vorgenommen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 22/41 - 11. März 2025 \n\nDadurch kann der Aufwand einer jährlichen Neuausschreibung der Tarife und Abzüge verhindert \n\nwerden, der im Vergleich zur jährlich zu erwartenden geringen Entlastungswirkung pro steuer-\n\npflichtige Person in einem deutlichen Missverhältnis stehen würde. Da von den negativen Folgen \n\nder kalten Progression ausschliesslich die progressiv ausgestalteten Tarife wie der Einkommens-\n\nsteuertarif betroffen sind, wird wie bisher auf einen Ausgleich des Vermögenssteuersatzes \n\n(0.6 ‰, § 48 Abs. 1 StG), des Gewinnsteuersatzes (1.95 %; §§ 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 StG) \n\nund des Minimalsteuersatzes (0.03 ‰, § 82 Abs. 1 StG) verzichtet. Aus demselben Grund wird \n\nneu auch bei den Sozialabzügen der Vermögenssteuer (§ 47 StG) auf einen Ausgleich verzichtet. \n\nBei der Grundstückgewinnsteuer hat der Besitzesdauerrabatt (§ 120 Abs. 3 StG) u. a. die Funk-\n\ntion der Berücksichtigung der Teuerung. Die kalte Progression wird neu immer vollumfänglich \n\nausgeglichen, sowohl beim Einkommenssteuertarif als auch bei den Abzügen nach §§ 28, 33 und \n\n35 StG sowie beim Mindestbetrag bei der Aufwandsbesteuerung (§ 15a Abs. 1 Bst. a StG) und \n\nneu auch bei den Freibeträgen und Freigrenzen beim Einkommen nach § 25 StG (steuerfreie Ein-\n\nkünfte). Gemäss § 49 Abs. 1 sollen die folgenden, im Steuergesetz unmittelbar in Frankenbeträ-\n\ngen festgelegten Abzüge, Höchstabzüge, Freibeträge und Freigrenzen ausgeglichen werden für: \n\n \n\n– Gewinne aus der Teilnahme an Grossspielen und aus der Online-Teilnahme an Spielbanken-\n\nspielen (Freibetrag; § 25 Bst. i StG); \n\n– Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung (Freigrenze; § 25 \n\nBst. j StG); \n\n– Unmittelbare Berufsauslagen, die von Arbeitgeberseite nicht abgegolten werden (Höchstab-\n\nzug; § 28 Abs. 2 StG); \n\n– Unmittelbare Berufsauslagen, die von Arbeitgeberseite mit Pauschalen abgegolten werden \n\n(Höchstabzug; § 28 Abs. 3 StG); \n\n– Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen (Höchstabzüge für Ehepaare und übrige Steuer-\n\npflichtige, Abzugserhöhung pro Kind; § 33 Abs. 1 Bst. g StG); \n\n– Zweiverdienerehepaare (fester Betrag; § 33 Abs. 2 StG); \n\n– Parteispenden (Höchstabzug; § 33 Abs. 3 Bst. d StG); \n\n– Kinderdrittbetreuungskosten (Höchstabzug; § 33 Abs. 3 Bst. e StG); \n\n– Einsatzkosten für Geldspielgewinne und für Gewinne aus der Online-Teilnahme an Spielban-\n\nkenspielen (Höchstabzüge; § 33 Abs. 3 Bst. f StG); \n\n– Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten (Höchstabzug; § 33 Abs. 3 Bst. g StG); \n\n– Sozialabzüge für Ehepaare, übrige Steuerpflichtige, minderjährige Kinder, volljährige Kinder \n\nin Aus- oder Weiterbildung und alleinerziehende Personen (feste Beträge; § 35 Abs. 1 Bst. a \n\nbis e StG). \n\nAusgeglichen wird auch der Mindestbetrag bei der Besteuerung nach dem Aufwand (§ 15a Abs. 1 \n\nBst. a StG), da sich diese nach den – ebenfalls der Teuerung unterliegenden – Lebenshaltungs-\n\nkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemisst. Diese An-\n\npassung wirkt, im Gegensatz zum Ausgleich der kalten Progression bei den zuvor genannten Ab-\n\nzügen, Höchstabzügen, Freibeträgen und Freigrenzen, nicht zugunsten der nach dem Aufwand \n\nbesteuerten Steuerpflichtigen, sondern zugunsten des Fiskus. Wie bisher wird beim Höchstabzug \n\nfür Fahrkosten (§ 27 Abs. 1 Bst. a und c StG) die kalte Progression nicht ausgeglichen. Dieser \n\nAbzug wurde per 1. Januar 2017 eingeführt, um neben anderen Finanzierungsquellen den \n\nBahninfrastrukturfonds (BIF) zu alimentieren. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs verfolgt das \n\nZiel, eine Gegenfinanzierung zu den zusätzlichen Lasten, welche der Kanton Schwyz durch den \n\nBIF-Beitrag zu übernehmen hat, zu schaffen. Sie wird auch ökologisch begründet (Vermeidung \n\neiner Überbeanspruchung der Strasseninfrastruktur und der damit verbundenen Immissionen; \n\nRRB Nr. 246/2016, Ziffer 2.3.1, 4.1 und 4.2.3). Für eine Anpassung des Fahrkostenhöchstab-\n\nzugs sind somit andere Kriterien als ein allgemeiner Preisanstieg massgebend. Auch beim Entlas-\n\ntungsabzug (§ 35 Abs. 1a StG) und beim Abzug für Personen über 65 Jahre und Bezüger einer \n\nganzen IV-Rente (§ 35 Abs. 1 Bst. f StG) wird auf einen Ausgleich der kalten Progression verzich-\n\ntet. Die beiden Abzüge bestehen nicht in einem festen Frankenbetrag, sondern berechnen sich in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 23/41 - 11. März 2025 \n\nProzenten der Differenz zwischen einer Schwelle in Franken und dem Reineinkommen. Im Weite-\n\nren würde eine regelmässige und vollumfängliche Anpassung dieser Schwellen an die allgemeine \n\nTeuerung zu einer übermässigen Entlastungswirkung führen, die sich mit den Grundsätzen der \n\nAllgemeinheit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\nimmer schwieriger vereinbaren liesse. Dies gilt auch für Personen über 65 Jahren, deren wirt-\n\nschaftliche Situation allgemein als positiv beurteilt wird. Hinzu kommt, dass der Entlastungsab-\n\nzug von seiner Konzeption her ein Zusatzabzug zu den übrigen, dem Ausgleich der kalten Pro-\n\ngression unterliegenden Sozialabzügen darstellt, mit dem die Progressionswirkung in den unteren \n\nbis mittleren Einkommensstufen gemildert werden soll. Auf dem Einkommenssteuertarif selber \n\nwird die kalte Progression wiederum vollumfänglich ausgeglichen. Ebenfalls nicht unter den revi-\n\ndierten § 49 fallen diejenigen Abzüge, Höchstabzüge, Freibeträge und Freigrenzen, bei denen das \n\nkantonale Recht bezüglich der Höhe ausdrücklich auf Bundesrecht verweist (z. B. Sold der Miliz-\n\nfeuerwehrleute; § 25 Bst. f E-StG) oder das Steuerharmonisierungsrecht verbindliche Beträge vor-\n\nschreibt (z. B. Art. 9 Abs. 2 StHG, wonach die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den \n\nArt. 7 und 7a StHG steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50 000.-- abziehbar sind). \n\nDa der Ausgleichsumfang nach der neuen Fassung von § 49 nur noch von der Veränderung des \n\nLIK abhängt und der Ausgleichszeitpunkt sowie der massgebende Indexstand gesetzlich fixiert \n\nsind, besteht beim Entscheid über den Ausgleich der kalten Progression keinerlei Ermessen mehr \n\n(reiner Administrativentscheid). Aus diesem Grund ist vorgesehen, die Zuständigkeit stufenge-\n\nrecht festzulegen und vom Kantonsrat auf den Regierungsrat (als Exekutivorgan) zu übertragen. \n\nAuch beim Bund erfolgt der Ausgleich der kalten Progression aus diesen Gründen und zur Ge-\n\nwährleistung einer zeitgerechten und automatischen Anpassung ohne Beteiligung der Legislative \n\n(vgl. Baumgartner, in: Zweifel/Beusch-DBG, a.a.O., Art. 39 N 9 f.). Der Regierungsrat beschliesst \n\nden Ausgleich der kalten Progression mindestens sechs Monate vor Beginn der neuen Steuerperi-\n\node (Abs. 2). Er passt die einzelnen auszugleichenden Tarifstufen und Abzüge (inklusive Freibe-\n\nträge, Freigrenzen sowie Mindestbetrag bei der Besteuerung nach dem Aufwand) in einer Verord-\n\nnung an, die im Amtsblatt publiziert wird. Anschliessend werden die angepassten Tarifstufen und \n\nAbzüge auf den 1. Januar des Folgejahres (neue Steuerperiode) ins Steuergesetz überführt. Für \n\ndie Höhe des Ausgleichs ist jeweils der Indexstand per Ende März des jeweiligen Vorjahres mass-\n\ngebend. Beim ersten Ausgleich auf das Jahr 2029 wird zur Ermittlung des Ausgleichsumfangs \n\nder Indexstand per Ende März 2028 mit demjenigen per Ende Dezember 2025 verglichen, da die \n\nkalte Progression im Rahmen dieser Steuergesetzteilrevision auf den 1. Januar 2026 ausgegli-\n\nchen wird (vgl. Erläuterungen zu §§ 36 f. und 250j Abs. 5). Die Anwendung der bisherigen Index-\n\nreihe (Dezember 2005 = 100) wird beibehalten (Abs. 3). Die folgende Übersicht veranschaulicht \n\nden Ausgleich der kalten Progression nach neuem Recht: \n\n \n\n1. Ausgleich \n\nEnde März 2028 Massgebender Indexstand LIK1 \n\nBis Ende Juni 2028 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\nAusgleichsumfang: \n\nLIK (März 2028)-LIK (Dezember 2025)\n\nLIK (Dezember 2025)\n \n\nAnfang 2029 Inkrafttreten der angepassten Tarife und Abzüge \n\n2. Ausgleich \n\nEnde März 2031 Massgebender Indexstand LIK1 \n\nBis Ende Juni 2031 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\nAusgleichsumfang: \n\nLIK (März 2031)-LIK (März 2028)\n\nLIK (März 2028)\n \n\nAnfang 2032 Inkrafttreten der angepassten Tarife und Abzüge \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 24/41 - 11. März 2025 \n\n3. Ausgleich \n\nEnde März 2034 Massgebender Indexstand LIK1 \n\nBis Ende Juni 2034 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\nAusgleichsumfang: \n\nLIK (März 2034)-LIK (März 2031)\n\nLIK (März 2031)\n \n\nAnfang 2035 Inkrafttreten der angepassten Tarife und Abzüge \n\nusw. \n\n1) Indexreihe Dezember 2005 = 100. \n\n \n\nDie Ausgleichsbeträge sind auf 100 Franken auf- oder abzurunden. Der nicht gerundete Betrag \n\ngilt als Basiswert für die Berechnung des nächsten Ausgleichs. Bei einem negativen Teuerungs-\n\nverlauf ist ein Ausgleich ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich er-\n\nfolgt auf der Grundlage des letzten Ausgleichs (Abs. 4). Für den Ausgleich der kalten Progression \n\nper 1. Januar 2026 (geplantes Inkrafttreten der Steuergesetzteilrevision) gelten noch die Vor-\n\nschriften des bisherigen § 49 StG. \n\n \n\n§ 54 Abs. 2 \n\n \n\nDie Revision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen enthält eine Änderung des \n\nSteuerharmonisierungsgesetzes (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 StHG), wonach neben kollektiven Kapital-\n\nanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 KAG neu auch solche nach Art. 118a KAG den \n\nübrigen juristischen Personen (§ 54 Abs. 1 Bst. b StG) gleichgestellt werden. Dabei handelt es \n\nsich um sogenannte Limited Qualified Investor Funds (L-QIF). Ein L-QIF ist eine kollektive Kapi-\n\ntalanlage, die: \n\n \n\n– ausschliesslich qualifizierten Anlegern offensteht; \n\n– für den Fall, dass sie ihre Mittel direkt in Immobilien anlegt, ausschliesslich Anlegern offen-\n\nsteht, die professionelle Kunden nach Art. 4 Abs. 3 Bst. a–h FIDLEG (Bundesgesetz über Fi-\n\nnanzdienstleistungen vom 15. Juni 2018, SR 950.1) sind; \n\n– gemäss den Vorschriften der Art. 118g und 118h KAG verwaltet ist; und \n\n– weder über eine Bewilligung noch über eine Genehmigung der FINMA verfügt und auch nicht \n\nvon der FINMA beaufsichtigt wird. \n\nDer vorläufig in § 2f ÜVStHG aufgenommene revidierte Regelungsinhalt von Art. 20 Abs. 1 Satz 2 \n\nStHG ist nun ins Steuergesetz zu überführen. \n\n \n\n§ 58 Abs. 1 \n\n \n\nWie bei der Steuerausscheidung bei den natürlichen Personen (vgl. Erläuterungen zu § 7 Abs. 1) \n\nsoll auch bei den juristischen Personen die interkommunale mit der interkantonalen bzw. interna-\n\ntionalen Steuerausscheidung in Übereinstimmung gebracht werden. Dies erfordert eine Strei-\n\nchung von Satz 2, wonach für die interkommunale Steuerausscheidung die Verhältnisse am Ende \n\nder Steuerperiode massgebend sind. Damit wird sichergestellt, dass bei einer unterjährigen Be-\n\ngründung oder Aufhebung eines steuerlichen Anknüpfungstatbestands (z. B. Betriebsstätte) in \n\nder interkommunalen, interkantonalen und internationalen Steuerausscheidung eine nach Zeit-\n\ndauer gekürzte quotenmässige Ausscheidung stattfinden kann. Nach der bisherigen Regelung in \n\nSatz 2 erfolgt beispielsweise im Fall einer unterjährigen Aufhebung einer Betriebsstätte wegen \n\nder Massgeblichkeit der Verhältnisse am Ende der Steuerperiode die steuerliche Zuweisung der \n\nLiegenschaft nicht mehr an die bisherige Standortgemeinde. Diese Regelung ist zwar rechtlich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 25/41 - 11. März 2025 \n\nzulässig, führt aber zu einer Verkomplizierung der interkommunalen, interkantonalen und interna-\n\ntionalen Steuerausscheidung, wohingegen die neue Regelung (Streichung von Satz 2) eine we-\n\nsentliche Vereinfachung und Vereinheitlichung in diesem Bereich herbeiführt. \n\n \n\n§ 64 Abs. 3 \n\n \n\nDie Erläuterungen zu § 19 Abs. 4 gelten sinngemäss auch für juristische Personen. \n\n \n\n§ 65 Abs. 1 Bst. h (neu), Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nDie Erläuterungen zu § 29 Abs. 2 Bst. g, Abs. 6 und 7 gelten sinngemäss auch für juristische \n\nPersonen mit Ausnahme der Geldstrafen, die auf juristische Personen keine Anwendung finden. \n\n \n\n§ 72 Abs. 2 \n\n \n\nDie Änderung ist redaktionell bedingt. § 72 Abs. 2 Satz 2 StG, wonach Vereine und Stiftungen, \n\ndie nach § 76 Abs. 1 StG besteuert werden, von der Gewinnsteuerfreigrenze nach § 72 Abs. 2 \n\nSatz 1 StG ausgenommen sind, ist ersatzlos zu streichen. Die Bestimmung verlor ihre materielle \n\nBedeutung bereits mit der Aufhebung von § 76 StG im Zuge der Umsetzung des Bundesgesetzes \n\nüber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, AS 2019 2395) im kantonalen Recht \n\nauf den 1. Januar 2020. \n\n \n\n§ 74 Abs. 7 (neu) \n\n \n\nDer Beteiligungsabzug gemäss § 74 Abs. 1 StG bzw. Art. 69 DBG führt zu einer Ermässigung der \n\nGewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Verhältnis des Nettoertrages aus \n\nBeteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. Vorausgesetzt wird, dass die Gesellschaft oder \n\nGenossenschaft zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den \n\nReserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist oder Beteiligungsrechte im Verkehrswert von \n\nmindestens einer Million Franken hält. Für systemrelevante Banken wurde der Beteiligungsabzug \n\nim Steuerharmonisierungsgesetz auf den 1. Januar 2023 angepasst (Art. 28 Abs. 1quater StHG). \n\nAusgangspunkt war eine Revision des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom \n\n8. November 1934 (BankG, SR 952.0), die systemrelevante Banken zur Bildung genügender Ei-\n\ngenmittel verpflichtete, um eine Sanierung zulasten der Allgemeinheit (Steuerzahler) zu vermei-\n\nden (Art. 7 ff. BankG). Diese Verpflichtung kann dazu führen, dass diese Banken sogenannte \n\nTBTF-Instrumente (Too-big-to-fail-Instrumente) emittieren wie Bail-in-Bonds, Write-off-Bonds \n\nund Contingent Convertibles (CoCos). Die Emission von TBTF-Instrumenten muss bei systemrele-\n\nvanten Banken nach Vorgaben der FINMA spätestens ab 1. Januar 2020 durch die Konzernober-\n\ngesellschaft erfolgen. Diese gibt die Mittel aus den TBTF-Instrumenten konzernintern an jene \n\nKonzerngesellschaften weiter, welche die Eigenmittel benötigen. Bei der Konzernobergesellschaft \n\nerhöht dies die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträgen, da der Beteiligungsabzug tiefer \n\nausfällt. Aus diesem Grund sieht Art. 28 Abs. 1quater StHG vor, dass der Zinsaufwand für TBTF-\n\nInstrumente nicht mehr Teil des Finanzierungsaufwands ist, der den Beteiligungsabzug reduziert. \n\nZudem werden die an Konzerngesellschaften weitergegebenen Mittel aus TBTF-Instrumenten in \n\nder Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert. Durch diese Steuerentlastung wird der \n\nKapitalaufbau systemrelevanter Banken erleichtert. Art. 28 Abs. 1quarter StHG wurde in § 2 \n\nÜVStHG umgesetzt. § 2 ÜVStHG wird nun ins Steuergesetz überführt. \n\n \n\n§ 85 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nDie Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023 ermöglicht den Gesellschaften neu, sämtliche \n\nkapitalbezogenen Aspekte in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung \n\nfestzulegen. Damit einhergehend wurde das Aktienrecht auf das Rechnungslegungsrecht abge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 26/41 - 11. März 2025 \n\nstimmt. Die Erhebung der Gewinnsteuer erfolgt weiterhin in Schweizer Franken. Das Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz wurde deshalb auf den 1. Januar 2023 dahingehend ergänzt, dass der steu-\n\nerbare Reingewinn in Schweizer Franken umzurechnen ist, sofern der Geschäftsabschluss auf \n\neine ausländische Währung lautet (Art. 31 Abs. 3bis StHG). Da der Reingewinn während eines \n\nZeitraums, d. h. während der Steuerperiode, erwirtschaftet wird, ist er aufgrund des durchschnitt-\n\nlichen Devisenkurses (Verkauf) der Steuerperiode umzurechnen. Art. 31 Abs. 3bis StHG wurde in \n\n§ 2e ÜVStHG umgesetzt. § 2e ÜVStHG wird nun ins Steuergesetz überführt. \n\n \n\n§ 86 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nDie Erläuterungen zu § 85 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss. Im Gegensatz zur Gewinnsteuer gilt \n\nfür die Minimalsteuer das sogenannte Stichtagsprinzip (§ 86 Abs. 1 StG), wonach das massge-\n\nbende Eigenkapital nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bemessen wird. Dementspre-\n\nchend ist für die Umrechnung des auf eine ausländische Währung lautenden Eigenkapitals der \n\nDevisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode massgebend (Art. 31 Abs. 5 StHG). \n\n \n\n§ 89 Abs. 2 \n\n \n\nDer bisherige Quellensteuertarif (9 %) für Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeit und Ersatzein-\n\nkünfte, die von Versicherungseinrichtungen direkt der versicherten Person ausgerichtet werden, \n\nkann aufgehoben werden. Die diesen Tarifen entsprechenden Tarifcodes (D, Ziffern 1 und 2) wur-\n\nden zwischenzeitlich auf Bundesebene aufgehoben bzw. betreffend Ersatzeinkünfte einem neuen \n\nTarifcode (G) zugewiesen. Die kantonale Quellensteuerverordnung vom 24. November 2020 \n\n(KQStV, SRSZ 172.311) wurde bereits auf den 1. Januar 2021 entsprechend angepasst. \n\n \n\n§ 93b Abs. 3 \n\n \n\nNach dem bisherigen Wortlaut (Satz 1) tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen \n\nVerfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Er-\n\nwerbseinkommen, sofern keine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) auf Antrag erfolgt. \n\nNeu werden bei den im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auch die ebenfalls be-\n\ntroffenen Bezirke und Kirchgemeinden aufgeführt. In der Steuerpraxis wurden die Bezirke und \n\nKirchgemeinden bisher unter der Kategorie «Gemeinde» subsumiert. \n\n \n\n§ 94 Abs. 1 Bst. a und b sowie c (neu), Abs. 2 \n\n \n\nDer neue Abs. 1 Bst. b regelt die Quellenbesteuerung von Arbeitnehmern, die in einem Nachbar-\n\nstaat der Schweiz wohnen und Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit für einen Ar-\n\nbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton erzielen, sofern der \n\nSchweiz nach dem anwendbaren internationalen Steuerabkommen mit dem jeweiligen Nachbar-\n\nstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt \n\nwird. Er stellt die quellensteuerliche Umsetzung der Bestimmung von § 5 Abs. 2 Bst. b dar (vgl. \n\ndie dortigen Ausführungen). Die weiteren Anpassungen von § 94 betreffen die Ergänzung der tat-\n\nsächlichen Verwaltung als Anknüpfungskriterium in Abs. 1 Bst. a und c und die Präzisierungen \n\nder Ausnahmebestimmung von Abs. 2 Bst. b (völkerrechtliches Flaggenprinzip und Betrieb des \n\nSeeschiffes durch den Arbeitgeber; vgl. Erläuterungen zu § 5 Abs. 2 Bst. h). \n\n \n\n§ 100 Abs. 2 \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 93b Abs. 3. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 27/41 - 11. März 2025 \n\n§ 101 Abs. 2 \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 93b Abs. 3. Die Höhe der Bezugsprovision für den Schuldner der steuer-\n\nbaren Leistung im Quellensteuerverfahren betreffend Kapitalleistungen bezieht sich nach der bis-\n\nherigen Fassung auf die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. Neu werden auch die \n\nebenfalls betroffenen Bezirke und Kirchgemeinden aufgeführt. \n\n \n\n§ 104 Abs. 2 \n\n \n\nDie Anpassung ist redaktionell bedingt. Aufgrund der Änderungen der §§ 19 Abs. 4 und 64 \n\nAbs. 3 ist in beiden in § 104 Abs. 2 zitierten Bestimmungen Bst. a zu ergänzen. \n\n \n\n§ 108 Abs. 1 Bst. c \n\n \n\nDie Anpassung ist redaktionell bedingt. Bei der Ersatzbeschaffung von Beteiligungen soll in \n\nBst. c ausdrücklich festgehalten werden, dass die Frist gemäss Bst. a sinngemäss gilt (Verwen-\n\ndung des Veräusserungserlöses innert «angemessener Frist»). \n\n \n\n§ 109 Abs. 1 \n\n \n\nNach dem bisherigen § 109 Abs. 1 StG wird die Grundstückgewinnsteuer auf Begehren der steu-\n\nerpflichtigen Person aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstge-\n\nnutzten Wohnliegenschaft, soweit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb \n\noder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. Die ange-\n\nmessene Frist beträgt in der Regel vier Jahre vor oder nach der Veräusserung. Die Ersatzbeschaf-\n\nfungsfrist (Beginn und Dauer) wird vom Steuerharmonisierungsgesetz nicht vorgegeben (Art. 12 \n\nAbs. 3 Bst. e StHG: «innert angemessener Frist»). Was als «angemessen» gilt, hat in der Praxis \n\nverschiedentlich zu Rechtsunsicherheiten geführt. Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und \n\neiner einheitlichen Behandlung gleichgelagerter Fälle sollen neu Fristbeginn und -dauer bei der \n\nErsatzbeschaffung von Wohneigentum ausdrücklich im Steuergesetz festgelegt werden. Anleh-\n\nnend an die bisherige gesetzliche Regelung (Abs. 1 Satz 2) beträgt sie neu exakt vier Jahre. Die \n\nFrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Veräusserung der Liegenschaft (rückwirkend für die vorgän-\n\ngige Ersatzbeschaffung). Massgebend ist der Grundbucheintrag. Im interkantonalen Vergleich \n\nweist der Kanton Schwyz mit der auch bisher in der Veranlagungspraxis grossmehrheitlich ange-\n\nwandten vierjährigen Frist eine grosszügige Regelung auf. Bei der Ersatzbeschaffung von Liegen-\n\nschaften bzw. Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach § 108 StG wird auf eine entspre-\n\nchende Anpassung verzichtet, um die Vereinbarkeit mit den Ersatzbeschaffungstatbeständen bei \n\nder Einkommens- und Gewinnsteuer (§§ 30 und 68 StG bzw. Art. 30 und 64 DBG) weiterhin zu \n\ngewährleisten. \n\n \n\n§ 110 \n\n \n\n§ 110 StG sieht unter der Überschrift «Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffungen ausserhalb des \n\nKantons» vor, dass bei einer Veräusserung eines im Sinne von § 108 StG (Ersatzbeschaffung bei \n\nGeschäftsvermögen) oder § 109 StG (Ersatzbeschaffung bei Wohneigentum) ausserhalb des Kan-\n\ntons erworbenen Ersatzgrundstücks die aufgeschobene Besteuerung nachgeholt oder der nicht be-\n\nsteuerte Gewinn nachbesteuert wird, wenn der andere Kanton im umgekehrten Fall nicht eben-\n\nfalls zu Gunsten des Kantons Schwyz auf die Besteuerung verzichtet oder wenn kein anderer Kan-\n\nton diesen Gewinn besteuern kann. Das Bundesgericht hat am 28. September 2017 entschieden \n\n(Urteil 2C_70/2017), dass die Besteuerungskompetenz ab Wegzug einzig beim Zuzugskanton \n\nbzw. beim letzten Zuzugskanton liegt. Gemäss Bundesgericht gilt dies auch für die Besteuerung \n\nvon latentem Steuersubstrat bei der Grundstückgewinnsteuer. Obwohl das Bundesgericht diese \n\nRechtsprechung auf den zu beurteilenden Fall einer Ersatzbeschaffung einer Wohnliegenschaft \n\nim Sinne von Art. 12 Abs. 3 Bst. e StHG bzw. § 109 StG bezieht, ist kein Grund ersichtlich, die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 28/41 - 11. März 2025 \n\nRechtsprechung nicht auch auf die Ersatzbeschaffungstatbestände von Geschäftsvermögen ge-\n\nmäss § 108 StG anzuwenden. Da dem Kanton Schwyz bei einer ausserkantonalen Ersatzbeschaf-\n\nfung nunmehr kein Besteuerungsrecht mehr zukommt, ist § 110 StG aufzuheben. \n\n \n\n§ 128a (neu) \n\nElektronisches Verfahren \n\n \n\nDas Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich enthält von den Kantonen um-\n\nzusetzende harmonisierungsrechtliche Bestimmungen (Art. 38b StHG betreffend Authentizität \n\nund Integrität der übermittelten Daten, elektronische Einreichung von Eingaben sowie Zustellung \n\nvon Dokumenten in elektronischer Form sowie Art. 71 Abs. 3 StHG betreffend einheitliche Daten-\n\nformate). Das Verwaltungsrechtspflegegesetz, das gemäss § 128 StG auch auf das Steuerverfah-\n\nren Anwendung findet, regelt neu den elektronischen Geschäftsverkehr für alle Verwaltungsberei-\n\nche des Kantons in § 17a (Elektronische Eingaben), § 22a (Elektronische Akteneinsicht) und in \n\n§ 33a (Elektronische Eröffnung). Die harmonisierungsrechtlichen Vorschriften entsprechen denje-\n\nnigen des VRP. Diese sind jedoch allgemeiner gehalten. Im Falle eines derzeit nicht erkennbaren \n\nRegelungskonfliktes hätten jedoch die speziellen harmonisierungsrechtlichen Vorschriften gegen-\n\nüber denjenigen des VRP Vorrang (Bundesrecht geht kantonalem Recht vor und Verdrängung des \n\nallgemeinen Gesetzes durch das speziellere Gesetz). Die harmonisierungsrechtlichen Bestimmun-\n\ngen sind unter Berücksichtigung der Regelungen des VRP ins Steuergesetz zu überführen. Dazu \n\nwerden neben der Einfügung einer neuen allgemeinen Norm (§ 128a) punktuelle Ergänzungen in \n\nanderen Bestimmungen des StG vorgenommen (§ 134 Abs. 3 betreffend Akteneinsicht, § 142 \n\nAbs. 4 betreffend Steuererklärung, § 207 Abs. 2 betreffend Steuerhinterziehung der verheirateten \n\nPerson). Die neue Generalnorm von § 128a gilt für die folgenden Gesetzesabschnitte: \n\n \n\n– B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (§§ 128–140 StG); \n\n– C. Veranlagung im ordentlichen Verfahren (§§ 141–154 StG); \n\n– D. Besondere Verfahrensbestimmungen (§§ 155–165 StG); \n\n– F. Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide (§§ 169–177a StG); \n\n– G. Inventar (§§ 178–183 StG); \n\n– H. Steuerbezug und Steuererlass (§§ 184–200 StG). \n\nFür die Abschnitte E. Beschwerdeverfahren (§§ 166–168 StG) und VII. Steuerstrafrecht (§§ 201–\n\n229 StG) sind im Hinblick auf das elektronische Verfahren grundsätzlich andere Erlasse massge-\n\nbend (vgl. §§ 222 f. und 229 StG; insbesondere Verwaltungsrechtspflegegesetz; Justizgesetz vom \n\n18. November 2009, JG, SRSZ 231.110; Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni \n\n2005, BGG, SR 173.110; StPO). Nach dem neuen § 128a Abs. 1 können Eingaben der steuer-\n\npflichtigen Person an die Steuerbehörden elektronisch eingereicht werden, auch wenn im Steuer-\n\ngesetz eine andere Form (z. B. Schriftlichkeit oder persönliche Unterzeichnung) vorgesehen ist. \n\nWird die persönliche Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben, hat die steuerpflichtige Person \n\nihre Angaben elektronisch zu bestätigen. Der Begriff «Eingaben» ist als Oberbegriff zu verstehen. \n\nEr umfasst alle steuerlich relevanten Dokumente (z. B. Steuererklärung samt Beilagen, Belege im \n\nAuflageverfahren, Gesuche, Einsprachen; vgl. Jud/Meier, in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum \n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, \n\n4. Auflage, Art. 38b N 7). Die elektronische Bestätigung, welche die persönliche Unterzeichnung \n\nrechtlich ersetzt, wird von Art. 38b Abs. 1 StHG und § 17a Abs. 3 VRP ausdrücklich vorgeschrie-\n\nben. Gemäss § 17a Abs. 3 VRP kann diese Bestätigung in einer qualifizierten elektronischen Sig-\n\nnatur oder stattdessen in einer anderen, durch den Regierungsrat festzulegenden Form einer \n\nelektronischen Bestätigung bestehen, welche die Authentizität und Integrität der Eingaben si-\n\ncherstellt. Die Art der Bestätigung wird somit auf Verordnungsstufe zu regeln sein. Nach dem \n\nneuen Abs. 2 können die Steuerbehörden der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis \n\nDokumente in elektronischer Form zustellen. Das Einverständnis wird ebenfalls von Art. 38b \n\nAbs. 3 StHG und § 33a Abs. 1 VRP ausdrücklich verlangt. Es soll verhindern, dass die Steuerbe-\n\nhörden eine für die steuerpflichtige Person unerwünschte Kommunikationsform benutzen. Unter \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 29/41 - 11. März 2025 \n\ndem Begriff «Dokumente» sind in erster Linie Verfügungen, aber auch Entscheide, Zwischenbe-\n\nscheide und sonstige Dokumente zu verstehen (§ 33a Abs. 1 VRP; vgl. Jud/Meier, in: Zwei-\n\nfel/Beusch-StHG, a.a.O., Art. 38b N 10). Weder das Bundesgesetz über elektronische Verfahren \n\nim Steuerbereich (DBG- und StHG-Bestimmungen) noch das VRP äussern sich dazu, ob das \n\nelektronische Verfahren auch zur Anwendung kommt, wenn Drittpersonen den Steuerbehörden \n\nBescheinigungen und Informationen über die steuerpflichtige Person zukommen lassen. Davon \n\nbetroffen sind § 145 StG (Bescheinigungspflicht von Drittpersonen), § 146 StG (Auskunftspflicht \n\nvon Drittpersonen) und § 147 StG (Meldepflicht von Drittpersonen). Da diese Bestimmungen die \n\nGeheimhaltungsinteressen der steuerpflichtigen Person gegenüber Dritten und nicht gegenüber \n\nden Steuerbehörden betreffen, erübrigt sich eine diesbezügliche Regelung in § 128a. Massge-\n\nbend sind rechtliche Grundlagen in anderen Erlassen, z. B. betreffend die Auskünfte von Arbeits-\n\nlosenkassen gegenüber den Steuerbehörden nach dem neuen § 147 Abs. 1 Bst. c (vgl. die dorti-\n\ngen Erläuterungen), die gemäss Art. 97a Abs. 8 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-\n\nbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) \n\nauch auf elektronischem Weg erfolgen können (eine Einwilligung der steuerpflichtigen Person \n\nwird dabei nicht vorausgesetzt). Gemäss Abs. 3 regelt der Regierungsrat die Sicherstellung von \n\nAuthentizität und Integrität der übermittelten Daten und weitere Einzelheiten auf dem Verord-\n\nnungsweg. Der Regierungsrat erlässt in der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 22. Mai \n\n2001 (VVStG, SRSZ 172.211) nur dann steuerspezifische Ausführungsvorschriften zum elektro-\n\nnischen Verfahren, wenn er dies nicht bereits in anderen Ausführungsbestimmungen für alle Ver-\n\nwaltungsbereiche tut (§§ 17a Abs. 3 und 4 sowie 33a Abs. 3 VRP; Bericht und Vorlage an den \n\nKantonsrat zur Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, Einführung elektronischer Ge-\n\nschäftsverkehr, vom 19. Dezember 2023, Ziffer 2.2). Zu regeln sind beispielsweise die Art der zu \n\nbenutzenden Kanäle (z. B. E-Mail, Zurverfügungstellung auf einer elektronischen Plattform), Be-\n\nginn und Ende des Fristenlaufs, der massgebende Zeitpunkt der fristwahrenden Handlung der \n\nsteuerpflichtigen Person, der fristauslösende Zeitpunkt einer elektronisch übermittelten Verfü-\n\ngung, die Art der elektronischen Bestätigung der steuerpflichtigen Person sowie zahlreiche tech-\n\nnische Details. \n\n \n\n§ 128b (neu) \n\nElektronische Steuerakten \n\n \n\nDer neue § 128b behandelt die Erstellung und Aufbewahrung elektronischer Akten und die damit \n\nverbundene Erfassung (Scanning) und Vernichtung von Papierakten im Rahmen des Steuererklä-\n\nrungsverfahrens. Aus datenschutzrechtlichen Gründen soll in Abs. 1 eine rechtliche Grundlage für \n\ndie Aufbewahrung von Akten in elektronischer Form (Datensammlung) geschaffen werden (vgl. \n\nauch Erläuterungen zum Steuerregister, § 148). Abs. 2 hält fest, dass elektronische Steuerakten \n\ndie gleiche Beweiskraft wie Papierakten haben, sofern ihre Authentizität und Integrität gewähr-\n\nleistet sind. Abs. 3 sieht die Möglichkeit der Vernichtung von Papierakten nach ihrer elektroni-\n\nschen Erfassung (Scanning) vor. Mit der Aktenvernichtung können Doppelspurigkeiten (gleiche \n\nInformation auf unterschiedlichen Informationsträgern) und eine kostenintensive Lagerung von \n\nPapierakten vermieden werden. Die steuerpflichtigen Personen werden in der Wegleitung zur \n\nSteuererklärung aufgefordert, Belege zur Steuererklärung nicht im Original, sondern als Kopie \n\neinzureichen. \n\n \n\n§ 129 Überschrift \n\nAmtspflichten \n\nAusstand \n\n \n\nWegen der Einfügung der neuen §§ 128a und 128b ist die Überschrift von § 129 entsprechend \n\nanzupassen (Ziffer 4). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 30/41 - 11. März 2025 \n\n§ 130 Abs. 2 \n\n \n\nDie bisherigen Sätze 2 und 3 von Abs. 2 regeln die Auskunftserteilung durch Steuerbehörden, so-\n\nfern weder eine gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes noch des Kantons gegeben ist. Sie \n\nwerden in den neuen § 131a (Amtshilfe an andere Behörden) verschoben. Vgl. die dortigen Erläu-\n\nterungen. \n\n \n\n§ 131 Abs. 2 \n\n \n\nDer bisherige Abs. 2 regelt die Form der Datenübermittlung. Er wird in den neuen § 132a (Form \n\nder Amtshilfe) verschoben. Vgl. die dortigen Erläuterungen. \n\n \n\n§ 131a (neu) \n\nAmtshilfe an andere Behörden \n\n \n\nDas Steuergesetz regelt das Steuergeheimnis, die Amtshilfe unter Steuerbehörden, die Amtshilfe \n\nanderer Behörden gegenüber den Steuerbehörden und die Akteneinsicht in den §§ 130, 131, \n\n132 und 134 StG. Die Amtshilfe der Steuerbehörden gegenüber anderen Behörden (Nichtsteuer-\n\nbehörden) wird in § 130 Abs. 2 StG und in der Weisung zur steuerlichen Akteneinsicht und \n\nAmtshilfe (WEA) vom 4. Juli 2023 (StB Nr. 60.30) geregelt. Diese Art der Amtshilfe soll aus ge-\n\nsetzessystematischen Gründen neu in einer eigenen Bestimmung (§ 131a) verankert werden. \n\n§ 131a Abs. 1 enthält die Auskunftsempfänger (Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehör-\n\nden und Gerichte), welche denjenigen im bisherigen § 130 Abs. 2 StG entsprechen. Von der an-\n\nwendbaren gesetzlichen Grundlage (vgl. nachfolgend) hängt ab, ob es sich dabei auch um ausser-\n\nkantonale Behörden oder Bundesbehörden handeln kann. Mit den Auskunft erteilenden «Steuer-\n\nbehörden» sind kantonale Behörden gemeint (inklusive kantonale Verwaltung für die direkte Bun-\n\ndessteuer). Eine Auskunft ist nur zulässig, wenn und soweit sie von der empfangenden Behörde \n\nzur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt wird. § 131a Abs. 2 entspricht dem bisherigen \n\n§ 130 Abs. 2 StG. Die Auskunftserteilung der Steuerbehörden gegenüber Nichtsteuerbehörden \n\nsetzt nach wie vor eine eigene, ausdrückliche gesetzliche Grundlage in einem Spezialerlass des \n\nKantons oder des Bundes voraus. Der neue § 131a genügt selber nicht als gesetzliche Grundlage \n\nfür eine Auskunftserteilung, da er lediglich programmatischen Charakter hat. Bei fehlender ge-\n\nsetzlicher Grundlage ist für eine Auskunftserteilung wie bisher eine Ermächtigung der Steuerbe-\n\nhörden durch das Finanzdepartement für eine Vielzahl gleichartiger Auskunftsfälle (generell) oder \n\nfür eine Auskunft im Einzelfall notwendig. \n\n \n\n§ 132 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\nAmtshilfe anderer Behörden \n\n \n\nWegen der Einfügung von § 131a ist die Überschrift von § 132 entsprechend anzupassen \n\n(Bst. e). In Abs. 1 werden nach der bisherigen Fassung die «schweizerischen Steuerbehörden» als \n\nAuskunftsempfänger genannt. Diese Fassung ist überschiessend, da das Steuergesetz nur die Zu-\n\nständigkeit der Schwyzer Behörden – sei es zur Auskunftserteilung oder zum Empfang von Aus-\n\nkünften – zu regeln hat. Aus diesem Grund ist auf den Zusatz «schweizerisch» zu verzichten. Der \n\nbisherige Abs. 3 regelt die Form der Datenübermittlung. Er wird in den neuen § 132a (Form der \n\nAmtshilfe) verschoben. Vgl. die dortigen Erläuterungen. \n\n \n\n§ 132a (neu) \n\nForm der Amtshilfe \n\n \n\nDer neue § 132a regelt die Formen der Auskunftserteilung für alle Arten der Amtshilfe (Amtshilfe \n\nunter Steuerbehörden gemäss § 131, Amtshilfe an andere Behörden gemäss § 131a und Amts-\n\nhilfe anderer Behörden gemäss § 132). Die Amtshilfeformen (Abs. 1) entsprechen im Wesentli-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 31/41 - 11. März 2025 \n\nchen den bisherigen gemäss §§ 131 Abs. 2 und 132 Abs. 3 StG und umfassen neben der Über-\n\nmittlung von Papierakten auch die Übermittlung von Daten auf elektronischem Weg und im Ab-\n\nrufverfahren. Das Abrufverfahren ist die umfassendste und unter dem Gesichtspunkt des Steuer-\n\ngeheimnisses heikelste Form der Amtshilfe, da der Datenempfänger direkten Zugriff auf das Da-\n\ntenverarbeitungssystem des Datenübermittlers erhält. Um anderen Steuerbehörden (§ 131) oder \n\nNichtsteuerbehörden (§ 131a) diesen Zugriff gewähren zu können, sind verschiedene rechtliche \n\nund technische Voraussetzungen zu erfüllen, die vom Regierungsrat auf Verordnungsstufe gere-\n\ngelt werden sollen (insbesondere betreffend Abschluss einer Datenschutzvereinbarung und Um-\n\nsetzung technischer und organisatorischer Massnahmen, sogenannter TOM). \n\n \n\n§ 133 Überschrift \n\nVerfahrensrechtliche Stellung verheirateter Personen \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 129. \n\n \n\n§ 134 Überschrift, Abs. 3 bis 5 (neu) \n\nAkteneinsicht \n\n \n\nZur Anpassung der Überschrift vgl. Erläuterungen zu § 129. Der neue Abs. 3 entspricht § 22a \n\nVRP (Elektronische Akteneinsicht), wonach Behörden die Akteneinsicht auf elektronischem Weg \n\ngewähren können, wenn die Partei (oder ihr Vertreter) damit einverstanden ist. Auch nach \n\nArt. 38b Abs. 3 StHG können die Steuerbehörden der steuerpflichtigen Person mit deren Einver-\n\nständnis Dokumente in elektronischer Form zustellen. Die elektronische Akteneinsicht bezieht \n\nsich in erster Linie auf den E-Mail-Verkehr, schliesst aber auch die Zurverfügungstellung auf einer \n\nZustellplattform und andere elektronische Übermittlungsformen mit ein. Obwohl auch der neue \n\n§ 128a Abs. 2 eine allgemeine Bestimmung zur Übermittlung von Dokumenten in elektronischer \n\nForm enthält, soll diese Art der Übermittlung auch bei der Akteneinsicht besonders erwähnt wer-\n\nden. Auch das Verwaltungsrechtspflegegesetz regelt die elektronische Akteneinsicht in einer eige-\n\nnen Bestimmung (§ 22a VRP; neben der elektronischen Eröffnung von Verfügungen, Entscheiden, \n\nZwischenbescheiden und anderen Dokumenten gemäss § 33a Abs. 1 VRP). \n\n \n\n§ 135 Überschrift \n\nFeststellung des Sachverhalts \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 129. \n\n \n\n§ 136 Überschrift, Abs. 3 \n\nVertretung \n\n \n\nZur Anpassung der Überschrift vgl. Erläuterungen zu § 129. Nach dem bisherigen Abs. 3 muss-\n\nten Verfügungen und Entscheide dem Vertreter, Steuererklärungen und -rechnungen der steuer-\n\npflichtigen Person zugestellt werden. Die Vertretung Steuerpflichtiger wurde auf den 1. Januar \n\n2021 in §§ 39 f. VVStG neu geregelt. Mit der sogenannten «einfachen Vollmacht» kann die steu-\n\nerpflichtige Person die Zustellung der Verfahrensakten mit Ausnahme der Steuererklärung und \n\nSteuerrechnung, mit der «umfassenden Vollmacht» die Zustellung aller Verfahrensakten an einen \n\nVertreter verlangen (§ 39 Abs. 1 VVStG). Die bisherige Regelung in § 136 Abs. 3 StG ist deshalb \n\nentsprechend anzupassen. Die detaillierten Bestimmungen zur Vollmacht befinden sich in §§ 39 \n\nund 39a VVStG. Von besonderer Bedeutung ist § 39a Abs. 2 VVStG, wonach Strafverfügungen, \n\nsteueramtliche Mahnungen und andere Anordnungen infolge Nichteinreichens der Steuererklä-\n\nrung oder Einreichens einer mangelhaften Steuererklärung in jedem Fall der steuerpflichtigen \n\nPerson persönlich zuzustellen sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 32/41 - 11. März 2025 \n\n \n\n§§ 137 bis 139 Überschrift \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 129. \n\n \n\n§ 141 Abs. 2 \n\n \n\nIn den Abschnitten C. «Veranlagung im ordentlichen Verfahren» (§§ 141 bis 154 StG) und \n\nD. «Besondere Verfahrensbestimmungen» (§§ 155 bis 165 StG) soll der teilweise verwendete Be-\n\ngriff «Steuerpflichtiger» durch den umfassenderen Begriff «steuerpflichtige Person» ersetzt wer-\n\nden. \n\n \n\n§ 142 Überschrift, Abs. 1 bis 6 (neu) \n\nVerfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n\nSteuererklärung \n\n \n\nZum Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflichtige Person» vgl. Erläuterungen zu \n\n§ 141 Abs. 2. Die bisherigen Absätze sollen unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs umge-\n\nstellt werden (neuer Abs. 1 entspricht dem ehemaligen Abs. 3: Grundsatz der jährlichen Einrei-\n\nchung der Steuererklärung für die vorangegangene Steuerperiode). Im neuen Abs. 3 wird aus-\n\ndrücklich erwähnt, dass die Steuererklärung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen ist \n\n(Prinzip des Zentraleingangs, das im Rahmen von eSteuern.sz erstmals auf die Einreichung der \n\nSteuererklärung 2017 angewandt wurde). Abs. 4 hält neu fest, dass die Steuererklärung samt \n\nBeilagen auch elektronisch über den hierzu zur Verfügung gestellten Kanal eingereicht werden \n\nkann. Für natürliche Personen steht diese Möglichkeit bereits seit der Steuerperiode 2020 zur \n\nVerfügung (vgl. § 42 Abs. 2 VVStG), für juristische Personen ist sie auf die Steuerperiode 2026 \n\ngeplant. Eine persönliche Unterzeichnung der Steuererklärung entfällt bei elektronischer Einrei-\n\nchung. Stattdessen übernimmt das Login die Funktion der Authentifizierung der steuerpflichtigen \n\nPerson. Im Gegensatz dazu bleibt bei der Einreichung der Steuererklärung in Papierform das Er-\n\nfordernis der persönlichen Unterzeichnung gemäss Abs. 3 bestehen, da die Authentizität der die \n\nSteuererklärung einreichenden Person anderweitig nicht gewährleistet werden kann. Im Weiteren \n\nwird im neuen § 142 Abs. 4 verlangt, dass die steuerpflichtige Person bei der elektronischen Ein-\n\nreichung die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben elektronisch bestätigt, was auch har-\n\nmonisierungsrechtlich vorgeschrieben ist (Art. 38b Abs. 2 StHG). Diese Anforderung ist in der \n\nvom Kanton Schwyz angebotenen Applikation bereits umgesetzt. Ohne diese Bestätigung kann \n\ndie ausgefüllte Steuererklärung nicht elektronisch eingereicht werden. \n\n \n\n§ 143 Überschrift, Abs. 3 (neu) \n\nBeilagen zur Steuererklärung und Meldung \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses vom 18. März 2022 \n\n(AS 2023 628, Inkrafttreten: 1. Januar 2025) enthält eine neue Bestimmung des Bundesgeset-\n\nzes über die direkte Bundessteuer (Art. 112 Abs. 4 DBG), wonach die Steuerbehörden dem kan-\n\ntonalen Handelsregisteramt eine Meldung erstatten, wenn eine juristische Person innert drei Mo-\n\nnaten nach Ablauf der entsprechenden Frist keine Jahresrechnung gemäss Art. 125 Abs. 2 Bst. a \n\nDBG einreicht. Das Bundesgesetz trat am 1. Januar 2025 in Kraft. Obwohl es keine gleichlau-\n\ntende harmonisierungsrechtliche Bestimmung enthält, soll der Inhalt von Art. 125 Abs. 2 Bst. a \n\nDBG ins Steuergesetz überführt werden, um eine vertikale Harmonisierung mit dem Recht der di-\n\nrekten Bundessteuer zu erzielen. Eine entsprechende Meldepflicht bei einer versäumten Einrei-\n\nchung der Jahresrechnung Selbstständigerwerbender wird im Bundesrecht nicht vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 33/41 - 11. März 2025 \n\n§ 145 Abs. 1 Bst. b, d und e sowie f (neu) \n\n \n\nMit der aufgrund des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Ver-\n\nhältnis neu eingefügten Bestimmung in Bst. b soll einem unterjährigen Wechsel des Arbeitgebers \n\ndurch den Arbeitnehmer Rechnung getragen werden. Auf diese Weise kann die Anzahl Tage, an \n\ndenen die Tätigkeit in diesem Jahr bereits in Form von Telearbeit erfolgte, vom neuen Arbeitgeber \n\nin Erfahrung gebracht werden, damit dieser mit dem Arbeitnehmer die entsprechenden Modalitä-\n\nten unter Berücksichtigung des einschlägigen Abkommens vereinbaren und seinen Verpflichtun-\n\ngen nachkommen kann. Im Rahmen der Revision der Besteuerung von Leibrenten und Verpfrün-\n\ndungen (vgl. Erläuterungen zu § 23 Abs. 4) ist auch die Bescheinigungspflicht von Drittpersonen \n\ngemäss § 145 StG anzupassen (vgl. Art. 127 Abs. 1 Bst. c DBG). Nach Abs. 1 Bst. d müssen \n\nVersicherungseinrichtungen bei Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, neu zusätz-\n\nlich das Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Ertrags-\n\nanteil nach § 23 Abs. 4 sowie die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leis-\n\ntungen nach § 23 Abs. 4 Bst. b ausweisen. Diese Meldungen erleichtern die Veranlagung und er-\n\nhöhen die Kontrollmöglichkeiten der Steuerbehörden. Zum Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» \n\ndurch «steuerpflichtige Person» in Abs. 1 Bst. e vgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2. \n\n \n\n§ 146 \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\n\ntige Person»). \n\n \n\n§ 147 Abs. 1 Bst. c und d sowie e, f und g (neu), Abs. 2 und 3 \n\n \n\nAm 19. Juni 2020 wurde die Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-\n\nversicherung und die Insolvenzentschädigung verabschiedet, die am 1. Juli 2021 in Kraft getre-\n\nten ist. Neu regelt Art. 97a AVIG die Datenbekanntgabe an andere Behörden durch die Organe, \n\ndie mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des AVIG be-\n\ntraut sind. Art. 97a Abs. 1 Bst. cbis AVIG ermöglicht eine direkte Übermittlung der Leistungsab-\n\nrechnung an die kantonalen Steuerbehörden, sofern das kantonale Recht dies vorsieht. Diese \n\nÜbermittlung kann gemäss Art. 97a Abs. 8 AVIG auch auf elektronischem Weg erfolgen. Dement-\n\nsprechend können aufgrund der neuen Regelung in § 147 Abs. 1 Bst. c Arbeitslosenkassen ihre \n\nLeistungsabrechnungen direkt den kantonalen Steuerbehörden übermitteln. Dies erleichtert die \n\nPrüfung der Steuerdeklaration und erhöht die Veranlagungsqualität. Geplant ist, dass diese Über-\n\nmittlung über das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM; Lohnstandard-CH von Swissdec) erfol-\n\ngen soll. Im neuen Bst. g wird die harmonisierungsrechtliche Regelung des Bundesgesetzes über \n\ndie Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis zur Meldepflicht Dritter eingefügt. \n\nDanach haben die Arbeitgeber den Veranlagungsbehörden eine Bescheinigung über die Lohnda-\n\nten der Arbeitnehmer nach § 94 Abs. 1 Bst. a und b einzureichen, für die ein internationales \n\nSteuerabkommen den automatischen Austausch von Informationen über diese Daten vorsieht. Die \n\nDaten können insbesondere das Einkommen, den Steuerbetrag, die Sozialversicherungsbeiträge, \n\ndie Telearbeitsquote oder die Anzahl der Telearbeitstage sowie Daten zur Identifizierung der steu-\n\nerpflichtigen Person umfassen. Die Anpassung von Abs. 2 ist redaktionell bedingt (der Begriff \n\n«Steuerpflichtiger» wird durch den umfassenderen Begriff «steuerpflichtige Person» ersetzt; vgl. \n\nErläuterungen zu § 141 Abs. 2). Der bisherige § 147 Abs. 3 StG, der die Bescheinigungspflicht \n\nder kollektiven Kapitalanlagen vorsieht, soll neu in den Katalog der bescheinigungspflichtigen \n\nPersonen und Institutionen integriert werden (Abs. 1 Bst. e). Dementsprechend ist Abs. 3 aufzu-\n\nheben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 34/41 - 11. März 2025 \n\n§ 148 (neu) \n\nSteuerregister \n\n \n\nMit der Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2019 wurde der bisherige § 148 StG, wonach die Ge-\n\nmeinden zuhanden der Veranlagungsbehörde ein Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflichtigen \n\n(Steuerregister) führen, auf den 1. Januar 2020 aufgehoben. Hintergrund war die Prozessoptimie-\n\nrung im Steuerbereich (Projekt eSteuern.sz), mit welcher die Registerführung vereinheitlicht und \n\nvereinfacht wurde. Seither führt die kantonale Steuerverwaltung das Steuerregister in der gemein-\n\nsamen Steuerlösung «Nest». Die Gemeinden melden der kantonalen Steuerverwaltung die not-\n\nwendigen Informationen nach deren Weisung. Obwohl die kantonale Steuerverwaltung von Amtes \n\nwegen Steuerdaten bewirtschaftet und dafür zahlreiche gesetzliche Bestimmungen im Steuerge-\n\nsetz bestehen, soll aus datenschutzrechtlichen Gründen (Datensammlung) eine eigene gesetzli-\n\nche Grundlage zum Steuerregister geschaffen werden. In Abs. 1 wird der Inhalt des Steuerregis-\n\nters umschrieben. Das Steuerregister besteht in einem Verzeichnis der im Kanton beschränkt \n\noder unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen sowie der im Kanton \n\nbefindlichen Grundstücke (vgl. § 105 StG). Abs. 2 und 3 enthalten die Mitwirkungs- und Kon-\n\ntrollpflichten der Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter. Das darin vorgesehene Abrufver-\n\nfahren wird bereits vom aktuellem Recht (§ 132 Abs. 3 StG) vorgesehen und in der Weisung der \n\nkantonalen Steuerverwaltung über die Führung des Steuerregisters vom 25. August 2020 (StB \n\nNr. 80.13) konkretisiert (vgl. RZ 10 f.). Das Steuerregister ist nicht öffentlich. Sein Inhalt unter-\n\nliegt dem Steuergeheimnis gemäss § 130 Abs. 1 StG bzw. Art. 110 Abs. 1 DBG. Die Einzelheiten \n\nzum Steuerregister werden in der vorerwähnten Weisung geregelt. \n\n \n\n§ 156 Abs. 1 und 2 \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\n\ntige Person»). \n\n \n\n§ 157 Abs. 1 und 2 sowie 3 (neu) \n\n \n\nDie Anpassung ist redaktionell bedingt. Der bisherige Abs. 1 soll enger an den massgebenden \n\nWortlaut von Art. 49 Abs. 2 StHG angepasst werden, welcher den Inhalt der Norm besser wieder-\n\ngibt. \n\n \n\n§ 158 Abs. 1 und 2 \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\n\ntige Person»). \n\n \n\n§ 161 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nErhebung der Grundstückgewinnsteuer \n\nVerfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n\n \n\nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\n\ntige Person»). \n\n \n\n§ 163 Abs. 2 \n\n \n\nDie Anpassung ist redaktionell bedingt. Der bisherige Satz 2 ist wegen der Aufhebung von § 110 \n\n(Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffungen ausserhalb des Kantons) zu streichen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 35/41 - 11. März 2025 \n\n§ 169 Abs. 1 Bst. d (neu) und Abs. 3 \n\n \n\nMit dem Rechtsmittel der Revision (§§ 169 ff. StG) kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein \n\nrechtskräftiger Entscheid bei Vorliegen von Revisionsgründen auf Antrag oder von Amtes wegen \n\nzu Gunsten der steuerpflichtigen Person abgeändert werden. Zu den Revisionsgründen zählen die \n\nEntdeckung oder das Ausserachtlassen von erheblichen Tatsachen und entscheidenden Beweis-\n\nmitteln, die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie die Beeinflussung der Verfügung \n\noder des Entscheids durch ein Verbrechen oder Vergehen (§ 169 Abs. 1 Bst. a–c StG). Bisher \n\nwurde die Revision auf Grund von interkantonalem oder internationalem Doppelbesteuerungsrecht \n\nin Abs. 3 vorbehalten. Redaktion und systematische Stellung dieses Revisionsgrundes in einem \n\neigenen Absatz ausserhalb des Kataloges der klassischen Revisionsgründe in Abs. 1 hat in der \n\nPraxis verschiedentlich Fragen aufgeworfen. Die Argumentation des damaligen Gesetzgebers \n\n(RRB Nr. 1083/1999, Seite 86), dass Abs. 2, wonach die Revision ausgeschlossen ist, wenn die \n\nantragstellende Person vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen \n\nVerfahren (mittels Einsprache und Beschwerde) hätte geltend machen können, für den Revisions-\n\ngrund der Doppelbesteuerung nicht oder nur teilweise gelten solle, hat sich in der Praxis als un-\n\nbegründet erwiesen. Andere Kantone regeln den Revisionsgrund der Doppelbesteuerung bei den \n\nübrigen Revisionsgründen (z. B. LU, NW, OW, SG und TG). Deshalb soll in § 169 zu dieser Syste-\n\nmatik übergegangen werden. \n\n \n\n§ 173 Abs. 1 Bst. a \n\n \n\nNach dem bisherigen § 173 Abs. 1 Bst. a StG nimmt die kantonale Steuerverwaltung auf Antrag \n\nder steuerpflichtigen Person eine Anpassung einer rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveran-\n\nlagung infolge nachträglicher Ersatzbeschaffung im Sinne von §§ 108 f. StG vor, wenn der Antrag \n\nspätestens innert 90 Tagen nach Erwerb des Ersatzgrundstücks (Grundbucheintrag) eingereicht \n\nwird. Diese Bestimmung wird nicht allen Ersatzbeschaffungsfällen von § 108 StG (Geschäftsver-\n\nmögen) und § 109 StG (Wohneigentum) gerecht, die an unterschiedliche Tatbestände anknüpfen \n\n(Erwerb, Bau und Verbesserung). Demensprechend soll der Fristbeginn in § 173 Abs. 1 Bst. a um \n\nden Bau und die Verbesserung des Ersatzgrundstücks ergänzt werden. Für den Bau ist der Baube-\n\nginn (Schnurgerüstabnahme) und für die Verbesserung der Beginn der entsprechenden Arbeiten \n\nmassgebend. Beginn von Bau und Verbesserungsarbeiten sind fristauslösend nur für solche Er-\n\nsatzgrundstücke, die ausserhalb der Fristen von § 108 f. StG erworben wurden. \n\n \n\n§ 183 Abs. 1 bis 3 sowie 4 (neu) \n\n \n\nIn Abs. 1 wird neu ausschliesslich die behördliche Zuständigkeit zur Inventaraufnahme und Sie-\n\ngelung geregelt. Bis Ende Mai 2022 waren für alle Bezirke die Erbschaftsämter als Inventarbe-\n\nhörden zuständig. Seit 1. Juni 2022 nimmt für den Bezirk Schwyz das Bezirksgericht die Funk-\n\ntion einer Inventarbehörde wahr. Für die übrigen Bezirke bleiben die Erbschaftsämter weiterhin \n\nzuständig. Die offenere Neuformulierung von Abs. 1 mit «Inventarbehörden» trägt diesem Um-\n\nstand Rechnung. Die Einfügung des neuen Abs. 2 ist redaktionell bedingt. Dieser enthält die Be-\n\nfugnisse der kantonalen Steuerverwaltung (Teilnahme an der Inventaraufnahme und Erlass von \n\nWeisungen), die bisher in Abs. 1 enthalten waren. Abs. 3 (bisheriger Abs. 2) ist dahingehend an-\n\nzupassen, dass alle Inventarbehörden und nicht mehr nur die Erbschaftsämter ein zivilrechtlich \n\nveranlasstes Inventar übernehmen und nötigenfalls ergänzen können (Ersatz von «oder» durch \n\n«und»). \n\n \n\n§ 186 Abs. 2 und 3 sowie 4 (neu) \n\n \n\nDer neue Abs. 2 regelt im Sinne einer Nachführung auf Gesetzesstufe die Nachforderung von \n\nSteuern aufgrund einer Schlussrechnung, welche einen höheren Steuerbetrag als die entspre-\n\nchende provisorische Rechnung ausweist, sowie den umgekehrten Fall, der eine Rückerstattung \n\nan die steuerpflichtige Person zur Folge hat (vgl. Art. 162 Abs. 3 DBG). Eine Rückerstattung hat \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 36/41 - 11. März 2025 \n\nauch zu erfolgen, wenn die neue Schlussrechnung nach einer Anfechtung der Veranlagung mit \n\neinem ordentlichen Rechtsmittel (Einsprache und Beschwerde) tiefer ausfällt als die ursprüngli-\n\nche (vgl. neuer Abs. 4). Im umgekehrten Fall (reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren) kann \n\nder zusätzlich geschuldete Steuerbetrag nachgefordert werden. Die Rückerstattung nach § 186 \n\nAbs. 2 unterscheidet sich von derjenigen nach dem neuen § 193 StG, bei dem eine Revision oder \n\nBerichtigung einer rechtskräftigen Veranlagung (ausserordentliche Rechtsmittel) zu einem Rück-\n\nerstattungsanspruch der steuerpflichtigen Person führt (vgl. die dortigen Erläuterungen). Während \n\nfür die Nachforderung zu wenig bezahlter Steuerbeträge durch die Steuerbehörden im Sinne von \n\n§ 186 Abs. 2 die Vorschriften der Bezugsverjährung nach § 140 StG gelten, enthält das Steuer-\n\ngesetz keine Vorschriften zur Verjährung des Rückerstattungsanspruchs steuerpflichtiger Perso-\n\nnen. Zur Herstellung gleicher Verhältnisse bei der Geltendmachung des jeweiligen Anspruchs \n\n(Nachforderung bzw. Rückerstattung) soll die Bezugsverjährung nach § 140 StG sinngemäss auch \n\nfür die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs durch die steuerpflichtige Person nach \n\n§ 186 Abs. 2 gelten. Dementsprechend verjährt der Rückerstattungsanspruch fünf Jahre, nach-\n\ndem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist (relative Frist). Die Verjährung tritt in jedem Fall \n\nzehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind \n\n(absolute Frist). Die Friststillstands- und -unterbrechungsgründe nach § 139 Abs. 2 und 3 StG, \n\nauf die in § 140 Abs. 2 StG verwiesen wird, gelten für die Rückerstattung nur, sofern sie auf \n\ndiese sachlich anwendbar sind. Dies trifft beispielsweise auf den Friststillstand gemäss § 139 \n\nAbs. 2 Bst. a StG (Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahren) zu, nicht jedoch auf die \n\nFristunterbrechung gemäss § 139 Abs. 3 Bst. d StG (Einleitung einer Strafverfolgung wegen voll-\n\nendeter Steuerhinterziehung oder wegen eines Steuervergehens). \n\n \n\n§ 187 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nNach den bisherigen Abs. 2 und 3 werden Vergütungszinsen für Vorauszahlungen und Rücker-\n\nstattungen gewährt. Vorauszahlungen kommen im Bereich der Quellensteuer nicht vor, zumal die \n\nQuellensteuer im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steu-\n\nerbaren Leistung fällig wird (§ 25 KQStV). Dementsprechend sind auch keine Vergütungszinsen \n\nauf Vorauszahlungen auszurichten. Mit der Neuregelung der nachträglichen ordentlichen Veranla-\n\ngung (NOV) quellensteuerpflichtiger Personen per 1. Januar 2021 wurde harmonisierungsrecht-\n\nlich ausdrücklich festgelegt, dass bei einer NOV bereits an der Quelle abgezogene Steuern zinslos \n\nangerechnet werden (Art. 33a Abs. 6, 33b Abs. 5 und 35a Abs. 2 StHG). Die zinslose Anrech-\n\nnung wurde auch im Steuergesetz übernommen (§§ 93b Abs. 2 und 100 Abs. 1 StG). Dadurch \n\nentsteht eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Quellensteuerpflichtigen, denen gemäss \n\nbisherigem § 187 Abs. 3 StG Vergütungszinsen auf Rückerstattungen gewährt werden. Aus die-\n\nsen Gründen ist bezüglich Vergütungszinsen für vorzeitige Zahlungen und Rückerstattungen ein \n\nVorbehalt für die Quellensteuer in Abs. 2 anzubringen. \n\n \n\n§ 191 (neu) \n\nSteuerrückerstattungen \n\nAn in ungetrennter Ehe lebende Personen \n\n \n\nDurch die Einfügung von § 193 (Rückerstattung nach Anpassung einer rechtskräftigen Veranla-\n\ngung) werden die bisherigen §§ 192 und 193 StG neu zu §§ 191 und 192. Sie betreffen Steuer-\n\nrückerstattungen an in ungetrennter Ehe lebende Personen und an geschiedene oder getrennt le-\n\nbende Eheleute. \n\n \n\n§ 192 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nAn geschiedene oder getrennt lebende Eheleute \n\n \n\nVgl. Ausführungen zu § 191 (neu). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 37/41 - 11. März 2025 \n\n§ 193 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nRückerstattung nach Anpassung einer rechtskräftigen Veranlagung \n\n \n\nIm Gegensatz zum Bund (Art. 168 DBG) und zahlreichen anderen Kantonen enthält das Steuer-\n\ngesetz – abgesehen von speziellen Rückerstattungsnormen für ungetrennte und geschiedene oder \n\ngetrennt lebende Ehegatten in den bisherigen §§ 192 f. StG – keine allgemeinen Bestimmungen \n\nzur Rückerstattung bezahlter Steuern und zu deren Verjährung. Eine gesetzliche Regelung der \n\nSteuerrückerstattung erweist sich jedoch als notwendig, da auch ein Rückerstattungsanspruch ei-\n\nner Verjährung unterliegt. Aus diesem Grund soll neu in § 186 Abs. 2 (vgl. oben) und § 193 StG \n\ndie Rückerstattung bezahlter Steuern geregelt werden. Im Gegensatz zu § 186 Abs. 2 (Rücker-\n\nstattung der Differenz zwischen provisorischer Rechnung und Schlussrechnung sowie Rückerstat-\n\ntung aufgrund der Anfechtung einer Veranlagungsverfügung mit einem ordentlichen Rechtsmittel) \n\nhandelt es sich bei den unter § 193 StG fallenden Sachverhalten um die Rückerstattung von \n\nSteuern, die aufgrund einer Veranlagung bezahlt wurden, deren Rechtskraft später ganz oder teil-\n\nweise beseitigt wurde (aufgrund einer Revision gemäss §§ 169 ff. StG oder einer Berichtigung \n\nvon Rechnungsfehlern und Schreibversehen gemäss § 174 StG). Als Rückerstattungszins gilt der \n\nallgemeine Vergütungszins gemäss § 22 der Steuerbezugsverordnung vom 19. Dezember 2000 \n\n(BezV, SRSZ 172.212). Gemäss Abs. 2 erlischt der Rückerstattungsanspruch fünf Jahre nach \n\nAblauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist. Wird der Anspruch erst im \n\nletzten Jahr dieser Frist oder nach ihrem Ablauf durch Revision oder Berichtigung rechtskräftig \n\nfestgestellt, kann er noch innert einem Jahr geltend gemacht werden. Die Revisions- und Berich-\n\ntigungsfristen gemäss § 170 StG (maximal zehn Jahre nach Eröffnung der Verfügung bzw. des \n\nEntscheids) und § 174 Abs. 1 StG (maximal fünf Jahre nach Eröffnung der Verfügung bzw. des \n\nEntscheids) setzen der Geltendmachung der Rückerstattung eine zusätzliche zeitliche Grenze. \n\nAbs. 3 hält fest, dass die Steuerrückerstattung auch durch Verrechnung erfolgen kann. \n\n \n\n§ 207 Abs. 2 \n\n \n\nDie bisherige Bestimmung, wonach das Unterschreiben der Steuererklärung für sich allein bezüg-\n\nlich der Faktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung zur Steuerhinterziehung im Sinne von \n\n§ 204 Abs. 1 StG zu begründen vermag, wird um die elektronische Einreichung der Steuererklä-\n\nrung, bei der keine Unterzeichnung mehr notwendig ist (vgl. Erläuterungen zu § 142 Abs. 4), er-\n\ngänzt. \n\n \n\n§ 229 Abs. 1 \n\n \n\nDas Verfahren zur Beurteilung von Fällen des Steuerbetrugs (§ 226 StG) und der Veruntreuung \n\nvon Quellensteuern (§ 227 StG) richtet sich gemäss § 229 Abs. 1 StG nach dem Justizgesetz und \n\nder Schweizerischen Strafprozessordnung. In diesem Verfahren kommt nach Art. 104 Abs. 1 \n\nStPO der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft (nur im Haupt- \n\nund Rechtsmittelverfahren) die Stellung einer Partei zu. Gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO können \n\nder Bund und die Kantone weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle \n\noder beschränkte Parteirechte einräumen. Parteien eines Strafverfahrens haben u. a. das Recht, \n\nAkten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, sich zur Sache und zum Verfahren zu \n\näussern sowie Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO). Der kantonalen Steuerverwaltung \n\nkommt aufgrund der bisherigen Rechtslage keine Parteistellung im Steuerbetrugsverfahren und \n\nim Verfahren betreffend Veruntreuung von Quellensteuern zu. § 62 VVStG sieht zwar vor, dass die \n\nkantonale Steuerverwaltung die geschädigten Gemeinwesen in den mit Steuerforderungen zusam-\n\nmenhängenden Strafverfahren vertritt. Diese Bestimmung genügt indessen nicht als rechtliche \n\nGrundlage für eine Parteistellung der kantonalen Steuerverwaltung. Dazu ist eine formell-gesetzli-\n\nche Grundlage notwendig (Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schwei-\n\nzerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Art. 104 N 16). Aus diesem Grund soll in § 229 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 38/41 - 11. März 2025 \n\nAbs. 1 eine ausdrückliche Rechtsgrundlage geschaffen werden, welche der kantonalen Steuerver-\n\nwaltung zur Verbesserung ihrer Verfahrensstellung die Parteirechte einer Strafklägerin einräumt. \n\nDiese legitimieren nicht zur Zivilklage bzw. zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche. \n\n \n\n§ 250j (neu) \n\nTeilrevision 2025 betreffend Nachführung von Bundesrecht, Entlastungsmassnahmen und Aus-\n\ngleich der kalten Progression \n\n \n\nDie geänderten und neuen Bestimmungen der Steuergesetzteilrevision finden im Wesentlichen \n\nerstmals auf die im Kalenderjahr 2026 zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung. Für die Än-\n\nderungen der Grundstückgewinnsteuer gilt § 246 StG mit Stichtag per 31. Dezember 2025. \n\nDemnach finden § 109 (Ersatzbeschaffungsfrist bei Wohnliegenschaften) und § 173 Abs. 1 \n\nBst. a (Anpassung einer rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveranlagung) Anwendung auf \n\nGrundstücksveräusserungen, die nach dem 31. Dezember 2025 im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden. § 38 Abs. 1 (Reduktion des Maximalsteuersatzes bei der Kapitalleistungsbesteuerung), \n\n§§ 186 Abs. 2 und § 193 (Rückerstattung von Steuern) gelten für alle nach dem 31. Dezember \n\n2025 ausgerichteten Kapitalleistungen bzw. bezahlten Steuern (Abs. 3 und 4). Der Ausgleich der \n\nkalten Progression auf der Grundlage des angepassten § 49 wird erstmals auf den 1. Januar \n\n2029 vorgenommen. Ausgeglichen wird die Indexveränderung ab 1. Januar 2026 (Abs. 5). \n\n \n\nII. \n\n \n\nDie Änderungen sollen im Wesentlichen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Inkrafttreten der \n\nBestimmungen zur Umsetzung von harmonisierungsrechtlichen Vorschriften richtet sich nach \n\nBundesrecht (Abs. 3). \n\n7. Finanzielle, steuerliche und personelle Auswirkungen \n\n7.1 Die Entlastungsmassnahmen und der Ausgleich der kalten Progression führen zu \n\nSteuermindereinnahmen von insgesamt 42.95 Mio. Franken (Kanton: 19.757 Mio. Franken, Be-\n\nzirke: 8.382 Mio. Franken, Gemeinden: 12.76 Mio. Franken, röm.-kath. Kirchgemeinden: \n\n1.769 Mio. Franken und evang.-ref. Kirchgemeinden: 0.282 Mio. Franken). Die mit der Einfüh-\n\nrung des elektronischen Steuerverfahrens in der Implementierungsphase allenfalls verbundenen \n\nMehrkosten können mit den eintretenden Effizienzgewinnen mittelfristig wieder wettgemacht wer-\n\nden. Die finanziellen Auswirkungen, die mit der Umsetzung der übrigen harmonisierungsrechtli-\n\nchen Vorschriften verbunden sind, lassen sich nicht abschätzen. Sie bewegen sich jedoch in ei-\n\nnem ausgesprochen engen Rahmen. \n\n7.2 Zur Beurteilung der steuerlichen Wirkungen der in der Steuergesetzteilrevision vorge-\n\nsehenen Massnahmen auf die steuerpflichtigen Personen wird von der Dezileinteilung der Ein-\n\nkommen ausgegangen (statistische Verteilung der Einkommen in Zehnergruppen). Als Mittelstand \n\nwerden diejenigen Privathaushalte bezeichnet, die zum dritten bis achten Dezil gehören (vgl. Be-\n\nricht des Regierungsrates «Finanzen 2020», Seite 221 f.). Von den Entlastungsmassnahmen und \n\ndem Ausgleich der kalten Progression profitieren die steuerpflichtigen Personen unterschiedlich. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die von einer Einzelmassnahme betroffenen bzw. profitie-\n\nrenden Fälle anzahlmässig ausgewiesen. Als je ein Fall zählen eine Einzelperson (allein veran-\n\nlagte Steuerpflichtige) oder ein gemeinsam veranlagtes Paar (verheiratete oder in eingetragener \n\nPartnerschaft lebende Personen):  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 39/41 - 11. März 2025 \n\n  \n\nMassnahmen Dezilwirkungen1 \n\nA. Sozialabzüge \n\nEhepaare \n\n(Erhöhung auf Fr. 8400.--) \n\nÜbrige Steuerpflichtige \n\n(Erhöhung auf Fr. 4200.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n Gleichmässig über betroffene Dezile \n\n Betroffene Fälle: 91 023 \n\nMinderjähriges Kind \n\n(Erhöhung auf Fr. 10 000.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n V. a. höchste Dezile \n\n Betroffene Fälle: 16 198 \n\nVolljähriges Kind in Aus-/Weiterbildung \n\n(Erhöhung auf Fr. 12 000.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n V. a. hohe bis höchste Dezile \n\n Betroffene Fälle: 6372 \n\nAlleinerziehende Person \n\n(Erhöhung auf Fr. 7800.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n V. a. tiefe bis mittlere Dezile \n\n Betroffene Fälle: 5231 \n\nEntlastungsabzug \n\n(Erhöhung der abzugsbestimmenden Be-\n\nträge auf Fr. 75 000.-- / Fr. 37 500.-- / \n\nFr. 27 000.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n V. a. tiefe bis mittlere Dezile \n\n Betroffene Fälle: 23 331 \n\nB. Allgemeine Abzüge (Maximalbeträge) \n\nVersicherungsprämien- und Sparkapital-\n\nzinsenabzug \n\n(Erhöhung auf Fr. 8400.-- / 4200.-- / \n\n500.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n V. a. hohe bis höchste Dezile \n\n Betroffene Fälle: 69 646 \n\nKinderdrittbetreuungskostenabzug \n\n(Erhöhung auf Fr. 8000.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n V. a. mittlere und höchstes Dezil \n\n Betroffene Fälle: 3336 \n\nKostenabzug Aus-, Weiterbildung und \n\nUmschulung \n\n(Erhöhung auf Fr. 16 000.--) \n\n Dezile 2–10 \n\n V. a. mittlere Dezile \n\n Betroffene Fälle: 2340 \n\nC. Besteuerung Kapitalleistungen \n\nSenkung Maximalsteuersatz auf 1.8 %  Dezile 2–10 \n\n V. a. hohe bis höchste Dezile \n\n Betroffene Geschäftsfälle: 2880 \n\nD. Ausgleich kalte Progression \n\nErhöhung der Tarifstufen um 10 % (Ein-\n\nkommenssteuer) \n\n Dezile 2–10 \n\n Gleichmässig über betroffene Dezile \n\n(2. und 10. Dezil geringere Anzahl) \n\n Betroffene Fälle: 88 967 \n\n1) Grundlage: Einzelberechnungen der Massnahmen (Steuersubstrat 2021 und Steuerfüsse 2025). \n\n \n\nDie Tabelle zeigt, dass die Steuerpflichtigen des zweiten bis zehnten Dezils von den Entlastungs-\n\nmassnahmen profitieren. Dazu zählen auch die zum Mittelstand gehörenden Haushalte. In Folge \n\nder Einführung des Entlastungsabzugs (§ 35 Abs. 1a StG) per 1. Januar 2022 weisen die Steuer-\n\npflichtigen des ersten Dezils durchgehend kein steuerbares Einkommen (Null Einkommen) auf. \n\nDaher können sie mit den neuen Massnahmen steuerlich nicht weiter entlastet werden. \n\n7.3 Bei der Besteuerung von tiefen bis mittleren Kapitalleistungen belegt der Kanton \n\nSchwyz im schweizweiten Vergleich schon heute Spitzenpositionen. Durch die Senkung des Maxi-\n\nmalsteuersatzes auf 1.8 % rücken die Gemeinden des Bezirks Höfe (Wollerau, Freienbach, \n\nFeusisberg) auch bei der Besteuerung von hohen bis höchsten Kapitalleistungen im Vergleich mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 40/41 - 11. März 2025 \n\nden steuergünstigsten Gemeinden anderer Kantone fast durchgehend auf die Ränge 1–3 vor (vgl. \n\nZiffer 5.2.2). Bei den übrigen Entlastungsmassnahmen ist ein interkantonaler Belastungsver-\n\ngleich nicht zielführend, da die definitive steuerliche Belastung von weiteren Faktoren (Tarif und \n\nSteuerfüsse, zivilrechtliche Verhältnisse und Anzahl Kinder) abhängt. \n\n7.4 Mit der Umsetzung der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personel-\n\nlen Auswirkungen verbunden. Dies gilt auch für die Einführung des elektronischen Steuerverfah-\n\nrens. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel oder mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\n8.3 Behandlung von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n\nFolgende Vorstösse mit steuerlichem Inhalt wurden vom Kantonsrat erheblich erklärt: \n\n– Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – Jetzt; \n\n– Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlicher Entlastungen; \n\n– Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen; \n\n– Postulat M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression». \n\n \n\nSämtliche Vorstösse werden in der Steuergesetzteilrevision umgesetzt, so dass dem Kantonsrat \n\nihre Abschreibung beantragt werden kann. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Postulate M 22/22, P 21/22, M 3/23 und M 18/23 werden gemäss § 65 Abs.3 \n\nGOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 170/2025 - 41/41 - 11. März 2025 \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke und Gemeinden; Kantonalkirchen. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung; Amt für Finanzen; Finanzkon-\n\ntrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Das Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Es wurde seither mehreren kleinen Änderungen und vier umfassenden Teilrevisionen unterzogen. Die letzte grössere Steuergesetzteilrevision vom 22. Mai...\n\t1.2 Aufgrund verschiedener Änderungen im Bundesrecht ist seither erneut Anpassungsbedarf auf kantonaler Ebene entstanden. Es obliegt dem kantonalen Gesetzgeber, die im Steuerharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorschriften ins kantonale Steuergesetz zu ...\n\t1.3 Zusätzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich aufgrund von parlamentarischen Vorstössen, die vom Kantonsrat erheblich erklärt wurden (vgl. Ziffer 2.3). Sie haben steuerliche Entlastungsmassnahmen sowie die Anpassung der kalten Progression zum Gegensta...\n\t1.4 Ein thematischer Schwerpunkt der Revision bildet auch die Anpassung des Steuergesetzes an die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) und des Steuerharmonisierungsgesetzes zur Umsetzung des elektronisc...\n\t1.5 Nicht Gegenstand der Steuergesetzteilrevision bilden die juristischen Personen, abgesehen vom Nachvollzug des Steuerharmonisierungsrechts und einzelnen steuertechnischen Anpassungen. Der Gewinn- und Minimalsteuersatz wurden nach der Aufhebung der ...\n\t1.6 Mit der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personellen Auswirkungen verbunden. In finanzieller Hinsicht ist mit Steuermindereinnahmen in der Höhe von insgesamt 42.95 Mio. Franken zu rechnen (Kanton: 19.757 Mio. Franken, Bezirke: 8.3...\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Zentrales Anliegen einer jeden Teilrevision des Steuergesetzes ist die rechtzeitige Überführung der bundesrechtlichen Vorgaben ins kantonale Recht. Es ist Aufgabe des kantonalen Gesetzgebers, die im Steuerharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorgaben...\n\t2.2 Zurzeit besteht Anpassungsbedarf bezüglich folgender Bundesgesetze, die harmonisierungsrechtliche Bestimmungen enthalten:\n\t2.3 Folgende parlamentarische Vorstösse wurden vom Kantonsrat erheblich erklärt:\n\n\t3. Revisionsziele\n\t4. Die wichtigsten Änderungen im Überblick\n\t4.1 Entlastungsmassnahmen\n\t4.2 Ausgleich der kalten Progression\n\t4.3 Elektronisches Steuerverfahren\n\n\t5. Vernehmlassungsverfahren\n\t5.1 Ergebnisse der Vernehmlassung\n\t5.1.1 Teilnahme und allgemeine Beurteilung\n\t5.1.2 Schwerpunkte der Stellungnahmen\n\t5.1.2.1 Höhe des Entlastungsvolumens\n\t5.1.2.2 Entlastung bei der Besteuerung von Kapitalleistungen und von Geldspielgewinnen\n\t5.1.2.3 Ausgleich der kalten Progression\n\t5.1.2.4 Weitere Vernehmlassungsanträge\n\n\n\t5.2 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse\n\t5.2.1 Reduktion des Entlastungsvolumens\n\t5.2.1.1 Anpassung der Entlastungsmassnahmen\n\t5.2.1.2 Aktualisierte Steuermindereinnahmen der kantonalen Gemeinwesen\n\t5.2.1.3 Finanzielle Tragbarkeit für Bezirke und Gemeinden\n\n\t5.2.2 Keine weitere Entlastung bei der Besteuerung von Kapitalleistungen\n\t5.2.3 Keine Reduktion des Sondersteuersatzes bei Geldspielgewinnen\n\t5.2.4 Ausgleich der kalten Progression alle drei Jahre\n\t5.2.5 Weitere Vernehmlassungsanträge\n\t5.2.5.1 Satzbestimmung bei teilweiser Steuerpflicht\n\t5.2.5.2 Interkommunale Steuerausscheidung bei juristischen Personen\n\t5.2.5.3 Ersatzbeschaffungsfrist bei der Grundstückgewinnsteuer\n\t5.2.5.4 Rückerstattung bezahlter Steuern\n\t5.2.5.5 Parteirechte der Steuerverwaltung im Strafverfahren\n\n\n\n\t6. Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen der Vorlage\n\t7. Finanzielle, steuerliche und personelle Auswirkungen\n\t7.1 Die Entlastungsmassnahmen und der Ausgleich der kalten Progression führen zu Steuermindereinnahmen von insgesamt 42.95 Mio. Franken (Kanton: 19.757 Mio. Franken, Bezirke: 8.382 Mio. Franken, Gemeinden: 12.76 Mio. Franken, röm.-kath. Kirchgemeinden...\n\t7.2 Zur Beurteilung der steuerlichen Wirkungen der in der Steuergesetzteilrevision vorgesehenen Massnahmen auf die steuerpflichtigen Personen wird von der Dezileinteilung der Einkommen ausgegangen (statistische Verteilung der Einkommen in Zehnergruppe...\n\t\n\t7.3 Bei der Besteuerung von tiefen bis mittleren Kapitalleistungen belegt der Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich schon heute Spitzenpositionen. Durch die Senkung des Maximalsteuersatzes auf 1.8 % rücken die Gemeinden des Bezirks Höfe (Wollerau, ...\n\t7.4 Mit der Umsetzung der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personellen Auswirkungen verbunden. Dies gilt auch für die Einführung des elektronischen Steuerverfahrens.\n\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\t8.3 Behandlung von parlamentarischen Vorstössen\n\n\n