text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 825/2024 \n\nSchwyz, 13. November 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 10/24: Grundstückgewinnsteuer modernisieren! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 23. Mai 2024 haben Kantonsrat Willi Kälin und fünf Mitunterzeichnende folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Die Grundstückgewinnsteuer wurde ursprünglich eingeführt, um die Spekulation mit Immobilien \n\nzu unterbinden oder wenigstens unattraktiv zu machen. Anfang der 1990er Jahre war man der \n\nÜberzeugung, mit weniger Immobilientransaktionen würden die Immobilienpreise weniger schnell \n\nsteigen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Steuer die Liquidität des Immobilienmarktes reduzie-\n\nren. Deshalb wurde die Sondersteuer derart ausgestattet, dass sie mit zunehmender Haltedauer \n\nder Immobilie abnehmen würde. \n\nMittlerweile müssen wir feststellen, dass degressive Besteuerung den ununterbrochenen Anstieg \n\nder Immobilienpreise in unserem Kanton nicht verhindern konnte, gleichzeitig aber das Angebot \n\nstark reduziert wurde. Somit hat die Praxis die bereits bei der Einführung zweifelhafte Hypothese \n\neines attraktiveren Immobilienmarktes endgültig widerlegt. \n\nDas Gegenteil ist eingetroffen: Weil die Rendite auf Bauland bei zunehmender Haltedauer wegen \n\ngeringerer Steuerbelastung zunahm, wurde Bauland gehortet ohne es zu bebauen. Die Tendenz \n\nder Baulandhortung hat durch die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) weiter zugenom-\n\nmen. Gemäss Marktbeobachtern ist das neue RPG, neben der relativen Rechtsunsicherheit in Be-\n\nzug auf Baubewilligungen, Einspracheverzögerungen und der zunehmenden Regulierungsdichte, \n\ndie Hauptursache für die gegenwärtige Investitionsflaute im Wohnungsbau. Mit einem faktischen \n\nEinzonungsmoratorium wird die Verfügbarkeit von Bauland spürbar eingeschränkt. \n\nDeshalb ist fraglich, ob die Grundstückgewinnsteuer den ihr ursprünglich zugedachten Zweck \n\nheute noch erfüllt. Denn in erster Linie werden mit der Grundstückgewinnsteuer vornehmlich nor-\n\nmale Eigenheimbesitzer oder Stockwerkeigentümer zur Kasse gebeten, die ihre Liegenschaft nach \n\nvielen Jahren verkaufen wollen oder müssen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2024 - 2/5 - 13. November 2024 \n\nWährend die Grundstückgewinnsteuer eine kantonale Steuer ist, verpflichtet der Bund die Kan-\n\ntone in Art. 12 Abs. 1 StHG eine solche zu erheben. Dabei sind die Kantone angehalten, kurzfris-\n\ntige Grundstückverkaufsgewinne stärker zu besteuern als solche, die über längere Zeit erzielt wur-\n\nden. \n\n \n\nFür die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer wendet der Kanton Schwyz das monistische \n\nSystem an. Für eine Besitzesdauer von weniger als fünf Jahren berechnet er Zuschläge und für \n\neine Besitzesdauer von fünf und mehr Jahren werden Ermässigungen gewährt. Ab 25 und mehr \n\nJahren wird eine Ermässigung von 70 % gewährt. \n\n \n\nWeil sich die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer innert acht Jahren auf CHF 116.6 Millio-\n\nnen (Jahresrechnung 2023) verdoppelt haben, ist es angezeigt, die Steuer zu modernisieren. Ei-\n\nnerseits kann nach einer Haltedauer von 25 und mehr Jahren kaum mehr von Spekulation gespro-\n\nchen werden, was eine Grundstückgewinnsteuer nicht mehr rechtfertigt (siehe Kanton Genf) und \n\nandererseits sollen langfristige Investitionen in Immobilien als Kapitalvorsorge angesehen werden, \n\nwas das Wohneigentum fördern soll. Weil, wie oben begründet, nach einer Besitzesdauer von 25 \n\nund mehr Jahren nicht mehr von Spekulation gesprochen werden kann, soll die Ermässigung der \n\nGrundstückgewinnsteuer nach 25 vollen Jahren von 70 % auf 100 % angehoben werden. \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der die Ermässigung der \n\nGrundstückgewinnsteuer beginnend mit 10 % ab einer Haltedauer von vollen fünf Jahren linear \n\nbis nach spätestens 25 Jahren auf 100 % ansteigt und dabei aufzeigt, um wieviel die Erträge aus \n\nder Sondersteuer voraussichtlich sinken werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuer wurde im Kanton Schwyz mit dem Steuergesetz aus dem Jahre \n\n1958 eingeführt. Seither unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von im Kanton gelegenen \n\nGrundstücken des Privat- und Geschäftsvermögens oder von Anteilen an solchen der Grundstück-\n\ngewinnsteuer (sogenanntes monistisches System; § 104 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. Feb-\n\nruar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Als Grundstückgewinn gilt der Betrag, um den der Veräusse-\n\nrungserlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt (§ 113 Abs. 1 StG). \n\nDer Grundtarif der Grundstückgewinnsteuer ist als Stufentarif ausgestaltet (§ 120 Abs. 1 StG). \n\nDie nach dem Grundtarif berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer Besitzesdauer \n\nvon weniger als vier Jahren um 10 %, weniger als drei Jahren um 20 %, weniger als zwei Jahren \n\num 30 % und weniger als einem Jahr um 40 % (Besitzesdauerzuschlag; § 120 Abs. 2 StG). \n\nDemgegenüber ermässigt sie sich bei einer Besitzesdauer von fünf Jahren um 10 % und für jedes \n\nweitere Jahr um zusätzliche 3 % (Besitzesdauerrabatt; § 120 Abs. 3 StG). Der Besitzesdauerra-\n\nbatt beträgt maximal 70 % ab einer Besitzesdauer von 25 Jahren. Die Erhebung der Grundstück-\n\ngewinnsteuer wird vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgeschrieben (Art. 2 Abs. 1 Bst. d des \n\nSteuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]), das Bundesgesetz \n\nregelt auch die Grundzüge (Art. 12 StHG). \n\n2.2 Zweck der Grundstückgewinnsteuer \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, dass die Grundstückgewinnsteuer eingeführt worden sei, «um die Spe-\n\nkulation mit Immobilien zu unterbinden oder wenigstens unattraktiv zu machen». Diese Darstel-\n\nlung greift deutlich zu kurz. Die Grundstückgewinnsteuer verfolgt wie andere Steuerarten in erster \n\nLinie einen fiskalischen Zweck (Erzielung von Steuereinnahmen für das Gemeinwesen). Sie recht-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2024 - 3/5 - 13. November 2024 \n\nfertigt sich aus steuerpolitischer Sicht, weil Grundstücke in aller Regel unabhängig von Investitio-\n\nnen des Eigentümers eine mehr oder weniger starke Wertsteigerung erfahren. Hauptursache für \n\ndiese Wertsteigerungen sind die preisbestimmenden konjunkturellen Faktoren auf dem Immobili-\n\nenmarkt (Angebot und Nachfrage). Zudem trägt auch die öffentliche Hand zur Wertsteigerung von \n\nGrundstücken bei (Infrastruktur- und Verkehrsmassnahmen, Strom- und Wasserversorgung usw.). \n\nEigene wertsteigernde Investitionen (Aufwendungen) kann der Eigentümer im Veräusserungsfall \n\nbei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten in Abzug bringen (§ 116 StG). Grundstücke er-\n\nfahren somit auch ohne Zutun des Eigentümers einen steuerlich massgebenden Wertzuwachs. Es \n\nwird daher auch von der Besteuerung eines «unverdienten Wertzuwachses» gesprochen (vgl. Zwei-\n\nfel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht, 2021, S. 3 f.). \n\nSchliesslich führt die Veräusserung eines Grundstücks (steuerbarer Sachverhalt) in aller Regel \n\nauch zu einer deutlich höheren Liquidität, was die Erfüllung der Grundstückgewinnsteuerpflicht \n\nermöglicht, selbst wenn die Steuerlast infolge gestiegener Immobilienpreise höher ausfällt. \n\n2.3 Besitzesdauerzuschlag und Besitzesdauerrabatt \n\n \n\nDer Besitzesdauerzuschlag bezweckt die vom Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 12 Abs. 5 StHG) \n\nvorgeschriebene stärkere Besteuerung kurzfristig realisierter Grundstückgewinne. Damit soll der \n\nmarktverzerrenden Wirkung von Grundstückspekulationen entgegengewirkt werden. Allgemein gilt \n\nals Spekulation der Kauf einer Sache, um sie in absehbarer Zeit wieder gewinnbringend zu ver-\n\nkaufen. Spekulation ist definitionsgemäss auf kurze Zeiträume ausgerichtet. Der Schwyzer Ge-\n\nsetzgeber hat die massgebende Spekulationsdauer auf maximal vier Jahre festgelegt (§ 120 \n\nAbs. 2 StG). Demgegenüber soll mit dem Besitzesdauerrabatt dem Umstand Rechnung getragen \n\nwerden, dass bei längerer Besitzesdauer zumindest ein Teil des Grundstückgewinns auf die Teue-\n\nrung (Inflation) zurückzuführen ist (vgl. Zweifel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, a. a. O., S. 474). Im \n\nvorliegenden Vorstoss vermischen die Motionäre diese beiden Instrumente, die – wie dargelegt – \n\nunterschiedliche Ziele verfolgen. Sie führen aus, die Grundstückgewinnsteuer sei nach einer Hal-\n\ntedauer ab 25 Jahren nicht mehr gerechtfertigt, da bei solchen Besitzesdauern nicht mehr von \n\nSpekulation gesprochen werden könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber bei Ver-\n\näusserungen mit Haltedauern von vier und mehr Jahren nicht mehr von einer Spekulation aus-\n\ngeht, die es mit einem Steuerzuschlag zu bekämpfen gälte. \n\n2.4 Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt sowie Vorsorge \n\n \n\nDer Preis eines Grundstücks wird im Wesentlichen durch Angebot und Nachfrage auf dem Immo-\n\nbilienmarkt bestimmt. Immobilienangebot und Nachfrage hängen von weiteren Faktoren ab (z. B. \n\nVerfügbarkeit von Bauland und Regulierungsvorschriften, Bevölkerungswachstum, Finanzierungs-\n\nkosten und Einkommen). Die Motionäre stellen angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem \n\nImmobilienmarkt (Nachfrageüberhang) die Grundstückgewinnsteuer generell in Frage. Dabei \n\nübersehen sie, dass der Grundstückgewinnsteuer – abgesehen von ihrem Beitrag an die Eindäm-\n\nmung der Grundstückspekulation – nicht die Funktion einer Marktregulierung zufällt. Dazu sind \n\nandere, ausserfiskalische Massnahmen vorgesehen. Ebenso wenig wirkt sich die Grundstückge-\n\nwinnsteuer – wie behauptet – auf die persönliche Vorsorge in Form von langfristigen Investitionen \n\nin Immobilien und auf die Wohneigentumsförderung aus, da Grundstückgewinne nicht im Zeit-\n\npunkt des Erwerbs und während der Haltedauer, sondern erst bei der Grundstücksveräusserung \n\nbesteuert werden. Zudem kann die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer aufgeschoben werden, \n\nwenn innert angemessener Frist ein Ersatzgrundstück erworben wird oder bei Erfüllung bestimm-\n\nter Voraussetzungen (u. a. Erbvorbezug, Schenkung, Vermächtnis, Eigentumswechsel unter Ehe-\n\ngatten, Landumlegungen, Umstrukturierungen). Somit wird Wohneigentum, solange es als Vorsor-\n\ngeobjekt dient, durch die Grundstückgewinnsteuer nicht belastet.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2024 - 4/5 - 13. November 2024 \n\n2.5 Erhöhung des Besitzesdauerrabatts \n\n \n\nDie vorgeschlagene Erhöhung des Besitzesdauerrabatts auf bis zu 100 % ab 25 Jahren lässt sich \n\nnicht mit dem Bundesrecht vereinbaren. Das Steuerharmonisierungsgesetz jedenfalls lässt auf-\n\ngrund der Länge der Haltedauer keine Befreiung von der Grundstückgewinnsteuer zu (vgl. Zwei-\n\nfel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, a. a. O., S. 475). Eine Regelung, wonach ab einer bestimmten \n\nHaltedauer gar keine Grundstückgewinnsteuer mehr anfallen würde, käme einer Befreiung be-\n\nstimmter Personen von der Grundstückgewinnsteuer gleich. Dies liesse sich mit dem verfassungs-\n\nmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung, der auch im Steuerrecht gilt, nicht vereinbaren. Im \n\nWeiteren dürfte dies sogar eher einen Anreiz schaffen, jahrelang gehaltene Grundstücke noch län-\n\nger zu halten und sie erst nach 25 Jahren zu veräussern, was das Immobilienangebot zusätzlich \n\nverknappen würde. Zwischenzeitlich hat der Kanton Genf den Besitzesdauerrabatt von 100 % per \n\n1. Januar 2024 wieder zurückgenommen und stattdessen eine Besteuerung von 2 % eingeführt. \n\n \n\nWie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation I 1/24 (RRB Nr. 447/2024, \n\nZiffer 2.2.3) dargelegt hat, ist die Besteuerung von Grundstückgewinnen im Kanton Schwyz über \n\nalle Haltedauern und Gewinnstufen betrachtet im interkantonalen Vergleich attraktiv. Die vorge-\n\nschlagene Erhöhung des Besitzesdauerrabatts würde beim Kanton zudem jährlich zu Steuermin-\n\ndereinnahmen von rund 53 Mio. Franken führen. Dies entspräche rund 48 % der in den letzten \n\ndrei Jahren durchschnittlich vereinnahmten Grundstückgewinnsteuern. Zur Kompensation dieses \n\nErtragsausfalls müsste der Steuerfuss für natürliche Personen um fast 14 Steuerfussprozente er-\n\nhöht werden.  \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat hält Entlastungen im Bereich der Grundstückgewinnsteuer weiterhin weder \n\nsteuerlich geboten noch finanzpolitisch als angezeigt. Vielmehr sieht er steuerliche Entlastungs-\n\nmassnahmen bei natürlichen Personen durch die Erhöhung diverser Abzugsmöglichkeiten sowie \n\nden Ausgleich der kalten Progression beim Einkommenssteuertarif vor, wozu aktuell die Vernehm-\n\nlassung läuft. Die Grundstückgewinnsteuerbelastung im Kanton Schwyz ist massvoll und durch-\n\naus attraktiv. Die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer bilden zudem eine wesentliche \n\nEinnahmequelle des Schwyzer Staatshaushaltes. Die vorgeschlagene Erhöhung des Besitzesdau-\n\nerrabattes wäre nahezu mit einer Halbierung der Grundstückgewinnsteuern verbunden und ent-\n\nbehrte jedenfalls einer zwingenden bzw. nachvollziehbaren Begründung. Da Wertsteigerungen \n\nauch auf Investitionen der öffentlichen Hand zurückzuführen sind, rechtfertigt sich eine Besteue-\n\nrung weiterhin. Ein allfälliger Wertzuwachs wird massvoll besteuert, wobei die aufgelaufene Infla-\n\ntion über den Besitzesdauerrabatt berücksichtig wird. Aus all diesen Überlegungen lehnt der Re-\n\ngierungsrat eine Entlastung bei der Grundstückgewinnsteuer, insbesondere eine Erhöhung des \n\nBesitzesdauerrabattes, klar ab und beantragt dem Kantonsrat, die vorliegende Motion nicht er-\n\nheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 10/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2024 - 5/5 - 13. November 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Zweck der Grundstückgewinnsteuer\n\t2.3 Besitzesdauerzuschlag und Besitzesdauerrabatt\n\t2.4 Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt sowie Vorsorge\n\t2.5 Erhöhung des Besitzesdauerrabatts\n\t2.6 Fazit\n\n\n


Jahresbericht 2023: Bericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 274/2024 \n\nSchwyz, 9. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2023 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet. Der Stichtag für den Status der Berichter-\n\nstattung ist der 31. Dezember 2023. \n\n2.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nMit Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 \n\n(PBG, SRSZ 400.100, RRB Nr. 750/2021) beantragte der Regierungsrat das Postulat P 3/12 als \n\nerledigt abzuschreiben. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 den Bericht be-\n\nraten und entschieden, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Umsetzung des Postulats erfolgt im \n\nRahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr \n\n2024.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 2/8 - 9. April 2024 \n\n2.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDie Motion M 2/19 wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung des Postulats erfolgt \n\nim Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr \n\n2024. \n\n2.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 577/2019 beantwortet und vom Kantonsrat \n\nam 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des PBG \n\n3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024. \n\n2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 592/2019 beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 wurde mit RRB Nr. 578/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nDas Postulat P 8/19 wurde mit RRB Nr. 448/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Juni 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des \n\nPBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 erfordert \n\neine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG, \n\nSRSZ 711.110). Da sich die Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, \n\nSR 814.01) weiter verzögert und nicht vor 2025 erwartet wird, werden die Änderungen des  \n\nEGzUSG in zwei Etappen vorgenommen. In einem ersten Schritt erfolgen die Anpassungen aus \n\nkantonalen Vorstössen, u. a. die Umsetzung der M 2/20 sowie die Fristverlängerung für Beiträge \n\nan die Sanierung von Schiessanlagen. In der zweiten Etappe erfolgen dann die Anpassungen auf-\n\ngrund der Revision des USG. Die Vernehmlassung für die 1. Etappe ist im 1. Halbjahr 2024 ge-\n\nplant, die Beratung im Kantonsrat im 2. Halbjahr 2024. \n\n2.8 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\n \n\nDie Motion M 2/21 wurde mit RRB Nr. 551/2021 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat dem Kan-\n\ntonsrat mit Beschluss Nr. 661 vom 19. September 2023 Bericht und Vorlage zu einer Teilrevi-\n\nsion des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, \n\nSRSZ 210.210) unterbreitet. Die Rechts- und Justizkommission (RJK) hat die Teilrevision an der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 3/8 - 9. April 2024 \n\nSitzung vom 16. November 2023 vorberaten. In der Detailberatung ist ein Abänderungsantrag ge-\n\nstellt worden, welcher gemäss RRB Nr. 925 vom 12. Dezember 2023 auch vom Regierungsrat \n\nunterstützt wird. Die Beratung der Vorlage im Kantonsrat ist für den 21. Februar 2024 traktan-\n\ndiert. \n\n2.9 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\n \n\nDie Motion M 8/21 wurde mit RRB Nr. 277/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. April 2022 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevision des \n\nKantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (kEnG, SRSZ 420.100). Die Vernehmlas-\n\nsung findet im ersten Quartal 2024 statt. Die Beratung der Vorlage im Kantonsrat ist im Herbst \n\n2024 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt.  \n\n2.10 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Das Postulat fordert, dass der für den Eigenverbrauch \n\nselbst produzierte Strom nach dem Nettoprinzip besteuert und bei kleineren Anlagen auf eine Be-\n\nsteuerung der Stromvergütung gänzlich verzichtet werde. Im eidgenössischen Parlament ist die \n\nparlamentarische Initiative Grossen (21.529), mit welcher zur Ermöglichung einer schweizweiten \n\nBesteuerung nach dem Nettoprinzip eine Anpassung des Bundesgesetzes zur direkten Bundes-\n\nsteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.119) und des Bundesgesetzes über die Harmoni-\n\nsierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, \n\nSR 642.14) verlangt wird, noch nicht behandelt worden. Den Ausgang der Behandlung dieser Ini-\n\ntiative gilt es abzuwarten. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.11 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsord-\n\nnung bei Bauvorhaben \n\n \n\nDie Motion M 13/21 wurde mit RRB Nr. 349/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 30. Juni 2022 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \n\nRevision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.12 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? \n\n \n\nDas Postulat P 19/21 wurde mit RRB Nr. 481/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Ok-\n\ntober 2024. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht unterbreitet. \n\n2.13 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie \n\n \n\nDas Postulat P 1/22 wurde mit RRB Nr. 600/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Oktober \n\n2024. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht vorgelegt. \n\n2.14 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\n \n\nDas Postulat P 3/22 wurde mit RRB Nr. 714/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Ein entsprechendes Massnahmenpaket ist ak-\n\ntuell in Erarbeitung und soll durch den Regierungsrat innert der Behandlungsfrist erlassen wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 4/8 - 9. April 2024 \n\n2.15 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern \n\n \n\nDas Postulat P 4/22 wurde mit RRB Nr. 715/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Der Erziehungsrat hat im Zusammenhang mit \n\nder Thematik bei den Lehrpersonen der Volksschule im Herbst 2023 eine flächendeckende Befra-\n\ngung durchgeführt und im Dezember 2023 von den Ergebnissen Kenntnis genommen. Es ist vor-\n\ngesehen, dass im Frühjahr 2024 zuhanden der verschiedenen politischen Entscheidungsträger \n\nein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung gegeben wird.  \n\n2.16 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt \n\n \n\nDie Motion M 6/22 wurde mit RRB Nr. 653/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die damit verbundene Revision des Gesetzes über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (SRSZ 140.200) wird dem Kantonsrat \n\n2024 unterbreitet. \n\n2.17 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingun-\n\ngen verbessern \n\n \n\nDas Postulat P 7/22 wurde mit RRB Nr. 918/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 15. Februar 2023 erheblich erklärt. Es kann bezüglich des Bearbeitungsstands auf \n\ndie Ausführungen zum Postulat P 4/22 (Ziffer 2.15) verwiesen werden.  \n\n2.18 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz \n\n \n\nDie Motion M 8/22 wurde mit RRB Nr. 889/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 14. Dezember 2022 erheblich erklärt. Im Herbst 2023 wurde die Vernehmlassung zur \n\nentsprechenden Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie vom 6. Feb-\n\nruar 2019 (DSG, SRSZ 720.100) abgeschlossen. Die Teilrevision wird dem Kantonsrat im ersten \n\nHalbjahr 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.  \n\n2.19 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz \n\n \n\nDie Motion M 13/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz ersetzen. Mit dem Ge-\n\nsetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen Wandel im Kanton Schwyz geschaffen. \n\nDie Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.20 Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen \n\n \n\nDie Motion M 14/22 wurde mit RRB Nr. 912/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 15. Februar 2023 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024. \n\n2.21 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfah-\n\nrenstourismus eindämmen \n\n \n\nDie Motion M 16/22 wurde mit RRB Nr. 250/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Die Vorlage wird dem Kantonsrat im Frühling 2025 \n\nfristgerecht unterbreitet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 5/8 - 9. April 2024 \n\n2.22 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation \n\nschaffen \n\n \n\nDie Motion M 18/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz vom 22. April 2009 \n\n(SRSZ 140.600) ersetzen. Mit dem Gesetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen \n\nWandel im Kanton Schwyz geschaffen. Die Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.23 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 20/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 als Postulat erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 824/2023 ausgeführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23 (vgl. Ziffer 2.28) \n\nzu synchronisieren. Die Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.24 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 21/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB Nr. 824/2023 ausge-\n\nführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23 (vgl. Ziffer 2.28) zu synchronisieren. \n\nDie Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.25 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen \n\n \n\nDas Postulat P 21/22 wurde mit RRB Nr. 345/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 29. Juni 2023 erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächsten Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200; geplantes Inkrafttreten per \n\n1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.26 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT \n\n \n\nDie Motion M 22/22 wurde mit RRB Nr. 348/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 29. Juni 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächs-\n\nten Teilrevision des StG (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.27 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV \n\nbis 2030 um mindestens 50 % reduzieren \n\n \n\nDas Postulat P 22/22 wurde mit RRB Nr. 462/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 20. September 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein Be-\n\nricht vorgelegt, in dem die erforderlichen Grundlagen basierend auf den aktuellen Rahmenbedin-\n\ngungen erarbeitet und einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. \n\n2.28 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte \n\nder Schwyzer Kantonalbank (SZKB) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 2/23 wurde am 23. Oktober 2023 mit Bericht und Antrag der Aufsichts-\n\nkommission für die Schwyzer Kantonalbank beantwortet und am 13. Dezember 2023 vom Kan-\n\ntonsrat erheblich erklärt. Gemäss § 63 GOKR beauftragt der Kantonsrat die entsprechende Kom-\n\nmission. Die Kommissionszuweisung ist für die Sitzung des Kantonsrates vom 21. Februar 2024 \n\nvorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 6/8 - 9. April 2024 \n\n2.29 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpas-\n\nsen \n\n \n\nDie Motion M 3/23 wurde mit RRB Nr. 457/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. September 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der \n\nnächsten Teilrevision des Steuergesetzes (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt \n\nwerden. \n\n2.30 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen \n\n \n\nDie Motion M 4/23 wurde mit RRB Nr. 593/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Oktober 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht un-\n\nterbreitet. \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\n \n\nEingereicht 14. Oktober 2021 RRB Nr.  277/2022 \n\nFrist geltend 27. April 2024 Zuständig Umweltdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Urs Rhyner \n\n \n\nDie Motion M 8/21 wurde mit RRB Nr. 277/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. April 2022 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevision des \n\nkEnG. Die Erarbeitung der Grundlagen hat aufgrund der Komplexität des Themas mehr Zeit in \n\nAnspruch genommen. Die Vernehmlassung läuft noch bis 31. März 2024. Die Beratung im Kan-\n\ntonsrat ist im Herbst 2024 geplant. \n\n3.2 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nEingereicht 12. August 2021 RRB Nr.  98/2022 \n\nFrist geltend 25. Mai 2024 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 30. September 2025 Erstunterzeichner KR Dr. Rudolf Bopp \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Die parlamentarische Initiative Grossen (21.529), mit \n\nwelcher auf Bundesebene die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, wurde vom \n\neidgenössischen Parlament noch nicht behandelt.  \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Die folgenden Postulate werden hiermit erledigt und können abgeschrie-\n\nben werden: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 7/8 - 9. April 2024 \n\n4.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton \n\nSchwyz \n\n \n\nNachdem die Stimmberechtigten des Bezirks Einsiedeln und des Bezirks Höfe am 27. November \n\n2022 den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) die Etzelwerkkonzession vom 15. März \n\n2023 (SRSZ 452.111.1) mit hoher Mehrheit erteilt hatte, hat der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 335/2023 die Konzession genehmigt sowie der SBB AG die Pumpkonzession für die Nutzung \n\nvon Zürichseewasser im Etzelwerk gemäss der Konzessionsurkunde (Konzessionsvertrag) erteilt. \n\nNachdem auch die Kantone Zürich und Zug den Vertrag unterzeichnet hatten, trat die Etzelwerk-\n\nkonzession rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Das Postulat P 7/99 kann deshalb als \n\nerledigt abgeschrieben werden. \n\n4.2 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken \n\n \n\nDas Postulat P 20/21 wurde mit RRB Nr. 485/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Im Rahmen der Leistungsaufträge an die kan-\n\ntonalen Mittelschulen für das Schuljahr 2023/24 hat der Regierungsrat die Anzahl der lohnwirk-\n\nsamen Lektionen pro Stammklasse von bisher 44 auf 46 erhöht und damit die Sparmassnahme \n\naus dem Entlastungsprogramm 2014–2017 rückgängig gemacht. Das Anliegen der Postulanten \n\nist somit erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.3 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als \n\nVoraussetzung für die Betriebsbewilligung \n\n \n\nDie Motion M 5/21 wurde mit RRB Nr. 894/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 16. Februar 2022 als Postulat erheblich erklärt. Das Amt für Gesundheit \n\nund Soziales (AGS) hat den Stand der Cybersicherheit in den Spitälern Schwyz, Einsiedeln und \n\nLachen einer umfassenden, unabhängigen Überprüfung unterzogen. Die dabei festgestellten Ab-\n\nweichungen vom anerkannten Minimalstandard der Informations- und Kommunikationstechnolo-\n\ngie (IKT-Minimalstandard) und identifizierten Sicherheitslücken wurden bezüglich ihrer Risikokri-\n\ntikalität bewertet. Auf dieser Grundlage wurden priorisierte Handlungsempfehlungen und Mass-\n\nnahmen erarbeitet. Entsprechend werden die Leistungsvereinbarungen mit den innerkantonalen \n\nSpitälern für das Jahr 2024 mit Bestimmungen für die Einhaltung der Anforderungen des Daten-\n\nschutzgesetzes respektive der Cybersicherheit ergänzt. Das Postulat M 5/21 kann deshalb als er-\n\nledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2023 zu genehmigen; \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu \n\nnehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren. \n\n2. Das Postulat P 7/99, das Postulat P 20/21 und das Postulat M 5/21 werden gemäss \n\n§ 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 8/8 - 9. April 2024 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t2.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\t2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.8 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen\n\t2.9 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle\n\t2.10 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\t2.11 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben\n\t2.12 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz?\n\t2.13 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie\n\t2.14 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz\n\t2.15 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern\n\t2.16 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt\n\t2.17 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern\n\t2.18 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz\n\t2.19 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz\n\t2.20 Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen\n\t2.21 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstourismus eindämmen\n\t2.22 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen\n\t2.23 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank\n\t2.24 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank\n\t2.25 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen\n\t2.26 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT\n\t2.27 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50 % reduzieren\n\t2.28 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)\n\t2.29 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen\n\t2.30 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle\n\t3.2 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\t4.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton Schwyz\n\t4.2 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken\n\t4.3 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 24. September 2014

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n24. September 2014 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 24. September 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\nMittwoch, 24. September 2014 \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Schwyz (RRB Nr. 655/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von Pirmin Bürgler, Rickenbach, an Stelle des zurückgetretenen \n\nKR Edi Laimbacher. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 876/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von René Baggenstos, Brunnen, an Stelle des zurückgetretenen \n\nKR Hansueli Girsberger. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n3. Wahl der stellvertretenden Oberstaatsanwältin/des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes für \n\ndie restliche Amtsdauer 20122016 (geheime Wahl) \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt mit 92 Stimmen Renzo Gervasini, Ibach, zum stellvertretenden Oberstaats-\n\nanwalt für die restliche Amtsdauer 2012–2016. \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Konkordatskommission \n\n \n\nAuf Vorschlag der FDP-Fraktion wird KR Robert Nigg, Gersau, als Mitglied der Konkordatskom-\n\nmission gewählt. \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Pirmin Bürgler, Rickenbach, als Mitglied der Konkor-\n\ndatskommission gewählt. \n\n \n\nFür KR Roland Gewerder, Muotathal, welcher neu als Ersatzmitglied amtet, wird auf Vorschlag \n\nder SVP-Fraktion KR Daniel Steiner, Brunnen, als Mitglied der Konkordatskommission gewählt. \n\n\n\n2 \n\n24. September 2014 \n\n5. Strategie öffentlicher Verkehr 2030 (RRB Nr. 420/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt die Strategie öffentlicher Verkehr 2030 mit 38 zu 39 Stimmen ohne Zu-\n\nstimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 11/13: Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von  \n\nverwaltungsökonomischem Leerlauf (RRB Nr. 439/2014) \n\n \n\nDie Motion M 11/13: Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von verwal-\n\ntungsökonomischem Leerlauf wird mit 13 zu 78 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer (RRB Nr. 457/2014) \n\n \n\nDie Motion M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer wird mit 75 zu 14 Stimmen erheblich er-\n\nklärt und mit 82 zu 6 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kauf des Baurechts am Grund-\n\nstück des Verwaltungsgebäudes Bahnhofstrasse 15, Schwyz (RRB Nr. 522/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 85 zu 2 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 4/14: Änderung des Planungs- und Baugesetzes (RRB Nr. 559/2014) \n\n \n\nDie Motion M 4/14: Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird mit 36 zu 44 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n10. Motion M 10/13: Gesamtstrategie Verkehrspolitik (RRB Nr. 624/2014) \n\n \n\nDie Motion M 10/13: Gesamtstrategie Verkehrspolitik wird mit 47 zu 39 Stimmen erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n \n\n11. Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (RRB Nr. 674/2014) \n\n \n\nKR Marcel Dettling stellt namens der SVP-Fraktion Antrag auf Nichteintreten. \n\n \n\nAbstimmung Nichteintretensantrag: \n\nDer Antrag wird mit 38 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid stellt namens der FDP-Fraktion Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, die \n\nVorlage sei in dem Sinne abzuändern, dass sichergestellt ist, dass weder die Gesetzesvorlage \n\n\n\n3 \n\n24. September 2014 \n\nselbst, noch die dazugehörigen Richtlininen über die Mindestvorgaben der Freisetzungsverord-\n\nnung (SR 814.911) sowie die dazugehörigen Anhänge hinausgehen. \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag: \n\nDem Antrag wird mit 42 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n12. Motion M 7/14: Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen (RRB Nr. 691/2014) \n\n \n\nDie Motion M 7/14: Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen wird mit 54 zu 30 Stimmen \n\nerheblich erklärt und mit 72 zu 14 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n13. Motion M 5/14: Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe (RRB Nr. 737/2014) \n\n \n\nDie Motion M 5/14: Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe wird mit 44 zu 45 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n14. Motion M 3/14: SKOS, Kostenoptimierung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe  \n\nmöglich sein (RRB Nr. 739/2014) \n\n \n\nDie Motion M 3/14: SKOS, Kostenoptimierung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe \n\nmöglich sein wird mit 67 zu 17 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n15. Motion M 1/14: Steuerabzug der Baurechtszinsen bei selbstgenutzten Wohnbauten  \n\naufheben (RRB Nr. 760/2014) \n\n \n\nDie Motion M 1/14: Steuerabzug der Baurechtszinsen bei selbstgenutzten Wohnbauten aufheben \n\nwird oppositionslos nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \nErheblich erklärt: \n\n \n\n Motion M 10/13 von KR Thomas Hänggi und KR Bruno Sigrist: Gesamtstrategie Verkehrspoli-\n\ntik (RRB Nr. 624/2014) \n\n Motion M 3/14 von KR Othmar Büeler und 12 Mitunterzeichnenden: SKOS, Kostenoptimie-\n\nrung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe möglich sein (RRB Nr. 739/2014) \n\n Postulat M 9/13 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnende: Abschaffung der Ausnüt-\n\nzungsziffer (RRB Nr. 457/2014) \n\n Postulat M 7/14 von KR René Bünter: Keine Verwässerung von kommunalen Initiaitiven \n\n(RRB Nr. 691/2014) \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n24. September 2014 \n\nErledigt/abgeschrieben: \n \n\n Motion M 11/13 von KR Patrick Notter, KR Peter Steinegger und KR Birgitta Michel Thenen: \n\nAnhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von verwaltungsökonomischem \n\nLeerlauf (RRB Nr. 439/2014) \n\n Motion M 1/14 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Steuerabzug der  \n\nBaurechtszinsen bei selbstgenutzen Wohnbauten aufheben (RRB Nr. 760/2014) \n\n Motion M 4/14 von KR Walter Züger und Mitunterzeichnende: Änderung des Planungs- und \n\nBaugesetzes (RRB Nr. 559/2014) \n\n Motion M 5/14 von KR Dr. Bruno Beeler und sechs Mitunterzeichnenden:  \n\nLastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe (RRB Nr. 737/2014) \n\n Postulat P 4/09 von KR Dr. Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden im Namen der Kantons-\n\nratsfraktionen: Ziele und Massnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, erheb-\n\nlich am 20. Mai 2009 (RRB Nr. 420/2014, öV-Strategie 2030) \n\n Postulat P 14/13 von KR Adrian Dummermuth und KR Dr. Bruno Beeler: Mit ausreichenden \n\nDeutschkenntnissen in den Kindergarten (RRB Nr. 304/2014) \n\n Postulat P 16/13 von KR Mathias Bachmann und Mitunterzeichnende: Umsetzung des Lehr-\n\nplans Musik in der Volksschule des Kantons Schwyz (RRB Nr. 239/2014) \n\n Postulat P 18/13 von KR René Bünter: Übersicht zu den Ausschaffungen von kriminellen \n\nAusländern im Kanton Schwyz (RRB Nr. 184/2014) \n\n Interpellation I 3/14 von KR Walter Züger im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: \n\nMögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative auf den Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 407/2014) \n\n Interpellation I 24/13 von KR Christoph Weber: Organisation Steuerwesen  \n\n(RRB Nr. 440/2014) \n\n Interpellation I 29/13 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Die privilegierte Dividendenbesteu-\n\nerung ist für den Schwyzer Staatshaushalt ein Negativgeschäft: Wie sind die Auswirkungen \n\nauf unsere AHV? (RRB Nr. 441/2014) \n\n Kleine Anfrage KA 12/14 von KR Patrick Notter: Neue privilegierte Dividendenbesteuerung, \n\neingereicht am 30. Mai 2014, beantwortet am 30. Juni 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 13/14 von KR Dominik Zehnder und KR Walter Duss: Schwyz wird \n\nschlank!, eingereicht am 23. Juni 2014, beantwortet am 21. Juli 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 14/14 von KR Hansueli Girsberger: Könnte der Lotteriefonds  \n\netwas Schub für die Jugendvereine verleihen?, eingereicht am 28. Juli 2014,  \n\nbeantwortet am 27. August 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 15/14 von KR Leo Camenzind: Festsetzung von Beitragssatz und Höhe der \n\nFamilienzulagen, eingereicht am 28. Juli 2014, beantwortet am 28. August 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 17/14 von KR Heinz Theiler: Kantonale Mittelschulen: Werden überflüssi-\n\nge Klassen geführt?, eingereicht am 19. August 2014, beantwortet am 17. September 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 18/14 von KR René Bünter: Das verschleierte 200 Millionen-Loch,  \n\neingereicht am 15. September 2014, beantwortet am 17. September 2014 \n\n \n\n \n\nNeueingänge: \n \n\n Motion M 10/14 von KR Adrian Dummermuth, KR Paul Furrer, KR Herbert Huwiler und KR \n\nSibylle OChsner: Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport, ein-\n\ngereicht am 30. Juni 2014 \n\n Motion M 11/14 von KR Bruno Hasler: Verkaufs-, Bepflanzungs- und Haltungsverbot von  \n\ninvasiven Pflanzen national gesetzlich reglen, eingereicht am 23. September 2014 \n\n Postulat P 9/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Luka Markic: Papierloser Kantonsrat: \n\nEffizienter beraten, Natur und Staatskasse schonen, eingereicht am 31. Juli 2014 \n\n Postulat P 10/14 von KR Rolf Bolfing: Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von Grund-\n\nstücken gemäss Art. 32dbis Abs. 3 USG, eingereicht am 28. August 2014 \n\n\n\n5 \n\n24. September 2014 \n\n Postulat P 11/14 von KR Luka Markic: Für ein starkes Nachnetz im Kanton Schwyz: Ausbau \n\ndes S-Bahn- und Busangebotes während der Nächte und Wochenenden, eingerreicht am \n\n2. September 2014 \n\n Interpellation I 13/14 von KR Anton Bamert und KR Bruno Nötzli: Stellung der Herden-\n\nschutzhunde gegenüber dem Gesetz über das Halten von Hunden,  \n\neingereicht am 11. Juli 2014 \n\n Interpellation I 14/14 von KR Christoph Weber und KR Gian Reto Lazzarini:  \n\nEine kantonale IT-Plattform, eingereicht am 18. Juli 2014 \n\n Interpellation I 15/14 von KR Markus Ming: Wer verursacht die hohe NFA-Zahllast und mit \n\nwelchen Steuerngeldern wird diese bezahlt?, eingereicht am 26. Juli 2014 \n\n Interpellation I 16/14 von KR Andreas Marty: Auswirkungen einer Ablehnung der Steuerge-\n\nsetzrevision, eingereicht am 19. August 2014 \n\n Interpellation I 17/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Leo Camenzind: Klimaschutz: \n\nWas tut der Kanton Schwyz?, eingereicht am 25. August 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 16/14 von KR Marcel Dettling und Mitunterzeichnende: Gewässerraum-\n\nAusscheidungen wie weiter?, eingereicht am 24. September 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 19/14 von KR Leo Camenzind: Für eine transparente Steuerstatistik im \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 15. September 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. September 2014    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n