Transparenzgesetz: Bericht und Vorlage

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category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \nBeschluss Nr. 785/2018 \nSchwyz, 30. Oktober 2018 / ju \n\n \n\nTransparenzgesetz \nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n \nMit Annahme der Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ \nund der Verankerung von § 45a (Offenlegungspflichten) in der Schwyzer Kantonsverfassung soll \nzusätzliche Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen \neinerseits und der Interessenbindungen von Personen in öffentlichen Ämtern andererseits ge-\nschaffen werden.  \nDas neue Transparenzgesetz legt fest, dass Parteien und sonstige Organisationen wie Initiativ- \nund Referendumskomitees, die sich an Wahlen und Abstimmungen in Kanton, Bezirken und Ge-\nmeinden beteiligen, sowohl die Finanzierung einzelner Wahl- und Abstimmungskampagnen als \nauch Parteispenden offenlegen müssen. Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampag-\nnen ist offenzulegen, wenn Aufwendungen bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen über \nFr. 10 000.-- und bei Wahlen und Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden über \nFr. 5000.-- anfallen. Im Sinne der Transparenz müssen insbesondere Spenden über Fr. 5000.-- \nvon natürlichen Personen und über Fr. 1000.-- von juristischen Personen namentlich bekanntge-\ngeben werden. Zudem müssen Parteien und Gruppierungen, die sich an Wahlen und Abstimmun-\ngen beteiligt haben, jährlich die erhaltenen Spenden über Fr. 5000.-- bzw. Fr. 1000.-- bekannt-\ngeben.  \nDas Gesetz regelt zudem die Bekanntgabe der Interessenbindungen von Personen, die für ein \nöffentliches Amt in Kanton, Bezirk oder Gemeinde kandidieren oder in ein solches gewählt wer-\nden. Auf kantonaler Ebene betrifft dies alle vom Volk und die vom Kantonsrat gewählten Man-\ndatsträger. Auf Bezirks- und Gemeindeebene müssen die Bezirks- und Gemeinderäte, die Bezirks-\nrichter und die von den Bezirken zu wählenden Kantonsrichter sowie die Mitglieder allfälliger \nBezirks- oder Gemeindeparlamente ihre Interessenbindungen offenlegen. Da die Interessenbin-\ndungen bereits bei der Kandidatur offenzulegen sind, wird für alle Majorzwahlen das Anmeldever-\nfahren obligatorisch erklärt. Nur wer im Anmeldeverfahren vorgeschlagen worden ist, kann zu-\nkünftig gültig gewählt werden. Damit sind ‚wilde Listen‘ bzw. ‚wilde Kandidaten‘ bei allen Wahlen \nausgeschlossen.  \nDie Angaben über die Finanzierung und die Interessenbindungen müssen vor den Wahlen und \nAbstimmungen überprüft und publiziert werden, damit die Stimmberechtigten vor der Stimmab-\ngabe über die entsprechenden Informationen verfügen. Verletzungen der Offenlegungspflichten \n\n\n\n \n\n - 2 - \n\n \n\ndurch Einzelpersonen können mit Busse bestraft werden. Werden Informationen über die Finan-\nzierung verschwiegen, kann auch eine Partei oder politische Organisation gebüsst werden. Bus-\nsenverfügungen sind zu veröffentlichen. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 In der Volksabstimmung vom 4. März 2018 haben die Stimmberechtigten des Kan-\ntons Schwyz die Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ \nmit 27 702 Ja gegen 27 397 Nein angenommen. Das Abstimmungsergebnis ist mit Rechtsmit-\ntelbelehrung im Amtsblatt Nr. 10 vom 9. März 2018, S. 565 f., publiziert worden. Eine Abstim-\nmungsbeschwerde ist nicht eingereicht worden. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsergebnis \nmit Beschluss Nr. 223 vom 27. März 2018 erwahrt. Da Inhalt der angenommenen Initiative eine \nneue Verfassungsbestimmung ist (§ 45a der Kantonsverfassung vom 24. November 2010, KV, \nSR 100.100), bedarf diese der Gewährleistung durch die Bundesversammlung. Der Regierungsrat \nhat mit RRB Nr. 373 vom 23. Mai 2018 die Bundesversammlung um Gewährleistung dieser Ver-\nfassungsbestimmung ersucht. \n\n2.2 Die Initiative wurde zwar in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs angenommen, \nfür die konkrete Umsetzung von § 45a KV sind aber weitere gesetzliche Bestimmungen notwen-\ndig. Nach § 45a Abs. 6 KV sind die Einzelheiten der Offenlegungspflichten in einem Gesetz zu \nregeln. Dies entspricht § 50 KV, wonach alle wichtigen Rechtssätze, die Rechte und Pflichten \nvon natürlichen und juristischen Personen begründen, in der Form eines Gesetzes zu erlassen \nsind. \n\n2.3 Auf Bundesebene begannen erste Bestrebungen für eine Offenlegung der Finanzie-\nrung von Parteien bereits 1988 (BBl 1989 I 125). Trotz verschiedener politischer Vorstösse und \nmehrfacher Rügen durch die Groupe d’Etats contre la corruption (GRECO) wurde bisher eine \nPflicht zur Offenlegung der Parteien-, Wahl- und Abstimmungsfinanzierung abgelehnt. \nIn der Folge reichten SP, Grüne und BDP die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politik-\nfinanzierung (Transparenz-Initiative)“ ein. Dazu nahm der Bundesrat am 29. August 2018 Stel-\nlung (BBl 2018 5623 ff.). Gegenstand der Initiative ist die Offenlegung der Finanzierung von \nParteien sowie von Kampagnen im Hinblick auf eidgenössische Wahlen und Abstimmungen. In \nseiner Botschaft weist der Bundesrat insbesondere auf die Ausgangslage auf internationaler Ebe-\nne und die Entwicklung in den Kantonen hin. Wegen der Besonderheit des politischen Systems \nder Schweiz, dem grossen administrativen Aufwand und den hohen Kosten, den Auswirkungen \nauf die föderalistische Grundordnung und die Umgehungsrisiken beantragt der Bundesrat den \neidgenössischen Räten, die Initiative abzulehnen. \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n \nDas Sicherheitsdepartement hat den Bezirken und Gemeinden, den politischen Parteien und wei-\nteren interessierten Kreisen den Entwurf eines Transparenzgesetzes vom Juli bis September 2018 \nzur Vernehmlassung unterbreitet. \nDer Gesetzesentwurf wurde unterschiedlich aufgenommen. Die meisten Vernehmlasser beanstan-\nden den mit der Umsetzung des Verfassungsartikels verbundenen administrativen Aufwand nicht \nnur für Kanton, Bezirk und Gemeinden, sondern auch für die politischen Parteien und die übrigen \nOrganisationen, die sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Befürchtet wird zudem, dass \nsich wegen der Offenlegung der Interessenbindungen schon vor einer Wahl weniger Kandidaten \nfinden lassen, und dass auch weniger Spenden fliessen könnten, wenn diese offengelegt werden \nmüssten. Einzelne beklagen einen Verlust an direkter Demokratie, wenn bei allen Wahlen ein \nAnmeldeverfahren eingeführt wird und keine ‚wilden Kandidaten‘ bzw. ‚wilde Listen‘ mehr zuge-\n\n\n\n \n\n - 3 - \n\n \n\nlassen werden. Damit wende sich dieses Gesetz grundsätzlich gegen das Milizsystem.  \nUnter dem Aspekt des grossen Bürokratieaufwandes wird von verschiedenen Bezirken und Ge-\nmeinden vor allem darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Kontrolle und Veröffentlichung der \nBudgets von Wahl- und Abstimmungskampagnen vor dem Versand der Wahl- und Abstimmungs-\nunterlagen, aber auch die Zeit für die Prüfung der Interessenbindungen sehr kurz und deshalb \neine eingehende Prüfung unmöglich sei. Zudem führe eine Kontrolle durch die Gemeinden und \nBezirke zu unterschiedlichen Beurteilungen, weshalb für die Überprüfung eine zentrale Stelle \nbeim Kanton zu bezeichnen sei.  \nWährend SP/JUSO die Ausdehnung des Gesetzes auch auf Einzelpersonen und Unterschriften-\nsammlungen für Initiativen und weitere Kampagnen fordern, stellt die SVP fest, dass das Gesetz \nnicht für Einzelpersonen mit ihren persönlichen Ausgaben anwendbar ist. Damit der administrati-\nve Aufwand bewältigbar sei und das der Initiative zu Grunde liegende Anliegen der Transparenz \nbei der Finanzierung umgesetzt werden könne, fordern verschiedene Vernehmlasser, einen \nSchwellenwert einzuführen, ab dem die Offenlegungspflichten hinsichtlich Finanzierung erst gilt. \nDamit könnten vor allem die Parteien und die Kontrollorgane auf Bezirks- und Gemeindeebene \nentlastet werden.  \nDer Datenschutzbeauftragte erhebt kritische Einwände hinsichtlich der Veröffentlichung der Na-\nmen von Spendern im Internet. Ebenso wird eine schnelle Löschung der Daten von nicht gewähl-\nten und ausscheidenden Kandidaten verlangt.  \nBetreffend den Strafbestimmungen wird einerseits die Bussenhöhe kritisiert und andererseits, \ndass eine Bestrafung auch bei Fahrlässigkeit möglich sein soll. Bedenken bestehen hinsichtlich \nder Zuständigkeit der Exekutiven für den Erlass der Bussenverfügungen, wenn eines ihrer Mit-\nglieder von einer Verletzung der Offenlegungspflicht betroffen sein könnte.  \nFür die Umsetzung des Transparenzgesetzes werden vom Kanton griffige Konzepte, Richtlinien \nund Formulare für eine einheitliche Anwendung verlangt.  \nZuletzt wird auch gefordert, dass das Gesetz gendergerecht zu formulieren sei.  \n\n4. Grundzüge des Gesetzes \n\n4.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben \n \n§ 45a KV regelt die Offenlegungspflichten hinsichtlich der Interessenbindungen öffentlicher \nAmtsträger sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sehr umfassend und \nteilweise auch detailliert. Diese verfassungsrechtlichen Regelungen geben den Rahmen, aber \nauch den Mindestinhalt für das Transparenzgesetz vor.  \nUm die Ziele der Verfassungsbestimmung zu erreichen, nämlich einerseits Transparenz hinsicht-\nlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen zu ermöglichen, muss das Gesetz \nauch Bestimmungen vorsehen, die eine Umgehung oder Vereitelung verhindern. Andererseits wird \nbei der Offenlegung der Interessenbindungen verlangt, dass die Kandidierenden bei ihrer Wahl-\nanmeldung ihre Interessenbindungen offenzulegen haben, was automatisch zum Ausschluss von \n‚wilden Listen‘ bzw. ‚wilden Kandidaten‘ führt. Auf diese Konsequenz wurde in den Abstim-\nmungserläuterungen zur Volksabstimmung über die Initiative ausdrücklich hingewiesen (Erläute-\nrungen, S. 16). \n\n4.2 Ausführungsgesetzgebung: Einheitlicher Erlass  \n \nAktuell enthält die Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April \n1977 (GO-KR, SRSZ 142.110) in § 2b Bestimmungen über die Offenlegung von Interessenbin-\ndungen seiner Mitglieder. Diese müssen beim Eintritt in den Kantonsrat und zu Beginn jeder \nneuen Legislatur, also alle vier Jahre, angegeben werden. Diese Bestimmung gilt nur für den Kan-\ntonsrat, während § 45a KV die Offenlegung der Interessenbindungen für alle öffentlichen Ämter \nin Kanton und Bezirken sowie für Gemeindeexekutiven und -legislativen verlangt. Damit müssten \n\n\n\n \n\n - 4 - \n\n \n\nentsprechende Regelungen für die Offenlegung in den verschiedenen weiteren Organisationser-\nlassen von Kanton, Bezirken und Gemeinden, aber auch im kantonalen Wahl- und Abstimmungs-\ngesetz vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100), im Kantonsratswahlgesetz vom 17. De-\nzember 2014 (KRWG, SRSZ 120.200), im Justizgesetz vom 18. November 2009 (JG, \nSRSZ 231.110) und im Gemeindeorganisationsgesetz vom 25. Oktober 2017 (GOG, \nSRSZ 152.100) verankert werden. Die Bestimmungen über die Offenlegung der Finanzierung von \nWahl- und Abstimmungskampagnen auf allen drei Staatsebenen könnten ins Wahl- und Abstim-\nmungsgesetz integriert werden. \nFür die Umsetzung der Transparenzinitiative ist es jedoch von Vorteil, ein einziges Gesetz zu er-\nlassen und in jenen Erlassen, in denen ein Bezug zum Transparenzgesetz besteht, einen entspre-\nchenden Verweis auf dieses aufzunehmen. Da sowohl hinsichtlich der Interessenbindungen als \nauch der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Stufe Kanton, Bezirke und \nGemeinden die gleichen Vorschriften gelten und die gleichen Sanktionen angedroht werden, \nrechtfertigt sich der Erlass eines eigenen Gesetzes, eben des Transparenzgesetzes. \n\n4.3 Offenlegung der Finanzierungen \n \n§ 45a Abs. 1 KV verlangt grundsätzlich, dass alle Parteien sowie politische Gruppierungen und \nsonstige Organisationen, die sich in Kanton, Bezirken und Gemeinden an Wahlen und Abstim-\nmungen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen. Deshalb müssen alle Parteien und sonstigen Orga-\nnisationen zumindest über jene Parteispenden Auskunft geben, die sie unabhängig von einer \nkonkreten Wahl- oder Abstimmungskampagne erhalten haben. Dies gilt umso mehr, als ja auch \nsolche Gelder für spätere Kampagnen eingesetzt werden können. Haben sie in einem Kalender-\njahr von einer natürlichen Person insgesamt mehr als Fr. 5000.-- bzw. von einer juristischen Per-\nson mehr als Fr. 1000.-- erhalten, sind sie darüber meldepflichtig. Keine Listen müssen erstellt \nund eingereicht werden, wenn diese Limiten nicht erreicht werden.  \nZusätzlich verlangt § 45a Abs. 1 KV, dass insbesondere über die Finanzierung von einzelnen \nWahl- und Abstimmungskampagnen Rechenschaft abgelegt wird. Parteien und Organisationen, \ndie sich an einer Wahl oder Abstimmung beteiligen, sind deshalb verpflichtet, ihre Budgets einige \nZeit vor dem Wahl- und Abstimmungstag zur Prüfung und Veröffentlichung einzureichen. Dabei \nmüssen sie – soweit schon bekannt bzw. zugesichert – auch Spenden über Fr. 5000.-- von natür-\nlichen Personen und über Fr. 1000.-- von juristischen Personen namentlich bekanntgeben. Damit \ndiese Vorschrift nicht umgangen werden kann, indem Spenden erst nach Einreichung des Bud-\ngets überwiesen werden, muss nach der Wahl oder Abstimmung eine Schlussabrechnung offenge-\nlegt werden. In dieser müssen Spenden über den genannten Beträgen wiederum namentlich auf-\ngeführt werden. Spenden über Fr. 1000.--, die anonym oder unter einem Pseudonym eingehen, \ndürfen nicht entgegengenommen werden. Da sie naturgemäss nicht retourniert werden können, \nsind sie einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen.  \nDamit Parteien und sonstige Organisationen nicht über Bagatellaufwendungen Rechenschaft ab-\nlegen müssen und um diesen sowie dem Staat hohen administrativen Aufwand zu ersparen, wer-\nden Schwellenwerte eingeführt, ab denen die Offenlegungspflicht gilt. Diese Schwellenwerte be-\ntragen bei kantonalen Wahlen oder Abstimmungen Fr. 10 000.--, bei Wahlen und Abstimmungen \nin den Bezirken und Gemeinden Fr. 5000.--. Erst wenn eine Partei oder sonstige Organisation \nbeabsichtigt, mehr als diese Schwellenwerte für eine Wahl- oder Abstimmungskampagne auszu-\ngeben, muss sie die Finanzierung, d.h. ihr Budget, offenlegen. Wird nach der Abstimmung oder \nWahl festgestellt, dass diese Schwellenwerte überschritten wurden, ist sie ebenfalls verpflichtet, \neine Schlussabrechnung einzureichen.  \n\n4.4 Offenlegung der Interessenbindungen \n \nDer Begriff der öffentlichen Ämter auf Kantons- und Bezirksebene (§ 45a Abs. 2 KV) ist ausle-\ngungsbedürftig. Initiative und Verfassungstext gehen für den Kanton und die Bezirke über die \nExekutive und Legislative hinaus, legen aber nicht fest, ob bei öffentlichen Ämtern nur jene ge-\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\n \n\nmeint sind, die durch Volkswahl besetzt werden oder ob darunter auch alle anderen öffentlichen \nÄmter wie Richter, (Ober-)Staatsanwälte oder auch Staats-, Gemeinde- und Landschreiber und \nandere von den Behörden gewählte Kommissionen fallen. Damit diesbezüglich Klarheit herrscht, \nsollen die Ämter, bei denen die Interessenbindung bei einer Kandidatur und zu Beginn jeden \nKalenderjahres offengelegt werden müssen, abschliessend im Gesetz aufgezählt werden. Dabei ist \ndie Offenlegungspflicht vorab auf jene öffentlichen Ämter zu beschränken, deren Besetzung \ndurch Volkswahl erfolgt. Dies sind die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates. Für \ndie Ständeratswahlen gilt die Offenlegung der Interessenbindung nur für die Phase der Kandida-\ntur, weil nach einer Wahl die Offenlegungspflichten bundesrechtlich in Art. 11 des Bundesgeset-\nzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (Parlamentsgesetz, ParlG, \nSR 171.10) geregelt sind. Für die Nationalratswahlen gilt die kantonale Offenlegungspflicht \nnicht, da die Nationalratswahlen in die Kompetenz des Bundes fallen. Dies führt zur eigenartigen \nSituation, dass – obwohl die Wahlen im Kanton Schwyz am gleichen Tag stattfinden – Stände-\nratskandidaten hinsichtlich der Interessenbindungen offenlegungspflichtig sind, nicht aber Nati-\nonalratskandidaten. Weiter sollen auch die kantonalen Richter und die vom Kantonsrat gewählten \nMandatsträger ihre Interessenbindungen offenlegen müssen (Erziehungs- und Bankrat, Daten-\nschutzbeauftragter, Staatsschreiber, Oberstaatsanwalt).  \nAuf Bezirksebene ist die Offenlegungspflicht der Interessenbindung für Bezirksräte (ohne Land- \nund Ratschreiber), die Bezirksrichter, die von den Bezirken zu wählenden Kantonsrichter und die \nMitglieder eines allfälligen Bezirksparlaments vorzusehen. In den Gemeinden gilt die Offenle-\ngungspflicht nur für die Exekutiven und Legislativen, d.h. für die Gemeinderäte (ohne Gemeinde-\nschreiber) und die Mitglieder von allfälligen Gemeindeparlamenten. Von der Offenlegung der Inte-\nressenbindungen wird aus praktischen Gründen abgesehen, wenn die Wahl an der Bezirksge-\nmeinde oder Gemeindeversammlung erfolgt. Dies trifft ohnehin nur noch in wenigen Fällen zu. \nAufzählungen von relevanten Interessenbindungen enthalten bereits § 2b GO-KR und Art. 11 \nParlG. Die Regelung im Transparenzgesetz orientiert sich an diesen Bestimmungen. Im Vorder-\ngrund stehen neben der beruflichen Tätigkeit mit Angabe eines allfälligen Arbeitgebers Tätigkei-\nten in leitenden Funktionen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts (Ver-\nwaltungsrat, Stiftungsrat, Vereinsvorstand), unabhängig ob sie wirtschaftliche oder gemeinnützige \nZwecke verfolgen. Ebenso spielt keine Rolle, ob es sich um schweizerische oder ausländische \nUnternehmen und Organisationen handelt. Nicht meldepflichtig sind blosse Vereinsmitgliedschaf-\nten oder Aktienbeteiligungen, ausgenommen Mehrheitsbeteiligungen.  \n§ 45a Abs. 2 KV verlangt, dass die Interessenbindungen bei der Anmeldung zu einer Kandidatur \noffenzulegen sind. Bei den Kantonsratswahlen als Proporzwahlen besteht nach § 3 KRWG zwin-\ngend ein Anmeldeverfahren. Bei allen Majorzwahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden ist das \nAnmeldeverfahren bisher fakultativ, da bei Majorzwahlen mit einem amtlichen Wahlzettel (als \nErgebnis des Anmeldeverfahrens) oder mit einem anderen Wahlzettel gültig gestimmt werden \nkann (§ 36 Abs. 1 i.V.m. §§ 23a ff. WAG). Wo ein Anmeldeverfahren besteht, ist die Offenlegung \nder Interessenbindungen mit der Einreichung der Wahlvorschläge zu verknüpfen. Gleichzeitig mit \nden Wahlvorschlägen (§ 23a WAG, § 3 KRWG) hat deshalb jeder Kandidierende im Sinne einer \nSelbstdeklaration auch seine Interessenbindungen anzugeben. Für verschiedene andere öffentli-\nche Ämter, etwa für Richter, gilt ein eigenes Ausschreibungs- bzw. Anmeldeverfahren, in dem die \nInteressenbindungen offengelegt und geprüft werden können. \nDie Verpflichtung, Interessenbindungen zwingend in einem Anmeldeverfahren offenzulegen, \nbringt es mit sich, dass ‚wilde Listen‘ bzw. ‚wilde Kandidaten‘ inskünftig nicht mehr zulässig sind \n(vgl. Ziff. 3.7).  \n\n4.5 Überprüfung und Veröffentlichung der Angaben \n \n§ 45a Abs. 4 KV verlangt für die Kontrolle eine Instanz beim Kanton oder eine unabhängige Stel-\nle. Diese soll die Richtigkeit der Angaben über die Finanzierungen und die Interessenbindungen \nüberprüfen. Sie hat auch das öffentliche Register zu führen, in das von jedermann Einsicht ge-\nnommen werden kann.  \n\n\n\n \n\n - 6 - \n\n \n\nEine zentrale Kontrollinstanz müsste insbesondere bei Gesamterneuerungswahlen in den Ge-\nmeinden und Bezirken sowie im Kanton innert kürzester Frist die Angaben zahlreicher Kandida-\nten über ihre Interessenbindungen, aber auch die Angaben der Parteien über die Finanzierung der \nWahlen überprüfen und zur Veröffentlichung freigeben. Ebenso müsste diese Stelle die Finanzie-\nrung von Abstimmungskampagnen bei einzelnen Sachabstimmungen in Bezirken und Gemeinden \nprüfen.  \nIm Sinne einer pragmatischen und vollzugstauglichen Umsetzung der Melde- und Prüfungs-\npflichten ist für jede Ebene von Kanton, Bezirke und Gemeinden eine eigene Kontrollinstanz vor-\nzusehen, die bei jeder Wahl oder Abstimmung in ihrem Zuständigkeitsbereich die jeweiligen An-\ngaben der Parteien und sonstigen Organisationen zu prüfen hat. So prüft jeweils eine kantonale \nStelle die Angaben betreffend die Finanzen kantonaler Parteien und Organisationen sowie kanto-\nnaler Wahlen und Abstimmungen. Kommunale Stellen (Bezirk oder Gemeinde) prüfen die Anga-\nben betreffend kommunalen Parteien sowie die Angaben bei den Kantonsratswahlen und weiteren \nkommunalen Wahlen und Sachabstimmungen. Ebenfalls werden die Angaben betreffend Interes-\nsenbindungen von kantonalen oder kommunalen Stellen geprüft. Diese Stellen führen auch die \nöffentlichen Register und gewähren Einsicht. \nZudem wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, dass im ganzen Kanton für alle Offenle-\ngungspflichten ein einziges Register durch den Kanton geführt werden kann. Die erforderlichen \nInformationen sind aber auch bei Einführung eines zentralen Registers durch die zuständigen \nOrgane der Parteien und sonstigen Organisationen oder von den Kandidierenden und Mandatsträ-\ngern durch Selbstdeklaration anzugeben. \n\n4.6 Sanktionen bei Verletzung von Offenlegungspflichten \n \nDie Sanktionen bei Verletzungen der Offenlegungspflichten sind nicht als Sanktionen im Sinne \ndes kantonalen Nebenstrafrechts, sondern als Übertretungen kantonaler Verwaltungsvorschriften \nzu verstehen. Daher sind die allgemeinen Begriffe und Bestimmungen des Strafgesetzbuches \ngrundsätzlich nicht anwendbar. Zur Untersuchung und Ahndung von Verstössen gegen die Offen-\nlegungspflichten sind deshalb auch nicht die Strafuntersuchungsbehörden (Staatsanwaltschaft, \nStrafgerichte), sondern die Verwaltungsbehörden selbst zuständig. Die für die Überprüfung der \njeweiligen Angaben zuständigen kantonalen und kommunalen Instanzen führen die Abklärungen \ndurch. Stellen sie Verletzungen der Offenlegungspflichten fest, beantragen sie dem Regierungs-, \nBezirks- oder Gemeinderat die Aussprechung einer Busse.   \nDa der Verfassungstext neben der Bestrafung von natürlichen Personen auch ausdrücklich die \nBestrafung von juristischen Personen und Personengesamtheiten (z.B. Parteien, Komitees) vor-\nsieht, wird dafür im Gesetz eine besondere gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Bussenrahmen \nwird auf das Maximum von Fr. 10 000.-- für Übertretungen nach Art. 106 StGB festgesetzt.  \nDa es sich bei den Ordnungsbussen um eine verwaltungsrechtliche Sanktion handelt, wird der \ngerichtliche Rechtsschutz durch Beschwerde ans Verwaltungsgericht gewährleistet. Bussenverfü-\ngungen sind zu veröffentlichen. \n\n4.7 Majorzwahlen: Keine wilden Listen mehr \n \nAusser bei den Kantonsratswahlen besteht bei allen Majorzwahlen im Kanton Schwyz (Stände-\nrats-, Regierungsrats-, Bezirks- und Gemeinderatswahlen) kein zwingendes Anmeldeverfahren. \nDies bedeutet, dass auch nach dem festgelegten Anmeldetermin noch Kandidaten für die zu be-\nsetzenden Ämter aufgestellt werden können (sog. ‚wilde Kandidaten‘ bzw. ‚wilde Listen‘). Deshalb \nkonnten entweder bereits angemeldete Kandidaten – mit oder ohne ihre Zustimmung – auf einer \nbesonderen Liste aufgeführt (z.B. Gewerbeliste) oder neue, bisher nicht gemeldete Kandidaten \nzur Wahl vorgeschlagen werden. Meist erscheinen solche ‚wilde Listen‘ erst nach dem Versand \nder offiziellen Wahlunterlagen, weshalb eine Überprüfung und Veröffentlichung der Interessen-\nbindungen der dort aufgeführten Kandidaten zeitlich erschwert, ja teilweise verunmöglicht wäre.  \n\n\n\n \n\n - 7 - \n\n \n\nEine ähnliche Problematik besteht bei Wahlen in Bezirken und Gemeinden mit Versammlungssys-\ntem. Dort gilt keine Anmeldefrist und werden die Kandidaten meist erst an der Versammlung \nselbst portiert. Hier ist ohne Anmeldeverfahren ebenfalls keine Offenlegung im Sinne von § 45a \nAbs. 2 KV möglich.  \nWie bereits in Bericht und Vorlage zur Transparenzinitiative ausgeführt (RRB Nr. 196 vom 14. \nMärz 2017, Erw. 4.5) und auch in den Abstimmungserläuterungen, S. 16, dargestellt, kann das \nSystem der ‚wilden Kandidaten‘ und ‚wilden Listen‘ nach Annahme der Transparenzinitiative \nnicht mehr beibehalten werden. Für alle Majorzwahlen in Kanton, Bezirke und Gemeinden (Stän-\nderäte, Kantonsräte, Regierungsräte, Bezirksräte und Gemeinderäte, Bezirks- und von den Bezir-\nken zu wählende Kantonsrichter) ist das bisher fakultative Anmeldeverfahren zwingend vorzu-\nschreiben. Es sind deshalb nur noch Kandidaten wählbar, die bis zum offiziellen Anmeldeschluss \ngültig vorgeschlagen werden. ‚Wilde Listen‘ und ‚wilde Kandidaten‘ sind deshalb zukünftig nicht \nmehr möglich. Die entsprechenden Regelungen bedingen verschiedene Anpassungen des Wahl- \nund Abstimmungsgesetzes. \n\n5. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n \nVorbemerkung \n \nGemäss § 8 des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 \n(SRSZ 140.200) beziehen sich sämtliche Personen- und Funktionsbezeichnungen in rechtset-\nzenden Erlassen des Kantons gleichermassen auf Frauen und Männer, sofern sich im Einzelnen \nnicht etwas anderes ergibt. Deshalb wird die sprachliche Gleichbehandlung nicht in jedem Erlass \nerwähnt (vgl. z.B. das Gemeindeorganisationsgesetz) und es wird das generische Maskulinum \nverwendet. \n \n§ 1 Zweck \n \nIn dieser Bestimmung wird der Zweck des Gesetzes umschrieben, der in Folgendem besteht: \n– Offenlegung der Finanzierung einzelner Kampagnen für Wahlen und Abstimmungen im Ur-\n\nnensystem, soweit sie in die Zuständigkeit von Kanton, Bezirken und Gemeinden fallen; \n– Offenlegung der Interessenbindungen von Kandidierenden und Mandatsträgern öffentlicher \n\nÄmter in Kanton, Bezirken und Gemeinden;  \n– Kontrolle der Offenlegungspflichten und die Sanktionen bei deren Verletzung. \nSowohl aus dieser Zweckbestimmung als auch aus § 45a Abs. 1 KV ergibt sich, dass die Natio-\nnalratswahlen nicht unter das Gesetz fallen, weil diese in die Kompetenz des Bundes fallen, im \nGegensatz zu den Ständeratswahlen, die kantonale Wahlen sind (Art. 150 Abs. 3 BV). Da die \nNational- und Ständeratswahlen gleichzeitig stattfinden, wird von den Parteien vielfach für Natio-\nnal- und Ständeräte eine gemeinsame Wahlkampagne geführt. Dies kann zu Abgrenzungsschwie-\nrigkeiten bei der Offenlegung der Finanzierung führen, weil Aufwendungen für die Ständeratswah-\nlen dem Transparenzgesetz unterliegen, jene für die Nationalratswahlen hingegen nicht.  \nNicht unter das kantonale Transparenzgesetz fallen Abstimmungskampagnen zu eidgenössischen \nVorlagen.  \n \n§ 2 Geltungsbereich \n \nDie Bestimmungen des zweiten Abschnitts des Gesetzes über die Offenlegung der Finanzierung \ngilt nicht nur für Parteien im klassischen Sinne, sondern gemäss Verfassungstext auch für politi-\nsche Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die \nsich am politischen Geschehen, insbesondere an Wahlen und Abstimmungen im Kanton, den \nBezirken und Gemeinden, beteiligen. Mit dieser umfassenden Umschreibung soll verhindert wer-\nden, dass durch bestimmte Organisationsformen die Offenlegung der Finanzierung umgangen \n\n\n\n \n\n - 8 - \n\n \n\nwerden kann. Zudem soll insbesondere auch bei Abstimmungen, die auf einem Referendum oder \neiner Initiative basieren, Klarheit geschaffen werden, mit welchen finanziellen Mitteln die ent-\nsprechenden Initiativ- oder Referendumskomitees ihre Kampagnen bestreiten. Nicht anwendbar \nist das Gesetz aber auf die Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Refe-\nrenden. Dies gilt für kantonale Initiativen und Referenden, aber auch für Einzel- und Pluralinitia-\nven in Bezirken und Gemeinden. Ebenfalls nicht dem Transparenzgesetz untersteht die Finanzie-\nrung von Wahlen und Abstimmungen durch Einzelpersonen. Ein Kandidat für ein öffentliches \nAmt, der eigene finanzielle Mittel einsetzt oder persönlich Spenden erhält, muss diese nicht of-\nfenlegen. Ebenso ist nicht offenlegungspflichtig, wer als Einzelperson eine Abstimmungskampag-\nne mit eigenen Mitteln bestreitet oder dem finanzielle Mittel zu diesem Zweck überwiesen wer-\nden.  \nBei Wahlkampagnen bezieht sich die Offenlegung der Finanzierung nur auf Volkswahlen an der \nUrne. Dies sind die Ständerats-, Kantonsrats- und Regierungsratswahlen auf kantonaler Ebene, \ndie Urnenwahlen auf Bezirksebene (Bezirksrat, Bezirksrichter, allfälliges Bezirksparlament) sowie \ndie Urnenwahlen in Exekutiven und allfällige Legislativen in den Gemeinden. Keiner Offenlegung \nhinsichtlich der Finanzierung unterliegen allfällige Wahlkampagnen für Wahlen, die durch den \nKantonsrat getroffen werden (z.B. Bankrat, Staatsschreiber).  \nAls Finanzierung gelten neben normalen finanziellen Zuwendungen von natürlichen und juristi-\nschen Personen auch Sachleistungen. Unter Sachleistungen sind z.B. kostenlos gedruckte Flyers, \nvon einer Firma kostenlos abgegebene Werbeartikel und Geschenke zum Verteilen, zu verstehen. \nSolche Sachspenden sind zum marktüblichen Wert anzugeben.  \nSpenden über Fr. 1000.-- (finanzielle Zuwendungen oder Sachleistungen im entsprechenden \nGegenwert), die unter einem Pseudonym oder anonym eingehen, dürfen nicht angenommen wer-\nden. Da sie nicht zurückgeschickt werden können, müssen sie einem gemeinnützigen Zweck zu-\ngeführt werden. Dies bedeutet, dass Kleinspenden und z.B. Beiträge bei einem Crowdfunding \nunter diesem Betrag entgegengenommen werden dürfen. Sie müssen nicht offengelegt werden, \nweder im Rahmen der Parteifinanzierung (§ 4 TPG-E) noch der Finanzierung von Wahl- oder Ab-\nstimmungskampagnen, da ja auch die Grenzwerte von § 3 TPG-E nicht überschritten werden.      \n \n§ 3 Finanzierung von Wahlen und Abstimmungskampagnen \n \nEs ist ein zentrales Anliegen der Verfassungsbestimmung, Klarheit darüber zu erhalten, wer mit \nwelchen (finanziellen) Mitteln Wahl- und Abstimmungskampagnen oder einen Kandidaten unter-\nstützt. Damit die Stimmberechtigten wissen, wer welche Mittel für eine Wahl oder Sachvorlage \neinsetzt, müssen die entsprechenden Budgets vor einer Wahl oder Sachabstimmung der zustän-\ndigen Stelle eingereicht werden, damit diese nach der Prüfung (§ 5) und noch vor dem Versand \nder Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten veröffentlicht werden können (§ 6).  \nIm Sinne einer praktischen Handhabung und im Sinne einer Konzentration auf wesentliche Wahl- \nund Abstimmungskampagnen wird für die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung ein Schwel-\nlenwert von Fr. 10 000.-- für kantonale Wahlen und Abstimmungen bzw. von Fr. 5000.-- für \nWahlen und Abstimmungen in Bezirken und Gemeinden eingeführt. Damit wird vermieden, dass \nbei Wahlen und Abstimmungen, die entweder nicht umstritten sind oder bei denen Parteien und \nsonstige Organisationen keine grossen finanziellen Mittel einsetzen, trotzdem ein erheblicher ad-\nministrativer Aufwand für Parteien und Gemeinwesen anfällt.   \nDas Budget von Parteien und sonstigen Organisationen (Referendums-/Initiativkomitees, Interes-\nsengruppen, Lobbyorganisationen) muss einerseits die geplanten Aufwendungen enthalten. Dazu \nzählen Ausgaben für Werbemassnahmen (Inserate, Plakate, Flyers usw.), Standaktionen usw. \nAndererseits muss sich aus dem Budget ergeben, wie diese Aufwendungen finanziert werden sol-\nlen, etwa aus Beiträgen der Parteikasse, Spenden usw.  \nNach einer durchgeführten Wahl oder Abstimmung müssen die Parteien und sonstigen Organisa-\ntionen eine Schlussabrechnung einreichen, sofern für eine kantonale Wahl oder Abstimmung \nmehr als Fr. 10 000.-- und bei einer Wahl oder Abstimmung auf Bezirks- oder Gemeindeebene \nmehr als Fr. 5000.-- ausgegeben wurden. Diese Schlussabrechnung muss eine Liste jener natür-\n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n \n\nlichen und juristischen Personen enthalten, die mehr als Fr. 5000.-- bzw. Fr. 1000.-- für die \nbetreffende Wahl oder Abstimmung gespendet haben. Mit Einreichung einer Schlussabrechnung \nwird verhindert, dass Spenden, die nach Einreichen des Budgets, aber vor der Wahl oder Ab-\nstimmung eingehen, nicht deklariert werden. Ebenso werden damit Finanzierungen von Wahl- \nund Abstimmungskampagnen erfasst, wenn eine Kampagne erst spät lanciert wurde und kein \nBudget eingereicht werden konnte bzw. wegen Nichterreichen der Schwellenwerte auch nicht \neingereicht werden musste.  \n \n§ 4 Parteifinanzierung \n \nDamit die Offenlegungspflichten über die Finanzierung einzelner Wahlen und Abstimmungen \nnicht dadurch umgangen werden können, dass finanzielle Zuwendungen einfach ausserhalb von \nWahlen und Abstimmungen an Parteien oder sonstige Organisationen überwiesen werden, müssen \nParteien und sonstige Organisationen, die sich während des betreffenden Kalenderjahres an einer \nWahl oder Abstimmung beteiligt haben, Spenden, die sie während eines Kalenderjahres erhalten, \noffenlegen. Dabei müssen Spender, die pro Kalenderjahr gesamthaft mehr als Fr. 5000.-- (natür-\nliche Personen) bzw. Fr. 1000.-- (juristische Personen) beigetragen haben, namentlich bekannt-\ngegeben werden. Spenden, die bereits gemäss § 3 TGP-E deklariert worden sind, müssen nicht \nnochmals aufgeführt werden. Bezahlt z.B. ein Unternehmen generell allen im Kantonsrat vertre-\ntenen Parteien in einem Kalenderjahr einen Beitrag von je Fr. 10 000.--, ist dieser Beitrag von \njeder Partei gemäss § 4 TPG-E zu deklarieren. Unterstützt ein Wirtschaftsverband eine Abstim-\nmungskampagne mit mehr als Fr. 5000.-- und unterstützt er ausserdem eine Partei im gleichen \nJahr mit zusätzlich Fr. 10 000.--, sind diese Beträge sowohl gemäss § 3 als auch § 4 TPG-E de-\nklarationspflichtig.  \nSind keine Spenden über diesen Beträgen eingegangen, muss eine Partei oder sonstige Organisa-\ntion keine Liste erstellen und ist auch nicht meldepflichtig (Abs. 2).  \n \n§ 5 Einreichung und Überprüfung \n \nNach § 19 Abs. 1 WAG ist jeder Urnengang mindestens sechs Wochen im Voraus anzukündigen. \nDiese Ankündigung muss auch auf die Pflichten gemäss Transparenzgesetz hinweisen (§ 16 \nZiff. 1 i.V.m. § 19 WAG-E). Das Budget für eine Wahl oder Abstimmung ist von den Parteien und \nsonstigen Organisationen bis fünf Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag einzureichen. \nSomit verbleibt Parteien und sonstigen Organisationen nach der Ankündigung eine Woche Zeit, \nihre Budgets einzureichen. Für eine Plausibilisierung der Angaben durch die Prüfstellen bleibt \ndann ebenfalls noch eine knappe Woche Zeit, denn spätestens im Zeitpunkt des Versands der \nAbstimmungsunterlagen müssen die Angaben veröffentlicht sein. Dies ist bei Abstimmungen frü-\nhestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag der Fall (§ 20 Abs. 3 Bst. a WAG), bei Wahlen \nspätestens zehn Tage vor dem Wahltag (§ 20 Abs. 3 Bst. b WAG). Diese Fristen sind zwar kurz, \ndurch die Einführung von Schwellenwerten gemäss § 3 Abs. 1 TPG-E ist jedoch zu erwarten, dass \ndie Anzahl der zu prüfenden Budgets bewältigt werden kann. \nDie Schlussabrechnung über eine Wahl oder Abstimmung ist zwei Monate nach dem jeweiligen \nWahl- oder Abstimmungstag einzureichen. Die Pflicht zur Einreichung innert zwei Monaten ergibt \nsich daraus, dass unter Umständen kurz danach bereits wieder Budgets für eine nächste Wahl \noder Abstimmung eingehen können.  \nDie Listen von Spenden an Parteien und sonstige Organisationen (Parteifinanzierung) müssen \njeweils bis Ende Juni des Folgejahres eingereicht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind in der \nRegel die Jahresrechnungen abgeschlossen und durch die zuständigen Organe der politischen \nParteien und sonstigen Organisationen (Rechnungsprüfer, Generalversammlung) abgenommen \nworden.  \nBei Parteien und sonstigen Organisationen, die auf kantonaler Ebene tätig sind, sowie bei Wahlen \nund Abstimmungen, die durch den Regierungsrat angeordnet werden, prüft die kantonale Finanz-\nkontrolle die Angaben über die Finanzierung. Da es sich bei den Angaben über die Finanzierung, \n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n \n\ninsbesondere bei den Budgets zu einzelnen Wahlen und Abstimmungen, teilweise um Annahmen \nund Selbstdeklarationen handelt, kann die Prüfung nur in einer Plausibilisierung der Angaben \nbestehen. Bei Parteien und sonstigen Organisationen, die auf Ebene der Bezirke und Gemeinden \nbestehen, sowie bei Abstimmungen und Wahlen, die die Bezirke und Gemeinden anordnen, prüft \njeweils das zuständige Bezirks- oder Gemeindekassieramt die Angaben. Diese beiden Amtsstellen \nsind geeignet, da sie einerseits die Fachkenntnisse für eine Plausibilisierung der jeweiligen Anga-\nben haben und andererseits nicht direkt in den jeweiligen Wahl- und Abstimmungsprozess einge-\nbunden sind.   \n \n§ 6 Veröffentlichung \n \n§ 45a Abs. 4 KV verlangt, dass die Angaben über die Finanzierung der Parteien bzw. der Wahlen \nund Abstimmungen nach der Überprüfung veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung muss \nspätestens dann erfolgen, wenn die Wahl- und Abstimmungsunterlagen den Stimmberechtigten \nzugestellt werden, damit das Ziel der Transparenz vor einer Wahl oder Abstimmung erreicht wer-\nden kann. Die Veröffentlichung erfolgt in einem öffentlichen Register (vgl. §§ 12 ff. TPG-E). \n \n§ 7 Geltungsbereich: a) Kanton \n \n§ 45a Abs. 2 und 3 KV schreiben vor, dass alle Kandidierenden für öffentliche Ämter und alle \ngewählten Mandatsträger auf Kantonsebene ihre Interessenbindungen offenzulegen haben. In § 7 \nTPG-E werden die öffentlichen Ämter, für welche die Offenlegungspflichten hinsichtlich der Inte-\nressenbindungen gelten, abschliessend aufgezählt. Alle Personen, die als Kantons- oder Regie-\nrungsrat, kantonale Richter, Erziehungs- oder Bankrat, Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauf-\ntragter bzw. dessen Stellvertreter, Staatsschreiber oder Oberstaatsanwalt bzw. dessen Stellvertre-\nter kandidieren bzw. als solche gewählt werden, müssen ihre Interessenbindungen offenlegen. \nNicht unter die Offenlegungspflichten hinsichtlich ihrer Interessenbindungen nach diesem Gesetz \nfallen Kandidaten und Mitglieder des Nationalrates, da es sich um eine Wahl in der Kompetenz \ndes Bundes handelt, die von § 45a Abs. 2 KV nicht erfasst wird. Für die Offenlegungspflichten \nbei Nationalratswahlen gilt das ParlG. \nDie Wahlen in den Ständerat – obwohl ein eidgenössisches Organ – sind kantonale Wahlen und \nunterliegen grundsätzlich den Offenlegungspflichten hinsichtlich der Interessenbindungen ge-\nmäss § 45a Abs. 2 und 3 KV. Hingegen regelt Art. 11 ParlG die Offenlegungspflichten der Stän-\nderäte nach ihrer Wahl. Da Bundesrecht kantonalem Recht vorgeht, hat der kantonale Verfas-\nsungs- und Gesetzgeber in diesem Punkt keine Regelungskompetenz. Das Bundesrecht bzw. das \nParlamentsgesetz regelt jedoch die Offenlegungspflicht in der Phase der Kandidatur für einen \nStänderatssitz nicht, weshalb diesbezüglich eine kantonale Regelungskompetenz gegeben ist. \nDemnach gilt bei Ständeratswahlen für den Zeitpunkt von der Kandidatur bis zur Wahl kantonales \nRecht, d.h. das Transparenzgesetz, nach der Wahl Bundesrecht, d.h. das Parlamentsgesetz. \nStänderatskandidaten haben deshalb bei ihrer Wahlanmeldung (§§ 23a ff. WAG) ebenfalls ihre \nInteressenbindungen offenzulegen. Dies führt zur besonderen Situation, dass Ständeratskandida-\nten ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, nicht aber Nationalratskandidaten, obwohl die \nWahlen gleichentags stattfinden. Nach der Wahl der Ständeräte sind neben dem gewählten Mit-\nglied das Büro des Ständerates bzw. die Parlamentsdienste für die Einhaltung der Offenlegungs-\npflichten zuständig.  \n \n§ 8 b) Bezirke und Gemeinden \n \n§ 45a Abs. 2 KV verlangt, dass alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Bezirksebene \nsowie für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene ihre Interessenbindungen offenle-\ngen. § 8 TPG-E setzt diese Forderung um, indem auf Bezirksebene die Mitglieder bzw. Kandidie-\nrenden für den Bezirksrat (ohne Landschreiber, vgl. § 36 Abs. 2 GOG) und ein allfälliges Bezirks-\nparlament sowie die Bezirksrichter und die von den Bezirken zu wählenden Kantonsrichter der \n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n \n\nOffenlegungspflicht unterstehen. Auf Gemeindeebene gilt die Offenlegungspflicht ausschliesslich \nfür Kandidierende und Mitglieder des Gemeinderats (ohne Gemeindeschreiber, vgl. § 36 Abs. 1 \nGOG) oder eines allfälligen Gemeindeparlaments.  \nIn § 8 Abs. 2 TPG-E wird ausdrücklich festgehalten, dass die Offenlegungspflicht der Interessen-\nbindungen nicht gilt, wenn die entsprechende Wahl an der Bezirksgemeinde oder Gemeindever-\nsammlung vorgenommen wird.  \n \n§ 9 Interessenbindungen \n \nDie Auflistung der Interessenbindungen, die offenzulegen sind, orientiert sich am geltenden § 2b \nGO-KR und an Art. 11 ParlG (vgl. auch ausführlich Graf/Theler/von Wyss-Nussbaumer, Komm. \nzum ParlG, Art. 11 NN 5 ff.; Änderung vom 15. Juni 2018 des Parlamentsgesetzes, AS 2018 \n3461). Primär ist die berufliche Tätigkeit anzugeben, bei einem Anstellungsverhältnis auch der \nArbeitgeber (Bst. a). Weiter sind Funktionen als Verwaltungsrat, Geschäftsleiter, Mitglied eines \nVereinsvorstandes usw. offenzulegen (Bst. b). Massgebend ist die mögliche Einflussnahme oder \ndie nahe Stellung zu den entscheidenden Organen. Anzugeben sind diese Funktionen sowohl in \nausländischen wie in schweizerischen Gesellschaften und die Offenlegungspflicht gilt für Unter-\nnehmen mit wirtschaftlichen oder gemeinnützigen Zwecken. Als Körperschaften gelten Personen-\nverbindungen mit Rechtsfähigkeit, also alle juristischen Personen nach schweizerischem und \nausländischem Recht, also etwa Vereine, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter \nHaftung und Genossenschaften. Weiter sind Leitungs- und Beratungsfunktionen für Interessen-\ngruppen und Verbände, unabhängig ihrer Rechtsstruktur, zu deklarieren, sofern sie von gewisser \nDauer sind (Bst. c). Offenzulegen sind Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Pri-\nvatrechts, insbesondere an Aktiengesellschaften (Bst. d). Zusätzlich sind politische Ämter auf \nallen Staatsebenen und Ämter in der evangelisch-reformierten oder römisch-katholischen Kanto-\nnalkirche bzw. deren Kirchgemeinden zu benennen (Bst. e). Abzulehnen sind Forderungen, dass \nMinderheitsbeteiligungen ab 10% an einem Unternehmen oder der Besitz von Grundeigentum \nanzugeben sind.  \nAbs. 2 enthält den Vorbehalt des Berufsgeheimnisses (vgl. auch § 2b GO-KR). Bei einem Interes-\nsenkonflikt zwischen Transparenz und Berufsgeheimnis geht deshalb das Berufsgeheimnis vor. \n \n§ 10 Zeitpunkt der Offenlegung \n \nDie Offenlegung der Interessenbindungen bezweckt, zusätzliche Transparenz über die politischen \nInteressensverflechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft herzustellen. Dies macht \nbei Wahlen für die Stimmberechtigten oder den Wahlkörper (Kantonsrat) nur dann Sinn, wenn \ndiese Interessenbindungen den Stimmberechtigten vor der Wahl, d.h. vor einer Stimmabgabe, \nbekannt sind. Deshalb sind Kandidierende für die in den §§ 7 und 8 genannten öffentlichen Äm-\nter verpflichtet, ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung zu ihrer Kandidatur schriftlich an-\nzugeben. In der praktischen Umsetzung ist mit dem Wahlvorschlag auch eine schriftliche Erklä-\nrung über die Interessenbindungen abzugeben, in der auch die Vollständigkeit und Richtigkeit \nder Angaben bestätigt wird. Es kann auch ein elektronisches Selbstdeklarationsverfahren vorge-\nsehen werden.  \nDa § 45a Abs. 2 KV für alle Kandidierenden die Offenlegung ihrer Interessenbindungen bei der \nAnmeldung zu ihrer Kandidatur verlangt, muss das Anmeldeverfahren bei allen Wahlen zwingend \nsein und können nur noch Kandidaten gewählt werden, die gültig vorgeschlagen wurden (vgl. da-\nzu die verschiedenen Änderungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes, § 16 Ziff. 1). Damit wer-\nden ‚wilde Listen‘ bzw. ‚wilde Kandidaten‘ ausgeschlossen. Auf diese Folge der Transparenzinitia-\ntive ist bereits in den Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates, S.16, deutlich hingewie-\nsen worden. Ebenso ist es nicht mehr möglich, dass irgendwelche, nicht im Anmeldeverfahren \nvorgeschlagene Personen gültig auf Wahlzettel geschrieben bzw. gewählt werden können (vgl. \ndazu Ziff. 3.7).   \n\n\n\n \n\n - 12 - \n\n \n\nWahlen müssen gemäss § 19 WAG mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt werden. \nEbenso werden Richterwahlen und Wahlen in andere öffentliche Ämter regelmässig ausgeschrie-\nben. Bei diesen Ankündigungen und Ausschreibungen ist ausdrücklich auf die Pflicht zur Offen-\nlegung der Interessenbindungen beim Einreichen von Wahlvorschlägen oder bei der Anmeldung \nzu einer Kandidatur hinzuweisen. In den Spezialgesetzen, nämlich § 19 Abs. 2 Bst. d WAG, § 4 \nAbs. 3 KRWG und § 79 GO-KR, wird auf diese besondere Pflicht unter Verweis auf das Transpa-\nrenzgesetz hingewiesen.  \n \n§ 11 Überprüfung und Veröffentlichung \n \n§ 45a Abs. 4 KV verlangt eine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben über die Interessenbin-\ndungen. Die Problematik der Überprüfung ist eine doppelte: eine zeitliche einerseits und eine \ninhaltliche andererseits.  \nFür eine Überprüfung steht zwischen der Wahlanmeldung mit Angabe der Interessenbindungen \nund der offiziellen Bekanntgabe der Wahllisten meist nur wenig Zeit zur Verfügung. Müssten wie \nbei einer Kantonsratswahl innert kurzer Zeit die Angaben mehrerer hundert Kandidaten durch \neine einzige Stelle geprüft werden, erforderte dies einerseits genügend personelle und zeitliche \nRessourcen. Andererseits wäre es schwierig, die Angaben der Kandidaten auf ihre Richtigkeit \nbzw. Fehlerhaftigkeit hin zu plausibilisieren, insbesondere soweit erforderliche Angaben fehlen. \nDie zuständigen Stellen müssen grundsätzlich auf die Selbstangaben der offenlegungspflichtigen \nPersonen vertrauen können.  \nAuf kantonaler Ebene (Ständerats- und Regierungsratswahlen, Wahlen durch den Kantonsrat) soll \nsomit jeweils die Staatskanzlei prüfen, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindungen angege-\nben haben. Die Staatskanzlei ist geeignet, weil sie einerseits das kantonale Wahl- und Abstim-\nmungsbüro bildet, bei ihr die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und sie andererseits \ndas Sekretariat der Ratsleitung sowie der Rechts- und Justizkommission, welche andere Wahlen \nvorbereiten (Richter usw.), führt. \nDa es zeitlich und sachlich kaum durchführbar wäre, die Angaben aller Kantonsratskandidaten \ninnert kurzer Frist durch eine kantonale Stelle auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wird diese Auf-\ngabe den Gemeinden übertragen. Dort bzw. auf der Gemeindekanzlei müssen gemäss § 3 Abs. 2 \nKRWG auch die Wahlvorschläge eingereicht werden. Auch wenn Personen ohne Wohnsitz in der \nGemeinde als Kantonsratskandidaten vorgeschlagen werden können, werden meist Personen aus \nder Gemeinde, d.h. aus dem Wahlkreis, vorgeschlagen. Diese Personen sind in der Regel bekannt \nund die Beurteilung der Richtigkeit der Angaben über ihre Interessenbindungen kann durch eine \nkommunale Stelle einfacher und besser als durch eine kantonale Stelle vorgenommen werden. \nDas Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Wahlen in die Legislativen und Exekutiven von \nBezirken und Gemeinden sowie bei den von den Bezirken zu wählenden Bezirks- und Kantons-\nrichtern. Wie auf kantonaler Ebene soll in den Bezirken und Gemeinden jene Stelle für die Über-\nprüfung zuständig sein, die auch die Wahlvorschläge entgegennimmt. Dies sind die Bezirks- und \nGemeindekanzleien. Sie haben zusammen mit den Wahlvorschlägen zu prüfen, ob jeder Kandi-\ndierende seine Interessenbindungen offenlegt. Da die Land- und Gemeindeschreiber selber nicht \nden Offenlegungspflichten unterstehen, können sie als unabhängige Stellen im Sinne von § 45a \nAbs. 4 KV betrachtet werden. Grundsätzlich haben die Bezirks- und Gemeindekanzleien auf die \nSelbstdeklaration der Kandidaten abzustellen und keine eigenen Nachforschungen zu betreiben. \nAuf Hinweise Dritter hin oder bei Zweifeln von Amtes wegen können die Angaben näher überprüft \nund die betreffende Person gegebenenfalls zur Offenlegung einer Interessenbindung veranlasst \nwerden. \nNach einer Wahl geht die Kompetenz zur Überprüfung der Interessenbindungen an den Präsiden-\nten der jeweiligen Behörde bzw. des jeweiligen Gerichts über (§ 13 TPG-E). Dieser sorgt für die \nEinhaltung der Offenlegungspflichten. Er entscheidet über streitige Fälle und kann den Eintrag \neiner Interessenbindung ins öffentliche Register veranlassen. Die Verletzung der Pflicht zur Offen-\nlegung von Interessenbindungen kann mit Busse bestraft werden (§ 15).   \n \n\n\n\n \n\n - 13 - \n\n \n\n§ 12 Zuständigkeit \n \n§ 45a Abs. 4 KV verlangt, dass über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen \nsowie die Interessenbindungen ein öffentliches Register zu führen ist. Damit soll vollständige \nTransparenz in dem Sinne hergestellt werden, dass sich jedermann über die Finanzierung der \nWahl- und Abstimmungskampagnen von Parteien und sonstigen Organisationen sowie die Interes-\nsenbindungen von Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren oder in ein solches gewählt \nwurden, informieren kann. \nEntsprechend den drei Staatsebenen sind grundsätzlich für jede Ebene öffentliche Register für \ndie Offenlegungspflichten vorgesehen (Abs. 1). Die Register können (vorerst) in Papierform ge-\nführt werden, müssen aber auf der offiziellen Internetseite von Kanton, Bezirk oder Gemeinde \nveröffentlicht werden. Da es sich um ein amtliches Dokument handelt, kann dieses auch von je-\ndermann auf der zuständigen Kanzlei eingesehen werden, sei dies in elektronischer Form oder in \nPapierform (Abs. 2). \nGeprüft und vorgesehen wird eine zentrale webbasierte Datenplattform, auf der alle offenzulegen-\nden Finanzierungen und Interessenbindungen auf Stufe Kanton, Bezirke und Gemeinden einge-\nsehen werden können (Abs. 3). Wird diese Form gewählt, ist das Projekt als E-Government Lö-\nsung im Sinne des Gesetzes über das E-Government vom 22. April 2009 (SRSZ 140.600) durch-\nzuführen. Darin wird auch die Lastenverteilung hinsichtlich Projekt- und Betriebsfinanzierung \nzwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden geregelt. \nDieses stufenweise Vorgehen empfiehlt sich, um zuerst Erfahrungen mit den Veröffentlichungen \nund der Einsichtnahme zu gewinnen, bevor ein entsprechend zentral geführtes Register einge-\nführt und durch den Kanton unter Beizug der Bezirke und Gemeinden betrieben wird.   \n \n§ 13 Aktualisierung \n \nNach erfolgter Wahl liegt es in der Kompetenz des Präsidenten der jeweiligen Behörde oder des \nGerichts für die Einhaltung der Offenlegungspflicht der Mitglieder zu sorgen. Für die vom Kan-\ntonsrat gewählten Mandatsträger (§ 7 Abs. 1 Bst. c - f TPG-E) ist der Kantonsratspräsident zu-\nständig. Gemäss § 45a Abs. 3 KV müssen die Interessenbindungen von den gewählten Mandats-\nträgern jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres offengelegt werden. Deshalb werden sie auf die-\nsen Zeitpunkt hin aufgefordert, ihre Angaben zu überprüfen und Änderungen mitzuteilen. In strei-\ntigen Fällen kann der zuständige Präsident einen Eintrag veranlassen.  \n \n§ 14 Datenschutz \n \nDie Angaben über natürliche und juristische Personen, die Parteien und sonstige Organisationen \nmit Spenden finanziell unterstützen, und über Interessenbindungen sind Personendaten im Sinne \ndes Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 \n(ÖDSG, SRSZ 140.410). Auf die Bearbeitung dieser Daten in den entsprechenden Registern ist \ndeshalb dieses Gesetz anwendbar. Das Transparenzgesetz stellt im Sinne des Öffentlichkeits- und \nDatenschutzgesetzes eine genügende gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe schützenswerter \nPersonendaten dar.   \nAus Gründen des Datenschutzes müssen Angaben von Kandidaten, die nicht gewählt wurden, \noder die aus einem Amt ausscheiden, umgehend gelöscht werden. Eine solche Löschung hat  \ninnert weniger Arbeitstage zu erfolgen. Da die Erwahrung einer Wahl erst nach der Erledigung \nallfälliger Rechtsmittel erfolgt, können spätere Änderungen (z.B. Wiedereintrag) nicht ausge-\nschlossen werden. \n \n§ 15 Verletzung von Offenlegungspflichten \n \nGemäss § 45a Abs. 5 KV werden Verletzungen von Offenlegungspflichten durch Einzelpersonen \nund politische Parteien oder sonstige Gruppierungen mit Busse sanktioniert. Nach Art. 335 \n\n\n\n \n\n - 14 - \n\n \n\nAbs. 2 StGB sind die Kantone befugt, Widerhandlungen gegen das kantonal Verwaltungs- und \nProzessrecht mit Sanktionen zu bedrohen. Bei der Regelung dieser Strafnormen sind die Kantone \nvöllig frei und es können auch juristische Personen gebüsst werden (BGE 101 Ia 107 ff.). Vorge-\nsehen ist nicht ein strafrechtliches Verfahren, sondern ein Administrativverfahren, weshalb Ver-\nwaltungsbehörden die Untersuchung führen und die entsprechende Sanktion (Busse) ausspre-\nchen. Auch bei einem Administrativverfahren sind Verfahrensrechte wie Untersuchungsgrundsatz, \nrechtliches Gehör, Akteneinsicht usw. einzuhalten.  \nGeahndet werden können die in § 15 Abs. 1 aufgeführten Tatbestände. Es betrifft dies einerseits \ndie nicht rechtzeitige oder vollständige Offenlegung der Interessenbindungen (Bst. a). Anderer-\nseits kann gebüsst werden, wer die Angaben über die Finanzierung einzelner Wahl- oder Abstim-\nmungskampagnen bzw. die Angaben über die Parteifinanzierung nicht rechtzeitig oder vollständig \noffenlegt (Bst. b). Strafbar ist nur die vorsätzliche Verletzung von Offenlegungspflichten. Eine \nvorausgehende Mahnung ist zwingende Strafbarkeitsvoraussetzung. Der Höchstansatz der Busse \nentspricht derjenigen des ordentlichen Strafrechts (Art. 106 Abs. 1 StGB).  \nGrundsätzlich sind nur natürliche Personen schuldfähig und können bestraft werden. Dies trifft in \njedem Falle bei der Verletzung der Offenlegungspflicht hinsichtlich der Interessenbindungen \ndurch Kandidierende oder gewählter Mandatsträger zu. Sie sind persönlich verantwortlich, ihrer \nPflicht rechtzeitig und vollständig nachzukommen. Der Verfassungstext sieht weiter vor, dass bei \nVerstössen gegen die Offenlegungspflichten auch Parteien, politische Gruppierungen usw. be-\nstraft werden können. Dies bedingt in § 15 Abs. 2 TPG-E eine ausdrückliche Bestimmung, so \ndass die Bestrafung juristischer Personen und von Personengesamtheiten möglich ist. Diese \nStrafbarkeit ist jedoch subsidiärer Natur, so dass eine Bestrafung nur erfolgen kann, wenn die Tat \n(Verletzung der Offenlegungspflicht) nicht einer natürlichen Person innerhalb der betreffenden \npolitischen Partei oder Organisation zugerechnet werden kann.   \nTypisches Merkmal des Verfahrens zur Untersuchung von Ordnungswidrigkeiten ist, dass dieses \ndurch die Verwaltung selbst durchgeführt wird. Die für die Kontrolle der Offenlegungspflichten \nzuständigen Stellen (Staatskanzlei, Bezirks- oder Gemeindekanzlei, Finanzkontrolle, Bezirks- oder \nGemeindekassieramt) sind am Besten in der Lage, die Verletzung von Offenlegungspflichten fest-\nzustellen. Sie beantragen nach durchgeführter Untersuchung mit ihren Feststellungen den Erlass \neiner Bussenverfügung bei Regierungs-, Bezirks- oder Gemeinderat. Diese Bussenverfügung kann \nzur Gewährung des gerichtlichen Rechtsschutzes innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht ange-\nfochten werden. Im Sinne der Transparenz werden rechtskräftige Bussenverfügungen veröffent-\nlicht. Die Publikation kann im öffentlichen Register über die Finanzierung bzw. die Interessen-\nbindungen erfolgen.    \n \n§ 16 Änderungen bisherigen Recht \n \nWahl- und Abstimmungsgesetz \nWie bereits ausgeführt (Ziff. 3.7), bedingt die Offenlegung der Interessenbindungen von Kandi-\ndierenden vor einer Wahl, dass ein Anmeldeverfahren existiert und nur gültig vorgeschlagene \nKandidaten gewählt werden können.  \n \n§ 7 Abs. 1 Wählbarkeit \n \nIn dieser Bestimmung wird der Grundsatz verankert, dass nur wählbar ist, wer gültig vorgeschla-\ngen worden ist. Dies ist Folge des Tranzparenzgebotes, insbesondere der Offenlegung der Interes-\nsenbindungen vor einer Wahl, d.h. zusammen mit der Anmeldung zu einer Kandidatur (Wahlvor-\nschlagsverfahren). Würden weiterhin ‚wilde Listen‘ bzw. ‚wilde Kandidaten‘ zugelassen, so könn-\nten deren Interessenbindungen vor der Wahl gar nicht veröffentlicht werden. Deshalb können wie \nbei den Nationalrats- bzw. Kantonsratswahlen bei allen anderen (Majorz-)Wahlen nur noch Kan-\ndidaten gewählt werden, die amtlich vorgeschlagen worden sind. Ebenso können auch auf einem \nleeren Wahlzettel (wie bei den Kantonsratswahlen) nur amtlich vorgeschlagene Kandidaten aufge-\nführt werden.    \n\n\n\n \n\n - 15 - \n\n \n\n \n§ 19 Abs. 2 Bst. d  Ankündigung \n§ 19 Abs. 3 Bst. c \n \nDa mit der Einreichung von Wahlvorschlägen auch die Offenlegung der Interessenbindungen der \nKandidierenden verbunden ist, soll auf diese Pflicht bei der Ankündigung der Wahl mit einem \nVerweis auf das Transparenzgesetz erinnert werden.  \nDas Gleiche gilt bei der Ankündigung einer Wahl oder Abstimmung hinsichtlich der Offenlegung \nder Budgets und der Schlussrechnungen betreffend die Finanzierung entsprechender Kampag-\nnen. \n \n§ 36 Abs. 1 Grundsatz \n \nIn Abs. 1 wird verdeutlicht, dass auch bei Majorzwahlen nur noch mit einem amtlichen gedruck-\nten oder leeren Wahlzettel gültig gewählt werden kann. Alle anderen, nicht amtlichen Wahlzettel \nsind damit als ungültig zu betrachten (vgl. § 37 Abs. 1 Bst. e), so insbesondere ‚wilde Listen‘. \nZudem wird ergänzt, dass das Abändern von Wahlzetteln oder das Ausfüllen eines leeren Wahlzet-\ntels handschriftlich zu erfolgen haben. Diese Regelung entspricht § 11 Abs. 3 Satz 2 KRWG.  \n \n§ 37 Abs. 1 Bst. e Ungültige und leere Wahlzettel \n \nWerden trotz Anmeldeverfahren neben den amtlichen Wahlzetteln weitere Wahlzettel erstellt, \nwerden diese vollständig als ungültig erachtet. Damit werden vorab ‚wilde Listen‘ ausgeschlossen. \nEs können also nach Wahlanmeldeschluss keine neuen Wahlzettel mit irgendwelchen wählbaren \nPersonen erstellt werden. Aber auch Listen bzw. Wahlzettel, die aus bereits vorgeschlagenen \nKandidaten zusammengestellt werden, sind damit ausgeschlossen. Es ist deshalb nicht mehr \nmöglich, nach Wahlanmeldeschluss aus den gültig vorgeschlagenen Kandidaten z.B. eine Gewer-\nbeliste oder sonst eine Liste zusammenzustellen. Wollen Stimmberechtigte eine solche Liste er-\nstellen, muss dafür zwingend das Anmeldeverfahren gemäss § 23a ff. WAG durchlaufen werden. \nWie bereits in § 36 Abs. 1 und § 40 Abs. 3 WAG geregelt, kann auch bei Majorzwahlen nur für \ngültig vorgeschlagenen Personen gestimmt werden. Dazu dürfen nur die amtlichen gedruckten \nund leeren Wahlzettel, die beide gemäss § 15 Abs. 2 WAV mit einem amtlichen Stempel verse-\nhen sein müssen, verwendet werden. Alle anderen als amtliche Wahlzettel sind vollständig ungül-\ntig (§ 37 Abs. 1 Bst. e WAG). Weiterhin ist möglich, dass auf diesen amtlichen Wahlzetteln Per-\nsonen gestrichen und durch andere gültig vorgeschlagene Personen ersetzt werden. \nWird hingegen auf einem amtlichen gedruckten oder leeren Wahlzettel eine Person aufgeführt, \ndie das Anmeldeverfahren nicht durchlaufen hat, also nicht gültig zur Wahl vorgeschlagen worden \nist (§§ 7 Abs. 1 und 40 Abs. 3 WAG), so ist diese Person auf dem Wahlzettel zu streichen, da sie \nnicht wählbar ist (§ 38 Abs. 1 WAG). Ein amtlicher Wahlzettel, der ausschliesslich nicht vorge-\nschlagene Personen enthält, ist als Ganzes ungültig, da er lediglich Namen nicht wählbarer Per-\nsonen enthält (§ 37 Abs. 1 Bst. a WAG).   \n \n§ 40 Abs. 3 Besondere Vorschriften für Majorzwahlen; Grundsatz \n \nMit einem neuen Absatz 3 wird in dieser Bestimmung nochmals festgehalten, dass die Stimme \nnur für Personen bzw. Kandidaten abgegeben werden kann, die im Anmeldeverfahren gültig zur \nWahl vorgeschlagen worden sind. Dies schliesst ‚wilde Kandidaten‘, die im Vorfeld einer Wahl \naufgestellt werden oder die Nennung nicht vorgeschlagener Kandidaten auf einem Wahlzettel aus \n(vgl. oben § 37 WAG).  \n \nKantonsratswahlgesetz (KRWG) \nBei den Kantonsratswahlen ist das Anmeldeverfahren mit der Einreichung von Wahlvorschlägen \nvorgeschrieben. Nur vorgeschlagene Kandidaten können gültig gewählt werden. § 4 Abs. 3 KRWG \n\n\n\n \n\n - 16 - \n\n \n\nist insofern zu ergänzen, als mit der Einreichung eines Wahlvorschlags auch gleichzeitig die Inte-\nressenbindungen der Kandidaten gemäss Transparenzgesetz offenzulegen sind. \n \nGeschäftsordnung für den Kantonsrat (GO-KR) \nDie bisherige detaillierte Bestimmung in § 2b GO-KR über die Arten von Interessenbindungen \nkann aufgegeben und durch einen dynamischen Verweis auf das Transparenzgesetz ersetzt wer-\nden. \n \nJustizgesetz \nBei der Ausschreibung von Richterstellen ist ebenfalls auf die Bestimmungen über das Transpa-\nrenzgesetz hinzuweisen. \n \n§ 17 Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \n \nDas Gesetz unterliegt je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referendum (vgl. Ziff. 7). Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauf-\ntragt (Umsetzung eines webbasierten öffentlichen Registers, Hilfestellungen an Bezirke und Ge-\nmeinden), und er bestimmt auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n \n§ 45a Abs. 4 KV verlangt, dass die Offenlegung der Finanzierung und der Interessenbindungen \ndurch ein öffentliches Register erfolgt. Im Sinne der Transparenz soll eine webbasierte Software-\nlösung eingesetzt werden, auf der die zur Offenlegung verpflichteten Personen ihre Angaben im \nSinne einer Selbstdeklaration eintragen können. Ins gleiche Register sollen auch die Angaben \nüber die Finanzierung der Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie die Spendenlisten aufge-\nnommen werden. Der Preis für den Kauf und die Installation einer solchen zentralen Lösung \ndurch den Kanton wird auf Fr. 100 000.-- bis Fr. 200 000.-- geschätzt. Die Anschaffung wird \nerst nach Rechtskraft des Gesetzes ausgelöst.  \nErheblich wird der personelle Aufwand sein, wenn bei Gesamterneuerungswahlen die Interessen-\nbindungen aller Kandidierenden innert kurzer Zeit zu plausibilisieren sind. Dies trifft insbesonde-\nre bei den Kantonsratswahlen zu, auch wenn die Überprüfung der Angaben der Kandidierenden \ndurch die Gemeinden vorgenommen wird. Ebenso müssen bei Gesamterneuerungswahlen in den \nRegierungs-, Bezirks- oder Gemeinderat innert kurzer Zeit einerseits die Interessenbindungen der \nKandidierenden geprüft und andererseits die Budgets der Wahlkampagnen und – wenn gleichzei-\ntig eine Abstimmung stattfindet – auch die Budgets der Abstimmungskampagnen geprüft werden. \nDer Aufwand in personeller Hinsicht ist nur schwer abschätzbar; bei Wahlen fällt er nur perio-\ndisch an, für Abstimmungen sind aber jährlich vier Abstimmungstermine vorgesehen. Der Auf-\nwand wird allenfalls dadurch reduziert, dass bei der Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und \nAbstimmungskampagnen Schwellenwerte eingeführt werden, so dass nicht für jede Wahl oder \nAbstimmung alle sich beteiligenden politischen Parteien und sonstigen Organisationen Budgets \nbzw. Schlussabrechnungen einreichen müssen.   \nUm einen möglichst einheitlichen Vollzug in den Bezirken und Gemeinden sicherstellen zu kön-\nnen, wird der Kanton den Bezirken und Gemeinden Musterformulare für die Offenlegung der Inte-\nressenbindungen und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie für Partei-\nspenden zur Verfügung stellen. \n  \n\n\n\n \n\n - 17 - \n\n \n\n7. Behandlung im Kantonsrat: Referendum \n \nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Kantons-, Verwaltungs- und Strafgericht; \nOberstaatsanwaltschaft. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Datenschutzbeauftragter; \nStaatsschreiber; Staatskanzlei; Sekretariat des Kantonsrates; Rechts- und Beschwerdedienst; \nSicherheitsdepartement (unter Rückgabe der Akten). \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\nKaspar Michel, Landammann \n\nDr. Mathias E. Brun, Staatsschreiber \n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nTransparenzgesetz (TPG) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von § 45a der Kantonsverfassung, nach Einsicht in Bericht und \nVorlage des Regierungsrates,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Zweck \n\n§ 1  \n\nDieses Gesetz regelt: \na)  die Pflichten von Parteien und politischen Gruppierungen, Kampagnenkomi-\n\ntees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen (Parteien und sons-\ntige Organisationen) zur Offenlegung der Finanzierung ihrer Wahl- und Ab-\nstimmungskampagnen bei Urnengängen, die in die Zuständigkeit von Kan-\nton, Bezirken und Gemeinden fallen; \n\nb) die Pflichten zur Offenlegung der Interessenbindungen von Personen, die in \nKanton, Bezirken oder Gemeinden für ein öffentliches Amt kandidieren und \nin ein solches gewählt werden und \n\nc)  die Kontrolle dieser Offenlegungspflichten sowie die Sanktionen bei Verlet-\nzung dieser Pflichten. \n\nII. Offenlegung der Finanzierung  \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\n1 Die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungs-\nkampagnen gilt für alle Parteien und sonstigen Organisationen, die sich an \nVolkswahlen und Abstimmungen an der Urne beteiligen, welche in die Zustän-\ndigkeit von Kanton, Bezirken und Gemeinden fallen.  \n2 Als Finanzierung gelten finanzielle Zuwendungen und Sachleistungen von \nnatürlichen und juristischen Personen (Spenden). \n3 Spenden über Fr. 1000.--, die anonym oder unter einem Pseudonym eingehen, \ndürfen nicht angenommen werden und müssen einem gemeinnützigen Zweck \nzugeführt werden. \n\n§ 3 Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen \n\n1 Parteien und sonstige Organisationen sind offenlegungspflichtig, wenn die \nbudgetierten oder getätigten Aufwendungen für eine kantonale Wahl oder Ab-\nstimmung Fr. 10 000.-- und für eine Wahl oder Abstimmung in Bezirk und \nGemeinde Fr. 5000.-- überschreiten. \n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n2  \n\n \n2 Wer offenlegungspflichtig ist, muss vor einer Wahl oder Abstimmung sein \nBudget mit den geplanten Aufwendungen und deren Finanzierung einreichen. \nDas Budget muss auch enthalten: \na) Name und Wohnort der natürlichen Personen, die zur Finanzierung der \n\nbetreffenden Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als Fr. 5000.-- bei-\ntragen; \n\nb) Name und Sitz der juristischen Personen, die zur Finanzierung der betref-\nfenden Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als Fr. 1000.-- beitragen. \n\n3 Nach einer Wahl oder Abstimmung ist bei Ausgaben über den Mindestbeträgen \ngemäss Abs. 1 eine Schlussabrechnung einzureichen, welche auch die tatsäch-\nlich erhaltenen Spenden gemäss Abs. 2 ausweisen muss.  \n\n§ 4 Parteifinanzierung \n\n1 Parteien und sonstige Organisationen erstellen für jedes Jahr, in dem sie sich \nan einer Wahl oder Abstimmung von Kanton, Bezirk oder Gemeinde beteiligt \nhaben, eine Liste der zusätzlich zu § 3 erhaltenen Spenden (Parteispenden) mit:  \na) Name und Wohnort der natürlichen Personen sowie der Angabe des jeweili-\n\ngen Beitrags, sofern dieser pro Kalenderjahr insgesamt höher als Fr. 5000.-- \nist;  \n\nb) Name und Sitz der juristischen Personen sowie der Angabe des jeweiligen \nBeitrags, sofern dieser pro Kalenderjahr insgesamt höher als Fr. 1000.-- ist. \n\n2 Sind keine Parteispenden über den in Abs. 1 genannten Mindestbeiträgen \neingegangen, muss keine Liste erstellt werden. \n\n§ 5 Einreichung und Überprüfung \n\n1 Die verantwortlichen Organe der Parteien oder sonstiger Organisationen haben \nden zuständigen Stellen einzureichen: \na) das Budget für die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne \n\nbis fünf Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag; \nb) die Schlussabrechnung zwei Monate nach dem Wahl- oder Abstimmungstag; \nc) die jährliche Liste der Parteispenden bis Ende Juni des Folgejahres.  \n2 Sie bestätigen auf den einzureichenden Unterlagen die Vollständigkeit und \nRichtigkeit der Angaben. \n3 Einreichungs- und Prüfstellen sind: \na) die kantonale Finanzkontrolle bei kantonalen Parteien und Organisationen \n\nsowie bei Wahlen und Abstimmungen des Kantons; \nb) das zuständige Bezirks- oder Gemeindekassieramt bei kommunalen Parteien \n\nund Organisationen sowie bei Kantonsratswahlen und den übrigen Wahlen \nund Abstimmungen der Bezirke und Gemeinden. \n\n§ 6 Veröffentlichung \n\n1 Nach der Überprüfung sind die Angaben über die Finanzierung zu veröffentli-\nchen.  \n2 Die Budgets für Wahl- und Abstimmungskampagnen sind spätestens im Zeit-\npunkt des Versands der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen an die Stimmbe-\nrechtigten zu veröffentlichen. \n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \nIII. Offenlegung von Interessenbindungen \n\n§ 7 Geltungsbereich \na) Kanton \n\n1 Im Kanton gilt die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen für folgen-\nde öffentlichen Ämter: \na) Kantons- und Regierungsrat; \nb) Kantons-, Verwaltungs-, Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmenrichter; \nc) Erziehungs- und Bankrat; \nd) Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz und deren Stellvertre-\n\ntung; \ne) Staatsschreiber sowie \nf) Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung. \n2 Bei Wahlen in den Ständerat gilt die Pflicht zur Offenlegung der Interessen-\nbindungen ausschliesslich für das Anmeldeverfahren; im Übrigen bleibt das \nBundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 20022 vorbehal-\nten. \n\n§ 8 b) Bezirke und Gemeinden \n\n1 In den Bezirken und Gemeinden gilt die Offenlegungspflicht für folgende öf-\nfentlichen Ämter: \na) Bezirksrat und Mitglieder des Bezirksparlaments; \nb) Bezirksrichter und von den Bezirken zu wählende Kantonsrichter; \nc) Gemeinderat und Mitglieder des Gemeindeparlaments. \n2 Die Offenlegungspflicht gilt nicht, wenn die Wahl an der Bezirksgemeinde oder \nGemeindeversammlung erfolgt.  \n\n§ 9 Interessenbindungen \n\n1 Als Interessenbindungen sind anzugeben: \na)  berufliche Tätigkeiten und allfällige Arbeitgeber; \nb)  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnli-\n\nchen Gremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten \nund öffentlichen Rechts; \n\nc)  dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für Interessengruppen und \nVerbände; \n\nd)  Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts; \ne)  politische Ämter in Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden sowie Ämter in \n\nKantonalkirche und Kirchgemeinden. \n2 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten. \n\n§ 10 Zeitpunkt der Offenlegung \n\n1 Die Instanz, die das Anmeldeverfahren anordnet oder das Amt ausschreibt, \nweist in ihrer Wahlanordnung oder Ausschreibung auf die Pflicht zur Offenle-\ngung der Interessenbindungen beim Einreichen von Wahlvorschlägen oder bei \nder Anmeldung zu einer Kandidatur hin. \n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n4  \n\n \n2 Kandidierende für ein öffentliches Amt geben ihre Interessenbindungen mit \nihrer Anmeldung zur Kandidatur schriftlich bekannt und bestätigen gleichzeitig \ndie Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben.  \n\n§ 11 Überprüfung und Veröffentlichung \n\n1 Bei Ständerats- und Regierungsratswahlen sowie bei Wahlen durch den Kan-\ntonsrat prüft die Staatskanzlei, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindungen \nangegeben haben.  \n2 Bei Kantonsratswahlen, bei Wahlen in die Exekutiven und Legislativen von \nBezirken und Gemeinden sowie bei Bezirks- und Kantonsrichterwahlen prüft die \nBezirks- oder Gemeindekanzlei, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindun-\ngen angegeben haben.  \n3 Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Wahlunterlagen an die Stimmbe-\nrechtigten oder zehn Tage vor der Wahl durch den Kantonsrat sind die Angaben \nzu veröffentlichen. \n\nIV. Öffentliches Register \n\n§ 12 Zuständigkeit \n\n1 Kanton, Bezirke und Gemeinden führen für ihren Zuständigkeitsbereich öffent-\nliche Register über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen, \ndie Parteispenden sowie die Interessenbindungen.  \n2 Die Register sind auf der offiziellen Internetseite der jeweiligen Körperschaft \nzu veröffentlichen. Sie könne auch auf der zuständigen Staats-, Bezirks- oder \nGemeindekanzlei eingesehen werden. \n3 Der Kanton kann ein zentrales elektronisches Register über die Finanzierung \nvon Wahl- und Abstimmungskampagnen, die Parteispenden sowie die Interes-\nsenbindungen auf Stufe Kanton, Bezirke und Gemeinden führen und regelt mit \nden Bezirken und Gemeinden die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung.  \n\n§ 13 Aktualisierung  \n\n1 Der Präsident der Behörde oder des Gerichts sorgt für die Offenlegung der \nInteressenbindungen der Mitglieder und fordert diese zu Beginn eines Kalender-\njahres auf, ihre Angaben zu überprüfen und Änderungen mitzuteilen. \n2 Er entscheidet in streitigen Fällen und kann den Eintrag einer Interessenbin-\ndung veranlassen.  \n\n§ 14 Datenschutz \n\n1 Die Bearbeitung der Personendaten im öffentlichen Register richtet sich nach \ndem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom \n23. Mai 20073. \n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\n \n2 Der Präsident der Behörde oder des Gerichts sorgt für die Einhaltung der Da-\ntenschutzbestimmungen.  \n3 Die Angaben über die Interessenbindungen von Kandidierenden, die nicht \ngewählt wurden, und von Amtsinhabern, die ausscheiden, sind umgehend zu \nlöschen. Angaben über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampag-\nnen sind nach einem Jahr zu löschen. \n\nV. Straf- und Schlussbestimmungen \n\n§ 15 Verletzung von Offenlegungspflichten \n\n1 Mit Busse bis Fr. 10 000.-- wird bestraft, wer trotz Mahnung vorsätzlich: \na) als Kandidierender oder gewählter Mandatsträger Interessenbindungen nicht \n\nrechtzeitig oder vollständig offenlegt; \nb) die Angaben über die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne \n\noder Parteispenden nicht rechtzeitig oder vollständig offenlegt.  \n2 Werden mit Wirkung für eine juristische Person oder eine Personengesamtheit \nOffenlegungspflichten verletzt und kann die dafür verantwortliche natürliche \nPerson nicht bestimmt werden, wird die juristische Person oder die Personenge-\nsamtheit unabhängig ihrer juristischen Persönlichkeit gebüsst. \n3 Die für die Überprüfung der Angaben zuständigen Stellen von Kanton, Bezirken \noder Gemeinden führen die Untersuchung und beantragen bei Verletzung von \nOffenlegungspflichten der zuständigen Exekutive den Erlass einer Bussenverfü-\ngung. Diese kann innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. \n4 Rechtskräftige Bussenverfügungen werden im öffentlichen Register veröffent-\nlicht.   \n\n§ 16 Änderungen bisherigen Rechts \n\nDie nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n \n \n1. Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) vom 15. Oktober 19704 \n \n§ 7 Abs. 1 \n1 Als Mitglied des Ständerates, einer kantonalen Behörde sowie einer Behörde \neines Bezirks oder einer Gemeinde ist grundsätzlich jede im Kanton stimmbe-\nrechtigte Person wählbar, die gültig vorgeschlagen worden ist. \n \n§ 19 Abs. 2 Bst. d (neu) und Abs. 3 Bst. c (neu) \n2 (Die Veröffentlichung für Wahlen muss enthalten:) \nd) den Hinweis auf die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und der Inte-\n\nressenbindungen gemäss Transparenzgesetz vom …5. \n3 (Die Veröffentlichung für Abstimmungen muss enthalten:) \nc) den Hinweis auf die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung gemäss Trans-\n\nparenzgesetz vom …6. \n \n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n6  \n\n \n§ 36 Abs. 1 \n1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem amtlichen gedruckten oder leeren Wahl-\nzettel gültig gewählt werden. Das Abändern und das Ausfüllen haben hand-\nschriftlich zu erfolgen. \n \n§ 37 Abs. 1 Bst. e \n1 (Bei allen Wahlen sind ungültig:) \ne) andere als amtliche Wahlzettel. \nAbs. 2 wird aufgehoben. \nBisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.  \n \n§ 40 Abs. 3 (neu) \n3 Die Stimme kann nur für Personen abgegeben werden, die im Anmeldeverfah-\nren gültig zur Wahl vorgeschlagen worden sind. \n \n2. Kantonsratswahlgesetz (KRWG) vom 17. Dezember 20147 \n \n§ 4 Abs. 3 \n3 Die Vorgeschlagenen sind im Wahlvorschlag mit Namen und Vornamen, Ge-\nburtsdatum, Berufsbezeichnung sowie Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl \nanzugeben. Zudem haben die Vorgeschlagenen gleichzeitig ihre Interessenbin-\ndungen gemäss Transparenzgesetz vom …8 offenzulegen. \n \n3. Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April \n19779 \n \n§ 2b Offenlegung von Interessenbindungen \nMitglieder des Kantonsrates und Personen, die für den Kantonsrat kandidieren, \nlegen ihre Interessenbindungen gemäss Transparenzgesetz vom ….10 offen. \n \n§ 79 Offenlegung von Interessenbindungen \nPersonen, auf die das Transparenzgesetz vom …11anwendbar ist, legen ihre \nInteressenbindungen nach dessen Vorschriften offen. \n \n4. Justizgesetz vom 18. November 200912 \n \n§ 34 Abs. 5 \n5 Die neu zu besetzenden Richterstellen sind zusätzlich zur Ankündigung der \nWahl öffentlich auszuschreiben. In der Ausschreibung ist auf die Pflicht zur \nOffenlegung von Interessenbindungen gemäss Transparenzgesetz vom ….13 \nhinzuweisen. \n\n§ 17 Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\nverfassung.  \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen. \n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 7 \n\n \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens. \n \n\n \n \n1 GS … \n2 SR 171.10. \n3 SRSZ 140.410. \n4 SRSZ 120.100. \n5 SRSZ … \n6 SRSZ … \n7 SRSZ 120.200. \n8 SRSZ ... \n9 SRSZ 142.110. \n10 SRSZ ... \n11 SRSZ ... \n12 SRSZ 231.110. \n13 SRSZ ... \n\n\n


Einbürgerungen im Juni 2023: Bericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 393/2023 \n\nSchwyz, 23. Mai 2023 / jh \n\nVersandt am: 30. Mai 2023 \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2023 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 86 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 52 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 5, Deutschland 39, Frankreich 1, Österreich 1, Portugal 1, Vereinigtes Königreich 4, Däne-\n\nmark 1, Belgien 1, Schweden 4, Polen 3, Ungarn 3, Rumänien 1, Kroatien 1, Serbien 1, Bosnien \n\nund Herzegowina 3, Türkei 2, Russland 1, Kosovo 11, Bulgarien 2, Luxemburg 1, Nordmazedo-\n\nnien 4, Argentinien 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und \n\n4 KBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 393/2023 - 2/2 - 23. Mai 2023 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss \n\n§ 8 KBüG im Amtsblatt publiziert und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürger-\n\nrecht erteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n