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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 336/2023 \n\nSchwyz, 25. April 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 5/23: Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermöglichen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 20. Februar 2023 haben die Kantonsräte Martin Raña, Kushtrim Berisha und Elias Studer \n\nfolgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Über 900 Menschen sind in der Schweiz im Jahr 2020 mithilfe der Sterbehilfeorganisation Exit \n\naus dem Leben geschieden, die meisten in den eigenen Wänden. 14 % davon sterben mit Hilfe \n\nder Organisation Exit in Heimen. \n\nSelbstbestimmung am Lebensende: Dieses Grundrecht soll nicht nur zu Hause, sondern auch in \n\nden Schwyzer Alters und Pflegeheimen möglich sein. Wer in einer solchen Einrichtung lebt und \n\neinen assistierten Suizid wünscht, muss sonst für den letzten Weg sein gewohntes Wohnumfeld \n\nverlassen. \n\n \n\nEine einheitliche Regelung soll im ganzen Kanton Schwyz gelten. Heime, welche durch öffentli-\n\nche Mittel unterstützt werden, sollen assistierte Suizide in ihren Räumen zulassen. \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner sollen ihr Selbstbestimmungsrecht unabhängig vom Ort aus-\n\nüben können. Sie sollen so im vertrauten Umfeld die Sterbehilfe in Anspruch nehmen. \n\nDie Institution darf sich nicht über das Selbstbestimmungsrecht der Bewohnenden stellen. \n\n \n\nLaut der Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation 17/22 benötigen die Alters- und Pfle-\n\ngeheime im Kanton Schwyz gemäss § 14 Abs. 1 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom \n\n28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) eine kantonale Bewilligung. Die Voraussetzung für die Er-\n\nteilung der Bewilligung richten sich nach § 5 der Verordnung über Betreuungseinrichtungen vom \n\n23. Juli 2009 (BetreuVO, SRSZ 380.313). Die Einrichtungen müssen unter anderem die Quali-\n\ntätsrichtlinien des Departements des Innern anerkennen. In diesen Richtlinien ist unter Punkt \n\n6.1.2. als Basisqualität festgehalten, dass die Einrichtung ihre Haltung bezüglich Beihilfe zum \n\nSuizid regeln muss und die Mitarbeitenden in die Diskussion zu Fragen, welche sich zum Thema \n\nSterben ergeben, einbezogen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 336/2023 - 2/4 - 25. April 2023 \n\nWeiter steht in der Antwort des Regierungsrats, dass 21 von 28 befragten Heimen eine Rückmel-\n\ndung mittels Fragebogen zur aktuellen Regelung gegeben haben. Dabei haben sechs Heime ge-\n\nantwortet, dass die assistierte Sterbehilfe innerhalb ihrer Institution nicht möglich ist. \n\nSomit ist Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- oder Pflegeheimen im Kanton Schwyz heute \n\nnicht garantiert, dass sie das – vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aber auch vom \n\nSchweizerischen Bundesgericht anerkannte – Menschenrecht auf Selbstbestimmung am Lebens-\n\nende im eigenen Bett auszuüben, in Anspruch nehmen können. \n\nEin wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der Lebensqualität ist die Freiheit, über das eigene \n\nLeben und das Lebensende selbst entscheiden zu können. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage vorzulegen um die \n\nAlters- und Pflegeheime, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, zu verpflichten, den Be-\n\nwohnern die assistierte Sterbehilfe in ihren Einrichtungen zugänglich zu machen. \n\n \n\nFür die positive Aufnahme unseres Anliegens bedanken wir uns. \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Bundesrat und Parlament setzten auf Suizidprävention und Palliative Care \n\n \n\nIn der Schweiz besteht auf nationaler Ebene keine spezifische rechtliche Regelung zur Suizid-\n\nhilfe. Gemäss Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, \n\nSR 311.0) ist Beihilfe zum Suizid nicht strafbar, sofern sie nicht auf selbstsüchtigen Beweggrün-\n\nden beruht. Bundesrat und Parlament haben 2011 und 2012 wiederholt entschieden, auf eine \n\nausdrückliche Regelung der organisierten Sterbehilfe im Strafrecht zu verzichten. Sie setzen viel-\n\nmehr auf Suizidprävention, Palliative Care und koordinierte Versorgung. \n\n2.2 Grundlegende Voraussetzungen zum assistierten Suizid \n\n \n\nDer Kanton Schwyz kennt keine spezifischen Rechtsvorschriften zur assistierten Sterbehilfe in Al-\n\nters- und Pflegeheimen. Die jeweiligen Institutionen können grundsätzlich selber darüber bestim-\n\nmen, ob sie innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs begleitete Suizide zulassen möchten oder \n\nnicht. Erlaubt eine Institution eine assistierte Suizidbegleitung in den eigenen Räumlichkeiten, \n\nkann der Suizid unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden. In der Praxis werden \n\ndazu die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen \n\nWissenschaften (SAMW) zum Umgang mit Sterben und Tod beigezogen. So muss die betroffene \n\nPerson in Bezug auf den assistierten Suizid urteilsfähig, der Suizidwunsch dauerhaft sein und sie \n\nmuss an schweren Krankheitssymptomen und/oder Funktionseinschränkungen leiden, die aus ih-\n\nrer Sicht unerträglich sind. Vor einem assistierten Suizid müssen dem Betroffenen Alternativen \n\nunterbreitet werden, insbesondere mit Palliative Care. \n\n2.3 Prävalenz assistierter Suizide in Heimen im Kanton Schwyz \n\n \n\nGemäss der vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) erhobenen Daten verzeich-\n\nnet der Kanton Schwyz rund 11.8 Fälle assistierter Suizide pro 100 000 Einwohner im Fünfjah-\n\nresmittelwert. Die Todesursachenstatistik 2014 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt gleich-\n\nzeitig auf, dass das Verhältnis von assistiertem Suizid und Suizid stark altersabhängig ist. So ist \n\nder assistierte Suizid bei den 75-Jährigen und Älteren häufiger als der Suizid (Periode 2010–\n\n2014).  \n\n \n\nDie Sterbehilfe-Organisation Exit gibt in ihrem Jahresbericht 2021 an, dass rund 15 % der ster-\n\nbewilligen Personen in den Räumen eines Heims mit der Hilfe ihrer Organisation aus dem Leben \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 336/2023 - 3/4 - 25. April 2023 \n\nscheiden. Gemäss diesen Angaben äussern im Kanton Schwyz rund zwei bis drei Heimbewohner \n\npro Jahr den Wunsch nach einem begleiteten Suizid. \n\n2.4 Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung am Lebensende in den Alters- und Pfle-\n\ngeheimen im Kanton Schwyz \n\n \n\nEinrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige unterstehen im Kanton Schwyz gemäss \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) einer Bewilligungspflicht. Neben der zur Erteilung der Bewilligung erforderlichen \n\nbetrieblichen und baulichen Voraussetzungen haben die Einrichtungen nach Art. 5 Abs. 2 der \n\nVerordnung über Betreuungseinrichtungen vom 23. Juni 2009 (BetreuVO, SRSZ 380.313) die \n\nQualitätsrichtlinien des Departements des Innern anzuerkennen und für eine angemessene Quali-\n\ntätssicherung zu sorgen.  \n\n \n\nGemäss diesen geltenden Qualitätsrichtlinien für stationäre Langzeitpflege existiert in jeder Ein-\n\nrichtung ein genehmigtes und wirksames Konzept zur Palliative Care. Dieses orientiert sich am \n\nLeitbild der jeweiligen Institution und den Qualitätskriterien der Schweizerischen Gesellschaft für \n\nPalliative Medizin, Pflege und Betreuung. Das Konzept zur Palliative Care enthält Angaben, wie \n\nein würdevolles Sterben sichergestellt sowie spirituelle und religiöse Bedürfnisse berücksichtigt \n\nwerden. Zudem sind im Konzept geltende Vorgaben zum assistierten Suizid aufgeführt, welche \n\nauch transparent über die grundsätzliche Haltung der Einrichtung zum assistierten Suizid sowie \n\nden Schutz der übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern und der Mitarbeitenden Auskunft geben. \n\nDiese Vorgaben sind Bestandteil des Aufenthaltsvertrages und sind den Bewohnerinnen und Be-\n\nwohnern beim Eintritt in die jeweilige Einrichtung bekannt. \n\n \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass der Branchenverband der Dienstleister für Menschen im Al-\n\nter (CURAVIVA Schweiz) den Institutionen empfiehlt, sich an der Stellungnahme der Nationalen \n\nEthikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) vom 27. April 2005 zu orientieren. Demnach \n\nsoll Heimbewohnern, die den assistierten Suizid wünschen und über keinen anderen Lebensort \n\nverfügen als diese Institution, die Möglichkeit gegeben werden, den Akt an diesem Ort durchfüh-\n\nren zu können. \n\n2.5 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an der subsidiären Regelung des assistierten Suizids in den Alters- und \n\nPflegeheimen im Kanton Schwyz fest. Sie hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Die Hal-\n\ntung der Institutionen gegenüber dem begleiteten Suizid ist im heimeigenen Palliativ Care-Kon-\n\nzept transparent gemacht und den Bewohnern beim Heimeintritt bekannt. Sie ist auch Teil der \n\nAufenthaltsvereinbarung. Das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende der Heimbewohner \n\nist damit ausreichend berücksichtigt. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die Motion M 5/23 \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 5/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 336/2023 - 4/4 - 25. April 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Bundesrat und Parlament setzten auf Suizidprävention und Palliative Care\n\t2.2 Grundlegende Voraussetzungen zum assistierten Suizid\n\t2.3 Prävalenz assistierter Suizide in Heimen im Kanton Schwyz\n\t2.4 Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung am Lebensende in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Schwyz\n\t2.5 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Postulat P 5/24: Massnahmenpaket für genügend Ferienzimmer sowie Betreuungsplätze in Wohngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 784/2024 \n\nSchwyz, 22. Oktober 2024 / jh \n\nVersandt am: 29. Oktober 2024 \n\n \n\nPostulat P 5/24: Massnahmenpaket für genügend Ferienzimmer sowie Betreuungsplätze in Wohn-\n\ngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 24. April 2024 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und 24 Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss § 14 der Verordnung über Behinderteneinrichtungen vom 13. November 2007 (BehiVO, \n\nSRSZ 380.312) erstellt das Departement des Innern eine Bedarfsplanung für den Kanton. Der \n\nKanton hat eine solche Bedarfsplanung für Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderun-\n\ngen erstellt. Der Bericht erkennt Handlungsbedarf in den Themen "Entlastungsangebote" sowie \n\n"selbstbestimmtes Wohnen/ambulante Dienstleistungen". \n\n \n\nDie UN-Behindertenrechtskonvention und das eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von \n\nMenschen mit Behinderungen fordern seit einiger Zeit beispielsweise Veränderungen in den Le-\n\nbensbereichen Barrierefreiheit, Mobilität und Selbstbestimmung. So soll eine beeinträchtigte Per-\n\nson in Zukunft unter anderem wählen können, wie und mit wem sie wohnen möchte.  \n\n \n\nIn der Interpellation I 26/23 sowie Interpellation 4/24 wird ebenfalls auf diesen Bedarf an Be-\n\ntreuungsplätzen für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung aufmerksam gemacht. \n\nAuch die vier innerkantonalen Behinderteninstitutionen sehen Bedarf für solche Angebote. Weiter \n\nzeigen Anfragen von betroffenen Eltern beim zuständigen Departement, dass der Wunsch nach \n\nAngeboten vorhanden ist.  \n\n \n\nDer Regierungsrat zeigt in der Interpellation I 26/23 sowie Interpellation 4/24 sodann Verständ-\n\nnis für die Sorgen und Wünsche der betroffenen Eltern. Das Thema selbstbestimmtes Wohnen ist \n\nin unserem Kanton jedoch wenig fortgeschritten. Ferner gibt es aktuell im Kanton Schwyz keine \n\nFerienzimmer für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Dieser Zustand ist un-\n\nhaltbar.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 784/2024 - 2/3 - 22. Oktober 2024 \n\nDeshalb soll der Regierungsrat in einem Bericht verschiedene Massnahmen aufzeigen, wie er die \n\ninnerkantonalen Behindertenorganisationen schnellstmöglich unterstützen kann, damit diese für \n\ngeistig beeinträchtigte Menschen genügend Betreuungsplätze in Wohngruppen (selbstbestimmtes \n\nWohnen) sowie Ferienzimmer anbieten können. \n\n \n\nWir danken der Regierung für die positive Beantwortung des Postulats.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom \n\n13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, SR 0.109) ist dem Regierungs-\n\nrat ein wichtiges Anliegen. Ambulante Angebote, wie das selbstbestimmte Wohnen, sind im aktu-\n\nellen Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) jedoch nicht \n\nvorgesehen. Im Zuge der laufenden Totalrevision des SEG wird zu prüfen sein, in welchem Um-\n\nfang entsprechende ambulante Dienstleistungen angeboten werden können. \n \n\nDer Kanton Schwyz hat mit vier innerkantonalen Behinderteninstitutionen Leistungsvereinbarun-\n\ngen abgeschlossen. Das Departement des Innern (DI) pflegt mit diesen Institutionen einen engen \n\nAustausch und eine gute Zusammenarbeit. Der Bedarf an Entlastungsangeboten / Ferienzimmern \n\nim Kanton Schwyz ist dem Regierungsrat bekannt. Er hat Verständnis für die Sorgen und Anlie-\n\ngen der betroffenen Eltern und Angehörigen. Das DI geht die Deckung dieses Bedarfs gemeinsam \n\nmit den Behinderteninstitutionen aktiv an. Die Leistungsvereinbarungen des Kantons Schwyz mit \n\nden Behinderteninstitutionen werden fortlaufend einer Prüfung unterzogen.  \n\n2.2 Aktueller Stand Entlastungzimmer \n\n \n\nSeit dem 1. Oktober 2024 bietet die BSZ Stiftung in Einsiedeln wieder ein Entlastungszimmer \n\nan, das von Montag bis Freitag zur Verfügung steht. Aufgrund der bestehenden personellen Mög-\n\nlichkeiten ist ein umfassenderes Angebot derzeit nicht realisierbar. Da das Angebot am Standort \n\nEinsiedeln neu ist, müssen zudem zuerst Erfahrungen gesammelt werden. Sofern das Zimmer frei \n\nist, kann es nach Möglichkeit auch kurzfristig bezogen werden. Eine Nutzung über das Wochen-\n\nende muss aktuell separat geprüft werden und ist je nach Situation im Ausnahmefall nicht ausge-\n\nschlossen. Das Entlastungszimmer soll aber sobald wie möglich auch über das Wochenende or-\n\ndentlich verfügbar sein. Das Zimmer wurde baulich angepasst, so dass es vollumfänglich roll-\n\nstuhlgängig ist. Anfangs September 2024 hat die BSZ Stiftung alle, welche in der Vergangenheit \n\nFerien- oder Entlastungsgebote genutzt haben, persönlich angeschrieben und auf das Angebot \n\naufmerksam gemacht. Zudem wurde eine Medienmitteilung veröffentlicht. Die BSZ beobachtet \n\ndie Entwicklung laufend. Anfang 2025 werden die ersten drei Betriebsmonate evaluiert. In der \n\nneu abzuschliessenden Leistungsvereinbarung mit der BSZ Stiftung für 2025 wird im «Leistungs-\n\nbereich Entlastungsplätze» der Auftrag aufgenommen, dass an allen Wochentagen mindestens \n\nein Platz anzubieten ist. Mittelfristig wird eine Erhöhung auf zwei Plätze angestrebt. Diese wer-\n\nden durch Kantonsbeiträge abgegolten. \n\n2.3 Geplante künftige Entlastungszimmer \n\n \n\nIm Jahr 2022 stimmte der Regierungsrat dem Kauf des Patres-Hauses in Nuolen zu, und die Lie-\n\ngenschaft wurde ins Finanzvermögen aufgenommen. Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass \n\ndie BSZ künftige Nutzerin sein soll. Nach entsprechenden Umbauarbeiten bietet sich für die BSZ \n\ndamit eine optimale Gelegenheit, nebst einem Angebot mit etwa 14 Plätzen für Menschen mit \n\nherausforderndem Verhalten (HeVe) auch zwei fixe Entlastungsplätze für Menschen mit unter-\n\nschiedlichsten Beeinträchtigungen aufzunehmen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 784/2024 - 3/3 - 22. Oktober 2024 \n\n2.4 Totalrevision SEG \n\n \n\nAn der Sitzung vom 15. Februar 2023 hat der Kantonsrat das Gesetzgebungsprogramm 2023/24 \n\n(RRB Nr. 4/2023) genehmigt. Demnach soll das SEG inhaltlich an die aktuellen und zukünftigen \n\nAnforderungen angepasst werden.  \n\n \n\nIm Rahmen der Totalrevision des SEG werden neben den Schwerpunktthemen «Alter», «Kinder \n\nund Jugendliche» und «Menschen mit Behinderung» auch betreuende und pflegende Angehörige \n\nin den Fokus gerückt. In diesem Zusammenhang wird die Entlastung und Unterstützung dieser \n\nAngehörigen geprüft und in die Revision einbezogen. Dabei werden auch die Versorgungsstruktu-\n\nren sowie Lösungsansätze aus anderen Kantonen mitberücksichtigt.  \n\n \n\nDarüber hinaus wird im Zuge der Totalrevision ebenfalls das Thema des selbstbestimmten Woh-\n\nnens sowie der Ausbau ambulanter Dienstleistungen behandelt.  \n\n2.5 Antrag des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bedarf an Entlastungsangeboten und ambulanten Dienstleistungen wie \n\nselbstbestimmtem Wohnen erkannt. Der Vorsteher des Departements des Innern hat denn auch \n\nanlässlich der Fragestunde des Kantonsrates vom 24. April 2024 festgehalten, dass man noch in \n\ndiesem Jahr eine Lösung herbeiführen wolle. Ein Entlastungsplatz ist seit dem 1. Oktober 2024 \n\nwieder im Angebot. Dieses Angebot wird bereits ab November ausgebaut. Zudem sollen im Zuge \n\nder künftigen Nutzung des Patres-Hauses in Nuolen fixe Entlastungsplätze zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Des Weiteren wird eine umfassende Analyse der zukünftigen Entlastungs- und Unterstüt-\n\nzungsangebote sowie der ambulanten Dienstleistungen durch das Departement des Innern im \n\nRahmen der laufenden Totalrevision des SEG durchgeführt. Der Regierungsrat erachtet es als \n\nnicht zielführend, parallel dazu einen separaten Bericht zu erstellen. Aus diesem Grund beantragt \n\nder Regierungsrat, das Postulat P 5/24 als nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 5/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Aktueller Stand Entlastungzimmer\n\t2.3 Geplante künftige Entlastungszimmer\n\t2.4 Totalrevision SEG\n\t2.5 Antrag des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 859/2024 \n\nSchwyz, 19. November 2024 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/24: Schaffung Transparenz rund um das Thema Luchs \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 3. September 2024 haben die Kantonsräte Manuel Mächler, Wendelin Schelbert und Samuel \n\nLütolf folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Vom Luchs und anderen Raubtieren betroffen sind im Kanton Schwyz in erster Linie die Forstwirt-\nschaft, die Landwirtschaft und die Jägerschaft. Bei ihnen brennt das Thema Luchs sprichwörtlich \n\nunter den Nägeln. Nicht zuletzt auch, weil die behördlichen Stellen auf Ebene Kanton und Bund \n\nnicht in allen Fällen transparent, offen und ehrlich gegenüber der Bevölkerung kommunizieren. \n\n \n\nDie Intransparenz des kantonalen Amts wurde erst in den letzten Wochen unter Beweis gestellt. Erst \n\nnach einer Medienmitteilung der SVP Kanton Schwyz am 20. August 2024, verschickte das Amt ei-\nnen Tag darauf am 21. August 2024 den Hinweis auf Gefahr eines Luchses im Muotathal via SMS. \n\nDer Luchs riss jedoch mindestens neun Schafe schon am 11. August 2024, ohne, dass das Amt die \n\numliegenden Bauernfamilien informiert hat. \n\n \n\nIm September 2023 wurden ein junger Luchs im Kanton Obwalden und im Oktober 2023 zwei \n\nJungtiere im Kanton Schwyz als Waisen aufgegriffen. Die drei Tiere wurden anschliessend im Tier-\npark Goldau rehabilitiert. Ihre Freilassung erfolgte im Mai 2024. Es ist kein Zufall, dass es genau \n\neiner dieser Waisenluchse war, der Angst, Schrecken und Tod im inneren Kantonsteil verbreitete. \n\nZum Glück konnte die Wildhut das Tier mittlerweile erlegen. \n\n \n\nIm Juli 2024 kursierte zudem ein aufgenommenes Video aus Schübelbach, das einen Luchs zeigt, \n\nder in jenem Moment einen Dachs tötet. Dabei handelte es sich mutmasslich um einen ausgewach-\n\nsenen Luchs. Es befinden sich nachweislich also mehrere Luchse im Kanton Schwyz. \n\n \n\nIn Zusammenhang mit der Luchs-Politik des Kantons Schwyz und der Auswilderung der Waisen stel-\n\nlen sich aus Transparenzzwecken folgende Fragen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 859/2024 - 2/4 - 19. November 2024 \n\n1. Wie lange gibt es schon nachweislich Luchse im Kanton Schwyz? \n\n2. Wie viele Luchse wurden zuletzt im Kanton Schwyz gezählt? In welchen Regionen sind sie ange-\n\nsiedelt? \n\n3. Wo wurden die rehabilitierten Luchse ausgewildert? Wo befindet sich der zweite «Waisenluchs» \n\nheute? \n\n4. Wurden finanzielle Mittel des Kantons Schwyz direkt oder indirekt für die Aufzucht der Waisen-\n\nluchse eingesetzt? Wenn ja, in welchem Umfang? \n\n5. Weshalb lässt der Kanton Schwyz Luchse auswildern im Wissen, welche Schaden diese Tiere für \ndie hiesige Landwirtschaft anrichten können? Oder beschreibt der Regierungsrat den erwähnten \n\nFall einmal mehr als «Einzelfall»? \n\n6. Gibt der Regierungsrat ein klares Bekenntnis ab gegenüber den hiesigen Bauernfamilien, dass \ndas die letzte Auswilderung im Kanton Schwyz gewesen ist, oder lässt er sich weiterhin auf kost-\n\nspielige und gefährliche Experimente ein? \n\n7. Weshalb wurden Bauernfamilien im erwähnten Fall erst nach Medienmitteilung der SVP Kanton \nSchwyz über den gefährlichen Luchs informiert? Die Risse waren dem Kanton bekannt und gar \n\ndie Abschussbewilligung lag bereits vor. \n\n8. Was für ein Ziel verfolgte der Regierungsrat mit der Auswilderung der Luchse? \n\n9. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen? \n\n10. Ist der Regierungsrat bereit, die durchgeführten Luchs-Zählungen und die laufenden Erfahrun-\n\ngen regelmässig zu veröffentlichen? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIn der Region des Chupferbergs (Muotathal) hat ein besenderter Jungluchs zwischen dem 6. und \n\n16. August 2024 neun Schafe gerissen. Am Vormittag des 16. August 2024 wurde das BAFU \n\nschriftlich um eine Abschussbewilligung angefragt.  \n\nDie rasche und enge Koordination zwischen dem Umweltdepartement und dem Bundesamt für \n\nUmwelt (BAFU) ermöglichten es, dass gleichentags die notwendige Abschussbewilligung vorlag. \n\nUmgehend hat der Regierungsrat den Abschuss des Luchses verfügt.  \n\nBereits am Abend des 16. August 2024 waren die Wildhüter auf dem Ansitz. Trotz den schwieri-\n\ngen topografischen und meteorologischen Verhältnissen konnte der Luchs «Arco» bereits elf Tage \n\nnach der Abschussverfügung, am 27. August 2024 kurz nach Mitternacht, durch die Wildhut er-\n\nlegt werden.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie lange gibt es schon nachweislich Luchse im Kanton Schwyz? \n\n \n\nGemäss KORA (Stiftung für Raubtierökologie und Wildtiermanagement) datiert der erste sichere \n\nFoto-Nachweis von 2011 in Schübelbach. Zuvor gab es unbestätigte Sichtbeobachtungen ab \n\n1991. \n\n2.2.2 Wie viele Luchse wurden zuletzt im Kanton Schwyz gezählt? In welchen Regionen \n\nsind sie angesiedelt?  \n\n \n\nDie erste Bestandesschätzung im Referenzgebiet Zentralschweiz Ost (Teilkompartiment IIIc), mit \n\nden Kantonen Schwyz, Glarus, Uri, Zug und St. Gallen (Oberland) wurde im Winter 2023/24 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 859/2024 - 3/4 - 19. November 2024 \n\ndurchgeführt. Die Resultate werden Ende 2024 verfügbar sein. Im Teilkompartiment IIIc wurde \n\n2021 von sechs adulten Luchsen ausgegangen. \n\n2.2.3 Wo wurden die rehabilitierten Luchse ausgewildert? Wo befindet sich der zweite \n\n«Waisenluchs» heute?  \n\n \n\nDie Luchse «Arco» und «Celo» wurden Ende Mai 2024 im Gebiet Wägital ausgewildert. \n\nAktuell hält sich «Celo» im Gebiet «Gnipen» an der Grenze Schwyz / Zug auf.  \n\n2.2.4 Wurden finanzielle Mittel des Kantons Schwyz direkt oder indirekt für die Aufzucht \n\nder Waisenluchse eingesetzt? Wenn ja, in welchem Umfang?  \n\n \n\nDie Rehabilitierung der beiden Jungluchse im Tierpark Goldau kostete den Kanton im Zeitraum \n\nvon Oktober 2023 bis Ende Mai 2024 rund Fr. 15 000.--. \n\n2.2.5 Weshalb lässt der Kanton Schwyz Luchse auswildern im Wissen, welche Schaden \n\ndiese Tiere für die hiesige Landwirtschaft anrichten können? Oder beschreibt der Regierungsrat \n\nden erwähnten Fall einmal mehr als «Einzelfall»?  \n\n \n\nDer Luchs ist gemäss dem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere \n\nund Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0) eine geschützte Tierart. Nach einem \n\nBundesbeschluss im Jahr 1971 wurde er in der Schweiz wieder ausgesiedelt. Auch der Kanton \n\nSchwyz hat die Pflicht, die Erhaltung dieser geschützten Tierart zu gewährleisten. \n\nDie Freilassung der rehabilitierten Luchse erfolgte in Absprache mit der Stiftung KORA sowie \n\ndem BAFU und erforderte eine entsprechende Bewilligung. \n\nDie Waisenluchse im Kanton Schwyz wurden aufgrund eines Wildereifalls der Mutter aufgezogen. \n\nIm Kanton Schwyz gibt es im Vergleich mit den umliegenden Kantonen wenig Luchse. \n\n2.2.6 Gibt der Regierungsrat ein klares Bekenntnis ab gegenüber den hiesigen Bauernfa-\n\nmilien, dass das die letzte Auswilderung im Kanton Schwyz gewesen ist, oder lässt er sich weiter-\n\nhin auf kostspielige und gefährliche Experimente ein?  \n\n \n\nNach Art. 1 Abs.1 Bst. b JSG sind bedrohte Tierarten zu schützen. Im Sinne einer grossflächigen \n\nVernetzung der Luchslebensräume in der Schweiz spielt der Kanton Schwyz eine wichtige Rolle. \n\nVon insgesamt fünf Luchswaisen, die zwischen 2019 und 2024 in der Innerschweiz ausgewildert \n\nwurden (1 LU, 2 OW und 2 SZ), waren die Auswilderungen in vier Fällen erfolgreich. Von Auswil-\n\nderungen ohne spezielle Vorkommnisse (z. B. Wilderei) wird abgesehen. \n\n2.2.7 Weshalb wurden Bauernfamilien im erwähnten Fall erst nach Medienmitteilung der \n\nSVP Kanton Schwyz über den gefährlichen Luchs informiert? Die Risse waren dem Kanton be-\n\nkannt und gar die Abschussbewilligung lag bereits vor. \n\n \n\nDie umliegenden Bauernfamilien wurden umgehend über die Präsenz eines Luchses informiert. \n\nAb Beginn der Vorfälle war der gebietszuständige Wildhüter in ständigem Austausch mit den um-\n\nliegenden Schafhirten. Der SMS-Alarm vom 21. August 2024 nach der erwähnten Medienmittei-\n\nlung wurde abgesetzt, weil sich der Luchs «Arco» auf die gegenüberliegende Talseite verschoben \n\nhatte. \n\n2.2.8 Was für ein Ziel verfolgte der Regierungsrat mit der Auswilderung der Luchse? \n\n \n\nDie Schweiz und damit auch der Kanton Schwyz tragen europaweit eine besondere Verantwortung \n\nfür die Erhaltung einer gesunden Luchspopulation. Nach der Umsiedlung von Luchsen aus dem \n\nJura und den Nordwestalpen breitet sich die stabile Population allmählich Richtung Zentral-\n\nschweiz und Österreich aus. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 859/2024 - 4/4 - 19. November 2024 \n\nAls opportunistischer Jäger hilft der Luchs mit, mittelgrosse Huftiere wie Rehe, Gämsen und \n\nschwächeres Rotwild zu regulieren und damit die Überweidung und Schäden an den Wäldern zu \n\nreduzieren. \n\n2.2.9 Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen funktioniert einwandfrei. Die Kantone eines \n\nHauptkompartiments bilden die interkantonale Kommission (IKK), die das Grossraubtiermanage-\n\nment in Zusammenarbeit mit dem BAFU und der KORA steuert. Die umliegenden Kantone sowie \n\ndie Kantone der IKK Kompartiment III wurden über den schadenstiftenden Luchs, die Abschuss-\n\nverfügung und den Abschuss informiert. \n\n2.2.10 Ist der Regierungsrat bereit, die durchgeführten Luchs-Zählungen und die laufen-\n\nden Erfahrungen regelmässig zu veröffentlichen? \n\n \n\nLuchsberichte zur Schätzung der Anzahl und Populationsdichte sind öffentlich zugänglich. Der \n\nerste Bericht zum Referenzgebiet Zentralschweiz Ost (Teilkompartiment IIIc) liegt Ende 2024 \n\nvor. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie lange gibt es schon nachweislich Luchse im Kanton Schwyz?\n\t2.2.2 Wie viele Luchse wurden zuletzt im Kanton Schwyz gezählt? In welchen Regionen sind sie angesiedelt?\n\t2.2.3 Wo wurden die rehabilitierten Luchse ausgewildert? Wo befindet sich der zweite «Waisenluchs» heute?\n\t2.2.4 Wurden finanzielle Mittel des Kantons Schwyz direkt oder indirekt für die Aufzucht der Waisenluchse eingesetzt? Wenn ja, in welchem Umfang?\n\t2.2.5 Weshalb lässt der Kanton Schwyz Luchse auswildern im Wissen, welche Schaden diese Tiere für die hiesige Landwirtschaft anrichten können? Oder beschreibt der Regierungsrat den erwähnten Fall einmal mehr als «Einzelfall»?\n\t2.2.6 Gibt der Regierungsrat ein klares Bekenntnis ab gegenüber den hiesigen Bauernfamilien, dass das die letzte Auswilderung im Kanton Schwyz gewesen ist, oder lässt er sich weiterhin auf kostspielige und gefährliche Experimente ein?\n\t2.2.7 Weshalb wurden Bauernfamilien im erwähnten Fall erst nach Medienmitteilung der SVP Kanton Schwyz über den gefährlichen Luchs informiert? Die Risse waren dem Kanton bekannt und gar die Abschussbewilligung lag bereits vor.\n\t2.2.8 Was für ein Ziel verfolgte der Regierungsrat mit der Auswilderung der Luchse?\n\t2.2.9 Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen?\n\t2.2.10 Ist der Regierungsrat bereit, die durchgeführten Luchs-Zählungen und die laufenden Erfahrungen regelmässig zu veröffentlichen?\n\n\n\n