Wortprotokoll vom 17. März 2010

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. März 2010 729 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. März 2010 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt:  KR Fritz Bruhin, KR Marcel Buchmann, KR Hans Inderbitzin, KR Cornelia \n   Lüönd \n \nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.10 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Änderung der Verordnung über die Kantonspolizei (RRB Nr. 1094/2009 und Nr. 138/2010) \n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung von drei Leistungsaufträgen und Globalbud-\n\ngets für das Jahr 2010 (RRB Nr. 83/2010) \n3. N4 Axenstrasse, Morschacher-Tunnel und Umfahrung Sisikon; Bericht an den Kantonsrat \n\nzum Postulat P 11/08 (RRB Nr. 53/2010) \n4. Fragestunde \n \nVorstösse \n \n− Postulat P 19/09 der KR Kuno Kennel, Marianne Betschart und Walter Züger: Zurückstufung \n\nder Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz, eingereicht am 10. August 2010 (RRB \nNr. 142/2010) \n\n− Postulat P 21/09 von KR Edi Laimbacher: Umsetzung des Konkordates betreffend das \nLaboratorium der Urkantone (581.220 und 581.220.1), eingereicht am 19. August 2009 \n(RRB Nr. 71/2010) \n\n− Postulat P 22/09 von KR Dr. Martin Michel: Handlungsspielraum in der schwyzerischen \nSteuerpolitik bewahren, eingereicht am 20. August 2009 (RRB Nr. 143/2010) \n\n− Postulat P 24/09 von KR Roland Urech: Richtlinien für den Informationsaustausch bei \nJugenddelikten, eingereicht am 8. September 2009 (RRB Nr. 139/2010) \n\n− Interpellation I 23/09 von KR Edi Laimbacher: Wirrwarr in der WOV (Wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung), eingereicht am 18. September 2009 (RRB Nr. 40/2010) \n\n− Interpellation I 25/09 der KR Xaver Schuler und Roland Gwerder: Wird der Kanton Schwyz von \nder Bahn 2030 abgehängt?, eingereicht am 2. November 2009 (RRB Nr. 2/2010) \n\n− Postulat P 31/09 von KR René Bünter: Klare Position gegen einen EU-Beitritt, eingereicht am \n18. November 2009 (RRB Nr. 94/2010) \n\n \n\n\n\n \n\n17. März 2010 730 \n\n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Christoph Pfister: Ich begrüsse Sie zur zweiten Kantonsrats-Sitzung im Jahr 2010 und bitte \nSie, sich für einen Moment der Stille zu erheben. \nIch informiere Sie darüber, dass KR Peppino Beffa per 21. April 2010 als Präsident und Mitglied \nder Rechts- und Justizkommission demissioniert hat. Die Ersatzwahl wird voraussichtlich an der \nSitzung vom 21. April 2010 stattfinden. Ich danke KR Beffa für seinen Einsatz, den er in der \nRechts- und Justizkommission geleistet hat. \nMittlerweile sind fünf verschiedene Kandidaten für die Regierungsratswahlen bekannt. Ich bitte \nSie, einen sachlichen Wahlkampf zu führen. Alle Personen, die sich zur Verfügung stellen, haben \ndiesen Respekt verdient. \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz hat seit der letzten Sitzung an zwei Skirennen teilgenom-\nmen. Das traditionelle Parlamentarier-Skirennen Schwyz/Zug hat im Hochstuckli stattgefunden, \nund folgende Personen haben es auf das Treppchen geschafft: Bei den Frauen figurierte Monika \nMoser-Lienert auf dem ersten und Eva Isenschmid auf dem dritten Rang. Bei den Herren fuhr \nAndreas Marty auf den zweiten und Marcel Dettling auf den dritten Rang. Wenn ich diese Rang-\nliste betrachte, haben sich wohl einige etwas verkantet oder gar verfahren. Beim zweiten Skiren-\nnen auf dem Pizol haben die Kantone aus der Ostschweiz inklusive Zürich und Aargau teilge-\nnommen. Der Kanton Schwyz war das erste Mal eingeladen, und die Schwyzer haben sich \nsogleich beachtlich geschlagen. Beim Mannschaftsklassement haben sie obsiegt vor Graubünden \nund Appenzell Innerrhoden. Bei den Damen hat Monika Moser wiederum den ersten Rang belegt. \nBei den Herren wurde Andreas Marty knapp vor Marcel Dettling Dritter. Dann haben wir im Kan-\ntonsrat auch einen kleinen Dario Cologna. Othmar Heinzer hat am Engadiner-Marathon teilge-\nnommen und die 24 Km in 3 Stunden und 3 Minuten zurückgelegt. Ich gratuliere all diesen Per-\nsonen zu ihren Leistungen. \nFür die Wahl des neuen Staatsschreibers hat die Ratsleitung eine Findungskommission einge-\nsetzt. Mitglieder sind die KR René Bünter, SVP, Andreas Meyerhans, CVP, Karin Schwiter, SP, \nund von der Regierungsratsseite LA Dr. Georg Hess und LS Armin Hüppin. Ich selber habe als \nKantonsratspräsident den Vorsitz. Wahlorgan ist am Schluss jedoch der Kantonsrat. \n \n \n1. Änderung der Verordnung über die Kantonspolizei (RRB Nr. 1094/2009 und Nr. 138/2010, \nAnhänge 1 und 2) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Das kantonale Polizeirecht ist auf-\ngrund verschiedener Bundeserlasse und wegen der Weiterentwicklung des Schengenrechts zu aktua-\nlisieren. Gleichzeitig sollen auch verschiedene polizeiliche Massnahmen zur Gefahrenabwehr und zur \nVerhinderung von Straftaten rechtsstaatlich besser abgestützt werden. Das heisst, dass zur Weiter-\nführung der bisherigen polizeilichen Tätigkeit die gesetzlichen Grundlagen in der kantonalen Polizei-\nverordnung geschaffen werden sollen. Mit RRB 1094/2009 haben wir im Oktober 2009 die regie-\nrungsrätliche Vorlage erhalten. Betreffend die Regelung des polizeilichen Informationsaustausches \nim Schengenraum wird auf eine kantonale Umsetzungsregelung verzichtet. Dies ist Sache des Bun-\ndes. Die Kantonspolizei bleibt aber kantonale Anlaufsstelle. Der intensivere Datenaustausch erfordert \nverbindliche Datenschutzregeln. Die Umsetzung hat eine Neugestaltung der kantonalen polizeilichen \nDatenschutzbestimmungen zur Folge. Mit der Einführung einer einheitlichen Strafprozessordnung \nauf den 1. Januar 2011 werden die Aufgaben der gerichtlichen Polizei auf Bundesstufe geregelt. Im \nkantonalen Polizeirecht sind jene Massnahmen zu regeln, die der Erkennung und Verhinderung von \nStraftaten dienen, die noch begangen werden könnten. Hier gehören auch polizeiliche Vorermittlun-\ngen dazu im Hinblick auf einen hinreichend zu konkretisierenden Verdacht auf strafbare Handlun-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 731 \n\ngen. Damit die Polizei effektive Prävention leisten kann, sind ihr auch entsprechende Instrumente \nder Informationsbeschaffung zu ermöglichen, wie Observation, vertrauliche Quellen und verdeckte \nVorermittlungen. Wir als Gesetzgeber haben hier aber klare Grenzen zu setzen. Die Wirksamkeit der \npolizeilichen Massnahmen gegen häusliche Gewalt soll durch eine verbesserte behördliche Zusam-\nmenarbeit und durch die Bereitstellung eines Täterberatungsangebotes verstärkt werden. Zur Kom-\nmissionsberatung: An zwei Sitzungen hat die Rechts- und Justizkommission die Vorlage beraten. Die \nEintretensdiskussion wurde ausgiebig geführt. Aufgrund des Bundesauftrages war Eintreten auf die \nVorlage unbestritten. Die Begründung zu den einzelnen Paragrafen und die Meinung der Kommissi-\nonsmehrheit werde ich anlässlich der Detailberatung nachliefern. Zum Antrag: Die Kommission be-\nantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Zum Schluss möchte ich allen Kommissionsmit-\ngliedern für die konstruktive und engagierte Mitarbeit danken. Ebenso möchte ich an dieser Stelle \nden Dank dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Peter Reuteler, ausspre-\nchen. Ein besonderer Dank gilt der Mitarbeiterin des Rechts- und Beschwerdedienstes, Frau Ur-\nsula Lindauer, sowie dem Mitarbeiter der Kapo Schwyz, Pol. Oblt. Hans Blum.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei wird im We-\nsentlichen durch übergeordnetes Recht bestimmt und ist somit unausweichlich. Der Kommissions-\npräsident hat dazu bereits Ausführungen gemacht. Von Seiten der SP-Fraktion wird vor allem be-\ngrüsst, dass der Kanton Schwyz mit der vorliegenden Teilrevision auch sein Engagement verstärkt \nzur Verhinderung und zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Bei den Minderheitsanträgen folgt die \nFraktion jeweils der Kommissionsmehrheit und damit dem Regierungsrat. Zu den einzelnen Bestim-\nmungen werden wir uns wenn nötig in der Detailberatung noch äussern. Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten auf die Vorlage. \n \nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion anerkennt im Bereich des Polizeirechts einen gewissen An-\npassungsbedarf an das übergeordnete Recht. Sie ist damit grundsätzlich für Eintreten auf die Vor-\nlage. Trotzdem steht für die FDP-Fraktion nach wie vor der grösstmögliche Schutz des Bürgers vor \nstaatlichen Eingriffen im Zentrum des politischen Handelns. Sie will weder einen Polizeistaat noch \neinen Staat, der ausschliesslich von einer Verbotskultur geprägt ist. Sie will auch nicht einen Staat, \nin dem das Denunziantentum und Generalverdächtigungen gegenüber dem Bürger staatlich gefördert \nund unterstützt werden. Mit Bezug auf einzelne Bestimmungen dieser Vorlage hat die FDP-Fraktion \nzum Teil ernsthafte rechtsstaatliche Bedenken. Wir werden in der Detailberatung an den entspre-\nchenden Stellen darauf zurückkommen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n \nKR Xaver Schuler: Grundsätzlich unterstützt die SVP-Fraktion die Bestrebungen, der Kantonspolizei \nzusätzliche Möglichkeiten zu geben betreffend die vertraulichen Quellen oder die verdeckten Er-\nmittlungen. Sie erhofft sich damit, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung besser Rechnung tra-\ngen zu können. Deshalb steht sie auch hinter der damit verbundenen Einschränkung der Privatsphä-\nre. Die SVP-Fraktion ist sich zwar des Potenzials solcher Massnahmen bewusst. Deshalb sind die \nBehörden auch aufgefordert, mit den neuen Massnahmen vernünftig und verhältnismässig umzuge-\nhen. Ebenso unterstützt die SVP-Fraktion die Massnahmen in Bezug auf Gewalt bei Sportveranstal-\ntungen. Keine Ausführungen hat die SVP-Fraktion betreffend die Umsetzung von bundesrechtlichen \nVorgaben. Lassen Sie mich aber grundsätzlich noch etwas anfügen. Wenn man den sicherheitspoli-\ntischen Bericht des Bundes der letzten Jahre betrachtet, dann ist auf die organisierte Kriminalität \nund das Aktivwerden von extremistischen Gruppen im Land vermehrt eine Auge zu richten. Genau \ndem trägt die Polizeiverordnung Rechnung, indem sie die vertraulichen Quellen sowie die verdeckten \nErmittlungen besser ausgestaltet und in einen rechtlichen Rahmen setzt. Schliesslich müssen wir \nfür die nationale wie auch kantonale Sicherheit die Verantwortung übernehmen. Wir haben im \nletzten Jahrzehnt diverse politische Entscheide getroffen, ob diese nun gut oder schlecht waren. Wir \nhaben offene Grenzen, wir haben anderen Staaten die Autorität übergeben, Visa auszustellen für die \nSchweiz. Das alles hat ein gewisses Potenzial, das sich auch negativ auswirken kann in Bezug auf \n\n\n\n \n\n17. März 2010 732 \n\ndie Kriminalität. Dem ist nun Rechnung zu tragen, indem wir unseren Leuten in Uniform, die für die \nSicherheit sorgen, bessere Werkzeuge in die Hand geben. Damit kann auch effizienter vorgegangen \nwerden. Ich drücke es so aus: Für mich ist die Polizei die Armee im Kampf gegen das Verbrechen, \nund eine Armee muss nicht nur reagieren, sondern auch agieren können. So müssen die Polizei und \nder Rechtsstaat agieren können, um dem Verbrechen die Stirn zu bieten. Sonst ist es zu spät. \nDeshalb unterstützt die SVP-Fraktion die Polizeiverordnung ganz klar. Andere Punkte werde ich noch \nin der Detailberatung ansprechen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n§ 4a \n \nKR Peppino Beffa: Die Kommissionsmehrheit ist für die Beibehaltung von Abs. 1 Bst. b und c. \nDen Bedenken der Minderheit in Bezug auf Buchstabe c wird mit der Präzisierung des Regie-\nrungsrates Genüge getan. Bei Buchstabe b muss man Folgendes bedenken: Wenn man den Aus-\ntausch mit ausländischen Ermittlungsbehörden vornimmt, ist die Zusicherung der Vertraulichkeit \nwichtig, ansonsten wird die entsprechende Behörde die Informationen gar nicht ausliefern. Des-\nhalb soll dieser Buchstabe nicht gestrichen werden. \n \nKR Xaver Schuler: Ich ziehe im Namen der Kommissionsminderheit den Minderheitsantrag zu-\nrück. Die Erläuterungen und die Formulierung, wie sie jetzt vorliegen, stellen uns zufrieden. Es \ngibt somit keinen Grund mehr, den Antrag stehen zu lassen. \n \nAbsatz 1 Buchstabe c wird mit der Präzisierung des Regierungsrates übernommen. \n \n§ 4b \n \nEs wird die redaktionelle Berichtigung übernommen. \n \n§ 9b Abs. 3 und 4 \n \nKR Peppino Beffa: Bei diesem Paragrafen geht es um die Überwachung des Fernmeldeverkehrs \nausserhalb von Strafverfahren. Diese Aktionen werden meistens ausgelöst von Angehörigen zur \nNotsuche von Vermissten. Wenn allenfalls eine Tochter oder ein Sohn mit dem Schatz ans Meer \nabgehauen ist und die Eltern nichts über den Aufenthalt wissen, können sie zu diesem Mittel \ngreifen und die Suche anordnen. Die Suche erfolgt also klar im Auftrag der Eltern und stellt einen \nVerwaltungsakt dar. Deshalb soll das Verwaltungsgericht in dieser Sache zuständig sein. Die Kom-\nmissionsmehrheit ist mit dem Regierungsrat der Meinung, dass das Verwaltungsgericht als Be-\nschwerdestelle bestehen bleiben soll. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es geht hier um die Suche nach vermissten Personen; ein allfälliges Straf-\nverfahren steht noch nicht fest. Wir hatten hier im Rat einen solchen Sachverhalt zur Beratung, \nbei dem eine PUK entscheiden musste. Daraus wurde bekanntlich relativ schnell ein Strafverfah-\nren. Es geht hier um Folgendes: Wenn jemand bei Ermittlungen mit der Überwachung der Daten \nnicht einverstanden ist, und das müssen nicht zwangsläufig jene sein, welche die Suche veran-\nlasst haben, sondern auch andere können durchaus ein schutzwürdiges Interesse haben, dann \nkönnen die sich wehren beim Zwangsmassnahmengericht. Ist man mit dem Entscheid des \nZwangsmassnahmengerichts nicht zufrieden, kann man ihn weiterziehen. Hier geht es um die \nFrage, wohin der Entscheid weiterzuziehen ist. Ist ein Strafverfahren bereits am Laufen oder \nkommt es zum Laufen, dann muss man sich ans Kantonsgericht wenden. Kommt es zu keinem \nStrafverfahren, was man am Anfang noch nicht wissen kann, dann soll das Verwaltungsgericht \nzuständig sein. Dieses ist in solchen Fragen aber sonst nie zuständig. Es ist immer das Kantons-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 733 \n\ngericht, weil die meisten Fälle mit einem Strafverfahren zu tun haben. Wir schaffen hier also eine \nKompetenz für das Verwaltungsgericht, bei der es praktisch nie aktiv werden muss, und wir haben \ndann praktisch zwei parallele Kompetenzen. Das nötige Know-how wird dem Verwaltungsgericht \nfehlen. Das hat mit überflüssiger Bürokratie zu tun. Es ist eine zusätzliche Instanz mit der ge-\nsuchten Begründung, es sei eine Verwaltungsangelegenheit. Aber die Argumente dafür und dage-\ngen, was zu tun ist und was nicht, sind genau die gleichen wie in Fällen, in denen ein Strafver-\nfahren stattfindet. Wir schaffen demnach eine unnötige Instanz für eine Frage, bei der in der \nRegel eine andere Instanz entscheiden muss. Die gleichen Fragen landen normalerweise beim \nKantonsgericht. Ich sehe nicht ein, weshalb wir für das Gleiche zwei Instanzen schaffen müssen. \nUnter dem Titel „Reduktion auf das Nötigste und Verhinderung von bürokratischem Aufwand“ ist \nauch für diese Aufgabe das Kantonsgericht vorzusehen. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsan-\ntrag zu unterstützen. \n \nKR Xaver Schuler: Ich bin für die Beibehaltung des Verwaltungsgerichts. Es ist heute schon so, \ndass mangels anders lautender Regeln das Verwaltungsgericht oder sogar zuerst der Regierungs-\nrat Rechtsmittelinstanz bei Beschwerden gegen die polizeiliche Notsuche ist. Anfechtungsobjekt \nist die polizeiliche Mitteilungsverfügung über die durchgeführte Notsuche und nicht der Geneh-\nmigungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Bis heute lagen diesbezüglich keine Fälle \nvor, und es ist auch so, dass Angehörige ja wollen, dass die Polizei alle ihre Mittel ausschöpft. \nZudem ist zu erwähnen, dass weder das Kantonsgericht noch das Verwaltungsgericht irgendwel-\nche Einwände hatten gegen diese Lösung. Deshalb plädiere ich dafür, die Regierungsfassung \nunverändert zu übernehmen. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 68 zu 22 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 9c (neu) \n \nKR Dr. Martin Michel: Was will dieser Paragraf mit dem Titel „Vertrauliche Quellen“: Er will, dass \ndie Polizei Hinweise entgegen nehmen und die Quelle geheim halten bzw. diese Geheimhaltung \nbereits im Vorfeld zusichern kann. Es ist aus meiner Sicht grundsätzlich richtig und auch nötig, \ndass die Polizei diese Kompetenz hat. Innerhalb von Schranken kann die Polizei hier tätig wer-\nden. Gemäss Vorschlag des Regierungsrates besteht die einzige Schranke darin, dass es einzel-\nfallweise sein muss. Es gilt also nicht generell, sondern in Einzelfällen. Diese Schranke für sich \nallein genügt mir nicht. Man darf einen solchen Entscheid nicht dem Belieben der Polizei über-\nlassen; es muss eine Messgrösse vorhanden sein. Anhand dieser Messgrösse soll die Polizei ent-\nscheiden können, ob sie diese Vertraulichkeit zusichern will oder eben nicht. Diese Schranke und \ndiese Messgrösse sollten meines Erachtens im so genannten schutzwürdigen Interesse bestehen. \nDeshalb stelle ich einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut: \n \n§ 9c \nIn begründeten Einzelfällen kann die Kantonspolizei die Identität von Informanten geheim halten, \nwenn schutzwürdige Interessen es gebieten. \n \nDas ist ein kurzer und auch verständlicher Satz. Es geht nach wie vor um Einzelfälle, aber hier \ngeht es auch um die schutzwürdigen Interessen, die als Messgrösse gelten sollen, und diese müs-\nsen begründbar sein. Die Polizei kann Informationen immer entgegen nehmen. Das ist überhaupt \nkein Problem. Die Frage ist, wie sie diese Informationen behandeln will und kann. Fraglich ist, ob \nsie die Quellen geheim halten kann oder nicht. Das ist die Gretchenfrage in diesem Fall. Die Po-\nlizei soll die Quellen geheim halten können, das soll möglich sein, aber eben dann, wenn schutz-\nwürdige Interessen vorliegen. Wer könnte nun ein schutzwürdiges Interesse haben: Sicher ist das \neinmal der Informant, wenn er erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müsste, wenn sein Name \nbekannt wird. Wenn ich beispielsweise ein Verbrechen anzeige und damit rechnen muss, dass ich \nnachher an Leib und Leben bedroht werde, dann ist ein schutzwürdiges Interesse vorhanden. \n\n\n\n \n\n17. März 2010 734 \n\nAuch wenn ich beispielsweise auf einer Baustelle Schwarzarbeiter feststelle, diese anzeige und \ndann damit rechnen muss, dass ich nachher beim Gewerbe verschrien bin und nie mehr Aufträge \nbekomme, dann sind das schutzwürdige Interessen, um eine Informationsquelle nicht bekannt \ngeben zu müssen. Auch die Polizei kann übrigens schutzwürdige Interessen haben. Wenn sie gar \nnicht anders zu Informationen kommt, ohne die Vertraulichkeit zuzusichern und es sich dabei um \nein erhebliches Delikt handelt, also nicht um eine Übertretung, sondern um ein Vergehen oder \nVerbrechen, dann kann sie sagen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse hat und die Informanten \ngeheim halten will. Sie sehen, dass mein Antrag diese Geheimhaltung nicht verbieten will, aber \ner enthält eine Messgrösse der schutzwürdigen Interessen. Es wird so der Willkür Einhalt geboten, \nbei der ein Polizist je nach Gutdünken Informanten preisgeben kann oder nicht. Er muss begrün-\nden können, wann ein schutzwürdiges Interesse vorliegt und wo er etwas geheim halten will. Die-\nse Schranke ist möglich. Sie dient auch dem Schutz der Bürger, damit nicht ein Denunzianten-\ntum vom Stapel gerissen wird, dem wir nicht mehr Einhalt gebieten können. Die Formulierung \ndes Regierungsrates geht mir diesbezüglich zu weit. Mit den schutzwürdigen Interessen hingegen \nsetzen wir eine Schranke, mit der alle gut leben können. Ich bitte den Rat um Unterstützung des \nAntrags. \n \nKR Peppino Beffa: Hier geht es um die Legalisierung des heutigen Zustandes. Wenn der Dorf-\npolizist nach der Singprobe etwas erfährt, kann das unter Umständen ein wichtiger Hinweis sein. \nWir haben die juristische Argumentation von KR Michel gehört; der Antrag ist grundsätzlich im \nSinne der Kommission, aber für einen Laien ist der Unterschied zwischen den beiden Formulie-\nrungen schwer nachvollziehbar. Wenn ich nur das Wort „schutzwürdig“ betrachte, dann lässt \ndieses einen relativ grossen Interpretationsspielraum zu. Im Grossen und Ganzen weichen die \nbeiden Formulierungen nicht wesentlich voneinander ab, aber ich finde, man sollte der unver-\nänderten Regierungsfassung zustimmen.  \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion hat schon in ihrer Vernehmlassung auf die rechts-\nstaatlich problematische Regelung von Paragraf 9c hingewiesen und die ersatzlose Streichung \nbeantragt. Irgendeine Person kann eine andere Person anschwärzen, ohne dass bekannt wird, wer \nes war. Die angeschuldigte Person kann zu dieser allenfalls belastenden Aussage gar nicht Stel-\nlung nehmen. Was ist der Beweiswert von Informationen solcher Quellen? Die der Polizei neu \noffiziell eingeräumten Kompetenzen zur Observation und zur verdeckten Vorermittlung sind in \ndiesem Zusammenhang nicht ganz ohne. Es wird sich in der Praxis zeigen, wie die Polizei die ihr \neingeräumten Kompetenzen versteht und wahrnimmt, und ob und wie sich Betroffene zur Wah-\nrung ihrer verfassungsmässigen Rechte zur Wehr setzen können. Es gibt im Rahmen der Ermitt-\nlungen nicht nur weiss oder schwarz, sondern eben verschiedene graue Schattierungen, denen wir \nnicht ganz ohne Vorbehalte zustimmen können. Das betrifft unter anderem Paragraf 9c. Es ist un-\nseres Erachtens wesentlich, dass ein Strafverfahren, und dazu gehört das Ermittlungsverfahren, \nvon Anfang an fair abläuft. Das muss sichergestellt werden. Nachdem die Streichung von Para-\ngraf 9c in der Kommission kein Gehör gefunden hat, kann ich mich persönlich der neu einge-\nbrachten Präzisierung gemäss Antrag Michel anschliessen. KR Beffa: Es ist richtig, auch der An-\ntrag lässt einen gewissen Interpretationsspielraum offen, aber die Regierungsfassung lässt gar \nkeinen offen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Wir müssen aufpassen, dass wir der Polizei nicht immer dann, wenn es \ndarauf ankommt, die nötigen Instrumente wegnehmen oder ihnen die Zähne ziehen und damit \nletztlich „Täterschutz“ betreiben. Immer dann, wenn etwas Schlimmes passiert ist, gibt es einen \nAufschrei, „warum hat die Polizei nicht!“. Wenn es aber darum geht, für die Polizei Instrumente \nzu schaffen, dann hat man rechtsstaatliche Bedenken und will wieder sehr zurückhaltend sein. \nEs fehlt am Vertrauen in die Polizei und es heisst, man müsse auf der Gesetzesstufe den Spiel-\nraum möglichst beschränken, damit nicht überbordet werde. Ich denke, wir dürfen so viel Ver-\ntrauen in die Polizei haben, dass sie solche Instrumente verhältnismässig einsetzt und nur dort \neinsetzt, wo es sie braucht. Es geht nicht um jenen, der am Samstag seine Gartenabfälle ver-\nbrennt. Es geht nicht um den Bauern, der am Montagmorgen Jauche auf die schneebedeckten \n\n\n\n \n\n17. März 2010 735 \n\nWiesen ausbringt. Solche Fälle kann man heute schon der Polizei melden; dazu braucht es keine \ngesetzliche Grundlage, man kann die Polizei informieren. Wenn ich anonym bleiben will, kann ich \nam Telefon sogar sagen, ich sei Johannes Mächler. Kantonsrat Michel argumentiert mit der \nSchranke, die man klarer definieren müsse. So einfach ist das nicht. Der Antrag kommt ja relativ \nunverdächtig daher, aber er beinhaltet an sich einen Systemwechsel. Die Regierungsfassung \nspricht von der „Zusicherung der Vertraulichkeit“. Das heisst, dass die Polizei hingehen und \neinem Informanten sagen kann, dass sein Name vertraulich bleibe. Beim Antrag Michel haben wir \nnicht mehr die Zusicherung der Vertraulichkeit, sondern das Prinzip der Geheimhaltung. Geheim-\nhaltung wem gegenüber? Das ist nicht gegenüber dem Informanten, sondern Geheimhaltung dem \ngegenüber, der wissen will, wer die Informationen geliefert hat. Wenn der Drogendealer zur Poli-\nzei geht und wissen will, wer ihn „verpfiffen“ hat, muss die Polizei grundsätzlich Auskunft geben; \nsie muss ihm sagen, wer die Informationen geliefert hat. Nur mit der sehr schwammigen Formu-\nlierung „wenn schutzwürdige Interessen gegeben sind“ darf der Name im Einzelfall nicht bekannt \ngegeben werden. Das heisst, dass die Polizei zum Zeitpunkt, wenn jemand Informationen liefern \nwill, noch gar nicht sagen kann, ob sie die Aussagen vertraulich behandeln kann oder nicht. Der \nPolizist muss dann sagen, er wisse das noch nicht, im schlimmsten Fall müsse das Gericht ent-\nscheiden, ob die Voraussetzungen für die Geheimhaltung gegeben sind oder nicht. Unter diesen \nUmständen wird sicher kein Informant seine Informationen preisgeben. Nochmals: Es geht nicht \num jenen, der Abfall verbrennt. Es geht nicht um den, der Gülle auf verschneite Wiesen \nausbringt. Es geht um Menschenhandel, um Drogenhandel usw., und dort müssen wir der Polizei \nein Instrument in die Hand geben, das auch praktikabel ist. Bei der Regierungsfassung ist nicht \nnur der Informant enthalten, sondern auch die Vertrauensperson, die im Auftrag der Polizei tätig \nist. Das kann eine Vertrauensperson sein, die sich im Drogenmilieu bewegt, Informationen sam-\nmelt und der Polizei Hinweise liefert. Beim Antrag Michel sehe ich diese Vertrauensperson nicht. \nIch weiss nicht, ob mit dem Begriff „Informanten“ auch die Vertrauensperson gemeint ist. Jeden-\nfalls besteht hier auch ein Unterschied gegenüber der Regierungsfassung. Ich bitte Sie, der Poli-\nzei ein Instrument in die Hand zu geben, damit sie wirklich arbeiten kann, anstatt nach einem \nEreignis zu lamentieren, „warum hat man nicht“. Haben wir doch Vertrauen in die Polizei. Sie \nverrichtet ihre Arbeit gut und betreibt sicher nicht in jedem kleinen Güselverbrennungsfall einen \nSpitzelstaat. \n \nKR André Rüegsegger: Eine verdeckte Vorermittlung passiert nicht zum Selbstzweck. Eine ver-\ndeckte Vorermittlung macht letztlich nur dann Sinn, wenn nachher ein Strafverfahren an diese \nErmittlung anschliesst. Im Strafverfahren, das ab Januar bundesrechtlich geregelt ist, wird wieder \nfrisch entschieden, ob ein Informant geheim bleiben darf oder ob der Name erwähnt werden \nmuss. Wenn dort der Untersuchungsrichter Informationen hat und findet, Herr XY soll geheim \nbleiben, muss das Zwangsmassnahmengericht diese Vertraulichkeit genehmigen. Deshalb darf \nman diesen Paragrafen gar nicht überbewerten. Theoretisch kann es sein, dass die Polizei einem \nInformanten zusichert, den Namen nicht preiszugeben. Kommt es nachher zu keinem Strafver-\nfahren, dann ist es kein Problem, wenn ein Name doch gefallen ist. Wenn es aber zu einem Straf-\nverfahren kommt, hat der Verdächtigte grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Informant ge-\nnannt wird, weil er das Recht hat, der Zeugeneinvernahme beizuwohnen. Im Rahmen des Straf-\nverfahrens ist nicht einfach ein geheimer Informant vorhanden; ein Angeschuldigter hat das \nRecht, dem Anschuldiger gegenüber gestellt zu werden. Deshalb wird das in einem Strafverfahren \nnochmals separat entschieden. Weiter ist zu beachten, dass es hier nicht um eine allgemeine \npolizeiliche Auftragserfüllung geht. Hier geht es um einen ganz kleinen Teil der Auftragserfüllung, \nnämlich um die Arbeit der Polizei mit vertraulichen Quellen. Wenn sie ausnahmsweise zum Mittel \nder vertraulichen Quellen greift, dann ist es logisch, dass der Name geheim bleiben muss, sonst \nist es keine vertrauliche Quelle mehr. Wenn wir uns hier auf dem Ausnahmepfad der vertrauli-\nchen Quellen bewegen, ist es definitionsgemäss so, dass der Name geheim bleiben muss. Des-\nhalb ist die regierungsrätliche Fassung, die auch von der Kommission einstimmig unterstützt \nwurde, ehrlicher. Wenn es um vertrauliche Quellen geht, ist es logisch, dass ein Name nicht \npreisgegeben wird. Es braucht keine zusätzliche Einschränkung, wie sie im Antrag formuliert \nwird. Der Antrag bezieht sich nur darauf, wann der Name eines Informanten genannt wird und \n\n\n\n \n\n17. März 2010 736 \n\nwann nicht. Bei der Fassung des Regierungsrates geht es um die vertrauliche Quelle insgesamt, \nalso um einen anderen Regelungsgegenstand. Obwohl ich inhaltlich die Bedenken von KR Michel \nteile, bitte ich Sie, die Regierungsfassung zu unterstützen. \n \nKR Xaver Schuler: Die Zeiten von Polizist Wäckerli sind leider vorbei. Die Gesellschaft hat sich \nseither verändert. Sie ist vielschichtiger geworden; es gibt viel mehr Subkulturen und in sich ge-\nschlossene gesellschaftliche Vereinigungen, die viel weniger transparent sind als früher. Genau \ndann kommen die vertraulichen Quellen zum Tragen. Das ist ein wichtiges Instrument für die \nPolizei, um auch zu einem in sich geschlossenen Teil der Gesellschaft Zugang zu finden, wenn \ndie Vermutung besteht, dass etwas abgeht, was nicht rechtens ist. Wie ich schon beim Eintreten \ngesagt habe, soll man nicht nur reagieren, sondern endlich auch agieren können. Deshalb sind \ndiese vertraulichen Quellen sehr wichtig; verteufeln wir dieses wichtige Instrument nicht. Be-\ntrachten wir es als Chance, die Ordnung auch dort aufrecht zu erhalten, wo wir von der Gesell-\nschaft oder von der Öffentlichkeit her nicht immer Einblick haben in gewisse Tätigkeiten. Wie \nbereits erwähnt wurde, können wir nicht nur immer hinterher kritisieren, warum man etwas nicht \nverhindern konnte, warum man etwas nicht früher gesehen hat. Irgendjemand, und wenn es die \nPolizei ist, muss an gewissen Orten Untersuchungen anstellen können. Wenn sich ein Verdacht \nnicht bestätigt, ist es ja gut. Aber umso wichtiger ist es, wenn sich ein Verdacht bestätigt, dass \nman via Informanten zu Informationen gelangen kann. In gewissen Bereichen ist es für einen \nInformanten aber wichtig, ob sein Name preisgegeben wird oder nicht. Dessen müssen wir uns \nbewusst sein. Das trifft vielleicht nicht explizit auf den Kanton Schwyz zu, aber wir haben noch \nandere Bevölkerungszentren, in denen es zu kriminellen Handlungen kommt, und da spielt es für \neinen Informanten durchaus eine Rolle, ob er etwas aussagt oder nicht. Er muss seine Hinweise \nvertraulich abgeben dürfen, sonst nützt das ganze Instrument nichts. Die vertrauliche Quelle soll \naufrecht erhalten bleiben, wie es in der Regierungsfassung steht, und nicht dauernd in Zweifel \ngezogen werden. Wir haben hier ja auch bewilligt, dass die Polizei aufgestockt wird. Stellen wir \ndenn Leute ein, denen wir schon im Voraus misstrauen? Ist das die Realität? Sollte Missbrauch \nbetrieben werden, haben wir die nötigen Instrumente, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. \nLassen Sie die Fassung so, wie sie ist. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Zwei Dinge müssen wir hier auseinander halten. Einerseits sind es die Be-\nweismittel und anderseits sind es die Quellen. In gewissen Bereichen kann die Polizei ihre Tätig-\nkeit erst aufnehmen, wenn sie Hinweise bekommt. Das wissen Sie alle. Wenn die Polizei die Hin-\nweise nicht mehr bekommt, hat sie sehr schwierige Voraussetzungen, um überhaupt aktiv werden \nzu können. Wenn eine Quelle aus irgendwelchen Gründen nicht bekannt gegeben werden darf, \nkann sie auch nicht als Beweismittel dienen. Es geht aber darum, dass die Polizei überhaupt \neinmal beginnen und irgendwo ansetzen kann. Das ist der entscheidende Moment. Wenn eine \nInformationsquelle als Zeuge auftreten muss in einem späteren Verfahren, sieht es anders aus. Es \ngibt ganz bestimmte Voraussetzungen, wenn man einen Zeugen verdeckt behalten will. In der \nRegel geht es aber nicht um dieses Problem. Wenn ich als Polizist oder als Fahnder der Polizei \neinen Hinweis bekommen will, muss ich dem Informanten sagen können, dass ich seinen Namen \nnicht preisgebe. Ansonsten weiss der Informant genau, dass er nachher eins auf den Deckel \nkriegt. Genau aus diesem Grund liefert er die Information oder er liefert sie nicht. Mit dem Antrag \nMichel haben wir folgendes Problem: Ich komme beispielsweise als Informant und sage dem Po-\nlizisten, ich hätte dies oder jenes gesehen, aber mein Name dürfe nicht ins Spiel gebracht wer-\nden. Jetzt sagt mir der Polizist, er müsse aufpassen, der Fall müsse begründet sein und es müsse \nein schutzwürdiges Interesse vorliegen. Nur unter diesen Voraussetzungen könne er die Hinweise \nentgegen nehmen; mehr könne er nicht zusichern. Was sage ich als Informant nachher aus? \nNichts mehr! Ich weiss genau, dass es völlig offen bleibt; unter Umständen werde ich nachher \nauf dem Tablett präsentiert, also: adieu miteinander! Das ist das Problem; das wäre die Konse-\nquenz aus dieser Formulierung. Wenn ein Polizist nicht schummeln will, muss er sagen, dass es \nin Paragraf 9c zwei unbestimmte Rechtsbegriffe gibt. Das Gericht, vielleicht das Verwaltungsge-\nricht, müsse dann entscheiden, ob ein schutzwürdiges Interesse vorliege. Wenn nicht, werde sein \nName preisgegeben. Das kann es doch nicht sein. Mit dieser Einschränkung killen wir genau jene \n\n\n\n \n\n17. März 2010 737 \n\nPassage, mit der wir die vertraulichen Quellen schützen wollen. Das dürfen wir nicht. Die Idee \nvon KR Michel in Ehren, aber sie killt uns die ganze Sache. Deshalb lehnen Sie den Antrag bitte \nab. \n \nKR Dr. Martin Michel: Auch ich vertraue der Polizei, und zwar sehr. Ich vertraue ihr genau des-\nhalb, weil wir als Gesetzgeber der Polizei rechtsstaatliche Schranken setzen, innerhalb denen sie \nsich bewegen kann. Das tut sie auch, und deshalb vertraue ich der Polizei. Hier aber geben wir \nder Polizei Kompetenzen, die keine Schranken haben. Das ist das Problem. Bei all den erwähnten \nBeispielen von Menschenhandel, Drogenkriminalität und dergleichen sind alle schutzwürdigen \nInteressen gegeben, keine Frage. Aber es geht ja genau um die Anderen. Es geht darum, dass \nman im Kleinen, bei Übertretungen wegen der Gülle, wegen Ruhestörungen und dergleichen je-\nmanden denunzieren und der Polizist nachher entscheiden kann, wie er es handhaben will. Die \nKontrapunkte, die ich gehört habe, bestärken mich noch darin. Die Bestimmung 9c soll die Kom-\npetenzen schaffen für einen Schnüffelstaat und für einen Denunziantenstaat. Man setzt Vertrau-\nenspersonen ein, die jegliche Informationen liefern können und die Polizei kann zusichern, dass \nihre Namen geheim gehalten werden. Das will ich nicht. Diese Bestimmung setzt keine Ein-\nschränkungen fest. Wenn das für bestimmte Vergehen und Verbrechen gelten würde, könnte ich \ndamit leben. Ich könnte auch damit leben, wenn es wegen schutzwürdigen Interessen ist, oder \nwenn es darum geht, irgendjemanden zu überprüfen. Aber hier ist der Polizist allein zuständig, \num ohne Schranken sagen zu können, jemand werde im Einzelfall vertraulich behandelt. Das will \nich nicht. Ich will nicht, dass ein Polizist entscheidet, ob ein Denunziant seine Information preis-\ngeben kann ohne Konsequenzen, vor allem in kleinen Dingen. Ich will hingegen, dass das Ganze \nmit einer gewissen Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Dieser Paragraf wird, wenn es zu einem Straf-\nverfahren kommt, ins Wanken geraten. Er lässt die Willkür zu. Das darf nicht sein. Wir dürfen \nkeinen Artikel aufnehmen, mit dem es willkürlich und im Belieben der Polizei liegt, ob ein Name \nbekannt gegeben wird, ob ein Informant quasi ausgesandt wird, eine Vertrauensperson, der im \nEinzelfall die Geheimhaltung zugesichert werden muss. Das wird rechtsstaatlich nicht tragfähig \nsein. Wir müssen eine Schranke setzen. Ich habe Verständnis dafür, dass wir Verbrechensbe-\nkämpfung betreiben. Aber das hier dient nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern hilft tat-\nsächlich, einen Schnüffelstaat, einen Denunziantenstaat aufzubauen. Das will ich nicht. Wer das \nebenfalls nicht will, unterstützt zumindest meinen Antrag. \n \nRR Peter Reuteler: Das Gute am Antrag ist, dass wir ihn bereits im Vorfeld erhalten haben und \ndie allfälligen Auswirkungen einer Gutheissung prüfen konnten. Wenn KR Michel von Willkür \nspricht, dann ist es wahrscheinlich gerade sein Antrag, der die Willkür fördert. Warum: Wenn Sie \nParagraf 9c in der Regierungs- und Kommissionsfassung lesen, steht zu Beginn glasklar „Zum \nZweck der Informationsbeschaffung…“ und am Schluss „…die der polizeilichen Aufgabenerfül-\nlung dienen.“ Das ist beim Antrag Michel überhaupt nicht der Fall. Das ist ein wesentliches Ele-\nment. Dann geht es auch um die Frage, was man unter schutzwürdigem Interesse versteht. Meint \nKR Michel damit ein tatsächliches oder ein rechtliches Interesse? Muss es sich um ein aktuelles \nInteresse handeln, oder kann es auch eine künftige Interessenslage sein? Genügt das private Inte-\nresse der Informanten an ihrer Integrität oder reicht das öffentliche Interesse für eine Geheimhal-\ntung und dem Schutz der Informanten? Reicht es auch aus, wenn der Informant geltend macht, \ngewisse Leute würden nicht mehr in die Beiz gehen, wenn sie erfahren würden, wer der Informant \nwar? Oder braucht es auch qualifizierte Nachteile? Welche Kriterien soll die Polizei nun überprü-\nfen? Die Polizei arbeitet ganz anders. Erstens kann die Polizei niemandem verbieten, Tipps abzu-\ngeben. Zweitens: Die Polizei arbeitet nicht mit Spitzeln zusammen, sondern sie ist auf Infor-\nmationen von vertrauenswürdigen Personen angewiesen, die aus achtenswerten Motiven handeln \nund helfen, Straftaten zu verhindern oder aufzudecken. Drittens: Die Vertraulichkeit hat dort ihre \nGrenzen, wo der Angeschuldigte im Strafverfahren das Recht hat, mit belastenden Aussagen des \nInformanten konfrontiert zu werden, wenn sie der Beweisführung dienen. Im Zusammenhang mit \nder Zusicherung der Vertraulichkeit steht zudem das Wörtchen „kann“. Also müssen wir das dem \nErmessen der Polizei überlassen. Der Zweck der Informationsbeschaffung dient ausschliesslich \n\n\n\n \n\n17. März 2010 738 \n\nder polizeilichen Aufgabenerfüllung. Ich bitte Sie dringend, den Antrag Michel abzulehnen und \nder Fassung von Regierung und Kommission zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Michel wird mit 63 zu 27 Stimmen abgewiesen. Es wird die Regierungsfassung mit \nder redaktionellen Berichtigung übernommen. \n \n§ 9d \n \nKR Peppino Beffa: Vorerst gebe ich eine kleine Korrektur zu Abs. 1 bekannt, wonach die Buch-\nstaben a, b und c und nicht a, b und b lauten. Zum Minderheitsantrag: Auch hier sprechen wir \nvon Vorermittlung ausserhalb eines Strafverfahrens. Der Minderheitsantrag will diese Möglichkeit \nnur für die Internetkriminalität zulassen. Im Rotlichtmilieu, im Drogenbereich, bei der Geldwä-\nscherei oder beim Schmuggel und bei extremistischen Szenen soll das nicht möglich sein. Man \nwill der Polizei die Hände auf den Rücken binden. Wir wissen, dass wir gerade in diesen Berei-\nchen nicht einmal die Spitze des Eisberges erkennen, wenn wir die Mittel der verdeckten Vorer-\nmittlung nicht anwenden können. Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung, dass man die \nregierungsrätliche Fassung unterstützen soll, zumal ja dort auch das Sicherheitsventil der richter-\nlichen Genehmigung vorgesehen ist, das dem Übereifer der Polizei allenfalls den Riegel schieben \nwürde. Wir lehnen die Einschränkung ab und folgen der Regierungsfassung. \n \nKR Eva Isenschmid: Ich vertrete den Minderheitsantrag der Kommission. Die Fassung des Regie-\nrungsrates sieht vor, dass ausserhalb eines Strafverfahrens, also ohne jeglichen konkreten Tatver-\ndacht, präventiv verdeckte polizeiliche Vorermittlungen durchgeführt werden können. Ein Katalog, \nder besagen würde, in Bezug auf welche Verbrechen oder Vergehen verdeckte Vorermittlungen \nzulässig sind, fehlt. Ganz im Gegensatz dazu liegt bei der eidgenössischen Strafprozessordnung in \nArtikel 86 Absatz 2 ein klar definierter Katalog von Straftatbeständen vor. Damit kann bei einem \nkonkreten Tatverdacht und bei bereits begangenen Taten ermittelt werden, ich betone, bei kon-\nkretem Tatverdacht und nicht auf blosse Vermutung hin. Jetzt will man im Bereich des kantona-\nlen Rechts schon verdeckte Ermittler einsetzen, wenn noch gar keine Straftat begangen wurde, ja \nnicht einmal ein konkreter Tatverdacht besteht. Es sollen einfach so Bürger präventiv beobachtet \nwerden. Ich zitiere aus RRB 138/2010: „Der Einsatz verdeckter polizeilicher Vorermittler kommt \nnur in Frage, wenn noch gar kein hinreichender personen- oder tatbezogener Verdacht besteht. \nWenn die Polizei Anhaltspunkte hat, dass in einem bestimmten Milieu Drogen- oder Waffenhan-\ndel oder illegale Prostitution betrieben werden könnte, weiss sie noch nicht, welche konkreten \nStraftaten es zu verhindern gilt.“ Das heisst also, dass wir keine Einschränkung haben in Bezug \nauf die Art von Straftaten und dass solche verdeckte Vorermittlungen durchgeführt werden dür-\nfen. Die Polizei kann also willkürlich und ohne ihre Identität bekannt geben zu müssen, theore-\ntisch jeden unbescholtenen Bürger beschatten und gegen ihn verdeckt ermitteln. Vielleicht pas-\nsiert das im Extremfall aufgrund eines blossen Hinweises von einem bösartigen Nachbarn. Wir \nhatten dieses Thema schon beim vorherigen Paragrafen. Ein Deliktkatalog existiert nicht; man \nmuss ja erst einmal schauen, welche Straftatbestände möglicherweise begangen werden könnten. \nDamit öffnen wir meines Erachtens und nach Auffassung etwa der Hälfte der FDP-Fraktion der \npolizeilichen Willkür Tür und Tor. Entschuldigen Sie, aber dieser Paragraf erinnert mich in beäng-\nstigender Weise an den Roman von Georges Orwell „nineteen eighty four“, den ich im zarten Alter \nvon 16 Jahren in der Schule lesen musste, der mir recht Angst eingeflösst hat. Wir müssen dafür \nsorgen, dass sich solche Schreckensvisionen des totalen Überwachungsstaates nicht verwirkli-\nchen können, wo jegliche persönliche Freiheit von staatlichen Übergriffen eliminiert wird. Das \nliegt in unserer Verantwortung als Gesetzgeber. Nehmen wir sie also wahr, mindestens in den \nBereichen, in denen wir überhaupt noch etwas zu sagen und zu legiferieren haben. Es sind we-\nnige genug. Meine rechtsstaatlichen Bedenken werden übrigens auch vom Kantonsgericht und \nder Konferenz der Untersuchungsrichter geteilt. In ihrer Vernehmlassung sprechen sie von Para-\ngraf 9d sogar auch – ich zitiere – „von staatlicher Bespitzelung“. Der Minderheitsantrag, den ich \ndem Rat ans Herz legen möchte, schliesst sich der Argumentation des Kantonsgerichts und der \n\n\n\n \n\n17. März 2010 739 \n\nUntersuchungsrichter-Konferenz an, insofern, als eine verdeckte Vorermittlung im Bereich der \nInternetpädophilie möglich sein soll. Eine weiter gehende staatliche Überwachung der Bürger \nunter falscher Identität wollen wir nicht. Sollte es sich um Vorbereitungshandlungen zu schweren \nund definierten Straftaten handeln, haben wir im Strafgesetzbuch eine Bestimmung in Artikel \n260 bis, wonach solche Handlungen bereits heute unter Strafe gestellt werden können. Sobald \ndie neue Strafprozessordnung in Kraft ist, kann die Polizei verdeckt ermitteln in Fällen, wo der \nVerdacht auf solche Vorbereitungshandlungen besteht. Es ist also nicht so wie behauptet wird, \ndass die Polizei heute keine entsprechenden Instrumente zur Verfügung habe. Ich bitte Sie: \nHelfen Sie mit, das bisschen Freiheit, das wir noch haben, vor staatlichen Interventionen zu \nschützen und unterstützen Sie den Minderheitsantrag. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn man die Wirtschaftsliberalität und die Gewerbefreiheit hoch halten \nwill, verstehe ich das. Wenn man aber das Gefühl hat, man müsse die Verbrechergilde schützen \nso gut es geht, dann verstehe ich das nicht. Ein konkreter Tatverdacht kann bei diesen Leuten, \ndie man hier vor allem im Auge hat, erst erbracht werden, wenn man verdeckt vorermitteln kann. \nWir sprechen hier vom Drogenmilieu, vom Rotlichtmilieu oder von wirtschaftskriminellen Kreisen. \nWenn man in diesen Bereichen nicht verdeckt vorermitteln kann, kommt man gar nie zu einem \nkonkreten Tatverdacht. Es geht hier nicht darum, unbescholtene Bürger willkürlich zu bespitzeln. \nGewisse unbescholtene Bürger sind vielleicht nicht so unbescholten, wie alle denken. Wenn wir \ndafür sorgen wollen, dass in diesem Kanton das wichtige Mittel der verdeckten Vorermittlung \nnicht zugelassen wird für wesentliche Teile der organisierten Verbrechen – das Internetproblem \nist nur ein kleiner Teil – wenn wir hier eine geschützte Werkstatt schaffen wollen für diese Leute, \ndann kommen diese schon zu uns. Sie merken auch, dass wir nicht vernünftig ermitteln können, \nund „wirken“ von hier aus, wo sie die Polizei auslachen können, weil sie nie an die nötigen In-\nformationen herankommt. Wenn Sie eine geschützte Werkstatt schaffen wollen, dann unterstüt-\nzen Sie den Minderheitsantrag, der unserer Polizei die nötigen Mittel für die verdeckte Vorer-\nmittlung wegnimmt. Wenn Sie aber wollen, dass wir auch diesen Gesellen an den Karren fahren \nund sie anpacken können, dann unterstützen Sie die Kommissionsmehrheit. \n \nKR Petra Gössi: Die Polizeiverordnung wirkt sich auf alle Bereiche unseres Alltags aus und nicht \nnur auf bestimmte Milieus. Es geht auch nicht nur um die organisierte Kriminalität oder um Geld-\nwäscherei usw. Sie beschränkt sich also nicht auf Strafdelikte, wie das die Strafprozessordnung \ntut, und sie kennt im Vergleich zur Strafprozessordnung kaum Verfahrensrechte, die den Bürger \nvor einem übermässigen oder vor einem unrechtmässigen Eingriff des Staates schützen würden. \nDeshalb ist es ausserordentlich bedenklich, wenn wir jetzt dem Staat das Instrument der ver-\ndeckten Vorermittlung einfach so in die Hand geben. Mit diesem Instrument wird es möglich, \ndass die Polizei in allen Bereichen und bei uns allen, bei jedem einzelnen Bürger und nicht nur \nin den bestimmten Milieus, mit Ermittlungen beginnen kann. Wenn wir uns nämlich im Drogen-\nbereich, in der organisierten Kriminalität oder in der Geldwäscherei bewegen, dann greift die \nStrafprozessordnung; dieser Tatverdacht kann mit Bestimmtheit hergeleitet werden. Es geht also \nauch nicht darum, dass man den Kanton unsicher machen will oder dergleichen. Wenn die ver-\ndeckte Vorermittlung nicht auf bestimmte Bereiche oder Tatbestände eingeschränkt wird, kommt \nes faktisch zu einer Aufweichung des Vertrauensprinzips. Mein Staatsverständnis war bis jetzt so, \ndass der Staat mir vertraut, dass ich grundsätzlich unschuldig bin und dass mich der Staat des-\nhalb in Ruhe lässt. Wenn ich aber weiss, dass die Polizei verdeckte Vorermittlungen in allen Be-\nreichen einfach so führen kann, dann gilt das nicht mehr. Der Staat vertraut seinen Bürgern nicht \nmehr. Dann helfen auch die Einschränkungen wenig, die wir in den Buchstaben a bis c im Para-\ngrafen haben, weil sie viel zu offen formuliert sind. Der Fichenstaat lässt also grüssen. Es kann \ndoch nicht sein, dass der Staat nicht mehr uns vertraut, sondern dass wir neu dem Staat vertrau-\nen müssen, dass er keine verdeckten Vorermittlungen durchführt. Ich finde es erschütternd, wenn \ndas nun unser Staatsverständnis werden sollte. Ich spreche auch nicht davon, dass die Polizei \nihre Arbeit bis jetzt nicht richtig gemacht haben soll. Das hat sie sicher. Aber wir sind die Legis-\nlative. Wir setzen hier der Polizei Grenzen, und diese Grenzen werden mit diesem Paragrafen viel \nzu weit gesetzt. Die Polizei wird sich künftig innerhalb des Bereiches bewegen können, den wir \n\n\n\n \n\n17. März 2010 740 \n\nihr heute setzen. Unsere Aufgabe als Legislative ist es, dem Staat Grenzen zu setzen, aber hier \ngeht der Raum, den wir dem Staat geben wollen, wirklich zu weit. Ich kann die Voten von KR Mi-\nchel und KR Isenschmid nur voll unterstützen und bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag \nzuzustimmen. \n \nKR Peppino Beffa: Ich möchte noch einmal auf Absatz 3 aufmerksam machen, in dem steht, \ndass der Einsatz der verdeckten Vorermittlung der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts \nbedarf. Wir haben also ein Sicherheitsventil. Die Polizei kann nicht nach Lust und Laune willkür-\nlich ermitteln. Dieses Gericht wählen wir in diesem Parlament noch in diesem Jahr. Wenn das \nZwangsmassnahmengericht Nein sagt, es gebe keine verdeckte Vorermittlung, dann weiss man \ngenau, dass allfällige, bereits vorliegende Ermittlungsergebnisse bei einem künftigen Strafverfah-\nren nicht verwendet werden dürfen. Also stimmen Sie der regierungsrätlichen Fassung zu. Sie \nenthält genügend Sicherheitsventile. \n \nKR André Rüegsegger: Es ist überhaupt nicht so, dass man voraussetzungslos drauflos ermitteln \nkönnte. Es steht deutsch und deutlich geschrieben, unter welchen Voraussetzungen das über-\nhaupt möglich ist. Ich denke, auch KR Gössi glaubt sicher nicht, dass die Polizei einfach wild \nund ohne Anhaltspunkte beispielsweise bei ihr ermitteln würde. Sie hat dazu auch gar nicht die \nnötigen Ressourcen. Die SVP-Fraktion wollte ihr ja sogar noch Ressourcen streichen. Aber auch \nmit diesen zehn weiteren Stellen hat die Polizei nicht genug Leute, um wild drauflos zu ermitteln. \nWenn Sie nichts auf dem Kerbholz haben, haben Sie von dieser Bestimmung auch absolut nichts \nzu befürchten. Vielleicht gehe ich etwas weit bei meinem Verständnis, aber bei mir könnte die \nPolizei jederzeit nachschauen. Das ist mir doch egal; sie findet ohnehin nichts. Ich habe den \nFichenstaat zwar nicht miterlebt, und vielleicht bin ich bei meinen blauen Augen zu blauäugig, \naber ich habe persönlich wirklich kein Problem damit, wenn mal hingeschaut wird. Die Polizei \nfindet nichts, also gibt es auch kein Problem. KR Beffa hat zu Recht darauf hingewiesen, dass \ndie verdeckte Ermittlung von der Gerichtsinstanz genehmigt werden muss. Auch das ist ein \nVentil, das rechtsstaatlich sicher alles in die richtigen Bahnen lenkt. Etwas ist mir nicht ganz \nverständlich: Ansonsten sind doch eher die anderen Parteien jene, die von Prävention sprechen. \nHier geht es jetzt einmal um eine wirksame Prävention und nicht um irgendwelche Kuschelbera-\ntungen, bei denen man auf vermeintliche Täter einredet. Hier geht es um eine wirksame Präven-\ntion. Bei Anzeichen auf bevorstehende, schwere Straftaten kann man eingreifen. Auch mit einem \nliberalen Staatsverständnis, das ja auch bei der SVP zuhause ist, kann man hier deutlich und mit \ngutem Gewissen zustimmen. \n \nKR Beat Keller: Ich schlage in die gleiche Kerbe wie mein Vorredner und möchte noch einen an-\nderen Punkt ansprechen. Wir haben heute ein Datenschutzgesetz. In vielen Fällen ist dieses Da-\ntenschutzgesetz leider ein Täterschutzgesetz. Jetzt wollen Sie es mit diesem Minderheitsantrag \nnoch fertigbringen, dass die Polizei mit einer kleinen Angel die grossen Fische an Land ziehen \nsoll, indem sie gar nicht richtig ermitteln kann. Ich weise auf alle die Aufgaben hin, die unsere \nPolizei in unserem Staat ohnehin schon erfüllen muss. Glauben Sie, dass sie noch namhafte Er-\nmittlungen durchführen und jedem „Gugus“ nachrennen kann, um irgendjemanden zu beschnüf-\nfeln, der gar keinen Dreck am Stecken hat? Wenn Sie das glauben, sind Sie wirklich blauäugig. \nHier gibt es nur Eines: Unterstützen Sie unbedingt die Regierungsfassung. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich bin blauäugig, aber dieses Auge sieht gewisse Dinge. Es sieht, dass wir \neffektiv in eine Richtung gehen, die ich nicht will. Meine beiden liberal denkenden Vorrednerin-\nnen haben es aufgezeigt. Wir wollen nicht, dass der Staat überall in unserem Privatbereich ohne \njegliche Schranken Einfluss nimmt. Ich möchte die Bedeutung dieses Paragrafen nicht hinauf \nstilisieren. Ich glaube, er hat überhaupt keine Bedeutung, weil die verdeckte Ermittlung ab-\nschliessend in der Strafprozessordnung geregelt ist. Den Platz, der für eine verdeckte Vorermitt-\nlung unserer Polizei noch vorhanden ist, erachte ich als sehr, sehr gering. Ich glaube auch nicht, \ndass sich unsere Polizisten nachher mit einer Legende ausgestattet nur noch in den Bordellen \naufhalten. Diese Kapazitäten haben wir wirklich nicht. Ich glaube auch nicht, dass wir ohne ir-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 741 \n\ngendwelchen Tatverdacht Geldwäscherei ausspionieren gehen. Ich glaube, der Paragraf wird \nüberhaupt nie eine Wirkung erzielen, aber er kann. Ob wir nun über Ressourcen verfügen oder \nnicht, ob wir einen wirklichen Grund haben oder nicht, er bietet die Möglichkeit, künftig bei ir-\ngendwelchen Anzeichen verdeckte Vorermittlungen zuzulassen. Das möchte ich grundsätzlich \nnicht. Es ist aber noch eine Schranke enthalten. Ich gebe zu, diese Schranke in Absatz 3 setzt \nvoraus, dass der Einsatz des verdeckten Vorermittlers der Genehmigung des Zwangsmassnahmen-\ngerichts bedarf. Jetzt habe ich eine Frage, und ich wünsche, dass sie protokolliert wird, ebenso \ndie Antwort darauf. Ist diese Genehmigung vorgängig? Heisst das, die verdeckte Vorermittlung \nkann nur in Frage kommen, wenn das Gericht sie genehmigt hat, oder erfolgt diese Genehmigung \nnachträglich? Ermittelt man erst einmal verdeckt, und fragt dann einmal nach, wie es ist, wenn \nman die Beweise verwerten will? Das ist für mich entscheidend. Ich glaube, das Zwangsmass-\nnahmengericht müsste eigentlich Freiheitsgericht heissen, damit das Zwangsmassnahmengericht \nwirklich eine Schranke ist, aber nur dann, wenn es vorgängig ist. Wenn die Genehmigung nach-\nträglich möglich ist, wäre ich nie dafür. Beim Internet ist es etwas anderes. Dort hat man wirklich \nkeine Möglichkeiten, mit einem hinreichenden Tatverdacht zu agieren, weil jeder anonym tätig \nsein kann. Der Minderheitsantrag ist deshalb absolut berechtigt, wie das offenbar auch die Ge-\nrichts- und Untersuchungsbehörden sehen. Das andere geht mir zu weit, insbesondere, wenn die \nGenehmigung nachträglich erfolgen kann. \n \nRR Peter Reuteler: Ich bedanke mich vorerst bei den Votanten, welche die Konsequenzen des \nMinderheitsantrages aufgezeigt haben. Ich versuche zu erklären, warum der Minderheitsantrag für \ndie Polizei unbrauchbar ist. Wenn Sie diesem folgen, verhindern Sie überhaupt keine Verbrechen. \nSie hindern vielmehr die Polizei daran, in einem bestimmten kriminellen Umfeld wirksam tätig zu \nwerden. Mit der Einschränkung auf Internetbeobachtungen werden die verdeckten Ermittlungen \ngerade dort, wo eine polizeiliche Infiltration wichtig wäre, ausgeschlossen. Die polizeiliche Infilt-\nration musste ja schon immer vom Gericht abgesegnet werden, und zwar vorgängig, um die Frage \nvon KR Michel zu beantworten. Sobald die Ermittlung anonymisiert passiert, muss sie vom Ge-\nricht bewilligt werden. Solange man offen ermitteln kann, braucht es die Bewilligung nicht. Im \nRotlichtmilieu, im Drogenmilieu, in der Terroristenszene, bei Wirtschaftskriminalität, bei Waffen- \noder Menschenhandel ist es doch zentral, dass man vor allem dort ansetzt, wo Handlungsbedarf \nbesteht. Der Einsatz der verdeckten polizeilichen Ermittler im Internetraum ist nur einer der An-\nwendungsbereiche, aber gerade dieser ist ein typischer Fall. Wenn die Polizei dort Beobachtun-\ngen macht, muss sie zuwarten, bis etwas passiert. Verdeckte Ermittler werden gezielt in krimi-\nnelle Milieus eingeschleust. Das sind keine Stasis. Wenn Sie der Polizei die Möglichkeit nehmen, \nschützen Sie mögliche Straftäter und nicht die persönliche Freiheit des Individuums. Ich möchte \nSie doch auch bitten, es sich sehr gut zu überlegen. Es ist ein Paragraf von zentraler Bedeutung, \ndamit wir relativ schnell und unbürokratisch einer Sache nachgehen können. Ich möchte Ihnen \nauch darlegen, warum das rechtsstaatlich unbedenklich ist. Wir haben eine vierfache Einschrän-\nkung. Erstens: Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für ein kriminelles Umfeld vorhanden sein. \nZweitens: Es braucht eine besondere Eigenart oder Schwere von möglichen Straftaten; wir schies-\nsen sicher nicht mit Kanonen auf Spatzen. Drittens: Es geht um die Subsidiarität von anderen \npolizeilichen Instrumenten und Informationsbeschaffungen. Viertens: Wir haben die richterliche \nGenehmigung. Ich glaube, da haben wir wirklich Kontrollmassnahmen in genügendem Ausmass \nzur Hand, damit die Polizei ihren Job weiterhin so erfüllen kann, wie sie es heute tut. Ich er-\nwähne es nochmals: Wenn Sie den Minderheitsantrag gutheissen, würde das nichts bringen, des-\nhalb bitte ich Sie, der Regierungs- und Kommissionsfassung zuzustimmen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Es ist gesagt worden, die Genehmigung müsse vorgängig erfolgen. Im Bun-\ndesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs haben wir den Begriff \nder Genehmigung auch, aber dort ist es nachträglich. So gesehen war die Frage von KR Michel \nberechtigt. Ich stelle deshalb den Antrag: \n \nIn Absatz 3 soll an Stelle von Genehmigung „Bewilligung“ stehen, und das Genehmigungsverfah-\nren soll durch „Bewilligungsverfahren“ ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n17. März 2010 742 \n\n \nSo wird es auch sprachlich und juristisch klar, dass es sich um eine Bewilligung im Voraus han-\ndelt und nicht um eine Genehmigung im Nachhinein. \n \nKR André Rüegsegger: Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht wild drauflos Anträge stellen. \nEs ist meines Erachtens klar geregelt. Da steht: „Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinn-\ngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.“ Dort haben sich die schlauen Bundes-\nparlamentarier auch Gedanken gemacht, wann der richtige Zeitpunkt ist, um eine Legendenaus-\nstattung zu genehmigen. Wenn ich mich richtig erinnere, kann das auch nachträglich sein. Es ist \nwahrscheinlich sinnvoll, wenn wir es hier gleich handhaben. Geregelt ist es ja, indem sinngemäss \nauf die Strafprozessordnung verwiesen wird. Deshalb mache ich beliebt, den Absatz unverändert \nbeizubehalten. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Etwas müssen wir hier klar auseinander halten. Es geht bei diesem Paragra-\nfen um die verdeckte Vorermittlung. Die offene Ermittlung, die Regierungsrat Reuteler angespro-\nchen hat, ist etwas ganz anderes; dafür braucht es keine Genehmigung. Das darf jeder tun, auch \nein Privatdetektiv. Hier geht es aber um die verdeckte Vorermittlung, und über diese ist zu ent-\nscheiden. Der Konkretisierungsantrag von KR Brändli will klarstellen, dass diese Vorermittlung \nvorgängig bewilligt werden muss und nicht erst im Nachhinein. Mit dem Ersetzen des Wortes \n„Genehmigung“ durch „Bewilligung“ wird das klar. An sich könnte man das so in den Materialien \nfesthalten, aber es ist geschickter, wenn es der Gesetzeswortlaut klar und deutlich ausdrückt. \nDeshalb ersuche ich Sie, den Antrag Brändli zu unterstützen, auch im Sinne der Bedenken der \nFDP-Fraktion. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Brändli setzt sich mit 57 zu 31 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \n2. Abstimmung \nDie bereinigte Regierungsfassung setzt sich mit 71 zu 17 Stimmen gegen den Minderheitsantrag \ndurch. \n \n§ 19b \n \nKR Peppino Beffa: So langsam können wir die Kommissionsberatung, die heute im Parlament \nstattfindet, einem Ende zuführen. Die Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass bei \nhäuslicher Gewalt die Meldung über die Anordnung einer Massnahme an eine Beratungsstelle \nunabhängig der Zustimmung erfolgen solle. Die Hemmschwelle, um selber zu telefonieren und \nmit einer Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen, wie es die Kommissionsminderheit ins Feld \nführt, ist für viele zu hoch. In einem Akutfall ist auch kaum mit der Zustimmung zu rechnen, \ndass die Polizei die Meldung weitergeben darf. Hat sich die Situation beruhigt und eine Bera-\ntungsstelle ruft in den kommenden Tagen an, ist die Bereitschaft bestimmt viel höher, um sich \nberaten zu lassen. Auch wenn so allenfalls nur wenige Fälle längerfristig einer guten Lösung zuge-\nführt werden können, ist es auch ökonomisch betrachtet sinnvoll. Ein Sozialfall weniger ist für \nden Staat kostenmässig vorteilhafter. Wir sind der Ansicht, dass man der Polizei die Möglichkeit \ngeben sollte, eine Beratungsstelle über eine getroffene Anordnung zu informieren, dies auch im \nBewusstsein, dass man unter Umständen Kosten für eine Erstberatung auslöst. \n \nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion hält den Automatismus in Bezug auf die Übermittlung der \nVerfügungen von Amtes wegen an die Beratungsstellen für übertrieben. Die Kontaktaufnahme bei \nder Beratungsstelle macht nur Sinn, wenn die Betroffenen von sich aus eine solche Hilfe wollen. \nKeinesfalls kann sich die SVP-Fraktion damit einverstanden erklären, dass die erste Sitzung bei \nder Beratungsstelle dann auch noch vom Kanton bezahlt wird, wie das dem Bericht zu entneh-\nmen ist. Das würde dem Verursacherprinzip zuwiderlaufen. Anzumerken bleibt diesbezüglich, \ndass die gewaltbetroffene Person aufgrund des Opferschutzes ohnehin Anspruch auf die entspre-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 743 \n\nchende Hilfe hat. Eine kostenlose Hilfe für die gewaltausübende Person kann die SVP-Fraktion \nnicht unterstützen. Als ich in der Kommission den Begriff „Täterberatung“ gehört habe, war mir \nnicht mehr sehr wohl. Wir müssen endlich davon loskommen, Täter, die gegen ein Gesetz verstos-\nsen haben, dauernd zu verhätscheln, ihnen Beratungen anzubieten, weil sie ach so Arme sind! \nNein, wir müssen in der Philosophie diesbezüglich wieder zurückkommen und die Täter nicht \nberaten, sondern klar bestrafen. Deshalb ist der Automatismus betreffend die Übermittlung der \nVerfügungen zu streichen. Wir halten am Minderheitsantrag fest. \n \nKR Romy Lalli: Stellen Sie sich vor: In Ihrer Familie oder in Ihrem Bekanntenkreis herrscht aus wel-\nchem Grund auch immer seit längerer Zeit eine Atmosphäre des Misstrauens, des Drucks, der Angst. \nDie Situation eskaliert. Jemand schlägt zu, vielleicht zum ersten Mal, vielleicht zum x-ten Mal. Die \nKinder bekommen Angst, flüchten zur Nachbarsfamilie, welche die Polizei ruft. Glauben Sie mir, in \neinem solchen Moment fühlt sich niemand stark und gut. Die Familie ist wie gelähmt. Das Opfer ist \nverzweifelt und hilflos, und der Täter schämt sich. Es ist absolut richtig, dass die Polizei in diesem \nMoment die Betroffenen zu einer Kontaktaufnahme mit Beratungsstellen motiviert. Nur mit professi-\noneller Hilfe kann die von der Tat betroffene Person ihre schwierige Situation überdenken und even-\ntuell Lösungsschritte einleiten. Nur mit professioneller Hilfe kann es dem Tatausübenden nämlich \ngelingen, aus der Gewaltspirale auszubrechen, und nur professionelle Hilfe kann eine Traumatisie-\nrung der direkt oder indirekt betroffenen Kinder verhindern. Genau in dieser verzweifelten Situation \nnach einem Vorfall sind die Betroffenen für Hilfe auch besonders empfänglich. Meistens haben sie \naber genau dann nicht die Kraft, diesen Schritt zur professionellen Beratung selbst zu tun. Es ist \ndeshalb nötig, dass die Betroffenen von den Beratungsstellen für eine erste Besprechung kontaktiert \nwerden. Ich gehe davon aus, dass Gewaltverhalten veränderbar und nicht angeboren ist. Mit der Ver-\npflichtung zu einer Erstberatung bei jeder polizeilichen Intervention, mit oder ohne Wegweisung, \nwäre die Chance für eine Veränderung der Situation sicher am grössten. In Paragraf 19b geht es aber \num eine Minimalvariante. Nur im Fall einer Massnahme, also bei einer Wegweisung oder bei einem \nKontaktverbot, sollen die Daten der Betroffenen an eine Beratungsstelle übermittelt werden. Bera-\ntungsstellen nehmen dann erst einmal Kontakt mit den Betroffenen auf. Das Hingehen zur Bera-\ntungsstelle ist dann immer noch freiwillig. Eine erste Hemmschwelle ist aber beseitigt. Glauben Sie \nmir, im Kanton Schwyz wird nur bei eindeutigen und ganz extremen Gewaltanwendungen eine \nMassnahme angeordnet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass im Kanton Schwyz gerade einmal \nsechs Wegweisungen im Jahr 2009 oder zehn im Jahr 2008 verfügt wurden, während es im Kanton \nZürich jährlich über 2 000 sind. Wie kann man also dagegen sein, dass sich der Staat bei den sechs \nbis zehn tragischsten Fällen von häuslicher Gewalt proaktiv verhält? Die Finanzen können es wohl \nnicht sein, denn der Regierungsrat rechnet mit einer Fallpauschale von 200 Franken. Würden sich \nalle Kontaktierten für eine Erstberatung entscheiden, was zu hoffen wäre, würden sich die totalen \nKosten für dieses umstrittene Vorgehen auf weniger als 10 000 Franken belaufen. Zieht man bei \neiner Verminderung von häuslicher Gewalt noch die Kosteneinsparung im Gesundheits- und Sozial-\nwesen, bei der Polizei und bei den Gerichten inBetracht, wäre das Kostenargument schlicht lächer-\nlich. Welchen Grund kann es sonst noch geben? Es gibt keinen, um für diesen Minderheitsantrag \neinzustehen. Ich bitte Sie: Lassen Sie die Opfer von häuslicher Gewalt nicht im Stich. Denken Sie \nan die direkt oder indirekt betroffenen Kinder und geben Sie den Tatausübenden die Chance zur \nnachhaltigen Verbesserung ihrer Situation. Da möchte ich nur noch betonen, KR Schuler, Täterbe-\nratung ist auch Opferschutz und Kinderschutz. Paragraf 19b mit dem ganzen Absatz 3 zeigt den \nWeg in die richtige Richtung. Lehnen Sie den Minderheitsantrag ab! Danke! \n \nKR Dr. Bruno Beeler: In der Schweiz kennen wir im Strafrecht nicht nur die Repression, sondern vor \nallem auch die Wiedereingliederung und die Prävention. Mit diesen Mitteln sind wir sehr erfolgreich. \nWir haben eine tiefe Kriminalitätsrate. Es gibt Staaten, in denen die Idee von KR Schuler vertreten \nwird. Dort schlagen sie den Fehlbaren einfach auf den Kopf und lassen sie dann laufen, falls sie \nnoch laufen können. So können wir in der Schweiz aber nicht kutschieren; so kommen wir nicht zum \nZiel. Wenn die Polizei ausrücken muss, weil irgendwo eine Schlägerei innerhalb der Familie stattfin-\ndet, ist das eine sehr unerfreuliche Geschichte. In schweren Fällen, und hier sprechen wir ja von \nschweren Fällen, wenn die Polizei Massnahmen anordnen muss, ist es wichtig, dass man für den \n\n\n\n \n\n17. März 2010 744 \n\nTäter auf jeden Fall einen Kontakt mit der Beratungsstelle herstellt. Diese haben meistens grössere \nÜberwindungsprobleme, sie haben Hemmschwellen und schämen sich, überhaupt irgendwo anzuru-\nfen, wenn man ihnen lediglich eine Beratungsstelle bekannt gibt. Die Mechanik in diesem Paragra-\nfen, wonach die Beratungsstelle den Täter selber anruft und mit ihm das Ganze betrachten will, läuft \nunter dem Titel Prävention für künftige Fälle. Wenn das ganze Rösslispiel vierzehn Tage später er-\nneut durchgezogen werden muss, weil der Täter nichts unternommen hat, haben wir kostenmässig \nabsolut nichts gewonnen. Wenn die Polizei wieder zur gleichen Adresse gerufen wird, wenn erneut \nMassnahmen ergriffen werden müssen und allenfalls auch noch die Vormundschaftsbehörde einge-\nschaltet wird, haben wir finanziell überhaupt nichts gewonnen. Die 200 Franken pro Fall sind hier \nsehr gut investiert. Helfen Sie mit, derartige Fälle, die leider passieren, zu verhindern und sie auf \neinem Minimum zu halten. Unterstützen Sie bitte die Kommissionsmehrheit. \n \nKR Xaver Schuler: Zum Votum von KR Lalli: Ich habe ausdrücklich betont, dass die Gewaltbetrof-\nfenen, also die Unschuldigen, von der Opferhilfe ohnehin bereits abgedeckt sind. Diese gehen sicher \nnicht leer aus. Ich muss aber klar auf das philosophische Umdenken hinweisen. Wir müssen endlich \ndamit aufhören, immer zu meinen, man müsse Täter therapieren und verhätscheln. Wenn jemand \netwas verbrochen hat, sperren wir ihn halt ein. Er soll eingelocht und nicht immer wieder freigelas-\nsen werden, damit er die gleiche Tat immer wieder begehen kann. Das wäre eben sinnvoll und dazu \nbraucht es keine Beratung. Der Täter ist eingesperrt und versorgt! \n \nRR Peter Reuteler: Ich lege Ihnen kurz die Sicht der Polizei dar, warum es doch auch ein zentra-\nles Anliegen für die Aufgaben der Polizei ist. Das Parlament hat schon mehrfach nachhaltige \nMassnahmen gegen häusliche Gewalt gefordert. Repression ist die eine und Prävention ist die \nandere Massnahme. Die Kantonspolizei sollte sich auf die Kernaufgaben konzentrieren können. \nNach einem polizeilichen Einsatz kann sie gegenüber den Betroffenen von häuslicher Gewalt \nnicht auch noch Betreuungs- und Beratungsaufgaben wahrnehmen. Primär wird sie in der Regel \nund im Normalfall Betroffene sensibilisieren können mit einem Kärtchen, mit dem sie vorerst \neine Adresse vermittelt. Es gibt aber Personen, die Gewalt ausüben oder Gewalt erleben. Diese \nkommen nicht mehr allein aus der Gewaltspirale heraus, und dann ist es wichtig, dass sie fach-\nkundige Unterstützung bekommen. Genau damit verlinkt die Polizei dann die identifizierten Per-\nsonen. Je nachdem, ob Männlein oder Weiblein hat man die entsprechenden Institutionen. Damit \ndie Kosten tief bleiben, haben wir diese auch zusammen mit den Zentralschweizer Polizeidirekto-\nren abgestimmt, damit wir eine solche Institution unter den Kantonen gemeinsam führen können \nbei einem entsprechenden Kostenverteiler. Deshalb sind das Initialkosten, um eine Hilfe aufzu-\ngleisen. Ob es dann zu einer Beratung kommt, bleibt noch offen, aber bei einer Initialvermittlung \nsprechen wir von 200 Franken. Das sind wenige tausend Franken im Jahr, für die der Kanton \naufkommen muss. Wenn wir nur in einem einzigen Fall verhindern können, dass jemand straffäl-\nlig wird und verurteilt werden muss, haben wir bereits enorme Gelder eingespart. Deshalb ist \ndiese Prävention ein absolut gutes Investment. Ich bitte Sie, der Regierungsfassung zu folgen. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 50 zu 40 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die bereinigte Vorlage mit 76 zu 5 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n17. März 2010 745 \n\n \n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung von drei Leistungsaufträgen und Globalbudgets \nfür das Jahr 2010 (RRB Nr. 83/2010, Anhang 3) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Anlässlich der Budgetsit-\nzung vom 16. Dezember 2009 sind vom Parlament auf Antrag der Stawiko erstmals drei Leis-\ntungsaufträge nicht genehmigt worden. Gemäss Paragraf 7 Absatz 1 der WOV-Verordnung unter-\nbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Leistungsaufträge zur Genehmigung. Absatz 2 sagt \naus, dass der Regierungsrat bei einer Genehmigungsverweigerung die zwei Möglichkeiten hat, \nentweder einen revidierten Leistungsauftrag zu unterbreiten oder auf die Erteilung eines Leis-\ntungsauftrages zu verzichten. Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Parlament die drei folgen-\nden revidierten Leistungsaufträge zur Genehmigung vorzulegen: Amt für Berufs- und Studienbera-\ntung 85 000 Franken, Amt für Umweltschutz 70 200 Franken sowie Amt für Natur, Jagd und \nFischerei 50 000 Franken. Ich gehe kurz auf die drei Leistungsaufträge ein. Beim Amt für Be-\nrufs- und Studienberatung lautete der Antrag der Stawiko ursprünglich auf eine Kürzung um \n285 000 Franken. Begründet wurde diese Kürzung mit der festgestellten Reserve in den vergan-\ngenen Jahren. Die Stawiko kritisierte nicht den Leistungsauftrag, sondern die regelmässigen \nBudgetunterschreitungen in den vergangenen Jahren, aus denen sich offensichtlich nicht benö-\ntigte Reserven ableiten liessen. Das Parlament beschloss dann eine Kürzung um nur 85 000 \nFranken. Es folgte der Argumentation des Departementsvorstehers, wonach die von der Stawiko \nfestgestellten Budgetreserven, die in den vergangenen Jahren jeweils rund 70 000 bis 200 000 \nFranken betrugen, im Bereich der Gehälter zu finden sind, die jedoch in den Budgets 2009 und \n2010 bereits so weit reduziert wurden, dass für das Jahr 2010 lediglich 56 000 Franken im \nBudget enthalten sind. Weitere Einsparungen von 30 000 Franken sollen in anderen Konti vorge-\nnommen werden. Im Gegensatz zum Amt für Umweltschutz und zum Amt für Natur, Jagd und \nFischerei hat die Kürzung des Betrages von 85 000 Franken auch dem Wunsch des Parlamentes \nentsprechend keinen Abbau von Leistungen zur Folge. Einsparungen ergeben sich aus der Lohn-\ndifferenz zwischen der vorzeitigen Pensionierung und der Nachfolge des Amtsvorstehers, was zum \nZeitpunkt der Budgetierung im Mai 2009 noch nicht bekannt war. Eine weitere Sparmöglichkeit \nergibt sich aus einem gewissen Spielraum im Stellenplan, der vorhanden ist für Aktionen für \nSchulabgänger, die keine Lehrstelle finden. Gemäss Regierungsrat hätten bei einer weitergehen-\nden Kürzung des Globalbudgets entweder die Leistungen reduziert oder dem Parlament Gesetzes-\nänderungen beantragt werden müssen. Beim Amt für Umweltschutz lautete der Antrag der Sta-\nwiko an das Parlament, auf den Ausbau der 60 Stellenprozente zu verzichten. Der Departements-\nvorsteher korrigierte diese in der Debatte wegen eines Erhebungsfehlers des Departements auf \nneu 10 Stellenprozente. Das Parlament hat jedoch an der Kürzung des Betrages von 70 200 \nFranken festgehalten. Während der Parlamentsdebatte reklamierten diverse Votanten über unbe-\nfriedigende Indikatoren und Zielvorgaben sowie das Verhalten einzelner Exponenten des Amtes. \nDas Amt für Umweltschutz hat aufgrund der Mittelkürzung Anpassungen am Leistungsauftrag \nvorgenommen. Zwei Projekte wurden ersetzt und ein Projekt wurde geändert. Beim Amt für Ge-\nwässerschutz wurde ein bisheriges Ziel eliminiert und ein neues Ziel mit Indikatoren formuliert. \nBeim Amt für Natur, Jagd und Fischerei lautete der Antrag der Stawiko ans Parlament auf Kür-\nzung der beantragten 100 Stellenprozente auf neu 50 Stellenprozente. Mit den bewilligten 50 \nStellenprozenten könnten die Mehraufgaben im Bereich der Programmvereinbarungen mit dem \nBund und im Bereich der Richtplanergänzungen trotzdem gesetzeskonform erfüllt werden. Das \nAmt hat aufgrund der Mittelkürzung ebenfalls Anpassungen im Leistungsauftrag vorgenommen. \nEin Projekt wurde ersetzt, ein Projekt wurde geändert und es sind diverse Änderungen bei Zielen \nund Indikatoren vorgenommen worden. Aufgrund der Vorwürfe und der Kritik aus dem Parlament \nhat das Umweltdepartement eine Wirkungsevaluation beim Amt für Umweltschutz sowie beim \nAmt für Natur, Jagd und Fischerei beschlossen. Sie soll die Wirkung der Umsetzungs- und Voll-\nzugsmassnahmen inklusive die Wahrnehmungen in der Bevölkerung und bei Behörden prüfen und \nfesthalten. Die Stawiko ist der Meinung, dass die vorgenommenen Änderungen bei den Leis-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 746 \n\ntungsaufträgen des Amtes für Umweltschutz und des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei zu \neiner Verbesserung der Aussagekraft geführt haben. Positiv zur Kenntnis nehmen kann die Sta-\nwiko auch die Absicht, mit der auf Bundesebene geschaffenen Institution „Cercle indicateurs“ \nzusammen zu arbeiten. Diese Institution befasst sich mit der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsin-\ndikatoren für Kantone und Städte in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Die \nStawiko beantragt Ihnen, die drei vorliegenden revidierten Leistungsaufträge mit den reduzierten \nGlobalbudgets 2010 zu genehmigen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir \nnoch eine persönliche Anmerkung. Ich bin der Meinung, dass die Rückweisung der drei Leis-\ntungsaufträge im Hinblick auf die künftige Ausarbeitung, Behandlung und Vorlage von Leistungs-\naufträgen eine wertvolle Erfahrung für alle Beteiligten war. Als Sprecher der FDP-Fraktion gebe \nich noch bekannt, dass wir für die Genehmigung der drei vorliegenden Leistungsaufträge und \nGlobalbudgets sind. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Karin Schwiter: Wir von der SP-Fraktion buchen das Geschäft ab unter der Rubrik „Hoffentlich \nhaben alle etwas daraus gelernt.“ Ein Lernprozess ist diese Vorlage in verschiedener Hinsicht. Wir \nhaben zum ersten Mal durchgespielt, wie das Parlament Leistungsaufträge zurückweisen und ein-\nzelne Budgetposten abändern kann, die uns dann von der Regierung, wenn sie will, nochmals vor-\ngelegt werden. Soweit so gut. KR Messerli hat ausgeführt, es sei ein wertvoller Lernprozess gewesen. \nIn diesem Sinn stimme ich ihm zu. Aus unserer Sicht haben wir für dieses Lehrstück jedoch einen \nsehr hohen Preis bezahlt. Es ist nicht in allen Punkten gut gelaufen. Auf der einen Seite geht diese \nKritik an den Umweltminister. Im Laufe der Beratung tauchten immer wieder neue und andere Be-\ngründungen auf, weshalb es die beantragten Stellenprozente im AfU und im ANJF braucht. Am Ende \nwar niemandem mehr wirklich klar, welche Aufgaben diese Leute übernehmen sollen und ob es \nüberhaupt Stellenprozente braucht. So ging es weiter. Auf die neuen, revidierten Leistungsaufträge \nhin wurden Zahlen abgeändert, und bei einer genaueren Überprüfung hat sich herausgestellt, dass \neinzelne Zahlen bereits wieder falsch waren. Das darf einfach nicht mehr vorkommen! Wir müssen \nuns darauf verlassen können, dass die Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, absolut \nwasserdicht sind. Wir müssen Ihnen vertrauen können, dass die Antworten, die Sie auf unsere Nach-\nfragen geben, auch tatsächlich stimmen. Es muss zu 100 Prozent transparent sein, wofür Sie die \nGelder benötigen, die Sie mit dem Budget beantragen. Es rächt sich grausam, das Parlament mit \nunsauberen oder unvollständigen Informationen abzuspeisen. Das einmal verlorene Vertrauen ist nur \nsehr schwer wieder herzustellen. Verstehen Sie mich richtig: Diese Kritik richtet sich in keiner Art \nund Weise gegen die Arbeitsweise der Mitarbeitenden des AfU oder des ANJF, sondern sie richtet \nsich einzig und allein gegen den Prozess, den wir jetzt durchgemacht haben, gegen die massiven \nKommunikationsfehler des Umweltdepartements gegenüber dem Parlament. Was die diffusen und \nnie wirklich konkret belegten Anschuldigungen gegen die Arbeit in diesen Ämtern betrifft, so teilen \nwir diese nicht. Wir sind sehr froh, dass das AfU und das ANJF eine Wirkungsevaluation vornehmen \nwollen, mit der sie zeigen können, dass die Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind. So können sich die \nbeiden betroffenen Ämter durch das Spiegelbild von aussen weiter verbessern. Abgesehen von dieser \nKritik müssen wir uns aber sicher in erster Linie auch selber an der Nase nehmen. Wir müssen auf-\npassen, dass wir im Budgetprozess das Augenmass nicht verlieren. Das Beispiel AfU: Schlussendlich \nging es lediglich um zehn Stellenprozente für eine Ferienablösung im Sekretariat, zehn Stellenpro-\nzente! Und deshalb weisen wir einen Leistungsauftrag zurück. Das Amt muss ihn neu ausarbeiten, \ndas Departement und die WOV-Verantwortlichen müssen ihn prüfen, der Regierungsrat muss ihn er-\nneut genehmigen, die Fraktionen müssen ihn diskutieren und am Ende kauen wir ihn hier im Rats-\nsaal ein zweites Mal durch. Wenn uns Effizienz und Sparsamkeit tatsächlich am Herzen liegen, dann \nsollten wir dieses Spielchen wirklich nur dann einsetzen, wenn es auch materiell und inhaltlich um \netwas geht. Ich bin überzeugt, dass der ganze Aufwand, den uns diese Rückweisung beschert hat, \nweit höher ist als das, was diese zehn Stellenprozente gekostet hätten. Das gilt nicht nur für dieses, \nsondern auch für die kommenden Jahre. Auch beim Amt für Berufs- und Studienberatung haben wir \naus Sicht der SP-Fraktion wenig Weitsicht an den Tag gelegt. Wir streichen dem Amt 85 000 \nFranken aus dem Budget, weil es das Geld in den letzten Jahren nicht ausgegeben hat. Dass es \n\n\n\n \n\n17. März 2010 747 \n\ndieses Geld nicht ausgegeben hat, zeigt doch gerade, dass es sparsam und wirtschaftlich gearbeitet \nhat. Es zeigt, dass eben nicht unnötig Geld ausgegeben wird, nur weil es im Budget enthalten ist. \nMit dieser Kürzung haben wir tatsächlich keinen Franken gespart, aber wir haben absolut kontra-\nproduktive Anreize gesetzt. Wir haben ausgerechnet jene bestraft, die effizient gewirtschaftet haben. \nWenn die Ämter befürchten müssen, dass wir ihnen im nächsten Jahr das Budget zusammenstrei-\nchen, bloss weil sie im Vorjahr nicht den hintersten und letzten Franken ausgegeben haben, bringt \ndas einen sehr schlechten Anreiz. Es beginnt sich für sie gar zu lohnen, unnötig Geld auszugeben. \nMit diesem unsäglichen Akt haben wir definitiv die Falschen bestraft und uns ins eigene Fleisch \ngeschnitten. Das war sehr kurzsichtig. Ich hoffe, dass wir uns beim nächsten Budgetprozess genauer \nüberlegen, wie wir die Anreize setzen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten, stimmt den Leistungsauf-\nträgen zu und hofft, dass wir für die nächste Runde alle etwas daraus gelernt haben. \n \nKR Walter Duss: Der Berg hat eine Maus geboren, etwa so kamen wir uns als Fraktion bei der \nletzten Budgetdebatte vor. Trotzdem stellen wir jetzt mit Genugtuung fest, dass es ohne Schwie-\nrigkeiten gelungen ist, die entsprechenden Anpassungen zu realisieren. Das lässt aber auch die \nVermutung zu, dass an weiteren Orten in unserem Milliardenbudget entsprechende Reserven vor-\nhanden sind. Als Oberaufsicht über den Regierungsrat hat das Parlament eigentlich die wichtige, \naber auch anstrengende Aufgabe, das vorgelegte Budget auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit \nhin zu überprüfen. Machen wir uns nichts vor: Wer selber schon Budgets erstellt hat, weiss, dass \nes in jedem Budget Platz hat für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Es ist unsere Pflicht als \ngewählte Vertreter der Stimmbürger, mit viel Elan und akribisch den Stachel im Budgetfleisch zu \nspielen und daran zu bleiben, natürlich sachbezogen, ehrlich und wie KR Schwiter sagt, mit ei-\nnem gewissen Augenmass in Bezug auf die Effizienz. Schlussendlich geht es darum, das Ziel zu \nGunsten der Bürger und Steuerzahler zu erreichen, nämlich die Sparsamkeit und Wirtschaftlich-\nkeit. Die drei Leistungsaufträge und Globalbudgets sind kleine Beispiele dafür, dass wir als Par-\nlament unsere Hausaufgaben machen können, auch wenn sie anstrengend sind. In diesem Sinn \nwerden wir daran bleiben und warten jetzt mit Ungeduld auf die etwas effizientere Arbeit, wenn \nwir dann die Aufgabenverzichtsplanung des Regierungsrates vorgelegt bekommen, die uns für den \nHerbst in Aussicht gestellt wurde. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird die Leistungsauf-\nträge und Globalbudgets grossmehrheitlich annehmen. \n \nKR Willy Gwerder: Selbstverständlich hat auch die CVP-Fraktion die drei Leistungsaufträge bera-\nten. Wir anerkennen die Bemühungen, sind doch einige Verbesserungen und Anpassungen einge-\nflossen, insbesondere wurde auch das Globalbudget entsprechend angepasst. Die kritischen \nPunkte, die im Parlament eingebracht wurden, sind aufgenommen worden. Was wir schätzen und \nfür eine gute Sache halten, ist die Tatsache, dass zwei Ämter des Umweltdepartements dieses \nJahr auch einer Wirkungsevaluation unterzogen werden sollen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten \nund Genehmigung der Leistungsaufträge. \n \nKR Adrian Oberlin: KR Schwiter schafft es immer wieder, an meine Emotionen zu appellieren, \nleider die negativen. Ich habe mich masslos geärgert über das Votum von vorher. Ich denke, wir \nhier im Saal dürfen die Rechnung schon etwas auseinander nehmen und uns dafür die nötige Zeit \nnehmen. Ansonsten müssen wir darüber gar nicht diskutieren. Ich wurde schon vor einem Monat \nzusammengestaucht, weil ich mir erlaubt habe, etwas über das Kantonalbank-Gesetz zu sagen. \nIch bin der Meinung, der Stimmbürger würde es nicht ernst nehmen, wenn wir es weiterhin so \nhandhaben. Diese Zeit nehmen wir uns gerne. \n \nKR Michael Stähli: Auch wenn es materiell nicht entscheidend ist, möchte ich dem Rat aus der \nSicht der RUVKO zur Kenntnis geben, dass einzelne, im direkten Vergleich zwischen den abge-\nlehnten und revidierten Leistungsaufträgen noch falsch dokumentierte Kennzahlen in den Berei-\nchen Umweltschutz sowie Natur- und Landschaftsschutz erkannt worden sind. Es handelt sich \num zwei Einzelzahlen in der Spalte „Rechnung 2008“. Ich möchte nur bekannt geben, dass das \ndie RUVKO mit dem Umweltdepartement klären konnte und auch künftig darauf achten wird, \ndass korrekte Angaben geliefert werden. \n\n\n\n \n\n17. März 2010 748 \n\n \nLA Dr. Georg Hess: Auch wir haben etwas gelernt von dieser Rückweisung und haben damit auch \nden Beweis angetreten, dass eine Veränderung zeitgerecht möglich ist. Ich denke, dass wir damit \nauch den Weg beschritten haben, Ihnen zu zeigen, dass das Parlament sehr wohl eine Einfluss-\nmöglichkeit hat. KR Oberlin, wenn es das letzte Mal wie eine Schelte gewirkt hat, möchte ich \ndiese Schelte insofern wieder ausbeulen und Ihnen sagen, dass ich Ihre Meinung teile. Es ist die \nAufgabe des Parlaments, es ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, diese Kontrolle \nwahrzunehmen. Diese Kontrolle hat auch eine Wirkung. Ich bin überzeugt, dass wir Sieben hier \nvorne das nächste Budget in diesem Sinn und Geist so vorbereiten werden, dass die Argumenta-\ntion stimmt. Ich hoffe, dass damit der „Hagelklotz“ draussen ist. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 86 zu 3 Stimmen. \n \n \n3. N4 Axenstrasse, Morschacher-Tunnel und Umfahrung Sisikon; Bericht an den Kantonsrat zum \nPostulat P 11/08 (RRB Nr. 53/2010, Anhang 4) \n \nKR Peter Steinegger: Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für die ausführliche Berichterstattung \ndanken, obwohl der vorgelegte Bericht überhaupt nicht im Sinne des Kantonsrates ausgefallen ist. \nAber das sind die demokratischen Spielregeln, denen wir uns alle zu unterziehen haben. Gerade mit \ndem Hinweis auf diese Spielregeln möchte ich hier meiner Enttäuschung über die Verhandlungsfüh-\nrung des Regierungsrates Ausdruck geben. Die Verhandlungen bestanden aus einer einzigen und \ngemeinsamen Besprechung mit den beiden Interessenten gegenteiliger Meinung, nämlich mit dem \nUrner Regierungsrat und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK). Es ist klar, dass eine solche Verhandlungstaktik von Anfang an \nzum Scheitern verurteilt ist. Es entsteht deshalb von aussen der unschöne Eindruck, als hätte sich \nder Regierungsrat in Wirklichkeit gar nicht ernsthaft bemüht, und dieser Umstand hat für mich ei-\nnen fahlen Nachgeschmack. Nach meinem Verständnis ist der Regierungsrat gehalten, unsere Anlie-\ngen mit aller Kraft zu vertreten. Zum Bericht selber: Es ist festzustellen, dass kein einziges der im \nPostulat vorgebrachten Argumente entkräftet wird. So fehlt nach wie vor der Bedarfsnachweis für \nden vorgesehenen gigantischen Ausbau am Axen. Angesichts der knappen öffentlichen Finanzen ist \nes schon sehr erstaunlich, dass man trotzdem am Projekt festhält. Mir jedenfalls fehlt dafür jegliches \nVerständnis. Zusammenfassend zitiere ich einfach den Regierungsrat, der im vorliegenden Bericht \nselber schreibt, dass das Projekt "für den Kanton Schwyz eine beträchtliche Last bedeutet, der kein \nadäquater Nutzen gegenüberzustehen scheint." Ich bin nach wie vor von der raschen Machbarkeit \neiner Kurzumfahrung Sisikon überzeugt, so wie sie bereits im Jahr 1988 in einer Studie sauber dar-\ngelegt wurde. Die Linienführung gemäss dieser Studie würde das bewilligte Kavernenprojekt Länti-\ngen in keiner Weise beeinträchtigen. Unerklärlicherweise setzt der vom Regierungsrat jetzt geprüfte \nTunnel der Kurzumfahrung aber rund 200 m weiter nördlich an, was zwangsläufig eine Beeinträchti-\ngung des Kavernenprojekts nach sich zieht. Dass es so nicht gehen kann, ist auch uns klar, denn es \nliegt uns fern, das zukunftsträchtige Kavernenprojekt zu gefährden. Als eigentliches Killerkriterium \nwerden im Bericht grundsätzliche Einwände des Natur- und Heimatschutzes angeführt, dies ganz im \nUnterschied zur bisherigen Argumentation, die hauptsächlich auf einem verkehrsgesetzlichen Sach-\nzwang beruhte. Dass Natur- und Heimatschutzanliegen wichtig sind, ist unbestritten. Nur stellt sich \ndie Frage, ob das geplante Ausbauprojekt in dieser Hinsicht so viel besser abschneidet. Immerhin \nentstehen dabei auch Tunnelportale, und die anschliessende Sanierung der bestehenden Axen-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 749 \n\nstrasse mit all ihren Galerien wird auch nicht spurlos am Landschaftsbild vorübergehen, oder gar \nkurz nach dem Bau vollständig hinter einem Efeu-Vorhang verschwinden. Die Eidgenössische Natur- \nund Heimatschutzkommission (ENHK) geht in ihrer Stellungnahme nicht auf diese Tatsache ein. Sie \nsagt im Prinzip einfach, dass bauliche Eingriffe in bundesrechtlich geschützte Landschaften mög-\nlichst zu vermeiden seien, und dass die von uns vorgeschlagene Variante deswegen nicht bewilli-\ngungsfähig sei. Das Gleiche müsste dann aber auch für das Ausbauprojekt gelten. Es sieht so aus, \nals müsse der Kanton Schwyz in diesen sauren Apfel beissen. Es sei denn, es gelinge unseren vier \nNationalräten, welche bekanntlich geschlossen unsere Meinung vertreten, in Bern noch eine Ände-\nrung zu erwirken. In Anbetracht dieser für den Kanton unerfreulichen Entwicklung und auch als Zei-\nchen nach aussen beantrage ich, vom vorgelegten Bericht ohne Zustimmung Kenntnis zu nehmen. \nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag folgen. \n \nKR Xaver Schuler: Vieles hat KR Steinegger bereits ausgeführt, deshalb werde ich nur einige wenige \nPunkte erwähnen. Dem Bericht konnte entnommen werden, der Kantonsrat sei im letzten Sommer \nmit der Erheblicherklärung des Postulats extrem spät daran gewesen. Angesichts der offensichtli-\nchen Nachteile des Projekts für unseren Kanton wäre es eigentlich die Aufgabe des Regierungsrates \ngewesen, die kantonalen Interessen zu vertreten. Dass jetzt der Kantonsrat fast zu spät hinterher \nkam, ist deshalb nicht die Schuld des Kantonsrates. Dieser musste ja feststellen, dass die Interessen \ndes Kantons Schwyz nicht gewahrt worden sind. Auch wenn das noch ganz zum Schluss passierte, \nman musste das Ganze nochmals angehen. Auch die unerfreuliche Situation ist auf die mangelnde \nKoordination zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentariern zurückzuführen. Das ist \nauch nicht erst jetzt entstanden, sondern schon in den letzten Jahrzehnten. Diese Koordination hat \nnicht stattgefunden. Die politische Einflussnahme auf Stufe Bund zu Gunsten des Kantons Schwyz \nist ganz klar zu kurz gekommen. Wo der Wurm steckt, kann ich nicht sagen. Ich stelle einfach fest, \ndass das Lobbying für den Kanton Schwyz in dieser Frage nicht wahrgenommen wurde. Auch die \nAusschreibung der Planungsaufträge im Amtsblatt vom 5. März zeigt wenig Fingerspitzengefühl, weil \nsie der Mehrheitsmeinung des Kantonsrates vom letzten Sommer widerspricht und der heutigen \nDebatte bereits vorgreift. Das hätte man auch nachher noch ausschreiben können. Nach wie vor gilt \nes, dass künftig die kantonalen Mittel in erster Linie in kantonale Vorhaben zu investieren sind, die \nauch im Sinne einer regionalen Wertschöpfung sind. Ich sehe mich schon als Greis in der Zeitung \nlesen, dass wieder eine Sanierung, eine Instandstellung der Axenstrasse aussen durch bevorsteht. \nDiese dürfen wir ja vollumfänglich übernehmen. Ich werde mich noch oft darüber ärgern müssen, \nwie viel Geld wir aufwenden, und wie elegant sich der Bund hier zurückziehen konnte. Es wäre \nschön gewesen, wenn man mit einem letzten Effort noch etwas hätte herausholen können. Die \nRealität hat uns eingeholt. Aber für die Zukunft: Die Zusammenarbeit der Instanzen Regierungsrat \nund Bundesparlamentarier ist zu verbessern. \n \nKR Christoph Weber: Der Bund hält an seinem Projekt fest, zu Recht. Er hat nämlich keinen Grund, \ndie langjährige Planung in den Wind zu schiessen. Es hat sich in diesem Sinn ja auch nichts verän-\ndert, im Gegenteil. Die Bedürfnisse nach der Tunnellösung haben noch zugenommen. Dass eine luf-\ntige Linienführung auf lange Sicht weder landschaftlich noch ökonomisch Sinn macht, liegt auf der \nHand. Was ist in zwanzig Jahren? Die meisten von uns werden nicht mehr hier drin sitzen, aber den-\nken wir doch langfristig. Ein funktionierendes Strassennetz ist für die wirtschaftliche Entwicklung \nzentral. Was wäre denn die Region Ausserschwyz ohne Autobahn? Was wäre die Region Innerschwyz \nohne Autobahn? Diese beiden Regionen wären heute bedeutend weniger entwickelt. Auch diese \nStrassen haben internationalen Schwerverkehr. Der Fünfer und das Weggli sind leider noch nicht \nerfunden. Die Axenstrasse ist für die Schwyzer Wirtschaft eine zentrale Verbindung in Richtung Sü-\nden, das möchte ich hier nochmals festhalten, in Richtung Oberitalien, Uri und nicht zuletzt auch in \nRichtung Andermatt. Eine sichere Verbindung ist auf lange Sicht unabdingbar. Wie oft war diese \nStrecke schon unterbrochen? Es gibt kaum eine Phase, in der auf dieser Strecke nicht gearbeitet \nwird. Aktuell sind es gerade zwei Baustellen. Ständige Behinderungen sind die Folge. Insgesamt \nirritiert mich die ganze Konstellation schon in dieser Frage der N4. Der bürgerlich dominierte \nSchwyzer Kantonsrat stellt sich gegen eine Nationalstrasse, und der sozialdemokratische Bundesrat \n\n\n\n \n\n17. März 2010 750 \n\nsetzt das wichtige Infrastrukturprojekt trotzdem um. Irgendwie ist das eine verkehrte Welt. Oder \nvielleicht sitzt auch jemand auf dem falschen Dampfer. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht des \nRegierungsrates jedenfalls positiv zur Kenntnis. \n \nKR Andreas Marty: Wenn man den vorliegenden Bericht liest, hat man im ersten Moment den Ein-\ndruck, dass nichts an dem 1 020 Mio. Franken teuren Ausbauprojekt der Axenstrasse vorbei führt. \nEs werden zahlreiche Gründe aufgeführt, die alle für den Ausbau sprechen, respektive den Vollaus-\nbau sogar als unumgänglich und nötig bezeichnen. Ist es aber tatsächlich ein derart hohes Bedürfnis \nund unumgänglich, oder ist es nur ein Wunschdenken der Strassenbauer und -planer? Dass es ver-\nkehrstechnisch viel wichtigere Projekte gäbe, bestätigen viele, unter anderem sogar der TCS-Präsi-\ndent. In der Regel sind Verkehrsrückstaus ein Argument für Strassenausbauten. Nicht aber am Axen, \ndenn die Verkehrsstaus bilden sich täglich an anderen Orten. Haben Sie beispielsweise heute Mor-\ngen oder letzte Woche auf der langen Liste der Verkehrsrückstaus je einmal die Meldung gehört, am \nAxen habe sich Stau gebildet? Trotzdem: Jetzt steht am Axen der Ausbau zur Diskussion und nicht \nnur eine umfassende Sanierung der bestehenden Strasse. Mit dem Bau von neuen Tunnels erfolgt \neine massive Erhöhung der Strassenkapazität. Das läuft unter dem Titel „Fertigstellung des National-\nstrassennetzes“. Schon in den vergangenen dreissig Jahren war die Axenstrasse unter dieser Be-\nzeichnung für mehrere Hundert Millionen Franken ausgebaut und begradigt worden. Wir haben \nwährend all dieser Zeit die Baustellen in Kauf genommen, über die sich KR Weber vorher beklagt \nhat. Jetzt will man am Schluss noch parallel dazu einen Tunnel ziehen, obwohl die Axenstrasse \nheute den anfallenden Verkehr problemlos bewältigen kann. Die Strasse ist wie im Netzbeschluss \nvon 1960 beschlossen eine Nationalstrasse dritter Klasse. Sie ist auch entsprechend ausgebaut \nworden. Erstaunlicherweise wird heute auch wieder unter der Bezeichnung „Fertigstellung des \nNationalstrassennetzes“ argumentiert, man könne einen neuen Tunnel bauen. Mir kommt es vor, als \nsei hier irgendwo ein „Schlungg“ gemacht worden. Die Aufklassierung der Nationalstrasse am Axen \nhat nicht nur Folgen für das Projekt, sondern führt auch zu massiven Folgekosten für den Kanton. \nSchliesslich werden wir die bestehende, jetzige Axenstrasse übernehmen müssen und damit die \nteure Strassenunterhaltspflicht. Bei den Argumenten gegen den Ausbau der bestehenden Axen-\nstrasse wird unter anderem ein Gutachten des Natur- und Heimatschutzes erwähnt. Hier ist zu \nbemerken, dass bei anderen ähnlichen Projekten solche Wünsche des Natur- und Heimatschutzes \naus Kostengründen als zu aufwändig abgelehnt werden. Ich bin überzeugt, dass die Forderungen des \nNatur- und Heimatschutzes bei einem Ausbau der bestehenden Strasse auch erfüllt werden könnten, \nund zwar ohne Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Franken. Im vorliegenden Bericht wird \nauch ausgeführt, dass die Totalsanierung des Mositunnels eine jahrelange Sperrung dieses Tunnels \nzur Folge hätte. Es macht mich aber stutzig, dass im Bericht mit keinem Wort die Machbarkeitsstu-\ndie von Emch und Berger erwähnt wird, welche das Baudepartement Ende der 90er-Jahre in Auftrag \ngab. Diese Studie musste eruieren, ob eine Totalsanierung des Mositunnels unter Betrieb möglich \nsei. Die Studie kommt zum Schluss, dass eine solche Sanierung sehr wohl möglich ist, mit etwas \nMehrkosten zwar, aber mit verhältnismässig unbedeutenden Mehrkosten und mit nur kurzen To-\ntalsperrungs-Phasen. Es geht heute überhaupt nicht darum, ob an der Axenstrasse etwas unternom-\nmen werden soll oder nicht. Es geht um die Frage, ob wir einen Luxusausbau wollen oder eine um-\nfassende Sanierung der bestehenden Strasse. Die Tunnelvariante bringt Transitverkehr, hohe Mehr-\nkosten und stärkt wiederum die Strasseninfrastruktur anstatt die Bahninfrastruktur. Die SP-Fraktion \nist für Kenntnisnahme des Berichts ohne Zustimmung. \n \nKR Rolf Bolfing: Ich bitte Sie als Postulant, den Antrag Steinegger auf Kenntnisnahme ohne Zu-\nstimmung zu unterstützen. Ich erinnere Sie an die Sitzung vom 25. Juni 2009, als dieser Kantonsrat \ndem Regierungsrat mit 57 zu 30 Stimmen den Auftrag erteilt hat: „…umgehend alle zweckdienli-\nchen und möglichen Massnahmen zu ergreifen, die zur Streichung des Morschachertunnels aus dem \nStrassenbauprogramm sowie zur Kürzung des Umfahrungstunnels von Sisikon führen.“ Wenn ich \nden zwölfseitigen Bericht lese, erkenne ich absolut keinen Effort des Regierungsrates, diesem Auf-\ntrag nachzukommen. Ich will als Kantonsrat ernst genommen werden und Sie sicher auch. Aus dem \nBericht geht hervor, dass keine Strategie erkennbar war bei den Verhandlungen des Regierungsrates. \n\n\n\n \n\n17. März 2010 751 \n\nMan hätte mindestens eine adäquate Beteiligung des Kantons Uri aushandeln können. Aber es ist \ngar nichts passiert. Ich bin überzeugt, dass nicht alle möglichen und zweckdienlichen Massnahmen \nergriffen wurden. Hier hat der Regierungsrat kein Herzblut vergossen. Zum Bericht selber halte ich \nfest, dass hier wie der Phönix aus der Asche plötzlich das Argument des Landschaftsschutzes einge-\nflossen ist. Ich bitte Sie, den Vierwaldstättersee einmal mit einem Boot zu befahren und die wunder-\nschöne Landschaft zu betrachten. Sie werden erkennen, dass die Axenstrasse nicht landschafts-\nschädlich ist und nicht in diese Landschaft passen würde, absolut nicht. Es sind andere Bausünden, \ndie einem ins Auge stechen. Betrachten Sie einmal die Autobahn Seelisberg-Beckenried. Das ist \neine Bausünde, nicht die Axenstrasse. Ich bin überzeugt, die Axenstrasse kann auch so ausgebaut \nwerden, dass das Landschaftsbild nicht tangiert wird. Ich frage mich einfach, wo die Eidgenössische \nNatur- und Heimatschutzkommission war, als es um gewisse Bausünden in Brunnen ging oder um \ndie Seelisberg-Autobahn. Was wird auf den Talkessel Schwyz zukommen? Wir haben dann zwei voll \nausgebaute Strassentunnels, zwei Bahntunnels und eine voll betriebsfähige Autostrasse. Was da auf \nden Talkessel zukommen wird, macht mir Angst. Da erwarte ich dann auch, dass auf das Land-\nschaftsbild Rücksicht genommen wird und vor allem auch auf die Wohnqualität. Sie wissen, im \nStrassenbauprogramm haben wir den Ausbau der H8 in der Höli; das wird auch noch Verkehr an-\nziehen. Davon bin ich überzeugt. Die Bewohner von Schindellegi, Rothenthurm, Sattel und Schwyz \nwerden darunter dereinst leiden müssen. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme des Berichts ohne Zu-\nstimmung. Es geht darum, dass der Kantonsrat hier nochmals ein Zeichen setzt. \n \nRR Lorenz Bösch: Sie haben im letzten Sommer ein Postulat überwiesen, damit wir eine Kurzumfah-\nrung Sisikon prüfen und abklären, wie auf den Morschachertunnel verzichtet werden könnte. Sie \nhaben mit dem Postulat auch gewünscht, dass wir eine Gesamtübersicht des Verkehrs am Axen dar-\nstellen. Der Regierungsrat hat in der Folge die vorgeschlagene Variante der Postulanten einer techni-\nschen Machbarkeitsprüfung unterzogen und auch die Bewilligungsfähigkeit abgeklärt. Das war erfor-\nderlich, weil im Nationalstrassengesetz ausdrücklich steht, dass der Nationalstrassenbau auf natur- \nund landschaftsschützerische Aspekte Rücksicht nehmen muss. Es hat bereits im generellen Projekt \neine entsprechende Abklärung mit der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission statt-\ngefunden. Wir haben das mit der Machbarkeitsstudie genau gleich gemacht und die ENHK ist ab-\nschliessend zum Ergebnis gelangt, dass eine Bewilligungsfähigkeit dieser Variante nicht gegeben ist. \nIm Sinne der ENHK wäre im Grunde genommen ein Fronalptunnel, der durchgehend und ohne Auf-\nteilung ist, die beste Lösung. Im generellen Projekt hat man aber eine Lösung finden können, indem \nman den Eingriff möglichst klein hält und trotzdem den verkehrstechnischen Überlegungen und der \nVerkehrssicherheit gerecht werden kann. Bei einem so langen Tunnel würden doch einige Schwie-\nrigkeiten auch von der Verfügbarkeit her bestehen. Damit will ich nur zum Ausdruck bringen, dass \ndas generelle Projekt in den Augen der ENHK knapp genügend ist. Wir müssen noch weitere Nach-\nweise erbringen, aber im Grunde genommen wäre von der ENHK eigentlich ein durchgehender Fron-\nalptunnel erwünscht. Ich kann hier festhalten, dass die technische Machbarkeit der alternativen \nVariante der Postulanten zwar gegeben wäre, und das haben wir auch ausgeführt. Aber die Bewil-\nligungsfähigkeit ist nicht gegeben. Wenn Sie eine Variante abklären, ist auch zu klären, ob etwas \nüberhaupt umgesetzt werden kann. Wenn es nicht umsetzbar ist aufgrund der geltenden Gesetzge-\nbung, dann ist es letztlich keine verfügbare Variante, die man realistischerweise auch politisch in \neine saubere und redliche Argumentation einbringen kann. Die Alternative aufgrund dieser Beur-\nteilungen wäre jetzt die, entweder gar nichts zu unternehmen oder tatsächlich auf einen Fronalp-\ntunnel zu setzen. Ich denke, beide Varianten sind sowohl für die Postulanten als auch aus der Sicht \nder verantwortlichen Strassenträger nicht machbar, sodass das generelle Projekt schliesslich reali-\nsiert werden muss. Nichts vorzukehren bei dieser Strasse wäre einerseits wegen den Naturgefahren \nund anderseits wegen dem Zustand der Kunstbauten und der Verkehrssicherheit insbesondere des \nLangsamverkehrs nicht gerechtfertigt und nicht zu verantworten. Es muss aufgrund dieser Situation \netwas unternommen werden. Das hat den Regierungsrat bewogen, diesen Bericht so zu verfassen. \nIch bitte Sie, zu akzeptieren, dass der Bund Bauherr ist, obwohl wir nach altem Nationalstrassen-\nrecht unseren Auftrag noch zu erfüllen haben. Zur Frage der Verhandlungstaktik und der Ernsthaftig-\nkeit: Meine Damen und Herren, wenn Sie verhandeln wollen, müssen Sie die guten Argumente ha-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 752 \n\nben. Sie müssen Argumente haben, die sich durchsetzen lassen. Wenn Sie die Beurteilung haben, \ndass wohl eine technische Machbarkeit vorliegt, aber keine Bewilligungsfähigkeit, und eine Strasse \nda ist, die grössere Defizite aufweist, dann sind Sie beim Verhandeln nicht so wahnsinnig stark. Sie \nkönnen ja keine Alternative bieten, die man effektiv ernst nehmen kann. Wir haben das mit den bei-\nden Partnern, die bei diesem Projekt nun einmal zusammenarbeiten müssen, entsprechend beurteilt \nund auch Ihre Anliegen vorgetragen. Wenn Sie am Schluss aber das Resultat haben, dass etwas \nnicht bewilligungsfähig ist aber Handlungsbedarf besteht, haben Sie keine gute Ausgangslage beim \nVerhandeln. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch die eidgenössischen Parlamentarier \nin dieser Zeit mehrmals vorgesprochen haben beim UVEK, auch ohne Absprache mit uns. Sie haben \ndort ihre Argumente vorgetragen, aber schliesslich hat das UVEK entschieden, dass das Projekt rea-\nlisiert werden solle. Ich bitte Sie, sich ein Stück weit in die natürlichen Sachzwänge zu schicken und \nden Bericht entsprechend zur Kenntnis zu nehmen. \n \nAbstimmung \n52 Ratsmitglieder nehmen den Bericht ohne und 33 Mitglieder mit Zustimmung zur Kenntnis. \n \n \n4. Fragestunde \n \nKR Kuno Kennel: Meine Frage betrifft den A4-Halbanschluss in Arth. Wo stehen die Planungsar-\nbeiten? Kann man sie entsprechend beeinflussen via Bundesparlamentarier? Es wäre auch ein \nBedürfnis unserer Zuger-Kollegen, die sich schon an uns gewandt haben mit der Frage, was der \nKanton Schwyz in dieser Angelegenheit unternehme. \n \nRR Lorenz Bösch: Der entsprechende Richtplan, in den dieser Halbanschluss aufgenommen \nwurde, ist inzwischen vom Bundesrat genehmigt worden. Der nächste Schritt wird die Erstellung \neines Zweckmässigkeitsberichts sein. Aufgrund dieses Berichts wird dann entschieden, ob der \nHalbanschluss in ein Programm kommt oder nicht. Der Zweckmässigkeitsbericht sollte im Herbst \ndieses Jahres erstellt werden und wird ausschlaggebend sein für das weitere Verfahren. Es wird \nsich die Frage stellen, wie weit wir zusammen mit dem Kanton Zug und mit der Unterstützung \nder eidgenössischen Parlamentarier ein Lobbying aufbauen können. \n \nKR Urs Flattich: An der Kantonsrats-Sitzung vom April 2009 ist ein Postulat erheblich erklärt \nworden, bei dem es um die Aufnahme der Bauabnahmefrist in die Vollzugsverordnung des Pla-\nnungs- und Baugesetzes ging. In seiner Antwort hat der Regierungsrat die Aufnahme dieser Bau-\nabnahmefrist auf die zweite Jahreshälfte 2009 in Aussicht gestellt. Pendent ist auch die Auf-\nnahme der Harmonisierung der Baubegriffe und des Messwesens im Kanton Schwyz. Wann wer-\nden die Ergänzungen in die Verordnung aufgenommen? \n \nRR Kurt Zibung: Die erste Verordnung ist verabschiedet. Die Anpassungen der zweiten Verord-\nnung fehlen noch. Wir sind vor allem daran mit der technischen Kommission, denn es gibt noch \ntechnische Fragen zu lösen. Aber die Arbeitsgruppe ist daran, auch an der Harmonisierung der \nBaubegriffe. Die Verordnung ist aber noch nicht so weit. Ich schätze, dass wir das Jahr 2010 \ndafür brauchen werden, um die nötigen Erfahrungen auch zusammen mit den Gemeinden zu \nsammeln. \n \nKR Patrick Notter: Meine Frage betrifft die „Sitzlipflicht“. Bereits ab 1. April 2010 soll die neue \nVorschrift gelten, wonach Kinder unter zwölf Jahren und 150 cm wieder ein Sitzli im Auto oder \nim Schulbus benützen müssen. Zuerst hiess es, es brauche einen richtigen Kindersitz, dann \nreichte wieder eine Sitzerhöhung. Was gilt jetzt, und wie wird das die Schwyzer Polizei kontrollie-\nren und kommunizieren? Tatsache ist, dass man in der Bevölkerung relativ wenig darüber weiss. \n \nRR Peter Reuteler: Das ist Bundesrecht, das EU-Gesetzesbestimmungen in der Schweiz nachvoll-\nzieht. Auch beim Bund hat man noch Probleme mit dieser Umsetzung. Es geht dabei primär um \n\n\n\n \n\n17. März 2010 753 \n\nden Schutz von Kindern und Jugendlichen bis zu zwölf Jahren. Die Dreipunktegurten wurden of-\nfenbar als unzureichend erachtet. Bei den Vorstellungen über die Umsetzung gibt es verschie-\ndene Möglichkeiten, aber beim Bund ist noch nicht alles geregelt. Es ist ja relativ heikel bei-\nspielsweise bei Taxifahrten oder bei Dritten, die Kinder zu Anlässen fahren. Ich kann nur so viel \nsagen, dass das Gesetz ab 1. April gilt. Die Polizei wird aber sicher keine speziellen Kontrollen \ndurchführen, sondern im normalen Ablauf von Personen- oder Fahrzeugüberprüfungen punktuell \nauch die Kindersitze betrachten. Ich empfehle aber allen, das Ganze genau zu verfolgen und zu \nschauen, was vorzukehren ist. Die Möglichkeiten sind auch abhängig vom Wagentyp. Es geht \neinerseits um die Höherstellung der Sitzfläche, damit die Kinder nicht stranguliert werden, aber \nauch darum, Bauchverletzungen zu vermeiden. Es ist eine ernst zu nehmende Angelegenheit, und \nich bitte alle Eltern, sich zu orientieren und anhand ihres Wagentyps die nötigen Vorkehrungen zu \ntreffen. \n \nKR Sybille Dahinden: Der Bund muss sparen und will deshalb seine Beiträge für mehr als 160 \nLinien des Regionalverkehrs in der ganzen Schweiz einstellen. Davon betroffen sind auch die Li-\nnien Menzingen-Schindellegi-Feusisberg sowie Goldau-Lauerz. Zwar sind diese Sparpläne noch \nnicht definitiv, aber sie werden voraussichtlich im Sommer 2010 vom Bundesparlament verab-\nschiedet. Wie und in welcher Form setzt sich der Regierungsrat für die zwei Linien ein, damit sie \naufrecht erhalten werden?  \n \nRR Lorenz Bösch: Es ist so, wie KR Dahinden ausgeführt hat. Dabei handelt es sich um einen \nVorschlag des Bundesrates im Rahmen der Sparvorlage, die er dem eidgenössischen Parlament \nzuleitet. Die Konferenz der Direktoren für den öffentlichen Verkehr wird sich gegen diese Strei-\nchung wehren. Welcher Erfolg damit verbunden ist, bleibt im Moment noch offen; das wird das \neidgenössische Parlament entscheiden. Über das Angebot, das im Kanton Schwyz in Zukunft \ngefahren und finanziert wird, wird der Kantonsrat Gelegenheit haben, in der zweiten Hälfte dieses \nJahres beim neuen Grundangebot zu befinden. Allenfalls wird dann die Frage diskutiert werden \nmüssen, ob der Kanton die Kosten für diese Linien zu hundert Prozent übernehmen müsste, \nsofern der Bund aussteigt. \n \nKR Marianne Betschart: Stichwort „Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt“: Vor einem Jahr habe \nich die gleiche Frage gestellt, aber bis heute ist nichts passiert. Wie sieht der Stand der Dinge \naus? In der Antwort auf diese Frage vom letzten April hat Regierungsrat Hüppin gesagt, dass das \neidgenössische Bürgerrechtsgesetz per 1. Januar 2009 teilrevidiert und in Kraft gesetzt worden \nsei. Man sei im Departement daran, die Vorlage zu erarbeiten. Ungefähr im September/Oktober \n2009 gehe die Vorlage in die Vernehmlassung, und in der ersten Hälfte des Jahres 2010 könne \nmit der politischen Arbeit im Kantonsrat begonnen werden. Bis jetzt ist aber weder eine Ver-\nnehmlassung noch eine Vorlage auf dem Tisch. Das Geschäft ist auch nicht auf der Liste der ge-\nplanten Vorlagen im Jahr 2010. Warum das lange Hinhalten, warum die lange Verzögerung? \n \nLS Armin Hüppin: Wie Sie der Presse entnehmen konnten, ist das eidgenössische Parlament \nschon wieder an einer Revision des Asyl- und Ausländerrechts. Trotzdem haben wir die Arbeiten \nfür die kantonale Gesetzgebung an die Hand genommen. Wir hatten das Geschäft auch bereits für \neine erste Lesung in der Regierung. Wir sind jetzt daran, anhand der Resultate aus den Diskussi-\nonen weiterzuarbeiten. Im Grossen und Ganzen kann ich sagen, dass der Ablauf um knapp ein \nJahr nach hinten verschoben wird. Sie werden sicher zur schnellst möglichen Zeit anhand bester \nResultate mit einer kantonalen Vorlage bedient. \n \nKR Adrian Dummermuth: Wie lautet der top-aktuellste Stand der Dinge in Bezug auf die PHZ? \nWie sieht der Fahrplan des Schwyzer Regierungsrates aus in diesem Zusammenhang? \n \nRR Walter Stählin: Heute Morgen hat die Luzerner Regierung eine Medienmitteilung veröffent-\nlicht, wonach sie definitiv aus dem PHZ-Konkordat aussteigen will. Die Luzerner Regierung werde \ndas dem Luzerner Grossrat so beantragen. Der Entscheid soll im Verlauf des Frühjahres fallen. \n\n\n\n \n\n17. März 2010 754 \n\nDie Schwyzer Regierung bedauert diesen Schritt. Sie ist der Meinung, dass damit eine Bildungs-\nkultur verloren geht, die wir seit Jahrzehnten gepflegt haben. Wir werden auf uns allein angewie-\nsen sein und sind deshalb am Prüfen, ob wir den Alleingang wählen sollen in einer Kooperation \nmit anderen Hochschulen. Dabei ist Zürich unser erster Ansprechpartner. Wir sind intensiv an \nden Verhandlungen mit der Pädagogischen Hochschule des Kantons Zürich. Im Moment sieht es \ngut aus. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe wird vermutlich bis Mitte Jahr die Er-\ngebnisse haben, so dass der Regierungsrat etwa in der zweiten Jahreshälfte einen Grundsatzent-\nscheid fällen kann, ob wir den Alleingang mit einer Kooperation beschliessen wollen oder nicht. \n \nKR Hanspeter Rast: Es geht mir um die Schulwegsicherung zur Mittelpunktschule Obermarch. \nBis wann kann die Bevölkerung der Obermarch damit rechnen, dass die ersten Massnahmen zur \nSchulwegsicherung sichtbar werden, wie die Freigabe des Trottoirs für die Radfahrer? Der letzte \ntödliche Unfall eines zwölfjährigen Mädchens liegt bereits vier Monate zurück, und die Bevölke-\nrung wartet dringend auf eine Antwort und auf Taten. \n \nRR Lorenz Bösch: Wir haben die Vorschläge für die Sofortmassnahmen zusammen mit der BFU \nabgeklärt, damit wir Lösungen unterbreiten können, die tatsächlich auch eine mutmassliche Wir-\nkung erzielen. Ein Konzept betreffend die Freigabe des Trottoirs plus Geschwindigkeitsbegren-\nzung liegt zur Stellungnahme bei den Anliegergemeinden und dem Bezirk. Sobald diese Stel-\nlungnahmen vorliegen, werden wir die Massnahmen umsetzen können. Die geplanten baulichen \nMassnahmen, die eine langfristige und nachhaltige Sicherung des Schulwegs bringen werden, \nbefinden sich ebenfalls auf einem Stand, bei dem wir das Projekt weiterziehen können. Es ist \naber so, dass wir bei diesem Projekt noch ein paar Hürden haben werden in Bezug auf Grundwas-\nser, Landerwerb usw. Im schnellstmöglichen Fall können wir mit einer Realisierung im Jahr 2013 \nrechnen. \n \nKR Max Lottenbach: In den letzten Jahren sind in den Gemeinden die Quellwasserschutzgebiete \nausgeschieden worden. Nun geht es darum, für die Schwyzer Gemeinden die Nutzungsbeschrän-\nkungen zu organisieren sowie die Aufsichts- und Kontrollpflicht zu regeln. Gemäss Gewässer-\nschutzverordnung hat die Gemeinde die Aufsichts- und Kontrollpflicht wahrzunehmen. Es gibt \naber verschiedene Wasserversorgungsgenossenschaften, die nicht dem öffentlichen Recht der \nGemeinde unterstehen, sondern sich selber organisieren. Da sollte die Gemeinde ja ebenfalls die \nAufsichts- und Kontrollpflicht übernehmen. Das finden wir nicht so gut, weil die Wasserversor-\ngung ja selber vor Ort ist und die Leute auch wissen, wie vorzugehen ist, wenn etwas passiert. \nWenn die Gemeinde diese Aufsichts- und Kontrollpflicht übernehmen muss, müssten relativ viele \nVereinbarungen und Reglemente angepasst werden. Das wäre ein riesiger administrativer Auf-\nwand. In den Nachbarkantonen wird die Aufsichts- und Kontrollpflicht delegiert. Wie sieht das \nder Regierungsrat für unseren Kanton? \n \nRR Andreas Barraud: Mit einer Anfrage der Gemeinde Lauerz sind wir auf diese Problematik hin-\ngewiesen worden. Wir sind jetzt daran, das zu überprüfen, denn es ist ja auch ein Bedürfnis der \nanderen Gemeinden. Es gibt die Möglichkeit, das Ganze über eine Vereinbarung zu lösen, oder \nman muss die Gewässerschutzverordnung anpassen. In diesem Prozess stecken wir zurzeit, und \nwir sind auch im Dialog mit der Gemeinde Lauerz betreffend das weitere Vorgehen. Wir werden \nauch die anderen Gemeinden noch darüber informieren. \n \nKR Armin Camenzind: Mir geht es um die Anerkennung von Lehrerdiplomen sowie um die Ertei-\nlung von definitiven Lehrbefähigungen. Es gibt EDK-Richtlinien in dieser Frage, die einen gewis-\nsen Spielraum offen lassen. Ein Beispiel von Brunnen ist in den Medien erwähnt worden, bei dem \nes um eine Englischlehrperson ging. Ich möchte aber die grundsätzliche Frage stellen, wie der \nKanton Schwyz vorgeht beim Ausnützen dieses Spielraumes. Ist er eher päpstlicher als der Papst, \nsodass man bewährte Lehrpersonen nicht mehr weiter beschäftigen kann? Wie sieht es aus? \n \n\n\n\n \n\n17. März 2010 755 \n\nRR Walter Stählin: Wir sind nicht päpstlicher als der Papst und wollen gerecht sein. Die Lehrper-\nsonen, die Unterricht erteilen, haben eine pädagogische Grundausbildung, also das Lehrerdiplom. \nEs kann Situationen geben, etwa auf der Sekundarstufe 1, dass wir wohl gute Englischlehrperso-\nnen haben, vielleicht sogar Engländer, die befähigt sind und auch den entsprechenden Abschluss \nhaben in diesem Fach, aber keine pädagogische Grundausbildung. Diese haben die Möglichkeit, \nin einer auf drei Jahre befristeten Übergangzeit diese Ausbildung an einer pädagogischen Hoch-\nschule nachzuholen. Dann können sie an der Schule weiter beschäftigt werden, denn sonst dür-\nfen das die Schulträger nicht mehr zulassen. Wir sind der einzige Kanton in der Zentralschweiz, \nder eine dreijährige Bandbreite hat. Die meisten anderen Kantone kennen nur eine einjährige \nFrist, um den Fachunterricht ohne pädagogisches Diplom erteilen zu können. Wir wollen an unse-\nrer Regelung festhalten. Das Problem besteht einfach darin, dass beispielsweise der Bezirk auf \nder Sekundarstufe 1 die drei Jahre abwartet. Er kümmert sich erst darum, wenn es um die Nach-\nfolgeregelung geht, obwohl er weiss, dass die Nachbildung von der Fachlehrperson nicht in An-\ngriff genommen wurde. \n \nKR Walter Züger: Ich habe festgestellt, dass die Prämienverbilligung für die Krankenkassen vom \nJahr 2006 bis heute um zirka 45 Prozent zurückgegangen ist. Diese Zahl beruht auf einem Ver-\ngleich aus Altendorf. Ist die beinahe Halbierung der Prämienverbilligung auf die neuen Gebäude-\nschätzungen zurückzuführen oder darauf, dass bei jungen Erwachsenen in Ausbildung bis zum \n25. Altersjahr das elterliche Einkommen und Vermögen miteinbezogen werden? Wie viele Erwach-\nsene in Ausbildung kommen wegen der KVG-Revision per 1. Januar 2008 und der generellen \nNeuschätzung nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen oder Stipendien, weil sie \nzusammen mit den Eltern veranlagt werden? \n \nLA Dr. Georg Hess: Das Jahr 2006 war nach der Inkraftsetzung der prozentualen Erhöhung der \nLiegenschaftsschätzungen. Das heisst, der grosse Schritt im Bereich der Schätzungsverfügungen \npassierte vorher. Der Vergleich 2006/2009 beinhaltet hauptsächlich drei Elemente. Ein Element \nist, dass die Rechtsetzung inzwischen geändert wurde, und zwar durch Sie. In der Dezember-Sit-\nzung 2008 haben Sie den Selbstbehalt auf 11 Prozent angehoben. Das hatte einen deutlichen \nEinfluss. Als zweites Element haben die Zusatzleistungen für Kinder in Ausbildung nicht sehr viel \nausgemacht. Sehr viel ausgemacht hat ab dem Jahr 2008, dass wir mit der NFA eine andere Fi-\nnanzierungsgrundlage haben. Massgebend für den Anteil, den der Bund bezahlt, sind die Ge-\nsundheitskosten des Kantons und nicht mehr die Finanzkraft des Kantons. Damit erhalten wir \neinen deutlich höheren Bundesanteil, und somit gehen der Kantonsanteil und der Gemeindeanteil \ndeutlich zurück. Das Dritte ist eine Steuerungsgrösse, die der Regierungsrat eigentlich wollte. Wir \nhaben in den Jahren 2005/2006 eher übersteuert, denn wir hatten einen zu grossen Prozentsatz \nvon Leuten mit Prämienverbilligungen. Es heisst ja, „in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen \nleben“, und das wäre mehr als ein Drittel gewesen. Jetzt befinden wir uns wieder beim angestreb-\nten Ziel. \n \nKR Peter Häusermann: Wenn ich aktuell durch Schwyz oder durch den Kanton Schwyz fahre und \nan den CVP-Präsidenten Christophe Carbellay denke, der bereits einen Regierungsrats-Sitz der \nCVP abgeschrieben hat, dann frage ich mich Folgendes: Darf die CVP wirklich sämtliche Laternen \nund Kandelaber benützen, um ihre Kandidaten daran „aufzuhängen“? \n \nRR Peter Reuteler: Es gibt dafür klare Gesetzesbestimmungen. Wo diese übertreten werden, wer-\nden wir eingreifen, wenn es extrem wird. Wir haben auch eine Wegleitung, wie man bei Wahl-\nkämpfen fair miteinander umgeht. Das Aufstellen der Plakate ist einerseits zeitlich limitiert, und \nanderseits geht es auch um die örtlichen Begebenheiten, wie solche genützt werden können. Ich \nwerde veranlassen, dass diese Wegleitung in dieser Woche nochmals allen Parteipräsidenten zu-\ngestellt wird. \n \nKR Urs Birchler: Wie viele Gesuche um Pauschalbesteuerungsabkommen sind im Jahr 2010 bis \nheute eingegangen, und wie viele sind abgeschlossen worden? \n\n\n\n \n\n17. März 2010 756 \n\n \nLA Dr. Georg Hess: Wir haben diese Zahl vor etwa einem Jahr publiziert. Es waren rund 55 Fälle. \nDann ist die Frage entstanden, war passiert, nachdem der Kanton Zürich die Pauschalbesteue-\nrung ab 2010 nicht mehr anbietet. Tatsache ist, dass eine Pauschalbesteuerung für drei Jahre \nabgeschlossen wird, dann kommen sie wieder in die Regierung, und es kommen auch neue Ge-\nsuche hinzu. Eine Statistik über neue Fälle habe ich nicht. Ich kann aber sagen, dass sich die \nZahl innerhalb von zwölf Monaten um rund 20 erhöht hat. \n \nKR Bernadette Kündig: Ab dem Jahr 2010 geht die Zahl der Fünfzehnjährigen, die aus der \nSchule kommen, drastisch zurück. Ein Grund sind die geburtenschwachen Jahrgänge. Das Bun-\ndesamt für Statistik sagt dem Kanton Schwyz bis zum Jahr 2018 sogar eine Reduktion von 16 \nProzent voraus. 70 Prozent der Lernenden absolvieren ihre Lehren in KMU-Betrieben. Was unter-\nnimmt der Kanton Schwyz, damit die KMUs auch in Zukunft genügend Nachwuchs ausbilden \nkönnen? Wurden bereits Massnahmen eingeleitet? \n \nRR Walter Stählin: Wir betrachten diese Entwicklung ebenfalls, aber wir kommen zu einem ande-\nren Schluss. Wir sprechen hier von Fakten, wir wissen, wie viele Schüler wir jetzt haben, wie viele \nauf der Welt sind und wie viele in spätestens sechs Jahren in den Kindergarten kommen. Wir ha-\nben auf der Sekundarstufe 1 pro Jahrgang zirka 1 600 bis 1 650 Schüler. Das wird in den nächs-\nten fünf, sechs Jahren stabil bleiben. Bis zum Jahr 2016 werden wir also ungefähr 1 600 bis \n1 650 Schulabgänger haben. Was das Bundesamt für Statistik nicht berücksichtigt, sind die \nZweijahreskindergärten, die geplant oder beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sind. Wir aber \nhaben sie in unseren Prognosen berücksichtigt. Zum Teil liegen grosse Unterschiede vor in der \nSchülerentwicklung. Es gibt Gemeinden, die eine markante Abnahme aufweisen, andere ver-\nzeichnen sogar eine leichte Zunahme. Wir rechnen im Departement damit, dass wir auf der Pri-\nmarstufe in den nächsten sechs, sieben Jahren einen Rückgang von rund sechs, sieben Prozent \nhaben werden, aber nicht fünfzehn oder sechzehn Prozent. \n \nKR Othmar Büeler: Es besteht die Idee, das Verkehrsamt Pfäffikon nach Reichenburg zu verle-\ngen. Wie weit ist man mit diesem Entscheid, oder wann ist mit einem Entscheid zu rechnen? In \nwelchem Zeithorizont würde das realisiert? \n \nRR Lorenz Bösch: Der Regierungsrat hat den Grundsatzentscheid gefällt, das Verkehrsamt nach \nTuggen zu verlegen. Wir haben auch den Auftrag erhalten, den erforderlichen Landerwerb zu täti-\ngen. Der Realisierungshorizont wird nicht zuletzt auch von der Planungsphase abhängen. Ich \ngehe davon aus, dass das bis zum Jahr 2015 oder 2016 dauern wird. Das alles sind aber sehr \noffene Aussagen aufgrund von sehr viel Unbekanntem. \n \nKR Ueli Metzger: Auch meine Frage betrifft die Pauschalbesteuerung. Im Kanton Zug sind per \nanfangs 2010 die Bemessungsgrundlagen für alle Pauschalbesteuerten erhöht worden. Als Mini-\nmum gilt jetzt ein steuerbares Einkommen von 420 000 Franken und ein Minimalvermögen von \n8.4 Mio. Franken. Wie sehen die Zahlen für den Kanton Schwyz aus? \n \nLA Dr. Georg Hess: Wir haben uns diese Frage aufgrund einer Anfrage der Höfner-Gemeinden \nauch gestellt. Wir haben auch Verständnis für diese Anfrage, weil wir die Politik vertreten, nicht \nzu attraktiv zu werden in dieser Angelegenheit. Ich kann zwei Dinge dazu sagen. Wir sind unge-\nfähr bei 500 000 Franken und 10 Mio. Franken, also leicht über den Werten von Zug. Wichtig ist \neigentlich, und das ist abhängig vom Steuerfuss, was daraus als Steuerbetrag resultiert. Da sind \nwir die Dritthöchsten im Durchschnitt. Der höchste Kanton ist Genf mit einem Durchschnitts-\nsteuerbetrag von 240 000 Franken. Zürich liegt bei etwa 160 000 Franken und wir bei 153 000 \nFranken. Ich darf auch sagen, dass wir bei dieser halben Million steuerbarem Einkommen und \n10 Mio. steuerbarem Vermögen in den Fällen, die in der letzten Zeit eingetroffen sind – übrigens \nnicht aus dem Kanton Zürich, sondern überwiegend aus dem Ausland – deutlich höher liegen. Wir \n\n\n\n \n\n17. März 2010 757 \n\nnehmen die Angelegenheit sehr ernst. Wir sind auch einverstanden mit den Höfner-Gemeinden, \ndass man keine allzu grosse Attraktivität entwickeln darf. \n \nKR René Bünter: Der Kanton Schwyz gilt als einer der Kantone, der wenig bis gar keinen Spiel-\nraum hat, wenn es um den Mindestanteil von Fruchtfolgeflächen geht. Seit 1994 gibt es in \nTuggen ein paar Promotoren, die einen riesigen Golfplatz erstellen wollen, und dies in unmit-\ntelbarer Nähe der Golfanlage auf dem Buchberg. Wie sieht der Regierungsrat den Verschleiss von \nzusätzlichen Fruchtfolgeflächen im heutigen Spannungsfeld zwischen der kurzfristigen, gewinn-\norientierten Sicht und der langfristigen Sicht der Landwirtschaft zum Erhalt der kulturfähigen Bö-\nden? Es könnte eines Tages nicht mehr so einfach sein, Lebensmittel zu importieren. \n \nRR Kurt Zibung: So geschickt die Frage auch formuliert wurde, so problematisch ist sie zu be-\nantworten, weil das Ganze auf einem juristischen Weg ist. Der Gemeinderat Tuggen hat entschie-\nden und das Ganze liegt jetzt beim Sicherheitsdepartement. Der Gemeinderat wird entscheiden \nmüssen. Sie gestatten mir aber, dass ich keine Auskunft über ein laufendes Verfahren gebe. \n \nKR Sonja Böni: Im letzten Bericht zum Budget 2010 hat der Regierungsrat festgehalten, dass er \ndie Massnahmen für den Finanzplan 2013 aufzeigen werde, um das jährliche strukturelle Defizit \nvon rund 100 Mio. Franken zu eliminieren, damit wir mittelfristig wieder eine ausgeglichene \nRechnung haben. LA Hess tritt per Ende September 2010 zurück, deshalb frage ich an, ob er \nsein Versprechen einhält und die entsprechende Strategie und den Massnahmenplan bereits \ndefiniert und aufgegleist hat. Sollte das der Fall sein, wo werden die Prioritäten gesetzt? \n \nLA Dr. Georg Hess: Soweit ich den Bericht in Erinnerung habe, hat der Regierungsrat kaum ge-\nschrieben, wir hätten ein strukturelles Defizit. Wir haben zwei Dinge angekündigt. Wir werden \nspätestens mit dem Voranschlag 2011 die Finanzmarktsituation darstellen. Das wird sehr interes-\nsant, weil die Rechnungsergebnisse vorliegen und nächste Woche publiziert werden. Das Zweite: \nAm 24. März findet eine Klausursitzung des Regierungsrates statt, die genau diesen Inhalt hat. \nWir werden die Massnahmen diskutieren und einleiten, die der Regierungsrat für sinnvoll erachtet \nfür die Entwicklung, vor allem für die Aufwandentwicklung beim Budget 2011 und beim Finanz-\nplan bis 2014. Es ist meine Pflicht, das Budget 2011 ganz normal vorzubereiten. Ich werde es \nam 30. September nach der Publikation meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger pfannen-\nfertig zur Kommissionsberatung übergeben.  \n \nKR Paul Fischlin: Bei der Fragestunde vom September 2009 habe ich eine Frage gestellt und bis \nheute keine Antwort erhalten. Ich nehme daher einen zweiten Anlauf. Der Betreiber des Stein-\nbruchs Zingel in Seewen hat ein Gesuch zur Abbaubewilligung eingereicht. Er hat in der Zwi-\nschenzeit diese Bewilligung erhalten. Der Betreiber möchte den Fels bis auf 440 m Meereshöhe \nabbauen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist von allen Ämtern gutgeheissen worden. In der \nneuen Abbaubewilligung ist aber eine zusätzliche Auflage enthalten. Der Betreiber darf vorerst \nnur bis auf 520 m Meereshöhe abbauen und nicht wie vorgesehen auf 440 m. Jetzt befürchtet \nder Betreiber, dass er bei 520 m nochmals den ganzen Bewilligungsprozess einleiten muss, was \nmit betrieblicher Unsicherheit, Mehrkosten und Bürokratie verbunden ist. Ich möchte jetzt wis-\nsen, ob das Amt für Umweltschutz oder das Raumplanungsamt die zusätzliche Auflage angeord-\nnet hat und hoffe, dass ich heute eine klare, unverwässerte Antwort erhalte. Ich weiss, dass ein \nVerfahren hängig ist, deshalb betone ich, dass ich keine Details wissen will. Ich will nur wissen, \nwelches Amt diesen Entscheid gefällt hat. \n \nRR Kurt Zibung: Ganz entscheidend war der Schlusssatz. Es geht um ein hängiges Verfahren. \nBewilligungsbehörde ist der Gemeinderat Schwyz, und es geht um ein eingezontes Gebiet. Dort \nsind Etappierungen vorgenommen worden. Drei Etappen sind bereits bewilligt, und die vierte \nwurde offen gelassen. Der vierte Entscheid ist dann eben angefochten worden von der KIBAG sel-\nber. Das Verfahren läuft jetzt. Im letzten Herbst habe ich gesagt, der Fall sei beim Regierungsrat \ndurch, wo er genau stecke, wisse ich nicht. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ebenfalls entschie-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 758 \n\nden, und die KIBAG hat den Entscheid vor Bundesgericht gezogen. Ich kann also nicht sagen, \nwie es weitergeht. Wer die Grundlagen erarbeitet hat für diese Etappierung kann ich nicht sagen; \ndie Gemeinde Schwyz hat die Bewilligung erteilt. \n \nKR Beat Ehrler: Mir geht es um die A4 Autobahnein- und –ausfahrt in Küssnacht. Man weiss, \ndass sich der Verkehr zu Stosszeiten jährlich mehr staut und zwar bis an die Nationalstrasse \nheran und neustens auch bis in die Nationalstrasse hinein. Ich durfte seinerzeit Landverhandlun-\ngen führen in Begleitung des Kantons und weiss, dass diese Verhandlungen und die Planung Sa-\nche des Kantons waren. Wie es heute ist, weiss ich nicht. Wie sieht die Situation bei der Pla-\nnungshoheit heute aus? Wie sieht der Zeitplan aus für einen Aus- und Weiterbau des Kreisels, \ndamit das Gefahrenpotenzial und die Staus eliminiert werden können? \n \nRR Lorenz Bösch: Das Projekt für den Ausbau des Anschlusses Küssnacht ist jetzt Bundessache \nund unter der Federführung des Bundes. Wir sind laufend daran, dafür zu sorgen, dass das Pro-\njekt nicht weiter nach hinten rutscht als befürchtet, aber wir können heute noch keine definitiven \nZusagen machen. Wir haben selber ein Interesse daran, dass dieses Projekt im ursprünglich vor-\ngesehenen Zeitplan realisiert wird. Wir möchten ja im Bereich Richtung Luzernerstrasse den \nKantonsstrassenausbau vorantreiben. Dabei sind wir aber darauf angewiesen, dass nachher die \nLeistungsfähigkeit des Autobahnanschlusses gegeben ist. Wir sind also daran, eine möglichst \nzeitgerechte Realisierung zu erwirken, aber die Federführung liegt beim ASTRA. \n \nKR Franz Laimbacher: Wenn Gemeinden Projekteingaben an den Kanton machen, gibt es ver-\nschiedene Stellungnahmen und Mitberichte. Immer mehr erhalten wir an Stelle der erwarteten \nAntwort die Meldung, leider sei der Sachbearbeiter in den Ferien. Ohne Mitbericht können die \nanderen natürlich auch nicht weitermachen. In den Gemeinden führt das zu unliebsamen Verzö-\ngerungen. Wie gedenkt der Regierungsrat, diesem Umstand Rechnung zu tragen? \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich nehme an, dass es um Bau- und Planungsfragen geht. Da haben wir den \nGesamtentscheid eingeführt, und bewirtschaftet wird dieser Gesamtentscheid von meinem Kolle-\ngen Kurt Zibung.  \n \nRR Kurt Zibung: Viel kann ich dazu nicht sagen. Es hat vielleicht auch ein wenig mit einer knap-\npen Personaldecke zu tun. Dessen muss man sich eben auch bewusst sein bei einer schlanken \nVerwaltung. Unsere Leute müssen auch Ferien beziehen und unsere Leute können auch krank \nsein; wir wissen das. In der Baugesuchszentrale werden aber rund 80 Prozent der Baugesuche in \nder vorgesehenen Frist abgehandelt, also innerhalb von 60 Tagen. Das ist sehr erfreulich. Gewisse \nOptimierungen sind noch möglich, aber es kann zu Verzögerungen kommen, wenn die entspre-\nchenden Fachleute abwesend sind. \n \nKR Marcel Dettling: Mir geht es um die Erschliessung Ybrig. Wie wir alle wissen, ist das Ybrig ein \nsuper Tourismusort und als solcher auf eine gute Erschliessung angewiesen. Der Regierungsrat \nhat bekanntlich die Absicht, das Projekt Steinbach-Gross aufzulegen. Wenn dagegen keine Ein-\nsprachen erhoben werden, könnte das Projekt im Frühjahr genehmigt werden. Sind Einsprachen \neingegangen? Konnte das Projekt vom Regierungsrat schon verabschiedet werden? \n \nRR Lorenz Bösch: Das Projekt lag auf, aber ich kann im Moment nicht sagen, wie viele Einspra-\nchen vorliegen und wie der Zeitraum aussieht. Ich werde die Frage per E-Mail beantworten. \n \nKR Ueli Metzger: In der Antwort auf die Interpellation „Wird der Kanton Schwyz von der Bahn \n2030 abgehängt?“ wird bestätigt, dass in einigen Frage der nationalen Verkehrspolitik unter-\nschiedliche Standpunkte bestehen zwischen dem Regierungsrat und den eidgenössischen Parla-\nmentariern. Haben diese Meinungsverschiedenheiten einen negativen Einfluss auf die Position \ndes Kantons Schwyz in Bundesbern? \n \n\n\n\n \n\n17. März 2010 759 \n\nRR Lorenz Bösch: Die eidgenössischen Parlamentarier sind nach Bundesrecht gewählt. Sie haben \nihre eigene Meinung zu äussern und können nicht vom Kanton mandatiert werden. Das muss man \nals Voraussetzung akzeptieren. Insofern haben wir einen professionellen Umgang miteinander. \nDas kann beinhalten, dass man nicht immer den gleichen Standpunkt vertritt. Wir legen unseren \nStandpunkt jeweils dar. Ich kann aber nicht sagen, ob es beim Projekt „Bahn 2030“ schon jetzt \nan der Zeit gewesen wäre, bereits einzelne Projekte aktiv zu lobbyieren. Der Prozess, wie das \nProjekt beim Bund zu Stande kommt, erfolgt nach ganz anderen Spielregeln. Die Frage der politi-\nschen Auseinandersetzung, wann welches Projekt finanziert wird, steht uns dann bevor, wenn die \nVernehmlassung verabschiedet ist und eine Botschaft des Bundesrates vorliegt. Das wird voraus-\nsichtlich nicht vor 2011 der Fall sein. Wie es sich abzeichnet, wird das ohnehin in erster Linie \neine Finanzierungsvorlage. Bei Bahninfrastrukturen, die notwendig sind oder die gewünscht wer-\nden, wird man auch die Finanzierung politisch neu lösen müssen. \n \nKR Sybille Ochsner: Meine Frage betrifft die Mikrofonanlage im Kantonsratssaal. Seit ich im Kan-\ntonsrat bin, wundere ich mich, warum immer wieder ein anderes Mikrofon nicht funktioniert. Wie \nich inzwischen weiss, sammelt der Standesweibel diese Mikrofone ab und zu ein, mischt sie und \nverteilt sie neu. Warum steckt man diese aus und wieder ein? Wäre es nicht gescheiter, man \nwürde sie stecken lassen, damit man herausfinden kann, welches Mikrofon kaputt ist und man es \nersetzen könnte? \n \nKRP Christoph Pfister: Ich möchte vorab eine Antwort geben. Es gab vorhin einen Manipulations-\nfehler von mir, also müsste ich ersetzt werden. \n \nRR Lorenz Bösch: Ihnen ist sicher bekannt, dass das eine technisch anforderungsreiche Anlage \nist, die ihre Sensibilitäten hat. Der Grund, warum die Mikrofone immer wieder entfernt werden, \nliegt darin, dass dieser Saal nicht nur vom Kantonsrat, sondern auch von anderen Benützern be-\nlegt wird. Wir wollen eine Kontrolle, wie mit diesen Werkzeugen umgegangen wird. Wie Sie sehen, \ngehen wir davon aus, dass Sie den richtigen Umgang beherrschen. Das ist aber nicht bei allen \nSaalbenützern sichergestellt. Ich bitte also den Standesweibel, sich jeweils zu merken, welches \nMikrofon „spukt“ und es beim Einsammeln zu separieren. \n \nKeine weiteren Fragen \n \n \n5. Postulat P 19/09 der KR Kuno Kennel, Marianne Betschart und Walter Züger: Zurückstufung \nder Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz, eingereicht am 10. August 2010 (RRB Nr. \n142/2010, Anhang 5) \n \nKR Kuno Kennel: Ich spreche im Namen des Vorstandes der kantonsrätlichen Gewerbegruppe. \nVorerst besten Dank für die Beantwortung des Postulats. Es wurde im August 2009 eingereicht, \nund aufgrund des Drucks der kantonalen Parlamente, wo ähnliche Vorstösse eingingen, hat das \nAnliegen auf Bundesebene Gehör gefunden. Es gab nachher auch eine Motion mit einem ähnli-\nchen Wortlaut, die von Nationalrätin Silvia Flückiger und Ständerat Rolf Büttiker eingereicht \nwurde. Diese Motion ist in der September-Session vom Ständerat einstimmig angenommen wor-\nden. Die Replik des Bundesrates war jedoch ablehnend. Er hat in seiner Antwort den Motionären \nzwar beigepflichtet, wonach die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) keine rechtsverbindliche \nWeisungspflicht habe, sondern jeder Kanton selber entscheiden könne, ob und wie er die Umset-\nzung der eidgenössischen und kantonalen Steuerordnungen rechtlich korrekt vornehmen will. Mit \nanderen Worten hat also die SSK keine offizielle Stellung und keinerlei gesetzgeberische Funkti-\nonen. Sie gibt lediglich Empfehlungen ab. Namentlich hat auch der Bundesrat empfohlen, die \nWirtschaftsverbände sollten früher in die ganze Willensbildung einbezogen werden. In der zustän-\ndigen nationalrätlichen Kommission ist die Motion im Januar 2010 mit 14 zu 4 Stimmen gutge-\nheissen worden. Gemäss Kommissionsmehrheit soll der Bundesrat dafür sorgen, dass Beschlüsse \nim Bereich des Steuerrechts wieder stufengerecht gefasst werden. Morgen, am 18.März, wird der \n\n\n\n \n\n17. März 2010 760 \n\nNationalrat die Motion behandeln. Wir gehen davon aus, dass er sie auch gutheissen wird. Auf \nBundesebene wird die Motion also von den zwei Kammern angenommen, und künftig werden \nauch die Wirtschaftsverbände früher begrüsst. Der Einfluss der SSK wird klar eingeschränkt. \nWenn ich jetzt noch etwas näher auf die Antwort des Regierungsrates eingehen will, dann sind wir \nmit Folgendem einverstanden: Die SSK ist der Finanzdirektorenkonferenz nicht unterstellt. Die \nSSK berät die Finanzdirektorenkonferenz bei Fragen des Vollzugs der Steuergesetzgebung. Die \nSSK gibt den einzelnen Kantonen Empfehlungen ab, und die rechtlich korrekte Umsetzung bleibt \nweiterhin den Kantonen respektive dem Regierungsrat der einzelnen Kantone überlassen. Wir \nsind aber mit zwei Punkten nicht einverstanden. Bei Punkt 2.6 ging es um die Mindestwertbe-\nstimmung, die aus der Wegleitung gestrichen wurde. Das ist nicht wie geschildert von den meis-\nten aus der Wirtschaft begrüsst worden. Für die Wirtschaft bleiben in diesem Zusammenhang \nnoch einige Punkte offen. Bei Punkt 2.8 steht: „Zusammenfassend hält der Regierungsrat eine \nKontrolle über die Tätigkeit der SSK nicht für erforderlich.“ Wir sind klar der Meinung, dass \nsowohl der Bundesrat als auch die Finanzdirektorenkonferenz klar eine Kontrollfunktion über die \nSSK ausüben müssten. Wir möchten, dass eine legitimierte, demokratisch gewählte Instanz die \nEmpfehlungen der SSK absegnet. Das kann auch der Regierungsrat sein. Man soll da möglichst \nzurückhaltend agieren. Da unser Anliegen auf Bundesebene voraussichtlich umgesetzt wird, ver-\nlangen wir die Erheblicherklärung des Postulats nicht, weil es zusätzliche Bürokratie verursachen \nwürde. Wir werden aber weiterhin sehr kritisch auf die Aktivitäten der SSK blicken. Nicht die Ver-\nwaltung soll gesetzgeberisch tätig sein, sondern das Parlament oder der Regierungsrat. \n \nDas Postulat wird oppositionslos abgeschrieben.  \n \n \n6. Postulat P 21/09 von KR Edi Laimbacher: Umsetzung des Konkordates betreffend das Labora-\ntorium der Urkantone (581.220 und 581.220.1), eingereicht am 19. August 2009 (RRB Nr. \n71/2010, Anhang 6) \n \nKR Edi Laimbacher: Seit 14. September 1999 besteht das Konkordat des Laboratoriums der Ur-\nkantone. In Artikel 14 steht, dass das Laboratorium eine Kostenstellenrechnung führt, und das ist \nbis heute nicht umgesetzt worden. Mein Postulat verlangt eine rückwirkende Umsetzung per \n1. Januar 2009. Der Regierungsrat antwortet, es sei unschön, aber erklärbar, dass die erwähnte \nKonkordatsbestimmung noch nicht habe umgesetzt werden können. In den Jahren 2000 bis \n2003 sei man intensiv mit der Überführung der vier kantonalen Veterinärdienste (VdU) ins Labo-\nratorium der Urkantone (LdU) beschäftigt gewesen. Nach der Konkordatsergänzung habe das VdU \nseine Tätigkeit am 1. Januar 2004 aufnehmen können. Gleichzeitig sei eine Raumerweiterung \nrealisiert worden. Im Jahr 2006 sei WOV eingeführt und ein vierjähriger Leistungsauftrag erteilt \nworden. In diesem Zeitraum habe man nicht auch noch eine Kostenstellenrechnung einführen \nkönnen. Die Aufsichtskommission wusste Bescheid, aber hat das angesichts der Umstände hin-\ngenommen. Am 1. Januar 2012 solle dann ein neues Buchhaltungsprogramm Abacus mit dem \nStandard „Swiss Gap FER“ eingesetzt werden. Die rückwirkende Einführung der Kostenstellen-\nrechnung mache wenig Sinn, es würden die notwendigen Instrumente fehlen. Ich kann all diese \nErklärungen keineswegs akzeptieren. „Angesichts der Umstände“, „zu wenig Zeit“, „zu viel zu \ntun“, „kein Geld oder keine Lust“, das sind für mich einfach faule Ausreden. Schliesslich ist das \nKonkordat bereits in den Jahren 1995 bis 1997 in Zusammenarbeit mit dem LdU entworfen \nworden, gefolgt von Vernehmlassungen und Beratungen im Parlament. 1998 oder anfangs 1999 \nist dieses Konkordat hier im Rat gutgeheissen worden in der Annahme, dass eine Kostenstellen-\nrechnung geführt wird. Ein Verzug von weit über zehn Jahren für die Umsetzung ist demzufolge \nnicht akzeptierbar. Geht man dann im Jahr 2013 beim Tierschutzvollzug mit den Landwirten \nauch so grosszügig um, damit sie nochmals zehn Jahre Zeit haben für die Anpassungen der \nLagerlängen und Lagerbreiten? Das LdU hat bereits mehrere Jahre vor dem Inkrafttreten des \nKonkordats gewusst, dass es diese Kostenstellenrechnung führen muss. Trotzdem hat es ein \nBuchhaltungsprogramm gewählt, das offenbar den Anforderungen an eine Kostenstellenrechnung \nnicht genügt. Demzufolge muss ich annehmen, dass der Aufbau des LdU-Rechnungswesens eine \n\n\n\n \n\n17. März 2010 761 \n\nFehlplanung war oder sogar eine bewusste Irreführung von uns Parlamentariern und des Regie-\nrungsrates. Ebenfalls nicht erklärbar ist für mich, weshalb die Themen in allen vorgängigen Be-\nrichten tabuisiert wurden. Schon am 30. Oktober 2008 - damals war ich noch nicht ein berüch-\ntigtes Mitglied der IGPK - habe ich auf diese Umstände hingewiesen, und zwar mit der Interpella-\ntion „Ist das Veterinäramt der Urkantone der Aufgabe gewachsen.“ Damals hat der Regierungsrat \ngesagt, dieses habe alles im Griff. Dem Veterinäramt sei stets ein hohes Mass an Sachkompetenz \nattestiert worden. Offenbar war diese Attestierung falsch oder hat nichts genützt. Ich habe da-\nmals gesagt, das Veterinäramt sei seiner Aufgabe nicht gewachsen. Warum ist eine Kostenstel-\nlenrechnung sehr wichtig: Die RPK prüft die Rechnung anhand von Belegen, die AK prüft die \nStrategie der Institution und die IGPK prüft das Geschäft und im operativen Teil die Effizienz. \nDie Effizienz wiederum kann nur anhand der Kostenstellenrechnung plausibel geprüft werden. \nBeispiel Blauzungenimpfung 2008: Ausgewiesene Erträge Null, ausgewiesene Aufwendungen in \nder Buchhaltung 276 000 Franken. Dank ausserordentlichen Abklärungen der IGPK hat sich \nletztendlich herausgestellt – dies unter massiven Drohungen des LdU gegenüber der IGPK - dass \nsich die Blauzungenkosten auf 705 000 Franken beliefen. Die Differenz von 430 000 Franken \nkann nicht zugegliedert werden, weder von der IGPK noch vom LdU. Es stellen sich also folgende \nFragen: Sind 430 000 Franken zweckentfremdet worden, oder hat der Kanton 430 000 Franken \nzu viel für die Blauzungenimpfung bezahlt? Hinweis: Alle Gehälter und Strukturkosten usw. \nwerden mit dem normalen Konkordatsbeitrag vom Kanton gedeckt und abgegolten. Der Regie-\nrungsrat wiederholt oft und gerne, Gesetz sei Gesetz, und alle seien vor dem Gesetz gleichge-\nstellt. In diesem Fall widerspricht sich der Regierungsrat. Es darf nicht sein, dass sich eine \nInstitution, die als Vorbild gelten sollte, den gesetzlichen Pflichten widersetzt und auch noch \nstraffrei ausgeht. Was darf der Bürger bei der nächsten Inkraftsetzung eines Gesetzes in dieser \nHinsicht erwarten? Als Beispiel erwähne ich die Rauchfreiheit oder das Gebührengesetz. Die SVP-\nFraktion unterstützt das Postulat und wird es einstimmig erheblich erklären. Wir erwarten, dass \ndie wiederholt gestellten Fragen beantwortet werden. Es ist mir ein Anliegen, dass auch Sie, \nmeine Damen und Herren, diese Missstände erkennen und das Postulat erheblich erklären. \n \nKR Beat Keller: KR Edi Laimbacher hat Recht, das LdU führt keine Kostenstellenrechnung. \nStaunen muss ich aber über KR Laimbacher, dass er in dieser Prüfungskommission sitzt und die \nKommission uns diese Rechnung immer einstimmig zur Annahme empfohlen hat. Da hätte man \nim Rat eigentlich schon früher einmal intervenieren und sagen müssen, dass es so nicht gehe. \nKR Laimbacher ist in der Geschäftsprüfungskommission wohl an der falschen Stelle. Er hätte dort \neben herumstochern müssen, denn dazu haben wir ihn in diese Kommission gewählt. Das LdU \nführt diese Kostenstellenrechnung demnächst ein; der Vorstoss zeigt also Wirkung. Die vom \nPostulanten geforderte rückwirkende Einführung macht aber wirklich keinen Sinn. Der Aufwand \nfür eine Rekonstruktion der letzten zehn Jahre wäre unverhältnismässig. Die Kosten würden mit \neiner Erheblicherklärung des Postulats aus unserer Sicht aufgebläht, und das wäre nicht im Sinn \nder Sparsamkeit, nach der wir üblicherweise hier im Kanton Schwyz leben. Deshalb ist die CVP-\nFraktion einstimmig gegen eine Erheblicherklärung des Postulats, obwohl die darin enthaltene \nStossrichtung zutreffend ist. \n \nKR Irene Thalmann: Die FDP-Fraktion findet, dass der Postulant inhaltlich Recht hat, aber eine \nrückwirkende Einführung halten wir nicht für sinnvoll. Ich schliesse mich den Aussagen von KR \nKeller an; auch die FDP-Fraktion lehnt die Erheblicherklärung des Postulats einstimmig ab. \n \nRR Armin Hüppin: KR Laimbacher hat das Konkordat sehr akribisch betrachtet, um die nötigen \nInstanzen auf allfällige Mängel aufmerksam zu machen. Das Konkordat besteht aber in Bezug auf \ndie Einführung einer Kostenstellenrechnung nicht nur aus Artikel 14, sondern auch aus den \nÜbergangsbestimmungen in Artikel 23, wo schon im ersten Konkordat von 1999 klar steht: „Eine \nKostenstellenrechnung mit erstmaliger Erteilung eines Leistungsauftrages ist auf das Geschäfts-\njahr 2004 einzuführen.“ Beim Geschäftsjahr 2004 hat man, wie KR Laimbacher richtig fest-\ngehalten hat, den Veterinärbereich der Urschweiz zusammengelegt und verbunden mit dem LdU, \nalso auch mit dem Lebensmittelbereich. Auch dort stand, dass wegen diesen Arbeiten die Rech-\n\n\n\n \n\n17. März 2010 762 \n\nnungsjahre 2004/2005 noch nach dem gewohnten Rechnungsmodus abgerechnet würden. Nach-\nher solle die Kostenstellenrechnung mit der Erteilung eines erstmaligen Leistungsauftrages ein-\ngeführt werden. Sie sehen, ich will das gar nicht wegdiskutieren; wir sind tatsächlich in Verzug. \nAber dieser Verzug umfasst nicht zehn Jahre, sondern rund fünf Jahre. Im Bericht wurde geschil-\ndert, welche Gründe dazu geführt haben und warum wir die Einführung für das Jahr 2011 vorse-\nhen. Es sind meines Erachtens gute Gründe. Wir haben mit den Leuten, die wir im Laboratorium \nhaben, zwei Dienste zusammengeführt. Das LdU besteht eben nicht nur aus dem Veterinärbe-\nreich, sondern auch aus dem Lebensmittelbereich, der die ganze Lebensmittelsicherheit garan-\ntiert. Das Ganze war also eine recht umfangreiche Arbeit. Wir haben sie auch mehr oder weniger \nmit dem gleichen Personal bewältigt, und wir haben diese Arbeiten auch während einer grossen \nSeucheperiode durchgeführt. Wir hatten nicht nur die Blauzungenkrankheit, sondern auch BVD, \ndie Vogelgrippe usw. waren ein Thema, als wir alle diese Herausforderungen miteinander parallel \nangegangen sind. So gesehen war das eine Leistung, die es zu akzeptieren gilt, zumal wir auch \nvon der Aufsichtskommission und von den Führungsleuten des Laboratoriums immer darauf \nhingewiesen wurden, dass wir diese Pendenz noch haben. Ich halte abschliessend nochmals fest, \ndass weder an Land noch an Leuten deswegen ein Schaden entstanden ist. Die Rechnungen sind \nvon den Prüfgremien stets ordentlich abgenommen worden; es sind nie Mängel zur Vorschein ge-\nkommen. Es wäre wirklich eine Dummheit, wenn man jetzt die Kostenstellenrechnung rückwir-\nkend bis zum Jahr 2009 erstellen müsste. Daran hätte vermutlich nur jener Freude, der diese \nArbeit ausführen „dürfte“. Aus all diesen Gründen bitte ich den Rat, dieses Postulat nicht erheb-\nlich zu erklären. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich frage mich immer wieder, in welcher Art Gesellschaft ich mich eigentlich \nbewege. Als Buchhalter von mehr als hundert landwirtschaftlichen Buchhaltungen habe ich am \n10. März ein Schreiben des Landwirtschaftsamtes erhalten. Darin steht, dass eine Finanzbuch-\nhaltung den Anforderungen nicht mehr genüge, es müsse ab 2013 obligatorisch eine Betriebs-\nbuchhaltung geführt werden von jenen, die Investitionskredite beziehen. Ich weiss heute noch \nnicht, wer das ist. Rückwirkend auf drei Jahre, also per 1. Januar 2010, müsste ich diese Buch-\nhaltungen eigentlich als Betriebsbuchhaltungen führen, damit die Leute im Jahr 2013, wenn sie \ndie Lagerlängen umstellen müssen, entsprechend Antrag auf einen Investitionskredit stellen \nkönnen. Von mir verlangt man das, ich muss ja nur etwa hundert Buchhaltungen ändern, aber \nbeim Laboratorium, wo es um ein Jahr und eine Buchhaltung geht, kann man das nicht. Das ist \nfür mich nicht akzeptabel. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird 51 zu 38 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n7. Postulat P 22/09 von KR Dr. Martin Michel: Handlungsspielraum in der schwyzerischen Steu-\nerpolitik bewahren, eingereicht am 20. August 2009 (RRB Nr. 143/2010, Anhang 7) \n \nKR Dr. Martin Michel: Der Regierungsrat will nicht, und der Kantonsrat kann nicht. Es ist mir \nklar, dass die im Postulat geforderten Massnahmen eine klare Exekutivaufgabe sind. Die Legisla-\ntive hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen und kann keine Gesetze auf Vorrat erarbeiten. Aufgrund \ndessen kann die Legislative, wenn der Regierungsrat nicht will, nichts tun. Deshalb beantrage ich \nnicht einmal, dass das Postulat erheblich erklärt wird. Die Schweizerische und die Schwyzerische \nSteuerpolitik sind unter Druck. Das Bankgeheimnis ist über das Wochenende quasi gefallen, die \nprivilegierte Besteuerung wird eines der nächsten Angriffsziele aus dem Ausland sein, und die \nBedeutung mit den 58.6 Mio. Franken ist ausgewiesen. Die 58.6 Mio. sind nur die direkte Aus-\nwirkung auf unsere Steuern. Die indirekten Auswirkungen für die Zulieferer, Immobilienbesitzer, \nVermieter usw. sind damit noch nicht dargelegt, auch nicht die Auswirkungen auf den ganzen \nTourismus. Ich hätte mir gewünscht, dass man agieren würde. Es wäre meines Erachtens nötig \ngewesen. Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein Vorausschauen möglich gewesen wäre, und ich \nhätte mir gewünscht, dass mögliche Alternativen erarbeitet und vorbereitet worden wären. Der \n\n\n\n \n\n17. März 2010 763 \n\nRegierungsrat verlässt sich aber auf die Task-Force des Bundes und auf Regierungsrat Hegglin, \nquasi als Meldeläufer. Er hofft, dass dann schon rechtzeitig eine Reaktion erfolgen kann, wenn es \nso weit ist, und er setzt auf günstige Rahmenbedingungen. Letzteres kann ich selbstverständlich \nunterstützen. Es ist eine der sinnvollen Massnahmen, günstige Rahmenbedingungen für alle zu \nschaffen. Ich bin aber der Auffassung, dass der Kanton Schwyz durchaus eine eigene Strategie \nbetreffend die privilegierten Steuertatbestände hätte wählen und versuchen können, eigene Alter-\nnativen zu schaffen und eine eigene Task-Force oder Groupe de Réflexion zusammenzusetzen, \num rechtzeitig parat zu sein und reagieren zu können. Ich hätte mir das gewünscht, weil ich \nüberzeugt bin, dass wir den Handlungsspielraum vorzeitig vergeben, wenn wir nicht richtig vorbe-\nreitet sind auf eine solche Situation, die ziemlich sicher eintreffen wird. Daraus entsteht dann ein \nfolgeschweres Versäumnis. Wie gesagt, ich wollte es, der Regierungsrat wollte es nicht und der \nKantonsrat kann nicht.  \n \nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n8. Postulat P 24/09 von KR Roland Urech: Richtlinien für den Informationsaustausch bei Ju-\ngenddelikten, eingereicht am 8. September 2009 (RRB Nr. 139/2010, Anhang 8) \n \nKR Roland Urech: Die Antwort des Regierungsrates stellt mich nicht zufrieden. Sie zeigt auf, in \nwelches Dilemma und in welche Sackgasse uns die Politik und die Justiz in den vergangenen \nJahren manövriert haben. Auf die Veränderungen in der Gesellschaft hat die Politik bisher noch \nkeine vernünftigen Antworten gefunden, im Gegenteil. Die Opfer eines Delikts sind in jeder Be-\nziehung die Dummen. Die Täter aber werden verhätschelt, auf Kosten der Allgemeinheit thera-\npiert, aufgepäppelt und mehr belohnt als bestraft. Zudem sind bedingte Strafen eigentlich gar \nkeine richtigen Strafen. Trotz allem Unglück für die Opfer haben die Schläger von München ihre \nSchandtat zum Glück nicht in der Schweiz, sondern eben in München verübt. Dort müssen sie \nmit einer saftigen Verurteilung rechnen. In der Schweiz hätte man die Opfer mit einem lächer-\nlichen Richterspruch verhöhnt. Die jungen Straftäter wollten nur ein bisschen Spass und ihre \nLangeweile überbrücken. Hallo, meine werten Kolleginnen und Kollegen, in welcher Welt leben \nwir überhaupt? Das Hauptopfer wird sein Leben lang ein Krüppel bleiben. In unseren Städten \nhaben wir bald jede Woche die gleichen Zustände. Die Politiker sind ratlos, aber wir alle hier sind \ndafür verantwortlich, besonders unsere Bundesparlamentarier, welche die Probleme zu wenig \nwahrnehmen. Nicht unsere Eltern sind schuld, sondern wir, die jetzt Politik betreiben. Anstatt \nAntworten zu geben, lassen wir den Karren und die Zügel schleifen. Wir müssen aufpassen, dass \nuns vor allen im Jugendstrafgesetz nicht alles aus dem Ruder läuft. Zum Glück, das haben Sie \nvielleicht heute der Presse entnommen, haben 103 Nationalräte eine Motion eingereicht, damit \ndas Jugendstrafgesetz verschärft wird. Aber Sie wissen alle selber, dass das seine Zeit dauert, \nund ob dann das daraus entsteht, was die Motionäre wollen, ist eine ganz andere Frage. Vielleicht \nmüsste man in der Schweiz deutsches Recht und deutsche Richter einführen, damit sich die \nSchweizer Bevölkerung nicht noch lange unsere Schweizerischen Lapidar-Urteile muss vorführen \nlassen. Ich höre es schon, man will keine fremden Richter. Aber fremde Richter haben wir ja \nschon lange. Als Bahn-Pendler höre ich oft Diskussionen zwischen jungen Mitreisenden. Bereits \nim Vorfeld des Prozesses in München war in den Medien viel darüber zu lesen. Sie hätten den \nRespekt dieser jungen Leute sehen sollen bei diesen Diskussionen. Acht oder zehn Jahre in den \nKnast zu müssen, schreckt ab, das fährt ein. Das sollte eine Rechtsprechung präventiv auch be-\nwirken. Mit der Antwort des Regierungsrates wird für die Schulbehörden und für die Lehrer über-\nhaupt keine Verbesserung erreicht. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort mehrmals auf die \nneue Strafprozessordnung, die voraussichtlich im Januar 2011 in Kraft treten wird. Aufgrund \ndieses Termins akzeptiere ich die Antwort des Regierungsrates, bin mit der Antwort aber trotzdem \nunzufrieden. Es bleibt zu hoffen, dass mit der neuen Strafprozessordnung wesentliche Verbesse-\nrungen im Strafrecht erreicht und die Bürgerinnen und Bürger nicht wieder vor den Kopf gestos-\nsen werden. Ende 2011 bis Mitte 2012 sollten wir eine erste Bilanz ziehen können. Aber mit der \n\n\n\n \n\n17. März 2010 764 \n\ngeänderten Strafprozessordnung haben wir das Jugendstrafgesetz noch nicht verbessert. Ich bitte \nSie deshalb, das Postulat im Sinne des Regierungsrates nicht erheblich zu erklären. \n \nDas Postulat wird oppositionslos abgeschrieben. \n \n \n9. Interpellation I 23/09 von KR Edi Laimbacher: Wirrwarr in der WOV (Wirkungsorientierte Ver-\nwaltungsführung), eingereicht am 18. September 2009 (RRB Nr. 40/2010, Anhang 9) \n \nKR Edi Laimbacher: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die \nmeisten Fragen sind zutreffend beantwortet. Eine unbürokratische Abwicklung von Aufträgen der \nBevölkerung an die Volksvertreter kann praktisch nicht mehr erfolgen. Zeit und Nerven raubende \nAbklärungen sind die Folge sowohl für den Staat als auch für die Bevölkerung. Werden einfache \nFragen gestellt, sind die Fachleute inklusive Amtsvorsteher von Verwaltungseinheiten nicht mehr \nin der Lage, den Anforderungen zur Beantwortung nachzukommen. Auf eine einfache Frage nach \neiner vorgängig verbindlichen Abklärung, wie ein Artikel ausgelegt werden kann, ist mir kürzlich \nschriftlich mitgeteilt worden: „Das Departement XY ist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, \nnicht befugte Privatpersonen rechtlich zu beraten oder diesen Rechtsauskünfte zu erteilen.“ \nMeine Anmerkung: Man büsst dann lieber. “Ausnahmen können wir machen, so weit es um Aus-\nkunftserteilungen geht, für welche keine grösseren Abklärungen zu treffen sind. Hinzu kommt, \ndass das Departement XY im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat den Entscheid für den \nRegierungsrat vorbereitet. Es wäre deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt heikel, wenn das \nDepartement XY über Fragen, die später möglicherweise einmal Gegenstand eines Beschwer-\ndeverfahrens vor dem Regierungsrat sind, rechtlich beraten und Rechtsauskünfte erteilen würde.“ \nAlso heisst das, dass das Volk vorsätzlich anders beraten wird als später der Regierungsrat. Oder \ndem Volk wird etwas ganz anderes erzählt als dem Regierungsrat. Mit jedem neuen Schritt von \nWOV entfernt sich die Verwaltung in Windeseile von der Bürgernähe und der Transparenz. Der \nWirrwarr in der WOV wird offensichtlich, wenn Sie die Antwort des Regierungsrates auf die Inter-\npellation studieren. Danach sieht der Ablauf einer Frage etwa so aus: Der Bürger tritt mit einem \nAnliegen an einen Kantonsrat. Der Kantonsrat versucht, die Angelegenheit mit der entsprechen-\nden Institution zu klären. Wenn das nicht möglich ist, tritt er vor die Konkordatskommission. Die \nKonkordatskommission gibt die Akte weiter an die Interkantonale Geschäftsprüfungskommission. \nDiese wird die Angelegenheit im Zusammenhang mit der Geschäftsprüfung des zu behandelnden \nJahres 2010, also erst im Jahr 2011 prüfen. Sie prüft dann und hat das Vorschlagsrecht der Auf-\nsichtskommission gegenüber. Die Aufsichtskommission prüft wiederum und gibt der Geschäfts-\nprüfungskommission Bescheid. Diese wiederum gibt den Bericht der Stawiko oder der Konkor-\ndatskommission weiter. Die Konkordatskommission wird darüber beraten und dem Regierungsrat \neinen Antrag stellen. Oder die Stawiko prüft und gibt eventuelle Korrekturmassnahmen an den \nRegierungsrat weiter. Der Regierungsrat entscheidet und erstattet Bericht. In der Zwischenzeit, \nvoraussichtlich Ende 2011 hat der Bürger die Angelegenheit wahrscheinlich längst vergessen. Es \nist ein Verwaltungsaufwand, bei dem Abklärungsfragen bis zu zwei Jahren dauern können und die \nAntwort trifft erst ein, wenn die Angelegenheit schon lange nicht mehr relevant ist. Ausser Spesen \nnichts gewesen. Es wird immer offensichtlicher, dass das Instrument WOV total ungeeignet ist. \nWie beim Postulat meines Vorgängers, das jetzt leider nicht erheblich erklärt wurde, werden Kos-\nten höchstwahrscheinlich zweckentfremdet, ohne dass es dem Parlament möglich ist, dies zu \nunterbinden. Zum Beispiel ein Bauprojekt: Wenn wir ein Projekt A haben, das schlussendlich \n2 Mio. Franken unter den vorgesehenen Kosten abgeschlossen hat, wird das intern verschoben \nauf ein Projekt X. Wenn man die vollen Kosten von Projekt A ausweist, wird das später auch \nwieder bei einem Projekt X vorgenommen inklusive das Geld, das man nicht gebraucht hat. Dann \nmacht man eine Hochrechnung der Hochrechnung. Ich bitte alle Kantonsräte, sich über die \nWeiterführung von WOV eingehend Gedanken zu machen und sich mit der Abschaffung von WOV \nschon heute auseinander zu setzen.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n\n\n\n \n\n17. März 2010 765 \n\n \n \n10. Interpellation I 25/09 der KR Xaver Schuler und Roland Gwerder: Wird der Kanton Schwyz \nvon der Bahn 2030 abgehängt?, eingereicht am 2. November 2009 (RRB Nr. 2/2010, Anhang \n10) \n \nKR Xaver Schuler: Vorerst danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. \nAufgrund der Sachlage konnte man die Antwort zum Teil voraussehen, vor allem was den Urmi-\nbergtunnel betrifft. Zwei Punkte der Antwort möchte ich noch hervorheben. Ich stelle fest, dass \nder Urmibergtunnel nicht kommt. Seit anfangs der 90er-Jahre ist ersichtlich, dass bei der ganzen \nNeat-Projektierung das Geld immer knapper wird und daher der Urmibergtunnel auf der Prioritä-\ntenlisten natürlich nicht vorne steht, sondern nach hinten gerutscht ist. Deshalb stehen wir heute \nauch vor dieser Problematik. Wenn der Regierungsrat die Massnahmen betreffend die Aufrecht-\nerhaltung der Pendlerfrequenz umsetzt und das auch erreichen kann, sollte man das verkraften \nkönnen. Aber wie das zu passieren hat, steht in den Sternen. Ein weiterer Punkt und ein wesent-\nlicher Bestandteil der Interpellation ist die berühmt-berüchtigte Zusammenarbeit zwischen dem \nRegierungsrat und den nationalen Mandatsträgern. Da dieses Thema in Bezug auf die Axenstrasse \nbereits ausführlich abgehandelt wurde, verzichte ich darauf; es ist hier das gleiche Problem. \n \nKR Adrian Dummermuth: Der Bundesrat hat mit der Bahn 2030 unter anderem die Planung der \nNordzufahrten zum Gotthard-Basistunnel wieder aufgenommen. Selbstverständlich ist es für den \nKanton Schwyz wichtig, wie die Planungen aussehen. Aufgrund der unklaren Finanzierung und \ndem enorm langen Zeithorizont gilt es aber, nicht nur Lösungen anzustreben, die in 20, 30 Jah-\nren oder noch später realisiert werden können, sondern allenfalls schon vorher. Klar ist, dass be-\nreits in näherer Zukunft mit einer weiteren Verdichtung und einer Zunahme des internationalen \nGüterverkehrs gerechnet werden muss. Auf der Achse Immensee-Arth-Goldau-Seewen-Ingenbohl \nsind auch ohne Urmibergtunnel Massnahmen zu treffen, welche die Immissionen für die Anwoh-\nner reduzieren. Diese Forderung kann von Seiten des Kantons bereits heute an den Bund gerich-\ntet werden. Klar ist auch, dass ein besonderes Augenmerk auf die Linie in Richtung Zug-Zürich \ngelegt werden muss. Auch da sind die Anstrengungen des Kantons als Besteller des Regionalver-\nkehrs zu verstärken. Mittelfristig ist der Bau des Zimmerbergtunnels eine Notwendigkeit und der \nBau eines Bahntunnels vom Zugerberg in Richtung Arth-Goldau mindestens wünschenswert. Die \nReisezeit zwischen Innerschwyz und dem Wirtschaftsraum Zürich würde damit wesentlich ver-\nkürzt. In Richtung Süden ist mit dem neuen Axentunnel die entsprechende Kapazität zu schaf-\nfen. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der Urmibergtunnel ein Thema. Die Befürchtung ist \nallerdings nicht von der Hand zu weisen, dass mit dem Bau einer allfälligen Spange Rotkreuz \noder einem Zentralbahnhof Uri der Kanton Schwyz tatsächlich von der Neat umfahren wird. Das \nhätte gravierende Auswirkungen auf den Bahnhof Arth-Goldau. Um Arth-Goldau und damit den \nKanton Schwyz nicht von der Neat zu amputieren, muss es ein Ziel sein, den Urmibergtunnel, \nfalls er realisiert wird, als Güterverkehrstunnel zu konzipieren. Das Ziel kann langfristig nur die \nTrennung von Güter- und Personenverkehr sein. Damit kann erreicht werden, dass die Sied-\nlungsgebiete vom Güterverkehr entlastet werden und die internationale Anbindung des Kantons \nSchwyz gewährleistet bleibt. Zum Thema Bahn 2030 und den damit verbundenen Vorstellungen \ndes Bundes und der Kantone kann man noch sagen, dass der tolle Wunschkatalog dann auch \nnoch finanziert werden muss. Vielleicht müssen wir dann eher einmal Löcher stopfen als neue zu \ngraben. \n \nRR Lorenz Bösch: Wir haben in diesem Rahmen schon mehrmals debattiert und werden dem-\nnächst über den Schienenverkehr in Ausserschwyz, sprich Obermarch, beraten. Selbstverständ-\nlich haben wir deswegen den Fokus auf die Linie zwischen Zug und Uri nicht verloren. Wir haben \nauch hier eine so genannte Angebotsplattform Innerschwyz, zusammen mit den Kantonen Uri, \nSchwyz und Zug. Wir sind am Überlegen, wie das künftige Schienenangebot auf das prognosti-\nzierte Wachstum abgestimmt werden kann. Dazu liegen erste Resultate vor, und man kann, ohne \nzu viel zu verraten, daraus entnehmen, dass das Regionalverkehrsangebot in diesem Raum auch \n\n\n\n \n\n17. März 2010 766 \n\nneben dem prognostizierten Güterverkehr entwickelt werden kann. Für eine bessere Erreichbarkeit \nin Richtung Zürich ist der Zimmerbergtunnel ein Schlüsselelement, auch im Interesse des Kan-\ntons Schwyz. Dann wird es voraussichtlich in einem kürzeren Horizont weitere Ausbauten am Zu-\ngersee-Ostufer geben, damit die Kreuzungen möglich sind. Das befindet sich jetzt in einer weite-\nren Verifizierungsphase. Ich gehe davon aus, dass wir im Verlauf dieses Jahres präzisere Aussa-\ngen darüber machen können, ähnlich wie das in Ausserschwyz der Fall sein wird. Zum Thema \nBahn 2030 ist Folgendes zu sagen: Verfolgen Sie die Diskussionen, die in diesem Jahr zweifellos \nstattfinden werden. Es ist nicht zuletzt auch auf das Lobbying des Kantons Schwyz und der ande-\nren Zentralschweizer Kantone zurückzuführen, dass in der ZEBG-Vorlage verlangt worden ist, dass \nim Rahmen von Bahn 2030 die Nord- und Südzufahrten des Gotthard-Basistunnels betrachtet \nwerden müssen. Ich muss Sie aber schon heute vorwarnen, dass diese Vorlage eine Finanzie-\nrungsvorlage sein wird. Es kann in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten nur so viel realisiert \nwerden, wie es die gesicherte Finanzierung zulässt. Eine gesicherte Finanzierung für alle die \nWünsche, die in den Kantonen vorhanden sind, wird es jedoch nicht geben ohne zusätzliche Ab-\ngaben zuhanden der Schieneninfrastruktur, auf welcher Ebene auch immer. Dessen muss man \nsich bewusst sein. Diese Debatte hat dieses Land zu führen, und auch wir werden sie führen \nmüssen, wenn es darum geht, welche Position wir in der Frage der Bahn 2030 einnehmen wer-\nden. Sie werden zweifellos in den nächsten Wochen und Monaten auf nationaler Ebene noch ei-\nniges mitverfolgen können. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n11. Postulat P 31/09 von KR René Bünter: Klare Position gegen einen EU-Beitritt, eingereicht \nam 18. November 2009 (RRB Nr. 94/2010, Anhang 11) \n \nKR René Bünter: Vorerst danke ich für die Beantwortung des Postulats. Was hätte damit erreicht \nwerden sollen: Ich wollte die Stellung des Regierungsrates erkennen bei den laufenden Überprü-\nfungen der europapolitischen Haltung der KdK, zum bilateralen Weg sowie zur Anrufung der Ven-\ntilklausel. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Die Begründun-\ngen dazu fallen sehr unbestimmt aus und lassen viel Spielraum offen. Zur EU-Frage: Es ist er-\nfreulich zu lesen, dass für den Regierungsrat ein Beitritt nach wie vor nicht in Frage kommt. Auch \nist der erwähnte Ansatz, unter den Kantonen eine Übereinstimmung zu finden, erfreulich. Nur \nstellt sich die Frage, wie es vonstatten gehen soll, damit die Kantonsvertretungen von unserem \nRegierungsrat überzeugt werden. In Bezug auf den bilateralen Weg ist erfreulich, dass ihm auch \nder Regierungsrat mit Skepsis begegnet und das begründet mit dem schleichenden und dauern-\nden Demokratieverlust. Auch der erwähnte Ansatz, wonach es innenpolitische Reformen brauche, \ndie den Kantonen mehr Kompetenzen geben würden, um in der Europapolitik mitzureden, ist \npositiv. Wie man das aber anstellen will, erfahren wir nicht. Bei der Ventilklausel ist auch der \nRegierungsrat der Meinung, dass sie angerufen werden soll. Auch das ist erfreulich, weil das im \nvergangenen Jahr offenbar nicht der Fall war, als sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen \nhatte. Es ist aber ernüchternd, nicht zu erfahren, warum dieser Meinungsumschwung jetzt statt-\ngefunden hat. Auch darf in diesem Zusammenhang die Abstimmung vor einem Jahr über die \nPersonenfreizügigkeit erwähnt werden. Gesamtschweizerisch resultierte ein sehr deutliches Ja, \naber ebenso deutlich war das Nein im Kanton Schwyz. Die Argumente lauteten, man sei doch auf \ndie Arbeitskräfte angewiesen, vor allem auf die hoch qualifizierten, und ein Nein wäre eine \nKatastrophe für die Schweiz. Die Personenfreizügigkeit habe gar nichts zu tun mit Roma, nichts \nmit Kriminaltourismus und schon gar nichts mit Asylmissbrauch. Wie kann man es heute erklä-\nren, dass die Zuwanderung zunimmt, die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt zunimmt und auch die \nBeschäftigung zunimmt? Stimmt es, dass sich so genannte hoch qualifizierte ausländische \nArbeitnehmer zu durchschnittlich 70 Prozent eines Schweizerlohnes anstellen lassen? Aufgrund \ndieser Hinweise und der nicht ausgeräumten Zweifel und damit sich der Regierungsrat tatsäch-\nlich mit all seinen Mitteln vehement gegen einen EU-Beitritt einsetzt, empfehle ich dem Rat, das \nPostulat erheblich zu erklären. Was ist von einem Postulatsbericht zu erhoffen? Das wäre rein \n\n\n\n \n\n17. März 2010 767 \n\nadministrativ ein Zeitplan, wie es laufen soll zwischen Bund, den Konferenzen und dem innerkan-\ntonalen Fahrplan sowie ein Aufzeigen der Bemühungen und der Überzeugungsarbeit, die zu leis-\nten ist zwischen den Kantonen. Das Argument des Nicht-EU-Beitritts soll öffentlich werden, denn \nso kann man den Befürchtungen und Ängsten der Bürger teilweise begegnen. Vielleicht heisst es \ndann wieder, es sei ein laufendes Verfahren, man könne keine Auskunft geben. Ich erinnere aber \ndaran, dass der Regierungsrat bei der Interpellation Rüegsegger, die an der letzten Sitzung hier \nbehandelt wurde, zu diesem Bereich zur Antwort gegeben hat, dass er sich nicht in der Lage \nsehe, die Chancen und Risiken einer Anrufung der Schutzklausel abzuwägen. Es ist vom Zeitas-\npekt her aber jetzt zu entscheiden, denn dieses Frühjahr will der Bundesrat ja beschliessen, um \ndas Ganze am 1. Juni 2010 in Kraft setzen zu können. Mit diesem Postulatsbericht könnte man \nauch aufzeigen, ob alle die Bedenken, die im Abstimmungskampf geäussert wurden, nicht \nzutreffen. Ich danke bestens für die Unterstützung des Postulats, damit der Regierungsrat den \nRücken frei hat und dem Bundesrat wirklich klare Signale aus dem Kanton Schwyz senden kann. \n \nKR Josef Landolt: Die EU ist die wichtigste Partnerin der Schweiz, politisch, kulturell und insbe-\nsondere wirtschaftlich. Die Abhängigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist sehr ausgeprägt. \nAus diesem Grund ist es für die Schweiz unerlässlich, die engen und privilegierten Beziehungen \nmit der EU zu wahren und weiter zu entwickeln. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben \nim letzten Jahr den bilateralen Weg mehrmals bestätigt. Die schweizerische Beziehung zur EU ist \nnicht statisch, sondern sie entwickelt sich dynamisch weiter. Eine optimale Interessenswahrung \ngegenüber der EU setzt voraus, dass sich das europapolitische Instrumentarium den sich wan-\ndelnden Bedürfnissen anpasst. Gefragt ist eine aktive Europapolitik. Der bilaterale Weg erlaubt es \nder Schweiz, ihre materiellen und ideellen europapolitischen Ziele weitgehend zu erreichen. Aus-\ngangslage: Der Schwyzer Regierungsrat hat in der Konferenz der Kantonsregierungen die Mög-\nlichkeit, seine Meinung und Stellungnahme einzubringen. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit \nfür die Aussenpolitik beim Bund. Somit arbeiten die Kantone ohne bindende Wirkung zuhanden \ndes Bundes. Die Interessen der Kantone auf Bundesebene werden von den Kantonsregierungen \nwahrgenommen. Die FDP-Fraktion teilt die regierungsrätliche Ansicht betreffend die Weiterfüh-\nrung des bilateralen Weges, dem mit Skepsis zu begegnen ist. Weiter vertraut die FDP-Fraktion \ndem Regierungsrat, dass er bei der KdK eine europakritische Haltung vertreten wird. Für richtig \nerachten wir auch die Haltung des Regierungsrates in Bezug auf die Ablehnung eines EU-Bei-\ntritts. Ein solcher wäre auch für die Wirtschaft keine Option. Im Zusammenhang mit der Ventil-\nklausel vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass diese angerufen werden soll. Er weist je-\ndoch darauf hin, dass die Wirtschaft weiterhin auf qualifizierte Leute angewiesen ist. Die FDP-\nFraktion beurteilt die EU-Strategie des Regierungsrates für richtig, insbesondere die Vertretung in \nder KdK. Die Erläuterungen des Regierungsrates sind nachvollziehbar und decken sich weitge-\nhend mit der FDP-Haltung zur EU-Politik. Die FDP-Fraktion ist deshalb gegen die Erheblicherklä-\nrung des Postulats. \n \nKR Andreas Meyerhans: Die CVP-Fraktion ist ebenfalls gegen die Erheblicherklärung des Postu-\nlats. KR Landolt hat es gesagt, aus den meisten Antworten geht hervor, dass die Zuständigkeit \nbeim Regierungsrat liegt. Das Parlament kann das zur Kenntnis nehmen und hat heute hier ge-\nnug erfahren. Einen Satz möchte ich KR Bünter noch sagen. Wenn wir wieder auf die Personen-\nfreizügigkeit zurückkommen, müssen wir einfach anerkennen, dass es Arbeitgeber und Arbeit-\nnehmer gibt, und es sind in erster Linie die Arbeitgeber, die Leute ins Land holen und sie anstel-\nlen. Da könnten wir noch viele Gesetze erlassen und können auch die Wirtschaft betrachten. Ak-\nzeptieren wir halt, dass wir offenbar ein Potenzial an Leuten haben, akzeptieren wir aber auch, \ndass es diese Leute offenbar weiterhin braucht. Wenn ich den Titel des Postulats betrachte, dann \nist von einem EU-Beitritt die Rede; da sind wir nicht ganz bei der Personenfreizügigkeit. Ich bitte \nauch hier, etwas zu differenzieren.  \n \nRR Lorenz Bösch: Ich gehe davon aus, dass sich Kollege Zibung zur Frage der Ventilklausel noch \näussern wird. Ich beziehe mich auf den Rest, da ich den Kanton Schwyz in der KdK vertrete und \nseine Position dort eingebracht habe. Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat nicht erheblich zu \n\n\n\n \n\n17. März 2010 768 \n\nerklären, nicht zuletzt auch wegen der Wahrung der Zuständigkeiten, aber auch unter dem As-\npekt, dass wir dem Rat unsere Haltung dargelegt haben. Sehr viel mehr werden wir in einem Be-\nricht zum Postulat nicht ausführen können. Was den Zeitplan betrifft, KR Bünter, so erlässt der \nBund seine eigenen Zeitpläne nach den Voraussetzungen, die er für richtig hält. In der KdK hat \nman einen Zeitplan ungefähr festgelegt. Danach dürfte der Prozess in Bezug auf die europapoliti-\nsche Position, sofern sie überarbeitet wird, im Verlauf des Sommers abgeschlossen werden. Der \nProzess ist sehr stark strukturiert mit mehreren Phasen der Stellungnahmen, um so möglichst zu \neinem Konsens zu gelangen. Dabei ist zu beachten, und das gilt auch für den Kanton Schwyz, \ndass gemäss Bundesverfassung die Kantone autonom sind. Der Kanton Schwyz wird diesbezüg-\nlich keinem anderen Kanton eine Haltung aufzwingen können. Wenn sich gemäss den Spielregeln \nder KdK achtzehn Kantone auf einem gemeinsamen Nenner finden, gilt das als die Position der \nKantone. Wenn sich nicht achtzehn Kantone finden, gibt es auch keine Position der Kantone. Es \nist zu akzeptieren, dass in 26 Kantonen 26 selbstbewusste Kantonsregierungen sitzen, die ihre \nMeinung selber bilden können. Über den mehrmaligen Diskussionsprozess versucht man, die \neinzelnen Aspekte einzubringen, voneinander zu lernen und schliesslich zu einem Kompromiss zu \ngelangen. Diesen Prozess wird man nicht anders gestalten können, weil die Bundesverfassung die \nZuständigkeiten klar regelt. Auf der anderen Seite will ich Sie trotz allem auch darauf hinweisen, \ndass in der Aussenpolitik abschliessend der Bund zuständig ist. Natürlich haben die Kantone dort \nein erheblich grösseres Mitspracherecht, wo ihre eigenen Kompetenzen betroffen sind. Schengen \nist beispielsweise so ein Bereich. Es gibt in diesem Zusammenhang auch weitere Interessen, die \nin diesem Prozess ebenfalls zu berücksichtigen sind. Die Wirtschaft ist in verschiedenen Berei-\nchen erwähnt worden. Diese möchte ja, dass sie möglichst vergleichbare Wettbewerbsbedingun-\ngen vorfindet wie in den EU-Staaten. Der Markt um uns herum ist auch der Markt, der die Kon-\njunktur am stärksten beeinflusst. Unter all diesen Aspekten wird die Europapolitik in den nächs-\nten Jahren zweifellos immer wieder zu justieren und zu beurteilen sein. Es geht auch hier darum, \ndass wir alle ein Interesse daran haben, dass in der Schweiz Vollbeschäftigung herrscht, dass wir \nim Wettbewerb eine gute Ausgangslage haben, und das können wir nicht nur auf uns bezogen \nsicherstellen. Dazu braucht es eine umfassendere Beurteilung und die Bereitschaft zur Koope-\nration. \n \nRR Kurt Zibung: Ich nehme kurz Stellung zur Ventilklausel. Diese stand letztes Jahr im Zentrum, \nals man sie hätte anrufen können. Sie haben den Nebensatz in der Antwort sicher bemerkt, wo \nsteht: …“sofern die Bedingungen gegeben sind.“ Ob diese Bedingungen jetzt gegeben sind, ist \nnicht so klar. Ich kann nur eine Aussage machen, die ich das letzte Mal bei der Interpellation \nRüegsegger unterlassen habe, weil ich auf das Votum nicht reagiert habe. Wir haben die Zahlen \ndas letzte Mal vorgelegt, und sie waren transparent. Im Jahr 2009 ist die Migrationsbewegung \naus den EU-Ländern von etwa 7 Prozent auf 0.5 Prozent gesunken. Wenn das bei den anderen \nKantonen gleich oder ähnlich aussieht, dann ist es schwierig, die Ventilklausel anzurufen, weil \ndie Migrationsbewegung nicht gross genug ist, damit die Bedingung erfüllt ist. Persönlich habe \nich im Namen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in einer Aussprache dafür plädiert, dass \nman die Ventilklausel anruft im Bewusstsein, dass das relativ problematisch ist auch jetzt im \nZusammenhang mit den Differenzen gegenüber der EU. Ich tat es aber auch im Bewusstsein, \ndass es sehr problematisch ist in einer Entwicklungsphase, in der es jetzt wieder etwas positiver \naussieht. Ein Beispiel: Der Bundesrat hat ein Zeichen gesetzt, indem er die Kontingente der \nDrittstaaten halbiert hat. Jetzt ist bereits von der Schwierigkeit die Rede, man könne keine An-\nsiedlungen von internationalen Firmen in der Schweiz mehr vornehmen, weil diese ihre Manager \nnicht mitnehmen können wegen den mangelnden Kontingenten. Auf der einen Seite wollen wir \neine Entwicklung, und auf der anderen Seite behindern wir diese elegant. Es ärgert mich auch, \nwenn ich von Lohndumpings höre, die vorkommen, denn leider gibt es solche negativen Beispie-\nle. Aber man darf sie nicht zu stark aufplustern. Bei unseren flankierenden Massnahmen und \nKontrollen stellen wir nämlich sehr wenige Verstösse gegen das Lohndumping fest, und das ist \nüberaus erfreulich. Nur stehen auch die Firmen leider in einer Konkurrenz und nützen das ab und \nzu aus. Im Prinzip gibt es nur Eines, nämlich einen Aufruf an unsere Schwyzer Firmen, denn \ndiese stellen die Leute schlussendlich an. Sie sollen solche anstellen, die bereits hier sind, und \n\n\n\n \n\n17. März 2010 769 \n\nvor allem einheimische, qualitativ gute Leute bevorzugen. Es ist aber auch festzustellen, dass die \nqualifizierten Leute für unser hoch entwickeltes Land hier zum Teil schlicht nicht vorhanden \nsind. Sie müssen praktisch importiert werden. Diese Konfliktsituation gilt es zu regeln, und ich \nbin nicht überzeugt davon, dass der Bundesrat die Ventilklausel in diesem Jahr anrufen kann. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 48 zu 39 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \nKRP Christoph Pfister: Wir sind rund eine Stunde zu früh fertig – blöd. Ich wünsche Ihnen frohe \nOstern; wir sehen uns am 21. April wieder. \n \n \n \n \nSchwyz, den 7. April 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;            Christoph Pfister, Kantonsratspräsident \n \n\n\n