text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 366/2021 \n\nSchwyz, 1. Juni 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/21: Wertschätzung des Gesundheitspersonals \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. Januar 2021 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und vier Mitunterzeichnende \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Corona hat eindrücklich gezeigt: Ein funktionierendes Gesundheitssystem mit genügend Kapazi-\n\ntät und Flexibilität, um unvorhergesehene Ereignisse abzufedern ist fundamental wichtig für uns \n\nSchwyzerinnen und uns Schwyzer. Fast alle Bereiche der Gesundheitsberufe stehen heute unter \n\nenormem Druck. Die Zukunft verspricht keine Besserung: Bis ins Jahr 2030 fehlen in der \n\nSchweiz 65'000 Pflegefachpersonen. Dies rührt unter anderem daher, dass jedes Jahr 2'400 \n\nPflegefachpersonen ihren Beruf aufgeben. Fast ein Drittel davon sogar noch vor ihrem 35. Le-\n\nbensjahr. Dies nicht zuletzt wegen der hohen psychischen und physischen Belastung und Arbeits-\n\nbedingungen im Gesundheitsbereich mit viel Potential für Verbesserungen! \n\n \n\nWir bitten die Regierung, nachfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Führt das Arbeitsinspektorat flächendeckende Kontrollen in Bezug auf die Arbeitszeiten in \n\nSpitälern, Pflegeheimen, Psychiatrien und sozialen Institutionen durch? \n\n2. Welche Mängel werden festgestellt? \n\n3. Wie wurde interveniert und welche Massnahmen wurden bislang umgesetzt, um den Mängeln \n\nentgegenzuwirken? \n\n4. Wird bei der Erfüllung der Leistungsaufträge auch geprüft, ob die Arbeitszeiten des Personals \n\nkorrekt erfasst und abgerechnet werden? \n\n5. Wie steht die Regierung dazu, die Kantonalen Leistungsaufträge an die Bedingung eines Ge-\n\nsamtarbeitsvertrages (GAV), an funktionierende Sozialpartnerschaften und an die Mitwirkung \n\ndes Personals zu knüpfen? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 366/2021 - 2/4 - 1. Juni 2021 \n\n6. Wie steht die Regierung dazu, dass beim Gesundheitspersonal vielerorts Pausenzeiten bei der \n\nArbeitszeiterfassung automatisch abgezogen werden, auch wenn diese gar nicht bezogen wer-\n\nden können? \n\n7. Wie steht die Regierung zur Aussage «Umkleidezeit ist Arbeitszeit»? \n\n8. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Umkleidezeit im Gesundheitssektor zu ver-\n\ngüten? \n\n \n\nFür die Beantwortung bedanken wir uns voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDie Tätigkeiten im Gesundheitswesen sind zweifellos anspruchsvoll und psychisch wie auch phy-\n\nsisch belastend. In den nächsten Jahren wird der Fachkräftemangel voraussichtlich sowohl im \n\nstationären als auch im ambulanten Bereich zunehmen. Umso wichtiger ist es für das Gesund-\n\nheitswesen, dass die Tätigkeiten und mit ihr die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die aktuellen \n\nund zukünftigen Berufsleute dieser Branche weiterhin attraktiv bleiben. \n\n \n\nAlle Spitäler im Kanton Schwyz basieren auf einer privaten Trägerschaft wie auch die meisten an-\n\nderen Institutionen im Pflegebereich. Das gesamte Personal ist daher privatrechtlich nach Mass-\n\ngabe des Obligationenrechts angestellt, welches insbesondere Normen im Rahmen des Arbeits-\n\nvertragsrecht vorgibt. Da Krankenanstalten und Kliniken sowohl am Tag als auch in der Nacht (in-\n\nklusive Sonn- und Feiertage) die Sicherheit und Gesundheit der Patienten und Patientinnen ge-\n\nwährleisten müssen, gelten hier Sonderbestimmungen gemäss Bundesgesetz über die Arbeit in \n\nIndustrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG, SR 822.11). Im Rah-\n\nmen des Arbeitnehmerschutzes geltend gemäss ArG klare Vorschriften bezüglich Tages- und \n\nAbendarbeit, Verlängerung der Arbeitswoche, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, tägliche Ruhezeit, \n\nPausen und Pikettdienst. Ausserdem gibt es einen Sonderschutz für Arbeitnehmerinnen und Mut-\n\nterschaft. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Führt das Arbeitsinspektorat flächendeckende Kontrollen in Bezug auf die Arbeits-\n\nzeiten in Spitälern, Pflegeheimen, Psychiatrien und sozialen Institutionen durch? \n\n \n\nJa, das Arbeitsinspektorat im Amt für Arbeit führt regelmässig Kontrollen in sämtlichen aufge-\n\nzählten Institutionen durch. Von einer umfassenden Kontrolle ist in der Regel jede Institution alle \n\ndrei Jahre betroffen. Hingegen wird sämtlichen Meldungen und Hinweise von Arbeitnehmenden \n\nwie auch Arbeitnehmerorganisationen nachgegangen, so dass Kontrollen je nach Situation ver-\n\nmehrt durchgeführt werden. Ausserdem besteht ein laufender Kontakt zwischen dem Arbeitsin-\n\nspektorat, den Spitälern und Institutionen. \n\n2.2.2 Welche Mängel werden festgestellt? \n\n \n\nIn den festgestellten Fällen geht es meistens um die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die maxima-\n\nlen Arbeitstage in Folge und auch um die Tageshöchstarbeitszeit. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 366/2021 - 3/4 - 1. Juni 2021 \n\n2.2.3 Wie wurde interveniert und welche Massnahmen wurden bislang umgesetzt, um \n\nden Mängeln entgegenzuwirken? \n\n \n\nIn den meisten Fällen kann die Situation bilateral geklärt werden. Die Institutionen reagieren ein-\n\nsichtig und vernünftig. Notfalls wird die Vorschrift gemäss ArG per Verfügung durchgesetzt, was \n\njedoch sehr selten vorkommt. \n\n2.2.4 Wird bei der Erfüllung der Leistungsaufträge auch geprüft, ob die Arbeitszeiten des \n\nPersonals korrekt erfasst und abgerechnet werden? \n\n \n\nPrimär gilt bei der Erfüllung der Leistungsaufträge die Eigenverantwortung der betroffenen Insti-\n\ntutionen als Arbeitgeber. Es ist alsdann die Aufgabe des Amtes für Arbeit, die Vorschriften – ins-\n\nbesondere auch die Erfassung und Abrechnung der Arbeitszeiten – gemäss ArG zu kontrollieren \n\nund durchzusetzen. \n\n2.2.5 Wie steht die Regierung dazu, die Kantonalen Leistungsaufträge an die Bedingung \n\neines Gesamtarbeitsvertrages (GAV), an funktionierende Sozialpartnerschaften und an die Mitwir-\n\nkung des Personals zu knüpfen? \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarungen zur stationären Spitalversorgung sind mit privaten Trägerorganisatio-\n\nnen abgeschlossen. Diese können mit möglichst grosser unternehmerischer Freiheit und Autono-\n\nmie handeln. Es wäre daher nicht richtig, wenn sich die Regierung in deren unternehmerisches \n\nHandeln einmischt. Ein Gesamtarbeitsvertrag soll Sache zwischen den Sozialpartnern bleiben \n\nund unter diesen ausgehandelt werden. \n\n2.2.6 Wie steht die Regierung dazu, dass beim Gesundheitspersonal vielerorts Pausenzei-\n\nten bei der Arbeitszeiterfassung automatisch abgezogen werden, auch wenn diese gar nicht bezo-\n\ngen werden können? \n\n \n\nDie Pausen stehen den Arbeitnehmenden zu und sind gemäss ArG auch klar geregelt. Der auto-\n\nmatische Abzug von zustehenden Pausen bei der Arbeitszeiterfassung ist nicht rechtens. In solch \n\neinem Fall interveniert das Amt für Arbeit und setzt die ordentlichen Pausen gemäss ArG durch. \n\nDie Pausen gelten gemäss Art. 15 Abs. 2 ArG als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmenden ihren \n\nArbeitsplatz nicht verlassen dürfen oder sich für Einsätze bereithalten müssen. \n\n2.2.7 Wie steht die Regierung zur Aussage «Umkleidezeit ist Arbeitszeit»? \n\n \n\nDiese Frage war in der Tat lange rechtlich umstritten, weil sich hier der Bundesgesetzgeber nicht \n\nexplizit dazu geäussert hat. Aufgrund eines Rechtsstreits und anschliessendem Gerichtsentscheid \n\nim Kanton Zürich hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine Wegleitung zur Verordnung \n\n1 zum ArG präzisiert, indem klar darauf hingewiesen wird, dass im Zusammenhang mit Umklei-\n\ndung/Ankleidung die Arbeitszeit anrechenbar ist, wenn das Anziehen von persönlicher Schutzaus-\n\nrüstung für den Gesundheitsschutz und gegen Unfälle, Anziehen von Überzugskleidern oder steri-\n\nler Arbeitskleidung, wie auch das Durchschreiten einer Schleuse, aus Gründen der Hygiene etc. \n\nnotwendig ist. Als Teil des ArG haben sich die Krankenanstalten und Kliniken daran zu halten. \n\n2.2.8 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Umkleidezeit im Gesund-\n\nheitssektor zu vergüten? \n\n \n\nDa die Umkleidezeit Teil eines obligatorischen Arbeitsprozesses ist, hat der Arbeitgeber diese Tä-\n\ntigkeit zu vergüten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 366/2021 - 4/4 - 1. Juni 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Arbeit. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Führt das Arbeitsinspektorat flächendeckende Kontrollen in Bezug auf die Arbeitszeiten in Spitälern, Pflegeheimen, Psychiatrien und sozialen Institutionen durch?\n\t2.2.2 Welche Mängel werden festgestellt?\n\t2.2.3 Wie wurde interveniert und welche Massnahmen wurden bislang umgesetzt, um den Mängeln entgegenzuwirken?\n\t2.2.4 Wird bei der Erfüllung der Leistungsaufträge auch geprüft, ob die Arbeitszeiten des Personals korrekt erfasst und abgerechnet werden?\n\t2.2.5 Wie steht die Regierung dazu, die Kantonalen Leistungsaufträge an die Bedingung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV), an funktionierende Sozialpartnerschaften und an die Mitwirkung des Personals zu knüpfen?\n\t2.2.6 Wie steht die Regierung dazu, dass beim Gesundheitspersonal vielerorts Pausenzeiten bei der Arbeitszeiterfassung automatisch abgezogen werden, auch wenn diese gar nicht bezogen werden können?\n\t2.2.7 Wie steht die Regierung zur Aussage «Umkleidezeit ist Arbeitszeit»?\n\t2.2.8 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Umkleidezeit im Gesundheitssektor zu vergüten?\n\n\n\n


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name: Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Synopse

category_de: Synopse

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text: \n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 1 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\nEinführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG) 1 \n\n(Vom 24. Mai 2000) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 1. Geltungsbereich \n\n2 Es regelt insbesondere die Aufgabenteilung und Finanzierung \n\nder Massnahmen zum Schutze der Umwelt durch Kanton, Be-\n\nzirke und Gemeinden. \n\n \n\n  \n\n§ 2 2. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n\nKanton, Bezirke und Gemeinden übernehmen im Umwelt-\n\nschutz eine Vorbildfunktion. \n\n \n\nMinderheitsantrag:  \n\n§ 2 streichen. \n\nAblehnung \n\n§ 5 Abs. 3 \n\n3 Soweit in diesem Gesetz oder in andern kantonalen Erlassen \n\nkeine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind, vollzieht die \n\nkantonale Umweltschutzfachstelle die Vorschriften der Um-\n\nweltschutzgesetzgebung sowie der CO2- und der Klima- und In-\n\nnovationsgesetzgebung. \n\n  \n\n\n\n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 2 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\n \n\n§ 5a d) kantonale Klimafachstelle \n\n(Aus Vernehmlassungsentwurf. Durch RR gestrichen.) \n\nMinderheitsantrag:  \n\n§ 5a d) Kantonale Klimafachstelle \n\nDer Kanton führt eine Klimafachstelle. Diese vollzieht die Best-\n\nimmungen der CO2- und Klimaschutzgesetzgebung. \n\nAblehnung \n\n§ 7 4. Vollzug \n\n1 Kanton, Bezirke und Gemeinden können Vollzugsaufgaben, \n\ninsbesondere für die Durchführung von Umweltschutzmass-\n\nnahmen, sowie für die Kontrolle und Überwachung, gemeinsam \n\nerfüllen oder Leistungen durch geeignete öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften oder Private erbringen lassen. \n\n \n\n  \n\n§ 11a (neu) c) Entsorgung von Bauabfällen \n\n1 Ein Entsorgungskonzept über die Entsorgungswege der Bau-\n\nabfälle ist mit dem Baugesuch einzureichen, wenn: \n\na)  voraussichtlich mehr als 200 m3 Bauabfälle anfallen; oder \n\nb)  Bauabfälle mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden \n\nStoffen wie polychlorierte Biphenyle (PCB), polycyclische \n\naromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Blei oder Asbest \n\nerwartet werden. \n2 Die Behörde genehmigt das Konzept. Es gilt als genehmigt, \n\nwenn es die Baubewilligungsbehörde nicht innerhalb von \n\n30 Tagen schriftlich ablehnt. \n3 Auf Verlangen der zuständigen Baubewilligungsbehörde hat \n\ndie Bauherrschaft nach Abschluss der Bauarbeiten nachzuwei-\n\nsen, dass sie die Abfälle entsprechend dem genehmigten Kon-\n\nzept und den behördlichen Vorgaben entsorgt hat. \n\n§ 11a streichen. \n\n \n\nZustimmung \n\n\n\n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 3 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\n \n\n§ 11b (neu) d) Verwertung von Abfällen \n\nKanton, Bezirke und Gemeinden fördern die Kreislaufwirt-\n\nschaft, indem Abfälle, namentlich geeigneter Ober- und Unter-\n\nboden, Aushub- und Ausbruchmaterial oder mineralische Bau-\n\nabfälle, nach dem Stand der Technik und nach Möglichkeit \n\nvollständig und innerhalb der Schweiz verwertet werden. \n\n \n\nMinderheitsantrag:  \n\n§ 11b streichen. \n\nAblehnung \n\n§ 12 e) Ablagerungsverbot \n\n1 Das Entsorgen, Abstellen oder Lagern von Abfällen aus-\n\nserhalb der dafür vorgesehenen Anlagen im Freien ist verboten.  \n2 Dies gilt insbesondere für ausgediente Fahrzeuge, Möbel, Ge-\n\nräte und ihre Bestandteile sowie für Erzeugnisse und Verpa-\n\nckungen. Als ausgedient gelten Gegenstände, die nicht mehr \n\nbestimmungsgemäss verwendet werden und deren sich der Be-\n\nsitzer entledigen will oder die im öffentlichen Interesse fach-\n\ngerecht zu behandeln sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Dies gilt insbesondere für ausgediente Fahrzeuge, Möbel, Ge-\n\nräte und ihre Bestandteile sowie für Erzeugnisse und Verpa-\n\nckungen. Als ausgedient gelten Gegenstände, die nicht mehr \n\nbestimmungsgemäss verwendet werden und deren sich der Be-\n\nsitzer entledigen will oder die im öffentlichen Interesse fach-\n\ngerecht zu behandeln sind, weil diese eine Gefahr für Mensch \n\noder Umwelt darstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 13 f) Bewilligung \n\n \n\n  \n\n§ 14 4. Belastete Standorte \n\na) Kataster \n \n\n  \n\n\n\n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 4 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\n3 Sie bewilligt die Veräusserung oder die Teilung eines Grund-\n\nstücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte \n\neingetragener Standort befindet (Art. 32dbis USG). \n\n§ 15 b) Sanierung \n\n1 Die kantonale Umweltschutzfachstelle beurteilt die Überwa-\n\nchungs- und Sanierungsbedürftigkeit von belasteten Standor-\n\nten sowie die Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung und legt \n\ndie Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnah-\n\nmen fest. \n2 Sie verfügt die Kostenverteilung, wenn dies der Inhaber, ein \n\nVerursacher oder das zuständige Gemeinwesen, das Ausfallkos-\n\nten zu tragen hat, verlangt oder die Behörde die Massnahmen \n\nselbst durchführt (Art. 32d Abs. 4 USG). \n\n \n\n  \n\n§ 21 3. Schall- und Laserschutz \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen der Verord-\n\nnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen \n\ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 27. Februar \n\n2019 (V-NISSG)\n2. \n\n2 Vorbehalten bleiben einzelne kantonale Aufgaben, deren Voll-\n\nzug in der zugehörigen Verordnung geregelt ist. \n\n \n\n  \n\n§ 22 4. Bodenschutz \n\n2 Die kantonale Umweltfachstelle erstellt und führt einen öf-\n\nfentlich zugänglichen Prüfperimeter Bodenverschiebung. \n3 Der Regierungsrat kann den Vollzug einzelner Massnahmen \n\nden Gemeinden übertragen. \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\nAbs. 2 streichen. \n\n \n\nHinweis bei allfälliger Streichung: Abs. 3 würde wieder zu Abs. 2 \n\nund sollte in der geltenden Version bestehen bleiben, damit es re-\n\ndaktionell passt. \n\nAblehnung \n\n\n\n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 5 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\n \n\n§ 23 1. Grundsatz \n\n1 Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzgesetz oder den \n\ndarauf gestützten Ausführungserlassen verursacht, trägt in der \n\nRegel die Kosten dafür (Art. 2, 32 und 32a USG). \n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für: \n\na) die Entsorgung aller Abfälle, deren Inhaber unbekannt oder \n\nzahlungsunfähig ist; \n\nb) die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belas-\n\nteten Standorten, wenn die Kosten keinem Verursacher über-\n\nbunden werden können. \n3 Kann der Gemeinde die volle Kostentragung für die Entsor-\n\ngung von Abfällen oder die Untersuchung, Überwachung und \n\nSanierung von belasteten Standorten gemäss Abs. 2 nicht zu-\n\ngemutet werden, so leistet der Kanton Beiträge von mindestens \n\n50 Prozent an die Restkosten nach Abzug allfälliger Abgeltun-\n\ngen des Bundes. Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge \n\nim Einzelfall abschliessend fest. \n\n \n\n  \n\n§ 24 2. Abfallgebühren \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Siedlungsabfälle vor-\n\nschriftsgemäss entsorgt und mit kostendeckenden, verursa-\n\nchergerechten Gebühren belegt werden. \n2 Sie erheben eine Mengengebühr und können zusätzlich eine \n\nGrundgebühr festlegen. \n\nAbs. 3 bis 5 werden aufgehoben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 6 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\n§ 25 Wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n3. Deponieabgaben \n1 Die Standortgemeinden können vom Betreiber einer Deponie \n\ndurch privatrechtliche Vereinbarung eine angemessene Ent-\n\nschädigung pro Kubikmeter eingelagertes Material verlangen. \n2 Die Entschädigung ist durch die Gemeinden zweckgebunden \n\nzu verwenden, beispielsweise für sicherheitstechnische Ver-\n\nbesserungen, Ausbau und Instandhaltung von Infrastrukturan-\n\nlagen oder zur Aufwertung öffentlicher Räume. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n§ 26 Wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n§ 27 4. Abgeltungen und Beiträge \n\nDer Kanton vermittelt den Gemeinden, Zweckverbänden und \n\nPrivaten die Abgeltungen des Bundes an die Untersuchung, \n\nÜberwachung und Sanierung von belasteten Standorten. \n\n \n\n  \n\n§ 28 Wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n§ 29 Wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 7 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\n§ 32 3. Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung ge-\n\nknüpften Bedingungen und Auflagen kann die zuständige Be-\n\nhörde eine angemessene Sicherheit, namentlich den Abschluss \n\neiner Versicherung, eine Solidarbürgschaft oder Kaution ver-\n\nlangen. Bedingungen und Auflagen können auf Kosten des Ge-\n\nsuchstellers im Grundbuch angemerkt werden. \n2 Zudem steht dem Gemeinwesen für alle Forderungen, die \n\nsich auf die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und des \n\nKantons sowie das Abfallreglement der Gemeinde stützen und \n\nfür die der Grundeigentümer haftet, ein gesetzliches Grund-\n\npfandrecht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgeset-\n\nzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September \n\n1978\n3 zu. \n\n3 Die Umweltschutzfachstelle kann vom Verursacher verlangen, \n\ndie Deckung seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten für \n\nUntersuchung, Überwachung und Sanierung in geeigneter \n\nForm sicherzustellen, wenn von einem belasteten Standort \n\nschädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind. \n\n \n\n  \n\n§ 36 1. Strafbestimmungen \n\n1 Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft: \n\nb) wer Abfälle, insbesondere auch ausgediente Fahrzeuge, Mö-\n\nbel, Geräte und ihre Bestandteile sowie Erzeugnisse und \n\nVerpackungen aus Metall, Glas oder Kunststoff ausserhalb \n\nder dafür vorgesehenen Anlagen entsorgt, abstellt oder la-\n\ngert (§ 12); \n\n \n\n  \n\n\n\n Beilage zum RRB Nr. 811 vom 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission \n\nStellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nSeite 8 \n\nVorlage an den Kantonsrat \n(RRB Nr. 690 vom 10. September 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 811 vom 5. November 2024) \n\n§ 39a 4. Übergangsbestimmung \n\n2 An bundes- und kantonseigene Institutionen oder Betriebe \n\nwerden keine Kantonsabgeltungen geleistet.  \n3 Die Abgeltungen betragen 30 % der anrechenbaren Kosten \n\ngemäss Bundesrecht. Sie werden längstens für bis am 31. De-\n\nzember 2040 abgeschlossene Massnahmen gewährt. \n4 Die bei Inkrafttreten der Änderung vom … hängigen Gesuche \n\nund Verfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 GS … \n2 SR 814.711. \n3 SRSZ 210.100. \n\n \n\n\n


name: AB Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen: Übersicht

category_de: Plan

text: \nSeewen\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nGoldau\n\nLauerz\n\nSituation\nM = 1:5'000\n\nLauerzersee\n\n1'209'000\n\n1'210'000\n\n2'6\n90\n\n'00\n0\n\n2'6\n89\n\n'00\n0\n\n2'6\n89\n\n'00\n0\n\n1'209'000\n\n2'6\n90\n\n'00\n0\n\n1'210'000\n\nSeewen SZ\n\nY_211_20240814_Übersicht\n...\n\nIndex Datum Gez. Gepr. Beschrieb der Änderungen\na\n\nb\n\nc\nDateiname :\n\nStr. Nr.\n\nSchweizer Hauptstrassen\n\nSZ\nKanton\n\nKanton Schwyz\nTiefbauamt\n\nProjektverfasser:Kant. Behörde: Eingangsstempel:\n\nPlan Nr.:\n\nGezeichnet:\n\nPlan Grösse:\n\nGeprüft: Gi\n\n1.0\n\nProjekt vom : Juli 2024\n\nVersion :\n\nMappe 2\n\nZingel\n\nSeewen 30.070\n\nStrassenzug km\n\nLauerz\n\nTeilstrecke:\n\n29.510\n\neffektive Baulänge: 560 m\n\nStrasseninstandstellung Zingel\nin Seewen SZ\n\nÜbersicht 1:5'000\n\n630x300\n\njog\n\njog\n\nAuflageprojekt\n\n4782-211\n\nGrundlageplan 4782-111 nur Titelblatt für Auflageprojekt angepasst\n\n14.08.24\n\nBeilage 211\n\nFreigegeben TBA SZ\nBTF 14.08.2024\n\n\n\tY_211_20240814_Übersicht\n\n


Summarisches Protokoll vom 18. Mai 2011

parent_type: meeting

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. Mai 2011 1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. Mai 2011 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Geschäftsverzeichnis \n \nDie Traktanden Nrn. 3, 4, 5 und 7 des Geschäftsverzeichnisses werden von der Liste abgesetzt.  \n \n \n2. Massnahmenplan (RRB Nr. 377/2011) \n \nKR Karin Schwiter stellt den Antrag: \n \nAuf die Vorlage ist nicht einzutreten.  \n \nAbstimmung \nMit 83 zu 12 Stimmen wird beschlossen, den Antrag abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten. In \nder Detailberatung entscheidet der Rat über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen \nwie folgt: \n \n\n1. Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates \n \nKR-1   Ausgabenbremse     mit 60 zu 34 Stimmen befürwortet \nKR-2   Investitionsbeitrag Alters-/Pflegeheime   mit 49 zu 41 Stimmen befürwortet \nKR-3   Ergänzungsleistungen     mit 87 zu 2 Stimmen abgelehnt \nKR-4   Prämienverbilligung     mit grossem Mehr abgelehnt \nKR-5   Asyl- und Flüchtlingswesen    mit grossem Mehr abgelehnt \nKR-6   Finanzierung Integrierte Sonderschule   mit 62 zu 23 Stimmen befürwortet \nKR-7   Finanzierung Heimbereich    mit 43 zu 42 Stimmen befürwortet \n\n(mit Stichentscheid des Präsidenten) \nKR-8   Logopädie      mit 56 zu 37 Stimmen befürwortet \nKR-9   Lehrerlöhne Amt für Volksschulen und Sport  mit grossem Mehr abgelehnt \nKR-10 Beitrag Private Mittelschulen    mit grossem Mehr abgelehnt \nKR-11 Schadenwehr      mit grossem Mehr abgelehnt \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 2 \n\nKR Christoph Pfister stellt den Ordnungsantrag:  \nBei der Abstimmung über die einzelnen Geschäfte sind die Stimmen auszuzählen. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag wird mit 77 zu 11 Stimmen gutgeheissen. \n \nKR-12   Grundstückgewinnsteuer    mit 58 zu 33 Stimmen befürwortet \nKR-13   öV-Beiträge      mit 46 zu 44 Stimmen abgelehnt \nKR-14   Strassenverordnung     mit 76 zu 13 Stimmen abgelehnt \nKR-15   Wanderwegunterhalt     mit 63 zu 27 Stimmen abgelehnt \nKR 16   Verbindungswanderwege    mit 68 zu 23 Stimmen abgelehnt \n \n\n2. Mittelbare Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates \n \nKRM-1   Amt für Landwirtschaft    mit 63 zu 27 Stimmen befürwortet \nKRM-2   Kündigung FHZ-Konkordat    mit 58 zu 37 Stimmen befürwortet \nKRM-3   Försterschule Maienfeld    mit 50 zu 42 Stimmen befürwortet \nKRM-4   Ausgleichszahlungen NFA    mit 54 zu 39 Stimmen befürwortet \nKRM-5   öV-Beiträge      mit 44 zu 42 Stimmen befürwortet \n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nKeine Wortbegehren \n \n 4. Parlamentarische Vorstösse \n \nKR Petra Gössi stellt den Antrag: \n \nDie zur Abschreibung beantragten parlamentarischen Vorstösse sind nicht in globo, sondern einzeln \nzu behandeln. \n \n1. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 72 zu 21 Stimmen, über die Vorstösse in globo zu befinden. \n \n2. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 77 zu 8 Stimmen, die Vorstösse nicht abzuschreiben. \n \nKR Walter Züger stellt den Antrag: \n \nDie Schlussabstimmung über Ziffer 1 Buchstabe b des Antrages ist unter Namensaufruf durchzu-\nführen. \n \nAbstimmung \n30 Mitglieder stimmen dem Antrag Züger zu; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen ist somit \nerreicht. \n \n1. Schlussabstimmung \n20 Ratsmitglieder nehmen den Bericht mit Zustimmung und 73 Ratsmitglieder ohne Zustimmung \nzur Kenntnis. \n \n2. Schlussabstimmung (unter Namensaufruf) \nMit 53 zu 43 Stimmen wird dem Antrag des Regierungsrates Ziffer 1 Buchstabe b zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 3 \n\n \n3. Kantonale Lebensmittelverordnung (RRB Nr. 200/2011 und RRB Nr. 398/2011) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 54 zu 39 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 13 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 49 zu 36 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 85 zu 5 Stimmen genehmigt. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kreisel Gätzlistrasse, Gemeinde \nIngenbohl (RRB Nr. 259/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Er genehmigt sie an der Schlussabstimmung mit 85 zu 2 Stim-\nmen. Dem Regierungsrat wird somit für das Bauprojekt Kreisel Gätzlistrasse, Gemeinde Ingen-\nbohl, ein Verpflichtungskredit von Fr. 6 775 000.-- eingeräumt. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Zustimmung zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogi-\nsche Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat) (RRB Nr. 332/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Er stimmt ihr an der Schlussabstimmung mit 92 zu 0 Stimmen zu. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 341/2011) \n \nDie Vorlage wird stillschweigend genehmigt. Rat tritt erteilt somit folgenden Personen das Kantons-\nbürgerrecht:  \n \n‐ Bekavac, Ilija, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau \n\nMagdalena Bekavac sowie die zwei Kinder Patricia und Andre Bekavac; \n‐ Hashani, Tahire, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Hashani, Ylber, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, und die drei Töchter Erona, Jara \n\nund Olta Hashani; \n‐ Kozarevic, Mirsad, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine \n\nEhefrau Azra Kozarevic; \n‐ Kozarevic, Lejla, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Nikolic, Sofija, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Omazic, Tamara, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Osmani, Edona, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Rexhepi, Afërdita, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 4 \n\n‐ Rexhepi, Remzije, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n‐ Selliah, Ranjana, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, und der \n\nSohn Nilaksan Selliah; \n‐ Sulejmani, Ismail, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine \n\nEhefrau Fatime Sulejmani sowie der Sohn Amel Sulejmani; \n‐ Ibrahimi, Burbuqe, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n‐ Ibrahimi, Liridon, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n‐ Spisla, Florian Helmut, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n‐ Akgün, Orhan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n‐ Beqiri, Marigona, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n‐ Celic, Aida, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, und die \n\nzwei Kinder Anes und Anesa Celic; \n‐ Ilic, Bojana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n‐ Karahodzic, Dževad, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und \n\nseine Ehefrau Sofija Karahodzic; \n‐ Karahodzic, Dino, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n‐ Leonova, Inga, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n‐ Maksuti, Vilson, wohnhaft in Buchs AG, vorher in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von \n\nIngenbohl; \n‐ Rexhi, Irfan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n‐ Skrijelj, Melissa, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n‐ Skrijelj, Alena Vreny, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n‐ Addario, Romano Daniele, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, und seine Ehefrau Doris \n\nAddario sowie die drei Kinder Matteo, Alice und Syria Addario; \n‐ Ljubes, Vlado, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, und seine Ehefrau Ljubica Ljubes \n\nsowie die zwei Söhne Valentino und Lukas Ljubes; \n‐ Rautenberg, Guido, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen; \n‐ Zaccone, Giovanni Battista, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, und seine Ehefrau \n\nSabrina Zaccone sowie die zwei Söhne Marco und Davide Zaccone; \n‐ Zaccone, Alessandra, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen; \n‐ Baldanza, Benedetto, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Rosalia \n\nBaldanza; \n‐ Bauer, Reinhard Günther, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Helga \n\nGerda Bauer; \n‐ Kadiric, Zlatan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Suada Kadiric \n\nsowie die Tochter Nadine Kadiric; \n‐ Kadiric, Sabrina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n‐ Krebs, Hans-Joachim Wolfgang, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau \n\nMartina Elisabeth Wetzig-Krebs; \n‐ Krebs, Alessandra-Isabell Elisabeth Sarisha, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n‐ Mitovska, Suzana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, und ihr Ehemann Blaže Mi-\n\ntovski sowie die drei Kinder Daniela, Stefani und Vladimir Mitovski; \n‐ Ramadani, Shefki, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Remzije \n\nRamadani sowie die drei Töchter Lorentina, Laura und Ardina Ramadani; \n‐ Sodano, Maurizio, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n‐ Kizkin, Orhan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine Ehefrau Ayse Kizkin \n\nsowie der Sohn Emre Kizkin; \n‐ Kühnel, Claus Herbert, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine Ehefrau Jutta \n\nGudrun Kühnel; \n‐ Theivanesan, Tharmelan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n‐ Kalananthan, Sinthuja, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n‐ Kastrati, Arsim, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, und die drei Kinder Albiona, \n\nViola und Dion Kastrati; \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 5 \n\n‐ Krasniqi, Ljazim, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen, und die \nzwei Söhne Bledian und Elirian Krasniqi; \n\n‐ Beceren, Bilal, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und \ndie drei Kinder Burcu, Burak Batu und Murat Beceren; \n\n‐ Djordjevic, Miroslav, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübel-\nbach, und seine Ehefrau Snežana Djordjevic sowie die zwei Kinder Bogdan und Valerija Djordje-\nvic; \n\n‐ Domgjoni, Alfred, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \nund seine Ehefrau Florine Domgjoni sowie die vier Kinder Valentina, Leonora, Maria und Luisa \nDomgjoni; \n\n‐ Halef, Gülseren, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n‐ Palanli, Reyhan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n‐ Pünjer, Holger-Alfred Horst, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n\nSchübelbach; \n‐ Redžepi, Almir, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n‐ Sen, Roland, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und \n\ndie Tochter Xenia Isabella Sen; \n‐ Spina, Anna Teresa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach, und die Tochter Adriana Spina; \n‐ Elmazi, Gazmend, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n‐ Ida, Shqipe, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n‐ Maksic, Lazar, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Cvija \n\nMaksic sowie die zwei Töchter Tijana und Sandra Maksic; \n‐ Maksic, Jelena, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n‐ Abdallah, Abbas, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und der Sohn Zacharias \n\nAbdallah; \n‐ Ademi, Esmet, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und die Söhne Armend und \n\nMiran Ademi; \n‐ Anton Rajeswaran, Nixon, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Anton Rajeswaran, Leesha, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Curakovic, Mile, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Ghezzi, Pasquale Franco, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Murati, Jetmira, wohnhaft in Reichenburg, vorher in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Lela, Jetmir, wohnhaft in Reichenburg, vorher in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Lela, Liridon, wohnhaft in Reichenburg, vorher in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n‐ Muji, Mexhide, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, und die zwei Kinder Yll und \n\nDiana Muji; \n‐ Muji, Leonora, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Popadic, Cvija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, und die Tochter Smiljana \n\nPopadic; \n‐ Rakic, Dragana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, und die drei Kinder Lazar, \n\nLeonora und Lidija Rakic; \n‐ Selmani, Florime, wohnhaft in Marly FR, vorher in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n‐ Sadiku, Naxhie, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, und die Tochter Syela Sa-\n\nbani; \n‐ Shkodra, Krenare, wohnhaft in Grenchen SO, vorher in Immensee (Gemeinde Küssnacht), \n\nNeubürgerin von Küssnacht; \n‐ Shkodra, Kastriot, wohnhaft in Sins AG, vorher in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger \n\nvon Küssnacht; \n‐ Tillanathan, Prashantheney, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n‐ Zejnullahi, Liridonë, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n‐ Zejnullahi, Arbnora, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n‐ Zejnullahi, Festim, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 6 \n\n‐ Höfter, Max Anton August, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau \nClaudia Elisabeth Höfter; \n\n‐ Höfter, Caroline Eugenia Maria, wohnhaft in Thalwil ZH, vorher in Wollerau, Neubürgerin von \nWollerau, und der Sohn Maximilian Federico Ferdinand Fidelis Höfter; \n\n‐ Höfter, Regina Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n‐ Hyseni, Ibadete, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, und die zwei Kinder Mirvete \n\nund Euron Hyseni; \n‐ Isufi, Fatlum, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n‐ Jeyaseelan, Ninthuja, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n‐ Jeyaseelan, Niesotha, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n‐ Karner, Franziska Anna, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n‐ Messina, Francesco Ivan, wohnhaft in Freienbach, vorher in Wollerau, Neubürger von Wollerau, \n\nund seine Ehefrau Mónica Messina sowie die zwei Töchter Cristel und Siria Messina; \n‐ Abadzic, Jovan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n‐ Atanasovska, Anita, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Atanasovski, Bobi, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n‐ Cotardo, Gaetana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Ihde, Marion Christa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, und die Tochter Sabine Anna Ihde; \n‐ Ihde, Alessandra Marion, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n‐ Ihde, William Stefan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n‐ Jukic, Elvira, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Korkmaz, Merve, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Loke, Heike, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Lovrinovic, Marijo, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n‐ Lozano, Jaqueline, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Lozano, Adrian, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n‐ Malkoc, Sanela, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, und \n\nihr Ehemann Mufid Malkoc sowie die zwei Kinder Lejla und Mirela Malkoc; \n‐ Nikolic, Stevan, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und \n\nseine Ehefrau Vera Nikolic; \n‐ Panzera, Giulio, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und die \n\nzwei Söhne Roberto Raffaele und Matteo Paolo Panzera; \n‐ Qafleshi, Drilona, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Rungg, Albert, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und die \n\nTochter Alessia Rungg; \n‐ Scattina, Fabrizio, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nund seine Ehefrau Ulrike Scattina sowie die zwei Kinder Delia Severina und Aramis Severin Scat-\ntina; \n\n‐ Sojer Verbic, Beatrice, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Stigler, Ruth Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Stoll, Karl Manfred, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und \n\nseine Ehefrau Anneliese Stoll; \n‐ Stoll, Henriette Saskia, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Vo, Thi Ngoc Bich, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n\nund ihr Ehemann Huu Vien Vo sowie die zwei Kinder Dai Hieu Kenny und Thuy Van Cindy Vo; \n‐ Wehrum, Anke, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Westerberg, Nils Olof, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nund seine Ehefrau Carin Maria Ek Westerberg; \n‐ Zurdo, Monserraz, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n‐ Aksoy, Elif, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, und \n\ndie drei Kinder Tugba, Tugce und Tugrul Aksoy; \n\n\n\n \n\n18. Mai 2011 7 \n\n‐ Bauer, Petra, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n‐ Kojic, Melita, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n‐ Kojic, Danijel, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n‐ Malkoc, Saliha, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg; \n‐ Strothotte, Marcus Thomas, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n‐ Tharmalingam, Tharmasekaran, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, und seine Ehefrau Pushpamalar Tharmalingam sowie die drei Kinder Laavanneya, \nLavilacene und Laven Tharmalingam; \n\n‐ Treutler, Manfred, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \nund seine Ehefrau Catharina Maria Brigitte Treutler sowie die Tochter Antonia Frances Treutler; \n\n‐ Türker, Besir, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, und \nseine Ehefrau Melahat Türker sowie die Tochter Emel Türker; \n\n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n‐ Kleine Anfrage von KR Sibylle Dahinden: Benachteiligung für Rollstuhlfahrende auf der \n\n„Kantonsinsel“, eingereicht am 28. März 2011, beantwortet am 2. Mai 2011 \n \na) Neueingänge:  \n \n‐ Postulat P 4/11 von KR Petra Gössi: Mehr Transparenz und Budgetdisziplin bei den Gemeindefi-\n\nnanzen, eingereicht am 3. Mai 2011  \n‐ Postulat P 5/11 von KR Romy Lalli und KR Karin Schwiter: Mehr fürs Velo, eingereicht am \n\n10. Mai 2011  \n‐ Interpellation I 5/11 von KR Christoph Pfister: Hochwassersicherheit in Tuggen – Regionaler \n\nEntwässerungsplan obere March, eingereicht am 5. Mai 2011  \n \n \n \nSchwyz, 19. Mai 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 12. Februar 2025

text: \n \n\nKantonsrat \n\n12. Februar 2025 \n\nKantonsratssitzung vom 12. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Motion M 14/24: Schwyzer Schulen von Handys entlasten (RRB Nr. 875/2024) \n\n \n\nDie Motion 14/24: Schwyzer Schulen von Handys entlasten wird mit 33 zu 63 Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt und mit 30 zu 67 Stimmen als Postulat nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n2. Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen (RRB Nr. 889/2024) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \n\nGOKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau (RRB Nr. 954/2024) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \n\nGOKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n12. Februar 2025 \n\n4. Bericht zum Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? (RRB Nr. \n\n977/2024) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht zum Postulat P 19/21: Wie \n\nsteht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? mit 18 zu 78 Stimmen ohne Zustimmung zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 11/24: Kulturland schützen: Einführung statischer Waldgrenzen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 2/2025) \n\n \n\nDie Motion M 11/24: Kulturland schützen: Einführung statischer Waldgrenzen im Kanton Schwyz \n\nwird mit 50 zu 46 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Fragestunde (vorgezogen) \n\n \n\nDie Fragestunde wird von 16 Ratsmitgliedern genutzt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Motion M 11/24 von KR Samuel Lütolf: Kulturland schützen: Einführung statischer Waldgren-\n\nzen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 2/2025) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Motion M 14/24 von KR Franz Camenzind und vier Mitunterzeichner: Schwyzer Schulen von \n\nHandys entlasten (RRB Nr. 875/2024) \n\n Postulat P 19/21 von KR Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichner: Wie steht es um die Ju-\n\ngendarbeit im Kanton Schwyz? erheblich 26. Oktober 2022 (RRB Nr. 977/2024) \n\n Kleine Anfrage KA 34/24 von KR Daniel Kälin: Asylant schändet die Schwarze Madonna im \n\nKloster Einsiedeln, eingereicht 21. November 2024, beantwortet 19. Dezember 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 35/24 von KR Daniel Kälin: Bahnhof Wädenswil - Standortnachteil Einsie-\n\ndeln, eingereicht 28. November 2024, beantwortet 18. Dezember 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 36/24 von KR Doris Pöpplein und KR Lorenz Ilg: Gefahrenkarten – Anpas-\n\nsung aufgrund des Klimawandels, eingereicht 29. November 2024, beantwortet 18. Dezem-\n\nber 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 37/24 von KR Ueli Kistler: ESP Rietli, eingereicht 17. Dezember 2024, \n\nbeantwortet 8. Januar 2025 \n\n Kleine Anfrage KA 1/25 von KR Andrea Burtschi: Deutschkenntnisse von praktizierenden Ärz-\n\nten im Kanton Schwyz, eingereicht 9. Januar 2025, beantwortet 6. Februar 2025  \n\n Kleine Anfrage KA 2/25 von KR Carmen Muffler und KR Jonathan Prelicz: Integrative Schule \n\nstärken, eingereicht 17. Januar 2025, beantwortet 12. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 13. Februar 2025    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n