Wortprotokoll vom 25. und 26. Juni 2008

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n25./26. Juni 2008 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 25./26. Juni 2008 \n\n \n\n \n\nVorsitz:    Pius Schuler, Rothenthurm \n\n \n\nEntschuldigt für 25.6.: KR Rochus Freitag, KR Romy Lalli \n\n \n\nEntschuldigt für 26.6.: KR Peter Häuserman \n\n \n\nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:   Mittwoch 09.00 bis 11.45 Uhr \n\n    Donnerstag 09.00 bis 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 25. Juni 2008 (Beginn 09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch die \n\nAlterspräsidentin \n\n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 (Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) sowie der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus \n\ndem Bezirk Einsiedeln \n\n3. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 16. März 2008 und der von den Bezir-\n\nken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkom-\n\nmission) \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz; Abnahme des Handgelübdes im Ratshaus \n\n6. Staatsrechnung des Jahres 2007; Eintretensdebatte und Detailberatung (RRB Nr. 355/2008) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2008 (RRB Nr. 506/2008) \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 26. Juni 2008 (Beginn 09.00 Uhr) \n\n \n\n8. Offene Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates für ein Jahr \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 2 \n\n9. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n10. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahr 2007 \n\n11. Geheime Wahlen für die Gerichte \n\na) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) des Präsidenten und von acht Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\n12. Offene Wahl von Spezialkommissionen: \n\na) für die Vorberatung der Verordnung über das Einwohnermeldewesen \n\nb) für die Vorberatung der kantonalen Fischereiverordnung \n\nc) für die Vorberatung des Enteignungsgesetzes \n\n13. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der Kantonalbank \n\n14. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr 2007 \n\n15. Offene Wahlen für vier Jahre: \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Konkordatskommission (11 Mitglieder) \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\nh) des Standesweibels \n\n16. Offene Wahl des Präsidiums und der Mitglieder der Verfassungskommission \n\n17. Übrige geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Erziehungsrates (mit Ausnahme des Präsidenten; 6 bis 8 Mitglieder) \n\nb) des Bankrates (neun Mitglieder), des Bankpräsidenten sowie von zwei weiteren Mitgliedern \n\nund zwei Ersatzmitgliedern der Bankkommission \n\nc) des Staatsschreibers \n\nd) des Staatsanwalts und des Vizestaatsanwalts \n\n18. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2007 \n\n19. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 407 und Nr. \n\n529/2008) \n\n20. Änderung des Gesetzes über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg (RRB Nr. \n\n426/2008) \n\n21. Kantonsratsbeschluss betreffend Entlastungsdienst für betreuende und pflegende Angehörige \n\n(RRB Nr. 404/2008) \n\n22. Motion M 2/08 Aufhebung der Ruhetagsverordnung für Spielbanken nach Bundesrecht (RRB \n\nNr. 500/2008) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch die Alters-\npräsidentin \n\n \n\nAlterspräsidentin Vreny Stössel: Willkommen zur ersten Sitzung dieser Legislatur hier in Schwyz. \n\nIch bitte Sie, sich zu einem stillen Gebet zu erheben. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlich begrüsse ich Sie an diesem speziellen Tag hier im \n\nRathaus zu Schwyz. Ein Telefon von der Presse: Sie sind in der neuen Legislatur die Älteste im \n\nKantonsrat. Stille! Ist es möglich bei einer Lebenserwartung von 86 Jahren, mit 60 die älteste \n\nKantonsrätin im Rat der 100 zu sein! Das kann man sich nicht erarbeiten, nein, das fliegt einem \n\neinfach zu, und allmählich bemühte ich mich, noch Freude daran zu bekommen. Ich musste mir \n\naber innerlich sehr zureden: Du kannst das. Du hast Schulen besucht und Lehren abgeschlossen. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 3 \n\nDu warst lange krank, ja du hast die schlimmsten Diagnosen überlebt. Du bist trotz Eskapaden \n\nehetauglich. Du hast dich politisch viele Jahre engagiert. 25 Jahre führtest du selbstständig eine \n\nAmtsstelle, hast eine Tochter und zwei Söhne erzogen. Stellen Sie sich vor, meine Tochter hatte \n\neinmal Frühlingsanfang in der Schule und einmal Herbstanfang, hat also ein halbes Jahr zu we-\n\nnig. Sie kam mit farbigen Stäbchen heim zum Rechnen, dann mit einem Holzkasten, ebenfalls \n\num rechnen zu lernen. Der Sohn musste keine Aufgaben mehr machen und verwies mich in \n\nmeine Schranken, ich hätte gar nichts mehr zu sagen. Dabei machte dies meine Arbeit als Mutter \n\nrecht interessant. Der Nachzügler schlussendlich nach zwölf Jahren musste das Einmaleins gar \n\nnicht mehr lernen, da sowieso alles mit dem Taschenrechner gelöst wurde. Der Lösungsvorgang \n\nist wichtig, nicht das Rechnen. Ich rate deshalb zur Vorsicht, dass im Rat nicht Beschlüsse ge-\n\nfasst werden, die einige Jahre später als Verbesserung im System wieder rückgängig gemacht \n\nwerden müssen, aber die meisten Leute haben es vergessen. Du bist inzwischen 3 ¾-fache \n\nGroßmutter, und das gibt eine herrliche Übersicht in die übernächste Generation. Ich bin also \n\nnicht einfach ein verwöhntes Aushängeschild; ich habe Lebenserfahrung. Lebenserfahrung? Wo \n\nsteht denn diese Rubrik in den so schön erstellten Anforderungsprofilen? Wissen denn unsere \n\nJungen, wie früher eine Erdbeere geschmeckt hat, eine Himbeere, eine reife, gute Aprikose? Wie \n\nerklärt man das, ohne ältlich zu wirken? Ich bin in der Verfassungskommission, und genau bei \n\ndiesem Thema fängt meine Person an zu stocken. Wie bringt man die gewünschten Visionen von \n\nBeeren ohne Stacheln, gross, farbig, einfach zum Ernten sowie das Bewahren der erlesenen, gu-\n\nten, süssen Qualität auf einen Nenner? Diese Herausforderung wartet auf Sie! Wir alle sind neu \n\ngewählt und damit sicher ein bisschen Aushängeschilder. Ihnen allen gebührt ein grosser Dank \n\ndes Kantons Schwyz für die Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen für ein solches Amt. Ich \n\ngratuliere Ihnen mit grossem Respekt zu Ihrer Wahl. Unser Parlament ist eine Werkstatt der De-\n\nmokratie, eine Werkstatt, in der gesägt, gehobelt und gefräst wird und wo auch Späne fliegen \n\ndürfen, in der aber Werke entstehen müssen. Die bunte Palette verschiedener Farben von Mei-\n\nnungen muss schlussendlich als Ganzes zu einem Abbild unseres gemeinsamen Willens führen. \n\nGestatten Sie mir, dass ich nicht darstelle, was in den letzten vier Jahren in diesem wunder-\n\nschönen, geschichtsträchtigen Gebäude bestimmt oder nicht bestimmt wurde. Sie, die Neu-\n\ngewählten, werden sehen, wie der Horizont sich erweitert, wie viel Sie erfahren werden und wie \n\ninteressant es ist, in den Kommissionen zu Lösungen zu kommen. Unser Rat muss Lösungen \n\nbringen. Deshalb sind wir Politikerinnen und Politiker gefordert. Wir tragen die Verantwortung, wir \n\nmüssen klare, nötigenfalls strenge Rahmenbedingungen setzen. Wir müssen den Willen der Ge-\n\nsellschaft formulieren, festlegen und auch durchsetzten. Das Parlament hat den klaren Auftrag \n\nder Wähler, die Leitplanken so zu setzen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen. \n\nDiese Verantwortung können wir nicht delegieren, genauso wenig, wie Eltern die Verantwortung \n\nüber ihre Kinder einfach delegieren können. Wir sind verantwortlich, dass wir die Aufgaben wahr-\n\nnehmen, und wir sind dafür verantwortlich, dass bei den Ergebnissen Rückendeckung vorhanden \n\nist. Das Schwyzer Parlament hat übrigens noch etwas Spezielles. Bei uns können die Fetzen flie-\n\ngen, doch nachher geht man aufeinander zu und man verträgt sich wieder. Wir werden beneidet \n\num diese Eigenschaft. Tragen wir Sorge dazu. Das Vorrecht der Ältesten ist sicher nicht die \n\nPflicht zu belehren, sondern etwas weitergeben zu können. Erlauben Sie mir, dass ich etwas aus \n\nmeiner Erlebniswelt einfüge, denn schlussendlich hat dies mit Politik zu tun. Letzte Woche be-\n\nsuchte ich das Bergwerk Käpfnach in Horgen. Es hat mich aufgewühlt, dass ich nicht wusste, \n\ndass eines der grössten ehemaligen Bergwerke Europas fast unter unseren Füssen liegt. Es sind \n\n80 Kilometer Stollen, die im Zweiten Weltkrieg nochmals aktiviert werden mussten, damit unser \n\nEnergiebedarf gedeckt werden konnte! X Mal fährt man vorbei an der Seestrasse und weiss nicht, \n\ndass es dort eine aussergewöhnliche Sehenswürdigkeit gibt, die jetzt von einer Gruppe von Leuten \n\nbetrieben wird. Da wird einem vorgeführt, wie unsere Vorfahren gekrampft haben, gekrampft und \n\nnochmals gekrampft. Vor nur 60 Jahren ist dort auch von Schwyzermannen noch Kohle herausge-\n\nspitzt worden. Jetzt wird dieser „Chrampfort“ von Privatpersonen als Sehenswürdigkeit betrieben. \n\nSie können nach einem Museumsbesuch weit in den Stollen hinein fahren, es ist unglaublich \n\nimposant. Und es funktioniert! Im Gribschgebiet in Steinerberg befindet sich im ehemaligen \n\nBergsturzgebiet ein Orchideengarten mit 34 verschiedenen Orchideen. Von Mai bis August blühen \n\ndort Blumen, die bis zu zehn Jahre brauchen, bis sie das erste Mal Blüten tragen. Vielleicht ist \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 4 \n\ndas ein gebührendes, natürliches Andenken an das grosse Leid. Private Leute stellen sich zur \n\nVerfügung, damit dieser Garten gehegt, gepflegt und bewacht wird. Jedes Wochenende patrouil-\n\nlieren dort Leute in Eigeninitiative und schützen und bewachen dieses kleine Stück Erde. Und es \n\nfunktioniert! In unserem Dorf Schindellegi rauften wir uns vor über zehn Jahren zusammen, weil \n\ndas Restaurant Rossberg zum Kauf ausgeschrieben und als Durchgangsheim geplant wurde, ob-\n\nwohl wir auf Gemeindeboden bereits eine solche Herberge hatten. Wir riefen per Inserat die Leute \n\nzusammen und unterbreiteten ihnen das Problem. Innerhalb kurzer Zeit wurden genug Anteil-\n\nscheine à Fr. 1 000.-- gezeichnet, damit die Bevölkerung, wohlverstanden aus allen Schichten, \n\ndieses Haus kaufen konnte. Und siehe da, auch diese gelungene Genossenschaft hat überlebt. \n\nBis heute gilt, dass mit dem Erlös aus dem allfälligen Verkauf von Anteilscheinen etwas renoviert \n\nwird, und das erfreut unsere Bevölkerung. Und es funktioniert! Diese Beispiele erwähne ich, um \n\nwieder einmal aufzuzeigen, dass Politik bei uns in der Schweiz funktioniert. Natürlich benötigt es \n\nVertrauen, Zeit und etwas Mut. Ich persönlich bin begeistert von unserem Land und eben von den \n\nkleinen und grossen Einsätzen, die nicht direkt, aber eben indirekt politisch auf die Beine gestellt \n\nwurden. Und das funktioniert! Schade, dass viele Leute resignieren mit den Worten, man könne \n\neh nichts machen oder es nütze ja nichts. Alle Schweizerinnen und Schweizer haben das gleiche \n\nRecht, in persönlicher Freiheit und in eigener Verantwortung bei der Gestaltung der Schweiz mit-\n\nzuwirken. Das bewahrt uns davor, zum reinen Befehlsempfänger von einer herrschenden Klasse \n\nzu werden. Die Schweiz ist kein Auslaufmodell, ganz und gar nicht, sondern ein Land, das man in \n\nfrüheren Zeiten kriegerisch gerne erobert hätte. Wenn man ein Land aber kriegerisch nicht er-\n\nobern kann, dann probiert man, es zu unterwandern. Wir müssen auf der Hut sein, damit wir un-\n\nsere Heimat nicht verkaufen und dass unsere Heimat nicht unterwandert wird. Wir sind eines der \n\ndichtest besiedelten Länder der Welt. Noch eine Anmerkung aus dem Fürstentum Liechtenstein: \n\nDie Mitgliedschaft im EWR sah im Prinzip die volle Personenfreizügigkeit vor. Weil absehbar war, \n\ndass zahlreiche EU-Bürger im steuergünstigen Fürstentum ihren Wohnsitz nehmen würden, wurde \n\neine Sondervereinbarung getroffen, wonach Liechtenstein pro Jahr 64 neue \n\nAufenthaltsbewilligungen vergibt, davon 56 an Berufstätige und 8 an Nichtberufstätige. Von den \n\nerstgenannten wird die Hälfte nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgewählt. Die andere \n\nHälfte wird auf Drängen der EU in einem Losverfahren vergeben. Politik ist im Kern immer das \n\nProdukt geistiger und moralischer Entscheidungen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen in den \n\nkommenden vier Jahren eine erfolgreiche Politik, verbunden mit Mut, Einsatz, Freude, Humor \n\nund Gottes Segen zum Wohl unseres Kantons Schwyz. Damit erkläre ich die Legislatur als \n\neröffnet. \n\nAls ausserordentliche Stimmenzählerinnen ernenne ich KR Monika Lienert, Wilen, und KR Petra \n\nSteimen, Wollerau. \n\n \n\n \n\n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 (Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) sowie der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \nBezirk Einsiedeln (Anhänge 1 und 2) \n\n \n\nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Das Ergebnis der Wahlen vom \n\n16. März wurde im Amtsblatt vom 20. März 2008 publiziert. Fristgerecht sind zwei Beschwerden \n\nmit gleichem Inhalt eingereicht worden. Deshalb spreche ich jetzt nur noch von einer Beschwerde. \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2008 die Beschwerdeführer \n\nangehört und anschliessend die Beschwerde beraten. Hiermit berichten wir dem Kantonsrat und \n\nstellen Antrag. Dazu haben Sie von der Rechts- und Justizkommission eine ausführliche Unterlage \n\nerhalten. Das Hauptanliegen der Beschwerdeführer liegt darin, dass Elemente im Schwyzerischen \n\nWahlsystem den Proporz verfälschen. Proporz bedeutet hier, dass die Parteien im Kantonsrat gemäss \n\nihrem Wähleranteil vertreten sein sollen. Die Beschwerden weisen folgenden Inhalt auf: \n\n1. Ungültigkeitserklärung der Wahlen wegen schwer wiegender Verletzung der Bundesverfassung. \n\n2. Die Wahlen sollen wiederholt werden, damit der Proporz uneingeschränkt gewährleistet sei. \n\n3. Das Wahlergebnis soll nachträglich nach neuem System errechnet werden. \n\n4. Mindestens die KR-Wahlen im Jahre 2012 sollen BV-kompatibel durchgeführt werden.  \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 5 \n\nZum rechtlichen Rahmen und zur Unzulässigkeit der Beschwerde halte ich Folgendes fest: Gemäss \n\nParagraf 53 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sind Beschwerden gegen die Ergebnisse von \n\nWahlen in die Kantonsbehörden zulässig. Hier kritisieren die Beschwerdeführer nicht das Ergebnis, \n\nsondern das Wahlsystem. Die Kantonsratswahlen dienen nur als Aufhänger. Die Beschwerden sind \n\ndaher als unzulässig zu betrachten; es ist darauf nicht einzutreten. Beschwerde hätte gegen den \n\nRegierungsratsbeschluss vom Jahr 2002 erhoben werden müssen, als die Sitzverteilung auf die Ge-\n\nmeinden festgelegt wurde, oder gegen das Dekret im Jahre 2007, Amtsblatt Seite 1514. Wäre \n\nrechtlich ein Eintreten auf die Beschwerde möglich, wäre sie aus folgenden Gründen trotzdem \n\nabzulehnen: Der Kanton Schwyz kennt heute keinen reinen Proporz. Die heutige Kantonsverfassung \n\nvon 1898 sieht eine Sitzgarantie für jede Gemeinde vor. So gibt es in unserem Kanton dreizehn \n\nEinerwahlkreise. Nur in drei Gemeinden ist ein wahrer Proporz mit mindestens zehn Sitzen gegeben. \n\nDie Kantonsverfassung von 1898 ist rechtmässig. Sie wurde erstmals durch die Bundesversammlung \n\ngewährleistet, wie jede weitere Verfassungsänderung gewährleistet wurde. Ein nachträgliches Aus-\n\nzählen der Wahlergebnisse von diesem Frühjahr ist nicht möglich. Sollen die Regeln nach dem Spiel \n\ngeändert werden? Zudem müssten zuerst die Rechtsgrundlagen, also die Kantonsverfassung und das \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz, geändert werden. Wie läuft es nun andernorts: Tatsächlich sehen \n\nneuere Kantonsverfassungen einen reinen Proporz vor, oder Entscheide des Bundesgerichts ver-\n\nlangen den Proporz. In der Vergangenheit hat das Bundesgericht gewährleistete Verfassungen aber \n\nnicht umgestossen. Das würde heissen, dass auch für den Fall eines Weiterzugs der Beschwerde ans \n\nBundesgericht ein Aberkennen des Schwyzer Wahlergebnisses wenig wahrscheinlich ist. Die Vorar-\n\nbeiten an der neuen Schwyzer Kantonsverfassung sind schon weit fortgeschritten. Dabei werden die \n\nEntscheide des Bundesgerichtes, die Entwicklung der Rechtsetzung und die neueren Kantonsverfas-\n\nsungen beachtet. Eine Verbesserung des Proporzes ist auch bei uns vorgesehen. Dieser Prozess \n\nbraucht aber noch ein wenig Zeit; in der zweiten Augusthälfte wird die Vernehmlassung eröffnet. Die \n\nBemühungen in unserem Kanton sind auch für das Bundesgericht ersichtlich und belegbar. Ich \n\nkomme nun zur Erwahrung. Gegen die Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 sind nur die beiden \n\nerwähnten Beschwerden eingegangen, auf die nicht einzutreten ist. Ansonsten sind keine Tatsachen \n\noder Vorfälle bekannt geworden, die Zweifel an der Richtigkeit der Wahlergebnisse oder an deren \n\nkorrektem Zustandekommen wecken könnten. Die Kantonsratswahlen sind daher ohne Einschrän-\n\nkung zu erwahren. Zu erwahren ist auch die Ersatzwahl für Andreas Barraud, der nach seiner Wahl in \n\nden Regierungsrat auf sein Amt als Kantonsrat verzichtet hat. Als Ersatzmann für Andreas Barraud \n\nrückt Hans Gyr nach; er ist vom Regierungsrat gemäss Paragraf 19 des Kantonsratswahlgesetzes als \n\ngewählt erklärt worden. Die Rechts- und Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Be-\n\nschwerden nicht einzutreten und die Ergebnisse der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 zu \n\nerwahren. Abschliessend danke ich allen Kommissionsmitgliedern für ihre Mitarbeit, ebenso Staats-\n\nschreiber Peter Gander für die grosse Unterstützung. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Vorab gratuliere ich der Alterspräsidentin namens der FDP-Fraktion zu ihrem \n\nschon fast Gott gegebenen Amt. Ihre Antrittsrede war jedenfalls staatsmännisch oder staatsfraulich. \n\nDie FDP-Fraktion versichert ihr, dass sie zumindest heute Morgen ihren weisen Anordnungen Folge \n\nleisten wird. Wir freuen uns aber auch, dass sie morgen nicht mehr im Amt sein wird und wir wieder \n\nkratzen und beissen dürfen. Zur Erwahrung der Kantonsratswahlen verweise ich – um Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden – auf die Ausführungen des Präsidenten der Rechts- und Justizkommission. Das \n\nheutige System der Kantonsratswahlen benachteiligt tatsächlich aus verschiedenen Gründen die \n\nkleineren und mittleren Parteien. Die FDP-Fraktion ist bekanntlich knapp nicht die stärkste Partei in \n\ndiesem Kanton. Nicht nur deshalb hegt die FDP den Grundanliegen der Beschwerdeführer gegen-\n\nüber eine gewisse Sympathie. Sie hat schon in früheren Jahren versucht, ein anderes System einzu-\n\nführen, aber erfolglos. Wir meinen jedoch, dass eine Änderung nicht über den Beschwerde- und den \n\nGerichtsweg, sondern über das Volk passieren soll. Wir haben die Möglichkeit, die Frage, wie der \n\nKantonsrat künftig gewählt werden soll, im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung ausgie-\n\nbig zu diskutieren und eine Systemänderung einzuführen. In der vorliegenden Beschwerdesache \n\nunterstützt die FDP-Fraktion den Antrag der Rechts- und Justizkommission. Wir sind ebenfalls der \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 6 \n\nAnsicht, dass diese Beschwerden zu spät erfolgt sind und deshalb nicht darauf einzutreten ist. Wir \n\nunterstützen auch den Antrag auf Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008. \n\n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die SP-Fraktion unterstützt ebenfalls Antrag und Begründung der \n\nRechts- und Justizkommission und ist gegen Eintreten auf die Beschwerden. Darauf kann so oder \n\nanders nicht eingetreten werden. Alternativ kann das Nichteintreten auch damit begründet werden, \n\ndass bereits im Amtsblatt vom 24. August 2007 das Dekret für die kantonalen Gesamterneuerungs-\n\nwahlen publiziert worden ist. Darin ist einmal mehr klar festgehalten, dass jede Gemeinde einen \n\nWahlkreis bildet. Gemäss Paragraf 53a Absatz 2 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beträgt die \n\nBeschwerdefrist zehn Tage ab Entdeckung des Beschwerdegrundes. Man hätte also bereits gegen \n\ndieses Dekret Beschwerde erheben müssen und nicht erst im Nachhinein gegen das missliebige \n\nErgebnis. Die Frist ist aber verpasst und Nichteintreten auch aus diesem Grund am Platz. Diesbe-\n\nzüglich teilen wir die Auffassung des Präsidenten der Rechts- und Justizkommission nicht, wonach \n\ndie Beschwerden fristgerecht eingereicht worden seien. Ich gehe davon aus, dass er das irrtümlich \n\ngesagt hat. Dann weise ich noch darauf hin, dass alle in diesem Rat vertretenen Parteien bereits in \n\nden 80er-Jahren auf die kritische, weil unfaire Regelung bei der Bestellung des Kantonsrates hinge-\n\nwiesen haben. Materiell ist das Thema dieser Wahlbeschwerde deshalb nicht neu. Die Problematik \n\nbesteht und ist anerkannt. Sie ist in der Verfassungskommission, die ihren Entwurf im August 2008 \n\nin die Vernehmlassung geben wird, auch behandelt und es ist nach einer Lösung gesucht worden. \n\nDas ist denn auch der richtige Ort. Hier und heute kann keine Lösung vorweggenommen werden und \n\nerst recht kann nicht in eigener Kompetenz das Wahlsystem geändert werden, wie das die Be-\n\nschwerdeführer im Prinzip verlangen. Das müssen diese akzeptieren und ich bitte den Rat, das \n\nNichteintreten auf die Beschwerden zu unterstützen und die Wahlen zu erwahren. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Antrag der Rechts- und Justizkommission wird mit 93 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n3. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 16. März 2008 und der von den Bezir-\nken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommis-\n\nsion, Anhang 3) \n \n\nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Dem Kantonsrat steht die Prü-\n\nfung und Anerkennung der Gesetzmässigkeit aller Wahlen in die Kantonsbehörden zu. Nach Pa-\n\nragraf 5 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz und deren Anhang erstat-\n\ntet ihm die Rechts- und Justizkommission hiezu Bericht und Antrag. Die Ergebnisse der Regie-\n\nrungsratswahlen vom 16. März 2008 sind im Amtsblatt Nr. 12 vom 20. März 2008 veröffentlicht \n\nworden. Gewählt wurden: \n\nWalter Stählin, Lachen  22 661 Stimmen \n\nKurt Zibung, Lachen   17 599 Stimmen \n\nLorenz Bösch, Ingenbohl  17 564 Stimmen \n\nAndreas Barraud, Bennau  16 969 Stimmen \n\nArmin Hüppin, Wangen  16 151 Stimmen \n\nPeter Reuteler, Wollerau  16 044 Stimmen \n\nDr. Georg Hess, Schindellegi  15 708 Stimmen \n\nGegen die Ergebnisse der Regierungsratswahlen sind keine Beschwerden eingegangen. Es sind auch \n\nkeine Vorfälle bekannt geworden, welche geeignet wären, das Wahlergebnis in Frage zu stellen. Zu \n\nden Wahlen der Bezirke ins Kantonsgericht: Gemäss Kantonsverfassung wählen die Bezirke neun \n\nKantonsrichter. Gewählt wurden: \n\nBezirk Schwyz:    Pius Betschart, Ibach \n\n     Dr. med. Veronika Bürgler Truttmann, Schwyz \n\nBezirk Gersau:    Walter Christen, Gersau \n\nBezirk March:    Reto Fedrizzi, Reichenburg \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 7 \n\n     Walter Züger, Vorderthal \n\nBezirk Einsiedeln:   Stephan Zurfluh, Egg \n\nBezirk Küssnacht:   Hannelore Räber-Meier, Küssnacht \n\nBezirk Höfe:    Erich Gmür, Wilen (Wollerau) \n\n     Dr. Hansruedi Hiestand, Freienbach \n\nDiese Wahlen sind nicht angefochten worden, und es gibt auch sonst keine Zweifel an der Recht-\n\nmässigkeit der Ergebnisse. Die Rechts- und Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, die Ergeb-\n\nnisse der Regierungsratswahlen und der Volkswahlen ins Kantonsgericht im Sinne von Paragraf 44 \n\nAbsatz 1 der Kantonsverfassung zu erwahren. \n\n \n\nKeine Wortbegehren; dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\n \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion schlägt Ihnen Pius Schuler-Föhn zum Kantonsratspräsi-\n\ndenten vor. Pius Schuler ist 46-jährig, verheiratet und Vater von fünf Kindern. Da sehen Sie, wie \n\ndie CVP-Fraktion die Familienpolitik umsetzt. Von Beruf ist er eidg. dipl. Landwirt und bewirt-\n\nschaftet einen mittelgrossen Betrieb im Berggebiet. Er war vier Jahre im Gemeinderat Rothen-\n\nthurm aktiv und ist im Jahr 1996 im jugendlichen Alter von 34 Jahren als jüngster Kantonsrat \n\nder Gemeinde Rothenthurm in diesen Rat gewählt worden. Als Kantonsrat war er Mitglied der \n\nStawiko und gehört seit 2004 der Ratsleitung an. Als engagierter Landwirt hat er in seinen ne-\n\nbenamtlichen Tätigkeiten als Verwaltungsrat der Viehvermarktungs-AG Rothenthurm und als Ob-\n\nmann der Viehschauexperten im Kanton Schwyz viel Kontakt mit seinen Berufskollegen aus nah \n\nund fern. Wenn die Zeit noch reicht, ist er ein begeisterter Skifahrer und Innerschwyzer Hand-\n\nmähwettkampfrichter. Pius ist sowohl politisch als auch geografisch der richtige Mann der Mitte. \n\nEr ist als Landwirt gewohnt, anzupacken und als Wettkampfrichter sicher auch in der Lage, dafür \n\nzu sorgen, dass im Kantonsratssaal die Fairness nie zu kurz kommt. Er hat zudem einen gut ge-\n\nfüllten Rucksack mit Berufs-, Politik- und Lebenserfahrung, was für einen Kantonsratspräsiden-\n\nten auch wichtig ist. Zum Schluss ist die Tatsache, dass er auch unser Kantonsrats-Znüni-Chef \n\nist und in den Pausen mit seinen verschiedenen Landwirtschaftskollegen um unser leibliches \n\nWohl besorgt ist, auch Garant dafür, dass er sich als Kantonsratspräsident zusätzlich auch um \n\nunser seelisches Wohl sorgt. Die CVP-Fraktion bittet Sie, Pius Schuler Ihre Stimme zu geben und \n\nihn als höchsten Schwyzer zu wählen. \n\n \n\nWahl \n\n \n\nKR Pius Schuler wird mit 96 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n\n2008/09 gewählt. \n\n \n\nDer Rat applaudiert dem neuen Präsidenten zur Wahl, und eine Delegation der Gemeinde Ro-\n\nthenthurm überbringt die Glückwünsche der Gemeinde Rothenthurm. \n\n \n\nKRP Pius Schuler übernimmt den Vorsitz. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, Herr Gemeindepräsi-\n\ndent mit Delegation aus meiner Gemeinde Rothenthurm, liebe Margrit, Peter und Bruno, verehrte \n\nGäste, Freunde und Vertreter der Medien, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, ich be-\n\ngrüsse Sie recht herzlich von hier oben, dem Platz des Kantonsratspräsidenten. Zuerst danke ich \n\nGemeindepräsident Hubert Schuler und der Delegation aus Rothenthurm herzlich für die Gratulation \n\nund die guten Wünsche zu meiner Wahl. Ein spezieller Dank geht an die Frau mit der Schwyzer \n\nSonntagstracht, die als Ehrendame für die schöne Umrahmung gesorgt hat. Sie ist übrigens unsere \n\neinzige Frau im Gemeinderat Rothenthurm und übt das Amt als Schulpräsidentin aus. Besonders \n\nfreut es mich, dass meine Frau Silvia und zwei meiner Töchter anwesend sind sowie meine Mutter. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 8 \n\nAuch ihnen möchte ich recht herzlich danken. Ein weiterer Dank geht auch an alle Gäste, die hier \n\nsind. Ich lade alle Gratulanten ein, zu meiner Antrittsrede hier zu bleiben und bitte sie, Platz zu \n\nnehmen. Ebenfalls geht ein Dank an die Alterspräsidentin für die Eröffnung der neuen Legislatur. \n\nBesten Dank Kantonsrätin Vreny Stössel. \n\nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Vertrauen, das \n\nSie mir mit der Wahl zum Kantonsratspräsidenten erwiesen haben. Es ist für mich, meine Familie \n\nund meine Heimatgemeinde Rothenthurm eine grosse Ehre, ein Jahr lang das Präsidium des Kan-\n\ntonsrates des Kantons Schwyz übernehmen zu dürfen. Besonders freut es mich, dass ich als aktiver \n\nBauer dieses Amt ausführen darf und der höchste Schwyzer somit dem Bauernstand angehört. Die-\n\nser Berufsstand gewinnt wieder mehr und mehr an Bedeutung, denn weltweit sind die Nahrungsmit-\n\ntel knapper geworden. Ich freue mich natürlich auf die neue Aufgabe und werde mich bemühen, die \n\nRatssitzungen sachlich und speditiv zu leiten. Ich bin offen für konstruktive Kritik und bitte Sie auch \n\num Nachsicht, sollte mir ein Lapsus unterlaufen. Ich freue mich auch auf die vielen interessanten \n\nBegegnungen, die ich im Laufe des kommenden Jahres als Präsident haben werde. Die Arbeit für die \n\nÖffentlichkeit beziehungsweise für das Gemeinwohl hat mich schon früh interessiert; vielleicht habe \n\nich es von meinen Vorfahren geerbt. Mein Grossvater war Gemeinderat, aber mein Vater sel. hat kein \n\npolitisches Amt ausgeführt; er hat eher davon abgeraten. Heute wäre er aber sicher stolz, dass sein \n\nSohn zum Kantonsratspräsidenten gewählt wurde. Hingegen waren zwei meiner Onkels politisch \n\ntätig. Karl Schuler war Gemeinderat von Rothenthurm und Bezirkrat im alten Land Schwyz, und \n\nMartin Schuler war zwölf Jahre lang im Schwyzer Kantonsrat. Deshalb habe ich es vielleicht als \n\nPflicht empfunden, ebenfalls einen Beitrag für die Öffentlichkeit zu leisten. Seit 16 Jahren enga-\n\ngiere ich mich in der Politik und kann feststellen, dass die Aufgaben im öffentlichen Leben immer \n\nkomplexer und unsere Bürgerinnen und Bürger immer kritischer werden. Das Kredo der politischen \n\nArbeit darf aber nicht heissen provozieren, distanzieren, relativieren und schliesslich verharmlosen. \n\nEine solche Politik führt die Gesellschaft und auch unser Land ins Abseits. Die Entzweiung von Volk \n\nund politischer Führung darf nicht weiter gefördert werden, denn ein gewählter Mandatsträger im \n\nKantonsrat gehört nach wie vor zum Volk. Er ist bestimmt, das Volk zu vertreten und in seinem Na-\n\nmen die Geschicke des Landes, des Kantons, für eine bestimmte Zeit in die Hand zu nehmen. Sein \n\nAuftrag und seine Aufgabe ist es, in seinem politischen Amt die Aufgaben und Herausforderungen \n\noptimal zu lösen, sei es für unser Land und unseren Kanton oder sei es auch für die nächste Gene-\n\nration, die wir auf keinen Fall vergessen dürfen. Und nicht vergessen darf der gewählte Mandats-\n\nträger, dass der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben auch die nötigen finanziellen Ressourcen \n\nbraucht. Der Wachstumskanton Schwyz steht vor Aufgaben, die nicht mit Schlagworten zu lösen \n\nsind, sondern nur mit Klugheit, Strategien und dem Ziehen am gemeinsamen Strick. Alle Mandats-\n\nträger verdienen daher auch die entsprechende Achtung, den nötigen Respekt und einen anstän-\n\ndigen Umgang. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin bereits seit zwölf Jahren in diesem Rat \n\nund habe in dieser Zeit schon einiges erleben dürfen, Gefreutes, manchmal auch Ungefreutes, \n\nvielfach aber intensive, sachliche und spannende Diskussionen. Ich wünsche mir, dass diese Ge-\n\nsinnung und dieser Geist weiterhin Bestand haben. Ebenso wünsche ich mir, dass die Voten der \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier sachlich sind, mit kurzen, treffenden Inhalten. Bringen Sie \n\ndie Sache auf den Punkt. Eine grosse Mehrheit des Rates hat es satt, grosse Moralpredigten zu hö-\n\nren. Sie gehen lieber nach dem Motto: „In der Kürze liegt die Würze.“ Ein anderes Sprichwort sagt: \n\n„Es erfordert oft mehr Mut, seine Meinung zu ändern als an ihr festzuhalten.“ So wünsche ich mir \n\nvon allen Damen und Herren in diesem Rat mehr Mut zur Meinungsbildung. So kommen wir in den \n\nRatsdebatten zügig voran. Sagen möchte ich Ihnen noch, dass mir mein Amtsantritt als Präsident \n\nnoch lange in Erinnerung bleiben wird, und dafür gibt es zwei Gründe. Der erste Grund ist die Depar-\n\ntementsreform, die am 1. Juli in Kraft tritt. Da wünsche ich allen Departementen und ihren Depar-\n\ntementsvorstehern einen guten Start, insbesondere dem neugewählten Regierungsrat Andy Barraud. \n\nGrund zwei ist die Fussball-Europameisterschaft 2008, die einmalig ist und von der ein grosser Teil \n\nin der Schweiz ausgetragen wird. Leider ist die Schweiz nur noch Gastgeber. Nun hat vor wenigen \n\nMinuten der Match der neuen Legislatur hier im Rathaus begonnen. Als Präsident spiele ich die \n\nRolle des Schiedsrichters im Ratsbetrieb. Hier kann ich beobachten, wenn jeder gegen jeden spielt \n\noder wenn diverse Mitspieler gleichzeitig im Goal stehen. Als Präsident hoffe ich natürlich, dass ich \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 9 \n\nkeinem die rote Karte zeigen muss. Ich wünsche Ihnen allen ein respektvolles, faires Spiel mit vielen \n\nGewinnern. Vor allem die neuen Spielerinnen und Spieler in diesem Rat heisse ich besonders will-\n\nkommen. In diesem Sinn ist das Präsidialjahr angepfiffen, und ich erkläre Annahme der Wahl. Mein \n\nZiel wird sein, den Kanton Schwyz gut zu vertreten sowohl nach innen als auch nach aussen. Danke \n\nfür Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nWir begeben uns jetzt zur Vereidigung des Kantons- und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin und stellen uns vor dem Rathaus gemäss Zugsordnung auf, die Sie erhalten haben. \n\nWer den Eid nicht leisten will, soll sich bei mir melden. \n\n \n\n \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz; Abnahme des Handgelübdes im Ratshaus \n \n\nDer Rat begibt sich geschlossen in die Pfarrkirche. Nach der Vereidigung legen vier Mitglieder \n\ndes Kantonsrates im Ratssaal das Amtsgelübde ab, nachdem Staatsschreiber Peter Gander den \n\nText des Gelübdes verlesen hat. \n\n \n\n \n\n6. Staatsrechnung des Jahres 2007; Eintretensdebatte und Detailberatung (RRB Nr. 355/2008, \nAnhang 4; gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n\nLS Dr. Georg Hess, Vorsteher des Finanzdepartements, hält das Eintretensreferat (siehe Akten \n\ndes Kantonsrates). \n\n \n\nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission, gibt den Bericht der Stawiko ab. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Franz Bissig: Ich erlaube mir einleitend zwei persönliche Feststellungen. Von meinem neuen \n\nPlatz aus sehe ich den Regierungsrat heute aus einem ganz anderen Blickwinkel als in der ver-\n\ngangenen Legislatur. Dann gehöre ich nach dem Platzwechsel zu den Privilegierten, die ein eige-\n\nnes Mikrofon haben. Ich hoffe, das wird sich entsprechend auswirken. Zur Staatsrechnung: Der \n\nAbschluss der Staatsrechnung 2007 ist erfreulich, sogar sehr erfreulich. Man kann das auch mit \n\nden Worten eines bekannten alt Bundesrates ausdrücken, der einmal sagte: „Freude herrscht!“. \n\nWir haben gehört, wie dieser Rechnungsabschluss zustande gekommen ist; es sind vor allem die \n\nErträge, die sehr gut geflossen sind, Stichwort Standortattraktivität. Die meisten Ertragspositio-\n\nnen wurden übertroffen, und so liegt das Ertragswachstum höher als das Aufwandwachstum. \n\nBeim Aufwand hat man gegenüber dem Voranschlag praktisch eine Punktelandung realisiert. Das \n\nist erstaunlich und zeugt von einer guten Budgetdisziplin. Ich möchte es nicht unterlassen, allen, \n\ndie zu diesem Resultat beigetragen haben zum Wohl und Gedeihen unseres Kantons Schwyz, \n\nunseren Dank auszusprechen. Ich stelle heute mit grosser Genugtuung fest, dass die Steuersen-\n\nkung, die wir im letzten Dezember beschlossen haben, nicht nur verkraftbar, sondern in der \n\nRückschau auch richtig war. Wir führten hier im Saal deswegen eine harte Debatte und hatten ein \n\nknappes Abstimmungsergebnis. Es freut mich jetzt persönlich, dass sich dieser Entscheid als \n\nrichtig herausgestellt hat. Ich möchte auch daran erinnern, dass die FDP-Fraktion die erste war, \n\ndie im letzten Herbst die Forderung nach einer Steuersenkung gestellt hat. Das heute vorliegende \n\nErgebnis gibt Spielraum für steuerliche Entlastungsmassnahmen. Die Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes ist bereits in der Vernehmlassung. Wir werden also noch Gelegenheit haben, dazu ausführ-\n\nlich Stellung zu nehmen. Mit dieser Teilrevision kann ein wichtiger Schritt in die richtige Rich-\n\ntung getan werden, denn im Grunde genommen sind wir uns alle einig: Das Eigenkapital müssen \n\nwir abbauen. Dieses Ziel haben wir in diesem Parlament schon früher formuliert. Trotzdem \n\nmöchte ich noch auf zwei Punkte hinweisen, die uns am Herzen liegen. Dem Aufwandwachstum \n\nmuss weiterhin höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nur ein Staatswesen, das seine Aus-\n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 10 \n\ngaben im Griff hat, ist ein effizientes Staatswesen. Dann muss die Investitionstätigkeit im Kanton \n\nSchwyz unbedingt beibehalten werden. Die Investitionen sind der Treibstoff unserer Wirtschaft. \n\nOhne Treibstoff stehen die Räder still und es läuft nicht mehr viel. Die FDP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten auf die Staatsrechnung 2007. \n\n \n\nKR Fritz Bruhin: Die Zahlen der Rechnung 2007 überzeugen. Sie überzeugen und bestätigen die \n\nvon unserer Fraktion angesprochene Tendenz im vergangenen Jahr. Unter diesen Voraussetzun-\n\ngen, die bereits bei der letzten Steuerfuss-Debatte absehbar waren, erstaunt es mich immer \n\nmehr, warum sich der Finanzdirektor mit einem grossen Teil des Parlaments dermassen gegen die \n\nbeantragte und durchgesetzte Steuerfussreduktion gestellt hatte. Unsere erste Prognose wäre \n\nschon damals richtig gewesen, wir hätten aufgrund der Voraussetzungen und der heute präsen-\n\ntierten Rechnung problemlos 20 anstatt 10 Prozent fordern können. Aber ein guter Abschluss hat \n\nimmer zwei Seiten. Auf der einen Seite haben wir ein hervorragendes Ergebnis, und auf der ande-\n\nren Seite müssen wir erneut für unsere Kantonsbürger aktiv werden und nochmals eine Reduktion \n\ndes Steuerfusses fordern. Wie bereits gesagt wurde, hat die Staatsrechnung auch beim Aufwand \n\ngut abgeschlossen und eine so genannte Punktlandung vollzogen. Betrachtet man jedoch die letz-\n\nten zwei, drei Jahre, so hat sich die Aufwandsteigerung prozentual verdoppelt, und das, obwohl \n\ndas Spitalsteuerungssystem mehr als 3 Mio. Franken weniger Ausgaben zur Folge hatte und sich \n\nauch andere Aufwandpositionen sehr positiv entwickelt haben. Aus diesem Blickwinkel hätte man \n\neigentlich eine noch geringere Aufwandsteigerung erzielen müssen. Die Ertragsseite mit der \n\nzehnprozentigen Steigerung ist erfreulich und, so der Finanzdirektor, liege deutlich über den Er-\n\nwartungen. Das kann ich so nicht ganz gelten lassen. Diese Erwartungen hat man zu einem gros-\n\nsen Teil bereits gegen Ende 2007 bestätigen können. Ich erinnere nochmals an unsere Budget-\n\ndebatte vom Dezember. Da hat der Finanzdirektor nicht die leiseste Andeutung gemacht über die \n\nzehnprozentige Ertragssteigerung, obwohl dieses Ergebnis sicher nicht in den letzten zwei Wo-\n\nchen des Jahres erreicht wurde. Bei dieser Entwicklung konnte das Ziel, nämlich der Abbau des \n\nEigenkapitals auf die Schwankungsreserve, einmal mehr nicht erreicht werden. Wir haben nicht \n\neinmal in Richtung Abbau gehen können. Wir sehen das etwas anders als es vom Regierungsrat \n\nformuliert wird. Für ihn ist das angesprochene strategische Ziel weit übertroffen worden, für uns \n\nist das strategische Ziel weit verfehlt worden. Die Ursachen für den erfreulichen Ertragsschub \n\nliegen einerseits bei den Steuereinnahmen. Diese betrugen 16 Prozent mehr als budgetiert und \n\n12 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein anderer Grund ist auch die Konjunkturlage, und nicht zuletzt \n\nmöchte ich anmerken, dass indirekt sicher auch die Anpassung der Liegenschaftsschätzungen \n\ndazu beigetragen hat. Ich halte abschliessend fest, dass wir die Aufwandpositionen weiterhin gut \n\nim Griff behalten und bestrebt sein müssen, in der Tendenz des Wachstums des Brutto-Inland-\n\nprodukts zu liegen. Das effektive Brutto-Inlandprodukt für den Kanton Schwyz liegt ja etwa bei \n\nplus 3.2 Prozent. Auch dort haben wir also fast eine Punktlandung erreicht. Weiter so, kann man \n\nnur sagen. Damit wir unsere strategischen Ziele erreichen, also den Abbau des Eigenkapitals auf \n\ndie 300 Mio. Franken, und den Unternehmen mit attraktiven Steuerbedingungen eine stabile \n\nMarktsituation anbieten können, müssen wir unseren Bürgern und Unternehmen mit Steuerreduk-\n\ntionen die auf Vorrat eingezogenen Steuern zurückgeben. Auch mit der Investitionstätigkeit darf \n\nin den nächsten Jahren auf keinen Fall zurückgefahren werden. Unsere Wirtschaft braucht Inves-\n\ntitionen und kann nicht wegen dauernden Verzögerungen darauf verzichten. Dazu braucht es das \n\nGeschick unserer Regierungsräte, damit wir fliessend investieren können. Dieses Geschick wün-\n\nsche ich ihnen für die neue Legislatur. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten; auch die Nachkredit-\n\nvorlage wird von uns nachher mehrheitlich genehmigt. \n\n \n\nKR Annemarie Langenegger: Auch die CVP-Fraktion freut sich natürlich über diesen Ertragsüber-\n\nschuss von 61 Mio. Franken. Wir nehmen das sehr gerne zur Kenntnis. Der guten Wirtschaftslage \n\nsei Dank. Mehrerträge, wie zum Beispiel erhöhte Zinserträge, ein Lottogewinn, vermehrte Quel-\n\nlensteuern, Grundstückgewinnsteuern usw., all das sind Erträge, die wir von hier aus schlecht \n\nbeeinflussen können. Es ist auch nicht möglich, sie genau zu planen. Der Gesamtaufwand ge-\n\nmäss Budget konnte eingehalten werden. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir auch die Aufwand-\n\nseite im Griff haben. Erfreulich ist beispielsweise, dass die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 11 \n\nwerden konnten. Wir sehen es auch nicht so gerne, dass weniger Investitionen als geplant getätigt \n\nwerden konnten. Wir hoffen, dass das in Zukunft anders sein wird, dass beispielsweise weniger \n\nEinsprachen eingehen und Vorhaben deshalb rechtzeitig realisiert werden können. Dann ist es \n\nnicht die Meinung der CVP-Fraktion, dass wir künftig jedes Jahr derartige Gewinne schreiben \n\nmüssen. Es ist aber gut zu wissen, dass wir mit der heutigen Finanzlage weiterhin attraktiv und \n\nbestens gerüstet sind für die geplante Steuergesetzrevision. Wir werden uns auch in Zukunft für \n\neine gezielte Entlastung des Steuerzahlers einsetzen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die \n\nStaatsrechnung. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Wir haben letztes Jahr 61 Mio. Franken Ertragsüberschuss erzielt; das ist \n\nerfreulich. In erster Linie haben wir das gute Resultat der Wirtschaftslage zu verdanken. Die \n\nSteuererträge sind weit besser ausgefallen, als wir und die Regierung erwartet haben. Abgesehen \n\ndavon haben vor allem die Mitarbeitenden des Kantons mit weniger Personal als die vergleichba-\n\nren Kantone einmal mehr sehr sparsam und effizient ihre Arbeit erledigt. So hat beispielsweise \n\nkein einziges WOV-Amt den Globalkredit vollständig aufgebraucht. Vom ursprünglichen Kredit, \n\nden wir von zwei Jahren bewilligt haben, sind rund 20 Mio. Franken übrig geblieben, sind nicht \n\ngebraucht worden. Auch das ist eine erfreuliche Bilanz. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich \n\ndeshalb allen Kantonsangestellten für ihre Top-Arbeit danken. Ich bitte den Regierungsrat, diesen \n\nDank an seine Leute in den Ämtern weiterzuleiten. Mit dem grossen Überschuss und einem Ei-\n\ngenkapital von fast 600 Mio. Franken ist der Moment gekommen, wo wir uns definitiv nicht mehr \n\nlänger nur noch mit den Spitzen-Steuersätzen der übrigen Kantone vergleichen können. Es ist \n\nhöchste Zeit, dass wir diese Spitzensteuersatz-Brille für einen Moment ablegen und in anderen \n\nBereichen genauer hinsehen, wo wir eigentlich stehen. Bei den Steuern selber heisst das, dass \n\ndie kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten sind. Für diese ist der Kanton Schwyz näm-\n\nlich absolut keine Steueroase. Wenn wir schon ein Steuerparadies für reiche Leute sein wollen, \n\ndann ist es nur gerecht, wenn wir endlich auch bei der Besteuerung der kleinen und mittleren \n\nEinkommen im Kantonsvergleich auf einen der vordersten Plätze rücken. Die Goldreserven jetzt \n\nvollständig für Steuerrabatte zu verbraten, wie das der Regierungsrat vorher vorgeschlagen hat, \n\nhalten wir für alles andere als nachhaltig. Das Wort „nachhaltig“ in diesem Zusammenhang zu \n\nbrauchen, scheint mir persönlich schon fast ein Hohn. Aus SP-Sicht müssen wir uns jetzt auch \n\neinmal über die Leistungen unterhalten, die unser Kanton erbringt, oder eben nicht erbringt. Da \n\nliegt der Kanton Schwyz in einigen Bereichen weit hinter anderen Kantonen zurück. Ich denke an \n\nden öffentlichen Verkehr oder an die Förderung erneuerbarer Energien, wo wir als bald letzter \n\nKanton noch nichts unternommen haben. Die Mittel sind vorhanden. Jetzt geht es darum, dass \n\nwir sie sinnvoll einsetzen. Wir sind der Ansicht, dass der Kanton Schwyz nicht nur bei den Steu-\n\nern, sondern vor allem auch bei der Lebensqualität eine Medaille oder einen Podestplatz im Kan-\n\ntonsvergleich erreichen sollte. Eintreten ist obligatorisch; die SP-Fraktion wird die Staatsrechnung \n\nannehmen. \n\n \n\nLS Dr. Georg Hess: Herzlichen Dank den Fraktionen für die positive Aufnahme der Staatsrech-\n\nnung. Die kritischen Worte haben wir sehr wohl gehört. Auch wir werden sehr aufmerksam die \n\nweitere Finanzentwicklung im Kanton Schwyz verfolgen, denn wir stehen mitten im Budgetpro-\n\nzess für das Jahr 2009 und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2012. Ich danke auch der Sta-\n\nwiko herzlich, die meines Erachtens eine sehr gute und seriöse Arbeit leistet, ebenso ihrem Prä-\n\nsidenten, Hans Messerli. Ich möchte meine Freude darüber ausdrücken, dass wir eine Situation \n\nhaben, in der wir auch die kritischen Töne respektieren. Es ist eine gute Rechnung, und selbst-\n\nverständlich nehme ich den Auftrag sehr gerne entgegen, unserer Verwaltung, aber auch meinen \n\nKollegen herzlich zu danken für das, was sie im Jahr 2007 geleistet haben. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 12 \n\n Detailberatung \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nKR Doris Kälin: Letztes Jahr haben wir festgestellt, dass die Gehälter bei der Arbeitslosenversi-\n\ncherung stark gestiegen sind, obwohl die Zahl der Arbeitslosen abgenommen hat. Der Regierungs-\n\nrat gab uns zur Antwort, dass die Gehälter dann im Jahr 2007 abnehmen sollten. Sie haben, wie \n\nvom Regierungsrat gesagt, bei der RAV abgenommen. Beim Konto 2380 haben wir festgestellt, \n\ndass die Anteile Büromieten bei der Verwaltung gestiegen sind. Beim Konto 23810.316.00 sind \n\nsie von 47 000 auf 127 000 Franken und bei der Arbeitslosenversicherungskasse, Konto \n\n23840.316.00 von 24 000 auf 72 000 Franken gestiegen, und das bei ungefähr gleichen Per-\n\nsonalkosten. Bei der RAV, Konto 23850.316.00 sind die Büromieten etwa gleich geblieben, und \n\ndas bei einem Rückgang von 400 000 Franken Personalkosten. Beim Voranschlag und beim Fi-\n\nnanzplan bis 2012 ist die Erhöhung der Büromieten mit einem Büroumzug und der Zunahme der \n\nPersonalkosten begründet worden. Wird der Anteil der Büromieten in nächster Zeit geringer aus-\n\nfallen, nachdem weniger Personal beschäftigt wird? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Es gilt bei diesen zwei Fragen zu unterscheiden. Einerseits ist die Arbeitslosen-\n\nversicherungskasse vom AHV-Gebäude in jenes Gebäude gezogen, in dem vorher das Verhöramt \n\nuntergebracht war. Das Verhöramt zügelte nach Biberbrugg, und das sind jetzt die Auswirkungen. \n\nWir sind nicht mehr in eigenen Räumen, sondern eingemietet. Die Arbeitslosenversicherungs-\n\nkasse weist zudem den gleichen Personalbestand auf. Die RAV-Zentren sind ebenfalls fremd ein-\n\ngemietet und können die Büros nicht einfach teilweise abgeben. Wir müssen die Einheiten behal-\n\nten. Es trifft aber zu, dass wir weniger Personal beschäftigen; das hatten wir auch erwähnt. Wir \n\nkönnen aber nicht einfach abbauen und auf ein gewisses Niveau zurück gehen, denn es kann \n\ndurchaus sein, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder ansteigt. Wir haben also keine Räumlichkei-\n\nten aufgegeben, sondern die bisherigen behalten. Eine kleine Veränderung hat es gegeben, und \n\nzwar in Lachen. \n\n \n\nErziehungsdepartement; Volksschulen \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Ich habe eine Frage zur Heilpädagogischen Tagesschule, Konto 308.00, \n\nEinzelmassnahmen, Schulversuche. Laut Regierungsratsbeschluss ist das Budget deshalb nicht \n\nausgeschöpft worden, weil mehr Klassenassistentinnen an Stelle von Heilpädagoginnen einge-\n\nstellt worden sind. Warum ist das so? Sind zu wenig Heilpädagoginnen gefunden worden? \n\n \n\nRR Walter Stählin: Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass es zurzeit zu wenig Ausbil-\n\ndungsplätze gibt für die schulischen Heilpädagogen. Anderseits ist der Bedarf an den Schulen \n\nsehr gross. Das hat einen Zusammenhang mit den Integrationen, die wir an den Schulen vorneh-\n\nmen, und da ist es jetzt zu Engpässen gekommen mit den ausgebildeten Heilpädagogen. Das wird \n\nin den nächsten zwei, drei Jahren leider noch anhalten. An den Hochschulen für Heilpädagogik in \n\nZürich und Luzern sind für das nächste Schuljahr zusätzliche Ausbildungsplätze für uns als Trä-\n\nger bereit gestellt worden. Die Klassenassistenten sind vielfach Primarlehrer, die berufsbegleitend \n\neine entsprechende Ausbildung absolvieren, und diese befinden sich in einer tieferen Lohnklasse \n\nals die schulischen Heilpädagogen. Damit ist auch die Differenz zu erklären. \n\n \n\n Justizdepartement  \n\n \n\nKR Paul Fischli: Der Presse war zu entnehmen: „Der Bund knausert beim Naturschutz. Müssen \n\ndie Kantone dem Bund zur Erfüllung seiner Naturschutzpflicht Geld vorschiessen?“ „Ganz sicher \n\nnicht“, tönt es von Seiten der Regierung. Regierungsrat Reuteler sagte weiter, vor allem die Na-\n\nturschutzorganisationen seien die Leidtragenden. Unter welcher Kontonummer läuft die Unter-\n\nstützung der Naturschutzorganisationen, und ist das Geld vom Bund jetzt eingetroffen? \n\n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 13 \n\nRR Peter Reuteler: Die Schutzorganisationen werden von uns grundsätzlich nicht unterstützt; \n\ndiese laufen über das Sponsoring. Sie erbringen aber Leistungen, wie Entbuschungen beispiels-\n\nweise in Rothenthurm, wo wir ihnen im Auftragsmandat gewisse Aufträge erteilen. Aber ein Spon-\n\nsoring in Richtung Unterstützung leisten wir nicht. Was den Bund anbelangt, so haben wir mit \n\nihm Abmachungen, so genannte Programmvereinbarungen, und dafür werden wir vergütet. Diese \n\nGelder sind alle geflossen für jene Projekte, die wir realisieren konnten. Werden Projekte nicht \n\nrealisiert, fliesst auch kein Geld. So haben wir Budgetposten nicht beansprucht, wie die Aufhe-\n\nbung des Modellflugplatzes in Rothenthurm, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Das \n\nKonto, in dem wir das aufführen, ist Konto 365.10, Pflege und Unterhalt.  \n\n \n\n Investitionsrechnung; Baudepartement \n\n \nKR Andreas Meyerhans: Beim Konto 28300.503.03, Verkehrsamt Pfäffikon, ist die Erweiterung \n\nder Prüfhalle erwähnt. Im Bericht steht, „vorsorglich eingestellt, weil noch Abklärungen im Gange \n\nsind“. Mich würde es interessieren, um welche Abklärungen es sich dabei handelt. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Wir bewegen uns beim Verkehrsamt Ausserschwyz an der Belastungsgrenze, \n\nund gleichzeitig nimmt in dieser Region der Fahrzeugbestand sehr stark zu. Wir haben deshalb \n\nÜberlegungen angestellt, wie die Leistungsfähigkeit der Prüfhalle erhöht werden könnte. Es hat \n\nsich bei den Abklärungen jedoch herausgestellt, dass die Möglichkeiten einer Leistungssteigerung \n\nbeschränkt sind, sodass wir in relativ kurzer Zeit wieder an der Belastungsgrenze angelangt wä-\n\nren. Wir müssen deshalb nach einem neuen Standort Ausschau halten. Zum Überbrücken konn-\n\nten wir in Einsiedeln provisorisch ein Projekt in Miete realisieren, das den Druck etwas weg-\n\nnimmt. Aber wir werden für das Verkehrsamt im äusseren Kantonsteil einen neuen Standort su-\n\nchen müssen. Wir sind daran, aber er steht noch nicht fest. \n\n \n\nKeine weiteren Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2007 mit 93 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2008 (RRB Nr. 506/2008, \n\nAnhang 5) \n \n\nKR Alois Gmür, Sprecher der Stawiko, hält das Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 93 zu 1 Stimme. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich wünsche allen einen schönen Nachmittag und schöne Fraktionsausflüge. \n\nGerne begrüsse ich Sie hier morgen wieder. \n\n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 14 \n\n \n\nDonnerstag, 26. Juni 2008 \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich begrüsse Sie zum zweiten Sitzungstag nach dem gestrigen warmen Tag. \n\nIch darf Ihnen sagen, es war wohl der heisseste Tag, den ich in diesen Jahren im Rathaus erlebt \n\nhabe. Entweder kam mir die Wahl so warm vor, oder es lag am Wetter. \n\nIch bitte Sie, sich zu einem kurzen Gebet zu erheben. Dann bitte ich Sie, gleich stehen zu blei-\n\nben, da wir noch zwei Mitglieder vereidigen werden, die sich für gestern entschuldigen mussten. \n\n \n\nKR Rochus Freitag und KR Romy Lalli leisten den Amtseid, nachdem Staatsschreiber Peter \n\nGander die Eidesformel verlesen hat. \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Speziell willkommen heisse ich die beiden Gerichtspräsidenten Dr. Martin \n\nZiegler, Kantonsgericht, und lic. iur. Werner Bruhin, Verwaltungsgericht. Eine Lüftungspause ist \n\num 10.15 Uhr vorgesehen, und da habe ich als Znünichef bei der Bauernvereinigung einen fei-\n\nnen Erfrischungstrunk bestellt. Sie wird uns diesen spendieren und unter Werbung abbuchen. \n\nVorgesehen ist, dass die Bauernvereinigung jede zweite Sitzung etwas beitragen wird zu unserer \n\nErfrischung oder Verköstigung. Dafür möchte ich der Bauernvereinigung zum Voraus recht herz-\n\nlich danken. Vor der Mittagspause wird dann im 1. Stock ein Apéro offeriert. Dieser gilt der Kon-\n\ntaktnahme über die Fraktionsgrenzen hinaus. Zudem ist es so, dass wir uns duzen, und so haben \n\nSie die Möglichkeit, es bei einem guten Glas Wein zu tun. Ein Wunsch von mir wäre noch, dass \n\nSie Ihre Natels im Saal ausschalten. Dann sind bereits einige Ratsmitglieder mit dem blauen \n\nSchalter in Kontakt gekommen; ich hätte hier schon sehr viele Redner, denen ich das Wort ertei-\n\nlen könnte. Wir haben aber alle wieder gelöscht. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann drücken Sie \n\nden blauen Schalter. Blinkt er, ohne dass Sie gedrückt haben, können Sie ihn wieder ausschal-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n8. Offene Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates für ein Jahr \n\n \n\nKR Petra Gössi: Die FDP-Fraktion freut sich, Ihnen KR Christoph Pfister aus Tuggen zum Vizeprä-\n\nsidenten vorzuschlagen. Christoph Pfister ist 1961 geboren, verheiratet und hat drei Söhne. Sie \n\nsehen, wenn man da die fünf Kinder des Kantonsratspräsidenten dazu nimmt, kommt bei unserer \n\nobersten Ratsleitung die stattliche Zahl von acht Kindern zusammen, und das nicht nur dank der \n\nFamilienpolitik der CVP. Christoph Pfister führt seit zehn Jahren selbstständig eine Anwaltskanz-\n\nlei und beschäftigt drei Angestellte. Diese Anwaltskanzlei befindet sich in Pfäffikon. Politisch war \n\ner zuerst vier Jahre als Gemeinderat von Tuggen tätig und zuständig für das Baudwesen. Im Jahr \n\n2004 ist er in die kantonale Legislative gewählt worden. Seither ist er in der Rechts- und Justiz-\n\nkommission und dort auch im Begnadigungsausschuss. In der Verfassungskommission leitet er \n\nzwei Arbeitsgruppen, nämlich die Arbeitsgruppe Volksrechte und die Arbeitsgruppe Gerichte. Sie \n\nsehen, KR Christoph Pfister ist sehr gut geeignet, unserem Rat als Vizepräsident vorzustehen. \n\nAuch geografisch steht alles zum Besten. Nachdem das Pendel von Schwyz kommend in Einsie-\n\ndeln lange Zeit verharrte, jetzt etwas in Richtung Innerschwyz zurückkehrt, schwingt es dann \n\nganz nach Ausserschwyz, nach Tuggen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Wahl von \n\nChristoph Pfister. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich schlage Ihnen namens der SVP-Fraktion KR Xaver Schuler als ersten Stim-\n\nmenzähler vor. Er ist 28 Jahr alt, Unternehmer und ledig. Über sein Familienpotenzial ist mir \n\nweiter nichts bekannt. Er ist im Kantonsrat seit 2004 und seit 2005 in der Verfassungskommis-\n\nsion. Er konnte in drei Spezialkommissionen Einsitz nehmen und davon hat er zwei präsidiert, \n\nunter anderem die Kommission zur Vorberatung des Migrationsgesetzes. Bei uns in der Fraktion \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 15 \n\nfällt Xaver Schuler auf als Analytiker und als einer, der auf den Punkt geht. Die SVP-Fraktion \n\nschlägt ihn als ersten Stimmenzähler vor. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion schlägt KR Annemarie Langenegger als zweite Stimmen-\n\nzählerin vor. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder - kleiner Seitenhieb Petra, 5 + 4 = 9, - Fami-\n\nlienpolitik sei Dank. Annemarie Langenegger war Mitglied des Gemeinderates Ingenbohl bis zum \n\nJahr 2000 und im Jahr 2004 ist sie zur Kantonsrätin gewählt worden. Sie ist Mitglied der Sta-\n\nwiko und verfügt über die notwendigen Fähigkeiten, auf der Leiter der Ratsleitung zur zweiten \n\nStimmenzählerin aufzusteigen. Wir bitten Sie, ihr die Stimme zu geben. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion schlägt KR Karin Schwiter, Lachen, als Ersatzstimmenzählerin \n\nvor. Sie gehört seit 2004 dem Kantonsrat an, ist 30-jährig und hat mit ihren engagierten Worten \n\nbewiesen, dass sie sich aktiv für den Kanton Schwyz einsetzt. Ich bitte Sie um Ihre Stimme. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nKR Christoph Pfister wird mit 97 zu 0 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDie drei Stimmenzähler werden gemeinsam mit 98 zu 0 Stimmen gewählt. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich gratuliere den Gewählten recht herzlich zur Wahl, und den ausserordentli-\n\nchen Stimmenzählerinnen danke ich bestens für ihren Einsatz. Ich kündige bereits an, dass ich \n\nsie allenfalls wieder beanspruchen werde, sollten die ordentlichen Stimmenzähler zum Auszählen \n\nder geheimen Wahlen abwesend sein. Ich würde sie auch gerne während des Jahres weiter enga-\n\ngieren; sie haben ihre Arbeit gut gemacht, und was mich freut, beide haben irgendwie einen Be-\n\nzug zu Rothenthurm. \n\n \n\n \n\n9. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Die Wahlzettel sind inzwischen bereits ausgeteilt worden. Ich möchte noch \n\ndarauf hinweisen, dass leere Wahlzettel im Kantonsrat nach langjähriger und unbestrittener Pra-\n\nxis im Sinne der Geschäftsordnung nicht als ungültig betrachtet werden, sondern zur Ermittlung \n\ndes absoluten Mehrs mitzählen. Ich erwarte nun Vorschläge. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion schlägt den bisherigen Landesstatthalter Dr. Georg Hess \n\nzum neuen Landammann vor. An dieser Stelle alle seine Vorzüge und Fähigkeiten aufzuzählen \n\nseit seinem Amtsantritt als Regierungsrat im Jahr 2000, hätte die gleiche Wirkung, als würde \n\nman einen zusätzlichen Batzen in unser Eigenkapital legen. Es hat schlicht keinen Platz mehr \n\ndafür. Wollte ich es in der Terminologie der Weinsprache verständlich machen, so wäre Dr. Georg \n\nHess mit einem gut gereiften und qualitätsbeständigen Wein zu vergleichen. Zu junger Wein hat \n\nkeinen nachhaltigen Abgang, und der Schaumwein macht nur mit einem lauten Knall, ohne eine \n\nWirkung zu erzielen, etwas auf sich aufmerksam. Nur das beständige Festhalten an den eigenen \n\nPrinzipien führt zu Erfolg und zur nötigen Reife, die ein künftiger Landammann braucht. Er hat \n\nals umsichtiger und konsequenter Finanzchef das Eigenkapitalfass des Kantons so gut gefüllt -\n\n viele sagen auch, zu lange füllen lassen -, dass bei uns jetzt sogar ein Streit entbrennt, wie wir \n\ndas Geld verteilen sollen, während andere Kantone krampfhaft suchen, wo sie ihr Geld herneh-\n\nmen sollen. Sie sehen also, dass unser Landesstatthalter Dr. Georg Hess Fähigkeiten besitzt, ein \n\nguter und würdiger Landammann unseres Kantons zu sein, und wir empfehlen ihn herzlich zur \n\nWahl. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Vielleicht haben Sie sich über unser Tenu gewundert: „Die Ratslinke ist eine \n\nvom Aussterben bedrohte Spezies – pro specie rara – für die seltene Art.“ Wir sind allerdings \n\nüberzeugt, dass das nur ein momentanes Formtief ist. Vielleicht wäre es nicht so weit gekommen, \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 16 \n\nwenn wir lauter Armin Hüppins hätten, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen. Wir sind \n\nstolz, Ihnen unseren Regierungsrat als Landesstatthalter vorschlagen zu dürfen. Lassen Sie mich \n\ndrei Gründe nennen für seine Wahl. Er ist ein Mensch, der mit Herzblut politisiert. Bei uns im \n\nParlament überzeugt er durch schnörkellose und aufrichtige Stellungnahmen, und er ist ein über-\n\nzeugender Departementsvorsteher. In den vergangenen Jahren sind unter seiner Leitung zahlrei-\n\nche, für den Kanton bedeutungsvolle Aufgaben abgeschlossen worden. Herausragend dabei ist \n\nsicher die Spitalverordnung mit dem neuen Finanzierungsmodell, das mittlerweile in der ganzen \n\nSchweiz eingeführt werden soll. Somit gilt der Kanton Schwyz als Wegbereiter in der Spitalpolitik. \n\nDann ist er jung und dynamisch. Als Ausdauersportler holt er sich den langen Atem für die Regie-\n\nrungsarbeit. Mit 40 Jahren ist er zum Regierungsrat gewählt worden. Jetzt, nach acht Jahren, soll \n\ner die nächste Hürde nehmen. Wir wünschen ihm ein tolles Resultat zum Landesstatthalter. \n\n \n\n Wahlergebnis \n\n \n\nLandammann:   Dr. Hess Georg, Schindellegi   mit 81 Stimmen \n\nLandesstatthalter:  Hüppin Armin, Wangen   mit 96 Stimmen \n\n \n\nDer Rat applaudiert zur Wahl, und eine Delegation der Gemeinde Feusisberg überbringt die \n\nGlückwünsche der Gemeinde. \n\n \n\nLS Dr. Georg Hess: Ich möchte Ihnen herzlich danken, dass Sie mir und meiner Familie die Ehre \n\nerwiesen haben, und ich für zwei Jahre Landammann des Kantons Schwyz sein darf. In vielen \n\nanderen Kantonen, die nur eine einjährige Präsidentenperiode haben, gehört das einfach zum \n\nTurnus. Wenn jemand länger im Regierungsrat ist, wird er zwei- bis dreimal Regierungspräsident. \n\nWir im Kanton Schwyz hingegen haben eine sehr schöne Tradition. Man wird es einmal, und zwar \n\ndann, wenn man an der Reihe ist. Manchmal muss man weniger lange warten, manchmal etwas \n\nlänger. Somit darf ich jetzt auch als Vertreter unserer Gemeinde das hohe Amt zwei Jahre lang \n\ninnehaben. Ich kann Ihnen etwas versprechen: Ich werde in diesen zwei Jahren und nachher in \n\nden zwei Jahren als alt Landammann all meine Kraft und all meine Energie einsetzen zu Gunsten \n\nder Regierungsbank, zu Gunsten des Parlaments und vor allem zu Gunsten des Volkes in unserem \n\nKanton Schwyz. Ich werde meinen Schreibtisch erst am letzten Tag räumen, und zwar ohne \n\nPendenzen. Ich hoffe, dass ich das schaffe im Gegensatz – verständlicherweise – zu den \n\nkantonalen Gerichten. Etwas muss ich noch schnell sagen, bevor die Delegation den Saal ver-\n\nlässt. Kürzlich hat mir in Muotathal jemand, der mich gut kennt, gesagt, ich müsse aufpassen. Es \n\ngebe ein Gerücht, wonach ich ein „Gschleik“ hätte mit einer jungen Frau. Man habe mich gese-\n\nhen, wie ich diese Frau auf dem Hauptplatz in Schwyz geküsst habe. Damit es ein für allemal \n\nklar ist: Dort vorne, das ist meine Frau, und diese küsse ich wann ich will. Und dort sind meine \n\nbeiden Töchter. Auch diese küsse ich, wo und wann ich will. Ich kann Ihnen versichern, das ist \n\nmeine Familie. Wenn ich tatsächlich jemand anders einmal zu fest umarmen sollte, dann ist es \n\nnur, weil ich Freude habe, aber meiner Familie bleibe ich treu. \n\n \n\n \n\n10. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2007 (ge-\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n\nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission, hält das Eintretensreferat (siehe \n\nAkten des Kantonsrates). \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Max Lottenbach: Die CVP-Fraktion kann dem Gerichtswesen des Kantons Schwyz für das Jahr \n\n2007 wiederum das Prädikat „sehr gut“ erteilen. Unter anderem ist positiv hervorzuheben, dass \n\ndie Pendenzen in der Zivil- und Strafrechtspflege auf allen Ebenen teilweise deutlich abgenom-\n\nmen haben, obwohl die Zahl der Neuzugänge markant gestiegen ist. Auch beim Verwaltungsge-\n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 17 \n\nricht bleiben die Pendenzen auf einem tiefen Niveau. Hervorzuheben ist, dass besonders die \n\nQualität des Kantonsgerichts grossartig ist. Im Jahr 2007 sind 58 Fälle ans Bundesgericht wei-\n\ntergezogen worden, und nur drei davon waren erfolgreich. Die restlichen sind alle abgelehnt wor-\n\nden. Ähnlich sieht es beim Verwaltungsgericht aus. Die CVP-Fraktion hat aber einen Punkt zu \n\nkritisieren, und der betrifft die Jugendanwaltschaft, Kreis 1, Gersau, Küssnacht, Teile des Bezirks \n\nSchwyz, ausgenommen Rothenthurm, Ober- und Unteriberg. Dort sind nämlich noch 61 Penden-\n\nzen offen, wovon zwei meldepflichtig sind. Im Kreis 2, Bezirk Einsiedeln und die Gemeinden \n\nRothenthurm, Ober- und Unteriberg sowie Alpthal, war noch ein Fall pendent und keiner melde-\n\npflichtig. Im Kreis 3, Bezirke March und Höfe, waren es acht Fälle und keiner davon meldepflich-\n\ntig. Die jugendlichen Straftäter müssen den Verfahren möglichst rasch zugeführt werden. Gerade \n\nbei diesen ist es wichtig, dass das Gerichtswesen rasch greift. Es hat hier erzieherische und prä-\n\nventive Aufgaben zu übernehmen. Im Kreis 1 muss man der Jugendanwaltschaft daher besondere \n\nBeachtung schenken. Ein so wichtiges Amt darf man nicht im Nebenamt ausführen, das erfordert \n\nnämlich den vollen Einsatz. Die CVP-Fraktion erwartet hier angemessene Massnahmen. Ein weite-\n\nrer Punkt, der sicher die Qualität unserer Gerichte steigern wird, ist folgender: Das Schwyzer Ge-\n\nrichtswesen arbeitet jetzt schon mit sehr grosser Fachkompetenz. Das zeigt der Rechenschaftsbe-\n\nricht. Dank der Annahme der Gerichtsordnung durch das Schwyzer Stimmvolk im Februar 2008 \n\nwird sich diese Fachkompetenz noch steigern, weil sich neu Laienrichter bewerben können nach \n\neiner Ausschreibung des Kantons. Der Justizausschuss prüft dann noch die fachlichen Kriterien \n\nder Leute. Der Parteienproporz wird eingehalten, sofern auch die fachlichen Qualitäten stimmen. \n\nDie Fraktionen können die Empfehlung des Justizausschusses entgegen nehmen, aber selbstver-\n\nständlich noch eigene Wahlvorschläge bringen. Heute schliessen wir ja auch noch diese Wahlen \n\nim Kantonsrat ab. Gerade die Frage der fachlichen Qualität ist der Punkt, der später die Quali-\n\ntätssteigerung mit sich bringt. Dass die menschliche Seite der Laienrichter ebenfalls stimmen \n\nmuss, versteht sich von selbst. Ich danke namens der CVP-Fraktion für die insgesamt sehr gute \n\nArbeit. Der Dank geht insbesondere an den Präsidenten des Kantonsgerichts, Dr. Martin Ziegler, \n\nund die Vizepräsidentin, Dr. Alice Reichmuth, den Präsidenten der Verwaltungsgerichts, Werner \n\nBruhin, sowie den Vizepräsidenten Dr. Josef Hensler. Die CVP-Fraktion ist für Genehmigung des \n\nRechenschaftsberichts. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht 2007 geprüft und darüber \n\nausführlich diskutiert. Da der Kommissionspräsident die Zahlen bereits erläutert hat, werde ich \n\nmich auf Grundsätzliches beschränken. Auch bei der diesjährigen Gerichtsprüfung war festzu-\n\nstellen, dass die Schwyzer Gerichte im Jahr 2007 wieder sehr gute Arbeit geleistet haben. Beim \n\nKantonsgericht sind, obwohl die Fälle zugenommen haben, die Pendenzen weiter abgebaut wor-\n\nden. Die Zahl der Pendenzen ist so tief wie seit 1991 nicht mehr. Dann hat kein Fall länger als \n\nzwei Jahre gedauert, und bei den Fällen, die ans Bundesgericht weitergezogen wurden, ist bis auf \n\nwenige Ausnahmen die Rechtsprechung des Kantonsgerichts bestätigt worden. Das ist eine Quali-\n\ntätsauszeichnung für unsere Gerichte. Beim Strafgericht ist positiv zu erwähnen, dass bei grund-\n\nsätzlichem Mehraufwand die Pendenzen stabil geblieben sind. Das ist denn auch beim Jugendge-\n\nricht festzustellen. Durch die Arbeit der Vermittler bleibt dem Kanton Vieles erspart. Wenn man \n\nbedenkt, dass von 922 Klagen 55 Prozent nicht an die Gerichte gelangen, kann man sich selber \n\nein Bild machen, wie viel teurer unser Gerichtswesen wäre, wenn die Vermittler nicht tätig wären \n\noder nicht so erfolgreich tätig wären. Bei den Bezirksgerichten stellt die SVP-Fraktion fest, dass \n\ndie Anzahl der Pendenzen insgesamt sinkt und die Verfahrensdauer weiterhin sehr kurz ist. Also \n\nauch dort wird sehr gut gearbeitet. Selbst das Bezirksgericht March, das in den letzten Jahren \n\nimmer das Schlusslicht war, hat bezüglich Pendenzen zu den anderen Gerichten aufgeschlossen \n\nund die Trendwende endlich auch erreicht. Beim Verhöramt stellt die SVP-Fraktion fest, dass \n\ndurch den Rückgang von neuen Fällen die Pendenzen leicht abgebaut werden konnten. Daraus ist \n\nfolgendes Fazit zu ziehen: Man sollte wenn immer möglich die Gelegenheit nutzen, bei weniger \n\nneuen Fällen die Pendenzen stärker abzubauen. Aber auch hier stimmt die Richtung. Dass bei \n\nder Staatsanwaltschaft die Pendenzen leicht abgebaut wurden, obwohl die Zahl der neuen Fälle \n\nzugenommen hat, ist auf sehr gute Arbeit zurückzuführen. Deutlich zugenommen haben die Fälle \n\nbeim Verwaltungsgericht, deshalb ist auch ein Anstieg bei den Pendenzen zu verzeichnen, der \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 18 \n\nnatürlich erklärbar ist. Gerade im IV-Bereich hat die Belastung stark zugenommen und wird es \n\nwahrscheinlich weiterhin. Das Gericht ist deswegen sehr stark belastet. Mit der heutigen Wahl \n\nvon zwei zusätzlichen Richtern für das Verwaltungsgericht können wir vom Parlament her Gegen-\n\nsteuer geben. Was den Weiterzug von Fällen ans Bundesgericht anbelangt, kann sich das Verwal-\n\ntungsgericht sehen lassen. Bis auf Einzelfälle ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts \n\nimmer bestätigt worden, was qualitativ ein sehr gutes Bild abgibt. Im Namen der SVP-Fraktion \n\ndanke ich den Gerichtspräsidenten Dr. Martin Ziegler und Werner Bruhin bestens, sowie auch \n\nallen Mitarbeitenden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung des Rechenschafts-\n\nberichts. \n\n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Einmal mehr hat die Schwyzer Justiz effizient, sehr gut und wie wir \n\nanhand der Staatsrechnung sehen, auch kostengünstig gearbeitet und erneut Pendenzen abbauen \n\nkönnen. Sorgen bereitet hat der SP-Fraktion aber ebenfalls die angestiegene Pendenzenlast bei \n\nder Jugendanwaltschaft Kreis 1 von 45 auf 61 Fälle. Im Vergleich dazu haben die zwei anderen \n\nJugendanwaltschaften praktisch keine Pendenzen aufzuweisen. Im Kreis 1 scheint die Situation \n\nprekär zu sein. Sehr positiv bewertet die SP-Fraktion die hervorragende Arbeit der Vermittleräm-\n\nter, die 55 Prozent der eingeleiteten Verfahren erledigen konnten. Von den übrigen 45 Prozent, \n\ndie auf Bezirksgerichtsstufe zu entscheiden waren, sind wiederum nur 8 Prozent ans Kantonsge-\n\nricht weitergezogen worden. Auch das ist ein hervorragender Leistungsausweis. Die Schwyzer \n\nStrafverfolgungsbehörden und die Gerichte sind in guter Verfassung, um die anstehende kanto-\n\nnale Umsetzung der eidgenössischen Prozessordnungen zu bewältigen. Die SP-Fraktion schliesst \n\nsich dem Antrag des Justizausschusses an. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion nimmt diesen Rechenschaftsbericht mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. Der Bericht ist übersichtlich und klar. Die Rechts- und Justizkommission hat die Ge-\n\nrichte überprüft und noch zusätzliche Informationen erhalten. Aus dieser Überprüfung ergeben \n\nsich drei Erkenntnisse. Die Justizbehörden im Kanton Schwyz arbeiten von zufriedenstellend bis \n\nsehr gut. Insbesondere die Bezirksgerichte verrichten einen sehr guten Job. Hervorzuheben ist \n\nhier das Kantonsgericht, das erhebliche Pendenzen hat abbauen können, aber auch das Verwal-\n\ntungsgericht hat einen grossen Schwall von neuen Fällen bewältigen müssen. Das Sorgenkind ist \n\nnach wie vor die Strafuntersuchung. Dort sind zwar keine alarmierenden Zahlen vorhanden, aber \n\ndie Erledigungen vermögen nicht ganz zu befriedigen. In den Bezirkgerichten ist viel mehr Wert \n\ndarauf zu legen, dass aus den summarischen und beschleunigten Verfahren, also solchen, bei \n\ndenen der Gesetzgeber ein schnelles und vereinfachtes Verfahren vorsieht, keine grösseren Pen-\n\ndenzen anwachsen. Da war festzustellen, dass es bei den Pendenzen sehr positiv aussieht. Aus \n\ndieser Prüfung ergeben sich drei Konsequenzen. Erstens für die Strafrechtspflege: Mit der anste-\n\nhenden Justizverordnung, die wir aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung erstellen müssen, ist \n\nbereits Abhilfe in Sicht. Das neue Modell sieht vor, dass die Untersuchungsbehörden unter einer \n\nOberstaatsanwaltschaft einheitlich geführt werden und unter einem einzigen Träger stehen. Da \n\nmüssen wir einfach auf der Hut sein, dass uns nicht wieder der Fehler passiert, nachher sieben \n\nunterschiedliche Träger zu haben und eine einheitliche Führung damit verunmöglichen. Die \n\nzweite Konsequenz betrifft die Zivilrechtspflege. Da haben wir erkannt, dass eine weitere Entlas-\n\ntung der Bezirksgerichte und des Kantonsgerichts herbeigeführt werden sollte. Möglich wäre das \n\neinerseits, indem wir die Vermittler stärken. Diese, wir haben das mehrmals gehört, leisten eine \n\nhervorragende Arbeit und erledigen 55 Prozent der Fälle schon im Vorfeld. Es wäre zu überlegen, \n\nob wir die Vermittler nicht unter die Führung der Bezirke stellen und ihnen eine grössere Pro-\n\nfessionalisierung und stärkere Vereinheitlichung zukommen lassen sollten, um damit eine noch \n\ngrössere Fallerledigung zu erreichen. Zu überlegen wäre auch, ob man die Kompetenz der \n\nVermittler auf einen höheren Streitwert legen sollte, vielleicht erhöht um Fr. 5 000.--, um die \n\nGerichte zu entlasten. Die dritte Konsequenz ist die Verwaltungsrechtspflege. Da müssen wir \n\naufpassen, dass sie miliztauglich bleibt. Bei der Justizverordnung, die erarbeitet wird, müssen wir \n\ndafür sorgen, dass die Verwaltungsbehörden nach wie vor Milizler bleiben, und dass wir nicht \n\nallzu komplizierte Regelungen und Verfahren aufnehmen. Schliesslich geht es um ein altes \n\nPostulat, das ich immer wieder erwähnte: Sinnvoll wäre es, wenn auch der Beschwerdedienst des \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 19 \n\nKantons durch die Rechts- und Justizkommission geprüft würde, weil damit ein einheitlicher \n\nMassstab angewandt würde und eine einheitliche Prüfung erfolgen könnte, wie bei den Gerichts-\n\nbehörden. Ich danke abschliessend für den Bericht; es ist schön, dass die Justizbehörden im \n\nKanton Schwyz so gut funktionieren. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Rat genehmigt den Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts mit 97 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer Rat genehmigt den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts mit 97 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n11. Geheime Wahlen für die Gerichte \n\n \n\na) Präsident und drei Mitglieder des Kantonsgerichts \n\nPräsident:   Dr. Ziegler Martin, Lachen    mit 72 Stimmen \n\nMitglieder:   Dr. Reichmuth Alice, Schwyz, Vizepräsidentin mit 99 Stimmen \n\n    Gyr Bettina, Wilen     mit 97 Stimmen \n\n    Kessler Arnold, Lachen    mit 98 Stimmen \n\n \n\nb) Präsident und acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts \n\nPräsident:   lic. iur. Bruhin Werner, Rickenbach   mit 98 Stimmen \n\nMitglieder:   Dr. Hensler Josef, Einsiedeln, Vizepräsident  mit 99 Stimmen \n\n    lic. rer. pol. Birchler Marcel, Einsiedeln  mit 99 Stimmen \n\n    Dr. iur. Lampert Frank, Küssnacht   mit 97 Stimmen \n\n    Dr. med. Weber Mark, Schwyz   mit 99 Stimmen \n\n    Dr. med. Zumsteg Bernhard, Schwyz   mit 99 Stimmen \n\n    Dr. med. Stoll Beat, Rickenbach   mit 99 Stimmen \n\n    Dr. oec. Risi Andreas, Pfäffikon   mit 99 Stimmen \n\n    Miksovic-Waldis Ruth, Goldau   mit 87 Stimmen \n\n \n\nc) Präsident und neun Mitglieder des Strafgerichts  \n\nPräsident:   lic. iur. Spiller Alois, Rickenbach   mit 95 Stimmen \n\nMitglieder   Schilter Ernst, Goldau     mit 99 Stimmen \n\n    Küng Max, Rickenbach    mit 98 Stimmen \n\n    Sollberger Hansruedi, Einsiedeln   mit 97 Stimmen \n\n    Bingisser Albert, Bennau    mit 95 Stimmen \n\n    Weber Heinz, Brunnen    mit 93 Stimmen \n\n    Steiner-Lagler Claudia, Brunnen   mit 99 Stimmen \n\n    Dr. med. Annen Herbert, Brunnen   mit 98 Stimmen \n\n    Montandon Daniel, Brunnen    mit 97 Stimmen \n\n    Gutknecht Gabriela, Arth    mit 95 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n12. Offene Wahl von Spezialkommissionen: \n\n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\na) Vorberatung der Verordnung über das Einwohnermeldewesen \n\nKR Michel Martin, Lachen, Präsident \n\nKR Bissig Franz, Brunnen \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 20 \n\nKR Camenzind Armin, Küssnacht \n\nKR Duss Walter, Wilen \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \n\nKR Messerli Hans, Steinen \n\nKR Schwyter Elmar, Lachen \n\nKR Stössel Vreny, Schindellegi \n\nKR Züger Heinrich, Schübelbach \n\n \n\nb) Vorberatung der kantonalen Fischereiverordnung \n\nKR Lottenbach Max, Lauerz, Präsident \n\nKR Bürgi Susann, Feusisberg \n\nKR Dettling Marcel, Oberiberg \n\nKR Fuchs Theres, Unteriberg \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \n\nKR Holdener Toni, Alpthal \n\nKR Inderbitzin Martin, Arth \n\nKR Laimbacher Edi, Schwyz \n\nKR Nigg Robert, Gersau \n\nKR Notter Patrick, Einsiedeln \n\nKR Steinegger Peter, Schwyz \n\n \n\nc) Vorberatung des Enteignungsgesetzes \n\nKR Pfister Christoph, Tuggen, Präsident \n\nKR Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Betschart Alois, Trachslau \n\nKR Böni Sonja, Bäch \n\nKR Dahinden Sibylle, Küssnacht \n\nKR Dettling Marcel, Oberiberg \n\nKR Hegner Beat, Schwyz \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Isenschmid Eva, Küssnacht \n\nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \n\nKR Schuler Xaver, Seewen \n\n \n\n \n\n \n\n13. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der Kantonalbank (gedruckter Bericht siehe Ak-\n\nten des Kantonsrates) \n \n\nKR Beat Ehrler, Präsident der Aufsichtskommission, hält das Eintretensreferat (siehe Akten des \n\nKantonsrates). \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Meinrad Bisig: Die Schwyzer Kantonalbank kann einmal mehr auf ein äusserst erfolgreiches \n\nGeschäftsjahr 2007 zurück blicken. Die Jahresrechnung schliesst erneut mit einem sehr guten \n\nErgebnis ab. Unser Präsident, KR Ehrler, hat Ihnen die Kennzahlen vorher ausführlich präsen-\n\ntiert. Ich verzichte deshalb auf eine Wiederholung. Die FDP-Fraktion nimmt erfreut Kenntnis von \n\ndiesem guten Ergebnis, von der gesunden Kapitalbasis und den sehr guten Berichten in den \n\nFachmedien. Erst gestern durften wir ihnen entnehmen, dass die Schwyzer Kantonalbank wie-\n\nderum mit einem AA+ qualifiziert worden ist. Wir stellen fest, dass ihre Finanzlage als sehr ge-\n\nsund bezeichnet werden kann, dass von Seiten der Revisionsstelle weder Vorbehalte noch irgend-\n\nwelche Beanstandungen vermerkt wurden, und dass auch die Eidgenössische Bankenkommission \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 21 \n\nder Schwyzer Kantonalbank ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Der Kanton Schwyz muss also nicht \n\nbefürchten, die Staatsgarantie beanspruchen zu müssen. Die Bank hat ein Eigenkapital von \n\n1 Mrd. Franken, was einem Eigenmitteldeckungsgrad von 245 Prozent gleichkommt. Erforderlich \n\nwäre ein Deckungsgrad von 120 Prozent. Die FDP-Fraktion genehmigt den Jahresbericht und die \n\nJahresrechnung und spricht den Verantwortlichen und den Mitarbeitenden den besten Dank aus. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Während andere Banken Milliarden-Verluste schreiben, kann die Schwyzer \n\nKantonalbank auch dieses Jahr einen neuen Rekordgewinn verbuchen. Mit diesem Gewinn des \n\nletzten Jahres ist das Eigenkapital unserer Bank auf über eine Milliarde Franken angestiegen. Sie \n\nhat damit bedeutend mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittel. Speziell erfreulich ist \n\nsicher auch die Rekordablieferung an die Staatskasse von 35 Mio. Franken. Das sind immerhin \n\nFr. 250.-- pro Kopf der Bevölkerung des Kantons Schwyz. Trotz dieser überaus erfreulichen Zah-\n\nlen fragt sich die SP-Fraktion, ob manchmal weniger nicht mehr wäre. Wichtigstes Ziel der Kan-\n\ntonalbank müsste gemäss Gesetz über die Kantonalbank die volkswirtschaftliche und soziale \n\nEntwicklung des Kantons sein. Konkret stellt sich für uns die Frage, ob es an Stelle der alljährli-\n\nchen Rekordgewinne jetzt nicht an der Zeit wäre, die Kunden der Kantonalbank mit tieferen \n\nZinsmargen zu belohnen, einerseits mit etwas höheren Sparzinsen und anderseits mit günstigeren \n\nHypothekarzinsen. Erfreut hat unsere Fraktion jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Kanto-\n\nnalbank das Engagement im Kleinkreditgeschäft reduzieren will. Kleinkredite und vor allem auch \n\ndas Leasing-Geschäft bergen eine grosse Gefahr zur Verschuldung. Wenn die Kantonalbank hier \n\nGeschäfte und Gewinn macht, kann es sein, dass der Staat einen Teil des Gewinns für die Folge-\n\nkosten der Verschuldung in Form von Sozialausgaben wieder ausgeben muss. Die SP-Fraktion ist \n\nfür Genehmigung des Jahresberichts. Wir sind erfreut über den erneut guten Geschäftsabschluss \n\nund gratulieren den verantwortlichen Personen. Wir danken allen Mitarbeitenden für ihr Engage-\n\nment. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Der fast hundertseitige Jahresbericht 2007 ist eine Erfolgsgeschichte von \n\nder ersten bis zur letzten Seite. Es macht Freude, darin zu lesen. Verantwortlich dafür ist die \n\nganze Belegschaft, also die über 400 Personen mit dem Direktionspräsidenten Gottfried Weber \n\nund dem Bankpräsidenten Alois Camenzind an der Spitze des Unternehmens. Ich verzichte auf \n\ndas Repetieren von bereits Gesagtem, sondern möchte etwas sagen zum Wettbewerb. Die Kanto-\n\nnalbank steht bekanntlich in einem harten Wettbewerb und muss sich messen lassen mit ihren \n\nMitbewerbern auf dem Markt. Da schneidet sie durchwegs ganz gut oder sogar hervorragend ab. \n\nBei einer Analyse der Kantonalbanken belegt unsere Kantonalbank bei den 24 bewerteten Kanto-\n\nnalbanken in verschiedenen Rankings Spitzenplätze. In der Aufwand-/Ertragsrelation erreicht sie \n\nden dritten Rang ohne Abschreibungen auf dem betrieblichen Vermögen, und sogar den zweiten \n\nRang mit Abschreibungen auf dem betrieblichen Vermögen. Beim Ertragsanstieg gegenüber dem \n\nVorjahr hat sie mit 9.9 Prozent einen riesigen Anstieg verbuchen können. Da nimmt sie den ers-\n\nten Platz ein von allen schweizerischen Kantonalbanken, und das ist phantastisch. Es sind natür-\n\nlich alles nackte Zahlen, wenn auch erfreuliche. Ganz wichtig erscheint der CVP-Fraktion, dass \n\nauch für die Schwyzer Kantonalbank Menschen im Zentrum stehen. Der Titel auf Seite 19 des \n\nBerichts sagt, die Schwyzer Kantonalbank bringe Menschen zusammen. Das passiert mit ver-\n\nschiedenen Dienstleistungen für Vereine, mit Engagements für die Gesellschaft, für den Sport \n\nund für den kulturellen Bereich. Was diese Engagements genau sind, kann man im Geschäftsbe-\n\nricht ab Seite 19 lesen. Ein kulturelles Engagement möchte ich besonders hervorheben. Es ist die \n\nAusstellung „Farben, Formen, Vielfalt und Freude“ im Hauptsitz in Schwyz. Sie zeigt Werke von \n\nMenschen mit Behinderungen der BSZ Stiftung. Es lohnt sich, dort hereinzuschauen. SZKB: S \n\nsteht für Sicher und Seriös, Z für Zuverlässig, K für Kundenfreundlich und Kompetent, und B für \n\nBevölkerung, also für alle Menschen, nicht nur für eine bestimmte Gruppe. Man ist fast versucht \n\nzu sagen, wo so viel Licht ist, muss bestimmt auch viel Schatten sein. Das ist bei der Kantonal-\n\nbank definitiv nicht der Fall. Die CVP-Fraktion nimmt vom Geschäftsbericht erfreut Kenntnis und \n\nist für dessen Genehmigung. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 22 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Kantonalbank mit 97 zu 0 Stim-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n14. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr 2007 (gedruckter \nBericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n\nKR Meinrad Bisig, Mitglied der Aufsichtskommission, hält das Eintretensreferat (siehe Akten des \n\nKantonsrates).  \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die CVP-Fraktion hat vom Bericht Kenntnis genommen und genehmigt ihn. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht mit 95 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n15. Offene Wahlen für vier Jahre: \n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder bestimmt: \n\n \n\na) Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n \n\nKR Messerli Hans, Steinen, Präsident \n\nKR Bingisser Thomas, Einsiedeln \n\nKR Birchler Urs, Einsiedeln \n\nKR Bruhin Fritz, Wangen \n\nKR Duss Walter, Wilen \n\nKR Föhn Adrian, Schwyz \n\nKR Gwerder Willy, Muotathal \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \n\nKR Keller Beat, Altendorf \n\nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \n\nKR Lienert Monika, Wilen \n\nKR Metzger Ueli, Wollerau \n\nKR Schwiter Karin, Lachen \n\nKR Steimen Petra, Wollerau \n\nKR Winet Heinz, Altendorf \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Gmür Alois, Einsiedeln \n\nKR Hüppin Daniel, Wangen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\nKR Züger Walter, Altendorf \n\n \n\nb) Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Beffa Peppino, Seewen, Präsident \n\nKR Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Böni Sonja, Bäch \n\nKR Brändli Roger, Reichenburg \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 23 \n\nKR Isenschmid Eva, Küssnacht \n\nKR Lottenbach Max, Lauerz \n\nKR Pfister Christoph, Tuggen \n\nKR Rüegsegger André, Brunnen \n\nKR Schönbächler Patrick, Einsiedeln \n\nKR Schuler Xaver, Seewen \n\nKR Stössel Vreny, Schindellegi \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Huwiler Herbert, Freienbach \n\nKR Immoos Ida, Morschach \n\nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n\n \n\nc) Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Hefti Karl, Pfäffikon, Präsident \n\nKR Betschart Alois, Trachslau \n\nKR Holdener Toni, Alpthal \n\nKR Kälin Doris, Einsiedeln \n\nKR Knüsel Bruno, Küssnacht \n\nKR Kündig Bernadette, Schwyz \n\nKR Mächler Armin, Galgenen \n\nKR Mächler Johannes, Vorderthal \n\nKR Marty Andreas, Arth \n\nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \n\nKR Stähli Michael, Lachen \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Inderbitzin Hans, Riemenstalden \n\nKR Inderbitzin Martin, Arth \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \n\n \n\nd) Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Meyerhans Andreas, Wollerau, Präsident \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Betschart Marianne, Ibach \n\nKR Camenzind Armin, Küssnacht \n\nKR Ehrler Beat, Küssnacht \n\nKR Fischlin Paul, Oberarth \n\nKR Flattich Urs, Wollerau \n\nKR Kälin Christian, Einsiedeln \n\nKR Notter Patrick, Einsiedeln \n\nKR Sigrist Bruno, Schindellegi \n\nKR Schirmer Roland, Buttikon \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Dettling Marcel, Oberiberg \n\nKR Nigg Robert, Gersau \n\nKR Schwiter Karin, Lachen \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 24 \n\nKR Züger Heinrich, Schübelbach \n\n \n\ne) Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Rast Hanspeter, Reichenburg, Präsident \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Häusermann Peter, Immensee \n\nKR Inderbitzin Peter, Steinen \n\nKR Keller Gabriela, Galgenen \n\nKR Kessler Margret, Schübelbach \n\nKR Lalli Romy, Brunnen \n\nKR Ochsner Sibylle, Galgenen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\nKR Rutz Franz, Hurden \n\nKR Wasescha Bernadette, Merlischachen \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Bürgi Susann, Feusisberg \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Nigg Robert, Gersau \n\nKR Schmid Roland, Tuggen \n\n \n\nf) Konkordatskommission (11 Mitglieder) \n\n \n\nKR Helbling Max, Steinerberg, Präsident \n\nKR Dahinden Sibylle, Küssnacht \n\nKR Dummermuth Adrian, Goldau \n\nKR Fuchs Theres, Unteriberg \n\nKR Gyr Hans, Einsiedeln \n\nKR Immoos Ida, Morschach \n\nKR Laimbacher Edi, Schwyz \n\nKR Lüönd Cornelia, Ingenbohl \n\nKR Thalmann Irene, Wilen \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \n\nKR Weber Michael, Pfäffikon \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Gwerder Roland, Muotathal \n\nKR Heinzer Othmar, Illgau \n\nKR Kälin Doris, Einsiedeln \n\nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n\n \n\ng) Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n \n\nKR Ehrler Beat, Küssnacht, Präsident \n\nKR Bissig Franz, Brunnen \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen \n\nKR Gmür Alois, Einsiedeln \n\nKR Hüppin Daniel, Wangen \n\n \n\nErsatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\nKR Marty Andreas, Goldau \n\nKR Metzger Ueli, Wollerau \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 25 \n\nKR Oberlin Adrian, Siebnen \n\nKR Weber Michael, Pfäffikon \n\n \n\nh) Standesweibel \n\n \n\nGwerder Bruno, Ibach \n\n \n\n \n\n16. Offene Wahl des Präsidiums und der Mitglieder der Verfassungskommission \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\na) Präsident der Verfassungskommission \n\n \n\nMarty Franz, Goldau, 1947, Dr. h. c., Verwaltungsratspräsident Raiffeisen-Gruppe Schweiz \n\n \n\nb) Mitglieder aus dem Kantonsrat \n\n \n\nKR Beeler Bruno, Goldau, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt \n\nKR Beffa Peppino, Seewen, 1959, dipl. Ing. agr. ETH \n\nKR Buchmann Marcel, Innerthal, 1950, Gemeindeschreiber \n\nKR Flattich Urs, Wollerau, 1958, Architekt \n\nKR Inderbitzin Peter, Steinen, 1963, dipl. Bäckermeister \n\nKR Lalli Romy, Brunnen, 1956, dipl. Heilpädagogin \n\nKR Lüönd Cornelia, Ingenbohl, 1977, Reallehrerin \n\nKR Michel Martin, Lachen, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt \n\nKR Pfister Christoph, Tuggen, 1961, lic. iur., Rechtsanwalt \n\nKR Schmid Roland, Tuggen, 1958, Unternehmer \n\nKR Schönbächler Patrick, Einsiedeln, Dr. iur., Rechtsanwalt \n\nKR Schuler Xaver, Seewen, 1980, Plattenleger \n\nKR Steimen Petra, Wollerau, 1966, Hausfrau/Unternehmerin \n\nKR Steinegger Peter, Schwyz, 1958, dipl. Forstingenieur ETH \n\nKR Stössel Vreny, Schindellegi, 1947, Zahntechnikerin \n\n \n\nc) Mitglieder aus der Bevölkerung \n\n \n\nBachmann Robert, Wollerau, 1944, Wirtschaftsinformatiker \n\nBrügger Ulrich, Einsiedeln, 1953, Consultant \n\nClavadetscher Christoph, Ingenbohl, 1981, Student/Journalist \n\nHeizmann Reto, Altendorf, 1976, Dr. iur., Rechtsanwalt \n\nHenseler Pfyl Nathalie, Schwyz, 1975, Germanistin/Journalistin \n\nLauper Eva, Einsiedeln, 1951, Direktionsassistentin/Familienfrau \n\nMichel Thenen Birgitta, Rickenbach, 1963, Erziehungswissenschafterin \n\nReichmuth Othmar, Illgau, 1964, Geschäftsführer OAK \n\nRhyner Urs, Schindellegi, 1978, dipl. Werkstoffingenieur ETH \n\nVogt Severine, Steinen, 1984, Jus-Studentin \n\nWiget-Wick Stefanie, Ingenbohl, 1981, Kunstglaserin/Familienfrau \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 26 \n\n17. Übrige geheime Wahlen für vier Jahre: \n \n\na) des Erziehungsrates (mit Ausnahme des Präsidenten; 6 bis 8 Mitglieder) \n\nMitglieder:  Zehnder Andreas, Siebnen    mit 96 Stimmen \n\n    Ziegler Harald, Schwyz    mit 97 Stimmen \n\n    Schwyter Elmar, Lachen    mit 79 Stimmen \n\n    Schmidig-Theiler Vreny, Muotathal   mit 91 Stimmen \n\n    Ott-Lüönd Daniela, Steinen    mit 90 Stimmen \n\n    Föry Claudia, Schwyz     mit 91 Stimmen \n\n    Schädler Eugen, Trachslau    mit 95 Stimmen \n\n  Jäger Elvira, Lachen     mit 86 Stimmen \n\n \n\n \n\nb) des Bankrates (neun Mitglieder), des Bankpräsidenten sowie von zwei weiteren Mitgliedern  \n\n    und zwei Ersatzmitgliedern der Bankkommission \n\n \n\nBankrat:  lic. iur. lic. oec. Camenzind Alois, Brunnen  mit 96 Stimmen \n\n  Eberhard Toni, Merlischachen   mit 95 Stimmen \n\n  Schürpf Theo, Schwyz    mit 88 Stimmen \n\n  Dr. Roos Karl, Einsiedeln    mit 91 Stimmen \n\n  Ronner Max, Buttikon     mit 86 Stimmen \n\n   Jeitler Peter, Wollerau     mit 56 Stimmen \n\n   Schnyder Werner, Galgenen    mit 96 Stimmen \n\n   Steinegger Werner, Schwyz    mit 95 Stimmen \n\n   Gwerder-Schuler Verena, Seewen   mit 84 Stimmen \n\n \n\nBankpräsident:  lic. iur. lic. oec. Camenzind Alois, Brunnen  mit 95 Stimmen \n\n \n\n \n\nBankkommission:  Schürpf Theo, Schwyz    mit 90 Stimmen \n\n   Schnyder Werner, Galgenen    mit 92 Stimmen \n\n \n\nErsatzmitglieder:  Ronner Max, Buttikon     mit 88 Stimmen \n\n   Eberhard Toni, Merlischachen   mit 92 Stimmen \n\n \n\n \n\nc) des Staatsschreibers \n\n \n\n    Staatsschreiber: lic. iur. Gander Peter, Küssnacht   mit 96 Stimmen \n\n \n\nd) des Staatsanwalts und des Vizestaatsanwalts \n\n \n\n    Staatsanwalt: lic. iur. Annen Benno, Schindellegi   mit 95 Stimmen \n\n    Vizestaatsanwältin: lic. iur. Contratto Carla, Rickenbach   mit 90 Stimmen \n\n \n\n \n\n18. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2007 (ge-\n\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n\nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission, hält das Eintretensreferat (siehe \n\nAkten des Kantonsrates). \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 27 \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich danke dem Regierungsrat für das Zusammentragen dieser umfangreichen \n\nInformationen. Der Rechenschaftsbericht enthält tatsächlich einen enormen Fundus an Daten. Er \n\ngibt nicht nur uns Parlamentsmitgliedern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern einen sehr \n\nguten Einblick in die umfangreiche Arbeit, die in unserer Verwaltung geleistet wird. Ich muss \n\nsagen, ich finde es jedes Jahr beim Lesen wieder beeindruckend, welche Aufgaben unser Staat in \n\nden verschiedensten Bereichen zu leisten hat. Es ist deshalb schwierig, diese umfangreichen Do-\n\nkumente über alle Departemente hinweg einfach so in einem Satz zu würdigen. Zu den einzelnen \n\nPunkten, die uns aufgefallen sind, werden sich meine Fraktionskolleginnen oder –kollegen in der \n\nDetailberatung äussern. An dieser Stelle möchte ich im Namen der SP-Fraktion für den Bericht \n\ndanken und drei kleine Bitten anbringen im Hinblick auf die nächste Version. Wie der Sprecher \n\nder Stawiko bereits sagte, hat man sich sehr bemüht, die Informationen transparent wieder-\n\nzugeben. Wir haben jedoch drei Hinweise, wo der Bericht noch etwas transparenter sein dürfte. \n\nBeispielsweise wird beim Volkswirtschaftsdepartement Seite 41 über die Kontrolle der Arbeits-\n\nplatzbedingungen und der Arbeitsplatzsicherheit in den Schwyzer Betrieben berichtet. Es fehlen \n\ndann aber Angaben darüber, was sich bei diesen Inspektionen herausgestellt hat. Wir bitten des-\n\nhalb generell darum, dass künftig jeweils auch über die Resultate irgendwelcher Kontrolltätigkei-\n\nten ein paar Worte verloren werden. Zweitens ist die Berichterstattung der WOV-Ämter im Bereich \n\nder Darstellung der Globalkredite immer noch relativ uneinheitlich. Das erschwert es uns, zu ver-\n\ngleichen zwischen den damals gesprochenen Beträgen und dem effektiven Ausschöpfen dieser \n\nBeträge. Uns ist klar, dass der Zahlensalat mit der einjährigen Leistungsperiode sicher um einiges \n\neinfacher zu bewerten sein wird. Wir möchten trotzdem darum bitten, dass sich der Regierungsrat \n\nfür den nächsten Bericht eine möglichst einfache, verständliche, einheitliche und transparente \n\nDarstellung dieser Zahlen überlegt. Drittens würden wir uns freuen, wenn der Rechenschaftsbe-\n\nricht ab nächstem Jahr, konsequent von A bis Z, in geschlechtsneutraler Sprache daherkäme. Die \n\nSP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion nimmt vom Rechenschaftsbericht 2007 in zustimmen-\n\ndem Sinn Kenntnis. Erst mit dem vorliegenden Bericht bekommen die Zahlen der Staatsrechnung \n\nein Gesicht. Die Statistiken, Beschreibungen und Vergleiche in diesem umfassenden Bericht sa-\n\ngen einiges mehr aus über die beim Staat geleistete Arbeit als die nackten Zahlen in der Staats-\n\nrechnung. Sie zeigen in einer Art Erfolgskontrolle auch auf, wie und wo die Staatsmittel einge-\n\nsetzt werden und welche Ergebnisse mit den vorhandenen Ressourcen erzielt wurden. Auf der \n\nanderen Seite zeigt der Bericht auch auf, wo noch Handlungsbedarf besteht, wo allenfalls neue \n\nSchwerpunkte zu setzen und Verbesserungen erforderlich sind. Die CVP-Fraktion stellt fest, dass \n\nmit den eingesetzten finanziellen Mitteln grösstenteils ein Optimum an Wirkung erzielt worden \n\nist. Sie dankt sowohl dem Regierungsrat als auch dem Staatspersonal für die umfangreiche und \n\nvorwiegend sehr gute Arbeit im vergangenen Jahr. Wir werden uns bei der Detailberatung zu ein-\n\nzelnen Punkten noch äussern. Die CVP-Fraktion empfiehlt dem Rat, den Rechenschaftsbericht \n\n2007 zu genehmigen. \n\n \n\nKR Fritz Bruhin: Auch die SVP-Fraktion schliesst sich den Vorrednern an und empfiehlt den Re-\n\nchenschaftsbericht zur Annahme. Auch wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Be-\n\nrichterstattung und werden uns in der Detailberatung noch zu einzelnen Punkten melden. Wir \n\nsind für Eintreten. \n\n \n\nKR Franz Bissig: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den Rechenschaftsbericht. Es ist nun-\n\nmehr ein sehr umfangreiches und informatives Werk geworden. Im nächsten Jahr wird es sicher \n\nwieder Änderungen geben im Rahmen der WOV-Berichterstattung. Die WOV-Verwaltungseinheiten \n\nwerden bekanntlich neu einer Wirkungsmessung unterstellt, und dieser Wirkungsmesser ist dann \n\nein wesentliches Element für das Parlament, aber auch für das Controlling, ob die Ziele erreicht \n\nwurden. Das wird in irgendeiner Form auch Niederschlag finden im Rechenschaftsbericht. Zu den \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 28 \n\neinzelnen Punkten werden wir uns noch melden, aber in diesem Sinn ist die FDP-Fraktion für \n\nEintreten. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n Departement des Innern, 3. IV-Stelle Schwyz \n \n\nKR Sibylle Ochsner: Vorerst danke ich für die gute Arbeit, die hier geleistet wurde. Ich denke, die \n\nQualität wird sicher geschätzt, und das Ganze ist eine gute Sache. Wir glauben aber nicht ganz, \n\ndass die Zahlen im Jahr 2007 komplett identisch sein können mit den Zahlen von 2006. \n\n \n\nRR Armin Hüppin: Das ist tatsächlich eine so genannte Computer-Leiche, die sich hier einge-\n\nschlichen hat. Sie ist auch mir aufgefallen, aber leider erst nach der Drucklegung. Die richtigen \n\nZahlen wären - in der gleichen Reihenfolge - 2 323, …insgesamt hat die IV-Stelle 6 271 Be-\n\nschlüsse gefasst, 5 096 Zusprachen, 1 175 Abweisungen, IV-Sachleistungen sind aufgrund von \n\n21 771 Tatbeständen gemacht worden, und der Betrag macht 33 837 375.20 Franken aus. Ich \n\nmöchte mich an dieser Stelle für die Fehler entschuldigen. Ich werde dafür sorgen, dass sie \n\nbereinigt werden. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement; Handelsregister \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Der Rechenschaftsbericht ist ein Jahresrückblick. Grundsätzlich ist der \n\nKantonsrat verpflichtet, sich zu äussern, wenn er den Eindruck hat, in der Verwaltung laufe etwas \n\nschief. Dann muss er den Finger darauf halten. Das soll uns aber nicht daran hindern, uns auch \n\neinmal zu melden, wenn etwas sehr gut läuft. Nach Ansicht der FDP-Fraktion arbeitet unsere \n\nVerwaltung grundsätzlich kundenfreundlich. Dass Optimierungen immer möglich sind, ist klar. \n\nDie FDP-Fraktion möchte den Rechenschaftsbericht aber benützen, um ein spezielles Lob aus-\n\nzusprechen. Was das Handelsregisteramt im Kanton Schwyz leistet, ist vorbildlich. Jeder von \n\nIhnen, der mit dem Handelsregisteramt schon zu tun hatte, konnte selber erfahren, wie kunden-\n\nfreundlich, speditiv und unbürokratisch dort die Geschäfte abgewickelt werden. Das fällt insbe-\n\nsondere dann auf, wenn man auch mit Handelsregisterämtern anderer Kantone zu tun hat. Es ist \n\nein riesiger Unterschied; sie sind dort bürokratischer und vor allem sehr kundenunfreundlicher. \n\nHinzu kommt, dass im Kanton Schwyz die Zahl der Handelsregister-Einträge in den letzten Jah-\n\nren massiv zugenommen hat. Allein im Jahr 2007 war ein Anstieg von 750 Einträgen zu ver-\n\nzeichnen, und das sind mehr als 16 Prozent neue Handelsregister-Einträge. Dabei gilt zu beach-\n\nten, dass die Stellenbesetzung relativ knapp ist; das Amt ist nicht ausgebaut worden. Die Stel-\n\nlenbesetzung im Handelsregisteramt ist also sehr angemessen. Die FDP-Fraktion ersucht den \n\nVorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, das Lob an die Mitarbeitenden des Handelsregister-\n\namtes weiterzuleiten. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich erlaube mir hier eine Bemerkung. Vorerst danke ich aber für das Kompli-\n\nment. Es ist wahr, das Handelsregisteramt arbeitet wirklich sehr gut, und ich staune manchmal, \n\nwas diese Leute alles zu Stande bringen mit den wenigen Stellen, die sie haben. Vorher hat \n\nKR Schwiter noch eine Frage gestellt betreffend Verbesserung der Information. Diese Diskussion \n\nhaben wir auch innerhalb der Stawiko geführt und dort transparent dargelegt, was eigentlich \n\nhinter dieser Aussage steckt. Das Problem besteht darin, dass wir auch irgendwo einen \n\nDatenschutz haben. Wir können nicht irgendwelche Vorkommnisse hier einfach veröffentlichen. \n\nDie meisten davon, was Arbeitsunfälle betrifft mit grösseren Verletzungen, lesen Sie ohnehin in \n\nder Zeitung, weil dort Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Ich glaube nicht, dass wir \n\nhier solche Dinge veröffentlichen können. Das kann man in der Stawiko bei den Delegations-\n\nBesuchen betrachten, aber nicht hier im Rechenschaftsbericht. \n\n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 29 \n\n Landwirtschaftsamt \n \n\nKR Roland Urech: Ich habe eine allgemeine Anregung und eine Kritik beim Landwirtschaftsamt. \n\nSeite 45 unten bei der Tierzuchtförderung sehen Sie die Globalkredite abgebildet. Dort wird je-\n\nweils Total Kosten, Erlöse und Saldo angegeben. Weiter sehen Sie Soll und Ist und dann die Ab-\n\nweichung. Jetzt meine Anregung: Das Departement des Innern sowie das Militär- und Polizeide-\n\npartement setzen ein Plus-Zeichen, wenn es ein Plus ist. Das Finanz-, Bau- und Erziehungsdepar-\n\ntement lassen das Plus-Zeichen weg. Alle haben Recht, es ist kein Fehler. Das Justizdepartement \n\nbetrifft das Ganze nicht. Beim Volkswirtschaftsdepartement hingegen sehen Sie wie erwähnt die \n\nZahl hinten, die Abweichung, und entweder ist diese falsch, oder vorne beim Total der Kosten \n\noder beim Erlös stimmt etwas nicht. Die Zahl am Schluss stimmt nicht. Das Gleiche haben wir \n\nauf Seite 46. Bei der Produktegruppe „Bäuerliches Bodenrecht“ ist ebenfalls entweder die Zahl \n\nbeim Soll falsch oder das Total Kosten und Erlös. Beim Kantonsforstamt, Produktegruppe „Wan-\n\ndergruppe“ sind die Plus- und Minuszeichen total falsch. Bei der Dienststelle „Jagd und Fische-\n\nrei“ Seite 50 sind vier Mal die Globalkredite abgebildet. Dort sind die Plus-/Minuszeichen teil-\n\nweise falsch. Ich bitte die Departementsvorsteher, die verantwortlichen Leute anzuhalten, bei den \n\nanderen Departementen einmal abzuschauen. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Wir führen diese Diskussion immer wieder, ob die Vorzeichen richtig sind. Wenn \n\nSie eine Exceltabelle erstellen, dann gibt es eben immer diese Differenz. Je nachdem, wer sie wie \n\nanfertigt, kommt es zu unterschiedlichen Darstellungen. In Bezug auf Seite 45 trifft die Fest-\n\nstellung tatsächlich zu; das haben wir auch mit der Stawiko besprochen. Es hat sich dort ein \n\nDruckfehler eingeschlichen. Diese Zahl stimmt tatsächlich nicht. Es handelt sich um einen Addi-\n\ntionsfehler, und ich kann nicht sagen, wie der zustande gekommen ist. Wir bemühen uns aber, \n\ndiese Vorzeichen nochmals zu betrachten, damit sie nicht zu negativ oder zu positiv daherkom-\n\nmen. \n\n \n\n Erziehungsdepartement \n \n\nKR Marianne Betschart: Seite 62 steht unter „Mittelschulen“, dass bei der Handelsmittelschule \n\n(HMS) ein starker Einbruch zu verzeichnen sei. Der Regierungsrat hat jetzt einen Grundsatzent-\n\nscheid für die Weiterentwicklung der HMS gefällt. Ist es möglich, etwas über diesen Entscheid zu \n\nhören? Dann hat gemäss Tabellen auf Seiten 63 und 65 an der Fachmittelschule in Ingenbohl im \n\nJahr 2007 je ein Mann in „Erziehung und Pädagogik“ und in „Gesundheit und Soziales“ den \n\nFachmittelschulabschluss erlangt. Der einzige Mann in „Erziehung und Pädagogik“ gibt mir be-\n\nsonders zu denken, da die FMS Zubringer für die PHZ ist. Kann es sein, dass die so genannte \n\nhöhere Schule für Töchter in Ingenbohl die Männer abschreckt, diese Ausbildung zu absolvieren, \n\noder liegt der Grund darin, dass in Ingenbohl nur Männer aus dem Kanton Schwyz zugelassen \n\nsind und keine Ausserkantonale aufgenommen werden dürfen? Besteht eventuell Handlungsbe-\n\ndarf? Auf Seite 65 sehen wir weiter, dass an der PHZ Schwyz im Jahr 2007 nur ein Mann das \n\nPrimarlehrerdiplom erlangt hat. Der Trend geht in Richtung einer totalen Verweiblichung im Leh-\n\nrerberuf, was ich alles andere als gut finde. Ist sich der Regierungsrat dieser Problematik be-\n\nwusst? Gedenkt er, etwas zu unternehmen, damit unsere Schülerinnen und Schüler weiterhin von \n\nLehrern und Lehrerinnen unterrichtet werden? \n\n \n\nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat hat beim Mittelschulkonzept 2005 zum Ausdruck gebracht, \n\ndass die Handelsmittelschule ein Berufsbildungsangebot ist, das zusammengelegt werden soll \n\nmit der Fachmittelschule in Ingenbohl. Er hat aber auch festgehalten, dass geprüft oder abgewar-\n\ntet werden soll, was das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie entscheidet hinsichtlich \n\nZuordnung der Handelsmittelschule. Das ist vor kurzer Zeit passiert. Es hat entschieden, dass die \n\nHMS künftig kein Mittelschulangebot mehr ist, sondern zur Berufsbildung gehört. Sie ist ab dem \n\nJahr 2009 bei uns also nicht mehr dem Mittelschulwesen unterstellt, sondern dem Amt für Be-\n\nrufsbildung. Auch die Abschlussprüfungen laufen nachher unter der Oberaufsicht des Amtes für \n\nBerufsbildung. Die Handelsmittelschule ist eben eng verwandt mit der kaufmännischen Grund-\n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 30 \n\nbildung; beides führt zu eidgenössischen Fähigkeitsausweisen. Eine Arbeitsgruppe befindet sich \n\njetzt an der Arbeit. Bis zum Herbst werden Resultate vorliegen, wie die HMS positioniert sein \n\nwird im Kanton Schwyz, vor allem auch, wo sie örtlich angegliedert sein wird. Dann ist es tat-\n\nsächlich so, dass in Ingenbohl sehr wenige Männer die FMS besuchen. Es ist ein Mädchengym-\n\nnasium, an dem nur Mädchen zugelassen sind. Der Kanton hat aber verlangt, dass bei der Fach-\n\nmittelschule auch männliche Jugendliche aufgenommen werden. Warum es nur so wenige sind, \n\nweiss ich nicht. Vielleicht ist es die Übermacht der Mädchen, welche die Jungen abschreckt. \n\nTatsache ist auch, dass die Schüler von Ausserschwyz nicht so leicht zu motivieren sind, nach \n\nIngenbohl zu gehen. Wir haben deshalb auch ein Schulgeldabkommen mit den Kantonen Zürich \n\nund Glarus, damit die Ausserschwyzer, die eine FMS besuchen wollen, die Möglichkeit dazu \n\nhaben. In Ingenbohl werden zurzeit die gesundheitlich-soziale und die pädagogische Richtung \n\nangeboten. Das hat KR Betschart zu Recht auch festgestellt, es sind zwei Berufe, die vor allem \n\njunge Frauen ergreifen. Wir haben momentan einen Anteil von rund 72 Prozent Frauen, die an \n\nunseren Volksschulen unterrichten. An den Pädagogischen Hochschulen liegt der Anteil der \n\nFrauen sogar bei 75 Prozent. Das führt tatsächlich zu einer Verweiblichung im Bildungswesen, \n\nund das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir möchten gerne vermehrt junge Männer moti-\n\nvieren, in den Lehrerberuf einzusteigen. Aber so einfach ist es nicht. Wir prüfen diverse Vorschlä-\n\nge, weil es der Wunsch vieler Eltern ist, dass ihre Kinder wenigstens einmal während der Primar-\n\nschulzeit von einem Mann unterrichtet werden, nicht nur von Frauen. Das ist jetzt teilweise nicht \n\nmöglich. An der PHZ Schwyz haben wir tatsächlich 75 Prozent Frauen, und dieser Anteil ist lei-\n\nder steigend. Wohl unterrichten die Frauen so gut wie die Männer, aber sie unterrichten anders. \n\nDeshalb täte es gut, wenn auch junge Männer zum Zuge kämen. Vielleicht wäre es eine Aufgabe \n\nfür die Gleichstellungskommission, die Angelegenheit einmal zu prüfen und eine Quotenregelung \n\nvielleicht einmal in diese Richtung einzuführen. In den letzten Jahrzehnten lief es immer in die \n\nRichtung, dass Frauen integriert wurden. Vielleicht könnte man einmal in die andere Richtung \n\neinen Vorstoss lancieren. \n\n \n\nKR Annemarie Langenegger: Mir geht es um die Berufsbildungszentren Goldau und Pfäffikon. \n\nDiese bieten unter anderem stützend Förderunterricht an. Wie viel Prozent der Schüler haben \n\nStützunterricht, und in welchen Fächern ist das vor allem nötig? \n\n \n\nRR Walter Stählin: An den beiden gewerblichen Berufsfachschulen Goldau und Pfäffikon be-\n\nkommt rund ein Drittel der Schüler Förderunterricht. Das ist vor allem im ersten Lehrjahr der Fall, \n\nweil es da zum Teil grosse Unterschiede gibt. Die Schulabgänger der Sekundarstufe I haben un-\n\nterschiedliche Kenntnisse, und das muss vor allem im ersten Lehrjahr nachgeholt werden. Gerade \n\nin Goldau werden Schüler aus sieben Kantonen unterrichtet, und diese weisen zum Teil Defizite \n\naus. Die Fördermassnahmen betreffen vor allem Deutsch und Mathematik.  \n\n \n\n Justizdepartement; Denkmalpflege \n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Bei der Denkmalpflege Seite 75 wird ausgeführt, dass Grundsatz-\n\ndiskussionen geführt werden mussten betreffend die Verträglichkeit von neuen Technologien, wie \n\nVoltaikanlagen oder Isolationsmethoden in geschützten Ortskernen respektive an historischen \n\nBauten. Es finden sich aber keine Hinweise darauf, wie diese Grundsatzdiskussionen ausgegan-\n\ngen sind. Sind Voltaikanlagen in geschützten Ortskernen und Isolationsmethoden an historischen \n\nBauten erlaubt? \n\n \n\nRR Peter Reuteler: Grundsätzlich sind das begrüssenswerte Investitionen. Allerdings sind das \n\nneue Technologien, und da hat man sich auch finden müssen. Wir hatten bis jetzt einige wenige \n\nGesuche, mehrheitlich ohne Probleme. Einen Fall haben wir allerdings, bei dem wir im Moment \n\nim Schriftenwechsel stehen. Es liegt ein Beschwerdefall vor, und dazu kann ich jetzt keine de-\n\ntaillierten Auskünfte geben. Aber ich betone, grundsätzlich sind die neuen Technologien begrüs-\n\nsenswert, und wir werden alles daran setzen, dass wir sie gutheissen können, wenn sie passen \n\noder so gestaltet werden, damit sie passen. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 31 \n\n \n\n Finanzdepartement \n\n \n\nKR Meinrad Bisig: Wir dürfen erfreut feststellen, dass man mit den Steuerveranlagungen ziemlich \n\nà jour ist. Das Ziel, das sich die Steuerverwaltung gesetzt hat, nämlich beim Ausfüllen für die \n\nneue Steuerperiode die alte veranlagt zu haben, ist recht gut erreicht worden. Da hat der Kanton \n\nSchwyz einen guten Weg eingeschlagen. Ich habe Kenntnisse von anderen Kantonen, die massiv \n\nim Rückstand sind. Meine Frage betrifft aber die Liegenschaftsschatzungen. Im Bericht steht, \n\ndass per Ende Dezember mehr als 70 Prozent aller Grundstücke und Liegenschaften geschätzt \n\nsind, und dabei geht es um die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke. Die Schatzungen werden \n\ngebraucht, um die Steuererklärung 2007 auszufüllen, die wir dieses Jahr abgeben müssen. Wie \n\nsieht der heutige Stand aus bei den Schatzungen? Wird nicht bei all jenen, deren Liegenschaft \n\nnoch nicht geschätzt ist, automatisch die Veranlagung 2007 blockiert? Wie sieht die Marschrich-\n\ntung aus, damit man das noch aufholen kann? \n\n \n\nLS Dr. Georg Hess: Wir sind in der Schlussphase der Schätzungen der nichtlandwirtschaftlichen \n\nLiegenschaften. Wir haben schon bei den Steuerveranstaltungen gesagt, die Leute sollen, wenn \n\nsie noch keine neue Liegenschaftsschätzung haben, die Steuererklärung mit der alten Schätzung \n\nabgeben. Sobald wir die Schätzung definitiv haben und sie rechtlich anerkannt ist, mutieren wir \n\ndiese Schätzung von uns aus in der neuen Steuererklärung. Diese Daten können vom Gemdat ins \n\nNEST überspielt werden. Damit wird die Veranlagung mit den neuen Daten erstellt. Jetzt haben \n\nwir mit den definitiven Veranlagungen 2007 angefangen, und da arbeiten wir das erste Mal mit \n\nder automatischen Veranlagung, also mit dem neuen System EVA 2007. Mit jenen, die noch \n\nnicht definitiv veranlagt sind, befinden wir uns noch nicht im Rückstand. Das wären wir erst \n\ndann, wenn wir bei der Steuererklärung, die im März 2009 für das Jahr 2008 hereinkäme, mit \n\ndenen für das Jahr 2007 noch nicht fertig wären. Wir brauchen wie gesagt eineinhalb bis zwei \n\nJahre für den ganzen Übergang. Für jene, die jetzt noch keine definitive Schätzung haben, spielt \n\ndas keine Rolle. Sobald sie definitiv ist, geht sie ins NEST und kommt in der definitiven Veranla-\n\ngung 2007 zum Tragen. Unser Ziel wäre es natürlich, dass wir die Veranlagungen 2007, die im \n\nMärz 2008 deklariert worden sind, bis Mitte 2009 mit den späten Fällen unter Dach und Fach \n\nhätten. Wir haben eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Fristerstreckungen, die wir jeweils \n\ntolerant gewähren. Das führt denn auch dazu, dass wir noch lange nicht alle Steuererklärungen \n\n2007 im Haus haben. Das wird aber spätestens Ende Jahr der Fall sein, und Ende 2009 wird das \n\nProblem gelöst sein. \n\n \n\nKR Roland Urech: Auf Seite 87, Quellensteuer, haben wir den Betrag „Fiskalausgleich Österreich \n\nFr. 46 182.90“. Was ist das? \n\n \n\nLS Dr. Georg Hess: Wenn man etwas nicht weiss, dann muss man es zugeben. Ich weiss es nicht, \n\nbeantworte es aber schriftlich direkt an KR Urech. \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Aus der Tabelle und dem Text geht hervor, dass der Kanton viele Teil-\n\nzeitpensen anbietet. Das finde ich gut und danke dem Kanton auch dafür. Speziell für Frauen \n\nsind diese Stellen von enormer Bedeutung, damit man Familie und Beruf vereinbaren kann. \n\nStimmt es aber, dass viele Teilzeitpensen eine halbe Woche lang so genannte kalte Arbeitsplätze \n\noder kalte Stühle sind? Ich meine damit, dass ein Arbeitsplatz beispielsweise von Montag bis \n\nMittwoch besetzt ist und Donnerstag und Freitag leer bleibt. Wäre hier allenfalls Potenzial für \n\neine Optimierung vorhanden? Sicher ist das nicht bei jeder Arbeitsstelle möglich. Aber schluss-\n\nendlich hätte eine bessere Ausnützung auch Auswirkungen auf Mobiliar, Geräte, Material, Energie \n\nund auch auf den Platzbedarf in der Verwaltung. Das wiederum könnte sich beim Bedarf an Ver-\n\nwaltungsgebäuden niederschlagen. Könnte der Kanton hier allenfalls Steuergelder einsparen? \n\n \n\nLS Dr. Georg Hess: Es trifft tatsächlich zu, dass wir relativ viele Teilzeitstellen haben. Wer mehr \n\nals 50 Prozent arbeitet, hat gemäss Grundsatz einen Arbeitplatz. Wer weniger als 50 Prozent ar-\n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 32 \n\nbeitet, hat keinen eigenen Arbeitsplatz. Wir können überall dort kombinieren, wo starre Arbeits-\n\nzeiten bestehen, wo also eine Person zu 50 Prozent immer am Morgen und eine andere Person zu \n\n50 Prozent immer am Nachmittag arbeitet. Aber bei den nicht 100-Prozentstellen haben wir \n\nviele, die nach Jahresarbeitszeit eingesetzt sind, also dann, wenn die Arbeit anfällt. Wenn ich \n\njemanden habe, der zwei Drittel im Jahr nicht zu 50 Prozent arbeitet, aber ein Drittel im Jahr zu \n\n100 Prozent, dann muss ich ihm den Arbeitsplatz geben. Wir versuchen in allen Departementen, \n\ndiesbezüglich eine optimale Situation zu erreichen. Manchmal kann man kompensieren mit ei-\n\nnem Auszubildenden. Wir versuchen, auch diesbezüglich zu optimieren und gute Lösungen zu \n\nrealisieren, im Wissen dass wir bei den etwas heterogenen Arbeitsanfällen, die wir verschie-\n\ndentlich haben, gewisse Arbeitsplätze nicht immer warm behalten können. Die Bemerkung war \n\nabsolut richtig. \n\n \n\n Baudepartement \n\n \n\nKR Andreas Marty: Letztes Jahr haben wir das Bauleitbild genehmigt. Da hatte sich der Kanton \n\nvorgenommen, bei den eigenen Liegenschaften innerhalb der nächsten zehn Jahre zehn Prozent \n\nder Heizenergie zu sparen. Bei der damaligen Beratung dieses Leitbildes hat RR Lorenz Bösch \n\nversprochen, im Rechenschaftsbericht jeweils die Daten des Energieverbrauchs zu veröffentli-\n\nchen, um zu beobachten, wie der effektive Energieverbrauch zurückgeht, und ob das geplante \n\nReduktionsziel erreicht werden kann. Unsere Fraktion bittet den Regierungsrat deshalb, den \n\nRechenschaftsbericht um diesen Passus zu erweitern und die Angaben über den Heizenergie-\n\nverbrauch bei den kantonalen Gebäuden im Bericht aufzuführen. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Wir hoffen, dass wir das im Rechenschaftsbericht 2008 werden tun können. \n\n \n\nKR Urs Flattich: Ich möchte mich zur Dienststelle Vermessung äussern. Im Rechenschaftsbericht \n\n2007 steht zu meinem Erstaunen nichts mehr über Vorwürfe und Untersuchungsanträge eines \n\nUnternehmers hinsichtlich der Amtsführung dieser Dienststelle. Die einzige mir bekannte Prüfung \n\nin dieser Sache war die Revision durch einen Experten der Swisstopo. Diese Revision ist von der \n\nDienststelle Vermessung organisiert worden. Die Mitkontrollierenden haben über die Art der Kon-\n\ntrollen bestimmt. Damit kann aber nicht von einer völlig neutralen, unabhängigen Kontrolle ge-\n\nsprochen werden. So überrascht es auch nicht, dass nichts gefunden wurde. Meines Wissens hat \n\nein Unternehmer dem Baudepartement unter anderem vorgeworfen, dass Fragen über Unregel-\n\nmässigkeiten nicht beantwortet worden seien und dass private Aktiengesellschaften bei den Ge-\n\nbühren Sonderbehandelungen genossen hätten, dies zum Schaden der Staatskasse und schlech-\n\nter behandelten Dritten. Das sind sehr schwere Vorwürfe gegen Amtspersonen, die korrekt abge-\n\nklärt werden müssen. Gerade der Vorwurf der fehlenden Kontrolle beunruhigt am meisten. Nicht \n\nzuletzt wachen wir über die Steuermittel, die von der Verwaltung eingesetzt werden. Der Bürger \n\ndarf erwarten, dass wir die Augen offen halten und wo nötig kritische Fragen stellen. Ich wäre \n\nfroh, sicher sein zu können, dass die Vorwürfe dieses Unternehmers wirklich unberechtigt waren. \n\nSind sie eigentlich je konkret überprüft worden? Wenn nicht, wann werden sie überprüft? \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: KR Flattich bezieht sich auf einen bestimmten Fall. Es ist mir aus bekannten \n\nGründen nicht möglich, jetzt und hier eine ganze Litanei zur Auslegung dieses Falles abzugeben. \n\nEs ist aber so, dass wir berechtigten Hinweisen nachgehen und auch nachgegangen sind. Dass \n\ndie Swisstopo diese Fragen betrachtet hat, hängt ganz einfach damit zusammen, dass der Bund \n\ndie Vermessungsaufsicht über die Kantone hat. Also ist es richtig, dass der Bund die Handha-\n\nbung im Kanton Schwyz betrachtet hat. Wie bekannt ist, sind in diesem betreffenden Fall keine \n\nUnregelmässigkeiten festgestellt worden. Übrigens sind auch verschiedene Klagen beim Verwal-\n\ntungsgericht hängig. Diejenigen, die das Verwaltungsgericht bis anhin beurteilt hat, sind alle ab-\n\ngewiesen worden. Mehr kann ich zu diesem Fall an dieser Stelle nicht ausführen; ich bitte Sie um \n\nVerständnis. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 33 \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht wird mit 89 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich möchte an dieser Stelle den aus dem Amt scheidenden Landammann \n\nAlois Christen im Namen des Kantonsrates verabschieden. Für seinen Einsatz zum Wohl der Öf-\n\nfentlichkeit und für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament möchte ich ihm recht herzlich \n\ndanken. Der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn war die Wahl zum Landammann des Kantons \n\nSchwyz im Juni 2006. Dieses Amt hat Alois Christen mit grosser Freude und Bürgernähe ausge-\n\nführt. Seine Volksverbundenheit, sein Verständnis für die kleinen und grossen Anliegen haben ihn \n\npopulär gemacht. Er bleibt den Bürgerinnen und Bürgern auch in bester Erinnerung mit seiner \n\nAussage in Sachen Rütlifeier und Bundesrätin Calmy-Rey. Damit hat er Schlagzeilen gemacht. \n\nDas Positive dabei war, dass er die Bundesrätin zumindest in unseren Kanton und ins schöne \n\nMuotathal locken konnte. Daher möchte ich Alois Christen den besten Dank aussprechen. Ihm \n\nund seiner Familie wünsche ich alles Gute. Ein Danke dem lieben Landammann Alois Christen. \n\n \n\nLA Alois Christen erhält vom Rat einen langen Applaus. \n\n \n\nLA Alois Christen: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren, keine Angst, ich \n\nrede nicht lange. Wenn ich frei spreche, könnte ich mich einmal mehr verhaspeln oder etwas \n\nsagen, was falsch oder anders verstanden wird, ein bewusster, unbewusster oder auch ein Freud-\n\nscher Versprecher. Deshalb zitiere ich aus einem Kärtchen, das ich jetzt vielen auswärtigen Leu-\n\nten geschickt habe. Dieses lese ich hier vor, weil es alle angeht, auch die Medien und den Hin-\n\ntersten und Letzten. Ich zitiere Walter Ludin: „Der schönste Dank ist jener, der aus lauter Freude \n\nvergessen wird.“ Ende Juni geht meine achtjährige Tätigkeit als Regierungsrat, zwei davon als \n\nLandammann, zu Ende. Die alltäglichen Begegnungen mit vielen wunderbaren, einmaligen und \n\nspeziellen Menschen werde ich nie vergessen. Bekanntschaften, Seilschaften, ja Freundschaften \n\nsind daraus entstanden. Vieles durften wir gemeinsam für Land und Leute machen und erreichen. \n\nManchmal vergass ich den Dank nicht aus Absicht, sondern vor lauter Freude. Auf ein baldiges \n\nWiedersehen auch als alt Landammann freue ich mich schon heute. Besten Dank. Fertig! \n\n \n\nDer Rat verabschiedet sich vom abtretenden Landammann mit stehendem Applaus. \n\n \n\n \n\n19. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 407 und Nr. 529/ \n2008, Anhänge 6 und 7) \n\n \n\nKR Romy Lalli: Sprecherin der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit, hält das Ein-\n\ntretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates).  \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein gewisser Ausgleich bei der finanziel-\n\nlen Belastung von Familien mit Kindern geschaffen. Die Anpassung an die Bundesgesetzgebung \n\nerachtet die SP-Fraktion als sinnvoll. Inhaltlich verspricht die Gesetzesvorlage einen adäquaten \n\nfinanziellen Zustupf für Familien mit Kindern und zählt zu den weichen Faktoren der Standort-\n\nattraktivität unseres Kantons. Erfreulich sind auch die ganzen Zulagen, sowie die Kinder- und \n\nAusbildungszulagen an Nichterwerbstätige. Damit werden Teilzeitarbeitende künftig gleich be-\n\nhandelt wie Vollzeitarbeitende. Diese Anpassung ist ein weiterer Schritt in Richtung Gleichbe-\n\nrechtigung von Frau und Mann. Unbefriedigend für uns ist der regierungsrätliche Vorschlag, \n\nKinder- und Ausbildungszulagen nach den Minimalansätzen des Familienzulagengesetzes \n\nauszurichten. Wir sind überzeugt, dass ein Ansatz von Fr. 250.-- für die ersten zwei Kinder und \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 34 \n\nFr. 300.-- ab dem dritten Kind für den Kanton Schwyz durchaus realistisch ist. Im Hinblick \n\ndarauf, dass der Beitragssatz in vierzehn Kantonen bereits über 1.6 Prozent liegt, in fünf Kan-\n\ntonen sogar über 2 Prozent, ist die regierungsrätliche Stellungnahme zu unserem Minderheits-\n\nantrag nicht nachvollziehbar. Als SP-Fraktion vertreten wir die Meinung, dass Familien mit Kin-\n\ndern finanziell unterstützt werden müssen, dass hier definitiv am falschen Ort gespart würde. Wir \n\nhalten daran fest, dass neben den finanziellen vor allem auch familienpolitische bzw. demo-\n\ngrafische Aspekte im Kanton Schwyz von grosser Bedeutung sind. In der Detailberatung werden \n\nwir zu diesem Punkt sicher noch einmal Stellung nehmen. Neben den Kinderzulagen beinhaltet \n\ndie Gesetzesvorlage die Regelung der Geburtszulage. Unser Kommissionsantrag, die Geburtszu-\n\nlage mit einer Adoptionszulage zu ergänzen, ist mit 6 zu 1 Stimme angenommen und in der re-\n\ngierungsrätlichen Stellungnahme ebenfalls gutgeheissen worden. Über diese Anpassung sind wir \n\nsehr erfreut, denn bei einer Adoption fallen Anschaffungskosten an. Bei den Geburts- und Adop-\n\ntionszulagen stützen wir grundsätzlich den an der Kommissionssitzung mit 6 zu 2 Stimmen an-\n\ngenommenen CVP-Antrag. Mit dem fünffachen Betrag einer monatlichen Kinderzulage bzw. \n\n1 000 Franken wird den Anschaffungskosten realistisch Rechnung getragen. Sollten bei der De-\n\ntailberatung zu Paragraf 8 weitere Anträge folgen, nehmen wir bei Bedarf nochmals Stellung. Zu \n\nIhrem Schmunzeln von vorher: Ich wollte sagen, dass auch bei einer Adoption Anschaffungskos-\n\nten anfallen. Der SP-Vorschlag in der Kommission, die Selbstständigerwerbenden mit der neuen \n\nGesetzesvorlage ebenfalls obligatorisch zu unterstellen, ist für uns glaubhaft entkräftet worden. \n\nVor allem mit der Auszahlung der ganzen Zulage auch an Teilzeitarbeitende kommen auch in \n\neinem eigenen KMU-Betrieb Teilzeitangestellte in den Genuss der Kinder- beziehungsweise Aus-\n\nbildungszulage. Schliesslich freuen wir uns ausserordentlich über die versprochene Umsetzung \n\nder geschlechtsneutralen Formulierung. Einzig bei Paragraf 20 ging die redaktionelle Änderung \n\nvergessen. Da  möchte ich fragen, ob der jetzige Hinweis genügt, oder ob ich ihn in der Detailbe-\n\nratung nochmals als Antrag einbringen muss. Die Vorlage zeigt, dass wir mit unserem heutigen \n\nEntscheid einen wichtigen Beitrag leisten können zur familienpolitischen Situation im Kanton \n\nSchwyz. Familien mit Kindern sind ein enorm wichtiges Gut, das für einen gesunden Kanton un-\n\nverzichtbar ist. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das vorliegende Gesetz. \n\n \n\nKR Annemarie Langenegger: Die CVP-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der neuen Gesetzesvor-\n\nlage befasst. Die Kinderzulagen sind für uns sehr wichtig und nicht mehr wegzudenken. Ein Bei-\n\ntrag von der öffentlichen Hand an Familien mit Kindern, die bereit sind, Verantwortung zu tragen \n\nund eine grössere finanzielle Belastung auf sich nehmen, ist nötig. Natürlich muss auch dieses \n\nGeld zuerst verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann. Es ist aber richtig investiert; \n\nKinder sind unsere Zukunft. Schaffen wir mit dem neuen Familienzulagengesetz eine familien-\n\nfreundliche Grundlage in unserem Kanton. Auch solche Faktoren fördern seine Attraktivität. Wir \n\nhaben eine Vorlage vor uns, die sich sehr stark an die Vorgaben des Bundes hält. Wir unterstützen \n\naber auch die Verbesserungen diesen gegenüber, wie eine höhere Zulage für Jugendliche in Aus-\n\nbildung, nur noch ganze Zulagen an Stelle von Teilzulagen, dass auch nichterwerbstätige Perso-\n\nnen Kinderzulagen beziehen können, höhere Geburtszulagen usw. Wir von der CVP-Fraktion ha-\n\nben uns aber sehr lange über die richtige und vertretbare Höhe einer monatlichen Kinderzulage \n\nunterhalten. Wir werden einen Antrag unterbreiten für eine einheitliche Zulage, also für Fr. 250.-- \n\nfür jedes Kind. Auch die Ausbildungszulage soll Fr. 250.-- betragen. Das ist eine unbürokratische \n\nund auch gewerbeverträgliche Lösung. Wir werden dazu in der Detailberatung nochmals das Wort \n\nergreifen. Wir begrüssen das neue Gesetz und sind einstimmig für Eintreten. \n\n \n\nKR Cornelia Lüönd: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft und wird sich bei der \n\nDetailberatung nochmals melden. \n\n \n\nKR Meinrad Bisig: Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden uns bei der Detailberatung \n\nspeziell zu einzelnen Paragrafen melden. Der Kanton Schwyz verfolgte schon bisher eine famili-\n\nenfreundliche Politik in Sachen Kinderzulagen. Wir haben in der Vergangenheit Kinderzulagen \n\nvon Fr. 200.-- ausgerichtet, als sehr viele Kantone noch darunter lagen. Zudem entrichten wir seit \n\n1973 eine Geburtszulagen. Das tut bis anhin erst etwa die Hälfte aller Kantone. Gerade in der \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 35 \n\nInnerschweiz sind es nur drei Kantone. Das darf man hier auch einmal erwähnen. Speziell möch-\n\nte ich betonen, wenn wir hier von Geldverteilen, von der Ausrichtung der Zulagen sprechen, dass \n\ndas Ganze einzig und allein von den Arbeitgebenden finanziert wird. Wir werden aber in der De-\n\ntailberatung noch konkreter argumentieren. \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich stelle die Frage bei der Eintretensdebatte, weil ich in der Gesetzesvorlage \n\nkeinen entsprechenden Paragrafen gefunden habe. Wir hatten vor fünf, sechs Jahren hier drin \n\neinmal beschlossen, dass man beim Ausrichten der Kinderzulagen ins Ausland eine Kaufkraftan-\n\npassung vornimmt. Damals ging es vor allem um die Balkanstaaten. Wie sieht es mit der Kauf-\n\nkraftanpassung aus, wenn wir diese Vorlage annehmen? \n\n \n\nRR Armin Hüppin: Vorerst danke ich herzlich für die doch gute Aufnahme der Vorlage. Danken \n\nmöchte ich auch den Kommissionsmitgliedern, die teilweise nun leider nicht mehr hier drin sit-\n\nzen. Die Vorlage wird deshalb nicht mehr vollständig von den gleichen Leuten verabschiedet, die \n\nsie bearbeitet haben. Dennoch möchte ich allen Kommissionsmitgliedern danken für ihre Arbeit, \n\ndie sie hier geleistet haben. Zur Frage von KR Urech halte ich fest, dass wir hier das Bundesge-\n\nsetz nachvollziehen müssen. Der Kanton Schwyz regelt in seinen eigenen Gesetzen nur jene \n\nDinge, die im Bundesgesetz nicht geregelt sind. Im neuen Bundesgesetz sind die kaufkraftabhän-\n\ngigen Auszahlungen ins Ausland bereits verankert. Wir können hier deshalb auf dem aufbauen, \n\nwas wir im Jahr 2002 beschlossen haben. In diesem Bereich brauchen wir nichts zu ändern. \n\nDann nehme ich kurz das Votum von KR Bisig auf. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass \n\ndiese Vorlage ein sehr gut austariertes Werk ist. Es ist richtig festgestellt worden, dass wir auf \n\neinem Grundstock aufbauen, bei dem wir im Kanton Schwyz in Sachen Beiträge lange im vor-\n\ndersten Drittel aller Kantone waren. Es kommt jetzt einfach etwas negativer hinüber, als es tat-\n\nsächlich ist, wenn man sagt, der Kanton Schwyz übernehme bloss die Mindestvorgaben des \n\nBundes. Die Mindestvorgaben des Bundes sind ein rechter Schritt in die richtige Richtung und \n\nstellen einige Kantone vor einen ganz anderen Handlungsbedarf, als wir ihn haben. Wir können \n\nauf einem sehr guten und hohen Niveau aufbauen. Wir haben in dieser Vorlage mit der Erhöhung \n\nder Geburtszulage sogar noch etwas daraufgesetzt, von dem wir denken, dass es verkraftbar ist für \n\njene, die die Beiträge nachher finanzieren müssen. Wenn man Erhöhungen beschliesst im Leis-\n\ntungsbereich, führt das eben doch relativ schnell zu Mehrbelastungen. Daran möchte ich erin-\n\nnern. Nach unseren Berechnungen könnten sie zwischen 6 und 10 Mio. Franken liegen. Das \n\nwiederum führt dazu, dass wir den Beitragssatz erhöhen müssten, und zwar relativ stark. Es ist \n\naber nicht unbedingt unser Ziel, dass wir mit der Umsetzung auf der anderen Seite den Beitrags-\n\nsatz von 1.6 auf bis zu 2 Prozent erhöhen müssten. Das wäre dann im gesamtschweizerischen \n\nMittel doch relativ hoch. Ich bitte Sie deshalb, nochmals ganz kurz in sich zu gehen und die \n\nangekündigten Anträge nochmals zu überdenken. Die Vorlage, wie sie bereinigt vorliegt, ist ein \n\ngutes Werk. Es ist tragbar für jene, die das Ganze finanzieren müssen, aber vorteilhaft auch für \n\njene, die die Zahlungen erhalten. Immerhin bekommen sie etwas mehr als mit dem alten Recht. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§§ 2, 4 und 6 \n\n \n\nDen redaktionellen Anpassungen wird zugestimmt. \n\n \n\n§ 7 \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Das Bundesgesetz über die Familienzulagen setzt die Mindestzulage fest, \n\nsodass es dem Kanton offen bleibt, höhere Zulagen zu beschliessen. Allen Anwesenden ist be-\n\nkannt, dass der Kanton Schwyz steuermässig vor allem für die höheren Einkommen an der ge-\n\nsamtschweizerischen Spitze steht. Das ist Grund genug, um auch Familien mit Kindern, die sich \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 36 \n\nim unteren und mittleren Einkommenssektor befinden, zu entlasten beziehungsweise mit einer \n\nsozialen Familienzulage zu belohnen. Warum bringen es Kantone wie Zug oder Nidwalden fertig, \n\nihre Kinder- und Ausbildungszulagen zwischen 300 und 350 Franken beziehungsweise 240 bis \n\n270 Franken anzusetzen? Weitere Kantone, wie Freiburg und Waadt, zahlen höhere Beiträge aus, \n\nwobei dort der Beitragssatz für die Arbeitgebenden über 2 Prozent liegt. Mit dem vorliegenden \n\nGesetz haben wir es in der Hand, Familien mit Kindern finanziell zu entlasten und vor allem Fa-\n\nmilien mit drei und noch mehr Kindern mit höheren Kinderzulagen zu belohnen. Aus diesem \n\nGrund halten wir an unserem Minderheitsantrag zu Abs. 1 fest, und ich bitte Sie, ihn zu unter-\n\nstützen. Damit ist unser Kanton nicht nur ein Steuerparadies, sondern wird auch zum Famili-\n\nenparadies. \n\n \n\nKR Walter Züger: Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Haltung des Regierungsrates, wo-\n\nnach die Kinder- und Ausbildungszulage gemäss Bundesgesetz geregelt werden soll. Das bedeu-\n\ntet konkret 200 Franken für die Kinderzulagen und 250 Franken für die Ausbildungszulagen. Die \n\nArbeitgebenden bezahlen schliesslich diese Zulagen. Eine weitere Belastung des Gewerbes kön-\n\nnen wir nicht akzeptieren. Es ist der falsche Weg, auf diese Art immer mehr Geld zu verteilen. Es \n\nsollte eher eine Entlastung für die Familien stattfinden, und diese Gelegenheit haben wir dann \n\nmit dem neuen Steuergesetz. Dort können wir das einbringen und die Familien entlasten. Sie \n\nkönnen aber auch die laufende Initiative unterstützen, welche die Familien entsprechend entlas-\n\nten will. Ich bin also klar dafür, dass wir den Antrag des Regierungsrates unterstützen. \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Im Namen der CVP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 \n\n1. Die Kinder- und Ausbildungszulagen betragen Fr. 250.-- pro Monat. Vorbehalten bleiben hö-\n\nhere Mindestansätze gemäss FamZG. \n\n2. Für den Fall, dass der beantragten Änderung von § 7 Abs. 1 zugestimmt wird, beantragt die \n\nCVP-Fraktion, § 8 wie folgt zu fassen: \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 \n\nDie Höhe der Zulage beträgt das Vierfache einer monatlichen Kinderzulage gemäss § 7 Abs. 1 \n\ndieses Gesetzes. \n\n \n\nIn mir schlagen zwei Herzen, eines für Familien mit Kindern, das andere für das Gewerbe. Beim \n\nCVP-Vorschlag für einheitliche Kinder- und Ausbildungszulagen pro Monat und Kind von 250 \n\nFranken von der Geburt bis zum Ende der Ausbildung können die Familien zusätzlich profitieren. \n\nDie Arbeitgebenden haben im Gegenzug in Sachen Administration eine einfachere Handhabung. \n\nBei einer Kinderzulage von 200 Franken und einer Ausbildungszulage von 250 Franken frage ich \n\nmich schon, ob die Unternehmer wissen, wo die Kinderzulagen enden und wo die Ausbildungs-\n\nzulagen beginnen. Meine Tochter beispielsweise absolviert zurzeit einen Welschlandaufenthalt in \n\nForm eines zehnten Schuljahres. Sie hat das 16. Altersjahr noch nicht vollendet. Die eine Hälfte \n\nder Woche arbeitet sie in einer Familie, wo sie etwas entlöhnt wird, die andere Hälfte geht sie zur \n\nSchule. Hat sie jetzt Anrecht auf Kinder- oder Ausbildungszulagen? Sicher gibt es dafür ganz \n\ngenaue Bestimmungen. Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung in unserem Betrieb sagen, \n\ndass es für einen KMU-Betrieb sehr mühsam ist, neben den anderen administrativen Arbeiten \n\nauch noch solche Dinge abklären zu müssen. Am 1. Januar 2005 ist der Beitragssatz der Arbeit-\n\ngebenden für die Familienzulagen von 1.7 auf 1.6 Prozent gesenkt worden, obwohl seit 1. Januar \n\n2003 die Kinderzulagen von 160 auf 200 Franken erhöht worden sind. Jetzt haben wir eine \n\neinheitliche Kinderzulage bis zum Ende der Ausbildung. Die Familienausgleichskasse Schwyz \n\nweist zurzeit eine Schwankungsreserve von 18 Mio. Franken aus. Da liegt doch noch etwas drin. \n\nDer CVP-Antrag würde einen jährlichen Mehraufwand von knapp 10 Mio. Franken bedeuten. \n\nWenn wir uns aber die jährliche Zunahme von Firmen vor Augen halten, die sich im Handelsregis-\n\nter eintragen lassen, von denen bestimmt auch viele Arbeitgebende sind, weckt das die Hoffnung, \n\ndass in Zukunft noch mehr Geld in diese Kasse fliessen wird. Der Beitragssatz müsste, wenn \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 37 \n\nüberhaupt, nicht wesentlich erhöht werden. Auch hier bringe ich wieder ein eigenes Beispiel. \n\nZurzeit beschäftigen wir 43 Mitarbeiter in unserem Geschäft. Ich habe für den Monat Mai ausge-\n\nrechnet, dass eine Beitragserhöhung von 0.1 Prozent für uns eine Mehrbelastung von 282 Fran-\n\nken gebracht hätte. Wenn ich diese Zahl auf den einzelnen Mitarbeiter aufteile, ergibt das eine \n\nMehrbelastung von 6.50 Franken. Rechne ich mit einer Erhöhung von 0.2 Prozent, wären es 13 \n\nFranken pro Arbeitnehmer. Ich halte das für die Arbeitgebenden für absolut verkraftbar. Der Kan-\n\nton Zug bezahlt für die ersten zwei Kinder 250 Franken und ab dem dritten Kind 300 Franken \n\nbei einem Beitragssatz von 1.6 Prozent, wie wir ihn haben. Ich bitte Sie, dem CVP-Antrag für \n\neinheitliche 250 Franken pro Monat und Kind zuzustimmen. Die Familien könnten bereits ab \n\n1. Januar 2009 davon profitieren. Ein Ja bedeutet Wertschätzung gegenüber Familien mit Kin-\n\ndern. Ich denke, wir dürfen keine Möglichkeit auslassen, um der demografischen Entwicklung \n\nentgegen zu wirken. Für mich ist jedes Kind gleich viel wert, ob reich oder arm, ob erst- oder \n\ndrittgeboren. Alle, die sich für Kinder entscheiden und das Glück haben, Kinder zu bekommen, \n\nerweisen dem Staat auch einen Dienst. Kinder zu haben ist das Schönste auf der Welt, bedeutet \n\naber auch viel Verantwortung, Verzicht und eine grosse finanzielle Belastung. Das muss vom \n\nStaat und von uns Arbeitgebenden - Kinder sind unsere zukünftigen Arbeitskräfte - belohnt wer-\n\nden. Im Sinne von Familienfreundlichkeit, Standortattraktivität, weniger Bürokratie und Chancen \n\nauf eigenverantwortliche Kinderbetreuung hoffe ich auf ein Ja für den Antrag von allen familien- \n\nund gewerbefreundlichen Ratsmitgliedern. \n\n \n\nKR Meinrad Bisig: Wenn ich im Auftrag der FDP-Fraktion gegen die zwei Anträge spreche, dann \n\nbetone ich ganz klar, dass das nichts mit Kinder- oder Familienfeindlichkeit zu tun hat. Wir se-\n\nhen die Familien- und Kinderpolitik in einer anderen Richtung. Die FDP-Fraktion lehnt beide \n\nAnträge ab und unterstützt den Antrag des Regierungsrates und der Kommission. RR Armin Hüp-\n\npin möchte ich übrigens danken; er hat genau das gesagt, was die FDP-Fraktion auch denkt. Mit \n\nden Beiträgen, wie sie der Regierungsrat festgelegt hat, beschreiten wir den richtigen Weg. Wir \n\nhaben gehört, dass sie für die Arbeitgebenden bereits einen Mehraufwand von 3.5 bis 4 Mio. \n\nFranken verursachen. Dazu sagt auch die FDP-Fraktion klar Ja. Was aber die beiden Anträge an-\n\nbelangt, so haben wir beispielsweise den Minderheitsantrag berechnen lassen. Er würde allein für \n\ndie Familienausgleichskasse im Kanton Schwyz 16.6 Mio. Franken auslösen und der Antrag der \n\nCVP-Fraktion etwa 10 Mio. Meine Damen und Herren, das wäre ohne Beitragserhöhung nicht \n\nfinanzierbar. Wir haben zwar einen Fonds, aber dieser wäre innerhalb eines Jahres geleert und wir \n\nmüssten den Beitragssatz einfach ein Jahr später neu festlegen. Eine Schwankungsreserve ist \n\nwichtig, aber sie ist nicht dazu da, um sie einfach völlig aufzubrauchen. Was die Vergleiche mit \n\nanderen Kantonen anbelangt, so hat beispielsweise der Kanton Zug andere Lohnaufkommen. \n\nDeshalb kann er das Ganze auch mit 1.6 Prozent finanzieren. Bei dem Lohnniveau im Kanton \n\nZug ist mir das klar. Ich muss aber festhalten, dass wahrscheinlich auch die \n\nLebenshaltungskosten im Kanton Zug wesentlich höher sind als im Kanton Schwyz. Familien-\n\npolitik kann man nicht allein mit den Kinderzulagen betreiben. Kinderzulagen entsprechen ohne-\n\nhin dem Giesskannenprinzip, weil jeder gleichviel für ein Kind bekommt, ob er im Monat 3 000 \n\noder 20 000 Franken verdient. Wenn wir für die Familien oder für unsere Kinder etwas tun wol-\n\nlen, dann haben wir ganz andere Möglichkeiten. Das haben wir schon in der Vergangenheit be-\n\nwiesen. Eine solche Möglichkeit bietet sich einerseits bei der kommenden Steuergesetzrevision. \n\nDie Vorlage ist bereits entsprechend ausgearbeitet, und wir werden noch Stellung nehmen kön-\n\nnen. Anderseits denke ich auch an die Stipendien. Vergessen Sie diese nicht. Auch da besteht \n\ndie Möglichkeit für jene, die es brauchen. Es gibt einen dritten Punkt, und das ist die Prämien-\n\nverbilligung. Auch da werden genau jene Kreise berücksichtigt, die es nötig haben. Es erweckt \n\nfast den Anschein, als passiere das im Kanton Schwyz nur mit den Kinderzulagen. In Bezug auf \n\nden Beitragssatz wäre eine Erhöhung von 0.4 Prozent erforderlich. 1.6 plus 0.4 ergeben 2 Pro-\n\nzent. Ich möchte einem Gewerbler oder Kleinunternehmer nicht sagen müssen, er habe jetzt halt \n\n25 Prozent mehr zu bezahlen. Sie haben heute schon genug zu kämpfen. Wir haben steigende \n\nRohstoffpreise, und wir haben gestern gehört, dass die Arbeitslosenkasse saniert werden muss \n\nund wir mit einer Beitragserhöhung rechnen müssen. Es kommt zu immer mehr Belastungen, und \n\nin der Regel muss das ein Unternehmen selber auffangen. Deshalb wehren wir uns dagegen, \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 38 \n\ndiese Beiträge zu erhöhen, wenn es nicht nötig ist. Dann war noch die Rede vom administrativen \n\nAufwand; eine einheitliche Zulage sei einfacher. Dazu halte ich klar fest, dass die Familienaus-\n\ngleichskasse schon heute bei Kindern mit 16 Jahren abklärt, ob noch ein Anrecht auf Kinder-\n\nzulagen besteht oder nicht. Das wird auch in Zukunft so sein. Ich glaube kaum, dass jemand \n\nselber melden kann oder muss, dass sein Kind mit 25 oder 30 Jahren fertig ausgelernt sei. Das \n\nwird nach wie vor eine Abklärung brauchen. Man muss ein Dokument einreichen und weiss dann, \n\nob man weiterhin die Kinderzulage bekommt oder eben die Ausbildungszulage. Ich bitte Sie, \n\nbeide Anträge abzulehnen und den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Es ist eine Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten, wie die Mieten in \n\nAusserschwyz, weit über dem schweizerischen Durchschnitt liegen. Der Kanton Zug hat das schon \n\nlange erkannt und richtet deshalb seit längerer Zeit deutlich höhere Kinderzulagen aus als die \n\nanderen Kantone. Auch der Kanton Schwyz hat das eingesehen und ist einer der wenigen Kan-\n\ntone, der mehr ausbezahlt hat als er hätte auszahlen müssen. In den letzten Jahren haben wir \n\nbesonders bei der Vermögens- und Dividendenbesteuerung aber auch bei den ordentlichen Steu-\n\nern zum Teil massive Entlastungen für die besser Verdienenden und die KMUs eingeführt. Von \n\ndiesen Entlastungen haben unterdurchschnittlich verdienende Familien mit Kindern in der Regel \n\nnur marginal profitiert. Ich habe es schon einmal gesagt; es macht bei einem Einkommen von \n\n10 000 Franken eine Steuerentlastung von gerade mal 25 Franken aus im Jahr. Weil das steuer-\n\nbare Einkommen dieser Familien tief liegt und auch kein Vermögen vorhanden ist, profitieren sie \n\nauch in Zukunft eher wenig von Steuerentlastungen. Es ist auch schon gesagt worden, man könne \n\nnicht über die Steuern Familienpolitik betreiben, und das kam aus den gleichen Kreisen wie das \n\nvorherige Votum. Wir bemühen uns in unserem Kanton immer wieder, voll mit dem Steuerwett-\n\nbewerb mitzuhalten. Besonders dann ist uns der Kanton Zug ein Vorbild. Grundsätzlich unterstüt-\n\nze ich den Steuerwettbewerb, wenn die übrigen Rahmenbedingungen auch eingehalten werden, \n\nund das ist mit dem vorliegenden Gesetz bei weitem nicht mehr der Fall. Die Minimallösung des \n\nBundes soll nicht der Massstab für unsere Mittelmässigkeit sein. Wir sollten nicht nur fiskalpoli-\n\ntisch, sondern auch sozialpolitisch zu den besten Kantonen gehören. Ich behaupte sogar, dass \n\nsich die Erhöhung der Kinderzulagen auf generell 250 Franken pro Kind für das Gewerbe, die \n\nKMUs und auch für grosse Betriebe hundertprozentig auszahlt. Sie haben als Arbeitgebende \n\ngegenüber dem Kanton Zug bei der Anstellung von neuen Mitarbeitenden gleich lange Spiesse \n\noder geniessen gegenüber dem Kanton Zürich mit höheren Kinderzulagen sogar einen nicht \n\nunerheblichen Standortvorteil bei der Anstellung von Mitarbeitenden. Wenn Familien mit Kindern \n\nfür das tägliche Leben mehr Geld und damit auch mehr für den Konsum übrig haben, profitieren \n\nSie vom Gewerbe an erster Stelle. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das Schicksal unserer \n\nGesellschaft, die Sicherung der Renten und die Besetzung der von uns in Zukunft benötigten \n\nArbeitsplätze nur dann gelingt, wenn wir genügend Familien haben, die bereit sind, Kinder zu \n\nhaben, ohne dabei ein gewisses Armutsrisiko einzugehen? Seien Sie sich auch bewusst, dass nur \n\ndie Arbeitenden Kinderzulagen von der Gewerbe-Familienausgleichskasse erhalten, und das ist \n\nauch wieder ein Pluspunkt, denn Arbeitslose und Studenten fallen nicht darunter. Wenn auch Sie \n\nder Meinung sind, dass eine bescheidene Anhebung des Beitragssatzes eine gute Investition in \n\nunsere Familien mit Kindern und letztlich in die künftige Generation ist, dann stimmen Sie \n\nunserem Antrag auf Erhöhung der Kinderzulagen auf generell 250 Franken zu. Dafür danke ich \n\nIhnen als Familienvater, der leider nicht mehr in den Genuss von höheren Zulagen kommt, der \n\ndas als junger Familienvater aber sehr geschätzt hätte. Zu dieser Zeit war mein Haushaltsbudget \n\nsehr eng. Ich danke Ihnen aufrichtig und bitte Sie, den CVP-Antrag zu unterstützen. \n\n \n\nKR Max Lottenbach: KR Bisig hat erwähnt, dass der Kanton Schwyz in den vergangenen Jahren \n\nauch Fortschritte erzielt habe. Ich weise darauf hin, dass der eine Fortschritt damals erzielt \n\nwurde, als die CVP-Fraktion noch die Mehrheit im Rat hatte. Bei den anderen Entscheiden waren \n\nwir massgebend beteiligt. Was will ich damit sagen. Wir stehen heute an einem Scheideweg in \n\nder Familienpolitik, wo man jetzt klar trennen kann, wer dafür und wer dagegen ist. Das ist ei-\n\ngentlich ein grosser Vorteil. Ich habe mich in der letzten Legislatur mehrmals für die Familien \n\neingesetzt und bin unterlegen mit meinen Vorstössen, aber aufgeben will ich deswegen sicher \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 39 \n\nnicht. Ich habe auch erwähnt, dass eine gute Familienpolitik die beste Ausländerpolitik ist. Man \n\nglaubte mir nicht. Wir werden sicher auch in Zukunft Kinder haben, aber es werden dann einfach \n\njene sein, die von den Ausländern im Familiennachzug herkommen. Diese kommen dann notge-\n\ndrungen zu uns. Der Schweizer aber wird aussterben. In Bezug auf das Gewerbe erlaube ich mir, \n\nRegierungsrat Walter Stählin zu zitieren. Anlässlich der Eröffnungsrede an der Zentralschweizer \n\nBildungsmesse im November 2007 hat er Folgendes gesagt: „Die Zahl der Schulaustretenden ist \n\nkontinuierlich. Treten im Jahr 2007 voraussichtlich rund 127 000 Lernende in die Sekundar-\n\nstufe II ein, reduziert sich diese Zahl bis 2016 gemäss Prognosen um rund 11 bis 12 Prozent auf \n\netwa 113 000. Am stärksten davon betroffen soll gesamtschweizerisch die Berufsbildung mit ei-\n\nnem Rückgang von 12 bis 16 Prozent je nach Wirtschaftslage sein. Meine Damen und Herren, \n\nich verzichte auf weitere Zahlen und Details. Auch wenn hier nur Prognosen aufgrund von ver-\n\nschiedenen Szenarien gemacht werden, diese Entwicklungen, die auch für die Zentralschweiz \n\ngelten, werden den Bildungsmarkt beträchtlich beeinflussen und uns vor neue Herausforderungen \n\nstellen. Im Bildungsmarkt sind auch unsere Leistungsbetriebe tätig.“ Gemäss Statistiken sind \n\nauch die Lernenden ein wichtiger Bestandteil eines Betriebes. Es ist so, dass ein Lernender unter \n\ndem Strich immer noch rentiert, und viele Betriebe bauen dieses Standbein nachher auch aus. \n\nDann muss der fachliche Nachwuchs ja von irgendwoher kommen. Was wir mit der Steuerpolitik \n\ntun, das ist gut, da bin ich auch einverstanden. Aber das ist meines Erachtens eine deutliche \n\nAbschreibungspolitik wie in einem Geschäft. Alles auf Null abschreiben. Wo bleiben denn die \n\nInvestitionen? Die Kinderzulagen sind solche Investitionen in die Zukunft, und das Gewerbe tut \n\ngut daran, etwas mehr Kinderzulagen auszuschütten. Der Antrag der CVP-Fraktion ist eigentlich \n\nmarginal; man kann sagen, das nütze nichts. Aber es ist eine Massnahme. Die Stossrichtung ist \n\nklar: Wir müssen investieren in unsere Familien, aber wir dürfen auch Abschreibungen vorneh-\n\nmen. Im Kanton Schwyz gilt oft das Gesetz, dass man den Familien einfach drei Tropfen des \n\nSchwyzer Steuerelixiers gibt, dann sind alle Probleme gelöst. Damit ist es aber nicht getan. Man \n\nmüsste generell Familien mit 40 000 Franken Einkommen total entlasten. Was ist aber mit je-\n\nnen, die zwischen 40 000 und 100 000 Franken verdienen? Diese bekommen keine Stipendien \n\nund keine Prämienverbilligung. Die Kinderzulagen bringen teilweise eine gewisse Entlastung. Wir \n\nmüssen also das Eine tun und das Andere nicht lassen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der \n\nCVP-Fraktion zu unterstützen. Es ist ein sehr guter Kompromiss. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Der Wirtschaft geht es gut, hört man überall. Der Kanton hat 61 Mio. Franken \n\nmehr eingenommen, haben wir gestern gehört. Die Gemeinden wissen nicht mehr, wohin sie mit \n\ndem Geld sollen. Woher stammt denn dieses Geld? Es stammt von jenen Leuten, denen es in der \n\nWirtschaft gut geht, auch von den Unternehmen. Also geht es auch den Unternehmern gut. Es \n\ngibt keinen Anlass, jetzt zu jammern. Wir haben seit dem Jahr 2003 Kinderzulagen von 200 \n\nFranken. Wenn wir die Teuerung der letzten fünf Jahre aufrechnen, wären das jetzt 214 Franken, \n\nStand Mai 2008. Rechnen wir das Ganze bis Ende Jahr mit den Teuerungseinheiten, die noch \n\nhinzu kommen, dann wären es mindestens 220 Franken. Das ist die Ausgangslage. Im Jahr 2003 \n\nlagen wir bei den Kinderzulagen als Kanton Schwyz im vorderen Drittel. Wir waren ein fortschritt-\n\nlicher Kanton wenigstens in diesem Bereich. Jetzt wird vom Regierungsrat vorgeschlagen, was ich \n\nnicht verstehen kann, dass wir eine Schwanzposition einnehmen sollen, nichts anderes. Steuer-\n\nerleichterungen, von denen wir heute gehört haben, dienen nicht dem Kleinen, der keine Steuern \n\nbezahlt. Wenn man glaubt, diesen könne geholfen werden mit Steuerentlastungen und höheren \n\nKinderabzügen, ist das ein blanker Irrtum. Denen nützt das nichts. Wer keine Steuer bezahlt, \n\nkann auch nicht entlastet werden. Mit dem Antrag hätten sie aber im Monat 50 Franken mehr pro \n\nKind im Sack. Damit kann man beispielsweise ein Paar Kinderschuhe kaufen. Kleine Einkommen \n\nsind wirklich auf diese Fünfzigernote angewiesen. Es wäre ein Beitrag vor allem an die kleineren \n\nEinkommen. Wenn wir Familienförderung über die Kinderzulagen betreiben, könnte das bedeu-\n\nten, dass sich die eine oder andere Familie entscheidet, ein Kind mehr zu haben oder überhaupt \n\nKinder zu haben. Das kann wirklich etwas bewirken. 50 Franken sind 50 Franken. Wir müssen in \n\ndiesem Kantonsrat ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht nur wünschen, dass es Kinder gibt und \n\nes schätzen, dass wir Kinder haben in diesem Kanton, sondern dass wir das auch finanziell un-\n\nterstützen wollen, wenn wir die Gelegenheit dazu haben. Das, was die CVP-Fraktion vorschlägt, ist \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 40 \n\nwirklich eine angemessene, bescheidene Lösung, nichts Übertriebenes. Es ist etwas, das wir uns \n\nleisten können. Wenn wir jetzt keine Anpassung vornehmen wollen, dann brauchen wir das ver-\n\nmutlich nie wieder zu tun. Es dauert wahrscheinlich lange, bis es unserer Wirtschaft wieder ähn-\n\nlich gut geht, wie vorläufig noch. Der CVP-Antrag ist angemessen, einfach und ein positives Zei-\n\nchen für die Familien in unserem Kanton. Es ist eine Investition in die Zukunft. Ich ersuche Sie \n\ndeshalb, diesen Antrag zu unterstützen. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Minderheitsantrag der Kommission unterliegt dem CVP-Antrag mit 9 zu 29 Stimmen. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 58 zu 36 Stimmen gegen den CVP-Antrag durch. \n\n \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nDer redaktionellen Anpassung wird zugestimmt. \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n \n\nKR Meinrad Bisig: Wir stellen folgenden Antrag zu Abs. 1: \n\n \n\nEs soll die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates übernommen und die Adoptionszulage \n\ngestrichen werden. \n\n \n\nMeines Erachtens steht diese quer in der Landschaft. Eine Geburt ist etwas anderes als eine \n\nAdoption, und der Regierungsrat schreibt ja selber in seinem ersten Bericht, dass bei den meis-\n\nten Adoptionen bereits vorher einmal eine Geburtszulage bezogen wurde. Deshalb stimmen wir \n\nder ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Bisig obsiegt gegenüber der Kommissions-/Regierungsfassung mit 55 zu 36 Stimmen. \n\nDieses Abstimmungsergebnis wirkt sich auch auf § 12 aus. \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 \n\n \n\nKR Cornelia Lüönd: Namens der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag auf folgenden Wortlaut: \n\n \n2Die Höhe der Zulage beträgt Fr. 1 000.--. \n\n \n\nDie Geburtszulagen sind zu entkoppeln von den Kinderzulagen. Eine fixe Anknüpfung der Ge-\n\nburts- an die Kinderzulagen kommt einem Automatismus gleich, den wir vehement ablehnen. \n\nDafür besteht keine sachliche Notwendigkeit. Wir sind bereit, die einmalige Geburtszulage auf \n\n1 000 Franken zu erhöhen und beantragen das denn auch.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer SVP-Antrag obsiegt gegenüber der Kommissions-/Regierungsfassung mit 58 zu 37 Stimmen. \n\n \n\n§§ 9 Abs. 3 und 11 Abs. 1 \n\n \n\nDen redaktionellen Anpassungen wird zugestimmt. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 41 \n\n \n\n§ 12 \n\n \n\nAufgrund des Abstimmungsergebnisses bei § 8 gilt auch hier die ursprüngliche Regierungsfas-\n\nsung. \n\n \n\nDen weiteren redaktionellen Anpassungen wird zugestimmt. \n\n \n\nKR Paul Fischli: Einmal mehr müssen die Arbeitgebenden, grösstenteils die KMU-Betriebe, für \n\nneue Sozialleistungen aufkommen. Mit dieser Vorlage haben die Arbeitgeber den finanziellen \n\nSchwarzpeter bekommen. Die Begehrlichkeiten an den Staat und an die Wirtschaft werden immer \n\ngrösser, speziell in wirtschaftlich guten Zeiten. Einmal eingeführt, müssen die Belastungen auch \n\nin wirtschaftlich schlechten Zeiten getragen werden. Viele merken erst dann, dass sie schmerzen. \n\nEs gibt heute schon 6 500 Arbeitgeber mit 60 000 Angestellten, die 38 bis 40 Prozent des Be-\n\ntriebsumsatzes für Steuern und Abgaben ausgeben, Tendenz steigend. Das sind Fakten, KR Bru-\n\nno Beeler, Sozialabgaben nicht eingerechnet. Diese Vorlage ist nur eine von vielen Sozialabgaben, \n\ndie in Zukunft bezahlt werden müssen. Ich habe auch eine Familie und sehe, was alles kostet. \n\nTrotzdem bin ich der Meinung, dass wir die Sozialleistungen und Sozialabgaben nicht weiter \n\nausbauen und erhöhen dürfen, auch wenn das Bundesparlament in Bern und der Stimmbürger Ja \n\nzu dieser Vorlage gesagt haben. Meines Erachtens werden einmal mehr die Arbeitgeber in \n\nSalamitaktik finanziell belastet. Deshalb lehne ich diese Vorlage ab. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 79 gegen 3 Stimmen. \n\n \n\n \n\n20. Änderung des Gesetzes über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg (RRB Nr. \n426/2008, Anhang 8) \n\n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, hält das Eintretens-\n\nreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Toni Holdener: In der SVP-Fraktion ist helle Begeisterung ausgebrochen über diese Vorlage \n\n„Ausbau Schiesskeller Biberbrugg“. 1999 hat das Stimmvolk 26.5 Mio. bewilligt, und der detail-\n\nlierte Kostenvoranschlag hat gezeigt, dass das nicht ausreichen wird. Es brauchte einen Nachkre-\n\ndit von 8.46 Mio. Der Kantonsrat hat diesem Nachkredit damals zugestimmt. Die SVP-Fraktion \n\nhat daraufhin das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung erzwungen. Das Projekt \n\nmusste in der Folge reduziert werden. Gefängniszellen wurden gestrichen, an der Sicherheits-\n\ntechnik hat man Einsparungen vorgenommen und unter anderem ist auch dieser Schiesskeller \n\nnicht ausgebaut worden. In diesen Räumen sind aber bereits Lüftungs- und Schallschutzvorkeh-\n\nrungen vorinstalliert worden. Wahrscheinlich hat man gedacht, den Fünfer habe man schon, das \n\nWeggli komme dann schon noch. Um dieses Weggli geht es heute. Seit eineinhalb Jahren ist der \n\nSicherheitsstützpunkt in Betrieb. Heute beraten wir mit der Vorlage über 1.55 Mio. Franken, um \n\ndiesen Schiesskeller jetzt doch auszubauen. Eine gewisse Kritik an den Regierungsrat ist da si-\n\ncher angebracht. Man probiert einmal mehr, mit Salamitaktik das Volk zu umgehen, was von der \n\nSVP-Fraktion eigentlich nicht akzeptiert wird. Noch ein paar Worte zu den Kosten. Im Regie-\n\nrungsbericht geht man von Einsparungen in der Grössenordnung von 60 000 Franken aus. Auf \n\nder anderen Seite entstehen Unterhaltskosten von 35 000 Franken. Wenn man das ausrechnet, \n\nergeben sich Einsparungen von nur 25 000 Franken. Ob dann die 35 000 Franken für den \n\nUnterhalt inklusive die Elektronik und die Software-Updates ausreichen werden, bezweifelt die \n\nSVP-Fraktion. Wenn man in der Staatsrechnung oder im Voranschlag jeweils die Posten EDV- und \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 42 \n\nHardware-Anpassungen betrachtet, so sind diese nicht ganz so billig. Die SVP-Fraktion stellt sich \n\nebenfalls hinter eine gut ausgebildete Polizei, sie respektiert aber auch den Volkswillen. Deshalb \n\nist die Meinung der SVP-Fraktion über diese Vorlage geteilt. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Die FDP-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für den Verpflichtungs-\n\nkredit aus. Wenn man das Geschäft näher betrachtet, kommt man aber nicht umhin, auf die Vor-\n\ngeschichte näher einzugehen. Es ist von meinem Vorredner und dem Kommissionspräsidenten \n\nbereits ausführlich dargelegt worden, wie die Leidensgeschichte des SSB aussieht. Im Jahr 2002 \n\nhat das Stimmvolk den Zusatzkredit von 8.5 Mio. Franken abgelehnt. Das Raumprogramm ist \n\ndaraufhin gekürzt worden. Man hat den Schiesskeller nur teilweise ausgebaut, nämlich mit \n\nSchallschutzwänden und einer Lüftung. Wenn der Regierungsrat heute mit einem zusätzlichen \n\nKreditbegehren für den Endausbau kommt, zeigt das, dass er ganz einfach schon vorher gewusst \n\nhat, dass der Endausbau des Schiesskellers zu erfolgen hat. Man hat da also einen Planungsfeh-\n\nler begangen. Dieses Vorgehen stimmt die FDP-Fraktion nachdenklich. Es hinterlässt bei uns und \n\nsicher auch beim Stimmbürger einen fahlen Nachgeschmack. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn \n\nder Regierungsrat das Interaktive Polizeitaktische Schiesssystem dem Kantonsrat und allenfalls \n\ndem Stimmbürger als Ganzes nochmals zur Abstimmung vorgelegt hätte. Mit einer Ablehnung der \n\nVorlage würden wir das Kind aber mit dem Bad ausschütten. Das vorgesehene Schiesssystem \n\nbringt wesentliche Vorteile. Die Polizei ist auf möglichst realitätsnahe Aus- und Weiterbildung in \n\nder Schiesstaktik angewiesen, damit sie sich selber und auch Dritte im Einsatz schützen kann. \n\nDas Schiesssystem erhöht die Sicherheit unserer Kantonsbürger und die Sicherheit der im Ein-\n\nsatz stehenden Polizisten wesentlich. Das neue System erlaubt eine realitätsbezogene Weiterbil-\n\ndung. Überdies kann auch die Ausbildungskadenz der Kantonspolizei beschleunigt werden. Auch \n\nist die Lage des SSB in Biberbrugg ideal, weil zentral, und erlaubt eine effiziente Nutzung der \n\nAnlage. Trotz dem fraglichen Vorgehen spricht der Nutzen des neuen Schiesssystems an und für \n\nsich für eine Zustimmung. Die FDP-Fraktion stimmt also grossmehrheitlich und mit mehr oder \n\nweniger lautem Zähneknirschen der Änderung des Gesetzes und damit dem Verpflichtungskredit \n\nzu. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Wie wir gehört haben, hat der SSB eine lange Vorgeschichte. Schon vor neun \n\nJahren ist er geplant worden, und damals war so ein Schiesskeller mit neuem Schiesssystem \n\nvorgesehen. Leider konnte das Projekt nicht im geplanten Umfang realisiert werden. Um Kosten \n\nzu sparen, hat die Polizei auf diesen Schiesskeller verzichten müssen, obwohl ein solcher schon \n\ndamals nicht nur ein schöner Wunsch und ein überflüssiges Luxusobjekt gewesen wäre. Solche \n\nÜbungsanlagen gehören in anderen Kantonen seit vielen Jahren zum Standard. Bei der Gewäh-\n\nrung dieses Verpflichtungskredits geht es nicht einfach nur darum, dass die Polizei die Schiess-\n\nübungen in einem Schiesskeller anstatt in einem Militärschiessstand vornehmen kann. Schiess-\n\nübungen, wie man sie sich vorstellt, reichen heute nicht mehr für den sicheren Umgang mit der \n\nWaffe. Die Polizisten müssen nicht nur die Treffsicherheit üben, sondern auch die Situation, \n\nbevor es zu einer Schussabgabe kommt. Im Ernstfall muss ein Polizist in Sekundenbruchteilen \n\nüber die Wahl der Waffe entscheiden. Das kann man in so einer IPS-Anlage üben. Die SP-Frak-\n\ntion ist überzeugt von der Notwendigkeit dieser Anlage. Nur damit kann der Sicherheit für die \n\nPolizei und für Drittpersonen optimal Rechnung getragen werden. Auch der Standort ist ideal und \n\nträgt zur Effizienzsteigerung bei. Die Polizisten sind auch während dem Schiesstraining sehr \n\nschnell für Ernstfalleinsätze verfügbar. Die SP-Fraktion ist stets für einen haushälterischen Um-\n\ngang mit Steuergeldern. Wie das Beispiel SSB aber zeigt, kann auch am falschen Ort gespart \n\nwerden. Mit dem Bekämpfen des damaligen Baukredits hat die SVP-Fraktion der Kapo einen Bä-\n\nrendienst erwiesen, und für den Kanton hat sie die Kosten lediglich auf heute verschoben. Die \n\nSP-Fraktion ist einstimmig für den Verpflichtungskredit. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Die CVP-Fraktion hat sich mit dieser Thematik ebenfalls intensiv befasst und \n\nist einstimmig zum Schluss gekommen, dass sie dieser Vorlage zustimmen wird. Ich gebe einfach \n\nnoch zu bedenken, dass die Polizisten zum Teil eine Schusskadenz von einem Monat haben. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 43 \n\nWenn Sie einmal eine Waffe in den Händen hatten und nur einmal im Monat damit schiessen, \n\nsind Sie nicht sehr handlungsfähig mit dieser Waffe.  \n\n \n\nLA Alois Christen: Ich möchte den Fraktionen danken für das Eintreten, teilweise halt mit Mur-\n\nren. Ich danke auch dem Kommissionspräsidenten und seinen Leuten, die das Geschäft mit 8 zu \n\n0 Stimmen genehmigt haben. Die Geschichte des SSB ist ja sehr lange, das wissen wir. Ich \n\ndenke, sie findet jetzt doch noch einen guten Abschluss. Das ist sehr wichtig. Ich bin auch sehr \n\nfroh darüber, dass unsere aufgestellte Kapo, die wirklich ausgebaut wurde in den letzten Jahren, \n\nmit dieser Sache fertig ausgerüstet wird. So könnte auch ich heute schön abtreten, und es ist mir \n\nwohl dabei, am Schluss meiner Amtszeit so etwas abgeben zu können. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Ich habe noch zwei Darlegungen zum kritischen oder murrenden Teil. Der Ort, \n\nan dem der Schiesskeller installiert wird, ist vorgegeben durch das Gebäude und die Anlage. Der \n\nRaum als solcher ist sowieso entstanden, und wenn wir ihn hätten nutzen wollen, auf welche Art \n\nauch immer, hätte man ihn mit einer Lüftung versehen und mit einer Schallisolierung gegenüber \n\nden Zellen abdichten müssen. So hat sich der Regierungsrat die Frage stellen müssen, wie das \n\ndimensioniert werden soll. Im Wissen, dass die Schiessausbildung respektive das Training der \n\nKapo ein Defizit aufweist, hat man bauseits die Anlage so dimensioniert, dass verschiedene Nut-\n\nzungen möglich sind, unter anderem auch als Schiesskeller. Wir haben den Einbau der Lüftung \n\nund den Schallschutz auch deshalb vorgenommen, weil das während der Erstellung des Bauwerks \n\nwesentlich billiger realisiert werden konnte als wenn man nachträglich hätte eingreifen müssen. \n\nHätten wir das nicht getan und Sie den Schiesskeller bewilligt, hätten Sie uns umgekehrt vorwer-\n\nfen können, dass wir nicht genug vorausschauen und besser mit den Mitteln hätten umgehen \n\nkönnen. Das ist die Sicht der Regierung. Die politische Wertung – ich bin lange genug Politiker – \n\nkann man natürlich auf die eine oder andere Art vornehmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 65 gegen 20 Stimmen. \n\n \n\n \n\n21. Kantonsratsbeschluss betreffend Entlastungsdienst für betreuende und pflegende Angehörige \n\n(RRB Nr. 404/2008, Anhang 9) \n \n\nKR Romy Lalli, Sprecherin der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit, hält das Ein-\n\ntretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). Im Anschluss daran gibt sie bekannt, dass die SP-\n\nFraktion von der Vorlage überzeugt ist und sie einstimmig annehmen wird. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Margret Kessler: Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig. Die 13.50 pro geleis-\n\ntete Unterstützungs-Stunde und die 100 Franken pro Tag oder pro Nacht für die Entlastung von \n\nMenschen, die Angehörige daheim pflegen, sind gut und wertvoll investiert. Wir sagen Ja zu den \n\n125 000 Franken für die Jahre 2008 und 2009. Menschen, die zuhause Angehörige pflegen, \n\nleisten Grossartiges. Als Aussenstehende sieht man vielfach nicht, wie viel Zeit und Entbehrung \n\ndahinter steckt. Deshalb ist es wichtig, dass diese Entlastungsdienstleistung unbedingt erhalten \n\nbleibt. \n\n \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 44 \n\nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass dieser Entlastungsdienst \n\neine wichtige und sinnvolle Aufgabe ist. Die Tarife sind günstig und das Angebot ist zeitlich \n\nbeschränkt; man kann es also nicht unbeschränkt nutzen. Gemäss NFA ist der Kanton dafür zu-\n\nständig, bis eine kantonale gesetzliche Regelung vorliegt. Während der Revision der Gesundheits-\n\nverordnung wäre unseres Erachtens noch zu klären, ob tatsächlich Paragraf 15 zur Anwendung \n\nkommen soll, wonach die Gemeinden zuständig sind. Eventuell würde Paragraf 10 besser passen: \n\n„Ambulante Dienste, Aufgaben des Kantons. Der Regierungsrat bezeichnet die ambulanten \n\nDienste mit kantonaler Bedeutung. Der Kanton finanziert diese Dienste, soweit deren Aufwen-\n\ndungen nicht durch Dritte gedeckt werden.“ Heute geht es aber nicht um solche Fragen, sondern \n\nnur um die Übergangsfinanzierung. Die FDP-Fraktion ist klar für Eintreten und Zustimmung. Es \n\nist eine kostengünstige Arbeit, aber die Leute, die Angehörige pflegen, leisten Grosses. Was sehr \n\nwichtig ist: Eigenverantwortung wird belohnt. \n\n \n\nKR Cornelia Lüönd: Die SVP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter diese Vorlage. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n22. Motion M 2/08 Aufhebung der Ruhetagsverordnung für Spielbanken nach Bundesrecht (RRB \n\nNr. 500/2008 Anhang 10) \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Im Namen der Motionäre danke ich dem Regierungsrat herzlich für die posi-\n\ntive Aufnahme des Vorstosses. Wieso denken wir, dass er unterstützungswürdig ist: Das Casino Zü-\n\nrichsee hat eine touristische Bedeutung, die mittlerweile weit über die Kantonsgrenze hinaus reicht. \n\nDas Casino selber ist zusammen mit dem Komplex des Seedamm Plaza ein Ort, der eine touristische \n\nStandortattraktivität erreicht hat in unserem Kanton, von denen wir neben dem Swiss Holiday Park, \n\ndem Waldstätterhof oder dem Panorama, das unsere Fussball-Nationalmannschaft beherbergte, \n\nnicht so viele haben mit der gleichen Wirkung. Die Bedeutung des Casinos in Pfäffikon geht über \n\nden Standort Pfäffikon hinaus. Was wir dort generieren können, kommt verschiedenen Verkehrsver-\n\neinen, wie Brunnen, Einsiedeln, Lachen, Altendorf und Höfe direkt zugute; sie können vom Erfolg \n\nprofitieren. Das Casino hat aber einen Nachteil, deshalb haben wir diesen Vorstoss lanciert. Es hat \n\nan gewissen hohen Feiertagen keine Öffnungsmöglichkeit. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass \n\ndieses Casino noch gar nicht existierte, als wir das letzte Mal die Ruhetagsverordnung angepasst \n\nhaben. Damals wurden Indoor-Veranstaltungen, wie Konzerte, Theater, Film oder auch Schiessübun-\n\ngen in geschlossenen Anstalten ganz klar zugelassen, auch an den hohen Feiertagen. Der Aspekt der \n\nRechtsgleichheit ist ein Punkt, der dafür spricht, beim Casino das Gleiche gelten zu lassen. Dass es \n\neine Indoor-Aktivität ist, ist allen klar, wenn man sieht, dass darum herum ein Hotel gebaut ist, das \n\n365 Tage im Jahr Betrieb hat. Die Motionäre sind sich bewusst, dass sie über Sonntagsarbeit spre-\n\nchen, über Traditionen, Werte und der Bedeutung von hohen Feiertagen. Es ist ein sensibler Be-\n\nreich. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir die Werte der hohen Feiertage nicht mit Verboten schüt-\n\nzen müssen, sondern sie mit aktivem Mitmachen hoch halten sollten. In diesem Sinn bitte ich Sie, \n\ndie Motion zu unterstützen. \n\n \n\nKR Doris Kälin: Seit der Eröffnung 2002 hat sich das Casino Zürichsee als eines der erfolgreichsten \n\nB-Casinos etabliert. Letztes Jahr hat es insgesamt 19.7 Mio. Franken Steuerabgaben entrichtet. \n\nDavon sind 11.8 Mio. Franken in die AHV geflossen und 8 Mio. Franken in den Kanton Schwyz. Die \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 45 \n\nVerkehrsvereine Brunnen, Einsiedeln, Höfe, Lachen und Altendorf profitieren von den Erträgen des \n\nCasinos direkt. Diese Beiträge fliessen nicht in die Vereinskasse, sondern in touristische Projekte, \n\ndie eine nachhaltige touristische Entwicklung bewirken. Das Casino beschäftigt heute rund 100 An-\n\ngestellte und ist somit ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region. Mit der Aufhebung der Ruhetags-\n\nverordnung ändert sich für die Angestellten nichts. Die Regelung der freien Tage bleibt sich gleich. \n\nDamit das Casino im harten Wettbewerbskampf gegenüber den anderen Casinos der Schweiz weiter-\n\nhin gleich lange Spiesse hat, ist ein Betrieb an 365 Tagen im Jahr gerechtfertigt, wie das ja bis zum \n\nJahr 2006 auch geduldet war. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig für die Erheblicherklärung \n\nder Motion. \n\n \n\nKR Alois Gmür: Bis vor ein paar Jahren waren die Spielcasinos in der Schweiz verboten. Der Grund \n\nlag vor allem in der Angst, dass gewisse Leute in diesen Lokalen relativ viel verlieren können. Als \n\nwirtschaftsfreundlicher Mensch finde ich es gut, dass Spielcasinos unter bestimmten Bedingungen \n\nin der Schweiz wieder betrieben werden dürfen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man in diesen \n\nAnstalten immer mehr gewinnen will. Man will fast Tag und Nacht an 365 Tage im Jahr spielen. \n\nMan will spielen, damit man Tourismusvereine unterstützen kann. Man will spielen, damit auch die \n\nStaatskasse profitiert. Man will spielen für die AHV und schlussendlich auch, damit das Casino ren-\n\ntiert. Es scheint, als gäbe es bei diesem Spiel nur Gewinner und keine Verlierer. Geschätzte Damen \n\nund Herren, das ist alles gut und schön, man kann aber auch übertreiben. Ich störe mich daran, \n\nwenn künftig am Weihnachtstag, am Karfreitag, am Ostersonntag, an Pfingsten, am Bettag und an \n\nAllerheiligen der Spiel- und Geldtempel auch noch betrieben wird. Dass der Regierungsrat einen \n\nCasinobetrieb mit Konzerten, Theater, Kino usw. vergleicht und diesen Kulturanlässen gleichstellt, \n\nkann ich persönlich nicht nachvollziehen. Als Katholik achte ich die hohen Feiertage und schätze die \n\nBesinnlichkeit und Ruhe dieser Tage. Der Kanton Schwyz ist ja in Vielem ein spezieller Kanton, und \n\nwir sind auch ein katholischer Kanton. Wir feiern die Drei Könige mit einem Feiertag, wir feiern den \n\nHeiligen Josef, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt oder Allerheiligen. Wir feiern an verschiedenen \n\nOrten auch die Patroziniumsfeste, wie St. Martin, Heiliger Meinrad oder die Engelweihe. Wir feiern, \n\nfeiern und feiern. Ich weiss zwar nicht recht wo, denn in der Kirche sind an diesen Tagen leider nur \n\nwenige, die mitfeiern. Wenn ein Gewerbe an diesen kantonalen und örtlichen Feiertagen arbeiten \n\nwill, braucht es die Bewilligung der zuständigen Behörde. Dabei muss der Gewerbler nachweisen \n\nkönnen, dass es wirklich nötig ist, dass an solchen kantonalen und örtlichen Feiertagen gearbeitet \n\nwird. Nun soll mit dieser Motion das Casino 365 Tage im Jahr betrieben werden, damit der Touris-\n\nmus unterstützt wird oder die Staatskasse, einfach damit mehr Geld verdient werden kann. Diese \n\nGeldgier ist meines Erachtens übertrieben. Ich bitte Sie, halten wir unsere Feiertage hoch und gön-\n\nnen uns und allen anderen Besinnlichkeit, Ruhe und Erholung. Ich bitte Sie, hier den Riegel zu \n\nschieben und die Motion abzuschreiben. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt die Aufhebung der Ruhetagsverordnung für \n\nSpielbanken nach Bundesrecht ab. Die SVP-Fraktion sieht schlicht keine Notwendigkeit für diesen \n\nSchritt; er ist nicht gerechtfertigt. Es kann nicht plausibel dargelegt werden, warum an den sechs \n\nhohen Feiertagen wirklich ein Problem für dieses Casino entstehen soll, wenn es nicht geöffnet ha-\n\nben kann. Es wird auf die liberalere Praxis in den anderen Kantonen verwiesen, was nun ein Wett-\n\nbewerbsnachteil sein soll für das Casino Zürichsee. Wir haben in unserem Kanton aber auch Wett-\n\nbewerbsvorteile, wie tiefe Steuern. Das ist die richtige Wettbewerbspolitik. Ist es denn wirklich nötig, \n\ndass man an diesen sechs hohen Feiertagen im Kanton Schwyz Glücksspiele betreiben muss? Ich \n\nglaube es nicht. Es ist noch nicht lange her, da hat der Kanton Schwyz bei einer eidgenössischen \n\nVolksabstimmung über den Sonntagsverkauf klar Nein gesagt. Das Volk im Kanton Schwyz schätzt \n\ndie Sonntage und die Feiertage. Die breite Öffentlichkeit hat kein Interesse an Glücksspielen oder \n\nsonstigen Angeboten in diese Richtung. Wenn jetzt das Argument kommt, das Casino Zürichsee be-\n\nzahle schliesslich Steuern, dann stimmt das zwar, aber das tue ich auch. Diesbezüglich muss etwas \n\nklar gesagt werden. Auch wenn das Casino Zürichsee zusätzlich geöffnet hat, garantiere ich, dass der \n\nSteuerbraten des Kantons Schwyz damit nicht fetter wird. Wir haben Feiertage, die für etwas stehen, \n\nan denen wir etwas feiern und an denen wir etwas ehren. Wenn wir die hohen Feiertage nicht mehr \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 46 \n\nschätzen, dann können wir sie ja abschaffen. Dann kann auch ich an diesen sechs zusätzlichen Ar-\n\nbeitstagen den Mammon verdienen. Wir machen uns keine Illusionen, dass wir der Leute Sinn zur \n\nAnerkennung der Feiertage wieder wecken könnten. Das ist auch nicht das Ziel unserer Ablehnung \n\nund wäre naiv. Wir glauben aber ganz klar an den Nutzen der Feiertage für unsere Gesellschaft. Des-\n\nhalb gilt es, diese Tradition zu verteidigen. Das Casino Zürichsee wäre nur der Anfang. Immer mehr \n\nwürden dann auf die Rechtsgleichheit pochen und ihre Öffnungswünsche vorbringen. Die sechs ho-\n\nhen Feiertage sind meines Erachtens nicht da für Glücksspiele und zum Geldverdienen. Dafür be-\n\nsteht auch kein Bedürfnis. Effektiv mehr bringt es auch dem Kanton nicht, und wir würden dem \n\nSinn der Feiertage nicht gerecht. Sie erlauben mir noch eine persönliche Bemerkung. In den letzten \n\nJahren stelle ich immer häufiger fest, dass am Baum unserer stolzen Traditionen gesägt wird. Es \n\nwird immer mehr gesägt und gesägt, bis er eines Tages nicht mehr steht. Sagen Sie einer solchen \n\nTätigkeit gegenüber Nein und lehnen Sie die Motion ab. Lange lebe unsere Tradition! \n\n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die Motionäre aus Tourismuskreisen verlangen, dass das Casino Zü-\n\nrichsee in Pfäffikon neu auch an kantonalen hohen Feiertagen offen bleiben solle. Das sind Karfrei-\n\ntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, eidgenössischer Bettag, Allerheiligen und Weihnachten. Die Moti-\n\nonäre versprechen sich davon einerseits höhere Beiträge für die Tourismusorganisationen und ander-\n\nseits eine bessere Wettbewerbsposition für das Casino. Für die SP-Fraktion ist weder das Eine noch \n\ndas Andere ein wirkliches Argument, um die wenigen Ruhetage im Jahr noch mehr auszuhöhlen und \n\nüber 20 Personen an diesen Ruhetagen für eine paar wenige heimatlose Zocker arbeiten zu lassen. \n\nAuch ist die Wettbewerbssituation des Casinos in keiner glaubhaften, relevanten Weise tangiert. Ich \n\nhabe das Casino bis heute noch nie klagen gehört. Da malen die Motionäre schon ziemlich schwarz. \n\nDer Zweck soll offenbar die Mittel heiligen. Die Tourismusbranche erhofft sich einfach noch höhere \n\nBeiträge. Diesen Begehrlichkeiten und der Spielsucht von Wenigen sind aber zum allgemeinen \n\nNutzen Grenzen zu setzen. Wir staunen schon und sind auch etwas enttäuscht, dass gerade Teile der \n\nChristlichen Volkspartei für die finanzielle Ausbeutung der höchsten kantonalen Feiertage Hand \n\nbieten wollen. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Motion nicht erheblich zu erklären, sondern \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Ich habe nicht die gleiche Meinung wie unser Fraktionssprecher Xaver Schuler. Wie \n\nSie dem Regierungsratsbeschluss entnehmen können, haben 15 von 19 Casinos 365 Tage im Jahr \n\ngeöffnet. Gerade an den Tagen, an denen das Casino Pfäffikon aufgrund unserer Verordnung ge-\n\nschlossen bleiben muss, haben viele Leute Zeit und Lust, ihr Glück im Spiel zu suchen. Wenn \n\nPfäffikon aber geschlossen ist, gehen diese Leute ihr Glück eben in anderen Casinos suchen, wie in \n\nBaden oder im nahen Ausland. Das Geld wird an diesen Tagen so oder anders ausgegeben, also \n\nbehalten wir es doch lieber bei uns im Kanton. Es profitieren ja wieder viele davon. Ich bitte Sie, die \n\nMotion erheblich zu erklären. Die Fraktionskollegen, die noch unschlüssig sind, sollten vielleicht \n\nschnell das WC aufsuchen! \n\n \n\nKR Othmar Heinzer: Ich bin nicht ganz gleicher Meinung wie KR Alois Gmür. Ich trinke auch Mais-\n\ngold und ich verkaufe es auch. Ich sehe da fast einen Vergleich zwischen dem Seedamm Plaza Ca-\n\nsino Zürichsee und dem Grandhotel Gasthaus Sigristenhaus in Illgau. Bei mir wird an diesen Feierta-\n\ngen nach der Kirche auch gespielt, und es geht auch um Geld. Somit müsste ich an diesen Tagen \n\ndas Restaurant auch schliessen, und das kann ich der Bevölkerung nicht zumuten. Schliesslich ge-\n\nhört das Restaurant der Gemeinde. Somit stimme ich der Motion zu. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich erlaube mir jetzt doch noch ein paar Worte. Es geht hier um die punktuelle \n\nLösung eines Problems, das aufgetaucht ist. Es ist mir klar, dass man darüber politisch sehr schön \n\nstreiten kann, das haben wir jetzt gehört. Man kann Meinungen haben, Ideologien vertreten und es \n\ntreffen Weltanschauungen zusammen über die logische Anpassung, die wir vorgeschlagen haben. Es \n\nwird immer schwierig, wenn das gegeneinander ausgespielt wird, und das möchte ich nicht unbe-\n\ndingt. Für mich ist die Diskussion noch aus einem anderen Grund wichtig, denn gewisse Anpassun-\n\ngen müssen wir in der Ruhetagsverordnung ohnehin vornehmen. Die Motion Wasserfallen beim Bund \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 47 \n\nsieht vier Sonntage vor, und diese muss man definieren. Das müssen wir früher oder später aufneh-\n\nmen. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, das jetzt zu tun. Ich bin übrigens etwas in die Akten gegan-\n\ngen, in die Vergangenheit. Es war immer ein ähnliches Thema, wenn es darum ging, die Ruhetags-\n\nverordnung aufs Parkett zu bringen. Im Jahr 1844, so weit ging ich zurück, kannte man das noch \n\ngar nicht, da musste man keinen Unterschied machen zwischen hohen Feiertagen und gewöhnlichen \n\nFeiertagen. Es ging auch so auf. 40 Jahre später musste man bereits einen Unterschied machen, \n\nnämlich in der Polizeiverordnung von 1884. Dort musste genau festgelegt werden, was verboten ist. \n\nIch zitiere: „Kegel schieben und ähnliche Belustigungen sind verboten ebenso wie die öffentliche \n\nProduktion und Schaustellung.“ Und dann haben unsere gescheiten Vorfahren gemerkt, dass sich \n\ndie Welt mit der Zeit ändert. Sie haben auch gemerkt, dass sie eine gewisse Anpassung vornehmen \n\nmüssen. Das taten sie dann auch, gemerkt hat man es aber erst im Jahr 1981. Damals haben sie \n\nnämlich geschrieben, öffentliche Veranstaltungen, Umzüge, ausgenommen die religiösen, sportliche \n\nWettkämpfe, Schaustellungen, Zirkus, Theater, Kino oder Schiessübungen seien verboten. Man hat \n\ndann aber festgestellt, dass der Schwyzer auch an Weihnachtstagen, am Karfreitag oder an Ostern \n\nins Kino gehen will. Also hat man das ändern müssen, was im Jahr 2000 der Fall war. So wurde \n\ndieser Verbotskatalog wesentlich verändert. Es hiess, kulturelle Veranstaltungen seien möglich, \n\nsportliche Veranstaltungen und auch kommerzielle Messeveranstaltungen seien erlaubt, aber nur, \n\nwenn sie indoor stattfinden. Das waren die Anpassungen, die vorgenommen wurden. Speziell auf die \n\nVerbotsliste aufgenommen wurden Spielbanken und Spielcasinos. Auch diesbezüglich habe ich et-\n\nwas recherchiert. Es gibt aber nirgends Hinweise und es weiss auch niemand, warum diese aufge-\n\nnommen wurden, wahrscheinlich eher zufällig. Es hat wohl auch niemand gedacht, dass der Kanton \n\nSchwyz jemals eine solche Konzession erhalten würde, deshalb steht dieses Verbot mehr zufällig. \n\nWir dachten, dass wir diesen Zufall durchaus korrigieren könnten. Ich bin mir bewusst, dass es \n\neinerseits darum geht, die Traditionen zu wahren. Wir schlagen deshalb auch nicht vor, diese \n\nFeiertage abzuschaffen, wie das andere Kantone getan haben. Die hohen Feiertage gibt es \n\nausgerechnet in den katholischen Kantonen Uri und Appenzell nicht mehr. Sie haben diese \n\nabgeändert auf ganz normale Feiertage und machen keine Unterschiede mehr. Es ist mit klar, dass \n\ndie Bürger an diesen Tagen berücksichtigt werden müssen. Ich halte aber fest, dass sich jetzt vier \n\noder fünf Jahre lang niemand daran gestossen hat, dass das Casino 365 Tage im Jahr geöffnet war. \n\nIrgendwann hat dann jemand gefragt, ob das einmal betrachtet wurde, und so musste das \n\nArbeitsinspektorat das überprüfen. In der Folge musste das Verbot ausgesprochen werden, das ist \n\nklar. Vorher war das aber nie ein Diskussionspunkt. Der Regierungsrat hat sich die Sache sicher \n\nnicht leicht gemacht. Auch wir haben diskutiert und ähnliche Argumente auf den Tisch gebracht, \n\nwie das heute der Fall ist. Wir haben eine Güterabwägung vorgenommen zwischen dem \n\nVolksempfinden und den vorhandenen Traditionen und dem, was hier punktuell angepasst werden \n\nsoll. Wir sind dann auf den logischen Vorschlag gekommen, bei dem es um Rechtsgleichheit geht. \n\nKlar stärkt das den Standort; das ist ein Argument. Die Konkurrenz in diesem Geschäft ist stark und \n\nrelativ flexibel. Es gibt also auch wirtschaftliche Aspekte. Zudem gehört das dortige Hotel \n\nwahrscheinlich zu den bedeutendsten Hotelleriebetrieben in unserem Kanton, in dem heute sehr \n\nviele Mittel generiert werden. Wir haben auch die touristischen Aspekte, die vorher erwähnt worden \n\nsind, ich muss sie nicht wiederholen, noch weniger die fiskalpolitischen Aspekte. Um diese geht es \n\nmir eigentlich gar nicht. Wir können aber nicht sozialpolitische und auch nicht unbedingt \n\narbeitsrechtliche Argumente vorbringen. Der Spielbetrieb in Pfäffikon ist indoor und stört eigentlich \n\nnicht. Es gibt auch keine Präjudizien, denn es gibt keine andere Konzession im Kanton. Also könnte \n\nman es so stehen lassen. Ein Spiel ist heute eine Art Sport, aber auch eine kommerzielle \n\nVeranstaltung. Ich habe mir überlegt, was jetzt dort passieren könnte. Sie könnten beschliessen, von \n\nKarfreitag bis Ostermontag eine Sex-Messe zu veranstalten, und das dürften sie. Das wäre mir sehr \n\nviel unsympathischer als das, was vorher gemacht wurde. Sie könnten auch einen Lotto-Match \n\ndurchführen, das wäre ebenfalls erlaubt. Deshalb bitte ich Sie, jetzt nicht den Mammon in den \n\nVordergrund zu stellen oder die Tradition, sondern rein sachliche Überlegungen. \n\n\n\n \n\n25./26. Juni 2008 48 \n\n \n\nAbstimmung \n\n44 Mitglieder stimmen für die Erheblicherklärung der Motion und 44 stimmen für deren Abschrei-\n\nbung. Mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich danke Ihnen, wir sind am Ende der Traktandenliste angelangt. Das ist uns \n\ngelungen, und dafür danke ich Ihnen. Ich möchte Sie nochmals auf die Feier des Kantonsratspräsi-\n\ndenten erinnern, die zum einen Teil im Dorf Rothenthurm stattfindet und zum anderen Teil in der \n\nViehvermarktungshalle. Ich würde Sie dort gerne herzlich begrüssen und möchte nun die Sitzung \n\nschliessen. Hier sehen wir uns im September wieder. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 11. Juli 2008          Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;    Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\n\n\tGeschäftsverzeichnis\n\tVerhandlungsprotokoll\n\tGenehmigung\n\n