Kantonales Energiegesetz: Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonales Energiegesetz 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas kantonale Energiegesetz vom 16. September 20092 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 2  \n\n2 Es schafft günstige Rahmenbedingungen für eine effiziente, sparsame, wirt-\n\nschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung. \n\n§ 4 Abs. 2  \n\n2 Die Energiefachstelle berät Behörden, Fachleute und Private über die Möglich-\n\nkeiten einer effizienten, sparsamen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen \n\nEnergienutzung, über die Nutzung erneuerbarer Energien sowie über Vollzugsfra-\n\ngen und erfüllt die weiteren, ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.  \n\nNeuer Haupttitel vor § 5a \n\nBisherige Haupttitel III. bis VI. werden zu IV. bis VII. \n\nIII. Kantonale Energieplanung \n\n§ 5a (neu) Inhalt \n\nDer Kanton führt eine Energieplanung. Diese: \n\na)  enthält eine Beurteilung des aktuellen Bedarfs und Angebots an Energie im \n\nKanton; \n\nb)  liefert im Bereich der Energieversorgung und -nutzung die Entscheidungs-\n\ngrundlagen für Massnahmen der Raumplanung und der Projektierung von An-\n\nlagen; \n\nc)  dient den Gemeinden, Bezirken und den mit der Energieversorgung betrauten \n\nUnternehmen als Grundlage für ihre Energieplanung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n§ 5b (neu) Mitwirkung \n\nDie Gemeinden, die Bezirke und die mit der Energieversorgung betrauten Unter-\n\nnehmen sowie weitere Energieversorger sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie lie-\n\nfern den zuständigen Behörden die für die Energieplanung und für den Vollzug \n\ndieses Gesetzes notwendigen Auskünfte. \n\nNeuer Untertitel vor § 6 \n\nA. Wärmeschutz von Gebäuden \n\n§ 6 Überschrift und Abs. 1 bis 3 \n\n Anforderungen \n\n1 Neubauten, Umbauten und Umnutzungen sowie Anlagen zur Erzeugung, Nut-\n\nzung und Verteilung von Energie sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, \n\ndass möglichst geringe Energieverluste eintreten sowie ein effizienter und wirt-\n\nschaftlicher Betrieb möglich ist. \n2 Neubauten und wesentliche Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen \n\nso gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, \n\nLüftung und Klimatisierung nahe bei Null liegt. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er kann Normen \n\nund Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen verbindlich erklären.  \n\n§ 8 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu)  \n\n Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n\n1 Bauten zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, die Eigentum des Kantons sind \n\noder durch den Kanton subventioniert werden, haben erhöhte Anforderungen an \n\ndie Energienutzung zu erfüllen. \n2 Der Regierungsrat legt dazu Standards fest. \n\nNeuer Untertitel vor § 8a \n\nB. Anforderung an gebäudetechnische Anlagen \n\n§ 8a (neu) Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäude-\n\nheizung ist nicht zulässig. \n2 Ebenfalls nicht zulässig ist: \n\na)  der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserver-\n\nteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung; \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\nb)  der Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzhei-\n\nzung. \n3 Der Regierungsrat bestimmt die Ausnahmen für Notheizungen und besondere \n\nVerhältnisse. \n\n§ 8b (neu) Elektro-Wassererwärmer \n\n1 Der Neueinbau oder Ersatz eines Elektro-Wassererwärmers ist in Wohnbauten \n\nnur erlaubt, wenn das Warmwasser: \n\na)  während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung er-\n\nwärmt oder vorgewärmt wird, oder \n\nb)  zu mindestens 50% mittels erneuerbarer Energie oder Abwärme erwärmt wird. \n2 Für den Ersatz von dezentralen Elektro-Wassererwärmern sind die Voraussetzun-\n\ngen von Absatz 1 nicht zu erfüllen. \n3 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig. \n\n§ 8c (neu) Eigenstromerzeugung bei Neubauten \n\n1 Neubauten haben einen Teil der benötigten Elektrizität selbst zu erzeugen. \n2 Kann die Vorgabe gemäss Abs. 1 nicht umgesetzt werden, sind erhöhte Anfor-\n\nderungen an die Gebäudehülle zu erfüllen. \n3 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die \n\nAusnahmen. Zu berücksichtigen ist dabei die Energiebezugsfläche als Berech-\n\nnungsgrundlage für die selbst zu erzeugende Elektrizität. \n\n§ 8d (neu) Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n1 Bestehende Bauten mit Wohnnutzung sind beim Ersatz des Wärmeerzeugers so \n\nauszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie höchstens 90% des \n\nmassgebenden Bedarfs beträgt. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein \n\nmassgebender Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von 100 kWh pro m2 \n\nund Jahr. \n2 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist zulässig, wenn: \n\na)  die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gewährleistet ist; \n\nb)  gemäss GEAK die Klasse D bei der Gesamtenergieeffizienz erreicht ist; \n\nc)  im Meldeverfahren und bei Nachkontrollen der Nachweis erbracht wird, dass \n\nder Wärmeerzeuger während einer angenommenen Lebensdauer der Anlage \n\nvon 20 Jahren zu wenigstens 20% mit einem erneuerbaren Brennstoff betrie-\n\nben wird, der gemäss schweizerischem Treibhausgasinventar dem Sektor Ge-\n\nbäude angerechnet wird, oder \n\nd)  im Meldeverfahren Zertifikate über erneuerbare Energie abgegeben werden, \n\ndie den Nachweis für eine angenommene Lebensdauer von 20 Jahren perio-\n\ndengerecht erbringen. \n3 Die Energielieferanten stellen die Überprüfbarkeit der Zertifikate für die in ihrem \n\nStandardprodukt enthaltenen Anteile erneuerbarer Brennstoffe sicher und geben \n\ndem Departement auf Verlangen Einsicht. \n\n\n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen, das \n\nNachweisverfahren und die Ausnahmen. \n\n§ 8e (neu) Elektrische Energie in Gebäuden \n\n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Aus-\n\nrüstungen sind so zu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und \n\neffizient genutzt wird. \n2 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen von Dienstleistungs- und Gewer-\n\nbebauten mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1000 m2 muss die Einhal-\n\ntung der festgelegten Werte nachgewiesen werden. \n3 Der Regierungsrat legt das Nachweisverfahren und die einzuhaltenden Werte \n\nfest. \n\n§ 8f (neu) Beheizte Freiluftbäder \n\n1 Der Bau und die Sanierung beheizter Freiluftbäder mit einem Inhalt von mehr \n\nals 8 m³ sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrich-\n\ntungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneu-\n\nerbaren Energien oder nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt \n\nwerden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden \n\nist. \n\n§ 9 Abs. 3 und 4 \n\n3  Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, indi-\n\nviduell oder in einer Gruppe mit der zuständigen Behörde vereinbarte Ziele für die \n\nEntwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. \n4 Grossverbraucher, die individuell oder in einer Gruppe Zielvereinbarungen ab-\n\nschliessen, können für die Dauer dieser Zielvereinbarung von der Einhaltung der \n\n§§ 6 bis 8 und § 10 entbunden werden. Das zuständige Departement kann die \n\nVereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. \n\nNeuer Untertitel vor § 12 \n\nC. Ausnahmen und Erleichterungen \n\n§ 12 Überschrift wird aufgehoben, Abs. 1 \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\n \n\n \n\n1 Die zuständige Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen oder Erleichterungen von \n\nden Bestimmungen dieses Gesetzes oder von den Ausführungsvorschriften bewil-\n\nligen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, die sonst zu unzumutbaren Härte-\n\nfällen führen würden und dies mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist. \n\n \n\n \n\n§ 13 Abs. 1  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung über \n\nden effizienten, sparsamen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Einsatz von \n\nEnergie sowie die Nutzung von erneuerbaren Energien. \n\n§ 14 Abs. 1 und 2, Abs. 3 (neu) \n\n1 Der Kanton fördert im Rahmen der verfügbaren Mittel die effiziente, sparsame, \n\nwirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung. \n2 Er fördert insbesondere folgende Massnahmen: \n\na)  effiziente Energienutzung; \n\nb)  Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme; \n\nc)  Aus- und Weiterbildung sowie Information und Beratung im Energiebereich. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n§ 22a (neu) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Warmwasserverteil-\n\nsystem sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom … zu \n\nersetzen. \n2 Bestehende zentrale Wassererwärmer bei Wohnnutzungen, die ausschliesslich \n\ndirekt elektrisch beheizt werden, sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten \n\ndurch Anlagen zu ersetzen oder Einrichtungen zu ergänzen, die den Anforderun-\n\ngen dieses Gesetzes entsprechen. \n\nII.  \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n2 SRSZ 420.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 75/2023 \n\nSchwyz, 31. Januar 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 22/22: Long Covid bei Kindern und Jugendlichen im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. September 2022 hat Kantonsrat Franz Camenzind folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Als Long Covid (oder Post-Covid-Syndrom, Post-Covid-Erkrankung, auch Fatigue) werden Symp-\n\ntome bezeichnet, die nach einer bestätigten oder vermuteten Covid-Infektion mehr als 3 Monate \n\nandauern und nicht anderweitig erklärbar sind. Dazu gehören Müdigkeit, Erschöpfung, Brain Fog \n\n(Denk-, Gedächtnis und Konzentrationsschwierigkeiten) Kopfschmerzen, Muskel/Gelenkschmer-\n\nzen, Magen-Darm-Beschwerden und Temperaturschwankungen/Fieberschübe. \n\n \n\nBetroffene Kinder und Jugendliche sind über mehrere Monate nicht in der Lage, regelmässigen \n\nSchulunterricht zu besuchen. Ihre Familien sind neben den Sorgen um die Gesundheit oft durch \n\nmehr Transportfahrten in die Schulen zusätzlich belastet. Einzelunterricht zu Hause kann hier \n\nstark entlasten. Die Kantone Thurgau und St. Gallen stellen das zu Verfügung. \n\n \n\nEs stellen sich dazu folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Kanton Schwyz sind seit 2020 von Long Covid betrof-\n\nfen? \n\n2. Unter welchen Bedingungen wird Einzelunterricht zu Hause für betroffene Kinder und Ju-\n\ngendliche vom Kanton finanziert? \n\n3. Unter welchen Bedingungen werden Eltern von zusätzlichen Transportfahrten in die Schulen \n\nfinanziell vom Kanton entlastet? \n\n \n\nZum Wohle betroffener Kinder, Jugendlicher und Eltern» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 75/2023 - 2/3 - 31. Januar 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nLong-Covid bei Schülern ist ein relativ neues Krankheitsbild, bei welchem viele Fragen noch nicht \n\nabschliessend geklärt sind. Insbesondere ist der Anteil der betroffenen Personen, die Schwere \n\nund Dauer der Symptome noch nicht abschliessend erforscht, ebenso sind wirksame Behandlun-\n\ngen noch Gegenstand der Forschung. Es gilt daher auch ganz individuelle Lösungen zu suchen, \n\nsodass das Schulkind einerseits dem zu behandelnden Unterrichtsstoff folgen kann und anderer-\n\nseits den Anschluss zum Klassenverband nicht verpasst. Es ist dies eine grosse Herausforderung \n\ninsbesondere für das erkrankte Kind, den erkrankten Jugendlichen, für deren Eltern/Erziehungs-\n\nberechtigte, aber auch für das System Schule. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Kinder und Jugendliche im Kanton Schwyz sind seit 2020 von Long Co-\n\nvid betroffen? \n\n \n\nIm Kanton Schwyz werden im ambulanten Bereich keine Diagnosen und Behandlungen zu Long-\n\nCovid bei Kindern strukturiert erhoben. Es liegen somit keine konkreten Zahlen vor.  \n\n2.2.2 Unter welchen Bedingungen wird Einzelunterricht zu Hause für betroffene Kinder \n\nund Jugendliche vom Kanton finanziert? \n\n \n\nDer Kanton finanziert keinen Einzelunterricht. Für Kinder der Primar- und Sekundarstufe I, die \n\ndie öffentliche Schule aus gesundheitlichen Gründen und gemäss ärztlicher Bestätigung mehr als \n\nvier Wochen nicht besuchen können, organisiert der Schulträger angemessenen Unterricht und \n\nübernimmt die Kosten (vgl. § 4 Abs. 2 der Volksschulverordnung vom 14. Juni 2006 [VSV, \n\nSRSZ 611.211]).  \n\n2.2.3 Unter welchen Bedingungen werden Eltern von zusätzlichen Transportfahrten in die \n\nSchulen finanziell vom Kanton entlastet? \n\n \n\nNur bei Sonderschulungen kommt der Kanton Schwyz für die Fahrkosten auf. Zusätzliche Trans-\n\nportfahrten von Erziehungsberechtigten in die öffentliche Schule werden nicht vom Kanton finan-\n\nziert.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Departement des Innern; Amt für Volksschulen und \n\nSport; Amt für Gesundheit und Soziales.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 75/2023 - 3/3 - 31. Januar 2023 \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Kinder und Jugendliche im Kanton Schwyz sind seit 2020 von Long Covid betroffen?\n\t2.2.2 Unter welchen Bedingungen wird Einzelunterricht zu Hause für betroffene Kinder und Jugendliche vom Kanton finanziert?\n\t2.2.3 Unter welchen Bedingungen werden Eltern von zusätzlichen Transportfahrten in die Schulen finanziell vom Kanton entlastet?\n\n\n\n


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name: Summarisches Protokoll vom 24. und 25. Juni 2009

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n24./25. Juni 2009 1 \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 24./25. Juni 2009 \n \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \nMittwoch, 24. Juni 2009  \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Kantonsratsmitgliedern aus der Gemeinde \nUnteriberg und aus dem Bezirk Einsiedeln \n \nDer Rat anerkennt die Wahlen von \n− KR Franz Laimbacher, Unteriberg, an Stelle der zurückgetretenen Theres Fuchs und \n− KR Josef Landolt, Einsiedeln, an Stelle des zurückgetretenen Meinrad Bisig \n \n \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten \n \nKR Christoph Pfister, Tuggen, wird mit 94 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n2009/2010 gewählt. \n \n \n3. Staatsrechnung des Jahres 2008 (Eintretensdebatte und Detailberatung; RRB Nr. 411/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Die Detailberatung findet über alle Departemente und Spezialrech-\nnungen statt; anschliessend genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2008 mit 91 zu 0 Stimmen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2009 (RRB Nr. 480/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 2 \n\n \nBildungsdepartement, Kantonsschule Ausserschwyz (24 360.319.00) \n\n \nDie Staatswirtschaftskommission beantragt, den Nachkredit um 3 000 Franken zu kürzen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit grossem Mehr gutgeheissen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen verabschiedet. Dem Regierungsrat \nwerden somit zu Lasten der Rechnung 2009 folgende Nachkredite eingeräumt: \n \nLaufende Rechnung     Fr. 5 696 900.--   \nInvestitionsrechnung     Fr. 4 660 000.--   \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 2b, Strassenaus-\nbau Gersau – Rot Chrüz, Bezirk Gersau (RRB Nr. 389/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 91 zu 0 Stimmen. Er \nräumt damit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 7 370 000.-- ein für den Stras-\nsenausbau Gersau – Rot Chrüz. \n \n \n6. Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (RRB Nr. 288 und Nr. \n542/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 10 Bst. c \n \nDie Kommissionsfassung ist unbestritten; dazu stellt eine Kommissionsminderheit noch einen Er-\ngänzungsantrag. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag wird mit 64 zu 27 Stimmen abgewiesen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 83 zu 9 Stimmen genehmigt. \n \n \nDonnerstag, 25. Juni 2009 \n \n \n7. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \nVizepräsident   KR Schuler Xaver, Seewen   mit 88 Stimmen \nStimmenzähler   KR Langenegger Annemarie, Brunnen ) \n     KR Schwyter Elmar, Lachen  ) mit 90 Stimmen \nErsatzstimmenzählerin  KR Schwiter Karin, Lachen  ) \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 3 \n\n \n8. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2008 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 85 Stimmen und der des Verwaltungsge-\nrichts mit 86 Stimmen genehmigt. \n \n \n9. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der Kantonalbank \n \nDer Rat genehmigt mit 92 zu 0 Stimmen Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2008 der Schwyzer \nKantonalbank. \n \n \n10. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n \nDer Rat genehmigt mit 88 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht 2008 des Bürgschaftsfonds. \n \n \n11. Motion M 3/09: Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen (RRB Nr. 580/ \n2009) \n \nDer Rat beschliesst mit 63 zu 16 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses \nerheblich zu erklären. \n \n \n12. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\nzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Römerrain) (RRB Nr. 423 und Nr. 567/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung stehen sich die Regierungsfassung und der \nAntrag der Kommission auf Reduktion des Verpflichtungskredits auf 5.1 Mio. Franken gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 55 gegen 34 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. Damit wird dem Re-\ngierungsrat ein Verpflichtungskredit von Fr. 5 100 000.-- gewährt für die Sanierung und räumliche \nNeukonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon, Standort Römerrain. \n \n \n13. Motion M 8/08: Einheitliche Prüfkriterien bei Einbürgerungen endlich einführen (RRB Nr. \n534/2009) \n \nDem Antrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die Motion wird in ein Postulat umgewandelt \nund dieses erheblich erklärt. \n \n \n14. Motion M 12/09: Erleichterte Einbürgerungen vor die Einbürgerungskommission (RRB Nr. \n535/2009 \n \nDem Antrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die Motion wird in ein Postulat umgewandelt \nund dieses erheblich erklärt. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 4 \n\n \n15. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2008 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten und in der Schlussabstimmung \nmit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \n− Postulat P 11/08 von KR Peter Steinegger und Mitunterzeichnenden: N4 Axenstrasse: Verzicht \n\nauf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon, eingereicht am \n23. Oktober 2008  \n\n− Postulat M 3/09 der KR Bruno Knüsel und Bruno Nötzli: Obstproduktion im Kanton Schwyz vor \nFeuerbrand schützen, als Motion eingereicht am 19. Januar 2009 \n\n− Postulat M 8/09 von KR Roland Schmid: Einheitliche Prüfkriterien bei Einbürgerungen endlich \neinführen, als Motion eingereicht am 2. September 2008 \n\n− Postulat M 12/09 von KR Dr. Patrick Schönbächler und KR Xaver Schuler: Erleichterte Einbür-\ngerungen vor die Einbürgerungskommission, als Motion eingereicht am 29. April 2009  \n\n− Postulat P 14/09 der KR Adrian Oberlin, Fritz Bruhin und Marcel Buchmann: Einnahmen im \nStromwesen verwirklichen, eingereicht am 31. März 2009  \n\n \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Postulat P 5/03 von KR Susanne Landolt und Mitunterzeichnenden: ProMobil: öffentliches Ver-\n\nkehrsangebot für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung, eingereicht am 23. April 2003, er-\nheblich erklärt am 26. November 2003 \n\n− Postulat P 3/07 von KR Beat Ehrler und KR Andreas Barraud: Aufhebung der Mietwertzuschläge \ndes Bundes auf die kantonalen Eigenmietwerte, eingereicht am 26. Januar 2007, erheblich er-\nklärt am 19. September 2007 \n\n− Postulat M 14/07 von KR Karin Schwiter: Schwyzer SBB-Bahnhöfe zurückgestellt – die Letzten \nbeissen die Hunde, als Motion eingereicht am 10. Oktober 2007, erheblich erklärt am 21. Mai \n2008 \n\n− Postulat P 14/07 von KR Karin Schwiter und KR Andreas Marty: Günstigere und einfachere \nBaubewilligungsverfahren für energetische Massnahmen, eingereicht am 25. Juni 2007, erheb-\nlich erklärt am 12. Dezember 2007 \n\n− Postulat P 19/07 von KR Irene Thalmann und Mitunterzeichnenden: Einführung eines kantonalen \nImpfprogrammes gegen den HPV-Virus, eingereicht am 5. Dezember 2007, erheblich erklärt am \n21. Mai 2008 \n\n− Postulat P 7/08 der SP-Fraktion: Wie unterstützt der Kanton Schwyz seine Familien?, eingereicht \nam 1. September 2008 \n\n− Postulat P 1/09 von KR Beat Keller: Unsinnige Gebühren für Holzfeuerungskontrolle, eingereicht \nam 23. Januar 2009 \n\n− Interpellation I 17/08 der KR Romy Lalli und Daniel Hüppin: Kampf gegen Kinder- und Familien-\narmut, eingereicht am 1. September 2008  \n\n− Interpellation I 21/08 von KR Edi Laimbacher: Blauzungenkrankheit – Ist das Veterinäramt der \nUrkantone der Aufgabe gewachsen?, eingereicht am 30. Oktober 2008 \n\n− Interpellation I 23/08 von KR Michael Stähli und Mitunterzeichnenden: Kanton Schwyz im \nScheinwerferlicht, eingereicht am 13. November 2008 \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 5 \n\n− Interpellation I 5/09 von KR Vreny Stössel und KR Urs Flattich: Ausbau der Axenstrasse Brunnen \n– Sisikon, eingereicht am 18. März 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Dr. Martin Michel: Verfahrensführung und Informationspolitik der Untersu-\nchungsrichterin Müller, eingereicht am 12. März 2009, beantwortet am 25. März 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Urs Birchler: Deckungsgrad der Pensionskasse, eingereicht am 29. April \n2009, beantwortet am 14. Mai 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Rolf Bolfing und Mitunterzeichnenden: Zum Bundesratsbeschluss Ausbau \nN4, Axenstrasse, eingereicht am 10. März 2009, beantwortet am 24. März 2009 \n\n \nc) Neueingänge \n \n− Motion M 13/09 von KR Dr. Martin Michel und KR Irene Thalmann: Autonomer Nachvollzug von \n\nHarmoS im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. Mai 2009 \n− Motion M 14/09 von KR Marianne Betschart: Entlastung der Familien: Selbstbehalt bei Prämien-\n\nverbilligungen senken, eingereicht am 5. Juni 2009  \n− Motion M 15/09 von KR Hanspeter Rast: Entlastung der Familien: 100 Prozent Prämienverbilli-\n\ngung für Kinder, eingereicht am 24. Juni 2009  \n− Postulat P 16/09 von KR Karin Schwiter und KR Daniel Hüppin: Krankenkassenprämienschock \n\nlindern, eingereicht am 8. Juni 2009  \n− Postulat P 17/09 der KR Doris Kälin, Urs Birchler und Alois Gmür: Sanierung Hauptstrasse 386, \n\nAbschnitt Gross – Steinbach, Einsiedeln, eingereicht am 9. Juni 2009  \n− Interpellation I 13/09 von KR André Rüegsegger: Einwanderung von EU-Ausländern in den Kan-\n\nton Schwyz, eingereicht am 23. Mai 2009  \n− Interpellation I 14/09 von KR Marcel Buchmann und KR Franz Bissig: Sicherung des öffent-\n\nlichen Verkehrs im Kanton Schwyz – trotz finanzieller Schieflage der Pensionskasse, eingereicht \nam 28. Mai 2009 \n\n− Interpellation I 15/09 von KR Herbert Huwiler: Metropolitanraum Zürich: Laufen Entscheidungen \nundemokratisch am Volk vorbei?, eingereicht am 10. Juni 2009  \n\n− Interpellation I 16/09 von KR Othmar Büeler: Glarner Sprinter ist auch ein Ausserschwyzer \nSprinter, eingereicht am 10. Juni 2009  \n\n− Interpellation I 17/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Wie zentral muss oder \nwie dezentral darf die zukünftige kantonale Verwaltung sein?, eingereicht am 18. Juni 2009 \n\n− Interpellation I 18/09 von KR Edi Laimbacher: Kein Wolfskonzept im Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 18. Juni 2009  \n\n− Interpellation I 19/09 von KR Andreas Meyerhans: Polliativ- und Übergangspflege im Kanton \nSchwyz – wohin führt der Weg?, eingereicht am 22. Juni 2009 \n\n− Interpellation von KR Verena Vanomsen: Privatschulen im Kanton Schwyz – mit anderen Ellen \ngemessen?, eingereicht am 25. Juni 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Bernadette Wasescha und KR Hanspeter Rast: Vertrag der Caritas zur \nFührung der Rückkehrberatungsstelle, eingereicht am 3. Juni 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Bernadette Wasescha und KR Hanspeter Rast: Wohin mit dem Schulge-\nsundheitsdienst?, eingereicht am 3. Juni 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Dr. Bruno Beeler: Ergänzungsleistungen für Familien – wie weiter?, einge-\nreicht am 15. Juni 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Gabriela Keller: Harmonisierung bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbil-\ndung, eingereicht am 17. Juni 2009  \n\n \n \n \nSchwyz, 26. Juni 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 14. September 2011

text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. September 2011 1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 14. September 2011 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Personal- und Besoldungsverordnung für die \nLehrpersonen an der Volksschule \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Büeler Othmar, Siebnen, Präsident \nKR Beeler Bruno, Goldau \nKR Bünter René, Lachen \nKR Lüönd Cornelia, Ingenbohl \nKR Michel Martin, Lachen \nKR Oberlin Adrian, Siebnen \nKR Ochsner Sibylle, Galgenen \nKR Rutz Franz, Hurden \nKR Schwyter Elmar, Lachen \nKR Steinegger Peter, Schwyz \nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n \n \n2. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- und \nKindesrecht) (RRB Nr. 401/2011 und 799/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Für die Detailberatung stehen sich die Varianten Regierungsrat = \nKanton – Gemeinden, Kommissionsmehrheit = Bezirke – Bezirke sowie Kommissionsminderheit = \nKanton – Kanton gegenüber, die ab Paragraf 5 voneinander abweichen. \n \nKR Pius Schuler stellt den Ordnungsantrag: \n \nÜber die Wahl der Variante ist zu Beginn der Detailberatung zu entscheiden. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag wird mit 73 Stimmen gutgeheissen. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 2 \n\n \n Variantenwahl \n \n1. Abstimmung \nDie Variante der Kommissionsminderheit setzt sich mit 52 zu 39 Stimmen gegen die Variante der \nKommissionsmehrheit durch. \n \n2. Abstimmung \nDie Variante der Kommissionsminderheit setzt sich mit 59 zu 15 Stimmen gegen die Variante des \nRegierungsrates durch. Beratungsgegenstand ist somit die Fassung der Kommissionsminderheit = \nKanton – Kanton. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 2 Abs. 2 \n \nDer redaktionellen Berichtigung wird nicht opponiert. \n \n§ 5 Abs. 1  \n \nKR André Rüegsegger beantragt folgende Ergänzung: \n \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind Fachbehörden und bestehen aus je drei bis fünf \nMitgliedern sowie je einem Vertreter und einem Stellvertreter aus den Gemeinden.  \n \nKR Pius Schuler stellt den Antrag auf folgenden Wortlaut: \n \nDie drei kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden … \n \n1. Abstimmung \nDer Antragt Rüegsegger wird mit 52 zu 41 Stimmen abgewiesen. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Schuler wird mit 52 zu 32 Stimmen abgewiesen. \n \nDer Minderheitsantrag wird nicht aufrecht erhalten. \n \n§ 5 Abs. 3 \n \nKR Pius Schuler beantragt folgenden Wortlaut: \n \nDer Regierungsrat unterteilt für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgebiet in \ndrei Zuständigkeitskreise. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Schuler wird mit 63 zu 20 Stimmen abgewiesen.  \n \nNachdem der Minderheitsantrag bei Abs. 1 zurückgezogen wurde, bleibt es auch in Abs. 3 bei der \noffenen Formulierung in Bezug auf die Zuständigkeitskreise. \n \n§ 7 Abs. 2 \nDer Minderheitsantrag wird fallen gelassen.  \n\n\n\n \n\n14. September 2011 3 \n\n \n§ 24 \n \nAbstimmung \nMit 77 zu 5 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n§ 25 \n \nAbstimmung \nMit 76 zu 4 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n§ 31 \n \nAbstimmung \nMit 61 zu 9 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. Es kommt somit zu einer Verschie-\nbung der Bestimmung „Amtsbeistandschaft“. \n \n§ 32 \n \nAbstimmung \nMit 81 zu 3 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n§ 33 \n \nAbstimmung \nMit 81 zu 3 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n§ 34 \n \nKR Christoph Pfister beantragt folgenden Wortlaut: \n \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist befugt, die fürsorgerische Unterbringung anzuord-\nnen (Art. 428 ZGB). \n2 Liegt Gefahr im Verzug, ist nebst der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auch jeder in der \nSchweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt befugt, die fürsorgerische Unterbrin-\ngung anzuordnen (Art. 429 ZGB). \n3 Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Kennt-\nnis zu bringen. \n4 Dauert eine vom Arzt angeordnete Unterbringung länger als sechs Wochen, hat die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde über die weitere Unterbringung zu entscheiden. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Pfister wird mit 58 zu 32 Stimmen gutgeheissen. \n \n§ 36 \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag wird mit 73 zu 7 Stimmen übernommen. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 4 \n\nÄnderung bisherigen Rechts; 9. Verordnung über die Kantonspolizei \n \n§ 13 \n \nAbstimmung \nDie redaktionelle Änderung wird mit 61 zu 0 Stimmen übernommen. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Vorlage mit 66 zu 18 Stimmen. \n \n \n3. Petition „Für eine mensch- und tiergerechte Haltung von Schwyzer Hunden inklusive Verhaltens-\nkodex“, Bericht und Antrag des Petitions- und Begnadigungsausschusses \n \nDer Rat nimmt von der Petition Kenntnis. \n \n \n4. Bericht über die Spitalstrategie 2020 (RRB Nr. 451/2011 und RRB Nr. 792/2011) \n \nKR Hans Messerli stellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag: \n \nDie Berichte des Regierungsrates zur Spitalstrategie 2020 sind zurückzuweisen mit folgendem Auf-\ntrag:  \n1. Es soll aufgezeigt werden, wie die Spitäler Lachen und Einsiedeln die regierungsrätliche Strate-\n\ngie der 1-Spital-Implementierung in der Region Ausserschwyz/Einsiedeln umsetzen.  \n2. Dem Parlament ist bis Ende Februar 2012 Bericht zu erstatten. \n3. Der Entscheid des Parlaments über die Spitalstrategie 2020 hat bis Ende Mai 2012 zu erfolgen. \n \nKR Urs Birchler beantragt: \n \nDie Abstimmung über den Rückweisungsantrag ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Birchler wird von 39 Mitgliedern unterstützt; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen \nist somit erreicht. \n \n2. Abstimmung (unter Namensaufruf) \nDie Abstimmung ergibt mit 47 Ja- und 47 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung Stimmengleichheit. \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nKR Urs Birchler stellt den Antrag: \n \nDie Abstimmung über Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung ist unter Namensaufruf durchzu-\nführen. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Birchler wird von 39 Mitgliedern unterstützt; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen \nist somit erreicht. \n \n2. Abstimmung (unter Namensaufruf) \n45 Mitglieder nehmen den Bericht mit Zustimmung und 49 Mitglieder ohne Zustimmung zur \nKenntnis. Ein Mitglied enthält sich der Stimme. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 5 \n\n Behandlung der Motionen M 4/11 und M 5/11 \n \n1. Abstimmung \nDie Motion M 4/11 wird mit 60 zu 26 Stimmen abgeschrieben. \n \n2. Abstimmung \nDie Motion M 5/11 wird mit 61 zu 22 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n5. Motion M 11/10: Keine Kulturbeiträge mehr an den Kanton Luzern (Kündigung des Konkordats \nüber den interkantonalen Kulturlastenausgleich) (RRB Nr. 547/2011) \n \nDer Rat entscheidet gegen den Antrag des Regierungsrates mit 45 zu 36 Stimmen, die Motion er-\nheblich zu erklären. \n \n \n6. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird aufgrund der vorgerückten Zeit auf eine nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \n \na) Erheblich erklärt wird: \n \n– Motion M 11/10 der KR Christoph Pfister und Rolf Bolfing: Keine Kulturbeiträge mehr an den \n\nKanton Luzern (Kündigung des Konkordats über den interkantonalen Kulturlastenausgleich), \neingereicht am 1. Dezember 2010 \n\n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n– Motion M 4/11 der KR Adrian Dummermuth und Andreas Meyerhans: Spitalstrategie 2020 – \n\nVoraussetzung für Variante „Erhaltung Standort Einsiedeln durch Übernahme von Bereichen der \nSpezialversorgung“, eingereicht am 29. Juni 2011  \n\n– Motion M 5/11 der KR Adrian Dummermuth und Andreas Meyerhans: Spitalstrategie 2020 – \nVoraussetzung für die Realisierung der Variante „Eine Gesellschaft mit mehreren Standorten und \nSchwerpunkten“ schaffen, eingereicht am 29. Juni 2011  \n\n– Postulat P 4/02 der KR Dr. Martin Michel und Meinrad Bisig: Professionalisierung der \nVormundschaftsbehörden, eingereicht am 13. März 2002, erheblich erklärt am 10. September \n2003 \n\n– Postulat P 15/09 der KR Alois Gmür, Annemarie Langenegger und Heinz Winet: Kostengünstige \nstationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten, eingereicht am 16. April 2009, er-\nheblich erklärt am 17. Februar 2010  \n\n– Postulat P 30/09 von KR André Rüegsegger namens der SVP-Fraktion: Gesundes Spitalwesen im \nKanton Schwyz, eingereicht am 14. November 2009, erheblich erklärt am 20. Mai 2010 \n\n– Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: Wirtschaftsförderung im Kanton Schwyz, eingereicht am \n20. Juni 2011, beantwortet am 8. Juli 2011 \n\n– Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: Verkehrssicherheit auf dem Seedamm, eingereicht am \n9. August 2011, beantwortet am 9. September 2011  \n\n \n\n\n\n \n\n14. September 2011 6 \n\nNeueingänge: \n \n– Motion M 6/11 von KR Dr. Roger Brändli namens der Rechts- und Justizkommission: Justizauf-\n\nsicht: Zuständigkeit klären, eingereicht am 29. August 2011 \n– Postulat P 6/11 der KR Karin Schwiter, Patrick Notter und Sepp Oechslin: Spital Einsiedeln als \n\nGrundversorgungsspital für die Zukunft fit machen, eingereicht am 24. August 2011  \n– Postulat P 7/11 der KR Pius Schuler und Alois Betschart: Auswirkungen der Änderung der eidg. \n\nGewässerschutzverordnung, eingereicht am 12. September 2011 \n– Interpellation I 7/11 der KR Marianne Betschart und Peter Steinegger: Nationaler Finanzaus-\n\ngleich: agieren statt reagieren, eingereicht am 11. Juli 2011  \n– Interpellation I 8/11 von KR Andrea Fehr: Unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedli-\n\nches Verfahren bei Streitigkeiten über die elterliche Sorge gerechtfertigt?, eingereicht am \n23. Juli 2011  \n\n– Interpellation I 9/11 von KR Christoph Weber: Bauprozesse – einfacher und günstiger, einge-\nreicht am 24. August 2011  \n\n– Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: Verkehrssicherheit auf dem Seedamm, eingereicht \nam 9. August 2011  \n\n– Kleine Anfrage von KR Kuno Kennel: Neuschätzung der Liegenschaften und NFA-Beitrag, ein-\ngereicht am 5. September 2011  \n\n– Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: Wurde Schulaufsicht genügend wahrgenommen?, \neingereicht am 14. September 2011  \n\n \n \n \nSchwyz, 15. September 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 26. und 27. Juni 2019

text: \n \n\nKantonsrat \n\n26./27. Juni 2019 \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 26. und 27. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 26. Juni 2019 \n \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \nKR Othmar Büeler, Siebnen (Schübelbach), wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsiden-\n\nten für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. \n\n \n\n \n\n2. Jahresbericht 2018 (RRB Nr. 189/2019) \n\n \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2018 mit 94 zu 0 \n\nStimmen genehmigt, die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse zur Kenntnis \n\ngenommen und die Fristerstreckung betr. Postulat M 8/16 bis 6. März 2020 gewährt. \n\n \n\n \n\n3. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Bürger (RRB Nr. 197/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgender \n\nPerson schweizerischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht:  \n\n Fuchs, André Pascal, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln.  \n\n \n\n \n\n4. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 327/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n Islami, Frosina, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n Jeyarajah, Jethuja, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingebohl;  \n\n\n\n2 \n\n26./27. Juni 2019 \n\n Abulkhanov, Rustam [andere Namen: Timurovich], wohnhaft in Lachen, Neubürger von La-\n\nchen;  \n\n Baggio, Ronnie, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: Romeo Aditra \n\nBaggio und Ruben Ardanu Baggio;  \n\n Franco, Paola, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Chiara  Vincenza \n\nFranco;  \n\n Hofstetter, Christine Liselotte, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: \n\nElla Emilie Touon Mbenoun;  \n\n Lela, Endrit, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Lela, Enesa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Metzdorff, Katharina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Ejupi, Luan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Grolman, Felix Helmut Werner, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Aruna Arasu, und mit den Kindern: Alexander Julius Rajah Grolman und Maximili-an \n\nFelix Arjun Grolman;  \n\n Lobnig, Alois Ignaz, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Meinhold, Annika, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n Meinhold, Niklas, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Thomas, Marco, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Handel, Stefan Marius, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n\n Kullenberg, Matthias Friedrich Otto, wohnhaft in Vorderthal, Neubürger von Vorderthal;  \n\n Šapina, Ivo, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n Ciancio, Emilio, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Anna Maria Ciancio; \n\n Hug, Marion Klaudia, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Schlichtmann, Maren, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\nSchübelbach;  \n\n Haumaier, Christine Maria, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n Langerwisch, Peik, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n Kurti, Vlora, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen;  \n\n Mudalige Walpola, Dylan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen;  \n\n Baentsch, Michael Jürgen Ernst Leberecht, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger \n\nvon Einsiedeln;  \n\n Jovic, Desanka, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit den Kindern: Geor-\n\ngije Jovic und Sofija Jovic;  \n\n Kokale, Arben, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n Miljic, Cica, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n Mischler, Svitlana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n Paterra, Danilo, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit dem Kind: Gianluca \n\nPaterra;  \n\n Praxmarer, Inna, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Einsie-\n\ndeln, mit den Kindern: Elisabeth Maria Praxmarer und Julia Maria Praxmarer;  \n\n Grgic, Iva, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Grgic, Marino, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n Hajdari, Besa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n Haindl, Patrick Christoph, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit dem Kind: Hanna Marie Haindl; \n\n Levi, Elena, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n Ternes, Peter Friedrich Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach;  \n\n Vogt Veigantes, Willy Gabriel, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n von Kistowski, Nicolai Askan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Aurel Askar Arkadi von Kistowski, Irina Maja Elisaveta Hilde-\n\n\n\n3 \n\n26./27. Juni 2019 \n\ngard von Kistowski, Emilia Henrietta Valeria von Kistowski und Maxim Jan Jesco Gerrit von \n\nKistowski;  \n\n Weiser, Oliver, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Altherr, Karin Antonie, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n de Bruyn, Remigius Lodewijk Maria, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit \n\nseiner Ehefrau: Gabriella Roxanna de Bruyn, und mit den Kindern: Ronan Eluney de Bruyn \n\nund Maurice Quimey de Bruyn;  \n\n Emme, Sven-Rainer, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit seiner Ehefrau: Sandra Emme;  \n\n Erhardt, Eric Marc Wilhelm, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg;  \n\n Richter, Ralph Carsten, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n Vial, Jérôme Benoit, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit den Kin-\n\ndern:Astrid Anne Christiane Irène Vial-Brancart und Pauline Anne Christiane Marie Vial-\n\nBrancart. \n\n \n\n \n\n5. Richtplananpassung 2018 (RRB Nr. 289/2019) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird die Richtplananpassung 2018 mit 64 zu \n\n19 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 27. Juni 2019 \n \n\n \n\n6. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Freienbach (RRB Nr. 346/2019) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Willi Kälin, Freienbach, an Stelle des zurückgetretenen \n\nChristoph Räber. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n7. Ersatzwahlen \n\n \n\nAuf Vorschlag der FDP-Fraktion wird KR Sepp Marty, Unteriberg, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt.  \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Erich Feusi-Mächler, Tuggen, zum Mitglied der Staats-\n\nwirtschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n \n\n \n\n8. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nVizepräsident:   KR René Baggenstos, Ingenbohl, mit 91 zu 0 Stimmen  \n\n1. Stimmenzähler:  KR Thomas Hänggi, Schindellegi, mit 91 zu 0 Stimmen  \n\n2. Stimmenzählerin:  KR Carla Wernli-Crameri, Altendorf, mit 91 zu 0 Stimmen  \n\nErsatzstimmenzähler:  KR Jonathan Prelicz, Arth, mit 91 zu 0 Stimmen \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n26./27. Juni 2019 \n\n9. Rechenschaftsbericht 2018 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 des Kantonsgerichtes mit 93 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 93 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kennt-\n\nnis. \n\n \n\n \n\n10. Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 91 zu 2 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat P 10/18 von KR Hanspeter Rast: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung \n\nauf Bevorschussung von Kinderalimenten (RRB Nr. 360/2019) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Interpellation I 36/18 von KR Pia Isler und vier Mitunterzeichnenden: Vernetzung und Koor-\n\ndination der verschiedenen Akteure in der sozial-medizinischen Versorgung im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 359/2019)  \n\n Interpellation I 4/19 von KR Bernhard Diethelm: Ausländer statt Inländervorrang beim RAV? \n\n(RRB Nr. 317/2019) \n\n Interpellation I 10/19 von KR Marcel Buchmann und KR Dr. Michael Spirig: Aufrüstung des \n\nMobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen; Situation im Kanton Schwyz (RRB Nr. 382/2019) \n\n Kleine Anfrage KA 11/19 von KR Dominik Blunschy: Wie sicher werden Schätzungsdaten un-\n\nserer Bürger behandelt?, eingereicht 1. Mai 2019, beantwortet 29. Mai 2019 \n\n Kleine Anfrage KA 12/19 von KR Adolf Fässler: Kinderehen, eingereicht 29. Mai 2019, be-\n\nantwortet 26. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 27. Juni 2019    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n