name: Teilrevision des Volksschulgesetzes: Synopse

category_de: Synopse

text: \nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n  \n\nVolksschulgesetz (VSG) \n\n \n\n  \n\n \n\n(Änderung vom...) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz,  \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n  \n\n \n\nI. \n\nDas Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 sowie Abs. 2 und 3 (neu) \n1 Dieses Gesetz regelt das Volksschulwesen, welches die Primarstufe, die \n\nSekundarstufe I, die Sonderschulung, die Sonderpädagogik, Zusatzangebote \n\nund Spezialdienste beinhaltet. \n2 Die Volksschule gliedert sich in folgende Stufen: Primarstufe mit Kinder-\n\ngarten und Primarschule; Sekundarstufe I. \n3 Die Stufen umfassen folgende Zyklen: \n\na)  Zyklus 1: 1. und 2. Kindergartenjahr, 1. und 2. Primarklasse; \n\nb)  Zyklus 2: 3. bis 6. Primarklasse; \n\nc)  Zyklus 3: 1. bis 3. Klasse der Sekundarstufe I.  \n\n \n\n  \n\n§ 2 Abs. 1 und 2 \n1 Die öffentliche Volksschule ist politisch und religiös-weltanschaulich neut-\n\nral. Sie orientiert sich bei der Erziehung und Bildung an christlichen, huma-\n\nnistischen und demokratischen Wertvorstellungen. \n2 Sie gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen ohne Rücksicht auf das \n\nGeschlecht, die Religion, die soziale und regionale Herkunft die gleichen \n\nBildungschancen sowie gestützt auf den Grundsatz der integrativen Schule \n\nden Zugang zur schulischen Bildung im Rahmen des individuellen Bildungs-\n\nbedarfs.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n2 Die Schulpflicht beginnt mit dem zweiten Kindergartenjahr und dauert \n\ngrundsätzlich zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Sekun-\n\ndarstufe I. \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 \n3 Der Schulrat kann in besonderen Fällen auf Gesuch der Erziehungsberech-\n\ntigten einen früheren oder späteren Schuleintritt bewilligen. Sind Schul-\n\nschwierigkeiten voraussehbar, kann der Schulrat auf Antrag der Schulleitung \n\nden Eintritt in das zweite Kindergartenjahr oder in die Primarschule jeweils \n\num ein Jahr aufschieben. \n\n  \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 \n1 Schülerinnen und Schüler treten aus der Volksschule aus, wenn sie: \n\na) den Zyklus 3 abgeschlossen haben; \n\nb) im laufenden Schuljahr das 18. Altersjahr erfüllen.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 bis 3 \n1 Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen. Hält \n\nsich ein Kind während der Schultage mehrheitlich ausserhalb seines Wohn-\n\nsitzes auf, ist die Schule an diesem Ort zu besuchen.  \n2 Der Schulrat kann auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, \n\nwenn besondere Gründe es rechtfertigen. Der Schulrat des auswärtigen \n\nSchulortes muss sein Einverständnis geben. \n3 Für auswärtigen Schulbesuch ist ein vom abgebenden Schulträger Schul-\n\ngeld zu entrichten. Das Schulgeld wird mit Beginn jedes neuen Schuljahres \n\nneu festgesetzt und entspricht den durchschnittlichen Kosten pro Schüler \n\ngemäss Gemeindefinanzstatistik des Vorjahres abzüglich Abschreibungen, \n\nZinsen und Beitrag an die Lehrerbesoldung.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 \n2 Lehrmittel und allgemeines Schulmaterial werden unentgeltlich zur Verfü-\n\ngung gestellt. Für Verpflegung in der Schule oder an Schulanlässen können \n\nvon den Erziehungsberechtigten angemessene Beiträge erhoben werden. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 9 Überschrift, Abs. 1 bis 4 \n\n      Schulentwicklung  \n\na) Allgemein \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n1 Der Schulträger ist dafür besorgt, dass sich seine Schulen weiterentwi-\n\nckeln.  \n2 Der Kanton unterstützt die Schulen in ihrer Schulentwicklung. \n3 Schulentwicklungsprojekte sind zu befristen, fachlich zu begleiten und \n\nauszuwerten. Die Bewilligungsbehörde kann für die Durchführung von \n\nSchulentwicklungsprojekten von diesem Gesetz und von ihren Ausführungs-\n\nvorschriften abweichende Sonderbestimmungen erlassen. \n\nAbs. 4 wird aufgehoben.  \n\n \n\n \n\n§ 9a (neu) b) Zuständigkeiten  \n1 Für lokale Schulentwicklungsprojekte stellt der Schulrat Antrag beim zu-\n\nständigen Amt. Nach Genehmigung durch das Amt kann das Schulentwick-\n\nlungsprojekt durchgeführt werden. \n2 Schulentwicklungsprojekte, welche der Weiterentwicklung der Volksschul-\n\nbildung auf kantonaler Ebene dienen, bedürfen der Bewilligung des Erzie-\n\nhungsrates.  \n3 Schulentwicklungsprojekte, die auf kantonaler Ebene Strukturänderungen \n\nbedingen oder Mehrkosten verursachen, bedürfen der Bewilligung des Re-\n\ngierungsrates; der Erziehungsrat stellt ihm hierzu Antrag.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 10 Abs. 2 \n2 Die Schulen werden durch das zuständige Amt beaufsichtigt und unter-\n\nstützt. Das Amt kann Schulbeurteilungen durchführen und mit anderen In-\n\nstitutionen zusammenarbeiten. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 10a Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n         Datenbearbeitung \n1 Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden, Stellen und Personen dür-\n\nfen alle Personendaten bearbeiten, die sie für den Vollzug dieses Gesetzes \n\nbenötigen.  \n2 Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Bezirken \n\neine Datenplattform betreiben, in welcher sämtliche für den Vollzug dieses \n\nGesetzes notwendigen Daten gespeichert werden. Dabei können auch beson-\n\nders geschützte Personendaten im Abrufverfahren zugänglich gemacht wer-\n\nden.  \n3 Das zuständige Departement erlässt die technischen und organisatorischen \n\nVorschriften für den Datenaustausch über die zentrale Datenplattform unter \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \nder Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen und datensicherheitstech-\n\nnischen Grundsätze.  \n\n \n\n \n\n \n\n§ 10b \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\n \n\n§ 11 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n        Primarstufe \n\n        a) Kindergarten \n1 Der Kindergarten ist Bestandteil des Zyklus 1. Er fördert die ganzheitliche \n\nEntwicklung der Kinder und bereitet sie auf die Primarschule vor.  \n2 Das Kindergartenangebot umfasst das erste und zweite Kindergartenjahr. \n\nDer Besuch des ersten Kindergartenjahres ist freiwillig, der Besuch des \n\nzweiten Kindergartenjahres ist obligatorisch.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n  b) Primarschule \n1 Die Primarschule (Zyklus 1 und 2) vermittelt den Kindern die Grundaus-\n\nbildung. Sie führt die Kinder zum strukturierten Lernen, fördert sie in ihren \n\nFähigkeiten, ihrer Selbstständigkeit sowie in ihrem Gemeinschaftssinn und \n\nbereitet sie auf den Übertritt in die Sekundarstufe I vor.  \n2 Die Primarschule umfasst sechs Jahre.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 13 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n        c) Einführungsklasse \n1 Die erste Primarklasse kann als Einführungsklasse über zwei Jahre geführt \n\nwerden und gilt für die Erfüllung der Schulpflicht als ein Schuljahr. \n2 Die Einführungsklasse ist ein Angebot für normalbegabte Kinder mit Ent-\n\nwicklungsverzögerungen.  \n\n  \n\n \n\n§ 14 Überschrift \n\n        d) Kleinklasse \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 15 Abs. 1 \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n1 In der Sekundarstufe I (Zyklus 3) werden die im Zyklus 1 und 2 erworbenen \n\nErkenntnisse und Fähigkeiten vertieft und erweitert sowie die Jugendlichen \n\nauf eine berufliche oder eine weitere schulische Ausbildung vorbereitet. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 (neu) \n1 Die Schulen des Zyklus 3 werden als gesamtschulische Organisationsform \n\ngeführt. Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten der Organisationsformen. \n2 Innerhalb der Organisationsform sind die folgenden Profile anzubieten:  \n\na)  Profil A (erweiterte Anforderungen); \n\nb)  Profil B (Grundansprüche); \n\nc)  Profil C (Anstreben der Grundansprüche).  \n3 Es können besondere Klassen namentlich für lernbehinderte, verhaltens-\n\nauffällige oder fremdsprachige Kinder geführt werden.  \n4 Der Bezirksrat legt auf Antrag des Schulrates die Organisationsform der \n\nSekundarstufe I fest. Innerhalb eines Bezirkes sind verschiedene Organisa-\n\ntionsformen gestattet. \n\n \n\n  \n\n \n\nGliederungstitel vor § 18 \n\n \n\nB. Zusatzangebote \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 18 Abs. 1 bis 3 \n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen oder Hochbega-\n\nbungen können namentlich durch folgende Massnahmen gefördert werden:  \n\na) unterrichtliche Massnahmen in der Klasse;  \n\nb) schulorganisatorische Massnahmen wie frühzeitige Einschulung, Ange-\n\nbot von Förderstunden, Überspringen einer Klasse, vorzeitiger Eintritt in \n\ndie Mittelschule, Dispensation von gewissen Fächern;  \n\nc) Schulung in Sonderklassen.  \n2 Die Schulträger der Sekundarstufe I können Sonderklassen für Begabte in \n\nden Bereichen Kunst und Sport führen.  \n3 Besucht eine besonders begabte oder hochbegabte Schülerin oder ein be-\n\nsonders begabter oder hochbegabter Schüler eine öffentlich anerkannte \n\nSonderklasse, leistet der Schulträger einen Schulgeldbeitrag, der dem \n\nSchulgeld gemäss § 7 entspricht und übernimmt die Transportkosten. Im \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \nRahmen von interkantonalen Vereinbarungen legt der Regierungsrat den \n\nSchulgeldbeitrag der Schulträger fest.  \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n \n\n§ 19 \n\nMit der Zustimmung zum Kinderbetreuungsgesetz hat der Kantonsrat fol-\n\ngender Anpassung von § 19 Abs. 1 VSG zugestimmt:  \n\nDie Schulträger können Tagesschulstrukturen anbieten. \n\n  \n\n \n\nC. Organisation \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 20 Abs. 1 und 2 \n1 Die Gemeinden führen die Primarstufe. Sie sind berechtigt, jedoch nicht \n\nverpflichtet, Einführungsklassen und Kleinklassen zu führen.  \n2 Die Bezirke führen die Sekundarstufe I. Sie sind berechtigt, jedoch nicht \n\nverpflichtet, besondere Klassen, bilinguale Klassen sowie Sonderklassen für \n\nBegabte in den Bereichen Kunst und Sport zu führen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag:  \n2 Die Bezirke führen die Sekundarstufe I. Sie sind berech-\n\ntigt, jedoch nicht verpflichtet, besondere Klassen, bilingu-\n\nale Klassen sowie Sonderklassen für Begabte zu führen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n \n\n§ 21 Abs.1 und 2 \n1 Das Angebot der Schulträger wird von einer oder mehreren Schuleinheiten \n\nerbracht.  \n2 Der Schulrat legt die Einzugsgebiete der einzelnen Schuleinheiten fest, so \n\ndass die Schule unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Ver-\n\nhältnisse in Bezug auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler und die zur \n\nVerfügung stehenden Einrichtungen wirkungsvoll geführt werden kann.  \n\n  \n\n \n\n§ 22 Abs. 1 und 2 \n1 Eine Schule umfasst als pädagogische Organisation eine oder mehrere be-\n\ntrieblich-organisatorische Schuleinheiten. Jede Schuleinheit ist im Rahmen \n\nder gesetzlichen Vorgaben verantwortlich für die Gestaltung des Schullebens \n\nsowie die Planung und Durchführung des Unterrichts.  \n2 Die Schule sowie die Schuleinheiten werden von Schulleitungen geführt. \n\nSind mehrere Personen für die Schulleitung eingesetzt, wird einer Person \n\ndie Hauptverantwortung übertragen. Die Schulleitungspersonen verfügen \n\nüber einen anerkannten Ausbildungsabschluss gemäss § 49 sowie eine an-\n\ngemessene Führungsausbildung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die Schule sowie die Schuleinheiten werden von Schul-\n\nleitungen geführt. Sind mehrere Personen für die Schullei-\n\ntung eingesetzt, wird einer Person die Hauptverantwortung \n\nübertragen.  \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Abs. 2: \n\nFassung des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Kommissionsantrages \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Minderheitsantrag \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n \n\nD. Schulbetrieb \n\n  \n\n \n\n§ 25 Abs. 1 und 2 \n1 Die hauptverantwortliche Schulleitung bestimmt die Schulhauszuteilung \n\nfür die Schülerinnen und Schüler.  \n2 Die zuständigen Schulleitungspersonen legen die Klassenzuteilung für die \n\nSchülerinnen und Schüler fest und weisen die Klassen den Lehrpersonen \n\nzu.  \n\n \n\n \n\n \n1 Der Schulrat bestimmt die Schulhauszuteilung für die \n\nSchülerinnen und Schüler. Er kann diese Aufgabe an die \n\nhauptverantwortliche Schulleitung delegieren. \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Abs. 1: \n\nFassung des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages. \n\n \n\n§ 26  \n1 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen Unterricht an fünf \n\nVormittagen für das zweite Kindergartenjahr und die Primarschule. Die \n\nSchulleitung bestimmt den einheitlichen Beginn der Unterrichtszeiten und \n\neine angemessene Unterrichtspause.  \n2 Die Schulleitung regelt bei Schulausfällen und unterrichtsfreien Zeiten in-\n\nnerhalb der festgelegten Blockzeiten die Betreuung für die betroffenen Kin-\n\nder. \n\n \n\n \n1 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen Un-\n\nterricht an fünf Vormittagen für das zweite Kindergarten-\n\njahr und die Primarschule. Der Schulrat bestimmt den ein-\n\nheitlichen Beginn der Unterrichtszeiten und eine angemes-\n\nsene Unterrichtspause. Er kann diese Aufgabe der Schul-\n\nleitung delegieren. \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Abs. 1: \n\nFassung des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages. \n\n \n\n§ 28  \n\nDie Bezirke und Gemeinden sorgen für das sonderpädagogische Angebot. \n\nDieses dient der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem \n\nBildungsbedarf. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 29 Abs. 2 \n2 Integrative Förderung ist die gemeinsame Schulung der Schülerinnen und \n\nSchüler mit und ohne besonderen Bildungsbedarf durch die Regelklassen-\n\nlehrpersonen, unterstützt durch Fachpersonen.  \n\n  \n\nHaupttitel vor § 30 \n\n \n\nIV. Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 30 Abs. 1, 2 und 4 \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n1 Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf, deren schulische \n\nBedürfnisse nicht durch sonderpädagogische Massnahmen gemäss § 29 ab-\n\ngedeckt werden können, haben für die Dauer der Schulpflicht Anspruch auf \n\neine ihrem Bildungsbedarf entsprechende verstärkte Massnahme.  \n2 Der Kanton ist zuständig für verstärkte Massnahmen. Er zieht die Wohn-\n\nsitzgemeinden und die Bezirke zu angemessenen Leistungen bei.  \n\n \n4 Kinder im Vorschulalter werden bis zum Schuleintritt im Rahmen der Heil-\n\npädagogischen Früherziehung pädagogisch-therapeutisch gefördert. Der \n\nKanton beteiligt sich an den Kosten der Frühberatungs- und Therapiestel-\n\nlen, soweit deren Aufwendungen nicht durch Dritte gedeckt werden. Einzel-\n\nheiten regelt der Regierungsrat. \n\n \n\n \n\n§ 31 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n        Arten und Verfahren  \n1 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgen-\n\nden Merkmale aus: \n\na)  lange Dauer; \n\nb)  hohe Intensität; \n\nc)  hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen; \n\nd)  einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder \n\nden Lebenslauf des Kindes.  \n2 Verstärkte Massnahmen erfolgen in kantonalen oder ausserkantonalen, öf-\n\nfentlichen oder privaten Institutionen, als Einzelunterricht oder als inte-\n\ngrierte Sonderschulung im Rahmen der Volksschule.  \n3 Das zuständige Amt legt im Einzelfall die verstärkten Massnahmen und den \n\nDurchführungsort unter Einbezug des Schulträgers und der Erziehungsbe-\n\nrechtigten fest. Stehen für die verstärkten Massnahmen gleichwertige Insti-\n\ntutionen zur Verfügung, ist der kostengünstigeren Lösung der Vorzug zu ge-\n\nben. \n4 Der Regierungsrat regelt nach Anhören des Erziehungsrates das Verfahren \n\nund die Zuweisung zu verstärkten Massnahmen durch Verordnung. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 32 Überschrift, Abs. 1 bis 6 \n\n       Kostentragung  \n1 Die Wohnsitzgemeinde leistet einen Beitrag an die verstärkten Massnah-\n\nmen von Kindern aus der Gemeinde. Die Kostenbeteiligung gilt für die Pri-\n\nmarstufenjahre sowie für die nachobligatorischen Schuljahre.  \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n2 Der Bezirk leistet einen Beitrag an die verstärkten Massnahmen von Kin-\n\ndern aus dem Bezirk. Die Kostenbeteiligung gilt für die Schuljahre der Se-\n\nkundarstufe I.  \n3 Der Beitrag für verstärkte Massnahmen im separativen Setting entspricht \n\npro Kind und Schuljahr der Hälfte des Durchschnittswerts der kantonalen \n\nAufwendungen pro Sonderschulkind. Der Beitrag für verstärkte Massnahmen \n\nim integrativen Setting entspricht pro Kind der Hälfte der zusätzlichen Auf-\n\nwendungen für das integrierte Kind. Keine Kostenbeteiligung gilt bei der \n\nHeilpädagogischen Früherziehung.  \n4 Die Erziehungsberechtigten leisten Beiträge an die Kosten von Verpflegung \n\nund Unterkunft, Diese werden vom Regierungsrat festgelegt.  \n5 Der Kanton trägt die Kosten der verstärkten Massnahmen, die nach Abzug \n\naller Beiträge verbleiben. \n\nAbs. 6 wird aufgehoben. \n\n \n\n§ 34 Abs. 2 \n2 Die Untersuchungen und Impfungen der Schülerinnen und Schüler sind \n\nfreiwillig. Sie sind unentgeltlich, sofern sie im Rahmen von Reihenuntersu-\n\nchungen und -impfungen durchgeführt werden.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 34a (neu) Medizinische Daten  \n\na) Bearbeitung \n1 Der für die Untersuchungen und Behandlungen zuständige Spezialdienst \n\nist berechtigt, Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter \n\nPersonendaten zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach diesem \n\nGesetz und seinen Vollzugserlassen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.  \n\nDie Daten können analog oder digital geführt werden. Sie sind regelmässig \n\nzu aktualisieren.  \n2 Es werden folgende schützenswerte Personendaten bearbeitet:  \n\na)  Gesundheitszustand; \n\nb)  Sozialversicherungsnummer; \n\nc)  Art und Resultat der Untersuchung oder Behandlung;  \n\nd)  Impfdaten; \n\ne)  Informationen der Erziehungsberechtigten; \n\nf)  Informationen der Lehrpersonen; \n\ng)  Informationen und Aussagen des Schulkindes.  \n3 Der Zugriff auf die schützenswerten Personendaten ist auf den zuständigen \n\nSpezialdienst beschränkt. Er kann diese Daten an die von den Erziehungs-\n\nberechtigten gemeldeten Medizinalpersonen und bei Schulwechsel an die \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \nneu zuständigen Dienste weitergeben. Der Datenaustausch mit anderen Spe-\n\nzialdiensten ist im Einzelfall zulässig. \n\n \n\n§ 34b (neu) b) Verantwortliches Organ  \n1 Die Schulleitung bewahrt die Daten während der Schulpflicht sicher auf. \n\nDie Aufbewahrung kann an den zuständigen Dienst übertragen werden. \n2 Die medizinischen Daten werden nach Ende der obligatorischen Schul-\n\npflicht den Erziehungsberechtigten ausgehändigt. Ist dies nicht möglich, \n\nwerden sie vernichtet. \n3 Der zuständige Dienst kann Ergebnisse der Untersuchungen in anonymi-\n\nsierter Form für statistische Erhebungen nutzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die medizinischen Daten werden nach Ende der obligato-\n\nrischen Schulpflicht den Erziehungsberechtigten auf Ver-\n\nlangen ausgehändigt und sonst vernichtet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\n \n\n§ 35 Abs. 2 \n2 Der Schulsozialdienst berät Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberech-\n\ntigte, Schulleitungen, Lehrpersonen und Schulbehörden bei schwierigen \n\nSchulsituationen und Problemen im Schulalltag.  \n\n  \n\n \n\n§ 38  \n1 Schülerinnen und Schüler haben den Unterricht und die als obligatorisch \n\nerklärten Schulveranstaltungen zu besuchen.  \n2 Sie tragen angemessen Verantwortung für den eigenen Lernprozess. Sie \n\nhaben sich anständig und rücksichtsvoll zu verhalten, so dass der Lernpro-\n\nzess der andern nicht behindert wird.  \n3 Sie haben Weisungen und Anordnungen von Lehrpersonen und Behörden \n\nzu befolgen.) \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Abs. 2 \n2 Sie tragen angemessen Verantwortung für den eigenen \n\nLernprozess. Sie haben sich anständig und rücksichtsvoll \n\nzu verhalten, so dass der Lernprozess der andern nicht be-\n\nhindert wird. Ausserdem müssen die Gepflogenheiten der \n\nschweizerischen Kultur eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n§ 39 Abs. 1 Bst. e) \n\ne) wird aufgehoben \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 41 Abs. 3 \n3 Die Kindesschutzbehörde ist von der Schulleitung über Disziplinarmass-\n\nnahmen gemäss § 39 Abs. 1 Bst. i und j zu benachrichtigen. Sie hat im \n\nRahmen des Kindesschutzes entsprechende Abklärungen zu treffen und die \n\nnötigen Massnahmen einzuleiten.  \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 47  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \nVom Schulrat verwarnt oder mit Ordnungsbusse von Fr. 300.-- bis \n\nFr. 5000.-- bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  \n\na) ein Kind ohne Bewilligung vom Unterricht fernhält;  \n\nb) ein Kind nicht in die Schule oder Klasse schickt, in die es eingeteilt ist;  \n\nc) ein Kind in eine nicht bewilligte Privatschule schickt (§ 69); \n\nd) ein Kind ohne Bewilligung privat unterrichten lässt (§ 69). \n\ne) das Gespräch oder den Kontakt mit der Schule verweigert.  \n\n \n\n \n\n§ 50 Abs. 2 (neu) \n2 Er kann die Kompetenz zur Erteilung von Lehrbewilligungen ganz oder teil-\n\nweise an das zuständige Amt übertragen. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 58 Abs. 1 \n1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement: \n\na)  leitet das gesamte Volksschulwesen des Kantons;  \n\nb)  nimmt für den Regierungsrat und den Erziehungsrat die Aufsicht über \n\ndas Volksschulwesen wahr; \n\nc)  entscheidet über vorübergehende Schulschliessungen aufgrund wichti-\n\nger Gründe oder einer besonderen Lage und trifft die erforderlichen An-\n\nordnungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Bst. c) \n\nc) entscheidet über vorübergehende Schulschliessungen \n\naufgrund wichtiger unaufschiebbarer Gründe oder ei-\n\nner besonderen Lage und trifft die erforderlichen An-\n\nordnungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n§ 60 Abs. 2 Bst. c, d und e, Abs. 3 \n\nc)  Anstellung der hauptverantwortlichen Schulleitung; \n\nd)  Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das \n\nSchulangebot.  \n\nBisherige Bst. e wird aufgehoben. \n3 Der Bezirks- bzw. Gemeinderat kann mit anderen Bezirken oder Gemeinden \n\nVereinbarungen über die gemeinsame Führung von Volksschulangeboten be-\n\nschliessen. Der Schulrat ist vorher anzuhören. \n\n \n\n  \n\n \n\n§ 62 Abs. 2 \n2 Die hauptverantwortliche Schulleitung hat mit beratender Stimme Einsitz \n\nim Schulrat. Sie hat das Recht, dem Schulrat in allen das Schulwesen be-\n\ntreffenden Angelegenheiten Antrag zu stellen. \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n§ 63 Abs. 3 Bst. c bis j sowie k und l (neu) \n3 (Neben den durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben obliegen ihm \n\nnamentlich:)  \n\nc) Genehmigung der Schulentwicklungsplanung; \n\nd) Genehmigung des Budgetentwurfs für die Volksschule zuhanden des Be-\n\nzirks- oder Gemeinderates;  \n\ne) Kontrolle über die Einhaltung der bewilligten Kredite;  \n\nf) Anstellung der weiteren Schulleitungspersonen; \n\ng) Anstellung des Lehrpersonals gemäss Personalrecht, soweit er diese \n\nAufgabe nicht der hauptverantwortlichen Schulleitung überträgt;  \n\nh) Anstellung des übrigen Personals im Schulumfeld; \n\ni) Aufsicht und Beurteilung der hauptverantwortlichen Schulleitungen;  \n\nj) Schul- und Infrastrukturplanung;  \n\nk) Entscheid über Schülertransport und Schülerverpflegung sowie schuler-\n\ngänzende Angebote;  \n\nl) Erlass von Hausordnungen. \n\n \n\n \n\n§ 65 3. Schulleitung \n\na) Hauptverantwortliche Schulleitung  \n1 Die hauptverantwortliche Schulleitung ist dem Schulrat unterstellt. \n2 Sie ist für die operativen Belange der Schule zuständig. Unter dem Vorbe-\n\nhalt der Zuständigkeit des Schulrates ist sie für die pädagogische, administ-\n\nrative und personelle Leitung und Führung der Schule sowie die Schulent-\n\nwicklungsplanung verantwortlich.   \n3 Ihr obliegen namentlich folgende Aufgaben:  \n\na)  Planung und Gestaltung des Angebotes der Schule;  \n\nb)  Beratung des Schulrates;  \n\nc)  Erstellung des Budgetentwurfs zuhanden des Schulrates und Verwal-\n\ntung der zugeteilten finanziellen Mittel;  \n\nd)  Information des Schulrates und innerhalb der Schule;  \n\ne)  Öffentlichkeitsarbeit;  \n\nf)  Anstellung des Lehrpersonals gemäss Personalrecht, soweit diese Auf-\n\ngabe an sie übertragen wurde; \n\ng)  Beurteilung und Förderung der weiteren Schulleitungspersonen, der un-\n\nterstellten Lehrpersonen und des übrigen Personals im Schulumfeld; \n\nh)  Koordination der Weiterbildung der Lehrpersonen; \n\ni)  Erarbeitung und Umsetzung des Qualitätskonzepts; \n\nj)  Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag zur Bst. f: \n\nf) Anstellung und Entlassung des Lehrpersonals, soweit \n\ndiese Aufgabe an sie übertragen wurde; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n   \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n§ 65a (neu) b) Weitere Schulleitungspersonen \n1 Die weiteren Schulleitungspersonen sind der hauptverantwortlichen Schul-\n\nleitung unterstellt. Unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der hauptverant-\n\nwortlichen Schulleitung sind sie für die pädagogische, administrative und \n\npersonelle Leitung und Führung einer Schuleinheit sowie für deren Schul-\n\nentwicklungsplanung verantwortlich. \n2 Den Schulleitungspersonen obliegen namentlich folgende Aufgaben inner-\n\nhalb der Schuleinheit:  \n\na) Planung und Gestaltung des Angebotes;  \n\nb) Umsetzung des Qualitätskonzepts; \n\nc) Erstellung des Budgetentwurfs und Verwaltung der zugeteilten finanzi-\n\nellen Mittel;  \n\nd) Information;  \n\ne) Mitwirkung bei Personalgeschäften insbesondere bei der Personalaus-\n\nwahl; \n\nf) Beurteilung und Förderung der unterstellten Lehrpersonen und des üb-\n\nrigen Personals im Schulumfeld; \n\ng) Koordination der Weiterbildung der unterstellten Lehrpersonen. \n3 Die hauptverantwortliche Schulleitung kann weitere Aufgaben an die \n\nSchulleitungspersonen delegieren. \n\n \n\n \n\n§ 68 ¹⁴ Beiträge der Bezirke und Gemeinden  \n1 Die Wohnsitzgemeinden und die Bezirke leisten gemäss § 32 Beiträge an \n\ndie Sonderschulung.  \n2 Die Schulträger tragen die Kosten für den Unterricht in Spital- und Klinik-\n\nschulen. Sie leisten Beiträge an den Einzelunterricht von Kindern, die aus \n\ngesundheitlichen Gründen für längere Zeit die öffentliche Schule nicht be-\n\nsuchen können.  \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag zu Abs. 1 bis 3: \n1 Der Kanton trägt die Kosten für den Unterricht in Spital- \n\nund Klinikschulen. Er leistet Beiträge an den Einzelunter-\n\nricht von Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen für \n\nlängere Zeit die öffentliche Schule nicht besuchen können. \n\nAbs. 3 wird zu Abs. 2. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n§ 69 Bewilligung  \n1 Die Führung privater Volksschulen und der Besuch von Privatunterricht zur \n\nErfüllung der Schulpflicht bedürfen einer Bewilligung.  \n2 Der Erziehungsrat umschreibt die Bewilligungsvoraussetzungen.  \n3 Die Bewilligungen für private Volksschulen erteilt der Erziehungsrat. Den \n\nBesuch von Privatunterricht bewilligt das zuständige Amt. Die Bewilligun-\n\ngen können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag neuer Abs. 4: \n4 Für eine Bewilligung ist ein mit der Volksschule kompa-\n\ntibler Lehrplan Voraussetzung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes (VSG, SRSZ 611.210)    \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 550 vom 5. Juli 2022) \n\nAnträge der Kommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsan-\n\nträge, Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 769/2022) \n\n \n \n\n \n\nII. Änderung bisherigen Rechts \n\n§ 78 \n\nDas Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volks-\n\nschule vom 27. Juni 2002i wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 5 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 \n1 (Anstellungsbehörde ist:) \n\na) der Schulrat. Er kann die Anstellungskompetenz ganz oder teilweise der \n\nhauptverantwortlichen Schulleitung übertragen. \n2 Haben der Schulrat oder das zuständige Amt die Anstellungskompetenz \n\nübertragen, bleibt die Kompetenz zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n\ntrotzdem bei ihnen.  \n\n \n\n \n\n \n\nFalls die Änderung von § 65 Abs. 3 Bst f) angenommen \n\nwird, ist § 5 PGL auch anzupassen:  \n\n \n \n\n1 (Anstellungsbehörde ist:) \n\na) der Schulrat. Er kann die Anstellungskompetenz ganz \n\noder teilweise der hauptverantwortlichen Schulleitung \n\nübertragen.  \n2 Hat der Schulrat die Anstellungskompetenz übertragen, \nist damit auch die Entlassungskompetenz delegiert. Hat \n\ndas zuständige Amt die Anstellungskompetenz übertragen, \n\nbleibt die Kompetenz zur Beendigung des Arbeitsverhält-\n\nnisses trotzdem bei ihm.  \n\n \n\n \n\n \n\nIII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der \n\nKantonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz-\n\nsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeit-\n\npunkt des Inkrafttretens. \n\n  \n\n \n\n \n                                                             \n\n\n


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name: TR Einführungsgesetz BG Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung: Stellungnahme

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 298/2025 \n\nSchwyz, 15. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nTotalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete mit Beschluss Nr. 114 vom 11. Februar 2025 zuhanden des \n\nKantonsrates Bericht und Vorlage für eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundes-\n\ngesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung \n\nvom 24. März 1994 (SRSZ 362.100). Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Gesund-\n\nheit und Soziale Sicherheit (GSS) behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 31. März 2025. \n\nDie Kommission unterstützt die Vorlage des Regierungsrates und überweist diese ohne Ände-\n\nrungsantrag an den Kantonsrat. \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit beantragt, dass der Präsident und die weiteren Mitglieder der neuen \n\nVerwaltungskommission durch den Kantonsrat und nicht durch den Regierungsrat gewählt wer-\n\nden. Die Möglichkeit, dass der Regierungsrat eines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommis-\n\nsion wählen kann, soll jedoch beibehalten werden. Die Kommissionminderheit begründet, dass \n\nauch sie ein Fachgremium und nicht ein Politgremium wolle. Der Kantonsrat soll die Fachkompe-\n\ntenz und/oder die Unternehmens-Führungserfahrung der vorgeschlagenen Mitglieder prüfen sowie \n\ndie geeigneten Mitglieder wählen können. Ausserdem gewährleiste dieses Verfahren eine stärkere \n\ndemokratische Legitimation und sorge für mehr Transparenz bei der Besetzung der Verwaltungs-\n\nkommission. \n\n \n\nDie GSS hat der Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit und damit in der Fassung des \n\nRegierungsrates zugestimmt. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut des Minderheitsantrages wird auf die Synopse (Beilage) verwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2025 - 2/2 - 15. April 2025 \n\n§ 6 Abs. 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist die geeignete Behörde für die Wahl der Verwaltungskommission. Die Verwal-\n\ntungskommission soll als Fachgremium und nicht als Politgremium ausgestaltet werden. In der \n\nVerwaltungskommission geht es vor allem auch um betriebswirtschaftliche Fragen bei der Füh-\n\nrung eines Dienstleistungsunternehmens mit rund 190 Mitarbeitenden und einem Milliardenum-\n\nsatz. So soll bei der Rekrutierung der Mitglieder die Fachkompetenzen und/oder Erfahrung in der \n\nFührung eines Unternehmens ausschlaggebend sein und nicht die politische Ausrichtung. Der \n\nRegierungsrat ist somit das geeignete Wahlgremium für die Bestellung dieser «Fachkommission». \n\nZudem kann mit der Regierung als Wahlgremium die Rekrutierung geeigneter Kandidaten sowie \n\ndas Wahlprozedere schlank gehalten werden. Eine Aufsplittung dieser Wahlkompetenzen auf Re-\n\ngierungs- und Kantonsrat bei einem Fünfergremium wäre überdies gänzlich unpraktikabel und \n\nschwerfällig. Das Argument, wonach eine Wahl durch den Kantonsrat eine stärkere demokratische \n\nLegitimation gewährleistet, erachtet der Regierungsrat als nicht stichhaltig. Die Mitglieder des \n\nRegierungsrates werden schliesslich gleichermassen direkt durch das Volk gewählt. Weshalb eine \n\nWahl durch den Kantonsrat für mehr Transparenz sorgen soll, kann nicht nachvollzogen werden.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Minderheitsantrag zu § 6 Abs. 1 Einführungsge-\n\nsetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invali-\n\ndenversicherung abzulehnen und die Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit und damit \n\nin der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz; Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Stellungnahme des Regierungsrates\n\n