name: Interpellation I 2/25: Zukunft "Mittelschullandschaft Innerschwyz"

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 232/2025 \n\nSchwyz, 25. März 2025 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/25: Zukunft «Mittelschullandschaft Innerschwyz» \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23. Januar 2025 haben Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder sowie die Kantonsräte Jonathan \n\nPrelicz und Matthias Kessler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Kürzlich hat die Stiftung Theresianum Ingenbohl öffentlich angekündigt, ab Schuljahr 2025/26 \n\nauch junge Männer am Gymnasium aufzunehmen. Ab Schuljahr 2026/27 soll zudem ein Un-\n\ntergymnasium, ebenfalls für beide Geschlechter, eröffnet werden. \n\n \n\nMit diesem Schritt gibt das Gymnasium Ingenbohl sein Alleinstellungsmerkmal auf. Die Entschei-\n\ndung erstaunt, da erst 2021 die Stiftung den Zusammenschluss des Theresianums Ingenbohl \n\nund der Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) unter anderem mit der Begründung ablehnte, \n\ndass nur so die Frauenschule aufrechterhalten werden könne. \n\n \n\nIm Rat wurde damals wie folgt argumentiert: \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nDie Entscheidung des Theresianum Ingenbohl verändert die Mittelschullandschaft im inneren \n\nKantonsteil grundlegend. Nunmehr soll der Kanton zwei weitgehend identische Gymnasien in un-\n\nmittelbarer Nähe (4 km Distanz) ganz bzw. mehrheitlich finanzieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2025 - 2/8 - 25. März 2025 \n\nDie angekündigten Entscheide werden der Erhöhung der Klassenbestände am Theresianum \n\nIngenbohl dienen – dies auf Kosten der öffentlichen Mittelschule im inneren Kantonsteil. Die Ein-\n\nführung eines privaten Untergymnasiums, welches in Ingenbohl eingeführt werden soll, scheint \n\ndieselben Ziele zu verfolgen und darauf abzuzielen, sich einen weiteren Wettbewerbsvorteil ge-\n\ngenüber der öffentlichen Mittelschule zu verschaffen. So wird mit Kantonsgeldern die jetzt schon \n\ntiefe Auslastung der KKS weiter verschärft. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Was bedeutet das veränderte Angebot der Mittelschule am Theresianum Ingenbohl für die \n\nkantonalen Angebote am Kollegium in Schwyz?  \n\n2. Ist die Führung von zwei (neu) weitgehend identischen, ganz oder weitgehend vom Kanton fi-\n\nnanzierten Gymnasien angesichts des Einzugsgebiets beider Schulen gerechtfertigt? \n\n3. Wie stellt sich der Kanton zum kantonalen Mittelschulangebot in beiden Kantonsteilen?  \n\n4. Wie will der Kanton das kantonale Mittelschulangebot in beiden Kantonsteilen langfristig si-\n\ncherstellen.  \n\n5. Wie beurteilt die Regierung die Einführung eines weiteren privaten Untergymnasiums aus \n\nSicht der Chancengerechtigkeit? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie von der Stiftung Theresianum Ingenbohl kommunizierten Beschlüsse hinsichtlich der Ände-\n\nrung ihres Mittelschulangebots per Schuljahr 2025/26 bzw. 2026/27 verlangen in der Tat nach \n\neiner (Neu-) Beurteilung der Situation der Mittelschullandschaft Innerschwyz. Als per Gesetz ver-\n\npflichteter Träger der beiden kantonalen Mittelschulen Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) \n\nund Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) ist dem Regierungsrat daran gelegen, deren Fortbestand \n\nsowie die wirtschaftliche Leistungserbringung langfristig sicherzustellen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Was bedeutet das veränderte Angebot der Mittelschule am Theresianum Ingenbohl \n\nfür die kantonalen Angebote am Kollegium in Schwyz? \n\n \n\nEinleitend ist die Entwicklung der KKS im grösseren Zusammenhang zu betrachten. Die Schüler-\n\nzahlen an der KKS sind seit 1972 fast kontinuierlich gesunken und haben mit rund 240 Schü-\n\nlern auf Anfang Schuljahr 2024/25 den bisherigen Tiefstwert erreicht. Dieser Rückgang ist teil-\n\nweise auf den demografischen Wandel zurückzuführen. \n\n \n\nDer Schülerrückgang erklärt sich jedoch vorrangig durch die Aufhebung verschiedener Schulange-\n\nbote, so 1975 der Sekundarschule, 1989 des Untergymnasiums, 1993 des Sprachkurses für die \n\nehemals zahlreiche Tessiner Schülerschaft, 1997 des Internats und 2017 der Handelsmittel-\n\nschule. Eine weitere Verkleinerung erfuhr die KKS zudem ab 1994 durch die Verkürzung des \n\nGymnasiums von fünf auf vier Jahre. Die Schulleitung der KKS erarbeitete in den 1990er Jahren \n\nals erste Mittelschule im Kanton ein Konzept für die Führung einer Fachmittelschule (FMS) und \n\nstellte bereits 1999 einen Einführungsantrag. Der Erziehungsrat lehnte die Einführung dieses \n\nSchultyps jedoch grundsätzlich ab. Beim später eingeschlagenen Richtungswechsel bzw. der Lan-\n\ncierung der FMS wurde die KKS nicht berücksichtigt. Der Vorkurs für die Pädagogische Hoch-\n\nschule wurde von Anfang an bei derselben angesiedelt und nicht an der öffentlichen Mittelschule, \n\nwie dies in anderen Kantonen vorkommt. Auch wenn es für die einzelnen Entscheide jeweils gute \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2025 - 3/8 - 25. März 2025 \n\nGründe gab, muss rückblickend festgestellt werden, dass sie insgesamt die öffentliche Mittel-\n\nschule im inneren Kantonsteil geschwächt haben. \n\n \n\n \n \n\nDie ursprünglich für das Schuljahr 2025/26 geplante, vorläufig sistierte Einführung der Passerelle \n\nan der KKS wird bloss zu einer zusätzlichen Klasse (mit halber Stundendotation) führen und sich \n\nauf die Auslastung der Schule kaum auswirken. Die geplante Einführung des Lehrgangs dient vor-\n\nnehmlich der Erweiterung des Bildungsangebots im Kanton. \n\n \n\nDie KKS führt aktuell 12 Klassen im Kurzzeitgymnasium, dem einzig verbliebenen Bildungsange-\n\nbot der Schule. Das langjährige und bewährte Finanzierungsmodell der kantonalen Mittelschulen \n\nüber ein Lektionenbudget pro Stammklasse ist jedoch auf eine Schule mit 16 Klassen und mehr \n\nausgerichtet. In der Folge ist an der KKS der sogenannte Lektionenpool, über welchen alle Bil-\n\ndungsangebote finanziert werden, die nicht zu den Pflichtlektionen gehören, stark zurückgegan-\n\ngen. Es gelingt der KKS aktuell nur knapp, das bisherige Bildungsangebot trotz der ausgeschöpf-\n\nten Ressourcen aufrechtzuerhalten. Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass jährlich mindes-\n\ntens drei Jahrgangsklassen gebildet werden können. \n\n \n\nIn den letzten Jahren hätte ein zahlenmässig auch nur geringer Schülerrückgang dazu geführt, \n\ndass die KKS nur zwei Jahrgangsklassen hätte bilden können. Dass dieser Fall künftig eintritt, \n\nwird mit dem Aufbau eines doppelspurigen gymnasialen Angebots am Theresianum wahrscheinli-\n\ncher. Unter diesen Umständen müssten an der KKS das Angebot an Schwerpunktfächern redu-\n\nziert oder jahrgangsgemischte Kurse angeboten werden, die insbesondere in den MINT-Fächern \n\nzu Qualitätseinbussen führen. Das Angebot an Ergänzungsfächern müsste ebenso zurückgefahren \n\nwerden wie jenes der Freifächer. Gleichzeitig wäre es kaum mehr möglich, die Bilingualklasse, \n\ndie naturwissenschaftlichen Halbklassen-Praktika und das Talentprogramm im bisherigen Rah-\n\nmen weiterzuführen. Auch die für das Schulprofil wesentlichen Ensembles im Kunst- und Kultur-\n\nbereich würden deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Die ohnehin geringe Auslastung der Schu-\n\nlinfrastruktur würde weiter verschärft. Der Lehrkörper der KKS müsste zum Schaden der Schul-\n\nqualität weiter verkleinert werden, zudem liessen sich in vielen Unterrichtsfächern kaum mehr at-\n\ntraktive Pensen beziehungsweise Vollzeitstellen anbieten, was zum Abgang von qualifizierten \n\nLehrpersonen beziehungsweise zur vermehrten Anstellung von «Wanderlehrpersonen» mit Teil-\n\npensen an verschiedenen Schulen beitragen würde. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2025 - 4/8 - 25. März 2025 \n\n2.2.2 Ist die Führung von zwei (neu) weitgehend identischen, ganz oder weitgehend vom \n\nKanton finanzierten Gymnasien angesichts des Einzugsgebiets beider Schulen gerechtfertigt? \n\n \n\nDas Einzugsgebiet beider Schulen umfasst im Wesentlichen die Bezirke Schwyz (ohne Alpthal so-\n\nwie Unter- und Oberiberg) und Gersau. Dieses Gebiet weist eine Bevölkerung von ungefähr \n\n60 000 Personen auf. Das Einzugsgebiet bildet geografisch eine zusammenhängende Einheit, de-\n\nren Mittelpunkt unbestritten der Kantonshauptort selbst ist. Mit dem öffentlichen Verkehr ist die-\n\nser von den Aussengemeinden Rothenthurm, Muotathal, Gersau und Arth in 20 bis 30 Minuten \n\nerreichbar und wird mit häufigen Verbindungen bedient. \n\n \n\nDie gymnasiale Maturitätsquote des Kantons liegt aktuell bei 17.9 %, im Bezirk Schwyz liegt sie \n\nmit 15.3 % tiefer, was sich mit der ländlichen Prägung und der stark gewerblichen Orientierung \n\nder Region erklären lässt. Die Fachmaturitätsquote liegt im Kanton Schwyz bei 3 %. Beide Quo-\n\nten liegen tiefer als der gesamtschweizerische Schnitt von 22.9 beziehungsweise 4.1 %. Die KKS \n\nund das Theresianum weisen im laufenden Schuljahr gesamthaft einen Bestand von rund 480 \n\nSchülerinnen und Schülern (inkl. der Schülerinnen der privaten Sekundarstufe I am Theresi-\n\nanum) auf. Im nationalen Vergleich entspricht dieser Gesamtbestand der Grösse einer kleinen öf-\n\nfentlichen Mittelschule. Die KSA weist im Vergleich einen Bestand von 590 Schülerinnen und \n\nSchülern auf. \n\n \n\nIn der folgenden Tabelle sind andere Kantone aufgeführt, welche ein Einzugsgebiet von ähnlicher \n\nGrösse und Prägung sowie eine vergleichbare Maturitätsquote aufweisen. Diese Kantone führen \n\neine einzige öffentliche Mittelschule; ihr jeweiliges Angebot unterscheidet sich im Einzelnen, wo-\n\nbei ein gesamthafter Vergleich dennoch gut möglich ist: \n\n \n\nEinzugsgebiet Bevölkerung Maturitätsquote Schüler Mittelschulen \n\nAppenzell Ausserrhoden 55 000 18.5 % 650 1 \n\nGlarus 41 000 16.3 % 450 1 \n\nNidwalden 45 000 21.7 % 490 1 \n\nSchaffhausen 83 000 17.7 % 800 1 \n\nUri 38 000 16.8 % 400 1 \n\nBezirke Schwyz/Gersau 60 000 20.9 % 480 2 \n\n \n\nAussagekräftig ist auch ein Vergleich mit dem Kanton St. Gallen, der hinsichtlich Maturitätsquote \n\nund Bevölkerungsstruktur mit dem Kanton Schwyz vergleichbar ist. Die fünf Mittelschulen im \n\nKanton St. Gallen bedienen im Schnitt ein Einzugsgebiet mit gut 100 000 Personen. Das Ein-\n\nzugsgebiet der Bezirke Schwyz und Gersau entspricht somit dem Einzugsgebiet einer einzigen \n\nMittelschule. \n\n \n\nDas Theresianum hat dem Regierungsrat am 24. Oktober 2024 den Antrag gestellt, männliche \n\nJugendliche am Gymnasium aufzunehmen und damit das Angebot einer Frauenschule aufzuhe-\n\nben. Der Regierungsrat hat diesem Antrag aus rechtlichen Gründen stattgegeben, aber gleichzei-\n\ntig darauf hingewiesen, dass damit – ohne übergeordnete Koordination – eine grundlegende Än-\n\nderung der bisherigen Mittelschulstruktur im inneren Kantonsteil vollzogen werde. \n\n \n\nDie Koordination des Mittelschulangebots auf kantonaler Ebene liegt gemäss § 9 und 36 des Mit-\n\ntelschulgesetzes vom 20. Mai 2009 (MSG, SRSZ 623.110) in der Kompetenz des Regierungsra-\n\ntes. Er steuert das Angebot über Leistungsaufträge an die öffentlichen und privaten Mittelschu-\n\nlen. In diesem Zusammenhang stellt der Regierungsrat fest, dass die wünschenswerte Angebots-\n\nvielfalt nicht von der Anzahl Schulen im Einzugsgebiet abhängt, sondern von der Anzahl Jahr-\n\ngangsklassen, die an einer Schule geführt werden können. Eine Schule mit beispielsweise fünf \n\nJahrgangsklassen kann Jugendlichen ein vielfältigeres Angebot bieten als zwei Schulen mit je \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2025 - 5/8 - 25. März 2025 \n\nzwei bis drei Jahrgangsklassen. Zudem ist die Kosteneffizienz bei einer grösseren Schule bezie-\n\nhungsweise einer einzigen Organisationseinheit eindeutig höher. Schliesslich wird die angelau-\n\nfene Reform der gymnasialen Maturität zu einer stärkeren Vereinheitlichung aller Mittelschulen \n\nim Kanton führen, was die Führung zweier getrennter Schulen auf engstem Raum erst recht frag-\n\nlich erscheinen lässt. \n\n \n\nGemäss § 3 MSG hat der Kanton für ein bedarfsgerechtes Mittelschulangebot zu sorgen. Mit zwei \n\npraktisch identischen, ganz oder weitgehend kantonal finanzierten gymnasialen Mittelschulen im \n\ninneren Kantonsteil ist dies nicht mehr der Fall. Der Regierungsrat widerspricht denn auch der \n\nAuffassung, dass die Konkurrenzsituation beider Schulen insgesamt zu einem besseren Angebot \n\nführe. Zahlreiche öffentliche Mittelschulen wie beispielsweise die KSA erbringen sehr gute Leis-\n\ntungen, ohne einem direkten Konkurrenzverhältnis unterworfen zu sein. Eine Konkurrenzsituation \n\nkann zudem nur dann spielen, wenn beide Schulen über eine erforderliche Mindestgrösse und ein \n\nvergleichbar breites Bildungsangebot verfügen, was in der vorliegenden Situation nicht (mehr) der \n\nFall ist. Zudem darf nicht ausgeblendet werden, dass nennenswerte finanzielle und personelle \n\nRessourcen in Werbemassnahmen fliessen, die im Bildungsangebot sinnvoller investiert wären. \n\n \n\nSchliesslich würde selbst ein starkes, von jungen Familien geprägtes Bevölkerungswachstum oder \n\neine deutliche Erhöhung der Maturitätsquote im inneren Kantonsteil nichts an der Tatsache än-\n\ndern, dass die Bezirke Schwyz und Gersau dem Einzugsgebiet einer einzigen Mittelschule ent-\n\nsprechen. Rückblickend ist festzustellen, dass in der Vergangenheit deutlich zu optimistische An-\n\nnahmen über die Schülerentwicklung getroffen worden sind. So prognostizierte 2005 eine vom \n\nRegierungsrat in Auftrag gegebene Studie, dass die KKS 2015 rund 450 Schüler aufweisen \n\nwürde. Der tatsächliche Wert lag im betreffenden Jahr 25 % tiefer als prognostiziert. \n\n2.2.3 Wie stellt sich der Kanton zum kantonalen Mittelschulangebot in beiden Kantons-\n\nteilen?  \n\n \n\nDer Kanton führt gestützt auf das MSG je eine öffentliche Mittelschule im inneren und äusseren \n\nKantonsteil und hat gemäss § 3 denn auch für «ein leistungsfähiges, qualitativ hochstehendes \n\nund bedarfsgerechtes Mittelschulangebot» zu sorgen. Die beiden öffentlichen Mittelschulen leis-\n\nten dazu einen entscheidenden Beitrag. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet ein öffentliches Mittelschulangebot in beiden Kantonsteilen als öffent-\n\nliche Aufgabe, die nicht zur Diskussion steht. Nur dank der öffentlichen Mittelschulen kann der \n\nKanton eine wirksame Steuerung des Mittelschulwesens bewahren. Die vollständige Privatisierung \n\neiner Bildungsstufe – und sei es nur in einem Kantonsteil – hätte schwerwiegende Auswirkungen. \n\nDer Kanton würde einer oder wenigen privaten Trägerschaften mit faktischer Monopolstellung ge-\n\ngenüberstehen. Bei Interessenskonflikten hätte der Kanton wenig Spielraum gegenüber den priva-\n\nten Trägerschaften, da er vollständig auf deren Leistungserbringung angewiesen wäre. Zudem \n\nkönnte der Kanton die Schliessung einer oder mehrerer Privatschulen ohne lange Vorlaufzeit nicht \n\nauffangen. Es wäre unverantwortlich, ein solches Stabilitätsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch in der \n\nAngebots- und Standortplanung ist der Kanton deutlich freier, wenn er über eigene Mittelschulen \n\nverfügt und nicht von privaten Anbietern abhängig ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt durchaus die Bedeutung der kantonal anerkannten privaten Mittel-\n\nschulen. Sie erfüllen ergänzende bzw. unterstützende Funktionen im öffentlichen Bildungsange-\n\nbot, können und sollen dieses aber klar nicht ersetzen. \n\n \n\nDie Mittelschulsituation gestaltet sich in beiden Kantonsteilen ungleich. Die Entwicklung im \n\näusseren Kantonsteil kann als beispielhaft betrachtet werden. Die entscheidende Weichenstellung \n\nwurde 2006 mit dem Zusammenschluss der Kantonsschule Pfäffikon und des Christ-König-Kolle-\n\ngium in Nuolen zur KSA vollzogen. Die KSA verfügt mit dem Gymnasium und der Fachmittel-\n\nschule über zwei Bildungsangebote, zwischen welchen eine horizontale Durchlässigkeit besteht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2025 - 6/8 - 25. März 2025 \n\nDie Schule bietet den rund 590 Schülern ein breites und vielfältiges Bildungsangebot. An der \n\nKSA können sieben bis neun Jahrgangsklassen gebildet werden. Am Gymnasium werden aktuell \n\n7 Schwerpunktfächer und 8 Ergänzungsfächer geführt. Mit rund 90 Lehrpersonen bietet die KSA \n\nattraktive Arbeitsbedingungen. Die grösseren Fachschaften erlauben einen intensiveren Austausch, \n\nder sich auf die Qualitätsentwicklung positiv auswirkt. Die jährlichen Kosten pro Schüler belaufen \n\nsich auf rund Fr. 20 000.--. Der leichte Anstieg in den letzten Jahren geht vorrangig auf den Be-\n\ntrieb des aktuellen Provisoriums in Pfäffikon zurück. \n\n \n\nIm inneren Kantonsteil kontrastiert die Situation stark, da die Bereinigung der Mittelschulstruktur \n\nnicht erfolgt ist. Die Situation der KKS ist in der Antwort zu Frage 1 im Detail ausgeführt worden. \n\nNur mit beträchtlichem finanziellem Aufwand lässt sich an der KKS ein mit der KSA vergleichba-\n\nres, wenn auch klar kleineres Bildungsangebot, aufrechterhalten. Die tiefen Schülerzahlen an der \n\nKKS wirken sich direkt und massgeblich auf die Kosten pro Schüler aus, wie ein Kostenvergleich \n\nzwischen KSA und KKS belegt. Beide kantonalen Mittelschulen werden praktisch identisch finan-\n\nziert und geführt. Die Kosten pro Schüler sind bis 2012 entsprechend vergleichbar gewesen. Mit \n\ndem beschleunigten Einbruch der Schülerzahlen an der KKS ab 2012 sind die Kosten pro Schü-\n\nler im gleichen Mass angestiegen und haben 2023 knapp Fr. 27 000.-- erreicht. Könnte die KKS \n\neine zusätzliche Klasse pro Jahrgang führen, würden diese Kosten wieder deutlich unter \n\nFr. 25 000.-- sinken. Zum Vergleich: Die privaten Mittelschulen erhalten aktuell einen jährlichen \n\nSchülerbeitrag von Fr. 25 600.--. \n\n \n\nInsgesamt kann festgehalten werden, dass der Kanton im inneren Kantonsteil ein schmaleres Bil-\n\ndungsangebot zu deutlich höheren Kosten als im äusseren Kantonsteil finanziert. Dies ist eindeu-\n\ntig auf die überholte Mittelschulstruktur zurückzuführen (siehe auch Antwort auf Frage 2). \n\n \n\nDer Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass die Reduktion der Schülerkosten an der KKS \n\nnicht über eine Verringerung des Bildungsangebots erfolgen darf. Den Jugendlichen im inneren \n\nKantonsteil soll ein vergleichbares öffentliches Bildungsangebot zur Verfügung gestellt werden \n\nwie den Jugendlichen des äusseren Kantonsteils. \n\n \n\n \n \n\nFr.  0.--\n\nFr. 5 000.--\n\nFr. 10 000.--\n\nFr. 15 000.--\n\nFr. 20 000.--\n\nFr. 25 000.--\n\nFr. 30 000.--\n\nKosten pro SuS\n\nKosten KKS Kosten KSA\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2025 - 7/8 - 25. März 2025 \n\n \n\n2.2.4 Wie will der Kanton das kantonale Mittelschulangebot in beiden Kantonsteilen \n\nlangfristig sicherstellen?  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht im äusseren Kantonsteil aktuell keinen grösseren Handlungsbedarf. Des-\n\nsen Mittelschulangebot ist vielfältig und relativ kosteneffizient aufgestellt. \n\n \n\nWas den inneren Kantonsteil betrifft, ist der Regierungsrat unverändert der Auffassung, dass ein \n\nZusammenschluss der KKS und des Theresianums zu einer neuen öffentlichen Mittelschule die \n\nbeste Lösung darstellen würde. Die Bildung einer Kantonsschule Innerschwyz (KSI) garantiert die \n\ngrösste Angebotsvielfalt für die Jugendlichen und weist eine deutlich höhere Kosteneffizienz auf \n\nals der gegenwärtige Zustand. Mit der Aufhebung der Frauenschule am Theresianum, aber auch \n\nder bevorstehenden Reform der gymnasialen Maturität ab Schuljahr 2028/29 sind die Rahmen-\n\nbedingungen für einen Zusammenschluss ideal. Der Aufbau einer KSI am bisherigen Standort der \n\nKKS könnte nicht nur die aktuellen Mängel der Mittelschulstruktur im inneren Kantonsteil behe-\n\nben, sondern auch langfristig die Voraussetzungen für ein attraktives und stabiles Mittelschulan-\n\ngebot schaffen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird dementsprechend das Gespräch mit der Trägerschaft des Theresianums \n\nsuchen, damit ein Grundsatzentscheid bald gefällt werden kann. Auf Seite der KKS ist die Bereit-\n\nschaft für einen Zusammenschluss wie schon 2021 weiterhin gegeben. Der Regierungsrat erach-\n\ntet ein eindeutiges, verbindliches Bekenntnis aller beteiligten Partner und einen definierten Zeit-\n\nrahmen als entscheidende Vorbedingungen, um die KSI erfolgreich planen und aufbauen zu kön-\n\nnen. Sollten diese Voraussetzungen nicht gegeben sein, wird der Regierungsrat zeitnah die Leis-\n\ntungsvereinbarungen der Mittelschulen im inneren Kantonsteil überprüfen und so anpassen, dass \n\nein vielfältiges und kosteneffizientes Angebot an der KKS sichergestellt werden kann. \n\n2.2.5 Wie beurteilt die Regierung die Einführung eines weiteren privaten Untergymnasi-\n\nums aus Sicht der Chancengerechtigkeit? \n \n\nSeit Annahme des MSG 1972 bekennt sich der Kanton zum gestuften Bildungsweg, der einen \n\nLaufbahnentscheid erst am Ende des 8. Schuljahrs vorsieht. Ein integrativeres Schulmodell führt \n\nzu besseren Leistungen aller Schülerinnen und Schüler. Die Gliederung in verschiedene Schulni-\n\nveaus führt insgesamt gesehen nicht zu einer steigenden Leistung, sondern im Gegenteil zu einer \n\nAbnahme. Eine frühe Selektion verschärft zudem den Einfluss der sozialen Herkunft auf den \n\nLaufbahnentscheid und wirkt der Chancengerechtigkeit entgegen. \n\n \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nVergleich Schülerzahlen KKS und KSA (2006-2023)\n\nSuS KKS SuS KSA\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 232/2025 - 8/8 - 25. März 2025 \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Förderung intellektuell begabter Jugendlicher ih-\n\nren Platz an den Sekundarschulen selbst hat. Die Schaffung mehrerer durchlässiger Leistungs-\n\nzüge schafft Gewähr, dass alle Jugendlichen optimal gefördert werden. Indem die Leistungszüge \n\nräumlich und organisatorisch in die Sekundarschulen integriert sind, wird die horizontale Durch-\n\nlässigkeit am besten gefördert. Die Durchmischung trägt wesentlich zur Schulqualität an den Se-\n\nkundarschulen bei. Der Aufschub des Laufbahnentscheids bis in die 8. Klasse ist zudem für die \n\nChancengerechtigkeit wichtig. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, dass die Einführung eines neuen privaten Unter-\n\ngymnasiums mehr unternehmerischen als pädagogischen Zwecken dient. Das Angebot entspricht je-\n\ndenfalls nicht der kantonalen Bildungsstrategie des gestuften Bildungsweges. Der Regierungsrat hat \n\ndas Untergymnasium an der KKS 1989 nicht in der Absicht aufgehoben, dieses Bildungsangebot im \n\ninneren Kantonsteil zu privatisieren, sondern in der Absicht, die regionalen Sekundarschulen zu stär-\n\nken. Die Bezirksschule Schwyz plant denn in den nächsten Jahren auch den Aufbau eines Leistungs-\n\nzugs für begabte Jugendliche, was der Regierungsrat befürwortet.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Erziehungsrates; Kantonsschule Kollegium \n\nSchwyz; Theresianum Ingenbohl. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Was bedeutet das veränderte Angebot der Mittelschule am Theresianum Ingenbohl für die kantonalen Angebote am Kollegium in Schwyz?\n\t2.2.2 Ist die Führung von zwei (neu) weitgehend identischen, ganz oder weitgehend vom Kanton finanzierten Gymnasien angesichts des Einzugsgebiets beider Schulen gerechtfertigt?\n\t2.2.3 Wie stellt sich der Kanton zum kantonalen Mittelschulangebot in beiden Kantonsteilen?\n\t2.2.4 Wie will der Kanton das kantonale Mittelschulangebot in beiden Kantonsteilen langfristig sicherstellen?\n\t2.2.5 Wie beurteilt die Regierung die Einführung eines weiteren privaten Untergymnasiums aus Sicht der Chancengerechtigkeit?\n\n\n\n


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name: Finanz- und Aufgabenprüfung 2022: Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über den Finanzausgleich 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemein-\n\nden. \n\n§ 2 Ziele \n\nDer Finanzausgleich:  \n\na) stärkt die Autonomie, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit von Bezirken \n\nund Gemeinden; \n\nb) unterstützt die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen \n\nGütern und Dienstleistungen; \n\nc) fördert die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung; \n\nd) mindert übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung von Bezirken und \n\nGemeinden; \n\ne) stellt die angemessene Abgeltung übermässiger Lasten der Gemeinden auf-\n\ngrund ihrer geografisch-topografischen und soziodemografischen Faktoren si-\n\ncher; \n\nf) wird transparent publiziert. \n\n§ 3 Instrumente \n\n1 Der Finanzausgleich umfasst:  \n\na) den Ressourcenausgleich; \n\nb) den Lastenausgleich, bestehend aus dem geografisch-topografischen und dem \n\nsoziodemografischen Lastenausgleich;  \n2 Die Instrumente werden aufeinander abgestimmt und gezielt eingesetzt. \n\nII. Ressourcenausgleich \n\n§ 4 Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich \n\n1 Der Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede in der steuerlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit unter den Bezirken und Gemeinden proportional. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n2 Ein Bezirk oder eine Gemeinde ist im Rahmen des horizontalen Finanzaus-\n\ngleichs: \n\na) ausgleichspflichtig, wenn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner über dem \n\nkantonalen Durchschnitt (100 Ressourcenindexpunkte) liegt; \n\nb) ausgleichsberechtigt, wenn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner unter dem \n\nkantonalen Durchschnitt (100 Ressourcenindexpunkte) liegt. \n3 Der Kanton leistet im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs zusätzliche Bei-\n\nträge an die Bezirke und Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft unter der \n\nAusgleichsobergrenze von 75 bis 85 Prozent liegt. \n\n§ 5 Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex \n\n1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Be-\n\nzirke und Gemeinden wird ein Ressourcenpotenzial in den Bemessungsjahren \n\nnach § 12 Abs. 2 berechnet. \n2 Grundlage der Berechnung des Ressourcenpotenzials ist die massgebende Steu-\n\nerkraft. Diese entspricht der relativen Steuerkraft, multipliziert mit dem massge-\n\nbenden Steuerfuss. \n3 Die relative Steuerkraft stellt den Ertrag der einfachen Steuer aus den Steuerer-\n\nträgen eines Bezirks oder einer Gemeinde pro Einwohner dar. Der massgebende \n\nSteuerfuss entspricht dem Verhältnis zwischen den gesamten Steuereinnahmen \n\nund der Steuerkraft aller Bezirke oder Gemeinden. \n4 Der Ressourcenindex bildet das Ressourcenpotenzial jedes Bezirks oder jeder \n\nGemeinde im Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt ab. \n\n§ 6 Umfang  \n\n1 Der Ressourcenausgleich reduziert die Differenz zwischen dem Ressourcenpo-\n\ntenzial pro Einwohner eines Bezirks oder einer Gemeinde und dem kantonalen \n\nDurchschnitt.  \n2 Die ausgleichspflichtigen Bezirke und Gemeinden leisten Beiträge an den Abbau \n\nder Disparitäten im Umfang von 35 Prozent der massgebenden Steuerkraft, die \n\nüber 100 Indexpunkten liegt.  \n3 Der Kanton leistet an die ausgleichsberechtigten Bezirke und Gemeinden nach \n\nMassgabe von § 4 Abs. 3 einen zusätzlichen Beitrag von 70 bis 80 Prozent der \n\nDifferenz zur Ausgleichsobergrenze. \n\n§ 7 Finanzierung und Dotation  \n\n1 Der Kanton und die ausgleichspflichtigen Bezirke und Gemeinden finanzieren \n\nden Ressourcenausgleich.  \n2 Der Regierungsrat legt die Ausgleichsobergrenze im Rahmen der Bandbreite \n\nnach § 4 Abs. 3 und die Ausstattungsquote im Rahmen der Bandbreite nach § 6 \n\nAbs. 3 jährlich fest. \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\nIII. Lastenausgleich \n\n§ 8 Grundsatz und Ausgleichsgefässe \n\n1 Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch geografisch-topografische oder \n\nsoziodemografische Verhältnisse übermässig belastet sind, einen finanziellen Aus-\n\ngleich. \n2 Der geografisch-topografische Lastenausgleich vermindert Zusatzkosten, die ei-\n\nner Gemeinde durch spezielle geografisch-topografische Verhältnisse entstehen. \n3 Der soziodemografische Lastenausgleich vermindert Zusatzkosten, die einer Ge-\n\nmeinde durch spezielle soziodemografische Verhältnisse entstehen. \n\n§ 9 Indikatoren  \n\n1 Der geografisch-topografische und der soziodemografische Lastenausgleich wer-\n\nden auf der Grundlage indexierter Indikatoren bemessen. \n2 Die in den Indizes verwendeten Indikatoren sind: \n\na) die Höhe der Siedlungsfläche; \n\nb) die Bevölkerungsdichte; \n\nc) die Verkehrsfläche; \n\nd) die Einwohnerzahl; \n\ne) der Bildungsbedarf (Jugendquote); \n\nf) die Bevölkerungszusammensetzung (Altersquote); \n\ng) der Bedarf an Sozialhilfe (Sozialhilfequote). \n3 Der Regierungsrat legt die Datengrundlagen zur Bemessung der einzelnen Indi-\n\nkatoren fest. \n\n§ 10 Finanzierung und Dotation  \n\n1 Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens 10 bis höchstens 20 Mio. \n\nFranken im geografisch-topografischen Lastenausgleich. \n2 Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens 5 bis höchstens 15 Mio. \n\nFranken im soziodemografischen Lastenausgleich. \n3 Der Regierungsrat legt die Dotation der Ausgleichsgefässe jährlich fest. \n\nIV. Strukturerhalt \n\n§ 11 Strukturbeiträge \n\n1 Voraussetzungen für Strukturbeiträge an Gemeinden sind: \n\na) unterdurchschnittliche Bevölkerungszahl; \n\nb) unzumutbare Belastung durch Aufgabenerfüllung. \n2 Der Kanton leistet pro Jahr Strukturbeiträge von höchstens 5 Mio. Franken. Es \n\nbesteht kein Anspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt die Strukturbeiträge jährlich unter Beachtung der Ein-\n\nwohnerzahl, der Finanzdaten sowie der Beiträge aus dem Ressourcen- und Las-\n\ntenausgleich fest. Er regelt das Verfahren und kann Auflagen für die Strukturbei-\n\nträge beschliessen. \n\n§ 12 Infrastrukturprojekte  \n\n1 Der Kanton kann Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungszahl Bei-\n\nträge an die Erstellung oder Erneuerung von Infrastrukturen leisten, welche für \n\neine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung notwendig sind und andernfalls \n\nzu einer unzumutbaren Belastung führen würden. \n2 Der Kantonsrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates über Beiträge an Inf-\n\nrastrukturprojekte. Es besteht kein Anrecht auf die Ausrichtung von Beiträgen, der \n\nKantonsrat kann zusätzliche Auflagen beschliessen. \n3 Der Regierungsrat regelt weitere Voraussetzungen und das Verfahren. \n\nV. Verfahren \n\n§ 13 Finanzdaten und Finanzstatistik \n\n1 Das Finanzdepartement erstellt eine Finanzstatistik. \n2 Die Erhebung, Aufbereitung und Publikation der Finanzdaten erfolgt grundsätz-\n\nlich in elektronischer Form. \n3 Die Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, dem Finanzdepartement die für \n\ndie Finanzstatistik notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n§ 14 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Finanzausgleichsleistungen werden auf der Grundlage der Daten nach § 9 \n\nsowie der Daten der Finanzstatistik ermittelt. \n2 Der Ressourcenausgleich bemisst sich nach den Daten des vierten bis zweiten \n\nJahres vor dem Ausgleichsjahr. Der Lastenausgleich bemisst sich nach den Daten \n\ndes fünften bis dritten Jahres vor dem Ausgleichsjahr. \n3 Das Ausgleichsjahr ist jenes Jahr, in welchem die Finanzausgleichsleistungen \n\nbezahlt und verbucht werden.\n\n§ 15 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\nDie Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Stellen \n\ndie für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und die \n\nerforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\n \n\n \n\nVI. Zuständigkeiten und Aufsicht \n\n§ 16 Vollzug \n\n1 Das vom Regierungsrat bestimmte Departement ist für den Vollzug dieses Ge-\n\nsetzes zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n2 Es nimmt seine Aufgaben namentlich wahr, indem es: \n\na) die Finanzstatistik und die notwendigen Berechnungen erstellt; \n\nb) den Bezirken und Gemeinden auf Verlangen ein Einsichtsrecht in die sie be-\n\ntreffenden und für den Vollzug dieses Gesetzes wesentlichen Daten und Un-\n\nterlagen gewährt;  \n\nc) zur Überprüfung der erhobenen Finanzdaten und Bemessungsgrundlagen \n\nKontrollen durchführt; \n\nd) für die Rückforderung und Umverteilung ungerechtfertigter Finanzausgleich-\n\nleistungen besorgt ist.  \n3 Finanzausgleichsleistungen, die aufgrund unrichtiger Bemessungsgrundlagen  \n\noder Berechnungen festgesetzt und ausgerichtet worden sind, können bis zu fünf \n\nJahre nach deren Festsetzung durch den Regierungsrat berichtigt werden. \n\n§ 17 Wirksamkeitsbericht \n\n1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle sechs Jahre einen Bericht über den \n\nVollzug und die Wirkung dieses Gesetzes vor. \n2 Im Wirksamkeitsbericht wird festgestellt, ob und inwiefern die Ziele des Finanz-\n\nausgleichs in der vergangenen Periode erreicht worden sind.  \n3 Er enthält allfällige Massnahmen für die kommende Periode. \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 18 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) Gesetz über den Finanzausgleich vom 7. Februar 20012 \n\nb) Gesetz über Beiträge an Schulanlagen vom 26. November 19863  \n2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Steuergesetz vom 9. Februar 20004 \n\n§ 199 Abs. 1 bis 3 \n\nAbs. 1 wird aufgehoben. \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 1 und 2. \n\nb) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n19. September 2007 (EGzKVG)5 \n\n§ 13 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\nc) Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG)6 \n\n§ 19 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 20 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 25a (neu) c) Teilrevision 2023 \n1 Gesuche für Baubeiträge für soziale Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des In-\nkrafttretens der Änderung vom …7 hängig sind, werden nach bisherigem Recht \n\nbehandelt. \n2 Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbei-\n\ntrag vorliegt. \n\nd) Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 (FSG)8 \n\n§ 3 Abs. 2 \n2 Die Gemeinden setzen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes einen eige-\n\nnen oder gemeinsamen Brandschutzexperten ein. Subsidiär kann der Kanton des-\n\nsen Aufgaben dauerhaft übernehmen, wenn die Gemeinde den wirksamen Vollzug \n\nnicht mehr gewährleisten kann. \n\n§ 6 Abs. Abs. 2 Bst. d und 3 \n2 (Es ist insbesondere zuständig für:) \n\nd) die Kontrolle, Aufsicht und Koordination über die Führung, Einsatzfähigkeit, \n\nAusbildung und Ausrüstung der Feuerwehren und Brandschutzorgane. \n3 Es regelt mit der Gemeinde die Übernahme der Aufgaben des Brandschutzex-\n\nperten. \n\n§ 15 Abs. 3 \n3 Der Kanton ist auf Antrag der Gemeinde für die Beschaffung der Einsatzausrüs-\n\ntung der Angehörigen der Feuerwehr besorgt. Der Regierungsrat bestimmt die Ge-\n\ngenstände der Einsatzausrüstung. \n\n§ 44 Abs. 1 Bst. b \n1 (Der Kanton richtet den Gemeinden und Betrieben mit einer Betriebsfeuerwehr \n\nBeiträge aus an:) \n\nBst. a unverändert \n\nb) die persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmittel, Lösch- und Rettungs-\n\nmaterial sowie von Fahrzeugen für die Feuerwehr, soweit sie nicht vom Kanton \n\nbeschafft werden. \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 7 \n\n \n\n \n\ne) Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG)9 \n\n§ 23 Abs. 2 \n2 Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Erziehungsrates bezüglich \n\nRaumprogramm und Ausstattung.  \n\n§ 67 Abs. 3 \n3 Der Pauschalbeitrag pro Schulkind beträgt 50 Prozent des ermittelten gewichte-\n\nten Durchschnittswertes aller Gemeinden. Für die Bezirke gilt die Regelung zur \nBerechnung des Pauschalbeitrages sinngemäss. Der Regierungsrat setzt den Pau-\n\nschalbeitrag jährlich fest.  \n\n§ 77 Teilrevision 2023 \n1 Gesuche für Baubeiträge für Schulanlagen und Einrichtungen, die zum Zeit-\n\npunkt des Inkrafttretens der Änderung vom …10 hängig sind, werden nach bishe-\n\nrigem Recht behandelt.  \n2 Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbei-\n\ntrag vorliegt.  \n\nf) Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 \n\n(GöV)11 \n\n§ 11 Bst. e \n\n(Der Regierungsrat ist zuständig für:) \n\ne)  die Verteilung der Beitragstreffnisse auf die Gemeinden nach § 9, die nach \n\ndem Verkehrsangebot zu erfolgen hat und für die Belastung der Bezirke mit \n\nihrem Anteil der Gemeindetreffnisse. \n\n§ 19 Übergangsbestimmungen \n\na) Nachkalkulationen \n\nDie Verrechnung der Saldi aus den Nachkalkulationen beim Ressourcenausgleich \n\nder Bezirke und Gemeinden erfolgt proportional über fünf Jahre mit der zweiten \n\nAusgleichszahlung. \n\n§ 20 b)  Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer \n\n1 Die Saldi der Spezialfinanzierungen zur Grundstückgewinnsteuer für die Bezirke \n\nund Gemeinden werden mit der zweiten Ausgleichszahlung verrechnet. \n2 Die Verrechnung erfolgt proportional über fünf Jahre auf der Grundlage der \n\ndurchschnittlichen Steuerkraft der Jahre sieben bis zwei vor der zweiten Aus-\n\ngleichszahlung. \n\n§ 21 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n8  \n\n \n\n \n\n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS… \n2 GS 20-37. \n3 GS 17-617. \n4 SRSZ 172.200. \n5 SRSZ 361.100. \n6 SRSZ 380.300. \n7 GS … \n8 SRSZ 530.110. \n9 SRSZ 611.210. \n10 GS … \n11 SRSZ 781.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Jahresbericht 2023: Bericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 274/2024 \n\nSchwyz, 9. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2023 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet. Der Stichtag für den Status der Berichter-\n\nstattung ist der 31. Dezember 2023. \n\n2.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nMit Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 \n\n(PBG, SRSZ 400.100, RRB Nr. 750/2021) beantragte der Regierungsrat das Postulat P 3/12 als \n\nerledigt abzuschreiben. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 den Bericht be-\n\nraten und entschieden, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Umsetzung des Postulats erfolgt im \n\nRahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr \n\n2024.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 2/8 - 9. April 2024 \n\n2.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDie Motion M 2/19 wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung des Postulats erfolgt \n\nim Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr \n\n2024. \n\n2.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 577/2019 beantwortet und vom Kantonsrat \n\nam 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des PBG \n\n3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024. \n\n2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 592/2019 beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 wurde mit RRB Nr. 578/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nDas Postulat P 8/19 wurde mit RRB Nr. 448/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Juni 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des \n\nPBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 erfordert \n\neine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG, \n\nSRSZ 711.110). Da sich die Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, \n\nSR 814.01) weiter verzögert und nicht vor 2025 erwartet wird, werden die Änderungen des  \n\nEGzUSG in zwei Etappen vorgenommen. In einem ersten Schritt erfolgen die Anpassungen aus \n\nkantonalen Vorstössen, u. a. die Umsetzung der M 2/20 sowie die Fristverlängerung für Beiträge \n\nan die Sanierung von Schiessanlagen. In der zweiten Etappe erfolgen dann die Anpassungen auf-\n\ngrund der Revision des USG. Die Vernehmlassung für die 1. Etappe ist im 1. Halbjahr 2024 ge-\n\nplant, die Beratung im Kantonsrat im 2. Halbjahr 2024. \n\n2.8 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\n \n\nDie Motion M 2/21 wurde mit RRB Nr. 551/2021 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat dem Kan-\n\ntonsrat mit Beschluss Nr. 661 vom 19. September 2023 Bericht und Vorlage zu einer Teilrevi-\n\nsion des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, \n\nSRSZ 210.210) unterbreitet. Die Rechts- und Justizkommission (RJK) hat die Teilrevision an der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 3/8 - 9. April 2024 \n\nSitzung vom 16. November 2023 vorberaten. In der Detailberatung ist ein Abänderungsantrag ge-\n\nstellt worden, welcher gemäss RRB Nr. 925 vom 12. Dezember 2023 auch vom Regierungsrat \n\nunterstützt wird. Die Beratung der Vorlage im Kantonsrat ist für den 21. Februar 2024 traktan-\n\ndiert. \n\n2.9 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\n \n\nDie Motion M 8/21 wurde mit RRB Nr. 277/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. April 2022 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevision des \n\nKantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (kEnG, SRSZ 420.100). Die Vernehmlas-\n\nsung findet im ersten Quartal 2024 statt. Die Beratung der Vorlage im Kantonsrat ist im Herbst \n\n2024 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt.  \n\n2.10 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Das Postulat fordert, dass der für den Eigenverbrauch \n\nselbst produzierte Strom nach dem Nettoprinzip besteuert und bei kleineren Anlagen auf eine Be-\n\nsteuerung der Stromvergütung gänzlich verzichtet werde. Im eidgenössischen Parlament ist die \n\nparlamentarische Initiative Grossen (21.529), mit welcher zur Ermöglichung einer schweizweiten \n\nBesteuerung nach dem Nettoprinzip eine Anpassung des Bundesgesetzes zur direkten Bundes-\n\nsteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.119) und des Bundesgesetzes über die Harmoni-\n\nsierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, \n\nSR 642.14) verlangt wird, noch nicht behandelt worden. Den Ausgang der Behandlung dieser Ini-\n\ntiative gilt es abzuwarten. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.11 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsord-\n\nnung bei Bauvorhaben \n\n \n\nDie Motion M 13/21 wurde mit RRB Nr. 349/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 30. Juni 2022 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \n\nRevision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.12 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? \n\n \n\nDas Postulat P 19/21 wurde mit RRB Nr. 481/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Ok-\n\ntober 2024. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht unterbreitet. \n\n2.13 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie \n\n \n\nDas Postulat P 1/22 wurde mit RRB Nr. 600/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Oktober \n\n2024. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht vorgelegt. \n\n2.14 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\n \n\nDas Postulat P 3/22 wurde mit RRB Nr. 714/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Ein entsprechendes Massnahmenpaket ist ak-\n\ntuell in Erarbeitung und soll durch den Regierungsrat innert der Behandlungsfrist erlassen wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 4/8 - 9. April 2024 \n\n2.15 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern \n\n \n\nDas Postulat P 4/22 wurde mit RRB Nr. 715/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Der Erziehungsrat hat im Zusammenhang mit \n\nder Thematik bei den Lehrpersonen der Volksschule im Herbst 2023 eine flächendeckende Befra-\n\ngung durchgeführt und im Dezember 2023 von den Ergebnissen Kenntnis genommen. Es ist vor-\n\ngesehen, dass im Frühjahr 2024 zuhanden der verschiedenen politischen Entscheidungsträger \n\nein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung gegeben wird.  \n\n2.16 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt \n\n \n\nDie Motion M 6/22 wurde mit RRB Nr. 653/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die damit verbundene Revision des Gesetzes über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (SRSZ 140.200) wird dem Kantonsrat \n\n2024 unterbreitet. \n\n2.17 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingun-\n\ngen verbessern \n\n \n\nDas Postulat P 7/22 wurde mit RRB Nr. 918/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 15. Februar 2023 erheblich erklärt. Es kann bezüglich des Bearbeitungsstands auf \n\ndie Ausführungen zum Postulat P 4/22 (Ziffer 2.15) verwiesen werden.  \n\n2.18 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz \n\n \n\nDie Motion M 8/22 wurde mit RRB Nr. 889/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 14. Dezember 2022 erheblich erklärt. Im Herbst 2023 wurde die Vernehmlassung zur \n\nentsprechenden Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie vom 6. Feb-\n\nruar 2019 (DSG, SRSZ 720.100) abgeschlossen. Die Teilrevision wird dem Kantonsrat im ersten \n\nHalbjahr 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.  \n\n2.19 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz \n\n \n\nDie Motion M 13/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz ersetzen. Mit dem Ge-\n\nsetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen Wandel im Kanton Schwyz geschaffen. \n\nDie Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.20 Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen \n\n \n\nDie Motion M 14/22 wurde mit RRB Nr. 912/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 15. Februar 2023 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024. \n\n2.21 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfah-\n\nrenstourismus eindämmen \n\n \n\nDie Motion M 16/22 wurde mit RRB Nr. 250/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Die Vorlage wird dem Kantonsrat im Frühling 2025 \n\nfristgerecht unterbreitet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 5/8 - 9. April 2024 \n\n2.22 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation \n\nschaffen \n\n \n\nDie Motion M 18/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz vom 22. April 2009 \n\n(SRSZ 140.600) ersetzen. Mit dem Gesetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen \n\nWandel im Kanton Schwyz geschaffen. Die Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.23 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 20/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 als Postulat erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 824/2023 ausgeführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23 (vgl. Ziffer 2.28) \n\nzu synchronisieren. Die Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.24 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 21/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB Nr. 824/2023 ausge-\n\nführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23 (vgl. Ziffer 2.28) zu synchronisieren. \n\nDie Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.25 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen \n\n \n\nDas Postulat P 21/22 wurde mit RRB Nr. 345/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 29. Juni 2023 erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächsten Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200; geplantes Inkrafttreten per \n\n1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.26 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT \n\n \n\nDie Motion M 22/22 wurde mit RRB Nr. 348/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 29. Juni 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächs-\n\nten Teilrevision des StG (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.27 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV \n\nbis 2030 um mindestens 50 % reduzieren \n\n \n\nDas Postulat P 22/22 wurde mit RRB Nr. 462/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 20. September 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein Be-\n\nricht vorgelegt, in dem die erforderlichen Grundlagen basierend auf den aktuellen Rahmenbedin-\n\ngungen erarbeitet und einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. \n\n2.28 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte \n\nder Schwyzer Kantonalbank (SZKB) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 2/23 wurde am 23. Oktober 2023 mit Bericht und Antrag der Aufsichts-\n\nkommission für die Schwyzer Kantonalbank beantwortet und am 13. Dezember 2023 vom Kan-\n\ntonsrat erheblich erklärt. Gemäss § 63 GOKR beauftragt der Kantonsrat die entsprechende Kom-\n\nmission. Die Kommissionszuweisung ist für die Sitzung des Kantonsrates vom 21. Februar 2024 \n\nvorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 6/8 - 9. April 2024 \n\n2.29 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpas-\n\nsen \n\n \n\nDie Motion M 3/23 wurde mit RRB Nr. 457/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. September 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der \n\nnächsten Teilrevision des Steuergesetzes (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt \n\nwerden. \n\n2.30 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen \n\n \n\nDie Motion M 4/23 wurde mit RRB Nr. 593/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Oktober 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht un-\n\nterbreitet. \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\n \n\nEingereicht 14. Oktober 2021 RRB Nr.  277/2022 \n\nFrist geltend 27. April 2024 Zuständig Umweltdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Urs Rhyner \n\n \n\nDie Motion M 8/21 wurde mit RRB Nr. 277/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. April 2022 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevision des \n\nkEnG. Die Erarbeitung der Grundlagen hat aufgrund der Komplexität des Themas mehr Zeit in \n\nAnspruch genommen. Die Vernehmlassung läuft noch bis 31. März 2024. Die Beratung im Kan-\n\ntonsrat ist im Herbst 2024 geplant. \n\n3.2 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nEingereicht 12. August 2021 RRB Nr.  98/2022 \n\nFrist geltend 25. Mai 2024 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 30. September 2025 Erstunterzeichner KR Dr. Rudolf Bopp \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Die parlamentarische Initiative Grossen (21.529), mit \n\nwelcher auf Bundesebene die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, wurde vom \n\neidgenössischen Parlament noch nicht behandelt.  \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Die folgenden Postulate werden hiermit erledigt und können abgeschrie-\n\nben werden: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 7/8 - 9. April 2024 \n\n4.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton \n\nSchwyz \n\n \n\nNachdem die Stimmberechtigten des Bezirks Einsiedeln und des Bezirks Höfe am 27. November \n\n2022 den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) die Etzelwerkkonzession vom 15. März \n\n2023 (SRSZ 452.111.1) mit hoher Mehrheit erteilt hatte, hat der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 335/2023 die Konzession genehmigt sowie der SBB AG die Pumpkonzession für die Nutzung \n\nvon Zürichseewasser im Etzelwerk gemäss der Konzessionsurkunde (Konzessionsvertrag) erteilt. \n\nNachdem auch die Kantone Zürich und Zug den Vertrag unterzeichnet hatten, trat die Etzelwerk-\n\nkonzession rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Das Postulat P 7/99 kann deshalb als \n\nerledigt abgeschrieben werden. \n\n4.2 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken \n\n \n\nDas Postulat P 20/21 wurde mit RRB Nr. 485/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Im Rahmen der Leistungsaufträge an die kan-\n\ntonalen Mittelschulen für das Schuljahr 2023/24 hat der Regierungsrat die Anzahl der lohnwirk-\n\nsamen Lektionen pro Stammklasse von bisher 44 auf 46 erhöht und damit die Sparmassnahme \n\naus dem Entlastungsprogramm 2014–2017 rückgängig gemacht. Das Anliegen der Postulanten \n\nist somit erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.3 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als \n\nVoraussetzung für die Betriebsbewilligung \n\n \n\nDie Motion M 5/21 wurde mit RRB Nr. 894/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 16. Februar 2022 als Postulat erheblich erklärt. Das Amt für Gesundheit \n\nund Soziales (AGS) hat den Stand der Cybersicherheit in den Spitälern Schwyz, Einsiedeln und \n\nLachen einer umfassenden, unabhängigen Überprüfung unterzogen. Die dabei festgestellten Ab-\n\nweichungen vom anerkannten Minimalstandard der Informations- und Kommunikationstechnolo-\n\ngie (IKT-Minimalstandard) und identifizierten Sicherheitslücken wurden bezüglich ihrer Risikokri-\n\ntikalität bewertet. Auf dieser Grundlage wurden priorisierte Handlungsempfehlungen und Mass-\n\nnahmen erarbeitet. Entsprechend werden die Leistungsvereinbarungen mit den innerkantonalen \n\nSpitälern für das Jahr 2024 mit Bestimmungen für die Einhaltung der Anforderungen des Daten-\n\nschutzgesetzes respektive der Cybersicherheit ergänzt. Das Postulat M 5/21 kann deshalb als er-\n\nledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2023 zu genehmigen; \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu \n\nnehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren. \n\n2. Das Postulat P 7/99, das Postulat P 20/21 und das Postulat M 5/21 werden gemäss \n\n§ 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 8/8 - 9. April 2024 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t2.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\t2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.8 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen\n\t2.9 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle\n\t2.10 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\t2.11 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben\n\t2.12 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz?\n\t2.13 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie\n\t2.14 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz\n\t2.15 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern\n\t2.16 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt\n\t2.17 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern\n\t2.18 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz\n\t2.19 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz\n\t2.20 Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen\n\t2.21 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstourismus eindämmen\n\t2.22 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen\n\t2.23 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank\n\t2.24 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank\n\t2.25 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen\n\t2.26 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT\n\t2.27 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50 % reduzieren\n\t2.28 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)\n\t2.29 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen\n\t2.30 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle\n\t3.2 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\t4.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton Schwyz\n\t4.2 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken\n\t4.3 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 2 Seewen: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 738/2021 \n\nSchwyz, 19. Oktober 2021 / ju \n\n \n\n \n\nHauptstrasse Nr. 2: Sanierung und Ausbau der Bahnhofstrasse in Seewen \n\nAusgabenbewilligung \n\n1.  Übersicht \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 2 zählt zu den Hauptstrassen des Kantons Schwyz. Im Bereich der Bahn-\n\nhofstrasse in Seewen erreicht sie die Grenzen ihrer Lebensdauer und ist sanierungsbedürftig. Um \n\nden Verkehrsfluss auf der Strasse zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, soll die \n\nheutige Strasseninfrastrukturanlage gleichzeitig mit der Sanierung auf einer Länge von rund \n\n400 m im Querschnitt um einen Fahrsteifen (Mehrzweckstreifen) verbreitert werden. Das beste-\n\nhende Trottoir wird um die Mehrzweckstreifenbreite bergseitig verschoben und voll ausgebaut. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt mit Beschluss Nr. 736 vom 19. Oktober 2021 geneh-\n\nmigt hat und die notwendigen Landerwerbsverträge unterzeichnet sind, kann dem Kantonsrat Be-\n\nricht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über 4.985 Mio. Franken unterbreitet werden. \n\nNach Gutheissung der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat ist geplant, mit dem Strassen-\n\nausbau nach Inbetriebnahme des Vollanschlusses Steinerstrasse und damit voraussichtlich im \n\nJahr 2024 zu beginnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDer Projektperimeter auf der Hauptstrasse Nr. 2, Bahnhofstrasse Seewen, Schwyz, umfasst eine \n\neffektive Baulänge von ca. 420 Meter und erstreckt sich vom Einmünder Riedmattli bis zur Ein-\n\nmündung Kirchweg. Der Abschnitt ist heute in den Spitzenstunden stark belastet und sanierungs-\n\nbedürftig. Neben der allgemeinen Verkehrszunahme wird dieser Abschnitt künftig vor allem durch \n\ndie Entwicklung des Zeughausareals Seewen Mehrverkehr ausgesetzt. Mit der Inbetriebnahme des \n\nVollanschlusses Steinerstrasse und einem Ausbau der Bahnhofstrasse kann der Verkehrsfluss \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 738/2021 - 2/8 - 19. Oktober 2021 \n\nkünftig sichergestellt werden. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Ver-\n\nkehr die Fahrplaneinhaltung gewährleisten kann. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDurch die Inbetriebnahme des Vollanschlusses Steinerstrasse werden Verkehrsverlagerungen er-\n\nwartet. Der Knoten Bahnhof-/Bienenheimstrasse wird dadurch weniger belastet. Infolge der Ent-\n\nwicklung des Zeughausareals Seewen wird die Verkehrsbelastung der Bahnhofstrasse Seewen in \n\nden Spitzenstunden indes auch künftig hoch bleiben. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 15 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt im \n\nStrassenbau das Projektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Pla-\n\nnungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erfor-\n\nderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren einzuholen. \n\n \n\nDas Bauprojekt wurden während 20 Tagen auf der Gemeinde Schwyz öffentlich aufgelegt. Die \n\nPublikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 49 vom 4. Dezember 2020. Gegen das Projekt gingen drei \n\nEinsprachen ein. Zwei Einsprachen wurden nach Verhandlungen schriftlich zurückgezogen. Eine \n\nEinsprache wurde im Rahmen der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat vollumfänglich \n\nabgewiesen. Dieser Beschluss ist aktuell indes noch nicht rechtskräftig. Mit Schreiben vom \n\n11. Januar 2021 stimmte der Gemeinderat Schwyz dem Bauprojekt ohne Einwände zu. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 2 zählt zu den Hauptstrassen des Kantons Schwyz. Der Ausbauabschnitt \n\nauf der Bahnhofstrasse in Seewen mit einer effektiven Baulänge von 420 Meter liegt innerorts \n\nund nimmt aus verkehrstechnischer Sicht eine regionale verbindende Funktion wahr. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nIm Jahr 2018 lag der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) auf der Bahnhofstrasse in Seewen bei \n\nca. 15 600 Fahrzeugen, wobei der Lastwagenanteil ca. 5 bis 8 % ausmacht. \n\n3.3 Baulicher Zustand der Anlage \n\n \n\nDie Bahnhofstrasse ist baulich sanierungsbedürftig. Zu den Mängeln zählen Schwachstellen im \n\nOberbau mit entsprechenden Spurrillen im Belag. Auch die Sammelleitungen der Strassenent-\n\nwässerungsanlage befinden sich in einem baulich schlechten Zustand. \n\n3.4 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nFahrräder werden auf der Bahnhofstrasse heute im Mischverkehr geführt. Einige Richtungsbezie-\n\nhungen für Fahrradfahrer werden nicht über den Kreisel Acherli geführt. Diese führen ab dem \n\nRiedmattli beziehungsweise ab der Badstrasse wieder auf die Bahnhofstrasse. Im gesamten Pro-\n\njektperimeter verläuft ein einseitiges Trottoir, auf dem Wanderwege ausgeschildert sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 738/2021 - 3/8 - 19. Oktober 2021 \n\n3.5 Verkehrssicherheit \n\n \n\nDie Unfallauswertung zeigt auf, dass sich innerhalb des Projektperimeters die meisten Unfälle im \n\nZusammenhang mit Linksabbiegen ereignen. Mehrheitlich bleibt es bei Sachschäden, aber auch \n\neinige wenige Personenschäden sind zu verzeichnen. \n\n3.6 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm Projektabschnitt verkehren vier Buslinien der Auto AG Schwyz. Es handelt sich um die Linie \n\n501 (Arth-Goldau-Lauerz-Schwyz-Muotathal), die Linie 503 (Seewen Markt-Schwyz Bahnhof- \n\nIbach-Rickenbach), die Linie 508 (Seewen Markt-Schwyz-Brunnen-Gersau) sowie die Schnellbus-\n\nlinie 526 (Brunnen-Schwyz-Goldau-Rotkreuz). Während der Hauptbetriebszeiten verkehren diese \n\nBuslinien in der Regel im Halbstunden-Takt, dies jedoch zeitversetzt. Die Schnellbuslinie ver-\n\nkehrt in der Regel während der abendlichen Hauptverkehrszeit. \n\n3.7 Umwelt \n\n \n\nAb km 30.710 bis zum Ende des Projektperimeters liegt die Bahnhofstrasse im Gewässerschutz-\n\nbereich AU. Der restliche Teil des Projektperimeters liegt ausserhalb eines Gewässerschutzberei-\n\nches. \n\n \n\nAuf den Projektperimeter entfallen sodann zwei Eintragungen im Kataster der belasteten Stand-\n\norte (KbS). \n\n3.8 Lärmschutz \n\n \n\nDer betroffene Projektabschnitt gilt als lärmsaniert. Ein entsprechendes Lärmsanierungsprojekt \n\nwurde mit Beschluss Nr. 33 vom 19. Januar 2016 vom Regierungsrat genehmigt und in der \n\nFolge umgesetzt. \n\n3.9 Naturgefahren \n\n \n\nBedingt durch den Siechenbach liegt die Bahnhofstrasse ab Beginn des Projektperimeters bis \n\nkm 30.610 in der Zone der geringen Gefährdung für Hochwasser. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Bauprojekts \n\n \n\nDie heutige Strasseninfrastrukturanlage wird im Querschnitt um einen Fahrsteifen (Mehrzweck-\n\nstreifen) verbreitert. Das bestehende Trottoir wird um die Mehrzweckstreifenbreite bergseitig ver-\n\nschoben und voll ausgebaut. Der geplante Mehrzweckstreifen dient einerseits als Linksabbiege-\n\nspur für die Quartiererschliessungen und anderseits dazu, sicherer und mit gebührendem Abstand \n\nan den Fahrradfahrern vorbeizufahren. Mit dem Ausbau werden auch die Aspekte des Umwelt-\n\nschutzes, insbesondere der Strassenentwässerung, berücksichtigt. Im Prognosehorizont 2040 \n\nwird anhand des aktuellen Verkehrsmodells ein DTV von ca. 18 400 Fahrzeugen erwartet. \n\n4.2 Strassenbau \n\n \n\nDie horizontale sowie die vertikale Linienführung werden der heutigen Strassenanlage weitgehend \n\nangepasst und erfahren nur minimale Anpassungen. Die Fahrbahnen werden jeweils mit einer \n\nBreite von 3.25 Meter erstellt. Der zusätzliche Mehrzweckstreifen wird zwischen beiden Fahrbah-\n\nnen mit einer Breite von 2.00 Meter ausgeführt. Auf dem Mehrzweckstreifen werden jeweils in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 738/2021 - 4/8 - 19. Oktober 2021 \n\nden Knotenbereichen Trenninseln eingebaut. Diese dienen als Sicherheitselemente für linksab-\n\nbiegende Fahrzeuge, damit für entgegenkommende Fahrzeuglenker eine klare Zuteilung ihrer \n\nFahrbahn erkennbar ist. Die Trenninseln tragen im Weiteren dazu bei, dass der Mehrzweckstrei-\n\nfen nicht durchwegs als Überholstreifen genutzt werden kann.  \n\n \n\nLiegenschaftsseitig wird entlang der Strassenanlage ein vollausgebautes Trottoir von 2 Metern \n\nBreite erstellt. Bis auf den Kirchweg führt das Trottoir jeweils als vortrittsberechtigte Fläche über \n\ndie Erschliessungsstrassen. Dies betrifft insbesondere auch die Bienenheimstrasse, die durch den \n\nVollanschluss Steinerstrasse künftig eine deutliche Entlastung des Verkehrs erfahren wird und so-\n\nmit künftig nur noch als Quartiererschliessung dient. Im Knotenbereich des Kirchwegs bleibt die \n\nFussgängerführung mit dem hinter liegenden Fussgängerstreifen unverändert. \n\n \n\nDurch die Verbreiterung der Strassenanlage müssen bestehende Zufahrten und Vorplätze der Lie-\n\ngenschaften, die direkt ab der Bahnhofstrasse erschlossen sind, angepasst werden. Durch die \n\nNeuorganisation des Vorplatzes zweier Grundstücke konnte eine gemeinsame Erschliessung er-\n\nwirkt werden. Damit wird die Bahnhofstrasse um eine Ein- und Ausfahrt ab privaten Grundstü-\n\ncken reduziert. \n\n4.3 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie Verkehrssimulation für den Prognosezustand zeigt auf, dass sich durch den Einbau des Mehr-\n\nzweckstreifens der Verkehrsfluss im Projektabschnitt deutlich verbessert. Davon profitiert insbe-\n\nsondere der öffentliche Verkehr in den Spitzenstunden. Somit kann die Fahrplanstabilität auch \n\nweiterhin gewährleistet werden. \n\n4.4 Kunstbauten \n\n \n\nFür den baulichen Unterhalt der Unterführung Badstrasse ist die Gemeinde Schwyz zuständig. \n\nDiese plant, bauliche Unterhaltsarbeiten ab 2022 durchzuführen. In diesem Zusammenhang wer-\n\nden auch vom vorliegenden Bauprojekt ausgehende Anpassungen integriert und realisiert. Diese \n\numfassen eine geringfügige Verbreiterung der Überführungsplatte und der Stützkonstruktionen \n\nsowie die Verlegung des bestehenden Treppenaufganges. \n\n \n\nBei der Personenunterführung Seewen obliegt der bauliche Unterhalt dem Kanton und der SBB, \n\nwobei die Parzellengrenze die entsprechenden Zuständigkeiten absteckt. Im Zusammenhang mit \n\ndem vorliegenden Bauprojekt wird der bauliche Unterhalt der Personenunterführung Seewen in-\n\nnerhalb des Kantonsgrundstückes vorgenommen. Um bessere Sichtverhältnisse im Knotenbereich \n\ndes Kirchwegs in Richtung Bahnhof Schwyz zu erreichen, wird die Treppe der Personenunterfüh-\n\nrung Seewen aufgehoben. Die Nutzung der Personenunterführung bleibt über die bergseitig be-\n\nstehende Rampe weiterhin gewährleistet. Im Rahmen des Strassenprojektes Bahnhof Schwyz ist \n\nabschliessend zu klären, inwiefern die Personenunterführung an die Anforderungen des Bundes-\n\ngesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom \n\n13. Dezember 2002 (BehiG, SR 151.3) anzupassen ist. \n\n4.5 Lärmschutz \n\n \n\nBeim Ausbau der Bahnhofstrasse Seewen mit einem Mehrzweckstreifen handelt es sich aus lärm-\n\nschutzrechtlicher Sicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage. \n\nDemzufolge ist nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, \n\nSR 814.01) und der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) ein \n\nneues Lärmsanierungsprojekt erarbeitet worden. Die sich daraus ergebenden Massnahmen werden \n\nmit dem vorliegenden Projekt umgesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 738/2021 - 5/8 - 19. Oktober 2021 \n\n4.6 Entwässerungskonzept \n\n \n\nBedingt durch die Verkehrsbelastung der Bahnhofstrasse im Prognosezustand muss nach der \n\nRichtlinie „Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter“ des Verbands Schweizer Abwasser- und \n\nGewässerschutzfachleute (VSA) das anfallende Regenwasser der Strassenanlage behandelt wer-\n\nden, bevor es in ein oberirdisches Gewässer/eine Meteorwasserleitung eingeleitet werden kann. \n\nDas Strassenabwasser wird in spezielle Schlammsammler mit Filtersäcken eingeleitet. Die Filter-\n\nsäcke müssen periodisch gewartet und erneuert werden. \n\n \n\nAb dem Hochpunkt im Bereich der Bienenheimstrasse führen Sammelleitungen der Strassenent-\n\nwässerung einerseits Richtung Acherlikreisel und anderseits in Richtung Bahnhof Schwyz. Die \n\nSammelleitung in Richtung Acherli wird im Bereich des Kreisels Acherli in eine bestehende Sau-\n\nberwasserleitung eingeleitet, welche in die Seeweren entwässert. Die Sammelleitung in Richtung \n\nBahnhof Schwyz wird bei der Realisierung des Projekts Bahnhof Schwyz an die inzwischen er-\n\nstellte Meteorwasserleitung Seewenfeld bis Seeweren angeschlossen. Bis zur Realisierung des \n\nProjekts Bahnhof Schwyz wird das Strassenabwasser beim Projektende wie heute in die Schmutz-\n\nwasserkanalisation eingeleitet. \n\n4.7 Umwelt \n\n \n\nDie Ausführung von Arbeiten innerhalb der belasteten Standorte haben gemäss Art. 13 der Ver-\n\nordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (AltlV, \n\nSR 814.680) zu erfolgen. \n\n4.8 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nSämtliche Werkleitungseigentümer sind über das Projekt informiert. Die Anlagen von Gas, Was-\n\nser, Schmutzwasser, Elektrizität, Fernwärme und Telefon sind koordinativ ins Strassenprojekt \n\nübertragen worden. Vor der Realisierung werden die betroffenen Werke hinsichtlich etwaigem Er-\n\nneuerungs- und Ausbaubedarf ihrer Infrastruktur nochmals konsultiert. \n\n \n\nDer Ausbauperimeter liegt im Innerortsbereich und wird durchgehend mit einer Strassenbeleuch-\n\ntung in LED Technik ausgestattet. Bedingt durch die Verbreiterung der Strassenanlage werden die \n\nKandelaberstandorte angepasst. Der Unterhalt der Strassenbeleuchtung geht zulasten der Ge-\n\nmeinde Schwyz (vgl. § 54 Abs. 2 StraG). \n\n4.9 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nWährend der Realisierung des Ausbauabschnittes muss zwischen dem Kreisel Acherli und dem \n\nKnoten Mythenblick mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Entsprechend werden im Um-\n\nfeld Umfahrungsmöglichkeiten signalisiert. \n\n \n\nDer Bauablauf teilt sich grundsätzlich in drei Teilphasen auf. Der Strassenquerschnitt wird je-\n\nweils in einen Baubereich und zwei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr (MIV) auf-\n\ngeteilt, so dass der örtliche Verkehr auf der Bahnhofstrasse in beide Richtungen weiterhin flies-\n\nsen kann. Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten, muss mit kurzzeitigen Lichtsignaleinsätzen \n\ngerechnet werden, insbesondere in der Nacht. Über die gesamte Realisierungsdauer ist vorgese-\n\nhen, dass der Fussgänger- und Veloverkehr über die parallel verlaufenden Quartierstrassen (Alte \n\nGasse und Rütistrasse) geführt wird. Der öffentliche Verkehr wird bei Lichtsignaleinsätzen mit \n\nBusbevorzugung gesteuert. Situationsbedingte Änderungen der Verkehrsführung bleiben vorbehal-\n\nten. \n\n \n\nDie Bauzeit wird sich mit dem etappenweisen Vorgehen mit Nachtarbeit gemäss heutigem Er-\n\nkenntnisstand über ca. 20 Monate erstrecken. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 738/2021 - 6/8 - 19. Oktober 2021 \n\n \n\nMit den Bauarbeiten wird erst nach Inbetriebnahme des Vollanschlusses Steinerstrasse und somit \n\nvoraussichtlich im Frühjahr 2024 gestartet. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Januar 2020 \n\n(Genauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 2 540 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 460 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 550 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 3 550 000.-- \n\nD1) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 600 000.-- \n\nD2) Kauf Liegenschaft GB Nr. 658 Schwyz (Rosengarten) Fr. 535 000.-- \n\n+ Offene Reserve (circa 10 % der Baukosten) Fr. 300 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 7.7 % MWST, brutto Fr. 4 985 000.-- \n\n \n\nDie Kosten für die Hauptarbeiten sind als angemessen und verhältnismässig zu bezeichnen und \n\nlassen sich mit diversen ausgeführten Projekten vergleichen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n \n\nNach § 25 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) gilt die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen als Aus-\n\ngabe. Im Jahr 2012 hat der Kanton die Liegenschaft GB Nr. 658 (Rosengarten) für die Sanierung \n\nder Bahnhofstrasse vorsorglich gekauft und ins Finanzvermögen überführt. Die Liegenschaft wird \n\nfür die Verbreiterung der Strasse benötigt und ist deshalb nunmehr ins Verwaltungsvermögen zu \n\nübertragen und in die Ausgabensumme miteinzurechnen. Massgebend ist der Verkehrswert, der \n\ndem damaligen Kaufpreis von Fr. 535 000.-- entspricht. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 500 m² (Dritt-)Land beansprucht. Die Landerwerbsver-\n\nhandlungen wurden durchgeführt. Mit sämtlichen betroffenen Grundeigentümern konnten letzt-\n\nendlich gütliche Einigungen getroffen werden. Die unterzeichneten Landerwerbsverträge liegen \n\nvor. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind – nebst den Landerwerbskosten – alle weiteren Aufwendungen (Ent-\n\nschädigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren etc.) und \n\nbauliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Deshalb können für das Vorhaben keine Bundesbeiträge geltend ge-\n\nmacht werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 738/2021 - 7/8 - 19. Oktober 2021 \n\n \n\nIn der 3. Generation des Agglomerationsprogrammes des Bundes war das vorliegende Projekt be-\n\nreits als Massnahme enthalten. Anhand des Prüfberichtes wurde eine finanzielle Beteiligung in \n\nAussicht gestellt, das Vorhaben wegen des damaligen Reifegrades indes der B-Priorität zugeteilt. \n\nDies bedeutet, dass eine erneute Eingabe bei entsprechendem Reifegrad zu erfolgen hat. In der \n\n4. Generation des Agglomerationsprogramms wurde das Projekt per Mitte Juni 2021 wiederum \n\neingereicht. Es kann somit weiterhin damit gerechnet werden, dass sich der Bund an den Kosten \n\nbeteiligen wird. Allerdings wird dies erst anhand des Prüfberichtes der 4. Generation, der gegen \n\nEnde 2023 erwartet wird, definitiv feststehen. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nNach der Realisierung des Ausbaus der Bahnhofstrasse wird die Strasseninfrastrukturfläche um \n\nca. 800 m2 zunehmen. Die Mehrfläche sowie der zusätzlich anfallende Unterhalt für die Stras-\n\nsenentwässerung erhöhen die Kosten für den Betrieb, inkl. Winterdienst, um rund Fr. 4000.-- \n\n(Richtpreis Fr. 5.-- pro Quadratmeter). \n\n5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2022–2036 enthalten und die Mittel dafür sind darin \n\neingestellt. Die Kosten werden der Kostenstelle 282050 Konto 5010.517 (Bahnhofstrasse See-\n\nwen, Schwyz) belastet. \n\n6. Weitere Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens geprüft und das Pro-\n\njekt wurde mit RRB Nr. 736 vom 19. Oktober 2021 genehmigt. Die einschlägigen umweltrechtli-\n\nchen Bestimmungen werden eingehalten.  \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem vorliegenden Projekt wird die Sicherheit der \n\nStrassenverkehrsteilnehmer, insbesondere auch der Langsamverkehrsteilnehmer, erhöht. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Zuständigkeit \n\n \n\nGemäss § 28 FHG ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig. \n\n7.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 738/2021 - 8/8 - 19. Oktober 2021 \n\n7.3 Kein Referendum \n\n \n\nGemäss § 53 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) entscheidet der Kantonsrat über neue einmalige Ausgaben bis 5 Mio. Franken \n\nund neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 500 000.-- abschliessend.  \n\n \n\nDie vorliegende Ausgabenbewilligung unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1.  Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlage\n\t3.4 Situation Langsamverkehr\n\t3.5 Verkehrssicherheit\n\t3.6 Öffentlicher Verkehr\n\t3.7 Umwelt\n\t3.8 Lärmschutz\n\t3.9 Naturgefahren\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Bauprojekts\n\t4.2 Strassenbau\n\t4.3 Öffentlicher Verkehr\n\t4.4 Kunstbauten\n\t4.5 Lärmschutz\n\t4.6 Entwässerungskonzept\n\t4.7 Umwelt\n\t4.8 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.9 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Weitere Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeit\n\t7.2 Ausgabenbremse\n\t7.3 Kein Referendum\n\n\n