name: Volksinitiative "Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle": Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 895/2021 \n\nSchwyz, 14. Dezember 2021 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 21. Oktober 2020 hat eine Delegation der SP bei der Staatskanzlei eine Initiative «Ja zur be-\n\nzahlbaren Kinderbetreuung für alle (Kinderbetreuungsinitiative)» im Sinne von § 28 der Kantons-\n\nverfassung (KV, SRSZ 100.100) eingereicht. Mit der Initiative wird eine Änderung des Gesetzes \n\nüber soziale Einrichtungen des Kantons Schwyz vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) ver-\n\nlangt, indem § 13 SEG wie folgt geändert werden soll:  \n\n \n\n«§ 13 6. Familienergänzende Kinderbetreuung \n1 Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes und bezahlbares Kinderbe-\ntreuungsangebot für Kinder unter 12 Jahren, indem sie private Einrichtungen unterstützen oder \n\neigene Angebote führen. \n2 Sie gewähren Beiträge an Familien, die ihre Kinder in vom Kanton anerkannten Einrichtungen \n\nbetreuen lassen, namentlich Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Betreuung und \n\nMittagstische. \n3 Diese Beiträge werden linear abgestuft, sodass die Normkosten eines Betreuungsplatzes für Fa-\n\nmilien im untersten Einkommensviertel zu mindestens 75% und im zweituntersten Einkommens-\nviertel zu mindestens 50% verbilligt werden. Der Kanton übernimmt mindestens 50% der anfal-\n\nlenden Kosten. \n4 Der Regierungsrat legt die Normkosten für die jeweiligen Betreuungsarten sowie die Abstufung \n\nder Beiträge fest und erlässt alle weiteren erforderlichen Bestimmungen.» \n\n \n\nZum Initiativentwurf hatte die Staatskanzlei mit Schreiben vom 3. Juni 2019 vorgängig Stellung \n\ngenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 2/25 - 14. Dezember 2021 \n\n1.2 Ziele der Initiative \n\n \n\nGemäss dem Unterschriftenbogen verfolgen die Initianten folgende Ziele: \n\n \n\n«Mütter und Väter im Kanton Schwyz haben es schwer, Familie und Beruf unter einen Hut zu \n\nbringen. Das Kinderbetreuungsangebot weist grosse Lücken auf. Viele Familien können sich die \n\nfamilienergänzende Betreuung ihrer Kinder nicht leisten, weil sie zu teuer ist. Gemäss Verfassung \n\nhaben Kinder Anspruch auf Förderung ihrer Entwicklung. Kanton und Gemeinden müssen gute \n\nRahmenbedingungen für ihre Betreuung schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nermöglichen. Im Kanton Schwyz besteht dringender Handlungsbedarf. \n\n \n\nKinderbetreuung leistet einen Beitrag zu Chancengleichheit und Integration; \n\ndank Betreuung können die Eltern das Einkommen der Familie gemeinsam sichern; \n\nMütter und Väter können ihr Wissen und Können dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen; \n\ndie öffentliche Hand profitiert von höheren Einnahmen bei den Steuern und spart Kosten im So-\n\nzial- und Bildungswesen; \n\nKinderbetreuung ist ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität.» \n\n1.3 Zustandekommen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 773 vom 27. Oktober 2020 festgestellt, dass die Initiative \n\nmit 2070 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Abl 2020, S. 2723 f.). \n\n2. Prüfung Gültigkeit \n\n2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2  KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch Kantonsrats-\n\nbeschluss. \n\n2.2 Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Eine Initiative darf nur \n\nals allgemeine Anregung oder als ausformulierter Entwurf eingereicht werden. Mischformen sind \n\nausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016 [1C_665/2015] betr. Un-\n\ngültigerklärung der kantonalen Volksinitiative NEIN zum Lehrplan 21, E. 3.4 und 3.5).  \n\n \n\nDie Einheit der Form ist gewahrt, wurde doch das Initiativebegehren als ausgearbeiteter Entwurf \n\neingereicht und bezieht sich auf eine Regelung der Gesetzesstufe. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 3/25 - 14. Dezember 2021 \n\n2.3 Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Zwischen ver-\n\nschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine Ein-\n\nheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vorschläge \n\nin einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt \n\n(BGE 129 I 384, Pra 2004 S. 526). \n\n \n\nDie Initiative beinhaltet einen einheitlichen Regelungsgegenstand, nämlich die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung, womit der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt wird. \n\n2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nInitiativen müssen den Vorrang des Bundesrechts beachten, also bundesrechtskonform sein \n\n(Art. 51 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichts ist eine Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht nur anzunehmen, wenn sich eine Initiative \n\neiner bundesrechtskonformen Auslegung gänzlich entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen \n\nin vertretbarer Weise zugänglich ist (BGE 111 Ia 295). \n\n \n\nNach Art. 116 BV berücksichtigt der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der \n\nFamilie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen (Art. 116 Abs. 1 BV). Die \n\nEinzelheiten sind im Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung \n\nvom 4. Oktober 2002 (KBFHG, SR 861) geregelt. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung können neben kantonalen und kommunalen Subventionen gewährt werden (vgl. \n\nArt. 1 Abs. 2 Bst. b KBFHG). In Art. 47 BV wird die Eigenständigkeit der Kantone und nach \n\nArt. 50 die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. Die Initia-\n\ntive verstösst damit nicht gegen übergeordnetes Recht, insbesondere nicht gegen die BV.  \n\n2.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer \n\nAnnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchfüh-\n\nrung oder bei der Einhaltung einzelner Forderungen, etwa von Fristvorschriften, genügen für die \n\nAnnahme der Unmöglichkeit nicht (vgl. Peter Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: \n\nZBl 1990 S. 387). \n\n \n\nDie Initiative ist nicht offensichtlich undurchführbar.  \n\n2.6 Fazit  \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie \n\nkein übergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist so-\n\nmit als gültig zu erklären. Ist die Initiative als gültig zu erklären, hat der Kantonsrat nach § 31 \n\nAbs. 1 KV über deren Annahme oder Ablehnung zu befinden. Dem Kantonsrat wird, wie nachfol-\n\ngend aufzuzeigen ist, beantragt, die Initiative abzulehnen. \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung wird als ausserfamiliäre Betreuungsform für Kinder zwi-\n\nschen null und zwölf Jahren verstanden. Sie ermöglicht Eltern, ihr Kind institutionell von einer \n\nTagesfamilie oder Betreuungseinrichtung betreuen zu lassen, um zum Beispiel einer Erwerbstä-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 4/25 - 14. Dezember 2021 \n\ntigkeit nachzugehen. Im Kanton Schwyz wurden bisher in der Terminologie die Bereiche der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung (Betreuungsangebote für Kinder bis ca. vier Jahre, wie Kinder-\n\ntagesstätten; Kitas) und der schulergänzenden Kinderbetreuung (Betreuungsangebote für Kinder \n\nab freiwilligem Kindergarten, wie Tagesstrukturen; Schulhorte; Mittagstische) unterschieden. \n\nDiese Unterscheidung beruht darauf, dass die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im \n\nKanton Schwyz in unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen festgehalten ist. \n\nDie Initiative verlangt somit faktisch nicht nur eine Änderung des SEG, sondern auch eine Ände-\n\nrung des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210), welches aktuell revi-\n\ndiert wird. Vorliegend betroffen ist § 19 VSG: \n\n \n\n§ 19  Tagesstrukturen  \n1 Die Schulträger können einen Mittagstisch oder weitere familienunterstützende Tagesstrukturen \n\nanbieten oder entsprechende Angebote privater Institutionen mit Beiträgen unterstützen.  \n2 Für die Benützung dieser Angebote sind von den Erziehungsberechtigten angemessene Beiträge \n\nzu erheben. \n\n \n\nBei der geplanten Revision des VSG soll die Formulierung von § 19 Abs. 1 VSG so geändert wer-\n\nden, dass die Betreuungsformen bedarfsgerecht angeboten werden müssen. Nach den bisher gül-\n\ntigen gesetzlichen Grundlagen des SEG und des VSG ist es den Bezirken/Gemeinden bzw. Schul-\n\nträgern überlassen, Angebote zu führen oder finanziell durch Beiträge zu unterstützen, unabhän-\n\ngig vom Bedarf.  \n\nAufgrund der unterschiedlichen kantonalen Zuständigkeiten für Kinderbetreuungsangebote sind \n\nbis anhin auch unterschiedliche Instanzen für Bewilligung und Aufsicht zuständig. Dies muss in-\n\nsofern berücksichtigt werden, da eine Änderung in den gesetzlichen Grundlagen der Kinderbe-\n\ntreuung von Kindern von null bis zwölf Jahren auch ebenjene Instanzen betrifft. \n\n \n\nFolgend werden die Inhalte der Initiativvorlage differenziert beurteilt: \n\n3.1 Rechtfertigung des Subventionsbedarfs \n\n \n\nDie Initiative spricht von Beiträgen für das unterste und zweitunterste Einkommensviertel (V1 und \n\nV2). Laut Angaben der kantonalen Steuerverwaltung lassen sich die Steuerdaten betreffend Rein-\n\neinkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, \n\nSR 642.11) der Primär-Steuerpflichtigen mit Kindern unter zwölf Jahren aus dem Steuerjahr \n\n2018 wie folgt aufteilen: \n\n \n\nTabelle 1: Ober- und Untergrenzen der Einkommensviertel nach Steuerdaten der Primär-Steuer-\n\npflichtigen mit Kindern (Bundes-Reineinkommen in Franken) \n\n \n\nEinkommensviertel Untere Grenze Obere Grenze  \n\nV1 0.00 31 829.00 \n\nV2 31 830.00 56 394.00 \n\nV3 56 395.00 90 480.00 \n\nV4 90 481.00 offen \n\n \n\nDie Credit Suisse (2021) hat schweizweit eine Erhebung zu den Kinderbetreuungskosten in Kin-\n\ndertagesstätten gemacht. Durchschnittlich werden im Kanton Schwyz für einen Kita-Tag Kosten \n\nim Rahmen von Fr. 110.-- pro Kind und Betreuungstag an die Eltern verrechnet. Hier bewegt sich \n\nder Kanton Schwyz laut Studie bei einer erhobenen Preisspanne von Fr. 65.-- bis Fr. 140.-- im \n\nMittelfeld. Allerdings schneidet der Kanton Schwyz beim schweizweiten Vergleich der durch-\n\nschnittlichen Subventionshöhe mit Abstand am schlechtesten ab. Eltern, die von ihrer Wohnge-\n\nmeinde (direkte oder indirekte) Subventionen erhalten, bezahlen im Kanton Schwyz trotzdem \n\nnoch Fr. 85.-- pro Kind und Betreuungstag. Mit Fr. 40.-- Unterschied, sprich Fr. 45.-- Elterntarif, \n\nfolgen die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Solothurn. Danach folgt der Kanton Thurgau, in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 5/25 - 14. Dezember 2021 \n\nwelchem bei den subventionierten Plätzen noch Fr. 30.-- pro Kind und Tag an die Eltern verrech-\n\nnet werden. In den restlichen Kantonen werden von den Eltern noch Fr. 20.-- und niedriger pro \n\nKind und Tag bezahlt.  \n\n \n\nZu beachten ist, dass es im Kanton Schwyz in den rund 30 Gemeinden grosse Unterschiede be-\n\nzüglich der Angebote und der Finanzierung von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung \n\ngibt. Es kann gut sein, dass einzelne Gemeinden mehr subventionieren, andere hingegen gar \n\nnicht. Trotzdem erhalten Eltern im Kanton Schwyz schweizweit am wenigsten Subventionen und \n\nmüssen so einen Grossteil der Kosten selber tragen.  \n\n \n\nEbenjener hohen Belastung des Familienbudgets möchte die Initiative entgegenwirken. Laut Abs. \n\n3 und 4 des Initiativtexts sollen Gemeinden neu Beiträge an die Betreuungskosten der Eltern ge-\n\nwähren. Die Kosten für die Beiträge sollen von den Gemeinden und vom Kanton je hälftig getra-\n\ngen werden. Anspruchsberechtigt wären Eltern, welche dem untersten und zweituntersten Ein-\n\nkommensviertel angehören. Eltern des untersten Einkommensviertels hätten laut Initiativtext An-\n\nspruch auf einen Beitrag in der Höhe von 75 %, Eltern im zweituntersten Einkommensviertel auf \n\neinen Anteil von 50 % der Betreuungskosten. \n\n \n\nUm die von den Initianten angestrebte Entlastung besser aufzuzeigen zu können, soll folgendes \n\nBeispiel die Wirkung der Beiträge illustrieren:  \n\nEin verheiratetes Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern und einem Reineinkommen von \n\nFr. 40 000.-- wird dem zweituntersten Einkommensviertel zugeordnet. Diese Familie hat nach \n\nAufrechnung der regulären Steuerabzüge ein Netto-Einkommen von Fr. 63 100.-- pro Jahr zur \n\nVerfügung. Das heisst Fr. 5258.-- (zwölf Monatslöhne) pro Monat. Lässt diese Familie ihre Kinder \n\ninstitutionell betreuen, bezahlt sie nach Stand heute durchschnittlich Fr. 110.-- für einen Betreu-\n\nungsplatz, sofern die Gemeinde keine Subventionen anbietet. Bei zwei Kindern pro Familie und \n\neiner angenommenen Erwerbstätigkeit von gemeinsam 150 % ergeben sich monatliche Kinderbe-\n\ntreuungskosten von Fr. 2475.-- bzw. jährliche Kosten (bei vier Wochen Ferien) von Fr. 27 225.--. \n\nDie Kinderbetreuungskosten machen 43 % ihres Netto-Einkommens aus. Mit den von den Initia-\n\nnten angestrebten Subventionsbeiträgen beliefen sich die Kosten der Beispielfamilie im zweitun-\n\ntersten Einkommensviertel noch auf Fr. 55.-- täglich pro Kind und für beide Kinder auf \n\nFr. 13 612.50 jährlich. Die Kinderbetreuungskosten der Familie würden somit rund ein Fünftel \n\nihres Netto-Einkommens ausmachen. Die oben genannten Beispiele werden folgend in einem \n\nKreisdiagramm visualisiert.  \n\n \n\nElternbeiträge ohne Subventionen Elternbeiträge mit Subventionen  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUm eine Vorstellung zu erhalten, wie viele Steuerzahlende künftig Beiträge erhalten könnten, \n\nwurden wiederum die Steuerdaten 2018 primärsteuerpflichtiger Eltern mit Kindern zwischen null \n\nund zwölf Jahren verwendet. \n\n  \n\n43%\n57%\n\nKinderbetreuung Restbetrag\n\n21%\n\n79%\n\nKinderbetreuung Restbetrag\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 6/25 - 14. Dezember 2021 \n\nTabelle 2: Anzahl und Anteil der Primär-Steuerpflichtigen mit Kindern unter zwölf Jahren in den \n\nEinkommensvierteln nach Bundes-Reineinkommen: \n\n \n\nEinkommensviertel Anzahl Steuerzahlende Prozentualer Anteil  \n\nV 1 786 6.96 % \n\nV 2 1 453 12.87 % \n\nV 3 3 907 34.62 % \n\nV 4 5 141 45.55 % \n\nGesamthaft 11 287 100.00 % \n\n \n\nRund 20 % der Schwyzer Steuerzahlende mit Kindern unter zwölf Jahren wären künftig also an-\n\nspruchsberechtigt. Wie viele davon ihre Kinder institutionell betreuen lassen, ist aufgrund der \n\nSteuerdaten nicht ableitbar. Das Verhältnis der oben genannten Einkommensverteilung wird spä-\n\nter bei Ziff. 3.3 für die Kostenberechnung verwendet.  \n\n3.2 Bedarfsgerechtes und flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot \n\n \n\nLaut Abs. 1 des Initiativwortlauts sollen die Gemeinden verpflichtet werden, für ein bedarfsge-\n\nrechtes und flächendeckendes Angebot für Kinder unter zwölf Jahren zu sorgen. Auch die Revi-\n\nsion von § 19 VSG sieht ein bedarfsgerechtes Angebot der schulergänzenden Kinderbetreuung \n\nvor. Fraglich ist, ob hier ähnlich wie bei den Alters- und Pflegeheimen eine Bedarfsplanung ge-\n\nwünscht ist. Im schulergänzenden Bereich wäre dies noch einfacher machbar als im Vorschulbe-\n\nreich. Anders als im Vorschulbereich sind die Kinder, welche schulergänzende Kinderbetreuung \n\nbeanspruchen, bereits einem Schulkreis angegliedert. Zudem ist anzunehmen, dass die örtliche \n\nNähe zur Schule ein wesentliches Entscheidungsmerkmal für die Eltern ist, um ein Angebot zu \n\nwählen. Eltern von Babys und Kleinkindern lassen ihre Kinder jedoch nicht ausschliesslich inner-\n\nhalb der Wohngemeinde betreuen, teilweise nicht einmal im eigenen Kanton. Entscheidungs-\n\nmerkmal ist in diesen Fällen eher die Vereinbarkeit von Arbeitsweg und Betreuungslösung. Ent-\n\nsprechend schwierig kann sich die Bedarfsplanung im Vorschulbereich gestalten. \n\n \n\nFerner stellt sich die Frage, ob mit dem Begriff flächendeckend gemeint ist, dass jede Gemeinde \n\neigene Angebote führen muss. Aktuell lässt sich die Situation zur Abdeckung von institutionellen \n\nBetreuungsangeboten im Kanton Schwyz wie folgt darlegen: Momentan gibt es 1203 bewilligte \n\nPlätze in 42 Kindertagesstätten und 52 gemeldete Plätze bei Tageseltern in 15 Gemeinden (Amt \n\nfür Gesundheit und Soziales [AGS], 2021). Wichtig ist zu beachten, dass die Anzahl Plätze nicht \n\nanalog der Anzahl betreuter Kinder gleichgesetzt werden kann. Für Kleinkinder bis 18 Monate \n\nwerden 1.5 Plätze beansprucht, für Kinder ab 18 Monaten bis Kindergarteneintritt pro Kind ein \n\nPlatz und für Kinder ab Schulalter pro Kind je 0.5 Plätze. Für die Kostenberechnungen ist zudem \n\nnicht zwingend die Anzahl Kinder relevant, sondern vielmehr die Anzahl der genutzten Betreu-\n\nungsangebote, welche unterschiedlich verrechnet werden. Laut Umfrage der Ämter Volksschule \n\nund Sport (AVS) sowie AGS im August 2021 haben die bewilligten Institutionen im Vorschulbe-\n\nreich 6874 Betreuungsangebote zurückgemeldet. Diese Anzahl Betreuungsangebote darf nicht \n\nder Anzahl betreuter Kinder gleichgestellt werden. Ein Kind kann pro Tag und Woche mehrere \n\nAngebote nutzen. Aufgrund der gemeldeten Wochendurchschnittszahlen ist anzunehmen, dass \n\nrund 2100 Vorschulkinder pro Woche betreut werden. Im schulergänzenden Bereich werden Kin-\n\nder in 46 Einrichtungen verteilt auf 23 Gemeinden betreut. Gesamthaft werden 1762 Betreu-\n\nungsangebote genutzt. Auch hier kann ein Kind mehrere Angebote nutzen, die Zahl entspricht so-\n\nmit nicht der Anzahl betreuter Kinder. Auffällig ist, dass im schulergänzenden Bereich (insgesamt \n\nca. 1150 betreute Kinder) Mittagsangebote zwei Drittel der genutzten Angebote ausmachen. Un-\n\ngefähr 300 Kindergarten- und Primarschulkinder werden während mehrerer Module pro Tag be-\n\ntreut, was einer Ganztagesbetreuung entspricht. Neben den bereits genannten institutionellen An-\n\ngeboten gibt es zudem noch 34 gemeldete Tagesfamilien, in denen 46 Vorschulkinder und 34 \n\nSchulkinder betreut werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 7/25 - 14. Dezember 2021 \n\nTabelle 3: Genutzte Betreuungsangebote im Kanton Schwyz Sommer 2021 (AGS) \n\n \n\nGanztagsbetreuung  \n\n0 bis 4 Jahre \n\nGanztagesbetreuung \n\nab 4 Jahren \n\nMittagsbetreuung ab 4 Jahren \n\n2100 Kinder 300 Kinder 850 Kinder \n\nin 6874  \n\nBetreuungsangeboten \n\nin 1762 Betreuungsangeboten \n\nin 42 Einrichtungen in 46 Einrichtungen  \n\nin 34 Tagesfamilien in 34 Tagesfamilien \n\nin 15 Gemeinden in 23 Gemeinden \n\n \n\nInwiefern das Angebot dem aktuellen Bedarf entspricht, ist schwierig abzuschätzen. Eine Daten-\n\nanalyse der Ecoplan AG (Ecoplan, 2020, S.59) zur Situation der familienergänzenden Betreuung \n\nin den Kantonen stellte fest, dass sich der Kanton Schwyz bei der Dichte der Angebote im Ver-\n\ngleich zu den anderen Zentralschweizer Kantonen im Mittelfeld positioniert und der Versorgungs-\n\ngrad sogar über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Allerdings ist aufgrund der Daten des AGS ein \n\nsignifikanter Unterschied zwischen der Angebotsdichte im inneren und äusseren Kantonsteil fest-\n\nstellbar. Im äusseren Kantonsteil gibt es bis zu fünfmal mehr Betreuungseinrichtungen als im in-\n\nneren Kantonsteil. Ferner ist auch zu beobachten, dass in gewissen Gemeinden wie Freienbach, \n\nKüssnacht, Schwyz und Wollerau verhältnismässig viele Angebote für beide Altersbereiche nutz-\n\nbar sind. Allgemein ist jedoch eine geringere Verteilung der Vorschulangebote auf die unter-\n\nschiedlichen Gemeinden sichtbar als bei den schulergänzenden Angeboten, welche breiter verteilt \n\nsind.  \n\n3.3 Kosten des Initiativvorschlags \n\n \n\nAufgrund der bekannten Daten (vgl. Ziff. 3.2) nutzen gesamthaft 2400 Kinder eine Ganztagesbe-\n\ntreuung und 850 Kinder ein reines Mittagsangebot. Für die Berechnungen der Kosten wird ein \n\nNormkostentarif von Fr. 130.-- pro Kind und Tag für die Ganztagesbetreuung angenommen und \n\nein Tarif von Fr. 25.-- für die Mittagsbetreuung. Kombiniert werden diese Zahlen mit den ein-\n\ngangs erwähnten Steuerdaten (vgl. Ziff. 3.1). Die Berechnungen beruhen auf Annahmen und sol-\n\nlen einen Eindruck vermitteln, von welchem Kostenrahmen bei einer Umsetzung ausgegangen \n\nwerden muss.  \n\n \n\nTabelle 4: Kostenprognose für die Umsetzung des Initiativvorschlags (in Franken), Modell 1 \n\n \n\nEinkommens-\n\nviertel \n\nAn-\n\ngebot \n\nAnzahl \n\nPlätze/ \n\nWoche \n\nJahreskosten  \n\ngesamt \n\nJahreskosten \n\nGemeinden & \n\nKanton \n\nAnteil/Jahr \n\nKanton \n\nV 1 (07 %) GT* 168 1 048 320.00 786 240.00 393 120.00 \n\nV 2 (13 %) GT* 312 1 946 880.00 973 440.00 486 720.00 \n\nV 1 (07 %) MT** 60 60 000.00 45 000.00 22 500.00 \n\nV 2 (13 %) MT** 110 110 000.00 55 000.00 27 500.00 \n\nTotal  650 3 165 200.00 1 859 680.00 929 840.00 \n\n*) Ganztagesbetreuung \n\n**) Mittagsbetreuung \n\n \n\nTypischerweise finden Mittagsangebote nur während der Schulzeit statt. Entsprechend wurde bei \n\ndiesen Berechnungen mit 40 Wochen gerechnet. Wohingegen Ganztagesbetreuung für Vorschul- \n\nund Schulkinder jeweils auch während der Schulferien stattfinden kann. Hier wurde mit 48 Wo-\n\nchen pro Jahr gerechnet. Die Berechnung wird anhand des Beispiels «Ganztagesbetreuung für \n\ndas unterste Einkommensviertel V1» veranschaulicht. Es wird angenommen, dass V1 168 Ganz-\n\ntagesbetreuungsplätze pro Woche beansprucht. Bei einem Normkostentarif von Fr. 130.-- pro \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 8/25 - 14. Dezember 2021 \n\nKind und Platz gerechnet über 48 Wochen ergibt das Jahreskosten von gesamthaft \n\nFr. 1 048 320.-- für die Eltern. Die Gemeinden und der Kanton sollen für Eltern des untersten \n\nEinkommensviertel (V 1) künftig 75 % der Kosten subventionieren, was Jahreskosten von \n\nFr. 786 240.-- für die öffentliche Hand ergibt. Davon soll der Kanton die Hälfte bzw. \n\nFr. 393 120.-- tragen. \n\n \n\nPro Jahr ist für Gemeinden und den Kanton mit Gesamtkosten von knapp 1.9 Mio. Franken zu \n\nrechnen. Der Anteil des Kantons liegt bei knapp 1 Mio. Franken.  \n\n \n\nGrundsätzlich gilt es zu beachten, dass mit der Einführung von Beiträgen an die Betreuungskos-\n\nten mit einem Anstieg der Nachfrage gerechnet werden muss. Dieser Anstieg wird im Modell 2 \n\nmit einem hypothetischen Anstieg der Nutzung von 20 % gerechnet. Die Zahl der betreuten Kin-\n\nder steigt somit von 2400 betreuten Kindern auf 2880 Kinder. Bei den Mittagsangeboten steigt \n\ndie Anzahl von 850 Kinder auf 1020 betreute Kinder.  \n\n \n\nTabelle 5: Kostenprognose für die Umsetzung des Initiativvorschlags (in Franken), Modell 2 \n\n \n\nEinkom-\n\nmensviertel \n\nAnge-\n\nbot \n\nAnzahl \n\nPlätze/ \n\nWoche \n\nJahreskosten  \n\ngesamt \n\nJahreskosten \n\nGemeinden & \n\nKanton \n\nAnteil/Jahr \n\nKanton \n\nV 1 (07 %) GT* 202 1 260 480.00 945 360.00 472 680.00 \n\nV 2 (13 %) GT* 375 2 340 000.00 1 170 000.00 585 000.00 \n\nV 1 (07 %) MT** 72 72 000.00 54 000.00 27 000.00 \n\nV 2 (13 %) MT** 132 132 000.00 66 000.00 33 000.00 \n\nTotal  781 3 804 480.00 2 235 360.00 1 117 680.00 \n\n*) Ganztagesbetreuung \n\n**) Mittagsbetreuung \n\n \n\nMit einem Anstieg der Nachfrage um 20 % erhöhen sich die kantonalen Ausgaben um \n\nFr. 187 840.--. Der Kanton muss bei einer erhöhten Anfrage mit Ausgaben von 1.1 Mio. Franken \n\nrechnen. \n\n3.4 Mögliche Hürden bei der Umsetzung \n\n \n\nDie familien- und schulergänzende Kinderbetreuung betrifft aufgrund unterschiedlicher Rechts-\n\ngrundlagen zwei Departemente. Die gewünschte Gesetzesänderung hätte somit Konsequenzen auf \n\ndie bestehenden Zuständigkeiten. Sowohl für das Departement des Innern (DI) wie auch für das \n\nBildungsdepartement (BiD) ist die familien- und schulergänzende Betreuung eine Schnittstellen-\n\nthematik und wird, wo möglich, bereits jetzt zusammen bearbeitet. Eine gesetzliche Grundlage \n\nfür die Zusammenarbeit ist nicht vorhanden.  \n\n \n\nBei der Bewilligung und Aufsicht gibt es ebenfalls unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist laut § 12 der Vollzugsverordnung zum Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht vom 18. Dezember 2012 (VVzKESR, SRSZ 211.311) i. V. m. Art. 2 \n\nAbs. 1 Bst. a Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (PAVO, \n\nSR 311.222.338) zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von Kindertagesstätten nach \n\nArt. 19 PAVO. Auch schulergänzende Kinderbetreuung bedarf gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b PAVO \n\neiner Aufsicht. Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a PAVO sind Einrichtungen, die nach der Schulgesetz-\n\ngebung einer besonderen Aufsicht unterstehen, jedoch von der Bewilligungspflicht ausgenom-\n\nmen. Bei Betreuungsangeboten von Schulen sind darum die Aufsichtsorgane der Schule (Schul-\n\nträger) zuständig. So sind die familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote kommunal \n\nteilweise auf strategischer, wie auch auf operativer Ebene unterschiedlichen Abteilungen in den \n\nGemeinden zugeteilt. Die Koordination der Schnittstellenbewirtschaftung zwischen kommunaler, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 9/25 - 14. Dezember 2021 \n\nkantonaler und nationaler Ebene wird dadurch stetig komplexer. Mit einem Wachstum der Ange-\n\nbote, welches auch durch die Anstossfinanzierungen des Bundes gefördert wird, verschärft sich \n\ndies wohl langfristig.  \n\n4. Ergebnis \n\n \n\nAufgrund der tiefsten Subventionsquote schweizweit (vgl. Ziff. 3.1) sind die durchschnittlichen \n\nKosten der Elternbeiträge für Kinderbetreuungsangebote im Kanton Schwyz besonders hoch. Eini-\n\ngen Eltern wird so der Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten verunmöglicht. Es ist zudem anzu-\n\nnehmen, dass durch die hohen Elternbeiträge selbst gut ausgebildete und besserverdienende Per-\n\nsonen stärker abwägen, ob sich eine weitere Erwerbstätigkeit auch finanziell lohnt. Aus Erhebun-\n\ngen ist bekannt, dass vor allem junge Arbeitnehmende ihren Wohnort mitunter auch aufgrund ei-\n\nnes gut ausgebauten und subventionierten Betreuungsangebots wählen. Parallel dazu ist insbe-\n\nsondere auch problematisch, dass die aktuelle Rechtspraxis bei Scheidungs- und Trennungsver-\n\nfahren annimmt, dass auch hauptbetreuende Elternteile spätestens ab Kindergarteneintritt des \n\njüngsten Kindes zu 50 % erwerbstätig sein können (BGE 144 III 377, insb. E. 7; \n\nBGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020, insb. E. 6).  \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote haben sich in den letzten Jahren zu einem \n\nSchwerpunktthema bei Bund, Kanton und Gemeinden entwickelt. Immer mehr Gemeinden im \n\nKanton stehen vor der Frage, wie sie sich in diesem Bereich weiterentwickeln können. Die lau-\n\nfende Strategie des Bundes und die damit verbundenen Finanzhilfen auf mehreren Ebenen (Sub-\n\nventionserhöhungen von Kantonen und Gemeinden und Projekte zur Optimierung des Betreuungs-\n\nangebots) fördern dies. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die inter- wie \n\nauch die intradepartementale Zusammenarbeit sehr herausfordernd ist, weil klare Zuständigkeiten \n\nfehlen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es als wichtig, Eltern in Bezug auf die familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuungskosten fortan zu entlasten. Der Regierungsrat schlägt vor, bei den Beiträgen eine höhere \n\nEinkommensschwelle zu setzen als von der Initiative vorgesehen. Zeitgleich soll für eine verein-\n\nfachte Koordination eine neue kantonale Fachstelle geschaffen werden. Ziel der Fachstelle soll \n\nsein, Gemeinden, Trägerschaften und Institutionen eine Anlaufstelle zu bieten und gleichzeitig \n\ndie interkantonale Koordination im Bereich Kinderbetreuung zu vereinfachen sowie gegenüber \n\ndem Bund eine einheitliche Anlaufstelle zu bieten. Der Regierungsrat unterbreitet deshalb einen \n\nGegenvorschlag, der diese und weitere Aspekte mitberücksichtigt. Dem Kantonsrat wird deshalb \n\nnach § 31 Abs. 1 KV beantragt, die Initiative abzulehnen. \n\n5. Gegenvorschlag \n\n \n\nDer Kantonsrat kann einer ausgearbeiteten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen \n\n(§ 32 Abs. 1 KV).  \n\n5.1 Grundzüge des Gegenvorschlags \n\n \n\nAnalog der Initiative soll künftig die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung Ver-\n\nbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein. Die Bewilligung von Betreuungsangeboten und \n\ndie Aufsicht über den Vollzug der Kinderbetreuungsgesetzgebung sollen einheitlich vom Kanton \n\n(kantonale Fachstelle) wahrgenommen werden. Anders als bei der Initiative legt der Regierungsrat \n\nWert darauf, dass auch gut ausgebildete und gutverdienende Eltern, welche nicht den beiden un-\n\ntersten Einkommensvierteln zuzuordnen sind, vom Anreiz der Beiträge profitieren können. Die ak-\n\ntuelle Höhe der Kinderbetreuungsbeiträge, welche von den Eltern häufig alleine getragen werden, \n\nschreckt wohl auch viele Eltern des Mittelstands vor einer doppelten Erwerbstätigkeit ab. Durch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 10/25 - 14. Dezember 2021 \n\nden Gegenvorschlag wird bis zu einer höheren Einkommensschwelle eine substantielle Kostenent-\n\nlastung der Eltern angestrebt und die Standortattraktivität des Kantons somit noch mehr gestärkt. \n\nDie Höhe der Beiträge richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Einkommen und \n\nVermögen) der Eltern. Bei getrenntlebenden Elternteilen wird die wirtschaftliche Leistungsfähig-\n\nkeit der unterhaltspflichtigen Person, bei welcher das Kind mehrheitlich wohnt, berücksichtigt. \n\nDie Abstufung der Beiträge soll gleichmässiger sein als jene der Initiative. Um ein Giesskannen-\n\nprinzip zu vermeiden, ist vorgesehen, auf Verordnungsstufe eine Einkommensobergrenze festzule-\n\ngen. Für die Festlegung der notwendigen Parameter für die Beiträge hört der Kanton vorgängig \n\ndie Gemeinden an. \n\n \n\nZudem wird eine Grundlage geschaffen, dass ausschliesslich Eltern anspruchsberechtigt sind, \n\nwelche entweder einer Berufstätigkeit nachgehen, auf Arbeitssuche sind oder sich in Ausbildung, \n\nStudium oder Weiterbildung befinden. Ferner werden einheitliche Grundlagen in der Bewilligung \n\nund Aufsicht sowie Qualitätsstandards auf Verordnungsebene definiert. Die Gemeinden müssen \n\nein ausreichendes Betreuungsangebot sicherstellen, wobei nicht in jeder Gemeinde zwingend ein \n\nvollständiges Betreuungsangebot anzubieten ist. Die Gemeinde muss jedoch darum bemüht sein, \n\nEltern schulpflichtiger Kinder den Zugang zu örtlich schulnahen Angeboten der familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung zu ermöglichen. \n\n5.2 Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n \n\n§ 1 Zweck und Gegenstand \n\n \n\nDas kantonale Gesetz legt die Rahmenbedingungen für das Angebot der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung fest. Das Gesetz regelt die familienergänzende Kinderbetreuung von Kindern ab \n\ndrei Monaten bis Ende Primarstufe, d. h. in der Regel bis zum zwölften Lebensjahr. Das Gesetz \n\nbeschränkt sich auf Betreuungsformen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätig-\n\nkeit, Aus- oder Weiterbildung der unterhaltspflichtigen Personen bzw. Person, bei welcher das \n\nKind mehrheitlich wohnt, ermöglichen. Es bezweckt zudem, im Rahmen der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung die Integration und die Chancengerechtigkeit für die Kinder zu verbessern und \n\nsie in ihrer Entwicklung zu fördern.  \n\n \n\nDas Gesetz regelt insbesondere die Bewilligungs- und Meldepflicht von Betreuungseinrichtungen \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung und deren Aufsicht sowie die Gewährung von kommu-\n\nnalen und kantonalen Beiträgen für familienergänzende Kinderbetreuung.  \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\n \n\nDie Bestimmung definiert die zu unterstützenden Betreuungsangebote. Es handelt sich um sol-\n\nche aus dem Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung für den Altersbereich \n\nvon drei Monaten bis Ende Primarstufe. Das Gesetz regelt lediglich Betreuungsangebote für Kin-\n\nder, welche zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit beitragen. Das Lebenszentrum des \n\nKindes befindet sich weiterhin in der Familie. Betreuungsformen wie Familien- und Heimpflege-\n\nverhältnisse, bei denen Kinder ausserhalb der Familie betreut werden, mit dem Ziel, Familien in \n\nbelastenden Verhältnissen zu entlasten, sind somit vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausge-\n\nschlossen. Das neue Gesetz schliesst auch jene Angebote aus, welche kommerziell nur vorüberge-\n\nhend tags- oder nachtsüber Kinder im Vorschulalter und schulpflichtige Kinder aufnehmen. Ein-\n\nrichtungen, die stundenweise vor allem den Freizeitbereich der betreuenden Eltern abdecken, wie \n\nbeispielsweise Kinderhorts in Einkaufszentren oder in Sportclubs wie auch «sporadisches Babysit-\n\nting» während einiger Stunden oder Spielgruppenbesuche während weniger Stunden pro Woche \n\nfallen nicht unter den Geltungsbereich des Gesetzes. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 11/25 - 14. Dezember 2021 \n\n§ 3 Zuständigkeiten \n\na) Kanton \n\n \n\nAktuell wird im Kanton bezüglich der Bewilligung und Aufsicht je nach der zu betreuenden Al-\n\ntersgruppe (familien- und schulergänzende Kinderbetreuung) unterschieden. Für die vorschuli-\n\nschen, privaten Angebote ist die KESB zuständig. Für den schulergänzenden Bereich öffentlich-\n\nrechtlicher Einrichtungen die Schulträger. Neu soll die Fachaufsicht für Betreuungseinrichtungen \n\nnach § 2, unabhängig des Trägers, beim zuständigen Departement sein. Die Aufsicht richtet sich \n\nsinngemäss nach den Bestimmungen und der Praxis der PAVO. Die Oberaufsicht über die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung liegt beim Regierungsrat. Dieser erlässt u. a. auch Bestimmun-\n\ngen zu den erforderlichen Qualitätsstandards.  \n\n \n\nUm bestehende Schnittstellen zu koordinieren und regelmässig zu erheben, wie viele Betreuungs-\n\nplätze es im Kanton gibt (keine Bedarfsplanung), braucht es eine kantonale Anlaufstelle für die \n\nGemeinden und Institutionen. Dazu soll eine kantonale Fachstelle für Kinderbetreuung geschaf-\n\nfen werden. Unterschiedliche Ansprechstellen im Kanton erhöhen den Aufwand der Gemeinden. \n\nAuch können durch die Schaffung einer Fachstelle Erhebungen von Seiten Kanton oder der Infor-\n\nmationsfluss zum Bund bezüglich beider Bereiche (familien- und schulergänzende Kinderbetreu-\n\nung) besser koordiniert werden.  \n\n \n\n§ 4 b) Gemeinden \n\n \n\nDie Gemeinden stellen ein ausreichendes Betreuungsangebot sicher, wobei nicht in jeder Ge-\n\nmeinde zwingend ein vollständiges Betreuungsangebot anzubieten ist. Dies gilt namentlich für \n\nAngebote der familienergänzenden Betreuung (bis Schulstufeneintritt). Sie können bei Bedarf das \n\nAngebot selber oder gemeinsam mit anderen Gemeinden anbieten oder durch Leistungsvereinba-\n\nrungen mit Dritten sicherstellen. Auch können sie weitere finanzielle Verpflichtungen gegenüber \n\nKinderbetreuungseinrichtungen eingehen, sofern sie das als notwendig erachten. Die schulergän-\n\nzenden Betreuungsangebote der Volkschule hingegen müssen so gewährleistet werden, dass der \n\nWeg vom obligatorischen Schulort zur Betreuungseinrichtung selbstständig ohne Unterstützung \n\nder Eltern möglich ist. Mit dem neuen System der Kostengutsprachen an die Eltern wird eine \n\nSubjektfinanzierung angestrebt. Das Instrument der Leistungsvereinbarung erfährt eine Anpas-\n\nsung. Die Umschreibung des Mindestinhalts einer Leistungsvereinbarung gemäss heutigem § 13 \n\nAbs. 3 SEG entfällt.  \n\n \n\n§ 5 Geheimhaltung \n\n \n\nDiese Bestimmung lehnt sich an § 5 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, \n\nSRSZ 380.100) an. Bundesrechtlich geregelte Schweige- bzw. Geheimhaltungspflichten gehen \n\nder Regelung im Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) vor.  \n\n \n\n§ 6 Bearbeiten von Personendaten \n\n \n\nDas Bearbeiten von Personendaten, insbesondere besonders schützenswerter Personendaten, \n\nsetzt eine gesetzliche Grundlage voraus, so auch für den Austausch der involvierten Stellen (Be-\n\ntreuungseinrichtungen, Kanton, Gemeinden, Gesuchstellende) etwa im Rahmen der Bewilligung \n\nund Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen, der Beitragsabwicklung sowie des neuen Kosten-\n\nteilers zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Sachverhaltsrelevante Personendaten der Ge-\n\nsuchstellenden über die persönlichen, familiären, beruflichen, ausbildungsmässigen und finanzi-\n\nellen Verhältnisse, welche zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 11 erforderlich \n\nsind, dürfen nur von den jeweilig verantwortlichen Personen in der Gemeinde oder des Kantons, \n\nwelche für die Prüfung des Gesuchs zuständig sind, bearbeitet werden. Mit Bearbeiten ist jeder \n\nUmgang mit Personendaten gemeint, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 12/25 - 14. Dezember 2021 \n\nwie das Beschaffen, Aufbewahren, Speichern, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben, Veröffentli-\n\nchen, Archivieren, Löschen oder Vernichten der Daten. \n\n \n\nNach Abs. 2 sind die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie \n\ndie von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten verpflichtet, sich gegenseitig kostenlos \n\nAuskünfte zu erteilen.  \n\n \n\nDie Daten dürfen nach Abs. 3 elektronisch übermittelt oder automatisiert abgerufen werden. \n\n \n\nDas Abrufverfahren hat aus mehreren Gründen einen Mehrwert. Das Unterstützungsangebot wird \n\nso niederschwelliger, weil Gesuchstellende nicht verschiedenste Unterlagen zusammentragen \n\nmüssen. Es wird zudem sichergestellt, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen und \n\nkorrekten Angaben verfügen. Das administrative Verfahren wird dadurch vereinfacht und kann \n\nspeditiv vorangetrieben werden. Hinzu kommt, dass für das Beitragsgesuch die Signatur des Ar-\n\nbeitgebers und der Betreuungseinrichtung erforderlich sein werden. Mit dem Abrufverfahren kann \n\nnamentlich sichergestellt werden, dass diese Personen nicht auch noch Einblick in weitere, be-\n\nsonders schützenswerte Personendaten erhalten. \n\n \n\n§ 7 Steuerdaten \n\n \n\nDie Steuerbehörden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden \n\nund Amtsstellen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu ertei-\n\nlen und Unterlagen sowie Daten zur Verfügung zu stellen. Die Daten können elektronisch zur Ver-\n\nfügung gestellt werden oder von den Behörden und Amtsstellen in automatisierter Form abgeru-\n\nfen werden.  \n\n \n\n§ 8 Anforderungen an Betreuungseinrichtungen \n\na) Bewilligungspflicht  \n\n \n\nIn Abs. 1 wird geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Betreuungseinrich-\n\ntungen eine Bewilligung erhalten. Sie müssen den Bestimmungen der PAVO entsprechen und die \n\nkantonalen Vorgaben einhalten. Bei den kantonalen Vorgaben gemäss § 8 Abs. 2 Bst. b handelt \n\nes sich namentlich um die Qualitätsstandards für Betreuungsangebote, aber auch weitere allen-\n\nfalls erforderliche Vollzugsrichtlinien oder Weisungen. \n\n \n\nAbs. 2 regelt, wer für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist. Die KESB Inner- und Ausser-\n\nschwyz waren bislang gestützt auf § 12 VVzKESR i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a PAVO zuständig für \n\ndie Bewilligung und Aufsicht von Kindertagesstätten nach Art. 19 PAVO. Gemäss Art. 13 Abs. 2 \n\nBst. a PAVO sind Einrichtungen, die nach der Schulgesetzgebung einer besonderen Aufsicht un-\n\nterstehen, von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Bei Betreuungsangeboten von Schulen wa-\n\nren bisher darum die Schulträger zuständig. Neu ist das zuständige Departement für die Erteilung \n\nder Bewilligung, mit Ausnahme der Angebote von Schulträgern, zuständig. Angebote von Schul-\n\nträgern werden weiterhin unmittelbar durch diese beaufsichtigt. Sie unterstehen jedoch der Fach-\n\naufsicht des zuständigen Departements, um einen einheitlichen Vollzug über das ganze Kantons-\n\ngebiet sicherzustellen. \n\n \n\nNach Abs. 3 sind die Betreuungseinrichtungen verpflichtet, dem zuständigen Departement not-\n\nwendige Daten oder Unterlagen für die Ermittlung der kantonalen Normkosten zur Verfügung zu \n\nstellen.  \n\n \n\n§ 9 Meldepflicht \n\n \n\nDie PAVO sieht für gewisse Betreuungsangebote wie beispielsweise die Tagespflege (Art. 12 \n\nPAVO) eine Meldepflicht vor. Das neue KiBeG führt für diese Angebote keine Bewilligungspflicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 13/25 - 14. Dezember 2021 \n\nein. Die Bestimmung von § 9 umschreibt lediglich die Anforderungen an die meldepflichtigen Be-\n\ntreuungseinrichtungen. Dazu gehört namentlich die Einhaltung von kantonalen und bundesrecht-\n\nlichen Vorgaben und Qualitätsstandards. Zudem sind auch die meldepflichtigen Betreuungsein-\n\nrichtungen verpflichtet, Daten zu erheben und Unterlagen dem zuständigen Departement zu lie-\n\nfern, um kantonale Normkosten ermitteln zu können.  \n\n \n\nBislang war die KESB auch für die Entgegennahme dieser Meldungen zuständig. Neu werden \n\ndiese Meldungen vom zuständigen Departement bzw. der Fachstelle für Kinderbetreuung entge-\n\ngengenommen und bearbeitet. \n\n \n\n§ 10 Kantonale Normkosten \n\n \n\nFür den Aufwand der Betreuungseinrichtungen, namentlich der Kindertagesstätten (Kitas), Tages-\n\nstrukturen und Schülerhorte sowie die Entschädigungen der Tagesfamilien werden Normkosten je \n\nAngebot, Tag und Kind angerechnet. Die Höhe der Normkosten wird vom Regierungsrat in der \n\nVollzugsverordnung festgelegt. Diese ist so zu bemessen, dass ein gut geführter Betrieb die quali-\n\ntativen Vorgaben einhalten und kostendeckend arbeiten kann. Mit diesem Vorgehen werden die \n\nBetreuungseinrichtungen zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung angehalten und können nicht \n\ndarauf zählen, dass überzogene Kosten sich mit der Finanzhilfe der öffentlichen Hand decken \n\nlassen. Die Normkosten umfassen insbesondere die Personalkosten, die Kosten für Hauswirt-\n\nschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkosten und können als Kostendach verstan-\n\nden werden. In der Praxis werden die Normkosten bei den Kitas heute zwischen Fr. 110.-- und \n\nFr. 150.-- pro Tag und Kind veranschlagt, wobei dies nicht den eigentlichen Vollkosten der ein-\n\nzelnen Betreuungseinrichtungen entspricht, sondern lediglich einen kalkulatorischen Wert über \n\nden ganzen Kanton abbildet. \n\n \n\n§ 11 Anspruchsberechtigung \n\n \n\nDie finanzielle Unterstützung wird an unterhaltspflichtige Personen (i. S. v. Art. 276 ZGB) von \n\nKindern zwischen drei Monaten bis Ende Primarstufe mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton \n\nSchwyz geleistet. Die finanziellen Leistungen sollen bedarfsgerecht und nur in Verbindung mit \n\neiner Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche oder in Ausübung einer Aus- oder Weiterbildung erbracht \n\nwerden. Ein wichtiger Parameter ist dabei die Definition des anspruchsberechtigten Erwerbs- oder \n\nAusbildungspensums. Der Regierungsrat erlässt die näheren Anspruchsvoraussetzungen.  \n\n \n\n§ 12 Beiträge  \n\n \n\nAls Grundsatz wird verankert, dass die finanzielle Unterstützung für die familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung an unterhaltspflichtige Personen von Kanton und Gemeinden je zur Hälfte geleistet \n\nwird. Damit werden der Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung für Gesellschaft \n\nund Wirtschaft Rechnung getragen, die finanzielle Last auf die Schulter von Kanton und Gemein-\n\nden verteilt und insbesondere finanzschwächere Gemeinden finanziell entlastet. Das Gesetz sieht \n\nkeine Mitfinanzierung durch Unternehmen vor (sog. Waadtländer-Modell). \n\n \n\nMit dem Modell der Subjektfinanzierung soll eine grösstmögliche Flexibilität für die Eltern ermög-\n\nlicht werden. Praktische Lösungen sollen nicht an Gemeinde- oder Kantonsgrenzen scheitern. Die \n\nWohnsitzgemeinde (unter Voraussetzung der Anspruchsberechtigung) wird unabhängig davon kos-\n\ntenpflichtig, wo sich die Betreuungseinrichtung befindet. Die Wohnsitzgemeinde ist dort, wo das \n\nKind den zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Im Falle einer gemeinsamen elterlichen Sorge und ge-\n\nmeinsamer Obhut mit unterschiedlichem Wohnsitz der Eltern ist die Gemeinde kostenpflichtig, in \n\nwelcher das Kind mehrheitlich wohnt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 14/25 - 14. Dezember 2021 \n\nGrundsätzlich liegt es an den Eltern, für die Kosten der Betreuungseinrichtung aufzukommen. Die \n\nKinderbetreuungseinrichtungen decken mit den Elternbeiträgen ihren Aufwand, und die Tagesfa-\n\nmilien erhalten eine Entschädigung für ihren Arbeitsaufwand. Die Bestimmung sieht vor, dass der \n\nRegierungsrat die Parameter festlegt, welche die Höhe der Beiträge und den Selbstkostenanteil \n\nder Eltern definieren. Bevor die Parameter in der Vollzugsverordnung festgehalten werden, findet \n\neine Anhörung der Gemeinden statt. Alle Unterhaltspflichtigen leisten weiterhin, unabhängig vom \n\nEinkommen, einen eigenen Beitrag (Selbstkostenanteil) an die Betreuungskosten.  \n\n \n\nDie Beiträge sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern oder der unterhalts-\n\npflichtigen Person, mit welcher das zu betreuende Kind mehrheitlich wohnt, berechnet werden. \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund des massgebenden Einkommens unter Be-\n\nrücksichtigung von Einkommensveränderungen ermittelt. Die Definition des massgebenden Ein-\n\nkommens wird in § 13 vorgenommen. Beiträge werden bis zu einer vom Regierungsrat in der Voll-\n\nzugsverordnung festgelegten Einkommensobergrenze ausbezahlt. Dabei wird er berücksichtigen, \n\ndass die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit auch für gutausgebildete und gutverdie-\n\nnende Eltern erleichtert wird. \n\n \n\nAusnahmen bei der Ermittlung der Höhe der Beiträge sind etwa gerechtfertigt für die Betreuung \n\nvon Kindern mit höherem Betreuungsaufwand, wie beispielsweise für Babys oder Kinder mit Be-\n\neinträchtigungen. Zudem sind bei der Festlegung auch Einkommensveränderungen aufgrund ver-\n\nänderter Familien- oder Berufssituationen zu berücksichtigen. Die Beiträge dürfen die kantonalen \n\nNormkosten nicht übersteigen.  \n\n \n\n§ 13 Massgebendes Einkommen \n\n \n\nDie Höhe der Unterstützungsbeiträge hängt ab von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der El-\n\ntern bzw. der unterhaltspflichtigen Person, bei der das zu betreuende Kind mehrheitlich wohnt. \n\nZur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird auf das massgebende Einkommen ab-\n\ngestellt, welches aufgrund von vier Faktoren berechnet wird. \n\n \n\nDas massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus dem Reineinkommen gemäss Bundesge-\n\nsetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11), den Einkäufen \n\nin die berufliche Vorsorge (2. Säule), den Abzügen für den ausserordentlichen Liegenschaftsun-\n\nterhalt und 10 % des um den Freibetrag von Fr. 200 000.-- reduzierten Reinvermögens gemäss \n\nkantonalem Steuergesetz. \n\n \n\nDas Steuerrecht lässt Abzüge für den Liegenschaftsunterhalt zu. Diese entsprechen einem festen \n\nProzentsatz des Liegenschaftsertrages oder dem effektiven Unterhalt. Die Kosten für den effekti-\n\nven Unterhalt werden in der Regel dann in Abzug gebracht, wenn es sich um einen ausseror-\n\ndentlichen Liegenschaftsaufwand handelt. Dies kann dazu führen, dass während einem oder \n\nmehreren Jahren ein Anspruch auf Beiträge an die Kosten für die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung entsteht. Dies ist jedoch nicht im Sinne des KiBeG. Aus diesem Grunde werden Liegen-\n\nschaftsunterhaltskosten, welche den ordentlichen Unterhalt übersteigen, zum Reineinkommen \n\nhinzugezählt. Damit werden ungerechtfertigte Leistungen vermieden. \n\n \n\n§ 14 Gesuch \n\n \n\nDas begründete Gesuch um Unterstützungsbeiträge ist von den unterhaltspflichtigen Personen \n\noder Person, bei welcher das Kind mehrheitlich wohnt, mit den erforderlichen Gesuchsunterla-\n\ngen, wie Bestätigung des Arbeits-, Ausbildungs-, oder Weiterbildungsverhältnisses sowie eine Be-\n\nstätigung des genutzten Betreuungsplatzes, bei der Wohnsitzgemeinde einzureichen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 15/25 - 14. Dezember 2021 \n\n§ 15 Kostengutsprache \n\n \n\nSind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, erteilt die Gemeinde jährlich eine Kostengutsprache. \n\nJede Änderung der Verhältnisse, die eine Anpassung der Beiträge zur Folge haben könnte, ist der \n\nzuständigen Gemeinde unaufgefordert zu melden. Der Entscheid der Gemeinde betreffend die \n\nAnspruchsberechtigung bzw. die Kostengutsprache kann mit Einsprache angefochten werden. Der \n\nRechtsschutz wird in § 18 geregelt. \n\n \n\n§ 16 Kostenabwicklung \n\n \n\nIn der Regel werden die Beiträge von der Gemeinde an die Eltern ausbezahlt. Das Gesetz lässt je-\n\ndoch mit Einverständnis der Gesuchstellenden eine direkte Auszahlung an die Betreuungsinstitu-\n\ntion zu. Zu denken ist etwa an Fälle, bei denen die Eltern ihren Zahlungsverpflichtungen gegen-\n\nüber der Institution nur ungenügend nachkommen oder wenn weniger Betreuungsleistung bezo-\n\ngen wird, als gemäss Kostengutsprache der Gemeinde zugesprochen. \n\n \n\nDa die Gemeinden in direkterem Kontakt zu den Betreuungseinrichtungen stehen als der Kanton, \n\nsollen aus Effizienzgründen die gesamten Beiträge durch die Gemeinde an die Eltern ausbezahlt \n\nwerden. Der Gemeinde steht gegenüber dem Kanton für dessen hälftigen Anteil ein Rückforde-\n\nrungsrecht zu. \n\n \n\n§ 17 Rückerstattung \n\n \n\nUnrechtmässig bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. Sie können von der Wohnsitzgemeinde \n\ninnert fünf Jahren seit Auszahlung zurückgefordert werden. \n\n \n\n§ 18 Verfahren und Einsprache \n\n \n\nGegen den Entscheid der Gemeinde betreffend die Anspruchsberechtigung bzw. die Kostengut-\n\nsprache ist zunächst das Rechtsmittel der Einsprache einzulegen. Die Einsprache hat innert \n\n20 Tagen seit Erlass der Verfügung an die zuständige Gemeinde zu erfolgen. Die Gemeinde kann \n\nso ihren Entscheid allenfalls nochmals überprüfen. Der Einspracheentscheid oder andere Ent-\n\nscheide und Verfügungen nach diesem Gesetz können nach den Regeln von § 44 ff. des Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) mit Verwaltungsbeschwerde \n\nbeim Regierungsrat angefochten werden. \n\n \n\n§ 19 Änderung bisherigen Rechts  \n\n \n\nDas KiBeG regelt die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung umfassend als Spezialge-\n\nsetz. Die Bestimmung von § 13 SEG kann daher aufgehoben werden.  \n\n \n\nDas KiBeG regelt lediglich die familienergänzende Betreuung von Kindern ab drei Monaten bis \n\nEnde Primarstufe. Die Schulträger können darüberhinausgehend weitere Betreuungsangebote an-\n\nbieten. § 19 Abs. 1 VSG ist entsprechend anzupassen. Abs. 2 bleibt unverändert.  \n\n \n\nDas KiBeG sieht nunmehr vor, dass die KESB nicht mehr für die Bewilligung und Entgegen-\n\nnahme von Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung zuständig ist. Für diese war \n\ndie KESB gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a PAVO zuständig. Die Kantone können die Aufgaben \n\nnach Absatz 1 Bst. a im Bereich der Familien-, Heim- und Tagespflege anderen geeigneten kan-\n\ntonalen oder kommunalen Behörden übertragen. Gemäss § 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes \n\nzum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (EGzZGB, SRSZ 210.100) neh-\n\nmen die KESB die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben \n\nim Kindesschutz, im Erwachsenenschutz und bei der fürsorgerischen Unterbringung wahr. Mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 16/25 - 14. Dezember 2021 \n\ndem vorliegenden Erlass des KiBeG ist eine vom Bundesrecht abweichende – und zulässige – Zu-\n\nständigkeit vorgesehen. Mit dem Erlass des KiBeG ist auch das EGzZGB zu revidieren. \n\n \n\n§ 20 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n \n\nDie Bestimmung regelt die Unterstellung des Gesetzes unter das Referendum, die Publikation \n\nund den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nZusammenfassend wird dem Kantonsrat beantragt, den Gegenvorschlag (Vorlage 2) anzunehmen. \n\n6. Auswirkungen \n\n \n\nIm folgenden Kapitel sollen die unterschiedlichen Wirkungen einer Annahme des Gegenvor-\n\nschlags (Vorlage 2) aufgezeigt werden.  \n\n6.1 Ausgaben für Kanton und Gemeinden \n\n \n\nKonkrete Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen sind erst mit definitiv festgelegten Pa-\n\nrametern wie Einkommensschwelle für Anspruch, Normtarife pro Betreuungselement, Erwerbs-\n\npensum, festgelegter Beitragshöhe in Bezug auf das massgebende Einkommen und Anzahl be-\n\ngünstigter Kinder möglich. Die Berücksichtigung dieser Parameter ist notwendig, um Schwellen-\n\neffekte und damit verbundene negative Fehlanreize zu reduzieren. Die erwähnten Parameter für \n\ndie Berechnung werden jedoch nicht im Rahmen des Gegenvorschlags definiert, sondern erst auf \n\nVerordnungsstufe. Grund dafür ist mitunter, dass der Regierungsrat vor der Festlegung die Ge-\n\nmeinden in diesem Belangen anhören will, bevor er die Parameter definitiv festlegt. Die konkre-\n\nten Berechnungen für die degressiven Beiträge werden im Rahmen der Vollzugsverordnung extern \n\ngegeben. Nichtsdestotrotz soll der Gegenvorschlag mit dem Initiativvorschlag verglichen werden \n\nkönnen und einen Anhaltspunkt liefern, mit wie hohen Gesamtkosten bei einer Annahme gerech-\n\nnet werden muss. Die Hochrechnung in diesem Dokument sind entsprechend vereinfacht und be-\n\nrücksichtigen nur jene Parameter, bei welchen eine Annahme getroffen werden konnte:  \n\n \n\nTabelle 6: Auflistung relevanter Parameter der Berechnung \n\n \n\nParameter Bezeichnung  Annahme für Berechnung  \n\n01 Parameter  Einkommens-Untergrenze Bundes-Reineinkommen \n\nFr. 47 193.00. \n\n02 Parameter Einkommens-Obergrenze Bundes-Reineinkommen von \n\nFr. 153 215.00.  \n\n03 Parameter Erwerbspensum  keine Annahme  \n\n04 Parameter  Familiengrösse  keine Annahme \n\n05 Parameter Normtarif FEB* ganzer Tag Altersgruppe 1 keine Annahme \n\n06 Parameter Normtarif FEB* ½ Tag Altersgruppe 1 keine Annahme \n\n07 Parameter Normtarif FEB* ganzer Tag Altersgruppe 2 Fr. 130.00 / Betreuungstag  \n\n08 Parameter Normtarif SEB** ganzer Tag  keine Annahme \n\n09 Parameter Normtarif SEB** Element 1  keine Annahme \n\n10 Parameter Normtarif SEB** Element 2 Fr. 25.00 / Element 2 \n\n11 Parameter Normtarif SEB** Element 3  keine Annahme \n\n12 Parameter Normtarif SEB** Element 4  keine Annahme \n\n13 Parameter Normtarif pro Stunde in Tagesfamilie   keine Annahme \n\n14 Parameter  Selbstkostenbeitrag Eltern Annahme siehe Tabelle 8  \n\n15 Parameter erhöhter Betreuungsaufwand keine Annahme \n\n*) FEB steht für familienergänzendes Betreuungsangebot (0 bis 4 Jahre) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 17/25 - 14. Dezember 2021 \n\nkein Anspruch \n\n**) SEB steht für schulergänzendes Betreuungsangebot (ab 4 bis Ende Primarstufe) \n\n \n\nParameter eins bis vier beziehen sich auf die Anspruchsvoraussetzung und die Festlegung der \n\nBeiträge. Hierbei wurden bei der Festlegung die strategischen Ziele der Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf berücksichtigt. Anders als beim Initiativvorschlag wird hier jedoch der Fokus auch auf \n\ndie gut ausgebildeten und gutverdienenden Fachkräfte gelegt. Die Anspruchsobergrenze wurde \n\nfür die Hochrechnung bei einem Reineinkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundes-\n\nsteuer (Bundes-Reineinkommen) von Fr. 153 215.-- festgelegt. Für die definitiven Berechnungen \n\nwird das massgebende Einkommen laut § 12 der Vorlage 2 relevant. Ergänzend spricht sich der \n\nRegierungsrat dafür aus, dass eine weitere Erwerbstätigkeit auch für Personen mit niedrigerem \n\nBildungsstand und Einkommen lohnenswert sein soll. Entsprechend sollen die Personen der unte-\n\nren vier Einkommensdezile bei den zu bezahlenden Beiträgen stark entlastet werden. Bei dieser \n\nBeitragshöhe würde nur ein Selbstkostenanteil (Parameter 14) von maximal Fr. 30.-- pro Kind \n\nund Betreuungstag verrechnet werden. Die folgende Darstellung soll die Auswirkungen der unter-\n\nschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen visualisieren.  \n\n \n\nDarstellung 1: Beitragslogik   \n\n01 Dezil \n\n02 Dezil \n\n03 Dezil \n\n04 Dezil \n\n05 Dezil  \n\n06 Dezil \n\n07 Dezil \n\n08 Dezil \n\n09 Dezil \n\n10 Dezil \n\n \n\nAnspruchsgrenze bei Fr. 153 215.-- Bundes-Reineinkommen.  \n\n \n\nDies entspricht bei einer vierköpfigen Familie einem kantonalen steuerbaren Einkommen von \n\nFr. 120 000.--.  \n\n \n\nFolgende Tabelle zeigt die Einkommensverteilung anhand des Reineinkommens (Bund) in Fran-\n\nken der Steuerperiode 2018 der primär Steuerpflichten Personen mit Kindern unter zwölf Jahren.  \n\n  \n\n \n\nHöchstmögliche  \n\nBeiträge minus Selbst-\n\nkostenanteil max. \n\nFr. 30.--/Tag und Kind \n\n \n\nBeiträge degressiv abnehmend \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 18/25 - 14. Dezember 2021 \n\nTabelle 7: Einkommensverteilung nach Bundes-Reinkommen (2018) der primär Steuerpflichtigen \n\nmit Kindern unter zwölf Jahren in Franken und nach Dezilen \n\n \n\nDezil  Untere Grenze  Obere Grenze  Verteilung in Prozent  \n\n01 0 9 098.00 3 % \n\n02 9 099.00 25 214.00 2.5 % \n\n03 25 215.00 37 740.00 3.5 % \n\n04 37 141.00 47 193.00 4 % \n\n05 47 194.00 56 394.00 7 % \n\n06 56 494.00 67 258.00 11 % \n\n07 67 259.00 81 171.00 15 % \n\n08 81 172.00 102 689.00 17 % \n\n09 102 690.00 153 215.00 18 % \n\n10 153 216.00 offen  19 % \n\n \n\nDie für die Hochrechnung festgelegte Anspruchsobergrenze liegt bei Fr. 153 215.-- (Bundes-\n\nReineinkommen). Dies entspricht einem ungefähren Netto-Erwerbseinkommen von  \n\nFr. 176 541.-- pro Jahr. Bei zwölf Monatslöhnen ist von einem gemeinsamen Monatseinkommen \n\nvon 14 711.75 auszugehen. Durch die hohe Anspruchsgrenze wird auch gutausgebildeten Fach-\n\npersonen Anreiz für eine weitere Erwerbstätigkeit geboten. Für die definitive Berechnung wird das \n\nmassgebende Einkommen laut § 12 relevant. Stellvertretend wurde für die Hochrechnung der \n\nAuswirkungen des Gegenvorschlags nur das Bundes-Reineinkommen als Anspruchsgrundlage ge-\n\nnommen. \n\n \n\nAufgrund der bekannten Daten (vgl. Ziff. 3.2) nutzen gesamthaft 2400 Kinder eine Ganztagesbe-\n\ntreuung und 850 Kinder ein reines Mittagsangebot. Für die Berechnungen der Kosten wird, nach \n\nParameter 07 (vgl. Ziff. 6.1) ein Normkostentarif von Fr. 130.-- pro Kind und Tag für die Ganz-\n\ntagesbetreuung minus Selbstkostenanteil Eltern (Parameter 14) angenommen und ein Tarif von \n\nFr. 25.-- für die Mittagsbetreuung. Kombiniert werden diese Zahlen mit den eingangs erwähnten \n\nSteuerdaten (vgl. Ziff. 3.1). Die Berechnungen (vgl. Ziff. 3.3 und Tabelle 3) beruhen auf Annah-\n\nmen und sollen einen Eindruck vermitteln, von welchem Kostenrahmen bei einer Umsetzung aus-\n\ngegangen werden muss.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 19/25 - 14. Dezember 2021 \n\nTabelle 8: Kostenprognose für die Umsetzung des Gegenvorschlags (in Franken), Modell 1 \n\n \n\nDezil  Ange-\n\nbot  \n\nAnzahl \n\nPlätze / \n\nWoche \n\nAnnahme  \n\nSelbstkos-\n\nten Eltern \n\n \n\nJahreskosten \n\ngesamt \n\nJahreskosten  \n\nGemeinde & \n\nKanton \n\nAnteil/Jahr \n\nKanton \n\n01 bis 04 GT* 312 30.00 1 946 880.00 1 497 600.00 748 800.00 \n\n05 GT* 168 42.00 1 048 320.00 709 632.00 354 816.00 \n\n06 GT* 264 55.00 1 647 360.00 950 400.00 475 200.00 \n\n07 GT* 360 69.00 2 246 400.00 1 054 080.00 527 040.00 \n\n08 GT* 408 84.00 2 545 920.00 900 864.00 450 432.00 \n\n09 GT* 432 100.00 2 695 680.00 622 080.00 311 040.00 \n\n10 GT* 456 nicht  \nanspruchsberechtigt \n\n2 845 440.00 0.00 0.00 \n\n01 bis 04 MT** 110 30.00 110 000.00 0.00 0.00 \n\n05 MT** 59 42.00 59 000.00 0.00 0.00 \n\n06 MT** 94 55.00 94 000.00 0.00 0.00 \n\n07 MT** 127 69.00 127 000.00 0.00 0.00 \n\n08 MT** 145 84.00 145 000.00 0.00 0.00 \n\n09 MT** 153 100.00 153 000.00 0.00 0.00 \n\n10 MT** 162 nicht  \nanspruchsberechtigt \n\n162 000.00 0.00 0.00 \n\nTotal  3 250  15 826 000.00 5 734 656.00 2 867 328.00 \n\n*) Ganztagesbetreuung \n\n**) Mittagstisch  \n\n \n\nWie bereits erwähnt, finden Mittagsangebote nur während der Schulzeit statt. Entsprechend \n\nwurde bei diesen Berechnungen mit 40 Wochen gerechnet. Wohingegen Ganztagesbetreuung für \n\nVorschul- und Schulkinder jeweils auch während der Schulferien stattfinden kann. Hier wurde mit \n\n48 Wochen pro Jahr gerechnet. Zu beachten ist, dass der vorläufig angenommene Mindest-\n\nSelbstkostenanteil von Fr. 30.-- die Kosten des Mittagstischangebots von Fr. 25.-- übersteigt. \n\nEntsprechend fallen hier keine Beiträge von Seiten Kanton und Gemeinden an.  \n\n \n\nGesamthaft werden im Kanton Schwyz pro Jahr 15.8 Mio. Franken von Eltern für Kinderbetreu-\n\nungsangebote ausgegeben. Würde der Kanton einen Kostenanteil der Beiträge übernehmen, be-\n\nlaufen sich die Beitragskosten auf 2.9 Mio. Franken. In der Annahme, dass die Beiträge Anreiz \n\nbieten und Kinderbetreuungsangebote entsprechend häufiger nachgefragt werden, wird auch bei \n\ndieser Prognose die Auswirkungen eines 20 %-igen Anstiegs der Nachfrage aufgezeigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 20/25 - 14. Dezember 2021 \n\nTabelle 9: Kostenprognose für die Umsetzung des Gegenvorschlags (in Franken), Modell 2 \n\n \n\nDezil  An-\n\ngebot  \n\nAnzahl \n\nPlätze / \n\nWoche \n\nAnnahme  \n\nSelbstkos-\n\nten Eltern \n\nJahreskosten \n\ngesamt \n\nJahreskosten \n\nGemeinde & \n\nKanton \n\nAnteil/Jahr \n\nKanton \n\n01 bis 04 GT* 374 30.00 2 333 760.00 1 795 200.00 897 600.00 \n\n05 GT* 202 42.00 1 260 480.00 853 248.00 426 624.00 \n\n06 GT* 317 55.00 1 978 080.00 1 141 200.00 570 600.00 \n\n07 GT* 432 69.00 2 695 680.00 1 264 896.00 632 448.00 \n\n08 GT* 490 84.00 3 057 600.00 1 081 920.00 540 960.00 \n\n09 GT* 518 100.00 3 232 320.00 745 920.00 372 960.00 \n\n10 GT* 547 \nnicht \n\nanspruchsberechtigt 3 413 280.00 0.00 0.00 \n\n01 bis 04 MT** 132 30.00 132 000.00 0.00 0.00 \n\n05 MT** 71 42.00 71 000.00 0.00 0.00 \n\n06 MT** 113 55.00 113 000.00 0.00 0.00 \n\n07 MT** 152 69.00 152 000.00 0.00 0.00 \n\n08 MT** 174 84.00 174 000.00 0.00 0.00 \n\n09 MT** 184 100.00 184 000.00 0.00 0.00 \n\n10 MT** 194 \nnicht \n\nanspruchsberechtigt 194 000.00 0.00 0.00 \n\nTotal  3 900  18 991 200.00 6 882 384.00 3 441 192.00 \n\n*Ganztagesbetreuung \n\n**Mittagstisch  \n\n \n\nDer Kostenanteil des Kantons beläuft sich bei einer gesteigerten Nachfrage von 20 % auf \n\n3.4 Mio. Franken. \n\n \n\nZusätzlich gilt zu beachten, dass bei der Annahme des Gegenvorschlags neben den zu erwarten-\n\nden Personalkosten noch Kosten für die Berechnungen der Beitragsabstufungen sowie das Erstel-\n\nlen eines Online-Tools für die Gemeinden anfallen. Dabei ist mit einmaligen Kosten von \n\nFr. 100 000.-- und jährlichen Folgenkosten von ungefähr Fr. 20 000.-- für die regelmässige War-\n\ntung und Aktualisierung zu rechnen.  \n\n6.2 Weitere finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden \n\n \n\nSchweizweit hat der Kanton Schwyz die am wenigsten subventionierten Kinderbetreuungsbeiträge \n\n(vgl. Ziff. 3.1). Dies belastet auch Eltern mit höheren Einkommen. Durch eine grossflächige Sub-\n\nventionierung bis zu einer höheren Einkommensschwelle kann ein Anreiz geschaffen werden, dass \n\ndiese ihrer Erwerbstätigkeit trotz Familiengründung weiterhin nachgehen. Dadurch stehen drin-\n\ngend benötigte Fachkräfte den Unternehmen weiterhin zur Verfügung. Dies wiederum generiert \n\nhöhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Auch können durch Erwerbstätigkeit beider \n\nEltern allfällige kommunale oder staatliche Sozialausgaben, wie zum Beispiel Sozialhilfe, verrin-\n\ngert werden. Die Verminderung von Sozialausgaben spielt jedoch nicht nur auf Elternseite eine \n\nRolle. Kinder in Betreuungsinstitutionen profitieren häufig von einer umfassenden und ganzheitli-\n\nchen Betreuung und Förderung. Ein qualitativ gutes Betreuungsangebot fördert Lernprozesse der \n\nKinder gezielt und individuell. Kinder aus sozioökonomisch schwächeren Familien oder mit be-\n\nsonderem Förderbedarf erhalten so frühzeitig Gelegenheit, zusätzliche und zielgerichtete Förde-\n\nrung ausserhalb des Elternhauses zu erfahren. Laut der Erziehungswissenschaftlerin Margrit \n\nStamm (2010, S. 255–267) zeigt sich, dass gut konzipierte und qualitativ hochstehende Betreu-\n\nungsangebote einen langfristigen Einfluss auf den Schulerfolg haben und mit besseren Schulno-\n\nten geringere Raten an sonderpädagogischen Zuweisungen und Klassenwiederholungen sowie hö-\n\nhere Schulabschlüsse einhergehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 21/25 - 14. Dezember 2021 \n\n6.3 Administrativer Aufwand und personelle Auswirkungen für den Kanton \n\n \n\nGesamthaft gibt es im Kanton 88 Betreuungseinrichtungen für Kinder zwischen null und zwölf \n\nJahren. Für die Aufsicht stehen regelmässige Besuche alle zwei Jahre an. Ein Besuchsaufwand \n\nbeläuft sich pro Einrichtung durchschnittlich auf einen halben Tag inklusive Fahrt und Dokumen-\n\ntieren der Ergebnisse. Grosszügig berechnet ist von einem Aufwand von 20 Stellenprozent für die \n\nregelmässigen Aufsichtsbesuche auszugehen, da aufgrund der Anstossfinanzierung des Bundes \n\nein weiteres Wachstum in den nächsten drei bis fünf Jahren zu erwarten ist. Spätestens ab einer \n\nAnzahl von 96 Betreuungseinrichtungen wird eine Neuberechnung des Pensums empfohlen. Dazu \n\nkommen die Vorbereitungen für die Aufsichtsbesuche, Bewilligungen für die privaten Institutio-\n\nnen, Prüfung der Rechnungen der Gemeinden sowie die Funktion als Anlauf- und Koordinations-\n\nstelle für Gemeinden und Bund, für welche weitere 30 Stellenprozent dazu gerechnet werden. \n\nDies entspricht dem Stellenschlüssel, welcher auch vom Kanton Bern für solche Stellen verwen-\n\ndet wird. Das Profil der Stelle müsste eine Ausbildung in der Kindererziehung HF, Sozialpädago-\n\ngik HF oder Pädagogik HF entsprechen. Für eine 50-%-Stelle ist mit jährlichen Personalkosten \n\nvon ungefähr Fr. 65 200.-- zu rechnen.  \n\n6.4 Administrativer Aufwand und personelle Auswirkungen für die Gemeinden  \n\n \n\nDer personelle Aufwand bei den Gemeinden ist aufgrund der vielen unbekannten Variablen \n\nschwieriger zu beurteilen. Da kantonal dieselben Vorgaben gelten, kann der administrative Auf-\n\nwand durch gewisse Prozesse und Automatisierungen soweit möglich verringert werden. Die Steu-\n\nerdaten können beispielsweise von den Gemeinden direkt über die Software nest Steuern der kms \n\nAG geprüft werden. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch sind in \n\nder Vorlage 2 §§ 6 und 7 gelegt. Ferner bieten beide Softwarelösungen KLIBnet und Tutoris, die \n\nvon den Gemeinden bereits genutzt werden, Möglichkeiten, ein Modul für eine automatisierte Lö-\n\nsung in Bezug auf die familienergänzenden Kinderbetreuungsbeiträge zu installieren. Die Ge-\n\nmeinde Freienbach arbeitet bereits mit einem solchen Verrechnungsmodul KLIBnet familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung der Firma Diartis AG. Möchte die Gemeinde die Verrechnungsabläufe \n\nautomatisieren, lohnt sich die Anschaffung des zusätzlichen Moduls. Laut Offerte der Diartis AG \n\nwäre für Gemeinden, die noch nicht mit dem Programm arbeiten, mit folgenden Kosten (exklusive \n\nMWST) zu rechnen.  \n\n \n\nEinmalige Ausgaben:  \n\nInstandsetzung und Primärschulung KLIBnet allgemein Fr. 17 000.00 \n\nParametrisierung und Schulungskosten KLIBnet Kinderbetreuung Fr.   8 500.00 \n \n\nJährliche Ausgaben:  \n\nWartungskosten  Fr.    1413.00 \n\n \n\nFür Gemeinden, die bereits mit KLIBnet arbeiten, fielen nur die einmaligen Kosten von \n\nFr. 8500.-- an. Bei mehreren zeitgleichen Bestellungen ist es möglich, dass die Schulungen ge-\n\nmeindeübergreifend stattfinden können. Entsprechend können sich die Kosten beim Zusatzauf-\n\nwand reduzieren. Alternative Lösungen liessen sich auch für Gemeinden, die mit dem Programm \n\nTutoris von Infogate AG arbeiten, finden. Infogate AG könnte für die Gemeinden ein light Pro-\n\ngramm entwickeln, Dabei fielen einmalige Kosten von Fr. 40 000.-- an und einmalig pro gelöste \n\nLizenz jeweils Fr. 1500.--. Weiter kämen jährliche Wartungskosten von Fr. 300.-- pro Lizenz \n\nhinzu.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 22/25 - 14. Dezember 2021 \n\nDer zu erwartende Arbeitsaufwand der Gemeinden wird wie folgt erwartet:  \n\n \n\nTabelle 10: Übersicht künftiger Gemeindeaufgaben und zu erwartender Zeitaufwand \n\n \n\nAufgabe(n)  \n\nZeitauf- \n\nwand pro  \n\nFall  \n\nEltern reichen das Gesuch ein mit beantragten Betreuungstagen und Arbeits-\n\npensum (Arbeitgeber und Betreuungsinstitution bestätigen Angaben) bei der \n\nGemeinde ein. \n\n10 Min. / \n\nJahr \n\nGemeinde prüft über nest Steuern das massgebende Einkommen.  05 Min. \n\nGemeinde berechnet die zu gewährenden Beiträge anhand Onlinerechner (Kan-\n\nton) oder direkt in der Software KLIBnet oder Tutoris und verfügt diese schrift-\n\nlich für ein Jahr. \n\n15 Min.  \n\nGemeinde bezahlt Beiträge per Sammelzahlung monatlich im Voraus. 05 Min. / \n\nMt. \n\nVeränderungen des Betreuungsverhältnisses oder des Arbeitspensums werden \n\nvon den Eltern unverzüglich gemeldet. \n\n30 Min \n\nEinmal pro Jahr verschickt die Gemeinde einen Serienbrief, dass die Eltern das \n\naktuelle Arbeitspensum vom Arbeitgeber und die aktuellen Betreuungstage von \n\nder Betreuungsinstitution schriftlich bestätigen lassen.  \n\n10 Min \n\nSofern die Eltern keine Bestätigung einreichen, werden die Leistungen einge-\n\nstellt. Informationsschreiben wird verschickt.  \n\n15 Min \n\n \n\nDer Totalaufwand ist von der Anzahl betreuter Kinder bzw. begünstigter Familien abhängig. In der \n\ngrössten Gemeinde des Kantons, Freienbach, beziehen aktuell ungefähr 80 Familien Leistungen. \n\nLaut Angaben der Gemeinden Freienbach beläuft sich der personelle Aufwand auf ungefähr 10 \n\nbis 15 Stellenprozente. Anhand des oben beschriebenen monatlich anfallenden Zeitaufwandes \n\nkann folgende Rechnung gemacht werden: In Freienbach gibt es ungefähr bei 80 % der Familien \n\nregelmässig Änderungen. Entsprechend werden monatlich 32 Stunden für Anpassungen und ca. \n\n6.5 Stunden für die Verrechnung verwendet. Pro Woche ist also mit einem Mehraufwand von ca. \n\n8.5 Stunde zu rechnen. Weitere 60 Stunden Arbeitsaufwand können aufgrund der jährlichen Prü-\n\nfung hinzugerechnet werden. Dadurch fallen wöchentlich weitere fünf Stunden an. Somit würde \n\nbei einem vergleichbaren Fallaufkommen ein Pensum von ca. 30 % benötigt. \n\n \n\nAnders als bei der kantonalen Fachstelle, können diese Aufgaben auch von einer kaufmännischen \n\nFachperson getätigt werden. Die Personalkosten bewegen sich somit für vergleichbare Gemeinden \n\nbei Fr. 23 400.-- jährlich.  \n\n6.5 Auswirkungen auf Betreuungseinrichtungen \n\n \n\nEs ist zu bedenken, dass einige Einrichtungen bereits jetzt Leistungsvereinbarungen für Objektfi-\n\nnanzierungen mit Gemeinden haben. Der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung kann \n\nfür die Betreuungsrichtungen finanzielle Einbussen zur Folge haben, wenn sich die Gemeinden \n\ndeswegen aus der Objektfinanzierung zurückziehen. Dies könnte vor allem der Fall sein, wenn die \n\nDichte der Einrichtungen in der Gemeinde noch weiter zunimmt. Aufgrund der geringen Reserve-\n\nbildung und geringer Auslastung gewisser Betreuungseinrichtungen kann dieser Schritt unter Um-\n\nständen auch existenzbedrohend sein. Ab einer gewissen Anzahl Betreuungseinrichtungen pro \n\nGemeinde wird der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung jedoch unabhängig von der \n\nkantonalen Gesetzgebung für die Gemeinden ein Thema werden, da die Gemeinden nicht unbe-\n\nschränkt Einrichtungen zusätzlich mittels Objektfinanzierung unterstützen können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 23/25 - 14. Dezember 2021 \n\nDie Erhebung des AGS und AVS zeigt zudem, dass es bereits einige Gemeinden gibt, in welchen \n\nmehr als fünf Betreuungseinrichtungen ihren Sitz haben. Entsprechend herausfordernd wird es \n\nhier, faire objektgebundene Lösungen zu finden. Der Wandel von einer Objekt- zu einer Subjektfi-\n\nnanzierung ist zudem auch in anderen Bereichen hoch aktuell, wie beispielsweise bei Altersleis-\n\ntungen oder Beiträgen für ambulante Pflegeleistungen und lässt sich langfristig wohl kaum ver-\n\nmeiden. Den negativen Entwicklungen könnte entgegengewirkt werden, indem auf eine Misch-\n\nform von Objekt- und Subjektfinanzierung gesetzt wird. Dies ist in der aktuellen Gesetzesvorlage \n\njedoch primär nicht beabsichtigt. Auch mit den neuen gesetzlichen Grundlagen haben die Ge-\n\nmeinden jedoch weiterhin die Möglichkeit, Betreuungseinrichtungen, die in ihrer Gemeinde an-\n\nsässig sind, im Rahmen von Leistungsvereinbarungen und Objektfinanzierungen zu unterstützen.  \n\n6.6 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nEltern erhalten durch ausreichende Angebote der familien- und schulergänzenden Kinderbetreu-\n\nung die Möglichkeit, trotz Elternschaft weiterhin erwerbstätig zu sein (vgl. Ziff. 6.2). Von der wei-\n\nterbestehenden Erwerbstätigkeit profitieren nicht nur die Eltern und die öffentliche Hand, son-\n\ndern auch die Wirtschaft. Durch eine weitere Erwerbstätigkeit trotz Kindern stehen gut ausgebil-\n\ndete Fachkräfte den Unternehmen weiterhin zur Verfügung. In den Westschweizer Kantonen ist es \n\ndeshalb üblich, dass auch die Unternehmen einen Beitrag an die Subventionen leisten. Sowohl \n\nbei der Initiative wie auch beim Gegenvorschlag wird jedoch davon abgesehen.  \n\n6.7 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDer Bund, die Kantone und Unternehmen investieren hohe Geldbeträge in Berufs- und Hoch-\n\nschulbildung. Durch eine weitere Erwerbstätigkeit beider Elternteile können teilweise kommunale \n\noder staatliche Sozialausgaben, wie zum Beispiel Sozialhilfe, verringert werden. Durch den frühen \n\nZugang zu Fördermöglichkeiten (vgl. Ziff. 6.2) und lückenlosen Zugang zu den Betreuungsange-\n\nboten kann der bestehenden Heterogenität (lernschwache und -starke Kinder) in den Schulklas-\n\nsen entgegengewirkt werden. Bestehende Hürden bei der Suche nach einem passenden Kinderbe-\n\ntreuungsangebot werden reduziert und dem Bedarf, welcher durch den gesellschaftlichen Wandel \n\nder letzten Jahrzehnte entstanden ist, angeglichen. Laut einer Analyse der BAK Economics AG \n\nzur Politik der frühen Kindheit (2020, S. 4) steigern sich durch frühkindliche Bildung, Betreuung \n\nund Erziehung der Auf- und Ausbau von Kompetenzen und Fähigkeiten der Kinder. Aufgrund die-\n\nser erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten werden mehr schulische Erfolge möglich, und die \n\nKinder steigen mit einem höheren Bildungsniveau und günstigeren Beschäftigungsaussichten ins \n\nErwerbsleben ein. Der durchschnittliche Bildungseffekt bei Besuch eines solchen Angebots in der \n\nfrühen Kindheit liegt laut der Studie bei rund einem halben Jahr zusätzlicher Schulzeit. Dadurch \n\ngewinnen die Kinder zusätzliches Humankapital, was sich wiederum auf die Einkommensperspek-\n\ntiven auswirkt. Durchschnittlich kann laut BAK von einem rund 4 % höheren Lohn ausgegangen \n\nwerden. Bei einem typisierten Fall kann das Lebensarbeitseinkommen durch die Angebote im \n\nFrühbereich um Fr. 160 000.-- ansteigen. Trotz dieser positiven Prognosen zur familien- und \n\nschulergänzenden Kinderbetreuung muss aber auch berücksichtigt werden, dass diese nur als Er-\n\ngänzung zur Erziehung im Elternhaus gesehen werden dürfen. Die Faktoren der institutionellen \n\nBetreuung spielen laut weiteren Studien eine weitaus kleinere Rolle als Familienvariablen, wie \n\nBildungsstand und Bildungsaspiration der Eltern. Auch müssen Angebote qualitativ hochwertig \n\nsein, um Bildungschancen zu erhöhen (Lanfranchi, 2020, S. 1-17). \n\n6.8 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie finanziellen Aufwände für die Bezirke und Gemeinden sind unter Ziff. 6.4 ersichtlich. Neben \n\ndem Mehraufwand durch die Prüfung der Anspruchsberechtigung profitieren die Gemeinden von \n\nder hälftigen Kostenteilung. Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage ist es zudem neu mög-\n\nlich, die Gemeinden besser bei Fragestellungen in Bezug auf die Kinderbetreuungsthematik \n\ndurch die Fachstelle Kinderbetreuung zu entlasten, da die Umsetzung kantonal, bis auf wenige \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 24/25 - 14. Dezember 2021 \n\nAusnahmen, gleich verläuft. Ferner ist es den Gemeinden freigestellt, sich für die Bearbeitung \n\nder Antragsgesuche regional zusammenzuschliessen, um möglichst wirtschaftliche Lösungen zu \n\nfinden.  \n\n6.9 Auswirkungen Kanton \n\n \n\nDurch das KiBeG werden bestehende Hürden sowohl in der interdepartementalen Zusammenar-\n\nbeit als auch bei der Bewilligung und Aufsicht der Betreuungseinrichtungen beseitigt. Der Kanton \n\ninvestiert dadurch in die Standortattraktivität des Kantons sowohl für Familien wie auch für Un-\n\nternehmen.  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 27. Oktober 2020 fest-\n\ngestellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens 27. April 2022 über die Initiative Beschluss \n\nfassen.  \n\n7.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).  \n\n7.3 Referendum \n\n \n\nSoweit der Kantonsrat die Initiative als gültig erklärt, wird diese bei Annahme je nach Ergebnis \n\nder Schlussabstimmung im Kantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum ge-\n\nmäss §§ 34 der 35 KV unterstellt (§ 31 Abs. 2 KV).  \n\n \n\nSoweit der Kantonsrat die Initiative ablehnt, entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV). \n\n7.4 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV). Erreicht der Gegenvorschlag die notwendige einfache Mehrheit im Kantonsrat \n\nnicht, so gilt der Gegenvorschlag als abgelehnt und kommt nicht zur Volksabstimmung. Erreicht \n\nder Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat, entscheiden die Stimmberechtigten \n\ngleichzeitig über beide Vorlagen, unabhängig davon, ob das Drei-Viertel-Quorum erreicht worden \n\nist oder nicht. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist eine Volksabstim-\n\nmung zwingend (§ 34 Abs. 1 Bst. d KV).  \n\n7.5 Volksabstimmung \n\n \n\nBei einer Initiative mit Gegenvorschlag kommt das Abstimmungsverfahren gemäss § 32 KV und \n\n§ 46a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) zur \n\nAnwendung. Auf demselben Stimmzettel werden die Stimmberechtigten gefragt, ob sie entweder \n\ndie Initiative (Vorlage 1) oder den Gegenvorschlag (Vorlage 2) annehmen wollen. In einer Stich-\n\nfrage können die Stimmberechtigten entscheiden, welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, \n\nwenn beide Vorlagen angenommen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 895/2021 - 25/25 - 14. Dezember 2021 \n\nSofern die Initiative bis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen \n\nwird, untersteht der Gegenvorschlag (Vorlage 2) je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im \n\nKantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\n \n\na) die Initiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» (Vorlage 1) als gültig zu erklären; \n\nb) die Initiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» (Vorlage 1) abzulehnen; und \n\nc) den Gegenvorschlag (Vorlage 2) anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Initiativkomitee, SP des Kantons Schwyz, c/o \n\nJonathan Prelicz, Grossfeld 4b, 6415 Arth.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Wortlaut der Initiative\n\t1.2 Ziele der Initiative\n\t1.3 Zustandekommen\n\n\t2. Prüfung Gültigkeit\n\t2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t2.2 Einheit der Form\n\t2.3 Einheit der Materie\n\t2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t2.5 Durchführbarkeit\n\t2.6 Fazit\n\n\t3. Beurteilung der Initiative\n\t3.1 Rechtfertigung des Subventionsbedarfs\n\t3.2 Bedarfsgerechtes und flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot\n\t3.3 Kosten des Initiativvorschlags\n\t3.4 Mögliche Hürden bei der Umsetzung\n\n\t4. Ergebnis\n\t5. Gegenvorschlag\n\t5.1 Grundzüge des Gegenvorschlags\n\t5.2 Erläuterungen zum Gegenvorschlag\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Ausgaben für Kanton und Gemeinden\n\t6.2 Weitere finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden\n\t6.3 Administrativer Aufwand und personelle Auswirkungen für den Kanton\n\t6.4 Administrativer Aufwand und personelle Auswirkungen für die Gemeinden\n\t6.5 Auswirkungen auf Betreuungseinrichtungen\n\t6.6 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.7 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.8 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\t6.9 Auswirkungen Kanton\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Frist\n\t7.2 Ausgabenbremse\n\t7.3 Referendum\n\t7.4 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat\n\t7.5 Volksabstimmung\n\n\n


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name: TR Interkantonale Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen: Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB)1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV)2, nach Einsicht in \n\nBericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n§ 1   \n\nDer Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB) bei. \n\n§ 2   \n\nDie Beschwerde gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab dem für das Einla-\n\ndungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig.  \n\n§ 3   \n\nZusätzlich zu den in Art. 29 Abs. 1 IVöB genannten Zuschlagskriterien können, \n\nunter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die unter-\n\nschiedliches Preisniveaus in den Ländern berücksichtigt werden, in welchen die \n\nLeistung erbracht wird.  \n\n§ 4   \n\nDer Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge, die ausserhalb des Staatsvertragsbe-\n\nreichs freihändig gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden. \n\n§ 5   \n\n1 Der Auftraggeber ist die für den Vollzug der Art. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1 bis 3 \n\nIVöB zuständige Stelle.  \n2 Zuständig für den Entzug oder die Rückforderung der finanziellen Beiträge ge-\n\nmäss Art. 45 Abs. 5 IVöB ist jene Behörde, welche die Beiträge gesprochen hat. \n3 Das Baudepartement ist für die Erstellung der Statistik gemäss Art. 50 IVöB \n\nzuständig.  \n4 Der Regierungsrat ist die kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 und \n\n2 IVöB. Er ist auch die zuständige Instanz für die Anordnung von Sanktionen \n\ngegenüber Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 IVöB.  \n5 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung, soweit sie von \n\nuntergeordneter Bedeutung sind, zu ratifizieren. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n6 Im Übrigen sorgt der Regierungsrat für den einheitlichen Vollzug der Vereinba-\n\nrung.  \n\n§ 6   \n\nMit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen vom 15. November 20193 werden aufgehoben: \n\na)  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkanto-\n\nnalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 17. Dezem-\n\nber 20034; \n\nb)  Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen vom 15. Dezember 20045. \n\n§ 7   \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV.  \n2 Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraft-\n\ntreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 100.100. \n3 SRSZ 430.120.1. \n4 GS 20-480. \n5 GS 20-626. \n\n \n\n \n\n \n\n\n