Vernehmlassungsbericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n \n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss Nr. \nSchwyz,  \nVersandt am:  \n\n \n\nSteuergesetzteilrevision 2026 \nErläuterungsbericht zur Vernehmlassungsvorlage \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Das Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) ist am 1. Januar 2001 \nin Kraft getreten. Es wurde seither mehreren kleinen Änderungen und vier umfassenden Teilrevi-\nsionen unterzogen. Die letzte grössere Steuergesetzteilrevision vom 22. Mai 2019 ist am 1. Ja-\nnuar 2020 in Kraft getreten. Ihr zentrales Anliegen war die Aufhebung der Statusgesellschaften \n(Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) bei den juristischen Personen. Im Weiteren \nwurden ein Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die Patentbox (ermäs-\nsigte Besteuerung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten) eingeführt und die \nBesteuerung von stillen Reserven der ehemaligen Statusgesellschaften geregelt. Als standortpoli-\ntische Kompensationsmassnahme wurden der Gewinnsteuer- und Minimalsteuersatz reduziert und \nden Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden ein Ausgleich der damit verbundenen Steuermin-\ndereinnahmen bis 2031 zugesichert. Ein wesentlicher Bestandteil der Revision bildete auch die \nAnpassung des Steuergesetzes an verschiedene Vorschriften des Bundesgesetzes über die Harmo-\nnisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerhar-\nmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14) und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer \nvom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11), insbesondere in den Bereichen Quellensteuer, \nSteuerstrafrecht und Steuererlass. Im Zuge der letzten Steuergesetzteilrevision vom 16. Dezem-\nber 2020 wurde zur Entlastung tiefer bis mittlerer Einkommen ein degressiver Entlastungsabzug \nper 1. Januar 2022 eingeführt, dessen Höhe vom Reineinkommen, Reinvermögen sowie von der \nAnzahl Kinder abhängt. Dieser Sozialabzug kann zusätzlich zu den bisherigen Sozialabzügen gel-\ntend gemacht werden. Gleichzeitig wurde der bisherige Alters-/Rentnerabzug degressiv ausgestal-\ntet. \n\n1.2 Aufgrund verschiedener Änderungen im Bundesrecht ist seither erneut Anpassungs-\nbedarf auf kantonaler Ebene entstanden. Es obliegt dem kantonalen Gesetzgeber, die im Steuer-\nharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorschriften ins kantonale Steuergesetz zu überführen. \nGleichzeitig hat in gewissen Bereichen auch eine Anpassung an das Bundesgesetz über die di-\n\n\n\n \n\n \n\n - 2/30 -  \n\nrekte Bundessteuer zu erfolgen. Mit der vorliegenden Teilrevision des Steuergesetzes gilt es da-\nher, das kantonale Steuerrecht an geändertes Bundesrecht anzupassen. Gegenstand der Anpas-\nsungen sind das Kapitaleinlageprinzip (während eines Kapitalbands geleistete Einlagen und Auf-\ngelder), die Besteuerung von Leibrenten und Verpfründungen, die Steuerfreiheit von Überbrü-\nckungsleistungen für ältere Arbeitslose, die Abziehbarkeit von finanziellen Sanktionen, kollektive \nKapitalanlagen mit direktem Grundbesitz (Limited Qualified Investor Funds, L-QIF), der Beteili-\ngungsabzug für systemrelevante Banken, die Umrechnung von Reingewinn und Eigenkapital, die \nauf eine ausländische Währung lauten, in Schweizer Franken sowie die Besteuerung der Telear-\nbeit im internationalen Verhältnis. \n\n1.3 Zusätzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich aufgrund von parlamentarischen Vorstös-\nsen, die vom Kantonsrat erheblich erklärt wurden (vgl. Ziff. 2.3). Sie haben steuerliche Entlas-\ntungsmassnahmen sowie die Anpassung der kalten Progression zum Gegenstand. Dementspre-\nchend sollen zur steuerlichen Entlastung steuerpflichtiger natürlicher Personen folgende Abzüge \nerhöht werden: Sozialabzug für Ehepaare (auf Fr. 10 400.--), Sozialabzug für übrige Steuerpflich-\ntige (auf Fr. 5200.--), Sozialabzug für minderjährige und volljährige Kinder (auf Fr. 11 000.-- \nbzw. Fr. 13 000.--), Sozialabzug für alleinerziehende Personen (auf Fr. 8800.--). Im Weiteren \nsollen die Maximalbeträge des Versicherungs- und Sparkapitalzinsabzugs (auf Fr. 10 400.-- für \nEhepaare, auf Fr. 5200.-- für übrige Steuerpflichtige und auf Fr. 600.-- pro Kind), des Kinder-\ndrittbetreuungskostenabzugs (auf Fr. 10 000.--) und des Abzugs für Aus-, Weiterbildungs- und \nUmschulungskosten (auf Fr. 16 000.--) angehoben werden. Zudem sollen der Entlastungsabzug \nfür Ehepaare und übrige Steuerpflichtige mit Kindern erhöht und zum Ausgleich der teuerungsbe-\ndingten kalten Progression der Einkommenssteuertarif angepasst werden. Als weitere Entlastungs-\n, aber auch wettbewerbspolitische Massnahme soll die Besteuerung hoher Kapitalleistungen redu-\nziert werden (Senkung des Maximalsatzes auf 1.8 %). \n\n1.4 Ein thematischer Schwerpunkt der Revision bildet auch die Anpassung des Steuerge-\nsetzes an die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, \nSRSZ 234.110) und des Steuerharmonisierungsgesetzes zur Umsetzung des elektronischen Ver-\nfahrens zwischen steuerpflichtigen Personen und Steuerbehörden. \n\n1.5 Mit der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personellen Auswirkungen \nverbunden. In finanzieller Hinsicht ist mit Steuermindereinnahmen in der Höhe von insgesamt \n72.73 Mio. Franken zu rechnen (Kanton: 31.78 Mio. Franken, Bezirke: 14.89 Mio. Franken, Ge-\nmeinden: 22.65 Mio. Franken, röm.-kath. Kirchgemeinden: 2.95 Mio. Franken, evang.-ref. Kirch-\ngemeinden: 0.46 Mio. Franken). Die Vorlage soll im Wesentlichen am 1. Januar 2026 in Kraft \ntreten. Das Inkrafttreten der Bestimmungen zur Umsetzung von harmonisierungsrechtlichen Vor-\nschriften richtet sich nach Bundesrecht. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Zentrales Anliegen einer jeden Teilrevision des Steuergesetzes ist die rechtzeitige \nÜberführung der bundesrechtlichen Vorgaben ins kantonale Recht. Es ist Aufgabe des kantonalen \nGesetzgebers, die im Steuerharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorgaben im Steuergesetz umzu-\nsetzen. Das als Rahmengesetz konzipierte Steuerharmonisierungsgesetz belässt den kantonalen \nGesetzgebern je nach Regelungsdichte einer umzusetzenden Norm einen mehr oder weniger gros-\nsen Gestaltungsspielraum. Eine eigentliche Autonomie besteht für die Kantone lediglich bei der \nBestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge (Art. 1 Abs. 3 StHG). Die harmo-\nnisierungsrechtlichen Vorschriften, die nicht rechtzeitig ins Steuergesetz überführt werden konn-\nten, wurden vom Regierungsrat aus Transparenzgründen in der Verordnung über die vorläufige \nAnpassung des kantonalen Steuerrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz vom 10. Dezember \n2019 (ÜVStHG, SRSZ 172.214) aufgenommen. Sie sind im Rahmen der anstehenden Steuerge-\nsetzteilrevision ins Steuergesetz zu überführen. Wie bereits bei den letzten beiden Anpassungen \n\n\n\n \n\n \n\n - 3/30 -  \n\nder ÜVStHG vom 30. November 2021 und 20. Dezember 2022 ausgeführt, besteht bei der Um-\nsetzung der für die Steuergesetzteilrevision massgebenden harmonisierungsrechtlichen Vorschrif-\nten für den Kanton kein Gestaltungsspielraum. Weil Deklaration und Veranlagung der kantonalen \nSteuern und der direkten Bundessteuer gleichzeitig erfolgen, kann eine Angleichung des Steuer-\ngesetzes an einzelne Bestimmungen des DBG deren gemeinsame Anwendung erleichtern. \n\n2.2 Zurzeit besteht Anpassungsbedarf bezüglich folgender Bundesgesetze, die harmoni-\nsierungsrechtliche Bestimmungen enthalten: \n \n– Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken vom \n\n14. Dezember 2018 (AS 2018 7897), Inkrafttreten: 1. Januar 2019; \n– Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 19. Juni 2020 (ÜLG, \n\nSR 837.2), Inkrafttreten: 1. Juli 2021; \n– Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen vom 19. Juni 2020 \n\n(AS 2020 5121), Inkrafttreten: 1. Januar 2022; \n– Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 18. Juni 2021 (AS 2021 \n\n673), gestaffeltes Inkrafttreten: 1. Januar 2022 bis 1. Januar 2024; \n– Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220), Revision des Aktienrechts vom 19. Juni \n\n2020, Inkrafttreten: 1. Januar 2023; \n– Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (KAG, SR 951.31), In-\n\nkrafttreten: 1. März 2024; \n– Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen vom \n\n17. Juni 2022 (AS 2023 38), Inkrafttreten: 1. Januar 2025; \n– Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis vom 14. Juni \n\n2024 (BBl 2024 651), Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Januar 2025. \n\n2.3 Folgende parlamentarische Vorstösse wurden vom Kantonsrat erheblich erklärt: \n \n– Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip; erheblich erklärt am \n\n25. Mai 2022; \n– Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – Jetzt; erheblich erklärt am \n\n29. Juni 2023; \n– Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlicher Entlastungen; erheblich er-\n\nklärt am 29. Juni 2023; \n– Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen; erheb-\n\nlich erklärt am 20. September 2023; \n– Postulat M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression»; erheblich erklärt am \n\n24. April 2024. \n \nDie Postulate M 22/22, P 21/22, M 3/23 und M 18/23 haben Steuerentlastungen zum Gegen-\nstand. Thematisiert werden die Erhöhung von Sozialabzügen und allgemeinen Abzügen sowie Ta-\nrifanpassungen wegen der hohen Teuerung und steigender Krankenkassenprämien, die auch auf-\ngrund der guten Lage und Entwicklung des Staatshaushaltes gerechtfertigt seien. Zudem sei zur \nErhöhung der Steuerattraktivität die Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen \nwegen der im Vergleich zu anderen Kantonen hohen Steuerbelastung anzupassen. Im Weiteren \nsei beim Ausgleich der kalten Progression ein Systemwechsel zu einem indexbasierten, automati-\nschen und jährlichen Ausgleich zu vollziehen (bei allen Tarifen des Steuergesetzes und bei den \nAbzügen). Alle erheblich erklärten Postulate bilden Gegenstand der vorliegenden Steuergesetzteil-\nrevision. Behandelt wird auch das Postulat P 10/21 (Besteuerung von Solarstrom nach dem Net-\ntoprinzip), das eine Besteuerung der Vergütung des vom Eigentümer einer Photovoltaikanlage ins \nStromnetz eingespeisten Stroms nach dem Nettoprinzip verlangt. Danach soll derjenige Betrag \nbesteuert werden, der vom Verkaufserlös für den Solarstrom nach Abzug der Kosten für den \nStrombezug aus dem Netz verbleibt. \n\n\n\n \n\n \n\n - 4/30 -  \n\n3. Revisionsziele \n \nZiel der vorliegenden Steuergesetzteilrevision ist eine steuerliche Entlastung natürlicher Perso-\nnen, die derzeit mit steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Während \nvon einer Erhöhung der Sozialabzüge alle Steuerpflichtigen profitieren, sollen mit der Erhöhung \ndes Versicherungs- und Sparkapitalzinsabzugs und der Maximalbeträge bei den Abzügen von Kin-\nderdrittbetreuungskosten und von Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten gezielt be-\nstimmte Personengruppen entlastet werden, die von steigenden Krankenkassenprämien, Kinder-\ndrittbetreuungs- und Bildungskosten betroffen sind. Dem allgemeinen Preisanstieg (Teuerung) \nsoll mit einem Ausgleich der kalten Progression beim Einkommenssteuertarif Rechnung getragen \nwerden. Mit der vorgesehenen Senkung des Maximalsatzes sollen Kapitalleistungsempfänger ent-\nlastet und die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz bei der Besteuerung hoher Kapitalleistun-\ngen verbessert werden. Im Weiteren soll mit der Einführung des elektronischen Steuerverfahrens \nein nachhaltiger Effizienzgewinn für Steuerpflichtige und Steuerbehörden erreicht werden. Ein \nwichtiger Schritt in diese Richtung wurde mit der Einführung der eDeklaration NP (elektronische \nEinreichung der Steuererklärung für natürliche Personen) bereits umgesetzt. Diese soll für juristi-\nsche Personen aller Voraussicht nach für die Steuerperiode 2026, evtl. bereits für die Steuerperi-\node 2025, auch eingeführt werden. Die Umsetzung von Bundesvorschriften im kantonalen Steu-\nergesetz dient dem Ziel der Harmonisierung des Steuerrechts von Bund und Kantonen. \n\n4. Die wichtigsten Änderungen im Überblick \n\n4.1 Entlastungsmassnahmen \n \nZur Entlastung aller steuerpflichtigen natürlichen Personen sollen folgende Sozialabzüge (§ 35 \nAbs. 1 Bst. a bis e StG) erhöht werden: \n \n– für Ehepaare, die in ungetrennter Ehe leben, von bisher Fr. 6400.-- auf Fr. 10 400.--; \n– für übrige Steuerpflichtige von bisher Fr. 3200.-- auf Fr. 5200.--; \n– für minderjährige Kinder unter der elterlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen von bis-\n\nher Fr. 9000.-- auf Fr. 11 000.--; \n– für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 28. Altersjahres, die in Aus- oder Weiterbildung \n\nstehen und deren Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache bestreiten, von bisher \nFr. 11 000.-- auf Fr. 13 000.--; \n\n– für alleinerziehende Personen mit einem minderjährigen Kind von bisher Fr. 6300.-- auf \nFr. 8800.--; die Erhöhung des Abzugs bei Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Person soll \naufgehoben werden. \n\n \nZur gezielten Entlastung von Familien und Personen mit Kindern soll auch der vom Einkommen \nund Vermögen abhängige (degressive) Entlastungsabzug gemäss § 35 Abs. 1a StG erhöht werden. \nDazu sollen die Schwellen für Ehepaare und übrige Steuerpflichtige von bisher Fr. 70 000.-- \n(Bst. a) bzw. Fr. 35 000.-- (Bst. b) auf Fr. 80 000.-- bzw. Fr. 40 000.-- erhöht werden. Zudem \nsoll der die Bemessungsgrundlage erhöhende Betrag für Kinder von bisher Fr. 25 000.-- (Bst. c) \nauf Fr. 30 000.-- angehoben werden. \n \nZur Entlastung von Personen, die entsprechende Prämien bzw. Kosten zu tragen haben, sollen die \nMaximalbeträge der allgemeinen Abzüge nach § 33 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 Bst. e und g StG \nwie folgt erhöht werden: \n \n– auf Fr. 10 400.-- (Ehepaare; bisher Fr. 6400.--) bzw. auf Fr. 5200.-- (übrige Steuerpflichtige; \n\nbisher Fr. 3200.--) für die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und \ndie nicht unter § 33 Abs. 1 Bst. f StG fallende Unfallversicherung sowie für die Zinsen von \nSparkapitalien; für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die Säulen 2 und 3a erhöhen sich diese \n\n\n\n \n\n \n\n - 5/30 -  \n\nAnsätze wie bisher um die Hälfte; zudem erhöhen sich diese Abzüge für jedes Kind, für das \nein Abzug gemäss § 35 Abs. 1 StG geltend gemacht werden kann, neu um Fr. 600.-- (bisher \nFr. 400.--); \n\n– auf Fr. 10 000.-- (bisher Fr. 6000.--) für nachgewiesene Kosten für die Drittbetreuung jedes \nKindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen \nPerson, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt; \n\n– auf Fr. 16 000.-- (bisher Fr. 12 000.--) für Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten. \n\n \nTeil der Entlastungsmassnahmen bildet auch eine tarifliche Anpassung der Besteuerung von Ka-\npitalleistungen (§ 38 StG). Der maximale Steuersatz von bisher 2.5 % soll auf 1.8 % gesenkt \nwerden (einfache Steuer). Ziel dieser Massnahme ist auch eine Erhöhung der Attraktivität des \nKantons Schwyz bei der Besteuerung hoher Kapitalleistungen. \n\n4.2 Ausgleich der kalten Progression \n \nErhält eine steuerpflichtige Person von ihrem Arbeitgeber einen Teuerungsausgleich auf ihren \nEinkünften, hat dies lediglich ein nominell, nicht aber ein real höheres Einkommen zur Folge. \nTrotzdem unterliegt diese Person wegen der Anwendung eines höheren Steuersatzes einer höhe-\nren Belastung bei der Einkommenssteuer, so dass sie trotz gleicher Kaufkraft höhere Steuern zu \nbezahlen hat. Dieser Effekt wird als «kalte Progression» bezeichnet. Ein Nichtausgleich der kalten \nProgression steht im Widerspruch zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit. Die kalte Progression führt auch zu unerwünschten Verzerrungen der Steuerlast-\nverteilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen. Je nachdem, wie stark die Steigung des Steuerta-\nrifs in dem für den einzelnen Steuerpflichtigen massgebenden Bereich ist, fällt die zusätzliche \nSteuerbelastung unterschiedlich hoch aus. Die kalte Progression tritt nur bei progressiven Steu-\nertarifen auf und wirkt sich in den steil ansteigenden Tarifbereichen am stärksten aus. Die Ein-\nkommenssteuer weist einen progressiven Tarif auf (§§ 36 und 36a StG). Demgegenüber haben \ndie Vermögenssteuer (§ 48 Abs. 1 StG), die Gewinnsteuer (§§ 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 StG) und \ndie Minimalsteuer (§ 82 Abs. 1 StG) einen proportionalen Steuersatz. Bei diesen führen Erhöhun-\ngen der Steuerbemessungsgrundlage nicht zur Anwendung eines höheren Steuersatzes, weshalb \ndie unerwünschten Effekte der kalten Progression nicht eintreten und demnach auch nicht auszu-\ngleichen sind. \n \nGemäss § 49 Abs. 1 StG sind die Tarife der Einkommenssteuer unter Beibehaltung der Belas-\ntungsverhältnisse und unter Berücksichtigung der Teuerung, der Wirtschaftslage und der Finanz-\nlage der Gemeinwesen auf die nächste Steuerperiode hin zu ändern, wenn sich der schweizeri-\nsche Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) gegenüber dem Indexstand von 100.8 Punkten \n(Basis Dezember 2005 = 100) oder nach einer Anpassung um mindestens 10 % verändert. Aus-\nserdem können zu diesem Zweck die Abzüge gemäss §§ 28, 33, 35 und 47 StG sowie der Min-\ndestbetrag gemäss § 15a Abs. 1 Bst. a StG der Teuerung angepasst werden. Gemäss § 49 Abs. 2 \nStG nimmt der Kantonsrat die Anpassungen mindestens sechs Monate vor Beginn der neuen \nSteuerperiode vor. In § 49 StG wird ausschliesslich ein Ausgleich für die Tarife der Einkommens-\nsteuer vorgesehen und nicht für die übrigen Tarife des Steuergesetzes. Im Kanton Schwyz wurde \ndie kalte Progression letztmals im Rahmen der Steuergesetzteilrevision vom 18. März 2009 per \n1. Januar 2010 ausgeglichen. Weil mit der Steuergesetzteilrevision vom 18. März 2009 auch der \nmassgebende Indexstand auf 100.8 Punkten festgelegt wurde, ist der nun anstehende Ausgleich \nauf diesen Stand und nicht auf denjenigen des letzten Ausgleichs (103.5 Punkte) zu beziehen, \nzumal damals – wegen Steuerfusssenkungen – nur ein teilweiser Ausgleich (5 %) auf den einzel-\nnen Stufen des Einkommenssteuertarifs stattgefunden hat. \n \nDer LIK belief sich per August 2024 auf 109.9 Punkte. Mit der sich daraus ergebenden LIK-Ver-\nänderung von 9 % ([109.9 – 100.8] / 100.8) ist die von § 49 Abs. 1 StG für einen Ausgleich vor-\ngeschriebene Veränderung von 10 % noch nicht erreicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass \n\n\n\n \n\n \n\n - 6/30 -  \n\ndiese Schwelle in den kommenden Monaten überschritten werden könnte. Daher soll in der anste-\nhenden Steuergesetzteilrevision ein Ausgleich der kalten Progression beim Einkommenssteuertarif \n(§§ 36 und 36a StG) im Umfang von 10 % vorgenommen werden. Bei den Abzügen soll jedoch \nauf einen Ausgleich der kalten Progression verzichtet werden, da diese ohnehin erhöht werden \nsollen (vgl. Ziff. 4.1). Darüber hinaus soll auch die Bestimmung zum Ausgleich der kalten Pro-\ngression (§ 49 StG) revidiert werden. Vorgesehen ist eine automatische Anpassung (Indexierung), \ndie neu in die Zuständigkeit des Regierungsrates fällt und alle drei Jahre vollzogen werden soll \n(Systemwechsel). \n\n4.3 Elektronisches Steuerverfahren \n \nAm 24. April 2024 hat der Kantonsrat eine Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes verab-\nschiedet, die neu für den ganzen Kanton geltende Bestimmungen zum elektronischen Verkehr \nzwischen Behörden und Bürgern zum Gegenstand hat (elektronische Eingaben, Akteneinsicht und \nEröffnung gemäss §§ 17a, 22a und 33a VRP). Der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch \noffen, sollte jedoch in der ersten Jahreshälfte 2025 erfolgen. Zudem sind am 1. Januar 2024 die \nharmonisierungsrechtlichen Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes zum elektronischen \nVerfahren im Steuerbereich in Kraft getreten (Art. 38b StHG). Zur Umsetzung und Ergänzung der \nneuen Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und des Steuerharmonisierungsgeset-\nzes soll im Steuergesetz das Verfahrensrecht, welches das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen \nund Steuerbehörden betrifft, entsprechend angepasst werden. Zur Einführung elektronischer Ver-\nfahren besteht nach der Übergangsbestimmung des revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetzes \neine Frist von drei Jahren ab dessen Inkrafttreten, wohingegen das Steuerharmonisierungsgesetz \nkeine genauen zeitlichen Vorgaben macht. Nicht betroffen von den neuen Vorgaben zum elektro-\nnischen Verfahren ist das Amtshilfeverfahren unter Steuerbehörden und zwischen Steuerbehörden \nund anderen Behörden, wofür bereits rechtliche Grundlagen im StG bestehen (vgl. §§ 131 Abs. 2 \nund 132 Abs. 3 StG). Diese sind teilweise zu ergänzen (auch auf Verordnungsebene). \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen der Vorlage \n \n§ 5 Abs. 2 Bst. b bis g sowie h (neu) \n \nDoppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen in der Regel vor, dass Einkommen aus unselbststän-\ndiger Erwerbstätigkeit in dem Staat besteuert werden, in dem diese physisch ausgeübt wird. Mit \nder sich zunehmend verbreitenden Telearbeit würde sich somit das Besteuerungsrecht von demje-\nnigen Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, in jenen Staat, in dem die Arbeitnehmer ih-\nren Wohnsitz haben, verlagern. Die staatsvertraglichen Entwicklungen im Steuerbereich (DBA) ge-\nhen dahin, dass in ausländischen Staaten für einen Schweizer Arbeitgeber verrichtete Telearbeit \nbis zu einem gewissen Grad weiterhin von der Schweiz besteuert werden kann, auch wenn die Ar-\nbeit nicht physisch in der Schweiz verrichtet wird. Derzeit sehen Abkommen mit Frankreich und \nItalien entsprechende Regelungen vor. Das neue Bundesgesetz über die Besteuerung der Telear-\nbeit im internationalen Verhältnis vom 14. Juni 2024 dient der Umsetzung dieser neuen staats-\nvertraglichen Regelungen durch die Schweiz. Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen \nwerden, um Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Die \nmassgebenden harmonisierungsrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind im Wesentli-\nchen in § 5 Abs. 2 Bst. b aufzunehmen. Weiterer Anpassungsbedarf besteht bei der Steuerpflicht \nvon Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder beim \nTransport auf der Strasse nach dem bisherigen § 5 Abs. 2 Bst. g (neu Bst. h). Dieser ist in drei \nBereichen anzupassen. Neu wird die tatsächliche Verwaltung als wirtschaftlicher Anknüpfungs-\npunkt berücksichtigt (erster Halbsatz). Zudem wird die Ausnahmebestimmung auf Schiffe einge-\ngrenzt, die unter Schweizer Flagge fahren (völkerrechtliches Flaggenprinzip) und vom Arbeitgeber \nselbst betrieben werden (zweiter Halbsatz). Nicht unter die Ausnahmebestimmung fallen somit \n\n\n\n \n\n \n\n - 7/30 -  \n\nAgenturen, die Personen anstellen und an Schiffsbetreiber verleihen und selbst über keine eige-\nnen Seeschiffe verfügen. \n \n§ 7 Abs. 1 \n \nNach § 7 Abs. 1 Satz 1 StG erfolgt die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstät-\nten und Grundstücke (wirtschaftliche Zugehörigkeit) im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum \nAusland sowie zwischen einzelnen Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Der \nzweite Satz erklärt für die interkommunale Steuerausscheidung die Verhältnisse am Ende der \nSteuerperiode als massgebend (Stichtagsprinzip). Die Regelung der interkommunalen Steueraus-\nscheidung steht in der Zuständigkeit der Kantone. Das Abstellen auf die Verhältnisse am Ende \nder Steuerperiode (zweiter Satz) hat sich in der Praxis als sehr komplex erwiesen, da die interkan-\ntonale bzw. interkommunale Steuerausscheidung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kön-\nnen: Sofern im Laufe eines Jahres ein steuerlicher Anknüpfungspunkt entfällt (z. B. infolge Ver-\nkaufs einer Liegenschaft oder Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit), können die steuer-\nlichen Betreffnisse (z. B. Mieterträge aus der Liegenschaft oder Gewinn aus der selbstständigen \nErwerbstätigkeit) interkommunal nicht mehr am Ort der gelegenen Sache oder am Geschäftsort \nbesteuert werden, wenn auf die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode abgestellt wird. Sie wer-\nden stattdessen dem Hauptsteuerdomizil zugewiesen. Im interkantonalen Verhältnis bleibt dem-\ngegenüber die Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als \ndemjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes für die gesamte Steuerperiode bestehen, auch \nwenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird (Art. 4b Abs. 2 StHG; \nmit Aufteilung der Steuerfaktoren auf die betroffenen Kantone pro rata temporis). Die Stichtags-\nregelung von § 7 Abs. 1 Satz zwei StG führt auch zu einer unerwünschten Verschiebung der Steu-\nererträge zwischen den kantonalen Gemeinwesen und zu Mehraufwand im Steuerbezug (Rück- \noder Weiterüberweisung bereits geleisteter Akontozahlungen an den Steuerpflichtigen oder an das \nHauptsteuerdomizil). Auch bei der privilegierten Besteuerung von stillen Reserven bei der Auf-\ngabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Un-\nfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität gemäss § 39b StG können die zu besteuernden stil-\nlen Reserven aufgrund der Stichtagsmethode unter Umständen nicht mehr dem bisherigen Ge-\nschäftsort zugewiesen werden. Auch zahlreiche andere Kantone (AG, BS, LU, NW, OW, SG, UR, \nZG und ZH) kennen keine entsprechende Stichtagsregelung. Aus diesen Gründen soll § 7 Abs. 1 \nSatz zwei StG aufgehoben werden. Der Vorbehalt von § 7 Abs. 2 bis 5 StG in Satz 3 bleibt unver-\nändert. \n \n§ 8 Abs. 2 \n \n§ 8 Abs. 2 StG bestimmt die Höhe des Steuersatzes für Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die Steuern für Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten \nim Kanton zu entrichten haben. Nach der aktuellen Fassung bestimmt sich der Steuersatz nach \ndem im Kanton erzielten Einkommen. Demgegenüber erfolgt nach Art. 7 Abs. 2 DBG eine Be-\nsteuerung mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen ent-\nspricht. Da das Steuerharmonisierungsgesetz keinerlei Vorgaben dazu enthält, liegt die Festle-\ngung des Steuersatzes bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit zum Kanton im internationalen Verhält-\nnis (kein Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz) in der kantonalen Kompetenz. Auch zahlreiche \nandere Kantone (z. B. AG, LU, NW, OW, SG, TG, ZG und ZH) kennen eine dem DBG entspre-\nchende Bestimmung, d. h. einen Mindeststeuersatz. Ein solcher ermöglicht die Anwendung des \nSteuersatzes aufgrund des weltweiten Einkommens, vorausgesetzt, dieser ist höher als der Steu-\nersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen entspricht. Aus diesem Grund soll § 8 Abs. 2 \nStG entsprechend angepasst werden. Im Weiteren sollen neben den Geschäftsbetrieben und Be-\ntriebsstätten neu Grundstücke im Kanton in die Bestimmung aufgenommen werden. Dies ent-\nspricht auch dem Wortlaut von § 7 Abs. 3 StG, wonach Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen \n\n\n\n \n\n \n\n - 8/30 -  \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke \ndas im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern haben. \n \n§ 19 Abs. 4 \n \nDie neu eingefügte Bestimmung (Bst. b) schliesst bei den Selbstständigerwerbenden eine Besteu-\nerungslücke bezüglich Teilveräusserungsverlusten, sofern diese bei der Grundstückgewinnsteuer \n(§§ 119 Abs. 2 i. V. m. 173 Abs. 1 Bst. c StG) und bei der Einkommenssteuer steuermindernd \ngeltend gemacht wurden. Die dadurch entstehende Doppelberücksichtigung des Teilveräusse-\nrungsverlustes wird beseitigt, indem der Teilveräusserungsverlust bei der Einkommenssteuer \nnachbesteuert wird. \n \n§ 21a Abs. 1 \n \nDas Kapitaleinlageprinzip ermöglicht, dass nicht nur Grund- oder Stammkapital, sondern auch \nEinlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n31. Dezember 1996 geleistet worden sind, an diese ohne Einkommenssteuerfolgen zurückbezahlt \nwerden können (§ 21a Abs. 1 StG). Vorbehalten bleibt § 21a Abs. 2 StG, wonach die Rückzah-\nlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übri-\ngen Reserven steuerbar ist, wenn eine an einer schweizerischen Börse kotierte Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach § 21a Abs. 1 \nStG nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven ausschüttet. Die Einführung des Ka-\npitalbands auf den 1. Januar 2023 im Rahmen der Aktienrechtsreform bezweckt eine zusätzliche \nFlexibilisierung der Kapitalvorschriften für Aktiengesellschaften, in dem der Verwaltungsrat statu-\ntarisch ermächtigt werden kann, das Aktienkapital bis zu 50 % zu erhöhen oder zu reduzieren. \nDas Kapitalband kann längstens für eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen werden. Nach Ablauf \ndieser Dauer kann durch eine erneute Änderung der Statuten die Grundlage für ein weiteres Kapi-\ntalband geschaffen werden. Art. 7b Abs. 6 StHG (in Kraft seit 1. Januar 2023) bringt das Kapi-\ntaleinlageprinzip mit der Einführung des Kapitalbands in Einklang. Er soll verhindern, dass Publi-\nkumsgesellschaften das Kapitalband dazu nutzen, für ihre Aktionäre steuerliche Vorteile zu erwir-\nken, indem sie keine steuerbaren Dividenden mehr ausrichten und steuerfrei rückzahlbare Reser-\nven aus Kapitaleinlagen schaffen. Um dies einzuschränken, sieht Art. 7b Abs. 6 StHG vor, dass \ndie Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen während der Dauer des Kapitalbands zu ver-\nrechnen sind, was einer Nettobetrachtung gleichkommt. Nur soweit die Kapitalerhöhungen die \nKapitalrückzahlungen während der Dauer des Kapitalbands übersteigen, qualifizieren diese als \nReserve aus Kapitaleinlagen. Art. 7b Abs. 6 StHG wurde auf den 1. Januar 2023 in § 2d ÜVStHG \naufgenommen und wird nun ins Steuergesetz überführt. \n \n§ 23 Abs. 4 \n \nBisher wurden Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung zu 40 % als pauschaler Ertragsanteil \nbesteuert. Neu wird deren Besteuerung den jeweiligen Anlagebedingungen entsprechend flexibili-\nsiert. Die harmonisierungsrechtlichen Vorschriften des am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden \nBundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Art. 7 \nAbs. 2 StHG) sehen unter anderem vor, dass sich der Ertragsanteil bei garantierten Leistungen \naus Leibrentenversicherungen, die dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April \n1908 (VVG, SR 221.229.1) unterstehen, in Abhängigkeit des Höchstzinssatzes der Eidgenössi-\nschen Finanzmarktaufsicht (FINMA) berechnet. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt \nder Ertragsanteil null Prozent (Abs. 4 Bst. a Ziff. 2). Bei Überschussleistungen aus Leibrentenver-\nsicherungen, die dem VVG unterstehen, beträgt der Ertragsanteil 70 % dieser Leistungen (Bst. b). \nBei Leibrenten und Verpfründungen nach Obligationenrecht sowie bei ausländischen Leibrenten-\nversicherungen wird der steuerbare Ertragsanteil neu in Abhängigkeit von der Durchschnittsren-\ndite zehnjähriger Bundesobligationen ermittelt. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der \nErtragsanteil null Prozent (Bst. c Ziff. 2). \n\n\n\n \n\n \n\n - 9/30 -  \n\n \n§ 25 Bst. e bis k sowie l (neu) \n \nDie Änderung von Bst. e ist redaktionell bedingt (Verweis neu auf § 24 Bst. e StG). Der Steuer-\nfreibetrag für die Besteuerung des Soldes für Milizfeuerwehrdienst (Bst. f) wurde im Rahmen der \nTotalrevision der Schadenwehrverordnung (heute: Feuerschutzverordnung vom 26. März 2013 \n[FSV, SRSZ 530.111]) im Sinne einer «Anhanggesetzgebung» per 1. Januar 2013 ins Steuerge-\nsetz eingefügt. Die massgebende harmonisierungsrechtliche Grundlage (Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis \nStHG) wurde damals stark verkürzt wiedergegeben (Bst. f). Daher soll Bst. f neu an den ausführli-\nchen Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis StHG angepasst werden. Auch in zahlreichen anderen \nKantonen (AG, BE, BS, LU, NW, OW, SG, TG, UR, ZG und ZH) wurde Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis StHG \nwortgleich ins jeweilige Steuergesetz überführt. Zudem soll der kantonale Freibetrag von \nFr. 5000.-- an den jeweils geltenden Freibetrag des Bundes gekoppelt werden. Als Folge der jähr-\nlichen Anpassung der direkten Bundessteuer an die kalte Progression fallen der kantonale Freibe-\ntrag und der Bundesfreibetrag immer weiter auseinander, was die Veranlagung des Soldes für Mi-\nlizfeuerwehrdienst zunehmend erschwert. Für die Steuerperiode 2024 beträgt der Freibetrag \nbeim Bund Fr. 5300.-- (Art. 24 Bst. fbis DBG). Aus diesem Grund soll in Bst. f neu dynamisch auf \nden jeweils geltenden Bundesfreibetrag verwiesen werden. Dadurch kann eine laufende Anpas-\nsung des Steuergesetzes vermieden werden. Für die Steuerfreiheit des Soldes für Militär- und \nSchutzdienst sowie des Taschengeldes für Zivildienst wird aus redaktionellen Gründen neu ein \neigener Buchstabe vorgesehen (Bst. g). Gemäss Bst. l sind neu Einkünfte aufgrund des Bundes-\ngesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) von der Einkommenssteuer \nausgenommen. Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 ÜLG haben Personen ab 60 Jahren, die ausgesteuert \nsind, Anspruch auf Überbrückungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs bis zum Zeit-\npunkt, in dem sie das Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) erreichen oder die Al-\ntersrente frühestens vorbeziehen können, wenn dann absehbar ist, dass sie bei Erreichen des Re-\nferenzalters einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben werden. Personen gelten als \nausgesteuert, wenn sie ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV) ausge-\nschöpft haben oder wenn ihr Anspruch auf ALV-Taggelder nach Ablauf der Rahmenfrist für den \nLeistungsbezug erloschen ist und anschliessend keine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug \neröffnet werden kann (Art. 3 Abs. 2 ÜLG). Die Überbrückungsleistungen bestehen gemäss Art. 4 \nAbs. 1 ÜLG aus der jährlichen Überbrückungsleistung und der Vergütung von Krankheits- und \nBehindertenkosten. Im Anhang zum ÜLG ist vorgesehen, dass Einkünfte aufgrund des ÜLG beim \nBund und in den Kantonen steuerfrei sind (Art. 24 Bst. k DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. n StHG). Art. 7 \nAbs. 4 Bst. n StHG wurde in der Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steu-\nerrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz mit Geltung für alle nach dem 1. Juli 2021 ausge-\nrichteten Überbrückungsleistungen umgesetzt (§§ 2c und 3 Abs. 3 ÜVStHG). § 2c ÜVStHG wird \nnun ins Steuergesetz überführt. Bisherige Bst. g bis j werden zu Bst. h bis k. \n \n§ 29 Abs. 2 Bst. g (neu), Abs. 6 und 7 (neu) \n \nDas Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen ist am 1. Januar \n2022 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem harmonisierungsrechtliche Bestimmungen \n(Art. 10 Abs. 1 Bst. g, Abs. 1bis und 1ter StHG und Art. 25 Abs. 1 Bst. a und f, Abs. 1bis und 1ter \nStHG), die am 1. Januar 2022 in der Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen \nSteuerrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz aufgenommen wurden (§ 2a ÜVStHG betr. \nSelbstständigerwerbende und § 2b ÜVStHG betr. juristische Personen). Diese Bestimmungen \nsind nun ins Steuergesetz zu überführen. Wie bisher sind bei den Selbstständigerwerbenden ge-\nwinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck weiterhin als geschäfts- oder berufsmässig be-\ngründete Kosten abziehbar (§ 29 Abs. 2 Bst. g StG). Solche Sanktionen werden bei einer gewinn-\nbringenden Geschäftstätigkeit verhängt, die gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen \nverstösst. Die Sanktion bezweckt, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, indem sie den \n\n\n\n \n\n \n\n - 10/30 -  \n\nim Jahr der Erzielung versteuerten Anteil des Gewinns abschöpft, der aus dem Rechtsverstoss re-\nsultiert. Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck sind im aktuellen Recht nur vereinzelt \nanzutreffen. Als Beispiel kann die verwaltungsrechtliche Einziehung nach Art. 35 des Finanz-\nmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) betrachtet werden. Abs. 6 \nBst. a sieht neu vor, dass neben Zahlungen von Bestechungsgeldern an schweizerische oder \nfremde Amtsträger nach Art. 322ter und Art. 322septies des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom \n21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auch Zahlungen von Bestechungsgeldern an Private nach \nArt. 322octies StGB vom Abzug geschäfts- oder berufsmässig begründeter Kosten Selbstständiger-\nwerbender ausgeschlossen sind. Art. 322octies StGB ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Vom Ab-\nzug ausgeschlossen sind auch Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten (Abs. 6 Bst. b; z. B. Beratungsaufwand für illegale Tä-\ntigkeiten oder ein Mitarbeiterbonus für den Abschluss illegaler Geschäfte). Im Weiteren können \ngemäss Abs. 6 Bst. c auch sämtliche Bussen und Geldstrafen nicht abgezogen werden. Unter die \nin Abs. 6 Bst. d aufgeführten, ebenfalls nicht abziehbaren finanziellen Verwaltungssanktionen mit \nStrafzweck fallen beispielsweise die Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen nach \nArt. 49a des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Okto-\nber 1995 (KG, SR 251) und Verwaltungssanktionen nach Art. 60 des Fernmeldegesetzes vom \n30. April 1997 (FMG, SR 784.10). Sie werden von Verwaltungsbehörden verhängt. Die Nichtab-\nziehbarkeit von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck nach \nAbs. 6 Bst. c und d erstreckt sich auch auf ausländische Sanktionen. Sie findet ihre Grenze dort, \nwo ein ausländisches Strafverfahren elementare Verfahrensgrundsätze verletzt oder das Verfahren \nim Ausland schwere Mängel aufweist und somit gegen den schweizerischen «Ordre public» \nverstösst (Abs. 7 Bst. a). Es obliegt der steuerpflichtigen Person, die Gründe für einen solchen \nVerstoss glaubhaft darzulegen. Liegt ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vor, \nkann die ausländische Sanktion steuerlich berücksichtigt werden. Im Weiteren sind Sanktionen \nausländischer Straf- und Verwaltungsbehörden steuerlich abziehbar, wenn die steuerpflichtige \nPerson glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu \nverhalten (Abs. 7 Bst. b). Für die Beurteilung der unter Abs. 6 und 7 aufgeführten Delikte sind \ndie Strafgerichte und Verwaltungsbehörden des In- und Auslandes zuständig. Die steuerliche folgt \nder strafrechtlichen Beurteilung – gestützt auf einen Strafbefehl oder ein Strafurteil. \n \n§ 33 Abs. 1 Bst. b und g, Abs. 3 Bst. e und g \n \nSpiegelbildlich zur geänderten Besteuerung von Leibrenten und Einkünften aus Verpfründung \n(§ 23 Abs. 4) ist auch der bisherige Abzug in § 33 Abs. 1 Bst. b StG anzupassen. Statt wie bisher \n40 % der bezahlten Leibrenten kann neu der nach § 23 Abs. 4 Bst. c ermittelte Ertragsanteil der \nLeistungen aus Leibrenten- und Verpfründungsverträgen abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. b \nStHG). Gemäss § 33 Abs. 1 Bst. g StG können in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige die \nEinlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Abs. 1 Bst. f \nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen für Sparkapitalien bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 6400.-- abziehen. Für die übrigen Steuerpflichtigen beträgt der Maximalbetrag Fr. 3200.--. \nDie Abzüge sollen für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die berufliche Vorsorge und an die ge-\nbundene Selbstvorsorge um die Hälfte und für jedes Kind, für das die Steuerpflichtigen einen So-\nzialabzug gemäss § 35 Abs. 1 StG geltend machen können, um Fr. 400.-- erhöht werden. Vor \ndem Hintergrund steigender Krankenkassenprämien sollen die Abzüge für ungetrennte Ehepaare \nauf Fr. 10 400.-- und für die übrigen Steuerpflichtigen auf Fr. 5200.-- erhöht werden. Die Ab-\nzugserhöhung pro Kind soll auf Fr. 600.-- ansteigen. Bisher können gemäss Abs. 3 Bst. e die \nnachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch \nnicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im glei-\nchen Haushalt lebt, bis maximal Fr. 6000.-- von den Einkünften abgezogen werden, soweit die \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs-\nunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Beim Bund und in zahlreichen anderen Kanto-\nnen liegt der Maximalabzug höher. Zur steuerlichen Entlastung von Personen mit Kinderdrittbe-\ntreuungskosten soll der Maximalabzug auf Fr. 10 000.-- erhöht werden. Abs. 3 Bst. g sieht vor, \n\n\n\n \n\n \n\n - 11/30 -  \n\ndass die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungs-\nkosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.-- von den Einkünften abgezogen werden können, \nwenn ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt (Ziff. 1) oder das 20. Altersjahr voll-\nendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekun-\ndarstufe II handelt (Ziff. 2). Um Personen, die mit hohen Bildungskosten konfrontiert sind, steu-\nerlich zu entlasten, soll der Maximalabzug auf Fr. 16 000.-- erhöht werden. \n \n§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e und Abs. 1a Bst. a bis c \n \nZur steuerlichen Entlastung aller steuerpflichtigen natürlichen Personen sollen der Abzug für in \nungetrennter Ehe lebende Ehepaare (Abs. 1 Bst. a) von bisher Fr. 6400.-- auf Fr. 10 400.-- und \nder Abzug für die übrigen Steuerpflichtigen (Abs. 1 Bst. b) von bisher Fr. 3200.-- auf Fr. 5200.-- \nerhöht werden (Erhöhung um Fr. 2000.-- pro steuerpflichtige Person). Zur Entlastung Steuer-\npflichtiger mit Kindern sollen auch der Abzug für minderjährige Kinder (Abs. 1 Bst. c) von bisher \nFr. 9000.-- auf Fr. 11 000.-- und der Abzug für volljährige Kinder in Aus- oder Weiterbildung \n(Abs. 1 Bst. d) von bisher Fr. 11 000.-- auf Fr. 13 000.-- erhöht werden (Erhöhung um \nFr. 2000.-- pro Kind). Der Abzug für Personen, die minderjährige Kinder allein erziehen (Abs. 1 \nBst. e) beträgt aktuell Fr. 6300.--. Dieser Betrag wird bei Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden \nPerson um den durch Lohnausweis bestätigten Nettolohn abzüglich Berufsauslagen bzw. bei \nselbstständiger Erwerbstätigkeit um den Gewinn gemäss ordnungsgemäss geführter Aufzeichnung \noder Buchhaltung, maximal jedoch um Fr. 3200.-- erhöht, solange ein Kind das 14. Altersjahr \nnoch nicht vollendet hat. Kinderdrittbetreuungskosten gemäss § 33 Abs. 3 Bst. e StG werden an \ndiese Erhöhung angerechnet. Die Abzugserhöhung bei Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Per-\nson soll aufgehoben werden, da zwischenzeitlich der Kinderdrittbetreuungskostenabzug (per \n1. Januar 2013) und der Entlastungsabzug (per 1. Januar 2022) eingeführt wurden, so dass sich \neine Erhöhung des Alleinerziehendenabzugs bei Erwerbstätigkeit nicht mehr rechtfertigt. Im Ge-\ngenzug soll der Basisabzug nicht nur um Fr. 2000.--, sondern um Fr. 2500.-- auf neu Fr. 8800.-- \nangehoben werden. Für eine gezielte Entlastung von Familien soll der Entlastungabzug gemäss \nAbs. 1a angepasst werden. Die in Abs. 1a Bst. a und b für Ehepaare und übrige Steuerpflichtige \nenthaltenen Schwellen von bisher Fr. 70 000.-- bzw. Fr. 35 000.-- sollen auf Fr. 80 000.-- bzw. \nFr. 40 000.-- erhöht werden. Zudem soll die bisherige Erhöhung der massgebenden Bemessungs-\ngrundlage für ein Kind in Abs. 1a Bst. c von bisher Fr. 25 000.-- auf Fr. 30 000.-- erhöht wer-\nden. Im Weiteren ist Abs. 1a Bst. c redaktionell anzupassen. Die Voraussetzung für eine Erhö-\nhung der Bemessungsgrundlage des Entlastungsabzugs ist zu präzisieren. Die Kinderabzüge nach \nAbs. 1 Bst. c bzw. d müssen nicht kumulativ geltend gemacht werden. Es genügt, wenn einer der \nbeiden Abzüge geltend gemacht wird. Das Wort «und» ist daher durch «oder» zu ersetzen. \n \n§ 36 Abs. 1 und 3 \n \nDer Ausgleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2026 hat nach § 49 StG in seiner aktuel-\nlen Fassung zu erfolgen. § 49 Abs. 1 StG sieht vor, dass die Einkommenssteuertarife nach einer \nÄnderung des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) gegenüber dem In-\ndexstand von 100.8 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100) oder nach einer Anpassung um min-\ndestens 10 % unter Beibehaltung der Belastungsverhältnisse und unter Berücksichtigung der \nTeuerung, der Wirtschaftslage und der Finanzlage der Gemeinwesen auf die nächste Steuerperi-\node hin anzupassen sind. Der LIK belief sich per August 2024 auf 109.9 Punkte. Dies entspricht \neiner Veränderung des LIK um 9 %. Da von einem zeitnahen Erreichen der für einen Ausgleich \nder kalten Progression massgebenden Veränderung des LIK von 10 % (bei 110.88 Punkten) aus-\ngegangen werden kann, soll der Einkommenssteuertarif in diesem Umfang angepasst werden. Für \neinen vollumfänglichen Ausgleich der kalten Progression werden die in §§ 36 f. StG enthaltenen \nEinkommensstufen bei gleich bleibenden Steuersätzen um 10 % erhöht (mit Aufrundung auf die \nnächsten Fr. 100.--). Dieser Ausgleichsmechanismus wurde auch beim letzten kantonalen Aus-\ngleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2010 angewendet. Er führt dazu, dass Steuer-\npflichtige mit tiefen bis mittleren Einkommen, die im Bereich hoher Grenzsteuersätze (steiler \n\n\n\n \n\n \n\n - 12/30 -  \n\nKurvenverlauf) liegen, mehr entlastet werden, da sie von der kalten Progression wesentlich stärker \nbetroffen sind als Steuerpflichtige, deren Einkommen sich im Bereich tiefer Grenzsteuersätze be-\nfinden (hohe Einkommen; flacher Kurvenverlauf). Der Ausgleich der kalten Progression führt beim \nEinkommenssteuertarif dazu, dass es künftig ein höheres steuerbares Einkommen braucht, bis \nderselbe Steuersatz wie bisher erreicht wird. Durch den Ausgleich der kalten Progression wird die \nbisherige Schwelle von Fr. 230 400.--, ab dem die einfache Steuer für das ganze Einkommen \n3.65 % beträgt, neu auf Fr. 258 800.-- angehoben. Der bisherige Abs. 4 (Abrundung des steuer-\nbaren Einkommens auf die nächsten hundert Franken) wird neu zu Abs. 3. \n \n§ 36a \n \nDurch den Ausgleich der kalten Progression erhöht sich die an den Tarif von § 36 anschliessende \nzusätzliche Stufe des Kantonssteuertarifs (unverändert 7 %) von bisher Fr. 155 500.-- auf neu \nFr. 174 700.--. Die Schwelle, ab der die einfache Steuer für das ganze Einkommen 5 % beträgt, \nerhöht sich von bisher Fr. 385 900.-- auf neu Fr. 433 500.--. \n \n§ 38 Abs. 1 \n \nKapitalleistungen aus Vorsorge (§ 23 StG) sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche \noder gesundheitliche Nachteile werden gesondert vom übrigen Einkommen zu dem Steuersatz be-\nsteuert, der sich ergäbe, wenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der Ka-\npitalleistung ausgerichtet würde. Zur Anwendung gelangt der ordentliche Einkommenssteuertarif. \nAktuell beträgt die einfache Steuer maximal 2.5 %. Durch eine gezielte steuerliche Entlastung \nhoher bis höchster Kapitalleistungen soll die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz in diesem \nSegment erhöht werden. Die steuerliche Entlastung dieser Kapitalleistungen wird durch eine Sen-\nkung des Maximalsatzes auf 1.8 % erreicht. \n \n§ 39 \n \n§ 39 StG regelt die Besteuerung von Geldspielgewinnen zum Sondersatz von einheitlich 15 % für \nden ganzen Kanton. Der bisherige Passus «und der Verrechnungssteuer unterliegen» hat seit der \nRevision der Besteuerung der Geldspielgewinne per 1. Januar 2019 seine Bedeutung verloren. \nAlle der Einkommenssteuer unterliegenden Geldspielgewinne (§ 25 Bst. i Ziff. 2 und Bst. j StG \nbzw. Art. 24 Bst. ibis und j DBG) unterliegen auch der Verrechnungssteuer (Art. 6 des Bundesge-\nsetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 [VStG, SR 642.21]). Daher kann der \nPassus ersatzlos gestrichen werden. \n \n§ 49 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 (neu) \n \nDie bisherige Regelung sieht für den Ausgleich der kalten Progression vor, dass die Tarife an die \nTeuerung angepasst werden müssen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) \num mindestens 10 % gegenüber dem Indexstand von 100.8 Punkten (Basis Dezember 2005 = \n100) oder nach einer Anpassung verändert (obligatorische Anpassung). Dabei sind die Belas-\ntungsverhältnisse zu wahren und die Teuerung, die Wirtschaftslage und die Finanzlage der Ge-\nmeinwesen zu berücksichtigen. Ein vollumfänglicher Ausgleich ist nicht vorgeschrieben. Zudem \nkönnen die Abzüge (§§ 28, 33, 35 und 47 StG) und der Mindestbetrag bei der Besteuerung nach \ndem Aufwand (§ 15a Abs. 1 Bst. a StG) der Teuerung angepasst werden (fakultative Anpassung). \nFür den Ausgleich der kalten Progression ist nach geltendem Recht der Kantonsrat zuständig, der \ndie Anpassung mindestens sechs Monate vor Beginn der neuen Steuerperiode vornimmt (bisheri-\nger Abs. 2). Neu soll ein Systemwechsel zu einem Ausgleich erfolgen, der nur noch von der Ver-\nänderung des LIK abhängt (Abs. 1). Auf die Berücksichtigung weiterer Kriterien (Teuerung, Wirt-\nschafts- und Finanzlage) wird verzichtet (automatische Indexierung). Auf die ausdrückliche Er-\nwähnung der Wahrung der Belastungsverhältnisse kann ebenfalls verzichtet werden, da diese mit \ndem neuen System eingehalten wird. Ein automatischer Ausgleich der kalten Progression wird \n\n\n\n \n\n \n\n - 13/30 -  \n\nauch vom Bund (Art. 39 DBG) und anderen Kantonen (LU, ZG und ZH) vorgesehen. Im Gegensatz \nzum Bund und zu diesen Kantonen, die einen jährlichen Ausgleich vorsehen, soll der Ausgleich \nnach dem neuen Abs. 2 alle drei Jahre auf den Beginn einer neuen Steuerperiode vorgenommen \nwerden. Dadurch kann der Aufwand einer jährlichen Neuausschreibung der Tarife und Abzüge \nverhindert werden, der im Vergleich zur jährlich zu erwartenden geringen Entlastungswirkung pro \nsteuerpflichtige Person in einem Missverhältnis stehen würde. Da von den negativen Folgen der \nkalten Progression ausschliesslich die progressiv ausgestalteten Tarife betroffen sind, wird wie \nbisher auf einen Ausgleich des Vermögenssteuersatzes (0.6 ‰, § 48 Abs. 1 StG), des Gewinn-\nsteuersatzes (1.95 %; §§ 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 StG) und des Minimalsteuersatzes (0.03 ‰, \n§ 82 Abs. 1 StG) verzichtet. Aus demselben Grund soll neu auch bei den Sozialabzügen der Ver-\nmögenssteuer (§ 47 StG) auf einen Ausgleich verzichtet werden. Bei der Grundstückgewinnsteuer \nhat der Besitzesdauerrabatt (§ 120 Abs. 3 StG) u. a. die Funktion der Berücksichtigung der Teue-\nrung. Die kalte Progression soll neu immer vollumfänglich ausgeglichen werden, auch bei den Ab-\nzügen nach §§ 28, 33 und 35 StG und beim Mindestbetrag bei der Besteuerung nach dem Auf-\nwand (§ 15a Abs. 1 Bst. a StG) sowie neu auch bei den Freibeträgen und Freigrenzen beim Ein-\nkommen nach § 25 StG (steuerfreie Einkünfte). Gemäss § 49 Abs. 1 sollen nur die im Steuerge-\nsetz unmittelbar in Frankenbeträgen festgelegten Abzüge, Freibeträge und Freigrenzen ausgegli-\nchen werden. Dies trifft beispielsweise auf die Sozialabzüge nach § 35 Abs. 1 Bst. a bis f StG zu, \nnicht jedoch auf den Alters- und Rentnerabzug nach § 35 Abs. 1 Bst. f StG und auf den Entlas-\ntungsabzug nach § 35 Abs. 1a StG. Ebenfalls nicht unter den revidierten § 49 fallen diejenigen \nAbzüge, Freibeträge und Freigrenzen, bei denen das kantonale Recht bezüglich der Höhe explizit \nauf Bundesrecht verweist oder das Steuerharmonisierungsrecht verbindliche Beträge vorschreibt \n(z. B. Art. 9 Abs. 2 StHG, wonach die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Art. 7 und \n7a StHG steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50 000.-- abziehbar sind). Da der Aus-\ngleichsumfang nach der neuen Fassung von § 49 nur noch von der Veränderung des LIK abhängt \nund der Ausgleichszeitpunkt sowie der massgebende Indexstand gesetzlich fixiert sind, besteht \nbeim Entscheid über den Ausgleich der kalten Progression keinerlei Ermessen mehr (reiner Admi-\nnistrativentscheid). Aus diesem Grund soll die Zuständigkeit stufengerecht festgelegt werden und \nvom Kantonsrat auf den Regierungsrat (als Exekutivorgan) übergehen. Auch beim Bund erfolgt \nder Ausgleich der kalten Progression aus diesen Gründen und zur Gewährleistung einer zeitge-\nrechten und automatischen Anpassung ohne Beteiligung der Legislative (vgl. Baumgartner, in: \nZweifel/Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Auflage, \nArt. 39 N 9 f.). Der Regierungsrat beschliesst den Ausgleich der kalten Progression mindestens \nsechs Monate vor Beginn der betroffenen Steuerperiode (Abs. 2). Er passt die einzelnen auszu-\ngleichenden Tarifstufen und Abzüge (inklusive Freibeträge, Freigrenzen sowie Mindestbetrag bei \nder Besteuerung nach dem Aufwand) in einer Verordnung an, die im Amtsblatt publiziert wird. \nAnschliessend werden die angepassten Tarifstufen und Abzüge auf den 1. Januar des Folgejahres \n(neue Steuerperiode) ins Steuergesetz überführt. Für die Höhe des Ausgleichs ist jeweils der In-\ndexstand per Ende März des jeweiligen Vorjahres massgebend. Beim ersten Ausgleich auf das \nJahr 2029 wird zur Ermittlung des Ausgleichsumfangs der Indexstand per Ende März 2028 mit \ndemjenigen per Ende Dezember 2025 verglichen, da die kalte Progression im Rahmen dieser \nSteuergesetzteilrevision auf den 1. Januar 2026 ausgeglichen wird (vgl. Erläuterungen zu §§ 36 \nf. und 250j Abs. 5). Die Anwendung der bisherigen Indexreihe (Dezember 2005 = 100) wird bei-\nbehalten (Abs. 3). Der Ausgleich nach neuem Recht ist zur Veranschaulichung wie folgt vorgese-\nhen: \n \n\n1. Ausgleich \n\nEnde März 2028 Massgebender Indexstand LIK1 \n\nBis Ende Juni 2028 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\nAusgleichsumfang: \n\nLIK (März 2028)-LIK (Dezember 2025)\nLIK (Dezember 2025)  \n\n\n\n \n\n \n\n - 14/30 -  \n\nAnfang 2029 Inkrafttreten der angepassten Tarife und Abzüge etc. \n\n2. Ausgleich \n\nEnde März 2031 Massgebender Indexstand LIK1 \n\nBis Ende Juni 2031 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\nAusgleichsumfang: \n\nLIK (März 2031)-LIK (März 2028)\nLIK (März 2028)  \n\nAnfang 2032 Inkrafttreten der angepassten Tarife und Abzüge etc. \n\n3. Ausgleich \n\nEnde März 2034 Massgebender Indexstand LIK1 \n\nBis Ende Juni 2034 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\nAusgleichsumfang: \n\nLIK (März 2034)-LIK (März 2031)\nLIK (März 2031)  \n\nAnfang 2035 Inkrafttreten der angepassten Tarife und Abzüge etc. \n\nusw. \n\n1) Indexreihe Dezember 2005 = 100 \n \nBei einem negativen Teuerungsverlauf ist ein Ausgleich ausgeschlossen. Der auf eine negative \nTeuerung folgende Ausgleich erfolgt auf der Grundlage des letzten Ausgleichs (Abs. 4). Der Re-\ngierungsrat erlässt zu § 49 Ausführungsbestimmungen in der Verordnung. Für den Ausgleich der \nkalten Progression per 1. Januar 2026 (vorgesehenes Inkrafttretensdatum der Steuergesetzteilre-\nvision) gelten noch die Vorschriften des bisherigen § 49 StG. \n \n§ 54 Abs. 2 \n \nDie Revision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen enthält eine Änderung des \nSteuerharmonisierungsgesetzes (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 StHG), wonach neben kollektiven Kapital-\nanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 KAG neu auch solche nach Art. 118a KAG den \nübrigen juristischen Personen (§ 54 Abs. 1 Bst. b StG) gleichgestellt werden. Dabei handelt es \nsich um sogenannte Limited Qualified Investor Funds (L-QIF). Ein L-QIF ist eine kollektive Kapi-\ntalanlage, die: \n \n– ausschliesslich qualifizierten Anlegern offensteht; \n– für den Fall, dass sie ihre Mittel direkt in Immobilien anlegt, ausschliesslich Anlegern offen-\n\nsteht, die professionelle Kunden nach Art. 4 Abs. 3 Bst. a–h FIDLEG (Bundesgesetz über Fi-\nnanzdienstleistungen vom 15. Juni 2018 [SR 950.1]) sind; \n\n– gemäss den Vorschriften der Art. 118g und 118h KAG verwaltet ist; und \n– weder über eine Bewilligung noch über eine Genehmigung der FINMA verfügt und auch nicht \n\nvon der FINMA beaufsichtigt wird. \n\nDer vorläufig in § 2f ÜVStHG aufgenommene revidierte Regelungsinhalt von Art. 20 Abs. 1 Satz 2 \nStHG ist nun ins Steuergesetz zu überführen. \n \n§ 64 Abs. 3 \n \nDie Erläuterungen zu § 19 Abs. 4 gelten sinngemäss auch für juristische Personen. \n \n§ 65 Abs. 1 Bst. h (neu), Abs. 2 und 3 (neu) \n \n\n\n\n \n\n \n\n - 15/30 -  \n\nDie Erläuterungen zu § 29 Abs. 2 Bst. g, Abs. 6 und 7 gelten sinngemäss auch für juristische \nPersonen mit Ausnahme der Geldstrafen, die auf juristische Personen keine Anwendung finden. \n \n§ 72 Abs. 2 \n \nDie Änderung ist redaktionell bedingt. § 72 Abs. 2 Satz 2 StG, wonach Vereine und Stiftungen, \ndie nach § 76 Abs. 1 StG besteuert werden, von der Gewinnsteuerfreigrenze nach § 72 Abs. 2 \nSatz 1 StG ausgenommen sind, ist ersatzlos zu streichen. Die Bestimmung hat nach Aufhebung \nvon § 76 StG im Zuge der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-\nFinanzierung (STAF, AS 2019 2395) im kantonalen Recht auf den 1. Januar 2020 ihre Bedeu-\ntung verloren. \n \n§ 74 Abs. 7 (neu) \n \nDer Beteiligungsabzug gemäss § 74 Abs. 1 StG bzw. Art. 69 DBG führt zu einer Ermässigung der \nGewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Verhältnis des Nettoertrages aus \nBeteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. Vorausgesetzt wird, dass die Gesellschaft oder \nGenossenschaft zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den \nReserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist oder Beteiligungsrechte im Verkehrswert von \nmindestens einer Million Franken hält. Für systemrelevante Banken wurde der Beteiligungsabzug \nim Steuerharmonisierungsgesetz auf den 1. Januar 2023 angepasst (Art. 28 Abs. 1quater StHG). \nAusgangspunkt war eine Revision des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom \n8. November 1934 (BankG, SR 952.0), die systemrelevante Banken zur Bildung genügender Ei-\ngenmittel verpflichtete, um eine Sanierung zulasten der Allgemeinheit (Steuerzahler) zu vermei-\nden (Art. 7 ff. BankG). Diese Verpflichtung kann dazu führen, dass diese Banken sogenannte \nTBTF-Instrumente (Too-big-to-fail-Instrumente) emittieren wie Bail-in-Bonds, Write-off-Bonds \nund Contingent Convertibles (CoCos). Die Emission von TBTF-Instrumenten muss bei systemrele-\nvanten Banken nach Vorgaben der FINMA spätestens ab 1. Januar 2020 durch die Konzernober-\ngesellschaft erfolgen. Diese gibt die Mittel aus den TBTF-Instrumenten konzernintern an jene \nKonzerngesellschaften weiter, welche die Eigenmittel benötigen. Bei der Konzernobergesellschaft \nerhöht dies die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträgen, da der Beteiligungsabzug tiefer \nausfällt. Aus diesem Grund sieht Art. 28 Abs. 1quater StHG vor, dass der Zinsaufwand für TBTF-\nInstrumente nicht mehr Teil des Finanzierungsaufwands ist, der den Beteiligungsabzug reduziert. \nZudem werden die an Konzerngesellschaften weitergegebenen Mittel aus TBTF-Instrumenten in \nder Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert. Durch diese Steuerentlastung wird der \nKapitalaufbau systemrelevanter Banken erleichtert. Art. 28 Abs. 1quarter StHG wurde in § 2 \nÜVStHG umgesetzt. § 2 ÜVStHG wird nun ins Steuergesetz überführt. \n \n§ 85 Abs. 2 und 3 (neu) \n \nDie Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023 ermöglicht den Gesellschaften neu, sämtliche \nkapitalbezogenen Aspekte in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung \nfestzulegen. Damit einhergehend wurde das Aktienrecht auf das Rechnungslegungsrecht abge-\nstimmt. Die Erhebung der Gewinnsteuer erfolgt weiterhin in Schweizer Franken. Das Steuerhar-\nmonisierungsgesetz wurde deshalb auf den 1. Januar 2023 dahingehend ergänzt, dass der steu-\nerbare Reingewinn in Schweizer Franken umzurechnen ist, sofern der Geschäftsabschluss auf \neine ausländische Währung lautet (Art. 31 Abs. 3bis StHG). Da der Reingewinn während eines \nZeitraums, d. h. während der Steuerperiode, erwirtschaftet wird, ist er aufgrund des durchschnitt-\nlichen Devisenkurses (Verkauf) der Steuerperiode umzurechnen. Art. 31 Abs. 3bis StHG wurde in \n§ 2e ÜVStHG umgesetzt. § 2e ÜVStHG wird nun ins Steuergesetz überführt. \n \n§ 86 Abs. 2 und 3 (neu) \n \n\n\n\n \n\n \n\n - 16/30 -  \n\nDie Erläuterungen zu § 85 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss. Im Gegensatz zur Gewinnsteuer gilt \nfür die Minimalsteuer das sogenannte Stichtagsprinzip (§ 86 Abs. 1 StG), wonach das massge-\nbende Eigenkapital nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bemessen wird. Dementspre-\nchend ist für die Umrechnung des auf eine ausländische Währung lautenden Eigenkapitals der \nDevisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode massgebend (Art. 31 Abs. 5 StHG). \n \n§ 89 Abs. 2 \n \nDer bisherige Quellensteuertarif (9 %) für Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeit und Ersatzein-\nkünfte, die von Versicherungseinrichtungen direkt der versicherten Person ausgerichtet werden, \nkann aufgehoben werden. Die diesen Tarifen entsprechenden Tarifcodes (D, Ziffern 1 und 2) wur-\nden zwischenzeitlich auf Bundesebene aufgehoben bzw. betreffend Ersatzeinkünfte einem neuen \nTarifcode (G) zugewiesen. Die kantonale Quellensteuerverordnung vom 24. November 2020 \n(KQStV, SRSZ 172.311) wurde bereits auf den 1. Januar 2021 entsprechend angepasst. \n \n§ 93b Abs. 3 \n \nNach dem bisherigen Wortlaut (Satz 1) tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen \nVerfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Er-\nwerbseinkommen, sofern keine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) auf Antrag erfolgt. \nNeu werden bei den im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auch die ebenfalls be-\ntroffenen Bezirke und Kirchgemeinden aufgeführt. In der Steuerpraxis wurden die Bezirke und \nKirchgemeinden bisher unter der Kategorie «Gemeinde» subsumiert. \n \n§ 94 Abs. 1 Bst. a und b sowie c (neu), Abs. 2 \n \nDer neue Abs. 1 Bst. b regelt die Quellenbesteuerung von Arbeitnehmern, die in einem Nachbar-\nstaat der Schweiz wohnen und Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit für einen Ar-\nbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton erzielen, sofern der \nSchweiz nach dem anwendbaren internationalen Steuerabkommen mit dem jeweiligen Nachbar-\nstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt \nwird. Er stellt die quellensteuerliche Umsetzung der Bestimmung von § 5 Abs. 2 Bst. b dar (vgl. \ndie dortigen Ausführungen). Die weiteren Anpassungen von § 94 betreffen die Ergänzung der tat-\nsächlichen Verwaltung als Anknüpfungskriterium in Abs. 1 Bst. a und c und die Präzisierungen \nder Ausnahmebestimmung von Abs. 2 Bst. b (völkerrechtliches Flaggenprinzip und Betrieb des \nSeeschiffes durch den Arbeitgeber; vgl. Erläuterungen zu § 5 Abs. 2 Bst. h). \n \n§ 100 Abs. 2 \n \nVgl. Erläuterungen zu § 93b Abs. 3. \n \n§ 101 Abs. 2 \n \nVgl. Erläuterungen zu § 93b Abs. 3. Die Höhe der Bezugsprovision für den Schuldner der steuer-\nbaren Leistung im Quellensteuerverfahren betreffend Kapitalleistungen bezieht sich nach der bis-\nherigen Fassung auf die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. Neu werden auch die \nebenfalls betroffenen Bezirke und Kirchgemeinden aufgeführt. \n \n§ 108 Abs. 1 und 2 \n \nGemäss § 108 StG wird die Grundstückgewinnsteuer auf Begehren der steuerpflichtigen Person \naufgeschoben, wenn der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zur Ver-\nbesserung einer Ersatzliegenschaft verwendet wird. Beim veräusserten Grundstück kann es sich \num ein zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörendes Grundstück (Abs. 1 Bst. a) oder \n\n\n\n \n\n \n\n - 17/30 -  \n\num ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück (Abs. 1 Bst. b) handeln. Die Grundstückge-\nwinnsteuer kann auch aufgeschoben werden bei der Ersatzbeschaffung von Beteiligungen im \nSinne von § 68 Abs. 1a StG. Die Ersatzbeschaffungsfrist (Beginn und Dauer) wird vom Steuerhar-\nmonisierungsgesetz nicht vorgegeben (Art. 12 Abs. 3 Bst. d StHG: «innert angemessener Frist»). \nDiese Rechtslage hat in der Praxis verschiedentlich zu Rechtsunsicherheiten geführt. Aus diesem \nGrund sollen neu Fristbeginn und -dauer ausdrücklich im Steuergesetz geregelt werden. Nach der \nbisherigen Praxis wurde für Ersatzbeschaffungen von Grundstücken des Geschäftsvermögens und \nvon land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Regel eine Frist von ein bis zwei Jahren \nnach der Grundstücksveräusserung (nachträgliche Ersatzbeschaffung) bzw. vor der Grundstücks-\nveräusserung (vorgängige Ersatzbeschaffung) gewährt. Demensprechend soll die Frist für nach-\nträgliche und vorgängige Ersatzbeschaffungen in § 108 StG neu auf zwei Jahre festgelegt werden. \nDie Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Veräusserung der Liegenschaft (rückwirkend für die vor-\ngängige Ersatzbeschaffung). Massgebend ist der Grundbucheintrag. Die neue Frist gilt auch für \ndie Ersatzbeschaffung von Beteiligungen (Bst. c). Der bisherige Abs. 2, wonach bei Vorausbe-\nschaffungen der Aufschub sinngemäss gewährt wird, kann aufgehoben werden, da die Vorausbe-\nschaffung neu in den angepassten Bst. a bis c (des ehemaligen Abs. 1) enthalten ist. Die Ersatz-\nbeschaffungsfrist ist bei geschäftlichen Liegenschaften kürzer als bei Wohnliegenschaften (vgl. \nErläuterungen zu § 109 Abs. 1 StG), da der Erwerb der Ersatzgrundstücke bzw. -beteiligungen \nzur Vermeidung eines Betriebsunterbruchs wesentlich schneller erfolgen muss. \n \n§ 109 Abs. 1 \n \nVgl. Erläuterungen zu § 108 Abs. 1 und 2 StG. Vom Steuerharmonisierungsgesetz wird für die Er-\nsatzbeschaffung einer Wohnliegenschaft ebenfalls keine Frist vorgegeben (Art. 12 Abs. 3 Bst. e \nStHG: «innert angemessener Frist»). Gemäss bisherigem § 109 Abs. 1 StG beträgt die Frist «in \nder Regel vier Jahre vor oder nach der Veräusserung». Zur Erhöhung der Rechtssicherheit soll die \nFrist für nachträgliche und vorgängige Ersatzbeschaffungen in § 109 Abs. 1 StG neu auf vier \nJahre festgelegt werden. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Veräusserung der Liegenschaft \n(rückwirkend für die vorgängige Ersatzbeschaffung). Massgebend ist der Grundbucheintrag. \n \n§ 110 \n \n§ 110 StG sieht unter der Überschrift «Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffungen ausserhalb des \nKantons» vor, dass bei einer Veräusserung eines im Sinne von § 108 StG (Ersatzbeschaffung bei \nGeschäftsvermögen) oder § 109 StG (Ersatzbeschaffung bei Wohneigentum) ausserhalb des Kan-\ntons erworbenen Ersatzgrundstücks die aufgeschobene Besteuerung nachgeholt oder der nicht be-\nsteuerte Gewinn nachbesteuert wird, wenn der andere Kanton im umgekehrten Fall nicht eben-\nfalls zu Gunsten des Kantons Schwyz auf die Besteuerung verzichtet oder wenn kein anderer Kan-\nton diesen Gewinn besteuern kann. Das Bundesgericht hat am 28. September 2017 entschieden \n(Urteil 2C_70/2017), dass die Besteuerungskompetenz ab Wegzug einzig beim Zuzugskanton \nbzw. beim letzten Zuzugskanton liegt. Gemäss Bundesgericht gilt dies auch für die Besteuerung \nvon latentem Steuersubstrat bei der Grundstückgewinnsteuer. Obwohl das Bundesgericht diese \nRechtsprechung auf den zu beurteilenden Fall einer Ersatzbeschaffung einer Wohnliegenschaft \nim Sinne von Art. 12 Abs. 3 Bst. e StHG bzw. § 109 StG bezieht, ist kein Grund ersichtlich, die \nRechtsprechung nicht auch auf die Ersatzbeschaffungstatbestände von Geschäftsvermögen ge-\nmäss § 108 StG anzuwenden. Da dem Kanton Schwyz bei einer ausserkantonalen Ersatzbeschaf-\nfung nunmehr kein Besteuerungsrecht mehr zukommt, ist § 110 StG aufzuheben. \n \n§ 128a (neu) \nElektronisches Verfahren \n \nDas Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich enthält von den Kantonen um-\nzusetzende harmonisierungsrechtliche Bestimmungen (Art. 38b StHG betreffend Authentizität \nund Integrität der übermittelten Daten, elektronische Einreichung von Eingaben sowie Zustellung \n\n\n\n \n\n \n\n - 18/30 -  \n\nvon Dokumenten in elektronischer Form sowie Art. 71 Abs. 3 StHG betreffend einheitliche Daten-\nformate). Das Verwaltungsrechtspflegegesetz, das gemäss § 128 StG auch auf das Steuerverfah-\nren Anwendung findet, regelt neu den elektronischen Geschäftsverkehr für alle Verwaltungsberei-\nche des Kantons in § 17a (Elektronische Eingaben), § 22a (Elektronische Akteneinsicht) und in \n§ 33a (Elektronische Eröffnung). Die harmonisierungsrechtlichen Vorschriften entsprechen denje-\nnigen des VRP. Diese sind jedoch allgemeiner gehalten. Im Falle eines derzeit nicht erkennbaren \nRegelungskonfliktes hätten jedoch die speziellen harmonisierungsrechtlichen Vorschriften gegen-\nüber denjenigen des VRP Vorrang (Bundesrecht geht kantonalem Recht vor und Verdrängung des \nallgemeinen Gesetzes durch das speziellere Gesetz). Die harmonisierungsrechtlichen Bestimmun-\ngen sind unter Berücksichtigung der Regelungen des VRP ins Steuergesetz zu überführen. Dazu \nwerden neben der Einfügung einer neuen allgemeinen Norm (§ 128a) punktuelle Ergänzungen in \nanderen Bestimmungen des StG vorgenommen (§ 134 Abs. 3 betreffend Akteneinsicht, § 142 \nAbs. 4 betreffend Steuererklärung, § 207 Abs. 2 betreffend Steuerhinterziehung der verheirateten \nPerson). Die neue Generalnorm von § 128a gilt für die folgenden Gesetzesabschnitte: \n \n– B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (§§ 128–140 StG); \n– C. Veranlagung im ordentlichen Verfahren (§§ 141–154 StG); \n– D. Besondere Verfahrensbestimmungen (§§ 155–165 StG); \n– F. Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide (§§ 169–177a StG); \n– G. Inventar (§§ 178–183 StG); \n– H. Steuerbezug und Steuererlass (§§ 184–200 StG). \n\nFür die Abschnitte E. Beschwerdeverfahren (§§ 166–168 StG) und VII. Steuerstrafrecht (§§ 201–\n229 StG) sind im Hinblick auf das elektronische Verfahren grundsätzlich andere Erlasse massge-\nbend (vgl. §§ 222 f. und 229 StG; insbesondere Verwaltungsrechtspflegegesetz; Justizgesetz vom \n18. November 2009 [JG, SRSZ 231.110]; Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni \n2005 [BGG, SR 173.110]; Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, \nSR 312.0]). Nach dem neuen § 128a Abs. 1 können Eingaben der steuerpflichtigen Person an \ndie Steuerbehörden elektronisch eingereicht werden, auch wenn im Steuergesetz eine andere \nForm (z. B. Schriftlichkeit oder persönliche Unterzeichnung) vorgesehen ist. Wird die persönliche \nUnterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben, hat die steuerpflichtige Person ihre Angaben elektro-\nnisch zu bestätigen. Der Begriff «Eingaben» ist als Oberbegriff zu verstehen. Er umfasst alle steu-\nerlich relevanten Dokumente (z. B. Steuererklärung samt Beilagen, Belege im Auflageverfahren, \nGesuche, Einsprachen; vgl. Jud/Meier, in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über \ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Auflage, Art. 38b N 7). \nDie elektronische Bestätigung, welche die persönliche Unterzeichnung rechtlich ersetzt, wird von \nArt. 38b Abs. 1 StHG und § 17a Abs. 3 VRP ausdrücklich vorgeschrieben. Gemäss § 17a Abs. 3 \nVRP kann diese Bestätigung in einer qualifizierten elektronischen Signatur oder stattdessen in \neiner anderen, durch den Regierungsrat festzulegenden Form einer elektronischen Bestätigung \nbestehen, welche die Authentizität und Integrität der Eingaben sicherstellt. Die Art der Bestäti-\ngung wird somit auf Verordnungsstufe zu regeln sein. Nach dem neuen Abs. 2 können die Steuer-\nbehörden der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Dokumente in elektronischer \nForm zustellen. Das Einverständnis wird ebenfalls von Art. 38b Abs. 3 StHG und § 33a Abs. 1 \nVRP ausdrücklich verlangt. Es soll verhindern, dass die Steuerbehörden eine für die steuerpflich-\ntige Person unerwünschte Kommunikationsform benutzen. Zudem dient es auch der Einwilligung \nder steuerpflichtigen Person in die mit den elektronischen Übermittlungsverfahren verbundenen \nSicherheitsrisiken. Unter dem Begriff «Dokumente» sind in erster Linie Verfügungen, aber auch \nEntscheide, Zwischenbescheide und sonstige Dokumente zu verstehen (§ 33a Abs. 1 VRP; vgl. \nJud/Meier, in: Zweifel/Beusch-StHG, a.a.O., Art. 38b N 10). Weder das Bundesgesetz über elekt-\nronische Verfahren im Steuerbereich (DBG- und StHG-Bestimmungen) noch das VRP äussern \nsich dazu, ob das elektronische Verfahren auch zur Anwendung kommt, wenn Drittpersonen den \nSteuerbehörden Bescheinigungen und Informationen über die steuerpflichtige Person zukommen \nlassen. Davon betroffen sind § 145 StG (Bescheinigungspflicht von Drittpersonen), § 146 StG \n(Auskunftspflicht von Drittpersonen) und § 147 StG (Meldepflicht von Drittpersonen). Da diese \n\n\n\n \n\n \n\n - 19/30 -  \n\nBestimmungen die Geheimhaltungsinteressen der steuerpflichtigen Person gegenüber Dritten und \nnicht gegenüber den Steuerbehörden betreffen, erübrigt sich eine diesbezügliche Regelung in \n§ 128a. Massgebend sind rechtliche Grundlagen in anderen Erlassen, z. B. betreffend die Aus-\nkünfte von Arbeitslosenkassen gegenüber den Steuerbehörden nach dem neuen § 147 Abs. 1 \nBst. c (vgl. die dortigen Erläuterungen), die gemäss Art. 97a Abs. 8 des Bundesgesetzes über die \nobligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 \n(AVIG, SR 837.0) auch auf elektronischem Weg erfolgen können (eine Einwilligung der steuer-\npflichtigen Person wird dabei nicht vorausgesetzt). Gemäss Abs. 3 kann der Regierungsrat die Si-\ncherstellung von Authentizität und Integrität der übermittelten Daten und weitere Einzelheiten \nauf dem Verordnungsweg regeln. Dieser Absatz ist als Kann-Vorschrift verfasst, da der Regie-\nrungsrat in der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 22. Mai 2001 (VVStG, SRSZ 172.211) \nnur dann steuerspezifische Ausführungsvorschriften zum elektronischen Verfahren erlässt, wenn \ner dies nicht bereits in anderen Ausführungsbestimmungen für alle Verwaltungsbereiche tut \n(§§ 17a Abs. 3 und 4 sowie 33a Abs. 3 VRP; Bericht und Vorlage an den Kantonsrat zur Teilrevi-\nsion des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, Einführung elektronischer Geschäftsverkehr, vom \n19. Dezember 2023, Ziff. 2.2). Zu regeln sind beispielsweise die Art der zu benutzenden Kanäle \n(z. B. E-Mail, Zurverfügungstellung auf einer elektronischen Plattform), Beginn und Ende des \nFristenlaufs, der massgebende Zeitpunkt der fristwahrenden Handlung der steuerpflichtigen Per-\nson, der fristauslösende Zeitpunkt einer elektronisch übermittelten Verfügung, die Art der elektro-\nnischen Bestätigung der steuerpflichtigen Person sowie zahlreiche technische Details. \n \n§ 128b (neu) \nElektronische Steuerakten \n \nDer neue § 128b behandelt die Erstellung und Aufbewahrung elektronischer Akten und die damit \nverbundene Erfassung (Scanning) und Vernichtung von Papierakten im Rahmen des Steuererklä-\nrungsverfahrens. Aus datenschutzrechtlichen Gründen soll in Abs. 1 eine rechtliche Grundlage für \ndie Aufbewahrung von Akten in elektronischer Form (Datensammlung) geschaffen werden (vgl. \nauch Erläuterungen zum Steuerregister, § 148). Abs. 2 hält fest, dass elektronische Steuerakten \ndie gleiche Beweiskraft wie Papierakten haben, sofern ihre Authentizität und Integrität gewähr-\nleistet sind. Abs. 3 sieht die Möglichkeit der Vernichtung von Papierakten nach ihrer elektroni-\nschen Erfassung (Scanning) vor. Mit der Aktenvernichtung können Doppelspurigkeiten (gleiche \nInformation auf unterschiedlichen Informationsträgern) und eine kostenintensive Lagerung von \nPapierakten vermieden werden. Die steuerpflichtigen Personen werden in der Wegleitung zur \nSteuererklärung aufgefordert, Belege zur Steuererklärung nicht im Original, sondern als Kopie \neinzureichen. \n \n§ 129 Überschrift \nAmtspflichten \nAusstand \n \nWegen der Einfügung der neuen §§ 128a und 128b ist die Überschrift von § 129 entsprechend \nanzupassen (Ziff. 4). \n \n§ 130 Abs. 2 \n \nDie bisherigen Sätze 2 und 3 von Abs. 2 regeln die Auskunft von Steuerbehörden, sofern weder \neine gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes noch des Kantons gegeben ist. Sie werden in \nden neuen § 131a (Amtshilfe an andere Behörden) verschoben. Vgl. die dortigen Erläuterungen. \n \n§ 131 Abs. 2 \n \nDer bisherige Abs. 2 regelt die Form der Datenübermittlung. Er wird in den neuen § 132a (Form \nder Amtshilfe) verschoben. Vgl. die dortigen Erläuterungen. \n\n\n\n \n\n \n\n - 20/30 -  \n\n \n§ 131a (neu) \nAmtshilfe an andere Behörden \n \nDas Steuergesetz regelt das Steuergeheimnis, die Amtshilfe unter Steuerbehörden, die Amtshilfe \nanderer Behörden gegenüber den Steuerbehörden und die Akteneinsicht in den §§ 130, 131, \n132 und 134 StG. Die Amtshilfe der Steuerbehörden gegenüber anderen Behörden (Nichtsteuer-\nbehörden) wird in § 130 Abs. 2 StG und in der Weisung zur steuerlichen Akteneinsicht und \nAmtshilfe (WEA) vom 4. Juli 2023 (StB Nr. 60.30) geregelt. Diese Art der Amtshilfe soll aus ge-\nsetzessystematischen Gründen neu in einer eigenen Bestimmung (§ 131a) verankert werden. \n§ 131a Abs. 1 enthält die Auskunftsempfänger (Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehör-\nden und Gerichte), welche denjenigen im bisherigen § 130 Abs. 2 StG entsprechen. Von der an-\nwendbaren gesetzlichen Grundlage (vgl. nachfolgend) hängt ab, ob es sich dabei auch um ausser-\nkantonale Behörden oder Bundesbehörden handeln kann. Mit den Auskunft erteilenden «Steuer-\nbehörden» sind lediglich kantonale Behörden gemeint (inklusive kantonale Verwaltung für die di-\nrekte Bundessteuer). Eine Auskunft ist nur zulässig, wenn und soweit sie von der empfangenden \nBehörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt wird. § 131a Abs. 2 entspricht dem \nbisherigen § 130 Abs. 2 StG. Die Auskunfterteilung der Steuerbehörden gegenüber Nichtsteuer-\nbehörden setzt nach wie vor eine eigene gesetzliche Grundlage in einem Spezialerlass des Kan-\ntons oder des Bundes voraus. Der neue § 131a genügt nicht als gesetzliche Grundlage für eine \nAuskunftserteilung, da er lediglich programmatischen Charakter hat. Bei fehlender gesetzlicher \nGrundlage ist für eine Auskunfterteilung wie bisher eine Ermächtigung der Steuerbehörden durch \ndas Finanzdepartement für eine Vielzahl gleichartiger Auskunftsfälle (generell) oder für eine Aus-\nkunft im Einzelfall notwendig. \n \n§ 132 Überschrift, Abs. 1 und 3 \nAmtshilfe anderer Behörden \n \nWegen der Einfügung von § 131a ist die Überschrift von § 132 entsprechend anzupassen \n(Bst. e). In Abs. 1 werden nach der bisherigen Fassung die «schweizerischen Steuerbehörden» als \nAuskunftsempfänger genannt. Diese Fassung ist überschiessend, da das Steuergesetz nur die Zu-\nständigkeit der Schwyzer Behörden – sei es zur Auskunftserteilung oder zum Empfang von Aus-\nkünften – zu regeln hat. Aus diesem Grund ist auf den Zusatz «schweizerisch» zu verzichten. Der \nbisherige Abs. 3 regelt die Form der Datenübermittlung. Er wird in den neuen § 132a (Form der \nAmtshilfe) verschoben. Vgl. die dortigen Erläuterungen. \n \n§ 132a (neu) \nForm der Amtshilfe \n \nDer neue § 132a regelt die Formen der Auskunftserteilung für alle Arten der Amtshilfe (Amtshilfe \nunter Steuerbehörden gemäss § 131, Amtshilfe an andere Behörden gemäss § 131a und Amts-\nhilfe anderer Behörden gemäss § 132 StG). Die Amtshilfeformen (Abs. 1) entsprechen im We-\nsentlichen den bisherigen gemäss §§ 131 Abs. 2 und 132 Abs. 3 StG und umfassen neben der \nÜbermittlung von Papierakten auch die Übermittlung von Daten auf elektronischem Weg und im \nAbrufverfahren. Das Abrufverfahren ist die umfassendste und unter dem Gesichtspunkt des Steu-\nergeheimnisses heikelste Form der Amtshilfe, da der Datenempfänger direkten Zugriff auf das Da-\ntenverarbeitungssystem des Datenübermittlers erhält. Um anderen Steuerbehörden (§ 131) oder \nNichtsteuerbehörden (§ 131a) diesen Zugriff zu gewähren, sind verschiedene rechtliche und \ntechnische Voraussetzungen zu erfüllen, die vom Regierungsrat auf Verordnungsstufe geregelt \nwerden sollen (insbesondere betreffend Abschluss einer Datenschutzvereinbarung und Umsetzung \ntechnischer und organisatorischer Massnahmen, sogenannter TOM). \n \n§ 133 Überschrift \nVerfahrensrechtliche Stellung verheirateter Personen \n\n\n\n \n\n \n\n - 21/30 -  \n\n \nVgl. Erläuterungen zu § 129. \n \n§ 134 Überschrift, Abs. 3 bis 5 (neu) \nAkteneinsicht \n \nZur Anpassung der Überschrift vgl. Erläuterungen zu § 129. Der neue Abs. 3 entspricht § 22a \nVRP (Elektronische Akteneinsicht), wonach Behörden die Akteneinsicht auf elektronischem Weg \ngewähren können, wenn die Partei (oder ihr Vertreter) damit einverstanden ist. Auch nach \nArt. 38b Abs. 3 StHG können die Steuerbehörden der steuerpflichtigen Person mit deren Einver-\nständnis Dokumente in elektronischer Form zustellen. Die elektronische Akteneinsicht bezieht \nsich in erster Linie auf den E-Mail-Verkehr, schliesst aber auch die Zurverfügungstellung auf einer \nZustellplattform und andere elektronische Übermittlungsformen mit ein. Das Einverständnis be-\ndeutet Einwilligung der steuerpflichtigen Person in die mit der elektronischen Übermittlung ver-\nbundenen Sicherheitsrisiken. Obwohl auch der neue § 128a Abs. 2 eine allgemeine Bestimmung \nzur Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form enthält, soll diese Art der Übermittlung \nauch bei der Akteneinsicht besonders erwähnt werden. Auch das Verwaltungsrechtspflegegesetz \nregelt die elektronische Akteneinsicht in einer eigenen Bestimmung (§ 22a VRP; neben der elekt-\nronischen Eröffnung von Verfügungen, Entscheiden, Zwischenbescheiden und anderen Dokumen-\nten gemäss § 33a Abs. 1 VRP). \n \n§ 135 Überschrift \nFeststellung des Sachverhalts \n \nVgl. Erläuterungen zu § 129. \n \n§ 136 Überschrift, Abs. 3 \nVertretung \n \nZur Anpassung der Überschrift vgl. Erläuterungen zu § 129. Nach dem bisherigen Abs. 3 muss-\nten Verfügungen und Entscheide der Vertretung, Steuererklärungen und -rechnungen der steuer-\npflichtigen Person zugestellt werden. Die Vertretung Steuerpflichtiger wurde auf den 1. Januar \n2021 in §§ 39 f. VVStG neu geregelt. Mit der sog. «einfachen Vollmacht» kann die steuerpflich-\ntige Person die Zustellung der Verfahrensakten mit Ausnahme der Steuererklärung und Steuer-\nrechnung, mit der «umfassenden Vollmacht» die Zustellung aller Verfahrensakten an einen Vertre-\nter verlangen (§ 39 Abs. 1 VVStG). Die bisherige Regelung in § 136 Abs. 3 StG ist deshalb ent-\nsprechend anzupassen. Die detaillierten Bestimmungen zur Vollmacht befinden sich in §§ 39 und \n39a VVStG. Von besonderer Bedeutung ist § 39a Abs. 2 VVStG, wonach Strafverfügungen, steuer-\namtliche Mahnungen und andere Anordnungen infolge Nichteinreichens der Steuererklärung oder \nEinreichens einer mangelhaften Steuererklärung in jedem Fall der steuerpflichtigen Person per-\nsönlich zuzustellen sind. \n \n§§ 137 bis 139 Überschrift \n \nVgl. Erläuterungen zu § 129. \n \n§ 141 Abs. 2 \n \nIn den Abschnitten C. «Veranlagung im ordentlichen Verfahren» (§§ 141 bis 154 StG) und \nD. «Besondere Verfahrensbestimmungen» (§§ 155 bis 165 StG) soll der teilweise verwendete Be-\ngriff «Steuerpflichtiger» durch den umfassenderen Begriff «steuerpflichtige Person» ersetzt wer-\nden. \n \n§ 142 Überschrift, Abs. 1 bis 6 (neu) \n\n\n\n \n\n \n\n - 22/30 -  \n\nVerfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \nSteuererklärung \n \nZum Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflichtige Person» vgl. Erläuterungen zu \n§ 141 Abs. 2. Die bisherigen Absätze sollen unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs umge-\nstellt werden (neuer Abs. 1 entspricht dem ehemaligen Abs. 3: Grundsatz der jährlichen Einrei-\nchung der Steuererklärung für die vorangegangene Steuerperiode). Im neuen Abs. 3 wird aus-\ndrücklich erwähnt, dass die Steuererklärung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen ist \n(Prinzip des Zentraleingangs, das im Rahmen von eSteuern.sz erstmals auf die Einreichung der \nSteuererklärung 2017 angewandt wurde). Abs. 4 hält neu fest, dass die Steuererklärung samt \nBeilagen auch elektronisch über den hierzu zur Verfügung gestellten Kanal eingereicht werden \nkann. Für natürliche Personen steht diese Möglichkeit bereits seit der Steuerperiode 2020 zur \nVerfügung (vgl. § 42 Abs. 2 VVStG), für juristische Personen ist sie auf die Steuerperiode 2026 \ngeplant. Eine persönliche Unterzeichnung der Steuererklärung entfällt bei elektronischer Einrei-\nchung. Stattdessen übernimmt das Login die Funktion der Authentifizierung der steuerpflichtigen \nPerson. Im Gegensatz dazu bleibt bei der Einreichung der Steuererklärung in Papierform das Er-\nfordernis der persönlichen Unterzeichnung gemäss Abs. 3 bestehen, da die Authentizität der die \nSteuererklärung einreichenden Person anderweitig nicht gewährleistet werden kann. Im Weiteren \nwird im neuen § 142 Abs. 4 verlangt, dass die steuerpflichtige Person bei der elektronischen Ein-\nreichung die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben elektronisch bestätigt, was auch har-\nmonisierungsrechtlich vorgeschrieben ist (Art. 38b Abs. 2 StHG). Diese Anforderung ist in der \nvom Kanton Schwyz angebotenen Applikation bereits umgesetzt. Ohne diese Bestätigung kann \ndie ausgefüllte Steuererklärung nicht elektronisch eingereicht werden. \n \n§ 143 Überschrift und Abs. 3 (neu) \nBeilagen zur Steuererklärung und Meldung \n \nDas Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses vom 18. März 2022 \n(AS 2023 628, Inkrafttreten: 1. Januar 2025) enthält eine neue Bestimmung des Bundesgeset-\nzes über die direkte Bundessteuer (Art. 112 Abs. 4 DBG), wonach die Steuerbehörden dem kan-\ntonalen Handelsregisteramt eine Meldung erstatten, wenn eine juristische Person innert drei Mo-\nnaten nach Ablauf der entsprechenden Frist keine Jahresrechnung gemäss Art. 125 Abs. 2 Bst. a \nDBG einreicht. Das Bundesgesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Obwohl es keine gleichlau-\ntende harmonisierungsrechtliche Bestimmung enthält, soll der Inhalt von Art. 125 Abs. 2 Bst. a \nDBG ins Steuergesetz überführt werden, um eine vertikale Harmonisierung mit dem Recht der di-\nrekten Bundessteuer zu erzielen. Eine entsprechende Meldepflicht bei einer versäumten Einrei-\nchung der Jahresrechnung Selbstständigerwerbender wird im Bundesrecht nicht vorgesehen. \n \n§ 145 Abs. 1 Bst. b, d und e sowie f (neu) \n \nMit der aufgrund des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Ver-\nhältnis neu eingefügten Bestimmung in Bst. b soll einem unterjährigen Wechsel des Arbeitgebers \ndurch den Arbeitnehmer Rechnung getragen werden. Auf diese Weise kann die Anzahl Tage, an \ndenen die Tätigkeit in diesem Jahr bereits in Form von Telearbeit erfolgte, vom neuen Arbeitgeber \nin Erfahrung gebracht werden, damit dieser mit dem Arbeitnehmer die entsprechenden Modalitä-\nten unter Berücksichtigung des einschlägigen Abkommens vereinbaren und seinen Verpflichtun-\ngen nachkommen kann. Im Rahmen der Revision der Besteuerung von Leibrenten und Verpfrün-\ndungen (vgl. Erläuterungen zu § 23 Abs. 4) ist auch die Bescheinigungspflicht von Drittpersonen \ngemäss § 145 StG anzupassen (vgl. Art. 127 Abs. 1 Bst. c DBG). Nach Abs. 1 Bst. d müssen \nVersicherungseinrichtungen bei Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, neu zusätz-\nlich das Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Ertrags-\nanteil nach § 23 Abs. 4 sowie die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leis-\n\n\n\n \n\n \n\n - 23/30 -  \n\ntungen nach § 23 Abs. 4 Bst. b ausweisen. Diese Meldungen erleichtern die Veranlagung und er-\nhöhen die Kontrollmöglichkeiten der Steuerbehörden. Zum Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» \ndurch «steuerpflichtige Person» in Abs. 1 Bst. e vgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2. \n \n§ 146 \n \nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\ntige Person»). \n \n§ 147 Abs. 1 Bst. c und d sowie e, f und g (neu), Abs. 2 und 3 \n \nAm 19. Juni 2020 wurde die Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-\nversicherung und die Insolvenzentschädigung verabschiedet, die am 1. Juli 2021 in Kraft getre-\nten ist. Neu regelt Art. 97a AVIG die Datenbekanntgabe an andere Behörden durch die Organe, \ndie mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des AVIG be-\ntraut sind. Art. 97a Abs. 1 Bst. cbis AVIG ermöglicht eine direkte Übermittlung der Leistungsab-\nrechnung an die kantonalen Steuerbehörden, sofern das kantonale Recht dies vorsieht. Diese \nÜbermittlung kann gemäss Art. 97a Abs. 8 AVIG auch auf elektronischem Weg erfolgen. Dement-\nsprechend können aufgrund der neuen Regelung in § 147 Abs. 1 Bst. c Arbeitslosenkassen ihre \nLeistungsabrechnungen direkt den kantonalen Steuerbehörden übermitteln. Dies erleichtert die \nPrüfung der Steuerdeklaration und erhöht die Veranlagungsqualität. Geplant ist, dass diese Über-\nmittlung über das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM; Lohnstandard-CH von Swissdec) erfol-\ngen soll. Im neuen Bst. g wird die harmonisierungsrechtliche Regelung des Bundesgesetzes über \ndie Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis zur Meldepflicht Dritter eingefügt. \nDanach haben die Arbeitgeber den Veranlagungsbehörden eine Bescheinigung über die Lohnda-\nten der Arbeitnehmer nach § 94 Abs. 1 Bst. a und b einzureichen, für die ein internationales \nSteuerabkommen den automatischen Austausch von Informationen über diese Daten vorsieht. Die \nDaten können insbesondere das Einkommen, den Steuerbetrag, die Sozialversicherungsbeiträge, \ndie Telearbeitsquote oder die Anzahl der Telearbeitstage sowie Daten zur Identifizierung der steu-\nerpflichtigen Person umfassen. Die Anpassung von Abs. 2 ist redaktionell bedingt (der Begriff \n«Steuerpflichtiger» wird durch den umfassenderen Begriff «steuerpflichtige Person» ersetzt; vgl. \nErläuterungen zu § 141 Abs. 2). Der bisherige § 147 Abs. 3 StG, der die Bescheinigungspflicht \nder kollektiven Kapitalanlagen vorsieht, soll neu in den Katalog der bescheinigungspflichtigen \nPersonen und Institutionen integriert werden (Abs. 1 Bst. e). Dementsprechend ist Abs. 3 aufzu-\nheben. \n \n§ 148 (neu) \nSteuerregister \n \nMit der Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2019 wurde der bisherige § 148 StG, wonach die Ge-\nmeinden zuhanden der Veranlagungsbehörde ein Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflichtigen \n(Steuerregister) führen, auf den 1. Januar 2020 aufgehoben. Hintergrund war die Prozessoptimie-\nrung im Steuerbereich (Projekt eSteuern.sz), mit welcher die Registerführung vereinheitlicht und \nvereinfacht wurde. Seither führt die kantonale Steuerverwaltung das Steuerregister in der gemein-\nsamen Steuerlösung «Nest». Die Gemeinden melden der kantonalen Steuerverwaltung die not-\nwendigen Informationen nach deren Weisung. Obwohl die kantonale Steuerverwaltung von Amtes \nwegen Steuerdaten bewirtschaftet und dafür zahlreiche gesetzliche Bestimmungen im Steuerge-\nsetz bestehen, soll aus datenschutzrechtlichen Gründen (Datensammlung) eine eigene gesetzli-\nche Grundlage zum Steuerregister geschaffen werden. In Abs. 1 wird der Inhalt des Steuerregis-\nters umschrieben. Das Steuerregister besteht in einem Verzeichnis der im Kanton beschränkt o-\nder unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen sowie der im Kanton \nbefindlichen Grundstücke (vgl. § 105 StG). Abs. 2 und 3 enthalten die Mitwirkungs- und Kon-\ntrollpflichten der Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter. Das darin vorgesehene Abrufver-\nfahren wird bereits vom aktuellem Recht (§ 132 Abs. 3 StG) vorgesehen und in der Weisung der \n\n\n\n \n\n \n\n - 24/30 -  \n\nkantonalen Steuerverwaltung über die Führung des Steuerregisters vom 25. August 2020 (StB \nNr. 80.13) konkretisiert (vgl. RZ 10 f.). Das Steuerregister ist nicht öffentlich. Dessen Inhalt un-\nterliegt dem Steuergeheimnis nach § 130 Abs. 1 StG bzw. Art. 110 Abs. 1 DBG. Die Einzelheiten \nzum Steuerregister werden in der vorerwähnten Weisung geregelt. \n \n§ 156 Abs. 1 und 2 \n \nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\ntige Person»). \n \n§ 157 Abs. 1 und 2 sowie 3 (neu) \n \nDie Anpassung ist redaktionell bedingt. Der bisherige Abs. 1 soll enger an den massgebenden \nWortlaut von Art. 49 Abs. 2 StHG angepasst werden, welcher den Inhalt der Norm besser wieder-\ngibt. \n \n§ 158 Abs. 1 und 2 \n \nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\ntige Person»). \n \n§ 161 Überschrift, Abs. 1 und 2 \nErhebung der Grundstückgewinnsteuer \nVerfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n \nVgl. Erläuterungen zu § 141 Abs. 2 (Ersatz des Begriffs «Steuerpflichtiger» durch «steuerpflich-\ntige Person»). \n \n§ 169 Abs. 1 Bst. d (neu) und Abs. 3 \n \nMit dem Rechtsmittel der Revision (§§ 169 ff. StG) kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein \nrechtskräftiger Entscheid bei Vorliegen von Revisionsgründen auf Antrag oder von Amtes wegen \nzu Gunsten der steuerpflichtigen Person abgeändert werden. Zu den Revisionsgründen zählen die \nEntdeckung oder das Ausserachtlassen von erheblichen Tatsachen und entscheidenden Beweis-\nmitteln, die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie die Beeinflussung der Verfügung \noder des Entscheids durch ein Verbrechen oder Vergehen (§ 169 Abs. 1 StG). Bisher wurde die \nRevision auf Grund von interkantonalem oder internationalem Doppelbesteuerungsrecht in Abs. 3 \nvorbehalten. Redaktion und systematische Stellung dieses Revisionsgrundes in einem eigenen \nAbsatz ausserhalb des Kataloges der klassischen Revisionsgründe in Abs. 1 hat in der Praxis ver-\nschiedentlich Fragen aufgeworfen. Die Argumentation des damaligen Gesetzgebers (Beschluss \nNr. 1083 vom 29. Juni 1999, Seite 86), dass Abs. 2, wonach die Revision ausgeschlossen ist, \nwenn die antragstellende Person vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im or-\ndentlichen Verfahren (mittels Einsprache und Beschwerde) hätte geltend machen können, für den \nRevisionsgrund der Doppelbesteuerung nicht oder nur teilweise gelten solle, hat sich in der Praxis \nals unbegründet erwiesen. Andere Kantone regeln den Revisionsgrund der Doppelbesteuerung bei \nden übrigen Revisionsgründen (z. B. LU, NW, OW, SG und TG). Deshalb soll in § 169 zu dieser \nSystematik übergegangen werden. \n \n§ 173 Abs. 1 Bst. a \n \nNach dem bisherigen § 173 Abs. 1 Bst. a StG nimmt die kantonale Steuerverwaltung auf Antrag \nder steuerpflichtigen Person eine Anpassung einer rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveran-\nlagung infolge nachträglicher Ersatzbeschaffung im Sinne von §§ 108 f. StG vor, wenn der Antrag \nspätestens innert 90 Tagen nach Erwerb des Ersatzgrundstücks (Grundbucheintrag) eingereicht \n\n\n\n \n\n \n\n - 25/30 -  \n\nwird. Diese Bestimmung wird nicht allen Ersatzbeschaffungsfällen von § 108 StG (Geschäftsver-\nmögen) und § 109 StG (Wohneigentum) gerecht, die an unterschiedliche Tatbestände anknüpfen \n(Erwerb, Bau und Verbesserung). Demensprechend soll der Fristbeginn in § 173 Abs. 1 Bst. a um \nden Bau und die Verbesserung des Ersatzgrundstücks ergänzt werden. Für den Bau ist der Baube-\nginn (Schnurgerüstabnahme) und für die Verbesserung der Beginn der entsprechenden Arbeiten \nmassgebend. \n \n§ 183 Abs. 1 bis 3 sowie 4 (neu) \n \nIn Abs. 1 wird neu ausschliesslich die behördliche Zuständigkeit zur Inventaraufnahme und Sie-\ngelung geregelt. Bis Ende Mai 2022 waren für alle Bezirke die Erbschaftsämter als Inventarbe-\nhörden zuständig. Seit 1. Juni 2022 nimmt für den Bezirk Schwyz das Bezirksgericht die Funk-\ntion einer Inventarbehörde wahr. Für die übrigen Bezirke bleiben die Erbschaftsämter weiterhin \nzuständig. Die offenere Neuformulierung von Abs. 1 mit «Inventarbehörden» trägt diesem Um-\nstand Rechnung. Die Einfügung des neuen Abs. 2 ist redaktionell bedingt. Dieser enthält die Be-\nfugnisse der kantonalen Steuerverwaltung (Teilnahme an der Inventaraufnahme und Erlass von \nWeisungen), die bisher in Abs. 1 enthalten waren. Abs. 3 (bisheriger Abs. 2) ist dahingehend an-\nzupassen, dass alle Inventarbehörden und nicht mehr nur die Erbschaftsämter ein zivilrechtlich \nveranlasstes Inventar übernehmen und nötigenfalls ergänzen können (Ersatz von «oder» durch \n«und»). \n \n§ 186 Abs. 2 und 3 sowie 4 (neu) \n \nDer neue Abs. 2 regelt im Sinne einer Nachführung auf Gesetzesstufe die Nachforderung von \nSteuern aufgrund einer Schlussrechnung, welche einen höheren Steuerbetrag als die entspre-\nchende provisorische Rechnung ausweist sowie den umgekehrten Fall, der eine Rückerstattung an \ndie steuerpflichtige Person zur Folge hat (vgl. Art. 162 DBG). Eine Rückerstattung hat auch zu \nerfolgen, wenn die Schlussrechnung nach einer Anfechtung der Veranlagung mit einem ordentli-\nchen Rechtsmittel (Einsprache und Beschwerde) tiefer ausfällt als die ursprüngliche (vgl. neuer \nAbs. 4). Die Rückerstattung nach § 186 Abs. 2 unterscheidet sich von derjenigen nach dem \nneuen § 191 StG, bei dem u. a. eine Revision oder Berichtigung einer rechtskräftigen Veranla-\ngung (ausserordentliche Rechtsmittel) zu einem Rückforderungsanspruch der steuerpflichtigen \nPerson führt (vgl. die dortigen Erläuterungen). Die Verwirkungsfristen gemäss § 191 StG (fünf \nbzw. zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres) gelten für die Rückerstattung nach § 186 \nAbs. 2 sinngemäss. \n \n§ 187 Abs. 2 und 3 \n \nNach den bisherigen Abs. 2 und 3 werden Vergütungszinsen für Vorauszahlungen und Rücker-\nstattungen gewährt. Vorauszahlungen kommen im Bereich der Quellensteuer so gut wie nie vor. \nAus diesem Grund werden in der Praxis keine Vergütungszinsen auf vorzeitigen Zahlungen von \nQuellensteuern ausgerichtet. Somit kann § 187 Abs. 2 (Satz 1) StG aufgehoben werden. Mit der \nNeuregelung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV) quellensteuerpflichtiger Perso-\nnen per 1. Januar 2021 wurde harmonisierungsrechtlich ausdrücklich festgelegt, dass bei einer \nNOV bereits an der Quelle abgezogene Steuern zinslos angerechnet werden (Art. 33a Abs. 6, 33b \nAbs. 5 und 35a Abs. 2 StHG). Die zinslose Anrechnung wurde auch im Steuergesetz übernom-\nmen (§§ 93b Abs. 2 und 100 Abs. 1 StG). Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung gegenüber \ndenjenigen Quellensteuerpflichtigen, denen gemäss bisherigem § 187 Abs. 3 StG Vergütungszin-\nsen auf Rückerstattungen gewährt werden. Aus diesem Grund ist auch diese Bestimmung aufzu-\nheben. \n \n§ 191 (neu) \nRückforderung bezahlter Steuern \n \n\n\n\n \n\n \n\n - 26/30 -  \n\nIm Gegensatz zum Bund (Art. 168 DBG) und zahlreichen anderen Kantonen (z. B. BE, BS, LU, \nNW, OW, SG, TG und UR) enthält das Steuergesetz – abgesehen von speziellen Rückerstattungs-\nnormen für Ehegatten und geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten in §§ 192 f. StG – keine \nallgemeine Bestimmung zur Rückforderung bzw. Rückerstattung bezahlter Steuern. Eine solche \nBestimmung erweist sich jedoch als notwendig, da auch die Weisung zur Steuerbezugsverordnung \nvom 20. Dezember 2022 (StB Nr. 60.40) auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs ver-\nweist (RZ 48), welche im aktuellen kantonalen Recht einer eigenen Rechtsgrundlage entbehrt. \nAus diesem Grund soll im neuen § 191 StG die Rückforderung bezahlter Steuern geregelt wer-\nden. Abs. 1 enthält als Voraussetzung der Rückforderung die irrtümliche Bezahlung einer nicht \ngeschuldeten Steuer in vollem oder teilweisem Umfang. Im Gegensatz zu § 186 Abs. 2 in seiner \nneuen Fassung (vgl. die dortigen Erläuterungen) handelt es sich bei den unter § 191 StG fallen-\nden Sachverhalten um die Rückforderung einer Steuer, die aufgrund einer Veranlagung bezahlt \nwurde, deren Rechtskraft später ganz oder teilweise beseitigt wurde (z. B. aufgrund einer Revision \ngemäss §§ 169 ff. StG oder einer Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen ge-\nmäss § 174 StG) oder für die eine Rechtsgrundlage gar nie bestanden hat (vgl. Richner/Frei/Kauf-\nmann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. Auflage, Art. 168 N 4; Frey, in Zweifel/Beusch-\nDBG, a.a.O., Art. 168 N 5 und 7). Als Rückerstattungszins gilt der allgemeine Vergütungszins ge-\nmäss § 22 der Steuerbezugsverordnung vom 19. Dezember 2000 (BezV, SRSZ 172.212). Abs. 2 \nunterscheidet für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs zwischen einer relativen \nFrist (fünf Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres) und einer absoluten Frist (zehn Jahre nach Ab-\nlauf des Zahlungsjahres). Es handelt sich um Verwirkungsfristen, die weder erstreckt noch unter-\nbrochen werden können und die auch nicht stillstehen (vgl. Richner et al., a.a.O., Art. 168 N 8). \nAbs. 3 hält fest, dass die Steuerrückerstattung auch durch Verrechnung erfolgen kann. \n \n§ 207 Abs. 2 \n \nDie bisherige Bestimmung, wonach das Unterschreiben der Steuererklärung für sich allein bezüg-\nlich der Faktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung zur Steuerhinterziehung im Sinne von \n§ 204 Abs. 1 StG zu begründen vermag, wird um die elektronische Einreichung der Steuererklä-\nrung, bei der keine Unterzeichnung mehr notwendig ist (vgl. Erläuterungen zu § 142 Abs. 4), er-\ngänzt. \n \n§ 229 Abs. 1 \n \nDas Verfahren zur Beurteilung von Fällen des Steuerbetrugs (§ 226 StG) und der Veruntreuung \nvon Quellensteuern (§ 227 StG) richtet sich gemäss § 229 Abs. 1 StG nach dem Justizgesetz und \nder Schweizerischen Strafprozessordnung. In diesem Verfahren kommt nach Art. 104 Abs. 1 \nStPO der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft (nur im Haupt- \nund Rechtsmittelverfahren) die Stellung einer Partei zu. Gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO können \nder Bund und die Kantone weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle \noder beschränkte Parteirechte einräumen. Parteien eines Strafverfahrens haben u. a. das Recht, \nAkten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, sich zur Sache und zum Verfahren zu \näussern sowie Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO). Der kantonalen Steuerverwaltung \nkommt aufgrund der bisherigen Rechtslage keine Parteistellung im Steuerbetrugsverfahren und \nim Verfahren betreffend Veruntreuung von Quellensteuern zu. § 62 VVStG sieht zwar vor, dass die \nkantonale Steuerverwaltung die geschädigten Gemeinwesen in den mit Steuerforderungen zusam-\nmenhängenden Strafverfahren vertritt. Diese Bestimmung genügt indessen nicht als rechtliche \nGrundlage für eine Parteistellung der kantonalen Steuerverwaltung. Dazu ist eine formell-gesetzli-\nche Grundlage notwendig (Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schwei-\nzerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Art. 104 N 16). Aus diesem Grund soll in § 229 \nAbs. 1 eine ausdrückliche Rechtsgrundlage geschaffen werden, welche der kantonalen Steuerver-\nwaltung zur Verbesserung ihrer Verfahrensstellung volle Parteirechte einräumt. \n \n§ 250j (neu) \n\n\n\n \n\n \n\n - 27/30 -  \n\nTeilrevision betreffend Nachführung von Bundesrecht, Entlastungsmassnahmen und Ausgleich \nder kalten Progression \n \nDie geänderten und neuen Bestimmungen der Steuergesetzteilrevision finden im Wesentlichen \nerstmals auf die im Kalenderjahr 2026 zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung. Für die Än-\nderungen der Grundstückgewinnsteuer gilt § 246 StG mit Stichtag per 31. Dezember 2025. \nDemnach finden § 108 Abs. 1 und 2 (Ersatzbeschaffungsfrist bei Geschäftsgrundstücken), § 109 \n(Ersatzbeschaffungsfrist bei Wohnliegenschaften) und § 173 Abs. 1 Bst. a (Anpassung einer \nrechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveranlagung) Anwendung auf Grundstücksveräusserun-\ngen, die nach dem 31. Dezember 2025 im Grundbuch eingetragen werden. § 38 Abs. 1 (Reduk-\ntion des Maximalsatzes bei der Kapitalleistungsbesteuerung), § 186 Abs. 2 und § 191 (Rücker-\nstattung bzw. Rückforderung von Steuern) gelten für alle nach dem 31. Dezember 2025 ausge-\nrichteten Kapitalleistungen bzw. bezahlten Steuern (Abs. 3 und 4). Der Ausgleich der kalten Pro-\ngression auf der Grundlage des angepassten § 49 wird erstmals auf den 1. Januar 2029 vorge-\nnommen. Ausgeglichen wird die Indexveränderung ab 1. Januar 2026 (Abs. 5). \n \nII. \n \nDie Änderungen sollen im Wesentlichen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Inkrafttreten der \nBestimmungen zur Umsetzung von harmonisierungsrechtlichen Vorschriften richtet sich nach \nBundesrecht (Abs. 3). \n\n6. Finanzielle, steuerliche und personelle Auswirkungen \n\n6.1 Die steuerlichen Entlastungsmassnahmen und der Ausgleich der kalten Progression \nhaben folgende finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinwesen des Kantons: \n \n\nMassnahmen Steuermindereinnahmen (Mio. Franken)1 \n\nKanton Bezirke Gemeinden Röm.-\nkath. KG2 \n\nEvang.-\nref. KG2 \n\nA. Sozialabzüge \n\nEhepaare \n(Erhöhung auf Fr. 10 400.--) \n\nÜbrige Steuerpflichtige \n(Erhöhung auf Fr. 5200.--) \n\n8.84 4.52 6.93 0.94 0.14 \n\nMinderjährige Kinder \n(Erhöhung auf Fr. 11 000.--) \n\n1.82 0.92 1.42 0.19 0.03 \n\nVolljährige Kinder in Aus-/Weiterbildung \n(Erhöhung auf Fr. 13 000.--) \n\n0.4 0.2 0.29 0.04 0.01 \n\nAlleinerziehende Personen \n(Erhöhung auf Fr. 8800.--) \n\n0.06 0.03 0.04 0 0 \n\nEntlastungsabzug \n(Erhöhung der Schwellen)3 \n\n3.86 2.1 3.36 0.44 0.05 \n\nB. Allgemeine Abzüge (Maximalbeträge) \n\nVersicherungs- und Sparzinsenabzug \n(Erhöhung auf Fr. 10 400.--4/5200.--\n5/600.--6) \n\n6.08 3.03 4.53 0.62 0.1 \n\nKinderdrittbetreuungskostenabzug \n(Erhöhung auf Fr. 10 000.--) \n\n0.29 0.12 0.18 0.02 0.01 \n\nKostenabzug Aus-/Weiterbildung, Um-\nschulung \n\n0.04 0.02 0.03 0 0 \n\n\n\n \n\n \n\n - 28/30 -  \n\n(Erhöhung auf Fr. 16 000.--) \n\nC. Besteuerung Kapitalleistungen \n\nSenkung Maximalsatz auf 1.8 % 2.48 1.02 1.44 0.12 0.03 \n\nD. Ausgleich kalte Progression \n\nErhöhung der Tarifstufen (Einkommens-\nsteuer) \n\n7.91 2.93 4.43 0.58 0.09 \n\nTotal 31.78 14.89 22.65 2.95 0.46 \n\n1) Berechnet auf dem Steuersubstrat 2021 und den Steuerfüssen 2024; Rundung auf Fr. 10 000.-- \n2) Kirchgemeinde \n3) Schwelle Ehepaare: auf Fr. 80 000.--, Schwelle übrige Steuerpflichtige: auf Fr. 40 000.--, Bemessungsgrundlagen-\nerhöhung pro Kind: neu Fr. 30 000.-- \n4) Ehepaare \n5) Übrige Steuerpflichtige \n6) Kinder \n \nDie gesamten Steuermindereinnahmen der Steuergesetzteilrevision belaufen sich auf 72.73 Mio. \nFranken (Kanton: 31.78 Mio. Franken, Bezirke: 14.89 Mio. Franken, Gemeinden: 22.65 Mio. \nFranken, Röm.-kath. Kirchgemeinden: 2.95 Mio. Franken und Evang.-ref. Kirchgemeinden: \n0.46 Mio. Franken). Dieses Ergebnis beruht auf einer Addition (Zusammenzählung) der für jede \nMassnahme einzeln ermittelten Steuermindereinnahmen (Einzelberechnung). Werden die Steuer-\nmindereinnahmen jedoch für alle Massnahmen zusammen ermittelt (Globalberechnung), ergeben \nsich tiefere Steuermindereinnahmen von insgesamt 69.77 Mio. Franken (Kanton: 30.62 Mio. \nFranken, Bezirke: 14.26 Mio. Franken, Gemeinden: 21.64 Mio. Franken, Röm.-kath. Kirchge-\nmeinden: 2.82 Mio. Franken und Evang.-ref. Kirchgemeinden: 0.43 Mio. Franken). Die global be-\nrechneten Steuermindereinnahmen fallen systembedingt geringer aus, da wegen des Einbezugs \naller Massnahmen ein tieferer Tarif zur Anwendung kommt (stärkere Reduktion des steuerbaren \nEinkommens). \n \nDie mit der Einführung des elektronischen Steuerverfahrens in der Implementierungsphase allen-\nfalls verbundenen Mehrkosten können mit den eintretenden Effizienzgewinnen mittelfristig wieder \nwettgemacht werden. Die finanziellen Auswirkungen, die mit der Umsetzung der übrigen harmo-\nnisierungsrechtlichen Vorschriften verbunden sind, lassen sich nicht abschätzen. Sie bewegen \nsich jedoch in einem sehr engen Rahmen. \n \nInsgesamt erscheinen die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinwesen, auch in Anbetracht \nder generell guten Finanzlage, durchaus tragbar. Insbesondere, da die Bezirke und Gemeinden ab \ndem Jahr 2025 mit rund 85 Mio. Franken im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 \nentlastet werden. Mitunter diese Entlastung führt hingegen auf Seiten des kantonalen Haushalts \nzukünftig zu Defiziten im Bereich von rund 100 Mio. Franken jährlich. Diese Defizite werden \ndurch die vorliegende Teilrevision ab 2026 somit voraussichtlich um jährlich rund 31 Mio. Fran-\nken verstärkt. Vorderhand verfügt der kantonale Haushalt über ausreichend Reserven, um diese \nmassgebenden Aufwandüberschüsse für begrenzte Zeit zu tragen. Weitergehende Entlastungen \noder zusätzliche Mindererträge laufen aber Gefahr, den kantonalen Haushalt in ein strukturelles \nDefizit zu bringen, weshalb es vorderhand Mass zu halten gilt. Der Regierungsrat verfolgt die fi-\nnanzielle Entwicklung eng. Zur frühzeitigen Evaluation von Massnahmen hat er bereits das Kos-\nten-Stabilisierungsprogramm 2025 initiiert, welches im kommenden Jahr ausgearbeitet werden \nsoll. \n\n6.2 Zur Beurteilung der steuerlichen Wirkungen der in der Steuergesetzteilrevision vorge-\nsehenen Massnahmen auf die steuerpflichtigen Personen wird von der Dezileinteilung der Ein-\nkommen ausgegangen (statistische Verteilung der Einkommen in Zehnergruppen). Als Mittelstand \nwerden diejenigen Privathaushalte bezeichnet, die zum dritten bis achten Dezil gehören (vgl. Be-\n\n\n\n \n\n \n\n - 29/30 -  \n\nricht des Regierungsrates «Finanzen 2020», Seite 221 f.). Von den steuerlichen Entlastungsmas-\nsnahmen und dem Ausgleich der kalten Progression profitieren die steuerpflichtigen Personen der \neinzelnen Dezile wie folgt: \n \n\nMassnahmen Dezilwirkungen \n\nA. Sozialabzüge \n\nEhepaare \n(Erhöhung auf Fr. 10 400.--) \n\nÜbrige Steuerpflichtige \n(Erhöhung auf Fr. 5200.--) \n\n• Dezile 2–10 \n• Gleichmässig über betroffene Dezile \n• Profitierende Personen: 91 024 \n\nMinderjährige Kinder \n(Erhöhung auf Fr. 11 000.--) \n\n• Dezile 2–10 \n• V.a. höchste Dezile \n• Profitierende Personen: 15 297 \n\nVolljährige Kinder in Aus-/Weiterbildung \n(Erhöhung auf Fr. 13 000.--) \n\n• Dezile 2–10 \n• V.a. hohe bis höchste Dezile \n• Profitierende Personen: 4476 \n\nAlleinerziehende Personen \n(Erhöhung auf Fr. 8800.--) \n\n• Dezile 2–10 \n• V.a. tiefe bis mittlere Dezile \n• Profitierende Personen: 3021 \n\nEntlastungsabzug \n(Erhöhung der Schwellen) \n\n• Dezile 2–10 \n• V.a. tiefe bis mittlere Dezile \n• Profitierende Personen: 26 596 \n\nB. Allgemeine Abzüge (Maximalbeträge) \n\nVersicherungs- und Sparkapitalzinsenab-\nzug \n(Erhöhung auf Fr. 10 400.--/5200.--\n/600.--) \n\n• Dezile 2–10 \n• V.a. hohe bis höchste Dezile \n• Profitierende Personen: 69 649 \n\nKinderdrittbetreuungskostenabzug \n(Erhöhung auf Fr. 10 000.--) \n\n• Dezile 2–10 \n• V.a. hohe bis höchste Dezile \n• Profitierende Personen: 1423 \n\nKostenabzug Aus-/Weiterbildung, Um-\nschulung \n(Erhöhung auf Fr. 16 000.--) \n\n• Dezile 2–10 \n• Gleichmässig über betroffene Dezile \n• Profitierende Personen: 447 \n\nC. Besteuerung Kapitalleistungen \n\nSenkung Maximalsatz auf 1.8 % • Dezile 2–10 \n• V.a. hohe bis höchste Dezile \n• Profitierende Personen: 2880 \n\nD. Ausgleich kalte Progression \n\nErhöhung der Tarifstufen (Einkommens-\nsteuer) \n\n• Dezile 2–10 \n• Gleichmässig über betroffene Dezile \n\n(im 2. Dezil weniger Personen) \n• Profitierende Personen: 88 967 \n\n \nDie Tabelle zeigt, dass die Steuerpflichtigen des zweiten bis zehnten Dezils von den Entlastungs-\nmassnahmen profitieren. Dazu zählen auch die zum Mittelstand gehörenden Haushalte. In Folge \nder Einführung des Entlastungsabzugs (§ 35 Abs. 1a StG) per 1. Januar 2022 weisen die Steuer-\npflichtigen des ersten Dezils durchgehend ein steuerbares Einkommen von Null auf. Daher kön-\nnen sie mit den neuen Massnahmen steuerlich nicht weiter entlastet werden. \n\n6.3 Bei der Besteuerung von tiefen bis mittleren Kapitalleistungen belegt der Kanton \nSchwyz im schweizweiten Vergleich Spitzenpositionen. Durch die Senkung des Maximalsatzes auf \n\n\n\n \n\n \n\n - 30/30 -  \n\n1.8 % rückt der Kanton Schwyz auch bei der Besteuerung hoher bis höchster Kapitalleistungen \n(ab Fr. 300 000.--) auf die vordersten Ränge (Gemeinden im Bezirk Höfe). Bei den übrigen Ent-\nlastungsmassnahmen ist ein interkantonaler Belastungsvergleich nicht zielführend, da die defini-\ntive steuerliche Belastung von weiteren Faktoren (Tarif und Steuerfüsse, zivilrechtliche Verhält-\nnisse und Anzahl Kinder) abhängt. \n\n6.4 Mit der Umsetzung der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personel-\nlen Auswirkungen verbunden. Dies gilt auch für die Einführung des elektronischen Steuerverfah-\nrens. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Ausgabenbremse \n \nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n \nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \nSRSZ 100.100) unterstehen: \na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n \nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel oder mehr der \nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1.  Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2.  Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3.  Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung; Kommunikation. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \n \nDr. Mathias E. Brun  \nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Das Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Es wurde seither mehreren kleinen Änderungen und vier umfassenden Teilrevisionen unterzogen. Die letzte grössere Steuergesetzteilrevision vom 22. Mai...\n\t1.2 Aufgrund verschiedener Änderungen im Bundesrecht ist seither erneut Anpassungsbedarf auf kantonaler Ebene entstanden. Es obliegt dem kantonalen Gesetzgeber, die im Steuerharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorschriften ins kantonale Steuergesetz zu ...\n\t1.3 Zusätzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich aufgrund von parlamentarischen Vorstössen, die vom Kantonsrat erheblich erklärt wurden (vgl. Ziff. 2.3). Sie haben steuerliche Entlastungsmassnahmen sowie die Anpassung der kalten Progression zum Gegenstan...\n\t1.4 Ein thematischer Schwerpunkt der Revision bildet auch die Anpassung des Steuergesetzes an die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) und des Steuerharmonisierungsgesetzes zur Umsetzung des elektronisc...\n\t1.5 Mit der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personellen Auswirkungen verbunden. In finanzieller Hinsicht ist mit Steuermindereinnahmen in der Höhe von insgesamt 72.73 Mio. Franken zu rechnen (Kanton: 31.78 Mio. Franken, Bezirke: 14.8...\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Zentrales Anliegen einer jeden Teilrevision des Steuergesetzes ist die rechtzeitige Überführung der bundesrechtlichen Vorgaben ins kantonale Recht. Es ist Aufgabe des kantonalen Gesetzgebers, die im Steuerharmonisierungsgesetz enthaltenen Vorgaben...\n\t2.2 Zurzeit besteht Anpassungsbedarf bezüglich folgender Bundesgesetze, die harmonisierungsrechtliche Bestimmungen enthalten:\n\t2.3 Folgende parlamentarische Vorstösse wurden vom Kantonsrat erheblich erklärt:\n\n\t3. Revisionsziele\n\t4. Die wichtigsten Änderungen im Überblick\n\t4.1 Entlastungsmassnahmen\n\t4.2 Ausgleich der kalten Progression\n\t4.3 Elektronisches Steuerverfahren\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen der Vorlage\n\t6. Finanzielle, steuerliche und personelle Auswirkungen\n\t6.1 Die steuerlichen Entlastungsmassnahmen und der Ausgleich der kalten Progression haben folgende finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinwesen des Kantons:\n\t6.2 Zur Beurteilung der steuerlichen Wirkungen der in der Steuergesetzteilrevision vorgesehenen Massnahmen auf die steuerpflichtigen Personen wird von der Dezileinteilung der Einkommen ausgegangen (statistische Verteilung der Einkommen in Zehnergruppe...\n\t6.3 Bei der Besteuerung von tiefen bis mittleren Kapitalleistungen belegt der Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich Spitzenpositionen. Durch die Senkung des Maximalsatzes auf 1.8 % rückt der Kanton Schwyz auch bei der Besteuerung hoher bis höchster...\n\t6.4 Mit der Umsetzung der Steuergesetzteilrevision sind keine nennenswerten personellen Auswirkungen verbunden. Dies gilt auch für die Einführung des elektronischen Steuerverfahrens.\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n