Musikschulinitiative: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Initiative «Ja zur kantonalen Verankerung der \n\nmusikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Initiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Mu-\n\nsikschulinitiative)» wird als gültig erklärt.  \n\n2. Die «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschul-\n\ninitiative)» wird angenommen.  \n\n3. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat im Sinne der Initiative  \n\nBericht und Vorlage zu unterbreiten.  \n\n1 SRSZ 100.100 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 374/2021 \n\nSchwyz, 1. Juni 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 27/20: Steuerliche Abzüge im Lichte des Homeoffice-Zeitalters \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. Dezember 2020 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Thomas Haas und Max Helbling fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Arbeitswelt hat sich in letzter Zeit - getrieben durch die Pandemie - u.a. insofern verändert, \n\nals dass das sog. Homeoffice wesentlich stärker genutzt wird. \n\n \n\nEs kann mutmasslich davon ausgegangen werden, dass diese Form der Tätigkeit künftig ein zu-\n\nnehmend stärkeres Gewicht haben wird. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die künftige Entwicklung ein? \n\n2. Entsteht aus Sicht der Regierung allenfalls Handlungsbedarf für Anpassungen der Ausgestal-\n\ntung der steuerlichen Regelungen im Bereich der (abzugsfähigen) Berufsauslagen u.a.? \n\n3. Falls Ja: Welche konkreten Anpassungen erachtet der Regierungsrat als angezeigt und in wel-\n\nchem Zeitraum sieht er derartige Anpassung ggf. vor?  \n\n \n\nFür die Beantwortung danken wir im Voraus.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 374/2021 - 2/5 - 1. Juni 2021 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Vorbemerkungen \n\nAm 13. Januar 2021 hat der Bundesrat neben anderen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie \n\neine generelle Homeoffice-Pflicht verordnet. Die Arbeitgeber waren ab 18. Januar 2021 verpflich-\n\ntet, Homeoffice überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Tätigkeit des Arbeitnehmers mög-\n\nlich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar war (vgl. Art. 27a der angepassten Verord-\n\nnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Covid-19 vom 19. Juni 2020, Covid-\n\n19-Verordnung 3 [SR 818.101.24]). Aufgrund der Entwicklung der Pandemie galt die Home-\n\noffice-Pflicht seither unverändert. Lockerungen dieser Pflicht hat der Bundesrat per 31. Mai \n\n2021 für diejenigen Betriebe in Aussicht, die ein repetitives Testen durchführen, beschlossen. \n\nWann die Homeoffice-Pflicht oder die entsprechenden Empfehlungen generell aufgehoben wer-\n\nden, kann aktuell nicht beurteilt werden. Generell aber gilt Homeoffice auch unabhängig von der \n\naktuellen Lage als eine moderne Arbeitsform zur Flexibilisierung des Arbeitsverhältnisses. \n\n Beantwortung der Fragen: \n\n Wie schätzt der Regierungsrat die künftige Entwicklung ein? \n\n \n\nDer Trend zu Homeoffice hat bereits vor der Corona-Pandemie eingesetzt. Immer mehr Unterneh-\n\nmen setzen flexible Arbeitsmodelle ein. Dieser Trend hat sich durch die aktuelle Situation ver-\n\nstärkt. Obwohl im Falle der Aufhebung der vom Bundesrat angeordneten Homeoffice-Pflicht viele \n\nArbeitnehmer voraussichtlich früher oder später wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wer-\n\nden, dürfte der Homeoffice-Anteil nicht mehr auf das Niveau vor der Krise zurückfallen. Der Re-\n\ngierungsrat geht dementsprechend davon aus, dass Homeoffice für die dazu geeigneten Arbeitstä-\n\ntigkeiten auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Anwendung finden wird. Homeoffice ermög-\n\nlicht, örtlich unabhängig und zeitlich flexibel arbeiten zu können. Damit sind unter Umständen \n\nauch Effizienzgewinne für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer verbunden. Die Schaffung der \n\ndafür notwendigen rechtlichen Grundlagen ist in Bezug auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nSache des Bundes und bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen Sache des jeweiligen Kan-\n\ntons. Die teilweise bereits vorhandenen und die noch neu zu schaffenden Regelungen betreffen \n\nneben arbeitsrechtlichen, versicherungsrechtlichen auch die hier interessierenden steuerrechtli-\n\nchen Aspekte. \n\n Entsteht aus Sicht der Regierung allenfalls Handlungsbedarf für Anpassungen der \n\nAusgestaltung der steuerlichen Regelungen im Bereich der (abzugsfähigen) Berufsauslagen u.a.? \n\n \n\nFür Personen, die einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, sind die Abzüge für die \n\nFahrkosten, die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und die unmittelbaren Berufsauslagen \n\n(Berufskostenpauschale) kantonal aktuell wie folgt geregelt: \n\n \n\n Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bis maximal Fr. 8000.-- abge-\n\nzogen werden. Abzugsfähig sind die Abonnementskosten der öffentlichen Verkehrsmittel \n\n(ÖV). Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar, kön-\n\nnen für die effektiven Arbeitstage die Kosten der Benützung des privaten Fahrzeugs nach den \n\nPauschalansätzen der direkten Bundessteuer bis zum genannten Maximalbetrag in Abzug ge-\n\nbracht werden (§ 27 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, \n\nSRSZ 172.200]; § 12 der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 22. Mai 2001 [VVStG, \n\nSRSZ 172.211]); \n\n Mehrkosten für auswärtige Verpflegung können nach den für die direkte Bundessteuer mass-\n\ngebenden Pauschalansätzen abgezogen werden (§ 27 Abs. 1 Bst. b StG; § 13 VVStG); \n\n Als Berufskostenpauschale für nicht vom Arbeitgeber abgegoltene Aufwendungen – insbeson-\n\ndere für Berufswerkzeuge und Berufskleider, Fachliteratur, ein privates Arbeitszimmer und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 374/2021 - 3/5 - 1. Juni 2021 \n\nfür Schwerarbeit und Kleinauslagen – können 20 % des Nettolohnes, maximal Fr. 6900.--, \n\nin Abzug gebracht werden. An Stelle der Pauschale können die tatsächlichen Berufsauslagen \n\ngeltend gemacht werden, sofern hierfür der Nachweis erbracht wird (§ 28 Abs. 2 und 5 StG). \n\n \n\nGemäss Art. 129 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) hat der Bund den Auftrag zur \n\nformellen Steuerharmonisierung. So legt er unter anderem die Grundsätze zur Harmonisierung der \n\ndirekten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden fest, wobei sich die Harmonisierung unter \n\nanderem auch auf den Gegenstand der Bemessung der Steuern erstreckt. Das Bundesrecht macht \n\nden Kantonen direkt keine Vorgaben, wie sie die Abzüge für Berufskosten zu regeln haben. Vor-\n\nausgesetzt wird jedoch, dass die Auslagen, für die ein Abzug gewährt wird, zur Erzielung von Ein-\n\nkommen notwendig sein müssen (vgl. Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung \n\nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Steuerharmonisierungsgesetz [StHG, \n\nSR 642.14]). Für den Abzug dieser Kosten wird daher grundsätzlich vorausgesetzt, dass sie vom \n\nSteuerpflichtigen für die Erzielung seines Einkommens aufgewendet werden, für diese notwendig \n\nsind und tatsächlich anfallen. Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung \n\nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Weil die Steuerharmonisierung nicht nur horizontal, \n\nsondern auch vertikal gilt, das heisst zwischen Bund und Kantonen, findet in gewissem Sinne \n\neine Angleichung der kantonalen Abzugsregelungen an diejenigen des Bundes statt. Dies zeigt \n\nsich im Kanton Schwyz unter anderem darin, dass in der VVStG für den kantonalen Abzug für \n\nFahrkosten und denjenigen für Verpflegungsmehrkosten die für die direkte Bundessteuer massge-\n\nbenden Pauschalansätze als anwendbar erklärt werden. \n\n \n\nAm 24. September 2020 und aktualisiert am 25. März 2021 hat die Steuerverwaltung Informati-\n\nonen zur Veranlagungspraxis betreffend die Corona-Pandemie auf der kantonalen Webseite veröf-\n\nfentlicht. Diese geben unter anderem Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen der im Sinne \n\neiner Übergangsregelung behördlich verordneten Corona-Massnahmen. Dem Grundsatz nach kön-\n\nnen unselbstständig Erwerbende bei Corona-bedingtem Homeoffice ihre Berufskosten (Fahrkos-\n\nten, Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und Berufskostenpauschale) so geltend machen, wie \n\nzu Zeiten ohne Corona-Massnahmen. Diesem Grundsatz folgen auch zahlreiche andere Kantone \n\n(z. B. BE, UR, ZG und ZH). Damit kommen die Steuerbehörden den steuerpflichtigen Personen \n\ninsofern entgegen, als diese für die Zeit der relevanten Corona-Massnahmen vom Nachweis sol-\n\ncher Berufsauslagen (insbesondere Fahrkosten oder Verpflegungsmehrkosten) entlastet sind. Die-\n\nser Praxisfestlegung liegt vor allem ein veranlagungsökonomischer Gedanke und ein Gedanke der \n\nrechtsgleichen Behandlung zugrunde. Trotz Homeoffice-Pflicht wird es in vielen Fällen gleichwohl \n\nnötig bleiben, den Arbeitsplatz in wechselnder Abfolge mindestens sporadisch aufzusuchen, wo-\n\nmit gleichwohl – wenn auch in reduziertem Umfang – Auslagen für den Arbeitsweg und die Aus-\n\nwärtsverpflegung anfallen. Weil die Homeoffice-Tage durch die Arbeitgeber nicht auf den Lohn-\n\nausweisen deklariert werden müssen, kann die Deklaration im Veranlagungsverfahren aufgrund \n\nder grossen Anzahl betroffener Fälle ohne aufwendiges Auflageverfahren nicht überprüft werden. \n\nIm Einzelnen enthalten die publizierten Informationen zur Schwyzer Veranlagungspraxis in Bezug \n\nauf den Abzug von Berufsauslagen folgende Regelungen: \n\n \n\n Kosten für ein privates Arbeitszimmer: Diese Kosten sind wie diejenigen für die EDV (Hard-\n\nware und Software) und weitere Kosten (z. B. Telefon), welche aufgrund von Homeoffice an-\n\nfallen, bereits von Gesetzes wegen in der Berufskostenpauschale (20 % des Nettolohnes, ma-\n\nximal Fr. 6900.--) enthalten (§ 28 Abs. 2 StG). Dem Steuerpflichtigen steht der Nachweis \n\nhöherer effektiver Kosten offen. Der Nachweis höherer Kosten gilt indessen für sämtliche Be-\n\nrufskosten, so dass der Steuerpflichtige neben der Geltendmachung des Pauschalabzugs \n\nnicht noch zusätzlich spezifische, einzeln nachgewiesene Homeoffice-Kosten wie für das Ar-\n\nbeitszimmer in Abzug bringen kann. Aufgrund der vergleichsweise hohen Berufskostenpau-\n\nschale (vgl. Ziffer 2.2.3) ist davon auszugehen, dass die Arbeitszimmerkosten damit regel-\n\nmässig abgedeckt sind. \n\n Fahrkosten: Steuerpflichtige, die von Mitte März bis Mitte Juni 2020 (sogenannter «Lock-\n\ndown») mit dem privaten Fahrzeug statt wie üblich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 374/2021 - 4/5 - 1. Juni 2021 \n\nArbeit gefahren sind, können hierfür die Fahrzeugkosten gemäss § 12 Abs. 2 VVStG in Abzug \n\nbringen, da die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund der erhöhten Infektions-\n\ngefahr während dieser Zeit nicht als zumutbar im Sinne dieser Bestimmung betrachtet wer-\n\nden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die steuerpflichtige Person zu den sogenannten Ri-\n\nsikogruppen gehört. \n\n Verpflegungsmehrkosten: Diese können so geltend machen, wie wenn sie ohne Corona-Mass-\n\nnahmen bzw. Homeoffice angefallen wären. \n\nDiese Übergangsregelung vom 24. September 2020 (aktualisiert per 25. März 2021) beinhaltet \n\nin erster Linie eine Erleichterung bei der Geltendmachung von Berufsauslagen bei Homeoffice \n\nwährend der Corona-Pandemie (Steuerperioden 2020 und 2021). Es handelt sich um eine Son-\n\ndermassnahme im Sinne eines erleichterten Nachweises für entsprechende Berufsauslagen. \n\n \n\nDer in der Übergangsregelung enthaltene Abzug für ein privates Arbeitszimmer ist von § 28 \n\nAbs. 2 StG abgedeckt. Die Berufskostenpauschale ist im Kanton Schwyz im Vergleich zu derjeni-\n\ngen anderer Kantone (vgl. nachfolgende Tabelle) deutlich höher und deckt laut Gesetzeswortlaut \n\ndie Kosten für ein als Homeoffice benutztes privates Arbeitszimmer in der Regel ab, wobei im \n\nEinzelfall der Nachweis höherer Kosten immer möglich bleibt. \n\n \n\nKanton Abzug \n\n(Prozent des Nettolohnes) \n\nHöchstbetrag \n\n(in Franken) \n\nSchwyz 20 % 6900 \n\nLuzern 3 % 4000 \n\nNidwalden 5 % 7000 \n\nObwalden 3 % 4000 \n\nZürich 3 % 4000 \n\nZug 3 % 4000 \n\nDie Kantone LU, OW, ZH und ZG kennen zudem einen Minimalabzug von Fr. 2000.--. \n\n \n\nFür den Abzug von Kosten in Zusammenhang mit Homeoffice (unter anderem Verwendung des \n\nprivaten Arbeitszimmers) bedarf es keiner Gesetzesanpassung für die Zeit nach der Pandemie. \n\n \n\nAuch in Bezug auf die Abzugsregelung für Fahrkosten und Mehrkosten für auswärtige Verpflegung \n\nist für die Zeit nach der Pandemie grundsätzlich keine andere Regelung erforderlich. Massgebend \n\nwerden die Ereignisse bleiben, die zu einem tatsächlichen Kostenanfall führen (Anzahl notwendi-\n\nger auswärtiger Mittagessen, Anzahl der Arbeitstage ohne Homeoffice). Die Abzugshöhe berech-\n\nnet sich weiterhin als Produkt von Ereignisanzahl x Pauschalansatz. Einzig die Erleichterung in \n\nBezug auf den Nachweis für die Anzahl dieser Ereignisse wird nicht mehr generell gelten. Die \n\nSteuerpflichtigen werden ihre Auslagen im Einzelfall auf Aufforderung hin grundsätzlich wieder \n\nbelegen müssen. \n\n Falls Ja: Welche konkreten Anpassungen erachtet der Regierungsrat als angezeigt \n\nund in welchem Zeitraum sieht er eine derartige Anpassung ggf. vor? \n\n \n\nWie dargelegt wurde, stehen die kantonalen Berufsauslagenabzüge harmonisierungsrechtlich in \n\neinem engen Zusammenhang mit dem Bundesrecht. Angesichts der zunehmenden Tendenz zu \n\nHomeoffice wurde auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern der \n\nEidgenössischen Steuerverwaltung und der Schweizerischen Steuerkonferenz zusammensetzt. \n\nDiese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, das geltende Bundesrecht zum Abzug der Berufskosten ei-\n\nner Überprüfung zu unterziehen. Nach Ansicht des Bundesrates sollte eine mögliche neue Rege-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 374/2021 - 5/5 - 1. Juni 2021 \n\nlung mit einer Verlagerung in Richtung Pauschalabzüge verbunden sein, sich gegenüber verschie-\n\ndenen Arbeitsformen (Arbeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice) möglichst neutral verhalten, \n\neine Vereinfachung erzielen und möglichst einkommensneutral ausfallen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dieser Zielsetzung an. Die Anwendung der aktuellen kantonalen \n\nund bundesrechtlichen Berufsauslagenabzüge erweist sich in der Praxis sowohl für die Steuer-\n\npflichtigen und als auch für die Steuerbehörden oft als aufwendig. So sind zum Beispiel für die \n\nGewährung des Fahrkostenabzugs je nach Einzelfall mehrere Punkte zu prüfen (unter anderem \n\nEntfernung zwischen Wohn- und Arbeitsplatz, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs-\n\nmittel, was wiederum von weiteren Kriterien wie Gebrechlichkeit, Entfernung der Wohnung oder \n\ndes Arbeitsplatzes von der nächsten Haltestelle, Ausgestaltung des Fahrplans abhängt; vgl. § 12 \n\nVVStG). Mit der vom Bundesrat gewünschten Einführung von zusätzlichen Abzugspauschalen (mit \n\nder Möglichkeit des Nachweises höherer effektiver Kosten) könnte der Veranlagungsaufwand bei \n\nden Berufsauslagen erheblich reduziert werden. Aus diesem Grund unterstützt der Regierungsrat \n\ndie vom Bundesrat vorgeschlagene, bereits vor der Corona-Pandemie geforderte Vereinfachung \n\nder Berufsauslagenabzüge. Der Bericht der Arbeitsgruppe an den Bundesrat soll bis Ende 2021 \n\nvorliegen. Aufgrund des Verfassungsauftrages des Bundes, die Grundsätze der (horizontalen und \n\nvertikalen) Steuerharmonisierung unter Berücksichtigung der Harmonisierungsbestrebungen der \n\nKantone festzulegen, sind in jedem Fall das Ergebnis der Arbeitsgruppe sowie die vom Bund dar-\n\naus abgeleiteten Schlussfolgerungen abzuwarten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\tAm 13. Januar 2021 hat der Bundesrat neben anderen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie eine generelle Homeoffice-Pflicht verordnet. Die Arbeitgeber waren ab 18. Januar 2021 verpflichtet, Homeoffice überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Tätigk...\n\t2.2 Beantwortung der Fragen:\n\t2.2.1 Wie schätzt der Regierungsrat die künftige Entwicklung ein?\n\t2.2.2 Entsteht aus Sicht der Regierung allenfalls Handlungsbedarf für Anpassungen der Ausgestaltung der steuerlichen Regelungen im Bereich der (abzugsfähigen) Berufsauslagen u.a.?\n\t2.2.3 Falls Ja: Welche konkreten Anpassungen erachtet der Regierungsrat als angezeigt und in welchem Zeitraum sieht er eine derartige Anpassung ggf. vor?\n\n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 861/2024 \n\nSchwyz, 19. November 2024 / ju \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan AFP 2025–2028 \n\nStellungnahme zu den Änderungsanträgen der Staatswirtschaftskommission \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 707 vom 17. September 2024 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\ngemäss § 10 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028. Die Staatswirtschaftskommission \n\nhat den Voranschlag gemäss § 16 FHG an ihren Sitzungen vom 31. Oktober und 4. November \n\n2024 vorberaten. Gemäss § 16 Abs. 2 FHG kann sie dem Regierungsrat spätestens 30 Tage vor \n\nder Behandlung im Kantonsrat Anträge auf Änderung einzelner Voranschlagskredite oder Leis-\n\ntungsaufträge stellen. \n\n2. Anträge der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat zum Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 folgende Erklä-\n\nrung im Sinne von § 11 FHG beschlossen (Ziffer 2.1) sowie nachfolgenden Antrag gemäss § 16 \n\nFHG (Ziffer 2.2) gestellt: \n\n2.1 Personalamt \n\n \n\nErklärung, im AFP den Zielwert für die Anzahl Lernenden auf 15 Neueintritte für 2025/26 festzu-\n\nsetzen und danach bis 2030 jeweils jährlich um zwei weitere Ausbildungsstellen zu erhöhen.  \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission erachtet es als Aufgabe des Kantons, seine Verantwortung in der \n\nGrundausbildung wahrzunehmen. Der Kanton habe eine wichtige Vorbildfunktion, insbesondere \n\nauch angesichts des Fachkräftemangels. 13 Lernende pro Lehrjahr bei einem Personalbestand \n\nvon knapp 1800 Vollzeitstellen seien klar zu wenig.  \n\nDemgegenüber wird festgehalten, dass es keinen Mangel an Lehrstellen gebe und die Privatwirt-\n\nschaft die Ausbildung gut mache. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 861/2024 - 2/4 - 19. November 2024 \n\n2.2 Steuerverwaltung \n\n \n\nÄnderungsantrag, den Steuerfuss für natürliche Personen um 5 % einer Einheit zu senken und \n\nauf 115 % festzusetzen. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission erachtet es aufgrund der Finanzsituation als verantwortbar, den \n\nSteuerfuss für natürliche Personen um 5 % einer Einheit zu senken und auf 115 % festzusetzen. \n\nEs gelte nun den versprochenen Abbau des – ungesetzlich hohen – Eigenkapitals anzugehen. \n\nEine Senkung sei eine willkommene Entlastung der Steuerzahlenden und sende auch den Ge-\n\nmeinden ein wichtiges Signal, das Senkungspotenzial auf kommunaler Stufe zu nutzen. Dies wi-\n\nderspreche zudem nicht, den von der Stawiko mittels Postulat geforderten gezielten Entlastungen \n\nmittels Änderungen des Steuergesetzes, die aktuell in der Vernehmlassung sind. Dagegen spreche \n\ndie sich verschlechternde Finanzsituation, wie sie im AFP aufgezeigt wird. Eine Minderheit \n\nmöchte sich auf die Entlastungen mittels Steuergesetz beschränken ohne zusätzliche Steuerfuss-\n\nsenkung. \n\n \n\nDer Steuerfuss für juristische Personen soll gemäss Antrag der Regierung bei 160 % festgesetzt \n\nwerden.  \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n3.1 Personalamt \n\n \n\nDer Antrag der Staatswirtschaftskommission erfolgt in Form einer Erklärung zum Aufgaben- und \n\nFinanzplan im Sinne von § 11 Abs. 2 und 3 FHG. Der Regierungsrat stimmt dem Antrag zu und \n\nwird den Zielwert im nächsten AFP 2026–2029 anpassen. \n\n \n\nDer Kanton als Arbeitgeber ist bestrebt, attraktive Ausbildungsplätze für Lernende anzubieten. \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Frühling 2024 das Personalamt beauftragt, Massnahmen zur \n\nSchaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erarbeiten. Diese Arbeiten befinden sich aktuell in \n\nder Konzeptionsphase. Die Erklärung entspricht somit durchaus den laufenden Arbeiten und der \n\nStossrichtung des Regierungsrates. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass sich, insbesondere \n\nbasierend auf der technologischen Entwicklung, die bisherigen Berufsbilder auch wesentlich ver-\n\nändern. Es muss – neben den allgemein gestiegenen Anforderungen im Umfeld der Berufsbildung \n\n– sichergestellt werden, dass in diesen veränderten Berufsbildern eine adäquate Ausbildung ge-\n\nwährleistet werden kann. Entsprechend bedingt die Erstellung neuer Ausbildungsplätze auch ei-\n\nnen gewissen zeitlichen Vorlauf, zumal die Lehrstellen jeweils rund ein Jahr vor der Ausbildung \n\nbesetzt werden. Daneben kann zudem nicht garantiert werden, dass der Markt die offenen Ausbil-\n\ndungsplätze vollständig sowie in einer angemessenen Qualität bedient. Im Jahr 2024 wurden \n\nzum Beispiel 284 offene Ausbildungsplätze im Kanton nicht besetzt, für das Jahr 2025 sind ak-\n\ntuell noch 672 Plätze offen. Zudem kann in Anbetracht der hohen Bedeutung der Ausbildung von \n\nneuen Fachkräften nicht erwartet werden, dass die öffentliche Hand alle Massstäbe fallen lässt \n\nund offene Plätze mit unzureichenden Bewerbern besetzt. Es handelt sich somit um ein gewisses \n\nSpannungsfeld, das nicht in der vollständigen Kontrolle des Regierungsrates liegt. Nichtsdestot-\n\nrotz ist der Regierungsrat ebenfalls der Ansicht, dass die kantonale Verwaltung mehr Ausbil-\n\ndungsplätze anbieten kann und dies auch soll. \n\n3.2 Steuerverwaltung \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Staatswirtschaftskommission ab, den Steuerfuss für na-\n\ntürliche Personen von aktuell 120 % um 5 % auf 115 % zu senken, was zu Steuermindererträ-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 861/2024 - 3/4 - 19. November 2024 \n\ngen von rund 19.7 Mio. Franken führt. Die Kompetenz zur Steuerfussfestlegung liegt beim Kan-\n\ntonsrat. Der geplante Aufwandüberschuss im Voranschlagsjahr 2025 würde sich dadurch von \n\n87.7 Mio. Franken auf 107.4 Mio. Franken erhöhen.  \n\n \n\nWie im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 in Ziffer 2.7 dargelegt, erachtet der Regierungsrat \n\ndie Beibehaltung der geltenden Steuerfüsse für natürliche Personen von 120 % und für juristi-\n\nsche Personen von 160 % für den Voranschlag 2025 in der aktuellen Ausgangslage als zielfüh-\n\nrend. Nach Anwendung einer offensiveren Budgetierungssystematik (bspw. Systembedingter Min-\n\nderaufwand von 25 Mio. Franken) resultiert für das Voranschlagsjahr 2025 ein Aufwandüber-\n\nschuss von 87.7 Mio. Franken. In den Finanzplanjahren erhöht sich dieser kontinuierlich auf \n\n114.9 Mio. Franken. Insbesondere Kostenverlagerungen von den Bezirken und Gemeinden zum \n\nKanton aus der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 im Umfang von rund 85 Mio. Franken schla-\n\ngen sich darin massgeblich nieder. Im AFP 2025–2028 noch nicht berücksichtigt sind zudem \n\nMindererträge aufgrund der an den Kantonsrat geforderten Teilrevision des Steuergesetzes (lau-\n\nfende Vernehmlassung) im Umfang von rund 30 Mio. Franken sowie mittelfristige allgemeine \n\nKostenentwicklungen, unter anderem im Zusammenhang mit der Sanierung des Bundeshaushal-\n\ntes. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt den Steuerfuss auf einem stabilen tiefen Niveau zu halten, was im \n\naktuellen steuerlichen Umfeld den Steuerpflichtigen Planungssicherheit gibt. Die geplanten be-\n\ndeutenden Aufwandüberschüsse und die hohen Investitionen führen zu einem raschen Verzehr \n\ndes Nettovermögens. Treffen die erwarteten jährlichen Aufwandüberschüsse im Umfang von rund \n\n100 Mio. Franken ein, könnten Steuerfusserhöhungen von 20–30 % mittelfristig notwendig wer-\n\nden. Eine Entwicklung, die der Regierungsrat durch ein Kostenstabilisierungsprogramm zu verhin-\n\ndern versucht. Erfolgt der Verzehr des Nettovermögens jedoch zu rasch, fehlt der zeitliche Rah-\n\nmen, dass diese Massnahmen ihre Wirkung entfalten können. \n\n \n\nBei einer Senkung des Steuerfusses für die natürlichen Personen auf 115 % würden sich der bei \n\nder Steuerverwaltung beantragte Voranschlagskredit sowie die Saldi der Finanzplanjahre 2026 bis \n\n2028 um je rund 19.7 Mio. Franken reduzieren. Der Voranschlagskredit würde demnach  \n\nFr. -957 028 300.--, der Saldo 2026 Fr. -1 006 625 800.--, der Saldo 2027  \n\nFr. -1 031 236 100.-- und der Saldo 2028 Fr. -1 050 542 400.-- betragen. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nDer Regierungsrat ist mit der vorgeschlagenen Erklärung der Staatswirtschaftskommission zum \n\nPersonalamt einverstanden und berücksichtigt diese im nächsten AFP 2026–2029. Die Staats-\n\nwirtschaftskommission muss im Rat nicht nochmals eine Erklärung stellen. \n\n \n\nDie beantragte Änderung des Steuerfusses lehnt der Regierungsrat ab. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Erklärung, den Zielwert beim Personalamt für den nächsten AFP 2026–2029 anzu-\n\npassen, wird zugestimmt. \n\n2. Der Antrag, den Steuerfuss bei den natürlichen Personen um 5 % von 120 % auf \n\n115 % zu senken, wird abgelehnt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 861/2024 - 4/4 - 19. November 2024 \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung; Personalamt; Finanzkon-\n\ntrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Staatswirtschaftskommission\n\t2.1 Personalamt\n\t2.2 Steuerverwaltung\n\n\t3. Stellungnahme des Regierungsrates\n\t3.1 Personalamt\n\t3.2 Steuerverwaltung\n\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\n


name: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines \n\nNachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 18 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt vom 20. November 20132, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallre-\n\ngelung eine Ausgabenbewilligung von Fr. 4 500 000.-- eingeräumt. \n\n2. Der Voranschlagskredit 2020 der Erfolgsrechnung des Amtes für Wirtschaft \n\nvon Fr. 4 832 800.-- wird um Fr. 4 500 000.-- auf Fr. 9 332 800.-- erhöht. \n\n3. Der Regierungsrat stellt die Verwendung gemäss § 5 Abs. 1 Bst. c des Geset-\n\nzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 19863 sicher. \n\n1 GS … \n2 SRSZ 144.110. \n3 SRSZ 311.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 437/2025 \n\nSchwyz, 3. Juni 2025 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 6/25: Überprüfung und Reduktion der ISOS-Gebiete \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. Februar 2025 haben Kantonsrat Reto Keller und 13 Mitunterzeichner folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n«Das "Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung" \n\n(ISOS) wird durch den Bundesrat nach Konsultation der Kantone in Kraft gesetzt. Die betroffene \n\nBevölkerung und die Eigentümer haben jedoch kein Mitspracherecht, obwohl sie die Konsequen-\n\nzen tragen. Dies kann die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum erschweren oder Mass-\n\nnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verhindern. \n\n \n\nDas ISOS erfüllt zweifellos in historisch bedeutsamen Bereichen, wie beispielsweise im Dorfkern \n\nvon Einsiedeln oder Schwyz, eine wichtige Funktion, um den Charakter des Ortsbildes zu bewah-\n\nren. Allerdings ist es höchst fragwürdig, ob Gebiete wie das Einfamilienhausquartier Oberfeld in \n\nSchwyz oder die Spitalstrasse in Einsiedeln tatsächlich ins ISOS gehören. In solchen Gebieten \n\nkann das ISOS eine sinnvolle Weiterentwicklung stark behindern oder gar verhindern. Zudem be-\n\nsteht die Gefahr, dass ISOS dazu genutzt wird, um Partikularinteressen durchzusetzen. Das er-\n\nschwert und verteuert Bauvorhaben, deren Mehrkosten letztlich die Eigentümer oder Mieter tra-\n\ngen. \n\n \n\nSeit der ersten Inventarisierung des ISOS im Kanton Schwyz sind fast 40 Jahre vergangen (1986-\n\n1987). In dieser Zeit haben sich die Herausforderungen in der Raumplanung deutlich verschärft, \n\nda Bauland immer knapper wird. Darüber hinaus hat der Bund die "Verordnung über das Bundes-\n\ninventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz" (VISOS) überarbeitet und per 1. Januar \n\n2020 in Kraft gesetzt. Angesichts dieser Entwicklungen ist es an der Zeit, die ISOS-Gebiete im \n\nKanton Schwyz zu überprüfen und im Zweifel einzelne Gebiete aus dem Inventar zu entlassen, zu \n\nverkleinern, oder herabzustufen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2025 - 2/5 - 3. Juni 2025 \n\nDas Bundesamt für Kultur überprüft und bereinigt das ISOS schrittweise, Kanton für Kanton. Der \n\nKanton Schwyz steht in dieser Reihenfolge jedoch nicht an vorderster Stelle. Dieses Postulat for-\n\ndert, dass der Kanton Schwyz prioritär berücksichtigt wird. Denn gemäss Artikel 5 des "Bundes-\n\ngesetzes über den Natur- und Heimatschutz" können die Kantone selbst eine Überprüfung des \n\nISOS beantragen. \n\n \n\nDieses Postulat fordert daher: \n\n1. Der Kanton beantragt beim Bund eine zeitnahe Überprüfung und Bereinigung der ISOS-Ge-\n\nbiete im Kanton Schwyz. \n\n2. Der Kanton bezieht die Gemeinden und Bezirke aktiv in den Überprüfungsprozess der ISOS-\n\nGebiete mit ein. \n\n3. Sofern die jeweils betroffenen Gemeinden und Bezirke nicht anders fordern, setzt sich der \n\nKanton dafür ein, dass keine neuen ISOS-Gebiete geschaffen werden und dass strittige ISOS-\n\nGebiete aus dem Inventar entlassen, verkleinert oder herabgestuft werden. \n\n \n\nVielen Dank für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines \n\n \n\nDie heimatlichen Ortsbilder sind das Abbild der Siedlungsgeschichte mit all ihren mannigfaltigen \n\nFacetten. Die alten Ortskerne bilden ein Stück lebendige Geschichte, der man täglich begegnen \n\nund die man mit unserer heutigen Zeit und ihren Errungenschaften vergleichen kann. Die Ortsbil-\n\nder sollen in erster Linie für unsere und nachfolgende Generationen gepflegt werden. Sie stellen \n\naber auch ein Aushängeschild unseres traditionsreichen Kantons dar und bilden zudem einen \n\nnicht zu unterschätzenden Faktor für den Tourismus. Feingliedrige Wohnhäuser wie herrschaftli-\n\nche Repräsentativbauten, enge Gassen wie grosszügige Plätze tragen zum hohen Wohnwert unse-\n\nrer Lebensräume bei, der nicht durch unmassstäbliche Eingriffe gemindert werden darf. Durch \n\nplanerische und denkmalpflegerische Massnahmen muss versucht werden, diese Werte zu erhal-\n\nten, indem der alte Baubestand geschont und, wo dies nötig ist, die Neubauten gut proportioniert \n\nund gestaltet in die bestehende Substanz eingefügt werden können. Ein Hilfsmittel hierzu stellt \n\ndas Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) dar. Diesem Inventar kommt ge-\n\nmäss Bundesgericht (vergleiche BGE 135 II 209) Konzeptcharakter zu. Es ist eine Grundlage für \n\ndie Planung und zeigt die Interessen und Ziele des Ortsbildschutzes aus nationaler Sicht (Bun-\n\ndesinventar) auf. Das Resultat einer Interessenabwägung ist es jedoch nicht.  \n\n \n\nDas ISOS dient insbesondere dazu, die Entwicklung eines Ortes besser zu verstehen und seine \n\nIdentität zu bewahren. Es ist ein Planungsinstrument, das in ein räumliches Gesamtkonzept ein-\n\nfliessen soll. Das ISOS gehört zu den Inventaren der Objekte von nationaler Bedeutung, die der \n\nBund auf der Grundlage des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz erstellt. Es hilft \n\nden Behörden der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes sowie des Bau- und Planungswesens, \n\nbaukulturelle Werte zu erkennen und langfristig zu sichern. Über die Aufnahme, die Abänderung \n\noder die Streichung von Objekten entscheidet nach Anhörung der Kantone der Bundesrat. Der \n\nBund greift bei der Ausübung seiner Aufgaben systematisch auf das ISOS zurück. Die Kantone \n\nund Gemeinden müssen es in ihren Planungen berücksichtigen. Das bedeutet, dass bei ISOS-Ob-\n\njekten von nationaler Bedeutung von den Schutzzielen nur dann abgewichen werden darf, wenn \n\neine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat.  \n\n \n\nGemäss Art. 41 Abs. 2 der Weisungen über das ISOS vom 1. Januar 2020 (WISOS) erfolgt die \n\nNachführung kantonsweise und folgt chronologisch den Publikationsdaten der ISOS-Aufnahmen. \n\nEs werden der Reihe nach die Kantone mit den ältesten ISOS-Grundlagen revidiert. Die ISOS-\n\nAufnahmen des Kanton Schwyz wurden 1986/87 erstellt. Somit zählen sie zu den ältesten der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2025 - 3/5 - 3. Juni 2025 \n\nheute gültigen Erhebungen. Allerdings sind jene der Kantone Graubünden, Schaffhausen und \n\nAargau noch älter. Im Kanton Graubünden steht die Revision kurz vor Abschluss. In den Kanto-\n\nnen Schaffhausen und Aargau wurde mit den Revisionen erst gerade begonnen. Die Arbeiten in \n\ndiesen Kantonen werden gemäss Auskunft des Bundesamtes für Kultur (BAK), Sektion Baukultur, \n\nmindestens die nächsten sechs Jahre sämtliche Personalressourcen des deutschsprachigen In-\n\nventarisationsteams in Anspruch nehmen. Anschliessend ist die Revision des Kantons Schwyz \n\nvorgesehen. Gemäss BAK kann die Revision des ISOS im Kanton Schwyz somit frühestens für das \n\nJahr 2032 veranschlagt werden. Zudem weist das BAK darauf hin, dass diese Angabe ohne Ge-\n\nwähr erfolge, da unvorhersehbare Ereignisse diesen Zeitplan verzögern könnten. \n\n2.2 Zu den Anliegen des Postulats \n\n \n\nNach Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, \n\nSR 451) können die Kantone eine Überprüfung des ISOS beantragen. Es stellt sich – nebst dem \n\nvom BAK aufgezeigten Fahrplan, der eine Bereinigung des ISOS im Kanton Schwyz vor 2032 sei-\n\ntens Bund als nicht realistisch ausweist – zum aktuellen Zeitpunkt jedoch die Frage, ob dies für \n\nden Kanton Schwyz vordringlich und auch wirklich im Interesse der Postulanten ist. Dies aus fol-\n\ngenden Gründen: \n\n \n\n– Die Bereinigung des Kantonalen Schutzinventars (KSI), für die das ISOS auch eine der \n\nGrundlagen darstellt, ist aktuell noch im Gang. Aufgrund der zu erwartenden Beschwerdever-\n\nfahren dürfte sich der Abschluss der KSI-Bereinigung hinauszögern. Mit der vorgezogenen \n\nISOS-Überprüfung wären gleichzeitig zwei wichtige Denkmalpflege-Inventare in der Bereini-\n\ngungsphase, was sich auf die Rechtssicherheit negativ auswirken würde. Zudem darf davon \n\nausgegangen werden, dass die kantonale Denkmalpflege ebenfalls stark in den ISOS-Bereini-\n\ngungsprozess eingebunden würde. Hierfür fehlen der Denkmalpflege die personellen Ressour-\n\ncen. \n\n \n\n– Mit dem Erlass des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie vom 6. Februar 2019 \n\n(DSG, SRSZ 720.100) wurde in § 9 der Ortsbildschutz mit weitreichenden Kompetenzen zu-\n\ngunsten der Gemeinden resp. Bezirke geregelt. Zu dessen Durchsetzung dienen gemäss Ab-\n\nsatz 1 der kantonale Richtplan, kantonale und kommunale Nutzungspläne sowie eidgenössi-\n\nsche und kantonale Inventare. Im Sinne von §§ 25 ff. des Planungs- und Baugesetzes vom \n\n14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) gehören zum kommunalen Nutzungsplan sowohl der \n\nZonen-, der Erschliessungs- als auch der Gestaltungsplan. In der Pflicht stehen bei Ortsbild-\n\nfragen bereits heute in erster Linie die Standortgemeinden. Sie haben im Rahmen ihrer Bau-\n\nreglemente Vorschriften zum Schutz des Ortsbildes gemäss PBG zu erlassen (Absatz 2). Ein-\n\nzig in Ortsteilen, die im Bundesinventar ISOS mit dem höchsten Ziel der Substanzerhaltung \n\n(darunter versteht man Ortsteile, deren integraler Erhalt [Abbruchverbot, keine Neubauten, \n\nDetailvorschriften für Veränderungen] das Ziel ist, sogenannte «ISOS-A-Gebiete») verzeichnet \n\nsind, müssen Neubauten und wesentliche Umbauten von der kantonalen Denkmalpflege im \n\nRahmen des Baubewilligungsverfahrens (im Sinne von § 40 der Planungs- und Bauverord-\n\nnung vom 2. Dezember 1997, PBV, SRSZ 400.111, beurteilt werden, Absatz  3). Zu Ortstei-\n\nlen, die gemäss ISOS in ihrer Struktur (zum Beispiel Erhalten der Gebäude-Anordnung) oder \n\nin ihrem Charakter (zum Beispiel Herstellen eines Gleichgewichts zwischen Alt- und Neubau-\n\nten) zu erhalten sind, nimmt die kantonale Denkmalpflege lediglich im Mitberichtsverfahren \n\nzur Nutzungsplanung oder auf ausdrücklichen Wunsch einer Gemeinde respektive eines Bezir-\n\nkes Stellung. Die Verantwortung im Bereich Ortsbildschutz obliegt somit bereits heute zu we-\n\nsentlichen Teilen den Gemeinden und im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Bezirken als Bau-\n\nbewilligungsbehörden. Das von den Postulanten erwähnte Einfamilienhausquartier oberhalb \n\ndes Dorfes Schwyz oder die Spitalstrasse in Einsiedeln (im ISOS unter «Katzenstrickstrasse» \n\naufgeführt) fallen gerade unter diese Kategorie. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2025 - 4/5 - 3. Juni 2025 \n\n– Ob mit Blick auf die seit der damaligen Erarbeitung des ISOS erfolgten baulichen Verände-\n\nrungen der Ortsbilder bei einer Überprüfung durch den Bund weitgehende Entlassungen erfol-\n\ngen würden, darf angezweifelt werden. Eher muss damit gerechnet werden, dass die noch be-\n\nstehenden Strukturen umso stärker geschützt würden. Da es sich um ein Bundesinventar han-\n\ndelt, liegt die Leitung des Überarbeitungs-Projektes beim Bundesamt für Kultur. Die anste-\n\nhenden Arbeiten erfolgen in Begleitung von einem Expertengremium, dem ständigen Bewer-\n\ntungsausschuss ISOS sowie dem jeweiligen Kanton. Im Rahmen der bundesgesetzlich vorge-\n\nschriebenen Anhörung entscheidet jeder Kanton, inwiefern er weitere Kreise konsultiert. Die \n\nmeisten Kantone beziehen die betroffenen Gemeinden sowie Fachgremien in den Revisions-\n\nprozess mit ein. Der Bundesrat entscheidet abschliessend, ob ein Ortsbild ins ISOS aufge-\n\nnommen oder aus dem ISOS gestrichen wird. Vor diesem Hintergrund muss offenbleiben, ob \n\ndas Ziel des Postulats auch wirklich erreicht würde. \n\n \n\n– Die Inventarisierung stützt sich allein auf die fachliche Beurteilung des Ortsbildes in seinem \n\nZustand zum Zeitpunkt der Inventarisierung. Politische Interessen, geplante bauliche oder \n\nplanerische Veränderungen oder mögliche Zielkonflikte zwischen den Interessen des Ortsbild-\n\nschutzes und anderen Interessen werden bei der Inventarisierung nicht berücksichtigt (Arti-\n\nkel 9 WISOS). Wie oben aufgezeigt, wird der Kanton beim Revisionsprozess eingebunden und \n\nkann Stellung nehmen. Von einem pauschalen Auftrag an den Kanton, sich dafür einzusetzen, \n\ndass keine neuen ISOS-Gebiete geschaffen und strittige ISOS-Gebiete aus dem Inventar ent-\n\nlassen, verkleinert oder herabgestuft werden, ist auch mit Blick auf den oben erwähnten BGE \n\n1325 II 209 abzusehen. Das ISOS zeigt – wie eingangs erwähnt – wohl die Interessen und \n\nZiele des Ortsbildschutzes aus nationaler Sicht auf, ist jedoch nicht bereits das Resultat der \n\nInteressenabwägung. Letztere muss fallweise vorgenommen werden und ist zum Zeitpunkt der \n\nInventarüberarbeitung in der Regel nicht möglich, sondern wird erst im Zusammenhang mit \n\neiner eigentümerverbindlichen Massnahme wie beispielsweise einer Baubewilligung oder dem \n\nErlass von Nutzungsplänen umfassend erfolgen können (Ehrenzeller/Engeler, Handbuch Hei-\n\nmatschutzrecht. Internationales, nationales und kantonales Recht, Zürich/St. Gallen 2020, \n\nSeite 200). Eine den Beurteilungen von Fachgremien gegenüber prinzipiell ablehnende Hal-\n\ntung, wie sie von den Postulanten gefordert wird, ist weder glaubwürdig, noch dürfte sie er-\n\nfolgreich sein. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass eine rechtsanwendende Behörde \n\nsich nicht ohne triftige Gründe über die Feststellungen einer fachkundigen Behörde zu den \n\nQualitäten eines schützenswerten Ortsbildes hinwegsetzen darf. Das gilt namentlich dann, \n\nwenn die entscheidende Behörde nicht über die erforderliche Fachkompetenz verfügt. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nZusammenfassend sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, die Überprüfung des beste-\n\nhenden ISOS im Kanton Schwyz zu forcieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass das ISOS ein \n\nPlanungsinstrument darstellt und nicht bereits das Resultat einer Interessenabwägung, relativiert \n\ndie Dringlichkeit des Anliegens der Postulanten. Zudem liegt der Entscheid über die Aufnahme, \n\nVeränderung oder Entlassung von Gebieten im ISOS nicht in der Kompetenz des Regierungsrates, \n\nsondern des Bundesrates. Da diesem Entscheid verschiedene Fachgutachten vorausgehen wer-\n\nden, ist es mehr als fraglich, ob eine überarbeitete Version des ISOS schlanker im Sinne dieses \n\nPostulats sein wird. Die Regelung im DSG bietet heute jedoch insbesondere den Gemeinden res-\n\npektive Bezirken die Möglichkeit, in verantwortungsvoller Weise Sorge zu den Ortsbildern zu tra-\n\ngen. Im Rahmen des Revisionsprozesses ISOS wird der Regierungsrat dannzumal bestrebt sein – \n\nwie das die meisten anderen Kantone auch tun – die Gemeinden und Bezirke in geeigneter Weise \n\neinzubeziehen. Seitens des Bundes ist die Revision des ISOS im Kanton Schwyz ohnehin frühes-\n\ntens ab 2032 realistisch. Das Postulat P 6/25 ist somit als nicht erheblich zu erklären. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2025 - 5/5 - 3. Juni 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 6/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Raumentwicklung; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines\n\t2.2 Zu den Anliegen des Postulats\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Hochschule Luzern: Leistungsauftrag 2024-2027: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 739/2023 \n\nSchwyz, 17. Oktober 2023 / ju \n\n \n\n \n\nHochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ): Leistungsauftrag 2024–2027 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Trägerkantone erteilen der Hochschule Luzern (HSLU) gemäss Art. 7 der Zentralschweizer \n\nFachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011 (ZFHV, SRSZ 631.120.1) einen mehr-\n\njährigen Leistungsauftrag (LA). Über die Erfüllung des LA erfolgt eine Berichterstattung (Report-\n\ning) an die Kantone. Erstmals wird das Reporting bereits nach Ablauf der ersten drei Jahre der \n\nvierjährigen Auftragsperiode vorgenommen. Der Konkordatsrat der FHZ hat dies entschieden, da-\n\nmit die Berichterstattung des laufenden LA und die Erstellung und Beschlussfassung des neuen \n\nLA gleichzeitig behandelt werden können. Das nächste Reporting wird dann das vierte Jahr des \n\naktuellen und die drei ersten Jahre des nächsten LA umfassen. \n\n \n\nDie Regierungen von fünf der sechs Zentralschweizer Trägerkantone haben die Berichterstattung \n\n(Reporting) zum LA 2020–2023 für die Jahre 2020–2022 und gleichzeitig den neuen LA für die \n\nJahre 2024–2027 genehmigt (der Kanton Schwyz mit RRB Nr. 697/2023 vom 26. September \n\n2023). Aktuell liegt die Genehmigung durch die Regierung des Kantons Obwalden aus zeitlichen \n\nGründen noch nicht vor; das Geschäft wird in Obwalden voraussichtlich am 17. Oktober 2023 be-\n\nhandelt. Danach nehmen die Parlamente der Trägerkantone, welche die Oberaufsicht über die \n\nFachhochschule haben, das Reporting des laufenden LA und den neuen LA für die Jahre 2024–\n\n2027 zur Kenntnis (Art. 15 ZFHV). \n\n2. Reporting Leistungsauftrag 2020–2023 für die Jahre 2020–2022 \n\n \n\nDen Bericht über die Erfüllung der Zielvorgaben für die Jahre 2020–2022 hat die Fachhoch-\n\nschulleitung erstellt; der Konkordatsrat hat ihn am 11. Mai 2023 verabschiedet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 739/2023 - 2/4 - 17. Oktober 2023 \n\n2.1 Leistungen \n\n \n\nDer Bericht zeigt, dass die Vorgaben im LA 2020–2023 bezüglich Studierendenentwicklung be-\n\nreits im Jahr 2022 übertroffen wurden; das grösste Wachstum resultierte in den Departementen \n\nWirtschaft und Informatik. Von total 8294 Studierenden an der HSLU im Jahr 2022 kamen \n\n312 aus dem Kanton Schwyz. Zusätzlich zu den im LA aufgelisteten Bachelor- und Masterstudi-\n\nengängen hat der Konkordatsrat in den Jahren 2020–2022 fünf weitere Bachelorstudiengänge \n\nsowie zwei weitere Studiengänge auf Masterstufe bewilligt. Neben der Lehre wurden auch die Vor-\n\ngaben in den anderen Leistungsbereichen (Weiterbildung, Angewandte Forschung & Entwicklung, \n\nDienstleistungen, propädeutische Nicht-Fachhochschulangebote) weitgehend erreicht. \n\n2.2 Finanzielles \n\n \n\nDie Trägerrestfinanzierung fiel höher aus als im LA vorgesehen; dies wegen der Rücknahme der \n\nArbeitszeitverlängerung durch den Kanton Luzern im Jahr 2020, einer ausserordentlichen \n\nCorona-Finanzierung von 7.2 Mio. Franken im Jahr 2021 und einer Zusatzfinanzierung zur Eigen-\n\nkapitalbildung von 1.7 Mio. Franken im Jahr 2022. \n\n \n\nDas Abschlussergebnis des Jahres 2020 ergab aufgrund der Corona-Auswirkungen ein Minus von \n\n3.2 Mio. Franken. Im Jahr 2021 resultierte vor allem dank der zusätzlichen Corona-Finanzierung \n\ndurch die Konkordatskantone ein Plus von 8.3 Mio. Franken. Im Jahr 2022 konnte ein Gewinn \n\nvon 1.0 Mio. Franken zugunsten des Eigenkapitals verbucht werden (Vorgabe: 1.7 Mio. Franken). \n\n \n\nIn den Jahren 2020 bis 2022 erhöhte sich das Eigenkapital auf 14.7 Mio. Franken; dies ent-\n\nspricht 4.6 % des Umsatzes (Jahr 2022). Die Vorgabe im LA von mindestens 5 % des Umsatzes \n\nkonnte nicht ganz erreicht werden. \n\n3. Neuer Leistungsauftrag für die Jahre 2024–2027 \n\n \n\nIm LA sind die Leistungsziele und Entwicklungsschwerpunkte sowie die für die Erfüllung nötigen \n\nFinanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. \n\n3.1 Leistungen \n\n \n\nDie Hochschule bietet in ihren sechs Departementen Technik & Architektur, Wirtschaft, Informa-\n\ntik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik praxisorientierte Bachelor- und Masterstudien-\n\ngänge an. In allen Fachbereichen (Bachelor und Master) wird für die Jahre 2024–2027 mit ei-\n\nnem Studierendenwachstum gerechnet (Details sind im Leistungsauftrag Seite 7 ersichtlich): \n\n \n\nJahr \n\n \n\n2023 2024 2025 2026 2027 \n\nStudierende (Vollzeitäquivalente) 6968 7219 7425 7583 7692 \n\n \n\nFür die Leistungsbereiche Weiterbildung, Angewandte Forschung & Entwicklung sowie Dienstleis-\n\ntungen für Dritte wurden angemessene Ziele formuliert. Im LA auch enthalten sind die propädeu-\n\ntischen Nicht-Fachhochschulangebote der Departemente Design & Kunst (gestalterischer Vorkurs) \n\nsowie Musik (Vorstudium und Vorkurs). \n\n3.2 Entwicklungsschwerpunkte/Herausforderungen/Infrastrukturplanung \n\n \n\nIn der Leistungsauftragsperiode 2024–2027 will sich die HSLU weiterentwickeln, insbesondere \n\nin der Forschung & Entwicklung, der Internationalisierung, der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung \n\nund bei der Personalentwicklung. Es stellen sich folgende Herausforderungen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 739/2023 - 3/4 - 17. Oktober 2023 \n\n− Erweiterung der Infrastrukturen aufgrund des Studierendenwachstums; \n\n− Steigerung des Eigenkapitalbestandes; \n\n− Planung und – bei einem positiven Entscheid des Konkordatsrats – allfällige Umsetzung im \n\nBereich Gesundheit (Pflege, Medizintechnik). \n\n \n\nIm Infrastruktur-Bereich sind in den Jahren 2024–2027 folgende Projekte geplant: \n\n \n\n− Erneuerung und Erweiterung Campus Luzern-Horw (Departement Technik & Architektur): Der \n\nStart ist im Jahr 2026 vorgesehen, der Bezug stufenweise voraussichtlich ab 2029. \n\n− Campus «Perron» (Departemente Wirtschaft und Soziale Arbeit): Der Bezug des Neubaus \n\nbeim Bahnhof Luzern ist im Herbst 2025 geplant. \n\n− Campus Suurstoffi Zug-Rotkreuz (Departement Informatik): Aufgrund des starken Studieren-\n\ndenwachstums werden zusätzliche Räume bezogen. \n\n3.3 Finanzielle Entwicklung \n\n \n\nBei den Zahlen in der nachfolgenden Tabelle (in Mio. Franken) handelt es sich um Planzahlen. \n\n \n\nJahr \n\n \n\n2023* 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nUmsatz 322.7 332.3 340.8 348.5 354.4 360.4 \n\nMittel Konkordat   96.8   99.7  103.7  107.8  110.8 114.5 \n\nAnteil Kanton Schwyz    7.3    7.9    8.3    8.6    8.9 noch offen \n\n*gemäss Budgetbeschluss 2023 \n\n \n\nDer Anteil der gesamten Konkordatsfinanzierung wird von 30 % im Jahr 2024 auf 31 % im \n\nJahr 2027 ansteigen (gemessen am Umsatz); dies vor allem wegen der Mehrkosten für die neuen \n\nInfrastrukturen. Im Vergleich zu den anderen Schweizer Fachhochschulen ist der Anteil der Trä-\n\ngerrestfinanzierung weiterhin unterdurchschnittlich. Der Fachhochschulrat und die Interparla-\n\nmentarische Fachhochschulkommission (IFHK) haben den Konkordatsrat deshalb aufgefordert, \n\ndie Trägerrestfinanzierung um 0.5 % des Umsatzes zu erhöhen. Der Konkordatsrat konnte einer \n\nhöheren Grundfinanzierung angesichts der finanziellen Herausforderungen aufgrund des starken \n\nWachstums der HSLU und der Sanierung des Campus Horw nicht zustimmen. Für ihn hat die \n\nStärkung des Eigenkapitals, welche der HSLU mehr Handlungsspielraum geben soll, höhere Prio-\n\nrität. Konkret soll das Eigenkapital auf rund 6 % angehoben werden (Zielwert), wofür die Trä-\n\ngerbeiträge entsprechend erhöht werden (Eigenkapital Ende 2022: 4.6 % des Umsatzes). \n\n4. Erwägungen des Regierungsrates \n\n4.1 Die HSLU hat sich in der Berichtsperiode 2020–2022 positiv entwickelt. Das Studie-\n\nrendenwachstum an der HSLU ist aktuell schweizweit am grössten. Ebenso erfreulich ist, dass \n\ndie Absolventinnen und Absolventen der HSLU nach dem Studium meist eine adäquate Stelle \n\nfinden. Neben der Ausbildung stärken auch die anderen Leistungsbereiche der HSLU (Weiterbil-\n\ndung, Forschung & Entwicklung sowie Dienstleistungen) die regionale Wirtschaft, Gesellschaft \n\nund Kultur. \n\n4.2 Die HSLU hat die Vorgaben des LA in den Jahren 2020–2022 grossmehrheitlich gut \n\nerfüllt. Die Trägerrestfinanzierung fiel unter anderem wegen einer bewilligten ausserordentlichen \n\nCoronafinanzierung und einer Zusatzfinanzierung zur Eigenkapitalbildung höher aus als im LA \n\n2020–2023 vereinbart. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 739/2023 - 4/4 - 17. Oktober 2023 \n\n4.3 Der Kanton Schwyz hat auch in Zukunft ein Interesse an einer prosperierenden Hoch-\n\nschule in der Region mit einer auf die Zukunft ausgerichteten Palette an Fachhochschulstudien-\n\ngängen. Es ist daher angebracht, dass die im LA 2024–2027 vorgesehenen Entwicklungen mitge-\n\ntragen werden. \n\n4.4 Die Zunahme der Konkordatsfinanzierung ist angesichts des Studierendenwachstums, \n\nder geplanten Infrastrukturprojekte und des Eigenkapitalaufbaus nachvollziehbar. Allerdings wird \n\ndie Kostenentwicklung mit einem Zuwachs der Trägerrestfinanzierung von 15 %, welche dem LA \n\n2024–2027 zugrunde liegt, mit grosser Sorge registriert.  \n\n5. Beratung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\na) von der Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020–2023 der Hochschule Luzern (Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz FHZ) für die Jahre 2020–2022 Kenntnis zu nehmen; \n\nb) vom Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) für die \n\nJahre 2024–2027 Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates (inklusive Berichterstattung zum Leistungsauf-\n\ntrag 2020–2023 sowie Leistungsauftrag 2024–2027 und Bericht); Konkordatsrat der Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz, Geschäftsstelle BKZ, Zürichstrasse 12, 6004 Luzern; Hochschule Lu-\n\nzern – Fachhochschule Zentralschweiz, Rektorin, Werftestrasse 4, Postfach 2969, 6002 Luzern. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Reporting Leistungsauftrag 2020–2023 für die Jahre 2020–2022\n\t2.1 Leistungen\n\t2.2 Finanzielles\n\n\t3. Neuer Leistungsauftrag für die Jahre 2024–2027\n\t3.1 Leistungen\n\t3.2 Entwicklungsschwerpunkte/Herausforderungen/Infrastrukturplanung\n\t3.3 Finanzielle Entwicklung\n\n\t4. Erwägungen des Regierungsrates\n\t4.1 Die HSLU hat sich in der Berichtsperiode 2020–2022 positiv entwickelt. Das Studierendenwachstum an der HSLU ist aktuell schweizweit am grössten. Ebenso erfreulich ist, dass die Absolventinnen und Absolventen der HSLU nach dem Studium meist eine ad...\n\t4.2 Die HSLU hat die Vorgaben des LA in den Jahren 2020–2022 grossmehrheitlich gut erfüllt. Die Trägerrestfinanzierung fiel unter anderem wegen einer bewilligten ausserordentlichen Coronafinanzierung und einer Zusatzfinanzierung zur Eigenkapitalbildun...\n\t4.3 Der Kanton Schwyz hat auch in Zukunft ein Interesse an einer prosperierenden Hochschule in der Region mit einer auf die Zukunft ausgerichteten Palette an Fachhochschulstudiengängen. Es ist daher angebracht, dass die im LA 2024–2027 vorgesehenen En...\n\t4.4 Die Zunahme der Konkordatsfinanzierung ist angesichts des Studierendenwachstums, der geplanten Infrastrukturprojekte und des Eigenkapitalaufbaus nachvollziehbar. Allerdings wird die Kostenentwicklung mit einem Zuwachs der Trägerrestfinanzierung vo...\n\n\t5. Beratung im Kantonsrat\n\n