Wortprotokoll vom 22. Oktober 2021

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n22. Oktober 2008 91 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 22. Oktober 2008 \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Irene Thalmann \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.10 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Bestellung einer Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über das E-Government \n\n2. Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger \n\noder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RRB Nr. 423/2008) \n\n3. Verpflichtungskredit für den Aufwand des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (RRB \n\nNr. 891/2008) \n\n4. Grundlagenbericht Bildung (Bericht des Regierungsrates) (RRB Nr. 894/2008) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer \n\nBürgerrecht (RRB Nr. 973/2008) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 974/2008) \n\n7. Motion M 1/08 Wohnraum statt Wohntraum – Starthilfe für Wohnbaugenossenschaften und \n\nInterpellation I 2/08 Förderung von günstigem Wohnraum – Möglichkeiten des Kantons (RRB Nr. \n\n941/2008) \n\n8. Motion M 4/08 Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen (RRB Nr. \n\n916/2008) \n\n9. Motion M 5/08 Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative (RRB \n\nNr. 922/2008) \n\n10. Beteiligung des Staatspersonals an den NBU-Prämien; Bericht zum Postulat P 5/07 (RRB Nr. \n\n990/2008) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n- Postulat P 1/08 der KR Dr. Michael Weber und Sabine Nötzli: Verkehrssituation in der Region \n\nHöfe: Ganzes Massnahmenpaket ist wichtig!, eingereicht am 8. Januar 2008 (RRB Nr. \n\n565/2008) \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 92 \n\n- Postulat P 2/08 der KR Marianne Betschart und Adrian Dummermuth: Förderung von Sport und \n\ngesunder Ernährung: Fit für die Zukunft?, eingereicht am 15. Januar 2008 (RRB Nr. 550/2008) \n\n- Postulat P 3/08 von KR Dr. Michael Weber und Mitunterzeichnenden: Dringender Bedarf im \n\nSchwyzer Grundbuchwesen sowie Postulat P 4/08 der gleichen Postulanten: Grundsätzlicher \n\nÜberprüfungsbedarf im Bereich der Schwyzer Notariate, Grundbuch- und Konkursämter, beide \n\neingereicht am 23. Januar 2008 (RRB Nr. 846/2008) \n\n- Interpellation I 3/08 der KR Kuno Kennel, Rochus Freitag und Roland Urech: Weniger Expertitis \n\n– mehr politische Verantwortung, eingereicht am 6. Februar 2008 (RRB Nr. 689/2008) \n\n- Interpellation I 4/08 von KR Paul Fischlin: Kantonale Steuergelder für Pensionskassensanierung, \n\neingereicht am 12. Februar 2008 (RRB Nr. 705/2008) \n\n- Interpellation I 5/08 von KR Paul Furrer: Wohnbaugenossenschaft im Lehrerseminar Ricken-\n\nbach?, eingereicht am 21. Februar 2008 (RRB Nr. 627/2008) \n\n- Interpellation I 6/08 der KR Karin Schwiter, Sibylle Dahinden und Dr. Bruno Germann: \n\nFrauenhandel – was geschieht mit den Opfern?, eingereicht am 8. März 2008 (RRB Nr. \n\n849/2008) \n\n- Interpellation I 8/08 von KR Meinrad Bisig: Vollkostenrechnung für das informatisierte Grund-\n\nbuch, eingereicht am 28. März 2008 (RRB Nr. 848/2008) \n\n- Interpellation I 9/08 von KR Romy Lalli: Familienergänzende Kinderbetreuung, eingereicht am 2. \n\nApril 2008 (RRB Nr. 992/2008) \n\n- Interpellation I 10/08 der KR Sabine Nötzli und Adrian Dummermuth: Genügend Ausbildungs-\n\nplätze für schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen aus dem Kanton Schwyz, eingereicht \n\nam 7. April 2008 (RRB Nr. 984/2008) \n\n- Interpellation I 11/08 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Submissionsrecht im Kanton Schwyz: \n\nWird der Spielraum zu Gunsten der ansässigen Unternehmen voll ausgeschöpft?, eingereicht am \n\n11. April 2008 (RRB Nr. 692/2008) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, geschätzte Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte, verehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur Oktober-Sitzung und bitte \n\nSie, sich zum Gebet zu erheben.  \n\nStaatsschreiber Peter Gander ist heute ferienhalber abwesend; er wird vertreten von Dr. August \n\nMächler. \n\nSie haben sicher alle Kenntnis von der Wahlrechtsbeschwerde der Grünen; wir haben das Thema am \n\nersten Sitzungstag beim Traktandum „Erwahrung der Kantonsratswahlen“ behandelt. Der Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission hat damals gelautet, auf die Wahlrechtsbeschwerde der Grünen sei \n\nnicht einzutreten. Mit diesem Entscheid waren die Grünen nicht einverstanden. Stellvertretend für \n\nsie hat Stefan Scheidegger, Pfäffikon, die Wahlbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Sie \n\nerachten das Nichteintreten des Kantonsrates vom 25. Juni 2008 als nicht gerechtfertigt. Nun hat \n\ndas Bundesgericht den Kanton Schwyz zur Vernehmlassung eingeladen; diese wird von der Rechts- \n\nund Justizkommission erarbeitet. Dafür danke ich dieser Kommission bestens. Ich hoffe, das Bun-\n\ndesgericht wird zu einem weisen Entscheid kommen. \n\nBei der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September haben die Schwyzer Stimmberechtigten \n\ndas Initiativbegehren „Abschaffung der Handänderungssteuer“ mit 16 922 Ja gegen 13 927 Nein \n\nangenommen. Die Umsetzung wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Angenommen wurden auch \n\ndas kantonale Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländer und zum Asylgesetz sowie das Gesetz \n\nüber die Familienzulagen. Die überaus deutliche Annahme dieser beiden kantonalen Gesetze ist \n\nnicht zuletzt auf die gute Arbeit im Regierungsrat und im Parlament zurückzuführen. Ich möchte \n\nmich bei allen für ihr aktives und faires Engagement im Vorfeld der Abstimmung herzlich bedanken. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 93 \n\nEs wäre schön, wenn wir heute die meisten Geschäfte erledigen könnten. Zu einem grossen Teil liegt \n\nes an Ihnen, geschätzte Damen und Herren, daran, wie viel Zeit Sie bei Ihren Voten beanspruchen. \n\nDeshalb möchte ich heute noch einmal besonders darauf hinweisen: Halten Sie sich kurz; in der \n\nKürze liegt die Würze. Zudem hoffe ich, dass uns die Akustikanlage heute nicht im Stich lässt. Dann \n\nnämlich sehe ich genau, wie lange Sie sprechen. Sollten Sie das Votum länger als fünf Minuten be-\n\nanspruchen, werde ich einschreiten. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt nämlich, dass die Redezeit \n\neines Votanten höchstens fünf Minuten dauern soll. Achten Sie bitte auch auf Folgendes: Sollte der \n\nAnmeldeschalter blinken, ohne dass Sie das Wort ergreifen wollen, dann drücken Sie den Schalter \n\nnochmals, damit er ausgeschaltet ist. \n\nSchliesslich frage ich Sie an, ob Sie Einwände betreffend das Geschäftsverzeichnis haben. \n\n \n\na) Dringlicherklärung eines Vorstosses \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Für die Novembersitzung ist das Strassenbauprogramm 2009-2023 traktandiert. \n\nUm dieses umzusetzen, plant der Regierungsrat, die Motorfahrzeugsteuern um 15 Prozent zu erhö-\n\nhen. Wir Motionäre möchten künftig, dass die Ordnungsbussen zweckgebunden für Strassenbaupro-\n\njekte eingesetzt werden. Mit dieser Finanzierung müssten die Motorfahrzeugsteuern nicht erhöht \n\nwerden. Deshalb stellen wir den Antrag: \n\n \n\nDie Motion M 7/08, Finanzierung Strassenbauprogramm 2009-2023, ist für dringlich zu erklären. \n\n \n\nSomit könnte der Kantonsrat in der Novembersitzung die Motion zusammen mit dem Strassenbau-\n\nprogramm behandeln. Ich bitte um Ihre Unterstützung. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Ich muss den Rat darauf aufmerksam machen, dass die Sitzung relativ früh im \n\nNovember stattfinden wird, sodass wir die ordentliche Frist zur Beantwortung nicht werden einhalten \n\nkönnen. Wenn Sie damit einverstanden sind, spricht der Dringlicherklärung nichts entgegen. \n\n \n\nDer Dringlicherklärung wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\nb) Traktandierte Geschäfte \n\n \n\n1. Bestellung einer Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über das E-Government \n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Duss Walter, Wilen, Präsident \n\nKR Bruhin Fritz, Wangen \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Huwiler Herbert, Freienbach \n\nKR Kennel Kuno, Arth \n\nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \n\nKR Lottenbach Max, Lauerz \n\nKR Metzger Ueli, Wollerau \n\nKR Züger Heinrich, Schübelbach \n\nKR Züger Walter, Altendorf \n\n \n\n2. Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger \n\noder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RRB Nr. 423/2008, Anhang 1) \n\n \nKR Andreas Meyerhans, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr, hält \n\ndas Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 94 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \nKR Toni Holdener: Die SVP-Fraktion hat sich kritisch mit der Vorlage auseinander gesetzt, beson-\n\nders mit Paragraf 9. Wir befürchten, dass es vermehrt zu Enteignungen bei privaten Grundeigen-\n\ntümern kommen könnte und hoffen, dass diese Befürchtung nicht eintritt. Die SVP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten und wird der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Auch in der CVP-Fraktion ist die Vorlage unbestritten. Sie begrüsst diesen \n\nErlass, weil er eine klare Regelung bringt über die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden, \n\ndie auch nachvollziehbar ist. Rechtliche Unsicherheiten können damit behoben werden. Da die \n\nVorlage weder einen personellen noch einen finanziellen Mehraufwand auslöst, bitte ich den Rat \n\nebenfalls, der Verordnung zuzustimmen. \n\n \nKR Christoph Weber: Die Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Erstellung von Gasleitungen \n\nim Kanton Schwyz ist sinnvoll. Insbesondere die komplexen Projektgenehmigungsverfahren waren \n\nbis heute teilweise nur ungenügend definiert. Die Verordnung ist somit zweckmässig und füllt die \n\nbestehenden gesetzlichen Lücken. Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Vorlage. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Grund der Anpassung ist der Ausbau des Erdgasnetzes. Die bisherige Rege-\n\nlung genügt in Bezug auf die Rechtssicherheit nicht mehr. Die neu vorgeschlagene kantonale \n\nVerordnung schafft Klarheit und garantiert eine koordinierte und zügige Abwicklung der Gesuche. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat nimmt die Vorlage mit 88 gegen 5 Stimmen an. \n\n \n\n \n\n3. Verpflichtungskredit für den Aufwand des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (RRB \n\nNr. 891/2008, Anhang 2) \n\n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission, hält das Eintretensreferat (siehe Akten \n\ndes Kantonsrates). \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Das Gesetz, das diesem Verpflichtungskredit zu Grunde liegt, ist vom \n\nStimmbürger klar angenommen worden, und auch der Rat hat es bei der Beratung im Mai 2007 \n\neinstimmig gutgeheissen. Die Ausgangslage ist eindeutig und klar. Der Regierungsrat hat den \n\nAuftrag vom Kantonsrat und vom Stimmbürger als letzte Instanz erhalten, das Gesetz zu vollzie-\n\nhen. Beim vorliegenden Geschäft beantragt uns der Regierungsrat die personelle Umsetzung mit \n\neinem Verpflichtungskredit für die Zeit der Anstellung des Beauftragten für Öffentlichkeit und \n\nDatenschutz. Gemessen am beantragten Kredit von rund 1.26 Mio. Franken ist der beigelegte \n\nBericht des Regierungsrates von knapp einer Seite alles andere als aufschlussreich. Es fehlen \n\nschlicht die relevanten Daten. Der Beschluss allein bietet keine Entscheidungsgrundlage. Zwar \n\nhaben uns die Mitglieder der Konkordatskommission nach ihrer Sitzung noch wichtige Angaben \n\nliefern können. Es darf aber nicht sein, dass wir uns wegen den gewünschten grundlegenden In-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 95 \n\nformationen an die Kommissionsmitglieder wenden müssen, die uns diese Informationen dann \n\nbeschaffen. Nachdem uns jetzt die Details bekannt sind, verzichtet die FDP-Fraktion aus Effi-\n\nzienzgründen auf eine Rückweisung der Vorlage. Sie verlangt bei künftigen Verpflichtungskrediten \n\nin ähnlichen Angelegenheiten aber ausführliche Angaben, die eine echte Entscheidungsgrundlage \n\nbilden. Andernfalls werden wir einen Rückweisungsantrag stellen. Für die FDP-Fraktion stehen \n\njetzt noch folgende Fragen im Raum: Warum ist der Lohn des Datenschutzbeauftragten derart \n\nhoch? Warum gibt es eine Abweichung gegenüber der seinerzeitigen Gesetzesvorlage? Warum ist \n\ndie Stelle schon vor der Gewährung des Kredites besetzt worden? Aufgrund der Ausgangslage ist \n\ndie FDP-Fraktion aber für Eintreten und mit einem Knurren für die Gewährung des beantragten \n\nVerpflichtungskredits. \n\n \n\nKR Heinz Winet: Der Stimmbürger hat das Gesetz am 24. Februar angenommen. Die beauftragte \n\nPerson untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates. Herr Busslinger wird am 1. November \n\n2008 seine Stelle als Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz für den Rest der Amts-\n\ndauer antreten. Die Vereinbarung kommt aber nur dann zu Stande, wenn auch die beiden ande-\n\nren Kantone diese Person wählen. Wie wir gehört haben, sei es schwierig gewesen, den Aufwand \n\nzu schätzen, weil Erfahrungswerte gefehlt hätten. In RRB 104/2007 ging der Regierungsrat von \n\neiner Lohnsumme zwischen 200 000 und 250 000 Franken aus. Darin enthalten war der Beauf-\n\ntragte, sein Stellvertreter plus eine Sekretariatsstelle. Nach dem heutigen Stand ist der Aufwand \n\netwas höher, nämlich 1.26 Mio., also eine Lohnsumme von rund 266 000 Franken. Mit diesem \n\nVerpflichtungskredit hat der Beauftragte alle Aufwendungen zu decken, die im erwähnten Zeit-\n\nraum für die Erfüllung seiner Aufgaben anfallen. Die CVP-Fraktion empfiehlt dem Rat, dem Kre-\n\ndit zuzustimmen. \n\n \n\nKR Monika Lienert: Die Vorlage für den Verpflichtungskredit ist nicht nur sehr knapp gehalten, \n\nsondern gibt auch wenig Auskunft. Ich muss zudem feststellen, dass der Auftrag nun teurer \n\numgesetzt werden soll, als er ursprünglich gegenüber dem Kantonsrat und der Bevölkerung \n\nschmackhaft gemacht wurde. So vergleiche ich die Informationen aus der ursprünglichen Kom-\n\nmission und der Session vom 23. Mai 2007 mit dem heutigen Verpflichtungskredit. Ursprünglich \n\nwurde uns gesagt, es sei für den Kanton Schwyz gleich teuer, ob er das allein durchziehe oder \n\nmit anderen Kantonen zusammen. Man ging von 1.5 bis 2 Stellen aus. Heute, mit den anderen \n\nKantonen zusammen, spricht man von 2.5 Stellen. Dann war die Rede von einer gegenseitigen \n\nStellvertretung innerhalb der Zentralschweizer Kantone. Das ist nun heute nicht mehr der Fall. \n\nDamals war die Rede von einer jährlichen Lohnsumme von 200 000 bis 250 000 Franken. Diese \n\nLohnkosten für alle drei Kantone belaufen sich heute auf 360 000 Franken pro Jahr. Zusammen \n\nmit den Arbeitgeberbeiträgen liegen wir bei total 414 000 Franken jährlich. Das entspricht einem \n\nAnteil für den Kanton Schwyz von 300 000 Franken, also 50 000 bis 100 000 Franken mehr als \n\nursprünglich in Aussicht gestellt wurden. Wenn ich die damalige Summe für die beantragte \n\nAmtsperiode von 44 Monaten mit dem Verteilschlüssel ausrechne, würden wir bei 660 000 Fran-\n\nken liegen; jetzt sprechen wir aber von einem Betrag von 1.26 Mio. Franken inklusive Inventar \n\nusw. Das entspricht einer Verdoppelung der seinerzeit berechneten finanziellen Folgen. Das ge-\n\nsamte Projekt für alle drei Kantone käme gemäss den ursprünglichen Angaben auf 1 Mio. Fran-\n\nken zu stehen, jetzt sprechen wir von 1.75 Mio. Franken. Das ist eine massive Erhöhung. Die \n\nSVP-Fraktion hat dem Gesetz damals nur zugestimmt, weil es ausdrücklich um die Umsetzung \n\nvon Bundesrecht ging. Sie hat aber bereits damals signalisiert, dass sie keine neue Stelle unter-\n\nstützen werde. Vor noch nicht langer Zeit haben wir hier im Saal verlangt, dass der Regierungsrat \n\nin Zukunft über alle finanziellen und personellen Auswirkungen einer Vorlage Auskunft geben \n\nmuss. Im vorliegenden Fall trifft das überhaupt nicht zu. Wir fordern den Regierungsrat auf, die \n\nVerpflichtungskredite in Zukunft transparent darzustellen und neue Stellen ganz klar auszuwei-\n\nsen. Dass im gleichen Prozess überprüft wird, ob bestehende Stellen oder Stellenprozente für \n\neine Auftragserledigung beigezogen werden können, versteht sich von selbst. Es ist uns klar, dass \n\ndie Schwyzer Bevölkerung im Februar 2008 diesem Gesetz inklusive Beauftragter für Öffentlich-\n\nkeit und Datenschutz zugestimmt hat. Doch möchte ich auch erwähnen, dass in der Abstim-\n\nmungsbroschüre an die Bevölkerung auf keine Art und Weise finanzielle Folgen erwähnt wurden. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 96 \n\nIn der ursprünglichen Vorlage und bei der Volksabstimmung war die Rede davon, dass die bishe-\n\nrige kantonale Datenschutzkommission die Vorgaben bezüglich Unabhängigkeit gemäss den \n\nbilateralen Abkommen über die Assoziierung von Schengen und Dublin nicht erfülle. Der Regie-\n\nrungsrat bezog sich dabei auf die Wegleitung der Konferenz der Kantonsregierungen. In der Zwi-\n\nschenzeit hat ein dreizehnköpfiges Expertenteam der EU beim Bund und bei einigen Kantonen \n\ngeprüft, ob die Datenschutzbestimmungen in der Schweiz eingehalten werden. Daraufhin hat der \n\neidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte einen Bericht mit Erweiterungen der \n\nKontrollbefugnis und der Tätigkeit des Beauftragten im Rahmen des Schengen-Assoziierungsab-\n\nkommens verfasst. Gerne zitiere ich aus diesem Bericht: „2.1.2 Kantone: Jeder Kanton verfügt \n\nüber eine kantonale Datenschutzbehörde. Es gibt verschiedene Arten von kantonalen Behörden. \n\nEinige Kantone haben einen Datenschutzbeauftragten beziehungsweise einen Beauftragten für \n\nInformation und Datenschutz, andere eine Datenschutzkommission mit oder ohne Beauftragten.“ \n\nWir hätten die bestehende, gut funktionierende und kostengünstige Kommission beibehalten \n\nkönnen und hätten kein neues Gesetz gebraucht mit jährlich wiederkehrenden, teuren Folgekos-\n\nten. Eine Lehre daraus muss sicher sein, dass der Kanton Schwyz nicht immer alles turbomässig \n\nan die EU anpassen soll. Oft bringt ein bisschen Geduld günstigere und bessere Lösungen, oder \n\nman kann das Alte beibehalten. Bei dieser Faktenlage stört es mich umso mehr, dass der Regie-\n\nrungsrat den Beauftragten bereits gewählt hat. Auch der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat \n\nsich an gewisse Abläufe zu halten. Wie kann es sein, dass er eine Person wählt, bevor der Kan-\n\ntonsrat den Verpflichtungskredit überhaupt bewilligt hat? Wenn in Schwyz so politisiert wird, \n\nkönnen wir uns in Zukunft den Weg sparen, denn so hat ein Kantonsrat nichts mehr mitzube-\n\nstimmen. Am liebsten würde ich diesen Verpflichtungskredit deshalb kommentarlos ablehnen. \n\nAufgrund des Gesetzes ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass wir um die teuren und jährlich \n\nwiederkehrenden Kosten umhin kommen. Ich möchte das Geschäft heute aber auch nicht gut-\n\nheissen. Die SVP-Fraktion möchte den Verpflichtungskredit am liebsten zurückweisen, denn der \n\nBeauftragte wird kaum von Beginn weg 100-prozentig ausgelastet sein und die volle Infrastruktur \n\nbenützen müssen. Wir stellen jedoch folgenden Antrag: \n\n \n\nDie Kosten des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz betragen maximal 250 000 Franken \n\npro Jahr. Somit wird dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz ein Verpflichtungskredit \n\nvon 660 000 Franken für die laufende Amtsperiode vom 1. November 2008 bis 30. Juni 2012 ein-\n\ngeräumt. \n\nMit dem Verpflichtungskredit von 660 000 Franken hat der Beauftragte alle Aufwendungen zu dec-\n\nken, die er im erwähnten Zeitraum für die Erfüllung der ihm nach § 29 des Gesetzes obliegenden \n\nAufgaben tätigen muss. \n\n \n\nDas entspricht exakt dem Aufwand, den der Regierungsrat ursprünglich in Aussicht gestellt hatte. \n\nDer Regierungsrat kann uns nicht drohen, der Kantonsrat müsse diesem Geschäft zustimmen, \n\nweil der Beauftragte bereits gewählt ist oder weil keine kostengünstigere Lösung gewährleistet \n\nwerden könne. Wie meine Worte zeigen, hat sich der Regierungsrat bei diesem Geschäft verfan-\n\ngen, ist vorschnell Verpflichtungen eingegangen und wird deshalb wahrscheinlich nicht gewillt \n\nsein, diesen Auftrag günstiger umzusetzen. Es ist wichtig, dass dieser Entscheid beim Kantonsrat \n\nliegt, deshalb appelliere ich an alle: Übernehmen wir die Verantwortung, winken wir nicht alles \n\ndurch, besonders nicht, wenn es um Schnellschüsse geht wie vorliegend mit jährlich wiederkeh-\n\nrenden Kosten. Ich bin überzeugt, der Regierungsrat kann diesen Auftrag besser erfüllen, also \n\ngeben wir ihm doch diese Chance. \n\n \n\nKR Sybille Dahinden: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung \n\nund den Datenschutz per anfangs November 2008 ist der Kanton Schwyz verpflichtet, die not-\n\nwendigen Arbeitsstellen zu besetzen. Das Aufgabengebiet, das vom neuen Gesetz gefordert wird, \n\nsetzt qualifiziertes Personal voraus. Dass die Stelle des Datenschutzbeauftragten bereits vor dem \n\n1. November 2008 besetzt wurde, kann im Moment Fragen aufwerfen. Aus dem Regierungsbe-\n\nricht Nr. 891/2008 geht aber klar und deutlich hervor, dass der Datenschutzbeauftragte als \n\ngewählte Person für die Legislaturperiode einzusetzen ist. Dieses Vorgehen stützt sich unter ande-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 97 \n\nrem auf das Personalreglement. Erfahrungsgemäss, dessen wird sich jeder hier bewusst sein, \n\nfallen mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes einige Arbeiten an, wie Strukturaufbau, Perso-\n\nnaleinstellungen usw. Deshalb schätzen wir die bereits erfolgte Anstellung positiv ein und stützen \n\nden regierungsrätlichen Entscheid. Der vorliegende RRB zeigt weiter auf, dass der finanzielle \n\nAufwand ursprünglich zu gering budgetiert war, und deshalb habe es an ausreichend qualifizier-\n\nten Bewerbungen gefehlt. Der Verpflichtungskredit von rund 1.2 Mio. Franken steuert dazu bei, \n\ndass die geplanten Stellen mit qualifiziertem und vor allem auch motiviertem Personal besetzt \n\nwerden können. Die letzten Rechenschaftsberichte haben aufgezeigt, dass der Kanton Schwyz im \n\nBereich der Kaderlöhne Aufholbedarf hat. Es darf nicht sein, dass in unserer Verwaltung die Be-\n\nsetzung von Kaderstellen mit grosser Verantwortung, wie die eines Datenschutzbeauftragten, an \n\nden Lohnverhandlungen scheitert und die Leute zunehmend in die Privatwirtschaft abwandern. \n\nDass die Lohnsumme für die geplanten 2.5 Stellen zu tief berechnet war, kann ja kritisiert wer-\n\nden. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass es um die Umsetzung eines neuen Gesetzes geht \n\nund die Erfahrungswerte deshalb fehlen. Sehr begrüssenswert ist die Einrichtung einer gemein-\n\nsamen Datenschutzaufsicht mit den Kantonen Nid- und Obwalden. Diese Lösung ermöglicht eine \n\nhundertprozentige Auslastung des geplanten Personals. Nachdem der Kanton Nidwalden die in-\n\nterkantonale Vereinbarung bereits Ende August 2008 genehmigt hat, sind wir erfreut, dass der \n\nKanton Obwalden an der Kantonsratssitzung vom 11. September 2008 den Verpflichtungskredit \n\nbeziehungsweise seinen Kostenanteil nun ebenfalls genehmigt hat. Wenn jetzt die im Rat vertre-\n\ntenen Kritiker und Kritikerinnen den Verpflichtungskredit bachab gehen lassen, wäre das nicht \n\nnur unverständlich, sondern würde in den Kantonen Nid- und Obwalden massives Kopfschütteln \n\nauslösen. Es ist legitim, Geschäfte kritisch zu hinterfragen und Diskussionen auszulösen, aber es \n\nist keinesfalls sinnvoll, jede Vorlage emotional zu verhindern. Die Abstimmung vom Februar 2008 \n\nüber das Gesetz hat gezeigt, dass die Schwyzerinnen und Schwyzer inklusive die SVP deutlich \n\nhinter dieser Vorlage standen. Das ist Grund genug, diesen Volkswillen zu berücksichtigen und \n\ndas Geschäft sachlich abzuwickeln. In der SP-Fraktion ist die Vorlage mit dem Verpflichtungskre-\n\ndit jedenfalls unbestritten. Wir stehen für den Volkswillen ein und hoffen, dass dies auch eine \n\nMehrheit der heute Anwesenden tun wird. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Ich danke der SP und der CVP für die kritisch-positive Einstellung zu diesem \n\nGeschäft und komme auch bereits zur FDP. Die Kritik an dem kurzen Regierungsratsbeschluss ist \n\nberechtigt. Damit haben wir wahrscheinlich die unterste Latte durchbrochen in Bezug auf wenig \n\nBürokratie und kurze Darstellung. Diese Kritik nehme ich gerne entgegen und verspreche Ihnen, \n\nkünftige Verpflichtungskreditvorlagen ausführlicher darzustellen. Ich möchte an dieser Stelle noch \n\nansprechen, was die SP-Fraktionssprecherin bereits erwähnt hat: Die Kantone Obwalden und Nid-\n\nwalden haben im September dieser Vorlage zugestimmt und Herrn Busslinger gewählt. Das war vom \n\nRecht her gesehen im Kanton Obwalden notwendig, und es erübrigt sich hiermit die Diskussion, ob \n\nman den Beauftragten schon anstellen durfte oder nicht. Ein Gesetz, das vom Volk angenommen \n\nwurde, verpflichtet. Wir sind verpflichtet, den Volkswillen umzusetzen, und wir müssen diese Stelle \n\nab 1. November besetzen. Auch die Kritik der FDP-Fraktion zwischen den Zeilen ist berechtigt. Es \n\ngeht hier eigentlich um eine gebundene Ausgabe, warum also beantragen wir einen Verpflichtungs-\n\nkredit. Diese Kritik nehme ich ebenfalls entgegen. Wir haben uns leiten lassen von der Forderung \n\nnach mehr Transparenz und wollten aufzeigen, was tatsächlich passiert. Wir hätten ebenso gut sagen \n\nkönnen, es sei eine gebundene Ausgabe, man beantrage einen Nachkredit mit vorzeitiger Inan-\n\nspruchnahme und stellen den Betrag dann die nächsten vier Jahre ins Budget. Diese Kritik ist also \n\nberechtigt. Wir hätten für die Vorberatung der Vorlage auch die Staatswirtschaftskommission beauf-\n\ntragen können, denn es ist ein Finanzgeschäft. Wir wollten sie aber innerhalb der Konkordatskom-\n\nmission beraten, um aufzeigen zu können, dass nicht alle interkantonalen Vereinbarungen tatsäch-\n\nlich auf dem Konkordatsweg laufen. Warum der Lohn so hoch sei, ist gefragt worden. Dieser Lohn \n\nentspricht dem Lohnniveau der Spitzenangestellten des Kantons Schwyz und liegt zum Teil auf dem \n\nNiveau des Regierungsrates oder höher. Jules Busslinger ist ein solcher Spezialist. Er muss auch in \n\neiner absoluten Selbstständigkeit völlig unabhängig arbeiten. Das verlangt das Bundesrecht. Er ist \n\ndem Kantonsrat gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Wir hatten diese Stelle ausgeschrieben \n\nund mussten erkennen, dass wir am Markt von den Qualitäten her keine günstigeren Leute finden, \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 98 \n\nwie das zurzeit auch bei anderen Stellen der Fall ist. Das hat dazu geführt, dass die Lohnsumme \n\nhöher ausgefallen ist als ursprünglich berechnet. Damit komme ich zur Kritik der SVP-Fraktion. Ich \n\nhalte fest, dass wir für den Kanton Schwyz von Anfang an mit 1.5 bis 2 Stellen gerechnet haben. \n\nWir liegen jetzt bei diesen 1.5 bis 2 Stellen und nicht höher. Die Kalkulation der Löhne haben wir \n\nvor zwei Jahren erstellt und diese liegt jetzt höher; diese Kritik ist berechtigt. Wir müssen aber das \n\nbezahlen, was heute am Markt gefordert wird. Was wir nicht darstellen konnten, ist eine Vollkosten-\n\nrechnung, weil wir bei der Gesetzesvorlage nicht gewusst haben, ob interkantonal eine Zusammenar-\n\nbeit zu Stande kommt. Damals haben wir noch angenommen, dass es ein ZRK-Geschäft geben \n\nkönnte und somit viel grösser angelegt wäre. Wir standen erst im Juni 2008 vor der Erkenntnis, dass \n\nes nur mit den drei Kantonen Obwalden, Nidwalden und Schwyz möglich ist. Wir schliessen uns \n\ndem Kommissionspräsidenten jedoch an; es ist heute noch die günstigere Lösung. Die Aussage, wo-\n\nnach der Beauftragte des Bundes einen Bericht abgegeben habe, ist richtig. Dieser Bericht hält fest, \n\ndass die meisten Kantone Datenschutzbeauftragte hätten, einige zusätzlich noch eine Datenschutz-\n\nkommission oder auch nur eine Datenschutzkommission. Aber diese entsprechen überhaupt nicht \n\nder Datenschutzkommission, wie wir sie heute haben. Die Darstellung, es wäre damit auch gegan-\n\ngen, ist deshalb falsch. Das haben wir schon damals gesagt, als wir die Vorlage präsentiert haben, \n\ndie der Kantonsrat schlussendlich angenommen hat. Es ist richtig, es geht um die Umsetzung von \n\nBundesrecht, und wir haben dabei keinen grossen Spielraum. Heute haben wir eine Lösung, die aus \n\nunserer Sicht und auch aus der Sicht der Kantone Ob- und Nidwalden günstiger nicht erreicht wer-\n\nden kann. Deshalb muss ich offen sagen, auch wenn Sie den Verpflichtungskredit zurückweisen \n\nwürden, wir müssen diese Stelle am 1. November in Kraft haben. Wir versuchen, das Ganze so güns-\n\ntig wie möglich zu halten. Eine gebundene Ausgabe ist aber eine gebundene Ausgabe. Es ist auch \n\nein Auftrag des Volkes, und zwar nicht nur Ihres Volkes, sondern auch unseres Volkes. Wir müssen \n\ndie Stelle besetzen nach den Vorgaben des Bundesrechts, und das können Sie günstiger nicht ha-\n\nben. Da wir die Vollkosten nicht darstellen konnten, haben wir die Personalkosten aufgezeigt, und \n\nich habe Ihnen erklärt, warum sie jetzt höher ausfallen. Ich nehme mit, dass die Transparenz in \n\ndiesem Rat zu Unklarheit führt, ich nehme mit, dass man nicht bereit ist, alles zu lesen, was tat-\n\nsächlich publiziert ist, und ich nehme auch mit, dass man zum Teil bewusst oder unbewusst Dinge \n\nverdreht. Es wird einfach schwierig, wenn in der Presse Dinge publiziert werden, die nicht wahr sind. \n\nDas ist eine Falschdarstellung. Mich würden Sie heftig zitieren, wenn ich in der Presse etwas schrei-\n\nben würde, das nicht der Tatsache entspricht. Ich bitte Sie, dass Sie sich mit Ihren Schreiberlingen \n\nebenfalls an die Spielregeln halten. Ich bitte Sie auch, das Geschäft anzunehmen; wir müssen es \n\ndurchführen. Es wird zweifellos zum Wohl des Kantons Schwyz sein, denn das, was wir mit den bei-\n\nden anderen Kantonen auf die Beine gestellt haben, hat Hand und Fuss. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Monika Lienert: Ich möchte kurz ergänzen, dass beim ersten Punkt von 600 000 Franken die \n\nRede war. Die Summe im Antrag lautet 660 000 Franken. Und dieser Betrag ist abzuleiten von den \n\nursprünglich in Aussicht gestellten Lohnkosten, herabgerechnet auf die 44 Monate für die laufende \n\nAmtsperiode und den Anteil des Kantons Schwyz von 72 Prozent. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Regierungsfassung setzt sich gegenüber dem Abänderungsantrag der SVP-Fraktion mit 50 zu 39 \n\nStimmen durch. \n\n \n\n \n\n4. Grundlagenbericht Bildung (Bericht des Regierungsrates) (RRB Nr. 894/2008, Anhang 3) \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Ich bitte alle Ratsmitglieder, dafür besorgt zu sein, dass die Debatte jetzt nicht \n\nplötzlich in eine HarmoS-Diskussion mündet. HarmoS werden wir später hier im Parlament behan-\n\ndeln in einem separaten Traktandum. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 99 \n\n \n\nKR Hans Gyr: Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der erste Grundlagenbericht, der je über die Bildung \n\nerstellt worden ist, von einem SVP-Regierungsrat vorgestellt werden konnte. In der Fraktion ist der \n\nBericht an einem separaten Bildungsabend ausführlich diskutiert worden. Die geleistete Arbeit war \n\nja sehr gross und ist von allen anerkannt und gewürdigt worden. Der Bericht gibt einen übersichtli-\n\nchen, detaillierten Einblick in die Bildung, in den Bildungsauftrag von heute und zeigt auch die \n\nmöglichen Schritte bis zum Jahr 2015 auf. Die drei Ziele, den aktuellen Stand und die Schritte bis \n\n2015 aufzuzeigen, Information und Kommunikation zu schaffen sowie die Übersicht und Transpa-\n\nrenz zeigen die Herausforderung und die Wege auf. Das Ganze soll dann als Diskussionsgrundlage \n\nüber das Bildungswesen der breiten Öffentlichkeit dienen. Die drei Ziele sind unseres Erachtens \n\nerfüllt; der Bericht bildet eine gute Diskussionsgrundlage für alle an der Bildung interessierten Per-\n\nsonen. Der in die vier Kapitel Volksschule, Berufsbildung, Mittelschule und Hochschule gegliederte \n\nGrundlagenbericht ist klar und übersichtlich. Jedes Kapitel zeigt die laufenden und die geplanten \n\nProjekte auf. Er kann vom Kantonsrat aber nur diskutiert und zustimmend oder ablehnend zur \n\nKenntnis genommen werden. Weiter gilt: „Aus der Kenntnisnahme des Grundlagenberichtes ergibt \n\nsich keine Recht setzende Wirkung.“ Es geht der SVP-Fraktion heute nicht um Detailfragen, sondern \n\num die wesentlichsten Konsequenzen aus diesem Bericht. Es ist darin von einer Phase der Konsoli-\n\ndierung und dem Verzicht auf spektakuläre Alleingänge die Rede. Projekte wie Gelvos, HarmoS, \n\nSchulaufsicht, Umsetzung Sprachkonzept, Informatikunterricht oder Reform der Sekundarstufe mit \n\nder kooperativen Sek. I, sind eingeführt, geplant oder stehen vor der Tür. Allein 18 von 29 Projekten \n\ndes Berichts befassen sich mit der Volksschule. Wo bleibt hier die Konsolidierung? Eher das Gegen-\n\nteil ist der Fall. Wir gönnen der Schule nicht einmal eine Verschnaufpause, ja wir eröffnen sogar eine \n\nGrossbaustelle. Themen wie HarmoS, Qualitätssicherung, Umgang mit der Heterogenität in den \n\nKlassen oder Angebote im Bereich der Sonderpädagogik werden hier im Rat sicher noch manche \n\nDiskussion auslösen. Die Reform der ersten vier Schuljahre wird zu einer weiteren Reform des fünf-\n\nten bis achten Schuljahres führen und anschliessend auch in der Oberstufe. So wird unser Bil-\n\ndungswesen in einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren umgebaut. Die Auswirkungen in finan-\n\nzieller und personeller Hinsicht sind zurzeit nicht abschätzbar. Wir unterstützen Veränderungen, \n\nwenn daraus auch Verbesserungen resultieren. Ein ganz heikles und emotionales Thema ist der Be-\n\nreich der Mittelschulen. Diese basieren bis heute auf strukturellen Begebenheiten. Sie waren früher \n\neinmal Aushängeschild von privaten Institutionen und sind zum Teil vom Kanton mit allen struktu-\n\nrellen Problemen übernommen worden. Hier stellt sich denn auch die Frage, wie lange wir uns diese \n\nStrukturen noch leisten wollen oder leisten können. Wir wünschen unserem Bildungsdirektor viel \n\nGeduld und Erfolg beim Lösen dieser heiklen Aufgaben. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht gross-\n\nmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Sie wird die aus diesem Bericht resultierenden Konsequen-\n\nzen jedoch ganz genau analysieren und beurteilen. An dieser Stelle danken wir allen herzlich, die an \n\ndiesem Werk mitgearbeitet haben, für ihr grosses Engagement. \n\n \n\nKR Petra Gössi: Die FDP-Fraktion dankt dem Bildungsdepartement für die Erarbeitung dieses \n\nGrundlagenberichts. Die Ziele sind erreicht worden. Der interessierte Leser kann sich über den aktu-\n\nellen Stand im Bildungswesen informieren. Der vorliegende Bericht enthält sehr viele Angaben und \n\nDaten, was ihn zu einer sehr guten Informations- und Diskussionsgrundlage macht. Er zeigt vor al-\n\nlem, dass unser Bildungswesen auf einem guten Weg ist. Das ist deshalb eindrücklich, weil im All-\n\ntag, wo sich alle die kleinen Probleme kumuliert zeigen, oft die Frage aufkommt, ob denn da über-\n\nhaupt noch etwas stimmt. Deshalb tut es gut, einmal einen komprimierten Überblick über den aktu-\n\nellen Zustand unseres Bildungssystems zu erhalten. Dass unser Schulsystem auf einem guten Weg \n\nist, haben wir nicht zuletzt allen Bemühungen der Lehrpersonen in den Schulen und den zuständi-\n\ngen Ämtern zu verdanken. In einer Zeit, in der leider allzu viele Eltern ihre erzieherische Verantwor-\n\ntung gegenüber ihren Kindern vernachlässigen, ist es besonders wichtig, motivierte Lehrpersonen zu \n\nhaben, die den Schülern Lust auf Lernen und Selbstverantwortung vermitteln können. Diese Freude \n\nam Wissen und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen gründen eben gerade auch darin, dass \n\njedes Kind schon in den ersten Schuljahren vermittelt bekommt, dass die Schule und damit das \n\nWissen interessant ist, dass es etwas vom Wichtigsten überhaupt ist. Mit Blick auf die Konkurrenz \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 100 \n\nder leichtfüssigen Freizeitangebote ist das keine leichte Aufgabe, die unsere Lehrpersonen zu erfül-\n\nlen haben. Aber ein Ort, an dem mit viel Freude Wissen vermittelt wird, ist auch der beste Ort, um \n\nganz nebenbei auch die Integration zu üben. Wissen nimmt die Angst vor Neuem und fördert das \n\nVerständnis für das noch Unbekannte. Deshalb ist heute ein Bildungsangebot, das auf moderne \n\nTechnologien setzt, nicht nur mit Blick auf den Wissenstransfer, sondern auch mit Blick auf die Att-\n\nraktivität der Schule so unglaublich wichtig. Das weist auch der Trend auf, dass sich viele Mädchen \n\nvor allem für sprachliche und musische Fächer interessieren. Das hohe Niveau unseres Schulsys-\n\ntems basiert in erster Linie auf dem grossen Einsatz der Lehrpersonen und der Verwaltung. Unsere \n\nLehrpersonen erfüllen ihre Aufgabe gut, und die FDP-Fraktion dankt ihnen an dieser Stelle für ihren \n\nEinsatz. Dank der vielen Informationen im Bericht dient dieser als sehr gute Grundlage zur Definition \n\nder zukünftigen Strategie im Bildungswesen. Diese neue Transparenz ermöglicht es auch, die Män-\n\ngel in unserem Bildungssystem schonungslos aufzudecken. Das hat aber keinen destruktiven Ansatz, \n\nsondern das ist für die Weiterentwicklung unseres Schulsystems zwingend notwendig. Ein Blick in \n\ndie achtzehn Projekte der Volksschule zeigt beispielsweise nicht nur, dass viele Forderungen von \n\nHarmoS im Kanton Schwyz bereits umgesetzt sind. Es wird auch offensichtlich, dass die Förderung \n\nvon lernhungrigen Kindern bei allen Projekten sehr stiefmütterlich behandelt wird. Chancengleich-\n\nheit heisst nicht Nivellierung der Fähigkeiten, sondern Chancengleichheit bedeutet auch, dass durch \n\ndas Ablegen von Prüfungen konsequent und transparent selektioniert werden kann. Nach der Volks-\n\nschule kommt die Berufsbildung. Hier ist besonders auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit \n\nzwischen Schule und Lehrbetrieb hinzuarbeiten. Ein funktionierender Austausch zwischen Lehrer-\n\nschaft, Ausbildnern und Lernenden erhöht den Wert der Bildung und führt zu mehr Praxisnähe. Das \n\nbedingt aber auch, dass die Einwände unserer Betriebe gehört und aufgenommen werden. Ein Bil-\n\ndungssystem ist immer nur dann effizient und zielführend, wenn jedem Einzelnen immer nach sei-\n\nnen individuellen Fähigkeiten ein Optimum an Bildung ermöglicht wird. Das bedingt, dass die Aus-\n\nbildungswege durchlässig sind. Diese Durchlässigkeit ist uns auch im Bereich der Mittelschulen mit \n\nall den verschiedenen Ausbildungswegen sehr willkommen. Im Bericht fällt aber auf, wie negativ die \n\nKonkurrenz zwischen staatlichen und privaten Mittelschulen empfunden wird. Die FDP-Fraktion \n\nwehrt sich klar gegen diese Pauschalisierung. Konkurrenz ist nicht einfach nur Preis treibend. Ge-\n\nrade Immensee zeigt, dass es möglich ist, Investitionen aus dem Schulbetrieb zu erwirtschaften, wie \n\nden Kauf von Schulgebäuden in der anliegenden Umgebung. Bei dieser aus liberaler Sicht unver-\n\nständlichen negativen Berichterstattung stellt sich natürlich automatisch die Frage, was der Kanton \n\nvon einer privaten Mittelschule denn so sehr befürchtet. Fürchtet er etwa die Innovationen, die sich \n\nan einer privat geführten Schule vielleicht schneller durchsetzen lassen, die Schülerbetreuung in \n\nden Tagesschulen oder die modernen Lernformen? Eigentlich würde die Konkurrenz das Geschäft ja \n\nbeleben, und gerade dieser Aspekt soll im vorliegenden Bericht positiv hervorgehoben werden. Unser \n\nBildungssystem muss immer fit sein. Das verlangt aber auch, dass die finanziellen Mittel nicht in die \n\nBauten der Bildung, also in übertriebene Schulhäuser oder Nebenschauplätze investiert wird, son-\n\ndern dass mit den finanziellen Mitteln die Weiterentwicklung der Bildung vorangetrieben wird. Ein \n\nschönes Schulhaus hat noch nie einen Schüler gescheiter gemacht. Das Wissen um den aktuellen \n\nStand unserer Bildung haben wir jetzt, und nun liegt es an uns, an allen Lehrpersonen und an der \n\nVerwaltung, unsere Schulen auf ein immer höheres Niveau hinauf zu tragen. Die FDP-Fraktion dankt \n\ndem Regierungsrat für den Bericht und nimmt davon zustimmend Kenntnis. \n\n \n\nKR Heinrich Züger: Wir finden den vorliegenden Bericht nicht nur gut, sondern sehr gut. Er ist sehr \n\ngut aufgebaut, und es werden darin auch die heiklen Punkte erwähnt. Im Wesentlichen handelt es \n\nsich um eine Art Baustellenbesichtigung unseres Bildungswesens. Die meisten Elemente sind vor-\n\nhanden. Die Darstellung der einzelnen Projekte und Themen ist klar und übersichtlich. In vielen \n\nBereichen sind auch Zielrichtung, Planung und Strategie erkennbar, Schnittstellen und Zusammen-\n\nhänge werden transparent gemacht. Die Anzahl der Vorhaben zeigt auf, dass in unserem Bildungs-\n\nwesen nach wie vor sehr Vieles in Bewegung ist. Der Bericht allein ändert aber nichts und er löst \n\nauch kleine Probleme. Einiges müsste dringend angegangen werden; dort müsste die Politik klare \n\nVorgaben und Prioritäten setzen. Das Schuleintrittsalter und auch das Angebot im Eingangsbereich \n\nsind umstritten. In Bezug auf das Eintrittsalter wünscht die CVP-Fraktion, dass es verschoben wer-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 101 \n\nden kann, und dass die Entscheidungskompetenz bei den Eltern liegt. Ein europäisches Sprachen-\n\nportfolio in der Primarschule lehnen wir ab. Das gehört auf die Sekundarstufe I. Der Stellenwert der \n\nSprachen in unserem Schulsystem ist an sich schon heute sehr hoch und braucht nicht weiter aus-\n\ngebaut zu werden. Im Gegensatz dazu muss der Stellenwert der naturwissenschaftlichen Fächer un-\n\nbedingt erhöht werden. Die flächendeckende Einführung von professionellen Schulleitungen hinge-\n\ngen ist gut. Wichtig ist, dass das Bilden von Schulleitungen nicht dazu führt, dass der Schulrat ab-\n\ngeschafft wird. Es braucht beides. Gegen die Schulbeurteilung durch externe Stellen hat die CVP-\n\nFraktion grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings ist von einem weiteren Ausbau von Evaluatio-\n\nnen abzusehen. Aufwand und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Schulen \n\nwerden durch Analysen und Bewertungen nicht besser. Die Weiterentwicklung der kooperativen Se-\n\nkundarstufe wird begrüsst. Im Zentrum steht allerdings nicht die Modellfrage, sondern der klare Auf-\n\ntrag, die Schülerinnen und Schüler auf die Berufslehre und die weiterführenden Schulen vorzuberei-\n\nten. Das hängt nicht primär vom Modell ab, sondern von der Motivation und dem Engagement der \n\nLehrperson, die den Unterricht leitet. Die enorme Zunahme von Sonderschulmassnahmen im Be-\n\nreich der geistig Behinderten, besonders aber im Bereich des Verhaltens, gehört zu einem weiteren \n\ngrossen Problemkreis. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass Integration zwar gut ist, aber es gibt \n\nauch Jugendliche, bei denen eine Separation für die Betroffenen und das Umfeld die bessere Lö-\n\nsung ist. Bei den Lehrpersonen müssen die Anstellungsbedingungen dringend geändert werden. Der \n\nEntwicklung hin zum Fachlehrersystem und der Verweiblichung muss zumindest in der Volksschule \n\nentgegengewirkt werden. Der Lehrerberuf hat heute das Image des Teilzeitberufes. Mir ist nun keine \n\ngrosse Firma bekannt, die mit 75 Prozent Teilzeitangestellten erfolgreich ist. Ein wichtiger Pfeiler in \n\nder Ausbildung ist nach wie vor die Berufslehre. Unsere Handwerker und KMU-Betriebe brauchen \n\nleistungsstarke Lernende. Es ist darauf hinzuwirken, dass nicht alle guten Schüler in die Mittel-\n\nschule gehen. Die Berufslehre muss vermehrt als attraktive Alternative beliebt gemacht werden. Der \n\nKanton Schwyz bildet seit 150 Jahren Lehrer aus. Er ist auch ein bedeutender Zahler im Konkordat \n\nder Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz. Kompetenz und Macht sind vorhanden, also muss \n\nDruck gemacht werden, damit das Bildungsangebot unseren Wünschen entspricht. Die CVP-Fraktion \n\nempfiehlt, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die SP-Fraktion diskutierte den Bildungsbericht mit viel Interesse und Enga-\n\ngement. Sie begrüsst diese Auslegeordnung mit den formulierten Massnahmen und glaubt, dass \n\ndamit eine sachliche Bildungsdiskussion stattfinden kann. Dank dem Bericht wird sichtbar, dass \n\nHarmoS zwar ein Thema ist, dass es aber nicht einfach nur auf die Einschulungsfrage reduziert wer-\n\nden darf. Der Bericht zeigt auch auf, welche Strategie in den nächsten sieben Jahren in Bildungsfra-\n\ngen verfolgt wird. Es ist sichtbar, dass sich das Bildungswesen trotz Konsolidierungsphase weiterhin \n\nbewegen muss, um aktuell, effizient und wirksam zu bleiben. Ich möchte im Folgenden auf drei \n\nSchwerpunkte eingehen. Die Volksschule ist im Umbruch: In den nächsten Jahren wird die ganze \n\nFrage der Integration neue Dimensionen annehmen. In der Schulklasse der Zukunft werden vermehrt \n\nKinder oder Jugendliche mit Behinderungen sitzen, die neben der Lehrkraft von einer Fachkraft un-\n\nterstützt und begleitet werden. Die SP-Fraktion wird diese Entwicklung kritisch im Auge behalten. Es \n\nist nicht so, dass sie gegen die Integration wäre, sondern für sie spielt die Frage der Finanzierung \n\neine grosse und eben auch steuernde Rolle. Das Geld soll nicht die Qualität der Integration beein-\n\nflussen und die Form der Integration bestimmen. Denn die Schulung eines Sonderschulkindes in \n\neiner Regelklasse kostet schlussendlich weniger als die Schulung eines Sonderschulkindes in einem \n\nheilpädagogischen Zentrum. Es gibt jedoch Fälle, die in einer Regelklasse nicht ihren Bedürfnissen \n\nentsprechend beschult werden können. Das alles hat eine zunehmende Heterogenität in der Regel-\n\nklasse zur Folge. Damit die Lehrpersonen erfolgreich damit umgehen können, müssen die Rahmen-\n\nbedingungen genau durchleuchtet werden. Es ist wichtig, dass sich auch in Zukunft Personen für \n\nden Lehrerberuf motivieren lassen. Mit dem Wissen, dass wir unter Umständen 24 Kinder aus allen \n\nsozialen Schichten, Teilleistungsschwache, hoch Begabte, Kinder mit Behinderungen, Hyperaktive \n\nusw. in einer zukünftigen Klasse haben könnten, wird sich die eine oder andere Person sicher für \n\neinen anderen Beruf entscheiden. Dann muss für die Lehrpersonen, die schon seit Jahren in den \n\nSchulzimmern stehen, spürbar etwas verändert werden. Der Bildungsbericht bestätigt übrigens un-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 102 \n\nsere alte Forderung nach einer Herabsetzung der Richtzahl der Klassengrössen. Dann begrüssen wir \n\nauch die nötige Überprüfung der Pflichtstunden. Diese sind im schweizerischen Vergleich hoch. \n\nZudem sollte auch die Lohneinreihung geprüft werden, denn offenbar stimmt gerade für viele Män-\n\nner, die diesen Beruf ausüben möchten, der Lohn nicht mehr. Die Klärung der Rahmenbedingungen \n\nist aus Sicht der SP-Fraktion eminent wichtig, damit die Attraktivität des Lehrerberufes wieder ge-\n\nsteigert werden kann. Die Berufsbildung braucht Ausbildungsplätze: Die SP-Fraktion begrüsst die \n\nEntwicklungen in der Berufsbildung. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass die Zahl der Lernenden \n\nkontinuierlich steigt, und dass vermehrt auch der Weg zur Berufsmaturität beschritten wird. Das \n\nAngebot an Ausbildungsplätzen soll langfristig um zehn Prozent ausgebaut werden. Das ist sicher \n\nnötig, damit der duale Bildungsweg attraktiv bleibt. Die SP-Fraktion fragt sich aber, ob die vorge-\n\nstellte Massnahme 22 auch wirksam genug ist, oder ob es allenfalls noch etwas mehr Druck auf die \n\nFirmen braucht, die keine Ausbildungsplätze anbieten. Positiv beurteilt die SP-Fraktion die Idee des \n\nCase-Managements für Jugendliche mit Schwierigkeiten. Es macht sicher Sinn, bei solchen Jugend-\n\nlichen koordiniert vorzugehen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Mit Spannung erwartet die SP-\n\nFraktion die Folgerungen aus dem bis zum Jahr 2011 anhaltenden Pilotprojekt. Die Mittelschulen \n\nhaben Koordinationsbedarf: Eine grosse Herausforderung im Mittelschulwesen wird in den kommen-\n\nden Jahren die Frage der Standorte von Kompetenzzentren für die Fachmittel- und die Handelsmit-\n\ntelschulen sein. Aufgrund der Vermischung von privaten und öffentlichen Schulträgern verlangt das \n\neine gute Koordination. Positiv bewerten wir die Entwicklung, dass die Frage der Schulaufsicht und \n\nder Qualitätssicherung zum verbindlichen Thema bei allen Mittelschulen wird. Bei der Anpassung \n\nder Mittelschulverordnung wird die SP-Fraktion genau wissen wollen, wie sich die pädagogischen, \n\norganisatorischen und ökonomischen Grundsätze umsetzen lassen. Die SP-Fraktion nimmt diesen \n\nBericht zustimmend zur Kenntnis und bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für ihr \n\nEngagement. \n\n \n\nKR Petra Steimen: Bei den 29 Schulprojekten im Grundlagenbericht ist keines dabei für schulisch \n\nbegabte Kinder. Es gibt eine Talentklasse für künstlerisch und sportlich Begabte, und ich gratuliere \n\ndem Bezirk Schwyz zu diesem innovativen Projekt. Aber für schulisch Begabte gibt es kein Projekt. \n\nEs ist zwar richtig und wichtig, die Schwächeren zu unterstützen und zu fördern, aber es ist genau \n\nso wichtig, die leistungsbereiten und starken Schüler zu fördern. Jeder Verein, jede Partei, jeder Be-\n\ntrieb fördert seine Begabten. In der Schule läuft es umgekehrt. Früher gab es einmal ein Langzeit-\n\ngymnasium, aber dieses ist abgeschafft worden. Früher gab es einmal in den Bezirken Niveauklas-\n\nsen. Diese sind abgeschafft worden. Vor mehr als drei Jahren hat sich unser Bildungsdirektor wie \n\nfolgt geäussert: „Der Kanton macht relativ viel für schwache Schüler, für starke aber nur wenig. So-\n\nwohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft verlangen, dass wir hier etwas unternehmen.“ Was \n\nunternehmen wir, lieber Walter? \n\n \n\nKR Bernadette Kündig: Ich habe den Bericht aufmerksam durchgelesen, aber ich vermisse darin \n\neinen ganz wichtigen Teil. Ich kann nirgends etwas lesen über die Erwachsenenbildung oder die \n\nVolksbildung. Es ist schade, dass der Kanton Schwyz offenbar keine Strategie hat in dieser Bezie-\n\nhung und dass auch keine Projekte geplant sind bis zum Jahr 2015. Bei der Erwachsenenbildung \n\ngeht es nicht um Diplome und viel Geld. Es geht darum, der Bevölkerung im Kanton Schwyz Le-\n\nbenshilfen zu geben. Diese sind volkswirtschaftlich von sehr grosser Bedeutung und weisen eine sehr \n\ngute Bilanz aus bei der Kosten-/Nutzenanalyse. Ich hoffe, auch wenn im vorliegenden Bericht nichts \n\nerwähnt ist, dass der Kanton Schwyz dem Thema Erwachsenenbildung und Volksbildung die nötige \n\nAufmerksamkeit schenkt. \n\n \n\nKR Sybille Ochsner: Ich möchte mich positiv äussern zu Seite 24 zum Thema Gelvos. Gelvos bringt \n\nein sehr gutes Qualitätsmanagement in unsere Schulen, und mit der Einführung von Schulleitungen \n\nkonnte die Personalführung professionalisiert werden. Es finden Mitarbeitergespräche statt, Weiter-\n\nbildungen werden koordiniert und es finden Unterrichtsbesuche statt, bei denen die Unterrichtsqua-\n\nlität auch beurteilt werden kann. In diesem Zusammenhang muss es in Zukunft aber ein Thema \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 103 \n\nsein, dass die Personal- und Besoldungsverordnung auch an die modernen Personalführungsinstru-\n\nmente anpasst wird.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Vorab danke ich ganz herzlich für die positive Aufnahme des Bildungsberichts. \n\nIch möchte allen Fraktionssprechern auch danken für die sachliche Argumentation. Sachliche Dis-\n\nkussionen sind heute in der Bildungslandschaft nicht immer selbstverständlich. Es ging uns bei die-\n\nsem Grundlagenbericht darum, dass wir ein gemeinsames Grundverständnis haben, dass wir bei der \n\nEinordnung, in der Bedeutung, in der Absicht und nachher auch in der Zielsetzung ein gemeinsames \n\nVerständnis haben. Wir haben auch klar aufgezeigt, dass der Bericht kein Tatsachenbericht sein soll, \n\ner soll auch kein Rechenschaftsbericht sein, und er soll keine Recht setzende Wirkung haben. Der \n\nBericht soll offen sein auch für Weiterentwicklungen, für Anregungen, die wir gerne entgegen neh-\n\nmen. Wir haben also mit Interesse die entsprechenden Voten, Wünsche und Anregungen aufgenom-\n\nmen. Rund 500 bis 600 Stück dieses Berichts haben wir auch hinaus in die Schulen verschickt und \n\ndiverse Rückmeldungen erhalten. Es war unser Ziel, dass ein solcher Bericht auch breit diskutiert \n\nwird, nicht nur von den Bildungsverantwortlichen, sondern auch von einer breiten Bevölkerungs-\n\nschicht. Ich möchte auf die einzelnen Voten kurz eingehen. Konsolidierung ist ein Thema, das wir \n\naufgeführt haben. Das klingt fast wie ein Widerspruch, denn auf der einen Seite schreiben wir von \n\nKonsolidierung, und auf der anderen Seite zeigen wir 29 Projekte auf, 18 davon im Volksschulwe-\n\nsen. In Bezug auf die Konsolidierung muss ich Ihnen aber sagen, dass das mehr oder weniger ein \n\nWunschtraum ist. Wenn sich die Gesellschaft und die Wirtschaft weiter entwickeln, wird sich \n\nzwangsläufig auch das Bildungswesen weiter entwickeln. Es hat sich nie in einem solchen Tempo \n\nweiter entwickelt, wie das zurzeit und in den letzten Jahren der Fall ist. Unser Ziel besteht nun \n\ndarin, von diesem Tempo, von diesen Reformen in den nächsten Jahren etwas wegzukommen. Eine \n\nabsolute Konsolidierungsphase wäre zwar schön, aber ich glaube, ein Stillstand in der Entwicklung \n\ndes Bildungswesens ist nicht anzustreben. Wenn man genau hinsieht bei diesen 18 Projekten im \n\nVolksschulwesen, stellt man fest, dass das nicht 18 neue Projekte sind. Es sind Projekte, die schon \n\nseit längerer Zeit laufen, und jedes steht in einem Entwicklungsprozess, der über Jahre oder sogar \n\nGenerationen geht. Die allermeisten dieser Projekte stützen sich ab auf die Entwicklungen, die wir in \n\nden letzten Jahren, teilweise Jahrzehnten hatten. Im Bereich der Mittelschulen werden wir in den \n\nnächsten Wochen über die Mittelschulverordnung diskutieren. Die Totalrevision wird voraussichtlich \n\nnächste Woche in die Vernehmlassung gehen. Im Rahmen dieser Diskussionen werden wir dann im \n\nnächsten Frühjahr näher auf das Mittelschulwesen im Kanton Schwyz eingehen. Etwas möchte ich \n\naber noch sagen zur angesprochenen negativen Konkurrenz zwischen privaten und staatlichen Mit-\n\ntelschulen, die KR Gössi angesprochen hat. Wenn man das so interpretiert, dann ist das ein Missver-\n\nständnis. Wir sind sehr dankbar, dass es die privaten Mittelschulen gibt, weil diese verantwortlich \n\nsind für die Gründung des Mittelschulwesens insgesamt im Kanton Schwyz. Es geht darum, und das \n\nhaben wir auch im Mittelschulkonzept 2005 aufgezeigt, dass wir das Mittelschulwesen weiter entwi-\n\nckeln wollen, koordiniert zwischen den staatlichen und den privaten Mittelschulen. Es ist aber so, \n\nund das ist auch nicht zu verhehlen und kommt im Bericht zum Ausdruck, dass wir negative Auswir-\n\nkungen aus dieser Konkurrenzsituation haben. Das führt zu Überkapazitäten bei einzelnen Mittel-\n\nschulen, nicht zuletzt in der Mittelschulregion Innerschwyz. Das hat seine Ursachen in der Lehrer-\n\nbildung, darin, dass die Lehrerbildung weg ist von der Sekundarstufe II, hat aber auch zu tun mit \n\nKonkurrenzangeboten, wie Berufsmaturität oder Fachmittelschulen usw. KR Züger sagte, der Bericht \n\nlöse keine Probleme. Das ist richtig. Der Bericht allein löst noch keine Probleme. Aber wir wollen \n\ndamit Lösungsansätze aufzeigen, in welche Richtung es gehen könnte. Die Bereiche Eingang, Volks-\n\nschulbereich und Sprachenportfolio werden nachher Bestandteil der HarmoS-Diskussion sein, die \n\nhier dann noch geführt wird. Im Bereich Evaluation und Schulentwicklung gibt es tatsächlich etwas, \n\nwas man betrachten muss. Seit einigen Jahren läuft das Projekt Gelvos, und wir stellen fest, dass für \n\ndiesen Bereich, also für den Schulentwicklungsbereich relativ viel Zeit investiert wird zu Lasten des \n\nKerngeschäfts, des Unterrichts. Das haben wir erfahren, und da müssen wir gewisse Justierungen \n\nund Anpassungen vornehmen. Es ist auch zu Recht gesagt worden, dass der Bereich Integration eine \n\nder zentralen und grossen Herausforderungen ist und sein wird in den nächsten Jahren. Es geht \n\ndarum, unser System bei der Integration nicht zu überfordern. Dass gewisse Bedingungen berück-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 104 \n\nsichtigt werden müssen, ist für uns ein wichtiges Anliegen, auch die zunehmende Verweiblichung \n\ndes Lehrerberufs zumindest auf der Primarschulstufe sowie der ganze Teilzeitbereich. Diese Themen \n\nwerden wir angehen. In Bezug auf die Lehrpersonen, Pflichtstunden, Rahmenbedingungen usw. sind \n\nwir daran. Wir werden dem Regierungsrat voraussichtlich vor Ende Jahr einen Antrag unterbreiten \n\nzur Überarbeitung der Personal- und Besoldungsverordnung für Lehrpersonen. Wir wissen, dass in \n\neinzelnen Bereichen Handlungsbedarf vorhanden ist, und das werden wir gesamthaft betrachten und \n\nAnpassungen vorschlagen. Der Rat wird dann darüber befinden können. Über das Qualitätsmanage-\n\nment an Mittelschulen usw. wird sicher diskutiert werden können im Rahmen der Mittelschulverord-\n\nnung. Dann danke ich noch für die nette Anrede, liebe Petra. Was also unternimmt der Erziehungs-\n\ndirektor: Einer der wichtigsten Punkte eines Politikers ist der, dass er zu dem stehen muss, was er \n\ngesagt hat. Es ist so, dass ich gesagt habe, wir würden für schwache Schüler relativ viel unterneh-\n\nmen, auch viele finanzielle Mittel investieren, und für Begabte relativ wenig. In dieser absoluten \n\nForm stimmt das heute nicht mehr. Wir haben inzwischen sehr viele Projekte lanciert für den Be-\n\nreich „Pool-out-Programm“ in den Gemeinden und Bezirken. Aber das tun nicht wir, das tun die \n\nGemeinden und die Bezirke, und da läuft einiges. Ich habe soeben von Projekten gelesen in Arth, \n\nKüssnacht oder Schübelbach, die recht weit fortgeschritten sind. Auch viele andere Gemeinden sind \n\nin diesem Bereich jetzt tätig. Da werden Schüler gerade auf der Sekstufe I in Form eines Lernateliers \n\noder weiteren Zeitgefässen bis zu einem halben Tag aus der Schule genommen, um speziell in der \n\nBegabtenförderung etwas zu unternehmen. Es gibt auch hier einen Entwicklungsprozess, aber es ist \n\nnoch mehr zu tun, da hat KR Steimen Recht. Über das Thema Erwachsenenbildung machen wir \n\ntatsächlich wenig Aussagen, wie es KR Kündig angesprochen hat. Es ist nur ein ganz kurzer Satz. \n\nDie Erwachsenenbildung ist sicher sehr wichtig, dies auch im Zusammenhang mit dem lebenslangen \n\nLernen. Der ganze Weiterbildungsbereich unterliegt aber noch einem Entwicklungsprozess. Anfangs \n\nJahr wurden das Volkswirtschaftsdepartement und das Departement des Innern vom Bund beauf-\n\ntragt, eine Analyse zu erstellen für ein mögliches Bundesgesetz über die Weiterbildung. Was wir hier \n\nabhandeln, ist die berufliche Weiterbildung, und diese ist explizit im Berufsbildungsgesetz von 2004 \n\numschrieben. Dort ist der allgemeine Weiterbildungsbereich nicht enthalten, aber wir unterstützen \n\ndie allgemeine Weiterbildung ebenfalls. Es gibt einen Rechtssatz in der Berufsbildungsverordnung. \n\nDas hat dazu geführt, dass wir die Frauenfachschule in Schwyz unterstützen können, die wir vorher \n\nmit staatlichen Mitteln nicht unterstützen konnten. Wir sind uns bewusst, dass wir relativ beschei-\n\ndene Mittel haben zur Unterstützung der allgemeinen Weiterbildung. Es ist aber auch nicht primär \n\ndie Aufgabe des Staates, sondern die Aufgabe von privaten Organisationen. Die Idee der ganzen Wei-\n\nterbildung, auch gesamtschweizerisch, besteht darin, dass der Staat, also der Kanton die allgemei-\n\nnen Weiterbildungsangebote von privaten Organisationen unterstützt, die aus finanziellen Gründen \n\nsonst nicht zu Stande kämen. Dort kann der Kanton im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten \n\nUnterstützung leisten. Geschätzte Damen und Herren, ich erlaube mir jetzt ein paar Ausführungen in \n\neigener Sache. Eingangs habe ich erwähnt, dass ich sehr dankbar bin für die sachliche Diskussion, \n\ndie hier stattgefunden hat. Wenn Sie aber hinaus schauen und wissen, was in den nächsten Wochen \n\nund Monaten in Sachen Bildung laufen wird, dann werden diese Diskussionen höchstwahrscheinlich \n\nnicht so ablaufen, wie das hier der Fall war. Das bereitet mir etwas Sorgen. Ich bin überzeugt, dass \n\ndie Politik, und nicht zuletzt Sie, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, eine ganz wesentliche \n\nFührungsverantwortung tragen. Der Kantonsrat ist das Gremium, das im Kanton Schwyz für unser \n\nBildungswesen den notwendigen finanziellen Rahmen geben muss. Eine konstruktive Kritik ist sehr \n\nwünschenswert, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Was wir aber nicht tun dürfen - ich \n\nhabe es schon ab und zu gehört - ist das pauschale Verurteilen eines ganzes Systems in dem Sinn, \n\nals ob man das Volksschulwesen vor dem Untergang retten müsste. Das ist destruktiv und wird der \n\nQualität einer Schule nicht gerecht, vor allem nicht deren Akteure, die im Bildungswesen täglich \n\nihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verrichten. Es ist richtig, dass einzelne Schulent-\n\nwicklungs-Projekte hinterfragt werden. Man kann über jedes Projekt geteilter Meinung sein; dem \n\nsteht nichts im Weg. Man darf aber solche Projekte nicht verideologisieren mit Argumenten, Behaup-\n\ntungen oder Meinungen, die mit dem konkreten Projekt schlussendlich gar keinen Zusammenhang \n\nhaben. Die bildungspolitischen Herausforderungen sind analog der momentanen wirtschaftlichen \n\nund gesellschaftlichen grossen Herausforderungen sachlich anzugehen. Dazu rufe ich Sie auf, ge-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 105 \n\nschätzte Damen und Herren. In der Verantwortung sind nicht nur der Kanton oder wir, sondern auch \n\ndie Gemeinden eingebunden, die Schulbehörden vor Ort, aber auch die Erziehungsberechtigten und \n\ndie gesamte Gesellschaft. Auch bei all den laufenden Diskussionen und Kritiken rund um das Bil-\n\ndungswesen, die zum Teil berechtigt sind oder auch nicht, dürfen wir sicher festhalten, dass wir \n\ninsgesamt ein sehr gut organisiertes und funktionierendes Bildungswesen haben im Kanton Schwyz. \n\nIch stelle auch fest, dass unser Bildungswesen nach wie vor einen breiten Konsens hat und auf eine \n\nbreite Schicht der Bevölkerung abgestimmt ist. Es ist auch sinnvoll und sehr gut vernetzt über die \n\nKantonsgrenze hinaus, wo dies nötig ist. Es geht darum, Bewährtes zu respektieren und zu bewah-\n\nren, man soll aber auch offen sein für Neues. Wir müssen dafür sorgen, und das liegt in unserer Ver-\n\nantwortung, dass wir unser System nicht überfordern. Mit reiner Stimmungs- und Angstmacherei \n\nwird die bildungspolitische Verantwortung nicht wahrgenommen. Es verunsichert nur die Akteure, \n\ndie im Bildungswesen täglich im Einsatz stehen. Veränderungen können immer auch Chancen be-\n\ndeuten. Diskussionen und Auseinandersetzungen auf einer sachlichen Ebene schaffen Vertrauen. \n\nVertrauen schafft Zuversicht, Optimismus und Lernbereitschaft. Das ist das, was wir unseren Jungen \n\nvermitteln müssen an unseren heutigen Schulen. Sie sind die Entscheidungsträger von morgen. \n\n \n\nDer Bericht wird in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer \n\nBürgerrecht (RRB Nr. 973/2008, Anhang 4) \n\n \n\nsowie \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 974/2008, Anhang 5) \n\n \n\nKR Margret Kessler, Sprecherin des Bürgerrechtsausschusses, hält das Eintretensreferat zu beiden \n\nTraktanden (siehe Akten des Kantonsrates). \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKeine Wortbegehren, beide Vorlagen werden stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 1/08 Wohnraum statt Wohntraum – Starthilfe für Wohnbaugenossenschaften und Inter-\n\npellation I 2/08 Förderung von günstigem Wohnraum – Möglichkeiten des Kantons (RRB Nr. \n\n941/2008, Anhang 6) \n\n \n\nKR Paul Furrer: Es gibt zu wenig günstigen Wohnraum in den Regionen im Kanton Schwyz. Das hat \n\neine Studie, eine Untersuchung der SP-Arbeitsgruppe „Soziales“ im letzten Jahr erhoben. Dies ist \n\neine direkte Folge der Steuerpolitik, die mit tiefen Steuern finanzkräftige Personen anzieht. Die \n\nWohnungen finden reissenden Absatz, und die Preise steigen markant. Die Bürgerinnen und Bürger \n\nmit kleinen und mittleren Einkommen müssen für die Mieten teilweise bis zu 40 Prozent ihrer Ein-\n\nnahmen aufwenden. Das ist ein Besorgnis erregender Zustand. Wenn ich die heutige Zeitung auf-\n\nschlage, sind es wieder die Mieter, die im nächsten Jahr bis zu 2 Prozent mehr Miete bezahlen sol-\n\nlen. Im Kanton Schwyz leben gemäss Bundesamt für Statistik 21 Prozent der Bevölkerung nahe am \n\nExistenzminimum, und 35 Prozent der Kinder leben in dieser Form. Eltern können vielfach nicht \n\nDoppelverdiener sein und beide einer Arbeit nachgehen. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, \n\ndass der Kanton Schwyz trotz Bautätigkeit einen unterdurchschnittlichen Leerwohnungsbestand \n\nhabe. Leider finde ich nirgends einen Hinweis darüber, um welche Art von Leerwohnungen es sich \n\nhandelt. Wenn ich in der heutigen Zeitung lese, „Luxuriöse Wohnung zu vermieten“ oder „gehobener \n\nAusbaustandard“, kann man sicher sagen, dass zu wenig günstiger Wohnraum vorhanden ist. In ei-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 106 \n\nner Tabelle wird die Bevölkerungszunahme der letzten vier Jahre aufgezeigt. Daraus ist aber leider \n\nnicht ersichtlich, dass es sich grossmehrheitlich um Doppelverdiener-Ehepaare handelt ohne Kinder. \n\nDas ist auch die Begründung, warum das Pro-Kopf-Einkommen im Kanton Schwyz in diesen Jahren \n\ngestiegen ist. Dann verweist der Regierungsrat auf eine Studie der Kreditanstalt, wonach der Bürger \n\nim Kanton am meisten im Portemonnaie habe, hinter dem Kanton Appenzell, und das solle auch so \n\nbleiben. Wenn man das genauer betrachtet, sieht das so aus: Man nehme einen Einkommensmillio-\n\nnär und neun Personen ohne Einkommen, und schon heisst es, jeder Schwyzer verdiene 100 000 \n\nFranken. Das stimmt so doch einfach nicht. Warum möchte ich, dass gemeinnützige Wohnbauträger \n\ngefördert werden: Gemeinnützige Wohnbauträger entziehen die Liegenschaften der Spekulation. Sie \n\ninvestieren den Gewinn wieder und können so schweizweit rund 20 Prozent günstigere Mietzinsen \n\nanbieten. Zurzeit sind gesamtschweizerisch etwa 5 Prozent der Wohnungen in der Hand von ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträgern. Sie bauen mittlerweile 3.4 Prozent neu, das heisst, dass künftig mit \n\neiner Reduktion des gemeinnützigen Wohnbaubestandes zu rechnen ist. Warum ist das so: Die Bei-\n\nträge für Wohnungen, die vom Fonds de Roulement unterstützt werden, sind plafoniert auf 30 000 \n\nFranken pro Wohnung. Wenn ich mich in der Gemeinde Schwyz umsehe, wo der Quadratmeter \n\nzwischen 700 und 1 100 Franken kostet, ist das ein Schlag auf das Ganze gesehen. Bei solchen \n\nPreisen kann eine kleine Wohnbaugenossenschaft unmöglich günstigen Wohnraum anbieten. Es \n\nwäre unseres Erachtens eine Aufgabe, unter Umständen in diesem Segment Unterstützung zu bie-\n\nten. Der Regierungsrat verweist auf die Gemeinden; sie sollen günstigen Wohnraum zur Verfügung \n\nstellen. Was ist, wenn die Gemeinden eine solche Lösung gar nicht wollen, weil sie mit Villenquartie-\n\nren potenzielle Steuerzahler anlocken können? Ich behaupte, dass die Realisierung von günstigem \n\nWohnraum von unseren Gemeinderäten mit Sozialhilfekosten assoziiert wird. Wohin die freie, unkon-\n\ntrollierte Marktwirtschaft führt, sehen wir zurzeit anhand der Finanzkrise sehr deutlich. Wenn die \n\nGemeinden im Kanton Schwyz für alle Einwohner attraktiv bleiben wollen, dann müssen wir jetzt \n\nhandeln. Es scheint schon fast paradox, dass der Regierungsrat im Kanton Schwyz nicht gewillt ist, \n\nWohnbaugenossenschaften zu unterstützen, während der Kanton Zug in seiner Antwort genau das \n\nvorhat und Wohnbaugenossenschaften unterstützen möchte. Der Bedarf ist in anderen Kantonen \n\noffenbar erkannt worden. Lassen wir Herrn Adam und Frau Eva nicht aus dem Steuerparadies ver-\n\ntreiben. Die SP-Fraktion ist nach wie vor für die Erheblicherklärung der Motion. Zudem sind wir ent-\n\ntäuscht von der Antwort zur Interpellation. Wir könnten uns vorstellen, dass der Kanton pro Ge-\n\nmeinde eine Mindestquote an Wohnraum festlegen könnte. Vorstellbar wäre auch ein Anreizsystem \n\nfür den Umzug in kleinere Wohnungen oder gar eine Luxussteuer für übermässige Wohnraumbenüt-\n\nzung. Auch könnten raumplanerische Instrumente entwickelt werden. Es gäbe sicher einige Ideen, \n\ndie prüfenswert wären, die der Kanton Zug beispielsweise prüft. Die Antwort zeigt auf, dass der Re-\n\ngierungsrat trotz der Reaktion aus den Gemeinden und aus der Bevölkerung auf das Thema Wohn-\n\nbauförderung nur reagieren anstatt agieren will. \n\n \n\nKR Beat Keller: Die CVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort auf ihre Interpellation. \n\nDas Problem des günstigem Wohnraums besteht tatsächlich, insbesondere in den Gemeinden Frei-\n\nenbach, Wollerau, Feusisberg, Altendorf und Lachen, und wie wir vorher gehört haben, offenbar auch \n\nnoch in einigen Gemeinden der Region Innerschwyz. Trotzdem ist die CVP-Fraktion gegen die Er-\n\nheblicherklärung der Motion. Wir betrachten es klar als Gemeindeaufgabe, günstigen Wohnraum \n\nanzubieten. In Altendorf beispielsweise sind wir eben dabei, auf öffentlichem Grund eine solche \n\nWohnbaugenossenschaft aus dem Boden zu stampfen, um unseren eigenen einheimischen Jugend-\n\nlichen günstigen Wohnraum anbieten zu können. Der Druck, der jetzt hier ausgeübt wird, erfolgt \n\neigentlich am falschen Platz. Dieser Druck gehört in die Gemeinden, denn wenn wir das auf kanto-\n\nnaler Ebene tun, greifen wir in die Gemeindeautonomie ein. Ich gehe mit der SP-Fraktion aber einig, \n\nein Handeln in diesem Bereich ist dringend nötig. Der Kanton ist aber wahrscheinlich die falsche \n\nAnsprechperson. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, sondern in Ihren eigenen \n\nWohngemeinden diesbezüglich etwas Druck auf Ihre eigenen Gemeinderäte auszuüben. \n\n \n\nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion beurteilt die Antwort des Regierungsrates als sehr fundiert und \n\npositiv und ist klar der Meinung, dass man diese Motion nicht erheblich erklären sollte. Das ist aber \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 107 \n\nkeinesfalls deshalb, weil wir nicht auch glauben würden, dass in einzelnen Gemeinden im Kanton \n\nSchwyz die Problematik besteht. Gerade als Einwohner einer betroffenen Gemeinde, von Wollerau, \n\nweiss ich sehr genau, dass eine gute Durchmischung der Bevölkerung wünschbar und sinnvoll ist. \n\nGesellschaftspolitisch wird das sicher eine Herausforderung als Ganzes sein. Um diese Herausforde-\n\nrung aber wirklich anzugehen, müssen sich die Menschen vor Ort einschalten, wie es der CVP-Kol-\n\nlege vorher erwähnt hat. Sie müssen sich stark machen, welche Art von Gemeinde sie wollen. Die \n\nraumplanerischen Instrumente sind vorhanden. Über eine allfällige Finanzierung von günstigem \n\nBauland müssen die Einwohner vor Ort in einer gemeinsamen Aktion entscheiden, und wenn sie es \n\nwünschen, auch beschliessen. Günstiges Bauland kann leider nicht mit einem teuren kantonalen \n\nGesetz hervorgezaubert werden. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion. Wir er-\n\nkennen und sehen zwar die Probleme, die wir mit den hohen Wohnungspreisen haben. Uns dünkt es \n\naber heikel, dass der Kanton eingreifen soll. Das müsste vor allem auf Gemeindestufe passieren. \n\nPersönlich kann ich es mir auch schlecht vorstellen, dass das Ganze neutral, fair und vor allem be-\n\nzahlbar gestaltet werden kann. Die hohen Wohnungspreise haben ja auch ihre positiven Seiten. Das \n\nzeigt auch, dass unser Kanton wirtschaftlich und vom Lebensraum her sehr attraktiv ist. Die SVP-\n\nFraktion ist für die Abschreibung der Motion. \n\n \n\nKR Urs Flattich: Ich äussere mich zum Thema, weil ich seit einiger Zeit Mitglied einer Arbeitsgruppe \n\nbin, die sich dieser Problematik annimmt und nach Lösungen sucht. Im konkreten Fall geht es um \n\ngünstige Wohnungen für junge einheimische Erwachsene in der Gemeinde Wollerau, welche die Ge-\n\nmeinde oftmals verlassen müssen, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Trotz-\n\ndem bin ich nicht für die Erheblicherklärung der Motion. Tatsache ist zwar, dass es in einigen Ge-\n\nmeinden für gewisse Bevölkerungsschichten schwierig geworden ist, bezahlbaren Wohnraum zu fin-\n\nden. Die in den letzten Jahren erfolgte Preissteigerung ist einerseits auf den einfachen Marktmecha-\n\nnismus von Angebot und Nachfrage zurückzuführen. Anderseits gönnen sich die Leute auch immer \n\nmehr Platz, indem die beanspruchte Wohnfläche pro Person immer grösser wird. An dieser Stelle \n\nwage ich folgende Behauptung: Die reinen Baukosten sind in den letzten Jahren relativ günstiger \n\ngeworden. Das lässt sich anhand von folgendem Faktum beweisen: Während in den Jahren 1988 bis \n\n2006 der Landesindex um 39 Prozent zugenommen hat, ist der Zürcher Baukostenindex im glei-\n\nchen Zeitraum nur um 26 Prozent gestiegen, trotz immer luxuriöserem Ausbau, gestiegenem Platz-\n\nbedarf und immer aufwändigeren Konstruktionen speziell im Bereich Energieeffizienz und Wärme-\n\ndämmung. Die wichtigste Ursache ist bei den hohen Baulandpreisen zu suchen. Ist kein Bauland zu \n\nvernünftigen Preisen erhältlich, sind als Folge davon unmöglich günstige Wohnungen realisierbar, \n\nauch dann nicht, wenn günstige Finanzierungsmodelle zur Verfügung stehen. Neben günstigem \n\nBauland sind selbstverständlich noch andere Faktoren für günstigen Wohnraum entscheidend, wie \n\nbeispielsweise verdichtetes Bauen, hohe Ausnützung und natürlich die günstige Finanzierung. Aber \n\nwie erwähnt, der wichtigste Faktor heisst günstiges Bauland. Im Vordergrund stehen deshalb sicher \n\nraumplanerische Massnahmen. Den einzelnen Gemeinden stehen schon heute einige Möglichkeiten \n\noffen, auch in Sachen günstige Finanzierungen, die den Steuerzahler nicht belasten. Aus Zeitgrün-\n\nden möchte ich an dieser Stelle nur kurz auf drei Möglichkeiten eingehen. Stichwort Raumplanung: \n\nIch denke an höhere Ausnützungsziffern für Wohnbaugenossenschaften verbunden mit entsprechen-\n\nden Auflagen, gewisse Auflagen bei Einzonungen, beispielsweise bei einem Teil von neu eingezon-\n\ntem Bauland zu einem günstigeren Preis an Wohnbaugenossenschaften. Stichwort Finanzierung: Bei \n\nden betroffenen Gemeinden handelt es sich fast ausschliesslich um steuergünstige Gemeinden mit \n\nhohem Eigenkapital. Ein Teil der flüssigen Mittel könnte den Wohnbaugenossenschaften als günsti-\n\nges, rückzahlbares Darlehen zur Verfügung gestellt werden, anstatt in Festgelder anzulegen. Ähnlich \n\nwie bei der Finanzierung durch eine Bank könnte als Sicherheit ein Schuldbrief auf ein entspre-\n\nchendes Objekt ausgestellt werden. Sie sehen also, mit dem nötigen politischen Willen sind die be-\n\ntroffenen Gemeinden bereits heute in der Lage, die Situation zu entschärfen, ohne auf irgendeine \n\nWeise das Steuersubstrat zu belasten. Möglichkeiten für Verbesserungen sind vorhanden, sie müssen \n\nnur genützt werden. Aufgrund des heterogenen Wohnungsmarktes im Kanton Schwyz sind die Vor-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 108 \n\naussetzungen und Bedürfnisse in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Aus diesen Grün-\n\nden und aufgrund des Subsidiaritätsprinzips bin ich der Meinung, dass Lösungen in erster Linie in \n\nden Gemeinden gesucht werden müssen. Sie sind besser in der Lage, spezifisch auf ihre individuelle \n\nSituation zu reagieren. Ich strebe Gemeindelösungen an, die für den Steuerzahler kostenneutral \n\nsind. Aus diesen Gründen möchte ich diese Motion nicht erheblich erklären. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Es war gar nicht so einfach, diese Motionsantwort zu verfassen. Tatsächlich ist es \n\nso, dass in verschiedenen Gebieten des Kantons ein gewisser Bedarf an günstigem Wohnraum be-\n\nsteht. Dieser Bedarf zeigt sich aber sehr unterschiedlich. Ich brauche hier nicht mehr breite Ausfüh-\n\nrungen zu machen, denn die „Spezialisten“ haben es bereits auf den Punkt gebracht. Der Boden ist \n\nzurzeit das grosse Problem. Er ist im Kanton Schwyz relativ teuer. Baut man etwa auf dem gleichen \n\nStandard, dann sind die Baukosten im ganzen Kanton ungefähr gleich. Wenn wir über den Kanton \n\nhinaus blicken, dann hat der Kanton Zug ein Modell vorgelegt. In anderen Kantonen ist man übri-\n\ngens wieder davon abgekommen, Unterstützungen zu leisten. Das ist nicht mehr so. Am Zürichsee \n\nbeispielsweise sind es vor allem die Gemeinden, die aktiv werden, die also praktisch die gleiche \n\nStrategie fahren wie wir. Die Möglichkeiten der Gemeinden sind also durchaus vorhanden. In diesem \n\nBereich streiten sich natürlich jene, die das Ganze eher etwas liberaler handhaben wollen mit denen, \n\ndie das nicht wollen. Wir im Kanton Schwyz waren grundsätzlich immer in einem eher liberalen Bo-\n\nden- und Wohnungsmarkt zuhause. Das möchten wir auch weiterhin. Ich bin sehr erfreut, dass in \n\nGemeinden mit relativ knappem Wohnraum die Initiative ergriffen wird und man auch einsieht, dass \n\neine gute Durchmischung beibehalten werden soll. Ich danke für die gute Aufnahme der Antwort. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 88 zu 9 Stimmen, die Motion abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 5/08 Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative (RRB Nr. \n\n922/2008, Anhang 7) \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Das Ziel der Motion ist vollumfänglich erreicht worden; alteingesessenen \n\nSchwyzer- und Schweizerunternehmungen soll es erlaubt sein, weiterhin das Wappen der Eidgenos-\n\nsenschaft auf ihren Erzeugnissen anzubringen. Die Motion kann daher abgeschrieben werden. Man \n\nkönnte nun sagen, die Motion der CVP-Fraktion sei überflüssig gewesen. Aber das war sie nicht. Als \n\nKüssnachter Klausjäger weiss ich nur zu gut, dass es oft reicht, mit der Geisel zu knallen, um die \n\nbösen Geister zu vertreiben. Da hat es auch gereicht, die Motion zu formulieren, um das Ziel zu er-\n\nreichen, denn sie ist am richtigen Ort angekommen. Ein weiterer Grund für den Erfolg ist, dass unser \n\nSchwyzer Regierungsrat keinen Aufwand gescheut hat, um sich für das Anliegen „Schweizerkreuz“ \n\neinzusetzen. Er stand dauernd in engem Kontakt mit der Firma Victorinox, die als prominentes Un-\n\nternehmen direkt betroffen war. Weiter hat die CVP-Fraktion neben der Motion als einzige Kantonal-\n\npartei eine Vernehmlassung in dieser Angelegenheit nach Bern geschickt. Zudem ist das Thema all-\n\ngemein in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Das hat einen recht starken Druck erzeugt. Vor \n\ngenau einer Woche ist in Bern der positive Entscheid veröffentlicht worden. Das ist offenbar nicht \n\nbei ganz allen Berichterstattern angekommen. Wie ich heute der Zeitung entnehme, lässt man sich \n\nzu einer Äusserung hinreissen, wonach der Regierungsrat am Volk vorbei arbeiten soll und sich in \n\nder Sache mit dem Schweizerkreuz mutlos zeige. Er wolle mit fadenscheinigen Argumenten in dieser \n\nAngelegenheit nicht tätig werden. Das ist definitiv und eindeutig falsch. Wenn neben Unkenntnis \n\nauch noch Anschuldigungen hinzu kommen, ist es etwas starker Tabak und lässt erkennen, dass oft \n\nauch die Seriosität auf der Strecke bleibt. Vielleicht müsste man die Berichterstattungen einmal \n\nüberdenken. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Abschreibung der Motion, und ich danke für die \n\ngeleistete Arbeit. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Auch die FDP-Fraktion ist für Abschreiben der Motion. Wir anerkennen durchaus, \n\ndass zu dem Zeitpunkt, als die Motion eingereicht wurde, eine gewisse Berechtigung vorhanden war. \n\nWir dürfen auch nicht vergessen, dass das kurz vor den Wahlen war, aber das ist durchaus legitim. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 109 \n\nDas Amt für geistiges Eigentum hat das Problem erkannt. Es war zu lesen, dass das Wappen weiter-\n\nhin geführt werden darf, auch von der Victorinox. Wir haben mit dieser Schwyzer-Firma gesprochen. \n\nEs wäre ihr sehr genehm, wenn man das Thema jetzt ruhen liesse; sie ist zufrieden mit der getroffe-\n\nnen Lösung. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Aus Sicht der SVP-Fraktion kann ich es kurz machen. Wir haben unsere Position \n\nnatürlich bezogen, bevor der Bescheid aus Bern da war. Wir wollten die Motion klar unterstützen. \n\nDie Thematik hat sich von Bern her jetzt erledigt, sodass es keine Intervention mehr aus dem Kanton \n\nSchwyz braucht. Deshalb kann man die Sache ruhen lassen. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich könnte die Sache jetzt auch ruhen lassen, aber es liegt mir doch etwas auf dem \n\nMagen, was da berichtet wurde. Die Firma Victorinox stand bekanntlich zwei Mal zur Diskussion. \n\nEinmal ging es um den Armeeauftrag für das Sackmesser und dann natürlich um den Vorstoss, der \n\njetzt zur Diskussion steht. Bei beiden Geschäften waren wir sehr, sehr stark involviert, auch mit der \n\nArbeit in Richtung Bern, mit Besuchen in Bern, aber auch mit der entsprechenden Vernehmlassung. \n\nGerade die Vernehmlassung über diese Markenrechts-Gesetzgebung haben wir auch in Absprache \n\nmit der Firma Victorinox abgefasst. Wir hatten auch einen permanenten Kontakt mit dem Institut für \n\ngeistiges Eigentum, weil wir sehr wohl merkten, dass es hier um einen wichtigen Arbeitgeber in un-\n\nserem Kanton geht. Wir standen mit Herrn Ador, dem Chef dieses Instituts, in ständigem Kontakt \n\nund waren stets informiert über den Stand der Dinge. Sie haben vielleicht gemerkt, dass wir diese \n\nMotion viel früher hätten beantworten können. Wir wollten aber wissen, wohin es genau geht, bevor \n\nwir uns für oder gegen eine Erheblicherklärung aussprechen. In der Zwischenzeit hat sich das Prob-\n\nlem gelöst. Der Bund hat am 16. Oktober einen entsprechenden Entscheid erlassen. Die Angelegen-\n\nheit ist zum Glück in beiden Fällen positiv ausgegangen, also sowohl beim Produktionsauftrag als \n\nauch in Sachen Schweizerkreuz. Im Übrigen hat es sich bereits im April abgezeichnet, dass wahr-\n\nscheinlich eine gütliche Lösung auf die Beine gestellt werden kann. Man hätte also nicht derartige \n\nBerichterstattungen veröffentlichen müssen. Vielleicht könnte man dem Verfasser sagen, dass die \n\nBerichterstattung einer Fraktion nicht einfach ein Leserbrief ist. \n\n \n\nDie Motion wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 4/08 Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen (RRB Nr. \n\n916/2008, Anhang 8) \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Das Schiesswesen in der Schweiz hat eine über 200 Jahre alte Tradition. Es \n\nwird ausgeübt, um die Ausbildung und das Training der Wehrmänner zu fördern und zu erhalten. \n\nDas hat auch der Bund anerkannt und mit der Schaffung des Obligatorischen und des Feldschies-\n\nsens die Gemeinden verpflichtet, für ihre Wehrmänner solche Anlagen zur Verfügung zu stellen und \n\nauch zu bezahlen. Auch der Kanton selber ist seit jeher ins Schiesswesen eingebunden. So führt er \n\ndie Kontrolle über die Schiesspflicht aus, organisiert den Nachschiesskurs für jene, die das Obligato-\n\nrische verpasst haben, weist die Gemeinden, die über keine eigene Schiessanlage verfügen, einer \n\nanderen Gemeinde zu usw. Es ist eine Tatsache, dass alle Organe des Staates, also Bund, Kantone, \n\nGemeinden oder Bezirke im Schiesswesen eingebunden sind. In letzter Zeit sind die Vorschriften im \n\nSchiesswesen immer mehr verschärft worden. Zuerst ging es um Lärmschutzmassnahmen und bis \n\nEnde dieses Jahres müssen nun auch die emissionsfreien Kugelfänge installiert werden. Als vorläufig \n\nletzter Akt in diesem Massnahmenkatalog steht jetzt noch die Sanierung der belasteten Zielgelände \n\nhinter den Scheibenständen an. Sowohl bei den Lärmschutzmassnahmen als auch bei der Umrüs-\n\ntung auf emissionsfreie Kugelfänge haben die Schiessvereine in vielen Gemeinden Tausende von \n\nFronarbeitsstunden geleistet, um die Kosten der Gemeinden und Bezirke möglichst tief zu halten. \n\nDie Sanierung der mit Blei belasteten Böden übersteigt aber die Möglichkeiten der Schiessvereine. \n\nSie können diese Arbeiten nicht auch noch mit Fronarbeitsstunden ausführen, weil dafür Fachleute \n\nund grössere Baumaschinen notwendig sind. Sie müssen sich deshalb gemäss Gesetz finanziell an \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 110 \n\nden Kosten beteiligen. Die meisten Schiessvereine haben jedoch kein grösseres Eigenkapital, das für \n\ndiese Kosten eingesetzt werden könnte. Zudem ist es rechtlich sehr fraglich, ob ein privater Verein \n\nfür Kosten aufkommen muss, für die er nicht die Hauptverantwortung trägt. Es wäre wohl ein No-\n\nvum, dass ein privater Verein für eine Tätigkeit bezahlen müsste, die er völlig legal und auch im Auf-\n\ntrag des Staates ausübt. Müssen allenfalls auch die Turnvereine um ihr Vermögen bangen, wenn \n\nsich herausstellt, dass die von ihnen benützten Turnhallen saniert werden müssen, beispielsweise \n\nwegen Asbest-Vorkommen? Wenn man das Feilschen wie an einem orientalischen Bazar in Zukunft \n\nvermeiden will und es auch keine rechtliche Grundlage über den Ablauf und die Höhe solcher Forde-\n\nrungen gegenüber den Schiessvereinen gibt, werden es sicher die Gemeinden sein, welche die vollen \n\nRestkosten von 60 Prozent berappen müssen. Andere Kantone bezahlen Beiträge an die Sanierung \n\ndieser Anlagen in der Grössenordnung von 20 bis 40 Prozent. Bekanntlich fehlen den Gemeinden ab \n\nnächstem Jahr etwa 16 Mio. Franken aus Handänderungssteuern. Zusätzlich fallen wegen der Revi-\n\nsion des Steuergesetzes den Gemeinden nochmals 20 Mio. Franken Einnahmen weg. Das gibt \n\nzusammen mit den vollen Restkosten der Altlastensanierung den riesigen Betrag von 50 Mio. Fran-\n\nken Mehraufwand beziehungsweise Einnahmenausfall. Zudem hat es sich bei den kürzlich sanierten \n\nAnlagen oder aufgrund von Offerten gezeigt, dass die Kostenschätzung des Kantons mit den rund \n\n20 000 Franken pro Scheibe grossmehrheitlich zu tief liegt. Es kommen mit Sicherheit mehr als \n\n10 000 Franken Restkosten auf die Gemeinden zu. An der letzten Kantonsratssitzung haben wir bei \n\nder Beratung über den Konkordatsbeitritt betreffend Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstal-\n\ntungen gehört, dass an Schützen- und Schwingfesten kein Randal ausbricht und auch keine Hooli-\n\ngans von der Polizei in die Schranken gewiesen werden müssen. Zieht man aufgrund dieser Tatsache \n\neinen Vergleich zu den Kosten für den Kanton Schwyz im Zusammenhang mit der Euro08, wäre ein \n\nKantonsbeitrag an diese typisch schweizerische Sportart mit Sicherheit gerechtfertigt. Je nach Höhe \n\ndes Kantonsbeitrages und der Dauer der Sanierungsfristen würden für den Kanton jährliche Beitrags-\n\ntranchen von Fr. 260 000.-- bis Fr 400 000.-- für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre anfallen. \n\nWenn der Kanton mit diesem Beitrag auch eine nachhaltige Wirkung erzielen will, könnte er als \n\nBedingung im Sinne des Umweltschutzes verlangen, dass die Sanierungen innerhalb einer kürzeren, \n\nals der vom Bund vorgesehenen Frist zu erfolgen haben. Dann wäre rechtlich zu prüfen, ob ein all-\n\nfälliger Kantonsbeitrag nicht auch rückwirkend an jene Gemeinden ausbezahlt werden könnte, wel-\n\nche die Sanierungen vorbildlich bereits vorgenommen haben. Mit der Erheblicherklärung der Motion \n\nerzielen wir folgende Wirkung: Erstens die Entlastung der Schiessvereine durch den Wegfall der ei-\n\ngenen Beitragsleistung und demzufolge eine Anerkennung der Leistung dieser Vereine in der Ju-\n\ngendförderung und in der Umsetzung von Staatsaufgaben. Zweitens wäre es eine finanzielle Entlas-\n\ntung der Gemeinden in einer Phase von unsicheren Ertragsaussichten. Drittens erfolgt mit der Auf-\n\nlage einer zeitlichen Verkürzung der Sanierungsfristen, die mit einer Beitragsleistung des Kantons \n\nverbunden wäre, eine rasche Befreiung der Scheibenstand-Umgebung von diesem Umweltgift. Die \n\nCVP-Fraktion stellt den Antrag, die Motion erheblich zu erklären und dankt dem Parlament für die \n\nUnterstützung. \n\n \n\nKR Alois Gmür: Es ist fast nicht zu glauben, welche grossen Umweltprobleme wir jetzt plötzlich ha-\n\nben. Seit mehr als hundert Jahren sind in den vielen Schützenvereinen Leute aktiv, die im Dienst \n\nder Landesverteidigung, unseres Staates und unserer Armee stehen. Schiessen ist Ausdruck von \n\nWehrwillen. Schützen sind Leute, die sich für unseren Staat, für unsere Institutionen einsetzen. Es \n\nsind Leute, die unseren Staat wesentlich mitprägen. In den letzten Jahren aber wird das Schiesswe-\n\nsen vor allem aus Umweltschutzgründen in Frage gestellt. Zuerst war es der Lärm, jetzt ist es das \n\nBlei. Es wird nicht lange dauern, dann sind es Hasen, Füchse, Rehe oder dergleichen, die wegen \n\ndem Schiessen umher hüpfen. Es ist wirklich nicht zu glauben. Ich habe das Gefühl, gewisse Kreise \n\nwollen die Schützenvereine gezielt kaputt machen. Im Kanton sind wegen allen diesen Vorschriften \n\nvor allem lärmtechnischer Art verschiedene Vereine aufgelöst worden. Momentan stellt offenbar das \n\nBlei der Scheibenstände die grosse Bedrohung für Mensch und Tier dar, und man muss Millionen \n\nbereit stellen, um diese Scheibenstände zu sanieren. Allein im Bezirk Einsiedeln kostet die ganze \n\nÜbung 2.4 Mio. Franken. Die Vorschriften, wie man das Ganze angehen muss, erlässt der Kanton. Er \n\nwill aber keinen Rappen beisteuern. Der gleiche Kanton setzt auch zwei Schiesskommissionen ein, \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 111 \n\neine für Ausserschwyz und eine für Innerschwyz, die den Auftrag haben, beim Obligatorischen und \n\nbeim Feldschiessen zu kontrollieren, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Die Entsorgung des Bleis, \n\ndas verschossen wurde und noch verschossen wird, müssen die Gemeinden und die Schützen über-\n\nnehmen und bezahlen. Das ist meines Erachtens nicht konsequent. Neben Bund, Gemeinden und \n\nSchützen soll sich auch der Kanton an diesen Kosten beteiligen. Ich bitte Sie, die Schützen und die \n\nGemeinden in dieser Angelegenheit nicht allein zu lassen und die Motion zu unterstützen. Damit die \n\nSchützinnen und Schützen sehen, wer hinter ihnen steht, stelle ich den Antrag: \n\n \n\nDie Abstimmung soll unter Namensaufruf erfolgen. \n\n \n\nKR Walter Züger: Der Regierungsrat stützt sich bei seiner Antwort auf einen Verwaltungsgerichtsent-\n\nscheid. Die SVP-Fraktion steht aber hinter dieser Motion, auch wenn wir uns damit kritisch ausein-\n\nander gesetzt haben. Es gibt eine juristische und eine gesellschaftspolitische Auslegung, und der \n\nKantonsrat hat auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag. Wenn sich der Kanton aus der Verant-\n\nwortung zieht, bedeutet das, dass die Gemeinden und Bezirke einen Teil der Kosten an die Vereine \n\nweitergeben werden. Mit diesem Vorgehen sind die Schützenvereine jedoch finanziell überfordert. \n\nIhnen wird die finanzielle Grundlage entzogen und somit müssen sie aufgelöst werden. Das bedeu-\n\ntet, dass sich die Gemeinden heute gezwungen sehen, die Restkosten von 60 Prozent selber zu tra-\n\ngen. Deshalb soll der Kanton zur Mitfinanzierung verpflichtet werden. Die Schützenvereine erfüllen \n\neinen Leistungsauftrag in der Ausbildung von Erwachsenen und von Jungschützen. Sie erfüllen \n\neinen Auftrag bei der Durchführung des Obligatorischen und des Feldschiessens. Sie erfüllen auch \n\ndie damit verbundenen administrativen Aufgaben. Die Funktionäre arbeiten unentgeltlich, und die \n\nSchussgeldentschädigungen werden eingesetzt für den Unterhalt der Infrastrukturen und die Abga-\n\nben an die Verbände. Finanzielle Mittel werden auch für Nachwuchskurse eingesetzt. Mit den Aufla-\n\ngen gemäss Lärmschutzverordnung ist es den Vereinen nur noch begrenzt möglich, sich mit \n\nSchiessanlässen zusätzliche finanzielle Mittel zu beschaffen. Zudem sind gerade die Schützenver-\n\neine ein Musterbeispiel, wie ein sportliches und gesellschaftliches Miteinander verschiedener Alters-\n\ngruppen funktionieren kann. Es ist ein echter Beitrag für die Zusammenarbeit mit Jugendlichen. Ich \n\nbin überzeugt, dass es sich lohnt, diesen Vereinen die Existenzgrundlage zu lassen. Der Kanton hat \n\nsich mit dem Vollzug des Umweltschutzgesetzes ebenfalls an der Verantwortung zu beteiligen. An-\n\ndere Kantone, auch nationale Finanzausgleichsempfänger, stehen zu dieser Verantwortung. Warum \n\nsollen die Restkosten allein auf die Gemeinden und Vereine abgewälzt werden? Kürzlich hat der \n\nRegierungsrat in Bern verlauten lassen, dass der Bund immer mehr Kosten nach unten delegiere. \n\nSoll das jetzt vom Kanton her auch so laufen? Als Lösungsansatz sehe ich einen Verteilschlüssel für \n\nden Kanton und die Gemeinden zu je 50 Prozent der Restkosten sowie Frondienstleistungen der \n\nVereine, soweit das möglich ist. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Zuerst möchte ich festhalten, dass diese Motion eine sehr gute Motion ist, \n\nsehr sauber und klar begründet und auch abgeklärt. Es geht auch effektiv darum, ein kantonales \n\nGesetz, nämlich die kantonale Vollzugsverordnung zum Umweltschutzgesetz zu verändern. Trotzdem \n\nhat die FDP-Fraktion eine Mehrheit gefunden, welche diese Motion nicht unterstützen will, denn sie \n\nbeinhaltet nämlich zwei Forderungen. Soweit die Entlastung der Schützen verlangt wird, was auch \n\nsehr nachvollziehbar und gut begründet ist, ist das aufgrund des eidgenössischen Gesetzes tatsäch-\n\nlich nicht möglich. Dort ist das Verursacherprinzip festgelegt, und dieses kann man auf Stufe Kanton \n\nnicht mit einem anderen Gesetz durchbrechen. Bundesrecht bricht kantonales Recht. Da müsste \n\nman schon andere Instrumente finden, um in staatlicher Hinsicht die Schützen zu unterstützen. \n\nSoweit diese Motion aber eine Beteiligung des Kantons an den Aufgaben der Gemeinden verlangt, \n\nkönnten wir das tatsächlich mit einer Veränderung der Vollzugsverordnung ermöglichen. Ich habe \n\nzusammen mit der FDP-Fraktion sehr viel Verständnis für die Forderung, die hier aufgestellt wird. \n\nMan muss nämlich wirklich sehen, dass bei der Sanierung der Altlasten bei den Scheibenständen \n\neine Überperfektion verlangt wird, die unverhältnismässige Kosten verursacht. Derjenige, der nicht \n\nbezahlt, befiehlt, wie es gemacht werden muss. Es gäbe durchaus vernünftigere, einfachere und \n\ngünstigere Lösungen. Selbst die Stadt Zürich, die im Umweltschutzbereich nicht unbedingt zweit-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 112 \n\nrangig sein möchte, hat Lösungen bereit gestellt, mit denen man einfach das Schutzgut vor Augen \n\nhalten kann. Man kann es abgrenzen oder einbetonieren, damit der nötige Schutz gewährleistet wird, \n\nohne dass man ausbaggern muss bis auf den letzten Rest. Wir müssten also bessere Möglichkeiten \n\nfinden. Verständnis haben wir auch dafür, dass die Kosten für eine Gemeinde riesig sind. Kleinere \n\nGemeinden werden dabei an ihre finanziellen Grenzen stossen, wenn sie die Beiträge für eine Total-\n\nsanierung der Scheibenstände auf sich nehmen müssen. Dass man da eine andere Lösung finden \n\nwill, begreife ich. Verständnis haben wir auch für die Schützenvereine, die eine grossartige Leistung \n\nerbracht haben und neben ihrem persönlichen Hobby auch noch eine Bürgerpflicht erfüllt und geför-\n\ndert haben, und dafür sollen sie nun bluten müssen. Dennoch sprechen auch einige gewichtige Ar-\n\ngumente dagegen. Die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist ordnungspolitisch un-\n\nsinnig. Ich habe das bereits mehrfach hier vertreten. Es soll einer eine Aufgabe an sich nehmen, sie \n\nerfüllen und Kompetenzen haben, um sie zu erfüllen und zu bezahlen. Dass man jedes Mal ver-\n\nsucht, eine Aufgabe durch zwei oder drei aufzuteilen, ist ordnungspolitischer Unsinn, und das be-\n\nkämpfe ich auch hier, wo ich als Schütze selber betroffen bin. Der zweite Punkt: Wenn wir die Mo-\n\ntion nicht überweisen, hat es die Gemeinde in der Hand, effektiv eine Entlastung der Schützenver-\n\neine herbeizuführen. Sie ist es nämlich, die mit den Schützenvereinen eine Abmachung treffen \n\nkann, wie viel Fronarbeit die Schützen leisten müssen für diese Sanierung und wie viel bezahlt wer-\n\nden muss. Wenn sich der Kanton beteiligen würde, bin ich überzeugt, dass er die Direktiven durch-\n\ngeben und zuerst den Verursacher zur Kasse beten würde. Drittens besteht die Möglichkeit, dass der \n\nKanton bei Gemeinden, die wirklich härter betroffen sind, das Ganze prüft und dafür sorgt, dass eine \n\nBeteiligung vorgenommen werden kann. Diese Möglichkeit besteht, man muss sie nur aushandeln. \n\nAuch ist es nicht fair, wenn ein Spiel, das bereits am Laufen ist, plötzlich neue Regeln bekommt. \n\nSpielregeln zu ändern, wäre für alle jene, die ihren Auftrag bereits erfüllt haben, unfair. Rückwir-\n\nkende Auszahlungen vorzunehmen, geht tatsächlich nicht. Es wäre nicht in Ordnung, wenn man \n\njene, die diese Aufgabe wirklich angenommen und sauber gelöst haben, bestrafen würde, indem \n\nnachträglich Beiträge gesprochen würden. Ich bin Schütze, und ich bin auch sehr verbunden mit \n\nmeiner Gemeinde. Ich würde gerne beiden ein Geschenk machen. Aber unsere Aufgabe als Kan-\n\ntonsrat besteht darin, uns für den Kanton als Gesamtes einzusetzen. Wir dürfen nicht unsere eigene \n\nGemeinde, die Kosten dieser Gemeinde oder unseren Verein, der uns lieb und teuer ist, in den Vor-\n\ndergrund stellen. Wir müssen für das einstehen, wofür wir als Kantonsrat gewählt worden sind. Des-\n\nhalb hat die Mehrheit der FDP-Fraktion gesagt, die Motion sei abzuschreiben. \n\n \n\nKR Max Helbling: Auch ich bekenne mich an dieser Stelle als Schütze und möchte die Motion un-\n\nterstützen. Die Anwendung des Verursacherprinzips ist für mich in diesem Fall politisch - nicht juris-\n\ntisch - fragwürdig. Viele Vereine schiessen doch seit Jahrhunderten Bleibatzen in diese Zielhänge. \n\nWenn man das Verursacherprinzip so weit und in diesem Ausmass rückwirkend anwenden kann, \n\ndann haben wir ja eine interessante Zukunft. Ich denke da beispielsweise an die Ozonschicht. Wenn \n\nich als Laie das Gesetz richtig verstehe, könnte ich die teure Sonnencrème, die wir für unsere sechs-\n\nköpfige Familie literweise brauchen, der älteren Generation verrechnen. Sie ist es schliesslich, die \n\nFCKW-haltige Kühlschränke gekauft hat, und die Frauen haben ja den FCKW-haltigen Hairspray \n\nverwendet. Der CVP-Fraktion möchte ich zu dieser guten Motion gratulieren. Sie hat meinen ur-\n\nsprünglichen Vorstoss wirklich super perfektioniert. Aus unserer Sicht ist das ein Datenklau mit \n\npositivem Effekt für den ursprünglichen Besitzer, nicht wie beim Liechtensteiner Bankenskandal. \n\nHinterher gesagt: Gemeinsam wäre vielleicht das Eine oder Andere einfacher gewesen für uns, auch \n\nim Interesse der Schützenvereine. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Es gibt durchaus gute Gründe, dieser Motion zuzustimmen. Viel entscheidender \n\nals die Diskussion, die wir hier gerade darüber führen, welches Kässeli der öffentlichen Hand diese \n\nSanierungskosten übernehmen soll, ist aus Sicht der SP-Fraktion nämlich, dass die Sanierungen \n\ntatsächlich vorgenommen werden, und zwar innerhalb einer sinnvollen Frist. Es wäre ein Skandal, \n\nwenn das Blei am Ende im Boden bliebe, nur weil niemand die Verantwortung übernehmen will. \n\nLiebe Kollegen Gmür und Michel, bloss Einhagen löst das Problem nicht, und das Aufräumen wird \n\nin Zukunft ganz sicher nicht billiger. Bezahlt der Kanton mit, kann er dafür sorgen, dass die Sanie-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 113 \n\nrungen zügig an die Hand genommen werden und dass sich keine Gemeinde vor dem Aufräumen \n\ndrückt. Darüber hinaus würde ein Kantonsbeitrag die finanzielle Last für jene Gemeinden mindern, \n\ndie sehr viele Schiessstände zu sanieren haben. Eine Minderheit der SP-Fraktion wird sich deshalb \n\npositiv zu dieser Motion stellen. Ich persönlich und mit mir die Mehrheit der SP-Fraktion halten die \n\nMotion nicht nur für unnötig, sondern sogar für schädlich. Unnötig ist sie, weil eine Gemeinde be-\n\nreits heute beim Kanton anklopfen kann, wenn für sie die Kosten tatsächlich nicht tragbar sind. Es \n\nist deshalb unnötig, wie KR Michel gesagt hat, viel Zeit und Arbeit zu investieren, Beitragsregeln \n\nauszuarbeiten, Abgrenzungen festzulegen, Beitragsgesuche zu prüfen und zu entscheiden, einen \n\nBeitrag auszuzahlen oder nicht. Das ist unnötige Bürokratie. Schädlich ist die Motion, weil sie jene \n\nGemeinden bestraft, die bereits Geld in die Hand genommen haben und die Sanierungen angegan-\n\ngen sind. Wir bestrafen also jene, welche die Hausaufgaben eigenständig und zügig erledigt haben. \n\nSelbst wenn wir im Nachhinein, wie vorgeschlagen wurde, noch etwas in diese Kässeli geben, wür-\n\nden wir ein falsches und langfristig gesehen schädliches Signal abgeben. Das nächste Mal wird \n\nnämlich keine einzige Gemeinde mehr ihre Hausaufgaben machen. Sie wäre ja blöd. Sie weiss doch \n\ngenau, dass sie eine Aufgabe nur lange genug hinausschieben und laut genug jammern muss, und \n\ndann findet man beim Kanton ganz sicher noch ein Kässeli. Mit dieser Motion fördern wird das Ver-\n\nhalten, erst einmal abzuwarten und gar nichts zu unternehmen. Wir belohnen es sogar noch. Immer \n\ndann, wenn es etwas zu entscheiden oder zu holen gibt, predigen wir in diesem Saal über Gemein-\n\ndeautonomie und Subsidiarität. Der Kanton solle sich auf keinen Fall in die Angelegenheiten der \n\nGemeinden mischen. Die Gemeinden sollen ihre Aufgaben selbstständig und eigenständig erfüllen \n\nkönnen. Wir haben das gerade heute Morgen gehört, als wir über die Wohnbauförderung debattiert \n\nhaben. Jetzt, wo es Dreck aufzuräumen gilt, sollen wir plötzlich den ach so armen und überforderten \n\nGemeinden wieder unter die Arme greifen. Finden Sie das nicht auch ein wenig inkonsequent? Fast \n\npeinlich! Im Namen der SP-Mehrheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Aufgeräumt werden muss \n\nauf jeden Fall. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich bin kein Schütze, aber ich schiesse ab und zu verbal. Kurz möchte ich noch \n\nStellung nehmen zu der heute Morgen angesprochenen Berichterstattung der SVP und den Dank \n\nweiterleiten an die rechte Ratsseite, die den Medienbericht überhaupt aufgenommen hat. Es ist ja \n\nnicht immer der Fall, wenn die Volkspartei einen Leserbrief abgibt, dass er aufgenommen wird. Man \n\nmuss da auch ab und zu nachhaken. Die Motion der CVP-Fraktion stellt zwei Anträge. Der Eine ist \n\ndie Prüfung der Mitfinanzierungspflicht der Schützenvereine. Ich muss einem Vorredner widerspre-\n\nchen aus rein ordnungspolitischen Gründen, dass das nicht geht. Alle Zentralschweizer Kantone \n\nhaben eine Lösung gefunden mit einem Kostenteiler zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Zum \n\nTeil wird auch Bezug genommen auf die Schützenvereine, wie der Kostenteiler aussehen muss, \n\nwenn sie zahlungsunfähig werden. Nachdem man so stark auf das Verursacherprinzip pocht, erlaube \n\nich mir hier einen Quervergleich zur spannenden Debatte, die wir im November über das Strassen-\n\nbauprogramm führen werden. Gemäss Baudirektor sei es zwar nicht möglich, innerhalb von 30 Ta-\n\ngen Antwort auf unsere Motion zu geben betreffend den Kostenteiler 30/10Prozent, den wir darin \n\nvorschlagen. Aber die Motion ist als dringlich erklärt. Die Debatte wird interessant sein, denn die \n\nStrassen werden nicht nur vom Autofahrer benützt, sondern auch von Busfahrern und vom Langsam-\n\nverkehr. In diesem Sinn stimme ich der Motion ebenfalls zu. \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich bin kein Schütze, aber ich unterstütze die Erheblicherklärung der Motion. Es \n\nist für den Kanton natürlich einfach zu sagen, es gehe ihn nichts an. Richtiger jedoch wäre, wenn \n\nder Bund mehr bezahlen würde. So wäre die Angelegenheit korrekt, und auch die Kosten wären bes-\n\nser verteilt. Das Obligatorische zu schiessen, war eine Pflicht. Das hat man für den Bund getan, und \n\nder Kanton stand dahinter. KR Michel sagte, man wechsle die Spielregeln, und jene Gemeinden, die \n\nbereits saniert hätten, seien im Prinzip die Bestraften. Dieser Meinung war ich auch. Wie KR Gmür \n\ngesagt hat, müsste man diese ebenfalls entschädigen. Das Problem ist aber, dass wir noch einen \n\nanderen Wechsel hatten. Wenn wir vor zehn oder dreissig Jahren den Schützen gesagt hätten, dass \n\nsie dereinst die Entsorgung bezahlen müssen von allem, was sie verschossen haben, wäre gar keiner \n\nmehr schiessen gegangen. Dann hätte ich sehen wollen, wie man das Obligatorische hätte durchfüh-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 114 \n\nren können. Damals hatten und kannten wir die Schützenstände und Kugelfänge noch gar nicht, die \n\nman heute hat. Jetzt haben wir einen Wechsel. Es ist richtig, wir müssen die Altlast entsorgen, aber \n\nman kann jetzt nicht jene bestrafen, die damals ihre Pflicht erfüllt haben. Das ist nicht korrekt. Ich \n\nbin ganz klar für die Erheblicherklärung der Motion. Wenn eine Vorlage ausgearbeitet wird, dann \n\nmöchte ich übrigens davon abraten, über die 20 000 Franken pro Scheibenstand hinauszugehen. Es \n\nsoll nicht zu grosszügig angerichtet werden. Die Gemeinden sollen wissen, dass es um 20 000 Fran-\n\nken pro Scheibe geht, und daran sollen sie sich halten. Was ich auch nicht unterstützen würde, wäre \n\neine Sanierung der Tonscheibenstände durch den Kanton. Das ist ein Sport wie Golfen, und das \n\nmüssen wir nicht vom Kanton her unterstützen gehen. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Wir haben hier eine gesetzliche Bestimmung zu korrigieren, nämlich die Vollzugs-\n\nverordnung zum Umweltschutzgesetz. Es ist nicht verboten, schlauer und differenzierter zu werden. \n\nAls das damals diskutiert wurde, war ich zwar nicht hier, aber ich habe mir sagen lassen, dass da-\n\nmals diese Schützengeschichte, also die Altlastensanierung der Schiessstände gar kein Thema ge-\n\nwesen sei. Damals sprach man über andere Dinge, über gröbere Altlasten, darüber, dass man ganze \n\nGebiete auspacken müsse, wo früher der Kehricht verlocht wurde. Die Schützengeschichte ist neu. \n\nEs gab einen Bundesgerichtsentscheid vom 31. Oktober 2005. In diesem Entscheid steht, dass der \n\nBund nichts ans Obligatorische bezahle. Ein Teil des Bleis bei den Ständen, wo das Obligatorische \n\ngeschossen wird, stammt ja auch vom Obligatorischen. In Goldau hat man diese Bleifracht auf rund \n\n30 Prozent bemessen, aber der Bund hat gesagt, es gehe ihn nichts an. Das hat dann der Kanton \n\nregeln müssen. Beim Kanton aber heisst es, die Gemeinden hätten zu bezahlen, fertig. Der Kanton \n\nkann, wenn er will und Lust hat, nach Belieben sagen, er helfe einer Gemeinde. In der Antwort auf \n\ndie Motion steht aber ziemlich deutlich zwischen den Zeilen, dass es diesen Fall gar nicht gibt. So \n\nsieht die Ausgangslage aus, und diese ist zu korrigieren. Wir haben regional verankerte Vereine und \n\nregional verankerte Einrichtungen, wo geschossen wird. Am 15. November wird in Morgarten ge-\n\nschossen, und zwar auf 85 Scheiben, durchgeführt vom Unteroffiziersverein Schwyz. Jetzt „dürfen“ \n\ndie Sattler 85 Mal mindestens 20 000 Franken auspacken. Freude herrscht in Sattel! Ein regional \n\nverankerter Verein führt den Anlass durch. Es kommen Vereine aus der ganzen Schweiz, etwa 2 000 \n\nSchützen, die am 15. November dort schiessen. Ein anderes Beispiel sind die Jagdschützen und der \n\nJagdschiesstand in Goldau. Der Kanton befiehlt den Jägern, eine Jagdprüfung abzulegen und dafür \n\nzu üben. Also gehen sie nach Goldau und schiessen. Wir haben ein kontaminiertes Gebiet, das recht \n\ngross ist. Springender Hase - laufendes Ziel, das müssen Sie schiessen! Die Gemeinde Arth darf \n\ndann auspacken; das ist das Resultat. Zu den Kosten: Der Regierungsrat spricht in der Antwort von \n\n20 000 Franken pro Scheibe. Das trifft vermutlich im besten Fall zu. Ich habe mit jemandem ge-\n\nsprochen, der solche Baggerungen durchführt. Dieser findet, 20 000 Franken seien eine günstige \n\nLösung. In Goldau haben wir ausgerechnet, dass ein 300m-Stand pro Scheibe mindestens 48 000 \n\nFranken kostet. Wir haben noch nicht fertig ausgebaggert. Jetzt sollen also die Mitglieder der Schüt-\n\nzenvereine drankommen als so genannte Verursacher, als Verhaltensstörer. Genau diese Leute sind \n\nwahrscheinlich jene, die diese Bleifracht am wenigsten verursacht haben. Diese sind nämlich aktuell \n\nund heute in diesem Verein und dürfen theoretisch als Verursacher alles bezahlen. Das ist doch \n\nnicht gerecht. Schiessvereine sind in unserer Gesellschaft im Wehrwesen relativ stark verankert und \n\ndafür auch verantwortlich. Das Wehrwesen wird aber getragen vom Bund und von den Kantonen, \n\naber nie von den Gemeinden. Vor Kurzem konnten die Kantone noch eigene Truppen aufbieten. Das \n\nhat man mit der neuen Verfassung abgeschafft. Ich habe aber noch nie eine Gemeinde gesehen, die \n\neine eigene Truppe aufstellen konnte. Zu den Fronarbeiten: Die Schützenvereine sollen jetzt also \n\nnoch Frondienst leisten und den ganzen Mist auspacken. Das Ganze ist aber eine relativ technische \n\nAngelegenheit. Man bekommt erst einmal eine Verfügung des Amtes für Umweltschutz. Auf etwa \n\nzwei, drei Seiten steht im Detail, was zu tun ist. Das ist mit Aufräumen und Fronarbeit am Samstag \n\nnicht zu bewältigen. Man kann vielleicht auf der Oberfläche etwas abtragen, aber der andere Teil \n\nmuss von Fachleuten ausgeräumt und der Boden gewaschen werden. Es gibt verschiedene Systeme \n\nund Arten, wie man da die Kosten hinauf treiben oder senken kann. Das mit dem Frondienst haut \n\naber nicht hin. Viele Schützenvereine leben zudem gar nicht mehr. Sie sind eingeschlafen oder ge-\n\nstorben. Was passiert dort, wo kein Geld vorhanden ist, wo es um verstorbene Vereine geht? Darüber \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 115 \n\nsteht so schön in der Vollzugsverordnung: „Die Ausfallskosten trägt die Gemeinde.“ Wunderbar, wir \n\nsind wieder am gleichen Ort. Es heisst, die Gemeinde bezahlt den Teil für das Obligatorische, die \n\nGemeinde bezahlt den Teil für die Vereine, die entweder tot sind, nichts in der Kasse haben oder \n\nsich nur tot stellen. Anders gesagt ist die Gemeinde am Schluss wieder voll dabei. Wer entscheidet \n\ndenn, was genau gemacht wird und welche Variante der Sanierung zum Zuge kommt? Das wird vom \n\nAmt für Umweltschutz des Kantons Schwyz verfügt. Es sagt, was genau zu tun ist. Dort liegt der \n\nHund begraben. Es gibt kostenmässig nämlich verschiedene Lösungen. Ich bin auch kein Fan vom \n\nEinhagen; das ist die billigste Variante. Es gibt aber über das Einhagen hinaus noch andere Lösun-\n\ngen, teurere und günstigere. Der alte Grundsatz, „Wer befehlen will, soll auch bezahlen, oder wer \n\nbezahlt, befiehlt“, soll auch hier gelten. Der Kanton redet ganz wesentlich mit, was bei der Sanie-\n\nrung zu passieren hat. Deshalb soll der Kanton auch die Kosten mittragen. Es geht hier auch ein \n\nwenig um Gerechtigkeit. Die bestehende Regelung soll in Bezug auf das Schiesswesen, in Bezug auf \n\ndas Auspacken der Altlasten angepasst werden. Ich empfehle Ihnen deshalb die Unterstützung der \n\nMotion. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Es ist viel gesagt worden für oder gegen diese Motion. Nachdem der Antrag von KR \n\nGmür auf Abstimmung unter Namensaufruf vorliegt, stelle ich den Antrag: \n\n \n\nDie Abstimmung ist geheim durchzuführen. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Als der Kantonsratspräsident dieses Traktandum auf den Nachmittag verscho-\n\nben hat, muss er geahnt haben, dass es nicht primär eine sachliche, sondern eine emotionale De-\n\nbatte geben wird. Es hat sich herausgestellt, dass hier sehr kritische Leute sitzen, die den ganzen \n\nBereich des Umweltschutzes sehr ernst nehmen. Ich komme aber auf die Ausgangslage zurück. Es \n\nist gesagt worden, viele sein nicht hier gewesen, als diese Geschichte angefangen habe. Grundsätz-\n\nlich schreibt der Bund im Gesetz über den Umweltschutz von 1998 die Sanierung der Schiessanla-\n\ngen vor. Man wusste also schon vor zehn Jahren, was zu tun war. Das Bundesgesetz regelt auch, \n\ndass die Gemeinwesen die Kosten für die Sanierung der Schiessanlagen tragen. Der Bund beteiligt \n\nsich zu 40 Prozent an den Gesamtkosten, wenn die Schiessanlagen bis zum 1. November dieses \n\nJahres, also in acht Tagen, mit einem emissionsfreien Kugelfang ausgerüstet und gesetzeskonform \n\numgerüstet wurden. Dann sagt das Militärgesetz in Artikel 133, welche Verantwortung und Zustän-\n\ndigkeit den Gemeinden zukommt. Der Kantonsrat hat am 24. Mai 2000 die kantonale Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über den Umweltschutz mit 81 zu 1 Stimme gutgeheissen und damit den Regie-\n\nrungsrat mit der Umsetzung von Bundesrecht beauftragt. In Paragraf 23, um den es in dieser Motion \n\ngeht, wird der Grundsatz der Finanzierung geregelt. Dort steht: „Wer Massnahmen nach dem Um-\n\nweltschutzgesetz oder den Ausführungserlassen verursacht, trägt in der Regel die Kosten. Die Ge-\n\nmeinden tragen die Kosten für die Entsorgung der Abfälle, wenn der Inhaber unbekannt oder zah-\n\nlungsunfähig ist, für die Sanierung einer Altlast, wenn die Kosten keinem Verursacher überbunden \n\nwerden können.“ Das sind die gesetzlichen Grundlagen. Sie können das Ganze drehen und wenden \n\nwie Sie wollen, das ist Fakt. Daran können wir nicht rütteln. Am 1. November 2006 ist dann die \n\nRevision des Umweltschutzgesetzes in Kraft getreten und dort ist die Übergangsfrist dieser zwei \n\nJahre enthalten. Das heisst, bis zum 1. November 2008 müssten die Schiessanlagen im Kanton \n\nSchwyz von den Altlasten befreit werden. Die Gemeinden sind vor zwei Jahren über dieses Verfahren \n\ninformiert worden. Sie wussten genau, was auf sie zukommen wird, ob das nun mit Fronarbeit oder \n\nmit technischen Hilfsmitteln umgesetzt wird. Man hat im November 2007 festgestellt, dass im Ka-\n\ntaster der belasteten Standorte im Kanton 108 Schiessanlagen mit 807 Scheiben aufgeführt sind. \n\nDavon waren 48 bereits stillgelegt, 6 sind stillgelegt, aber der Kugelfang ist saniert, 53 Scheiben \n\nwaren in Betrieb und eine war in Betrieb mit saniertem Kugelfang. Heute sieht der Stand folgender-\n\nmassen aus: Mehr als 50 Prozent der Gemeinden haben die Schiessanlagen in einer ersten Phase \n\nmit einem emissionsfreien Kugelfangsystem umgerüstet, sind am umrüsten oder haben die Mass-\n\nnahme ins Budget 2009 eingestellt. Erfreulich ist, dass die Gemeinden sowohl im inneren als auch \n\nim äusseren Kantonsteil heute daran sind, diese Massnahmen umzusetzen und ihre Schiessanlagen \n\nzu sanieren ohne grosses Wenn und Aber und in Kenntnis des heutigen Paragrafen 23. Bis vorges-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 116 \n\ntern hatte ich zudem noch nie ein Gesuch. Gestern rief mich ein Ausserschwyzer Gemeinderat an \n\nund erkundigte sich, wie denn Paragraf 23 mit der Finanzierung zu interpretieren sei. Absatz 3 re-\n\ngelt das ganz klar: „Kann der Gemeinde die volle Kostentragung für die Entsorgung von Sonderab-\n\nfällen oder die Sanierung einer Altlast gemäss Absatz 2 nicht zugemutet werden, so leistet der Kan-\n\nton Beiträge von mindestens 50 Prozent an die Restkosten nach Abzug allfälliger Abgeltungen des \n\nBundes. Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge im Einzelfall fest.“ Da war es einen Moment \n\nlang still am Telefon. Nachher sagte dieser Gemeinderat, es sei eigentlich klar, was sie zu tun hät-\n\nten. Er begreife nicht, warum man diesen Paragrafen 23 abändern wolle. Er regle das Vorgehen der \n\nGemeinden ganz klar und nehme in diesem Sinn auch den Kanton in Pflicht, indem dieser Beiträge \n\nleisten könne. Das ist einer der Gründe für die Antwort des Regierungsrates. Ich möchte aber noch \n\nauf zwei, drei Sprecher eingehen. Es trifft zu, dass Schiessen eine Tradition ist, und es gibt auch \n\neine soziale Kompetenz der Schützenvereine. Wenn man aber zu vergleichen beginnt und die Ab-\n\nschaffung der Handänderungssteuer und andere Dinge ins Spiel bringt, dann vergleicht man Äpfel \n\nmit Birnen. Erwähnt wurde auch, dass Nachbarkantone Beiträge leisten würden. Dazu möchte ich \n\nfesthalten im Zusammenhang mit der Gefahrenkarte, dass der Kanton Schwyz die vollen Kosten \n\nträgt und die Gemeinden damit nicht belastet. In anderen Kantonen ist es umgekehrt. Dort werden \n\ndie Gemeinden belastet, denn der Kanton übernimmt nur die Hälfte der Kosten. Bei der Ermittlung \n\ndes Durchschnittsbetrages für die Sanierung, also bei diesen 20 000 Franken, sind wir davon aus-\n\ngegangen, was zur Sanierung notwendig ist, und nicht was wünschbar ist. Das hat diesen Durch-\n\nschnittswert ergeben. Dass er im Einzelfall höher ausfallen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. \n\nVielleicht hat man einen langen Anfahrtsweg, andere Kugelfänge usw. Danken möchte ich der SP-\n\nFraktion, denn sie hat grundsätzlich die Punkte erwähnt, die auch für den Regierungsrat massge-\n\nbend waren, um die Abschreibung der Motion zu beantragen. Der heutige Paragraf 23 regelt die \n\nAufgaben ganz klar. Etwas aber noch zum Thema Schützen: Sie alle hier wissen sicher, dass das \n\nObligatorisch Schiessen aus genau 20 Schüssen besteht. Wer also das Obligatorische schiesst und \n\ndiese Bundespflicht erfüllt, gibt 20 Schüsse ab und fertig. Alle anderen Schiesstätigkeiten, sei es \n\ndas freie Schiessen im Schiessverein, das Rossbergschiessen, das Pragelpassschiessen oder ein \n\nFeldschiessen, üben die Schützen heute freiwillig als Hobby oder als Sport aus. Die Ausbildung und \n\ndas, was sie sonst noch betreiben, ist tatsächlich eine soziale Kompetenz, die sie wahrnehmen. Das \n\nallein rechtfertigt es aber nicht, dass man sie als Verursacher aus der Mitverantwortung ausschliesst. \n\nOb das gesellschaftspolitisch in Ordnung ist oder nicht, lasse ich Sie entscheiden. Paragraf 23 regelt \n\nganz klar, wie die Gemeinden den Kanton in die Kostenverantwortung einbeziehen können. Wenn \n\nSie die Motion heute erheblich erklären, ist das mit Blick auf das Umweltschutzgesetz ein Verstoss \n\ngegen das Verursacherprinzip. Es ist erwähnt worden, dass wir ein Präjudiz schaffen würden, allen-\n\nfalls auch für andere Vereine und Institutionen. Wir würden auch ein falsches Signal setzen den \n\nGemeinden gegenüber, weil wir sie damit von ihrer Aufsichtspflicht entbinden. Zudem haben viele \n\nGemeinden diese Aufgabe bereits wahrgenommen und haben ihre Anlagen saniert, sind am Sanieren \n\noder haben das Vorhaben budgetiert. Wir würden ausserdem während einem laufenden Spiel die \n\nSpielregeln ändern, und das ist nicht in Ordnung. Gehen Sie nicht nach dem Schiessen-Laden-Zie-\n\nlen-Prinzip, sondern tun Sie es wie die Schützen: laden, zielen und dann schiessen. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Alois Gmür: Es geht um den Abstimmungsmodus, weshalb ich mich nochmals melde. In Schin-\n\ndellegi hängt ein Plakat „SVP offen und klar“. Ich sah es gestern und dachte, es sei gut, dass es \n\nParteien gibt, die offen und klar politisieren. Jetzt stelle ich fest, dass man aus SVP-Kreisen eine \n\nGeheimniskrämerei will, anstatt offen und klar zur Meinung zu stehen. Das befremdet mich und \n\nentspricht nicht dem Auftritt dieser Partei auf dem Plakat. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: KR Gmür hat es richtig gesehen; wir sind offen, klar und transparent. Wir \n\nsind aber auch eine Volkspartei, wo man eine eigene Meinung haben kann. Es ist noch lange nicht \n\ngesagt, dass KR Birchler mit seinem Antrag bei uns eine Chance hat. Ich bin für Offenheit und \n\nTransparenz, und ich werde KR Gmür unterstützen. Du kannst beruhigt sein, Alois, das gute Gefühl, \n\ndas du bis anhin von der SVP hattest, wirst du bestätigt erhalten. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 117 \n\n \n\nAbstimmung \n\n63 Mitglieder stimmen für eine Abstimmung unter Namensaufruf und 4 sind für die geheime Ab-\n\nstimmung. \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Wer die Motion erheblich erklären will, sagt Ja, wer sie ablehnen will, sagt Nein. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\n \n\nBeeler Bruno, Goldau     Ja \n\nBeffa Peppino, Seewen    Ja \n\nBetschart Alois, Trachslau    Ja \n\nBetschart Marianne, Ibach    Ja \n\nBingisser Thomas, Gross    Nein \n\nBirchler Urs,  Einsiedeln    Enthaltung \n\nBisig Meinrad, Gross     Ja \n\nBissig Franz, Brunnen     Ja \n\nBolfing Rolf, Schwyz     Nein \n\nBöni Sonja, Bäch     Nein \n\nBrändli Roger, Reichenburg    Ja \n\nBruhin Fritz, Wangen     Nein \n\nBuchmann Marcel, Innerthal    Ja \n\nBüeler Othmar, Siebnen    Ja \n\nBünter René, Lachen     Ja \n\nBürgi Susann, Feusisberg    Ja \n\nCamenzind Armin, Küssnacht    Ja \n\nDahinden Sibylle, Küssnacht    Nein \n\nDettling Marcel, Oberiberg    Ja \n\nDummermuth Adrian, Goldau    Ja \n\nDuss Walter, Wilen     Ja \n\nEhrler Beat, Küssnacht    Ja \n\nFischlin Paul, Oberarth    Ja \n\nFlattich Urs, Wollerau     Nein \n\nFöhn Adrian, Rickenbach    Nein \n\nFreitag Rochus, Brunnen    Nein \n\nFuchs Theres, Unteriberg    Ja \n\nFurrer Paul, Schwyz     Nein \n\nGmür Alois, Einsiedeln    Ja \n\nGössi Petra, Küssnacht    Nein \n\nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Ja \n\nGwerder Willy, Muotathal    Ja \n\nGyr Hans, Einsiedeln     Nein \n\nHardegger Paul, Sattel     Ja \n\nHäusermann Peter, Immensee    Ja \n\nHefti Karl, Pfäffikon     Nein \n\nHegner Beat, Schwyz     Nein \n\nHeinzer Othmar, Illgau     Ja \n\nHelbling Max, Steinerberg    Ja \n\nHoldener Anton, Alpthal    Enthaltung \n\nHüppin Daniel, Wangen    Ja \n\nHuwiler Herbert, Freienbach    Nein \n\nImmoos Ida, Morschach    Ja \n\nInderbitzin Hans, Riemenstalden   Ja \n\nInderbitzin Martin, Arth    Ja \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 118 \n\nInderbitzin Peter, Steinen    Enthaltung \n\nIsenschmid Eva, Küssnacht    Enthaltung \n\nKälin Christian, Trachslau    Ja \n\nKälin Doris, Einsiedeln    Ja \n\nKeller Beat, Altendorf     Ja \n\nKeller Gabriela, Galgenen    Ja \n\nKennel Kuno, Arth     Ja \n\nKessler Margret, Schübelbach    Ja \n\nKnüsel Bruno, Küssnacht    Ja \n\nKündig Bernadette, Schwyz    Ja \n\nLaimbacher Edi, Schwyz    Ja \n\nLalli Romy, Brunnen     Nein \n\nLangenegger Annemarie, Brunnen   Ja \n\nLienert Monika, Wilen     Ja \n\nLottenbach Max, Lauerz    abwesend \n\nLüönd Cornelia, Ingenbohl    Ja \n\nMächler Armin, Galgenen    Nein \n\nMächler Johannes, Vorderthal    Ja \n\nMarty Andreas, Oberarth    Ja \n\nMesserli Hans, Steinen    Nein \n\nMetzger Ueli, Wollerau     Nein \n\nMeyerhans Andreas, Wollerau    Ja \n\nMichel Martin, Lachen     Nein \n\nNigg Robert, Gersau     Nein \n\nNotter Patrick, Einsiedeln    Ja \n\nNötzli Bruno, Pfäffikon    Ja \n\nOberlin Adrian, Siebnen    Ja \n\nOchsner Sibylle, Galgenen    Nein \n\nPfister Christoph, Tuggen    Nein \n\nRäber Christoph, Hurden    Nein \n\nRast Hanspeter, Reichenburg    Ja \n\nRüegsegger André, Brunnen    Enthaltung \n\nRutz Franz, Hurden     Ja \n\nSigrist Bruno, Schindellegi    Nein \n\nSchirmer Roland, Buttikon    Ja \n\nSchmid Roland, Tuggen    Ja \n\nSchönbächler Patrick, Einsiedeln   Ja \n\nSchuler Pius, Rothenthurm    Präsident stimmt nicht \n\nSchuler Xaver, Seewen     Ja \n\nSchwiter Karin, Lachen    Nein \n\nSchwyter Elmar, Lachen    Ja \n\nStähli Michael, Lachen    Ja \n\nSteimen Petra, Wollerau    Nein \n\nSteinegger Peter, Schwyz    Ja \n\nStössel Vreny, Schindellegi    Nein \n\nThalmann Irene, Wilen     abwesend \n\nUrech Roland, Goldau     Ja \n\nVanomsen Verena, Freienbach    Nein \n\nWasescha Bernadette, Merlischachen   Ja \n\nWeber Christoph, Schwyz    Ja \n\nWeber Michael, Pfäffikon    Nein \n\nWinet Heinz, Altendorf     Ja \n\nZiegler Raphael, Schübelbach    Ja \n\nZüger Heinrich, Schübelbach    Ja \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 119 \n\nZüger Walter, Altendorf    Ja \n\nErgebnis  \n\n \n\n63 Mitglieder sind für die Erheblicherklärung der Motion, 29 für deren Abschreibung und fünf \n\nMitglieder haben sich der Stimme enthalten. \n\n \n\n \n\n10. Beteiligung des Staatspersonals an den NBU-Prämien; Bericht zum Postulat P 5/07 (RRB Nr. \n\n990/2008, Anhang 9) \n \n\nKR Max Helbling: „Höhere Kosten und einen grösseren administrativen Aufwand“, so lautete die \n\nPressemeldung zum Thema NBU. Sie können mir glauben, dass wir Postulanten Unternehmer genug \n\nsind und nicht die Absicht hatten, so etwas zu produzieren. Ich erlaube mir deshalb, für die neuen \n\nKantonsräte das Rad der Zeit etwas zurück zu drehen und zur Ursache des Postulats zurück zu \n\nkommen. Der Kantonsrat hat Ende 2006 anfangs 2007 die Personal- und Besoldungsverordnung an \n\ndie neuen Herausforderungen anpassen müssen. Das Finanzdepartement hat uns damals überzeugt, \n\ndass wir neben dem vorhandenen Lohnsystem auch ein Kaderlohnsystem brauchen. Der Regierungs-\n\nrat hatte damals folgende Ziele: „…dass Mitarbeitende intern anforderungs-, leistungs- und sozialge-\n\nrecht, extern marktpreisgerecht sowie unternehmungserfolgreich honoriert werden.“ Sie sehen sel-\n\nber, wenn der Regierungsrat so viele Adjektive in einem einzigen Satzteil braucht, war das sicher \n\neine sehr sensible politische Arbeit. Im Grundsatz waren diese Forderungen denn auch über alle \n\nParteien hinweg unbestritten. Allerdings gab es einen Punkt, den die unternehmensnahen Kantons-\n\nräte in der vorberatenden Kommission geändert haben wollten. Das war die Finanzierung der Nicht-\n\nbetriebs-Unfallversicherung. Wir waren damals und sind heute noch der gleichen Meinung: Wenn wir \n\nuns der Marktwirtschaft sowie der Art und Höhe der Besoldung von umliegenden Kantonen anpas-\n\nsen, dann müssen wir das auch bei den Lohnnebenkosten tun. Es wäre also nur konsequent, nicht \n\nnur die positiven, sondern auch die negativen Aspekte einer wirtschaftlich orientierten Entlöhnung \n\nzu berücksichtigen. Alles andere ist Fünfer und Weggli-Politik. Nach meinem Wissensstand hat we-\n\nder der Bund noch irgendein anderer deutschsprachiger Kanton aktuell eine hundertprozentige \n\nÜbernahme der NBU-Prämien durch den Steuerzahler, wie es im Kanton Schwyz gelebt wird. Das \n\nentspricht denn auch nicht dem hoch gelobten Verursacherprinzip und auch nicht den Anstellungs-\n\nbedingungen der meisten Arbeitnehmer im Kanton Schwyz. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu erklä-\n\nren, dass damals die Ratslinke mit den Lohngeschenken, die diese Revision ausgelöst hat, mehr \n\neinverstanden war als mit unserem Vorschlag. Deshalb haben wir auf Wunsch von Regierungsrat Dr. \n\nGeorg Hess auf einen Änderungsantrag bei der Revision der Personal- und Besoldungsverordnung \n\nverzichtet. Wir wollten das Geschäft nicht unnötig mit solchen Hypotheken belasten. Mit unserem \n\nEntgegenkommen konnte nämlich eine unnötige Gefährdung der sehr wichtigen Verordnung vermie-\n\nden werden. Als verantwortungsbewusste Politiker wählten wir also den Weg über ein Postulat, um \n\nunser Anliegen in die Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Das erwähnte Postulat P 5/07 ist am 23. \n\nJuni 2007 erheblich erklärt worden und hat den Regierungsrat beauftragt, die Angestellten neu an \n\nden NBU-Prämien zu beteiligen. Die Antwort haben wir jetzt im vorliegenden Bericht. Ich erlaube \n\nmir, die Qualifizierung dieses Berichts gastronomisch vorzunehmen. Man nimmt ein wenig Salz, \n\nverwässert es, vermischt alles gut und dann haben wir ein Süppchen, das aus einer guten Idee das \n\ngemacht hat, was in diesem Bericht geschrieben steht. Wir Postulanten wollten eigentlich nur den \n\nNBU-Abzug, wie er tausendfach in den Unternehmen und beim Staat vorhanden ist, nicht mehr und \n\nnicht weniger. Ein Blick in die Besoldungsverordnungen unserer Nachbarkantone hätte gereicht, und \n\nman hätte verschiedene Lösungen nur abschreiben können. Ein Copyrigth gibt es dort meines Wis-\n\nsens nicht. Ich frage mich einfach, was bei uns im Kanton Schwyz so viel anders sein soll als in an-\n\nderen Kantonen. Auch frage ich mich, wie das gleiche Departement so ein kompliziertes Kaderlohn-\n\nsystem erarbeiten konnte, aber bei einer Nebensächlichkeit, wie beim NBU-Abzug, so viele Prob-\n\nleme ortet oder sogar erfindet. So halte ich die in Abschnitt 2.2 erörterte Schwierigkeit zwischen den \n\nSUVA- und den privatrechtlich versicherten Angestellten im weitesten Sinn als etwas skandalös. Die \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 120 \n\nBegründung mit der rechtsungleichen Behandlung ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn wir nach \n\ndiesem Ansatz politisieren, müssen wir das Wort Solidarität sofort aus unserem Wortschatz strei-\n\nchen. Ich habe eher das Gefühl, dass in diesem Abschnitt der Geldsack des Verfassers etwas durch-\n\ngedrückt hat, der vermutlich nie einer von denen ist, die Strassen wischen. Das Postulat hat ja be-\n\nwusst sehr viele Möglichkeiten offen gelassen, damit man den SUVA-Versicherten vom Kanton her \n\nein bisschen mehr bezahlt, sie also etwas mehr entlastet hätte, damit genau dieses Problem gar nie \n\nentstanden wäre. Auch die finanziellen Folgen, die in den Abschnitten 3 und 4 umschrieben sind, \n\nkommen etwas knorrig daher. Der Regierungsrat hat richtig erkannt, dass der Abzug der NBU-Prämie \n\nohne Kompensation zu einer Reallohnkürzung geführt hätte. Dass das die Motivation der Angestell-\n\nten nicht gefördert hätte, war uns im Vorfeld auch klar und wurde von uns auch nie gefordert. Aber \n\nwir alle wissen, dass der Regierungsrat seine Kompetenz zum finanziellen Ausgleich der Teuerung \n\nund zur Lohnerhöhung fleissig braucht. Irgendeinen Grund findet er ja immer, oft berechtigt, oft \n\nfraglich. Genau in einem solchen Moment hatten wir die Idee, den NBU-Abzug einzuführen. Die \n\nAngestellten hätten zwar einen höheren Bruttolohn bekommen, doch der ausbezahlte Nettolohn wäre \n\ndann etwas geringer ausgefallen, aber garantiert nicht weniger als vorher. Ich vermute, der Verfasser \n\nhat einen ziemlich grossen Aufwand betreiben müssen, um das Ganze so verdreht verstehen zu kön-\n\nnen. Die Leute auf der Strasse haben das irgendwie begriffen. Dass die Gemeinden mit dem regie-\n\nrungsrätlichen Vorschlag betreffend den NBU-Abzug nicht so viel anfangen konnten, ist für mich \n\nnatürlich nachvollziehbar, weil es wirklich ein schlechtes Nullsummenspiel gewesen wäre. Ab-\n\nschliessend halte ich fest, dass wir Postulanten dem Regierungsrat sehr, sehr viel Platz für eine gute \n\nLösung eingeräumt hatten. Es ist für uns deshalb absolut enttäuschend, dass ein parlamentarisch so \n\nklar geäusserter Auftrag vom Regierungsrat einfach ignoriert wird. Wir kommen uns fast etwas ver-\n\nschaukelt vor. An die Kosten, die dieses Verhalten verursacht, denken wir dabei nicht einmal. Die \n\nSVP-Fraktion findet diesen Bericht alles andere als gut; er ist gegenüber dem Parlament nicht ideal \n\nin Sachen Glaubwürdigkeit eines Postulats, und für den Steuerzahler und das Volk nicht unbedingt \n\nSympathie erweckend. Wir werden den Bericht deshalb einstimmig und mit Nachdruck ablehnend \n\nzur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nKR Doris Kälin: Im vorliegenden Bericht über die NBU-Prämien kommt der Regierungsrat zum \n\nSchluss, dass es nicht zu verantworten wäre, den Parlamentsauftrag umzusetzen. Gemäss RRB sei \n\ndie Umsetzung kompliziert und führe zu einer Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden. Dazu habe \n\nich folgende Fragen: Verschiedene Kantone rechnen bei den NBU-Prämien bei allen Mitarbeiterstu-\n\nfen mit dem gleichen Prozentsatz ab, und das bis zum maximal versicherten Verdienst von 126 000 \n\nFranken gemäss SUVA, so beispielsweise Luzern, Zug, Uri, Nidwalden usw. Es funktioniert, und \n\nkeiner spricht dort von Ungleichbehandlung. Warum sollte das im Kanton Schwyz zu einer Un-\n\ngleichbehandlung führen? Wird heute bei den Mitarbeitenden, die bei der privatrechtlichen Kollek-\n\ntivversicherung angeschlossen sind, die NBU-Prämien mit dem maximal versicherten Verdienst von \n\n126 000 Franken abgerechnet? Warum nimmt man in der neuen Personal- und Besoldungsverord-\n\nnung Paragraf 24 Abs. 1 auf, der lautet: „Die Prämien für die Versicherung von Nichtberufsunfällen \n\nkönnen teilweise auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwälzt werden.“, wenn man das nach-\n\nher nicht einführen will? Meines Erachtens sollte der Kanton Schwyz eine Gleichbehandlung mit den \n\nKMU-Betrieben und den umliegenden Kantonen anstreben und somit die NBU-Prämien den Mitar-\n\nbeitenden abziehen. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht mit Knurren zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Willy Gwerder: Schon bei der Behandlung des Postulats hat sich die CVP-Fraktion ganz klar für \n\ndie Abschreibung des Vorstosses eingesetzt. Die Gründe für die Ablehnung haben wir schon damals \n\nklar festgehalten. Neben einem grösseren administrativen Aufwand, auch wenn er nur einmalig sein \n\nsoll in der Verwaltung, und der stärkeren Belastung vor allem für die kleineren Einkommen, sind wir \n\nnicht bereit, unsere Staatsangestellten mit diesem Vorhaben zu ärgern. Wenn man jetzt dem Bericht \n\nablehnend gegenüber steht, müsste man auch die Gemeinden und Bezirke mit berücksichtigen. \n\nDiese sind mit der Personal- und Besoldungsverordnung klar mit im Boot, und diese Behörden wol-\n\nlen den Wechsel ebenso wenig wie wir von der CVP-Fraktion. Das ist bei den Befragungen auch klar \n\nzum Ausdruck gekommen. Die CVP-Fraktion nimmt den Bericht deshalb zustimmend zur Kenntnis \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 121 \n\nund bittet die Postulanten, dies ebenfalls zu tun, was wahrscheinlich kaum der Fall sein wird. Un-\n\nsere Staatsangestellten haben es auf jeden Fall verdient. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Die Vergleiche mit der Privatwirtschaft und mit den anderen Kantonen in aller \n\nEhre, aber schlussendlich können wir es drehen und wenden, wie wir wollen, es gibt nur genau zwei \n\nMöglichkeiten, den Vorschlag umzusetzen. Entweder ziehen wir die NBU-Prämien neu vom Lohn ab \n\nund kompensieren den Abzug dann gleich wieder mit einer ausserordentlichen Lohnerhöhung. Dann \n\nist es ein Nullsummenspiel und tatsächlich unnötige Bürokratie. Oder aber wir ziehen die NBU-Prä-\n\nmien neu vom Lohn ab und verzichten auf den Ausgleich. Dann reden wir hier von nichts anderem \n\nals von einer Lohnkürzung für die Mitarbeitenden der Verwaltung von rund 1 Prozent. Aus Sicht der \n\nSP-Fraktion ist weit und breit kein Grund ersichtlich, warum wir unserem Personal aus heiterem \n\nHimmel den Lohn kürzen sollen, im Gegenteil. Wir wollen in der Verwaltung motivierte, zufriedene \n\nMitarbeitende, die gute Arbeit leisten. Wir haben ein Interesse daran, dass der Kanton Schwyz ein \n\nattraktiver Arbeitgeber bleibt. Die SP-Fraktion steht wie immer ein für das Personal. Wir finden es \n\nabsolut richtig, dass der Regierungsrat die Idee der Postulanten dort entsorgt, wo sie hingehört, \n\nnämlich im Altpapier. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Dass wir mit dem Bericht und dem Vorgehen nicht eitel Freude auslösen, war \n\ndem Regierungsrat bewusst. Ich möchte deshalb vor allem auf die Fragen von KR Kälin eingehen. \n\nDer Sinn der Formulierung „kann“ in einem Gesetz ist der, dass man kann. Wenn man nicht kann, \n\ndann muss man. Andernfalls nimmt man gar keine Formulierung auf. Es war eine Zusage der Regie-\n\nrungsbank gegenüber jenen, die den Vorstoss diskutiert haben, wie es KR Helbling dargestellt hat, \n\ndass man die Formulierung „kann“ aufnimmt, damit man kann. Ich bin mir bewusst, dass es umlie-\n\ngende Kantone gibt, die das anders regeln. Zug spreche ich jetzt nicht an, weil Zug im ganzen Be-\n\nreich sehr viel grosszügiger vorgeht. Aber wir sind nicht Zug. Andere Kantone bewirtschaften das \n\nGanze über einen so genannten NBU-Fonds, so der Kanton St. Gallen. Das ist aber eine eher kom-\n\nplizierte Lösung. Wenn ich bei einem Maximum von 126 000 Franken bei den nicht SUVA-Versi-\n\ncherten den Prozentsatz abziehe, ziehe ich mehr ab, als sie effektiv bezahlen müssten, es sei denn, \n\nsie wären bei der SUVA versichert. Aus diesem Grund waren wir der Meinung, dass man darauf ver-\n\nzichten sollte. Ich bin mir bewusst, dass wir mit dem Vorgehen keine Begeisterung auslösen, aber es \n\ngehört dazu, wenn man auf dieser Bank sitzt, dass man das nicht immer kann. \n\n \n\nVom Bericht wird Kenntnis genommen und das Postulat wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 1/08 der KR Dr. Michael Weber und Sabine Nötzli: Verkehrssituation in der Region \n\nHöfe: Ganzes Massnahmenpaket ist wichtig!, eingereicht am 8. Januar 2008 (RRB Nr. 565/2008, \n\nAnhang 10) \n \n\nKR Dr. Michael Weber: Das vorliegende Postulat ist von alt Kantonsrätin Sabine Nötzli und mir ein-\n\ngereicht worden; meine Stellungnahme zur Antwort ist mit ihr abgesprochen. Vorerst möchten wir \n\ndem Regierungsrat für die Beantwortung danken; wir stimmen seinem Antrag zu, das Postulat nicht \n\nerheblich zu erklären. Die Ausführungen sind für uns weitgehend nachvollziehbar. Trotzdem möch-\n\nten wir ein paar Punkte aufnehmen, die uns ausserordentlich wichtig scheinen. Es ist so, dass man \n\ndie Stimmbürger heute überzeugen muss, wenn man von ihnen morgen ein Ja bei einer Volksab-\n\nstimmung will. Wir legen deshalb den Schwerpunkt auf das Kommunikationskonzept, das vom Re-\n\ngierungsrat angekündigt wurde, und das jetzt auch zu laufen beginnt. Folgende Punkte dünken uns \n\nwichtig im Zusammenhang mit diesem Konzept: Die ganzen Massnahmen im Zusammenhang mit \n\nder Verkehrssituation im Bezirk Höfe sind sehr komplex, betreffen mehrere Dörfer, die auf verschie-\n\ndene Gemeinden verteilt sind, und sie dauern über einen langen Zeitraum. Dann ist für die Umset-\n\nzung der Massnahmen teilweise der Kanton zuständig und teilweise die Gemeinden, und der Umset-\n\nzungsstand dieser Massnahmen ist sehr unterschiedlich. Es gibt auch sehr viele Direktbetroffene \n\nund indirekt Betroffene von diesen Verkehrsmassnahmen. Wenn man nicht sauber kommuniziert, \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 122 \n\nbesteht die Gefahr, dass immer wieder Missverständnisse und Unklarheiten auftauchen, die dann \n\naus den verschiedenen Lagern zu Widerstand führen, und daraus könnten unheilige Allianzen ent-\n\nstehen. Deshalb scheint uns genau dieses Kommunikationskonzept von grösster Wichtigkeit. Aus \n\nunserer Sicht muss es umfassend sein und auch so gehandhabt werden in der Praxis. Bei dieser \n\nKommunikation dürfen nicht nur die Massnahmen berücksichtigt werden, die der Kanton im Rah-\n\nmen der Richtplanung ausgeführt hat, sondern auch die Massnahmen der Gemeinden, insbesondere \n\nauch die flankierenden Massnahmen zu den grossen Vorhaben, wie Autobahnanschluss in Wollerau \n\noder Umfahrung Pfäffikon. Zu erwähnen sind vor allem die Dörfer Freienbach, Wilen und Bäch, oder \n\ndie Zusammenhänge zwischen der Umfahrung Pfäffikon und dem städtebaulichen Konzept in Pfäffi-\n\nkon. Es muss klar werden, wie die Kommunikationsschnittstellen zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden geregelt sind, und wer wann mit den Betroffenen spricht. In Bezug auf die Kosten und \n\ndie Finanzierung ist auch auf die Konsistenz der Aussagen zu achten. Unterschiedliche prozentuale \n\nund absolute Angaben, die hie und da auftauchen in der Presse, führen dazu, dass Verwirrung ent-\n\nsteht und daraus Täuschungsvorwürfe erhoben werden, die unbegründet sind. Wir bitten deshalb \n\nden Regierungsrat, auf diese Punkte besonders Rücksicht zu nehmen und die Realisierungschancen \n\ndieser Verkehrsmassnahmen, die in den Höfen wirklich wichtig sind, nicht zu beeinträchtigen. Die \n\nCVP-Fraktion wird einstimmig für die Abschreibung des Postulats stimmen. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die Postulanten fordern, dass der Regierungsrat bei der Bevölkerung aktiver \n\nüber die Strassenbauprojekte in den Höfen informiert. Es soll aufgezeigt werden, dass jedes einzelne \n\nDorf von einer Umfahrung und den angepassten Autobahnanschlüssen profitiert. Alle vorgesehenen \n\nMassnahmen in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Lebensqualität sollen als vernetztes Ganzes \n\ndargestellt werden. Mir persönlich fehlt bei diesem Postulat eine etwas kritischere Darstellung dieser \n\nStrassenbauvorhaben. Es ist eine Tatsache, dass Wachstum mehr Verkehr bringt. Die Wachstums-\n\nfreundlichkeit der Region wird aber wenig bis gar nicht hinterfragt. Es wird als Tatsache hingenom-\n\nmen, dass mehr motorisierter Individualverkehr einfach mehr Strassen braucht. Bekannt ist aber \n\nauch, dass mehr Strassen mehr Verkehr bringen und neue Strassen die Verkehrsprobleme mit den \n\nStaus nicht nachhaltig lösen können. Das Ganze wird eigentlich nur verlagert. Der Regierungsrat gibt \n\nausführlich Auskunft über diese Strassenbauprojekte und den Zeitplan. Einzig die erwähnten flankie-\n\nrenden Massnahmen werden nicht detailliert aufgelistet. Über das Langsamverkehrskonzept gibt es \n\nbeispielsweise keine Aussagen, auch nicht darüber, wie in Zukunft die Dorfkerne verkehrsberuhigt \n\nwerden sollen. Das lässt mich vermuten, dass es bei diesen Strassenbauvorhaben in erster Linie um \n\nden motorisierten Individualverkehr geht. Das Argument, dass es für den ÖV eine Umfahrung brau-\n\nche, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Heute ist es so, dass der Bus im Strassenverkehr stecken \n\nbleibt und seine Fahrplanpünktlichkeit nicht einhalten kann. Um diesem Problem Abhilfe zu schaf-\n\nfen, könnte man eine Busspur ziehen, die weit weniger kosten würde als 150 Mio. Franken, mit de-\n\nnen für die Umfahrung Pfäffikon gerechnet wird. Der Regierungsrat hat anerkannt, dass Kommuni-\n\nkation in solch sensiblen Entwicklungen wichtig ist; ein Konzept in dieser Art ist in Bearbeitung. \n\nGerade gestern konnte man in der Regionalpresse einen ersten Artikel über die Strassenbauvorhaben \n\nin den Höfen lesen. Die SP-Fraktion ist deshalb für die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Sie haben selber feststellen können, dass das Kommunikationskonzept greift und \n\ndass wir die entsprechenden Massnahmen auch vorsehen und umsetzen. Es sind die nächste Woche \n\nauch öffentliche Veranstaltungen in den beiden Gemeinden geplant, bei denen es um die Darstel-\n\nlung der Projekte geht. Aufgabe der Postulatsantwort war es nicht, die Verkehrsprojekte in den Höfen \n\njetzt zu kommunizieren. Die Aufgabe bestand in der Beantwortung der Frage, ob es ein Kommunika-\n\ntionskonzept gibt oder nicht. Deshalb war in der Antwort auch keine vollständige und minuziöse Dar-\n\nstellung aller Projekte vorgesehen. Erwarten Sie von einer Antwort daher nicht mehr als das, was \n\nausdrücklich gefragt wurde. So gesehen ist es deshalb eine unvollständige, nur grobe strukturelle \n\nDarstellung darüber, was in den Höfen abgeht. Es wird eine sehr anspruchsvolle Aufgabe sein, die \n\nProjekte mit einer entsprechend angemessenen Kommunikation zu begleiten, damit die Information \n\nsichergestellt ist. Selbstverständlich ist es so, wenn man solche Projekte umsetzt, dass nie alle glei-\n\ncher Meinung sind. Das ist bei Verkehrsprojekten normalerweise der Fall. Es geht hier auch nicht \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 123 \n\ndarum, Leute mit einer anderen Auffassung vom Gegenteil überzeugen zu wollen. Es geht darum, \n\ndass man über das informiert, was man tut und was man politisch entschieden hat. Die Grundlagen \n\nsind ja mit der Ergänzung der Richtplanung geschaffen worden. \n\n \n\nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 2/08 der KR Marianne Betschart und Adrian Dummermuth: Förderung von Sport und \n\ngesunder Ernährung: Fit für die Zukunft?, eingereicht am 15. Januar 2008 (RRB Nr. 550/2008, \n\nAnhang 11) \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und schicke voraus, \n\ndass wir mit der Abschreibung des Postulats leben können. Ich kann das auch im Namen der CVP-\n\nFraktion bekannt geben. Leben können wir damit aber nicht deshalb, weil uns etwa die Antworten \n\ndes Regierungsrates in allen Teilen überzeugt hätten, sondern weil im eidgenössischen Parlament \n\ndie Totalrevision des Bundesgesetzes über Turnen und Sport ansteht. Es ist sicher sinnvoll, wenn wir \n\ndie Ausgestaltung dieses Bundesgesetzes erst abwarten, denn es wird unmittelbare Auswirkungen \n\nauf die Kantone haben. Ich möchte aber trotzdem auf ein paar inhaltliche Aspekte der Regierungs-\n\nantwort eingehen. Wie schon im Postulat erwähnt, ist der hohe Stellenwert des Sports und der Ge-\n\nsundheitsförderung unbestritten. Sport wird aber nicht deshalb betrieben, weil es ein Sportgesetz \n\ngibt. Die Politik muss dennoch ein hohes Interesse daran haben, dass die sportliche Betätigung aller \n\nBevölkerungsgruppen gefördert und unterstützt wird. Wenn der Regierungsrat in der Antwort \n\nschreibt, dass die bestehenden Weisungen und Reglemente über Turnen und Sport zurzeit ausrei-\n\nchen, so trifft das insofern zum, als die notwendigen Anpassungen im Rahmen der kürzlich erfolgten \n\nZusammenführung des Amtes für Volksschulen und dem Turn- und Sportamt tatsächlich vorgenom-\n\nmen worden sind. Dabei handelt es sich aber zum grössten Teil um lediglich redaktionelle und nicht \n\nsubstanzielle Änderungen. Ich hege also meine Zweifel, ob damit unsere Sportgesetzgebung tat-\n\nsächlich fit für die Zukunft ist. Warum: Die Begründung des Regierungsrates zur Ablehnung eines \n\nSportgesetzes ist wenig stichhaltig. Selbstverständlich ist es auch mit einem Sportgesetz möglich, \n\nMittel aus dem Sportfonds zur Verfügung zu stellen. Es ist auch bei Kantonen mit einem Sportgesetz \n\nso, wie im Kanton Nidwalden. Dieser macht sogar sehr gute Erfahrungen damit. Die Finanzierung \n\ndes Projekts J+S Kids, also die Kinderförderung vom 5. bis zum 9. Altersjahr durch den Bund ist \n\nalles andere als gesichert. Der Bund will die Mittel bekanntlich kürzen. Sofern das zutrifft, müssen \n\ndie Kantone bei diesem Projekt Farbe bekennen, auch der Kanton Schwyz. Die finanziellen Mittel für \n\ndie Sportförderung in unserem Kanton werden im Wesentlichen über den Fonds zur Förderung des \n\nSports bereit gestellt, namentlich mit Sport-Toto- und Swisslos-Beiträgen. Je nach Entwicklung der \n\nLiberalisierung und Marktöffnung des Lotteriewesens könnten die Fördermittel für den Sport in unse-\n\nrem Kanton in Zukunft gefährdet sein. Fast ein wenig abenteuerlich dünkt mich die Begründung des \n\nRegierungsrates, dass die Unterstützung von Nachwuchssportlern in Sport und Ausbildung Sache \n\nder Schulen sei. Selbstverständlich befürworte ich das Angebot der Talentklasse im Bezirk Schwyz. \n\nDas ist ein gutes Projekt. Die Förderung von Nachwuchssportlern kann aber nicht auf der Grundlage \n\nder Volksschulverordnung beziehungsweise über Schulversuche betrieben werden. Es geht um viel \n\nmehr. In unserem Kanton haben wir rund 90 Sportlerinnen und Sportler im Alter zwischen 12 und \n\n20 Jahren, die eine so genannte Talentkarte von Swissolympic besitzen. Diese jungen Menschen \n\nsollen unseres Erachtens verstärkt mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, vor allem bei Sport-\n\narten, die einen grossen finanziellen Aufwand verursachen, wie Skifahren. Dafür fehlt eine gesetzli-\n\nche Grundlage. Unser Wunsch an den Regierungsrat lautet, auch wenn er vorderhand kein Sportge-\n\nsetz will, dass er hier eine Verbesserung der Situation prüft. Konkret könnten die Beiträge zur Unter-\n\nstützung von Nachwuchssportlern analog der Stipendien an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \n\nder Unterstützungspflichtigen angepasst werden. Ich bitte Sie, diese Idee zu prüfen, ohne dass wir \n\nwieder ein Postulat nachreichen müssen. Im Rahmen des kantonalen Vollzugs zur eidgenössischen \n\nGesetzgebung über die Förderung von Turnen und Sport erwarten wir dann, dass die Frage eines \n\nkantonalen Sportgesetzes noch einmal neu und ernsthaft überprüft wird. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 124 \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Ich nehme noch Stellung zum Ernährungsteil des Postulats. In erster Linie \n\nist ausgewogene und gesunde Ernährung der Kinder Sache der Eltern. Die Schule soll daneben aber \n\nunterstützend wirken. Durch den grossen Handlungsspielraum im Fach „Mensch und Umwelt“ ha-\n\nben die Lehrpersonen die Möglichkeit, das Thema Ernährung immer wieder und bei vielen Gelegen-\n\nheiten stufengerecht zu vermitteln. Frühstück, Zwischenmahlzeiten und allgemein ausgewogene \n\nErnährung muss im Unterricht immer wieder thematisiert werden, so auch an Elternabenden. Die \n\nSchulen müssen auch mit dem guten Beispiel vorangehen. Den Pausenkiosk auf dem Schulreal \n\nhabe ich schon einmal in einem Vorstoss erwähnt. Der Kanton müsste klare Weisungen erlassen, was \n\nan einem Pausenkiosk angeboten werden darf. Es geht doch nicht, dass nur diverse Schoggistängel, \n\nSüssgetränke usw. abgegeben werden. Die Ernährung steht im direkten Zusammenhang mit der kör-\n\nperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit. Wie heisst es so schön: „Der Mensch ist, was er isst.“ \n\nDas bedeutet: ausgewogene Ernährung - bessere Leistungen in der Schule. Auf der Orientierungs-\n\nstufe ist es wichtig, dass kein weiterer Abbau des Hauswirtschaftsunterrichts stattfindet. Wenn das \n\nWissen über Ernährungslehre und Nahrungszubereitung verloren geht, kommt uns das in Zukunft \n\nteuer zu stehen. Die Gesundheitskosten lassen grüssen. Das Wissen kann aber nur vermittelt werden, \n\nwenn auch künftig genügend Fachlehrkräfte ausgebildet werden. Da habe ich die grössten Beden-\n\nken, ob der Beruf der Hauswirtschaftslehrerin wegen dem Hochschulabschluss noch gewählt wird. \n\nIch hoffe, dass unsere Schulen auch in Zukunft fit und gesund bleiben. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Ich finde die Idee hervorragend, dass man den Pausenkiosken vorschreibt, was \n\nsie anbieten sollen. Ich arbeite in einer Schule, die zum Netzwerk „Gesundheitsfördernde Schulen“ \n\ngehört. Wir haben die ganze Mensa umgestellt auf wirklich gesunde Ernährung. Tatsache ist, dass \n\ndie Berufsschüler jetzt Kebab essen gehen. Der Umsatz in der Mensa ist so weit gesunken, dass wir \n\ndie gesunde Ernährung wieder umstellen mussten, damit die Mensa nicht geschlossen werden muss. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Die Anliegen der Postulanten sind sehr berechtigt. Die Gesundheitserziehung \n\neinerseits und die Sportförderung anderseits sind wichtige Themen. Das Ganze untersteht auch ei-\n\nnem Entwicklungsprozess, der dauernd angepasst werden muss. KR Dummermuth hat richtig fest-\n\ngestellt, dass es mit der Zusammenlegung der beiden Ämter Amt für Volksschulen und Amt für Tur-\n\nnen und Sport noch keine inhaltlichen Veränderungen gegeben hat. Die Aufgaben sind im Prinzip \n\ndie gleichen wie vorher. Es sind im organisatorischen und administrativen Bereich aber gewisse Sy-\n\nnergien genutzt worden. Zutreffend ist auch, dass die Finanzierung von J+S Kids nicht geregelt ist. \n\nDer Bund hat das Ganze aufgezogen, hat Vorgaben gemacht und ursprünglich auch zugesagt, sich \n\nfinanziell daran zu beteiligen. Jetzt ist er auch bereit, sich allenfalls wieder zurückzuziehen. Der Re-\n\ngierungsrat findet es aber nicht notwendig, jetzt ein Gesetz zu erlassen. Die Entwicklung und das \n\nZiel sollen jedoch weiter verfolgt und die Anliegen der Postulanten betreffend die Schulen erfüllt \n\nwerden. Das können wir tun, ohne ein neues Gesetz, sondern mit den Erlassen, Weisungen und \n\nReglementen, die wir bereits haben. Wichtig ist, dass wir mit den Zuschüssen in den Lotteriefonds \n\nnach wie vor gut bedient werden. Sollte es dort einmal Änderungen geben, müssen wir die Angele-\n\ngenheit neu beurteilen. Sobald es um ein Gesetz geht, bei dem der Staat nachher staatliche Mittel \n\neinsetzt, können sie nicht mehr dem Lotteriefonds entnommen werden. Das kann im jetzigen Mo-\n\nment, in dem genügend Mittel im Lotteriefonds sind, zum Nachteil gereichen. Im Bereich der Förde-\n\nrung von Nachwuchssportlern ist nicht primär die Schule, sondern sind die Vereine gefragt und ge-\n\nfordert. Aus dem Sportfonds des Kantons werden entspreche Fördermittel für die Vereine bereit \n\ngestellt. Wir haben im Mittelschulbereich Abkommen mit Sportlerschulen, wie Engelberg oder mit \n\nder Sportmittelschule in Davos und weiteren. Im zweiten Bereich geht es um die Gesundheitsförde-\n\nrung. Da haben wir zusammen mit dem Departement des Innern das Netzwerk „Gesundheitsför-\n\ndernde Schulen, Prävention, Gesundheitsförderung“ aufgebaut. Das ist ein sehr umfassendes Werk, \n\ndas jetzt in diesem Schuljahr auch gestartet wurde. Davon erhoffen wir uns einiges, insbesondere, \n\ndass an den Schulen noch mehr in diesem Bereich getan wird. Was KR Betschart angesprochen hat \n\nbetreffend die Hauswirtschaftskunde ist sicher berechtigt. Das wird nicht mehr als separates Fach \n\nangeboten an der Pädagogischen Hochschule. Wir kennen das Anliegen aber und setzen uns dafür \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 125 \n\nein, dass es nach wie vor einen hohen Stellenwert geniesst. Sie wissen aber sicher, dass die Fächer \n\nauch freiwillig besucht werden können von den Studierenden. Wir hoffen natürlich, dass wir in die-\n\nsem Bereich keinen Engpass bekommen, sondern die entsprechenden Fachleute auch in Zukunft \n\nwerden rekrutieren können. Ich bitte Sie aufgrund der Ausführungen, dieses Postulat nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n13. Postulat P 3/08 von KR Dr. Michael Weber und Mitunterzeichnenden: Dringender Bedarf im \n\nSchwyzer Grundbuchwesen sowie Postulat P 4/08 der gleichen Postulanten: Grundsätzlicher Über-\n\nprüfungsbedarf im Bereich der Schwyzer Notariate, Grundbuch- und Konkursämter, beide einge-\n\nreicht am 23. Januar 2008 (RRB Nr. 846/2008, Anhang 12) \n\n \n\nKR Dr. Michael Weber: Im Namen der Postulanten äussere ich mich zur Antwort des Regierungsra-\n\ntes und danke ihm für seine Stellungnahme zu unseren Anliegen. Aus unserer Optik geht es um \n\nwichtige Sachverhalte, von denen viele Bürgerinnen und Bürger und insbesondere KMUs betroffen \n\nsind. Im Einzelfall ist das zwar nicht häufig, aber wenn, dann geht es um viel. Wir haben befriedigt \n\nzur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat unserer Argumentation in den wichtigen Punkten \n\ngefolgt ist und den bestehenden Handlungsbedarf anerkennt. Die folgenden Aspekte der Thematik \n\nmöchten wir heute nochmals besonders hervor heben. Erstens: Wichtig ist die rasche Behebung der \n\nwichtigsten Mängel im Gebührenrecht, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuerbelastung und \n\nin Bezug auf die aktuelle kantonale Rechtsprechung zur Gebührenhöhe. Es ist uns wichtig, dass die \n\nBetroffenen tatsächlich von angemessenen Gebühren ausgehen können. In diesem Zusammenhang \n\nwird in der Antwort des Regierungsrates sogar von einem dringenden Handlungsbedarf gesprochen. \n\nZweitens: Es ist für die Betroffenen von grosser Bedeutung, dass die entsprechenden Rechtsvor-\n\nschriften auch für Laien nachvollziehbar und die Regelungen betreffend die Anfechtungsmöglich-\n\nkeiten klar sind. Drittens: Uns erscheint auch die Bereitschaft zur grundsätzlichen Überprüfung der \n\norganisatorischen Ausgestaltung der Notariate, Grundbuch- und Konkursämter unter Beizug von ex-\n\nternen Fachleuten sehr wichtig. In diesem Zusammenhang stellt sich für uns allerdings die Frage, ob \n\ndie im RRB angedeutete Verbindung zwischen der organisatorischen Überprüfung und der Totalrevi-\n\nsion der Kantonsverfassung richtig ist. Unseres Erachtens würde die Ansiedlung einer solchen Re-\n\ngelung auf einer tieferen gesetzlichen Stufe mehr Flexibilität für die Zukunft bringen. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt dem Kantonsrat, unsere beiden Postulate erheblich zu erklären. Wir bitten den \n\nRat, diesem Antrag zu folgen. Mit der Erheblicherklärung können Sie einen konkreten Beitrag leisten \n\nzu einer zukunftsgerichteten bürger- und wirtschaftsfreundlichen Regelung im Bereich der Notariate, \n\nGrundbuch- und Konkursämter. Im Sinne der Effizienz gebe ich noch die CVP-Fraktionsmeinung ab. \n\nSie wird für die Erheblicherklärung stimmen. \n\n \n\nKR Vreny Stössel: Hier wird einiges hinterfragt, wie die Mehrwertsteuer auf den verschiedenen Ge-\n\nbühren oder die Aufsicht über die ausführenden Personen. Man hinterfragt die Beschwerdefrist bei \n\ndiesen Gebühren, man vermisst eine Rechtsmittelbelehrung für Gebührenrechnungen, ebenso kann \n\nman nicht unterscheiden, was ist mehrwertsteuerpflichtig und was nicht. Es fehlt offenbar auch eine \n\nRegelung hinsichtlich der Stellung, der Verantwortung und der Kompetenzen der Notare. Zu sagen \n\nist aber, dass der Gebührentarif für Notare, Grundbuchverwalter und freiberufliche Urkundspersonen \n\ngeregelt ist in einer Verordnung und auch in der Gebührenordnung der Verwaltung und der Rechts-\n\npflege im Kanton Schwyz. Dass die bestehenden Strukturen auf die Bedürfnisse des 19. Jahrhun-\n\nderts ausgerichtet sein sollen, finden wir aber etwas kühn. Der Regierungsrat hat nämlich Neuerun-\n\ngen aufgelistet. Man hat 1998 einen Betreibungs- und Konkursinspektor ins Leben gerufen, 1999 \n\neine Teilrevision der Gebührentarife für Notare und freiberufliche Urkundspersonen vorgenommen, \n\nim Jahr 2000 eine Neuordnung der Beurkundungsrechte, 2006 die Einführung der EDV beim \n\nGrundbuch und schliesslich die Zusammenlegung der Notariate Gersau und Küssnacht und einen \n\neinheitlichen Internetauftritt. Zutreffend ist sicher, dass die Abgrenzung zwischen der Notariats- und \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 126 \n\nGrundbuchtätigkeit besser ersichtlich sein müsste. Das wird aber korrigiert aufgrund einer Anwei-\n\nsung der eidgenössischen Steuerverwaltung. Man hat auch festgestellt, dass die Berechnung der \n\nGebühren ohne die Festlegung einer Obergrenze zu Ungerechtigkeiten führen könnte. Nicht uner-\n\nwähnt lassen darf man aber, dass der Preisüberwacher im August 2007 dem Kanton Schwyz beim \n\nVergleich der Gebühren für öffentliche Beurkundungen und der Notariatstarife für wichtige Rechts-\n\nakte den 26. Rang zugewiesen hat. Auf Rang 1 stehen die teuersten Gebühren, auf Rang 26 die \n\ntiefsten. Besonders fällt auf, dass in unserem Kanton viele dieser Gebühren auf Immobiliengeschäfte \n\nzurückzuführen sind. Daher ist diese Dienstleistung absolut nicht zu erhöhten Gebühren getätigt \n\nworden. Wenn die Grundbuchtätigkeit künftig per EDV abgewickelt werden kann, wird es wohl zu \n\nmehr Kosten kommen wegen der Umstellung, aber nachher für eine Entlastung sorgen bei sämtli-\n\nchen Tagesgeschäften, ganz sicher auch im Bereich der Notariate und Grundbuchämter. Weil wir \n\neine saubere Trennung zwischen Notariatskosten und Grundbuchtätigkeit wollen, weil man eine \n\nRegelung der Anfechtungsmöglichkeiten gegen Grundbuch- und Notariatsrechnungen anstreben will, \n\nweil man eine obere Begrenzung der Gebühren bei grossen Summen wünscht, und weil die Erhö-\n\nhung des Arbeitspensums offenbar spruchreif ist, kann man diese Postulate erheblich erklären. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion sträubt sich nicht gegen die Erheblicherklärung dieser Pos-\n\ntulate. Kein System ist so gut, dass es nicht hie und da überprüft werden darf, um es zu verbessern. \n\nTatsächlich ist im Kanton Schwyz das Notariats-, Konkurs- und Grundbuchwesen historisch entstan-\n\nden und etwas zusammengewürfelt worden. Es wurde nicht auf dem Reissbrett stromlinienförmig \n\nentwickelt. Wir wehren uns deshalb nicht, wenn man so ein System einmal überprüft und versucht, \n\ndie Organisation zu überdenken und die Abläufe besser zu gestalten. Wenn es am Schluss effektiver \n\nund effizienter und für die Kunden und den Kanton günstiger wird, sind wir damit sehr einverstan-\n\nden. Aber die Kritik, die erhoben worden ist, schiesst über das Ziel hinaus, und das wollen wir so \n\nnicht im Raum stehen lassen. Vorausschicken will ich Folgendes: Sehr viele Leute aus den umlie-\n\ngenden Kantonen kommen in den Kanton Schwyz, um hier beurkunden zu lassen. Sie fragen sich \n\nsicher warum, wenn das System so schlecht sein soll. Das Beurkundungswesen im Kanton Schwyz \n\nbesticht durch ein zügiges Handeln, hohe Fachkompetenz und einen angemessenen Preis. Wir zäh-\n\nlen bei den staatlichen Tarifen sogar zu den günstigsten Kantonen der Schweiz. Auch das Grund-\n\nbuchwesen läuft im Kanton Schwyz ziemlich gut. Wir haben zumindest in der Rechts- und Justiz-\n\nkommission noch nie eine erhebliche Kritik über das Grundbuchwesen entgegen nehmen müssen. \n\nInsbesondere die Verbindung des Notariatswesens mit dem Grundbuchwesen bietet einige Syner-\n\ngien, die genutzt werden können, was zu einem positiven Effekt führt. Mit dem Konkurswesen ist es \n\nso eine Sache. Man hat einen Gebührentarif, der eingehalten werden muss, und dieser Gebührenta-\n\nrif ist eben nicht so angelegt, dass das Ganze selbsttragend sein kann. In der Tat findet da eine \n\nQuersubventionierung statt. Aber das Konkurswesen ist nun einmal eine staatliche Aufgabe, die et-\n\nwas kostet. Das kann man leider nicht wegdiskutieren. Die Kritik der Postulanten ist aber nicht son-\n\nderlich fundiert. Sie ist auch nicht sehr sachlich und vor allem in der Forderung nicht sehr stringent. \n\nInsbesondere rechtfertigt es diese Kritik nicht, ein ganzes System und einen ganzen Berufsstand in \n\nFrage zu stellen. Es erstaunt deshalb, weshalb man aufgrund der angeführten Kritikpunkte zu einer \n\nso absoluten Forderung nach einem Systemwechsel kommt. Der erwähnte Streit betreffend die \n\nMehrwertsteuer ist ein klarer Einzelfall und hätte auf gerichtlicher Basis ausgefochten werden müs-\n\nsen. Es ist falsch, dass der Kantonsrat als Legislative Einzelfälle behandelt. Die Abgrenzung zwi-\n\nschen mehrwertsteuerpflichtigen und nicht mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen ist relativ klar, und \n\nEinzelfälle müssen vor Gericht. Jedenfalls rechtfertigt es dieser Einzelfall nicht, das ganze System in \n\nFrage zu stellen. Die Rechts- und Justizkommission führt die Aufsicht über alle diese Ämter, und wir \n\nhaben uns in all den Jahren noch nie mit einer fundierten Kritik über sie auseinander setzen müs-\n\nsen. Man hat gesagt, man wolle das System einmal gesamtheitlich überprüfen. Dass jetzt aber un-\n\nmittelbar vor den Wahlen eine so massive Kritik gegenüber den Notariaten und Grundbuchämtern \n\naufkommt, ist erstaunlich. Insbesondere erstaunt es, dass der Präsident der Rechts- und Justiz-\n\nkommission zu den Postulanten gehört. Das Postulat verheimlicht übrigens sämtliche Vorteile des \n\nheutigen Systems. Es ist nämlich sehr effizient und sehr kostengünstig, besonders für den Kanton \n\nund die Bezirke. Auch die Synergien, die ich angesprochen habe, bleiben darin unerwähnt. Wenn \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 127 \n\nman von einem Systemwechsel spricht und ihn verlangt, muss man zumindest die positiven und die \n\nnegativen Punkte gegeneinander abwägen, was vorliegend eben nicht der Fall ist. Schlussendlich \n\nmuss man sich auch fragen, ob gegenüber dem Kunden mit einem Systemwechsel auch eine bes-\n\nsere Leistung erbracht wird, ob er tiefere Kosten bringt oder bessere Leistungen und tiefere Kosten \n\nfür den Kanton und die Bezirke. Der Kanton hat bereits die ersten Antworten gegeben. Er will das \n\nganze System überprüfen, was richtig ist. Richtig ist auch, dass man das im Zusammenhang mit \n\ndem Vollzug einer allenfalls neuen Verfassung macht. Die neue Verfassung regelt das Notariatswesen \n\nnicht an sich, sondern denkt über neue Strukturen nach. Wenn man neue Strukturen schafft, dann \n\nmuss das Ganze miteinander im Einklang stehen, sonst hätte man wieder ein Präjudiz geschaffen, \n\ndas mit den Strukturen nachher nicht übereinstimmt. Angeführt worden ist auch der Gebührentarif. \n\nRichtig ist, dass er angepasst und überprüft werden muss, und zwar in kürzeren Abständen. Meines \n\nWissens ist dazu bereits der erste Schritt getan worden. Die Sache ist im Gang, und da wird eine \n\nbessere Leistung zu Stande gebracht. Wie bereits erwähnt, die FDP-Fraktion wehrt sich nicht gegen \n\ndie Erheblicherklärung. Der Regierungsrat sieht selber, dass man das System überprüfen muss. Es \n\ngibt neue Modelle, aber man muss den Mut haben, Vor- und Nachteile zu erwähnen und abzuklären. \n\nDie Postulate sind diesbezüglich etwas einseitig ausgefallen und haben eine massive Kritik ausge-\n\nlöst, die in dieser Form allein für sich gesehen nicht gerechtfertigt ist. \n\n \n\nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die Postulate greifen verschiedene Probleme auf, und sie greifen \n\nsie zu Recht auf. In den letzten Jahren hat die Praxis verschiedentlich gezeigt, dass im Grund-\n\nbuch- und Notariatsbereich im Kanton Schwyz Unzulänglichkeiten vorhanden sind. Es hat sich \n\nRevisionsbedarf angestaut und deshalb ist jetzt Handlungsbedarf angezeigt. Es ist aber zu beto-\n\nnen, dass die Grundbuchämter und Notariate sehr gute Arbeit leisten, aber ihre Organisation und \n\ndie Verfahrensabläufe müssen einmal kritisch hinterfragt und aktualisiert werden. Wir stimmen \n\nmit den Postulanten beispielsweise insofern überein, als die Grundbuch- und Notariatsgebühren \n\nnicht transparent und schlecht verifizierbar sind. Als Laie ist man bei Gebührenrechnungen oft-\n\nmals schlicht ausgeliefert, auch wenn der Regierungsrat beschwichtigt, dass der Benutzer einer \n\nNotariatsdienstleistung nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werde. Die später traktandierte In-\n\nterpellation von KR Meinrad Bisig stösst in diesem Sinn ins richtige Horn, und die von ihm ge-\n\nstellten, kritischen Fragen sind ebenfalls begründet. In einer Liberalisierung des gesamten Nota-\n\nriatswesens, also wenn auch Anwälte oder Urkundspersonen Liegenschaftsgeschäfte beurkunden \n\nkönnten, steckt nach meinem Dafürhalten ein erhebliches Potenzial. Das Verhältnis zwischen \n\nAmts- und Sportelnotaren einerseits und den freiberuflichen Notaren oder Urkundspersonen an-\n\nderseits muss tatsächlich einmal hinterfragt werden. Grundbuchliche und notarielle Tätigkeiten \n\nsind heute sogar vermengt und können Interessenskollisionen verursachen. Gleichzeitig werden \n\nim gleichen Büro auch noch Konkurse abgewickelt oder müssen mangels Kapazitäten oftmals \n\nauch ausgelagert werden. Das Pensum des Grundbuchinspektors ist unterdotiert, und wir leisten \n\nuns im Kanton Schwyz unnötig zwei verschiedene Arten von Notariaten. Aufgrund des Gesagten \n\nwird es unseres Erachtens Zeit für eine kritische Überprüfung und für eine Revision. Die SP-Frak-\n\ntion ist deshalb mit der Erheblicherklärung der beiden Postulate einverstanden. Wir sind aber der \n\nAnsicht, dass die Gesamtproblematik zügiger angegangen werden muss und nicht bereits heute \n\nvon einer Sprengung der zweijährigen Behandlungsfrist ausgegangen werden darf. Wir wünschen \n\nuns in dieser Frage etwas mehr Tempo, gerade weil diese Fragen auch aktuell sind. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat das Parlament am 12. März 2008 auf \n\nmeinen Vorschlag hin eine Motion betreffend den Erlass einer massvollen Gebührenordnung im \n\nKanton Schwyz gutgeheissen. Leider habe ich bis heute noch nichts darüber gehört, wie der Re-\n\ngierungsrat die Erfüllung dieses verbindlichen Gesetzesauftrages anpacken will. Immerhin liegen \n\nheute nicht weniger als drei parlamentarische Vorstösse vor, die sich mit dem Thema Notariats- \n\nund Grundbuchgebühren im Kanton Schwyz befassen. Jetzt hat offenbar das Kantonsgericht als \n\nAufsichtsbehörde über die Notariate die verschiedenen Beschwerdefälle gegen die in Rechnung \n\ngestellten Gebühren als überzogen und daher als rechtlich unstatthaft beurteilt. Es hat die Fälle \n\nzur Korrektur an die Notariate zurückgewiesen. Der Regierungsrat anerkennt nicht zuletzt gestützt \n\nauf die Beschwerdeentscheide des Kantonsgerichts den Handlungsbedarf und befürwortet unter \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 128 \n\nanderem die verlangte Überarbeitung der Notariats- und Grundbuchgebühren. Das erfüllt mich \n\nerst einmal mit Genugtuung. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat im erst kürz-\n\nlich gefällten Urteil vom 23. September 2008 den Bezirk Küssnacht angewiesen, die fraglichen \n\nAnschlussgebühren für das Abwasser zu überprüfen und eine nachvollziehbare und begründete \n\nRechnung vorzulegen. Sie erinnern sich, dass wir das an der letzten Session in einem ähnlichen \n\nSinn diskutiert haben. Im Gebührenbereich ist offensichtlich einiges ins Rutschen geraten, und \n\ndie überzogenen Monopolgebühren des Staates geraten ins Wanken. Das ist Grund genug, dass \n\nder Regierungsrat meine Motion über massvolle Gebühren schnell an die Hand nimmt. Das sage \n\nich vor allem auch als Präsident der kantonsrätlichen Gewerbegruppe, weil gerade die Gewerbler \n\nvon den Gebühren besonders betroffen sind. Jetzt noch zu den Notariats- und Grundbuchgebüh-\n\nren: Diese laufen vor allem bei hohen Beurkundungswerten aus dem Ruder, während sie im unte-\n\nren Bereich durchaus in einem vernünftigen Rahmen liegen. Es geht meines Erachtens aber nicht \n\nan, dass beispielsweise für eine alles andere als zeitaufwändige Schuldbrieferhöhung von 4 auf \n\n14 Mio. Franken eine Gebühr von 14 000 Franken in Rechnung gestellt wird. Das ergibt einen \n\nStundenansatz von mindestens 2 000 bis 3 000 Franken. Ich muss sagen, das ist recht stolz. \n\nDer Gebührentarif ist keine progressive Steuer, sondern eine verbrauchsabhängige Entschädigung \n\nfür den Bezug einer staatlichen Leistung, hier einer Monopolleistung. Es geht selbstverständlich \n\nauch nicht, dass man bei den wertabhängigen Notariatsgebühren, wie man es jetzt vom Kantons-\n\ngericht verlangt, 10 Mio. Franken als Obergrenze einführt. Mit Verlaub, das ist Willkür. Vor allem \n\naber sind die KMUs mit relativ hohen, aber unter 10 Mio. Franken liegenden Geschäften die Ge-\n\nprellten. Die Notariats- und Grundbuchtarife sollen ganz überarbeitet werden. Vor allem aber soll \n\ndas Äquivalenzprinzip, letztlich der Stundenaufwand, vermehrt zum Tragen kommen. KR Schön-\n\nbächler hat auch bereits eine ähnliche Vision skizziert, und ich erlaube mir abschliessend eine \n\nZukunftsvision. Ich bin der Meinung, dass das strenge Amtsnotariat, das wir im Kanton Schwyz \n\nkennen, überholt ist. Wir sollten endlich mehr Wettbewerb bei der Beurkundungstätigkeit zulas-\n\nsen, wie das auch andere Kantone mit einigem Erfolg tun, wie Uri, Luzern, Zug und Aargau. Ich \n\nanerkenne es nochmals, dass wir im unteren Bereich sehr wirtschaftsfähig sind. Aber hier soll \n\nwirklich das Motto gelten: „Staat wo nötig, Privatwirtschaft wo möglich.“ Die anderen Kantone \n\nbeweisen, dass es geht. Mein Parteifreund Rolf Bolfing möge mir die Worte verzeihen, aber es \n\ngeht doch nicht, dass nur der Amtsnotar und sein Stellvertreter ein Geschäft im Liegenschaftsbe-\n\nreich sollen beurkunden können. Wenn wir den Wettbewerb unter den Urkundspersonen spielen \n\nlassen, könnten wir damit mehrere Vorteile erreichen. Die Monopolgebühren fallen und es gibt \n\neinen Wettbewerb im Gebührenbereich. Gleichzeitig bieten wir einer Vielzahl von Urkundsperso-\n\nnen die gefragte Leistung an, was sicher zu einer Verbesserung des Services und der Bedienung \n\nzum Nutzen aller führen wird. Ich ersuche den Regierungsrat deshalb, auch den Aspekt der Öff-\n\nnung des Beurkundungsmonopols in der vorgesehenen Arbeitsgruppe zur Sprache zu bringen. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Ich lege meine Interessenbindung offen; ich arbeite als Notarstellvertreter im \n\n„angeschossenen“ Notariat-, Konkurs- und Grundbuchamt Schwyz. Ich schicke auch voraus, KR \n\nKennel, dass ich nicht 2 000 bis 3 000 Franken pro Stunde verdiene. Es sind jetzt viele An-\n\nschuldigungen auf die Notariate heruntergeprasselt, und ich möchte Ihnen sagen, was das bei \n\nuns an der Front ausgelöst hat. Am 24. Januar 2008 stand im „Bote“: „Auf den Notariaten läuft \n\nes krumm.“ Auslöser waren diese beiden Postulate der CVP-Fraktion. Es war von Willkür die \n\nRede, von Unzulänglichkeiten, und die Postulate sprachen von dringendem Handlungsbedarf und \n\ngrundsätzlichem Überprüfungsbedarf. Wir hatten in der Folge zahlreiche Telefonate. Unsere Mit-\n\narbeiter, wir und sämtliche Notare im Kanton Schwyz waren völlig überrascht. Wenn wir mit unse-\n\nren Kunden sprachen, hatten wir immer das Gefühl, sie seien zufrieden. Dass man über Gebüh-\n\nren ab und zu gesprochen hat, das versteht sich von selbst, aber dazu komme ich noch. Mit dem \n\nZeitungsartikel und den Postulaten hat man die Arbeitsleistung der Notariate und ihren Mitarbei-\n\ntenden diskreditiert. Man hat auch mit der Veröffentlichung dieser Probleme, die gar keine Prob-\n\nleme sind, das Vertrauen in uns Notariate und Grundbuchämter untergraben und man hat damit \n\neinen Imageschaden in Kauf genommen, auch über den Kanton hinaus. KR Michel hat es er-\n\nwähnt; wir haben sehr viele Beurkundungen mit ausserkantonalem Bezug, wohl nicht, weil wir \n\nschlecht sind, sondern weil wir gute und günstige Arbeit leisten. Zu zwei, drei Dingen muss ich \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 129 \n\nnoch etwas sagen. Es ist tatsächlich so, dass bei der Rechnungsstellung immer zwischen Notari-\n\natsarbeiten und Grundbucharbeiten unterschieden wird. Wo eine notarielle Tätigkeit vorliegt, wird \n\ndie Wertgebühr mit den mehrwertsteuerpflichtigen Notariatsgebühren in Rechnung gestellt. Liegt \n\nkeine notarielle Tätigkeit vor, erfolgt die Rechnungsstellung nur bei den Grundbuchgebühren. Das \n\nist vom Kantonsgericht noch nie gerügt oder als falsch beurteilt worden. Im Postulat wird ver-\n\nlangt, man solle die Gebührenrechnung mit einer Rechtsmittelbelehrung verschicken. Stellen Sie \n\nsich vor, was das bedeuten würde! Wir müssten jede Gebührenrechnung mit eingeschriebener \n\nPost verschicken. Das kann es doch nicht sein! Das wäre wirklich ein Unsinn. Wir gehen eigent-\n\nlich ganz normal vor. Wenn jemand mit der Gebührenrechnung nicht einverstanden ist, bekommt \n\ner eine detaillierte Gebührenrechnung und kann es sagen, wenn er nicht einverstanden ist. Dann \n\ngibt es eine Rechtsmittelbelehrung, und der Kunde kann sich ans Kantonsgericht wenden. Dann \n\nist auch die Arbeit des Grundbuchinspektors in Frage gestellt worden. Ich kann selber beurteilen, \n\ndass der Grundbuchinspektor seine Aufgaben mit sehr grosser Fachkompetenz erledigt. Er gibt \n\nuns immer sehr fundierte Auskunft, wenn wir ein Problem haben, und er zeigt sehr viel persönli-\n\nchen Einsatz. Er ist also kompetent genug, um das erforderliche Pensum vom Regierungsrat ein-\n\nzufordern. Ich komme abschliessend zum Gebührenrecht. Ich habe im Büro den neusten Kan-\n\ntonsgerichts-Entscheid vom 7. Oktober 2008 geholt. Es geht um eine Beschwerde gegen eine \n\nGebührenrechnung unseres Notariats. Erstens wird dort das Kostendeckungs- und Äquivalenz-\n\nsystem gedeckt. Das wird vom Gericht überhaupt nicht in Frage gestellt. Die Beschwerde ist zu-\n\ndem abgewiesen worden, und zwar in allen Punkten. Ich weiss nicht, wo KR Kuno Kennel gehört \n\nhat, die Beschwerde sei gutgeheissen worden. Die Beschwerden, die bis heute ans Kantonsge-\n\nricht gelangt sind, wurden alle abgewiesen. Dann zur Liberalisierung: Sie wollen das Ganze also \n\nöffnen auch für die Anwälte. Ich verstehe, dass das einen Anwalt fordert, aber sehen Sie einmal \n\nnach, welche Kantone die höchsten Gebühren erheben. Das sind genau die Kantone, in denen die \n\nRechtsanwälte beurkunden können. Diese haben die höchsten Gebühren. Ich warne Sie davor. \n\nWenn Sie Gebühren sparen wollen, müssen Sie bei den Amtsnotaren bleiben, sonst haben Sie \n\ndann die hohen Gebühren, die Sie ja gerade nicht wollen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich werde mit diesen Vorstössen direkt angesprochen. Ich bin vom Kanton \n\nSchwyz mit einem Pensum von 20 Prozent als Grundbuchinspektor eingesetzt. Mir obliegt die \n\nAufsicht über das Grundbuchwesen. Das sind Tätigkeiten, wie Einträge ins Grundbuch. Falsch ist \n\ndas, was die Postulanten sagen, wonach sich die Aufsicht auch über die Beurkundung und die \n\nTätigkeiten der Notare erstreckt. Das fällt aber nicht unter die Aufsicht des Grundbuchinspektora-\n\ntes. Die Postulanten lassen ein Bild erscheinen, als ob auf unseren Notariaten Missstände herr-\n\nschen würden. Das ist völlig falsch. Man kann das System in Frage stellen, aber Missstände herr-\n\nschen keine. Ich muss Ihnen auch sagen, dass diese Geschichte ein Messer in den Rücken aller \n\nNotare ist, die im Kanton Schwyz arbeiten. Der Notarenverband unternimmt sehr viel. Er organi-\n\nsiert selber Weiterbildungen, es werden interne Vereinheitlichungen vorgenommen und diese \n\nLeute waren die treibende Kraft, damit das informatisierte Grundbuch im Kanton Schwyz einge-\n\nführt werden konnte. Sie haben sehr viel für das Marketing getan und haben eine Homepage auf-\n\ngezogen. All das wird jetzt mit dieser „Wahlkampfeingabe“, wenn ich das so nennen darf, kaputt \n\ngemacht. Ich bedaure auch, dass diese Bedenken nicht zuerst den Weg in die Rechts- und Jus-\n\ntizkommission gefunden haben. Es wäre sicher wertvoll gewesen, das Ganze einmal intern zu be-\n\nsprechen, wenn wirklich derartige Bedenken vorhanden waren. In der Sache selber verweise ich \n\nauf die Ausführungen meiner Vorredner. Ich möchte einfach noch festhalten, dass unsere Notari-\n\nate und Grundbuchämter gut arbeiten und kundenfreundlich sind. Sie arbeiten auch mit moder-\n\nnen Hilfsmitteln, legen grossen Wert auf Weiterbildung und geben sich Mühe, als moderner \n\nDienstleistungsbetrieb aufzutreten. Das gelingt ihnen auch mehrheitlich. Die Geschäfte in ande-\n\nren Kantonen dauern länger und sind um Vieles teurer. Richtig ist, dass man Systemfragen stel-\n\nlen darf. Man kann sich auch fragen, ob der Gebührentarif noch in Ordnung ist. Diesbezüglich \n\nhaben die Postulanten aber offene Türen eingerannt. Innerhalb des Regierungsrates und des \n\nGrundbuchinspektorates haben wir bereits bei der Einführung des informatisierten Grundbuches \n\ngesagt, dass man nach der Einführung den Gebührentarif anpassen müsse. In Bezug auf das Sys-\n\ntem kann man auch darüber diskutieren, ob wir das Amtsnotariat noch wollen. Soll der Notar wei-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 130 \n\nterhin vom Staat bestellt werden, um die Beurkundungen vornehmen zu können. Es gibt ver-\n\nschiedene Systeme. Zürich kennt das Amtsnotariat in noch ausgeprägterer Form als der Kanton \n\nSchwyz, und in Zug dürfen die Anwälte alles machen. Man kann darüber diskutieren, ob wir das \n\nwollen. Man kann auch darüber diskutieren, ob wir das Sportelsystem noch wollen. Wollen wir, \n\ndass die Bezirke die Notare anstellen können, die auf eigene Rechnung und auf eigene Kosten \n\nwirken. Ich kann Ihnen aber sagen, billiger wird das System sicher nicht. Der Preisüberwacher ist \n\nbereits erwähnt worden. Dieser hat eine Untersuchung durchgeführt und dabei festgestellt, dass \n\nder Kanton Schwyz am günstigsten ist in der ganzen Eidgenossenschaft. Teurer sind die privaten \n\nNotariate, die ebenfalls eruiert worden sind. Diese sind um einiges teurer. Auch wenn wir einen \n\nneuen Gebührentarif erstellen, muss ich Ihnen sagen, dass ihn die Gerichte immer wieder über-\n\nprüfen werden, und sie werden immer wieder Fehler finden in einem Gebührentarif. Man kann \n\nnicht eine Vereinheitlichung für jeden Fall treffen. Das spricht aber nicht grundsätzlich gegen \n\nunseren Gebührentarif. Ich kann auch KR Kennel sagen, dass die mittleren und kleineren Ge-\n\nschäfte sicher teurer werden mit einem neuen Gebührentarif. Ich bin für die Erheblicherklärung \n\nder Postulate, um die Systemfragen zu klären. Aber es ist mir ein grosses Anliegen, dass mit ei-\n\nner Erheblicherklärung kein Misstrauensvotum gegen die Tätigkeit unserer Notare abgegeben \n\nwird. Diese arbeiten gut. \n\n \n\nRR Peter Reuteler: Grundsätzlich ist die Erheblicherklärung der beiden Postulate unbestritten. \n\nIch will mich deshalb kurz fassen, möchte aber noch einmal das Votum von Christoph Pfister \n\nunterstreichen. An sich sind wir mit den beiden Postulaten doch sehr überrascht worden, über-\n\nrascht über diese massiven Vorwürfe. Wir haben die Antwort denn auch analysiert mit dem Ge-\n\nrichtspräsidenten und dem Grundbuchinspektor, weil sehr viele Vorwürfe erhoben wurden, die wir \n\nnicht nachvollziehen konnten. Ich möchte dem Rat noch mitgeben, dass wir uns im Bereich des \n\nGrundbuches in einem Umbruch befinden. Im Jahr 2004 haben wir uns für eine kantonale In-\n\nformatiklösung entschieden; wir durften diese auch umsetzen. Den Umsetzungsprozess haben wir \n\nMitte 2004 gestartet. Es ist ein sehr anspruchsvolles Projekt, denn die Grundbuchämter werden \n\nalle digitalisiert. Das führt dann auch zu einem höheren Komfort bei den Dienstleistungen in Be-\n\nzug auf eine Auswertung per Knopfdruck. Ich finde, da ist Enormes geleistet worden, denn die \n\nTagesgeschäfte mussten daneben trotzdem erledigt werden. Wir haben auch keine Beschwerden \n\nbekommen, was die Dienstleistungen anbelangt. Handlungsbedarf haben wir im Gebührenbe-\n\nreich. Die verschiedenen Voten haben wir zur Kenntnis genommen und wir werden die Anregun-\n\ngen aufnehmen. Ich möchte aber doch zu bedenken geben, dass wir hier ein System haben, bei \n\ndem irgendwo die Gesamtkosten abgedeckt werden müssen. Da kommt es bei der heutigen Ver-\n\nsion natürlich ein Stück weit zu einer Quersubventionierung. Das hat seine Vor- und Nachteile. \n\nWir werden die Gebührentarife überprüfen und dafür eine Fachgruppe einsetzen. Nachdem das \n\nheute entschieden wird, wollen wir das Ganze sofort anpacken und prüfen, ob ein anderes System \n\ngewählt werden soll. Darüber wird der Rat dann debattieren können. Ich muss ihn aber nochmals \n\ndaran erinnern, dass wir Gesamtkosten haben, die gedeckt werden müssen, und es gibt verschie-\n\ndene Arten, diese Kosten zu decken. Es gibt aber einen kleinen Bereich, der auch unseres Erach-\n\ntens nicht richtig ist. Dort sind ein paar Überlegungsfehler gemacht worden in Bezug auf die Di-\n\nmensionen, in denen heute Geschäfte abgewickelt werden. Das konnte man sich damals wahr-\n\nscheinlich gar nicht vorstellen. Dort sehen wir also Handlungsbedarf und werden das Ganze sehr \n\nschnell anpacken. Abschliessend bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die konstruktiven \n\nVoten und für die Zustimmung zur Erheblicherklärung, damit der Regierungsrat die nötigen \n\nSchritte einleiten kann. \n\n \n\nBeide Postulate werden stillschweigend erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 3/08 der KR Kuno Kennel, Rochus Freitag und Roland Urech: Weniger Expertitis \n\n– mehr politische Verantwortung, eingereicht am 6. Februar 2008 (RRB Nr. 689/2008, Anhang 13) \n\n \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 131 \n\nKR Kuno Kennel: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort und glaube, dass er auf die gestell-\n\nten Fragen geantwortet hat. Ich hätte mir gewünscht, dass er auch geantwortet hätte auf das, was \n\nunter Punkt 2.1 aufgeführt ist: „Wie hoch waren die Kosten und Aufwendungen für allgemeine Bera-\n\ntungsaufträge, Projektbegleitungen, Bauprojekte, Coachings, periodische Analysen oder allgemeine \n\nUnterstützungsleistungen?“ Aus zuverlässiger Quelle weiss ich, dass es erhebliche Beträge waren, \n\ndie da geflossen sind, stark zunehmend in den letzten paar Jahren. Ich frage LA Hess an, ob er im \n\nSinne einer unbürokratischen Antwort bereit wäre, hier kurz auszuführen, um welche Dimensionen \n\nes dabei ungefähr geht, und wie sich das Ganze in den letzten zwei bis drei Jahren entwickelt hat? \n\nIst er auch bereit, diesen Bereich künftig im Bericht zur Staatsrechnung auszuweisen? \n\n \n\nKR Roland Urech: Auch ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich \n\nbin aber nicht ganz zufrieden damit. Der Regierungsrat hat nämlich nur einen Teil der Fragen be-\n\nantwortet. Wir wollten Auskunft über externe Fachgutachten und Expertisen unter Punkt 2: „Hätten \n\ndiese Expertisen und Fachgutachten nicht intern (günstiger) erstellt werden können?“ Das interpre-\n\ntiert der Regierungsrat so, als hätten wir nur über die externen Gutachten Auskunft gewollt. Wir hät-\n\nten aber auch über die internen Ausführungen gewünscht. Da bitte ich die Stawiko, wo das auch \n\nimmer wieder ein Thema ist, bei ihren jährlichen Delegationsbesuchen in den Departementen jeweils \n\neine Expertise als Stichprobe herauszupicken. Der zuständige Departementsvorsteher soll dann dar-\n\nüber Auskunft geben. Wir müssen diese Expertitis etwas in Zaum halten, damit sie nicht ständig \n\nweiter zunimmt. Ein weiterer Vorwurf, den wir in der Interpellation erhoben haben, ist ebenfalls nicht \n\nganz von der Hand zu weisen. Nicht nur vom Kanton, sondern auch von den Gemeinden und priva-\n\nten Unternehmen werden oft Expertisen eingeholt, also Fremdmeinungen, und dann richtet man \n\nsich danach. Man sollte doch den Mut haben, selber einen Entscheid zu treffen, anstatt sich immer \n\nnur auf fremde Experten abzustützen. \n\n \n\nLA Dr. Georg Hess: Es ist eine Tatsache, dass diese Thematik in der Stawiko diskutiert wird, und wir \n\nsind jeweils auch aufgefordert, beim Vorliegen der Jahresrechnung einen Auszug zu machen. Die \n\nAbgrenzungen können wir nur summarisch vornehmen. Da sich die Interpellanten relativ genau nach \n\nFachgutachten und Expertisen erkundigten, haben wir einen Auszug erstellt. Wir waren der Ansicht, \n\ndass damit die Antwort auf die Fragen gegeben sei. Offenbar hätten wir umfassender Auskunft geben \n\nmüssen. Ich kann vielleicht insofern noch eine Ergänzung anbringen, als wir die Frage geprüft ha-\n\nben, KR Urech, ob man die Expertisen intern hätte in Auftrag geben können oder nicht. Wir konnten \n\ndas nicht intern tun, deshalb haben wir den Auftrag extern erteilt. Die Frage, ob man denn ein Gut-\n\nachten braucht, um argumentieren zu können, muss ich mit Ja beantworten. Manchmal braucht \n\nman ein solches, weil der eigene Experte im eigenen Schrank nichts nützt. Ein Beispiel: Bei der \n\nTeilrevision des Steuergesetzes nehme ich einen externen Steuerrechtler mit in die Kommission, der \n\nmeine eigenen Steuerrechtler irgendwo zu Recht nicht als Steuerrechtler anerkennt, weil sie nicht \n\nfrei sind, weil sie eingebunden sind. So hat man manchmal tatsächlich einen externen Experten \n\ndabei. Die Frage von KR Kennel, was denn sonst noch laufe, ist berechtigt. Wir haben hier 4.7 Mio. \n\nFranken ausgewiesen. Tatsächlich sind es aber mehr als 10 Mio. Franken in anderen Bereichen, vor \n\nallem im Baubereich. Dazu muss ich wiederholen, dass das mit der Struktur zusammenhängt, mit \n\nder wir aufgestellt sind. Sehr viele Projektleitungen, sehr viele Routineuntersuchungen machen wir \n\nnicht selber, sondern vergeben sie extern. Die Externen erledigen das aber günstiger als wir es intern \n\ntun könnten. In diesem Bereich sind wir in Sachen Personal sehr schlank aufgestellt, und das führt \n\ndazu, dass wir bei diesen Kosten eben eine Zunahme verzeichnen. Deshalb hat die Stawiko zu Recht \n\ngesagt, dass sie das überprüfen will. Ich nehme die Anregung aber sehr gerne entgegen, dass wir \n\ndieses Kapitel jeweils in den Bericht zur Staatsrechnung aufnehmen. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 132 \n\n \n\n15. Interpellation I 4/08 von KR Paul Fischlin: Kantonale Steuergelder für Pensionskassensanie-\n\nrung, eingereicht am 12. Februar 2008 (RRB Nr. 705/2008, Anhang 14) \n\n \n\nKR Paul Fischlin: In dieser Interpellationsantwort steckt ganz schön der Wurm; sie ist die Drucker-\n\nschwärze nicht wert. Obwohl es aussagefähige Zahlen gäbe, hat das Amt für ÖV keine Zahlen er-\n\nwähnt. Nachdem ich die Antwort gelesen hatte, habe ich versucht, solche Zahlen zu organisieren. \n\nDazu musste ich bis nach Bern Kontakte knüpfen. Meine erste Frage lautete, wie viele Steuerfranken \n\nder Kanton für BVG-Sanierungen der ÖV-Betriebe für die Periode 2008 bis 2011 jährlich aufwendet. \n\nIn der Antwort steht, der Kanton habe noch keine umfassenden Sanierungsbeträge an die Pensions-\n\nkassen gesprochen. Zutreffend ist, dass der Kanton im Herbst 2006 das Grundangebot 2008-2011 \n\nverabschiedet hat, wo unter der Bezeichnung „Entwicklungsfelder“ Steuergelder für die Unterde-\n\nckung der ÖV-Pensionskasse eingesetzt wurden, eingepackt im undurchsichtigen Leistungsauftrag. \n\nDiese Frage ist meines Erachtens total falsch beantwortet. Meine zweite Frage war, wie hoch die \n\nBVG-Unterdeckung der einzelnen ÖV-Betriebe per 31. Dezember 2006 war. Die Antwort des Regie-\n\nrungsrates lautet, die Transportunternehmen seien nicht auskunftspflichtig, weil keine gesetzliche \n\nGrundlage bestehe. Der Kanton als Miteigentümer der SBB sollte aber wissen, wie die Betriebszah-\n\nlen aussehen. Meine Nachforschungen haben folgende Zahlen ergeben: Die SBB-Pensionskasse hat \n\nam 31. Dezember 2006 einen Finanzbedarf inklusive Schwankungsreserven von 2.9 Mio. Franken \n\nzur Sanierung der Pensionskasse ausgewiesen. Die SOB, die bei der Ascoop-Pensionskasse ange-\n\nschlossen ist, wies am 31. Dezember 2007 einen Deckungsgrad von 77 Prozent aus, was einer De-\n\nckungslücke von 42 Mio. Franken entspricht. Kürzlich habe ich noch erfahren, dass die ZVB am 31. \n\nDezember 2006 einen Deckungsgrad von 78 Prozent hatte und ebenfalls bei der Ascoop Versiche-\n\nrung angeschlossen ist. Sie hat im Jahr 2007 jedoch eine massive Sanierung durchgeführt und \n\nerreichte am 31. Dezember 2007 einen Deckungsgrad von 102 Prozent. Ich bin überzeugt, diese \n\nZahlen und noch mehr hätte das Amt für ÖV auch organisieren können. Meine dritte Frage lautete, \n\nob die Steuergelder von den einzelnen ÖV-Betrieben wirklich zur Sanierung der Pensionskassen \n\nverwendet werden. Auf diese Frage habe ich ebenfalls keine konkrete Antwort erhalten. Die Steuer-\n\ngelder, die mit dem Grundangebot 2008-2011 zur Pensionskassensanierung bezahlt werden, könn-\n\nten auch irgendwo sonst versickern. Bei der vierten Frage wollte ich wissen, ob das Amt für ÖV kon-\n\ntrolliere, ob die Steuergelder wirklich für die Pensionskassen verwendet werden. Meines Wissens \n\nkontrolliert das Bundesamt für Sozialversicherung seit 1996 unter anderem auch ÖV-Pensionskas-\n\nsen, und ob kantonale Steuergelder auch wirklich in der BVG-Unterdeckung der einzelnen Betriebe \n\nverbucht werden. Diese Frage ist nicht beantwortet worden. Es zeigt sich einmal mehr, dass die ein-\n\nzelnen ÖV-Betriebe, das Bundesamt für Sozialversicherung, das Amt für ÖV und die Politik auf \n\nheikle Fragen absichtlich wenig negative Zahlen veröffentlichen. Diese werden dem Steuerzahler in \n\nSalamitaktik serviert. Sehr bedenklich ist, dass künftig verschiedene ÖV-Transportbetriebe, auch die \n\nSBB, auf Steuergelder für die BVG-Sanierung angewiesen sein werden, weil die obersten Chefs Wei-\n\nbel und Lalive d’Epinay in der Vergangenheit grosszügige Frühpensionierungen durchgeführt haben. \n\nSie haben so den Personalbestand über das BVG abgebaut. Einmal mehr kann der Steuerzahler alles \n\nausbaden. Zum Schluss frage ich den Regierungsrat, warum das Amt für ÖV einen so schwammigen \n\nBericht ohne Zahlen und Fakten verfasst hat. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Es ist in Gottes Namen grundsätzlich so, dass der Regierungsrat nicht über an-\n\ndere Unternehmen, über deren Lösungen bezüglich BVG Auskunft gibt. Wenn Sie diese Unterneh-\n\nmen angefragt haben und sie Ihnen diese Deckungsbeiträge bekannt gegeben haben, ist das Sache \n\ndieser Unternehmen. Es ist aber nicht Sache des Regierungsrates, über Unternehmen, an die er \n\nwohl Beiträge leistet, über eine allfällige Unterdeckung oder über den Zustand der Pensionskasse zu \n\nkommunizieren. Das wird so auch in der Antwort erwähnt. Grundsätzlich muss ich festhalten, dass \n\nman bis jetzt über die Abgeltungen keine Sanierungsbeiträge geleistet hat und zwar deshalb, weil \n\ngegenwärtig auf der politischen Ebene in Bern die Frage diskutiert wird, wie die Finanzierung der \n\nSBB-Pensionskasse erfolgen soll. Das ist von grundsätzlicher Bedeutung. Damit ist auch die Frage \n\nverbunden, ob die öffentliche Hand allenfalls mithelfen muss, auch bei der Ausfinanzierung der As-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 133 \n\ncoop, wo die meisten Transportunternehmen integriert sind. Deshalb liegen von den Unternehmen \n\nheute auch noch keine Sanierungspläne vor, und man hat bis jetzt auch nicht Stellung nehmen kön-\n\nnen, inwiefern allenfalls eine Mitfinanzierung oder Mitverantwortung des Staates vorhanden ist. So-\n\nlange das nicht geklärt ist, werden wir auch keine Ausfinanzierungen und dergleichen mitfinanzie-\n\nren. So steht es auch in der Antwort. Mehr kann ich darüber zurzeit nicht sagen. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 5/08 von KR Paul Furrer: Wohnbaugenossenschaft im Lehrerseminar Ricken-\n\nbach?, eingereicht am 21. Februar 2008 (RRB Nr. 627/2008, Anhang 15) \n\n \n\nKR Paul Furrer: Über das Wohnen habe ich heute Morgen bereits einiges ausgesagt. Welche Bedeu-\n\ntung günstiger Wohnraum hat, geht ins gleiche Thema. Der Regierungsrat betrachtet es als Aufgabe \n\nder Gemeinden, günstigen Wohnraum anzubieten. Er schreibt in der Antwort, dass die Liegenschaf-\n\nten des Lehrerseminars Rickenbach künftig wahrscheinlich veräussert würden. Da es sich um eine \n\nattraktive Wohnlage handelt, rechnet man auch mit einem satten Gewinn, wobei der Gemeinde das \n\nVorkaufsrecht eingeräumt werden soll. Warum die Umzonung in eine Wohnzone notwendig ist, kann \n\nich mir nur mit einem Preisgewinn erklären. Damit hätte die Gemeinde Schwyz also die Möglichkeit, \n\ndas Gelände zu nutzen und günstigen Wohnraum anzubieten. Mit der Handänderung ist aber der \n\nerste Schritt zur Verteuerung einer Liegenschaft bereits getan. Ist es denn sinnvoll, dass sich der \n\nKanton als oberster Spekulant outet? Dass es sich der Regierungsrat nicht vorstellen kann, das Land \n\nlängerfristig für sich zu sichern, allenfalls auch im Baurecht, enttäuscht mich etwas. Wir müssen \n\nbedenken, dass wir auch noch in 50 und mehr Jahren öffentliche Interessen haben werden, und \n\ndass sich der Boden nicht vermehren wird. Da sich der Regierungsrat offenbar noch keine Gedanken \n\nüber die künftige Verwertung gemacht hat, bleibt mir die Hoffnung, dass auch nachhaltige, kreative \n\nLösungen möglich sein könnten, anstatt die Liegenschaften zu Höchstpreisen zu verscherbeln. Ich \n\ndanke dem Regierungsrat für die offene und ehrliche Antwort. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 6/08 der KR Karin Schwiter, Sibylle Dahinden und Dr. Bruno Germann: Frauen-\n\nhandel – was geschieht mit den Opfern?, eingereicht am 8. März 2008 (RRB Nr. 849/2008, Anhang \n\n16) \n\n \n\nKR Sybille Dahinden: Gemäss regierungsrätlicher Antwort scheint die Überführung der Täterschaft \n\nvon Frauenhandel oft zu scheitern an der schlechtern oder ungenügenden Beweislage. Wir sind uns \n\nbewusst, dass die Problematik komplex ist, weshalb eine enge Zusammenarbeit der involvierten \n\nStellen umso wichtiger erscheint. Erschwerend hinzu kommt, dass die Erfassung von Frauenhandel \n\nin den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird, sodass aussagekräftige gesamtschweizerische \n\nStatistiken fehlen. Positiv bewerten wir, dass der Kanton Schwyz den von der eidgenössischen Koor-\n\ndinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel erarbeiteten Leitfaden für die Op-\n\nferidentifikation als Arbeitsinstrument einsetzt. Durch die Erweiterung des freien Personenverkehrs \n\nkönnen Opfer von Menschenhandel kaum mehr durch ihre Aufenthaltsbewilligung identifiziert wer-\n\nden. Andere Methoden, wie beispielsweise vorgängige Ermittlungen sowie der frühzeitige Einbezug \n\nvon Fachstellen ist dringend notwendig, um sie vor der Täterschaft zu schützen. Der Regierungsrat \n\ninformiert in der Antwort auf Frage drei, dass in den letzten drei Jahren keine Aufenthaltsbewilligun-\n\ngen erteilt worden seien. Leider fehlen aber detaillierte Ausführungen, welches die Gründe dafür \n\nwaren. Dass viele Migrantinnen, die von Frauenhandel betroffen sind, möglichst rasch in ihr Her-\n\nkunftsland zurückkehren wollen, ist eine Realität. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die betroffenen \n\nFrauen umfassend über ihre Möglichkeiten und Rechte informiert worden sind, und ob die Gefähr-\n\ndungslage im Falle einer Rückkehr genügend geprüft worden ist. Diese Frage drängt sich vor allem \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 134 \n\ndeshalb auf, weil neben dem Kanton Schwyz auch mehrere andere Kantone angeben, dass viele \n\nFrauen aus Angst vor Repression seitens der Täterschaft nicht zu einer Aussage bereit seien. Die \n\nBetroffenen fühlen sich oft zu wenig geschützt, weshalb sie die Auskunft verweigern. Neben der \n\nVerwendung des erwähnten Leitbildes fehlt uns in der Antwort aber der Hinweis auf spezifische \n\nSchulungen der beteiligten Instanzen in der Thematik des Frauenhandels. Seit 2007 bietet das \n\nSchweizerische Polizeiinstitut in Neuenburg unter der Mitwirkung der für Frauenhandel spezialisier-\n\nten Fachstelle FIZ Schulungen an. Auch das Bundesamt für Migration hat in seinem Angebot Wei-\n\nterbildungen für Mitarbeitende der Migrationsbehörden. Zusätzlich überlegenswert ist auch der Ein-\n\nbezug der Justizbehörden. Wir bitten den Regierungsrat deshalb um eine Präzisierung. Hat der Kan-\n\nton Schwyz bereits von diesem spezifischen Weiterbildungsangebot Gebrauch gemacht, oder wird er \n\ndas in Zukunft tun? Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat die Einrichtung einer interdisziplinären \n\nArbeitsgruppe zum Thema Frauenhandel prüfen wird. Wir sind überzeugt, dass ein institutionalisier-\n\ntes Netzwerk sowie eine Leistungsvereinbarung mit dem FIZ nötig sind, um noch bessere Erfolge im \n\nKampf gegen den Frauenhandel zu erzielen. Wir hoffen, dass diese Arbeitsgruppe schon bald ihre \n\nArbeit aufnehmen kann. Die meisten Fälle von Frauenhandel führen eben nicht zu Verurteilungen, \n\nweil sich die Opfer fürchten, vor Gericht auszusagen. Und diese Angst ist durchaus berechtigt. Die \n\nbetroffenen Frauen wissen genau, dass sie spätestens nach Ende des Gerichtsverfahrens in ihr Hei-\n\nmatland abgeschoben werden, wo sie und ihre Familien allfälligen Racheakten der Menschenhandel-\n\nRinge schutzlos ausgeliefert sind. Es kann nicht sein, dass wir das akzeptieren und die Täterschaft \n\nihrer Strafe entgeht. Wir fordern den Regierungsrat auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, \n\ndass Opfer von Frauenhandel und ihre Familien in Zukunft besseren Schutz erfahren. Wir sind über-\n\nzeugt, dass sie dann sehr viel eher bereit sein werden, gegen die Täterschaft auszusagen. Wir dan-\n\nken dem Regierungsrat abschliessend für die rasche Beantwortung unserer Interpellation und bitten \n\nihn, die aufgezeigten Überlegungen im Kampf gegen den Frauenhandel einzubeziehen. \n\n \n\nRR Peter Reuteler: Ich danke für die Anregungen. Es ist ein berechtigtes Anliegen, bei dem auch wir \n\nsehr gefordert sind. Ich denke aber auch, dass wir grundsätzlich einiges tun im Bereich der Ausbil-\n\ndung, auch bei der Grundausbildung. Dann haben wir die interkantonale Zusammenarbeit in Hitz-\n\nkirch, wo unsere Polizei ausgebildet wird. Dort ist schon einiges vorhanden, aber wir wollen prüfen, \n\nob die Anregung betreffend Neuenburg aufgenommen werden müsste. In diesem Bereich haben wir \n\nlaufend Handlungsbedarf. Wir werden die Ergebnisse analysieren und dann sehen, wie weit wir den \n\nAnliegen bereits Rechnung tragen konnten und wo wir weiteres Verbesserungspotenzial haben. Ich \n\nnehme die Anregungen gerne entgegen. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 8/08 von KR Meinrad Bisig: Vollkostenrechnung für das informatisierte Grund-\n\nbuch, eingereicht am 28. März 2008 (RRB Nr. 848/2008, Anhang 17) \n\n \n\nKR Meinrad Bisig: Die Fragen, die ich in der Interpellation gestellt habe, sind beantwortet. Ich \n\nnehme davon Kenntnis und habe keine weiteren Bemerkungen und danke dem Regierungsrat für die \n\nAntwort. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 9/08 von KR Romy Lalli: Familienergänzende Kinderbetreuung, eingereicht am \n\n2. April 2008 (RRB Nr. 992/2008, Anhang 18) \n\n \n\nKR Romy Lalli: Die Antwort auf meine Interpellation hatte ich sehr schnell gelesen, denn sie umfasst \n\ngerade mal eine Seite, während es die Antworten auf Expertitis, Grundbuch oder dergleichen immer-\n\nhin auf drei Seiten gebracht haben. Ich hoffe, dass die Länge der Antworten nichts über die Gewich-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 135 \n\ntung der Themen aussagt. Ich wünsche der Familienpolitik nämlich eindeutig mehr Gewicht. Ich bin \n\ntief davon überzeugt, dass ein bedarfgerechtes, bezahlbares und qualitativ gutes Angebot an Kinder-\n\nbetreuungsplätzen nicht nur eine Chance für die Entwicklung vieler Kinder ist, sondern auch zur \n\nVerminderung des Armutsrisikos beiträgt. Zudem ist das heute ein ganz wichtiger Standortvorteil, um \n\ngut Verdienende anzuziehen. Deshalb habe ich mir vom Regierungsrat einen Überblick über das \n\nheutige Angebot gewünscht. Ich weiss natürlich, dass die familienergänzende Kinderbetreuung Auf-\n\ngabe der Gemeinden ist. Nur wenn der Kanton im Besitz von Qualitätsdaten der verschiedenen Insti-\n\ntutionen ist, kann er einen Vergleich unter den Gemeinden anstellen. Das Ziel eines solchen Ver-\n\ngleichs soll sein, dass jede Familie im Kanton von möglichst gleichen Möglichkeiten zur Kinder-\n\nbetreuung profitieren kann. Was habe ich auf meine Fragen bekommen: Die Antwort hat mir immer-\n\nhin ein paar Zahlen zu den 21 existierenden Krippen, Horts und zu den Tagesfamilien im Kanton \n\nSchwyz geliefert. Um die sehr, sehr unterschiedlichen Kostenstrukturen zu erheben, war dem Regie-\n\nrungsrat der Aufwand aber zu hoch. Erfreulicherweise führt der Kanton immerhin ein Verzeichnis \n\nüber die verschiedenen Krippen, definiert die Qualitätsrichtlinien und unterstützt neue Krippen mit \n\neinem Startkapital aus dem Lotteriefonds. Trotzdem finde ich diese Übersicht ziemlich mager, wenn \n\nich daneben die 55-seitige Auslegeordnung des Kantons Zug zum gleichen Thema lese, wo die Be-\n\nreitstellung und Finanzierung von Betreuungsangeboten doch auch zur Aufgabe der Gemeinden ge-\n\nhören. Obwohl der Regierungsrat bei der Antwort 2 eingesteht, dass das Angebot die Nachfrage bei \n\nweitem nicht zu decken vermag, und bei Antwort 5 zugibt, dass Krippen mit soliden Finanzierungs-\n\nvereinbarungen die unteren Einkommen stark entlasten könnten, will er die Aufgabe der familienex-\n\nternen Kinderbetreuung ganz den Gemeinden überlassen und keine übergeordnete Koordinations-\n\naufgabe übernehmen. Aber gerade diese Koordination erwarte ich vom Kanton. Er soll nämlich nicht \n\nnur Fragen rund um den Aufbau einer neuen Krippe beantworten, sondern er soll auch bei der Eva-\n\nluation des Bedarfs sowie im Bereich der Vernetzung und der Koordination eine wichtige Rolle spie-\n\nlen. Ich werde den Regierungsrat deshalb nicht schonen und sicher schon bald mit einem weiteren \n\nVorstoss zur Übernahme dieser Koordinationsaufgabe auffordern. Im Moment danke ich für die vor-\n\nliegenden, nicht ganz befriedigenden Antworten auf meine Fragen. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 10/08 der KR Sabine Nötzli und Adrian Dummermuth: Genügend Ausbildungs-\n\nplätze für schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen aus dem Kanton Schwyz, eingereicht am \n\n7. April 2008 (RRB Nr. 984/2008, Anhang 19) \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wir haben \n\nim Bildungsbericht von heute Morgen bereits eine ausführliche Baustellenbesichtigung machen \n\nkönnen. Eine der grössten Baustellen im Volksschulbereich ist zweifellos der ganze Bereich der Son-\n\nderpädagogik und des Sonderschulwesens. Ausgerechnet in diesem Bereich, der mit vielen Unsi-\n\ncherheiten und ungelösten Problemen beladen ist, fehlt es an Fachpersonal, eben an diesen Heilpä-\n\ndagogen. Das bestätigt auch der Regierungsrat in der vorliegenden Antwort. Wir haben nach wie vor \n\nein deutliches Unterangebot an Studienplätzen für Interessierte aus dem Kanton Schwyz sowohl in \n\nLuzern als auch in Zürich. Ärgerlich daran ist, dass ausgerechnet der Kanton Schwyz innerhalb sei-\n\nnes eigenen PHZ-Konkordats zu den eigentlichen Verlierern gehört. Ich kann die Zahlen über den \n\naktuellen Studiengang 2008 bis 2012 kurz aufzeigen. Aus dem Kanton Schwyz haben sich zwölf \n\nPersonen angemeldet, vier sind aufgenommen worden. Das entspricht einem Aufnahmeanteil von 33 \n\nProzent. Aus dem Kanton Luzern haben sich 54 Personen angemeldet, aufgenommen worden sind \n\n29 Interessierte. Das entspricht einem Aufnahmeanteil von 54 Prozent. Auffällig und schwer nach-\n\nvollziehbar ist der Umstand, dass aus dem Nichtkonkordatskanton Aargau zehn von elf angemelde-\n\nten Personen aufgenommen wurden. Das entspricht 90 Prozent. Der Durchschnitt aller Kantone liegt \n\nübrigens bei 51 Prozent. Die Benachteiligung der Schwyzerinnen und Schwyzer ist offenkundig. \n\nWenn wegen der Freizügigkeit der Fachhochschulvereinbarung die Aargauer gegenüber den Schwy-\n\nzern in der eigenen PHZ bevorteilt werden, dann ist das die eine Sache. Da muss man die Spielre-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 136 \n\ngeln bezüglich der Unterstellung unter die Fachhochschulvereinbarung ändern, und das ist offenbar \n\nin den nächsten zwei Jahren auch geplant. Eine andere Sache ist aber die Benachteiligung der \n\nSchwyzer gegenüber den Luzernern im eigenen Konkordat. Das kann man nämlich nicht mit der \n\nFachhochschulvereinbarung begründen. Ich habe einfach den Eindruck, dass der Kanton Schwyz \n\ninnerhalb dieser Konkordate, sei es bei der Fachhochschule Zentralschweiz oder bei der PHZ, ge-\n\ngenüber dem Kanton Luzern eher die Rolle des Junior-Partners spielt. Man bezahlt zwar einen schö-\n\nnen Teil an die Musik, aber gespielt wird sie dann in Luzern. Der Kanton Schwyz ist bekanntlich kein \n\nBittstellerkanton, sondern ein kräftiger Mitfinanzierer der verschiedenen Konkordate. Wir müssen \n\nhier mit Selbstbewusstsein unsere Interessen verstärkt wahrnehmen. Zu den Heilpädagogen ist \n\npositiv zu bemerken, dass die kommenden Studiengänge nicht mehr der FHV unterstellt sind. Ich \n\nhoffe sehr, dass dann der Kanton Schwyz auch innerhalb des Konkordats nicht wieder zu den Verlie-\n\nrern gehört und zu einem angemessenen Anteil Studienplätzen kommt. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n21. Interpellation I 11/08 von KR Marianne Betschart: Submissionsrecht im Kanton Schwyz: Wird \n\nder Spielraum zu Gunsten der ansässigen Unternehmen voll ausgeschöpft?, eingereicht am 11. April \n\n2008 (RRB Nr. 692/2008, Anhang 20) \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Wie heisst es doch so schön: „Handwerk hat goldenen Boden.“ Einheimi-\n\nsche Gewerbebetriebe stehen aber nur auf gutem Boden, wenn sie auch Arbeitsaufträge bekommen, \n\nauch von der öffentlichen Hand. In dieser Hinsicht hat der Regierungsrat speziell bei einer Arbeits-\n\nvergabe für den Umbau des Kollegiums Schwyz sehr wenig Fingerspitzengefühl gezeigt mit der \n\nNichtzulassung von Arbeits- und Bietergemeinschaften. Die Antwort auf die Interpellation befriedigt \n\nmich nicht und scheint mir in der Sache falsch. Der Regierungsrat begründet den Ausschluss von \n\nARGEs mit grösserem Koordinationsbedarf und der Notwendigkeit von klaren Verantwortlichkeiten. \n\nAuch bei einer ARGE hat man nur einen Vertragspartner, der den Lead übernehmen kann. Es steht \n\ndem Regierungsrat völlig frei, bei ARGEs und Bietergemeinschaften zu verlangen, dass eine einzige \n\nFirma oder Person die Federführung inne hat und auch gegenüber dem Kanton verantwortlich ist. \n\nDas führt weder zu grösserem Koordinationsbedarf noch zu Problemen bei der Verantwortlichkeit. \n\nAuch die Begründung, wegen engen Zeitverhältnissen seien ARGEs ausgeschlossen, hinkt etwas. \n\nEnge Zeitverhältnisse liegen immer vor, auch bei privaten Bauvorhaben. Aber hier liegt es an der \n\nTagesordnung, dass mit ARGEs gearbeitet wird. Nach meinem Rechtsverständnis, das auf gesundem \n\nMenschenverstand basiert, ist ein Ausschluss von ARGEs eine klare Diskriminierung gegenüber klei-\n\nneren Gewerbebetrieben, die nur mit einem Zusammenschluss mit anderen Firmen die Möglichkeit \n\nhaben, bei einem Grossauftrag Arbeit zu bekommen. Interessant wäre da, was wohl das Verwal-\n\ntungsgericht dazu sagen würde. Es bleibe dahingestellt, ob es besser wäre, wenn eine kleine Firma \n\ntemporäre oder im Ausland wohnende Arbeitskräfte einstellt, deren Qualität aus eigener Erfahrung \n\noft zu wünschen übrig lässt, nur um den Auftrag zu bekommen. Darauf hätte ich dann gerne noch \n\neine Antwort, wie künftig bezüglich Arbeits- und Bietergemeinschaften vorgegangen wird. Zur Ver-\n\ngabe von Arbeiten an ortsansässige Unternehmen: Der Kanton als Vergabebehörde hat einen beacht-\n\nlichen Spielraum bei der Vergabe von Arbeitsaufträgen. Die Interpretation des Submissionsrechts \n\nwird aber leider nicht in allen Kantonen und Gemeinden gleich ausgelegt. Ärgerlich ist vor allem die \n\nErfahrung von verschiedensten Schwyzer Unternehmen, dass in anderen Kantonen die einheimi-\n\nschen Anbieter weiterhin bevorteilt werden. Dazu kann ich den anderen Kantonen nur gratulieren. \n\nDer Kanton Schwyz muss zu Gunsten der einheimischen Gewerbler den Spielraum voll ausnützen. \n\nSonst werden die hiesigen Unternehmer zweimal bestraft, einmal im eigenen Kanton und dann in \n\nden umliegenden Kantonen, die zu ihren eigenen Gewerblern besser Sorge tragen. Sie vergeben Auf-\n\nträge wenn immer möglich den in eigenen Reihen. Schade, wenn erprobte Gewerbler ihren Firmen-\n\nsitz in einen anderen Kanton verlegen, denn so geht viel Steuersubstrat verloren. Die Wirtschaftsför-\n\nderung lässt grüssen. Angemessenes Gewicht für die Lehrlingsausbildung: Es ist erfreulich, dass die \n\nLehrlingsausbildung mit 5 Prozent gewichtet wird. Nur scheinen mir 5 Prozent klar zu wenig, vor \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 137 \n\nallem, wenn jemand mehrere Lehrlinge ausbildet. Die im Vorstoss erwähnte einheimische Firma, die \n\nden Auftrag im Kollegium nicht bekommen hat, bildet neun Lehrlinge aus. Die auswärtige Firma, die \n\nden Zuschlag erhalten hat, beschäftigt gerade mal einen Lehrling. Der administrative Aufwand ist für \n\ndie Verwaltung nicht spürbar grösser, wenn auch die Anzahl Lehrlinge berücksichtigt wird. Eine Ab-\n\nstufung nach Anzahl Lehrlingen im Verhältnis zur Grösse des Unternehmens stellt in keiner Weise \n\neine Diskriminierung dar. Nein, es ist eine Wertschätzung gegenüber allen, die Lehrlinge ausbilden \n\nin ihren Betrieben. Bei Lehrstellenknappheit klopft nämlich der Kanton jeweils Hilfe suchend an die \n\nTür der Gewerbler. Der Kanton muss bei der Vergabe von Arbeitsaufträgen klar zeigen, dass er Sorge \n\nträgt zu den einheimischen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auch hier hätte ich gerne eine klare \n\nAussage des Regierungsrates, wie künftig die Lehrstellen gewichtet werden. Berücksichtigung von \n\nökologischen Aspekten: In Zukunft wird der ökologische Aspekt notgedrungen wohl mehr Gewicht \n\nbekommen. Unter ökologischen Aspekten könnten ja zum Beispiel auch Entsorgungswege berück-\n\nsichtigt werden. Ich halte es deshalb für etwas vermessen, einfach zu sagen, dies sei wettbewerbs-\n\nverzerrend. Abschliessend erhoffe ich mir, dass der Regierungsrat künftig den Spielraum zu Gunsten \n\nder ansässigen Unternehmen voll ausschöpft. Unsere kantonale Vergabepraxis muss regelmässig mit \n\nden umliegenden Kantonen verglichen werden. Der Kanton Schwyz riskiert sonst, dass er mit einer \n\nübertriebenen Musterknaben-Mentalität faktisch die ortsansässigen Unternehmen benachteiligt. \n\nSoweit die umliegenden Kantone alle Möglichkeiten zum Schutz der einheimischen Gewerbler nut-\n\nzen, soll das auch der Kanton Schwyz tun. Immerhin ist es aber erfreulich, dass offenbar 87 Prozent \n\nder Vergabesumme beim Kollegium an einheimische Unternehmen geflossen sind. Dass eine ein-\n\nheimische Firma aber wegen 0.06 Prozent oder Fr. 471.35 bei einem Auftragsvolumen von fast \n\n800 000 Franken den Auftrag nicht bekommen hat, ist mehr als ärgerlich, zumal die Schwyzer Zu-\n\nlieferfirmen in der Folge auch noch davon betroffen wurden. Das tut uns Schwyzer Gewerblern und \n\nHandwerkern weh. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Der Vorstoss von KR Betschart hat tatsächlich im kantonal-schwyzerischen Gewer-\n\nbeverband Wirkung gezeitigt. Wir haben dann um ein Treffen mit Regierungsrat Bösch gebeten, das \n\ninzwischen auch stattgefunden hat. Das Gespräch ist relativ fruchtbar verlaufen. Dort ist signalisiert \n\nworden, dass man in Zukunft generell Bieter- und Arbeitsgemeinschaften zulassen würde. Es soll \n\nauch eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, die Verbesserungen prüfen wird im Bereich des \n\nSubmissionsverfahrens, vor allem auch beim Baunebengewerbe. Ferner sollen auch die Ausschrei-\n\nbungsmodalitäten betrachtet und verbessert werden. Vielleicht kann Regierungsrat Bösch noch ein \n\npaar Ausführungen darüber machen. Wir werden sicher ganz genau darauf achten, wie es weitergeht. \n\nWir hatten zuerst sogar einen weiteren Vorstoss geplant, haben ihn dann aber auf Eis gelegt. Wir \n\nglauben den Worten von Regierungsrat Bösch, dass in Zukunft Verbesserungen angestrebt werden. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Sie bekommen im Rechenschaftsbericht jedes Jahr Auskunft darüber, wie die \n\nVergabepraxis aussieht. Wie ich das mit anderen Kantonen vergleichen kann, die ähnliche Auswer-\n\ntungen vornehmen, haben wir sehr gute Werte. Wir befinden uns angesichts unserer Lage im Kon-\n\nkurrenzumfeld, in der Agglomeration des Metropolitanraumes Zürich, wo der Wettbewerb sehr inten-\n\nsiv und die Dichte der Unternehmen sehr gross ist. Mit den Zahlen, die wir ausweisen konnten, \n\nglaube ich, dass wir sehr gut dastehen. Das weist mindestens darauf hin, dass die Vergabepraxis fair \n\nist. Es weist vor allem auch darauf hin, dass unsere einheimischen Gewerbebetriebe wettbewerbsfä-\n\nhig sind und auch einen entsprechenden Qualitätsausweis haben, sodass sie in diesem Wettbewerb \n\nbestehen können. Zum Vorstoss an sich muss ich sagen, dass ich zu dieser detaillierten Vergabe, die \n\nder ausschlaggebende Punkt war für die Interpellation, keine Auskunft geben kann, weil es mir der \n\nUnternehmer nicht erlaubt, Details über die Offerten bekannt zu geben oder Gründe, warum die \n\nAuswertung so ausgefallen ist. Deshalb kann ich nicht weiter auf die Fragen eingehen. Ich kann Ih-\n\nnen einfach sagen, dass die Vergabe korrekt erfolgt ist. Wäre das nicht der Fall, hätte die Möglichkeit \n\nbestanden, diese Vergabe vom Verwaltungsgericht beurteilen zu lassen. Dann möchte ich deutsch \n\nund deutlich sagen, dass das, was in anderen Kantonen besser sein soll und was ich an konkreten \n\nBeispielen erfahren habe, nie Vergaben auf Stufe Kanton waren. Auch unsere Auskünfte von den \n\nentsprechenden Baudepartementen anderer Kantone zeigen, dass die Praxis identisch ist. Es habe \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 138 \n\njedoch einzelne Gemeinden gegeben, die Vergaben zu Gunsten des einheimischen Gewerbes vorge-\n\nnommen hätten, aber das sei klar rechtswidrig gewesen. Meine Damen und Herren, der Regierungs-\n\nrat wird nicht Hand bieten, rechtswidrige Vergaben vorzunehmen, weil wir damit das Vergaberecht \n\nuntergraben. Sie wissen vielleicht, wenn Sie die Diskussion aufmerksam verfolgt haben, dass auf \n\nBundesebene Bestrebungen laufen, ein harmonisiertes Beschaffungsrecht für die ganze Schweiz zu \n\nerarbeiten. Das liegt nicht im Sinn der Kantone. Wenn die Kantone aber ihr eigenes Vergaberecht, \n\ndas sie in Form eines Konkordates festgelegt haben, unterwandern, wird die Gefahr sehr gross sein, \n\ndass der Bundesgesetzgeber hier eine Harmonisierung gegen den Willen der Kantone vornimmt. Wir \n\nhaben ein Interesse daran, die Vergaben korrekt vorzunehmen. Das ist denn auch sehr wichtig, denn \n\nwenn die Vergabestellen mit rechtswidrigen Praxen anfangen, dann hört das nie mehr auf. Dann \n\nwerden sich andere Gewerbler allenfalls auch wieder benachteiligt fühlen und bekommen unterein-\n\nander die grössten Schwierigkeiten. Ich bitte Sie, hier wirklich zu respektieren, dass wir rechtskon-\n\nforme Vergaben durchführen müssen und dass wir uns auch Mühe geben, die Vergaben rechtskon-\n\nform durchzuführen. Ich kann bestätigen, dass die Aussprache mit dem Gewerbeverband stattgefun-\n\nden hat. Es gibt ein paar Anliegen, die über die Normierung von Ausschreibungen usw. gerechtfertigt \n\nsind. Wir haben angeboten, dass wir das mit einer Arbeitsgruppe analysieren und schauen wollen, \n\nwo es vernünftig und rechtskonform ist, die entsprechenden Modalitäten zu finden oder allenfalls \n\ngemeinsam zu vereinbaren. Wir haben kein Interesse daran, die Ausschreibungen kompliziert zu \n\ngestalten. Sie sollen möglichst transparent und einfach sein auch für jene, die die Ausschreibungen \n\nmachen müssen. Da bieten wir auch Hand, damit wir zu Verbesserungen kommen, die machbar und \n\nauch wünschbar sind. Wir werden die Arbeitsgruppe ins Leben rufen und so wird es wahrscheinlich \n\nanfangs nächstes Jahr zu den ersten Aktivitäten kommen. Wir haben intern auch entschieden, dass \n\nwir vorderhand Bieter- und Arbeitsgemeinschaften regelmässig zulassen werden. Wir hoffen einfach, \n\ndass es immer klappt. Es gibt bei der Arbeits- und Bietergemeinschaft unter Umständen Haftungs-\n\nprobleme, wenn es nicht rund läuft. Wir hoffen, dass das nicht der Fall sein wird, denn dann werden \n\nwir es sein, die das Problem haben. Das möchten wir verhindern. Wenn es gut läuft in Zukunft, wird \n\nes keinen Grund geben, nicht weiterhin so vorzugehen. In diesem Sinn ist das Departement von mir \n\nangewiesen worden. Zur Lehrlingsausbildung halte ich fest, dass wir die hier deklarierte Praxis \n\ngrundsätzlich anwenden wollen. Die 5 Prozent kommen daher, weil es in dieser Frage bereits Ge-\n\nrichtsentscheide gibt, denn grundsätzlich ist das Lehrlingsargument nicht unbedingt ein wettbe-\n\nwerbsorientiertes Argument. Es beinhaltet ein gewisses Diskriminierungspotenzial. Stellen Sie sich \n\nvor, ein Unternehmen hat in einem Jahr vielleicht vier Lehrlinge und in einem anderen Jahr aus \n\nirgendeinem Grund nur einen. Es fällt in diesem Jahr bei einem Auftrag also weg, weil es jetzt nur \n\neinen Lehrling beschäftigt. Das würde ganz sicher auch zu Diskussionen unter dem Gewerbe führen. \n\nEs ist also ein nicht ganz unproblematisches Kriterium. Wir werden die Praxis, die wir eingeführt \n\nhaben, weiterhin anwenden. Damit glaube ich, sind wir auch rechtlich gesehen auf der zuverlässigen \n\nSeite. Es gibt eben doch einige Gerichtsentscheide aus anderen Kantonen, die diese Praxis bestäti-\n\ngen. Wir möchten verhindern, dass lange darüber gestritten wird und allenfalls Verzögerungen bei \n\nden Vergaben auftreten.  \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\nKRP Pius Schuler: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen; wir sind am Ende des heutigen Geschäfts-\n\nverzeichnisses. Wir haben unser Ziel erreicht. Ich bedanke mich für die konstruktiven Debatten. So \n\nkann ich die Sitzung mit ruhigem Gewissen schliessen. Ich wünsche allen eine gute Heimkehr. \n\n \n\n \n\nSchwyz, 12. November 2008     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2008 139 \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n\tVorstösse\n\tVerhandlungsprotokoll\n\tErgebnis\n\n\n