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parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 22. November 2023

category_de: Summarisches Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n22. November 2023 \n\nKantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Adrian Imhof, Arth (RRB Nr. 786/2023) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Adrian Imhof, Arth, an Stelle des zurückgetretenen Heinz Thei-\n\nler. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nAuf Vorschlag der FDP-Fraktion wird KR Pirmin Geisser, Ingenbohl, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen \n\nVerkehrs für den Zeitraum 2024–2027 (RRB Nr. 551/2023) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 2 Stimmen genehmigt. \n\n4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023) \n\n \n\nKR Alex Keller stellt namens der SP-Fraktion und KR Lorenz Ilg stellt namens der GLP-Fraktion \n\nden Antrag auf Nichteintreten. \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag: \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 14 Abs. 2 \n\n\n\n2 \n\n \n\n22. November 2023 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber.  \n\n \n\nAbstimmung § 14 Abs. 2:  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 65 zu 23 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg stellt den Rückweisungsantrag: \n\nDas Strassengesetz sei an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dieses dahinge-\n\nhend zu überarbeiten, dass die demokratischen Rechte nicht eingeschränkt werden, das Nut-\nzungsplan- und Projekt-Genehmigungsverfahren ablauftechnisch also nicht zusammengelegt, son-\n\ndern – wie bisher – separat hintereinander durchgeführt werden. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag:  \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 15 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 75 zu 12 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n5. Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) (RRB Nr. \n\n625/2023) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \n\nGOKR).  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n6. Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz (RRB Nr. 672/2023) \n\n \n\nDer Bericht zur Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n7. Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinde-\n\nrung (RRB Nr. 744/2023) \n\n \n\nDie Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinde-\n\nrung wird mit 16 zu 73 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n8. Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grund-\n\nsatz (Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grund-\n\nsatz wird mit 12 zu 76 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n3 \n\n \n\n22. November 2023 \n\n9. Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien (Bericht und Antrag \n\nder Staatswirtschaftskommission) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien wird mit 34 zu 55 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Einzelinitiative EI 2/22 von KR Elias Studer, KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Carmen \n\nMuffler: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz (Bericht und \n\nAntrag Staatswirtschaftskommission) \n\n Einzelinitiative EI 1/23 von KR Dr. Alexander Lacher, KR Manuel Mächler und KR Thomas \n\nHaas: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien (Bericht und Antrag Staatswirtschafts-\n\nkommission) \n\n Motion M 9/23 von KR Martin Raña und KR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Stimm- und Wahl-\n\nrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung (RRB Nr. 744/2023) \n\n Postulat M 10/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Thomas Büeler: Anpassung des \n\nGrundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2027 (RRB Nr. 551/2023: öV-\n\nGrundangebot) \n\n Kleine Anfrage KA 25/23 von KR Ralf Schmid: Unkontrollierbare Kosten im Asylwesen und \n\nder Sozialhilfe, eingereicht 28. September 2023, beantwortet 26. Oktober 2023 \n\n Kleine Anfrage KA 26/23 von KR Dr. Urs Rhyner: Zeichen der Erinnerung – Zwangsarbeitsan-\n\nstalt Kaltbach, eingereicht 3. Oktober 2023, beantwortet 31. Oktober 2023 \n\n Kleine Anfrage KA 27/23 von KR Dr. Thomas Grieder: SOB-Bahnübergang in Wollerau – \n\nSofortmassnahmen!, eingereicht 4. Oktober 2023, beantwortet 30. Oktober 2023 \n\n Kleine Anfrage KA 30/23 von KR Fredi Kälin: UMA im Hotel Sonne Einsiedeln – Stand Ein-\n\nsprachen, eingereicht 25. Oktober 2023, beantwortet 15. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 23. November 2023    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Staatswirtschaftskommission\n\t3. Kantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 (RRB Nr. 551/2023)\n\t4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023)\n\t5. Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) (RRB Nr. 625/2023)\n\t6. Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz (RRB Nr. 672/2023)\n\t7. Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung (RRB Nr. 744/2023)\n\t8. Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz (Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission)\n\t9. Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien (Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission)\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 11. September 2024

text: \nKantonsrat \n\n11. September 2024\n\nKantonsratssitzung vom 11. September 2024 \n\nSummarisches Protokoll \n\nTraktandierte Geschäfte \n\nAusserhalb der Traktandenliste \n\nKR Claudia Rickenbacher stellt den Antrag, aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit \n\nTraktandum 11 Traktandum 22 als Traktandum 12 zu behandeln und die nachfolgenden \n\nTraktanden um eine Position nach hinten zu schieben. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 61 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n\n1. Geheime Wahl des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche Amts-\n\ndauer 2024–2028\n\nDer Kantonsrat wählt mit 95 Stimmen Eveline Jost zur Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz für die Amtsdauer 2024–2028. \n\n2. Offene Wahlen Interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen\n\nFolgende Mitglieder des Kantonsrates werden in die interkantonalen parlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionen gewählt: \n\na. Fachhochschule Zentralschweiz\n\n KR Mathias Bachmann \n\n KR Thomas von Euw \n\nb. Interkantonale Polizeischule\n\n KR Karl Camenzind \n\n KR Andreas Imbaumgarten \n\nc. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht\n\n KR Bruno Felder \n\n KR Sonja Zehnder \n\nd. Laboratorium der Urkantone\n\n KR Andrea Burtschi \n\n KR Barbara Hunziker \n\n\n\n2 \n\n11. September 2024 \n\n3. Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (RRB NR. 385/2024)\n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n§ 14 Abs. 2\n\nKR Doris Pöpplein stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, § 14 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\nDer Kanton kann Untersuchungen zum Potenzial und zur Speicherung erneuerbarer Energien, Ab-\n\nwärme und Kohlenstoffspeicher vornehmen. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 20 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n§ 15 Abs. 2 (nicht in der Vorlage enthalten)\n\nKR Elsbeth Anderegg Marty stellt namens der SP/Grüne-Fraktion und KR Doris Pöpplein namens \n\nder GLP-Fraktion den Antrag, § 15 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\nDer Kanton stellt für die Förderung des Gebäudeprogramms jährlich 5 Mio. Franken zur Verfü-\n\ngung. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 23 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\n§ 15 Abs. 5 (neu, nicht in der Vorlage enthalten)\n\nKR Dr. Urs Rhyner stellt den Antrag, § 15 Abs. 5 (neu) einzufügen: \n\nDer Kanton gewährt keine Beiträge an die hydraulische Stimulation von Gesteinsschichten. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 92 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 90 zu 6 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n4. Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025–2028 (RRB Nr. 407/2024)\n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \n\nGOKR).  \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n5. Motion M 1/24: Änderung Kantonsratswahlgesetz: Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis (RRB\n\nNr. 428/2024)\n\n\n\n3 \n\n11. September 2024 \n\nDie Motion M 1/24: Änderung Kantonsratswahlgesetz: Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis wird \n\nmit 27 zu 66 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n6. Motion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus und Motion M 7/24: Kantonsratswahl-\n\ngesetz: Damit jede Stimme zählt! (RRB Nr. 429/2024)\n\nDie Motion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus wird mit 22 zu 72 Stimmen nicht \n\nin ein Postulat umgewandelt und mit 42 zu 53 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\nDie Motion M 7/24: Kantonsratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt! wird mit 17 zu 78 Stim-\n\nmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 42 zu 53 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n7. Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber (RRB Nr. 477/2024)\n\nDie Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit 47 zu 43 Stimmen nicht in ein Postu-\n\nlat umgewandelt und mit 74 zu 21 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n8. Motion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton\n\nSchwyz (RRB Nr. 490/2024)\n\nDie Motion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton \n\nSchwyz wird mit 52 zu 41 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 21 zu 74 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n9. Motion M 2/24: Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten (RRB Nr.\n\n501/2024)\n\nDie Motion M 2/24: Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten wird mit \n\n24 zu 69 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 31 zu 63 Stimmen nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n10. Regierungsprogramm 2024–2028 (RRB Nr. 526/2024)\n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\nDas Regierungsprogramm 2024-2028 wird mit 77 zu 15 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n11. Motion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben (RRB Nr. 542/2024)\n\nDie Motion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben wird mit 63 zu 28 \n\nStimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 78 zu 16 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n12. Postulat P 3/24 (ursprünglich Traktandum 22): Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten\n\n(RRB Nr. 543/2024)\n\n\n\n4 \n\n11. September 2024 \n\nDas Postulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten wird mit 35 zu 59 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n13. Motion M 3/24 (ursprünglich Traktandum 12): Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglich-\n\nkeiten für Gemeinden schaffen (RRB Nr. 565/2024)\n\nDie Motion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaf-\n\nfen wird mit 85 zu 8 Stimmen erheblich erklärt. \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nErheblich erklärt werden: \n\n Motion M 3/24 von KR Karl Camenzind und acht Mitunterzeichnenden: Effizienzgewinne \n\ndurch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaffen (RRB Nr. 565/2024) \n\n Motion M 5/24 von KR Samuel Lütolf und zehn Mitunterzeichnenden: Bezahlkarte für Asylbe-\n\nwerber (RRB Nr. 477/2024) \n\n Postulat M 9/24 von KR Sepp Marty und 15 Mitunterzeichnenden: Fortschritt im Bildungswe-\n\nsen: Erziehungsrat aufheben (RRB Nr. 542/2024) \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n Motion M 8/21 von KR Dr. Urs Rhyner und acht Mitunterzeichnenden: Tiefengeothermie als \n\neinheimische Energiequelle, erheblich 27. April 2022 (Energiegesetz; RRB Nr. 385/2024) \n\n Motion M 1/24 von KR Willy Gisler und KR Max Helbling: Änderung Kantonsratswahlgesetz: \n\nWohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis (RRB Nr. 428/2024) \n\n Motion M 2/24 von KR Sepp Marty und KR Dr. Urs Rhyner: Millionen-Überschüsse der \n\nSchwyzer Bevölkerung zurückerstatten (RRB Nr. 501/2024) \n\n Motion M 4/24 von KR Martin Raña, KR Django Betschart und KR Bianca Bamert: Erstellung \n\nvon barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 490/2024) \n\n Motion M 6/24 von KR Dr. Peter Meyer und drei Mitunterzeichnenden: Echte Wahlen ohne \n\nKandidatentourismus (RRB Nr. 429/2024) \n\n Motion M 7/24 von KR Peter Nötzli und drei Mitunterzeichnenden: Kantonsratswahlgesetz: \n\nDamit jede Stimme zählt! (RRB Nr. 429/2024) \n\n Postulat P 2/24 von KR Mathias Bachmann und KR Christian Schuler: Unterstützung bei Här-\n\ntefällen durch öffentliche Bauarbeiten (RRB Nr. 423/2024) \n\n Postulat P 3/24 von KR Dr. Michael Spirig und drei Mitunterzeichnenden: Erziehungsrat als \n\nFachgremium ausgestalten (RRB Nr. 543/2024)  \n\n Postulat P 4/24 von KR Elias Studer, KR Dr. Antoine Chaix und KR Aurelia Imlig-Auf der \n\nMaur: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen – auch finanziell \n\n(RRB Nr. 484/2024) \n\n Interpellation I 1/24 von KR Willi Kälin und KR Samuel Lütolf: Zahlenwerte zur Grundstück-\n\ngewinnsteuer (RRB Nr. 447/2024) \n\n Interpellation I 2/24 von KR Adrian Imhof und KR Peter Dettling: Bundesasylzentrum Buosin-\n\ngen (RRB Nr. 450/2024) \n\n Interpellation I 6/24 von KR Remo Di Clemente: Unterstützungsbeiträge für die Weiterbildung \n\njunger Erwachsener (RRB Nr. 516/2024) \n\n Interpellation I 7/24 von Fredi Kälin: Dreiteilige Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen \n\n(RRB Nr. 479/2024) \n\n\n\n5 \n\n11. September 2024 \n\n Interpellation I 8/24 von KR Franz Camenzind, KR Django Betschart und KR Elsbeth Ande-\n\nregg Marty: Munitions-Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen, Unteriberg (RRB Nr. \n\n430/2024) \n\n Interpellation I 9/24 von KR Matthias Kessler im Namen der Rechts- und Justizkommission: \n\nErledigungsquote Vermittlerämter (RRB Nr. 585/2024) \n\n Interpellation I 11/24 von KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Bianca Bamert und KR Elias Stu-\n\nder: Härtefallgesuch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 439/2024) \n\n Interpellation I 15/24 von KR Alois Lüönd-Martone: Kosten des Schutzstatus S für den Kan-\n\nton Schwyz (RRB Nr. 451/2024) \n\n Kleine Anfrage KA 12/24 von KR Dr. Michael Spirig und KR Lorenz Ilg: Viele Investitionen \n\ndurch das Gebäudeprogramm, doch erreicht es die erforderliche Sanierungsrate? eingereicht \n\nam 19. Juni 2024, beantwortet am 3. Juli 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 13/24 von KR René Krauer und drei Mitunterzeichnenden: Deutschkurse \n\nfür Flüchtlinge und Asylsuchende, eingereicht 22. Juli 2024, beantwortet 16. August 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 14/24 von KR Adolf Fässler: Auskünfte zur Aufsicht und Oberaufsicht der \n\nAktivitäten des Rheinmetall-Konzerns, eingereicht 26. Juli 2024, beantwortet 23. August \n\n2024 \n\n Kleine Anfrage KA 15/24 von KR Martin Raña und KR Bianca Bamert: Stand E-Voting im \n\nKanton Schwyz, eingereicht 5. August 2024, beantwortet 4. September 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 16/24 von KR Dr. Thomas Grieder: Umstrittene Suizidkapsel bringt Justiz \n\nauf den Plan! eingereicht 12. August 2024, beantwortet 26. August 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 17/24 von KR Wendelin Schelbert, KR Samuel Lütolf und KR Manuel \n\nMächler: Luchs-Vorfall: Regierung nicht mehr handlungsfähig? eingereicht 21. August 2024, \n\nbeantwortet 2. September 2024 \n\nSchwyz, 12. September 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


Summarisches Protokoll vom 21. Mai 2025

text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. Mai 2025 \n\nKantonsratssitzung vom 21. Mai 2025 \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n1. Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG) (RRB Nr. 929/2024 und \n\nRRB Nr. 278/2025) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 6a Abs. 1 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 6a Abs. 1:  \nDer Regierungsfassung wird mit 78 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 13 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 13 Abs. 2:  \nDer Regierungsfassung wird mit 63 zu 30 Stimmen zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n2. Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft (RRB Nr. 930/2024 und RRB Nr. 279/2025) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 1 Abs. 1  \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/21dbfd531a7e4e2a8e744dbe06f7e722\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/c5d8c558db2e4570822676cfda17f24e\n\n\n2 \n\n \n21. Mai 2025 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 1 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 76 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 9 Abs. 3 (neu) \n \nKR Martin Brun stellt den Antrag, § 9 mit einem Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: \n3 Zum Schutz der Reinzucht in der Bienenzucht ist der Regierungsrat ermächtigt, das Aufstellen \nvon Bienenvölkern durch Verordnung gebietsweise einzuschränken oder zu regeln. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 10 Abs. 2 (geltendes Recht)  \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung (geltendes Recht) und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 10 Abs. 2: \nDer Regierungsfassung wird mit 75 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 11 Abs. 5 (neu) \n \nAm Minderheitsantrag wird nicht festgehalten. \n \nKR Michael Reichmuth stellt den Antrag, § 11 mit einem Abs. 5 wie folgt zu ergänzen: \n \n5 Einschränkungen bei Spezialkulturen durch Anbauverbote von mehr als einem Jahr können ent-\nschädigt werden. Entschädigungsbasis bildet die befallene Kultur und die Entschädigungsansätze \nder Hagelversicherung. Die Entschädigung kann so lange bezahlt werden, wie die Einschränkun-\ngen angeordnet sind, jedoch längstens 5 Jahre. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 92 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 20a (neu) \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 20a (neu): \nDem Minderheitsantrag wird mit 36 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 21 Abs. 1 (geltendes Recht) \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung (geltendes Recht) und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 21 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 75 zu 18 Stimmen zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n\n\n3 \n\n \n21. Mai 2025 \n\n3. Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung (RRB Nr. 114/2025 und \nRRB Nr. 298/2025) \n\n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 6 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 6:  \nDer Regierungsfassung wird mit 84 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n4. Ausgabenbewilligung Security Operation Center (SOC) (RRB Nr. 147/2025) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \nGOKR).  \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n \n \n5. Steuergesetzteilrevision 2026 (RRB Nr. 170/2025 und RRB Nr. 325/2025) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 33 Abs. 3 Bst. e \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 33 Abs. 3 Bst. e:  \nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 35 Abs. 1 \n \nVorab stehen sich der Minderheitsantrag 1 und der Minderheitsantrag 2 gegenüber. Die daraus \nobsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n \nAbstimmung I: \nDem Minderheitsantrag 1 wird mit 73 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n \nEs stehen sich der Minderheitsantrag 1 und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung II: \nDer Regierungsfassung wird mit 12 zu 80 Stimmen zugestimmt.  \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/b6ecc2f58e2e4cc2836f2b35b56fa6a1\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/b6ecc2f58e2e4cc2836f2b35b56fa6a1\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/4c6e597fa3bd4d31a41919c5bead16c7\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/ab4f425011274e3f9ec52f9df5815dfd\n\n\n4 \n\n \n21. Mai 2025 \n\n§ 35 Abs. 1a \n \nAm Minderheitsantrag 2 wird nicht festgehalten. \n \nKR Manuel Mächler stellt den Antrag, § 35 Abs. 1a in der in Kraft stehenden Fassung zu belas-\nsen. \n \nVorab stehen sich der Minderheitsantrag 1 und der Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende Fas-\nsung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n \nAbstimmung I: \nDem Antrag wird mit 38 zu 55 Stimmen zugestimmt. \n \nEs stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung II: \nDem Antrag wird mit 53 zu 40 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 38 Abs. 1 \n \nAm Minderheitsantrag 2 wird nicht festgehalten. \n \nKR Pirmin Geisser stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, § 38 Abs. 1 wie folgt zu ändern: \nKapitalleistungen gemäss § 23 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder ge-\nsundheitliche Nachteile werden gesondert zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, wenn an \nStelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der Kapitalleistung ausgerichtet würde. \nDie einfache Steuer beträgt maximal 1.5 Prozent. \n \nVorab stehen sich der Minderheitsantrag 1 und der Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende Fas-\nsung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n \nAbstimmung I: \nDem Antrag wird mit 29 zu 64 Stimmen zugestimmt. \n \nEs stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung II: \nDem Antrag wird mit 50 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 48 Abs. 1 \n \nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, § 48 Abs. 1 wie folgt zu ändern: \n1 Die Vermögenssteuer beträgt 0.6 Promille des steuerbaren Vermögens für die ersten 3 Millionen \nFranken und 0.8 Promille für das weitere steuerbare Vermögen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 14 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n \n§ 49 Abs. 1 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 49 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 77 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n5 \n\n \n21. Mai 2025 \n\n§ 49 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 49 Abs. 2: \nDer Regierungsfassung wird mit 52 zu 41 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 136 Abs. 3 \n \nKR Julia Cotti stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, 136 Abs. 3 in der in Kraft stehenden \nFassung zu belassen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 38 zu 54 Stimmen abgelehnt. \n \n§ 4 Abs. 3 FAG \n \nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, § 4 Abs. 3 FAG wie folgt zu än-\ndern: \n3 Der Kanton leistet im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs zusätzliche Beiträge an die Be-\nzirke und Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft unter der Ausgleichsobergrenze von 75 bis \n85 Prozent liegt. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 12 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 80 zu 12 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n6. Ausgabenbewilligung Planung und Realisierung des Zubringers Freienbach mit Strassenträger-\n\nschaftsänderungen (RRB Nr. 200/2025) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n \nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \nGOKR).  \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 83 zu 7 Stimmen genehmigt.  \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n7. Motion M 15/24: Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuerfuss \n\nschaffen (RRB Nr. 242/2025) \n \nDie Motion M 15/24: Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuer-\nfuss schaffen wird mit 14 zu 76 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/389fb8e9dca74179917794fe662227b2\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/389fb8e9dca74179917794fe662227b2\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/908d629a355549549b50a7f61f932780\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/908d629a355549549b50a7f61f932780\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/908d629a355549549b50a7f61f932780\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/908d629a355549549b50a7f61f932780\n\n\n6 \n\n \n21. Mai 2025 \n\n8.  Bericht zu Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV \nbis 2030 um mindestens 50% reduzieren (RRB Nr. 288/2025) \n\n \nDer Bericht zum Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen \nöV bis 2030 um mindestens 50% reduzieren wird mit 89 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur \nKenntnis genommen. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n− Keine \n\n \nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n− Motion M 15/24 von KR Elias Studer, KR Bianca Bamert Sopko und KR Jonathan Prelicz: \n\nUntermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuerfuss schaffen (RRB \nNr. 242/2025) \n\n− Postulat P 21/22 von KR Fredi Kälin im Namen der Staatswirtschaftskommission: Potenzial \ngezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen, erheblich 29. Juni 2023 (Steuergesetz; \nRRB Nr. 170/2025) \n\n− Postulat M 22/22 von KR Bernhard Diethelm: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken, er-\nheblich 29. Juni 2023 (Steuergesetz; RRB Nr. 170/2025) \n\n− Postulat M 3/23 von KR Dr. Dominik Zehnder, KR Rita Lüönd und KR Pirmin Geisser: Pro-\ngression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen, 20. September 2023 (Steu-\nergesetz; RRB Nr. 170/2025) \n\n− Postulat M 18/23 von KR Dr. Dominik Zehnder und sechs Mitunterzeichner: Automatische \nAnpassung der «kalten Progression», erheblich 24. April 2024 (Steuergesetz; RRB Nr. \n170/2025) \n\n− Kleine Anfrage KA 16/15 von KR Cedric Meyer: Jonas Lauwiner – Der selbsternannte «König \nvon Burgdorf» auch im Kanton Schwyz tätig, eingereicht am 28. März 2025, beantwortet am \n23. April 2025 \n\n− Kleine Anfrage KA 20/25 von KR Doris Pöpplein und vier Mitunterzeichner: Mikroplastik – \nJede Woche nehmen wir die Menge einer Kreditkarte unbemerkt zu uns, eingereicht am \n11. April 2025, beantwortet am 2. Mai 2025 \n\n− Kleine Anfrage KA 21/25 von KR Cornel Züger und drei Mitunterzeichner: Vermehrte Einsätze \nvon Wildhütern wegen Wölfen im Gebiet Wägital? eingereicht am 14. April 2025, beantwortet \nam 29. April 2025 \n\n− Kleine Anfrage KA 22/25 von KR Diego Föllmi: Attraktiverer Stiftungsstandort Kanton \nSchwyz? eingereicht am 14. April 2025, beantwortet am 12. Mai 2025 \n\n− Kleine Anfrage KA 23/25 von KR Jan Stocker und KR Reto Keller: Stellungnahme der Schwy-\nzer Regierung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stop-\npen)», eingereicht 22. April 2025, beantwortet 20. Mai 2025 \n\n− Kleine Anfrage KA 24/25 von KR Sonja Zehnder: Flankierende Massnahmen Bennau, einge-\nreicht 23. April 2025, beantwortet 22. Mai 2025 \n\n− Kleine Anfrage KA 25/25 von KR Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichner: Wolfssichtungen \nin der Region – präventive Regulierung forcieren, eingereicht am 25. April 2025, beantwortet \nam 1. Mai 2025 \n \n\n \n \n \nSchwyz, 22. Mai 2025     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/ee09d2a7fd8f44f2ac0e9a5e0808519b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/ee09d2a7fd8f44f2ac0e9a5e0808519b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/ee09d2a7fd8f44f2ac0e9a5e0808519b\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/ee09d2a7fd8f44f2ac0e9a5e0808519b\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 11. Dezember 2013

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n11. Dezember 2013 \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 11. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Steuergesetz \n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Adrian Oberlin, Wangen, Präsident \n\nKR Bruno Beeler, Goldau \n\nKR Beat Ehrler, Küssnacht \n\nKR Adrian Föhn, Rickenbach \n\nKR Rochus Freitag, Brunnen \n\nKR Daniel Hüppin, Wangen \n\nKR Eva Isenschmid, Küssnacht \n\nKR Christian Kündig, Schwyz \n\nKR Irène May, Brunnen \n\nKR Christoph Räber, Hurden \n\nKR Heinz Theiler, Goldau \n\n \n\n \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Landwirtschaftsgesetz \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR René Bünter, Lachen, Präsident \n\nKR Christian Bähler, Merlischachen \n\nKR Anton Bamert, Tuggen \n\nKR Marcel Dettling, Oberiberg \n\nKR Peter Dettling, Lauerz \n\nKR Albin Fuchs, Euthal \n\nKR Andreas Marty, Arth \n\nKR Markus Ming, Steinen \n\nKR Robert Nigg; Gersau \n\nKR Bruno Nötzli, Pfäffikon \n\nKR Xaver Schuler, Seewen \n\n \n\n\n\n2 \n\n11. Dezember 2013 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n \n\nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Markus Vogler, Illgau, als Mitglied der Kommission für \n\nRaumplanung, Umwelt und Verkehr gewählt. \n\nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die CVP-Fraktion erfolgten Nomination \n\nvon KR Erwin Schnüriger als Ersatzmitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Ver-\n\nkehr. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht \n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 77 zu 15 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Verwaltungsgericht \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 76 zu 16 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \ndas Jahr 2014 und Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2014  \n\n(RRB Nr. 878/2013 und RRB Nr. 1059/2013) \n \n\na) Leistungsaufträge und Globalbudgets 2014 \n \n\nEintreten ist obligatorisch. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nAmt für Gesundheit und Soziales \n\n \nDie Staatswirtschaftskommission hat im Vorfeld den Antrag gestellt, die budgetierten Beiträge an \n\ndie Spitäler für Aus- und Weiterbildungskosten über 2.81 Mio. Franken seien zu halbieren und \n\ndas Globalbudget demgemäss um 1.405 Mio. Franken zu reduzieren. Der Regierungsrat hat es \n\nabgelehnt, einen entsprechend geänderten Leistungsauftrag vorzulegen. KR Walter Duss stellt \n\ndeshalb namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag, den Leistungsauftrag des Amtes \n\nfür Gesundheit und Soziales nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags \n\nbei Konto 22.250.365.25 (Beiträge innerkantonale Spitalversorgung) über eine Reduktion um \n\n1.405 Mio. Franken beschlossen werden kann.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 52 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Wirtschaft  \n \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat im Vorfeld den Antrag gestellt, das Projekt Informations-\n\nplattform für Gewerbeflächen sei aus dem Leistungsauftrag zu streichen, ohne Änderung des Glo-\n\nbalbudgets. Der Regierungsrat hat zugestimmt, einen entsprechend geänderten Leistungsauftrag \n\nvorzulegen. KR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommission der guten Ordnung \n\n\n\n3 \n\n11. Dezember 2013 \n\nhalber den Antrag, das Projekt Informationsplattform für Gewerbeflächen aus dem Leistungsauf-\n\ntrag zu streichen, ohne Änderung des Globalbudgets. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, der Leistungsauftrag sei nicht zu genehmigen, damit in der \n\nDetailberatung des Voranschlags bei Konto 23.420.365.60 (Massnahmen zur Wirtschaftsförde-\n\nrung) über eine Reduktion um Fr. 150 000.-- beschlossen werden kann.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 31 zu 59 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Volksschulen und Sport \n\n \n\nKR Verena Vanomsen stellt namens der SP- und Grünen Fraktion den Antrag, der Leistungsauf-\n\ntrag sei nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags beim Konto \n\n24.100.301.00 (Gehälter und Sozialzulagen) über eine Erhöhung um Fr. 60 000.-- beschlossen \n\nwerden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 85 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Berufsbildung \n \n\nKR Erika Weber stellt namens der SP- und Grünen Fraktion den Antrag, der Leistungsauftrag sei \n\nnicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags beim entsprechenden Konto \n\nüber eine Erhöhung um Fr. 80 000.-- beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 34 zu 61 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz \n \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat im Vorfeld den Antrag gestellt, der Betrag des Wehrpflicht-\n\nanteils zugunsten des Bundes sei um Fr. 80 000.-- zu reduzieren. Der Regierungsrat hat zuge-\n\nstimmt, einen entsprechend geänderten Leistungsauftrag vorzulegen. KR Walter Duss stellt des-\n\nhalb namens der Staatswirtschaftskommission der guten Ordnung halber den Antrag, den Betrag \n\ndes Wehrpflichtanteils zugunsten des Bundes um Fr. 80 000.-- zu reduzieren. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\nPersonalamt \n\n \n\nKR Leo Camenzind stellt namens der SP- und Grünen Fraktion den Antrag, der Leistungsauftrag \n\nsei nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags bei Konto \n\n27.120.309.10 (Berufsbildungskosten) über eine Erhöhung um Fr. 500 000.-- beschlossen wer-\n\nden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n11. Dezember 2013 \n\nAmt für Umweltschutz \n \n\nKR Sibylle Dahinden stellt namens der SP- und Grünen Fraktion den Antrag, der Leistungsauftrag \n\nsei nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags bei Konto \n\n29.150.362.00 (Beiträge an Schiessanlagen) über eine Erhöhung um Fr. 300 000.-- beschlos-\n\nsen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 40 zu 55 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen stellt namens der SP- und Grünen Fraktion den Antrag, der Leistungs-\n\nauftrag sei nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags bei Konto \n\n29.260.365.10 (ökologische Aufwertungsmassnahmen Dritter in Schutzobjekten) über eine Er-\n\nhöhung um Fr. 20 000.-- beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Adrian Föhn stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, sämtliche Leistungsaufträge seien \n\nzurückzuweisen, damit in der Detailberatung des Voranschlags über eine Reduktion der Global-\n\nbudgets aller Verwaltungseinheiten um 2% beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 27 zu 64 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung werden mit 69 zu 18 Stimmen unter Berücksichtigung der beschlos-\n\nsenen Änderungen folgende Leistungsaufträge und Globalbudgets für das Jahr 2014 genehmigt: \n\n \n\n1. Staatskanzlei: Fr. 3 102 400.-- \n\n2. Departementssekretariat Departement des Innern: Fr. 4 548 100.-- \n\n3. Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 165 491 500.-- \n\n4. Departementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement: Fr. 784 400.-- \n\n5. Amt für Wirtschaft: Fr. 2 233 100.-- \n\n6. Amt für Raumentwicklung: Fr. 1 444 100.-- \n\n7. Amt für Migration: Fr. - 835 300.-- \n\n8. Amt für Arbeit: Fr. 2 390 900.-- \n\n9. Amt für Landwirtschaft: Fr. 7 829 300.-- \n\n10. Departementssekretariat Bildungsdepartement: Fr. 720 900.-- \n\n11. Amt für Volksschulen und Sport: Fr. 52 927 200.-- \n\n12. Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz: Fr. 2 283 300.-- \n\n13. Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz: Fr. 2 647 000.-- \n\n14. Amt für Mittel- und Hochschulen: Fr. 54 888 600.-- \n\n15. Kantonsschule Kollegium Schwyz: Fr. 8 304 200.-- \n\n16. Kantonsschule Ausserschwyz: Fr. 10 852 800.-- \n\n17. Amt für Berufsbildung: Fr. 14 525 500.-- \n\n18. Berufsbildungszentrum Goldau: Fr. 5 319 100.-- \n\n19. Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Fr. 7 150 500.-- \n\n20. Kaufmännische Berufsschule Schwyz: Fr. 3 207 700.-- \n\n21. Kaufmännische Berufsschule Lachen: Fr. 3 120 400.-- \n\n22. Amt für Berufs- und Studienberatung: Fr. 2 701 800.-- \n\n23. Amt für Kultur: Fr. 6 035 300.-- \n\n\n\n5 \n\n11. Dezember 2013 \n\n24. Departementssekretariat Sicherheitsdepartement: Fr. 518 700.-- \n\n25. Rechts- und Beschwerdedienst: Fr. 3 002 900.-- \n\n26. Oberstaatsanwaltschaft: Fr. 657 700.-- \n\n27. Staatsanwaltschaft: Fr. 3 912 400.-- \n\n28. Jugendanwaltschaften: Fr. 1 546 000.-- \n\n29. Kantonspolizei: Fr. 36 039 200.-- \n\n30. Amt für Justizvollzug: Fr. 3 785 500.-- \n\n31. Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz: Fr. 3 345 000.-- \n\n32. Departementssekretariat Finanzdepartement: Fr. 746 900.-- \n\n33. Personalamt: Fr. 5 363 100.-- \n\n34. Finanzverwaltung: Fr. 1 460 800.-- \n\n35. Steuerverwaltung: Fr. 19 009 600.-- \n\n36. Amt für Informatik: Fr. 6 287 100.-- \n\n37. Finanzkontrolle: Fr. 664 700.-- \n\n38. Departementssekretariat Baudepartement: Fr. 688 000.-- \n\n39. Tiefbauamt: Fr. 0.-- \n\n40. Hochbauamt: Fr. 28 155 300.-- \n\n41. Amt für öffentlichen Verkehr: Fr. 25 388 400.-- \n\n42. Verkehrsamt: Fr. - 1 486 800.-- \n\n43. Departementssekretariat Umweltdepartement: Fr. 399 300.-- \n\n44. Amt für Umweltschutz: Fr. 3 963 900.-- \n\n45. Amt für Natur, Jagd und Fischerei: Fr. 2 489 500.-- \n\n46. Amt für Wald und Naturgefahren: Fr. 7 184 300.-- \n\n47. Amt für Wasserbau: Fr. 1 283 400.-- \n\n48. Amt für Vermessung und Geoinformation: Fr. 1 806 700.-- \n\n \n\n \n\nb) Voranschlag 2014 \n \n\nEintreten ist obligatorisch. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner stellt namens der Ratsleitung den Antrag, im Voranschlag sei die Budgetposi-\n\ntion Kinderparlament auf null zu setzen und damit das Patronat des Kantonsrates für das Kinder-\n\nparlament zu beenden. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen stellt den Antrag, es sei die Abstimmung über den Antrag der Ratsleitung \n\nunter Namensaufruf durchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 18 Stimmen auf sich vereinen. Damit ist \n\ndas erforderliche Quorum von 20 Stimmen nicht erreicht. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Ratsleitung: \n\nDem Antrag wird mit 50 zu 43 zugestimmt. \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommisson den Antrag, die eingestellten Vor-\n\nanschlagskredite seien so zu änderen, dass die gemäss RRB Nr. 742/2013 zugesicherte Redukti-\n\non des Beitrages an die Datenschutzstelle um Fr. 56 000.-- im Budget nachvollzogen wird. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommisson den Antrag, die Sitzungsgelder der \n\nAnwaltskommission auf dem Vorjahresniveau zu belassen und den Voranschlag um Fr. 10 000.-- \n\nzu reduzieren. \n\n\n\n6 \n\n11. Dezember 2013 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDem Antrag wird mit 71 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Voranschlag 2014 mit 72 zu 13 Stimmen unter Berücksich-\n\ntigung der beschlossenen Änderungen wie folgt genehmigt: \n\n \n\n1. Laufende Rechnung   \n\n Total Aufwand Fr. 1 362 670 300.-- \n\n Total Ertrag Fr. 1 265 869 400.-- \n\n Aufwandüberschuss Fr. 96 800 900.-- \n\n \n\n Investitionsrechnung   \n\n Total Ausgaben Fr. 122 404 700.-- \n\n Total Einnahmen Fr. 41 609 600.-- \n\n Nettoinvestitionen Fr. 80 795 100.-- \n\n \n\n2. Der Steuerfuss wird auf 120% der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spi-\ntalversorgung 2014–2015 und das Globalbudget 2014 (RRB Nr. 830/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nNach der Detailberatung wird der Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spital-\n\nversorgung 2014–2015 und das Globalbudget 2014 mit 69 zu 8 Stimmen wie folgt genehmigt: \n\n \n\n 1. Leistungsauftrag mit Globalkredit 2014-2015: 112 Mio. Franken \n\n 2. Globalbudget 2014: 55.5 Mio. Franken \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hoch-\nschule Schwyz 2014–2015 und das Globalbudget 2014 (RRB Nr. 954/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nNach der Detailberatung wird der Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz 2014–2015 und das Globalbudget 2014 mit 87 zu 3 Stimmen wie folgt geneh-\n\nmigt: \n\n 1. Leistungsauftrag mit Globalkredit 2014-2015: Fr. 18 598 000.-- \n\n 2. Globalbudget 2014: Fr. 9 299 000.-- \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2013 (RRB Nr. 820/2013) \n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nNach der Detailberatung werden die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2013 mit 82 zu 5 Stim-\n\nmen wie folgt genehmigt: \n\n  \n\n\n\n7 \n\n11. Dezember 2013 \n\nDem Regierungsrat wird zulasten der Staatsrechnung 2013 die Erhöhung folgender Globalbud-\n\ngets eingeräumt: \n\n \n\n Amt für Gesundheit und Soziales Fr. 9 356 000.-- \n\n Amt für Mittel- und Hochschulen Fr. 208 318.-- \n\n Amt für Berufsbildung Fr. 200 000.-- \n\n Amt für Justizvollzug Fr. 340 000.-- \n\n Departementssekretariat Finanzdepartement  Fr. 89 000.-- \n\n \n\nDem Regierungsrat werden zulasten der Staatsrechnung 2013 folgende Nachkredite eingeräumt: \n\n \n\n Laufende Rechnung Fr. 2 632 000.-- \n\n Investitionsrechnung Fr. 97 617.-- \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt: \n\n \n\n– Keine. \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Postulat P 11/13 von KR Karin Schwiter und KR Irene Kägi: Besserer Verkehrsfluss und mehr \n\nSicherheit für die geplante Lachner Kernentlastungsstrasse,  \n\neingereicht am 15. Juli 2013 (RRB Nr. 1014/2013) \n\n Postulat P 12/13 von KR Erika Weber: Einbruchsprävention im Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 5. August 2013 (RRB Nr. 1092/2013) \n\n Postulat P 17/13 von KR Marcel Dettling: Verkehrsamt entlasten,  \n\neingereicht am 7. Oktober 2013 (RRB Nr. 1073/2013) \n\n Kleine Anfrage KA 28/13 von KR Roman Bürgi: Wie sicher ist der Bahnhof Goldau?, einge-\n\nreicht am 29. Oktober 2013, beantwortet am 27. November 2013 \n\n \nNeueingänge: \n\n \n Motion M 11/13 von KR Patrick Notter, KR Peter Steinegger und KR Birgitta Michel Thenen: \n\nAnhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von verwaltungsökonomischem \n\nLeerlauf, eingereicht am 27. November 2013 \n\n Interpellation I 28/13 von KR Peter Steinegger: Erhaltung der historischen Bauten und Dorf-\n\nquartiere, eingereicht am 22. November 2013 \n\n Interpellation I 29/13 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Die privilegierte Dividendenbesteu-\n\nerung ist für den Schwyzer Staatshaushalt ein Negativgeschäft: Wie sind die Auswirkungen \n\nauf unsere AHV?, eingereicht am 26. November 2013 \n\n Kleine Anfrage KA 29/13 von KR Leo Camenzind: Zur Situation der Familien im Kanton \n\nSchwyz, eingereicht am 25. November 2013 \n\n Kleine Anfrage KA 30/13 von KR Christian Kündig: Informatik-Departement der Hochschule \n\nLuzern in Goldau?, eingereicht am 26. November 2013 \n\n Kleine Anfrage KA 31/13 von KR Heinz Theiler: Private Mittelschulen: Spart der Kanton wirk-\n\nlich am falschen Ort?, eingereicht am 28. November 2013 \n\n Kleine Anfrage KA 32/13 von KR Paul Schnüriger: Sparen beim Winterdienst, oder Gefährung \n\nder Bürger im Kanton Schwyz?, eingereicht am 2. Dezember 2013 \n\n \n\nSchwyz, 16. Dezember 2013    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 6. September 2017

text: \n \n\nKantonsrat \n\n6. September 2017 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 6. September 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem Be-\n\nzirk Einsiedeln (RRB Nr. 386/2017) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Franz Camenzind, Einsiedeln, an Stelle der zurückgetretenen \n\nErika Weber. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Wangen (RRB Nr. 623/2017) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Patrick Schnellmann, Siebnen, an Stelle des zurückgetretenen \n\nDaniel Hüppin. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n\n \n\nAuf Vorschlag der SP-Fraktion wird KR Dr. Guy Tomaschett, Freienbach, zum Mitglied der Auf-\n\nsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank für die restliche Amtsdauer 2016–2020 ge-\n\nwählt. \n\n4. Gesetz über die Sozialhilfe (RRB Nr. 107/2017 und RRB Nr. 617/2017) \n\n \n\nKR Paul Furrer stellt namens der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit den Antrag \n\nauf Nichteintreten. \n\n \n\n\n\n2 \n\n6. September 2017 \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag:  \n\nDem Antrag wird mit 89 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage nicht ein. \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (RRB Nr. \n\n373/2017 und RRB Nr. 613/2017) \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag:  \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, die Vorlage I (Gesetzesänderung) \n\nund die Vorlage II (Beschluss zum Selbstbehalt) seien zur Überarbeitung an die vorberatende \n\nKommission zurück zu weisen.  \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag:  \n\nDer Antrag wird mit 32 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nI. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September 2007 \n\n \n\n§ 5 Abs. 1 Bst. d \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n\n \n\nEs stehen sich der Minderheitsantrag und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 5 Abs. 1 \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 84 zu 7 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 7 Abs. 2  \n\n \n\nDer Regierungrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n\n \n\nKR Ivo Husi stellt den Antrag, folgenden neuen Bst. d dem Minderheitsantrag hinzuzufügen: \n\nd) die Beiträge an die gebundene Vorsorge (3. Säule a), sofern Beiträge an die berufliche Vorsor-\nge (2. Säule) geleistet wurden. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 34 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs stehen sich der Minderheitsantrag und die bisherige Fassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 7 Abs. 2 \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 92 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n6. September 2017 \n\n§ 9 \n\n \n\nKR Leo Camenzind stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag: \n\nDie Richtprämien entsprechen 100% den Durchschnittsprämien gemäss der jeweils anwendbaren \n\nVerordnung des Eidgenössichen Departements des Innern über die kantonalen Durchschnittsprä-\n\nmien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 69 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nII. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 12. Dezember 2007 \n\n \n\n§ 1 \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n\nDer Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes beträgt 9%. \n \n\nEs stehen sich der Minderheitsantrag (Selbstbehalt 10%) und der Antrag (Selbstbehalt 9%) ge-\n\ngenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 69 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDie Kommission schliesst sich der Regierungsfassung (Selbstbehalt 11%) an. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber: \n\n \n\nAbstimmung über § 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung mit 59 zu 31 Stimmen angenommen. \n\n \n\nZiffer I dieses Beschluss unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum. \n\n6. Bildungsstrategie 2025 (RRB Nr. 384/2017) \n\n \n\nDer Regierungsrat zieht dieses Geschäft zurück. \n\n7. Gesamtverkehrsstrategie 2040 (RRB Nr. 403/2017) \n\n \n\nDer Bericht Gesamtverkehrstrategie 2040 wird mit 93 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n\n\n4 \n\n6. September 2017 \n\n8. Motion M 8/16: Gleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnahmen ermögli-\n\nchen! (RRB Nr. 458/2017) \n\n \n\nDie Motion M 8/16: Gleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnahmen ermögli-\n\nchen! wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 94 zu 0 Stimmen erheblich er-\n\nklärt. \n\n9. Steuerpolitische Vorstösse (RRB Nr. 502/2017) \n\n \n\nDie Motion M 5/16 «Steuerstrategie» wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 57 \n\nzu 34 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nDie Motion M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket» wird oppositi-\n\nonslos in ein Postulat umgewandelt und mit 57 zu 34 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nDas Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen» wird mit 57 zu 38 Stimmen er-\n\nheblich erklärt. \n\n10. Motion M 3/17: Faire und ausgewogene Informationen an die Bürger bei Initiativ- und Refe-\n\nrendumsbegehren (RRB Nr. 583/2017) \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm ist damit einverstanden, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\nDie Motion M 3/17 «Faire und ausgewogene Informationen an die Bürger bei Initiativ- und Refe-\n\nrendumsbegehren» wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 57 zu 31 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat M 5/16 von KR Christian Kündig und drei Mitunterzeichnenden: Steuerstrategie \n\n(RRB Nr. 502/2017)  \n\n Postulat M 8/16 von KR Luka Markic, KR Dr. Alexander Lacher und KR Dr. Simon Stäuble: \n\nGleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnahmen ermöglichen! (RRB \n\nNr. 458/2017) \n\n Postulat M 1/17 von KR Dr. Karin Schwiter, KR Andreas Marty und KR Prisca Bünter: Steu-\n\nerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket (RRB Nr. 502/2017)  \n\n Postulat M 3/17 von KR Bernhard Diethelm: Faire und ausgewogene Informationen an die \n\nBürger bei Initiativ- und Referendumsbegehren (RRB Nr. 583/2017) \n\n Postulat P 2/17 von KR Ivo Husi, KR Matthias Kessler und KR Paul Furrer: KESB Zusam-\n\nmenarbeit mit Gemeinden (RRB Nr. 506/2017) \n\n Postulat P 4/17 von KR Dr. Bruno Beeler und sieben Mitunterzeichnenden: Steuergesetzrevi-\n\nsion an die Hand nehmen (RRB Nr. 502/2017) \n\n  \n\n\n\n5 \n\n6. September 2017 \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Motion M 10/13 von KR Thomas Hänggi und KR Bruno Sigrist: Gesamtstrategie Verkehrspoli-\n\ntik, erheblich 24. September 2014 (RRB Nr. 403/2017: Gesamtverkehrsstrategie 2040) \n\n Motion M 3/14 von KR Othmar Büeler und 12 Mitunterzeichnenden: SKOS, Kostenoptimie-\n\nrung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe möglich sein, erheblich 24. September \n\n2014 (RRB Nr. 107/2017: Sozialhilfegesetz) \n\n Postulat M 3/15 von KR Hanspeter Rast und drei Mitunterzeichnenden: SKOS – Entlassung \n\naus der Sozialhilfe: Anreize für Junge erhöhen, erheblich als Postulat 26. Juni 2015 (RRB \n\nNr. 107/2017: Sozialhilfegesetz) \n\n Postulat M 11/15 von KR Paul Schnüriger: 100% Prämienverbilligung sind genug – tiefere \n\nRichtprämien bei den Krankenkassenprämien sind zumutbar, erheblich 16. Dezember 2015 \n\n(RRB Nr. 373/2017: KRB Prämienverbilligung) \n\n Interpellation I 2/17 von KR Dr. Simon Stäuble und acht weiteren Einsiedler Kantonsräten: \n\nWillerzellerviadukt – Opfer der Verhandlungspolitik? (RRB Nr. 510/2017) \n\n Interpellation I 4/17 von KR Jonathan Prelicz und KR Luka Markic: Wie wird im Kanton \n\nSchwyz eingebürgert? (RRB Nr. 612/2017) \n\n Interpellation I 5/17 von KR Erika Weber, KR Dr. Karin Schwiter und KR Dr. Antoine Chaix: \n\nBilanz zur neuen Frauenberatung (RRB Nr. 486/2017) \n\n Interpellation I 6/17 von KR Jonathan Prelicz, Dr. Antoine Chaix und KR Dr. Karin Schwiter: \n\nMit Deutschkursen und Kinderbetreuung die Integration fördern (RRB Nr. 588/2017) \n\n Kleine Anfrage KA 15/17 von KR Hanspeter Rast: Autobahnzubringer A53/Speerstrasse: ge-\n\nfährliche Verzweigung?, eingereicht 8. Juni 2017, beantwortet 7. Juli 2017 \n\n Kleine Anfrage KA 16/17 von KR Luka Markic und KR Jonathan Prelicz: Transparenz im Bil-\n\ndungswesen: Öffentlichkeitsarbeit des Erziehungsrates stärken!, eingereicht 8. Juni 2017, \n\nbeantwortet 5. Juli 2017 \n\n Kleine Anfrage KA 17/17 von KR Walter Duss und KR Dr. Dominik Zehnder: Skandalöse \n\nstaatliche Seegrundentsorgung in Brunnen, eingereicht 9. Juni 2017, beantwortet 27. Juni \n\n2017 (RRB Nr. 501/2017) \n\n Kleine Anfrage KA 19/17 von KR Walter Züger: War kantonales Energie-Förderprogramm nur \n\nfür Grossprojekte?, eingereicht 16. Juni 2017, beantwortet 10. Juli 2017 \n\n Kleine Anfrage KA 20/17 von KR Roger Züger: Massive Verschlechterung der Zuganbindung \n\nder Dörfer Schübelbach, Buttikon und Reichenburg, eingereicht 16. Juni 2017, beantwortet \n\n10. Juli 2017 \n\n Kleine Anfrage KA 21/17 von KR Andrea Fehr, KR Dr. Guy Tomaschett und KR Dr. Alexander \n\nLacher: Der Kanton Schwyz als Paradies für Firmenbestatter? Konkurse nach Art. 731b OR – \n\ntut der Kanton Schwyz zu wenig?, eingereicht 17. Juni 2017, beantwortet 17. Juli 2017 \n\n Kleine Anfrage KA 22/17 von KR Irène May-Betschart und KR Matthias Kessler: UBS verla-\n\ngert Arbeitsplätze – auch in den Kanton Schwyz, z.B. nach Brunnen Nord?, eingereicht \n\n21. Juni 2017, beantwortet 7. Juli 2017 \n\n Kleine Anfrage KA 23/17 von KR Andreas Meyerhans und drei Mitunterzeichnenden: Hoch-\n\nschule Rapperswil: Zukunft ohne Trägerkanton Schwyz?, eingereicht 5. Juli 2017, beantwor-\n\ntet 14. Juli 2017 \n\n Kleine Anfrage KA 24/17 von KR Doris Kälin und KR Josef Landolt: Submissionswesen im \n\nKanton Schwyz, eingereicht 6. Juli 2017, beantwortet 2. August 2017 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 7. September 2017   Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 386/2017)\n\t2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Wangen (RRB Nr. 623/2017)\n\t3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank\n\t4. Gesetz über die Sozialhilfe (RRB Nr. 107/2017 und RRB Nr. 617/2017)\n\t5. Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (RRB Nr. 373/2017 und RRB Nr. 613/2017)\n\t6. Bildungsstrategie 2025 (RRB Nr. 384/2017)\n\t7. Gesamtverkehrsstrategie 2040 (RRB Nr. 403/2017)\n\t8. Motion M 8/16: Gleicher Schutz für Stalking-Opfer: Polizeiliche Sofortmassnahmen ermöglichen! (RRB Nr. 458/2017)\n\t9. Steuerpolitische Vorstösse (RRB Nr. 502/2017)\n\t10. Motion M 3/17: Faire und ausgewogene Informationen an die Bürger bei Initiativ- und Referendumsbegehren (RRB Nr. 583/2017)\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 29. September 2021

text: \n \n\nKantonsrat \n\n29. September 2021 \n\nKantonsratssitzung vom 29. September 2021 \n\n \n\n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \na) Ausserhalb der Traktandenliste  \n\n \nKRP Thomas Hänggi stellt im Namen der Ratsleitung gestützt auf § 41 Abs. 1 GOKR den An-\ntrag, die heutige Kantonsratssitzung nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern aufgrund der \nausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus im Mythen-Forum durchzuführen.  \n \nFür die Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden notwendig (§ 41 \nAbs. 1 GOKR).  \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDem Antrag wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \nKR Roman Bürgi stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, das Postulat P 13/21: Kanton soll \nvorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen für dringlich zu erklären und an der heutigen Sit-\nzung zu behandeln. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 62 zu 26 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\nb) Traktandierte Geschäfte \n \nDas Traktandum 7 Transparenzgesetz wird abtraktandiert. Unter Traktandum 7 erfolgt die Bera-\ntung des für dringlich erklärten Postulats P 13/21: Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls \nübernehmen. \n \n \n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Diana de Feminis, Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 475/2021) \n \nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Diana de Feminis, Ingenbohl, an Stelle des zurückgetretenen \nLeo Camenzind. Das neue Ratsmitglied legt das Amtsgelöbnis ab. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n29. September 2021 \n\n2. Wahl einer Spezialkommission für die Vorberatung des Beitritts des Kantons Schwyz zur Inter-\nkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR René Baggenstos, Ingenbohl, Präsident \nKR Dr. Roger Brändli, Reichenburg \nKR Stefan Christen, Küssnacht \nKR Willy Gisler, Riemenstalden \nKR Bruno Hasler, Schübelbach \nKR Ralf Schmid, Schübelbach \nKR Patrick Schnellmann, Wangen \nKR Josef Schuler, Lachen \nKR Jan Stocker, Freienbach \nKR Dr. Guy Tomaschett, Freienbach \nKR Markus Vogler, Illgau \n \n \n3. Ersatzwahlen  \n \na. Staatswirtschaftskommission (Präsident)  \n \nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Fredi Kälin, Einsiedeln, zum Präsidenten der Staatswirt-\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n \nb. Staatswirtschaftskommission (Mitglied)  \n \nAuf Vorschlag der SP-Fraktion wird KR Diana de Feminis, Ingenbohl, zum Mitglied der Staatswirt-\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt.  \nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die SP-Fraktion erfolgten Nomination \nvon KR Alex Keller, Küssnacht, als Ersatzmitglied der Staatswirtschaftskommission. \n \nc. Interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (Mitglied)  \n \nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Roland Müller, Küssnacht, zum Mitglied der Interkantona-\nlen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n \n \n4. Motion M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen \n\n(RRB Nr. 464/2021) \n \nDie Motion M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstras-\nsen wird mit 91 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 84 zu 7 Stimmen als Postulat \nerheblich erklärt. \n \n \n5. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speer-\n\nstrasse Reichenburg (RRB Nr. 540/2021) \n \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht zur erheblich erklärten Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Auto-\nbahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg mit 91 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n29. September 2021 \n\n6. Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen (RRB Nr. 551/2021) \n \nDie Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen wird mit 50 zu 38 Stimmen in \nein Postulat umgewandelt und mit 85 zu 3 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n \n \n7. Dringlich erklärtes Postulat P 13/21: Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls überneh-\n\nmen \n \nDas dringlich erklärte Postulat P 13/21: Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls überneh-\nmen wird mit 37 zu 52 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n8. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird von zehn Ratsmitgliedern genutzt. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat M 1/21 von KR Max Helbling und KR Michael Reichmuth: Entschädigung der Si-\ncherheitsholzerei entlang von Kantons-und Bezirksstrassen (RRB Nr. 464/2021) \n\n Postulat M 2/21 von KR Ivo Husi und KR Marcel Föllmi: Virtuelle Beurkundung und Fernbe-\nglaubigungen (RRB Nr. 551/2021) \n\n \nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 22/19 von KR Dr. Roger Brändli und 51 Mitunterzeichnenden: Unfallschwerpunkt \nAutobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 540/2021) \n\n Postulat P 7/20 von KR Franz Camenzind und drei Mitunterzeichnenden: Den Mangel an \nLehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben (RRB Nr. 331/2021) \n\n Postulat P 8/20 von KR Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnenden: Kantonale Kulturför-\nderung weiterentwickeln (RRB Nr. 290/2021) \n\n Postulat P 13/21 von KR Roman Bürgi, KR Thomas Haas und KR Samuel Lütolf: Kanton soll \nvorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen \n\n Interpellation I 24/20 von KR Django Betschart, KR Lorenz Ilg und KR Michael Fedier: Wel-\nche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungsge-\nsetzes gemacht? (RRB Nr. 315/2021) \n\n Interpellation I 26/20 von KR Roland Lutz, KR Roman Bürgi und KR Thomas Hänggi: Sind \nunsere Spitäler genügend gegen Cyberrisiken gewappnet und ist die Aufsicht über die Kran-\nkenhäuser diesbezüglich adäquat? (RRB Nr. 323/2021) \n\n Interpellation I 27/20 von KR Roland Lutz, KR Thomas Haas und KR Max Helbling: Steuerli-\nche Abzüge im Lichte des Homeoffice-Zeitalters (RRB Nr. 374/2021) \n\n Interpellation I 28/20 von KR Roland Lutz, KR Thomas Hänggi und KR Roman Bürgi: Sind \ndie Kantonale Verwaltung und die Schulen genügend gegen Cyberrisiken gewappnet? \n(RRB Nr. 373/2021) \n\n Interpellation I 1/21 von KR Leo Camenzind, KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: \nWas bedeutet moderates Bevölkerungswachstum und wo steuert der Kanton Schwyz hin? \n(RRB Nr. 365/2021) \n\n Interpellation I 3/21 von KR Bernhard Diethelm: Werden nach erfolgten Corona-Impfungen \nalle Corona-Massnahmen aufgehoben? (RRB Nr. 458/2021) \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n29. September 2021 \n\n Interpellation I 4/21 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Steuer-Attraktivität der \nGemeinden durch verursachergerechte NFA-Beteiligung steigern (RRB Nr. 416/2021) \n\n Interpellation I 5/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und vier Mitunterzeichnenden: Wert-\nschätzung des Gesundheitspersonals (RRB Nr. 366/2021) \n\n Interpellation I 7/21 von KR Christian Grätzer und KR Reto Keller: Katastrophen und Notla-\ngen: Wie gut ist der Kanton Schwyz auf technische Gefährdungen vorbereitet?  \n(RRB Nr. 498/2021) \n\n Interpellation I 8/21 von KR Max Helbling und KR Roman Bürgi: Quo Vadis Denkmalpflege? \n(RRB Nr. 332/2021) \n\n Interpellation I 9/21 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der GLP-Fraktion: Braucht es mehr \nSteckdosen für Elektroautos und E-Bikes beim Kanton? (RRB Nr. 434/2021) \n\n Interpellation I 11/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Franz Camenzind: Behinder-\ntengerechter Zugang zum Bus - noch knapp zwei Jahre Zeit (RRB Nr. 465/2021) \n\n Interpellation I 12/21 von KR Samuel Lütolf: Einstieg ins Berufsleben gefährdet? \n(RRB Nr. 358/2021) \n\n Interpellation I 13/21 von KR Fredi Kälin: Die Verlandung des Sihlsees (RRB Nr. 394/2021) \n\n Interpellation I 15/21 von KR Jan Stocker und drei Mitunterzeichnenden: Hohe Gewaltbereit-\nschaft und Suizidrate im Jahr 2020? (RRB Nr. 499/2021) \n\n Interpellation I 20/21 von KR Dr. Guy Tomaschett: Jahresstatistik 2020 der Kantonspolizei \nSchwyz: Genügend Ressourcen zur Bekämpfung der Internetkriminalität? \n(RRB Nr. 439/2021) \n\n Interpellation I 25/21 von KR Ivo Husi: Auswirkungen Immobilienstrategie im Dorf Schwyz \n(RRB Nr. 490/2021) \n\n Kleine Anfrage KA 22/21 von KR Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnenden: Massentests \nan den Schulen – Nur 3 von 10’000 Tests sind positiv! eingereicht 13. Juli 2021, beantwor-\ntet 11. August 2021 \n\n \n \n \n \n \nSchwyz, 29. September 2021    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n\n