Wortprotokoll vom 15. September 2010

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. September 2010 1001 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 15. September 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Xaver Schuler, Seewen \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Hans Inderbitzin, KR Martin Inderbitzin, KR Cornelia Lüönd, KR Andreas \n\nMeyerhans, KR Roland Schmid, KR Christoph Weber \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schübelbach \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Regierungsrates (Be-\n\nricht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n\n4. Verzögerte Übermittlung von Daten der Telefonüberwachung in einem Tötungsfall; Antrag auf \n\nWiedererwägung des Kantonsratsbeschlusses vom 21. Oktober 2009 \n\n5. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-\n\nZusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) (RRB Nr. \n\n300/2010) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung betref-\n\nfend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen (RRB Nr. \n\n407/2010) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der KV Schulhausanlage \n\nund des Miteigentumsanteils an der Dreifach-Turnhalle (RRB Nr. 725/2010) \n\n8. Änderung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (RRB Nr. \n\n450 und Nr. 740/2010) \n\n9. Motion M 21/09: Abschaffung der Vorteilsabgabe (RRB Nr. 721/2010)  \n\n10. Motion M 22/09: Verpflichtungskredite: Abrechnungen soll der Kantonsrat genehmigen (RRB \n\nNr. 466/2010) \n\n11. Motion M 23/09: Offenlegung der Lebensmittelkontrollen (RRB Nr. 473/2010) \n\n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1002 \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Postulat P 2/10 von KR René Bünter: Dringliche Massnahmen zur Haushaltentlastung, ein-\n\ngereicht am 21. Januar 2010 (RRB Nr. 435/2010) \n\n– Postulat P 5/10 von KR Marcel Buchmann: Register der Datensammlungen zusammenlegen \n\nund effizienter gestalten, eingereicht am 3. März 2010 (RRB Nr. 510/2010) \n\n– Interpellation I 27/09 der KR Elmar Schwyter und Roland Urech: Stellen wir die richtigen \n\nAnforderungen an unsere SchülerInnen und Schulen?, eingereicht am 18. November 2009 \n\n(RRB Nr. 636/2010) \n\n– Postulat P 3/10 von KR Andreas Meyerhans: In die RS ohne Volksschulabschluss?, einge-\n\nreicht am 5. Februar 2010 (RRB Nr. 634/2010) \n\n– Postulat P 4/10 von KR Elmar Schwyter: Ausgangslage, Handlungsbedarf und Steuerung des \n\nsonderpädagogischen Angebots in der Volksschule, eingereicht am 16. Februar 2010 (RRB \n\nNr. 738/2010) \n\n– Interpellation I 3/10 von KR Dr. Michael Weber: Ausweitung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs, eingereicht am 24. Februar 2010 (RRB Nr. 742/2010) und  \n\n– Interpellation I 5/10 der KR Christoph Weber und Rolf Bolfing: Finanzausgleich im Gleichge-\n\nwicht, eingereicht am 25. Februar 2010 (RRB Nr. 742/2010) \n\n– Interpellation I 6/10 von KR André Rüegsegger: AHV und IV für illegale Ausländer?, einge-\n\nreicht am 20. März 2010 (RRB Nr. 764/2010)  \n\n– Interpellation I 8/10 von KR René Bünter: Fruchtfolgeflächen im Kanton Schwyz langfristig \n\nerhalten, eingereicht am 26. März 2010 (RRB Nr. 616/2010) \n\n– Postulat P 9/10 der KR Adrian Dummermuth und Armin Camenzind: Kantonale Institution \n\nfür verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche, eingereicht am 31. März 2010 (RRB Nr. \n\n737/2010)  \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Xaver Schuler: Geschätzter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, werte Kolle-\n\nginnen und Kollegen, geschätzte Gäste, ich begrüsse Sie herzlich zur ausserordentlichen September-\n\nSitzung. \n\nVorerst habe ich Ihnen eine traurige Mitteilung zu machen. Diesen Sommer ist alt Kantonsrat \n\nWaldemar Reiss, Schwyz, verstorben. Er gehörte dem Kantonsrat von 1968 bis 1980 an und war \n\nPräsident der Bürgerrechtskommission. Seiner Familie spreche ich meine Anteilnahme aus und bitte \n\nden Rat, des Verstorbenen in einer Schweigeminute zu gedenken. \n\nDer FC Kantonsrat hat am eidgenössischen Fussballturnier der Parlamente teilgenommen. Er hat \n\nden zwölften von siebzehn Rängen erreicht, und für diesen Platz im Mittelfeld hat er einen Applaus \n\nverdient. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schübelbach (Anhang 1) \n \n\nLS Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahl von KR Roland Nigsch, Siebnen, an Stelle \n\nder zurückgetretenen Margret Kessler, Schübelbach. \n\nStaatsschreiber Peter Gander verliest die Eidesformel, und das neue Ratsmitglied schwört den \n\nAmtseid. \n\n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1003 \n\nDer Rat heisst das neue Mitglied mit einem Applaus willkommen. \n\n \n\n \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Regierungsrates (Be-\n\nricht und Antrag der Rechts- und Justizkommission, Anhang 2) \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Kantonsrat ist gemäss Kan-\n\ntonsverfassung zuständig für die Prüfung und die Anerkennung aller Wahlen in die Kantonsbehör-\n\nden. Er hat namentlich auch die Ersatzwahlen in den Regierungsrat zu erwahren. Gemäss Ge-\n\nschäftsordnung für den Kantonsrat erstattet die Rechts- und Justizkommission dem Kantonsrat dazu \n\nBericht und Antrag. Nach den Demissionen von Landammann Dr. Georg Hess und Regierungsrat \n\nLorenz Bösch wurden Ersatzwahlen nötig. Im ersten Wahlgang vom 25. April 2010 hat keine Kandi-\n\ndatin und kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Deshalb ist am 13. Juni 2010 ein zweiter \n\nWahlgang nötig geworden. Im zweiten Wahlgang gewählt worden sind Othmar Reichmuth mit \n\n15 382 Stimmen und Kaspar Michel mit 13 240 Stimmen. Gegen die Ergebnisse der Regierungs-\n\nratswahlen sind keine Beschwerden eingegangen. Es sind auch keine Vorfälle bekannt geworden, \n\nwelche die Wahlergebnisse in Frage stellen würden. Die Rechts- und Justizkommission beantragt \n\ndaher, die Ergebnisse der Ersatzwahl von zwei Regierungsratsmitgliedern im Sinne von Paragraf 44 \n\nAbsatz 1 der Kantonsverfassung zu erwahren. \n\n \n\nStaatsschreiber Peter Gander verliest die Eidesformel, und die neuen Regierungsratsmitglieder \n\nOthmar Reichmuth und Kaspar Michel schwören den Amtseid. \n\n \n\nDer Rat gratuliert den Neugewählten mit einem Applaus. \n\n \n\n \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n\n \nAls Ersatz für Margret Kessler wird KR Susanne Bürgi, Feusisberg, zum Mitglied gewählt. KR Pius \n\nSchuler wird von der CVP-Fraktion zum Ersatzmitglied bestimmt. \n\n \n\n \n\n4. Verzögerte Übermittlung von Daten der Telefonüberwachung in einem Tötungsfall; Antrag auf \nWiedererwägung des Kantonsratsbeschlusses vom 21. Oktober 2009 \n\n \nKR René Bünter: Vor fast einem Jahr ist der Bericht der Rechts- und Justizkommission über die \n\nverzögerte Datenübermittlung im Fall Lucie diskutiert worden. Mehrere Votanten hatten damals \n\ngefordert, dass die Ergebnisse der Untersuchung von Dr. Sollberger veröffentlicht werden, damit \n\nvolle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit entsteht und die Glaubwürdigkeit in die Behörde \n\nwieder hergestellt wird. Deshalb ist die parlamentarische Untersuchung auch eingeleitet worden. \n\nIn der Bevölkerung sind Unsicherheiten entstanden aufgrund der unterschiedlichen Stellungnah-\n\nmen der Behörden in der Öffentlichkeit. Das hätte geklärt werden sollen. Die entsprechende for-\n\nmelle Rückweisung an die PUK ist dann relativ deutlich mit 51 zu 37 Stimmen abgelehnt wor-\n\nden. Damit ist eine unnötige Geheimniskrämerei geschaffen worden, wie wenig später der Regio-\n\nnalpresse zu entnehmen war. Von allen involvierten Stellen hätte niemand etwas dagegen einge-\n\nwendet, wenn sämtliche Berichte offengelegt worden wären. Auch vom Sekretariat war zu ver-\n\nnehmen, dass eine Offenlegung in keiner Weise das Amtsgeheimnis verletzt hätte, in gar keiner \n\nWeise. Jetzt, ein Jahr später, ist als Folge dieses Kantonsratsbeschlusses eine unnötige und un-\n\nmögliche Situation entstanden, weil in der Zwischenzeit die Medien wegen eines ganz anderen \n\nFalls Stellen aus dem Sollberger-Bericht im Originalwortlaut veröffentlicht haben. Ein Zitat aus \n\ndem Tagesanzeiger: „Laut Sollberger ist Ziegler massgeblich mitschuldig an der verzögerten Aus-\n\nlieferung der Handydaten an das Schwyzer Verhöramt.“ So stand es am 4. August in der Zeitung. \n\nOb diese Formulierung stimmt und ob tatsächlich gegenteilige Schlüsse hätten gezogen werden \n\nkönnen, ist nicht überprüfbar. Das letzte Mal hat die Mehrheit des Rates der PUK Vertrauen ge-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1004 \n\nschenkt, aber heute ist dieses Vertrauen strapaziert, weil der Originalbericht bis heute nicht öf-\n\nfentlich zugänglich und eine Überprüfung nicht möglich ist. Deshalb wird der Antrag auf Wieder-\n\nerwägung des Kantonsratsbeschlusses vom 21. Oktober 2009 gestellt. Was heisst das, und was \n\nbedeutet das: Eine Wiedererwägung bedeutet, dass den medialen Unwahrheiten endlich ein Ende \n\ngesetzt werden kann, wenn dem so ist. Es bedeutet weiter, dass für die Bevölkerung in einem \n\nsensiblen Bereich Klarheit geschaffen wird, was bis jetzt nicht der Fall ist, denn genau das ist es, \n\nwas die Medien tun: Sie bringen das Thema immer wieder ans Licht. Das bedeutet aber nicht, \n\ndass im jüngeren Fall Boi Indiskretionen und Falschdarlegungen akzeptiert werden. Da warten wir \n\nja noch darauf, was die Rechts- und Justizkommission unternimmt, und was es genützt hat, öf-\n\nfentlich die Offizialdelikte aufs Schärfste zu verurteilen, wenn keine Änderungen eintreten. So-\n\nfern sich eine Zweidrittelmehrheit für eine Wiedererwägung ausspricht, würde eine Rückweisung \n\ndes Berichts an die PUK erfolgen, und zwar in einer separaten Abstimmung mit einem einfachem \n\nMehr. Erst dann würde die damalige PUK den Auftrag des Parlaments auszuführen haben. Ich \n\nbin überzeugt, dass nur mit einer Wiedererwägung und mit einer anschliessenden Diskussion \n\nüber den endlich offengelegten Originalbericht inklusive die Stellungnahmen der erste Fall von \n\nden involvierten Stellen abgeschlossen und Transparenz hergestellt werden kann. Möglicherweise \n\nkann den medialen Unwahrheiten widersprochen werden. Ich danke für die Zustimmung. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Im Zusammenhang mit den \n\nzwei tragischen Fällen von getöteten Mädchen kam es während den Sommermonaten zu Indiskre-\n\ntionen. Es sind Dinge an die Öffentlichkeit gelangt, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, und die, \n\nwas den Sollberger-Bericht anbelangt, auch von der Kommission und vom Parlament ausdrück-\n\nlich als geheim erklärt wurden. Bei den Indiskretionen ist es nicht geblieben. Es gab auch eine \n\nVerdrehung von Tatsachen und Falschdarstellungen. Für die Rechts- und Justizkommission sind \n\ndiese Indiskretionen nicht akzeptabel. Es gibt Personen, die sich nicht an das Amtsgeheimnis \n\nund nicht an die Spielregeln halten, die es offenbar auch nicht interessiert, dass eine Kommissi-\n\non und ein Parlament einen Bericht als geheim erklärt haben. Sie haben sich aus welchen Inte-\n\nressen auch immer über die Spielregeln hinweggesetzt und Informationen preisgegeben. Die \n\nRechts- und Justizkommission will die Verantwortlichen wenn immer möglich ausfindig machen \n\nund zur Rechenschaft ziehen. Das betrifft die Indiskretionen sowohl im Fall Boi als auch im Fall \n\nLucie. Im Zusammenhang mit diesen Indiskretionen ist ein Bericht im Tagesanzeiger erschienen, \n\nder zur heutigen Forderung geführt hat, man solle den Bericht Sollberger offenlegen. Ich muss \n\nIhnen sagen, und da spreche ich als Roger Brändli zu Ihnen, dass ich die Vorstellung, dass eine \n\nKommission mit zehn Mitgliedern aus allen Fraktionen und einem Präsidenten in den Kernaussa-\n\ngen zu anderen Schlüssen kommt als der Untersuchungsbeauftragte, schlicht für dümmlich hal-\n\nte. Wir alle sind Milizpolitiker, die ihre Aufgaben in der Freizeit erfüllen. Wir als Kommission ge-\n\nhen sicher nicht hin und machen andere Kernaussagen als der von der Kommission eingesetzte \n\nBeauftragte. Was die Veröffentlichung des Berichts Sollberger betrifft, wie das heute beantragt \n\nwird, hat sich die Kommission keine abschliessende Meinung gebildet, und dies aus zwei Grün-\n\nden. Erstens existiert die PUK formell gar nicht mehr. Hätten Sie als Parlament seinerzeit an \n\nStelle der PUK eine Spezialkommission eingesetzt, wäre heute gar niemand hier, der zu Ihnen \n\nsprechen könnte. Das Zweite ist, dass Sie als Parlament die Geheimhaltung ausdrücklich bestä-\n\ntigt haben, indem Sie entsprechende Anträge, welche die Veröffentlichung wollten, abgelehnt \n\nhaben und sich mit dem Bericht der Kommission zufrieden gaben. Aus diesen Gründen ist die \n\nKommission zur Auffassung gelangt, dass es jetzt wiederum beim Parlament liegen soll zu ent-\n\nscheiden, ob es auf seinen damaligen Beschluss zurückkommen will oder nicht. Wenn das Ge-\n\nschäft wieder offen ist, wird sich auch die Kommission mit dem Antrag auf Veröffentlichung be-\n\nfassen und einen Beschluss fällen. Unabhängig davon, ob jeder Einzelne persönlich für die Veröf-\n\nfentlichung ist oder nicht, ist die Sache auf alle Fälle unschön aufgrund der Umstände. Wir ha-\n\nben Personen hier, die sich nicht an die Spielregeln halten und Unterlagen herausgeben, die \n\ndann in der Öffentlichkeit erst noch verdreht werden. Auf einen Punkt möchte ich im Sinne einer \n\nWertung trotzdem noch hinweisen. Wenn Sie jetzt den Entscheid treffen und wir die Verantwortli-\n\nchen ausfindig machen wollen, dann braucht es immer auch ein Verfolgungsinteresse. Dieses \n\nVerfolgungsinteresse ist natürlich ernsthaft in Frage gestellt was den Fall Lucie betrifft, wenn das \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1005 \n\nParlament jetzt beschliesst, den Bericht offenzulegen. Es würde dann schwierig, in diesem Fall \n\nwegen Indiskretionen die Untersuchungen zu führen und die Verantwortlichen ausfindig zu ma-\n\nchen. Man wird nicht sagen können, sie seien zu bestrafen, weil sie sich nicht ans Amtsgeheim-\n\nnis gehalten und gegen die Geheimhaltung verstossen hätten, wenn wir heute gleichzeitig be-\n\nschliessen, dass es keinen Grund mehr zur Geheimhaltung gibt und man den Bericht für öffent-\n\nlich erklärt. Es bliebe der Kommission zwar noch die Untersuchung im Fall Boi, aber die Unter-\n\nsuchung im Fall Lucie wegen Indiskretionen um den Bericht Sollberger würde in Frage gestellt. \n\nDas sind ein paar Gedanken, deren Sie sich bewusst sein müssen, bevor Sie den Entscheid tref-\n\nfen. Es wird Auswirkungen haben in Bezug auf die Untersuchungen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion verurteilt es, dass der Expertenbericht Sollberger den Weg \n\nzur Presse gefunden hat. Ob das einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt, brauchen wir jetzt \n\nnicht zu beurteilen. Das ist in erster Linie die Aufgabe der Rechts- und Justizkommission als Ge-\n\nheimnis-Herrin oder der Ratsleitung als Vertreterin des Kantonsrates. Diese beiden Instanzen \n\nunseres Kantonsrates müssen entscheiden, ob ein Geheimnis vorliegt und ob wir Strafanzeige \n\nerheben sollen. Das ist aber nicht das Thema der heutigen Sitzung. Eine andere Geschichte ist, \n\ndass wir heute entscheiden müssen, ob der Expertenbericht öffentlich gemacht werden soll oder \n\nnicht. Die FDP-Fraktion war schon bei der ersten Behandlung der Ansicht, dass zumindest den \n\nKantonsräten Einsicht in den Expertenbericht hätte gewährt werden sollen. Die grosse Mehrheit \n\nder FDP-Fraktion ist nach diesen Vorkommnissen heute erst recht der Meinung, dass dieser Be-\n\nricht öffentlich gemacht werden soll. Es geht in diesem Zusammenhang um die Glaubwürdigkeit \n\nder Justiz im Kanton Schwyz, aber nicht nur darum, sondern auch um die Glaubwürdigkeit unse-\n\nres gesamten politischen Systems auf kantonaler Ebene. Die Medien haben dem Kanton Schwyz \n\nvorgeworfen, der Kantonsrat, nämlich die Rechts- und Justizkommission als Vertreterin des Kan-\n\ntonsrates, stecke mit der Justiz unter einer Decke und halte Informationen zurück, die man nicht \n\nzurückhalten dürfe, um damit eine Instanz zu schützen. Es geht also um die Glaubwürdigkeit der \n\nJustiz und des Kantonsrates. Das ist ein sehr hohes Gut. Man kann jetzt argumentieren, man las-\n\nse sich das nicht gefallen, man sei kein Spielball und lasse sich von der Presse nicht in die Ecke \n\ndrängen und zwingen, den Bericht herauszugeben. Die FDP-Fraktion ist nach Abwägen der Inte-\n\nressen der Meinung, dass das Gut der Glaubwürdigkeit und deren Wiederherstellung höher zu \n\nbewerten sind. Die Suppe wird weiter köcheln, wenn wir den Bericht nicht herausgeben. Sehen \n\nSie sich unsere Presseleute an. Sie werden nicht ruhen und die Suppe warm halten, bis der Be-\n\nricht draussen ist. Wenn wir Ruhe haben und endlich reinen Tisch machen wollen, muss der Be-\n\nricht veröffentlicht werden. Persönliche Empfindlichkeiten wegen dieser Herausgabe und Beden-\n\nken, dass wir uns unter Druck setzen lassen, sollen im Moment zurückgestellt werden. Es ist Sa-\n\nche der Rechts- und Justizkommission beziehungsweise der Strafverfolgungsbehörde zu prüfen, \n\nob eine strafbare Handlung vorliegt. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Wiedererwägung \n\nund ist für die Rückweisung und das Öffentlichmachen des Berichts. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich spreche für die CVP-Fraktion. Wir haben am 21. Oktober 2009 hier klar \n\nentschieden, dass der Bericht geheim zu halten sei. Was ist seither passiert: Es hat zwei Krimi-\n\nnelle gegeben, nämlich einer, der den Bericht herausgegeben hat, und einer, der ihn verarbeitet \n\nhat, nämlich der Journalist des Tagesanzeigers. Hier geht es um ein Offizialdelikt, nämlich um \n\ndie Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 293 StGB. Diese Delikte kann jeder von uns \n\nzur Anzeige bringen. Es ist nicht so, wie KR Pfister sagte, man müsse dann sehen, ob man das \n\nwolle oder nicht. Jeder von uns hätte schon lange eine Anzeige erstatten können, und jeder von \n\nuns kann das heute oder auch morgen tun. Es sind Offizialdelikte, und keiner hat so etwas zu \n\ndulden. Gegen diese Kriminellen ist rigoros vorzugehen. Sie haben es gesehen und gehört im Fall \n\nBoi, dass es Schule macht in diesem Kanton, das Amtsgeheimnis zu verletzen. Es ist offenbar \n\nnicht mehr wichtig. Die Strafuntersuchung gegen diese Leute ist an die Hand zu nehmen; sie \n\nsind zu verfolgen und zu bestrafen. Auch alle, die weiterhin mit dem Bericht im Tagesanzeiger \n\nspielen wollen, sind dranzunehmen, und zwar jeder Einzelne. Hier ist ein Exempel zu statuieren, \n\nso geht es nicht. Wir müssen für alle Nachahmer ein klares Zeichen setzen, dass man mit diesem \n\nKantonsrat so nicht umgehen kann. Die Strafverfolgung dieser mindestens zwei Kriminellen wäre \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1006 \n\n- wie KR Brändli gesagt hat - nicht mehr realistisch, wenn man jetzt die Schleusen öffnen und \n\nalles herausgeben würde. Da lachen doch nur alle, und die Strafverfolgungsbehörde müsste sich \n\nfragen, was man noch bestrafen soll, wenn ohnehin alles veröffentlicht wird. Die Freigabe dieses \n\nBerichts wäre jetzt ein denkbar schlechtes Zeichen. Kriminelle würden belohnt, der Kantonsrat \n\nwürde erpressbar, das Amtsgeheimnis und das Kommissionsgeheimnis würden den Bach hinunter \n\ngespült und ständen zur freien Disposition. Das wäre denkbar schlecht. Beweisen wir in diesem \n\nRat also Rückgrat, beweisen wir Standhaftigkeit und bleiben wir glaubwürdig in dem Sinn: Krimi-\n\nnelle – bei uns nicht! Wenn ihr etwas wollt, dann tut das offiziell, und wenn ihr verloren habt, \n\nhabt ihr eben verloren. Aber auf die kriminelle Art und Weise kann man diesem Kantonsrat nicht \n\nkommen. Setzen Sie deshalb ein klares Zeichen und sagen Sie Nein zu den Kriminellen und sa-\n\ngen Sie Nein zur Durchlöcherung des Amts- und des Kommissionsgeheimnisses. Danke! \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die generelle Veröffentlichung hatte alt Kantonsratspräsident Dr. Patrick \n\nSchönbächler in einem sensationellen Votum, das ihm heute in allen Punkten Recht gibt, im Ok-\n\ntober deutlich gefordert. Er wollte die Offenlegung des Berichts für alle, um das Vertrauen in die \n\nJustiz wieder herstellen zu können. Das Resultat lautete 51 zu 37 Stimmen gegen eine Rückwei-\n\nsung. Der grösste Teil der SVP-Fraktion hat sich dagegen gewehrt, und logischerweise ist der Be-\n\nricht auch vor allem deshalb nicht offengelegt worden. Diese Partei hatte es in der Hand. Jetzt \n\nhaben sich nach dem unsäglichen Sommer-Theater SVP-Exponenten in Szene gesetzt, als wären \n\nsie die Retter des Kantons. Erstens wurde bei einem erneuten tragischen Fall ein ungerechtfertig-\n\nter Zusammenhang zum ersten Fall hergestellt, zweitens wird die Offenlegung des Berichts gefor-\n\ndert und drittens, als Tüpfchen auf dem i, gab es einen unglaublichen Leserbrief von Primin \n\nSchwander, um die Exekutivmitglieder des ganzen Kantons in die Pfanne zu hauen und ihnen \n\nrechtswidriges Handeln zu unterstellen. Obwohl die Versuchung vorhanden war, ebenfalls auf \n\ndiesen medialen Zug aufzuspringen, haben wir uns zurückgehalten. Wir sind überzeugt, dass die-\n\nse öffentliche Debatte dem Kanton Schwyz massiv geschadet hat, und da machen wir nicht mit. \n\nWir hätten es begrüsst, wenn die Rechts- und Justizkommission alias PUK den Bericht in der \n\nZwischenzeit von sich aus veröffentlicht hätte. Es sind zwar in einem Jahr Wahlen, aber es darf \n\ndoch nicht jeder Anlass dazu benützt werden, um Kapital daraus zu schlagen, koste es was es \n\nwolle, und dem Kanton Schwyz damit zu schaden. Das ist nicht der Politstil, den ich mir vorstelle \n\nund der uns weiter bringt. Sie merken die Diskrepanz: Die SP-Fraktion wird den Antrag auf Wie-\n\ndererwägung unterstützen. Sie verurteilt aber das unsägliche Sommer-Theater. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Es geht hier für einmal nicht um die SVP, geschätzter SP-Kollege. Wir \n\nhatten damals ein Geschäft, das wir demokratisch behandelt und verabschiedet haben. Wir sind \n\nmit 41 Mitgliedern die grösste Fraktion, und tendenziell hat die grösste Fraktion auch mehr Mei-\n\nnungen als eine Schrumpf-Fraktion mit neun Leuten. Eine Mehrheit der PUK hat Ihnen damals \n\nbeantragt, den Bericht nicht zu veröffentlichen, und zwar nicht deshalb, weil sie sich für so gut \n\nhielt und als Einzige Bescheid wissen wollte über den Bericht. Die Mehrheit der PUK ist nach \n\nbestem Wissen und Gewissen zu diesem Entscheid gelangt und fand, dass es dem Justizwesen \n\ndes Kantons Schwyz dienlicher sei, wenn der Bericht nicht öffentlich wird. Es ging nicht um Per-\n\nsonen und nicht um irgendein Theater, sondern man hat nach bestem Wissen und Gewissen ent-\n\nschieden und gehofft, es kehre nachher wieder Ruhe ein und unser Rechtssystem sei handlungs-\n\nfähig und bleibe glaubwürdig. Dass verschiedene Meinungen vorhanden sind, ist sicher normal, in \n\neiner grossen Fraktion erst recht. Wir behaupten auch nicht, wir hätten eine Parteidoktrin und nur \n\neine Meinung. Das behaupten jene, die uns nicht kennen. Das ist aber nicht der Fall. Die Diskus-\n\nsion wird nun weiter gehen, wenn wir diesen Bericht veröffentlichen. Das Thema ist nachher nicht \n\nerledigt. Wenn der Kantonsrat jetzt der Ansicht ist, man wolle darauf zurück kommen, weil sich \n\ndie Ausgangslage tatsächlich geändert hat, kann ich das akzeptieren. Als Mitglied der damaligen \n\nPUK habe ich damit kein Problem. Aber aus einem Grund ist die PUK ja damals eingesetzt wor-\n\nden. Aus jeder Partei waren Leute dabei und diesen kann man vertrauen oder nicht. Trotz allem \n\nhabe ich ein gewisses Verständnis für jene, die jetzt diese Veröffentlichung fordern. Die Rechts- \n\nund Justizkommission ist ja ebenfalls unter Beschuss geraten, und es ist durchaus ein Argument, \n\nwenn man findet, der Bericht sei jetzt zu veröffentlichen und die Kritik zu verifizieren. Wenn man \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1007 \n\naber behauptet, das Sommer-Theater sei auf dem Mist der SVP gewachsen, sollte man erst vor \n\ndie eigene Tür schauen. Wer hat denn die ganze Geschichte inszeniert? Es war der Tagesanzeiger, \n\nund dieser steht euch dort drüben bedeutend näher als uns. Wischen Sie also vor der eigenen \n\nTür. Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben und reinen Tisch machen wollen, dann ist das ein \n\nArgument. Aber wie KR Beeler gesagt hat: So springt man mit dem Kanton Schwyz nicht um. Ich \n\ntendiere eher zu dieser Meinung. Wenn eine Mehrheit des Rates findet, man solle den Beschluss \n\nin Wiedererwägung ziehen, dann würde ich mich dafür einsetzen, dass die PUK dem Druck nach-\n\ngibt und den Bericht veröffentlicht. Wir sind zwar unterschiedlicher Meinung und machen uns \n\ngegenseitig Vorwürfe, aber ich hoffe, wir haben alle das gleiche Endziel. Unser Justizsystem im \n\nKanton Schwyz muss funktionieren. Die Gewaltentrennung ist hoch zu halten. Wenn wir uns hier \n\neinmischen in die Geschäftsführung des Kantonsgerichtspräsidenten oder einer Untersuchungs-\n\nbehörde, dann wird es irgendwann kritisch. Wir haben alle vier Jahre die Möglichkeit, die Leute, \n\ndie uns passen, zu wählen. Der Kantonsgerichtspräsident ist bekanntlich nicht Mitglied unserer \n\nPartei. Ich bitte den Rat einfach, sich zu überlegen, ob er unserem Justizsystem den grösseren \n\nDienst erweist, wenn wir den Bericht heraus geben, oder ob es der grössere Dienst wäre, wenn wir \n\nder Kommission vertrauen und keinen Grund sehen, das Ganze offenzulegen. Eine PUK ist schon \n\ndefinitionsgemäss etwas Geheimes, sonst ist es keine PUK. Das nächste Mal könnten wir uns alle \n\nHundert in einer illustren Runde versammeln und den Vorwürfen nachgehen. Ob es so besser \n\nherauskommt, ist eine andere Frage. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Ich halte fest, dass ich meine persönliche Meinung äussere oder zumin-\n\ndest nur die einer FDP-Minderheit. Zweitens halte ich fest, dass ich im März 2009 für die Einset-\n\nzung einer PUK plädiert habe, damit die Rechts- und Justizkommission die nötigen Kompetenzen \n\nund umfassende Einsichtsrechte erhält, um die Angelegenheit rund um die Handydaten, aber \n\nauch rund um das Kommunikationsdesaster analysieren zu können. Schliesslich will ich festhal-\n\nten, dass die FDP-Fraktion im Oktober 2009 allen Kantonsräten Einsicht in die PUK-Akten ge-\n\nwähren wollte - ich ebenfalls. Eine absolute Mehrheit dieses Kantonsrates hat jedoch Nein ge-\n\nsagt. Ich habe mich diesem Entscheid unterworfen. Jetzt will ein Vertreter der SVP, dass man auf \n\ndiesen Entscheid zurückkommt, um den Bericht Sollberger veröffentlichen zu können. Warum nur \n\nder Bericht Sollberger? Was ist mit den anderen Akten? Reicht der Bericht Sollberger überhaupt, \n\noder haben wir dann noch viel mehr Schwierigkeiten, weil alles wieder nur einseitig ist? Was hat \n\ndiesen Stimmungsumschwung überhaupt herbeigeführt? Was hat sich seit der Lagebeurteilung \n\nvom Oktober 2009 bis heute geändert? Neu ist, dass unter Verletzung des Amtsgeheimnisses der \n\nSollberger-Bericht den Medien zugespielt wurde. Neu ist, dass der Tagesanzeiger einseitig und \n\nundifferenziert aus dem offensichtlich geheimen Bericht zitiert hat. Neu ist, dass sich gewisse \n\nPolitiker ohne Sach- und Fachkenntnis in den Medien anmassen, sich über weitere Indiskretionen \n\nbei Untersuchungsverfahren zu äussern. Neu ist, dass man im Kanton Schwyz mögliche strafbare \n\nHandlungen gegen die Amtspflicht nicht mit strafrechtlichen Mitteln ahnden, sondern mit der \n\nVeröffentlichung von verschlossenen Geheimnissen belohnen will. Neu ist, dass in Schwyz der \n\nDruck der Indiskretion offenbar der freien Meinung den Platz streitig machen will, oder anders \n\ngesagt: Die „Hosenscheisser-Politik“ wird salonfähig. Da mache ich nicht mit. Ich bin nicht be-\n\nreit, mich diesen illegalen Berichterstattungen zu beugen, mich einschüchtern oder nötigen zu \n\nlassen, irgendeinen Entscheid umzustossen, nur weil kriminelle Handlungen stattgefunden ha-\n\nben. Ich kann jedes Wort von KR Beeler unterschreiben. Er hat Recht, und das ist ein histori-\n\nscher Moment. Vor allem bin ich nicht bereit, eine Strafuntersuchung zu vereiteln, weil wir mit \n\neiner illegalen Handlung dazu genötigt werden. Viel mehr frage ich mich, warum die Staatsan-\n\nwaltschaft, der Regierungsrat, das Kantonsgericht, die Rechts- und Justizkommission oder dieser \n\nKantonsrat nicht sofort eine Strafuntersuchung eingeleitet haben. Gemäss Paragraf 58 Absatz 2 \n\nStPO wären sie dazu verpflichtet! Warum ist das nicht passiert? Warum will man den Verdacht, \n\nder auf einem unserer Leute liegt, nicht rigoros ausräumen und mit einem Strafverfahren zeigen, \n\ndass es uns ernst ist, dagegen anzukämpfen? Warum will dieser Rat an Stelle der Verfolgung des \n\nTäters, an Stelle von Massnahmen gegen künftige Verletzungen des Amtsgeheimnisses, an Stelle \n\nder Abbestrafung von illegalem Verhalten seinen Entscheid ändern und den Fehlbaren belohnen? \n\nWie will dieser Rat künftig die Vertraulichkeit und das Vertrauen in eine Kommission sicherstel-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1008 \n\nlen, wenn man dem illegalen Druck, der entstanden ist, einfach ausweicht? Warum soll nur der \n\nBericht Sollberger veröffentlicht werden? Das ist wieder nur die halbe Wahrheit; das gibt wieder \n\nnur Schwierigkeiten. Wenn schon, dann sollen die ganzen Akten veröffentlicht werden. Warum \n\nsind wir so naiv zu glauben, mit dem Offenlegen der Akten würden die Medien alles ins Reine \n\nbringen? Die Medien wollen Storys und sie machen auch Storys, ob wir den Bericht nun freigeben \n\noder nicht; es bleibt genau so, wie es war. Sie werden überhaupt nichts ändern. Ich habe bis heu-\n\nte noch nie Medien erfahren, die sich entschuldigt hätten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\nwenn wir im Oktober 2009 aus eigenem Antrieb Transparenz geschaffen hätten, wäre das klug \n\nund mutig gewesen. Wenn wir heute aufgrund des äusseren Drucks wegen der Freigabe von ver-\n\ntraulichen Akten den Bericht nun herausgeben wollen, ist das labil und kurzsichtig. Wer sich die-\n\nsem illegalen Vorgehen unterjocht, ist im Begriff, die Büchse der Pandora zu öffnen. Ich nicht! \n\n \n\nKR René Bünter: Ich bitte Sie, den Fokus richtig zu legen. Es geht nicht um die Indiskretionen; \n\ndas ist die Wirkung aber nicht die Ursache. Es geht auch nicht um die Kriminellen, denn wenn \n\nman so argumentiert, wie wir es vorher gehört haben, hätte man schon lange etwas unternehmen \n\nkönnen, anstatt nur darüber zu sprechen. Es geht auch nicht um das Sommer-Theater; das Medi-\n\num mit den grossen Buchstaben hat die Sache eben herausgebracht und am 29. Juli festgehal-\n\nten, dass ein Geständnis im zweiten tragischen Fall vorliege, wonach man die Daten nicht be-\n\nkommen habe, wie schon immer vermutet wurde. Jemand hat dann irgendwann doch zugegeben, \n\nBoi ermordet zu haben. Es geht in erster Linie darum, dass die Bevölkerung das alles nicht ver-\n\nstehen kann. Wir müssen deshalb ein Zeichen setzen und einen Fehler korrigieren, damit die Me-\n\ndien nicht dauernd Fortsetzungsgeschichten schreiben können, was sie ja gerne tun. Der Antrag \n\nbetrifft auch nicht nur den Sollberger-Bericht, sondern die Stellungnahmen inklusive jene der \n\ninvolvierten Stellen, welche die Basis bildeten für den Sollberger-Bericht. Ich bitte um Zustim-\n\nmung. \n\n \nKR Peppino Beffa: Als ehemaliger PUK-Präsident sehe ich mich veranlasst, ein paar Worte zu \n\nsagen. Ich stelle aber nicht den juristischen, sondern einen anderen Aspekt in den Vordergrund. \n\nDie mediale Schlacht ist für mich ein Beweis dafür, wie es den Medien gelingt, die Dinge zu ver-\n\ndrehen und aus einem Bericht zu zitieren, und dies illegal. Die auszugsweisen Zitate verführen zu \n\nfalschen Schlüssen. Selbst wenn alle Akten offen lägen, würde dieses Spielchen genau gleich \n\nweitergehen. KR Michel hat es erwähnt, dem würde kein Ende gesetzt; man kann aus allem ir-\n\ngendetwas zitieren. Ich habe übrigens hier von keinem ehemaligen PUK-Mitglied gehört, im \n\nKommissionsbericht sei etwas falsch dargelegt worden, also abweichend vom Bericht und den \n\nUnterlagen. Der Kantonsrat muss sich bewusst sein, dass er mit dem Mittel der PUK ein speziel-\n\nles Instrument gewählt hat für ein spezielles Ereignis. Der Kantonsrat vertrat damals die Auffas-\n\nsung, eine PUK sei notwendig. Das war ein demokratischer Entscheid. Wir hatten im Rahmen \n\ndieses Prozesses eine Schuldanerkennung von Bern, wonach wegen Missverständnissen etwas \n\nnicht richtig abgelaufen sei. Das war eine Kernaussage. Eine weitere Kernaussage war, dass wir \n\nim Kanton Schwyz Kommunikationsschwierigkeiten haben. Viel deutlicher kann man das nicht \n\nsagen, als das damals der Fall war. Es könnte sich aber einmal eine PUK aufdrängen, weil es um \n\netwas Wesentliches geht. Dann wird die Geheimhaltung besonders wichtig sein. Wenn wir die \n\nGeheimhaltung, die der Kantonsrat beschlossen hat, jetzt brechen, wird man auch in einem spä-\n\nteren Fall fordern, die Informationen freizugeben. Der Druck der Medien wird wieder entstehen. \n\nEinmal müssen Sie Nein sagen. Ich halte es für viel sinnvoller, wenn wir jetzt Nein sagen und \n\nnicht mehr darauf eintreten. Neue Fakten sind keine zu Tage getreten. Das Parlament war damals \n\nauch der Meinung, die Kommission habe korrekt Bericht erstattet und ist der Kommissionsmehr-\n\nheit gefolgt. Deshalb bitte ich, den Antrag auf Wiedererwägung abzulehnen. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Ich bin ein Verfechter der Gewaltenteilung. Nach dem unsäglichen Bericht im \n\nTagesanzeiger ist unsere Justizkommission sofort zusammengekommen, ging vor die Presse und \n\ngab eine Erklärung ab. Was mich dabei gestört hat, war die Anwesenheit des beschuldigten Kan-\n\ntonsgerichtspräsidenten. Deshalb habe ich eine Frage an die Justizkommission. Warum hat man \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1009 \n\ndas getan? Die Justizkommission sollte unabhängig reagieren. Das ist bei mir schlecht angekom-\n\nmen; das hat mein Vertrauen erschüttert. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. \n\n \n\nKR Petra Gössi: Es stehen massive Vorwürfe gegen die PUK und gegen unseren Rat im Raum, \n\nund ich bin nicht bereit, diese einfach stehen zu lassen. Wir hätten genug Zeit gehabt, um das \n\nGanze strafrechtlich zu verfolgen, aber es hat sich überhaupt nichts getan. Deshalb lässt das für \n\nmich nur einen Schluss zu. Vor einem Jahr haben wir beschlossen, den Bericht nicht zu veröf-\n\nfentlichen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, nochmals darauf einzutreten. Sollte die Wiedererwä-\n\ngung zu Stande kommen, können wir den Bericht veröffentlichen. Ich habe Vertrauen in unsere \n\nPUK und bin überzeugt, dass nichts von den Anschuldigungen wahr ist. Die Geheimniskrämerei, \n\ndie wir veranstalten, hat ja erst zu dieser Situation geführt. Schon vor einem Jahr haben diverse \n\nSprecher darauf aufmerksam gemacht, dass wir in genau dieser Situation landen werden. Nicht \n\neinmal der Bundesrat bringt es fertig, dass keine Informationen nach aussen gelangen. Informati-\n\nonen, die geheim sind, lassen immer auch Risiken für Spekulationen offen, weil nichts, was dem \n\nAmtsgeheimnis untersteht, verifiziert werden kann. Wäre der Bericht öffentlich, hätten wir auch \n\ndie Möglichkeit zu sagen, dass das Geschriebene in der Presse einfach nicht stimmt, und dass \n\ndas zur Kenntnis zu nehmen ist. Vor allem wäre auch das Vertrauen in unser System wieder her-\n\ngestellt. Das Fragwürdigste bei der ganzen Geschichte ist meines Erachtens vor allem, dass wir \n\nschon vor einem Jahr praktisch nicht über den Inhalt des Berichts gesprochen haben. Wir werden \n\nes auch dieses Mal nicht tun, und das ist eine Tragik an sich. Wenn man das Ganze einfach so in \n\nKauf nimmt, frage ich mich schon, ob wir unsere Aufgabe wirklich richtig verstanden haben. Un-\n\nser Staat baut auf liberalen Grundsätzen auf und diese Grundsätze zeigen ganz klar, dass das \n\nKernstück einer PUK, in diesem Fall der Expertenbericht und die Stellungnahmen dazu, veröf-\n\nfentlicht werden muss. Wir haben heute einige Male gehört, wir sollen uns nicht erpressen lassen, \n\nnur weil Derartiges in der Presse steht. Selbstverständlich lassen wir uns nicht erpressen. Wir \n\ngehen unseren eigenständigen Weg, den Weg, der richtig ist. Das Positive daran kann ja auch \n\nsein, dass die PUK schwarz auf weiss belegen kann, dass es Schmierenkomödianten waren, deren \n\nBehauptungen falsch sind. Wir gehen unseren Weg und das zeigt, dass wir Selbstvertrauen ha-\n\nben. Das würde diesem Rat gut anstehen. Wenn wir heute den Antrag auf Wiedererwägung nicht \n\nunterstützen, ist Eines voraussehbar: Bei nächster Gelegenheit wird die Presse erneut aus dem \n\nExpertenbericht zitieren, und wir werden das wieder nicht verifizieren können. Ob das wirklich im \n\nInteresse unseres Standes ist, wage ich zu bezweifeln. Deshalb bitte ich den Rat, dem Antrag auf \n\nWiedererwägung zuzustimmen. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: KR Büeler hat eine Frage gestellt, die ich gerne beantworte. Es trifft zu, \n\ndass anfangs August der Bericht im Tagesanzeiger erschienen ist und dass er natürlich bei den \n\nMedien innerhalb des Kantons Reaktionen ausgelöst hat. Auf eine solche Situation kann man auf \n\nzwei Arten reagieren. Man kann eine Einzelabfertigung vornehmen mit der Folge, dass jeder Jour-\n\nnalist auf einem anderen Kenntnisstand ist, dass es vielleicht zu Missverständnissen kommt und \n\nwährend Tagen weiter geschrieben wird. Wir haben die andere Möglichkeit, bei der die in einer \n\nBerichterstattung Beschuldigten als Verantwortliche hin stehen und zur gleichen Zeit alle mit den \n\ngleichen Informationen bedienen. Das war aber nicht nur der Kantonsgerichtspräsident, sondern \n\nauch die Kommission. Auch sie wurde beschuldigt, andere Schlussfolgerungen gezogen zu haben \n\nals der Bericht Sollberger. Mit diesem Vorgehen kann man den Spekulationen die Spitze brechen. \n\nDieser Meinung waren auch jene, die „angeschossen“ wurden; man wollte hin stehen und Fragen \n\nbeantworten, da man nichts zu verbergen hat. Im Übrigen war auch das Verhöramt eingeladen, \n\naber der Amtsvorsteher war in jener Woche in den Ferien. Ich finde nach wie vor, dass das der \n\nrichtige Weg war. Die Geschichte zeigt es; wir hatten nachher Ruhe in dieser Sache - bis heute. \n\nDas war das Ziel dieser Medienkonferenz. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: In einem Strafverfahren ist das Amtsgeheimnis zu wahren. Im Fall Lucie \n\nhatten wir ein Strafverfahren. Die PUK sagte, man behalte den Bericht geheim, und dieser Rat \n\nhat ebenfalls so entschieden. Wenn das Amtsgeheimnis beschlossen ist, hat es zu gelten. Einer \n\nDurchlöcherung dürfen wir nicht Vorschub leisten, auch wenn es in Bundesbern nicht funktioniert \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1010 \n\nhat. Dass bis heute kein Strafverfahren in die Wege geleitet wurde, hat einen ganz klaren Grund. \n\nSollte nämlich heute diese unselige Wiedererwägung gutgeheissen werden, wäre der ganze Auf-\n\nwand, den wir im Strafverfahren hatten, für die Füchse und Hasen gewesen. Die Strafverfol-\n\ngungsbehörden hätten umsonst gearbeitet, weil das Strafverfolgungsinteresse sofort dahinfallen \n\nwürde. Unter dem Titel „unnötiger Aufwand“ hat man absichtlich bis heute mit dem Entscheid \n\nzugewartet, ob man das Strafverfahren einleiten wolle oder nicht. Im Fall Boi wird das mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit der Fall sein. Im Fall Lucie könnte das nicht oder nicht vernünftig stattfinden, \n\nwenn der Bericht herausgeben würde. Die Bevölkerung interessiert die Geschichte, über die wir \n\nhier diskutieren, wenig. Es gibt einzelne Ratsmitglieder, die Freude daran haben, aber alle ande-\n\nren interessiert das eigentlich nicht. Es ist naiv zu glauben, wir hätten dann Ruhe, wenn wir den \n\nBericht Sollberger vor dem Rathaus präsentieren. Dann geht das Theater erst prächtig los und \n\njeder macht daraus, was er will. Dann haben wir das Kabarett in diesem Kanton komplett. Unsere \n\nBehörden dürfen sich dann damit herumschlagen; sie dürfen Stellungnahmen abgeben, Inter-\n\nviews machen usw. Das ist sehr Hit verdächtig für unsere Justiz, die an dieser Sache arbeiten \n\nsollte und nicht im Sommer- oder Herbst-Theater. Wenn man über den Inhalt des Berichts bis \n\njetzt nicht diskutieren konnte, hat man eben die Diskussion vom 21. Oktober 2009 verpasst. \n\nDamals wurde über den Inhalt gesprochen; Einzelne haben das getan. Wenn die anderen das \n\nnicht wollten, war das ihr Problem. Es gibt keinen Grund, heute noch einmal darauf einzugehen. \n\nLehnen Sie die unselige Wiedererwägung ab! \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Antrag auf Wiedererwägung wird mit 45 zu 42 Stimmen abgewiesen. Die erforderliche Zwei-\n\ndrittelmehrheit der Stimmenden wird damit nicht erreicht. \n\n \n\n \n5. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zu-\n\nsammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) (RRB Nr. 300/2010, An-\nhang 3) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Im Namen der Kommission bringe ich \n\nIhnen kurz die Grundzüge des Polizeikonkordats Zentralschweiz näher. Im Prinzip handelt es sich \n\nbeim neuen Konkordat nicht um etwas wirklich Neues, sondern um eine Verbesserung und Erwei-\n\nterung des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. Au-\n\ngust 1978. Diese intensivere Zusammenarbeit ist im Rahmen des Projekts „Polizei 21“ bereits \n\nseit längerer Zeit geprüft worden. Schon im Jahr 2006 hat der damalige Vorsteher des Polizeide-\n\npartements, Alois Christen, versucht, der Konkordatskommission ein neues Polizei-Konkordat \n\nschmackhaft zu machen. Der damalige Entwurf ging allerdings weit über die aktuelle Vorlage hin-\n\naus. Unter anderem war eine eigene Konkordatspolizei vorgesehen. Die Ideen gingen der Konkor-\n\ndatskommission des Kantons Schwyz aber viel zu weit. Auch viele andere Vernehmlassungsant-\n\nworten waren ähnlich kritisch wie unsere und haben für die Zentralschweizer Polizeidirektoren-\n\nkonferenz (ZPDK) einen schweren Rückschlag bedeutet, verbunden mit einem Zurück auf Feld 1. \n\nIm Jahr 2008 hat die ZPDK wieder einen Anlauf genommen, sich aber wesentlich näher am alten \n\nKonkordat orientiert, weil eine Überarbeitung des alten Polizeikonkordats aus dem Jahr 1978 \n\nschon im Jahr 2006 grundsätzlich unbestritten war. Es galt also, das Augenmass zu behalten und \n\nsich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Speziell die Erfahrungen bei Grossanlässen, nament-\n\nlich beim Medwedew-Besuch, bei wichtigen Fussballspielen und bei der früheren Form der Rüt-\n\nlifeier haben gezeigt, dass das Unterstützungskonkordat von 1978 keine genügende Rechtsgrund-\n\nlage mehr bietet. Das vorliegende Konkordat ist im Oktober 2008 von der ZPDK verabschiedet \n\nworden und baut grösstenteils auf bewährten Grundsätzen auf. Das Unterstützungskonkordat von \n\n1978 ist im Kern auch im neuen Konkordat erhalten geblieben. Das vorliegende Regelwerk ist im \n\nPrinzip ein Rahmenvertrag, der die Spielregeln für weitere Beziehungen festlegt. Es sagt aber \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1011 \n\nausdrücklich nicht, in welchen konkreten Bereichen die Kantone zusammenarbeiten können. Dies \n\nmüssen die Kantone mit separaten Vereinbarungen beschliessen. Direkt anwendbar ist das Kon-\n\nkordat bei Unterstützungseinsätzen. Ebenfalls direkt anwendbar ist es für weitere polizeiliche \n\nBefugnisse. Diese Befugnisse sollen die Polizeieinsätze erleichtern, wenn das Ereignis an der \n\nKantonsgrenze passiert oder darüber hinweg stattfindet. Diese auch als „Lex Küssnacht“ be-\n\nzeichnete Regelung soll sicherstellen, dass beispielsweise Luzerner Polizisten bei der Durchfahrt \n\nauf Schwyzer Hoheitsgebiet bei Gesetzesverstössen einschreiten können. Bis jetzt hatten sie ei-\n\ngentlich nur „Jedermannsrechte“ und haben im Prinzip wegsehen müssen. Diese Erweiterung der \n\npolizeilichen Möglichkeiten macht nach Auffassung der Konkordatskommission durchaus Sinn, \n\nspeziell beim Vergleich mit dem Schengenrecht, bei dem ausländische Polizeibeamte Täter über \n\ndie Landesgrenze hinaus in der Schweiz weiter verfolgen können. Für die interkantonalen Verein-\n\nbarungen zwischen den Mitgliedern des Konkordats werden zwei Formen vorgesehen. Das ist \n\neinmal der Leistungseinkauf beziehungsweise der Leistungsverkauf. Das kann im hoheitlichen \n\nund nicht hoheitlichen Bereich stattfinden. Im hoheitlichen Bereich betrifft dies aktuell die See-\n\npolizei, die Schwerverkehrskontrollen und Dienstleistungen des kriminaltechnischen Dienstes. Bei \n\nnicht hoheitlichen Tätigkeiten wird im Moment vom gemeinsamen Einkauf von Korpsmaterial \n\ngesprochen, um mehr Marktmacht gegenüber den Lieferanten zu generieren. Ausserdem wird es \n\nauch in diesem Bereich ständig komplexer, so dass eine Spezialisierung beim Einkauf durchaus \n\nSinn macht. Dann ist ein interkantonaler Polizeidienst vorgesehen. Diese neue Form der polizeili-\n\nchen Zusammenarbeit soll es den Kantonen ermöglichen, Polizisten für spezielle Aufgaben in ein \n\nDienstkorps zu schicken. Vorgesehen ist zum Beispiel eine gemeinsame Seepolizei oder ein kri-\n\nminaltechnischer Dienst. In der Praxis erhofft man sich damit, die personellen Ressourcen geziel-\n\nter und wirtschaftlicher einsetzen zu können. Fragen hat es an der Kommissionssitzung auch be-\n\nzüglich der Haftung gegeben. Wir kennen den Fall, als die Sondereinheit „Luchs“ zwei Personen \n\nmit ungerechtfertigten Methoden verhaftet hat. Gemäss Auskunft von Regierungsrat Reuteler und \n\nder Sachbearbeiterin Frau Lindauer richtet sich die Haftung grundsätzlich nach dem eigenem \n\nRecht des Leistungserbringers und ist im Konkordatstext genügend exakt geregelt. Immer wieder \n\ninteressant sind auch die Fragen über die Kosten und die personellen Konsequenzen eines sol-\n\nchen Beitritts. In diesem Fall sollen grundsätzlich keine Mehrkosten entstehen, im Gegenteil. \n\nMan kann sich dank möglichen Optimierungen Kosteneinsparungen erhoffen. Die Budgethoheit \n\nbleibt ohnehin bei den Kantonen und folglich auch unter der Einflussnahme des Parlaments. \n\nAktuell kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri bereits beige-\n\ntreten sind. Zug hat in einer ersten Lesung ebenfalls zugestimmt und muss in zweiter Lesung \n\nnochmals darüber befinden. Die Konkordatskommission hat dem Beitritt zum Konkordat über die \n\nGrundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz einstimmig zugestimmt und emp-\n\nfiehlt dem Rat die Annahme. Ich danke an dieser Stelle Regierungsrat Peter Reuteler, Frau Lin-\n\ndauer für die ausführlichen Informationen und meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission \n\nfür die effiziente Behandlung der Vorlage. Ich erlaube mir an dieser Stelle noch die Meinung der \n\nSVP-Fraktion bekannt zu geben. Sie ist für Eintreten und stimmt der Vorlage mehrheitlich zu. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Ida Immoos: Bei diesem Polizeikonkordat wird die Haftung, die Abgeltung und die Aufsicht \n\nmit einer Rechtsgrundlage geregelt. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit die ver-\n\nschiedenen Polizeikorps besser und schneller zusammenarbeiten können. Gerade wegen diesen \n\nwichtigen Punkten steht die CVP-Fraktion geschlossen hinter diesem Konkordat. \n\n \n\nKR Irene Thalmann: Das Konkordat über die Grundlagen der polizeilichen Zusammenarbeit \n\nschafft die rechtliche Grundlage für die Korps der Zentralschweiz. Ausdrücklich nicht geregelt \n\nwerden die konkreten Aufgaben der Zusammenarbeit der Kantone. Diese werden mit separaten \n\nVereinbarungen beschlossen. Grosseinsätze, wie beispielsweise am 1. August, machen eine An-\n\npassung notwendig. Das künftige Konkordat ermöglicht kantonsübergreifende polizeiliche Hand-\n\nlungen. Auch im Bereich der Unterstützungseinsätze werden die Zuständigkeiten und Abläufe \n\nklar geregelt. Der Antrag der Schwyzer Regierung, bei der Kostenverteilung nicht nur auf die Be-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1012 \n\nvölkerungszahl, sondern auch auf weitere Verteilungskriterien zu achten, ist im Konkordat aufge-\n\nnommen worden. Das neue Polizeikonkordat bedingt keinen Ausbau der personellen Ressourcen \n\nder Kantonspolizei. Damit entstehen auch keine zusätzlichen Kosten. Die FDP-Fraktion wird bei \n\nzwei Enthaltungen den Beitritt einstimmig unterstützen. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Mit dem neuen Polizeikonkordat werden unter anderem die gesetzlichen \n\nGrundlagen für die überregionale Zusammenarbeit geschaffen. Hinzu kommt, dass das bestehen-\n\nde Konkordat ausschliesslich auf die Hilfeleistungen bei ausserordentlichen Ereignissen ausge-\n\nrichtet ist. Weitere Regelungen haben darin gänzlich gefehlt. Das neue Polizeikonkordat regelt \n\naber auch die gegenseitige Unterstützung und schafft die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen \n\nfür die überregionale Zusammenarbeit. Sinn macht ausserdem die Regelung über die kantons-\n\nübergreifenden polizeilichen Handlungen, wobei die Voraussetzungen dazu sehr eng definiert \n\nsind. Die Polizeiarbeit wird damit erleichtert und Sicherheitslücken werden geschlossen. Neben \n\ndiesen Erneuerungen finden wir es auch wichtig, dass bei den Unterstützungseinsätzen Bewähr-\n\ntes übernommen, aber auch neue Entwicklungen und gesamtschweizerische Regelungen berück-\n\nsichtigt worden sind. Im Hinblick darauf, dass bei der Erarbeitung des neuen Konkordats diverse \n\nFachleute aus der Praxis mitgearbeitet haben, gehen wir davon aus, dass den inhaltlichen Punk-\n\nten betreffend Sinn, Zweck, Notwendigkeit usw. für die Umsetzung in der Praxis genügend Rech-\n\nnung getragen wurde. Hinzu kommt, dass die Kantone Uri, Nid- und Obwalden, inzwischen auch \n\nZug, das Konkordat gutgeheissen haben. Für uns macht die Zusammenarbeit der Zentralschwei-\n\nzer Polizei durchaus Sinn. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Konkordat \n\nein weiterer Schritt hin zur Optimierung der Effizienz in der Polizeiarbeit und somit zur Sicherheit \n\nder Bevölkerung unternommen wird, was wir sehr unterstützen. In unserer Fraktion ist das neue \n\nKonkordat unbestritten und der Beitritt wird einstimmig unterstützt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 85 zu 1 Stimme. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung betref-\nfend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen (RRB Nr. 407/ \n\n2010, Anhang 4) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Das vorliegende Geschäft regelt als zwei-\n\ntes wichtiges Konkordat die komplizierte wassertechnische Struktur zwischen dem Walensee und \n\ndem Zürichsee. Aufgrund der Aufgabenstellung an dieses Regelwerk sind hier abweichend vom \n\nKonkordat über den Linthkanal nur die Kantone Schwyz und St. Gallen beteiligt. Diese Unter-\n\nscheidung ist ausserordentlich wichtig, weil bei Diskussionen in der Praxis häufig Verwechslungen \n\nvorkommen und daraus dann Missverständnisse entstehen. Die Kernaufgabe der Linth-Melioration \n\nist grundsätzlich die Wasserwirtschaft. Wer die Entwässerung der riesigen Polder in Holland \n\nkennt, wird viele Ähnlichkeiten mit deren Wasserwirtschaft vorfinden. Die Linthebene ist mit ih-\n\nren 4 272 ha Land natürlich viel kleiner als die niederländischen Werke, besitzt aber trotzdem \n\nzirka 141 km Strassen, 72 Brücken, 126 km Kanäle, Pumpwerke und Vieles mehr. In beiden \n\nFällen gleichermassen angewiesen ist die betroffene Bevölkerung auf ein absolut sicheres Funkti-\n\nonieren dieser Anlagen. Andernfalls würden grosse Schäden in der ganzen Region an der Infra-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1013 \n\nstruktur und am Kulturland entstehen. Der Linth-Melioration als öffentlich-rechtliche Anstalt mit \n\nSitz in Uznach obliegen deshalb folgende Aufgaben: die Ertragsfähigkeit der Böden erhalten, die \n\nBewirtschaftung nach Bodenbeschaffenheit fördern sowie die Werkanlagen unterhalten, erneuern \n\nund ergänzen. Die Werkanlagen sind denn auch schwergewichtig der Grund, weshalb ich vor \n\nIhnen stehe. Die Pflege der Wasserläufe, Strassen und Entwässerungsanlagen, Gehölze und \n\nWindschütze verschlingt jährlich zirka 3.4 Mio. Franken, Tendenz steigend auf zirka 3.8 Mio. \n\nFranken. Diese Kosten hat die Linth-Melioration in den letzten Jahren nicht mehr selber finanzie-\n\nren können; sie hat von den Reserven gelebt. Mitverursacher dieser Problematik ist sicher auch \n\ndie Armee. Durch den Gebrauch des Strassennetzes für Panzerübungen hat das VBS früher jähr-\n\nlich diverse Strassen und Brücken für mehrere hunderttausend Franken sanieren müssen. Auf-\n\ngrund der latenten Finanzknappheit bei der Armee fiel dieser wichtige Geldgeber weg. Zusätzliche \n\nGelder sind auch nötig, um die vielen, in die Jahre gekommenen Werkanlagen zu revidieren oder \n\nsukzessive zu ersetzen. Es ist insbesondere Regierungsrat Zibung zu verdanken, dass diese heisse \n\nKartoffel jetzt einmal angepackt wurde und dass eine vernünftige und tragfähige Lösung vorliegt. \n\nMit der vorgeschlagenen Finanzierung werden die Gemeinden mit ins Boot genommen. Sie gelten \n\nso die vielfältigen Leistungen ab, welche die Linth-Melioration für sie erbringt. Der Gemeindebei-\n\ntrag umfasst zirka 1.6 Mio. Franken im Jahr. Weitere 1.6 Mio. Franken steuern die perimeter-\n\npflichtigen Grundeigentümer bei, und rund 600 000 Franken kann das Werk mit eigenen Erträ-\n\ngen sowie mit Meliorationsbeiträgen des Bundes, des Kantons und des Bezirks March decken. \n\nNeu wird bei den perimeterpflichtigen Grundeigentümern der individuelle wirtschaftliche Vorteil \n\nfür die Arbeit der Melioration gewichtet. Die aktuelle überproportionale Belastung der Bauzonen \n\nwird dadurch auf Kosten der Landwirtschaft korrigiert. Ich denke, es muss nicht erwähnt werden, \n\ndass die ohnehin unter Druck stehende Landwirtschaft diese Entwicklung mit wenig Begeisterung \n\nentgegen genommen hat. Beruflich bedingt sind die Bauern auf grosse Flächen angewiesen und \n\nwerden deshalb je nach Betriebsgrösse mit Aufschlägen von markant über 50 Prozent konfron-\n\ntiert. Dieser Verteilschlüssel Landwirtschaft/Bauzone war denn auch der Grund für intensive Dis-\n\nkussionen in der Konkordatskommission. Die Mehrheit der Mitglieder hat dann aber den Vor-\n\nschlag des Regierungsrates unterstützt. Ein kleines Entgegenkommen den Landwirten gegenüber \n\nkonnte jedoch ermöglicht werden. Der Aufschlag wird stufenweise eingeführt, um die Zusatzkos-\n\nten abfedern zu können. Harte Diskussionen sind im Vorfeld, aber auch an der Sitzung der Kon-\n\nkordatskommission über die Perimeterzonen geführt worden. In einem weiteren Konsens haben \n\nwir festgestellt, dass die Zonen nicht mehr zeitgemäss sind und ebenfalls einer Überprüfung be-\n\ndürfen. Regierungsrat Zibung hat deshalb den Kommissionsmitgliedern zugesichert, dass dieses \n\nProblem nach dem Inkrafttreten des neuen Konkordats angegangen werde. Die Kommissionsmit-\n\nglieder haben dann dem Beitritt schlussendlich mit 8 zu 0 bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Im \n\nNamen der Kommission bitte ich Sie, diesem Beitritt ebenfalls zuzustimmen. Zur Information \n\nkann ich Ihnen noch mitteilen, dass der Kantonsrat des Kantons St. Gallen in erster Lesung mit \n\n92 zu 3 Stimmen und zwei Enthaltungen auf diese Vorlage eingetreten ist. Das Geschäft kommt \n\nnächste Woche in zweiter Lesung nochmals zur Beratung in den Kantonsrat. Es gilt dort aber als \n\nunbestritten, weil die Spezialdiskussion zwischen den Lesungen nicht benützt wurde. Allerdings \n\nuntersteht der Beitritt in beiden Kantonen noch dem fakultativen Referendum. Abschliessend \n\ndanke ich Regierungsrat Zibung und seinen Mitarbeitenden für die sehr transparente Neugestal-\n\ntung dieses Konkordats. Selten haben so viele Organisationen Einfluss auf die Ausgestaltung ei-\n\nnes neuen Regelwerks nehmen können. Ebenso danke ich allen Kommissionsmitgliedern für ihre \n\nMitarbeit sowie unserer Sekretärin Carla Wiget für das Protokollieren. Ich gebe noch bekannt, \n\ndass Eintreten bei der SVP-Fraktion unbestritten ist. Sie wird dem Konkordat mehrheitlich zu-\n\nstimmen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Michael Weber: Bei diesem Geschäft geht es um ein wichtiges Landwirtschafts-, Land-\n\nschafts- und Infrastrukturprojekt in der Linthebene. Die langfristige Erhaltung und Pflege dieses \n\nWerks ist wichtig für alle Nutzer, Benutzer und Bewohner des Linthgebiets. Die Sicherstellung \n\nder langfristigen Finanzierung ist deshalb völlig unbestritten und unabdingbar. Der Vorschlag, der \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1014 \n\nuns mit dem Konkordat vorliegt, scheint aus unserer Sicht sachgerecht und vertretbar zu sein. \n\nPositiv hervorzuheben ist insbesondere die Bereitschaft der Perimetergemeinden, ebenfalls einen \n\nerheblichen Beitrag bei der Mitfinanzierung zu leisten. Die Entlastung der Bauzonen im Perime-\n\ntergebiet ist vor dem Hintergrund der starken Beitragssteigerung der letzten Jahrzehnte zu be-\n\ngrüssen. Im Sinne der Wahrung der Gesamtinteressen für dieses Werk ist die neue Regelung der \n\nPerimeterbeiträge für die Landwirtschaft ebenfalls nachvollziehbar und vertretbar. Für uns ist das \n\nein System, das mit Augenmass abgestimmt worden ist. Man hat sich dabei auch am Möglichen \n\norientiert. Deshalb ist die CVP-Fraktion für Eintreten und wird der Konkordatsänderung gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. Ein Wort noch zum Perimetergebiet, das der Kommissionspräsident \n\nbereits angesprochen hat. In der March wird das heute geltende Perimetergebiet teilweise von \n\nden Betroffenen als etwas zufällig und wenig nachvollziehbar beurteilt. Deshalb ist es wichtig, \n\ndass man bei einer nächsten Reform des Konkordats die Frage des Perimetergebiets anpackt und \n\nLösungen sucht, die für die Betroffenen in Ordnung sind. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion begrüsst die Stossrichtung dieser Revision. Sie begrüsst \n\ninsbesondere, dass die Perimeterbeiträge der Grundeigentümer in den Bauzonen gerechter ver-\n\nteilt werden. Perimeterbeiträge, die heute überhöht sind, werden reduziert. Die FDP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten. Ich persönlich erlaube mir als direkt betroffener Kantonsrat einige Anmerkungen. \n\nIm Jahr 1965 waren die Kosten gemäss Bericht so verteilt, dass 88 Prozent die Landwirtschaft \n\ntragen musste und 12 Prozent entfielen auf die Grundstücke in den Bauzonen. Im Jahr 2008 hat \n\nsich dieses Verhältnis gedreht. Neu waren 26 Prozent von der Landwirtschaft zu tragen und 74 \n\nProzent von den Grundeigentümern in den Bauzonen. Künftig – und das ist der richtige Schritt \n\nbei dieser Revision – soll dieses Verhältnis gerechter gestaltet werden. Die Linthebene-Melioration \n\ndient in erster Linie der landwirtschaftlichen Bodenverbesserung und davon – die Landwirte mö-\n\ngen sich die Ohren zuhalten – profitieren vor allem die Landwirte. Ich persönlich bin der Mei-\n\nnung, dass das Verhältnis immer noch ungerecht bleibt. Die Meistprofitierende, die Landwirt-\n\nschaft, muss künftig nur rund 49 Prozent beitragen, während die Bauzonen 51 Prozent zu über-\n\nnehmen haben. Hinzu kommt dann aber noch der Gemeindebeitrag. Dann habe ich eine Frage an \n\nRegierungsrat Zibung. Wir berechnen künftig diese Perimeter anhand des kantonalen Steuer-\n\nschatzungswerts. Werden diese Steuerwerte in den Kantonen St. Gallen und Schwyz ähnlich oder \n\ngleich berechnet? Erwähnt worden ist auch die Perimetergrenze. Diese ist ungerecht. Sie ist ir-\n\ngendwann im Jahr 1942 festgelegt worden, als die Hänge noch nicht überbaut waren. Der Peri-\n\nmeter in Tuggen beispielsweise liegt auf der Höhe der Kantonsstrasse. Seither ist diese Perime-\n\ntergrenze nicht mehr verändert worden. Sie hat die Wirkung, dass die Grundeigentümer in den \n\nBauzonen innerhalb des Perimeters etwas bezahlen müssen, aber jene, die etwas höher liegen, \n\nmüssen nichts bezahlen. Die Situation hat sich seit 1942 ja massiv verändert. Wir haben eine \n\ngewaltige Überbauung in Schübelbach, Tuggen und Buttikon, aber in höheren Lagen. Das gibt \n\nVerdichtungen, das Wasser kommt schneller herunter, und das ist künstlich zugeführtes Wasser. \n\nMan kann nicht vom Verursacherprinzip sprechen, wenn man den Perimeter nicht ausdehnt. Mei-\n\nnes Erachtens ist der Perimeter ungerecht. Die Grundstücke, die das Wasser künstlich und \n\nschneller zuführen, sollen ebenfalls in den Perimeter einbezogen werden. Ich verstehe Regie-\n\nrungsrat Zibung, dass das ein sehr heisses Eisen ist und dass man dabei vorsichtig vorgehen \n\nmuss. Was mich weiter stört, ist die Rekurskommission. Wir haben ein eigenständiges Gericht, \n\ndenn die Rekurskommission ist ein Gericht in der Linthebene-Melioration. Das ist eine Seltenheit. \n\nDieses Gericht ist mit Laien bestückt und dieses Gericht ärgert mich. Ich habe dort seit fünf Jah-\n\nren einen Fall hängig und seit fünf Jahren läuft nichts. Dieses Gericht sollte einen Streitfall innert \n\nnützlicher Frist entscheiden, aber von aussen betrachtet muss ich sagen, ist es überfordert und \n\nseiner Aufgabe nicht gewachsen. Ich verstehe es, dass Laien nicht über Submissionen sprechen \n\nkönnen, nicht über technische Dinge, und die Linthebene-Melioration ist eine technische Angele-\n\ngenheit. Ich bitte Regierungsrat Zibung, dass er bei einer künftigen Revision diese Rekurskom-\n\nmission abschafft. Sorgen mache ich mir auch um die Führung bei der Linthebene-Melioration. \n\nAls ehemaliger Präsident der Genossame Tuggen hatte ich sehr regen Kontakt zur Linthebene-\n\nMelioration, und diese schien mir damals ein Ein-Mann-Betrieb zu sein. Die Zusammenarbeit war \n\nsehr schwierig, vorsichtig ausgedrückt. Sie war offenbar auch sehr schwierig zwischen den zwei \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1015 \n\nWerken Linthwerk und Linthebene-Melioration. Sie haben sich nicht gerade bekämpft, aber sie \n\nwaren gegenseitig sehr zurückhaltend. Ich bitte in diesem Zusammenhang die Verwaltungskom-\n\nmission, ihre Führung diesbezüglich zu verstärken. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, \n\naber es braucht noch weitere Schritte. \n\n \n\nSibylle Dahinden: Es scheint unbestritten zu sein, dass sich die Melioration der Linthebene mit \n\nder dauerhaften Entwässerung zwischen Uznach, Wangen und Ziegelbrücke bewährt hat. Unbe-\n\nstritten ist auch die Tatsache, dass sich eine Neuregelung der Finanzierung aufdrängt, weil bei-\n\nspielsweise der Unterhaltsbedarf gestiegen ist, Erneuerungen anstehen, keine Finanzreserven \n\nmehr vorhanden sind und seit 2007 die Militärbeiträge wegfallen. Hinzu kommt, dass die gesetz-\n\nlichen Rahmenbedingungen eine Anpassung verlangen. Mit dem neuen Konkordat erfolgt die Fi-\n\nnanzierung auf drei Pfeilern. Das sind die Perimeterbeiträge der Grundbesitzenden im Einzugsge-\n\nbiet sowie ein neuer Gemeindebeitrag. Diese decken je zur Hälfte die Kosten von 3.2 Mio. Fran-\n\nken. Die restlichen 0.6 Mio. Franken werden über eigene Beiträge, wie Meliorationsbeiträge von \n\nBund, Kanton und dem Bezirk March abgegolten. Mit dem neuen Gemeindebeitrag haben die \n\nGemeinden einen beachtlichen Beitrag zu leisten. Dabei ist aber zu bedenken, dass die Gemein-\n\nden einen direkten wirtschaftlichen Nutzen haben, wie beispielsweise durch die Landwirtschaft, \n\ndas Vollamt aber auch durch den Tourismus. Dieser Tatsache wird neu Rechnung getragen. Neu \n\nerhalten die Bezahlenden aber auch mehr Mitspracherecht bei den Führungsorganen des Werks. \n\nEine Anpassung des Konkordats ist auch wegen den seit Jahren dauernden ungleichen Bemes-\n\nsungsgrundlagen für die landwirtschaftlichen Grundstücke notwendig geworden. Der neue Verteil-\n\nschlüssel Landwirtschaft/Bauzonen mit 49 zu 51 scheint im ersten Moment für die Landwirt-\n\nschaft hoch zu sein. Zu bedenken ist aber, dass die Bemessungsgrundlage für die landwirtschaft-\n\nlichen Grundstücke seit 1965 nominal nahezu gleich geblieben ist und die Teuerung jeweils nur \n\neinseitig bei den Bauzonen berücksichtigt wurde. Hinzu kommt zusätzlich, dass die Landwirt-\n\nschaft den grössten Nutzen aus der Linth-Melioration zieht, weil das Gebiet ohne die Melioration \n\ngar nicht bewirtschaftet werden könnte. Man könnte also sagen, dass die Landwirtschaft während \n\nJahren bevorzugt behandelt wurde und dass es jetzt nötig ist, diese Ungleichheit aufzuheben und \n\ndie nötigen Anpassungen vorzunehmen. Mit der Verlängerung der Einführungszeit werden die \n\nLandwirtschaftszonen jetzt in mehreren Schritten belastet und die Bauzonen entlastet. Der Ver-\n\nteilschlüssel hat im Vorfeld zu einigen Diskussionen Anlass gegeben, auch bei der SP-Fraktion. \n\nEine Mehrheit der Fraktion unterstützt den Verteilschlüssen von 49 zu 51, gerade auch wenn \n\nman bedenkt, dass die landwirtschaftlichen Grundstücke 91 Prozent ausmachen. Die SP-Fraktion \n\nbedauert es aber, dass die Anpassung der mehrmals erwähnten Ungleichheit nicht früher bezie-\n\nhungsweise über die Jahre verteilt umgesetzt wurde. Die jetzt nötige Anpassung, auch im Sinne \n\nder Rechtsgleichheit, wäre damit eindeutig geringer ausgefallen. Schlussendlich stützen wir die \n\nAnpassung der Organisation und des anwendbaren Rechts. Vor allem die Tatsache, dass ein Dop-\n\npelmandat in der Aufsichts- und Verwaltungskommission nicht mehr möglich ist, erscheint uns \n\nsehr sinnvoll. Für uns ist auch nachvollziehbar, dass das Personalrecht des Kantons St. Gallen \n\nweiterhin zum Tragen kommt. Die SP-Fraktion stimmt dem Konkordat grossmehrheitlich zu. \n\n \n\nKR Pius Schuler: Mit der Neufinanzierung der Linthebene-Melioration ist die Landwirtschaft nicht \n\nzufrieden, auch wenn KR Pfister sagt, die 49 Prozent, die von der Landwirtschaft zu bezahlen \n\nseien, seien eher knapp. Neu werden die Beiträge in der Landwirtschaft um 55 bis 65 Prozent \n\nerhöht. So gibt es beispielsweise Berechnungen von Landwirtschaftsbetrieben, die von 3 900 \n\nFranken auf neu 6 300 Franken kommen. Auf der anderen Seite ist der Preis beim Bauland redu-\n\nziert worden um 15 bis 60 Prozent. Beim Bauland kommt es zu Reduktionen. Beispielsweise ein \n\nEinfamilienhaus, das jetzt mit 464 Franken belastet wurde, wird neu mit 300 Franken belastet. \n\nDie Landwirtschaft fühlt sich benachteiligt. Ihr werden höhere Kosten auferlegt in einer Zeit, die \n\nnicht gerade rosig ist. Die Landwirtschaft ist der Meinung, dass von dieser Entwässerung die gan-\n\nze Bevölkerung der Region profitiert. Wenn wir das Wasserpumpwerk morgen abstellen, sind die \n\nSchäden bedeutend höher in den schönen Einfamilienhäusern, die man dort verkaufen konnte. \n\nDie Genossamen haben durch die Meliorierung schönes Bauland verkaufen können. Man darf also \n\nnicht sagen, nur die Landwirtschaft profitiere oder sie profitiere am meisten. Meines Erachtens \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1016 \n\nwäre der Minderheitsantrag die richtige Version gewesen. Er hatte in der Kommission aber leider \n\nkeine Chance. So liegt diese Finanzierung nicht im Gleichgewicht mit den anderen Perimeter-\n\npflichtigen, deshalb beantrage ich, die Kommissionsfassung abzulehnen. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Ich bin ähnlicher Meinung wie KR Schuler und nicht ganz gleicher Meinung \n\nwie die Mehrheit der SVP-Fraktion. Es ist ein persönliches Votum, das ich abgebe. Ich stelle fol-\n\ngenden Antrag: \n\n \n\nDie gesamte Vorlage ist zurückzuweisen zur Überarbeitung der Perimeterbeiträge im Beitragsver-\n\nhältnis von 60 % (Bauzone) und 40 % (Landwirtschaft). Das Beitragsverhältnis ist in einem sepa-\n\nraten Paragrafen oder Unterparagrafen transparent zu formulieren und festzuhalten. \n\n \n\nDie Beispiele im Anhang des Beschlusses sind reine Augenwischerei. Im Bericht hält der Regie-\n\nrungsrat auf Seite 22 unten fest: „Im Übrigen besteht die Absicht des Aufsichtsrates, die Perime-\n\ntergrenze punktuell zu justieren, wo dies aufgrund heutiger Gegebenheit zwingend erscheint.“ \n\nDas führt selbstverständlich zu weiteren notariellen Kosten für die Eigentümer sowie zu einer \n\nweiteren, noch nicht definierbaren, zusätzlichen Perimetererhöhung. Damit kann die Mehrbelas-\n\ntung bei den Landwirten bis zu 80 Prozent oder gar bis zu 100 Prozent ausmachen. Die Vorlage \n\nist in Sachen Verteiler und Kosten für den Bürger nicht nachvollziehbar und auch nicht transpa-\n\nrent. Wir können zu dieser Vorlage nur Ja oder Nein sagen. Ich stelle aber fest, dass die kantonale \n\nKostenverteilung auf die entsprechenden Zielgruppen für den Kanton Schwyz bereits im Vorfeld \n\ndurch den Kanton St. Gallen bei der ersten Lesung abgesegnet und gutgeheissen wurde. Auf-\n\ngrund dieser Konstellation der Vorlage wird das Schwyzer Kantonsparlament faktisch entmündigt \n\ndurch den Kanton St. Gallen. Ich beantrage deshalb die Rückweisung der Vorlage. Es kann doch \n\nnicht sein, dass wir die Feinverteilung der Kosten von anderen Kantonen vornehmen lassen. Wir \n\nkönnen innerhalb eines Konkordates sagen, der Kanton St. Gallen bezahle 40 Prozent der Ge-\n\nsamtkosten und 60 Prozent bezahle der Kanton Schwyz. Aber die Feinverteilung auf die Zielgrup-\n\npen muss im Kanton Schwyz, in unserem Parlament entschieden werden können. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, die Rückweisung unbedingt zu unterstützen. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Ich kann die Worte der Kollegen Schuler und Laimbacher nur unterstützen. \n\nIch habe gut zugehört, als KR Pfister sagte, die Landwirte sollen die Ohren zuhalten. Er sagte, in \n\nerster Linie würde die Landwirtschaft profitieren. Darin gehe ich mit ihm nicht ganz einig. Beach-\n\nten Sie einmal, wo die Bautätigkeiten zurzeit stattfinden im Kanton Schwyz. Man geht, gerade \n\nweil im Bezirk Höfe schon alles überbaut ist, in Richtung March. Also kann die March sicher \n\nebenfalls stark profitieren, weil das Gebiet dort entwässert wurde. Ich möchte sehen, wie viele \n\ndort bauen würden, wenn es sumpfig und voller Mücken wäre. Weiter möchte ich auch festhalten, \n\ndass die jetzt vorgesehene Verteilung von 49 zu 51 sicher nicht gerecht ist. Gerechter wäre eine \n\n60/40er Verteilung, wie sie KR Laimbacher beantragt. Ich wäre sogar noch weiter gegangen auf \n\n70/30 zu Gunsten der Landwirtschaft. Wenn man das ausrechnet, dann macht das plus/minus \n\n3 000 Franken Mehrkosten aus für einen Landwirtschaftsbetrieb. Schlussendlich werden es dann \n\n6 000 Franken sein. Wenn man bedenkt, dass seit 25, 30 Jahren die Produktepreise für die \n\nLandwirtschaft stetig am Sinken sind, aber die Krankenkassen und alle anderen Kosten wie bei \n\nallen anderen Bevölkerungsschichten immer steigen, dann ist das meines Erachtens nicht ver-\n\ntretbar. Auch wenn man das Einkommen betrachtet, das in der Landwirtschaft erzielt werden \n\nkann mit rund 39 000 bis 42 000 Franken, dann macht die Belastung plus/minus 10 Prozent \n\naus, und das ist meines Erachtens zu viel. Es war jetzt natürlich einfach, denn die landwirtschaft-\n\nliche Bevölkerung macht plus/minus 4 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Es gibt viele Kosten \n\nzu verteilen und 4 Prozent der Bevölkerung haben nicht gleich viele Chancen wie der Rest. Man \n\ngibt den anderen das Zückerli und uns benachteiligt man. Ich kann dem nicht zustimmen und \n\nunterstütze den Antrag Laimbacher. \n\n \n\nKR Dr. Michael Weber: Ich möchte an die Bauernseite appellieren, das Augenmass zu behalten. \n\nEs gibt verschiedene Gründe für diese Verteilung. Ich betone nochmals, dass die Beiträge seit \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1017 \n\nden 60er Jahren nicht mehr angehoben wurden. Dann darf man nicht mit Prozentzahlen operie-\n\nren, sondern mit absoluten Beträgen. Dann sieht man, dass die Erhöhung gar nicht so markant \n\nausfällt. Man spricht jetzt hier allgemein über Zahlen von 3 000 Franken. Das hängt aber sehr \n\nstark von der Grösse des Landwirtschaftsbetriebs ab und es ist absolut tragbar für die einzelnen \n\nBetriebe. Ein weiterer Punkt ist, dass die Gebäude in der Landwirtschaft bisher gar nie einbezo-\n\ngen wurden. Also hatte die Landwirtschaft bisher einen Vorteil. Das wird neu geändert, deshalb \n\nführt das teilweise zu diesen Anhebungen. Man muss aber auch sagen, dass die landwirtschaftli-\n\nchen Gebäudeschatzungen tiefer sind als die Schatzungen in den Bauzonen. Also ist man auch \n\ndiesbezüglich auf der Landwirtschaftsseite sicher nicht benachteiligt. Zudem aufgepasst: Die \n\nGemeinden bezahlen künftig die Hälfte aller Kosten dieses Konkordats. Da würde ich etwas vor-\n\nsichtig sein mit einem nochmaligen Aufschnüren des Pakets. Wenn wir das jetzt tun, sind die \n\nBauern dann nicht mehr die einzigen, die etwas wollen. Wir werden auch Gemeinden haben, die \n\neher etwas tiefer gehen möchten mit ihren Beiträgen. Es könnte auch Bauzonenleute geben, die \n\nihre Macht ins Spiel bringen, und zum Schluss könnte die Landwirtschaft schlechter dastehen als \n\njetzt. Ich rate sehr, die Vorlage so anzunehmen wie sie vorgeschlagen wird. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Vorerst danke ich für die gute Aufnahme der Vorlage auf der einen Seite und \n\nauch für die kompetente Darstellung der komplexen Materie. Ich gebe zu, dass es nicht einfach \n\nist, alles zu durchschauen. Es ist sicher ein finanztechnisches Ökosystem, das hier mitspielt. Da \n\nhaben wir positive und wir haben negative und kritische Voten gehört. Es geht aber um das Ge-\n\nsamtbild und dieses zeigt einfach, dass wir bei der Linth-Melioration viel zu wenig Geld haben, \n\num das grosse Werk aufrechterhalten zu können. Das sagte der Präsident. Von diesem grossen \n\nWerk in der Linthebene profitieren sehr viele. Nicht nur jene, die dort wohnen, profitieren, son-\n\ndern auch jene, die sich in der Freizeit dorthin begeben, um Sport zu treiben. Die Linthebene \n\nwird heute auch im Metropolitanraum als Erholungsraum dargestellt, und diesen gilt es auch zu \n\nerhalten. Wenn wir die Linthebene aber erhalten wollen, braucht es entsprechende Gelder. Ich \n\nbin sehr froh, dass wir mit den Gemeinden zusammen ein System finden konnten, damit sich \n\ndiese mitbeteiligen. Es war ja nicht so, dass die Gemeinden bereitwillig sogleich zusagten, im \n\nGegenteil. Sie haben sich natürlich gewehrt. Wir haben sie aber dazu gebracht, dass sie die all-\n\ngemeinen Leistungen, die dort erbracht werden, abgelten. Der Hauptsponsor bei der Gemeinde-\n\nkasse ist natürlich der Eigentümer des Einfamilienhauses. Das wissen wir auch. In Bezug auf die \n\nvorhandenen ungerechten Perimeter hat KR Pfister gesagt, dies anzupacken sei ein heisses Ei-\n\nsen. Auch die Finanzierung war ein heisses Eisen, deshalb haben wir das sehr breit abgestützt. \n\nWir hatten mehrere Gespräche mit Betroffenen, mit Grossgrundbesitzern, mit Genossamen usw. \n\nund führten auch mit den Gemeinden sehr lange Gespräche. Wir haben Spezialisten zugezogen, \n\ndie es vor allem auch in St. Gallen gibt, denn dort haben sie noch die Rheinebene, die sie melio-\n\nrieren. Wenn wir positiv und negativ Bilanz ziehen, haben wir sicher einen Schnitt gefunden, bei \n\ndem man eine gerechte Verteilung finden kann, und dass wir die entsprechenden wirtschaftlichen \n\nVorteile differenziert abgelten lassen. Es werden nun grössere Beträge genannt, die für die Land-\n\nwirtschaft eine Last darstellen sollen. Dazu muss ich sagen, dass es teilweise auch um sehr viele \n\nHektaren geht, die es betrifft. Dessen muss man sich schon im Klaren sein, und das muss man \n\nimmer auch im Verhältnis sehen. Ich bitte Sie, das ganze System nicht zurückzuweisen, um eine \n\nneue Finanzierung zu suchen. Erstens könnten die St. Galler auf die gleiche Idee kommen wie \n\nKR Laimbacher und sagen, die Schwyzer plagen uns, jetzt machen auch wir es anders. Auch die \n\nGemeinden könnten dann plötzlich nicht mehr mitfinanzieren wollen und sagen, „seht zu, wie ihr \n\nein neues System findet.“ Dann werden wir auf viel höhere Beträge kommen. Wir müssten die \n\n6 Mio. Franken zusätzlich irgendwo auftreiben und aufteilen. Ich bitte den Rat deshalb, das Gan-\n\nze so stehen zu lassen. Auch das alte System soll keine Gültigkeit mehr haben, denn beim alten \n\nSystem ist die Reserve aufgebraucht, und wir brauchen das Geld. Sie haben vielleicht auch gele-\n\nsen, dass wir extra am Perimeter nicht geschraubt haben, damit er so bleibt, wie er war. Es könn-\n\nte sonst zu Gerichtsfällen kommen, die sehr lange dauern, und bis diese Fälle entschieden wären, \n\nwären wir längst pleite und das System müsste trotzdem noch funktionieren. So sind wir zu ei-\n\nnem Zwischenschritt gelangt und haben gefunden, die Gemeinden sollen mitfinanzieren; wir wol-\n\nlen ein gerechtes System. Ich glaube, das ist auch gelungen. In diesem Sinn bitte ich Sie, das \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1018 \n\nKonkordat zu unterstützen und die neue Finanzierung zu ermöglichen. Gewisse andere Korrektu-\n\nren sind zudem auch noch vorgenommen worden. Das Anliegen von KR Pfister in Bezug auf die \n\nSituation mit dem Gericht nehme ich sicher mit; das ist eine unschöne Sache, bei der ich schon \n\nmehrmals interveniert habe. Ich nehme das Anliegen aber auch mit in Bezug auf die Führung. \n\nWir wissen das; wir haben auch schon verschiedene Massnahmen eingeleitet. Wo aber so viele \n\nLeute beteiligt sind und wo so viele unterschiedliche Interessen zusammentreffen, gibt es natür-\n\nlich auch entsprechende Kritiken und vielleicht etwas wenig Lob. Es allen recht zu machen, ist \n\nnicht immer so einfach. In diesem Sinn danke ich für die Aufnahme der Vorlage und für die Zu-\n\nstimmung zum Konkordat. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Ich danke für die Ausführungen von RR Zibung, aber ich habe trotzdem \n\nnoch eine Anmerkung. Es kann doch nicht sein, dass wir uns auf Jahre hinaus sollen entmündi-\n\ngen lassen durch so ein Konkordat. Wenn ein Spezialfall eintritt, bei dem es wieder Mittel \n\nbraucht, kann das nicht mit dieser Vorlage abgerechnet werden. Das ist eine einschneidende \n\nMassnahme aus St. Gallen, die dann auf uns Auswirkungen hat, und zwar massive. Ich vertrete \n\ndie Meinung, dass wir die Vorlage zurückweisen und die Feinverteilung der Kosten ganz anders \n\nanpacken müssen. Das darf nicht punktuell in einem Gesetzestext verankert sein. Ich bitte den \n\nRat, meinen Antrag zu unterstützen. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Es geht hier nicht um Entmündigung, sondern es geht um ein System, das inei-\n\nnander läuft. Man kann nicht einfach abgrenzen, hier ist Schwyz und dort St. Gallen. Wenn man \n\ndiesen schönen Kanal in der Region sieht, dann stellt dieser nicht die Grenze zwischen St. Gallen \n\nund Schwyz dar. Das überlappt sich, also kann man das gar nicht abgrenzen. Das Wasser ist in \n\nder Linthebene etwa sieben Meter tiefer als der Kanal. Sie können sich etwa vorstellen, was pas-\n\nsieren würde, wenn wir das Wasser nicht mehr hinaufpumpen. Wir hätten dann einen Tuggener-\n\nSee, und einige würden nasse Füsse bekommen. Das ist nicht das Ziel. Wir müssen hier mitei-\n\nnander eine Lösung finden, wie St. Gallen und Schwyz zusammen arbeiten. Deshalb haben wir \n\nein Rechtskonstrukt geschaffen, das diese Situation bereinigt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag Laimbacher wird mit 72 zu 17 Stimmen abgewiesen. Auf die Vorlage \n\nwird eingetreten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 75 zu 15 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der KV Schulhausanlage \n\nund des Miteigentumsanteils an der Dreifach-Turnhalle (RRB Nr. 725/2010, Anhang 5) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Bis Mitte 2008 war der \n\nKaufmännische Verein Schwyz als Berufsverband Träger der Kaufmännischen Berufsschule des in-\n\nneren Kantonsteils. Wegen der Revision der Verordnung über die Berufsbildung, Berufsberatung und \n\nWeiterbildung vom Mai 2006 wurde die Trägerschaft der Kaufmännischen Berufsschulen neu dem \n\nKanton Schwyz übertragen. Mit dem Kauf der Liegenschaft wird der Schulbetrieb auf unbestimmte \n\nZeit gesichert. Der Kanton kann so besser und flexibler auf die Bedürfnisse der Kaufmännischen \n\nBerufsschulen reagieren, als in einem Mietverhältnis. Durch die direkte Entscheidungskompetenz \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1019 \n\nund das Wegfallen der Schnittstellen zwischen Mieter, Vermieter und Nutzer wird auch der Verwal-\n\ntungsaufwand reduziert. Die jährlichen Mietzinskosten für das Schulhaus von 400 000 Franken fal-\n\nlen weg. Ebenso wird durch den Kauf der Liegenschaft die Immobilienstrategie des Kantons Schwyz \n\numgesetzt, die den Erwerb von selbstgenutzten Liegenschaften vorsieht. Die Liegenschaft hat einen \n\nSchätzungswert von 6.2 Mio. Franken. Zu berücksichtigen ist der Umstand, dass sich die Liegen-\n\nschaft gemäss Zonenplan der Gemeinde Schwyz in der öffentlichen Zone befindet. Der Verwen-\n\ndungszweck dieses Objekts ist somit auf den Schulbetrieb beschränkt. Für den Bau dieses Schul-\n\nhauses hat der Kaufmännische Verein im Jahr 1977 Bundessubventionen von Fr. 1 652 000.-- er-\n\nhalten, und der Kanton Schwyz hat diesem Verein zu günstigen Konditionen Land verkauft, nämlich \n\nfür Fr. 100.- / pro m2. Subventionen wurden vom Kanton Schwyz keine bezahlt. Der ermittelte \n\nKaufpreis des Schulhauses beträgt 3.5 Mio. Franken. Nach Berücksichtigung aller Fakten ist dieser \n\nNetto-Kaufpreis vertretbar. Für die 3.5 Mio. Franken erhält der Kanton ein Schulhaus mit einer Brei-\n\nte von 19.5 m, einer Länge von 30.3 m, mit fünf Stockwerken, 16 grossen Schulzimmern, vier Vor-\n\nbereitungszimmern, einer Bibliothek und Aufenthaltsräumen. Es sind total 11 000 m3 Gebäude und \n\n1 800 m2 Grundstück. Das Objekt befindet sich in einem guten Allgemeinzustand und muss in den \n\nnächsten Jahren nicht saniert werden. Der Kaufpreis der Dreifachturnhalle gestaltet sich einfacher, \n\nda der Kanton Schwyz bereits 2/3 Miteigentum besitzt, und weil bei einem Heimfall eine vertragli-\n\nche Regelung besteht. Die Übernahmekosten für den Kanton betragen 1.9 Mio. Franken für die Drei-\n\nfachturnhalle. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 26. Au-\n\ngust 2010 den Verpflichtungskredit von 5.4 Mio. einstimmig genehmigt. Ich bitte Sie, geschätzte \n\nDamen und Herren, ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Lo-\n\nrenz Bösch und den kantonalen Mitarbeitenden für die Vorbereitung und den Kommissionsmitglie-\n\ndern für die konstruktive Mitarbeit. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für den Kauf des Schulhauses. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Bernadette Kündig: Seit 2008 ist der Kanton für die KV-Schulen zuständig. Die Zuständigkei-\n\nten für den Betrieb sind in der Verordnung über die Berufsbildung klar geregelt. Bei der heutigen \n\nVorlage geht es um die Eigentumsverhältnisse der Räumlichkeiten, einerseits um das Schulhaus \n\nan der Riedstrasse und anderseits um die Turnhalle im Kollegium. Die rechtlichen Verhältnisse \n\nwaren nicht ganz klar; die Vorstellungen über die Berechnung des Kaufpreises lagen beim Käufer \n\nund beim Verkäufer weit auseinander. Der Kanton und der Kaufmännische Verein haben den Weg \n\nder Verhandlungen beschritten. Die CVP-Fraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden und unterstützt \n\ndiese Vorlage. Die Dreifachturnhalle im Kollegium Schwyz gehört somit zu 100 Prozent dem Kan-\n\nton und der Kanton ist nicht nur Träger der Kaufmännischen Berufsschulen, sondern auch Besit-\n\nzer des KV-Schulhauses in Schwyz. Das Gebäude befindet sich in einem guten Allgemeinzustand, \n\nsodass im Moment kein Sanierungsbedarf vorliegt. Im KV-Schulhaus ist der Anschluss ans Fern-\n\nwärmenetz vorhanden, und das Kollegium ist bereits am Netz angeschlossen. Die CVP-Fraktion \n\nstimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\n \n\nKR Doris Kälin: Alle wichtigen Punkte sind gesagt worden, ich will sie nicht wiederholen. Die \n\nFDP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Wie gehört, verlangt die neue Berufsbildungsverordnung, dass der Kanton \n\nkünftig die Berufsfachschulen führt. Es ist deshalb sinnvoll und richtig, dass der Kanton das \n\nSchulhaus und das Miteigentum an der Turnhalle vom Kaufmännischen Verein übernimmt. Sinn-\n\nvoll ist diese Übernahme auch aus weiteren Gründen. Der Kanton hat bis jetzt jährlich hohe Miet-\n\nkosten bezahlt. Mit einem Besitz kann der Schulbetrieb auf weite Zukunft gesichert werden, und \n\nder Kanton kann flexibler auf die Bedürfnisse der KV-Schule reagieren als bei einem Mietverhält-\n\nnis. Die Immobilienstrategie „Besitz statt Miete von selbstgenutzten Liegenschaften“ ist im Fall \n\ndieses Schulhauses besonders sinnvoll. Der Preis von 5.4 Mio. Franken ist angemessen und fair \n\nfür beide Seiten. Die SP-Fraktion ist einstimmig für diese Übernahme. \n\n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1020 \n\nKR Roland Urech: Über den Kaufpreis kann sich der Kaufmännische Verband sicher nicht bekla-\n\ngen. Er bekommt einen guten Preis für diese Liegenschaft. Was mir in der Vorlage etwas Sorgen \n\nbereitet, ist die Aussage, die Bausubstanz sei gut und es bestehe kein dringender Handlungsbe-\n\ndarf. Es steht aber auch geschrieben, dass der Kanton als Eigentümer der Liegenschaft sofort \n\neine Investitionsplanung für die kommenden Jahre vornehmen werde. Ich hoffe nur, dass dann in \n\nfünf Jahren vom Baudepartement her nicht plötzlich der Antrag kommt, man wolle nun doch eine \n\nGeneralüberholung vornehmen, bei der wir viel Geld investieren müssen. Es ist klar, diese Liegen-\n\nschaft muss der Kanton kaufen. Die Nähe zum Kollegium und zur Verwaltung ist optimal. Wir \n\nwären dumm, sie nicht zu kaufen. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Ich danke für die gute Aufnahme der Vorlage. Ein Massstab wäre auch die Be-\n\nurteilung, welchen Beitrag wir hier leisten müssten, wenn wir die gleiche Kubatur neu erstellen \n\nwürden. Sie wissen es auch aus Vorlagen der Vergangenheit, wie viel Neubauten mit einem sol-\n\nchen Kubikmeter-Inhalt ungefähr kosten. Auf etwas im Bericht möchte ich noch hinweisen. Ich \n\nbin darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich in der Formulierung ein Fehler eingeschlichen \n\nhat. Es betrifft Seite 3, Abschnitt 4, Zukünftige Kosten. Der Betrieb und der Unterhalt des Ge-\n\nbäudes kosten nach den Erfahrungswerten 70 000 Franken, aber selbstverständlich beinhaltet \n\ndas nicht gleichzeitig auch die Abschreibung des Kaufwertes. Das ist tatsächlich ein Fehler. Der \n\nKaufpreis wird gemäss Finanzhaushaltsverordnung zu 10 Prozent vom Restwert abgeschrieben. \n\nDas wird auch in diesem Fall so sein. Besten Dank für die Zustimmung zu diesem Erwerb. KR \n\nUrech, es gehört dazu, dass man die langfristige Investitionsplanung eines Objekts angeht, wenn \n\nman eine Liegenschaft in den Besitz nimmt. Somit wissen wir auch, was langfristig ungefähr auf \n\nuns zukommen wird. Sobald das Objekt in unseren Besitz übergeht, wird man diese Aufnahme \n\nvornehmen. Die Beurteilungen haben aber wirklich ergeben, dass die Bausubstanz gut ist und \n\ndass in den nächsten Jahren keine Totalsanierung in die Wege geleitet werden muss.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 89 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n8. Änderung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (RRB Nr. \n\n450 und Nr. 740/2010, Anhänge 6 und 7) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Kugelfänge \n\nvon Schiessanlagen gelten als mit Schwermetall belastete Standorte, und die überschrittenen Belas-\n\ntungsgrenzwerte erfordern eine Sanierung der Kugelfanganlagen. Beim kantonalen Amt für Umwelt-\n\nschutz besteht ein Sanierungskonzept, das die konkreten Umsetzungsmassnahmen und die Fristen \n\nregelt. Im geltenden Umweltschutzgesetz ist festgelegt, dass bis Ende 2012 die Kugelfänge in \n\nGrundwasserschutzzonen und bis Ende 2020 alle übrigen Anlagen saniert werden müssen. Die Um-\n\nrüstung der Kugelfänge im Kanton Schwyz ist im Gange. Von 48 betriebenen Anlagen sind 39 umge-\n\nrüstet oder die entsprechende Umrüstung ist bewilligt. Die bisherige Finanzierung für Untersu-\n\nchungs-, Überwachungs- und Sanierungsaufwendungen war Sache des Verursachers bzw. des Anla-\n\ngebenutzers und der Gemeinde. Aktuell werden vom Bund bei 300 m Schiessanlagen pauschal \n\n8 000 Franken und bei den übrigen Anlagen 40 Prozent der Kosten abgegolten. Der Kanton leistet \n\nnach Abzug allfälliger Bundesbeiträge mindestens 50 Prozent der Restkosten, sofern die volle Kos-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1021 \n\ntenübernahme für eine Gemeinde, in der die Schützenvereine für ihren Anteil nicht aufkommen, \n\nunzumutbar ist. Mit der Motion M 4/08 wurde eine generelle Kostenbeteiligung des Kantons für die \n\nAltlastensanierung der Schiessanlagen gefordert. Der Regierungsrat hat nun mit RRB Nr. 450/2010 \n\neine Vorlage ausgearbeitet, die Kantonsbeiträge vorsieht. Er empfiehlt jedoch, auf diese nicht einzu-\n\ntreten, weil sie der Forderung des Parlaments an den Regierungsrat, eine Aufgabenverzichtsplanung \n\nzu erstellen, widerspreche. Die Vorlage sieht in Paragraf 39a eine grundsätzliche Unterscheidung \n\nzwischen weiterbetriebenen und stillgelegten Anlagen vor. Im Sinne dieser Differenzierung sind bei \n\n300 m Schiessanlagen abgestufte Pauschalbeiträge und bei den übrigen Schiessanlagen abgestufte \n\nProzentsätze an die gemäss Bundesrecht anrechenbaren Kosten vorgesehen. Ferner ist die rückwir-\n\nkende Auszahlung an jene Anlagenbetreiber bzw. Gemeinden eingeplant, die ihre Sanierungsarbei-\n\nten nach dem 1. Januar 2001 ausgeführt haben. Um die Altlastensanierung aller Schiessanlagen im \n\nKanton Schwyz zeitlich einzugrenzen, sollen die Kantonsbeiträge längstens bis Ende 2030 gewährt \n\nwerden. Die RUVKO als vorberatende Kommission hat an ihrer Sitzung vom 10. Juni Eintreten be-\n\nschlossen und dem Kantonsrat folgende Änderungsanträge zu Paragraf 39 unterbreitet: In Absatz 2 \n\nsollen im Sinne einer angemessenen Finanzierungshilfe die Maximalbeiträge aus der Vorlage gekippt \n\nwerden, sodass nur noch Prozentsätze verbleiben. Ferner soll auf eine Differenzierung zwischen wei-\n\nterbetriebenen und stillgelegten Schiessanlagen verzichtet und der Abgeltungssatz einheitlich auf 30 \n\nProzent festgesetzt werden. Die Kommission hat sich mit 6 zu 4 Stimmen für diese Version ausge-\n\nsprochen. In Absatz 3 soll die Maximalfrist zur Gewährung der Kantonsbeiträge um fünf Jahre vorver-\n\nlegt und neu per Ende 2025 festgelegt werden. Auf diese Weise soll einerseits auf eine Beschleuni-\n\ngung der Altlastensanierung bei Schiessanlagen hingewirkt und anderseits ein allfälliger frühzeitiger \n\nBeitrags-Rückzug des Bundes berücksichtigt werden. Mit 5 zu 2 Stimmen und drei Enthaltungen \n\nhat sich die Kommission zu Gunsten der Fristverkürzung per Ende 2025 ausgesprochen. Im Namen \n\nder RUVKO bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung die Anträge der \n\nKommission zu unterstützen. Ich danke an dieser Stelle sowohl dem Vorsteher des Umweltdeparte-\n\nments als auch den Mitgliedern der RUVKO für ihre Vorarbeit. An dieser Stelle kann ich auch die \n\nPosition der CVP-Fraktion bekannt geben, die sich für Eintreten und für die Kommissionsanträge \n\nausgesprochen hat. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Patrick Notter: Wenn schon sündigen, dann richtig. Nach diesem Motto möchte die RUVKO \n\ndie Vorlage zusätzlich verschärfen, indem es noch teurer werden soll als ursprünglich vorgesehen \n\nwar. Haben einzelne SP-Mitglieder das letzte Mal noch zustimmen können, weil in ihnen auch ein \n\nwenig Schützenblut fliesst, ist es mit unserer Unterstützung jetzt aber fertig. Neu sollen also kei-\n\nne Anreize mehr vorhanden sein für Stilllegungen gegenüber einer Weiterführung, obwohl es zu \n\nviele Schützenstände gibt und die Bedeutung des Schiesswesens stark abgenommen hat. Neu \n\nsoll es keine Obergrenze mehr geben, dafür soll prozentual abgerechnet werden. Das heisst, die \n\nausgewiesenen Kosten müssen durch den Kanton genauer kontrolliert werden, was zu einem hö-\n\nheren administrativen Aufwand führt. Genau dem, was die rechte Ratsseite immer predigt, näm-\n\nlich weniger Bürokratie, wird hier entgegen gewirkt und die knappen personellen Ressourcen \n\nbeim Amt für Umweltschutz werden zusätzlich und völlig unnötig strapaziert. Aber eben: wenn \n\nschon sündigen, dann richtig. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass der Kanton zusätzlich 5 \n\nMio. Franken übernehmen muss, die er sonst gar nicht ausgeben müsste. Im Dezember gab es \n\nbei der Budgetdebatte noch Anträge über die Senkung der Mittagessenentschädigung für die Po-\n\nlizei, um ein paar zehntausend Franken zu retten. Und jetzt? Man verschenkt ohne ersichtlichen \n\nGrund 5 Mio. Franken an die Gemeinden, obwohl für arme Gemeinden eine Rettungsklausel vor-\n\nhanden wäre und es den Gemeinden finanziell ansonsten gut geht. Dass wir uns vier Traktanden \n\nspäter mit den „Dringlichen Massnahmen zur Haushaltentlastung“ beschäftigen müssen, macht \n\ndie ganze Sache noch seltsamer. Für uns ist das einmal mehr inkonsequent und nicht nachvoll-\n\nziehbar. Aber es klingt eben gut, wenn man den Schützen ein Geschenk machen und sich dann \n\nEnde Jahr am Stammtisch, oder besser noch im Schützenhäuschen, über das Ausgabenwachstum \n\ndes Kantons wieder beklagen kann. Es ist ein ordnungspolitischer Sündenfall, aber das spielt \n\noffenbar keine Rolle. Die SP-Fraktion ist gegen Eintreten; diese Vorlage ist unnötig. \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1022 \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Heute wird entschieden, ob dem Kanton die Schiessvereine etwas gelten. \n\nUm es vorweg zu nehmen, der SVP-Fraktion gelten sie etwas. Ohne die Beteiligung des Kantons \n\nlaufen wir Gefahr, dass sich viele traditionelle Schiessvereine die Sanierung gar nicht leisten \n\nkönnen und sich deshalb zur Aufgabe entschliessen müssen. Das liegt nicht im Sinn der SVP-\n\nFraktion. Das sind ganz klar linke Absichten, die das Schiesswesen schon lange abschaffen \n\nmöchten. Mit der Sanierung der Altlasten, sofern man diese überhaupt so bezeichnen kann, ist \n\nein erster Schritt in die linke Richtung getan worden. Hier gilt es, entsprechend Gegenwind zu \n\ngeben, damit der sinnvolle, traditionelle und friedliche Sport weiterhin erhalten bleibt. Es ist ja \n\nnicht nur ein Sport, sondern es ist viel mehr. Gerade das Schiesswesen ist ein wichtiger Bestand-\n\nteil unserer Landesverteidigung. Viele Männer und Frauen unserer Milizarmee halten sich im \n\nSchiessstand fit, damit sie im Ernstfall bereit wären. Dass eine solche Sanierung nicht gratis zu \n\nhaben ist, versteht sich von selbst. Aber anstatt alles den Schiessvereinen und den Gemeinden \n\nabzuschieben, sollte man eine Lösung finden, um die Kosten möglichst breit zu verteilen. Grund-\n\nsätzlich darf man festhalten, dass die effektiven Kosten immer gleich bleiben. Das heisst, dass \n\ndie Sanierung an sich nicht teurer wird, aber die Kosten werden gerechter verteilt. Deshalb \n\nspricht sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für eine Beteiligung des Kantons an der Sanie-\n\nrung aus. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass das Schiessen vor allem in der ländli-\n\nchen Bevölkerung stark verankert ist, und dass die Schiessvereine eine nicht zu unterschätzende \n\nJugendarbeit leisten. Es ist auch klar, dass das Schiessen von starkem politischem Interesse ist \n\nund dass vor allem traditionelle Schiessveranstaltungen einen grossen Zuspruch haben. Trotzdem \n\nstehen für eine Mehrheit der FDP-Fraktion zwei triftige Gründe im Vordergrund, die bei diesem \n\nGeschäft massgebend sind. Einerseits ist im eidgenössischen Umweltschutzgesetz das Verursa-\n\ncherprinzip festgelegt. Nach diesem sollten wir uns richten und uns daran halten. Zum anderen \n\nhat dieser Rat wiederholt eine Aufgabenverzichtsplanung gefordert. Stimmen wir der Änderung \n\ndieser kantonalen Verordnung zu, geben wir zusätzlich knapp 5 Mio. Franken aus. Bei einer An-\n\nnahme der Kommissionsanträge werden es sogar noch mehr sein. Weiter sieht die geltende Ver-\n\nordnung klar vor, dass der Kanton einspringen wird, falls einer Gemeinde die Kosten nicht zuge-\n\nmutet werden können. Bis heute hat keine einzige Gemeinde von diesem Recht Gebrauch ge-\n\nmacht. Die FDP-Fraktion hat viel Verständnis für die Forderungen. Trotzdem sind für eine FDP-\n\nMehrheit diese zwei erwähnten Gründe wichtiger. Deshalb sind wir gegen Eintreten auf die Vorla-\n\nge. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Schiessanlagen sind zu sanieren; das wird vom Bund befohlen. Es gibt \n\nnoch viele Anlagen in diesem Kanton, die zu sanieren sind, beispielsweise die Anlage für das \n\nRigi-Schiessen, jene für das Pragelschiessen oder das Morgartenschiessen. Das sind die histori-\n\nschen Schiessanlagen, die einem in den Sinn kommen. Viele andere Schützenstände, die teilwei-\n\nse schon länger nicht mehr in Betrieb sind, sind ebenfalls auszupacken, wo immer sie sich befin-\n\nden. Wer hat das zu bezahlen: Es sind die Schiessvereine, und es sind die Gemeinden, soweit das \n\nObligatorische geschossen wurde und die auch für den Ausfall aufkommen müssen, wenn \n\nSchiessvereine nicht mehr existieren oder zahlungsunfähig sind. Letztlich bleibt der grosse Ball \n\nbei den Gemeinden. Die Schiessanlagen haben in der Vergangenheit eine öffentliche Aufgabe \n\nvollzogen und tun das auch heute noch, nämlich das Schiessen. Die Verteidigung in diesem Land \n\nist auch heute noch ein wichtiger Punkt und war es in verschiedenen Varianten in der Vergangen-\n\nheit erst recht, auch wenn das gewisse Kreise nicht mehr wahrhaben wollen. Wahrscheinlich wird \n\ndas aber von einer Mehrheit der Bevölkerung noch so empfunden. Die Sanierung wird von den \n\nkantonalen Instanzen von A bis Z befohlen. Das Amt für Umweltschutz sagt den Gemeinden, was \n\nvorzukehren ist, und dazu gibt es immer verschiedene Varianten. Es gibt die teureren und die \n\ngünstigeren Varianten, um eine Anlage zu sanieren. Die Gemeinde, die den grössten Teil zu be-\n\nzahlen hat, bekommt am Schluss einfach eine Rechnung. Das Gleiche gilt für die Schiessvereine, \n\ndie noch ein paar Franken in der Kasse haben. Wenn man jetzt sagt, es gäbe ein Geschenk an die \n\nGemeinden, so bezahlt ja jeder Steuerzahler in der Regel auch die Gemeindesteuer. So ist es \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1023 \n\nvorgesehen. Der Kuchen ist der Gleiche; er wird einfach etwas anders verteilt. Der Bund hat sich \n\nvon der Kostenbeteiligung bereits teilweise verabschiedet. In der Vergangenheit bezahlte er gene-\n\nrell 40 Prozent an die Standanlagen von 300 m. Jetzt hat er mit den 8 000 Franken pro Scheibe \n\nzu pauschalieren begonnen. Diese 8 000 Franken basieren auf einem Grundwert von 20 000 \n\nFranken, die pro Scheibe ungefähr anfallen, aber nur im Idealfall. In Goldau mussten beim Pilot-\n\nversuch rund 39 000 Franken pro Scheibe aufgewendet werden, und nicht 20 000 Franken. Was \n\ndie Mehrkosten anbelangt, dürfte es klar sein, wer dafür aufzukommen hat, nämlich die Gemein-\n\nden. Wer befiehlt, soll aber auch bezahlen. Die Gemeinden haben nichts zu bestimmen, müssen \n\naber neben den Schiessvereinen den Grossteil der Kosten übernehmen. Deshalb ist es gerechtfer-\n\ntigt, dass man den Kanton mittragen lässt. So können es sich die Ämter vorher gut überlegen, ob \n\neventuell eine kostengünstigere Sanierung möglich wäre. Wenn der Kanton nichts bezahlen muss, \n\nbesteht dieser Anreiz nicht. Der Kanton ist deshalb zu beteiligen, und zwar wie vorgesehen zur \n\nHälfte. Wer befiehlt, soll auch bezahlen und es nicht einfach den anderen überlassen. Deshalb \n\ntreten Sie bitte auf diese Vorlage ein. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Ich schliesse mich dem Votum von KR Beeler vollumfänglich an. Ein Ge-\n\nsichtspunkt ist mir aber noch wichtig, nämlich Treu und Glaube. Der Schiesssport ist eine der \n\nältesten Sportarten in diesem Kanton und war ursprünglich eine Staatsaufgabe zum Erhalt der \n\nSchiesstauglichkeit der Wehrmänner. Daraus sind dann die Vereine entstanden. Verlegen Sie das \n\nGanze in die Vergangenheit. Sie wollen jemanden nach 100 Jahren belangen für etwas, was ei-\n\nnem Auftrag entsprach. Oder denken Sie beispielsweise an Motocross. Vielleicht kommt in 20, \n\n30 Jahren der Zeitpunkt, bei dem es heisst, in diesen Gruben habe es Benzindämpfe; die Veran-\n\nstalter sollen dort bitte in die Tasche greifen. Man könnte auch alle Biker, die ihre Velospuren \n\nhinterlassen und wegen dem Kettenöl allenfalls die Umwelt verschmutzen, in 50 Jahren auch \n\nbelangen und sagen, alle Veloclubs hätten sich an den Kosten zu beteiligen, da sich Substanzen \n\nim Boden befinden, die nicht hinein gehören. Wenn man etwas bezahlen muss, dann ist das vor-\n\nher bekannt zu geben. Man kann nicht wie eine alte Fasnacht hinterher sagen, vor 100 Jahren \n\nhabe man zu schiessen angefangen, und die vierte oder fünfte Generation müsse dann via Verein \n\nfür die Kosten aufkommen. Der Druck der Schiessvereine bleibt mit dieser Vorlage völlig unbe-\n\nachtet. Ich glaube, keine Gemeinde fühlt sich aufgrund dieses Gesetzes nachher verpflichtet oder \n\nwird den Mut haben, den Schiessverein zur Kasse zu bitten. Diese Vereine betreiben Breitensport \n\nund Jugendsport. Es wird ja immer betont, wie wichtig die Jugend- und Vereinsförderung ist. Die-\n\nse Vereine hatten überdies den Staatsauftrag, die Schiessanlagen zu errichten. Deshalb bitte ich \n\nden Rat, die Vorlage in der Kommissionsfassung anzunehmen.  \n\n \nKR Roland Urech: Ich schicke voraus, dass ich keinem Schiessverein angehöre. Ich bin aber \n\nüberzeugt, dass wir auf diese Vorlage eintreten müssen, weil sich der Kanton aus seiner Verant-\n\nwortung stehlen will. Wie KR Buchmann richtig erwähnt hat, ist das Schiesswesen in der Schweiz \n\nfast über Jahrhunderte gepflegt worden. Wenn jetzt die Spielregeln geändert werden, kann man \n\ndoch nicht kommen und sagen, die Entsorgung des Bleis sei zu bezahlen. Vor allem dachte vor \n\nzehn, zwanzig Jahren gar niemand daran, dass man das Blei eines Tages wegräumen muss. Auf \n\ndiese Idee kam niemand. Jetzt gelten neue Spielregeln, also sollen die Schiessvereine und die \n\nGemeinden in die Tasche greifen. Das ist nicht richtig. Der Bund übernimmt zwar einen Teil der \n\nKosten. Richtigerweise müsste er sich aber stärker daran beteiligen. Der Kanton seinerseits \n\nstiehlt sich aus der Verantwortung. Ich erinnere Sie daran, dass wir zwei Schwyzerregimente hat-\n\nten, und wir hatten Bataillons, die reine Schwyzerbataillons waren. Diese sind aus der Geschichte \n\nheraus gewachsen. Die Landesverteidigung ist zwar eine Bundesaufgabe, aber die Kantone hatten \n\nein Interesse daran, eigene Einheiten stellen zu können. Ich erinnere mich gut daran, wie man \n\nsich im Kanton Schwyz gebrüstet hat mit den eigenen Bataillons. Also: Diese Leute gehen auch \n\nschiessen. Hätten Sie einem gesagt, nach dem Schiessen müsse er für die Entsorgung des Bleis \n\naufkommen, hätten sich alle geweigert. Der Kanton kann sich deshalb nicht aus der Verantwor-\n\ntung ziehen. Bei Paragraf 39a Absatz 2 bin ich aber der Meinung, dass man eine Obergrenze \n\nsetzen muss. Dort unterstütze ich den Regierungsrat, denn sonst könnten sich einige die Sanie-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1024 \n\nrung wirklich etwas kosten lassen. Wenn einfach 30 Prozent aufgenommen werden, ist keine \n\nObergrenze gesetzt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Ich gebe noch zwei, drei Aspekte zu bedenken, die bis jetzt nicht erwähnt \n\nwurden. Der Schiesssport-Verband ist einer der wenigen, bei dem man alle dabei hat, vom Acht-\n\njährigen bis zum Senior. Alle können mitmachen, alle dürfen auf die gleiche Scheibe zielen. Eine \n\nsolche Gesellschaftsform sollte erhalten bleiben, und die Basis dafür bilden die Schiessvereine. \n\nSie haben demnach einen hohen Stellenwert in den Gemeinden, denn wo sonst haben wir eine \n\nähnliche Gesellschaftsform? Zum Spareffekt: Je kleiner eine Gemeinde ist, desto weniger Vereine \n\nhat sie logischerweise. Wenn wir in solchen Gemeinden noch Vereine auflösen, schwächen wir \n\ndamit die gesamte Infrastruktur. Dann gibt es viele Schiessstände, die schon lange stillgelegt \n\nsind, und diese müssen wir jetzt auch noch sanieren. Wenn es Vereine gibt in den Gemeinden, zu \n\ndenen die Jugendlichen Zugang haben, dann wird mit jedem Verein, der nur einen einzigen Ju-\n\ngendlichen von der schiefen Bahn abhält, wirklich gespart. Wir haben jetzt zum Glück die techni-\n\nschen Mittel, um die Sanierungen vornehmen zu können. Also nützen wir sie und geben nicht nur \n\nLippenbekenntnisse ab. Nehmen wir das Geld hervor, helfen wir mittragen und tun wir es nicht \n\ndem Bund gleich. Ich bitte den Rat, auf die Vorlage einzutreten und die Kommissionsfassung zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Auch ich muss KR Beeler heute vollumfänglich zustimmen. Er hat Vieles ge-\n\nsagt, das ich wiederholen könnte, aber ich möchte meine Worte den Materialien dieser Geschosse \n\nwidmen, die offenbar so grausam gefährlich sein sollen. Vor rund 350 Jahren hat sich das Blei \n\nmit seinen einmaligen Eigenschaften als ideales Geschossmaterial durchgesetzt. Früher hat man \n\n19 bis 25 Gramm in den Zielhang geschossen. Das änderte sich ab 1889. Man nahm eine Redi-\n\nmensionierung der Geschosse vor; sie sind also kleiner geworden. Dadurch verringerte sich auch \n\ndie Bleimasse. Heute sind es je nach Kaliber vier bis zehn Gramm Blei pro Schuss. Um die Ei-\n\ngenschaften des Bleis zu verbessern, begann man, Antimon beizumischen, und seit Ende des \n\n19., anfangs des 20. Jahrhunderts wird das Ganze noch in Tombak gedruckt. Wie wir sehen, be-\n\nsteht dieses Material weder aus Kunststoff, der heute tonnenweise im Boden liegt, noch sind es \n\nnano- oder femtotechnologische Materialien. Sie sind auch nicht radioaktiv. Grundsätzlich sind es \n\nElemente, die in der freien Natur vorkommen. Beim Tombak ist es eine Kupfer-/Zink-Legierung in \n\nähnlicher Form, wie sie in Wasserhahnen überall verwendet wird. Das Blei selber ist in seiner \n\nElementarform eigentlich gar nicht toxisch. Das Problem beginnt erst, wenn es gelöst wird, und \n\nhier liegt die Schwierigkeit. Wird es gelöst oder wird es nicht gelöst. Je nachdem, was man liest, \n\nist es wie mit dem Cholesterin-Spiegel. Einmal bin ich schwer krank und dann wieder kernge-\n\nsund. Deshalb sollten wir ein gewisses Augenmass behalten. Die Bleiproblematik hört bei den \n\nSchützenständen nicht auf. Ich war letztes Jahr mit meinen Kindern im Silber-Bergwerk im Kan-\n\nton Graubünden. Dort liegen noch riesige Klumpen im Bachbett. Diese sind also auch noch exis-\n\ntent, oder auch Bleiadern im Berg selber. Da wäre zu überlegen, ob das nun ebenfalls belastete \n\nStandorte sind. Vergessen wir nicht, dass das Wasser, das dort hinunter fliesst, ins Landwasser \n\nund via Landwasser in den Rhein gelangt. Ich möchte nicht ausrechnen, wie viele Leute in ir-\n\ngendeiner Form mit Schwermetall belastetes Wasser trinken. Machen wir uns also auch Gedanken \n\ndarüber, wo ein Problem anfängt und wo es aufhört. Damit will ich darauf hinweisen, dass man \n\ndas Augenmass behalten muss. Ich denke, wenn der Kanton mit im Boot sitzt bei der Finanzie-\n\nrung, bleibt das Augenmass eher gewahrt, als wenn er nur befiehlt aber nichts beisteuern muss. \n\nIch hoffe, ich konnte den einen oder anderen für ein Eintreten gewinnen, um der Vorlage eine \n\nChance zu geben. \n\n \n\nKR Walter Züger: Ich ermuntere die FDP-Fraktion, nochmals auf ihre grossmehrheitlich ableh-\n\nnende Haltung zurück zu kommen. Es ist nicht lange her, da hatten wir Regierungsrats-Wahl-\n\nkampf und der neugewählte künftige Finanzchef hat sich sehr für die Anliegen der Schützen ein-\n\ngesetzt. Ich hoffe, dass das auch innerhalb der Fraktion noch ein gewisses Umdenken bewirkt. \n\nDie Schützen haben auf die FDP gezählt, und vielleicht ermuntert das den einen oder andern, \n\ndieser Vorlage zuzustimmen. \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1025 \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Es ist sicher unbestritten, dass die Kantone die Sanierung der Schiessanla-\n\ngen zu vollziehen haben. Das verlangt das Umweltschutzgesetz, und wir haben es auch in der \n\nkantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz so geregelt. Dieses Parlament \n\nhat die Verordnung vor zehn Jahren angenommen, inklusive Paragraf 23, den Sie jetzt ändern \n\nmöchten, und der regelt, wie man heute solche Massnahmen treffen kann. Wenn Sie heute auf \n\ndie Vorlage eintreten, ändern Sie, egal ob Regierungs- oder Kommissionsfassung, die Spielregeln. \n\nDer Regierungsrat wollte diese Spielregeln nicht verändern. Es ist auch eine Tatsache, dass das \n\nSchützenwesen in den letzten zwanzig Jahren massive Veränderungen erfahren hat. Insbesondere \n\nist die Zahl der Schützenvereine, aber auch die Zahl der Schützen selber rückläufig. Es wäre des-\n\nhalb nicht richtig, diesen Trend plötzlich der Sanierung der Schiessanlagen zuschreiben zu wol-\n\nlen oder den Schluss zu ziehen, die Schützenvereine müssten aufgelöst werden, weil man sie an \n\nden Sanierungskosten beteiligen wolle. Es wäre aber auch falsch zu interpretieren, der Regie-\n\nrungsrat, der die Spielregeln gar nicht ändern will, sei gegen den traditionellen und im Volk ver-\n\nankerten Schiesssport und gegen die Schützenvereine. Das alles sind keine Gründe, um auf die \n\nVorlage einzutreten und Paragraf 23 anzupassen. In Bezug auf die Gemeinden und den heutigen \n\nStatus ist zu sagen, dass nach Umhören in neun Gemeinden, die 300 m-Anlagen saniert haben, \n\nsieben davon die Kosten vollumfänglich selber getragen haben. Einzig bei zwei Gemeinden ist mit \n\nden Schützenvereinen eine Vereinbarung getroffen worden, weil eine Partizipation geregelt wer-\n\nden musste. Paragraf 23 umschreibt nach wie vor, wie Gemeinden, die es sich nicht leisten kön-\n\nnen, eine Kostenbeteiligung beim Kanton anfordern können. Bis heute ist bei uns noch kein sol-\n\nches Gesuch eingegangen. Wir können also sehr wohl leben mit dem bestehenden Paragrafen 23, \n\nsowohl die Gemeinden als auch die Schützenvereine. Auch diesbezüglich ist also kein plausibler \n\nGrund zu erkennen. Der Regierungsrat beantragt dem Rat aber auch aus weiteren Gründen, nicht \n\nauf die Vorlage einzutreten. Die Anpassung ist unnötig, denn sie verursacht zusätzliche Bürokra-\n\ntie, erhöht den administrativen Aufwand und steigert vor allem auch die Kosten. Dieses Parla-\n\nment hat vom Regierungsrat mehrfach eine Aufgabenverzichtsplanung, einen ausgeglichenen \n\nHaushalt, die Beachtung und Respektierung der Finanzperspektiven, aber auch eine generelle \n\nSparsamkeit verlangt. Mit diesen Forderungen lässt sich die Übernahme von neuen Aufgaben für \n\nden Kanton aber nicht vereinbaren, schon deshalb nicht, weil die Gemeinden mit den Aufgaben \n\nkeineswegs überfordert sind, weder fachlich noch administrativ oder finanziell. Der Regierungsrat \n\nträgt mit seiner Haltung auch dem Vorwurf Rechnung, der heutige Verwaltungsapparat produziere \n\nzu viele Gesetze und Vorlagen. Mit dem Antrag kommen wir aber auch der Forderung des Parla-\n\nments nach, sich kritisch mit neuen Aufgaben für den Kanton auseinander zu setzen. Wenn Sie \n\njetzt auf die Vorlage eintreten, belasten Sie den Kantonshaushalt auf einen Schlag mit mindes-\n\ntens 5 Mio. Franken, und das zu einem Zeitpunkt, in dem es den Gemeinden sehr gut geht. Es \n\nkönnen rund zehn Gemeinden über eine Reduktion des Steuerfusses diskutieren. Die Gemeinden \n\nverfügen in der Zwischenzeit über ein Eigenkapital von knapp 400 Mio. Franken, wobei rund 60 \n\nMio. Franken im Jahr 2009 angehäuft wurden. Zudem hat der Kantonshaushalt  zu diesem Zeit-\n\npunkt wirklich wenig Spielraum. Aus all diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, nicht auf \n\ndie Vorlage einzutreten und die Motion abzuschreiben. Sollte der Rat trotzdem Eintreten be-\n\nschliessen, beantragt der Regierungsrat, die Anträge der Kommission, die noch zusätzliche finan-\n\nzielle Folgen verursachen, abzulehnen und der Fassung des Regierungsrates zuzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst gegen den Antrag des Regierungsrates mit 58 zu 30 Stimmen Eintreten auf \n\ndie Vorlage. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\n§ 39a Abs. 1 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1026 \n\n§ 39a Abs. 2 \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn der Bund vorab seine 8 000 Franken bezahlt hat, resultiert ein Rest-\n\nbetrag. Wie entsteht aber der gesamte Betrag: Dieser entsteht dadurch, dass das Amt für Um-\n\nweltschutz bestimmt, wie saniert werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass es auch für den Kan-\n\nton von Interesse ist, wie viel Geld insgesamt zu bezahlen ist, und das soll nicht in absoluten \n\nZahlen, sondern in relativen Zahlen festgelegt werden. Es muss für den Kanton einen Unterschied \n\nausmachen, ob eine Sanierung günstiger oder teurer ausfällt. Kommt sie nämlich teurer zu ste-\n\nhen und er bezahlt nur seine Pauschale, ist das dem Kanton egal. Für ihn ist die Sache dann \n\nerledigt. Das darf nicht passieren. Er muss wirklich prozentual an den Kosten beteiligt werden, \n\nalles andere wäre nicht die richtige Lösung unter dem Titel Kosteneffizienz. Stimmen Sie deshalb \n\nder Kommissionsfassung zu. Sie ist einfacher, klarer und wirkt sich am Schluss kostengünstiger \n\naus für alle Beteiligten. Wenn der Kanton weniger bezahlen muss, bezahlen auch alle anderen \n\nweniger. \n\n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für die Fassung der Kom-\n\nmission aus. Mit der Abstufung zwischen stillgelegten und weiter betriebenen Schiessständen \n\nkönnen wir uns gar nicht anfreunden. Dass für die stillgelegten Schiessstände mehr bezahlt wer-\n\nden soll als für die weiter Betriebenen geht schon gar nicht. Das wäre aktive Sterbehilfe im \n\nSchiesswesen und so etwas unterstützen wir auf keinen Fall. Auch was die maximalen Beträge \n\nbetrifft, sind wir anderer Meinung als der Regierungsrat. Gerade Schiessstände, die in schlecht \n\nzugänglichem Gebiet liegen, machen ganz klar Zweiten. Sie werden mit den Berechnungen des \n\nBundes nicht viel anfangen können, da diese Sanierungen viel teurer ausfallen werden. Deshalb \n\nmuss man sich gegen den Maximalbetrag wehren. Gerade das Beispiel bei uns in Oberiberg zeigt, \n\ndass die Kosten im unzugänglichen Gebiet steigen. Um den Kugelfang sanieren zu können, muss-\n\nte eigens dafür eine Seilbahn erstellt, und das ganze Material konnte nur mit Landmaschinen \n\nhinauf transportiert werden. Wenn ich noch etwas zurück denke, dann waren auch Linke und \n\nGrüne dabei, die sagten, Lastwagen dürften dort nicht hinauf fahren. Sie haben uns also schon \n\netwas eingebrockt vor etwa 20 Jahren. Wir haben das Ganze drei Mal auf- und umladen müssen, \n\nwas alles noch mehr verteuert hat. Unsere Gemeinde steht finanziell auch nicht so gut da, also \n\nwären wieder einmal die finanziell schlechter gestellten Berggemeinden jene, die hinten anstehen \n\nmüssen. Deshalb finden wir, dass der Maximalbetrag entfernt und die 30 Prozent eingefügt wer-\n\nden sollen. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Es sind jetzt Dinge ins Feld geführt worden, die ich noch ansprechen muss. \n\nKR Dettling, wir streichen Paragraf 23 nicht aus der Verordnung. Wir haben bewusst eine Über-\n\ngangslösung vorgeschlagen, damit Paragraf 23 enthalten bleiben kann. Wenn einer Gemeinde \n\nneben dem Maximalbeitrag zusätzlich Kosten entstehen, kann sie über Paragraf 23 nach wie vor \n\nbeim Kanton ein Gesuch einreichen. Dieses Argument trägt deshalb nicht. Warum sind wir für die \n\nMaximalbeiträge: Wir sind der Meinung, dass man damit eine pragmatische und dem Bund ange-\n\npasste Lösung vollziehen kann, die transparent, für jeden nachvollziehbar und unbürokratisch ist. \n\nMit dem Betrag von 20 000 Franken, den man als Basis nimmt, sollen die Gemeinden ihre Anla-\n\ngen eben auch kostenbewusst sanieren, natürlich auch der Kanton, der am Ganzen mit trägt. Wir \n\nsind uns bewusst, dass es Härtefälle geben kann, wenn wir den Weg mit dem Maximalbetrag be-\n\nschreiten. Dafür gilt dann wie erwähnt Paragraf 23. Zur Differenzierung: Wir sind uns bewusst, \n\ndass es heute im Kanton Schwyz gut frequentierte und optimal gelegene Schiessanlagen gibt, \n\nund diese möchten wir auch weiterhin fördern. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass es \n\nschlecht genutzte Anlagen gibt, auch in Bezug auf die Lärmimmission, die man schliessen müss-\n\nte. Da möchten wir bei den Gemeinden den Anreiz schaffen, sich Gedanken zu machen, ob eine \n\nsolche Anlage stillgelegt oder weiter betrieben werden soll. Dann ist das nicht aktive Sterbehilfe. \n\nWenn wir sie stilllegen und sanieren, dann ist es aktive Sterbehilfe, und das würde man damit \n\nverhindern. Der Regierungsrat ist also klar für den Maximalbeitrag, um das Kostenbewusstsein \n\nder Gemeinden bei der Sanierung zu fördern. Die Differenzierung wollen wir deshalb, weil wir \n\nkeine Altlasten oder „Leichen“ draussen in der Landschaft möchten und damit im Bereich der \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1027 \n\nSiedlungsentwicklung wieder etwas vorgekehrt werden könnte. Ich bitte Sie deshalb, die Regie-\n\nrungsfassung zu unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 50 zu 41 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\n§ 39a Abs. 3 \n\n \n\nKR Michael Stähli: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Kommission zu unterstützen, und zwar aus \n\nzwei Gründen. Aus der Sicht der Kommission muss es im Sinne des Amtes für Umweltschutz und \n\ndes Kantons liegen, die belasteten Standorte möglichst bald zu sanieren. Es geht einerseits um \n\nden Einbau von künstlichen Kugelfängen, anderseits um das Ausräumen des belasteten Erdmate-\n\nrials. Der zweite Grund liegt darin, dass man heute noch nicht weiss, wie lange mit dem Bund als \n\nFinanzierungspartner noch zu rechnen ist. Da befürchten wir einfach, dass er sich früher zurück-\n\nziehen wird als erwünscht. Um dem entgegen zu wirken, hat die Kommission beschlossen, die \n\nFrist auf Ende 2025 vorzuverlegen. Ich bitte, diese Fassung zu unterstützen. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Ich mache Ihnen beliebt, die Regierungsfassung zu unterstützen. Der Bund \n\nschreibt als Frist vor, innerhalb einer Generation. Wir waren der Auffassung, dass wir das zeitlich \n\nterminieren wollen und haben deshalb bis 2030 befristet. Wenn Sie das Ganze mit den fünf Jah-\n\nren weiter verschärfen wollen, widerspricht das der Usanz, wonach man Bundesvorgaben nicht \n\nnoch verschärfen soll. Die Befürchtung des Kommissionspräsidenten, der Bund könnte sich plötz-\n\nlich aus der Verantwortung ziehen, ist unbegründet, denn der Fonds, mit dem diese 40 Prozent \n\nimmer wieder finanziert werden, wird laufend geäufnet. Deshalb ist die Angst unbegründet. Wenn \n\nman die Frist um fünf Jahre verkürzt, kommt das auch einem Eingriff in die Autonomie der Ge-\n\nmeinden gleich. Wir schränken sie damit ein, denn sie müssen den Vollzug fünf Jahre früher vor-\n\nnehmen. Ich bitte den Rat, die Regierungsfassung zu unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 58 zu 32 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\nKeine weiteren Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 58 zu 29 Stimmen. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 21/09: Abschaffung der Vorteilsabgabe (RRB Nr. 721/2010, Anhang 8)  \n \n\nKR Kuno Kennel: Da Christoph Weber heute nicht anwesend ist, vertrete ich dieses Geschäft an \n\nseiner Stelle. Wir haben uns abgesprochen, was aber nicht notwendig gewesen wäre, da auch ich \n\nmit der gesamten FDP-Fraktion von der Notwendigkeit der Abschaffung dieser Vorteilsabgabe \n\nüberzeugt bin. Berechtigterweise fragen Sie sich nach der regierungsrätlichen Antwort, warum die \n\nVorteilsabgabe überhaupt abgeschafft werden soll. Die Gründe sind mannigfaltig. Im Vordergrund \n\nsteht aber die willkürliche Handhabung der Vorteilsabgabe durch die Gemeinden und Bezirke. Es \n\ngibt eine grosse Anzahl von Gemeinden und auch Bezirke, die gar keine Vorteilsabgabe auf ihrer \n\nStufe kennen oder die sie kurz nach der Einführung wieder abgeschafft haben. Das führt zu einer \n\nRechtsungleichheit im Kanton Schwyz. Weiter ist der doch hohe bürokratische Aufwand zur Er-\n\nmittlung der korrekten Vorteilsabgabe ins Feld zu führen. Entweder ist der Aufwand zu gross, oder \n\ndie Abgabe ist zu hoch. Hinweise auf diesen Verdacht liefern mehrere Verwaltungsgerichtsent-\n\nscheide und auch die Tatsache, dass der Bezirke March die Vorteilsabgabe kurz nach der Einfüh-\n\nrung wieder abgeschafft hat mit der Begründung, der Aufwand lohne sich nicht. Es ist nur der \n\nKanton Schwyz, der die Vorteilsabgabe kennt. In der Bundesversammlung sind nicht ganz aus-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1028 \n\nsichtslose Vorstösse hängig, die eine obligatorische Mehrwertabschöpfung durch die Kantone im \n\nRaumplanungsgesetz verankern wollen. Das würde bedeuten, dass der Kanton Schwyz sowohl die \n\nVorteilsabgabe als auch eine mögliche Mehrwertabschöpfung parallel dazu erheben würde. \n\nSelbstverständlich kann argumentiert werden, dass die Grundeigentümer, die nahe an den öffent-\n\nlichen Strassen bauen, eine erleichterte Erschliessung und somit einen Sondervorteil für ihre \n\nImmobilie haben könnten. Oft wird dieser Mehrwert jedoch mit negativen Immissionen mehr als \n\nkompensiert. Zudem verteuert die Vorteilsabgabe das Bauen zusätzlich. Dass es eben nicht so \n\neinfach ist, diesen Mehrwert oder Sondervorteil festzustellen, ist in den verschiedenen Verwal-\n\ntungsgerichtsentscheiden zu lesen. Schliesslich noch ein Wort zu den angedrohten Folgen einer \n\nAbschaffung der Vorteilsabgabe: Unverständlich ist für mich die Äusserung, wonach Nachbar-\n\nrecht auf den Besitzstand beschränkt werden müsste. Was darunter zu verstehen ist, wird in der \n\nAntwort leider nicht erörtert. Offensichtlich ist aber schon vor der Einführung der Vorteilsabgabe \n\ndurch die Einräumung von Nachbarrechten oder Näherbaurechten im Rahmen der Verwaltungs-\n\nverfügung eine mässige Entschädigung verlangt worden. Das hat damals mit Blick auf einen Aus-\n\ngleich oder auf damit verbundene Sondervorteile weder zu rechtlicher noch zu anderer Kritik ge-\n\nführt. Um die Abschaffung der Entschädigung für Näherbau- oder Nachbarrechte geht es den \n\nMotionären in keiner Weise. Rechtlich unhaltbar ist indessen die Drohung, wonach direkte Ein-\n\nfahrten in öffentliche Strassen nach einer Abschaffung der Vorteilsabgabe nicht mehr zulässig \n\nwären. Der Regierungsrat führt dann diese Schlussfolgerung weder näher aus, noch kann er sich \n\nauf eine Rechtsgrundlage stützen. In der Tat ist nicht einzusehen, warum die Erhebung einer \n\nschwyzerisch-spezifisch singulären Vorteilsabgabe für die Gewährung einer direkten Einfahrt in \n\nöffentliche Strassen eine rechtliche Voraussetzung bilden soll. Der kantonale Gesetzgeber, na-\n\nmentlich der Kantonsrat, könnte die geldmässigen Voraussetzungen für die direkten Einfahrten in \n\nöffentliche Strassen autonom festlegen. Aus den erwähnten Gründen bitte ich Sie im Namen des \n\nMotionärs und auch im Namen der FDP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Nein zu einem Gratis- und Frankobezug von Sondervorteilen. Für die CVP-\n\nFraktion stellt die Vorteilsabgabe des Kantons nach wie vor eine angemessene und gerechte Form \n\ndar, bei Kantonsstrassen klar messbare Sondervorteile, wie die Unterschreitung des Strassenabstan-\n\ndes oder eine Direktzufahrt abzugelten. Es ist auch keine neue, erst in den letzten Jahren entstan-\n\ndene Abgeltungsform, denn schon vor der heute geltenden Strassenverordnung war im Rahmen der \n\nGebührenordnung eine Art Vorteilsabgabe geregelt. Gegenüber damals haben sich die Abgabenwerte \n\njedoch bereits halbiert. Die Art der Abgeltung von Sondervorteilen hat im Kanton Schwyz somit Tra-\n\ndition und ist mit Blick auf die konkrete Anwendung etabliert und akzeptiert. Beispiele aus meinem \n\nPraxisalltag zeigen, dass einem Teil Verwaltungsaufwand, je nach Ausgangslage des Projektes, 10 \n\nbis 15 Teile Abgabenertrag gegenüberstehen. Die in der Motion dokumentierte Aussage über ein \n\nvorherrschendes krasses Missverhältnis zwischen bürokratischem Aufwand und zu geringem Ertrag \n\nist daher aus der Luft gegriffen. Der Regierungsrat legt in seiner Stellungnahme dar, dass die Vor-\n\nteilsabgabe unter Berücksichtigung der Abgeltung von Sondervorteilen, der eingespielten Anwen-\n\ndungsmethode, dem Verhältnis zwischen Abgabenertrag und Verwaltungsaufwand sowie der Len-\n\nkungswirkung bezüglich der Anzahl von Direktzufahrten nach wie vor ihre Legitimation hat. Die CVP-\n\nFraktion kann diese Argumentation unterstützen und spricht sich dagegen aus, entlang der Kantons-\n\nstrasse Einzelne ohne angemessene Abgeltung zu bevorteilen, einer unkoordinierten Vielzahl von \n\nprivilegierten Einzelzufahrten Vorschub zu leisten und somit die Vorteilsabgabe abzuschaffen.  \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Eine Vorteilsabgabe soll, wie es das Wort selber klar ausdrückt, eine Abgabe für \n\neinen gewissen baulichen Vorteil sein und keine Nachteile beinhalten. Die Möglichkeit einer Abgel-\n\ntung für bauliche Vorteile, wie beispielsweise ein Näherbaurecht als Ausnahme, die den baulichen \n\nWert erhöhen, bleibt auch bestehen bei einer Streichung von Paragraf 58 der Strassenverordnung, \n\nweil es dazu immer eine gegenseitige Vereinbarung braucht, das heisst zwischen Rechtgeber und \n\nRechtnehmer. Deshalb sehen wir eigentlich keine Probleme aus der Sicht der SVP-Fraktion. Leider \n\nwird der Grundgedanke einer Vorteilsabgabe in den Gemeinden und Bezirken ganz anders verstan-\n\nden. Treffende Beispiele, wie man es nicht tun sollte, findet man ironischerweise in meiner Heimat-\n\ngemeinde Küssnacht. Es würde hier zu weit führen, jedes Detail aufzuzeigen, aber zum allgemeinen \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1029 \n\nVerständnis schildere ich ein paar Sachverhalte. Bei uns werden Verfügungen verschickt für den Bau \n\neiner Tiefgarage mit einer Landfläche von 540 m2, wohlverstanden ohne Beanspruchung von Son-\n\nderrechten, für satte 20 655 Franken. Weiter wird dabei mit einer grandiosen Behauptung jongliert, \n\nes gehe um die Benützung der bezirkseigenen Strasse, die aber in Tat und Wahrheit einer privaten \n\nTrägerschaft gehört. Zum Glück hat der Rechnungsempfänger die Möglichkeit, innerhalb von 14 \n\nTagen beim betreffenden Bezirk schriftlich seine Meinung zu äussern. Ich stimme dem Regierungs-\n\nrat zu, dass mit dieser Lizenz zum Geldeinkassieren ohne Gegenleistung gemäss Beispiel der Auf-\n\nwand mit Textbausteinen, Standardbriefen usw. ausserordentlich gering ist. Nur ist hier auch der \n\nRegierungsrat hilflos, wenn die Bezirke und Gemeinden dieses Werkzeug falsch oder zu gierig ein-\n\nsetzen. Was unternimmt man normalerweise in der Praxis zur Schadensminderung bei einem derar-\n\ntigen Fall? Man nimmt das kritische Werkzeug weg, wie man es bei den kleinen Kindern tut. Genau \n\ndas streben wir heute an. Deshalb bitten wir Sie, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Wenn jemand gegenüber anderen einen besonderen Vorteil will, dann soll er \n\nfür diesen Vorteil etwas bezahlen. Das ist doch nur gerecht und absolut einleuchtend. Ich muss \n\nsagen, aus den beiden Voten, die für die Motion sprachen, habe ich keinen überzeugenden Grund \n\ngehört, warum man die Vorteilsabgabe dringend und sofort abschaffen soll. Einmal mehr will die \n\nImmobilienlobby auf Kosten der Allgemeinheit profitieren und nichts dafür bezahlen. Man will \n\neine Einfahrt bauen, aber sich die Erschliessungskosten sparen. Man will grösser, höher und nä-\n\nher bauen und den Mehrertrag in die eigene Tasche stecken und die Kosten den anderen zu-\n\nschieben. Der Gewinn gehört also den Privaten und die Kosten für die Erschliessung gehören dem \n\nStaat. Da machen wir von der SP nicht mit. Wir fordern, dass die Vorteilsabgabe nicht abge-\n\nschafft, sondern - im Gegenteil - endlich flächendeckend und einheitlich eingeführt wird. Die \n\nGemeinden müssten diese Abgabe gemäss Gesetz eigentlich seit 10 Jahren zwingend einführen, \n\naber Einzelne haben dies bis heute verlauert. Das kann ja nicht sein. Im Namen der SP-Fraktion \n\nbitte ich den Regierungsrat, dies in Ordnung zu bringen. Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, \n\nbitte ich, einer ungerechtfertigten und unnötigen Begünstigung von einzelnen Profiteuren eine \n\nAbsage zu erteilen. Die SP-Fraktion plädiert für Abschreiben. \n\n \n\nRR Lorenz Bösch: Ich bitte Sie, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Man will damit errei-\n\nchen, dass einem Bauherrn im vergleichbaren Umfeld eines anderen Bauherrn Sondervorteile \n\ngewährt werden. Das liegt nicht in der Tradition der Gesetzgebung unseres Kantons. Es würde bei \n\neiner Aufhebung dieser Abgabe zu neuen Diskussionen führen. Wenn Sie der Auffassung sind, \n\ndiese Lösung könne man ersetzen, weil nachher praktisch auf privatrechtlicher Ebene entspre-\n\nchende vertragliche Absprachen getroffen werden, werden Sie die von Ihnen kritisierte Willkür \n\nerst recht zulassen. Sie haben dann keine Kontrolle mehr darüber, wie solche Abmachungen zu \n\nStande kommen. Es ist sicher richtig, dass Sondervorteile, die gewährt werden, auch abzugelten \n\nsind, und diese Abgeltung soll nach transparenten Regeln erfolgen. Warum wurde die Vorteilsab-\n\ngabe damals für die Gemeinden und Bezirke nicht obligatorisch erklärt respektive warum wurde \n\nsie im Kanton nicht harmonisiert eingeführt: Damals wollte man es vom Regierungsrat her in der \n\nAutonomie der Gemeinden und Bezirke belassen, ob sie das einführen wollen oder nicht. Sie ha-\n\nben es zum Teil getan und zum Teil nicht. Immerhin habe ich Ihren Worten entnommen, dass die \n\nPraxis, die der Kanton anwendet, offenbar als massvoll und verhältnismässig betrachtet wird. \n\nWenn Sie die Motion erheblich erklären, werden wir Regelungsbedarf haben, denn das Problem \n\nist, dass es sich um einen Sondervorteil handelt. Es geht um Einfahrten und die entsprechenden \n\nVorteile. Zudem entstehen mit der Verdichtung der Siedlungen und der Verkehrszunahme mit \n\ndem vermehrten Einleiten von Verkehr in die Kantonsstrassen auch Folgekosten. So muss letzt-\n\nlich das Gemeinwesen wegen den gratis erteilten Sondervorteilen für die entsprechenden Kosten \n\nselber und auf einem anderen Weg aufkommen. Wenn Sie die Motion überweisen, haben Sie das \n\nProblem einer angemessenen und gerechten Regelung auf keine Art und Weise gelöst. Es wird \n\ndann am Regierungsrat liegen, einen Ausweg zu finden. Das kann unter anderem auch darin be-\n\nstehen, dass man die Sondervorteile nicht mehr gewährt; dann ist auch keine Vorteilsabgabe \n\nmehr nötig. Man könnte darüber diskutieren, ob man mit der Reform von gewissen Bestimmun-\n\ngen das Ganze vereinfachen könnte, oder ob man die Vorteilsabgabe in den Gemeinden und Be-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1030 \n\nzirken für obligatorisch erklären soll. Wenn Sie die Motion überweisen, haben Sie das Problem \n\nalso nicht gelöst, sondern nur auf meinen Nachfolger verlagert. Ich bitte Sie deshalb, die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst gegen den Antrag des Regierungsrates mit 56 zu 32 Stimmen, die Motion \n\nerheblich zu erklären. \n\n \n \n\n10. Motion M 22/09: Verpflichtungskredite: Abrechnungen soll der Kantonsrat genehmigen (RRB \nNr. 466/2010, Anhang 9) \n\n \nKR Johannes Mächler: Stellen Sie sich vor, es wäre der 25. Juli 1981. Damals ging ich in die \n\n5. Klasse. Es ist aber auch der Geburtstag unseres Skispringers und Olympiasiegers Simon Am-\n\nmann. An diesem Tag hat auch der Schwyzer Kantonsrat getagt; der damalige Baudirektor war \n\nHeinrich Kistler sel. aus Reichenburg. Warum erzähle ich das: An diesem Tag hat der Kantonsrat \n\nden Verpflichtungskredit für den Ausbau der Schlagstrasse Ehrlikurve – Feldmoos gesprochen. \n\nDas Spezielle daran ist, dass dieser Verpflichtungskredit immer noch nicht abgerechnet ist. Vieles \n\nhat sich in den letzten 29 Jahren geändert. Die Art und Weise, wie ein Verpflichtungskredit abge-\n\nrechnet wird, ist aber trotz dem rasanten Wachstum und trotz den Veränderungen in unserem \n\nKanton gleich geblieben. Ein Verpflichtungskredit wird in einer Fachkommission beraten. An-\n\nschliessend wird er dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet und dann wird das Vorhaben \n\nausgeführt. Nach Abschluss des Werks wird die Abrechnung vom Regierungsrat genehmigt. In \n\nden Gemeinden und Bezirken werden die Verpflichtungskredite von der Versammlung beschlos-\n\nsen. Im Unterschied zum Kanton wird die Schlussabrechnung aber wiederum der Legislative, also \n\ndem Stimmbürger unterbreitet. Wir fordern mit unserer Motion das gleiche Vorgehen. Die Legisla-\n\ntive, also der Kantonsrat, soll einen Verpflichtungskredit abschliessend genehmigen können. Das \n\nbringt mehr Transparenz, Effizienz, mehr Bürgernähe und damit auch eine Stärkung der Volks-\n\nrechte. Mehr Transparenz bringt es deshalb, weil der Kantonsrat in Kenntnis gesetzt wird, wie das \n\nGeschäft abgelaufen ist. Wie ist man zum Ziel gekommen, wie ist das Geschäft umgesetzt wor-\n\nden, was ist positiv verlaufen, wo hat es Probleme gegeben. Der Regierungsrat schreibt in seiner \n\nAntwort, dass die Verpflichtungskredite in der Staatsrechnung im Anhang vollständig und trans-\n\nparent ausgewiesen würden. Diese Aufzählung im Anhang der Staatsrechnung zeigt aber nur eine \n\nMomentaufnahme. Sie zeigt, wie viel ausgegeben wurde und wie viel Geld noch übrig ist, nicht \n\nmehr und nicht weniger. Das ergibt keine vollständige Transparenz. Davon, wie das Geschäft \n\nschlussendlich abgeschlossen wird, hat der Kantonsrat keine Ahnung. Es läuft etwas nach dem \n\nMotto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Natürlich werden die Genehmigungsbeschlüsse dem \n\nPräsidenten der Stawiko sowie der entsprechenden Delegation zugestellt. Damit haben aber nur \n\ndrei Prozent des Kantonsrates eine Ahnung, wie ein Verpflichtungskredit abgeschlossen wurde. \n\nWas ist mit den anderen 97 Prozent? Die Genehmigung durch den Kantonsrat würde einen Mehr-\n\naufwand für die vorberatende Kommission und für den Kantonsrat bedeuten. Wenn wir aber be-\n\ndenken, dass die Schlussabrechnungen schon heute vorhanden sind, liegt dieser Mehraufwand \n\nim Rahmen. Das weiss man auch von anderen Kantonen, wo dieses Vorgehen bereits praktiziert \n\nwird. Wir sind als Vertreter unserer Bevölkerung sogar verpflichtet, Mehraufwand zu leisten, wenn \n\nes im Sinne von mehr Bürgernähe ist. Unsere Motion führt klar zu mehr Bürgernähe und damit \n\nauch zu einer Stärkung der Volksrechte, weil die Kompetenz an den Kantonsrat übergeht. Wie \n\nerwähnt, gibt es bereits Kantone, die dieses Vorgehen kennen. Es sind die Kantone Glarus, Basel-\n\nLand und Zug. Im Kanton Zug werden die Schlussabrechnungen bis zu 10 Mio. Franken im An-\n\nhang zur Jahresrechnung aufgeführt und vom Kantonsrat genehmigt. Die Verpflichtungskredite \n\nüber 10 Mio. Franken werden mit einer separaten Vorlage dem Kantonsrat zur Genehmigung un-\n\nterbreitet. Dieses Vorgehen ist im Kanton Zug völlig unbestritten; es hat sich sehr gut bewährt. \n\nWir Motionäre machen dem Rat beliebt, das Vorgehen des Kantons Zug zu übernehmen. Der Kan-\n\nton Zug ist absolut vergleichbar mit dem Kanton Schwyz und ähnlich gewachsen wie wir. Was \n\ndem Kanton Zug Recht ist, kann uns nur billig sein. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1031 \n\nmit der Genehmigung der Abrechnung könne lediglich zur Kenntnis genommen werden, wie die \n\nMittel während mehreren Jahren verwendet wurden. Das Vorhaben sei ja dann bereits realisiert \n\nund die Mittel ausgegeben. Aber dann können wir auch auf die Beratung und Genehmigung der \n\nStaatsrechnung verzichten. Auch diese Gelder sind bereits ausgegeben. Die kantonsrätliche Ge-\n\nwerbegruppe hat sich heute Morgen klar im Verhältnis von 2 zu 1 für die Erheblicherklärung der \n\nMotion ausgesprochen. Auch die FDP-Fraktion schlägt dem Rat fast ausnahmslos die Erhebli-\n\ncherklärung vor. Aufgrund der aufgezeigten, klaren Argumente beantragen wir Motionäre ebenfalls \n\ndie Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nKR Sepp Oechslin: Die Motion stand schon einmal auf der Traktandenliste, an meinem ersten \n\nTag, aber aus Zeitmangel musste sie verschoben werden. Schon diese Tatsache spricht für sich. \n\nNach dem Wunsch der Motionäre sollten demnach rund 70 Geschäfte mehr hier behandelt wer-\n\nden, die bereits in der Kommission behandelt wurden und über die dieser Rat schon einmal be-\n\nfunden hat. KR Mächler hat vorher gesagt, dass man die Kommissionen eigentlich abschaffen \n\nund die Geschäfte hier im Plenum diskutieren könnte, damit alle wissen, was gelaufen ist. Die \n\nRatsmitglieder haben jedoch genügend Mittel zur Verfügung für den Fall, dass etwas nicht richtig \n\nabgelaufen ist. Mit einem parlamentarischen Vorstoss oder via Stawiko kann man nachhaken und \n\nsich erkundigen. Zudem macht der grösste Teil der kantonalen Angestellten seine Arbeit sehr gut. \n\nSchenken wir diesen doch unser Vertrauen und überlassen wir ihnen die Verantwortung auch in \n\ndiesem Bereich. Ich bin nicht oft gleicher Meinung wie die FDP-Fraktion, aber dieses Mal möchte \n\nauch ich für weniger Bürokratie einstehen. Die SP-Fraktion beantragt deshalb, die Motion nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Die Motion verlangt, dass die Abrechnungen der Verpflichtungskredite neu \n\nvom Kantonsrat genehmigt werden sollen. Im Kanton laufen rund 70 bewilligte Verpflichtungs-\n\nkredite. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich das geltende Prüfungsverfahren bewährt hat. Die \n\njeweiligen jährlichen Fälligkeiten werden im Voranschlag aufgezeigt. Einerseits sind die Departe-\n\nmente für die sorgfältige Kostenführung zuständig, anderseits prüft die kantonale Finanzkontrolle \n\ndie Abrechnungen, bevor sie dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Würde die \n\nFinanzkontrolle wesentliche Feststellungen machen, wäre sie verpflichtet, dies der Stawiko mitzu-\n\nteilen. Das heutige Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der CVP-Fraktion effizient und unbüro-\n\nkratisch, zumal mit diesem unbürokratischen Verfahren auch dem Volkswillen entsprochen wird. \n\nBei der Genehmigung der Abrechnung eines Verpflichtungskredits ist ein Vorhaben bereits reali-\n\nsiert und die Mittel sind geflossen. Wesentlich wichtiger erachten wir das Genehmigungsverfahren \n\neines Verpflichtungskredits durch die vorberatende Kommission. Dort kann bereits im Vorfeld \n\nEinfluss genommen werden. Die CVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig ablehnen. \n\n \n\nKR Walter Züger: Der Kantonsrat und die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, was mit den \n\nSteuergeldern und den bewilligten Verpflichtungskrediten passiert ist. Mit der heutigen Regelung \n\ngenehmigen wir den Verpflichtungskredit ohne abschliessend zu erfahren, ob ein Projekt im be-\n\nwilligten Umfang ausgeführt worden ist. Kostenüberschreitungen können mit der heute fehlenden \n\nTransparenz mit Projektkürzungen sprich nicht ausgeführten Arbeiten vertuscht werden. Vertrau-\n\nen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb bin ich für mehr Transparenz und stimme der Motion zu. \n\nAls Resultat davon werden die Projektverantwortlichen gezwungen sein, uns seriöse Vorabklärun-\n\ngen und Vorlagen vorzulegen, die auch mit dem entsprechenden Planungskredit honoriert sind. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich vertrete die Fraktionsmeinung und gebe auch meine persönliche Stellung-\n\nnahme ab. Die Antwort des Regierungsrates fällt auf den ersten Blick verständlich aus. Warum \n\nsoll man etwas ändern, was heute grundsätzlich gut funktioniert. So wird auch die SVP-Fraktion \n\ndiese Motion nicht erheblich erklären. Auf den zweiten Blick stechen aber die zitierten Vorteile \n\nhervor. Das Geld ist zwar ausgegeben, aber das heisst noch lange nicht, dass der Abschluss je-\n\nnen, die den Kredit gesprochen haben, nicht vorgelegt werden soll, damit sie noch einmal etwas \n\ndazu sagen können. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieser Motion kann man emotionslos \n\nzustimmen. \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1032 \n\n \n\nKR Petra Steimen: Der Regierungsrat möchte in den nächsten Jahren Verwaltungsgebäude und \n\nSchulen für rund 500 Mio. Franken bauen. Das sind Verpflichtungskredite für 500 Mio. Franken, \n\naber die Abrechnungen sieht der Kantonsrat nicht. Heute haben wir die Möglichkeit, dies zu än-\n\ndern. Wir sind gewählt als Oberaufsicht des Regierungsrates und der Verwaltung. Wir wollen doch \n\nnicht ernsthaft behaupten, eine Abrechnung des Kollegiums Schwyz interessiere uns nicht. Seit \n\nJahren höre ich hier im Rat, dass immer mehr Kompetenzen an den Regierungsrat gehen. Jetzt \n\nhaben wir als Kantonsrat die Möglichkeit, ein Instrument zu übernehmen, das uns hilft, Transpa-\n\nrenz zu schaffen und unsere Aufsicht wahrzunehmen. Übernehmen Sie diese Verantwortung! \n\n \n\nRR Dr. Georg Hess: Den Voten entnehme ich, dass die Meinungen gemacht sind. Ich möchte \n\neinfach noch ein paar Dinge hinterfragen. Man behauptet jetzt, dass ein Verpflichtungskredit erst \n\ndann an Effizienz gewinnt, wenn er nach Abschluss des heutigen Verfahrens noch an den Kan-\n\ntonsrat geht, wo er aufbereitet wird, in die vorberatende Kommission geht und dann in den Kan-\n\ntonsrat. Sie müssen dann erst noch darüber streiten, welches die vorberatende Kommission sein \n\nsoll, ob es die Kommission ist, die das Geschäft abgesegnet hat, oder eine andere. Das können \n\nSie dann jedes Mal beschliessen und vielleicht auch noch eine Schlichtungskonferenz durchfüh-\n\nren. Es ist für mich unverständlich, dass das eine Steigerung der Effizienz sein soll. Ich glaube, \n\nda haben Sie vorne das „In“ vergessen. Das zweite Problem ist, dass Sie mit diesem Entscheid \n\ndie Oberaufsichtsfunktion der Stawiko schwächen. Diese nimmt ihre Aufgabe ernst. Sie prüft die \n\nAbrechnungen, diskutiert und hinterfragt sie auch. Wenn Sie jetzt verlangen, dass das der Rat \n\nübernimmt, kann es nicht um die Finanzen gehen, denn diese sind wie gesagt ausgegeben. Sie \n\nkönnen – wenn Sie wollen – eine Verpflichtungskredit-Abrechnung am Schluss auch ablehnen. \n\nDeswegen ändert sich an der Abrechnung aber nichts. Sie können aber tatsächlich noch Politik \n\nmachen mit diesem Geschäft. Ich bin aber der Auffassung, dass das heute schon der Fall ist. \n\nBetrachten Sie einmal die Zahl der Vorstösse, die Sie in den letzten zehn Jahren zu laufenden \n\nVerpflichtungskrediten eingereicht haben. Da behauptet KR Mächler noch, wenn man die Ab-\n\nrechnung für den Kantonsrat aufbereiten, eine Kommissionssitzung durchführen und in den Rat \n\nbringen muss, gehe es dann schneller. Das geht völlig daneben. Ich kann Ihnen erklären, warum \n\nes mit der Ehrlikurve so lange dauert. Die zuständige Kommission weiss das wahrscheinlich eben-\n\nfalls. Es hat mit dem Verfahren der Abrechnung von Verpflichtungskrediten nichts zu tun. Inte-\n\nressant ist, dass man in diesem Rat sagt, der Kanton Schwyz sei gleich wie der Kanton Zug. \n\nSelbstverständlich: Wir haben eine grosse Stadt, wir haben sechs Gemeinden, ein Hospitz und \n\neinen See! Nehmen Sie es doch ernst; wir haben ein Verfahren im Kanton Schwyz, das sich ruhig \n\nunterscheiden darf von den anderen Kantonen. Wir sind damit gut gefahren, wir haben Transpa-\n\nrenz und wir haben eine Stawiko, die ihren Namen verdient. Schwächen Sie diese nicht. Deshalb \n\nbittet der Regierungsrat, die Motion abzulehnen. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Ich habe nicht gesagt, der Kanton Schwyz sei gleich wie der Kanton Zug; \n\nich habe gesagt, er sei vergleichbar. Das ist nicht das Gleiche. Wir haben aber das gleiche \n\nWachstum, wir sind teilweise gleich gelagert und ich denke, man kann sich vom Kanton Zug auch \n\netwas abschneiden, was gut ist. Im Kanton Zug prüft die Stawiko die Verpflichtungskredite und \n\nlegt sie dem Kantonsrat vor. Das Vorgehen im Kanton Zug könnten wir uns auch für den Kanton \n\nSchwyz vorstellen. Damit wäre auch die Frage aus dem Raum, wer die Vorberatung der Abrech-\n\nnungen übernimmt. Wir haben auch nie gesagt, irgendjemand leiste schlechte Arbeit; das möchte \n\nich erwähnt haben. Wir haben grundsätzlich mehr Transparenz gefordert und damit erhoffen wir \n\nuns mehr Effizienz. Die Argumente sind also klar dargelegt worden. Aus diesen Gründen bitte ich \n\nalle um die Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 53 zu 32 Stimmen, die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1033 \n\n11. Motion M 23/09: Offenlegung der Lebensmittelkontrollen (RRB Nr. 473/2010, Anhang 10) \n \n\nKR Vreny Stössel: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. In Absatz 2.3 \n\nsteht: „Die Ergebnisse der Betriebsinspektionen und Produktekontrollen unterstehen der Schwei-\n\ngepflicht. Das ist Bundesgesetz.“ Das steht im Widerspruch mit dem Anspruch auf Transparenz, \n\nsprich mit dem Öffentlichkeitsprinzip. Wenn Sie am Morgen einkaufen gehen und die Hände des-\n\ninfizieren müssen, wenn Sie beim Gemüsebereich Handschuhe anziehen müssen, wenn auf der \n\nToilette steht, wie Sie die Hände waschen müssen, wenn Sie blossgestellt werden, weil Sie sich \n\nnicht impfen, weil damit sehr viele in Gefahr kommen und weil niemand genau Bescheid weiss, \n\nwie kontrolliert wird, aus all diesen Gründen ist die Motion entstanden. Natürlich sind auch Vor-\n\nkommnisse im täglichen Leben massiv daran beteiligt. Man erwischt eine Vergiftung und muss \n\nam Arbeitsplatz fehlen oder man erfährt von Beamten, wie ekelerregend es wieder einmal in ei-\n\nnem Restaurant war. Unschön ist auch, wenn ein solches Restaurant im Fernseher vorgeführt \n\nwird, auch wenn es nur mit Bequemlichkeit zu tun hatte. Wir hoffen, dass man sich künftig wird \n\nerkundigen können über den Stand der Hygiene. Vertrauen ist gut, aber es ist kundenfreundli-\n\ncher, wenn man Einsicht erhält, wenn man das wünscht. Das wird zur Sauberkeit animieren, aber \n\nleider auch nur, wenn man das will. Wir würden uns freuen, wenn wir künftig nicht nur veröffent-\n\nlichte Gault-Millau-Sterne oder Guide Michelin-Punkte sehen dürften, sondern auch Einsicht in \n\ndie Hygiene bekämen. Bei der Revision des Lebensmittelgesetzes wird das offenbar korrigiert. Es \n\nwird national eine einheitliche Regelung geben, damit sich alle Interessierten über den Hygiene-\n\nzustand eines Betriebes informieren können. Wird danken für die Antwort auf die Motion; sie \n\nkann abgeschrieben werden. \n\n \n\nKR Roland Urech: Beim Lesen des Motionstextes könnte man meinen, man habe ein akutes Prob-\n\nlem mit „Grüselbeizen“. Ich möchte daran erinnern, dass täglich Tausende von Mittag- und \n\nAbendessen im Kanton Schwyz serviert werden, ganz zu schweigen von den Hunderttausenden \n\nvon Mahlzeiten täglich in der Schweiz. Die Mittagszeit ist eine Zeit, in der in den Gaststätten \n\netwas läuft, also Stress pur. Viele Leute können zwar bösartig ausrufen, sie würden aber den Ar-\n\nbeitsplatz wegen Untauglichkeit nach ein paar Tagen verlassen. Wo gehobelt wird, fliegen Späne. \n\nDass die Prozentzahl von unsauberen Restaurationsbetrieben weiter ansteigen soll, ist eine fal-\n\nsche Behauptung der Motionäre. Die Gastronomie steht im Kanton Schwyz und in der Schweiz \n\nauf einem hohen Niveau. Von wie vielen Lebensmittelvergiftungen, verursacht durch ein Restau-\n\nrant, haben Sie in letzter Zeit gehört? Private Partys, bei denen jeder etwas zum Essen mitbringt, \n\nbergen ein viel höheres Risiko für eine Lebensmittelvergiftung als ein Restaurant in unserem Kan-\n\nton. Ich würde von Anfang an klarstellen, dass ein Betrieb, in dem es zu Lebensmittelvergiftun-\n\ngen kommt, zu schliessen ist. Ich weiss, dass in der Praxis nicht so rigoros durchgegriffen wird. \n\nMan sollte das aber tun, und es sollte für alle Betriebe gelten, die in der Lebensmittelbranche \n\narbeiten, nicht nur für Restaurants. Wenn man einen Pranger einrichten will, dann bitte für alle \n\nBerufsgattungen. In der Motion steht, man sehe aus der betreibungsamtlichen Tätigkeit Restaura-\n\ntionsbetriebe im Kanton Schwyz, die als so genannte „Grüselbetriebe“ eingestuft werden müss-\n\nten. Wenn ein Betreibungsbeamter sieht, dass es einen „Grüselbetrieb“ gibt, dann soll er die \n\nLebensmittelkontrolle benachrichtigen, damit sie aktiv werden kann. Wenn der Betreibungsbeam-\n\nte dies unterlässt, nimmt er seine Aufgabe nicht wahr, dann braucht er auch nicht zu „motzen“. \n\nLiegt er mit seiner Feststellung aber falsch und die Lebensmittelkontrolle kommt zu einem ande-\n\nren Ergebnis als er, soll der Betreibungsbeamte auch wegen Verleumdung angezeigt werden kön-\n\nnen. Man soll nun freiwillig die Bewertung des Betriebs vor die Türe hängen können. Da frage ich \n\nSie, ob derjenige, der ein „Sehr gut“ hat und es mit vollem Stolz vor die Tür hängt, dies auch tut, \n\nwenn er beim nächsten Mal nur ein „Genügend“ bekommt? Im Januar war ich in Kopenhagen - in \n\nDänemark kennt man das System, die Bewertungen vor die Tür zu hängen – aber der Witz dabei \n\nist, dass sie praktisch nirgends aufgehängt werden. Das tun nur wenige Restaurants. Die Kontrol-\n\nle in einem Betrieb ist eine Momentaufnahme. Wie es gestern gelaufen ist und wie es morgen \n\nlaufen wird, kann man mit dieser Bewertung nicht festhalten. Im Jahr 2009 gab es im Kanton \n\nSchwyz eine Strafanzeige gegen ein Restaurant wegen einer akuten Lebensmittelvergiftung. Ich \n\nhätte dieses Restaurant geschlossen. Bereits heute besteht ein gutes Kontrollsystem, das die \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1034 \n\nGastbetriebe auf ihre Sauberkeit hin prüft. Die Lebensmittelkontrolle kann auch Verwarnungen \n\naussprechen oder gar für den Entzug einer Betriebsbewilligung sorgen. Hinzu kommt, dass jeder \n\ngesunde Mensch mit einem guten Kontrollmechanismus ausgerüstet ist. Wenn der Magen nach \n\ndem Essen rumpelt und man nicht schon vorher krank war, kann man davon ausgehen, dass mit \n\ndem Essen etwas nicht in Ordnung war. Vermutlich essen Sie dort nie mehr, auch wenn es die \n\nnächsten hundert Male ausgezeichnet wäre. Solche Vorkommnisse in einem Gastbetrieb liegen \n\naber in einem marginalen Bereich. Sie können auch bei einem Grossverteiler ein Dessert kaufen, \n\ndas Ihnen eine Magenverstimmung beschert. Das hat mit einer Lebensmittelvergiftung nichts zu \n\ntun. Die Kunden sind ohnehin schlauer als die Politiker. Sie schauen, ob es ihnen schmeckt, ob \n\nihnen das Ambiente gefällt, aber sie sind sehr flexibel, wenn es ihnen nicht passt. Was die Moti-\n\non will, ist unnötig. Wird diese Offenlegung dennoch gewünscht, auch vom Bund her, dann soll \n\nman alle Berufsgattungen gleich behandeln und nicht nur eine davon an den Pranger stellen. \n\nWenn Sie Angst davor haben, in einem Restaurant zu essen und sich verwöhnen zu lassen, blei-\n\nben Sie eben zu Hause. Wenn Sie dann eine kulinarische Vielfalt verpassen, sind Sie selber \n\nschuld. Wenn die Motionäre so Angst um ihre Gesundheit haben, dann sollen sie mit dem Rau-\n\nchen aufhören. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Da die Motionäre selber nicht an der Erheblicherklärung festhalten, schliesst sich \n\ndie CVP-Fraktion einstimmig der Abschreibung an. Persönlich halte ich diesen Vorstoss ohnehin \n\nfür eine populistische Idee, die auch auf Bundesebene als solche betrachtet wird.  \n\n \n\nDie Motion wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n \n\n12. Postulat P 2/10 von KR René Bünter: Dringliche Massnahmen zur Haushaltentlastung, einge-\n\nreicht am 21. Januar 2010 (RRB Nr. 435/2010, Anhang 11) \n \n\nKR René Bünter: Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten das Postulat an der Sommer-Sitzung \n\nbehandeln können. Dann wäre die Kenntnisnahme der Staatsrechnung 2009 noch frischer gewe-\n\nsen. Wir können das Postulat aber getrost auch heute noch erheblich erklären, denn es hat sich \n\nnichts verbessert, sondern nur verschärft. Bei der genaueren Betrachtung des Staatshaushalts \n\nund vor allem angesichts der voraussichtlichen Entwicklung kommen berechtigte Zweifel auf an \n\nder sorglosen Haltung. Bis jetzt lautete die Zielsetzung „Wahrung der hohen Steuerattraktivität \n\nbei gesunder Entwicklung des Kantonshaushaltes“. Es gibt viele Kriterien, an denen man die \n\nAttraktivität eines Staates messen kann. Das sind Verkehrsinfrastrukturen, öffentlicher Verkehr, \n\nBildung, Kultur oder Stabilität. Unbestritten sein dürfte für uns, dass die beiden wichtigsten Fak-\n\ntoren für den Kanton Schwyz ein stabiles, berechenbares Steuerklima und die hervorragende geo-\n\ngrafische Lage in einer einmalig schönen Landschaft sind. Beim zweiten Faktor können wir nichts \n\ndafür; wir sind einfach dankbar, dass wir hier leben dürfen. Den ersten Faktor aber können wir \n\nbeeinflussen. Das Steuerklima ist entscheidend für die Entwicklung des Staatshaushalts und vor \n\nallem auch für die öffentliche Wahrnehmung. Deshalb hat der Regierungsrat die hohe Steuerat-\n\ntraktivität an die oberste Stelle gesetzt, was unsere Unterstützung verdient. Indizien für eine un-\n\ngesunde Haushaltsentwicklung gibt es viele. Global gesehen ist es nach wie vor unsicher, wie sich \n\ndie Wirtschaft entwickelt. Der Kanton Schwyz ist von der Krise zwar weitgehend verschont geblie-\n\nben. Die Staatenkrise ist aber noch nicht ausgestanden, der Euro kriselt nach wie vor und eine \n\nImmobilienkrise könnte es in der Schweiz auch noch geben. Wir haben eine ungebremste Auf-\n\nwandsteigerung, wir haben eine ungebremste Personalentwicklung in der Verwaltung, wir haben \n\ngrosse anstehende Infrastrukturbauten und - ich mache jetzt trotzdem einen Vergleich mit einem \n\nanderen Kanton - Takt angebend in der Schweiz ist nun einmal Zürich. Dort wurde ein Sanie-\n\nrungsprogramm 2010 verabschiedet mit 221 Einzelmassnahmen innerhalb von vier Jahren für \n\n1.9 Mrd. Franken, sowie dem Verzicht auf Lohnerhöhungen innerhalb von vier Jahren, damit das \n\nAusgabenwachstum reduziert werden kann. Genau das will dieses Postulat auch. Als Konsequenz \n\ndavon wird es absehbar sein, dass der Kanton Schwyz noch mehr belastet wird mit der NFA. Wir \n\nwissen seit Juli, dass wir nicht mehr 57 sondern neu 80 Mio. Franken pro Jahr in diesen Topf \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1035 \n\nbezahlen müssen. Im Brief, der Ende Mai von den vier Schwyzer Gebergemeinden des innerkan-\n\ntonalen Finanzausgleichs an das Volkswirtschaftsdepartement gerichtet wurde, bezeichnen sie \n\nsich als volkswirtschaftliche Motoren im Kanton Schwyz. Das zeigt, dass sie besorgt sind, ob sie \n\nihre Rolle weiterhin spielen können. Das Geld ist eben mobil; die Finanzindustrie könnte einmal \n\nabwandern. Die Antwort des Departements auf diesen Brief liegt vor. Wir warten jetzt gespannt, \n\nwas die Evaluation und Überprüfung der kantonalen Wirtschaftsförderung bis Ende Jahr ergibt. Es \n\ninteressiert tatsächlich nicht der Vergleich mit anderen Kantonen. Da heisst es ohnehin wieder, \n\nwir hätten bereits den tiefsten Personalaufwand pro Einwohner. Wer nicht besser sein will, hört \n\nauf, gut zu sein. Die Antwort des Regierungsrates ist insgesamt enttäuschend. Sie stützt sich auf \n\nden Rechnungsabschluss 2009, aber dort ist kein Antrag auf Massnahmen enthalten. Es ist also \n\ndamit zu rechnen, dass es kein Entlastungsprogramm geben wird. Das Postulat bittet den Regie-\n\nrungsrat im Wesentlichen, künftige Massnahmen auf der Ausgabenseite aufzuzeigen, damit ein \n\nausgeglichener Finanzhaushalt ab 2012 gewährleistet werden kann. Aber offenbar bestehen bis \n\nheute keine Massnahmen. Gerade weil der Regierungsrat im Bericht zur Staatsrechnung selber \n\naussagt, nach dem Erreichen der Schwankungsreserve von 300 Mio. Franken sei eine ausgegli-\n\nchene Rechnung vorzulegen, sind bereits heute Massnahmen aufzuzeigen. Das Postulat beinhal-\n\ntet dies als Zielsetzung für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Wenn wir die hervorragend ge-\n\nlungene und erst kürzlich hier diskutierte Steuergesetz-Revision nicht schon bald wieder in Frage \n\nstellen wollen, sind jetzt Massnahmen zu erarbeiten, die rechtzeitig greifen. Ich bitte Sie, das \n\nPostulat erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Beat Keller: Die CVP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung dieses Postulats. Nur Konzep-\n\nte aufzustellen, bringt überhaupt nichts. Wir sind nicht generell gegen das Sparen. Wenn Sie \n\nkonkrete Vorschläge haben, können Sie sicher mit der Unterstützung der CVP-Fraktion rechnen, \n\naber das punktuell. Einfach generell sparen und die finanziellen Mittel irgendwo kürzen zu wol-\n\nlen, ohne die Auswirkungen zu kennen, lehnen wir ab; dazu werden wir nicht Hand bieten. Wenn \n\nman schon sparen will, müsste man sich beispielsweise einmal überlegen, ob man im Jahres-\n\nrhythmus die gleichen Vorstösse immer wieder einreichen will. Oder denken Sie daran, wie wir \n\nheute bei Traktandum 4 eine Staatskommission wieder ziemlich lange beschäftigt haben. Das \n\nkostet wohl alles nichts. Also: Alles kostet Geld. Da müsste man zuerst einmal bei sich selber \n\nanfangen und Halt sagen. Prozentuale Abweichungen sind überhaupt nicht aussagekräftig, wie \n\ndas im Postulat erwähnt wird. Wenn ich vorher mit Geld um mich werfe, kann ich schon irgendwo \n\nnoch 10 Prozent abbauen. Deswegen bin ich aber noch lange nicht günstig. Man muss Punkt für \n\nPunkt betrachten und dann kann man sagen, ob da oder dort noch gespart werden kann oder \n\nnicht. Man müsste auch den Mut haben, einmal klar Position zu beziehen und zu sagen: Ja wir \n\nwollen sparen, dieses oder jenes Spital schliessen wir, dies oder jenes wollen wir nicht mehr. \n\nAber das muss man sagen, dann kann hier drin die Diskussion geführt werden. Wenn man nur \n\ngenerell vom Sparen spricht, muss ich sagen: Hören wir auf mit dem Schwarz Peter-Spiel hier \n\ndrin. Man muss aufhören mit dem Jammern, wenn man gleichzeitig beispielsweise 1 Mio. Fran-\n\nken Bussengelder von der Staatskasse in die Spezialfinanzierung übertragen will, wenn man heu-\n\nte unter Traktandum 9 die Vorteilsabgabe noch schnell kassiert, wenn man beim Traktandum 8 \n\n- dem habe auch ich zugestimmt - die Gemeinden zu Lasten des Kantons mit rund 5 Mio. Fran-\n\nken entlastet. Da braucht man hinterher nicht zu jammern. Wir selber sind ja nicht konsequent. \n\nNehmen wir uns also an der Nase und sagen wir, dass es so nicht mehr geht. Andernfalls bringen \n\nSie einmal Vorschläge, mit denen wir mehr Steuern generieren können oder die weniger Ausgaben \n\nzur Folge haben. Ich hatte einmal einen Vorschlag in Bezug auf die Steuerflüchtlinge, die sich ins \n\nAusland abgesetzt haben. Dort konnte Abhilfe geschaffen werden, und es kommt wieder ein or-\n\ndentlicher Steuerbatzen in die Staatskasse. Diese Steuern tun niemandem weh ausser dem, der \n\nsich davor drücken wollte. Ein weiteres Beispiel sind die Polizeibussen von ausländischen Fahr-\n\nzeugen, die man einfach nicht eingezogen hat. Bringen Sie solche Vorschläge. Das bringt Geld, \n\nvon dem man sagen kann, es gehört dem Kanton Schwyz, das muss man einziehen. Hören wir \n\naber auf mit „Mumpiz-Sparvorschlägen“. Solche hatten wir nämlich auch. Wir sparen bei den \n\nInfrastrukturen, sodass man hinterher sagen muss, man wollte ja nicht, dass der Bahnhof Bi-\n\nberbrugg nicht einmal eine Toilette hat. Wir bringen eine abgespeckte Version des Sicherheits-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1036 \n\nstützpunktes und fünf Jahre später muss man einsehen, dass der Bau viel zu klein ist. Was haben \n\nwir denn dabei gespart? Überhaupt nichts! Wir haben das Volk effektiv an der Nase herumge-\n\nführt. Dann spreche ich noch das Steuerklima an. Wenn wir im Kanton Schwyz jammern wollen, \n\nunsere Steuern seien zu hoch oder wir seien unattraktiv, dann gehen Sie einmal in andere Kanto-\n\nne und schauen Sie, was es heisst, unattraktiv zu sein. Da müssen wir uns vor allem in Ausser-\n\nschwyz sicher nicht beklagen. Beklagen müssen wir uns eher darüber, dass eine Familie ihren \n\nWohnraum bald nicht mehr bezahlen kann, weil wir bei den Steuern wirklich attraktiv sind. Dass \n\neinzelne Amtsstellen bereits auf dem Zahnfleisch laufen, habe ich neulich selber erlebt. Ich kam \n\nvon der Alp herunter, um mein Motorrad im Verkehrsamt vorzuführen. Dort gehen täglich sehr \n\nviele Leute ein und aus. Die Ackerkratzdistel, eines der gefürchtetsten Unkräuter überhaupt, \n\nwächst dort bereits zur Tür herein. Da musste ich mich fragen, ob wir denn noch mehr Personal \n\nabbauen sollen. Wir draussen in der Landwirtschaft kämpfen dagegen an, und der Staat selber \n\nverharmlost das Kraut und unternimmt gar nichts dagegen. Irgendeinmal müssen wir uns an der \n\nNase nehmen, denn so geht es nicht weiter. Wir sind also nicht gegen das Sparen, aber bringen \n\nSie uns Vorschläge, dann werden Sie auch die Unterstützung der CVP-Fraktion haben. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Man muss diesem Postulat tatsächlich zugute halten, dass es eingereicht \n\nwurde, bevor der Jahresabschluss 2009 vorlag. Man konnte damals tatsächlich noch nicht genau \n\nwissen, wie stark unsere Kassen von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten durchgeschüttelt \n\nwurden. Inzwischen haben wir unsere Rechnung aber mit nicht einmal 15 Millionen Defizit abge-\n\nschlossen. Gleichzeitig sitzen wir immer noch auf einem Eigenkapital von mehr als 600 Mio. \n\nFranken, bei dem wir uns alle einig sind, dass es zu viel ist. Wie man angesichts dieser Zahlen, \n\ndie heute bekannt sind, noch an der Erheblicherklärung des Postulats festhalten und eine „dring-\n\nliche Aufgabenverzichtsplanung“ fordern kann, ist für uns sehr schwer nachvollziehbar. Das Pos-\n\ntulat spricht von einem „ausser Kontrolle geratenen Eigenkapitalabbau“. Das klingt, als würde der \n\nKanton Schwyz kurz vor dem Bankrott stehen. Auf der anderen Seite aber haben genau Sie, liebe \n\nbürgerliche Kollegen und Kolleginnen, heute Morgen entschieden, dass der Kanton völlig unnöti-\n\ngerweise 5 Mio. Franken zusätzlich ausgeben soll, 5 Mio. Franken für die Sanierung von Schiess-\n\nständen, die eigentlich die Verursacher und die Gemeinden hätten zahlen müssen! Inzwischen \n\nsind es sogar 6 Mio. Dann haben Sie auch gleich noch die Vorteilsabgabe abgeschafft, was unse-\n\nrer Kasse nochmals jedes Jahr fast 100 000 Franken raubt. Mit Ihren Entscheiden von heute \n\nMorgen, und da braucht es mich als Linke nicht, um das zu sagen, hätten Sie selber nicht deutli-\n\ncher zeigen können, dass Sie die „dringliche Aufgabenverzichtsplanung“ selber eigentlich gar \n\nnicht für nötig halten. Das ist sie auch nicht. Sie steht so schräg in der Landschaft wie ein Eisbär \n\nin der Wüste. Die SP-Fraktion plädiert deshalb für Abschreiben des Postulats. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Die FDP-Fraktion ist bekanntlich nicht die stärkste Fraktion, hat aber bei \n\ngewissen Fragen, welche die grösste Fraktion heute Morgen angesprochen hat, Probleme. Man \n\nbringt nicht alle unter den gleichen Hut. So geht es uns jetzt. Eine knappe Minderheit der Frakti-\n\non möchte ich in diesem Zusammenhang als „Fundis“ bezeichnen; sie befürwortet das Postulat. \n\nSie befürchten, dass der Kanton Schwyz verbluten könnte. Eine knappe Mehrheit der Fraktion \n\nmöchte ich als „Realos“ bezeichnen; sie ist gegen eine Erheblicherklärung. Entscheidend bei der \n\nBeurteilung ist die Frage nach dem Zustand des Patienten „Kanton Schwyz“ Ist er lebensbedroh-\n\nlich verletzt? Ich erinnere an den Entscheid von heute Morgen betreffend die Schiessanlagen. Der \n\nKanton ist sinngemäss angeschossen worden, und es ist zu hoffen, dass keine Aorta getroffen ist. \n\nFraglich ist die richtige Behandlungsart. Die Fundis halten eine jährliche 2.5-prozentige Intensiv-\n\nbehandlung für angezeigt und richtig, damit der Kanton Schwyz in eine erfolgreiche Zukunft \n\nblickt. Die Realos sind eher der Meinung, dass ein chirurgischer Eingriff nötig ist, wo tatsächlich \n\netwas verbessert werden kann, damit der Patient genesen kann. Sie halten die 2.5-prozentigen \n\nKO-Tropfen, die jährlich wiederkehrend zu verabreichen wären, für eine gefährliche Medizin mit \n\nunbekannten aber sicher grossen und unerwünschten Nebenwirkungen. Als Vertreter der FDP-\n\nRealos empfehle ich Ihnen, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Abschliessend habe ich \n\neinen Hinweis an den Sportchef. Wer heute Morgen die Finanzierung der Schiessanlagen durch \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1037 \n\nden Kanton gutgeheissen hat und hier bei der Erheblicherklärung wieder Ja stimmt, wäre ein prä-\n\ndestinierter Medaillenanwärter im Slalom. \n\n \n\nKR Peppino Beffa: Ich glaube, dass man aufgrund der aktuellen Situation schnell überreagiert. \n\nSo betrachte ich auch die Entstehung dieses Postulats. Wir sollten langfristig denken. KR Bünter \n\nist Agronom wie ich und er hat von gesunder Entwicklung gesprochen. Was ist gesund? Eine ge-\n\nsunde Entwicklung muss immer auf beiden Seiten stattfinden. Bei den Finanzen trifft das bei \n\nden Einnahmen und bei den Ausgaben zu. Da haben wir eben mitgeholfen, auf beiden Seiten \n\nFehler zu machen. Wir haben auf der einen Seite beschlossen, die Altlasten zu entsorgen, und \n\nauf der anderen Seite, die Einnahmen zu reduzieren. Wenn man diese Entwicklung betrachtet, \n\nkönnte ich mir vorstellen, dass der Finanzminister noch weitere Beispiele aufzählen könnte, was \n\nim Kanton Schwyz in den letzten Jahren gelaufen ist. Seit ich im Kantonsrat bin, haben wir eini-\n\nge Aufgaben übernommen, wie die NFA, die Pflegefinanzierung usw. Dem Kanton sind einfach \n\nzusätzliche Aufgaben übertragen worden, während die Gemeinden entlastet wurden. Alle Ge-\n\nmeinden verfügen über ein gewisses Potenzial, um die Steuern senken zu können, oder sie zu-\n\nmindest nicht erhöhen zu müssen. Um bei der Agronomie zu bleiben: Wir haben eine Kuh, die \n\nman melken kann. Eine Kuh muss man aber auch füttern, sonst kann man sie nicht mehr mel-\n\nken. Um die grossen Zusammenhänge zu sehen, muss man langfristig denken. Wir haben den \n\nKanton belastet. Wenn wir ihm nur immer Einnahmen streichen und Belastungen anhängen, kann \n\ndiese Kuh nicht gesund werden. Wir werden hier drin früher oder später über eine Steuererhö-\n\nhung sprechen müssen. Gewisse Gemeinden können vom Finanzausgleich profitieren, sie können \n\nden Steuerfuss senken, aber wir haben hier die Kröte zu schlucken. Auch dem Kanton müssen \n\nwir Einnahmen zukommen lassen. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das soll der Leitsatz unseres politi-\n\nschen Handelns sein. Was sind denn die wichtigsten Verkaufsargumente gegenüber Zuzügern \n\noder Firmen? Ein gesunder Staatshaushalt – tiefe Steuern. Das ist unser schlagendes Argument, \n\ndas wir momentan haben. Der Kanton Schwyz, der sich in den letzten 30 Jahren vom Armenhaus \n\nzu einer attraktiven Wohn- und Firmenregion gemausert hat, muss alles unternehmen, um diese \n\nVorteile bewahren zu können. Deshalb ist es dem Vorstand des kantonalen Gewerbeverbandes \n\nund der kantonsrätlichen Gewerbegruppe wichtig, dass das Postulat erheblich erklärt wird. Die \n\nEntwicklung innerhalb von Europa und speziell in Griechenland und Spanien führt uns vor Augen, \n\nwie wichtig gesunde Staatsfinanzen sind. Falls wir heute nicht agieren, droht uns in drei bis vier \n\nJahren eine Steuererhöhung. Die nächsten zwei Jahre werden von einem tendenziell tieferen \n\nSteueraufkommen geprägt sein, weil auch bei uns die Rezession Spuren hinterlassen wird. Die \n\nSpatzen pfeifen es von den Schwyzer-Dächern, dass dieses Jahr das Defizit möglicherweise - und \n\nhören Sie gut zu - deutlich höher sein könnte als budgetiert. Kapital ist flexibel und mobil. Wir \n\nstehen im direkten Wettbewerb mit unseren Nachbarkantonen. Unser Gewerbe ist auf Aufträge \n\nund auf ein positives Investitionsklima angewiesen. Wir müssen uns aber auch nicht tot sparen, \n\nwie es KR Beffa gesagt hat. In den letzten paar Jahren haben wir in der Verwaltung eine gute \n\nInfrastruktur aufgebaut und die kantonalen Ausgaben sind deutlich erhöht worden. Man hat min-\n\ndestens einem gewissen Aufholbedarf Genüge getan. Wir sind jetzt noch in der komfortablen La-\n\nge, selber über unser Schicksal entscheiden zu können. Da in der Politik alles ein wenig länger \n\ndauert, müssen wir jetzt die entscheidenden Schritte einleiten, um auch der nächsten Generation \n\nein attraktives Haus hinterlassen zu können. Sie werden spätestens bei der Präsentation des dies-\n\njährigen Rechnungsabschlusses sehen, dass ich hier keineswegs schwarz male. KR Räber wird \n\nsehen, dass wir die Realisten sind und sie die Fundamentalisten. Ich bitte den Rat, sich klar vor \n\nAugen zu führen, dass sich das Problem, das sich jetzt anstaut, nicht von allein lösen wird. Es \n\nerfordert unsere aktive Mithilfe. Wir können das Postulat jetzt ablehnen, aber mit dem Problem \n\nwerden wir uns in Kürze wieder auseinander setzen müssen. Regieren heisst vorausschauen, nicht \n\nhoffen. Schauen wir also voraus und lassen wir nicht die Hoffnung regieren. Unterstützen Sie das \n\nPostulat. \n\n \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1038 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Im Jahr 2009 haben wir uns echt Mühe gegeben, um Schulden zu machen \n\nund die Reserven abzubauen. Was ist passiert? Um 59 Mio. Franken haben wir besser abge-\n\nschnitten als vorgesehen. Wenn man den Kanton „verkaufen“ will, ist nicht nur die Höhe der \n\nSteuern massgebend. Das sollte langsam bekannt sein. Genau so wichtig ist eine kundenfreundli-\n\nche Verwaltung. Genau so wichtig ist die Lebensqualität, sind Verkehrsverbindungen und die \n\nWohnkosten. Hören Sie auf, ewig auf den Steuern herumzureiten. Tiefe Steuern sind recht und \n\ngut, aber das soll in einem vernünftigen Verhältnis sein. Die Entwicklung der Wirtschaft verläuft \n\nheute positiv im Gegensatz vielleicht zu der Zeit, als das Postulat produziert wurde. Heute sieht \n\nes deutlich besser aus. Die Abschlüsse deuten eher auf ein positives Ergebnis hin, auch in Zu-\n\nkunft. Wenn wir die gebundenen Ausgaben des Kantons betrachten sowie das gesamte Budget, \n\ndann finden wir nicht mehr sehr viel Raum. Sollten wir jetzt von einer generellen Reduktion von 2 \n\nProzent jährlich ausgehen, könnte es dann gröber schmerzen. Interessant ist, dass die Postulan-\n\nten nicht sagen wollen, wo es schmerzen soll. Das ist entscheidend; sie wollen den Schwarzen \n\nPeter weiterreichen. Es ist bekannt genug, dass der Kanton Schwyz ein sehr schlanker Staat ist. \n\nÜberall, wo diese Erhebungen durchgeführt werden, hängen wir am Schwanz, was grundsätzlich \n\nin Ordnung ist. Aber was ausgepresst ist, ist einfach ausgepresst. Hier verlangen die Postulanten \n\nmehr als das, was vernünftigerweise möglich ist. Wir haben eine Reserve von rund 600 Mio. \n\nFranken, und das Ziel, diese abzubauen, besteht schon länger. Jetzt will man das Budget noch \n\nreduzieren, damit wir noch mehr Steuererträge übrig hätten und die Reserven noch mehr anstei-\n\ngen. Im Moment gibt es kein vernünftiges Argument, weiterhin derart zu sparen, dass es wehtut. \n\nEine generelle Sparattacke, wie sie hier verlangt wird, ist unter keinem Titel gerechtfertigt. Wir \n\nsehen, dass wir überschüssiges Geld haben; wir sehen, dass der Staat schlank ist und nicht mehr \n\nausgibt als er wirklich muss. Veranstalten wir deshalb also kein Theater für die Zukunft, sondern \n\nentscheiden wir über das, was wir vor der Tür haben. Wir haben eine Reserve, und es gibt keine \n\nVeranlassung, den Staat noch mehr einzuengen und ihn tot zu sparen. \n\n \n\nRR Dr. Georg Hess: KR Kuno Kennel sagte, es gehe um die Frage, ob man das Postulat erheblich \n\nerklären soll oder nicht. Ob man es nun erheblich erklärt oder nicht, an der jetzigen Situation und \n\nder künftigen Entwicklung ändert das nichts. Für mich gibt es in der ganzen Sache ein paar \n\nÜberlegungen. Ich trete nicht auf die medizinische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion ein, \n\nvergleiche auch nicht mit den Griechen und den Spaniern. Diese haben ihre eigenen Probleme. \n\nIch bitte aber alle, die pfeifende Spatzen kennen, wonach der kantonale Haushalt wesentlich \n\nschlechter abschliesse als budgetiert, diese zu erschiessen. Ich werde morgen den Voranschlag \n\n2011 und die Aussicht auf die Rechnung 2010 präsentieren. Sie zeigt auf der positiven Seite \n\nimmerhin zwischen 8 und 10 Mio. Franken. Diese Spatzen sind also weg. KR Bünter hat die 221 \n\nMassnahmen des Kantons Zürich erwähnt. Wir haben einen Blick darauf geworfen und können \n\nsagen, dass wir den grössten Teil dieser Kürzungen gar nicht vornehmen könnten, weil wir diese \n\nAusgaben nie getätigt haben. Eine Bemerkung hingegen stimmt mich nachdenklich, nämlich, \n\nman könnte bei unserem Personal auf die Lohnentwicklung verzichten. Ich glaube, es kann keiner \n\nhier drin einen Zusammenhang zwischen der Lohnentwicklung des Personals und dem Steuerfuss \n\ndes Kantons Schwyz herstellen. Unser Personal setzt den Steuerfuss nicht fest, also soll es auch \n\nnicht bestraft werden. Noch etwas stimmt die Regierungsbank nachdenklich. Seit vielen Jahren, \n\nzunehmend seit der Dezember-Sitzung 2007, passiert hier in diesem Rat etwas. Es werden mit \n\neiner für uns fast unverständlichen Beharrlichkeit Lasten zum Kanton hin verschoben und Erträge \n\nweggenommen. Diese Schere ist nicht hier vorne zu verantworten. Wenn Sie dieses Postulat \n\nüberweisen, können Sie die Verantwortung für diese Entwicklung nicht auf die Regierungsbank \n\nschieben. Diese tragen Sie selber, und meines Erachtens ist es eine schwierige Entwicklung. Ich \n\nerinnere dazu an die schönen Beispiele, wie die Kaderausbildung bei der Feuerwehr oder an den \n\nZivilschutz. Sehr interessant ist auch die NFA-Bilanz: 6 Mio. Franken zu Gunsten der Gemeinden; \n\ndie Übernahme der Spitäler im Jahr 2004 zu Gunsten der Bezirke. Es ist das kontinuierliche Ver-\n\nlassen eines tugendhaften Weges, bei dem man den Aufwand dort bezahlen lässt, wo er gesteuert \n\nwerden kann, wo man ihn gesund entwickeln lässt. Wenn wir eine Kostenentwicklung haben, \n\ndann ist es eine gebundene Kostenentwicklung. Sie könnten tatsächlich noch bei den ungebun-\n\ndenen Kosten sparen, nämlich bei den 25 Mio. Franken Normaufwand-Ausgleich an die Gemein-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1039 \n\nden. Da mutet es seltsam an, dass KR Dettling jammert, Oberiberg müssten das Auspacken der \n\nSchiessanlagen selber bezahlen. Mitnichten! Das bezahlt ja der Kanton über den Normaufwand-\n\nAusgleich. Ich verstehe das nicht. Ich kann es nicht verstehen, dass man so beharrlich fordert \n\n„ohne die Gemeinden zu belasten“. Betrachten Sie einmal die Erträge, die Haushalte der Ge-\n\nmeinden der letzten sieben Jahre. Vor sieben Jahren hatte der Kanton einen rund 680 Mio. Fran-\n\nken-Haushalt, und die Gemeinden und Bezirke zusammen kamen auch auf etwa 680 Mio. Jetzt, \n\nsieben Jahre später, macht der Gesamtaufwand aller Gemeinden und Bezirke immer noch 680 \n\nMio. Franken aus. Der Kanton ist aber bald bei 1.2 Milliarden angelangt. Diese Entwicklung hat \n\nhier im Rat stattgefunden. Wenn Sie dieses Postulat überweisen, trägt nicht die Regierungsbank \n\ndie Verantwortung dafür. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 49 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n \n13. Postulat P 5/10 von KR Marcel Buchmann: Register der Datensammlungen zusammenlegen \n\nund effizienter gestalten, eingereicht am 3. März 2010 (RRB Nr. 510/2010, Anhang 12) \n \n\nKR Marcel Buchmann: Ich schicke voraus, dass dieses Postulat nichts mit dem Datenschutzbe-\n\nauftragten und seiner Arbeit zu tun hat. Es ist aufgrund von Erfahrungswerten und Rückmeldun-\n\ngen aus den Gemeinden und Bezirken entstanden. Laut Gesetz über die öffentliche Verwaltung \n\nund den Datenschutz führt heute jede Gemeinde und jeder Bezirk ein Register von Datensamm-\n\nlungen. Dort werden alle auf den Gemeinden und Bezirken vorhandenen Datensammlungen nach \n\nFachgebiet in einem Register erhoben. Das umfasst einen dicken Bundesordner. Darin wird auch \n\naufgeführt, nach welchen Rechtsgrundlagen diese Daten bei den Gemeinden und Bezirken erho-\n\nben und bewirtschaftet werden. In der Regel erheben alle Gemeinden zum grossen Teil die glei-\n\nchen Daten, wie Einwohnerkontrolle, Steuerwesen, Vormundschaftswesen, Fürsorgewesen usw. Es \n\nmacht doch keinen Sinn, wenn bei 32 Gemeinwesen jedes für sich die identischen Datensamm-\n\nlungen erhebt, ein Datenschutzregister führt, es bewirtschaftet, periodisch auf den neuesten \n\nStand bringt und in die eigene Homepage stellt. Welche Daten aufgrund der rechtlichen Vorgaben \n\nüberhaupt erhoben werden müssen, darüber lässt sich streiten. Letztlich entscheidet der Daten-\n\nschutzbeauftragte, welche Daten es sein dürfen. Der Datenschutzbeauftragte wird bei neuen Ge-\n\nsetzen und Verordnungen zur Vernehmlassung eingeladen. Er wird also von Anfang an mit der \n\nFrage konfrontiert, welche Daten erhoben werden dürfen. Daraus kann abgeleitet werden, dass \n\nman den Gemeinden und Bezirken nach Inkrafttreten der Gesetze und Verordnungen verbindlich \n\nmitteilen kann, welche Daten gesammelt und verwendet werden dürfen. Aus diesem Grund macht \n\nes keinen Sinn, wenn jede Gemeinde individuell auch diese Frage - und in den meisten Fällen \n\nunterschiedlich – prüft und anwendet, bis das an einem nächsten Kommunaluntersuch oder auf \n\neine Beschwerde hin korrigiert werden kann. In den Kantonen Ob- und Nidwalden führt der kan-\n\ntonale Datenschutzbeauftragte, der auch für den Kanton Schwyz zuständig ist, die Register für \n\ndie Gemeinden. Selbst der Regierungsrat gibt in der Antwort auf das Postulat zu, dass die prakti-\n\nsche Bedeutung dieser Register sehr gering ist. Die 234 Online-Zugriffe pro Jahr, also weniger als \n\neine Anfrage pro Tag, die sicher zu 75 Prozent aus Neugierde passieren, zeigen, dass ein unver-\n\nhältnismässig grosser administrativer Aufwand bei den Bezirken und Gemeinden betrieben wer-\n\nden muss. Auch das persönliche Vorsprechen auf den Gemeinden oder das Verlangen von Ein-\n\nblick ins Register der Datensammlungen kommt so selten vor, dass sich niemand mehr an so \n\netwas erinnern kann. Selbst der Regierungsrat findet, dass die Aktualität der Register unter einer \n\nzentralen Führung verbessert werden könnte. Weiter ist er der Meinung, dass eine zentrale Füh-\n\nrung der Register wie in Ob- und Nidwalden im Kanton Schwyz denkbar wäre. Die Mehrheit der \n\nCVP-Fraktion, der grösste Teil der Bezirksammänner und Gemeindepräsidenten sowie die Land- \n\nund Gemeindeschreiber des Kantons Schwyz sind überzeugt, dass damit ein unnötiger administ-\n\nrativer Aufwand abgeschafft würde, ohne dass der Datenschutz darunter leiden würde. Die Ge-\n\nmeinden und Bezirke hätten nach wie vor die Verantwortung für ihre Datensammlungen und wä-\n\nren gegenüber jedermann zur gesetzlich vorgesehenen Auskunft verpflichtet. In diesem Zusam-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1040 \n\nmenhang habe ich noch eine Mitteilung betreffend die Kosten. Es wurde einmal die Frage ge-\n\nstellt, wie viele Kosten man dabei einsparen könnte. Wenn eine Gemeinde Leerlauf produzieren \n\nmuss, kann man das natürlich nicht in Franken verifizieren. Vielleicht raucht man eine Zigarette \n\nmehr oder bleibt länger in der Pause. Aber ein aktuelles Beispiel kann ich abgeben mit einem \n\nHinweis auf die Homepage. Es sind 6 Seiten und 93 Mal steht „Einwohnerkontrolle“, weil alle \n\nGemeinden das Gleiche haben, und immer steht da: „Das Stimmregister führt die Einwohnerkon-\n\ntrolle“ oder „Das Personalwesen führt die Einwohnerkontrolle.“ Das müsste man EDV-mässig än-\n\ndern. Es würde rund drei Stunden erfordern und 660 Franken kosten. Das könnte man einmal \n\ndurchführen mit einer einzigen Korrektur. Deshalb bitte ich Sie, unnötige Bürokratie abzuschaf-\n\nfen und das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Mit der Delegation der Registerführung an die Aufsichtsstelle würde eine Revisi-\n\non des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und des Datenschutzes nötig. Das erzeugt \n\nauch wieder Aufwand. Es müsste eine kantonsrätliche Kommission bestellt werden, es gäbe eine \n\nVolksabstimmung usw. Der Aufwand würde natürlich in keinem Verhältnis stehen zur Reduktion \n\ndes Aufwandes, der in den Gemeinden erzielt würde. Zudem würde noch eine zusätzliche Instanz \n\ngeschaffen. Wir haben an der Juni-Sitzung ja gesehen, dass gegenüber dieser Instanz im Kan-\n\ntonsrat ein gewisses Misstrauen herrscht. Wir fragen uns, ob denn das richtig wäre. Die FDP-\n\nFraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Die SVP-Fraktion ist ebenfalls gegen eine Erheblicherklärung. Für uns ist \n\nnicht nachvollziehbar, wie hier die Bürokratie minimiert werden soll. Fakt ist, dass die Register \n\nweiterhin von den einzelnen Gemeinden geführt werden. Anstatt die entsprechenden Inhaltsver-\n\nzeichnisse bei sich zu haben, die sie ja selber zusammenstellen müssen, müssen sie diese ein-\n\nfach nach Arth melden. Da sehe ich keinen Effizienzgewinn dahinter. Es dünkt mich auch nicht \n\nlogisch, was die Postulanten wollen. Wenn sie sagen, das Register habe im Alltag keine Bedeu-\n\ntung, sehe ich nicht ein, weshalb wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. Zudem hat KR \n\nBolfing eben erwähnt, dass der Aufwand mit einer Gesetzesrevision gar nicht gerechtfertigt wäre, \n\ndenn eine Einsparung ist auf der anderen Seite ja nicht gegeben. Ich bitte um die Abschreibung \n\ndes Postulats. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 57 zu 24 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 27/09 der KR Elmar Schwyter und Roland Urech: Stellen wir die richtigen \n\nAnforderungen an unsere SchülerInnen und Schulen?, eingereicht am 18. November 2009 (RRB \nNr. 636/2010, Anhang 13) \n\n \nKR Elmar Schwyter: Ich danke für die Beantwortung der Interpellation. Es gäbe dazu sehr viel zu \n\nsagen, aber ich beschränke mich auf drei, vier Gedanken. Warum lagen die Vornoten in den letz-\n\nten fünf Jahren stets in einem sehr engen Bereich um die 5.0 herum? Es ist ja sehr unwahr-\n\nscheinlich, dass alle Jahrgänge regelmässig so gut sind. Es wird gute und weniger gute Jahrgänge \n\ngeben. Die Gefahr ist gross, dass die Schulen die Noten nach dem Klassenschnitt ausrichten, \n\nauch wenn das durchschnittliche Leistungsniveau bei einzelnen Klassen tiefer angesetzt werden \n\nmüsste. Das finde ich nicht gut. Interessant finde ich die Aussage, dass an der Kantonsschule \n\nAusserschwyz mehr Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an der Aufnahmeprü-\n\nfung teilnehmen würden und mit grösseren Schwierigkeiten in sprachlichen Fächern zu kämpfen \n\nhätten. Das Sprachverständnis spielt aber auch in den Mathematik-Fächern eine wichtige Rolle. \n\nWer eine Aufgabe nicht richtig versteht, kann sie auch nicht richtig lösen. Daran müssen wir ar-\n\nbeiten. Ich komme zur Einschätzung in der Oberstufe. Unter Punkt 2.2.2 wird festgehalten: \n\n„…dass die persönliche Einschätzung des Einzelnen bezüglich seines Leistungsvermögens oft-\n\nmals zu wünschen übrig lässt.“ Haben Sie sich schon gefragt, wie und wo ein Schüler lernt, sein \n\nLeistungsvermögen richtig einzuschätzen? Ich glaube, dass die Selbsteinschätzung in schulischen \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1041 \n\nBelangen im Wesentlichen auf den schulischen Erfahrungen basiert. Es ist richtig, dass ein Schü-\n\nler für eine gute Arbeit gelobt wird. Den anderen Schülern müssen wir aber auch ehrlich aufzei-\n\ngen, wo ihre Defizite liegen, woran sie zu arbeiten haben, damit sie ihre Ziele erreichen. So ler-\n\nnen sie, sich im schulischen Bereich richtig einzuschätzen. Weiter schreibt der Regierungsrat: \n\n„Die Aufnahmeprüfung ist als Selektionsprüfung ausgestaltet und daher vom Schwierigkeitsgrad \n\nund Bewertungsmassstab her so gestaltet, dass unter den teilnehmenden Schülerinnen und \n\nSchülern eine klare Unterscheidung bezüglich Leistungsvermögen möglich wird.“ Hier gibt der \n\nRegierungsrat das klare Bekenntnis zur Selektion schriftlich ab, was ich sehr toll finde. „Dass die \n\nAbweichung oftmals im Fach Mathematik besonders hoch ausfällt, mag damit zu tun haben, dass \n\ndas mathematische Denken tendenziell weniger geübt und trainiert werden kann als etwa sprach-\n\nliche Fähigkeiten.“ Für mich heisst das, dass die sprachlichen Fähigkeiten einen grossen Stel-\n\nlenwert haben gegenüber Mathematik und Naturwissenschaften. Der Lehrplan ist prachlastig, und \n\nsolche Lehrpläne sind knabenfeindlich. Das wird mit dem hohen Anteil der Frauen bei der gym-\n\nnasialen Ausbildung bestätigt. Die gymnasiale Maturitätsquote im Kanton Schwyz lag im Jahr \n\n2009 bei 17.2 Prozent, 22 Prozent Frauen und 13 Prozent Männer. Wo bleibt denn hier die \n\nChancengleichheit für uns Männer? An dieser Chancengleichheit müssen wir unbedingt arbeiten. \n\nIch hoffe, dass diese Erkenntnis im Lehrplan 21 verwirklicht wird und Mathe und Naturwissen-\n\nschaften einen wesentlich höheren Stellenwert als die sprachlichen Fächer bekommen. Zur Frage, \n\nwas der Regierungsrat seit der Übernahme der privaten Mittelschulen unternommen hat, um die \n\nStudierenden vermehrt für die Ingenieurwissenschaften zu begeistern, schreibt der Regierungsrat: \n\n„Die Gymnasien im Kanton Schwyz haben alle ihr eigenes Profil und Schulkonzept, welches vom \n\nErziehungsrat genehmigt und von der eidgenössischen Maturitätskommission anerkannt ist.“ Das \n\nlese ich in der Antwort. „Die Mittel des Regierungsrates zur Steuerung sind begrenzt, es gilt letzt-\n\nlich die Bildungsfreiheit.“ In diesem Satz schwingt für mich etwas Resignation mit. Es kommt \n\nmir ähnlich vor wie in der Pädagogischen Hochschule. Die Bildungsstätten selber geben die Rich-\n\ntung an. Hier müsste ein Richtungswechsel geprüft werden. Die kantonalen Schulen müssten \n\nklare Ziele für die Ausrichtung vorgegeben erhalten. Hier kommt der Steuerung mit Leistungsauf-\n\nträgen eine grosse Bedeutung zu. Nur so wird es möglich sein, die Ausbildung auf die Bedürfnis-\n\nse unseres Landes auszurichten. Bei der Umsetzung der Ziele, welche die Schulen erhalten, ha-\n\nben sie immer noch die Möglichkeit, ihre pädagogische Kreativität auszuleben. \n\n \n\nKR Roland Urech: Mich erstaunt, was der Regierungsrat unter Punkt 2.2.5 auf die Frage antwor-\n\ntet, wie man sicherstellen kann, dass die Anforderungen der Gymi-Aufnahmeprüfungen des Kan-\n\ntons Schwyz den Anforderungen der anderen Kantone entsprechen. Der Regierungsrat antwortet, \n\ndas könne man nicht vergleichen, das sei nicht möglich. Auf der anderen Seite forcieren wir im \n\nKanton die flächendeckende Einführung von WOV. WOV heisst eigentlich auch Benchmark, wobei \n\ndas immer noch nicht durchgedrungen ist. Wenn man nicht mit anderen vergleichen kann, nützt \n\nuns Benchmark und WOV nichts. Die Vergleichbarkeit muss vorhanden sein. Man kann nicht ein-\n\nfach sagen, wir seien vergleichbar mit anderen Kantonen. Wie KR Schwyter bereits gesagt hat, \n\nwerden die mathematischen Fächer in unserem Kanton von den Gymnasien schlicht vernachläs-\n\nsig. Seit einem Jahrzehnt ist bekannt, dass wir in der Schweiz ein Manko an Ingenieuren und \n\nNaturwissenschaftlern haben werden. Ich komme deshalb zurück auf den bereits erwähnten \n\nPranger. Wenn man schon bei Restaurants den Pranger einführen möchte, kann man das auch \n\nbei den Gymnasien tun. Vor der Tür wird ein Schild angebracht, mit dem man die Eltern ab-\n\nschreckt: „Wenn Sie Ihre Kinder zu uns schicken, können Sie sicher sein, dass sie bei der Auf-\n\nnahmeprüfung für die ETH keine Chance haben.“ \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die Interpellation nimmt Bezug auf die damalige ETH-Rangliste betreffend \n\ndie Gymnasien im Kanton Schwyz. Interessant dabei ist die Antwort auf die Frage unter Punkt \n\n2.2.6, wie man Studenten für Ingenieurwissenschaften begeistern kann. Die Antwort des Regie-\n\nrungsrates lautet, die Gymnasien im Kantons Schwyz hätten alle ihr eigenes Profil und Schulkon-\n\nzept, welches der Erziehungsrat genehmige. Genau hier muss der Kanton Schwyz beziehungswei-\n\nse der Erziehungsrat die Weichen neu stellen. Da gibt es beispielsweise zwei mögliche Massnah-\n\nmen, die wichtig wären. Das ist einmal die Gewichtung mehr in Richtung Mathematik und Natur-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1042 \n\nwissenschaften, und als mögliche Lösung sollten auch die Naturwissenschaften zwingend als \n\nFach an den Aufnahmeprüfungen ins Gymnasium eingeführt werden. Die Fragen der Interpellan-\n\nten zielen in die gleiche Richtung wie das Postulat „Rüstzeug für einen erfolgreichen Bildungs-\n\nweg“, nämlich mehr Leistungsorientierung in den Schulen und eine stärkere Gewichtung von Ma-\n\nthematik und naturwissenschaftlichen Fächern. Rätselhaft erscheint dabei, weshalb dieses Postu-\n\nlat von der SVP-Fraktion nicht unterstützt wurde. Bundesrat Didier Burkhalter hat bei seinem \n\nBesuch im Kanton Schwyz festgehalten, die ETH sei weltweit die Nummer 19 aller technischen \n\nHochschulen. Das zeigt, dass das eine grosse Stärke in unserem Land ist. Dieses Niveau zu be-\n\nhalten reicht aber nicht; wir müssen es noch verbessern. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, \n\ndass der Auftrag an unsere Schulen lauten muss: „Mehr Leistungsorientierung und stärkere Ge-\n\nwichtung der naturwissenschaftlichen Fächer“. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n15. Postulat P 3/10 von KR Andreas Meyerhans: In die RS ohne Volksschulabschluss?, einge-\n\nreicht am 5. Februar 2010 (RRB Nr. 634/2010, Anhang 14) \n \n\nKR Armin Camenzind: Das Postulat, das vom Regierungsrat als Interpellations-Postulat bearbeitet \n\nwurde, beantwortet die aufgeworfenen Fragen gründlich und umfassend. Im Namen des Postulan-\n\nten erkläre ich mich damit einverstanden, dass auf einen zusätzlichen Bericht verzichtet wird. \n\nFakt ist, dass im Kanton Schwyz grosse Anstrengungen unternommen werden, um möglichst allen \n\njungen Menschen eine gute Startposition ins Berufsleben zu ermöglichen, insbesondere mit dem \n\nCase-Management Berufsbildung. Dieses wird nach der Pilotphase in Brunnen, Rothenthurm, \n\nEinsiedeln und Küssnacht im Sommer 2011 flächendeckend im ganzen Kanton eingeführt. Ich \n\nkann sagen, dass man in Küssnacht mit diesem Verfahren äusserst positive Erfahrungen gesam-\n\nmelt hat. Fakt ist aber auch, dass trotz allen Anstrengungen eine Anzahl von jungen Menschen \n\nden Sprung ins Berufsleben nicht schafft. Das ist schade und aus verschiedenen Gründen der \n\nFall. Nicht zuletzt ist es aus der Sicht der Betroffenen oft aus persönlichen Gründen. Die CVP-\n\nFraktion stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\n \n\nKR Romy Lalli: Das Postulat zeigt ein wichtiges Anliegen und interessante Fragen auf. Irritiert hat \n\nmich persönlich der Titel „In die RS ohne Volksschulabschluss“. Man könnte fast meinen, dass \n\nes zum Durchstehen einer RS einen Volksschulabschluss braucht, oder dass es nur junge Männer \n\nbetrifft, die aus welchen Gründen auch immer ohne Volksschulabschluss da stehen. Aber gerade \n\nauch Frauen aus fremden Kulturen verfügen häufig über keine oder nur eine rudimentäre Schul-\n\nbildung. Damit haben sie kaum eine Chance, berufliche Qualifikationen zu erwerben. Im An-\n\nschluss an die Deutschkurse sollte aber auch für sie die Möglichkeit bestehen, ortsnah und güns-\n\ntig einen Volksschulabschluss nachzuholen. Das Nachholen eines Abschlusses auf Volksschulstu-\n\nfe ermöglicht diesen Frauen nicht nur eine berufliche Qualifikation und somit eine bessere In-\n\ntegration in unserer Gesellschaft; es erschliesst auch wertvolles Arbeitspotenzial für die Wirt-\n\nschaft, wenn ich beispielsweise an die Pflegeberufe denke. Nicht zuletzt würde diese Massnahme \n\nauch helfen, die Startchancen und den Schulerfolg der Kinder dieser Frauen zu verbessern. Die \n\nMöglichkeit des Nachholens eines Sekundarschulabschlusses ist aber auch für Erwachsene \n\nschweizerischer Herkunft wichtig, auch wenn sie schon längst dem RS-Alter entwachsen sind. \n\nJunge Erwachsene, die zwar einen Realschulabschluss haben, sollen später, wenn sie motiviert \n\nsind und die Fähigkeit dazu haben, die Möglichkeit zu einem Sekundarschulabschluss haben. Ein \n\nsolcher Abschluss bietet einfach bessere Chancen bei der Weiterbildung und vermindert die Ge-\n\nfahr der Arbeitslosigkeit. Der Regierungsrat hat die konkreten Fragen zwar beantwortet und will \n\ndas Postulat deshalb auch nicht erheblich erklären, was verständlich ist. Auch wenn die Pro-\n\ngramme, wie Brückenangebote, Motivations-Semester Kompass und Case-Management Schulbil-\n\ndung immer besser greifen und damit vorzeitige Schulabgänge möglichst vermieden werden kön-\n\nnen, wären mit der Möglichkeit eines späteren Volksschulabschlusses vor Ort und zu günstigen \n\nPreisen einige Kosten wegen Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe einzusparen. Ich bin mit der Ab-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1043 \n\nschreibung des Postulats aber ebenfalls einverstanden, weil die Fragen beantwortet sind. Es \n\nkönnte aber durchaus Sinn machen, später mit einer klaren Motion nochmals nachzudoppeln. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Dieses Postulat wirft einige Fragen auf, auch die tatsächlich berechtigte \n\nFrage, ob unsere Kinder die Schulausbildung fertig machen für einen guten Übertritt ins berufli-\n\nche Leben. Dass man ein Augenmerk darauf hat, ist gut. Richtig ist aber, dass die Zahl der Be-\n\ntroffenen, wie der Regierungsrat darlegt, minimal ist, sodass sich zusätzliche Massnahmen tat-\n\nsächlich erübrigen. Man ist schliesslich auch sehr zurückhaltend mit Bewilligungen, mit denen \n\ndie Leute vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen werden können. Auch disziplinarische Mass-\n\nnahmen müssen möglich sein. Es darf nicht alles der Pflicht zum Abschluss unterworfen werden. \n\nEs muss möglich sein, jemanden, der nicht pariert, tatsächlich von der Schule zu weisen. Es wird \n\nerkannt, dass es zahlreiche Massnahmen gibt, die den Übertritt erleichtern. Förderungsmass-\n\nnahme und Brückenangebote sind vorhanden. Man sieht, dass genügend Massnahmen vorhanden \n\nsind, damit unseren Jungen geholfen wird. Dass das Case-Management noch eine zusätzliche \n\nFörderung bringt, ist auch richtig. Selbstverständlich sind auch die weiblichen Angehörigen unse-\n\nres Staates eingeladen, die RS zu besuchen. Ich würde mich auch freuen, wenn die RS tatsäch-\n\nlich besucht würde, was heute nicht mehr immer der Fall ist. Wenn nur ein Teil der Aktivitäten \n\nund der Kraft, die man für die kritischen Fälle aufwendet, für die normalen und leistungswilligen \n\nSchüler aufwenden würde, liefe einiges in unseren Schulen besser, auch in Bezug auf die vorhe-\n\nrige Interpellation. Davon bin ich überzeugt. \n\n \n\nKR Hans Gyr: Die SVP-Fraktion steht einstimmig hinter der Abschreibung des Postulats. Die Fragen \n\nsind beantwortet. Die SVP-Fraktion wird dann schon auch präsent sein, wenn es um neue Aufgaben, \n\nFragen und Zuweisungen aus dem Bildungsdepartement geht. Wir sind gespannt. Wir müssen in die \n\nZukunft blicken, auf das, was auf uns zukommen wird, und nicht zurück. Der Titel hat übrigens auch \n\nbei uns Schmunzeln hervorgerufen. „In die RS ohne Volksschulabschluss“. Wir fragten uns, wer \n\ndenn noch in die RS geht. Sind die Frauen ausgeklammert oder sind wir frauenfeindlich? Es soll ja \n\nfür alle gelten. \n\n \n\nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n \n\n16. Postulat P 4/10 von KR Elmar Schwyter: Ausgangslage, Handlungsbedarf und Steuerung des \nsonderpädagogischen Angebots in der Volksschule, eingereicht am 16. Februar 2010 (RRB Nr. \n\n738/2010, Anhang 15) \n \n\nKR Elmar Schwyter: Ich vertrete hier den Fraktionsvorstoss. Wir danken dem Regierungsrat für \n\ndie Antwort. Er anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt, das Postulat erheblich zu erklä-\n\nren, was wir als sehr positiv bewerten. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Postulat dringen-\n\nde Fragen aufgegriffen haben, bei denen ein grosser Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns be-\n\nwusst, dass die Überarbeitung sorgfältig durchdacht werden muss und dass das Zeit beanspru-\n\nchen wird. Mit der Erheblicherklärung des Postulats hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, um \n\ndem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. Bei allen Diskussionen wird immer wieder \n\nargumentiert, es seien die Auswirkungen der NFA und des Behindertengleichstellungsgesetzes, \n\nweshalb wir heute diese Integrationen vornehmen. Hier ist der Regierungsrat gefordert, damit das \n\nGesetz genau analysiert und der Handlungsspielraum auf kantonaler Ebene herausgefiltert wird. \n\nDie Vorteile oder die Analysen zu unseren Gunsten müssen genutzt werden können. Zum Schluss \n\nstellt sich die Frage, ob nicht sofort Massnahmen notwendig wären, um den sprunghaften Anstieg \n\nvon integrierten Sonderschulkindern zu dämpfen, damit man der Überforderung des Schulsys-\n\ntems entgegenwirken könnte. Ich danke allen für die Erheblicherklärung des Postulats. Wir sind \n\nder Auffassung, dass das dringend notwendig ist. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die Sonderpädagogik ist seit längerer Zeit eine der grössten Baustellen \n\nim Volksschulwesen. Die im Postulat aufgezeigte Situation trifft im Wesentlichen zu. Das hat \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1044 \n\nauch der Regierungsrat erkannt, und der Erheblicherklärung des Postulats steht auch aus der \n\nSicht der CVP-Fraktion nichts entgegen. Das Gleiche gilt auch für das von KR Camenzind und mir \n\neingereichte Postulat betreffend eine kantonale Institution für verhaltensauffällige Kinder, wel-\n\nches der Regierungsrat ebenfalls erheblich erklären will. Die CVP-Fraktion ist auch damit einver-\n\nstanden; ich werde mich bei diesem Traktandum nicht mehr speziell äussern, selbstverständlich \n\nin der Hoffnung, dass der Erheblicherklärung keine Opposition erwächst. Im Wesentlich geht es \n\nim Bereich der Sonderpädagogik darum, Lösungen zu finden, wie Kinder mit besonderen pädago-\n\ngischen Bedürfnissen am besten gefördert werden können. Diese Lösungen sind besonders bei \n\nKindern mit schweren Verhaltensauffälligkeiten und bei Kindern mit geistigen Behinderungen \n\nnicht einfach zu finden. In der Volksschule stellt sich denn auch tatsächlich die Frage, ob eine \n\noptimale Förderung dieser Kinder mit einer Integration in die Regelklassen, mit einer Separation \n\nin eine Spezialklasse oder sogar in eine externe Institution erreicht werden kann. Das muss im \n\nEinzelfall zum Wohl des Kindes überlegt und entschieden werden. Dass dabei die Prüfung einer \n\nIntegration an erster Stelle steht, ist aus der Optik der betroffenen Kinder und der Eltern, aber \n\nauch in finanzieller Hinsicht grundsätzlich richtig und eigentlich auch wünschenswert. Eine In-\n\ntegration vor Ort hat viele positive Aspekte. Tatsache ist aber, dass bei der Integration in die Re-\n\ngelklassen nicht nur die Bedürfnisse der verhaltensauffälligen oder behinderten Kinder berück-\n\nsichtigt werden dürfen. Es müssen die Bedürfnisse aller beteiligten Schülerinnen und Schüler \n\nsowie Lehrpersonen berücksichtigt werden. Die Schulen haben schon heute mit einer enormen \n\nHeterogenität zu tun und jede gesellschaftliche Herausforderung, die in die Schule hineingetra-\n\ngen wird, geht schlussendlich auf die Kosten der Hauptaufgabe, nämlich dem Vermitteln von \n\nFertigkeiten. Mit der Integration wird die Spannbreite noch grösser, es arbeiten noch mehr Lehr-\n\npersonen in der Klasse, die Förderung von mittelmässigen und starken Schülern wird noch \n\nschwieriger, das Erreichen der Lernziele noch anspruchsvoller. Dort, wo Integrationen sinnvoll \n\nsind, wo sie von den Beteiligten geleistet werden können, ist das in Ordnung. Wo es aber auf-\n\ngrund der Umstände nicht zum Ziel führt, muss eine Separation möglich sein. Das sollte im künf-\n\ntigen sonderpädagogischen Konzept berücksichtigt werden. Es wird ja auch immer wieder be-\n\nhauptet, die Gemeinden würden quasi die Integration von Sonderschülern aus finanziellem Inte-\n\nresse forcieren. Zumindest meine Erfahrung in der Gemeinde Arth ist die, dass bei keinem einzi-\n\ngen Fall finanzielle Interessen im Vordergrund standen, sondern dass die persönliche Situation \n\ndes Kindes beurteilt und dann ein Entscheid gefällt wurde. Abgesehen davon ist es auch so, dass \n\ndie Gemeinden in vielen Fällen gar nichts zu melden haben, weil mit medizinischen oder psycho-\n\nlogischen Gutachten bei den kantonalen Instanzen bereits vorgespurt wurde. Aus meiner Optik: \n\nUnsere Gesellschaft, unsere Institutionen und auch unsere Schulen neigen heute dazu, aus Men-\n\nschen Fälle zu machen und aus diesen Fällen dann wenn immer möglich Spezialfälle. Die früher \n\nvorhandene natürliche Einstellung zu dem, was eben nicht normal ist, ist verloren gegangen. Die \n\nToleranz für Andersartigkeit, die Akzeptanz von Stärken und Schwächen ist gesunken. Die Unter-\n\nschiedlichkeit wird als Makel und nicht als Chance verstanden. Heute kommt es vor, dass Eltern, \n\nderen Kind drei Mal hintereinander die Note 5-6 hatte, das Gefühl haben, es brauche ein Hoch-\n\nbegabten-Angebot, und es gibt Eltern, deren Kind drei Mal hintereinander die Note 4 hatten, die \n\nein Therapieangebot fordern. Es würde unsere Schulen wesentlich entlasten, auch finanziell, \n\nwenn man mit dieser Unterschiedlichkeit etwas entspannter umgehen würde. \n\n \nKR Verena Vanomsen: Mitte Dezember 2008 hat der Regierungsrat die Schulträger wie folgt in-\n\nformiert. „Aus Gründen der Sachlichkeit erachten wir eine Evaluation der IS-Verhalten als unauf-\n\nschiebbar und sehen uns gezwungen, die integrierte Sonderschulung im Bereich Verhalten vo-\n\nrübergehend für Neuzugänge zu sistieren.“ Die Begründung dazu war, dass die Kosten aus dem \n\nRuder gelaufen sind. Das ist jetzt bald zwei Jahre her, und ich gehe davon aus, dass die Evalua-\n\ntionsergebnisse langsam vorliegen sollten und die Schulträger sowie die ausführenden Lehrerin-\n\nnen und Lehrer demnächst über konkrete Schritte ins Bild gesetzt werden können. Zudem gehe \n\nich auch davon aus, dass KR Elmar Schwyter als Erziehungsratsmitglied viele der gestellten Fra-\n\ngen selber hätte beantworten können. Ich persönlich habe auch den Eindruck, dass mit diesem \n\nPostulat beim Regierungsrat offene Türen eingerannt wurden. Im Grundsatz ist die SP-Fraktion \n\nfür die notwendig gewordenen inhaltlichen Anpassungen im Sonderpädagogikbereich. Es ist tat-\n\n\n\n \n\n15. September 2010 1045 \n\nsächlich eine riesige Baustelle, nicht nur im Kanton Schwyz, und offenbar fehlt es auch hier, \n\nnicht nur im Kollegium, an Architekten, die noch den Überblick über die ganzen Zusammenhän-\n\nge haben. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder mit \n\nBehinderungen zusammen mit Nichtbehinderten zu fördern und sehen in der integrativen Schul-\n\nführung durchaus einen sozialen und pädagogischen Mehrwert im Sinne von Chancengleichheit. \n\nAllerdings wollen die Lehrpersonen auch die dazu benötigten finanziellen, organisatorischen und \n\npädagogischen Ressourcen. Zusammenarbeit, Absprachen zwischen Lehrpersonen und Spezial-\n\npersonen brauchen nicht nur guten Willen, sondern eben auch viel Zeit. Dasselbe gilt auch für \n\ndie individualisierende und gleichzeitig integrierende Vor– und Nachbereitung des Unterrichts. \n\nWenn man die schon mehrmals zitierte Arbeitszeiterhebung der Lehrpersonen betrachtet, ob \n\nschweizweit oder schwyzweit, dann wird klar, dass sich die Lehrpersonen die Zeit nehmen, indem \n\nsie ihr Lektionenpensum reduzieren. Überspitzt darf man also sagen, dass die ganze Umsetzung \n\nder sonderpädagogischen Konzepte zum grossen Teil bis anhin nur möglich war, weil unzählige \n\nLehrpersonen Gratisarbeit leisten. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des sonderpädagogi-\n\nschen Konzepts und dessen Umsetzung sollen aus Sicht der SP-Fraktion auch die Gelingensbe-\n\ndingungen angepasst werden. So soll zum Beispiel im Rahmen der Personal- und Besoldungsrevi-\n\nsion auch dahingehend gewirkt werden, dass die Anzahl der Pflichtstunden für Lehrpersonen ge-\n\nsenkt wird. Schliesslich steht und fällt auch das beste Konzept mit den Menschen, die es umset-\n\nzen müssen. Wenn diese nicht dahinter stehen, wird es zur Farce. Beispiele von gescheiterten \n\nReformen gibt es genug. Die SP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung des Postulats mit der Auf-\n\nforderung, dass den Gelingensbedingungen genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird.  \n\n \n\nKR Petra Steimen: KR Elmar Schwyter stellt 19 Fragen zur Sonderpädagogik, dies aber nicht mit \n\neiner Interpellation, sondern mit einem Postulat. Der Regierungsrat soll einen Bericht erstellen. Als \n\nErziehungsrat weiss KR Schwyter aber genau, dass das sonderpädagogische Konzept momentan \n\nüberarbeitet wird. Wo also liegt der Sinn dieses Postulats? Meines Erachtens geht es klar um einen \n\nPunkt beziehungsweise einen Satz: „Die Gemeinden können die integrierten Sonderschüler ohne \n\nKostenfolgen dem Kanton abschieben.“ Regierungsrat Walter Stählin, Präsident des Erziehungsrates \n\nund Parteikollege des Postulanten will seit langem eine Beteiligung der Gemeinden für die integrier-\n\nten Sonderschüler. Ich stehe dem skeptisch gegenüber, den entscheiden, wer ein integrierter Son-\n\nderschüler ist, tun die kantonalen Stellen. Dann hätten wir einmal mehr einen Kostenteiler zwischen \n\nKanton und Gemeinden. Das sonderpädagogische Konzept wird momentan überarbeitet. Ein zusätz-\n\nliches Postulat braucht es nicht. Ich beantrage, das Postulat abzuschreiben und werde dabei von der \n\nFDP-Fraktion einstimmig unterstützt. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Liebe Petra, ich bin Vertreter der Fraktion, und das ist ein Fraktions-Vorstoss. \n\nSelbstverständlich habe ich ihn mitgeprägt, aber es ist nicht nötig, dass wir alles im stillen Kämmer-\n\nlein tun. Man muss die Problematik hinaustragen, damit man sich dort bewusst wird. \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich erwarte vom Bericht des Regierungsrates auch, dass er aufzeigt, welche Alter-\n\nnativen wir haben. Die Integration in der Schulklasse ist meines Erachtens überhaupt nicht die Auf-\n\ngabe eines Lehrers. Das ist es schlicht nicht. Wir haben es in den letzten Jahren so gesteuert, dass \n\ndie Kinder integriert werden, aber wir verheizen damit unsere Lehrkräfte. Ich erwarte auch, dass man \n\nAlternativen aufzeigt. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Der Regierungsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären, weil es sich um \n\neine komplexe Sache handelt, die man nicht in einer Viertelstunde hier abhandeln kann. Diese \n\nKomplexität möchten wir in einem Bericht darlegen, sodass Sie nachvollziehen können, worum es \n\ngeht oder wo die Schwierigkeiten liegen. Wenn man von Sonderpädagogik spricht und von integrier-\n\nten Sonderschülern muss man differenzieren. Es gibt körperlich und geistig behinderte Sonderschü-\n\nler, und diese verursachen uns eigentlich keine Probleme, mit der Ausnahme, dass sie natürlich \n\netwas kosten. Solche Schüler integrieren wir aber schon seit Jahren oder Jahrzehnten. Grosse Prob-\n\nleme verursachen uns die Verhaltensauffälligen, und dort fallen auch gewaltige Kosten an. Das sind \n\nvor allem die Punkte, die wir angehen müssen. Das ist aber nicht allein die Aufgabe des Kantons. \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1046 \n\nSie wissen, dass wir einen niederschwelligen Bereich haben, bei dem die Gemeinden oder Bezirke \n\nzuständig sind. Dann haben wir den hochschwelligen Bereich, und dort ist der Kanton zuständig. Die \n\nAbgrenzung, diese Schnittstelle ist nicht ganz einfach zu definieren. Wo endet der niederschwellige \n\nund wo beginnt der hochschwellige Bereich. KR Steimen hat es richtig erwähnt, wir möchten dieses \n\nGeschäft im nächsten Frühjahr in den Kantonsrat bringen zur Änderung der Volksschulverordnung. \n\nWir wollen den Kostenteiler ändern. Wir sind einer der wenigen Kantone, bei denen die Gemeinden \n\nim integrierten Sonderschulbereich überhaupt nicht in die Verantwortung einbezogen werden. Die \n\nVerhaltensauffälligen werden im Gegensatz zu den geistig oder körperlich Behinderten nicht so gebo-\n\nren. Sie werden irgendwann so aus verschiedenen Gründen. Der grösste Teil der Verhaltensauffälli-\n\ngen befindet sich in einem schwierigen sozialen Umfeld, und diese sind es, die uns Sorgen bereiten. \n\nBevor jemand wirklich „ab dem Karren fällt“ ist er niederschwellig, aber wir haben im Kanton \n\nSchwyz praktisch keine Niederschwelligen. Die rund 150 Verhaltensauffälligen, die wir haben, sind \n\nalle hochschwellig, weil es eben ein Fehlanreizsystem ist, dass die Gemeinden nicht in die finanziel-\n\nle Verpflichtung eingebunden sind. Selbstverständlich sind sie interessiert am Abschieben an den \n\nKanton, weil es sie dann nichts kostet. Das sind Fragen, die wir diskutieren müssen. Um das System \n\nzu ändern, braucht es eine Änderung der Volksschulverordnung, die der Kantonsrat wird beraten \n\nmüssen. KR Dummermuth hat zutreffend geschildert, wo die Probleme liegen. Er weiss Bescheid als \n\nverantwortlicher Schulleiter. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 66 zu 17 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 3/10 von KR Dr. Michael Weber: Ausweitung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs, eingereicht am 24. Februar 2010 (RRB Nr. 742/2010, Anhang 16)  \n \n\nund \n \n\n18. Interpellation I 5/10 der KR Christoph Weber und Rolf Bolfing: Finanzausgleich im Gleich-\ngewicht, eingereicht am 25. Februar 2010 (RRB Nr. 742/2010, Anhang 16) \n\n \n\nKR Dr. Michael Weber: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Meines \n\nErachtens hat sich das System, das wir im Kanton haben, bewährt. Mehrheitlich kann man damit \n\ndie Wirkung erreichen, die man ursprünglich wollte. In diesem Sinn ist das System gut. Was mich \n\netwas beunruhigt ist die Tatsache, dass es bei einem sehr starken Ausmass an jährlicher Fein-\n\nsteuerung durch den Kanton zunehmend schwieriger zu durchschauen ist und dass es zuneh-\n\nmend Dinge gibt, die in dieses System hinein gepackt werden. Aus meiner Sicht bestehen des-\n\nhalb Gefahren, auf die ich noch eingehen möchte. Eine Gefahr besteht darin, dass das System \n\nvon aussen gesehen kaum mehr oder immer weniger nachvollziehbar ist. Ich behaupte das, und \n\ndas gilt auch für die Gemeinden. Zweitens: Das System führt trotz der Aufgabenteilung zwischen \n\nGemeinden und Kanton, die klar geregelt ist, zu einer ständig zunehmenden finanziellen Ver-\n\nflechtung zwischen diesen beiden Ebenen. Das wiederum führt auch zu Intransparenz und Un-\n\nklarheiten; es wird nicht mehr dort entschieden, wo bezahlt wird. Drittens folgt daraus, dass da-\n\nmit die längerfristige Planungssicherheit der Gemeinden, insbesondere auch des Kantons ab-\n\nnimmt. Deshalb wäre es angezeigt, dass man bei Veränderungen im innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichssystem und bei der jährlichen Feinsteuerung starke Zurückhaltung übt und nicht ständig \n\nAnpassungen vornimmt, die dazu führen, dass man es nur noch schlecht nachvollziehen kann. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Ich danke ebenfalls für die Beantwortung unserer Interpellation. Die Zielsetzung \n\ndes Schwyzer Finanzausgleichs, der Abbau der übermässigen Unterschiede zwischen den Ge-\n\nmeinden, ist zweifellos erreicht worden. Sämtliche Gemeinden und Bezirke, die Finanzaus-\n\ngleichszahlungen beziehen, haben seit der Einführung des Finanzausgleichs im Jahr 2001 den \n\nSteuerfuss reduzieren können. Alle Bezirke und Gemeinden haben bis heute 391 Mio. Franken \n\nauf die hohe Kante legen können. Wir sehen aber auch, dass die Finanzausgleichsgemeinden die \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1047 \n\nMittel, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, sinnvoll und verantwortungsbewusst nutzen. Wir \n\nsehen und begrüssen es, dass im Bereich der zusätzlichen Abschreibungen Zurückhaltung geübt \n\nwird. Mit Genugtuung dürfen wir auch feststellen, dass der Regierungsrat die Strukturbeiträge an \n\ndie Gemeinden reduziert hat. Nur noch vier Gemeinden profitieren heute davon. Jetzt hoffen wir \n\neinfach noch auf den Versuch, dass sich die mittelgrossen Gemeinden noch besser in diesem \n\nFinanzausgleich positionieren können. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Ich schliesse mich meinem Vorredner an, schicke aber voraus, dass der Fi-\n\nnanzausgleich auch aus meiner Sicht gelungen ist. Es gibt zahlreiche Gemeinden, die ihre Steu-\n\nersätze reduzieren konnten, und dafür sind wir Nehmergemeinden einerseits den Gebergemein-\n\nden sehr dankbar, anderseits auch dem Regierungsrat, und speziell Dr. Georg Hess. Er führte die \n\nVerhandlungen mit den Gebergemeinden - besten Dank. Bei der Feinjustierung kann man geteil-\n\nter Meinung sein. Wir dürfen aber, das muss auch gesagt sein, auf einem relativ hohen Niveau \n\njammern. Bei unserem Finanzausgleich und bei der Verteilung der Gelder kommt es mir oft vor \n\nwie bei den meisten Sandwiches: Die Mitte wird etwas vernachlässigt. Wie Sie wissen, ist die \n\nMitte aber das Wichtigste. Bei den mittelgrossen Gemeinden in Ausserschwyz, wie Wangen, Tug-\n\ngen, Galgenen und Reichenburg, ist es tatsächlich so, dass sie tendenziell etwas zu wenig be-\n\nkommen, Beispiel Gemeinde Wangen: Wir sind eine Wachstumsgemeinde mit knapp 5 000 Ein-\n\nwohnern, Tendenz steigend. Wir haben ein neues Seniorenzentrum gebaut mit Platz für 50 Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner der ganzen Region, nicht nur aus unserer Gemeinde. Das kostet im \n\nJahr rund 1 Mio. Franken, und das sind 30 Steuerprozente. Wir haben das Behindertenwohnheim \n\nHöfli, wir haben eine Bauzone geschaffen für die Industrie, von der wir gemäss Kanton zu wenig \n\nhatten. Wir haben die Kantonsschule Nuolen, den Golfplatz, das Naturschutzgebiet Nuolerried, \n\ndie Linthebene usw. Das alles sind Dinge, die zu einer mittelgrossen Gemeinde gehören. Was \n\npassiert: eigentlich gar nichts. Beim öffentlichen Verkehr sind wir zurzeit an einem Punkt, an \n\ndem wir dafür kämpfen müssen, damit wir zumindest die jetzige Situation behalten können, was \n\nsehr schwierig ist. Im Finanzausgleich haben gerade die erwähnten Gemeinden mehrfach bemän-\n\ngelt, dass der Unterschied zu den kleinen Gemeinden, die etwa bei 120 Prozent liegen, zu gross \n\nist. Wir bewegen uns zwischen 160 und 190 Prozent. Der Unterschied war früher zwischen den \n\nkleinen, mittleren und grossen Gemeinden auch zu gross, aber jetzt ist er auf der anderen Seite \n\nwieder zu gross. Man stellt auch bei der Bevölkerung zunehmend fest, dass dafür kein Verständ-\n\nnis mehr vorhanden ist. Für mich ist es deshalb klar, dass die momentanen Anreize für den Fi-\n\nnanzausgleich falsch sind. Heute Morgen sind auf der Gemeinde Zahlen eingegangen über den \n\nFinanzausgleich für das nächste Jahr. Auf den ersten Blick sieht es danach aus, dass wir nicht \n\nmehr, sondern eher weniger erhalten. Es ist mir ein Anliegen, das ich dem Regierungsrat mitge-\n\nben möchte, dass gerade auch die mittelgrossen Gemeinden sehr auf die Zahlungen angewiesen \n\nsind. \n\n \n\nBeide Interpellationen sind erledigt. \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 6/10 von KR André Rüegsegger: AHV und IV für illegale Ausländer?, einge-\n\nreicht am 20. März 2010 (RRB Nr. 764/2010, Anhang 17)  \n \n\nKR André Rüegsegger: Vorerst danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen, \n\nauch wenn sie rekordverdächtig kurz ausgefallen ist. Das Themenfeld, dass für Sans Papiers in \n\ngewissen Kantonen die Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet werden, habe nicht ich erfun-\n\nden. Vielmehr war es Evelyn Widmer, die das dem Nationalrat gegenüber einräumen musste. Dass \n\nes nicht angehen kann, dass sich illegal anwesende Ausländer bei der Ausgleichskasse anmelden \n\nund versichern lassen können, scheint mir klar zu sein. Auch wenn die Rechtslage gemäss bun-\n\ndesrätlicher Antwort auf eine CVP-Interpellation eine andere sein soll. Demzufolge ist es geradezu \n\neine Pflicht von uns Politikern, Massnahmen gegen diesen Missstand zu verlangen. Wir alle ken-\n\nnen es, und es kommt immer wieder vor, dass bei den Behörden niemand zuständig sein will und \n\ndie Sache einfach hin- und hergeschoben wird. Der Regierungsrat kann in seiner Antwort auf die \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1048 \n\nInterpellation schon sagen, nicht er, sondern der Bund sei im fraglichen Bereich für die Aufsicht \n\nüber die Ausgleichskasse zuständig. Ich habe meine Anfrage auch so formuliert, dass ich die un-\n\nterschiedlichen Zuständigkeiten ausdrücklich beachtet habe. Auch wenn es hier im Ergebnis kei-\n\nne entscheidende Rolle spielt, finde ich es trotzdem schade, dass der Regierungsrat gegenüber \n\nmeiner Interpellation erst einmal eine Abwehrhaltung einnimmt und seine Nicht-Zuständigkeit \n\nhervorhebt. Generell möglich und der Sache dienlicher wäre, wenn man zu erkennen gäbe, dass \n\nman ein Problem ernst nimmt und sich unbesehen der jeweiligen direkten Zuständigkeit bereit \n\nerklären würde, das Problem im Auge zu behalten und wenn nötig bei den zuständigen Stellen zu \n\nintervenieren. Letztlich muss es darum gehen, dass derartigen unhaltbaren Zuständen der Riegel \n\ngeschoben wird. Ob vom fernen Bern aus oder hier vor Ort jeweils die notwendigen Massnahmen \n\nund Kontrollen eingeleitet werden, steht nicht fest. Aus diesem Grund macht es durchaus Sinn, \n\nwenn auch unsere Regierung ein Auge darauf hat. Es darf nicht so weit kommen, dass eine heisse \n\nKartoffel zwischen den verschiedenen Behörden hin- und hergeschoben wird und letztlich gar \n\nniemand etwas unternimmt. Das gilt beim vorliegenden Beispiel in besonderem Mass, nachdem \n\nes der Bundesrat offenbar in Ordnung findet, dass auch Sans Papiers und illegal anwesende Aus-\n\nländer die Leistungen der AHV und IV beziehen können. Ich bin sicher, dass unser Regierungsrat \n\ndiese bedenkliche Haltung von Bern nicht teilt. Im Übrigen bin ich erfreut darüber, dass es aus \n\nSicht des Regierungsrates im Kanton Schwyz keine Fälle gibt, bei denen illegal anwesende Aus-\n\nländer bei der Ausgleichskasse Schwyz versichert sind und Leistungen beziehen. So weit ich das \n\nbeurteilen kann, arbeiten die Ausgleichskasse und die IV-Stelle Schwyz im landesweiten Ver-\n\ngleich sehr gut. Ich bin also froh, dass die geschilderten Fälle nicht aus unserem Kanton stam-\n\nmen und hoffe, dass unsere Ausgleichskasse weiterhin so gut arbeitet. Besten Dank. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n20. Interpellation I 8/10 von KR René Bünter: Fruchtfolgeflächen im Kanton Schwyz langfristig \n\nerhalten, eingereicht am 26. März 2010 (RRB Nr. 616/2010, Anhang 18) \n \n\nKR René Bünter: Die Interpellation führt auf eine nicht beantwortete Frage während der Frage-\n\nstunde im März zurück, auf die man ohne weiteres eine allgemeine Antwort hätte geben können. \n\nSie lautete: „Wie geht der Regierungsrat mit dem zusätzlichen Verschleiss von Fruchtfolgeflächen \n\nin den grossen Freizeitanlagen um, ohne im Speziellen auf den Golfplatz Tuggen einzugehen?“ Es \n\nist also eine Reaktion. Die Beantwortung der Interpellation zeigt jetzt aber die Haltung des Regie-\n\nrungsrates umfassend auf, ebenso den aktuellen Stand, und dafür danke ich dem Regierungsrat \n\nbestens. Die Fruchtfolgeflächen als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Kulturfläche sind \n\nfür eine ausreichende Versorgungsbasis in Zeiten einer gestörten Zufuhr wichtig. Das ist im Sinne \n\nder Ernährungsplanung. Ernährung und Kulturland haben einen Zusammenhang und dem kommt \n\nauch ein Verfassungsrang zu. Dass einige von Ihnen ab solchen Worten nur lachen können, ist \n\nmir klar. Es klingt etwas nach Kriegswirtschaft, aber das ist es genau. Umso mehr freut mich das \n\nBekenntnis des Kantons Schwyz, wonach man den Sachplan immer sehr ernst genommen und \n\nman sich an die Vorgaben des Bundes gehalten habe. Ein paar Zahlen: In den letzten zwölf Jah-\n\nren sind gesamtschweizerisch 264 km2 Land überbaut worden. Das ist etwa so gross wie der \n\nKanton Nidwalden. Jährlich werden ungefähr 18 km2 Boden zugemacht, und das entspricht etwa \n\nsieben Mal dem Dorf Lachen. Der Selbstversorgungsgrad macht weniger als 60 Prozent aus. So-\n\ngar der Handels- und Industrieverein hat sich kürzlich mit dem sorglosen Umgang mit dem Boden \n\nbeschäftigt. Man kann sich nicht gleichzeitig freuen über jede weitere Zuwanderung einerseits - \n\nin Lachen allein waren es in einem Jahr rund 700 - weil man immer mehr Steuersubstand \n\nbraucht oder haben will, wenn man anderseits Einzonungen, Überbauungen und Siedlungsdruck \n\neinfach so in Kauf nehmen muss, ebenso die Überlastung des öffentlichen Verkehrs und des \n\nStrassenverkehrs mit gigantischen Neubauten, die noch mehr Verkehr anziehen. Da denken wir – \n\nwenigstens ich – wie die gegenüberliegende Ratsseite. Es verwundert deshalb nicht, dass die \n\nPolitik immer weniger gestalten kann, sondern dass sie gestaltet wird. Die Probleme mit der \n\nRaumplanung lösen zu wollen, schlägt immer fehl, weil es um ein gesellschaftspolitisch wichtiges \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1049 \n\nAnliegen geht. Ich erwähne die total fehlgeleitete Integrationspolitik, Schengen, immer weniger \n\nSicherheit, immer mehr Schwarzarbeit. Es gibt zwar keine Zahlen, aber es gibt Hinweise: Die \n\nPersonenfreizügigkeit bringt mehr Sockelarbeitslosigkeit und mehr Fürsorgebezüger bei den Ge-\n\nmeinden. Im Asylwesen kommen immer mehr Gesuche, etwa 1 200 pro Monat, und 90 Prozent \n\nder Leute bleiben trotzdem hier, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Hinzu kommt jetzt noch der \n\nFall dieser Woche, nämlich die Legalisierung der illegal Anwesenden. Das ist ein völlig falscher \n\nAnreiz. KR Keller ist zwar gerade abwesend, aber das wäre eine Aufgabe, die er seinen „Gspänli“ \n\nin Bern übertragen könnte, welche die unkontrollierte Zuwanderung noch mehr fördern. Es bringt \n\nnichts, die Kuh melken zu wollen, wenn man sie gar nicht füttern kann. Angesichts der erdrü-\n\nckenden Last, die schon jetzt auf dem Kanton Schwyz liegt und die noch zunehmen wird, wün-\n\nsche ich dem Regierungsrat grosse Standfestigkeit, damit er bei konkreten Entscheidungen zwi-\n\nschen der langfristigen Optik der Sicherung unserer Ernährungsgrundlage und der kurzfristigen \n\nSicht des schnellen Geldes unterscheiden kann und die umfassende Interessenabwägung auch \n\ntatsächlich vornimmt. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Mit dieser Interpellation äussert KR Bünter seine Sorgen um die Erhaltung der \n\nFruchtfolgeflächen. Das ist ein wichtiges Anliegen, denn da findet eine dramatische Entwicklung \n\nstatt, wie sie uns KR Bünter geschildert hat. Seine Besorgnis unterstützt auch die SP-Fraktion \n\nvoll und ganz. Doch was bewirkt hier eine Interpellation? Die Entwicklung beim Verschleiss unse-\n\nres Kulturlandes können wir kaum an den Regierungsrat delegieren. Das Entscheidende ist doch, \n\nwas wir konkret zum Schutz des wertvollen Kulturlandes unternehmen. Der Interpellant schreibt \n\nrichtig von einem klassischen Interessenkonflikt. Auf der einen Seite ist es die kurzfristige öko-\n\nnomische Sicht und auf der anderen Seite die langfristige Sicht zu Gunsten der künftigen Gene-\n\nrationen. Wie steht es in diesem klassischen Interessenkonflikt mit der Partei des Interpellanten? \n\nWas hat die SVP als grösste Fraktion in den letzten Jahren konkret getan oder gefordert, damit \n\netwas weniger von diesem wertvollen Kulturland für immer verbaut wird? Wann und wo hat sich \n\ndie SVP-Fraktion gegen Einzonungen ausgesprochen und sich in diesem Interessenkonflikt gegen \n\ndie kurzfristigen ökonomischen Interessen entschieden? Die grosse SVP-Fraktion kommt mir vor \n\nwie die Muotathaler-Wetterschmöcker. Der Eine sagt dies, der Andere das, und am Schluss hat \n\nmindestens einer Recht. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Es ist jetzt eine dreiviertel Stunde her, da hat sich der Interpellant gewehrt für \n\neinen attraktiven Kanton Schwyz, nämlich beim Postulat „Dringende Massnahmen zur Haushalt-\n\nsicherung“. Das Ganze muss doch stimmen. Wenn wir Steuerattraktivität haben, heisst das, dass \n\nwir noch mehr Leute anziehen, und dann gibt es noch mehr Konflikte. Man muss natürlich schon \n\nwissen, wo man steht. \n\n \nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n \n\n21. Postulat P 9/10 der KR Adrian Dummermuth und Armin Camenzind: Kantonale Institution \nfür verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche, eingereicht am 31. März 2010 (RRB Nr. 737/ \n\n2010, Anhang 19)  \n \n\nKR Hansueli Girsberger: Es ist leider eine Tatsache, dass es massiv verhaltensauffällige Kinder und \n\nJugendliche gibt. Diese bereiten Probleme in der Schule, ziehen möglicherweise andere Kinder ins \n\ngleiche Fahrwasser und grenzen den Lernerfolg einer Klasse aus. Es liegt sicher im Sinn von uns \n\nallen, dass man eine Schulklasse so führt, dass alle gut lernen können. Es ist auch nicht die Aufga-\n\nbe unserer Schule, verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche in der Klasse therapieren zu müs-\n\nsen. Wir sollten die Lehrer entlasten. Soweit ist das alles unbestritten. Nun hängt der Kanton mit der \n\nLösung etwas in der Luft. Er muss diese Kinder aus der Klasse nehmen und auswärts in anderen \n\nInstitutionen platzieren. Er hat aber wenig Einfluss darauf. Er muss Lösungen suchen, die viel kos-\n\nten, bei denen er aber wenig beitragen kann. Es soll bekanntlich 100 000 Franken pro Kind und \n\nJahr kosten, eine sehr stolze Zahl also, die mir aber plausibel erscheint. In dieser Situation macht es \n\n\n\n \n\n15. September 2010 1050 \n\nSinn, dass die Prüfung der ganzen Situation zusammen mit den Gemeinden angegangen wird. Wir \n\nvon der FDP-Fraktion sind deshalb für die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Auch die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulats und unterstützt die Anliegen. \n\n \n\nDas Postulat wird oppositionslos erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Xaver Schuler: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Traktandenliste abgearbei-\n\ntet und haben es geschafft, innerhalb einer vernünftigen Zeit fertig zu werden. Ich danke dem Rat \n\nfür seine Disziplin. Friedrich der Grosse hätte jetzt gesagt: „Siegreich durch Disziplin“, aber das ist \n\netwas Historisches. Ich möchte noch mitteilen, dass die Abwesenheit von KR Cornelia Lüönd einen \n\nbestimmten Grund hat. Sie hat kürzlich ein Mädchen geboren, und dieses heisst Robin Simona. Da \n\nwurde im Kantonsrat wieder einmal daran gearbeitet, damit sich die Altersstruktur in die positive \n\nRichtung entwickelt. \n\nHeute sind zwei Regierungsräte zum letzten Mal im Rat anwesend. Es sind alt Landammann \n\nDr. Georg Hess und Baudirektor Lorenz Bösch. Alt Landammann Dr. Georg Hess ist im Jahr 2000 in \n\nden Regierungsrat gewählt worden. Er hat die ersten zwei Jahre als Baudirektor geamtet und acht \n\nJahre als Finanzdirektor. Regierungsrat Lorenz Bösch stand demnach acht Jahre als Baudirektor dem \n\nBaudepartement vor. Vielfach waren das zwei sehr exponierte Departemente, und die beiden Regie-\n\nrungsräte mussten für viele umstrittene Dinge hin stehen. Das war sicher nicht immer leicht, denn \n\nes allen Leuten Recht zu machen ist sehr schwer. Dass die beiden Herren diese Aufgabe auf sich \n\ngenommen haben, verdient einen grossen Dank, nicht nur im Namen des Kantonsrates, sondern \n\nauch der ganzen Bevölkerung des Kantons Schwyz. Sie haben sich eingesetzt für Land und Leute, \n\nund dafür gebührt ihnen ein grosser Dank. Ich wünsche den beiden Herren und ihren Familien alles \n\nGute auf dem weiteren Lebensweg. Wir werden uns sicher irgendwo wieder sehen, wohl nicht explizit \n\nhier im Kantonsratssaal aber sonst irgendwo. Ich danke euch und alles Gute. \n\n \n\nDer Rat erhebt sich von den Sitzen und verabschiedet sich mit einem langen Applaus von den bei-\n\nden Regierungsräten. \n\n \n\n \n\nSchwyz, 5. Oktober 2010       Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;      Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n