Wortprotokoll vom 20. Februar 2013

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n20. Februar 2013 232 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 20. Februar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags:  \n\nKR Rochus Freitag, KR Peter Häusermann, KR Rolf Bolfing,  \n\nKR Daniel Hüppin, KR Verena Vanomsen, KR Peter Dettling \n\nVormittags:  \n\nKR Markus Ming, KR Christian Kälin \n\nNachmittags:  \n\nKR Adrian Föhn, KR Peter Steinegger \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer: 09.00 bis 15.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Gesetz über die Sozialhilfe (RRB Nr. 903/2012 und RRB Nr. 23/2013) \n\n2. Teilrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz (RRB Nr. \n\n929/2012 und RRB Nr. 57/2013) \n\n3. Bericht über die Sonderpädagogik (RRB Nr. 1042/2012) \n\n4. Erlass von bedingt rückzahlbaren Darlehen im Zusammenhang mit der Sanierung der \n\nPensionskasse der Schweizerischen Südostbahn AG (RRB Nr. 1075/2012 und RRB Nr. \n\n62/2013) \n\n5. Bericht über den Wanderweg-Unterhalt (RRB Nr. 1079/2012) \n\n6. Motion M 7/12: Termin der Wahlen, für die der Kantonsrat zuständig ist (RRB Nr. \n\n1119/2012) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Aegeristrasse, \n\nGemeinde Sattel (RRB Nr. 1138/2012) \n\n8. Bericht über den Handlungsspielraum für private Sicherheitsdienste (RRB Nr. 1233/2012) \n\n9. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2013 (RRB Nr. 64/2013) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 233 \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 7/12 von KR Roland Urech: Nonsens Kulturwochenende, eingereicht am  \n\n21. Mai 2012 (RRB Nr. 1021/2012) \n\n– Postulat P 6/12 von KR Roland Urech: Keine griechischen Verhältnisse bei der \n\nStrassenbauschuld, eingereicht am 22. Juni 2012 (RRB Nr. 1023/2012 \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Guten Morgen sehr geehrter Landammann, werte Frau Regierungsrätin, \n\ngeschätzte Herren Regierungsräte, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, ich begrüsse Sie \n\nganz herzlich zur ausserordentlichen Kantonsratssitzung. Besonders begrüssen möchte ich heute \n\nHerrn Paul Weibel als neuen Protokollführer unseres Rates. Ich wünsche ihm viel Erfolg und \n\nBefriedigung bei seiner neuen Aufgabe. Herzlich begrüssen möchte ich auch die Teilnehmer des \n\nIntegrationskurses aus Pfäffikon unter der Leitung von Frau Bleiker. Heute erleben Sie direkt, wie \n\nunser demokratisch gewähltes Parlament funktioniert. Sie erleben, wie argumentiert wird, um \n\nMehrheiten zu finden, damit Anliegen durchgesetzt werden können. Ich glaube, dass es für Sie \n\nwichtig ist zu wissen, wie unser System funktioniert. Im Weiteren begrüsse ich zwei neue \n\nMitarbeiter im Finanzdepartement, welche erleben möchten, wie es im Parlament zu und hergeht. \n\nGeschätzte Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. \n\n \n\nBesten Dank. \n\n \n\nZu Beginn erinnere ich Sie daran, dass mit der Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung auf \n\nden 1. Januar 2013 verschiedene Neuerungen gelten. Die Wichtigsten davon haben wir Ihnen auf \n\neinem Merkblatt zugestellt. An Ihrem Arbeitsplatz finden Sie den frischen Druck der neuen \n\nKantonsverfassung, damit Sie entsprechend ausgerüstet sind. Im Weiteren informiere ich Sie, \n\ndass am kommenden Freitag, 22. Februar 2013, die staatspolitische Kommission des \n\nNationalrates über die Gewährleistung unserer Kantonsverfassung beraten wird. Wir hoffen \n\nnatürlich, dass die Kommission die uneingeschränkte, bundesrechtliche Gewährleistung unserer \n\nVerfassung beschliesst – so wie es die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz beschlossen \n\nhaben. \n\nZum ungefähren Zeitplan: Wir werden bis ungefähr 10.00 /10.15 Uhr beraten, anschliessend ist \n\neine Pause von ungefähr 20 Minuten vorgesehen. Von 11.45 bis 13.30 Uhr ist Mittagspause. \n\nAnschliessend Weiterberatung. \n\n \n\nIch komme zur Genehmigung des Geschäftsverzeichnisses. Haben Sie, Damen und Herren \n\nKantonsräte Anträge dazu? Keine.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Ich äussere mich nicht zum Sozialhilfegesetz, auch nicht zur Traktandenliste. \n\nIch wollte mich zur Dringlichkeitserklärung der Motion „Axenverpflichtungskredit“ äussern. Das \n\nist gerade am Anfang der Sitzung der richtige Zeitpunkt. Seit 2007 bekannt wurde, dass am Axen \n\nein mehr als 7 km langer Autobahntunnel gebaut werden soll, ist das Thema schon mehrmals in \n\ndieser Runde behandelt worden. Bisher hat der KR jedoch noch nie über einen Verpflichtungs-\n\nkredit abstimmen können.  \n\n \n\nMit der Motion M 14/12 „Verpflichtungskredit für die neue Axenautobahn“ verlangen wir \n\nMotionäre, dass der Kantonsrat über den Baukredit zu diesem umstrittenen Strassentunnel \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 234 \n\nbefinden kann und über das Projekt informiert wird, so, wie das bei andern Strassenbauvorhaben \n\nim Kanton üblich ist. Es kann sein, dass bis anhin Verpflichtungskredite für Autobahnbauten \n\ntatsächlich nicht vom KR bewilligt wurden. Die bisherige Praxis ist aber, laut Aussage der  \n\nFinanzkontrolle, nicht gesetzeskonform. Gemäss § 20 der Verordnung über den Finanzhaushalt \n\nsind Verpflichtungskredite, deren Abwicklung sich über mehrere Jahre erstreckt, dem Parlament \n\nvorzulegen. Das Vorgehen beim Axen-Projekt wurde auch von der kantonalen Finanzkontrolle \n\nkritisiert. Sie fordert, dass jetzt der Regierungsrat den Verpflichtungskredit beim Parlament \n\nbeantragt. Für unseren Kanton betragen die Neubaukosten rund 46 Mio. Franken. Diese \n\nSchätzung ist allerdings bereits rund zehn Jahre alt. Da mit der Planung der neuen Axenstrasse \n\nbereits begonnen wurde, ist es sinnvoll, wenn wir baldmöglichst über den erforderlichen \n\nVerpflichtungskredit abstimmen können. Wir beantragen deshalb die Dringlichkeitserklärung \n\nunserer Motion. Da die März-Session ausfallen wird, bleibt dem Regierungsrat doch noch einige \n\nZeit, die Motion zu beantworten, damit der Kantonsrat im April darüber befinden kann. Die SP-\n\nFraktion unterstützt einstimmig diese Dringlichkeitserklärung. Wir danken für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Als Mitmotionär möchte ich meinen Vorredner unterstützen. Für mich ist es \n\neine Formsache. Ich ging davon aus, dass, wenn im Vorstosstext steht, er solle dringlich \n\nbehandelt werden, das auch anlässlich der nächsten Ratssitzung zur Debatte gebracht wird. Dies \n\nist laut Geschäftsverzeichnis nicht der Fall, deshalb fordern wir die Dringlichkeitserklärung jetzt, \n\nbzw. wir bitten das Gremium, darüber abzustimmen. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Dringlichkeitsantrag. Es ist \n\njetzt noch Zeit, damit wir das im KR behandeln können. Wir haben uns in der vergangenen \n\nLegislatur schon mehrmals kritisch zu diesem Thema geäussert. Es ist nichts als Recht, wenn der \n\nVerpflichtungskredit gesetzeskonform vor das Parlament kommt. Deshalb unterstützen wir die \n\nDringlichkeitserklärung. Ob man dafür oder dagegen ist können wir im April diskutieren – wichtig \n\nist, dass die Dringlichkeit geklärt wird. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Die Dringlichkeitserklärung ist unbestritten. Deshalb keine Abstimmung. Es \n\ngibt keinen Antrag zur Nicht-Dringlichkeitserklärung.  \n\n \nKR Bruno Beeler: Ich stelle den Antrag, die Dringlichkeitserklärung zu verwerfen. Wir haben \n\nnichts zu sagen: Weder wenn der Vorstoss dringlich ist, noch wenn er nicht dringlich ist. Es ist \n\nsinnlos, jetzt eine Hauruck-Übung zu machen. Es ist eine gebundene Aufgabe: Der Bund befiehlt \n\nund der Kanton hat auszuführen. Wir können das in diesem Rat nochmals diskutieren und wieder \n\nalles aufrollen und glauben, wir seien nachher schlauer. Es nützt aber nichts. Ich stelle den \n\nAntrag, den Antrag zu verwerfen. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: KR Bruno Beeler hat es gesagt: Das Projekt ist seit Mitte der 60er-Jahre \n\nbekannt. Seit einigen Jahren besteht ein Vorprojekt, seit ca. zwei Jahren wird erneut für dieses \n\nProjekt geplant. Es ist ein gebundenes Projekt, zum Schluss eine gebundene Ausgabe. Die \n\nAntwort des Regierungsrates auf die eingereichte Motion wird den Meisten schon bekannt sein. \n\nBauhorizont wird um 2017 sein, wenn alles optimal läuft. Ob Sie die Motion dringlich erklären \n\noder nicht, wird nicht allzu viel ändern. Selbstverständlich können wir die Motion auch im April \n\nbeantworten, anstatt, wie geplant, vor den Sommerferien. Ich überlasse das Ihnen. Aber von der \n\nWichtigkeit her glaube ich, dass der ordentliche Geschäftsgang eingehalten werden kann. Ich \n\nkann sicher damit leben, wenn die Motion dringlich erklärt wird, ich sehe nur den Sinn nicht ein.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 235 \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38 : 51 Stimmen abgelehnt, die Motion M 14/12 wird nicht dringlich erklärt. \n\n \n\n \n\n1. Gesetz über die Sozialhilfe (RRB Nr. 903/2012 und RRB Nr. 23/2013, Anhänge 1 und 2) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Birgitta Michel-Thenen (Präsidentin der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit): \n\nSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle Ihnen heute die Teilrevision \n\ndes Sozialhilfegesetzes und die Ergebnisse der Beratung durch die Kommission für Gesundheit \n\nund Soziale Sicherheit vor.  \n\n \n\nIn der Präambel der schweizerischen Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des \n\nSchweizervolkes am Wohl der Schwachen misst. Die Schweiz hat einen Sozialstaat aufgebaut, der \n\nim internationalen Vergleich gut dasteht, sowohl was die Leistungen wie auch die Finanzierung \n\nangeht. Aufgabe des Sozialstaates ist es, die Aufgaben, Leistungen und die Lasten gerecht zu \n\nverteilen. Damit schafft er den Ausgleich zwischen Starken und Schwachen in unserer Gesell-\n\nschaft. Der Sozialstaat kostet nicht nur „eine Stange Geld“ – er sichert der Schweiz auch den \n\ninneren Frieden, er schafft die Voraussetzungen für gesellschaftliche und politische Stabilität und \n\nwirtschaftliches Wachstum.  \n\n \n\nDer Sozialstaat sichert uns gegen die wichtigsten Lebensrisiken ab: Gegen die Folgen von Alter, \n\nKrankheit, Invalidität, Tod und Arbeitslosigkeit. Die Mittel dafür stammen aus drei Quellen: \n\n \n\n– An erster Stelle steht die Erwerbsarbeit, d. h. die Selbstverantwortung des Einzelnen zur \n\nSicherung seiner Existenz. Sie wird ergänzt durch die gegenseitige Unterstützung und die \n\nSelbsthilfe innerhalb der Familie. \n\n– An zweiter Stelle stehen die obligatorischen Sozialversicherungen. Auf diese Leistungen haben \n\nwir einen Rechtsanspruch, unabhängig davon, in welchen Verhältnissen jemand lebt. \n\n– An dritter Stelle steht schliesslich die öffentliche Sozialhilfe als letztes Auffangnetz. Sie füllt \n\ndie Lücken im System der sozialen Sicherung und springt dann ein, wenn Erwerbsarbeit, die \n\nprivate Selbsthilfe und die Leistungen der Sozialversicherungen nicht genügen. \n\n \n\nEs gibt damit eine klare Hierarchie bei der sozialen Sicherung. Das System ist subsidiär \n\naufgebaut; die Sozialhilfe kommt immer erst an letzter Stelle. Auf Sozialhilfe besteht kein \n\nRechtsanspruch. Die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden und wird von den \n\nGemeindebehörden gründlich geprüft. \n\n \n\nIm System der sozialen Sicherung ist der Anteil der Sozialhilfe erstaunlich klein, ganz im \n\nGegensatz zu ihrer Bedeutung in der öffentlichen Diskussion. Insgesamt belaufen sich die \n\nGesamtausgaben der Schweiz für die soziale Sicherheit auf rund 135 Milliarden Franken (2008). \n\nDer Löwenanteil davon entfällt auf die Altersvorsorge mit rund 45%. Rund ein Viertel der \n\nAusgaben fallen im Bereich Gesundheit an. Die sogenannten Bedarfsleistungen, wozu auch die \n\nSozialhilfe gehört, machen 2.5% der Ausgaben aus. \n\n \n\nObwohl die Bevölkerung der Schweiz heute immer besser gegen die wichtigsten Lebensrisiken \n\nabgesichert ist, braucht es die Sozialhilfe nach wie vor, z. B. für die sogenannten Working-Poor, \n\ndie trotz Vollzeit-Erwerbsarbeit zu wenig verdienen, um über die Runden zu kommen, aber auch \n\nfür Menschen, die von den sogenannten neuen sozialen Risiken betroffen sind, z. B. 1-Eltern-\n\nFamilien und kinderreiche Familien. Sie sind in der Sozialhilfe deutlich übervertreten. \n\n \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 236 \n\nDas Gesetz der Sozialhilfe regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen und für \n\nFamilien im Kanton Schwyz. Es ist seit 1985 in Kraft und hat sich grundsätzlich bewährt. \n\nHintergrund der Teilrevision, welche uns heute zur Diskussion vorliegt, ist das Postulat P 5/08, \n\nwelches eine gesetzliche Grundlage zur Verbesserung des Datenaustausches zwischen den \n\nBehörden in der Sozialhilfe anregt. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Teilrevision mit drei Reformzielen vor: \n\n \n\nVereinfachung des Datenaustausches: Im neuen § 5a des Gesetzes werden die kantonalen und \n\nkommunalen Behörden zum Austausch der Daten ermächtigt, die für die Sozialhilfe relevant sind. \n\nAngaben über Massnahmen der Sozialhilfe sind gemäss Datenschutzgesetz besonders \n\nschützenswerte Personendaten. Damit sich die verschiedenen Behörden im Rahmen der \n\nAmtshilfe solche Daten weitergeben und bearbeiten dürfen, braucht es eine gesetzliche \n\nGrundlage. Dank der neuen Bestimmung im Sozialhilfegesetz ist die Weitergabe nun auch in \n\njenen Fällen möglich, in denen die betroffenen Personen nicht damit einverstanden sind. Der \n\nDatenaustausch verhindert vor allem Doppelbezüge und erleichtert die Zusammenarbeit \n\nverschiedener Stellen, z. B. bei der Wiedereingliederung. Neu müssen zudem alle Behörden bei \n\nkonkretem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch dies der zuständigen Gemeinde melden. \n\nDie gesetzliche Grundlage zum Datenaustausch war in der der Vernehmlassung unbestritten. \n\n \n\nDas zweite Reformziel ist die Schaffung von klaren Zuständigkeiten für Beratungsdienste. Für die \n\nallgemeine Sozialberatung sind die Gemeinden zuständig. Sie sind verpflichtet, ein Grundangebot \n\nfür die Beratung und Betreuung Hilfe suchender Menschen zur Verfügung zu stellen. In §13 ist \n\nneu vorgesehen, dass der Kanton dieses Grundangebot durch spezialisierte Beratungsangebote \n\nergänzen kann. Hierfür müssen aber bestimmte Kriterien erfüllt werden. Bereits heute beauftragt \n\nder Kanton im Rahmen von Leistungsvereinbarungen verschiedene private Institutionen mit der \n\nFührung solcher Spezialdienste. \n\nIn der Vergangenheit war die Zuständigkeit für bestimmte Leistungen nicht klar geregelt. Das \n\nführte zu Mischfinanzierungen und zu Einschränkungen bei der Nutzung der Angebote durch die \n\nBevölkerung. Mit einer neuen Bestimmung im Sozialhilfegesetz wird hier Klarheit über die \n\nZuständigkeiten geschaffen und allen Einwohnerinnen und Einwohnern der gleiche Zugang \n\nermöglicht. \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage wurde eine andere Lösung mit einer verpflichtenden Kosten-\n\nbeteiligung der Gemeinden an den Spezialdiensten vorgeschlagen. Sie fand in der \n\nVernehmlassung keine Gnade. \n\n \n\nAls Drittes soll eine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung resultieren. Die Missbrauchsquote \n\nin der Sozialhilfe im Kanton Schwyz liegt deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt. Mit \n\nden neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen soll dafür gesorgt werden, dass das auch so bleibt. \n\nIm neuen § 26 erhalten die Gemeinden eine rechtliche Grundlage für Sanktionen wie Kürzung \n\nund Einstellung von Sozialhilfeleistungen. \n\n§ 36 Abs. 2 sieht vor, dass Gemeinden für vertiefte Abklärungen sogenannte „Sozialdetektive“ \n\noder Inspektoren einsetzen dürfen, wenn ein Missbrauchsverdacht besteht. \n\nDiese Neuerungen wurden in der Vernehmlassung breit begrüsst. Gleichzeitig wurde auch die \n\nEinführung einer neuen Strafbestimmung verlangt, wie sie andere Kantone bereits kennen. Neu \n\nkönnen laut § 37a bei Missbräuchen in der Sozialhilfe Bussen bis Fr. 10 000.-- gesprochen \n\nwerden. Die Untersuchung und Beurteilung dieser Fälle erfolgt durch die Staatsanwaltschaften. \n\nAnhand der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Regierungsrat auf die umstrittene, \n\nverpflichtende Regionalisierung der Sozialdienste und den obligatorischen Einbezug von \n\ninterkulturellen Vermittelnden verzichtet. \n\n \n\nDie Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Teilrevision des \n\nSozialhilfegesetzes an ihrer Sitzung vom 9. November 2012 beraten. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 237 \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Beratung in der Kommission verlief sachlich \n\nund konstruktiv. Die Kommission hat mehrere Änderungsanträge gründlich diskutiert. Daraus \n\nresultierten vier Anträge der Kommissionsmehrheit und ein Minderheitsantrag. \n\n \n\nZwei Anträge betreffen Präzisierungen der Vorlage des Regierungsrates: \n\n \n\nIn § 5a Abs. 3 sollten die Fälle präzisiert werden, in denen Behörden Sozialhilfemissbräuche der \n\nzuständigen Gemeinde melden müssen. Die Kommission legt Wert darauf, dass alle Fälle von \n\nSozialhilfemissbrauch, auch die zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen, gemeldet \n\nwerden müssen. \n\n \n\nVor § 24 muss ein Gliederungstitel angepasst werden. \n\n \n\nZusätzlich hat die Kommission zwei weitere Anträge beraten und beschlossen, welche nicht \n\nGegenstand der Vorlage des Regierungsrates waren: \n\n \n\nDer alte § 2 zur Subsidiarität in der Sozialhilfe wird nach Auffassung der Kommission den \n\nheutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Insbesondere die wichtige Rolle der Sozial-\n\nversicherungen kommt nicht zum Ausdruck. Die Kommission war sich einig, dass die Sozialhilfe \n\ndas letzte Auffangnetz im Sozialstaat darstellen muss und dass die Verpflichtung zu Eigen-\n\nverantwortung und Selbsthilfe unbedingt Vorrang haben.  \n\nNach der privaten Verantwortung folgen aber heute zwingend an zweiter Stelle die Sozial-\n\nversicherungen, weil auf ihre Leistungen ein Rechtsanspruch besteht. Die Kommission schlägt \n\ndeshalb eine Neuformulierung vor, welche dieser Tatsache besser Rechnung trägt und welche \n\nauch in andern Kantonen verwendet wird. Der Regierungsrat stimmte diesem Kommissionsantrag \n\nzu. \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit bedauert, dass der Regierungsrat in seiner Vorlage auf eine \n\nBestimmung zu den interkulturellen Vermittlern verzichtet hat. Sie übernehmen in doppeltem \n\nSinne eine wichtige Funktion: Sie helfen nicht nur, den Bedarf an Leistungen korrekt zu ermit-\n\nteln; sie vermitteln gleichzeitig auch Werte und Regeln, die in der ganzen Schweiz gelten und von \n\nden Zugewanderten befolgt werden müssen. Eine gut funktionierende Verständigung mit Migran-\n\ntinnen und Migranten hat damit eine präventive Funktion bei der Vermeidung von Sozialhilfe-\n\nmissbräuchen. Die Kommission schlägt deshalb in § 4 eine Formulierung vor, die zum Ausdruck \n\nbringen soll, dass die vorhandenen Vermittlerdienste von den Gemeinden geschätzt werden, einen \n\nhohen Nutzen bringen und ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch \n\ndarstellen. Eine Kann-Formulierung wurde im Rahmen der Vernehmlassung von einer Mehrheit \n\nder Teilnehmenden ausdrücklich begrüsst. Eine Kommissionsminderheit teilt die Auffassung des \n\nRegierungsrates, dass eine Kann-Formulierung wirkungslos ist und will auf die Erwähnung im \n\nGesetz verzichten. \n\n \n\nEinzelne Änderungsvorschläge wurden in der Kommission zwar besprochen, jedoch zurück-\n\ngezogen. Vonseiten des Departements wurde versichert, dass diese Fragen bei der anstehenden \n\nRevision der Verordnung zum Sozialhilfegesetz besser geregelt werden: \n\n– Präzisierung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Einsichtsrecht der betroffenen \n\nPersonen beim Datenaustausch und der Umgang der Sozialinspektoren mit Personendaten; \n\n– Verbindliche Geltung der SKOS-Richtlinien im Kanton Schwyz; \n\n– Präzisierung der verschiedenen Formen von Missbräuchen und der damit verbundenen \n\nSanktionen. \n\n \n\nDie Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit beantragt dem Kantonsrat grossmehr-\n\nheitlich, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes in der Fassung der Kommissionsmehrheit \n\nanzunehmen. Die Revision nimmt die wichtigsten Entwicklungen und Herausforderungen in der \n\nSozialhilfe auf und schlägt konkrete Verbesserungen für die Praxis vor. Insbesondere werden die \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 238 \n\ngesetzlichen Grundlagen und das Instrumentarium geschaffen, damit die Behörden gegen \n\nMissbräuche in der Sozialhilfe gezielt und effizient vorgehen können. Missbräuche in der Sozial-\n\nhilfe sind zwar Einzelfälle, dennoch muss dafür gesorgt werden, dass die Hilfe vom Staat nur \n\njenen zugutekommt, die in Notsituationen darauf angewiesen sind. Es darf keine Selbstbe- \n\ndienungsmentalität entstehen, die die Solidarität der Starken mit den Schwachen untergräbt und \n\ndamit unseren Sozialstaat infrage stellt. \n\n \n\nIch danke im Namen der Kommission der Departementsvorsteherin, Frau RR Petra Steimen-\n\nRickenbacher, dem Departementssekretär, Roman Kistler, der Amtsleiterin Evelyne Reich und der \n\nProtokollführerin, Judith Koch, für die sehr gute Arbeit bei der Vor- und Nachbereitung der Vor-\n\nlage und für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung in der Kommission. Dank auch \n\nSven Meier vom Rechts- und Beschwerdedienst für seine juristische Beratung. Und ein herzliches \n\nDankeschön an die Kommissionsmitglieder, die die erste Detailberatung einer Gesetzesvorlage in \n\nneuer Zusammensetzung mit Disziplin und Engagement zu einem guten Ergebnis gebracht \n\nhaben. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Simon Stäuble: Wir beraten, wie Sie gehört haben, über die Teilrevision des Sozialhilfe-\n\ngesetzes. Anstoss zu dieser Teilrevision war das Postulat P 5/08, welches von den CVP-KR Willy \n\nGwerder und Margrit Kessler eingereicht wurde. Das Postulat fordert eine Lockerung des \n\nDatenschutzes überall dort, wo Personen in irgendeiner Form Leistung vom Staat beziehen. Das \n\nhinterlässt Spuren in diesem Gesetz: Nebst dem behördlichen Datenaustausch werden in dieser \n\nTeilrevision auch Zuständigkeit und Finanzierung von Spezialdiensten wie auch die Missbrauchs-\n\nbekämpfung neu geregelt. Die CVP ist klar für Eintreten, wir werden uns zu einzelnen Punkten in \n\nder Detailberatung noch zu Wort melden. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Zuerst möchte ich namens der SVP dem Regierungsrat und seinen \n\nMitarbeitern ganz herzlich danken für die Erarbeitung dieser Vorlage.  \n\n \n\nDas Gesetz über die Sozialhilfe stammt aus dem Jahre 1983 und ist in Kraft seit 1985. Es hat \n\nsich bewährt. Die vorliegende Teilrevision beinhaltet schwerpunktmässig zeitgemässe Wortan-\n\npassungen, Datenaustausch, Missbrauchsbekämpfung, Spezialdienste und die Finanzierung. Die \n\nSVP befasste sich intensiv mit dieser Vorlage. In RRB Nr. 903/2012 sind die wichtigsten Punkte \n\naus der Vernehmlassung im regierungsrätlichen Kommentar enthalten. In RRB Nr. 23/2013 sind \n\ndurch den Regierungsrat viele Punkte aus der erwähnten Vernehmlassung übernommen oder \n\nzumindest teilweise berücksichtigt worden.  \n\n \n\nDie Vorlage beschränkt sich mit wenigen Ausnahmen auf die fundamentalen sozialen Aspekte im \n\nSozialhilfegesetz. Unrühmlich erscheint der SVP jedoch § 4 Abs. 3 in der Synopse. Hier kann \n\nsich die SVP mit einer allfälligen Aufnahme dieses Artikels in das Gesetz auf keinen Fall einver-\n\nstanden erklären. Aus Transparenzgründen sei das hier bereits vermerkt. Sollte der Absatz beibe-\n\nhalten werden, wird die SVP die ganze Vorlage geschlossen ablehnen. Die SVP ist grundsätzlich \n\nfür Eintreten, sie wird sich in der Detailberatung zu den verschiedenen Paragrafen äussern.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Mit der Teilrevision des 30-jährigen Gesetzes über die Sozialhilfe findet eine \n\nnotwendige Anpassung an die heutigen Gegebenheiten statt. Die SP- und die Grüne Fraktion \n\nbegrüssen die Neudefinition von der Subsidiarität unter § 2. Die bisherige Formulierung ist \n\nfaktisch falsch und war ungenau. Die Notwendigkeit einer Lockerung des Datenaustausches \n\nkönnen wir nachvollziehen, die Verhältnismässigkeit muss jedoch gewahrt werden: Es dürfen nur \n\ndie zur Sachverhaltsabklärung und für die Eingliederung der Hilfesuchenden notwendigen Daten \n\nausgetauscht werden. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar und transparent sein. Deshalb \n\nerwarten wir, dass die Hilfe Suchenden vorgängig über einen allfälligen Datenaustausch infor-\n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 239 \n\nmiert werden. Wir erwarten eine entsprechende Formulierung in der Verordnung zum Sozialhilfe-\n\ngesetz.  \n\n \n\nDie ersatzlose Streichung von § 22 wird von der SP- und der grünen Fraktion ebenfalls begrüsst. \n\nLeistungskürzungen und Leistungseinstellung gemäss SKOS-Richtlinien sind ein Sanktionsmittel \n\nin der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Sie werden auch im Kanton Schwyz seit mehreren Jahren \n\nangewendet, wenn Hilfe suchende Personen die zumutbare Mithilfe bei der Sachabklärung oder \n\nder Wiedereingliederung verweigern. Mit § 26a wird jetzt auch im Kanton Schwyz die notwendige \n\ngesetzliche Grundlage in der Gesetzgebung geschaffen. Das revidierte Gesetz regelt den Einsatz \n\nvon Spezialistinnen und Spezialisten bei Verdacht auf ungerechtfertigten Leistungsbezug. \n\nBerücksichtigt man die Erfahrungen anderer Kantone, stellt man fest, dass Sozialdetektive nur \n\nwenige Fälle von Missbrauch aufdecken. Aus unserer Sicht sind regelmässige, sozialdienstinterne \n\nKontrollen sinnvoller und effizienter. So sind z. B. das Vieraugen-Prinzip, Case Management oder \n\ndie Kontrolle durch eine Revisionsstelle wichtige Instrumente für das professionelle Handeln der \n\nSozialhilfeorgane.  \n\nDiese Massnahmen bedingen aber regelmässige Beratungsgespräche mit den Klienten, dafür \n\nmuss genügend ausgebildetes Fachpersonal angestellt werden. Auch hier erwarten SP- und Grüne \n\nFraktion in der Verordnung zum Sozialhilfegesetz detaillierte Erläuterungen, wie vorzugehen ist, \n\nwenn Spezialistinnen und Spezialisten zur Sachverhaltsabklärung beigezogen werden. Eine \n\nStrafbestimmung nach Art. 37a ist aus Sicht von SP und Grüner Fraktion nicht nur unnötig, \n\nsondern schlicht ein Blödsinn. Wir werden darum in der Detailberatung die Streichung dieser \n\nBestimmung beantragen und auch begründen. Die SP und die Grüne Fraktion sind für Eintreten. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Sozialhilfe für Personen, die sie benötigen und Missbrauch aktiv bekämpfen: \n\nIch glaube, das ist dem RR mit der vorliegenden Teilrevision gelungen. Es braucht gesetzliche \n\nGrundlagen, vor allem dort, wo die Sozialhilfe missbraucht wird. Missbrauch ist mit Sicherheit \n\nnicht weit verbreitet, dort, wo er jedoch stattfindet, muss er bekämpft werden. Einerseits mit \n\noffenem Datenaustausch, den ich sehr begrüsse. Jedoch auch mit Sozialinspektoren, welche jetzt \n\nrechtlich zugelassen sind. Andererseits auch, – bei einem klaren Missbrauchsfall – dass man \n\nStrafanzeige einreichen kann. Warum sollte man dagegen sein? Neu wird auch eine klare Tren-\n\nnung der Zuständigkeiten der Beratungsdienste definiert. Für ergänzende Dienste zur persön-\n\nlichen Hilfe sind die Gemeinden zuständig und können auch autonom entscheiden. Damit \n\nentfallen Mischfinanzierungen der Spezialdienste durch Gemeinden und Kantone. Die FDP ist \n\nklar für Eintreten. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ein Sozialhilfegesetz \n\nist eine emotionale Sache und bestens geeignet, sich politisch zu positionieren. In der \n\nKommission gelang es, eine sehr sachliche und konstruktive Diskussion zu führen. Es ws wäre \n\nschön, wenn das auch heute im Kantonsrat möglich wäre.  \n\nDie Vorlage, welche sie heute vor sich haben, unterscheidet sich wesentlich von der \n\nVernehmlassungsvorlage. Damals war eine verpflichtende Regionalisierung der Sozialdienste \n\nvorgesehen. Das Vernehmlassungsverfahren zeigte aber beträchtlichen Widerstand gegen eine \n\ngesetzlich vorgeschriebene Regionalisierung auf, deshalb wurde darauf verzichtet. Eine \n\nRegionalisierung soll auf freiwilliger Basis erfolgen, nicht von oben diktiert werden. Bei \n\nsprachlichen und kulturellen Verständigungsproblemen zwischen Behörde und Hilfe suchender \n\nPerson waren ursprünglich verbindlich interkulturelle Vermittler vorgesehen. Das Vernehm-\n\nlassungsverfahren zeigte auch hier Widerstand auf: Die Mehrheit forderte eine Kannbestimmung. \n\nDer Regierungsrat stellt sich nun auf den Standpunkt, dass eine Kannbestimmung keine \n\nzusätzliche Wirkung entfaltet, deshalb soll ganz darauf verzichtet werden. Grundsätzlich besteht \n\nschon heute im sozialhilferechtlichen Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf Einbezug eines \n\nDolmetschers, soweit das für die korrekte Ermittlung des Sachverhaltes notwendig ist. Die \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 240 \n\nFürsorgebehörde hat die Pflicht, den Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären. Fürsorge-\n\nbehörden können also auch heute schon interkulturelle Vermittler beiziehen.  \n\n \n\nNeu wird der behördliche Datenaustausch geregelt. Die Behörden sind bei ihren Aufgaben auf \n\nmöglichst gute Daten und vollständige Information angewiesen. Heute fehlt die rechtliche \n\nGrundlage für einen Datenaustausch. Diese wird mit diesem Gesetz geschaffen. Bei Verdacht auf \n\nMissbrauch sind die Fürsorgebehörden berechtigt, Spezialisten zur Aufklärung des Sachverhaltes \n\nbeizuziehen, sogenannte Sozialdetektive. Das bedeutet nicht, dass bei Annahme dieses Gesetzes \n\nflächendeckend Sozialdetektive ausschwärmen; es handelt sich vielmehr um ein zusätzliches \n\nInstrument für die Gemeinden. Es besteht vielleicht ein Verdacht, der nicht belegt werden kann. \n\nNeu soll diesem Verdacht gezielt nachgegangen werden können: Jeder tolerierte Missbrauch ist \n\nnicht fair gegenüber denjenigen Empfängern, welche tatsächlich auf Sozialhilfe angewiesen sind \n\nund sich an die Regeln halten.  \n\nAuch mit der Regelung der Spezialdienste weicht die Vorlage von der Vernehmlassung ab. Was \n\nvorliegt ist eine klare Trennung der Zuständigkeiten. Für die allgemeine Sozialberatung sind die \n\nGemeinden zuständig, ergänzend kann es weitere spezialisierte Beratungsangebote geben, welche \n\nder Kanton zur Verfügung stellt. Die Fachstelle für Schuldenfragen untersteht neu komplett dem \n\nKanton; bei der Frauenberatung sollen vorhandene Synergien genutzt und die Leistungen in einen \n\nbestehenden Spezialdienst integriert werden. Die Erziehungsberatung fällt aber vollständig in die \n\nZuständigkeit der Gemeinden. Neu wird auch ein Strafartikel geschaffen – auch das ein weiteres \n\nInstrument für die Gemeinden, gegen nicht erfolgte oder falsch gemachte Angaben vorzugehen, \n\nzum Beispiel bei einem nicht deklarierten Einkommen.  \n\n \n\nGeschätzte SVP, wenn Sie das Gesetz zum Schluss wegen der Kann-Formulierung ablehnen, \n\nlehnen Sie auch den Datenaustausch ab, Sie lehnen den Einsatz von Sozialdetektiven ab und \n\nsogar den Strafartikel. Meine Damen und Herren, sollten in der Schlussabstimmung weniger als \n\n60 Kantonsräte und Kantonsrätinnen zustimmen, ist das Gesetz abgelehnt. Stimmen mehr als \n\n60, aber weniger als ¾ von den an der Abstimmung teilnehmenden Kantonsräten dem Gesetz zu, \n\nerfolgt eine Volksabstimmung. Sie debattieren jetzt, ob eine Kann-Formulierung das Gesetz \n\nentscheidend verbessert oder nicht und ob die Strafbestimmung tatsächlich so schlimm ist. \n\nEntscheiden Sie an der Schlussabstimmung über eine einzige Frage: Ist die vorliegende Revision \n\neine Verbesserung zu heute, ja oder nein. Danke. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nI. Einleitungssatz und Ersatz von Ausdrücken: \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2 Subsidiarität \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n§ 4 Individualisierung, Mitsprache \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: In welchem Land ausser der Schweiz haben ausländische Bewohner von \n\nGesetzes wegen Anspruch auf: \n\na) ein rechtliches Verwaltungsverfahren; \n\nb) Einbezug eines Dolmetschers;  \n\nc) oder sogar auf einen interkulturellen Vermittler für diejenigen Personen, welche unsere \n\nLandessprache nicht beherrschen? \n\n \n\nUns geht es gut in der Schweiz. Im Vergleich mit anderen Ländern dürfen wir uns hier sicher \n\nfühlen. Auch die soziale Sicherheit ist ein seltener Wert, den wir in der Schweiz vorfinden. Bei \n\nuns muss niemand betteln, niemand verhungern und jede Person erhält Nothilfe, unabhängig von \n\nNationalität und Sprache. So zeichnet sich unsere humanitäre Schweiz aus. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 241 \n\nOhne Verständigung in der jeweiligen Landessprache funktioniert gar nichts in andern Ländern. \n\nMich stört es aber gewaltig, dass wir in unserem Kanton nun bei sprachlichen und kulturellen  \n\n \n\nVerständigungsproblemen interkulturelle Vermittler per Gesetz beiziehen sollen oder können. \n\nDieses Anliegen ist im Keime zu ersticken. Es liegt an der ausländischen Wohnbevölkerung, sich \n\nim Gastland zu integrieren, nicht umgekehrt. Ich erwarte Eigenverantwortung der ausländischen \n\nPersonen. Als Mitglied der Fürsorgebehörde unserer Gemeinde stellte ich fest, dass nicht Deutsch \n\nsprechende Personen meist Familienmitglieder oder Freunde zu Gesprächen mit Fürsorge-\n\nbehörden oder Sozialdienst mitnehmen. Da wird vorbildlich Eigenverantwortung gelebt. Sollte die \n\nVerständigung gar nicht klappen, so kann insbesondere mit dem rechtlichen Gehör (was sehr \n\nselten vorkommt) schon ein Dolmetscher beigezogen werden. Der Beizug eines Dolmetschers wird \n\ndann von den Behörden situativ entschieden. Aus meiner Sicht soll das so beibehalten werden – \n\nso schlecht ist diese Lösung nicht. Ich habe in Wikipedia nachgesehen, was „interkulturell“ \n\neigentlich heisst. Ich zitiere: „Interkulturell kompetent ist eine Person, die bei der Zusammen-\n\narbeit mit Menschen aus ihr fremden Kulturen deren spezifischen Konzepte der Wahrnehmung, \n\ndes Denkens, Fühlens und Handelns erfasst und begreift“. Sollte der interkulturelle Vermittler im \n\nGesetz verankert sein, wenn auch nur mit einer Kannbestimmung, öffnet dies Tür und Tor für \n\nweitere Begehrlichkeiten auf Kosten des Steuerzahlers. Die SVP will keinen weiteren Ausbau der \n\nSozialwerke. Wir möchten möglichst keine neuen Gesetze und keine neuen Vorschriften. Machen \n\nwir uns nichts vor: Solche Annehmlichkeiten für ausländische Gäste werden ziemlich schnell \n\npublik gemacht. Die ausländischen Personen sprechen sich untereinander ab, was ich in einer \n\nsolchen Situation wahrscheinlich auch machen würde. Solche staatlich finanzierten Luxus-\n\nangebote wirken wie ein Magnet. Und dieser Magnet zieht immer mehr ausländische Personen \n\nan. Diese Personen kommen nicht nur unserer schönen Berge wegen. Mit einem „Nein“ zu einem \n\ninterkulturellen Vermittler setzen wir ein Signal und zeigen Grenzen. Durch diesen Umstand gerät \n\nkeine einzige Person in eine Notlage. Es geht auch anders: Möchte sich jemand integrieren, kann \n\ner das ohne interkulturellen Vermittler. Es gibt genügend positive Beispiele in jeder Gemeinde \n\nvon Personen, die sich vorbildlich integriert haben. Aus diesem Grunde stellt die SVP-Fraktion \n\nden Minderheitsantrag gemäss Synopse, Seite 2. D. h. in § 4 ist Abs. 3 ersatzlos zu streichen. \n\nDamit unterstützen wir den Regierungsrat. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich melde mich zu diesem Paragrafen, weil die CVP schon in der Vernehmlassung \n\ndie gesetzlich verankerte Möglichkeit für kulturelle Vermittlungsarbeit forderte und weil ich \n\nbereits in der Kommissionsdebatte dafür eingestanden bin. Das rührt von meiner persönlichen \n\nErfahrung in meiner Schulsozialarbeit, wo ich mehr und mehr interkulturelle Probleme antreffe, \n\ndie mit der Mentalität und dem kulturellen Hintergrund von Personen in Zusammenhang stehen \n\nund nichts mit dem Verstehen der deutschen Sprache zu tun haben.  \n\n \n\nEin Beispiel: Ein Bankerehepaar, jung, ist (unter anderem aus steuertechnischen Gründen) von \n\nEngland zugezogen und bringt seinen 4-jährigen Sohn bei uns in den kleinen, freiwilligen \n\nKindergarten. Bereits als 2-jähriger wurde er in England in eine Tagesschule eingeschult, wo er \n\nwährend der ganzen Woche gefördert wurde – was immer das heisst. Die Eltern konnten nicht \n\nverstehen, dass er hier nur fünf Halbtage in den Kindergarten gehen kann und die Mutter ihn \n\nauch noch unter der Woche betreuen sollte. Weil es verhaltensmässig grosse Probleme gibt, \n\nkürzte die Schule diesem Knaben die Kindergartenzeit noch mehr und setzte eine Zusatz-\n\nbetreuung, nebst der Kindergärtnerin, ein. Nun stellten sich die Eltern völlig quer. Die Schule \n\ndiskutierte deshalb eine Rückstellung des Knaben für das nächste Schuljahr. Die Eltern \n\nrekurierten beim Regierungsrat. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, der Knabe habe weiterhin \n\nAnrecht auf die fünf halben Tage Kindergarten und dürfe nicht zurückgestellt werden. Hier lief \n\ndoch etwas nicht gut: Gefehlt hat vor allem der kulturelle Vermittler, der den Eltern zu verstehen \n\ngibt, dass die tiefen Steuern auch in Zusammenhang mit einem gewissen Selbstverständnis, mit \n\neiner Mentalität und einer bestimmten kulturellen Vorstellung in diesem Kanton zusammen-\n\nhängen. Zum Beispiel, dass tiefe Steuern auch damit zusammenhängen, dass die Kinder-\n\nerziehung grundsätzlich durch die Eltern vorgenommen wird und nicht Sache der Gemeinde ist, \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 242 \n\ndass wir deshalb ein anders ausgestaltetes Schulsystem haben, in welchem die Kinder später \n\nschulpflichtig werden usw. Es hätte den Eltern also aufgezeigt werden sollen, dass ihre Vor- \n\nstellungen und Erwartungen an die Schule bei uns nicht erfüllt werden können, dass sie sich \n\nanpassen sollten. So etwas zu begreifen hat nichts mit Deutschkenntnissen zu tun. Deshalb ist es \n\nmehr als richtig, dass die kulturelle Vermittlung im Gesetz verankert wird, auch wenn das nur in \n\nder „Kann-Formulierung“ geschieht. Jede Gemeinde kann sich selber überlegen, wie viele Risiken \n\nsie bei den Folgekosten eingehen möchte und was ihr die kulturelle Vermittlung Wert ist. Diese \n\nVermittlung in gewissen Situationen nicht anzubieten, kostet Geld. In meinem vorhin erwähnten \n\nBeispiel locker Fr. 5000.-- bis Fr. 10 000.-- in einem einzigen Jahr – und das war kein Sozialfall. \n\n \n\nIn den letzten Jahren werden wir zunehmend mit fremden Mentalitäten und Hintergründen \n\nkonfrontiert, wobei es gut anstünde, gewissen Personen frühzeitig beizubringen, wie wir denken \n\nund funktionieren, anstatt darauf zu warten, ob diese Personen das selber lernen oder wir über \n\nGesetze und Rechtsprechung versuchen, das aufzuholen, natürlich mit grossen Kosten und \n\ngrossem Aufwand. Dabei denke ich nicht nur an Ausländer. Auch weiter oben hätte es hie und da \n\ngut getan, es gäbe eine kulturelle Vermittlung. Dann müssten wir vielleicht am 3. März nicht über \n\ndiese spezielle Initiative abstimmen. Doch was soll’s: Noch warten wir auf bessere Zeiten.  \n\nNoch etwas zur SVP: Wenn eine „Kann-Formulierung“ in einem Gesetz schon zum Voraus als \n\nGrund für eine geschlossene Ablehnung eines ganzen Gesetzes herangezogen wird, dann hat die \n\nSVP nicht viel von den verschiedenen Zusammenhängen in der Praxis verstanden – das ist mein \n\nGefühl. Ich frage mich, wer in einer Partei so viel Einfluss nehmen kann, damit alle das gleich \n\nsehen. Es hat für mich weniger mit Verstehen der Zusammenhänge und Fakten zu tun, eher mit \n\neiner Machtdemonstration. Eines ist klar: Es stünde einem Sozialhilfegesetz, welches vielleicht \n\nwieder 30 Jahre gültig sein soll, gut an, die kulturelle Vermittlung als wirkungsvollen \n\nPräventionsansatz zu verankern. Deshalb ein Ja zum Mehrheitsantrag der Kommission, also für \n\ndie Ergänzung des § 4 mit Abs. 3, sowie das im Übrigen auch von der Mehrheit der Gemeinden \n\ngefordert wurde und wie das heute auch die CVP-Fraktion einstimmig unterstützt.  \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Es waren einst sieben weise Regierungsräte. Die initialisierten ein muster-\n\ngültiges Vernehmlassungsverfahren über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Sie waren den \n\nVernehmlassern wohlgesinnt und sie haben den interkulturellen Vermittlerparagrafen aus dem \n\nGesetz gestrichen. Doch die Freude über diesen weisen Entscheid währte nicht lange: Der böse \n\nWolf hat sich versteckt, bürgerlich getarnt unter den elf Zwergen, bzw. den Kommissionsmit-\n\ngliedern. Jetzt möchte man den vergifteten roten Apfel unter das Volk verteilen. Leider ist das \n\nkein Märchen, sondern eine wahre Geschichte. Nun müssen wir – trotz weiser Voraussicht der \n\nRegierungsräte – über diesen unsäglichen interkulturellen Vermittler-Paragrafen diskutieren. Wir \n\nmöchten den Gemeinden diesen vergifteten Apfel nicht wieder zuschieben: Die Behörden haben \n\nheute schon die Möglichkeit (je nach Situation) bei Verständigungsproblemen mit den Hilfe \n\nSuchenden einen Vermittler beizuziehen. Und das ohne weiteren Absatz im Gesetz. Zudem \n\nverlange ich von den Ausländern ein gewisses Mass an Eigeninitiative, wie das auch von uns \n\nverlangt wird. Deshalb: Nein zu diesem unsäglichen interkulturellen Vermittler-Paragrafen. Damit \n\nauch diese Geschichte ein Happy End hat.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Wie wir bereits von meinem Vorredner von der CVP hörten, können Verstän-\n\ndigungsschwierigkeiten zu Fehlinterpretationen führen, welche viel Aufwand und hohe Kosten \n\nverursachen. Mit einem gezielten und rechtzeitigen Einsatz eines kulturellen Vermittlers oder \n\neiner Vermittlerin können Folgeprobleme und Folgekosten vermieden werden. Ich möchte \n\npräzisieren: Das hat nichts mit Integration zu tun. Hier geht es um Sachverhaltsabklärungen von \n\nMitarbeitenden der Sozialdienste; nicht die ausländischen Gäste entscheiden, ob ein kultureller \n\nVermittler oder eine Vermittlerin beigezogen wird – das entscheidet sich einzig bei der Sach-\n\nverhaltsabklärung auf dem Sozialdienst, diese zeigt auf, ob das notwendig ist oder nicht. Auch \n\ndie Sozialbehörde kann darüber entscheiden. Die SP- und die Grüne Fraktion unterstützen den \n\nMehrheitsantrag der Kommission und befürworten die gesetzliche Verankerung der kulturellen \n\nVermittlerinnen und Vermittler bei Verständigungsproblemen, seien diese sprachlicher oder  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 243 \n\nmentaler Natur. Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden wünscht eine \n\n„Kannbestimmung“, keine verpflichtende Formulierung. Die Verankerung im Gesetz stellt \n\ngrundsätzlich sicher, dass im Kanton ein Angebot zur Verfügung stehen muss und gibt deshalb \n\nden Gemeinden die Sicherheit, dass sie bei Bedarf darauf zurückgreifen können. Deshalb \n\nunterstützen wir den Mehrheitsantrag.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Eigentlich haben meine Vorredner schon alles gesagt. Es ist aber grund-\n\nsätzlich so, dass diese „Kannbestimmung“ ein „Muss“ ausschliesst. Wenn die Kannbestimmung \n\nnicht im Gesetzt steht, heisst das immer noch „man kann“ oder „man kann nicht“, es spielt also \n\neigentlich keine Rolle. Für die Mehrheit der FDP ist aber klar, dass es diese „Kannbestimmung“ \n\nnicht braucht; die Behörden, die Gemeinden, können nach ihrem Bedarf einen interkulturellen \n\nVermittler einsetzen und ihn auch finanzieren. Deshalb braucht es keine „Kann-Formulierung“ in \n\ndiesem Gesetz. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Ich bin der Meinung, dass es den ausländischen Mitbewohnern in der Schweiz \n\nsehr gut geht. Viele Stellen und Behörden unterstützen diese Personen bei der Integration. Bei \n\nVerständigungsproblemen können Dolmetscher beigezogen werden, wie wir das schon gehört \n\nhaben. Wir verwöhnen die ausländische Bevölkerung. Was auch dadurch bewiesen wird, dass \n\nPersonen, die schon seit vielen Jahren in unserem Land leben, unserer Sprache nicht mächtig \n\nsind.  \n\nWenn ich „interkultureller Vermittler“ höre, läuten bei mir bereits die Alarmglocken. Vermittler \n\nbraucht es, um etwas weiterzugeben oder um unterschiedliche Ansichten und Interessen unter \n\neinen Hut zu bringen. Wir bieten Ausländern in unserem Land Gastrecht. Wir dürfen von ihnen \n\nerwarten, dass sie sich unserer Kultur und Gesellschaft anpassen und sich integrieren. Nicht weil \n\nsie müssen, sondern weil sie das wollen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Immigranten \n\nunsere Kultur zu erklären. Interesse und Eigenverantwortung – denke ich – darf man von ihnen \n\nerwarten. In der letzten Woche konnte man der Lokalpresse entnehmen, dass für das Japanesen-\n\nspiel in Schwyz Asylanten für Bauarbeiten und die Schneeräumung eingesetzt wurden, was sehr \n\ngut funktioniert habe. Das ist für mich Vermittlung: Wie unsere Kultur lebt und betrieben werden \n\nmuss. An dieser Stelle möchte ich RR Kaspar Michel als dem OK-Präsidenten des \n\nJapanesenspiels herzlich danken. \n\nMit dem „Nein“ setzen wir ein Zeichen und servieren diesen Personen nicht alles auf einem \n\nSilbertablett. Mit einem Nein fördern wir die Eigenverantwortung und die ehrliche und \n\nnachhaltige Integration von Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\nKR Herbert Huwyler: Ich äussere mich nur ganz kurz zur Argumentation der CVP. Wir sprechen \n\nvon einer „Kannbestimmung“ im Sozialhilfegesetz, uns wurde vorgeworfen, wir seien einstimmig \n\ndagegen, im Gegenzug wurde geäussert, die CVP sei einstimmig dafür: Einstimmig für einen \n\nParagrafen, der mit einer „Kannbestimmung“ eigentlich nicht viel nützt. Ich gratuliere zu diesem \n\nweisen Entscheid – wir bleiben bei unserm.  \n\nWie gesagt, wir diskutieren das Sozialhilfegesetz. Das Beispiel, welches die CVP aufgezeigt hat, \n\nhandelt von einem englischen Banker. Es wurde auch ein Zusammenhang mit der Abzocker-\n\nInitiative hergestellt, welche zur Abstimmung gelangt. Aus meiner Sicht erwarten Sie zu viel von \n\nder Abzocker-Initiative, wenn Sie glauben, den englischen Banker irgendwie mit dem Sozial-\n\nhilfegesetz in Verbindung bringen zu können. Ich glaube, diese Argumentation war nicht \n\nstichhaltig.  \n\nWenn jetzt dieser „Kann-Paragraf“ nicht rausgenommen wird und es zur Abstimmung kommt, \n\nwerden wir nicht zustimmen. Freuen wir uns auf den Abstimmungskampf – wir werden unsere \n\nArgumente dort wieder einbringen. Wenn der kulturelle Vermittler, der „Kann-Artikel“ wegfällt,  \n\nwird dieses Gesetz relativ locker angenommen werden. Ich denke, dass man sich diesen Punkt \n\nauch noch überlegen sollte, bevor wir abstimmen.  \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Wenn Sie die Worte der Regierung und sogar die Worte der Sprecherin der SVP-\n\nFraktion gehört haben, ist die Differenz vom „Istzustand“ zum Zustand, der mittels \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 244 \n\n„Kannvorschrift“ erreicht werden soll, minimal, praktisch nicht existent. Die Kannvorschrift bietet \n\nden Sozialbehörden ein bisschen mehr Sicherheit, dass sie den interkulturellen Vermittler auch \n\nbeiziehen dürfen. Sehr viele Sozialbehörden tun das bereits – ohne diese gesetzliche Grundlage. \n\nUsanz ist Praxis. Jetzt geht es darum, ob diese „Kannvorschrift“ aufgenommen werden soll oder \n\nnicht. Vielleicht gibt sie ein bisschen mehr Sicherheit. Die Regierung erwähnte in ihrem RRB \n\ndiese Möglichkeit. Es gibt andere Grundlagen in unserer Gesetzgebung, wo das bereits gemacht \n\nwurde. Es ist nicht die Frage, ob die interkulturelle Vermittlung gemacht werden kann oder nicht.. \n\nHeute geht es lediglich um eine Frage der Ideologie. Es muss ein ideologisches Opfer geben: Es \n\nmuss eine Vorlage vors Volk, wo es überhaupt nicht nötig wäre. Der ganze Aufwand wegen dieser \n\nIdeologie der Rechtsaussen-Seite. Eindeutig nur wegen ihnen. Wegen einer winzigen Differenz, \n\ndie faktisch nicht existiert, zumindest kaum existiert. Das muss hier gesagt werden. Wir können \n\nschon so arbeiten, das Volk muss jedoch wissen, dass für nichts und nochmals nichts eine \n\nAbstimmung durchgeführt werden muss. Dann werden wir sehen, wer für das verantwortlich ist. \n\nWenn das hier durchkommt, fordere ich zum Schluss den Namensaufruf.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\nWir haben einen Mehrheitsantrag für die Einführung von § 4Abs. 3. welcher die Einführung \n\nkultureller Vermittler unterstützt und wir haben einen Minderheitsantrag, der die Vorlage ohne \n\nkulturelle Vermittler unterstützt.  \n\n \n\n Abstimmung \n \n\nSie haben den Minderheitsantrag mit 55 : 35 Stimmen angenommen und verzichten somit auf \n\ndie interkulturellen Vermittler. \n\n \n\n§ 5 Abs.1: \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n§ 5a (neu), Datenaustausch und Datenbekanntgabe \n\n \nKR Andrea Fehr: Im Namen der CVP-Fraktion stelle ich Antrag, der letzte Teilsatz von § 5a Abs. 2 \n\nSatz 1 sei zu streichen. Der abgeänderte Antrag würde dann folgendermassen lauten: „Im \nRahmen der institutionellen Zusammenarbeit sind die Behörden ermächtigt, mit den im Einzelfall \n\nbeteiligten Stellen insbesondere persönliche, berufliche und finanzielle Angaben der Hilfe \n\nSuchenden auszutauschen. Der Datenaustausch kann im Abrufverfahren erfolgen“. \n \n\nZu unserer Begründung: Bei § 5a Abs. 2 geht es um Fälle, bei welchen Fürsorgesekretäre von \n\nsich aus oder über Dritte in Erfahrung bringen, dass sich die Finanzlage eines Fürsorge-\n\nempfängers – sei es beispielsweise durch Erbschaft oder Annahme einer Arbeitsstelle – verbessert \n\nhat. In solchen Fällen soll es der Fürsorgebehörde ermöglicht werden, diese Angaben mithilfe des \n\nDatenaustausches mit andern Behörden oder Institutionen verifizieren zu lassen. Dieser Daten-\n\naustausch darf jedoch nicht an Bedingungen geknüpft werden. Die Behörde soll in jedem Fall die \n\ngewünschten Angaben von Behörden, Ämtern oder Institutionen erhalten. Was die Fürsorge-\n\nbehörde mit diesen Angaben machen wird, ob sie, gestützt auf diese Daten, die wirtschaftliche \n\nHilfe des Empfängers kürzt, einstellt oder belässt, soll im Ermessen der Fürsorgebehörde bleiben.  \n\n \n\nMittlerweile brachten wir in Erfahrung, dass es sich bei der institutionellen Zusammenarbeit (IIZ) \n\nanscheinend um eine Zusammenarbeit verschiedener Institutionen handelt. Bei der IIZ darf dann \n\njede Institution ihre Informationen aufschalten, alle haben Zugriff auf diese Daten. Die CVP-\n\nFraktion ist froh um diese Informationen: In den Erläuterungen zu diesem Abs. 2 bzw. zu dieser \n\ninstitutionellen Zusammenarbeit steht gar nichts. Ob das wirklich nur für die IIZ, gilt, dieser \n\nBegriff, oder ob er breiter gefasst werden kann, wird noch zu klären sein. Bricht jetzt unser \n\nAbänderungsantrag aufgrund dieser Neuinformationen zusammen wie ein Kartenhaus oder ist \n\nunser Antrag gar unnötig? Die CVP-Fraktion glaubt das nicht. Denn der letzte Teilsatz wirft noch \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 245 \n\nimmer viele Fragen auf und verunsichert die Behörden und Institutionen. Im sogenannten Case-\n\nNet können sich die Institutionen über einen Fallverlauf informieren und ihre Informationen aktiv \n\ndokumentieren. Sie müssen sich jedoch – falls der letzte Teilsatz des ersten Satzes nicht wegfällt \n\n– bei jeder Information überlegen, ob diese jetzt tatsächlich mit der Wiedereingliederung \n\nzusammenhängt oder nicht. Diese Rechtsunsicherheit ist immer noch vorhanden, der \n\nHandlungsspielraum der Behörden dadurch eingeschränkt. Wir, die CVP-Fraktion, sind der \n\nAnsicht, dass die Behörden und Institutionen diese Informationen auch bedingungslos erhalten \n\nsollen. Gerade für die Fürsorgebehörde ist es wichtig zu erfahren, ob die IV-Rente für einen \n\nLeistungsempfänger eingestellt wird oder nicht, ob eine Person keine Arbeitslosenunterstützung \n\nmehr bezieht, weil sie zwischenzeitlich eine Arbeitsstelle gefunden hat oder die Rahmenfrist \n\neingestellt wurde. Informationen sollen die Institutionen untereinander bedingungslos und \n\nautomatisch austauschen können. Ausserdem ist die Wiedereingliederung ins Berufsleben auch \n\nimmer oberstes Ziel der Fürsorgebehörde, deshalb auch Grund für den Informationsaustausch von \n\nBehörden und Ämtern. Notabene ist dieses Ziel auch explizit in den SKOS-Richtlinien verankert. \n\nAllein aus diesem Grund ist der letzte Teilsatz des ersten Satzes unnötig und daher zu streichen. \n\nDie CVP-Fraktion wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Es ist kaum zu glauben, aber auch von unserer Seite, der SVP, kann dieser \n\nAntrag voll unterstützt werden. Überall existieren Daten. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese \n\nDaten nicht verwendet werden sollen, selbstverständlich innerhalb des Datenschutzes. Gerade im \n\nletzten Satz könnten Problemfälle hinter dem Datenschutz versteckt werden und Missbrauch \n\nkönnte erleichtert werden. Wer eine Mitwirkungspflicht wahrnimmt, legt seine Daten offen vor. \n\nAus diesem Grund unterstützt die SVP den Antrag mehrheitlich.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit, wie wir das bereits gehört haben, \n\nkurz IIZ genannt, handelt es sich um eine zielgerichtete Zusammenarbeit verschiedener \n\nInstitutionen bei der Integration von Menschen mit Mehrfachproblematik. Am IIZ beteiligt sind \n\ndie IV, die Arbeitslosenversicherung oder das RAV, die Sozialhilfe, die Berufs- und Studien-\n\nberatung. Bei Bedarf können auch weitere Stellen beigezogen werden, z. B. ist oft eine ärztliche \n\nAbklärung nötig. Alle beteiligten Institutionen erarbeiten gemeinsam mit der betroffenen Person \n\neinen Massnahmenplan. Dieser Massnahmenplan ist dann für alle Institutionen und die be-\n\ntroffene Person verbindlich. Damit die Leistungsempfänger vom IIZ profitieren können, müssen \n\nfolgende Bedingungen erfüllt werden: Betreuung durch mindestens eine, in der Regel durch \n\nmehrere der genannten Institutionen; die Personen müssen ein realistisches Eingliederungs-\n\npotenzial auf dem Arbeitsmarkt aufweisen (sie lassen sich in den Arbeitsmarkt integrieren). Sie \n\nmüssen einverstanden und motiviert zur Mitarbeit sein. Es ist ein zu grosser Aufwand, wenn das \n\nGanze wieder abgebrochen werden muss. Im Kanton Schwyz sollen alle Informationen der \n\nverschiedenen Stellen während der Umsetzung des Massnahmenplans eingespiesen werden – alle \n\nbeteiligten Institutionen haben dann zugriff auf diese Daten: Man kann sie abrufen, deshalb \n\nheisst es in diesem Artikel auch, dass der automatische Abruf gewährleistet sein soll. Der § 5a, \n\nAbs. 2, ist die rechtliche Legitimation zu diesem Datenaustausch. Die einzige Funktion des IIZ ist \n\ndie Förderung und Eingliederung der jeweiligen, motivierten Person. Deshalb werden auf diesem \n\nNetz auch nur diese Daten aufgeschaltet, keine andern. Aus dieser Sicht ist der Antrag \n\nwirkungslos. Ich verstehe aber, was die CVP erreichen möchte. Dieser Datenaustausch: Wenn wir \n\nArt. 5a, Abs. 1 durchlesen, sehen wir, dass der Datenaustausch zwischen dem Sozialdienst und  \n\nSozialbehörden möglich ist. Wenn Sie Abs. 3 durchlesen sehen Sie, dass Verwaltung, Justiz-\n\nbehörden des Kantons, des Bezirks und der Gemeinden sowie alle mit öffentlichen Aufgaben \n\nbetrauten Organisationen und Personen verpflichtet sind, den Fürsorgebehörden und \n\nSozialdiensten von sich aus mitzuteilen, wenn nach Wahrnehmung in ihrer amtlichen Tätigkeit \n\nein konkreter Verdacht auf unrechtmässige Erwirkung von Sozialhilfeleistungen besteht. Ich \n\nglaube, wenn all diese Organisationen, welche sich mit öffentlichen Aufträgen befassen, von sich \n\naus Mitteilung machen, können die Sozialdienste auch anfragen und bekommen Auskunft. Das, \n\nwas die CVP mit ihrem Antrag erreichen möchte, ist bereits erfüllt. Deshalb finde ich diesen \n\nAntrag unnötig. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 246 \n\nKR Bruno Beeler: Der Ursprung dieser ganzen Vorlage, wir haben es gehört, ist der Wunsch nach \n\neinem sauberen Datenaustausch. Warum wollen wir das? Die Fürsorgesekretariate haben oft \n\nProbleme, die benötigten Daten zu bekommen. Da sieht man jemanden im Dorf mit dem Töff \n\numherfahren, da vernimmt man, einer habe geerbt oder einer habe doch wieder irgendwo eine \n\nAnstellung oder Teilanstellung erhalten – und man kann diesen Gerüchten nicht innert nützlicher \n\nFrist auf den Grund gehen. Man muss diese Personen vorladen, sie befragen. Bis man im Besitz \n\nder gewünschten Daten ist, dauert es zu lange. Anstatt direkt die Daten zu erhalten, müssen \n\nvorgängig die Personen befragt werden. Wenn sie keine Antworten geben wollen, muss man sagen \n\n„wir kürzen, wir stellen ein etc. etc.“, dies mit Verfügung und Beschluss – wir sind sofort einen \n\nMonat im Rückstand. Das ist also kein griffiges Instrument. Deshalb wollte man diesen \n\nDatenaustausch. Und was haben wir daraus gemacht? § 5a wurde erschaffen. Schauen wir ihn \n\nan: Abs. 1 sagt, Fürsorgebehörde und Sozialdienste dürfen miteinander sprechen. Okay. Aber das \n\ngeht viel zu wenig weit. Abs. 2 in der vorliegenden Fassung sagt: Ja, das darf man, wenn es der \n\nIntegration und der Eingliederung etc. dient – das ist die Basis des Ganzen. Die Einschränkung \n\ngeht viel zu weit. Abs. 3 sagt: Falls ihr dann etwas bemerken würdet, müsstet ihr es melden. Das \n\nnützt den Sekretariaten der Fürsorgebehörden noch nicht. Uns fehlt die nötige Grundlage. Sie \n\nmüssen sofort z. B. ins Verkehrsamt telefonieren können um zu fragen „hat der jetzt den Töff \n\neingelöst?“ oder ein Telefon mit der AHV: „Hat der jetzt einen Teilzeitjob bekommen, ab wann?“ \n\n– das muss sofort möglich sein. Und wenn Abs. 2 nicht geändert wird haben wir nichts Griffiges \n\nfür die Sozialbehörden, damit diese Abklärungen in nützlicher Frist erfolgen können und sie sich \n\naustauschen können. Bis anhin mussten sie sich immer in einer Grauzone bewegen und wussten \n\nnie recht, darf ich oder darf ich nicht, bekomme ich eins auf den Deckel, wenn’s vor die \n\nRegierung geht? Es ist unbedingt notwendig, dass der Nebensatz, welcher einschränkt, \n\nrausgenommen wird. Sodass die Behörde wirklich sofort 1:1 die nötigen Abklärungen treffen \n\nkann. Danke. \n\n \nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Liebe CVP, lieber Herr Beeler, achten Sie auf Ihre \n\nGesundheit…Jetzt heisst es, aufpassen, damit es kein Durcheinander gibt. Grundsätzlich ist der \n\nSozialhilfeempfänger selber zur Mitwirkung im Verfahren, zur Auskunft verpflichtet. Wenn ein \n\nGesuchsteller diese Pflicht verweigert, wird nicht auf das Gesuch eingetreten oder die wirt-\n\nschaftliche Hilfe wird gekürzt oder eingestellt. Das ist die Seite zwischen dem Gesuchsteller und \n\nder Behörde. § 5 regelt den Datenaustausch zwischen den Behörden. In Abs. 1 geht es um den \n\nDatenaustausch zwischen Fürsorgebehörde und den Sozialdiensten der Gemeinden. Das ist die \n\nverlangte Regelung im Gesetz, damit der Datenaustausch überhaupt zulässig ist.  \n\n \n\nIn Abs. 2 – und von dem sprechen wir nun – geht es darum, die Sozialhilfeabhängigen wieder ins \n\nErwerbsleben zu integrieren. Deshalb ist auch hier von der interinstitutionellen Zusammenarbeit \n\ndie Rede. Geregelt wird hier, dass die Behörden, welche an der Eingliederung beteiligt sind, sich \n\ngegenseitig austauschen können. Z.B. die IV-Stelle, das Arbeitsamt, die Berufs- und \n\nStudienberatung. In diesem Absatz geht es nur um die Eingliederung von Personen. Es macht \n\nkeinen Sinn, genau diese Formulierung zu streichen. Erst in Abs. 3 wird der Informationsaus-\n\ntausch bei Verdacht auf Missbrauch geregelt. Der Teilsatz, den die CVP streichen möchte, bezieht \n\nsich nur auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Es geht dabei nur um Personen, welche  \n\nwieder eingegliedert werden möchten. Bei den andern Personen macht es keinen Sinn, wenn \n\nauch das Arbeitsamt, die Berufs- und Studienberatung usw. informiert werden. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Es ist ungewohnt, einmal nach der Regierungsrätin zu sprechen. Dann ist \n\nes aber gesetzessystematisch, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, nach meinem Verständnis \n\n(ich bin nicht Jurist) falsch, wenn eine einschränkende Massnahme vor der allgemeinen \n\nFormulierung zu stehen kommt. Wenn man sich nur auf die IIZ beschränkt, liebe Regierungsräte, \n\nliebe Kommissionsmitglieder, hättet ihr „IIZ“ reinschreiben sollen. Irene Kägi, du warst die Erste, \n\ndie uns gesagt hat, es sei nur eingeschränkt gewesen. Dann müsste man Punkt 2 eigentlich zu \n\nPunkt 3 machen, weil das der Ausnahmefall ist.  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 247 \n\nJetzt höre ich von RR Petra Steimen, es gehe um die neuen Fälle. Liebe Kolleginnen und \n\nKollegen, hier drin gibt es mehrere Personen, welche auf Sozialämtern arbeiten, die Kenntnis \n\nhaben von den Behörden, auch als zuständige Gemeinderäte. Was machen Sie, wenn Sie von \n\neiner Erbschaft hören von jemandem, der einen Fall hat? Der schon im System erfasst ist? Wie \n\ngehen Sie dann vor? Es geht nicht um neue Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht \n\ndarum, den Informationsaustausch machen zu können. Wenn das alles garantiert ist, Petra \n\nSteimen, dann hätte ich gerne zuhanden der Materialien und genau zu dem, was die KR Bruno \n\nBeeler und Andrea Fehr gesagt haben, dass es klar ist, dass der innergemeindliche Austausch von \n\neinem Steueramt zu einer Fürsorgebehörde auch möglich ist. Wenn das mit diesen Artikeln auch \n\nklar ist, sind wir alle glücklich. Aber offenbar ist es nicht nur das, wir wollen weitergehen: Wir \n\nhaben auch die kantonalen Ämter. Und wenn es dann jedes Mal heisst: „Nein, wir dürfen euch \n\nnichts sagen“ – dann nützt uns alles nichts. Zur Systematik wegen IIZ: Ich bin nicht befähigt, \n\nhierzu etwas zu sagen, dafür haben wir „Gesetzesmechaniker“. Wir müssen aber eines sehen: \n\nWenn am Schluss wieder etwas nicht klappt und es zum Schluss beim ersten Telefon nach \n\nSchwyz wieder heisst: „Wir haben keine gesetzliche Grundlage“ – dann haben wir nicht sauber \n\ngearbeitet. Ich bitte nochmals um Klarstellung: Geht es in Abs. 2 wirklich nur um die IIZ? Dann \n\nsprechen wir von einem sehr eingeschränktem Feld, welches nur indirekt etwas mit Sozialhilfe zu \n\ntun hat. Ich bitte um Klärung. Ansonsten müsste man sich wirklich überlegen, Abs. 2 zu Abs. 3 \n\nzu ändern. Ich bitte RR Petra Steimen, nochmals zu antworten: Ist es aus der Diskussion der \n\nKommission, aus der Meinung der Regierung klar, dass das, was hier von uns moniert wurde, im \n\nGesetz abgedeckt ist? Dass es im Gesetz festgehalten wird und dass anschliessend danach gelebt \n\nwird? Ich kann durchaus leben damit, wenn man sagt „es ist klar für Alle, was wir meinen und \n\nhaben“. Wenn wir aber das Ziel nicht erreichen, haben wir nicht sauber gearbeitet. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Besten Dank. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass es sich um eine \n\nErläuterung handelte, nicht um einen Antrag. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Geschätzter Andreas Meyerhans – deine Ausführungen sind \n\nabsolut in meinem Sinn. Ich kann beruhigen: Wenn ein Gesuchsteller die Steuerunterlagen nicht \n\nvon sich aus bringt, kann die Fürsorgebehörde ein Eintreten auf das Gesuch verweigern oder bei \n\neinem laufenden Gesuch Kürzungen vornehmen. Ich habe in den Weisungen nachgeschaut: die \n\nFürsorgebehörde ist in öffentlichem Interesse sogar ermächtigt, bei den Steuerdaten Akten-\n\neinsicht zu verlangen, dies sogar im Rahmen der Abklärung zur Verwandtenunterstützung, was \n\nnoch einen Schritt weitergeht. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Wir müssen präziser werden, so funktioniert das nicht. Wir sprechen vor allem \n\nvon laufenden Verfahren. Und die Fürsorgesekretariate müssen sofort Abklären können. Mit den \n\nKürzungsandrohungen kommen wir immer viel zu spät. Ich spreche aus Erfahrung, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, ich greife nichts aus der Luft. Man kommt immer zu spät, da wird \n\nGeld ausgegeben, das nie mehr reinkommt. Deshalb ist eine griffige Lösung notwendig, damit der \n\nFürsorgesekretär sagen kann: So AHV, Erbschaftsamt (auf dem Bezirk im Moment) oder wer auch  \n\nimmer: Wie steht es bei XY? Man kann diese Personen schon zitieren und ihnen sagen, sie sollen \n\ndie gewünschten Unterlagen bringen, falls nicht, würden die Leistungen gekürzt. Bis das \n\ngeschieht, sind 2-3 Monate vergangen, die Zeit läuft uns davon. Wir müssen einfach realistisch \n\nund praxisnah sein. Und wenn Abs. 3 beibehalten werden soll, dann muss das jetzt zuhanden der \n\nMaterialien gesagt werden. Der Fürsorgesekretär kann bei allen Stellen und bei allen kantonalen \n\nAmtsstellen nachfragen, er ist legitimiert, Auskünfte für notwendige Abklärungen in \n\nZusammenhang mit Bedürftigkeit zu verlangen. Dies sofort und rasch. Das ist Praxisbedarf.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: KR Bruno Beeler, jetzt möchte ich auch einmal aus der Praxis sprechen: Wenn ich \n\nhöre, jemand habe eine Erbschaft gemacht oder Arbeit erhalten, stoppe ich sofort jede Zahlung, \n\nbis ich das geklärt habe. Und wenn die Leute nichts bekommen haben und kein Geld mehr \n\nbesitzen, dann kommen diese Personen sehr schnell und bringen die gewünschten Unterlagen. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 248 \n\nDas ist jetzt auch Praxis. Ich warte nicht einen Monat, bis ich kürzen kann: Wenn ich die \n\nVermutung habe, dass Geld eingegangen ist, gibt es keine Zahlung mehr. \n\n \nKRP Elmar Schwyter: Besten Dank. Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\n \n\nAbstimmung \n \n\nDem Antrag von KR Andrea Fehr wird mit 71 : 8 Stimmen zugestimmt. \n \n\n§ 13 Abs. 2 (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 22 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht, Rückerstattung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 26a (neu) Kürzung und Einstellung \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGliederungstitel vor § 35  \n\nVI. Verfahren, Rechtsmittel und Strafbestimmung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36 Abs. 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 37a (neu) Strafbestimmungen \n\n \nKR Irene Kägi: Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich, den § 37a, Strafbestimmungen, \n\nersatzlos aus dem revidierten Sozialhilfegesetz zu streichen. \n\nBegründung: Die neuen Sanktionsmittel gemäss § 26a in der vorliegenden revidierten Fassung \n\ndes Sozialhilfegesetzes und gemäss SKOS-Richtlinien sind ausreichend, um Missbräuche \n\nkonsequent zu bekämpfen. Unrechtmässig bezogene Sozialhilfe muss in jedem Fall sofort \n\nzurückerstattet werden, sobald der Missbrauch feststeht. Wer Sozialhilfe unter falschen Angaben \n\nund in betrügerischer Absicht bezieht, oder z. B. Tatsachen nicht offenlegt, kann bereits heute \n\nnach Art. 146 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe wegen Betrugs \n\nbestraft werden. Es gibt Kantone, die eine solche Strafbestimmung kennen. Die Erfahrungen \n\ndieser Kantone zeigt, dass der juristische Aufwand sehr gross ist, der resultierende Nutzen relativ \n\nklein. Z.B. Dr. iur. Felix Wolfer, Leiter Sozialamt Stadt Bern, schilderte seine Erfahrungen so: \n\n„Wenn seitens des Sozialdienstes die Sorgfaltspflicht eingehalten wurde und eine Anzeige zu \n\neiner Verurteilung führt, fallen die Urteile bei Sozialhilfedelikten oft sehr milde aus, was dem \n\ngeringen Deliktsbetrag entspricht. In schwerwiegenden Fällen ist ohnehin der Betrugstatbestand \n\ndes Strafgesetzbuches erfüllt, welcher auch ohne Sonderstrafnorm im kantonalen Sozialhilferecht \n\nzum Zug kommt. Ein Abschreckungseffekt ergibt sich aus dem kantonalen Strafrecht im \n\nSozialhilferecht kaum. Umgekehrt wird die Justiz aber oft mit Bagatellfällen belastet“. \n\n \n\nMit dieser Strafbestimmung würden wir mit Kanonen auf Spatzen schiessen, der Staatsapparat \n\nwürde aufgeblasen. SP und Grüne Fraktion beantragen deshalb, diese Strafbestimmung aus dem \n\nGesetz zu streichen. Danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 249 \n\nKR Gabriela Keller: Dieser Antrag muss abgelehnt werden, denn ohne diese Strafbestimmungen \n\nbesteht keine gesetzliche Grundlage für Sanktionen. Wer sich rechtmässig verhält, braucht sich \n\nnicht zu fürchten. Die SVP lehnt diesen SP-Antrag einstimmig ab. Danke. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Dieser Paragraf darf nie und nimmer abgelehnt werden. Wenn wir diesen \n\nParagrafen streichen, ist im Gesetz überhaupt nichts mehr enthalten, also quasi ein Freipass für \n\ndiejenigen, die sich nicht an unsere Bestimmungen halten. Es ist nicht Aufgabe der Fürsorgebe-\n\nhörden, ein allfälliges Strafmass festzulegen. Dies ist Aufgabe des Gerichts. Wir benötigen eine \n\nHandhabe für diejenigen, die sich unrechtmässig verhalten. Deshalb ist dieser Paragraf unbedingt \n\nbeizubehalten.  \n\n \n\nKR Bruno Beeler: § 37 Sozialhilfegesetz füllt eine Lücke. Was geschieht, wenn jemand Geld \n\nbekommt, welches ihm nicht zusteht? Man kann es zurückverlangen, meistens erfolglos. Welche \n\nStrafnormen existieren sonst? Es wurde auf § 146 des Strafgesetzbuches verwiesen. Das ist \n\nprächtig. Nur ist ein riesiger Kampf nötig, bis dieser Paragraf überhaupt erfüllt ist. Es ist \n\nmomentan beim Kantonsgericht ein Fall hängig, wo es um einen Sozialhilfebetrug geht. Ich \n\nglaube, § 146 ist erfüllt, aber das wird sich weisen. Umstritten ist Folgendes: Wenn Sie den \n\nSozialhilfebetrug erfüllt haben wollen, müssen Sie Arglist nachweisen, d. h. Sie müssen ein \n\nLügengebäude beim Betroffenen nachweisen können, der dieses erbaut hat, um unrechtmässig \n\nan dieses Geld zu gelangen. Das ist nicht einfach, eine einfache Lüge genügt nicht. Wenn der \n\nBetreffende dem Sekretär ins Gesicht lügt, er arbeite nicht nebenbei, genügt dies nicht für \n\nBetrug. Er bekommt seine Fürsorge weiterhin, bis man es ihm irgendwie indirekt nachweisen \n\nkann. Das heisst: Wenn wir sonst keine Bestimmung haben, nämlich diesen § 37a, kann man die \n\nPerson nicht strafrechtlich sanktionieren. Jetzt kann man sagen: Es gibt ja nur eine kleine Busse, \n\nund diese bezahlt er ja auch nicht. Da täuscht man sich. Bussen im Übertretungsstrafrecht haben \n\neine ganz spezielle Nebenwirkung. Wenn die Busse nicht bezahlt wird, gibt es eine Ersatz-\n\nFreiheitsstrafe, welche er absitzen muss. Viele wissen das nicht, aber der eine oder andere hat \n\ndas schon gespürt und das wird sich dann rumsprechen. Also: Achtung vor den Bussen. Man \n\nkönnte ins Gefängnis müssen, auch wenn es infolge der höheren Belegung etwas dauert, eines \n\nTages muss man aber in Haft. Also, diese Bestimmung ist nötig, wir haben sonst keine \n\nvernünftigen Sanktionsmöglichkeiten. Geben Sie dem Gesuchsteller am Anfang diese Papiere und \n\nlassen Sie ihn unterschreiben. Sie erklären ihm das Ganze. Auf dem Blatt steht allenfalls, die \n\nInformationspflicht sei zu erfüllen, Änderungen seien zu melden (punkto Arbeit, Erbschaft etc.). \n\nZudem gebe es noch den § 37a, wonach man bestraft bzw. gebüsst würde, wenn die \n\nInformationspflicht nicht eingehalten würde. Wenn wir dieses Instrument nicht haben, fehlt etwas \n\nim Sozialfürsorgerecht. Es braucht nicht viele Fälle, die Abschreckung allein ist schon etwas Wert \n\nund wenn der eine oder andere bestraft wird, hat das wahrscheinlich auf diejenigen, die sich in \n\nder Grauzone bewegen, eine abschreckende Wirkung. Es gibt nämlich immer Leute, die sich \n\neinen Sport daraus machen, die Behörden zu hintergehen. Es gibt solche von allen Nationen,  \n\nSchwyzer wie Ausländer. Sie glauben, die erhaltenen Fürsorgebeiträge genügten nicht, sie \n\nmüssten aufgebessert werden. Diesen Personen muss etwas vorgehalten werden können. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Mit § 37a soll künftig die Strafbestimmung gesetzlich verankert werden. \n\nAus meiner Sicht ist dieser Paragraf unnötig, dies ist meine Meinung im Gegensatz zu derjenigen \n\nmeines Vorredners.  \n\nMit dem ebenfalls neu geschaffenen § 26a ist die Kürzung und die Einstellung der Sozialhilfe \n\nbereits gesetzlich geregelt. Aus eigener Praxis weiss ich, dass bei schwerwiegenden Delikten, wie \n\nz. B. Betrug, sowieso das Strafgesetz zum Tragen kommt. Es ist eine Tatsache, dass das dauern \n\nkann. Ich glaube aber auch, dass es mit der Bussenverteilung nicht schneller gehen wird. Warum \n\nalso ein zusätzliches, unnötiges bürokratisches Gefäss schaffen, welches in der Praxis kaum \n\numsetzbar sein wird. Der Aufwand fürs Erstellen und Umsetzen eines Bussenkatalogs ist enorm. \n\nVor allem, wenn wir bedenken, dass Bussen von den Finanzhilfe beziehenden mangels Finanzen \n\ngar nicht bezahlt werden können. Eine Variante, das stimmt, ist Freiheitsentzug. Ob das aber die \n\nLösung ist? Es werden diverse Ämter wie Sozialdienst, Staatsanwaltschaft, Betreibungsämter usw. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 250 \n\nmit zusätzlicher Arbeit konfrontiert, welche wenig Erfolg verspricht. Persönlich interessiert es \n\nmich auch, wie dieser Bussenkatalog und die Kriterien in der Praxis aussehen sollen und ob er in \n\nder späteren Vollzugsverordnung 1:1 verankert werden soll. Dazu bitte ich um eine kurze \n\nStellungnahme der Regierung. \n\nIch möchte aber nochmals erwähnen, dass die Missbrauchsfälle der Sozialhilfe in der Schweiz \n\nsehr gering sind, im Kanton Schwyz sind sie erfreulicherweise besonders tief. Meine persönliche \n\nErfahrung zeigt auch, dass es viel wichtiger ist, bei den Sozialhilfe-Organen präventive, interne \n\nKontrollgefässe zu schaffen und die Aufklärungspflicht konsequent durchzusetzen. Das heisst \n\nauch, darauf hinzuweisen, welche Strafnormen zur Anwendung kommen können. Wichtig sind \n\nregelmässige Gespräche mit den Sozialhilfe beziehenden. Das bedingt aber, wie bereits erwähnt, \n\ngenügend Fachpersonal und regionalisierte Sozialdienste. Ich bitte Sie, den Erfolg eines \n\nBussenkatalogs nochmals zu überdenken. Ich unterstütze den Antrag auf Streichung. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Es wurde gesagt, es bestehe eine Gesetzeslücke. Nur bei Betrug oder \n\nUrkundendelikten lässt sich strafrechtlich vorgehen, wenn jemand vom Staat eine Leistung will, \n\ndiese aber unehrlich erlangen möchte. Die Busse ist sachgerecht. Was bis jetzt ein Problem in \n\nder Praxis darstellte: Bis zum Betrug, zum Urkundendelikt, konnte strafrechtlich nicht vorge-\n\ngangen werden. Ich wiederhole: Will jemand unrechtmässig vom Staat eine Leistung erlangen, \n\nmuss dies strafrechtlich sanktioniert werden. Wenn man das Argument der Grünen und der SP \n\nweiterdenkt, könnte man tatsächlich eine Radikalstreichung gewisser Strafbestimmungen \n\nvornehmen. Es liesse sich beispielsweise argumentieren „im Strassenverkehrsrecht könnten wir \n\ndie Höchstbeschränkungen aufheben. Wenn jemand überfahren wird, wird der Täter ja wegen \n\nKörperverletzung oder Tötung verurteilt – wir können also die Höchstgeschwindigkeit aufheben“. \n\nDas Gleiche gilt für die Steuern: Wir füllen ein Formular aus, was versteuert werden muss. \n\nMachen wir falsche Angaben, ist dies Steuerhinterziehung, macht man das arglistig, ist es \n\nSteuerbetrug. Also könnte man auch Steuerhinterziehung streichen. Es funktioniert nicht, was SP \n\nund die Grünen sagen. Es ist eine Gesetzeslücke, die wir schliessen müssen. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Mein Vorredner sagte in Etwa das, was ich eigentlich sagen wollte. Ich \n\nmöchte aber nochmals betonen: Der Betrugstatbestand greift in solchen Fällen nicht. Die Arglist \n\nkann nicht nachgewiesen werden, es handelt sich um einfache Lügen im Allgemeinen. \n\nErgänzend möchte ich noch erwähnen: Der Betrugstatbestand ist Sozialhilfe suchenden nicht \n\nbekannt. Ich würde es erstrebenswert und gut finden, wenn ein Antragsteller ein Formular \n\nunterschreiben müsste, wo erklärt wird, was bei Zuwiderhandlung gegen § 37a passiert. Ich bin \n\ndafür, diesen Paragrafen so zu belassen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: KR Christoph Pfister zog den Vergleich mit dem Steuergesetz. Dazu würde \n\nich gerne ein paar Worte sagen. Es scheint mir, unsere Gesetzgebung misst nicht überall mit \n\ngleichen Ellen. An einigen Orten wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, die gar nicht \n\nvorhanden sind, auf der andern Seite drückt man beide Augen zu und schaut zudem weg. Denken \n\nSie bitte an meine Worte, wenn wir irgendwann über die nächste Steuergesetzrevision beraten \n\ndürfen. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Auch ich bitte Sie, diese Strafbestimmung nicht zu streichen. \n\nEs wurde gesagt, es sei eine Gesetzeslücke, welche geschlossen wird. Es ist schlicht ein \n\nzusätzliches Element für die Gemeinden. Heute muss eine betrügerische Absicht nachgewiesen \n\nwerden. Und wenn jemand ein zusätzliches Einkommen nicht deklariert, ist es sehr, sehr \n\nschwierig, ihm wirklich betrügerische Absicht nachzuweisen. Deshalb braucht es diese \n\nStrafbestimmung. Es liegt dann bei den Behörden zu entscheiden, ob eine Anklage erfolgen soll \n\noder nicht, und es liegt im Ermessen des Gerichtes, die Höhe der Busse zu bestimmen. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Eingangs dieser Debatte informierte RR Steimen, dass für Annahme dieser \n\nVorlage 60 Stimmen notwendig seien. Ich ersuche um Erläuterung, wie diese Aussage zustande \n\nkam. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 251 \n\nKRP Elmar Schwyter: Hier geht es um die Schlussabstimmung, ich möchte aber vorgängig über \n\nden Antrag der SVP abstimmen lassen, wenn Sie einverstanden sind. Wir stimmen ab über den  \n\n§ 37a. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag der SP auf Streichung von § 37a wird mit 81 : 6 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 39 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Vor der Schlussabstimmung, bitte ich RR Petra Steimen, die Frage von KR \n\nBruno Beeler zu beantworten. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Der Kantonsrat hat seinerzeit eine sogenannte Schuldenbremse-Klausel \n\nangenommen, wo es darum ging, dass jährlich wiederkehrende Ausgaben ein bestimmtes Limit \n\nnicht übersteigen dürfen. \n\nIm vorliegenden Gesetz haben wir bei den Spezialdiensten den Fall, dass der Kanton die \n\nSchuldenberatung der Gemeinden vollumfänglich übernehmen würde. Das sind zusätzliche \n\nKosten von Fr. 110 000.--. Dabei handelt es sich um den Gemeindeanteil, den wir übernehmen \n\nwürden. Im Gegenzug soll die Erziehungsberatung vollumfänglich von den Gemeinden \n\nübernommen werden, wenn sie das möchten. Das entspricht ungefähr Fr. 200 000.--. Diese  \n\nFr. 110 000.-- unterliegen der von Ihnen beschlossenen Klausel, deshalb benötigt diese Vorlage \n\n60 Stimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \nDas Gesetz über die Sozialhilfe wird mit 90 : 0 Stimmen angenommen. Diese Vorlage unterliegt \n\nnun dem fakultativen Referendum. \n \n\nKRP Elmar Schwyter: Bevor wir mit den Beratungen weiterfahren noch eine Mitteilung an die \n\nMitglieder der Konkordatskommission: Vor dem Mittagessen trifft sich die Konkordatskommission \n\nbeim Rednerpult, um einen Termin zu vereinbaren. \n\nAn Ihrem Arbeitsplatz finden Sie ein Couvert „Schwyz hilft Insieme Innerschwyz“. Sie kennen die \n\nGeschichte. Die Ratsleitung beschloss, dass erlaubt wird, das Couvert heute aufzulegen. Es liegt \n\nnun im Ermessen von jedem Einzelnen, wieweit Sie Insieme Innerschwyz unterstützen möchten. \n\nIch bin überzeugt, die Behinderten werden es Ihnen danken. \n\n \n\nRR Kurt Zibung ist heute Nachmittag wegen einer anderen Verpflichtung abwesend.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 252 \n\n2. Teilrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz (RRB Nr. \n\n929/2012 und RRB Nr. 57/2013) \n\n \n\n Eintretensreferat  \n\n \n\nKR Roger Brändli (Präsident Rechts- und Justizkommission): Mit der Anpassung der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates soll zum einen eine Unklarheit beseitigt werden, welche sich aus der \n\nNeuorganisation der Strafbehörden ergab. Zum andern soll eine Lücke in der Aufgaben-Um-\n\nschreibung der Rechts- und Justizkommission geschlossen werden. Die seit jeher der Rechts- und \n\nJustizkommission zugewiesene Aufgabe, die Wahlen der Justizbehörden für den Kantonsrat \n\nvorzubereiten, soll der Vollständigkeit halber im Sinne einer formellen Nachführung in den \n\nKatalog der Aufgabenbereiche aufgenommen werden. \n\nMit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung auf 1. Januar 2011 ist die Aufsicht \n\ndes Kantonsgerichtes über die Staatsanwaltschaft aufgehoben und dem Regierungsrat übertragen \n\nworden. Diese Umstellung führte zu Unsicherheiten betreffend die parlamentarische Ober-\n\naufsicht. Unklar war vor allem, ob trotz diesem Aufsichtswechsel die Rechts- und Justizkom-\n\nmission weiterhin den Geschäftsgang der Strafbehörden zu prüfen habe oder neu die Staatswirt-\n\nschaftskommission dafür zuständig ist. In der Praxis wurde die Lösung so gefunden, dass die \n\nStaatswirtschaftskommission und die Rechts- und Justizkommission bei der Rechenschaftsablage \n\n2011 der Strafbehörden mit einer gemeinsamen Ausschusssitzung tätig geworden sind, die \n\nPrüfung also miteinander durchgeführt haben. \n\nUm den Aufgabenbereich dieser beiden Kommissionen zu präzisieren schlug die Rechts- und \n\nJustizkommission mittels Motion die Klarstellung in der Geschäftsordnung des Kantonsrates vor. \n\nDer Kantonsrat erklärte diese Motion im Dezember 2011 erheblich. \n\nDer Regierungsrat macht nun, im Sinne dieser erheblich erklärten Motion, den Vorschlag, die \n\nAufsichtsbereiche im Grundsatz gleich zu belassen, wie vor der Reform der Strafverfolgungs-\n\nbehörden. Die Rechts- und Justizkommission soll weiterhin die Bereiche prüfen, welche mit der \n\nRechtspflege zusammenhängen, also Geschäftsgang, Abläufe, Organisation. Die Staatswirt-\n\nschaftskommission soll, wie bis anhin, für die Prüfung der dienstlichen Angelegenheiten \n\nzuständig bleiben, d. h. für die Mittel- und Finanzausstattung. Wo sich Schnittstellen zwischen \n\nden beiden Kommissionen ergeben, z. B. im Bereich der Leistungsaufträge, wird das Vorgehen in \n\ngegenseitiger Absprache geregelt. So ist auch für die Rechenschaftsablage 2012 eine gemein-\n\nsame Sitzung der Staatswirtschaftskommission mit der Rechts- und Justizkommission vorge-\n\nsehen. \n\nDie Rechts- und Justizkommission unterstützt Antrag und Vorlage des Regierungsrates. Wenn Sie \n\ndie Synopse zu RRB Nr. 57/2013 zur Hand nehmen, sehen Sie in der mittleren Spalte die mit \n\ndieser Vorlage verbundene Präzisierung und die Klarstellung im Anhang zur Geschäftsordnung. \n\nBis jetzt hiess es „Oberaufsicht über die Rechtspflege (exklusiv verwaltungsinterne Verwaltungs- \n\nrechtspflege)“. Neu wird in der Klammer eingefügt „inklusive die Rechtspflege durch die \n\nkantonalen Strafverfolgungsbehörden“. Einzig um diese Ergänzung geht es. Und die Ergänzung \n\nentspricht – wie gesagt – der parlamentarischen Aufsichtsregelung vor der Neuorganisation der \n\nStrafbehörden. \n\nDie zweite Änderung im Anhang zur Geschäftsordnung betrifft den neuen Satz „Vorbereitung und \n\nVorberatung der Wahl der vom Kantonsrat zu wählenden Mitglieder Justizbehörden“. Das ist eine \n\nAufgabe, welche die Rechts- und Justizkommission schon bis anhin wahrnahm, welche aber im  \n\nAnhang nicht aufgeführt war. Diese Änderung der Geschäftsordnung soll nun auch Anlass sein, \n\num diese formelle Änderung in diesem Anhang vorzunehmen. Auch hier geht es nicht um eine \n\nneue Kompetenz, einzig um die vollständige Nachführung dieses Katalogs. \n\n \n\nNamens und im Auftrag der Rechts- und Justizkommission beantrage ich Ihnen, dieser Vorlage in \n\nder Kommissionsfassung, wie sie auch der Regierungsrat unterstützt, zuzustimmen. Die CVP-\n\nFraktion wird diese Vorlage unterstützen. Abschliessend danke ich Sicherheitsdirektor RR André \n\nRüegsegger und seinen Mitarbeitern, aber auch den Kommissionsmitgliedern, für die gute \n\nZusammenarbeit. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 253 \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. Eintreten ist unbestritten \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nKR Heinrich Züger: Ich stelle keinen Antrag zu diesem Geschäft. Ich möchte lediglich darauf \n\nhinweisen und zu den Akten bekannt geben, dass wir in der PUK das Ganze kurz besprochen \n\nhaben. Wie Sie im Eintretensreferat von KR Brändli gehört haben, handelt es sich um eine sehr \n\nkomplexe Angelegenheit. Sie haben auch gehört (oder in einem der verschiedenen Berichte, \n\nwelche zu dieser Justizgeschichte verfasst wurden, gelesen), dass die ganze Sache sehr komplex  \n\nist. Es ist durchaus möglich, dass wir in dieser Angelegenheit mittelfristig nochmals Gespräche \n\nführen. Es könnte, wenn man das Ganze von oben betrachtet, noch Verschiebungen geben, wer \n\nüber was die Aufsicht hat. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Teilrevision der Geschäftsordnung wird mit 90 : 0 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage wird \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Bericht über die Sonderpädagogik (RRB Nr. 1042/2012) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir haben keine vorberatende Kommission. Das Eintretensreferat hält \n\nBildungsdirektor LA Walter Stählin. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Aufgrund von zwei erheblich \n\nerklärten Postulaten und wegen des Postulates P 4/12, welches wir mit unserem RRB beant- \n\nworten, haben wir einen Bericht zur Sonderpädagogik erstellt. Die Steuerung der Sonder-\n\npädagogik ist zweifellos eine zentrale Herausforderung im Volksschulwesen des Kantons Schwyz, \n\naber nicht nur bei uns, sondern gesamtschweizerisch. Es würde auch nichts ändern, wenn wir \n\ndem Sonderpädagogik-Konkordat beitreten würden. Dieses wurde im letzten Jahr in Kraft gesetzt, \n\nweil mehr als zehn Kantone dabei sind. Wir haben einen Beitritt nicht im Sinn, ein solcher würde \n\ndie Situation auch nicht ändern. \n\nMit der NFA wurden die Kantone 2008 verpflichtet, behinderte Kinder zu integrieren. Das ist ein \n\nGesetzesauftrag des Bundes gemäss Behindertengleichstellungsgesetz. Und dieser Auftrag wird \n\nim Kanton Schwyz erfüllt. Seinerzeit bestand die Ansicht, bei uns und in allen andern Kantonen, \n\ndass mit der Integration Kosten wegfallen würden. Man glaubte, dass dies nicht nur ethisch und \n\nsozial besser, sondern auch finanziell günstiger wäre. Das Gegenteil trat ein – und zwar in allen \n\nKantonen. Wir haben vergleichbare Resultate der Zentralschweizer Kantone, mit welchen wir \n\nzusammenarbeiten. Das ganze System ist teurer geworden: Sowohl bei den Tagesschülern in \n\nstationären Institutionen wie auch bei den integrierten Sonderschülern. Wir haben Ihnen im \n\nBericht die sechs Kategorien aufgezeigt, sechs inklusive den Mehrfachbehinderten. Sie können \n\nim Bericht lesen oder den Zeitungen entnehmen, dass die verhaltensauffälligen Kinder uns am \n\nmeisten Sorge bereiten. Auch diese Kinder gehören zu denen, welche sonderpädagogisch betreut \n\nwerden müssen. Diese Gruppe von Kindern kostet mittlerweile über fünf Mio. Franken, dies allein \n\nim Kanton Schwyz. Wir möchten nach wie vor an unserem System festhalten: Differenzierung \n\nzwischen niederschwellig (zuständig sind die Gemeinden) und hochschwellig, d. h. integrierte \n\nSonderschulung resp. volle Sonderschulung über die HZ (zuständig ist der Kanton). Es ist aber \n\nunsere Strategie, so gut wie möglich und so lange wie möglich Lösungen vor Ort zu finden. Es ist \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 254 \n\nsehr wichtig, dass die Kinder, welche den Regelbetrieb verlassen müssen, so rasch wie möglich \n\nreintegriert werden können. Wenn die Kinder verhaltensauffällig sind, geht es auch um die \n\nResozialisierung. Erfahrungen, auch von andern Zentralschweizer Kantonen, zeigen, dass – je \n\nweiter weg die Kinder platziert werden – es umso schwieriger wird, sie zu reintegrieren bzw. \n\nresozialisieren. Das heisst für uns, dass der integrierte Förderbereich IF im niederschwelligen \n\nBereich, wo die Gemeinden und Bezirke zuständig sind, für uns höchste Priorität hat. Wenn das \n\nnicht geht, besteht die Möglichkeit von Kleinklassen. Die schwierigen Fälle könnten vor allem in \n\nFreienbach und Wollerau gefördert werden, im niederschwelligen Bereich auch vor Ort. Die \n\nRegierung hat wiederholt (im Rahmen des Sonderschulkonzeptes 2011, aber auch im \n\nvorliegenden Bericht) die Prioritäten zum Ausdruck gebracht. An erster Stelle steht die  \n\nIntegration vor Ort; sonderpädagogische Unterstützung vor Ort im niederschwelligen Bereich, \n\nwofür Gemeinden und Bezirke zuständig sind. An zweiter Stelle stehen die Kleinklassen, die \n\nLerngruppen in Spezialklassen, wo die verhaltensauffälligen Schüler integriert werden, damit der \n\nRegelbetrieb weitergeführt werden kann. Erst als 3. Priorität sehen wir ein kantonales \n\nSonderschulangebot, ein Tagesschulangebot. Wir haben hierfür auch eine Grobbeurteilung erstellt \n\nund dabei festgestellt, dass – wenn wir ein solches kantonales Sonderschulangebot anbieten \n\nwürden – es das Ziel wäre, die ausserhalb des Kantons platzierten, verhaltensauffälligen ca. 50 \n\nKinder zurückzunehmen, (Kosten pro Kind ca. Fr. 150 000.--). Das ist jedoch nicht der Fall, da \n\nein grosser Teil der Kinder, welche aus Verhaltensgründen ausserkantonal platziert wurden, \n\nKinder sind, die soziale Strukturen benötigen resp. Internatsstrukturen. Es sind Kinder, die ein \n\nschlechtes soziales Umfeld haben. Diese Kinder können nicht in einer Tagesschule geschult \n\nwerden, wo sie am Abend zu Hause sind, in einem Zuhause, welches keines ist. Deshalb könnte \n\nnur ein kleiner Teil der ausserkantonal platzierten Kinder zurückgeholt werden. Der Erziehungsrat \n\nentschied letzte Woche, eine Fokusevaluation zu machen, dies in Zusammenarbeit mit der Uni \n\nZürich. Hier soll der IF-Bereich und der IS-Bereich über die Wirksamkeit evaluiert werden. Ende \n\n2014 werden die Resultate vorliegen. Falls sich Massnahmen aufdrängen würden, könnten diese \n\nauf das Schuljahr 2015/2016 umgesetzt werden. \n\nZum Schluss meiner Ausführungen merke ich an: Wir sprechen hier über „Sorgenkinder“. Aber \n\nder grösste Teil unserer Integrationen läuft sehr gut. Von diesem Teil spricht man in der Regel  \n\nnicht, wir sprechen von den 2-3% der Kinder, welche uns Sorgen machen. Wir beantragen Ihnen, \n\ngeschätzte Damen und Herren, die drei Postulate als erledigt abzuschreiben, auch dasjenige von \n\nKR Adrian Dummermuth (Postulat P 4/12), welches wir mit vorliegendem Bericht beantwortet \n\nhaben. Im Vorfeld wurde mir mitgeteilt, dass allenfalls an der Erheblicherklärung festgehalten \n\nwerden soll, dass also die Postulate nicht abgeschrieben werden sollen. Das ist kein Problem für \n\nuns, unsere Meinung ist jedoch, dass wir den Ordner mit den erheblich erklärten, nicht \n\nabgeschriebenen Postulaten dünner machen könnten. Faktisch ist das Problem für uns natürlich \n\nnicht gelöst, es handelt sich um einen dauernden Prozess, der weiterentwickelt werden muss: Die \n\nFrage eines möglichen Tagesschul-Angebotes im Kanton Schwyz für verhaltensauffällige Kinder \n\nwird uns weiterhin begleiten, sie ist mit der allfälligen Abschreibung der Postulate nicht vom \n\nTisch. \n\n \n\nIch bitte Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, den vorliegenden Bericht zustimmend \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Erika Weber: „Lernen ist wie Rudern gegen den Strom: Sobald man aufhört, treibt man \n\nzurück“. Dieses Zitat von Benjamin Briten (1913 bis 1976) kommt mir in den Sinn, wenn ich \n\nden Bericht Nr. 1042/2013 über die Sonderpädagogik der Zukunft studiere. Die SP und die \n\nGrüne Fraktion danken der Regierung für den ausführlichen Bericht mit wichtigen \n\nAnhaltspunkten für die Sonderpädagogik. Diese Sonderpädagogik, wie sie sich heute präsentiert, \n\nist im übertragenen Sinn wohl ein hübsches Haus, leider ohne Wasser, Heizung und Strom. Es \n\nfehlt am Wesentlichen, um sich darin wohlzufühlen. Man möchte ein Klima schaffen, um gut \n\nlernen zu können. Das notwendige Geld dafür möchte man aber nicht ausgeben. Die grosse \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 255 \n\nHerausforderung für alle Beteiligten ist wohl nach wie vor, eine Balance zwischen pädagogischem \n\nund finanziellem Nutzen zu finden. Die Kinder und Jugendlichen sollten im Zentrum stehen, sie \n\nmüssen individuell gefördert werden. Geschätzte Damen und Herren, es geht um unsere Kinder \n\nund Jugendlichen, um Menschen, die eine Zukunft vor sich haben, Kinder, die ein Anrecht auf \n\nangemessene Bildung haben. So steht es auch im Gesetz. Am Wort „angemessen“ scheiden sich \n\ndie Geister. Als die IV ab 2008 zwecks Neugestaltung der NFA die Sonderschulung an die \n\nKantone delegierte, wurde hoch und heilig versprochen, es gebe keinen Leistungsabbau. Jetzt  \n\nsind wir an einem Punkt angelangt, wo von Kostendach, Quoten und auch einem Leistungsabbau \n\ngesprochen wird. Anders gesagt: Es fühlt sich niemand mehr voll verantwortlich.  \n\n \n\nNun zum vorliegenden Bericht. Die SP- und die Grüne Fraktion beurteilen den Bericht aus \n\nfolgenden Gründen sehr kritisch: \n\n1. Wie die Teilrevision zur Volksschulverordnung bereits aufführt, ist das Problem mit der \n\nKostenverschiebung sicher nicht gelöst, das hat uns auch LA Walter Stählin bestätigt; \n\n2. es ist für uns eine heikle Entwicklung, wenn Kinder und Jugendliche über eine Quoten-\n\nregelung, Kostendächer oder ein Moratorium stolpern. Was das bedeutet, hat uns die Ver-\n\ngangenheit gezeigt; \n\n3. es ist unserer Fraktion nicht klar, auf welche Unterstützung die Schulträger seitens des \n\nKantons zählen dürfen. Es wäre interessant zu vernehmen, ob diesbezüglich schon etwas in \n\ndie Wege geleitet wurde. Generell steht hier die Frage im Raum warum die Ausbildung und \n\nArbeit der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen nicht aufgewertet und attraktiver gestaltet \n\nwird. Gemeinden und Bezirke sind diejenigen, welche auf einem ausgetrockneten Markt die \n\nFachkräfte zu unvorteilhaften Konditionen suchen und finden müssen und oft zu \n\nprovisorischen, zeitlich begrenzten Lösungen greifen müssen. \n\n \n\nZum Schluss betone ich im Namen der SP und der grünen Fraktion: Der Kanton muss klar und \n\nspürbar die Führung übernehmen. Er hat die Übersicht im Kanton und die Kontrolle, dass wir uns \n\nin Bezug auf das Behindertengesetz auch gesetzeskonform verhalten. Wir wollen auch die \n\nschwächeren Kinder stärken, die unsere Volksschule besuchen. Stärken für eine zukünftige, \n\npositive Lebenslaufbahn. SP- und Grüne Fraktion bedauern, dass der gesamte Bereich der \n\nSonderpädagogik zu einer Finanzvorlage verkommt und dabei pädagogische Ziele sekundär \n\nwerden. Deshalb nehmen wir die Vorlage ablehnend zur Kenntnis.  \n\nIch beende meine Ausführung mit einem Zitat von Albert Schweitzer: „Die Gesellschaft ist etwas \n\nVeränderliches, der Mensch ist und bleibt aber immer der Mensch“. Dem sollten wir Rechnung \n\ntragen.  \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich danke dem Regierungsrat für den Bericht „Sonderpädagogik“ und \n\ndie Beantwortung meines Postulates zur integrierten Sonderschulung, welches sich nicht auf die \n\nverhaltensauffälligen Kinder bezieht. \n\nDer Bericht zeigt das Bemühen der Regierung, mit vereinzelten Massnahmen eine Kurskorrektur \n\nim Sonderschulwesen einzuleiten. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die \n\nregierungsrätliche Strategie zu einem grossen Teil auf dem Prinzip „Hoffnung“ beruht. Die \n\nRegierung vertraut im Wesentlichen darauf, dass die neue Kostenbeteiligung der Schulträger die \n\nAnzahl der Sonderschulfälle reduziert. Die Überlegungen des Regierungsrates sind einerseits \n\nnachvollziehbar und werden eine gewisse Wirkung erzielen, anderseits ist anzunehmen (auch im \n\nVergleich mit andern Kantonen), dass damit der Wachstumsproblematik kaum nachhaltig \n\nbeizukommen ist. Eine reine Verteil- und Verschiebeübung senkt keine Kosten. Es liegt zudem \n\nauf der Hand, dass neben einer rein finanziellen Steuerung auch grundsätzliche Überlegungen \n\nzur ganzen Systematik angestellt werden müssten. Aber gerade im Zusammenhang mit einer \n\ngrundsätzlichen Systematik ist wenig an neuer Strategie erkennbar. Ziel bei den Schulträgern und \n\nbeim Kanton muss es doch sein, ein qualitativ gutes, wirksames, aber auch bezahlbares \n\nSonderschulwesen bzw. sonderpädagogisches Angebot zur Verfügung zu stellen. Doch gerade bei \n\nder Wirksamkeit sind Fragezeichen berechtigt. Die Frage, ob die eingesetzten, enormen Mittel \n\nden gewünschten Effekt erzielen, ist angebracht. So muss festgestellt werden, dass sich das  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 256 \n\nschulische Helfersystem in den letzten Jahren wie von selber aufgeblasen hat. Insbesondere an \n\nden Einsatz der heilpädagogischen Fachkräfte werden oft übersteigerte und diffuse Hoffnungen  \n\ngeknüpft: Sie würden, sozusagen als gesellschaftliche und pädagogische Reparaturkräfte, dafür \n\nsorgen, dass alle Kinder zu ihrem Recht kommen würden. Diese Erwartung ist falsch, nicht \n\nzielführend. Ich glaube sogar, eine Einschränkung und vor allem eine Präzisierung des \n\nBerufsauftrages für die schulischen Heilpädagogen wäre notwendig und wahrscheinlich auch \n\nKosten dämmend. Ausgaben könnten auch eingespart werden – und das ohne jeglichen Zynismus \n\n– wenn nicht ganze Unterstützungs- und Therapieschwadronen losgeschickt würden, sobald ein \n\nKind in keine der vielen pädagogischen Schubladen passt. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre \n\nhilfreich und hätte nichts mit Vernachlässigung zu tun. Ausgaben könnten auch minimiert \n\nwerden, wenn unnötige Schnittstellen und Doppelspurigkeiten abgeschafft und möglichst \n\nsubsidiär und niederschwellig gearbeitet würde. Unter diesem Aspekt kann ich nicht ganz nach-\n\nvollziehen, weshalb die Regierung mein Postulat mit konkreten Vorschlägen und Forderungen \n\nnicht erheblich erklären will. Mit der integrierten Sonderschulung – ich wiederhole, ich spreche \n\nnicht von verhaltensauffälligen Kindern – wollte man ursprünglich erreichen, dass weniger Kinder \n\nan Sonderschulen zugewiesen werden. Der Effekt ist offensichtlich ausgeblieben. Was als \n\nAlternative geplant war, wurde zu einem neuen, zusätzlichen Angebot, welches sich insgesamt \n\nKosten steigernd auswirkt. Mit der von mir angeregten Form im Schuleingangsbereich liesse sich \n\nwahrscheinlich eine Effizienzsteigerung erreichen und der Verwaltungsaufwand nachweislich \n\nreduzieren. Leider will die Regierung nichts davon wissen. Für mich ist die Begründung schon ein \n\nbisschen schräg: Einerseits sagt man, man wolle nichts an der Systematik ändern und das \n\nPostulat abschreiben. Anderseits will man eine Evaluation durchführen, um die Systematik zu \n\nüberprüfen. Gerade die von mir aufgeworfenen Fragen hätte man in diesem Zusammenhang \n\nallenfalls klären können. Ich beantrage Ihnen darum, namens der CVP, mein eingereichtes \n\nPostulat trotzdem erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Wir danken dem Regierungsrat für den Bericht zur Sonderpädagogik. Dieser \n\nBericht zeigt uns ausführlich, wo wir heute im Bereich Sonderpädagogik stehen. Die Sonder-\n\npädagogik kostet uns heute circa 35 Mio. Franken für 450 Schüler. Die Zahl der Verhaltens-\n\nauffälligen steigt und steigt. Wie lässt sich dies finanziell verkraften? Wir könnten die Einführung \n\neines Kostendaches und die Quoten prüfen. Warum nicht eine Kostenbeteiligung der Eltern der \n\nVerhaltensauffälligen? Damit würden sich sicher einige Eltern ihre Erziehungsaufgabe wieder \n\nbewusster vor Augen führen. Grundsätzlich begrüssen wir, dass in erster Linie die niederschwel-\n\nligen Massnahmen verstärkt werden – bevor verstärkte Massnahmen angewendet werden. Aber \n\naufgepasst: Je mehr Heilpädagogen, desto grösster die Nachfrage. Das heisst: Noch mehr \n\nverhaltensauffällige Kinder, weil all die Heilpädagogen beschäftigt sein möchten. Auch begrüssen \n\nwir das verstärkte Mitspracherecht der Gemeinden und Bezirke. Eine Integration der verhaltens-\n\nauffälligen Schüler möchten wir nur dann, wenn die Qualität der Schule und somit die Leistun-\n\ngen der andern Schüler nicht gefährdet werden.  \n\nEigentlich sind die steigenden Zahlen der verhaltensauffälligen Kinder nicht verwunderlich: Wie \n\nund an wem sollen sich unsere Jugendlichen in unserer heutigen Gesellschaft orientieren? Wir \n\nErwachsenen haben ja teilweise schon Mühe damit. Vor lauter Multikulti, Patchwork und \n\ngleichgeschlechtlichen Partnerschaften gerät vielfach die Orientierungshilfe an den Rand. Kinder \n\nund Jugendliche wissen oftmals nicht mehr, wohin sie gehören. Besinnen wir uns wieder \n\nvermehrt auf die traditionellen Werte, seien wir wieder vermehrt Vorbild für unsere Kinder und \n\nJugendlichen.  \n\nWir nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis und empfehlen, die Postulate P 4/10 und \n\n9/10 als erledigt zu betrachten. Die Erheblicherklärung von Postulat P 4/12 unterstützen wir \n\njedoch. Besten Dank.  \n\n \nKR Armin Camenzind: Es gibt etliche Menschen, die – aus verschiedensten Gründen – in unseren \n\nKanton ziehen: Berufliche Gründe, private Gründe oder vielleicht auch zufällig. Es gibt aber auch \n\nMenschen, welche den Kanton Schwyz verlassen, auch aus verschiedensten Gründen. Beides  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 257 \n\ngeschieht mehr oder weniger freiwillig. Es gibt aber eine ganz kleine Gruppe von Menschen, \n\nwelche den Kanton Schwyz verlassen müssen. Dabei denke ich nicht an abgewiesene Asylbe-\n\nwerber, sondern an normal begabte Kinder und Jugendliche mit schweren Verhaltensstörungen. \n\nDiese Menschen müssen ausserkantonal platziert werden, weil es im Kanton Schwyz noch kein \n\nAngebot zur Förderung dieser Kinder gibt. Diese Situation finden wir Postulanten, Adrian \n\nDummermuth und ich, nicht gut. Deshalb unser Postulat. Wir haben die Regierung gebeten, über \n\ndie Sachlage und über den Umgang mit dieser zugegebenermassen kleinen Gruppe von \n\nMenschen zu berichten. Der Bericht liegt nun vor. Wir bedanken uns bei der Regierung für die \n\numfassende Berichterstattung. \n\nWir können der Regierungsmeinung, dass vorhandene Angebote teilweise neue Bedürfnisse \n\nwecken könnten, ein gewisses Verständnis entgegenbringen und dass deshalb an den \n\nvorhandenen Lösungsansätzen festgehalten werden soll. Der Bildungsdirektor erwähnte es: \n\n– Niederschwellige integrative Angebote sollen – wo nötig – ausgebaut werden; \n\n– Schaffung von speziellen Kleinklassen; \n\n– erst in dritter Linie sollen eigene kantonale Tagesschulangebote geprüft werden. \n\n \n\nDemzufolge müssen also Kinder und Jugendliche mit schweren Verhaltensstörungen in ausser-\n\nkantonalen Sonderschulen platziert werden – wenn dann dort Plätze frei sind. Der Kanton Schwyz \n\ngibt also in dieser Hinsicht das Heft komplett aus der Hand und liefert sich auf Gedeih und \n\nVerderb andern Kantonen aus. Es gibt Wartelisten mit zum Teil wirklich langen Wartefristen. Die \n\nRegierung spricht in ihrem Beschluss von „vertretbaren Fristen“. Was heisst das im Klartext? \n\nSind das zwei Wochen? Ein Monat? Ein halbes Jahr? Ein Jahr oder mehr? \n\n \n\nZudem liegt die Tarifgestaltung komplett beim ausserkantonalen Anbieter. Bei einem knappen \n\nPlatzangebot gelangt der Kanton Schwyz kaum in den Genuss eines günstigen Tarifs. Es wird \n\nauch kaum Rabatt gewährt, wie dies 2012 bei der Kulturabgeltung der Fall war. Eine \n\nausserkantonale, interne Platzierung kostete 2012 circa Fr. 150 000.--, eine ausserkantonale \n\nexterne Platzierung ungefähr Fr. 75 000.--. Eine eigene, kantonale, vergleichbare Institution \n\nwürde ungefähr Fr. 60 000.-- pro Jahr und Person kosten. Das steht im RRB auf Seite 17, oben \n\nim zweiten Abschnitt. Nebst den tieferen Kosten böte eine eigene Institution noch weitere \n\nVorteile: Wertschöpfung und Arbeitsplätze blieben im Kanton Schwyz, es würden sogar neue \n\nArbeitsplätze generiert. Nicht benötigte Plätze könnten gewinnbringend, mit einer interessanten \n\nPreisgestaltung, an ausserkantonale Interessenten vergeben werden. Der Bedarf für eine solche \n\nInstitution ist im Raum Innerschwyz zweifelsfrei vorhanden. Der Betrieb einer kantonseigenen \n\nInstitution wäre klar günstiger und innert kurzer Zeit vor allem für die direkt betroffenen Familien \n\nnur von Vorteil. Die Zahl der Kinder, welche eine integrierte Sonderschulung benötigen, hat seit \n\n2004 um 50% zugenommen, dies in verschiedenen Kantonen, nicht nur im Kanton Schwyz. In \n\nvorliegendem Postulat geht es aber nicht um die in Regelklassen integrierten Kinder, sondern um \n\nKinder, die eine Separation in einer eigens dafür geführten Institution benötigen. Man könnte \n\nannehmen, dass die Anzahl der separierten Kinder in den vergangenen Jahren abgenommen \n\nhabe, da ja mehr Kinder integriert beschult werden. Dies ist aber schweizweit nicht der Fall. Es \n\nzeigt sich, dass das Bedürfnis nach Sonderschulplätzen in Tagesschulen oder Internaten \n\nzumindest gleich bleibt oder tendenziell eher noch steigen wird. \n\nDie CVP-Fraktion und wir Postulanten nehmen vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis, sind \n\naber nicht glücklich mit dieser Situation. Im letzten Abschnitt auf Seite 17 zeigt sich die \n\nRegierung bereit, eine moderate Ausweitung der Ressourcen im IF-Bereich zu prüfen und vom \n\nKanton unterstützte Beratungsangebote anzubieten. Es sei die Frage erlaubt: Was genau ist damit  \n\ngemeint? Was würde das kosten? Der Vorschlag tönt zwar ansprechend, tönt aber auch nach mehr \n\nVerwaltung und mehr Organisationsaufwand. Uns dünkt das eher wie Symptombekämpfung, \n\nanstatt die Sache von der Wurzel her anzupacken: Mit einem eigenen, kantonalen Angebot vor  \n\nOrt, wie das der Bildungsdirektor vorhin auch angesprochen hat. Das wäre unser Hauptziel. \n\nDanke. \n\n \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 258 \n\nKR Marlene Müller:  Die Sonderpädagogik ist tatsächlich ein grosses Problem. Störende, \n\nzappelnde, unkonzentrierte Kinder sind das Eine. Kinder aber, welche zu Hause keine Strukturen \n\nerhalten oder nicht lernen, damit umzugehen, sind das Andere. Unsere grösste Herausforderung \n\nim Sonderschulbereich sind sicher die verhaltensauffälligen Kinder, welche sich nicht an Regeln \n\nhalten können. Dass sie das nicht können, ist sicher zum Teil ein gesellschaftspolitischer \n\nAuswuchs und wir können wahrscheinlich wenig Einfluss darauf nehmen. Aber Lösungen \n\nzugunsten der Kinder müssen her. Lösungen im Sinne einer möglichst frühzeitigen Intervention, \n\nwas meist günstiger ist, als wenn das Problem erst in den Jugendjahren angegangen wird. Ich \n\nspreche vor allem vom Primarschulbereich. Niederschwellige integrative Lösungen wie das \n\nSchaffen von Kleinklassen für verhaltensauffällige Kinder sollen nach Möglichkeit Priorität haben \n\n– dies die Aussage des Regierungsrates – und das bereits auf Primarstufe. Wir haben zwei \n\nPilotversuche in Wollerau, 1.-3. Klasse, und auch 4.-6. Klasse in Freienbach. Es ist wichtig, dass \n\ndie verschiedenen Gemeinden sich auch untereinander organisieren. In der Primarschule sollen \n\ndie Kinder im gewohnten Umfeld beschult werden. Sie sollen möglichst keine weiten Schulwege \n\nin Kauf nehmen müssen. Ziel soll auch sein, dass solche Kinder möglichst bald wieder einer \n\nRegelklasse zugeführt werden können.  \n\nWichtig ist aber bei einer Kleinklasse für Verhaltensauffällige auch, dass ein solches Kind nicht \n\nnach sechs Monaten zwingend zu einem Sonderschüler gestempelt wird. Die Einbindung der \n\nEltern ist bei verhaltensauffälligen Kindern sehr wichtig. Ein Sonderschulstatus wird entweder \n\nvon den Eltern bekämpft oder sie lehnen sich zurück und glauben, der Staat werde sich um ihre \n\neher schwierigen Kinder kümmern. Zudem verursachen Sonderschulen sehr viel Bürokratie. Die \n\nStrategie des Regierungsrates wird von der FDP-Fraktion begrüsst, unter der Voraussetzung, die \n\nverschiedenen Aspekte der Sonderpädagogik wie Finanzierbarkeit, Organisation und Pädagogik \n\nauch wirklich zu prüfen. Gemäss Subsidiaritätsprinzip sollen zuerst niederschwellige \n\nMassnahmen im Bereich der sonderpädagogischen Angebote der Schulträger eingesetzt werden, \n\nbevor verstärkte Massnahmen zum Tragen kommen. \n\nDamit die Kleinklassen aber auch die richtige Lehrperson und Klassenassistenz erhalten, werden \n\ngenügend gut ausgebildete Lehrpersonen benötigt. Da sind sowohl die Gemeinden wie auch der \n\nRegierungsrat gefordert. Noch ein Hinweis: Im letzten Leistungsauftrag bemerkte man, dass die \n\nAbklärungen der Sonderschüler durch Heilpädagogen wiederum um 1% zugenommen haben, dies \n\nals Indikator. Wichtiger wäre aber, dass unsere Kinder nicht übertherapiert werden. Ich will nicht \n\nin Abrede stellen, dass viele Therapeuten sehr gute Arbeit leisten. Wenn ein Kind nicht einfach \n\nist, erhofft man sich durch die Therapie eine Lösung. Leider ist nicht alles therapierbar. Es ist \n\naber sehr wichtig, dass das Kind im Fokus steht, nicht die Auslastung der Therapeuten. Deshalb \n\nkann die Erhöhung der Abklärungszahlen kein Ziel sein, wie im Leistungsauftrag enthalten. Die \n\nFDP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat und empfiehlt, den Bericht, wie vorliegend, zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Die SP- und die Grüne Fraktion befürworten nach wie vor „Integration vor \n\nSeparation“. Der folgende Grundsatz ist für uns auch heute noch wichtig: „Es ist für jedes Kind, \n\negal ob mit oder ohne Behinderung, und seine Familie von einem unschätzbaren Wert, wenn es in \n\nseinen sozialen Kontext, d. h. in seinem Dorf zur Schule gehen darf und mit seinen Nachbarn \n\nspielen und lernen kann“. Wir sehen aber auch ein, dass Integration, so wie wir sie leben, an ihre \n\nGrenzen stösst. Integration kostet zwar weniger als eine Sonderbeschulung, sie kostet jedoch \n\nmehr als erwartet und es findet sich keine Patentlösung. Integration benötigt ausgewiesene  \n\nLehrpersonen, im Idealfall Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Hiervon haben wir im Kanton \n\nSchwyz aber nicht genügend. Obwohl der Bericht sehr informativ und umfassend ist, fehlt uns \n\neine zusätzliche Aussage über genau diese Problematik. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen  \n\nspielen, zusammen mit den Lehrpersonen, die Hauptrolle für eine gelungene Integration in der \n\nVolksschule. Provisorische Lehrbewilligungen sind für uns nur eine Notlösung. Zur Systematik von \n\nIF und IS gibt es aus unserer Sicht noch Einiges zu überprüfen. Aufgrund der neu beschlossenen \n\nKostenaufteilung ist es sicher richtig, dass auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen \n\nSchulträgern und Kanton hingearbeitet wird. Inwieweit der Kanton die Schulträger aber konkret \n\nunterstützen wird, ist uns schleierhaft. Die Überprüfung der Lektionendotation bei der IF ist \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 259 \n\nsicher gut gemeint, die Gemeinden müssen jedoch dafür in die Kasse greifen. Ob sie das \n\nfinanziell verkraften können oder wollen, steht in den Sternen. Wir fordern den Regierungsrat auf, \n\nden Schulträgern, vor allem auch im Hinblick auf Veränderungen im Verhaltensbereich, konkrete \n\nHilfestellungen und Unterstützung anzubieten. Dies nicht erst morgen, sondern heute.  \n\n \n\nAus unserer Sicht ist es – trotz der Veränderungen im Kostenteiler – nach wie vor wichtig, dass \n\ndie Systematik der niederschwelligen und hochschwelligen Förderung genauer geprüft wird. Es \n\nkann nicht sein, dass der IQ von Sonderschulkindern von 75 auf 70 gesenkt wird, damit weniger \n\nIS-Fälle kreiert werden. Das IS-Verhalten existiert ja nicht mehr auf Papier und soll mittels \n\nLektionenaufstockung aufgefangen werden. Hier findet also bereits eine Änderung der Systematik \n\nstatt. Wir fordern aber, dass auch hier vertiefter geprüft wird, inwieweit die Trennung zwischen \n\nintegrierter Förderung und integrierter Sonderschulung neu organisiert werden kann. Wir \n\nunterstützen deshalb die CVP-Fraktion und werden das Postulat P 4/12 nicht abschreiben. Auch \n\nsprechen wir uns gegen die Abschreibung von Postulat P 9/10 aus. Nebst den ausserkantonalen \n\nInstitutionen soll auch der Kanton Schwyz ein stationäres Angebot anbieten. Abschliessend ist zu \n\nsagen, dass uns die vom Regierungsrat vorgelegten Strategien wenig überzeugen, da sie vor allem \n\nauf einer Verschiebungs- und Abwarte-Taktik beruhen. Wir bedauern, dass es realpolitisch zur \n\nHauptsache nicht um einen pädagogischen Nutzen für die Schülerinnen und Schüler geht, \n\nsondern um die Kosten, welche durch sie erzeugt werden. Man versucht, zu regulieren und zu \n\nverändern, immer mit dem doch etwas scheinheiligen Argument vom pädagogischen Nutzen. \n\nDiese Strategie können wir nicht mehr mit Überzeugung mittragen.  \n\n \n\nLA Walter Stählin: Herzlichen Dank für die Voten der Fraktionssprecher, welche wir gerne \n\nentgegennehmen.  \n\nDie Sonderpädagogik ist eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Hier genügen \n\nVorwürfe, KR Erika Weber, ehemalige Schulpräsidentin Einsiedeln, nicht. Die Sonderpädagogik \n\nlässt sich nicht vom Kanton alleine steuern, wenn Gemeinden und Bezirke nicht mithelfen. Das \n\nist ein Grundsatz. Sie wissen, dass bei uns, vor allem im niederschwelligen Bereich, die \n\nGemeinden und Bezirke ein grosses Mitspracherecht haben. Es gibt wahrscheinlich kaum einen \n\nBereich bei den Staatsaufgaben, in welchem so viele Player mitspielen, wie im sonder-\n\npädagogischen Bereich, nicht in der Medizin, nicht in Behindertenorganisationen usw. Diese \n\nKomplexität zeigt auch die Schwierigkeit der Steuerung des ganzen Systems. \n\n \n\nEs ist aber nicht richtig, wenn man uns unterstellt, wir betrieben einen Leistungsabbau seit der \n\nEinführung der NFA 2008. Das ist falsch. Und wenn wir von einer Quotenregelung sprechen, \n\nnehmen wir das Beispiel Österreich. Österreich regelt anhand einer Quote: Pro 1000 Schüler \n\nwerden so und so viele Pensen gesprochen. Gut, das machen wir auch. Wir nehmen im \n\nlogopädischen Dienst eine Zahl pro 1000 Schüler und sprechen eine Anzahl Pensen. Sollten wir \n\nprüfen, ob wir das im schulpsychologischen Dienst auch einführen wollen? Hier geht es darum, \n\neine Quotenregelung einzuführen. Sie wissen, wir sind unter Spardruck. Innerhalb von acht \n\nJahren haben wir einen Rückgang von 1000 Schülern an unsern Volksschulen, die Pensen im \n\nschulpsychologischen Dienst sind aber gleich geblieben. Das ist wirklich eine Frage, die wir \n\nprüfen müssen. Es ist schwierig für uns Politiker, gegen Fachleute anzutreten, welche sagen, sie  \n\nhätten schwierigere Fälle als früher. Ich möchte Ihnen, KR Adrian Dummermuth, sagen, dass es \n\nfalsch ist, zu sagen, die Regierung hätte eine „Hoffnungsstrategie“. Erlauben Sie mir, ein \n\nBeispiel aus der Gemeinde Arth (wo Sie Schulleiter sind) zu erwähnen. Sie haben dem  \n\nErziehungsrat des Kantons Schwyz ein Gesuch eingereicht, worin Sie fordern, IF-Schüler nicht in \n\nverschiedenen Klassen zu unterrichten, sondern in einer Klasse zusammenzuführen. Der \n\nErziehungsrat bewilligte dieses Gesuch widerwillig und mit Murren. Bevor der Schulversuch \n\nbeendet war, ersuchte der Schulrat Arth den Erziehungsrat um die Bewilligung zum Abbruch \n\ndieses Versuchs. Er sei nicht zielführend. Damit möchte ich die Komplexität aufzeigen: Wir \n\nkönnen kein Problem oder eine Herausforderung lösen mit den richtigen Fachleuten, mit \n\nhaufenweise Expertisen usw. – das klappt nicht. Wir führen jetzt eine Systemevaluation durch – \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 260 \n\nes ist u. a. der Schulleiterverband des Kantons Schwyz, der dies fordert, zusammen mit dem \n\nLehrerverband. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg zielführend ist.  \n\n \n\nIch danke KR Marlene Müller ganz herzlich, sie hat mir aus dem Herzen gesprochen. Hätte sie \n\nmir ihr Manuskript gegeben, ich hätte ich es guten Gewissens 1:1 vortragen können. Frau Müller, \n\nSie waren auch Schulpräsidentin, Sie sehen das differenziert. Wenn wir von Kosten und \n\nLeistungsabbau sprechen: Ich sage offen, dass man auch im Bildungswesen ohne \n\nLeistungsabbau sparen kann. Bildung ist zwar der einzige Rohstoff, den wir in unserem Land \n\nhaben, aber nicht die teuerste Bildung ist automatisch die beste Bildung. Wir haben rund 30 \n\nKlassen an den beiden Tagesschulen in Ibach und Freienbach. Nach BSV (Bundesamt \n\nSozialversicherungen und IV) ist die vorgegebene Klassengrösse fünf bis sieben Schüler. Ob wir \n\nRichtung fünf oder sieben Kinder gehen: Es sind bald drei bis vier Klassen mehr oder weniger \n\nund eine Klasse kostet über Fr. 200 000.--. Das sind Fragen. Doch wir müssen unseren \n\nFachleuten immer beweisen können, dass es mit weniger Lektionen oder weniger Klassen, \n\nrespektive grösseren Klassen (sieben anstatt fünf Schüler) auch funktioniert. Sie sehen, es ist \n\nalles sehr komplex. \n\nNun noch zur IQ-Geschichte. Es ist keine Erfindung des Kantons Schwyz, den IQ auf 70 \n\nfestzulegen. Das ist internationaler Standard. Auf Empfehlung des Bundes übernimmt auch der \n\nKanton Schwyz diesen Wert. Geschätzte Damen und Herren, selbstverständlich nehme ich Ihre \n\nAnregungen gerne entgegen, wir bleiben sicher in Kontakt. Ich bin mir sicher, dass dieses Thema \n\nheute nicht zum letzten Mal hier behandelt wurde. Danke nochmals für die wertvollen Impulse. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich habe noch eine Frage an KR Sibylle \n\nDahinden. Sie äusserten, Sie seien gegen die Abschreibung des Postulates P 9/10. Es handelt \n\nsich um ein Postulat und die Regierung hat dazu ihren Bericht geschrieben. Somit ist das \n\nPostulat eigentlich erledigt. (Bestätigung durch KR Sibylle Dahinden, sie unterstütze den Antrag \n\nvon KR Adrian Dummermuth).  \n\nAlso, die CVP-Fraktion ist damit einverstanden, das Postulat P 9/10 als erledigt zu betrachten. \n\nWir behandeln jetzt noch den Antrag von KR Adrian Dummermuth, das Postulat 4/12 erheblich \n\nzu erklären. Wie im Bericht erwähnt, ist der Regierungsrat der Meinung, das Postulat sei \n\nbeantwortet, er möchte es nicht erheblich erklären. Ich möchte darüber abstimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag von KR Adrian Dummermuth wird angenommen. Das Postulat P 4/12 wird mit 62 : 21 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie SP-Fraktion stellte den Antrag, diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nMit 54 : 35 Stimmen wird der Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und die Postulate P \n\n4/10 und P 9/10 als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Vor der Mittagspause möchte ich noch an den Termin der Konkordats-\n\nkommission erinnern. Zudem bat mich der Präsident der Staatswirtschaftskommission, den \n\nMitgliedern derselben mitzuteilen, dass um 13.20 Uhr hier im Kantonsratssaal ein Termin \n\nfestgelegt werden soll. \n\n \n\n(Mittagspause) \n\n \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 261 \n\nKRP Elmar Schwyter: Geschätzte Damen und Herren, bevor wir mit den Beratungen weiterfahren, \n\nhier noch zwei Mitteilungen: Als erstes möchte ich KR Raphael Ziegler gratulieren, er wurde Vater \n\neines Töchterchens. Dazu ganz herzliche Gratulation. Auch dem Fraktionschef der SVP möchte \n\nich gratulieren, er hat heute Geburtstag, ganz herzliche Gratulation, KR Herbert Huwiler. \n\nNoch eine nachträgliche Abwesenheitsmeldung: KR Peter Steinegger musste sich für heute \n\nNachmittag abmelden. \n\n \n\n \n\n4. Erlass von bedingt rückzahlbaren Darlehen: Sanierung Pensionskasse der SOB AG (RRB Nr. \n\n1075/2012 und RRB Nr. 62/2013) \n\n \n\nEintretensreferat  \n\n \n\nKR Michael Stählin (Kommissionspräsident RUVKO): Bei dieser Vorlage hat der Kantonsrat über \n\ndie bilanztechnische Mithilfe des Kantons Schwyz als Teil des Lösungspakets „Stabilisierung \n\nVorsorgewerk SOB AG“ zu befinden. \n\nDas Vorsorgewerk der SOB ist in Schieflage, dies seit einigen Jahren. Ein zu tiefer Deckungsgrad, \n\neine ungünstige Renditeentwicklung am Kapitalmarkt sowie das Erreichen der Belastungs-\n\nschmerzgrenze bei den Arbeit nehmenden führen bei der Pensionskasse der SOB zu einer \n\nSanierungslast, welche nur durch spürbare Bilanzbereinigungen bei der SOB zu tragen ist. Die \n\nentsprechenden Massnahmen sind jedoch nicht ohne Hilfe der Eigentümer bzw. Besteller Bund \n\nund Kantone möglich. Weil die Pensionskassen-Verpflichtungen im Geschäftsabschluss abge-\n\nbildet werden, sind bilanztechnische Sanierungseingriffe wirkungsvoll und rasch zu realisieren. \n\nDiese Schlussfolgerung hat auch die SOB erkannt, nachdem sie verschiedene, auf S.5 des \n\nBerichts aufgelistete Lösungsansätze bzw. Sanierungsvorschläge geprüft hat. \n\n \n\nMit der im Beschluss dokumentierten Bilanzbereinigung schnüren Bund und die Kantone Zürich,  \n\nSt. Gallen, Thurgau, Appenzell-Ausserrhoden und Schwyz ein gemeinsames Lösungspaket, indem \n\nsie auf die Rückzahlung von Darlehen im Gesamtumfang von 33.9 Mio. Franken verzichten. Als \n\nletztem der Kantone liegt es nun am Kanton Schwyz, seinem Anteil von 2.9 Mio. Franken für vier \n\nim Zeitraum von 1938 bis 1983 eingeräumte Darlehen zuzustimmen. Dieser Anteil entspricht \n\ndem prozentualen SOB-Aktienanteil des Kantons Schwyz. \n\nBei bedingt rückzahlbaren Darlehen, wie sie nach „altem“ Eisenbahngesetz gesprochen werden \n\nkonnten, handelt es sich de facto um à fonds-perdu-Beiträge, eigentlich also um Subventionen, \n\nwelche in keinem der gesprochenen Fälle zur Rückzahlung gelangten. Wenn überhaupt, so sind  \n\nsie beim Bund und den betreffenden Kantonen noch mit einem symbolischen Betrag in den \n\nBilanzen aufgeführt. \n\nDie Abschreibung dieser speziellen Darlehen hat nota bene keinen Geldfluss von Bund und \n\nKantonen an die SOB AG zur Folge. Der Erlass dieser Darlehen soll lediglich die Bilanz der SOB \n\nentlasten und ihre Kreditwürdigkeit steigern. Damit der Erlass auch tatsächlich für den SOB-\n\nGeschäftsabschluss 2012 greift, braucht es den RRB Nr. 62/2013, welcher die Rückwirkung per \n\n31. Dezember 2012 regelt. \n\nDie RUVKO beriet dieses Geschäft anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2012. Seitens SOB \n\nsind vom CEO und vom Finanzchef die Fakten offengelegt. Die RUVKO ist mit 9 : 1 Stimmen \n\nzum Schluss gekommen, dass \n\n- angesichts der schwierigen finanziellen Situation der SOB Pensionskasse der Kanton Schwyz, \n\nzusammen mit dem Bund und den Kantonen ZH, AR, SG und TG einen angemessenen \n\nSanierungsbeitrag leisten soll; \n\n- mit dem Erlass von Darlehen die Bilanz der SOB spürbar entlastet werden kann, ohne dass \n\ndies finanzielle Auswirkungen in den Bilanzen von Bund und Kantonen hätte; \n\n- dieser Sanierungsbeitrag die unternehmensinternen Sanierungsmassnahmen bei der SOB \n\nergänzt. \n\n \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 262 \n\nIm Namen der RUVKO beantrage ich Ihnen, dem Verzicht auf die bedingt rückzahlbaren Darlehen \n\nals Lösungsbeitrag des Kantons Schwyz zur Stabilisierung des Vorsorgewerkes der SOB \n\nzuzustimmen. \n\nIch danke dem Vorsteher des Finanzdepartements für die klaren und transparenten Erläuterungen \n\nsowie allen Mitgliedern der Kommission für die Beratung der Vorlage. Die CVP-Fraktion spricht \n\nsich geschlossen für den Erlass der Darlehen aus. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Michel: Ich nehme es vorweg: Die FDP-Fraktion beantragt grossmehrheitlich \n\nEintreten und Zustimmung zu diesem Geschäft. Die liberale Fraktion hat den Antrag, gestützt auf \n\ndie ausführlichen Unterlagen des Regierungsrates, des Finanzdepartements, geprüft. Die \n\nZustimmung wurde anhand folgender drei Fakten erteilt: \n\n \n\n1) Es darf zur Kenntnis genommen werden, dass die Geschäftsleitung der SOB diverse \n\nSanierungsmassnahmen für ihr Vorsorgewerk eingeleitet hat und der sogenannte „Verzicht für \n\ndie Rückzahlung bedingt rückzahlbarer Darlehen“ nur ein Element darstellt. Unbestritten ist, \n\ndass der Verzicht ein rascher, wirkungsvoller Beitrag zur Entlastung der SOB-Bilanz (und damit \n\nzur Sanierung der Pensionskasse) darstellt; \n\n2) Zur Ausgangslage gehört auch, dass solche Darlehen in der Regel gar nicht zurückbezahlt \n\nwerden, wie der Name vermuten lassen könnte. Sie sind ja bereits bis auf den Pro-memoria-\n\nFranken abgeschrieben. In der Kommissionsberatung wurde auch klar festgehalten, dass die \n\nsogenannt bedingt rückzahlbaren Darlehen faktisch gleichbedeutend sind mit Subventionen \n\nresp. es sich letztendlich um à fonds-perdu-Beiträge handelt. Der Wert dieses Verzichtes, oder \n\nVerlustes, hält sich damit in sehr engen Grenzen, er ist nicht vorhanden; \n\n3) Bestandteil dieses Entgegenkommens ist auch der Vorbehalt des Bundes und aller Kantone, \n\ndass der Verzicht auf diese Rückzahlung allseits erfolgen muss, mittlerweile wissen wir, dass \n\nalle übrigen Kantone bereits zugestimmt haben.  \n\n \n\nUnsere liberale Fraktion stimmte dem Antrag zu, hat aber das Geschäft trotzdem mit einem \n\ngewissen Unbehagen entgegen genommen. Besorgt sind wir über die Schieflage des \n\nVorsorgewerkes der SOB und über die in den Unterlagen erwähnten Gründe für diese missliche \n\nLage. Das mag Anlass für eine kurze, allgemeine Note sein: \n\nMeine Damen und Herren, leider verpasste es in der Vergangenheit vor allem die politische Linke, \n\nden Umwandlungssatz realistisch anzupassen – dies aus ideologischen Gründen. Die Politik hat \n\nuns nun eingeholt, sie wird uns in Zukunft noch mehrfach einholen. Viele Pensionskassen, nicht \n\nnur diejenige, welche heute zur Debatte steht, müssen schlussendlich mit öffentlichen Geldern \n\nunterstützt oder gerettet werden. Man fragt sich, wohin dies noch führt. Mehr Realismus und \n\nmehr Ehrlichkeit zu den Fragen der zweiten Säule wären angebracht. Wir werden uns in diesem \n\nRat noch intensiv mit den Fragen der vorgeschriebenen Ausfinanzierung der Pensionskassen \n\nbeschäftigen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass dies dann ohne die erwähnten ideologischen und \n\nrein politisch motivierten Ansätze geschehen wird.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Was bei der öV-Finanzierung passiert, ist ein Wunschkonzert und eine \n\nKatastrophe sondergleichen. Wenn Fehlbeträge vorhanden sind, z. B. bei den jährlichen \n\nBetriebskosten, Infrastrukturkosten und jetzt bei der BVG-Vorlage der SOB: Immer sollte der \n\nSteuerzahler für diese Beträge geradestehen. Schlechtes Vorbild für die SOB ist die staatliche \n\nSBB. Bei der SBB werden laufend hohe Fehlbeträge im BVG mit Steuergeldern ausgeglichen. Bei \n\nder SBB sind bis 2001 zwölf Milliarden Franken Steuergelder in die Pensionskasse eingeflossen. \n\nWenn heute die SBB eigene Liegenschaften verkauft, fliesst der grösste Teil dieser Gelder \n\nebenfalls in die marode Pensionskasse. So wird Volksvermögen verscherbelt. Die grossen \n\nfinanziellen Unterdeckungen bei den öV-Pensionskassen haben ihre Ursache in der allzu \n\ngrosszügigen Frühpensionierung des Personals, falschen Spekulationen mit BVG-Geldern am \n\nKapitalmarkt und sinkenden Renditen der Anleihen der Eidgenossenschaft. Die meisten öV-\n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 263 \n\nBetriebe weisen einen grossen Rentner-Anteil von 50% gegenüber den aktiv Arbeitenden auf. \n\nTeilweise bezahlen die öV-Betriebe auch zu wenig Prämien, weil sie diese aus dem \n\nErwirtschafteten gar nicht bezahlen können. Der Rettungsanker ist einmal mehr der Steuerzahler. \n\nDie Pensionskasse der SOB soll laut Regierungsrat saniert werden. Ende April 2012 teilte die \n\nSOB allen Eigentümern (Bund, Kantone Schwyz, Zürich, Thurgau, Appenzell-Ausserrhoden, St. \n\nGallen) mit, man solle auf die Rückzahlung von sechs bedingt rückzahlbaren Darlehen verzichten, \n\nsodass die Bilanz 2012 verbessert wird. Bedingt rückzahlbare Darlehen: Das tönt sehr gut. Es \n\nverfälscht aber, was real abläuft. Meistens wird gar nicht zurückbezahlt. Laut RRB sind die \n\nbedingt rückzahlbaren Darlehen beim Kanton bereits abgeschrieben. Für mich ist das \n\nunverständlich, der Kanton schreibt tiefrote Zahlen, er könnte die Millionenbeträge gut \n\ngebrauchen. Bis 2009 war die SOB bei der ASCOP versichert. Der Deckungsgrad lag damals bei \n\ntiefen 75.1%, der Fehlbetrag betrug 44 Mio. Franken. 2010 übertrug die SOB ihre Pensions-\n\nkasse der SYNOVA. Der Deckungsgrad stieg auf 81.2%, der Fehlbetrag betrug 32.5 Mio. \n\nFranken. Um dies zu erreichen, nahm die SOB 10.8 Mio. Franken am Kapitalmarkt auf. Dieses \n\nDarlehen muss innert 10 Jahren amortisiert werden. Der jährliche Zins und die Amortisation \n\ndieses Darlehens wird mit kantonalen Steuergeldern finanziert, versteckt in der Abgeltung \n\n„Infrastruktur Regionalverkehr“. Die SOB und ihre Arbeitnehmer tragen mit je 1.5% zur \n\nSanierung der Pensionskasse bei. Die BAV schlägt vor, auf die Rückzahlung von sechs bedingt \n\nrückzahlbaren Darlehen in Höhe von 33.9 Mio. Franken zu verzichten. Für den Kanton Schwyz \n\nbetrifft dies vier Darlehen in der Höhe von 2.9 Mio. Franken. \n\nLeider können heute die öV-Betriebe mit den politischen Vertretern so umgehen. Die Politik \n\nschluckt alles, segnet alles ab. Nach dem Giesskannenprinzip werden alle Finanzlöcher gestopft. \n\nKurz gesagt: Es handelt sich um ein Fass ohne Boden. Jeder Gewerbler muss seine BVG-Prämien \n\nohne Steuergelder bezahlen. \n\nGeschätzte Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft hat bei der öV-Finanzierung ihre \n\nGrenzen erreicht. Ich bitte Sie, diese Vorlage abzulehnen. \n\n \n\nKR Erika Weber: Wenn man Beschluss und Antrag liest, staunt man, dass die erste Darlehens-\n\nvereinbarung ein Elektrifikationsdarlehen war, datiert vom 5. Juli 1938. Man staunt auch, dass \n\ndieses Darlehen noch immer in der Bilanz auftaucht. Das Vorsorgewerk der SOB AG befindet sich  \n\nseit einigen Jahren in einer schwierigen Situation und muss deshalb mit dem Erlass dieser \n\nDarlehen entlastet werden.  \n\nDie Geschichte zeigt uns, dass die SOB 1938/39 durchgehend elektrifiziert wurde. Die damalige \n\nHauptstrecke war die 17 km lange Strecke von Wädenswil über Biberbrugg nach dem sehr gut \n\nbesuchten Wallfahrtsort Einsiedeln. Es war damals eine Pionierleistung, die beinahe 50 Promille \n\nmit 20 km zu befahren. Die Pilgerzüge waren sehr lang und der Bahnhof im Klosterdorf platzte \n\naus allen Nähten. Die zweite wichtige Strecke führte von Rapperswil nach Arth-Goldau. Dies nur \n\nals Beispiel dafür, wie einschneidend die Spuren waren, welche die SOB hinterliess. Beispiel \n\nauch dafür, wie der öffentliche Verkehr mitgeholfen hat, eine Erfolgsstory für den Kanton Schwyz \n\nzu schreiben.  \n\nDie Darlehen für unsere Bahn sind ein geschichtlicher Abriss vom Dampfzeitalter bis zur \n\nGegenwart. Es ist toll, wenn sich die zahlenden Kantone, zusammen mit dem Bund, zusammen \n\nraufen und die Darlehenserlasse in die Geschichtsbücher verschwinden lassen, wo sie wohl \n\nnachlesbar sind, aber der Vergangenheit angehören. \n\nIm Namen der SP- und der Grünen Fraktion sind wir für Annahme der Vorlage. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Ich liess mir sagen, dass die 2.9 Mio. Franken, welche zur Debatte stehen, \n\ninsgesamt mit den restlichen 31 Mio. Franken zusammenhängen. D. h., wenn wir diese Vorlage \n\nverwerfen, spülen wir die 31 Mio., welche die SOB erhalten würde, auch noch weg. Für die SOB \n\nverursacht die Nicht-Sprechung von 2.9 Mio. Franken einen Verlust von 33.9 Mio. Franken.  \n\n \n\nEines darf man nicht vergessen, mag man auch über den öV schimpfen wie man will: Die SOB \n\nverbindet unsere zwei Kantonsteile, diese Verbindung ist nicht ersetzbar. Dass der öV Geld kostet, \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 264 \n\nwissen wir. Hier geht es darum, dass etwas, was sowieso keinen Wert mehr hat, nämlich diese \n\nDarlehen, erlassen wird. Nochmals: Wir vernichten sonst 33.9 Mio. Franken. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich habe noch Fragen zum Verfahrensablauf. Der Regierungsratsbeschluss \n\nwurde so begründet, dass der Erlass weder auf alte Kantonsverfassung noch auf die Revision der \n\nGeschäftsordnung Bezug nimmt, sondern nur auf die neue Kantonsverfassung. Nach der neuen \n\nKantonsverfassung dürfte dieses Geschäft nicht referendumsfähig sein, weil es um weniger als \n\nfünf Mio. Franken – nämlich 3 Mio. – geht. Meine Frage lautet, und da mache ich ein \n\nFragezeichen: Gemäss Geschäftsordnung haben wir die Ausgabenbremse eingeführt, d. h. einer \n\nAusgabe von Fr. 125 000.-- müssen 60 Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. Im RRB wird \n\nman mehr oder weniger im Dunkeln gelassen, ob es sich hier um eine Ausgabe handelt oder \n\nnicht. Nach der Literatur ist eine Darlehensgewährung, die dem öffentlichen Interesse von Dritten \n\ndient, als Ausgabe zu qualifizieren. Der Verzicht auf eine Rückzahlung ist finanzrechtlich wie eine \n\nAusgabe in gleicher Höhe zu behandeln, so sagt es uns zumindest die Literatur. Es wird jetzt \n\nargumentiert, der Betrag sei abgeschrieben worden, was aber wahrscheinlich nicht entscheidend \n\nsein kann. Entscheidend ist – zumindest wie ich es gelernt habe – dass ein Darlehen eine \n\nForderung ist. Ich gebe jemandem Geld und ich habe die Forderung an ihn, mir das zurück-\n\nzuzahlen. Wir sprechen jetzt hier von bedingten Darlehen, das heisst, dass das Darlehen noch im \n\nvollen Umfang besteht, jedoch nur rückzahlbar ist, wenn der Zweck nicht mehr erfüllt wird. Aus \n\nmeiner bescheidenen Warte erachte ich deshalb den Betrag als Ausgabe, welche laut \n\nGeschäftsordnung der Ausgabenbremse untersteht. Ich hätte gerne gewusst, ob hier 60 \n\nKantonsräte zustimmen müssen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Im Moment liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gebe das Wort \n\nunserem Finanzdirektor. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe beinahe vermutet, \n\ndass diese ganze Geschichte auf Verfahrensfragen hinausläuft. Wir sind aber vorbereitet und \n\nkönnen die Fragen beantworten. \n\nDie Frage, die es bei diesem Geschäft zu beantworten gilt, ist an für sich einfach, Sie kennen sie: \n\nWill der Kanton Schwyz, zusammen mit den andern Eigner-Kantonen – uns gehört diese SOB \n\nauch zu einem Teil – beitragen zur Rettung des Vorsorgewerkes SOB, ja oder nein? Diese Frage \n\nmüssen Sie heute beantworten. öV-Politik ist in diesem Fall grundsätzlich sekundär. Die zweite \n\nFrage lautet: Will der Kanton Schwyz auf alte, ja auf uralte, bedingt rückzahlbare Darlehen – ich \n\nkomme noch darauf zurück, da der Name täuscht – verzichten, weil diese Darlehen absolut und \n\noffensichtlich uneinbringlich sind, für alle Zeiten? Hier kommt nie mehr etwas zurück und es gibt \n\nnicht ein einziges, bedingt rückzahlbares Darlehen, welches je zurückerstattet wurde. Diese \n\nDarlehen sind bei uns bis auf einen Erinnerungsfranken abgeschrieben. Mit Umstellung auf \n\nHRM2 werden genau solche Sachen definitiv eliminiert, zumindest sieht es die Muster-\n\ngesetzgebung so vor. Will man diesen Schritt zusammen mit andern Partnern machen oder \n\nmelden wir heute nach St. Gallen: „Wir machen nicht mit“ und verhindern somit, dass die SOB \n\ndurch Erlass dieser bedingt rückzahlbaren Darlehen einen ausserordentlichen Gewinn 2012 \n\nverbuchen kann, somit das Eigenkapital stärken wird und nicht unter (und diese Gefahr besteht \n\nmittelfristig) Art. 725 OR, die sogenannte Überschuldungsklausel, fallen wird? Wir leisten einen \n\nwirklich nachhaltigen Beitrag an die Sicherung dieses Vorsorgewerkes. Durch alle beratenden \n\nGremien und das Departement ging die Frage: „Was ist ein bedingt rückzahlbares Darlehen?“KR \n\nChristoph Pfister, ich weiss nicht, auf welche Literatur Sie sich beziehen: Ein bedingt rückzahl-\n\nbares Darlehen ist ein bisschen ein euphemistischer Begriff. Dies, weil das Wort „Darlehen“ \n\nenthalten ist. Und wie wir alle wissen: Darlehen heisst, ich sollte es irgendwann unter \n\nbestimmten Umständen möglicherweise einmal zurückerhalten. „Bedingt rückzahlbar“ ist nichts \n\nanderes als ein Investitionsbeitrag, eine klassische Subvention. Das Geld geht raus und ist weg. \n\nWenn Sie die entsprechenden Unterlagen und Materialien von 1938, von 1970, 1977 und von \n\n1983 studieren, sehen Sie das genau (auch wer zuständig war). Es handelt sich um eine \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 265 \n\nklassische Ausgabe, die getätigt wurde. Die Ausgabe ist weg. Der Ausgangspunkt – und hier \n\nkomme ich zur Fragebeantwortung von KR Pfister – ist nicht das Darlehen, das sind \n\nSubventionen, Investitionsbeiträge, welche abgeschrieben wurden, bei uns keinen Wert mehr \n\ndarstellen, keine Veränderungen in unserer Bilanz zeigen, ob man sie entfernt oder stehen lässt. \n\nDie wichtigste Frage in diesem Zusammenhang ist: Was sagt § 75 Abs. 3 GO-KR, wo Sie, meine \n\nDamen und Herren, bestimmt haben, dass Ausgaben einem hohen Quorum unterliegen müssen, \n\nalso 60 Kantonsräten. Wir haben das Ganze sehr genau und definitiv abklären lassen, wir haben \n\ndie Problematik mit dem Rechtsdienst von allen Seiten beleuchtet. Dieser Erlass fällt nicht unter \n\n§ 75 Abs. 3 GO KR, weil es sich nicht um eine Ausgabe im engeren Sinn handelt, der Erlass \n\nbedeutet keine Ausgaben für den Kanton Schwyz. Wir geben mit diesem Entscheid kein Geld aus, \n\ndas haben wir schon längst getan. Wir haben die Beträge definitiv abgeschrieben, das Geld ist \n\nweg. \n\n \n\nDas ist der Hintergrund des Ganzen. Sie können also mit einem Mehr von 51% diesem Erlass \n\nzustimmen oder nicht. Ich bitte Sie aber, für den Erlass zu stimmen. Es handelt sich um einen \n\nAkt der Solidarität, bei aller Problematik, für welche ich sehr viel Verständnis aufbringe. Wir \n\nhatten im Kanton Schwyz bereits einen analogen Fall mit der Auto AG. Man muss sich fragen, \n\n– und hier muss das Übel an der Wurzel gepackt werden – warum haben wir Unterdeckungen von \n\nVorsorgewerken? Der Katalog geht, KR Paul Fischlin, noch viel weiter, als Sie erwähnt haben. Es \n\nist nicht nur die schlechte Rendite. Eines der Hauptprobleme ist ganz simpel die Überalterung. \n\nDazu kommen die sozialen gesellschaftlichen Ansprüche auf Frühpensionierung, welche man \n\nfinanzieren muss. Das heisst, die Pensionskassen werden dadurch von den Einzelpersonen länger \n\nin Anspruch genommen. Hierfür fehlt das Geld. Deshalb müssen für die Pensionskassen \n\nrealistische Grundlagen geschaffen werden, sie müssen so angepasst werden, dass das Ganze \n\nfinanzierbar ist. Leider passiert das landesweit nicht. Mit diesem Problem werden wir uns bei \n\nunserer eigenen Pensionskasse beschäftigen müssen. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag auf Erlass der bedingt rückzahlbaren Darlehen zuzustimmen, damit wir \n\nmelden können, dass auch der Kanton Schwyz diesen Beitrag, diese Hilfe gewähren wird. Dies für \n\neinen öV, KR Paul Fischlin, der immer wieder vom Volk gefordert, politisch abgesegnet, \n\ndemokratisch legitimiert wurde – und der unheimlich wächst. Gerne würden wir nach St. Gallen \n\nmelden: Ja, wir machen mit, wir helfen. Es wurde uns von der SOB-Geschäftsleitung und auch \n\nvon der Kommission sehr glaubhaft versichert, dass dies ein wesentlicher und nachhaltiger Akt \n\nist. Die Regierung steht dahinter, die Kommission grösstenteils auch. Ich bitte auch Sie um \n\nUnterstützung. Herzlichen Dank. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Erlass der bedingt rückzahlbaren Darlehen im Zusammenhang mit der Sanierung der \n\nPensionskasse der SOB AG wird mit 57 : 23 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n5. Bericht über den Wanderweg-Unterhalt (RRB Nr. 1079/2012) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Mit der von KR \n\nRoland Gwerder und Mitunterzeichnenden eingereichten Motion M 6/10 wurde der Regierungsrat \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 266 \n\neingeladen, die Grundeigentümer öffentlicher Wege mit privater Unterhaltspflicht von ihrem Weg-\n\nUnterhalt zu befreien. Anlässlich der November-Sitzung wurde diese Motion durch den \n\nKantonsrat in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Der Regierungsrat zeigt Ihnen im \n\nvorliegenden Bericht, weshalb er zum Schluss kommt, dass bis auf Weiteres an der bisherigen \n\nRegelung der Wegrodel-Verordnung festgehalten werden soll. \n\nNicht zum ersten Mal befassen sich Regierung und Parlament mit der Frage, ob die Wegrodel-\n\nUnterhaltspflicht ganz oder teilweise aufgehoben werden soll. Zu dieser grundsätzlichen Frage \n\näusserte sich der Regierungsrat bereits mehrfach. Er erachtet den Wegunterhalt für die \n\nPflichtigen nach wie vor als zumutbar. Bereits 1958 erliess der Kantonsrat die heute noch \n\ngeltende Wegrodel-Verordnung über die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht. Auf \n\ndieser Grundlage wurden in unserem Kanton nach wie vor verschiedene Wegstücke als Fussweg \n\nim Wegrodel bezeichnet. Die Unterhaltspflicht ist bei diesen Wegabschnitten traditionell primär \n\nPrivatsache. Wie der Wortlaut von § 1 der Verordnung besagt, gelten als öffentliche Wege im \n\nSinne der Verordnung allgemeine Fahrwege, beschränkt oder unbeschränkt befahrbare \n\nViehfahrwege, Winterfahrwege und Fusswege, welche dem Gemeindegebrauch gewidmet sind und \n\nderen Unterhalt Privaten obliegt. Genau dieser Unterhalt soll – nach dem Ansinnen der Motionäre \n\n– verstaatlicht werden. \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die entsprechenden Wegabschnitte weiterhin von den \n\nPflichtigen unterhalten werden sollen. Gestützt auf die kantonale Fuss- und Wanderweg-\n\nverordnung besteht für den Kanton und die Gemeinden aber bereits heute die Möglichkeit, den \n\nUnterhalt an Wegen, die regelmässig eines ausserordentlichen Unterhalts bedürfen, welcher den \n\nPflichtigen nicht zugemutet werden kann, zu übernehmen. Die Frage der Zumutbarkeit des \n\nWegunterhaltes für private Pflichtige ist in der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über \n\ndie Fuss- und Wanderwege geregelt. Von der Möglichkeit, dass Kanton oder Gemeinden die \n\nPflichtigen unterstützen können, wurde schon wiederholt Gebrauch gemacht. Diese Praxis \n\nbewährte sich insbesondere bei Instandstellungsarbeiten nach grösseren Unwetterschäden. Nach \n\nAuffassung des Regierungsrates ist im Zusammenhang mit den aktuellen Sparbemühungen eine \n\nÜbernahme der Unterhaltspflicht beim Wegrodel nach wie vor nicht opportun. Es würden – bei \n\neiner Übernahme durch den Kanton – zusätzliche Kosten von rund Fr. 50 000.-- anfallen, für die \n\nGemeinden hätte eine Übernahme Mehrbelastungen von rund Fr. 165 000.-- zur Folge. Unter \n\ndem Aspekt der wiederholt geforderten Aufgabenverzichtsplanung und der geforderten \n\nKosteneinsparungen ist eine solche Kostenübernahme nicht zu verantworten. Zudem würde eine \n\nsolche Regelung in ungebührlicher Weise in die Autonomie der Gemeinden eingreifen. Viele \n\nGemeinden, geschätzte Damen und Herren, sind nicht ohne Weiteres bereits, zusätzliche Kosten \n\nfür den Fuss- und Wanderwegunterhalt zu übernehmen. Im Zentrum der Kantonsratsdebatte vom \n\nNovember 2010 sind zusätzliche Fragen zu den haftungsrechtlichen Konsequenzen einer \n\nallfälligen Übernahme der Wegunterhaltspflicht aufgeworfen worden: Einerseits die Haftung des \n\nWerkeigentümers, anderseits die Haftung des Tierhalters. Diesen beiden Haftungsproblematiken \n\nsind Unterhaltspflichtige ausgesetzt. Dazu gesellt sich die Eigenverantwortung des Wegbenutzers. \n\nZu erwähnen ist, dass ein Wanderwegbenutzer in eigener Verantwortung unterwegs ist, er hat \n\ndeshalb dafür besorgt zu sein, dass ihm kein unsorgfältiges Verhalten vorgeworfen werden kann. \n\nNach Auffassung des Regierungsrates können sich Private schon heute von diesem Haftungsrisiko \n\nbefreien, indem sie eine Dienstbarkeit zugunsten des Gemeinwesens errichten oder sich von der \n\nGemeinde eine sogenannte Schadloshaltungserklärung ausstellen lassen. Auch bei der \n\nHaftungsfrage für Tierhalter ist die Rechtslage klar. Es ist immer wieder die Rede von Angriffen \n\nweidender Mutterkühe oder von Attacken nicht angeleinter Hunden auf Wanderer und weidende  \n\nTiere. Hier gilt generell der Grundsatz, dass der Tierhalter für die notwendigen Vorkehrungen zur \n\nVermeidung von Schäden verantwortlich ist.  \n\nAbschliessend weise ich nochmals darauf hin, dass der Regierungsrat das Umweltdepartement \n\nbeauftragte, ein Konzept für den Langsamverkehr auszuarbeiten und dieses Konzept dem \n\nRegierungsrat bis Ende des laufenden Jahres vorzulegen. Wir erstellen momentan eine Übersicht \n\nüber die bestehenden und künftigen Radrouten. Diese Angaben werden ins Gesamtkonzept  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 267 \n\n„Langsamverkehr“ aufgenommen und dort integriert. Der weitere zeitliche Ablauf sieht ungefähr \n\nwie folgt aus:  \n\nEntwurf, Bericht und Vorlage sowie das interne Mitberichtsverfahren werden circa anfangs \n\nSeptember 2014 lanciert, dann erfolgt die Verabschiedung durch den Regierungsrat und der \n\nStart der Vernehmlassung. Diese Vernehmlassung wird im 3. oder 4. Quartal des nächsten Jahres \n\nüber die Bühne gehen, die Verabschiedung zuhanden des Kantonsrates erfolgt im 3./4. Quartal \n\n2015, die Inkraftsetzung ist geplant auf den 1. Januar 2016. In diesem Prozess wird zu prüfen \n\nsein, ob und in welchem Umfang für die heutigen Wegrodelstrecken ein gesteigerter \n\nGemeingebrauch resultieren wird. Dann, meine Damen und Herren, wird auch entschieden, ob \n\nUnterhalt und Haftung für die betroffenen Wegabschnitte neu geregelt werden müssen. In diesem \n\nSinne bitte ich Sie um Kenntnisnahme des Berichtes und darum, das Postulat M 6/10 als \n\nerledigt abzuschreiben. Herzlichen Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Roland Gwerder: Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für den Bericht herzlich danken. Am  \n\n25. November 2010 ist unsere Motion vom Kantonsrat in ein Postulat umgewandelt worden. \n\nDaraufhin hat sich der Verband der Schwyzer Korporationen im Dezember 2010 bei der Schwyzer \n\nRegierung schriftlich gemeldet, um das ganze Wanderwegwesen miteinander zu begutachten, \n\ndamit zusammen eine sachgerechte Lösung gefunden werden kann. Bis heute fand weder eine \n\nKontaktaufnahme noch gemeinsame Besprechung statt. Das finde ich persönlich sehr schade, \n\nbefindet man sich doch auf dem Eigentum von Dritten, während unsere Beamten sich quasi in \n\neinem Büro oder hinter dem Gesetz verstecken. Die Landeigentümer wurden auch erst mit uns \n\ndurch diesen Bericht informiert. Die Antwort der Regierung liess zwei Jahre auf sich warten – wir \n\nsehen, wie schwierig dieses Thema zu behandeln ist. Im Bericht der Regierung werden aus \n\nmeiner Sicht die Probleme nicht gelöst, weder für die Wanderer noch für die Grundstückeigen-\n\ntümer dieser Wanderwege.  \n\nObwohl die Anzahl der Wanderer und vor allem auch der Biker auf diesen Wanderwegen stark \n\nzugenommen hat, sind weiterhin die Land- und Waldeigentümer für den Unterhalt zuständig. \n\nAuch die Unfallhaftung ist ihnen als Werkeigentümer sicher. Die jährlichen Unterhaltskosten für \n\nden Wegrodel Wanderweg von gut Fr. 200 000.-- können von Gemeinden und Kanton nicht \n\ngetragen werden – von den privaten Grundstückbesitzern und den Korporationen wird dies aber \n\nweiterhin verlangt, obwohl sie durch die vielen Wanderer und Biker doch einiges an Mehrarbeit zu \n\nleisten haben. Ein Beispiel: Die Oberallmeindkorporation Schwyz, auf deren Gebiet sich die \n\nmeisten Wanderwege im Kanton Schwyz befinden, bezahlt für den Wegunterhalt jährlich mehrere \n\nzehntausend Franken, ohne dass das zu ihren Kernaufgaben gehören würde. Die Oberallmeind-\n\nkorporation wird auch immer wieder mit Haftungsfragen konfrontiert, immer wieder kommt es \n\nauch zu Reklamationen wegen des Unterhalts. Ich glaube, dass der Kanton zwar für neue Sachen \n\nimmer wieder Geld hat, den bestehenden aber zu wenig Sorge trägt. \n\n \n\nNun zu meinen Fragen. Im Bericht der Regierung stehen die Begriffe „unterhaltsrelevant“ und \n\n„nicht unterhaltsrelevant“, als unterhaltsrelevant gelten 8.5%, bei den Verbindungswanderwegen \n\nsind 7.8% unterhaltsrelevant. Das heisst für mich: Gut 90% dieser Wege benötigen keinen \n\nUnterhalt…Was mich auch erstaunt: Es müssen ziemlich genaue Pläne vorhanden sein – die \n\nGrundeigentümer kennen diese aber nicht. Meine erste Frage an den Regierungsrat: Können \n\ndiese Grundeigentümer nicht auch einmal informiert werden, welche ihrer Wege \n\nunterhaltsrelevant sind. \n\nZur zweiten Frage: Was versteht die Regierung überhaupt unter „unterhaltsrelevanten“ Wander-\n\nwegen? Ich möchte die genaue Bedeutung des Wortes wissen. \n\nDie dritte Frage: Bei den 90% der Wanderwege, auf welchen kein Unterhalt zu erfolgen hat: Kann \n\nman auch dort haftbar gemacht werden oder nicht? \n\n \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 268 \n\nLetzte Frage zum Langsamverkehrs- und Radrouten-Konzept: Werden die Eigentümer hier mit \n\neinbezogen, damit auch sie dazu Stellung nehmen können? Ich danke für die Beantwortung \n\nmeiner Fragen. \n\n \n\nKR Bruno Siegrist:  Dem ausführlichen Bericht des Regierungsrates entnehmen wir, dass die \n\nRegierung die heute geltende Unterhaltspflicht für die jeweiligen Grundeigentümer belassen will. \n\nDies auch deshalb, weil bereits heute die Möglichkeit besteht, bei Wanderwegen, welche einen \n\nausserordentlichen, den jeweiligen Eigentümern nicht zumutbaren Unterhalt verursachen, die \n\nGemeinden und den Kanton in die Pflicht zu nehmen. Wir von der FDP sind klar der Meinung, \n\ndass nicht ständig neue Aufgaben der öffentlichen Hand zuzuweisen sind. Wir teilen also die \n\nMeinung der Regierung und appellieren an die Eigenverantwortung der Wegbenutzer und \n\nWerkeigentümer. Die Wanderer sind primär selbst verantwortlich, eine unfallfreie Wanderung \n\nvorzunehmen. Für Grundeigentümer ist es zumutbar, in periodischen Abständen zu prüfen, ob \n\nUnterhaltsarbeiten zu machen sind und ob allenfalls hierzu die Gemeinde oder der Kanton \n\neingebunden werden können. Wir nehmen den Bericht in der vorliegenden Form zur Kenntnis und \n\nbetrachten das Postulat M 6/10 als erledigt. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Das Postulat M 6/10 ist mit vorliegendem Beschluss für uns erledigt. Die \n\nRegierung zeigt, welche Kosten den Gemeinden und dem Kanton durch die Unterhaltspflicht \n\njährlich entstehen würden. Auch zeigt der Bericht auf, wie viele Wegstrecken effektiv \n\nunterhaltsrelevant sind und was dieser Unterhalt pro Laufmeter kostet. Weiter zeigt der Bericht \n\nauf, was der einzelne Landbesitzer dagegen tun kann, wenn er auf seinem Wegstück zu \n\nübermässigem Unterhalt verpflichtet wird. Bezüglich Haftung zeigt der Bericht auf, dass das \n\nHaftungsrisiko für den Werkbesitzer besteht, dieses jedoch als gering zu betrachten ist, da \n\nUnfälle nicht per se auf schlecht unterhaltene Wanderwege zurückzuführen sind. \n\n \n\nMit mehr Erstaunen nehme ich jedoch zur Kenntnis, dass sich noch heute einzelne Gemeinden \n\nstandhaft dagegen wehren, Wegrodel-Verzeichnisse zu erstellen. Da hätte ich – und wohl auch die \n\nÖffentlichkeit – gerne gewusst, um welche Gemeinden es sich handelt. Für die SP- und die Grüne \n\nFraktion gilt das Postulat als erledigt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf bezüglich Unterhalt des \n\nWanderwegnetzes von dieser jahrzehntelangen Tradition abzuweichen. Wer ein Grundstück kauft, \n\nweiss, welche Dienstbarkeiten er damit eingeht. Dieser Grundsatz spielt auch hier. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans:  Ich danke der Regierung für die Beantwortung des Postulats. \n\nVerschiedene Punkte wurden jetzt aufgegriffen, auf welche ich nochmals eingehen möchte. Herr \n\nLandesstatthalter, es hat mich gefreut, dass Sie in ihrem Referat gesagt haben, dass wir ein \n\nRadroutenkonzept haben werden und dass dann auch, Zitat: „Die Frage des Unterhalts und der \n\nHaftung für betroffene Wegabschnitte neu gestellt und wohl auch neu geregelt werden“. Leider \n\nsagten Sie vier Minuten früher, dass der Kanton keinen Handlungsbedarf sehe und sowieso kein \n\nGeld habe. Also weiss ich heute schon, was bei diesem Radrouten-Konzept rausschaut: Dasselbe, \n\ndas wir heute haben, was bedauerlich ist. Meine Hoffnung, dass etwas davon realisiert wird, ist \n\nbereits ein bisschen gedämpft. \n\nDer zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, ist bereits von KR Paul Furrer angesprochen \n\nworden: Wir haben ein Wegrodelgesetz von 1958. Es gibt aber heute noch Gemeinden, welche \n\nkein oder nur einen nicht aktualisierten Wegrodel führen. Die Gemeinden werden nun eingeladen, \n\ndiesen Wegrodel zu schaffen oder zu bereinigen. Der Kanton will anschliessend, basierend auf \n\ndiesem Wegrodelnetz, ein Radroutenkonzept ausarbeiten. Mir ist unklar, wie ein Radrouten-\n\nkonzept geschaffen werden soll, wenn der Wegrodel fehlt. Im November überlegte ich mir, ob ich \n\neine Kleine Anfrage machen soll, um zu fragen, wie vorgegangen werden soll, damit die \n\nGrundlagen für das Konzept vorhanden sind. Wahrscheinlich bekommen wir die Antwort bald. \n\n \n\nEs geht, und das hat KR Roland Gwerder angetönt, nicht um das kleine Weglein vor dem Haus, \n\nsondern um die langen Wegstücke, die von irgendwem benutzt werden und welche von \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 269 \n\nVereinigungen wie der OAK oder anderen Korporationen entsprechend unterhalten werden \n\nmüssen. Ich hatte gestern das Vergnügen, im Verkehrsverein Muotathal vorbeizuschauen. 220 \n\nKilometer Wanderwege werden dort vom Verkehrsverein unterhalten. 1369 Arbeitsstunden 2012, \n\nFrondienst. Man hat dieses Wegnetz jetzt mit Fr. 46 000.-- unterhalten, man war zufrieden. Als \n\nich die Frage stellte, was jetzt „unterhaltsrelevant“ und was „nicht unterhaltsrelevant“ sei, bekam \n\nich erstens keine Antwort und zweitens musste ich bei jedem zweiten Weg nach den Kriterien, \n\nwelche im RRB auf Seite 4 aufgelistet sind, sagen: Das sind ja alles nicht unterhaltsrelevante \n\nWege, welche da nach einem strengen Winter unterhalten wurden. Die 8.5% und die 7.8% \n\nkamen bei den Leuten komisch an, KR Roland Gwerder hat es angetönt: Eigentlich weiss \n\nniemand, was die Kriterien sind. Wenn ich morgen den Nächsten fragen würde, käme der auf \n\n3.7% oder 4.8%, der Übernächste auf 15.5% oder 12.7%. Die Auswirkungen, geschätzte Damen \n\nund Herren, lassen sich bei den eingesetzten Fr. 1.60 pro Laufmeter, leicht selbst ausrechnen. \n\nIch sehe hier noch Handlungsbedarf. Wir müssen uns, geschätzte Damen und Herren, fragen: \n\nWas ist uns unser Wanderwegnetz wert. Wir haben den Betrag letztes Jahr miteinander gekürzt, \n\nheute lese ich bei den Sparmassnahmen der Gemeinde Freienbach, dass als erstes der \n\nWanderweg-Unterhalt gestrichen werden soll. Es wird eine Verbundaufgabe bleiben, wir werden \n\ndas Ganze anschauen müssen. \n\nAuch auf die Frage der Haftbarkeit soll eingegangen werden. Ich danke dem Regierungsrat für die \n\nAusführung der verschiedenen Möglichkeiten. Wenn aber jede und jeder eine Dienstbarkeit mit \n\nder Gemeinde abschliesst, bin ich auf das Schlussresultat gespannt, wenn gewisse Organi-\n\nsationen z. B. Hunderte von Kilometern mit einer Dienstbarkeit belegen wollen. Schlussendlich, \n\nmeine Damen und Herren, ist doch die Frage, was wir unter dem „gesteigerten Gemeingebrauch“ \n\nverstehen. Wir haben einen Wegrodel von 1958, der damals noch ganz andere Funktionen hatte. \n\nDamals hatten wir wahrscheinlich noch nicht so viele Wanderer in allen Gebieten. Diese Frage \n\nmüssen wir am Schluss lösen. Wir werden sehen, dass das nicht unbedingt günstiger wird. Ich \n\nbin gespannt, Herr Landesstatthalter, wie das Radrouten-Konzept aussehen wird. Die CVP hat die \n\nHoffnung, dass dieser Zwischenbericht nicht auch zum Endbericht wird und das Konzept nicht \n\nrealisierbar ist, weil a) die Wegrodel nicht vorliegen (schade, dass die Gemeinden das nicht getan \n\nhaben) und b) es nicht möglich ist, weil sich nichts anderes machen lässt. \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Vorab möchte ich dem Regierungsrat und seinen Mitarbeitenden ganz \n\nherzlich danken für die Erstellung dieses Berichtes. Kollege Meyerhans hat fast alles gesagt, was \n\nes zu sagen gibt. Es geht darum, dass wir dort ein Fuss- und Wanderwegrecht haben, wo es auf \n\nder rechtlichen Basis der Wegrodel möglich ist. Nur – die Wegrodel, welche 1910 erstellt wurden \n\nund teilweise von 1958 stammen, hatten damals eine andere Bedeutung als heute. Vor allem \n\nwurden an die Wege ganz andere Anforderungen gestellt. Die Unterhaltspflicht aber wurde \n\nanhand der Wegrodel bei den jeweiligen Eigentümern belassen. Zudem hatten sie ihr Land zur \n\nVerfügung zu stellen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt ein Wanderweg als Werk. Es \n\nbesteht eine Haftung des Werkeigentümers. Auch die Haftung wegen allenfalls mangelndem \n\nUnterhalt obliegt ihm. Gleich sieht es bei der Haftung von durch Tiere verursachten Schäden aus.  \n\n \n\nHier finden wir aber heute, durch die Bewirtschaftung mit der Ammenhaltung, eine total \n\nveränderte Situation, wie LS Barraud sagte. Wir haben die veränderte Situation aber auch auf der \n\nmenschlichen Seite, indem es Leute gibt, die kaum mehr wissen, wie eine Kuh aussieht. In \n\njedem Fall aber – sollte es zu einem Unfall kommen – muss der Werkeigentümer beweisen, dass \n\ner sich keine Fehler zuschulden kommen liess. Das heisst, es ist Juristenfutter. Beweisen Sie als \n\nWerkeigentümer, dass der Viehdurchgang von Ihnen geschlossen wurde, respektive dass der \n\nWanderer diesen Durchgang auch wieder schloss. Sollte aus so einer Situation, egal wer den \n\nDurchgang nicht schloss, zu einem Unfall kommen: Wer ist hier haftbar? Da lässt sich lange hin \n\nund her streiten, und hier spreche ich aus eigener Erfahrung. \n\nWelche Verantwortung trägt der Wanderweg-Benutzer? Er hat für sich selbst die Verantwortung zu \n\nübernehmen, d. h. er braucht ein einigermassen nützliches Schuhwerk, trägt aber vielleicht eine \n\nunzweckmässige Kleidung, was man ihm eventuell vorwerfen könnte. Fazit des Gesetzes, welches \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 270 \n\nwir heute haben: Es ist einseitig und in erster Linie benutzerfreundlich. Ich hoffe, wie Kollege \n\nMeyerhans, dass diese Einseitigkeit im versprochenen Konzept „Langsamverkehr“ ausgemerzt \n\nwird. Dadurch sollten wir ein zeitgemässes Fuss- und Wanderweggesetz erhalten. Danke. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Das Geschäft handelt eigentlich nur vom Unterhalt über die Wanderwege. \n\nIch erlaube mir dennoch, etwas Grundsätzliches zur Verordnung über die öffentlichen Wege mit \n\nprivater Unterhaltspflicht zu sagen. Wir haben gehört, dass diese Verordnung sehr alt ist, ein \n\nUnikum im Kanton Schwyz. Diese Wegrodel bestehen z. T. seit über 100 Jahren. Vor 100 Jahren \n\nwaren die Verbindungen im Kanton Schwyz schlecht, nicht sicher oder überhaupt nicht \n\nvorhanden. Im Wegrodelgesetz werden Fahrwegrecht, Fusswegrecht, Winterweg, Reistweg usw. \n\ngeregelt. Es geht also auch um Strassen. Die Strassen sind heute auch so ausgestaltet, dass \n\nprivate Strassenstücke persönlich unterhalten werden müssen. Es handelt sich also nicht nur um \n\nWanderwege. \n\nSeit dem letzten Jahrhundert hat sich Wandel vollzogen, die Umstände veränderten sich. Heute \n\nwerden die Fahrwege nicht mehr mit der Kutsche befahren, sondern mit Autos. Wir haben auch \n\nandere Instrumente: Erschliessungspläne, Nutzungsplanung, Wanderweggesetze, Wanderweg-\n\nauflagen usw. Ich bin überzeugt davon, dass der Wegrodel nicht mehr den heutigen Verhältnissen \n\nentspricht. Als echt liberaler Mensch ist mir das Eigentum wichtig. Es ist das Eine, wenn der \n\nStaat zu mir kommt und mir vorschreibt, etwas zu dulden, damit der Staat auf meinem Eigentum \n\netwas machen kann, das ich zulasse, z. B., dass ein Weg oder eine Strasse durch mein \n\nGrundstück führt. Es ist aber nochmals etwas anderes, wenn derselbe Staat kommt und sagt, du \n\nmusst jetzt für die Öffentlichkeit den Unterhalt erbringen und ihn auch bezahlen, die \n\nÖffentlichkeit braucht nichts zu bezahlen, kann alles auf deinem Grundstück benutzen, muss \n\nnichts dazu beitragen. Hier besteht ein qualitativer Unterschied.  \n\nEs wurde auch gesagt, dass der Grundeigentümer die Haftpflicht tragen muss. Dass die Gefahr \n\neines Unfalls besteht, schleckt keine Geiss weg. Das verträgt sich nicht mit dem Begriff \n\n„Eigentum“. Ich bin überzeugt, wenn die Öffentlichkeit, das Gemeinwesen, etwas will, soll sie \n\nauch einen Teil daran bezahlen. Meines Erachtens ist die heutige Situation auch rechtsungleich. \n\nEs wurde gesagt, gewisse Gemeinden kennen gar keinen Wegrodel. Das heisst, der Grundeigen-\n\ntümer wird nicht überall gleich behandelt. Rechtsungleich ist auch, dass – wenn man heute einen \n\nneuen Weg macht – diesen nach dem Wanderweggesetz macht oder bei den Strassen nach der \n\nErschliessungsplanung, wo dann die Öffentlichkeit den Unterhalt trägt. Es ist ja so, dass die neu \n\nerstellten Wege durch das Gemeinwesen getragen werden, nicht durch den privaten \n\nGrundeigentümer. Heute würde es sich niemand gefallen lassen, wenn der Staat käme und dem \n\nEigentümer befehlen würde, die Kosten zu tragen und den Unterhalt zu bezahlen. Nur wer das \n\nPech hatte, vor mehr als einem Jahrhundert in den Wegrodel aufgenommen worden zu sein, soll \n\ndiese Pflicht jetzt bezahlen. Meines Erachtens verletzt dieses Verhalten das Rechtsgleichheits- \n\ngebot. Ich habe auch schon erlebt, dass aufgrund von veränderten Verhältnissen eine Strasse in \n\ndie Bauzone aufgenommen wurde. Und der arme Grundeigentümer muss nun für das ganze \n\nQuartier sein Strassenstück unterhalten, er muss die Schneeräumung veranlassen und die Kosten \n\ntragen. Das ist unverhältnismässig. \n\nWir haben noch andere Instrumente, ich habe es erwähnt: Erschliessungsplanung, \n\nWanderweggesetz etc. Meines Erachtens muss diese Verordnung über die öffentlichen Wege mit \n\nprivater Unterhaltspflicht aufgehoben werden. Es mag vor einem Jahrhundert richtig gewesen sein \n\n– heute sicher nicht mehr. \n\nZudem erlaube ich mir noch zu einigen Punkten Stellung zu nehmen, über welche vorher \n\nargumentiert wurde. \n\nEs wurde gesagt, man könne eine Dienstbarkeit eingehen. Eine solche Dienstbarkeit würde jeder \n\nsofort eingehen, doch das Gemeinwesen muss damit einverstanden sein. Man kann nicht einfach \n\nsagen: „Gemeinderat, du musst nun diese Dienstbarkeit eingehen“. Ein sorgfältiger Gemeinderat \n\ngeht keine Dienstbarkeit ein – er müsste ja die Kosten tragen. Wie gesagt, die Gemeinde \n\nübernimmt in ausserordentlichen Fällen den Unterhalt. Auch hier bezweifle ich, dass es mehr als \n\neine Handvoll Fälle im Kanton Schwyz gibt, wo die Gemeinwesen den Unterhalt freiwillig \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 271 \n\nübernommen haben. Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, dass der vorliegende Bericht ohne \n\nZustimmung zur Kenntnis genommen wird. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Ich glaube, Sie haben mit Ihren vielen Voten auch einen Kernpunkt ange-\n\nsprochen, nämlich unsere Gesellschaft. Es wurde erwähnt, dass der Wegrodel über 100 Jahre alt \n\nist, die Wegrodelverordnung über 50 Jahre alt. Es ist meines Erachtens an der Zeit, sich über \n\nneue Strukturen und Möglichkeiten Gedanken zu machen. Ich versuche, dies im Schlussvotum \n\naufzuzeichnen. Welche Fragen müssen bei der Erarbeitung des Langsamverkehrskonzeptes \n\ngestellt werden? Ich glaube, dass es nicht explizit um eine Anpassung des Wegrodels geht, ich \n\ndenke, wir müssen uns eher gesellschaftspolitische Fragen stellen. Wir haben ja nicht nur den \n\nWegrodel, wir haben auch Wuhrkorporationen, Flurgenossenschaften, Strassengemeinschaften, \n\nwelche an und für sich für gewisse Unterhalte zuständig sind. Es wird wahrscheinlich konsequent \n\nsein, wenn man auch diese Themen diskutiert. \n\nNochmals zum Langsamverkehrskonzept. Für dessen Erarbeitung nehmen wir uns wirklich Zeit, \n\num die konkreten Fragen möglichst beantworten zu können. Die Debatte hat gezeigt, dass dies \n\nnicht ganz einfach sein wird. \n\n \n\nIch möchte noch ein paar Fragen, gestellt von KR Roland Gwerder, beantworten. Es geht um die \n\nUnterhaltsrelevanz. Weshalb wir auf solche Zahlen kommen? Wir haben 2011 eine relativ \n\ndetaillierte Erhebung veranlasst und ich glaube, dass wir im Bereich des Hauptwanderwegnetzes \n\ndie Zahlen ziemlich genau kennen, weil wir für Betrieb und Unterhalt zuständig sind. Bei 365 km \n\ngeht man davon aus, dass 31 km unterhaltsrelevant sind. Es gibt keine rechtliche Definition des \n\nWortes. Wir definieren „unterhaltsrelevant“ so, dass dort ein jährlicher Unterhalt notwendig ist, \n\nbedingt z. B. durch Schneeschmelze, Rutschungen, Unwetter. So lässt sich der „unterhalts-\n\nrelevante“ Anteil am Wanderwegnetz berechnen. Entsprechend ist der nicht unterhaltsrelevante \n\nAnteil der Teil, der keinen jährlichen Unterhalt benötigt, z. B. dort, wo ein Wanderweg auf einer \n\nStrasse verläuft. Das ist die Definition. Deshalb lässt sich diese 3-Satz-Rechnung machen, wir \n\nkommen dann auf die 8.5% resp. auf die 7.8% obwohl – und hier gebe ich KR Roland Gwerder \n\nrecht – verschiedene Gemeinden noch keinen gültigen Wegrodel besitzen. Wir haben Hochrech-\n\nnungen gemacht, man weiss ja ungefähr, wie viele Kilometer das ausmacht. Deshalb bitte ich \n\nSie, diese Zahlen nicht als absolut zu betrachten. \n\nZur Haftungsfrage: Die Haftung gilt natürlich sowohl im Fall „unterhaltsrelevant“ wie auch im \n\nFall „nicht unterhaltsrelevant“. Der Werkeigentümer ist verantwortlich, was wir im Bericht auch \n\naufgezeigt haben. \n\nZur Frage, ob der vorliegende Bericht als Zwischenbericht zum Konzept „Langsamverkehr“ zu \n\nverstehen sei: Ja, ich denke, man kann ihn als solchen betrachten, enthält er doch den Zeitplan \n\nund zeigt den Prozess auf. Sie können versichert sein, dass wir alle Involvierten einbeziehen. \n\nSchlussendlich möchten wir doch eine Verordnung, ein Konzept, welches auch in den Gemeinden \n\nvon der Basis getragen wird, ein Konzept, welches breit abgestützt ist. Soviel zu den einzelnen \n\nFragen. Nochmals herzlichen Dank für die positive Aufnahme des Berichtes, aber auch für die \n\nkritischen Voten. Wir werden diese in die weitere Planung aufnehmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Bericht wird mit 47 : 33 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 272 \n\n6. Termin der Wahlen, für die der Kantonsrat zuständig ist, Motion M 7/12 (RRB Nr. \n\n1119/2012) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Roger Brändli (Präsident der Rechts- und Justizkommission): Bei diesem Geschäft handelt es \n\nsich um einen Vorstoss der Rechts- und Justizkommission. Um was geht es? Die heutige \n\nRegelung in der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Kantonsrat in der ersten Sitzung der \n\nLegislatur die Wahlen, für die er zuständig ist, vornimmt. Die erste Sitzung des Kantonsrates hat \n\nimmer zwischen dem 20. und 30. Juni stattzufinden. Die gewählten Personen treten ihr Amt am \n\n1. Juli an, d. h. zwischen dem Wahltag und dem Tag, an welchem die Gewählten ihr Amt \n\nantreten sollten, liegen maximal zehn Tage. Das ist kein Problem, wenn es sich um \n\nBestätigungswahlen handelt, um Personen also, welche bereits im Amt sind und die am 1. Juli \n\nmit der neuen Amtsdauer beginnen. Es ist aber ein Problem, wenn es sich um Nachfolgewahlen \n\noder um umstrittene Wahlen handelt: Die zur Wahl Vorgeschlagenen können erst disponieren, \n\nwenn sie auch wirklich gewählt wurden. Sie sind in der Regel in einem bestehenden \n\nArbeitsverhältnis, können dieses also erst auflösen, wenn sie gewählt sind. Die 4-5 Tage genügen \n\nnatürlich nicht, um das alte Arbeitsverhältnis aufzulösen und das neue Amt anzutreten. Dies \n\nkann – für den Kanton natürlich unerwünscht – zu 6- bis 9-monatigen Vakanzen führen. Deshalb \n\ndas Anliegen der Rechts- und Justizkommission, den Wahltermin nicht fix im Gesetz vorzu-\n\nschreiben. Wenn man sieht, dass z. B. eine Nachfolgeregelung ansteht oder eine altershalber \n\nbedingte Demission bevorsteht, sollte die Wahl vorgezogen werden können, damit die Gewählten \n\ntatsächlich ihr Amt auf den 1. Juli antreten können. Dies würde im Übrigen auch die Chancen-\n\ngleichheit erhöhen. Wenn man nämlich zeitliche Probleme hat, begünstigt das diejenigen, welche \n\nbereits in kantonalen Institutionen arbeiten, externe Kandidaturen haben es entsprechend \n\nschwerer. Die Regierung beantragt, den Vorstoss erheblich zu erklären. Allerdings nicht als \n\nMotion, sondern als Postulat. Die Rechts- und Justizkommission ist mit diesem Antrag \n\neinverstanden. Wir bitten Sie, den Antrag in dieser Form zu unterstützen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie hörten es, im Fokus \n\nder Motionäre stehen alle durch den Kantonsrat zu wählenden Amtsträger, welche eine voll- oder \n\nteilamtliche Funktion ausüben. Es geht also primär um die Gerichtspräsidenten, aber auch um \n\nden Staatsschreiber, um den Oberstaatsanwalt mit Stellvertretung, allenfalls auch noch um den \n\nBankpräsidenten. Im weiteren soll kein bestimmter Wahltermin für nebenamtliche Richter, \n\nBankrat, Schätzungskommission und Erziehungsrat festgesetzt werden, so die Forderung der \n\nMotionäre. Es besteht rechtlich kein zwingender Grund, die erwähnten Amtsträger an der ersten  \n\nresp. konstituierenden Sitzung zu wählen. In diesem Sinne sind die Überlegungen der Rechts- \n\nund Justizkommission überzeugend.  \n\nAls Gegenargument liesse sich immerhin sagen, dass bei einer Vorverschiebung der Wahlen \n\njeweils das bald abtretende Parlament anstelle der neu gewählten Parlamentarier diese Wahlen \n\nvornehmen würde. Das neue Parlament hätte also die Oberaufsicht über Amtsträger, welche es \n\ngar nicht selbst gewählt hat. Auch wegen allfälligen Änderungen in der parteipolitischen \n\nZusammensetzung liessen sich gewisse Vorbehalte anbringen. Insgesamt – und hier schliesst sich \n\ndie Regierung den Überlegungen der Kommission an – dürften die von den Motionären \n\neingebrachten Überlegungen überwiegen, entsprechend beantragt Ihnen der Regierungsrat \n\nErheblicherklärung. Wie Sie dem Beschluss Nr. 1119/2012 entnehmen können und wie bereits \n\ngesagt wurde, dies im Sinne eines Postulates, weil wir insbesondere die Erkenntnisse der PUK \n\nabwarten möchten. Zudem ist ein Vorstoss „Offene Fragen rund um den Status von \n\nMagistratspersonen und Beamten“ hängig. Es könnten sich aus der Beantwortung dieses \n\nVorstosses noch relevante Fakten für die Motion 7/12 ergeben. Wir möchten alles zusammen \n\naufarbeiten können, deshalb der Antrag um Umwandlung in ein Postulat. In zeitlicher Hinsicht \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 273 \n\nsollten keine Probleme entstehen, die nächsten, ordentlichen Wahlen finden erst im Sommer \n\n2016 statt.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben den Antrag, die Motion \n\nin ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Antrag wird mit 85 : 0 Stimmen zugestimmt, die Motion M 7/12 wird in ein Postulat \n\numgewandelt. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit über den Ausbau der Aegeristrasse, \n\nGemeinde Sattel (RRB Nr. 1138/2012) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler  (Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen): Die \n\nHauptstrasse 381 führt von Sattel Richtung Aegerital, vom Kanton Schwyz in den Kanton Zug. \n\nSie durchquert dabei auch das historische Schlachtgelände am Morgarten. Diese Schlacht fand ja \n\nbekanntlich am Tage vor St. Othmar 1315 statt. Der Zustand des Strassenabschnittes ausgangs \n\nSattel bis zur Kantonsgrenze entspricht nicht mehr den Anforderungen für eine leistungs-\n\norientierte Hauptverkehrsachse: Der Strassenabschnitt weist unterschiedliche, ungenügende \n\nFahrbahnbreiten und enge Kurvenradien auf. Kreuzungsmanöver und/oder Autobusse führen \n\nimmer wieder zu kritischen Situationen. Stark beeinträchtigt sind auch Fussgänger und \n\nVelofahrer. Es ist vorgesehen, den Ausbau in zwei Etappen auszuführen, der Baubeginn für die \n\nerste Etappe soll im Sommer 2013 stattfinden: Ab der Kantonsgrenze Richtung Süd, durch das \n\nSchlachtgelände, bis zur Schornenstrasse. Während des Jubiläumsjahres für die Schlachtfeier \n\n2015 sollen die Arbeiten eingestellt werden. Ab 2016 wird die zweite Etappe ab Schornenstrasse \n\nbis Schmitten beim Dorfeingang Sattel in Angriff genommen. Die Abschlussarbeiten, vor allem \n\nder Einbau des Deckbelages, ist im Sommer 2018 vorgesehen. \n\nDas Projekt beinhaltet den Ausbau auf eine durchgehende Strassenbreite von 6 m mit lokalen \n\nKurvenverbreiterungen. Bergwärts soll für den Langsamverkehr ein kombinierter Rad- und \n\nGehweg mit einer Breite von 2.60 m erstellt werden. In der Schornen wird dazu ein beidseitiges \n\nTrottoir von 2 m Breite für die Fussgänger und die Besucher des Schlachtgeländes erstellt.  \n\n \n\nWie erwähnt, liegt diese Strasse in der kulturhistorischen Schutzzone rund um das Gelände der \n\nSchlacht am Morgarten. Diese speziellen Situation wird im Projekt berücksichtigt, indem der \n\nAusbau dem Landschaftsbild angepasst wird. So kann auch auf die Verlegung der Schlacht-\n\nkappelle verzichtet werden. Wo nötig werden Strassenabschrankungen mit Mauern anstelle von \n\nLeitplanken ersetzt. Allgemein lässt sich sagen, dass in diesem Bereich auf die Wahl und \n\nAusführung der Baumaterialen speziell Wert gelegt wurde.  \n\nDer Verpflichtungskredit – und damit die Bruttokosten – belaufen sich auf 10.3 Mio. Franken. \n\nDarin enthalten sind projektbedingte Umweltmassnahmen im Betrag von Fr. 250 000.--. Es \n\nmusste auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt werden. Es ist mit einem Bundesbeitrag \n\nfür Schallschutzfenster zu rechnen. Die Gemeinde Sattel beteiligt sich an den Kosten mit  \n\nFr. 64 800.--, es handelt sich dabei um die anteilsmässigen Kosten an die Schulwegsicherung. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 274 \n\nDie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen behandelte das Geschäft an ihrer Sitzung vom \n\n14. Januar 2013. Wir führten auch einen Augenschein vor Ort durch und konnten uns ein Bild \n\nder heutigen Situation machen. Für die Kommission sind der Sanierungsbedarf und die Kosten \n\nausgewiesen. Die Kommission beantragt Ihnen mit einstimmigem Beschluss die Annahme des \n\nVerpflichtungskredites von 10.3 Mio. Franken. \n\nAn dieser Stelle danke ich dem Vorsteher des Baudepartementes, RR Othmar Reichmuth, und \n\nseinen Mitarbeitern im Tiefbauamt für die Geschäftsvorbereitung und die ausführliche Vorstellung \n\ndes Projektes in der Kommission. Übrigens: Namenstag von Othmar ist der 16. November. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Schuler: Auch die CVP-Fraktion beurteilt den geplanten Ausbau als vernünftig, die \n\nneue Strasse passt gut in das historische Landschaftsbild. Ich hoffe, dass in diesem Saal \n\ndeswegen heute keine Schlacht geführt wird…Die CVP befürwortet die Annahme der Vorlage \n\neinstimmig. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Ja, die Zeiten haben sich glücklicherweise geändert. Dass am Morgarten die \n\nHabsburger wieder in den Kanton Schwyz einfallen, kann glücklicherweise ausgeschlossen \n\nwerden. Es ist deshalb auch an der Zeit, am Morgarten die Strasse auszubauen. Sie ist zwar \n\nbereits heute etwas komfortabler als 1315. Aber dort, wo vor 698 Jahren die erste grosse \n\nSchlacht der Eidgenossen stattfand, besteht bis heute ein gefährlicher Engpass. Lastwagen \n\nkönnen nicht gut kreuzen, es besteht kein Fuss- und Radweg. Deshalb sind Kreuzungen \n\ngefährlich. Zusätzlich ist die Strasse relativ steil, was mit dem Ausbau entschärft werden soll. \n\nDas Ausbauprojekt berücksichtigt die kulturhistorische Schutzzone und wurde in Zusammenarbeit \n\nmit der Stiftung Morgarten, dem Bezirk und der Gemeinde Sattel ausgearbeitet. Die SP-Fraktion \n\nstimmt dem Verpflichtungskredit zu. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Die Aegeristrasse im Kanton Schwyz ist verkehrstechnisch nicht übermässig \n\nrelevant, es ist auch keine Strasse mit überdurchschnittlichem Verkehr. Es ist aber tatsächlich so, \n\ndass diese Strasse ein gewisses „Fahrkönnen“ voraussetzt, vor allem bei Kreuzungen mit einem \n\nBus oder einem Lastwagen, wie bereits erwähnt wurde. Wer per Velo unterwegs ist oder zu Fuss \n\neine Führung im Schlachtgelände macht, braucht auch ein bisschen Mut. Die Substanz dieser \n\nStrasse ist – bedingt durch ihr Alter – schlecht, sodass sich eine Sanierung aufdrängt. Deshalb ist \n\nes nach Ansicht der FDP-Fraktion sinnvoll, diese Strasse auszubauen und sicherheitstechnisch \n\naufzuwerten.  \n\nWir möchten aber der Regierung zu bedenken geben, dass auch im äusseren Kantonsteil, z. B. in \n\nder March, Strassen vorhanden sind, die mindestens gleich gefährlich sind, mindestens gleich alt \n\nund gleich schlecht sind und auch mindestens gleich grosse Verkehrszahlen aufweisen, also auch \n\nAnrecht auf einen Ausbau hätten. \n\n \n\nKR Peter Tobler: Wie von meinen Vorrednern erwähnt, weist die Strasse ausgangs Dorf Sattel bis \n\nzur Kantonsgrenze Zug unterschiedliche Strassenbreiten auf, hat kein Trottoir und bei der \n\nSchlachtkapelle ist es wirklich sehr eng, wenn gekreuzt werden muss. Die Strasse ist gefährlich \n\nfür Fussgänger, Velofahrer, aber auch für Schüler, welche diesen Weg begehen müssen. Mit dem \n\nAusbau auf 6 m Breite und einem kombinierten Rad- und Gehweg von 2.60 m kann einiges für \n\ndie Sicherheit geleistet werden. Die SVP-Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit ebenfalls \n\nzu. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, ich bedanke mich \n\nfür die breite Zustimmung zur ausgewiesenen Notwendigkeit für die Sanierung dieser Strasse. Ich \n\nmöchte noch darauf hinweisen, dass die Strassenbauvorhaben relativ ausgeglichen über die \n\nKantonsteile verteilt werden. Dazu haben wir unser Strassenbauprogramm. Wir wissen auch um \n\ndie teilweise sanierungsbedürftigen Strassen in Ausserschwyz. Sehr gerne würden wir auch hier \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 275 \n\nteilweise sanieren, finden aber nicht unbedingt Mehrheiten für diese Vorhaben. Anderseits \n\nverweise ich auf den Grosskreisel Siebnen, der in nächster Zeit realisiert werden kann. Wir \n\nunterscheiden nicht nach Kantonsteilen, sondern nach Notwendigkeiten. \n\n \n\nNochmals besten Dank für die breite Zustimmung. KR Johannes Mächler möchte ich noch sagen, \n\ndass wir uns bemühen, am Johannestag 2018 hoffentlich fertig zu sein. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir bei dieser Abstimmung ein \n\nQuorum von 60 Stimmen benötigen, gleichzeitig mit der Abstimmung wird festgelegt, ob es ein \n\nobligatorisches oder fakultatives Referendum gibt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit wird mit 85 : 1 Stimmen angenommen. Mit diesem Stimmenverhältnis \n\nwird die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n8. Bericht über den Handlungsspielraum für private Sicherheitsdienste (RRB Nr. 1233/2012) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Der vorliegende Bericht behandelt die Motion M 12/08, welche an der \n\nKantonsratssitzung vom 20. Mai 2009 als Postulat erheblich erklärt wurde. Die Antwortfrist für \n\ndieses Postulat ist dem Regierungsrat abgenommen worden. \n\nDie Motionäre verlangten eine Anpassung der Polizeiverordnung, mit welcher private Sicherheits-\n\ndienste ermächtigt werden sollten, randalierende Personen anzuhalten und ihre Identität festzu-\n\nstellen. Man glaubte, hiermit den Gemeinden ein probates Mittel im Kampf gegen Nachtruhestö-\n\nrung, Littering und Vandalismus zur Verfügung stellen zu können. Mit RRB Nr. 403/2009 stellte \n\nder Regierungsrat bereits den Antrag, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Im vorliegenden \n\nBericht zeigt er Ihnen nochmals die Argumente auf, welche aus seiner Sicht gegen die beantragte \n\nKompetenzeinräumung an private Sicherheitsdienste sprechen. Ich nehme vorweg, was auch im \n\nRRB festgehalten wird: Der Regierungsrat zeigt durchaus Verständnis für die Anliegen der \n\nMotionäre. Es ist legitim, wenn geprüft wird, wie man effizient gegen Nachtruhestörer und \n\nRandalierer vorgehen kann. Es ging dem Regierungsrat denn auch nicht darum, die Anliegen der \n\nMotionäre zum Vornherein als untauglich abzulehnen. \n\nWie Sie dem Bericht entnehmen können, bestätigt sich nach vertiefter, nochmaliger Auseinander-\n\nsetzung mit der Thematik, dass eine Kompetenzeinräumung an private Sicherheitsdienste zum \n\nAnhalten und zur Identitätsfeststellung von randalierenden und lärmenden Personen proble-\n\nmatisch und nicht zielführend ist. Die Überlegungen, die der Regierungsrat zum staatlichen bzw. \n\npolizeilichen Gewaltmonopol und dessen Unteilbarkeit anstellte, entnehmen Sie bitte dem \n\nBericht. Entscheidend scheinen mir die praktischen Aspekte zu sein. Auch wenn wir diesen \n\nprivaten Sicherheitsleuten die Kompetenz zum Anhalten von Personen und zur Feststellung der \n\nIdentität einräumen würden: Was geschieht, wenn sie sich weigern oder renitent sind? Eine \n\nkonsequente Durchsetzung des Anliegens würde bedingen, dass die Sicherheitsleute auch \n\nphysischen Zwang anwenden könnten. Das möchten wir aber wahrscheinlich eher nicht. Wenn die \n\nangehaltenen Personen also nicht freiwillig mit den Sicherheitsleuten kooperieren würden resp. \n\nderen Aufforderungen keine Folge leisten würden, müsste trotzdem die Polizei gerufen werden. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 276 \n\nDies auch in Fällen, wo jemand keinen Ausweis auf sich trägt. Eine Ausweispflicht besteht, \n\nzumindest für Schweizerbürger, hierzulande nicht. Eine anderweitige Identitätsfeststellung kann \n\ndann aber wieder nur die Polizei vornehmen. Wenn die betroffenen Personen kooperieren, sich \n\nalso ausweisen, sind die Sicherheitsdienste gar nicht auf weitergehende gesetzliche Befugnisse \n\nangewiesen. Zudem besteht bei randalierenden, lärmenden, vielfach alkoholisierten Personen ein \n\nerhöhtes Konfliktpotenzial. Klar wäre auch, dass diese Sicherheitsdienste nicht von x-beliebigen \n\nPersonen die Personalien feststellen könnten, sondern höchstens von den ins Visier \n\ngenommenen, randalierenden oder lärmenden Personen. Hier könnten allerdings Abgrenzungs-\n\nschwierigkeiten entstehen: Ab welchem Zeitpunkt gilt man als solche? Die Polizei hingegen ist \n\ngrundsätzlich ermächtigt, jedermann anzuhalten und die Identität abzuklären. Selbst wenn die \n\nprivaten Sicherheitsdienste die Kompetenz zum Anhalten und zur Feststellung der Identität \n\nhätten, würde das die Polizei von ihren strafprozessualen Aufgaben, namentlich der Personen-\n\nüberprüfung, Befragungen und Rapporten, nicht entbinden. Zu beachten gilt ferner, dass die \n\nMitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten in der Bevölkerung wohl nicht denselben Respekt \n\nund Rückhalt sowie dieselbe Akzeptanz hätten, wie die Angehörigen der Kantonspolizei. \n\n \n\nSchliesslich würde sich auch die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Handlungen der privaten \n\nSicherheitsdienste stellen, zumal ein solcher auch gegen Handlungen der Polizei gegeben ist. \n\n \n\nNochmals kurz zu den rechtlichen Aspekten. § 12 Abs. 1 unserer Verfassung erlaubt es zwar, \n\ndass der Staat per Gesetz Tätigkeiten auf Private überträgt. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist \n\nin diesem Fall aber eine staatliche Aufsicht erforderlich. Eine solche Aufsicht über private \n\nSicherheitsdienstleister besteht im Kanton Schwyz nicht. Der Kantonsrat lehnte es am 25. April \n\nletzten Jahres ja auch ab, dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beizutreten, \n\nwelches die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleister geregelt hätte. Im Kanton Schwyz \n\nkann sich also grundsätzlich jedermann, ohne Bewilligungen oder Aufsicht, als privater Sicher-\n\nheitsdienstleister betätigen. Ich möchte nicht sagen, dass dies von vornherein schlecht ist und \n\nein entsprechender Regulierungsbedarf bestehen würde, das hat ja die Debatte hier im Rat \n\ngezeigt. Personen, welche von Gesetzes wegen keiner speziellen Ausbildung bedürfen und welche \n\nunter keiner Aufsicht stehen, wenn sie sich als private Sicherheitspersonen betätigen möchten, \n\nsollten aber keine vom Staat eingeräumten Befugnisse bekommen, welche über das hinausgehen, \n\nwas auch alle andern Bürger haben.  \n\nZusammenfassend möchte ich festhalten, dass die Motionäre mit ihrer Absicht, verstärkt gegen \n\nrandalierende oder lärmende Personen vorzugehen, sicher ein legitimes Anliegen aufgegriffen \n\nhaben, dass die Übertragung von entsprechenden Kompetenzen an private Sicherheitsdienste \n\nhierfür aber ein ungeeignetes Mittel darstellt, welches mehr Probleme schaffen als lösen würde. \n\nIm Übrigen bin ich überzeugt, dass unsere Polizei auch diese Aufgabe sachgerecht und zur \n\nZufriedenheit unserer Bevölkerung wahrnehmen kann. Natürlich gibt es hie und da Vorfälle mit \n\nrandalierenden oder die Nachtruhe störenden Personen, diese Vorfälle werden sich aber nie ganz \n\nvermeiden lassen, zumal sich auch die Ausgehgewohnheiten und das Konsumverhalten breiter \n\nBevölkerungskreise gewandelt hat. Insgesamt darf aber festgehalten werden, dass die Polizei, \n\nunsere Polizei, auch diese Bereiche zeitgemäss im Griff hat. Sie wird diese Aufgabe auch in \n\nZukunft lösen und bei ihrer Tätigkeit nötigenfalls gezielte Schwerpunkte setzen. In diesem Sinne \n\nersuche ich Sie höflich, vom vorliegenden Bericht entsprechend Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Urs Birchler: RR André Rüegsegger hat bereits viele Themen angesprochen. Bereits im Mai \n\n2009 hat der KR die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. 3 ½ Jahre nach \n\nder Erheblicherklärung erhalten wir nun den vorliegenden Bericht. Der bringt mir aber keine \n\nneuen Erkenntnisse – auch wenn ich so lange darauf gewartet habe. \n\nUnter Punkt 2.1 steht, Zitat: „Der von den Motionären geforderte Handlungsspielraum für private \n\nSicherheitsdienste betrifft somit die Einräumung von Kompetenzen im Bereich der Erfüllung \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 277 \n\npolizeilicher Kernaufgaben. Der polizeiliche Grundauftrag ist als solcher unteilbar und nicht \n\ndelegierbar. Nach § 23 Abs. 1 PolV ist der Kanton für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben \n\nbesorgt“. \n\nIm Januar 2013 unternahm ich eine Skitour Richtung Furggelen-Hütte. Am Sonntagmorgen sah \n\nich Wildhüter Flyer verteilen betreffend Naturschutzgebiet Ybergeregg. Ich kam ins Gespräch mit \n\neinem der Wildhüter und fragte ihn, ob er die Kompetenz habe, Ausweise zu verlangen und \n\nPersonen festzuhalten. Er sagte mir ganz klar, der Wildhüter habe diese Kompetenz, nicht aber \n\nder Aufseher. Jetzt wüsste ich gerne vom zuständigen Regierungsrat Rüegsegger, wie das genau \n\ngeregelt ist. Haben diese Wildhüter wirklich die Kompetenz, analog Polizei, Personen festzuhalten \n\nund Allenfalls zu telefonieren (sie haben ja Funk resp. Polycom, könnten also Leute aufbieten \n\noder wahrscheinlich auch einen Grossalarm auslösen)? Danke für die Beantwortung meiner Frage. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Der Regierungsrat hat aus seinem Bericht eine perfekte juristische Abhandlung \n\ngemacht, warum die Einräumung polizeilicher Befugnisse wegen dem undelegierbaren staatlichen \n\nGewaltmonopol problematisch ist. Aus juristischer Sicht ist der Bericht einwandfrei. Was jedoch \n\nzu wenig hervorgeht, sind Verbesserungsmöglichkeiten, welche der Regierungsrat stärker hätte \n\naufzeigen sollen. Es steht zwar im Bericht, dass sich die Kantonspolizei verpflichtete, ihre \n\nsichtbare Präsenz bzw. Patrouillen-Tätigkeit zu erhöhen. Die Statistik zeige, dass die Nachtruhe-\n\nstörungen zurückgegangen seien. Wir hätten jedoch gerne mehr über das Konzept 08 erfahren: \n\nWie sieht konkret die Erhöhung der Patrouillen-Tätigkeit statistisch aus? Hat die Zahl der \n\nLittering- und Vandalismusfälle abgenommen? Ausserdem hätte auch erwähnt werden sollen, \n\ndass 2008 zwei Regionenfahnder „Jugend“ und 2011 zwei weitere ihre Arbeit aufgenommen \n\nhaben. Aufgabe dieser Regionenfahnder „Jugend“ ist beispielsweise die Kontaktaufnahme mit \n\nden Jugendlichen im Dorf, sowie die Herstellung der Verbindung zwischen Jugendkontaktstelle \n\nund Polizei. Ziel ist es, Sachbeschädigungen und Litteringfälle zu minimieren. In der Gemeinde \n\nFreienbach haben wir auch ein Litteringproblem. Weil beispielsweise die Leute nach ihren Partys \n\nihre Flaschen nicht einfach nur wegwerfen, sondern regelrecht zerschlagen. Dank der Erhöhung \n\nder Patrouillentätigkeit der Polizei hat sich der Zustand zwar verbessert, es dürfte aber allen klar \n\nsein (und das hat bereits Regierungsrat Rüegsegger erwähnt), dass Vandalismus, Littering usw. \n\nsich nicht gänzlich vermeiden lassen. Zudem muss die Polizei einer Person auch belegen können, \n\ndass diese eine Sachbeschädigung begangen oder Müll weggeworfen hat. Das ist praktisch nur \n\nmöglich, wenn eine Person in flagranti erwischt wird. Deshalb ist die Patrouillentätigkeit und die \n\nsichtbare Präsenz der Polizei – wir gehen mit Regierungsrat Rüegsegger einig – das einzig \n\nRichtige. Die CVP-Fraktion wird diesen Bericht – trotz der erwähnten Schönheitsmakel – \n\ngrossmehrheitlich zur Kenntnis nehmen und damit das erheblich erklärte Postulat abschreiben. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: SP- und Grüne Fraktion nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Wir \n\nunterstützen die Argumentation des Regierungsrates bezüglich privater Sicherheitsdienste. Der \n\npolizeiliche Grundauftrag ist wirklich nicht teilbar und nicht delegierbar. Eine teilweise \n\nPrivatisierung der öffentlichen Sicherheit und des Gewaltmonopols ist nicht möglich, da ändert \n\nauch eine Skitour nichts. Es ist mir unverständlich, dass der Kantonsrat den Beitritt zum \n\nKonkordat über private Sicherheitsdienstleistungen abgelehnt hatte. Es wäre darum gegangen, \n\ndie Qualität privater Sicherheitsdienstleister zu regeln. Weil der Kantonsrat das nicht wollte, ist \n\nheute jedermann frei, mit mehr oder weniger geeigneten Personen, die mehr oder weniger \n\ngeschult und mehr oder weniger überwacht werden, Sicherheitsdienstleistungen anzubieten. Wer \n\ngarantiert in dieser Situation, dass hier nicht ein paar Superhelden ihre Vorstellung von \n\nSicherheit durchsetzen? Wenn Sie diese Befürchtungen nicht teilen können, empfehle ich Ihnen, \n\nden heutigen NZZ-Artikel über das Asylzentrum Perreux zu lesen. Uns ist klar, eine Ausdehnung \n\nder Ordnungskompetenz ist abzulehnen. Private Sicherheitsfirmen sollen mit freundlichem und \n\nvor allem gewaltlosem Umgang für Sicherheit im Privatbereich sorgen. Sollte die Polizei die \n\nöffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, besteht nur eine Möglichkeit: Das \n\nPolizeikorps muss verstärkt werden. Waffenbesitz, Waffenkontrolle, Internetkriminalität, \n\nMenschenhandel und…und…Die aktuellen Herausforderungen zeigen, dass die Aufrechterhaltung \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 278 \n\nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem Kanton mit einer stetig wachsenden \n\nBevölkerung nicht einfacher wird. Dies gilt mit Blick auf den Finanzplan 2013-2016 im Übrigen \n\nauch für viele andere Bereiche für staatliche Aufgaben und Leistungen.  \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die FDP stimmt dem Antrag des Regierungsrates zu. Es ist alles gesagt, \n\nwas gesagt werden musste. Danke. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank für die mehrheitlich positive Aufnahme unserer Antwort. Zur \n\nFrage von KR Urs Birchler bezüglich seinem Erlebnis mit einem Wildhüter: Die kantonale \n\nOrdnungsbussenverordnung wurde zu Beginn der letzten Legislatur eingeführt. Der Kantonsrat hat \n\ndamals auch den Erlass im Bereich Natur- und Heimatschutz ergänzt. Jetzt steht in diesem \n\nErlass – ich habe ihn gerade aufgeschlagen – z. B. in der Verordnung über den Schutz wild \n\nwachsender Pflanzen, Zitat: „Polizeiorgane, Wildhüter, Forstbeamte und vom zuständigen \n\nDepartement ernannte freiwillige Pflanzenschutzaufseher überwachen die Einhaltung der \n\nVorschriften. Sie können Übertretungen anzeigen, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur \n\nAnwendung gelangt“. Damals hat also der Rat entschieden, dass die ausgewählten Organe in den \n\nausgewählten Sachgebieten Ordnungsbussen erteilen können, sofern die betreffende Person \n\ndamit einverstanden ist, nicht mit der Busse, sondern mit dem Ordnungsbussenverfahren. Diese \n\nBestimmungen sind auch in den Verordnungen betreffend die einzelnen Naturschutzgebiete \n\nenthalten. Wenn nun das eng definierte Organ, wovon Sie vorhin zwei erwähnt haben, ermächtigt  \n\nwurde, Ordnungsbussen zu erteilen, so ist natürlich klar, dass sie auch ermächtigt sind, die \n\nPersonalien zu erfassen – es würde sonst ein bisschen schwierig, wenn die die Busse an \n\nunbekannt abgeschickt werden müsste. Damals wurde das so politisch entschieden. Die \n\ngenannten Personen haben aber nur in ihrem eng begrenzten, örtlichen Sachgebiet, und in ihrem \n\neng begrenzten sachlichen Zuständigkeitsbereich diese Kompetenz. Dass dies faktisch zu \n\nverschiedenen Fragen und Meinungsverschiedenheiten Anlass gibt, spricht dafür, dass diese \n\nKompetenz nicht auf weitere private Personen ausgedehnt wird, sondern dass man den Bereich, \n\nvon welchem wir heute sprechen, bei der Polizei belässt. Ansonsten hätte man weitere \n\nsogenannte Hilfssheriffs – nur dass diese nicht staatlich angestellt oder unter staatlicher Aufsicht \n\nstehen würden. Es wären Personen, welche total ausserhalb des staatlichen Einflusses stehen \n\nwürden, zumindest, solange wir im Kanton Schwyz keine entsprechenden Regelungen haben. Im \n\nWeiteren möchte ich mich eigentlich nicht zu diesen Ranchern äussern, weil ich hierfür nicht \n\nzuständig bin. \n\nWeiter wurde die Frage nach der Ausrichtung des Polizeibestandes bzw. der SiPo gestellt. Wir \n\nhaben effektiv keine Antwort in dieser Hinsicht in unserem Bericht. Ich bin dankbar, dass Sie \n\nselber erkannt haben, dass wir noch weitere Vorhaben planen, welche nicht in den acht Seiten \n\ndes vorliegenden Berichtes erwähnt wurden. Die Polizei hat  ständige Aufgaben. Der Bestand der \n\nSicherheitspolizei wurde erhöht, auch mit Zustimmung dieses Parlaments. Ein Hauptziel war \n\ndamals (das war vor meiner Zeit), dass auch die sichtbare Präsenz der Patrouillen erhöht wurde. \n\nDas ist eine gute Sache. Auf der andern Seite hört man dann aber wieder „Du, Deine Polizisten \n\nfahren die ganze Zeit umher. Haben die eigentlich nichts Besseres zu tun?“ Das ist dann halt die \n\nFolge. Und wenn sie nicht nur umherfahren, sondern jemanden konkret anhalten, ist auch dies \n\nnicht gut. Wenn sie Bussen verteilen ist das auch nicht gut. Sollten sie keine Bussen verteilen, \n\nruft die Gemeinde an und fragt nach der Polizei. Das sind schwierige Bereiche, ich weiss nicht, \n\nob es ein gutes Zeichen ist, wenn man es scheinbar wenigen recht macht. Ich denke, wenn man \n\nes allen recht machen würde, wäre es auch nicht gut. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass \n\nunsere Polizei ihren Einsatz leistet, dass sie auch im Sinne der Prävention aktiv sein möchte. \n\nHier gehört die sichtbare Präsenz natürlich dazu. Wenn ich schon über die Polizei reden darf: \n\nWenn Sie auf der Strasse die Polizei sehen, die Autos anhält, heisst das noch lange nicht, dass \n\ndie Polizei jetzt kontrolliert, ob die Pneus noch genügend Profil haben. Die Polizei schaut auch, \n\nob sie zufällig die ausländische Verbrecherbande stellen kann, oder wer auch immer gerade auf \n\nder Durchreise ist. Alles ist in einem breiteren Zusammenhang zu sehen. Ich finde es wichtig, \n\ndass die Politik das entsprechende Verständnis hat. Wenn man die ganze Polizeiarbeit nur \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 279 \n\npunktuell beurteilt, ist man wahrscheinlich häufig nicht ganz zufrieden. Unsere Polizei macht \n\neinen guten Job, vielleicht ist manchmal die Aufgabenerfüllung nicht auf den ersten Blick \n\nerkennbar. Ich hoffe und bin überzeugt, dass das Meiste, was unsere Polizei tut, Hände und \n\nFüsse hat und natürlich auch im Bereich Nachtruhestörung, Randalismus, Littering aktiv ist. \n\n \n\nDann wurde auch noch die Geschichte mit den Jugendsachbearbeitern angesprochen. Einzelne \n\nPolizisten wurden speziell dafür ernannt. Auch das im Sinne von Prävention. Soweit ich im Bild \n\nbin, greift das gut, das ist die Richtung, in der wir weitergehen wollen. Ich danke Ihnen für Ihr \n\nVerständnis. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Bericht wird mit 84 : 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2013 (RRB Nr. 64/2013) \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss (Präsident der Staatswirtschaftskommission): Ich darf im Namen der Staats-\n\nwirtschaftskommission festhalten, dass die Regierung uns die zwei in der Dezember-Session \n\nzurückgewiesenen Leistungsaufträge und Globalbudgets nun in angepasster Form zur \n\nGenehmigung vorlegt. Die zur Genehmigung vorliegenden Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nsind materiell und formell korrekt aus unserer Sicht, so wie wir sie geprüft haben. Sie wurden so, \n\nwie der Kantonsrat im Dezember entschieden hat, angepasst. Es ist festzuhalten, dass die vom \n\nParlament entschiedene Budgetkürzung bei der Staatskanzlei von der Regierung sowohl in den \n\nStellen- sowie auch in den Finanzplan aufgenommen wurde. Im Gegensatz dazu ist die vom \n\nParlament ebenfalls beschlossene Budgetkürzung beim Amt für Natur, Jagd und Fischerei nicht \n\nin den Finanz- und Stellenplan aufgenommen worden. Stellen- und Finanzplan liegen in der \n\nKompetenz des Regierungsrates, der Kantonsrat nimmt diese Instrumente nur zur Kenntnis. § 79 \n\nder Kantonsverfassung sagt zum Thema „Tätigkeits- und Finanzplanung“, dass Kanton, Bezirk \n\nund Gemeinden eine Finanzplanung erstellen und sie mit der Tätigkeitsplanung verknüpfen und \n\ndass die Ausgaben laufend auf Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu überprüfen \n\nsind. Ich gehe davon aus, dass die Kommission im Rahmen der nächsten Budgetberatung zum \n\nVoranschlag 2014 die Budgetkorrektur vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei – dann auch unter \n\nEinbezug der vorliegenden Aufgabenverzichtsplanung des Regierungsrates – wiederum beraten \n\nwird. Vor allem auch unter dem Aspekt von § 79, Bewertungen zu den Kriterien Notwendigkeit, \n\nZweckmässigkeit und Tragbarkeit.  \n\nDa die jetzt zur Genehmigung vorliegenden Leistungsaufträge und Globalbudgets formell und \n\nmateriell korrekt sind, darf ich Ihnen im Namen der Staatwirtschaftskommission die \n\nGenehmigung dieses Geschäftes empfehlen. Ich danke dem Regierungsrat im Namen der \n\nKommission für die speditive und rasch Rechtssicherheit schaffende Erarbeitung dieser Vorlage. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 280 \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Die SVP-Fraktion beriet und diskutierte diese zwei neuen \n\nLeistungsaufträge. Bei der Staatskanzlei stellen wir fest, dass ein angemessenes \n\nDienstleistungsangebot auch ohne Stellenerhöhung gewährleistet bleibt. Angesichts der \n\nangespannten finanziellen Lage sind die Ausgaben auf das Wesentliche zu beschränken und die \n\nneuen Leistungsaufträge sind vertieft zu prüfen. \n\nIm Amt für Natur, Jagd und Fischerei soll die Aufsicht über die Schutzgebiete mit dem \n\nbestehenden Personal ausgeführt werden, ungeachtet der Erweiterung der Schutzgebiete. Als \n\nKonsequenz ist die Stellenerhöhung ebenso aus dem Finanzplan zu streichen. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Leistungsaufträge und Globalbudgets. \n\n \n\nKR Heinz Winet: Im RRB Nr. 64/2013 legt die Regierung die revidierten Leistungsaufträge und \n\ndas Globalbudget vor. Die CVP-Fraktion befürwortet mit Genugtuung die neuen Leistungsaufträge. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich nehme Bezug auf den Leistungsauftrag mit Globalbudget vom ANJF. Im \n\nletzten Dezember, anlässlich der Budgetdebatte 2013, ist mit 68 : 24 Stimmen dem Antrag der \n\nStawiko entsprochen worden und die vom Regierungsrat beantragte zusätzliche 0.5-Stelle für die \n\nSchutzgebietsaufsicht nicht genehmigt worden. Damals argumentierte die Regierung im \n\nWesentlichen, es handle sich nur um Fr. 35 000.-- und eigentlich, mathematisch betrachtet, \n\nseien noch viel mehr Stellen nötig, um die Aufgaben zu bewältigen. Die Regierung fügte auch an, \n\nman solle ehrlich sein, ob man die Schutzgebietsaufsicht in dieser Form überhaupt wolle. Heute \n\nbehandeln wir den korrigierten Leistungsauftrag mit Globalbudget. Dem Antrag, wie er vom \n\nKantonsrat verlangt wurde, kam der Regierungsrat zwar nach – aber weniger als halbherzig. Der \n\nRat hat nicht von einer Streichung der Schutzgebietsaufsicht gesprochen. Wenn es aber \n\nMöglichkeiten gäbe, diese Aufgabe anders zu lösen – allenfalls im gleichen Amt mit \n\nPersonalumlagerungen – soll man uns das mitteilen. Jetzt werden die 0.5 Stellen einfach aufs \n\nnächste Budget übertragen. So funktioniert das sicher nicht. Zudem hat man einen Tag vor der \n\nBudgetdebatte gross angekündigt, es gebe ein Entlastungsprogramm. Mit dem vorliegenden RRB \n\nwerden jetzt die Zweifel einmal mehr genährt: Kann jemals eine markante Verbesserung der \n\nStaatsfinanzen eintreten? Ich möchte deshalb nochmals daran erinnern, was die SVP-Fraktion \n\nzum Budget 2013 meinte. Wir wollten bei diesen 80 Mio. Franken bleiben, wir wollten die \n\ndrohende Kreditsperre im Frühling 2014 verhindern. Wir haben betont, dass es dafür unpopuläre \n\nMassnahmen braucht. Wenn keine Einsparmöglichkeiten im Rahmen der Budgetdebatte \n\naufgezeigt würden, würden wir das Budget ablehnen. Das haben wir gemacht, doch der Rat hat \n\nsich anders entschieden und das Budget angenommen. Man wollte also keine Sofortmassnahmen \n\nergreifen. Es ist tatsächlich so, dass die Konzepte, wie man mittelfristig wieder zu einem \n\nausgeglichenen Staatshaushalt kommt, unterschiedlich sind. Was aber ebenso klar ist: Wenn man \n\nwirklich den ganzen Fächer von Möglichkeiten öffnen möchte, müssen auch die Personalkosten in \n\nden Fokus kommen werden. Es wird notwendig sein – wenn man wirklich eine Haushalts-\n\nverbesserung erreichen möchte – dass auch die Personalkosten angeschaut werden. Es sind 1550 \n\nVollzeitstellen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, und es geht hier um 0.5 Stellen, wo die \n\nRegierung trotzt und diese jetzt wieder ins nächste Budget nimmt. Wenn wir so einsteigen ist es \n\nsehr, sehr bedenklich.  \n\nFür das Jahr 2013 stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich fasse mich ganz kurz. Im Namen der FDP-Fraktion teile ich Ihnen mit, \n\ndass wir für die Genehmigung dieser Leistungsaufträge sind. Alles, was noch angetönt wurde, \n\nwird in der Zukunft diskutiert. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Wir von der Fraktion SP und Grüne werden diesen Leistungsaufträgen \n\nebenfalls zustimmen. Nicht, weil wir inhaltlich mit diesen Kürzungen, welche vom Parlament im \n\nletzten Dezember vorgenommen wurden, einverstanden gewesen wären, sondern schlicht und \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 281 \n\neinfach, damit auch das ANJF und die Staatskanzlei wieder ein Globalbudget haben und damit \n\ndie Möglichkeiten, die ihnen WOV bietet (Überträge von einem Konto zum andern vornehmen zu \n\nkönnen), auch nutzen dürfen. Wir sind aber absolut anderer Meinung als meine Vorredner von \n\nGegenüber. Es ist für uns ganz klar, dass es jetzt nur für den Moment sein kann, dass wir die \n\nSchutzaufsicht für das neue Schutzgebiet streichen. Die Schutzaufsicht über ein bestehendes \n\nSchutzgebiet muss ganz klar gewährleistet werden. Es bringt nichts, wenn wir irgendwo eine \n\nwunderschöne Landschaft in der Ybergeregg unter Schutz stellen und danach nicht bereit sind, \n\nRessourcen zu sprechen, um den Schutz auch wirklich durchzusetzen, damit das Gebiet im \n\nursprünglichen Zustand erhalten werden kann. Hier ist unsere Erwartung an die Regierung, dass \n\ndie übernommene Aufgabe mit der Unter-Schutz-Stellung dieses Gebietes auch gelöst wird und \n\ndas dafür benötigte Personal in den nächsten Jahren auch wieder einstellt. Wir sind froh, dass \n\ndies im Finanzplan so vorgesehen ist. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 72 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir haben nun noch zwei Vorstösse zu behandeln. Als Erstes ist es die \n\nInterpellation I 7/12 von KR Roland Urech „Nonsens-Kulturwochenende“, eingereicht am  \n\n21. Mai 2012, RRB Nr. 1021/2012. \n\n \n\nKeine Wortbegehren, somit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\nPostulat P 6/12 von KR Roland Urech „Keine griechischen Verhältnisse bei der \n\nStrassenbauschuld“, eingereicht am 22. Juni 2012, RRB Nr. 1023/2012 \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Für Fehlentwicklungen bei der Staatsrechnung wie auch bei der Strassen-\n\nbauschuld sind Regierung und Kantonsrat zuständig. Die Regierung reitet in ihrer Antwort auf der \n\nFrage rum, ob es sich um ein Postulat oder eine Interpellation handle. Mit einer Interpellation \n\nwill man auf Fragen antworten, mit einem Postulat will man Massnahmen erreichen. Mass-\n\nnahmen müssen ergriffen werden, damit die Strassenbauschuld nicht aus dem Ruder läuft. \n\nMassnahmen, welche die Regierung inform von Planung und Terminierung von Strassenbau-\n\nprojekten vornehmen muss. Der Regierungsrat bringt die Projekte zur Abstimmung vor das \n\nParlament. Hier wird entsprechend entschieden. Wohl verstanden, ich bin immer für \n\nVerbesserungen im Strassenverkehr, die Kosten müssen jedoch unter Kontrolle sein, die \n\nSchulden dürfen nicht ausufern. Um alle Projekte zu erreichen, braucht es eine andere \n\nTerminierung und einen grösseren Zeithorizont, damit das notwendige Geld vorhanden ist. Es ist \n\nbedenklich, wie die Regierung den Aufbau der Strassenbauschuld auf 145 Mio. Franken \n\nverharmlost. Daneben behauptet sie, sie sei in der Lage, diese Schuld auf 50 Mio. senken zu \n\nkönnen. Wenn die Politiker Wunschdenken und Realität nicht erkennen und glauben, sie können \n\nplanen, dann kann man das in Europa bestens feststellen. Die Regierung glaubt, bis 2025 die \n\nStrassenbauschuld auf 50 Mio. Franken senken zu können, indem Projekte nach hinten \n\nverschoben werden. In der Theorie mag dieser Gedanke richtig sein. Aktuell wurden ja auch \n\neinige Projekte zurückgestellt. Bis 2025 und die Jahre danach wird aber der Wunschkatalog von \n\nGemeinden und Bezirken weiterhin stark zunehmen, es werden neue Strassen, Verbesserungen, \n\nReparaturen gewünscht. Beim Strassenbau muss allen klar sein, dass zurzeit nur jährlich 37 Mio. \n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 282 \n\nFranken für Projekte zur Verfügung stehen. Bei höheren Einnahmen würden natürlich auch mehr \n\nMittel zur Verfügung stehen. Zurzeit hat sich aber die Strassenplanung an die vorgegebenen \n\nMittel zu halten. Darauf ist eine Terminierung auszurichten. Deshalb spricht sich die SVP \n\ngrossmehrheitlich für die Erheblicherklärung dieses Postulats aus. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Zurzeit sieht die Strassenbaurechnung erstaunlich gut aus, sie verfügt über \n\nein Vermögen von rund 60 Mio. Franken. Es stehen jedoch grosse Projekte an. Die für die \n\nnächsten 15 Jahre geplanten Projekte werden deutlich mehr kosten, als Einnahmen und \n\nVermögen vorhanden sind. Wie erwähnt, wird das zu einem maximalen Defizit von 145 Mio. \n\nFranken führen. Dieser Betrag soll bis 2025 auf ein Defizit von 50 Mio. Franken schrumpfen. \n\nZiemlich überrascht bin ich nun über die Aussage in der Interpellationsantwort, dass der \n\nRegierungsrat nicht vorsieht, diese 50 Mio. Franken Strassenbauschuld abzubauen. Als \n\nZielvorgabe wird also von einem Defizit von 50 Mio. Franken ausgegangen. Aus Sicht der SP soll \n\neine ausgeglichene Strassenbaurechnung das Ziel sein, weder zu viel Vermögen, noch zu viel \n\nDefizit. Es kann kein langfristiges Ziel sein, ständig 50 Mio. Franken Defizit zu haben. In der \n\nInterpellationsantwort schreibt der Regierungsrat selbst: „Mit dem Instrument der Planrechnung \n\ndes Strassenbauprogramms kann die Strassenbautätigkeit über 15 Jahre gesteuert und eine zu \n\nhohe Strassenbauschuld verhindert werden.“ Das sehe ich gleich. Wir von der SP-Fraktion \n\nappellieren an Sie, das auch entsprechend zu handhaben und die Strassenbaurechnung nicht auf \n\nüber 100 Mio. Franken ins Defizit anwachsen zu lassen. Entweder sind höhere Einnahmen \n\nanzustreben oder weniger Strassenbauprojekte auszuführen. Die SP-Fraktion kann mit beiden \n\nVarianten leben, nicht aber mit einem riesigen Schuldenberg. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Zum ersten Mal hat jetzt die Regierung in einem RRB geschrieben, dass es \n\nsich eigentlich um eine Interpellation handelt, welche als Postulat verkauft werden möchte. Es \n\nläuft immer dasselbe Spiel ab: Man stellt Fragen, es gibt eine Beantwortung und danach, hier im \n\nRat, werden Forderungen platziert. So geht es nicht. Wenn jemand Fragen beantwortet haben \n\nmöchte, reicht er eine Interpellation ein. Und aufgrund der Interpellationsantwort kann er \n\nanschliessend ein Postulat oder eine Motion einreichen – das wäre eigentlich die Vorgabe. Was \n\nwir hier wieder erleben ist ein Tohuwabohu. Jeder macht was er will, die SP möchte es so, die \n\nSVP möchte es so. Stellt Fragen und erhebt Forderungen aufgrund der Antworten. So geht es \n\nnicht. Ich empfehle Ihnen darum, das Postulat zu verwerfen, weil es gar kein Postulat ist. Was ist \n\ndann ein Postulat? Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob über \n\neinen bestimmten Gegenstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine andere \n\nMassnahme zu treffen ist. Was ist jetzt hier verlangt? Nichts. Jeder möchte in dieser Debatte \n\netwas. Verwerfen Sie diesen Vorstoss. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke für die Wortmeldungen. Wir haben es zum Schluss gehört: \n\nGanz umsonst haben wir nicht ein bisschen kritisch zur Form dieses Vorstosses Stellung \n\ngenommen. In der Tat, wenn Sie die Vorlage erheblich erklären wollen: Was sollen wir machen?  \n\n \n\nWir haben ein Strassenbauprogramm, das ist seit Jahrzehnten installiert, wird jährlich nach-\n\ngeführt und aktualisiert, wird der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen vorgelegt. Jedes \n\neinzelne Projekt daraus, welches zur Realisierung kommen soll, wird dem Parlament zur \n\nBeschlussfassung vorgelegt, jedenfalls wenn es über 2 Mio. Franken kostet, und ich glaube, mit \n\ndiesem Zeithorizont hat der Regierungsrat, hat die Kommission, haben aber auch Sie als \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte die Steuerung in der Hand.  \n\nWir versuchen, im Strassenbauprogramm für die nächsten 15 Jahre die Projekte zu terminieren. \n\nIch muss Ihnen aber sagen: Gerade im Baubereich auf 15 Jahre hinaus zu planen, was 14 oder \n\n15 Jahre später effektiv realisiert werden kann, ist ungewiss. Es spielen sehr viele Faktoren mit, \n\nwelche weder Sie noch wir beeinflussen können. Das Strassenbauprogramm hat eine recht hohe \n\nVerbindlichkeit auf 2-3 Jahre hinaus, nach dem 4.-5. Jahr besitzt es noch eine mittlere \n\nVerbindlichkeit, was über 10 Jahre ist – ja, da ändert sich Vieles. Wenn wir in eine Strassen-\n\n\n\n \n\n20. Februar 2013 283 \n\nbauschuld geraten würden, die wirklich die 100 Mio. Franken-Grenze überschreiten würde, \n\nmüssten wir uns ernsthaft fragen, ob die Projekte noch realisiert werden könnten. Tatsache ist \n\naber, dass wir im Moment ein Guthaben besitzen, welches noch ein bisschen höher ist als vorhin \n\ngenannt: Wir sind im Moment bei etwas über 80 Mio. Franken. Und es wird nach diesem Jahr, \n\nbzw. nach der Rechnung 2012 – ich habe das genaue Resultat noch nicht – sicher die 90 Mio.-\n\nFranken-Grenze überschreiten, weil wir vorgesehene Projekte nicht realisieren konnten. Nochmals \n\nein Instrument zu erfinden, um eine Planung zu erstellen für einen weiteren Horizont, den wir \n\nnicht abschätzen können, finde ich unnötig, es wäre eine echte Bürokratie-Verstärkung. In \n\ndiesem Sinne ersuche ich Sie, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir haben den Antrag, das Postulat P 6/12 nicht erheblich zu erklären \n\n(Regierung) und wir haben den Antrag aus dem Rat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Antrag der Regierung wird mit 60 : 20 Stimmen Folge geleistet. Das Postulat wird nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Geschätzte Damen und Herren, wir sind am Ende der Traktandenliste, \n\nsomit auch am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen für den disziplinierten und speditiven \n\nRatsbetrieb. Das nächste bevorstehende Ereignis ist das Parlamentarierskirennen. Hierfür \n\nwünsche ich uns allen viel Erfolg. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Regierung beantragte, \n\ndie Kantonsratssitzung vom 27. März 2013 nicht durchzuführen. Unsere nächste Sitzung findet \n\nsomit am  \n\n17. April 2013 statt. Ich wünsche Ihnen einen unfallfreien Abschluss der Skisaison und einen \n\nschönen Abend. Chömid guet hei. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 18. März 2013    Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n\n