text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 999/2020 \n\nSchwyz, 22. Dezember 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/20: Missbrauch von Praktika bekämpfen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 14. September 2020 haben Kantonsrat Thomas Büeler und fünf Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Seit 2010 steigt die Zahl von Praktika laufend. Gut 10 Prozent der 15- bis 24-Jährigen befin-\n\nden sich schweizweit in einem Praktikum. Besonders prekär ist die Situation jener Jugendlichen, \n\ndie im Gesundheits- und Betreuungsbereich vor einer Berufslehre teils sehr lange Praktika absol-\n\nvieren müssen, und die jener Studienabgänger*innen, die auch Jahre nach Ausbildungsende nur \n\nPraktika erhalten. Aus den Medien bekannt sind Fälle von jungen Menschen, deren Praktikum \n\nunter dem Versprechen, es folge bald eine Festanstellung, immer wieder verlängert wird. In sol-\n\nchen Fällen handelt es sich klar um Lohndumping. Junge Menschen werden in Praktikumsver-\n\nträge zu kleinen Löhnen gezwungen und ersetzen Festangestellte mit höheren Löhnen, die zum \n\nLeben reichen. \n\n \n\nGrundsätzlich sollten Praktika nur in spezifischen Konstellationen nötig sein, wie beispielsweise \n\nim Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration und dann muss es explizit eine Ausbildungs-\n\nkomponente geben. In vielen Fällen ist aber keine Ausbildungskomponente ersichtlich. Einige \n\nKantone (beispielsweise Genf) haben deshalb bereits einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der \n\nfesthält, unter welchen Bedingungen junge Mitarbeitende tatsächlich als Praktikant*innen gelten \n\nkönnen. Die Unsitte, durch junge PraktikantInnen Festangestellte zu ersetzen, gehört bekämpft. \n\n \n\nIn der Antwort des Bundesrates auf die Motion 18.3489 zur Regelung von Praktika auf eidgenös-\n\nsischer Ebene schreibt der Bundesrat, dass die Arbeitsmarktaufsicht durch die Kantone vollzogen \n\nwerde und die Kantone auch die Instrumente hätten, um gegen Missbräuche vorzugehen. Daraus \n\nergeben sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Gemäss Bundesrat sind die Kantone für die Überprüfungen der Praktikumsbedingungen zu-\n\nständig. Prüft dies die zuständige kantonale Behörde? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 999/2020 - 2/6 - 22. Dezember 2020 \n\n2. Welche Instrumente werden hierzu eingesetzt? \n\n3. Wurden bisher im Rahmen der Überprüfung Missbräuche aufgedeckt und geahndet? \n\n4. Stimmt der Regierungsrat zu, dass durch Praktika zunehmend arbeitsrechtliche Standards un-\n\nterlaufen werden und Lohndumping betrieben wird? \n\n5. Welche Massnahmen wird der Regierungsrat unternehmen, um die Situation von Prakti-\n\nkant*innen in unserem Kanton zu verbessern? \n\n6. Im Kanton Bern wurden verpflichtende Höchstdauern für Vorlehrpraktika von 6 Monaten ein-\n\ngeführt, um Missbräuchen vorzubeugen. Plant der Regierungsrat ähnliche Massnahmen? \n\n7. Wird sich der Regierungsrat für gesetzliche und regulatorische Änderungen wie Mindestlöhne \n\nfür Praktikant*innen, Höchstdauern, dem verbindlichen Teil einer Ausbildungskomponente \n\nund angemessener Betreuung einsetzen? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nUnter einem Praktikum versteht man eine zeitlich begrenzte Anstellung mit Ausbildungscharak-\n\nter. Das Praktikum bietet Personen die Möglichkeit, Einblick in verschiedene Aufgaben oder Tä-\n\ntigkeitsbereiche des Arbeitgebers zu erhalten und kann deshalb eine hilfreiche Unterstützung bei \n\nder Berufswahl sein. Als Bildungsinstrument dient es in erster Linie dazu, praktische Berufserfah-\n\nrung zu erlangen, namentlich theoretische Kenntnisse in der Praxis anzuwenden und zu vertiefen \n\nsowie berufsrelevante Qualifikationen zu erwerben. Die Vielfalt der Praktika ist enorm. Praktika \n\nlassen sich deshalb auf jeder Ausbildungsstufe (ab Grundschule bis Hochschule/Universität) fin-\n\nden, gelegentlich auch als Vorgabe nach Abschluss der Lehre oder eines Studiums. Es verhilft \n\nLehr- und Studienabgänger regelmässig, den ersten Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden und \n\nerhöht die Chancen auf eine Festanstellung. Nicht nur in der Bildung, sondern auch in zahlrei-\n\nchen anderen Bereichen wird das Praktikum als Hilfsinstrument für die Eingliederung in den Ar-\n\nbeitsmarkt verwendet, so etwa von den Sozialversicherungen (z.B. Unfall- und Invalidenversiche-\n\nrung zwecks Abklärung der Arbeitsfähigkeit von gesundheitlich beeinträchtigten Personen; von \n\nder Arbeitslosenversicherung als arbeitsmarktliche Massnahme für stellensuchende Personen; im \n\nAusländer- und Asylbereich als Integrationsmassnahme für ausländische Personen). Die Bedeu-\n\ntung von Praktika ist in der Schweiz insgesamt relativ gering (vgl. Stellungnahme des Bundesra-\n\ntes vom 29. August 2018 zur erledigten Motion 18.3489 «Praktika. Den Status der Praktikantin-\n\nnen und Praktikanten besser regeln und damit stärken», https://www.parlament.ch/de/ratsbe-\n\ntrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183489). \n\n \n\nIn rechtlicher Hinsicht stellt das Praktikum ein befristetes Arbeitsverhältnis dar. Als solches un-\n\ntersteht es bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen (z.B. Unternehmungen der Privatwirtschaft) \n\nden Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag nach Art. 319 ff. des Schweizerischen Obligationen-\n\nrechts (SR 220, OR) sowie allfälligen branchenbezogenen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder im \n\nFalle eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (z.B. in der öffentlichen Verwaltung) den \n\nBestimmungen des entsprechenden Personal- und Besoldungsrechts. Ein Praktikum geniesst im \n\nSinne des Arbeitsrechts daher den gleichen rechtlichen Schutz wie alle anderen Arbeitsverhält-\n\nnisse, und dieser kann auch gerichtlich eingefordert werden. \n\n \n\nSowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene bestehen für Praktika im Speziellen grund-\n\nsätzlich keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Dauer und Lohnhöhe.  \n\n \n\nDie Höhe des Praktikumslohns hängt ab von der Art des Praktikums, dem Ausbildungsstand der \n\nPraktikumsperson sowie deren Betreuungsbedarf und Tätigkeitsbereich im Praktikum. Die \n\nLohnspannbreite liegt zwischen circa Fr. 500.-- bis Fr. 3500.-- pro Monat. Mit Blick auf den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 999/2020 - 3/6 - 22. Dezember 2020 \n\nAusbildungs- und/oder den Arbeitsmarktintegrationscharakter, welcher bei einem Praktikumsver-\n\nhältnis im Vordergrund steht und deshalb für den Praktikumsbetrieb auch mit einem gewissen \n\nBetreuungs- und Ausbildungsaufwand verbunden ist, erscheint eine geringere Entlöhnung im \n\nVergleich zu einem festen Anstellungsverhältnis als gerechtfertigt. Dabei muss der Aufwand des \n\nArbeitgebers für die Ausbildung im richtigen Verhältnis zur Wertschöpfung der geleisteten Arbeit \n\nstehen.  \n\n \n\nPraktika dauern regelmässig zwischen ein bis sechs Monate. In verschiedenen Berufsgattungen \n\nsind längere Praktika Usanz (z.B. mindestens ein Jahr Anwaltspraktikum zur Zulassung zur An-\n\nwaltsprüfung im Kanton Schwyz, § 3 Abs. 1 des Anwaltsreglements vom 14. Januar 2003, \n\nSRSZ 280.211). Hingegen wird die mehrfache Verlängerung eines Praktikums durch den Arbeit-\n\ngeber, ohne dass für die Praktikumsperson Aussicht auf einen Fest- oder Ausbildungsplatz be-\n\nsteht, als sogenannten «Kettenvertrag» qualifiziert. Solche Kettenverträge sind unzulässig.  \n\n \n\nDer Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme zur Motion 18.3489 vom 29. August 2018 fest, \n\ndass keine Anhaltspunkte bestehen, dass Praktika in der Schweiz zu einem Einfallstor für prekäre \n\nArbeitsbedingungen geworden wären. Zudem führte er aus, dass aufgrund der Vielfalt möglicher \n\nKonstellationen, in denen Praktika absolviert werden, eine einheitliche Regulierung solcher Ar-\n\nbeitsverhältnisse nicht sinnvoll wäre. Eine Erhöhung des administrativen Aufwands bei den Unter-\n\nnehmen könnte das Angebot an Praktikumsstellen sogar in unerwünschter Weise beeinträchtigen. \n\nRegelungen zur Mindestentlöhnung könnten sich auf den Bildungsfokus von Praktika kontrapro-\n\nduktiv auswirken. Auch eine gesetzliche zeitliche Begrenzung von Praktikumsverträgen erachtet \n\nder Bundesrat als nicht zielführend bzw. nicht notwendig. \n\n \n\nDie Interpellanten haben ihre Fragen in Bezug auf die Vielschichtigkeit der Praktika sehr offen \n\nformuliert, so dass in dieser Antwort nachfolgend nicht auf alle Arten von Praktika detailliert ein-\n\ngegangen werden kann. Aus der Stossrichtung der Fragen kann aber geschlossen werden, dass \n\ndas Motiv insbesondere auf die Missbrauchsproblematik bei den Kindertagesstätten (KITA) ab-\n\nzielt. Im Folgenden werden deshalb die Ausführungen mit Schwerpunkt auf diesen besonders \n\nsensiblen Bereich gelegt.  \n\n2.1 Beantwortung der Fragen \n\n2.1.1 Gemäss Bundesrat sind die Kantone für die Überprüfungen der Praktikumsbedin-\n\ngungen zuständig. Prüft dies die zuständige kantonale Behörde? \n\n \n\nGemäss Art. 360b Abs. 1 OR setzen der Bund und jeder Kanton eine Tripartite Kommission ein, \n\ndie sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des \n\nStaats zusammensetzt. Die Kommissionen beobachten den Arbeitsmarkt. Stellen sie wiederholt \n\nmissbräuchliche Unterbietungen der orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne fest, so suchen \n\nsie in der Regel eine direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Gelingt dies nicht \n\ninnert zwei Monaten, so beantragen sie der zuständigen Behörde den Erlass eines Normalarbeits-\n\nvertrags (NAV), der für die betroffenen Branchen oder Berufe Mindestlöhne vorsieht. Dies gilt nur \n\nfür jene Fälle, in denen kein GAV mit Bestimmungen über Mindestlöhne vorliegt, der allgemein \n\nverbindlich erklärt werden kann. Liegt ein solcher GAV vor, wird dessen Allgemeinverbindlich-\n\nkeitserklärung beantragt.  \n\n \n\nDie Gebiete der Kantone Schwyz, Uri, Obwalden und Nidwalden bilden zusammen eine Arbeits-\n\nmarktregion. Die Tripartite Kommission Schwyz setzt sich aus Vertretern der beiden Gewerkschaf-\n\nten Unia und Syna, des H+I – Der Schwyzer Wirtschaftsverband, des Kantonal Schwyzerischen \n\nGewerbeverbands sowie der Arbeitsmarktbehörde (Amt für Arbeit) zusammen. Die Tripartite Kom-\n\nmission Schwyz sowie die Tripartite Arbeitsmarktkommission Uri, Obwalden und Nidwalden verfü-\n\ngen über eine gemeinsame Vollzugsstelle mit Sitz in Altdorf, welche die in ihrem Zuständigkeits-\n\nbereich liegenden Kontrolltätigkeiten vornimmt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 999/2020 - 4/6 - 22. Dezember 2020 \n\n \n\n \n \n\nDie Kontrolltätigkeit der Vollzugsstelle bezieht sich dabei auf Betriebe, welche nicht einem GAV \n\nunterstehen. Der Bund und die Kantone legen jährlich die Fokusbranchen fest, bei welchen je-\n\nweils eine intensivere Kontrolle durchzuführen ist.  \n\n \n\nBetriebe in Branchen, die einem allgemeinverbindlich erklärten GAV unterstehen, werden von den \n\nsogenannten Paritätischen Berufskommissionen und Sozialpartnern überwacht.  \n\n \n\nBei der Ausgestaltung von Verträgen für Praktika mit Bildungs- und Integrationscharakter sind so-\n\ndann – v.a. im öffentlich-rechtlichen Bereich – regelmässig die entsprechenden Behörden (z.B. \n\nSozialbehörden, Sozialversicherer) direkt involviert oder der Praktikumsvertrag unterliegt der Ge-\n\nnehmigung durch eine Bewilligungsinstanz (z.B. Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Migrationsbehörde).  \n\n \n\nBei Nichteinhalten des Praktikumsvertrags oder sonstigen Mängeln des Arbeitsverhältnisses ha-\n\nben die Praktikumspersonen, oder bei Minderjährigkeit/Beistandschaft deren gesetzlicher Vertre-\n\nter, grundsätzlich selber aktiv zu werden und den Zivil- (privatrechtliches Arbeitsverhältnis) oder \n\nden Verwaltungsweg (öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis) zu beschreiten.  \n\n2.1.2 Welche Instrumente werden hierzu eingesetzt? \n\n \n\nSiehe Ziffer 2.1.1. \n\n2.1.3 Wurden bisher im Rahmen der Überprüfung Missbräuche aufgedeckt und geahn-\n\ndet? \n\n \n\nBei einem Überangebot von Arbeitskräften in einer bestimmten Branche oder bei wirtschaftlichen \n\nSchwierigkeiten eines Betriebs erhöht sich die Gefahr, dass Praktikanten als billige Arbeitskräfte \n\nmissbraucht werden. In diesem Zusammenhang stehen deshalb in letzter Zeit die KITA im Zu-\n\nsammenhang mit der Beschäftigung von jungen Leuten im Hinblick auf die Lehre zur Fachfrau \n\noder zum Fachmann Betreuung (FaBe) im Fokus der Öffentlichkeit. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 999/2020 - 5/6 - 22. Dezember 2020 \n\nIm Rahmen der ordentlichen Kontrollen wurden in der Vergangenheit von der Vollzugsstelle der \n\nTripartiten Kommission im Bereich der KITA verschiedentlich Mängel festgestellt. Die Tripartite \n\nKommission legte daraufhin im 2019 sowie 2020 den Fokus auf diese Branche und beauftragte \n\ndie Vollzugsstelle, eine flächendeckende und vertiefte Prüfung im Kanton Schwyz durchzuführen. \n\nAufgrund des Evaluationsergebnisses erstellte die Tripartite Kommission daraufhin Richtlinien für \n\ndie KITA-Branche (abrufbar unter: https://www.sz.ch/public/upload/assets/42335/Tripar-\n\ntite%20Kommission%20-%20Praktika%20im%20Sozialbereich.pdf). Diese weisen allerdings nur \n\nEmpfehlungscharakter auf. Die bisher durchgeführten Kontrollen im Jahr 2020 haben gezeigt, \n\ndass sich die KITA im Kanton Schwyz grossmehrheitlich an die vorgegebenen Abgrenzungskrite-\n\nrien halten. Sollte sich im Rahmen der künftigen Kontrollen jedoch ergeben, dass die Richtlinien \n\nvon den KITA kategorisch ignoriert würden, würde die Tripartite Kommission beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Schwyz den Erlass eines entsprechenden NAV beantragen. Aktuell bestehen jedoch \n\nkeine Anzeichen dafür, dass dieser Weg notwendig ist. \n\n2.1.4 Stimmt der Regierungsrat zu, dass durch Praktika zunehmend arbeitsrechtliche \n\nStandards unterlaufen werden und Lohndumping betrieben wird? \n\n \n\nAufgrund der Kontrollergebnisse der Vollzugsstelle der Tripartiten Kommission kann diese Aus-\n\nsage zumindest für den Kanton Schwyz (bzw. die Arbeitsmarktregion Uri, Obwalden, Nidwalden \n\nund Schwyz) nicht bestätigt werden.  \n\n2.1.5 Welche Massnahmen wird der Regierungsrat unternehmen, um die Situation von \n\nPraktikant*innen in unserem Kanton zu verbessern? \n\n \n\nDie vorerwähnten Kontrollmechanismen funktionieren, weshalb derzeit keine weiteren Massnah-\n\nmen angezeigt sind. Werden Unzulänglichkeiten oder gar Missstände von der Vollzugsstelle fest-\n\ngestellt, werden die Arbeitgeber damit direkt konfrontiert. Bei einer Häufung solcher Fälle wird \n\ndie Tripartite Kommission informiert und es werden entsprechende Massnahmen eingeleitet \n\n(vgl. vorstehende Antworten). \n\n2.1.6 Im Kanton Bern wurden verpflichtende Höchstdauern für Vorlehrpraktika von 6 Mo-\n\nnaten eingeführt, um Missbräuchen vorzubeugen. Plant der Regierungsrat ähnliche Massnahmen? \n\n \n\nNein. Der Regierungsrat erachtet eine gesetzlich normierte Vorgabe zur maximal zulässigen Dauer \n\neines Praktikums mit Blick auf die unterschiedlichen Ziele der Praktika und den branchenbeding-\n\nten Ausbildungsbedürfnissen – in Übereinstimmung mit dem Bundesrat – als nicht sinnvoll \n\n(vgl. Ziffer 2.1). \n\n \n\nIn einzelnen Branchen kann eine gesetzliche zeitliche Begrenzung von Praktikumsverträgen ge-\n\nrechtfertigt sein. So sah es die Tripartite Kommission als angezeigt, in einer Richtlinie verschie-\n\ndene Voraussetzungen für die Beschäftigung von Praktikanten zu definieren (vgl. Ziffer 2.1.3). \n\nDarin wurde insbesondere auch eine Maximaldauer eines Praktikums auf sechs Monate festge-\n\nlegt. Sichert die KITA den Ausbildungsplatz verbindlich zu (Abschluss eines Lehrvertrags), kann \n\ndas Einführungspraktikum bis zum Start der Ausbildung längstens um weitere sechs Monate ver-\n\nlängert werden.  \n\n \n\nSollten diese Vorgaben nicht eingehalten werden, ist der Regierungsrat bereit, die durch die Tri-\n\npartite Kommission beantragten Massnahmen zu prüfen und einzuführen. \n\n2.1.7 Wird sich der Regierungsrat für gesetzliche und regulatorische Änderungen wie \n\nMindestlöhne für Praktikant*innen, Höchstdauern, dem verbindlichen Teil einer Ausbildungskom-\n\nponente und angemessener Betreuung einsetzen? \n\n \n\nSiehe Ziffer 2.1.5 und 2.1.6. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 999/2020 - 6/6 - 22. Dezember 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Departement des Innern; Volkswirtschaftsdepartement; \n\nAmt für Arbeit. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.1 Beantwortung der Fragen\n\t2.1.1 Gemäss Bundesrat sind die Kantone für die Überprüfungen der Praktikumsbedingungen zuständig. Prüft dies die zuständige kantonale Behörde?\n\t2.1.2 Welche Instrumente werden hierzu eingesetzt?\n\t2.1.3 Wurden bisher im Rahmen der Überprüfung Missbräuche aufgedeckt und geahndet?\n\t2.1.4 Stimmt der Regierungsrat zu, dass durch Praktika zunehmend arbeitsrechtliche Standards unterlaufen werden und Lohndumping betrieben wird?\n\t2.1.5 Welche Massnahmen wird der Regierungsrat unternehmen, um die Situation von Praktikant*innen in unserem Kanton zu verbessern?\n\t2.1.6 Im Kanton Bern wurden verpflichtende Höchstdauern für Vorlehrpraktika von 6 Monaten eingeführt, um Missbräuchen vorzubeugen. Plant der Regierungsrat ähnliche Massnahmen?\n\t2.1.7 Wird sich der Regierungsrat für gesetzliche und regulatorische Änderungen wie Mindestlöhne für Praktikant*innen, Höchstdauern, dem verbindlichen Teil einer Ausbildungskomponente und angemessener Betreuung einsetzen?\n\n\n\n


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name: Interpellation I 2/20: Ergänzungsleistungen für Heimbewohner in Einrichtungen für behinderte Menschen

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 483/2020 \n\nSchwyz, 23. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/20: Ergänzungsleistungen für Heimbewohner in Einrichtungen für behinderte \n\nMenschen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. Februar 2020 haben Kantonsrat Paul Furrer und sieben Mitunterzeichnende folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Laut kantonaler Reglung erhalten AHV-Rentner und AHV-Rentnerinnen welche in einem Alters-\n\nheim verweilen und die Kosten für die Unterbringung nicht mit eigenen Mitteln decken können, \n\nEL-Beiträge bis Fr. 160.-- pro Tag.  \n\nJedoch sind die Begrenzung für EL-Taxen in IV Heimen bei Fr. 112.-- festgelegt. \n\n \n\nIm Vergleich bezahlt für EL-Taxen in IV-Heimen:  \n\n der Kanton Luzern Beiträge  bis Fr. 150.-- \n\n der Kanton Zug Beiträge  bis Fr. 182.80 \n\n der Kanton St. Gallen  bis Fr. 220.-- \n\n der Kanton Zürich   bis Fr. 175.--  \n\n \n\n1. Wie begründet der Regierungsrat die unterschiedliche Abgeltung für die EL-Taxen zwi-\n\nschen Alters- und Behindertenheimen? \n\n2. Wie begründet der Regierungsrat, die unterschiedliche Abgeltung gegenüber den Ver-\n\ngleichskantonen? \n\n3. Wie hoch sind die EL-Taxen im Vergleich zu den umliegenden Kantonen im Altersheimbe-\n\nreich? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit die Abgeltung zu überprüfen und entsprechend anzupassen? \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens und das Beantworten der \n\nFragen.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 483/2020 - 2/4 - 23. Juni 2020 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Wie begründet der Regierungsrat die unterschiedliche Abgeltung für die EL-Taxen zwischen \n\nAlters- und Behindertenheimen? \n\nBis Ende 2013 wurde zur Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) bei Aufenthalt in einem \n\nHeim nach dem Heimtyp unterschieden. Konkret wurde eine maximale Heimtaxe angerechnet bei \n\nAufenthalt in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung, in einem Altersheim (ohne Pfle-\n\ngebedarf) und einem Pflegeheim. Dabei galten ab 1. Januar 2013 folgende Höchsttaxen, welche \n\nberücksichtigt wurden: \n\n \n\nAufenthalt in \n\n− Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung Fr.  111.--/Tag \n\n− Altersheim (ohne Pflegebedarf) Fr.  111.--/Tag \n\n− Pflegeheim (BESA-Stufen 1-12) Fr. 368.--/Tag \n\n− Pflegeheim (Schwerstpflegebedürftige) Fr. 579.--/Tag \n\n \n\nFür die Anwendung der Höchstansätze bei einem Aufenthalt im Pflegeheim wurde nicht unter-\n\nschieden, wie sich die Heimtaxe (Pensionstaxe/Pflegetaxe) zusammengesetzt hatte. Waren die \n\nKosten im Tag höher als die Höchstansätze bei der EL, hatte die versicherte Person die Mehrkos-\n\nten selber getragen bzw. musste sie allenfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Davon nicht be-\n\ntroffen waren Menschen mit Behinderung, welche sich in einem Heim aufhielten, mit welchem \n\nder Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hatte oder wo eine Anerkennung gemäss \n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vorlag.  \n\n \n\nUm Personen mit EL mit Personen, welche im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung \n\nAnspruch auf die Restfinanzierung der Pflegekosten durch die öffentliche Hand hatten, gleichzu-\n\nstellen und um zu verhindern, dass Personen mit Aufenthalt in einem Heim mit hohen Pensions-\n\ntaxen besser gestellt sind als andere EL-beziehende Personen mit tieferen Pensionstaxen, hatte \n\nder Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1018 vom 5. November 2013 (Teilrevision der Vollzugsver-\n\nordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\n\ncherung vom 11. Dezember 2007, VVzKELG, SRSZ 362.211) entschieden, ab 1. Januar 2014 \n\nbei den für die EL-Berechnung massgebenden Heimtaxen zwischen der Pensions- (Kost, Logis \n\nund Betreuung) und der Pflegetaxe (KVG-pflichtige Leistungen) zu unterscheiden. Die Neurege-\n\nlung bezüglich der Pensionstaxe betraf nur Personen mit einer EL-Berechnung bei Aufenthalt in \n\neinem Pflegeheim.  \n\n \n\nIm Zuge des Gleichbehandlungsgebots und der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde als \n\nPensionstaxe (Kost, Logis, Betreuung) für Personen, die sich in einem Alters- oder Pflegeheim \n\naufhalten, höchstens 300% des auf den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Le-\n\nbensbedarf berücksichtigt. Bei Personen, die sich zur Pflege im Heim aufhalten, wurde zusätzlich \n\ndie Pflegetaxe anerkannt, die vom Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz bzw. bei \n\nausserkantonalem Heimaufenthalt von der zuständigen kantonalen Stelle nicht beanstandet bzw. \n\nlegitimiert wird. \n\n \n\nÜbersicht der max. Pensionstaxen (Kost/Logis/Betreuung) nach der Teilrevision (Stand heute): \n\n \n\n− Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung Fr.  112.--/Tag \n\n− Alters- und Pflegeheime Fr. 160.--/Tag \n\n− Heimähnliche Institution Fr. 112.--/Tag \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 483/2020 - 3/4 - 23. Juni 2020 \n\n2.2 Wie begründet der Regierungsrat, die unterschiedliche Abgeltung gegenüber den Ver-\n\ngleichskantonen? \n\n \n\nNach Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) im Jahr 2008 wurden sämtliche Kosten im Behindertenbereich an die \n\nKantone übertragen. Damals wählten die Kantone verschiedene Finanzierungsmodelle, die sich \n\nheute in unterschiedlichen Belastungen von Aufwandbereichen abbilden. Darum ist es wichtig, \n\ndass im Behindertenbereich immer alle Finanzierungsmittel (IV-Renten, Hilflosenentschädigung \n\n[HE], EL, allfällige weitere Selbstzahlerbeiträge, Kantonsbeiträge) zusammen betrachtet werden, \n\num einen richtigen Benchmark aufstellen zu können. Die Vollkosten der Behinderteneinrichtun-\n\ngen werden wie erwähnt beglichen durch Selbstzahlerbeiträge (inklusive EL und HE) der behin-\n\nderten Person und Beiträge der öffentlichen Hand (vgl. Antwort Ziff. 2.1.4). \n\n2.3 Wie hoch sind die EL-Taxen im Vergleich zu den umliegenden Kantonen im Alters-\n\nheimbereich? \n\n \n\nIn den Nachbarkantonen waren im Jahr 2019 folgende Maximalwerte für Altersheime für Versi-\n\ncherte ohne Pflegebedarf vorgesehen: Zürich: Fr. 255.--; Luzern: Fr. 163.--, Uri: Fr. 174.--; \n\nNidwalden: Fr. 101.--; Zug: Fr. 183.--; Glarus: Fr. 125.-- und St. Gallen: Fr. 202.--. Der Wert für \n\nden Kanton Schwyz (maximale Pensionstaxe) liegt bei Fr. 160.--. \n\n2.4 Ist der Regierungsrat bereit die Abgeltung zu überprüfen und entsprechend anzupas-\n\nsen? \n\n \n\nBei den Tagestaxen (Selbstzahlerbeitrag) in Behindertenheimen und bei den Pensionstaxen in \n\nPflegeheimen wirken sich die verschiedenen Finanzierungsmechanismen unterschiedlich aus: \n\n Bei EL-Bezügern, die in einem Behindertenheim wohnen, werden die Pensionskosten über \n\nEL-Beiträge und direkte Kantonsbeiträge an die Behinderteneinrichtungen immer vollständig \n\ngedeckt; \n\n Bewohner von Pflegeheimen, die EL beziehen, laufen hingegen Gefahr, in die Sozialhilfe ab-\n\nzurutschen, wenn sie Pensionstaxen bezahlen müssen, die über der maximalen EL-Pensions-\n\ntaxe liegen. \n\n \n\nDie EL-Gesetzgebung will vermeiden, dass Personen in Pflegheimen vermehrt Sozialhilfe bezie-\n\nhen müssen. Deshalb rechtfertigt es sich, die EL im Bereich der Pflegeheime den steigenden \n\nPensionskosten anzupassen. Bei EL-Bezügern in Behinderteninstitutionen besteht diese Gefahr \n\nnicht, da immer die öffentliche Hand die gesamten Kosten trägt. \n\n \n\nWürde für den Aufenthalt in Behindertenwohnheimen die EL-Tagestaxen erhöht und damit die \n\nSelbstzahlerbeiträge der maximalen EL-Pensionstaxe der Pflegeheime angeglichen, ergäbe sich \n\nfolgender, vermutlich ungewollter Effekt: Die Nicht-EL-Bezüger müssten selber mehr bezahlen \n\nund würden damit zumindest kurzfristig die öffentliche Hand entlasten. Gleichzeitig müssten je-\n\ndoch aufgrund der Erhöhung gesamthaft gut 6 Mio. Franken mehr EL ausbezahlt werden. Die \n\nHälfte davon hätten die Gemeinden zu tragen. Neben dem Effekt, dass höhere EL-Kosten entste-\n\nhen, fände eine Verlagerung zu den Gemeinden statt. Dies wäre jedoch im Behindertenbereich \n\nnicht im Sinne des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300), da gemäss diesem der Kanton für die Finanzierung zuständig ist. Die etwa 40 \n\nPersonen in Behinderteneinrichtungen, welche keine EL beziehen, würden aufgrund des grösse-\n\nren Vermögensverzehrs schneller EL beziehen müssen. Die mutmassliche Entlastung der öffentli-\n\nchen Hand würde nur dort stattfinden, wo ein Vermögen bis ans Lebensende reicht.  \n\n \n\nFür den Regierungsrat sind beide Effekte nicht wünschbar. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 483/2020 - 4/4 - 23. Juni 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departementes des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Ausgleichskasse \n\nSchwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Wie begründet der Regierungsrat die unterschiedliche Abgeltung für die EL-Taxen zwischen Alters- und Behindertenheimen?\n\tBis Ende 2013 wurde zur Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) bei Aufenthalt in einem Heim nach dem Heimtyp unterschieden. Konkret wurde eine maximale Heimtaxe angerechnet bei Aufenthalt in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung, in einem A...\n\n\t2.2 Wie begründet der Regierungsrat, die unterschiedliche Abgeltung gegenüber den Vergleichskantonen?\n\t2.3 Wie hoch sind die EL-Taxen im Vergleich zu den umliegenden Kantonen im Altersheimbereich?\n\t2.4 Ist der Regierungsrat bereit die Abgeltung zu überprüfen und entsprechend anzupassen?\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 113/2022 \n\nSchwyz, 8. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 haben die Kantonsräte Franz Camenzind und Jonathan Prelicz folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Im Zuge der Sanierung der Kantonsfinanzen 2014 – 2017 wurden unter anderem auch in der \n\nVolksschule Lektionen abgebaut, so beispielsweise diejenigen der Beruflichen Orientierung – \n\nEthik, Religionen, Gemeinschaft auf der Sekundarstufe 1. Die Jugendlichen besuchen im 7. und \n\n8. Schuljahr jeweils 2 Lektionen in diesem Fach. Obwohl die wichtigsten Entscheide zur Berufs-\n\nwahl gewöhnlich im 9. Schuljahr gefällt werden, ist hier nur noch 1 Lektion übriggeblieben. \n\n \n\nDer Lehrplan 21 hält fest: «Die Bildungs- und Berufswahl ist ein komplexer Prozess, in welchem \n\ndie bestmöglich realisierbare Lösung zwischen dem individuellen Interessens- und Fähigkeitspro-\n\nfil der Jugendlichen und dem Angebots- und Anforderungsprofil der Bildungs-, Berufs- und Ar-\n\nbeitswelt angestrebt wird. Die Wahl der Erstausbildung muss dabei als Teil einer langfristig ange-\n\nlegten Laufbahnplanung gesehen werden, im Bewusstsein, dass Alternativen und Wechsel mög-\n\nlich und wahrscheinlich sind. Unterricht in Beruflicher Orientierung fördert bei den Jugendlichen \n\ndie Auseinandersetzung mit sich selbst, der Arbeitswelt, geschlechtsspezifischen, sozialen und \n\nkulturellen Normen und Prägungen sowie gesellschaftlichen Diskriminierungen». \n\n \n\nZudem werden Berufswahl-Prozesse mit zunehmender Digitalisierung abstrakter, da auch die Ein-\n\nblicke in Arbeitsorte, die sich immer mehr von direkter Zugänglichkeit in der Lebenswelt der Ju-\n\ngendlichen entfernen, anspruchsvoller werden. Die Unmöglichkeit für Jugendliche, während der \n\nPandemie niederschwellig in Betrieben, zum Beispiel im Gesundheitswesen, zu Praktika zu kom-\n\nmen, hat zur Verschärfung der Berufswahlsituation beigetragen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 113/2022 - 2/3 - 8. Februar 2022 \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit in der Stundentafel im 9.Schuljahr \n\n(11. Schuljahr nach HarmoS) die Lektion für Berufliche Orientierung -Ethik/Religionen/Gemein-\n\nschaft von 1 auf 2 Lektionen erhöht werden. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nFür die Volksschule besteht eine verbindliche Lektionentafel, die der Erziehungsrat gestützt auf \n\n§ 27 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) erlässt. Diese ist in \n\nden Weisungen über die Unterrichtsorganisation an der Volksschule vom 1. Februar 2006 \n\n(SRSZ 613.111, §§ 8 und 16), sowie in den Weisungen über das sonderpädagogische Angebot \n\nvom 5. Juli 2006 (SRSZ 613.131, § 15) festgelegt. Die aktuell gültige Lektionentafel verortet \n\nden Bereich «Berufliche Orientierung» im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» (Lebens-\n\nkunde: Berufliche Orientierung; Ethik, Religion, Gemeinschaft) mit jeweils zwei Wochenlektionen \n\nfür die erste und zweite Klasse der Sekundarstufe I und einer Wochenlektion für die dritte Klasse \n\nder Sekundarstufe I. \n\nIm Rahmen des Kantonalen Entlastungsprogramms 2014–2017 wurde die Klassenlehrstunde für \n\nalle 3. Klassen der Sekundarstufe I gestrichen. Diese Lektion diente als Besprechungsgefäss und \n\nzur Bearbeitung von zusätzlichen Themen aus dem Fachbereich Lebenskunde (z. B. Berufswahl, \n\nGesundheit, u. a. m.). \n\n2.2 Weiterentwicklung Sekundarstufe I \n\n \n\nMit Schreiben vom 30. April 2019 gelangten die Schulpräsidien und Rektorate der Bezirke des \n\nKantons Schwyz an den Erziehungsrat, mit dem Antrag, das 10. Schuljahr weiterzuentwickeln. \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2019 beschlossen, die Entwick-\n\nlungsbereiche im letzten obligatorischen Schuljahr durch das Amt für Volksschulen und Sport \n\n(AVS) kritisch begutachten zu lassen und die zu entwickelnden Bereiche gemäss Projektauftrag \n\n«Weiterentwicklung des 10. obligatorischen Schuljahres» durch eine breit abgestützte Projekt-\n\ngruppe bearbeiten zu lassen. Die Projektgruppe sollte bis Ende April 2020 Vorschläge zuhanden \n\ndes Erziehungsrats ausarbeiten. \n\n \n\nAm 16. November 2019 forderten zudem drei Kantonsräte mittels Postulat P20/19 «Massnah-\n\nmen auf der Sekundarstufe I präsentieren» den Regierungsrat auf, den Handlungs- und Reform-\n\nbedarf auf der Sekundarstufe I darzulegen. In der Quintessenz ihrer Ausführungen plädierten die \n\nPostulanten für ein umfassendes Entwicklungsprogramm für die Sekundarstufe I und eine Pla-\n\nnung, die die qualitative Entwicklung der Schulen, basierend auf aktuellen wissenschaftlichen \n\nErkenntnissen in den Vordergrund stellt. Da die Sekundarstufe I die weichenstellende Stufe ist, \n\nbevor die Jugendlichen in einen Beruf oder in eine weiterführende Schule einsteigen, sollte auch \n\ndas letzte obligatorische Schuljahr genauer betrachtet werden. \n\n \n\nDie Fragestellung des Postulates beinhaltete somit auch die Aufgabenstellung der vom Erzie-\n\nhungsrat bereits beschlossenen Projektgruppe «Weiterentwicklung des 10. Schuljahres». Demzu-\n\nfolge war es angezeigt, den ursprünglich formulierten Projektauftrag auszuweiten und den Ent-\n\nwicklungsbedarf der gesamten Sekundarstufe I darzulegen. Die vom AVS eingesetzte Projekt-\n\ngruppe wurde beauftragt, den Weiterentwicklungsbedarf der Sekundarstufe I zu erörtern und ei-\n\nnen Bericht zu erstellen, welcher mögliche Anpassungen des Gestaltungsrahmens der gesamten \n\nSekundarstufe I aufzeigt. Die Themen Schulentwicklungsbedarf auf der Sekundarstufe I und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 113/2022 - 3/3 - 8. Februar 2022 \n\nSchulentwicklungsrahmen im Allgemeinen und die Themen Lektionentafel, Flexibilisierung, Leis-\n\ntungsausweise, integrierende und individualisierende Unterrichtskonzepte und Profilbildungen im \n\nSpeziellen sollten dabei überprüft werden.  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 hat der Erziehungsrat den Bericht zur «Weiterentwicklung \n\nder Sekundarstufe I im Kanton Schwyz» zustimmend zur Kenntnis genommen und das AVS be-\n\nauftragt, die im Abschlussbericht vorgeschlagenen Massnahmen und Anpassungen in die Folge-\n\narbeiten aufzunehmen. Im Rahmen der laufenden Teilrevision des VSG gehen die von der Arbeits-\n\ngruppe vorgeschlagenen Massnahmen und Anpassungen demnächst in die Vernehmlassung. \n\n2.3 Anpassung Stundentafel: Vorschlag Projektgruppe \n\n \n\nDie vom AVS eingesetzte Projektgruppe befasste sich auftragsgemäss mit der Lektionentafel der \n\nSekundarstufe I, welche in ihrem Schlussbericht sodann festhält, dass die Lektionentafel anzu-\n\npassen sei. Die vorgesehene Anpassung sieht unter anderem vor, dass für die 3. Klassen der Se-\n\nkundarstufe 1–2 Lektionen für Lebenskunde (Berufliche Orientierung; Ethik, Religion, Gemein-\n\nschaft) und 2–3 Lektionen für das neue Fach Projektunterricht / Profilbildung zur Verfügung ste-\n\nhen sollen. \n\nMit diesen zielgerichteten wie flexiblen Lösungen wird dem im Postulat zitierten Ausschnitt aus \n\ndem Lehrplan 21 zur Berufswahl Rechnung getragen. Der Prozess der beruflichen Orientierung \n\nwie auch die Vorbereitung auf das Berufsleben können mit der Kombination von Lebenskunde mit \n\nProjektunterricht / Profilbildung optimal unterstützt werden. Zudem kann damit der wichtige Be-\n\nreich der überfachlichen Kompetenzen praktisch angewendet und entsprechend gefördert und ge-\n\nfestigt werden. \n\nDer Regierungsrat sieht damit die Forderung der Postulanten im Wesentlichen erfüllt. Er bean-\n\ntragt daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären und als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Weiterentwicklung Sekundarstufe I\n\t2.3 Anpassung Stundentafel: Vorschlag Projektgruppe\n\n\n


name: Berichterstattung zum Leistungsauftrag für die Jahre 2016 - 2019

category_de: Bericht

text: \n  \n\nFachhochschule Zentralschweiz \n\nKonkordatsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerichterstattung zum  \n \n\nLeistungsauftrag der  \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2016 – 2019  \n \n\n \n\n \n\nVerabschiedet vom Konkordatsrat am 2. Juli 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n© \nKonkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz FHZ \nSekretariat \nZürichstrasse 12, CH - 6004 Luzern \nTel. 041 226 00 60 \n\n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n2 \n\nInhalt \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Die Hochschule Luzern 4 \n\n3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 4 \n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft 4 \n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag 5 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern 6 \n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) 6 \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen 6 \n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden 8 \n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung 9 \n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung 10 \n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte 12 \n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente \n\nDesign & Kunst sowie Musik 13 \n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung 13 \n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019 13 \n4.6.2 Eigenkapitalsituation 14 \n4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen 14 \n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte 17 \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat 20 \n\n \n\n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n3 \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011, in Kraft \nseit 1. Januar 2013, sieht vor, dass die sechs Trägerkantone der Hochschule Luzern (FH \nZentralschweiz) einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen, welcher die von der Hoch-\nschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. Nach Ablauf einer Leis-\ntungsauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone. \n\nDer gestützt auf die ZFHV erteilte Leistungsauftrag (vgl. Anhang) umfasste die Periode \n2016 – 2019. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Hochschule Luzern (Hochschule \nLuzern) die Vorgaben des Leistungsauftrags gut erfüllen konnte. Besonders herauszuheben \nsind dabei die folgenden Punkte: \n\n• Sehr gute Erwerbsquote der Absolventinnen und Absolventen: Die Absolvieren-\nden der Hochschule Luzern sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt und finden meist sehr \ngut eine adäquate Stelle. \n\n• Studierendenwachstum etwas tiefer als prognostiziert: Die Studierendenzahlen ha-\nben zwar signifikant zugenommen, doch weniger als erwartet. \n\n• Eine führende Position im Bereich der Weiterbildung: Die Fachhochschulen sind \näusserst wichtige Anbieterinnen in der Weiterbildung. Die Hochschule Luzern nimmt \ndabei eine führende Rolle ein. Ihre Angebote sind nah an den Herausforderungen der \nPraxis, wissenschaftlich fundiert und innovativ. Die Weiterbildungen werden zu 100 Pro-\nzent kostendeckend geführt. \n\n• Gute Kostenstruktur im nationalen Vergleich: Die Hochschule Luzern weist seit Jah-\nren im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhochschulen tiefe Kosten pro Studie-\nrende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Dies ist unter anderem auf effiziente Pro-\nzesse und Strukturen und auf ein gutes Kostenmanagement zurückzuführen. \n\n• Finanzierung durch Trägerkantone: Die Trägerrestfinanzierung der Jahre 2017 – \n2019 fiel aufgrund verschiedener kantonaler Sparpakete tiefer aus als im Leistungsauf-\ntrag vorgesehen und es musste Eigenkapital abgebaut werden. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n2 Die Hochschule Luzern \nAls eine der acht öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden \nund Zug getragen. Sie vereinigt die sechs Departemente Technik & Architektur, Wirtschaft, \nInformatik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik. Sie bietet verschiedene Bachelor- und \nMaster-Studiengänge an, die sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft \norientieren und die Studierenden auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereiten. Dar-\nüber hinaus stellt die Hochschule Luzern ambitionierten Berufsleuten eine umfangreiche Pa-\nlette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrem Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie \nden spezialisierten Dienstleistungen ist die Hochschule Luzern eine wichtige und zuverlässige \nPartnerin für Privatunternehmen, Verbände oder Behörden und eine starke Impulsgeberin für \ndie Region Zentralschweiz. Die Forschungsprojekte sind anwendungsorientiert und auf die \nkonkrete und nutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis ausge-\nrichtet. Durch Kooperationen mit zahlreichen Institutionen aus dem In- und Ausland trägt die \nHochschule Luzern dazu bei, die Region gut zu vernetzen. \n\nDie Hochschule Luzern ist mit über 1‘800 Mitarbeitenden, mittlerweile über 7’000 Stu-\ndierenden in den BA- und MA-Studiengängen sowie fast 4’500 Teilnehmenden in MAS-, DAS- \nund CAS-Angeboten in der Weiterbildung die mit Abstand grösste Bildungsinstitution der Zent-\nralschweiz. Der Schweizerische Akkreditierungsrat (SAR) erteilte ihr im September 2019 die \ninstitutionelle Akkreditierung. Damit bestätigt er die Fähigkeit der Hochschule Luzern, ihre \nQualität in all ihren Tätigkeitsfeldern zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Akkreditierung ist \nsieben Jahre gültig und gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) \nfür alle Hochschulen der Schweiz verpflichtend. \n \n\n \n \n\n3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern \n\n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft \nGemäss Art. 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der Hochschule Luzern einen mehrjährigen \nLeistungsauftrag. Er ist das massgebende Instrument zur mittelfristigen Steuerung und Pla-\nnung der Hochschule Luzern. In ihm werden gemäss Art. 25 Abs. 2 ZFHV die Entwicklungs-\nschwerpunkte und die Leistungsziele der Fachhochschule sowie die geplanten, für die Erfül-\nlung der Ziele nötigen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. Ausserdem wird \nim Leistungsauftrag die Form der Berichterstattung festgelegt. Der Leistungsauftrag basiert \nauf strategischen Vorgaben des Konkordatsrats (vgl. Art. 19 ZFHV). \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n5 \n\n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjähri-\ngen Leistungsauftrag \n\nDie Parlamente der Trägerkantone haben die Aufgabe, den mehrjährigen Leistungsauftrag \nsowie die Berichterstattung dazu zur Kenntnis zu nehmen (Art. 15 ZFHV). Die Parlamente \nhaben zudem, sofern es das kantonale Parlamentsrecht zulässt, die Möglichkeit, diese Kennt-\nnisnahme zustimmend oder ablehnend zu beschliessen und Bemerkungen zuhanden der Re-\ngierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhalten die jeweiligen Regierungen eine politi-\nsche Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat. \n\nDie Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag folgt im Wesentlichen dem \nProzess zur Erarbeitung und Beschlussfassung des Leistungsauftrags (vgl. dazu den damali-\ngen Bericht zum LA 16 – 19 vom 27.2.2015). Gestützt auf die Art. 15 bis 23 ZFHV läuft der \nProzess wie folgt: \n• Fachhochschulleitung und Fachhochschulrat erstellen die Berichterstattung zum \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag. \n• Der Konkordatsrat verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungs-\n\nauftrag zuhanden der Trägerkantone. \n• Die Kantonsregierungen genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leis-\n\ntungsauftrag. \n• Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission nimmt die Berichterstattung \n\nzum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. \n• Abschliessend nehmen auch die kantonalen Parlamente die Berichterstattung zum \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. \n \nMit diesem Verfahren befassen sich die Regierungen und Parlamente innerhalb eines Jahres \nzweimal mit der Hochschule Luzern, einmal beim neuen Leistungsauftrag, ein zweites Mal bei \nder Berichterstattung zum alten Leistungsauftrag. \n\nDer Konkordatsrat sieht vor, den Kantonen in Zukunft beide Geschäfte gleichzeitig zu \nunterbreiten, wodurch der neue Leistungsauftrag vor dem Hintergrund der Berichterstattung \nzum alten Leistungsauftrag behandelt werden kann. Dies bedingt, dass die Berichterstattung \nzum Leistungsauftrag 2020 – 2023 der HSLU bereits nach drei Jahren erfolgt und im Jahr \n2023 zusammen mit dem neuen Leistungsauftrag 2024 – 2027 vorgelegt würde. Bei der Be-\nrichterstattung zur übernächsten Periode würde dann auch noch das vierte Jahr des alten \nLeistungsauftrags (2023) einbezogen. \n\n \n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n6 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der \nHochschule Luzern \n\nDer Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern (Fachhoch-\nschule Zentralschweiz FHZ) am 27. Februar 2015 verabschiedet und sämtliche Regierungen \nder Zentralschweizer Kantone haben diesen bis am 12. Mai 2015 genehmigt. Er wurde an-\nschliessend von allen Parlamenten zur Kenntnis genommen. Der Leistungsauftrag regelt in \nden Hauptpunkten die Leistungen der Hochschule Luzern, deren Finanzierung sowie die Be-\nrichterstattung und das Controlling. Der komplette Leistungsauftrag 2016 – 2019 findet sich \nim Anhang. \n\nDie Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 folgt dessen Gliederung (vgl. \nAnhang). Die einzelnen Zahlen und Tabellen der Hochschule Luzern entsprechen der Vor-\ngabe in Ziffer 4 des Leistungsauftrags, zu welchen Indikatoren spezifisch rapportiert werden \nmuss. In der Regel werden zu den einzelnen Indikatoren die Werte der Jahre 2016 bis 2019 \naufgezeigt. Wo möglich, werden ebenfalls die Zahlen aus dem Vorjahr (grau hinterlegt) und/o-\nder Benchmarks zu anderen Fachhochschulen aufgezeigt. Die schweizerischen Vergleichs-\nzahlen für das Jahr 2019 lagen jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht \nvor. \n\n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen \n\nSämtliche in Ziffer 3.4.2. des Leistungsauftrags enthaltenen Bachelor- und Masterstudien-\ngänge wurden während der Periode 2016 – 2019 geführt. Zusätzlich bewilligte der Konkor-\ndatsrat in dieser Zeit den Master of Science in Real Estate Management, den Master of Sci-\nence in Applied Information & Data Sciences, den Bachelor of Science in Information & Cyber \nSecurity, den Bachelor of Science International IT Management sowie den Bachelor of Sci-\nence in Business Psychology. \n\nIn der Periode 2016 – 2019 haben sich die Studierendenzahlen insgesamt etwas weni-\nger stark entwickelt als im Leistungsauftrag angenommen. Insgesamt besuchten Ende 2019 \n6’568 Studierende (Köpfe) ein Ausbildungsangebot gegenüber einer prognostizierten Zahl von \n6’835 Studierenden (Köpfe). Dies entspricht einer Abweichung von 4.1% (Köpfe). Das voran-\ngegangene grosse Wachstum der Studierendenzahlen flachte wie prognostiziert im Jahr 2015 \naus demografischen Gründen ab, dies insbesondere in den volumenstarken Fachbereichen \nTechnik und Wirtschaft/Dienstleistungen. \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Studierendenzahlen (Bachelor- und \nMaster-Studierende zusammen) in der Leistungsauftragsperiode (LA) 2016 – 2019 verglichen \nmit den effektiven IST-Zahlen sowie die Abweichungen voneinander. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n7 \n\n \n \nZu den einzelnen Fachbereichen kann folgendes festgehalten werden: \n- Im Fachbereich Architektur und Bau haben sich die Studierendenzahlen erfreulich ent-\n\nwickelt und liegen mit 800 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sogar 3% über der Prognose. \n- Anders sieht es im Bereich Technik aus, wo zwar in den letzten Jahren auch ein Wachs-\n\ntum erzielt werden konnte, die Anzahl VZÄ aber 6,5% unter der Prognose liegt. Der Rück-\ngang ist darauf zurück zu führen, dass zwischenzeitlich vergleichbare Konkurrenzange-\nbote an anderen Fachhochschulen geschaffen wurden und generell auch eine gewisse \nMarktsättigung erreicht ist. Durch eine bessere Vermarktung der klassischen Studien-\ngänge sowie den Auf- und Ausbau neuer Themen und Angebote soll dem rückläufigen \nTrend begegnet werden. \n\n- Im Fachbereich Wirtschaft und Dienstleistungen blieben die Studierendenzahlen in \nden Jahren 2016 – 2018 durchschnittlich rund 5% hinter der Prognose zurück; 2019 \nwurde die Prognose um rund 7% übertroffen. Die Rückläufigkeit der Studierendenzahlen \nkonnte 2018 gestoppt werden. Dank sehr gut nachgefragten neuen Angeboten, welche \ndie Studierenden für die Anforderungen veränderter und neuer Berufsfelder qualifizieren, \nresultierte insgesamt ein Wachstum von rund 18%. Der bereits länger andauernde Rück-\ngang der Berufsmaturitäten im Bereich Wirtschaft und Dienstleistungen in der Zentral-\nschweiz bleibt aber eine Herausforderung. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n8 \n\n- Im Fachbereich Informatik/Wirtschaftsinformatik konnten die prognostizierten Zahlen \nnicht erreicht werden. Die aufgeführten Studierendenzahlen basieren auf der Studie zur \nSchaffung des neuen Departements Informatik und waren sehr optimistisch. Vor allem \ndas budgetierte Wachstum von nahezu 40% von 2016 auf 2017 wurde deutlich verfehlt \nund konnte in den folgenden Jahren nicht aufgeholt werden. Immerhin nahmen die Stu-\ndierendenzahl von 2017 bis 2019 wieder fast wie prognostiziert zu. Der Umzug in die \nneuen Räumlichkeiten in Rotkreuz im Herbst 2019, die attraktiven und nachgefragten \nAngebote und die steigende interdisziplinäre Zusammenarbeit werden sich positiv auf \ndas zukünftige Wachstum auswirken. \n\n- Im Fachbereich Soziale Arbeit konnte das strategische Ziel betreffend moderatem Stu-\ndierendenwachstum erreicht werden. Von 2016 bis 2019 hat sich die Studierendenzahl \num 6% erhöht, so dass die Prognose über den gesamten Zeitraum betrachtet um 1,5% \nübertroffen wurde. Innerhalb des Bachelorstudiengangs in Sozialer Arbeit hat sich die \nVerteilung auf die drei Vertiefungsrichtungen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozio-\nkultur gehalten. Ebenfalls sind nur geringfügige Veränderungen zwischen den Vollzeit- \nund Teilzeit- bzw. berufsbegleitenden Studierenden feststellbar. \n\n- Beim Fachbereich Design sind die Studierendenzahlen leicht gestiegen, liegen aber un-\nter den Annahmen im Leistungsauftrag. \n\n- Beim Fachbereich Film (nach Vorgabe des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation [SBFI]: Theater) liegen die Zahlen leicht über der Annahme. Diese Ange-\nbote bereiten die Studierenden für die neuen Berufsfelder im digitalen Zeitalter vor (z. B. \nin der Animation). \n\n- Im Bereich Kunst sind die Zahlen leicht rückläufig. \n- Im Bereich Musik waren für 2018 und 2019 leicht niedrigere Studierendenzahlen zu ver-\n\nzeichnen. Der Eintritt ins Studium ist nur über ein entsprechendes Eignungsverfahren \nmöglich. Zur Erhaltung der Qualität und Konkurrenzfähigkeit ist die Qualität über das Eig-\nnungsverfahren hoch zu halten. Die leicht niedrigeren Studierendenzahlen sind insbe-\nsondere auf das verschärfte Wettbewerbsumfeld und auf Infrastrukturnachteile gegen-\nüber der Konkurrenz zurückzuführen. Mit Bezug des Neubaus im Südpol per Studienjahr \n2020/21 werden die Infrastrukturnachteile behoben sein. \n\n- Auch in den Vorbereitungsangeboten im Nicht-Fachhochschul-Bereich, d.h. in den \npropädeutischen Angeboten der Departemente Musik sowie Design & Kunst, sind die \nStudierendenzahlen praktisch konstant geblieben oder nur leicht gesunken. \n\n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden \n\nDie Erhebung der Erwerbsquote der Hochschulabsolventinnen und –absolventen wird vom \nBundesamt für Statistik alle zwei Jahre jeweils ein Jahr nach Studienabschluss durchgeführt. \nDie folgende Abbildung zeigt die Ergebnisse der Befragung des Abschlussjahrgangs 2016 \nnach Studienabschluss, Examensstufe, Fachhochschule und Fachbereich (in %). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n9 \n\n \nDie Befragung wird alle 2 Jahre durchgeführt und die Resultate liegen i.d.R. im Folge-\n\njahr vor. D. h. die Absolventen von 2018 werden im 2019 befragt, sodass die Resultate ca. im \nHerbst 2020 vorliegen. Bei der Hochschule Luzern zeigt sich, dass die Erwerbsquote der Ab-\nsolvierenden ein Jahr nach Studienabschluss in allen Fachbereichen sehr gut ist. Der tiefe \nWert im Bachelor des Fachbereichs «Musik, Theater und andere Künste» ist darin begründet, \ndass hier nicht der Bachelor-, sondern der Master-Abschluss der Regelabschluss ist. Im \nschweizerischen Vergleich liegt die Erwerbsquote der Hochschule Luzern-Absolvierenden ge-\nnerell im oder über dem Durchschnitt. Es zeigt sich, dass die Absolvierenden von Fachhoch-\nschulen im Allgemeinen und der Hochschule Luzern im Speziellen als Fachkräfte auf dem \nArbeitsmarkt gefragt sind und gut unterkommen. \n\n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung \nDer Leistungsauftrag 2016 -19 enthielt zur Weiterbildung folgende Vorgaben: \n\n- Die Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ \nhochstehende und innovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n\n- Der Marktanteil soll bei 20% gehalten werden. \n- Die Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) \n\nanzubieten und sollen – wenn möglich – alle Fachbereiche der Hochschule Luzern \nabdecken. \n\nDie folgende Tabelle zeigt das Verhältnis der Hochschule Luzern Weiterbildung im Ver-\ngleich zur gesamtschweizerischen Weiterbildung im Fachhochschulbereich auf.  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n10 \n\n \nDie Hochschule Luzern konnte, trotz stetiger Zunahme des Wettbewerbs, ihre gute Po-\n\nsitionierung im Bereich der Weiterbildung in der Schweizer Hochschullandschaft behaupten \nund ihren Anteil wenn nicht steigern, so doch konstant halten. Über die gesamte Leistungs-\nauftragsperiode betrachtet bewegt sich der Anteil der Hochschule Luzern am gesamtschwei-\nzerischen Weiterbildungsmarkt solide und konstant leicht unter 20 Prozent. Auch der Eigenfi-\nnanzierungsgrad konnte in der Leistungsauftragsperiode 2016 – 2019 bei grösser 100% ge-\nhalten werden (vgl. dazu Tabelle 5 auf S. 13). \n\n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & \nEntwicklung \n\nDer Leistungsauftrag 2016 – 19 enthielt zur anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung \nfolgende Vorgaben: \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren \nInnovationen die Entwicklung ihrer Forschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, pri-\nvate Organisationen und Kultur) und stärkt die Qualität der Lehre. \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wird gemäss nationaler Ziel-\ngrösse (20% des Umsatzes) weiterentwickelt, da ihr zusammen mit der Ausbildung \nder wichtigste strategische Stellenwert zukommt. Es besteht das Ziel, diese 20% zu \nhalten. \n\n- In Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesell-\nschaft, Verwaltung und Kultur ist der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung \ndurch den Bund) auf 58% (Kostenebene 4) zu halten. \n\n \nDie Hochschule Luzern hat im Leistungsbereich der anwendungsorientierten For-\n\nschung & Entwicklung in den vergangenen 2 – 3 Jahren substanziell Terrain gutmachen kön-\nnen. Sie hat sich volumenmässig (Anteil am Gesamtumsatz) den anderen schweizerischen \nFachhochschulen annähern können. 2019 erzielten die Forschungsaktivitäten der Hochschule \nLuzern mit ihren Departementen einen Umsatz von knapp 60 Mio. Franken (vgl. Tabelle 4). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n11 \n\n \n \n\nDie Forschenden zeichnen sich durch ihre einschlägige Praxiserfahrung aus und sind \nregional wie auch national und z. T. international gut vernetzt. So konnten sie im Jahr 2019 \n288 extern finanzierte Forschungsprojekte starten. Davon wurde fast die Hälfte von nationalen \nund internationalen Forschungsförderprogrammen finanziert: der grösste Anteil (61) durch  \nInnosuisse (bis 2018: KTI), 68 durch den Bund, 9 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) \nund 9 von EU- oder anderen ausländischen Forschungsförderprogrammen. Etwas mehr als \ndie Hälfte der extern finanzierten Forschungsprojekte wurden von Dritten unterstützt. \n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n12 \n\nGleichzeitig steigen bei den Fachhochschulen die Ansprüche an die Wissenschaftlich-\nkeit der Forschung (Nationalfonds, Energieforschung), was nur durch eine höhere wissen-\nschaftliche Qualifikation der Mitarbeitenden zu erreichen ist. Diese Entwicklung drückte auf \nden Eigenfinanzierungsgrad, weshalb die Vorgaben im 2016 von 58% und im 2017 von 62.2% \n(Kostenebene 4) nicht vollumfänglich erreicht werden konnten. In den Jahren 2018 und 2019 \nkonnte der Eigenfinanzierungsgrad von knapp 63% im Schnitt eingehalten werden. (Hinweis: \nMit der Einführung der Verordnung zum neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsge-\nsetz auf den 01.01.2017 fand durch das SBFI eine Umverteilung der Mittel zu Gunsten der \nForschung statt. Diese Veränderung wurde an der Hochschule Luzern bzw. im Leistungsauf-\ntrag mit der Erhöhung des EFG-Zielwertes neutralisiert.). \n\n \nMit einem Anteil der aF&E von 24.0% (2019) am Gesamtumsatz wurde die Vorgabe \n\ndes Leistungsauftrags von 20% klar übertroffen. Die anderen FH steigerten ihre Anteile jedoch \nebenfalls (Durchschnitt 2019: 26.4%) und die Hochschule Luzern weist von allen FH der deut-\nschen Schweiz immer noch den tiefsten Wert auf. \n\n \nEine Übersicht über die Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag (For-\n\nschung und Entwicklung F&E, Weiterbildung WB, Dienstleistungen für Dritte DL) zeigt folgen-\ndes Bild: \n\n \n\n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte \nGemäss Bundesvorgaben erbringen die Fachhochschulen auch Dienstleistungen für Dritte. \nAls Anbieterin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützte die Hochschule Luzern unter-\nschiedlichste Unternehmen, Behörden und Organisationen dabei, wissenschaftsbasierte \nProblemlösungen zu finden. Weiter führte sie Produktprüfungen, Gutachten und Tests, Kon-\nzeptarbeiten, Coachings und andere Dienstleistungen im Auftrag ihrer Kunden durch. Die Vor-\ngabe, diese Leistungen mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten, konnte \nin den Jahren 2016 – 2019 nicht ganz erreicht werden, was damit zusammenhängt, dass eine \nVorgabe des SBFI verlangte, Dienstleistungskurse in die Weiterbildung zu verlagern (Details \nsiehe Tabelle 5). Im Gegenzug liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei der Weiterbildung deut-\nlich über den Vorgaben dies Leistungsauftrags. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n13 \n\n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhoch-\nschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik \n\nDiese vorbereitenden Angebote stellen den FH-Zugang in den Departementen Design & \nKunst sowie Musik her, da in diesen Bereichen keine standardisierte Voraussetzung wie die \nBerufsmaturität für den Übertritt in die Fachhochschule besteht. Die Anzahl der Studierenden \nin diesen Angeboten blieb praktisch konstant, vgl. Ziffer 4.1. Gemäss Leistungsauftrag erfolgt \neine teilweise Finanzierung seit dem Jahr 2014 ebenfalls über das Konkordat. Diese Angebote \nsind für die beiden Departemente sehr bedeutsam, da sie einen wichtigen Zugang (Vorbil-\ndung) für Studierende in diesen Bereichen darstellen. \n\n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung \nDie Finanzierung der Konkordatskantone erfolgt einerseits über die FHV-Beiträge der Kan-\ntone, also jene Beiträge, welche die Wohnsitzkantone gestützt auf die Interkantonale Fach-\nhochschulvereinbarung (FHV) für ihre Studierenden bezahlen müssen, ungeachtet des jewei-\nligen Studienorts. Andererseits leisten die Trägerkantone die Trägerfinanzierung, welche sich \nnach der Studierendenzahl und dem Tarif des Studiengangs richtet, und die Standortkantone \nleisten zusätzlich eine Abgeltung von 6 Prozent des an einem Standort erzielten Umsatzes. \n\n \n\n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019 \n\nDie Eckdaten der Rechnungsabschlüsse 2016 – 2019 ergeben sich aus der folgenden Ta-\nbelle. Diese zeigt den Umsatz und die Konkordatsfinanzierung aufgrund der Vorgabe aus dem \nLeistungsauftrag (LA) und dem IST sowie die jeweilige prozentuale Abweichung. \n\n \nDie Trägerrestfinanzierung der Jahre 2017 – 2019 fiel aufgrund verschiedener Sparpa-\n\nkete tiefer aus als im Leistungsauftrag vereinbart. Die FHV Beiträge verliefen im selben Zeit-\nraum ebenfalls unter den Schätzungen des Leistungsauftrags, da sich die Studierenden ins-\ngesamt etwas unter den Prognosen des Leistungsauftrags entwickelten (vgl. vorne Ziffer 4.1). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n14 \n\nDie Umsätze schwankten mit Abweichungen zwischen +3.6% und -1.5% zum Leis-\ntungsauftrag, im vergangenen Jahr hat sich der Umsatz auf der Höhe des Leistungsauftrags \neingependelt. \n\nDie Abschlussergebnisse 2016 und 2017 lagen leicht über den Planwerten, in den letz-\nten beiden Jahren mussten Verluste verzeichnet werden, was zu einem Verzehr von Eigen-\nkapital in der Höhe von 5.3 Mio. CHF führte. In Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag \n2016 – 2019 hatte der Konkordatsrat die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt. Mittel- \nund langfristig ist ein Eigenkapital in der Höhe von minimal 5% des Umsatzes sicherzustellen. \nAb 2017 musste die Hochschule Luzern zudem ausgeglichene Budgets bei gleichzeitigen \nSparpaketen präsentieren und das bestehende Eigenkapital sollte nicht weiter aufgebraucht \nwerden. \n\n4.6.2 Eigenkapitalsituation \n\nDas Eigenkapital reduziert sich von CHF 16.1 Mio. Ende 2015 auf CHF 8.6 Mio. per 31. \nDezember 2019 und beträgt noch 3.2 Prozent des aktuellen Umsatzes. Die Rechtsgrundlagen \nfür die Hochschule Luzern legen fest, dass die Pflichtreserve höchstens 5 Prozent des Jah-\nresumsatzes betragen darf und nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für Massnahmen \nzur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem Geschäftsgang verwendet werden \ndarf. Über Entnahmen entscheidet der Konkordatsrat. Darüber hinaus kann eine freie Reserve \nvon weiteren maximal 5 Prozent geäufnet werden, über deren Verwendung die Hochschule \nLuzern entscheiden kann. Der Eigenkapitalanteil liegt aktuell bei 3.2%. \n\n4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen \n\nDie Hochschule Luzern weist seit Jahren im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhoch-\nschulen tiefe Kosten pro Studierende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Dies ist unter an-\nderem auf effiziente Prozesse und Strukturen und auf ein gutes Kostenmanagement zurück-\nzuführen. \n \nTiefe Kosten pro Studierenden \nDie folgende Grafik zeigt den Verlauf der «Kosten pro Studierende (VZÄ): Bachelor/Master» \nbezüglich der Hochschule Luzern verglichen mit dem Schweizerischen Mittelwert gemäss Er-\nhebung des SBFI1 der Jahre 2016 – 2019. Der Verlauf zeigt eine konstante Fortführung der – \nim Vergleich zu den SBFI-Werten – tiefen Kosten pro Studierende/n in der gesamten Leis-\ntungsauftragsperiode. \n \n\n                                                      \n\n1 SBFI-Mittelwert: Die Kosten pro Studierenden-Benchmark beinhalten die Personal- und Sachkosten, \nohne Infrastrukturkosten. Dies entspricht der Systematik des SBFI. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n15 \n\n \n \n\nAnteil administrativ/technische Mitarbeitende \nEffiziente Prozesse und Strukturen zeigen sich auch darin, dass ein möglichst grosser Teil der \nMitarbeitenden im Bereich des vierfachen Leistungsauftrags arbeitet und der Anteil der Ver-\nwaltung (administrative und technische Mitarbeitende) möglichst klein ist. Die folgende Tabelle \nzeigt, dass der Anteil von administrativen / technischen Mitarbeitenden (ohne Lernende sowie \nPraktikantinnen und Praktikanten) im Verhältnis zum gesamten Mitarbeitendenbestand kon-\nstant bei rund 27 % lag. \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n16 \n\nTiefer Gemeinkostenanteil im Vergleich zum schweizerischen Benchmark \nAuch die folgende Tabelle zeigt, dass die Hochschule Luzern im schweizerischen Vergleich \nzusammen mit der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) die tiefsten Gemeinkosten hat. \n \n\n \n \nFlächenbedarf \nAn der Hochschule Luzern steht in allen Fachbereichen zum Teil signifikant weniger Haupt-\nnutzfläche pro Student/in zur Verfügung als bei den übrigen Fachhochschulen. Mit den aktuell \nlaufenden Infrastrukturprojekten (vgl. Ziffer 4.7) wird es hierbei zu einer Entlastung kommen. \n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Hauptnutzfläche der FHZ (Hochschule Luzern) in m² in \nRelation zu den Studierenden für das Jahr 2018 im Vergleich zu den anderen Schweizer Fach-\nhochschulen. \n\n \nDas folgende Diagramm verdeutlicht den expliziten Vergleich der Hauptnutzfläche pro \n\nFachbereich der Hochschule Luzern verglichen mit dem gesamtschweizerischen Mittelwert \nder anderen Fachhochschulen im Jahr 2018. \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n17 \n\n \n \n\n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte \nSeit 2009 hat die Anzahl der Studierenden um über 50% zugenommen. Die Infrastruk-\n\nturentwicklung hielt nicht mit dem Wachstum der Hochschule Luzern mit. Zudem geht die \nHochschule Luzern weiterhin von einem stetigen, wenn auch abflachenden Wachstum der \nStudierendenzahlen aus. In Abstimmung mit den Standortkantonen realisiert die Hochschule \nLuzern eine räumliche Konzentration in Luzern, Horw, Emmenbrücke und Rotkreuz. Wichtig \nist dabei eine gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr. \n \nHochschule Luzern – Musik \nNeubau für das Departement Musik: \nDer Konkordatsrat hat das Projekt am 14. Dezember 2012 bewilligt. Die Baubewilligung wurde \nanfangs Juni 2016 erteilt und der Bau konnte im Frühjahr 2020 von der Investorin, der Luzer-\nner Pensionskasse (LUPK) übernommen werden, so dass der Betrieb auf Semesterbeginn \n2020/2021 starten kann. Der Brutto-Investitionsbedarf betrug rund 80 Millionen Franken für \neinen Neubau mit rund 9’000 m² Hauptnutzerfläche beim Standort Südpol in der Gemeinde \nKriens. Damit verbunden sind höhere Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken ab 2020, \nwelche im Leistungsauftrag 2020 – 2023 enthalten sind. Die Kostenvorgaben des Konkordats-\nrats wurden eingehalten. \n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n18 \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \nStandortkonzentration des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: \nDer Konkordatsrat hat am 19. Dezember 2013 die erste Etappe und am 30.9.2016 die zweite \nEtappe der Standortkonzentration auf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke (Bau 745 \nViscosistadt) genehmigt. Der Bezug der neuen Räumlichkeiten konnte termingerecht im \nHerbst 2016 und Herbst 2019 erfolgen. Das Departement Design & Kunst ist in der Visco-\nsistadt nunmehr in einem Gebäudekomplex mit ca. 16’000 m2 Hauptnutzfläche konzentriert. \n \nHochschule Luzern – Informatik \nNeues Departement in Zug-Rotkreuz: \nDer Konkordatsrat hat die Schaffung des neuen Departements Informatik am 18. Dezember \n2014 bewilligt. Die Gebäude mit einer gemieteten Hauptnutzfläche von ca. 9’800 m2 wurden \nvon der ZugEstates AG erstellt und an die Hochschule Luzern vermietet. Der Bezug ist im \nHerbst 2019 erfolgt. Alle Angebote der Hochschule Luzern im Kanton Zug – Informatik und \nDepartement Wirtschaft (Teile der Ausbildung und Weiterbildungsangebote des Instituts für \nFinanzdienstleistungen Zug IFZ) sind nun am Standort Rotkreuz konzentriert. \n \nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nMasterplanung Kanton Luzern: \nDas Departement Technik & Architektur hat aufgrund des hohen Wachstums der letzten Jahre \nsehr grossen Raumbedarf, welcher teilweise mit Zumietungen abgedeckt wurde. Zudem sind \ndie Gebäude in Horw sanierungsbedürftig. Das führt zu folgenden Planungen: \n- Planung einer baulichen Erweiterung für die Bedürfnisse der Hochschule Luzern-T&A mit \n\nrund 12’000 m² HNF \n- Der Kanton Luzern plant auch die Erneuerung der Gebäudehüllen und eine Aufstockung \n\neines Geschosses pro bestehendes Gebäude. \n- Das zweistufige Wettbewerbsverfahren über die zukünftige Ausgestaltung des Campus \n\nwurde im Januar 2020 gestartet und endet im Mai 2021. \n- Die Baubewilligung wird auf Ende 2024 erwartet. Die Bauzeit inkl. Sanierungen beträgt \n\nca. 5 – 6 Jahre. \n- Für die Realisierung dieses Projekts haben die Hochschule Luzern, die Pädagogische \n\nHochschule Luzern, welche ebenfalls Mieterin im Campus Horw sein wird, sowie der \nKanton Luzern als Eigentümer des Areals im September 2019 einen Letter of Intent un-\nterzeichnet, welcher vom Konkordatsrat zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. \nDie definitive Zustimmung zum Bauprojekt erfolgt mit dem Abschluss des Mietvertrages \nvoraussichtlich Ende 2024 nach Vorliegen der Baubewilligung. \n\n \nHochschule Luzern – Wirtschaft und Hochschule Luzern – Soziale Arbeit \nDie geplante Zentralisierung der Standorte dieser beiden Departemente in Luzern wurde be-\nreits im Leistungsauftrag 2016 – 19 erwähnt. Im Zusammenhang mit der Realisierung des \nProjekts "Lucerne Village" der SBB im Bereich des alten Güterbahnhofs in der Rösslimatt in \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n19 \n\nLuzern ergab sich für die HSLU die Möglichkeit, die momentan fünf Standorte der Departe-\nmente Wirtschaft und Soziale Arbeit in Luzern auf noch zwei Standorte zu konzentrieren, einer \nim Neubaugebiet Rösslimatt und einer an der (bestehenden) Zentralstrasse 9. Für die Depar-\ntemente Soziale Arbeit und Wirtschaft ergeben sich nicht nur neue Impulse für eine noch in-\ntensivere Zusammenarbeit, sondern auch betriebliche Synergien. Deswegen ist es möglich, \nden neuen Standort ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Trägerkantone zu realisieren. \nDas Gebäude wird von der SBB erstellt und durch die Hochschule Luzern gemietet. Die Pla-\nnung geht von der Miete eines Grossteils des Neubaus «Perron» mit rund 15’800 m² Haupt-\nnutzerfläche an der Rösslimatt beim Bahnhof Luzern aus. Der Konkordatsrat hat den Mietver-\ntrag am 19. Dezember 2019 bewilligt mit der Bedingung, dass die Trägerbeiträge nicht steigen. \nDer Rückbau und weitere Vorbereitungsarbeiten auf dem Baufeld wurde im März 2020 ge-\nstartet. Der Baubeginn ist für Ende 2021 geplant, so dass der Bezug im 2025 erfolgen kann.  \n\n \n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n20 \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat \nDie Trägerkantone können mit der Erfüllung des Leistungsauftrags 2016 – 2019 der Hoch-\nschule Luzern aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein. Die Hochschule entwickelte sich gemäss \nBestellung der Trägerkantone im Leistungsauftrag und die gesteckten Zielsetzungen konnten \ngrossmehrheitlich erfüllt werden. Abstriche gibt es bei den Studierendenzahlen, welche unter \nden Erwartungen blieben, und der finanziellen Situation. Die Trägerrestfinanzierung der Jahre \n2017 – 2019 fiel aufgrund verschiedener, kantonaler Sparpakete tiefer aus als im Leistungs-\nauftrag vorgesehen und es musste Eigenkapital abgebaut werden, dies trotz grosser Spar-\nmassnahmen der Hochschule Luzern. Der Konkordatsrat hat dies zum Anlass genommen, die \nfinanzielle Situation und Steuerung der Hochschule Luzern im Hinblick auf den Leistungsauf-\ntrag 2020 – 2023 zu analysieren und Vorgaben für die weitere Entwicklung festzulegen. Die \nvon der Zentralschweiz gemeinsam getragene Fachhochschule ist ein wichtiger gesellschaft-\nlicher, wirtschaftlicher und kultureller Impulsgeber für die gesamte Region und es ist im Inte-\nresse der Trägerkantone, dass diese finanziell auf stabilen Beinen stehen kann. \n\nAngesichts des hohen Spardrucks in den Kantonen sowie den Folgen der Covid-19-\nKrise wird es für die Trägerkantone aber eine Herausforderung bleiben, die Hochschule Lu-\nzern mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit diese ihre bedeutsame Rolle für den \nBildungs- und Wirtschaftsstandort Zentralschweiz weiterhin wahrnehmen kann. \n\nDas Instrument des Leistungsauftrags wurde 2016 – 2019 unter der neuen Rechts-\ngrundlage, der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung, zum zweiten Mal angewen-\ndet. Er bewährt sich für die mittelfristige Steuerung der Hochschule Luzern durch die Träger-\nkantone. \n\nDer Konkordatsrat beantragt den Regierungen der Trägerkantone, die Berichterstattung \nzum mehrjährigen Leistungsauftrag zu genehmigen und den Parlamenten, diese zustimmend \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \nLuzern, 2. Juli 2020 \n \nIm Namen des Konkordatsrates FHZ \nDer Präsident:  Der Sekretär: \nMarcel Schwerzmann Arthur Wolfisberg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2016 – 2019 liegt als separates \nDokument bei.  \n\n\n\t1 Das Wichtigste in Kürze 3\n\t2 Die Hochschule Luzern 4\n\t3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 4\n\t4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern 6\n\t5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat 20\n\t1 Das Wichtigste in Kürze\n\t2 Die Hochschule Luzern\n\t3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern\n\t3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft\n\t3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag\n\n\t4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern\n\t4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master)\n\t4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen\n\t4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden\n\n\t4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung\n\t4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung\n\t4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte\n\t4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik\n\t4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung\n\t4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019\n\t4.6.2 Eigenkapitalsituation\n\t4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen\n\n\t4.7 Stand der Infrastrukturprojekte\n\n\t5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat\n\n


name: Bildungscampus Pfäffikon: Sanierung und Aufstockung der Turnhalle - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 474/2020 \n\nSchwyz, 23. Juni 2020 / pf \n\n \n\n \n\nBildungscampus Pfäffikon: Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der Turn-\n\nhalle \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Situation Kantonsschule Ausserschwyz \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat für Neubauten der Kantonsschule Ausserschwyz \n\n(KSA) auf dem Bildungscampus in Pfäffikon eine Ausgabenbewilligung von 92 Mio. Franken. Für \n\ndie Realisierung einer Einstellhalle für Personenwagen und eines öffentlichen Sammelschutz-\n\nraums beantragte der Regierungsrat eine zweite – optionale – Ausgabenbewilligung von 3 Mio. \n\nFranken. In diesem Projekt war nebst dem Neubau der Schule auch der Neubau einer Dreifach-\n\nturnhalle vorgesehen. Der Kantonsrat folgte an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 den Anträgen \n\nder Regierung und genehmigte beide Kredite mit grossem Mehr (Neubau 70 zu 20 Stimmen). \n\n \n\nGegen den oben aufgeführten Ausgabenbeschluss des Kantonsrates wurde das Referendum ergrif-\n\nfen (Beschluss Nr. 571/2019). Bei der Abstimmung vom 24. November 2019 wurde das vorlie-\n\ngende Projekt mit 55.4% Nein-Stimmen abgelehnt. Das Referendumskomitee setzte sich haupt-\n\nsächlich aus Personen der March zusammen. Das Hauptanliegen des Komitees war der Erhalt der \n\nbestehenden Kantonsschule in Nuolen.  \n\n \n\nAufgrund des Abstimmungsresultats vom 24. November 2019 soll die KSA als eine Schule an \n\nzwei Standorten geführt werden. Wegen der Dringlichkeit der Baumassnahmen in Pfäffikon und \n\nder Vorteile eines integrierten Bildungscampus hat der Regierungsrat das Baudepartement beauf-\n\ntragt, das Siegerprojekt am Standort Gwatt in Pfäffikon mit reduziertem Raumprogramm weiterzu-\n\nverfolgen. Zeitgleich soll auch die Planung der Sanierung und Standortentwicklung der KSA in \n\nNuolen erfolgen. Es ist vorgesehen, beide Projekte gleichzeitig im Jahr 2020 zu verabschieden, \n\nsodass der politische Prozess spätestens im ersten Quartal 2021 starten kann. \n\nDie geplanten Massnahmen wurden vom Vorsteher des Baudepartementes sowie vom Vorsteher \n\ndes Bildungsdepartementes an der Medienkonferenz vom 20. Mai 2020 vorgestellt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2020 - 2/6 - 23. Juni 2020 \n\n1.2 Vorlage Sanierung und Aufstockung Dreifachturnhalle \n\n \n\nUnabhängig vom Entscheid über den Neubau der KSA sind auf dem Schulareal bauliche Mass-\n\nnahmen für den Unterhalt und die Weiternutzung der Gebäude notwendig. Für die bestehende \n\nDreifachturnhalle mit Baujahr 1986/1987 wurde schon 2014 ein Sanierungsprojekt ausgearbei-\n\ntet, da sich viele Bauteile nach 25–30 Jahren am Ende ihres Lebenszyklus befinden. Dieses Pro-\n\njekt wurde aufgeschoben, bis Klarheit über den KSA Neubau besteht. Der Zustand hat sich in der \n\nZwischenzeit verschlechtert. Die zeitliche Lücke bis zum erneuten Entscheid über einen Neubau \n\nder KSA soll genutzt werden, um die dringliche Sanierung der Turnhalle vorzuziehen. Zusätzliche \n\nRäume für Gymnastikunterricht und Krafttraining sollen im Rahmen einer Aufstockung integriert \n\nwerden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle an \n\nder Schützenstrasse in Pfäffikon eine Ausgabenbewilligung von 6.5 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage Projekt Sanierung und Aufstockung Turnhalle \n\n2.1  Situation Turnunterricht \n\n \n\nDas Campusareal Päffikon besteht aus der KSA, dem Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP) \n\nsowie der von beiden Schulen benutzten Dreifachturnhalle mit Aussenflächen. Der Bedarf an \n\nTurnlektionen kann durch das aktuelle Raumangebot nicht abgedeckt werden. Die Turnhallen \n\nsind pausenlos belegt und die fehlenden Lektionen werden in der Turnhalle Weid des Bezirkes \n\nHöfe eingemietet (mit Kosten von Fr. 57 000.--/Jahr). Der aktuelle Bedarf (Schuljahr 2019/20) \n\nliegt bei 85 Lektionen für das BBZP und 68 Lektionen für die KSA (total 153 Lektionen). \n\n \n\nDer Mietvertrag für die Turnhalle Weid wurde durch den Bezirk Höfe auf das Ende des Schuljah-\n\nres 2022 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Somit kann ab diesem Zeitpunkt der Turnunterricht der \n\nbeiden Schulen auf dem Campusareal nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. \n\n \n\nDurch die zusätzlichen Klassen für Pflege und Gebäudetechnik im BBZP besteht ab dem Schul-\n\njahr 2022 ein zusätzlicher Bedarf von 8–12 Lektionen. Zusätzlich könnten mit der Einführung \n\nvon Talentklassen für Kunst und Sport an der KSA (Beschluss Nr. 820/2019) weitere Lektionen \n\nnotwendig werden. \n\n \n\nDer Gesamtbedarf an Turnlektionen für den Campus wird ab 2022 mindestens 175 Lektionen be-\n\ntragen. Das Bundesamt für Sport (BASPO) empfiehlt eine Turnhallenbelegung im Oberstufenbe-\n\nreich von 24–36 Lektionen pro Woche. Bei einer Belegungsdichte im oberen Bereich von 35 Lek-\n\ntionen pro Woche ergibt sich ein Gesamtbedarf von minimal fünf Turnhallen. Dazu kommen noch \n\nweitere Flächen wie Kraftraum, Gymnastikraum und Aussensportanlagen.  \n\n \n\nEntgegen den Annahmen in der Planungsphase kann beim Projekt „KSA ohne Nuolen“ aufgrund \n\nder Kündigung des Bezirkes nicht auf den Neubau von zusätzlichen Turnhallen verzichtet werden. \n\nDurch das Wachstum der Schülerzahlen sowohl am BBZP wie auch an der KSA und der Ausdiffe-\n\nrenzierung des Unterrichts von Leistungssport (Talentklasse Sport KSA) bis Rückengymnastik \n\n(Pflegeberufe BBZP) steigen die Ansprüche an das räumliche Angebot. Neben den reinen Turn-\n\nhallenflächen werden zusätzliche Möglichkeiten im Bereich Krafttraining und Gymnastik notwen-\n\ndig. \n\n \n\nDa die Erstellung eines Neubaus für die KSA auf dem heutigen Areal zeitlich hinausgeschoben \n\nist, ergibt sich ein Zeitfenster für die Sanierung der Turnhalle. Während den Sanierungsarbeiten \n\nmuss ein Minimalangebot an Turnstunden möglich sein. Die Lektionen in der Turnhalle Weid kön-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2020 - 3/6 - 23. Juni 2020 \n\nnen bis Ende Schuljahr 2022 durchgeführt werden. Zusätzlich besteht die Absicht, auf dem Aus-\n\nsen-Hartplatz während der Sanierung eine Traglufthalle aufzubauen, die weitere Lektionen ab-\n\ndeckt. Während des Neubaus der KSA steht diese Fläche nicht mehr zur Verfügung, da diese für \n\ndie Schulprovisorien benötigt wird. \n\n \n\nEs besteht weiter die Möglichkeit, am BBZP für eine kurze Zeit eine Ausnahmebewilligung zu er-\n\nwirken, um den Sportunterricht in Blockform (z.B. in Form einer Sportwoche) anstelle von Klas-\n\nsenstunden pro Woche durchzuführen. Mit diesen Massnahmen und der frühzeitigen Disposition \n\ndes Unterrichts ist es möglich, die gesetzlichen Anforderungen des Sportunterrichts zu erfüllen. \n\n2.2 Notwendige Massnahmen \n\n \n\nFür die bestehende Dreifachturnhalle mit Baujahr 1986/1987 wurde 2014 ein Sanierungsprojekt \n\nausgearbeitet, das durch die Priorisierung der neuen KSA nicht weiterverfolgt wurde. Der Zustand \n\nhat sich in der Zwischenzeit verschlechtert. An verschiedenen Stellen dringt Wasser ein und die \n\nHaustechnik ist am Ende ihrer Nutzungsdauer. Ein Test des Labors der Urkantone hinsichtlich \n\nLegionellen hat zu einer Notfallbehandlung der Sanitärinstallationen geführt (Desinfektion Lei-\n\ntungsnetz, monatliche Wiederholung). Der Schaden kann nur mit einem Totalersatz der Warm-\n\nwasserinstallationen behoben werden. \n\n \n\nAufgrund der dichten Belegung der Turnhallen sind die Abnutzungsspuren gut sichtbar. Nach 35 \n\nJahren Nutzung steht eine grosszyklische Sanierung an. Verschiedene Bauteile befinden sich am \n\nEnde ihres Lebenszyklus und müssen erneuert werden. Vorgesehen sind der Ersatz der gesamten \n\nHaustechnik, die Sanierung und Dämmung der Fassaden mit dem Totalersatz der Metallvergla-\n\nsungen und dem Flachdach, ein neuer Hallenboden, der Ersatz der Faltwände und weitere In-\n\nstandsetzungsarbeiten. Der detaillierte Zustandsbericht gliedert die Massnahmen nach Dringlich-\n\nkeit und ist mit der entsprechenden Kostenfolge hinterlegt. Das Gebäude soll unter Berücksichti-\n\ngung der aktuellen Auflagen (Erdbeben, Wasserqualität, Lüftung, Brandschutz und Sicherheit) für \n\ndie nächsten 25 Jahre instand gestellt werden. \n\n \n\nDa der Gesamtdachaufbau des Vorbaus ersetzt werden muss, ergibt sich die Möglichkeit, mit ver-\n\ntretbarem Zusatzaufwand eine Aufstockung in Leichtbauweise zu realisieren. In diesem Volumen \n\nsollen ein Gymnastikraum, ein Kraftraum, im Gangbereich eine Indoorsprintbahn von 40 m Länge \n\nsowie Nebenräume erstellt werden. Zu erstellen sind drei Aussenwände, das Dach sowie die inne-\n\nren Ausbauten. \n\n \n\nDiese Massnahmen folgen der Strategie des Kantons, Raumbedürfnisse durch Ausnutzung von \n\nvorhandenem Raumpotential zu befriedigen, bevor zusätzliche Neubauten erstellt werden. \n\n3. Machbarkeitsstudie \n\n \n\nDie Zustandsanalyse wurde 2014 erarbeitet und 2020 aktualisiert. Für die Aufstockung wurde \n\ndurch das Hochbauamt in Zusammenarbeit mit beiden Schulen ein Raumprogramm erstellt und \n\nin der Machbarkeitsstudie vom April 2020 dargestellt.  \n\n \n\nMittels selektivem Verfahren soll ein Planungsteam evaluiert werden, dass nebst der architektoni-\n\nschen Kompetenz auch Erfahrung in der Ausführung (Bauleitung) hat. Das zweistufige Planer-\n\nwahlverfahren dauert von Ende Mai 2020 bis Mitte Juli 2020. Die beauftragten Planer sollen \n\nnach der Ausgabenbewilligung ab Herbst 2020 ein Projekt basierend auf der Machbarkeit erar-\n\nbeiten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2020 - 4/6 - 23. Juni 2020 \n\n4. Bauleistungsbeschrieb \n\n \n\nFolgende Arbeiten sind vorgesehen: \n\n4.1 Gebäudetechnik \n\n \n\nDie Gesamtsanierung der Gebäudetechnik mit dem Einbau einer neuen Lüftung für die Halle, \n\ndem Ersatz der Heizung und der Wärmeverteilung mit dem Anschluss an die Fernheizung, der \n\nneuen Wasseraufbereitung und dem Einbau eines neuen Verteilsystems für Warmwasser, sowie \n\nwo nötig der Erneuerung der elektrischen Installationen. \n\n4.2 Gebäudehülle \n\n \n\nDie Erneuerung der Gebäudehülle mit dem Ersatz der Metallverglasungen, Türen und Tore, der \n\nAussendämmung des Hallenvolumens, dem Ersatz des Flachdachs, der Erneuerung von Blechan-\n\nschlüssen und Kittarbeiten sowie neuem Sonnenschutz. Die Seitenwände der Turnhalle werden \n\ninnenseitig mit Betonwänden als notwendige Aussteifungen für den Erdbebenschutz versehen. \n\nDie für Umbauten empfohlenen Grenzwerte der Energiegesetzgebung werden für die Gebäude-\n\nhülle angestrebt. \n\n4.3 Innenausbau \n\n \n\nIm Innenausbau werden die Türen ersetzt, Beläge partiell erneuert und wo notwendig die Oberflä-\n\nchen aufgefrischt. Der Turnhallenboden wird gesamthaft neu aufgebaut und die Trennwände der \n\nHalle neu installiert. Im Zuschauerbereich werden Trennwände eingezogen, um die Schallthema-\n\ntik besser zu kontrollieren. Auf einem Teil der Tribüne wird ein mobiler Zwischenboden für die \n\nAufstellung von Geräten installiert. \n\n \n\nDas Treppenhaus wird mit einem zusätzlichen Lauf versehen, der die Erschliessung bis auf das \n\nbisherige Dach des Vorbaus ermöglicht. Entlang der bestehenden Aussenfassade mit der grossflä-\n\nchigen Verglasung sorgt ein breiter Gang mit Oblicht für genügend Tageslichtbezug. Ein Leicht-\n\nbauvolumen in Holzvorfertigung beherbergt einen grossen Gymnastikraum auf der West- und ei-\n\nnen Kraftraum auf der Ostseite. Der Gang ist breit genug für eine Indoorsprintanlage. In die Trag-\n\nkonstruktion der Oblichter ist der Einbau einer „Hangelstrecke“ geplant. Im höhenreduzierten Be-\n\nreich über dem bisherigen Gymnastikraum ist ein Aufenthalts- und Schulungsraum vorgesehen. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenzusammenstellung nach BKP inklusive MWST \n\n \n\nBKP Kostenstelle Fr. \n\n0 Grundstück  0.00 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten / Provisorien  350 000.00 \n\n2 Gebäude  5 250 000.00 \n\n3 Betriebseinrichtungen  230 000.00 \n\n4 Umgebung  315 000.00 \n\n5 Baunebenkosten  140 000.00 \n\n6 Reserve  215 000.00 \n\n Total Erstellungskosten  6 500 000.00 \n\n Total Ausgabenbewilligung  6 500 000.00 \n\nKostengenauigkeit: +/- 10% \n\nStichtag der Preise: 1. April 2019, Zürcher Index der Wohnbaukosten, 101.1 Punkte (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2020 - 5/6 - 23. Juni 2020 \n\n5.2 Finanzierung \n\n \n\nDie Ausgaben werden beim Hochbauamt im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 in der Inves-\n\ntitionsrechnung unter der Kostenstelle 285000 im Konto 5040.046 eingestellt. Gemäss § 28 \n\nAbs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die Bewilligung einmaliger neuer Ausgaben über 1 Mio. \n\nFranken zuständig. Der Regierungsrat beschliesst gemäss § 32 FHG über die Verwendung und \n\nrechnet das Vorhaben gegenüber dem Kantonsrat bei Abschluss ab. \n\n5.3 Folgekosten \n\n \n\nGemäss § 45 Abs. 1 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 \n\n(FHV, SRSZ 144.111) werden Hochbauten im Verwaltungsvermögen jährlich um 10% auf dem \n\nRestwert abgeschrieben (degressive Abschreibung). In Anwendung von § 45 Abs. 2 FHV werden \n\nHochbauten während 40 Jahren abgeschrieben und im letzten Jahr vollständig wertberichtigt. \n\nUnter Berücksichtigung der FHV ergibt sich im ersten Betriebsjahr eine Abschreibung von \n\n0.56 Mio. Franken. \n\n \n\nDie jährlichen durchschnittlichen Unterhaltskosten für die Neuinvestition belaufen sich auf circa \n\nFr. 58 000.-- (1.1% des Gebäudeversicherungswertes). Dieser Betrag liegt im Schwankungsbe-\n\nreich des gesamten Unterhaltsaufwands des Hochbauamts. \n\n6. Termine \n\n \n\nAugust 2020 Vorberatung in der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen \n\nSeptember 2020 Genehmigung Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat \n\nDezember 2020 Bauprojekt und Baueingabe \n\nOstern 2021 Bewilligung und Baufreigabe \n\nFrühjahr 2021 Ausschreibung und Vergaben \n\nSommerferien 2021 Provisorien, zügeln und einrichten \n\nHerbst 2021 Start Bauarbeiten \n\nJuni 2022 Fertigstellung Bauarbeiten \n\nSommerferien 2022 Bezug und Inbetriebnahme \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2020 - 6/6 - 23. Juni 2020 \n\nobligatorischen Referendum, sofern der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedern zustimmt. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem obligatori-\n\nschen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden \n\nMitgliedern des Kantonsrates dem fakultativen Referendum (§ 34 Abs. 2 bzw. § 35 KV). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Kantonsschule Ausserschwyz (KSA), Martin \n\nvon Ostheim, Rektor, Gwattstrasse 2, 8808 Pfäffikon; Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP), \n\nRoland Jost, Rektor, Schützenstrasse 15, 8808 Pfäffikon. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- \n\nund Hochschulen; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Situation Kantonsschule Ausserschwyz\n\t1.2 Vorlage Sanierung und Aufstockung Dreifachturnhalle\n\n\t2. Ausgangslage Projekt Sanierung und Aufstockung Turnhalle\n\t2.1  Situation Turnunterricht\n\t2.2 Notwendige Massnahmen\n\n\t3. Machbarkeitsstudie\n\t4. Bauleistungsbeschrieb\n\t4.1 Gebäudetechnik\n\t4.2 Gebäudehülle\n\t4.3 Innenausbau\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenzusammenstellung nach BKP inklusive MWST\n\t5.2 Finanzierung\n\t5.3 Folgekosten\n\n\t6. Termine\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n