Wortprotokoll vom 12. Februar 2025

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text: \nKantonsrat \n\n12. Februar 2025 - 263 - \n\nKantonsratssitzung vom 12. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Max Helbling, Steinerberg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Erich Feusi, KR Christian Schuler \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Marion Ott (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.45 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Motion M 14/24: Schwyzer Schulen von Handys entlasten (RRB Nr. 875/2024) \n\n2. Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen \n\n(RRB Nr. 889/2024) \n\n3. Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, \n\nGoldau (RRB Nr. 954/2024) \n\n4. Bericht zu Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 977/2024) \n\n5. Motion M 11/24: Kulturland schützen: Einführung statischer Waldgrenzen im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 2/2025) \n\n6. Gesetzgebungsprogramm 2025-2026 (RRB Nr. 20/2025) \n\n7. Fragestunde \n\n8. Postulat P 7/24: Statistik zur Qualifikation der Lehrpersonen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 900/2024) \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, meine Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur heutigen Sit-\n\nzung des Kantonsrates. Bevor wir zum stillen Gebet kommen, muss ich Ihnen leider eine traurige \n\nNachricht bekanntgeben: Am 6. Januar 2025 ist aKR Sepp Marty-Schatt aus Oberiberg verstorben. \n\nEr sass von 2000 bis 2008 als CVP-Vertreter der Gemeinde Oberiberg im Kantonsrat. Ich bitte Sie, \n\nden lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet aufzunehmen. Vielen Dank. \n\nHeute haben wir auch zwei Jubilare: KR Franz Xaver Risi wird 66 Jahre alt und KR Karl Camenzind \n\n56 Jahre alt. Herzliche Gratulation (Applaus)! Zu den Sportmitteilungen: Ich gebe das Wort dem \n\nSportchef des Kantonsrates, KR Reto Keller. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 264 - \n\nKR Reto Keller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Danke vielmals, dass ich \n\nkurz Gelegenheit erhalte, über das grösste Wintersportereignis unseres Parlamentes zu berichten: \n\nDas ist das traditionelle Parlamentarier-Skirennen gegen den Kanton Zug. Es fand am Samstag, 18. \n\nJanuar 2025, im Skigebiet Hoch-Ybrig bei perfekten Bedingungen statt. Diese Bedingungen haben \n\nKR Rupert Suter vor KR Lukas Wullschleger am besten genutzt. Es gab also einen Schwyzer Doppel-\n\nsieg. Hierzu herzliche Gratulation (Applaus). Bei den Damen haben es KR Aurelia Imlig-Auf der \n\nMaur und KR Bianca Bamert Sopko auf Platz 2 und 3 geschafft. Sie wurden nur von KR Manuela \n\nKäch aus Zug geschlagen (Applaus). Nach dem Rennen gab es eine organisatorische Herausforde-\n\nrung bezüglich des Mittagessens, aber schliesslich konnten wir alle gemütlich in Wendy's Gold-\n\nStübli gemeinsam essen. Ich komme an dieser Stelle zum Dank an alle, die teilgenommen haben. \n\nVielen Dank für den schönen Tag. Auch LA Michael Stähli war anwesend. Zum Ausblick: Das Ren-\n\nnen 2026 wird am Samstag, 17. Januar 2026, stattfinden. Dieses Mal wird es von den Zugern orga-\n\nnisiert. Ich ermutige Sie gerne, daran teilzunehmen. Ich kann Ihnen garantieren, dass das, was ne-\n\nben dem Rennsport stattfindet, genauso wichtig ist, wie der Rennsport selbst. Ich kann Ihnen auch \n\ngarantieren, dass man Ihnen am Schluss des Rennens – wie das auch an anderen Orten üblich ist – \n\nden Kopf rasieren wird. Herzlichen Dank (Gelächter). \n\nKRP Max Helbling: Geschätzter Dank an den Sportchef – offensichtlich war er auch sportlich aktiv \n\n(Gelächter). Ab heute werden die Kantonsratssitzungen live übertragen und aufgezeichnet. Ich bitte \n\nSie, bei Ihren Wortmeldungen die Würde des Rates zu wahren. Kein «Du», wir sind hier per «Sie». \n\nDer Livestream hat ansonsten keinen direkten Einfluss auf den Ratsbetrieb. Sie können sich wie bis-\n\nher ganz normal an- und abmelden. Es gilt das Prinzip, dass derjenige, dessen Mikrofon rot leuchtet, \n\naufgenommen wird. Bitte denken Sie daran, dass Sie sich nach Ihrem Votum selber abmelden. Die \n\nEinstellungen wurden so gut wie möglich in der Testphase vorgenommen, aber es kann durchaus \n\nsein, dass heute noch die eine oder andere Feinjustierung gemacht werden muss. Im Zuge dieser \n\nLivestream-Arbeiten haben wir auch das WLAN verbessert. Man kann die verbesserte Leistung erken-\n\nnen, aber es ist nicht unbedingt das Ziel, dass Sie den ganzen Tag streamen oder unseren Li-\n\nvestream verfolgen – Sie sehen ja alles direkt hier vor Ort. Wir kommen zum Geschäftsverzeichnis. \n\nGibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall, somit gilt es als geneh-\n\nmigt. Wir beginnen mit Traktandum 1. \n\n1. Motion M 14/24: Schwyzer Schulen von Handys entlasten (RRB 875/2024) (Anhang 1) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für den Sprecher der Motionäre. \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich vertrete zu \n\nBeginn die Meinung der SP/Grüne-Fraktion, werde aber später noch als Motionär Stellung nehmen. \n\nBei uns wurde die Diskussion über das Handyverbot an Schwyzer Schulen intensiv geführt. Dabei \n\nwurde u.a. ein Faktenblatt des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) beigezogen. \n\nDieser Verband plädiert für individuelle, stufengerechte Regelungen, die zusammen mit Kindern und \n\nJugendlichen entwickelt werden sollen. Auf der anderen Seite gab es bei uns aber auch klare Positi-\n\nonen, die vor allem die Gefährdung von Jugendlichen durch Social Media und Gaming unterstrichen \n\nhaben, ebenfalls den Druck der Öffentlichkeit wahrnehmen und deshalb Handlungsbedarf sehen. \n\nDaher wurde das Teilverbot bis zu einer gewissen Schulstufe auch bei uns zu einer Option. Die \n\nMehrheit der Fraktion ist für die Erheblicherklärung und Umwandlung in ein Postulat. Ich stelle da-\n\nher hier den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. \n\nKR Ueli Kistler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete die Mei-\n\nnung der SVP-Fraktion zum Handyverbot. Das Anliegen der Motionäre ist durchaus verständlich und \n\nstösst bei uns nicht unbedingt auf taube Ohren. Trotzdem hat sich eine Mehrheit von uns gegen \n\ndiese Motion ausgesprochen. Wir sehen das Handyproblem primär als gesamtgesellschaftliches \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 265 - \n\nProblem. Dafür eigens ein Gesetz zu verabschieden, ist überflüssig und würde nach sich ziehen, \n\ndass man auch einen Bussenkatalog ausarbeiten müsste – mit allen damit verbundenen Konsequen-\n\nzen. Wir erachten es im föderalen Sinn als selbstverständlich, dass es jeder Schule selber überlassen \n\nwird, diesbezüglich eine Regelung zu finden. So hat jede Schule weiterhin die Möglichkeit, im Un-\n\nterricht aktiv auf Gefahren im Umgang mit Handy und Social Media einzugehen, wie dies bereits \n\nheute zum Teil getan wird. Soweit mir bekannt ist, kennt beinahe jede Schule in ihren Hausordnun-\n\ngen entsprechende Regelungen. Wenn es aber Schulträger gibt, die sich diesem Thema noch nicht \n\nangenommen haben, wäre es an der Zeit, dass diese ihre Hausaufgaben ebenfalls machen sollten. \n\nWenn das Handy eines Schülers den Unterricht stört, muss die Lehrperson das Handy einziehen und \n\nerst nach Schulschluss dem Schüler wieder zurückgeben. Dafür braucht es aber – weiss Gott – kein \n\nGesetz. Ein weiteres Problem sehen wir in der Formulierung der Motion, die das Mitbringen des Han-\n\ndys in die Schule verbieten möchte. Aber was tun dann Kinder, die das Busbillett auf dem Handy \n\nhaben, wenn sie es nicht mehr mitbringen dürfen? Die Motion ist wohl gut gemeint, aber in der Um-\n\nsetzung untauglich. Das Ganze eventuell – wie wir jetzt gehört haben – in ein Postulat umzuwandeln, \n\nbringt unserer Meinung auch nichts. Wir haben bereits ausreichende und gute Antworten von der Re-\n\ngierung erhalten, so dass hierzu kein Bericht mehr notwendig ist. Somit lehnt eine grosse Mehrheit \n\nvon uns diese Motion wie auch deren Umwandlung in ein Postulat ab und bittet Sie, unserer Mei-\n\nnung zu folgen. Danke, ich habe geschlossen. \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sind derselben Meinung \n\nund teilen die Sorge um die digitale Ablenkung an den Schulen. Ich möchte mich grossmehrheitlich \n\nin dieser Beziehung meinem Vorredner anschliessen. Smartphones und andere elektronische Geräte \n\nstören bekannterweise die Konzentration, beeinträchtigen das Lernen und – besonders bei Kindern \n\nund Jugendlichen – auch die soziale Interaktion. Wir befürworten deshalb eine klare Regelung an \n\nden Schulen, wo wir uns vom Ausschalten der Handys bis hin zu ihrem Weglegen alles vorstellen \n\nkönnen. Die FDP lehnt jedoch diese Motion ab. Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass die Schu-\n\nlen bereits Regelungen haben. Es liegt heute in deren Verantwortung, dass der Umgang mit Handys \n\nund anderen digitalen Geräten situativ geregelt wird. Ein kantonales Verbot würde aus unserer Sicht \n\nden Entscheidungsspielraum der Schulen unnötig einschränken. Viele Schulen im Kanton haben be-\n\nreits entsprechende Regelungen eingeführt. Zudem – wie meine Vorredner ebenfalls gesagt haben – \n\nliegt der Schulweg in der Verantwortung der Eltern, weshalb es schwierig wäre, ein Verbot durchzu-\n\nsetzen. Aus diesen Gründen spricht sich die FDP-Fraktion einstimmig gegen diese Motion aus. Auch \n\nein Postulat würden wir nicht unterstützen. Danke. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nFraktion der Grünliberalen. Es sind eigentlich zwei Problembereiche, die mit dieser Motion themati-\n\nsiert werden. Einerseits der Konsum und die Gefahren, die von Social Media ausgehen, und anderer-\n\nseits der Umgang mit privaten digitalen Geräten an Schulen. Zuerst kurz zu Social Media: Die Grün-\n\nliberalen teilen die Bedenken über die schädlichen Auswirkungen, die der Konsum von Social Media \n\nhaben können. Es ist bedenklich, dass Kinder und vor allem Jugendliche ihre Freizeit hauptsächlich \n\nauf Social Media verbringen und wie diese die Kinder und Jugendliche beeinflussen. Die schädli-\n\nchen Auswirkungen von Social Media betreffen aber viele verschiedene Bereiche und Fachpersonen \n\n– nicht nur die Schulen, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Jugendförderung, Pädiatrie, Psychi-\n\natrie, Polizei, Justiz, usw. Deshalb plädieren wir dafür, dass der Konsum, die Gefahren und die \n\nschädlichen Auswirkungen im Social Media Bereich nicht unterschätzt werden sollen. Das Thema \n\nbraucht eine Gesamtbetrachtung mit Einbezug aller Bereiche – und dies schweizweit. Es kann nicht \n\nmit einem kantonalen Handyverbot an den Schulen diskutiert und gelöst werden. Jetzt zum gesetzli-\n\nchen Verbot von Handys bzw. privaten digitalen Geräten an Schulen: Unsere Ansichten im Rat sind \n\ngar nicht so unterschiedlich. Ich behaupte jetzt einmal, dass niemand will, dass sich die Schüler \n\nund Schülerinnen während des Unterrichts mit ihrem Handy beschäftigen – egal, ob sie gamen, \n\nchatten oder sich auf sozialen Medien aufhalten. Es will niemand, dass der Unterricht durch ständi-\n\nges Läuten und Vibrieren gestört wird. Es will auch niemand, dass Schüler und Schülerinnen aufs \n\nWC verschwinden, um dort Videos anzuschauen. Es ist deshalb für die Grünliberalen unbestritten, \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 266 - \n\ndass es in den Schulen für den Umgang mit Handys Regeln braucht, und vor allem, dass diese auch \n\ndurchgesetzt werden. Allerdings sind wir der Ansicht, dass ein gesetzliches Verbot von Handys bzw. \n\nprivaten digitalen Geräten an den Schulen nutzlos ist. Weshalb? Bereits jetzt haben die Schulen auf-\n\ngrund des Volksschulgesetzes und des Sonderstatusverhältnisses die Möglichkeit, Regeln für den \n\nUmgang mit diesen Geräten zu erlassen. Die Lehrpersonen haben auch die Möglichkeit, Geräte, die \n\nden Unterricht stören, wegzunehmen. Die Umsetzung und Durchsetzung der Regeln ist schlussend-\n\nlich Sache der Schulen. Auch ein gesetzliches Verbot müsste von der Schulleitung und den Lehrper-\n\nsonen durchgesetzt werden. D.h., die Schulen müssen festlegen, wie das gesetzliche Verbot konkret \n\numzusetzen wäre: Sollen die Schulen zu Beginn des Schulunterrichts die Handys einsammeln? Gibt \n\nes Schliessfächer, worin die Handys deponiert werden müssen? Oder sollen die Handys einfach in \n\nder Garderobe bleiben? Dürfen sie im Rucksack aufbewahrt werden, aber müssen auf lautlos gestellt \n\nsein? Das sind alles Fragen, die das Gesetz nicht beantwortet. Allerdings wünschen sich offensicht-\n\nlich viele Schulen in dieser Frage mehr Unterstützung vom Kanton und wären um einheitliche Vorga-\n\nben durch den Kanton froh. Sinnvoller als ein Verbot ist es deshalb, dass der Kanton Mindestvorga-\n\nben zum Umgang mit Handys an den Schulen festlegt – bspw., dass Handys während des Unter-\n\nrichts oder auch in der Pause weder hör- noch sichtbar sind, oder auch den Umgang damit während \n\nder Schulreise oder im Klassenlager. Einheitliche kantonale Mindestanforderungen würden den \n\nSchulen helfen, klare und verbindliche Regeln fest- und durchzusetzen. Dafür braucht es kein Ge-\n\nsetz, sondern konkrete Leitlinien, Empfehlungen oder Vorgaben. Der Regierungsrat soll deshalb an-\n\ngehalten werden, für den Umgang mit privaten digitalen Technologien an der Schule Mindestvorga-\n\nben festzulegen. Die Entscheidung, in welcher Form er das tun will, soll dem Regierungsrat überlas-\n\nsen werden. Wir lehnen deshalb die Motion ab, unterstützen aber ihre Umwandlung in ein Postulat. \n\nDieses soll erheblich erklärt werden. Vielen Dank. \n\nKR Cedric Meyer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Na-\n\nmen der Mitte-Fraktion. Die Mitte-Fraktion anerkennt das Anliegen der Motionäre, lehnt aber ein \n\npauschales Handyverbot ab und wird somit die Motion aus folgenden Gründen nicht erheblich erklä-\n\nren: Zum einen leben wir in einer digitalen Welt. Unsere Kinder müssen lernen, verantwortungsvoll \n\nmit digitalen Medien umzugehen. Früher oder später kommen sie damit in Kontakt und werden ihre \n\nErfahrungen machen müssen oder dürfen. Ein generelles Verbot nimmt ihnen die Möglichkeit, digi-\n\ntale Kompetenzen in einem geschützten Umfeld – wie es die Schule ist – zu entwickeln. Nicht um-\n\nsonst sind iPads heute bereits ein fester Bestandteil der Schule. Nicht zuletzt, um den Kindern auf-\n\nzuzeigen, wie man digitale Medien sinnvoll überall nutzen kann. Weshalb sollte man jetzt einem Ver-\n\nbot zustimmen, obwohl bereits heute in den meisten Schulen Regeln gelten, dass bspw. die Schüle-\n\nrinnen und Schüler, wenn sie in die Schule kommen, das Handy oder die Smartwatch in einem \n\nSchrank oder in einer Box deponieren und am Ende des Tages oder der Lektion wieder behändigen \n\ndürfen. Die Lehrpersonen haben das mehrheitlich bereits gut im Griff und können flexibel auf ent-\n\nsprechende Situationen reagieren. Falls eine Schule Probleme mit Handys hätte, könnten sie situativ \n\nreagieren und Regeln definieren. Zudem ist ein Verbot, das den Schulweg einschliesst, der – wie wir \n\nbereits gehört haben – im Verantwortungsbereich der Eltern liegt, unverhältnismässig. Für einige El-\n\ntern ist das Handy ein wichtiges Mittel, um mit ihren Kindern nach Schulschluss oder bei Notfällen \n\nin Kontakt zu bleiben. Ein Verbot würde diese wichtige Funktion unterbinden und Eltern vor Heraus-\n\nforderungen stellen. Weiter müssten Lehrpersonen zu Polizisten werden, welche die Nutzung kontrol-\n\nlieren und Verstösse ahnden. Klar, man kann das Handy den Schülern wegnehmen, aber was pas-\n\nsiert dann? Es muss Kontakt mit den Eltern aufgenommen und Zeit und Aufwand in Kauf genom-\n\nmen werden, um ein Problem zu bekämpfen, das eventuell gar kein Problem ist bzw. einfach zu be-\n\nheben wäre. Zudem wird heutzutage vermehrt das Busbillett, das Mittagessen oder am Pausenkiosk \n\nmit Twint oder mit der Karte auf dem Handy bezahlt. Weshalb sollte man jetzt die Vorteile, die digi-\n\ntale Medien doch auch haben können, über Bord werfen und ein Verbot einführen? Statt eines gene-\n\nrellen Handyverbots brauchen wir neben der Medienerziehung klare, praxistaugliche Regeln, die in \n\nvielen Schulen bereits eingeführt und umgesetzt wurden. Die Mitte-Fraktion setzt hier auf Verantwor-\n\ntung statt Bevormundung, auf Bildung statt Verbot. Deshalb wird die Mitte-Fraktion diese Motion \n\ngrossmehrheitlich nicht erheblich erklären und ein etwaiges Postulat ebenso. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 267 - \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche nun \n\nals Motionär. Ich freue mich über die Auseinandersetzung zu diesem Thema. Ich hege allerdings ein \n\nbisschen den Verdacht, dass man gewisse Aspekte der Handys, gerade im erzieherischen Sinn, ein-\n\nfach unterschätzt. Ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, ob wir einschätzen können, welchen \n\nAuftrag wir den Eltern und auch den Lehrpersonen mit dieser neuen Technologie geben. Ich danke \n\ndem Regierungsrat für die ausführliche Antwort und die klare Haltung, dass die Schulen aufgrund \n\nihrer föderalen Struktur eigene Regelungen im Umgang mit Handys erlassen sollen – am besten in \n\nAbsprache mit den Jugendlichen. Die Probleme, die durch die Nutzung von Handys und insbeson-\n\ndere Social Media entstehen, werden in unserer Gesellschaft aber massiv unterschätzt. Experten \n\nwarnen eindringlich vor Einflüssen von Plattformen wie TikTok, auf welchen gezielt Algorithmen ein-\n\ngesetzt werden, um die Verweildauer der Nutzer auf diesen Seiten zu erhöhen. Dadurch geraten vor \n\nallem junge Menschen in einen Sog, der ihnen nicht nur ihre Zeit raubt, sondern auch ihre psychi-\n\nsche Gesundheit gefährdet. Besonders beunruhigend ist in den letzten Jahren die nachweisliche Zu-\n\nnahme von psychischen Erkrankungen bei Mädchen. Studien zeigen, dass der Anstieg häufig im Zu-\n\nsammenhang mit den Erwartungen steht, die durch Social Media-Gruppen an sie herangetragen wer-\n\nden. Hierzu kann ich aus dem Nähkästchen plaudern. Ein Lehrerkollege von mir hat mir erzählt: Ich \n\nhabe den Eltern beim Elterngespräch gesagt, sagen sie doch einmal Ihrer Tochter, dass sie ihr \n\nHandy einfach einmal drei Tage lang aus der Hand legen soll. Nach drei Tagen hatte ich ein anderes \n\nMädchen vor mir. Sie steht anders in der Welt und geht anders an den Unterrichtsstoff heran. Die \n\nWirkungen sind nicht zu unterschätzen. Die ständige Vergleichbarkeit, die durch diese Plattformen \n\ngefördert wird, übt enormen Druck auf die Jugendlichen aus und kann zu ernsthaften gesundheitli-\n\nchen Problemen führen. Die grosse Verheissung der allgegenwärtigen Kommunikation erweist sich \n\nals riesiger Stressfaktor. Einerseits gilt es, 7/24 erreichbar zu sein, andererseits reduziert sich der \n\nChat häufig auf Abkürzungen und Emojis. Alles Empathische und Nonverbale des Gegenübers kann \n\nnicht unmittelbar wahrgenommen und auch nicht wirklich als Kommunikation gewertet werden. Ju-\n\ngendliche bleiben oft trotz Chats in ihrer digitalen Realität einsam. In Anbetracht dieser Herausfor-\n\nderungen halte ich es für unabdingbar, dass wir als Gesellschaft und insbesondere als Bildungsinsti-\n\ntutionen Verantwortung übernehmen und Massnahmen ergreifen, um unsere Kinder und Jugendli-\n\nchen zu schützen. Es braucht kantonale Richtlinien, die den Schulen Hinweise geben, wie Regelun-\n\ngen die Gefahren von Social Media vermindern können. Das Verbot von Handys an der Volksschule, \n\ndas wir hier diskutieren, kann ein möglicher Weg sein. Das ist immer noch meine Motion. Aber ich \n\nglaube auch, dass der Kanton in einer Postulatsantwort Richtlinien geben kann, die sowohl die \n\nSchulen stärken, aber auf der anderen Seite auch die Eltern in unserem Kanton, die dann wissen, \n\ndass der Umgang mit dem Handy nicht nur einfach eine persönliche Angelegenheit ist. Eltern stehen \n\nsehr häufig unter Druck. Vor allem wenn die Jugendlichen in die Sekundarschule kommen, heisst es, \n\ndie anderen haben auch ein Handy, ich brauche auch eins. Wenn sie aber merken, es gibt eine Hal-\n\ntung dazu, an der man sich orientieren kann, werden sie entlastet. Falls die Motion in ein Postulat \n\numgewandelt werden sollte, bitte ich Sie aus diesen Gründen, auch das Postulat erheblich zu erklä-\n\nren. Herzlichen Dank. \n\nKR Angela Ruoss: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen, geschätzte Herren. Als Mitmotio-\n\nnärin kann auch ich sehr gut mit der Umwandlung in ein Postulat leben. Die Schule muss nämlich \n\nwieder ein Ort werden, an dem die Kinder und Jugendlichen ohne zusätzlichen Druck ständiger On-\n\nline-Präsenz wieder Raum und Zeit haben, sich auf den Unterricht konzentrieren und in der Soziali-\n\nsierung mit anderen sich auch emotional entwickeln zu können. Die Antwort des Regierungsrates auf \n\ndie Motion zeigt, dass er zwar unsere Bedenken zum Handykonsum und den Gefahren der Nutzung \n\nvon Social Media durchaus teilt, er aber derzeit keinen Handlungsbedarf sieht. Ich bin fest davon \n\nüberzeugt, dass wir Handlungsbedarf haben. Deshalb habe ich direkt mit Betroffenen gesprochen. \n\nDie Rückmeldungen von Lehrern und Kindern stimmen mich doch recht nachdenklich. Von der ers-\n\nten bis zur vierten Klasse nutzt bereits eine grosse Anzahl von Kindern Handys. Noch skurriler wirkt \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 268 - \n\nfür mich, dass sie regelmässig während des Unterrichts, auf Ausflügen und auf Exkursionen von ih-\n\nren Eltern angerufen werden oder während des Unterrichts ihren Eltern WhatsApps schreiben. Aus \n\nder Antwort des Regierungsrates geht aber ebenso hervor, dass die Schulen bereits jetzt die Möglich-\n\nkeit haben – das haben wir mehrfach gehört –, eine handyfreie Zone zu schaffen und entsprechende \n\nMassnahmen zu treffen, um die Handynutzung mit deutlichen Reglementen einzuschränken. Nur \n\nwird dies aus meiner Sicht nicht flächendeckend gemacht, was mir durch Rückmeldungen aus dem \n\nSchulbetrieb bestätigt wird. Das zeigt mir, dass die Schulleitungen das Problem bzw. das Problem, \n\ndas die Lehrer in der Klasse haben, entweder nicht wirklich ernst nehmen oder dass sie schlicht und \n\neinfach nicht wissen, wie sie diesem Thema im Schulalltag begegnen sollen. Aktuell spricht man \n\nständig von der enormen Belastung im Lehrerberuf. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, das \n\nHandyproblem ist mitunter ein weiteres Mosaiksteinchen, das den Lehrern das Leben wirklich \n\nschwer macht. Deshalb müssen wir hier klare Verhältnisse schaffen, damit einmal mehr den Lehrer \n\nUnterstützung geben und letztlich auch für Entlastung sorgen. Vergessen wir aber dabei nicht unsere \n\nKinder, die vom medialen Präsenzdruck direkt betroffen sind. Jeder von uns weiss, dass sich Primar- \n\nund Sekundarschüler in der geistigen und körperlichen Entwicklungsphase befinden. In dieser vul-\n\nnerablen Phase sind gelernte Verhaltensweisen sehr schädlich für den Rest des Lebens. Sie können \n\nbleibende Schäden hinterlassen. Es gibt bereits jetzt vermehrt Kinder mit einer Tendenz zur Spiel-\n\nsucht und leider auch zunehmend solche, die bereits game- und mediensüchtig sind. Zudem können \n\nsie mit dem bestehenden Reifegrad weder Fake News von richtigen News oder Nachrichten unter-\n\nscheiden, noch mit gewaltverherrlichenden Bildern und Videos im Minutentakt und falschen Schön-\n\nheitsidealen, an denen sich vor allem unsere Mädchen messen, richtig umgehen. Ich frage Sie: Wie \n\nsollen sich unsere Kinder noch altersgerecht entwickeln können und erkennen, was gesellschaftlich \n\nanerkannt ist und was eben nicht? Schulen wir sie doch zuerst in den Medienkompetenzen, geben \n\nwir ihnen die Möglichkeit, sich in der Schule in einem geschützten Bereich zu entwickeln, und \n\nschützen wir sie so während den wenigen Schulstunden pro Tag. Schaffen wir gemeinsam einen \n\nhandyfreien Raum, in dem die Kinder wieder aufeinander zugehen und miteinander reden müssen, \n\num sich so soziale Kompetenzen aneignen zu können. Nehmen wir damit auch den Eltern die Ent-\n\nscheidung ab, Kindern in diesem Alter ein Handy in die Hand zu geben. Bestätigen wir den Lehrern \n\nmit einem klaren Signal, dass die Politik dieses Problem erkannt hat und bereit ist, das Heft in die \n\nHand zu nehmen und mit einem ersten Schritt etwas dagegen zu unternehmen. Aus diesen Gründen \n\nunterstütze auch ich den Umwandlungsantrag von KR Franz Camenzind und bitte Sie, geschätzte \n\nKantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte, das ebenfalls zu tun, damit mit diesem Postulat endlich \n\ngeeignete Massnahmen in die Wege geleitet werden können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete eine Min-\n\nderheit der SP/Grüne-Fraktion und wehre mich gegen das Image der Verbotsgrünen. Ich teile die Be-\n\nsorgnis der Befürworterinnen und Befürworter des Handyverbots, finde aber die Herangehensweise \n\nnicht zielführend. Als Jugendarbeiter möchte ich mich für Präventionsarbeit stark machen – auch in \n\nBezug auf die Handynutzung, soll heissen, den Umgang mit Handys aktiv im Unterricht zu themati-\n\nsieren. Geschätzte Damen und Herren, wenn es so weit kommt, dass man das Gerät verbieten muss, \n\ndürfen wir festhalten, dass in diesem Bereich die Erziehungsfunktion der Eltern an ihre Grenzen \n\nstösst. Das ist aber weniger ein Vorwurf an die Eltern, als vielmehr eine Kritik an der Funktionsweise \n\nder Algorithmen, die darauf trainiert sind, Jugendliche, übrigens nicht nur Jugendliche, möglichst \n\nlange an den Bildschirm zu fesseln. TikTok treibt das Ganze auf die Spitze, was auch dazu geführt \n\nhat, dass man in den Medien über ein Verbot diskutierte. Ein gesunder Umgang mit dem Smart-\n\nphone und das Kennen der Chancen aber auch der Risiken ist essentiell für die Zukunft. Eine zwei-\n\nstellige Stundenanzahl Bildschirmzeit ist ein Zeichen, dass die Jugendlichen den Umgang mit dem \n\nSmartphone noch nicht lernen konnten. Die Schule hat hier durch Aufklärung die Möglichkeit, den \n\nJugendlichen etwas fürs Leben zu vermitteln. Es gibt zudem Beispiele aus dem Schulalltag, die zei-\n\ngen, wie konstruktiv mit dem Smartphone umgegangen werden kann. So muss bspw. das Handy \n\nwährend des Unterrichts in einer Handybox deponiert und darf erst am Mittag wieder behändigt wer-\n\nden. Dadurch verschwindet das Handy aus dem Unterricht, wenn es nicht erwünscht ist, und kann \n\nnach dem Unterricht oder auch gezielt während des Unterrichts eingesetzt werden. Der Einschnitt in \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 269 - \n\ndie persönliche Freiheit ist minimal und der Effekt dürfte grösstenteils der gleiche wie bei einem \n\nVerbot sein. Ich folge deshalb der Empfehlung des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, \n\nder sich für ein differenziertes Vorgehen und gegen ein generelles Verbot ausspricht. Ich bin aber \n\nnachdrücklich der Überzeugung, dass es einen gesunden Umgang mit Smartphones und mit sozia-\n\nlen Medien braucht. Es braucht vor allem aber auch Kompetenzen für den Umgang mit der wahnsin-\n\nnigen Informationsflut, die im Internet auf die Jugendlichen einwirkt. Algorithmen, die Jugendliche \n\nabhängig machen, künstliche Intelligenz und auch die Verbreitung von Fake News sind nämlich re-\n\nale Gefahren, denen mit Präventionsarbeit begegnet werden kann. Das Smartphone ist ein Teil unse-\n\nrer Lebenswelt geworden und die Schule hat die Aufgabe, unsere Kinder und Jugendlichen aufs Le-\n\nben vorzubereiten. Der Umgang mit Handy und Internet gehört deshalb meiner Meinung nach fach-\n\nlich und didaktisch ansprechend vermittelt. Geschieht das nicht, ist die Überforderung mit den Mög-\n\nlichkeiten des Smartphones und des Internets garantiert. Das hat schon Konfuzius erkannt und ge-\n\nsagt: Glaube nicht alles, was im Internet steht. Ich bin deshalb für eine Ablehnung. \n\nKR Ivo Cavelti: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Internetverkehr hat sich \n\nin den letzten 20 Jahren immer mehr zentralisiert und läuft heute zu einem Grossteil über Unterneh-\n\nmen wie Google, Meta oder X. Was diese Unternehmen ebenfalls vereint, ist, dass bei allen mehr als \n\ndrei Viertel der Einnahmen ausschliesslich aus Online-Werbung stammt. Das kommt nicht einfach so \n\naus dem Nichts. Man gibt sich enorm Mühe, den Nutzer möglichst lange auf diesen Plattformen zu \n\nhalten. Push-Benachrichtigungen, endloses Scrollen und durch Algorithmen gesteuerte, personali-\n\nsierte Inhalte sind keine Zufälle, sondern sorgfältig geplante und extensiv getestete Strategien, damit \n\nunser Gehirn noch mehr Dopamin ausschüttet und wir dadurch so viel Zeit wie nur möglich auf die-\n\nsen Seiten und Apps verbringen. Je länger man sich dort aufhält, desto mehr Daten können gesam-\n\nmelt und desto mehr Werbung kann geschaltet werden. Gerade junge Menschen, deren Gehirn sich \n\nnoch entwickelt, kann das besonders treffen. Die konstante Reizüberflutung beeinträchtigt die Kon-\n\nzentrationsfähigkeit sowie das Selbstwertgefühl. Die zusätzlich verbrauchte Zeit am Bildschirm geht \n\nauf Kosten von Zeit mit Freunden und Schlaf. Die Vereinigung Kinder- und Jugendpsychiatrischer \n\nChefärzte und Chefärztinnen der Schweiz geht von 300 000 Jugendlichen mit problematischer \n\nSocial-Media-Nutzung aus. Tech-Konzerne tragen die direkte Verantwortung für die negativen Ent-\n\nwicklungen. Sie sind sich dessen eigentlich auch bewusst, Verantwortung übernehmen sie aber trotz-\n\ndem nicht, weil ihre Profite schlussendlich von der Aufrechterhaltung dieser Systeme abhängen. \n\nDeshalb müssen wir Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass unsere Schulen Orte sind, \n\nwo Lernen, persönliche Entwicklung und zwischenmenschliche Interaktion ohne eine Ablenkung \n\ndurch Handys stattfinden können. Dafür braucht es kantonale Richtlinien als Grundlage und uns als \n\nKanton, der die Stossrichtung vorgibt. Es wäre schade, würden wir jetzt die Gefahren, die von diesen \n\nPlattformen ausgehen, unterschätzen. Im Unterschied zu den meisten hier im Kantonsrat waren für \n\nmich Handys während eines Grossteils meines Lebens omnipräsent. Ich wünschte mir manchmal, in \n\nden Ausgang gehen zu können, ohne dass jede Peinlichkeit von fünf Leuten gefilmt wird, oder ein \n\nKonzert besuchen zu können, das ich nicht durch den Bildschirm des Vordermanns verfolgen muss. \n\nEin handyfreier Raum muss nicht nur eine Einschränkung sein, sondern kann auch gewisse Freihei-\n\nten zurückgeben. Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. An den \n\nSchulen sollen nicht Verbote, sondern Kompetenzen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Motio-\n\nnäre fordern genau das Gegenteil und wollen an den Schulen ein generelles Verbot einführen. Das ist \n\nweder notwendig noch zielführend. Viele Schulen verfügen bereits über klare und angemessene Re-\n\ngelungen für den Umgang mit digitalen Geräten. Diese schulindividuellen Lösungen berücksichtigen \n\ndie jeweilige Altersstufe und auch die lokalen Gegebenheiten. Ich kann mir gut vorstellen, dass die \n\nSchüler in Alpthal andere Voraussetzungen haben als diejenigen in Freienbach. Ein generelles Ver-\n\nbot würde diesen differenzierten Ansätzen entgegenwirken. Hinzu kommt, dass die aktuellen rechtli-\n\nchen Grundlagen ausreichend sind: Stichwort Sonderstatusverhältnis. Ich selbst bin an einer Berufs-\n\nschule unterrichtend tätig. Dort kann ich problemlos Mobilgeräte einziehen, was erstaunlicherweise \n\nzu wenigen Diskussionen führt. Die Jugendlichen sind bereit, das Mobilfunkgerät zu Schulbeginn in \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 270 - \n\nden Schrank zu legen und nach Schulschluss wieder herauszunehmen. Ein generelles Verbot, das \n\nman dann wieder mit Ausnahmen versehen muss, ist schwer umzusetzen. Ein Jugendlicher muss \n\nmanchmal das Handy einfach bei sich tragen. Die Eltern wollen wissen, was nach der Schule läuft, \n\nder Jugendliche muss nach der Schule mit den Eltern Kontakt aufnehmen können. Wir haben auch \n\nvon den Billetten gehört, usw. Soziale Medien sind gefährlich, das ist hier drin unbestritten. Nur, \n\nseien wir doch ehrlich, kann man etwas Gefährlichem entgegenwirken, indem man es einfach in der \n\nSchule verbietet? Die Schule ist doch der wichtigste Raum, um den Umgang damit zu lernen und \n\ndarüber diskutieren zu können. Hierzu zählt auch das Beispiel der Familie, das der Motionär erwähnt \n\nhat, in der das Mädchen sich drei Tage von den Sozialen Medien ferngehalten hat. Weshalb kam \n\ndiese Problematik auf den Tisch? Weil das Mädchen das Handy in der Schule dabeihatte und der \n\nLehrer dies beobachten konnte. Solche Dinge dürfen wir nicht ausser Acht lassen. Wenn wir einfach \n\netwas verbieten, kann es gut sein, dass wir ein Problem verlagern. Das wäre doch wirklich nicht das \n\nZiel der ganzen Sache. Es braucht andere Massnahmen als ein generelles Verbot, um den sozialen \n\nMedien entgegenzuwirken. Was richtig ist, ist natürlich der Mehraufwand der Lehrpersonen, der \n\ndiesbezüglich entsteht. Dieser darf nicht ausser Acht gelassen werden. Wenn man ein Verbot einfüh-\n\nren würde, müsste dieses auch kontrolliert werden. Entsprechend hätten die Lehrpersonen einen \n\nMehraufwand. Ein weiteres Problem wäre, dass viele Ausnahmen notwendig wären. Es gibt zahlrei-\n\nche Situationen, in denen die Nutzung des Handys erlaubt werden müsste. Das sehe ich auch bei \n\nmir an der Berufsschule. Ein Handyverbot würde – wie dies bereits mehrmals gesagt wurde – das Er-\n\narbeiten der digitalen Kompetenz im Schulraum untergraben. Deshalb plädiere ich dafür, die Motion \n\nund etwaig auch das Postulat nicht erheblich zu erklären. Wie gesagt, sollen die Schulträger vor Ort \n\nindividuell auf diese Problematik reagieren können. Besten Dank. \n\nKR Dr. Daniel Burger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Ich möchte jetzt doch noch ein paar Eulen nach Athen tragen. Vieles wurde bereits gesagt. Es \n\nist natürlich eine Binsenweisheit, dass übermässiger Handykonsum vor allem bei Schülern auf Pri-\n\nmarstufe sehr schädlich ist. Social Media setzt die jungen Leute unter Druck. Sie haben das Gefühl, \n\nsie müssten dauernd online sein. Aber es braucht hier kein Gesetz. Es braucht definitiv kein Gesetz, \n\ndass die Schulen quasi den Erziehungsauftrag der Eltern übernehmen müssen. Die diesbezügliche \n\nKompetenz liegt in der Hand der Eltern und damit die Aufgabe, für ihre Kinder den Umgang mit \n\nSocial Media festzulegen. Natürlich muss es auch in der Schule geregelt sein, das Volksschulgesetz \n\nregelt schon relativ viel. Es wurde mehrfach gesagt, dass man die Geräte beim Betreten des Klassen-\n\nzimmers abgeben kann und der Lehrer diese dann später wieder aushändigt. Das ist überhaupt kein \n\nProblem. Es ist klar auf Stufe Schulleitung bzw. Lehrpersonen und nicht in einem Gesetz zu regeln. \n\nMan kann eine solche Praxis auch auf einer Exkursion handhaben, indem man die Handys zu Beginn \n\nabgibt und am Schluss der Exkursion wieder zurückerhält. In meinen Augen ist klar, dass es weder \n\nein Gesetz noch diese Motion braucht. Ich habe geschlossen. \n\nKR Norbert Hegner: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Ich möchte \n\ndie Argumente meiner Mitmotionäre unterstützen und diese nicht noch einmal wiederholen. Ich \n\nglaube, hier im Kantonsrat ist allen die schädliche Seite des Einflusses der Handys auf unsere Ju-\n\ngendliche klar. Ich spreche jetzt als Schulleiter und Lehrer. Ich muss Ihnen sagen, das Werkzeug \n\nSmartphone können wir in der Schule nicht brauchen. Wir müssen – das ist ein klarer Bildungsauf-\n\ntrag – in der Schule Medienerziehung machen, aber das funktioniert nicht mit privaten Geräten. Ich \n\nlade ich Sie gerne einmal zu einer Schulstunde ein. Wir müssten hinter jeden Schüler mit einem \n\nHandy eine Lehrperson positionieren, um zu schauen, was dort alles abgeht. Wir haben eigene Ge-\n\nräte in den Schulen. Der Kanton Schwyz ist bereits heute praktisch flächendeckend mit Geräten auf \n\nder Oberstufe und sicher zum Teil auch auf der Mittel- und Unterstufe ausgerüstet. Die Ablenkung \n\ndurch TikTok, Snapchat und Instagram – das haben wir gehört – hat sehr negative Auswirkungen auf \n\ndas Lernverhalten und auf das Lernen allgemein. Das Arbeitsgedächtnis wird eingeschränkt, das Ab-\n\nspeichern von Lerninhalten funktioniert nicht. Jetzt können wir das natürlich, wie meine Vorrednerin-\n\nnen und -redner zum Teil gesagt haben, weiterhin den Schulen überlassen und alle Schulen eigene \n\nRegeln ausarbeiten lassen. Ich glaube aber, das Problem ist mittlerweile in unserer Gesellschaft so \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 271 - \n\ngross, dass es jetzt ein klares Signal seitens der Politik und der Regierung an die Schulen braucht \n\nund diesen Schulen einheitliche Massnahmen vorgeschlagen werden. Ein solches würde die Schul-\n\nleitungen und auch die Lehrpersonen entlasten. Man muss dann nicht mehr ständig diskutieren, \n\nwieso es in Altendorf anders als in Galgenen oder in Ingenbohl ist. Es ist dann im ganzen Kanton \n\neinheitlich. Man hat erkannt, dass Werkzeug Smartphone in der Schule nicht funktioniert, wir brau-\n\nchen es auch nicht in der Schule. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen. Die Regierung \n\nhat dann Zeit, sich Gedanken über Massnahmen zu machen, die griffig sind und die den Schulen \n\nhelfen. Zum Schluss: Als ich einmal einen Bericht über das Silikon Valley gelesen habe, hat mich \n\nnachdenklich gestimmt, dass dort ein überproportional hoher Anteil der Eltern ihre Kinder in Schu-\n\nlen schicken, in denen keine digitalen Medien vorhanden sind. U.a. hochrangige Tech-Manager von \n\nUnternehmen wie Google, Apple oder Meta schicken ihre Kinder in Schulen, wo es überhaupt keine \n\ndigitalen Medien gibt. Sie sagen nämlich, dass die Kreativitätsförderung mit digitalen Medien ge-\n\nhemmt wird. Unterstützen Sie also den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Setzen wir ein kla-\n\nres Zeichen für unsere Schulen, unterstützen wir die Schulleitungen, unterstützen wir die Eltern. \n\nDas hilft ihnen. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die digitale Technologie \n\nist wichtig: in unserem Leben, bei uns hier im Kantonsrat – schauen Sie auf Ihren Tisch – aber auch \n\nin den Schulen. Insbesondere in den Schulen braucht es Regeln. Wir haben gehört, dass es Gefah-\n\nren gibt, die man in den Griff bekommen muss. Was ist jetzt der Unterschied zu dieser Lösung, die \n\nwir jetzt schon haben? Zu dieser Lösung, die die Motionäre bzw. Postulanten wollen? Was ist jetzt \n\nder grosse Unterschied? Die Motionäre bzw. Postulanten wollen, dass der Gesetzgeber in das Volks-\n\nschulgesetz schreibt, wie es gehandhabt werden muss – flächendeckend im ganzen Kanton. Soeben \n\nhat mein Vorredner gesagt, es müsse überall die genau gleiche Regelung gelten. Da frage ich mich \n\nernsthaft, ob Riemenstalden die gleichen Bedürfnisse hat wie die Gemeinden in der Höfe? Es könnte \n\ndurchaus Unterschiede geben. Wenn ins Gesetz geschrieben wird, wie es später gehandhabt werden \n\nmuss, liegt der Vollzug, wie auch bereits heute, bei der Schulleitung, beim Lehrer. Wenn es nach \n\nden heutigen Vorgaben der Lehrer oder die Schulleitung nicht fertigbringen, die Sache schuladäquat \n\nzu regeln, wird dies auch mit einer Gesetzesvorschrift nicht möglich sein. Mit anderen Worten: Es \n\nliegt immer bei den gleichen Leuten im Vollzug. Dort ändert sich nichts, rein gar nichts. Deshalb ist \n\nes nicht notwendig, dass man eigens ins Gesetz schreibt, wie es überall flächendeckend gehandhabt \n\nwerden soll. Ich bevorzuge hier deutlich individuelle und schulortbezogene Lösungen, welche die \n\nSchulleitungen festlegen können. Ich gehe einmal davon aus, dass das Erziehungsdepartement den-\n\njenigen Schulleitungen oder Schulpräsidenten, die es nicht schaffen, selber etwas zu kreieren, be-\n\nhilflich sein wird. Hier bin ich guten Mutes, dass die kantonale Verwaltung Hilfestellung gibt, wenn \n\nes Schulorte geben sollte, wo das nicht fertiggebracht wird. Lassen Sie doch die Schulleitungen und \n\nLehrer individuelle Lösungen finden. Diese kann man vollziehen, wenn man sie denn vollziehen will. \n\nMehr braucht es nicht. Es braucht keine Gesetzesanpassung. Lassen Sie die Finger von derartig un-\n\nnötigen Vorkehrungen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Nein – es hat noch eine Nach-\n\nmeldung gegeben. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich meinem Vorredner \n\nan. Es scheint einfach und bequem zu sein, wieder einmal etwas zu regulieren – wie die Handys. Ge-\n\nrade gestern habe ich noch in einer Runde diskutiert, wie sinnvoll das ist. Es gab dann ein paar zu-\n\nsätzliche Ideen, was noch regulieren werden könnte. Bspw. die Löcher in den Hosen, ebenfalls die \n\nRegulierung der Birkenstock-Sandalen der Lehrer hat mir noch gut gefallen. Auch die Elterntaxis \n\nkönnten wir noch regulieren. Ich glaube, das braucht es alles nicht. Das können die Schulen selber. \n\nDankeschön. \n\nKRP Max Helbling: KR Franz Camenzind hat noch einmal das Wort. Ich weise aber darauf hin, dass \n\ndies nicht üblich ist. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 272 - \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nur ganz kurz von mei-\n\nner Seite als Postulant. Ich erwarte vom Postulat keine gesetzliche Regelung, sondern einen Bericht \n\ndes Regierungsrates. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort hat Landammann Michael Stähli. \n\nLA Michael Stähli: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Wir haben sehr \n\nviele Voten gehört. Grundsätzlich höre ich heraus und stelle fest, dass die Haltung der Regierung im \n\nGrundsatz geteilt wird. Vor allem wird sie geteilt, was den Ansatz angeht, wie wir mit dieser Thema-\n\ntik umgehen. Digitale Medien sind eine permanente Realität. Der Schwyzer Regierungsrat – das hat \n\ner in seiner Vorlage kundgetan – teilt die Bedenken und Ängste, die sich aus dem Konsum und dem \n\nUmgang mit digitalen Medien ergeben. Er hat aber in seiner Vorlage auch klar aufgezeigt, was die \n\nAufgaben der Schulen sind und was in deren Verantwortung liegt. Gleichzeitig hat sich der Regie-\n\nrungsrat gegenüber dem abgegrenzt, was nicht in seiner bzw. nicht in der Verantwortung der Schulen \n\nliegt, nämlich all das, was ausserhalb der Schule stattfindet. Wichtig ist, dass man die Stossrichtung \n\nder Regierung teilen kann. Das habe ich den Voten entnommen. Man will kein pauschales Verbot. \n\nMan teilt das Ansinnen, dass man das reflektierte Denken fördern will. Das ist heute das zentrale \n\nElement, das den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien stärken soll. Wir haben, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, seit über 20 Jahren geleitete Volksschulen und damit auch Schullei-\n\ntungen, die eigenverantwortlich situative Lösungen für ihren Schulort treffen können. Da staune ich. \n\nGerade im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket gegen den Lehrpersonenmangel wurde der \n\nVorwurf laut, Regelungen einzudämmen, Strukturen abzubauen und administrative Belastungen zu \n\nsenken. Dieser Vorstoss geht in eine andere Richtung. Die Schulen können vor Ort reagieren. Nun \n\nverlangt man vom Kanton wiederum Regelungsstrukturen, administrative Ordnungen, die in den \n\nSchulen angewandt werden sollen, obwohl die Schulen solche bereits heute selber erlassen können. \n\nAus diesen Gründen bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie sowohl die Erheblicherklärung der Motion wie \n\nauch die Umwandlung in ein Postulat ablehnen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 14/24: Schwyzer Schulen von Handys entlasten wird mit 33 zu 63 Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt und mit 30 zu 67 Stimmen als Postulat nicht erheblich erklärt. \n\n2. Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen (RRB \n\n889/2024) (Anhang 2) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Hauptstrasse Nr. 2 im Bereich des \n\nSteinbruchs Zingel in Seewen weist seit Jahren gravierende Mängel auf. Setzungen und Hochwasser-\n\nereignisse beeinträchtigen die Verkehrssicherheit und den Zustand der Strasse erheblich. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt eine Ausgabenbewilligung von 11.276 Mio. Franken, um diesen Abschnitt in ei-\n\nner Länge von 560 m zu sanieren und zukunftsfähig zu gestalten. Das Projekt sieht vor, die Strasse \n\nin den Hang zu verlegen und somit auf gewachsenes Terrain zu fundieren, um das Setzungsproblem \n\nlangfristig zu lösen. Zudem wird die Strasse auf eine Höhe von 449.45 m ü. M. angehoben, um sie \n\nvor statistisch alle 30 Jahre eintretenden Hochwasserereignissen zu schützen. Für die Hangsiche-\n\nrung wird eine bis zu 8 m hohe Stützmauer errichtet, die ins Landschaftsbild integriert wird. Die \n\nFahrbahn behält eine Breite von 3.5 m pro Spur. Der kombinierte Velo- und Gehweg wird jedoch auf \n\n3 m verbreitert und durch einen Grünstreifen von der Strasse abgetrennt. Die heutigen zehn Park-\n\nplätze werden neu angeordnet und neue Veloparkplätze erstellt. Mehrere Varianten, darunter eine \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 273 - \n\nBrücke und eine Spundwand, wurden geprüft und wieder verworfen. Die gewählte Lösung mit der \n\nVerlegung der Strasse in den Hang ist technisch machbar, ökologisch sinnvoll und die kostengüns-\n\ntigste Variante. Das Material aus dem Hang wird weitgehend wiederverwendet, was sowohl die Kos-\n\nten als auch den ökologischen Fussabdruck minimiert. Mit den Bauhauptarbeiten kann voraussicht-\n\nlich im Herbst 2025 begonnen werden. Sie dauern bis April 2027. Der Verkehr wird während der \n\nBauphase einspurig mit einem Lichtsignal geführt, der Langsamverkehr wird separat geleitet, was \n\ndie Verkehrssicherheit erhöht. Das Projekt wurde öffentlich aufgelegt. Trotz des Umstands, dass sich \n\ndie Strasse im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) befindet, gingen keine \n\nEinsprachen ein, was wiederum für die Qualität und die Akzeptanz des Projekts spricht. Die Stütz-\n\nmauern und Beläge werden den spezifischen Umweltanforderungen angepasst. Am 16. Januar 2025 \n\nhat die BSA dieses Vorhaben eingehend geprüft und einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat die \n\nZustimmung zur Ausgabenbewilligung zu beantragen. Ich bedanke mich bei RR André Rüegsegger \n\nfür seine Ausführungen, beim Kantonsingenieur Daniel Kassubek und Fabian Barmet, Projektleiter \n\nStrassenbau Innerschwyz, und dem Departementssekretariat mit Dr. Urs Achermann und Daniela \n\nFeierabend. Ich nutze die Gelegenheit, gleichzeitig die Meinung der FDP-Fraktion kundzutun. Es \n\nmacht Sinn, die Strassenführung so anzupassen, dass sie einerseits auf tragfähigem Untergrund fun-\n\ndiert werden kann und anderseits so weit angehoben wird, dass sie auch einem alle 30 Jahre eintre-\n\ntenden Hochwasserereignis standhält und nicht gesperrt werden muss. Die wachsenden Anforderun-\n\ngen an unsere Verkehrsinfrastruktur müssen umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit und ein \n\nzuverlässiges Verkehrsnetz zu gewährleisten. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig diese Ausga-\n\nbenbewilligung in der Höhe von 11.276 Mio. Franken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKR Bernhard Reichmuth: Geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Die rund 11.3 Mio. Franken für das Strassenprojekt mit nur 560 m Länge sind sehr \n\nviel Geld. Ich kenne den Strassenabschnitt als Autofahrer und als Velofahrer sehr genau. Ich kann \n\nIhnen sagen, es ist bitter nötig, dass dieser Abschnitt saniert wird. Egal mit welchem Verkehrsmittel \n\nman diesen Abschnitt befährt, fühlt es sich schon seit Jahren wie eine Buckelpiste an. Dies, obwohl \n\nimmer wieder geflickt und gepflastert wurde. Die Senkungen Richtung See sind teilweise enorm, die \n\nStrasse ist gerissen. Speziell der kombinierte Velo- und Fussgängerweg ist an vielen Stellen schräg \n\ngegen See hin abgesunken, vor dem Rastplatz hat es eine grosse Mulde. Diese Verhältnisse kombi-\n\nniert mit wenig Platz in der Breite sind schlichtweg nicht mehr zumutbar und sogar richtig gefähr-\n\nlich. Um den Abschnitt langfristig nicht mehr an die Hand nehmen zu müssen, ist es die einzig rich-\n\ntige Lösung, die Strasse als Massnahme gegen Hochwasser zu erhöhen und gegen die Absenkung \n\nhangwärts zu verschieben, was auch teure Stützmauern zur Folge hat, die zusätzlich noch land-\n\nschaftsverträglich ausgestaltet werden müssen, weil sie im BLN-Gebiet liegen. Sicherheitstechnisch \n\nist auch die Verbreiterung des kombinierten Velo- und Fussgängerwegs mit einem Grünstreifen als \n\nAbtrennung zur Strasse absolut gerechtfertigt, denn die beliebte Strecke um den Lauerzersee wird \n\nvon Velofahrern, Joggern, Skatern, Spaziergängern, etc. in beiden Richtungen sehr stark frequentiert. \n\nDie Mitte-Fraktion spricht sich deshalb grossmehrheitlich für diese Ausgabenbewilligung aus. Danke. \n\nKR Dave Heinzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Strasse zwischen \n\nLauerz und Seewen ist im Bereich Zingel stark sanierungsbedürftig. Wir haben es von KR Bernhard \n\nReichmuth gehört, sie ist wirklich – vor allem seeseitig – in einem schlechten Zustand. Die Haupt-\n\nstrasse ist aber eine wichtige Verbindung zwischen Lauerz und Seewen und wird als Umleitungsstre-\n\ncke bei einer Sperrung der A4 genutzt. Auch als Anschluss von Lauerz an diese Seite des Talkessels \n\nist die Strasse nicht mehr wegzudenken. Daher ist es wichtig, dass die Strasse in einem guten Zu-\n\nstand bleibt. Jetzt komme ich als Grüner natürlich noch zum Langsamverkehr. Der Velo- und Geh-\n\nweg wird von vielen Leuten aus der Umgebung aber auch von Touristen genutzt. Es hat Lob verdient, \n\ndass man beim Rastplatz Zingel den Veloparkplatz nicht vergessen hat. Auch finden wir es gut, dass \n\nder Weg verbreitert werden soll. Wer die Planungshilfen von Pro Velo Schweiz und Fussverkehr \n\nSchweiz angeschaut hat, sieht aber ganz klar, dass ein kombinierter Velo- und Gehweg ausserorts \n\nnicht nur 3 m, sondern mindestens 4 m breit sein sollte. So können nämlich zwei Fussgänger immer \n\nnebeneinander gehen, auch wenn Velofahrer überholen müssen. Mit der geplanten Verbreiterung \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 274 - \n\nmüssen Fussgänger jetzt hintereinandergehen, wenn Velofahrer vorbeifahren, was wir gerade hin-\n\nsichtlich der hohen Frequentierung als unglücklich empfinden. Auf diesem Weg sind an einem schö-\n\nnen Wochenendtag – sogar im Winter – sehr viele Velofahrer und Fussgänger unterwegs und bereits \n\nheute gibt es Verengungen. Deshalb begrüssen wir von der SP/Grüne-Fraktion eine Verbreiterung des \n\nVelo- und Gehwegs, finden es aber schade, dass man gerade im Hinblick auf die sehr hohe Frequen-\n\ntierung keinen breiteren Weg umgesetzt hat. Es ist nämlich wichtig, dass Fuss- und Velowege so at-\n\ntraktiv wie möglich gestaltet werden, denn jede Person, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, \n\nist auf dem Velo- und Gehweg nicht auf der Strasse unterwegs und entlastet so auch die Strassen. \n\nIch hoffe, dass dieses Anliegen bei künftigen Strassensanierungsprojekten mit einbezogen wird. Für \n\ndie SP/Grüne Fraktion überwiegen – trotz der verpassten Chancen – die positiven Punkte der Sanie-\n\nrung aber klar, deshalb stimmen wir für die Sanierung und bitten die anderen Parteien, uns zu fol-\n\ngen. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die GLP-Fraktion unterstützt die \n\nAusgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 im Bereich Zingel einstimmig. \n\nDas vorliegende Projekt macht aus unserer Sicht Sinn. Es hebt die differentiellen Setzungen im be-\n\nsagten Perimeter auf, was die Verkehrssicherheit stark verbessert. Zudem wird die Strasse leicht an-\n\ngehoben, was sich positiv auf den Hochwasserschutz auswirkt, der dort immer wieder ein grosses \n\nThema ist. Mich persönlich freut die geplante Verbreiterung der Langsamverkehrsführung mit dem \n\nauf 3 m verbreiterten Velo- und Gehweg, der sogar noch mit einem 80 cm breiten Grünstreifen abge-\n\ntrennt wird. KR Dave Heinzer hat es vorhin bereits richtig gesagt, 4 m wären natürlich schöner gewe-\n\nsen, aber ich freue mich bereits über diese 3 m. Bei den Auswärtigen ist es vielleicht nicht ganz so \n\nbekannt, aber bei uns Einheimischen ist das Gebiet Lauerzersee ein extrem wichtiges Naherholungs-\n\ngebiet. Die Strecke rund um den See ist sehr beliebt bei Joggenden, Spaziergängerinnen, Hundebe-\n\nsitzern, Velofahrenden, Fischenden und Inlineskaterinnen. Da die Frequenz an schönen Tagen sehr \n\nhoch ist, schätzen wir Grünliberale die Verbreiterung des Velo- und Gehwegs für den Langsamverkehr \n\nsehr. Uns ist allerdings aufgefallen, dass der zur Debatte stehende Perimeter genau unterhalb des \n\nSteinbruchs Zingel liegt. Deswegen fragen wir uns, ob die besagten Senkungen nicht mit dem Stein-\n\nbruch oder dem damit verbundenen Schwerverkehr in Zusammenhang stehen. Wir gehen aber stark \n\ndavon aus, dass dies geprüft und bei der Sanierung – falls notwendig – bereits mit eingeplant wurde. \n\nBesten Dank. \n\nKR Marco Steiner: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf für die SVP-Frak-\n\ntion sprechen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen \n\neinstimmig. Die Strasse ist in einem schlechten Zustand und nicht mehr verkehrssicher. Mit dem \n\nNeubau der Strasse können in Zukunft die Absenkungen durch die Verlegung auf stabiles Terrain \n\nverhindert werden. Durch die Anhebung sollte ausserdem ein besserer Schutz gegen Hochwasser ge-\n\nwährleistet sein. Zudem wird die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer mit dem neuen Rad- \n\nund Gehweg erhöht. Die Investitionskosten von 11.28 Mio. Franken sind zwar beträchtlich, aber auf-\n\ngrund der Vorteile gerechtfertigt. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Unterstützung \n\ndes Projekts über alle Fraktionen hinweg. Auch dieses Projekt wurde wieder sehr sorgfältig abgewo-\n\ngen und beinhaltet natürlich – wie ich bereits mehrfach erwähnt habe – Kompromisse, namentlich \n\nmit Blick auf den Veloweg bzw. die Breite des Velowegs, die angeführt wurde. Sie haben gehört, \n\ndass wir bei diesem Projekt eine bis zu 8 m hohe Mauer bauen müssen. Würden wir den Veloweg \n\nund damit auch die Gesamttrasse weiter verbreitern, müssten wir noch weiter in den Hang hinein \n\nbauen. Das hätte bspw. zur Folge, dass die Stützmauer möglicherweise noch grösser ausfallen \n\nwürde, was wiederum Einfluss auf die Einordnung dieses Projekts in diese, obwohl sie sich vor dem \n\nSteinbruch befindet, nicht ganz unsensible Landschaft handelt hätte. Ich will damit sagen, dass \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 275 - \n\nman immer einen Kompromiss finden muss, bei dem die verschiedenen betroffenen Aspekte gegen-\n\neinander abgewogen werden müssen. Immerhin können wir jetzt den Rad- und Gehweg um etwa \n\n50 % auf 3 m verbreitern. Es ist erfreulich und wurde bereits angesprochen, dass die Umweltver-\n\nbände auch hier von einer Einsprache abgesehen haben. Sie haben zwar das Projekt kritisch begut-\n\nachtet und sich beim Projektleiter gemeldet, aber es ist schön zu sehen, dass man sich auch vorlie-\n\ngend von den Argumenten überzeugen lässt und uns offenbar zutraut, sorgfältig abzuwägen. Man \n\nkann nämlich keine Strassen- und keine Verkehrsinfrastruktur bauen, ohne dass dies logischerweise \n\nirgendwelche Auswirkungen auf die Landschaft hat. Das ist nicht möglich, aber wir versuchen, es so \n\ngut wie möglich zu machen. Der Hochwasserschutz wurde angesprochen. Dazu möchte ich vorsorg-\n\nlich etwas sagen: Wir verbessern diesen tatsächlich in diesem fraglichen Projektabschnitt. Aber \n\nnicht, dass hier dann der Vorwurf kommt, wir würden «Österreichern» oder «Gersauern» – wollte ich \n\njetzt fast sagen, KR Karl Camenzind schaut mich böse an, so sage ich es lieber nicht. Wir haben ak-\n\ntuell noch zwei weitere kleine Projekte Richtung Lauerz, wo wir zwei kleine Abschnitte sanieren. Dort \n\nwerden wir nicht die gleiche Hochwasserkote erreichen. Jetzt könnte man fragen, weshalb wir die \n\nStrasse vorne höher legen, wenn sie weiter hinten weiterhin tief liegt, so dass es dort wieder zu Über-\n\nschwemmungen kommt. Dies ist einfach der aktuellen baulichen Situation geschuldet. Vorne, wo wir \n\naktuell Projekte aufgelegt haben, befinden sich zusätzlich Haus- und Grundstückseinfahrten. Dort \n\nkönnen wir diese Höhe nicht vollends gewährleisten, weil sonst die betroffenen Hauszufahrten nicht \n\nmehr sichergestellt wären. Dieser Umstand soll uns nicht daran hindern, dass wir wenigstens beim \n\nAbschnitt Zingel die Hochwassersicherheit markant erhöhen können. Bei den beiden anderen er-\n\nwähnten Abschnitten soll ebenfalls eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand herbeige-\n\nführt werden. Das sind die wesentlichen Punkte. Die angesprochenen Senkungen gehen in der Tat \n\nnicht auf den Betrieb des Steinbruchs zurück, sondern gehen hauptsächlich zu Lasten der vom See \n\njahrelang unter der Strasse bewirkten Ausschwemmungen. Gemässe der Aussage unserer Experten \n\nkönne man dies mit der Verlegung der Strasse weg vom See dauerhaft verbessern. In diesem Sinne \n\ndanke ich für die Zustimmung, auch wenn es sich hier bei diesem Projekt zugegebenermassen um \n\nsehr viel Geld handelt. Es müssen vorliegend aber auch viele Anforderungen unter einen Hut ge-\n\nbracht werden. Das schaffen wir, wenn der Kredit so, wie beantragt, von Ihnen gesprochen wird. \n\nBesten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es Voten zur De-\n\ntailberatung? Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann bitte ich den Staatsschreiber, die Vorlage vorzu-\n\nlesen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nden Ausbau der Hauptstrasse Nummer 2, Zingel, Seewen.  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\n\nschliesst:  \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, See-\n\nwen, eine Ausgabenbewilligung von 11.276 Mio. Franken eingeräumt.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Max Helbling: Ich weise Sie darauf hin, dass die Ausgabenbremse zur Anwendung kommt und \n\nsomit für die Annahme der Vorlage 60 Stimmen erforderlich sind. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 276 - \n\n3. Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau \n\n(RRB Nr. 954/2024) (Anhang 3) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte wiederum den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Hauptstrasse Nr. 371 zwischen \n\nGoldau und Sattel weist im Abschnitt Schuttwald bis zur Kurve Häni 2 erhebliche Mängel auf. Der \n\nStrassenbelag ist mit Spurrillen, Rissen und Belagsflicken in einem schlechten Zustand. Der Unter-\n\ngrund ist nicht tragfähig, die Fundation muss verbessert werden. Zudem fehlen auf einem Grossteil \n\ndieses Abschnitts Velostreifen und die Bachdurchlässe sind nicht mehr funktionstüchtig. Um die \n\nVerkehrssicherheit und die Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Strasse auf einer Länge von etwa \n\neinem Kilometer instand gesetzt und modernisiert werden. Das Sanierungsprojekt sieht vor, die \n\nStrasse auf 6 m Breite mit zwei 3 m breiten Fahrstreifen auszubauen. Entlang der bergwärts führen-\n\nden Seite wird ein 1.5 m breiter Velostreifen erstellt, um die Vorgaben des neuen Velogesetzes zu \n\nerfüllen. Talwärts wird der Veloverkehr aufgrund des Gefälles und der dort gefahrenen höheren Ge-\n\nschwindigkeiten weiterhin im Mischverkehr geführt. Zusätzlich werden Bankette und – wo notwendig \n\n– Kurvenverbreiterungen umgesetzt, um das Kreuzen der Fahrzeuge zu erleichtern. Ein wichtiger Be-\n\nstandteil des Projekts sind die Erneuerungen der Bachdurchlässe Schuttwald und Häni 1. Diese wer-\n\nden so dimensioniert, dass sie ein 30-jährliches Hochwasser (HQ30) bewältigen können. Der Bau von \n\nzusätzlichen Stützkonstruktionen ist notwendig. Bergseitig werden diese aus Gründen des Land-\n\nschaftsschutzes mit ortstypischen Materialien wie Nagelfluh verblendet. Talseitig werden Winkel-\n\nstützmauern aus Beton erstellt. Das Projekt berücksichtigt auch die örtliche Gegebenheit als Berg-\n\nstrasse. Eine übermässige Verbreiterung der Strasse wurde bewusst abgelehnt, da dies die Land-\n\nschaft stärker belasten und höhere Geschwindigkeiten begünstigen würde. Der Streckencharakter als \n\nBergstrasse bleibt erhalten. Gleichzeitig soll der Ausbau jedoch dafür sorgen, dass Lastwagen und \n\nBusse die Strecke besser passieren können. Für die Umsetzung ist ein gestaffelter Bau in vier Ab-\n\nschnitten geplant, bei dem der Verkehr während der Bauarbeiten einspurig geführt wird. Die Kosten \n\ndes Projekts belaufen sich auf 10.9 Mio. Franken. Um die Umsetzung des Velogesetzes transparent \n\ndarzustellen, wurde der Mehraufwand für die Veloinfrastruktur separat ausgewiesen und mit Kosten \n\nin der Höhe von 1.425 Mio. Franken beziffert. Zudem ist geplant, den Velostreifen später bis nach \n\nSattel zur H8 fortzusetzen. Der Arbeitsbeginn ist auf Anfang des Jahres 2026 geplant und erste Ro-\n\ndungen sind bereits für dieses Jahr vorgesehen. Das Projekt wurde öffentlich aufgelegt, es sind keine \n\nEinsprachen eingegangen. Auch dieses Geschäft wurde in der BSA anlässlich der letzten Sitzung am \n\n16. Januar 2025 eingehend diskutiert. Für die Umsetzung beantragt der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat eine Ausgabenbewilligung von 10.9 Mio. Franken. Die Kommission beantragt dem Kantons-\n\nrat einstimmig, die vorgelegte Ausgabenbewilligung zu bewilligen. Ich bedanke mich bei RR André \n\nRüegsegger für seine Ausführungen, beim Kantonsingenieur Daniel Kassubek und Ingrid Stevenson \n\nDisch, Projektleiterin Strassenbau Innenschwyz, und dem Departementssekretariat mit Dr. Urs \n\nAchermann und Daniela Feierabend. Für die FDP-Fraktion sind die geplante Sanierung und der Aus-\n\nbau der Hauptstrasse Nr. 371 unbestritten. Sie unterstützt daher einstimmig die beantragte Ausga-\n\nbenbewilligung in der Höhe von 10.9 Mio. Franken. Ich danke. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Tony Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Steinerbergstrasse von \n\nGoldau nach Steinerberg ist eine wichtige Verbindungsstrasse und zeigt auch den schönen Charakter \n\neiner Schweizer Bergstrasse. Deren Sanierung ist bitter notwendig, da sie an manchen Stellen insta-\n\nbil und unübersichtlich ist und zudem eine geringe Breite aufweist. Die Ausgabenbewilligung von \n\n10.9 Mio. Franken für die Sanierung und den Ausbau der Steinerbergstrasse wird von der SVP-Frak-\n\ntion einstimmig gutgeheissen. Man darf aber auch sagen, dass der Radstreifen mit 1.4 Mio. Franken \n\nals recht hoher Betrag zu Buche steht. Da Velofahrer vermehrt auch auf dieser Strasse nebeneinan-\n\nder fahren, um Smalltalk zu halten – tal- oder bergwärts –, hoffen wir jetzt einmal, dass sie dann den \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 277 - \n\nSinn und Zweck eines Radstreifens verstehen – vor allem bei einer solchen Bergstrasse, auf der man \n\n80 km/h fahren darf. Der Radstreifen hat aber doch auch einen Vorteil: Die Strasse wird für Autobus- \n\nund Lastwagenfahrer, was die Übersicht und das Kreuzen anbelangt, definitiv verbessert. Besten \n\nDank. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch dieses vorliegende Strassenbau-\n\nprojekt im Gebiet Schuttwald und Goldau macht für die Fraktion der Grünliberalen Sinn. Die Strasse \n\nscheint in einem schlechten Zustand zu sein und weist verkehrstechnische Mängel auf. Vor allem \n\nbegrüssen wir, dass im Projektperimeter bergwärts ein 1.5 m breiter Velostreifen realisiert wird – in \n\ndiesem Sinne egal, was er kostet –, der ursprünglich eigentlich nicht vorgesehen war. Dem Veloweg-\n\ngesetz sei Dank. Dass talwärts auf einen Velostreifen verzichtet wird, finden wir sehr schade, verste-\n\nhen aber teilweise die diesbezügliche Argumentation der Regierung im RRB. Wir hoffen daher, dass \n\ndie Regierung im Gegenzug auch uns versteht, wenn wir auf die im RRB unter Punkt 5.5 erwähnte \n\nVerlängerung des Velostreifens pochen, der anscheinend bis nach Sattel geplant ist. Wir werden das \n\nsicher im Auge behalten und die Regierung gegebenenfalls daran erinnern, dass der Velostreifen \n\nauch tatsächlich zeitnah realisiert wird. Die Fraktion der Grünliberalen unterstützt die vorliegende \n\nAusgabenbewilligung einstimmig. Besten Dank. \n\nKR Christine Lüönd-Voser: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. In der Mitte-\n\nFraktion haben wir verschiedene Punkte dieser Ausgabenbewilligung betreffend Kosten kritisch hin-\n\nterfragt. Ein Punkt betrifft den Umstand, dass der Velostreifen nur bis zum Häni Rank 2 führt. Wei-\n\nter bis nach Sattel gibt es keinen Velostreifen mehr, obwohl der nachfolgende Strassenabschnitt erst \n\nvor ein paar Jahren saniert wurde. Der Radstreifen ist wichtig und sinnvoll. Daher bin ich froh zu hö-\n\nren, dass ein solcher in Planung ist. Der zweite Diskussionspunkt betrifft die Stützmauerverkleidung. \n\nStatt nur eine Betonstützmauer zu errichten, muss noch zusätzlich aus ästhetischen bzw. optischen \n\nGründen eine Verkleidung aus Nagelfluh angebracht werden. Dies verursacht grosse Mehrkosten. Das \n\nist einfach nur fürs Auge und dient nicht der Stabilität oder Sicherheit. Es könnte auch bei einer ein-\n\nfacheren Abschlussmauer bleiben, was die Gesamtkosten senken würde. Da aber die Strecke einen \n\nMangelzustand aufweist, der Schwerverkehr auf dieser Strasse stark zunimmt und die Verbreiterung \n\nzur erhöhten Sicherheit der Strassenbenutzer beträgt, macht die Sanierung Sinn. Deshalb ist es \n\nwichtig, dem Projekt zuzustimmen, was die Mehrheit der Mitte-Fraktion auch tun wird. Danke. \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Dieser Strassenabschnitt \n\ngehört zu denjenigen, die eine Sanierung und einen Ausbau wirklich nötig haben. Durch den tägli-\n\nchen Verkehr auf dieser Strasse, sei es durch Anwohner, normaler Durchgangsverkehr, Lieferanten \n\nmit grossen LKWs oder Landwirten mit Traktoren und Maschinen, wird diese Strasse stark belastet. \n\nNatürlich könnte man auch bei diesem Projekt bemängeln, dass nicht alles perfekt geplant oder be-\n\nrücksichtigt worden ist. Jedoch wurde bei diesem Projekt das sinnvoll Beste aus den örtlichen Gege-\n\nbenheiten herausgeholt. Noch etwas zum Votum von KR Tony Ulrich. Ich wiederhole, was ich bereits \n\nin anderen Voten gesagt habe: Auch der Langsamverkehr ist Bestandteil des Strassenausbaus und \n\ngehört zu einem Strassenprojekt dazu. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Ihre Partei \n\ndies einmal versteht. Da meine Vorredner weitere Punkte bereits aufgezählt haben, verzichte ich aus \n\nEffizienzgründen darauf. Die SP/Grüne-Fraktion stimmt dieser Ausgabenbewilligung einstimmig zu. \n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch hier vielen Dank für die Un-\n\nterstützung des Projekts. Vieles, was ich bereits beim Vorgängerprojekt gesagt habe, könnte ich noch \n\neinmal wiederholen. Wir mussten auch hier wieder abwägen und schlussendlich einen Kompromiss \n\nfinden. Wenn nicht der Landbedarf und die Auswirkungen der Strassenbreite bzw. der benötigten \n\nStützbauwerke relativ hoch wären, würden auch wir es durchaus begrüssen, wenn wir auch talseitig \n\neinen Velostreifen hätten realisieren können. Mit Blick auf die gefahrenen Geschwindigkeiten hat \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 278 - \n\nman aber insgesamt bei der Abwägung, besonders hinsichtlich des Landbedarfs und den optischen \n\nAuswirkungen des Bauwerks, darauf verzichtet. Im Vergleich zu heute, muss man beinahe sagen, \n\nwird es eine markante Schneise geben. Es wird deutlich breiter, da noch Bankette hinzukommen, \n\ndie derzeit noch nicht existieren. Entsprechend sind auch hier sehr hohe Mauern erforderlich, wenn \n\nauch mit rund 4 m Höhe nicht ganz so hoch wie im Zingel. Wir befinden uns hier in einer durchaus \n\nsensiblen Landschaft. Knapp die Hälfte des Projektabschnitts befindet sich ausserhalb des Waldes, \n\nweswegen diese Mauern sehr gut sichtbar sein werden. Infolgedessen hat man sich entschieden, \n\ndiese zu verkleiden. Ich gehe davon aus, dass sie wie die bereits heute bestehenden Stützmauern \n\nmit Nagelfluh verkleidet werden. Diese sind derzeit einfach noch nicht so hoch und fallen daher \n\nwohl nicht so ins Gewicht. Aber wie gesagt, 4 m hohe Mauern in der freien Landschaft sind doch \n\nsehr gut sichtbar. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass Sie uns, auch wenn die Verkleidung der \n\nStützmauern im Betrag von mehreren hunderttausend Franken relativ hohe Zusatzkosten verursacht, \n\ndieses Projekt so bewilligen. In der Kommission habe ich bereits gesagt, dass wir Sie zum einen po-\n\nlitisch von unserem Projekt überzeugen müssen. Auf der anderen Seite gilt es aber ebenfalls den \n\nrechtlichen Aspekt zu berücksichtigen, der bei derartigen Projekten auch immer relevant ist. Wir \n\nmüssen eine Baubewilligung, eine Projektgenehmigung erhalten. Die Regierung kann diese dem \n\nKanton zwar in erster Instanz selber erteilen, aber trotzdem ist es so, dass die Projekte öffentlich \n\naufgelegt werden müssen, so dass Einsprachen gemacht und die Einspracheentscheide an das Ver-\n\nwaltungs- und Bundesgericht weitergezogen werden können. Hier haben wir uns unter Berücksichti-\n\ngung all dieser Aspekte politisch aber auch rechtlich für eine Verkleidung entschieden, wie sie heute \n\nbereits besteht – wie gesagt, in einem viel geringeren Ausmass, da die bestehenden Mauern nicht so \n\nhoch sind. Die Verkleidungen sind erst recht notwendig, da die neuen Mauern relativ hoch sind und \n\nmassiv in Erscheinung treten. Was die Weiterführung des Velostreifens anbelangt: Man kann bedau-\n\nern, dass im nachfolgenden Abschnitt, der vor ca. zehn Jahren saniert wurde, noch kein Velostreifen \n\nerstellt wurde. In diesem Bereich hatten wir bereits einen recht grossen Platzbedarf, da sich dort \n\neine 90 Grad Kurve befindet. Wäre man gezwungen gewesen, die Strasse dort für einen Velostreifen \n\nnoch weiter zu verbreitern, wäre das vorhin von mir Gesagte anzuführen gewesen. Zur Weiterführung \n\nRichtung Sattel: Wenn diese Abschnitte an der Reihe sind, wird man die Weiterführung des Velost-\n\nreifens sicher anstreben. Ich kann Ihnen das aber ehrlich gesagt nicht für heute oder morgen ver-\n\nsprechen, da wir dort aktuell noch kein Projekt planen. Das wird sicher noch einige Jahre auf sich \n\nwarten lassen. Generell möchte ich abschliessend sagen, dass wir Ihnen in letzter Zeit sehr viele Pro-\n\njekte vorlegen konnten – auch nicht ganz günstige. Grundsätzlich wünsche ich mir, dass wir diese \n\nKadenz aufrechterhalten können, aber das wird in den nächsten paar Monaten wahrscheinlich nicht \n\nin dem Ausmass der Fall sein. Es hat sich ergeben, dass viele Projekte beschlussreif waren. Das wird \n\nsich nun eher wieder ein bisschen beruhigen. Dafür steht vermutlich in den nächsten Monaten be-\n\nreits wieder ein sehr grosses Projekt, das auch sehr viel Geld kosten wird, an, nämlich der Zubringer \n\nFreienbach. Dazu kommt in naher Zukunft voraussichtlich Rotschuo Gersau und hoffentlich \n\nSchweig-Höhport. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es Voten zur De-\n\ntailberatung? Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann bitte ich den Staatsschreiber, die Vorlage vorzu-\n\nlesen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nden Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schutt-\n\nwald, Goldau, eine Ausgabenbewilligung von 10.9 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 279 - \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich weise wiederum darauf hin, dass die \n\nAusgabenbremse zur Anwendung kommt und somit 60 Stimmen für die Zustimmung erforderlich \n\nsind. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\nKRP Max Helbling: Wir machen jetzt Pause. Es geht um 10.40 Uhr weiter – ich erwarte Pünktlich-\n\nkeit. \n\n4. Bericht zu Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? (RRB Nr. \n\n977/2024) (Anhang 4) \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Es geht weiter. Wir kommen \n\nzu Traktandum Nummer 4. Das Wort zum Eintreten hat RR Damian Meier, Vorsteher Departement \n\ndes Inneren. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen die Auslegeordnung \n\nzur Situation der Jugendarbeit und Kinder- und Jugendberatung im Kanton Schwyz vorgelegt. Rein \n\nformal haben wir somit den Auftrag erfüllt. Zwei Punkte, die mich besonders beschäftigen, möchte \n\nich aber hervorheben. Es handelt sich um zwei Enttäuschungen, wenn man das so nennen möchte. \n\nErstens: Wir haben bewusst eine externe Analyse der Situation, eine externe Sicht der Dinge ange-\n\nstrebt. Der Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), die das Mandat erhielt, hat aber \n\nunsere Anforderungen in puncto Qualität nicht erfüllt. Es wurden von unserer Seite mehrfach Nach-\n\nbesserungen vorgenommen – dies trotz der hohen Kosten. Diese Kosten scheinen jetzt auch im Vor-\n\ndergrund zu stehen, wie ich den Rückmeldungen aus den Fraktionen entnehme. Natürlich will auch \n\nich hier Transparenz schaffen. Als mir vor zwei Jahren als neuem Departementsvorsteher die erste \n\nOfferte der FHNW präsentiert wurde, habe ich diese zurückgewiesen, weil die Kosten viel zu hoch \n\nwaren. Für die Vorbereitungsarbeiten, die Standortbestimmung inkl. Befragung von Fachpersonen \n\naus Einrichtungen und Gemeinden, für die Befragung von Vertretenden der offenen Kinder- und Ju-\n\ngendarbeit, für eine kantonale quantitative Jugendbefragung, für die Erstellung eines Berichts \n\nStandortbestimmung, für eine Bedarfsanalyse inkl. Workshops, Ableitung von Handlungsbedarf und \n\nVerschriftlichung des Berichts Bedarfsanalyse sowie für die Verabschiedung des Berichts und den \n\nAbschluss des Gesamtprojekts forderte die FHNW ursprünglich Fr. 146 166.--. Daraufhin habe ich \n\ndie Vorgabe gemacht, dass der Betrag klar unter Fr. 100 000.-- gedrückt werden muss. Das ist dann \n\nauch erfolgt. Aber noch einmal: Die Qualität des Berichts entspricht nicht unseren Erwartungen und \n\nsteht auch in einem Missverhältnis zum Preis. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen. Nichtsdes-\n\ntotrotz war es aber richtig, eine externe Analyse vorzunehmen. Der zweite Wermutstropfen beinhaltet \n\ndie eher tiefe Beteiligung vonseiten der Gemeinden bei der Erarbeitung des Berichts. Wie Sie lesen \n\nkonnten, haben leider nur 17 von 30 Gemeinden teilgenommen und sich für Interviews zur Verfü-\n\ngung gestellt. Die Beteiligung von nur gut der Hälfte aller Gemeinden war für mich bzw. für uns eine \n\nechte Enttäuschung. Trotzdem lassen sich wichtige Inhalte aus dem Bericht ableiten. Wie Sie gele-\n\nsen haben, hat der Regierungsrat seine klare Meinung bestätigt bekommen, dass die bestehende \n\nAufgabenteilung gemäss dem aktuellen Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) im Grundsatz nach \n\nwie vor richtig ist. Jugendarbeit ist Aufgabe der Gemeinde. Die Gemeinde ist viel näher bei den jun-\n\ngen Menschen als der Kanton. Sie kennt die Verhältnisse und Bedürfnisse vor Ort am besten, kann \n\nadäquat darauf reagieren und die notwendigen Angebote schaffen. Dem Regierungsrat ist aber auch \n\nder Hinweis wichtig, dass die Gemeinden die Aufgaben, die sie dem Gesetz nach haben, auch tat-\n\nsächlich wahrnehmen. Der Kanton hingegen ist für Koordinationsaufgaben zuständig. Diese sehen \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 280 - \n\nwir im Bereich der Beratung von Gemeinden und Fachorganisationen, der Koordination und Informa-\n\ntionsvermittlung sowie der Zuständigkeit für die Weiterentwicklung einer kantonalen Strategie. Die \n\nlaufende Totalrevision des SEG bietet die Möglichkeit, die Erkenntnisse aus dem Bericht aufzuneh-\n\nmen und bei Bedarf gesetzgeberisch tätig zu werden. Es gibt sehr gute Beispiele für Jugendarbeit in \n\nGemeinden des Kantons Schwyz. Wir sind aber – das sage ich sehr offen – in einigen Gemeinden \n\nnoch nicht dort, wo wir sein wollen. Ein zusätzlicher Effort lohnt sich, geht es doch um nichts weni-\n\nger als um das Wohl unserer Jüngsten. Wir sind gewillt, diesen Effort zu leisten, und sehr dankbar, \n\nwenn Sie, geschätzte Damen und Herren Kantonsratsmitglieder, aber insbesondere auch die Ge-\n\nmeinden uns auf diesem Weg begleiten, denn die Gemeinden stehen in der Hauptverantwortung. An \n\ndieser Stelle komme ich noch in aller Kürze zu den drei Fragen in dieser Sache, die ich gestern spät \n\nabends von KR Jan Stocker erhalten habe. Erste Frage: Warum war die Rücklaufquote so niedrig? \n\nFalls sich die Gemeinden verweigert haben, was sind die Gründe? Wir haben mehrfach versucht, die \n\nGemeinden zur Mitwirkung zu aktivieren. Diejenigen, die nicht mitgemacht haben, wurden sogar \n\nmehrfach telefonisch kontaktiert. Mitunter haben wir auch die Aussage erhalten, dass für dieses \n\nThema keine Zeit, keine Ressourcen zur Verfügung stehen. Zweite Frage: Wieviel hat die Studie ge-\n\nkostet? Diese Frage habe ich vorhin bereits beantwortet. Dritte Frage: Was wird der Regierungsrat un-\n\nternehmen, damit wir den Bericht noch vervollständigen können? Könnte man rechtliche Konse-\n\nquenzen für die verantwortlichen Mitarbeitenden in den Gemeinden in Betracht ziehen? Wir werden \n\nden Bericht nicht vervollständigen, sondern die Ergebnisse in die Totalrevision des SEG einfliessen \n\nlassen. Hier sind wir aktuell sehr intensiv an der Arbeit. Die verantwortlichen Mitarbeitenden der Ge-\n\nmeinden können und wollen wir selbstverständlich nicht rechtlich belangen, das steht uns so nicht \n\nzu. Zwang auszuüben, meine geschätzten Damen und Herren, entspricht nicht der Art und Weise, \n\nwie wir mit unseren Gemeinden umgehen wollen. Zusammengefasst stellt der Regierungsrat fest, \n\ndass der Auftrag erfüllt und somit das Postulat P 19/21 mit der Berichterstattung an den Kantonsrat \n\nerledigt ist. Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Uns liegt ein Bericht \n\nvor, der leider viel zu wenig faktenbasiert ist, um verlässliche Entscheidungsgrundlagen zu bieten. \n\nWieso? Wie wir gehört haben, haben nur 17 von 30 Gemeinden ihre Sicht in die Erhebung einge-\n\nbracht. Das macht den Bericht weder repräsentativ noch kann man auf dieser Datengrundlage ein \n\nFundament bilden, auf das man bei der Revision des SEG zugreifen könnte, wie soeben erläutert \n\nwurde. Wir sehen das allerdings ein bisschen anders. Jetzt muss man sich die Frage stellen, weshalb \n\nist das so? Weshalb haben diese 13 Gemeinden, also etwas weniger als die Hälfte der Gemeinden, \n\nnicht an dieser Befragung teilgenommen? Der Zeitaufwand hätte vielleicht etwas mehr als zwei Stun-\n\nden betragen. Wurden diese Gemeinden zu wenig motoviert oder haben sie sich verweigert? Hierzu \n\nhaben wir bereits die Ausführungen von RR Damian Meier gehört. Kurz gesagt: Der Bericht ist Ar-\n\nbeitsverweigerung oder demokratieignorant. Wo liegt jetzt die Verantwortung der Regierung? Die Re-\n\ngierung hat die Erstellung des Berichts an die FHNW delegiert. Das ist an sich korrekt, aber letztend-\n\nlich muss die Regierung sicherstellen, dass die Ergebnisse brauchbar sind. Das ist nicht geschehen. \n\nMeine Fragen hierzu haben Sie, RR Damian Meier, bereits beantwortet und erläutert. Herzlichen \n\nDank dafür. Fazit: Wir haben einen Gaden bestellt und bekommen haben wir einen Gaden ohne \n\nDach. Der Bericht ist für nichts zu gebrauchen – das ist unhaltbar. Wir fordern vom Regierungsrat, \n\ndass im Kanton Schwyz professionell analysiert und die Arbeit ohne faule Kompromisse erledigt \n\nwird. Die SVP-Fraktion kann deshalb nicht abschätzen, ob akuter Handlungsbedarf besteht. Generell \n\nist die SVP-Fraktion aber der Meinung, dass diese Thematik weiterhin bei den Gemeinden liegen \n\nund nicht vom Kanton übersteuert werden sollte. Das heisst nicht, dass wir nicht auch einen nutz-\n\nbringenden Bericht fordern. Wir empfehlen, den Bericht ohne Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDanke vielmals. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst möchte ich mich bei RR \n\nDamian Meier für die ehrlichen Worte bedanken. Es war sicher nicht einfach, das so zu sagen, aber \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 281 - \n\nich finde es wichtig, dass man ehrlich kommuniziert. Eines vorweg, auch die SP/Grüne-Fraktion \n\nstellt den Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme. Wir werden den vorliegenden Bericht ohne Zu-\n\nstimmung zur Kenntnis nehmen. Die Begründung ist folgende: Seit fast 20 Jahren sind die Gemein-\n\nden in der Mitverantwortung im Bereich Kinder und Jugendliche – seit fast 20 Jahren. Das ist, wie \n\nwir bereits gehört habe, im SEG geregelt. Jetzt liegt uns zum ersten Mal ein Bericht vor, der die Mit-\n\nverantwortung Sache genau untersucht. Es ist unglaublich ernüchternd, dass fast die Hälfte der Ge-\n\nmeinden nicht einmal Zeit hat, sich zwei oder drei Stunden mit diesem Thema auseinanderzusetzen. \n\nWie man einen gesetzlichen Auftrag dergestalt wahrnehmen kann, ist für unsere Fraktion mehr als \n\nfraglich. Wir finden, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist offensichtlich, dass einige Gemein-\n\nden, das ist wahrscheinlich die Mehrzahl der Gemeinden, schlicht zu wenig Ressourcen für das sehr \n\nwichtige Thema einsetzen. Hier müssen wir Anpassungen vornehmen. Es ist im Hinblick darauf, \n\ndass der Bericht nicht einfach nur von einem Freiwilligenverein erstellt, sondern mittels Postulat \n\nvom kantonalen Gesetzgeber gefordert wurde, sehr ernüchternd. Dass sich hier die Gemeinden nicht \n\ndie Zeit für eine Umfrage nehmen können, ist sehr schade. Daher müssen wir dieses Thema ange-\n\nhen. Zusätzlich ernüchternd ist, dass beim Thema Alter eine fast hundertprozentige Abdeckung er-\n\nreicht wurde – das hat der Regierungsrat auch aufgezeigt. Der Bericht zeigt aber trotzdem ein paar \n\nDinge auf: Jene Gemeinden, die sich für die Befragung Zeit genommen haben, konnten einiges dar-\n\nlegen. Auch die befragten Fachpersonen konnten einiges darlegen. 45 % der Gemeinden haben \n\nkeine Stellenprozente für den Bereich Kinder und Jugend eingestellt. Auch hier wieder: Wie können \n\nGemeinden einen gesetzlichen Auftrag wahrnehmen, wenn kein einziges Stellenprozent für diesen \n\nBereich zur Verfügung gestellt wird? Das ist nicht möglich. Ich finde, nach 20 Jahren wäre es einmal \n\nan der Zeit, hier einmal genau hinzuschauen. Zum Glück wurde das jetzt getan. Bei zwei Dritteln der \n\nGemeinden, die eine Antwort gegeben haben – es sind eigentlich mehr als zwei Drittel –, existieren \n\nkeine Grundlagen, wie die betreffende Gemeinde im Bereich Kinder und Jugend arbeiten soll. Insge-\n\nsamt zeigen die Ergebnisse auf, dass es an sehr vielen Stellen mangelt und hapert. Wir haben zu we-\n\nnige finanzielle Ressourcen, es wird zu wenig vernetzt und vor allem gibt es zu wenig Angebote für \n\nKinder und Jugendliche. Der Bericht zeigt auf, was Fachpersonen raten. Er zeigt auch auf, dass die \n\nGemeinden dem Kanton mehr Verantwortung übergeben möchten. Hier ist es uns wichtig, nicht zu \n\nsagen, dass der Kanton jetzt das Angebot sofort neu übernehmen muss. Man muss dies sicher sehr \n\ngezielt betrachten. Es macht Sinn, dass die Gemeinden eine gewisse Verantwortung haben. Aber, \n\ngeschätzte Damen und Herren, nach 20 Jahren, in denen zum Teil wirklich sehr wenig gemacht \n\nwurde, zum Teil auch offensichtlich gar nichts gemacht wurde, können wir nicht einfach sagen, dass \n\ndie Gemeinden weiterhin in der Verantwortung stehen sollen. Das Thema ist zu wichtig, als dass ein-\n\nfach nichts passiert. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass in den letzten Jahren das Thema Ver-\n\neinssterben zu einem grossen Thema wurde. Es sind die Vereine, die gerade in diesem Bereich sehr \n\nviele Aufgaben übernommen haben. Wir wissen alle, dass es schwierig ist, dass sich Vereinsmitglie-\n\nder nicht mehr einbringen wollen und die Kinder sind nicht mehr so aktiv. Wenn wir hier zuschauen \n\nund noch einmal 20 Jahre nichts getan wird, sieht es wirklich düster aus. Das darf nicht in unserem \n\nSinne sein. Wir sind durchaus offen, dieses Thema im SEG anzuschauen und sehen darin auch ge-\n\nwisse Vorteile. Wir sind aber kritisch, ob das wirklich der richtige Weg ist. Wir haben bereits von sehr \n\nvielen Themen gehört, die ins SEG aufgenommen werden sollen. Wir befürchten, dass dieses Thema \n\nim grossen Paket der Totalrevision untergeht. Am Schluss könnte im neuen SEG so viel enthalten \n\nsein, dass es abgelehnt wird, weil viele verschiedene Einflüsse darauf einwirken. Deshalb sind wir im \n\nMoment noch nicht hundertprozentig sicher, aber wir sind mit verschiedenen Parteien im Gespräch \n\n– auch gerne mit dem Regierungsrat. Würde es nicht Sinn machen, wenn man diesen Teil aus dem \n\nSEG herausnimmt und daraus ein eigenes Gesetz formt, das durchaus auf der Subsidiarität auf-\n\nbauen darf. Das wollen wir nicht verneinen. Vielleicht ist das ein Weg, den wir ehrlich prüfen sollten. \n\nWir sind froh, wenn die anderen Parteien hier offen sind und dieses Thema miteinander angegangen \n\nwerden kann. In diesem Sinne müssen wir den Bericht zur Ablehnung empfehlen, weil es ein zu \n\nwichtiges Thema ist, als dass wir sagen können, dass wir den Bericht so annehmen können. Die Be-\n\nteiligung war definitiv zu tief und es muss sich in diesem Bereich etwas ändern. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 282 - \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Man \n\nkonnte es gestern bereits im Bote der Urschweiz lesen: Ich bin extrem enttäuscht. Diese Meinung \n\nteilt auch die Mitte-Fraktion. Es war der Regierungsrat selber, der bei der Beantwortung dieses Pos-\n\ntulats gefordert hat, dass dieser Vorstoss erheblich erklärt werden soll. Das passiert ja selten genug. \n\nDer Regierungsrat hat in seiner damaligen Antwort geschrieben, dass in einem modernen Wohl-\n\nfahrtsstaat Kinder- und Jugendarbeit Aufgaben des Staates seien und dazugehören. Wir haben da-\n\nmals argumentiert, dass die Aufgabe der Kinder- und Jugendarbeit sehr wichtig ist, weil dank nieder-\n\nschwelliger Angebote, die nahe bei den Kindern und Jugendlichen sind, Probleme – seien es sozia-\n\nler, psychischer oder welcher Art auch immer – schneller erkannt werden können. Je schneller man \n\nein Problem erkennen kann, desto schneller kann man intervenieren, agieren und das Problem lö-\n\nsen. Ich gebe es zu, ich hatte grosse Erwartungen an die Antwort auf dieses Postulat. Ich hatte mir \n\nerhofft, dass wir einen umfassenden, klärenden Bericht erhalten würden. Beim Lesen ging es mir \n\nähnlich, wie meinen Vorrednern, – ich wurde nämlich ernüchtert und enttäuscht. Ich weiss jetzt in \n\netwa gleich viel, wie vorher. Ich frage mich wirklich, was genau die Rolle dieser Fachhochschule bei \n\ndiesem nicht repräsentativen Bericht war. Zurück bleiben viele Fragen, die von meinen Vorrednern \n\nbereits gestellt wurden. Ich möchte hier noch eine anschliessen, weshalb nicht ersichtlich ist, wel-\n\nche Gemeinden überhaupt Angebote haben und welche nicht. Das wäre interessant zu wissen. Viel-\n\nleicht auch, ob das Setting der Umfrage nicht richtig war, oder weshalb die Gemeindeverwaltungen \n\nnicht mitgemacht haben, oder ob die Kinder und Jugendlichen schlicht nicht wichtig genug sind. \n\nIch komme noch zu einem ganz anderen Punkt, bei meinem Vorredner KR Jonathan Prelicz ging es \n\nauch in diese Richtung: Bei allen Vorstössen, die jetzt Richtung Gesetz über soziale Einrichtungen \n\n(SEG) gehen, wird auf die Totalrevision von 2026 hingewiesen. Das ist auch bei diesem Postulat der \n\nFall. Bildlich gesprochen wird das SEG zu einem immer grösser werdenden Frachter, der mit unter-\n\nschiedlichsten Themen bzw. Containern beladen wird. Ich hoffe, dass das Amt bzw. diejenigen, die \n\nden Frachter beladen, nicht plötzlich einen viel zu grossen SEG-Frachter bekommen, der mit ganz \n\nverschiedenen Themen und Interessen beladen wird, sondern dass dieser SEG Frachter etwas be-\n\nscheidener bleibt, hoffentlich keinen Schiffbruch erleidet und sicher in seinem Hafen ankommt. Zu-\n\nrück zum Postulat P 19/21. Mein Fazit ist klar: Den Kindern und Jugendlichen wurde mit dieser \n\nAntwort und mit diesem Bericht nicht geholfen. Das Postulat ist somit nicht erfüllt. Die Mitte-Frak-\n\ntion fordert die qualifizierte Kenntnisnahme und behält sich einen weiteren Vorstoss vor. Danke. \n\nKR Adrian Imhof: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat den Be-\n\nricht ebenfalls angeschaut und war auch nicht gerade glücklich darüber. Was uns besonders verwun-\n\nderte, war die mangelnde Mitwirkung der Gemeinden. Wenn schon ein solcher Bericht erstellt wird, \n\nsollen doch bitte auch die Gemeinden mitwirken, handelt es sich doch um einen Auftrag der Regie-\n\nrung. Die Notwendigkeit, noch einmal einen Bericht zu verfassen, sehen wir aber nicht. Ich bin der \n\nMeinung, wir sollten auf die Totalrevision des SEG warten. \n\nKR Dominik Stocker: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Ich spreche für \n\ndie Fraktion der Grünliberalen. Wir danken dem Regierungsrat für den Bericht. Wir können uns den \n\nVoten der Vorredner eigentlich nur anschliessen. Auch wir sind über diesen Bericht ernüchtert. Es \n\nwurde viel Kritik daran geübt. Ich glaube, es ist klar, dass der Bericht nicht zufriedenstellend ausfiel. \n\nAuch die Kritik, dass das SEG vielleicht überladen wird, können wir nachvollziehen. Grundsätzlich \n\nteilen wir die Meinung des Regierungsrates, dass eine Aufgabenteilung, so wie sie heute bereits be-\n\nsteht, richtig ist, dass nämlich die Gemeinden vor Ort am besten abschätzen können, was sie brau-\n\nchen und was nicht. Allerdings sehen wir hier auch den Kanton in der Verantwortung, dass er das \n\nGesetz durchsetzt. Man kann nicht sagen, die Gemeinden sind verantwortlich, wir koordinieren. Aber \n\nwenn das Gesetz offensichtlich nicht erfüllt wird, erwarten wir, dass es der Kanton durchsetzt. In \n\ndiesem Sinne schliessen wir uns den vorangehenden Voten an. Wir werden den Bericht ohne Zustim-\n\nmung zur Kenntnis nehmen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 283 - \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe \n\nden Vorstoss auch mitunterzeichnet. Deshalb erlaube ich mir, das Wort zu ergreifen. Die Erkennt-\n\nnisse aus diesem Bericht sollen ins SEG einfliessen. Ich bin nicht ganz sicher, welche Erkenntnisse, \n\nich habe diese grossenteils nicht ganz erkannt. Das ist doch sehr enttäuschend, oder? Man kann ja \n\nnicht als Kantonsrat den Vorschlag entgegennehmen, die Erkenntnisse sollen dann in das grosse \n\nSEG einfliessen, es liegen aber gar keine Erkenntnisse auf dem Tisch. Jetzt stellt sich natürlich die \n\nFrage, wer ist schuld daran? Hier darf man sich mit Fug und Recht eine bessere Aufarbeitung wün-\n\nschen – wünschen darf man sich das als Kantonsrat, ob es erfüllt wird, weiss ich jetzt noch nicht. \n\nDie grosse Frage bleibt im Raum: Weshalb haben gewisse Gemeinden nicht mitgemacht? Für mich \n\nist das wahnsinnig enttäuschend. Es suggeriert ein bisschen: Man muss das ja nicht als Gemeinde. \n\nWenn der Kanton kommt und fragt, muss man nicht unbedingt Antwort geben. Vielleicht ist man \n\naber auch wirklich überfordert. Es kann doch nicht sein, dass wir einen innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich haben, viele Gemeinden aufgrund dessen mit Tausenden von Franken alimentieren und Geld \n\nzur Verfügung stellen, damit es ihnen gut geht. Diese dann aber, wenn es keinen Rückfluss von Geld \n\ngibt, es nicht für notwendig erachten zu antworten – es ist ja freiwillig, man muss es nicht tun. \n\nMeine Damen und Herren, ich glaube, hier muss man den entsprechenden Gemeinden auf die Fin-\n\nger klopfen. Das verlange ich als Kantonsrat. Ich weiss leider nicht, welche Gemeinden nicht mitge-\n\nmacht und welche Gemeinden mitgemacht haben. Wenn meine Gemeinde nicht mitgemacht hätte, \n\ndann würde sie etwas von mir zu hören bekommen. Ich versuche, dafür anständige Worte finden: Es \n\nkann doch nicht sein. Wir arbeiten hier im Kantonsrat alle ehrenamtlich. Wir geben Aufträge und in-\n\nvestieren viele Stunden. Bezogen auf unseren Stundenlohn muss ich hier drin niemandem erklären, \n\nwas wir verdienen würden, wenn wir in der Privatwirtschaft arbeiteten. Es würde uns finanziell nicht \n\nschlechter gehen, eher das Gegenteil. Dann kommt eine solche Antwort von einem Teil der Gemein-\n\nden, die vom innerkantonalen Finanzausgleich massiv profitieren dürften. Natürlich liegt jetzt der \n\nVerdacht nahe, das es sich hier eher um die kleineren Gemeinden handelt, deren Verwaltung viel-\n\nleicht nicht so mit Stellenprozenten alimentiert ist und die möglicherweise keine verantwortliche \n\nPerson haben. Aber es sind explizit jene Gemeinden, die vom innerkantonalen Finanzvergleich mas-\n\nsiv und zu Recht profitieren dürfen. Das muss auch im Rahmen des Verbands Schwyzer Gemeinden \n\nund Bezirke (vszgb) thematisiert werden. Wir dürfen das als Kantonsrat so nicht akzeptieren. Wir ha-\n\nben noch eine vierte Staatsgewalt, die auch hier drinsitzt. Vielleicht kommt es dieser in den Sinn, \n\nbei gewissen Gemeinden nachzufragen. Das würde ich begrüssen. Was hat das Ganze gekostet? Ge-\n\nnaue Zahlen habe ich nicht erhalten, aber ich kann eins und eins zusammenzählen. Wir sind bei \n\nknapp unter Fr. 100 000.--. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die Verwaltung hier natürlich \n\nauch nicht gratis gearbeitet hat. Somit sind wir jetzt letztendlich wieder bei einem Betrag über Fr. \n\n100 000.--. Wenn ich diese Summe auf die Seiten herunterbreche, die uns die Hochschule vorlegt – \n\nich lasse die Anhänge weg, diese beinhalten Interviews, die man eins zu eins abschreiben kann, oder \n\nwas auch immer, das ist nicht so viel Arbeit –, kostete eine Seite über Fr. 2000.--. Ich kenne das \n\nVorgehen in Bezug auf diese Hochschule nicht oder wie gut man dieser zusammengearbeitet hat, \n\naber man muss sich hier gut überlegen, ob diese Hochschule für künftige Aufträge noch infrage \n\nkommt. Ich bin wirklich konsterniert, wenn ich höre, dass über Fr. 100 000.-- offeriert wurde. Da \n\nmuss ich sagen, das hat mich jetzt vom Stuhl geworfen. Danke, ich habe geschlossen. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Jugendarbeit ist \n\nwichtig, das haben wir in diesem Rat festgestellt, das hat die Regierung festgestellt und deshalb \n\nwurde dieser Bericht erstellt. Aus diesem Bericht bzw. den Ergebnissen dieses Berichts ergibt sich, \n\ndass ein schöner Teil der Gemeinden diese Aufgabe nicht ernst genug nimmt und diese Aufgabe \n\nnicht erfüllt, die der Gesetzgeber dieses Kantons schon vor 20 Jahren erteilt hat. Was machen wir \n\njetzt? Sollen wir jetzt schmollen, einfach ein bisschen wütend auf die Gemeinden sein? Ich glaube, \n\ndas kann es nicht sein. Wenn die Regierung sagt, wir wollen den Gemeinden nicht dreinreden, das \n\nist ihre Aufgabe, greift das zu kurz, viel zu kurz. Es gibt den Kommunaluntersuch. Beim Kommunal-\n\nuntersuch geht es nicht nur darum, in der Pause Kaffee zu trinken und sich ein wenig auszutau-\n\nschen, sondern zu kontrollieren, welche Aufgaben durch die Gemeinden erledigt, schlecht oder gar \n\nnicht erfüllt wurden. Dabei gibt es offenbar grosse Unterschiede. Man muss den Gemeinden wirklich \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 284 - \n\nsagen, worum es geht. Ich darf Sie daran erinnern, wie wir es mit der Kinderbetreuung gehandhabt \n\nhaben. Hier stand manche Jahre im Gesetz, dass die Gemeinden etwas tun müssen. Es ist Aufgabe \n\nder Gemeinden. Was hat der Kanton getan, als man nach Jahr und Tag gemerkt hat, dass viele Ge-\n\nmeinden diese Aufgabe nicht erfüllen? Er hat übersteuert. Er hat gesagt, was das Minimum ist, das \n\ngeliefert bzw. getan werden muss. Das wurde vom Kanton als Gesetzgeber befohlen. Siehe da, auch \n\nin den bockbeinigen Gemeinden ist jetzt eine Kinderbetreuung möglich. Diejenigen, die darauf ange-\n\nwiesen sind, schätzen das. Es kann gut sein, dass man bei der Jugendarbeit auch so vorgehen muss. \n\nDer Kanton kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und den Gemeinden sagen, sie \n\nmüssen etwas tun, es aber schleifen lassen und vielleicht einmal eine Gesetzesrevision in die Wege \n\nleiten. So geht das nicht im Staate Schwyz. Unter der Führung der Regierung und des zuständigen \n\nDepartements muss geschaut werden, was Sache ist. Müssen wir daraus eine Verbundaufgabe ma-\n\nchen? Es gibt Gemeinden, die ihre Aufgaben erfüllen, aber auch solche, die sie nicht erfüllen. Muss \n\ndiesen auf die Finger geschaut werden, braucht es eine Verbundaufgabe oder eine gesetzliche An-\n\npassung, damit man es besser regeln kann, auch etwas geschieht und nicht nur toter Buchstabe im \n\nGesetz bleibt. Es ist die Aufgabe der Regierung, jetzt zu handeln. Wir haben gesehen, die Aufgabe \n\nwird nicht erfüllt. Wenn man nicht einmal Zeit hat, die Umfrage zu beantworten, ist klar, dass in ge-\n\nwissen Gemeinden gar nichts getan wird. Das kann es nicht sein. Das können wir als Gesetzgeber \n\nnicht dulden. Danke. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Für diejenigen, die \n\nden Bericht vielleicht nur kurz überflogen haben, darf ich zu Beginn an transparent machen, dass \n\nich im Rahmen meiner früheren Anstellung beim Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) des Kan-\n\ntons Schwyz an diesem Bericht mitarbeiten durfte. Ich habe das Projekt jedoch lediglich intern be-\n\ngleitet und da und dort korrigierend eingegriffen, wie dies von RR Damian Meier bereits erwähnt \n\nwurde. Die Erhebung und Auswertung des Berichts wurde durch die Fachpersonen der FHNW durch-\n\ngeführt. Man darf deren Arbeit kritisieren, aber ich finde, dass sich die Kritik vielmehr an die Ge-\n\nmeinden richten sollte, die eine mangelhafte Datengrundlage zur Verfügung gestellt haben. Im Rah-\n\nmen meiner anderen beruflichen Tätigkeit als Jugendarbeiter leite ich zudem seit mehreren Jahren \n\ndie Regionalgruppe Urschweiz des Netzwerks offene Kinder- & Jugendarbeit Zentralschweiz (NOJZ). \n\nIch darf daher hier für die SP/Grüne-Fraktion sprechen und auch die Meinung der Regionalgruppe \n\nvertreten. Für die Erhebung wurde mit Fachpersonen und Vertreterinnen und Vertretern aus Verwal-\n\ntung und Politik gesprochen. Das Ergebnis wird vom Regierungsrat unter Punkt 3.1 selber treffend \n\nzusammengefasst. Ich zitiere: Drei von den 33 teilnehmenden Fachorganisationen gaben an, dass \n\ndie Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Schweiz einen genügend hohen Stellenwert hat. Bei den \n\nGemeinden ist es ein Drittel. Knapp die Hälfte der Fachpersonen findet, dass ihre Anliegen ange-\n\nmessen von den Gemeinden und vom Kanton aufgegriffen werden. Die Bedürfnislagen von Kindern \n\nund Jugendlichen werden aus Sicht aller befragten Personen nur begrenzt wahrgenommen. Knapp \n\nein Fünftel der Fachpersonen und rund ein Viertel der Gemeinden schätzen dies als unproblematisch \n\nein (Ende Zitat). Etwas ungeschönter ausgedrückt: Die Kinder- und Jugendpolitik hat einen kleinen \n\nStellenwert und die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen kennen wir auch nicht. Wir sind uns \n\ndessen auch bewusst, machen aber nichts. Gemäss Bericht ist der Bedarf aber gegeben und Mass-\n\nnahmen sind dringendst notwendig. Hier muss ich kurz widersprechen: Es hat doch auch gewisse \n\nDinge im Bericht, auf die man sich beziehen kann. Mögliche Massnahmen, die aufgrund eines Be-\n\nteiligungsanlasses entstanden sind, bei dem Schulsozialarbeiterinnen, Jugendarbeiter, Gesundheits-\n\nfachpersonen, Vertreterinnen aus der Verwaltung und Gemeinderäte anwesend waren, werden näm-\n\nlich genannt. Sie wurden also bereits breit diskutiert, was doch auch ein bisschen erfreulich ist. Äus-\n\nserst enttäuschend ist hingegen, wie schon mehrmals erwähnt, die Beteiligung der Gemeinden. Nur \n\ngerade 17 von 30 Gemeinden konnten sich durchringen, sich für diese eine Stunde, die die Inter-\n\nviews gedauert haben, Zeit zu nehmen. Viel deutlicher kann man seine Geringschätzung gegenüber \n\nKindern und vor allem Jugendlichen meiner Meinung nach nicht ausdrücken. Der Regierungsrat hat \n\nes selber gesagt: Bei einer Erhebung zum Thema Alter betrug die Rücklaufquote 100 %. Sie wissen \n\nnicht, wieso es da funktioniert hat. Ich kann es Ihnen sagen. Die Altersversorgung zählt zu den \n\nPflichtaufgaben der Gemeinden und kostet viel Geld. Logisch, dass dabei alle mitreden. Dass man \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 285 - \n\nausgerechnet die jungen Menschen, die unsere Zukunft sind, nicht ernst nimmt, ist tragisch und \n\nkann negative Folgen haben. Gerade kleinere Gemeinden sollten ein grosses Interesse daran haben, \n\nzu ihrer Jugend zu schauen, damit diese der betreffenden Gemeinde möglichst lange erhalten bleibt. \n\nEine Kinder- und Jugendpolitik, welche die Gesundheit und Teilhabe von jungen Menschen fördert, \n\nhat ausschliesslich Vorteile, wie mehrere Erhebungen und repräsentative Studien zeigen. Kinder und \n\nJugendliche, die sich bereits früh gut in ihre Gemeinde integriert fühlen, entwickeln einen stärkeren \n\nBezug und bleiben dieser länger erhalten. Kinder und Jugendliche, die bereits früh erfahren dürfen, \n\ndass ihre Meinung wichtig ist und ernst genommen wird, beteiligen sich auch später mehr an der \n\nGesellschaft und an den demokratischen Prozessen. Geschätzte Politikerinnen und Politiker, wenn \n\nich die Stimmbeteiligung von letztem Sonntag und der vorherigen Abstimmungen anschaue, sollte \n\nuns das ein Warnzeichen sein. Dass in diesem Bericht jetzt alle in der Erhebung befragten Personen \n\nangeben, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nur begrenzt wahrgenommen werden \n\nund sie sich dessen auch noch bewusst sind, ist doch einfach nur falsch. Aus Sicht der SP/Grüne-\n\nFraktion ist deshalb das Postulat nicht als erledigt zu bewerten. Wie bereits erwähnt, prüfen wir wei-\n\ntere Massnahmen, um die Gemeinden und auch den Kanton endlich in die Pflicht zu nehmen. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine geteilte Meinung zu \n\ndiesem Bericht. Es gibt es zwei Dinge zu unterscheiden: Das eine ist der RRB und das andere ist der \n\nBericht. Zum RRB muss ich sagen, dass dieser korrekt ist und Hand und Fuss hat. Der Bericht \n\nwurde zu Recht kritisiert. KR Mathias Bachmann hat vorhin die Gemeinden angeprangert. Er weiss \n\nscheinbar, welche Gemeinden es betrifft – es hat zumindest danach geklungen, Sie müssen jetzt \n\nnicht den Kopf schütteln –, welche Gemeinden geantwortet haben. Sie haben den kleinen Gemein-\n\nden, welche vom Finanzausgleich profitieren, die Schuld gegeben, sie hätten nicht geantwortet. Ich \n\nhabe nirgendwo im Bericht gelesen, welche Gemeinden mitgemacht haben. Das ist bspw. auch ein \n\nGrund dafür, weshalb dieser Bericht aus meiner Sicht sehr fragwürdig ist. Man kann nicht nach-\n\nschauen, dass z.B. die Gemeinde Arth diese und jene Bedürfnisse hat. Die Gemeinde Riemenstal-\n\nden, in der ich wohne, hat ganz andere Bedürfnisse. Hier muss man einfach ganz klar unterschei-\n\nden. Dann habe ich damit Mühe, dass vorhin von der Mitte-Fraktion angekündigt wurde, mit neuen \n\nVorstössen nachzuhaken. Das kann man durchaus tun, aber es verursacht immer Kosten. Wie der \n\nRegierungsrat gesagt hat, hat dieser Bericht Fr. 100 000.-- gekostet. Schlussendlich muss ich ein-\n\nfach sagen, dass die 74 Jasager, welche für das Postulat stimmten, diese Kosten verursacht haben. \n\nIch wünsche mir hier drin ein gewisses Kostenbewusstsein. Man verursacht mit diesen Vorstössen \n\nimmer wieder Kosten. Es ist wohl unser Recht als Parlamentarier, dass wir das vortragen. Aber \n\nschlussendlich muss man sich stets der Kosten bewusst sein. Auch denke ich, die Steuerzahler wer-\n\nden es Ihnen danken und ich sage auch Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte gerne betreffend Kosten \n\nerwidern: Es ist definitiv so, dass es nicht wenig Geld ist. Wir müssen uns aber dessen bewusst sein, \n\nwenn wir nichts machen oder wenn wir wenig machen, wird es viel teurer. Jede Massnahme, die \n\nman treffen kann, führt letztendlich zu einer Verringerung der Kosten. Was passiert, wenn unsere Ju-\n\ngendlichen und Kinder zu wenig Angebote haben? Sie verursachen Kosten. Ein ganz einfaches Bei-\n\nspiel: Wenn ein gutes Angebot für Jugendliche besteht, gibt es wahrscheinlich weniger Vandalismus \n\nin einer Gemeinde. Das können Sie sich sicher vorstellen. Bei einem Vandalenakt sind wir schnell \n\neinmal bei Kosten von Fr. 100 000.--. Ich sage nicht, dass das unbedingt geschehen muss, dass es \n\nzu Vandalismus kommt, wenn es keine Jugendarbeit gibt. Das muss nicht unbedingt damit zusam-\n\nmenhängen. Die Chance ist relativ gross, dass man eingreifen und auch in vielen anderen Bereichen \n\nMassnahmen treffen kann. Ja, es geht um viel Geld, aber ich glaube, das Thema ist wichtig genug, \n\ndass man Geld in die Hand nimmt und schaut, wie man es besser machen kann. Jeder Franken, den \n\nman hier investiert, ist es wert – zumindest aus Sicht der SP/Grüne-Fraktion. Vielen Dank. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt in dieser Debatte einiges \n\nan Kritik gehört, berechtigte Kritik. Wir müssen uns aber bewusst sein, an wen oder was sich die Kri-\n\ntik richtet. Es ist nicht der Bericht, der an dieser Situation schuld ist. Wir in diesem Rat haben einen \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 286 - \n\nBericht in Auftrag geben, wir wollten die Situation der Jugendarbeit in den Gemeinden analysieren \n\nlassen. Das wurde fundiert gemacht. Nun kommt man zum Schluss, dass viele Gemeinden gar nicht \n\ngeantwortet haben, dass die Situation bei der Jugendarbeit für viele unbefriedigend ist. Dagegen \n\nmuss sich die Kritik richten, nicht gegen den Bericht an sich. Die Regierung hat sich ebenfalls be-\n\nreits geäussert. RR Damian Meier als Vorsteher des Departements hat sich über diese Situation auch \n\nunbefriedigt gezeigt. Ich bin überzeugt, dass er dieses Thema weiterverfolgen und gemeinsam mit \n\nden Gemeinden schauen wird, wie man ohne grosse Bürokratie eine wirksame Lösung findet. Auch \n\ndiejenigen, die bis jetzt nichts tun, oder die sich nicht einmal bewusst waren, dass sie etwas tun \n\nmüssten, sollen angemessene Angebote finden – in den grossen oder den kleinen Gemeinden. Hier-\n\nfür bietet der Vorschlag, dass man das im SEG aufgreifen sollte, wahrscheinlich die schnellste Lö-\n\nsung. Dieses Gesetz kommt so oder so auf uns zu – falls notwendig mit zusätzlichen Anpassungen. \n\nFür den Moment sollten wir unsere Kritik nicht an den falschen Personen ausleben. Merci.  \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident. Nur ganz kurz, falls ich vorhin falsch verstanden \n\nwurde: Ich weiss es nicht. Es tut mir leid, wenn das so angekommen ist. Das war natürlich eine böse \n\nUnterstellung von mir zu sagen, dass vielleicht eher die kleinen Gemeinden nicht mitgemacht haben \n\n– das gebe ich zu. Das weiss ich nicht. Letztendlich sind wir uns aber wieder einig, KR Willy Gisler, \n\ndass Riemenstalden sicher etwas anderes als eine grössere Gemeinde wie Küssnacht braucht. Letzt-\n\nendlich profitieren alle Gemeinden – vor allem vom vertikalen Ausgleich. Insofern sind natürlich alle \n\nGemeinden in der Pflicht – dies zur Präzisierung. \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren, Kolle-\n\nginnen und Kollegen. Es gab hier jetzt viele Vorwürfe. Es ist nicht alles ganz so schlecht. Ein paar \n\nGemeinden haben durchaus mitgewirkt. Ich war 16 Jahre in der Jugendkommission in der Gemeinde \n\nIngenbohl tätig. Viele Mitglieder dieses Parlaments sind in einer Ortspartei. Sie reden von schnellen \n\nLösungen. Man muss nicht alles befehlen. Schauen Sie in den Ortsparteien oder schauen Sie selber. \n\nEs gibt hier drin viele Eltern. Sie sind viel schneller, wenn Sie direkt in den Gemeinden Einfluss \n\nnehmen und Sie sich dort zusammen mit den Eltern um die Jugendlichen kümmern. Man kann auch \n\netwas starten, ohne dass es der Kanton immer befehlen muss. Danke. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren, In aller Kürze, drei Punkte: Punkt \n\neins: Wir können aus dem Bericht Massnahmen ableiten. Wenn man den Bericht gelesen hat, dann \n\nweiss ich nicht, wie man sagen kann, dass wir daraus keine Massnahmen ableiten können. Die Be-\n\nteiligung der Gemeinden war schlecht, das ist richtig. Es haben aber sehr viele Betroffene, Organisa-\n\ntionen und Fachverbände teilgenommen. Insofern kann man durchaus Massnahmen ableiten. Ganz \n\nfür die Füchse ist der Bericht also nicht. Punkt zwei: Nichts tun, KR Dr. Bruno Beeler – diese Aus-\n\nsage kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie mir bei meinem Eintretensvotum zugehört haben, \n\ndann haben Sie klar gehört, dass wir die Situation sehr ernst nehmen und dass wir aktuell, übrigens \n\nauch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, intensiv am Gesetzgebungsprozess SEG dran sind. \n\nWer mich oder mein Departement kennt, der weiss, dass wir sicher nicht diejenigen sind, die nichts \n\ntun. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir die Situation sehr ernst nehmen. Dritter und letzter \n\nPunkt: SEG. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass dieses Thema im Gesamtkontext zu den \n\nanderen Themenbereichen passt. Das Thema Jugend hat sehr viele Schnittmengen – zum Teil mit \n\nMenschen mit Beeinträchtigungen, zum Teil mit Betagten – und zu den Querschnittsthemen, die wir \n\nim SEG haben. Wir nehmen den Hinweis aber natürlich sehr ernst. Wir wollen das Fuder nicht über-\n\nladen. Der Frachter soll sicher in den Hafen gelangen, KR Irene Huwyler Gwerder, hier haben wir ab-\n\nsolut die gleiche Meinung. Wir machen uns natürlich ernsthaft Gedanken, ob wir allenfalls den Be-\n\nreich Kinder und Jugendliche ausgliedern wollen. Schlussendlich haben wir alle das gleiche Ziel und \n\nnehmen das selbstverständlich sehr ernst. Ich danke Ihnen, wenn Sie trotzdem noch das eine oder \n\nandere Positive aus dem Bericht mitnehmen können, und vor allem, wenn Sie mir glauben, dass wir \n\nintensiv dran sind – das sind wir nämlich. Gemeinsam hoffentlich mit Ihnen. Danke. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 287 - \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Be-\n\nricht? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Verschiedene Kan-\n\ntonsräte bzw. Fraktionen haben die qualifizierte Kenntnisnahme verlangt. \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht zum Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? wird mit \n\n18 zu 78 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n5. Motion M 11/24: Kulturland schützen: Einführung statischer Waldgrenzen im Kanton \n\nSchwyz (RRB 2/2025) (Anhang 5) \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für den Motionär. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton Schwyz ist ein \n\nsehr waldreicher Kanton. Rund ein Drittel unserer Fläche ist mit Wald bedeckt. Der Wald ist weit \n\nmehr als nur ein nützlicher Holzlieferant. Er schützt uns vor Naturgefahren, fördert Biodiversität und \n\nist nicht zuletzt ein wichtiger Lebens- und Erholungsraum für Mensch und Tier. Ausserhalb der \n\nBauzonen gilt grundsätzlich die dynamische Waldgrenze. D.h., Wald ist dort, wo Wald wächst. Das \n\nbedeutet aber, insbesondere auch für die Landbesitzer, diverse Unsicherheiten. Man ist nicht sicher, \n\nob Angaben in einem Kaufvertrag oder im Grundbuch schlussendlich wirklich auch der Wahrheit und \n\nden Tatsachen entsprechen. Ein weiterer Nachteil ist der erhebliche administrative und bürokrati-\n\nsche Aufwand, der entsteht, wenn man die Waldgrenzen immer wieder überprüfen und nachführen \n\nmuss. Die dynamische Waldgrenze bringt aber nicht nur Rechtsunsicherheit und bürokratischen Auf-\n\nwand, sie bedrängt auch das Kulturland und verursacht laufend Konflikte mit wertvollen Flächen, \n\ndie wir schlussendlich auch brauchen, um unsere Nahrungsmittel zu produzieren. Das Kulturland ist \n\nvon allen Seiten unter Bedrängnis. Es ist nicht nur der Wald, der die Kulturlandflächen zurück-\n\ndrängt. Wir brauchen Infrastruktur, wir erweitern laufend unsere Siedlungsgebiete und auch der Ge-\n\nwässerschutz beansprucht immer wieder Flächen. All das ist wirklich problematisch und führt zu im-\n\nmer mehr schwindenden Kulturlandflächen. Deshalb hat man in Bezug auf den Wald innerhalb der \n\nBauzonen schon längst statische Waldgrenzen eingeführt. Bei diesem Prozess werden die Waldgren-\n\nzen raumplanerisch fixiert und nicht mehr der Natur und dem natürlichen Wachstum des Waldes \n\nüberlassen. Seit der Revision des Waldgesetzes 2013 wurden statische Waldgrenzen auch aus-\n\nserhalb der Bauzonen möglich. Die Kantone haben jetzt die Kompetenz, statische Waldgrenzen ein-\n\nzuführen. Kantone wie Thurgau oder Aargau haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Auch andere \n\nKantone haben dies umgesetzt oder sind gerade dabei. Durch diese Massnahme bleibt das Kultur-\n\nland vor dem unkontrollierten Waldeinwuchs geschützt. Neue Bestockungen ausserhalb der festge-\n\nlegten Waldgrenzen können zwar nach wie vor entstehen, sie gelten aber rechtlich nicht mehr als \n\nWald und können ohne Rodungsbewilligung wieder entfernt werden. Bei der heutigen dynamischen \n\nWaldgrenze aber heisst es: Einmal Wald, immer Wald. Wenn man jetzt einmalig die Waldgrenzen fix \n\nfestlegen will, führt das zu einem kleinen Aufwand. Das ist richtig. Aber nie in dieser Dimension, wie \n\nsie die Regierung beschreibt. Die Behauptung, dass dies grossen Aufwand verursache, ist völlig halt-\n\nlos. Weshalb? Wir haben im Kanton Schwyz etwa 45 000 ha Kulturfläche. Davon sind 23 720 ha \n\nlandwirtschaftliche Nutzflächen. Jetzt muss man bedenken, dass es gerade zum heutigen Zeitpunkt \n\nbesonders einfach wäre, die statischen Waldgrenzen einzuführen, weil man in den Jahren 2020 und \n\n2021 sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen quadratmetergenau ausgeschieden hat. Der Auf-\n\nwand, die Waldgrenzen zusätzlich statisch festzulegen, wäre aktuell minimal. Je länger man wartet, \n\ndesto grösser wird der Aufwand. Wir haben noch 22 000 ha Sömmerungsflächen. Von diesen \n\n22 000 ha Sömmerungsflächen sind 10 613 ha Biodiversitätsförderflächen mit Qualität. Diese sind \n\nebenfalls praktisch quadratmetergenau bekannt. Auch dort hält sich der Aufwand in Grenzen. Die \n\nEinführung der statischen Waldgrenzen ist eine rein planerische Anpassung, die im Gelände gar \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 288 - \n\nkeine Veränderungen verursacht. Die Vorteile liegen auf der Hand: Klare Grenzen, mittel- und lang-\n\nfristig weniger Bürokratie und Schutz des Kulturlands. Namens der SVP-Fraktion und auch von mir \n\npersönlich bitte ich Sie um Unterstützung. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Mitte-Fraktion hat die Motion zur statischen Waldgrenze sehr intensiv diskutiert. Die Mitte-Frak-\n\ntion hat sich eigentlich bereits bei der Teilrevision des Waldgesetzes 2019 für die statische Wald-\n\ngrenze eingesetzt. Schlussendlich hat sich nach einer heissen Diskussion eine Mehrheit der Fraktion \n\nfür die statische Waldgrenze ausgesprochen. Da ich am Sprechen bin, lege ich gerne noch meine \n\npersönliche Meinung sagen dar. Als aktiver Bauer und als Präsident der Bauernvereinigung bin ich \n\nfür die statische Waldgrenze. Für die Landwirtschaft hat sie folgende Vorteile: Rechtssicherheit, sie \n\nschafft klare Verhältnisse und eine eindeutige Trennung zwischen Wald und übrigen Flächen. Schutz \n\nvon landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere Sömmerungsflächen werden vor einer stetigen \n\nVerkleinerung durch die natürliche Waldausbreitung geschützt. Auf unseren wüchsigen Alpen in den \n\nmittleren Lagen stellt die Zurückdämmung des Waldes eine grosse Herausforderung für uns dar. Der \n\nPlanungsaufwand für die Erhebung der Waldgrenzen ist ein einmaliger Prozess. Dies im Gegensatz \n\nzu den dynamischen Waldgrenzen, für die regelmässig neue Waldfeststellungen notwendig sind. Im-\n\nmer wieder werden der personelle Aufwand und die finanziellen Kosten erwähnt. In den Jahren \n\n2014 bis 2017 wurden unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgenommen und vermessen. So-\n\nmit kann man sagen, dass die vermessenen Flächen eins zu eins für die statische Waldgrenze über-\n\nnommen werden können. Anders sieht es bei den Sömmerungsflächen aus. Hier ist es besonders \n\nwichtig, dass die statische Waldgrenze eingeführt wird. Auf den Sömmerungsflächen haben wir eine \n\nschleichende Ausbreitung des Waldes. Hier ist zuzugeben, dass Kosten entstehen werden. Es muss \n\naber auch gesagt werden, dass die statische Waldgrenze nicht sofort erarbeitet werden muss. Somit \n\nkann man sagen, dass die im Waldgrenzplan festgelegten fixen Waldgrenzen die Planung erleichtern \n\nund Planungskosten in verschiedenen Bereichen verhindern. Die finanzielle Entwertung von Grund-\n\nstücken durch das Einwachsen von Wald und der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen wird \n\nvermieden. Aus all diesen Gründen darf ich Sie im Namen der Landwirtschaft bitten, diese Motion \n\nerheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion lehnt diese \n\nMotion, welche flächendeckend über den ganzen Kanton statische Waldgrenzen fordert, mit grosser \n\nMehrheit ab. Die FDP ist nicht gegen Rechtssicherheit und ist auch nicht gegen den Schutz unseres \n\nwichtigen Kulturlandes. Aber die FDP steht für einen schlanken Staat und will nur dort dem Staat \n\nneue Aufgaben schaffen, wo es wirklich auch notwendig ist. Gemäss Regierungsbericht ist die Wald-\n\nfläche im Kanton Schweiz weitgehend konstant. Unsere Bauern nehmen ihre Verantwortung wahr \n\nund schützen ihr Kulturland eigenverantwortlich vor der Verwaldung, was an dieser Stelle ein unein-\n\ngeschränktes Lob verdient. Deshalb sind flächendeckende statische Waldgrenzen nicht notwendig. \n\nDer bürokratische Aufwand für die flächendeckende Feststellung von über 5000 km Waldgrenze \n\nwäre enorm und teuer. Nur ein Beispiel: Bereits die punktuelle Bereinigung der Waldgrenze in der \n\nLandwirtschaft in den Jahren 2018 und 2019 nahm rund zwei Mannjahre in Anspruch. Ein weiterer \n\nentscheidender Punkt, der gegen die flächendeckende statische Waldgrenze spricht, ist: Bei Einfüh-\n\nrung der statischen Waldgrenze erlaubt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nur noch Realersatz, was \n\nbedeutet, dass für jede gerodete Fläche an einem anderen Ort wieder eins zu eins aufgeforstet wer-\n\nden muss. Damit wären alternative Ausgleichsmassnahmen wie z.B. die Renaturierung eines Bach-\n\nlaufs nicht mehr möglich, obwohl solche alternativen Ausgleichsmassnahmen vielfach einfacher um-\n\nzusetzen sind. Statische Waldgrenzen könnten also gravierende Folgen für wichtige Infrastrukturpro-\n\njekte, Deponien, Steinbrüche oder auch Verkehrswege haben. Die FDP will keine zusätzlichen Hür-\n\nden für solche Projekte riskieren. Wir haben bereits genügend Hürden. Aus all diesen Gründen lehnt \n\ndie FDP-Fraktion diese Motion mit grosser Mehrheit ab. Danke. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 289 - \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motion fordert die Ein-\n\nführung von statischen Waldgrenzen im Kanton Schwyz. Auf den ersten Blick klingt das wie eine ver-\n\nnünftige Massnahme, um das Kulturland zu schützen und klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen. \n\nDoch die nähere Betrachtung zeigt, dass diese Motion nicht nur unnötig ist, sondern auch mehr \n\nSchaden als Nutzen bringen wird. Als erstes möchte ich betonen, dass der Kanton Schwyz im Um-\n\ngang mit Waldgrenzen bereits sehr fortschrittlich ist. Wie der Regierungsrat ausführlich darlegt, hat \n\nman in den letzten Jahren durch informelle und pragmatische Vorgehensweisen bereits rechtliche \n\nKlarheit schaffen können, ohne aufwendige Prozesse in Gang zu setzen. Es wurden wirtschaftliche \n\nNutzflächen bereinigt und Grenzen zwischen Wald und Nichtwald in enger Zusammenarbeit mit be-\n\ntroffenen Eigentümern festgelegt. Dieses Vorgehen hat sich als effektiv, effizient und unbürokratisch \n\nerwiesen. Genau das ist doch der Weg, den wir verfolgen sollten. Die Einführung von statischen \n\nWaldgrenzen im gesamten Kanton, wie es in dieser Motion gefordert wird, ist mit einem enormen ad-\n\nministrativen Aufwand verbunden. Wir haben es gehört: 4500 Arbeitsstunden wurden allein für die \n\nFeststellung der Bauzonen aufgewendet. Wenn wir diese Zahl auf sämtliche Waldränder im Kanton \n\nhochrechnen, wird schnell klar, dass dies unverhältnismässigen Aufwand mit sich bringen würde. \n\nDies, obwohl die gesamte Waldfläche im Kanton Schwyz in den letzten Jahren nicht einmal zuge-\n\nnommen hat. Das konnte man auch dem Bericht entnehmen. Weshalb sollten wir also eine bürokra-\n\ntische Massnahme umsetzen, die enormen personellen und finanziellen Aufwand erfordert, wenn es \n\nkeinen Nutzen gibt? Auch die Argumentation, dass eine statische Waldgrenze zu mehr Rechtssicher-\n\nheit führt, ist nicht überzeugend. Das bestehende System mit dynamischen Waldgrenzen, das auf \n\ndie natürliche Entwicklung der Wälder – das ist wichtig – Rücksicht nimmt, bietet mehr als genug \n\nKlarheit, ohne in übermässige Bürokratie abzudriften. Zudem bleibt die Möglichkeit, Waldeinwuchs \n\ninnerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren zu verhindern. Die Bauern haben also die Möglichkeit, ei-\n\nnem solchen entgegenzuwirken, was den Bedürfnissen der Landwirtschaft bereits heute gerecht \n\nwird. Insgesamt zeigt sich, dass kein akuter Handlungsbedarf für die flächendeckende Einführung \n\nvon statischen Waldgrenzen besteht, da bereits die bestehenden Instrumente ausreichend Spielraum \n\nbieten, um den Wald- und Kulturlandschutz auf effiziente Weise zu gewährleisten – dies ohne unnö-\n\ntigen Mehraufwand in Millionenhöhe. Wir sollten die bewährten Prozesse fortsetzen und keine über-\n\nflüssige Gesetzesänderung veranlassen, die mehr Probleme schafft, als sie löst. Deshalb folgt die \n\nSP/Grüne-Fraktion dem Antrag des Regierungsrates und lehnt diese Motion ab. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nFraktion der Grünliberalen. Die Fraktion der Grünliberalen spricht sich dafür aus, die Motion als \n\nnicht erheblich zu erklären, da die gesetzliche Grundlage für das Anliegen der Motion bereits gege-\n\nben ist. In den Bauzonen bestehen bereits statische Waldgrenzen. In den übrigen Gebieten erlaubt \n\ndas kantonale Waldgesetz schon jetzt die situative und bedarfsgerechte Einführung statischer Wald-\n\ngrenzen. Die Waldfläche im Kanton Schwyz ist konstant, was zeigt, dass kein Problem mit der Ver-\n\nwaldung besteht. Bis Waldeinwuchs zu Wald wird, dauert es ausserdem 20 Jahre, also ausreichend \n\nZeit für betroffene Landeigentümerinnen und Landeigentümer zu reagieren. Im Moment sind die \n\nWaldränder auf einer Länge von 146 km als statische Waldgrenzen erfasst. Es wird von ungefähr \n\n5432 km Waldrand im Kanton Schwyz ausgegangen. Somit müssten noch 97 % der Waldränder un-\n\ntersucht werden, also ganze 5286 km. Dies würde zu unverhältnismässigen Kosten und Aufwand für \n\ndie Verwaltung führen. Somit plädieren wir für keine unverhältnismässig hohen Ausgaben und keine \n\nunnötigen neuen gesetzlichen Grundlagen und lehnen die Motion ab. Hier gibt es also, wie gerade \n\nvorher gefordert, eine ganz konkrete Möglichkeit, Kosten zu sparen. Vielen Dank. \n\nKR Rupert Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Namen der SVP-\n\nFraktion. Seit ich Bauer bin, betrifft mich die dynamische Waldgrenze. Dynamisch bedeutet für mich \n\neigentlich, dass beide beiden Seiten betroffen sind. Bei den dynamischen Waldgrenzen geht es aber \n\nimmer zu Gunsten des Waldes und auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Sobald eine Ge-\n\nhölzfläche 600 m2 übersteigt, gilt sie als Wald. Die betreffende Fläche ist dann für die Landwirt-\n\nschaft verloren. Gerade unser Gebiet ist aber durch Ausreuten so entstanden, wie es sich heute zeigt. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 290 - \n\nAuf dem eigenen Land kann ich holzen, ohne dass mir jemand dreinreden kann. Aber auf der All-\n\nmeind, in unserem Fall auf dem Gebiet der Oberallmeindkorporation, gibt es zum Teil uralte Baum-\n\ngruppen, deren Bäume schon vor 50 Jahren ausgewachsen waren. Als ich jung war, hat mir der \n\nWaldvogt der Oberallmeindkorporation stets gesagt, ich müsse das Holz schneiden, was wir auch ab \n\nund an immer wieder getan haben. Der Förster hingegen, der das auch gesehen hat, hat mir damals \n\ngesagt, ich solle nur dort holzen, wo die Bäume gekennzeichnet sind. Als junger Bursche sass man \n\nimmer zwischen Stühlen und Bänken. Das Problem entsteht dort, wo eine Baumgruppe an Fläche \n\nzulegt. Das geschieht relativ schnell. Auch wir Älpler sind froh um die Wettertannen auf der All-\n\nmeind. Sie geben bei Gewitter und Bremsenwetter dem Vieh Schutz. Kühe sind seit früheren Zeiten \n\nWald- und Fluchttiere. Sie gehen deshalb gerne unter die Bäume. Diese Motion gibt uns Rechtssi-\n\ncherheit für die Zukunft. Dies deshalb, weil man nicht laufend Kummer haben muss, dass eine \n\nBaumgruppe zu gross und als Wald ausgeschieden wird. Früher nannte man das Weidwald. Das wäre \n\nauch heute noch das Beste. Der Wald gehört in den Wald hinein und das Weidland darf nicht lau-\n\nfend verkleinert werden. Die Motion nimmt auch in Zukunft dem Wald keine Fläche weg. Die beste-\n\nhende Fläche bleibt so, wie sie sich jetzt darstellt. Ich habe noch ein anderes Beispiel: Als Bauer \n\nmähe ich seit jeher hart bis an den Waldrand, an die Bäume, welche noch klein sind. Diese Arbeit \n\nmache ich seit 30 Jahren. 30 Jahre später sind diese Bäume gross. Vor 30 Jahren haben sie noch \n\nkeinen Schatten geworfen. 30 Jahre später verursachen sie etwa einen Schattenwurf von 10 m ins \n\nLand hinein. Die Waldfeststellung geschieht unter Zuhilfenahme einer Luftaufnahme. Auf einem Ki-\n\nlometer ergeben diese 10 m Schattenwurf einen Hektar. Diese Fläche fehlt mir als Bauer später. \n\nDiese Fläche kann man nicht mehr zurückbekommen. Die Luftaufnahme wird einem gezeigt, aber \n\ndas Land ist verloren. Ich habe noch ein anderes Argument bezüglich der Kosten: Ich kann Sie beru-\n\nhigen, auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind bereits heute sämtliche Flächen ausgeschieden. \n\nDiese können per Knopfdruck dargestellt werden. Das Landwirtschaftsamt weiss besser als ich, wie-\n\nviel Land, Wald und Gewässer ich habe – dies auf den Quadratmeter genau. Beim Schleppschlauch-\n\ngesetz konnte man mir genau sagen, wieviel Quadratmeter bzw. Hektaren Land ich unter 18 % Steil-\n\nheit, wieviel zwischen 18 % und 35 % Steilheit, wieviel zwischen 35 % und 50 % Steilheit und \n\nwieviel über 50 % Steilheit ich habe. All diese Flächen sind bereits festgestellt, man muss hier \n\nnichts mehr neu erfinden. Auch meine Waldflächen sind bereits jetzt auf den Quadratmeter genau \n\nausgeschieden. Auf den Sömmerungsflächen sind jedem Älpler die aktuellen Grenzen bekannt. \n\nDiese müssen nur öffentlich aufgelegt werden. Wenn es keine Einsprache gibt, gelten sie. Andern-\n\nfalls muss man sie bei einer Begehung mit den Betroffenen festlegen. Danke, ich habe geschlossen. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Um Klarheit zu erhalten, nützt es \n\nmanchmal, in die Vergangenheit zu blicken. Dafür muss ich gar nicht so weit zurückgehen. Vor ge-\n\nnau fünf Jahren wurde bereits im Rahmen der Teilrevision des Kantonalen Waldgesetzes am 5. Feb-\n\nruar 2020 hier im Rat über die statische versus dynamische Waldgrenze debattiert. Damals gab es \n\nnoch keinen Livestream. Gemäss Ratsprotokoll war sowohl für den damals zuständigen RR René \n\nBünter (SVP) wie auch für die RUVEKO die dynamische Waldgrenze unbestritten. Selbst der Frakti-\n\nonssprecher der SVP, der heutige KRP Max Helbling, hat gemeint, ich zitiere: Dass mit etwas Ver-\n\nnunft und gesundem Menschenverstand auch mit der dynamischen Waldgrenze gelebt werden kann \n\n(Ende Zitat). Ich gehe nicht davon aus, dass in der Zwischenzeit der gesunde Menschenverstand ab-\n\nhandengekommen ist. Es hat sich in dieser kurzen Zeit nichts geändert. Deshalb ist die Motion für \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nKR Norbert Knechtle: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Obwohl ich die \n\nLandwirtschaft sehr schätze, möchte ich als Forstingenieur an dieser Stelle meine Gründe für die \n\nAblehnung dieser Motion darlegen. Ich habe mich bereits in der Praxis und in der Planung mit die-\n\nsem Thema auseinandergesetzt. Punkt eins: Im Kanton Schwyz gibt es kein Problem mit der Zu-\n\nnahme der Waldfläche. Im Gegensatz zum Tessin z.B. bleibt die Waldfläche im Kanton stabil. Eine \n\nneue gesetzliche Regelung ist deshalb unnötig. Die Eigenverantwortung, das ist Punkt zwei, steht im \n\nVordergrund. Die Eigentümer haben 20 Jahre Zeit, um einwachsende Flächen zu korrigieren. Der \n\nkantonale Forstdienst bietet Hand zu pragmatischen Lösungen und hat das auch bewiesen, wie es \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 291 - \n\nim Bericht steht. Den Staat hier um Hilfe zu bitten, untergräbt die Eigenverantwortung und fördert \n\ndas Staatswachstum. Punkt drei: Der Aufwand für die Erfassung der statischen Waldgrenzen ist un-\n\nverhältnismässig. Man kann die Schätzung anzweifeln, aber der Aufwand ist definitiv hoch und be-\n\nnötigt zusätzliches Personal. Es funktioniert nicht mit dem bestehenden Personal. Ich komme zum \n\nletzten Punkt, der bereits erwähnt wurde: Statische Waldgrenzen würden uns einschränken, wenn es \n\num Rodungsersatz geht. Bei Rodungen für Bauvorhaben, Bahnlinien, Deponien, usw. muss man in \n\nder Regel Realersatz schaffen. Das in Kraft stehende Gesetz erlaubt, wie bereits gehört, als Ro-\n\ndungsersatz auch Ersatzmassnahmen zu Gunsten von Natur- und Landschaftsschutz, bspw. die Re-\n\nnaturierung eines Bachlaufs. Das war namentlich bei der NEAT der Fall. Beim Portal in Erstfeld war \n\neine Rodung notwendig. Als Massnahme für den Rodungsersatz hat man dort den Vorfluter, den Wa-\n\nlenbrunnen, von einer Betonschale in einen relativ schönen und naturnahen Bachverlauf renaturiert. \n\nDas ist eine sehr wichtige Möglichkeit, wie man Rodungen ersetzen kann. Sie erlaubt uns Flexibilität \n\nim Siedlungsraum, wo solche Vorhaben meistens stattfinden. Stichwort Vollanschluss Schindellegi, \n\nauch hier könnte das unter Umständen zum Zug kommen. Ich fasse zusammen: Wir versuchen hier, \n\nmit einem Gesetzesparagrafen für ein Problem eine Lösung zu finden, das es gar nicht gibt. Wir be-\n\nrauben uns der Möglichkeit für Rodungsersatz im Sinne von Naturschutz- und Landschaftsschutz-\n\nmassnahmen. Deshalb empfehle ich, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für eine \n\nhoffentlich nicht zu kleine Minderheit der Mitte-Partei. Wasser predigen und literweise Wein trinken, \n\ndas kommt mir hier spontan in den Sinn, wenn ich diesen Vorstoss lese. Es überrascht mich vor al-\n\nlem, aus welchen Kreisen dieser Vorstoss kommt. Von dort hört man nämlich gebetsmühlenartig im-\n\nmer wieder den Wunsch nach weniger Staat. Man schiesst gegen das Personal, man will den Stellen-\n\nplan hier im Parlament fixieren, man spricht von Eigenverantwortung. Beim vorherigen Traktandum \n\nwurde das Wort Kostenbewusstsein mehrfach genannt. Es hiess, man solle sich der Kosten hier im \n\nParlament bewusst sein. Was will jetzt aber dieser Vorstoss? Dieser Vorstoss will eine neue Verwal-\n\ntungsstelle schaffen – und zwar eine massive. Wenn man sagt, die Flächen seien ausgeschieden und \n\ndas sei kein Problem mehr, ist das ein Trugschluss. Die Flächen der Bauzonen waren nämlich auch \n\nausgeschieden. Trotzdem hat es Jahre gebraucht, bis man die starren Waldgrenzen dort fixiert hat. \n\nWovon sprechen wir? Wir haben weit über 5000 km Waldgrenzen. Von diesen 5000 km sind 150 \n\nkm fix eingetragen. Es fehlen noch weit über 5000 km. 5000 km ist die Distanz von hier bis zur chi-\n\nnesischen Grenze. Wenn jemand glaubt, das könne er an einem verregneten Nachmittag mit zwei \n\nPraktikanten tun, irrt er. Wir gehen hier von Eigenverantwortung zu staatlicher Kontrolle über. Das \n\nkann definitiv nicht im Sinn dieses Rates, dieser Ratsmehrheit sein. Meine Damen und Herren, wäre \n\nDonald Trump Landammann, hätte er während dieses Vorstosses bereits ein Dekret unterzeichnet \n\nund Elon Musk würde die Stelle schliessen, bevor wir sie überhaupt eröffnet hätten. Zum Glück sind \n\nwir aber nicht dort, denn hier sind es wir, die entscheiden können. Aber wir müssen uns fragen: Ha-\n\nben wir ein Problem? Nein. Müssen wir etwas ändern? Nein. Deshalb bitte ich Sie, sagen Sie Nein \n\nzu diesem Vorstoss, zu dieser Erheblicherklärung. Schaffen wir hier nicht unnötigerweise einen riesi-\n\ngen Verwaltungsapparat. Besten Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche hier für eine \n\nhoffentlich grosse Mehrheit der Mitte. Wir haben ein Problem. Die Eigentümer landwirtschaftlichen \n\nBodens verlieren Boden an den Wald. Und der Wald wächst. Wer das sehen will, der sieht es auch. \n\nEs gibt Leute, die sehen es nicht. Weshalb sieht man es in den Ämtern nicht? Weil es keine Wald-\n\nfeststellung gibt. Das ist das Problem, diese muss ins Werk gesetzt werden. Alles ist geschützt. Der \n\nWald ist ganz genau geschützt. Wenn man dem Wald einen Quadratmeter wegnimmt, dann be-\n\nkommt man ein gewaltiges Problem mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Dann riegelt es nur \n\nnoch. Die Naturschutzflächen sind geschützt, aber die landwirtschaftlichen Nutzflächen und Söm-\n\nmerungsgebiete werden nicht geschützt. Diese wachsen zu. Wir haben es heute von KR Rupert Suter \n\ngehört, wie das vonstattengeht und welche Erfahrungen er macht. Es wird ein Kronenbild bzw. \n\nSchattenbild erstellt und dann heisst es: Hier ist jetzt Wald und fertig. Die Nutzfläche ist weg bzw. \n\ndas Sömmerungsgebiet ist weg. So läuft das bei der Waldfeststellung, vor allem, wenn längere Zeiten \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 292 - \n\nkeine gemacht wurde. Was ist jetzt das Rezept der Regierung? Was ist das Rezept der Motion? Wir \n\nmüssen wissen, dass es im Moment Waldfeststellungen ausserhalb der Bauzonen gibt. Aber nur in \n\nAusnahmefällen, diese sind auf Seite 3 des RRB aufgeführt. Dort können Sie genau sehen, wann \n\ndies der Fall ist, aber eben nur in Ausnahmefällen. Welches Rezept hat die Regierung? Die Regie-\n\nrung sagt, wir schaffen in der Richtplanung die Möglichkeit, dass innerhalb der Nutzflächen (LN-Flä-\n\nchen) eine Waldfeststellung vorgenommen werden kann. Faktisch heisst das, dass dort die statische \n\nWaldgrenze durch den Vorschlag der Regierung ermöglicht wird – quasi indirekt über die Richtpla-\n\nnung. Die Motion will, dass man ins Gesetz schreibt, dass statische Waldgrenzen auch ausserhalb \n\nder Bauzonen möglich sind. Das ist der grosse Unterschied. Der Aufwand, den die Regierung mit ih-\n\nrem Vorschlag betreibt, ist ziemlich hoch. Er wird offenbar jetzt zu einem grossen Problem. Der Auf-\n\nwand, der aufgrund der Motion notwendig wäre, wird ein bisschen grösser, weil die Sömmerungsge-\n\nbiete auch erfasst werden. Wir haben gehört, dass in den Jahren 2015 bis 2019 bereits massive \n\nVorarbeiten geleistet wurden. Bei dieser Gelegenheit wurden die Sömmerungsgebiete und LN-Flä-\n\nchen erfasst, so dass es keinen grossen Aufwand mehr gibt und daher auch nicht die Notwendigkeit \n\nbesteht, riesige Amtsstellen zu schaffen, wie versucht wurde, plausibel zu machen. Man muss hier \n\nsowieso priorisieren, eins nach dem anderen tun und die Waldfeststellungen durchführen. Das kann \n\nJahre dauern und soll auch Jahre dauern. Das Problem liegt nicht darin, dass alles gleichzeitig ge-\n\nmacht werden muss. Es gibt ein Bedürfnis, etwas gegen den Einwuchs der landwirtschaftlichen \n\nNutzflächen und der Sömmerungsgebiete zu unternehmen. Auch ausserhalb der Bauzone und nicht \n\nnur dort, wo das Geld wohnt, sondern auch dort, wo das Geld nicht wohnt, müssen wir für die betref-\n\nfenden Eigentümer die Möglichkeit schaffen, sicher feststellen zu können, wo Wald besteht und wo \n\nkein Wald besteht. Es geht um ein ernsthaftes Anliegen der Grundeigentümer von landwirtschaftli-\n\nchen Flächen. Ich sage hier klipp und klar, wenn es der Kanton Aargau, der auch viele Waldflächen \n\nhat und gross ist, fertiggebracht hat, die statischen Waldgrenzen im Landwirtschaftsgebiet festzule-\n\ngen, dann glaube ich, sollte es der Kanton Schwyz auch fertigbringen. Geben Sie den Grundeigentü-\n\nmern ausserhalb der Bauzone die Möglichkeit, generell den Wald festzustellen zu lassen – zu deren \n\nSicherheit. Stimmen Sie deshalb für die Erheblicherklärung dieser Motion. Danke. \n\nKR Daniel Landolt: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für eine schwergewichtige \n\nMinderheit der Mitte-Fraktion. Gestern wurde im Höfner Volksblatt ein Leserbrief unseres Kantons-\n\nratskollegen Lukas Wullschleger, SVP Lachen, publiziert. KR Lukas Wullschleger hat dort geschrie-\n\nben: Das Stellenwachstum in der Verwaltung ist uns weiterhin ein Dorn im Auge (Ende Zitat). Wir \n\ndiskutieren heute über eine Motion, die zwingend zu einem Stellenwachstum führen wird. Wie hoch \n\ndas ist, weiss ich nicht. Sind das 80 Mannjahre? Soviel ergibt es nämlich, wenn man es hochrech-\n\nnet. Oder sind es 40 oder 20 oder 10 Mannjahre? Ich weiss es nicht. Aber es wird Stellen brauchen. \n\nUnd es wird etwas kosten. Wer behauptet, man könne die statischen Waldgrenzen günstig festlegen, \n\nder kennt den Kanton Schwyz nicht. Ich habe noch nie erlebt, dass bei uns etwas günstig vonstat-\n\ntenging. Was der Kanton macht, kostet immer ein Gewehr. Das wird auch hier der Fall sein. Ich frage \n\nmich auch, was schafft die statische Festlegung der Waldgrenzen überhaupt für Anreize? Es wird \n\ndazu führen, dass wir unsere Alpen verganden lassen können. Das ist kein Problem, es kann uns ja \n\nnichts passieren. Die Motionäre haben recht. De jure entsteht kein neuer Wald, wenn Wald festge-\n\nstellt ist. Das Problem ist, dass das unserem Wald noch niemand gesagt hat. Der Wald wächst näm-\n\nlich de facto und nicht de jure. Wir werden, ich bin mir todsicher, mit statischen Waldgrenzen im \n\nKanton Schwyz faktisch eine Vergrösserung des Waldgebietes haben. Auch bin ich über Ihr Ver-\n\ntrauen zum Bundesgesetzgeber überrascht. Im Moment sagt dieser, wenn wir eine statische Wald-\n\ngrenze haben, kann abgeräumt werden, was ausserhalb dieses Waldes faktisch wächst. Ob das in \n\n10, 20, 30 Jahren noch gleich ist, weiss ich bei der Sprunghaftigkeit unserer Kolleginnen und Kolle-\n\ngen in Bern nicht. Wenn ich entsprechendes Land hätte, würde ich mich nicht darauf verlassen, \n\ndass unsere statische Waldgrenze mich davor schützt, dass ich diesen Wald noch in 30 Jahren ab-\n\nholzen kann. Geschätzte Damen und Herren, diese Motion schafft völlig falsche Anreize und diese \n\nMotion kostet enorm viel Geld. Dieses Geld wäre zum Fenster hinausgeworfen – ich sehe gerade, \n\ndass die Fenster hinter der SVP offen sind. Ich habe im Dezember der Regierung im Zusammenhang \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 293 - \n\nmit dieser unsäglichen Luchsgeschichte, Sie erinnern sich, empfohlen, sie solle beim Verwaltungs-\n\nzentrum im Kaltbach um die neuen Gebäude grosszügige Rasen säen, damit es nicht so «tschättä-\n\nret», wenn das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Wenn wir die Motion heute durchwinken, \n\nmüssen wir so ehrlich sein und auch rund um unser Rathaus herum grosszügig Rasen ansäen. Ich \n\nhabe sicherheitshalber Rasensamen «Kräuterglück» mitgebracht. Ich könnte also je nach Ausgang \n\ndieser Abstimmung unmittelbar reagieren. Ich bitte Sie, eine Begrünung des Schwyzer Hauptplatzes \n\ndurch mich zu verhindern und die Motion abzulehnen. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es betrifft eigentlich nicht nur die Land-\n\nwirtschaft. Wir sprechen gerade nur von der Landwirtschaft. Ich spreche jetzt auch einmal für alle \n\nanderen. Seien es Zufahrtsstrassen, Wald, touristische Gebiete, touristische Anlagen, Bergrestau-\n\nrants, Deponien, Stromleitungen, Hochspannungsleitungen, all diese Einrichtungen sind betroffen \n\nvon der Feststellung, wo Wald ist bzw. wo kein Wald ist. An solchen Orten ist eine klare Festlegung \n\nder statischen Waldgrenzen notwendig, was im Nachhinein viel administrativen Aufwand vermeiden \n\nwürde. Wir haben zur Genüge gehört, dass deswegen Kosten auf uns zukommen. Es wird so sein, \n\ndass Kosten entstehen werden, das verneinen wir nicht. Wir haben heute Morgen von KR Sascha \n\nBurgert beim Thema Jugendarbeit gehört, dass es egal ist, was es kostet. KR Jonathan Prelicz hat \n\nzum gleichen Thema gesagt, es werde am Schluss günstiger. Das ist so, das wird auch hier so sein, \n\ndass es etwas kosten wird. Das schleckt keine Geiss weg. Es wurde bereits vieles aufgegleist. Bei der \n\nDenkmalpflege, ein Déjà-vu, haben wir genau das Gleiche getan. Es wurde gesagt, das kostet Millio-\n\nnen, es kostet Geld. Wir waren bereit, diese Gelder der Rechtssicherheit willen zu sprechen. Beim \n\ninteressanten Vortrag der Denkmalpflege, als wir im Kollegium waren, hat es mich gefreut. Die Kos-\n\nten werden sich für den Kanton zwar auf über eine Million, aber ich bin persönlich bereit, das mitzu-\n\ntragen. Das ist für uns, das gibt Rechtssicherheit für unsere Leute, für die Eigentümer von landwirt-\n\nschaftlichen Flächen. In diesem Zusammenhang danke ich auch KR Dr. Bruno Beeler für sein Vo-\n\ntum. Man kann natürlich sagen, es sei ein Freipass für diejenigen, die vom Wald betroffen sind, \n\nnichts mehr zu tun. Das Gegenteil wird der Fall sein. Auf der Alp haben wir Kontrollen. Der Kontrol-\n\nleur oder die Kontrolleurin kann monieren, dass in zwei Jahren bis zur Waldgrenze abgeholzt sein \n\nmuss, ansonsten Beitragskürzungen verfügt werden, was auch richtig ist. Schliesslich bekomme \n\nGeld für die Bewirtschaftung des Alplandes, des Sömmerungsgebietes Geld. Wenn ich es zuwachsen \n\nlasse, erfülle ich als Älpler meinen Auftrag nicht, die Sömmerungsfläche offen zu behalten. Wohlver-\n\nstanden, diese Möglichkeit besteht heute begrenzt. Man kann wohl sagen, dass zum Land geschaut \n\nwerden muss, aber bis wohin, kann dem Betreffenden nicht auferlegen. Auch für die Grundeigentü-\n\nmer, die Land verpachten, ist es schwierig, gegenüber dem Bewirtschafter durchzusetzen, in wel-\n\nchem Ausmass er zu roden hat. Die statische Waldgrenze hat bei denjenigen, die nichts tun, einen \n\nklaren Auftrag bzw. eine klare Ansage zur Folge, dass jene, die nichts tun, in Zukunft besser in die \n\nPflicht genommen werden können. Deshalb widerspreche ich der Aussage, dass sich aus der Festle-\n\ngung der statischen Waldgrenze ein Freipass ergeben wird. Wir haben eine klare Regelung. Mir per-\n\nsönlich und auch uns ist es wert, dass die Festlegung der statischen Waldgrenze etwas kostet. Übri-\n\ngens wurde der Stellenetat bei der Denkmalpflege (Amt für Kultur) nicht erhöht. Es wurden externe \n\nAufträge vergeben, was auch so richtig ist. Die betreffende Dienstleistung können wir extern einkau-\n\nfen. Das kostet etwas. Diese Leute haben wir aber nachher nicht im Stellenetat, so dass sie nicht \n\nbeim Kanton bleiben. Das haben wir bei der Denkmalpflege so gemacht. Das wird auch bei der Fest-\n\nlegung der statischen Waldgrenze nicht anders möglich sein. Der Kanton Zug bzw. der Kanton Aar-\n\ngau hat das ebenso getan. Der Kanton Schwyz bringt das auch zu Wege. Danke für die Unterstüt-\n\nzung. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist richtig, am An-\n\nfang wird es insbesondere in den Sömmerungsgebieten etwas Aufwand geben. Es ist aber eine Inves-\n\ntition, weil sämtliche Diskussionen mit dem Forstamt, den Gerichten, etc. damit beendet sind. Nach \n\nIhrer Logik, KR Daniel Landolt, würde niemand mehr einen Bagger kaufen, es würden alle noch von \n\nHand schaufeln. Nach Ihrer Logik wären Sie heute Morgen nicht mit dem Auto angereist, sondern zu \n\nFuss, das ist nämlich günstiger, und Sie hätten zudem keinen einmaligen Investitionsaufwand für \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 294 - \n\ndas Auto gehabt. Jetzt benötigen wir einfach einen kleinen einmaligen Effort. Danach sind alle Dis-\n\nkussionen beendet. Es gibt keine Streitigkeiten mehr betreffend der Waldgrenze. Die Diskussionen \n\nhaben sich dann einfach erledigt. Um das Kostenargument zusätzlich zu relativieren, muss man \n\nschauen, was der Kanton Aargau, der das bereits umgesetzt hat, sagt. In seiner Botschaft hat der \n\nKanton Aargau unter dem Titel: «Personelle und finanzielle Auswirkungen auf den Kanton» geschrie-\n\nben: Die Festlegung der Waldgrenzen im Gelände ist bereits im Zusammenhang mit der Ausschei-\n\ndung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt. Es ist kaum mit wesentlichen personellen oder \n\nfinanziellen Auswirkungen auf den Kanton zu rechnen (Ende Zitat). Das beschreibt es ja genau. In \n\nallen Bereichen, in denen wir landwirtschaftliche Nutzflächen haben, ist die Bereinigung bereits er-\n\nfolgt. Daher haben wir diese Problematik nicht mehr. Das zeigt, dass man im Rahmen des Gesetzge-\n\nbungsprozesses eruieren kann, wo welcher Aufwand entsteht. Die Behauptungen der Regierung ent-\n\nsprechen wahrscheinlich leider nicht unbedingt der Realität. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter \n\nKR Martin Brun. Ich möchte nur schnell Folgendes auf Ihre Aussage erwidern: Extern einzukaufen, \n\nist immer um ein Vielfaches teurer, als intern zu erledigen. Wir haben hier im Kanton zahlreiche Bei-\n\nspiele dafür. Merci vielmals. \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin froh, \n\ndass die Fenster hinter uns nun geschlossen sind, dann können wir das Geld nicht aus dem Fenster \n\nwerfen, es bleibt hier drin. Das ist schon einmal gut. Ich möchte nur sagen, dass wir auf die Bauern \n\nhören sollten, da sie hauptsächlich davon betroffen sind. Wenn diese sagen, wir wollen es, dann wol-\n\nlen sie es so. Ich weise Sie darauf hin, dass wir ausreichend Kantonsangestellte haben, die sich mit \n\ndiesem Thema befassen können. Wir müssen die Leistung nicht einkaufen, wir müssen den Auftrag \n\nnicht fremd vergeben. Ich habe vor 27 Jahren beim Kanton als Vermessungszeichner gearbeitet. Wir \n\nmussten damals alles neu vermessen. Heute ist die Neuvermessung abgeschlossen, alles ist digitali-\n\nsiert. Geben Sie den betreffenden Kantonsangestellten diesen Auftrag, dann muss man ihn nicht \n\nfremd vergeben. Es gibt genügend Leute, die das bewerkstelligen können. Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Diese Steilvorlage darf ich nicht ver-\n\nsäumen. Wenn das die neue Strategie der SVP ist, können Sie gerne auf mich zukommen. Es gibt \n\nbspw. ein paar Ideen für Kulturschaffende oder für Lehrpersonen, was diese gerne wollten. Wenn \n\ndas die neue Strategie der SVP ist, gehen wir voran. Es gibt natürlich Gründe, weshalb diese Vorlage, \n\ndiese Motion abgelehnt wird. Aber ich bin sehr gesprächsbereit bei anderen Themen. \n\nLS Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht kurz zu KR Alois \n\nLüönd-Martone: Das Amt für Vermessung gibt es so nicht mehr. Dieses ist im Amt für Geoinforma-\n\ntion aufgegangen. Dieses hat zwölf Leute, die sich unterteilen in amtliche Vermessung und WebGIS. \n\nDie amtliche Vermessung hat fünf Leute. Wir haben momentan vier Gemeinden, die noch nicht ver-\n\nmessen sind. Dies zur Klarstellung. Zum Kanton Aargau: Dieser hat in diesem Amt etwa 20 Mal \n\nmehr Leute als ich – nur in diesem Amt, wenn nicht sogar mehr. Der Kanton Aargau ist aber nicht \n\n20 Mal grösser. Also, ich sage klar, dass es nicht darum geht, ob Wald oder Landwirtschaft. Mir ist \n\nin diesem Kanton beides wichtig: Eine gute Landwirtschaft und ein guter Wald. Wenn man sich die \n\nStatistik des Bundes in den letzten 30 Jahren anschaut, ist im Kanton Schwyz der Wald nicht ge-\n\nwachsen. Ich weiss nicht, was wir für ein Problem haben. 30 % unseres Kantonsgebietes ist Wald. \n\nVon diesen 30 % ist 60 % Schutzwald. Der Schutzwald, geschätzte Damen und Herren Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte, ist unsere wichtigste Versicherung gegen Naturgefahren. Dazu müssen wir \n\nSorge tragen. Wir wollen nicht die Landwirtschaft gegen den Wald ausspielen. Nein, beides ist wich-\n\ntig. Heute ist die Frage zu entscheiden, ob flächendeckend statische Wahlgrenzen eingeführt werden \n\nsollen, Ja oder Nein? Ich kann Ihnen sagen, es braucht keine statischen Waldgrenzen. Wieso nicht? \n\nIm bestehenden Gesetz, Art. 10 Abs. 1 Waldgesetz (Waldgesetz, WaG), steht: Wer ein schutzwürdi-\n\nges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist (Ende Zitat). \n\nKR Rupert Suter hat es richtig aufgezeigt, wie zu mähen ist: Bis hart an den Waldrand mähen, dann \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 295 - \n\ndas ist kein Problem. Wir brauchen keine zusätzliche Regelung. Wie wir bereits gehört haben, kann \n\nman ausserhalb der Bauzonen die Waldgrenzen im Richtplan festlegen. Ein Bedarf für eine gesetzli-\n\nche Änderung ist gar nicht vorhanden. Als wir die Waldgrenzen innerhalb der Bauzonen festgelegt \n\nhaben, standen wir in etwa vier Mal vor Bundesgericht, unzählige RRB wurden beschlossen und x -\n\nmal wurde das Verwaltungsgericht angerufen. Wollen wir das? Wir haben bis anhin 2.5 % aller Wahl-\n\ngrenzen festgelegt. Wer seine Fläche regelmässig bewirtschaftet, hat nichts zu befürchten. Es dauert \n\n20 Jahre, bis Wald wirklich Wald ist 20. Seien wir doch ehrlich, mit unseren Leuten im Amt für \n\nWald und Natur kann man reden. Wir haben mit den grossen Grundeigentümern OAK und UAK ein \n\ngutes Verhältnis. Letzthin habe ich mich mit den beiden Präsidenten, Geschäftsführern und den \n\nOberförstern getroffen. Diese sagen ganz klar, wir haben kein Problem im Kanton Schwyz. Wieso \n\nwollen wir eines daraus machen, wenn wir keines haben, geschätzte Damen und Herren? Wieso wol-\n\nlen wir eines daraus machen? Noch etwas anderes: Wir verschärfen die Bundesauflagen, wenn wir \n\nstatische Wahlgrenzen einführen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) sagt in solchen Fällen, dass \n\nstrikte Kontrollen gemacht werden müssen. Dies hätte mehr Einschränkungen als heute für die \n\nLandwirtschaft und für die Waldbewirtschaftung zur Folge. Ein ganz wichtiger Punkt, wir haben es \n\nbereits gehört, betrifft die negativen Folgen für Grossprojekte. Kantonen mit statischen Waldgrenzen \n\nerlaubt das BAFU nur noch einen Eins-zu-eins-Ersatz. Wenn ich 500 m2 Wald in Anspruch nehme, \n\nmuss ich folglich 500 m2 Wald anderenorts aufforsten. Punkt. Heute haben wir die Möglichkeit, das \n\nmit Massnahmen zu Gunsten von Natur- und Landschaftsschutzprojekten bei Grossprojekten wie De-\n\nponien, Steinbrüchen, Verkehrswegen kompensieren zu können. Weshalb sollten wir auf diese Op-\n\ntion verzichten? Weshalb? Es gibt doch gar keinen Bedarf. Geschätzte Damen und Herren, folgen Sie \n\nbitte der Regierung. Sagen Sie Nein zu dieser Motion. Wir haben im Kanton Schwyz wirklich kein \n\nProblem. Die Statistik des Bundes besagt, dass es im Kanton Schwyz keine Vergrösserung der Wald-\n\nfläche gibt. Unser Wald ist gut, der Wald ist ein wichtiger Punkt, vor allem in seiner Funktion als \n\nSchutzwald. Wir müssen Sorge zu ihm tragen. Ich lege Ihnen ans Herz, diese Motion abzulehnen \n\nund der Regierung zu folgen. Ich danke. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 11/24: Kulturland schützen: Einführung statischer Waldgrenzen im Kanton Schwyz \n\nwird mit 50 zu 46 Stimmen erheblich erklärt. \n\n7. Fragestunde \n\nKRP Max Helbling: Die Zeit ist bereits forteschritten. Da viele Fragen auf heute vorbereitet wurden, \n\nmöchte ich die Fragestunde vorverlegen. Gibt es einen anders lautenden Antrag? Das ist nicht der \n\nFall. Dann starten wir jetzt direkt in die Fragestunde. Ich informiere kurz über den Ablauf. Gemäss \n\nGeschäftsordnung können Sie nur Fragen an die Mitglieder des Regierungsrates richten. Ziel ist, \n\ndass diese Fragen sofort beantwortet werden können. Pro Wortmeldung darf nur eine Frage gestellt \n\nwerden. Es ist Ihnen aber freigestellt, sich mehrmals zu melden. Die Frage ist kurz zu halten. Aus-\n\nschweifungen und persönliche Stellungsnahmen sind zu vermeiden und werden von mir schon nach \n\nkurzer Zeit unterbunden. Bevor Sie die Frage stellen, geben Sie bitte an, an welches Mitglied der Re-\n\ngierungsbank Sie die Frage richten. Das betreffende Mitglied des Regierungsrates kann Ihnen die \n\nFrage sofort beantworten oder einen parlamentarischen Vorstoss, eine kleine Anfrage etc., vorschla-\n\ngen. Es findet keine Diskussion statt. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank. Meine Frage richtet sich an \n\nRR Herbert Huwiler. Ich habe ihm die Frage vorgängig zukommen lassen. Es geht um Cybersecurity. \n\nNicht nur der Bezirk March vor einem Jahr, auch die Kantonswebseite war während des WEF und \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 296 - \n\nebenfalls während des vorletzten Abstimmungswochenendes down. Es gibt einfache Schutzmass-\n\nnahmen, die man ergreifen kann, um die IT-Landschaft unseres Kantons Schwyz sicherer zu ma-\n\nchen. Eine davon ist die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung, z.B. mit Authenticator, bei der \n\nhohe Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden. Die sogenannte mobile Sitzungsvorberei-\n\ntung unseres Kantonsrates würde meines Wissens ebenfalls eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erlau-\n\nben, diese ist aber nicht aktiviert. Mit der mobilen Sitzungsvorbereitung kann man nicht nur öffentli-\n\nche Informationen, die gleichzeitig auf der Webseite zugänglich sind, abrufen. Auch Kommissions-\n\nunterlagen, die notabene dem sogenannten Kommissionsgeheimnis im Sinne von § 33 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) und teilweise auch dem Amtsgeheimnis gemäss § 29 \n\nGOKR unterstehen, sind dort abrufbar. Sie finden dort alle Unterlagen der RUVEKO, STAWIKO, \n\nBKK, BSA, GSS und der Ratsleitung. Diese sind nur mit Username und Passwort geschützt. Das ist \n\netwa so, wie wenn man die Wohnungstüre bzw. die Haustüre zumacht, aber nicht mit dem Schlüssel \n\nabschliesst. Meine Frage jetzt an Sie, RR Herbert Huwiler: Wann bzw. wie lange dauert es, bis die \n\nZwei-Faktor-Authentifizierung auch für die mobile Sitzungsvorbereitung des Kantonsrates eingeführt \n\nwird? Ich danke für die Beantwortung der Frage. \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank. Ich glaube, die Antwort wird kürzer sein als die Frage. Es ist rela-\n\ntiv einfach. In der kantonalen Verwaltung haben wir die Zwei-Faktor-Authentifizierung bereits einge-\n\nführt. Der Kantonsrat hat sich über die Ratsleitung bis jetzt aus Convenience-Gründen dagegen ent-\n\nschieden, die Zwei-Faktor-Authentifizierung einzuführen, und das Risiko offenbar als erträglich ein-\n\ngeschätzt. Wenn Sie das ändern möchten, würde ich Ihnen empfehlen, es in der Ratsleitung, in der \n\nSie ja Mitglied sind, zu thematisieren, dass aus Sicht der Ratsleitung eine Zwei-Faktor-Authentifizie-\n\nrung ebenfalls für den Kantonsrat sinnvoll wäre und entsprechend festgelegt werden sollte. Ich kann \n\nIhnen versichern, dass die Sicherheitsbeauftragten unseres Amtes für Informatik einverstanden und \n\nvon Ihrer Idee begeistert sind. \n\nKR Bernhard Reichmuth: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht \n\nan den Vorsteher des Baudepartementes, RR André Rüegsegger. Die letzte hängige Einsprache zu \n\nSanierung und Umbau der Herrengasse in Schwyz wurde vom Verwaltungsgericht vor kurzem gutge-\n\nheissen. Die fünf Parkplätze beim Kapuzinerkloster sollen entfernt werden, da die Fahrspur neben \n\nden Parkplätzen nach dem Umbau zum Kreuzen zu wenig breit ist. Das ist ein herber Verlust für die \n\nGeschäfte an der Herrengasse und für die Verkehrsberuhigung auf dieser Strasse. Wie ist der Stand \n\nder Dinge in dieser Angelegenheit? Ist bereits klar, ob das Tiefbauamt diesen Entscheid an das Bun-\n\ndesgericht weiterzieht, oder sind auch noch Projektanpassungen möglich, um die fünf Parkplätze er-\n\nhalten zu können? Besten Dank für die Beantwortung. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In der Tat haben wir hier vor dem \n\nVerwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Situation an der Herrengasse ist wahrscheinlich al-\n\nlen bekannt. Dort ist es heute relativ eng und wäre das sicher auch in Zukunft. Aufgrund der geplan-\n\nten Herabsetzung der signalisierten Geschwindigkeit auf 30 km/h waren wir der Auffassung, dass es \n\netwas mehr Spielraum gibt, um die Parkplätze dort belassen können. Das hat das Verwaltungsgericht \n\nanders entschieden. Wir gehen nicht ans Bundesgericht, zumal auch die Legitimation nicht ganz \n\nklar wäre. Sie haben richtig gesagt, entweder überarbeiten wir das Projekt oder heben die Parkplätze \n\nauf. Mit einer Überarbeitung könnten vielleicht zwei oder drei dieser fünf Parkplätze noch gerettet \n\nwerden, aber das würde zu einer weiteren Verengung des Trottoirs führen. Deshalb ist aktuell eher \n\ndavon auszugehen, dass wir auch diese fünf Parkplätze aufheben müssen. Damit würden von den \n\nheute 28 Parkplätzen zehn wegfallen und nur noch 18 übrigbleiben, was wir sehr bedauern. Der Ver-\n\nkehrsfluss würde dadurch im fraglichen Bereich selbstverständlich eher verbessert, was auch ge-\n\nwisse Vorteile haben mag. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Baudirektor RR André Rü-\n\negsegger. Wie stark werden die Bedürfnisse der Gemeinde in die Entscheidung einfliessen, ob an der \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 297 - \n\nBahnhofstrasse 15 bzw. bei einem Tauschobjekt bspw. bezahlbarer Wohnraum entsteht oder Domi-\n\nzilgesellschaften, sogenannte Briefkastenfirmen – was ich befürchte. Danke. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Ideenwettbewerb, was zukünf-\n\ntig an der Bahnhofstrasse realisiert werden könnte, wurde lanciert. Dies bestätigt, was wir immer ge-\n\nsagt haben, nämlich dass der Wegzug der kantonalen Verwaltung in das Gebiet Kaltbach sehr viele \n\nChancen für das Dorf Schwyz eröffnet. Wir sind natürlich froh, dass die Stimmberechtigten der Ge-\n\nmeinde Schweiz letztes Wochenende die Vorlage betreffend Feuerwehrlokal gutgeheissen haben. Die \n\nRegierung hat immer gesagt, dass sie dort in erster Linie neue privatwirtschaftliche Arbeitsplätze an-\n\nsiedeln möchte. Das ist nach wie vor die Auffassung der Regierung. Den finalen Entscheid dazu wer-\n\nden aber die Stimmberechtigten der Gemeinde Schwyz im Rahmen der Zonenplanänderung fällen. \n\nHierzu wird es eine Abstimmung in der Gemeinde Schwyz geben. Wir sind in gutem Austausch mit \n\nder Gemeinde Schwyz. Aktuell läuft es darauf hinaus, dass wir wahrscheinlich einen Mindestanteil \n\nvon Wohnen und Gewerbe definieren und dazwischen einen gewissen Spielraum belassen. Zu einem \n\nspäteren gegebenen Zeitpunkt wird man dann darüber entscheiden. Aber noch einmal: Die Stimm-\n\nberechtigten der Gemeinde Schwyz können hier ein entscheidendes Wort mitreden. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht \n\nan LS Sandro Patierno und betrifft die PV-Anlage auf dem Steinbachviadukt in Einsiedeln. In der \n\nFragestunde vom April 2024 wurde von Ihnen ausgeführt, dass das Umweltdepartement zusammen \n\nmit dem Tiefbauamt eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema erarbeitet hat. Die umfassenden Ab-\n\nklärungen hätten ergeben, dass die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage aufgrund der hohen Anforde-\n\nrungen an die Konstruktionsteile nicht gegeben ist. Deshalb wurde zusätzlich einem Unternehmen \n\nder Auftrag erteilt, die Auflagen zu dieser Konstruktion eins zu eins zu berechnen. Liegen die Detail-\n\nangaben inkl. Kosten inzwischen vor bzw. wie ist der Stand in dieser Sache? Vielen Dank für die Be-\n\nantwortung der Frage. \n\nLS Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jawohl, wir haben die Unterneh-\n\nmensofferte erhalten. Sie war bedeutend günstiger, als die Machbarkeitsstudie. Es ist jedoch so, \n\ndass die Anschlusskosten des örtlichen Elektrizitätswerks relativ hoch sind. Man weiss auch, dass \n\ndie Anlage mit einer Einspeisevergütung von rund 15.6 Rappen – Stand heute, sprich 1. Januar \n\n2025 – wirtschaftlich ist. Aber wir wissen, dass in Zukunft die Einspeisevergütung sinken wird. Wir \n\nsind mit dem örtlichen Energieversorger in Kontakt. Hierbei geht es darum, aufgrund der ab 1. Ja-\n\nnuar 2025 bestehenden gesetzlichen Möglichkeit die Eigenstromnutzung für die kantonseigenen \n\nLiegenschaften hochzuhalten. Gleichzeitig soll überprüft werden, wie die Anschlusskosten optimiert \n\nwerden können. Wenn das vorliegt, wird der Regierungsrat entscheiden, ob wir mit der detaillierten \n\nPlanung einen Schritt weitergehen. Vielen Dank. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an Baudirektor André \n\nRüegsegger. Auf der H8 hatten wir in den letzten Jahren Brückensanierungen. Auch dieses Jahr ist \n\ndas wieder der Fall. Eine Frage an den Regierungsrat: Ist in Sattel auch eine Sanierung der Brücke \n\nüber die Steiner Aa respektive der folgenden Brücken geplant? Danke für die Beantwortung. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aktuell arbeiten wir bis zum \n\nHerbst dieses Jahres an den letzten zwei grossen Brücken zwischen Schwyz und Sattel. In den Jah-\n\nren 2026 bis 2028/2029 werden vor allem Stützkonstruktionen zwischen Schwyz und Sattel an der \n\nReihe sein, meistens mit zweispurigem, ausnahmsweise aber auch zwischendurch mit einspurigem \n\nVerkehrsbetrieb. Voraussichtlich vorgesehen ab 2029/2030 ist die Sanierung der Unterführung Sat-\n\ntel, die Sie angesprochen haben, und die Chüngstmattbrücke, die sich ausgangs Sattel befindet. \n\nEine Sanierung der beiden verbleibenden Brücken Rohr und Steiner Aa sind aktuell nicht in der Pla-\n\nnung, da sie nicht sanierungsbedürftig sind. Dies ohne Gewähr – nicht die Sanierungsbedürftigkeit, \n\nsondern die Termine. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 298 - \n\nKR Dr. Daniel Burger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage geht an RR \n\nDamian Meier. Genau heute vor einer Woche war im Bote der Urschweiz ein grosser Artikel zum \n\nThema ärztliche Grundversorgung durch Hausärzte und Kinderärzte im Kanton Schwyz zu lesen. Es \n\nwar eindrücklich zu sehen, dass wir ein erhebliches Problem haben. Die OECD berechnet, dass man \n\netwa pro 1000 Einwohner einen Hausarzt braucht. In keiner der 30 Gemeinden im Kanton Schwyz \n\nwird diese Richtgrösse erreicht. Das Problem ist nicht überall gleich gross, aber zum Teil doch er-\n\nheblich. Wir von der Ärztegesellschaft haben vor einem Jahr eine Umfrage gemacht und unsere Kol-\n\nleginnen und Kollegen gefragt, wie sich deren Situation gestaltet. 82 % der Befragten bezeichneten \n\ndie Bürokratie als grösstes Problem. Auf die Frage nach der Nachfolgesuche haben 20 % derjenigen, \n\ndie in der Grundversorgung tätig sind, geantwortet, dass sie auf der Suche nach einer Nachfolge \n\nseien. 30 % der Befragten haben noch keine Lösung, bei 9 % der Befragten ist die Nachfolge gere-\n\ngelt. Wir haben also ein Problem. Die Demografie spielt im Hinblick auf Überalterung und Bevölke-\n\nrungswachstum auch gegen uns. Meine Frage lautet: Hat der Kanton bzw. die Regierung eine Idee, \n\nwas man diesbezüglich unternehmen könnte? Die zweite Frage ist, ob wir von der Ärztegesellschaft \n\nauf offene Ohren stossen würden, wenn wir in diesem Zusammenhang auf die Regierung zukämen. \n\nDanke. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wäre nicht unglücklich gewesen, \n\nwenn Sie mir die Frage vorgängig eingereicht hätten, dann würde die Antwort noch fundierter ausfal-\n\nlen. Wir nehmen das Thema sehr ernst. Es ist uns ein grosses Anliegen, insbesondere die Grundver-\n\nsorger stärken zu können. Wir sind, wie Sie sicher aufgrund Ihrer Tätigkeit als Co-Präsident der Ärz-\n\ntegesellschaft wissen, derzeit mitten in der Revision/Totalüberarbeitung eines Praxisassistenzpro-\n\ngramms. Dabei geht es um sehr viel Geld. Ich habe das der Regierung noch nicht vorstellen können, \n\ndaher muss ich mit der «Ankündigungspolitik» vorsichtig sein. Unsere Haltung ist klar. Wir wollen \n\ndiesen Bereich pushen und stärken. Grundversorgung und Pädiatrie sind jene Bereiche, die uns \n\ngrosse Sorgen bereiten. In Bälde werden Sie etwas von uns hören, was die generelle, totale Überar-\n\nbeitung des Praxisassistenzprogramms anbelangt. Wenn Sie das Thema Bürokratie erwähnen, dann \n\nerinnern Sie sich sicher an unsere vergangenen bilateralen Gespräche. Ich habe Sie immer eingela-\n\nden, mir jeweils, falls möglich, Beispiele zu präsentieren, wenn die Schuld für bürokratische Hürden \n\nbei uns liegen sollte. Bis heute habe ich noch kein Beispiel erhalten, bin aber sehr offen dafür. \n\nSelbstverständlich haben wir gewisse Vorgaben, die uns der Bund auferlegt und denen man folgen \n\nmuss. Wir haben natürlich das gleiche Anliegen wie Sie und möchten, dass Sie möglichst viel Zeit in \n\nIhre Kernaufgabe investieren können, nämlich die Arbeit an der Patientin oder dem Patienten und \n\nnicht für die Bürokratie. Ich lade Sie gerne noch einmal ein – falls wir die Wurzel des Übels wären –, \n\nuns konkrete Beispiele aufzuzeigen, so dass wir schlanker und ranker sein und Sie bei Ihrer wichti-\n\ngen Tätigkeit unterstützen können. \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Meine Frage geht an RR André Rüegseg-\n\nger und betrifft die Hauptstrasse zwischen Hütten und Schindellegi, die Hüttnerstrasse. Selten sieht \n\nman die Kantonsgrenze zwischen Zürich und Schwyz besser als bei dieser Strasse. Die Strasse ist \n\nauf Zürcher Seite saniert, verbreitert und mit einem Trottoir versehen. Auf der Schwyzer Seite ist sie \n\neng, sanierungsbedürftig und hat weder ein Trottoir noch einen Radweg. Wie so oft waren die Zür-\n\ncher wieder einmal schneller als die Schwyzer und wie so oft machen wir es jetzt dafür hoffentlich \n\nbesser als die Zürcher und sorgen auch für die Sicherheit der Velofahrer und Autofahrer. Gibt es auf \n\nSchwyzer Seite bereits einen Plan für die Sanierung bzw. für den Ausbau inkl. Langsamverkehr der \n\nHüttnerstrasse? Danke. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben aktuell ein Vorprojekt \n\nfür die Hüttnerstrasse auf Schwyzer Boden gestartet. Dieses sollte bis Ende Jahr vorliegen. Wir prü-\n\nfen den Ausbau und die Verbreiterung mit einem Rad-/Gehweg. Das wird aber aufgrund der Topogra-\n\nfie und Linienführung nicht ganz einfach werden. Sobald das Vorprojekt vorliegt, werden wir Kosten \n\nund Nutzen ins Verhältnis setzten und dann entscheiden, in welche Richtung man konkret geht. Der \n\nBaubeginn ist aber aktuell nicht vor 2028 terminiert. \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 299 - \n\nKR Fredy Prachoinig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage rich-\n\ntet sich an RR Herbert Huwiler. Im letzten Jahr hat dank des innerkantonalen Finanzausgleichs eine \n\ngrosse Flurbereinigung in Sachen Steuerfuss im Kanton stattgefunden. In diesem Zusammenhang \n\nhabe ich die Finanzsituation in den Gemeinden, aber auch in der eigenen Gemeinde Schwyz ge-\n\nnauer unter die Lupe genommen. Die Schulden in der Gemeinde Schwyz betragen zurzeit 95 Mio. \n\nFranken. Im Finanzplan 2028 ist von einem Schuldenberg von ca. 150 Mio. Franken die Rede. Im \n\nFinanzhaushaltsgesetz und in der Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden, die \n\nvon der Regierung erlassen ist, wird festgehalten, dass die Rechnung mittelfristig ausgeglichen sein \n\nmuss. Meine Frage ist, ob die kantonale Finanzverwaltung die extrem hohe Verschuldung der Ge-\n\nmeinde Schweiz auf ihrem Radarschirm hat. Wie wird im Fall der Gemeinde Schwyz die mittelfristig \n\nausgeglichene Rechnung kontrolliert oder allenfalls sanktioniert? Herzlichen Dank für die Antwort. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Natürlich verfol-\n\ngen das Amt für Finanzen und das Finanzdepartement die Zahlen der Gemeinderechnungen und Be-\n\nzirksrechnungen aufmerksam und publizieren diese auch. Die Verschuldung jedes Gemeinwesens ist \n\neine zentrale Kennzahl des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) gemäss dem die \n\nRechnungen erstellt und publiziert werden. Es ist gesetzlich geregelt, was der Kanton tun muss und \n\nüberhaupt tun darf. Das ist nicht leicht zu beurteilen. Es gibt Kantone, die der Gemeinde Vorschrif-\n\nten machen, welche Kennzahl sie einhalten müssen und auch Sanktionen ergreifen, wenn sich die \n\nGemeinde nicht daranhält. Der Kanton Schwyz ist bekanntlich extrem föderalistisch organisiert. Das \n\nFinanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) wurde nicht vom Regierungsrat, \n\nsondern vom Kantonsrat erlassen. Wie in vielen anderen Bereichen, bspw. auch in der Jugendarbeit, \n\nwie wir heute Morgen gehört haben, hat man darauf geachtet, dass der Kanton den Gemeinden nicht \n\nallzu viel dreinredet und erst recht nicht irgendetwas sanktionieren darf. Deshalb sieht das FHG-BG \n\nkein Sanktionsrecht des Kantons vor, sondern überlässt sehr vieles der Autonomie der Gemeinden \n\nund ihrer Organe. In der Gemeinde Schwyz ist natürlich der Gemeinderat für den Haushalt zustän-\n\ndig. Ebenfalls müssen die Rechnungsprüfungskommission, die Finanzkommission und am Ende die \n\nStimmbevölkerung genau hinschauen. KR Fredy Prachoinig, Sie sind ja auch Mitglied der Finanz-\n\nkommission und kennen daher die Problematik wahrscheinlich ziemlich gut. Bei uns hat der Kanton \n\nrelativ wenig Sanktionsmöglichkeiten, der Gesetzgeber wollte ihm solche grundsätzlich nicht geben. \n\nAls ich noch nicht Finanzminister war, fand ich das besser, als seit ich Finanzminister bin. Vielleicht \n\ngeht das anderen anders. In diesem Sinne ist es wirklich die Aufgabe der lokalen Verantwortungsträ-\n\nger, ihr Augenmerk darauf zu richten und den Finanzhaushalt in Ordnung zu halten. \n\nKR Thomas von Euw: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an LA Michael Stähli. Ich möchte im Rahmen der Fragestunde fragen, was Sie von der Idee hal-\n\nten, Basiswissen im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährung in den Lehrplan einzubinden. \n\nStein des Anstosses sind die vielen unwissenden Reaktionen, wenn ich an der Luga als Stallchef zu-\n\nschauen muss, wie Eltern ihren Kindern erklären, dass der Muni eine Kuh ist und umgekehrt. Das ist \n\nmeines Erachtens tragisch. Das ist wirklich tragisch, wenn nicht einmal die Eltern einen Bezug zu \n\ndiesen Tieren haben. Meines Erachtens sollte jeder erwachsene Mensch, wenn er die Augen öffnet, \n\nvon alleine darauf kommen, was jetzt da männlich und was weiblich ist. Aus diesem Grund stelle ich \n\nfest, dass grosser und dringender Handlungsbedarf besteht, Basiswissen im Bereich der Landwirt-\n\nschaft und der Ernährung in den Lehrplan einzubinden. Danke für die Beantwortung. \n\nLA Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich halte das für eine hervorra-\n\ngende Idee. Dies ist auch so im Lehrplan 21 eingebettet – ich komme gleich darauf zurück. Es ist in \n\nder Tat so, dass damals im Lehrplan 86 die Themen Landwirtschaft und Ernährung, die sehr rele-\n\nvant sind und auch die Sensibilisierung diesbezüglich stark zugenommen hat, fast ausschliesslich \n\nim Fach Naturlehre isoliert behandelt wurden. Hingegen ist im jetzt geltenden Lehrplan 21 im Kan-\n\nton Schwyz das Grundlagenwissen über Landwirtschaft und Ernährung umfassend integriert und \n\nwird in verschiedenen Fachbereichen behandelt. So werden die Produktion und Verarbeitung von Le-\n\nbensmitteln, die ökologischen und ökonomischen Aspekte der Landwirtschaft ebenso thematisiert, \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 300 - \n\nwie die Herkunft von Lebensmitteln, die nachhaltige Produktion sowie der Zusammenhang zwischen \n\nErnährung, Gesundheit und Konsum. Ganz wichtig ist aber, KR Thomas von Euw, dass ausserschuli-\n\nsche Lernorte für praktische Erfahrungen genutzt werden, wie dies die Schulen auch aktiv machen. \n\nExkursionen zu landwirtschaftlichen Betrieben bspw. fördern das Verständnis für die Bedeutung der \n\nLandwirtschaft. Viele Schulen nutzen dies auch. Die Frage, ob Stier und Kuh das Gleiche sind, sollte \n\nso geklärt werden, damit unsere Schülerinnen und Schüler ihre Eltern aufklären können. Vielen \n\nDank. \n\nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Meine Frage \n\nrichtet sich an Baudirektor RR André Rüegsegger. Bekanntlich wird auf der Baustelle der SBB in \n\nPfäffikon, die parallel zur Kantonstrasse verläuft, rege gearbeitet. Aufgrund der Bauausführung, die \n\nhauptsächlich und vielfach von der Kantonstrasse aus geschieht, kommt es auf der stark frequentier-\n\nten Kantonstrasse immer wieder zu Verkehrsbehinderungen. Besteht für diese Bauweise eine Ab-\n\nsprache zwischen der SBB und dem Kanton und ist diese durch den Kanton so bewilligt worden? \n\nBesten Dank für die Antwort. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei der angesprochenen Baustelle \n\nist in der Tat die SBB Bauherrin. Wir haben aber ein gewisses Mitinteresse, da bei diesen Arbeiten \n\nMauern erhöht werden und wir dadurch später die Strasse verbreitern und die Busspur verlängern \n\nkönnen. Aber Bauherrin ist die SBB. Spätestens nachdem eine Stützmauer respektive sogar ein Teil \n\nder Strasse aufgrund der starken Niederschläge im Frühling im Bereich Lidwil abgesunken ist, hat \n\nsich offenbar eine Änderung des Bauregimes aufgedrängt. Die SBB ist an den Kanton gelangt und \n\nder Kanton hat sich veranlasst gesehen, die Mitbenutzung der Kantonstrasse respektive der beste-\n\nhenden Busspur zu bewilligen. Was das auf der werkvertraglichen Ebene für Auswirkungen zwischen \n\nder SBB und den beauftragten Unternehmen hat, die das ursprünglich nicht so vorgesehen haben, \n\nkann ich nicht sagen. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den Vor-\n\nsteher des Finanzdepartementes und zwar zur Erbschaftssteuerinitiative der JUSO Schweiz. Wie \n\nsteht das Finanzdepartement zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht \n\nfinanziert» respektive wie würde sich die Einführung der Erbschaftssteuer von 50 % für Personen \n\nmit einem steuerbaren Vermögen von über 50 Mio. Franken auf den Finanzaushalt des Kantons \n\nSchwyz auswirken? \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Meinung des \n\nFinanzdepartementes wird vom Finanzdirektor zum Ausdruck gebracht. Das Finanzdepartement hält \n\ngar nichts von dieser Initiative. Sie ist gefährlich und schädlich für unseren Wohlstand und muss un-\n\nbedingt abgelehnt werden. Auch die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz hat sich bereits \n\nziemlich pointiert in diese Richtung geäussert, da vor allem viele Zentralschweizer Kantone von der \n\nAnnahme der Initiative stark betroffen wären. Über die wichtigsten Gründe könnte ich jetzt wahr-\n\nscheinlich zwei Stunden sprechen, aber Sie haben wahrscheinlich so wie ich auch Hunger. Weshalb \n\nist die Initiative gefährlich? Rein staatspolitisch gesehen: Die Initiative will, dass im Todesfall Ein-\n\nkommen über 50 Mio. Franken mit 50 % besteuert werden, es gäbe also 50 % Erbschaftsteuer, de-\n\nren Ertrag an den Bund fliessen würde. Ganz klassisch liegt die Erbschaftsteuer in der Hoheit der \n\nKantone. Jeder Kanton soll selber bestimmen können, ob er damit Geld einnehmen will oder nicht. \n\nDer Kanton Schwyz hat sich meiner Meinung nach zu Recht immer dagegen ausgesprochen. Es be-\n\nsteht auch jetzt keine Veranlassung, dass man dem Bund diese Kompetenz überträgt. Durch die \n\nHöhe des Steuersatzes von 50 % auf einen Betrag, der jahrzehntelang als Vermögen besteuert wurde \n\nund bei der Entstehung des Vermögens wahrscheinlich als Einkommen besteuert wurde, wäre die \n\nBesteuerung schwer konfiskatorisch und verboten. Man kann über eine lange Frist hinweg nicht ein-\n\nfach alles wegnehmen. Das ist meine Kurzmeinung. Die Zweckbindung, die genannt wird, finde ich \n\nallerschlimmst, nämlich dass die Initiative zusätzlich bestimmt, wofür das Geld eingesetzt werden \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 301 - \n\nmuss: Für eine – wie heisst es – soziale Klimapolitik. Ich stelle seit letztem Sonntag mit Zufrieden-\n\nheit fest, dass diese Verwendung im Kanton Schwyz wahrscheinlich absolut nicht mehrheitsfähig ist \n\nund teile diese Ansicht natürlich. Ganz grundsätzlich sind Steuern immer zweckfrei zu erheben. Nun \n\nsoll das Parlament, oder wer aufgrund der Kompetenzordnung auch immer zuständig ist, über das \n\nGeld bestimmen können. Aber sicher darf es keine Steuereinführung mit einer bestimmten Zweck-\n\nbindung geben. Das ist ganz falsch. Finanziell gesehen: Hier im Kanton Schwyz bezahlen 0.32 %, \n\ndas sind 315 Personen, aktuell etwa 54 % der Vermögenssteuern und zusätzlich noch einen recht \n\nhohen Anteil der Einkommenssteuern. Die Eidgenössische Steuerverwaltung sagt, dass nicht alle, \n\ndie über ein grosses Vermögen verfügen, aufgrund der extrem schönen Landschaft und des tollen \n\nKlimas hier sind, sondern die Möglichkeit bestünde, dass bei einer Annahme der Initiative sich ei-\n\nnige Vermögende an andere schöne Orte verflüchtigen könnten. Eine Annahme der Initiative würde \n\nbedeuten, dass der Kanton zur Kompensation den Steuerfuss auf kantonaler Ebene auf rund 55 % \n\nerhöhen müsste. Die Gemeinden wären gleichermassen betroffen. Ich kann dazu nur sagen, dass \n\nsich das Ressourcenpotenzial einzelner Gemeinden wahrscheinlich ziemlich verkleinern würde. Die \n\nGelder aus dem kantonalen Finanzausgleich würden schneller schmelzen als unser Schnee an der \n\nFebruarsonne. In diesem Sinne: Man muss diese Initiative versenken und ablehnen. \n\nKRP Max Helbling: Es fehlen noch fünf Fragen. Wir machen jetzt trotzdem weiter, auch wenn wir die \n\nZeit leicht überschreiten. \n\nKR Kim Pfadenhauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an RR Petra \n\nSteimen-Rickenbacher. Der Kantonsrat hat im September 2024 die Motion M 5/24 Bezahlkarte für \n\nAsylbewerber erheblich erklärt. Bei der Behandlung hier im Kantonsrat hiess es, dass es zwar eine \n\nGesetzesvorlage seitens der Regierung brauche, weil das Anliegen als Motion erheblich erklärt \n\nwurde, für die Umsetzung der Motion brauche es aber nach Auffassung der Regierung keine kanto-\n\nnale Gesetzesänderung. Im Gesetzgebungsprogramm 2025-2026 ist die gesetzliche Umsetzung \n\naber trotzdem erst im 3. Quartal 2026 vorgesehen. Meine Frage lautet: Wieso dauert es so lange? \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat hat \n\ndamals das Anliegen der Motionäre geteilt und empfohlen, den Vorstoss als Postulat erheblich zu er-\n\nklären, weil es für eine Umsetzung keine Gesetzesänderung brauche. Der Kantonsrat hat den Vor-\n\nstoss aber als Motion erheblich erklärt und damit explizit eine Gesetzesänderung verlangt. Wie Sie \n\nwissen, benötigt eine Gesetzesanpassung einige Schritte: Mitbericht, Vernehmlassung, Beratung in \n\nder kantonsrätlichen Kommission, Stellungnahme des Regierungsrates, Behandlung im Kantonsrat. \n\nDies alles nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Das ist der formelle Aspekt. Zum Inhalt: Aktuell klä-\n\nren wir einerseits, ob es nebst diesen erheblich erklärten Vorstössen in der Gesetzgebung noch weite-\n\nren Anpassungsbedarf gibt. Andererseits planen wir im Bereich Bezahlkarten zusammen mit der Ge-\n\nmeinde Freienbach und einem weiteren Kanton einen Pilotversuch. Hierfür haben wir eine Arbeits-\n\ngruppe eingesetzt, die aktuell die Systeme verschiedener Kartenanbieter prüft. In der Schweiz haben \n\nwir keinen Anbieter gefunden. Wir waren mit einem Anbieter aus Deutschland in Kontakt, der einen \n\nMarkteintritt in die Schweiz geplant hatte. Dieser wurde jetzt aber wieder verschoben, weil der An-\n\nbieter die Nachfrage in Deutschland bewältigen muss. Wir sind also einerseits auf der Suche nach \n\neinem Anbieter und andererseits klären wir die vielen offenen Fragen und Schnittstellen. Bevor wir \n\ndas Gesetz anpassen, möchten wir gerne den Pilotversuch durchführen, damit wir Stolpersteine im \n\nVoraus eruieren können. Sie sehen also, wir sind dran, sind aber auch auf Externe angewiesen. Bes-\n\nten Dank. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht zufällig in \n\ndie gleiche Richtung. Die Motion wurde mit einem beinahe überwältigenden Mehr von 74 zu 21 \n\nStimmen angenommen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass sie Bezahlkarten so bald wie möglich \n\nanbieten, umsetzen und die Einführung auch ohne Gesetzesanpassung vornehmen? Können Sie mir \n\ndas bestätigen? \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 302 - \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, ich habe \n\nden Ablauf vorhin geschildert. Wir müssen gewisse Dinge abklären, die wir auch bei einem erheblich \n\nerklärten Postulat hätten abklären müssen, bevor wir nachher die Umsetzung angehen können. \n\nGleichzeitig sind wir dran, die Gesetzesanpassung mit dem Ablauf, den ich vorhin erklärt habe, auf-\n\nzugleisen. Besten Dank. \n\nKR Christian Holenstein: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nRR André Rüegsegger. Das Patreshaus in Nuolen ist ein traditionsreiches Gebäude mit entsprechen-\n\nder Historie. Das konnten wir in den letzten Wochen und Monaten ausdrücklich lesen. Seit dem Aus-\n\nzug der Patres sind nun Monate vergangen. Man hat Prüfungen und Abklärungen betreffend Brand-\n\nschutz, Arbeitssicherheit und Denkmalschutz vorgenommen. Im Kreis gewisser Baufachleute wurden \n\nStimmen laut, die sagen, dass mit unterschiedlichen Massstäben und Richtlinien gemessen werde. \n\nMeine konkrete Frage lautet nun: Gelten für private Bauherren andere Massstäbe und Regeln in Be-\n\nzug auf Denkmalschutz, Brandschutz oder Arbeitssicherheit als für einen kantonalen Bauherrn. \n\nDanke für die Beantwortung. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jetzt sind wir nicht mehr in der \n\nFragestunde, sondern in der Suggestivfragestunde oder in der Fangfragestunde angelangt. Selbstver-\n\nständlich gelten für öffentliche Bauherren die gleichen Voraussetzungen und Vorschriften wie für pri-\n\nvate Bauherren. Wir haben bspw. in diesem Kontext immer wieder den Denkmalschutz, der themati-\n\nsiert wird. Das Haus ist geschützt, aber nur äusserlich. Im Inneren gilt beim Patreshaus kein Schutz-\n\nziel. Wir werden im Inneren aber nichts verändern, was wiederum der Grund dafür ist, dass nach An-\n\nsicht unserer zuständigen Ämter keine Baubewilligung notwendig ist. Das wiederum ist auch der \n\nGrund dafür, dass heute in einer Zeitung steht, es fehlten noch Dokumente des Baudepartementes. \n\nWenn man einen neuen Grundrissplan fordert und wir sagen, dass es keinen neuen gibt, weil wir ihn \n\nnicht verändern, dann können wir ihn auch nicht einreichen. Wir drehen uns hier ein wenig im Kreis. \n\nBei allem Verständnis für das Thema Asyl und auch für die übergeordnete Thematik verstehe ich die \n\nWangner und auch alle anderen. Aber bekanntlich macht nicht der Kanton, sondern der Bund die \n\nAsylpolitik. Das wissen Sie. Wir warten nicht auf die Zuweisungen des Bundes, im Gegenteil. Die \n\nSchwyzer Regierung hat gegenüber Bundesbern bereits geäussert, dass es dringend notwendig wäre, \n\nMassnahmen zu treffen, um den Zustrom von asylsuchenden Wirtschaftsmigranten endlich zu redu-\n\nzieren. Aber solange wir vom Bund Asylsuchende zugewiesen erhalten, müssen wir diese platzieren. \n\nEine von der Regierung angedachte Massnahme wäre, bis maximal 35 Asylsuchende vorübergehend \n\nim Patreshaus unterzubringen. Vom Ausmass her ist das eine Nutzung, die der früheren Nutzung \n\ndurch die Patres entspricht. Daher, um es noch einmal zu sagen, kommt es hier zu keiner Baubewil-\n\nligungspflicht, sondern es werden lediglich untergeordnete Änderungen der Installationen vorgenom-\n\nmen, für die keine Baubewilligung notwendig ist. \n\nKR Lukas-Fritz Hüppin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage \n\nan RR Petra Steimen-Rickenbacher. Frau Regierungsrätin, wie viele weitere direkt betroffene Nuole-\n\nrinnen und Nuoler hätte auch ich Ihnen meine Fragen gerne genau heute vor einer Woche bei der \n\nAnrainer-Informationsveranstaltung zur Nutzung des Patreshauses in Nuolen als Durchgangszentrum \n\ngerne persönlich gestellt. Trotz einer Petition mit über 1500 Unterschriften, von denen ein grosser \n\nTeil aus dem kleinen Dorf Nuolen stammt, haben Sie es leider nicht für notwendig erachtet, persön-\n\nlich vor Ort zu erscheinen. Sie haben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort im Regen stehen \n\nlassen. Oder haben vielleicht auch Sie, wie viele andere direkt Betroffene, das Einladungsschreiben \n\ngar nicht erhalten? Viele Fragen sind offengeblieben. Neben meiner gestern eingereichten kleinen \n\nAnfrage zu diesem Thema möchte ich Ihnen in diesem Kreis eine konkrete Frage stellen. Uns Nuo-\n\nlern wurde zugesichert, dass Familien und Frauen bei der Unterbringung im Patreshaus priorisiert \n\nund erst in zweiter Priorität alleinstehende Männer dort untergebracht werden sollen. Auf der Web-\n\nseite der Caritas, der betreuenden Organisation, ist jedoch bei allen Durchgangszentren zu lesen, \n\ndass sowohl Familien, als auch Einzelpersonen untergebracht werden. Bedeutet das, dass künftig \n\nalle Familien konsequent im Patreshaus einquartiert werden sollen? Oder kann es sein, dass Sie hier \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 303 - \n\nein bisschen in einem Clinch sind, weil anderen Gemeinden ähnliche Versprechen gemacht wurden? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Lukas-\n\nFritz Hüppin. Als Kantonsrat und Gemeinderat der Gemeinde Wangen können Sie durchaus jederzeit \n\nFragen direkt an mich stellen. Das ist absolut kein Problem. In den anderen Zentren gibt es keine \n\nderartige Zusicherung. Das hat einen einfachen Grund. Im Patreshaus sind Kleinwohnungen vorhan-\n\nden, was ideal ist, um Familien unterzubringen. Es wurde der Gemeinde Wangen bereits mehrfach \n\nzugesichert: Es gibt eine prioritäre Zuweisung von Familien, dann alleinstehende Frauen und in drit-\n\nter Priorität alleinstehende Männer. Besten Dank. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich stelle meine Frage an RR \n\nPetra Steimen-Rickenbacher. Ist aufgrund der früheren Beispiele, bspw. in Einsiedeln usw. und nun \n\nauch wegen des Beispiels Nuolen, zu befürchten, dass künftig andere leerstehende Gebäude im \n\nKanton, u.a. auch das Verwaltungsgebäude in der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz, für eine Zwischen-\n\nnutzung als Asylunterkunft am Volk vorbei missbraucht wird? \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt ein Gentlemen's \n\nAgreement, dass man die Fragen für die Fragestunde dem zuständigen Regierungsrat oder der zu-\n\nständigen Regierungsrätin vorgängig zustellt. Selbstverständlich ist das keine Pflicht, aber, wie ge-\n\nsagt, ein Gentlemen's Agreement. Zu der Antwort: Wir hören je länger, je mehr, welchen verschiede-\n\nnen Nutzungen die Bahnhofstrasse 15 zugeführt werden könnte. Das ist sehr interessant, wir neh-\n\nmen das alles entgegen. Wir sind auf Zwischennutzungen für die staatliche Aufgabe, Asylsuchende \n\nunterzubringen, angewiesen. Daher suchen wir immer den Kontakt, wenn uns in verschiedenen Ge-\n\nmeinden ein Leerstand zugetragen wird. Die Bahnhofstrasse 15 haben Sie jetzt frisch aufs Tapet ge-\n\nbracht. Selbstverständlich können wir das gerne auch gerne prüfen. Besten Dank. \n\nKR Christian Holenstein: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nRR Damian Meier. Nach der Zwischennutzung des Patreshauses als Durchgangszentrum ist ange-\n\ndacht, das Gebäude als Kompetenzzentrum für die BSZ-Stiftung auszubauen. Das ist seit Oktober \n\n2024 bekannt. Leider wurden bis heute keine näheren oder definitiven Aussagen über den aktuellen \n\nStand bekannt. Ich frage Sie deshalb, wie weit sind die Abklärungen mit der BSZ-Stiftung fortge-\n\nschritten und bis wann kann man diesbezüglich mit konkreten Aussagen rechnen. Vielen Dank. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass endlich einmal die \n\nlangfristige und nicht nur die vorübergehende Nutzung des Patreshauses in den Vordergrund gestellt \n\nwird. Der aktuelle Stand sieht wie folgt aus: Die BSZ erstellt derzeit ein Nutzungskonzept für das \n\nPatreshauses. Zudem arbeitet das Hochbauamt an der Erstellung eines Raumkonzepts. Die Ge-\n\nschäftsleitung des BSZ hat vor, das Nutzungskonzept noch diesen Monat zu besprechen bzw. zu ge-\n\nnehmigen. Die Raum- und Nutzungskonzepte müssen anschliessend noch kantonsintern besprochen \n\nund von den Fachstellen abgesegnet werden. Sobald das Raumprogramm definiert ist, gibt es eine \n\nerste strategische Sitzung im Frühling dieses Jahres. Dann gehen die Vorgaben für die detaillierte \n\nPlanung an die Architekten. Sobald die Baugesuchsunterlagen erstellt sind, kann das Baubewilli-\n\ngungsverfahren eröffnet werden. Die Einreichung des Baugesuchs ist für Anfang 2026 geplant, so-\n\nfern der Kantonsrat vorher den entsprechenden Kredit bewilligt. Zusammengefasst heisst das, dass \n\nwir aktuell intensiv am Planen sind, können Ihnen aber konkret nicht mehr sagen als das, was ich \n\nIhnen nun gesagt habe. Die Absicht ist und bleibt aber klar: Die BSZ wird das Patreshaus in Zukunft \n\ndefinitiv nutzen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Damit kommen wir zum Ende der Frage-\n\nstunde und zum Ende der heutigen Sitzung. Ich möchte an dieser Stelle noch kurz der Staatskanzlei \n\nund besonders Selina Maraha für die perfekte Umsetzung des Livestreams danken. Plus/minus hat \n\nalles reibungslos funktioniert – soweit ich dies gesehen habe. Ich bin gespannt auf das Echo daheim \n\n\n\n \n\n12. Februar 2025 - 304 - \n\n(Gelächter). Ich sehe, dass nicht nur ich gespannt bin – man erkennt auch eine allgemeine Span-\n\nnung. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 12. März 2025 statt. Die Ratsleitung trifft sich \n\nin 10 Minuten im Konferenzsaal zur Sitzung. Ich wünsche Ihnen trotz dieser leichten Überziehung \n\neinen schönen Nachmittag. Die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n\nDie Traktanden 6 und 8 werden auf die nächste Kantonsratssitzung vom 12. März 2025 verschoben. \n\n \n\n \n\nSchwyz, 6. März 2025 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Max Helbling, Kantonsratspräsident \n\n\n