text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n \n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss Nr. 28/2024 \nSchwyz, 16. Januar 2024 / jh \n \n\n \n\nInterpellation I 24/23: Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung \nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n \nAm 7. August 2023 hat Kantonsrat Roland Lutz folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Ausgangslage: In den Medien vernimmt man zunehmend (kritische) Berichterstattungen zum \nThema KI. Datenschutz, Urheberrechtsfragen oder unbeabsichtigt aus dem Ruder laufende Steu-\nerungen durch den Einsatz von KI sind beispielhafte Diskussionspunkte. \n \nDer Kanton Zürich hat im Rahmen eines Pilotprojektes ausgelotet wie, wann und wo Künstliche \nIntelligenz (KI) und Maschinelles Lernen (ML) in der Verwaltung zum Einsatz kommen könnten. \nDas diene u.a. dazu, Anwendungsbereiche zu finden und den Aufwand von KI-Lösungen einschät-\nzen zu können.  \n \nDa das Thema eine immer grösser werdende Bedeutung erlangt, wäre eine Auslegeordnung auch \nim Kanton Schwyz angebracht. Zudem dürfte interessieren, ob solche Systeme bereits im Einsatz \nsind oder zur Einführung geplant sind. \n \nFragen an den Regierungsrat: \n1. Sind bereits KI / ML Lösungen im Einsatz in der Verwaltung? Wenn ja, welche? \n2. Sind KI / ML Lösungen in Planung / in Einführung in der Verwaltung? Wenn ja, welche? \n3. Falls ja (1+2), ist die Datenkompetenz / Statistikkompetenz der Anwender sichergestellt? \n4. Falls solche Systeme im Einsatz sind (1): Wurden Chancen-/Risikoabwägungen gemacht? \n5. Hat der Regierungsrat sichergestellt, dass er Kenntnis hat, ob Drittanbieter von in der Verwal-\n\ntung eingesetzter Software KI /ML verwenden? \n6. Verfügt der Regierungsrat über eine Strategie bezüglich (künftigem) Einsatz von KI? \n \nMit bestem Dank für die Beantwortung des Anliegens.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 28/2024 - 2/4 - 16. Januar 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n \nIm November 2023 fand im Vereinigten Königreich der Gipfel zur Sicherheit künstlicher Intelli-\ngenz statt. Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Suche nach einem globalen Ansatz zur Begren-\nzung der Risiken von künstlicher Intelligenz (KI). Der Europarat erarbeitet derzeit unter dem Vor-\nsitz der Schweiz eine KI-Konvention. Mit ihr soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, \nder die Innovation begünstigt und gleichzeitig gewährleistet, dass bei der Nutzung von KI die \nGrundrechte gewahrt werden. Auf diese Weise soll das Vertrauen in KI gestärkt werden. \n \nIn der Schweiz selbst hat der Bundesrat bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen. So wurden \nLeitlinien für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung ausgearbeitet und das Kompetenznetz-\nwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) ins Leben gerufen. Am 22. November 2023 hat der Bun-\ndesrat darüber informiert, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie \nund Kommunikation (UVEK) beauftragt wurde, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung \nvon KI aufzuzeigen. Die Auswirkungen der Nutzung von KI sind stark kontextabhängig. Aus die-\nsem Grund hat der Bundesrat bereits regulatorische Massnahmen für gewisse Bereiche ergriffen. \nInsbesondere hat er das UVEK beauftragt, einen Entwurf zur Regulierung grosser Kommunikati-\nonsplattformen auszuarbeiten. Mit diesem Entwurf sollen die Rechte der Nutzer in der Schweiz \ngestärkt und die Transparenzanforderungen an die Plattformen erhöht werden. Das neue Daten-\nschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft trat, zielt ebenfalls darauf ab, den Datenschutz \nan den Stand der Technik anzupassen. Es enthält Bestimmungen über Entscheidungen, die aus-\nschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruhen. Im Rahmen der derzeit laufen-\nden Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht für Medien-\nverlage) soll festgestellt werden, ob in Bezug auf den Einsatz generativer KI Regelungsbedarf be-\nsteht. \n \nDer Kanton Zürich hat eine umfangreiche Studie zum Thema «Künstliche Intelligenz in der Ver-\nwaltung: rechtliche und ethische Fragen» in Auftrag gegeben. Die Studie nennt die rechtlichen \nHerausforderungen, die der Kanton Zürich zu berücksichtigen hat, wenn er KI-Systeme einsetzen \nmöchte. Sie liefert zudem Vorschläge, wie diese Herausforderungen aus rechtlicher Sicht ange-\ngangen werden können. Zu den wichtigsten Aspekten zählen, rechtsstaatliche Verfahrensgaran-\ntien sicherzustellen, Diskriminierung zu verhindern, Datenschutz zu gewährleisten und Transpa-\nrenz herzustellen. \n \nZusammengefasst laufen aktuell diverse Bestrebungen, im Bereich der KI rechtliche Rahmenbe-\ndingungen zu schaffen. Derzeit fehlen jedoch etablierte und breit anerkannte Stossrichtungen – \nder regulatorische Rahmen hält naturgemäss nicht mit der technologischen Entwicklung Schritt. \nZahlreiche Entwicklungen laufen auf verschiedenen Ebenen parallel. Für kleinere bis mittlere Ge-\nmeinwesen wie den Kanton Schwyz stellt dieses fluide und hoch dynamische Umfeld eine Her-\nausforderung dar. Die aktive Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken von KI und ma-\nschinellem Lernen (ML) ist deshalb von zentraler Bedeutung für die Verwaltung. Der Regierungs-\nrat hat mit der Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 u. a. festgelegt, dass in der Prozessge-\nstaltung die technischen Möglichkeiten im Sinne des Kundenbedürfnisses und der effizienten \nLeistungserbringung optimal genutzt werden sollen. Dabei wird das Potenzial von KI und ML in \nder öffentlichen Verwaltung als gross eingeschätzt.  \n \nDamit das Innovations- und Wachstumspotenzial von KI und ML genutzt werden kann, sind pas-\nsende Rahmenbedingungen entscheidend. Der Regierungsrat beabsichtigt, mit dem Gesetz über \ndie digitale Verwaltung (vgl. die am 26. April 2023 erheblich erklärten Motionen M 13/22 und \nM 18/22; RRB Nr. 130/2023) allgemeine Grundlagen für den Einsatz von KI in der Verwaltung \nzu schaffen, wobei neben technischen auch ethische Überlegungen miteinfliessen sollen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 28/2024 - 3/4 - 16. Januar 2024 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Sind bereits KI / ML Lösungen im Einsatz in der Verwaltung? Wenn ja, welche? \n \nDie Umfrage bei den Departementen und der Staatskanzlei hat ergeben, dass vereinzelt ChatGTP \ngetestet bzw. verwendet wird. Im Bereich der Texterkennung sind ebenfalls bereits Systeme im \nEinsatz oder wurden getestet. Ein ChatBot mit Freitexteingabe und standardisierten Antworten \nwurde ebenfalls getestet. Zudem kommen teilweise auch Sprach- oder Texterkennungsmodelle \nzum Einsatz, welche für den Erkennungsprozess KI-Modelle einsetzen. Das Staatsarchiv hat mit \nHilfe KI-gestützter Handschrifterkennung die digitalisierten, handschriftlichen Regierungsproto-\nkolle von 1848 bis 1919 transkribiert. \n \nKI oder ML-Lösungen kommen somit aktuell nur begrenzt, testweise und flankierend zur Kerntä-\ntigkeit zum Einsatz. \n\n2.2.2 Sind KI / ML Lösungen in Planung / in Einführung in der Verwaltung? Wenn ja, wel-\nche? \n \nKonkrete KI-Projekte sind aktuell keine bekannt. Es ist jedoch zu erwarten, dass insbesondere im \nBereich von zukünftigen ChatBots – wie es mittlerweile Standard ist – mit KI-Modellen gearbeitet \nwird, um die Texterkennung und damit den Bürgerservice zu verbessern. Für einen grösseren, \nstrukturierten Einsatz von KI sind vorderhand auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu \nschaffen. \n\n2.2.3 Falls ja (1+2), ist die Datenkompetenz / Statistikkompetenz der Anwender sicherge-\nstellt? \n \nFür die Umsetzung der geschilderten Anwendungsfälle sind die notwendigen Kompetenzen vor-\nhanden. \n\n2.2.4 Falls solche Systeme im Einsatz sind (1): Wurden Chancen-/Risikoabwägungen ge-\nmacht? \n \nEs gilt festzuhalten, dass im Bereich KI – wie bei jeder Verwaltungstätigkeit und unabhängig von \nder Technologie – die Vorgaben des Datenschutzes, das Amtsgeheimnis sowie verfassungsrechtli-\nche Grundsätze selbstverständlich zu wahren sind. Jede Amtsstelle ist verpflichtet für jegliche \nHandlung ein rechtlich korrektes und wirtschaftliches Vorgehen zu wählen. Dazu gehört auch die \nAbwägung von Chancen und Risiken. \n\n2.2.5 Hat der Regierungsrat sichergestellt, dass er Kenntnis hat, ob Drittanbieter von in \nder Verwaltung eingesetzter Software KI /ML verwenden? \n \nDer Regierungsrat legt Wert darauf, dass die Leistungen zugunsten der Verwaltung sachgerecht \ngeregelt sind und dabei auch die rechtlichen Vorgaben in den einzelnen Leistungsgebieten einge-\nhalten sind. Ob die Anbieter in weiteren Bereichen KI einsetzen, ist für den Regierungsrat inso-\nfern unerheblich.  \n\n2.2.6 Verfügt der Regierungsrat über eine Strategie bezüglich (künftigem) Einsatz von KI? \n \nDer Regierungsrat verfolgt aktuell die Strategie, das Bewusstsein für die Chancen und Risiken \nvom Einsatz von KI auf allen Stufen der Verwaltung aufzubauen und zu vertiefen. So ist der Kan-\nton Schwyz an der Innovation-Sandbox für künstliche Intelligenz des Kantons Zürich beteiligt. Im \nRahmen dieser Zusammenarbeit konnte ein erstes Praxisseminar für Mitarbeitende der kantona-\nlen und kommunalen Verwaltung durchgeführt werden. An der Veranstaltung wurde anhand von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 28/2024 - 4/4 - 16. Januar 2024 \n\nvier Sandbox-Projekten die Chancen und Risiken von KI diskutiert und die Möglichkeiten der \nTechnologie greifbarer gemacht. Darüber hinaus stehen den Mitarbeitenden auf der kantonalen \nLernplattform verschiedene Inhalte zu KI zur Verfügung. \n \nLängerfristig muss es das Ziel sein, das Potenzial von KI und ML zur effizienten Prozessabwick-\nlung und der optimalen Dienstleistungserbringung unter Berücksichtigung der Risiken optimal zu \nnutzen. Der Regierungsrat wird dieses Ziel konsequent weiterverfolgen. Andernfalls läuft der Kan-\nton Gefahr, seine Leistungen suboptimal oder weniger wirtschaftlich zu erbringen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung; Amt für In-\nformatik. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \n \nDr. Mathias E. Brun  \nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Sind bereits KI / ML Lösungen im Einsatz in der Verwaltung? Wenn ja, welche?\n\t2.2.2 Sind KI / ML Lösungen in Planung / in Einführung in der Verwaltung? Wenn ja, welche?\n\t2.2.3 Falls ja (1+2), ist die Datenkompetenz / Statistikkompetenz der Anwender sichergestellt?\n\t2.2.4 Falls solche Systeme im Einsatz sind (1): Wurden Chancen-/Risikoabwägungen gemacht?\n\t2.2.5 Hat der Regierungsrat sichergestellt, dass er Kenntnis hat, ob Drittanbieter von in der Verwaltung eingesetzter Software KI /ML verwenden?\n\t2.2.6 Verfügt der Regierungsrat über eine Strategie bezüglich (künftigem) Einsatz von KI?\n\n\n\n


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name: KRB Ausgabenbewilligung Ausbau H8, Dritte Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg: Übersichtsplan 1

category_de: Plan

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text: \nbest. Terrain\n\nbest. Strasse\n\nSchwemmsdimente\n\nDeckschichten\n\nMoräne\n\n Horizont = 913.00m ü.M.\n\nAc\nhs\n\ne \nSt\n\nra\nss\n\ne\n\n1.25 3.25 3.25 1.25 1.501.50\n\n920.57\nq\n\n2:3\n2:3\n\n← 3.0 % 3.0 %→\nSOK\nq\n\nbest. Terrainbest. Strasse\n\nkünstliche Auffüllung\n\nMoräne\n\nDeckschichten\n\nMoräne aufgelockert\n\n Horizont = 912.00m ü.M.\n\n1.25 1.25 1.501.50\n\n2:3\n\nca.Weg 921.21\nq\n\n3.25 3.25\n\n7.0 %→\n← 3.0 %\n\n2:3\n\nAc\nhs\n\ne \nSt\n\nra\nss\n\ne\n\nB\nrü\n\nck\nen\n\n-A\nch\n\nse\n\n1.35 1.35\n2.70\n\n3.25 3.25 1.751.75\n\n11.05\n\n50 55\n\nbest. Terrain\n\n Horizont = 897.00m ü.M.\n\nTP 3440\n\nHP 100\n\nTP 3440\n\n5001975\n\nBahnübergang\ngesichert\n\n"3 Eidgenossen"\nSOB Km 21.984\n\nAufhebung\nBahnübergang\n\n"vor Altmatt 2"\nSOB Km 21.735\n\nAufhebung\nBahnübergang\n\n"Tubenmoos 2"\nSOB Km 20.572\n\nKm 20.090\n\nDritte Altm\natt\n\nNord\n\nDritte\nAltm\n\natt Nord -H\nöli\n\nHöli- Tubenmoos\n\nHöli\n\nEr\nsa\n\ntzm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\nCh\nlau\n\nse\nnb\n\nac\nh\n\nTubenm\noos\n\nVollständiger Rückbau\n\nbestehende Hauptstrasse\n\nSABA Dritte Altmatt\n\nBahnübergang\ngesichert\n\n"Station Altmatt"\nSOB Km 22.258\n\nBahnübergang\n"vor Altmatt 1"\n\nSOB Km 21.613\n\n1\n\n1\n\n2\n\n2\n\n3\n3\n\n4\n\nNeuer Bewirtschaftungsweg\n\nBahnübergang\ngesichert\n\n"Höli 2"\nSOB Km 21.092\n\nBahnübergang\ngesichert\n\n"Höli 1"\nSOB Km 20.854\n\nDritte Altmatt\n\nHinter-Schlänggli\n\nBannwald\nTubenmoos\n\nFeissriet\n\nFinkenriet\n\nStutz\n\nHöli\n\nChlau\nsenb\nach\n\nKatzenstrickstrasse\n\nBettlerblätz\n\nN\n\nDurchlass\nChlausenbach\n\nHöli-Brücke\nL= 114m\n\nSchwarzenbach Fortsetzung auf Plan 2\n\nSituation\n\nSchnitt 1-1 Schnitt 2-2\n\nSchnitt 3-3\n\nHauptstrasse Nr.8\nDritte Altmatt - Höli - Biberbrugg\n\nÜbersicht und Querschnitte - Plan 1\n\n22.03.2023 Tiefbauamt Kanton Schwyz\nAbteilung Strassenbau, 6431 Schwyz\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tLayout1\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 825/2023 \n\nSchwyz, 14. November 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 19/23: Verschärft der Teilzeit-Trend den Arbeitskräftemangel? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 22. Mai 2023 haben Kantonsrat Sepp Marty und Kantonsrätin Rita Lüönd folgende Interpel-\n\nlation eingereicht: \n\n \n\n«In der Schweiz gibt es einen Teilzeit-Trend. Daten des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, \n\ndass der Anteil der Teilzeiterwerbstätigen in den letzten 30 Jahren bei männlichen Beschäftigten \n\nvon 7.8 auf 18.7 Prozent zunahm und unter weiblichen Beschäftigten auf höherem Niveau von \n\n49.1 auf 57.9 Prozent. \n\nSoweit dieser Trend auf Paare mit Kindern zurückzuführen ist, ist das mit Blick auf den Arbeits-\n\nmarkt unproblematisch bzw. aus Gründen der Gleichstellung geradezu erwünscht. Die Möglichkeit \n\nzur Teilzeitarbeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und \n\nstellt sicher, dass gut ausgebildete Fachkräfte im Arbeitsmarkt verbleiben. Doch nicht nur bei El-\n\ntern, sondern auch unter Kinderlosen findet Teilzeitarbeit Anklang.  \n\nDas Problem besteht darin, dass das Sozial- und Steuersystem Fehlanreize hin zur Teilzeitarbeit \n\nsetzt. Denn das Steuersystem ist hinsichtlich der Entscheidung über das Erwerbspensum nicht \n\nneutral. Erwerbstätige werden steuerlich überproportional entlastet, wenn sie ihr Pensum reduzie-\n\nren. Wer weniger arbeitet, erzielt weniger Einkommen und entrichtet weniger Steuern. In unserem \n\nprogressiven Steuersystem fällt die Steuerersparnis bei Teilzeiterwerbstätigkeit aber überproporti-\n\nonal aus, denn die Steuern sinken wegen der progressiven Tarife stärker als das Einkommen. \n\nHinzu kommt, dass das tiefere Einkommen aufgrund einer Teilzeiterwerbstätigkeit einen An-\n\nspruch auf bedarfsabhängige Sozialleistungen (z.B. Prämienverbilligung) begründen kann, was \n\nallfällige Fehlanreize noch verstärkt. \n\nAngesichts des bereits heute zugespitzten Arbeitskräftemangels und der sich abzeichnenden de-\n\nmografischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten reicht es nicht, möglichst viele Personen \n\nin den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist auch zu vermeiden, dass Erwerbstätige durch falsche \n\nAnreize zur Senkung ihres Pensums bewogen werden.  \n\nVon einer hohen Arbeitsmarktbeteiligung und hohen Pensen würde die Gesellschaft mehrfach \n\nprofitieren. Erstens durch eine höhere Wirtschaftsleistung – dem treibenden Faktor für unseren \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2023 - 2/5 - 14. November 2023 \n\nWohlstand und unsere hohe Lebensqualität. Zweitens durch eine bessere Alimentierung der Al-\n\ntersvorsorge und dementsprechend weniger Ergänzungsleistungen. Und drittens liesse sich der \n\nBedarf an ausländischen Arbeitskräften und somit die Zuwanderung senken. \n\n \n\nDoch die Datenlage zur Verbreitung von Teilzeitarbeit ist bisher sehr dünn. Auch ist unklar, wie \n\nsich die Situation im Kanton Schwyz darstellt. Wir bitten daher den Regierungsrat um Beantwor-\n\ntung folgender Fragen. \n\n \n\n1. Wie gross ist der Anteil an Steuerpflichtigen, die in einem Teilzeitpensum arbeiten, und wie \n\nhat sich dieser Anteil über die letzten Jahre entwickelt? \n\n2. Wie gross ist der Anteil an Steuerpflichtigen ohne Kinderbetreuungspflichten (keine Kinder im \n\nVor-/Schulalter), die in einem Teilzeitpensum arbeiten, und wie hat sich dieser Anteil über die \n\nletzten Jahre entwickelt? \n\n3. Was ist das typische Teilzeitpensum (Median) von Steuerpflichtigen ohne Kinderbetreuungs-\n\npflichten? \n\n4. Wie gross ist der Anteil an Paaren mit Kinderbetreuungspflichten, die ein kumuliertes Er-\n\nwerbspensum von 100 Prozent übersteigen, und wie hat sich dieser Anteil über die Jahre ent-\n\nwickelt? \n\n5. Was ist das typische kumulierte Erwerbspensum (Median) von Paaren mit Kinderbetreuungs-\n\npflichten? \n\nIn diesem Zusammenhang bestehen auch Fragen dazu, welche geeigneten Massnahmen der \n\nKanton treffen kann, um die Erhöhung der individuellen Erwerbspensen zu begünstigen bzw. \n\ndiese nicht durch Fehlanreize zu hindern. \n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat die Aussage, dass die Erhöhung der Erwerbspensen ein wirk-\n\nsames Mittel zur Minderung des Arbeitskräftemangels darstellen würde? \n\n7. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um das Erwerbspensum von Steuerpflichtigen \n\naus objektiv zumutbarer Sicht zu steigern? \n\n8. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um das Erwerbspensum von Steuerpflichtigen \n\nim kantonalen Sozial- und Steuersystem (z.B. Prämienverbilligung, Sozialabzüge) stärker zu \n\nberücksichtigen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nVorab ist zu bemerken, dass der kantonalen Verwaltung nicht per se jegliche Daten zur Verfügung \n\nstehen, um gesellschaftliche Aspekte zu analysieren. Bei den Steuerdaten handelt es sich um Ad-\n\nministrativdaten, die zum Zweck der Veranlagung der Steuerpflichtigen erhoben werden. Dabei \n\nwerden nur diejenigen Daten erhoben, deren es zu diesem Zweck bedarf. Die Datenhaltung ist auf \n\ndie operative Tätigkeit der Steuerverwaltung ausgelegt und steht nicht einfach griffbereit für Ana-\n\nlysen zur Verfügung. Entsprechend kann der Regierungsrat nicht bei allen der nachfolgenden Fra-\n\ngen auf eine entsprechende Datenbasis zugreifen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie gross ist der Anteil an Steuerpflichtigen, die in einem Teilzeitpensum arbeiten, \n\nund wie hat sich dieser Anteil über die letzten Jahre entwickelt? \n\n \n\n2021 arbeiteten im Kanton Schwyz 18.0 % der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren in ei-\n\nnem Teilzeitpensum. Der Anteil bei den Männern betrug dabei 7.0 %, der Anteil bei den Frauen \n\nlag bei 29.8 %. Diese Daten beruhen auf der Strukturerhebung, welche im Rahmen der Volkszäh-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2023 - 3/5 - 14. November 2023 \n\nlung seit 2010 jährlich durchgeführt wird. Im ersten Jahr der Strukturerhebung, also 2010, prä-\n\nsentierten sich die Zahlen wie folgt: 17.0 % der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren arbei-\n\ntete Teilzeit, bei den Männern betrug der Anteil 5.1 %, bei den Frauen 29.4 %. Somit haben \n\nsich die Anteile über die letzten elf Jahre nicht wesentlich verändert. \n\n2.2.2 Wie gross ist der Anteil an Steuerpflichtigen ohne Kinderbetreuungspflichten (keine \n\nKinder im Vor-/Schulalter), die in einem Teilzeitpensum arbeiten, und wie hat sich dieser Anteil \n\nüber die letzten Jahre entwickelt? \n\n \n\nAufgrund fehlender Datengrundlagen kann diese Frage nicht beantwortet werden. Das Arbeitspen-\n\nsum wird bei der Steuerdeklaration nicht systematisch erfasst, da es nicht veranlagungsrelevant \n\nist. Die Angabe des Arbeitspensums wird in den von Hand auszufüllenden Formularen nicht ver-\n\nlangt. In der elektronisch auszufüllenden Steuererklärung (eTax.SZ) besteht die Möglichkeit, das \n\nArbeitspensum anzugeben. Es handelt sich jedoch nicht um ein veranlagungsrelevantes Pflicht-\n\nfeld. Das Arbeitspensum ist auch nicht Bestandteil des einzureichenden Lohnausweises. Dement-\n\nsprechend kann das Arbeitspensum nicht ausgewertet werden. Selbst eine manuelle Sichtung al-\n\nler Steuerdossiers, in denen eine Erwerbstätigkeit deklariert bzw. veranlagt worden ist, ergäbe \n\nkeine verlässliche Aussage. \n\n2.2.3 Was ist das typische Teilzeitpensum (Median) von Steuerpflichtigen ohne Kinderbe-\n\ntreuungspflichten? \n\n \n\nVgl. Antwort unter Ziffer 2.2.2. \n\n2.2.4 Wie gross ist der Anteil an Paaren mit Kinderbetreuungspflichten, die ein kumulier-\n\ntes Erwerbspensum von 100 Prozent übersteigen, und wie hat sich dieser Anteil über die Jahre \n\nentwickelt? \n\n \n\nVgl. Antwort unter Ziffer 2.2.2. \n\n2.2.5 Was ist das typische kumulierte Erwerbspensum (Median) von Paaren mit Kinder-\n\nbetreuungspflichten? In diesem Zusammenhang bestehen auch Fragen dazu, welche geeigneten \n\nMassnahmen der Kanton treffen kann, um die Erhöhung der individuellen Erwerbspensen zu be-\n\ngünstigen bzw. diese nicht durch Fehlanreize zu hindern. \n\n \n\nBetreffend Erwerbspensum (Median) vgl. Antwort unter Ziffer 2.2.2. Betreffend Massnahmen vgl. \n\nAntworten unter Ziffern 2.2.7 und 2.2.8. \n\n2.2.6 Wie beurteilt der Regierungsrat die Aussage, dass die Erhöhung der Erwerbspensen \n\nein wirksames Mittel zur Minderung des Arbeitskräftemangels darstellen würde? \n\n \n\nWenn rein mathematisch betrachtet das Jahresarbeitsvolumen durch Erhöhung der Arbeitspensen \n\nzunimmt, nimmt in der Tat die Nachfrage nach Arbeitskräften ab und somit könnte theoretisch \n\nauch der Arbeitskräftemangel reduziert werden.  \n\n \n\nEiner der wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine prosperierende Wirtschaft ist nebst innovativen Fir-\n\nmen und günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch ein liberaler Arbeitsmarkt, des-\n\nsen Angebot und Nachfrage sich entsprechend nach den Bedürfnissen des Marktes ausrichten \n\nkönnen. Jegliche staatliche Regulierung – sei es über Vorschriften, steuerliche Belastung oder \n\nMassnahmen, welche im konkreten Fall die Teilzeitarbeit für bestimmte Personengruppen unat-\n\ntraktiv machen – würde den Marktmechanismus einschränken und damit langfristig die Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit schwächen. Die Übersteuerung persönlicher Präferenzen über staatliche Regelun-\n\ngen kann nicht zielführend sein.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2023 - 4/5 - 14. November 2023 \n\n2.2.7 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um das Erwerbspensum von Steuer-\n\npflichtigen aus objektiv zumutbarer Sicht zu steigern? \n\n \n\nDer Wirtschaftsstandort Kanton Schwyz und generell die gesamte Schweiz ist im Vergleich zum \n\nAusland nach wie vor sehr attraktiv, der Wohlstand in der Schweiz dadurch entsprechend hoch. \n\nTeilzeitarbeit kann durchaus als Wohlstandsphänomen betrachtet werden und ist wie bereits er-\n\nwähnt die Folge einer sehr erfolgreichen, flexiblen und kompetitiven Wirtschafts- und Arbeits-\n\nmarktstruktur. Aus Sicht der Anbieter der Arbeitsleistung ist dies durchaus positiv zu werten. Im \n\nKampf um Fach- und Arbeitskräfte ist das Angebot an attraktiven Arbeitsplätzen daher entschei-\n\ndend. Dabei ist nicht nur der Entlöhnung ausschlaggebend, vielfach spielen auch zusätzliche \n\nFaktoren wie flexible Arbeitspensen und -zeiten, Sicherheit des Arbeitsplatzes oder neuerdings \n\ndie örtliche Flexibilität (Home-Office) eine Rolle.  \n\n \n\nDie Gründe für die Nachfrage nach Arbeitsplätzen mit reduzierten Pensen können vielfältig sein. \n\nZum einen sind eine Work-Life-Balance gemäss eigenen Wünschen und die Vereinbarkeit von Fa-\n\nmilie und Beruf wichtige Faktoren. Zum anderen hat sich das traditionelle Rollenverständnis ver-\n\nändert. Immer mehr Männer engagieren sich stärker in der Familie. Und dank der Möglichkeit zur \n\nTeilzeitarbeit hat der Anteil der Frauen im Arbeitsmarkt zugenommen. Ohne diese Möglichkeiten \n\nwäre der Fachkräftemangen möglicherweise akzentuierter.  \n\n \n\nTeilzeitarbeit ist für Wirtschaft und Arbeit demnach mehr ein Gewinn und kaum allein verantwort-\n\nlich für den derzeitigen Arbeitskräftemangel. Darüber hinaus zeigen Studien, dass bei Teilzeitan-\n\ngestellten oft nicht nur das Wohlbefinden am Arbeitsplatz besser ist, sondern auch deren Motiva-\n\ntion, was zu einer höheren Arbeitsproduktivität führt. Es gilt daher, die Rahmenbedingungen für \n\nTeilzeitarbeit eher weiterhin zu verbessern und so die Anzahl bisher nicht Berufstätiger am Ar-\n\nbeitsmarkt zu erhöhen. Zentral ist zudem aus Sicht des Regierungsrates die Wahrung liberaler \n\nRahmenbedingungen in möglichst allen Bereichen. Allgemein gültige Kriterien, nach welchen der \n\nStaat aus «objektiv zumutbarer Sicht» das Erwerbspensum von Steuerpflichtigen steigern soll, \n\nexistieren nicht. Aus einem liberalen Standpunkt betrachtet kann es diese in allgemeiner Form \n\nauch nicht geben. Der Entscheid, welches Arbeitspensum gewählt werden kann oder muss, ist \n\ndas Ergebnis aus individuellen Begebenheiten und Präferenzen.  \n\n2.2.8 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um das Erwerbspensum von Steuer-\n\npflichtigen im kantonalen Sozial- und Steuersystem (z.B. Prämienverbilligung, Sozialabzüge) stär-\n\nker zu berücksichtigen? \n\n \n\nDer allgemeinen Kritik der Interpellanten, dass das Steuersystem tarifliche Fehlanreize setze, in-\n\ndem Erwerbstätige bei Teilzeitarbeit wegen des progressiven Tarifverlaufs steuerlich überproporti-\n\nonal entlastet würden, kann nicht gefolgt werden. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit verlangt eine progressive Besteuerung von Personen mit höherem Einkommen. \n\nDass umgekehrt eine Reduktion des Arbeitspensums bzw. des Erwerbseinkommens zu einer über-\n\nproportionalen Steuerentlastung führt, ist systemimmanent und auch sinnvoll. Aus Sicht des \n\nSteuerrechts und somit auch im Sinne der Rechtsgleichheit ist es nicht von Bedeutung, aus wel-\n\nchen Gründen eine Person weniger Einkommen erzielt. Es spielt insbesondere keine Rolle, ob das \n\nsteuerbare Einkommen aus Wertschriften- oder anderen Vermögenserträgen oder aus einer Er-\n\nwerbstätigkeit stammt, die aufgrund der privaten Lebensgestaltung oder aufgrund anderer Um-\n\nstände keinem Vollzeitpensum entspricht. Entscheidend ist nur, wie viel Einkommen erzielt wird, \n\nweil der Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die \n\nBesteuerung nach Massgabe der tatsächlichen Verhältnisse verlangt. Wie unter Ziffer 2.2.7 aus-\n\ngeführt, lehnt der Regierungsrat eine Einschränkung der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes be-\n\nreits aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Dies gilt für den Bereich der Steuern somit nicht nur \n\naus vorerwähnten steuerspezifischen Gründen. Mit steuerlichen Massnahmen liesse sich das Ar-\n\nbeitspensum Steuerpflichtiger ohnehin kaum beeinflussen. Die Wahl des Arbeitspensums hängt \n\nvon zahlreichen anderen, nicht-fiskalischen Faktoren ab. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 825/2023 - 5/5 - 14. November 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Arbeit; Amt für Wirtschaft; Steuerverwal-\n\ntung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie gross ist der Anteil an Steuerpflichtigen, die in einem Teilzeitpensum arbeiten, und wie hat sich dieser Anteil über die letzten Jahre entwickelt?\n\t2.2.2 Wie gross ist der Anteil an Steuerpflichtigen ohne Kinderbetreuungspflichten (keine Kinder im Vor-/Schulalter), die in einem Teilzeitpensum arbeiten, und wie hat sich dieser Anteil über die letzten Jahre entwickelt?\n\t2.2.3 Was ist das typische Teilzeitpensum (Median) von Steuerpflichtigen ohne Kinderbetreuungspflichten?\n\t2.2.4 Wie gross ist der Anteil an Paaren mit Kinderbetreuungspflichten, die ein kumuliertes Erwerbspensum von 100 Prozent übersteigen, und wie hat sich dieser Anteil über die Jahre entwickelt?\n\t2.2.5 Was ist das typische kumulierte Erwerbspensum (Median) von Paaren mit Kinderbetreuungspflichten? In diesem Zusammenhang bestehen auch Fragen dazu, welche geeigneten Massnahmen der Kanton treffen kann, um die Erhöhung der individuellen Erwerbspen...\n\t2.2.6 Wie beurteilt der Regierungsrat die Aussage, dass die Erhöhung der Erwerbspensen ein wirksames Mittel zur Minderung des Arbeitskräftemangels darstellen würde?\n\t2.2.7 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um das Erwerbspensum von Steuerpflichtigen aus objektiv zumutbarer Sicht zu steigern?\n\t2.2.8 Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um das Erwerbspensum von Steuerpflichtigen im kantonalen Sozial- und Steuersystem (z.B. Prämienverbilligung, Sozialabzüge) stärker zu berücksichtigen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 240/2020 \n\nSchwyz, 7. April 2020 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 haben Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder und Willi Kälin folgende Motion \n\neingereicht:  \n\n \n\n«Paragraf 24 des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG, SRSZ 711.110) re-\n\ngelt heute unter Titel 2 Abfallgebühren, a) Kostendeckung die Erhebung der Abfallgebühren und \n\nsetzt zwingend auf zwei Gebührenformen (Grundgebühr und Mengengebühr). Während Absatz 1 \n\nfestlegt, dass diese kostendeckend und verursachergerecht zu erheben sind, werden die Gemein-\n\nden in Absatz 2 verpflichtet, sowohl eine Grundgebühr als auch eine Mengengebühr zu erheben. \n\n \n\nDie gegenwärtige Formulierung erlaubt es den Gemeinden nicht, bei Bedarf auf eine Grundgebühr \n\nzu verzichten. Ebenso verunmöglicht die Formulierung in § 25 Abs. 2, eine andere Form der Er-\n\nhebung der Grundgebühren, wie beispielweise eine aufgrund von beanspruchter Nutzfläche, ein-\n\nzuführen. \n\n \n\nIn einigen Gemeinden besteht jedoch ein Bedürfnis nach mehr Gestaltungsfreiheit bei der Festle-\n\ngung der Abfallgebühren. Unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips schlagen wir daher vor, die \n\nheutige Formulierung in § 24 Abs. 2 in eine Kann-Formulierung umzuwandeln. \n\n \n\n§ 24 Abs. 2 „Sie erheben dazu: a) eine Grundgebühr; und b) eine Mengengebühr.“ soll neu heis-\n\nsen: „Sie erheben dazu: a) eine Mengengebühr; und b) können dazu zusätzlich eine Grundgebühr \n\nerheben.“ \n\n \n\nUm den Gemeinden die Möglichkeit einer anderen Gebühr einzuräumen, muss in diesem Zu-\n\nsammenhang auch § 25 Abs. 2 wie folgt ergänzt werden: „Zulässig sind auch Modelle, bei denen \n\ndie Grundgebühr anhand von Grundstückflächen und/oder Nutzflächen erhoben wird.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 240/2020 - 2/3 - 7. April 2020 \n\nMit diesen Änderungen geben wir den Gemeinden mehr Gestaltungsraum, ohne die umweltge-\n\nrechte, effiziente und kostendeckende Entsorgung des Abfalls aufs Spiel zu setzen. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Unterstützung unseres Vorstosses.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Auf Bundesebene regelt Art. 32 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom \n\n7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) die Finanzierung der Entsorgung von \n\nSiedlungsabfällen. Die Kantone sorgen dafür, dass die Entsorgungskosten der Siedlungsabfälle \n\nmit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Dabei sind insbe-\n\nsondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: \n\n– Art und Menge des übergebenen Abfalls; \n\n– Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; \n\n– Abschreibungen für die Substanzerhaltung dieser Anlagen; \n\n– Zinsen; \n\n– geplanter Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetz-\n\nliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. \n\nAufgrund dieser Regelung steht zumindest fest, dass die Abgaben verursachergerecht unter Mit-\n\neinbezug von Art und Menge des Abfalls zu erheben sind. Wie genau diese Erhebung zu erfolgen \n\nhat, ist Sache der Kantone und ist für den Kanton Schwyz im Einführungsgesetz zum Umwelt-\n\nschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG, SRSZ 711.110) geregelt. \n\n2.2 Die aktuelle Regelung in § 24 Abs. 2 EGzUSG verlangt die Erhebung einer Grund- \n\nund einer Mengengebühr. Die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen mit Grundge-\n\nbühr wird zwar am häufigsten eingesetzt, die Richtlinie «Finanzierung der Siedlungsabfallentsor-\n\ngung» (BAFU 2018) lässt aber auch andere Möglichkeiten zu. Ergänzend gibt es bloss die (bun-\n\ndesgerichtliche) Vorgabe, dass mehr als 70% der Kosten über Gebühren zu finanzieren sind \n\n(BGE 137 I 257). Ob allerdings diese zwingend in variable Mengen- und fixe Grundgebühren \n\naufzuteilen sind, liegt im Ermessen der jeweiligen Kantone. Verlangt wird nicht, dass die Abfall-\n\ngebühren ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Menge des erzeugten Abfalls er-\n\nhoben werden, allerdings muss zwischen den Benützungsgebühren und dem Ausmass der Bean-\n\nspruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser Zusammenhang bestehen. Die Abgabenhöhe \n\nmuss eine Abhängigkeit zur Abfallmenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors \n\naber nicht ausschliesst (BGE 129 I 290, 2P.266/2003). Da die Infrastruktur für die Abfallent-\n\nsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften \n\naufrechterhalten werden muss, darf ein Teil der damit verbundenen Aufwendungen den Benüt-\n\nzern durch eine mengenunabhängige Grundgebühr überbunden werden (2P.266/2003). \n\n2.3 Die Grundgebühr ist im besten Fall nur indirekt verursachergerecht. Die Abfälle fallen \n\nmehrheitlich einwohnerbezogen an. Eine Ausnahme sind die Grünabfälle, diese fallen nach \n\nGrundstücks- und Nutzfläche an. Die Richtlinie «Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung» \n\nempfiehlt ausdrücklich auch für die Grüngutsammlung eine Mengengebühr. Sie empfiehlt eben-\n\nfalls, für die Grundgebühr möglichst wenige und einfache Kategorien zu bilden, um den administ-\n\nrativen Aufwand möglichst gering zu halten. § 26 EGzUSG bezieht die Mengengebühr jedoch nur \n\nauf die Entsorgung des Kehrichts.  \n\nInsofern ist die Einführung der Kann-Formulierung in § 24 Abs. 2 EGzUSG durchaus eine sinn-\n\nvolle Möglichkeit, den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen, ohne eine umweltge-\n\nrechte, effiziente und kostendeckende Entsorgung des Abfalls aufs Spiel zu setzen. Die Anpas-\n\nsung von § 25 Abs. 2 EGzUSG erachtet der Regierungsrat jedoch als nicht notwendig, da die ge-\n\nforderten Modelle bereits heute möglich sind. Gleichzeitig sollte eine Anpassung von § 26  \n\nEGzUSG im Sinne der Empfehlungen zur Grüngutsammlung in Betracht gezogen werden. Der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 240/2020 - 3/3 - 7. April 2020 \n\nRegierungsrat beabsichtigt, das EGzUSG im Sinne der obigen Ausführungen entsprechend anzu-\n\npassen und beantragt, die Motion M 2/20 erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/20 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Umweltdepartement; Amt für Umweltschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Auf Bundesebene regelt Art. 32 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen. Die Kantone sorgen dafür, dass die Entsorgungskosten der Siedlu...\n\t2.2 Die aktuelle Regelung in § 24 Abs. 2 EGzUSG verlangt die Erhebung einer Grund- und einer Mengengebühr. Die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen mit Grundgebühr wird zwar am häufigsten eingesetzt, die Richtlinie «Finanzierung der Siedl...\n\t2.3 Die Grundgebühr ist im besten Fall nur indirekt verursachergerecht. Die Abfälle fallen mehrheitlich einwohnerbezogen an. Eine Ausnahme sind die Grünabfälle, diese fallen nach Grundstücks- und Nutzfläche an. Die Richtlinie «Finanzierung der Siedlun...\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 256/2024 \n\nSchwyz, 9. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem untersuchen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 9. Oktober 2023 haben Kantonsrat Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgendes Postulat ein-\n\ngereicht: \n\n \n\n«Am 13. Juni hat der Regierungsrat die Interpellation I 5/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das \n\nkantonale Gesundheitssystem beantwortet. Hierbei konnten praktisch keine der aufgeworfenen \n\nFragen beantwortet werden. Der Regierungsrat begründete dies damit, dass die entsprechenden \n\nDaten nicht vorliegen würden. \n\n \n\nTrotzdem weist der Regierungsrat darauf hin, dass eine gesamtschweizerische Untersuchung aus \n\ndem Jahr 2017 gezeigt hat, dass Notfallstationen von der Bevölkerung mit Migrationshintergrund \n\nhäufiger beansprucht werden. Angesicht der jährlich massiv ansteigenden Gesundheitskosten ist \n\nes daher angezeigt, potenzielle Kostentreiber im Gesundheitswesen gründlich zu untersuchen.  \n\n \n\nAus diesem Grund möchten wir den Regierungsrat bitten die nachfolgenden Daten zu erheben \n\nund dem Kantonsrat entsprechend vorzulegen: \n\n1. Anzahl der Personen mit Asylstatus die jährlich im Kanton Schwyz behandelt werden oder \n\nmedizinische Dienstleistungen beziehen sowie die damit zusammenhängenden Kosten. \n\n2. Ausländeranteil bei den Patienten in den Notfallstationen im Kanton Schwyz. \n\n3. Höhe der Kosten für die Leistungen von Notfallstationen, welche von Personen mit Migrati-\n\nonshintergrund beansprucht werden, im Verhältnis zu den Kosten für Leistungen, welche von \n\nPersonen ohne Migrationshintergrund beansprucht werden. \n\n \n\nIm Rahmen der Beantwortung des Postulates bitten wir den Regierungsrat spezifisch darzulegen, \n\nwelche Informationen und Daten bereits vorhanden sind und wie eine Erhebung der gewünschten \n\nInformationen getätigt würde. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat freundlich für die Aufnahme des Anliegens.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 256/2024 - 2/5 - 9. April 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nIm Postulat wird die Erhebung von Daten für drei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gefor-\n\ndert: Personen mit Asylstatus, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund. Gemäss der \n\nStatistik der Bevölkerung und der Haushalte (STATPOP) befanden sich im Jahr 2022 im Kanton \n\nSchwyz 1461 Personen mit Anwesenheitsbewilligung Asylsuchender (N), Schutzbedürftiger (S) \n\noder ohne Zuteilung. Dies entspricht einem Anteil von 0.9 % der ständigen und nichtständigen \n\nWohnbevölkerung des Kantons Schwyz von 166 920 Personen zum selben Zeitpunkt. Die Gruppe \n\nder Ausländer in der ständigen und nichtständigen Wohnbevölkerung ist mit 23.8 % und \n\n39 800 Personen wesentlich grösser. Der Anteil der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren \n\nmit Migrationshintergrund im Kanton Schwyz liegt gemäss der Schweizerische Arbeitskräfteerhe-\n\nbung (SAKE) bei 31.8 % beziehungsweise 44 239 Personen. \n\n \n\nFür die Gruppe der Asylsuchenden wird die Erhebung sämtlicher medizinischer Dienstleistungen \n\nund der damit verbundenen Kosten im Kanton Schwyz gefordert. Erhoben werden soll zudem der \n\nAusländeranteil auf den Notfallstationen im Kanton Schwyz. Für die Gruppe der Personen mit \n\nMigrationshintergrund sollen die Kosten von Leistungen auf den Notfallstationen im Kanton \n\nSchwyz erhoben und mit jenen der Personen ohne Migrationshintergrund verglichen werden. \n\n \n\nDie Leistungserbringer und deren Verbände, die Versicherer und deren Verbände sowie die Orga-\n\nnisation nach Art. 47a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(KVG, SR 832.10) sind verpflichtet, den Kantonsregierungen oder dem Bundesrat auf Verlangen \n\ndie Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 43 Abs. 5 und 5bis, Art. 46 Abs. 4 und \n\nArt. 47 KVG notwendig sind, kostenlos bekannt zu geben (Art. 47b Abs. 1 KVG). Welche Daten \n\ndiese Verpflichtung umfasst, ist in Art. 59f der Verordnung über die Krankenversicherung vom \n\n27. Juni 1995 (SR 832.102, KVV) geregelt. Angaben zur Nationalität, zum Aufenthaltsstatus  \n\noder eines Migrationshintergrunds sind nicht vorgesehen. \n\n \n\nDie Spitäler sind zudem verpflichtet, der Organisation, welche für die Tarifstrukturen im stationä-\n\nren Bereich zuständig ist, Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern (Art. 49 Abs. 2 KVG). Weiter \n\nerfassen sie Daten, welche zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, die Tari-\n\nfierung und für die Spitalplanung notwendig sind (Art. 49 Abs. 7 KVG). Unter anderem aufgrund \n\ndieser nationalen gesetzlichen Grundlagen werden die Medizinische Statistik der Krankenhäuser \n\n(MS, Daten zu den stationären Aufenthalten) und die Patientendaten Spitalambulant (PSA, Daten \n\nzu den ambulanten Behandlungen) in den Spitälern erhoben. In beiden Datensätzen wird die Na-\n\ntionalität der behandelten Personen erfasst, nicht jedoch der Aufenthaltsstatus oder ein Migrati-\n\nonshintergrund. Diese Daten stehen den Kantonen zu Planungszwecken zur Verfügung. Auswer-\n\ntungen wie die geforderten müssen durch den Kanton Schwyz beim Schweizerischen Gesund-\n\nheitsobservatorium (Obsan) kostenpflichtig bestellt werden. \n\n \n\nBei Listenspitälern kann aufgrund von § 12 des Spitalgesetzes vom 19. November 2014 (SpitG, \n\nSRSZ 574.110) die zuständige kantonale Stelle im Kanton Schwyz weiter kostenlos Daten einver-\n\nlangen, sofern diese für die Sicherstellung der Spitalversorgung benötigt werden. Basierend auf \n\n§ 6 Abs. 2 SpitG kann mit den Spitälern mit Leistungsaufträgen vom Kanton Schwyz im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung zudem die Lieferung und Erhebung von Daten vereinbart werden.  \n\n2.2 Erhebungsmöglichkeiten \n\n \n\nNachfolgend wird erkäutert, wie eine gemäss Postulat geforderte Erhebung für die jeweilige Per-\n\nsonengruppe aussehen könnte und wie diese hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu be-\n\nurteilen ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 256/2024 - 3/5 - 9. April 2024 \n\n1. Anzahl der Personen mit Asylstatus die jährlich im Kanton Schwyz behandelt werden oder \n\nmedizinische Dienstleistungen beziehen sowie die damit zusammenhängenden Kosten. \n\n \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege \n\nversichern. Dies gilt ebenfalls für Asylsuchende. Allerdings können die Kantone und Gemeinden \n\ndie Wahl der Krankenkassen sowie der Ärzte und Spitäler einschränken, und ein grosser Teil der \n\nAsylsuchenden ist aufgrund eines Leistungsvertrags mit dem Bund bei der CSS versichert (Hand-\n\nbuch für Asylsozialhilfe 2022 des Volkswirtschaftsdepartements Kanton Schwyz). Unter anderem \n\naufgrund dieser besonderen Konstellationen werden womöglich bei gewissen Versicherern Daten \n\nzum Aufenthaltsstatus der behandelten Patienten erhoben. In den gesammelten Daten der Kran-\n\nkenversicherer bei der SASIS AG sind hingegen keine Informationen zum Aufenthaltsstatus vor-\n\nhanden. Ebenso wenig werden entsprechende Daten von den Spitälern standardmässig erhoben. \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) konnte aufgrund von CSS-Daten, welche seit Juni \n\n2019 alle Personen in den Bundesasylzentren für die Krankenpflege versichert, eine Auswertung \n\nauf Bundesebene erstellen lassen, welche auf der Webseite des «Beobachters» am 29. Juni 2023 \n\nveröffentlicht wurde. Die Auswertung ergab für Asylsuchende für die Jahre 2020 und 2021 27 % \n\nrespektive 23 % höhere Kosten als für die übrige Bevölkerung. Im Jahr 2022 waren die Kosten \n\njedoch 4 % tiefer. Da insbesondere in der Zeit nach der Ankunft in der Schweiz medizinische Be-\n\nhandlungen inklusive Massnahmen zur Eindämmung von übertragbaren Krankheiten nötig sind, \n\ndürften die Kosten nach dieser Zeit eher tiefer ausfallen. \n\n \n\nAusgehend von der Auswertung des SEM und der Tatsache, dass in der Zeit nach der Ankunft mit \n\nerhöhten medizinischen Kosten zu rechnen ist, welche sich danach reduzieren, kann davon aus-\n\ngegangen werden, dass die Gesundheitskosten für Asylsuchende sich mittelfristig nur unwesent-\n\nlich unterscheiden von jenen für die restliche Bevölkerung im Kanton Schwyz. Zudem ist der An-\n\nteil Asylsuchende an der Bevölkerung mit 0.9 % gering. Daten zum Asylstatus werden gegenwär-\n\ntig weder im praxisambulanten Bereich noch in den Spitälern standardmässig erhoben. Auswer-\n\ntungen über die Versicherungen wären vielleicht möglich. Wissenschaftliche Untersuchungen ba-\n\nsierend auf Stichproben wären ebenfalls denkbar. Angesichts des geringen Bevölkerungsanteils \n\nund der bestehenden Auswertung, welche keine besonders hohen Ausgaben für diese Bevölke-\n\nrungsgruppe erwarten lässt, übersteigen die Kosten einer Erhebung oder Auswertung zu den Asyl-\n\nsuchenden den Nutzen bei weitem. \n\n \n\n2. Ausländeranteil bei den Patienten in den Notfallstationen im Kanton Schwyz. \n\n \n\nSowohl die Kosten als auch die Anzahl Patienten und Einweisungen auf den Notfallstationen im \n\nambulanten Bereich können durch das Obsan in den PSA ermittelt und ausgewertet werden. Eine \n\nAuswertung der stationären Fälle, welche als Notfall eingetreten sind, wäre ebenfalls möglich. Die \n\nKosten letzterer sind jedoch nicht gesondert dem Notfall zuzuordnen, und es ist nicht klar, ob die \n\nPatienten im Notfall behandelt wurden oder direkt auf der entsprechenden Abteilung. \n\n \n\nWie eine Studie zur Gesundheit der Migrationsbevölkerung in der gesamten Schweiz aus dem \n\nJahr 2020 vom Büro für Arbeits- und Sozialpolitische Studien BASS AG zeigte, werden Leistun-\n\ngen in Notfallstationen von der Bevölkerung mit Migrationshintergrund häufiger beansprucht. Die \n\nStudie beruht auf den Ergebnissen der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2017, einer \n\nStichprobenerhebung zum Gesundheitszustand der Bevölkerung durch das BFS. Der Befund gilt \n\nsowohl für Migranten der 1. als auch der 2. Generation, im ersten Fall handelt es sich insbeson-\n\ndere auch um Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Somit ist ein höherer Ausländer-\n\nanteil auf den Notfallstationen als in der Gesamtbevölkerung der Schweiz zum Erhebungszeit-\n\npunkt aus der zitierten Studie abzuleiten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies aktuell noch gilt \n\nund der Kanton Schwyz keine Ausnahme bildet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 256/2024 - 4/5 - 9. April 2024 \n\nDurch eine Auswertung der PSA durch das Obsan könnten für den Kanton Schwyz die Unter-\n\nschiede in der Inanspruchnahme der Notfallstationen durch die ausländische Bevölkerung im Ver-\n\ngleich zu den Schweizer Staatsbürgern genauer beziffert werden.  \n\n \n\n3. Höhe der Kosten für die Leistungen von Notfallstationen, welche von Personen mit Migrati-\n\nonshintergrund beansprucht werden, im Verhältnis zu den Kosten für Leistungen, welche von \n\nPersonen ohne Migrationshintergrund beansprucht werden. \n\n \n\nDaten zum Migrationshintergrund werden in den Spitälern nicht standardmässig erhoben. Eine \n\nzusätzliche Erhebung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern kann der Kan-\n\nton nur verlangen, wenn dies zur Erfüllung der kantonalen Aufgaben im Rahmen des KVG oder \n\nzur Sicherstellung der Spitalversorgung nötig ist. Erhebungen im Rahmen von wissenschaftlichen \n\nStudien und auf Stichprobenbasis wären denkbar. \n\n \n\nAngesichts des Umstandes, dass die gewünschten Daten für den Grossteil der Personen mit Mig-\n\nrationshintergrund verfügbar sind, nämlich für die Ausländer, ist der zusätzliche Nutzen aufwän-\n\ndiger Erhebungen zum Migrationshintergrund fragwürdig. Weiter sei auf die obigen Erörterungen \n\nzur Studie des BASS verwiesen. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nZur 1. Erhebungsforderung: \n\n \n\nDer Anteil der Asylsuchenden an der Bevölkerung im Kanton Schwyz ist mit 0.9 % eher gering, \n\nund eine bestehende Auswertung des SEM lässt darauf schliessen, dass die Gesundheitskosten \n\nvon Asylsuchenden nicht stark von jenen der restlichen Bevölkerung abweichen. Entsprechend \n\nsind nur geringe Auswirkungen der Asylsuchenden auf die gesamten Gesundheitskosten im Kan-\n\nton Schwyz zu erwarten. Der Aufwand, der sich durch Datenerhebungen speziell zu diesem Zweck \n\nergibt, steht somit in keinem Verhältnis zum Nutzen. \n\n \n\nZur 2. Erhebungsforderung: \n\n \n\nAufgrund bestehender Daten des Bundes lässt sich der Ausländeranteil auf dem Notfall ermitteln. \n\nEine Auswertung dieser Daten würde grössere Kosten auslösen. Aufgrund bestehender Analysen \n\nist bekannt, dass gewisse Bevölkerungsgruppen wie die ausländische Wohnbevölkerung die Not-\n\nfallstationen vermehrt beanspruchen. Eine spezifische Auswertung für den Kanton Schwyz gene-\n\nriert kaum zusätzlichen Nutzen und ist angesichts der Kosten nicht sinnvoll. \n\n \n\nZur 3. Erhebungsforderung: \n\n \n\nEin Migrationshintergrund wird im Gegensatz zu der Nationalität der Patienten in den Spitälern \n\nnicht standardmässig erhoben. Der zusätzliche Nutzen einer aufwändigen Erhebung dieser An-\n\ngabe mit zusätzlichen Kosten und administrativem Aufwand erachtet der Regierungsrat als nicht \n\nverhältnismässig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 16/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 256/2024 - 5/5 - 9. April 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Gesundheit \n\nund Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Erhebungsmöglichkeiten\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 667/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 13/23: Wieviel Geld erhalten die Kirchen aus dem Lotteriefonds? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 3. April 2023 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Aus Kirchenkreisen und insbesondere als Reaktion auf unseren Vorstoss für die Fakultativerklä-\n\nrung der Kirchensteuern für juristische Personen wird kontinuierlich darauf hingewiesen, dass die \n\nKirchen und Kirchgemeinden einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Dies rechtfertige \n\ndie Kirchensteuerpflicht für juristische Personen. In diesem Zusammenhang wird nicht erwähnt, \n\ndass gemeinnützige Projekte bereits über den Lotteriefonds unterstützt werden, wobei speziell im \n\nBereich der Denkmalpflege etliche Beiträge an Kirchen (Restaurationen) gesprochen werden. \n\n \n\nIn einer Kommunikation vom 6. April 2022 gab das Finanzamt Auskunft über Ausschüttungen \n\ndes Lotteriefonds. Aufgeteilt in die Sparten Kultur, Denkmalpflege, Sozialwesen, Jugend & Erzie-\n\nhung, Gesundheit, Bildung & Forschung, Umwelt & Entwicklungshilfe, Beiträge zur Förderung \n\ndes Sports, sowie übrige gemeinnützige Projekte wurden 2021 insgesamt CHF 10'236'153.- aus-\n\ngeschüttet. Insbesondere via die Sparte Denkmalpflege hat der Lotteriefonds 2021 insgesamt 47 \n\nBeiträge im Umfang von total 1'897'059.- Franken gesprochen. Davon gingen 21 Beiträge an Kir-\n\nchen, Kapellen oder Pfarrhäuser. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch ist der Betrag, den der Lotteriefonds 2021 – aufgeteilt auf die verschiedenen Spar-\n\nten – an die verschiedenen Kirchgemeinden, Kirchen, kirchlichen Dienstleistungen oder Ein-\n\nrichtungen ausgeschüttet hat? \n\n2. Wieviel wurde in den vorangegangenen 10 Jahren an die gleichen oder die entsprechenden \n\nEmpfänger ausgeschüttet? \n\n3. Nach welchem Verfahren wird bestimmt, welche Einrichtungen in den Genuss von Zuwendun-\n\ngen kommen dürfen und wie wird die Höhe des jeweiligen Betrages festgelegt? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 667/2023 - 2/4 - 19. September 2023 \n\n4. Muss bei jährlich wiederkehrenden Ausschüttungsbegehren stets ein neuer Antrag gestellt \n\nwerden oder sind auch Anfragen nach Mehrjahresausschüttungen möglich? \n\n5. Werden die Gelder à font perdu ausgeschüttet oder besteht eine Rechenschaftspflicht? \n\n6. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Kirchgemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben \n\nund Dienstleistungen ihre eigenen Steuererträge verwenden, statt diese durch Beiträge aus \n\ndem Lotteriefonds zu alimentieren? \n\n7. Welche Kultusgemeinschaften und deren staatskirchenrechtlichen Körperschaften qualifizie-\n\nren für Beiträge aus dem Lotteriefonds? \n\n8. Gibt es weitere kantonale oder kommunale Töpfe, aus denen Zuwendungen an Kultusgemein-\n\nschaften und deren Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts ausgeschüttet wer-\n\nden? \n\n \n\nMit bestem Dank für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nFür den Lotteriefonds ist vorab festzuhalten, dass die Unterstützung des Kultus gemäss § 15 \n\nBst. b der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 10. No-\n\nvember 2020 (Geldspielverordnung, GSV, SRSZ 542.111) ausgeschlossen ist. Davon abzugren-\n\nzen sind Projekte, bei denen kirchliche Organisationen involviert sind, aber die Beiträge nicht zu-\n\ngunsten des Kultus verwendet werden, sondern dem sozialen oder kulturellen Engagement sowie \n\noder der Entwicklungshilfe zuzurechnen sind (bspw. Fastenopfer). \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie hoch ist der Betrag, den der Lotteriefonds 2021 – aufgeteilt auf die verschie-\n\ndenen Sparten – an die verschiedenen Kirchgemeinden, Kirchen, kirchlichen Dienstleistungen \n\noder Einrichtungen ausgeschüttet hat? \n\n \n\nAn Restaurierungsmassnahmen von geschützten Kirchen, Kapellen oder Pfarrhäusern wurden \n\n2021 Fr. 480 502.-- ausbezahlt. In den weiteren Sparten erfolgten gemäss den einleitenden Be-\n\nmerkungen keine Unterstützung. Dies gilt generell für den Lotteriefonds. Der Regierungsrat fokus-\n\nsiert sich entsprechend in seinen Ausführungen nachfolgend auf den Bereich der Denkmalpflege. \n\n2.2.2 Wieviel wurde in den vorangegangenen 10 Jahren an die gleichen oder die entspre-\n\nchenden Empfänger ausgeschüttet? \n\n \n\nIm Bereich Denkmalpflege wurden seit 2013 Fr. 4 495 043.-- an Restaurierungsmassnahmen \n\nvon geschützten Kirchen, Kapellen oder Pfarrhäusern ausbezahlt. \n\n2.2.3 Nach welchem Verfahren wird bestimmt, welche Einrichtungen in den Genuss von \n\nZuwendungen kommen dürfen und wie wird die Höhe des jeweiligen Betrages festgelegt? \n\n \n\nBei der Denkmalpflege ist ausschlaggebend, ob sich ein Objekt im Kantonalen Schutzinventar \n\n(KSI) befindet oder nicht. Schutzobjekte werden anhand der Kriterien wie Seltenheit, Eigenart, \n\ntypischer und stilbildender Charakter, wissenschaftlicher Wert und Lage in die Kategorien von \n\n«nationaler», «regionaler» oder «lokaler» Bedeutung eingeteilt. Der Regierungsrat beschliesst \n\nüber die Aufnahme eines Objektes in das KSI und legt die Einstufung der Schutzobjekte gemäss \n\n§ 7 der Verordnung über die Denkmalpflege und Archäologie vom 10. Dezember 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 667/2023 - 3/4 - 19. September 2023 \n\n(SRSZ 720.111) fest. Je nach Bedeutungszumessung können im Fall einer Restaurierung finan-\n\nzielle Mittel aus dem Lotteriefonds an die substanzerhaltenden Massnahmen entrichtet werden. \n\nAktuell betragen die Beitragssätze 25 % für national, 21 % für regional und 18 % für lokal einge-\n\nstufte Objekte (§ 10 GSV). \n\n2.2.4 Muss bei jährlich wiederkehrenden Ausschüttungsbegehren stets ein neuer Antrag \n\ngestellt werden oder sind auch Anfragen nach Mehrjahresausschüttungen möglich? \n\n \n\nGemäss § 17 Abs. 2 GSV können mehrjährige oder wiederkehrende Beiträge ausgerichtet werden, \n\nsofern eine periodische Überprüfung gewährleistet ist. Mehrjährige Unterstützungen sind in der \n\nPraxis jedoch die Ausnahme. Im Bereich der Denkmalpflege ist für jedes Restaurierungsprojekt \n\nein neuer Antrag zu stellen.  \n\n2.2.5 Werden die Gelder à font perdu ausgeschüttet oder besteht eine Rechenschafts-\n\npflicht? \n\n \n\nGemäss § 20 GSV ist eine angemessene Kontrolle der Mittelverwendung sicherzustellen, die Bei-\n\ntragsempfänger sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Die Kontrolle ist je nach Charakteristik der \n\nunterstützten Projekte unterschiedlich ausgestaltet. Im Bereich der Denkmalpflege hat die Erar-\n\nbeitung eines Restaurierungskonzeptes in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmal-\n\npflege und in besonderen Fällen mit einem Experten des Bundesamtes für Kultur zu erfolgen. \n\nSämtliche subventionierten Bauvorhaben werden durch die kantonale Denkmalpflege begleitet. \n\nBeitragsberechtigt sind nur Aufwendungen, die tatsächlich entstanden sind und der Erreichung \n\ndes Schutzzieles dienen. A fonds perdu-Beiträge werden keine geleistet. Die Auszahlung der Sub-\n\nventionen erfolgt erst nach Vorliegen der Bauabrechnungen oder nach dem Stand der Arbeiten \n\n(Akonto-Zahlungen). \n\n2.2.6 Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Kirchgemeinden zur Erfüllung ihrer \n\nAufgaben und Dienstleistungen ihre eigenen Steuererträge verwenden, statt diese durch Beiträge \n\naus dem Lotteriefonds zu alimentieren? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung den Kirchge-\n\nmeinden die gleichen Subventionen zur Verfügung stehen müssen, wie dies bei Privatpersonen, \n\nInstitutionen und auch politischen Gemeinden der Fall ist. Die Unterstützung dient der Erhaltung \n\nschützenswerter Kulturobjekte und ist vollständig sachbezogen. Zudem sind die Subventionen \n\nsubsidiär (vgl. Ziffer 2.2.3) ausgestaltet, die Empfänger haben weiterhin eigene Mittel aufzuwen-\n\nden. \n\n2.2.7 Welche Kultusgemeinschaften und deren staatskirchenrechtlichen Körperschaften \n\nqualifizieren für Beiträge aus dem Lotteriefonds? \n\n \n\nWie in Ziffer 2.2.3 ausgeführt, ist ausschlaggebend, ob sich das Objekt im KSI befindet. Beiträge \n\nan den Kultus sind ausgeschlossen (vgl. Ziffer 2.1). \n\n2.2.8 Gibt es weitere kantonale oder kommunale Töpfe, aus denen Zuwendungen an Kul-\n\ntusgemeinschaften und deren Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts ausgeschüt-\n\ntet werden? \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene erfolgen keine systematischen Zuwendungen an Kultusgemeinschaften. Zu \n\nden kommunalen Zahlungen liegen dem Regierungsrat keine Informationen vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 667/2023 - 4/4 - 19. September 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Finanzdepartement; Amt für Kultur; Amt für Finanzen; Lotterie-\n\nfonds. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie hoch ist der Betrag, den der Lotteriefonds 2021 – aufgeteilt auf die verschiedenen Sparten – an die verschiedenen Kirchgemeinden, Kirchen, kirchlichen Dienstleistungen oder Einrichtungen ausgeschüttet hat?\n\t2.2.2 Wieviel wurde in den vorangegangenen 10 Jahren an die gleichen oder die entsprechenden Empfänger ausgeschüttet?\n\t2.2.3 Nach welchem Verfahren wird bestimmt, welche Einrichtungen in den Genuss von Zuwendungen kommen dürfen und wie wird die Höhe des jeweiligen Betrages festgelegt?\n\t2.2.4 Muss bei jährlich wiederkehrenden Ausschüttungsbegehren stets ein neuer Antrag gestellt werden oder sind auch Anfragen nach Mehrjahresausschüttungen möglich?\n\t2.2.5 Werden die Gelder à font perdu ausgeschüttet oder besteht eine Rechenschaftspflicht?\n\t2.2.6 Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Kirchgemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Dienstleistungen ihre eigenen Steuererträge verwenden, statt diese durch Beiträge aus dem Lotteriefonds zu alimentieren?\n\t2.2.7 Welche Kultusgemeinschaften und deren staatskirchenrechtlichen Körperschaften qualifizieren für Beiträge aus dem Lotteriefonds?\n\t2.2.8 Gibt es weitere kantonale oder kommunale Töpfe, aus denen Zuwendungen an Kultusgemeinschaften und deren Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts ausgeschüttet werden?\n\n\n\n