name: Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 8, Lustnau/Biberegg: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 532/2024 \n\nSchwyz, 2. Juli 2024 / ju \n\n \n\n \n\nSanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen Lustnau und Biberegg, Sattel/Rothen-\n\nthurm \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 8 (H8) ist die einzige leistungsfähige Strassenverkehrsverbindung zwischen \n\nInner- und Ausserschwyz, daneben verbindet sie auch die beiden Nationalstrassen A4 (Anschluss \n\nSchwyz) und A3 (Anschluss Schindellegi). Auf dem Abschnitt zwischen Lustnau und Biberegg in \n\nden Gemeinden Sattel und Rothenthurm weist die in die Jahre gekommene Strasse bauliche \n\nSchäden, eine ungenügende Verkehrssicherheit bei den Knoten und bei der Fussgängerführung, \n\nnicht behindertengerechte Bushaltestellen und eine nicht mehr zeitgemässe Veloführung auf, \n\nweshalb sie entsprechend saniert und ausgebaut werden soll. Der Projektperimeter umfasst eine \n\neffektive Baulänge von ca. 2220 Metern. \n\n \n\nZur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind daher durchgehende Velostreifen sowie in Biberegg ein \n\nTrottoir und beidseitige Bushaltebuchten geplant. Baulich werden der Belag, die Entwässerung \n\nund die Stützmauer Rohr/Underi instand gesetzt. Im Abschnitt entlang der Steineraa muss für die \n\nFahrbahnverbreiterung talseitig eine Stützmauer erstellt werden. Schliesslich leitet ein auf der \n\nBergseite angebrachter, neuer Wildtierzaun das Wild sicher über den Tunnel der Schweizerischen \n\nSüdostbahn (SOB). \n\n \n\nFür die Sanierung und den Ausbau der H8 zwischen Lustnau und Biberegg beantragt der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 22.965 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDer Projektperimeter auf der Hauptstrasse Nr. 8 umfasst eine effektive Baulänge von \n\nca. 2220 Meter. Er beginnt bei der Brücke Underistrasse in der Gemeinde Sattel und endet kurz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 2/10 - 2. Juli 2024 \n\nvor dem Ortseingang Rothenthurm. Innerhalb dieses Abschnitts weist die Strasse teilweise drei \n\nFahrspuren auf, eine Richtung Sattel/Schwyz und zwei in Richtung Rothenthurm/Biberbrugg. Auf \n\ndieser Letzteren fehlt dagegen grösstenteils ein Velostreifen. Auch in unterhaltstechnischer Hin-\n\nsicht besteht bei der Strassenanlage Handlungsbedarf. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDie SOB hat im 2022 die Haltestelle Biberegg behindertengerecht ausgebaut. Mit den geplanten \n\nStrassenarbeiten sollen die bestehenden Stützmauern entlang dem Bahntrassee und der Strasse \n\nsaniert werden. Die Wuhrkorporation Steineraa beabsichtigt, die Steineraa von Biberegg bis zum \n\nParkplatz der Gondelbahn Sattel - Mostelberg instand zu stellen. Das vorliegende Strassenbaupro-\n\njekt liegt zum Teil im Bereich des regionalen Wildtierkorridors 116 Sattel – Rothenthurm und im \n\nGewässerschutzbereich Au. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 16 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in diesem Verfahren einzuholen. Das Bauprojekt Lustnau-Biberegg, Sattel/Rothenthurm \n\nsowie das Rodungsgesuch wurden während 20 Tagen bei der Gemeinde Sattel und Rothenthurm \n\nöffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 44 vom 3. November 2023. Alle \n\nEinsprachen wurden im Rahmen der Einspracheverhandlungen zurückgezogen. Mit Schreiben \n\nvom 15. November 2023 stimmte der Gemeinderat Rothenthurm dem Bauprojekt grundsätzlich \n\nzu. Die Gemeinde Sattel verzichtete auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt «Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse Nr. 8, Lust-\n\nnau – Biberegg, Sattel/Rothenthurm» mit RRB Nr. 512 vom 25. Juni 2024 genehmigt und die \n\nerforderliche Rodungsbewilligung erteilt hat sowie die notwendigen Landerwerbsverträge unter-\n\nzeichnet sind, kann dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über \n\n22.965 Mio. Franken beantragt werden. Nach Genehmigung der Ausgabenbewilligung durch den \n\nKantonsrat ist vorbehältlich eines Referendums geplant, mit dem Strassenausbau im Sommer \n\n2025 zu beginnen. Nach einer Bauzeit von insgesamt rund dreieinhalb Jahren kann die sanierte \n\nStrasse voraussichtlich anfangs 2029 dem Verkehr übergeben werden. \n\n3. Heutiger Zustand \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 8 zählt zu den Hauptstrassen des Kantons Schwyz. Sie verbindet den An-\n\nschluss A4 in Seewen (Anschluss Schwyz) mit dem Anschluss A3 in Pfäffikon (Anschluss Schin-\n\ndellegi). Der Projektabschnitt liegt zwischen den Gemeinden Sattel und Rothenthurm und führt \n\nvon der Brücke Underistrasse bis zum Ortseingang Rothenthurm. Die Strasse dient neben dem \n\nmotorisierten Individualverkehr auch dem öffentlichen Verkehr sowie dem Schwer- und Langsam-\n\nverkehr. Sie ist jedoch nicht Bestandteil des Schweizerischen Radroutennetzes. Trotzdem zeigt \n\ndie Teilstrecke ein hohes Aufkommen an leichtem Zweiradverkehr (Velofahrer). \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV 2016) auf dem Projektabschnitt beträgt rund \n\n10 900 Fahrzeuge/Tag. Für das Jahr 2040 werden ca. 13 700 Fahrzeuge/Tag prognostiziert. Der \n\nSchwerverkehrsanteil liegt zwischen 4 % und 8 %. Der Veloverkehr liegt bei ca. 150 Fahrrädern \n\npro Tag. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 3/10 - 2. Juli 2024 \n\n3.3 Baulicher Zustand der Anlage \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 8 von Lustnau bis Rothenthurm wurde in den 1970-er Jahren ausgebaut. \n\nDer Belag hat altersbedingt sein Lebensende erreicht und eine Belagserneuerung ist unumgäng-\n\nlich. Die Strassenentwässerung weist unterschiedliche Zustände auf. Teilweise ist sie vollständig \n\ndefekt und muss ersetzt werden. Andere Teilstränge können saniert werden. Bei den Kunstbauten \n\nRohr/Underi haben die Anker ihre maximale Lebensdauer erreicht und erfüllen die heutigen Nor-\n\nmenanforderungen nicht mehr. Die Natursteinmauern haben im Laufe der Jahre unter Witterungs-\n\neinflüssen gelitten. Grundsätzlich ist ihr Zustand jedoch ausreichend, sodass eine Ertüchtigung \n\nbzw. Instandsetzung für den Weiterbestand genügt. \n\n3.4 Ausnahmetransportroute \n\n \n\nDie Teilstrecke «Lustnau – Biberegg – Rothenthurm» (km 13.500 – km 15.720) ist nicht Be-\n\nstandteil einer Ausnahmetransportroute. \n\n3.5 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nDer Veloverkehr Richtung Rothenthurm wird im Mischverkehr ohne Velostreifen geführt. In Rich-\n\ntung Schwyz ist ein 1.25 m breiter Velostreifen vorhanden. Für Fussgänger ist auf der rechten \n\nFahrbahnseite ab der Überführung Biberegg Richtung Rothenthurm ein schmaler Gehweg mar-\n\nkiert. \n\n3.6 Verkehrssicherheit \n\n \n\nLaut Unfallstatistik haben sich im Projektperimeter nur wenige Verkehrsunfälle ereignet. Es han-\n\ndelte sich um Auffahr-, Überhol- oder Schleuder-/Selbstunfälle. Es sind keine eigentlichen Un-\n\nfallschwerpunkte registriert. \n\n \n\nDer Ausbaustandard im Projektabschnitt entspricht demjenigen der gesamten Hauptstrasse Nr. 8. \n\nDie Strassenfahrbahn besteht grundsätzlich aus richtungsgetrennten Fahrspuren. Im Steigungs-\n\nbereich vor der Überführung Biberegg wird die Strasse zweispurig geführt, damit langsame Ver-\n\nkehrsteilnehmer überholt werden können. Auf der Ebene Biberegg – Rothenthurm befinden sich \n\nin Fahrtrichtung Schwyz zwei Linksabbiegerspuren. Die erste ist die Zufahrt Müsli und dient ins-\n\nbesondere dem dortigen Restaurant Biberegg. Die zweite befindet sich bei der Überführung Bi-\n\nberegg und erschliesst das Gebiet um den Skilift Biberegg Neusell und einzelne Wohnbauten. \n\n \n\nInfolge des zunehmenden Verkehrs hat sich die Sicherheit für den Langsamverkehr über die Jahre \n\nhinweg verschlechtert. Die heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen werden nicht mehr er-\n\nfüllt, eine Verbesserung ist angezeigt. Vor allem der fehlende Velostreifen in Richtung Rothen-\n\nthurm sowie die zu schmalen Velostreifen in Richtung Schwyz sind für den Velofahrer sehr kri-\n\ntisch und stellen ein Sicherheitsdefizit dar. \n\n \n\nDer ca. 1 m schmale Gehweg auf der rechten Strassenseite von der Überführung Biberegg Rich-\n\ntung Rothenthurm ist verkehrssicherheitstechnisch ungenügend. Die Fahrbahnhaltestelle für den \n\nBus bei der Überführung Biberegg in Fahrtrichtung Rothenthurm ist nicht behindertengerecht. \n\nHaltende Busse schränken die Sicht für einmündende Fahrzeuge aus Biberegg ein, was ein Si-\n\ncherheitsrisiko darstellt. In entgegengesetzter Richtung fehlt nach Konzept des öffentlichen Ver-\n\nkehrs eine Bushaltestelle. \n\n \n\nParallel zur gesamten Strecke verläuft die Bahnlinie der SOB. Die Strasse ist durch Zäune, Fahr-\n\nzeugrückhaltesysteme und Stützmauern von der Bahnlinie getrennt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 4/10 - 2. Juli 2024 \n\nDer Knoten Biberegg weist wegen eines hohen Anteils landwirtschaftlicher Fahrzeuge ein Sicher-\n\nheitsdefizit auf. Das hohe Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse sowie der bergwärts füh-\n\nrende Spurabbau vor dem Knoten führt zu sehr kurzen Zeitlücken, um in die Normalspur einzu-\n\nmünden. Weiter wird die Sperrfläche des Doppelspurabbaus oftmals und verbotenerweise über-\n\nfahren. Zusätzlich müssen vom Knoten auf die Hauptstrasse Nr. 8 ausfahrende Fahrzeuglenker in \n\nRichtung Schwyz schleifend in die Kantonsstrasse einspuren, während sie die von Rothenthurm \n\nherkommenden und zum Teil einmündungswilligen Verkehrsteilnehmer auf der Linksabbiegespur \n\nbeachten müssen. \n\n \n\nBeim Restaurant Biberegg sind schliesslich die Sichtweiten bei der Ausfahrt des Parkplatzes bei \n\nbelegten Parkplätzen nicht gegeben. Auch dies stellt ein Sicherheitsrisiko dar. \n\n3.7 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie Bushaltestelle Biberegg befindet sich bei km 15.120. Dies jedoch nur in Fahrtrichtung Rot-\n\nhenthurm, während in Fahrtrichtung Schwyz keine Haltemöglichkeit besteht. Die Haltestelle Bi-\n\nberegg wird von der Buslinie 60.507 (Schwyz, Zentrum – Schindellegi, Chaltenboden) der Auto \n\nAG Schwyz (AAGS) bedient. Diese Buslinie verkehrt täglich im Stundentakt, mit einzelnen Ver-\n\ndichtungen zur Hauptverkehrszeit. \n\n \n\nIn einem Umkreis von 300 Metern um die Bushaltestelle sind insgesamt 153 Personen gemeldet \n\n(120 Einwohner und 33 Arbeitsplätze). Die Haltestelle dient ausserdem als Zugang zum Skilift \n\nNeusell, dem Wandergebiet Mädern sowie der Markthalle Rothenthurm. Die nächste Haltestelle \n\nin Richtung Rothenthurm befindet sich 1.1 km entfernt (Rothenthurm, Schoosstrasse), in Rich-\n\ntung Schwyz ist die nächste Haltestelle 3.1 km entfernt (Sattel, Krone). \n\n \n\nZusätzlich befindet sich bei der Überführung Biberegg die SOB-Haltestelle Biberegg. \n\n3.8 Lärmschutz \n\n \n\nDer vorliegende Abschnitt wurde gemäss der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 \n\n(LSV, SR 814.41) als bestehende Anlage beurteilt und saniert. Die Lärmsanierungsprojekte sind \n\nrechtskräftig und die Massnahmen befinden sich in der Realisierung oder sind bereits abge-\n\nschlossen. Aus Sicht des Lärmschutzes gilt das Projekt nicht als wesentliche Änderung, daher ist \n\nkeine lärmtechnische Beurteilung notwendig. \n\n3.9 Landschaft und Natur \n\n \n\nInnerhalb des Projektperimeters befinden sich abgesehen vom Wildtierkorridor SZ09 keine Natur- \n\noder Landschaftsschutzzonen von nationaler, kantonaler oder kommunaler Bedeutung. Auch gibt \n\nes keine (förmlich) ausgewiesenen Lebensräume für Amphibien oder Reptilien. \n\n3.10 Naturgefahren \n\n \n\nIm Bereich Lustnau besteht lokal eine geringe Gefährdung durch Hochwasser und Murgang sowie \n\nzur Steineraa eine mittlere Gefährdung durch Rutschungen/Hangmuren. \n\n3.11 Kunstbauten \n\n \n\nDie Einmündung der Underistrasse in die Hauptstrasse Nr. 8 wurde talseitig mit den Widerlagern \n\nder Brücke Rohr und der rückverankerten Stützmauer Ror/Underi gesichert. Die Stützmauer \n\nwurde als Winkelstützmauer konzipiert, die auf sechs Stahlbetonjochkonstruktionen in einem Ab-\n\nstand von zehn Metern fundiert ist. Diese Jochkonstruktionen sind im Felsen rückverankert. Eine \n\nKontrolle der Anker ist nicht möglich, da alle Ankernischen und somit die Ankerköpfe zubetoniert \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 5/10 - 2. Juli 2024 \n\nwurden. Erfahrungsgemäss haben sie ihre Lebensdauer erreicht und entsprechen nicht mehr den \n\nNormen. \n\n \n\nDie Bruchsteinmauern zur SOB-Linie sind ebenfalls sanierungsbedürftig. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Projekts \n\n \n\nMit RRB Nr. 945 vom 13. Oktober 2015 hat der Regierungsrat das kantonale Radroutenkonzept \n\ngenehmigt. Dessen Umsetzung löst im Strassenabschnitt Lustnau bis Rothenthurm einen erhebli-\n\nchen Ausbaubedarf aus, zusätzlich wurden bislang lediglich die ordentlichen Instandhaltungsar-\n\nbeiten vorgenommen. Überdies verlangt das neue Kantonale Gesetz über Velowege vom 25. Okto-\n\nber 2023 (KVWG, SRSZ 444.100) in § 1 Abs. 2 ein zusammenhängendes und durchgehendes \n\nVelowegnetz. \n\n \n\nDer Kanton erhöht mit diesem Projekt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere die-\n\njenige der Velofahrer. Das Projekt wertet die Strasseninfrastruktur massvoll mit Rücksicht auf die \n\nUmwelt auf. \n\n \n\nDie signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h wird beibehalten. \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Ausbau \n\n \n\nDie bestehende horizontale Linienführung der Kantonsstrasse wird weitgehend übernommen. Es \n\nwird lediglich die Abfolge der geometrischen Strassenelemente optimiert und verbessert. Mit dem \n\nAusbau wird die Verkehrssicherheit erhöht. Es werden sämtliche Knoten, der Doppelspurabbau \n\nBiberegg, die Abbiegebeziehungen und die Ein- und Ausfahrten in Kombination mit dem Velo-\n\nstreifen verbessert. Zusätzlich werden in Biberegg in beide Richtungen Bushaltebuchten erstellt. \n\nBaulich werden der Belag, die Strassenentwässerung und die Kunstbauten entlang der Strasse \n\nausgebaut respektive saniert. \n\n \n\nAuf dem gesamten Abschnitt wird die Langsamverkehrsführung verbessert, indem als Folge der \n\nStrassenverbreiterung neu eben beidseitig ein 1.25 m bis 1.5 m breiter Velostreifen angebracht \n\nwerden kann. Damit verfügt die H8 inskünftig auch zwischen Sattel und Rothenthurm beidseitig \n\nüber durchgehende Velostreifen. Zusätzlich wird zwischen der Überführung Bibergegg und dem \n\nRestaurant Biberegg einseitig ein 2.00 m breites Trottoir realisiert. \n\n4.2.2 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie Bushaltestellen und Bushaltebuchten werden gemäss den einschlägigen Richtlinien behin-\n\ndertengerecht erstellt. In Fahrtrichtung Rothenthurm wird der Haltestellentyp «Busbucht Gelenk-\n\nbus mit Nase» inner- und ausserorts ausgeführt, in Fahrtrichtung Sattel/Schwyz der Haltestellen-\n\ntyp «Busbucht Gelenkbus mit Teilerhöhung – vordere zwei Türen hindernisfrei». \n\n4.3 Kunstbauten \n\n \n\nFür die Verbreiterung der Strasse (Velostreifen) braucht es zur Steineraa ab km 13.720 Richtung \n\nRothenthurm eine Winkelstützmauer von 590 m Länge. Sie wird mit Mikropfählen in die Tiefe \n\nfundiert, sodass die Böschung zur Steineraa unbelastet bleibt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 6/10 - 2. Juli 2024 \n\nBeim Stützbauwerk Underi ist eine Betoninstandsetzung vorgesehen und die Schadstellen werden \n\nsaniert. Der Betonkordon gilt als Verschleissteil und wird erneuert. Die bestehende Rippenkon-\n\nstruktion wird verstärkt und mit Ankern zurückgebunden, um das langfristige Tragverhalten zu ge-\n\nwährleisten.  \n\nAls Ergebnis von Einspracheverhandlungen werden im Bereich km 14.790 bis km 14.890 und \n\nkm 15.140 bis km 15.340 zwei Blocksteinmauern (statt einer Böschung) realisiert. \n\n4.4 Naturgefahren \n\n \n\nIm Bereich Lustnau besteht lokal eine geringe Gefährdung durch Hochwasser und Murgang. Da \n\nes sich um eine geringe und langjährige Gefährdung handelt, die bis anhin zu keinen grösseren \n\nSchäden geführt hat, werden im Projekt keine besonderen Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\nBei der Böschung zur Steineraa besteht eine mittlere Gefährdung durch Rutschungen/Hangmu-\n\nren. Um die Strasse und die Böschung zur Steineraa zu schützen, wird die neue Stützmauer mit \n\nMikropfählen in die Tiefe fundiert. Die Böschung zur Steineraa ist somit nicht zusätzlich belastet \n\nund die Strasse gesichert. \n\n4.5 Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente \n\n \n\nAuf Grund der vorliegenden Gefahrenstellen, Absturz zur Steineraa und Eintritt ins Lichtraumpro-\n\nfil der SOB, ist an diesen Stellen unter Berücksichtigung der gültigen Normen ein Fahrzeugrück-\n\nhaltesystem geplant. Das zum Einsatz gelangende System hat die Aufenthaltsstufe H1 zu erfül-\n\nlen. \n\n4.6 Entwässerungskonzept \n\n \n\nDie Strassenentwässerung verbleibt konventionell gemäss dem Konzept «sammeln und ableiten» \n\nrespektive «sammeln, versickern, retendieren». Einerseits wird das Strassenabwasser über längs \n\nverlaufende Halbschalen am Strassenrand gefasst und den Strassensammlern zugeführt. Ander-\n\nseits wird das Strassenwasser wo möglich über die Schulter geleitet, versickert respektive reten-\n\ndiert. \n\n \n\nDas von den Strassensammlern gesammelte Wasser wird über die bestehenden Durchlässe der \n\nSteineraa zugeführt. Hierzu sind die Strassensammler mit entsprechenden Filtersäcken ausgerüs-\n\ntet, sie sollen mitunter der ökologischen Verbesserung dienen. \n\n \n\nDie bestehenden Schachteinbauten und Rohrleitungen werden in Abhängigkeit des Zustandes er-\n\nneuert oder wo möglich von innen her (Inlining, Quick Lock-Verfahren) saniert. \n\n \n\nAb km 14.530 befindet sich auf der Seite der SOB-Linie ein Entwässerungsgraben entlang des \n\nFahrbahnrands. In diesem Abschnitt bis zum Ausbauende Richtung Rothenthurm wird das Ober-\n\nflächenwasser von der Strassenanlage und den SOB-Gleisen gesammelt, versickert respektive re-\n\ntendiert und teilweise abgeleitet. \n\n4.7 Wild \n\n \n\nDas Wild wird im Bereich des Wildtierkorridors mit einem Zaun über den Tunnel der SOB geleitet, \n\nsodass der Wildtierwechsel entsprechend gesichert stattfinden kann. \n\n4.8 Umwelt \n\n \n\nDie Linienführung der Hauptstrasse bleibt durch die vorliegende Sanierung mit dem Ausbau von \n\nVelostreifen unverändert. Das Vorhaben führt zu keiner Umverteilung des Verkehrs und somit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 7/10 - 2. Juli 2024 \n\nauch nicht zu einem höheren Verkehrsaufkommen. Entsprechend wird das projektierte Vorhaben \n\nweder als wesentlicher Umbau noch als eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung ein-\n\ngestuft. \n\n \n\nInnerhalb des Projektperimeters ist sodann kein Eintrag im Kataster der belasteten Standorte \n\n(KbS) vorhanden. \n\n4.9 Aufwertungsmassnahmen \n\n \n\nAllfällig tangierte naturnahe Vegetation wird im Projekt mindestens im gleichen Umfang und vom \n\nselben ökologischen Wert, nach Möglichkeit gar durch ökologisch wertvollere Vegetation ersetzt \n\nund ausgedehnt. In diesem Sinn ist vorliegend die Anpflanzung von einheimischen und standort-\n\ngerechten Sträuchern bei den neuen Stützmauern und die Sicherung der extensiven Nutzung auf \n\nden neu entstehenden Strassenböschungen vorgesehen. \n\n4.10 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nIm Projektperimeter verlaufen einige bestehende Werkleitungen. Sämtliche Werkleitungsträger \n\nsind bereits über das Projekt informiert worden und haben ihre Bedürfnisse angemeldet. Im Rah-\n\nmen der Realisierung wird mit den Werken die Detailplanung erfolgen. \n\n \n\nDie Bushaltestellen Biberegg und der Fussgängerübergang mit Mittelinsel werden beleuchtet. \n\n4.11 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nIm Bauprogramm ist eine Bauzeit von insgesamt bis zu 3.5 Jahren vorgesehen. Es sind mehrere \n\nEtappen geplant. Wenn immer möglich wird der Verkehr zweispurig, ansonsten wechselseitig mit \n\neiner Lichtsignalanlage geführt. Die Velofahrer werden während der ganzen Bauzeit über die pa-\n\nrallel verlaufende Veloroute auf der Lustnaustrasse (Sattel-Lustenau-Biberegg-Rothenthurm; \n\nSeen-Route) geleitet. Vorbehältlich eines Referendums ist geplant, im Sommer 2025 mit den \n\nBauarbeiten zu beginnen. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Januar 2023 \n\n(Genauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 17 890 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 915 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 1 905 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 20 710 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 165 000.-- \n\n+ Offene Reserven (ca. 10 %) Fr. 2 090 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 8.1 % MWST, brutto Fr. 22 965 000.-- \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind neben den Richtkosten für den Neubau eines Kantonsstrassenab-\n\nschnitts vor allem die Baugruben, Pfählungen und Beläge sowie der Ortbeton- und Erdbau die \n\nmassgebenden Kostengrössen. Die Kosten für die Hauptarbeiten sind als angemessen und ver-\n\nhältnismässig zu bezeichnen und lassen sich mit diversen ausgeführten Projekten vergleichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 8/10 - 2. Juli 2024 \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 13 144 m² Land beansprucht. Die Landerwerbsverhand-\n\nlungen wurden durchgeführt. Bei sämtlichen betroffenen Grundeigentümern liegen bereits unter-\n\nzeichnete Landerwerbsverträge vor. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren usw.) und \n\nbauliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n5.3.1 Bundesbeiträge \n\n \n\nFür das Vorhaben können neben den jährlichen Pauschalbeiträgen für die H8 keine weiteren, pro-\n\njektbezogenen Bundesbeiträge geltend gemacht werden. Auch aus dem Agglomerationsprogramm \n\ndes Bundes gibt es keine Beiträge. \n\n5.3.2 Beiträge Dritter \n\n \n\nGemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Stras-\n\nsen. Werden bauliche Massnahmen von mehreren Verursachern getragen, vereinbaren die Betei-\n\nligten die Kostenverteilung entsprechend der Interessenslage (§ 55 Abs. 1 StraG). \n\n \n\nGemäss Vereinbarung zwischen der SOB und dem Tiefbauamt übernimmt das Tiefbauamt die Fe-\n\nderführung für die Sanierung der Mauern entlang der Kantonsstrasse. Die Bauherrschaft liegt je-\n\ndoch bei der SOB. Vereinbart wurde, dass die Auftragsnehmer direkt mit der SOB abrechnen. \n\n \n\nWeitere Beiträge Dritter können nicht geltend gemacht werden. Die Kosten für die Werkleitungen \n\nwerden durch die jeweiligen Werkeigentümer direkt selbst getragen. \n\n5.3.3 Kostenaufteilung \n\n \n\nDie vorgesehenen Sanierungs- und Ausbaumassnahmen mit Gesamtkosten von 22.965 Mio. Fran-\n\nken gehen vollumfänglich zulasten der Investitionsrechnung. \n\n5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung  \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung ist abzurechnen, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist und die Bei-\n\nträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind. Über das Ergebnis ist das Bewilligungsorgan zu \n\ninformieren (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 [FHG, SRSZ 144.110]). \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der durch den Kantonsrat bewilligten Ausga-\n\nben (§ 32 Abs. 1 FHG) und informiert diesen über die Abrechnung im Rahmen der Offenlegung \n\ndes Verzeichnisses der pendenten Ausgabenbewilligungen im Jahresbericht (§ 38 Abs. 2 der Ver-\n\nordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 [FHV, SRSZ 144.111]). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 9/10 - 2. Juli 2024 \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nMit dem Bauprojekt «Hauptstrasse Nr. 8, Lustnau – Biberegg, Sattel/Rothenthurm» wird die \n\nFahrbahnfläche, inklusive Trottoir, um ca. 4000 m2 zunehmen. Zusätzlich ist neu eine Stras-sen-\n\nentwässerung vorhanden, deren Leitungen jährlich gespült und die Schächte ausgepumpt wer-\n\nden müssen (weitere Punkte projektspezifisch, siehe Bemerkung). Die Mehrfläche erhöht die Kos-\n\nten für den Betrieb, inklusive Winterdienst, um ca. Fr. 20 000.-- (Richtpreis Fr. 5.-- pro Quad-\n\nratmeter). Gleichzeitig werden die jährlichen Unterhaltskosten der neuen Anlage in den ersten \n\nJahren unter den heutigen Wert fallen. \n\n5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2024–2038 (vgl. RRB Nr. 624/2023) enthalten. Die \n\nAusgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 berücksichtigt. Diese gehen zulasten \n\nder Investitionsrechnung (Ausbaukosten Hauptstrassen) und werden der Kostenstelle 282050 auf \n\ndem Konto 5010.325 belastet. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens geprüft und das Pro-\n\njekt mit RRB Nr. 512 vom 25. Juni 2024 genehmigt. Die einschlägigen Umweltbestimmungen \n\nwerden erfüllt.  \n\n6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nMit dem Bau des Strassenprojekt wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (insbesondere der \n\nLangsamverkehrsteilnehmer) auf dem Abschnitt erhöht.  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Zuständigkeiten \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Bst. c FHG ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zu-\n\nständig.  \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 532/2024 - 10/10 - 2. Juli 2024 \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von drei Viertel \n\nund mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen \n\nReferendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinderat Sattel; Gemeinderat Rothen-\n\nthurm. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlage\n\t3.4 Ausnahmetransportroute\n\t3.5 Situation Langsamverkehr\n\t3.6 Verkehrssicherheit\n\t3.7 Öffentlicher Verkehr\n\t3.8 Lärmschutz\n\t3.9 Landschaft und Natur\n\t3.10 Naturgefahren\n\t3.11 Kunstbauten\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Projekts\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Ausbau\n\t4.2.2 Öffentlicher Verkehr\n\n\t4.3 Kunstbauten\n\t4.4 Naturgefahren\n\t4.5 Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente\n\t4.6 Entwässerungskonzept\n\t4.7 Wild\n\t4.8 Umwelt\n\t4.9 Aufwertungsmassnahmen\n\t4.10 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.11 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Bundesbeiträge\n\t5.3.2 Beiträge Dritter\n\t5.3.3 Kostenaufteilung\n\t5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung\n\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeiten\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 747/2022 \n\nSchwyz, 27. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 14. April 2022 haben die Kantonsräte Heinz Theiler, Dr. Urs Rhyner und Sepp Marty fol-\n\ngende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Mit der kantonalen Umsetzung der Steuerreform (STAF) wurden per 01.01.2020 zahlreiche Än-\n\nderungen bei der Unternehmensbesteuerung wirksam. Jetzt zeigt sich, dass die Steuerreform für \n\ndie wenigen Unternehmensstiftungen eine massiv überhöhte Steuerbelastung bedeuten. Unter-\n\nnehmensstiftungen dienen vielfach dem Zweck der langfristigen Sicherstellung der Nachfolgere-\n\ngelung eines Unternehmens. \n\n \n\nGewinne von Stiftungen werden nach Art. 71 Abs. 1 DBG bei der Bundessteuer mit 4.25% des \n\nReingewinns besteuert (halber Steuersatz). Die niedrigere Besteuerung wird in der Lehre damit \n\nbegründet, dass die Stiftungen in der Regel keinen Erwerbszwecken nachgehen (vgl. AGNER/ \n\nJUNG/STEINMANN, Kommentar zum DBG, S. 309). Die Besteuerung erstreckt sich auch auf die \n\nBeteiligungserträge, da Stiftungen und andere juristische Personen den Beteiligungsabzug nach \n\nArt. 69 ff. DBG nicht geltend machen können. \n\n \n\nVor der Umsetzung der Steuerreform (STAF) konnten Stiftungen ohne Geschäftstätigkeit auf kan-\n\ntonaler Ebene in der Regel mit dem Domizilprivileg nach § 76 a-StG SZ besteuert werden. In der \n\nFolge wurden Dividendenerträge aus qualifizierten Beteiligungen von mindestens 10% oder CHF \n\n1 Mio. Verkehrswert kantonal nicht besteuert. \n\n \n\nGewinne aus qualifizierten Beteiligungen von Unternehmensstiftungen wurden bisher also bloss \n\nmit der Bundessteuer von 4.25% besteuert. \n\n \n\nNach der Umsetzung der Steuerreform (STAF) hat sich bei der Besteuerung von Stiftungen be-\n\nzüglich direkter Bundessteuer mit der Unternehmenssteuerreform STAF nichts geändert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2022 - 2/8 - 27. September 2022 \n\nAuf kantonaler Ebene ist aber das Domizilprivileg per 01.01.2020 abgeschafft worden. Dies hat \n\nzur Folge, dass Beteiligungserträge neu mit dem ordentlichen Steuersatz besteuert werden (z.B. \n\nGemeinde Schwyz: 7.86%). \n\n \n\nDamit hat sich die Steuerbelastung von Unternehmensstiftungen mit der Einführung der Unter-\n\nnehmenssteuerreform STAF quasi über Nacht von 4.25% auf 12.11% erhöht. Nun stellt sich die \n\nFrage, wie dieser Fiskalschock (rückwirkend) vermieden werden kann. \n\n \n\n \n\nHandlungsmöglichkeiten \n\n \n\n1. Möglicher Lösungsansatz: Sondertarif für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen \n\nVerschiedene Kantone sehen in ihren Steuergesetzen für Vereine, Stiftungen und andere juristi-\n\nsche Personen gegenüber Kapitalgesellschaften und Genossenschaften einen reduzierten Steuer-\n\nsatz vor: \n\n \n \n\nWir schlagen deshalb eine Reduktion der Besteuerung auf rund einen Viertel der ordentlichen Ta-\n\nrife von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vor: \n\n \n\n§ 72 b) Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 0.5 1.95 \n\nProzent des steuerbaren Reingewinns. \n2 Gewinne, die auf ein Jahr berechnet 20 000 Franken nicht erreichen, werden nicht besteuert. \n\nAusgenommen sind Vereine und Stiftungen, welche nach § 76 Abs. 1 besteuert werden. \n\n \n\n2. Möglicher Lösungsansatz: Ausweitung des Beteiligungsabzuges auf Vereine und Stiftungen \n\nNach dem Wortlaut von Art. 69 DBG bzw. Art. 28 Abs. 1 StHG ist der Beteiligungsabzug nur Ka-\n\npitalgesellschaften und Genossenschaften vorbehalten. In der Praxis und in der Mehrheit der \n\nLehrmeinungen wird denn bisher auch stets verneint, dass Vereine und Stiftungen den Beteili-\n\ngungsabzug anwenden können. Mit Blick auf die Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteue-\n\nrung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 127 \n\nAbs. 2 BV scheint einzelnen Autoren die Ablehnung des Beteiligungsabzugs für Stiftungen und \n\nVereine übereilt (vgl. LUTZ/SCHERER, in Zweifel/Beusch (Hrsg.), Art. 26 N 10). Nach Auffassung \n\ndieser Minderheitslehrmeinung ist eine Ungleichbehandlung bspw. einer mehrstufigen Konzern-\n\nholdingstruktur oder passiven Vermögensverwaltungsgesellschaft mit massgeblichen Beteiligun-\n\ngen und einer Stiftung mit gleichgelagerter Funktion schwer nachvollziehbar. Bei letzteren Struk-\n\nturen würden Erträge aus Beteiligungsverhältnissen über etliche Stufen zufolge des 100-prozenti-\n\ngen Beteiligungsabzugs nach Art. 28 Abs. 1 und 1bis StHG gänzlich von der Gewinnbesteuerung \n\nausgenommen und gelangen letztlich mit einer (über mehrere Stufen bestehenden) Null-Taxation \n\nbei der obersten (Holding-)Gesellschaft an. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2022 - 3/8 - 27. September 2022 \n\nWir schlagen deshalb alternativ als weiteren möglichen Lösungsansatz die folgende Änderung des \n\nSteuergesetzes vor: \n\n \n\n§ 74 Juristische Personen Gesellschaften mit Beteiligungen \n1 Ist eine Kapitalgesellschaft, oder eine Genossenschaft, eine Stiftung, ein Verein oder eine an-\n\ndere juristische Person zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn \n\nund an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte ei-\n\nnen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken, so ermässigt sich die Gewinnsteuer im \n\nVerhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. \n\n… \n5 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\na) soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt; \n\nb) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer \n\nanderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und \n\nder Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im \n\nBesitz der veräussernden juristischen Person Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war; fällt \n\ndie Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für je-\n\nden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am \n\nEnde des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken \n\nhatten. \n\n \n\n3. Möglicher Lösungsansatz: Teilsatzverfahren für Beteiligungserträge von Vereinen und Stiftun-\n\ngen \n\nDie ablehnende Haltung der Lehre gegenüber dem Beteiligungsabzug wird auch damit begründet, \n\ndass es sich bei den Stiftungen und Vereinen um «Endbegünstigte» resp. «Endbeteiligte» handelt \n\nund der gesetzgeberische Zweck des Beteiligungsabzugs in der Vermeidung der Dreifachbelas-\n\ntung, nicht jedoch in der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bestehe (vgl. ALTOR-\n\nFER/DUSS/FEL-BER, Art. 28 StHG N34 m.w.Hw.), zit. in LUTZ/SCHERER, in Zweifel/Beusch \n\n(Hrsg.), Art. 26 N 10). Diese These erscheint LUTZ/SCHERER gestützt auf die Stiftung als «End-\n\nberechtigte» resp. «Endbeteiligte» unvollständig (vgl. LUTZ/SCHERER, in Zweifel/Beusch (Hrsg.), \n\nArt. 26 N 11). Wenn von der Konzeption der Stiftung als «Endberechtige» resp. «Endbeteiligte» \n\nausgegangen werde, bestünde eine Analogie zu den natürlichen Personen. Für Letztere ist im \n\nUmfang massgeblicher Beteiligungen grundsätzlich die Teilbesteuerung nach Art. 7 Abs. 1 StHG \n\nvorgesehen. \n\n \n\nAlternativ zur Einführung eines Beteiligungsabzugs schlagen wir deshalb die Einführung der Teil-\n\nbesteuerung für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen vor: \n\n \n\n§ 72 b) Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n1a Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, \n\nAnteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipati-\n\nonsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte, an deren Grundka-\n\npital der Verein, die Stiftung oder die übrige juristische Person zu mindestens 10 Prozent  betei-\n\nligt sind, wird die Steuer gemäss Abs. 1 nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes zur Hälfte des \n\nSatzes des steuerbaren Reingewinns berechnet. \n\n \n1c Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Betei-\n\nligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des Vereins, der Stiftung oder der übrigen juristi-\n\nschen Person waren. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat die vorgenannten drei Lösungsansätze zu bewerten und dem Parla-\n\nment eine geeignete Gesetzesänderung vorzulegen, wie dieser Fiskalschock überwunden und die \n\nüberhöhte Steuerbelastung von Unternehmensstiftungen aufgrund der Unternehmenssteuerreform \n\nSTAF abgemindert werden kann.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2022 - 4/8 - 27. September 2022 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen zu Stiftungen \n\n \n\nIn zivilrechtlicher Hinsicht sind Stiftungen verselbständigte Sondervermögen mit eigener Rechts-\n\npersönlichkeit, die einen vom Stifter vorgegebenen und grundsätzlich unveränderbaren Zweck ver-\n\nfolgen (Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, \n\nSR 210]). Kantonal werden sie als juristische Personen zum ordentlichen Steuersatz besteuert \n\n(Gewinnsteuer 1.95 % des steuerbaren Reingewinns und Minimalsteuer 0.03 ‰ des massgeben-\n\nden Eigenkapitals, mindestens Fr. 100.--; §§ 72 Abs. 1 und 82 Abs. 1 des Steuergesetzes vom \n\n9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Beim Bund wird der Reingewinn einer Stiftung mit \n\n4.25 % besteuert (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom \n\n14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). Dies entspricht der Hälfte des ordentlichen Gewinn-\n\nsteuersatzes von 8.5 % (Art. 68 DBG). Stiftungsgewinne unter Fr. 20 000.-- (Kanton) bzw. \n\nFr. 5000.-- (Bund) werden nicht besteuert (§ 72 Abs. 2 StG; Art. 71 Abs. 2 DBG). Stiftungen mit \n\neinem Eigenkapital von weniger als Fr. 300 000.-- unterliegen nicht der Minimalsteuer (§ 82 \n\nAbs. 4 StG). Verfolgen sie öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke, sind sie \n\nsteuerbefreit (§ 61 Bst. f und g StG; Art. 56 Bst. g und h DBG). Je nach Stiftungszweck werden \n\nfolgende Stiftungsarten unterschieden: gewöhnliche (klassische) Stiftung, Familienstiftung, Per-\n\nsonalvorsorgestiftung, kirchliche Stiftung und Unternehmensstiftung. \n\n2.2 Unternehmensstiftungen \n\n \n\nDie Motionäre verlangen steuerliche Entlastungen für Unternehmensstiftungen, obwohl sie in ih-\n\nren Formulierungsvorschlägen für entsprechende Gesetzesanpassungen lediglich von «Stiftungen» \n\nsprechen und auch Vereine und übrige juristische Personen einbeziehen (vgl. dazu Ziff. 2.4.1 \n\nff.). Begründet wird die Entlastungsforderung in erster Linie mit solchen Unternehmensstiftun-\n\ngen, die nach der kantonalen Umsetzung der STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die \n\nAHV-Finanzierung vom 28. September 2018) eine Höherbelastung erfuhren («Fiskalschock»). Da-\n\nmit zielen die Motionäre zur Hauptsache auf eine Entlastung von Unternehmensstiftungen ab, die \n\nbis Ende 2019 einen privilegierten Steuerstatus hatten. \n\n \n\nUnternehmensstiftungen unterscheiden sich im Vergleich zu den anderen Stiftungen durch ihre \n\nNähe zur Wirtschaft. Sie verfolgen eine besondere Vermögensanlage, indem sie in einer speziellen \n\nVerbindung zu einem Unternehmen stehen. Es werden zwei Arten von Unternehmensstiftungen \n\nunterschieden: Die Unternehmensträgerstiftung führt selber ein Unternehmen und ist somit di-\n\nrekte Trägerin des Unternehmens. Der Unterschied zu einer gewöhnlichen Stiftung liegt in ihrer \n\nkaufmännischen Tätigkeit. Unternehmensträgerstiftungen führen in der Regel Spitäler, Heime, \n\nSchulen, Bibliotheken, Museen oder Theater. Bei einer Holdingstiftung besteht demgegenüber \n\nzwischen Stiftung und Unternehmen keine direkte, sondern lediglich eine indirekte Beziehung. \n\nDie Stiftung hält am Unternehmen eine Beteiligung, das Unternehmen weist somit eine eigene \n\nRechtspersönlichkeit auf. \n\n \n\nAnlass für die Errichtung einer Unternehmensstiftung sind ausschliesslich besondere unterneh-\n\nmerische Gründe. Hat beispielsweise ein Einzelunternehmer oder Mehrheitsaktionär keine oder \n\nfür die Unternehmensnachfolge noch nicht geeignete Nachkommen, kann die Errichtung einer \n\nUnternehmensstiftung eine Übergangslösung bis zur Regelung der definitiven Nachfolge darstel-\n\nlen. Eine Unternehmensstiftung kann jedoch auch der langfristigen Erhaltung eines Unterneh-\n\nmens dienen, insbesondere zur Sicherstellung der Unternehmenskontinuität. \n\n \n\nAls mögliche Entlastungsmassnahmen nennt die Motion u. a. den Beteiligungsabzug und die pri-\n\nvilegierte Besteuerung von Beteiligungserträgen, insbesondere Dividenden. Es ist deshalb davon \n\nauszugehen, dass sich das Anliegen der Motionäre in erster Linie auf Unternehmensstiftungen in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2022 - 5/8 - 27. September 2022 \n\nForm einer Holding bezieht, wobei sie in ihren Gesetzesformulierungen keine Differenzierungen \n\nvornehmen. \n\n \n\nUnternehmerische Zwecke gelten von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht als gemeinnützig. Für \n\nUnternehmensstiftungen scheidet die Möglichkeit einer Steuerbefreiung gemäss § 61 Bst. f StG \n\nbzw. Art. 56 Bst. g DBG in aller Regel daher aus.  \n\n2.3 Stiftungen im Kanton Schwyz \n\n \n\nDie Anzahl der Stiftungen präsentierte sich in den Steuerperioden 2017–2020 im Kanton \n\nSchwyz wie folgt: \n\nStiftungen Anzahl Stiftungen nach Steuerperioden \n\n2017 2018 2019 2020 \n\nNicht steuerbefreite Stiftungen 127 133 137 148 \n\nSteuerbefreite Stiftungen1 275 278 281 355 \n\nTotal 402 411 418 503 \n\n1) Steuerbefreiung aufgrund § 61 Bst. f StG bzw. Art. 56 Bst. g DBG (öffentliche oder gemeinnützige Zweckverfolgung) \n\n \n\nUnternehmensstiftungen bilden weder in zivilrechtlicher noch in steuerrechtlicher Hinsicht eine \n\neigene Kategorie und werden im Veranlagungssystem der Steuerverwaltung als Stiftungen erfasst. \n\nDaher kann die exakte Anzahl der Unternehmensstiftungen nicht ohne erheblichen Zusatzauf-\n\nwand ermittelt werden. Nach aktuellem Auswertungsstand haben derzeit insgesamt vier Unter-\n\nnehmensstiftungen Sitz im Kanton Schwyz. Davon sind zwei ehemalige Statusgesellschaften. \n\n \n\nDer Steuerertrag beträgt kantonal und beim Bund: \n\nStufe Gemeinwesen Steuerertrag in Franken1 nach Steuerperioden2 \n\n2017 2018 2019 \n\nKanton 1 352 000 1 611 000 1 101 000 \n\nBezirke 172 000 175 000 137 000 \n\nGemeinden 567 000 655 000 488 000 \n\nKirchgemeinde röm.-kath. 63 000 70 000 54 000 \n\nKirchgemeinde ev.-ref. 19 000 23 000 17 000 \n\nTotal kantonale Steuern 2 173 000 2 534 000 1 797 000 \n\nBund (inkl. Kantonsanteil) 7 287 000 2 024 000 1 286 000 \n\n1) Gerundet auf Fr. 1000.-- \n\n2) Noch kein repräsentativer Veranlagungsstand für Steuerperiode 2020 \n\n2.4 Entlastungsvarianten gemäss Motion \n\n2.4.1 Sondertarif für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen \n\n \n\nDie Motionäre schlagen einen Sondertarif für Vereine, Stiftungen und andere (übrige) juristische \n\nPersonen von 0.5 % vor, um eine Steuerbelastung ähnlich derjenigen in anderen Kantonen zu er-\n\nwirken. Damit soll für Unternehmensstiftungen der «Fiskalschock», der als Folge des Übergangs \n\nsolcher Stiftungen als ehemals privilegiert besteuerte Statusgesellschaften in die ordentliche Be-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2022 - 6/8 - 27. September 2022 \n\nsteuerung per 1. Januar 2020 entstanden sei, «rückwirkend vermieden» werden. Die vorgeschla-\n\ngene Besteuerung entspricht rund einem Viertel des derzeit geltenden Gewinnsteuersatzes von \n\n1.95 %. \n\nDer Begriff «Fiskalschock» ist kein Rechtsbegriff. Damit wollen die Motionäre offenbar zum Aus-\n\ndruck bringen, dass die Aufhebung des privilegierten Steuerstatus im Rahmen der STAF-Umset-\n\nzung zu einem ungebührlich starken Anstieg der Steuerbelastung geführt habe, die es abzumil-\n\ndern gelte. Die Motionäre verkennen, dass der Kanton Schwyz auf den 1. Januar 2020 verschie-\n\ndene Massnahmen umgesetzt hat, mit denen für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaf-\n\nten der Übergang vom ehemals privilegierten Steuerstatus in die ordentliche Besteuerung gemil-\n\ndert wurde. Diese Kompensationsmassnahmen wurden zum Teil vom Steuerharmonisierungsge-\n\nsetz mit einem mehr oder weniger breiten Umsetzungsspielraum für die Kantone vorgegeben. Zu-\n\nsätzlich stand es den Kantonen frei, in eigener Kompetenz tarifliche Entlastungen vorzusehen. \n\nDavon hat der Schwyzer Gesetzgeber Gebrauch gemacht. So wurden der Gewinnsteuersatz von \n\n2.25 % auf 1.95 % und der Minimalsteuersatz von 0.4 ‰ auf 0.03 ‰ gesenkt, und zwar sowohl \n\nfür Kapitalgesellschaften und Genossenschaften als auch für Vereine, Stiftungen und übrige juris-\n\ntische Personen. Bei der Gewinnsteuer entspricht die kompensatorische Entlastung rund 13 %, \n\nbei der Minimalsteuer sogar rund 93 % im Vergleich zur Besteuerung, wie sie vor der STAF-Um-\n\nsetzung aufgrund der damals geltenden ordentlichen Steuersätze bestanden hätte. Daher kann \n\nbei Unternehmensstiftungen, die ihre privilegierte Besteuerung verloren haben, nicht von einer \n\nungebührlichen Steuerbelastung gesprochen werden. Weitere Entlastungsmassnahmen drängten \n\nsich nur auf, falls die neue Steuerbelastung in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit insgesamt stünde. Gleiches gilt in Bezug auf ehemalige Statusgesellschaften in \n\nder Form von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Alle ehemaligen Statusgesellschaften \n\nwurden der ordentlichen tariflichen Besteuerung unterstellt, die im Rahmen der STAF-Umsetzung \n\nfür alle juristischen Personen reduziert wurde. Hinzu kommt, dass die Unternehmensstiftungen \n\nbzw. die von ihnen gehaltenen oder geführten Unternehmen auch die übrigen Kompensations-\n\nmassnahmen (zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand, Patentbox und \n\nStep-up, d. h. steuerliche Entlastungen stiller Reserven) geltend machen können, sofern die ent-\n\nsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Steuerbelastung ist jedenfalls nicht übermässig, \n\ndementsprechend besteht auch kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nIm Weiteren liesse sich eine reduzierte Besteuerung von Unternehmensstiftungen im Vergleich zu \n\nderjenigen der ordentlich besteuerten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften von 1.95 % \n\n(§ 71 Abs. 1 StG) angesichts der Teilnahme solcher Stiftungen am Wirtschaftsverkehr und der \n\ndamit verbundenen Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation nicht begründen. Unternehmen nur \n\ndeshalb mit einem tieferen Steuersatz zu besteuern, weil diese in der Rechtsform einer Stiftung \n\nwirtschaften, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die reduzierte Besteuerung von Vereinen, Stiftun-\n\ngen und übrigen juristischen Personen durch den Bund und andere Kantone wird vielmehr damit \n\nbegründet, dass diese in der Regel keine Erwerbszwecke, sondern kulturelle, sportliche oder ide-\n\nelle Ziele verfolgen (vgl. Lutz/Scherer, in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über \n\ndie direkte Bundessteuer, 3. A., Art. 71 N 1). So werden in den Kantonen Zug und Obwalden \n\nStiftungen «mit überwiegend kommerzieller Tätigkeit» und Stiftungen, die «ein industrielles oder \n\ngewerbliches Unternehmen betreiben» wie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften or-\n\ndentlich besteuert. Eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes zur Entlastung wirtschaftlich orien-\n\ntierter Unternehmensstiftungen würde gegen das Privilegierungsverbot verstossen und wäre dem-\n\nnach mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung (§ 77 Abs. 2 KV; \n\nArt. 127 Abs. 2 BV) nicht vereinbar. Dieses Prinzip schliesst eine sachlich unbegründete Steuer-\n\nprivilegierung bestimmter Steuersubjekte bzw. Subjektgruppen aus. Mit der hohen Gewinnfrei-\n\ngrenze von Fr. 20 000.-- (§ 72 Abs. 2 StG) werden die Vereine, Stiftungen und übrigen juristi-\n\nschen Personen schon heute in angemessener Weise vor einer allfälligen Gewinnbesteuerung be-\n\nwahrt. Überschreitet der Gewinn die Freigrenze, tritt in der Regel die Teilnahme am Wirtschafts-\n\nverkehr in den Vordergrund, weshalb sich eine im Vergleich zu anderen Marktteilnehmern redu-\n\nzierte Besteuerung nicht mehr begründen liesse. Kein Kanton hat im Rahmen der STAF-Umset-\n\nzung für Unternehmensstiftungen tiefere Gewinn- und Kapitalsteuersätze (Minimalsteuersätze) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2022 - 7/8 - 27. September 2022 \n\nals für ordentlich besteuerte Körperschaften und Genossenschaften festgelegt. Der Kanton Zug \n\nhat den Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen mit über-\n\nwiegend kommerzieller Tätigkeit auf 3.5 % gesenkt. Der Kanton Obwalden hat den Kapitalsteuer-\n\nsatz für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und übrige juristische Per-\n\nsonen auf 0.01 ‰ reduziert. \n\n \n\nGegen eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Perso-\n\nnen spricht aktuell auch die hohe Grenzabschöpfung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) bei \n\nder Besteuerung juristischer Personen. Sie würde zu einer erheblichen Negativmarge führen. Erst \n\nab dem Beitragsjahr 2026 (Bemessungsjahre 2020, 2021 und 2022) werden die Gewinne juris-\n\ntischer Personen generell geringer gewichtet (neuer Zeta-1-Faktor), so dass sich die Margensitua-\n\ntion für die juristischen Personen entspannen wird. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Stif-\n\ntungen, Vereine und übrige juristische Personen im Kanton Schwyz mit dem einfachen Gewinn-\n\nsteuersatz von 1.95 % schweizweit gleichwohl eine attraktive Besteuerung erhalten (zweiter Rang \n\nnach Luzern im Vergleich mit den anderen 16 Kantonen ohne kantonalen Einheitssatz). Im Hin-\n\nblick auf die Steuerfreigrenze für Stiftungen (Vereine und übrige juristische Personen) liegt der \n\nKanton Schwyz im interkantonalen Vergleich mit einem Betrag von Fr. 20 000.-- zusammen mit \n\nanderen Kantonen an erster Stelle. \n\n2.4.2 Ausweitung des Beteiligungsabzuges auf Vereine und Stiftungen \n\n \n\nAls Alternative zu einer Gewinnsteuersatzsenkung schlagen die Motionäre eine Ausdehnung des \n\nBeteiligungsabzuges nach § 74 StG auf Stiftungen, Vereine und andere (übrige) juristische Perso-\n\nnen vor. Gemäss § 74 Abs. 1 StG ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertra-\n\nges aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, sofern eine Kapitalgesellschaft oder \n\nGenossenschaft zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den \n\nReserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist oder ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert \n\nvon mindestens einer Million Franken haben (§ 74 Abs. 1 StG). Der Bund kennt eine gleichlau-\n\ntende Bestimmung (Art. 69 Abs. 1 DBG). \n\n \n\nDie Anwendung des Beteiligungsabzugs auf juristische Personen ist in Art. 28 Abs. 1 des Bun-\n\ndesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom \n\n14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14) geregelt. Nach dieser \n\nzwingenden Harmonisierungsbestimmung steht der Beteiligungsabzug – wie im StG und DBG \n\nheute festgehalten – ausschliesslich Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zu. Eine Aus-\n\ndehnung des kantonalen Beteiligungsabzugs auf Stiftungen, Vereine und übrige juristische Perso-\n\nnen würde demgegenüber gegen zwingendes Bundesrecht verstossen. An dieser klaren und zwin-\n\ngenden Gesetzeslage vermögen vereinzelte abweichende Lehrmeinungen nichts zu ändern. \n\n2.4.3 Teilsatzverfahren für Beteiligungserträge von Vereinen und Stiftungen \n\n \n\nDie dritte Entlastungsvariante hat die Einführung eines Teilsatzverfahrens für Beteiligungserträge \n\n(Dividenden, Gewinnanteile usw.) von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen \n\nzum Gegenstand. Der reduzierte Steuersatz soll die Hälfte des ordentlichen Gewinnsteuersatzes \n\nbetragen. Auch diese Variante verstösst gegen zwingendes Bundesrecht und kann deshalb nicht \n\numgesetzt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 StHG bleibt die privilegierte Besteuerung von Beteili-\n\ngungserträgen den natürlichen Personen als Beteiligungsinhaber vorbehalten. Eine Anwendung \n\nauch für den Bereich der juristischen Personen ist bundesrechtlich somit ausgeschlossen. Kommt \n\nhinzu, dass der Kanton Schwyz mit Wirkung auf die Steuerperiode 2015 vom vormaligen Teilsatz-\n\nverfahren (Besteuerung zum Viertel des Gesamtsteuersatzes) auf das Teileinkünfteverfahren (Be-\n\nsteuerung qualifizierter Dividenden zur Hälfte) wechselte und das Teilsatzverfahren harmonisie-\n\nrungsrechtlich seit dem 1. Januar 2020 ohnehin nicht mehr zulässig wäre (vgl. Art. 7 Abs. 1 \n\nStHG). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2022 - 8/8 - 27. September 2022 \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die vorliegende Motion ab. Mit tariflichen Massnahmen bei der Gewinn- \n\nund Minimalsteuer im Rahmen der STAF-Umsetzung wurden ehemalige Statusgesellschaften (Ka-\n\npitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen) schonend in die für alle juristischen Per-\n\nsonen geltende ordentliche Besteuerung überführt. Daher führte der steuerliche Statuswechsel \n\nper 1. Januar 2020 zu keiner ungebührlichen Steuerbelastung für Unternehmensstiftungen. Im \n\nWeiteren missachten die Forderungen der Motionäre elementare verfassungsrechtliche Grund-\n\nsätze und harmonisierungsrechtliche Vorgaben. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 7/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen zu Stiftungen\n\t2.2 Unternehmensstiftungen\n\t2.3 Stiftungen im Kanton Schwyz\n\t2.4 Entlastungsvarianten gemäss Motion\n\t2.4.1 Sondertarif für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen\n\t2.4.2 Ausweitung des Beteiligungsabzuges auf Vereine und Stiftungen\n\t2.4.3 Teilsatzverfahren für Beteiligungserträge von Vereinen und Stiftungen\n\n\t2.5 Fazit\n\n\n


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text: \n[Vorlage] \n\n 1 \n\n \n\nKantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Kantonale Ordnungsbussengesetz (KOBG) vom 18. Februar 20092 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nIngress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG)3 und der \n\nOrdnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)4 sowie gestützt auf § 5 \n\nAbs. 4 des Justizgesetzes (JG) und § 31 des Gesetzes über das kantonale Straf-\n\nrecht vom 13. Januar 1972 (StrafG) 5, \n\nbeschliesst: \n\nHaupttitel vor § 1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (neu) \n\n§ 1 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt: \n\na) den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes; \n\nb) die Ahndung von bestimmten Übertretungen des kantonalen Rechts in einem \n\nOrdnungsbussenverfahren. \n\nAbs. 2 und 3 werden aufgehoben. \n\n§ 2 Abs. 1 und 3 \n\n1 Die Erhebung von Ordnungsbussen nach Bundesrecht und nach kantonalem \n\nRecht obliegt der Kantonspolizei. \n3 Vorbehalten bleibt die Einräumung von Ordnungsbussenkompetenzen an andere \n\nPolizeikorps im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit. \n\n§ 3 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Legitimation \n\n1 Die Polizei- oder Dienstuniform gilt als Legitimation. Auf Verlangen ist der Poli-\n\nzei- oder Dienstausweis vorzuweisen. \n\n\n\nNummer \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n2 Wer in ziviler Kleidung handelt, hat sich gegenüber der fehlbaren Person unauf-\n\ngefordert auszuweisen. \n\n§ 4 Ordnungsbussenerträge \n\nDie durch die Kontrollorgane erhobenen Ordnungsbussen fallen unter Vorbehalt \n\nvon Art. 14 OBG und § 84 JG in die Staatskasse. \n\nHaupttitel vor § 5 \n\nII. Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht (neu) \n\n§ 5 Bussenkatalog \n\nDie Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ordnungsbussen geahndet \n\nwerden können, sind mit den Bussenansätzen im Anhang aufgeführt. \n\n§ 6 Abs. 1 und 2 \n\n1 Erfüllt die fehlbare Person durch ihr Verhalten gleichzeitig mehrere gemäss \n\ndiesem Gesetz zu ahndende Tatbestände oder zusätzliche Übertretungs-\n\ntatbestände, die im Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht geahndet \n\nwerden, werden die Bussen zusammengerechnet und es wird eine Gesamtbusse \n\nerhoben. \n2 Übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von Fr. 600.--, werden alle Über-\n\ntretungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt. \n\n§ 7 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n  Anwendbares Verfahren \n\n1 Soweit dieses Gesetz oder andere kantonalen Erlasse keine abweichenden Vor-\n\nschriften enthalten, richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren zur \n\nErhebung von kantonalen Ordnungsbussen sinngemäss nach Art. 3 ff. OBG. \n2 Wird die Ordnungsbusse im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt, richten sich \n\ndie Voraussetzungen und das Verfahren nach diesem Gesetz sowie dem \n\nOrdnungsbussenverfahren des Bundes.  \n3 Wird nachträglich im ordentlichen Strafverfahren festgestellt, dass das \n\nOrdnungsbussenverfahren trotz Ausnahmegrund durchgeführt wurde, wird die \n\nbezahlte Ordnungsbusse angerechnet oder zurückerstattet. \n\n§§ 8 und 9 \n\nWerden aufgehoben. \n\nHaupttitel vor § 10 \n\n\n\n[Vorlage] \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen (neu) \n\nAnhang \n\nBussenkatalog zum Kantonalen Ordnungsbussengesetz vom 18. Februar 2009 \n\nAnpassung einer Abkürzung \n\nIn Ziff. 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 wird die Abkürzung „StrG“ durch „StrafG“ \n\nersetzt. \n\n1.1 Betteln vor oder in öffentlich zugänglichen Einrich- \n\n tungen oder Geschäftsbetrieben und im Wartebereich \n\n des öffentlichen Verkehrs (§ 17 StrafG)  80.-- \n\n1.3 Wegwerfen von Kleinabfällen (§ 20 StrafG): \n\na) innerhalb bewohnter Gebiete;  80.-- \n\nb) in Natur und Landwirtschaft  150.-- \n\n1.7 Missachten einer polizeiliche Wegweisung oder  200.-- \n\n Fernhaltung (§ 19 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom  \n\n 22. März 2000 [PolG]6 i.V.m. § 27 StrafG) \n\n1.10 Verstoss gegen das Verwendungsverbot (§ 3 i.V.m. § 7 \n\n des Gesetzes über die Verwendung von Motorfahrzeugen \n\n ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege7)  100.-- \n\n2.3 Verstoss gegen das Artenschutzgebot (§ 9a Abs. 2 und 3  \n\n i.V.m. § 26 des Gesetzes über den Landschafts- und  \n\n Naturschutz vom 24. September 1992 [Landschafts- \n\n und Naturschutzgesetz, LSG]8)  100.-- \n\n3.1 Verstoss gegen das Lagerungs- oder Campierverbot (§ 3  \n\n Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 19 Bst. c der Verordnung zum  \n\n Schutze des Frauenwinkels vom 5. Mai 1980 [VSF]9; § 4 \n\n Bst. a i.V.m. § 15 Bst. a der Verordnung zum Schutze  \n\n des Aahorns vom 18. Februar 2009 [VSA]10; § 3 Abs. 3  \n\n Bst. b i.V.m. § 12 der Verordnung zum Schutze des Nuoler  \n\n Riedes vom 5. Mai 1980 [VSN]11; § 3 Abs. 4 Bst. b i.V.m.  \n\n § 12 der Verordnung zum Schutze der Bätzimatt vom  \n\n 11. Oktober 1983 [VSB]12; § 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 14 \n\n Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und  \n\n Schutt sowie des Lauerzersees vom 16. Dezember 1986  \n\n [VSS]13; § 4 Abs. 1 Bst. a i.V.m. § 26 Bst. c der Verordnung  \n\n\n\nNummer \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n \n\n betreffend die Moorlandschaft Rothenthurm vom 6. Septem- \n\n ber 2007 [VMR]14; § 4 Bst. a i.V.m. § 21 der Verordnung zum \n\n Schutze der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried,  \n\n Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig vom 29. August  \n\n 1994 [VSR]15; § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 21 Bst. d der Ver- \n\n ordnung betreffend Nutzung und Schutz der Ibergeregg vom \n\n 18. Dezember 2008 [VSI]16; § 4 Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 16 der  \n\n Verordnung betreffend Schutz und Nutzung der Hopfräben \n\n vom 1. Mai 2016 [VSH]17) 150.-- \n\n3.2 Verstoss gegen das Feuerungsverbot (§ 3 Abs. 2 Bst. d  \n\n i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 26  \n\n Bst. c VMR; § 4 Bst. b i.V.m. § 21 VSR; § 4 Bst. b i.V.m. \n\n § 15 Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 16 VSH) 250.-- \n\n3.3 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht (§ 3 Abs. 2 Bst. f  \n\n i.V.m. § 19 Bst. a VSF; § 4 Bst. d i.V.m. § 15 Bst. a VSA;  \n\n § 3 Abs. 3 Bst. d i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 4 Bst. d i.V.m.  \n\n § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. f i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4  \n\n Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. e i.V.m.  \n\n § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 21 Bst. d VSI); § 4  \n\n Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 16 VSH) 100.-- \n\n3.4 Verstoss gegen das Reitverbot (§ 4 Bst. e i.V.m. § 15 Bst. a \n\n VSA; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. f  \n\n i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 21 Bst. d VSI;  \n\n § 4 Abs. § Bst. f i.V.m. § 16 VSH) 100.-- \n\n3.5 Verstoss gegen das Betretungsverbot oder das Befahrungs- \n\n verbot mit einem nicht motorisierten Fahrzeug (§ 3 Abs. 3  \n\n i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF; § 4 Bst. f und § 7 Abs. 2  \n\n und 3 i.V.m. § 15 Bst. a und c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m.  \n\n § 12 VSN; § 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k  \n\n und § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1  \n\n Bst. e und § 13 i.V.m. § 26 Bst. b und c VMR; § 5 Abs. 1,  \n\n 2 und 3 i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e und § 10 i.V.m.  \n\n § 21 Bst. c und d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2  \n\n i.V.m. § 16 VSH) 80.-- \n\n3.6 Verstoss gegen das Befahrungsverbot mit einem Motorfahr- \n\n zeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF; § 7 Abs. 2  \n\n i.V.m. § 15 Bst. c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 3  \n\n Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k i.V.m. § 14  \n\n Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 2 i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 5 Abs. 3  \n\n i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. a und § 10 i.V.m. § 21  \n\n\n\n[Vorlage] \n\n 5 \n\n \n\n Bst. c und d VSI; § 4 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 100.-- \n\n \n\n \n\n3.7 Verstoss gegen das Badeverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 19  \n\n Bst. c VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 3 \n\n i.V.m. § 12 VSN; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2  \n\n Bst. c i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Bst. c i.V.m. § 21 VSR; \n\n § 9 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 50.-- \n\n3.8 Verstoss gegen das Anlegungs-, Ankerungs-, Stationie- \n\n rungs- und Durchfahrverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 19 Bst. c \n\n VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 2 i.V.m.  \n\n § 12 VSN; § 5 Abs. 2 i.V.m. § 12 VSB; § 6 Abs. 2 i.V.m. \n\n § 14 Abs. 1 VSS; § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 i.V.m.  \n\n § 16 VSH) 100.-- \n\n3.9 Verstoss gegen das Pflückverbot für Pflanzen, Pilze und \n\n Beeren (§ 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 19 Bst. c VSF;  \n\n § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 12 VSN; § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m.  \n\n § 12 VSB; § 7 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS;  \n\n § 4 Abs. 1 Bst. g und § 11 Abs. 2 Bst. g i.V.m. \n\n § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. h i.V.m. § 21 VSR; \n\n § 4 Abs. 1 Bst. g i.V.m. § 21 Bst. d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. i \n\n i.V.m. § 16 VSH ) 100.-- \n\n4.1 Wird aufgehoben. \n\n4.5 Mitführen oder Jagenlassen eines nicht zugelassenen \n\n Hundes auf der Jagd (§ 33 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. i JWG) 150.-- \n\n4.6 Wird aufgehoben. \n\n4.10 Missachtung der Verwendungsvorschriften für Transport- \n\n Mittel hinsichtlich der Verwendung bestimmter Fahrzeuge, \n\n des Verwendungszeitpunkts oder des Verwendungsorts \n\n (§§ 37 und 38 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG) 100.-- \n\n4.12 Mutwillige Störung von Wildtieren (§ 52 Abs. 2 i.V.m.  \n\n § 62 Abs. 1 Bst. s JWG) 150.-- \n\n5.1 Nichtmitführen des Fischereipatents oder der Gästekarte \n\n bei der Fischereiausübung (§ 11 des Kantonalen \n\n Fischereigesetzes vom 18. März 2009 [KFG]18 \n\n i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. l KFG) je fehlender Ausweis 20.-- \n\n5.2 Fischen ohne gültiges Fischereipatent in der See- \n\n\n\nNummer \n\n \n\n6  \n\n \n\n und Bachfischerei (§ 3 Abs. 1 Bst. a, b und c, § 19 Abs. 1 \n\n und § 33 Abs. 1 Bst. a KFG) 200.-- \n\n \n\n \n\n5.3 Nicht fachgerechte oder vorschriftsgemässe Handhabung \n\n und Verwendung von Köderfischen sowie untermassiger  \n\n und gefangener Fische (§ 19 Abs. 2, § 20 Bst. b und  \n\n § 33 Abs. 1 Bst. e KFG und Ausführungsbestimmungen \n\n der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 100.-- \n\n5.4 Fischen mit unerlaubten Gerätschaften oder mittels \n\n unerlaubter Fangmethoden (§ 20 Bst. a i.V.m. § 33 Abs. 1 \n\n Bst. f KFG und Ausführungsbestimmungen der Konkordate  \n\n i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 100.-- \n\n5.5 Fischen in Schutz- oder Schongebieten (§ 20 Bst. c  \n\n i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. c KFG und Ausführungsbestim- \n\n mungen der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 200.-- \n\n5.6 Nichteinhalten der maximalen Tagesfangzahlen (§ 20  \n\n Bst. e i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. m KFG und Ausführungsbe- \n\n stimmungen der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 200.-- \n\nII. \n\nDie nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n1. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 1972 (StrafG)19 \n\n§ 17 \n\nWer vor oder in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Geschäftsbetrieben \n\nund im Wartebereich des öffentlichen Verkehrs bettelt, \n\nwer beim Betteln Personen bedrängt, berührt oder festhält, \n\nwer Kinder oder Personen, die von ihm abhängig sind, zum Betteln schickt, \n\nwird mit Busse bestraft. \n\n2. Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG)20 \n\n§ 29 Abs. 3 \n3 Gesuche für Veranstaltungen, die eine vorübergehende Verkehrsbeschränkung \n\noder -umleitung erfordern, übermittelt der Strassenträger der Kantonspolizei zum \n\nEntscheid. \n\n§ 30 Abs. 1, Einleitungssatz und Bst. d (neu) \n1 Der Strassenträger oder die Kantonspolizei erteilen die Bewilligung, wenn: \n\nBst. a bis c unverändert. \n\n\n\n[Vorlage] \n\n 7 \n\n \n\nd) die anwendbaren, weiteren gesetzlichen Vorgaben in ihrem Zuständigkeits-\n\nbereich eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n3. Gesetz über den Landschafts- und Naturschutz vom 24. September 1992 \n\n(Landschafts- und Naturschutzgesetz, LSG)21 \n\n§ 9a Abs. 3 \n\nIn den im Anhang aufgeführten Pflanzenschutzreservaten dürfen mit Ausnahme \n\nder Neophyten oder Problempflanzen der landwirtschaftlichen Nutzung keine \nPflanzen und Pilze gepflückt, ausgegraben oder ausgerissen werden. Das \n\nCampieren ist untersagt. Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Pflanzenschutz-\n\nreservate bei Bedarf anzupassen. \n\n4. Jagd- und Wildschutzgesetz vom 25. Mai 2016 (JWG)22 \n\n§ 62 Abs. 1 Bst. a, i und j \n1 (Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:) \n\nBst. a wird aufgehoben. \n\ni) einen nicht zugelassenen Hund auf der Jagd mitführt oder jagen lässt (§ 33); \n\nBst. j wird aufgehoben. \n\n5. Kantonales Fischereigesetz vom 18. März 2009 (KFG)23 \n\n§ 33 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 (neu) \n1 (Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:) \n\nc) Schutz- oder Schongebiete missachtet; \n4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. \n\n6. Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom 14. April 1976 \n\n(EGzSVG)24 \n\n§ 2 Bst. b bis e \n\n(Dem vom Regierungsrat bezeichneten Departement obliegen): \n\nBst. a unverändert. \n\nb) die Erteilung von Bewilligungen für Versuchsfahrten (Art. 53 SVG); \n\nc) die Erteilung von Bewilligungen für Gesellschaftswagen im Linienverkehr nach \n\nRücksprache mit der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde (Art. 76 der \n\nVerkehrsregelnverordnung vom 13. November 196225). \n\n \n\nBst. d und e werden aufgehoben. \n\nNeuer Paragraf vor § 4a \n\n§ 5 (neu) Kantonspolizei \nDie Kantonspolizei ist zuständig für: \n\na) die Erteilung der Bewilligungen für motor- und radsportliche Veranstaltungen \n\n(Art. 52 Abs. 2 bis 4 SVG26, Art. 31 VVV27); \n\nb) die Festsetzung der Mindestdeckung der Haftpflicht bei motor- und radsport-\n\nlichen Veranstaltungen (Art. 72 Abs. 4 SVG). \n\n\n\nNummer \n\n \n\n8  \n\n \n\n§ 4a \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nHaupttitel vor §§ 5 und 6 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 5 \n\nParagrafennummer wird aufgehoben. \n\n§ 6 (neu)  Rechtsschutz \n1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des Verkehrs-\n\namtes, die betreffen: \n\na) die Verweigerung und den Entzug des Führer- und Lernfahrausweises, die be-\n\ndingte Wiedererteilung sowie die Verwarnung (Art. 14a ff., Art. 16, Art. 16a \n\nff. und Art. 17 SVG); \n\nb) die Anordnung von Massnahmen gegenüber Radfahrern und Fuhrleuten \n(Art. 19 Abs. 2 - 4 und Art. 21 Abs. 2 SVG); \n\nc) den Erlass neuer Verfügungen, wenn die gegen einen Fahrzeugführer gerich-\n\ntete Massnahme fünf Jahre gedauert hat (Art. 23 Abs. 3 SVG). \n2 Im Übrigen findet das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung. \n\nHaupttitel vor § 7 \n\nII. Schlussbestimmungen \n\n7. Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen \n\nStrassen und Wege vom 9. September 197628 \n\n§ 4 Einleitungssatz und Bst. a  \n\nVom Verbot von § 3 sind ausgenommen: \n\na)  die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen gemäss § 2 \n\nfür: \n\n1. die Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau \n\n2. die medizinische Betreuung, den Sanitäts- und Rettungsdienst \n\n3. die Polizei sowie Personen, welchen durch Gesetz polizeiliche Aufgaben \n\nübertragen sind \n\n4. die Feuerwehr \n\n5. die Armee, den Zivilschutz, die Gesamtverteidigung und Katastrophenhilfe \n\n6. die Pisten- und Loipenbearbeitung \n\n7. den Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt \n\n8. den werkinternen Verkehr; \n\n§ 5 Abs. 1 bis 3 \n1 Für den Unterhalt von Strassen und Materialtransportanlagen oder den \n\nZubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden mit Raupenfahrzeugen bewilligt das \n\nzuständige Amt Ausnahmen vom Verbot nach § 3. \n\n\n\n[Vorlage] \n\n 9 \n\n \n\n2 Für motorsportliche Übungen und Wettkämpfe erteilt die Kantonspolizei \n\nAusnahmebewilligungen, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre \n\nZustimmung geben und die Voraussetzungen gemäss § 1 erfüllt sind. \n3 Für sportliche Übungen und Wettkämpfe mit Raupenfahrzeugen kann die \n\nKantonspolizei im Rahmen des Bundesrechts und von § 1 eine Ausnahmebewil- \n\n \n\n \n\nligung nur erteilen, wenn diese für eine zeitlich beschränkte Veranstaltung gilt \n\nund der Wettkampf in einem abgelegenen und unbewohnten Gebiet durch-geführt \nwird. \n\n§ 6 \n\nDie Verfügungen des zuständigen Amtes und der Kantonspolizei können gemäss \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz durch Beschwerde an den Regierungsrat weiter-\n\ngezogen werden. \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 233.210. \n3 SR 314.1. \n4 SR 314.11. \n5 SRSZ 220.100. \n6 SRSZ 520.110. \n7 SRSZ 782.120. \n8 SRSZ 721.110. \n9 SRSZ 722.111. \n10 SRSZ 722.112. \n11 SRSZ 722.113. \n12 SRSZ 722.114. \n13 SRSZ 722.211. \n14 SRSZ 722.311. \n15 SRSZ 722.313. \n16 SRSZ 722.314. \n17 SRSZ 721.110. \n18 SRSZ 771.110. \n19 SRSZ 220.100. \n20 SRSZ 442.110. \n21 SRSZ 721.110. \n22 SRSZ 761.100. \n23 SRSZ 771.110. \n24 SRSZ 782.110. \n25 SR 741.11. \n\n \n\n \n\n\n\nNummer \n\n \n\n10  \n\n \n\n                                                                                \n\n \n26 SR 741.01, Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958. \n27 SR 741.31, Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959. \n28 SRSZ 782.120. \n\n\n


category_de: Synopse

text: \n               Beilage zu RRB Nr. 339 vom 26. April 2022 \n\nTeilrevision Pensionskassengesetzi: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 166 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 339 vom 26. April 2022) \n\n \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nI. \n\nDas Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai \n\n2014 (Pensionskassengesetz, PKG) ii wird wie folgt geändert: \n\n§ 2 Bst. e bis g sowie Bst. h und i (neu)  \n\n(Im Rahmen dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe:) \n\nBst. a bis d unverändert. \n\ne) aktive Versicherte: versicherte Personen, bei denen nach Massgabe \n\ndes Vorsorgereglements noch kein Anspruch auf Invalidenrente \n\nentstanden ist und die von der Pensionskasse noch keine Altersrente \n\nbeziehen (aktive Versicherung); \n\nf) Mitglieder: aktive Versicherte sowie Alters- und Invalidenrentner; \n\ng) Risikoversicherte: aktive Versicherte, die für die Risiken Invalidität \n\nund Tod versichert sind (Risikoversicherung); \n\nh) Vollversicherte: aktive Versicherte, die zusätzlich zur \n\nRisikoversicherung für das Alter versichert sind (Vollversicherung); \n\ni) Sparversicherte: aktive Versicherte, welche die Altersvorsorge nach \n\nErreichen des für die Vollversicherung maximalen Alters weiter äufnen \n\n(Sparversicherung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 166 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 339 vom 26. April 2022) \n\n \n\n§ 4 Abs. 1, 3 und 4 \n\n1 In der Pensionskasse werden grundsätzlich nur Arbeitnehmer versichert, \n\ndie im Zeitpunkt der Aufnahme in die Pensionskasse der Versiche-\n\nrungspflicht gemäss BVG unterstehen. \n3 Die aktive Versicherung endet spätestens mit Vollendung des 70. Alters-\n\njahres. \n4 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Dauer der \n\nRisiko-, Voll- und Sparversicherung, sowie die Pensionierung und den \n\nBezug von Altersleistungen. Vorbehalten bleiben für den Beginn der \n\nVollversicherung frühere oder für das Ende der Vollversicherung spätere \n\nAltersgrenzen gemäss Bundesrecht. Der Verwaltungsrat kann zulassen, \n\ndass Arbeitgeber auch nicht BVG-pflichtige Arbeitnehmer in der \n\nPensionskasse versichern. \n\n \n\n  \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n1 Die Risikoleistungen bei Invalidität und Tod werden temporär bis zum \n\nEnde der Vollversicherung ausgerichtet. Sie basieren auf dem versicherten \n\nJahresverdienst der aktiven Versicherten (Leistungsprimat). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 166 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 339 vom 26. April 2022) \n\n \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 bis 3 sowie 4 (neu) \n\n Ordentliche Beiträge \n\n a) Aufteilung und Höhe \n\n1 Die ordentlichen Beiträge an die Pensionskasse setzen sich zusammen \n\naus: \n\na) Beiträgen der Arbeitgeber und aktiven Versicherten zur Deckung der \n\nRisikoleistungen bei Invalidität und Tod sowie der Verwaltungskosten; \n\nb) Sparbeiträgen der Arbeitgeber und der Vollversicherten und \n\nSparversicherten zur Finanzierung der Altersleistungen; \n\nc) Umwandlungsbeiträgen der Arbeitgeber zur Finanzierung eines \n\nhöheren Umwandlungssatzes. \n2 Die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge in Prozenten des versicherten \n\nJahresverdienstes betragen: \n\na) 1.5 % für Risikoversicherte; \n\nb) 12.0 % für Vollversicherte und Sparversicherte. \n3 Der Verwaltungsrat kann die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge um bis zu \n\n0.5 % des versicherten Jahresverdienstes reduzieren, soweit diese für die \n\nFinanzierung eines höheren Umwandlungssatzes nicht erforderlich sind. \n4 Die Aufteilung der ordentlichen Arbeitgeberbeiträge für Risiko, \n\nVerwaltung, Alterssparen und Umwandlungssatz, die Höhe der \n\nordentlichen Versichertenbeiträge sowie die Einzelheiten, wie Fälligkeit \n\nund Zahlungsmodalitäten der Beiträge, werden durch den Verwaltungsrat \n\ngeregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) 11.5 % für Vollversicherte und Sparversicherte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n§ 10a (neu) b) Sparpläne \n\n1 Der Verwaltungsrat kann den Arbeitgebern Sparpläne anbieten, bei denen \n\ndie Arbeitgeberbeiträge von denjenigen gemäss § 10 Abs. 2 abweichen. \n\nSolche Sparpläne sind nur für Lohnteile über dem dreifachen Betrag der \n\nmaximalen AHV-Altersrente möglich. \n2 Der Verwaltungsrat kann für die Vollversicherten und Sparversicherten \n\nmaximal drei individuell wählbare Sparpläne anbieten. Dabei ist die Höhe \n\nder Sparbeiträge der Arbeitgeber unabhängig von der individuellen \n\nSparplanwahl der Vollversicherten und Sparversicherten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 166 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 339 vom 26. April 2022) \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 3  \n\n2 Die Arbeitgeber leisten für alle Vollversicherten und Sparversicherten die \n\nfolgenden deckungsgradabhängigen Sanierungsbeiträge in Prozenten des \n\nversicherten Jahresverdienstes: \n\n \n\nBst. a bis c unverändert. \n\n \n3 Die Vollversicherten und die Sparversicherten leisten einen \n\nSanierungsbeitrag von 1.0 % des versicherten Jahresverdienstes. \n\nZusätzlich wird der für die Verzinsung der Sparguthaben massgebende \n\nSparzinssatz um 1.0 Prozentpunkte unter den vom Bundesrat festgelegten \n\nBVG-Mindestzinssatz reduziert (Minderverzinsung), wenn der \n\nDeckungsgrad unter 90 % liegt. Bei einem Deckungsgrad von mindestens \n\n90 % aber unter 95 % wird der Sparzinssatz um 0.5 Prozentpunkte \n\nreduziert. Die Sparguthaben werden jedoch mindestens mit 1.0 % bzw. \n\nmit einem allfällig noch tieferen BVG-Mindestzins verzinst. \n\n \n\n  \n\nHaupttitel vor § 18 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n§§ 18 bis 20 Werden aufgehoben. \n\n \n\n  \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der \n\nKantonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\ni GS 24-7. \nii SRSZ 145.210. \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 137/2024 \n\nSchwyz, 20. Februar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/23: Ein lokales Zeitungs-Jahresabonnement für alle 18-Jährigen im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 22. August 2023 haben Kantonsrat Martin Raña und Kantonsrat Alex Keller sowie Kantonsrä-\n\ntin Aurelia Imlig-Auf der Maur folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die lokalen Zeitungen sind für unsere Region und vor allem für unsere Demokratie wichtig. Ein \n\nqualitativ hochstehender und unabhängiger Journalismus kostet. Die Vielfalt an Zeitungen im \n\nKanton Schwyz ist zudem wichtig für das Funktionieren unserer Gesellschaft. \n\nGleichzeitig konsumieren junge Menschen immer seltener klassische Medien. Viele der heutigen \n\n18-Jährigen lesen, wenn überhaupt noch, Gratiszeitungen, swipen durch Instagram oder schauen \n\nsich Videos auf YouTube oder TikTok an. Dabei fehlt oftmals der regionale Bezug. \n\n \n\nEin einmaliges Schnupperangebot könnte dazu führen, dass mehr junge Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer das lokale Angebot kennenlernen und den persönlichen Nutzen von einer kostenpflich-\n\ntigen Lokalzeitung entdecken. \n\nDie jungen Erwachsenen sollen ein Gratis-Jahresabonnement des regionalen Wunschtitels in Pa-\n\npierform oder digital auf Verlangen bestellen können. Damit kann man sie dazu bringen, sich \n\nstärker für das aktuelle Geschehen vor Ort zu interessieren. \n\n \n\nDie lokalen Medien stehen heute unter einem hohen ökonomischen Druck. Die Minderung der \n\nWerbeeinnahmen durch weniger Inserate sind einschneidend. Die Finanzierung nur über Abonne-\n\nments vermag den Lokaljournalismus nicht zu finanzieren. Die Medien sind in ihrer Existenz be-\n\ndroht. Das schadet auch uns im Kantonsrat, denn ohne lokale Medien erfolgt keine lokale Politik-\n\nberichterstattung. Durch unseren Vorschlag machen wir die lokalen Medien unter den Jungen \n\nwieder bekannter. Die politische Bildung wird mit dieser Massnahme gefördert und gleichzeitig \n\nwerden die regionalen Medien unterstützt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 137/2024 - 2/3 - 20. Februar 2024 \n\nIn der Kantonsratssitzung vom 24. Mai 2023 wurde das Postulat P 17/22 debattiert und knapp \n\nmit 44 zu 41 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Dabei haben wir im Rat viel über lokale Medi-\n\nenförderung gesprochen, dieser Vorstoss wäre ein kleiner, nicht so teurer Schritt in diese Rich-\n\ntung. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, die Idee, dass alle jungen Erwachsenen im Kanton Schwyz \n\nzum 18. Geburtstag einen Gutschein für ein lokales Zeitungs-Jahresabonnement (in Papierform \n\noder digital) erhalten, zu prüfen und dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder direkt eine \n\nandere Massnahme zu treffen. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\nDem Regierungsrat ist die Medienvielfalt im Kanton Schwyz durchaus wichtig. Auch ist er der \n\nMeinung, dass die lokalen und regionalen Medien einen wichtigen Beitrag an das institutionelle \n\nund demokratische Leben leisten. Zweifelsohne ist es so, dass auch die in der Medienbranche tä-\n\ntigen Schwyzer Unternehmen grosse strukturelle und ökonomische Herausforderungen zu bewälti-\n\ngen haben.  \n\n \n\nGleichwohl erachtet der Regierungsrat den Vorschlag der Abgabe eines einjährigen Gratis-Abos an \n\nalle 18-Jährigen für nicht zielführend. Zum einen besteht für ein solches Vorgehen keine gesetzli-\n\nche Grundlage (ist doch die Medienpolitik in der Schweiz vorrangig Sache des Bundes), zum an-\n\nderen wird das Thema Medien an der Schule auf verschiedenen Schulstufen und über verschie-\n\ndene Kanäle bereits behandelt. \n\n \n\nIm Laufe der obligatorischen Schulzeit sieht der Schwyzer Lehrplan an mehreren Stellen die Be-\n\nhandlung des Themas Medien vor; so etwa in den Modulen «Informationen nutzen» und «Medien \n\nund Informatik». Zudem wird das Thema auch in anderen Fächern wie Deutsch oder politische \n\nBildung aufgegriffen. So werden etwa Schüler dafür sensibilisiert, etablierte Medien als sichere \n\nInformationsquelle anstelle von sozialen Medien zu nutzen.  \n\nZudem gibt es auch im Kanton Schwyz das Projekt «Zeitung in der Schule», das vom Bote der Ur-\n\nschweiz bereits im 14. Jahrgang getragen wird. Dabei erhalten Schüler und Lehrpersonen aus \n\nmehr als 20 Klassen während zweier Monate täglich den «Boten» und jede Klasse darf einen Arti-\n\nkel über ein Thema schreiben, das sie selber ausgewählt und recherchiert hat.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurde sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene mehrmals die Idee \n\ndiskutiert, zur Unterstützung der Printmedien den Jugendlichen Abonnemente zu ermässigten \n\nPreisen anzubieten. Auch wenn der Regierungsrat das Anliegen, die regionalen Medien und im \n\nweiteren Sinne die Information über das aktuelle Geschehen im Kanton bei den Jugendlichen zu \n\nfördern, voll und ganz teilt, so hält er die vorgeschlagene Massnahme für nicht effizient. \n\n \n\nWie aktuelle Umfragen zeigen, lesen generell nur wenige der 12- bis 19-Jährigen regelmässig Zei-\n\ntungen, sei es in gedruckter oder digitaler Form (vgl. JAMES - Jugend Aktivitäten Medien, Bericht \n\nder Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, 2020). Dabei scheinen die Kosten für \n\ndas Angebot nicht das Haupthindernis zu sein. Denn die Zahl der Jugendlichen, die Gratiszeitun-\n\ngen lesen, ist nicht höher. Zudem leben die meisten Jugendlichen, die von diesen kostenlosen \n\nAbonnementen profitieren könnten, noch bei ihren Eltern. In vielen Fällen ist im Haushalt ein \n\nAbonnement vorhanden und die Jugendlichen können die Zeitung lesen, wenn sie dies möchten. \n\nDaher dürfte ein Gutschein für ein Zeitungsabonnement die Medienaktivitäten der Jugendlichen \n\nnicht grundlegend verändern. Ihnen würde nämlich ein Produkt angeboten, das weder ihren Ge-\n\nwohnheiten noch ihren Freizeitaktivitäten im Zusammenhang mit Medieninhalten entspricht. Aus \n\nmedienpolitischer Sicht geht es nach Meinung des Regierungsrates nicht in erster Linie darum, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 137/2024 - 3/3 - 20. Februar 2024 \n\nAbonnemente bei den Jugendlichen zu fördern. Vielmehr sollten qualitativ hochwertige Medienin-\n\nhalte in den von dieser Altersgruppe genutzten Formaten entwickelt werden. Dafür sind jedoch in \n\nerster Linie die Medien selbst zuständig.  \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Regierungsrat, das Postulat als nicht erheblich zu er-\n\nklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 13/23 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\tDem Regierungsrat ist die Medienvielfalt im Kanton Schwyz durchaus wichtig. Auch ist er der Meinung, dass die lokalen und regionalen Medien einen wichtigen Beitrag an das institutionelle und demokratische Leben leisten. Zweifelsohne ist es so, dass au...\n\n\n