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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 126/2021 \n\nSchwyz, 23. Februar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 11/20: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 17. September 2020 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und sieben Mitunterzeich-\n\nnete folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Die freipraktizierenden Hebammen betreuen Schwangere, begleiten Hausgeburten und sind be-\n\nreit, Wöchnerinnen und deren Neugeborene direkt ab Spitalaustritt bis acht Wochen weiter zu be-\n\ntreuen. Sie sind rund um die Uhr erreichbar für Familien in einer neuen Lebenssituation und be-\n\nantworten Fragen, deren Klärung nicht bis zum nächsten Hausbesuch warten kann, per Telefon, \n\nper SMS und WhatsApp. Oftmals gehen sie ausserplanmässig und mehrmals auf Hausbesuch. \n\n \n\nIn unserem Kanton, der weder über einen kinderärztlichen Notfalldienst noch über eine eigene \n\nKinderklinik verfügt, sind sie oft die erste und unerlässliche Anlaufstelle für junge Familien. Sie \n\nleben Interdisziplinarität, wobei das Wohl der betreuten Familien und des Kindes im Zentrum ih-\n\nrer Arbeit steht. Dies bringt ganz oft Telefonate und manchmal auch gemeinsame Hausbesuche \n\nund Sitzungen mit anderen Berufsgruppen (z. B. Kinderärzte, Mütter- und Väterberatung, etc.) \n\nmit sich, welche sie ohne Entgelt/Lohn leisten. \n\n \n\nFür all diese «Leistungen» bzw. für diese Wochenbettbegleitung verlangen die freipraktizierenden \n\nHebammen von den betreuten Familien eine einmalig zu entrichtende «Pikettdienstentschädi-\n\ngung» (ein sogenanntes Wartgeld) in der Höhe von 120 Franken. Wenn sie Schwangere betreuen \n\nund Hausgeburten begleiten, wird eine zusätzliche Pikettdienstentschädigung in Rechnung ge-\n\nstellt. Einzelne Gemeinden (Stand März 2020: Einsiedeln, Küssnacht, Illgau und Freienbach) \n\nübernehmen in vorbildlicher Weise diese Beträge, während die Mehrzahl der Schwyzer Gemein-\n\nden dies nicht tut. \n\n \n\nMit ihrer ausserklinischen Tätigkeit setzen die freischaffenden Hebammen einen Trend gegen die \n\njährlich ansteigenden Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten. Notfallkonsultationen so-\n\nwie Rehospitalisierungen werden minimiert oder gar verhindert, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 126/2021 - 2/4 - 23. Februar 2021 \n\nwodurch der Kanton stationäre Krankheitskosten einspart. \n\n \n\nBlaulicht- und Notfallorganisationen, wie z.B. Feuerwehren werden finanziell unterstützt von der \n\nöffentlichen Hand. Die wichtigste Fachfrau für die Schwangerschaft, Geburt und Wochenbettzeit \n\n– die Hebamme – welche sich nebst dem Neugeborenen auch um die körperliche und geistige \n\nGesundheit der Mutter/Familie kümmert, arbeitet jedoch seit Jahrzehnten (1995) unter densel-\n\nben Rahmenbedingungen. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit welcher die Pikett-\n\ndienste der freipraktizierenden Hebammen kostendeckend und zeitgemäss entschädigt werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nEine ambulante Geburt umfasst die Geburt zu Hause (Hausgeburt), ambulant in einem Geburts-\n\nhaus oder in der Praxis der Hebamme. Eine ambulante Spitalgeburt ist davon ausgenommen.  \n\n \n\nUnter Wartgeld ist eine Pikettentschädigung zu verstehen, die den Hebammen ausgerichtet wird, \n\nweil sie für Schwangere ab der 37. Schwangerschaftswoche ständig abrufbar und auch während \n\nder Wochenbettpflege – insbesondere während der ersten Tage – in erhöhtem Umfang einsatzbe-\n\nreit sein müssen. Im Gegensatz zum Leiten einer Hausgeburt oder zur Wochenbettbetreuung han-\n\ndelt es sich bei diesem Pikettdienst jedoch um keine Pflichtleistung nach dem Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10). Grundsätzlich besteht also \n\ndie Möglichkeit, den Pikettdienst den Gebärenden bzw. den Wöchnerinnen zu verrechnen. \n\n \n\nDer heutige Beruf der freipraktizierenden Hebamme besteht parallel zu der in einem Spital ange-\n\nstellten Hebamme und kann nicht mit dem Berufsbild der früher praktizierenden Gemeindeheb-\n\nammen gleichgestellt werden. Heute gilt der Grundsatz der freien Marktwirtschaft, die freiprakti-\n\nzierenden Hebammen sind nicht mehr für eine bestimmte Gemeinde beziehungsweise für einen \n\nfix definierten Hebammenkreis verantwortlich. Sie können denn auch ihre Auslastung selber be-\n\nstimmen. Der Pikettdienst gehört aber gemäss den Richtlinien des Schweizerischen Hebammen-\n\nverbands, auch wenn er nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckt \n\nwird, nach wie vor zum Dienstleistungsangebot der Hebammen. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 29 Abs. 2 Bst. b KVG werden als Pflichtleistung bei Mutterschaft insbesondere die \n\nEntbindung zu Hause, in einem Spital oder einem Geburtshaus sowie die Geburtshilfe durch \n\nÄrzte oder Hebammen definiert. Art. 43 Abs. 4 KVG hält zudem fest, dass die Tarife und Preise \n\nin Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart oder in den vom Gesetz \n\nbestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt werden. Dabei ist auf eine betriebs-\n\nwirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten.  \n\n \n\nDie ambulanten Hebammenleistungen basieren auf Einzelleistungstarifen (Art. 43 Abs. 5 KVG) \n\nund sind im Tarifstrukturvertrag vom 28. Juni 2018 geregelt. Damit ist die Entschädigung der \n\nHebammen durch die Tarifvereinbarungen mit den Versicherern an sich geregelt und bedarf kei-\n\nner weiteren Abgeltung durch die öffentliche Hand. Da die Entschädigung des Pikettdienstes um \n\nden Zeitpunkt der Geburt bzw. Wochenbettpflege keine KVG-Leistung darstellt, wird sie auch \n\nnicht im Tarifstrukturvertrag abgebildet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 126/2021 - 3/4 - 23. Februar 2021 \n\n2.3 Rechtliche Grundlage auf kantonaler Ebene \n\n \n\nGemäss geltender Systematik des Gesundheitsrechtes des Kantons Schwyz ist eine klare Tren-\n\nnung von stationären Leistungen (Kanton) und ambulanten Leistungen (Gemeinden) der eindeu-\n\ntige Wille des Gesetzgebers. Die Sicherstellung der ambulanten Betreuung von Neugeborenen \n\nund ihren Müttern obliegt daher auch der Zuständigkeit der Gemeinden.  \n\n \n\nMit § 15a des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) i. V. m. § 19 \n\nAbs. 3 der Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 (GesV, SRSR 571.111) wurden ge-\n\nsetzliche Grundlagen geschaffen, damit die Gemeinden Massnahmen zur Sicherstellung der am-\n\nbulanten medizinischen Versorgung und somit auch der Versorgung von Neugeborenen und deren \n\nMüttern unterstützen bzw. den Hebammen ein Wartgeld ausrichten können. \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nMit der vorliegenden Motion wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die kostende-\n\nckende und zeitgemässe Entschädigung des Pikettdienstes der freipraktizierenden Hebammen \n\ngefordert.  \n\n \n\nMit § 15a GesG i. V. m. § 19 GesV besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, die es den Ge-\n\nmeinden und Bezirken ermöglicht, freipraktizierenden Hebammen im Rahmen der Massnahmen \n\nzur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung ein kostendeckendes und zeitge-\n\nmässes Wartgeld für deren Pikettdienst auszurichten. Im Kanton Schwyz machen verschiedene \n\nGemeinden und Bezirke (z. B. Einsiedeln, Illgau, Freienbach, Küssnacht) davon Gebrauch und \n\nentrichten ein Wartgeld. \n\n \n\nEin Vergleich mit den Nachbarkantonen zeigt zudem auf, dass die Kantone Zürich und Luzern \n\nebenfalls davon absehen, die Gemeinden zur Ausrichtung eines Wartgelds explizit zu verpflichten. \n\nIm Kanton St. Gallen werden Wartgelder weder durch den Kanton noch durch die Gemeinden be-\n\nzahlt. In Uri, Nidwalden und Glarus ist die Entschädigung zwar gesetzlich geregelt, dort liegen \n\ndie Zuständigkeit und Finanzierung allerdings auch beim Kanton. Einzig der Kanton Zug kennt \n\neine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Ausrichtung eines Wartgelds, obwohl die Zu-\n\nständigkeit und Finanzierung nicht beim Kanton selbst liegen. \n\n \n\nKommt hinzu, dass die Ausrichtung eines Wartgelds heutzutage nicht mit dem früher gesetzlich \n\ngeregelten Wartgeld der Gemeindehebammen verglichen werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt \n\nbestand eine gesetzliche Pflicht zur Leistung von Pikett (Gefahr für Mutter und Kind). Die aktu-\n\nelle Ausgangslage gestaltet sich anders, weshalb auch der Pikettdienst der freipraktizierenden \n\nHebammen heute aus gesundheitlichen Gründen zumindest in dem Ausmass nicht mehr gleich \n\nnotwendig ist wie früher. Zudem hat eine freipraktizierende Hebamme heute weder eine Aufnah-\n\nmepflicht, noch ist sie verpflichtet, eine Dienstabdeckung über das ganze Jahr sicherzustellen.  \n\n \n\nAufgrund dieser Beurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass keine Notwendigkeit \n\nbesteht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Gemeinden und Bezirke verpflichtet, ein \n\nWartgeld für freipraktizierende Hebammen auszurichten. Es soll den Gemeinden und Bezirken \n\nauch künftig freigestellt bleiben, ein Wartgeld auszurichten.  \n\n \n\nInsofern ist die vorliegende Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 11/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 126/2021 - 4/4 - 23. Februar 2021 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Sicherheitsdepartement; Amt für Gesundheit und So-\n\nziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Rechtliche Grundlage auf kantonaler Ebene\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Interpellation I 24/20: Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes gemacht?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 315/2021 \n\nSchwyz, 18. Mai 2021 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 24/20: Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung \n\ndes Zweitwohnungsgesetzes gemacht? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 18. November 2020 haben die Kantonsräte Django Betschart, Lorenz Ilg und Michael Fedier \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ vom \n\n11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungspro-\n\nzess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 \n\nsowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar \n\n2016 sind das neue Gesetz und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Das Zweitwoh-\n\nnungsgesetz verbietet Gemeinden, in denen der Anteil von Zweitwohnungen mehr als 20 % be-\n\nträgt, die Erstellung neuer Zweitwohnungen bzw. die Erteilung entsprechender Baubewilligungen. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz unterliegen laut dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE aktuell (Stand \n\n1.1.2020) die sechs Gemeinden Alpthal (134 von 397 Wohnungen = 34%), Gersau (435 / 1525 \n\n= 27%), Innerthal (112 / 191 = 59%), Morschach (674 / 1128 = 60%), Oberiberg (718 / 1151 \n\n= 62%) und Riemenstalden (19 / 51 = 37%) den einschränkenden Bestimmungen des ZWG, da \n\nsie über einen Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % verfügen. \n\n \n\nIm Vergleich zu 2017 ist in den folgenden Schwyzer Gemeinden, die dem ZWG unterstehen, die \n\nreelle Anzahl an Zweitwohnungen sowie die prozentuale Zahl an Zweitwohnungen gestiegen: \n\nGersau (+65 Wohnungen, +3%), Innerthal (+4, +1%), Morschach (+22, +1%), Oberiberg (+8, \n\n+0.3%) \n\n \n\nDas ZWG überträgt diverse Aufgaben an den Kanton:  \n\n Art. 3 des ZWG hält fest, dass die Kantone bei Bedarf im Richtplan Massnahmen zur Förde-\n\nrung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und \n\npreisgünstigen Erstwohnungen festzulegen haben.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2021 - 2/5 - 18. Mai 2021 \n\n Art. 12 des ZWG verpflichtet die Kantone (und Gemeinden), bei Bedarf Massnahmen zu er-\n\ngreifen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, die \n\nsich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu Zweitwohnzwecken \n\nergeben können. \n\n Art. 15 des ZWG verpflichtet jeden Kanton, eine Behörde zu bestimmen, die den Vollzug die-\n\nses Gesetzes beaufsichtigt. Der Kanton Schwyz bestimmte das Volkswirtschaftsdepartement \n\nals Aufsichtsbehörde. \n\n \n\nVier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes drängt es sich auf, eine Bilanz über dessen (Aus)-\n\nWirkungen zu ziehen. \n\n \n\nWir bitten daher den Regierungsrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:  \n\n1. Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungs-\n\ngesetzes gemacht?  \n\n2. Wie erklärt der Regierungsrat den realen und prozentualen Anstieg an Zweitwohnungen in den \n\nGemeinden Gersau, Innerthal, Morschach und Oberiberg? Sind dies touristisch bewirtschaf-\n\ntete Zweitwohnungen? \n\n3. Stellte die Regierung allfällige Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen im Sinne von \n\nArt. 12 ZWG fest und wurden dagegen Massnahmen ergriffen? Wenn ja, welche? \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass in den Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil über 20 \n\nProzent liegt, keine neuen Zweitwohnungen bewilligt werden (Art 6 ZWG)? Wie nimmt das \n\nVolkswirtschaftsdepartement seine Aufsichtsfunktion wahr? Welche konkreten Aufgaben und \n\nKompetenzen hat es?  \n\n5. Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit Online-Plattformen wie Airbnb in Bezug zum \n\nZWG gemacht? Führen diese zu einer erleichterten Bewirtschaftung von Zweitwohnungen und \n\nsind ein Mittel, sogenannte "warme Betten" zu fördern? Oder führen diese aber zu miss-\n\nbräuchlichen dauerhaften Umnutzungen von Erstwohnungen in Zweitwohnungen? \n\n6. Bis wann ist vorgesehen, im Richtplan des Kanton Schwyz Massnahmen zur Förderung einer \n\nbesseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und preisgünsti-\n\ngen Erstwohnungen festzulegen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 20. März 2015 (Zweitwohnungsgesetz, ZWG, \n\nSR 702) definiert den Begriff der «Zweitwohnung» als Umkehrdefinition der «Erstwohnung» \n\n(Art. 2 Abs. 4 ZWG): «Eine Zweitwohnung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Wohnung, die weder \n\neine Erstwohnung ist noch einer Erstwohnung gleichgestellt ist.» Zweitwohnungen entstehen des-\n\nhalb nicht nur, wenn sie neu gebaut werden, sondern auch dann, wenn wie nicht mehr als Erst-\n\nwohnung gelten.  \n\n \n\nJede Gemeinde hat jährlich ein sogenanntes Wohnungsinventar zu erstellen. Das Wohnungsinven-\n\ntar ist ein automatischer Zusammenzug zweier Register. Die Gemeinden können sich dabei auf \n\ndie Daten des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) in Verbindung mit den \n\nharmonisierten Daten der Einwohnerregister abstützen.  \n\n \n\nGemäss Bundesamt für Raumentwicklung werden Zweitwohnungen ermittelt als Differenz aller \n\n«bewohnbaren und nicht zweckentfremdeten Wohnungen» minus die «Erstwohnungen». «Erst-\n\nwohnungen» werden durch einen Verschnitt des Einwohnerregisters mit dem GWR ermittelt. Woh-\n\nnungen, denen jemand mit festem Wohnsitz in der Gemeinde zugeordnet werden kann, zählen \n\nautomatisch als «Erstwohnungen». Alle anderen Wohnungen zählen grundsätzlich automatisch als \n\nZweitwohnungen, es sei denn, es wird im GWR, im Attribut «Wohnungsnutzungsart» explizit ein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2021 - 3/5 - 18. Mai 2021 \n\nGrund angegeben, weshalb dies keine Zweitwohnung ist. Dieses Attribut ist deshalb für die Er-\n\nmittlung der Zweitwohnungen wichtig und sollte darum von den Gemeinden korrekt ausgefüllt \n\nwerden. Gemäss Merkmalskatalog des GWR (S. 105) handelt es sich jedoch nicht um ein Pflicht-\n\nfeld, d. h. die Gemeinden sind nicht gezwungen, dieses Attribut auszufüllen. Es wurde festge-\n\nstellt, dass das Attribut «Wohnungsnutzungsart» oft leer ist, respektive keine Angaben gemacht \n\nwerden. Ausserdem wurde festgestellt, dass der Anteil Wohnungen, in denen dieses Attribut leer \n\ngelassen wurde über die Jahre hinweg – und das seit 2017 – in den meisten Gemeinden überpro-\n\nportional zugenommen hat. \n\n \n\nVernachlässigt eine Gemeinde die Pflege und Kontrolle ihrer für die Zweitwohnungen relevanten \n\nRegister, erfährt das Wohnungsinventar entsprechende grössere Schwankungen. Der Kanton \n\nSchwyz hat das Bundesamt für Statistik bereits auf diesen Widerspruch hingewiesen. Im Rahmen \n\nder laufenden Programmierung einer Schnittstelle zwischen e-Bau und GWR gehen wir davon \n\naus, dass hier eine Vereinfachung und eine Verbesserung erzielt werden kann.  \n\n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des \n\nZweitwohnungsgesetzes gemacht? \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt fest, dass die Gemeinden fachlich auf das Thema Zweitwohnungen sensi-\n\nbilisiert sind und im Rahmen des Baubewilligungsprozesses die nötigen Schritte eingeleitet ha-\n\nben. Die Volksinitiative hat die nötige Publizität in der Bevölkerung bewirkt, so dass auch Bau-\n\nherrn oder Hauseigentümer die Problematik kennen und frühzeitig mit den Behörden Kontakt auf-\n\nnehmen.  \n\n \n\nIn administrativer Hinsicht allerdings sind erhebliche statistische Ungenauigkeiten respektive \n\neine mangelnde Erfassung feststellbar, welche dazu führen, dass das Wohnungsinventar nicht die \n\ntatsächlichen Gegebenheiten abbildet.  \n\n2.2.2 Wie erklärt der Regierungsrat den realen und prozentualen Anstieg an Zweitwoh-\n\nnungen in den Gemeinden Gersau, Innerthal, Morschach und Oberiberg? Sind dies touristisch be-\n\nwirtschaftete Zweitwohnungen? \n\n \n\nAlle betroffenen Gemeinden äusserten sich dahingehend, als sie das ZWG konsequent angewandt \n\nhaben. Entsprechende Rückfragen des Amts für Raumentwicklung lassen auch auf nichts Ande-\n\nres schliessen. \n\n \n\nDie betroffenen Gemeinden haben festgestellt, dass die Erfassung einer Sanierung oder eines \n\nUmbaus einer Zweitwohnung unter Ausschöpfung einer zulässigen Erweiterung der Hauptnutzflä-\n\nche nach Art. 10 Abs. 3 ZWG über Baubewilligungserfassungsprogramme mit der Verknüpfung im \n\nGWR zu einer erneuten Zählung der bestehenden altrechtlichen Zweitwohnung führt. Die man-\n\ngelnde Beachtung des Attributs «Wohnungsnutzungsart» dürfte weitere statistische Schwankun-\n\ngen bewirken. Nur wenige Zweitwohnungen wurden im Rahmen eines strukturierten Beherber-\n\ngungsbetriebs (z. B. Hotel) gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. b ZWG bewilligt. Sodann komme es oftmals \n\nvor, dass Erstwohnungen länger als zwei Jahre leer stehen, weil Eigentümer verstürben oder ins \n\nAltersheim zögen (Art. 2 Abs. 3 Bst. d i.V.m. Art. 2 Abs. 4 ZWG). \n\n \n\nNach entsprechenden Abklärungen bei den betroffenen Gemeinden muss davon ausgegangen \n\nwerden, dass die von den Interpellanten aufgezeigten real und prozentual ansteigenden Zweitwoh-\n\nnungen in den aller meisten Fälle auf solche statistischen Phänomene zurückzuführen sind. Das \n\nAmt für Raumentwicklung hat die betroffenen Gemeinden in der jährlichen Bereinigungsphase im \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2021 - 4/5 - 18. Mai 2021 \n\nProzess zur Führung des Gebäude- und Wohnungsinventar angehalten, ihre Register zu überprü-\n\nfen und allenfalls nachzuführen. Dies hat bereits zu Änderungen geführt, allerdings noch nicht im \n\ngewünschten Umfang.  \n\n \n\nIn Zeitraum 15. Februar 2021 bis 15. März 2021 haben statistisch aufgeführt: \n\n \n\n Gersau 10 Erstwohnungen mehr und 3 Zweitwohnungen weniger;  \n\n Innerthal 1 Erstwohnung mehr und 1 Zweitwohnung weniger;  \n\n Alpthal 1 Erstwohnung mehr und 2 Zweitwohnungen weniger;  \n\n Morschach 3 Erstwohnungen mehr und 2 Zweitwohnungen weniger;  \n\n Oberiberg 3 Erstwohnungen mehr und 5 Zweitwohnungen weniger;  \n\n Riemenstalden 2 Zweitwohnungen weniger. \n\n \n\nAufgrund der Komplexität des Zusammenspiels zweier Register mit einer Vielzahl von Attributen, \n\nmuss nochmals näher geprüft werden, wo weitere Verzerrungen entstehen und ob erneuter Berei-\n\nnigungsbedarf bei den Gemeinden besteht.  \n\n2.2.3 Stellte die Regierung allfällige Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen im \n\nSinne von Art. 12 ZWG fest und wurden dagegen Massnahmen ergriffen? Wenn ja, welche? \n\n \n\nEs konnten keine Missbräuche oder unerwünschte Entwicklungen festgestellt werden. Allerdings \n\nmuss die statistische Erfassung einer erneuten Kontrolle unterzogen werden.  \n\n2.2.4 Wie wird sichergestellt, dass in den Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil \n\nüber 20 Prozent liegt, keine neuen Zweitwohnungen bewilligt werden (Art 6 ZWG)? Wie nimmt \n\ndas Volkswirtschaftsdepartement seine Aufsichtsfunktion wahr? Welche konkreten Aufgaben und \n\nKompetenzen hat es?  \n\n \n\nGrundsätzlich hat die für Baubewilligungen zuständige Behörde sicherzustellen, dass in Gemein-\n\nden mit einem Zeitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen bewilligt \n\nwerden. Erst bei Bedarf ergreifen Kantone und Gemeinden Massnahmen, die nötig sind, um Miss-\n\nbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Bis dato haben sich solche Missbräu-\n\nche oder unerwünschte Entwicklungen nicht gezeigt.  \n\n \n\nSeit einiger Zeit ist das Amt für Raumentwicklung daran, die zuständigen Behörden der relevan-\n\nten Register zu sensibilisieren. Auch anlässlich der jährlichen Bauverwaltertagung im Herbst \n\n2021 ist eine Schulung zur Erfassung der baulichen Änderungen vorgesehen.  \n\n \n\nDas Amt für Raumentwicklung prüft derzeit, in welcher Form die ungünstigen Entwicklungen bei \n\nder statistischen Herleitung des Wohnungsinventars am besten begegnet werden kann. Es ist \n\nhierzu mit allen Akteuren (Gemeinden, Bundesamt für Statistik, Bundesamt für Raumplanung) in \n\nKontakt. Weiter ist der periodische Bericht über die Wirkungen und den Vollzug des Zweitwoh-\n\nnungsgesetzes vom Bundesamt für Raumplanung und Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), \n\nwelcher zum ersten Mal am 12. Mai 2021 publiziert wurde, vertieft zu studieren und Erkennt-\n\nnisse daraus umzusetzen. \n\n2.2.5 Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit Online-Plattformen wie Airbnb in \n\nBezug zum ZWG gemacht? Führen diese zu einer erleichterten Bewirtschaftung von Zweitwohnun-\n\ngen und sind ein Mittel, sogenannte «warme Betten» zu fördern? Oder führen diese aber zu miss-\n\nbräuchlichen dauerhaften Umnutzungen von Erstwohnungen in Zweitwohnungen? \n\n \n\nOnline-Vermittlungsplattformen tragen dazu bei, dass Zweitwohnungen einfacher an Dritte ver-\n\nmietet werden können. Sie sind ein geeignetes Instrument, «kalte Betten» zu verringern.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2021 - 5/5 - 18. Mai 2021 \n\nDie Gemeinden melden keine missbräuchlichen dauerhaften Umnutzungen von Erstwohnung in \n\nZweitwohnung unter Zuhilfenahme von Online-Plattformen. Der Bedarf nach Erstwohnungen in \n\nländlichen Gebieten ist teilweise derart gross, dass es gemäss Rückmeldungen der Gemeinden \n\nvermehrt feststellbar ist, dass Zweitwohnungen in Erstwohnungen umgewandelt werden. Es ist \n\ndavon auszugehen, dass missbräuchliche Umnutzungen eher in urbanen Gebieten mit hohem \n\nTourismusaufkommen vorkommen.  \n\n2.2.6 Bis wann ist vorgesehen, im Richtplan des Kanton Schwyz Massnahmen zur Förde-\n\nrung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und \n\npreisgünstigen Erstwohnungen festzulegen? \n\n \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 ZWG haben die Kantone bei Bedarf die Aufgabe und Kompetenz im Richt-\n\nplan Massnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förde-\n\nrung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen festzulegen. Der Regierungsrat erachtet \n\nden Bedarf zur Festlegung von entsprechenden Massnahmen im Richtplan derzeit als nicht gege-\n\nben. Das Phänomen der «kalten Betten» und dasjenige der überteuerten Erstwohnungen in Tou-\n\nrismusgemeinden des Kantons Schwyz ist untergeordnet und lokal feststellbar. Die Regelung in \n\nArt. 3 ZWG ZWG zielt in erster Linie auf die stark touristisch geprägten Gemeinden im Wallis, \n\nGraubünden und Berner Oberland in denen das Problem der «kalten Betten» und überteuerten \n\nErstwohnungen für die lokale Bevölkerung ausgeprägt ist und Massnahmen durchaus angezeigt \n\nsind.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes gemacht?\n\t2.2.2 Wie erklärt der Regierungsrat den realen und prozentualen Anstieg an Zweitwohnungen in den Gemeinden Gersau, Innerthal, Morschach und Oberiberg? Sind dies touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen?\n\t2.2.3 Stellte die Regierung allfällige Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen im Sinne von Art. 12 ZWG fest und wurden dagegen Massnahmen ergriffen? Wenn ja, welche?\n\t2.2.4 Wie wird sichergestellt, dass in den Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent liegt, keine neuen Zweitwohnungen bewilligt werden (Art 6 ZWG)? Wie nimmt das Volkswirtschaftsdepartement seine Aufsichtsfunktion wahr? Welche konkr...\n\t2.2.5 Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit Online-Plattformen wie Airbnb in Bezug zum ZWG gemacht? Führen diese zu einer erleichterten Bewirtschaftung von Zweitwohnungen und sind ein Mittel, sogenannte «warme Betten» zu fördern? Oder führen di...\n\t2.2.6 Bis wann ist vorgesehen, im Richtplan des Kanton Schwyz Massnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen festzulegen?\n\n\n\n


name: TR Gesetzes über kantonalen Finanzhaushalt (FHG) - Gebührenerhebung: Vorlage

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text: \nVorlage  \n\n 1 \n\nGesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132 wird \n\nwie folgt geändert: \n\nHaupttitel vor § 48a (neu) \n\nV. Gebühren (neu) \n\nGliederungstitel vor § 48a (neu) \n\nA.  Allgemeines (neu)  \n\n§ 48a (neu) 1. Gegenstand der Abgabe \n\n1 Gebühren werden erhoben für: \n\na)  Amtshandlungen der Verwaltung des Kantons (Verwaltungsgebühren); \n\nb) die Benützung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen (Benützungsge-\n\nbühren); \n\nc) die Erteilung von Konzessionen (Konzessionsgebühren). \n2 Die Bestimmungen finden Anwendung, soweit nicht nach Bundesrecht, Staats-\n\nverträgen oder besonderen Erlassen des Kantons eine abweichende Regelung \n\ngilt. \n\n§ 48b (neu) 2. Gebührenpflicht \n\n1 Gebührenpflichtig ist, wer eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht oder \n\neine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt. \n2 Sind mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie solidarisch. \n\nGliederungstitel vor § 48c (neu) \n\nB.  Gebührenbemessung (neu) \n\n§ 48c (neu) 1. Kostendeckungsprinzip \n\n1 Gebühren werden so bemessen, dass der Gesamtertrag die Gesamtkosten des \n\nbetreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigt. \n\n\n\nVorlage  \n\n \n\n \n\n2  \n\n2 Abweichend davon kann bei Benützungs- und Konzessionsgebühren, die kos-\n\ntenunabhängig sind, der Gesamtertrag die Gesamtkosten übersteigen. \n\n§ 48d (neu) 2. Äquivalenzprinzip \n\nBei der Gebührenbemessung werden insbesondere der Aufwand für die Amts-\n\nhandlung, die Bedeutung der Angelegenheit und der Nutzen für die gebühren-\n\npflichtige Person berücksichtigt. \n\n§ 48e (neu) 3. Rechtsgleichheitsgebot \n\n1 Gebühren sind nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zu bemessen. \n2 Für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben, können höher \n\nangesetzt werden: \n\na)  Konzessionsgebühren, die kostenunabhängig sind; \n\nb)  Benützungsgebühren, sofern sich infolge der Benützung durch auswärtige \n\nPersonen höhere Kosten ergeben oder die öffentliche Sache oder Einrichtung \n\naus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird. \n\n§ 48f (neu) 4. Gebührentarife \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die Gebührentarife. \n2 Es kann ein Pauschalbetrag festgelegt, ein Gebührenrahmen mit einem Min-\n\ndest- und Höchstansatz erlassen oder die Bemessung nach Zeitaufwand oder \n\nanderen Kriterien vorgesehen werden. \n3 Wenn eine Amtshandlung einen besonders grossen bzw. besonders kleinen \n\nAufwand verursacht und ein offensichtliches Missverhältnis zum Pauschalbetrag \n\noder zum Höchst- bzw. Mindestansatz besteht oder eine Gebühr unter Berück-\n\nsichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips anderweitig offensicht-\n\nlich überhöht oder zu tief erscheint, kann die entsprechende Gebührenhöhe \n\nüber- bzw. unterschritten werden.  \n4 Für die Benützung von Räumlichkeiten, welche politische, kulturelle, sportli-\n\nche oder gemeinnützige Organisationen für ihre nichtkommerzielle Tätigkeit \n\nbenützen, können die Gebühren ermässigt oder ganz erlassen werden.  \n\n§ 48g (neu) 5. Festsetzung innerhalb des Gebührenrahmens \n\n1 Die Gebühr ist innerhalb des massgebenden Gebührenrahmens festzusetzen, \n\nsoweit kein Pauschalbetrag festgelegt und keine Bemessung nach Zeitaufwand \n\noder anderen Kriterien vorgesehen ist.  \n2 Dabei sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere: \n\na)  der Arbeitsaufwand; \n\nb)  die Bedeutung der Angelegenheit; \n\nc) die Dauer der Benutzung einer öffentlichen Sache oder Einrichtung; \n\nd)  der Nutzen für die gebührenpflichtige Person. \n\n\n\nVorlage  \n\n 3 \n\n§ 48h (neu) 6. Auslagen \n\n1 Auslagen sind Kosten, die bei Amtshandlungen oder bei der Benützung von \n\nöffentlichen Sachen oder Einrichtungen anfallen, namentlich: \n\na)  Kosten für Sachverhaltsabklärungen, Beweiserhebungen und Beschaffung \n\nvon Unterlagen; \n\nb)  Entschädigungen für Sachverständige, Beauftragte sowie Zeugen und Aus-\n\nkunftspersonen; \n\nc)  Porti, Telefon- und weitere Übermittlungskosten; \n\nd)  Kosten für Veröffentlichungen; \n\ne)  Reise- und Transportkosten. \n2 Auslagen sind von der gebührenpflichtigen Person zu ersetzen. \n3 Geringe Auslagen sind in den Gebühren enthalten und werden nicht gesondert \n\nin Rechnung gestellt. \n\nHaupttitel V und VI  \n\nwerden zu Haupttitel VI und VII. \n\nII.   \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \n1 GS … \n2 SRSZ 144.110. \n\n\n


Einbürgerungen im April 2023: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 125/2023 \n\nSchwyz, 14. Februar 2023 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im April 2023 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 65 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 43 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 6, Deutschland 17, Österreich 1, Spanien 1, Dänemark 4, Niederlande 2, Finnland 4, Kroa-\n\ntien 1, Bosnien und Herzegowina 9, Griechenland 2, Türkei 2, Russland 2, Kosovo 5, Sri Lanka \n\n2, Irland 2, Nordmazedonien 3, Aserbaidschan 2. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 125/2023 - 2/2 - 14. Februar 2023 \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 613/2021 \n\nSchwyz, 7. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 33/21: Zwei Milliarden für neue Strassen-Grossprojekte im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. Juni 2021 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty sowie die Kantonsräte Andreas \n\nMarty und Jonathan Prelicz folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat plant, teilweise zusammen mit den jeweiligen Gemeinden, im Kanton Schwyz \n\nin den nächsten 15-20 Jahren sechs Strassen Neubau Grossprojekte, die zusammen fast zwei \n\nMilliarden Franken kosten werden. Es sind dies der Bau der neuen Axenstrasse sowie die Sanie-\n\nrung der bestehenden Axenstrasse für 1‘200 Millionen, die Südumfahrung Küssnacht 2. Etappe \n\nfür 194 Millionen, die Umfahrung von Rothenthurm für 170 Millionen sowie die Autobahnzubrin-\n\nger Wangen Ost, Halten Freienbach und Arth für insgesamt 127 Millionen Franken. Bei den Auto-\n\nbahnzubringern Wangen Ost und Halten kommen noch zusätzliche Kosten für lokale Wünsche \n\nnach unterirdischen Zubringertunnels von 132 Mio., resp. 99 Millionen Franken dazu. Diese \n\nsechs Grossprojekte sind zusätzlich zu den jährlichen Strassenausbau- und Sanierungsprojekten \n\nvon jeweils rund 30 Millionen Franken. \n\nAbgesehen von den immensen Kosten verursachen diese Neubauprojekte direkt und indirekt \n\nenorme CO2-Emmissionen, denn mehr Strassen führen meist zu mehr Verkehr. Dabei wäre es an-\n\ngesichts der Klimakrise und der Verpflichtung des auch von der Schweiz unterzeichneten Pariser \n\nKlimaabkommens dringend nötig, den CO2-Ausstoss deutlich zu reduzieren. Trotz der knappen \n\nAblehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 durch das Stimmvolk, wird die Klimakrise mit \n\ndiesem Abstimmungsentscheid nicht aus der Welt geschafft - im Gegenteil. Der Bund und die \n\nKantone, aber auch wir alle sind erst recht gefordert, rasch anderweitig wirkungsvolle Massnah-\n\nmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu ergreifen, um die Schweizer und internationalen Kli-\n\nmaziele zu erreichen. Zu den Grossverursachern gehört der motorisierte Individualverkehr. Er \n\nstösst rund einen Drittel der Schweizer CO2-Emissionen aus. Zwischen 1990 und 2018 nahmen \n\ndie verkehrsbedingten CO2-Emissionen sogar um 3% zu, obwohl es das Ziel war, den Ausstoss \n\num 20 % zu reduzieren. Mit immer noch mehr Autos wird es kaum möglich sein, die Klimaziele \n\nzu erfüllen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2021 - 2/8 - 7. September 2021 \n\n \n\nAngesichts dieser Angaben bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wann gedenkt der Regierungsrat etwas zur Reduzierung des motorisierten Strassenverkehrs \n\nund der Klimaabgase im Verkehr gemäss den von der Schweiz unterzeichneten Verpflichtun-\n\ngen des Pariser Klimaabkommens zu unternehmen? Wie will er diese Ziele erreichen? \n\n2. Wie gross ist der Anteil des motorisierten Strassenverkehrs im Kanton Schwyz am Gesamtver-\n\nkehr heute und wie hoch schätzt ihn der Regierungsrat im 2040, nach dem Bau der oben er-\n\nwähnten Strassenbaugrossprojekte? \n\n3. Welchen Einfluss werden die Grossbauprojekte auf das Verkehrsaufkommen und auf die ge-\n\nfahrenen Streckenkilometer haben? \n\n4. Geht der Regierungsrat davon aus, dass nach dem Bau dieser Grossprojekte die Staugefahr \n\nauf dem Kantonsstrassennetz abnehmen wird oder ist es nicht eher so, dass sich ohne weitere \n\ngrosse Investitionen in Strassenbauprojekte wieder neue Flaschenhälse mit Staubildungen an \n\nanderen Orten ergeben werden? \n\nWir bedanken uns bereits jetzt für das Beantworten der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\nIm Rahmen der Berichterstattung zu zwei erheblich erklärten parlamentarischen Vorstössen legte \n\nder Regierungsrat mit RRB Nr. 158 vom 9. März 2021 eine umfassende Auslegeordnung über \n\ndas Strassenwesen im Kanton, dessen Finanzierung und den geplanten Umgang mit anstehenden \n\nGrossprojekten vor. Dabei handelt es sich um den Autobahnanschluss und Zubringer Halten, den \n\nAutobahnanschluss und Zubringer Wangen Ost, den zweiten Abschnitt der Südumfahrung Küss-\n\nnacht, den Umfahrungstunnel Rothenthurm sowie den Autobahnhalbanschluss Arth. Bei diesen \n\nGrossprojekten stellen sich nicht nur die üblichen schwierigen Planungs- und Rechtsfragen, viel-\n\nmehr ist auch deren Finanzierung und – damit verbunden – deren grundsätzliche Realisierbarkeit \n\nGegenstand intensiver Diskussionen zwischen dem Kanton und den beteiligten Gemeinden und \n\nBezirken sowie privaten Interessenvertretern. Angesichts der grossen und übergeordneten Bedeu-\n\ntung dieser Grossprojekte für den Kanton und seine Regionen sowie zur Erhöhung der Realisie-\n\nrungschancen will der Regierungsrat bei den Autobahnanschlüssen und Zubringern Halten und \n\nWangen Ost auch im Raum stehende unterirdische Varianten (Tunnellösungen) ergebnisoffen wei-\n\nterverfolgen, ohne hierfür weiterhin eine Beteiligung an den (Mehr-)Kosten durch die betroffenen \n\nGemeinwesen vorauszusetzen. Neben dem zweiten Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht sollen \n\nauch die Umfahrung Rothenthurm und der Autobahnhalbanschluss Arth vertieft geprüft und hier-\n\nfür die notwendigen Entscheidungsgrundlagen ausgearbeitet werden. Bei einem Betrachtungs- \n\nund möglichen Realisierungszeitraum der fünf Grossprojekte bis 2037 zeigt sich, dass die Finan-\n\nzierbarkeit aus der Spezialfinanzierung Strassenbau grundsätzlich gegeben ist, wobei zu beachten \n\nbleibt, dass bei neuen Entlastungs-/Umfahrungsstrassen im Gegensatz zu den Autobahnzubrin-\n\ngern von Gesetzes wegen eine Kostenbeteiligung der interessierten Gemeinden und Bezirke vorge-\n\nsehen ist und auch berücksichtigt wurde. \n\nMit dieser prospektiven Vorgehensweise will der Regierungsrat der Verkehrsentwicklung und den \n\nraumplanerischen Bedürfnissen in den verschiedenen Regionen des Kantons aktiv und koordiniert \n\nRechnung tragen und für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Schwyz einen kantonsweiten Mehr-\n\nwert für die Mobilität, Siedlung und Umwelt schaffen. So bewirken die neuen Autobahnan-\n\nschlüsse und Dorfumfahrungen nicht nur eine massgebliche Entlastung der betroffenen Dörfer \n\nvom Durchgangsverkehr, auch sollen sie bereits heute auszumachende und in Zukunft wohl noch \n\nverstärkte Überlastungen bestehender Anschlüsse zu den Autobahnen entschärfen. Mit der orts-\n\nnäheren Abführung des motorisierten Verkehrs auf das übergeordnete (Autobahn-)Strassennetz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2021 - 3/8 - 7. September 2021 \n\n \n\nwerden schliesslich auch eine Attraktivitätssteigerung des lokalen Strassennetzes für den Lang-\n\nsamverkehr, punktuelle Verbesserungen der Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs auf der \n\nStrasse sowie gewisse Verkehrslärmreduktionen angestrebt. \n\nDer Kantonsrat hat den regierungsrätlichen Postulatsbericht an seiner Sitzung vom 28. April \n\n2021 mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Der Bericht scheint alsdann Anlass zu sein für \n\ndie vorliegende Interpellation, mit welcher im Kontext der in diesem beleuchteten Strassenpro-\n\njekte verschiedene Fragen zum motorisierten Strassenverkehr, zu seiner mutmasslichen Entwick-\n\nlung und zu seinen Auswirkungen gestellt werden. \n\n \n\nBezüglich der im erwähnten Bericht und auch in der vorliegenden Interpellation angesprochenen \n\nStrassengrossprojekte gilt es indes in Erinnerung zu rufen, dass es sich dabei nicht um Vorhaben \n\nhandelt, die neu sind bzw. erst jetzt thematisiert werden. Vielmehr wurden diese teilweise bereits \n\nvor Jahrzehnten erstmals auf die Agenda gesetzt und seither etwa im kantonalen Richtplan oder \n\nin den Strassenbauprogrammen aufgeführt und verankert. Eine neue Ausgangslage hat sich \n\njüngst grundsätzlich lediglich daraus ergeben, dass der Regierungsrat für die beiden Autobahnzu-\n\nbringer Halten und Wangen Ost auch Tunnelvarianten verfolgen wird, dies wie erwähnt nicht zu-\n\nletzt im Hinblick auf eine möglichst grosse Schonung der Natur und Landschaft sowie der Frucht-\n\nfolge- und weiteren Landwirtschaftsflächen. \n\nZu erwähnen bleibt sodann, dass es sich beim Projekt der Axenstrasse nicht um ein kantonales, \n\nsondern um ein solches des Bundes handelt und das dieser auch grossmehrheitlich finanziert. \n\nDie Kantone Schwyz und Uri sind hierbei im Auftrag des Bundes tätig, und in der Sache handelt \n\nes sich um eine Vollendung des Nationalstrassennetzes. \n\n \n\nWas den von den Interpellanten in Zusammenhang mit dem zunehmenden Strassenverkehr ange-\n\nsprochenen CO2-Ausstoss anbelangt, ist an dieser Stelle vorab auf folgende Tatsachen hinzuwei-\n\nsen: Die Einwohnerzahl des Kantons Schwyz nahm von 111 500 im Jahr 1990, 128 800 im \n\nJahr 2000 und 146 200 im Jahr 2010 auf nunmehr 161 500 im Jahr 2020 zu. Dies entspricht \n\neiner Zunahme von 44.8 % innert diesen 30 Jahren. Für die Zukunft wird von einem weiteren Be-\n\nvölkerungswachstum ausgegangen, wobei das Bundesamt für Statistik in seinem Referenzszenario \n\nfür den Kanton Schwyz bis zum Jahr 2050 mit einer Einwohnerzahl von etwa 195 000 rechnet. \n\nDer Bestand der im Kanton Schwyz immatrikulierten Motorfahrzeuge (ohne Anhänger) hat sich in \n\ndieser Zeit von 78 032 (1990), 101 478 (2000) und 114 933 (2010) auf 140 048 im \n\nJahr 2020 erhöht, was einen Anstieg um insgesamt 79.5 % bedeutet. \n\n \n\nDer durchschnittliche jährliche Emissionswert der Neuwagenflotte sank zwischen 2008 und \n\n2020 von 175 g CO2/km auf rund 123.6 g CO2/km, was eine Reduktion um 29.4 % bedeutet. \n\nBedingt durch die Verschärfung des Zielwerts im Jahr 2020 von zuvor 130 g CO2/km auf \n\n95 g CO2/km sanken die durchschnittlichen CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr von \n\n138.1 g CO2/km um beachtliche 10.5 % auf die besagten 123.6 g CO2/km. \n\nSo ist auch die Aussage der Interpellanten, dass die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zwischen \n\n1990 und 2018 um 3 % zugenommen hätten, vor dem Hintergrund des in diesem Zeitraum \n\nschweizweit von 3 776 829 auf 6 113 791 und somit um 61.9 % gewachsenen Bestandes an \n\nMotorfahrzeugen zu sehen. Insoweit zeigt sich eine markante (relative) Abnahme der CO2-Emissi-\n\nonen des motorisierten Strassenverkehrs. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2021 - 4/8 - 7. September 2021 \n\n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wann gedenkt der Regierungsrat etwas zur Reduzierung des motorisierten Stras-\n\nsenverkehrs und der Klimaabgase im Verkehr gemäss den von der Schweiz unterzeichneten Ver-\n\npflichtungen des Pariser Klimaabkommens zu unternehmen? Wie will er diese Ziele erreichen? \n\n \n\nDer Regierungsrat und das Baudepartement haben jüngst bereits im Rahmen der Beantwortung \n\nder Motionen M 12/20 und M 15/20 (RRB Nr. 215/2021) sowie der Kleinen Anfrage KA 11/21 \n\n(Antwort des Baudepartements vom 21. April 2021) auf die aktuelle, rasant verlaufende Entwick-\n\nlung bei den Erstinverkehrssetzungen der Elektrofahrzeuge hingewiesen. Eine soeben vom Elekt-\n\nromobilitätsverband Swiss eMobility veröffentlichte Studie geht als Folge der Kosten- und Preis-\n\nentwicklung, der steigenden Akzeptanz, der Zunahme des Angebots sowie des regulatorischen \n\nUmfelds bei der Elektromobilität davon aus, dass der Marktanteil von Steckerautos (batterieelekt-\n\nrische Autos und Hybridelektroautos) bei den Neuwagen im Jahr 2025 zwischen 40 % und 60 %, \n\n2030 zwischen 72 % und 94 % und 2035 zwischen 91 % und 99 % liegen wird, wobei der un-\n\ntere Wert jeweils das pessimistische und der obere Wert das optimistische Szenario widerspiegeln \n\n(andere Studien sagten bislang etwas tiefere Zahlen voraus). Dabei wird sodann davon ausgegan-\n\ngen, dass Plug-in-Hybride lediglich (noch) eine Übergangslösung darstellen und ab 2030 voll-\n\nständig durch batterieelektrische Fahrzeuge abgelöst werden. Aus diesen Zahlen wird schliesslich \n\nein Bestand von 2.4 - 2.9 Mio. Steckerpersonenwagen bis ins Jahr 2035 abgeleitet. \n\n \n\nDie Verlässlichkeit dieser Zahlen mag derzeit noch nicht abschliessend beurteilbar sein. Die tat-\n\nsächliche Entwicklung ab den Jahren 2019 und insbesondere 2020 belegt aber das massive, in-\n\nzwischen exponentielle Wachstum bei den Steckerfahrzeugen. Wie der Regierungsrat ebenfalls \n\nbereits in der oben erwähnten Motionsantwort ausgeführt hat, lag der Kanton Schwyz beim pro-\n\nzentualen Anteil der Erstinverkehrssetzungen reiner Elektrofahrzeuge zwischen 2015 und 2020 \n\ndabei stets über dem schweizerischen Durchschnitt und im Vergleich unter den Kantonen teil-\n\nweise sogar in den vordersten Rängen. \n\n \n\nEs zeigt sich somit, dass gerade beim motorisierten Individualverkehr bereits ein derartiges Um-\n\nfeld dominiert, das hinsichtlich einer Abkehr vom Verbrennungsmotor und damit einer Reduktion \n\nder Klimaabgase weitere staatliche Eingriffe zumindest aus aktueller Sicht nicht als verhältnis-\n\nmässig erscheinen lässt. Das gilt wie dargelegt im Besonderen auch für den Kanton Schwyz, ob-\n\nwohl er im Unterschied zu anderen Kantonen beispielweise keine Verkehrssteueranreize für Ste-\n\nckerautos kennt. Auf die tatsächliche Entwicklung des CO2-Ausstosses durch den motorisierten \n\nIndividualverkehr in der Vergangenheit wurde bereits unter Ziffer 2.1 hiervor eingegangen, auf \n\nmögliche Entwicklungen des Strassenverkehrs und die Folgen daraus in der Zukunft wird in den \n\nuntenstehenden Antworten auf die weiteren Fragen Bezug genommen. \n\n2.2.2 Wie gross ist der Anteil des motorisierten Strassenverkehrs im Kanton Schwyz am \n\nGesamtverkehr heute und wie hoch schätzt ihn der Regierungsrat im 2040, nach dem Bau der \n\noben erwähnten Strassenbaugrossprojekte? \n\n \n\nDer Begriff Modalsplit beschreibt die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel am Gesamtverkehr \n\nin einem bestimmten Gebiet in einem definierten Zeitraum. Der Kanton Schwyz macht Aussagen \n\nzum Modalsplit in verschiedenen Publikationen (z. B. in seiner Gesamtverkehrsstrategie 2040 \n\nund im kantonalen Richtplan). Der gängigste Modalsplit wird auf Basis des «Mikrozensus Mobili-\n\ntät und Verkehr» ermittelt. Dabei handelt es sich um eine schweizweite Befragung, die alle fünf \n\nJahre vom Bundesamt für Statistik (BFS) und vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) \n\ndurchgeführt wird. Die letzten so erhobenen Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015. \n\nDie Auswertungen zeigen, dass sowohl für die Schweiz als auch für den Kanton Schwyz der moto-\n\nrisierte Individualverkehr (MIV) volumenmässig die grösste Bedeutung hat. Im Kanton Schwyz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2021 - 5/8 - 7. September 2021 \n\n \n\nlegte 2015 jeder Bewohner im Mittel 70 % seiner Tagesdistanz im MIV zurück, 2010 waren es \n\ngar noch rund 73 %. Auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) entfallen rund 22 %, wobei es 2010 erst \n\netwa 18 % waren, und auf den Langsamverkehr (LV) rund 7 % (2010 ebenfalls rund 7 %). Der \n\nModalsplit des Kantons Schwyz ist damit im Vergleich zum nationalen Durchschnitt leicht MIV-\n\nlastiger, was sich aber insbesondere aus seiner Siedlungsstruktur und Topografie ohne weiteres \n\nerklären lässt. \n\n \n\nDie Tendenz eines sinkenden Anteils des MIV zugunsten des ÖV und des LV ist auch im Kanton \n\nSchwyz erkennbar. Hochrechnungen für die Zukunft spezifisch für den Kanton Schwyz liegen in-\n\ndes nicht vor. Das Bundesamt für Raumentwicklung geht in seinen Verkehrsperspektiven 2040 \n\njedoch davon aus, dass der ÖV-Anteil schweizweit nur noch etwa um vier Prozentpunkte wachsen \n\nwird, als Folge davon wird der MIV-Anteil in einem ähnlichen Ausmass sinken. Für den LV sehen \n\ndie Zahlen des Bundes eine geringe Zunahme vor. \n\n \n\nMit seiner Gesamtverkehrsstrategie 2040 zielt auch der Kanton Schwyz auf eine Verkehrsverlage-\n\nrung zugunsten des ÖV und des Rad- und Fussverkehrs ab. Die Strategie wurde vom Kantonsrat \n\ngestützt auf RRB Nr. 403/2017 an seiner Sitzung vom 6. September 2017 mit 93 zu 0 Stimmen \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDiese Haltung ist auch in den aktuell geltenden kantonalen Richtplan eingeflossen, welcher vom \n\nRegierungsrat mit Beschluss Nr. 289 vom 24. April 2019 erlassen, vom Kantonsrat am 26. Juni \n\n2019 zustimmend zur Kenntnis genommen und vom Bundesrat am 26. Juni 2020 genehmigt \n\nworden ist. Unter dem Punkt kantonale Raumentwicklungsstrategie, RES-1 Leitsätze, RES-1.9 \n\nÖffentlicher Verkehr, wird ausgeführt, dass der Kanton Schwyz die Attraktivität des ÖV sicher-\n\nstellt, eine gute Vernetzung der stark nachgefragten Quell- und Zielbeziehungen fördert und \n\nhauptsächlich in den urbanen und periurbanen Räumen eine Verbesserung des Modalsplits zu-\n\ngunsten des ÖV anstrebt. Dies auch mit dem Ziel, allfällige Engpässe in anderen Verkehrssyste-\n\nmen beheben zu können. \n\n \n\nWie verschiedene Massnahmen, Projekte und Entwicklungen der letzten Jahre belegen, wird dem \n\nÖV und dem LV auch im Kanton Schwyz eine hohe Beachtung und Bedeutung geschenkt, so dass \n\ndiese Verkehrsmittel für die Zukunft weiter gestärkt werden können. So haben etwa die Angebots-\n\nresp. Kurskilometer im schwyzerischen ÖV von 6.79 Mio. im Jahr 2009 auf 8.76 Mio. im Jahr \n\n2021 markant, um insgesamt 29 %, zugenommen (wobei diese Zahlen nicht uneingeschränkt \n\nmit Angebots- und Fahrplanverbesserungen gleichgesetzt werden dürfen). Und im Hinblick auf \n\ndie wachsende Bedeutung des LV und dabei insbesondere des Veloverkehrs wurden im Baudepar-\n\ntement erst jüngst die verschiedenen Aufgaben und Zuständigkeiten gebündelt und zu einer \n\nneuen und personell ausgebauten Fachstelle Langsamverkehr zusammengefasst. Erwähnt werden \n\nkönnen in diesem Zusammenhang auch etwa noch die verschiedenen Agglomerationsprogramme, \n\nan denen der Kanton und verschiedene Gemeinden mitwirken und die schwergewichtig auf die \n\nWeiterentwicklung und den Ausbau des Langsamverkehrs und andere verkehrsberuhigende Mass-\n\nnahmen abzielen. \n\n \n\nAnders als von den Interpellanten suggeriert, geht der Regierungsrat nicht davon aus, dass die im \n\nzuvor erwähnten Postulatsbericht dargestellten fünf Strassengrossprojekte und die mit zwei neuen \n\nTunnels umgestaltete Axenstrasse einen massgeblichen Einfluss auf den MIV-Anteil am Gesamt-\n\nverkehr im Kanton Schwyz haben werden. Wie in der Antwort zur nachfolgenden Frage sogleich \n\naufgezeigt wird, wird mit diesen Projekten insgesamt eine entlastende Wirkung vom Verkehr ins-\n\nbesondere für die Dörfer angestrebt und erwartet. Dies nicht zuletzt mit dem Ziel, im Innerortsbe-\n\nreich Kapazitäten für den ÖV und den LV freizuspielen, was sich wiederum positiv auf deren At-\n\ntraktivität, Verlässlichkeit und Sicherheit auswirkt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2021 - 6/8 - 7. September 2021 \n\n \n\nOb unabhängig von diesen Aspekten auch der Schluss zu ziehen ist, dass gewisse Strassenaus-\n\nbauten an sich zu mehr Verkehr führen, kann wohl nicht abschliessend und präzis beantwortet \n\nwerden, nachdem die diesbezüglich insgesamt relevanten Umstände zu mannigfach sind. Klar ist \n\nfür den Regierungsrat jedoch, dass der Kanton Schwyz mit einer leistungsfähigen, zeitgemässen \n\nund auf verschiedene Aspekte der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie des Umwelt- und \n\nLandschaftsschutzes Rücksicht nehmenden (Verkehrs-)Infrastruktur seine Qualitäten als Wohn- \n\nund Wirtschaftskanton auch in Zukunft aufrechterhalten soll. \n\n2.2.3 Welchen Einfluss werden die Grossbauprojekte auf das Verkehrsaufkommen und \n\nauf die gefahrenen Streckenkilometer haben? \n\n \n\nMit dem neuen Autobahnanschluss und -zubringer Wangen Ost, dem Ausbau des Autobahnan-\n\nschlusses Halten und seinem neuen Zubringer sowie dem Ausbau des Autobahnanschlusses Arth \n\ngeht es darum, den Verkehr ortsnäher auf das übergeordnete (National-)Strassennetz zu bringen \n\nund damit die im Kontext der bisher bestehenden Anschlüsse betroffenen Dörfer vom Durch-\n\ngangsverkehr zu entlasten. Letzteres ist sodann auch das Ziel der beiden neuen Umfahrungstun-\n\nnel in Küssnacht und Rothenthurm. Insgesamt könnten mit diesen Projekten auf die eine oder \n\nandere Art mehr als zehn Dörfer im Kanton Schwyz vom Verkehr entlastet werden. \n\nBeim Projekt Axenstrasse sodann geht es wie bereits erwähnt um eine Netzvollendung, die aus-\n\ndrücklich nicht zu einer Kapazitätssteigerung, sondern vielmehr zur notwendigen Erhöhung der \n\nSicherheit führen soll. \n\n \n\nDer Ausbau des Anschlusses Schindellegi/Halten zu einem Vollanschluss mit einem Zubringer \n\nvon und nach Freienbach verbessert die Zugänglichkeit zur Autobahn A3. Die zusätzliche An-\n\nschlussrichtung und der Zubringer verkürzen den Zugang zur Autobahn und damit die zurückge-\n\nlegte Distanz auf den Zubringerachsen. Insoweit vermindert sich dadurch das Verkehrsaufkom-\n\nmen auf den umliegenden Ortsdurchfahrten sowie auf den bisherigen Zufahrtsachsen zu den A3-\n\nAnschlüssen Pfäffikon und Wollerau. \n\nÄhnlich verhält es sich auch rund um den Autobahnanschluss in Arth. Durch die verbesserte Zu-\n\ngänglichkeit zur Autobahn, insbesondere des Wegfalls des Umwegs über den Anschluss Goldau, \n\nkönnen die Streckenkilometer reduziert werden. Gemäss ersten Berechnungen des ASTRA dürften \n\nsich die Fahrzeugkilometer jährlich um etwa 0.9 Mio. vermindern. Zwar nehmen auch hier die \n\nFahrzeugkilometer auf der Autobahn zu, auf dem Lokal- und Kantonsstrassennetz sowie in einer \n\nGesamtbilanz aber ab. \n\nFür den Zubringer und Vollanschluss Wangen Ost zeigen die Berechnungen dieselben Tendenzen. \n\nMit dem Wegfall der Zufahrten der betroffenen Fahrzeuglenker über die bestehenden Autobahn-\n\nanschlüsse Lachen und Reichenburg dürften einerseits die Fahrzeugkilometer insgesamt abneh-\n\nmen und andererseits die entsprechenden Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlastet \n\nwerden. \n\nDie beiden Tunnelumfahrungen in Küssnacht (zweiter Abschnitt der Südumfahrung) und Rothen-\n\nthurm werden einen geringeren direkten Einfluss auf die gefahrenen Streckenkilometer haben, da \n\ndie neuen Streckenabschnitte einen ähnlichen Verlauf haben werden wie die bestehenden. Umso \n\ngrösser werden hier – dem Zweck eines Umfahrungstunnels entsprechend – die Auswirkungen auf \n\nden lokalen Durchgangsverkehr haben. \n\n \n\nEine massgebliche Zunahme des MIV alleine wegen der Projekte an sich bzw. des durch diese re-\n\nsultierenden Strassenausbaus ist, wie bereits ausgeführt, dagegen eher nicht zu erwarten, ansons-\n\nten im Rahmen einer umfassenden Betrachtung die Vorteile insgesamt aber jedenfalls überwie-\n\ngen würden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2021 - 7/8 - 7. September 2021 \n\n \n\n2.2.4 Geht der Regierungsrat davon aus, dass nach dem Bau dieser Grossprojekte die \n\nStaugefahr auf dem Kantonsstrassennetz abnehmen wird oder ist es nicht eher so, dass sich ohne \n\nweitere grosse Investitionen in Strassenbauprojekte wieder neue Flaschenhälse mit Staubildungen \n\nan anderen Orten ergeben werden? \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, stellen die neuen Autobahnanschlüsse und -zubringer Ergänzungen zum \n\nbestehenden Strassennetz dar. Durch diese wird der MIV schneller und direkter auf das überge-\n\nordnete Strassennetz geleitet. Dadurch können verschiedene Ortsdurchfahrten in den Bezirken \n\nMarch und Höfe sowie in der Gemeinde Arth entlastet werden. Bestehende Engpässe, wie bei-\n\nspielsweise in Siebnen und Pfäffikon, können entschärft werden. Ebenfalls bereits beschrieben \n\nwurde die angestrebte Wirkung der beiden neuen Umfahrungstunnel in Küssnacht und Rothen-\n\nthurm. \n\n \n\nBei einer Einschätzung der Gesamtsituation im Zeitpunkt, in dem die fraglichen Strassengross-\n\nprojekte allesamt realisiert wären (gemäss dem erwähnten Postulatsbericht also etwa 2037), ist \n\nnicht davon auszugehen, dass alsdann bzw. deswegen die Staugefahr auf dem Kantonsstrassen-\n\nnetz insgesamt kleiner wäre. Mit dem vom Bundesamt für Statistik für den Kanton Schwyz ge-\n\nmäss Referenzszenario prognostizierten Bevölkerungswachstum 2020–2050 von gut 20 % wird \n\nmutmasslich auch der Strassenverkehr weiter zunehmen, zumal auch die unterschiedlich begrün-\n\ndeten individuellen Mobilitätsbedürfnisse wohl nicht entscheidend kleiner werden. \n\n \n\nMit den erwähnten Strassengrossprojekten, die auf die verschiedenen Regionen des Kantons ver-\n\nteilt sind, sollen gezielt die beschriebenen Wirkungen auf dem betroffenen lokalen und regionalen \n\nStrassennetz realisiert werden. Nichtsdestotrotz kann und soll nicht der Glauben erweckt werden, \n\ndass damit dereinst sämtliche Verkehrsengpässe oder Stauprobleme im Kanton gelöst wären. So \n\nbestehen im Kanton ausserhalb der fünf Grossprojekte weitere Streckenabschnitte, die nicht \n\nmehr durchgängig über die erforderlichen Kapazitäten verfügen. Zudem wird mit dem Bevölke-\n\nrungswachstum in Zukunft mutmasslich auch der Verkehr weiter zunehmen, wobei der MIV nicht \n\nzuletzt dank der raschen Zunahme von Elektrofahrzeugen weiterhin attraktiv bleiben dürfte. Diese \n\nneue, in der öffentlichen Betrachtung umweltfreundliche Mobilität wird sich mutmasslich denn \n\nauch eher verkehrssteigernd denn -mindernd auswirken. \n\n \n\nAll diesen Herausforderungen ist daher wie oben beschrieben auch in Zukunft auf verschiedenen \n\nEbenen und mit unterschiedlichen Ansätzen zu begegnen. Dabei geht es darum, die verschiede-\n\nnen Verkehrsmittel dort und derart auszubauen, wo ihre Stärken und ihr grösstes Potential liegen. \n\nEin solches zusätzliches Potenzial kommen dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr \n\nim Kanton Schwyz sicher noch zu, entsprechend wird darauf auch weiterhin ein Fokus zu legen \n\nsein. Aber auch das Strassennetz wird weiter unterhalten und punktuell ausgebaut werden müs-\n\nsen, um den Ansprüchen und Bedürfnissen der Zukunft gerecht werden zu können. \n\n \n\nAuch mit diesen mannigfachen Bestrebungen kommt der Regierungsrat abschliessend indes nicht \n\num die Aussage herum, dass es trotz aller Anstrengungen auch im Kanton Schwyz nicht mehr \n\nmöglich sein wird, Verkehrsengpässe oder überfüllte öffentliche Verkehrsmittel überall und zu je-\n\nder Zeit ausschliessen zu können. Die Gründe hierfür wurden zuvor bereits dargelegt. Dennoch \n\nsieht der Regierungsrat den Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich auch in diesem Zusam-\n\nmenhang sehr gut aufgestellt; dieser Standortvorteil soll mit geeigneten Massnahmen, wie sie \n\noben beschrieben wurden, denn auch für die Zukunft aufrechterhalten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2021 - 8/8 - 7. September 2021 \n\n \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt; Amt für öffentlichen Verkehr; Verkehrsamt; Amt für Raumentwick-\n\nlung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wann gedenkt der Regierungsrat etwas zur Reduzierung des motorisierten Strassenverkehrs und der Klimaabgase im Verkehr gemäss den von der Schweiz unterzeichneten Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zu unternehmen? Wie will er diese Ziele ...\n\t2.2.2 Wie gross ist der Anteil des motorisierten Strassenverkehrs im Kanton Schwyz am Gesamtverkehr heute und wie hoch schätzt ihn der Regierungsrat im 2040, nach dem Bau der oben erwähnten Strassenbaugrossprojekte?\n\t2.2.3 Welchen Einfluss werden die Grossbauprojekte auf das Verkehrsaufkommen und auf die gefahrenen Streckenkilometer haben?\n\t2.2.4 Geht der Regierungsrat davon aus, dass nach dem Bau dieser Grossprojekte die Staugefahr auf dem Kantonsstrassennetz abnehmen wird oder ist es nicht eher so, dass sich ohne weitere grosse Investitionen in Strassenbauprojekte wieder neue Flaschenh...\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 436/2025 \n\nSchwyz, 3. Juni 2025 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/25: Bürokratieabbau im Bildungswesen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 17. Januar 2025 haben Kantonsrätin Julia Cotti und 18 Mitunterzeichner folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n«Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, setzt die Politik verstärkt auf die Erhöhung der Leh-\n\nrerlöhne, ohne dabei das eigentliche Problem klar zu adressieren: die zunehmende Bürokratie im \n\nBildungswesen. Diese sorgt für grosse Unzufriedenheit und erschwert die Rekrutierung und Bin-\n\ndung von Lehrkräften. Damit sich Lehrpersonen in Zukunft wieder vermehrt auf ihr Kerngeschäft, \n\nden Unterricht, konzentrieren können, soll der Abbau der administrativen Aufgaben als Priorität \n\nvorangetrieben werden. \n\n \n\nDie flächendeckende Befragung aller Lehrpersonen im Kanton Schwyz im Jahr 2023 zeigt: Admi-\n\nnistrative Aufgaben sind klar die grösste aller Belastungsquellen, wie von 72% aller Befragten an-\n\ngegeben. Besonders belastend empfinden die Lehrpersonen dabei das Ausfüllen von Formularen \n\nund Abfassen von Berichten für kantonale Stellen sowie für die Schulleitung. Als politische Ver-\n\nantwortungsträger müssen wir diese unmissverständliche Rückmeldung ernstnehmen und den ad-\n\nministrativen Aufwand an den Volksschulen wirksam senken. Denn überbordende Bürokratie führt \n\neinerseits zu einem höheren Bedarf an Lehrpersonen und andererseits zu Motivationsverlust, was \n\nletztlich auch zu vermehrten Berufsausstiegen führt. \n\n \n\nDie Absicht des Erziehungsrates, eine Arbeitsgruppe zur «Prüfung einer Reduktion der administ-\n\nrativen Aufwände» einzusetzen, greift dabei deutlich zu kurz und liefert keinen verbindlichen \n\nHandlungsansatz. Im Übrigen zeigt sich damit einmal mehr, dass das hinderliche Wechselspiel \n\nzwischen dem Erziehungsrat und den kantonalen Bildungsbehörden keine griffigen Lösungen her-\n\nvorbringt. \n\n \n\nWir ersuchen daher den Regierungsrat, aufzuzeigen, welche konkreten Massnahmen er ergreift, \n\num die administrative Belastung für Lehrpersonen zu senken. Er soll dabei auch darlegen, welche \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2025 - 2/3 - 3. Juni 2025 \n\nMassnahmen der Kanton bzw. das zuständige Amt umsetzt und mit welchen Massnahmen die \n\nkommunalen Schulbehörden bzw. die Schulleitungen zur Reduktion der administrativen Belas-\n\ntung beitragen sollen. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen   \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 hat der Erziehungsrat ein Massnahmenpaket gegen den \n\nLehrpersonenmangel und zugunsten einer Attraktivierung des Lehrberufs beschlossen. Dazu ge-\n\nhörte sowohl die Überprüfung der administrativen Arbeiten und Aufgaben bei den Schulträgern, \n\nals auch im Amt für Volksschulen und Sport (AVS). Beidseitig sollten Optimierungen geortet und \n\numgesetzt werden. Zur Eruierung der administrativen Aufwände und deren möglichen Reduzier-\n\nbarkeiten wurden die verschiedenen Gefässe genutzt, darunter der Austausch mit Schulleitungen, \n\ndie Begleitgruppe Schulentwicklung, 32 Gespräche im Rahmen der Schulvisitationen sowie die \n\nAmtskonferenz des AVS. Abgeleitet aus diesen Gefässen konnten bereits mehrere Massnahmen \n\numgesetzt werden. So zum Beispiel, wie von den Schulen gewünscht, die Digitalisierung einzel-\n\nner Prozesse. Als weitere bereits umgesetzte Massnahme ist auch die neue Statistik der Lernen-\n\nden sowie die Statistik des Schulpersonals zu erwähnen, welche seitens Departement mittels di-\n\ngitaler Dashboards publiziert wird. Dank dieser neuen Form wurden auch die dahinterliegenden \n\nAbläufe für die Schulen stark vereinfacht, was zu einem deutlich niedrigeren administrativen Auf-\n\nwand für Letztere geführt hat.  \n\n \n\nWeiter ist festzuhalten, dass der Bedarf an zusätzlichen Lehrpersonen nicht primär auf administ-\n\nrative Belastungen zurückzuführen ist, sondern vielmehr im demografischen Wandel begründet \n\nliegt. Dies zeigte sich auch im schweizweiten starken Anstieg der Lernendenzahlen in den ersten \n\nbeiden Jahren der Primarstufe zwischen 2014 und 2023 von +11 % auf 186 000 Lernende \n\n(Quelle: Bundesamt für Statistik, Bildungsperspektiven. Szenarien 2024–2033 für das Bildungs-\n\nsystem). Darüber hinaus zeigen die Längsschnittanalysen im Bildungsbereich (LABB) des BFS, \n\ndass der Verbleib im Lehrberuf nach fünf Jahren mit gegen 90 % im Branchenvergleich weiterhin \n\nüberdurchschnittlich hoch ist und ein Grossteil der Lehrpersonen dem Beruf treu bleibt. Die Ar-\n\ngumentation, dass der administrative Aufwand ausschlaggebend für einen erhöhten Berufsaus-\n\nstieg sei, wird durch die verfügbaren Daten nicht gestützt. \n\n2.2 Einordnung der administrativen Aufgaben \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass administrative Belastungen im Schulbereich eine Herausforde-\n\nrung darstellen und die Attraktivität des Lehrberufs beeinflussen können. Gleichzeitig ist festzu-\n\nhalten, dass ein wesentlicher Teil der administrativen Aufgaben, insbesondere im Bereich der Do-\n\nkumentation, auf gesetzlichen Vorgaben beruht und für die Ausübung des Bildungsauftrags uner-\n\nlässlich ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die vom Kanton verursachten administrativen \n\nAufgaben in erster Linie die Schulleitungen bzw. die Schuladministration betreffen und nicht di-\n\nrekt die Lehrpersonen. Gleichwohl zeigen Rückmeldungen aus dem Schulfeld, dass z. B. Mitar-\n\nbeitendengespräche durch die Schulleitungen ebenfalls als administrativ aufwändig, jedoch not-\n\nwendig eingestuft werden. Ähnlich verhält es sich bei Gesprächen von Lehrpersonen mit Erzie-\n\nhungsberechtigten sowie im Umgang mit deren Anliegen. Dazu kann keine zentrale Steuerung \n\ndurch den Kanton erfolgen, sondern die Ansprüche an die Verfügbarkeit der Lehrpersonen wird \n\nüber die jeweilige Schule geregelt. Eine ständige Verfügbarkeit der Lehrpersonen wird weder vo-\n\nrausgesetzt noch als notwendig erachtet, gleichwohl stellt diese in der Praxis in der Wahrneh-\n\nmung der Lehrpersonen eine Belastung dar. Die Ergebnisse aus den Befragungen zeigen zudem, \n\ndass das Verständnis darüber, was effektiv eine administrative Belastung darstellt bzw. als solche \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2025 - 3/3 - 3. Juni 2025 \n\nempfunden wird, sehr unterschiedlich ist (so ist etwa aus Sicht des Bildungsdepartements der \n\nmit der Beurteilung zusammenhängende Aufwand als Kernaufgabe einer Lehrperson und nicht als \n\nadministrativer Aufwand zu beurteilen). Vor diesem Hintergrund begrüsst der Regierungsrat kon-\n\nkrete Rückmeldungen aus dem Schulfeld, um im Sinne eines Bottom-up-Prozesses weitere pra-\n\nxisnahe Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren. Bestehende Kanäle bzw. Austauschgefässe \n\nwurden denn auch bereits genutzt, um die Belastung durch administrative Aufgaben zu erheben \n\nbeziehungsweise wo möglich zu reduzieren.  \n\n 2.3 Fazit/Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt die Rückmeldungen aus dem Schulfeld ernst und setzt sich weiterhin \n\nfür eine praxistaugliche Reduktion des administrativen Aufwands ein. Für einen funktionierenden \n\nSchulbetrieb sind gewisse administrative Standards jedoch unentbehrlich und dürften gegenüber \n\nden umliegenden Kantonen kaum merklich unterschiedlich sein. Die bereits umgesetzten bzw. \n\neingeleiteten Massnahmen zeigen Wirkung und werden laufend überprüft und weiterentwickelt. \n\nVorschläge aus dem Schulfeld, die zur Entlastung beitragen können, werden aufgenommen, ge-\n\nprüft und – sofern zielführend – in den Erfahrungsaustausch mit den Schulen eingebracht bezie-\n\nhungsweise umgesetzt. \n\n \n\nDer Regierungsrat lädt Lehrpersonen, Schulleitungen und weitere Akteure im Schulfeld ausdrück-\n\nlich dazu ein, dem Bildungsdepartement Hinweise zur möglichen administrativen Entlastung zu \n\nmelden. Bei als sinnvoll erachteten Eingaben wird geprüft, ob und in welcher Form diese als \n\nEmpfehlung für eine breitere Umsetzung im Schulfeld aufgegriffen werden können. Gleichzeitig \n\nwird den Schulen empfohlen, innerhalb ihres Zuständigkeits- beziehungsweise Kompetenzberei-\n\nches selbstständig sinnvolle Optimierungen umzusetzen.  \n\n \n\nDie Reduktion des administrativen Aufwands ist als kontinuierlicher Prozess zu verstehen, wel-\n\ncher im Austausch zwischen AVS und den Schulleitungen fortgesetzt wird. Weitere Optimierun-\n\ngen verspricht sich der Regierungsrat diesbezüglich auch im Rahmen der weiteren Umsetzung der \n\nStrategie «Digitaler Wandel im Bildungsraum Kanton Schwyz». In diesem Sinne beantragt der Re-\n\ngierungsrat, das vorliegende Postulat als erheblich zu erklären.     \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 3/25 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport; Kommunikation.   \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Einordnung der administrativen Aufgaben\n\tDer Regierungsrat anerkennt, dass administrative Belastungen im Schulbereich eine Herausforderung darstellen und die Attraktivität des Lehrberufs beeinflussen können. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass ein wesentlicher Teil der administrativen Aufgab...\n\t2.3 Fazit/Haltung des Regierungsrates\n\n\n