Vernehmlassungsvorlage

text: \nVernehmlassungsvorlage\n\n1\n\nGesetz über die digitale Verwaltung (DVG) 1\n\n(Vom …)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz\n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1 Gegenstand\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für die digitale Aufgabenerfüllung\nder öffentlichen Verwaltung im Interesse der Effizienz, Transparenz, Bürgernähe\nund Wirtschaftlichkeit:\n2 Es:\na) definiert die Prinzipien für die Nutzung der Informationstechnologie;\nb) schafft die Grundlagen für die Zusammenarbeit unter den öffentlichen Orga-\n\nnen der verschiedenen Gemeinwesen und mit Dritten beim Einsatz der Infor-\nmationstechnologie zur Unterstützung der Erfüllung ihrer Aufgaben;\n\nc) bestimmt die Organisation, den Betrieb und die Weiterentwicklung des digi-\ntalen Leistungsangebots unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der\nInformationssicherheit.\n\n§ 2 Geltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Ge-\nmeinden.\n2 Mit Ausnahme der allgemeinen Bestimmungen über die Informationssicherheit\nnach § 27 und über die Basisdienste, soweit diese genutzt werden, findet dieses\nGesetz keine Anwendung auf:\na) die Gerichte vorbehältlich ihrer Verwaltungsaufgaben;\nb) die anderen Justizbehörden sowie die Verwaltungsbehörden und -kommissio-\n\nnen in ihrer Rechtspflege;\nc) die gesetzgebenden Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sowie\n\nderen Kommissionen;\nd) die Kantonalbank und andere Anstalten des Kantons, der Bezirke und Ge-\n\nmeinden, welche am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und privatrecht-\nlich handeln;\n\ne) die Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss § 18 des\nEinführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Septem-\nber 1978 (EGzZGB)2, die Flurgenossenschaften gemäss § 68 EGzZGB und die\nWuhrkorporationen gemäss §§ 51 f. des Wasserrechtsgesetzes vom 11. Sep-\ntember 19733, soweit sie nicht in Erfüllung einer ihnen vom Kanton, von einer\nGemeinde oder einem Bezirk übertragenen, öffentlichen Aufgabe handeln.\n\n\n\n2\n\n3 Spezielle Bestimmungen anderer Erlasse, namentlich der Verwaltungsrechts-\npflege-, Justiz- und Archivgesetzgebung, sowie die Vorschriften des Bundesrechts\nbleiben vorbehalten.\n\n§ 3 Begriffe\n\nIn diesem Gesetz bezeichnet der Begriff:\na) Öffentliche Organe: Regierungsrat, Erziehungsrat, Behörden, Kommissionen,\n\nVerwaltungsstellen und Anstalten des Kantons, der Bezirke und Gemeinden.\nEbenfalls als öffentliche Organe gelten Organisationen und Personen des öf-\nfentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben betraut sind;\n\nb) Benutzer: natürliche oder juristische Person, welche zur Erfüllung einer öf-\nfentlichen Aufgabe von einem Informatikmittel Gebrauch macht;\n\nc) Informationstechnologie: die Steuerung, Planung und Einführung sowie der\nBetrieb und Unterhalt von Prozessen und Techniken, welche der elektroni-\nschen oder elektronisch unterstützten Bearbeitung von Informationen aller\nArt und deren Übermittlung inklusive Telekommunikation dienen;\n\nd) Informatikmittel: Geräte, Einrichtungen und Dienste, insbesondere Kommu-\nnikationsnetzwerke, Betrieb- und Datenbearbeitungssysteme, Hard- und\nSoftware sowie Supportprogramme, die der elektronischen Erfassung, Verar-\nbeitung, Speicherung, Übermittlung, Auswertung, Archivierung oder Vernich-\ntung von Informationen dienen;\n\ne) Basisdienste: Informatikmittel, die der verwaltungsweiten Grundversorgung\nund der Zusammenarbeit dienen, insbesondere Basisinfrastruktur und Quer-\nschnittsanwendungen, ausgenommen Fachanwendungen;\n\nf) Fachanwendungen: Informatikmittel, welche zur Steuerung und Abwicklung\nvon Geschäftsabläufen und zur spezifischen Aufgabenerfüllung des zuständi-\ngen öffentlichen Organs erforderlich sind;\n\ng) Digitaler Schalter: Basisdienst, der den Benutzern eine sichere und zentrale\nUmgebung bietet, um digitale öffentliche Leistungen von Kanton, Gemeinden\nund Bezirken effizient und medienbruchfrei zu beziehen und mit den öffent-\nlichen Organen zu kommunizieren;\n\nh) Identitätsverwaltungssystem (IAM-System): Elektronisches System, welches\nBenutzern unter Verwendung eines elektronischen Identifikationsmittels die\nAuthentifizierung erlaubt und die Berechtigungen für den Zugang zu Informa-\ntikmitteln verwaltet;\n\ni) Konsultationsverfahren: Verfahren der Anhörung von Gemeinden und Bezirken\nund der Abgabe einer Stellungnahme für die Erarbeitung und Einführung ei-\nnes gemeinsamen Basisdienstes;\n\nj) Informationen: alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen\nAufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informa-\ntionsträger;\n\nk) Informationssicherheit: alle Massnahmen zum Schutz von Informationen und\nInformatikmitteln, die zur Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit, Integrität, Ver-\nfügbarkeit und Nachvollziehbarkeit dienen;\n\n\n\nVernehmlassungsvorlage\n\n3\n\nl) KI-System: Maschinengestütztes, autonomes Informatikmittel, das nach der\nEinführung gänzlich oder teilweise anpassungsfähig ist und Eingaben zu Vor-\nhersagen, Inhalten, Empfehlungen und Entscheidungen verarbeitet, die phy-\nsische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.\n\n§ 4 Digitales Handeln\n\n1 Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eines öffentlichen Organs sind:\na) systematisch elektronische Prozesse und Dienste zur Bearbeitung von Infor-\n\nmationen zu nutzen und bestehende Prozesse elektronisch abzubilden sowie\nstetig zu verbessern;\n\nb) Dienstleistungen und Informationen auf elektronischem Wege für die Bevöl-\nkerung zugänglich zu machen;\n\nc) bestehende physische durch elektronische Informationsträger über einen ein-\nheitlichen Prozess zu ersetzen.\n\n2 Der Regierungsrat regelt, unter welchen Anforderungen ersetzte Informationsträ-\nger als Originale gelten.\n\n§ 5 Informationswiederverwendung\n\n1 Bei der digitalen Aktenführung werden Informationen nur einmal erfasst und\nstehen anderen öffentlichen Organen für ihre Aufgabenerfüllung zur Verfügung.\n2 Die Benutzer sind für die Aktualität und Richtigkeit ihrer Informationen verant-\nwortlich.\n3 Der Regierungsrat regelt die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung\nder Informationswiederverwendung und das Verfahren.\n\n§ 6 Digitale Inklusion\n\n1 Digitale öffentliche Leistungen sollen unter Berücksichtigung der Verhältnismäs-\nsigkeit barrierefrei zugänglich sein.\n2 Benachteiligungen bei Zugang oder Nutzung müssen vom verantwortlichen öf-\nfentlichen Organ durch Erhalt oder Schaffung alternativer Möglichkeiten verhin-\ndert, verringert oder beseitigt werden.\n\n§ 7 Offene Nutzung\n\n1 Die verantwortlichen öffentlichen Organe veröffentlichen Software oder andere\nImmaterialgüter sowie nicht personenbezogene Informationen unter einer Lizenz,\nwelche die kostenlose Nutzung, Weitergabe und Veränderung durch alle erlaubt,\nwenn:\na) ein wesentliches öffentliches oder privates Interesse besteht und\nb) der mit der Veröffentlichung verbundene Aufwand verhältnismässig ist.\n2 Art und Umfang von Nutzung, Weitergabe und Veränderung werden durch den\nRegierungsrat bestimmt.\n3 Rechte Dritter und die Bestimmungen der Informationssicherheit und des Da-\ntenschutzes bleiben vorbehalten.\n\n\n\n4\n\n§ 8 Einsatz von KI-Systemen\n\n1 Die verantwortlichen öffentlichen Organe stellen bei der Verwendung von KI-\nSystemen die Gewährleistung ihrer Robustheit und Genauigkeit sowie Transparenz\nund Nachvollziehbarkeit sicher.\n2 Die Verwendung darf weder missbräuchlich noch widerrechtlich sein. Die gene-\nrierten Informationen sind frei von beleidigendem, diskriminierendem, rassisti-\nschem, pornografischem oder sonstigem herabsetzendem Inhalt.\n3 Der Zugriff auf Informationen muss definiert und begrenzt sein.\n\n§ 9 Pilotversuche\n\n1 Der Kanton kann zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Pilotversuche zwecks Er-\nprobung neuer Technologien und Prozesse durchführen und methodisch auf ihren\nZweck und mögliche Risiken evaluieren.\n2 Die Pilotversuche sind auf die Dauer zu beschränken, die zur Gewinnung der\nangestrebten Erkenntnisse erforderlich ist.\n3 Der Regierungsrat entscheidet über die Durchführung von Pilotprojekten und\nbezeichnet das dafür verantwortliche öffentliche Organ. Er regelt die erforderli-\nchen Abweichungen von kantonalen Vorschriften durch eine befristete Verord-\nnung.\n\nII. Zuständigkeiten\n\n§ 10 Grundsatz\n\n1 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten bei der Bereitstellung und beim Be-\ntrieb von Basisdiensten zusammen.\n2 Für die Koordinierung der Umsetzung und des Betriebes werden Gremien und\nKommissionen eingesetzt.\n\n§ 11 Regierungsrat\n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Aufbau und die Weiterentwicklung\nder Digitalen Verwaltung im Kanton aus.\n2 Er regelt insbesondere:\na) die Digital- und IT-Strategie;\nb) den Einsatz einer paritätisch zusammengestellten Fachkommission und deren\n\nOrganisation, Kompetenzen, Aufgaben und Entschädigung zur Sicherstellung\ndes Einbezugs von Bezirken und Gemeinden sowie von Bevölkerung und Wirt-\nschaft;\n\nc) die Organisation und Arbeitsweise von weiteren Gremien und Kommissionen;\nd) die Durchführung des Konsultationsverfahrens in den Bezirken und Gemein-\n\nden;\ne) die Koordination der öffentlichen Organe im Bereich der Informationssicher-\n\nheit.\n\n\n\nVernehmlassungsvorlage\n\n5\n\n3 Er entscheidet unter Vorbehalt anderer Zuständigkeiten und der Mitbestim-\nmungsrechte der Bezirke und Gemeinden über die Beschaffung und Bereitstellung\nvon Basisdiensten sowie die Vergabe von Nutzungsrechten daran.\n\n§ 12 Zuständiges Departement\n\n1 Das zuständige Departement ist für die koordinierte Umsetzung der Strategie der\nDigitalen Verwaltung verantwortlich.\n2 Es stellt den Einbezug der Bezirke und Gemeinden sicher und vertritt den Kan-\nton im Bereich Digitale Verwaltung in interkantonalen und nationalen Gremien.\n3 Es trägt die Gesamtverantwortung für:\na) die Beratung des Regierungsrates in allen Belangen der Digitalen Verwaltung;\nb) die Organisation der Digitalen Verwaltung;\nc) das Projektportfolio- und Prozessmanagement;\nd) die Koordination der Zusammenarbeit mit den Departementen, der Staats-\n\nkanzlei, den Gerichten, Anstalten und Schulen zum Zweck einer geordneten\nund wirtschaftlichen Entwicklung der Digitalen Verwaltung.\n\n§ 13 Steuerungsgremium\n\n1 Das Steuerungsgremium:\na) steuert die Umsetzung der Basisdienste und überwacht die Einhaltung der für\n\ndiese festgelegten Ziele;\nb) stellt Antrag an den Regierungsrat für den Aufbau und die Einführung neuer\n\nBasisdienste sowie die Durchführung von Pilotversuchen;\nc) priorisiert den Umfang und die Weiterentwicklung der Basisdienste nach Kon-\n\nsultation der Fachkommission und berücksichtigt die Bedürfnisse der öffent-\nlichen Organe;\n\nd) berücksichtigt und priorisiert Projektanträge der Fachkommission;\ne) kann Dritte zur Beratung hinzuziehen.\n2 Es setzt sich zusammen aus:\na) einem Vertreter des zuständigen Departements als Vorsitzenden;\nb) je einem Vertreter der Departemente und der Staatskanzlei sowie\nc) einem Spezialisten für digitale Transformation und einem Vertreter des Amts\n\nfür Informatik, beide ohne Stimmrecht.\n3 Es ist beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder und der Vor-\nsitzende anwesend sind. Die Entscheide müssen durch Mehrheitsbeschluss ge-\ntroffen werden.\n\n§ 14 Fachkommission\n\n1 Die Fachkommission nimmt die Interessen von Kanton, Bezirken und Gemein-\nden sowie Wohnbevölkerung und Wirtschaft im Sinne dieses Gesetzes wahr und:\na) beurteilt Vorschläge für neue Basisdienste;\nb) verfasst Projektideen für Basisdienste;\nc) kann Anträge auf Projektierung und Umsetzung eines Basisdienstes beim\n\nSteuerungsgremium stellen;\nd) unterstützt das zuständige Departement bei der Umsetzung von Richtlinien\n\nund Empfehlungen zur Informationssicherheit.\n\n\n\n6\n\n2 Die Fachkommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den zuständigen\nöffentlichen Organen Informationen einholen und Dritte beiziehen.\n\n§ 15 Konsultationsverfahren\n\n1 Ein Konsultationsverfahren gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Mehrheit\nder durch die Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwohner oder mehr als zwei\nDrittel der Gemeinden und Bezirke der Einführung eines Basisdienstes zuge-\nstimmt haben. Stimmenthaltungen fallen ausser Betracht.\n2 Das Verfahren ist schriftlich zu führen.\n\nIII. Basisdienste\n\nA.  Allgemeines\n\n§ 16 Grundsatz\n\n1 Die Basisdienste stehen allen öffentlichen Organen im Geltungsbereich dieses\nGesetzes zur Verfügung. Sie werden schrittweise aufgebaut und laufend verbes-\nsert.\n2 Die kantonale Verwaltung nutzt die zur Verfügung stehenden Basisdienste. Üb-\nrige öffentliche Organe sind zur Nutzung berechtigt.\n3 Der Regierungsrat kann das Nutzungsrecht unter dem Vorbehalt von Informati-\nonssicherheitsrisiken erweitern oder beschränken.\n\n§ 17 Entwicklung\n\n1 Basisdienste müssen bestehende Standards und Entwicklungen berücksichti-\ngen.\n2 Randdaten und Systemprotokolle können zur Prozessoptimierung und zur Ge-\nwährleistung der Informationssicherheit verwendet werden.\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Umgang mit Personendaten sowie\nder Aufbewahrung und Herausgabe von Randdaten und Systemprotokollen.\n\n§ 18 Haftung\n\n1 Das öffentliche Organ haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die auf\ndie fehlende Funktionalität oder Verfügbarkeit der Informatikmittel zurückzufüh-\nren sind.\n2 Das öffentliche Organ haftet insbesondere nicht, wenn:\na) Informationen durch KI-Systeme erstellt oder im Rahmen von Pilotversuchen\n\nbereitgestellt werden;\nb) Basisdienste aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar sind;\nc) digitale Leistungen aus besonderen Gründen nicht mehr angeboten werden;\nd) Informationssicherheitsrisiken eine Einschränkung des Betriebs erforderlich\n\nmachen.\n\n\n\nVernehmlassungsvorlage\n\n7\n\n3 Der Benutzer ist grundsätzlich für seine Informatikmittel selbst verantwortlich.\nEr trägt auch alle Risiken, die sich aus der Nutzung seiner Zugriffsrechte durch\neinen unbefugten Dritten ergeben.\n\nB. Besondere Basisdienste\n\n§ 19 Digitaler Schalter\n\n1 Der Kanton betreibt einen digitalen Schalter, der es der Bevölkerung ermöglicht,\nden Verkehr mit der öffentlichen Verwaltung elektronisch abzuwickeln.\n2 Die digitalen Leistungen der öffentlichen Organe werden auf dem digitalen\nSchalter angeboten.\n3 Der Regierungsrat regelt:\na) den Zugang, den Leistungsumfang und die Gebühren;\nb) die Anforderungen an die technische Infrastruktur und die Weiterentwicklung;\nc) die Berechtigungen, die Protokollierung und Informationssicherheit.\n\n§ 20 Betrieb\n\n1 Das zuständige Departement sorgt für:\na) den Betrieb und die Weiterentwicklung des digitalen Schalters;\nb) die Einsetzung einer Betriebsorganisation;\nc) die effiziente Einbindung neuer digitaler öffentlicher Leistungen.\n2 Das zuständige Amt ist für den Erhalt der technischen Funktion verantwortlich\nund kann Aufgaben an Dritte übertragen.\n\n§ 21 Informationsübermittlung\n\nÜber den digitalen Schalter übermittelte Informationen sowie Systemprotokolle\nund Randdaten können:\na) ausserhalb von Fachanwendungen gesichert werden;\nb) in anonymisierter Form zur Prozessoptimierung verwendet werden und\nc) zur Gewährleistung der Informationssicherheit analysiert werden.\n\n§ 22 Identitätsverwaltungssystem\n\n1 Das IAM-System als Basisdienst:\na) prüft die Identität und Berechtigung von Personen, Maschinen und Systemen\n\nunter Verwendung eines individuellen Benutzerkontos und schafft damit den\nZugang zu digitalen Leistungen;\n\nb) ermöglicht die persönliche oder stellvertretende Teilnahme am elektronischen\nVerkehr mit der öffentlichen Verwaltung;\n\nc) dient der Genehmigung und Freigabe von Informationen.\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur technischen Umsetzung und be-\nstimmt dabei insbesondere:\na) die Anerkennung der zulässigen elektronischen Identifikationsmittel;\nb) den Prozess zu Erstellung, Berechtigung, Entzug und Erlöschen bei elektroni-\n\nschen Identifikationsmitteln;\n\n\n\n8\n\nc) die Protokollierung;\nd) die erforderlichen Personendaten sowie den Zugriff auf bestehende Datenban-\n\nken und Dienste zur Identitätsprüfung.\n3 Die Protokollierung ist während fünf Jahren zugriffsbereit aufzubewahren.\n\n§ 23 Elektronische Identifikation\n\n1 Für die Prüfung der elektronischen Identifikation ist das zuständige Amt verant-\nwortlich. Sie kann automatisiert erfolgen und an Dritte delegiert werden.\n2 Zur Erstellung und Verwaltung elektronischer Identifikationsmittel können Infor-\nmationen mit anderen öffentlichen Organen ausgetauscht und abgeglichen wer-\nden. Dabei werden zur eindeutigen Bestimmung der Identität insbesondere fol-\ngende Informationen erfasst und geprüft:\na) amtlicher Name;\nb) Geburtsdatum;\nc) Geschlecht und\nd) weitere demographische Daten.\n\n§ 24 Datenportal\n\n1 Der Kanton betreibt eine Plattform zur Darstellung öffentlicher Daten.\n2 Daten des Kantons, der Gemeinden und Bezirke sowie Dritter, die der Veröffent-\nlichung zugestimmt haben, werden darauf publiziert.\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nIV. Informationssicherheit\n\n§ 25 Grundsatz\n\n1 Der Regierungsrat bestimmt zwecks Gewährleistung der Informationssicherheit:\na) die Schutzziele und ihren Umfang;\nb) die Klassifikation von Informationen und Informatikmitteln;\nc) die strategischen Leitlinien der Informationssicherheit.\n2 Die Schutzziele umfassen die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und\nNachvollziehbarkeit von Informationen und Informatikmitteln.\n\n§ 26 Umsetzung und Koordination\n\n1 Dem zuständigen Departement obliegt die Umsetzung der strategischen Leitli-\nnien zur Informationssicherheit.\n2 Es stellt mit organisatorischen und technischen Massnahmen bei den Departe-\nmenten, der Staatskanzlei und den Ämtern die Einhaltung der Schutzziele sicher.\n3 Es erlässt die erforderlichen Weisungen.\n\n\n\nVernehmlassungsvorlage\n\n9\n\n§ 27 Massnahmen und Zusammenarbeit\n\n1 Jedes öffentliche Organ ist verpflichtet, Informationssicherheits- und Daten-\nschutzrisiken zu vermeiden. Es trifft organisatorische und technische Massnah-\nmen zum Schutz ihrer Informationen und Informatikmittel.\n2 Es stellt sicher, dass Informationen und Informatikmittel:\na) vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder unerwünschter Manipulation geschützt\n\nsind;\nb) Zugriffe dokumentiert und überprüfbar sind;\nc) Datenübertragungen verschlüsselt und abgesichert erfolgen.\n3 Alle kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe arbeiten zum Erhalt von\nInformationssicherheit und Datenschutz zusammen und melden sicherheitsrele-\nvante Informationen ohne Verzug der zuständigen Betriebsorganisation.\n\nV. Finanzierung\n\n§ 28 Basisdienste\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für den Aufbau und Betrieb der Basisdienste.\n2 Die Kosten werden zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden aufgeteilt, wenn\nder Basisdienst über ein Konsultationsverfahren eingeführt wurde oder die Nut-\nzung durch ein oder mehrere Gemeinwesen durch den Regierungsrat bewilligt\nwurde.\n3 Der Regierungsrat bezeichnet die Betriebskosten und regelt das Abrechnungs-\nverfahren.\n\n§ 29 Aufbaukosten\n\n1 Wurde ein Konsultationsverfahren erfolgreich durchgeführt, tragen Gemeinden\nund Bezirke höchstens die Hälfte der Kosten für den Aufbau, darunter Projektie-\nrungs-, Beschaffungs- und Implementierungskosten.\n2 Die Beteiligung einer Gemeinde an den Aufbaukosten bestimmt sich nach Mas-\nsgabe des Anteils ihrer Einwohnerzahl.\n3 Die Aufbaukosten der Bezirke bestimmen sich nach der zu erwartenden Nut-\nzung.\n\n§ 30 Betriebskosten\n\n1 Haben sich die Gemeinden und Bezirke an den Kosten zu beteiligen, tragen sie\nhöchstens die Hälfte der Betriebskosten.\n2 Die Gemeinden und Bezirke tragen für die Nutzung der Basisdienste:\na) die durch ihre Nutzung ausgelösten variablen Kosten;\nb) den gleichwertigen Anteil der Fixkosten und\nc) den eigenen Personal- und Verwaltungsaufwand.\n\n\n\n10\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\n§ 31 Übergangsbestimmung\n\nIn den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt § 4 Abs.1 Bst. b nur\nals verpflichtend, soweit das verantwortliche öffentliche Organ digitale Leistungen\nanbietet.\n\n§ 32 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über das E-Government\nvom 22. April 20094 aufgehoben.\n\n§ 33 Änderung bisherigen Rechts\n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:\n\na) Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom\n23. Mai 20075\n\n§ 29 Abs. 1 Bst. f\n1 (Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz:)\nf) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen,\n\nnamentlich im Bereich der Informationstechnologie.\n\nc) Volksschulgesetz vom 19. Oktober 20056\n\n§ 10a Abs. 3\n3 Das zuständige Departement erlässt die technischen und organisatorischen Vor-\nschriften für den Datenaustausch über die zentrale Datenplattform unter der Be-\nrücksichtigung der Grundsätze des Datenschutzes und der Informationssicherheit.\n\nd) Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober\n20177\n\n§ 76 Abs. 1\n1 Behörden, Kommissionen, Verwaltungsstellen und Anstalten der Gemeinden,\nZweckverbände sowie Dritte, soweit ihnen von der Gemeinde öffentliche Aufgaben\nübertragen wurden, sind verpflichtet, bei der Bearbeitung von Daten die zum\nSchutz der Grundrechte der betroffenen Person und zur Informationssicherheit\nnotwendigen Massnahmen zu treffen.\n\n\n\nVernehmlassungsvorlage\n\n11\n\n§ 34 Referendum, Publikation, Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\nverfassung.\n\n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen.\n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt\ndes Inkrafttretens.\n\n1 GS….\n2 SRSZ 210.100.\n3 SRSZ 451.100.\n4 SRSZ 140.600.\n5 SRSZ 140.410.\n6 SRSZ 611.210.\n7 SRSZ 152.100.\n\n\n