Kantonales Energiegesetz: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 839/2020 \n\nSchwyz, 17. November 2020 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision kantonales Energiegesetz \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit dem kantonalen Energiegesetz vom 16. September 2009 (kEnG, SRSZ 420.100) konnten \n\ndie damals geltenden Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008) über-\n\nnommen werden. Zwischenzeitlich wurden die Mustervorschriften überarbeitet und eine neue Ver-\n\nsion, die MuKEn 2014, verabschiedet. Bei der MuKEn 2014 handelt es sich um das von den \n\nKantonen gemeinsam erarbeitete Gesamtpaket energierechtlicher Vorschriften im Gebäudebe-\n\nreich. Sie bilden den von den Kantonen getragenen «gemeinsamen Nenner» und tragen unter Be-\n\nrücksichtigung der kantonalen Eigenheiten zu einer weitgehenden Harmonisierung der energie-\n\nrechtlichen Bauvorschriften in der Schweiz bei. Mit der vorliegenden Revision soll das Basismo-\n\ndul der MuKEn 2014 umgesetzt werden. Nebst einer besseren Energieförderung kann dadurch \n\nzusätzlich von einer Übergangsbestimmung beim Heizungsersatz profitiert werden. Im Rahmen \n\nder Totalrevision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember \n\n2011 (CO2-Gesetz, SR 641.71) wird eine Übergangsbestimmung eingeführt, gemäss der alle \n\nKantone, die Teil F des Basismoduls der MuKEn 2014 (oder eine weitergehende Regelung) bis \n\nzum Inkrafttreten der Totalrevision übernommen haben, von einer längeren Übergangsfrist profi-\n\ntieren.  \n\n \n\nBei der Umsetzung des Basismoduls geht es grundsätzlich um eine Weiterentwicklung der bereits \n\nbestehenden kantonalen Vorschriften. Das Basismodul enthält die vom Bund geforderten minima-\n\nlen Bestimmungen. Es umfasst folgende wesentlichen Elemente: \n\n \n\n– Für Neubauten gilt das Konzept des «Nahezu-Null-Energiegebäudes». Das heisst konkret, \n\ndass dem Gebäude von aussen möglichst wenig Energie zugeführt wird. Die erforderliche \n\nEnergie wird so weit als möglich auf dem Grundstück oder am Gebäude produziert. Dazu \n\nmuss jeder Neubau einen Anteil seines Strombedarfs selber decken. Dieses Konzept hat sich \n\nbei Minergiebauten seit Jahren bewährt. \n\n– Bei den bestehenden Bauten sollen die CO2-Emissionen reduziert werden. Beim Ersatz von \n\nfossilen Heizsystemen in schlecht gedämmten Wohnbauten muss deshalb 10% der bisher \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 2/21 - 17. November 2020 \n\nverbrauchten Energie durch den Einsatz von erneuerbaren Energien oder durch Effizienz-\n\nmass-nahmen kompensiert werden. \n\n– Zudem wird der Nachweis des sommerlichen Wärmeschutzes, wie er bereits in allen anderen \n\nKantonen Pflicht ist, eingeführt. Ziel dieser Massnahme ist, dass in Zukunft weniger Kühlan-\n\nlagen eingebaut werden müssen. \n\n \n\nFerner sollen folgende Bereiche angepasst werden: \n\n- Sicherung der effizienten Elektrizitätsnutzung in grossen Dienstleistungsgebäuden für Be-\n\nleuchtung und Lüftung; \n\n- Verbot der Installation von Elektroheizungen in Neubauten; \n\n- Sanierungspflicht zentraler Elektroheizungen und Elektro-Wassererwärmern; \n\n- Grundlagen für eine kantonale Energieplanung. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDer Klimaschutz ist national und international seit vielen Jahren Gegenstand politischer Diskussi-\n\nonen. \n\n \n\nInternational wurde 1992 in Rio de Janeiro mit der Klimakonvention das erste Übereinkommen \n\nzum Klimaschutz verabschiedet. 1997 vereinbarte die Staatengemeinschaft im Kyoto-Protokoll \n\nverbindliche Reduktionsziele für Industriestaaten. Die erste Verpflichtungsperiode betraf den Zeit-\n\nraum 2008 bis 2012, die zweite den Zeitraum 2013 bis 2020. Ende 2015 wurde an der Klima-\n\nkonferenz in Paris für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen verabschiedet, das erstmals \n\nalle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. \n\n \n\nDie schweizerische Energiepolitik basiert auf dem gleichnamigen Art. 89 der Bundesverfassung \n\n(BV). Demnach setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausrei-\n\nchende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung so-\n\nwie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein (Art. 89 Abs. 1 BV). Für Massnah-\n\nmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig \n\n(Art. 89 Abs. 4 BV). \n\n2.1 Energiepolitik des Bundes \n\n \n\nDie Nuklearkatastrophe vom 11. März 2011 in Fukushima hat in der Schweiz zu einem Umden-\n\nken in der Energiepolitik geführt. In der Folge hat der Bund die Energiestrategie 2050 erarbeitet. \n\nMit der Energiestrategie 2050 soll schrittweise aus der Kernenergie ausgestiegen und das Ener-\n\ngiesystem bis 2050 sukzessive umgebaut werden. Die Energieeffizienz soll deutlich erhöht, der \n\nAnteil der erneuerbaren Energien (d.h. Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungs-\n\nwärme, Windenergie, Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse) gesteigert und die \n\nenergiebedingten CO2-Emissionen gesenkt werden. Die bereits bestehende hohe Versorgungssi-\n\ncherheit und die preiswerte Energieversorgung sollen beibehalten werden. \n\n2.1.1 Energiegesetz \n\n \n\nDas totalrevidierte Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) wurde am 21. Mai \n\n2017 vom Stimmvolk angenommen und am 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit dem EnG soll \n\nder Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und die erneuerbaren Energien geför-\n\ndert werden. \n\n \n\nIn Art. 45 und 46 EnG richtet sich der Bund an die Kantone und gibt ihnen einen Rahmen zu ei-\n\nnigen Aspekten im Gebäudebereich vor. Im Wesentlichen schreibt er den Kantonen aber nur vor, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 3/21 - 17. November 2020 \n\ndass sie eine Regelung treffen, nicht aber, wie sie diese genau ausgestalten müssen. Die Energie-\n\nförderung wird im 9. Kapitel des EnG behandelt. Im 1. Abschnitt (Art. 47-50 EnG) werden die \n\nMassnahmen erläutert, im 2. Abschnitt (Art. 51-53 EnG) die Finanzierung. \n\n2.1.2 CO2-Gesetz \n\n \n\nDas CO2-Gesetz regelt die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 im Einklang mit \n\nder zweiten Verpflichtungsperiode nach dem Kyoto-Protokoll. Mit der Genehmigung des Überein-\n\nkommens von Paris hat die Bundesversammlung u.a. dem Ziel zugestimmt, dass die Treibhaus-\n\ngasemissionen bis 2030 um 50% gegenüber 1990 vermindert werden. Um dies umsetzen zu \n\nkönnen, wurde das CO2-Gesetz totalrevidiert. Die Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes \n\nkonnte mit den Schlussabstimmungen am vergangenen 25. September 2020 erfolgreich abge-\n\nschlossen werden. \n\n \n\nDas Bundesgesetz enthält einen zusätzlichen Anreiz für die vorliegende Gesetzesrevision. Grund-\n\nsätzlich soll nach Art.10 CO2-Gesetz ab 2023 im Fall einer Heizungserneuerung ein CO2-Grenz-\n\nwert von 20 kg pro m2 gelten. In den Übergangsbestimmungen (Art. 82) wird jedoch festgehalten, \n\ndass diejenigen Kantone, welche bis zum Inkrafttreten des revidierten CO2-Gesetzes Teil F des \n\nBasismoduls der MuKEn 2014 oder (in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energie beim Hei-\n\nzungsersatz) eine strengere Regelung in Kraft gesetzt haben, drei Jahre länger Zeit haben, um \n\nden Grenzwert von 20 kg CO2 pro m2 einzuführen. Ab 2026 bis 2027 soll bei einem Heizungser-\n\nsatz aber in allen Kantonen noch maximal 20 kg CO2 pro m2 ausgestossen werden, ab 2028 noch \n\n15 kg. \n\n2.2 Interkantonale Energiepolitik \n\n \n\nDie Kantone erfüllen ihren verfassungsrechtlichen Auftrag im Gebäudebereich durch ein hohes \n\nMass an harmonisierten energierechtlichen Vorschriften. Bereits 1992 hat die Konferenz Kanto-\n\nnaler Energiedirektoren (EnDK) erstmals eine Musterverordnung im Energiebereich erarbeitet. \n\nDiese wurde im Jahr 2000 von den MuKEn abgelöst. \n\n \n\nBei den MuKEn handelt es sich um ein Gesamtpaket von energierechtlichen Vorschriften im Ge-\n\nbäudebereich. Sie bilden den «gemeinsamen Nenner» aller Kantone. Sie garantieren ein hohes \n\nMass an Harmonisierung der energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich. Dies verdeutli-\n\nchen auch die gemeinsam erarbeiteten Vollzugshilfen und Nachweisformulare, die mit kleinen \n\nAbweichungen in nahezu allen Kantonen zur Anwendung kommen. Damit werden auch die Bau-\n\nplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren und Fachleute, die in mehreren Kantonen \n\ntätig sind, vereinfacht. \n\n \n\nDie aktuellste Fassung sind die MuKEn 2014. Sie wurden von der Plenarversammlung der EnDK \n\nam 9. Januar 2015 zuhanden der Kantone verabschiedet. Aufgrund von Änderungen von Normen \n\ndes Schweizerischen Architektenvereins (SIA) und Bundesvorschriften erfolgte 2018 eine Nach-\n\nführung, die an der Plenarversammlung vom 20. April 2018 verabschiedet wurde. \n\n \n\nDie MuKEn 2014 bestehen aus einem Basismodul und Zusatzmodulen (Module 2-11). Wie be-\n\nreits erwähnt, sollen alle Kantone, die die MuKEn 2014 bis zum Inkrafttreten der Totalrevision \n\ndes CO2-Gesetzes übernommen haben, von einer Übergangsregelung profitieren (vgl. Ziff. 2.1.2). \n\nDie vorliegende Revision orientiert sich an den MuKEn 2014. Auf die einzelnen Bestimmungen \n\nwird bei den entsprechenden Kapiteln noch näher eingegangen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 4/21 - 17. November 2020 \n\n2.2.1 Umsetzung in den Kantonen \n\n \n\nIn einigen Kantonen wurden die kantonalen Erlasse bereits angepasst. Insgesamt zeigt sich bei \n\nder Umsetzung der MuKEn 2014 folgendes Bild: \n\n \n\n \nQuelle: EnDK (Stand Oktober 2020) \n\n2.2.2 Intervention des Bundes bei ungenügender Umsetzung durch die Kantone \n\n \n\nMit der Umsetzung der MuKEn 2014 übernehmen die Kantone die ihnen per Verfassung zu-\n\nstehende Verantwortung im Gebäudebereich. Der Kanton Schwyz kann dieser Verantwortung mit \n\neiner angemessenen Umsetzung im Rahmen der vorliegenden Revision Rechnung tragen. Die Re-\n\nvision des CO2-Gesetzes zeigt, dass der Bund die internationalen Verpflichtungen erfüllen will. \n\nDies setzt die Erreichung der mit der Energiestrategie 2050 anvisierten Ziele voraus. Er ist dabei \n\nvor allem im Gebäudebereich auf die Unterstützung der Kantone angewiesen. Sollten die Kantone \n\nihren Beitrag nicht leisten, wird der Bund gegebenenfalls selber Vorgaben erlassen und damit die \n\nKompetenzen der Kantone beschneiden. \n\n2.3 Kantonale Energiepolitik \n\n \n\nDie Energiestrategie 2013 bis 2020 des Kantons Schwyz zielte auf eine kontinuierliche und lang-\n\nfristige Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohner. Auch der CO2-Ausstoss sollte stark ver-\n\nmindert werden. \n\n \n\nDie Energiestrategie hatte folgende Ziele: \n\n– die Energieversorgung soll sicher, nachhaltig und wirtschaftlich sein; \n\n– die Energieproduktion soll verstärkt auf inländischen und regionalen Energiequellen beruhen; \n\n– die Energieeffizienz bei Gebäuden, Mobilität und Prozessen soll erhöht und der Primärener-\n\ngieverbrauch gesenkt werden. \n\n \n\nIm Auftrag des Baudepartements wurde für das Jahr 2017 ein Energiemonitoring durchgeführt. \n\nDer Schlussbericht vom 16. August 2019 ergab, dass leichte Fortschritte in der nachhaltigen \n\nEnergieversorgung gemacht wurden, aber noch weitere Massnahmen getroffen werden müssen, \n\num die Ziele der Energiestrategie erreichen zu können. Mit der vorliegenden Teilrevision können \n\ndiese Massnahmen verstärkt werden. \n\n2.3.1 Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» und Gegenvorschlag \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung vom Juni 2020 wurde die Initiative «Geld zurück in den Kanton \n\nSchwyz» und der Gegenvorschlag behandelt. Die Initiative wurde abgelehnt und der Gegenvor-\n\nschlag mit einem jährlichen Budget von 2.5 Mio. Franken angenommen. In der Folge wurde die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 5/21 - 17. November 2020 \n\nInitiative zurückgezogen. Die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag findet am 29. Novem-\n\nber 2020 statt. Der Gegenvorschlag zur Initiative betrifft lediglich § 15 kEnG. Daher ist § 15 \n\nkEnG nicht Gegenstand der vorliegenden Revision. \n\n2.3.2 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nDer Kantonsrat hat sich in letzter Zeit mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen rund um \n\ndie Klimapolitik befasst. Dazu gehört auch die Motion M 12/19 «CO2-Ausstoss verringern – Mass-\n\nnahmen gegen die rasche Klimaveränderung». In der Motion wurde der Regierungsrat dazu einge-\n\nladen, für die energetische Instandstellung und Optimierung von bestehenden Bauten ein Anreiz-\n\nsystem zu schaffen, das sich auf die Reduktion des Energiebedarfs, die Anwendung energieeffizi-\n\nenter Gebäudetechnikkonzepte und den Einsatz erneuerbarer Energie ausrichtet. Der Kantonsrat \n\nhat die Motion an der Sitzung vom 23. Oktober 2019 in ein Postulat umgewandelt und dieses er-\n\nheblich erklärt. Die Forderungen des Postulats werden mit der vorliegenden Revision erfüllt, so-\n\ndass das Postulat abgeschrieben werden kann. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Basismodul \n\n \n\nDas Basismodul definiert die Anforderungen an den Wärmeschutz neu, so dass sie dem aktuellen \n\nStand der Technik entsprechen. Die Teile C, D, E, F, G, H und I aus dem Basismodul sind Be-\n\nstandteil der Vorlage und werden nachfolgend kurz beschrieben: \n\n \n\nTeil C regelt die «Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen». Die Vorschriften entsprechen \n\ndem Stand der Technik (z.B. Normen des schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins, \n\nSIA) und führen daher zu keinen Mehrkosten. Mit der Umsetzung von Teil C kann der Kanton sei-\n\nnen gesetzgeberischen Pflichten nachkommen. In Art. 45 Abs.  2 EnG und Art. 45 Abs. 3 Bst. b \n\nEnG werden die Kantone nämlich aufgefordert, Vorschriften über die sparsame und effiziente \n\nEnergienutzung in Neubauten, in bestehenden Gebäuden, über Neuinstallation und Ersatz von \n\nElektroheizungen zu erlassen. \n\n \n\nIn Teil D «Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten» werden die neuen \n\nGrenzwerte für den Energiebedarf von Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung für die \n\nzwölf Standardnutzungen (Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Verwaltung, Schulen, Indust-\n\nrie usw.) sowie die Berechnungsregeln zur Ermittlung des Energiebedarfs festgelegt. Der Berech-\n\nnungsgang ist ähnlich wie beim Baustandard Minergie und lässt weiterhin den Einsatz von Erdöl- \n\nund Erdgasheizungen zu. \n\n \n\nTeil E «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» verlangt, dass bei Neubauten ein Teil der benötig-\n\nten Elektrizität selber produziert werden muss. In den meisten Fällen dürfte die Eigenstromerzeu-\n\ngung über eine kleine Solarstromanlage erfolgen. Wenn bei einer Neubaute ausnahmsweise keine \n\nEigenstromproduktion möglich ist, können erhöhte Anforderungen an die Gebäudehülle erfüllt \n\nwerden. Auf die Erhebung einer Ersatzabgabe, wie in den MuKEn 2014 vorgeschlagen, wird ver-\n\nzichtet, was die Umsetzung erheblich vereinfacht. \n\n \n\nMit Teil F «Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz» wird vorgegeben, dass bei bestehen-\n\nden Wohnbauten beim Heizungsersatz durch einen neuen Erdöl- oder Erdgasheizkessel künftig \n\n10% der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen oder eingespart werden müssen. Dies gilt \n\njedoch nur für Bauten, welche einen sehr schlechten Dämmstandard (Erdöläquivalent-Verbrauch \n\nvon circa 15 l/m2 beheizte Fläche) aufweisen. Die 10% erneuerbare Energie kann beispielsweise \n\nmit einem Sonnenkollektor für das Warmwasser oder durch Dämmung der Fassade oder des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 6/21 - 17. November 2020 \n\nDachs (mind. 0.5 m² pro m² EBF) erbracht werden. Dieses Modul führt auch weitere Standardlö-\n\nsungen auf. Anders als in den MuKEn 2014 wird eine zusätzliche Standardlösung mit einem Be-\n\nzug von Biogas oder synthetisch hergestelltem Gas aus erneuerbarer Energie ermöglicht. \n\n \n\nTeil G «Elektrische Energie (SIA 387/4)» verlangt die effiziente Verwendung von Elektrizität für \n\nBeleuchtung. Dies gehört zum Stand der Technik. Die Anforderungen entsprechen der SIA 387/4 \n\n(Ausgabe 2017). \n\n \n\nBeim Teil H «Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen» und Teil I «Sanierungspflicht zentrale \n\nElektro-Wassererwärmer» geht es um den Ersatz der ineffizienten direkt-elektrischen Wider-\n\nstandsheizungen durch Heizsysteme, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen (z.B. Wär-\n\nmepumpensysteme). Diese produzieren im Gegensatz zu den Widerstandsheizungen mit gleichem \n\nStromeinsatz das Vier- bis Fünffache an Wärme. Für die Sanierung wird eine Frist von 15 Jahren \n\neingeräumt. In dieser Zeitspanne sind die bestehenden Anlagen amortisiert, da ab 2010 kaum \n\nmehr Neuinstallationen realisiert wurden. \n\n \n\nDie Teile A, B, J, K, L, M, N, O, Q und R des Basismoduls sind im aktuellen kEnG bereits sinnge-\n\nmäss umgesetzt und bedürfen keiner (wesentlichen) Anpassung. Aus der Vernehmlassung ergab \n\nsich jedoch kleinere Anpassungen im Teil L. Auch Teil P «GEAK Plus-Pflicht für Förderbeiträge» \n\nerfordert keine Gesetzesanpassung, da er bei der Ausgestaltung des Förderprogramms umgesetzt \n\nwurde. Dies ist eine Voraussetzung, damit weiterhin Globalbeiträge vom Bund bezogen werden \n\nkönnen. \n\n3.2 Vergleich kEnG mit MuKEn 2014 \n\n \n\nDer nachfolgenden Tabelle lässt sich entnehmen, welche Teile bzw. Module der MuKEn 2014 im \n\ngeltenden kEnG bereits umgesetzt sind und welche Teile eine Gesetzesanpassung erfordern oder \n\nnicht umgesetzt werden: \n\n \n\nB\na\nsi\n\nsm\no\nd\nu\nl \n\nTeil A allg. Bestimmungen (Definition usw.) bereits umgesetzt \n\nTeil B Wärmeschutz bereits umgesetzt \n\n  erhöhte Neubau-Anforde-\n\nrungen  \n\n  Umbau-Anforderungen \n\nunverändert \n\nTeil C Verbot neue Elektroheizungen neue Bestimmung \n\n Verbot neue reine Elektroboiler neue Bestimmung \n\n Anforderung Wärmeverteilung bereits umgesetzt \n\n Anforderungen Lüftung, Kühlung, Klima bereits umgesetzt \n\nTeil D Wärmebedarf von Neubauten neue Bestimmung \n\nTeil E Eigenstromerzeugung in Neubauten neue Bestimmung \n\nTeil F Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärme-\n\nerzeugers \n\nneue Bestimmung \n\nTeil G Elektrische Energie neue Bestimmung \n\nTeil H Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen neue Bestimmung \n\nTeil I Sanierungspflicht zentrale Elektroboiler neue Bestimmung \n\nTeil J VHKA in Neubauten bereits umgesetzt, keine \n\nAnpassung \n\nTeil K Wärmenutzung bei Stromerzeugungsanlagen bereits umgesetzt \n\nTeil L Grossverbraucher bereits umgesetzt, kleine \n\nAnpassung \n\nTeil M Vorbildfunktion öffentliche Hand bereits umgesetzt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 7/21 - 17. November 2020 \n\n \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nIn den 64 eingegangenen Stellungnahmen fand die generelle Stossrichtung der Teilrevision gross-\n\nmehrheitlich Zustimmung. Das Bundesamt für Energie würde es begrüssen, wenn zusätzlich die \n\nMuKEn-Module 5 «Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten», 8 «Betriebsoptimie-\n\nrung» und 9 «GEAK-Anforderung für bestimmte Bauten» aufgenommen würden. Ohne die Module \n\n5, 8 und 9 sei es sowohl für Betreiber wie Behörden schwierig nachzuvollziehen, ob Gebäude und \n\nAnlagen effizient erstellt, betrieben und unterhalten würden. Weiter verweist das BFE auf die To-\n\ntalrevision des CO2-Gesetzes und die damit verbundene Einführung eines Grenzwertes im Fall ei-\n\nner Heizungserneuerung von 20 Kilogramm pro Quadratmeter Energiebezugsfläche ab 2023. Für \n\nKantone welche den Teil F des Basismoduls umsetzen, gilt der CO2-Grenzwert erst ab dem Jahr \n\n2026. \n\n \n\nVon den Parteien äusserten sich die CVP, FDP, SP und GLP zustimmend, die SVP lehnt die Vor-\n\nlage ab. Den Zielen und Grundsätzen der Vorlage stimmen CVP, FDP, SP und GLP zu. Die SVP \n\nerachtet die Vorlage als überzogen und zu planwirtschaftlich. Zudem beurteilte sie die Vorlage als \n\nzu einschneidend und moniert, dass die Mindestvorgaben vom Bund massiv überschritten wer-\n\nden. Dem Grundgedanken einer Harmonisierung der Energievorschriften sowie der angestrebten \n\nintegralen Übernahme des Basismoduls der MuKEn 2014 stimmen alle Parteien mit Ausnahme \n\nder SVP zu. Die CVP und GLP haben zu einzelnen Bestimmungen Korrektur- und Ergänzungsvor-\n\nschläge eingebracht. Die CVP fragt, ob anstelle einer Teilrevision nicht auch eine Totalrevision \n\nangezeigt gewesen wäre.  \n\n \n\nInsgesamt wurde die Vorlage als komplex bezeichnet und bei der zentralen Bestimmung zur De-\n\nckung des Wärmebedarfs von Neubauten wurde ersichtlich, dass der Begriff der MuKEn «nahe \n\nbei Null» oftmals nicht eingeordnet werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass \n\ndie Parteien den Verordnungsentwurf bereits in der Kommissionsberatung einsehen wollen und \n\ndie Gemeinden beantragen, in die Erarbeitung eingebunden zu werden. \n\n \n\nTeil N GEAK (Gebäudeenergieausweis) bereits umgesetzt \n\nTeil O Förderung Anpassung \n\nTeil P GEAK-plus Pflicht bei Förderung Bedingung beim Förder-\n\nprogramm \n\nTeil Q Vollzug, Gebühren, Strafbestimmung bereits umgesetzt \n\nTeil R Schlussbestimmung bereits umgesetzt \n\nZ\nu\nsa\n\ntz\nm\n\no\nd\nu\nle\n\n \n\nModul 2 VHKA bei bestehenden Bauten keine Umsetzung  \n\nModul 3 Heizungen im Freien, Freiluftbäder neue Bestimmung, für \n\nFreiluftbäder \n\nModul 4 Ferienhäuser und Ferienwohnungen keine Umsetzung \n\nModul 5 Gebäudeautomation in Neubauten keine Umsetzung \n\nModul 6 Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizun-\n\ngen \n\nkeine Umsetzung \n\nModul 7 Ausführungsbestätigung bereits umgesetzt \n\nModul 8 Betriebsoptimierung für grosse Bauten keine Umsetzung \n\nModul 9 GEAK® für bestimmte Bauten keine Umsetzung \n\nModul 10 Kantonale Energieplanung neue Bestimmung, teil-\n\nweise umgesetzt \n\nModul 11 Wärmedämmung/Ausnützung teilweise umgesetzt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 8/21 - 17. November 2020 \n\nDie Vorbildfunktion der öffentlichen Hand soll verbindlicher ausgestaltet werden, teilweise wur-\n\nden konkrete Mengenziele gefordert bzw. die komplette Übernahme des entsprechenden Moduls \n\nder MuKEn. Der Pflicht zur Eigenstromerzeugung von Neubauten stimmen im Grundsatz alle Par-\n\nteien mit Ausnahme der SVP zu. Zur konkreten Ausgestaltung und zu praktischen Vollzugsfragen, \n\ninsbesondere der Kompensation, wurde eine Ersatzabgabe nebst den erhöhten Anforderungen an \n\ndie Gebäudehülle gefordert. Bei der Bestimmung zur Nutzung von erneuerbarer Wärme beim \n\nHeizkesselersatz für Wohnnutzungen wurde vereinzelt ein höherer Anteil von erneuerbarer Wärme \n\noder die Ausdehnung auf alle Nutzungen verlangt. Demgegenüber steht die komplette Ablehnung \n\nder SVP. Zu praktischen Vollzugsfragen, insbesondere bei der Anwendung von Bio-Gas, wurden \n\nErgänzungen eingebracht. Die Bestimmung zu den Heizungen im Freien und Aussenbäder wurde \n\nmehrheitlich gut aufgenommen, teilweise wurde eine Ausweitung auf mobile Aussenheizungen \n\nund kleine Bäder verlangt. Bei den Bestimmungen über die ortsfesten elektrischen Widerstands-\n\nheizungen und den Elektro-Wassererwärmern gab es vor allem Eingaben zu den Übergangsfristen, \n\nwelche von 5 bis 30 Jahren reichen. Die CVP und SVP lehnen einen Sanierungszwang ab. \n\n \n\nIm Einzelnen wird bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen näher auf die Anregun-\n\ngen und Ergänzungsvorschläge eingegangen. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 \n\nDer Ausdruck «rationell» wird durch «effizient» ersetzt. Der Begriff wird auch im EnG verwendet. \n\nFerner wird die Aufzählung mit «wirtschaftlich» ergänzt und die Reihenfolge der Aufzählung neu \n\ngeordnet. \n\nVerschiedentlich wurde in der Vernehmlassung gefordert, dass im Zweckartikel eine langfristige \n\nZielvorgabe mit einem konkreten Mengenziel zur CO2-Reduktion aufgenommen wird. Eine solche \n\nVorgabe soll nicht ins Gesetz, sondern kann mit der anzustrebenden Entwicklung in das zu über-\n\narbeitende Energiekonzept aufgenommen werden.  \n\n \n\nVor §§ 5a bis 5b \n\nNeu soll ein Teil des Moduls 10 «Energieplanung» der MuKEn 2014 umgesetzt werden. Hierfür \n\nsind ein neuer Haupttitel (III. Kantonale Energieplanung) und entsprechende Bestimmungen \n\n(§§ 5a und 5b) im kEnG aufzunehmen. Das Modul 10 enthält keine technischen Anforderungen \n\nan Gebäuden, Anlagen oder Ausrüstungen. \n\n \n\n§ 5a (neu) Inhalt \n\nGemäss § 2 kEnG überwacht der Regierungsrat den Vollzug dieses Gesetzes. Mit § 5a werden die \n\nGrundlagen geschaffen, damit die Entwicklungen im Energiebereich erfasst werden können und \n\ndarauf reagiert werden kann. Die Erhebung des aktuellen Bedarfs und des Angebots an Energie \n\nbildet auch die Grundlage für die Weiterentwicklung der Energiestrategie des Kantons ab 2020. \n\nMit der Erhebung des Angebots an Energie im Kanton werden zusätzlich günstige Rahmenbedin-\n\ngungen für den effizienten Einsatz der Energie, für die Nutzung von erneuerbaren Energien und \n\nvon lokalen Abwärmequellen geschaffen. \n\n \n\n§ 5b (neu) Mitwirkung \n\nDa der Kanton auf die Mitwirkung der Gemeinden und der mit der Energieversorgung betrauten \n\nUnternehmen (wie Elektrizitätsversorgungs- und Gasversorgungsunternehmen) und weiteren Ener-\n\ngieversorgern angewiesen ist, sind diese verpflichtet, mitzuwirken. Von ihnen sind die notwendi-\n\ngen Daten zur Bilanzierung zu erheben und zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls sind Daten und \n\nInformationen, die für die Kontrolle und den Vollzug des Gesetzes notwendig sind, zur Verfügung \n\nzu stellen. Weitestgehend werden Daten, die von den Beteiligten ohnehin schon erhoben werden, \n\nabgefragt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 9/21 - 17. November 2020 \n\nVor §§ 6 bis 8 \n\nIm vierten (vormals dritten) Teil des kEnG werden die Energiesparmassnahmen bei Bauten und \n\nAnlagen behandelt. Da sich die §§ 6 bis 8 auf den Wärmeschutz von Gebäuden beziehen, wird \n\nein entsprechender Untertitel (A. Wärmeschutz von Gebäuden) eingefügt. \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 bis 3 Anforderungen \n\nDie Anpassungen in § 6 sind die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Vorgaben, wo-\n\nnach höchstens 80% des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren \n\nEnergien abgedeckt werden darf. Wenn die Anforderungen eingehalten werden, wird der Energie-\n\nbedarf und der CO2-Ausstoss der Gebäude verringert. Eine weitergehende Regelung mit zusätzli-\n\nchen Anforderungen an die Gebäudehülle oder an die Gebäudetechnik ist wirtschaftlich nicht \n\nmehr sinnvoll. \n\n \n\nBei Neubauten wird das sogenannte «Nearly Zero Energy Building» angestrebt. Ein solches Ge-\n\nbäude ist so zu bauen, dass im Verlauf eines Jahres «nahezu Null» Energie zugeführt werden \n\nmuss. Erreicht wird dieses Ziel durch die Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs für \n\nHeizung und Warmwasser sowie die effizientere Nutzung der eingesetzten Energie für Lüftung \n\nund Klimatisierung, so dass der Energiebedarf auf ein Minimum reduziert wird. Überdies wird \n\neine weitere Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie angestrebt. Ein höherer Eigenversor-\n\ngungsgrad wie beim PlusEnergieHaus ist freiwillig immer möglich. Aus den bisherigen Erfahrun-\n\ngen in den Kantonen ist zu erwarten, dass fossile Energien bei Neubauten nur noch in wenigen \n\nFällen Bestandteil der Lösung sein werden. \n\n \n\n \n \n\nDie Einzelheiten wird der Regierungsrat in der Energieverordnung festlegen. Dabei wird er sich an \n\nden MuKEn 2014 orientieren. Auf den Verweis auf die MuKEn wird im Sinne einer Vereinfachung \n\nverzichtet. Ferner kann der Regierungsrat Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisa-\n\ntionen (z.B. SIA-Normen) in der Verordnung verbindlich erklären. \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\nNeubau 1975 MuKEn 1992 MuKEn 2000 MuKEn 2008 Minergie\nvor 2017\n\nMuKEn 2014 Minergie\nab 2017\n\nMinergie-P\nab 2017\n\nWärmebedarf von Neubauten im Bereich Wohnen\n\nkW\nh\n\n/m\n2\n\nEB\nF\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 10/21 - 17. November 2020 \n\n \n\nDie Abgrenzung zwischen den Begriffen Neubauten, Umbauten, Umnutzungen und Ersatzneu-\n\nbauten ist den Fachleuten grundsätzlich bekannt, auf eine Definition kann daher verzichtet wer-\n\nden. Bei Abgrenzungsfragen finden sich in den Vollzugshilfen entsprechende Erläuterungen (ab-\n\nrufbar unter https://www.endk.ch/de/fachleute-1/vollzugshilfen/muken-2014). \n\n \n\nIn Abs. 3 wird auf eine übersichtsmässige Aufzählung der Regelungen im Sinne einer Inhalts-\n\nübersicht, welche sich nachfolgend in den einzelnen Paragraphen mit den konkreten Anforderun-\n\ngen wiederholen, verzichtet. In der Vernehmlassung hat diese Aufzählung mehr Fragen ausgelöst, \n\nals zur Klärung beigetragen. \n\n \n\n§ 8 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n\nDie Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird in Teil M der MuKEn 2014 geregelt. Die geltende \n\nBestimmung wird mit der Revision präzisiert. Erhöhte energetische Anforderungen sind Anforde-\n\nrungen, welche über den mit den gesetzlichen Vorschriften geforderten minimalen Anforderungen \n\nhinausgehen. Der Regierungsrat hat im «Leitbild Nachhaltiges Bauen» (RRB Nr. 1543/2006) ver-\n\nschiedene Ziele festgelegt. So etwa, dass für Neubauten und Gesamterneuerungen grundsätzlich \n\nder Minergiestandard einzuhalten ist. Für die kantonseigenen Bauten wurden mit dem «Gesamt-\n\nkonzept zur Immobilienentwicklung Kanton Schwyz» vom 1. Oktober 2018 die Anforderungen \n\n(Abschnitt 6.2 Energiestandards und Nachhaltigkeitsziele) erhöht und differenziert (Neubauten \n\nMinergie-P oder -A oder gleichwertig, Umbauten Minergie). \n\n \n\nDie erwähnten Bauten haben die erhöhten Anforderungen an die Energienutzung zu erfüllen. In \n\nEinzelfällen, beispielsweise bei Umbauten oder geschützten Bauten wo die Anforderungen nicht \n\nvollumfänglich erfüllt werden können, sind Ausnahmen möglich. \n\n \n\nAn dieser Stelle ist anzumerken, dass die Bezirke und Gemeinden (sofern es sich nicht um kan-\n\ntonsbeitragsberechtige Bauten handelt) in der Wahl ihres Standards frei sind. Sie werden jedoch \n\nangehalten, bei ihren Bauvorhaben ebenfalls erhöhte energetische Anforderungen anzuwenden. \n\nDabei könnten sie sich nach dem kantonalen Standard richten. \n\n \n\nVor §§ 8a bis 11 \n\nIn §§ 8a bis 11 werden die Anforderungen an gebäudetechnischen Anlagen festgelegt. Daher wird \n\nneu ein entsprechender Untertitel (B. Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen) eingefügt. \n\n \n\n§ 8a (neu) Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\nMit § 8a (und § 8b) kann Teil C der MuKEn 2014 umgesetzt und dem gesetzgeberischen Auftrag \n\ngemäss Art. 45 Abs. 3 Bst. b EnG nachgekommen werden (vgl. oben Ziff. 3.1). Obwohl diese An-\n\nforderung bereits im Basismodul enthalten war, wurde sie bis anhin nicht ins kEnG aufgenom-\n\nmen. Faktisch bedeutet dies ein Verbot der Neuinstallation von reinen elektrischen Raumheizun-\n\ngen. In der Mehrheit der Kantone ist diese Installation bereits seit Jahren nicht mehr zulässig. Es \n\nist sinnvoll, zur Reduktion des Stromverbrauches im Winter, entsprechende Neuinstallationen \n\nauch im Kanton Schwyz zu unterbinden. \n\n \n\nDer Ersatz defekter, dezentraler Elektrospeicheröfen ist weiterhin zulässig. Zudem fallen Frost-\n\nschutzheizungen, Handtuchtrockner usw. sowie Notheizungen bei Wärmepumpen und handbe-\n\nschickten Holzheizungen ausdrücklich nicht unter den Begriff «Gebäudeheizung». Das Elektrohei-\n\nzungsverbot zielt auf Neuinstallationen von ortsfesten Geräten. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 Bst. a dürfen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem \n\nnicht durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ersetzt werden. Abs. 2 Bst. b stellt si-\n\ncher, dass ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen nicht als Zusatzheizungen eingesetzt wer-\n\nden. Die Hauptheizung (z.B. Wärmepumpe, Holzheizung) ist so zu planen, dass sie bei der Ausle-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 11/21 - 17. November 2020 \n\ngungstemperatur die gesamte notwendige Heizleistung erbringen kann und keine elektrische Wi-\n\nderstandsheizung als Zusatzheizung verwendet werden muss. Notheizungen hingegen werden in \n\nbegrenztem Umfang (z.B. bei handbeschickten Holzheizungen) zulässig sein. \n\n \n\nDie Ausnahmen für Notheizungen und besondere Verhältnisse werden vom Regierungsrat festge-\n\nlegt. Zu denken ist beispielsweise an Schutzbauten des Zivilschutzes, abgelegene Bauten (etwa \n\nSkiliftstationen), provisorische (für höchstens drei Jahre erstellte) Bauten oder kleine Erweiterun-\n\ngen von elektrisch beheizten Gebäuden ohne Wasserverteilsystem, falls die Installation eines an-\n\nderen Heizsystems unverhältnismässig wäre. Wenn besondere Verhältnisse vorliegen, die sonst zu \n\nunzumutbaren Härtefällen führen würden und dies mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, \n\nkann die zuständige Behörde zudem grundsätzlich gestützt auf § 12 eine Ausnahmebewilligung \n\nerteilen. \n\n \n\n§ 8b (neu) Elektro-Wassererwärmer \n\nWie erwähnt, kann mit § 8b (und § 8a) Teil C der MuKEn 2014 umgesetzt und dem gesetzgeberi-\n\nschen Auftrag von Art. 45 EnG nachgekommen werden. \n\n \n\nWie bei Elektroheizungen wird auch bei Elektro-Wassererwärmern (Elektroboilern) Strom direkt in \n\nWärme umgewandelt. Es gibt allerdings deutlich effizientere, kostengünstigere Möglichkeiten zur \n\nWarmwasseraufbereitung. Zum Beispiel die Einbindung in das bestehende Heizsystem oder den \n\nEinsatz von Wärmepumpenboilern. \n\n \n\nGrundsätzlich soll nach Abs. 1 der Neueinbau von elektrischen Anlagen zur Erwärmung des \n\nBrauchwarmwassers in Wohnbauten nur noch erlaubt sein, wenn das Brauchwarmwasser während \n\nder Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung vorgewärmt wird oder wenn das \n\nBrauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder Abwärme erwärmt wird. Der kom-\n\nplette Ersatz der Warmwasserversorgung in einem bestehenden Gebäude gilt als Neueinbau, auch \n\nwenn diese bisher dezentral elektrisch erfolgt. Der Ersatz eines einzelnen defekten Elektrowasser-\n\nspeichers bleibt aber zulässig. \n\n \n\nDie Anforderungen von Abs. 1 gelten nur für den Neueinbau oder den Ersatz von zentralen Elek-\n\ntroboilern in Wohnbauten (diesfalls steht der Boiler in der Regel im Keller). Für dezentrale Elek-\n\ntroboiler in einzelnen Wohnungen von Mehrfamilienhäusern gelten die Anforderungen nicht. Letz-\n\ntere können ersetzt werden, ohne dass die Voraussetzungen von Abs. 1 zu erfüllen sind (Abs. 2). \n\n \n\nFür den Ersatz von zentralen Elektro-Wassererwärmern wird eine Meldepflicht an die zuständige \n\nkommunale Behörde eingeführt (Abs. 3). Vorzugsweise soll diese über eine elektronische Platt-\n\nform (z.B. eBau) erfolgen. \n\n \n\n§ 8c (neu) Eigenstromerzeugung bei Neubauten \n\nMit dieser Bestimmung kann Teil E der MuKEn 2014 umgesetzt werden. Dass ein Neubau ein \n\nTeil des Elektrizitätsbedarfs selbst erzeugt, kann als Stand der Technik betrachtet werden. Dies \n\nist ein wesentliches Element des «nahezu Null» Energiehauses. \n\n \n\nDie Elektrizitätsanlage kann im, auf oder am Gebäude installiert werden. In der Verordnung wird \n\nfestgelegt, dass die Leistung bei Neubauten mindestens 10 W/m2 Energiebezugsfläche (EBF) be-\n\ntragen muss, wobei nie 30 kW oder mehr verlangt werden. Mit der Obergrenze wird berücksich-\n\ntigt, dass bei grossen kompakten Bauten weniger Dachfläche zur Verfügung steht. Zudem ist bei \n\nAnlagen ab 30 kW eine aufwändige Lastgangmessung vorgeschrieben. Grössere Anlagen können \n\njedoch (soweit baubewilligungsfähig) weiterhin erstellt werden. Die Bestimmung stellt keine Be-\n\ngrenzung der Anlagengrösse dar. Die geforderte Leistung ist relativ bescheiden. Für ein durch-\n\nschnittliches Einfamilienhaus würde z.B. eine Photovoltaikanlage von 6 bis 10 m2 genügen. An-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 12/21 - 17. November 2020 \n\nzumerken bleibt, dass der Bund weiterhin Elektrizitätserzeugungsanlagen aus erneuerbaren Ener-\n\ngien finanziell unterstützt. Bei Photovoltaikanlagen bis 30 kW Leistung kann eine Einmalvergü-\n\ntung für die Installationskosten in Anspruch genommen werden. \n\n \n\nIn den MuKEn 2014 ist für den Fall, dass die Elektrizitätserzeugungspflicht nicht erfüllt wird \n\noder nicht erfüllt werden kann, eine Ersatzabgabe vorgesehen. Eine sachgerechte Ausgestaltung \n\nder Abgabe und die zweckgebundene Verwendung der mit der Ersatzabgabe eingenommenen Mit-\n\ntel verursacht einen erheblichen zusätzlichen Vollzugsaufwand. Statt einer Ersatzabgabe ist daher \n\neine Lösung mit erhöhten Anforderungen an die Gebäudehülle vorgesehen. \n\n \n\nBei Objekten, welche sich im kantonalen Schutzinventar und in schützenwerten Ortsbildern von \n\nnationaler Bedeutung befinden, sind nach Bundesrecht (Art. 18a Bundesgesetz über die Raum-\n\nplanung vom 226. Juni 1979, RPG, SR 700) Solaranlagen grundsätzlich nicht verboten. Falls die \n\nBewilligungsbehörde dennoch zum Schluss kommt, dass die Solaranlage zu einer wesentlichen \n\nBeeinträchtigung führt und die restliche Gebäudeenergietechnik weitestgehend optimiert wurde, \n\nso ist im Einzelfall eine Ausnahme zu erteilen. Auch wenn in diesem Fall die erhöhten Anforde-\n\nrungen (Abs. 2) nicht erfüllt werden. \n\n \n\nWie bei der Deckung des Wärmebedarfs, ist auch bei der Elektrizitätserzeugungspflicht eine Aus-\n\nnahmeregelung für Bagatellfälle vorzusehen. Dies ist teilweise bereits aus technischen Gründen \n\nangezeigt. In Übereinstimmung mit den MuKEn 2014 (Art. 1.27 Abs. 2) soll keine Erzeugungs-\n\npflicht bei Erweiterungen von bestehenden Gebäuden gelten, wenn die neu geschaffene Energie-\n\nbezugsfläche weniger als 50 m2 beträgt oder maximal 20% der Energiebezugsfläche des beste-\n\nhenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1000 m2 aufweist. \n\n \n\nAn dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Minergie heute anerkannte Standards anbietet, die \n\nin wesentlichen Teilen über die MuKEn 2014 hinausgehen. Daher soll, wenn der Minergie-Nach-\n\nweis erfolgt, die Elektrizitätserzeugungspflicht als abgegolten erachtet werden. \n\n \n\nAnzumerken bleibt, dass Art. 17 EnG im Bereich des Eigenverbrauchs als Neuerung auch die \n\nMöglichkeit zur Bildung von Eigenverbrauchsgemeinschaften (EVG) vorsieht. Eine solche EVG ver-\n\nfügt gegenüber dem Netzbetreiber über einen einzigen Messpunkt. Diese Entwicklung gilt es bei \n\nder Elektrizitätserzeugungspflicht zu berücksichtigen. Auf Verordnungsstufe soll deshalb vorgese-\n\nhen werden, dass bei der Errichtung neuer Gebäude, welche eine EVG bilden, ein Pooling der ge-\n\nforderten Erzeugung möglich sein soll. So kann beispielsweise die für die einzelnen Gebäude ge-\n\nforderte Elektrizitätserzeugung erfüllt werden, indem auf dem am besten geeigneten Dach eine \n\ngrössere Anlage erstellt wird. \n\n \n\nVerschiedentlich wurde in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass bei Objekten im kanto-\n\nnalen Schutzinventar und in schützenswerten Ortsbildern von nationaler Bedeutung mit dem Er-\n\nhaltungsziel «A» (Erhalten der Substanz), der Pflicht zur Eigenstromerzeugung, ohne eine Ersatz-\n\nabgabe, nicht nachgekommen werden kann. Einerseits sind auf diesen Bauten wie erwähnt, So-\n\nlaranlagen nicht grundsätzlich verboten, andererseits kann die Bewilligungsbehörde in Einzelfäl-\n\nlen eine Ausnahmebewilligung erteilen, wenn die erhöhten Anforderungen nicht erfüllt werden \n\nkönnen. \n\n \n\n§ 8d (neu) Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\nMit § 8d kann Teil F der MuKEn 2014 umgesetzt werden. Der Gebäudebereich ist für rund ein \n\nViertel des CO2-Ausstosses verantwortlich. Die laufende CO2-Gesetzesrevision sieht als Gesamtziel \n\neine CO2-Reduktion von 50% bis 2030 gegenüber 1990 vor. Dieses Ziel kann nur erreicht wer-\n\nden, wenn neben der (in zu geringer Anzahl ausgeführten) Modernisierung der Gebäudehüllen \n\nauch bei den Heizungen griffige Massnahmen umgesetzt werden. Der Wärmeerzeugerersatz bietet \n\nsich an, um einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten zu können. In der Schweiz sind \n\nin Wohnbauten rund 1.1 Mio. fossil betriebene Wärmeerzeuger in Betrieb. Folglich werden, bei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 13/21 - 17. November 2020 \n\neiner Nutzungsdauer von 20 Jahren, rund 55 000 Heizkessel pro Jahr ersetzt. Im Kanton Schwyz \n\nsind circa 20 000 fossile Heizkessel in Betrieb. Dies ergibt eine jährliche Erneuerungsrate von \n\nrund 1000 Heizkesseln. Der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Energie reduziert \n\nden CO2-Ausstoss am raschesten. Die hier vorgesehene Massnahme führt dazu, dass bei einem \n\nErsatz einer fossilen Heizung ein Teil der Wärme mit erneuerbaren Energien bereitgestellt oder \n\nder Wärmebedarf reduziert werden muss. Wird die Massnahme nicht umgesetzt, bleibt der CO2-\n\nAusstoss für weitere rund 20 Jahre auf einem hohen Niveau. \n\n \n\nNeben der Dekarbonisierung muss aber auch die Energieeffizienz gesteigert werden. Energieeffi-\n\nziente Gebäude entlasten die Versorgung im Winterhalbjahr durch den Minderverbrauch. Sie er-\n\nlauben aber auch eine höhere Flexibilität bei der Laststeuerung, weil sie eine längere Zeit ohne \n\nHeizung auskommen. \n\n \n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sollen diese so ausge-\n\nrüstet werden, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90% des massgebenden Bedarfs \n\nnicht überschritten wird (Abs. 1). Der Ersatz ist zulässig, wenn die fachgerechte Umsetzung eine \n\nvon elf in der Verordnung definierten Standardlösungen gewährleistet. Ebenfalls zulässig ist, \n\nwenn die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist oder die Klasse D bei der \n\nGEAK-Gesamtenergieeffizienz (entspricht einem Erdöläquivalent-Verbrauch von rund 15 l/m2) er-\n\nreicht wird (Abs. 2). Die Bestimmung ist mit dem Ersatz einer Heizungsanlage verknüpft und \n\nkommt somit nur zur Anwendung, wenn der Energiebedarf eines bestehenden Gebäudes ein Viel-\n\nfaches höher ist als bei einem heutigen Neubau. \n\n \n\nAn dieser Stelle ist festzuhalten, dass § 8d kein Verbot fossiler Heizungen darstellt. Die vorgese-\n\nhenen Standardlösungen umfassen auch Varianten mit fossilen Heizungen. Nebst Standardlösun-\n\ngen mit haustechnischen Anlagen können die Anforderungen insbesondere auch mittels Massnah-\n\nmen an der thermischen Gebäudehülle erreicht werden. Folgende Massnahmen erfüllen die An-\n\nforderungen: Ersatz der Fenster, Dämmung des Dachs/Estrichbodens und Dämmung der Fassade. \n\nDiese Massnahmen reduzieren den Energiebedarf um den Anteil, welcher mit erneuerbaren Ener-\n\ngien zu substituieren wäre. Weitere in der Vernehmlassung geforderte Ausnahmebestimmungen, \n\nwie die vollzugintensive Berücksichtigung der Vermögenssituation des Hausbesitzers, oder die \n\nFestlegung eines Stichdatums ohne Berücksichtigung des aktuellen Gebäudezustands, werden \n\nabgelehnt. Diese Modelle wurden in einzelnen Kantonen eingeführt, entsprechen jedoch nicht \n\ndem Inhalt der MuKEn und widerlaufen somit das Ziel der Harmonisierung der Anforderungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 14/21 - 17. November 2020 \n\n \nVorgehensdiagramm und Übersicht der Standardlösungen SL 1-11 \n\n \n\nDie Standardlösungen sind so ausgelegt, dass generell davon ausgegangen werden kann, dass \n\ndurch die vorgesehene Massnahme der Anteil nicht erneuerbarer Energie auf maximal 90% des \n\nmassgebenden Bedarfs gesenkt wird. Beim Vollzug kann auf die Meldepflicht für den Ersatz des \n\nWärmeerzeugers bei der Feuerungskontrolle zurückgegriffen werden (§ 17 Abs. 3, Vollzugsverord-\n\nnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz vom 3. Juli 2001, VVzUSG, \n\nSRSZ 711.111). Alle Standardlösungen sind im Vollzug einfach und durch die Gemeinden mit \n\ngeringem Aufwand kontrollierbar. Wenn eine Standardlösung zum Zeitpunkt des Wärmeerzeuger-\n\nersatzes bereits umgesetzt ist, kann sie deklariert und angerechnet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 15/21 - 17. November 2020 \n\nZusätzlich zu den in den MuKEn 2014 vorgesehenen Standardlösungen führt der Kanton Schwyz \n\neine weitere hinzu (Abs. 2 Bst. c). Bei den erneuerbaren Brennstoffen wird es sich vor allem um \n\nBiogas und Bioöl handeln. Der Nachweis, dass nicht weniger als 20% erneuerbare Energie und \n\nder erneuerbare Brennstoff während der technischen Lebensdauer der Feuerung von 20 Jahren \n\nverwendet wird, erfolgt mittels Zertifikaten. Den Gaslieferanten bietet sich mit der Beimischung \n\neiner Mindestmenge von Biogas für alle Wärmekunden eine einfache umsetzbare Lösung. Mit die-\n\nser Beimischung ist die gesetzliche Anforderung automatisch für Gebäudeeigentümer erfüllt, wel-\n\nche ihre Heizung ersetzen. Durch den Ersatz von Heizungen wird die für alle Wärmekunden bei-\n\ngemischte Menge Biogas in den ersten Jahren die gesetzlich geforderte Menge Biogas übertref-\n\nfen. Die Mindestmenge aber muss erhöht werden, sobald die Anzahl der ersetzten Heizungen der-\n\nart angestiegen ist, dass Abs. 2 Bst. c nicht mehr erfüllt wird. Das Vorliegen der erforderlichen \n\nZertifikate kann mit geringem Aufwand überprüft werden. Dadurch werden die Gemeinden von \n\nder regelmässigen Kontrolle über die Lebensdauer der Heizung befreit. \n\n \n\nMit der durch den Bund geplanten Gasmarktöffnung können Kunden das Gas auch bei Lieferan-\n\nten wählen, welche keine minimale Beimischung mit dem Kanton vereinbart haben. In diesem \n\nFall ist der Gasbezüger für den einmaligen Bezug der notwendigen Zertifikate für die in § 8d \n\nAbs. 2 Bst. d festgesetzte Lebensdauer von 20 Jahren selber verantwortlich. Dies gilt insbeson-\n\ndere auch dann, wenn nach einem Heizungsersatz in einer 1. Phase erneuerbares Gas über gene-\n\nrelle Einspeisung des Gasnetzbetreibers bezogen wird und nach der Liberalisierung ein Lieferant \n\ngewählt wird, der keine Vereinbarung mit dem Kanton Schwyz vorweisen kann. Er ist verpflichtet, \n\nden Bezug von erneuerbarer Energie für die verbleibende Restlebensdauer zu melden. Damit \n\nauch hier die Gemeinden von administrativem Aufwand entlastet werden, überprüft der Kanton \n\nmit Stichproben die korrekte Abwicklung. Der Regierungsrat wird in der Verordnung sicherstellen, \n\ndass der verwendete erneuerbare Brennstoff im Sektor Gebäude des schweizerischen Treibhaus-\n\ngasinventars angerechnet wird und Zertifikate nur einmal genutzt werden. \n\n \n\nIn Abs. 3 regelt der Regierungsrat die Berechnungsweise, die Standardlösungen, das Nachweis-\n\nverfahren und die Ausnahmen. Beabsichtigt ist, Bauten mit gemischter Nutzung auszunehmen, \n\nwenn der Wohnanteil 150 m2 EBF nicht überschreitet. \n\n \n\n§ 8e (neu) Elektrische Energie in Gebäuden \n\n§ 8e basiert auf Teil G der MuKEn 2014. Die effiziente Verwendung von Elektrizität gehört zum \n\nStand der Technik. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 gilt die Bestimmung für Neubauten und Umbauten von Gebäuden mit einer Ener-\n\ngiebezugsfläche von mehr als 1000 m2, was beispielsweise einem Bürogebäude mit 30 bis 40 \n\nArbeitsplätzen entspricht. In grösseren Dienstleistungsbauten wird ein beachtlicher Anteil der \n\nElektrizität für die Beleuchtung, Belüftung und Klimatisierung benötigt. Mit der Norm SIA 387/4, \n\nAusgabe 2017, liegt eine entsprechende Fachnorm vor. Die Umsetzung dieser Bestimmung \n\ndürfte daher einfach möglich sein. \n\n \n\n§ 8f (neu) Beheizte Freiluftbäder \n\nMit dieser Bestimmung kann ein Teil von Modul 3 der MuKEn 2014 umgesetzt werden. Der Ener-\n\ngiebedarf von beheizten Freiluftbädern kann beträchtlich sein. Beheizte (private und öffentliche) \n\nFreiluftbäder dienen dem höheren Komfort. Der Bau und die Sanierung von grösseren beheizten \n\nFreiluftbädern mit mehr als 8 m³ Inhalt soll nur noch erlaubt werden, wenn diese mit erneuerba-\n\nrer Energie oder Abwärme betrieben werden. Wenn die Heizungseinrichtungen bestehender Frei-\n\nluftbäder ersetzt oder wesentlich geändert werden, ist die Gelegenheit zu nutzen und auf erneuer-\n\nbare Energien oder nicht anderweitig nutzbare Abwärme umzusteigen. \n\n \n\n§ 9 Grossverbraucher \n\nGemäss Art. 46 EnG können Bund und Kantone Vereinbarungen mit Unternehmen über Ziele zur \n\nSteigerung der Energieeffizienz abschliessen. Deshalb ist Absatz 3 so anzupassen, dass nicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 16/21 - 17. November 2020 \n\nausschliesslich das Departement zuständig ist. Mit einer offenen Bezeichnung (zuständige Be-\n\nhörde) wird es der Unternehmung überlassen, ob diese Zielvereinbarung mit dem Bund oder mit \n\ndem Kanton abgeschlossen wird. Die bisherigen Erfahrungen in den Kantonen zeigt, dass über-\n\nwiegend Vereinbarungen mit dem Bund abgeschlossen werden. \n\n \n\n§ 10 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nAuf eine Änderung von § 10, so dass neue Gebäude generell von der individuellen Erfassung des \n\nWärmeverbrauchs für Heizung ausgenommen sind, wird verzichtet. Diese Änderung wurde in der \n\nVernehmlassung, obwohl sie eine Erleichterung für Neubauten darstellt, kritisch beurteilt. Da \n\nNeubauten mit einem geringen Leistungsbedarf bereits heute von der Ausrüstungs- und Abrech-\n\nnungspflicht für den Heizwärmeverbrauch ausgenommen sind, kann die alte Bestimmung beibe-\n\nhalten werden. Ebenso wird Absatz 3 beibehalten. In den Ausführungsvorschriften legt der Regie-\n\nrungsrat unter anderem die Grenze für den geringen Leistungsbedarf fest. \n\n \n\nMit Art. 45 Abs. 3 Bst. c EnG werden die Kantone aufgefordert, Vorschriften über die verbrauchs-\n\nabhängige Heizkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen zu erlassen. \n\nWesentliche Erneuerungen in diesem Zusammenhang sind Erneuerungen des Wärme- bzw. Warm-\n\nwasserverteilungs- und Abgabesystems. Zudem sind bei Bauten in einem Wärmeverbund die Kos-\n\nten mindestens pro Gebäude abzurechnen, wenn ein Gebäude im Verbund wärmetechnisch weit-\n\ngehend saniert wird. Damit wird erreicht, dass die Bewohner des sanierten Gebäudes auch von \n\nden tieferen Heizkosten profitieren. \n\n \n\nVor § 12 \n\nDer 4. (vormals 3.) Teil des kEnG enthält verschiedene Untertitel. Da sich die Ausnahmen und \n\nErleichterungen auf den ganzen 4. Teil beziehen, ist vor § 12 ein neuer Untertitel «C. Ausnahmen \n\nund Erleichterungen» einzufügen. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 \n\nBei den Änderungen handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Präzisierung und gesetzes-\n\nsystematische Anpassungen. Da der Untertitel «C. Ausnahmen und Erleichterungen» nur einen \n\nParagrafen enthält, ist die Überschrift zu streichen.  \n\n \n\n§ 13 Abs. 1 \n\nWie bereits in §§ 1 und 4 wird die Aufzählung «effizient, sparsam und umweltverträglich» mit \n\nwirtschaftlich ergänzt und neu geordnet. \n\n \n\n§ 14 Förderprogramm \n\nDie Bestimmung basiert auf dem geltenden Abs. 1. Dieser wurde sprachlich modifiziert. Zudem \n\nwird präzisiert, dass eine kantonale Förderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel er-\n\nfolgt (diese bestehen zurzeit aus dem Sockelbeitrag aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe \n\nauf fossilen Brennstoffen, vgl. hierzu die Bemerkungen zu § 15 sowie die Ausführungen unter \n\nZiff. 2.3.1). \n\n \n\nDer neue Abs. 2 zu den möglichen Finanzhilfen ist weiter gefasst als die alte Bestimmung. Neu \n\nkönnen Finanzhilfen für Massnahmen gemäss Bst. a bis c gewährt werden. Der Bund ergänzt den \n\nKatalog der Fördermöglichkeiten laufend, vor allem im Bereich der indirekten Massnahmen wie \n\nInformation, Beratung und Weiterbildung. In Zusammenarbeit mit dem Bund, den Zentralschwei-\n\nzer Kantonen und Fachverbänden kann die Information, die Aus- und Weiterbildung unterstützt \n\nwerden. Die offene Formulierung erlaubt es zukünftig, flexibel auf die Vorgaben des Bundes rea-\n\ngieren zu können. \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Energieverordnung. Diese enthält bereits heute \n\nBestimmungen über den Umfang des Förderprogramms, die Beitragshöhe und die Gesuchsab-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 17/21 - 17. November 2020 \n\nwicklung. Dabei sind auch die Vorgaben des Bundes einzuhalten. Wesentlich ist, dass auf Förder-\n\ngelder kein Rechtsanspruch besteht und diese nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden fi-\n\nnanziellen Mittel ausgerichtet werden. \n\n \n\n§ 15 Finanzierung \n\nWie unter 2.3.1 erläutert, ist § 15 Gegenstand der Abstimmung vom 29. November 2020 über \n\nden Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz». \n\n \n\n§ 22a (neu) Übergangsbestimmungen  \n\nGemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen sind bestehende ortsfeste elektrische Widerstands-\n\nheizungen mit Wasserverteilsystem (Zentralspeicherheizungen) innerhalb von 15 Jahren zu erset-\n\nzen. Die wesentlichen Installationen (Wärmeverteilsystem, Elektrizitätszuführung) sind bei diesen \n\nSystemen vorhanden. Ein Ersatz des Elektrospeichers durch eine Wärmepumpenanlage bietet \n\nsich geradezu an und ist relativ einfach. Eine solche Massnahme ist bei den aktuellen Elektrizi-\n\ntätspreisen zudem wirtschaftlich und wird mit einem Förderbeitrag unterstützt. Dasselbe gilt ge-\n\nmäss Abs. 2 auch für bestehende zentrale Warmwassererzeuger, welche ausschliesslich direkt \n\nelek-trisch beheizt werden. Auch sie sollen in Wohnbauten innert 15 Jahren ersetzt oder in das \n\nHeizsystem eingebunden werden. \n\n \n\nBeide Massnahmen erzielen eine hohe Wirkung. Wird eine zentrale Elektroheizung beispielsweise \n\ndurch eine Wärmepumpe ersetzt, werden rund 70% der elektrischen Energie eingespart bzw. \n\ndurch Umweltwärme ersetzt. Dies gilt sinngemäss auch für Warmwassererzeuger. Die Übergangs-\n\nfrist mit 15 Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Revision stellt sicher, dass keine Anlagen \n\nersetzt werden müssen, welche ihre Nutzungsdauer noch nicht erreicht haben. \n\n \n\nDie Rückmeldungen in der Vernehmlassung zur Sanierungsfrist waren kontrovers. Die Bandbreite \n\nreichte von der Forderung, die Bestimmung ersatzlos zu streichen (CVP), über das Begehren die \n\nFristen zu kürzen oder zu verlängern, in einer Zeitspanne von 5 bis 40 Jahren. In Anbetracht der \n\ninterkantonal angestrebten Harmonisierung der Vorschriften wird an einer Übergangsfrist von \n\n15 Jahren festgehalten. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Teilrevision betrifft hauptsächlich Bestimmungen über Energiesparmassnahmen bei Bauten \n\nund Anlagen. Für den Kanton haben diese Bestimmungen keine finanziellen Auswirkungen, zu-\n\nmal der Kanton bereits nach geltendem Recht bei seinen eigenen Bauvorhaben eine Vorbildfunk-\n\ntion wahrzunehmen hat. Für den Vollzug des Gebäudeprogramms wird der Kanton vom Bund pau-\n\nschal entschädigt. Die Pauschale beträgt 5% der vom Kanton gesprochenen und als Bundesanteil \n\nanrechenbaren Förderbeiträge (Art. 108 Abs. 1 Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissio-\n\nnen vom 30. November 2012, CO2-Verordnung, SR 641.711). Damit sind die Vollzugskosten ge-\n\ndeckt. \n\n \n\nDie kantonale Energieplanung dürfte keine zusätzlichen Kosten verursachen. \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine Auswirkungen zu erwarten und somit sind auch keine zusätzlichen Stellenprozente \n\nerforderlich. Sollte der Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» an der \n\nVolksabstimmung angenommen werden, ist mit einem massiv höheren Eingang von Förderbei-\n\ntragsgesuchen zu rechnen. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcen (intern oder extern) werden \n\ndurch die Vollzugsentschädigung des Gebäudeprogramms abgedeckt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 18/21 - 17. November 2020 \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie geplanten Massnahmen führen generell zu einer Reduktion von Energieimporten und einer \n\nErhöhung von Investitionen im Inland. Dies hat eine positive Wertschöpfungs- und Beschäfti-\n\ngungswirkung und mindert die Auslandabhängigkeit bei der Energie. \n\n \n\nBei touristischen Einrichtungen mit fossil beheizten Freiluftbädern, kann sich die Forderung bei \n\neinem Neubau oder bei der wesentlichen Änderung der technischen Einrichtung zur Wärmeerzeu-\n\ngung auf die Investitionskosten auswirken. Höhere Investitionskosten können jedoch im Laufe der \n\nJahre durch geringere Betriebskosten (volatile fossile Energiepreise, höhere CO2-Abgaben) kom-\n\npensiert werden. Im Übrigen sind Wärmeverbundbetreiber sehr daran interessiert, solche Anlagen \n\nanzuschliessen, da diese auch in der Übergangszeit Wärme beziehen. \n\n \n\nDie zusätzlichen Anforderungen im Gebäudebereich und die Förderung wirken sich positiv auf \n\nden Markt der Planenden und auf das Bauhaupt- und Nebengewerbe aus. Verschiedene Studien \n\nbelegen, dass die Energieförderung einen grossen Hebel auf die Höhe der ausgelösten Investitio-\n\nnen hat. \n\n6.4 Auswirkung auf die Gesellschaft \n\n \n\nDie Teilrevision dient dem Umweltschutz. Damit wird ein in der Gesellschaft aktuelles Thema \n\naufgegriffen. Sie bezweckt in erster Linie, dass die Energiesparmassnahmen bei Bauten und An-\n\nlagen verbessert werden. Davon profitiert längerfristig die ganze Gesellschaft. \n\n6.4.1 Gebäudeeigentümer \n\n \n\nGebäude sind fast ausschliesslich Unikate, die je nach Standort, Nutzung, Grösse und Bedürfnis-\n\nsen der Bauherrschaft eine unterschiedliche Ausgangslage aufweisen. Mit den geänderten Be-\n\nstimmungen werden zwar die Investitionskosten leicht erhöht, die Betriebskosten aber aufgrund \n\ngeringerer Energie- und Wartungskosten gesenkt. Allgemein darf davon ausgegangen werden, dass \n\n– bezogen auf die gesamten Lebenszykluskosten eines Gebäudes – rund 20% der Kosten für Pla-\n\nnung und Realisierung und 80% für den Betrieb von Wohnbauten aufgewendet werden. Bei \n\nZweckbauten dürfte der Anteil der Baukosten eher noch geringer ausfallen. \n\n \n\nNeubauten haben einen besseren Wärmeschutz zu erfüllen und eine kleine Solarstromanlage auf-\n\nzuweisen. Sie werden dadurch etwas teurer. Die Mehrkosten belaufen sich für ein Einfamilien-\n\nhaus schätzungsweise auf Fr. 15 000.-- bis Fr. 20 000.--. Diese Mehrkosten können aber über \n\ntiefere Betriebskosten wieder amortisiert werden. Alternativ zur Eigenstromerzeugung ist auch \n\neine weitere Senkung des Bedarfs durch eine Verbesserung der Gebäudehülle möglich. \n\n \n\nEnergietechnisch komplett unsanierte Wohnbauten mit einem sehr hohen Energieverbrauch von \n\nüber 15 l/m2 Erdöläquivalent müssen beim nächsten ordentlichen Heizungsersatz mindestens \n\n10% an erneuerbaren Energien für Heizung und/oder Warmwasser erbringen oder einsparen. Je \n\nnach gewählter Lösung ist mit höheren Investitionskosten bei Einfamilienhäusern für den Ersatz \n\nder fossilen Heizung von bis zu Fr. 45 000.-- zu rechnen. Da Heizungen mit erneuerbaren Ener-\n\ngien in der Regel deutlich tiefere Betriebskosten ausweisen, sind deren Gesamtkosten über die \n\nLebensdauer betrachtet niedriger. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 19/21 - 17. November 2020 \n\n \nQuelle: Heizkostenrechner Energie Schweiz, Jahreskosten im Kanton Schwyz für ein Gebäude mit \n\neinem jährlichen Heizölverbrauch von 2200 Liter. \n\n \n\nEinen zusätzlichen Anreiz für den Heizungsersatz bietet das Energieförderprogramm. Der Energie-\n\nverbrauch kann aber auch über eine bessere Wärmedämmung um 10% reduziert werden. Bereits \n\ngetätigte Investitionen, z.B. in den Ersatz von Fenstern oder in eine Solaranlage, werden im \n\nNachweis berücksichtigt. \n\n \n\nEbenfalls in der Pflicht stehen diejenigen Eigentümer, deren Gebäude über eine zentrale Elektro-\n\ndirektheizung mit hydraulischer Wärmeverteilung oder über eine zentrale und rein elektrische \n\nWarmwasseraufbereitung verfügen. Diese müssen ihre Anlagen innert 15 Jahren nach Inkrafttre-\n\nten der Revision durch effizientere Geräte ersetzen, wobei die alten Geräte ihre Nutzungsdauer zu \n\ndiesem Zeitpunkt ohnehin überschritten haben dürften. Mit dem Ersatz durch eine Wärmepumpe \n\nkönnen der Stromverbrauch und damit die Betriebskosten um den Faktor vier bis fünf reduziert \n\nwerden. Die höheren Investitionen werden in weniger als zehn Jahren über die eingesparten Ener-\n\ngiekosten amortisiert. \n\n6.4.2 Mieterschaft \n\n \n\nGebäudesanierungen können für die Mieterschaft dann zu Mehrbelastungen führen, wenn der \n\nenergetische Anteil der Mietzinserhöhung grösser ist als die geringeren Nebenkosten. Diesfalls \n\nprofitiert die Mieterschaft in der Regel aber von einem höheren Wohnkomfort nach der Sanierung. \n\n6.5 Auswirkung auf die Umwelt \n\n \n\nDie Revision dient dem Schutz der Umwelt. Sie bildet die Grundlage für eine sparsame und effi-\n\nziente Energienutzung in Neubauten und bestehenden Gebäuden sowie die Nutzung erneuerbarer \n\nEnergie. Dadurch kann der CO2-Ausstoss reduziert und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele \n\ngeleistet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 20/21 - 17. November 2020 \n\n6.6 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Aufgaben in der Organisation und im Vollzug des Energienachweises bei den Gemeinden blei-\n\nben weitgehend unverändert. Durch die grosse Zahl von Standardlösungen für den Nachweis der \n\nerneuerbaren Wärme beim Heizungsersatz stehen einfache Lösungen für den Nachweis zur Verfü-\n\ngung. Die Planung und der Vollzug werden damit vereinfacht und der Aufwand im Vollzug mini-\n\nmiert. Zudem steht im Kanton Schwyz seit 2010 das System der privaten Kontrolle zur Verfü-\n\ngung. Die privaten Kontrollberechtigten überprüfen den Energienachweis und entlasten dadurch \n\ndie Gemeinden im Vollzug. \n\n \n\nAuf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des revidierten kEnG werden (wie bisher) die schweizweit \n\nharmonisierten Vollzugshilfen und Formulare übernommen, was die Einführung und den Vollzug \n\nvereinfacht. Entsprechende Kurse werden bereits heute angeboten, da die Kantone Luzern und \n\nObwalden seit einem Jahr mit den neuen Bestimmungen arbeiten. \n\n \n\nIn der Anfangsphase kann im Vollzug durch das Einfordern des Nachweisformulars für das Modul \n\nF «Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers» ein Mehraufwand entstehen. Die Ge-\n\nmeinden sind jedoch aufgefordert, im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) \n\ndie Datenlage bezüglich der Wärmeerzeugung ebenfalls aktuell zu halten. Dazu liefert das Nach-\n\nweisformular (EN-120) die notwendigen Angaben. \n\n \n\nIndirekt profitieren die Bezirke und Gemeinden zudem auch von den positiven Auswirkungen, die \n\ndas revidierte kEnG auf die Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft hat. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 839/2020 - 21/21 - 17. November 2020 \n\n2. Das Postulat M 12/19 wird gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Baudepartement; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und \n\nEnergie; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Energiepolitik des Bundes\n\t2.1.1 Energiegesetz\n\t2.1.2 CO2-Gesetz\n\n\t2.2 Interkantonale Energiepolitik\n\t2.2.1 Umsetzung in den Kantonen\n\t2.2.2 Intervention des Bundes bei ungenügender Umsetzung durch die Kantone\n\n\t2.3 Kantonale Energiepolitik\n\t2.3.1 Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» und Gegenvorschlag\n\t2.3.2 Parlamentarische Vorstösse\n\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Basismodul\n\t3.2 Vergleich kEnG mit MuKEn 2014\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkung auf die Gesellschaft\n\t6.4.1 Gebäudeeigentümer\n\t6.4.2 Mieterschaft\n\n\t6.5 Auswirkung auf die Umwelt\n\t6.6 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\tBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die Schlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).\n\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 269/2025 \n\nSchwyz, 8. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 27/24: E-Collecting im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 27. November 2024 haben Kantonsrat Martin Raña und sechs Mitunterzeichner folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Anfang September haben Medienberichte aufgedeckt, dass bei zahlreichen nationalen Volksiniti-\n\nativen Unterschriften gefälscht und erschlichen wurden. Dies bedeutet einen Vertrauensverlust \n\nder Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftensammlungen und damit in eines der wichtigsten \n\nInstrumente unserer direkten Demokratie. Es ist zentral, dass die Stimmbevölkerung ihre Unter-\n\nschriften unter Volksbegehren fälschungssicher und privat abgeben kann. Nur damit bleibt die \n\nGlaubwürdigkeit politischer Anliegen gewahrt. \n\n \n\nDies ist jedoch mit den herkömmlichen Papier-Unterschriftenbögen kaum zu gewährleisten. Ge-\n\nmeinden verfügen über keine Unterschriften-Vorlagen, um die Unterschriften zu kontrollieren. Die \n\nLösung liegt aber auf der Hand: Mit E-Collecting wird der Prozess des Unterschriftensammelns \n\ndigitalisiert – er ist dann fälschungssicherer, und die Gemeinden oder der Kanton können die Un-\n\nterschriften zusätzlich effizienter kontrollieren. Allenfalls wird sogar die demokratische Beteili-\n\ngung erhöht. Die attraktive Lösung ist auf dem Vormarsch – der Kanton St. Gallen plant bereits in \n\neineinhalb Jahren einen Testbetrieb, und auf nationaler Ebene treiben fast alle Parteien das An-\n\nliegen voran. \n\nAuch der Regierungsrat will gemäss der Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 «die Digitali-\n\nsierung aktiv mitgestalten und die sich darauf für die Bürgerinnen und Bürger ergebenden Chan-\n\ncen im staatlichen Bereich nutzen.» Jedoch ist es genauso wichtig, die möglichen Risiken von \n\nE-Collecting rechtzeitig zu adressieren. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sind dem Kanton konkrete Verdachtsfälle von Unterschriftenfälschungen im Kanton Schwyz \n\nbekannt? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2025 - 2/4 - 8. April 2025 \n\n2. Wie schätzt die Regierung den Mehrwert von E-Collecting bezüglich Fälschungssicherheit, \n\nWahrung der Privatsphäre, erhöhter demokratischer Beteiligung sowie Effizienz-Gewinn in der \n\nKontrolle ein? \n\n3. Welche Auswirkungen gilt es bezüglich E-Collecting zu adressieren – und wie? Bezüglich Risi-\n\nken für die Sicherheit, aber auch staatspolitischer Folgen usw.? \n\n4. Welche technischen Voraussetzungen bestehen schon für die Einführung von E-Collecting \n\nbzw. welche müssten noch geschaffen werden? \n\n5. Welche gesetzlichen Grundlagen müsste der Kanton Schwyz schaffen, um E-Collecting einzu-\n\nführen? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Testbetrieb möglich? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 20. November 2024 im Zusammenhang mit der Erfüllung der Postulates \n\n21.3607 «Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» einen aus-\n\nführlichen Bericht zum E-Collecting verabschiedet. Der Bericht ist einsehbar unter: \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103228.html \n\n \n\nDer Bericht des Bundesrates geht auf alle Aspekte der Interpellanten ein, welche in den Fragen 2 \n\nbis 5 gestellt werden. Die gleichen Überlegungen, welche der Bundesrat in seinem Bericht \n\nmacht, werden in gleicher Weise auch auf Stufe Kanton und den Bezirken und Gemeinden gel-\n\nten. \n\n \n\nWenn dereinst E-Collecting möglich sein wird, wird es angezeigt sein, dass zum Sammeln von \n\nUnterschriften für Initiativen und Referenden für alle Staatsebenen die gleichen gesetzlichen \n\nGrundlagen und Voraussetzungen gelten. Alles andere würde die Sammelkomitees und Stimmbe-\n\nrechtigten verwirren. Solange unklar ist, welche Vorgaben auf Bundesebene gemacht werden, sind \n\ndie Auswirkungen für den Kanton Schwyz nur schwer abschätzbar. Der Regierungsrat will deshalb \n\nvorerst abwarten, was auf Bundesebene für Erfahrungen gesammelt werden und wie E-Collecting \n\nim Bundesrecht geregelt wird. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Sind dem Kanton konkrete Verdachtsfälle von Unterschriftenfälschungen im Kan-\n\nton Schwyz bekannt? \n\n \n\nNein. \n\n2.2.2 Wie schätzt die Regierung den Mehrwert von E-Collecting bezüglich Fälschungssi-\n\ncherheit, Wahrung der Privatsphäre, erhöhter demokratischer Beteiligung sowie Effizienz-Gewinn \n\nin der Kontrolle ein? \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht bei E-Collecting sowohl Herausforderungen als auch Risiken in den ge-\n\nnannten Bereichen. \n\na. Fälschungssicherheit \n\n \n\nDer Einsatz eines zuverlässigen elektronischen Identifizierungsmittels könnte bestimmten Miss-\n\nbrauchsversuchen vorbeugen, die bei der papierbasierten Unterschriftensammlung auftreten kön-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2025 - 3/4 - 8. April 2025 \n\nnen, wie etwa dem Abschreiben oder Kopieren von Angaben Stimmberechtigter oder dem Fäl-\n\nschen von Unterschriften. Gleichzeitig bringt E-Collecting neue Sicherheitsrisiken mit sich, die es \n\nzu berücksichtigen und durch geeignete Massnahmen zu reduzieren gilt. \n\nb. Wahrung der Privatsphäre \n\n \n\nBei der elektronischen Unterschriftensammlung werden besonders schützenswerte Personendaten \n\nbearbeitet. Es müssten hohe datenschutzrechtliche Anforderungen beachtet und geeignete Mass-\n\nnahmen zum Schutz der Persönlichkeit der Unterzeichnenden getroffen werden. Die Konzeption \n\nund Implementierung kryptografischer Verfahren zur Anonymisierung der Daten könnte mit erheb-\n\nlichem Aufwand verbunden sein. \n\nc. Erhöhte demokratische Beteiligung \n\n \n\nE-Collecting könnte die Partizipation erleichtern, indem Stimmberechtigte orts- und zeitunabhän-\n\ngig über das Internet Volksbegehren unterstützen können. Allerdings warnt der Bundesrat in sei-\n\nnem Bericht davor, dass eine zu starke Erleichterung der Unterschriftensammlung die ordentliche \n\nRechtsetzung blockieren könnte. Die genauen Auswirkungen auf die Nutzung der direktdemokra-\n\ntischen Instrumente lassen sich ohne Erfahrungswerte kaum abschätzen. \n\nd. Effizienzgewinn in der Kontrolle \n\n \n\nE-Collecting bietet Potenzial für Effizienzgewinne, insbesondere bei der automatisierten Prüfung \n\nund Bescheinigung des Stimmrechts sowie bei der Auszählung der Unterschriften. Dies könnte zu \n\neiner Reduktion des personellen Aufwands bei der Staatskanzlei sowie den Bezirken und Gemein-\n\nden führen. Allerdings wären die Entwicklung und der Betrieb einer E-Collecting-Plattform eben-\n\nfalls mit signifikanten Kosten verbunden. \n\n2.2.3 Welche Auswirkungen gilt es bezüglich E-Collecting zu adressieren – und wie? Be-\n\nzüglich Risiken für die Sicherheit, aber auch staatspolitischer Folgen usw.? \n\n \n\nFür den Regierungsrat sind die genauen Auswirkungen von E-Collecting zum jetzigen Zeitpunkt \n\nschwer abzuschätzen. Der Bundesrat beurteilt dies ähnlich und empfiehlt daher, in einem ersten \n\nSchritt ein Vorprojekt zu starten, um die zentralen Fragestellungen zu klären und Erfahrungen zu \n\nsammeln. Dabei sollten die Kantone einbezogen und der Austausch mit der Zivilgesellschaft und \n\nder Wissenschaft gesucht werden. \n\n \n\nLaut Bericht des Bundesrates bringt E-Collecting neue Risiken mit sich, die es mit Blick auf das \n\nöffentliche Vertrauen und die Sicherheit zu berücksichtigen gilt. Insbesondere werden Daten-\n\nschutz und Datensicherheit als wichtige Herausforderungen genannt, da bei der elektronischen \n\nUnterschriftensammlung besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden. Es besteht \n\ndas Risiko von Cyberangriffen, die die Integrität des Systems gefährden könnten. Zudem müssen \n\nhohe datenschutzrechtliche Anforderungen beachtet und geeignete Massnahmen zum Schutz der \n\nPersönlichkeit der Unterzeichnenden getroffen werden. Die Konzeption und Implementierung \n\nkryptografischer Verfahren zur Anonymisierung der Daten könnte mit erheblichem Aufwand ver-\n\nbunden sein. Auch Manipulationen werden im Bericht des Bundesrates als Gefahr genannt. \n\n \n\nDie wissenschaftliche Studie, auf welche sich der Bericht des Bundesrates abstützt, geht davon \n\naus, dass sich die Auswirkungen von E-Collecting auf die direktdemokratische Akteurs- und The-\n\nmenlandschaft sowie auf die Zahl der lancierten und erfolgreichen Volksbegehren kurz- bis mittel-\n\nfristig in Grenzen halten könnten. Langfristig sind auch von wissenschaftlicher Seite keine Aussa-\n\ngen möglich. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2025 - 4/4 - 8. April 2025 \n\nGemäss Bericht des Bundesrates könnte eine leichte Stärkung ressourcenschwacher politischer \n\nAkteure erfolgen, aber ansonsten kaum Auswirkungen auf die Akteurslandschaft haben. Bei der \n\npolitischen Themensetzung werden wohl weiterhin einfache und dem Zeitgeist entsprechende \n\nForderungen im Vorteil sein, möglicherweise könnte es aber zu einer leicht steigenden Themen-\n\nvielfalt kommen. Auf die Qualität der politischen Meinungsbildung werden keine eindeutigen Aus-\n\nwirkungen erwartet. Eine Überlastung des politischen Systems durch E-Collecting wird offenbar \n\nals eher unwahrscheinlich eingeschätzt, stattdessen könnte es gemäss Bericht des Bundesrates \n\nzu einer Belebung der Politik kommen, wobei gewisse Risiken für die Meinungsbildung bestehen. \n\n2.2.4 Welche technischen Voraussetzungen bestehen schon für die Einführung von E-Col-\n\nlecting bzw. welche müssten noch geschaffen werden? \n\n \n\nFür die Einführung von E-Collecting müssten gemäss Bericht des Bundesrates noch wesentliche \n\ntechnische Voraussetzungen geschaffen werden. Eine zentrale Herausforderung wäre dabei die \n\nEntwicklung einer sicheren und vertrauenswürdigen E-Collecting-Plattform, die hohe Sicherheits-\n\nanforderungen erfüllt. Dabei müssten kryptografische Verfahren zur Anonymisierung der Daten \n\nund zur Prüfung der Unterstützungsbekundungen implementiert werden. Die Anbindung der ver-\n\nschiedenen kantonalen und kommunalen Stimmregister an die E-Collecting-Plattform würden die \n\nEntwicklung gemeinsamer Standards und Schnittstellen erfordern. Zudem müsste ein zuverlässi-\n\nges elektronisches Mittel zur Identifizierung der Stimmberechtigten eingeführt werden, wobei das \n\nPotenzial der E-ID und der E-ID-Vertrauensinfrastruktur zu berücksichtigen wären. Schliesslich \n\nwären Prüfmöglichkeiten für die Stimmberechtigten zu konzipieren, damit diese die korrekte \n\nÜbermittlung und Zählung ihrer Unterstützungsbekundung verifizieren könnten. \n\n2.2.5 Welche gesetzlichen Grundlagen müsste der Kanton Schwyz schaffen, um E-Collec-\n\nting einzuführen? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Testbetrieb möglich? \n\n \n\nFür die Einführung von E-Collecting müssten die grundlegenden Bestimmungen über die Aus-\n\nübung der politischen Rechte in einem formellen Gesetz verankert werden. Auch für einen Test-\n\nbetrieb wäre ebenfalls eine formell-gesetzliche Grundlage nötig. Weil der Kanton Schwyz noch \n\nüber kein Gesetz über die politischen Rechte verfügt und bis jetzt die politischen Rechte aus der \n\nKantonsverfassung direkt zur Anwendung kommen, wäre wohl der Erlass eines neuen Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte sinnvoll. Dies hätte den Vorteil, dass auch die verfassungsrechtlich \n\nverankerten politischen Rechte (Initiative, Referendum) im gleichen Gesetz konkretisiert werden \n\nkönnten. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kommunikation. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Sind dem Kanton konkrete Verdachtsfälle von Unterschriftenfälschungen im Kanton Schwyz bekannt?\n\t2.2.2 Wie schätzt die Regierung den Mehrwert von E-Collecting bezüglich Fälschungssicherheit, Wahrung der Privatsphäre, erhöhter demokratischer Beteiligung sowie Effizienz-Gewinn in der Kontrolle ein?\n\ta. Fälschungssicherheit\n\tb. Wahrung der Privatsphäre\n\tc. Erhöhte demokratische Beteiligung\n\td. Effizienzgewinn in der Kontrolle\n\n\t2.2.3 Welche Auswirkungen gilt es bezüglich E-Collecting zu adressieren – und wie? Bezüglich Risiken für die Sicherheit, aber auch staatspolitischer Folgen usw.?\n\t2.2.4 Welche technischen Voraussetzungen bestehen schon für die Einführung von E-Collecting bzw. welche müssten noch geschaffen werden?\n\t2.2.5 Welche gesetzlichen Grundlagen müsste der Kanton Schwyz schaffen, um E-Collecting einzuführen? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Testbetrieb möglich?\n\n\n\n