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name: Teilrevision des Enteignungsgesetzes: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 546/2022 \n\nSchwyz, 5. Juli 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Enteignungsgesetzes \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 18. November 2020 wurde die Motion M 14/20 «Anpassung der kantonalen Entschädigungs-\n\nansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» eingereicht. Diese forderte eine \n\nVorlage, mit welcher die einschlägigen rechtlichen Grundlagen so angepasst werden, dass bei \n\nEnteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes vergütet \n\nwird. Zur Begründung dieser mit der Motion erhobenen Forderung wurde im Wesentlichen vorge-\n\nbracht, dass der zu günstige Preis für Landwirtschaftsland und der Umstand, dass dieses noch \n\nnicht überbaut sei, Begehrlichkeiten wecken und den sorglosen Umgang mit dem Kulturland för-\n\ndern würden. Mit einer Entschädigungserhöhung könnten die haushälterische Beanspruchung des \n\nBodens gefördert, eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet und eine Angleichung an \n\ndie Regelung auf Bundesebene, wo ab dem 1. Januar 2021 für landwirtschaftliches Kulturland \n\nebenfalls das Dreifache des ermittelten Höchstpreises vergütet werde, erfolgen. \n\n \n\nDer Regierungsrat legte in seiner Beantwortung der Motion (RRB Nr. 287/2021) einen Überblick \n\nüber das Enteignungsrecht vor und ordnete die Motionsforderung entsprechend ein, äusserte die-\n\nser gegenüber aber auch verschiedene Bedenken und Vorbehalte und beantragte dem Kantonsrat \n\nletztlich, die Motion nicht erheblich zu erklären. An seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 erklärte \n\nder Kantonsrat die Motion mit 85 zu 5 Stimmen dennoch als erheblich. \n\n \n\nSomit unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Teilrevision \n\ndes Enteignungsgesetzes vom 22. April 2009 (EntG, SRSZ 470.100). Demgemäss soll die Ent-\n\nschädigung bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland im Geltungsbereich des Bun-\n\ndesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) ins-\n\nkünftig das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB betragen. Da-\n\nmit erfolgt eine Angleichung an das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 \n\n(EntG, SR 711), welches seit dem 1. Januar 2021 eine gleichlautende Bestimmung enthält. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 2/10 - 5. Juli 2022 \n\nNeben dieser neuen Regelung für die auszurichtende Entschädigung schlägt der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung gleichzeitig die Einführung einer \n\nMindestentschädigung vor.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Bisherige Entschädigungsregelung und -praxis im Kanton Schwyz \n\n \n\na) Gesetzliche Entschädigungsregelung \n\n \n\nSowohl nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n\n(BV, SR 101) als indirekt auch der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 \n\n(KV, SRSZ 100.100) sind Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \n\ngleichkommen, voll zu entschädigen (Art. 26 Abs. 2 BV, § 10 KV). Dieser Grundsatz ist auch in \n\n§ 17 EntG festgehalten. Der Umfang der Entschädigung wird in § 19 EntG konkretisiert: \n\n \n§ 19 3. Umfang der Entschädigung \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung \n\noder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\na) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechts; \n\nb) der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden \n\n Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird; \n\nc) die weiteren geldwerten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraus-\n\nsehen lassen. \n\n \n\nVorliegend geht es um den Verkehrswert (§ 19 Bst. a EntG) von landwirtschaftlichem Kulturland. \n\nDer Verkehrswert von landwirtschaftlichem Kulturland wird durch das BGBB und die entspre-\n\nchenden Ausführungsbestimmungen geregelt. Das BGBB bezweckt, das bäuerliche Grundeigen-\n\ntum und namentlich die Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes zu för-\n\ndern. Ziel ist der Erhalt einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die auf eine nachhaltige Bodenbe-\n\nwirtschaftung ausgerichtet ist. Im Gegensatz zu anderem Grundeigentum ist der Verkehrswert bei \n\nlandwirtschaftlichem Kulturland daher behördlich reguliert. Zur konkreten Berechnung nach dem \n\nBGBB wird auf die nachfolgende Ziffer 5 verwiesen. \n\n \n\nb) Praxis \n\n \n\nGemäss Auswertung liegt der nach dem BGBB und seinen Ausführungsbestimmungen errechnete \n\nHöchstpreis für landwirtschaftliches Kulturland im Kanton Schwyz zwischen Fr. 3.40 und Fr. 9.-- \n\npro m2. \n\n \n\nBei der Festlegung der Entschädigung berücksichtigt werden unter anderem die Parzellenfläche, \n\ndie Hangneigung sowie die Qualität der Abtretungsfläche. So werden im Ergebnis Höchstpreise \n\nzwischen Fr. 5.-- und Fr. 12.-- pro m2 bezahlt, wobei die Fr. 12.-- pro m2 beinahe den Regelfall \n\ndarstellen. Demnach wird nach heutiger Praxis bereits eine höhere Entschädigung ausbezahlt als \n\nder nach bäuerlichem Bodenrecht geschätzte Verkehrswert. \n\n \n\nUnter gegebenen Voraussetzungen kann zusätzlich zum Verkehrswert des Landes eine Entschädi-\n\ngung für Inkonvenienzen nach § 19 Bst. b und c EntG ausgerichtet werden, deren Höhe jeweils in \n\nZusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bauernverband bzw. nach dessen Richtlinien ermittelt \n\nwird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 3/10 - 5. Juli 2022 \n\nc) Vergleich zu anderen Kantonen \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen fallen die durchschnittlichen Entschädigungen im Kanton \n\nSchwyz höher aus (z. B. Zürich: Fr. 7.-- bis Fr. 9.--; Luzern: Fr. 9.--; St. Gallen: Fr. 5.-- bis \n\nFr. 10.--; Graubünden: grundsätzlich Fr. 5.-- bis Fr. 10.--). \n\n2.2 Begründung der Motion \n\n \n\nDie Motionäre führen u. a. an, dass im vom Kanton Schwyz ausgerichteten Betrag von Fr. 12.-- \n\npro m2 nebst dem Verkehrswert des enteigneten Rechts der Minderwert des verbleibenden Grund-\n\nstücks sowie weitere geldwerte Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als \n\nFolge der Enteignung voraussehen lassen, mitenthalten seien. \n\n \n\nDiese Interpretation der bisherigen Entschädigungspraxis trifft nicht zu. Die Fr. 12.-- pro m2 wer-\n\nden für die effektiv zu erwerbende Fläche bezahlt. Es handelt sich dabei um die Entschädigung \n\nnach § 19 Bst. a EntG. Zusätzlich wird ein allfälliger Minderwert nach § 19 Bst. b EntG ausge-\n\nrichtet, wenn durch Wegfall der enteigneten Fläche ein solcher entsteht. Und schliesslich werden \n\nnach § 19 Bst. c EntG allfällige weitere geldwerte Nachteile vergütet, die durch die Enteignung \n\nentstehen. Dies können etwa Entschädigungen für den Mehraufwand in der Bewirtschaftung \n\n(z. B. Umwegentschädigung) oder für bauliche Massnahmen sein. Diese Entschädigungen nach \n\nden Bst. b und c werden auch Inkonvenienzen genannt und, wie erwähnt, zusätzlich zum Quad-\n\nratmeterpreis ausgerichtet. \n\n2.3 Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung \n\n \n\na) Bisherige Regelung im Bundesgesetz \n\n \n\nDas Enteignungsgesetz des Bundes enthielt hinsichtlich der Entschädigung bei einer Enteignung \n\ndie gleiche Regelung wie das kantonale Enteignungsgesetz. Art. 19 Bst. a EntG entsprach dem \n\nWortlaut von § 19 Bst. a EntG des Kantons Schwyz und sah dementsprechend ebenfalls den vol-\n\nlen Verkehrswert des enteigneten Rechts als Vergütung vor. Die Ermittlung des Verkehrswertes bei \n\nKulturland erfolgte ebenfalls nach dem BGBB und den einschlägigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nb) Revision des Bundesgesetzes \n\n \n\nPer 1. Januar 2021 wurde das Bundesgesetz über die Enteignung teilrevidiert. Das Bundesparla-\n\nment hat beschlossen, dass bei Bundesvorhaben die Entschädigung bei Enteignungen von Kultur-\n\nland im Geltungsbereich des BGBB neu das Dreifache des ermittelten Höchstpreises beträgt \n\n(Art. 19 Bst. abis EntG). \n\n \n\nDiese Bestimmung fand über eine Motion (13.3196 «Totalrevision des Bundesgesetzes über die \n\nEnteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten») und schliesslich durch die Beratun-\n\ngen in den eidgenössischen Räten Eingang ins Enteignungsgesetz des Bundes. Gemäss der Mo-\n\ntion sollte der Preis auch ausserhalb des Baugebietes «marktwirtschaftlich» bestimmt werden. \n\nDer Bundesrat lehnte diese Forderung gestützt auf ein Gutachten und die bundesgerichtliche \n\nRechtsprechung ab (Botschaft vom 1. Juni 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ent-\n\neignung [BBl 2018 4713]). Nebst der Verfassungswidrigkeit argumentierte der Bundesrat im We-\n\nsentlichen damit, dass das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht die Handelbarkeit von \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken beschränkt und andererseits nach Art. 66 BGBB limitiert sei, \n\nweshalb ein Marktpreis im eigentlichen Sinn für landwirtschaftliches Kulturland gar nicht exis-\n\ntiere. \n\n \n\nDie Beratungen im Parlament gestalteten sich sehr kontrovers, und die Forderungen reichten von \n\nAblehnung des Antrags wegen Verfassungswidrigkeit bis zu einer Entschädigungsvariante mit dem \n\nSechsfachen des Höchstwertes nach BGBB. Das Bundesparlament gelangte in den Beratungen \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 4/10 - 5. Juli 2022 \n\nschliesslich zu einer Kompromisslösung mit der heute geltenden Bestimmung von Art. 19 Bst. abis \n\nEntG, wonach die Entschädigung bei Enteignungen von landwirtschaftlichen Kulturland neu das \n\nDreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB entsprechen soll. \n\n3. Revisionsziel und Inhalt der Vorlage \n\n \n\nMit der Erhöhung der auszurichtenden Entschädigung bei Enteignungen von landwirtschaftlichem \n\nKulturland soll eine Angleichung an das Bundesrecht erfolgen. Demzufolge sollen die gleiche Re-\n\ngelung und somit der identische Wortlaut der entsprechenden Gesetzesbestimmung des teilrevi-\n\ndierten Enteignungsgesetzes des Bundes übernommen werden. Die Entschädigung für Kulturland \n\nwird wie auf das Dreifache des durch das BGBB behördlich regulierten Verkehrswertes festgelegt. \n\n \n\nIn der Beantwortung der der vorliegenden Vorlage zugrundeliegenden Motion hat der Regierungs-\n\nrat die Frage nach der Verfassungsmässigkeit der verlangten Gesetzesanpassung aufgeworfen, zu-\n\nmal kantonales Recht im Gegensatz zu Bundesgesetzen vor einer Verfassungskontrolle standhal-\n\nten muss. Sowohl nach der Bundesverfassung als indirekt auch der Verfassung des Kantons \n\nSchwyz sind Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, \n\nvoll zu entschädigen (Art. 26 Abs. 2 BV, § 10 KV). Mit «voller Entschädigung» ist grundsätzlich \n\nnur die Schadloshaltung gemeint, nicht jedoch die Möglichkeit zu einer Gewinnerzielung. Ent-\n\nsprechend stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber über die verfassungsrechtlich vorgegebene \n\n«volle Entschädigung» hinausgehen und eine höhere Entschädigung als den Verkehrswert vorse-\n\nhen darf. \n\n \n\nPraxis wie Lehrmeinungen dazu sind uneinheitlich. Wie bereits angesprochen, führte der Bundes-\n\nrat in seiner Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung unter Bezugnahme \n\nauf (frühere) höchstrichterliche Rechtsprechung aus, dass nicht ersichtlich sei, wie eine verfas-\n\nsungskonforme Umsetzung der Forderung erfolgen könnte. In BGE 127 I 185 ff. hielt das Bun-\n\ndesgericht dagegen fest, dass es der bundesverfassungsmässige Grundsatz der vollen Entschädi-\n\ngung den Kantonen nicht verwehre, den Enteigneten im Rahmen von formellen kantonalrechtli-\n\nchen Enteignungen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen und damit Vergütungen auszurich-\n\nten, die den Rahmen des Anspruchs auf volle Entschädigungen übersteigen. Es hält aber auch \n\nfest, dass dabei jedoch das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) und das eng damit verbundene \n\nWillkürverbot (Art. 9 BV) gelten und zu beachten sind. \n\n \n\nAls Folge davon nicht zulässig wäre es daher, zur Umsetzung der vorliegenden Motion generell für \n\nalle landwirtschaftlichen Grundstücke vom gleichen Höchstpreis auszugehen und diesen mit dem \n\nFaktor drei zu multiplizieren. Der Höchstpreis nach BGBB ist vielmehr grundsätzlich für jedes \n\nGrundstück individuell gemäss den einschlägigen Ausführungsbestimmungen zum BGBB festzu-\n\nlegen. Die Festlegung eines einheitlichen Höchstpreises, ohne etwa Lage und Qualität des ent-\n\nsprechenden Grundstückes mit zu berücksichtigen, würde gegen das Rechtsgleichheitsgebot \n\nverstossen (vgl. BGE 127 I 185 E. 5). Der Höchstpreis ist daher grundsätzlich für jedes be-\n\ntroffene Grundstück individuell zu berechnen. \n\n \n\nDie besondere (höhere) Entschädigung einer Grundstückart, konkret eben von landwirtschaftli-\n\nchem Kulturland, bei Enteignungen tangiert das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot \n\nauch in dem Sinn, als bei der Festlegung des (Verkehrs-)Wertes anderer Grundstückarten keine \n\nentsprechende Erhöhung erfolgt. So wird namentlich Bauland gemäss dem tatsächlichen Ver-\n\nkehrswert entschädigt, ohne dass dieser noch um irgendeinen Faktor bereinigt wird. Dagegen \n\nkann jedoch vorgebracht werden, dass fraglich ist, ob der mit dem BGBB nach unten regulierte \n\nPreis für das Land, für das es überdies keinen eigentlichen (freien) Markt gibt, überhaupt der vol-\n\nlen Entschädigung nach Art. 26 Abs. 2 BV entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 5/10 - 5. Juli 2022 \n\nKlar dürfte mit Blick auf das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot \n\nbzw. die zitierte Rechtsprechung indes sein, dass auch beim Landwirtschaftsland ein Korrek-\n\nturfaktor gegenüber dem Höchstpreis nach BGBB nicht beliebig gross sein darf. Die damit in Zu-\n\nsammenhang stehenden Fragestellungen zeigten sich auch in den Beratungen der eidgenössi-\n\nschen Räte. So wurde im Nationalrat etwa auch der Antrag gestellt, den Höchstwert nach BGBB \n\nmit dem Faktor sechs zu multiplizieren, was teilweise wiederum als willkürlich qualifiziert worden \n\nist. Schliesslich setzte sich ein Kompromissvorschlag des Ständerates durch, gemäss welchem \n\ndie Entschädigung das Dreifache des Schätzpreises beträgt. Mit dieser Lösung werde nicht ein \n\nGewinn ermöglicht, aber ein entstehender Schaden kompensiert, der auch nicht in den Inkonve-\n\nnienzen enthalten sei (vgl. Debatte im Nationalrat vom 10. März 2020, in Amtliches Bulletin: \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlun-\n\ngen?SubjectId=48679). \n\n \n\nIm Sinn dieser Ausführungen bzw. der auf Bundesebene letztlich getroffenen Regelung wird mit \n\nder vorliegenden Motion bei Enteignungen von Landwirtschaftsland auch für den Kanton Schwyz \n\nder dreifache Schätzwert gemäss BGBB als Entschädigung gefordert. \n\n \n\nMit der Übernahme der Bundesregelung auch für den Kanton (und damit auch für seine Gemein-\n\nden) kann schliesslich auch verhindert werden, dass von der öffentlichen Hand nicht eine andere \n\nEntschädigung bezahlt wird, je nachdem, ob der Bund oder der Kanton bzw. eine Gemeinde ent-\n\neignet. So sind denn auch in anderen Kantonen Bestrebungen im Gang, die kantonale Entschädi-\n\ngung für landwirtschaftliches Kulturland jener gemäss Bundesrecht anzupassen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nIn den 28 eingegangenen Vernehmlassungen fand die generelle Stossrichtung der Teilrevision \n\ngrundsätzliche Zustimmung. Eine Angleichung der kantonalen Entschädigungsregelung an das \n\nBundesrecht wird begrüsst. \n\n \n\n13 Vernehmlassungen (FDP, SP, GLP; Bezirke Gersau, Einsiedeln und Schwyz; Gemeinden \n\nSchwyz, Steinen, Arth, Lachen, Schübelbach und Ingenbohl; Kantonale Schätzungskommission) \n\nstimmten der Vernehmlassungsvorlage vorbehaltlos zu. Die GLP regte zusätzlich an, dass die \n\nrechtliche Natur der einzuführenden Dreifach-Regelung geklärt werden soll. \n\n \n\nDie Bauernvereinigung des Kantons Schwyz, die SVP und Die Mitte sowie die Gemeinde Altendorf \n\nmöchten eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 festlegen. Dies vorab mit der Begrün-\n\ndung, dass die Vorlage ansonsten dazu führen könnte, dass wenig ertragreiches Landwirtschafts-\n\nland inskünftig sogar mit weniger als dem aktuell festgelegten Höchstpreis von Fr. 12.-- je m2 ab-\n\ngegolten wird, was nicht im Sinne der Motion M 14/20 und eines haushälterischen Umgangs mit \n\nKulturland sei. \n\n \n\nInsgesamt neun Vernehmlassungen (VSZGB; Bezirk March und die Gemeinden Muotathal, \n\nOberiberg, Feusisberg, Vorderthal, Rothenthurm, Tuggen und Wangen) beantragen, es sei zu prü-\n\nfen, ob die Entschädigungen zwischen den Grundeigentümern und den Bewirtschaftern/Pächtern \n\naufzuteilen sei, wenn diese nicht in derselben Person vereint sind. Der Landwirtschaftsbetrieb er-\n\nleide den grösseren Verlust als der Grundeigentümer, so dass eine Aufteilung gegebenenfalls eine \n\ngerechtere Lösung darstellen würde. Eine Gemeinde wirft zusätzlich auf, dass im Enteignungsge-\n\nsetz festzuhalten sei, dass die Vergütung primär in Form von Realersatz anzustreben sei. \n\n \n\nDie Mitte und die Gemeinde Innerthal regen schliesslich die Schaffung einer Übergangsbestim-\n\nmung an. Denn das Interesse, das neue Recht möglichst rasch und umfassend wirksam werden \n\nzu lassen, verlange, dass es auch auf Enteignungsverfahren angewendet werde, welche im Zeit-\n\npunkt seines Inkrafttretens bereits eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=48679\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=48679\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 6/10 - 5. Juli 2022 \n\nDas neue Recht soll also nach lnkrafttreten auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen \n\nEnteignungsverfahren nach kantonalem Recht angewendet werden. \n\n \n\nAuf diese Anregungen und Ergänzungsanträge wird bei den Erläuterungen zur neuen Bestimmun-\n\ngen näher eingegangen. \n\n5. Erläuterungen zur neuen Bestimmung § 19 Bst. b EntG \n\n \n\nGrundlage für die Berechnung der Entschädigung bildet der ermittelte Höchstwert nach Art. 66 \n\nAbs. 1 BGBB. Dieser Höchstwert entspricht dem Erwerbspreis, der gerade noch als nicht über-\n\nsetzt gilt. Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaft-\n\nliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um \n\nmehr als 5 % übersteigt (Art. 66 Abs. 1 BGBB). \n\n \n\nDabei gilt es zwischen Gebäuden und landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterscheiden. Der \n\nHöchstwert wird durch das Amt für Landwirtschaft gestützt auf die Angaben der Steuerverwaltung \n\nfestgelegt (§ 35 Bst. c der Landwirtschaftsverordnung vom 26. Oktober 2004 [LV, \n\nSRSZ 312.111]) festgelegt (vgl. nachfolgende Ziffern 5.1 und 5.2). Die Angaben der Steuerver-\n\nwaltung werden gemäss der Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes \n\nvom 31. Januar 2018 (im Folgenden Schätzungsanleitung 2018) ermittelt (Anhang zur Verord-\n\nnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 [VBB, SR 211.412.110]). \n\n5.1 Gebäude \n\n \n\nFür Gebäude wird der Verkehrswert unverändert als höchstzulässiger Verkaufspreis übernommen. \n\nDer Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen und ohne Rücksicht auf unge-\n\nwöhnliche oder persönliche Verhältnisse erzielbaren Verkaufspreis am Stichtag. \n\n5.2 Nutzfläche \n\n \n\nFür die landwirtschaftliche Nutzfläche erfolgt die Ermittlung des höchstzulässigen Verkaufsprei-\n\nses nach der folgenden Formel: \n\nErtragswert x Faktor \n\n \n\nDer Ertragswert wird anhand der Schätzungsanleitung 2018 durch die Steuerverwaltung festge-\n\nlegt. Der Faktor wird ebenso durch die Steuerverwaltung anhand der möglichst aktuellen Kauf-\n\npreise der vergangenen fünf Jahre jährlich ermittelt. Es wird jeweils der Ertragswert nach Schät-\n\nzungsanleitung (Basisertragswert) genommen (z. B. Fr. 0.30 je m2); dieser wird verglichen mit \n\ndem durchschnittlichen Verkaufspreis der letzten fünf Jahre (z. B. Fr. 3.-- je m2). Daraus ergibt \n\nsich der Faktor (im vorliegenden Beispiel also Faktor 10), der für ein Jahr massgebend ist. \n\n \n\nZum Verkaufspreis werden bei landwirtschaftlichen Nutzflächen gestützt auf Art. 66 Abs. 1 \n\nBGBB noch 5 % dazugeschlagen. Beim Verkehrswert von Gebäuden, Wald, Gewässer, Strassen \n\nund übrigen unproduktiven Flächen erfolgt dagegen kein solcher Zuschlag. \n\n \n\nFür Wald, Gewässer, Strassen und übrige unproduktive Flächen wird in der Regel von einem Wert \n\nvon Fr. 1.-- je m2 ausgegangen (Schätzungsanleitung 2018). In besonderen Situationen kann die-\n\nser Wert nach oben (z. B. Wert für Wald mit guter Erschliessung und schlagreifem Holzbestand) \n\noder unten angepasst werden (z. B. wenn der Wert der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche sehr \n\ntief ist und ein Missverhältnis beispielsweise zum Wert des Waldes entstehen würde). \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 7/10 - 5. Juli 2022 \n\nGestützt auf diese Berechnungsart wird somit für jedes betroffene landwirtschaftliche Grundstück \n\nindividuell der Höchstpreis ermittelt, der bei Enteignungen gemäss der vorgesehenen neuen Re-\n\ngelung dann mit dem Faktor drei multipliziert wird, woraus sich die letztlich zu bezahlende Ver-\n\ngütung ergibt. \n\n \n\nZusätzlich auszurichten sein werden auch weiterhin allfällige Inkonvenienzen, also ein allfälliger \n\nMinderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren zusammenhängenden \n\nGrundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird (§ 19 Bst. b [neu Bst. c] EntG) sowie die \n\nweiteren geldwerten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der \n\nEnteignung voraussehen lassen (§ 19 Bst. c [neu Bst. d] EntG). \n\n \n\nDer nach dem BGBB und den einschlägigen Ausführungsbestimmungen errechnete Höchstpreis \n\nfür Landwirtschaftsland liegt im Kanton Schwyz gemäss den Auswertungen derzeit zwischen \n\nFr. 1.85 und Fr. 10.19 pro m2, wobei er sich in der Praxis in den meisten Fällen am oberen Wert \n\norientiert. \n\n \n\nGestützt auf die nun vorgesehene Regelung werden diese verdreifacht, woraus im Ergebnis Preise \n\nbzw. Vergütungen resultieren, die zwischen ca. Fr. 5.-- und Fr. 30.-- liegen. Da in der Praxis be-\n\nreits bisher den eigentlichen Höchstpreis übersteigende Entschädigungen ausgerichtet wurden, \n\nnämlich häufig Fr. 12.-- pro m2, wird es mit der neuen Regelung bei den Vergütungen somit ef-\n\nfektiv in etwa zu einer Verdoppelung kommen. Dies jedoch im Sinn einer transparenten, verlässli-\n\nchen und nachvollziehbaren Regelung. Mit deren expliziten Verankerung im Enteignungsgesetz \n\nerübrigen sich auch weitere Erörterungen zur Rechtsnatur dieser (Dreifach-)Entschädigung. \n\n5.3 Antrag auf eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 \n\n \n\nDie Bauernvereinigung des Kantons Schwyz, die SVP und Die Mitte sowie die Gemeinde Altendorf \n\nbeantragen die Festlegung einer Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 enteigneten Kultur-\n\nlandes. Sie wollen damit verhindern, dass wenig ertragreiches Landwirtschaftsland inskünftig so-\n\ngar mit weniger als dem aktuell festgelegten Höchstpreis von Fr. 12.-- je m2 abgegolten wird. Das \n\nsei nicht im Sinne der Motion M 14/20 und eines haushälterischen Umgangs mit Kulturland. \n\n \n\nWie vorne festgestellt, ist bei der Bemessung der Entschädigung das Rechtsgleichheitsgebot \n\n(Art. 8 BV) und das eng damit verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) zu beachten. Als Folge davon \n\nwäre es nicht zulässig, zur Umsetzung der vorliegenden Motion generell für alle landwirtschaftli-\n\nchen Grundstücke vom gleichen (Höchst-)Preis auszugehen. Das gleiche dürfte auch für die Fest-\n\nlegung einer allgemeinen Mindestentschädigung gelten, wenn diese in ihrer Höhe dazu führt, \n\ndass für landwirtschaftliches Kulturland im Ergebnis stets ein Preis bezahlt wird, der die konkre-\n\nten (unterschiedlichen) Verhältnisse bezüglich Lage und Qualität des Landes kaum mehr abbil-\n\ndet. \n\n \n\nEs trifft zu, dass nach der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen neuen Regelung in gewissen \n\nFällen eine tiefere Entschädigung resultieren könnte als der bisher ausgerichtete Höchstpreis von \n\nFr. 12.-- pro m2 (nämlich bis etwa Fr. 5.-- pro m2; vgl. vorne Ziffer 5.2). Auch wenn dies wohl ei-\n\nnen Ausnahmefall dargestellt hätte, kann der Regierungsrat die in diesem Zusammenhang mit \n\nBlick auf die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion M 14/20 vorgebrachten Argumente grund-\n\nsätzlich nachvollziehen. Den beantragten Mindestpreis von Fr. 20.-- pro m2 erachtet er mit Blick \n\nauf das oben Ausgeführte sowie den inskünftig resultierenden Höchstpreis von rund Fr. 30.-- pro \n\nm2 landwirtschaftlichen Kulturlandes dagegen als zu hoch. Ausgehend vom bisherigen, häufig \n\nausgerichteten (Höchst-)Preis von Fr. 12.-- hält der Regierungsrat dafür, die künftige Mindestent-\n\nschädigung bei Fr. 15.-- festzulegen. Diese bedeutet immer noch eine relevante generelle Erhö-\n\nhung, belässt hinsichtlich des erwarteten Höchstpreises von etwa Fr. 30.-- pro m2 aber eine grös-\n\nsere und aus Sicht des Regierungsrates gerade noch genügende Bandbreite, um den konkreten \n\nUmständen des Einzelfalls im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung tragen zu \n\nkönnen. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 8/10 - 5. Juli 2022 \n\n§ 19 Bst. b ist somit mit einer Mindestentschädigung von Fr. 15.-- pro m2 zu ergänzen. \n\n5.4 Aufteilung der Entschädigung zwischen Eigentümer und Pächter \n\n \n\nInsgesamt neun Vernehmlassungen (VSZGB, Bezirk March und die Gemeinden Muotathal, \n\nOberiberg, Feusisberg, Vorderthal, Rothenthurm, Tuggen und Wangen) möchten geprüft haben, \n\nob die Entschädigung zwischen dem Grundeigentümer und dem Bewirtschafter/Pächter aufgeteilt \n\nwerden soll, wenn diese nicht in derselben Person vereint sind. \n\n \n\nDer Entschädigungsanspruch im Enteignungsrecht stützt sich auf die Eigentumsgarantie nach \n\nArt. 26 BV ab und bezieht sich grundsätzlich auf den Eigentümer. Eine Aufteilung der Entschädi-\n\ngung zwischen Eigentümer und Pächter ist verfassungsmässig nicht vorgesehen und würde die \n\nEigentumsgarantie nach Art. 26 BV verletzen, jedenfalls dann, wenn dem Eigentümer als Folge \n\nder Aufteilung im Ergebnis weniger ausgerichtet würde. \n\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Personen mit Miet- und Pachtrechten nach § 24 Abs. 2 \n\nEntG Ersatz allen Schadens verlangen können, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor \n\nEinleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht. Dieser \n\ngegen den Enteigner gerichtete Anspruch deckt die legitimen Interessen von Mietern und Päch-\n\ntern im Enteignungsfall somit bereits ab, weshalb kein Bedarf verbleibt, die dem Grundeigentü-\n\nmer auszurichtenden Entschädigung aufzuteilen. \n\n \n\nEine Gemeinde regt zusätzlich an, dass im Enteignungsgesetz festzuhalten sei, dass primär Rea-\n\nlersatz anzustreben sei. Der Entschädigungsanspruch nach Art. 26 BV sieht grundsätzlich eine \n\nGeldleistung vor (vgl. auch § 18 Abs. 1 EntG). § 18 Abs. 2 EntG hält aber bereits heute fest, dass \n\nauch eine Sachleistung vereinbart werden kann. Die öffentlichen Gemeinwesen sind denn auch \n\nregelmässig bestrebt, nach Möglichkeit Realersatz anzubieten. Angesichts der laufend knapper \n\nwerdenden Landflächen ist dies häufig aber nicht möglich, woran auch die beantragte Geset-\n\nzesanpassung nichts zu ändern vermöchte. Eine solche würde den Landerwerbs- bzw. allfälligen \n\nEnteignungsprozess in bestimmten Fällen aber unnötig verkomplizieren oder verlängern, dies zu-\n\nlasten des konkreten, im öffentlichen Interesse (als Grundvoraussetzung für eine mögliche Enteig-\n\nnung) liegenden Vorhabens. \n\nNachdem mit § 18 Abs. 2 EntG bereits eine Bestimmung vorhanden ist, gestützt auf die gegebe-\n\nnenfalls Realersatz ausgerichtet werden kann, die aber den notwendigen Spielraum belässt, ist \n\nvon einer darüber hinausgehende Legiferierung abzusehen. \n\n5.5 Beantragte Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie Mitte und die Gemeinde Innerthal machen geltend, dass das Interesse, das neue Recht mit \n\nden höheren Entschädigungen möglichst rasch und umfassend wirksam werden zu lassen, ver-\n\nlange, dass es auch auf Enteignungsverfahren angewendet wird, welche im Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens des neuen Rechts bereits eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. \n\nDas neue Recht soll nach seinem lnkrafttreten also auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlos-\n\nsenen Enteignungsverfahren nach kantonalem Recht angewendet werden. Demzufolge regen sie \n\ndie Schaffung einer entsprechenden Übergangsbestimmung an. \n\n \n\nEin formelles Enteignungs- bzw. Schätzungsverfahren für landwirtschaftliches Kulturland mit \n\ndem Kanton oder einer Gemeinde als Enteigner ist bei der Kantonalen Schätzungskommission \n\nderzeit nicht hängig. Der Kanton sieht seit der Erheblicherklärung der Motion M 14/20 in seinen \n\nVorverträgen für den Landerwerb sodann vor, dass die definitive Entschädigung nach dem teilrevi-\n\ndierten Enteignungsgesetz berechnet wird. Landwirtschaftliches Kulturland ist derzeit in wenigen \n\nFällen Gegenstand von Landerwerbsverhandlungen bzw. abgeschlossenen Vorverträgen. Im Ent-\n\neignungsfall könnte diese vorvertragliche Regelung nötigenfalls auch durch die Kantonale Schät-\n\nzungskommission berücksichtigt werden, wobei nicht davon auszugehen ist, dass vor Inkrafttreten \n\nder vorliegenden Teilrevision ein Verfahren vor der Schätzungskommission eingeleitet ist. Nach-\n\ndem somit bereits gewährleistet ist, dass auch in den derzeit hängigen Verfahren die definitive \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 9/10 - 5. Juli 2022 \n\nEntschädigung nach dem neuen Recht bemessen wird, wenn dieses in Rechtskraft tritt, kann auf \n\neine explizite Übergangsbestimmung verzichtet werden. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAls Folge der völligen Unstetigkeit des jährlichen Drittlandbedarfs der öffentlichen Hand, der Un-\n\neinheitlichkeit der in diesem Zusammenhang zu erwerbenden dinglichen Rechte sowie der Tatsa-\n\nche, dass solches benötigtes Drittland nicht durchwegs in der Landwirtschaftszone liegt, lassen \n\nsich zu den direkten finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage keine verlässlichen Angaben ma-\n\nchen. Sie dürften insgesamt und dabei namentlich im Kontext der Kosten der Gesamtprojekte, \n\nwelche die Enteignungen erforderlich machen, aber moderat, wenn auch mit der gestützt auf die \n\nErgebnisse der Vernehmlassung vorzusehenden Mindestentschädigung nunmehr noch leicht hö-\n\nher ausfallen. \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nAbgesehen von einem gewissen Mehraufwand im Schätzungsprozess hat die Vorlage keine mass-\n\ngeblichen Auswirkungen auf die Personalressourcen der kantonalen Verwaltung,  \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft \n\n \n\nDie Erhöhung des Entschädigungspreises bei Enteignungen führt zu einer entsprechenden Verteu-\n\nerung der betroffenen Bauwerke oder Einrichtungen. Auf der anderen Seite kann den legitimen \n\nInteressen der jeweiligen Eigentümer des Landwirtschaftslandes nach einer höheren Abgeltung \n\nweitergehend Rechnung getragen werden. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nEntgegen der Ansicht der seinerzeitigen Motionäre hat die Vorlage nach Einschätzung des Regie-\n\nrungsrates keine derartigen Auswirkungen auf die Umwelt, dass einer Sorglosigkeit im Umgang \n\nmit dem Kulturland entgegengewirkt wird. Die Voraussetzungen für eine Enteignung sind sehr \n\nhoch angesetzt, so dass eine solche in keinem Fall bereits als Folge eines zu günstigen Preises \n\nfür Landwirtschaftsland erfolgen kann. Der konkrete Bedarf des Bodens und der Örtlichkeit ergibt \n\nsich vielmehr aus den Bedürfnissen des öffentlichen Werkes. \n\n6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie neue Entschädigungsregelung bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland wird \n\nauch für die Bezirke und Gemeinden Anwendung finden. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 10/10 - 5. Juli 2022 \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Bisherige Entschädigungsregelung und -praxis im Kanton Schwyz\n\t2.2 Begründung der Motion\n\t2.3 Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung\n\n\t3. Revisionsziel und Inhalt der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zur neuen Bestimmung § 19 Bst. b EntG\n\t5.1 Gebäude\n\t5.2 Nutzfläche\n\t5.3 Antrag auf eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2\n\t5.4 Aufteilung der Entschädigung zwischen Eigentümer und Pächter\n\t5.5 Beantragte Übergangsbestimmung\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


name: Interpellation I 4/22: Ukrainekrieg - Vorbereitet in die nächste Krise

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 604/2022 \n\nSchwyz, 23. August 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/22: Ukrainekrieg – Vorbereitet in die nächste Krise \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. Februar 2022 haben die Kantonsräte Dr. Michael Spirig und Django Betschart folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Kaum scheint die Coronakrise einigermassen überwunden oder zumindest in einer grösseren \n\nPause, bricht schon die nächste Krise aus: der von Russland noch innerhalb des traditionellen \n\nsieben Tage andauernden olympischen Friedens angefachte Ukrainekrieg. Es braucht keine \n\ngrosse Beschreibung der Katastrophe, welche da zur Zeit in der Ukraine passiert. Die Entwicklung \n\nund die Folgen sind ungewiss, die dort lebenden Menschen in seit dem zweiten Weltkrieg nicht \n\nmehr gesehenem Ausmass auf der Flucht. Man spricht von 4-5 Millionen Menschen, die sich \n\nRichtung Polen bewegen, aber sicher bald auch weiter westlich in ganz Europa Asyl brauchen. Da \n\nwird auch die Schweiz und alle Kantone nicht tatenlos zusehen können und sicher bald einer \n\nFlüchtlingswelle grösseren Ausmasses gegenüber stehen. \n\n \n\nAus unserer Sicht ist es angebracht, sich umgehend vorzubereiten und mögliche Krisen- und Lö-\n\nsungs-Szenarien zu entwickeln. Dazu sind frühzeitig Experten zu aktivieren und ein Gremium \n\n(Krisenstab) zu gründen, welcher analysiert, assoziiert und Handlungs-empfehlungen erarbeitet. \n\n \n\nDaher möchten wir dem Regierungsrat folgende Fragen stellen: \n\n1. Missbilligt der Regierungsrat den Krieg in der Ukraine und wie und wann wird er dies kommu-\n\nnizieren? \n\n2. Wie wird der Regierungsrat die Missbilligung in Bern einbringen und verlangen, dass der Bun-\n\ndesrat entsprechend handelt? \n\n3. Wie bereitet sich der Regierungsrat auf die drohende Flüchtlingswelle sowie andere mögliche \n\nProbleme vor, zum Beispiel durch einen Krisenstab, der die aktuelle Situation regelmässig \n\nanalysiert sowie kurzfristige und mittelfristige Planung macht? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 604/2022 - 2/3 - 23. August 2022 \n\nFür die zügige Beantwortung der Fragen danken wir uns freundlich.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAm 24. Februar 2022 verkündete der russische Präsident Wladimir Putin in einer nächtlichen \n\nFernsehansprache seine Entscheidung für eine «militärische Sonderoperation» in der Ukraine, die \n\nde facto eine Kriegserklärung war. Unmittelbar nach der Erklärung des russischen Präsidenten \n\nüber die «Sonderoperation» griff das russische Militär die Ukraine in einem Blitzangriff von Nor-\n\nden, Osten und Süden her an. Der Konflikt hält bis heute an. Über den weiteren Verlauf, die Wir-\n\nkungen der Sanktionen und ein mögliches Ende des Konflikts können keine gesicherten Angaben \n\ngemacht werden.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Missbilligt der Regierungsrat den Krieg in der Ukraine und wie und wann wird er dies kommu-\n\nnizieren. \n\n2. Wie wird der Regierungsrat die Missbilligung in Bern einbringen und verlangen, dass der Bun-\n\ndesrat entsprechend handelt? \n\n \n\nDer Regierungsrat missbilligt jeden Angriff auf einen souveränen Staat unabhängig, wo und zwi-\n\nschen welchen Parteien auf der Welt ein solcher stattfindet. Ein entsprechendes «Signal» nach \n\nBern zu senden, ist nicht notwendig, nachdem in der vergangenen Frühjahrssession am 16. März \n\n2022 im Nationalrat zu diesem Thema eine dringliche Debatte stattgefunden hat. Gleich vier von \n\nsieben Mitgliedern des Bundesrats waren anwesend.  \n\n \n\n \n\n3. Wie bereitet sich der Regierungsrat auf die drohende Flüchtlingswelle sowie andere mögliche \n\nProbleme vor, zum Beispiel durch einen Krisenstab, der die aktuelle Situation regelmässig \n\nanalysiert sowie kurzfristig durch mittelfristige Planung macht? \n\n \n\nBereits am 8. März 2022 nahm der Regierungsrat die Thematik auf, machte eine erste Lagebeur-\n\nteilung und setzte für die departements- und ämterübergreifende Koordination einen «Sonderstab \n\nUkraine» ein. Die entsprechende Kommunikation erfolgte umgehend. \n\nDer «Sonderstab Ukraine» tagt weiterhin regelmässig, erstellt Lageanalysen und koordiniert die \n\nanstehenden Arbeiten ämterübergreifend. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat \n\nzu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 604/2022 - 3/3 - 23. August 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Postulat P 11/20: Mehr Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach Walchwil

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 216/2021 \n\nSchwyz, 30. März 2021 / pf \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/20: Mehr Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach \n\nWalchwil \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 haben Kantonsrat Andreas Marty und fünf Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Bei Einheimischen wie bei Touristen ist eine Velofahrt rund um den Zugersee gleichermassen \n\nbeliebt. Dennoch könnte die Strecke noch viel attraktiver und vor allem viel sicherer sein. Beson-\n\nders auf der Schwyzer Seite besteht bei der Sicherheit erheblicher Nachrüstungsbedarf. Auf der \n\nKantonsstrasse zwischen Arth und Walchwil hat es auf 2.4 km Länge weder einen Radstreifen \n\nund noch ein Trottoir, obwohl die Strecke auch noch zur Veloroute 51, Säuliamt Schwyz gehört. \n\nFür Radfahrer ist diese Strecke darum ein eigentlicher Flaschenhals.  \n\n \n\nDie Fahrbahn hat einen DTV von zirka 5‘000 Fahrzeugen und ist grösstenteils exakt sieben Meter \n\nbreit. Die Normalien des Kantons Schwyz sehen im Ausserortsbereich eine Fahrbahnbreite von \n\n9.50 Meter (1.50 m Radstreifen, 2 x 3.25 m Fahrbahn, 1.50 m Radstreifen) vor. Obwohl bereits \n\nvor rund vier Jahren für diesen Strassenabschnitt ein Massnahmenkonzept erarbeitet worden ist, \n\nsind im Strassenbauprogramm für die nächsten 15 Jahre keine Anpassungen geplant. Nachdem \n\nmit dem Fahrplanwechsel vor wenigen Tagen die Busverbindung Arth Walchwil eingestellt wurde, \n\nist die dort lebende Bevölkerung auf ein Auto angewiesen. Es bleibt ihnen nur der Fussweg auf \n\nder vielbefahrenen Kantonsstrasse, ohne Trottoir, Radstreifen, Strassenbeleuchtung und zum \n\ngrössten Teil mit Tempo 80 übrig. \n\n \n\nVelofahren hat sein Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft und könnte noch einen grösseren \n\nAnteil im Gesamtverkehr übernehmen, erst recht mit dem Boom der E-Bikes. Die fehlende Si-\n\ncherheit ist sicher einer der Gründe, warum Leute nicht Velo fahren. Im zurzeit zur Mitwirkung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 216/2021 - 2/3 - 30. März 2021 \n\naufliegenden Agglomerationsprogramm ist im Schwyzer Talkessel eine Verbesserung der Radrou-\n\nten geplant. Wichtig wäre es nun auch die Flaschenhälse zwischen einzelnen Strecken zu ent-\n\nschärfen und eine Verbindung nach Zug zu schaffen.  \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat darum auf, die Kantonsstrasse Arth – Walchwil baldmöglichst für \n\nFuss- und Veloverkehr sicherer zu machen und dem Kantonsrat ein Bauprojekt dafür zu unterbrei-\n\nten. Besten Dank für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt das Potenzial des Veloverkehrs und unterstützt grundsätzlich die \n\nFörderung des Langsamverkehrs. Entsprechende, bislang nicht vorhandene Infrastruktur entlang \n\nvon Kantonsstrassen, beispielsweise ein kombinierter Rad-/Gehweg, wird in der Regel zusammen \n\nmit Strassensanierungen oder -ausbauten realisiert. Dadurch kann ein hoher Synergieeffekt erzielt \n\nwerden (Planung, Bewilligungen, Erstellung, Kosten) und die Behinderungen durch die Bauarbei-\n\nten werden reduziert. \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 25 führt vom Knoten Arth zur Kantonsgrenze Schwyz / Zug in Walchwil. Im \n\nHinblick auf eine mittel- bis langfristige Massnahmenplanung des gesamten Hauptstrassennetzes \n\nwurde vom Tiefbauamt für die Hauptstrasse Nr. 25, km 0.000 – km 3.300, im Jahr 2018 ein \n\nGesamtkonzept erarbeitet. Die entsprechenden Schwachstellenanalyse und die Machbarkeitsstu-\n\ndie zeigen das Potenzial der Strecke auf. Erste Lösungsvorschläge für den Neubau eines seeseiti-\n\ngen, kombinierten Rad-/Gehwegs, bauliche Optimierungen der Strassenanlage sowie die Sanie-\n\nrung und Erweiterung von Kunstbauten und Durchlässen wurden bereits ausgearbeitet. Die Stre-\n\ncke ist vor allem für den touristischen Langsamverkehr von Bedeutung (Route um den Zugersee), \n\nweniger hingegen für den Veloalltagsverkehr, da die Strecke Goldau – Walchwil die einschlägige \n\nMarke von 5 km übersteigt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Gesamtkonzept 2019 im Sinne eines Grundsatzentscheides geneh-\n\nmigt. Das Tiefbauamt wurde beauftragt, die Projekte im Strassenbauprogramm einzustellen und \n\ndie entsprechenden Ausgabenbewilligungen auszuarbeiten. Das Strassenbauprogramm wird alle \n\nzwei Jahre aktualisiert und 2021 dem Regierungsrat wieder zur Genehmigung vorgelegt. Dem \n\nAuftrag entsprechend nimmt das Tiefbauamt die prioritäre Strecke von der Ortstafel «Arth» bis \n\nzur Kantonsgrenze Schwyz / Zug im neuen Strassenbauprogramm auf und terminiert sie. \n\n \n\nDas Tiefbauamt hat die Projektierungsarbeiten im Frühjahr 2021 gestartet. Als erstes erfolgt die \n\nSubmission für die Ingenieurarbeiten. Die Erarbeitung des Vorprojektes ist bis Sommer 2022 und \n\ndas Bau- und Auflageprojekt bis ca. anfangs 2025 vorgesehen. Nach der Projektgenehmigung \n\ndurch den Regierungsrat wird beim Kantonsrat die Ausgabenbewilligung beantragt. Die Bauarbei-\n\nten könnten danach etwa 2027 starten. Der aufgezeigte Terminablauf ist allerdings nur einzuhal-\n\nten, wenn der Landerwerb optimal verläuft und im Rahmen der Projektgenehmigung für den \n\nneuen Rad- und Gehweg, welcher situationsbedingt (teilweise) im Gewässerraum liegt, keine \n\nlangwierigen Rechtsmittelverfahren durchlaufen werden müssen. \n\n \n\nDer Strassenabschnitt befindet sich in einer schwierigen topografischen Lage mit Hangeinschnit-\n\nten und Bauten in den Zugersee. Erste Kostenschätzungen für den Ausbau der 2 km langen Stre-\n\ncke gehen von Gesamtkosten von ca. 26.5 Mio. Franken (± 30%) aus. \n\n \n\nDa die Arbeiten am Projekt schon begonnen haben, erweisen sich die mit dem Postulat erhobe-\n\nnen Forderungen bereits als erfüllt, so dass es nicht erheblich zu erklären ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 216/2021 - 3/3 - 30. März 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 16. Dezember 2009

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. Dezember 2009  1 \n\n \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 16. Dezember 2009 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der kantonalen Verordnung über Geoinformation \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Flattich Urs, Wollerau, Präsident \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Duss Walter, Wilen \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Furrer Paul, Schwyz \nKR Hardegger Paul, Sattel \nKR Kälin Christian, Trachslau \nKR Mächler Armin, Galgenen \nKR Michel Martin, Lachen \nKR Schuler Pius, Rothenthurm \nKR Stähli Michael, Lachen \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für das \nJahr 2010 (RRB Nr. 1065/2009) \n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. In der Detailberatung ergibt sich: \n \n 9. Amt für Berufs- und Studienberatung  \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nDie Genehmigung des Leistungsauftrags des Amtes für Berufs- und Studienberatung ist zu \nverweigern. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 71 zu 17 Stimmen gutgeheissen. \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009  2 \n\n \n 11. Kantonspolizei \n \nKR Walter Duss stellt namens einer Minderheit der Stawiko den Antrag: \n \nDie Genehmigung des Leistungsauftrags der Kantonspolizei ist zu verweigern.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 69 zu 18 Stimmen abgewiesen.  \n \n 19. Hochbauamt \n \nKR René Bünter stellt den Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag des Hochbauamtes ist gesamthaft nicht zu genehmigen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 52 zu 32 Stimmen abgewiesen.  \n \n 24. Amt für Umweltschutz \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nDem Leistungsauftrag des Amtes für Umweltschutz ist die Genehmigung zu verweigern. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 64 zu 18 Stimmen angenommen. \n \n 25. Amt für Natur, Jagd und Fischerei \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nDem Leistungsauftrag des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei ist die Genehmigung zu verweigern.   \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 64 zu 12 Stimmen angenommen. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die folgenden Leistungsaufträge und Globalbudgets \n2010 mit 65 zu 23 Stimmen. \n \nDepartementssekretariat Departement des Innern:   Fr.      2 376 100.-- \nAmt für Gesundheit und Soziales:     Fr.  152 708 300.-- \nAmt für Landwirtschaft:      Fr.    10 325 500.-- \nAmt für Berufsbildung:      Fr.    16 659 900.-- \nBerufsbildungszentrum Goldau:     Fr.      5 040 500.-- \nBerufsbildungszentrum Pfäffikon:     Fr.      7 673 400.-- \nKaufmännische Berufsschule Schwyz:    Fr.      3 762 700.-- \nKaufmännische Berufsschule Lachen:    Fr.      3 324 100.-- \nAmt für Kultur:       Fr.      5 669 400.-- \nKantonspolizei:       Fr.    34 128 400.-- \nDepartementssekretariat Finanzdepartement:   Fr.         997 000.-- \nFinanzverwaltung:       Fr.       - 648 000.-- \nSteuerverwaltung:       Fr.    19 436 900.-- \nFinanzkontrolle:       Fr.         718 800.-- \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009  3 \n\nPersonalamt:        Fr.      4 900 300.-- \nAmt für Informatik:       Fr.      6 912 700.-- \nDepartementssekretariat Baudepartement:    Fr.         927 300.-- \nHochbauamt:        Fr.    30 748 000.-- \nTiefbauamt:        Fr.         554 500.-- \nAmt für öffentlichen Verkehr:      Fr.    20 665 700.-- \nVerkehrsamt:        Fr.       - 641 800.-- \nDepartementssekretariat Umweltdepartement:   Fr.         392 900.-- \nAmt für Wald und Naturgefahren:     Fr.      8 891 700.-- \nAmt für Wasserbau:       Fr.      3 374 800.-- \nAmt für Vermessung und Geoinformation:    Fr.      2 805 100.-- \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2010 (RRB Nr. 1064/2009) \n \nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und selbstständigen \nAnstalten statt. Dabei ergibt sich: \n \n Volkswirtschaftsdepartement, Wirtschaftsförderung  \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 23420.365.60, Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, ist um Fr. 161 200.-- auf \nFr. 838 800.-- zu kürzen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 51 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n Bildungsdepartement; Volksschule und Sport \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 24100.317.00, Reise- und Spesenentschädigungen, ist um Fr. 7 000.-- auf \nFr. 160 000.-- zu kürzen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 47 zu 32 Stimmen angenommen. \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 24100.308.00, Nachqualifikation Englisch Primarschule, ist um Fr. 25 000.-- auf \nFr. 25 000.-- zu kürzen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 89 zu 2 Stimmen angenommen. \n \n Amt für Berufs- und Studienberatung  \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nDas Konto 24500.301.00 sowie die direkt damit zusammenhängenden Konten 303.00 und 304.00 \nsind um Fr. 285 000.--  zu kürzen. \n \nKR Beat Keller stellt den Antrag: \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009  4 \n\n \nDas Konto 24500.301.00 sowie die direkt damit zusammenhängenden Konten 303.00 und 304.00 \nsind um Fr. 85 000.--  zu kürzen. \n \n1. Abstimmung \n45 Ratsmitglieder sprechen sich für eine Kürzung um Fr. 85 000.-- aus und 40 Ratsmitglieder für \neine Kürzung um Fr. 285 000.--. \n \n2. Abstimmung \nDie Kürzung um Fr. 85 000.-- setzt sich mit grossem Mehr gegen die Vorlage des Regierungsrates \ndurch. \n \n Amt für Umweltschutz \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nKonto 29110.301.00 ist um Fr. 70 200.--  zu kürzen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 79 zu 9 Stimmen angenommen. \n \n Amt für Natur und Landschaftsschutz \n \nKR Walter Duss stellt namens der Stawiko den Antrag: \n \nKonto 29260.301.00 sowie die direkt damit zusammenhängenden Konten 303.00 und 304.00 \nsind um Fr. 50 000.-- zu kürzen. \n \nKR Marcel Dettling stellt den Antrag: \n \nDie erwähnten Konten sind um Fr. 100 000.--  zu kürzen. \n \n1. Abstimmung \nDer Kürzungsantrag um Fr. 50 000.-- setzt sich mit 47 gegen 42 Stimmen gegen den Kürzungsan-\ntrag um Fr.  100 000.-- durch. \n \n2. Abstimmung \nDer Kürzungsantrag um Fr. 50 000.-- setzt sich mit 78 zu 10 Stimmen gegen die Vorlage des Regie-\nrungsrates durch. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2010 mit 56 zu 29 Stimmen wie \nfolgt: \n \n1. Laufende Rechnung \n\nTotal Aufwand      Fr. 1 147 060 400.-- \nTotal Ertrag      Fr. 1 055 450 800.-- \nAufwandüberschuss     Fr.      91 609 600.-- \n \nInvestitionsrechnung \nTotal Ausgaben      Fr.     123 331 100.-- \nTotal Einnahmen      Fr.       24 227 400.-- \nNettoinvestitionen      Fr.       99 103 700.-- \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009  5 \n\n2. Der Steuerfuss wird auf 120% der einfachen Steuer festgesetzt. \n \n\n3. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Globalbudgets für Verwaltungseinheiten, die einen Leis-\ntungsauftrag erhalten. \n\n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spital-\nversorgung 2010-2011 und das Globalbudget 2010 (RRB Nr. 1077/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung stellt KR André Rüegsegger den Antrag: \n \nDie Vorlage ist nicht zu genehmigen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag ab und genehmigt die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 61 zu 28 \nStimmen wie folgt: \n \n1. Der Leistungsauftrag innerkantonale Spitalversorgung 2010-2011 mit einem Globalkredit von \n\nFr. 131 000 000.-- wird genehmigt. \n2. Für das Jahr 2010 wird ein Globalbudget von Fr. 64 000 000.-- bewilligt. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2009 (RRB Nr. 1066/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr nach der Detailberatung mit 78 zu 3 Stimmen zu. \nDem Regierungsrat werden zulasten der Staatsrechnung 2009 folgende Nachkredite eingeräumt: \n \nLaufende Rechnung      Fr. 4 463 800.-- \nInvestitionsrechnung Fr. 2 618 300.-- \n\nDem Regierungsrat werden zulasten der Staatsrechnung 2009 folgende Globalbudget-Erhöhun-\ngen eingeräumt: \n \nAmt für Landwirtschaft     Fr.    135 500.-- \nAmt für Berufsbildung      Fr.    700 000.-- \nKantonspolizei       Fr.    110 000.-- \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) \nfür die Mehrkosten Bahnhof Biberbrugg (RRB Nr. 1192/2009) \n \nGemäss § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat bedarf ein Wiedererwägungsbeschluss \neiner Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden. \n \nKR Doris Kälin beantragt: \n \nDie Abstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Kälin vereint mehr als 20 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum ist somit erreicht. \n \nBei der Abstimmung unter Namensaufruf sprechen sich 58 Mitglieder für die Wiedererwägung aus \nund 35 Mitglieder dagegen. Bei 93 Stimmenden liegt die Zweidrittelsmehrheit bei 62 Stimmen. Das \nerforderliche Quorum für einen Wiedererwägungsbeschluss wird somit nicht erreicht.  \n \n\n\n\n \n\n16. Dezember 2009  6 \n\n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n- Kleine Anfrage von KR Adrian Dummermuth: Schnittstellen Sonderschulen und Kindesschutz, \n\neingereicht am 30. Oktober 2009, beantwortet am 3. Dezember 2009 \n- Kleine Anfrage von KR Marcel Buchmann: Sicherstellung eines ganzjährigen Rettungsdienstes \n\nder Rega-Basis Mollis, eingereicht am 2. November 2009, beantwortet am 4. Dezember 2009  \n- Kleine Anfrage von KR René Bünter: Fahrplan des Sonderpädagogik-Konkordates, eingereicht am \n\n8. November 2009, beantwortet am 30. November 2009  \n- Kleine Anfrage von KR Dr. Roger Brändli und KR Hanspeter Rast: Schulweg MPS Obermarch – \n\nwie lange will man noch zusehen?, eingereicht am 10. November 2009, beantwortet am 24. No-\nvember 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR René Bünter: Eigenständige und zukunftsfähige Schwyzer Landwirtschaft, \neingereicht am 8. November 2009, beantwortet am 10. Dezember 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Petra Gössi: Unvereinbarkeitsregelung, eingereicht am 27. November \n2009, beantwortet am 9. Dezember 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Bernadette Kündig und Mitunterzeichnenden: Zum geplanten Ausbau N4 \nAxenstrasse, eingereicht am 4. Dezember 2009, beantwortet am 16. Dezember 2009 \n\n \nc) Neueingänge: \n \n- Motion M 25/09 von KR Roland Urech: Pranger auch für andere Berufe, eingereicht am 16. De-\n\nzember 2009  \n- Postulat P 32/09 von KR Roland Urech: Neuordnung Finanzkontrolle Kanton Schwyz, Teil 2, \n\neingereicht am 9. Dezember 2009 \n- Kleine Anfrage von KR Petra Gössi: Unvereinbarkeitsregelung, eingereicht am 27. November \n\n2009 \n- Kleine Anfrage von KR Bernadette Kündig und Mitunterzeichnenden: Zum geplanten Ausbau N4 \n\nAxenstrasse, eingereicht am 4. Dezember 2009  \n \n \nSchwyz, 17. Dezember 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Interpellation I 31/21: Interpellationstext

text: \nInterpellation I 31/21 \nWer übt die Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? \n\n \n\nAm 24. Juni 2021 hat Kantonsrat Sepp Marty folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Schwyzer Kantonsverfassung regelt, wie die Aufsicht über die kantonalen Institutionen \n\nwahrgenommen wird und wer diese ausübt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Geschäftstätig-\n\nkeit der kantonalen Behörden und Organe rechtmässig erfolgt. Weiter konkretisiert die Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrats, wie die Staatswirtschaftskommission, die Rechts- und Justizkommis-\n\nsion sowie die Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank die parlamentarische Ober-\n\naufsicht ausüben. \n\n \n\nGemäss Art. 83 Abs. 3 der Kantonsverfassung unterstehen die Kantonalkirchen der Oberaufsicht \n\ndes Kantons. Es handelt sich hierbei um die kantonsrätliche Oberaufsicht, die nicht zu verwech-\n\nseln ist mit der regierungsrätlichen Aufsicht gemäss Art. 61 der Kantonsverfassung. Die Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrats hält aber nicht fest, welche Kommission des Kantonsrats die \n\nOberaufsicht ausübt, obwohl die Zuordnung dieser Aufgabe an die Rechts- und Justizkommission \n\nnaheliegend wäre.  \n\n \n\nTrotz der von der Verfassung begründeten Oberaufsicht des Kantons über die Kantonalkirchen, \n\nscheint diese Aufgabe von keinem Gremium konkret und regelmässig ausgeübt zu werden. Ent-\n\nsprechend findet man auch keine Prüfberichte, die im Rahmen der Kontrolle ausgearbeitet wor-\n\nden wären. Dieser Umstand ist nicht nachvollziehbar. Besonders vor dem Hintergrund, dass es in \n\nder Vergangenheit durchaus zu prüfenswerten Vorfällen gekommen ist. So gab es etwa im Rah-\n\nmen der am 30. Juni 2019 erfolgten RKZ-Abstimmung der Römisch-katholischen Kantonalkir-\n\nche Schwyz Hinweise darauf, dass der kantonale Kirchenvorstand den Meinungsbildungsprozess \n\nstark beeinflusste und Kirchgemeinden regelrecht unter Druck setzte. \n\n \n\nDie korrekte Ausübung der Aufsichtspflicht ist eine Grundvoraussetzung dafür, das öffentliche \n\nVertrauen in die Institutionen sicherzustellen. Eine Vernachlässigung dieser Pflicht führt über \n\nkurz oder lang zum Vertrauensverlust. Deshalb bitte ich die Regierung um die Beantwortung der \n\nfolgenden Fragen. \n\n \n\n1. Wer übt die parlamentarische Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? \n\n2. Wie geht die Oberaufsicht vonstatten und wie wird über die regelmässige Überprüfung der \n\nKantonalkirchen Bericht erstattet? \n\n3. Wie kann sichergestellt werden, dass künftig die Oberaufsicht in Form einer regelmässigen \n\nÜberprüfung der Kantonalkirchen und mit transparenter Berichterstattung erfolgt?» \n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 18. November 2015

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 18. November 2015 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins \n\nRathaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\n \n\nMittwoch, 18. November 2015 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Wahl zweier Mitglieder des Ständerates  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n2. Wahl des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2016–2020  \n\n(geheime Wahl) \n\n3. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer  \n\n2016–2020 (geheime Wahl) \n\n4. Initiativbegehren «NEIN zum Lehrplan 21»  \n\n(RRB Nr. 567/2015 und Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n5. Gesetz über den Finanzausgleich (RRB Nr. 846/2015) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Heilpädagogi-\n\nschen Zentrums Innerschwyz, Goldau (RRB Nr. 860/2015) \n\n7. Archivgesetz (RRB Nr. 890/2015 und RRB Nr. 1010/2015) \n\n8. Motion M 6/15: Keine unbefristete Sozialhilfe für Ausländer (RRB Nr. 954/2015) \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n \n\nVorstösse \n \n\n10. Interpellation I 12/15 von KR Gabriela Keller und KR Hanspeter Rast:  \n\nKostensteigerungen bei Fremdplatzierungen (RRB Nr. 990/2015) \n\n11. Interpellation I 4/15 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Karin Schwiter: Lohngerech-\n\ntigkeit – Faire Arbeitsbedingungen und motivierte Mitarbeitende in der kantonalen Verwal-\n\ntung (RRB Nr. 1003/2015) \n\n \n\n \n\nWangen, 21. Oktober 2015    Der Kantonsratspräsident: \n\n       Dr. Adrian Oberlin \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die ständige(n) Kommission(en) \n\nzu: \n\n \n\nVorlage \n \n\nKommission \n \n\nGesetz über den Finanzausgleich Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit Pädagogi-\n\nsche Hochschule Schwyz 2016–2017 \n\nStaatswirtschaftskommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rhsz34 \n\nPasswort: 9eQ2Q3ox \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 28. und 29. Juni 2017

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 28. und 29. Juni 2017 zur ordentlichen Sommersitzung ins Rat-\n\nhaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 28. Juni 2017 (09.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr) \n\n \n\n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Gemeindeorganisationsgesetz \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n4. Motion M 7/16: Unterrichten statt Arbeitslosengeld beziehen – Anpassung des Volksschul-\n\ngesetzes (RRB Nr. 382/2017) \n\n5. Jahresbericht 2016 (RRB Nr. 204/2017) \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 29. Juni 2017 (09.00 Uhr bis maximal 12.30 Uhr) \n\n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n7. Rechenschaftsbericht 2016 der kantonalen Gerichte \n\n8. Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n9. Motion M 6/16: Streichung Schwankungsreserve gemäss FHG (RRB Nr. 370/2017) \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 375/2017) \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger (RRB Nr. \n\n376/2017) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n12. Postulat P 6/16 von KR Dr. Dominik Zehnder, KR Herbert Huwiler und KR Christian Kün-\n\ndig: NFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an (RRB Nr. 369/2017) \n\n13. Interpellation I 1/17 von KR Peter Dettling und KR Christoph Weber: Recycling-Baustoffe \n\n(RRB Nr. 298/2017) \n\n14. Interpellation I 8/16 von KR Bernhard Diethelm: Welche Auswirkungen hat die Unterneh-\n\nmenssteuerreform III auf den Finanzhaushalt des Kantons Schwyz und welche Massnah-\n\nmen wurden von Seiten des Finanzdepartements dahingehend getroffen? (RRB Nr. \n\n299/2017) \n\n15. Interpellation I 12/16 von KR Max Helbling und KR Wendelin Schelbert: Sanierung \n\nSchiessanlage Pragel (RRB Nr. 310/2017) \n\n16. Interpellation I 9/16 von KR Walter Züger und vier Mitunterzeichnenden: Volksschulen: \n\nKantonsbeitrag zur Lehrerbesoldung, Systemwechsel zum Schülerbeitrag (RRB Nr. \n\n340/2017) \n\n17. Interpellation I 17/16 von KR Bernadette Wasescha-Lussi: Vorhandenes Sparpotenzial in \n\nder Logopädie? (RRB Nr. 341/2017) \n\n\n\n18. Interpellation I 11/16 von KR Jonathan Prelicz und KR Alex Keller: Ist Schwyz noch ein \n\nverlässlicher Partner? – Auswirkungen der Kündigung der Vereinbarung über die interkan-\n\ntonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. \n\n344/2017) \n\n19. Interpellation I 3/17 von KR Martin Brun und KR Bruno Hasler: Entwicklung des Perso-\n\nnalaufwandes des Laboratoriums der Urkantone (RRB Nr. 374/2017) \n\n20. Interpellation I 14/16 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Luka Markic: \n\nVolksschulen: Wie kommt der Erziehungsrat zu seinem Steuerungswissen? (RRB Nr. \n\n383/2017) \n\n \n\n \n\n31. Mai 2017 Der Kantonsratspräsident: \n\n Christoph Räber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlagen zur Vorberatung an die ständigen Kommissionen zu: \n\n \n\nVorlage Kommission \n\nJustizgesetz (Vorlage 1, Nachführungs- und \n\nGarantiearbeiten) \n\nRechts- und Justizkommission \n\n \n\nKRB über die Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung \n\nKommission für Gesundheit und Soziale \n\nSicherheit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: sk_4 \n\nPasswort: s5yDd68A \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 5. Februar 2020

text: \n1/3 \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nKantonsratssitzung vom 5. Februar 2020 \n  \nOrganisatorische Hinweise     \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name Gast SZ \n\nLogin rath_80 \n\nPasswort 785NBcsa \n\nBemerkungen Keine \n\n   \n  \n\n \n\n\n\n2/3 \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n      \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Teilrevision Kantonales Waldgesetz 586/2019  UD RUVEKO \n\n2 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die \nKESB \n\n718/2019  DI Schnüriger Paul \n\n3 Motion M 10/19: LSVA-Gelder zur Deckung der Klimakosten des Strassenverkehrs 790/2019  BD Bopp Rudolf \n\n4 Motion M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst 894/2019  DI Chaix Antoine \n\n5 Motion M 15/19: Liegenschaften: Neuschätzungen neu in Kompetenz des Kantonsrates 1/2020  FD Huwiler Herbert \n\n      \n\n      Nr. Titel des Vorstosses RRB Nr.  Dep. Erstunterzeichner \n\n6 Interpellation I 30/19: Zukünftiger Gebäudestandard im Kanton Schwyz 696/2019  BD Patierno Sandro \n\n7 Interpellation I 11/19: Unterricht für Flüchtlingskinder: Sind die Kinderrechte gewährleistet? 705/2019  VD Tomaschett Guy \n\n8 Interpellation I 13/19: Kürzung des Grundstückgewinnsteuer-Anteils der Gemeinden 735/2019  FD Marty Andreas \n\n9 Postulat P 5/19: Klimafolgenabschätzung der kantonalen Gesetzgebung 752/2019  UD Bopp Rudolf \n\n10 Interpellation I 39/19: Tiefbauamt vergibt Aufträge zur Verkehrszählung an ausländisches \nUnternehmen \n\n756/2019  BD Müller Marlene \n\n11 Interpellation I 14/19: Der Umgang mit der Steuererklärung soll weiter vereinfacht werden 766/2019  FD Blunschy Dominik \n\n12 Interpellation I 17/19: Was gedenkt der Regierungsrat gegen den Klimawandel zu tun? 787/2019  UD Bopp Rudolf \n\n13 Interpellation I 20/19: Pilotprojekt DGZ Biberhof – Kosten-Nutzen-Frage? 792/2019  VD Diethelm Bernhard \n\n14 Interpellation I 21/19: Laufen die Kosten im Asylbereich aus dem Ruder? 793/2019  VD Diethelm Bernhard \n\n15 Interpellation I 16/19: Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2015 807/2019  FD Marty Andreas \n\n16 Interpellation I 33/19: Der Strassenlärm in Wohngebieten muss reduziert werden 860/2019  BD Camenzind Leo \n\n17 Interpellation I 19/19: Wie steht es um die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen? 863/2019  BID Prelicz Jonathan \n\n18 Interpellation I 25/19: Wann werden an den Mittelschulen die Vollpensen angeglichen? 864/2019  BID Prelicz Jonathan \n\n19 Interpellation I 28/19: Wie haben sich die Mietpreise im Kanton Schwyz entwickelt?  867/2019  VD Marty Andreas \n\n20 Interpellation I 18/19: Übersicht zu Leistungskürzungen bei den kantonalen Angestellten 869/2019  FD Camenzind Leo \n\n21 Postulat P 12/19: Teuerungsausgleich für Schwyzer Kantonsangestellte 890/2019  FD Marty Andreas \n\n\n\n3/3 \n \n\n22 Interpellation I 38/19: Kantonale Befragung der Abteilung Schulcontrolling zur Qualität Ihrer Schule – \nEin Erfolg? \n\n913/2019  BID Prelicz Jonathan \n\n23 Interpellation I 27/19: Anpassung kantonale Strategie für die Schwyzer Landwirtschaft? 916/2019  VD Beeler Bruno \n\n24 Interpellation I 26/19: Wie entwickeln sich die Lohn- und Statusdifferenzen zwischen Frauen und \nMännern in der kantonalen Verwaltung? \n\n920/2019  FD Muffler Carmen \n\n25 Interpellation I 24/19: Was tut die Regierung eigentlich für die Gleichstellung? 921/2019  SID Muffler Carmen \n\n26 Interpellation I 29/19: Bundesausschaffungszentrum Wintersried – sinnvolle Alternativen sind gefragt 25/2020  VD Patierno Sandro \n\n       \n \n \n \n\nKommissionszuweisung \n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatende Kommission \n\n Teilrevision des Gastgewerbegesetzes, Umsetzung der Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen» offen  VD RJK \n \n   \n\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 27. März 2024

text: \n1/2 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 27. März 2024 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 12.30 Uhr \n\nWLAN-Name Visitor-1291 \n\nBemerkungen keine \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe 751/2023 \n\n132/2024 \n\n VD RUVEKO \n\n2 Motion M 11/23: Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz 38/2024  DI Roland Müller \n\n3 Motion M 12/23: Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz 45/2024  FD Dieter Göldi \n\n4 Motion M 13/23: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen durch Steuerabzug 101/2024  FD Dominik Blunschy \n\n5 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im März 2024 144/2024  DI GSS \n\n6 Fragestunde     \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n7 Postulat P 13/23: Ein lokales Zeitungs-Jahresabonnement für alle 18-Jährigen im Kanton Schwyz 137/2024  BID Martin Raña \n\n8 Interpellation I 25/23: Nächste Schritte in der Sonderschulung im Kanton Schwyz? 138/2024  BID Martin Raña \n\n9 Interpellation I 26/23: Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung 142/2024  DI Mathias Bachmann \n\n10 Interpellation I 4/24: Wie weiter mit Ferienzimmer / Entlastungszimmer im Kanton Schwyz? 143/2024  DI René Krauer \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach 135/2024  BD BSA \n\n Einführungsgesetz zum BG über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege */2024  DI GSS \n\n \nLegende:  \n\n* Dieser Beschluss lag noch nicht vor, als das Geschäftsverzeichnis festgelegt wurde. \n\n\n