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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 371/2024 \n\nSchwyz, 14. Mai 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/24: Notfalldienst an Spitälern sichern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. Februar 2024 haben Kantonsrätin Carla Wernli-Crameri und sechs Mitunterzeichnende \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Rahmen der geltenden Spitalliste erteilte die Regierung allen drei Schwyzer Akutspitälern ei-\n\nnen Leistungsauftrag, der auch das Führen einer Notfallstation beinhaltet. Die Notfallmedizin un-\n\nterscheidet sich von anderen medizinischen Aufgabengebieten durch ihre Dringlichkeit, Leis-\n\ntungsbreite, Komplexität sowie die Anforderungen an Personal und Ressourcen. Für den Notfall \n\nmuss an 365 Tagen/Jahr während 24 Stunden ein umfangreiches Spektrum an personellen und \n\ninfrastrukturellen Ressourcen vorgehalten werden. Im Kanton Schwyz sind alle Rettungsdienste \n\nan ein Akutspital angeschlossen. Die Bedeutung der Notfallstationen ist in den letzten Jahren \n\nstark gestiegen, da eine Tendenz besteht, den Notfalldienst der niedergelassenen Ärzteschaft \n\nüber die Nachtstunden und am Wochenende zunehmend an die Spitäler zu delegieren. Aber auch \n\nein Kulturwandel (viele Leute wählen den direkten Weg in den Notfall des Spitals), die Ansprüche \n\nder Gesellschaft und die reduzierte Anzahl Hausärzte haben die Nachfrage nach dem Notfall-\n\ndienst rund um die Uhr markant steigen lassen.  \n\n \n\nMit dem Spitalgesetz (SRSZ 574.110) hat der Kanton Schwyz mit § 9 die rechtliche Grundlage \n\nzur Ausrichtung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen geschaffen. Er hat diese jedoch ab-\n\nschliessend und restriktiv auf die drei Bereiche Aus- und Weiterbildung, Vorhalteleistungen Not-\n\nfall, und Förderung innovativer Versorgungsmodelle beschränkt. Der Regierungsrat hat im Zuge \n\nder Erarbeitung des Spitalgesetzes mehrfach betont, dass er der Ansicht sei, dass die Vorhalte-\n\nleistungen Notfall durch das geltende Tarifsystem nicht bzw. ungenügend abgegolten werden und \n\naus diesem Grund die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung von Vorhalte-\n\nleistungen Notfall angezeigt sei (vgl. RRB 680/2014 S. 5, 9, RRB 1045/2014 S.2; Art. 49 \n\nAbs. 3 KVG). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 371/2024 - 2/6 - 14. Mai 2024 \n\nDie finanzielle Situation der Spitäler hat sich in den letzten Jahren gesamtschweizerisch zuneh-\n\nmend verschlechtert. Neben dem Spital Einsiedeln schreibt auch das Spital Schwyz trotz Spar-\n\nmassnahmen erstmals seit Jahren wieder ein Defizit. Auch das Spital Lachen erwirtschaftet nicht \n\ngenug, um das langfristige Überleben zu ermöglichen. Zu schaffen macht den Spitälern aktuell \n\nein Mix aus steigenden Zinsen, Preisen, Löhnen und Energiekosten sowie dem Fachkräftemangel, \n\nder die Lohnkosten zusätzlich in die Höhe treibt. Die Anpassung der Tarife sowohl im ambulanten \n\nals auch im stationären Bereich hinkt dieser Kostenentwicklung systembedingt um Jahre hinter-\n\nher. Die steigenden Kosten der Spitäler werden zudem nur ungenügend berücksichtigt; tatsäch-\n\nlich steigen die Entschädigungen weniger als die Inflationsrate. Die Schwyzer Tarife sind sowohl \n\nim ambulanten als auch im stationären Bereich gesamtschweizerisch verglichen tief bis sehr tief. \n\nUm einen Spitalbetrieb nachhaltig aufrechtzuerhalten und die kurz- sowie langfristigen Investitio-\n\nnen tätigen zu können, ist gemäss Fachleuten eine jährliche EBITDAR-Marge von rund 10% res-\n\npektive um die durch die digitale Transformation notwendigen Investitionen zu stemmen bis hin \n\nzu 15% notwendig. So wird ein Spitalgebäude beispielsweise gemäss anerkanntem Rechnungsle-\n\ngungsstandard der Spitäler auf 33 Jahre abgeschrieben. Spitäler müssen somit in der Lage sein, \n\nmit ihren jährlichen Erträgen über 33 Jahre ihre eigene Infrastruktur komplett zu erneuern. Hinzu \n\nkommen weitere laufende Investitionen, die über eine ausreichende Rentabilität gedeckt werden \n\nmüssen. Eine Quersubventionierung aus dem Zusatzversichertenbereich ist gemäss KVG dabei \n\nnicht vorgesehen. Die FINMA lässt als zuständiger Regulator solche Quersubventionierung auch \n\nnicht mehr zu. \n\n \n\nDie ungedeckten Kosten im Bereich Vorhalteleistungen Notfall wurden bisher in den Spitälern \n\nquersubventioniert. Die finanzielle Situation hat sich nun aber in den letzten Jahren dermassen \n\nzugespitzt, dass dies nicht mehr möglich ist. Die Spitäler haben darum gestützt auf § 9 Abs. 1 \n\nBst. b SpitG einen sachlich hinreichend begründeten gemeinsamen Antrag für gemeinwirtschaft-\n\nliche Leistungen im Bereich Vorhalteleistung Notfall beim Departement des Innern eingereicht, \n\nwelcher aus Sicht der Spitäler mit einer unbefriedigenden Antwort abschlägig beantwortet wurde \n\n(siehe dazu auch P17/23). \n\nAlle wollen eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung. Hierzu bedarf es funktionierender \n\nSpitäler, deren Bestehen durch eine nachhaltige, langfristige Finanzierung gesichert ist. Die Füh-\n\nrung von Notfallstationen an diesen Spitälern respektive eine gut funktionierende Notfallversor-\n\ngung im Kanton steht im Zusammenhang mit einem öffentlichen Interesse. Darum bitten wir den \n\nRegierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Hat sich an der im Rahmen der Revision des Spitalgesetzes im Jahr 2014 mehrfach geäus-\n\nserten Haltung der Regierung, dass die Vorhalteleistungen über die geltenden Tarifsysteme \n\nnicht bzw. in ungenügendem Masse abgedeckt sind, etwas geändert? \n\n2. Falls ja, welche Rahmenbedingungen haben sich gemäss der Regierung geändert, die darauf \n\nschliessen lassen, dass die Vorhalteleistungen Notfall heute im Rahmen der Tarifierung in ge-\n\nnügendem Masse berücksichtigt werden? \n\n3. Das Spitalgesetz führt nicht aus, welche Bedingungen für die Anwendung von § 9 Abs. 1 \n\nBst. b SpitG erfüllt sein müssen. Auch in den dazugehörigen Materialien äussert sich der Re-\n\ngierungsrat zu dieser Frage nicht.  \n\nAnhand welcher objektiven Kriterien entscheidet der Regierungsrat vor diesem Hintergrund \n\nüber die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Bereich Notfallvorhalteleistun-\n\ngen? Respektive welche Kriterien und Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Regierung \n\neinen entsprechenden Antrag gutheisst? \n\n4. Alle drei Akutspitäler sind auf der geltenden Spitalliste mit dem Basispaket gelistet. Dieses \n\nbeinhaltet unter anderem auch die Verpflichtung zur Führung einer 24/7-Notfallstation. In \n\nverschiedenen Regionen des Kantons wird der Notfalldienst in den Abendstunden und am \n\nWochenende an die Spitäler delegiert. \n\nIst der Regierungsrat der Ansicht, dass die Spitäler grundsätzlich nicht verpflichtet sind, eine \n\nNotfallstation zu betreiben, sprich, dass mit einer Rückstufung des Leistungsauftrages der \n\nAkutspitäler auf das Basispaket elektiv und damit einhergehendem Verzicht auf die Führung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 371/2024 - 3/6 - 14. Mai 2024 \n\neiner Notfallstation die Notfallversorgung im Kanton Schwyz überhaupt noch gewährleistet \n\nwerden kann? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss § 9 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 19. November 2014 (SpitG, SRSZ 574.110) kann \n\nder Kanton Beiträge für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) an die Spitäler ausrichten. Zum \n\nZeitpunkt der Verabschiedung von Bericht und Vorlage des Regierungsrats zur Totalrevision des \n\nSpitG zuhanden des Kantonsrates (RRB Nr. 680 vom 24. Juni 2014) war umstritten, ob zu den \n\nGWL auch Notfallvorhalteleistungen zählen. Bis dahin stellte sich der Kanton Schwyz auf den \n\nStandpunkt, dass diese Leistungen als anrechenbare Kosten bei den Tarifverhandlungen zwi-\n\nschen Leistungserbringern und Versicherern anzusehen sind. Die Praxis zeigte damals jedoch, \n\ndass die Krankenversicherer diese Leistungen im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Spitä-\n\nlern nicht als anrechenbare Kosten berücksichtigten. Auf Grund dieser unklaren Ausgangslage \n\nwurde in § 9 Abs. 1 SpitG eine Kann-Formulierung zur Finanzierung von Notfallvorhalteleistungen \n\nim Rahmen der GWL-Abgeltung aufgenommen. Die Möglichkeit zur Ausrichtung von Beiträgen für \n\nGWL umfasst im SpitG nebst den Notfallvorhalteleistungen auch die Bereiche Aus- und Weiterbil-\n\ndung sowie die Förderung versorgungspolitisch sinnvoller Innovationen. \n\n \n\nDer Kanton leistet bereits seit mehr als zehn Jahren GWL-Beiträge an die Spitäler. Dabei entrich-\n\ntete er bis anhin den Spitälern einen jährlichen Beitrag für ihre Aus- und Weiterbildungsleistun-\n\ngen, um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken. Bei der Abgeltung handelt es sich um \n\neine Ausbildungspauschale, in der Kosten für die ärztliche Weiterbildung sowie ungedeckte Aus-\n\nbildungskosten im Bereich der nicht-universitären Gesundheitsberufe abgegolten werden. Für \n\n2023 beliefen sich die GWL-Zahlungen für Aus- und Weiterbildung für die drei Akutspitäler mit \n\nNotfallversorgung auf Fr. 3 423 196.--. Solche Beiträge werden nur an die Spitäler ausbezahlt, \n\nweder Alters- und Pflegheime noch Spitex-Organisationen kommen derzeit in den Genuss ähnli-\n\ncher Unterstützungsgelder für ihre Aus- und Weiterbildungstätigkeiten. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz stützt sich bei der Spitalplanung wie auch bei der Aktualisierung der Spital-\n\nlisten auf das von der Gesundheitsdirektion Zürich entwickelte Spitalplanungs-Leistungsgruppen-\n\nkonzept (SPLG-Konzept). Das SPLG-Konzept ist ein Klassifikationssystem, in welchem Diagnose- \n\n(ICD) und Operationscodes (CHOP) in medizinisch und ökonomisch sinnvolle Leistungsgruppen \n\nzusammengefasst sind. Das SPLG-Konzept definiert zwei Basispakete, welche die Grundlage für \n\nalle anderen Leistungsgruppen bilden: Basispaket und Basispaket Elektiv. Das Basispaket bildet \n\ndie obligatorische Grundlage für alle Spitäler mit einem Grundversorgungsauftrag im klassischen \n\nSinne und erfordert den Betrieb einer Notfallstation. Das Basispaket Elektiv ist dagegen die \n\nGrundlage für Leistungserbringer, die primär elektiv (mit sogenannten Wahleingriffen) tätig sind \n\nund daher über keine Notfallstation verfügen müssen. Das Basispaket umfasst alle Leistungen \n\nder Basisversorgung (Grundversorgung) in sämtlichen Leistungsbereichen. Das Basispaket ist eine \n\nVoraussetzung für alle Leistungsgruppen mit einem hohen Anteil an Notfallpatienten. Da Notfall-\n\npatienten oft mit unklaren Beschwerden ins Spital kommen, ist nicht nur das Führen einer adä-\n\nquaten Notfallstation, sondern auch das Angebot einer breiten Basisversorgung wichtig. Nur dies \n\ngarantiert, dass bei Notfallpatienten mit unklaren Beschwerden eine umfassende Differentialdiag-\n\nnose und gegebenenfalls eine sofortige Erstbehandlung vorgenommen werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 371/2024 - 4/6 - 14. Mai 2024 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Hat sich an der im Rahmen der Revision des Spitalgesetzes im Jahr 2014 mehr-\n\nfach geäusserten Haltung der Regierung, dass die Vorhalteleistungen über die geltenden Tarifsys-\n\nteme nicht bzw. in ungenügendem Masse abgedeckt sind, etwas geändert? \n\n \n\nGemäss Art. 46 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, \n\nSR 832.19) sind Leistungserbringer und Krankenversicherer zuständig, sich in Verhandlungen \n\nauf einen Tarifvertrag, der die Vergütung für Leistungen der Obligatorischen Krankenpflegeversi-\n\ncherung (OKP) regelt, zu einigen. Darin vereinbaren die Vertragsparteien für die Vergütung der \n\nstationären Behandlung Pauschalen (Art. 49 Abs. 1 KVG). Die Aufgabe des Regierungsrates ist \n\nes, die ausgehandelten Tarifverträge zu genehmigen. Die Genehmigungsbehörde prüft dabei le-\n\ndiglich, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in \n\nEinklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens liegt es nicht in \n\nder Zuständigkeit des Regierungsrates, darüber zu urteilen, ob die Vorhalteleistungen für Notfall-\n\nstationen in den zwischen Leistungserbringer und Krankenversicherer ausgehandelten Pauschalen \n\nin genügendem Masse abgedeckt sind. Verändert haben sich aber die rechtlichen Rahmenbedin-\n\ngungen, welche inzwischen klarstellen, dass die Notfallvorhalteleistungen grundsätzlich über die \n\nTarife gedeckt werden müssen (siehe nächste Frage). \n\n2.2.2 Falls ja, welche Rahmenbedingungen haben sich gemäss der Regierung geändert, \n\ndie darauf schliessen lassen, dass die Vorhalteleistungen Notfall heute im Rahmen der Tarifie-\n\nrung in genügendem Masse berücksichtigt werden? \n\n \n\nDas Bundesverwaltungsgericht setzte sich 2014 mit der Tariffestsetzung nach den Regeln der \n\nneuen Spitalfinanzierung auseinander (BVGE 2014/36). Dabei kommt das Gericht zum Schluss, \n\ndass Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass ein Spital seine Organisation auch auf die statio-\n\nnäre Behandlung medizinischer Notfälle ausrichten muss, als OKP-Pflichtleistungen gelten und \n\ngrundsätzlich nicht als GWL auszuscheiden sind (BVGE 2014/36 E. 21.3.3 f. S. 635 f.). Die \n\nNotfallvorhalteleistungen müssen somit durch die Tarife abgegolten werden. Auf diese Rechtspre-\n\nchung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auch die geplante Revision der Verordnung \n\nüber die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) im Rahmen der ergänzten \n\nGrundsätze zur Tarifermittlung (vgl. Vernehmlassungsunterlagen des BAG zur Änderung der KVV \n\nbetreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifer-\n\nmittlung; erläuternder Bericht zur Änderung der KVV und VKL [publiziert am 11. Februar 2020]). \n\nDer BVGE 2014/36 wurde am 16. März 2015 nach Verabschiedung des SpitG durch den Kan-\n\ntonsrat (19. November 2014) publiziert. \n\n2.2.3 Das Spitalgesetz führt nicht aus, welche Bedingungen für die Anwendung von § 9 \n\nAbs. 1 Bst. b SpitG erfüllt sein müssen. Auch in den dazugehörigen Materialien äussert sich der \n\nRegierungsrat zu dieser Frage nicht.  \n\nAnhand welcher objektiven Kriterien entscheidet der Regierungsrat vor diesem Hintergrund über \n\ndie Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Bereich Notfallvorhalteleistungen? Res-\n\npektive welche Kriterien und Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Regierung einen ent-\n\nsprechenden Antrag gutheisst? \n\n \n\nDer Regierungsrat stützt sich beim Entscheid zur Vergabe von GWL für Notfallvorhalteleistungen \n\nauf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Antwort unter Ziffer \n\n2.2.2. Ebenfalls werden weitere Empfehlungen relevanter Interessengruppen mitberücksichtigt. \n\nSo hält H+, der Verband der Schweizer Spitäler, in seiner am 1. Dezember 2018 publizierten \n\n«Zusammenfassung der BVGer- und BGer-Urteile betreffend Effekte auf die Kostenermittlung und \n\nTarif-Bildung im OKP-Bereich» fest, dass aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-\n\nrichts insbesondere in Bezug auf Notfallvorhalteleistungen abgeleitet werden kann, dass diese \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 371/2024 - 5/6 - 14. Mai 2024 \n\ngrundsätzlich als OKP-Pflichtleistungen und nicht als GWL gelten. Weiter führt auch die Konfe-\n\nrenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in ihren Empfehlungen zur \n\nSpitalplanung aus, dass Leistungserbringer für die Notfallaufnahme keine zusätzlichen Vergü-\n\ntungsansprüche nach Art. 49 Abs. 3 KVG (GWL) geltend machen können. Die Kosten der Notfal-\n\nlaufnahme müssen in der Regel durch die Tarife gedeckt werden. \n\n2.2.4 Alle drei Akutspitäler sind auf der geltenden Spitalliste mit dem Basispaket gelis-\n\ntet. Dieses beinhaltet unter anderem auch die Verpflichtung zur Führung einer 24/7-Notfallsta-\n\ntion. In verschiedenen Regionen des Kantons wird der Notfalldienst in den Abendstunden und am \n\nWochenende an die Spitäler delegiert. \n\nIst der Regierungsrat der Ansicht, dass die Spitäler grundsätzlich nicht verpflichtet sind, eine \n\nNotfallstation zu betreiben, sprich, dass mit einer Rückstufung des Leistungsauftrages der Akut-\n\nspitäler auf das Basispaket elektiv und damit einhergehendem Verzicht auf die Führung einer \n\nNotfallstation die Notfallversorgung im Kanton Schwyz überhaupt noch gewährleistet werden \n\nkann? \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt grundsätzlich das Ziel, für die gesamte Bevölkerung eine optimale Ge-\n\nsundheitsversorgung zu tragbaren Kosten zu gewährleisten. In diesem Sinne anerkennt der Regie-\n\nrungsrat, dass es Akutspitäler für die Notfallversorgung im Kanton Schwyz braucht. Der Entscheid \n\nzur Bewerbung für das Basispaket und die davon abhängigen Leistungsgruppen wurde aber durch \n\ndie Spitäler selbst im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Planung getroffen. \n\n \n\nWie einleitend unter den allgemeinen Bemerkungen erläutert, stützt sich der Kanton Schwyz im \n\nRahmen der Spitalplanung – Neuvergabe Leistungsaufträge – sowie bei der Aktualisierung der \n\nSpitalliste auf das SPLG-Konzept. Dieses sieht den Betrieb einer Notfallstation im Rahmen des \n\nBasispaketes zwingend vor. Die inner- und ausserkantonalen Leistungserbringer wurden im Vor-\n\nfeld des Bewerbungsverfahrens der aktuellen Spitalplanung 2024 mit dem Strategiebericht \n\n«Schwyzer Spitalplanung 2024» informiert, dass die Vergabe der Leistungsaufträge wiederum \n\nnach dem SPLG-Konzept erfolgen wird. Die Leistungserbringer konnten mittels Vernehmlassung \n\nzum Strategiebericht Stellung nehmen. Die grundsätzliche Anwendung des SPLG-Konzepts wurde \n\ndabei nicht in Frage gestellt. \n\n \n\nEin Entscheid aller drei Akutspitäler für das Basispaket Elektiv würde bedeuten, dass die Schwy-\n\nzer Akutspitäler einen Grossteil der Leistungen der Grundversorgung nicht mehr anbieten könn-\n\nten. Beispielsweise würde dann für stationäre Leistungen in den Bereichen Viszeralchirurgie, Ge-\n\nburtshilfe, Kardiologie, Pneumologie oder auch Hämatologie in den Schwyzer Spitälern der Leis-\n\ntungsauftrag entfallen. Zudem müsste die aktuelle Spitalplanung respektive müssten die Kriterien \n\nzur Vergabe der Leistungsaufträge überdacht werden. Der Regierungsrat hätte im Rahmen der Be-\n\ndarfs- und Angebotsermittlung zu prüfen, ob es zur Versorgung der Schwyzer Bevölkerung zweck-\n\ndienlich ist, im Kanton drei Akutspitäler mit dem Basispaket Elektiv – welches eingeschränkte, \n\nselektive Leistungen umfasst – auf der Spitalliste zu führen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 371/2024 - 6/6 - 14. Mai 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Hat sich an der im Rahmen der Revision des Spitalgesetzes im Jahr 2014 mehrfach geäusserten Haltung der Regierung, dass die Vorhalteleistungen über die geltenden Tarifsysteme nicht bzw. in ungenügendem Masse abgedeckt sind, etwas geändert?\n\t2.2.2 Falls ja, welche Rahmenbedingungen haben sich gemäss der Regierung geändert, die darauf schliessen lassen, dass die Vorhalteleistungen Notfall heute im Rahmen der Tarifierung in genügendem Masse berücksichtigt werden?\n\t2.2.3 Das Spitalgesetz führt nicht aus, welche Bedingungen für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Bst. b SpitG erfüllt sein müssen. Auch in den dazugehörigen Materialien äussert sich der Regierungsrat zu dieser Frage nicht.  Anhand welcher objektiven Kriter...\n\t2.2.4 Alle drei Akutspitäler sind auf der geltenden Spitalliste mit dem Basispaket gelistet. Dieses beinhaltet unter anderem auch die Verpflichtung zur Führung einer 24/7-Notfallstation. In verschiedenen Regionen des Kantons wird der Notfalldienst in ...\n\n\n\n


name: Interpellation I 4/21: Steuer-Attraktivität der Gemeinden durch verursachergerechte NFA-Beteiligung steigern

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 416/2021 \n\nSchwyz, 15. Juni 2021 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/21: Steuer-Attraktivität der Gemeinden durch verursachergerechte NFA-Beteili-\n\ngung steigern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 27. Januar 2021 haben die Kantonsräte Andreas Marty und Leo Camenzind folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Das für die Zahlungen an den Nationalen Finanzausglich (NFA) ausschlaggebende Ressourcen-\n\npotential unseres Kantons ist überdurchschnittlich hoch. Deshalb zahlen wir in den nationalen \n\nFinanzausgleich ein. Dieser Ausgleich verfolgt das Ziel die kantonalen Unterschiede in der finan-\n\nziellen Leistungsfähigkeit zu verringern. Gleiches gilt für den innerkantonalen Finanzausgleich. \n\n \n\nDass dieser Ausgleichsmechanismus nur bedingt funktioniert, zeigen die periodischen Wirkungs-\n\nmessungen und –berichte, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Eine der Hauptursa-\n\nchen ist die nach wie vor stark steigende Konzentration des Ressourcenpotentials in den Gemein-\n\nwesen mit den tiefsten Steuern. Das wiederum erhöht den Druck auf alle anderen Gemeinwesen \n\nund schafft im Ergebnis stark unterschiedliche Steuerbelastungen zwischen Kantonen, zwischen \n\nBezirken und zwischen Gemeinden. Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede im Kanton \n\nSchwyz. Der mit Abstand grösste Teil des Ressourcenpotentials im Kanton Schwyz ist in den drei \n\nextrem ressourcenstarken Höfner Gemeinden steuerpflichtig. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat in der Steuerrevision 2015 ein spezielles Steuerkonstrukt – den Kantons-\n\ntarif – geschaffen. Mit dem Kantonstarif sollen in erster Linie die NFA-Beiträge des Kantons \n\nSchwyz bezahlt werden. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht um die rund 200 Millionen Fran-\n\nken NFA-Kosten zu decken. Der grösste Teil wird von der Kantonssteuer und somit von der ge-\n\nsamten Kantonsbevölkerung bezahlt. Somit bezahlen Personen aus Schwyz, Einsiedeln und Arth \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 2/13 - 15. Juni 2021 \n\nmit ihren Kantonssteuern an die Kosten, welche durch die enorme Steuerkraft der Höfe verur-\n\nsacht werden. Eine verursachergerechte Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden an den NFA-\n\nKosten würde dazu führen, dass in der Folge die Steuer-Attraktivität fast aller Schwyzer Gemein-\n\nden erheblich gesteigert und die enormen Steuerfuss-Unterschiede unter den Gemeinden und Be-\n\nzirken reduziert werden könnte. \n\n \n\nWir möchten deshalb von der Regierung wissen: \n\n1. Welchen jährlichen Steuerertrag erbrachte der Kantonstarif in den Jahren 2016-19? \n\n2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2016 - 19 jeweils im Kantonstarif veranlagt? \n\n3. Die relative Steuerkraft im Bezirk Höfe ist mit 6‘563 Franken drei bis sechs Mal höher als in \n\nden anderen Bezirken. Wie viel hätte der Kanton Schwyz ohne die extreme Steuerkraft des \n\nBezirks Höfe in den Jahren 2016-19 in den NFA zahlen müssen (für die Höfe die durch-\n\nschnittliche Steuerkraft des Kantons verwenden)? \n\n4. Wie hoch sind die jährlichen Kantonssteuer-Erträge aus dem Bezirk Höfe für die Jahre \n\n2016 - 19? \n\n5. Wie viel Netto-Einnahmen verbleiben dem Kanton von der Kantonssteuer aus dem Bezirk \n\nHöfe (Antwort von Frage 4) nach Abzug der von dort verursachten NFA-Kosten? \n\n6. Um wie viel Prozent könnte der Kantonssteuerfuss gesenkt werden, wenn die Bezirke und Ge-\n\nmeinden sich zu einem Drittel verursachergerecht an den NFA-Kosten beteiligen würden? \n\n7. Die Steuerdisparität der Gemeinde- und Bezirkssteuerfüsse sind heute noch grösser als im \n\nJahre 2000. Wie veränderten sich seither die Bezirks-und Gemeindesteuerfüsse von Schwyz, \n\nArth und Einsiedeln in Relation zum Durchschnitt der Höfner Gemeinden für das Jahr 2010 \n\nsowie 2020? \n\n8. Schwyz, Arth und Einsiedeln haben heute einen um 2.6 bis 2.9 Mal höheren Bezirks- und \n\nGemeindesteuerfuss als die Höfner Gemeinden. Welche Steuerfussunterschiede erachtet der \n\nRegierungsrat als sinnvoll und warum? Was soll seiner Meinung nach wie erreicht werden? \n\n \n\nFür nicht vollständig veranlagte Steuerjahre oder falls für Berechnungen Annahmen getroffen wer-\n\nden müssen – wenn diese nicht vollständig auf Fakten abgestützt werden können – bitten wir um \n\nSchätzungen des Steueramtes und um Erläuterung der Schätzung. \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrates im RRB Nr. 363/2013 folgend, hat der Kantonsrat an seiner \n\nSitzung vom 26./27. Juni 2013 mit 82 zu 9 Stimmen beschlossen, die Motion M 12/12, «Für \n\neine Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden am NFA nach steuerlicher Ressourcenstärke», \n\nnicht erheblich zu erklären. Die Frage zur Beteiligung der Gemeinden wurde vom Regierungsrat \n\nnachfolgend unter anderem mit RRB Nr. 82/2015 sowie RRB Nr. 382/2016 erneut abschlägig \n\nbeantwortet. Der Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) von 2002 bis \n\n2016 hat des Weiteren festgestellt (vgl. Seite 128 ff.), dass für die Zahlungen des Nationalen Fi-\n\nnanzausgleichs (NFA) im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und der fiskalischen Äquivalenz der \n\nKanton zuständig sein muss. Auch der Bericht «Finanzen 2020» (vgl. Seite 169 f.) kommt zu \n\ndiesem Schluss. Die verursachergerechte Beteiligung der hohen Einkommen erfolgt entsprechend \n\ndem Äquivalenzprinzip bereits über den Kantonstarif. Die ressourcenstarken Gemeinden leisten \n\nzudem über die Zahlungen im IFA einen massgebenden Beitrag zur Verringerung der kantonalen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 3/13 - 15. Juni 2021 \n\nUnterschiede in der Besteuerung. Aufgrund der steuerlichen Autonomie der Gemeinden werden \n\ndiese Zahlungen jedoch nicht in jedem Fall zum Abbau von Disparitäten, sondern auch zur Erhal-\n\ntung und bisweilen zum Ausbau von Leistungen verwendet. Eine direkte Einflussnahme des Re-\n\ngierungsrats in entsprechende kommunale Entscheide gibt es bekanntlich nicht. Vorab die Steu-\n\nerfussfestsetzung der Gemeinden liegt ausserhalb der Kompetenz des Regierungsrats. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welchen jährlichen Steuerertrag erbrachte der Kantonstarif in den Jahren 2016-\n\n19? \n\n \n\nBis und mit der Steuerperiode 2014 wurde das Einkommen bei Kanton, Bezirken und Gemeinden \n\n(inklusive Kirchgemeinden) zum gleichen Satz besteuert. Mit der Steuergesetzteilrevision vom \n\n21. Mai 2014 wurde im Bereich der Einkommenssteuer natürlicher Personen per 1. Januar 2015 \n\nein eigener Kantonstarif eingeführt. Seither besteuert der Kanton nur noch steuerbare Einkom-\n\nmen bis Fr. 230 400.-- (Alleinstehend) bzw. Fr. 437 800.-- (Ehepaare) jeweils zum gleichen \n\nSteuersatz wie die Bezirke und Gemeinden. Darüber liegende Einkommen werden stärker besteu-\n\nert. So kommt bei Alleinstehenden auf die weiteren Fr. 155 500.-- Einkommen bzw. bei Ehepaa-\n\nren auf die weiteren Fr. 295 300.-- eine zusätzliche Tarifstufe von 7 % zur Anwendung. Für steu-\n\nerbare Einkommen über Fr. 385 900.-- (Alleinstehende) bzw. Fr. 733 300.-- (Ehepaare) beträgt \n\ndie einfache Steuer für das ganze Einkommen 5 % (§ 36a des Steuergesetzes vom 9. Februar \n\n2000 [StG, SRSZ 172.200]). Bei den Bezirken und Gemeinden beträgt bei steuerbaren Einkom-\n\nmen über Fr. 230 400.-- (Alleinstehende) bzw. Fr. 437 800.-- (Ehepaare) der Steuersatz für das \n\ngesamte Einkommen demgegenüber 3.65 % (§ 36 Abs. 1 StG). Aufgrund dieses Tarifunter-\n\nschieds für höhere steuerbare Einkommen ergeben sich die nachfolgend aufgeführten Steuer-\n\nmehreinnahmen für den Kanton. Da das Jahr 2019 noch nicht repräsentativ veranlagt ist, wurden \n\ndie Steuerberechnungen lediglich für die Jahre 2016–2018 vorgenommen.  \n\n \n\nGemeinden \n\nSteuermehrerträge aufgrund des Kantonsta-\n\nrifs für höhere Einkommen1 \n\n2016 2 2017 2018 \n\nSchwyz 823 105 803 546 771 835 \n\nArth 233 895 332 033 363 748 \n\nIngenbohl 704 079 580 221 811 349 \n\nMuotathal 10 342 6 082 6 282 \n\nSteinen 11 749 17 321 37 417 \n\nSattel 32 362 55 308 61 756 \n\nRothenthurm 2 411 33 544 58 824 \n\nOberiberg 71 873 80 974 55 802 \n\nUnteriberg 33 400 30 240 35 032 \n\nLauerz 1 159 942 9 690 \n\nSteinerberg 11 972 25 712 25 183 \n\nMorschach 58 819 74 222 85 369 \n\nAlpthal 52 453 46 250 66 747 \n\nIllgau 1 161 4 078 6 863 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 4/13 - 15. Juni 2021 \n\nRiemenstalden 0 0 0 \n\nGersau 139 827 172 621 223 455 \n\nLachen 1 266 752 1 465 683 1 606 146 \n\nAltendorf 2 461 513 2 350 313 2 662 757 \n\nGalgenen 266 708 311 034 310 852 \n\nVorderthal 11 15 816 346 \n\nInnerthal 25 0 0 \n\nSchübelbach 199 148 162 101 148 658 \n\nTuggen 296 257 310 320 286 357 \n\nWangen 144 602 88 473 133 132 \n\nReichenburg 116 504 94 284 133 522 \n\nEinsiedeln 667 477 600 885 604 392 \n\nKüssnacht 3 404 221 3 278 750 3 530 633 \n\nWollerau 13 770 017 13 361 485 15 216 780 \n\nFreienbach 19 080 334 19 423 896 20 109 432 \n\nFeusisberg 8 310 755 11 898 154 11 708 632 \n\nTotal 52 172 931 55 624 288 59 070 991 \n\n1) Kantonssteuerfuss 2016–2018: 170 % \n2) Vgl. Bericht des Regierungsrates Finanzen 2020, S. 189 f. \n\n \n\nAufgrund des Kantonstarifs bei der Einkommenssteuer ergeben sich für den ganzen Kanton in \n\nden Jahren 2016–2018 im Durchschnitt jährliche Steuermehrerträge von rund 55.6 Mio. Fran-\n\nken. Die Anteile der Gemeinden Wollerau, Freienbach und Feusisberg daran betragen rund 80 %. \n\n2.2.2 Wie viele Personen wurden in den Jahren 2016-19 jeweils im Kantonstarif veran-\n\nlagt? \n\n \n\nNachfolgende Tabelle weist nach Gemeinden die Anzahl Haushalte (Alleinstehende, Verheiratete \n\nund eingetragene Partnerschaften) aus, auf die in den Jahren 2016–2018 der Kantonstarif zur \n\nAnwendung kam. Zu beachten ist, dass ein Haushalt im Falle einer Steuerausscheidung (inter-\n\nkommunale Verhältnisse) in zwei oder mehreren Gemeinden gleichzeitig aufgeführt sein kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 5/13 - 15. Juni 2021 \n\nGemeinden \n\nAnzahl nach dem Kantonstarif veranlagter \n\nHaushalte \n\n2016 1 2017 2018 \n\nSchwyz 112 119 129 \n\nArth 71 74 73 \n\nIngenbohl 100 94 103 \n\nMuotathal 9 6 6 \n\nSteinen 8 8 11 \n\nSattel 21 19 23 \n\nRothenthurm 4 7 8 \n\nOberiberg 48 54 48 \n\nUnteriberg 12 9 9 \n\nLauerz 8 5 8 \n\nSteinerberg 4 6 6 \n\nMorschach 45 48 48 \n\nAlpthal 12 12 13 \n\nIllgau 9 6 9 \n\nRiemenstalden 0 0 0 \n\nGersau 47 60 64 \n\nLachen 170 200 188 \n\nAltendorf 234 230 234 \n\nGalgenen 49 63 65 \n\nVorderthal 5 4 4 \n\nInnerthal 1 0 0 \n\nSchübelbach 52 67 65 \n\nTuggen 39 49 39 \n\nWangen 42 43 45 \n\nReichenburg 23 30 27 \n\nEinsiedeln 129 146 144 \n\nKüssnacht 285 281 274 \n\nWollerau 726 669 726 \n\nFreienbach 1 081 1 112 1 151 \n\nFeusisberg 424 451 469 \n\nTotal 3 770 3 872 3 989 \n\n1) Vgl. Bericht des Regierungsrates Finanzen 2020, S. 189 f. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 6/13 - 15. Juni 2021 \n\nDie Anzahl der nach dem Kantonstarif veranlagten Haushalte belief sich in den Jahren 2016–\n\n2018 gesamthaft auf durchschnittlich 3877 pro Jahr. Rund 60 % dieser Haushalte waren in den \n\nGemeinden Wollerau, Freienbach und Feusisberg ansässig. Bei Einfachzählung der Haushalte – \n\nohne die weiteren Nebensteuerdomizile – betrug die Anzahl der mit dem Kantonstarif besteuerten \n\nHaushalte im Jahr durchschnittlich 3359. Davon entfallen rund 61 % auf die Gemeinden im Be-\n\nzirk Höfe. \n\n2.2.3 Die relative Steuerkraft im Bezirk Höfe ist mit 6‘563 Franken drei bis sechs Mal \n\nhöher als in den anderen Bezirken. Wie viel hätte der Kanton Schwyz ohne die extreme Steuer-\n\nkraft des Bezirks Höfe in den Jahren 2016-19 in den NFA zahlen müssen (für die Höfe die \n\ndurchschnittliche Steuerkraft des Kantons verwenden)? \n\n \n\nDie Steuerkraft ist ein zentraler Begriff des horizontalen Finanzausgleichs im Kanton Schwyz. Die \n\nabsolute Steuerkraft der Bezirke und Gemeinden entspricht dem (effektiven) Steuerertrag der ein-\n\nfachen Steuer der natürlichen und juristischen Personen, einschliesslich der Kapitalabfindungen, \n\nder besonderen Kapitalleistungen, der Lotteriegewinne und der Quellensteuern, abzüglich der \n\nSteuerminderungen. Die relative Steuerkraft wird ermittelt, indem die absolute Steuerkraft durch \n\ndie Zahl der Einwohner der Bezirke und Gemeinden geteilt wird (§ 8 des Gesetzes über den Fi-\n\nnanzausgleich vom 7. Februar 2001 [FAG, SRSZ 154.100]). Die Steuerkraft nach § 8 FAG be-\n\nzieht sich auf den Steuerertrag und hat keinen Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage für \n\ndie NFA-Beiträge der Kantone. Dafür ist das Ressourcenpotenzial gemäss Art. 1 der Verordnung \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich vom 7. November 2007 (FiLaV, SR 613.21) massgebend, \n\nwelches sich auf das Steuersubstrat (Steuerbemessungsgrundlage) natürlicher und juristischer \n\nPersonen bezieht und damit die effektive Steuerabschöpfung durch den Kanton unberücksichtigt \n\nlässt. Das Ressourcenpotenzial basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage des Kan-\n\ntons, welche der Summe der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen, quellenbe-\n\nsteuerten Einkommen, Vermögen der natürlichen Personen, Gewinne der juristischen Personen \n\n(mit und ohne besonderen Steuerstatus) und der massgebenden Steuerrepartitionen der direkten \n\nBundessteuer entspricht (Art. 1 Abs. 1 FiLaV). Das Ressourcenpotenzial eines Referenzjahres \n\nentspricht dem Durchschnitt der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage aus drei aufeinander \n\nfolgenden Jahren (Bemessungsjahre). Das erste Bemessungsjahr liegt gegenüber dem Referenz-\n\njahr um sechs, das letzte um vier Jahre zurück (Art. 2 Abs. 2 und 3 FiLaV). Die relative Steuer-\n\nkraft der Gemeinden sowie das Ressourcenpotenzial als Basis der NFA-Zahlungen sind somit so-\n\nwohl zeitlich als auch inhaltlich nicht direkt vergleichbar. Des Weiteren ist das Ressourcenpoten-\n\nzial des Kantons nicht der letztlich entscheidende Faktor der NFA-Zahlungen, sondern das Ver-\n\nhältnis des Ressourcenpotenzials zum gesamtschweizerischen Mittel sowie die für das jeweilige \n\nAusgleichsjahr definierte Dotation des Ressourcenausgleichs (die Dotation der Referenzjahre \n\n2008 bis 2019 wurde jeweils auf parlamentarischer Ebene festgelegt). Für die Wirkungsweise \n\nund die Entwicklung des NFA sei an dieser Stelle auf die Ziffer 5 (Seite 154 ff.) des Berichts «Fi-\n\nnanzen 2020» verwiesen. \n\n \n\nMit der Verwendung des durchschnittlichen schwyzerischen Ressourcenpotenzials für die Ge-\n\nmeinden des Bezirks Höfe in den Bemessungsjahren 2010–2015 für die Beitragsjahre 2016–\n\n2019 kann der Frage der Interpellanten jedoch entsprochen und ein theoretischer NFA-Beitrag \n\nabgeschätzt werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die progressive Verteilung der Mittel des \n\nRessourcenausgleichs (Art. 3a Abs. 2 FiLaG i. V. m. Art. 22a FiLaV) im erfragten Zeitraum noch \n\nmittels eines Iterationsverfahrens berechnet wurde, auf dessen spezifische Erläuterung der Ein-\n\nfachheit halber vorliegend verzichtet wird. Die Aussagekraft der berechneten hypothetischen \n\nWerte ist aufgrund dieser Vereinfachung jedoch keineswegs massgeblich eingeschränkt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 7/13 - 15. Juni 2021 \n\nBeitragsjahre \n(Referenzjahre) \n\nBemessungsjahre NFA-Beitrag     \neffektiv \n\n(Mio. Franken) \n\nNFA-Beitrag   \ntheoretisch 1 \n\n(Mio. Franken) \n\nBeitragsminde-\nrung theoretisch 1 \n\n(Mio. Franken) \n\n2016 2010–2012 180.7 10.1 170.6 \n\n2017 2011–2013 186.7 15.3 171.4 \n\n2018 2012–2014 199.0 22.1 176.9 \n\n2019 2013–2015 204.4 20.0 184.4 \n\n1) Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Ressourcenpotenzials für die Gemeinden des Bezirks Höfe \n\n \n\nWird von einem durchschnittlichen Ressourcenpotenzial in den Gemeinden des Bezirks Höfe aus-\n\ngegangen, beträgt der jährliche NFA-Beitrag der Jahre 2016–2019 im Durchschnitt 16.9 Mio. \n\nFranken. Dieser Betrag liegt deutlich unter den effektiven Beiträgen für dieselben Jahre. Dabei ist \n\nhingegen zu berücksichtigen, dass unter diesen theoretischen Annahmen auch die Steuereinnah-\n\nmen des Kantons sowie die Beiträge der Gemeinden des Bezirks Höfe in den IFA erheblich tiefer \n\nwären. \n\n2.2.4 Wie hoch sind die jährlichen Kantonssteuer-Erträge aus dem Bezirk Höfe für die \n\nJahre 2016-19? \n\n \n\nNachfolgend werden die in den Höfner Gemeinden vereinnahmten Kantonssteuererträge aus der \n\nBesteuerung natürlicher und juristischer Personen für die Jahre 2016–2018 ausgewiesen und \n\nmit denjenigen des gesamten Kantons verglichen (wiederum ohne das Jahr 2019, siehe Ausfüh-\n\nrungen in Ziffer 2.2.1). \n\n \n\nGemeinden/Kanton sowie Steuerarten \n\nSteuererträge Kanton  \n\n2016 2017 2018 \n\nWollerau    \n\n Einkommenssteuer 69 681 247 67 030 576 74 513 465 \n\n Vermögenssteuer 22 900 754 26 613 965 22 837 569 \n\n Gewinn- und Kapitalsteuer 1 9 998 573 10 974 926 10 771 677 \n\n Quellensteuer 2 251 867 1 758 701 1 318 692 \n\n Total 104 832 441 106 378 168 109 441 403 \n\nFreienbach    \n\n Einkommenssteuer 110 318 393 110 475 943 113 776 054 \n\n Vermögenssteuer 30 484 745 35 969 946 37 291 619 \n\n Gewinn- und Kapitalsteuer 1 72 025 749 23 735 905 23 867 663 \n\n Quellensteuer 4 356 470 3 364 290 4 100 702 \n\n Total 217 185 357 173 546 084 179 036 038 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 8/13 - 15. Juni 2021 \n\nFeusisberg    \n\n Einkommenssteuer 44 561 949 57 230 459 56 579 985 \n\n Vermögenssteuer 16 144 389 19 216 381 17 928 431 \n\n Gewinn- und Kapitalsteuer 1 5 593 186 6 677 813 6 958 852 \n\n Quellensteuer 1 879 503 1 850 542 2 062 082 \n\n Total 68 179 027 84 975 195 83 529 350 \n\nHöfner Gemeinden total 2 390 196 825 364 899 447 372 006 791 \n\nKanton    \n\n Einkommenssteuer 443 132 071 451 971 832 471 522 109 \n\n Vermögenssteuer 104 803 039 119 679 407 116 373 977 \n\n Gewinn- und Kapitalsteuer1 116 746 359 71 494 666 71 649 898 \n\n Quellensteuer 20 659 374 19 776 602 21 468 636 \n\n Total 2 685 340 843 662 922 507 681 014 620 \n\nAnteil Kantonssteuererträge aus Höfner \n\nGemeinden 2 \n57 % 55 % 55 % \n\n1) Juristische Personen \n2) Wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer mitberücksichtigt, ergeben sich folgende Totalbeträge und \n\nAnteile für die Jahre 2016 / 2017 / 2018: \n\n Höfner Gemeinden (Fr. 467 097 607.-- / Fr. 444 084 091.-- / Fr. 445 540 318.--) \n\n Kanton (Fr. 810 953 421.-- / Fr. 792 326 479.-- / Fr. 808 138 835.--) \n\n Anteil Höfner Gemeinden am Total Kanton (58 % / 56 % / 55 %) \n\n \n\nDer Kanton erzielte in den Gemeinden des Bezirks Höfe in den Jahren 2016–2018 aus den auf-\n\ngeführten Steuerarten im Durchschnitt Steuererträge von rund 375.7 Mio. Franken pro Jahr – ex-\n\nklusive dem für den Fiskus wichtigen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, der in diesen \n\nGemeinden ebenfalls generiert wird. Bezogen auf die gesamten Steuererträge des Kantons ent-\n\nspricht dies einem durchschnittlichen Jahresanteil von knapp über 55 % aus drei von 33 Ge-\n\nmeinwesen. \n\n2.2.5 Wie viel Netto-Einnahmen verbleiben dem Kanton von der Kantonssteuer aus dem \n\nBezirk Höfe (Antwort von Frage 4) nach Abzug der von dort verursachten NFA-Kosten? \n\n \n\nZieht man die NFA-Beiträge, die von den Gemeinden des Bezirks Höfe theoretisch verursacht \n\nworden wären (Ziffer 2.2.3), von den Kantonssteuererträgen derselben ab (Ziffer 2.2.4), ergeben \n\nsich für die Jahre 2016–2018 entsprechend der nachfolgenden Tabelle erhebliche Überschüsse \n\nzugunsten des Kantons. \n\n \n\nBeitragsjahre (Re-\nferenzjahre) \n\nKantonssteuerer-\nträge der Höfner \nGemeinden \n\n(Mio. Franken) \n\nTheoretisch ausge-\nlöster NFA-Beitrag \nHöfner Gemeinden \n\n(Mio. Franken) \n\nÜberschuss Kan-\ntonssteuererträge \nnach Abzug theo-\n\nretischer NFA-Bei-\nträge \n\n(Mio. Franken) \n\n2016 390.2 170.6 219.6 \n\n2017 364.9 171.4 193.5 \n\n2018 372.0 176.9 195.1 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 9/13 - 15. Juni 2021 \n\n \n\nIn diesen Werten nicht berücksichtigt ist der Kantonsanteil der direkten Bundessteuer, welcher \n\nder Kanton aufgrund der Steuerkraft der Gemeinden des Bezirks Höfe ebenfalls erhält (vgl. Fuss-\n\nnote Ziffer 2.2.4). Der Nettoüberschuss zugunsten des Kantons wäre entsprechend dieser ergän-\n\nzenden Perspektive noch höher. \n\n2.2.6 Um wie viel Prozent könnte der Kantonssteuerfuss gesenkt werden, wenn die Be-\n\nzirke und Gemeinden sich zu einem Drittel verursachergerecht an den NFA-Kosten beteiligen wür-\n\nden? \n\n \n\nDie Interpellanten lassen an dieser Stelle offen, was sie als verursachergerecht erachten. Entspre-\n\nchend den vorherigen Fragestellungen geht der Regierungsrat davon aus, dass eine Verteilung \n\nnach Steuerkraft der Gemeinden gemeint ist. \n\n \n\nDie in Ziffer 2.2.3 berechnete durchschnittliche effektive NFA-Zahlung der Jahre 2016, 2017 \n\nund 2018 beträgt 192.7 Mio. Franken. Bei einer Beteiligung der Gemeinden zu einem Drittel \n\nwürde der Gemeindeanteil demzufolge 64.2 Mio. Franken betragen. In diesem Betragsumfang \n\nkönnte die Steuererhebung bei den natürlichen Personen beim Kanton gesenkt werden, was rund \n\n19 Steuerfussprozenten entspricht. Ein Steuerfussprozent bei den natürlichen Personen ent-\n\nspricht rund 3.368 Mio. Franken an Steuerertrag (vgl. AFP 2021–2024, Seite 10). Bei den juris-\n\ntischen Personen ist aufgrund des internationalen Mindestbesteuerungsziels keine weitere Steuer-\n\nfusssenkung möglich. \n\n \n\nNachfolgende Tabelle zeigt die Anteile der Gemeinden bei einer Verteilung gemäss der relativen \n\nSteuerkraft sowie die Auswirkung auf deren Steuerfuss: \n\n \n\n \n\nGemeinden\n\nrelativ\n\n(in Franken)\n\nabsolut\n\n(in Franken)\n\nAnteil in % Steuerfuss\n\n2019\n\nSteuerertrag NP + JP\n\nlaufendes Jahr 2019 \n\n(in Franken)\n\nErtrag pro 1 %\n\neiner Steuereinheit \n\n(in Franken)\n\nnotwendige \n\nAnpassung \n\nSteuerfuss \n\n(in %)\n\nSchwyz 1 487 22 321 071 6.13 3 932 930 165 28 215 286 171 002 23\n\nArth 969 11 467 469 3.15 2 020 546 160 16 075 689 100 473 20\n\nIngenbohl 1 237 10 895 614 2.99 1 919 786 165 15 865 941 96 157 20\n\nMuotathal 669 2 335 594 0.64 411 527 130 2 710 027 20 846 20\n\nSteinen 828 2 836 597 0.78 499 803 170 4 485 731 26 387 19\n\nSattel 1 031 1 971 550 0.54 347 383 150 2 607 559 17 384 20\n\nRothenthurm 750 1 792 537 0.49 315 841 170 2 568 998 15 112 21\n\nOberiberg 1 340 1 169 282 0.32 206 025 140 1 350 740 9 648 21\n\nUnteriberg 825 1 964 017 0.54 346 056 175 3 046 584 17 409 20\n\nLauerz 841 899 648 0.25 158 516 140 1 167 629 8 340 19\n\nSteinerberg 803 779 827 0.21 137 404 120 801 504 6 679 21\n\nMorschach 1 087 1 230 536 0.34 216 818 150 1 364 221 9 095 24\n\nAlpthal 1 056 647 493 0.18 114 087 135 798 395 5 914 19\n\nIllgau 555 437 345 0.12 77 059 180 693 138 3 851 20\n\nRiemenstalden 268 23 762 0.01 4 187 100 20 005 200 21\n\nGersau 1 416 3 238 754 0.89 570 662 220 5 390 288 24 501 23\n\nLachen 2 268 19 591 590 5.38 3 452 000 95 16 350 619 172 112 20\n\nAltendorf 2 419 16 812 347 4.61 2 962 303 90 12 023 267 133 592 22\n\nGalgenen 1 262 6 526 832 1.79 1 150 015 145 8 632 554 59 535 19\n\nVorderthal 747 753 501 0.21 132 765 120 792 796 6 607 20\n\nInnerthal 823 148 207 0.04 26 114 150 191 867 1 279 20\n\nSchübelbach 1 016 9 227 661 2.53 1 625 896 180 13 787 452 76 597 21\n\nTuggen 1 387 4 498 261 1.23 792 585 170 6 613 997 38 906 20\n\nWangen 1 166 5 878 474 1.61 1 035 776 150 8 007 465 53 383 19\n\nReichenburg 1 038 3 815 813 1.05 672 339 159 5 377 254 33 819 20\n\nEinsiedeln 1 158 18 093 300 4.97 3 188 004 230 36 933 268 160 579 20\n\nKüssnacht 2 046 26 420 198 7.25 4 655 188 165 37 960 633 230 064 20\n\nWollerau 7 606 54 372 881 14.92 9 580 396 65 32 533 978 500 523 19\n\nFreienbach 5 791 93 923 352 25.78 16 549 113 65 46 163 843 710 213 23\n\nFeusisberg 7 709 40 289 180 11.06 7 098 875 65 20 871 457 321 099 22\n\nTotal Gemeinden 2 318 364 362 691 100.00 64 200 000 333 402 185\n\nMittelwert der Steuerkraft  1/3 Anteil NFA steuerliche Auswirkung\n\n2016 - 2019\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 10/13 - 15. Juni 2021 \n\n \n\nBeteiligen sich die Gemeinden nach ihrer Steuerkraft zu einem Drittel an den NFA-Zahlungen, so \n\nhätten die Gemeinden des Bezirks Höfe rund 52 % der 64.2 Mio. Franken zu finanzieren (Freien-\n\nbach 25.8 %, Wollerau 14.9 % und Feusisberg 11.1 %), was in diesen Gemeinden eine Erhö-\n\nhung des Steuerfusses von 19 % bis 23 % bedeuten würde. Die von den Interpellanten in der \n\nFrage 7 genannten Gemeinden (vgl. nachfolgend Ziffer 2.2.7) hätten aufgrund ihrer guten Steuer-\n\nkraft ebenfalls massgebende Anteile zu bestreiten (Schwyz 6.1 %, Einsiedeln 5 % und Arth \n\n3.2 %), was in diesen Gemeinden ebenfalls zu Erhöhungen der Steuerfüsse von 20 % bis 23 % \n\nführen würde. Auch die restlichen Gemeinden hätten eine Steuerfusserhöhung von 19 % bis \n\n24 % zu bestreiten. \n\n \n\nWürden die Gemeinden des Bezirks Höfe ihre Steuerfüsse im Vergleich zu den übrigen Gemein-\n\nden nicht zeitnah oder nicht vollumfänglich erhöhen – wovon aufgrund der finanziellen und struk-\n\nturellen Ausgangslage sowie der Position im interkantonalen Steuerwettbewerb auszugehen ist –, \n\nwürde eine Verteilung der NFA-Kosten sogar zu einem Anstieg der Steuerfussdisparität im Kanton \n\nführen. Im Gegenzug könnte der Kanton seinen Steuerfuss um 19 % senken. Da es sich um eine \n\nSteuererhebung auf demselben Steuersubstrat handelt, findet de facto ein Steuerfussabtausch im \n\nUmfang von rund 20 % zwischen den Gemeinden und dem Kanton statt. \n\nAus finanzpolitischer Sicht führt ein Steuerfussabtausch zu Lasten der kommunalen Stufe somit \n\ndazu, dass sich die Steuerfussdisparität erhöht. Zudem ist zu beachten, dass mit einem Steuer-\n\nfussabtausch insbesondere auch Haushalte mit hohen Einkommen profitieren. Die Gemeinden \n\nbesteuern hohe Einkommen entsprechend der Systematik des Kantonstarifs geringer. Verschiebt \n\nsich der Steuerfuss vom Kanton zu den Gemeinden, würden Haushalte mit hohen Einkommen \n\nentsprechend zu einem grösseren Anteil mit einem tieferen Tarif besteuert und schlussendlich \n\nauch einen geringeren Beitrag an die NFA-Zahlungen im Sinne der fiskalischen Äquivalenz leis-\n\nten. \n\n \n\nSollten – entgegen der vorherigen Annahme – die Gemeinden des Bezirks Höfe eine vollständige \n\nErhöhung des Steuerfusses um 20 bis 23 % vornehmen, würde das zu einem Verlust an interkan-\n\ntonaler steuerlicher Attraktivität und voraussichtlich zur teilweisen Abwanderung von Substrat \n\nführen. In einer ersten Phase würde dadurch die Disparität zwischen den Gemeinden sinken, in \n\neiner zweiten Phase, durch automatisch geringere Beiträge im IFA, wären ressourcenschwächere \n\nGemeinden zu weiteren Steuererhöhungen gezwungen. Die Steuerdisparität würde zunehmen. \n\n2.2.7 Die Steuerdisparität der Gemeinde- und Bezirkssteuerfüsse sind heute noch grösser \n\nals im Jahre 2000. Wie veränderten sich seither die Bezirks-und Gemeindesteuerfüsse von \n\nSchwyz, Arth und Einsiedeln in Relation zum Durchschnitt der Höfner Gemeinden für das Jahr \n\n2010 sowie 2020? \n\n \n\nMit der Einführung des aktuellen Finanzausgleichs im Jahre 2001 konnte das Steuerfussniveau \n\nreduziert werden (vgl. Abb. 52, Seite 110 Bericht «Finanzen 2020»). Entgegen der Behauptung \n\nder Interpellanten verringerten sich die Steuerfussdisparitäten (prozentuale Abweichung zur Ge-\n\nmeinde mit dem tieferen Steuerfuss) seit dem Jahr 2001 mehrheitlich. \n\n \n\nDer durchschnittliche Steuerfuss der Gemeinden des Bezirks Höfe inklusive Bezirkssteuerfuss be-\n\ntrug im Jahr 2001 rund 105 % einer Einheit und im 2020 noch rund 80 % einer Einheit. Mit ei-\n\nnem Steuerfuss von 310 % einer Einheit lag der Steuerfuss im Jahr 2001 im Bezirk Einsiedeln \n\nund der Gemeinde Arth prozentual um 195 % höher. Im Jahr 2020 beträgt die prozentuale Steu-\n\nerfussdisparität noch 188 % für Einsiedeln (Steuerfuss 2020: 230 %) und 163 % für Arth (Steu-\n\nerfuss 2020: 210 %). Im Gegensatz dazu nahm die prozentuale Steuerfussdisparität in der Ge-\n\nmeinde Schwyz von 133 % auf 169 % zu, wobei sie ihren Steuerfuss aber ebenfalls senken \n\nkonnte – von 245 % im Jahr 2001 auf 215 % im Jahr 2020.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 11/13 - 15. Juni 2021 \n\nEin ähnliches Bild zeigt sich bereits in der Zeitperiode 2001 bis 2010. Die Gemeinden des Be-\n\nzirks Höfe senkten ihren Steuerfuss im Schnitt von 105 % auf 85 % einer Einheit. In der glei-\n\nchen Periode senkte Schwyz den Steuerfuss von 245 % auf 205 %, Arth von 310 % auf 210 % \n\nund Einsiedeln von 310 % auf 220 %. Die absoluten Disparitäten (Differenz der Steuerfüsse) \n\nverringerten sich somit massgebend. Die prozentualen Disparitäten (Verhältnis zum tieferen Steu-\n\nerfuss in Prozent) vergrösserten sich für Schwyz geringfügig von 133 % auf 141 %, sanken je-\n\ndoch für Arth von 195 % auf 147 % und für Einsiedeln von 195 % auf 159 %. \n\n2.2.8 Schwyz, Arth und Einsiedeln haben heute einen um 2.6 bis 2.9 Mal höheren Be-\n\nzirks- und Gemeindesteuerfuss als die Höfner Gemeinden. Welche Steuerfussunterschiede erach-\n\ntet der Regierungsrat als sinnvoll und warum? Was soll seiner Meinung nach wie erreicht werden? \n\n \n\nIm Rahmen des Berichtes «Finanzen 2020» legte der Regierungsrat zur nachhaltigen Steuerung \n\ndes Staatshaushaltes finanzstrategische Stossrichtungen und Zielbänder fest (vgl. Seite 71 ff.) \n\nund überprüft diese jährlich im Rahmen des AFP (vgl. AFP 2021–2024, Seite 13 ff.) und im \n\nLeistungsauftrag des Amtes für Finanzen (vgl. AFP 2021–2024, Seite 167). Mit Zielband Nr. 3 \n\ndefiniert der Regierungsrat als Zielgrösse eine maximale Steuerfussdisparität (Gemeinde- inklu-\n\nsive Bezirkssteuerfuss) von 160 % unter Beachtung einer tragbaren Gesamtsteuerbelastung bei \n\nden Geberbezirken und Gebergemeinden und der steuerlichen Autonomie der Bezirke und Ge-\n\nmeinden. Die Steuerfussdisparität stellt die Differenz zwischen der Gemeinde mit dem tiefsten \n\nund der Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss dar. Seit 2018 wird das gewünschte Niveau von \n\nmaximal 160 % erreicht bzw. sinkt jährlich weiter auf 155 % im Jahr 2019 und 150 % im Jahr \n\n2020. \n\n \n\nDie Steuerfussdisparität konnte in den letzten Jahren massgebend – von 175 % im Jahre 2017 \n\nauf noch 150 % – gesenkt werden. Ermöglicht wird dies einerseits durch eine hohe Ausstattung \n\ndes IFA durch die Geberbezirke und Gebergemeinden im horizontalen Steuerkraftausgleich und \n\nden Kanton im vertikalen Normaufwandausgleich. Andererseits helfen die guten Rechnungsab-\n\nschlüsse und die Eigenkapitalausstattungen der Bezirke und Gemeinden, eine teils zunehmend \n\nattraktive und adäquate Steuererhebung auch bei den Nehmergemeinden zu ermöglichen. \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerfussdisparität in den Gemeinden Schwyz, Arth, \n\nEinsiedeln, Wollerau, Freienbach und Feusisberg hat sich von 2016 bis 2019 wie folgt entwi-\n\nckelt: \n\n \n\n \n \n\nDie Disparität inklusive Bezirkssteuerfuss bei den Gemeinden Schwyz, Arth und Einsiedeln hat \n\ninsgesamt abgenommen, wie auch bei den Gemeinden des Bezirks Höfe. Alle genannten Gemein-\n\nwesen – ausser Wollerau – konnten ihre Steuerfüsse von 2016 bis 2019 in der Summe senken. \n\n \n\nGemeinde Gde Bez. Total 1 Disp. 2 Gde Bez. Total 1 Disp. 2 Gde Bez. Total 1 Disp. 2 Gde Bez. Total 1 Disp. 2\n\nSchwyz 165 60 225 148 165 60 225 150 165 55 220 145 165 55 220 140\n\nArth 160 60 220 143 160 60 220 145 155 55 210 135 160 55 215 135\n\nEinsiedeln 250 250 173 250 250 175 230 230 155 230 230 150\n\nWollerau 60 17 77 0 60 15 75 0 60 15 75 0 65 15 80 0\n\nFreienbach 75 17 92 15 65 15 80 5 65 15 80 5 65 15 80 0\n\nFeusisberg 70 17 87 10 65 15 80 5 65 15 80 5 65 15 80 0\n1\n Steuerfuss (Gemeinde- inklusive Bezirkssteuerfuss)\n\n2 Steuerfussdisparität: Differenz von Gemeinde mit grösstem zur Gemeinde mit tiefstem Steuerfuss\n\n2017 2018 20192016\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 12/13 - 15. Juni 2021 \n\n \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die bestehende Systematik im Kanton \n\nSchwyz in Bezug auf den NFA ordnungs- und finanzpolitisch zweifelsohne bewährt hat. Wie in \n\nZiffer 2.2.1 dargelegt, generiert der Kantonstarif massgebende Einnahmen, die einer Beteiligung \n\nder Steuerpflichtigen entlang dem Äquivalenzprinzip entspricht. Dabei sind 60 % der Haushalte, \n\ndie dem Kantonstarif unterliegen, in Gemeinden des Bezirks Höfe situiert (vgl. Ziffer 2.2.2). Die \n\nvorliegenden Berechnungen (vgl. Ziffer 2.2.3 bis 2.2.5) zeigen zudem deutlich auf, dass die \n\nSteuererträge der ressourcenstarken Gemeinden Wollerau, Freienbach und Feusisberg die Auswir-\n\nkungen auf die NFA-Zahlungen deutlich übertreffen sowie einem massgebenden Beitrag zum \n\nStaatshaushalt darstellen. Des Weiteren legt Ziffer 2.2.6 dar, dass eine Beteiligung der Gemein-\n\nden an den NFA-Zahlungen gemäss ihrer Steuerkraft die Disparitäten zwischen den Gemeinden \n\nerhöhen und hohe Einkommen im Verhältnis entlasten würde. Dies dürfte kaum im Sinne der Fra-\n\ngesteller sein. \n\n \n\nNachdem die Fragen rund um eine Beteiligung der Gemeinden an den Kosten des NFA mehrfach \n\nin politischen Vorstössen behandelt sowie im Wirksamkeitsbericht zum IFA und in «Finanzen \n\n2020» ebenfalls detailliert analysiert wurden, kann diese Thematik, solange die Parameter sich \n\nnicht verändern, aus der Sicht des Regierungsrates abgeschlossen werden. Dies insbesondere, da \n\ndie vielfach monierte Disparität sich in den vergangenen Jahren massgebend verringert hat (vgl. \n\nZiffern 2.2.7 und 2.2.8) und mit der jährlichen Evaluation der NFA-Margendeckung (vgl. Ziel-\n\nband 9, AFP 2021–2024, Seite 16) die Finanzierung der NFA-Zahlungen über kantonale Steu-\n\nererträge sichergestellt wird. Zur wichtigen Zielerreichung einer weiteren Disparitätenverringerung \n\nund steuerlichen Attraktivierung der Schwyzer Gemeinden und Bezirke stellt eine NFA-Beteili-\n\ngung der Gemeinden offensichtlich ein falsches Instrument dar. Hier müssen – auch inskünftig – \n\ndie Effekte des IFA greifen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n2016 2017 2018 2019\n\nSchwyz 148 150 145 140\n\nArth 143 145 135 135\n\nEinsiedeln 173 175 155 150\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\nSt\n\neu\ner\n\nfu\nss\n\nd\nis\n\np\nar\n\nit\nät\n\n in\n %\n\nEntwicklung Steuerfussdisparität 2016 bis 2019\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 416/2021 - 13/13 - 15. Juni 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welchen jährlichen Steuerertrag erbrachte der Kantonstarif in den Jahren 2016-19?\n\t2.2.2 Wie viele Personen wurden in den Jahren 2016-19 jeweils im Kantonstarif veranlagt?\n\t2.2.3 Die relative Steuerkraft im Bezirk Höfe ist mit 6‘563 Franken drei bis sechs Mal höher als in den anderen Bezirken. Wie viel hätte der Kanton Schwyz ohne die extreme Steuerkraft des Bezirks Höfe in den Jahren 2016-19 in den NFA zahlen müssen (fü...\n\t2.2.4 Wie hoch sind die jährlichen Kantonssteuer-Erträge aus dem Bezirk Höfe für die Jahre 2016-19?\n\t2.2.5 Wie viel Netto-Einnahmen verbleiben dem Kanton von der Kantonssteuer aus dem Bezirk Höfe (Antwort von Frage 4) nach Abzug der von dort verursachten NFA-Kosten?\n\t2.2.6 Um wie viel Prozent könnte der Kantonssteuerfuss gesenkt werden, wenn die Bezirke und Gemeinden sich zu einem Drittel verursachergerecht an den NFA-Kosten beteiligen würden?\n\t2.2.7 Die Steuerdisparität der Gemeinde- und Bezirkssteuerfüsse sind heute noch grösser als im Jahre 2000. Wie veränderten sich seither die Bezirks-und Gemeindesteuerfüsse von Schwyz, Arth und Einsiedeln in Relation zum Durchschnitt der Höfner Gemeind...\n\t2.2.8 Schwyz, Arth und Einsiedeln haben heute einen um 2.6 bis 2.9 Mal höheren Bezirks- und Gemeindesteuerfuss als die Höfner Gemeinden. Welche Steuerfussunterschiede erachtet der Regierungsrat als sinnvoll und warum? Was soll seiner Meinung nach wie ...\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 459/2024 \n\nSchwyz, 18. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInitiativbegehren «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren» \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 5. September 2023 hat die SVP Kanton Schwyz der Staatskanzlei die Unterschriftenlisten \n\nzur Initiative «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren» über-\n\nreicht. \n\n1.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nDie Initiative stützt sich auf §§ 28 und 29 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100). Sie verlangt eine Ergänzung der KV wörtlich wie folgt: \n\n \n\n«Der Kanton erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Re-\n\ngulierung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestandes ist verboten.» \n\n1.2 Zustandekommen \n\n \n\nNach § 28 Bst. a KV können 2000 Stimmberechtigte die Total- und Teilrevision der KV verlan-\n\ngen. Nach § 29 Abs. 1 KV kann die Initiative als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter \n\nEntwurf eingereicht werden. Gemäss § 30 Abs. 1 KV stellt der Regierungsrat fest, ob eine Initia-\n\ntive zustande gekommen ist. \n\nMit RRB Nr. 632 hat der Regierungsrat am 13. September 2023 das Zustandekommen der am \n\n5. September 2023 eingereichten Initiative «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum \n\nSchutz vor Grossraubtieren» mit 2340 Unterschriften festgestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 459/2024 - 2/7 - 18. Juni 2024 \n\n2. Inhalt und Ziel der Initiative \n\n \n\nZiel des Initiativbegehrens ist, dass Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren sowie zur Be-\n\nschränkung und Regulierung des Bestands erlassen werden. Zudem soll die Förderung des Gross-\n\nraubtierbestandes verboten werden. \n\n3. Kantonales Initiativrecht \n\n3.1 Initiativformen \n\n3.1.1 Verfassungs- oder Gesetzesinitiative \n\n \n\nNach schwyzerischem Verfassungsrecht können sich Initiativen auf Regelungen der Verfassungs- \n\noder Gesetzesstufe, aber auch auf Konkordate beziehen. Mit einer Initiative kann also der Erlass, \n\ndie Änderung oder Aufhebung einer Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung oder eines Konkor-\n\ndats verlangt werden (§ 28 KV). Man spricht deshalb in der Praxis allgemein von Verfassungs- \n\noder Gesetzesinitiativen. Diese Unterscheidung bezieht sich auf die Rechtsetzungsebene. \n\n3.1.2 Allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf \n\n \n\nNach § 29 Abs. 1 KV kann eine Initiative (Verfassungs- oder Gesetzesinitiative) entweder als all-\n\ngemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Weder die KV noch das \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) umschreiben die \n\nbeiden Formen näher. Die Unterscheidung in allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf \n\nbezieht sich auf die Form. Der ausgearbeitete Entwurf muss ausformuliert sein, d. h. einen oder \n\nmehrere Rechtssätze unmittelbar ändern, ergänzen oder aufheben. Bei der Annahme einer sol-\n\nchen ausformulierten Initiative muss der Initiativtext ohne Änderung in die KV oder das entspre-\n\nchende Gesetz übernommen werden können. Eine allgemeine Anregung hingegen kann so formu-\n\nliert sein, dass sie den Kantonsrat als Gesetzgeber beauftragt, einen Verfassungs- oder Gesetzes-\n\ntext auszuarbeiten. Die allgemeine Anregung ist der Auftrag an den Kantonsrat, konkrete Rechts-\n\nnormen auszuformulieren. Die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung enthält in der Re-\n\ngel generelle Vorstellungen und Ziele, die bei Annahme der Initiative in einen konkreten Erlass \n\numzusetzen sind. Eine Initiative hat sich an eine dieser beiden Formen zu halten. Die herr-\n\nschende Lehre stellt bei der Abgrenzung zwischen formulierter Initiative und allgemeiner Anre-\n\ngung auf den rein formal zu verstehenden «rechtsetzungstechnischen Perfektionsgrad» des Norm-\n\ntextes ab. Der erforderliche Grad an redaktioneller «Perfektion» für einen ausgearbeiteten Entwurf \n\nist erreicht, wenn die Initiative ohne Ergänzungen und Korrekturen durch das Parlament am Initi-\n\nativtext selbst oder am Wortlaut des Erlasses, der von der Initiative betroffen ist, in die Rechts-\n\nordnung eingefügt und in Kraft gesetzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt eine allgemeine \n\nAnregung vor (Bernhard Ehrenzeller/Roger Nobs, St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bun-\n\ndesverfassung, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, zu Art. 139 BV, Rz. 29). Eine Vermischung von all-\n\ngemeiner Anregung und ausgearbeitetem Entwurf in der gleichen Initiative ist wegen des unter-\n\nschiedlichen Verfahrens abzulehnen (Peter Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: Zbl \n\n91/1990 S. 383; Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, Bern 2004, Ziff. 676). Wird \n\neine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs vom Kantonsrat oder vom Volk angenom-\n\nmen (§ 31 KV), so wird der Initiativtext unmittelbar zum Verfassungs- oder Gesetzestext. Wird \n\nhingegen eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung angenommen, so ist danach die \n\nkonkrete Ausarbeitung verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Bestimmungen durch den Kan-\n\ntonsrat erforderlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 459/2024 - 3/7 - 18. Juni 2024 \n\n3.2 Gültigkeit und deren Prüfung \n\n \n\nInitiativen in kantonalen Angelegenheiten sind nach § 30 Abs. 3 KV gültig, wenn sie die Einheit \n\nder Form und der Materie wahren, nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und auch nicht \n\noffensichtlich undurchführbar sind. Der Kantonsrat ist zuständig, die Gültigkeit einer Initiative zu \n\nprüfen (§ 30 Abs. 2 KV). Er hat eine Initiative als gültig oder als ungültig zu erklären. Er kann sie \n\nauch nur als teilweise ungültig erklären, sofern der als gültig erklärte Teil für sich allein vollzieh-\n\nbar und nicht von untergeordneter Bedeutung ist (BGE 125 I 44; Bericht und Vorlage der Verfas-\n\nsungskommission an den Kantonsrat vom 17. Dezember 2009, S. 60). Der Entscheid über die \n\nGültigkeit erfolgt mittels Kantonsratsbeschluss. Dieser Beschluss kann nach der Publikation im \n\nAmtsblatt innert 30 Tagen direkt beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \n\nAngelegenheiten angefochten werden (Art. 82 Bst. c i. V. m. Art. 88 Abs. 1 Bst. a des Bundesge-\n\nrichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]). \n\n3.3 Behandlung der Initiative nach Gültigkeitserklärung \n\n \n\nWird die Initiative als gültig erklärt, hat der Kantonsrat nach § 31 Abs. 1 KV über deren Annahme \n\noder Ablehnung zu befinden. \n\n4. Prüfung der Gültigkeit \n\n4.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch Kantons-\n\nratsbeschluss.  \n\n4.2 Einheit der Form \n\n \n\nEine Initiative kann in der Form der allgemeinen Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ein-\n\ngereicht werden (§ 29 Abs. 1 KV). Eine Initiative darf nur in einer der beiden Formen verfasst \n\nsein. Formkombinationen sind demnach unzulässig. Die vorliegende Initiative ist als ausgearbei-\n\nteter Entwurf formuliert. Damit ist der Grundsatz der Einheit der Form eingehalten.  \n\n4.3 Einheit der Materie \n\n \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in Abstimmungen Anspruch auf eine unverfälschte \n\nWillenskundgabe (BGE 125 I 130 f.). Volksinitiativen haben deshalb den Grundsatz der Einheit \n\nder Materie zu wahren (§ 30 Abs. 3 Bst. a KV). Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn mehrere wich-\n\ntige Teilfragen ohne inneren Zusammenhang zum Entscheid anstehen, die teils bejahend und \n\nteils verneinend beantwortet werden können. Die Initiative beinhaltet einen einheitlichen Rege-\n\nlungsgegenstand, nämlich den Schutz vor Grossraubtieren, die Beschränkung und Regulierung \n\ndes Bestands und das Verbot der Förderung des Grossraubtierbestands. Der innere Zusammen-\n\nhang sowie die Einheit des Ziels sind ohne Weiteres gegeben. Die Einheit der Materie wird damit \n\ngewahrt. \n\n4.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nEine Initiative darf gemäss § 30 Abs. 3 Bst. b KV nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. \n\nInitiativen müssen daher insbesondere den Vorrang des Bundesrechts beachten, also bundes-\n\nrechtskonform sein (Art. 51 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 459/2024 - 4/7 - 18. Juni 2024 \n\nvom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Unver-\n\neinbarkeit mit dem Bundesrecht dabei nur anzunehmen, wenn sich eine Initiative einer bundes-\n\nrechtskonformen Auslegung gänzlich entzieht, nicht jedoch bereits, wenn sie einer solchen in ver-\n\ntretbarer Weise zugänglich ist. Das vom Bundesgericht dabei angewandte, sogenannte Günstig-\n\nkeitsprinzip verlangt einen initiativfreundlichen Beurteilungsmassstab, indem, wann immer mög-\n\nlich, unter den verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten diejenige gewählt werden soll, unter der \n\ndie Initiative gültig erscheint (vgl. BGE 139 I 292 E. 5.7). \n\n \n\nDie Grossraubtiere sind gemäss Art. 7 und 7a i. V. m. Art. 2 des Bundesgesetzes über die Jagd \n\nund den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, \n\nSR 922.0) von Bundesrechts wegen geschützt. Die Voraussetzungen zum Abschuss einzelner \n\nWölfe sind sodann in Art. 9bis und 9ter der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender \n\nSäugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 (Jagdverordnung, JSV, SR 922.01) spezifisch gere-\n\ngelt. Zur Regulierung des Bestands von Wölfen bestehen zudem in den Art. 4, 4b und 4c JSV \n\nebenfalls klare bundesrechtliche Vorgaben. Der Spielraum für eigene kantonale Regelungen im \n\nBereich des Schutzes vor und der Bestandsregulierung von Grossraubtieren ist entsprechend äus-\n\nserst gering. Dies hat denn auch das Bundesamt für Justiz im Rahmen einer unverbindlichen Vor-\n\nprüfung vom 13. Dezember 2017 zuhanden des Parlamentsdienstes des Grossen Rates des Kan-\n\ntons Wallis im Zusammenhang mit der Gültigkeitsprüfung der (diesbezüglich identisch formulier-\n\nten) Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» festgestellt. Der kantonale \n\nSpielraum bleibe sehr gering, zumal die Kantone nur befugt seien, solche Vorschriften zu erlas-\n\nsen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht verei-\n\nteln oder beeinträchtigen. Entsprechend könne auch die Forderung nach einem Verbot der Förde-\n\nrung des Bestands höchstens als Verbot der direkten Förderung (z. B. Wölfe gezielt auszusetzen, \n\nzu füttern oder ihnen Unterschlüpfe zu bauen) verstanden werden, damit sie nicht bundesrechts-\n\nwidrig sei. Zwar verstosse die Initiative bei dieser Auslegung in Anwendung des Günstigkeitsprin-\n\nzips nicht gegen Bundesrecht, jedoch sei beim Erlass der Ausführungsbestimmungen höchste \n\nSorgfalt anzuwenden, um deren Bundesrechtskonformität und insbesondere die Vereinbarkeit mit \n\nSinn und Geist des Bundesrechts sicherzustellen. Dies hätte auch bei der Umsetzung der vorlie-\n\ngenden Initiative zu gelten. Aus dem sehr kleinen Spielraum für kantonale Regelungen ergibt sich \n\njedoch unabhängig davon bereits heute, dass die Initiative keine wesentlichen Änderungen an der \n\nbisherigen Situation wird bewirken können. Das Bundesrecht überlässt den Kantonen keinen \n\nPlatz für eine eigene Grossraubtierpolitik. \n\n4.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer \n\nAnnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchfüh-\n\nrung oder bei der Einhaltung einzelner Forderungen, etwa von Fristvorschriften, genügen für die \n\nAnnahme der Undurchführbarkeit nicht. Bezüglich der Durchführbarkeit kann auf die Ausführun-\n\ngen unter Ziff. 4.4 verwiesen werden. Eine offensichtliche Undurchführbarkeit im Sinne von § 30 \n\nAbs. 3 Bst. c KV besteht aus heutiger Sicht zwar nicht, dies gilt jedoch in analoger Anwendung \n\ndes Günstigkeitsprinzips nur bei bundesrechtskonformer Auslegung und innerhalb des dargeleg-\n\nten, äusserst begrenzten kantonalen Handlungsspielraums. \n\n4.6 Ergebnis der Gültigkeitsprüfung \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und Materie ein. Ebenso verletzt sie kein \n\nübergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist somit \n\nals gültig zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 459/2024 - 5/7 - 18. Juni 2024 \n\n5. Stellungnahme zur Initiative \n\n5.1 Ausgangslage \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat in der Schweiz die Anzahl der Wölfe stetig zugenommen. Die Tiere wan-\n\ndern aus Italien und Frankreich ein, wo sich die Wolfspopulationen wieder ausbreiten. Seit 2012 \n\npflanzen sich die Wölfe in der Schweiz jährlich fort. In der Schweiz wird der Wolf nicht speziell \n\ngefördert. Da er aber von selbst eingewandert ist, muss sich die Schweiz mit seiner Rückkehr \n\nauseinandersetzen.  \n\n \n\nZielsetzung des Bundes ist es, eine geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren \n\nund Nutztieren zu ermöglichen. \n\n5.2 Rechtliche Situation auf Bundesebene \n\n \n\nAufgrund der starken und stetigen Bestandszunahme des Wolfes in der Schweiz wurde eine Revi-\n\nsion des JSG angestrebt, die den Kantonen die Möglichkeiten einräumen sollte, einzelne, scha-\n\ndenstiftende Wölfe im Notfall zu erlegen sowie Wolfsrudel regulieren zu können. Das revidierte \n\nJSG wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung im September 2020 abgelehnt.  \n\nUm der schwierigen Situation in den Gebieten mit stark wachsendem Wolfsbestand gerecht zu \n\nwerden, hat der Bundesrat am 30. Juni 2021 die JSV per 15. Juli 2021 angepasst. Dabei wurde \n\nnebst der Stärkung des Herdenschutzes auch die Schwelle für den Abschuss von Wölfen gesenkt. \n\nDiese Änderungen zeigten während dem Alpsommer 2021 Wirkung.  \n\nInsbesondere die tiefere Schadenschwelle für Wolfsabschüsse führte zu einem rascheren Eingrei-\n\nfen. Dank des erhöhten Kredits des Bundes für den Herdenschutz (um 0.8 Mio. Franken auf ins-\n\ngesamt 3.7 Mio. Franken) konnten die höher als geplant angefallenen Aufwendungen aufgefan-\n\ngen werden. Für den Alpsommer 2022 wurden weitere Massnahmen im Rahmen des geltenden \n\nRechts vorbereitet. Mit Verordnungsänderungen gestützt auf das Landwirtschaftsrecht wurden die \n\nAlp- und Berglandwirtschaft gestärkt und der Anpassungsprozess an die neue Situation mit einer \n\nzunehmenden Grossraubtierpräsenz besser unterstützt. Um die traditionelle Alpwirtschaft zu un-\n\nterstützen, wurden vom Parlament zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von insgesamt 5.7 Mio. \n\nFranken für die Verstärkung des Herdenschutzes gesprochen.  \n\nTrotz dieser Massnahmen wächst der Wolfsbestand in der Schweiz rasch an. Per Ende 2021 wur-\n\nden gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) rund 150 Wölfe dokumentiert. Dabei wurden 15 Ru-\n\ndel bestätigt und in 10 dieser Rudel konnte zudem die Reproduktion nachgewiesen werden. Die \n\ndurchschnittliche Wachstumsrate beträgt rund 30 % pro Jahr, was zu einer Verdoppelung des Be-\n\nstands innerhalb von drei Jahren führt. Die exponentiell wachsende Anzahl Tiere macht sich ins-\n\nbesondere in den Berggebieten bemerkbar, wo der Wolf immer wieder auf Menschen und Nutz-\n\ntiere trifft.  \n\nMit technischen Herdenschutzmassnahmen (wie z. B. Zäune) und dem Einsatz von Herden-\n\nschutzhunden alleine konnten die Konflikte im Zusammenhang mit der exponentiell wachsenden \n\nWolfspopulation in Zukunft nicht gelöst werden. \n\n \n\nDie Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates sowie des Nationalra-\n\ntes beschlossen daraufhin, via Kommissionsinitiative selber gesetzgeberisch tätig zu werden.  \n\n \n\nAm 16. Dezember 2022 wurde das revidierte JSG beschlossen. Es trat per 1. Dezember 2023 \n\nzusammen mit der angepassten JSV in Kraft. \n\n5.3 Erwägungen \n\n \n\nDie Initiative will die KV so ergänzen, dass der Staat Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren \n\nund zur Beschränkung und Regulierung des Bestandes erlässt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 459/2024 - 6/7 - 18. Juni 2024 \n\nEs versteht sich von selbst, dass die zu erlassenden Bestimmungen an die durch höherrangiges \n\nRecht und insbesondere durch Bundesrecht gesetzten Grenzen gebunden sind. In jedem Fall wird \n\naber verlangt, dass die Förderung von Grossraubtieren explizit verboten wird. Mit der Initiative \n\nwird hervorgehoben, dass im Kanton Schwyz schadenstiftende Grossraubtiere unerwünscht sind. \n\nDer Kanton soll sämtliche ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um solche \n\nTiere unschädlich zu machen. \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst eine wirksame Regulierung von Wölfen zur Verhütung von Schäden \n\noder einer konkreten Gefährdung von Menschen. Ebenso ist er für eine proaktive Bestandesregu-\n\nlierung beim Wolf über den Rudelansatz auf Grundlage der Planung der Kantone. \n\nSelbst wenn das Initiativbegehren «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor \n\nGrossraubtieren» an der Urne angenommen würde, ändert sich jedoch in der Praxis nichts.  \n\nEinerseits sind die Forderungen der Initianten bereits durch die geltende Gesetzgebung erfüllt. \n\nAndererseits lässt die Bundesgesetzgebung den Kantonen keinen Spielraum, um eine eigene \n\nGrossraubtierpolitik zu betreiben. \n\n \n\nAb dem 1. Dezember 2023 konnten die Kantone unter klar definierten Bedingungen Wolfsrudel \n\npräventiv regulieren und damit zukünftige Schäden mindern. Erste Erfahrungen zeigen, dass die \n\nKantone sehr wohl gewillt sind, den rechtlichen Spielraum auszuschöpfen und eine Regulation \n\nunter dem geltenden Recht umgesetzt werden kann und wird. Fünf Kantone haben die präventive \n\nRegulation von Wolfsrudeln auf ihrem Gebiet beantragt. Das BAFU hat die Gesuche geprüft und \n\nstimmte den meisten zu. Insgesamt wurden bei der proaktiven Regulation, die bis Ende Januar \n\n2024 andauerte 51 Wölfe erlegt.  \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Initiative mangels Wirksamkeit im Vollzug abzu-\n\nlehnen. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Volksabstimmung \n\n6.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 13. September 2023 \n\nfestgestellt wurde, muss der Kantonsrat spätestens bis 13. März 2025 über die Initiative Be-\n\nschluss fassen. \n\n6.2 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt demnach das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).  \n\n6.3 Behandlung der Initiative im Kantonsrat \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit der Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über An-\n\nnahme oder Ablehnung der Initiative (§ 31 Abs. 1 KV). \n\nDie Initiative hat eine Änderung der KV zum Ziel, daher wird sie dem obligatorischen Referen-\n\ndum (§ 34 Abs. 1 Bst. a KV) unterstellt. Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab \n\noder stimmt er ihr zu, kommt in beiden Fällen das obligatorische Referendum zur Anwendung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 459/2024 - 7/7 - 18. Juni 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt,  \n\na) die Initiative «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren» \n\nals gültig zu erklären; \n\nb) die Initiative «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren» \n\nabzulehnen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; SVP Kanton Schwyz, Breitenstrasse 24, \n\n6422 Steinen. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Wortlaut der Initiative\n\t1.2 Zustandekommen\n\n\t2. Inhalt und Ziel der Initiative\n\t3. Kantonales Initiativrecht\n\t3.1 Initiativformen\n\t3.1.1 Verfassungs- oder Gesetzesinitiative\n\t3.1.2 Allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf\n\n\t3.2 Gültigkeit und deren Prüfung\n\t3.3 Behandlung der Initiative nach Gültigkeitserklärung\n\n\t4. Prüfung der Gültigkeit\n\t4.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t4.2 Einheit der Form\n\t4.3 Einheit der Materie\n\t4.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t4.5 Durchführbarkeit\n\t4.6 Ergebnis der Gültigkeitsprüfung\n\n\t5. Stellungnahme zur Initiative\n\t5.1 Ausgangslage\n\t5.2 Rechtliche Situation auf Bundesebene\n\t5.3 Erwägungen\n\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Volksabstimmung\n\t6.1 Frist\n\t6.2 Keine Ausgabenbremse\n\t6.3 Behandlung der Initiative im Kantonsrat\n\n\n


Motion M 8/24: Motionstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nMotion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und vari-\n\nabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank \n \n\n \n\nAm 22. April 2024 hat Kantonsrat Stefan Langenauer im Namen der Mitte-Fraktion folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Die Schwyzerinnen und Schwyzer waren 1890 der eigentliche Grund, weshalb die SZKB gegründet \n\nworden ist. Ziel damals wie heute war und ist es, die Menschen im Kanton sowie unsere Wirtschaft \n\ntatkräftig in allen finanziellen Belangen zu unterstützen. Die Schwyzer Kantonalbank trägt damit ei-\n\nnen wesentlichen Teil zu unserem Wohlergehen bei, weil sie im Interesse der Menschen und der hie-\n\nsigen Wirtschaft handelt. \n\n \n\nBei der Höhe der Sparzinsen und der Gebühren ist stets zu beachten, dass das oberste Ziel der \n\nSchwyzer Kantonalbank eine kostengünstige und kundenfreundliche Dienstleistung für Private und \n\nUnternehmen sein muss, und nicht die blosse Gewinnmaximierung. \n\n \n\nIm Jahr 2023 konnte aufgrund ausgezeichneter Arbeit und kostenbewusstem Verhalten aller Bank-\n\nmitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank, aber auch aufgrund günstiger äusserer Faktoren ein Re-\n\nkordergebnis erzielt werden, sodass eine Rekordausschüttung in die Staatskasse möglich wurde. \n\n \n\nIm Zuge dieses Rekordergebnisses wurde die Vergütung (Entschädigung) für die 5 Mitglieder der Ge-\n\nschäftsleitung insgesamt (fixe und variable Teile zusammen) im Vergleich zum Jahr 2022 von \n\nFr. 2'562'625 um fast 56 % auf Fr. 3'996'714 im Jahr 2023 erhöht. Diese Erhöhung der Vergütung \n\nist massiv übertrieben, weshalb die Vergütung für die Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank \n\nfür die Zukunft gesetzlich nach oben zu limitieren ist. \n\n \n\nDie obere Limitierung der Vergütung (Entschädigung) der Geschäftsleitung einer Kantonalbank \n\nwurde schon im Kanton Aargau vorgenommen. Dort wird im Gesetz über die Aargauische Kantonal-\n\nbank in § 11 der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung klar nach oben limitiert. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird deshalb ersucht, das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank derart anzupas-\n\nsen, dass die Vergütung bzw. Entschädigung für die Mitglieder der Geschäftsleitung nach oben limi-\n\ntiert wird.» \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Geschäftsverzeichnis vom 12. Februar 2025

category_de: Geschäftsverzeichnis


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 287/2024 \n\nSchwyz, 16. April 2024 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 16/23: Finanzierung «Spezialfinanzierung Feuerwehr» \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 7. November 2023 haben die Kantonsräte Christian Holenstein, Patrick Schnellmann und \n\nPeter Dobler folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Das Feuerschutzwesen unterliegt gemäss dem Finanzhaushaltungsgesetz für die Bezirke und Ge-\n\nmeinden der Spezialfinanzierung Somit müssen sämtliche Ausgaben, welche in diesem Bereich \n\nanfallen, durch eigene Einnahmen finanziert werden. Es ist untersagt, allgemeine Steuermittel \n\nzur Finanzierung der Feuerwehr einzusetzen. \n\n \n\nFeuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde eine \n\njährliche Ersatzabgabe zu entrichten. Weiter können Gemeinden durch besonderen Beschluss der \n\nGemeindeversammlung einen Feuerwehrbeitrag einführen, der von den Gebäude- und Anlageei-\n\ngentümern erhoben wird.  \n\nEine verursachergerechte Besteuerung ist eine der Grundsätze in der Finanzordnung. Das gel-\n\ntende Feuerschutz-Gesetz kommt diesem Grundsatz jedoch nicht nach. So finanzieren allein \n\nSteuerpflichtige im Alter von 20 - 52 Jahre, welche keinen Feuerwehrdienst absolvieren, Beiträge \n\nan die Feuerwehr. Wird zudem für Gebäudeeigentümer ein Feuerwehrbeitrag eingeführt, beteili-\n\ngen sich auch diese an diesen Aufwendungen, und werden somit gar doppelt besteuert.  \n\n \n\nDer demografische Wandel führt in Zukunft dazu, dass immer weniger Steuerpflichtige diese Last \n\nder Feuerwehr-Finanzierung zu tragen haben, oder es entstehen immer grössere, demografisch \n\nbedingte Ausfälle. Um mittelfristig eine ausgeglichene Spezialfinanzierung der Feuerwehr zu si-\n\nchern, sollen die damit begründeten Ausfälle durch einen Systemwechsel kompensiert werden. \n\nAlle Bürger ungeachtet ihres Alters, wie auch sämtliche juristischen Personen, nehmen im Notfall \n\nden Einsatz der Feuerwehr in Anspruch, und sollen sich somit an diesen Kosten beteiligen.  \n\n \n\nDas kantonale Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 ist deshalb so anzupassen, dass eine \n\nverursachergerechte Finanzierung dieser Spezialfinanzierung ermöglicht wird, und sich somit alle \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2024 - 2/5 - 16. April 2024 \n\nnatürlichen, steuerpflichtigen Personen, wie auch juristische Personen, bei der Finanzierung der \n\nörtlichen Feuerwehr fair und ausgeglichen beteiligen.  \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer passenden Vorlage zur Änderung des \n\nbetroffenen Gesetzes.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\nDas Feuerschutzwesen ist eine Verbundsaufgabe von Kanton und Gemeinden. Während der Kan-\n\nton die Feuerschutzgesetzgebung erlässt, die Aufsicht über einen gesetzeskonformen und einheit-\n\nlichen Vollzug wahrnimmt und die übergeordneten Aufgaben besorgt, ist das Feuerwehrwesen un-\n\nter Vorbehalt der kantonalen Zuständigkeiten eine gemeindehoheitliche Aufgabe. Der Grundauf-\n\ntrag der Feuerwehr, nämlich der Schutz von Personen, Tieren, Umwelt und Sachwerten bei Brän-\n\nden, Elementarereignissen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignissen soll unverzüglich, wir-\n\nkungsbezogen und ortsnah erfüllt werden können. Es ist daher grundsätzlich Sache der Gemein-\n\nden, ihre Feuerwehren bedarfsgerecht und zweckentsprechend zu organisieren und auszurüsten, \n\ndamit sie ihre Aufgaben und die Schutzziele erfüllen können. Die Organisation der kommunalen \n\nFeuerwehren beruht auf dem Milizsystem. Dabei sind gesellschaftliche, technische, betriebliche, \n\nökologische sowie ökonomische Faktoren zu berücksichtigen.  \n\n \n\nDamit die Gemeinden diesen Anforderungen trotz ihrer unterschiedlichen geografischen Gegeben-\n\nheiten und Einzugsgebieten wie auch Siedlungs- bzw. Bevölkerungsentwicklung nachkommen \n\nkönnen, verfügen sie über eine Palette von Handlungsmöglichkeiten, um die Rahmenbedingun-\n\ngen ihrer Feuerwehren zu erfüllen und zu verbessern:  \n\n \n\n Durch festangestellte, tagesverfügbare Gemeindemitarbeiter können die Führungskräfte im ad-\n\nministrativen Bereich entlastet und die Betriebsbereitschaft erhöht werden. \n\n Die Feuerwehrangehörigen, die von Gesetzes wegen bereits von der Ersatzabgabe befreit sind, \n\nsollen für ihren Aufwand und ihre Inkonvenienzen eine angemessene Besoldung und Entschä-\n\ndigung erhalten, welche zudem nicht der Einkommenssteuer unterliegt. \n\n Die Feuerwehren geniessen in der Bevölkerung hohe Anerkennung und Wertschätzung. Über \n\ndie Öffentlichkeitsarbeit und den Austausch mit lokalen und regionalen Arbeitgebern können \n\nAnreize geschaffen werden, damit der Feuerwehrdienst attraktiv bleibt und auch während der \n\nArbeitszeit ohne Nachteile ermöglicht wird. \n\n Gemeinden, die Rekrutierungsprobleme haben, können auch nicht feuerwehrpflichtige Freiwil-\n\nlige in die Feuerwehr aufnehmen, sofern diese die Tauglichkeitsvoraussetzungen erfüllen und \n\ndie erforderliche Feuerwehraus- und -weiterbildung absolvieren. \n\n Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit können die Gemeinden in für sie massge-\n\nschneiderten Formen und Strukturen bestimmte Aufgaben der Feuerwehr gemeinsam erfüllen \n\noder sogar eine gemeinsame Feuerwehr betreiben. \n\n Der Kanton fördert solche Zusammenarbeitsbestrebungen der Gemeinden, indem er sie mit \n\nInfrastrukturen und Beschaffungen mit regionalem Nutzen mit höheren Kantonsbeiträgen un-\n\nterstützt. \n\n Mit der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, da-\n\nmit die Gemeinden die Aufgaben des kommunalen Brandschutzexperten und die Beschaffung \n\nder Einsatzausrüstung der Feuerwehr dem Kanton übertragen können. Dadurch werden die Ge-\n\nmeinden personell und finanziell entlastet (RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023, Gesetz über den \n\nFinanzausgleich vom 23. Oktober 2023).  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2024 - 3/5 - 16. April 2024 \n\n2.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\n2.2.1 Das Schwyzer Feuerschutzwesen beruht traditionell auf einer Verursacherfinanzie-\n\nrung. So hat der Regierungsrat schon im Bericht zur Totalrevision der Verordnung über die Feuer-\n\npolizei und das Feuerwehrwesen im Kanton Schwyz vom 25. Oktober 1974 ausgeführt, dass die \n\nKosten öffentlicher Aufgaben den Nutzniessern und Verursachern auferlegt werden, soweit sich \n\nKosten und Nutzen bzw. Ursachen einander zuordnen lassen und nicht sozialpolitische oder an-\n\nderweitige übergeordnete öffentliche Interessen die Kostentragung durch die Allgemeinheit erfor-\n\ndern (RRB Nr. 994 vom 15. Juni 1993). § 7 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und \n\nGemeinden vom 30. Mai 2018 (FHG-BG, SRSZ 153.100) hat diesen Grundsatz übernommen, \n\nindem die Nutzniesser besonderer Leistungen in der Regel auch die zumutbaren Kosten zu tragen \n\nhaben. Mit dem Verursacherprinzip sollen somit die Kosten der Erfüllung der kommunalen Feuer-\n\nschutzaufgaben dem Verursacher zugeordnet werden, statt sie aus allgemeinen Steuermitteln zu \n\nfinanzieren und über das Gemeinlastprinzip zu «sozialisieren». \n\nDie Mittel zur Finanzierung des Feuerschutzes stammen aus der Ersatzabgabe, dem Feuerwehr-\n\nbeitrag sowie den Gebühren und der Entschädigung für die Einsätze der Feuerwehr. Sie sind nach \n\ndem Kostendeckungsprinzip zweckgebunden für die kommunalen Aufgaben des vorbeugenden \n\nund abwehrenden Brandschutzes zu verwenden (§ 42 des Feuerschutzgesetzes vom 12. Dezem-\n\nber 2012, [FSG, SRSZ 530.110]). \n\nDie Finanzhaushaltsgesetzgebung verlangt zudem, dass zweckgebundene Mittel zur Erfüllung ei-\n\nner bestimmten öffentlichen Aufgabe in einer dem Legalitätsprinzip entsprechenden Spezialfi-\n\nnanzierung zu führen sind (§ 39 FHG-BG, SRSZ 153.100). § 24 Abs. 1 Bst. a der Finanzhaus-\n\nhaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden vom 25. Juni 2019 (FHV-BG, SRSZ 153.111) \n\nsieht ausdrücklich vor, dass das Feuerschutzwesen als Spezialfinanzierung zu führen ist, weshalb \n\ndazu keine Steuergelder aufgewendet werden dürfen. \n\n \n\n2.2.2 Die Feuerwehrpflicht besteht für natürliche Personen im Alter zwischen 20 und 52 \n\nJahren (§ 25 FSG). Gemäss § 38 Abs. 1 FSG haben die Gemeinden von den feuerwehrpflichtigen \n\nPersonen, die keinen Feuerwehrdienst leisten, eine Ersatzabgabe zu erheben. Die Bemessung der \n\nErsatzabgabe erfolgt nach dem steuerbaren Einkommen (§ 39 Abs. 1 FSG).  \n\nDie Feuerwehrersatzabgabe ist eine öffentlich-rechtliche Kausalabgabe nach kantonalem Recht. \n\nDie meisten Kantone, mit Ausnahme von Zürich, Basel-Stadt, Tessin, Waadt und Genf, kennen \n\neine solche Feuerwehrersatzabgabe als Surrogat für die obligatorische Feuerwehrdienstpflicht. Es \n\nhandelt sich nicht um eine Steuer. Sie hat keinen fiskalischen Zweck und bedeutet auch kein \n\nEntgelt für eine staatliche Leistung. Vielmehr soll sie einen «Opferausgleich» gegenüber den akti-\n\nven Feuerwehrdienstleistenden schaffen und dient so dem staatspolitischen Zweck der Durchset-\n\nzung der Feuerwehrpflicht. Zudem verstehen sich Feuerwehrdienst- und Ersatzabgabepflicht als \n\nSolidaritätsbeitrag zugunsten der Allgemeinheit. \n\nDie untere und obere Altersgrenze für die Feuerwehrpflicht orientiert sich vorab an der körperli-\n\nchen Leistungsfähigkeit und am Gesundheitsschutz. Die meisten Feuerwehreinsätze müssen un-\n\nter Atemschutz geleistet werden. Deshalb empfehlen die Richtlinien für die ärztliche Untersu-\n\nchung von Feuerwehrleuten SFV (Ausgabe 2013) bereits ab dem 40. Altersjahr für den Atem-\n\nschutz betreffend kardiovaskuläre Risikofaktoren und für die körperliche Leistungsfähigkeit eine \n\neingehende Prüfung der Tauglichkeit und jährliche Leistungstests. Eine Heraufsetzung der feuer-\n\nwehrpflichtigen Alters kommt daher aus gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht. Da im Alter \n\nzwischen 18 und 20 Jahren viele junge Menschen noch in der Ausbildung stehen oder weiterbil-\n\ndungs- bzw. berufsbedingt von Zuhause wegziehen, würde sich die Feuerwehrgrundausbildung \n\ndiesfalls nicht als nutzbringend erweisen. Abgesehen von einem erheblichen administrativen Auf-\n\nwand der Mutationen müsste die Ersatzabgabe auf einem geringen Einkommen oder bei fehlen-\n\nden Einkünften von den Eltern erhoben werden (vgl. dazu bereits RRB Nr. 819 vom 22. August \n\n2012). \n\nDie Einführung einer allgemeinen, altersunabhängigen Feuerwehrsteuer für natürliche wie auch \n\njuristische Personen anstelle der bisherigen, als Naturallast ausgestalteten Ersatzabgabepflicht, \n\nwürde einen eigentlichen Systembruch bedeuten. Ausserdem würde man aus Gründen der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2024 - 4/5 - 16. April 2024 \n\nRechtsgleichheit nicht darum herumkommen, zahlreiche Ausnahmen, namentlich aus sozialpoliti-\n\nschen Gründen, vorzusehen. Beim Steuersubstrat einzig auf die Bevölkerungsdichte abzustellen, \n\nwäre zweckfremd, würde einem bedarfsgerecht nach den kommunalen Gegebenheiten finanzier-\n\nten Feuerwehrwesen zuwiderlaufen und müsste über den innerkantonalen Finanzausgleich wiede-\n\nrum korrigiert werden. Der Bemessungs- und Erhebungsaufwand wären ebenfalls unverhältnis-\n\nmässig. \n\n \n\n2.2.3 Gemäss § 40 Abs. 1 FSG können die Gemeinden durch Beschluss der Stimmbe-\n\nrechtigten einen Feuerwehrbeitrag einführen, der von den Gebäude- und Anlageeigentümern erho-\n\nben wird. Nach § 40 Abs. 2 FSG wird der Feuerwehrbeitrag nach dem Neubauwert bemessen und \n\ndarf 0.25 Promille dieses Wertes nicht überschreiten.  \n\nIn der Antwort zur Interpellation I 23/21 findet sich eine Auflistung der Gemeinden, welche einen \n\nFeuerwehrbeitrag eingeführt haben (RRB Nr. 854 vom 7. September 2021). Inzwischen sind \n\nFreienbach, Einsiedeln und Steinerberg dazugekommen. \n\nMit der komplementären Einführung eines Feuerwehrbeitrages neben der obligatorischen Ersatz-\n\nabgabe können die Gemeinden dem Verursacherprinzip konsequent zum Durchbruch verhelfen \n\nund der eigenen baulichen Entwicklung Rechnung tragen. Ausserdem haben sie es damit auch in \n\nder Hand, welchen Anteil der für die Kostendeckung erforderlichen Erträge aus der Ersatzabgabe \n\nund welcher aus dem Feuerwehrbeitrag stammen soll. \n\nAuch beim Feuerwehrbeitrag handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Kausalabgabe und \n\nkeine Steuer. Sie ist nicht voraussetzungslos, sondern aus einem bestimmten Erhebungsgrund \n\ngeschuldet. Während die Ersatzabgabe an einen subjektiven Tatbestand, nämlich an die Nichter-\n\nfüllung der persönlichen Feuerwehrdienstpflicht anknüpft, sind Feuerwehrbeiträge objektbezogen \n\nsowohl von natürlichen wie auch juristischen Personen dafür zu leisten, dass sie ein besonderes \n\nInteresse daran haben, dass eine einsatzbereite und mit den erforderlichen Mitteln ausgerüstete \n\nFeuerwehr ihre Gebäude und Anlagen schützt. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nWer die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zugewiesen erhält, soll auch über den entsprechen-\n\nden Entscheidungs- und Handlungsspielraum verfügen, um diese vollziehen und finanzieren zu \n\nkönnen. Die bestehende Zuständigkeitsordnung und Aufgabenteilung im Feuerschutzwesen hat \n\nsich bewährt und berücksichtigt die herausfordernden, vielschichtigen Entwicklungen und das \n\nweiter steigende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. \n\nFür einen ordnungspolitischen Eingriff in die Gemeindeautonomie im Bereich des Feuerwehrwe-\n\nsens besteht entgegen dem Ansinnen der Motionäre kein Grund. Diese Haltung hat der Gesetzge-\n\nber auch unlängst bei der Verabschiedung des neuen Finanzausgleichsgesetzes bestätigt, indem \n\ner die Übertragung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben des vorbeugenden und abweh-\n\nrenden Brandschutzes an den Kanton in der Freiwilligkeit der Gemeinden belässt. \n\n \n\nDas komplementäre Finanzierungssystem aus Ersatzabgabe und Feuerwehrbeitrag verwirklicht das \n\nVerursacherprinzip. Es ist geeignet und ausgewogen, um die kostendeckende Erfüllung der kom-\n\nmunalen Aufgaben im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes zu gewährleis-\n\nten. Auf die zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden wurde bereits eingangs hinge-\n\nwiesen. Wenn sie künftig die Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzexperten und die Beschaf-\n\nfung der Einsatzausrüstung der Feuerwehren langfristig auf den Kanton übertragen können, wird \n\nsie dies zudem finanziell und logistisch erheblich entlasten. Es eröffnet sich sogar Raum für eine \n\nReduktion der Feuerwehrabgaben und der Feuerwehrbeiträge. \n\n \n\nDass die Erhebung von Ersatzabgaben und Feuerwehrbeiträgen zu einer Doppelbesteuerung \n\nführe, wie dies von den Motionären behauptet wird, ist, wie vorstehend ausgeführt, nicht korrekt. \n\nDer Regierungsrat hält die Einführung einer neuen, allgemeinen Feuerwehrsteuer anstelle der bis-\n\nherigen Kausalabgaben für verfehlt. Wo eine Verursacherfinanzierung möglich und zumutbar ist, \n\nsoll sie nicht durch die Ausgabendeckung aus Steuermitteln ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2024 - 5/5 - 16. April 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 16/23 als nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Militär, Feuer- und Zivil-\n\nschutz; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\tDas Feuerschutzwesen ist eine Verbundsaufgabe von Kanton und Gemeinden. Während der Kanton die Feuerschutzgesetzgebung erlässt, die Aufsicht über einen gesetzeskonformen und einheitlichen Vollzug wahrnimmt und die übergeordneten Aufgaben besorgt, ist ...\n\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n