body_key: SZ

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category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 445/2020 \n\nSchwyz, 9. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion  \n\n \n\nAm 23. Februar 2020 haben Kantonsrätin Marlene Müller und neun Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Gesetzliche Grundlagen: Volksschulgesetz, SRSZ 611.210,   \n\nAlt: \n\n§ 7 Schulort \n\n1 Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen. \n\n2 Der Schulrat kann auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, wenn besondere Gründe \n\nes rechtfertigen. \n\n3 Die beteiligten Schulträger regeln den auswärtigen Schulbesuch durch Vereinbarung. Der \n\nSchulträger des Aufenthaltsortes kann vom entlasteten Schulträger ein Schulgeld verlangen. \n\n4 Können sich die Schulträger nicht einigen, entscheidet das zuständige Departement.  \n\n  \n\nNeu: \n\n§ 7 Schulort   \n\n1 Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen. \n\n2 Der Schulrat kann auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, wenn besondere Gründe \n\nes rechtfertigen. \n\n3 Die beteiligten Schulträger regeln den auswärtigen Schulbesuch durch Vereinbarung. Der \n\nSchulträger des Aufenthaltsortes kann vom entlasteten Schulträger ein Schulgeld verlangen. \n\n4 Das Schulgeld der Sekundarstufe I wird mit dem Beginn jeden Schuljahres neu festgesetzt und \n\nentspricht den durchschnittlichen Kosten pro Schüler gemäss Gemeindefinanzstatistik des Vor-\n\njahres abzüglich Abschreibungen, Zinsen und Beitrag an Lehrerbesoldung. \n\n \n\nDie Schulträger (Bezirke und Gemeinde) verfügen gegenwärtig nach Volksschulgesetz über keine \n\ninnerkantonale Schulgeldvereinbarung. Sie wären aber zum Abschluss einer Vereinbarung über \n\ndie Höhe des Schulgeldes verpflichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 445/2020 - 2/4 - 9. Juni 2020 \n\n \n\nAls ordentlicher auswärtiger Schulbesuch gelten die bisher übliche Beschulung ganzer Klassen an \n\nauswärtigen Schulen, da der entlastete Schulträger die entsprechende Schulstufe nicht anbietet, \n\nsowie die Beschulung einzelner Schüler, welche aus geografischen Gründen nicht am Wohnort \n\nbeschult werden. Die entlastete Schule orientiert die auswärtige Schule frühzeitig, diese ver-\n\npflichtet sich, diese Beschulungen wie bisher üblich durchzuführen. \n\n  \n\nAls ausserordentlicher auswärtiger Schulbesuch gelten alle weiteren auswärtigen Schulbesuche. \n\nFalls der Schulrat einen ausserordentlichen auswärtigen Schulbesuch gestattet oder anordnet, \n\nstellt er beim Schulrat des auswärtigen Schulortes einen Antrag um Beschulung. Dies gilt auch \n\nfür die Beendigung eines auswärtigen Schulbesuches. \n\n  \n\nBei auswärtigen Schulbesuchen und bei Schulung am Aufenthaltsort statt am Wohnsitz verpflich-\n\ntet sich der entlastete Schulträger, ein Schulgeld zu entrichten. Dieses wird pro rata temporis für \n\ndiejenige Zeit geschuldet, für welche die auswärtige Beschulung in Anspruch genommen wird. \n\nDer Schulrat des auswärtigen Schulortes ist berechtigt, seine Zustimmung zum Antrag um Be-\n\nschulung jederzeit zu widerrufen. \n\n  \n\nDas Schulgeld wird mit dem Beginn jeden Schuljahres neu festgesetzt und entspricht den durch-\n\nschnittlichen Kosten pro Oberstufenschüler gemäss Gemeindefinanzstatistik des Vorjahres abzüg-\n\nlich Abschreibungen, Zinsen und Beitrag an Lehrerbesoldung. Das Amt für Finanzen des Kantons \n\nSchwyz errechnet diese Kosten und stellt sie den Bezirken spätestens zuhanden der jeweiligen \n\nBudgetierungsarbeiten zu. \n\n  \n\nDie heute übliche Regelung ergibt einen erheblichen Unterschied vom innerkantonalen zum inter-\n\nkantonalen Schulgeld. Die Differenz von rund Fr. 5000.--, respektive rund Fr. 8000.-- gegenüber \n\ndem Schulgeld der umliegenden Kantone und dem Zentralschweizer Schulgeldabkommen, ist we-\n\nder einsichtig noch zielführend. \n\n \n\nDie regierungsrätlich festgelegte innerkantonale Schulgeldregelung (RRB Nr. 878/2009) der Ta-\n\nlentschulen, wonach das Schulgeld dem gewichteten Durchschnittswert der Kosten pro Schulkind \n\nder Sekundarstufe I nach Gemeindefinanzstatistik entspricht, ist aufzuheben. Das Schulgeld für \n\ndie Talentschulen ist nicht speziell zu regeln. Es entspricht damit in etwa dem Schulgeld der um-\n\nliegenden Kantone.  \n\n \n\nWir laden den Regierungsrat daher ein, § 7 Absatz 4 des Volksschulgesetzes (SRSZ 611.210) wie \n\nfolgt zu ändern und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten: \n\n  \n\n"Das Schulgeld der Sekundarstufe I wird mit dem Beginn jeden Schuljahres neu festgesetzt und \n\nentspricht den durchschnittlichen Kosten pro Schüler gemäss Gemeindefinanzstatistik des Vor-\n\njahres abzüglich Abschreibungen, Zinsen und Beitrag an Lehrerbesoldung."» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen  \n\n \n\nDas Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) regelt in § 4, dass alle Kin-\n\nder mit Aufenthalt im Kanton Schwyz das Recht und die Pflicht haben, die öffentliche Volks-\n\nschule zu besuchen. Vorbehalten bleibt der Besuch von privaten Volksschulen. Die Regelung des \n\nSchulortes in § 7 VSG hält fest, dass die Schulpflicht in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu \n\nerfüllen ist. Davon abweichend gibt es immer wieder Ausnahmefälle und diverse Fragestellungen. \n\nAufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen mit zunehmender Mobilität und neuen Lebensfor-\n\nmen leben Kinder oftmals nicht an ihrem zivilrechtlichen Wohnsitz, welcher sich für unmündige \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 445/2020 - 3/4 - 9. Juni 2020 \n\nKinder vom Wohnsitz der sorgeberechtigten Eltern ableitet. In diesen Fällen ist der Ort, an dem \n\nein Kind lebt und zur Schule geht, sein Aufenthaltsort. Kinder haben einen Anspruch darauf, die \n\nSchule am Aufenthaltsort besuchen zu können. Besucht ein Kind an seinem Aufenthaltsort die \n\nSchule, stellt sich unweigerlich die Frage der Kostenübernahme für den Schulbesuch, wenn die \n\nEltern (und das Kind) ihren Wohnsitz an einem anderen Ort haben und dort Steuern entrichten.  \n\n \n\nDas VSG sieht eine Regelung vor, nach welcher der Schulträger des Aufenthaltsortes vom entlas-\n\nteten Schulträger (Wohnsitz der Eltern) ein Schulgeld verlangen kann (§ 7 Abs. 3 VSG). Möglich \n\nsind auch Fälle, bei denen das Kind zwar an seinem Wohnsitz lebt, aber aufgrund triftiger Gründe \n\n(langer Schulweg, Schulangebot nicht vorhanden usw.) im Nachbarort die Schule besucht. Ge-\n\nstützt auf die gesetzliche Grundlage können die beteiligten Schulträger im Rahmen einer Verein-\n\nbarung den auswärtigen Schulbesuch ermöglichen und aushandeln, wie dieser abgegolten wird. \n\nDas VSG und auch die Vollzugserlasse regeln die Abgeltung bzw. die Höhe des Schulgeldes nicht \n\nnäher. Können sich die beteiligten Schulträger darüber nicht einigen, entscheidet das Bildungs-\n\ndepartement (§ 7 Abs. 4 VSG).  \n\n2.2 Schulgeld  \n\n \n\nIm VSG ist geregelt, dass die Bezirke und Gemeinden die Kosten der Volksschule tragen, soweit \n\nsie Träger sind (§ 66 VSG) und dass der Schulbesuch an den öffentlichen Volksschulen unent-\n\ngeltlich ist (§ 8 VSG). Von den Eltern kann somit kein Schulgeld verlangt werden, wenn das Kind \n\nnicht am Wohnort, sondern am Aufenthaltsort oder auswärts mit Bewilligung, die Schule besucht. \n\nDie Schulträger haben diese Fälle im Sinne von § 7 VSG untereinander zu regeln.  \n\n \n\nDas Schulgeld, das in diesen Fällen verlangt wird, orientiert sich jeweils an den durchschnittli-\n\nchen Kosten pro Schüler gemäss der Gemeindefinanzstatistik des Vorjahres, abzüglich der Ab-\n\nschreibungen, Zinsen und dem Beitrag an die Lehrerbesoldung. Das Amt für Finanzen errechnet \n\ndiese Kosten und stellt sie den Schulträgern zur Verfügung.   \n\n \n\nDie Bezirke als Schulträger der Sekundarstufe I haben in den letzten Jahren die Problematik auf-\n\ngegriffen und wollten eine entsprechende kantonsweite Schulgeldvereinbarung verabschieden. \n\nDiese kam nicht zustande, weshalb nun auf diesem Weg eine Lösung angestrebt wird. Zudem \n\nmusste in einigen Fällen das Schulgeld durch das Bildungsdepartement festgelegt werden.  \n\n \n\nInnerkantonal gibt es zur Höhe des Schulgeldes keine klaren Vorgaben. Eine Ausnahme bildet das \n\nSchulgeld für den Besuch der Talentklassen, das der Regierungsrat mit einem separaten Be-\n\nschluss festgelegt hat.  \n\n \n\nIm Weiteren gibt es Schulgeldregelungen aufgrund interkantonaler Schulgeldabkommen (z.B. Re-\n\ngionales Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011, SRSZ 620.211.1). Diese sind aber \n\nim innerkantonalen Verhältnis nicht anwendbar. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Motionäre verlangen, dass das innerkantonale Schulgeld für die Sekundarstufe I im VSG ge-\n\nnauer geregelt wird. Es soll im Gesetz festgehalten werden, dass das Schulgeld jährlich gemäss \n\nden durchschnittlichen Kosten pro Schüler gemäss der Gemeindefinanzstatistik des Vorjahres be-\n\nrechnet wird. Damit soll insbesondere auch erreicht werden, dass der erhebliche Unterschied der \n\ninnerkantonalen und interkantonalen Schulgelder aufgehoben wird und für alle Schulträger eine \n\ngleichwertige Beitragsregelung zur Anwendung kommt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 28. Januar 2020 dem Bildungsdepartement den Auftrag erteilt, eine \n\nTeilrevision des VSG vorzubereiten. Er hat den Regelungsbedarf erkannt, denn zu den im Auftrag \n\nerwähnten Revisionspunkten gehört auch der Schulort (§ 7 VSG). Die aktuelle Regelung im VSG \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 445/2020 - 4/4 - 9. Juni 2020 \n\nist bezüglich auswärtigem Schulbesuch, Schulung am Aufenthaltsort und dem Bezahlen von \n\nSchulgeld zu wenig differenziert. Diese Bereiche sollen im Rahmen der Teilrevision des VSG \n\nüberprüft und klarer geregelt werden. Dabei sind nicht nur die Anliegen der Sekundarstufe I zu \n\nbeachten, sondern auch diejenigen der Primarstufe aufzunehmen. Der Regierungsrat hat den \n\nHandlungsbedarf bereits erkannt und beantragt daher, die Motion M 4/20 erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 4/20 erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Schulgeld\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Sanierung Ausbau Hirschenbrücke Altendorf - Hauptstrasse Nr. 3: Übersichtsplan

category_de: Plan

text: \nMassstab 1: 2'000\n\nDie dargestellten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. Verbindliche Auskünfte erteilen ausschliesslich die zuständigen Stellen. Für die Benützung der Daten zu gewerblichen Zwecken und für alle Veröffentlichungen ist eine Bewilligung erforderlich. Auskünfte\nsind beim Amt für Geoinformation (AGI) einzuholen.\n\nWebGIS des Kantons Schwyz\nGeodaten: © swisstopo (5704005001), BLW,BAFU,BAKOM, ESTI, SchweizMobil,\nKantonale Verwaltung SZ, Bezirke Kt. SZ, Gem. Freienbach SZ\n\nZentrumskoordinaten:\nE = 2'706'227\nN = 1'227'472\n\nSchwyz, 22. August 2023, 14:58\n\nUhlmannma\nStreckenzug\n\nUhlmannma\nTextfeld\nHauptstrasse Nr. 3\t\rKt. Grenze ZH/SZ - Kt. Grenze SZ/GL\r\t\rTeilstrecke; Altendorf - Lachen\t\rStrassenausbau Hirschenbrücke, Altendorf\t\r\rÜbersichtsplan\t\r\t\r22. August 2023\t\r\t\n\nUhlmannma\nTextfeld\nTIEFBAUAMT KANTON SCHWYZ\rAbteilung Strassenbau, 6430 Schwyz\n\nUhlmannma\nTextfeld\nTotal Ausgabenbewilligung\rFr. 16'620'000.--\n\nUhlmannma\nTextfeld\nEinmündung Ziegelwies\n\nUhlmannma\nTextfeld\nProjektperimeter  Länge = 450 m\n\nUhlmannma\nOval\n\nUhlmannma\nTextfeld\nEinmündung Bahnweg\n\nUhlmannma\nTextfeld\nnach Altendorf\n\nUhlmannma\nPfeil\n\nUhlmannma\nTextfeld\nnach Lachen\n\nUhlmannma\nPfeil\n\nUhlmannma\nTextfeld\nKernumfahrung Lachen\n\nUhlmannma\nTextfeld\nKnoten Seehof\n\nUhlmannma\nTextfeld\nKnoten Hirschen\n\n\n


name: Knoten Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8): Übersichtsplan

text: \nX1 = 2'691'773 / 1'207'660\n Quelle: WebGIS Kanton Schwyz\n\nX1\n\nSCHWEIZ. HAUPTSTRASSEN\n\nEingangsstempel:\n\nEffektive Baulänge:\n\nKant. Behörde:\n\nProjekt vom:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nVersion:\n\nMappe\n\nStrassenzug\n\nPlan Nr.\n\nProjektverfasser:\n\nTeilstrecke:\n\nSZ\nKanton\n\nStr. Nr.\n\nkm\n\nBeilage 111\n\nGezeichnet: Geprüft:\n\nPlangrösse:\n\n2.250\n\n2.350\n\nAnschluss A4 Ingenbohl\n\nChaltbach Schwyz\n\nBauprojekt\n\nÜbersichtsplan 1:5000\n\n30.07.2021\n\n2 27.09.23 DLA 121010/301\n\nDLA\n\nA3\n\n8\n\nPostplatz Ibach\n\n???\n\nKnoten Postplatz Ibach\n\nVersion: Y_20230927_301-Übersicht-P32_V2 PAU\n\n100m\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 18. März 2009

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. März 2009  1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. März 2009 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n\na) Ausserhalb der Traktandenliste \n \n1. Einsetzung einer Untersuchungskommission \n \nKR René Bünter beantragt: \n1. Dringlicherklärung und sofortige Behandlung des Antrags \n2. Im Falle der Dringlicherklärung Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n(PUK) zur Abklärung der Abläufe und Pannen im Tötungsfall Lucie T. \n3. Im Falle der Zustimmung zu einer PUK Übertragung deren Befugnisse auf die bestehende \n\nRechts- und Justizkommission \n \n1. Abstimmung \nDer Rat stimmt der Dringlicherklärung mit 50 zu 41 Stimmen zu. \n \n2. Abstimmung \nDer Rat spricht sich mit 48 zu 26 Stimmen für die Einsetzung einer PUK aus. \n \n3. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 87 gegen 1 Stimme, die Befugnisse einer PUK der kantonsrätlichen Rechts- \nund Justizkommission zu übertragen.  \n \n \n2. Dringlicherklärung einer Motion \n \nKR Willy Gwerder beantragt, die Motion M 7/09, Sichere Zufahrt ins Muotathal mittels Tunnel, sei \nals dringlich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 52 zu 30 Stimmen gutgeheissen. \n\n\n\n \n\n18. März 2009  2 \n\n \n b) Traktandierte Geschäfte \n \n \n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission und der Interparlamentarischen Geschäfts-\nprüfungskommission für die Hochschule Luzern \n \nAls Ersatz für Theres Fuchs wird KR Beat Hegner, Schwyz, gewählt. \n \n \n2. Motion M 13/08: Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine und mittlere Einkommen (RRB \nNr. 120/2009) \n \nKR Roland Urech beantragt, die Motion abzuschreiben.  \n \n1. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 54 zu 31 Stimmen, den Vorstoss nicht abzuschreiben. \n \n2. Abstimmung \n76 Ratsmitglieder sprechen sich für die Erheblicherklärung als Postulat aus und 9 Mitglieder für die \nErheblicherklärung als Motion.  \n \n \n3. Teilrevision des Steuergesetzes (RRB Nr. 1079/2008, Nr. 89/2009 und Nr. 188/2009) \n \nKR Roland Urech stellt den Antrag: \n \nDie Behandlung der Teilrevision des Steuergesetzes ist auf März 2010 zu verschieben. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 75 zu 11 Stimmen abgewiesen.  \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich. \n \n§ 1 \n \nKR Karin Schwiter stellt den Antrag: \n \nAuf die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ist zu verzichten. Die daraus folgenden \nÄnderungen in den Paragrafen 1, 3, 58, 78-86 sowie 150 sind abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 77 zu 9 Stimmen abgewiesen; es wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 3 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 15 \n \nKR Andreas Marty stellt den Antrag: \n \nParagraf 15, Pauschalbesteuerung, ist zu streichen. \n \n\n\n\n \n\n18. März 2009  3 \n\nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 80 zu 9 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 25 Bst. fbis \n \nDie Kantonsräte Christoph Räber, Hans Gyr und Alois Gmür beantgragen, § 25 mit einem neuen \nBuchstaben f bis wie folgt zu ergänzen: \n \n(Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen:)  \nfbis Der Sold der Milizfeuerwehrleute für Übungen und Ernstfalleinsätze, insbesondere zur Rettung, \nzur Brandbekämpfung, zur allgemeinen Schadenwehr sowie zu Elementarschadenbewältigung; aus-\ngenommen sind Funktionsentschädigungen, Kaderpauschalen, Soldzulagen für Beförderungsdienste \nsowie Entschädigungen für administrative Arbeiten, sofern sie einen Steuerfreibetrag von 5 000 \nFranken übersteigen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 67 zu 15 Stimmen abgewiesen.  \n \n§§ 28 und 33 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 35 Abs. 1 Bst. a und b \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \nBst. c  \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung/Minderheitsantrag und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 71 zu 4 Stimmen gegen die Regierungsfassung und den Min-\nderheitsantrag durch. \n \nBst. d \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung/Minderheitsantrag und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 73 zu 6 Stimmen gegen die Regierungsfassung und den Min-\nderheitsantrag durch. \n \nBst. e und § 36 Abs. 2 \n \nVom Regierungsrat wird beantragt, Buchstabe e wieder aufzunehmen und § 36 Abs. 2 unverändert \nzu belassen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 77 zu 1 Stimme gutgeheissen.  \n \n§ 35 Bst. f \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n\n\n\n \n\n18. März 2009  4 \n\n§ 36 Abs. 2 \n \nBleibt unverändert bestehen (Abstimmungsergebnis zu § 35 Bst. e und § 36 Abs. 2) \n \n§ 36 Abs. 3 \n \nKR Rolf Bolfing beantragt folge Änderung: \n \n3 Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile  aus Kapitalgesell-\nschaften und Genossenschaften, an deren Grundkapital…. \n \nAbstimmung \nDer Antrag unterliegt mit 41 zu 38 Stimmen gegen Abs. 3 gemässs Vorlage des Regierungsrates. \n \n§§ 49, 58 und 64 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 71 \n \nKR Daniel Hüppin stellt den Antrag: \n \nAuf die vorgeschlagenen Änderungen ist zu verzichten. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 71 zu 9 Stimmen abgewiesen.  \n \n§§ 78 bis 86 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§§ 150 und 251 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \nII. Schlussbestimmungen \n \nEs wird die neue Fassung des Regierungsrates übernommen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 78 gegen 9 Stimmen verabschiedet. \n \n \n4. Initiativbegehren „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie“ (RRB Nr. 1045/2008) \n \nDie SVP-Fraktion beantragt, das Initiativbegehren entgegen dem Antrag des Regierungsrates als \ngültig zu erklären. Überdies beantragt KR Gabriela Keller, die Abstimmung über die Gültig- oder \nUngültigerklärung der Initiative sei unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nDer Antrag vereinigt 26 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum ist somit erfüllt. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \nMit 51 gegen 38 Stimmen wird beschlossen, das Initiativbegehren als ungültig zu erklären und es \nnicht der Volksabstimmung zu unterbreiten.  \n \n\n\n\n \n\n18. März 2009  5 \n\n \n5. Kantonale Fischereiverordnung (RRB Nr. 1218/2008 und Nr. 209/2009) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 5 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 7 Abs. 3 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 53 zu 32 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \n§ 9 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 13 Abs. 4 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 63 zu 20 Stimmen gegen den Kommissionsantrag durch.  \n \n§ 19 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 65 zu 16 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \n§§ 21 und 35 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 76 zu 7 Stimmen verabschiedet. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt wird \n \n− Postulat M 13/08 der SP-Fraktion: Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine und mittlere \n\nEinkommen, als Motion eingereicht am 10. Dezember 2008 \n\n\n\n \n\n18. März 2009  6 \n\nb) Erledigt/abgeschrieben werden \n \n− Postulat P 17/07 der KR Marcel Buchmann und Beat Keller namens der CVP-Fraktion: Verwen-\n\ndung des Eigenkapitals für eine nachhaltige Sicherung der Steuerattraktivität, eingereicht am \n19. November 2007 \n\n− Postulat P 6/08 der KR Bernadette Wasescha und Hanspeter Rast: Fahrzeuge und Sozialhilfe, \neingereicht am 1. September 2008 \n\n− Postulat P 10/08 der KR Doris Kälin, Johannes Mächler und Christoph Weber: Zu viel Luxus bei \nBauprojekten, eingereicht am 21. Oktober 2008  \n\n− Postulat P 14/08 der SVP-Fraktion: Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Haushaltstrategie‚ \nWahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushaltes, einge-\nreicht am 18. Dezember 2008 \n\n− Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: Sonderpädagogische Konzepte und deren Umsetzung, \neingereicht am 16. Februar 2009, beantwortet am 12. März 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Marianne Betschart und Mitunterzeichnenden: Fragebogen über Verbren-\nnungsmotoren auf dem Betriebsareal, eingereicht am 18. Februar 2009, beantwortet am \n13. März 2009 \n\n \nc) Neueingänge \n \n− Motion M 6/09 der SVP-Fraktion: Reduktion Gesetzgebungsprogramm 2009-2010 auf nur zwin-\n\ngend umzusetzende Gesetzesvorhaben, eingereicht am 19. Februar 2009  \n− Motion M 7/09 von KR Willi Gwerder und Mitunterzeichnenden: Sichere Zufahrt ins Muotathal \n\nmittels Tunnel, eingereicht am 9. März 2009  \n− Motion M 8/09 der CVP-Fraktion: Totalrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe, eingereicht am \n\n18. März 2009 \n− Motion M 9/09 der KR Dr. Martin Michel und Ueli Metzger: Budgetieren bedeutet Grundlagen \n\nund Prognosen kennen, eingereicht am 18. März 2009  \n− Postulat P 3/09 der SVP-Fraktion: Verschiebung „Gesetz über das E-Government“, eingereicht \n\nam 12. März 2009 \n− Postulat P 4/09 von KR Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Ziele und Massnahmen für \n\neinen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, eingereicht am 18. März 2009 \n− Interpellation I 2/09 von KR Margret Kessler und KR Marcel Buchmann: Neue Formen des \n\nDrogenkonsums bei Jugendlichen, eingereicht am 2. März 2009  \n− Interpellation I 3/09 der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Lärmsanierung der Strassen = Wachs-\n\ntumsimpuls für die Wirtschaft, eingereicht am 6. März 2009  \n− Interpellation I 4/09 der KR Willi Gwerder, Robert Nigg und Marcel Dettling: Ankurbelung der \n\nBauwirtschaft in Randregionen und Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, einge-\nreicht am 18. März 2009 \n\n− Interpellation I 5/09 von KR Vreny Stössel: Ausbau der Axenstrasse Brunnen-Sisikon, eingereicht \nam 18. März 2009 \n\n− Kleine Anfrage der KR Michael Stähli und Karl Hefti: Baubetrug im Kanton Zürich – Unregel-\nmässigkeiten auch im Kanton Schwyz?, eingereicht am 11. März 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Peter Steinegger und Mitunterzeichnenden: Zum Bundesratsbeschluss \nAusbau N4 Axenstrasse, eingereicht am 10. März 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Dr. Martin Michel: Verfahrensführung und Informationspolitik der Unter-\nsuchungsrichterin Müller, eingereicht am 12. März 2009 \n\n \n \n \nSchwyz, 19. März 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 572/2025 \n\nSchwyz, 19. August 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nKantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für \n\neine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum in-\n\ndirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem \n\nWechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung sollen die Heiratsstrafe abge-\n\nschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative \n\nzugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. Die eidgenössischen Räte nahmen im \n\nRahmen der Debatte noch diverse Anpassungen vor und verabschiedeten in der Schlussabstim-\n\nmung vom 20. Juni 2025 das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirekten Ge-\n\ngenvorschlag zur Volksinitiative (BBl 2025 2033). Die Volksinitiative wurde mit Erklärung vom \n\n30. Juni 2025 vom Initiativkomitee bedingt zurückgezogen, wenn das Bundesgesetz als indirek-\n\nter Gegenvorschlag tatsächlich in Kraft tritt (BBl 2025 2097). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in seiner Vernehmlassung vom 7. März 2023 bereits ablehnend zum \n\ngeplanten Bundesgesetz geäussert. Zwar begrüsste er die Zielsetzung der Vorlage, wonach die \n\nHeiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigt werden soll, lehnte die Einführung einer In-\n\ndividualbesteuerung aber klar und mit Nachdruck ab. Der Regierungsrat erkannte zwischen dem \n\nZiel und den Auswirkungen der Vorlage ein erhebliches Missverhältnis. Insbesondere war für den \n\nRegierungsrat nicht nachvollziehbar, weshalb die Beseitigung der Heiratsstrafe nicht mit einem \n\nbewährten Splittingverfahren – wie es in vielen Kantonen bereits im Einsatz ist – umgesetzt wird. \n\n \n\nDiese zentralen, kritischen Elemente des Bundesgesetzes wurden nach der Vernehmlassung und \n\nin der parlamentarischen Debatte nicht korrigiert. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorin-\n\nnen und Finanzdirektoren (FDK) empfahl mit Mitteilung vom 10. Juni 2025 den Kantonen in der \n\nKonsequenz, das Kantonsreferendum zu ergreifen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 572/2025 - 2/6 - 19. August 2025 \n\n2. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n \n\nUrsprung bildet die seit Jahren diskutierte und vom Bundesgericht 1984 (Entscheid «He-\n\ngetschweiler»: BGE 110 Ia 7 vom 13. April 1984 betreffend eine Gesetzesvorlage des Kantons \n\nZürich) als verfassungswidrig beurteilte steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren im Vergleich zu \n\nKonkubinatspaaren mit gleichem Einkommen (sogenannte Heiratsstrafe). Die Mehrbelastung ist \n\neine Folge der gemeinsamen Veranlagung (Besteuerung) der Ehegatten und des progressiven Ein-\n\nkommenssteuertarifs. Aufgrund der Zusammenrechnung der Einkommen kann das betreffende \n\nEhepaar je nach Tarifverlauf und Einkommenshöhe in eine höhere Progressionsstufe gelangen. \n\nDadurch sinkt der Erwerbsanreiz des zweitverdienenden Ehegatten. Gemäss Bundesgericht ist \n\neine solche Mehrbelastung verfassungswidrig, wenn sie mehr als 10 % beträgt.  \n\n \n\nDie Kantone haben diese verfassungsmässige Vorgabe bei der Ehegattenbesteuerung umgesetzt, \n\nunter anderem mit dem Splittingmodell wie im Kanton Schwyz. Dabei bleibt die gemeinsame Be-\n\nsteuerung der Ehepaare bestehen. Beim Bund besteht die Problematik heute noch. Ehepaare er-\n\nfahren im Vergleich zu individuell besteuerten unverheirateten Paaren in gleichen wirtschaftli-\n\nchen Verhältnissen je nach Konstellation entweder eine Mehr- oder eine Minderbelastung. Bei der \n\ndirekten Bundessteuer werden heute insbesondere Ehepaare mit höheren Einkommen und relativ \n\ngleichmässiger Einkommensaufteilung steuerlich schlechter gestellt als unverheiratete Paare \n\n(Heiratsstrafe). Ehepaare mit niedrigen oder ungleichmässig aufgeteilten Gesamteinkommen sind \n\ndemgegenüber tendenziell steuerlich bevorteilt (Heiratsvorteil). Gemäss der damaligen Botschaft \n\ndes Bundesrats (BBl 2024 589) sind schätzungsweise 610 000 verheiratete Paare steuerlich be-\n\nnachteiligt und rund 670 000 verheiratete Paare steuerlich privilegiert. In den vergangenen Jahr-\n\nzehnten wurden diverse Anläufe gestartet, um das Problem der Heiratsstrafe betreffend die di-\n\nrekte Bundessteuer zu lösen, wobei bislang keiner zum Ziel gelangte. Mit dem Bundesgesetz über \n\ndie Individualbesteuerung soll dieses nun erreicht werden. Die Botschaft des Bundesrates sah \n\nnach der Vernehmlassung folgende Eckwerte vor (BBl 2024 589, Ziffer 6.2): \n\n \n\n– Ehepaare werden wie unverheiratete Paare individuell besteuert. Ihre Einkünfte und Vermögens-\n\nwerte sind nach den zivilrechtlichen Verhältnissen aufzuteilen, wie das heute bereits bei unver-\n\nheirateten Paaren der Fall ist. Ehepaare sollen zwei getrennte Steuererklärungen ausfüllen. \n\n– Kinderrelevante Abzüge werden bei der direkten Bundessteuer grundsätzlich hälftig aufgeteilt. \n\n– Der Kinderabzug wird bei der direkten Bundessteuer von heute 6700 auf neu 12 000 Franken \n\nerhöht. \n\n– Der Tarif der direkten Bundessteuer wird angepasst (Absenkung der Steuersätze für tiefe und \n\nmittlere Einkommen; Erhöhung des Grundfreibetrags; Senkung des Betrags, bei dem der Maxi-\n\nmalsatz erreicht wird). \n\n– Die Individualbesteuerung wird für alle drei staatlichen Ebenen vorgesehen. \n\n– Bei der direkten Bundessteuer ergeben sich geschätzte Mindereinnahmen von 1 Milliarde Fran-\n\nken (Stand Steuerjahr 2024). Davon entfallen rund 800 Millionen Franken auf den Bund und \n\nrund 200 Millionen Franken auf die Kantone. \n\n \n\nDer Bundesrat verspricht sich durch die Individualbesteuerung verbesserte Beschäftigungseffekte \n\n(insbesondere bei Zweitverdienern), eine Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit beider Ehe-\n\nleute und damit einen Beitrag zur Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Im Rahmen der parla-\n\nmentarischen Debatte wurden insbesondere noch Anpassungen vorgenommen, um die finanziel-\n\nlen Auswirkungen zu senken, wobei die ursprünglichen Ziele des Bundesrates grundsätzlich intakt \n\nblieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 572/2025 - 3/6 - 19. August 2025 \n\n3. Beurteilung des Regierungsrates \n\n3.1 Vollständiger und mehrjähriger Umbau des kantonalen Systems \n\n \n\nDie Kantone haben bereits wirksame und etablierte Instrumente in Kraft, welche die Heiratsstrafe \n\nauf kantonaler Ebene beseitigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb alle Kantone ihre Systematik \n\nohne Not anpassen sollen, um die Heiratsstrafe auf Bundesebene abzuschaffen. Das Ziel der Be-\n\nseitigung der Heiratsstrafe könnte erwiesenermassen mit massiv geringerem Aufwand und aus-\n\nschliesslich auf Bundesebene umgesetzt werden. Im Endeffekt würden alle kantonalen Systeme – \n\nim Rahmen mehrjähriger, aufwendiger Rechtssetzungsverfahren – auf den Kopf gestellt, was auch \n\neinen starken Eingriff in die kantonale Steuerautonomie bedeutet. Jegliche Tarife und Abzüge, \n\nwelche in den vergangenen Jahren neu etabliert wurden oder sich bereits jahrelang bewährt ha-\n\nben, müssten überarbeitet werden. Die Einführung der Individualbesteuerung erfordert dabei \n\nnicht nur auf gesetzlicher Ebene langwierige Prozesse mit allfälligen Volksabstimmungen, son-\n\ndern auch auf organisatorischer und personeller Ebene. Die gesamte IT-Landschaft der kantona-\n\nlen und kommunalen Steuerämter wäre neu zu konzeptionieren, was extrem kostenintensiv wäre. \n\nDer Regierungsrat schätzt, dass mit allen gesetzgeberischen Arbeiten sowie den technischen und \n\norganisatorischen Anpassungen im Nachgang rund acht Jahre für die Umstellung benötigt wer-\n\nden. Zudem müsste nach der Einführung eines neuen Systems das heutige Ehepaarbesteuerungs-\n\nsystem für mindestens zehn Jahre parallel erhalten bleiben, um Nachsteuerverfahren, welche \n\nnoch die gemeinsame Steuerpflicht betreffen, rechtsgleich durchführen zu können. Somit ist \n\nnicht nur der Aufwand für den Umbau, sondern auch der notwendige Erhalt der bisherigen Sys-\n\nteme sowie des zugehörigen Knowhows immens. \n\n \n\nNicht zu unterschlagen sind auch die Anpassungen, welche in anderen Rechtsgebieten zu erfol-\n\ngen hätten. Diverse Instrumente der gesellschaftlichen Sicherung oder Förderung wie die Sozial-\n\nhilfe, die Stipendien, die Ergänzungsleistungen, Gutschriften für Kinderbetreuung oder die indivi-\n\nduelle Prämienverbilligung basieren auf Steuerdaten und müssten neu austariert werden. Die Ein-\n\nführung der Individualbesteuerung würde in all diesen Bereichen, welche auf die Ehe als wirt-\n\nschaftliche Einheit ausgerichtet sind, eine Revision der Grundlagen bedingen. Ebenso wäre auch \n\nüberall ein potenzieller Missbrauch im Übergang zur Individualbesteuerung zu verhindern. Es \n\ndürfte bspw. nicht sein, dass sich eine Person mit der Übertragung von Vermögenswerten an den \n\nEhepartner ungebührenden Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen verschaffen kann. \n\n3.2 Mehrbelastungen für andere Steuerpflichtige und unklare Beschäftigungseffekte \n\n \n\nUm die Mindereinnahmen zu limitieren, hat das eidgenössische Parlament die Progression gegen-\n\nüber dem bundesrätlichen Vorschlag verschärft. Gesamthaft soll die Vorlage entsprechend noch \n\nMindereinnahmen von schätzungsweise 600 Mio. Franken verursachen. In Kombination mit dem \n\nUmstand, dass kein Abzugsübertrag vorgesehen ist, führt dies dazu, dass Ehepaare mit stark un-\n\ngleicher Einkommensverteilung oder mit nur einem Einkommen, diese Konstellationen treffen auf \n\ndie Mehrheit der Ehepaare zu, gegenüber dem geltenden System benachteiligt und steuerlich re-\n\nlevant mehrbelastet würden. Es kann aus Sicht des Regierungsrates nicht angehen, dass Ehe-\n\npaare mit einem Einkommen oder Alleinstehende womöglich zu einem relevanten Teil für die Be-\n\nseitigung der Heiratsstrafe bei wirtschaftlich potenteren Ehepaaren mit Doppeleinkommen auf-\n\nkommen. Diez Effekt könnte zusätzlich verstärkt werden, da die Kantone bei der kantonalen Um-\n\nsetzung wohl zu ähnlichen Anpassungen gezwungen werden, um die Mindereinnahmen zu be-\n\nschränken. Dies umso mehr, da die in Aussicht gestellten Beschäftigungseffekte und die potenzi-\n\nell zusätzlichen Steuererträge keinesfalls gesichert sind. Schliesslich haben die Kantone bereits \n\nseit längerem die Heiratsstrafe beseitigt. Es ist somit durchaus zu hinterfragen, ob die Beseiti-\n\ngung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer wirklich noch grosse Beschäftigungseffekte mit sich \n\nbringen wird. Insbesondere, da die steuerliche Belastung nur ein einzelner Faktor in diesem fa-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 572/2025 - 4/6 - 19. August 2025 \n\ncettenreichen Entscheid darstellt. So spielen die finanzielle Situation, die Möglichkeiten und Vor-\n\nstellungen zur Kinderbetreuung, die Flexibilität des Arbeitgebers, die Mobilitätssituation und viele \n\nweitere Faktoren wohl eine zentralere Rolle. \n\n3.3 Hoher öffentlicher und privater Vollzugsaufwand \n\n \n\nNeben dem bereits erwähnten juristischen und organisatorischen Übergangsaufwand erhöht sich \n\nauch der Vollzugsaufwand massgebend. Der Bundesrat rechnet schweizweit mit rund 1.7 Mio. \n\nSteuererklärungen bzw. rund einem Drittel mehr. Für den Kanton würden das rund 35 000 Dos-\n\nsiers sein. Auch wenn im Rahmen der neuen Regelungen Vereinfachungen – was vorderhand als \n\nunwahrscheinlich zu beurteilen ist – geschaffen und dadurch die Automatisierung gefördert wer-\n\nden könnte, wären deutlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen notwendig. Grob ge-\n\nschätzt wären für die Veranlagung zusätzlich rund 2025 Vollzeitstellen (FTE) notwendig. Für \n\nflankierende Prozesse wie Steuerbezug, IT, Organisation, Rechtsverfahren etc. könnten nochmals \n\nrund 510 FTE notwendig werden. Bereits damit würden die jährlichen personellen Mehrauf-\n\nwände 3.5 Mio. Franken übersteigen. Dazu kommen noch die Umstellungsarbeiten, die Neube-\n\nschaffung bzw. Umstellung der IT-Mittel sowie der bereits angesprochene Parallelbetrieb der bis-\n\nherigen Systematik auf mehrere Jahre hinaus. Pauschal geschätzt veranschlagt der Regierungsrat \n\nden jährlichen Mehraufwand auf rund 6 Mio. Franken. Nach den gröbsten Umstellungsarbeiten \n\nund den ersten Veranlagungsjahren mit der Individualbesteuerung – sprich nach rund zehn Jah-\n\nren – dürfte sich der jährliche Mehraufwand bei rund 3 bis 4 Mio. Franken einpendeln. Dabei \n\nnicht eingerechnet sind zusätzliche Aufwände in anderen Rechtsgebieten wie der Prämienverbilli-\n\ngung, Betreibungsämter etc. Selbstverständlich wären auch die Bezirke und Gemeinden mit einer \n\nhöheren administrativen Belastung konfrontiert. Nicht zu unterschlagen sind auch die hohen ad-\n\nministrativen Kosten für langjährige Ehepaare. Alle Ehepaare wären gefordert, eine Zuteilung der \n\nVermögenswerte (Mobiliar, Schmuck, Autos, Liegenschaften etc.) vorzunehmen. Das bringt ohne \n\nNot grosses Konfliktpotenzial in die heimischen Stuben, falls eine faire Trennung überhaupt noch \n\nobjektiv möglich sein sollte. \n\n3.4 Fazit \n\n \n\nDie Einführung einer Individualbesteuerung kippt ohne Not das bewährte Besteuerungssystem \n\nund die fein austarierte Ordnung der Kantone. Der Regierungsrat anerkennt das Ziel, die Un-\n\ngleichbehandlung von verheirateten Paaren zu beseitigen. Im Rahmen der Individualbesteuerung \n\nwird aber offensichtlich das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Die erforderlichen Anpassungen \n\nwären langwierig, kostenintensiv und absolut ineffizient. Mit vergleichsweise einfachen Anpassun-\n\ngen wie einem Splittingverfahren auf Bundesebene könnte die Ungleichbehandlung korrigiert wer-\n\nden. Es ist absolut unverhältnismässig und kaum nachvollziehbar, weshalb 26 funktionierende \n\nkantonale Systeme umgebaut werden müssen, damit ein Fehler auf Bundesebene korrigiert wer-\n\nden kann. Für die Beseitigung der Heiratsstrafe, die Verbesserung von Erwerbsanreizen und die \n\nGleichstellung von Mann und Frau bestehen aus Sicht des Regierungsrates objektiv bessere In-\n\nstrumente, welche die Bürger auch nicht vor komplexere Prozesse stellen. Basierend auf diesen \n\nGründen ist gegen das Bundesgesetz aus Sicht des Regierungsrates zwingend das Kantonsrefe-\n\nrendum zu ergreifen. \n\n4. Grundlagen und Erwägungen zum Kantonsreferendum \n\n \n\nGemäss Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind Bundesgesetze, \n\nreferendumsfähige Bundesbeschlüsse und völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung \n\nvorzulegen, wenn dies 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit \n\nder amtlichen Veröffentlichung des Erlasses verlangen (fakultatives Referendum). Das Bundesge-\n\nsetz über die Individualbesteuerung wurde am 1. Juli 2025 veröffentlicht (BBl 2025 2033), die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 572/2025 - 5/6 - 19. August 2025 \n\nReferendumsfrist läuft bis 9. Oktober 2025. Gemäss Art. 67 des Bundesgesetzes über die politi-\n\nschen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR, SR 161.1) entscheidet das Kantonsparlament, ob \n\ndas Kantonsreferendum ergriffen wird, wenn das kantonale Recht nichts anderes bestimmt. Ge-\n\nmäss § 55 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nentscheidet der Kantonsrat über die Ergreifung des Kantonsreferendums (vgl. auch § 95 Abs. 1 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]).  \n\n \n\nDas Referendum muss von der verfassungsmässigen Anzahl von Kantonen ergriffen werden und \n\ninnerhalb der hunderttägigen Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen (Art. 59a BPR). \n\n \n\nDas Schreiben der Kantonsregierung an die Bundeskanzlei hat gemäss Art. 67a BPR folgende An-\n\ngaben zu enthalten: \n\n \n\na) den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung; \n\nb) das Organ, welches im Namen des Kantons die Volksabstimmung verlangt; \n\nc) die kantonalrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen zum Kantonsreferendum; \n\nd) das Datum und das Ergebnis des Referendumsbeschlusses. \n\n \n\nErgreifen mindestens acht Kantone gültig ein Referendum, so hat der Bundesrat die Volksabstim-\n\nmung anzuordnen (vgl. Art. 59c BPR). Bei einem Kantonsreferendum entscheidet das Volksmehr \n\nüber die Annahme oder Ablehnung (vgl. Art. 142 Abs. 1 BV). \n\n \n\nZum aktuellen Zeitpunkt ist dem Regierungsrat bekannt, dass in den Kantonen Nidwalden, Gla-\n\nrus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Aargau und Thurgau \n\ndem jeweiligen Parlament Antrag für ein Kantonsreferendum gestellt wurde. Folgen alle Parla-\n\nmente diesen Anträgen würde zusammen mit dem Kanton Schwyz das notwendige Quantum er-\n\nreicht. In weiteren Kantonen sind entsprechende parlamentarische Vorstösse hängig oder haben \n\ndie Regierungsvertreter die Prüfung eines Kantonsreferendums in Aussicht gestellt. Der Regie-\n\nrungsrat hat vorderhand keinen Zweifel, dass die notwendige Zahl von acht Kantonsreferenden \n\nerreicht wird. Die Belastungen für die Kantone sind zu hoch und der Mehrwert zu gering. Entspre-\n\nchend den obigen Ausführungen tragen die Kantone und Bürger einen massiven Vollzugsaufwand \n\nfür die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung und dies bei fraglichem \n\nNutzen. Für den Kanton werden sich über Jahre Aufwände in Millionenhöhe ergeben und die \n\nKomplexität im Bereich der Steuerverfahren deutlich gesteigert. Somit ist es in jedem Fall ange-\n\nzeigt, dass der Kanton ein Zeichen setzt und gegen die vorgeschlagene Individualbesteuerung for-\n\nmell opponiert. Der Kanton darf nicht hinnehmen, dass ihm zur Lösung eines Problems – welches \n\nnicht auf seiner Stufe besteht bzw. auf seiner Stufe schon lange gelöst wurde – Lasten aufgebür-\n\ndet werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. Das Ergreifen des Kan-\n\ntonsreferendums liegt gemäss § 55 Abs. 2 Bst. a KV in der abschliessenden Kompetenz des Kan-\n\ntonsrates. §§ 34 und 35 KV sehen für diese kantonale Angelegenheit weder ein obligatorisches \n\nnoch ein fakultatives Referendum vor. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage zum Ergreifen des Kantonsrefe-\n\nrendums gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung anzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 572/2025 - 6/6 - 19. August 2025 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Schwyzer Mitglieder der Bundesversammlung \n\n(per E-Mail). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung\n\t3. Beurteilung des Regierungsrates\n\t3.1 Vollständiger und mehrjähriger Umbau des kantonalen Systems\n\t3.2 Mehrbelastungen für andere Steuerpflichtige und unklare Beschäftigungseffekte\n\t3.3 Hoher öffentlicher und privater Vollzugsaufwand\n\t3.4 Fazit\n\n\t4. Grundlagen und Erwägungen zum Kantonsreferendum\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\n


name: Volksinitiative Für eine faire Mittelschulfinanzierung: Gegenvorschlag

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat  \n\n 1 \n\n \n\nGegenvorschlag zur Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung»  \n\n(Kantonsratsbeschluss vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nI.  \n\n \n\nDas Mittelschulgesetz vom 20. Mai 20091 wird wie folgt geändert: \n\n§ 38 Abs. 2 \n\n2 Der Kantonsbeitrag beträgt pro Schülerin oder Schüler mit zivilrechtlichem \n\nWohnsitz im Kanton Schwyz, die an einer anerkannten privaten Mittelschule ein \n\nMittelschulangebot auf der Sekundarstufe II besuchen, Fr. 21 000.-- pro Schul-\n\njahr.  \n\nII.  \n\n \n1 Dieser Gegenvorschlag wird zusammen mit der Initiative «Für eine faire Mittel-\n\nschulfinanzierung» der Volksabstimmung nach dem Verfahren nach § 32 der Kan-\n\ntonsverfassung (KV) unterstellt.  \n2 Wird die Initiative zurückgezogen, unterliegt der Gegenvorschlag dem Referen-\n\ndum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Die Referendumsfrist nach § 35 Abs. 2 KV beginnt \n\ndiesfalls mit der amtlichen Veröffentlichung des Rückzugs der Initiative.  \n3 Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen.  \n4 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 623.110. \n\n \n\n \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 685/2020 \n\nSchwyz, 15. September 2020 / ju \n\n \n\n \n\nHauptstrasse 2: Merlischachen bis Sumpf, Küssnacht am Rigi, km 10.500 bis km 12.000 \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 2 (Luzernerstrasse) zählt zu den Hauptstrassen des Kantons Schwyz. Die \n\nStrasse hat die Grenzen der Lebensdauer erreicht und soll auf dem Abschnitt von Merlischachen \n\nbis Sumpf, km 10.500 – km 12.000, saniert werden. \n\n \n\nDer für die Schulwegsicherheit zuständige Bezirk Küssnacht ist schon seit Jahren auf der Suche \n\nnach einer sicheren Langsamverkehrsführung in diesem Abschnitt. Bis heute wurde jedoch keine \n\nsinnvolle Lösung gefunden. Auf Wunsch des Bezirks Küssnacht wurde nun die Verbesserung der \n\nSchulwegsicherheit (kombinierter Rad-/Gehweg) ins Kantonsstrassenprojekt aufgenommen. Die \n\nRealisierung ist im Strassenbauprogramm für die Jahre 2021–2024 vorgesehen. Der Bezirk Küss-\n\nnacht übernimmt die Mehrleistungen für die Schulwegsicherheit, wobei die Urnenabstimmung \n\nhierfür noch ausstehend ist und vorbehalten bleibt. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt mit Beschluss Nr. 564 vom 18. August 2020 genehmigt \n\nhat und die notwendigen Landerwerbsverträge bis auf wenige Ausnahmen ausgehandelt sind, \n\nkann dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über 10.5 Mio. Franken \n\nvorgelegt werden. Nach Gutheissung der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat und Zustim-\n\nmung der Stimmbürger des Bezirks Küssnacht zu dem auf ihn fallenden Anteil ist geplant, mit \n\ndem Strassenausbau Ende 2021/Anfang 2022 zu beginnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 2/9 - 15. September 2020 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 2 führt von Luzern über Küssnacht, Arth, Seewen, Ibach und Brunnen nach \n\nGöschenen (vgl. den Anhang zum Strassengesetz vom 15. September 1999, StraG, \n\nSRSZ 442.110). Sie soll auf einer Länge von 1.5 km saniert und ausgebaut werden. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDer Projektperimeter beginnt bei der Einfahrt Husmattweg in Merlischachen und erstreckt sich \n\nbis zum Knoten Sumpf, dem Einmünder zur Pilatusstrasse. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 15 StraG ersetzt das Projektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren \n\nnach dem Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bau-\n\nvorhaben erforderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren einzuholen.  \n\n \n\nDas Bauprojekt wurde während 20 Tagen beim Bezirk Küssnacht öffentlich aufgelegt. Die Publi-\n\nkation erfolgte im Amtsblatt Nr. 25 vom 21. Juni 2019. Gegen das Projekt gingen zwei Einspra-\n\nchen ein. Eine dieser Einsprachen wurde nach Verhandlungen schriftlich zurückgezogen. Die \n\nzweite Einsprache wurde im Rahmen der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat (RRB \n\nNr. 564/2020) vollumfänglich abgewiesen. Mit Schreiben vom 22. August 2019 stimmt der Be-\n\nzirksrat Küssnacht dem Bauprojekt vorbehältlich eines positiven Entscheids anlässlich der Volks-\n\nabstimmung (voraussichtlich) vom 7. März 2021 über die finanzielle Beteiligung des Bezirks zu. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 2 (Luzernerstrasse) ist eine Hauptstrasse des Kantons Schwyz. Der Projekt-\n\nabschnitt km 10.500 – km 12.000 liegt grösstenteils ausserorts und verbindet das Wohngebiet \n\nSumpf mit dem Dorf Merlischachen. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV 2017), Bereich Schulhaus Merlischachen, beträgt \n\nrund 7800 Fahrzeuge. Der Anteil des Schwerverkehrs liegt bei circa 4.50%, derjenige der Rad-\n\nfahrer bei circa 1.50%. \n\n3.3 Baulicher Zustand der Anlagen \n\n \n\nDie Kantonsstrasse ist verkehrstechnisch und baulich sanierungsbedürftig. Verkehrstechnisch be-\n\ntrifft dies die Führung des Langsamverkehrs entlang der Kantonsstrasse, die Knotenbereiche bei \n\nEinfahrten und Nebenstrassen sowie die Parkplatzanordnung vor dem Dorfladen. Zu den bauli-\n\nchen Mängeln zählen Schwachstellen im Oberbau wie Spurrillen im Belag und frostanfälliges Kof-\n\nfermaterial. Die Trottoiranschläge zur Fahrbahn sind zu gering und die Rad- und Fussgängerque-\n\nrungen sind nicht zeitgerecht ausgebaut. Die Entwässerung sowie die eingedolten Bäche im \n\nStrassenbereich befinden sich in einem schlechten Zustand. Die hydraulischen Vorgaben sind \n\nnicht vollständig erfüllt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 3/9 - 15. September 2020 \n\n3.4 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nAusserorts verfügt die Kantonsstrasse beidseitig über einen Radstreifen und seeseitig zusätzlich \n\nüber ein Trottoir. Mit der verfügten Verkehrsanordnung vom 1. Juni 2012 wurde das Trottoir in \n\nRichtung Merlischachen mit dem Signal «Radfahrer gestattet» vom Tiefbauamt freigegeben, da-\n\nmit die Schulkinder aus dem Gebiet Sumpf die Luzernerstrasse nicht mehr queren müssen. \n\n \n\nDer Radfahrer auf dem bergseitigen Radstreifen ist vielerorts durch die direkt anliegende Leit-\n\nplanke/Stützmauer im Bewegungsspielraum eingeschränkt. Im Weiteren sind die Querungen für \n\nFussgänger in Merlischachen verkehrstechnisch nicht ideal gelöst. Sie entsprechen nicht den \n\nheutigen Standards. Innerorts ist beidseitig ein 2.0 m breites Trottoir vorhanden. Das bergseitige \n\nTrottoir weist einen zu kleinen Trottoiranschlag zur Fahrbahn aus. Der Fussgängerübergang ohne \n\nSchutzinsel beim Schulhaus ist sicherheitstechnisch nicht zeitgemäss. \n\n3.5 Verkehrssicherheit \n\n \n\nDie Strassenanlage ist im ganzen Abschnitt grundsätzlich übersichtlich. Es sind keine Unfall-\n\nschwerpunkte registriert. \n\n3.6 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAuf dem Abschnitt Merlischachen – Küssnacht verkehrt zurzeit keine Buslinie. Ausgenommen ist \n\nder Nachtbus N4 (Luzern – Gersau), der diesen Abschnitt jeweils Freitag- und Samstagnacht drei-\n\nmal befährt. \n\n3.7 Umwelt \n\n \n\nDer Bereich zwischen km 11.360 und km 11.530 liegt im Gewässerschutzbereich Au. Der Be-\n\nreich zwischen km 11.720 bis km 11.830 liegt innerhalb des Gewässerschutzbereiches Ao. Es \n\nsind keine Grundwasserschutzzonen oder -areale im Projektperimeter vorhanden. \n\n \n\nDer Dorfbach und der Haurenbach, die zu den potentiellen Fischgewässern zählen, sind im Stras-\n\nsenbereich eingedolt. \n\n3.8 Kultur \n\n \n\nIm Projektperimeter befinden sich Gebäude, welche im Kantonalen Schutzinventar (KSI) aufge-\n\nführt sind. Die Baudenkmäler entlang der Strasse in Merlischachen werden vom Projekt nicht tan-\n\ngiert. Das Projekt befindet sich zudem in der Kernzone und im Perimeter des Inventars der schüt-\n\nzenswerten Ortsbilder der Schweiz (lS0S). \n\n3.9 Lärmschutz \n\n \n\nDer Lärmschutz für diesen Strassenabschnitt wird im Lärmsanierungsprojekt Hauptstrasse Nr. 2, \n\nKantonsgrenze SZ/LU – Tunnel Baer Süd, Bezirk Küssnacht (LSP SZ-18) vom 31. Dezember \n\n2016 behandelt. Das Projekt wurde am 12. Mai 2017 öffentlich aufgelegt. Die diesbezüglichen \n\nEinspracheverhandlungen sind noch am Laufen. Das vorliegende Strassenbauprojekt wurde mit \n\ndem LSP SZ-18 koordiniert und ist darin entsprechend berücksichtigt. \n\n3.10 Naturgefahren \n\n \n\nIm Projektperimeter gibt es in den Bereichen der eingedolten Bäche und der Bahnhofstrasse in \n\nMerlischachen eine Rest- bis mittlere Gefährdung für Hochwasser. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 4/9 - 15. September 2020 \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Bauprojektes \n\n \n\nDer heutige Querschnitt der Kantonsstrasse im Abschnitt Merlischachen bis Sumpf geht auf den \n\nStrassenausbau im Jahr 1965 zurück. Obwohl zwischenzeitlich mehrere Belagssanierungen statt-\n\ngefunden haben, ist die Strasse in die Jahre gekommen. Sie ist deshalb im erwähnten Abschnitt \n\nvollständig zu sanieren. Die Verkehrsführung des Langsamverkehrs und der Strasse werden an die \n\nheutigen gültigen Normen angepasst und die baulichen Defizite werden behoben. \n\n \n\nFür den reibungslosen Verkehrsfluss bleibt die signalisierte Geschwindigkeit innerorts bei \n\n50 km/h und ausserorts bei 80 km/h. Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit ist ausserorts see-\n\nseitig zwischen Sumpf und Merlischachen ein kombinierter Rad-/Gehweg vorgesehen, welcher in \n\nbeide Richtungen befahrbar ist. In Richtung Merlischachen ist zusätzlich ein Radstreifen geplant. \n\nInnerorts werden das seeseitige Trottoir verbreitert und der Fussgängerübergang beim Schulhaus \n\nmit einer Mittelinsel sicherheitstechnisch aufgewertet. Die bestehende einseitige Kernfahrbahn in \n\nRichtung Küssnacht wird beibehalten. Im Bereich Burgweg wird der Radstreifen auf den neuen \n\nRad-/Gehweg geführt. \n\n \n\nVor dem Dorfladen entstehen anstelle von Querparkplätzen neu Längsparkplätze und das Trottoir \n\nwird rückwärtig geführt. Mit dieser Massnahme wird die gefährliche Rückwärtsausfahrt in die \n\nKantonsstrasse übers Trottoir entschärft. Die vielerorts fehlenden Trottoiranschläge zur Fahrbahn \n\nwerden baulich korrigiert. Auf dem ganzen Streckenabschnitt werden alle Knoten und Übergänge \n\nnormgerecht ausgebaut. \n\n \n\nInnerorts wird die Beleuchtung optimiert und auf LED erneuert. Ausserorts wird gemäss der gän-\n\ngigen Handhabung des Kantons keine Strassenbeleuchtung realisiert. Der Bezirk Küssnacht er-\n\nrichtet auf eigene Kosten eine Rad-/Gehweg Beleuchtung. \n\n \n\nBaulich werden die Schwachstellen im Belag und im Oberbau nachhaltig saniert. Dazu wird der \n\nBelag erneuert und der Oberbau teilweise ersetzt. Innerorts wird zur Lärmminderung ein lärmar-\n\nmer Belag eingebaut. Gleichzeitig wird die Strassenentwässerung saniert und an die neuen Gege-\n\nbenheiten für eine einwandfreie Funktionstüchtigkeit angepasst. Die eingedolten Durchlässe beim \n\nDorfbach in Merlischachen und beim Haurenbach im Sumpf werden gemäss den hydraulischen \n\nVorgaben angepasst. \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Ausbau \n\n \n\nDer Ausbau ist unter Einhaltung der Schweizer Normen und Vorschriften, insbesondere der Nor-\n\nmen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) sowie des Stras-\n\nsenverkehrsrechts, erarbeitet worden. Das Tiefbauamt hat aus den jahrelangen Erfahrungen im \n\nbaulichen und betrieblichen Unterhalt seiner Strassenanlagen Normalien und Standards erarbei-\n\ntet, die bei der Projektierung eines Ausbaus berücksichtigt werden. Der gewählte Normalquer-\n\nschnitt lehnt sich an die Normalien des Kantons Schwyz an. \n\n4.2.2 Normalprofil / Strassenquerschnitt \n\n \n\nDer Normalquerschnitt im Innerortsbereich verfügt beidseitig über ein Trottoir. Das bergseitige \n\nTrottoir ist 2.0 m und das seeseitige Trottoir 2.50 m breit. Die sogenannte Kernfahrbahn hat eine \n\nBreite von 5.25 m, der dazugehörige seeseitige Radstreifen eine solche von 1.70 m. Zusammen \n\nergibt dies eine Strassenbreite von 6.95 m. Das seeseitige Trottoir wird durch eine 0.50 m-Ra-\n\nbatte von der Strasse abgegrenzt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 5/9 - 15. September 2020 \n\n \n\nDer Fahrbahnquerschnitt beim Fussgängerübergang Schulhaus weist in jede Fahrtrichtung eine \n\nFahrbahnbreite von 3.50 m auf, dazwischen liegt die Mittelschutzinsel mit einer Breite von \n\n2.0 m. \n\n \n\nDer Normalquerschnitt im Ausserortsbereich verfügt beidseitig über ein Bankett. Die gesamte \n\nStrassenfahrbahnbreite beträgt 8.0 m, bestehend aus einem Radstreifen bergseits von 1.50 m \n\nBreite und der anschliessenden Fahrbahn, die in jede Richtung einen Fahrstreifen von 3.25 m \n\naufweist. Auf der Seeseite befindet sich ein kombinierter Rad-/Gehweg von 2.50 m Breite. Dieser \n\nwird durch eine Rabatte vom 0.70 m Breite von der Strasse abgegrenzt. \n\n4.2.3 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAuf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf der Luzernerstrasse verkehrt zurzeit, ausser dem \n\nNachtbus am Wochenende, keine Buslinie. Im Rahmen der Planung wurde die Machbarkeit für \n\nkünftige Bushaltestellen jedoch geprüft. Im Bereich des Knotens Pilatusstrasse/Luzernerstrasse \n\nist bei der bestehenden Bushaltestelle ein behindertengerechter Anschlag von 0.22 m vorgese-\n\nhen. Dies als Vorinvestition für eine allfällige, künftige Bushaltestelle sowie für die Linie des \n\nNachtbusses. \n\n4.3 Naturgefahren \n\n \n\nIm Projektperimeter gibt es in den Bereichen der eingedolten Bäche und der Bahnhofstrasse in \n\nMerlischachen eine Rest- bis mittlere Gefährdung für Hochwasser. Bei der geplanten Überbauung \n\nBurgmatt auf dem Grundstück Nr. 1617 wird die projektierte Betonmauer strassenseitig mit ei-\n\nnem Anschlag von 0.30 m ausgeführt. Dadurch ist die Überbauung Burgmatt vom Hochwasser \n\ngeschützt. \n\n4.4 Fahrzeugrückhaltesysteme / Leitschranken \n\n \n\nDas Leitschrankensystem gegenüber dem SBB-Trasse wurde aufgrund der angepassten Linienfüh-\n\nrung unter Beachtung der VSS SN 671 253 «Schiene – Strasse; Parallelführung und Annähe-\n\nrung; Abstand und Schutzmassnahmen» sowie Art. 23 der Verordnung über Bau und Betrieb der \n\nEisenbahnen vom 23. November 1983 (Eisenbahnverordnung, EBV, SR 742.141.1) überprüft. \n\nAls Folge wird das Leitschrankensystem durch ein neues System ersetzt. Es werden Leitschran-\n\nken gemäss ASTRA Typ 62 erstellt. \n\n4.5 Bankette / Rabatte \n\n \n\nDie Rabatte innerorts (bis QP 28), Abtrennung zur Fahrbahn, werden mit Pflastersteinen erstellt. \n\nDie Bankette im Innerortsbereich von Merlischachen werden mit einer Querneigung von 2.5% \n\nRichtung Strasse (niveaugleich zum Trottoir) geplant. \n\n \n\nDie Rabatte ausserorts (Trennung zur Fahrbahn) wird mit 0% Querneigung und mit 30 mm Splitt \n\n4/8 und 120 mm Schotterrasen Samenmischung (85% Kiesgemisch 0/16 und 15% Humus) aus-\n\ngeführt. Dieselbe Materialisierung ist auch für die geplanten Bankette vorgesehen. \n\n4.6 Entwässerungskonzept \n\n \n\nDie Strassenentwässerung muss im gesamten Projektperimeter neu erstellt werden. Die neue \n\nTransportleitung ist im Bereich der seeseitigen Fahrspur lagetechnisch so geplant, dass die Kon-\n\ntrollschächte generell mittig der Fahrspur angeordnet sind. Das Strassenabwasser wird mittels \n\nSchlammsammler in die neue Entwässerungsleitung geführt. Aufgrund des vorhandenen Ver-\n\nkehrsaufkommens (DTV 7800) wird keine Behandlung des Strassenabwassers vor Einleitung in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 6/9 - 15. September 2020 \n\ndie Vorfluter notwendig. Das Strassenabwasser wird unabhängig und komplett getrennt von Lei-\n\ntungen der GEP in den Dorfbach Merlischachen und den Haurenbach im Sumpf eingeleitet. \n\n4.7 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nIm Projektperimeter sind diverse bestehende Werkleitungen vorhanden. Sämtliche Werkleitungs-\n\nträger sind bereits über das Projekt informiert worden und haben ihre Bedürfnisse angemeldet. \n\nIm Rahmen der Realisierung wird mit den Werken die Detailplanung erfolgen. \n\n \n\nDie bestehende Beleuchtung innerorts wird gemäss dem Beleuchtungskonzept der Elektrizitäts-\n\nwerk Schwyz AG den neuen Gegebenheiten angepasst. Ausserorts ist keine Beleuchtung der \n\nStrasse vorgesehen. Bei der geplanten Rad-/Gehwegverbindung zwischen Merlischachen und \n\nSumpf handelt es sich um einen Schulweg, weshalb der Bezirk Küssnacht für eine Beleuchtung \n\nim Ausserortsbereich zuständig ist. Gemäss Beleuchtungskonzept ist eine intelligente Gehwegbe-\n\nleuchtung vorgesehen. Die Erstellung und der Unterhalt gehen zu Lasten des Bezirks Küssnacht. \n\n4.8 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nDie Bauarbeiten finden unter Verkehr statt, weshalb jeweils nur auf einer Strassenseite gearbeitet \n\nwerden kann. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels Lichtsignalanlagen. Es ist vorgesehen, den \n\n1.5 km lange Strassenabschnitt in Etappen aufzuteilen. Um eine Effizienzsteigerung der Bauaus-\n\nführung zu erreichen, wird nach Möglichkeit gleichzeitig an mehreren Etappen gearbeitet. Die \n\nprognostizierte Bauzeit beträgt circa zwei Jahre. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag wurde für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Vor-\n\nausmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet. Auf Preisbasis Juni 2019 (Genau-\n\nigkeit ± 10%) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 7 030 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 595 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 1 430 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 9 055 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 495 000.-- \n\n+ Offene Reserve (circa 10%) Fr. 950 000.-- \n\nTotal Kosten, inklusive 7.7% MWST, brutto Fr. 10 500 000.-- \n\n \n\nDie Kosten für die Hauptarbeiten sind als angemessen und verhältnismässig zu bezeichnen und \n\nlassen sich mit diversen ausgeführten Projekten vergleichen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblichen Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10% auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10% der Baukosten ausgewiesen. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 1800 m² Land beansprucht. Landerwerbsverhandlungen \n\nwurden durchgeführt. Mit den betroffenen Grundeigentümern liegen mehrheitlich ausgehandelte \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 7/9 - 15. September 2020 \n\nLanderwerbsverträge vor. Die wenigen noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen sollten gemäss \n\naktuellem Stand demnächst abgeschlossen werden können. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren usw.) und \n\nbauliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Deshalb können für das Vorhaben keine Bundesbeiträge geltend ge-\n\nmacht werden. \n\n5.3.1 Beiträge Dritter \n\n \n\nAnhand des Prüfberichts des Bundes für die 3. Generation des Agglomerationsprogramms vom \n\n14. September 2018 wird für das vorliegende Projekt im Massnahmenpaket «Langsamverkehr» \n\n(1061.3.097 LV-1.2e-3A) in der A-Liste ein Pauschalbetrag von Fr. 602 000.-- in Aussicht ge-\n\nstellt. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) \n\nwurde im Februar 2020 unterzeichnet. Aufgrund der Interessenslage werden die Beiträge an den \n\nLangsamverkehr zu 65% dem Bezirk Küssnacht und zu 35% dem Kanton Schwyz zugesprochen. \n\n \n\nGemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Stras-\n\nsen. Werden bauliche Massnahmen von mehreren Verursachern getragen, vereinbaren die Betei-\n\nligten die Kostenverteilung entsprechend der Interessenslage. Die Kosten für die vom Bezirk \n\nKüssnacht für die Schulwegsicherheit bestellte Planung und Erstellung des kombinierten Rad-/ \n\nGehwegs von circa 1.4 Mio. Franken, inklusive MWST, sind durch diesen zu übernehmen (§ 43 \n\nAbs. 3 und 4 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2002, VSG, SRSZ 611.210). Vorbehalten \n\nbleibt die Zustimmung der Stimmbürger des Bezirk Küssnacht. \n\n \n\nDie Details der Finanzierung, der Kostengutsprache und des Bauablaufs sind in einem separaten \n\nVertrag vom 19./27. Mai 2020 über die «Finanzierung der zusätzlichen Mehrleistungen für die \n\nSchulwegsicherheit» zwischen dem Kanton Schwyz und dem Bezirk Küssnacht geregelt. Der Kan-\n\nton Schwyz hat den Vertrag unter Vorbehalt der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat so-\n\nwie der Zustimmung des Kantonsrates zur Ausgabenbewilligung unterzeichnet. Der Bezirk Küss-\n\nnacht hat den Vertrag unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürger unterzeichnet. \n\n5.3.2 Anteil Kanton \n\n \n\nIm Gesamtbetrag von 10.5 Mio. Franken (inklusive 10% offene Reserven) sind der Kostenanteil \n\ndes Bezirks Küssnacht in der Höhe von 1.4 Mio. Franken sowie der Beitrag des Bundes aus dem \n\nAgglomerationsprogramm von Fr. 210 700.-- enthalten. Der Nettobetrag für den Kanton beträgt \n\nsomit Fr. 8 889 300.--. \n\n \n\nSollte die Finanzierung durch den Bezirk Küssnacht nicht zustande kommen, besteht keine \n\nGrundlage, die bestellten Mehrleistungen für die Schulwegsicherheit auszuführen. Demzufolge \n\nwäre das Projekt diesfalls innerhalb des bewilligten Kostenrahmens zu überarbeiten. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nNach dem Ausbau der Luzernerstrasse, Abschnitt Merlischachen – Sumpf, wird die Bewirtschaf-\n\ntungsfläche infolge des breiteren Rad-/Gehweg um circa 700 m2 oder rund 4.3% zunehmen. Die \n\nMehrfläche erhöht die Kosten für den Betrieb, inklusive Winterdienst, um circa Fr. 3500.-- \n\n(Richtpreis Fr. 5.-- pro Quadratmeter). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 8/9 - 15. September 2020 \n\n6. Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2020 – 2034 (vgl. RRB Nr. 440/2019) enthalten. Die \n\nAusgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2023 berücksichtigt. Diese werden der Kos-\n\ntenstelle 282050 Konto 5010.323 (Merlischachen – Sumpf, Küssnacht) belastet. \n\n7. Weitere Auswirkungen \n\n7.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n7.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens geprüft und das Pro-\n\njekt mit Beschluss Nr. 564 vom 18. August 2020 genehmigt. Die einschlägigen umweltrechtli-\n\nchen Bestimmungen werden eingehalten. \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem Projekt wird die Sicherheit für die Strassen-\n\nverkehrsteilnehmer, insbesondere für die Langsamverkehrsteilnehmer auf dem kombinierten Rad-\n\n/Gehweg ausserorts und die Benützer des Fussgängerstreifens innerorts, erhöht. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat  \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig.  \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.— \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obli-\n\ngatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmen-\n\nden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2020 - 9/9 - 15. September 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach \n\n176, 6403 Küssnacht am Rigi. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlagen\n\t3.4 Situation Langsamverkehr\n\t3.5 Verkehrssicherheit\n\t3.6 Öffentlicher Verkehr\n\t3.7 Umwelt\n\t3.8 Kultur\n\t3.9 Lärmschutz\n\t3.10 Naturgefahren\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Bauprojektes\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Ausbau\n\t4.2.2 Normalprofil / Strassenquerschnitt\n\t4.2.3 Öffentlicher Verkehr\n\n\t4.3 Naturgefahren\n\t4.4 Fahrzeugrückhaltesysteme / Leitschranken\n\t4.5 Bankette / Rabatte\n\t4.6 Entwässerungskonzept\n\t4.7 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.8 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Beiträge Dritter\n\t5.3.2 Anteil Kanton\n\n\t5.4 Folgekosten\n\n\t6. Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\t7. Weitere Auswirkungen\n\t7.1 Personelle Auswirkungen\n\t7.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt\n\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


name: Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen: Vorlage

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über soziale Einrichtungen (SEG) 1 \n\n(Änderung vom 29. März 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 20072 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n§ 2 Abs. 1 und 3 \n\n1 (Als soziale Einrichtungen gelten insbesondere):  \n\na)  stationäre Einrichtungen für: \n\n1. Menschen mit Behinderungen (Behindertenheime, Tagesstätten, Werk-\n\nstätten); \n\n2. Betagte und Pflegebedürftige (Alters- und Pflegeheime);  \n\n3. Kinder und Jugendliche, die einer besonderen Behandlung oder Betreu-\n\nung bedürfen (Kinder- und Jugendheime, Pflegefamilien); \n\n4. Personen in besonderen Notlagen (Notunterkünfte, Frauenhäuser); \n\nb)  Einrichtungen für ambulante Hilfen für Kinder und Jugendliche, die einer be-\n\nsonderen Behandlung oder Betreuung bedürfen, soweit sie berufsmässig er-\n\nbracht werden (ambulante Familienbegleitung).  \n3 Keine sozialen Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na) Einrichtungen des Straf- und Massnahmevollzugs gemäss Schweizerischem \n\nStrafgesetzbuch;  \n\nb) Spitäler und Spezialkliniken;  \n\nc) Durchgangsheime für Asylsuchende;  \n\nd) ambulante Dienste gemäss dem Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 20023; \n\ne) Sonderschuldienste; sowie  \n\nf) Tagespflege und familienergänzende Kinderbetreuung gemäss der Verordnung \n\nüber die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinder-\n\nverordnung, PAVO)4, soweit nicht von der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde angeordnet oder zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich. \n\n§ 3a (neu) 4. Geheimhaltung \n\nDie zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen be-\n\nauftragten Organisationen und Privaten sind unter Vorbehalt von § 3b zur Ver-\n\nschwiegenheit verpflichtet. \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 3b (neu) 5. Bearbeiten von Personendaten und Amtshilfe \n\n1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie \n\ndie von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten dürfen Personendaten \n\neinschliesslich besonders schützenswerter Personendaten bearbeiten und austau-\n\nschen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich \n\nist. Es betrifft dies insbesondere Personendaten über die persönlichen, familiären, \n\nberuflichen und finanziellen Verhältnisse sowie über die Behandlungs- und Be-\n\ntreuungsbedürftigkeit. \n2 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sind \n\nim Einzelfall ermächtigt und verpflichtet, sich gegenseitig unentgeltlich Auskünfte \n\nzu erteilen soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist. \n3 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen können \n\nsich die Daten gegenseitig elektronisch zur Verfügung stellen oder diese gegen-\n\nseitig beim Dateninhaber abrufen. \n\n§ 4 Überschrift \n\n6. Planungs- und Koordinationskompetenz \n\n§ 5 Überschrift \n\n7. Aufsicht \n\n§ 6 Überschrift \n\n8. Zusammenarbeit \n\n§ 7 Überschrift \n\n9. Übertragung von Dienstleistungen \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton ist für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Men-\n\nschen mit Behinderungen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1). \n\n§ 9  \n\nDie Gemeinden planen, errichten und betreiben die erforderlichen Errichtungen \n\nfür Betagte und Pflegebedürftige (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2) nach den kantonalen \n\nBedarfsrichtwerten. \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n3. Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind für die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zuständig \n\n(§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b) mit Ausnahme der Familienpflege gemäss \n\nder Pflegekinderverordnung. \n2 Sie beraten im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Gesetz über die Sozialhilfe \n\nvom 18. Mai 1983 (ShG)5 Familien und vermitteln Angebote in geeigneten Ein-\n\nrichtungen gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b dieses Gesetzes.  \n\n§ 10a (neu) 4. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen \n\n1 Die Gemeinden sind für die Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen \n\nzuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4). \n2 Sie beraten Betreuungsbedürftige und vermitteln Angebote in geeigneten Ein-\n\nrichtungen.  \n\n§ 11 Überschrift \n\n5. Jugendförderung \n\n§ 12 Überschrift \n\n6. Kinder- und Jugendberatung \n\n§ 13 Überschrift \n\n7. Familienergänzende Kinderbetreuung \n\n§ 16 Abs. 1 \n\n1 Vorbehältlich abweichender Bestimmungen nach diesem Gesetz hat das für ein \n\nAngebot zuständige Gemeinwesen für dessen Kosten aufzukommen, sofern diese \n\nnicht durch die anspruchsberechtigte Person, die gesetzlich Verpflichteten, ihre \n\nVersicherer oder Dritte gedeckt werden.  \n\n§ 17 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton leistet Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Tagesstätten und \n\nWerkstätten für Menschen mit Behinderungen, die in der Liste der Interkantona-\n\nlen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002/14. Septem-\n\nber 2007 (IVSE)6 aufgeführt sind oder mit denen eine Finanzierungsvereinbarung \n\nbesteht. \n\n§ 20 Überschrift, Abs. 1 bis 4 \n\n 4. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\n a) Baubeiträge \n\n1 Der Kanton kann Beiträge an den Neu- und Umbau von Kinder- und Jugendhei-\n\nmen gewähren, wenn ein Bedürfnis nachgewiesen ist und sich die Gemeinden \n\nangemessen beteiligen. \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der anrechenbaren Baukosten und entschei-\n\ndet endgültig über den Kantonsbeitrag. \n\nAbs. 3 und 4 werden aufgehoben. \n\n§ 20a (neu) b) Leistungsabgeltungen \n\n1 Die Kosten für inner- und ausserkantonale Einrichtungen für Kinder und Jugend-\n\nliche mit stationären Angeboten setzen sich wie folgt zusammen: \n\na)  Betriebskostenanteil; \n\nb)  Beitrag der Unterhaltspflichtigen; \n\nc)  allfällige Nebenkosten. \n2 Die Kosten für inner- und ausserkantonale Einrichtungen für Kinder und Jugend-\n\nliche mit ambulanten Angeboten setzen sich wie folgt zusammen: \n\na)  Betriebskostenanteil; \n\nb)  Pauschale für die Unterhaltspflichtigen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Leistungsabgeltungen. Die Rege-\n\nlungen der IVSE und deren Richtlinien sind zu berücksichtigen. \n\n§ 20b (neu) c) Finanzierung von stationären Einrichtungen \n\n aa) Betriebskostenanteil bei IVSE anerkannten Einrichtungen \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit zivilrecht-\n\nlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil der innerkantonalen \n\noder ausserkantonalen Einrichtungen gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a je zur Hälfte. \n2 Begründen Kinder oder Jugendliche mit dem Aufenthalt oder während des Auf-\n\nenthaltes in einer Einrichtung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der \n\nEinrichtung, bleibt die Gemeinde des letzten von den Eltern oder eines Elternteils \n\nabgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes kostenpflichtig.  \n\n§ 20c (neu) bb) Betriebskostenanteil bei übrigen Einrichtungen \n\nDer Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit Unterstüt-\n\nzungswohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil der Einrichtungen ge-\n\nmäss § 20a Abs. 1 Bst. a je zur Hälfte. \n\n§ 20d (neu) cc) Beitrag der Unterhaltspflichtigen \n\nDie Unterhaltspflichtigen sind für den Beitrag der Unterhaltspflichtigen sowie all-\n\nfällige Nebenkosten kostenpflichtig. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Finanzie-\n\nrungszuständigkeit der Gemeinden nach dem Gesetz über die Sozialhilfe. \n\n§ 20e (neu) d) Finanzierung von Einrichtungen für ambulante Hilfen \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 5 \n\n \n\n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit Unter-\n\nstützungswohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil bei Einrichtungen \n\ngemäss § 20a Abs. 2 Bst. a je zur Hälfte. \n2 Den Unterhaltspflichtigen wird eine Pauschale auferlegt. Vorbehalten bleibt die \n\nsubsidiäre Finanzierungszuständigkeit der Gemeinden nach dem Gesetz über die \n\nSozialhilfe. \n\n§ 20f (neu) e) Kostenübernahmegarantie \n\n1 Das zuständige Amt entscheidet, vorbehältlich einer Anordnung durch die Kin-\n\ndesschutzbehörde, auf Antrag der zuständigen Fürsorgebehörde abschliessend \n\nüber die Kostenübernahmegarantie. \n2 Sorgeberechtigte, die ihre Kinder oder Jugendlichen ohne Kostenübernahmega-\n\nrantie des zuständigen kantonalen Amtes platzieren oder ambulante Angebote in \n\nAnspruch nehmen, tragen die vollen Kosten. Der Kanton und die Gemeinden kön-\n\nnen sich im begründeten Einzelfall ausnahmsweise zu gleichen Teilen an den \n\nKosten beteiligen, namentlich bei zeitlicher Dringlichkeit oder in besonderen Här-\n\ntefällen. \n\n§ 20g (neu) f) Kostenabwicklung \n\n1 Der Kanton vergütet der Einrichtung den gesamten Betriebskostenanteil.  \n2 Die nach §§ 20b, 20c oder 20e zuständige Gemeinde vergütet dem Kanton den \n\nhälftigen Betriebskostenanteil. \n3 Die nach dem Gesetz über die Sozialhilfe zuständige Gemeinde bevorschusst der \n\nEinrichtung die von den Unterhaltspflichtigen zu tragenden Kosten. \n4 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der Kostenabwicklung. \n\n§ 20h (neu) g) Dauer  \n\nDie Finanzierung von stationären Einrichtungen gemäss § 20a dauert bis zum \n\nvollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis zum Abschluss der Erstausbil-\n\ndung, sofern der Eintritt oder die Unterbringung in die Einrichtung vor Erreichen \n\nder Volljährigkeit erfolgte. \n\n§ 20i (neu) 5. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen \n\n1 Die Gemeinden tragen subsidiär die Kosten der Einrichtungen gemäss § 10a, \n\nsofern die betreuungsbedürftige Person oder die gesetzlich Verpflichteten die Kos-\n\nten nicht decken können. \n2 Über die Platzierung, Finanzierung oder Leistung einer Kostengutsprache ent-\n\nscheidet die Gemeinde. \n\n§ 24 Überschrift \n\n 1. Übergangsbestimmungen \n\n a) Bewilligungen \n\n\n\nNummer \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n \n\n§ 25 (neu) b)  Teilrevision 2022 \n\n1 Kostenübernahmegarantien, die vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst \n\nsind und vor Inkrafttreten der Teilrevision erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit \n\nbis zu deren Ablauf oder bis neu über die Kostenübernahme entschieden wird. \n2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision hängigen Verfahren werden \n\nnach neuem Recht beurteilt.  \n3 Der Kanton und die Gemeinden übernehmen mit Inkrafttreten der Teilrevision \n\nden je hälftigen Betriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche mit zivilrechtli-\n\nchem Wohnsitz im Kanton Schwyz gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a für eine Unterbrin-\n\ngung in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung für Kinder und Jugendli-\n\nche, die der IVSE unterstellt ist, wenn eine Kostenübernahmegarantie gewährt \n\noder die Massnahme durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeord-\n\nnet wurde. \n4 Der Kanton und die Gemeinden übernehmen mit Inkrafttreten der Teilrevision \n\nden je hälftigen Betriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche mit Unterstüt-\n\nzungswohnsitz im Kanton gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a für eine \n\nUnterbringung in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung, die nicht der \n\nIVSE unterstellt ist, oder für die Inanspruchnahme eines Angebots einer Einrich-\n\ntung für ambulante Hilfe, wenn eine Kostenübernahmegarantie gewährt oder die \n\nMassnahme durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet \n\nwurde. \n5 Der Kanton und die Gemeinden tragen in den übrigen Fällen den Betriebskos-\n\ntenanteil gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a i.V.m. § 20b ff. für eine \n\nbestehende Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen mit zivilrechtlichem \n\nWohnsitz oder Unterstützungswohnsitz im Kanton Schwyz in einer stationären Ein-\n\nrichtung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots einer Einrichtung für am-\n\nbulante Hilfen mit Inkrafttreten der Teilrevision, wenn: \n\na)  ein Gesuch der unterhaltspflichtigen Person vorliegt; \n\nb)  die Unterbringung oder Inanspruchnahme eines ambulanten Angebots unter \n\nMitwirkung der zuständigen Fürsorgebehörde erfolgte; \n\nc)  die Massnahme geeignet und erforderlich ist. \n6 Die Festsetzung der Kosten bei einer Kostenübernahme sowie die Kostenabwick-\n\nlung richten sich nach § 20f f.. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 7 \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 380.300. \n3 SRSZ 571.110. \n4 SR 211.222.338.  \n5 SRSZ 380.100. \n6 SRSZ 380.311.1. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 564/2022 \n\nSchwyz, 5. Juli 2022 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Elias Studer, Gemeinde Arth \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Andreas Marty hat mit Schreiben vom 14. Juni 2022 seinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per 31. August 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Andreas Marty ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Arth aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rü-\n\ncken gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 777 f., nach: \n\n \n\n1. Elias Studer. \n\n \n\nElias Studer hat sich mit Schreiben vom 27. Juni 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Elias Studer wird als Ersatz für Andreas Marty ab dem 1. September 2022 für den Rest \n\nder Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 564/2022 - 2/2 - 5. Juli 2022 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Elias Studer, Tunnelweg 17, 6414 Oberarth \n\n(als Wahlanzeige); Andreas Marty, Klostermühlestrasse 11B, 8840 Einsiedeln; Gemeinderat Arth. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n