name: Interpellation I 26/20: Sind unsere Spitäler genügend gegen Cyberrisiken gewappnet und ist die Aufsicht über die Krankenhäuser diesbezüglich adäquat?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 323/2021 \n\nSchwyz, 18. Mai 2021 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 26/20: Sind unsere Spitäler genügend gegen Cyberrisiken gewappnet und ist die \n\nAufsicht über die Krankenhäuser diesbezüglich adäquat? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 1. Dezember 2020 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Roman Bürgi und Thomas Hänggi \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«In den letzten Jahren häuften sich Vorfälle im Bereich Cybersicherheit in der Schweiz. Die Fol-\n\ngen waren Betriebsunterbrüche, Datenverlust und finanzielle Schäden. Angriffsziele sind IT-Sys-\n\nteme und - im Fall von Spitälern - medizinische Apparate und Systeme. Der jüngste erfolgreiche \n\nCyberangriff auf die Hirslanden-Gruppe zeigt die Verletzlichkeit des Gesundheitswesens in aller \n\nDeutlichkeit. Ein erfolgreicher Cyberangriff auf ein Krankenhaus kann im schlimmsten Fall Men-\n\nschenleben kosten. \n\n \n\nGefahren bergen zudem der Einsatz von langjährig betriebenen - und damit potentiell - verwund-\n\nbaren Systemen, wie auch die Zunahme von Verbindungen ins Internet, als auch die vermehrte \n\nNutzung von Homeoffice. \n\n \n\nSpitäler und das Gesundheitswesen insgesamt zählen zu den kritischen Infrastrukturen. Gerade \n\nkleinere Spitäler stehen unter finanziellem Druck; die Cybersicherheit wird deswegen möglicher-\n\nweise nicht prioritär behandelt. \n\n \n\nAufsichtspflicht gemäss Spitalgesetz \n\nDas kantonale Spitalgesetz (SpitG, 2014 letztmals revidiert und in Kraft seit 1.1.2015) verpflich-\n\ntet den Regierungsrat die Spitalversorgung sicherzustellen. Er übt hierzu die Oberaufsicht über \n\ndie Spitalversorgung aus. §4 fordert u.a. die Sicherstellung der Betreuung der Patienten und der \n\nbetrieblichen Voraussetzungen. Darauf basiert auch die Bewilligung für den Betrieb.  \n\n \n\nZur Bewilligungsvergabe gehört u.E. auch die Beurteilung der Effektivität der Cybersicherheit \n\n(Massnahmen um Risiken abwehren und Schäden zu verhindern). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 323/2021 - 2/4 - 18. Mai 2021 \n\n \n\nAbsicht der Interpellation \n\nDa die IT-technische Entwicklung rasant fortschreitet ist eine mögliche Unterdeckung der zielfüh-\n\nrenden Massnahmen im Sinne einer zeitgemässen und wirkungsvollen Aufsicht ein hohes Risiko. \n\nZiel unserer Interpellation ist die Beschaffung von Auskünften als Grundlagen für Vorschläge für \n\nangezeigte Verbesserungsmöglichkeiten. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Erlangt der Regierungsrat periodisch Kenntnis über den Stand der Bemühungen zur Mini-\n\nmierung von Cyberrisiken und somit der Qualität der Cybersicherheit? \n\n2. Welches Gewicht hat bei der Beurteilung der Bewilligungsvergabe die Qualität der „Cyber-\n\nsicherheit" der Spitäler? \n\n3. Gibt es spezifische (Minimal-)Vorgaben für die Spitäler im Themenkomplex „Cybersicher-\n\nheit" ... \n\na. zur periodischen Prüfung, Beurteilung und allenfalls Rapportierung an die Aufsicht? \n\nb. Audits durch interne / externe Prüfinstanzen oder dergleichen? \n\nc. für (Minimal-)Erfordernisse als Grundlage für die Bewilligungsvergabe?  \n\n \n\n4. Sind seitens Aufsicht betriebsorganisatorische Prozesse etabliert, die der laufenden An-\n\npassung der Beurteilungskriterien aufgrund der steigenden Risiken und der Komplexität Rech-\n\nnung tragen, namentlich in den Bereichen... \n\na. Beschaffungsmanagement der Spitäler? \n\nb. Asset Life Cycle Management der Spitäler? \n\nc. Security Operations & Incident Response der Spitäler? \n\nd. Datenschutz & Risiko Management der Spitäler? \n\n \n\nFür die wohlwollende Beantwortung danken wir im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nCybersicherheit in den Spitälern ist ein höchst aktuelles Thema und von grosser Bedeutung. Nach \n\nAussage von Fachstellen haben Cyberangriffe auf Spitäler in letzter Zeit zugenommen. Auch das \n\nNationale Zentrum für Cybersicherheit schätzt die Lage als ernst ein und befürchtet, dass die An-\n\ngriffsfläche bei den Spitälern nach wie vor hoch ist. Es hat seine diesbezügliche Besorgnis im \n\nSeptember 2020 gegenüber der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto-\n\nrinnen und -direktoren (GDK) zum Ausdruck gebracht. Bund und Kantone haben im Bereich Cy-\n\nbersicherheit ein übereinstimmendes Interesse an einer koordinierten Bearbeitung der Thematik, \n\nbeispielsweise mittels gesamtschweizerisch verbindlicher Vorgaben hinsichtlich einzuhaltender \n\nMinimalstandards im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Der Vor-\n\nstand der GDK hat darum im Januar 2021 beschlossen, dass das Thema Cybersicherheit im Rah-\n\nmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik – einer ständigen Plattform von Bund und Kanto-\n\nnen – behandelt und eine Empfehlung zum Thema Cybersicherheit in den Spitälern erarbeitet \n\nwerden soll. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang führte die GDK im März 2021 eine Umfrage zum Thema Cybersicher-\n\nheit in den Spitälern bei allen Kantonen durch. Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigten, dass ak-\n\ntuell kein Kanton den Spitälern im Rahmen der Spitalplanung Vorgaben im Bereich Cybersicher-\n\nheit macht. Zudem erhalten nur wenige Kantone (5) periodisch Kenntnis über den Stand der Be-\n\nmühungen zur Minimierung von Cybersicherheit in den Spitälern. Cybersicherheit wird im Rah-\n\nmen der Erteilung einer Betriebsbewilligung nur in einem Kanton berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 323/2021 - 3/4 - 18. Mai 2021 \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung des elektronischen Patientendossiers \n\n(EPD) sind die Stammgemeinschaften verpflichtet, bei den angeschlossenen Gesundheitseinrich-\n\ntungen – also u. a. den Spitälern – Datenschutz- und Datensicherheitsvorgaben durchzusetzen. \n\nDamit dürfte das Datensicherheitsniveau der Gesundheitseinrichtungen angehoben werden.  \n\n \n\nAktuell macht der Regierungsrat den Standort- und Listenspitälern keine expliziten Vorgaben im \n\nBereich der Cybersicherheit/Cyberrisiken. Der Regierungsrat ist sich der Wichtigkeit der Cybersi-\n\ncherheit im Gesundheitswesen und der damit einhergehenden Herausforderungen insbesondere \n\nfür die Spitäler jedoch durchaus bewusst. Das zuständige Departement des Innern wird darum \n\ngestützt auf die Ergebnisse des Nationalen Dialogs Gesundheitspolitik die Einführung von geeig-\n\nneten Vorgaben im Bereich Cybersicherheit im Rahmen der Spitalplanung bei der Neuzuteilung \n\nder Leistungsaufträge prüfen.  \n\n \n\nEine durch das Amt für Gesundheit und Soziales durchgeführte Umfrage bei den Schwyzer Spitä-\n\nlern Einsiedeln, Lachen und Schwyz hat zudem ergeben, dass die Spitäler der Cybersicherheit be-\n\nreits grosses Gewicht und eine hohe Priorität beimessen. Entsprechende Massnahmen und Kon-\n\nzepte sind bereits etabliert und werden laufend überprüft. So wurden beispielsweise im Spital \n\nEinsiedeln und in der Seeklinik Brunnen, die beide zur AMEOS Gruppe gehören, Stabsstellen \n\nzum IT-Security- und IT-Risk-Management etabliert, IT-Security-Richtlinien entwickelt oder mo-\n\nderne IT-Lösungen und Technologien zur Absicherung der Infrastruktur eingeführt. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Erlangt der Regierungsrat periodisch Kenntnis über den Stand der Bemühungen zur \n\nMinimierung von Cyberrisiken und somit der Qualität der Cybersicherheit? \n\n \n\nDer Regierungsrat erhält aktuell keine periodische und institutionalisierte Kenntnis darüber, wel-\n\nche konkreten Anstrengungen die Spitäler unternehmen, um Cyberrisiken zu minimieren. Themen \n\nwie u. a. Cybersicherheit werden jedoch je nach Bedarf an periodisch stattfindenden Austausch-\n\ngesprächen zwischen den Spitälern und dem Departement des Innern respektive dem Amt für Ge-\n\nsundheit und Soziales thematisiert und besprochen. \n\n2.2.2 Welches Gewicht hat bei der Beurteilung der Bewilligungsvergabe die Qualität der \n\n„Cybersicherheit" der Spitäler? \n\n \n\nBis anhin wurden im Rahmen der Erteilung der Betriebsbewilligung keine expliziten Vorgaben im \n\nBereich Cybersicherheit gemacht. Nicht zuletzt auch darum, weil aktuell ein national einheitli-\n\ncher Standard dafür fehlt. Im Zuge der Spitalplanung 2024 wird geprüft, ob neu explizite Vorga-\n\nben bezüglich Cybersicherheit bei der Bewilligungsvergabe und der Erteilung der Leistungsauf-\n\nträge gemacht werden sollen. Möglicherweise kann dabei bei den Datenschutz- und Datensicher-\n\nheitsvorgaben, welche im Rahmen der Einführung und Umsetzung des EPD umgesetzt werden \n\nmüssen, angeknüpft werden. Der Regierungsrat erachtet es hierbei als zentral, dass keine doppel-\n\nten Hürden für die Spitäler aufgestellt werden. \n\n2.2.3 Gibt es spezifische (Minimal-)Vorgaben für die Spitäler im Themenkomplex „Cyber-\n\nsicherheit" ... \n\na. zur periodischen Prüfung, Beurteilung und allenfalls Rapportierung an die Aufsicht? \n\nb. Audits durch interne / externe Prüfinstanzen oder dergleichen? \n\nc. für (Minimal-)Erfordernisse als Grundlage für die Bewilligungsvergabe? \n\n \n\nAlle Spitäler im Kanton Schwyz sind privatrechtlich organisiert und haben unterschiedliche Trä-\n\ngerschaften. Durch diese Eigenständigkeit verfügen die Schwyzer Spitäler über eine grosse unter-\n\nnehmerische Freiheit und handeln operativ selbstständig. In diesem Sinne wurden den Spitälern \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 323/2021 - 4/4 - 18. Mai 2021 \n\nbisher keine expliziten Vorgaben im Bereich der Cybersicherheit gemacht. Allfällige Minimalvor-\n\ngaben werden im Zuge der Spitalplanung 2024 geprüft (siehe Ziffer 2.2.2). \n\n2.2.4 Sind seitens Aufsicht betriebsorganisatorische Prozesse etabliert, die der laufenden \n\nAnpassung der Beurteilungskriterien aufgrund der steigenden Risiken und der Komplexität Rech-\n\nnung tragen, namentlich in den Bereichen... \n\na. Beschaffungsmanagement der Spitäler? \n\nb. Asset Life Cycle Management der Spitäler? \n\nc. Security Operations & Incident Response der Spitäler? \n\nd. Datenschutz & Risiko Management der Spitäler? \n\n \n\nSiehe Ziffer 2.2.2, die Umfrage bei den Spitälern hat zudem gezeigt, dass die Schwyzer Spitäler \n\nbereits entsprechende betriebsorganisatorische Prozesse etabliert haben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Erlangt der Regierungsrat periodisch Kenntnis über den Stand der Bemühungen zur Minimierung von Cyberrisiken und somit der Qualität der Cybersicherheit?\n\t2.2.2 Welches Gewicht hat bei der Beurteilung der Bewilligungsvergabe die Qualität der „Cybersicherheit" der Spitäler?\n\t2.2.3 Gibt es spezifische (Minimal-)Vorgaben für die Spitäler im Themenkomplex „Cybersicherheit" ...\n\t2.2.4 Sind seitens Aufsicht betriebsorganisatorische Prozesse etabliert, die der laufenden Anpassung der Beurteilungskriterien aufgrund der steigenden Risiken und der Komplexität Rechnung tragen, namentlich in den Bereichen...\n\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 939/2022 \n\nSchwyz, 6. Dezember 2022 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/22: Asyl- und Flüchtlingswesen: Unterbringung / Schulung der Asylsuchenden \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. Juli 2022 hat Kantonsrat Max Helbling folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Bereits mit der kleinen Anfrage KA 7/22 wurde von Seite Kantonsrat Auskunft verlangt wie die \n\nZuteilung des Asylstroms in die Schweiz erfolgt und wie die Gemeinden in die Pflicht genommen \n\nwerden. Unter anderem wurde säumigen Gemeinden in der Antwort Ersatzvornahmen angedroht. \n\nMittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft und insbesondere die kleinen Gemeinden mit \n\nfaktisch keinen privaten Wohnraumreserven kommen mit der Unterbringung der zugeteilten Asy-\n\nlanten an das Limit. Gleichzeitig führt die Einschulung der ukrainischen Kinder bei den bereits \n\nproblembehafteten Mehrjahrgangsklassen zur weiteren Akzentuierung des Rückstands zum ange-\n\npeilten Bildungsniveau gemäss Bildungsplan. \n\n \n\nDies führt in der Konsequenz zu folgenden Fragen: \n\n1. Wie bereits erwähnt, müssen in kleinen Gemeinden mit wenigen Schulkindern mehrere Jahr-\n\ngänge zusammen beschult werden. In Steinerberg sind dies je zwei Klassenzüge der 1. – 3. \n\nKlasse sowie zwei Klassenzüge der 4. –  6. Klasse. Diese Art der Beschulung ist anspruchsvoll \n\nfür den Schulträger und die Schulkinder, insbesondere weil auch Kinder mit integrativer För-\n\nderung, Verhaltensauffällige und Sonderschulkinder in die Klasse integriert sind. Wenn bei \n\nsolchen Klassenzusammensetzungen auch noch mehrere Kinder mit keinen Deutschkenntnis-\n\nsen und anderer Kultur zugeführt werden, bricht der Schulunterricht teilweise komplett zu-\n\nsammen. Das Ziel einer ordentlichen Bildung der einheimischen Kinder ist unter diesen Be-\n\ndingungen kaum mehr gewährleistet. Wieso führt der Regierungsrat zur Entlastung der Ge-\n\nmeinden keine zentralen Schulen für die Kinder aus der Ukraine? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik der jungen Menschen und Familien in den \n\nkleinen Dörfern, die aufgrund vom energischen Zumieten von Wohnraum für Asylanten, kei-\n\nnen zahlbaren Wohnraum finden und faktisch aus ihrer Wohngemeinde vertrieben werden? \n\nAktuell sind die Gemeinden sogar gezwungen auf Vorrat zu mieten, um keine Ersatzvornahme \n\nzu riskieren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 939/2022 - 2/4 - 6. Dezember 2022 \n\n3. Wie unterstützt der Regierungsrat die Gemeinden mit den Herausforderungen durch Asylbe-\n\nwerber, die aus dem Bundesfinanzprogramm rausfallen und der Sozialhilfe zugeordnet wer-\n\nden? Die zum Teil wenig integrationsinteressierten Personen blockieren dringend benötigte \n\nHilfsstrukturen und Wohnraum der Gemeinde für richtige Flüchtlinge. \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat für eine möglichst zeitnahe Beantwortung der oben stehenden Fra-\n\ngen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nEs ist offensichtlich, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flucht \n\nvon rund 5 Millionen Menschen eine grosse Herausforderung sowohl für die Nachbarstaaten als \n\nauch für die Schweiz ist. Seit dem 24. Februar 2022 bis 24. November 2022 sind in der \n\nSchweiz 71 538 Anträge für den Schutzstatus S gestellt worden. In 69 079 Fällen wurde der \n\nSchutzstatus S gewährt und die Personen sind den Kantonen zugewiesen worden (davon dem \n\nKanton Schwyz knapp 1300). Damit werden in diesem Jahr weit mehr Personen um Schutz su-\n\nchen als während der Kosovo-Krise von 1999, in welcher während des gesamten Jahrs 47 513 \n\nAsylgesuche eingereicht wurden. Dieser Vergleich zeigt die Ausnahmesituation, in der sich die \n\nSchweiz, der Kanton Schwyz und seine Gemeinden aktuell befinden. \n\n \n\nFür Personen, die ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, zeigt sich die Situation folgendermas-\n\nsen: Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz bis Ende Oktober 18 251 Asylanträge gestellt, das \n\nsind wesentlich mehr als im gesamten Jahr 2021 mit 11 806 Gesuchen. Es liegt somit ein deut-\n\nlicher Aufwärtstrend vor. Bis dato haben sodann alle Gemeinden die ihnen zugewiesenen Perso-\n\nnen aufnehmen können und Ersatzvornahmen mussten noch nicht verfügt werden.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie bereits erwähnt, müssen in kleinen Gemeinden mit wenigen Schulkindern \n\nmehrere Jahrgänge zusammen beschult werden. In Steinerberg sind dies je zwei Klassenzüge der \n\n1. – 3. Klasse sowie zwei Klassenzüge der 4. –  6. Klasse. Diese Art der Beschulung ist an-\n\nspruchsvoll für den Schulträger und die Schulkinder, insbesondere weil auch Kinder mit integrati-\n\nver Förderung, Verhaltensauffällige und Sonderschulkinder in die Klasse integriert sind. Wenn bei \n\nsolchen Klassenzusammensetzungen auch noch mehrere Kinder mit keinen Deutschkenntnissen \n\nund anderer Kultur zugeführt werden, bricht der Schulunterricht teilweise komplett zusammen. \n\nDas Ziel einer ordentlichen Bildung der einheimischen Kinder ist unter diesen Bedingungen kaum \n\nmehr gewährleistet. Wieso führt der Regierungsrat zur Entlastung der Gemeinden keine zentralen \n\nSchulen für die Kinder aus der Ukraine? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat sich dem Grundsatz der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) ange-\n\nschlossen, Flüchtlingskinder in Regelklassen zu integrieren. Daher soll auch im Kanton Schwyz \n\neine unkomplizierte und möglichst schnelle Einschulung der Flüchtlingskinder aus der Ukraine in \n\ndie Gemeinde- und Bezirksschulen erfolgen. Bei Bedarf können Schulträger Flüchtlingskinder in \n\nLerngruppen in Deutsch als Zweitsprache fördern. Solche Intensivkurse sind für Schülerinnen \n\nund Schüler gedacht, welche während des Schuljahrs in die Schule eintreten. Dabei werden sie \n\naltersgemäss einer Regeklasse zugeteilt und während der regulären Unterrichtszeit in gesonderten \n\nLerngruppen beschult. Mit dieser Möglichkeit kann die Klasse entlastet und die Schule den zu-\n\nsätzlichen Herausforderungen gerecht werden.  \n\n \n\nFür eine zentral geführte Flüchtlingsklasse müssten Kinder von verschiedenen Wohnorten zuge-\n\nführt werden. Womit sie täglich aus ihrem Umfeld herausgerissen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 939/2022 - 3/4 - 6. Dezember 2022 \n\nAus all diesen Überlegungen zieht der Regierungsrat eine Integration von Flüchtlingskindern in \n\nRegelklassen vor Ort einer dezentralen, separierten Beschulung vor. \n\n \n\nDie Klassenzüge der Schulgemeinde Steinerberg der 1.–3. Primarklassen mit 14 und 13 Kindern \n\nund die Klassenzüge 4.–6. Primarklassen mit zehn und elf Kindern lassen weitere Aufnahmen bis \n\nzum oberen Richtwert von 23 Schulkinder mit diesen Möglichkeiten grundsätzlich zu. Von den \n\neingangs angeführten knapp 1300 Schutzsuchenden, welche dem Kanton Schwyz zugeteilt wor-\n\nden sind, wurden neben wenigen erwachsenen Personen lediglich zwei Kinder im Alter von zehn \n\nund sieben Jahren der Gemeinde Steinerberg zugewiesen. Davon, dass diese beiden Kinder das \n\nSchulsystem in der Gemeinde Steinerberg zum Zusammenbruch führen, kann nicht die Rede \n\nsein. \n\n2.2.2  Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik der jungen Menschen und Fami-\n\nlien in den kleinen Dörfern, die aufgrund vom energischen Zumieten von Wohnraum für Asylan-\n\nten, keinen zahlbaren Wohnraum finden und faktisch aus ihrer Wohngemeinde vertrieben werden? \n\nAktuell sind die Gemeinden sogar gezwungen auf Vorrat zu mieten, um keine Ersatzvornahme zu \n\nriskieren. \n\n \n\nEs ist festzustellen, dass die Gemeinden vermehrt Schwierigkeiten haben, Wohnraum zu akquirie-\n\nren. Dass die massive Migrationszunahme auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat, lässt \n\nsich nicht von der Hand weisen. Einzelne Gemeinden haben zu ausserkommunalen Lösungen ge-\n\ngriffen, die jedoch nur im Einzelfall möglich sind und die Zustimmung der Zielgemeinde bedür-\n\nfen. Dem Regierungsrat sind jedoch trotz der aktuellen Lage keine Vertreibungen junger Men-\n\nschen und Familien aus kleinen Dörfern bekannt. Die extrem hohen Asylgesuchszahlen bereiten \n\ndem Regierungsrat Sorge und verlangen nach raschen Massnahmen auf Stufe Bund.  \n\n \n\nUm den (zukünftigen) Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, empfiehlt der Re-\n\ngierungsrat jenen Gemeinden, die in den vergangenen Jahren noch kein nachhaltiges Unterbrin-\n\ngungskonzept erarbeitet haben, dies nachzuholen. Ebenso steht den Gemeinden die Möglichkeit \n\noffen, zur temporären Unterbringung von Asyl- bzw. Schutzsuchenden die vorübergehende Um-\n\nnutzung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen oder die Zumietung von Wohncontai-\n\nnern zu prüfen (siehe Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 22/22 «Können leerstehende Gewer-\n\nbeflächen oder Industriehallen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden» vom 21. November \n\n2022). \n\n2.2.3 Wie unterstützt der Regierungsrat die Gemeinden mit den Herausforderungen \n\ndurch Asylbewerber, die aus dem Bundesfinanzprogramm rausfallen und der Sozialhilfe zugeord-\n\nnet werden? Die zum Teil wenig integrationsinteressierten Personen blockieren dringend benötigte \n\nHilfsstrukturen und Wohnraum der Gemeinde für richtige Flüchtlinge. \n\n \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden während des gesamten Zeitraums der Bundesfinanzierung \n\nvon fünf (Flüchtlinge) respektive sieben (vorläufig Aufgenommene) Jahren. Es ist jedoch primär \n\nAufgabe der Gemeinden, die Zeit zu nutzen, um sowohl die berufliche, wie auch die soziale In-\n\ntegration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen durch gezieltes Fordern und Fördern zu \n\nerreichen. Zentrale, kantonale Angebote wie Sprachschulung, Brückenangebote oder Jobcoaching \n\nkönnen stehen den Gemeinden während dieser Zeit kostenlos zur Verfügung. Bei dem mittels \n\nSchutzstatus S aufgenommenen Personen besteht bis auf weiteres die Planung, dass diese zu ge-\n\ngebenem Zeitpunkt wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 939/2022 - 4/4 - 6. Dezember 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie bereits erwähnt, müssen in kleinen Gemeinden mit wenigen Schulkindern mehrere Jahrgänge zusammen beschult werden. In Steinerberg sind dies je zwei Klassenzüge der 1. – 3. Klasse sowie zwei Klassenzüge der 4. –  6. Klasse. Diese Art der Besch...\n\t2.2.2  Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik der jungen Menschen und Familien in den kleinen Dörfern, die aufgrund vom energischen Zumieten von Wohnraum für Asylanten, keinen zahlbaren Wohnraum finden und faktisch aus ihrer Wohngemeinde vert...\n\t2.2.3 Wie unterstützt der Regierungsrat die Gemeinden mit den Herausforderungen durch Asylbewerber, die aus dem Bundesfinanzprogramm rausfallen und der Sozialhilfe zugeordnet werden? Die zum Teil wenig integrationsinteressierten Personen blockieren dr...\n\n\n\n


name: TR Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 857/2024 \n\nSchwyz, 19. November 2024 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAufgrund diverser Rückmeldungen aus dem Schulumfeld, dass die Rekrutierungssituation für \n\nLehrpersonen zunehmend schwieriger werde, hat der Erziehungsrat im Juni 2022 eine Projekt-\n\ngruppe zum Thema Lehrpersonenmangel eingesetzt. Die aus Vertretungen des Verbands Schwyzer \n\nGemeinden und Bezirke (VSZGB), des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz (LSZ), \n\ndes Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Schwyz (VSLSZ), des kantonalen Gewerbeverbands \n\n(KSGV), der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) und des Amts für Volksschulen und \n\nSport (AVS) zusammengesetzte Gruppe wurde beauftragt, einen Bericht zu möglichen Massnah-\n\nmen zur Eindämmung des Lehrpersonenmangels sowie zur Attraktivierung des Lehrberufs zu erar-\n\nbeiten.  \n\n \n\nIm Februar 2023 beschloss der Erziehungsrat, dass der Bericht mit einer flächendeckenden Be-\n\nfragung aller Lehrpersonen der Volksschule im Kanton Schwyz zu ergänzen sei, bei welcher insbe-\n\nsondere die Belastungssituation der Lehrpersonen detailliert zu erfragen sei. Im Dezember 2023 \n\nwurden dem Erziehungsrat die zentralen Ergebnisse der durch die Firma ValueQuest durchgeführ-\n\nten Lehrpersonenbefragung zur Kenntnis gebracht und der Erziehungsrat diskutierte, ergänzte, \n\npriorisierte und beurteilte anlässlich einer Klausur im Januar 2024 mögliche Massnahmen zur \n\nBekämpfung des Lehrpersonenmangels bzw. zur Attraktivierung des Lehrberufs. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Februar 2024 hat der Erziehungsrat basierend auf diesen Bericht und \n\ndie erfolgten Analysen und Auswertungen ein Massnahmenpaket geschnürt, mit welchem die \n\nProblematik des Lehrpersonenmangels, bzw. der mangelnden Attraktivität des Lehrberufs mög-\n\nlichst nachhaltig angegangen werden soll. Das Paket beinhaltet verschiedene Massnahmen, die \n\nzum Teil in der Kompetenz des Erziehungsrates, teilweise in derjenigen des Regierungsrates und \n\nbezüglich Anpassung des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volks-\n\nschule vom 27. Juni 2002 (PGL, SRSZ 612.110) in der Kompetenz des Kantonsrates liegen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 2/9 - 19. November 2024 \n\nAufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhänge hat der Regierungsrat in der Folge be-\n\nschlossen, die in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen nicht losgelöst vom Gesamtpaket um-\n\nzusetzen, sondern dieses so aufzubereiten, dass darüber gesamthaft ein Vernehmlassungs- bzw. \n\nAnhörungsverfahren stattfinden kann. Nachdem die Schulträger zu 50 Prozent von allfälligen \n\nMehrkosten aus dem Gesamtpaket (mit-) betroffen sein werden, sollen sie auch umfassend in den \n\nProzess einbezogen werden. \n\n \n\nVorliegender Bericht und Vorlage beinhaltet die aus dem Massnahmenpaket abgeleiteten Anpas-\n\nsungen auf Gesetzesstufe, die einer Vernehmlassung unterzogen wurden. Parallel dazu fand für \n\ndie vorgeschlagenen Anpassungen auf Stufe Verordnung ein erweitertes Anhörungsverfahren statt.  \n\n2. Das Massnahmenpaket als Ganzes in der Übersicht \n\n \n\nIm Sinne einer einleitenden Übersicht über das vom Erziehungsrat erarbeitete Massnahmenpaket \n\nals Ganzes werden nachstehend die einzelnen Massnahmenvorschläge aufgeschlüsselt nach Zu-\n\nständigkeit summarisch aufgeführt. In der Tabelle werden der geplante Zeitpunkt der Umsetzung \n\nsowie die mit der Massnahme verbundenen mutmasslichen Kosten (in der Regel jährliche Kosten) \n\naufgezeigt. Die Massnahmen, die Anpassungen auf Gesetzesstufe nach sich ziehen, werden an-\n\nschliessend in den Kapiteln 3 und 5 näher beschrieben bzw. konkretisiert.  \n\n2.1 Massnahmen in der Kompetenz des Erziehungsrates \n\n \n\nMassnahme Umsetzung Kosten in Fr. 1 \n\nReformstopp Erziehungsrat; Moratorium für zwölf Monate  ab sofort keine \n\nBefristete Lehrbewilligungen unbeschränkt \n\nbis 31. Juli .2029 \n\nab sofort keine \n\nWeiterführung Starter-Kit an der PHSZ bis Sommer 2028 laufend 40 000.-- \n\nEinsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung einer Reduk-\n\ntion der administrativen Aufwände von Lehrpersonen und \n\nSchulleitungen \n\nab sofort keine \n\nEinsetzung einer Arbeitsgruppe AVS/PHSZ mit dem Ziel, \n\nmehr Studienabgänger in den Beruf zu bringen \n\nab sofort keine \n\nRecht auf schulinternes Mentorat für Junglehrpersonen ab sofort keine \n\nPrüfung des Vorhabens, Französisch als 2. Fremdsprache \n\nauf den Zyklus 3 zu verschieben \n\nnoch offen noch offen \n\n1 Kosten, die durch den Kanton zu tragen sind. \n\n2.2 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates  \n\n \n\nMassnahme Umsetzung Kosten in Fr. 2 \n\nEntlastung Klassenlehrpersonen durch eine zusätzliche \n\nEntlastungslektion auf allen Stufen (Teilrevision PVL) \n\nSJ 2025/26 ca. 4.5 Mio. \n\nErhöhung Besprechungszeit für Fachpersonen der Integrati-\n\nven Förderung (grundsätzlich 2 Lektionen bei Vollpensum; \n\nTeilrevision PVL) \n\nSJ 2025/26 ca. 540 000.-- \n\nErmöglichen von Förderklassen (Mischformen von Klein-\n\nklassen) unter Erhöhung der Pool-Ressourcen für die integ-\n\nrative Förderung für Schulträger, die Förderklassen führen \n\n(Teilrevision VSV) \n\nab SJ \n\n2025/26 \n\nmax. 5.8 Mio. 3 \n\n2 Gesamtkosten; anfallend je hälftig beim Kanton und den Schulträgern, inkl. Sozialleistungen des Arbeitgebers im Umfang von 21.5 %. \n\n3 In Abhängigkeit von der effektiven Nutzung der Möglichkeit; angegebene Kosten entsprechen denjenigen bei flächendeckender Aus-\n\nschöpfung, inkl. Sozialleistungen des Arbeitgebers im Umfang von 21.5 %. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 3/9 - 19. November 2024 \n\n2.3 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates \n\n \n\nMassnahme Umsetzung Kosten in Fr. 4 \n\nVorverlegung des Kündigungstermins auf den 31. Januar \n\nper Ende Schuljahr (Teilrevision PGL) \n\n1.1.2026 keine \n\nGestaffelte Lohnerhöhung für Lehrpersonen, welche mit \n\nPensen zwischen 70 – 100 % angestellt sind  \n\n(Teilrevision PGL) 5 \n\n1.1.2026 ca. 2.6 Mio. \n\n4 Gesamtkosten; anfallend je hälftig beim Kanton und den Schulträgern, inkl. Sozialleistungen des Arbeitgebers im Umfang von 21.5 %. \n\n5 Umsetzung der Massnahme vom Beschluss des Erziehungsrates abweichend. \n \n\nZusätzlich zum vom Erziehungsrat erarbeiteten Massnahmenpaket hat der Regierungsrat im Rah-\n\nmen der Vernehmlassung eine Variante zur Lohnanpassung auf Stufe PGL (vgl. dazu Ziffer 3.3.2) \n\nbzw. weitere Anpassungen auf Stufe Vollzugsverordnung vorgeschlagen. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Vorverlegung des Kündigungstermins \n\n \n\nEin aktueller Nachteil für die Schulträger des Kantons Schwyz besteht darin, dass der Kündi-\n\ngungstermin auf Ende Schuljahr für Lehrpersonen im Kanton Schwyz auf den 31. März des lau-\n\nfenden Schuljahres festgelegt ist. Zug als Nachbarkanton hat diesen Termin auf den 31. Januar \n\ngelegt und hat somit bei Kündigungen während des laufenden Schuljahres den Vorteil, offene \n\nStellen im Hinblick auf das nächste Schuljahr früher ausschreiben zu können. Damit auch die \n\nSchulen im Kanton Schwyz frühzeitig auf Kündigungen reagieren können, soll die Kündigungs-\n\nfrist für die beiden jährlichen Kündigungstermine von aktuell vier auf neu sechs Monate festge-\n\nlegt und die Termine vorverlegt werden. Aus dieser Massnahme erwachsen keine Kostenfolgen. \n\n3.2 Anpassungen aufgrund der Teilrevision Personalgesetz (Nachvollzug) \n\n \n\nIm Rahmen der im Jahre 2022 beschlossenen Teilrevision des kantonalen Personalgesetzes vom \n\n26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.110) wurden einzelne Auswirkungen daraus in den Bestimmun-\n\ngen im PGL nicht korrekt umgesetzt. Betroffen davon sind die Ausführungen zur AHV-Ersatzrente \n\n(§ 17 PGL), die bei den Lehrpersonen der Volksschule nicht durch den Regierungsrat, sondern \n\ndurch die jeweilige Anstellungsbehörde zu gewähren ist. Zudem hat sich die Höhe der AHV-Er-\n\nsatzrente nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim jeweiligen Schulträger und \n\nnicht beim Kanton zu richten, ist doch der Kanton für Lehrpersonen der Volksschule gar nicht An-\n\nstellungsbehörde.  \n\nWeiter ist in § 46 PGL auch der bisherige Begriff der «Überbrückungsrente» durch die neue Be-\n\nzeichnung «AHV-Ersatzrente» abzulösen. \n\n \n\nAuf eine Anpassung von § 42 PGL (Treueprämie wie bei Mitarbeitenden der kantonalen Verwal-\n\ntung erst bei Erfüllung des zehnten Dienstjahres) wird vorliegend explizit verzichtet. Während \n\nkantonale Angestellte häufig Funktionswechsel innerhalb der Verwaltung machen (ohne Auswir-\n\nkung auf die Anstellungsdauer), erfolgt dies bei den Lehrpersonen meist durch den Wechsel der \n\nSchule bzw. des Schulträgers, womit die Berechnung ihrer Anstellungsdauer wieder von Neuem \n\nbeginnt. Insofern ist im Bereich der kantonalen Verwaltung das zehnte Beschäftigungsjahr einfa-\n\ncher zu erreichen als für Lehrpersonen, woraus sich die Berechtigung für eine abweichende Rege-\n\nlung ergibt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 4/9 - 19. November 2024 \n\n3.3 Anpassung der Entlöhnung \n\n \n\nIm Bereich der Entlöhnung unterbreitete der Regierungsrat im Rahmen des Vernehmlassungsver-\n\nfahrens zwei alternative Massnahmen, die zur Attraktivierung des Lehrberufs beitragen sollen. \n\nDem Vorschlag des Erziehungsrates – einer in Abhängigkeit des geleisteten Pensums gestaffelten \n\nLohnerhöhung – wurde alternativ die Anhebung der Einstiegslöhne bei abgeflachtem Lohnanstieg \n\ngegenübergestellt. Es ergaben sich somit für die Teilrevision des PGL zwei Varianten, die einan-\n\nder im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gegenübergestellt wurden. \n\n3.3.1 Variante 1: Gestaffelte Lohnerhöhung in Abhängigkeit vom Pensum \n\nEine häufig genannte Massnahme gegen den Lehrpersonenmangel ist die Lohnerhöhung. Die \n\nletzte (Real-) Lohnerhöhung bei den Volksschullehrpersonen ist über 20 Jahre her (mit Ausnahme \n\ndes Lohns für Kindergartenlehrpersonen, der per 1. Januar 2022 auf das Niveau von Primarlehr-\n\npersonen angehoben wurde). Im Vergleich mit den umliegenden Kantonen zeigt sich, dass der \n\nKanton Schwyz im Durchschnitt hinter den angrenzenden Kantonen Zürich, Zug, Luzern, St. Gal-\n\nlen und Glarus steht. Die Verbände LSZ und VSLSZ haben mit ihrer am 21. Februar 2024 über-\n\nreichten Petition ebenfalls gefordert, die Löhne der Volksschullehrpersonen im Kanton Schwyz \n\n(linear) anzuheben, damit der Kanton wieder konkurrenzfähig wird.  \n\nDer Erziehungsrat hat sich intensiv mit dem Lohn der Volksschullehrpersonen auseinandergesetzt \n\nund kam zum Schluss, dass anstelle einer flächendeckenden Lohnerhöhung für alle, insbeson-\n\ndere Lehrpersonen, die hohe Pensen übernehmen, von einer Lohnerhöhung profitieren sollen. Er \n\nschlug dazu eine gestaffelte Erhöhung zwischen eins und vier Prozent für Lehrpersonen vor, die \n\nin einem Pensum von 70 % und mehr tätig sind. Das sollte bewirken, dass Lehrpersonen ver-\n\nmehrt von den Teilpensen wegkommen oder zumindest einen Anreiz erhalten, höhere Unter-\n\nrichtspensen zu übernehmen.  \n\n \n\nIn Abweichung vom Antrag des Erziehungsrates schlug der Regierungsrat aus Praktikabilitätsgrün-\n\nden vor, die gestaffelte Lohnerhöhung nicht bei Erreichen eines fixen Pensums (70/80/90/ \n\n100 %) zu gewähren. Stattdessen sollte die Staffelung innerhalb einer Bandbreite erfolgen und \n\ndie gestaffelte Lohnerhöhung zwei bis vier Prozent betragen. Lehrpersonen mit einem Pensum \n\nzwischen 70 und 80 % sollten somit eine Lohnzulage von 2 %, solche mit einem Pensum zwi-\n\nschen 81 und 90 % eine Zulage von 3 % bzw. zwischen 91 und 100 % eine Zulage von 4 % er-\n\nhalten. Mit dieser Anpassung würde auch dem Umstand besser Rechnung getragen werden, dass \n\ndie Anstellung von Lehrpersonen meist innerhalb von Flexibilität bietenden Bandbreiten erfolgt.   \n\n \n\nGemäss Lehrpersonenstatistik 2023/24 kann davon ausgegangen werden, dass zirka 1000 Lehr-\n\npersonen (von deren total 1979) im besagten Umfang beschäftigt und somit von der Neuregelung \n\nbetroffen sind. Bei der progressiven Ausgestaltung zwischen zwei und vier Prozent Erhöhung wäre \n\ninklusive Sozialleistungen der Arbeitgeber mit Gesamtkosten von rund 2.6 Mio. Franken zu rech-\n\nnen. Diese sind je hälftig durch den Kanton bzw. die Schulträger zu tragen.  \n\n3.3.2 Variante 2: Anhebung der Einstiegslöhne bei abgeflachtem Lohnanstieg \n\n \n\nTreten Lehrpersonen altersbedingt in den Ruhestand, so sind sie in aller Regel durch neue, junge \n\nLehrpersonen zu ersetzen. Ein Grossteil dieser jungen Lehrpersonen wird direkt im Anschluss an \n\ndas Studium an einer Pädagogischen Hochschule rekrutiert, welches grundsätzlich die Anstellung \n\nin allen Kantonen der Schweiz erlaubt. Wie die jährlich durchgeführte Lohndatenerhebung der \n\nLehrkräfte der Deutschschweizer Kantone (Auswertung 2024) zeigt, liegt der Kanton Schwyz be-\n\nzüglich der Einstiegslöhne deutlich hinter den angrenzenden Kantonen Zürich, St. Gallen, Lu-\n\nzern, Zug und auch Glarus (in absteigender Reihenfolge) zurück.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 5/9 - 19. November 2024 \n\nBezogen auf den Einstiegslohn einer Primarlehrperson präsentiert sich die Situation im laufenden \n\nKalenderjahr wie folgt: \n\n \n\nKanton: Vollpensum: Einstiegslohn: Differenz zum Kanton Schwyz: \n\nZürich 27.3 Lektionen 97 839.-- 19 318.-- \n\nSt. Gallen 28 Lektionen 84 023.-- 5 502.-- \n\nLuzern 29 Lektionen 82 650.-- 4 129.-- \n\nZug 30 Lektionen1 81 225.-- 2 704.-- \n\nGlarus 30 Lektionen 79 560.-- 1 039.-- \n\nSchwyz 29 Lektionen 78 521.-- -  \n\nUri 29 Lektionen 77 757.--                             - 764.-- \n\nNidwalden 29 Lektionen 75 933.--          - 2 588.-- \n\nObwalden 29 Lektionen 75 270.--          - 3 251.-- \n1 Frühzeitige Altersentlastung bereits ab 45 Jahren \n\n \n\nAufgrund dieser grossen Lohndifferenz, insbesondere zum Kanton Zürich, ist es naheliegend, \n\ndass sich junge, frisch von der Ausbildung herkommende Lehrpersonen vielfach ungeachtet der \n\nübrigen Rahmenbedingungen für eine Anstellung in Kantonen mit höheren Einstiegslöhnen an-\n\nstelle einer solchen im Kanton Schwyz entscheiden. D.h. im Wettbewerb um Studienabgänger \n\nweist der Kanton Schwyz und im Besonderen der Raum Ausserschwyz klar einen Wettbewerbs-\n\nnachteil auf.  \n\n \n\nUm diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, schlug der Regierungsrat im Rahmen der durchge-\n\nführten Vernehmlassung vor, den im PGL geregelten Jahreslohn sowie den Lohnanstieg wie folgt \n\nneu zu regeln: \n\n \n\n– Wie bis anhin soll der Lohnanstieg vom Minimum zum Maximum in insgesamt 18 Lohnstu-\n\nfen erfolgen. Unverändert soll dies bis und mit dem 15. Dienstjahr jährlich, und anschlies-\n\nsend periodisch im 18., 21., 24. und 27. Dienstjahr geschehen. \n\n– Anstelle des Anstiegs von 3 Prozent von einer Lohnstufe zur anderen soll der Einstiegslohn so \n\nerhöht werden, dass danach bei einem jährlichen Anstieg von jeweils 2 Prozent bis zum \n\n15. Dienstjahr der gleiche Lohn wie aktuell erreicht wird. Die Lohnanstiege in den Dienstjah-\n\nren 18, 21, 24 und 27 soll danach bei 3 Prozent liegen, sodass der Maximallohn gegenüber \n\nheute um rund Fr. 1000.-- ansteigt.  \n\n \n\nMit diesem Vorschlag würde der Minimallohn einer Primarlehrperson im Kanton Schwyz auf den \n\nneuen Wert von Fr. 87 109.-- ansteigen, womit die Wettbewerbssituation gemäss obenstehender \n\nTabelle deutlich verbessert werden könnte. Auf den Maximallohn hätte dies lediglich einen gerin-\n\ngen Einfluss; bei diesem bliebe der Kanton Schwyz gegenüber den Kantonen Zürich, Zug, St. Gal-\n\nlen und Luzern noch immer zurück. Aufgrund der im Alter eher abnehmenden Mobilität der Ar-\n\nbeitnehmenden stellt dies jedoch gegenüber der grossen Differenz bei den Einstiegslöhnen aus \n\nSicht des Regierungsrates ein geringeres Problem dar.  \n\n \n\nUnter der Annahme, dass jährlich rund 48 Vollzeitstellen an den Schwyzer Volksschulen durch \n\nNeueinstellungen und somit durch Junglehrpersonen zu ersetzen sind, resultieren aus dieser Er-\n\nhöhung insgesamt Kosten von ca. 3.3 Mio. Franken, die je hälftig durch den Kanton bzw. die \n\nSchulträger zu tragen sind.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 6/9 - 19. November 2024 \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nIm Rahmen des zwischen dem 16. Mai und 15. September 2024 durchgeführten Vernehmlas-\n\nsungsverfahrens sind insgesamt 56 Stellungnahmen eingegangen. Mit Ausnahme der Gemeinden \n\nRothenthurm (expliziter Verzicht auf Stellungnahme) und Sattel haben sich sämtliche Gemeinden \n\nund Bezirke als Schulträger geäussert (teilweise mehrfache Stellungnahmen seitens Schulrat und \n\nGemeinde-/Bezirksrat). Darüber hinaus haben sich sechs Parteien (Fraktionen des Kantonsrats \n\nsowie Junge Mitte), vier Verbände / Kommissionen (VSZGB, VSLSZ, LSZ und Gleichstellungskom-\n\nmission) sowie die Hochschule für Heilpädagogik (HfH) zu den Massnahmen geäussert.  \n\n \n\nHinsichtlich des Vorschlags zur Vorverlegung des Kündigungstermins ergibt sich aus der Ver-\n\nnehmlassung weitgehend eine Pattsituation. Von den eingegangenen 55 Rückmeldungen dazu \n\nsprechen sich 27 für eine Vorverlegung des Termins und 28 dagegen aus. Gegen eine Vorverle-\n\ngung sprechen sich explizit die beiden Verbände VSZGB und LSZ aus. Zwar sehen sie in der Mas-\n\nsnahme die Möglichkeit zur Schaffung einer erhöhten Planungssicherheit für die Arbeitgeber, be-\n\nurteilen die Massnahme aus Sicht der Arbeitnehmenden jedoch als Verschlechterung bzw. den \n\nBemühungen für die Attraktivierung des Lehrberufs zuwiderlaufend.  \n\nDie sich äussernden Parteien stimmen der Vorverlegung des Kündigungstermins mit Ausnahme \n\nder SP allesamt zu. Sie begründen dies vor allem mit der Wichtigkeit für die Schulträger, die Pla-\n\nnungssicherheit zu erhöhen, bzw. die freien Stellen früher ausschreiben zu können. Interessanter-\n\nweise wird diese Beurteilung jedoch nur von rund der Hälfte der sich äussernden Schulträger ge-\n\nteilt, während sich die andere Hälfte gegen die Massnahme ausspricht.  \n\nIn Abwägung der verschiedenen Rückmeldungen spricht sich der Regierungsrat dafür aus, dem \n\nKantonsrat die Massnahme der Vorverlegung des Kündigungstermins zur Umsetzung zu empfeh-\n\nlen. Für einen solch früheren Termin von jeweils Ende Januar spricht auch der Umstand, dass \n\nAbgängerinnen und Abgänger der PHSZ gemäss der Schulleitung hinsichtlich ihrer Stellensuche \n\nanfangs des Frühlingssemesters aktiv werden, d.h. sich bereits im Januar / Februar auf dem Stel-\n\nlenmarkt orientieren bzw. sich für eine Anstellung bewerben. Mit der früheren Stellenausschrei-\n\nbung können so allenfalls mehr Schwyzer Studierende der PHSZ für eine Anstellung im Wohn- \n\nbzw. Ausbildungskanton gewonnen werden. \n\n \n\nKlarer präsentiert sich die Situation bezüglich der Lohnvarianten. Während sich lediglich fünf \n\nStellungnahmen (drei Bezirks- / Gemeinderäte; ein Bezirksschulrat und die HfH) für die Variante \n\n1 und somit für eine Bonifikation von hohen Arbeitspensen aussprechen, bevorzugen 45 Stel-\n\nlungnahmen die Variante 2, welche eine Anhebung der Einstiegslöhne vorsieht. Davon sehen je-\n\ndoch 25 in dieser Massnahme eine einseitige Bevorzugung jüngerer Lehrpersonen und beantra-\n\ngen daher auch eine Erhöhung der Maximallöhne. Der LSZ dagegen lehnt beide Varianten ab und \n\nfordert stattdessen eine gleichmässige und für alle nachvollziehbare Lohnerhöhung.  \n\nGrundsätzlich ist es korrekt, dass mit dem Variantenvorschlag 2 primär die Lehrpersonen profitie-\n\nren, die sich in den ersten 14 Anstellungsjahren befinden. Dazu gilt es festzuhalten, dass dies \n\ngenau der Intention des Vorschlags entspricht. Gleichwohl ist aufgrund des höheren Einstiegs-\n\nlohns auch in den höheren Anstellungsjahren ein kleiner Lohnanstieg feststellbar. Im Rahmen der \n\nErarbeitung der Vorlage hat der Regierungsrat einen zusätzlichen Lohnanstieg nach dem \n\n27. Dienstjahr geprüft, diesen jedoch aufgrund der damit verbundenen Kosten (mindestens wei-\n\ntere 1.4 Mio. Franken) verworfen. Zudem gilt es festzuhalten, dass der reine Vergleich der Maxi-\n\nmallöhne zwischen den Kantonen zu kurz greift. Während im Kanton Schwyz die Lohnentwick-\n\nlung für Lehrpersonen aufgrund der gesetzlich geregelten, regelmässigen Lohnanstiege garantiert \n\nist, ist in manchen Kantonen aufgrund eines Systems von Lohnbändern bzw. von finanzkraftab-\n\nhängigen Beförderungsquoten der theoretisch mögliche Maximallohn vielfach gar nicht erreich-\n\nbar.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 7/9 - 19. November 2024 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 11 Abs. 1 und 2 \n\nDie Kündigungsfrist von unbefristeten Arbeitsverhältnissen wird von bisher vier auf neu sechs Mo-\n\nnate ausgedehnt. Es bestehen weiterhin zwei Kündigungstermine, diese werden zeitlich jedoch \n\nvorverschoben, auf 31. Januar und 31. Juli. Zudem wird den Schulträgern neu die Möglichkeit \n\neingeräumt, bei befristeten Arbeitsverhältnissen eine der Vertragsdauer angemessene Kündigungs-\n\nfrist vorzusehen. Bei einer Jahresstellvertretung wird diese ein bis zwei Monate sein. Wird keine \n\nKündigungsfrist festgelegt oder wird nicht gekündigt, endigt das befristete Arbeitsverhältnis mit \n\nAblauf der Vertragsdauer. \n\n \n\n§ 17 Abs. 1 und 3 \n\nEs werden im Rahmen der Teilrevision des PG nicht korrekt übernommene Anpassungen korri-\n\ngiert. Für die Gewährung einer AHV-Ersatzrente für Lehrpersonen der Volksschule liegt die Zu-\n\nständigkeit bei der Anstellungsbehörde sowie richtet sich die Höhe der AHV-Ersatzrente nach \n\ndem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim Schulträger während der letzten zehn Jahre vor \n\nder Pensionierung.  \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 und 3 \n\nDer Minimallohn der verschiedenen Lehrerkategorien wird je so erhöht, dass mit dem 14-maligen \n\njährlichen Lohnanstieg um je zwei Prozent im 15. Dienstjahr der identische Lohn wie mit der ak-\n\ntuellen Lohntabelle resultiert. Bis zum 27. Dienstjahr erfolgt danach alle drei Jahre ein Lohnan-\n\nstieg um 3 Prozent (ausgehend vom erhöhten Minimallohn). Gegenüber der heutigen Entlöhnung \n\nsteigen dergestalt die Maximallöhne um gut Fr. 1000.--.  \n\nDurch diese deutliche Anhebung der Minimum-Löhne kann die diesbezügliche Wettbewerbssitua-\n\ntion des Kantons Schwyz merklich verbessert werden. Zudem werden die Lohnansätze auf den ak-\n\ntuellen Landesindex der Konsumentenpreise von 166.5 Punkten nachgeführt.  \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 \n\nDer Lohnanstieg gemäss Abs. 1 wird neu definiert. Der Lohnanstieg vom neu erhöhten Minimum \n\nzum Maximum erfolgt weiterhin in 18 Lohnstufen. Bis zum 15. Dienstjahr erfolgt jährlich ein \n\nLohnanstieg um zwei Prozent, danach erfolgt bis zum 27. Dienstjahr alle drei Jahre eine Erhö-\n\nhung um drei Prozent.  \n\n \n\n§ 46 \n\nDer Begriff der Überbrückungsrente, die es nicht mehr gibt, wird ersetzt mit der neu geregelten \n\nAHV-Ersatzrente, die möglich ist, wenn eine Lehrperson vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. \n\nWeiterhin kommen die Schulträger natürlich für die Überbrückungsrenten auf, die gemäss Über-\n\ngangsbestimmung § 51a noch ausgerichtet werden.  \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen bewegen sich im Umfang, wie sie im Rahmen der Vernehmlassung \n\ndargestellt wurden. Insgesamt ist für die Anpassung der Lohnentwicklung mit Kosten in der Grös-\n\nsenordnung von rund 3.3 Mio. Franken zu rechnen. Diese Kosten sind je hälftig durch den Kan-\n\nton bzw. die Schulträger zu tragen und entsprechen bezogen auf die Gesamtlohnsumme im Volks-\n\nschulwesen einer Kostensteigerung um rund 2 Prozent. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 8/9 - 19. November 2024 \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDank der Verbesserung der Wettbewerbssituation insbesondere für Berufseinsteiger kann davon \n\nausgegangen werden, dass die Rekrutierung bzw. Besetzung der benötigten Lehrpersonenstellen \n\nkünftig den Schulträgern leichter fallen wird. Auf den Personalbedarf per se haben die Anpassun-\n\ngen der Lohnentwicklung keinen Einfluss.  \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nEs ist mit keinen unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft zu rechnen. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nMit der Verbesserung der Attraktivität des Lehrberufs im Kanton Schwyz kann die Erfüllung des \n\nwichtigen Bildungsauftrags für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden. \n\n6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Bezirke und Gemeinden und Schulträger haben gemäss Kostenteiler für die Volksschule 50 \n\nProzent der mit den vorgeschlagenen Massnahmen verbundenen Mehrkosten zu tragen. Im Ge-\n\ngenzug kann davon ausgegangen werden, dass sie künftig als Anstellungsbehörde ihre notwendi-\n\ngen Lehrpersonenpensen einfacher und auch (qualitativ) besser besetzen können. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR; SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nRund um die Thematik des Lehrpersonenmangels wurden vom Kantonsrat im November 2022 \n\nbzw. im Februar 2023 zwei Postulate erheblich erklärt. Es handelt sich dabei um die Postulate  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 9/9 - 19. November 2024 \n\nP 4/22 «Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern» und P 7/22 «Studierende der \n\nPH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern». \n\nMit der beantragten Vorlage zum PGL bzw. den bereits vom Regierungsrat vorgenommenen An-\n\npassungen auf Verordnungsstufe sind die entsprechenden Anliegen (teilweise) umgesetzt, wes-\n\nhalb die beiden Postulate als erledigt abgeschrieben werden.    \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Postulate P 4/22 und P 7/22 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport; Kommunikation. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun  \n\nLandamann Staatsschreiber  \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Das Massnahmenpaket als Ganzes in der Übersicht\n\t2.1 Massnahmen in der Kompetenz des Erziehungsrates\n\t2.2 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates\n\t2.3 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Vorverlegung des Kündigungstermins\n\t3.2 Anpassungen aufgrund der Teilrevision Personalgesetz (Nachvollzug)\n\t3.3 Anpassung der Entlöhnung\n\t3.3.1 Variante 1: Gestaffelte Lohnerhöhung in Abhängigkeit vom Pensum\n\n\tEine häufig genannte Massnahme gegen den Lehrpersonenmangel ist die Lohnerhöhung. Die letzte (Real-) Lohnerhöhung bei den Volksschullehrpersonen ist über 20 Jahre her (mit Ausnahme des Lohns für Kindergartenlehrpersonen, der per 1. Januar 2022 auf das...\n\tDer Erziehungsrat hat sich intensiv mit dem Lohn der Volksschullehrpersonen auseinandergesetzt und kam zum Schluss, dass anstelle einer flächendeckenden Lohnerhöhung für alle, insbesondere Lehrpersonen, die hohe Pensen übernehmen, von einer Lohnerhöhu...\n\t3.3.2 Variante 2: Anhebung der Einstiegslöhne bei abgeflachtem Lohnanstieg\n\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\n


name: AB Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 277/2025 \n\nSchwyz, 8. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nSanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Hauptstrasse (Kantonsstrasse) Nr. 2b führt entlang des Vierwaldstättersees südlich um die \n\nRigi und ist Bestandteil des schweizerischen Hauptstrassennetzes. Der Gesamtprojektperimeter \n\ndes Strassenausbaus Ober Nas – Rotschuo beginnt bei der Kantonsgrenze Luzern/Schwyz und en-\n\ndet bei der Abzweigung des Fusswegs zum Rotschuo. Dieser in die Jahre gekommene Strassenab-\n\nschnitt weist bauliche Schäden am Trasse sowie an den bestehenden Kunstbauten auf. Der Stras-\n\nsenquerschnitt entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Verkehrssicherheit ist un-\n\ngenügend und auch bezüglich Veloinfrastruktur weist die Strecke Defizite auf. \n\n \n\nDas Bauprojekt sieht vor, in der horizontalen Linienführung die Kurvenradien zu vergrössern, so \n\ndass eine Homogenität bezüglich Geschwindigkeitsdifferenzen, Sichtweiten, Erkennbarkeit, Ver-\n\nkehrsfluss und Komfort erreicht werden kann. In den Kurven wird die Fahrbahn unter Berücksich-\n\ntigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der vorhandenen Geländeverhältnisse ver-\n\nbreitert. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in Fahrtrichtung Vitznau ein Velostreifen ge-\n\nplant, in Fahrtrichtung Gersau/Brunnen wird das Befahren des Trottoirs für Velofahrer gestattet. \n\nDurch die vorgesehene Trasseverbreiterung, die leicht gestreckte Linienführung und die Siche-\n\nrung der Stabilität sind im steil abfallenden Gelände seeseitig über den gesamten Projektperime-\n\nter neue Kunstbauten, so insbesondere bis zu 8 m hohe und rückverankerte Stützkonstruktionen \n\nerforderlich. Darin liegt auch der Hauptgrund für die relativ hohen Kosten des Projekts. \n\n \n\nDer Gesamtprojektperimeter musste infolge einer Einsprache bzw. um einen einheitlichen Über-\n\ngang zwischen dem dortigen aktuellen Strassenausbauprojekt des Kantons Luzern und dem an-\n\nschliessenden Projekt des Kantons Schwyz zu schaffen in zwei Teilprojekte unterteilt werden. Der \n\nerste Teilbereich von ca. 120 m von der Kantonsgrenze Luzern/Schwyz bis zum Parkplatz der \n\nBunkeranlage der Armasuisse mit Kosten von 1.70 Mio. Franken ist in Ausführung und wird im \n\nRahmen des angesprochenen Projekts des Kanton Luzern realisiert. Die vorliegende Ausgabenbe-\n\nwilligung beinhaltet den zweiten Teilbereich des Projektperimeters, welcher sich vom Parkplatz \n\nder Bunkeranlage der Armasuisse bis zur Abzweigung des Fusswegs zum Rotschuo erstreckt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 2/10 - 8. April 2025 \n\n \n\nFür die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2b zwischen km 14.180 und \n\nkm 14.754 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von \n\n30.980 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 2b Küssnacht – Weggis – Vitznau – Gersau – Brunnen führt entlang des \n\nVierwaldstättersees südlich um die Rigi und ist Bestandteil des schweizerischen Hauptstrassen-\n\nnetzes. Aus verkehrsplanerischer Sicht nimmt die Seestrasse eine regional verbindende Funktion \n\nwahr. Sie ist dem Strassentyp Hauptverkehrsstrasse zuzuordnen. \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nDer Gesamtprojektperimeter des Strassenausbaus Ober Nas – Rotschuo beginnt bei der Kantons-\n\ngrenze Luzern/Schwyz und endet bei der Abzweigung des Fusswegs zum Rotschuo. Die vorlie-\n\ngende Ausgabenbewilligung beinhaltet einen Teilbereich des Projektperimeters, welcher sich vom \n\nParkplatz der Bunkeranlage der Armasuisse bis zur Abzweigung des Fusswegs zum Rotschuo er-\n\nstreckt. Die Gesamtlänge dieses Teilprojektperimeters beträgt rund 600 m. \n\n \n\nAufgrund der Einsprache eines Grundeigentümers wurde der (unbestrittene) Abschnitt Kantons-\n\ngrenze Luzern/Schwyz bis zum Parkplatz der Bunkeranlage der Armasuisse in einem separaten \n\nVerfahren behandelt, um einen friktionslosen Übergang zwischen dem Strassenprojekt des Kan-\n\ntons Luzern und dem anschliessenden Projekt des Kantons Schwyz zu gewährleisten und um die \n\nseeseitige Stützmauer im Rahmen des Strassenausbaus des Kantons Luzern bereits bis zum Park-\n\nplatz der Bunkeranlage der Armasuisse bauen zu können. Der Regierungsrat hat das Projekt und \n\ndas Rodungsgesuch für diesen ersten Teilabschnitt mit RRB Nr. 416 vom 6. Juni 2023 geneh-\n\nmigt. Ebenso wurde die entsprechende Ausgabe über 1.7 Mio. Franken vom hierfür zuständigen \n\nBaudepartement bewilligt. \n\n \n\nDer erste Teilabschnitt wird somit gleichzeitig mit dem Projekt des Kantons Luzern «2b Greppen \n\n– Weggis – Vitznau; Teilausbau und Sanierung der Strasse» realisiert, wobei Synergien während \n\nder Vollsperrungen für den bergseitigen Felsabtrag genutzt werden konnten. Die Bauarbeiten des \n\nProjekts des Kantons Luzern begannen im September 2023 und dauern voraussichtlich bis Früh-\n\njahr 2026. Anschliessend ist geplant, das vorliegende Projekt als zweiten Abschnitt in den Jahren \n\n2026 bis 2028 zu realisieren. \n\n2.3 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 16 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in diesem Verfahren einzuholen. Das Bauprojekt «Strassenausbau Ober Nas – Rotschuo, \n\nHauptstrasse Nr. 2b, Seestrasse», ab dem Parkplatz der Bunkeranlage der Armasuisse bis zur Ab-\n\nzweigung des Fusswegs zum Rotschuo sowie das Rodungsgesuch wurden während 20 Tagen beim \n\nBezirk Gersau öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 48 vom 2. Dezember \n\n2022. Gegen das Projekt ging eine Einsprache ein. Diese Einsprache wurde nach Verhandlungen \n\nEnde September 2024 schriftlich zurückgezogen und in der Folge abgeschrieben. Mit Schreiben \n\nvom 8. März 2023 verzichtete der Bezirksrat Gersau auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 3/10 - 8. April 2025 \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt «Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau, \n\nkm 14.180 und km 14.754» mit RRB Nr. 201 vom 11. März 2025 genehmigt hat und die not-\n\nwendigen Landerwerbsverträge unterzeichnet sind, kann dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für \n\neine Ausgabenbewilligung über 30.980 Mio. Franken unterbreitet werden. Nach Genehmigung \n\nder Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat ist vorbehältlich eines Referendums geplant, mit \n\ndem Strassenausbau im Jahr 2026 zu beginnen.  \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 2b verbindet Küssnacht mit Brunnen und gewährleistet damit auch die \n\nErschliessung der dazwischen liegenden Seegemeinden. Sie ist Bestandteil des schweizerischen \n\nHauptstrassennetzes. Aufgrund ihrer Führung entlang des Vierwaldstättersees und der Rigi \n\nkommt ihr auch touristisch und dabei insbesondere für den Veloverkehr eine erhebliche Bedeu-\n\ntung zu. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nGemäss der durchgeführten Verkehrszählung (DTV September 2019) weist die Kantonsstrasse \n\nNr. 2b eine Verkehrsbelastung von rund 2250 Fahrzeugen aus. Die Spitzenwerte mit ca. \n\n310 Fz/h wurden über das Wochenende gemessen. Unter der Woche lag der Spitzenwert bei \n\n240 Fz/h. Der Schwerverkehrsanteil beträgt rund 10 %. \n\n \n\nAls realistische Prognose bezüglich des durchschnittlichen täglichen Verkehrs kann eine Zu-\n\nnahme von ca. 1 % pro Jahr angenommen werden. Für das Jahr 2029 ist somit ein DTV von \n\n2500 Fahrzeugen pro Tag zu erwarten. \n\n3.3 Baulicher Zustand \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 2b wurde im Jahr 1939 auf den heutigen Bestand ausgebaut. Das Normal-\n\nprofil mit einer Breite von ca. 6 m entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sodann \n\nmuss der Deckbelag periodisch instandgesetzt werden, da der Belagsaufbau schadhaft ist. Die \n\ndrei bestehenden, seeseitigen Trottoirauskragungen sind in einem schlechten Zustand und die \n\nTragsicherheit für die heute gültigen Verkehrslasten ist nicht mehr gewährleistet.  \n\n3.4 Ausnahmetransportroute \n\n \n\nDie Kantonsstrasse ist im vorliegenden Projektabschnitt nicht Teil einer Ausnahmetransportroute. \n\n3.5 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nÜber die Kantonsstrasse Nr. 2b von Brunnen nach Küssnacht führen mehrere Velolandrouten von \n\nSchweiz Mobil. Während der Sommermonate liegt der Velofahreranteil bei rund 11 % (ca. 250 \n\nVelofahrer täglich). Auch bezüglich der Veloinfrastruktur weist die Strecke Defizite auf.  \n\n \n\nDie Kantonsstrasse ist im Projektabschnitt nicht Teil eines Wanderwegs. Der Fussgängerverkehr \n\nwurde quantitativ nicht erhoben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 4/10 - 8. April 2025 \n\n3.6 Verkehrssicherheit \n\n \n\nDer Strassenabschnitt genügt den technischen Anforderungen an eine leistungsorientierte Haupt-\n\nstrasse nicht mehr. Die Strasse weist eine ungenügende Fahrbahnbreite auf. Der heutige Stras-\n\nsenraum der Ausserortsstrecke mit signalisierter Höchstgeschwindigkeit 80 km/h ist eng und kur-\n\nvig, was sich insbesondere auf den Langsamverkehr negativ auswirkt. \n\n3.7 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAuf der Kantonsstrasse Nr. 2b verkehren die Buslinien 60.502/60.508 (Schwyz – Brunnen – \n\nGersau – Vitznau – Küssnacht am Rigi), an Wochenenden zusätzlich ein Kurs der Nachtbuslinie \n\n60.933 (Küssnacht am Rigi – Vitznau – Gersau – Busdepot Ibach). Die Linie 60.502/60.508 ver-\n\nkehrt im Halbstundentakt. Der Betrieb erfolgt in der Regel mit 18 Meter langen Gelenkbussen. In \n\nden Randstunden werden teilweise 12 Meter lange Standardbusse eingesetzt. \n\n \n\nInnerhalb des Projektperimeters befindet sich keine Haltestelle. \n\n3.8 Parkplatzplattformen \n\n \n\nIm Projektperimeter befinden sich vier private Parkierungsanlagen auf Betonstützen und eine \n\nkleinere, am Felsen befestigte Plattform. Diese müssen im Rahmen des vorliegenden Projekts aus \n\nPlatzgründen (Verbreiterung des Strassenquerschnittes zur Talseite) abgebrochen und ersetzt wer-\n\nden. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Projekts \n\n \n\nDas Konzept für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2b ist durch einen Grundsatzentscheid des Re-\n\ngierungsrates (RRB Nr. 1359/2006) und durch die schon realisierten Ausbauprojekte Seehof, \n\nLangmatt und Forstegg vorgegeben. \n\n \n\nMit der vorliegenden Neugestaltung des Strassenquerschnitts wird die Sicherheit für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmer erhöht. Die Strasseninfrastruktur wird mit Rücksicht auf die Umwelt sowie die \n\ngegebenen Raum- und Platzverhältnisse massvoll ausgebaut. \n\n \n\nDie signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h wird beibehalten. \n\n4.2 Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt \n\n \n\nIn der horizontalen Linienführung werden die Kurvenradien vergrössert, so dass eine Homogenität \n\nbezüglich Geschwindigkeitsdifferenzen, Sichtweiten, Erkennbarkeit, Verkehrsfluss und Komfort \n\nerreicht werden kann. Die bestehende vertikale Linienführung wird leicht angepasst, um Uneben-\n\nheiten auszugleichen. Der Ausbau ist soweit möglich unter Einhaltung der einschlägigen Vor-\n\nschriften und Normen, insbesondere der Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- \n\nund Verkehrsfachleute (VSS) projektiert worden. Aufgrund der Topografie und im Sinne einer ver-\n\nhältnismässigen, wirtschaftlichen und landschaftsschonenden Lösung müssen jedoch gewisse Ab-\n\nweichungen von den erwähnten Normen hingenommen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 5/10 - 8. April 2025 \n\nDas Normalprofil der Strasse wird auf eine Grundbreite von 6.80 m festgelegt. Es setzt sich zu-\n\nsammen aus einem Velostreifen in Fahrtrichtung Vitznau mit einer Breite von 1.10 m (und zu-\n\nsätzlichem Bankett mit Belagsrigole von mindestens 50 cm), einer bergseitigen Fahrbahn von \n\n2.70 m Breite plus Kurvenverbreiterungen sowie einer seeseitigen Fahrbahn mit einer Breite von \n\n3.00 m. Das seeseitige Trottoir weist eine Breite von 2.00 m auf. Für den Veloverkehr von Vitz-\n\nnau in Richtung Gersau/Brunnen wird die Benutzung des Trottoirs gestattet. \n\n \n\nDie vorgesehene Trasseverbreiterung, die leicht gestreckte Linienführung und auch die Sicherung \n\nder Stabilität erfordern entlang des Trasses seeseitig über den ganzen Projektperimeter neue \n\nKunstbauten. Aufgrund der engen Abfolge von Kurvenelementen wird das Quergefälle in den Kur-\n\nven zwischen 3 % bis 5 % ausgeführt. In der Geraden ist ein Dachgefälle mit 3 % vorgesehen. \n\n4.2.2 Langsamverkehr \n\n \n\nAls verhältnismässige Massnahme zur Verbesserung der Situation und Sicherheit für den Lang-\n\nsamverkehr werden ein einseitiger (bergseitiger) Velostreifen in Fahrtrichtung Vitznau und seesei-\n\ntig ein Gehweg, auf dem auch Velofahrer gestattet sind, realisiert. \n\n4.2.3 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, verkehren auf der Kantonsstrasse Nr. 2b die Buslinie 60.502/60.508 \n\n(Schwyz – Brunnen – Gersau – Vitznau – Küssnacht am Rigi) und an den Wochenenden zusätz-\n\nlich ein Kurs der Nachtbuslinie 60.933 (Küssnacht am Rigi – Vitznau – Gersau – Busdepot \n\nIbach). \n\n \n\nIm Projektperimeter ist keine Haltestelle vorhanden und es ist kein Haltestellenneubau vorgese-\n\nhen. \n\n4.3 Kunstbauten \n\n \n\nDie seeseitigen Bauwerke sollen als Einheit wahrgenommen werden. Als verbindendes Element \n\nwirkt das durchlaufende Randbord, das sowohl die Stützmauern als auch die seeseitigen Rand-\n\naufbordungen der Fahrbahnplatten und Auskragungen abschliesst und auf welchem die Leit-\n\nschranken montiert werden. Zur Gewährleistung der Stabilität ist mehrheitlich eine Tiefenfunda-\n\ntion, ausser beim anstehenden Felsen, erforderlich, welche durch vertikale und geneigte Mikro-\n\npfähle ausgeführt wird. Die temporäre Baugrubensicherung wird mit einer bewehrten Spritzbeton-\n\nwand und temporären ungespannten Ankern erstellt. \n\n4.4 Parkplatzplattformen \n\n \n\nIm Projektperimeter bestehen vier private Parkierungsanlagen auf Betonstützen sowie eine klei-\n\nnere, am Felsen befestigte Plattform. Diese Plattformen müssen aus Platzgründen (Verbreiterung \n\nzur Talseite) abgebrochen und ersetzt werden. So werden bei den Parzellen 631 und 632 eine \n\ngemeinsame, neue Plattform errichtet und durch teilweise Zusammenlegung der weiteren, beste-\n\nhenden Parkierungsanlagen zulasten des Projekts drei weitere Ersatzbauten erstellt. \n\n4.5 Naturgefahren \n\n \n\nDie Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren (Teilprojekt Naturgefahren) wurden vorgängig im \n\nJahr 2021 ausgeführt und erfüllen zum Zeitpunkt der Ausführung des Strassenausbaus bereits \n\nihren Zweck. Im Projektperimeter sind daher keine weiteren baulichen Massnahmen nötig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 6/10 - 8. April 2025 \n\n4.6 Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente \n\n \n\nAuf Grund der vorliegenden Gefahrenstellen ist im ganzen Projektperimeter ein Fahrzeugrückhal-\n\ntesystem geplant. \n\n4.7 Entwässerungskonzept \n\n \n\nDie bestehende Strassenentwässerung erfolgt punktuell über die seeseitige Böschung in den \n\nHang oberhalb des Vierwaldstättersees. Der gesamte Projektperimeter des Teilprojekts befindet \n\nsich im Gewässerschutzbereich Ao. \n\n \n\nDie Belastungsklasse des Verkehrswegeabwassers ist als gering einzustufen. Mit dieser Belas-\n\ntungsklasse ist eine oberflächige Versickerung im gesamten Projektperimeter ohne Behandlungs-\n\nanlage oder Retention zulässig. \n\n \n\nMit dem Ausbau der Kantonsstrasse wird die Strassenentwässerung wie im Bestand mit Quer-\n\nschlägen und Ableitungen in den untenliegenden Hang konzipiert. Bei allen Wasserableitungen \n\nist ein Schlammsammler zwischen Strasseneinlauf und Auslauf vorgesehen. Die Entwässerungs-\n\nleitungen werden bis zum Fuss des seeseitigen Bauwerks geführt und das Strassenabwasser im \n\ndarunterliegenden Hang versickert. Die Einleitstelle wird mit Steinen und Blöcken (Rollierung) \n\nausgebildet, um einen genügenden Erosionsschutz gewährleisten zu können. \n\n4.8 Umwelt \n\n \n\nDer Projektperimeter befindet sich im Bereich des BLN-Gebiets Nr. 1606 «Vierwaldstättersee mit \n\nKernwald, Bürgenstock und Rigi». Bei der Projektierung wurde darauf geachtet, dass Eingriffe im \n\nRahmen des Strassenausbaus so gering wie möglich gehalten werden. \n\n \n\nIm Projektperimeter befinden sich nicht inventarisierte, schutzwürdige Lebensräume wie Orchi-\n\ndeen-Buchwälder. Die beanspruchten schutzwürdigen Lebensräume werden im Rahmen der Er-\n\nsatzaufforstung wieder hergestellt und sind entsprechend im Rodungsgesuch berücksichtigt. \n\n4.9 Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nÜber den gesamten Projektperimeter sind Werkleitungen der Swisscom und Kabel-TV vorhanden. \n\nSämtliche Werkleitungsträger sind bereits über das Projekt informiert worden. Im Rahmen der \n\nRealisierung wird mit den Werken die Detailplanung erfolgen. \n\n \n\nIm vorliegenden Abschnitt ist keine Beleuchtung vorgesehen. \n\n4.10 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nDie Ausführung des vorliegenden Strassenbauprojekts ist abhängig vom Nachbarprojekt des Kan-\n\ntons Luzern. Gemäss aktuellem Bauprogramm haben die Bauarbeiten am 18. September 2023 \n\nbegonnen und dauern bis Frühjahr 2026. Mit den Bauarbeiten des Kantons Schwyz kann somit \n\nfrühestens ab Sommer 2026 begonnen werden. Diese dauern rund zwei Jahre. Der Deckbelag \n\nwird im Frühjahr des darauffolgenden Jahres eingebracht. \n\n \n\nInfolge des schwierigen Geländes und den engen Platzverhältnissen sind die Strassenbauarbeiten \n\nnur unter einspuriger Verkehrsführung mit einer Lichtsignalanlage (LSA) oder (nötigenfalls) unter \n\nkurzzeitigen Totalsperrungen möglich. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 7/10 - 8. April 2025 \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Juli 2024 (Ge-\n\nnauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 23 283 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 753 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 3 865 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 27 901 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 260 000.-- \n\n+ Offene Reserven (ca. 10 %) Fr. 2 819 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 8.1 % MWST, brutto Fr. 30 980 000.-- \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind neben den Richtkosten für den Neubau eines Kantonsstrassenab-\n\nschnitts vor allem die neuen seeseitigen Stützkonstruktionen massgebende Kostengrössen. Die \n\nKosten für die Bauarbeiten sind so als angemessen und verhältnismässig zu bezeichnen und las-\n\nsen sich mit ähnlich ausgeführten Projekten vergleichen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblichen Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 1160 m² Land beansprucht. Die Landerwerbsverhandlun-\n\ngen wurden durchgeführt. Bei sämtlichen betroffenen Grundeigentümern liegen bereits unter-\n\nzeichnete Landerwerbsverträge vor. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren etc.) und bau-\n\nliche Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Finanzierung \n\n5.3.1 Bundesbeiträge \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Deshalb können für das Vorhaben keine Bundesbeiträge geltend ge-\n\nmacht werden.  \n\n5.3.2 Beiträge Dritter \n\n \n\nGemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Stras-\n\nsen. Werden bauliche Massnahmen von mehreren Verursachern getragen, vereinbaren die Betei-\n\nligten die Kostenverteilung entsprechend der Interessenslage. Solche Beiträge Dritter können vor-\n\nliegend indes nicht geltend gemacht werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 8/10 - 8. April 2025 \n\n5.3.3 Kostenaufteilung \n\n \n\nDie vorgesehenen Sanierungs- und Ausbaumassnahmen mit Gesamtkosten von 30.980 Mio. Fran-\n\nken gehen vollumfänglich zulasten der Investitionsrechnung. \n\n5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung  \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung ist abzurechnen, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist und die Bei-\n\nträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind. Über das Ergebnis ist das Bewilligungsorgan zu \n\ninformieren (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 [FHG, SRSZ 144.110]). \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der durch den Kantonsrat bewilligten Ausga-\n\nben (§ 32 Abs. 1 FHG) und informiert diesen über die Abrechnung im Rahmen der Offenlegung \n\ndes Verzeichnisses der pendenten Ausgabenbewilligungen im Jahresbericht (§ 38 Abs. 2 der Ver-\n\nordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 [FHV, SRSZ 144.111]). \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nNach dem Strassenausbau wird die Strasseninfrastrukturfläche um ca. 1300 m2 zunehmen. \n\nDiese Mehrfläche erhöht die Kosten für den betrieblichen Unterhalt, inklusive Winterdienst, um \n\netwa Fr. 6500.-- pro Jahr (Richtpreis Fr. 5.-- pro Quadratmeter). Hingegen werden die Instand-\n\nhaltungskosten der Anlage in den ersten Betriebsjahren sinken, bevor diese im späteren Lebens-\n\nzyklus wieder ansteigen. Für den künftigen baulichen Unterhalt ist langfristig, entsprechend der \n\nNutzungsdauer der Anlagebauteile, mit durchschnittlichen jährlichen Kosten von ca. 1.5 % des \n\nAnlagewertes bzw. der Investitionskosten zu rechnen. \n\n5.5 Mehraufwand Veloinfrastruktur \n\n \n\nDie Grundbreite ohne Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr würde sich von \n\n6.80 m auf 6.50 m reduzieren und die seeseitigen Kunstbauten könnten dadurch ca. 30 cm \n\nbergwärts verschoben werden. Die baulichen Mehrkosten für die Erhöhung der Verkehrssicherheit \n\nfür den Langsamverkehr betragen ca. 1 % (ca. Fr. 300 000.--). \n\n5.6 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2024–2038 (vgl. RRB Nr. 624/2023) vorgesehen. Die \n\nAusgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 berücksichtigt. Diese gehen zulasten \n\nder Investitionsrechnung (Ausbaukosten Hauptstrassen) und werden der Kostenstelle 282050 \n\nKonto 5010.539 belastet. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen auf die Umwelt wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens ge-\n\nprüft und das Projekt mit RRB Nr. 201 vom 11. März 2025 genehmigt. Die einschlägigen Um-\n\nweltbestimmungen werden erfüllt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 9/10 - 8. April 2025 \n\n6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem Projekt kann die Sicherheit aller Verkehrs-\n\nteilnehmer, insbesondere für den Langsamverkehr auf dem Abschnitt erhöht werden.  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt wird mit Investitionskosten von 30.980 Mio. Franken gerechnet. Gemäss \n\n§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c FHG ist somit der Kantonsrat für die Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig.  \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obli-\n\ngatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmen-\n\nden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirksrat Gersau. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2025 - 10/10 - 8. April 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Baudepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tief-\n\nbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand\n\t3.4 Ausnahmetransportroute\n\t3.5 Situation Langsamverkehr\n\t3.6 Verkehrssicherheit\n\t3.7 Öffentlicher Verkehr\n\t3.8 Parkplatzplattformen\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Projekts\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt\n\t4.2.2 Langsamverkehr\n\t4.2.3 Öffentlicher Verkehr\n\n\t4.3 Kunstbauten\n\t4.4 Parkplatzplattformen\n\t4.5 Naturgefahren\n\t4.6 Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente\n\t4.7 Entwässerungskonzept\n\t4.8 Umwelt\n\t4.9 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.10 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Bundesbeiträge\n\t5.3.2 Beiträge Dritter\n\t5.3.3 Kostenaufteilung\n\t5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung\n\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Mehraufwand Veloinfrastruktur\n\t5.6 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n