body_key: SZ

parent_type: affair

name: Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 386 Einsiedeln: Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 386 zwischen Schweig und Höhport, Euthal, \n\nEinsiedeln \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse \n\nNr. 386 zwischen Schweig und Höhport, Euthal, Einsiedeln, eine Ausgaben-\n\nbewilligung von 7.30 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nAnhang zu RRB Nr. 702 vom 17. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Parteien \n\n \n\n– Die Mitte \n\n– FDP \n\n– GLP \n\n– GP \n\n– JFSZ \n\n– JSVP \n\n– Junge Grünliberale \n\n– Junge Mitte \n\n– Juso \n\n– SP \n\n– SVP \n\n \n\n \n\n2. Behörden und Gerichte \n\n \n\n– Bezirks- und Gemeinderäte \n\n– Verwaltungsgericht \n\n– Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\n3. Verbände und Organisationen \n\n \n\n– Gleichstellungskommission \n\n– VSZGB \n\n– H + I – Der Schwyzer Wirtschaftsverband \n\n– Gewerkschaftsbund des Kantons Schwyz \n\n– Pro Senectute Kanton Schwyz \n\n– Pro Infirmis Schwyz \n\n\n

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category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 723/2023 \n\nSchwyz, 17. Oktober 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\n \n\nAm 26. April 2023 haben Kantonsrat Lorenz Ilg und acht Mitunterzeichnende folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Lösung sowie einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten mit \n\nfolgenden Zielen: \n\n1. Die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für juristische Personen sei künftig stan-\n\ndardmässig auf den 31. Oktober statt wie bisher auf den 31. Juli zu setzen, mindestens aber \n\nwie in den meisten anderen Kantonen jeweils auf den 30. September. \n\n2. Die Frist für die Einreichung der Steuererklärung bis zum 31. März für natürliche Personen \n\nsei künftig auf ein einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, beispielsweise auf den 30. Juni. \n\n \n\nBegründung: Gemäss der geltenden Regelung von § 47 der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz \n\nvom 22. Mai 2001 (VVStG; SRSZ 172.211) haben juristische Personen ihre Steuererklärung je-\n\nweils bis 31. Juli einzureichen. \n\n \n\nZahlreiche Unternehmen machen deshalb vom Fristerstreckungsgesuch gemäss § 48 VVStG Ge-\n\nbrauch, häufig bis zum 31.Dezember. Diese Gesuche müssen vom Kanton wiederum bearbeitet \n\nund beantwortet werden. Sie werden standardmässig bewilligt. Es handelt sich quasi um einen \n\nAutomatismus, der aber allseitig unnötigen administrativen Aufwand verursacht. Zahlreiche Un-\n\nternehmen führen ihre Generalversammlungen erst Ende der ersten Jahreshälfte durch und müs-\n\nsen die Entscheide noch in den Steuererklärungen deklarieren, in einer Periode, welche ausge-\n\nrechnet in die Sommerferien fällt. \n\n \n\nZiel muss ein unternehmensfreundlicherer Prozess für die Steuererklärung für die juristischen \n\nPersonen sein. Es kommt hinzu, dass das Gros der Steuererklärungen ohnehin erst später verar-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 723/2023 - 2/7 - 17. Oktober 2023 \n\nbeitet werden dürfte, da auch über den 31. Juli hinaus viele Mitarbeitende der kantonalen Ver-\n\nwaltung noch in den Ferien weilen. Damit würde der Kanton dem Ziel einer schlanken, effizien-\n\nten, bürgernahen und wirtschaftsfreundlichen Verwaltung einen Schritt näher kommen. \n\n \n\nEin interkantonaler Vergleich zeigt folgendes Bild: \n\n Im Kanton Zug endet die Frist fürs Einreichen der Steuererklärung juristischer Personen am \n\n30. September und kann erstmals bis 31. Dezember erstreckt werden. \n\n Im Kanton Zürich ist die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für juristische Personen \n\nauf den 30. September festgesetzt, mit der Möglichkeit der Verlängerung bis am 30. Novem-\n\nber. \n\n Der Kanton Schaffhausen kennt eine Steuerfrist bis zum 30. September, welche erstmals bis \n\nam 31. Dezember erstreckt werden kann. \n\n Im Kanton Graubünden gilt eine Frist bis am 30. September, mit der Möglichkeit der Erstre-\n\nckung bis am 31. Dezember. \n\n Der Kanton Luzern sieht eine Frist bis am 31. August vor, die Fristerstreckung kann bis \n\n11 Monate nach dem Geschäftsabschluss, also bis zum 30. November beantragt werden. \n\n Im Kanton Waadt haben juristische Personen 255 Tage nach Ende des Geschäftsjahres, also \n\nbis am 12. September Zeit, mit erstmaliger Erstreckungsmöglichkeit bis am 12. Oktober. \n\n \n\nVermeidung unnötiger Fristerstreckungen: Im Kanton Schwyz werden zwar zahlreiche Fristerstre-\n\nckungsgesuche digital eingereicht. Gemäss Auskunft des Finanzdepartements haben im Jahre \n\n2022 62% aller steuerpflichtigen juristischen Personen insgesamt 10 600 Fristerstreckungsge-\n\nsuche eingereicht. Bei den steuerpflichtigen natürlichen Personen waren es 58%, was rund 60 \n\n100 Gesuchen entsprach. Es besteht damit ein erhebliches Potential, den damit verbundenen \n\nBürokratismus einzudämmen. Mit Blick auf diese Zahlen rechtfertigt es sich auch, bei den natür-\n\nlichen Personen die Ausnahme zur Regel zu machen und die Frist für die Steuerdeklaration auf \n\nden 30. Juni festzulegen. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat, Vorschläge und Lösungen auszuarbeiten, die geltenden Fristen für \n\ndie Einreichung der Steuererklärung zu überprüfen und im Sinne der Begründung Massnahmen \n\nzu treffen, um dem administrativen Aufwand beim Steuerdeklarationsverfahren weiter entgegen-\n\nzuwirken, im Interesse unserer Wirtschaft, der natürlichen Personen und einer wirksamen und ef-\n\nfizienten Verwaltung. \n\n \n\n \n\nQuellen \n\n \n\nVVStG: https://www.sz.ch/public/upload/assets/46606/172_211.pdf \n\n \n\nÜbersicht Gaapex: https://www.gaapex.ch/de/blog-de/abgabefrist-der-steuererklaerungen- von-ju-\n\nristischen-personen/ \n\n \n\nKanton ZH: https://www.zh.ch/de/steuern-finanzen/steuern/steuern-juristische- personen/steuerer-\n\nklaerung-juristische-personen.html \n\n \n\nKanton GR: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/stv/steuererklaerung/ge-\n\nwinn_und_kapita lsteuer/Seiten/default.aspx \n\n \n\nKanton LU: \n\nhttps://steuerbuch.lu.ch/index/band_2_weisungen_stg__verfahren_fristeinreichungsteuere rklae-\n\nrung.html  \n\nhttps://steuern.lu.ch/steuererklaerung/fristerstreckungen/Juristische_Personen  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 723/2023 - 3/7 - 17. Oktober 2023 \n\nKanton ZG: https://www.zg.ch/behoerden/finanzdirektion/steuerverwaltung/juristische- perso-\n\nnen/fristerstreckung-jp \n\n \n\nKanton SH: https://sh.ch/CMS/frontend/index.jsp?contentid=2236376&language=DE&globals-\n\nhared=tru e \n\n \n\nBote vom 4.3.23, S. 9 – Samstagsgespräch mit Markus Beeler, Leiter der Steuerverwaltung Kan-\n\nton Schwyz» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Anliegen der Postulanten \n\n \n\nDie Postulanten verlangen eine Festlegung der regulären Einreichungsfrist für natürliche Perso-\n\nnen auf den 30. Juni. Für juristische Personen soll diese auf den 31. Oktober, mindestens jedoch \n\nauf den 30. September angesetzt werden. Sie legen das Schwergewicht ihres Anliegens auf die \n\njuristischen Personen bzw. Unternehmen. Begründet wird die längere Einreichungsfrist damit, \n\ndass die den Geschäftsbericht bzw. die Jahresrechnung genehmigende Generalversammlung in \n\nder Regel erst Ende der ersten Jahreshälfte stattfinde und die Steuerdeklaration daher in die Feri-\n\nenzeit falle. Ohnehin werde die Bearbeitung der meisten Steuererklärungen erst später vorgenom-\n\nmen. Zudem zeige ein Vergleich, dass für juristische Personen in sechs namentlich genannten \n\nKantonen eine Einreichungsfrist bis Mitte bzw. Ende September gelte (Ausnahme Luzern: \n\n31. August). Im Weiteren sei die Anzahl effektiver Fristerstreckungen für natürliche und juristi-\n\nsche Personen sehr hoch. \n\n2.2 Beurteilung \n\n2.2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDie Steuererklärung für die vergangene Steuerperiode wird den natürlichen und juristischen Per-\n\nsonen jeweils anfangs Februar des Folgejahres zugestellt. Natürliche Personen haben ihre Steuer-\n\nerklärung samt Beilagen jeweils bis zum 31. März und juristische Personen bis 31. Juli einzu-\n\nreichen (vgl. § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 22. Mai \n\n2001 [VVStG, SRSZ 172.211]). Die Einreichungsfrist kann auf Gesuch hin bis 31. Dezember er-\n\nstreckt werden. Das Gesuch ist vor Ablauf der Frist zu stellen und kann ohne Begründung und \n\nauch online eingereicht werden. Fristerstreckungen über den 31. Dezember des auf das Steuer-\n\njahr folgenden Kalenderjahrs hinaus sind nur in besonders begründeten Härtefällen zulässig \n\n(vgl. § 48 Abs. 4 VVStG). \n\n \n\nBei der Beurteilung der Angemessenheit der ordentlichen Frist zur Einreichung der Steuererklä-\n\nrung sind ausser den Interessen der steuerpflichtigen Personen selbst auch andere Interessen \n\nund Aspekte mit zu berücksichtigen. Dabei ist als Feststellung vorauszuschicken, dass die ver-\n\nschiedenen Phasen des gesamten Steuerprozesses (Steuerregister, Deklaration, Digitisierung der \n\nSteuererklärung, Veranlagung und Steuerbezug) aufeinander abgestimmt sind und teilweise fein-\n\ngliedrig ineinandergreifen. Die Prozesse und der Mitteleinsatz sind im heutigen Zeitpunkt hin-\n\nsichtlich einer genügenden Arbeitsauslastung während des Jahres unter Berücksichtigung der in \n\nden einzelnen Monaten unterschiedlich geltenden Gegebenheiten (u. a. verfügbare personelle \n\nRessourcen und notwendige Arbeitsvorräte an zur Veranlagung aufbereiteten Steuererklärungen) \n\noptimiert. \n\n \n\nBei späteren ordentlichen Einreichungsterminen stellte sich die Frage, wie sich diese auf politi-\n\nsche Entscheide und nachgelagerte Arbeiten anderer Verwaltungseinheiten (Kanton und Gemein-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 723/2023 - 4/7 - 17. Oktober 2023 \n\nden) auswirken würden. Ein späterer ordentlicher Einreichungstermin würde bei den Steuerpflich-\n\ntigen erfahrungsgemäss eine Verhaltensänderung bewirken. Insbesondere dürfte sich selbst ein \n\ngrosser Teil derjenigen Steuerpflichtigen, die bisher ihre Steuererklärung innert der ordentlichen \n\nFrist und damit ohne Fristerstreckung eingereicht haben, mit der Zeit ebenfalls nach dem späte-\n\nren ordentlichen Einreichungstermin ausrichten. Die Folge wäre tendenziell eine generell spätere \n\nEinreichung und damit eine stärkere Massierung der Steuererklärungseingänge gegen Ende des \n\nJahres. Der auf der Grundlage der geltenden Rahmenbedingungen optimierte Steuerprozess wäre \n\nzu überprüfen und eventuell neu auszurichten. Der Effekt eines späteren Einreichungstermins \n\nwäre auf jeden Fall nicht bloss, dass keine bzw. weniger Fristerstreckungsgesuche gestellt würden \n\nund die steuerpflichtigen Personen ihre bisherigen individuellen Einreichungszeitpunkte trotzdem \n\nbeibehielten. Ganz im Gegenteil. Weil die Möglichkeit zur Onlinedeklaration zur Zeit nur für die \n\nnatürlichen Personen besteht und bei diesen der Anteil der direkten Online-Einreichung nach drei \n\nJahren bei rund 45 % liegt, wird die überwiegende Mehrheit der Steuererklärungen (u. a. auch \n\nalle der juristischen Personen) für die Veranlagungsarbeit zuerst in einem separaten Scanning-\n\nProzess aufbereitet (Scanning der physischen Steuererklärungen mit Datenauslesung und Bildar-\n\nchivierung). Erst nach dieser Digitisierung kann mit dem Veranlagungsprozess gestartet werden, \n\nwobei insbesondere bei den natürlichen Personen der eigentlichen Veranlagungstätigkeit noch die \n\nWertschriftenkontrolle vorgelagert ist, welche ihrerseits mehrere Wochen bzw. Monate benötigt. \n\nDer Stand der bereits vorgenommenen Veranlagungen (Veranlagungsstand) würde künftig zu allen \n\nVergleichszeitpunkten gegenüber heute zurückfallen. Damit verbunden wäre eine geringere Aktua-\n\nlität der Steuerdaten. \n\n \n\nInsbesondere die Forderung, dass der Politik (u. a. Kantonsrat, Gemeindeversammlungen), den \n\nExekutiven sowie anderen Verwaltungseinheiten bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \n\nmöglichst aktuelle Steuerdaten zur Verfügung stehen sollen, könnte bei späteren ordentlichen \n\nEinreichungsterminen weniger gut nachgekommen werden. Es dürfte jedoch kaum bestritten sein, \n\ndass der öffentlichen Hand für die Finanzplanung (Voranschlag und Finanzplanjahre) eine auf \n\nmöglichst aktuellen, bestenfalls veranlagten oder deklarierten Steuerdaten des Vorjahres bzw. \n\nVorvorjahres fussende Steuerertragsprognose ermöglicht werden sollte. Eine Verschiebung des or-\n\ndentlichen Einreichungstermins würde demgegenüber bewirken, dass die Steuererklärungsdaten \n\nim Vergleich zu heute allgemein noch später eingehen würden und noch später zur Verfügung \n\nständen. Dies könnte dazu führen, dass für wichtige Entscheidungen mehrheitlich auf zweijährige \n\noder noch ältere Steuerdaten (Deklarationsdaten oder veranlagte Daten) abgestellt werden \n\nmüsste, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung keine aktuelleren Daten verfügbar wären. Wie die \n\nErfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, ist die Erstellung der Steuerprognose an sich bereits \n\nein komplexer Prozess (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Ziffer 7, Seite 301 ff. zu den Prozessopti-\n\nmierungen im Bereich der Steuerprognose). Dieser würde bei späteren Einreichungsterminen eine \n\nzusätzliche Schwierigkeit erfahren bzw. würde der durch «eSteuern.sz» geschaffene Mehrwert im \n\nBereich Steuerungswissen ausgehebelt. Zudem wird in diversen anderen Bereichen auf Steuerda-\n\nten abgestellt, bspw. im Bereich Prämienverbilligung oder Stipendien. Bei den leistungserbrin-\n\ngenden Ämtern würde sich die definitive Anspruchsbeurteilung ebenfalls zeitlich verzögern, weil \n\ndiese zur Bemessung derselben auf veranlagte Steuerdaten abstellen. \n\n2.2.2 Situation bei juristischen Personen \n\n \n\nDer im Kanton Schwyz geltende ordentliche Termin zur Einreichung der Steuererklärung juristi-\n\nscher Personen ist der 31. Juli. Dieser ist auf das Rechnungslegungsrecht des Obligationenrechts \n\n(Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: \n\nObligationenrecht, vom 30. März 1911 [SR 220]) ausgerichtet. Gemäss Art. 958 Abs. 3 OR \n\nmuss die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) jeweils innerhalb von sechs Mo-\n\nnaten nach Ablauf des Geschäftsjahres (Bilanzstichtag) erstellt und dem zuständigen Organ (AG: \n\nGeneralversammlung) oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie ist \n\nvom Vorsitzenden des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans und von der im Unternehmen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 723/2023 - 5/7 - 17. Oktober 2023 \n\nfür die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen. Nahezu alle Gesellschaften ha-\n\nben ihren Bilanzstichtag auf den 31. Dezember festgelegt, so dass die Jahresrechnung bis spä-\n\ntestens 30. Juni des Folgejahres zur Genehmigung vorzulegen und zu unterzeichnen ist. \n\n \n\nIm Vergleich zu den natürlichen Personen erweist sich die Deklaration der juristischen Personen \n\nals bedeutend weniger aufwendig. Aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips, wonach sich das Steu-\n\nerrecht grundsätzlich auf die Handelsbilanz abstützt, sind bei der Deklaration lediglich der Rein-\n\ngewinn, das Kapital, der Beteiligungsabzug und die Beträge der Gewinnverwendung in die Steuer-\n\nerklärung zu übertragen (neben der Beantwortung einiger zusätzlicher Fragen). Das heisst, dass \n\ndie juristischen Personen bereits von Handelsrechts wegen die wesentlichsten Grundlagen der \n\nDeklaration bis Ende Juni zu erstellen haben. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Frist zur \n\nEinreichung der Steuererklärung bis 31. Juli als angemessen, zumal diese ohne Weiteres bis \n\nEnde desselben Jahres erstreckt werden kann. Die Fristerstreckung ist digital auf einfachste \n\nWeise möglich und verursacht keinen effektiven Aufwand, weder für die Steuerpflichtigen und \n\nihre Vertreter noch für die Steuerbehörden (automatisierter Prozess).  \n\n \n\nEin Kantonsvergleich bezüglich des Einreichungstermins ergibt folgendes Bild: \n\n \n\nKanton Einreichungstermin JP Fristerstreckung 1 \n\nNeuenburg 25. März Individuell \n\nGenf 30. April 30. September \n\nAppenzell Innerrhoden 31. Mai 30. November \n\nJura 31. Mai 31. Oktober \n\nAppenzell Ausserrhoden 30. Juni 31. Dezember \n\nBasel-Landschaft 30. Juni 31. Dezember \n\nBasel-Stadt 30. Juni 31. Dezember \n\nGlarus 30. Juni 31. Dezember \n\nNidwalden 30. Juni 31. Dezember \n\nObwalden 30. Juni 31. März Folgejahr \n\nSt. Gallen 30. Juni 31. Dezember \n\nSolothurn 30. Juni 30. November \n\nTessin 30. Juni 31. Dezember \n\nThurgau 30. Juni 31. Oktober \n\nWallis 30. Juni 31. Oktober \n\nBern 31. Juli 15. November \n\nUri 31. Juli 31. Dezember \n\nSchwyz 31. Juli 31. Dezember \n\nFreiburg 31. August Individuell \n\nLuzern 31. August 31. Dezember \n\nGraubünden 30. September Individuell \n\nSchaffhausen 30. September 31. Dezember \n\nZürich 30. September 30. November \n\nZug 30. September 31. März Folgejahr \n\nAargau 31. Oktober 31. Dezember \n\nWaadt Individuell 255 Tage \n\n1) In zahlreichen Kantonen ist eine längere Fristerstreckung aufgrund eines begründeten Gesuchs möglich. \n\n \n\nDie Tabelle zeigt, dass die von den Postulanten aufgestellte Behauptung, wonach «in den meis-\n\nten anderen Kantonen» eine Einreichungsfrist für juristische Personen per 30. September gelte, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 723/2023 - 6/7 - 17. Oktober 2023 \n\nnicht korrekt ist. Im Vergleich zum Kanton Schwyz weisen 15 Kantone einen früheren und acht \n\nKantone einen späteren ordentlichen Einreichungstermin auf. Wie in knapp der Hälfe der Kan-\n\ntone wird im Kanton Schwyz die Einreichungsfrist bis 31. Dezember ohne Weiteres erstreckt.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates brächte eine Verlängerung der Einreichungsfrist bis 31. Oktober \n\nden betroffenen juristischen Personen keinen wesentlichen zusätzlichen Vorteil, da die Jahres-\n\nrechnung bereits von Handelsrechts wegen bis spätestens Ende Juni erstellt und dem genehmi-\n\ngenden Organ vorgelegt werden muss. Zudem hält sich der Deklarationsaufwand in Grenzen \n\n(vgl. oben). Kann die Steuererklärung gleichwohl nicht innerhalb der ordentlichen Frist einge-\n\nreicht werden, können die juristischen Personen ohne Begründung eine Fristerstreckung bis \n\n31. Dezember verlangen, die regelmässig gewährt wird. Für berufsmässige Vertreter besteht zu-\n\ndem die technische Möglichkeit, für ihre Mandanten (juristische und natürliche Personen) auf \n\neinfachste Weise zeitgleich ein Gesuch um Fristerstreckung zu stellen (sogenanntes Massenfris-\n\ntengesuch). \n\n2.2.3 Situation bei natürlichen Personen \n\n \n\nDie Postulanten begründen den aus ihrer Sicht notwendigen späteren ordentlichen Einreichungs-\n\ntermin bei den natürlichen Personen von Ende Juni statt Ende März nicht ausdrücklich. Anders \n\nals bei den juristischen Personen ist die Deklaration natürlicher Personen in den allermeisten Fäl-\n\nlen nicht vom Vorliegen einer Jahresrechnung abhängig, auch wenn sie als Selbstständigerwer-\n\nbende ein Personenunternehmen (Einzelfirma oder Personengesellschaft) betreiben. Personenun-\n\nternehmen unterliegen den Buchführungsvorschriften nach Art. 957 ff. OR nur, wenn sie im letz-\n\nten Geschäftsjahr einen Umsatz von mindestens Fr. 500 000.-- erzielt haben. Die Genehmigung \n\nihrer Jahresrechnung, die ebenfalls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjah-\n\nres zu erstellen ist (Art. 958 Abs. 3 OR), gestaltet sich jedoch wesentlich einfacher als bei den \n\njuristischen Personen. Zudem wird nicht das Unternehmen selbst, sondern der Inhaber bzw. der \n\neinzelne Gesellschafter für den Gewinn und das Kapital der Gesellschaft besteuert. Dass viele na-\n\ntürliche Personen von der Möglichkeit einer Fristerstreckung Gebrauch machen, hat erfahrungsge-\n\nmäss meistens andere, in den persönlichen Verhältnissen der steuerpflichtigen natürlichen Perso-\n\nnen liegende Gründe. \n\n \n\nEin Kantonsvergleich bezüglich des Einreichungstermins ergibt folgendes Bild: \n\n \n\n Insgesamt 16 Kantone kennen für natürliche Personen denselben ordentlichen Einreichungs-\n\ntermin wie der Kanton Schwyz (31. März). \n\n In vier Kantonen ist die Steuererklärung früher einzureichen (BE: 15. März; JU: 28. Februar; \n\nNE: 25. Februar; VD: 15. März).  \n\n Vier Kantone haben einen späteren Einreichungstermin (AI, OW, ZG, TI; jeweils 30. April). \n\n \n\nBei der Fristerstreckung erweist sich der Kanton Schwyz grosszügiger als zahlreiche andere Kan-\n\ntone (AI, BL, BE, FR, GL, GR, LU, NW, SH, SO, UR, ZH). Die Steuerpflichtigen können ein Ge-\n\nsuch um Fristerstreckung bis 31. Dezember ohne Begründung stellen (§ 48 Abs. 1 VVStG), so \n\ndass auch unter diesem Gesichtspunkt ein späterer ordentlicher Einreichungstermin nicht not-\n\nwendig ist. Den Gesuchen wird wie bei den juristischen Personen regelmässig entsprochen. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt einen späteren ordentlichen Einreichungstermin für die Steuererklärung \n\nab, dies sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen. Die geltenden or-\n\ndentlichen Einreichungstermine zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten erweisen sich auch im \n\ninterkantonalen Vergleich als durchaus angemessen. Sie motivieren eine beträchtliche Anzahl der \n\nSteuerpflichtigen zur zeitnahen Einreichung der Steuererklärung. Eine Fristerstreckung bis Ende \n\ndesselben Jahres zur Einreichung der Steuererklärung kann ohne Begründung verlangt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 723/2023 - 7/7 - 17. Oktober 2023 \n\nDie Fristerstreckung ist digital möglich und weder für die Steuerpflichtigen und deren Vertreter \n\nnoch für die Steuerbehörden mit einem nennenswerten administrativen Aufwand verbunden, so \n\ndass eine Umsetzung des Postulats nur minimalste Vorteile mit sich bringen würde. Die Nachteile \n\neines späteren ordentlichen Einreichungstermins würden überwiegen. Der Datenerfassungs- und \n\nVeranlagungsprozess würde sich zeitlich verschieben. Damit verbunden wäre in der Tendenz eine \n\nspätere Vornahme der Veranlagungen und im Monatsvergleich zu heute jeweils tiefere Veranla-\n\ngungsstände. Die Datenaktualität wäre gegenüber heute spürbar tiefer, was sich sowohl auf Ent-\n\nscheide der Politik (u. a. Kantonsrat, Gemeindeversammlungen) als auch von leistungserbringen-\n\nden Ämtern nachteilig auswirken würde. Kommt hinzu, dass selbst bei späteren Einreichungster-\n\nminen die Möglichkeit zur Fristerstreckung weiterhin gewährt werden müsste. Besteht jedoch kein \n\nsachlich überzeugender Grund, die geltenden ordentlichen Einreichungstermine auf spätere Zeit-\n\npunkte zu verschieben, ist nach Ansicht des Regierungsrates die geltende Regelung beizubehal-\n\nten. Diese ist kundenfreundlich ausgestaltet und überwiegt die Nachteile einer wie von den Pos-\n\ntulanten verlangten Lösung. Dementsprechend ist das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 7/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Anliegen der Postulanten\n\t2.2 Beurteilung\n\t2.2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2.2 Situation bei juristischen Personen\n\t2.2.3 Situation bei natürlichen Personen\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


name: Postulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern - Berufsbildung stärken

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 17/2024 \n\nSchwyz, 16. Januar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 9. August 2023 haben Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder und drei Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Früher mussten Jugendliche nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit meist definitiv über \n\nihre berufliche Zukunft entscheiden. Heute ist das zum Glück anders. Egal, welche Wahl sie tref-\n\nfen: Sie können später während der Schul- oder Berufskarriere immer noch die Richtung ändern. \n\nDas durchlässige und flexible duale Berufsbildungssystem ist für die Jugendlichen, aber auch für \n\ndie Schwyzer KMU sehr wichtig.  \n\n \n\nUmso wichtiger ist deshalb, dass Lehrabbrüche möglichst verhindert werden können. Die Jugend-\n\nlichen und oft auch die Lehrbetriebe brauchen dafür Beratung und eine gezielte Begleitung. Kein \n\nAbbruch ohne Anschluss – dieser Grundsatz kann und muss dringend verfolgt werden. Da mehr \n\nund mehr Jugendliche an psychischen Problemen leiden, hat sich der Leidensdruck für die Ju-\n\ngendlichen, ihre Eltern und die Lehrbetriebe erhöht. Zeit zu handeln!  \n\n \n\nEines der sehr wertvollen Instrumente ist dabei das Case Management Berufsbildung (CMBB). \n\nDieser Ansatz hat sich schweizweit bewährt. Leider hat der Regierungsrat aber entschieden, das \n\nProjekt CMBB nach fünfjähriger Projektphase Ende Juli 2014 nicht mehr weiter zu führen.  \n\n \n\nDer Fachkräftemangel, aber auch die Verantwortung gegenüber der jungen Generation gebietet \n\nnun aber, die Frage nach knapp zehn Jahren wieder aufzunehmen. Auch im Kanton Schwyz be-\n\nsteht ein Beratungs- und Betreuungsbedarf bei Jugendlichen, Eltern und Lehrbetrieben. Mit dem \n\nAufbau eines aktualisierten CMBB-Angebotes kann die erfolgreiche Berufsbildung gestärkt wer-\n\nden. Zum Vorteil der Jugendlichen – zum Vorteil der Lehrbetriebe.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 17/2024 - 2/3 - 16. Januar 2024 \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, die Wiederaufnahme des Case Management zu prüfen und \n\ndem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder direkt (wieder) ein entsprechendes Angebot \n\naufzugleisen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWie die Postulanten richtig bemerken, hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 23. Septem-\n\nber 2013 in Anbetracht des seinerzeitigen Spardrucks den Entscheid gefällt, das Projekt Case \n\nManagement Berufsbildung (CMBB) nach fünfjähriger Projektphase ab 1. April 2014 nicht mehr \n\nweiter zu führen. Bis zu diesem Zeitpunkt bezog sich dieses Projekt jedoch nur auf die Unterstüt-\n\nzung während der beruflichen Grundbildung. Der Übergang von der Sekundarstufe I in die Sekun-\n\ndarstufe II sollte zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden, da die Zuständigkei-\n\nten einerseits beim Amt für Volksschulen und Sport (AVS) und andererseits beim Amt für Berufs-, \n\nStudien- und Laufbahnberatung (BSLB) sowie dem Amt für Berufsbildung (AfB) liegen. \n\n \n\nDas AfB hat nach Abbruch des Projektes nach Möglichkeiten gesucht, den Lernenden, welche \n\nvon einer Lehrvertragsauflösung betroffen sind, eine Unterstützung anbieten zu können und hat \n\ndas sogenannte Montags-Coaching aufgebaut. Erfahren die Ausbildungsberaterinnen und Ausbil-\n\ndungsberater von einem Lehrabbruch, klären sie ab, ob es bereits eine Anschlusslösung gibt. Ist \n\ndies nicht der Fall, werden diese Lernenden ins Montags-Coaching angemeldet. \n\nDer Coach kontaktiert die Lernenden, klärt die nächsten Schritte und begleitet sie durch den Fin-\n\ndungsprozess, bespricht die Bewerbungsunterlagen und übt die Bewerbungsgespräche. Unter \n\nUmständen wird der nochmalige Gang zur Berufsberatung empfohlen. Die Begleitung endet mit \n\nder Anschlusslösung, die entweder ein neuer Lehrvertrag, eine schulische Lösung, ein Sprachau-\n\nfenthalt, die Betreuung durch RAV/IV oder der Übertritt in ein Brückenangebot sein kann. Das \n\nMontags-Coaching kann die Leistungen eines CMBB nicht gleichwertig abdecken. Mit den vor-\n\nhandenen Ressourcen kann lediglich ein Minimal-Coaching-Angebot gewährleistet werden. Dieses \n\nbeschränkt sich auf Lernende mit Lehrvertragsauflösung und endet, sobald eine Anschlusslösung \n\nvorhanden ist. Ist ein anderer Coach (IV, Amt für Migration, Job-Coaches jeder Art, Private) im \n\nProzess involviert, zieht sich das AfB zurück, um die Ressourcen für andere Lösungsfindungen \n\neinzusetzen. \n\n \n\nDie Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass mit diesem Angebot eine hohe \n\nErfolgsquote erreicht werden kann und knapp 80 % der Lernenden mit einer Vertragsauflösung \n\neiner Anschlusslösung zugeführt werden können. Bei den restlichen Lernenden handelt es sich in \n\nder Regel um Personen, welche keine Unterstützung annehmen, nicht erreichbar bzw. umgezogen \n\nsind oder zuerst Geld verdienen wollen. \n\n2.2 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nEs kann festgehalten werden, dass einige Anliegen des Postulats im Grundsatz bereits mit dem \n\naktuellen Angebot des AfB abgedeckt sind. In kantonalen und interkantonalen Gremien, die sich \n\nmit der Situation von Jugendlichen im Allgemeinen und solchen im Übergang in die Sekundar-\n\nstufe II im Speziellen befassen, wird jedoch festgestellt, dass vermehrt psychische Belastungen \n\nauftreten, welche einerseits den Einstieg in die berufliche Grundbildung erschweren und anderer-\n\nseits den Verbleib in derselben belasten. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es deshalb als angezeigt, dieser Situation Rechnung zu tragen und \n\nnachfolgende Schritte anzugehen respektive weiterzuführen: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 17/2024 - 3/3 - 16. Januar 2024 \n\n Weiterführung des Coachings auf der Sekundarstufe II \n\n Erarbeiten respektive Überarbeiten des Case Managements Konzepts mit folgenden Inhalten: \n\n \n\n– Überblick und Akteure; \n\n– Interventionsräume mit den möglichen Akteuren und ihren Hauptaufgaben; \n\n– Interventionsstufen (Prozess zur laufenden Beobachtung und Begleitung); \n\n– Pflichtenhefte der Akteure; \n\n– Einzuleitende Massnahmen (Sekundarstufe I und II); \n\n– Zeitplan; \n\n– Kosten, Finanzierung und Zuständigkeiten des Case Managements. \n\n \n\nAus den genannten Gründen hält es der Regierungsrat für angebracht, die Möglichkeiten eines \n\nweiterentwickelten Case Management Konzepts vertieft zu prüfen. Er spricht sich für die Erhebli-\n\ncherklärung des Postulats aus.   \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 12/23 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Bildungsde-\n\npartement; Sekretariat des Kantonsrates; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 329/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 42/19: Sind die Steuerwerte der Liegenschaftsschätzungen noch aktuell? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 15. November 2019 haben die Kantonsräte Andreas Marty und Dr. Guy Tomaschett folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Dieses Jahr startete der Regierungsrat eine Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke \n\nund Gewerbe und begründete es damit, dass sich deren Schätzwerte um mehr als 20% veränder-\n\nten. Zu den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, deren Schätzwerte sich seit der letzten \n\nNeuschätzung noch viel stärker veränderten, hat der Regierungsrat bis heute keine Stellung bezo-\n\ngen. Bereits in der Antwort auf die Interpellation 4/14 vom 23. April 2014 bestätigte der Regie-\n\nrungsrat, dass in mehr als der Hälfte der ausgewerteten Gemeinden die Vermögenssteuerwerte \n\nweniger als 70% der erzielten Verkaufspreise entsprachen, in Wollerau sogar weniger als 50%. \n\nHeute sind die Bewertungen der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaftsschätzungen im Kanton \n\nSchwyz noch weniger aktuell als im 2014. Viele Schätzungswerte erfüllen folglich die steuerge-\n\nsetzlichen Vorgaben schon längst nicht mehr! \n\n \n\nDie Besteuerung von Liegenschaften ist im kantonalen Steuergesetz wie auch im Steuerharmoni-\n\nsierungsgesetz des Bundes klar geregelt. Diese gesetzlichen Vorgaben lassen keinen Spielraum: \n\nWohneigentum muss bei der Vermögenssteuer vollumfänglich zum Verkehrswert angerechnet \n\nwerden. Dies hat auch das Bundesgericht in der Vergangenheit mehr als einmal festgehalten. Ein \n\ngenereller Abschlag ist sowohl nach dem Steuerharmonisierungsgesetz wie auch nach dem Gebot \n\nder Rechtsgleichheit im Steuerrecht unzulässig. Wer sein Vermögen auf einer Bank angelegt hat, \n\nmuss dieses auch zu 100 Prozent bei der Vermögenssteuer anrechnen lassen. Eine Rechtsun-\n\ngleichheit bei der Besteuerung gilt es wenn immer möglich zu vermeiden. \n\nWir bitten darum den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Welche Differenzen ergeben sich, wenn die am Markt erzielten Verkaufspreise mit den Steuer-\n\nwerten dieser Liegenschaften verglichen werden? Wir bitten um eine Auflistung über die letz-\n\nten drei Jahre mit den folgenden Unterscheidungskriterien: Aufteilung auf Gemeinden, unter-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 329/2020 - 2/6 - 12. Mai 2020 \n\nschiedliche Mietpreisniveaus, Neu- und Altbauten sowie Art der Objekte (EFH, MFH, STWE, \n\nGewerbebauten). \n\n2. Alle neuen, nach dem 1. Januar 2007 erstellten Liegenschaften haben eine aktuellere und \n\ndarum auch höhere Gebäudeschätzung. Es besteht also eine Bevorteilung von Hauseigentüme-\n\nrinnen und Hauseigentümern mit einer älteren und nicht mehr aktuellen Liegenschaftsschät-\n\nzung gegenüber Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern mit neuen Liegenschaften und \n\nauch gegenüber Steuerpflichtigen ohne Grundeigentum, welche ihre Wertschriften immer zum \n\naktuellen Verkehrswert versteuern. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Gefahr, dass je-\n\nmand gegen diese Rechtsungleichheit klagt und diese Person Recht bekommen würde? \n\n3. In der Antwort auf die Interpellation 4/ 14 stellte der Regierungsrat in Aussicht, dass aufgrund \n\nder grossen Differenzen zwischen Vermögenssteuerwerten und Verkaufspreisen eine Überprü-\n\nfung der Liegenschaftswerte in das nächste Regierungsprogramm aufzunehmen sei. Trotz der \n\ninzwischen noch grösseren Differenzen und trotz einer Neuschätzung bei den landwirtschaftli-\n\nchen Grundstücken, hat der Regierungsrat bis heute nichts unternommen. Wie gedenkt der \n\nRegierungsrat die massiven Unterschiede zu beheben und Rechtsgleichheit zu schaffen sowie \n\nwieder die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes einzuhalten? \n\n4. Ab welchem Missverhältnis zwischen den Grundstücken mit Alt- und Neuschätzungen bzw. \n\nzwischen Schätzwerten und Verkehrswerten wird der Regierungsrat aktiv? In welchem Zeitraum \n\nwird der Regierungsrat eine Anpassung der Liegenschaftsschätzungen vornehmen, um die \n\nRechtsgleichheit zwischen allen Steuerpflichtigen wiederherzustellen? Plant der Regierungsrat \n\neine kostengünstige prozentuale Erhöhung der Schätzungswerte oder eine generelle Neuschät-\n\nzung wie bei den landwirtschaftlichen Grundstücken? \n\n5. Das Bundesgericht beurteilte 2005 die Liegenschaftsschätzungen im Kanton Schwyz schon \n\neinmal. Im Entscheid vom 20. April 2005 (2P.233/2004) steht wörtlich, dass der Regierungs-\n\nrat verpflichtet ist zugunsten des korrekten Vollzugs des StHG zu handeln, sollte der (säumige) \n\nkantonale Gesetzgeber dies nicht tun. Er sei aufgrund von Bundesrecht zum Erlass vorläufiger \n\nVorschriften ermächtigt und verpflichtet. Wann sieht sich die Regierung in der Pflicht, diese \n\nklaren Vorgaben zu erfüllen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas kantonale Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) bestimmt in § 41 in \n\nÜbereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, \n\nSR 642.14), dass das Vermögen zum Verkehrswert bewertet wird, wobei der Ertragswert ange-\n\nmessen berücksichtigt werden kann. Gemäss Bundesgericht besteht für die Kantone bei der Fest-\n\nsetzung der Vermögenssteuerwerte nur ein enger Handlungsspielraum, bei der Wahl der Schät-\n\nzungsmethode besteht demgegenüber ein grösserer Gestaltungsfreiraum. Die Methode muss je-\n\ndoch geeignet sein, den Verkehrswert zu ermitteln. Zulässig nach Bundesgericht ist es, als Ziel-\n\nwert für die Werteermittlung 90% vom effektiven Marktwert anzustreben. Dazu hat das Bundes-\n\ngericht allerdings ausdrücklich festgehalten, dass die 90% nicht im Sinne eines «generellen Ab-\n\nschlages» festgelegt werden dürfen. Da sich der Vermögenssteuerwert von Liegenschaften nicht \n\nexakt bestimmen lässt, akzeptiert das Bundesgericht, wenn die effektiven Vermögenssteuerwerte \n\n– immer mit dem Ziel den Marktwert zu ermitteln – letztlich in einer Bandbreite von 70% bis \n\n100% des Marktwertes festgelegt würden (Urteil des Bundesgerichts Nr. 2C_823/2008 vom \n\n21. Juli 2009). \n\n \n\nGemäss § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher \n\nGrundstücke vom 24. November 2004 (SchätzG, SRSZ 172.230) sind für die Ermittlung der \n\nSchätzungswerte die Verhältnisse bei Eintritt des Schätzungsgrundes massgebend. § 12 Abs. 4 \n\nSchätzG bestimmt, dass das Mietpreisniveau jährlich von der Steuerverwaltung festzulegen ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 329/2020 - 3/6 - 12. Mai 2020 \n\nMit Beschluss Nr. 1100 vom 24. August 2005 hat der Regierungsrat dazu ausgeführt, dass eine \n\nAnpassung des örtlichen Mietpreisniveaus inskünftig nicht bei jeder geringfügigen Veränderung \n\nerfolgen solle, sondern erst, wenn der aktuell errechnete Wert vom für die jeweilige Ortschaft \n\nletztmalig genehmigten Mietpreisniveau um 5% oder mehr abweiche. Analoges gilt für die Anpas-\n\nsung des Landwertes und der übrigen Schätzungsgrundlagen. Die letzte generelle Neuschätzung \n\nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke erfolgte auf der Wertbasis 31. Dezember 2004 und \n\ntrat per 1. Januar 2007 in Kraft. Seither wurden die Schätzungsgrundlagen zweimal angepasst \n\n(Wertbasis 2009 und Wertbasis 2011). Demgemäss wurden Neuschätzungen ab 2010 auf der \n\nWertbasis 2009 und ab 2012 auf der Wertbasis 2011 vorgenommen. \n\n \n\nPer Ende 2019 waren 75.79% aller im Kanton nichtlandwirtschaftlich geschätzter Objekte noch \n\nauf der Wertbasis 2004 bewertet. Der Anteil der auszuwertenden Veräusserungen betraf daher vor \n\nallem Objekte, die auf der Wertbasis 2004 geschätzt sind. Demgegenüber ist der Anteil veräus-\n\nserter Objekte mit einer aktuelleren Schätzungsbasis (Wertbasis 2009 oder 2011) relativ gering \n\nund wenig aussagekräftig.  \n\n2.2 Beanwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche Differenzen ergeben sich, wenn die am Markt erzielten Verkaufspreise mit \n\nden Steuerwerten dieser Liegenschaften verglichen werden? Wir bitten um eine Auflistung über \n\ndie letzten drei Jahre mit den folgenden Unterscheidungskriterien: Aufteilung auf Gemeinden, \n\nunterschiedliche Mietpreisniveaus, Neu- und Altbauten sowie Art der Objekte (EFH, MFH, STWE, \n\nGewerbebauten). \n\n \n\nBereits für die Beantwortung der Interpellation I 4/14 wurde die Differenz von Vermögenssteuer-\n\nwerten und Verkaufspreisen (Marktpreis) berechnet. Untersucht wurden damals die Veräusserun-\n\ngen der Jahre 2011 bis 2013 im ganzen Kanton. Dabei wurde der Vermögenssteuerwert in Pro-\n\nzenten des Verkaufspreises für die Objekte Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus und Stockwerkei-\n\ngentum ausgewiesen (vgl. RRB Nr. 442/2014, Ziff. 2.2). Zur Beantwortung der vorliegenden In-\n\nterpellation wurde in Bezug auf die Liegenschaftenveräusserungen der Jahre 2017 bis 2019 in \n\ngleicher Weise verfahren. Die Auswertung ergibt, dass die Vermögenssteuerwerte bei den EFH \n\n53% der Verkaufspreise betragen, bei den MFH sowie den STWE jeweils 58%.  \n\n \n\nKanton Schwyz Auswertung Verkäufe Auswertung Verkäufe \n\n(Wertbasis 2004) 2011–2013 2017–2019 \n\n VSTW in % der VP VSTW in % der VP \n\n Objekte VP Objekte VP \n\nEFH 623 54 682 53 \n\nMFH 174 66 195 58 \n\nSTWE 1511 63 864 58 \n\n \n\nLegende:  \n\nEFH = Einfamilienhaus; MFH = Mehrfamilienhaus; STWE = Stockwerkeigentum; VSTW = Vermögenssteuerwert; VP = Verkaufspreis \n\n(Marktpreis) \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nDie Vermögenssteuerwerte mit Wertbasis 2004 der in Jahren 2017-2019 veräusserten Stockwerkeigentumseinheiten betrugen im \n\nDurchschnitt 58% des Verkaufspreises (Marktpreis); in den Jahren 2011-2013 betrugen sie noch 63%.  \n\n \n\nDamit für die einzelnen Gemeinden eine Aussage gemacht werden kann, ist das Datenmaterial \n\nentsprechend den in den Gemeinden vorhandenen Objekten zu gewichten. Demgemäss kann \n\nfestgestellt werden, dass in den Gemeinden Wollerau und Freienbach die Vermögenssteuerwerte \n\nweniger als 50% und in den Gemeinden Ingenbohl, Rothenthurm, Morschach, Gersau, Lachen, \n\nAltendorf, Tuggen, Küssnacht sowie Feusisberg weniger als 60% der Verkaufspreise betragen. In \n\nden übrigen Gemeinden betragen die Vermögenssteuerwerte weniger als 70% der Verkaufspreise, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 329/2020 - 4/6 - 12. Mai 2020 \n\nausgenommen in den Gemeinden Muotathal und Alpthal, wo die Vermögenssteuerwerte zwischen \n\n70% und 75% der Verkaufspreise liegen.  \n\n \n\nVSTW gewichtet in Prozent der  Gemeinden / Bezirke \n\nVerkaufspreise  \n\n(Wertbasis 2004) \n\nunter 50% Wollerau, Freienbach  \n\nunter 60% Ingenbohl, Rothenthurm, Morschach, Gersau, Lachen, \n\n  Altendorf, Tuggen, Küssnacht, Feusisberg \n\nunter 70% Schwyz, Arth, Steinen, Sattel, Oberiberg, Unteriberg, Lauerz, \n\n Galgenen, Schübelbach, Wangen, Reichenburg, Einsiedeln \n\nunter 75% Muotathal, Alpthal \n\n \n\nErklärung Gewichtung:  \n\nDie Prozentzahlen (VSTW in Prozenten der Verkaufspreise) der EFH, MFH, STWE werden entsprechend der Anzahl vorhandener Objek-\n\nte ins Verhältnis gesetzt. \n\n \n\nBerechnungsbeispiel: \n\nWollerau: (807 EFH x 47.93%) + (178 MFH x 58.23%) + (747 STWE x 49.14%) = 85 752% : 1732 = 49.51% \n\n \n\nFür die Auswertung wurden nur Drittverkäufe berücksichtigt. Da eine zu geringe Anzahl von Ver-\n\näusserungsobjekten vorlag, können für die Gemeinden Steinerberg, lllgau, Riemenstalden, Vor-\n\nderthal und lnnerthal keine aussagekräftigen Auswertungen gemacht werden. Gleiches gilt hin-\n\nsichtlich der spezifischen Auswertungsvorgaben wie Gewerbebau, Wertbasis 2009 und Wertbasis \n\n2011. Ebenfalls nicht möglich ist mangels auswertbarer Detailerfassung eine spezifische Auswer-\n\ntung nach Alt- und Neubauten oder nach Baujahren. Die detaillierten Auswertungen befinden \n\nsich in den beigelegten Tabellen. \n\n2.2.2 Alle neuen, nach dem 1. Januar 2007 erstellten Liegenschaften haben eine aktuel-\n\nlere und darum auch höhere Gebäudeschätzung. Es besteht also eine Bevorteilung von Hausei-\n\ngentümerinnen und Hauseigentümern mit einer älteren und nicht mehr aktuellen Liegenschafts-\n\nschätzung gegenüber Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern mit neuen Liegenschaften und \n\nauch gegenüber Steuerpflichtigen ohne Grundeigentum, welche ihre Wertschriften immer zum \n\naktuellen Verkehrswert versteuern. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Gefahr, dass jemand \n\ngegen diese Rechtsungleichheit klagt und diese Person Recht bekommen würde? \n\n \n\nJe grösser die Differenz zwischen Vermögenssteuerwert und Verkaufspreis, desto eher ist davon \n\nauszugehen, dass sich Steuerpflichtige, deren Grundstück aus individuellen Gründen (z.B. Neu-\n\nbau) neu geschätzt werden muss, oder Steuerpflichtige ohne Grundbesitz, aber mit Wertschrif-\n\ntenvermögen sich gegen die mutmassliche Ungleichbehandlung zur Wehr setzen (vgl. auch RRB \n\nNr. 442/2014, Ziff. 2.3). Zum Ausgang von allfälligen Gerichtsverfahren stellt der Regierungsrat \n\nkeine Mutmassungen an. \n\n2.2.3 In der Antwort auf die Interpellation 4/14 stellte der Regierungsrat in Aussicht, \n\ndass aufgrund der grossen Differenzen zwischen Vermögenssteuerwerten und Verkaufspreisen \n\neine Überprüfung der Liegenschaftswerte in das nächste Regierungsprogramm aufzunehmen sei. \n\nTrotz der inzwischen noch grösseren Differenzen und trotz einer Neuschätzung bei den landwirt-\n\nschaftlichen Grundstücken, hat der Regierungsrat bis heute nichts unternommen. Wie gedenkt \n\nder Regierungsrat die massiven Unterschiede zu beheben und Rechtsgleichheit zu schaffen sowie \n\nwieder die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes einzuhalten? \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2016–2020 sieht keine Anpassung der Liegenschaftenwerte vor. Ge-\n\nmäss den Ausführungen unter Ziff. 2.2 hat sich die Differenz zwischen Vermögenssteuerwerten \n\nund Verkaufspreisen vergrössert. Über den ganzen Kanton betrachtet ist die nach Bundesgericht \n\nfür Neuschätzungen tiefst zulässige Bewertungsgrenze (Vermögenssteuerwert muss zwischen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 329/2020 - 5/6 - 12. Mai 2020 \n\n70% bis 100% des Marktpreises liegen) in über zwei Dritteln der Gemeinden unterschritten. All-\n\ngemein bzw. durchschnittlich zu tiefe Liegenschaftenwerte können gemäss geltendem Schät-\n\nzungsgesetz auf dem Weg einer prozentualen Anpassung oder einer generellen Neuschätzung \n\nangepasst werden. Die Kompetenz zur Anordnung einer solchen Massnahme liegt beim Kantons-\n\nrat (§ 42 Abs. 3 StG). \n\n2.2.4 Ab welchem Missverhältnis zwischen den Grundstücken mit Alt- und Neuschätzun-\n\ngen bzw. zwischen Schätzwerten und Verkehrswerten wird der Regierungsrat aktiv? In welchem \n\nZeitraum wird der Regierungsrat eine Anpassung der Liegenschaftsschätzungen vornehmen, um \n\ndie Rechtsgleichheit zwischen allen Steuerpflichtigen wiederherzustellen? Plant der Regierungs-\n\nrat eine kostengünstige prozentuale Erhöhung der Schätzungswerte oder eine generelle Neuschät-\n\nzung wie bei den landwirtschaftlichen Grundstücken? \n\n \n\nGemäss § 42 Abs. 3 StG ist der Kantonsrat zuständig, Zeitpunkt und Ausmass von allgemeinen \n\nund periodischen Anpassungen anzuordnen. Gemäss den unter Ziff. 2.2 dargestellten Werten hat \n\nsich die Differenz zwischen den Vermögenssteuerwerten und Verkaufspreisen weiter erhöht. Ge-\n\nmäss den gesetzlichen Grundlagen hat der Kantonsrat über gebotene Massnahmen zu befinden.  \n\n2.2.5 Das Bundesgericht beurteilte 2005 die Liegenschaftsschätzungen im Kanton \n\nSchwyz schon einmal. Im Entscheid vom 20. April 2005 (2P.233/2004) steht wörtlich, dass der \n\nRegierungsrat verpflichtet ist zugunsten des korrekten Vollzugs des StHG zu handeln, sollte der \n\n(säumige) kantonale Gesetzgeber dies nicht tun. Er sei aufgrund von Bundesrecht zum Erlass \n\nvorläufiger Vorschriften ermächtigt und verpflichtet. Wann sieht sich die Regierung in der Pflicht, \n\ndiese klaren Vorgaben zu erfüllen? \n\n \n\nDas Bundesgericht behandelte im angeführten Entscheid die Frage, ob der Regierungsrat gestützt \n\nauf Art. 72 Abs. 3 StHG eine Notverordnung zur Anpassung der Liegenschaftenwerte erlassen \n\ndurfte, weil der kantonale Gesetzgeber nicht rechtzeitig per 1. Januar 2001 Anpassungen an die \n\nBestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes vorgenommen hatte. Die Frage wurde vom \n\nBundesgericht bekanntlich bejaht. Vorliegend handelt es sich allerdings nicht mehr um die An-\n\npassung der kantonalen Gesetzgebung, sondern um die Fragestellung, ob die Liegenschaftenwer-\n\nte, die zu über drei Vierteln auf der Wertbasis 2004 basieren, allgemein angepasst werden sollen \n\nund wer diese Anpassung veranlassen kann. Dass sich bei den nichtlandwirtschaftlichen Liegen-\n\nschaftenwerten indessen ein Handlungsbedarf abzeichnet, legen die angeführten Zahlen nahe. \n\nEine entsprechende Anpassung zu veranlassen, ist nach §§ 22 Abs. 3 und 42 Abs. 3 StG aus-\n\nschliesslich Aufgabe des Kantonsrates. Mit der vorliegenden Interpellationsantwort erfüllt der \n\nRegierungsrat in Bezug auf die Aktualität der Liegenschaftenwerte und der damit verbundenen \n\nRisiken erneut seine Informationspflicht gegenüber dem Kantonsrat. Der Regierungsrat kann ge-\n\nmäss kantonaler Gesetzgebung die Anpassung der Liegenschaftenwerte nicht beschliessen. \n\n2.3 Unbesehen der obigen Ausführungen gilt es abschliessend zu wiederholen, dass sich \n\nder massgebende Vermögenssteuerwert von Liegenschaften nicht mathematisch genau festlegen \n\nlässt. Wenn dieser anhand der am Markt erzielten Verkaufspreise mitbeurteilt wird, darf auch \n\nnicht ausser Acht gelassen bzw. muss relativierend mitberücksichtigt werden, dass diese Preise \n\nbis zu einem bestimmten Grad häufig auch spekulative Komponenten enthalten, was auf den \n\nKanton Schwyz und verschiedene seiner Gemeinden gar in besonderem Mass zutrifft. Auch wenn \n\ndie Tendenz der Preisentwicklung im Kanton Schwyz nicht zu verkennen ist, zeichnet sich diese \n\nsodann stets auch durch eine gewisse – auch regionale – Volatilität aus, die gegen kurz getaktete \n\nAnpassungen der Liegenschaften spricht. Der bereits angesprochene Umstand, dass deren steu-\n\neramtliche Festlegung nicht eine rein rechnerische Angelegenheit darstellt, bedeutet im Weiteren, \n\ndass der Entscheid über eine generelle Neuschätzung eben auch einen Ermessensspielraum be-\n\ninhaltet, in dessen Rahmen einzelne weitere Aspekte wie etwa solche nach einer gesunden Förde-\n\nrung des Grundeigentums einfliessen können. Im Anwendungsbereich des eidgenössischen Steu-\n\nerharmonisierungsgesetzes rechtfertigt sich schliesslich eine Berücksichtigung der Vorgehenswei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 329/2020 - 6/6 - 12. Mai 2020 \n\nse und Praxis anderer Kantone, dies nicht zuletzt wegen des Einflusses auf bestimmte kantons-\n\nvergleichende Kennzahlen sowie Auswirkungen auf verschiedene Ausgleichsgefässe. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beanwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Differenzen ergeben sich, wenn die am Markt erzielten Verkaufspreise mit den Steuerwerten dieser Liegenschaften verglichen werden? Wir bitten um eine Auflistung über die letzten drei Jahre mit den folgenden Unterscheidungskriterien: Aufte...\n\t2.2.2 Alle neuen, nach dem 1. Januar 2007 erstellten Liegenschaften haben eine aktuellere und darum auch höhere Gebäudeschätzung. Es besteht also eine Bevorteilung von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern mit einer älteren und nicht mehr aktuellen ...\n\t2.2.3 In der Antwort auf die Interpellation 4/14 stellte der Regierungsrat in Aussicht, dass aufgrund der grossen Differenzen zwischen Vermögenssteuerwerten und Verkaufspreisen eine Überprüfung der Liegenschaftswerte in das nächste Regierungsprogramm ...\n\t2.2.4 Ab welchem Missverhältnis zwischen den Grundstücken mit Alt- und Neuschätzungen bzw. zwischen Schätzwerten und Verkehrswerten wird der Regierungsrat aktiv? In welchem Zeitraum wird der Regierungsrat eine Anpassung der Liegenschaftsschätzungen vo...\n\t2.2.5 Das Bundesgericht beurteilte 2005 die Liegenschaftsschätzungen im Kanton Schwyz schon einmal. Im Entscheid vom 20. April 2005 (2P.233/2004) steht wörtlich, dass der Regierungsrat verpflichtet ist zugunsten des korrekten Vollzugs des StHG zu hand...\n\n\t2.3 Unbesehen der obigen Ausführungen gilt es abschliessend zu wiederholen, dass sich der massgebende Vermögenssteuerwert von Liegenschaften nicht mathematisch genau festlegen lässt. Wenn dieser anhand der am Markt erzielten Verkaufspreise mitbeurteil...\n\n\n


Jahresbericht 2022: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 303/2023 \n\nSchwyz, 19. April 2023 / jh \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2022 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet. Der Stichtag für den Status der Bericht- \n\nerstattung ist der 31. Dezember 2022. \n\n2.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton \n\nSchwyz \n\n \n\nDie Konzessionsgeber und die SBB haben sich in den Verhandlungen über die neue Konzession \n\ndes Etzelwerks geeinigt. Das BAFU nahm im März 2022 Stellung zum Konzessionsgesuch. An \n\nden beiden Bezirksabstimmungen in Einsiedeln und der Höfe am 27. November 2022 wurde der \n\nKonzession mit hoher Mehrheit zugestimmt. Die Übergangskonzession, welche Ende 2022 ablief, \n\nwurde rückwirkend auf den 1. Januar 2023 – bis die neue Konzession in Kraft tritt – per Verfü-\n\ngung verlängert. Die Kantonsregierungen Zug und Zürich haben die Konzession noch zu erteilen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 2/10 - 19. April 2023 \n\nsowie der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat dies zu genehmigen und parallel die Pumpkon-\n\nzession zu erteilen.  \n\n2.2 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nMit Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 \n\n(PBG, SRSZ 400.100, RRB Nr. 750/2021) beantragte der Regierungsrat das Postulat P 3/12 als \n\nerledigt abzuschreiben. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 den Bericht be-\n\nraten und entschieden, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Umsetzung des Postulats erfolgt im \n\nRahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal 2023 geplant. \n\nUnter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.3 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDie Motion M 2/19 wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung des Pos-\n\ntulats erfolgt im Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal \n\n2023 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 592/2019 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal 2023 geplant. Unter Zif-\n\nfer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 wurde mit RRB Nr. 578/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal 2023 geplant. Unter Zif-\n\nfer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.6 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 577/2019 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revi-\n\nsion des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal 2023 geplant. Unter Ziffer 3 wird \n\neine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.7 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nDas Postulat P 8/19 wurde mit RRB Nr. 448/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Juni 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des \n\nPBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal 2023 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine \n\nFristerstreckung beantragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 3/10 - 19. April 2023 \n\n2.8 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöp-\n\nfen – Finanzierung \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 231/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der erheblich erklärten Motion \n\nerfolgt mit der kantonalen Anschlussgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Velowege vom \n\n18. März 2022 (SR 705). Diese wurde Anfang 2023 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt \n\nund kann dem Kantonsrat voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte zur Beratung überwie-\n\nsen werden. Die geltende Frist wird somit eingehalten. \n\n2.9 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 \n\nerfordert eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 \n\n(EGzUSG, SRSZ 711.110). Da der Bundesrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Ok-\n\ntober 1983 (USG, SR 814.01) für die Jahre 2022/23 in Aussicht gestellt hatte (u. a. Umsetzung \n\nder Motion Salzmann betreffend Schiessanlagen), welche ebenfalls Anpassungen im EGzUSG er-\n\nfordern, wird die Teilrevision des EGzUSG bezüglich der Motion M 2/20 zusammen mit den ande-\n\nren Änderungen durchgeführt. Die Inkraftsetzung der Änderungen des USG ist für voraussichtlich \n\n2024 terminiert (siehe Rechtsetzungsprogramm des BAFU 2023–2026 vom 1. Januar 2023). \n\nDie Vernehmlassung ist im 2. Halbjahr 2023 geplant, die Beratung im Kantonsrat im 1. Halbjahr \n\n2024. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.10 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd \n\n \n\nDie Motion M 9/20 zu Jagdhunden auf der Hochwildjagd wurde mit RRB Nr. 672/2020 vom Re-\n\ngierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November 2020 erheblich er-\n\nklärt. Bericht und Vorlage zur Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz vom 25. Mai 2016 \n\n(SRSZ 761.100) wurden mit RRB Nr. 841/2022 vom 8. November 2022 vom Regierungsrat be-\n\nschlossen. Die Behandlung im Kantonsrat ist im April 2023 geplant.  \n\n2.11 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen» \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 245/2021 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 24. Juni 2021 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist das überarbei-\n\ntete Leitbild mit einem entsprechenden Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n2.12 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanz-\n\nausgleich \n\n \n\nDie Motion M 13/20 wurde mit RRB Nr. 255/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 26. Mai 2021 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \n\nFinanz- und Aufgabenprüfung 2022, die zugehörige Vernehmlassung wurde im Dezember 2022 \n\neröffnet. Der Regierungsrat beurteilt den gesetzten Zeitrahmen – wie in RRB Nr. 255/2021 dar-\n\ngelegt – weiterhin als eng. Die Frist kann aber vorderhand eingehalten werden. \n\n2.13 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\n \n\nDie Motion M 2/21 wurde mit RRB Nr. 551/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat \n\nwird dem Kantonsrat im Jahr im Sommer 2023 entsprechend Bericht erstatten bzw. eine Vorlage \n\nunterbreiten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 4/10 - 19. April 2023 \n\n2.14 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern \n\nals Voraussetzung für die Betriebsbewilligung \n\n \n\nDie Motion M 5/21 wurde mit RRB Nr. 894/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 16. Februar 2022 als Postulat erheblich erklärt. Die Frist für die Erledi-\n\ngung endet am 16. Februar 2024. Die Arbeiten für die Erledigung laufen. Die Erledigung kann \n\nvoraussichtlich fristgerecht erfolgen. \n\n2.15 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\n \n\nDie Motion M 8/21 wurde mit RRB Nr. 277/2022 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 27. April 2022 erheblich erklärt. Der Regierungsrat erhielt den Auftrag, \n\neinen Antrag für die Untersuchungen an den Kantonsrat zu stellen bzw. ein Konzept für Untersu-\n\nchungen im Kanton Schwyz auszuarbeiten. Das Amt für Umwelt und Energie formuliert aktuell \n\nein solches Konzept für die Untersuchungen, welches nach Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat im 2. Quartal 2023 der RUVEKO vorgelegt werden soll. \n\n2.16 Postulat M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflege-\n\nheime anpassen \n\n \n\nDie Motion M 9/21 wurde mit RRB Nr. 323/2022 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 30. Juni 2022 als Postulat erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung \n\nendet am 30. Juni 2024. Die Arbeiten für die Erledigung laufen. \n\n2.17 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer \n\nWettbewerbsfähigkeit \n\n \n\nDas Postulat P 9/21 wurde mit RRB Nr. 586/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 17. November 2021 erheblich erklärt. Das Postulat nimmt das Anliegen \n\nder Motion 16.3360 auf Bundesebene «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulie-\n\nrungskosten eindämmen» auf. Die entsprechende Anpassung des eidgenössischen Parlamentsge-\n\nsetzes vom 13. Dezember 2002 (SR 171.10) befindet sich derzeit in der parlamentarischen Be-\n\nratung. In Abstimmung mit diesem politischen Prozess auf Bundesebene wird der Regierungsrat \n\neinen Bericht zuhanden des Kantonsrates ausarbeiten.  \n\n2.18 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Das Postulat fordert, dass der für den \n\nEigenverbrauch selbst produzierte Strom nach dem Nettoprinzip besteuert und bei kleineren An-\n\nlagen auf eine Besteuerung der Stromvergütung gänzlich verzichtet werde. Im eidgenössischen \n\nParlament ist die parlamentarische Initiative Grossen (21.529), mit welcher zur Ermöglichung ei-\n\nner schweizweiten Besteuerung nach dem Nettoprinzip eine Anpassung des Bundesgesetzes zur \n\ndirekten Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.119) und des Bundesgesetzes \n\nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember \n\n1990 (StHG, SR 642.14) verlangt wird, noch nicht behandelt worden. Den Ausgang der Behand-\n\nlung dieser Initiative gilt es abzuwarten. \n\n2.19 Postulat M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öf-\n\nfentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen \n\n \n\nDie Motion M 10/21 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 73/2022 beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 30. März 2022 als Postulat erheblich erklärt. Mit RRB Nr. 642/2022 wurde im \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 5/10 - 19. April 2023 \n\nGrundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2027 das Entwicklungsfeld Nachtan-\n\ngebot aufgenommen. Dies mit dem Ziel, dass der Regierungsrat eine Vorlage zur Aufnahme eines \n\nNachtangebots ins öV-Grundangebot erarbeitet und diese im Jahr 2023 dem Kantonsrat zusam-\n\nmen mit dem daraus gegebenenfalls resultierenden Antrag auf Anpassung des öV-Grundange-\n\nbots 2024–2027 vorlegt. Das Geschäft ist in Bearbeitung und wird dem Kantonsrat rechtzeitig \n\nvorgelegt. \n\n2.20 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsord-\n\nnung bei Bauvorhaben \n\n \n\nDie Motion M 13/21 wurde mit RRB Nr. 349/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 30. Juni 2022 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \n\nRevision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal 2023 geplant. \n\n2.21 Postulat M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung \n\n \n\nDie Motion M 15/21 wurde mit RRB Nr. 300/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 30. Juni 2022 als Postulat erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am \n\n30. Juni 2024. Am 21. Dezember 2022 hat das Finanzdepartement das Vernehmlassungsverfah-\n\nren für eine Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 eröffnet. Gemäss Vernehmlassungsentwurf soll \n\ndas Anliegen der als Postulat erheblich erklärten Motion M 15/21 im Rahmen der Finanz- und \n\nAufgabenprüfung 2022 erfüllt und der Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden können. \n\n2.22 Motion M 16/21: Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream \n\n \n\nDie Motion M 16/21 wurde mit RRB Nr. 465/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 28. September 2022 erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat 2023 \n\nentsprechend Bericht erstatten bzw. eine Vorlage unterbreiten. \n\n2.23 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? \n\n \n\nDas Postulat P 19/21 wurde mit RRB Nr. 481/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Ok-\n\ntober 2024. Die Arbeiten für die Erledigung laufen. \n\n2.24 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken \n\n \n\nDas Postulat P 20/21 wurde mit RRB Nr. 485/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Ok-\n\ntober 2024. Die Arbeiten für die fristgerechte Erledigung wurden aufgenommen. \n\n2.25 Postulat M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in \n\nden Kantonsratssaal \n\n \n\nDie Motion M 1/22 wurde mit RRB Nr. 500/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 28. September 2022 erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat 2023 \n\nentsprechend Bericht erstatten bzw. eine Vorlage unterbreiten. \n\n2.26 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie \n\n \n\nDas Postulat P 1/22 wurde mit RRB Nr. 600/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Oktober \n\n2024. Die Arbeiten für die Erledigung laufen. Die Erledigung soll 2023 erfolgen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 6/10 - 19. April 2023 \n\n2.27 Motion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern \n\n \n\nDie Motion M 3/22 wurde mit RRB Nr. 568/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 28. September 2022 erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat 2023 \n\nentsprechend Bericht erstatten bzw. eine Vorlage unterbreiten. \n\n2.28 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\n \n\nDas Postulat P 3/22 wurde mit RRB Nr. 714/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 23. No-\n\nvember 2024. Die Erledigung kann voraussichtlich fristgerecht erfolgen.  \n\n2.29 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern \n\n \n\nDas Postulat P 4/22 wurde mit RRB Nr. 715/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 23. No-\n\nvember 2024. Bericht und Antrag sollen nach Möglichkeit bereits im Verlauf 2023 dem Kantons-\n\nrat unterbreitet werden.  \n\n2.30 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt \n\n \n\nDie Motion M 6/22 wurde mit RRB Nr. 653/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die damit verbundene Revision des Gesetzes über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (SRSZ 140.200) wird dem Kantonsrat \n\n2024 unterbreitet. \n\n2.31 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz \n\n \n\nDie Motion M 8/22 wurde mit RRB Nr. 889/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 14. Dezember 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 14. De-\n\nzember 2024. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat noch im 2023 entsprechend eine Vorlage \n\nunterbreiten. \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nEingereicht 3. April 2012 RRB Nr.  750/2021 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2021  Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. März 2024 Erstunterzeichner KR Christoph Pfister  \n\n \n\nMit Bericht und Vorlage zur Teilrevision des PBG (RRB Nr. 750/2021) beantragte der Regie-\n\nrungsrat das Postulat P 3/12 als erledigt abzuschreiben. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung \n\nvom 30. März 2022 den Bericht beraten und entschieden, das Postulat nicht abzuschreiben. Die \n\nUmsetzung des Postulats erfolgt im Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlas-\n\nsung ist im 2. Quartal 2023 geplant, die Beratung im Kantonsrat Anfang 2024.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 7/10 - 19. April 2023 \n\n3.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  577/2019 \n\nFrist geltend 30. Juni 2023 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. März 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im \n\n2. Quartal 2023 geplant, die Beratung im Kantonsrat Anfang 2024. \n\n3.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  577/2019 \n\nFrist geltend 30. Juni 2023 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. März 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im \n\n2. Quartal 2023 geplant, die Beratung im Kantonsrat Anfang 2024. \n\n3.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2021 \n\nFrist geltend 30. Juni 2023 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. März 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im \n\n2. Quartal 2023 geplant, die Beratung im Kantonsrat Anfang 2024. \n\n3.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  578/2021 \n\nFrist geltend 30. Juni 2023 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. März 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im \n\n2. Quartal 2023 geplant, die Beratung im Kantonsrat Anfang 2024. \n\n3.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nEingereicht 13. April 2019 RRB Nr.  448/2019 \n\nFrist geltend 27. Juni 2021  Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. März 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli  \n\n \n\nDas Postulat P 8/19 wurde mit RRB Nr. 448/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Juni 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung des Postulats erfolgt im Rahmen der \n\nRevision des PBG 3. Etappe. Die Vernehmlassung ist im 2. Quartal 2023 geplant, die Beratung \n\nim Kantonsrat Anfang 2024. \n\n3.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nEingereicht 29. Januar 2020 RRB Nr.  240/2020 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2023  Zuständig Umweltdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Dominik Zehnder  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 8/10 - 19. April 2023 \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 erfordert \n\neine Teilrevision des EGzUSG. Da der Bundesrat Änderungen des USG für die Jahre 2022/23 in \n\nAussicht gestellt hatte (u. a. Umsetzung der Motion Salzmann betreffend Schiessanlagen), wel-\n\nche ebenfalls Anpassungen im EGzUSG erfordern, wird die Teilrevision des EGzUSG bezüglich \n\nder Motion M 2/20 zusammen mit den anderen Änderungen durchgeführt. Die Vernehmlassung \n\nist im 2. Semester 2023 geplant, die Beratung im Kantonsrat im 1. Semester 2024. \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Die beiden folgenden Postulate werden hiermit erledigt und können abge-\n\nschrieben werden: \n\n4.1 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und \n\nBezirksstrassen \n\n \n\nMit der am 3. Februar 2021 eingereichten Motion M 1/21 wurde gefordert, dass die Aufwendun-\n\ngen bzw. Defizite der Waldeigentümer in Zusammenhang mit der Holzerei entlang des kantonalen \n\nund kommunalen Strassennetzes, welche zur Sicherheit der Strassenbenützer ausgeführt werden \n\nmuss, inklusive der daraus resultierenden Kosten für die Verkehrsregelung neu aus der kantona-\n\nlen Spezialfinanzierung Strassenwesen getragen werden.  \n\n \n\nIn seiner Beantwortung der Motion (RRB Nr. 464/2021) lieferte der Regierungsrat einen Über-\n\nblick über die geltenden Rechtsgrundlagen und den in diesen vorgesehenen Zuständig- und Ver-\n\nantwortlichkeiten. Bezüglich der Pflegeeingriffe wurde dabei unterschieden zwischen Nutzwald \n\nund Schutzwald und dargelegt, dass beim letzteren Bund und Kanton für die notwendigen Pflege-\n\nmassnahmen bereits jetzt grundsätzlich eine volle Kostendeckung gewähren. Beim Nutzwald wür-\n\nden die geltende Rechtslage und die herrschende Praxis dagegen keine Beteiligung der öffentli-\n\nchen Hand an den Kosten für Unterhaltsmassnahmen am und im Wald vorsehen. Der mit der Mo-\n\ntion verfolgten Ausdehnung der staatlichen Entschädigung für die (Sicherheits-)Holzerei entlang \n\nder öffentlichen Strassen und damit einer entsprechenden Einschränkung der allgemeinen Grund-\n\neigentümerverantwortlichkeiten in einem punktuellen, spezifischen Bereich stand der Regierungs-\n\nrat skeptisch gegenüber. \n\nMit Blick auf die Tatsache, dass im Bundesparlament zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls eine \n\nMotion hängig war, die unter anderem forderte, dass zur Gewährleistung der Sicherheit die Räu-\n\nmung geschwächter Bäume und Baumbestände in Erholungswäldern und im Bereich öffentlicher \n\nInfrastrukturen (z. B. Strassen und Schienen) kostendeckend finanziell unterstützt wird, hielt der \n\nRegierungsrat aber dafür, dass die mit der kantonalen Motion erhobenen Forderungen im Lichte \n\nder auf Bundesebene in Auftrag gegebenen zusätzlichen (Unterstützungs-)Massnahmen zu gege-\n\nbenem Zeitpunkt auch auf kantonaler Stufe nochmals beurteilt werden sollen. Klar abgelehnt hat \n\nder Regierungsrat jedoch bereits damals eine finanzielle Zuständigkeit des Kantons im Umfeld \n\nvon Bezirks- und Gemeindestrassen. An seiner Sitzung vom 29. September 2021 hat der Kan-\n\ntonsrat die Motion dem Antrag des Regierungsrates entsprechend in ein Postulat umgewandelt \n\nund als solches erheblich erklärt. \n\n \n\nEntgegen der Erwartungen wurden diejenigen auf Bundesstufe erhobenen Forderungen, welche \n\neinen unmittelbaren Konnex zum vorliegenden, erheblich erklärten Postulat aufweisen, nunmehr \n\nnicht ihrem ursprünglichen Wortlaut entsprechend umgesetzt. So wurde offenbar in Abstimmung \n\nmit dem Motionär auf eine Anpassung der Rechtsgrundlagen verzichtet, und verschiedene Mass-\n\nnahmen wurden lediglich im Rahmen des geltenden Rechts als Ergänzung zum Handbuch Pro-\n\ngrammvereinbarungen im Umweltbereich formuliert und genehmigt. Insoweit erfolgte seitens des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 9/10 - 19. April 2023 \n\nBundes damit auch keine Ausweitung der Unterstützung der Waldpflege spezifisch im Bereich \n\nvon öffentlichen Strassen. Hingegen wurden zusätzliche Unterstützungsmittel gesprochen unter \n\nanderem für Sicherheitsholzschläge in Erholungswäldern. \n\n \n\nUnter diesen Umständen sieht der Regierungsrat keine Veranlassung, von seiner bereits ursprüng-\n\nlich kritischen Haltung zu den mit dem kantonalen Vorstoss erhobenen Forderungen, die er in der \n\nMotionsbeantwortung dargetan hat, abzukehren. So erachtet er es grundsätzlich weiterhin als zu-\n\nmutbar, dass die Verantwortung für die erforderliche Waldpflege im Bereich von Strassen grund-\n\nsätzlich dem jeweiligen Waldeigentümer zukommt. Dies zunächst deshalb, weil entsprechende \n\nEingriffe nur periodisch bzw. in längeren zeitlichen Abständen notwendig werden und damit ins-\n\ngesamt lediglich einen beschränkten finanziellen Aufwand auslösen. Dieser wird teilweise \n\ndadurch weiter gemindert, dass gewisse, vor allem dringliche und einfachere Massnahmen an Ge-\n\nhölzen entlang von Kantonsstrassen in Absprache mit dem betroffenen Waldeigentümer und nöti-\n\ngenfalls auch dem Forstdienst bisweilen vom kantonalen Strassenunterhaltsdienst selber vorge-\n\nnommen werden. Darüber hinaus leistet dieser in der Praxis auch noch anderweitige punktuelle \n\nUnterstützungen. Und schliesslich verfügt der Kanton im Rahmen der einschlägigen Programm-\n\nvereinbarungen mit dem Bund bereits heute und – als Folge der zuvor erwähnten Erhöhung der \n\nBundesmittel – neuerdings noch weitergehend über die Möglichkeit, unter gegebenen Vorausset-\n\nzungen auch im Nutzwald, und verlaufe dieser auch entlang von Kantonsstrassen, Massnahmen \n\nzu seinem Schutz und Unterhalt finanziell zu unterstützen. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht \n\nnach Ansicht des Regierungsrates damit nicht. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht ist das Postulat M 1/21 als erledigt abzuschreiben. \n\n4.2 Postulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren \n\n \n\nDas Postulat P 5/22 wurde mit RRB Nr. 690/2022 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet. \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 das Postulat entgegen dem Antrag \n\ndes Regierungsrates mit 65 zu 19 Stimmen erheblich erklärt und damit den Regierungsrat beauf-\n\ntragt, eine Standesinitiative zum Schutz von Grossraubtieren einzureichen. Der Regierungsrat hat \n\nam 28. November 2022 die geforderte Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung ein-\n\ngereicht. Das Postulat P 5/22 kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Genehmigung des Jahresberichtes zum Gegenstand und unter-\n\nliegt weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2022 zu genehmigen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 303/2023 - 10/10 - 19. April 2023 \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis \n\nzu nehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren. \n\n2. Das Postulat M 1/21 und das Postulat P 5/22 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton Schwyz\n\t2.2 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t2.3 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.6 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.7 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\t2.8 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t2.9 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.10 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd\n\t2.11 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen»\n\t2.12 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich\n\t2.13 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen\n\t2.14 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung\n\t2.15 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle\n\t2.16 Postulat M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen\n\t2.17 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit\n\t2.18 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\t2.19 Postulat M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen\n\t2.20 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben\n\t2.21 Postulat M 15/21: IPV: Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung\n\t2.22 Motion M 16/21: Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream\n\t2.23 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz?\n\t2.24 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken\n\t2.25 Postulat M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantonsratssaal\n\t2.26 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie\n\t2.27 Motion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern\n\t2.28 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz\n\t2.29 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern\n\t2.30 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt\n\t2.31 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t3.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t3.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t3.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t3.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t3.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\t3.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\t4.1 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen\n\t4.2 Postulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n