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category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 714/2022 \n\nSchwyz, 20. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 18. April 2022 haben Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur und drei Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Im vergangenen Jahr wurden schweizweit 1278 Kindsmissbrauchsfälle registriert, die Dunkelziffer \n\nist um einiges höher. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in der Schweiz 60'000 bis \n\n100'000 Kinder von sexueller Gewalt betroffen sind, pro Schulklasse 1-2 Kinder. Jedes 4. Mädchen \n\nund jeder 8. Junge erlebt vor seinem 18. Altersjahr sexuelle Gewalt. \n\n \n\nSexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche stellen schwere Gewaltdelikte dar, deren Melde- und \n\nAufklärungsquote äusserst tief ist. Dies liegt in erster Linie daran, dass sexuelle Ausbeutung immer \n\nmit einem Macht- und Abhängigkeitsverhältnis und damit auch mit Schuld, Scham und Schweigen \n\neinhergeht. Täterinnen und Täter gehen strategisch und manipulativ vor: Sie suchen sich ihre Opfer \n\ngezielt aus und erschleichen sich über einen langen Zeitraum stufenweise das Vertrauen des Opfers. \n\nTatpersonen kommen oftmals aus der Familie, aus der Nachbarschaft oder sind Teil von Freizeitver-\n\neinen, bzw. dem schulischen Umfeld der Kinder. \n\n \n\nDa Kinder und Jugendliche die Manipulationsstrategien der Tatpersonen nicht durchschauen kön-\n\nnen, ist es ihnen nicht möglich, sich allein vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Präventionsmass-\n\nnahmen dürfen deshalb nicht in erster Linie bei den möglichen Opfern ansetzen, sondern müssen \n\ndie Erwachsenen, die aufgrund der mächtigeren Position für die Beziehungsgestaltung verantwortlich \n\nsind, in die Pflicht nehmen. Um Präventionsarbeit umfassend greifen zu lassen, braucht es eine in-\n\nstitutionelle Verankerung von schützenden Strukturen und Prozessen. Aus kantonaler Sicht stehen in \n\ndiesem Zusammenhang die Etablierung von Strukturen in Kindergärten, Schulen und Einrichtungen \n\nder schulischen Betreuung im Vordergrund. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 714/2022 - 2/4 - 20. September 2022 \n\nIm Kanton Schwyz besteht Handlungsbedarf. Obwohl sehr gute Angebote im präventiven Bereich \n\nexistieren, scheitern diese häufig an den Kosten. \n\n \n\nUm sexuelle Übergriffe im schulischen Alltag zu erschweren oder frühzeitig zu stoppen und gleich-\n\nzeitig Kindern, die im schulischen oder privaten Umfeld Opfer von Grenzverletzungen oder sexuali-\n\nsierter Gewalt werden, Unterstützung zu bieten, ist eine Erarbeitung von ganzheitlichen Schutzkon-\n\nzepten notwendig, die folgende Punkte beinhalten:  \n\n \n\n1. Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern über Gefahren der sexuellen Gewalt an \n\nKindern angemessen aufklären und sensibilisieren. \n\n2. Alle Angebote und sämtliche Anlaufs- und Beratungsstellen im Kanton Schwyz als solche be-\n\nzeichnen und diese in geeigneter Weise bekannt machen. \n\n3. Altersgerechtes Informationsmaterial zum Thema sexuelle Gewalt an Kindern erarbeiten und/oder \n\nzur Verfügung stellen, so dass sämtliche Kindergärten und Primarschulen im Kanton ihre Schü-\n\nlerinnen und Schüler obligatorisch sowie deren Eltern angemessen aufklären und sensibilisieren \n\nkönnen. \n\n4. Kinder und Jugendliche in Abwehrstrategien stärken und ihre Selbstkompetenz erhöhen. \n\n5. Lehrpersonen, Schulsozialarbeiter und Betreuungspersonen schulen, wie sie einen sexuellen \n\nÜbergriff an einem Kind erkennen und bei welchen Stellen eine Meldung erfolgen soll. \n\n6. Gemäss einem Bundesbericht (NZZ vom 4. Juni 2021, S.17) gibt es in der Schweiz grosse Lü-\n\ncken im Bereich der Präventionsangebote für Pädosexualität. Neben einer harten Bestrafung von \n\nTätern sollen auch präventive Ansätze im Bereich der potenziellen Täterschaft weiterverfolgt wer-\n\nden. Sie sollen Menschen mit pädosexuellen Neigungen aufzeigen, wie sie mit ihrer Veranlagung \n\numgehen können, ohne Kinder zu gefährden und Straftaten zu begehen. In den Kantonen Bern, \n\nSolothurn und Zürich wurde ein entsprechendes Präventionsangebot geschaffen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, wie ein solches Angebot auch im Kanton Schwyz geschaf-\n\nfen werden könnte. \n\n \n\nVor allem aber fordern wir den Regierungsrat auf, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Prä-\n\nvention im Bereich sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch die Verankerung von obliga-\n\ntorischen Schutzkonzepten in Schulen und Einrichtungen der schulischen Betreuung zu stärken.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nSexuelle Übergriffe an Kindern finden in verschiedenen Kontexten statt. In 80–85 % der Fälle \n\nstammt der Täter oder die Täterin aus dem sozialen Umfeld des Kindes, weshalb eine Aufklärung \n\nschwierig ist. Gemäss Kinderschutz Schweiz sind die meisten Kinder zu Beginn der Übergriffe zwi-\n\nschen 6–12 Jahre alt. Die Übergriffe können in der Schule stattfinden, in der Familie oder im Frei-\n\nzeitbereich. Um eine wirksame Prävention zu betreiben, muss in allen Bereichen angesetzt werden.  \n\n \n\nZudem überschneiden sich die Settings, z. B. sind schulische Betreuungsangebote nicht immer \n\ndurch die Schule organisiert und Vereinstätigkeiten können durchaus auch auf einem Schulareal \n\nstattfinden. Weiter können die Schulen die Sensibilisierung und Aufklärung der Erziehungsberech-\n\ntigten nur teilweise abdecken, da dies kein Auftrag der Schule ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 714/2022 - 3/4 - 20. September 2022 \n\nDie interdepartementale Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Volksschulen und Sport (AVS) und \n\ndem Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) ist hier von grosser Bedeutung.  \n\n2.2 Situationsanalyse \n\n \n\nGemäss Lehrplan 21 erwerben Schüler im Laufe ihrer Schulzeit folgende Kompetenzen:  \n\n \n\n– Können eigene Gefühle wahrnehmen und situationsangemessen ausdrücken. \n\n– Können unangenehme und ungewollte Handlungen an ihrem Körper benennen und sich da-\n\ngegen abgrenzen. \n\n– Können sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt erkennen, wissen, wie sie sich dagegen weh-\n\nren und wo sie sich Hilfe holen können.  \n\n \n\nDie Aufklärung und das Sensibilisieren im Kontext sexueller Gewalt ist also Bestandteil des Lehr-\n\nplans 21. Dementsprechend thematisieren Lehrpersonen diese Thematik mit ihren Schülern. Die \n\nSchulen stärken die Kinder und Jugendlichen in Abwehrstrategien und der Erhöhung ihrer Selbst-\n\nkompetenz gemäss Lehrplan 21.  \n\n \n\nEs existiert Informationsmaterial für die verschiedenen Schulstufen, um die Thematik der sexuellen \n\nGewalt an Kindern altersgerecht aufzugreifen. Die Schulen setzen ihren Auftrag gemäss Lehrplan 21 \n\num, in der konkreten Umsetzung sind sie frei. Für Erziehungsberechtigte existiert zu dieser Thematik \n\nebenfalls Informationsmaterial zur Aufklärung und Sensibilisierung. Den einzelnen Schulen oder \n\nLehrpersonen steht es frei, dies selber abzudecken oder externe Fachpersonen beizuziehen.  \n\n \n\nDie Schulen können externe Präventionsprogramme, wie z. B. das Präventionstheater «Stopp! Ich \n\ngah’s go sägä.» für den Kindergarten und den Präventionsparcours «Mein Körper gehört mir» für \n\ndie Primarstufe in Anspruch nehmen. Das kantonale Netzwerk Gesunde Schulen beteiligt sich an \n\nder Finanzierung dieser Angebote. Bei jeder Durchführung finden Eltern- und Lehrpersonenveran-\n\nstaltungen verpflichtend statt und entsprechendes Informationsmaterial wird zugestellt.  \n\n \n\nAuch für Schulen, welche kein externes Präventionsangebot buchen, stehen Angebote und Infor-\n\nmationsmaterial für die Aufklärung und Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten zur Verfü-\n\ngung. Eine Verpflichtung, Erziehungsberechtigte aufzuklären und zu sensibilisieren, besteht zur-\n\nzeit keine.   \n\n \n\nDas kantonale Netzwerk Gesunde Schulen als gemeinsames Angebot des AVS und AGS informiert \n\ndie Schulen über bestehende Präventionsangebote. Eine Übersicht der Angebote findet sich auf der \n\nWebseite www.gesunde-schulen-schwyz.ch und auf der Kantonswebseite unter Abteilung Schulent-\n\nwicklung und -betrieb. Das Netzwerk unterstützt die Durchführung von bewährten Präventionspro-\n\ngrammen finanziell und in der Organisation. Die Durchführung solcher Angebote ist für die Schulen \n\nfreiwillig. Nach Kenntnissen des kantonalen Netzwerks Gesunde Schulen nehmen aktuell 20 Kinder-\n\ngärten und 7 Primarschulen ein entsprechendes externes Präventionsangebot in Anspruch.  \n\n \n\nWichtige Inhalte zum Kinderschutz und Beratungsangebote sind in der Broschüre «Kinderschutz» \n\ndes AVS aufgeführt. Weitere Informationen zu Angeboten und Beratung finden sich auf der Webseite \n\nvon «gesundheit schwyz», welche den kantonalen Auftrag als Kontaktstelle für niederschwellige Be-\n\nratung bei Verdacht auf sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen hat.  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz betreibt ferner die Interdepartementale Koordinationsgruppe (IDKG) Krisenin-\n\ntervention. Diese sensibilisiert die Schulleitungen im Kanton Schwyz für das Thema Kriseninter-\n\nvention, macht Empfehlungen hinsichtlich der Erstellung von Kriseninterventionskonzepten und \n\nsorgt für einen regelmässigen Informationsaustausch der Krisenverantwortlichen. Sie unterstützt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 714/2022 - 4/4 - 20. September 2022 \n\ndie Schulen durch die Organisation periodischer Zusammenkünfte in ihrer Präventionsarbeit so-\n\nwie bei der Weiterentwicklung und Optimierung der Interventionskonzepte. In jedem Fall verbleibt \n\njedoch die operative Verantwortung für Einsätze im Ernstfall bei der zuständigen Schulbehörde. \n\n \n\nAlle Schulen im Kanton Schwyz sind verpflichtet, einen Krisenordner zu führen, der sich am kanto-\n\nnalen Musterordner «Krisenintervention» orientieren soll. Darin wird auch das Vorgehen bei Ver-\n\ndachtsfällen von sexueller Gewalt definiert. \n\n \n\nDem Thema der sexuellen Übergriffe wurde in den Schulen vor etwa 15 Jahren viel Aufmerksamkeit \n\nzuteil. In der Folge wurden Weiterbildungen angeboten und besucht, so dass seit einiger Zeit Wissen \n\nund Erfahrung im Kinderschutz vorhanden sind. Die Schulleitungen und die Schulsozialarbeit sind \n\ndadurch sensibilisiert, wie mit Verdachtsfällen umgegangen werden soll und wo Unterstützung ein-\n\ngefordert werden kann. Denn für das Erkennen eines Übergriffes und für ein weiteres Vorgehen \n\nbraucht es den Beizug von Fachstellen. Die Schulsozialarbeit nimmt in der niederschwelligen Unter-\n\nstützung bei Fragen zu sexuellen Übergriffen eine wichtige Aufgabe wahr. Allerdings besteht das An-\n\ngebot der Schulsozialarbeit nicht flächendeckend. Bei weiterführenden Fragen oder Unsicherheiten \n\nkann die Abteilung Schulpsychologie (ASP) beratend beigezogen werden. Die Mitarbeitenden der \n\nASP sind in diesem Bereich ausgebildet. Als wichtige Anlaufstelle ist selbstverständlich die Opferbe-\n\nratungsstelle zu erwähnen. \n\n2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nIn den Schulen werden die Schüler grundsätzlich in ihrem Selbstwert und in ihrer Selbstkompe-\n\ntenz über die ganze Schulzeit gestärkt. Dies ist für die Prävention zentral. Die spezifische Präven-\n\ntion im Bereich des sexuellen Missbrauchs ist im Rahmen des Lehrplans 21 festgelegt und gehört \n\ndamit zum Auftrag der Schule. Für die Umsetzung dieses Auftrages stehen den Schulen umfas-\n\nsend Material und Angebote zur Verfügung.  \n\n \n\nIn der Schule und im Speziellen bei den Schulleitungen sowie in der Schulsozialarbeit weiss man \n\nsomit, wie bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch vorzugehen ist. Zudem besteht jederzeit \n\ndie Möglichkeit des Beizugs externer Fachpersonen. Das Postulat P 3/22 ist folglich nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 3/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und \n\nSport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Situationsanalyse\n\t2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 315/2025 \n\nSchwyz, 23. April 2025 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/24: Ja zum echten Schwyz Pass \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 5. Dezember 2024 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und vier Mitunterzeichner folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«1993 waren im Kanton Schwyz 55'469 Personenwagen gemeldet. 2023 wurde mit 108`521 \n\nPersonenwagen ein neuer Rekord verzeichnet. Das bedeutet ein fast 100-prozentiger Anstieg in-\n\nnerhalb von 30 Jahren. Im gleichen Zeitraum entwickelte sich die ständige Wohnbevölkerung des \n\nKantons Schwyz von 118`893 Personen (1993) auf 165`740 Personen (2023). Ein Anstieg von \n\nrund 39,4 Prozent. Damit die Anzahl Personenwagen nicht so weit steigt, dass es zu massiven \n\nEinschränkungen der Mobilität kommt, sind mittel- und langfristig Massnahmen zu tätigen. \n\n \n\nEine wichtige Massnahme zur Entlastung der Strassen ist ein zeitgemässes ÖV-Angebot. Zu ei-\n\nnem attraktiven öffentlichen Verkehr gehört nicht nur ein umfangreiches Grundangebot. Auch \n\neine interessante Gestaltung der Ticketpreise leistet einen wesentlichen Beitrag dazu. Im Rahmen \n\nder Beantwortung der Interpellation "I 6/23: ÖV-Förderung mit Schwyzer KlimaTicket" hat der \n\nSchwyzer Regierungsrat einige Fakten zu diesem Thema dargelegt. Auf die Frage, wie hoch der \n\nRegierungsrat die Kosten für den Kanton für ein solches KlimaTicket schätzt, wenn beispiels-\n\nweise das 2. Klasse-Jahresabonnement für eine erwachsene Person bei 365.- Franken und für \n\nKinder und Jugendliche bei 182.- Franken liegt und welche Umsetzungsfristen er sieht, hielt der \n\nRegierungsrat folgendes fest: "Eine genaue Bezifferung des Einnahmenausfalls ist nicht möglich, \n\nda dieser Preisvorschlag von einem Angebot über den ganzen Kanton Schwyz ausgeht, welches es \n\nso heute nicht gibt und das auch zukünftig unrealistisch ist. Der Tarifverbund Schwyz hat die \n\nmöglichen Ausfälle, welche eine solche Massnahme in seinem Gebiet verursachen würde, jedoch \n\nungefähr berechnet. Bei einer Umsetzung der oben erwähnten Preisvorschläge müsste im Tarif-\n\nverbund Schwyz (ohne Gebiete March und Höfe) mit einem Einnahmenausfall von jährlich insge-\n\nsamt rund 1.7 Mio. Franken gerechnet werden. Dieser müsste vom Kanton Schwyz übernommen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2025 - 2/6 - 23. April 2025 \n\nwerden. Soweit eine solche Massnahme lediglich im Rahmen einer Tarifanpassung des Tarifver-\n\nbundes Schwyz umgesetzt würde, wäre mit einer Vorlauffrist von einem Jahr zu rechnen. Müsste \n\ndas ganze Gebiet des Kantons Schwyz einbezogen werden, also die Zustimmung aller weiteren \n\nTarifverbünde eingeholt werden, dürfte es einige Jahre dauern, wobei sehr fraglich ist, ob über-\n\nhaupt von allen eine Zustimmung erfolgen würde." \n\n \n\nDie regierungsrätliche Antwort zeigt, dass ein solches Ticket theoretisch umsetzbar und finanzier-\n\nbar wäre. In Anbetracht des Eigenkapitals von rund 900 Millionen Franken, der wachsenden An-\n\nzahl Personenwagen und der Notwendigkeit, im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels un-\n\nser Mobilitätsverhalten zu überdenken ist es angezeigt, einen echten, günstigen Schwyz Pass ein-\n\nzuführen.  \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf, zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit ein günstiges Monats- und Jahres-\n\nabonnement für die Benutzung des ÖV-Angebots im Kanton Schwyz eingeführt wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines \n\n \n\nDas Tarifangebot des öffentlichen Verkehrs (öV) im Kanton Schwyz ist sehr vielschichtig. Für den \n\nganzen Kanton gilt der sogenannte Nationale Direkte Verkehr (NDV) gleichermassen als Grundta-\n\nrif. Bei diesem Angebot machen schweizweit alle Transportunternehmen des öffentlichen Ver-\n\nkehrs mit. Die Preise und das Sortiment werden somit ebenfalls national festgelegt. Nachdem \n\nüber den Raum Küssnacht auch die Seegemeinden des Kantons Luzern mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr erschlossen werden, wird der ganze Bezirk Küssnacht mit dem Tarifverbund Passepartout \n\nder Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden überlappt. Ebenso führen in die Räume Küssnacht, Arth \n\nund Sattel direkte öV-Linien aus dem Kanton Zug, weshalb diese Räume vom Tarifverbund Zug \n\nüberlappt werden. Der gesamte innere Kantonsteil inklusive der Raum Einsiedeln / Ybrig wird vom \n\nTarifverbund Schwyz (TVSZ) abgedeckt. Der Bezirk Höfe ist ganz in den Zürcher Verkehrsverbund \n\n(ZVV) integriert, während der Bezirk March Teil des Tarifverbund Ostwind (OTV) ist. Zusätzlich ist \n\nüber den ganzen Kanton der Tarifverbund für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich (Z-Pass) \n\ngelegt, welcher kombinierte Billette der einzelnen Tarifverbünde mit dem ZVV ermöglicht. \n\n \n\nDiese vielfältige Tarifsituation gründet hauptsächlich in der zentralen Lage, welche der Kanton \n\nSchwyz innerhalb der Schweiz einnimmt und infolgedessen je nach Region völlig unterschiedli-\n\nche Verkehrsströme aufweist. Die Tarifverbünde, die den Kanton Schwyz ganz und teilweise tan-\n\ngieren, versuchen, die Bedürfnisse dieser Verkehrsströme bestmöglich abzudecken. Einen direk-\n\nten Einfluss auf die Tarife hat der Regierungsrat aber einzig beim TVSZ, bei dem er die Tarife \n\nund das Sortiment genehmigt. Der TVSZ deckt aber die Bezirke March und Höfe nicht ab. Die Be-\n\ngründung hierfür liegt in den unterschiedlichen Verkehrsströmen mit einer relativ geringen Ver-\n\nflechtung zwischen Innerschwyz und Ausserschwyz. \n\n \n\nDie Entwicklung innerhalb des TVSZ ist auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize positiv und je-\n\ndes Jahr reisen mehr Personen mit dem öV im Kanton Schwyz. Im Jahr 2024 betrug die Steige-\n\nrung der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr gesamthaft Fr. 697 900.--, was einem Anstieg von \n\n8.9 % entspricht. In den Jahren 2013 bis 2024 stiegen die Einnahmen des TVSZ um 2.2 Mio. \n\nFranken, dies entspricht einem Anstieg von rund 35 %. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nDie Tarifpflicht im Personenverkehr liegt nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Personenbe-\n\nförderung vom 20. März 2009 (Personenbeförderungsgesetz, PBG, SR 745.1) bei den einzelnen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2025 - 3/6 - 23. April 2025 \n\nTransportunternehmen (TU). Art. 16 PBG und Art. 56 der Verordnung über die Personenbeförde-\n\nrung vom 4. November 2009 (VPB, SR 745.11) verpflichten die TU insofern zur Zusammenar-\n\nbeit, als sie von ihnen die Gewährleistung eines direkten Verkehrs verlangen. Hierfür haben die \n\nTU unter anderem gemeinsame Tarife zu erstellen. Das Gesetz verpflichtet die TU, ihre gegensei-\n\ntigen Beziehungen in bestimmten Bereichen zu regeln (Art. 17 PBG).  \n\n \n\nDie Vereinbarung über den Integralen Tarifverbund Schwyz vom 12. Dezember 2004 beinhaltet \n\nden Vertrag zwischen dem Kanton Schwyz als Besteller und dem Tarifverbund Schwyz. Ebenso \n\nregelt die Vereinbarung die Organisation sowie Rechte und Pflichten der in der Gesellschaft Tarif-\n\nverbund Schwyz zusammengeschlossenen TU. \n\n \n\nAuf Antrag der Gesellschafter oder in eigener Kompetenz entscheidet der Kanton unter anderem \n\nüber das Zonensystem, das Fahrausweissortiment und die Preise (Art. 3.2, Vereinbarung über den \n\nIntegralen Tarifverbund Schwyz). Die Preise innerhalb des Tarifverbund Schwyz orientieren sich \n\ngrundsätzlich am Markt und werden in der Regel im Rahmen der allgemeinen Tarifanpassungen \n\nder im Nationalen Direkten Verkehr tätigen TU angepasst. Der Kanton kann die durch die Gesell-\n\nschafterversammlung beantragten Preisanpassungen der Verbundfahrausweise ganz oder teilweise \n\nverweigern. Er hat in diesem Fall allfällig daraus entstehende Einnahmenausfälle vollumfänglich \n\nzu entschädigen. \n\n \n\nVor dem Hintergrund dieser geltenden Regelungen und Prozesse hat das zuständige Amt für öf-\n\nfentlichen Verkehr (AöV) auch die nachfolgend aufgeführten Organisationen zu ihrem Standpunkt \n\nbezüglich der mit dem vorliegenden Postulat erhobenen Forderung befragt. \n\n2.3 Haltung der Alliance SwissPass (ASP) \n\n \n\nDie Alliance SwissPass (ASP) als Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs und Zusam-\n\nmenschluss von 250 Transportunternehmen und 20 Verbünden engagiert sich schweizweit für \n\nharmonisierte, verständliche und wirtschaftliche Tarifbestimmungen, moderne und attraktive Ver-\n\ntriebslösungen sowie kundenorientierte Sortimente und Informationssysteme. \n\n \n\nAuf ihrer Homepage erklärte die ASP im Dezember 2024, dass der öffentliche Verkehr (öV) der \n\nSchweiz über ein Preissystem verfüge, das dank seiner Durchgängigkeit («eine Reise, ein Ticket») \n\nden Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden entspricht. Über die Jahre ist das Tarifsystem ste-\n\ntig gewachsen und stösst aufgrund seiner Komplexität nun zunehmend an seine Grenzen. \n\n \n\nDie öV-Branche sieht Handlungsbedarf. Laut ASP muss die Nutzung des Schweizer öV künftig \n\neinfacher werden. Nur so können die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten öV-Systems gesteigert \n\nund das künftige Mobilitätswachstum nachhaltig bewältigt werden. \n\n \n\nDie ASP sieht die Einführung neuer regionaler Tarif-Sortiments-Produkte zum aktuellen Zeitpunkt \n\nkritisch. Hauptgrund ist das Projekt «myRIDE», das sich derzeit in der Testphase befindet. Dieses \n\nneue Tarifsystem wird den Transportunternehmen – und damit indirekt auch den Kantonen – bei \n\nder Preisfestlegung mehr Handlungsspielraum eröffnen. \n\n \n\nDas Anliegen der Postulanten steht somit im Widerspruch zu den Zielen der ASP. \n\n2.4 Haltung des Tarifverbund Schwyz (TVSZ) \n\n \n\nDie Gesellschafter des Tarifverbund Schwyz begrüssen zwar grundsätzlich sämtliche Bestrebun-\n\ngen, welche die Attraktivität und somit eine positive Entwicklung des öffentlichen Verkehrs allge-\n\nmein und insbesondere im Kanton Schwyz fördern. Trotzdem ist der Tarifverbund Schwyz gegen-\n\nüber der Einführung von neuen Produkten sowie einer Ausweitung des bestehenden Billett- und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2025 - 4/6 - 23. April 2025 \n\nAbonnenmentsortiments kritisch eingestellt. Entsprechend lehnt er die mit dem Postulat «Ja zum \n\nechten Schwyz Pass» erhobene Forderung zum aktuellen Zeitpunkt ab. \n\n \n\nNachfolgend die wichtigsten Argumente aus Sicht des TVSZ: \n\n2.4.1 Tarifsystem Schweiz \n\n \n\nAktuell gibt es auf nationaler Ebene weit fortgeschrittene Bestrebungen, das Tarifsystem in der \n\nSchweiz radikal zu reformieren und zu vereinfachen. Seit Mitte Mai 2024 testen und bewerten \n\nüber 3000 Personen im Rahmen des Projekts «myRIDE» ein neues Preissystem. Dabei werden \n\nnicht (wie heute) festgelegte Tarife und Zonen berechnet, sondern jeweils die tatsächlich zurück-\n\ngelegten Distanzen. Sollte dieses Projekt umgesetzt werden – und davon wird aktuell ausgegan-\n\ngen – wird die aktuelle Tarif- und Sortimentslandschaft massiv umgestaltet. Nun kurz vor diesem \n\nRichtungsentscheid ein neues – regionales – Produkt auf den Markt zu bringen, macht keinen \n\nSinn. Im Gegenteil, es würden finanzielle und personelle Ressourcen gebunden, welche besser in \n\nden weiteren Ausbau des bestehenden Angebots und in Kommunikationsmassnahmen bei der \n\nEinführung von «myRIDE» investiert werden können. \n\n2.4.2 Preisniveau \n\n \n\nDas aktuelle Preisniveau im Nationalen Direkten Verkehr sowie in den Tarifverbünden Schwyz, \n\nOSTWIND und Z-Pass, welche den Kanton Schwyz abdecken, wird vom TVSZ angesichts der ho-\n\nhen Qualität des öffentlichen Verkehrs im betroffenen Gebiet für fair und attraktiv gehalten. Die \n\nerfreuliche Entwicklung der Nachfrage in den letzten Jahren zeigt, dass das heutige Preisniveau \n\nsowie das bestehende Sortiment bei den Kunden akzeptiert und beliebt ist. \n\n2.4.3 Verkehrsströme \n\n \n\nDas heutige Tarifverbund-System bildet die bestehenden Verkehrsströme und somit die vorhan-\n\ndene Nachfrage gut ab. So verbindet der TVSZ den inneren Kantonsteil und den Raum Einsie-\n\ndeln. Der ZVV bietet ein Angebot für Reisende im Bezirk Höfe und der Ostwind für den Bezirk \n\nMarch. Zudem bietet der Z-Pass ein Angebot für sämtliche Verkehrsströme aus dem Kanton \n\nSchwyz in den Raum Zürich sowie interne Verbindungen zwischen den Bezirken March und Höfe. \n\n2.5 Haltung des Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) \n\n \n\nAus Sicht des ZVV würde das mit dem Postulat geforderte Abo teilweise den Z-Pass-Tarif preislich \n\nunterwandern (z. B. Verbindung Zürich HB – Einsiedeln). Die Kombinierbarkeit mit dem ZVV-Sor-\n\ntiment als Alternative zum Z-Pass wäre eine unerwünschte Verkomplizierung des Tarifangebots. \n\nDas wäre nicht im Interesse der Kundschaft.  \n\n \n\nEs bestünde zudem die Gefahr, dass die «Seedamm-Vereinbarung» aus dem Jahr 1995 gekündigt \n\nwird. Die Seedamm-Vereinbarung regelt die Erweiterung des Tarifgebiets des ZVV um Streckenab-\n\nschnitte und Linien im Hoheitsgebiet der Kantone Schwyz und St. Gallen. In diesem Fall könnte \n\ndie Bevölkerung der Region Höfe nicht mehr vom Billettsortiment des ZVV profitieren, was nicht \n\nim öffentlichen Interesse läge.  \n\n2.6 Haltung des Tarifverbund Ostwind (OTV) \n\n \n\nDer OTV schliesst sich den Argumenten von ASP, TVSZ und des ZVV an und spricht sich eben-\n\nfalls gegen die mit dem Postulat «Ja zum echten Schwyz Pass» erhobene Forderung aus. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2025 - 5/6 - 23. April 2025 \n\n2.7 Haltung des Tarifverbunds für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich (Z-Pass) \n\n \n\nDer Z-Pass orientiert sich an den Meinungen der beteiligten Transportunternehmen und Verbün-\n\nden. Insbesondere des ZVV, des OTV und des TVSZ. \n\n2.8 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt den Postulanten zu, dass ein attraktiver öV nicht nur ein umfassendes \n\nAngebot benötigt, sondern auch eine faire und interessante Preisgestaltung erfordert. Im Kanton \n\nSchwyz wird das öV-Angebot kontinuierlich ausgebaut und an die Bedürfnisse der Bevölkerung \n\nangepasst. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wurde beispielsweise ein neues \n\nNachtangebot eingeführt. Dieses soll insbesondere jungen Menschen zusätzliche Möglichkeiten \n\nbieten, auch in den Abend- und Nachtstunden sicher und zuverlässig mobil zu sein. \n\n \n\nEin hochwertiges Angebot, wie es im Kanton Schwyz besteht, rechtfertigt aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates auch einen angemessenen Preis. In Erinnerung zu rufen ist, dass das öV-Angebot im \n\nKanton Schwyz in den letzten 15 Jahren in allen Regionen des Kantons deutlich ausgebaut und \n\nverbessert wurde. Zwischen 2009 und 2024 stieg die Zahl der jährlichen Angebotskilometer um \n\n45 % – von 6.8 auf 9.9 Millionen Kilometer. Dieser Ausbau brachte auch deutlich höhere Kosten \n\nmit sich: Die ungedeckten Ausgaben für Bund, Kanton, Bezirke und Gemeinden stiegen im glei-\n\nchen Zeitraum von 43.32 Mio. Franken auf 54.73 Mio. Franken, was einem Anstieg von 26 % \n\nentspricht. \n\n \n\nGrundsätzlich wäre es laut dem TVSZ (theoretisch) möglich, ein flächendeckendes Abonnement \n\nfür den gesamten Kanton Schwyz einzuführen. Die (tatsächliche) Umsetzbarkeit wäre aufgrund \n\nder ablehnenden Haltung der beteiligten Tarifverbünde sowie von ASP aus den unter Ziffer 2.3 ff. \n\ngenannten Gründen jedoch äusserst fraglich. Zudem würde dies zu erheblichen Mindereinnahmen \n\nführen, die der Kanton Schwyz ausgleichen müsste. \n\n \n\nDerzeit kostet ein Jahresabonnement des Tarifverbund Schwyz für alle Zonen (ohne die Gebiete \n\nMarch und Höfe) für Erwachsene Fr. 1503.-- und für Jugendliche Fr. 1107.--. Würde ein Jahres-\n\nabonnement in der 2. Klasse stattdessen Fr. 365.-- für Erwachsene und Fr. 182.-- für Kinder und \n\nJugendliche kosten, müsste der Kanton Schwyz für jedes dieser Abonnemente Mehrkosten von \n\nFr. 1138.-- (beziehungsweise Fr. 925.-- für Kinder und Jugendliche) tragen. Sollte das gesamte \n\nKantonsgebiet einbezogen werden, würden die Kosten zusätzlich steigen.  \n\n \n\nPreise der Jahresabonnemente 2025 sowie des «Schwyz Pass» gemäss Forderung des Postulats: \n TVSZ \n\nalle Zonen \n\nFehlende Zonen \n\nHöfe (ZVV) \n\nFehlende Zonen \n\nMarch (OTV) \n\nGesamter \n\nKanton \n\nSchwyz* \n\nSchwyz Pass \n\nGemäss \n\nPostulat \n\n \n\nTheoretische Preis-\n\ndifferenz pro Abon-\n\nnement zu Lasten \n\nKanton \n\nErwachsene  \n\nJahresabonnement \n\n2. Klasse \n\nFr. 1503.-- \n   \n\nFr. 365.-- Fr. 1138.-- \n\nJugendliche/Kinder \n\nJahresabonnement \n\n2. Klasse \n\nFr. 1107.-- \n   \n\nFr. 182.-- Fr.   925.-- \n\nErwachsene \n\nJahresabonnement \n\n2. Klasse \n\nFr. 1503.-- Fr. 809.-- Fr. 1044.-- Fr. 3356.-- Fr. 365.-- Fr. 2991.-- \n\nJugendliche/Kinder \n\nJahresabonnement \n\n2. Klasse \n\nFr. 1107.-- Fr. 586.-- Fr.  801.-- Fr. 2494.-- Fr. 182.-- Fr. 2312.-- \n\n*Derzeit gibt es kein flächendeckendes Abonnement für den ganzen Kanton Schwyz, die Preise setzen sich zusammen aus den Prei-\n\nsen des TVSZ (alle Zonen) sowie den Zonen 181 des ZVV und den Zonen 997, 998 und 999 des OTV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 315/2025 - 6/6 - 23. April 2025 \n\nEine genaue Bezifferung des Einnahmenausfalls ist nicht möglich, da es heute kein flächende-\n\nckendes Abonnement für den ganzen Kanton Schwyz gibt. Im Rahmen der Beantwortung der In-\n\nterpellation «I 6/23: öV-Förderung mit Schwyzer KlimaTicket» hat der Tarifverbund Schwyz den \n\nmöglichen Einnahmenausfall ungefähr berechnet. Ohne Einbezug der Gebiete March und Höfe \n\nwürden die jährlichen Mindereinnahmen rund 1.7 Mio. Franken betragen – ein Betrag, den der \n\nKanton übernehmen müsste. \n\n \n\nEin neues, den gesamten Kanton abdeckendes Abonnement könnte frühestens zwei bis drei Jahre \n\nnach einem entsprechenden Entscheid des Kantons eingeführt werden. Da die umliegenden und \n\ndirekt betroffenen Tarifverbünde ablehnend reagieren, wäre bei der Planung und Umsetzung ei-\n\nnes «Schwyz Pass» aber mit einer weiteren Verzögerung von mehreren Jahren zu rechnen, wenn \n\nes überhaupt zu einer Einigung käme. \n\n \n\nSodann ist darauf hinzuweisen, dass der von den Postulanten geforderte «Schwyz Pass» zwar den \n\ninnerkantonalen öffentlichen Verkehr weiter vergünstigen würde, nicht jedoch jene (vor allem \n\nauch Pendler-)Ströme erfassen würde, welche über die Kantonsgrenze führen. \n\n \n\nSchliesslich liefe die Einführung eines regionalen (kantonalen) Abonnements den nationalen Tari-\n\nfentwicklungen entgegen. \n\n \n\nAus all diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat P16/24 «Ja \n\nzum echten Schwyz Pass» nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 16/24 «Ja zum echten Schwyz Pass» \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung der Alliance SwissPass (ASP)\n\t2.4 Haltung des Tarifverbund Schwyz (TVSZ)\n\t2.4.1 Tarifsystem Schweiz\n\t2.4.2 Preisniveau\n\t2.4.3 Verkehrsströme\n\n\t2.5 Haltung des Zürcher Verkehrsverbund (ZVV)\n\t2.6 Haltung des Tarifverbund Ostwind (OTV)\n\t2.7 Haltung des Tarifverbunds für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich (Z-Pass)\n\t2.8 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 474/2022 \n\nSchwyz, 8. Juni 2022 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Pirmin Geisser, Gemeinde Ingenbohl \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat René Baggenstos hat mit Schreiben vom 23. Mai 2022 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 1. Juli 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat René Baggenstos ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Ingenbohl aus dem Wahlvorschlag der FDP (Liste 4) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rücken gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 778 f., nach: \n\n \n\n1. Marco Schibig; \n\n2. Pirmin Geisser. \n\n \n\nDer erste Kandidat der Liste 4 hat mitgeteilt, dass er auf das Mandat verzichtet. \n\n \n\nPirmin Geisser hat sich mit Schreiben vom 1. Juni 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantons-\n\nrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Pirmin Geisser wird als Ersatz für René Baggenstos ab dem 2. Juli 2022 für den Rest \n\nder Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 474/2022 - 2/2 - 8. Juni 2022 \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Pirmin Geisser, Ballyweg 3, 6440 Brunnen \n\n(als Wahlanzeige); René Baggenstos, Alte Kantonsstrasse 4, 6440 Brunnen; Gemeinderat Ingen-\n\nbohl. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Interpellation I 28/22: 1b Ehepaare Grafik

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