name: Finanz- und Aufgabenprüfung 2022: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 380/2023 \n\nSchwyz, 23. Mai 2023 / ju \n\n \n\n \n\nFinanz- und Aufgabenprüfung 2022 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nEntsprechend den Forderungen der Motion M 13/20 «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer in-\n\nnerkantonaler Finanzausgleich» werden Anpassungen in den Bereichen des indirekten und direk-\n\nten Finanzausgleichs vorgelegt. Der innerkantonale Finanzausgleich (IFA) soll umfassend refor-\n\nmiert und transparent sowie zielgerichtet ausgestaltet werden. Ebenfalls werden Veränderungen \n\nin den Bereichen der Prämienverbilligung, den Baubeiträgen für soziale Einrichtungen, dem vor-\n\nbeugenden Brandschutz, der Einsatzausrüstung der Feuerwehr, den Pauschalbeiträgen an Lehr-\n\npersonen in der Volksschule, den Baubeiträgen für Schulbauten sowie dem öffentlichen Verkehr \n\nvorgeschlagen. In den Bereichen Verbindungsstrasse und Sonderschule wird kein unmittelbarer \n\nHandlungsbedarf eruiert. In den Bereichen des Alters und der Tierkörperbeseitigung wurde zu-\n\nkünftiger Handlungsbedarf festgestellt, gesetzliche Anpassungen in dieser Vorlage aber als nicht \n\nopportun eingestuft. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung wird in zwei Aspekten von der \n\nForderung der Staatswirtschaftskommission (STAWIKO) in der Motion M 13/20 abgewichen. Die \n\nbestehende Überdotierung im Finanzausgleich und insbesondere deren strukturerhaltende As-\n\npekte fanden grosse Fürsprache. Entsprechend wurde die Vorlage in Abweichung zur Motion \n\nM 13/20 mit Beiträgen für den Strukturerhalt ergänzt. Mit der Möglichkeit für gezielte Beiträge \n\nan strukturell herausgeforderte Gemeinwesen entfällt ebenfalls die Notwendigkeit für den ur-\n\nsprünglich geforderten Härteausgleich. Durch diese Anpassung tritt die finanzielle Wirkung der \n\nVorlage mit der Inkraftsetzung vollständig in Kraft und die kleinräumigen oder bevölkerungsarmen \n\nStrukturen können ohne adverse Effekte auf die Finanzausgleichssystematik erhalten werden. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen führen approximativ zu einer jährlichen Entlastung aller Be-\n\nzirke und Gemeinden von insgesamt rund 67 Mio. Franken. Hinzu kommt die bereits umgesetzte, \n\naber in der Motion M 13/20 explizit geforderte Entlastung der Gemeinden von den Ergänzungs-\n\nleistungskosten im Umfang von netto 14.5 Mio. Franken. Die Mehrheit der Gemeinwesen profi-\n\ntiert deutlich von den vorgeschlagenen Änderungen. Durch die vorliegenden Vorschläge werden \n\ndie fiskalische Äquivalenz in verschiedenen Bereichen verbessert, Fehlanreize ausgemerzt, Aufga-\n\nben entflochten und die Autonomie der Gemeinwesen gestärkt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 2/62 - 23. Mai 2023 \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nMit dem Bericht «Finanzen 2020» (RRB Nr. 233/2020) hat der Regierungsrat eine umfassende \n\nfinanz- und steuerpolitische Gesamtschau vorgenommen. Ein zentrales Element stellt die Opti-\n\nmierung des IFA dar. In Ziffer 8.2 (vgl. Seite 309 f.) kommt der Bericht zum Schluss, dass das \n\nerarbeitete Reformkonzept in technischer Hinsicht zwar überzeugt, eine dahingehende zukünftige \n\nEntwicklung des IFA aber letztlich auf politischer Ebene breit abgestützt werden muss. Der Re-\n\ngierungsrat hat dementsprechend eine punktuelle Optimierung für das Ausgleichsjahr 2022 vor-\n\ngenommen. Eine umfassende Reform soll unter Beachtung der langfristigen Massnahme 3 («Opti-\n\nmierung der Aufgaben und Strukturen der drei Staatsebenen im Kanton Schwyz», vgl. Seite 81) \n\nerfolgen. \n\n \n\nMit der Motion M 13/20 «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzaus-\n\ngleich» der STAWIKO sah der Regierungsrat den politischen Reformwillen im Bereich des IFA ge-\n\ngeben. Mit RRB Nr. 255/2021 beantragte der Regierungsrat, die Motion M 13/20 erheblich zu \n\nerklären. In den Erläuterungen zu seinem Antrag führte der Regierungsrat aus, dass eine vor-\n\nschnelle Aufhebung des sogenannten indirekten Finanzausgleichs ausser Frage stehe. Die beste-\n\nhenden Strukturen seien von austarierten politischen Entscheidungen geprägt, verfügten über \n\nvielfältige Interdependenzen und seien gezielt auf die verschiedenen föderalen Strukturen ausge-\n\nrichtet. Der Regierungsrat erachte eine fundierte Aufgabenprüfung als zwingende Voraussetzung \n\nfür Anpassungen im indirekten Finanzausgleich. Die Aufgabenprüfung solle sich hauptsächlich \n\nauf den Bereich des indirekten Finanzausgleichs fokussieren. Der Regierungsrat behalte sich je-\n\ndoch vor, verwandte oder verknüpfte Bereiche ausserhalb des Finanzausgleichs ebenfalls zu be-\n\nleuchten und allfälliges Optimierungspotenzial direkt zu erschliessen. Der Kantonsrat hat an sei-\n\nner Sitzung vom 26. Mai 2021 die Motion M 13/20 mit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärt. In \n\nder Debatte zeigte sich grundsätzlich Einigkeit über den Handlungsbedarf. Die regierungsrätliche \n\nStossrichtung wurde grossmehrheitlich unterstützt. Hingegen wurde dem Antrag auf Fristverlänge-\n\nrung mit 20 zu 74 Stimmen nicht entsprochen.  \n\n \n\nNach vertieften Abklärungen zum Vorgehen, zur Organisation sowie den Zielsetzungen hat der Re-\n\ngierungsrat den Auftrag zur Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 (FA 2022) erteilt. Die Aufgaben-\n\nprüfung fokussiert sich aufgrund der knappen Zeitverhältnisse auf den Bereich des indirekten Fi-\n\nnanzausgleichs. Darunter werden folgende Bereiche summiert: \n\n \n\n– Tierkörperbeseitigung; \n\n– Prämienverbilligung; \n\n– Ergänzungsleistungen; \n\n– Pflegefinanzierung; \n\n– Verbindungsstrassen; \n\n– Besoldung Lehrpersonen; \n\n– Sonderschule; \n\n– Öffentlicher Verkehr. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Ziele und Leitlinien \n\n \n\n– Abschaffung indirekter Finanzausgleich: Die Finanzströme des indirekten Finanzausgleichs \n\nsollen nach Möglichkeit und falls inhaltlich sinnvoll abgeschafft sowie die entsprechende \n\nAufgabenzuordnung adäquat angepasst werden. Verwandte und verknüpfte Bereiche aus-\n\nserhalb des indirekten Finanzausgleichs oder mit offensichtlichem Optimierungspotenzial \n\nsollen ebenfalls überprüft werden. Kostenteiler sind zu vermeiden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 3/62 - 23. Mai 2023 \n\n– Fiskalische Äquivalenz: Der Personenkreis, dem der Nutzen aus einer öffentlichen Aufgabe \n\nzukommt, soll darüber entscheiden können und entsprechend die Kosten tragen. Geteilte Zu-\n\nständigkeiten und Finanzierungen sowie Verbundaufgaben sind bestmöglich aufzulösen und \n\nabschliessende Kompetenzen festzulegen. \n\n– Subsidiarität: Die übergeordnete Gebietskörperschaft soll eine Aufgabe nur dann überneh-\n\nmen, wenn diese die Kraft der untergeordneten Gebietskörperschaften übersteigt oder einer \n\neinheitlichen Regelung bedarf. Die Aufgabenerfüllung soll möglichst nahe an den Bürgern er-\n\nfolgen. \n\n– Autonomie: Die unterschiedlichen Gebietskörperschaften sollen in ihren hoheitlichen Aufga-\n\nben nicht eingeschränkt werden und gleichzeitig ihre Verantwortung umfassend wahrnehmen \n\nkönnen. \n\n3.2 Handlungsgrundsätze \n\n \n\n– Kooperation: Aufgrund der Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen und dem grossen \n\nUmfang dieses Vorhabens sind die betroffenen Akteure und Exponenten in der Erarbeitung \n\nzu konsultieren. Durch eine enge Kooperation sollen angemessene und mehrheitsfähige Lö-\n\nsungen gesichert werden. \n\n– Steuerattraktivität: Die steuerlich attraktive Position des Kantons ist zu bewahren und nach \n\nMöglichkeit weiter zu verbessern. \n\n– Steuerdisparität: Unter Wahrung der Autonomie der Gemeinwesen und des Steuerwettbe-\n\nwerbs sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine weitere Reduktion der Unterschiede in \n\nder Höhe der Steuererhebung zwischen den Gemeinwesen ermöglichen. \n\n– Zielgerichtete, effiziente Strukturen: Aufgaben sind derjenigen Gebietskörperschaft zuzuwei-\n\nsen, die eine effiziente Erfüllung mit dem grössten Mehrwert für den Bürger gewährleisten \n\nkann. Suboptimale Strukturen sollen nur toleriert werden, wenn alternativ mit einer massge-\n\nblichen Verletzung der Subsidiarität oder Autonomie zu rechnen ist. \n\n– Anreize: In der Erfüllung und Finanzierung von Aufgaben sind sinnvolle, zweckdienliche An-\n\nreize zu schaffen und insbesondere kostentreibende Fehlanreize zu eliminieren. \n\n– Finanzielle Ausstattung: Es ist sicherzustellen, dass die Gebietskörperschaften über das fi-\n\nnanzielle Potenzial zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben verfügen. Eine vollstände Fi-\n\nnanzierung durch den Finanzausgleich ist hingegen ausgeschlossen. Der Finanzausgleich soll \n\nweiterhin subsidiär wirken. \n\n– Verknüpfung bestehender Vorhaben: Die vorliegende Aufgabenprüfung tangiert diverse Aufga-\n\nben- und Themenbereiche. Projekte und Revisionen, die unabhängig von der FA 2022 initi-\n\niert wurden, sind zur Gewährleistung einer konsistenten Vorlage mit dem Projekt zu koordi-\n\nnieren. Bei einer starken Verknüpfung ist eine Integration zu prüfen. \n\n– Langfristigkeit: Die Aufgaben innerhalb der FA 2022 sind nicht nur aktuell und rückblickend \n\nzu prüfen, sondern ebenfalls anhand zukünftiger Szenarien abzuschätzen. Allfällige Geset-\n\nzesrevisionen sollen eine dauerhafte Grundlage für die staatliche Tätigkeit liefern und nicht \n\nvon mittelfristigen, antizipierbaren Entwicklungen überholt werden. Entsprechend sind die \n\nlaufenden gesellschaftlichen Entwicklungen zu beachten und neue technologische Möglich-\n\nkeiten in der Aufgabenerfüllung zu nutzen. \n\n– Finanzielle Auswirkungen: Die vorliegende Prüfung der Aufgaben soll weder auf Stufe Bezirke \n\nund Gemeinden noch auf kantonaler Stufe ein eigentliches Sparprojekt darstellen. Finanziel-\n\nles Optimierungspotenzial soll gleichwohl erschlossen werden, wenn es sinnvoll und ange-\n\nbracht ist. Im Fokus stehen die sachgerechte Aufgabenerfüllung und die adäquate Finanzie-\n\nrung (fiskalische Äquivalenz). Finanzielle Verwerfungen sollen nach Möglichkeit verhindert, \n\nsachgerechte Mehr- oder Minderkosten aber auch ergebnisoffen getragen werden.  \n\n– Transparenz: Die Neuordnung von Aufgaben und Finanzierung soll die Transparenz der Auf-\n\ngabenerfüllung zugunsten der Bürger erhöhen. \n\n– «Finanzen 2020»: Die Erkenntnisse und Analysen aus dem regierungsrätlichen Bericht «Fi-\n\nnanzen 2020» sollen in der Umsetzung beachtet werden. Insbesondere sind die Mass-\n\nnahme 3 (Optimierung der Aufgaben und Strukturen der drei Staatsebenen im Kanton \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 4/62 - 23. Mai 2023 \n\nSchwyz), Massnahme 8 (Optimierung IFA) und Massnahme 16 (Entkoppelung Grundstückge-\n\nwinnsteuer vom IFA) weiterzuverfolgen. \n\n3.3 Vorgehen \n\n \n\nIn einer ersten Phase der FA 2022 wurde der Handlungsbedarf in den verschiedenen Fachstellen \n\nevaluiert und anhand der Prinzipien unter Ziffern 3.1 und 3.2 geprüft. Die Beurteilung fokus-\n\nsierte sich insbesondere auf den Teilbereich des indirekten Finanzausgleichs. Zudem wurden ver-\n\nwandte oder verknüpfte Bereiche sowie Aufgaben mit offensichtlichem Verbesserungspotenzial \n\nergänzend geprüft. In einem weiteren Schritt wurden die Bezirke und Gemeinden im Frühling \n\n2022 zu einer Konsultation begrüsst. In dieser Konsultation wurden die Bereiche des indirekten \n\nFinanzausgleichs zu einer standardisierten Bewertung unterbreitet sowie weiterer Handlungsbe-\n\ndarf erfragt. Um den Gemeinwesen die Beurteilung zu erleichtern, wurde im Sommer 2022 eben-\n\nfalls eine Informationsveranstaltung durchgeführt und die Stossrichtung des Regierungsrates dar-\n\ngelegt. Die Rückmeldungen der Gemeinwesen wurden konsolidiert und in die laufenden Arbeiten \n\nintegriert. Parallel und in Abgleich zu diesen Arbeiten erfolgte eine Verfeinerung des Reformkon-\n\nzepts des IFA. Die Anpassungen wurden zum vorliegenden Gesamtpaket zusammengeführt. Die \n\nSTAWIKO wurde jeweils über die zentralsten Entwicklungen und Stossrichtungen informiert. \n\n3.4 Grundzüge der Vorlage \n\n3.4.1 Indirekter Finanzausgleich \n\n \n\nIm Bereich der Prämienverbilligung schlägt der Regierungsrat eine vollständige Finanzierung \n\ndurch den Kanton vor. Die Besoldung der Lehrpersonen erachtet der Regierungsrat weiterhin als \n\nVerbundaufgabe, jedoch soll der Kostenanteil des Kantons massgeblich erhöht werden. Die Me-\n\nthodik der Verteilung der Betriebsbeiträge an den öffentlichen Verkehr der Bezirke und Gemein-\n\nden soll angepasst werden. Neu soll die Verteilung zu 100 % nach dem Verkehrsangebot erfol-\n\ngen. Die Steuerkraft wird nicht mehr in die Berechnung einbezogen. \n\n3.4.2 Innerkantonaler Finanzausgleich \n\n \n\nIm Bereich des IFA wird eine Totalrevision des bestehenden Systems notwendig. Der horizontale \n\nund vertikale Ausgleich werden verstetigt und die Anreize durch eine proportionale Abschöpfung \n\nsowie Ausstattung verbessert. Der Lastenausgleich (aktuell Normaufwandausgleich) orientiert sich \n\nnicht mehr an den Ausgaben, sondern an überdurchschnittlichen Lasten. Die bisherige, ver-\n\nsteckte Strukturerhaltung wird entkoppelt, in ein separates Gefäss überführt und dadurch ein fai-\n\nrer Lastenausgleich sichergestellt. Die diskretionäre Festlegung der Ausgleichsgefässe wird im ho-\n\nrizontalen Ausgleich vollständig aufgelöst und im vertikalen Ressourcenausgleich sowie im Las-\n\ntenausgleich durch gesetzliche Bandbreiten ersetzt. Insgesamt fokussiert sich die neue Systema-\n\ntik vermehrt auf einen Ausgleich der Finanzstärke. \n\n3.4.3 Weitere Bereiche \n\n \n\nZur weiteren Optimierung der fiskalischen Äquivalenz wird eine Streichung der Baubeiträge für \n\nPflegeeinrichtungen sowie Schulbauten vorgeschlagen. Diese Subventionen gestalten sich in ihrer \n\nUmsetzung komplex und setzen fehlerhafte Anreize. In der Konsequenz werden die kantonalen \n\nVorgaben zu diesen Bauten ebenfalls aufgehoben bzw. in Empfehlungen umgewandelt. Aufgrund \n\nder steigenden Anforderungen und der zunehmenden Komplexität soll zudem der Bereich des vor-\n\nbeugenden Brandschutzes zu einer kantonalen Aufgabe erklärt werden. Ebenfalls sollen die Ein-\n\nsatzausrüstung der Feuerwehr sowie die kantonale Ausbildung vollständig durch den Kanton fi-\n\nnanziert werden. Dadurch können massgebende Skaleneffekte erschlossen und die Zusammenar-\n\nbeit im Einsatz der Feuerwehren verbessert werden. Den Gemeinden steht es dabei weiterhin frei, \n\neine eigene Ausrüstung zu beschaffen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 5/62 - 23. Mai 2023 \n\n3.4.4 Beiträge für den Strukturerhalt \n\n \n\nFür die Mehrheit der Bezirke und Gemeinden resultieren aufgrund der vorliegenden Revisionen \n\nweitreichende finanzielle Entlastungen. Für wenige Gemeinwesen – die bislang mehrheitlich von \n\nÜberkompensationen im IFA profitierten – würden jedoch finanzielle Einbussen resultieren. Um \n\ndie Systematik des Finanzausgleichs nicht zu verzerren und diese strukturschwachen Gemeinden \n\nweiterhin zusätzlich zu unterstützen, wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Regierungsrat die \n\nZahlungsströme des Finanzausgleichs mit Beiträgen für den Strukturerhalt gezielt verstärken \n\nkann. Diese Beiträge werden jährlich verfügt, aus dem kantonalen Haushalt finanziert und können \n\nmit Vorgaben verbunden sein. Ebenso wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton Infra-\n\nstrukturprojekte, welche die finanziellen Möglichkeiten von strukturschwachen Gemeinden über-\n\nsteigen, mit Beiträgen unterstützen kann. \n\n3.5 Bereiche ohne gesetzlichen Handlungsbedarf \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt im Bereich der Verbindungsstrassen und der Sonderschule keinen gesetz-\n\ngeberischen Handlungsbedarf fest. Die Strukturen und Finanzierung sind adäquat sowie sinnvoll. \n\nEbenfalls ergibt sich im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) im Nachgang zur Volksabstim-\n\nmung vom 26. September 2021 kein weiterer Handlungsbedarf. Da die EL jedoch ein Element \n\ndes Auftrags der Motion M 13/20 darstellt, sollen die entsprechenden finanziellen Auswirkungen \n\nvorliegend pro memoria aufgeführt werden. In den Bereichen der Tierkörperbeseitigung und des \n\nAlters besteht aus Sicht des Regierungsrates Handlungsbedarf. Jedoch sind die Strukturen und \n\nFinanzierungen in diesen Aufgabenbereichen stark verwoben und mit vielfältigen Auswirkungen \n\nverknüpft. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass Anpassungen in diesen beiden Bereichen \n\ninnerhalb des vorliegenden Projekts vorschnell wären und detailliertere Abklärungen bzw. eine \n\nbreitere Auslegeordnung unter Koordination der verschiedenen Akteure bedingen. \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern werden die einzelnen Bereiche ohne bzw. mit zukünftigem Hand-\n\nlungsbedarf näher evaluiert. \n\n3.5.1 Tierkörperbeseitigung \n\n \n\nUnter die Kosten der Tierkörperentsorgung bzw. Tierkörperbeseitigung fallen gemäss dem Veteri-\n\nnärgesetz vom 26. Oktober 2011 (VetG, SRSZ 312.420) die Kosten für die regionalen Tierkörper-\n\nsammelstellen, die Notschlachtlokale und die Tierkörperbeseitigung. Nach § 35 Abs. 1 tragen der \n\nKanton und die Gemeinden, welche einer regionalen Tierkörpersammelstelle zugeordnet sind, die \n\nKosten von Bau, Betrieb und Unterhalt der regionalen Tierkörpersammelstellen sowie die Abfuhr \n\nder Tierkörper in die Tierkörperbeseitigungsanlagen nach Abzug von Beiträgen und Gebühren je \n\nzur Hälfte. Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung (§ 35 Abs. 2). \n\nGemäss § 36 Abs. 1 tragen der Kanton und die Gemeinden, welche einem Notschlachtlokal zuge-\n\nteilt sind, die Kosten von Bau, Betrieb und Unterhalt der Notschlachtlokale nach Abzug von Bei-\n\nträgen und Gebühren Dritter ebenfalls je zur Hälfte. Die Anteile der Gemeinden richten sich nach \n\nderen Wohnbevölkerung (§ 36 Abs. 2). § 38 Abs. 1 bestimmt, dass der Kanton und die Gemein-\n\nden nach Abzug von Beiträgen und Gebühren die Kosten der Entsorgung in Tierkörperbeseiti-\n\ngungsanlagen sowie der Vorhaltekapazitäten für die Entsorgung in Seuchen- und Katastrophenfäl-\n\nlen je zur Hälfte tragen. Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung \n\n(§ 38 Abs. 2). Gemäss § 3 Abs. 1 der Veterinärverordnung vom 14. Februar 2012 (VetV, \n\nSRSZ 312.421) befinden sich die regionalen Tierkörpersammelstellen in Altendorf für die Be-\n\nzirke March, Höfe und Einsiedeln sowie die Gemeinden Unteriberg, Oberiberg und Alpthal sowie \n\nin Schwyz für die übrigen Gemeinden des Bezirks Schwyz und die Bezirke Gersau und Küssnacht. \n\nBeide regionalen Tierkörpersammelstellen sind im Eigentum des Kantons Schwyz. Gemäss \n\n§ 4 Abs. 1 VetV bestehen Notschlachtlokale in Einsiedeln für den Bezirk Einsiedeln und die Ge-\n\nmeinden Unteriberg, Oberiberg und Alpthal; in Schwyz für die übrigen Gemeinden des Bezirks \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 6/62 - 23. Mai 2023 \n\nSchwyz sowie die Bezirke Gersau und Küssnacht; in Schübelbach für den Bezirk March sowie in \n\nSamstagern für den Bezirk Höfe. \n\n \n\nBei der Tierkörperbeseitigung sind die heute im VetG und in der VetV abgebildeten Strukturen \n\nüber die Jahre gewachsen. Die Kostenteiler zwischen den Gemeinden und dem Kanton in den \n\nverschiedenen Bereichen der Tierkörperbeseitigung sind unbefriedigend. Zukünftig soll eine klare \n\nKostenzuteilung angestrebt werden, wobei die Gemeinden aufgrund der Nähe zur Aufgabe prädes-\n\ntiniert für diese Aufgabe scheinen. Dafür ist voraussichtlich eine Teilrevision des VetG und der \n\nVetV notwendig. Es stellt sich somit primär die Frage, ob diese gewachsenen Strukturen und Zu-\n\nständigkeiten noch zeitgemäss sind sowie ob diese anders gestaltet oder gar vereinfacht werden \n\nkönnen. Eine Neuregelung der Kostenzuteilung soll in diesem Kontext erfolgen. \n\n \n\nEine Überarbeitung der bestehenden Strukturen sowie Zuständigkeiten bei der Tierkörperentsor-\n\ngung und die damit einhergehende Anpassung der Rechtsgrundlagen übersteigt den zeitlichen \n\nRahmen der FA 2022. Dies vor allem, weil die verschiedenen Akteure in den Bereichen der Tier-\n\nkörperentsorgung für die Erarbeitung einer anderen Lösung miteinbezogen werden müssen und \n\ndafür mehr Zeit benötigt wird. Der Regierungsrat erklärt aber die Absicht, eine Revision der Vete-\n\nrinärgesetzgebung insbesondere hinsichtlich der Strukturen, Zuständigkeiten und Kostenzuteilun-\n\ngen bei der Tierkörperbeseitigung in Auftrag zu geben. Aufgrund der geringen finanziellen Auswir-\n\nkungen – eine Zuweisung auf Gemeindestufe würde insgesamt einen jährlichen Mehraufwand von \n\nlediglich 0.1 Mio. Franken bedeuten – ist es vertretbar, im Sinne einer langfristigen, breit abge-\n\nstützten Lösung vorderhand keine Anpassung vorzunehmen. \n\n3.5.2 Ergänzungsleistungen \n\n \n\nDie Stimmberechtigten haben am 26. September 2021 die vom Kantonsrat am 28. April 2021 be-\n\nschlossene Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\n\nlidenversicherung vom 28. Mai 2007 (KELG, SRSZ 362.200) mit 30 491 Ja gegen 20 557 Nein \n\nangenommen. Die Änderung des KELG vom 28. April 2021 wurde rückwirkend auf den 1. Januar \n\n2021 in Kraft gesetzt. Mit der Teilrevision wurden die Gemeinden von den Beiträgen an die EL zur \n\nAHV/IV vollständig entlastet. Die gesamten Kosten für die EL von rund 62 Mio. Franken (Stand \n\n2021) werden nach Abzug des Bundesbeitrages nur noch durch den Kanton getragen (rund 42 Mio. \n\nFranken). Dadurch wird die Hälfte der Kosten für die EL nicht mehr nach Einwohnerzahl den einzel-\n\nnen Gemeinden belastet, sondern die gesamten kantonalen EL-Kosten werden durch die Steuerzah-\n\nler direkt über die Kantonssteuern nach ihrer Steuerkraft getragen. Es handelt sich bei den EL somit \n\nnicht mehr um einen Bereich des indirekten Finanzausgleichs.  \n\n \n\nIm Sinne eines bereits vorgezogenen Beschlusses zur FA 2022 sind in diesem Bereich keine weite-\n\nren Anpassungen mehr notwendig. Die finanziellen Auswirkungen werden im Sinne eines vollständi-\n\ngen Gesamtbilds im Rahmen der FA 2022 ebenfalls dargestellt. \n\n3.5.3 Pflegefinanzierung \n\n \n\nGegenstand ist die Pflegefinanzierung für stationäre Pflegeleistungen gemäss dem Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10). Den versicherten Personen \n\ndürfen von den nicht von den Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 % des \n\nhöchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages belastet werden (Art. 25a Abs. 5). Die ver-\n\nsicherte Person muss sich also weiterhin an den Pflegekosten beteiligen. Diese Kostenbeteiligung \n\nist aber nach oben strikt begrenzt. Der höchste vom Bundesrat festgelegte Pflegebeitrag beträgt \n\naktuell Fr. 115.20, sodass einer versicherten Person maximal Fr. 23.-- (20 % von Fr. 115.-- ge-\n\nrundet) pro Tag in Rechnung gestellt werden dürfen. Die Restfinanzierung haben gemäss Art. 25a \n\nAbs. 5 Satz 2 die Kantone zu regeln. Der kantonale Gesetzgeber hatte zu entscheiden, welches \n\nGemeinwesen (Kanton oder Gemeinden) die Finanzierung der Restkosten bei der stationären \n\nLangzeitpflege zu tragen hat, wie die verschiedenen Leistungen koordiniert werden und wie das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 7/62 - 23. Mai 2023 \n\nVerfahren abläuft. Gemäss § 10 Abs. 1 der Pflegefinanzierungsverordnung vom 3. November \n\n2010 (PFV, SRSZ 361.511) ist die Ausgleichskasse Schwyz die Durchführungsstelle für die Fi-\n\nnanzierung der Pflegekosten in stationären Einrichtungen. \n\n \n\nDie Finanzierung der stationären Pflegeleistungen ist in § 19a des Gesetzes über soziale Einrich-\n\ntungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) geregelt. Soweit Pflegekosten in Alters- und \n\nPflegeheimen nicht durch die versicherte Person oder durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter \n\ngedeckt werden, tragen die Gemeinden diese Aufwendungen für Personen mit Wohnsitz im Kan-\n\nton Schwyz (§ 19a Abs. 1). Die ungedeckten Pflegekosten werden von den Gemeinden nach ihrer \n\nEinwohnerzahl getragen (§ 19a Abs. 2). Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen \n\nüber die Berechnung und Festlegung der Höchsttaxen in den Alters- und Pflegeheimen (§ 19a \n\nAbs. 3 Bst. a). \n\n \n\nDie Gemeinden planen, errichten und betreiben die erforderlichen Einrichtungen für Betagte und \n\nPflegebedürftige nach den kantonalen Bedarfsrichtwerten (§ 9). Die Gemeinden können diese \n\nDienstleistungen vertraglich mittels Leistungsvereinbarung Dritten übertragen (§ 7). Die Gemein-\n\nden sind in vielen Fällen Träger der Alters- und Pflegeheime und ihre Vertreter haben Einsitz in \n\nden strategisch zuständigen Gremien dieser Einrichtungen. Insofern haben die Gemeinden Ein-\n\nfluss auf die Kostenstruktur der Alters- und Pflegeheime und somit auch auf die Höhe der Pflege-\n\ntaxen. Wenn nicht die Gemeinden Träger des Pflegeheimes sind, besteht eine Leistungsvereinba-\n\nrung zwischen den beteiligten Gemeinden und der Trägerschaft. Die Gemeinden können in jenen \n\nFällen somit über die Leistungsvereinbarung Einfluss nehmen. Der Nutzen der Pflegefinanzierung \n\nfür stationäre Pflegeleistungen fällt in den Gemeinden an. Die Gemeinden bestimmen als Träger \n\nvon Pflegeheimen auch über die Leistungen. Die fiskalische Äquivalenz im Themenbereich ist \n\ngrundsätzlich erfüllt. \n\n \n\nDie Gemeinden bzw. Eingemeindebezirke weisen eine besondere Nähe zur Aufgabe auf. Die Fi-\n\nnanzierung der Restkosten bei der stationären Langzeitpflege erfolgt gemäss kantonalrechtlicher \n\nRegelung. Die Pflege der betagten Bevölkerung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden, und \n\nsomit ist die Finanzierung der Restkosten durch die Gemeinden richtig. Wenn der Kanton für die \n\nFinanzierung der Restkosten bei der stationären Pflege (und die EL) zuständig wäre, hätten die \n\nGemeinden wenig finanziellen Anreiz, ihre ambulanten Strukturen in der Pflege auszubauen, für \n\nwelche sie die Finanzierung tragen (vgl. § 15 Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 2002 [GesG, \n\nSRSZ 571.110]). Das würde dem Grundsatz «ambulant vor stationär» sowie dem Wunsch der Be-\n\ntroffenen entgegenlaufen. Eine Anpassung der Finanzierungsstruktur löst die Herausforderungen \n\nim Bereich Alter nicht und würde Fehlanreize schaffen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 die Motion M 9/21 «Altern in Würde! \n\nDie Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen» antragsgemäss als Postulat er-\n\nheblich erklärt. Gemäss Antrag des Regierungsrates für eine Erheblicherklärung als Postulat (RRB \n\nNr. 323/2022) sollen neben einer Anpassung der EL-Pensionstaxenbegrenzung auch weitere As-\n\npekte wie die Steuerung der Kostenentwicklung in den Pflegeheimen und die Förderung von kos-\n\ntengünstigeren ambulanten Lösungen als Alternative zu einem teuren Aufenthalt in einem Pflege-\n\nheim überprüft werden. Im Rahmen der Erledigung des Postulates soll somit für einen Teil des \n\nBereiches «Pflege im Alter» eine strategische Auslegeordnung vorgenommen werden. Ebenso hat \n\nder Kantonsrat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 das Gesetzgebungsprogramm 2023–\n\n2024 (RRB Nr. 4/2023) genehmigt. Teil des Gesetzgebungsprogramms ist eine Totalrevision des \n\nSEG, um den aktuellen und zukünftigen Anforderungen im Versorgungsbereich «Alter» gerecht zu \n\nwerden. Der Regierungsrat plant im Gesetzgebungsprogramm, diese Totalrevision bis Ende 2025 \n\nabzuschliessen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 8/62 - 23. Mai 2023 \n\n3.5.4 Verbindungsstrassen \n\n \n\nVerbindungsstrassen sind Strassen mit wichtigen Verbindungsfunktionen zwischen Ortschaften.  \n\nSie müssen von überörtlicher und regionaler Bedeutung sein und die direkten Interessen einer  \n\nGemeinde übersteigen (§ 6 Strassengesetzes vom 15. September 1999 [StraG, SRSZ 442.110] \n\ni. V. m. § 3 f. der Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 [StraV, SRSZ 442.111]). Der Regie-\n\nrungsrat bestimmt die Verbindungsstrassen aufgrund der Funktion, der Verkehrsbelastung und \n\ndes Ausbaustandards. Strassenträger sind die Bezirke und Gemeinden. Die Länge aller subventi-\n\nonsberechtigten Verbindungsstrassen beträgt rund 90 km. Das Netz der beitragsberechtigten Ver-\n\nbindungsstrassen ist im Anhang der StraV festgelegt. \n\n \n\nDie Bezirke und Gemeinden leisten als Strassenträger den Unterhaltsaufwand für Verbindungs-\n\nstrassen. Der Kanton finanziert deren Unterhaltsleistung mittels Beitragsleistungen mit. Die Bei-\n\nträge basieren auf §§ 59 und 60 StraG. Die Mitfinanzierung der Beitragsleistungen durch den \n\nKanton erfolgt mittels jährlichen Pauschalbeiträgen, basierend auf der Länge der betreffenden \n\nStrasse gemäss RRB Nr. 1082/2012. Der Beitragssatz unterliegt der Baupreisteuerung. Der jähr-\n\nliche Kredit darf höchstens 8 % des Bruttoertrags der Motorfahrzeugabgaben betragen.  \n\n \n\nIn den vergangenen fünf Jahren wurden folgende Kantonsbeiträge geleistet: \n\n \n\n2018  Fr. 2 928 772.25 (RRB Nr. 876/2018) \n\n2019  Fr. 2 950 527.30 (RRB Nr. 861/2019) \n\n2020  Fr. 2 977 721.00 (RRB Nr. 912/2020) \n\n2021  Fr. 2 982 253.40 (RRB Nr. 786/2021) \n\n2022  Fr. 3 142 696.80 (RRB Nr. 898/2022) \n\n \n\nGemäss § 59 StraG richtet der Kanton den Strassenträgern Beiträge aus, damit diese die Anlagen \n\n(Verbindungsstrassen) funktionsgerecht erstellen und einwandfrei unterhalten. Die entsprechende \n\nAufsicht und Qualitätsprüfung obliegt dabei dem Kanton (§ 62 StraG und § 5 StraV). \n\n \n\nDas Kostenmittel für den betrieblichen Unterhalt der Schwyzer Kantonsstrassen der letzten Jahre \n\n(2016–2021) beträgt rund Fr. 41.-- pro Laufmeter. Derselbe Durchschnittswert für den baulichen \n\nUnterhalt beläuft sich auf zusätzlich rund Fr. 48.--. Der Pauschalbeitrag an die Verbindungsstras-\n\nsen betrug im Vergleich zum Jahr 2021 Fr. 32.90 pro Laufmeter. Obwohl die Verbindungsstras-\n\nsen gegenüber den Hauptstrassen häufig einen tieferen Ausbau- und Qualitätsstandard und da-\n\ndurch meist auch einen geringeren Unterhaltsbedarf aufweisen, ist aus den oben aufgeführten \n\nKennzahlen zu entnehmen, dass die kantonalen Pauschalbeiträge an die Verbindungsstrassen der \n\nBezirke und Gemeinden nicht oder nur teilweise kostendeckend sind. Das rechtfertigt sich da-\n\ndurch, dass diese einerseits ja auch deren Träger (Eigentümer) sind und dass die Verbindungs-\n\nstrassen im Vergleich zu den kantonalen Hauptstrassen eine tiefere, regionale Bedeutung zu-\n\nkommt (§ 6 StraG). Somit ist die fiskalische Äquivalenz im Rahmen dieser Zuständigkeitsordnung \n\nzu bejahen. In Bezug auf Entscheidungsfreiheit, Handlungsspielraum und Organisation kann die \n\naktuelle Zuständigkeitsordnung bzw. Aufgabenteilung bei den Verbindungsstrassen zwischen den \n\nGemeinden, Bezirken und dem Kanton als passend und sinnvoll eingestuft werden.  \n\n \n\nVerbindungsstrassen machen nicht an den Bezirks- oder Gemeindegrenzen halt und es kommt \n\nihnen dementsprechend eine überkommunale bzw. überregionale Bedeutung zu, weshalb hierin \n\neine Verbundaufgabe zu konstatieren ist, bei der die bisherigen Mehrfachzuständigkeiten beizu-\n\nbehalten sind. Das Subsidiaritätsprinzip und die fiskalische Äquivalenz sind erfüllt. Unterschied-\n\nliche Voraussetzungen im Bereich der topografischen Begebenheiten werden bereits als Sonder-\n\nlast über den IFA adressiert. Die Kantonsbeiträge werden jährlich nach Massgabe der Länge der \n\nVerbindungsstrassen festgesetzt und den beitragsberechtigten Strassenträgern ausbezahlt. Die \n\nAuszahlung von Pauschalbeiträgen an die Verbindungsstrassen hat sich bewährt. Die einfache \n\nBeitragsart und die damit verbundene, periodische Kontrolle des Zustands und Unterhalts der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 9/62 - 23. Mai 2023 \n\nVerbindungsstrassen durch den Kanton erweisen sich als zweckmässig und sie erreichen das ge-\n\nwünschte Ziel. Mit RRB Nr. 158/2021 wurde das Postulat P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen \n\nder Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)» beantwortet. Der Regierungsrat \n\nhat sich darin bereits vertieft mit der Strassenfinanzierung auseinandergesetzt und seine zukünf-\n\ntige Strategie dargelegt, welche vom Kantonsrat am 28. April 2021 zustimmend zur Kenntnis ge-\n\nnommen wurde. Entsprechend ortet der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt im Bereich der Ver-\n\nbindungsstrassen keinen weiteren Handlungsbedarf. \n\n3.5.5 Sonderschule \n\n \n\nDer Kanton ist Träger der Heilpädagogischen Zentren. Er kann zudem bei Bedarf weitere Sonder-\n\nschulen anbieten, sofern ein entsprechendes Bedürfnis besteht. Ebenfalls unter den Begriff Son-\n\nderschulung fällt die integrierte Beschulung von Schülerinnen und Schüler mit besonderen Be-\n\ndürfnissen. Der Kanton zieht die Gemeinden und Bezirke zu angemessenen (finanziellen) Leistun-\n\ngen bei. Die Sonderschulung erfolgt in kantonalen oder ausserkantonalen, öffentlichen oder priva-\n\nten Institutionen, als Einzelunterricht oder als integrierte Sonderschulung im Rahmen der Volks-\n\nschule. Das zuständige (kantonale) Amt legt im Einzelfall die Art der Sonderschulung und den \n\nDurchführungsort unter Einbezug des Schulträgers und der Erziehungsberechtigten fest. Stehen \n\nfür die Sonderschulung gleichwertige Institutionen zur Verfügung, ist der kostengünstigeren Lö-\n\nsung der Vorzug zu geben. \n\n \n\nDie Wohnsitzgemeinde leistet an die Sonderschulung von Kindern aus der Gemeinde einen Bei-\n\ntrag. Die Kostenbeteiligung gilt für die Kindergarten- und Primarstufenjahre sowie für die nachob-\n\nligatorischen Schuljahre. Der Bezirk leistet an die Sonderschulung von Kindern aus dem Bezirk \n\neinen Beitrag. Die Kostenbeteiligung gilt für die Schuljahre der Sekundarstufe I. Der Beitrag für \n\nseparierte Sonderschulung entspricht pro Kind und Schuljahr der Hälfte des Durchschnittswerts \n\nder kantonalen Aufwendungen pro Sonderschulkind. Der Beitrag für integrierte Sonderschulung \n\nentspricht pro Kind der Hälfte der zusätzlichen Aufwendungen für das integrierte Kind (§§ 30–32 \n\ndes Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 [VSG, SRSZ 611.210]). Die Autonomie der Ge-\n\nmeinwesen ist durch die kantonal einheitlichen Vorgaben bzw. durch die beim Kanton angesie-\n\ndelte Abklärungsstelle eingeschränkt. Da die Volksschule jedoch als Verbundaufgabe zwischen \n\nKanton sowie Gemeinden und Bezirken zu verstehen ist (und die Sonderschulung ein Bestandteil \n\ndavon ist), erscheint dies gerechtfertigt. \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Erhöhung des Pauschalbeitrags an die Volksschulen (vgl. Ziffer 10) \n\nkommt somit künftig für den gesamten Volksschulbereich einheitlich der Kostenteiler 50/50 zur \n\nAnwendung. Dieser sorgt dafür, dass Entscheide über eine allfällige Sonderschulung nicht finanz-\n\norientiert erfolgen. Vor dem Jahre 2012, als die integrative Beschulung von Verhaltensauffälligen \n\nvollständig durch den Kanton getragen wurde, war festzustellen, dass Entscheide teilweise durch \n\nfinanzielle Aspekte beeinflusst wurden. Mit einem gleichwertigen Kostenteiler werden derartige \n\nÜberlegungen obsolet und entscheidend ist ausschliesslich die inhaltliche Beurteilung. Der Be-\n\nreich der Sonderschule ist als Verbundaufgabe in geteilter Verantwortung, Nutzen und Kosten \n\nsind angemessen verteilt, die Subsidiarität und fiskalische Äquivalenz sind erfüllt. Im Querver-\n\ngleich erfolgt in der Mehrheit der Kantone eine gemeinsame Finanzierung der Sonderschule. \n\n4. Ergebnisse der Konsultation und des Vernehmlassungsverfahrens \n\n4.1 Konsultation der Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nMit der FA 2022 werden die Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen von Kanton, Bezirken und \n\nGemeinden massgebend beeinflusst. Dem Regierungsrat war es in diesem Prozess ein grosses An-\n\nliegen, die Bedürfnisse aller Gemeinwesen frühzeitig in das Projekt einfliessen zu lassen. Ent-\n\nsprechend wurde im März 2022 eine Konsultation der Bezirke und Gemeinden gestartet. Die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 10/62 - 23. Mai 2023 \n\nKonsultation setzte sich aus einem strukturierten Fragebogen zu den Bereichen des indirekten \n\nFinanzausgleichs sowie offenen Fragen zu Verbesserungen und zukünftigen Entwicklungen zu-\n\nsammen. Die Konsultation wurde von einer Informationsveranstaltung im Juni 2022 begleitet, in \n\nwelcher die Stossrichtung des Regierungsrates dargelegt wurde. Die Konsultation wurde Ende Au-\n\ngust 2022 abgeschlossen, 28 Gemeinwesen brachten sich im Rahmen dieses Prozesses ein. Die \n\nErgebnisse der Konsultation deckten sich mehrheitlich mit der Stossrichtung des Regierungsrates \n\nund die Vorlage konnte zielgerichtet verfeinert werden. Für die detaillierte Auswertung der Kon-\n\nsultation wird auf den Vernehmlassungsbericht zur FA 2022 verwiesen. \n\n4.2 Vernehmlassung \n\n \n\nInsgesamt gingen 44 Stellungnahmen zur FA 2022 ein. 26 Gemeinden, sechs Bezirke, die SVP, \n\nDie Mitte, die FDP, die SP und die GLP sowie mehrere Ortsparteien äusserten sich zur Vernehm-\n\nlassungsvorlage. Rund ein Drittel der Vernehmlassungen lehnten die Vorlage mehrheitlich ab, \n\nzwei Drittel äusserten sich tendenziell oder in vielen Teilen zustimmend. Insbesondere die Ge-\n\nmeinwesen, die entsprechend der Vernehmlassungsvorlage längerfristig geringere Beiträge zu er-\n\nwarten hatten, und deren Ortsparteien äusserten sich ablehnend, wobei auch diverse Aspekte der \n\nVorlage befürwortet wurden. Gleichfalls fanden sich auch in den mehrheitlich zustimmenden Vo-\n\nten kritische Vorbehalte. \n\n \n\nDie FA 2022 sieht eine umfassende Reform der bestehenden Finanzierungsstrukturen und insbe-\n\nsondere des innerkantonalen Finanzausgleichs vor. Dadurch werden in dieser Vorlage ausserge-\n\nwöhnlich viele Aufgabenbereiche tangiert. An diesem Punkt muss jedoch anerkannt werden, dass \n\neine einzelne Vorlage realistischerweise nicht alle möglichen Herausforderungen oder potenziellen \n\nFriktionen lösen sowie nicht allen Wünschen entsprechen kann. Um die Vorlage nicht weiter aus-\n\nzudehnen und komplexer zu gestalten, verzichtet der Regierungsrat darauf, gewisse Themen der \n\nVernehmlassungen aufzunehmen oder zu vertiefen. Dies betrifft insbesondere Einzelanmerkungen \n\nzum Wasserrechtsgesetz, zu Strukturverbesserungen bzw. Meliorationsbeiträgen, zu Grundbuch-\n\nbereinigungen, zur Verlustscheinbewirtschaftung, zur Evaluation des Optimierungspotenzials von \n\nGemeindefusionen, zur Prüfung neuer Beschulungssysteme, zur beschleunigten Abklärung von \n\nIntegrationsmöglichkeiten im Bereich Sonderschulung, zu flankierenden Massnahmen der Wirt-\n\nschaftsförderung, zur Einführung eines Steuerfuss- bzw. Budgetreferendums, zum Einheitssteuer-\n\nsatz oder zur Überprüfung der Spezialfinanzierung Feuerschutzwesen. \n\n \n\nViele Aspekte der Vernehmlassungsvorlage waren nicht oder kaum umstritten. Der Regierungsrat \n\nverzichtet mehrheitlich darauf, unbestrittene Aspekte zu vertiefen und hat teilweise Forderungen \n\nzu Darstellungen und Erläuterungen ohne zusätzlichen Kommentar aufgenommen. In der Ver-\n\nnehmlassung kritisiert wurden insbesondere die Aufhebung der Baubeiträge für Schul- und Pfle-\n\ngebauten, der Lastenausgleich und die Dotation desselben sowie der vorgeschlagene Härteaus-\n\ngleich. Basierend auf diesen Stellungnahmen schlägt der Regierungsrat Anpassungen vor, die \n\nvom ursprünglichen Auftrag der Motion M 13/20 abweichen. So soll entgegen der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage die Unterstützung von strukturschwachen Gemeinden mit Strukturbeiträgen explizit \n\nfortgeführt sowie auf einen nunmehr unnötigen Härteausgleich verzichtet werden. Der Regie-\n\nrungsrat begrüsst, dass basierend auf der Vernehmlassung eine Vorlage ohne negativen Saldo für \n\ndie Gemeinwesen präsentiert werden kann. \n\n4.2.1 Indirekter Finanzausgleich \n\n \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungen begrüssen die vorgeschlagenen Anpassungen und Entflech-\n\ntungen im indirekten Finanzausgleich. Die vollständige Übernahme der Prämienverbilligung durch \n\nden Kanton und die erhöhte Beteiligung an der Besoldung der Lehrpersonen waren unbestritten. \n\nDas Vorgehen im Bereich der Tierkörperbeseitigung bzw. die zukünftige Anpassung wurde eben-\n\nfalls nicht moniert. Die einheitliche Beschaffung der Einsatzausrüstung im Bereich Feuerwehr \n\nfand mehrheitlich Zustimmung. Im Bereich der Sonderschule regten die Gemeinden Schübelbach \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 11/62 - 23. Mai 2023 \n\nund Reichenburg eine Finanzierung durch den Bezirk an, die Gemeinde Schwyz schlug eine Fi-\n\nnanzierung pro Einwohner vor. Die GLP regte an, die effektive Beeinflussbarkeit durch die Ge-\n\nmeinden zu analysieren und neue Finanzierungsmodelle zeitnah zu prüfen. Im Bereich des öf-\n\nfentlichen Verkehrs regte lediglich die Gemeinde Arth eine vollständige Finanzierung durch den \n\nKanton an, die GLP forderte statt des bestehenden Teilers eine hälftige Aufteilung. \n\n \n\nBasierend auf der mehrheitlichen Zustimmung sieht der Regierungsrat seine Absichten in den \n\nBereichen der Prämienverbilligung, der Einsatzausrüstung Feuerwehr, der Besoldung der Lehrper-\n\nsonen und der Tierkörperbeseitigung bestätigt. Ebenso beurteilt der Regierungsrat seine Einschät-\n\nzung zu den Bereichen des öffentlichen Verkehrs (vgl. Ziffer 12), der Verbindungsstrassen \n\n(vgl. Ziffer 3.5.4) sowie Sonderschule (vgl. Ziffer 3.5.5) weiterhin als valide. Die fiskalische Äqui-\n\nvalenz im Bereich der Verbindungsstrassen sowie der Sonderschule ist gegeben und wird mit dem \n\nvorliegenden Vorschlag im Bereich des öffentlichen Verkehrs verbessert. Diese Stossrichtung \n\nwurde im Rahmen der Vernehmlassung auch grossmehrheitlich nicht hinterfragt und soll beibe-\n\nhalten werden. \n\n \n\nIm Bereich der Pflegefinanzierung sehen die SVP, die FDP, die GLP und mehrere Gemeinden \n\nHandlungsbedarf. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung und hat bereits eine Totalrevision \n\ndes SEG initiiert (vgl. Ziffer 3.5.3). Vor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat jedoch \n\nals vorschnell, in der FA 2022 Anpassungen an den Strukturen oder der Finanzierung vorzuneh-\n\nmen, wie mehrere Vernehmlassungen dies fordern. Der Regierungsrat ist bereit, die Herausforde-\n\nrungen im Bereich «Alter» anzugehen und strukturiert zu diskutieren. Die Herausforderungen in \n\ndiesem Bereich gehen jedoch deutlich über isolierte Finanzbetrachtungen hinaus und sollen ent-\n\nsprechend im Rahmen der bereits initiierten Totalrevision diskutiert werden. Eine voreilige Kanto-\n\nnalisierung könnte unter Umständen Fehlanreize mit sich bringen und die Leistungserbringung \n\nverschlechtern, da die kantonale Stufe nicht die gebotene Nähe zu den lokalen Bedürfnissen auf-\n\nweist. \n\n \n\nDie Abschaffung der Baubeiträge für Schul- und Pflegebauten war im Bereich des indirekten Fi-\n\nnanzausgleichs am stärksten umstritten. Diverse Gemeinden und Parteien sprachen sich für eine \n\nBeibehaltung der Beiträge aus. Dies wurde so begründet, dass die Kosten nicht tragbar seien und \n\nauch ohne entsprechende Richtlinien von gewissen Kosten und Standards nicht abgewichen wer-\n\nden könne bzw. wurden Vorgaben teilweise explizit gefordert. Vor dem Hintergrund der erhöhten \n\nBeteiligung an der Besoldung der Lehrpersonen wurde diese Anpassung zum Teil aber auch be-\n\ngrüsst. Einige Vernehmlassungen brachten insbesondere die Sorge zum Ausdruck, dass aktuell \n\ngeplante Neubauprojekte durch die Abschaffung empfindlich gestört werden könnten. Der Regie-\n\nrungsrat ist weiterhin der Ansicht, dass eine Abschaffung dieser administrativ intensiven und in-\n\nhaltlich sachfremden Baubeiträge sowie die gleichzeitige Reduktion der damit verbundenen Vor-\n\nschriften die fiskalische Äquivalenz verbessern. Die Autonomie der Gemeinwesen wird durch die \n\nAbschaffung der Vorgaben gestärkt und die Zuständigkeit entflechtet. Die finanziellen Auswirkun-\n\ngen sollten basierend auf der insgesamt massgebenden Entlastung der Gemeinwesen im Rahmen \n\nder FA 2022 durchaus tragbar sein. Insbesondere, da es sich bei den Beiträgen von 20 % um ei-\n\nnen Maximalbeitrag der subventionsberechtigten Kosten handelt. Effektiv bewegen sich die Bei-\n\nträge mehrheitlich im Bereich von 10-15 % der Gesamtkosten. Zudem ist die geplante Regelung \n\n(vgl. Ziffern 7 und 11) bereits mit einer angemessenen Übergangsregelung versehen. Derartige \n\nBauprojekte erstrecken sich über einen mehrjährigen Prozess, wobei die provisorische Beitragszu-\n\nsicherung, welche zum Bezug der Beiträge nach bisherigem Recht im Rahmen der geplanten \n\nÜbergangsbestimmung berechtigt, relativ früh im gesamten Ablauf erfolgt. Es ist somit davon \n\nauszugehen, dass mittelfristig bzw. in den nächsten Jahren nach Inkraftsetzung bei ausgewiese-\n\nnem Bedarf und adäquater Planung ein Anspruch auf Beiträge weiterhin geltend gemacht werden \n\nkann. Die Gemeinwesen haben zudem die beste Kenntnis über den Zustand ihrer Bauten und al-\n\nlenfalls notwendige Ersatzmassnahmen. Ebenfalls kann der zukünftige Raumbedarf aufgrund der \n\ndemographischen Entwicklung sowie anhand der Bedarfsplanung Pflege abgeschätzt werden. Vor \n\ndiesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass ein Gemeinwesen im Planungsprozess von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 12/62 - 23. Mai 2023 \n\nder Anpassung der Baubeiträge überrascht wird. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass diese An-\n\npassung die Gemeinwesen je nach Zyklus ihrer Bauten unterschiedlich treffen kann. Dieser Um-\n\nstand wird jedoch auch durch eine Verlängerung der Übergangsphase nicht umgangen. Entspre-\n\nchend soll an der Aufhebung der Baubeiträge mit der vorgesehenen, adäquaten Übergangsfrist \n\nfestgehalten werden. Die Beibehaltung der Baubeiträge würde die bereits massgebenden Kosten \n\nder FA 2022 zulasten des kantonalen Haushalts um jährlich rund 5 Mio. Franken erhöhen und \n\ndie sachorientierte Aufgaben- und Finanzentflechtung zu einer einseitigen Kostenverlagerung ver-\n\nkommen. \n\n4.2.2 Ressourcenausgleich \n\n \n\nDie Systematik des Ressourcenausgleichs wurde in keiner Vernehmlassung kritisiert und mehr-\n\nfach positiv gewürdigt. Diverse Gemeinden sowie die SP forderten jedoch eine Erhöhung der Bei-\n\nträge der Gebergemeinwesen inklusive progressiver Abschöpfung sowie ein erhöhtes und fixes \n\nAusgleichsziel. Im Rahmen der Vernehmlassung bestanden unterschiedliche Meinungen zur Fest-\n\nlegung der Bandbreiten des horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleichs. Einige Stellung-\n\nnahmen forderten ebenfalls eine Bandbreite für die horizontale Quote der Gebergemeinwesen, an-\n\ndere Vernehmlassungen regten eine fixe vertikale Quote an. Als vertikale Quote wurde mehrfach \n\nund in Anlehnung an den Nationalen Finanzausgleich der Wert von 86.5 % vorgeschlagen. \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich gegen ein fixes Ausgleichsziel sowie eine höhere Ausstattungs-\n\nquote aus. Ein fixes Ausgleichsziel führt zu einer vollständigen Abschöpfung von zusätzlichen \n\nSteuererträgen bei den Empfängern und würde die Fehlanreize der bestehenden Systematik nicht \n\nbeheben. Dasselbe gilt für eine zu hohe Ausstattungsquote. Je höher die Ausstattungsquote, \n\ndesto geringer sind die Anreize, die eigene steuerliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. Der Re-\n\ngierungsrat erachtet zudem die horizontale Quote von 35 % weiterhin als angemessen. Dadurch \n\nleisten die betreffenden Gemeinwesen einen massgebenden Beitrag, haben aber aufgrund der \n\nHöhe und proportionalen Abschöpfung weiterhin den Anreiz, zusätzliches Steuersubstrat – auch \n\nzugunsten der weiteren Gemeinwesen – zu generieren. Mit einer fixen Quote wird diesen Gemein-\n\nwesen zudem die notwendige Planungssicherheit gewährleistet. Hingegen lehnt der Regierungsrat \n\neine fixe Quote für den vertikalen Ausgleich ab, da diese keine Steuerung der kantonalen Ausga-\n\nben mehr ermöglichen würde. Der Regierungsrat hält zudem die vertikale Ausgleichsobergrenze \n\nfür angemessen. Aktuell lässt die vorgeschlagene Ausgleichsgrenze – bei maximaler Ausstattung – \n\nein vertikales Ausgleichsvolumen von über 46 Mio. Franken zu und bietet somit im Vergleich zum \n\ngeplanten vertikalen Ausgleich von rund 30 Mio. Franken ausreichend Handlungsspielraum. \n\n4.2.3 Lastenausgleich \n\n \n\nIm Lastenausgleich wurde von mehreren Parteien und Gemeinden insbesondere die komplexe Be-\n\nrechnung und die damit einhergehende Intransparenz bemängelt. Hingegen wird die Systematik, \n\ndie Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich sowie die Beachtung von Sozial- und Zent-\n\nrumslasten auch explizit begrüsst, wobei die Gemeinde Morschach die Relevanz von Zentrumslas-\n\nten im Kanton in Frage stellt. In einzelnen Stellungnahmen wurden unterschiedliche Aspekte der \n\ngewählten Indikatoren hinterfragt. So wird der Einbezug der effektiven Strassenlänge, der Um-\n\nweltgefahren, der Schülertransporte, der Kosten von Wasser und Abwasser, der Schutzzonen und \n\nnicht erschliessbaren Siedlungsgebiete, des Tourismus, der Steuerkraft, der Kosten junger Fami-\n\nlien, des Ausländeranteils und der Altlasten gefordert. Zudem wurde vorgeschlagen, die Höhe mit \n\nder zugehörigen Bevölkerung zu gewichten und die Bevölkerungsdichte stärker zu gewichten. Die \n\nGemeinde Lauerz und Die Mitte Lauerz schlagen einen vereinfachten Normaufwandausgleich an-\n\nstelle des Lastenausgleichs vor. Zudem sprechen sich die Mehrheit der Parteien (SP, SVP, Die \n\nMitte, GLP) für eine höhere Dotation des geografischen Ausgleichs aus. Die SP schlägt zudem \n\nvor, dass der Regierungsrat die Gewichtung der Indikatoren festlegt sowie das Volumen des Las-\n\ntenausgleichs an das Gesamtvolumen der Steuereinnahmen gekoppelt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 13/62 - 23. Mai 2023 \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass die Berechnung des vorgeschlagenen Lastenausgleichs kom-\n\nplex ist. Um Fehlanreize zu vermeiden und den Forderungen der Motion M 13/20 zu entsprechen, \n\nsoll jedoch nicht mehr der effektive Aufwand in die Berechnung einfliessen und ebenfalls eine \n\nvollständige Entkoppelung von steuerlichen Elementen stattfinden. Ohne Einbezug der Aufwände \n\nhat die Festlegung der überdurchschnittlichen Lasten auf anderen Datenpunkten – die vorzugs-\n\nweise nicht direkt beeinflussbar sind – zu basieren. Naturgemäss erhöht dies die Komplexität des \n\nModells, was aus Sicht des Regierungsrates jedoch keinen Hinderungsgrund darstellen darf. Um \n\ndie Nachvollziehbarkeit zu erhöhen, wurde die Erläuterung zum Lastenausgleich im vorliegenden \n\nBericht vertieft. Dem Regierungsrat ist es zudem ein Anliegen, im Rahmen der jährlichen Festle-\n\ngung des Finanzausgleichs die verschiedenen Elemente transparent aufzuzeigen. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung fanden sich keine nur annährend einheitlichen Vorschläge zur \n\nAuswahl der korrekten Indikatoren. Je nach Lage und Situation der unterschiedlichen Gemeinden \n\nwurden andere Indikatoren bevorzugt oder vorgeschlagen. Demgegenüber fanden sich in der Ver-\n\nnehmlassung naturgemäss keine Vorschläge der Gemeinwesen, eigene besondere Vorteile anzu-\n\nrechnen. Auf spezifische Einzelbedürfnisse kann in einem konzisen Lastenausgleich nicht einge-\n\ngangen werden. Selbstverständlich würde es jede Gemeinde begrüssen, wenn ihre besonderen  \n\nVoraussetzungen gezielt und exakt ausgeglichen werden. Dies vermag jedoch kein System zu leis-\n\nten und könnte ebenfalls nur mit hohen Kosten sowie enormen Mitnahmeeffekten finanziert wer-\n\nden. Die bestehende Auswahl der Indikatoren ist wissenschaftlich fundiert und bietet einen ho-\n\nhen Erklärungsgrad der bestehenden Nettoaufwände. Überdurchschnittliche Lasten werden aus-\n\ngeglichen und unterdurchschnittliche Lasten in Abzug gebracht. Weitere oder veränderte Indika-\n\ntoren würden zu einer Verzettelung führen und könnten teilweise gar nicht bzw. nur sehr aufwen-\n\ndig erhoben werden. Ebenfalls soll von einer händischen Gewichtung der Indikatoren abgesehen \n\nwerden. Der Vorteil der vorgeschlagenen Systematik ist gerade, dass sich die Gewichtung aus den \n\nDaten selber ergibt. Hingegen ist der Regierungsrat bereit, die Dotation der Gefässe des Lasten-\n\nausgleichs anzupassen. Im Rahmen der Vernehmlassung hat der Regierungsrat vorgeschlagen, im \n\nSinne eines Startpunkts die beiden Gefässe mit jeweils 10 Mio. Franken zu dotieren. Im Rahmen \n\nder vorgesehenen Wirksamkeitsberichte hätte diese Dotation geprüft werden sollen. Basierend auf \n\nden Vorschlägen der Vernehmlassung schlägt der Regierungsrat ein höheres Band für den geogra-\n\nfisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) vor und nimmt in Aussicht, den soziodemografischen \n\nLastenausgleich (SLA) mit 6 Mio. Franken und den GLA mit 16 Mio. Franken zu dotieren. Dies \n\nstellt eine finanzielle Verstärkung des Lastenausgleichs dar und bildet die bestehenden Verhält-\n\nnisse im aktuellen System – in welchem die Soziallasten mit rund einem Drittel und die geografi-\n\nschen Lasten mit rund zwei Drittel gewichtet werden – besser ab. Zudem ist es aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates durchaus plausibel, dass im Kanton Schwyz mehr geografische als soziodemografi-\n\nsche Lasten bestehen.  \n\n4.2.4 Härteausgleich \n\n \n\nDie Vernehmlassungen zum Härteausgleich fallen stark unterschiedlich aus. Die Mehrheit der \n\nParteien (Die Mitte, GLP, SP, SVP) hielt fest, dass der Härteausgleich die Herausforderungen für \n\ngewisse Gemeinden nicht nachhaltig löse und somit eine Verlängerung ebenfalls nicht hilfreich \n\nsei. Mehrere Vernehmlassungen der Gemeinwesen regten einen verlängerten Härteausgleich an. \n\nDie Vorschläge reichen von acht bis 20 Jahren mit unterschiedlichen Ansätzen zum Träger der \n\nFinanzierung sowie zur Abschmelzungsrate. Diverse Vernehmlassungen regten jedoch auch an, \n\nauf einen Härteausgleich zu verzichten, da dieser die Gemeinwesen bestrafe, die unter dem gel-\n\ntenden System bereits geringere Beiträge erhalten haben. Stattdessen wurde in insgesamt \n\n17 Stellungnahmen vorgeschlagen, ein Gefäss für den Strukturerhalt von bspw. 5 Mio. Franken in \n\nder Kompetenz der Regierung zu errichten oder im Minimum weitere Massnahmen für struktur-\n\nschwache Gemeinden vorzusehen. Zudem solle die Vorlage keine Verlierer generieren, die Über-\n\nkompensation sei beizubehalten. Ein Strukturerhalt müsse auch defizitäre Spezialfinanzierungen \n\nbeachten bzw. Einlagen in die Spezialfinanzierung erlauben, wenn marktübliche Abgaben oder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 14/62 - 23. Mai 2023 \n\nGebühren überschritten würden. Zudem müsse eine Möglichkeit bestehen, seitens Kanton grös-\n\nsere Investitionen oder Infrastrukturvorhaben zu unterstützen. Die FDP monierte zudem, dass bei \n\ngewissen Gemeinden mit den vorgelegten Ausgleichszahlungen gar keine Steuererhebung mehr \n\nnotwendig wäre. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, vom Härteausgleich gemäss Auftrag der Motion M 13/20 abzuwei-\n\nchen und einen Strukturerhalt zu errichten. Ursprünglich war die Absicht des Regierungsrates, \n\ndie Diskussion der Strukturerhaltung während der Härteausgleichsphase zu führen. Die Mehrheit \n\nder Vernehmlassungen hat jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Strukturerhalt wei-\n\nterhin und per sofort erwünscht ist. Durch einen Strukturerhalt können allfällige Minderbeiträge \n\nim Rahmen der FA 2022 ausgeglichen werden und ein Härteausgleich wird obsolet. Dies führt \n\nebenfalls dazu, dass die Gemeinwesen mit einer positiven Bilanz bereits ab der Inkraftsetzung \n\nvon der vollen Entlastung der FA 2022 profitieren können und keine Zahlungen in den Härteaus-\n\ngleich zu leisten haben. Der Strukturerhalt soll unter Beachtung der Aspekte der Bevölkerung, der \n\nSteuerkraft, den bestehenden Ausgleichszahlungen sowie des Zustands der Spezialfinanzierungen \n\nauf jährlich maximal 5 Mio. Franken beschränkt sein. Der Regierungsrat geht vorderhand aber \n\nnicht davon aus, dass dieses Volumen ausgeschöpft werden muss. Der Strukturerhalt muss insbe-\n\nsondere auf Basis der Jahresrechnungen der betroffenen Gemeinwesen beruhen. Zudem soll im \n\nRahmen des neuen Finanzausgleichsgesetzes und ausserhalb der Strukturbeiträge die Möglich-\n\nkeit geschaffen werden, dass einwohnerschwache Gemeinwesen Unterstützung für notwendige \n\nInfrastrukturprojekte erhalten können, wenn sie diese nicht selbst oder nur mit einer übermässi-\n\ngen Belastung finanzieren können. Mit diesen zusätzlichen Massnahmen wird der von der FDP \n\nmonierte Umstand beibehalten, dass kleinere Gemeinwesen nahezu vollständig von einer Steuer-\n\nerhebung befreit werden. Falls, wie in der Vernehmlassung mehrheitlich gefordert, eine Struk-\n\nturerhaltung erwünscht ist, lässt sich dieser Umstand nicht umgehen. So weist die Gemeinde \n\nRiemenstalden als Extrembeispiel bei einem Steueraufkommen von jährlich rund Fr. 20 000.-- \n\nein Budget von rund 1 Mio. Franken auf. Mit diesen Voraussetzungen ist eine autonome Finanzie-\n\nrung unrealistisch und ein massgebender Finanzierungsbeitrag durch die Steuererhebung bei \n\nwettbewerbsfähigen Steuerfüssen schlichtweg nicht umsetzbar. Für einwohnerschwache Gemein-\n\nden ist zudem vielfach kaum eine Möglichkeit ersichtlich, wie sie ihre Ausgangslage aus eigener \n\nKraft verbessern könnten. \n\n4.2.5 Weitere Aspekte \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde die geplante Transparenz des Finanzausgleichs begrüsst und expli-\n\nzit eingefordert. Der Regierungsrat betont, dass eine sachgerechte Publikation des Ausgleichs \n\nund die Nachvollziehbarkeit der Berechnungen weiterhin Kernanliegen darstellen. Die Mitte und \n\ndie GLP regten an, ein Zielband für die Disparität der Steuerfüsse zu definieren. Der Regierungs-\n\nrat hält die geltenden Zielbänder für ausreichend und erachtet eine Ergänzung nicht als notwen-\n\ndig. Dies insbesondere, da die Festlegung der Steuerfüsse weiterhin in der Autonomie der Ge-\n\nmeinwesen liegt. Der Regierungsrat wird seine Zielesetzungen aber selbstverständlich entspre-\n\nchend der vorliegenden Revision adaptieren. Eine Koppelung der Zahlungen an die Teuerung er-\n\nachtet der Regierungsrat nicht als notwendig. Die vorgeschlagenen Bänder bieten ausreichend \n\nFlexibilität und Anpassungen können im Rahmen der Wirksamkeitsberichte strukturiert adressiert \n\nwerden. Die Mitte schlug in ihrer Vernehmlassung zusätzlich vor, die Bearbeitungsdauer des Pro-\n\njekts zu verlängern, um Zeit für die notwendigen Anpassungen zu finden. Der Regierungsrat be-\n\ntonte bereits zum Start des Projekts, dass die zeitlichen Anforderungen ausserordentlich ambitio-\n\nniert sind. Die Verlängerung der Bearbeitungsfrist wurde jedoch vom Kantonsrat abgelehnt und \n\ndie Termine für den Regierungsrat entsprechend verbindlich. Die Dimensionierung des Projekts \n\nwurde – wo möglich – adaptiert und die notwendigen Anpassungen konnten sachgerecht vorge-\n\nnommen werden. Die zeitliche Komponente hat der inhaltlichen Qualität der Vorlage keinen Ab-\n\nbruch getan. Abschliessend wurde in einzelnen Stellungnahmen der fehlende Einbezug der Ge-\n\nmeinwesen moniert. Der Regierungsrat ist weiterhin der Ansicht, dass mit der sechsmonatigen \n\nKonsultationsphase und mehreren Informationsveranstaltungen der Einbezug und in Anbetracht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 15/62 - 23. Mai 2023 \n\nder zweijährigen Bearbeitungsphase sowie mit der üblichen dreimonatigen Vernehmlassung um-\n\nfassend war. Die Gemeinwesen konnten sich deutlich stärker einbringen als in üblichen Gesetzge-\n\nbungsverfahren. Ernüchternd war vor diesem Hintergrund jedoch, dass der fehlende Einbezug \n\nauch von einer Gemeinde moniert wurde, die auf die Einreichung einer Konsultationsantwort ver-\n\nzichtet hat. \n\n5. Innerkantonaler Finanzausgleich \n\n5.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer IFA wird von Grund auf neu aufgebaut. Entsprechend ist eine Totalrevision des Gesetzes über \n\nden Finanzausgleich vom 7. Februar 2001 (FAG, SRSZ 154.100) notwendig. Die Stossrichtun-\n\ngen für die Reform des IFA gemäss Bericht «Finanzen 2020» (vgl. Seite 132 ff.) sehen einen rei-\n\nnen Lastenausgleich basierend auf objektiven, strukturellen Indikatoren ohne Anrechnung von Er-\n\ntragskomponenten, einen linearen Ressourcenausgleich mit einer neuen vertikalen Komponente, \n\neine Entkoppelung vom Ertrag der Grundstückgewinnsteuer (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Mass-\n\nnahme 16, Seiten 85 und 152), die Verwendung des massgebenden Steuerfusses bei der finanzi-\n\nellen Bemessungsgrundlage sowie eine zeitliche Bemessungsgrundlage basierend auf abgeschlos-\n\nsenen Rechnungsjahren vor. Diese Stossrichtungen sieht auch die STAWIKO im Rahmen der Mo-\n\ntion M 13/20 «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» vom \n\n17. November 2020 vor. In Abweichung zur Motion wird basierend auf der Vernehmlassung je-\n\ndoch ein Strukturerhalt und kein Härteausgleich vorgesehen. \n\n \n\nDie Entwicklung der Ausgleichszahlungen im Steuerkraftausgleich und im Normaufwandaus-\n\ngleich seit 2002 zeigt eine beachtliche stetige Steigerung der Ausgleichsleistung: \n\n \n\n \n \n\nDas Ausgleichsvolumen hat sich von 2002 bis 2023 von rund 52 Mio. Franken auf rund 85 Mio. \n\nFranken und damit um knapp 65 % erhöht. Insbesondere in den letzten Jahren konnten die Be-\n\nzirke und Gemeinden basierend auf der höheren Abschöpfung bei den Gebergemeinden, der Er-\n\nhöhung der Dotation des Normaufwandausgleiches zugunsten der Soziallasten, der Zunahme des \n\nErtrags der Grundstückgewinnsteuer und der Ausgleichsmechanik im Rahmen der Nachkalkula-\n\ntion zur geschätzten Steuerkraft auf Grundlage der Steuerprognose der Gemeinden von überpro-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 16/62 - 23. Mai 2023 \n\nportional hohen Ausgleichszahlungen profitieren. Zu den Gemeinden mit hohen Ausgleichszah-\n\nlungen pro Einwohner zählen namentlich Riemenstalden, Illgau, Innerthal, Lauerz, Steinerberg, \n\nAlpthal, Muotathal und Morschach. Bei den Bezirken ist es der Bezirk Schwyz. Es sind Gemein-\n\nwesen, die im laufenden Ausgleichssystem insbesondere von – im Rahmen der Reform – erkann-\n\nten Überkompensationen in hohem Umfang profitieren konnten. Es sind Gemeinden, deren Auf-\n\nwendungen pro Einwohner in den letzten Jahren mit rund Fr. 2000.-- bis Fr. 5000.-- jährlich \n\ndurch die Gebergemeinden und den Kanton mitfinanziert wurden. Die Gemeinde Riemenstalden \n\nerhält sogar pro Einwohner rund Fr. 9600.-- jährlich aus dem Finanzausgleich (vgl. nachfolgende \n\nGrafik der durchschnittlichen Ausgleichszahlungen pro Einwohner von 2018 bis 2023). \n\n \n\n \n \n\n5.2 Handlungsbedarf und generelle Wirkung  \n\n \n\nBereits der Wirksamkeitsbericht zum IFA von 2002 bis 2016 vom Oktober 2017 wie auch der \n\nBericht «Finanzen 2020» vom April 2020 haben Schwachstellen im aktuellen Ausgleichssystem \n\nfestgestellt und es wurden mögliche Massnahmen für eine kurzfristige punktuelle Optimierung \n\nund eine mittelfristige umfassende Reform des IFA sowie die Abschaffung des indirekten Finanz-\n\nausgleichs vorgeschlagen. \n\n \n\nDie punktuelle Optimierung erfolgte mit den Zusicherungen der Ausgleichszahlungen für das Jahr \n\n2022 (vgl. RRB Nr. 448/2021). Neu wurden die Soziallasten (wirtschaftliche Sozialhilfe und \n\nAsylwesen) aus der bisherigen Normaufwandgruppe Einwohnerdienste im bestehenden Normauf-\n\nwandausgleich ausgesondert und als eigenständige Normaufwandgruppe Soziallastenaufwand in \n\neinen neuen Normaufwandausgleich für Soziallasten übernommen. Somit wurden zwei Normauf-\n\nwandausgleichsgefässe gebildet: ein strukturbasierter Normaufwandausgleich und ein Soziallas-\n\ntenausgleich. Dadurch konnte der Ausgleich der Soziallasten der sogenannten Zentrumsgemein-\n\nden verbessert werden.  \n\n \n\nIn der mittelfristigen Reform soll ein objektiver und fairer Ressourcenausgleich und Lastenaus-\n\ngleich konzipiert werden, der den zeitgemässen Anforderungen an ein solches Ausgleichssystem \n\nentspricht und die konkreten Ressourcenungleichgewichte verringert sowie die Sonderlasten einer \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 17/62 - 23. Mai 2023 \n\nGemeinde reduziert. Die erkannten aufwandorientierten Überkompensationen im geltenden Sys-\n\ntem sind unfair und führen zu verzerrenden Effekten. Ein Finanzausgleich hat das Ziel, die Fi-\n\nnanzkraft zu nivellieren und spezifische Sonderlasten zu mildern. Er kann aber keinesfalls dem \n\nversteckten Erhalt inadäquater Strukturen durch Überkompensationen oder gar Defizitübernah-\n\nmen dienen. Um die bestehenden Strukturen weiterhin zu erhalten, wird jedoch ein spezifisches \n\nGefäss für den Strukturerhalt ausgesondert bzw. ergänzt. \n\n \n\nDas aktuelle FAG hat betreffend der Systematik des Finanzausgleichs wenig normiert. Insbeson-\n\ndere wurde die Ausgestaltung und Ausstattung des Normaufwandausgleiches und die Festlegung \n\nder oberen und unteren Abschöpfungsgrenzen durch den Regierungsrat geregelt und in einem \n\njährlichen Beschluss über die Abschöpfungen und Zusicherungen festgelegt. Neu soll das Gesetz \n\n– analog der Stossrichtung der STAWIKO in der Motion M 13/20 – die Systematik und das Ver-\n\nfahren des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs klar definieren sowie dem Regie-\n\nrungsrat zur Bestimmung wirkungsorientierter Ausgleichszahlungen adäquate Bandbreiten vorge-\n\nben. \n\n5.2.1 Inhalte des Reformkonzepts \n\n \n\nDer IFA soll anhand des Reformkonzepts des Berichts «Finanzen 2020» reformiert werden. Das \n\nReformkonzept wurde in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern verfeinert und optimiert. \n\nDer vorliegende Reformvorschlag sieht einen objektiven, fairen und verlässlichen Ressourcenaus-\n\ngleich sowie einen an die effektiven, strukturell bedingten Lasten gekoppelten Lastenausgleich \n\nvor. Eine Kombination gesetzlicher Dotationsgrössen und Bandbreiten mit einer stufengerechten \n\nFestsetzung durch den Regierungsrat ermöglicht eine zielführende und effiziente Steuerung des \n\nFinanzausgleichs. Diese geteilte Kompetenzordnung vereint die Vorteile der vormaligen (teilweise \n\nbemängelten) diskretionären Festlegung mit einer gesetzlichen Regelung und minimiert die ent-\n\nsprechenden Nachteile. Die Abschöpfung der Gebergemeinden wird gesetzlich geregelt, für den \n\nvertikalen Ressourcenausgleich sowie den Lastenausgleich hingegen werden gesetzliche Band-\n\nbreiten definiert und in diesem Rahmen dem Regierungsrat eine sachgemässe Steuerung ermög-\n\nlicht. \n\n5.2.2 Entkoppelung des IFA von der Grundstückgewinnsteuer (GGSt) \n\n \n\nIm Hinblick auf eine Systemvereinfachung und zur Handhabung eines transparenten und effekti-\n\nven IFA ist der Anteil der Bezirke und Gemeinden von einem Viertel an der GGSt vom IFA zu ent-\n\nkoppeln. Dadurch wird die IFA-Ausgleichssumme verlässlicher, transparenter, weniger volatil und \n\neinfacher berechenbar. Ergänzend müssen zum Ausgleich der jährlichen Schwankungen auch \n\nkeine zusätzlichen Spezialfinanzierungsgefässe mehr geführt werden. Der wegfallende Anteil im \n\nRessourcenausgleich wird neu als vertikale Komponente durch den Kanton geleistet, wodurch das \n\nAusgleichssystem stetiger und verlässlicher wird. Der vertikale Kantonsanteil soll im FAG grund-\n\nsätzlich als prozentuale Ausgleichsbandbreite abgegrenzt und durch den Regierungsrat jährlich \n\nfestgelegt werden. Die durch den Regierungsrat vorgesehenen Werte des vertikalen Ressourcen-\n\nausgleichs übersetzen sich gemäss aktuellem Stand in ein Finanzvolumen von rund 30 Mio. Fran-\n\nken. Bei einer Festlegung auf das mögliche Minimum der Bandbreiten würde weiterhin ein Volu-\n\nmen von rund 18 Mio. Franken resultieren, im Maximum über 46 Mio. Franken. Der Anteil der \n\nBezirke und Gemeinden am Ertrag aus der GGSt der letzten ergiebigen Ertragsjahre beträgt \n\ndurchschnittlich rund 22.5 Mio. Franken jährlich und liegt somit deutlich unter dem geplanten \n\nFinanzvolumen. Dadurch erfolgt die Anpassung zugunsten der Bezirke und Gemeinden und der \n\nKanton trägt zukünftig das volle Risiko der Schwankungen beim Ertrag aus der GGSt. Die Ent-\n\nwicklung der GGSt der nächsten Jahre ist schwierig einzuschätzen und hängt stark von der Ent-\n\nwicklung des Immobilienmarktes ab, der bislang unter anderem stark vom Tiefzinsniveau geprägt \n\nwar. Die Finanzplanjahre im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 gehen noch von einem \n\nErtrag von rund 85 bis 95 Mio. Franken jährlich aus, wobei sich aufgrund der Zinswende die zu-\n\ngehörigen Risiken erheblich erhöht haben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 18/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die vorgeschlagene Entkoppelung bereits mit der Antwort auf die Motion \n\nM 14/21 «Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins» (RRB Nr. 434/2022) \n\nin Aussicht gestellt. Der Kantonsrat hat die Entkoppelung an seiner Sitzung vom 28. September \n\n2022 unterstützt und den Vorstoss gemäss Antrag des Regierungsrates mit 22 zu 66 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt.  \n\n5.2.3 Wirkung des reformierten IFA \n\n \n\nDurch den neuen, linearen horizontalen Ressourcenausgleich erhalten Geber- und Nehmerge-\n\nmeinden eine erhöhte Planbarkeit und Verlässlichkeit zum grundlegenden horizontalen Ausgleich. \n\nInsbesondere die Gebergemeinden können von einer fixen proportionalen Abschöpfung der mass-\n\ngebenden Steuerkraft ausgehen. Aufgrund der proportionalen Abschöpfung – entgegen der pro-\n\ngressiven des aktuellen Systems – bleibt die Grenzabschöpfung konstant und die Anreize werden \n\nverbessert. Durch die finanzielle Verstärkung des Ausgleichs durch den Kanton mittels vertikalem \n\nRessourcenausgleich können Gemeinden im mittleren und unteren Bereich der Steuerkraft zielge-\n\nrichtet zusätzlich unterstützt werden. Dadurch erhält das Ausgleichssystem auf der Empfänger-\n\nseite einen einfachen, progressiven Charakter, wobei die Progression die Anreize zur Verbesserung \n\nder eigenen Ressourcenstärke weiterhin wahrt. \n\n \n\nDa mit der vorliegenden Reform diverse Fehlanreize und unfaire Elemente einzelner Gemeinwe-\n\nsen aufgelöst werden, sind die Auswirkungen der Reform divers. Dies ist für eine echte Reform \n\nder Systematik unvermeidlich. Im Rahmen der gesamten FA 2022 werden die Gemeinwesen je-\n\ndoch massgebend profitieren und allfällige geringere Beiträge durch den IFA vielfach überlagert. \n\nZudem erfolgt mit den Beiträgen für den Strukturerhalt ein Ausgleich allfälliger Einbussen bzw. \n\nangemessene, gezielte Beiträge für strukturschwache Gemeinden. Zahlreiche Gemeinden werden \n\njedoch auf der Grundlage der IFA-Reform in der Lage sein, ihre Steuerbelastung zu senken. Auch \n\nist zu erwarten, dass die Kosten der Sonderlasten der Gemeinden durch die erhöhte Kostenbetei-\n\nligung des Kantons in den verschiedenen Bereichen insgesamt sinken. \n\n5.2.4 Ausgleichsbilanz \n\n \n\nIn den nachfolgenden Tabellen sind die Ausgleichszahlungen des neuen IFA den Ausgleichszah-\n\nlungen des bestehenden IFA gegenübergestellt. Die wesentlichen Unterschiede sind auf folgende \n\nFaktoren zurückzuführen:  \n\n \n\n– Im Ressourcenausgleich des neuen IFA wird die Finanzstärke der Gemeinden und Bezirke \n\nmit der massgebenden Steuerkraft bestimmt. Die massgebende Steuerkraft unterscheidet \n\nsich von der heute verwendeten relativen Steuerkraft darin, dass mit einem massgebenden \n\nSteuerfuss die durchschnittliche Steuerbelastung der Gemeinden und Bezirke berücksichtigt \n\nwird. Die Disparitäten der Finanzstärke zwischen den Gemeinden, gemessen z. B. anhand der \n\nStandardabweichung in Franken pro Einwohner, sind deshalb beim Ressourcenausgleich \n\ngrösser als beim Steuerkraftausgleich.  \n\n– Die massgebende Steuerkraft eines Ausgleichsjahres basiert auf dem Durchschnitt von drei \n\nBemessungsjahren in der Vergangenheit, wobei die Bemessungsjahre zwei bis vier Jahre zu-\n\nrückliegen. Der heutige Steuerkraftausgleich basiert hingegen auf einer Prognose der relati-\n\nven Steuerkraft im Ausgleichsjahr und ist daher anfällig auf Fehleinschätzungen oder kann \n\ngar seitens der Gemeinwesen gesteuert werden. Die Basierung auf Prognosen hat erfahrungs-\n\ngemäss häufig zu grösseren retrospektiven Korrekturen geführt. \n\n– Im Ressourcenausgleich werden die Parameter (Abschöpfungs- und Ausstattungssatz, Aus-\n\nstattungsquote und Ausstattungsobergrenze) fixiert oder in fixe Bandbreiten gelegt. Damit \n\nlässt sich die Ausgleichswirkung über die Jahre hinweg besser vergleichen. Im geltenden \n\nSteuerkraftausgleich werden die Parameter jährlich und nicht anhand von Bandbreiten fest-\n\ngelegt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 19/62 - 23. Mai 2023 \n\n– Im heutigen Steuerkraftausgleich wird jährlich gestützt auf die zur Verfügung stehende Aus-\n\ngleichssumme (Abschöpfung plus Anteil GGSt) eine Mindestausstattung festgelegt. Der neue \n\nRessourcenausgleich hingegen basiert auf einer proportionalen Abschöpfung und Ausstat-\n\ntung, wobei für den vertikalen Ressourcenausgleich eine Ausgleichsobergrenze festgelegt \n\nwird. Dadurch werden im neuen Ressourcenausgleich die ressourcenschwachen Gemeinden \n\nim Mittelfeld etwas stärker begünstigt als im heutigen Steuerkraftausgleich. Zudem werden \n\nneu Anreize für die ressourcenschwächeren Gemeinden geschaffen, ihre Ressourcenstärke zu \n\nverbessern. Im heutigen Steuerkraftausgleich wird aufgrund der Mindestausstattung jede Ver-\n\nbesserung mit einer gleichwertigen Einbusse von Ausgleichszahlungen kompensiert. \n\n– Im Gegensatz zum bestehenden Steuerkraftausgleich werden im neuen Ressourcenausgleich \n\nbei den Gemeinden rund 5 Mio. Franken und bei den Bezirken rund 3 Mio. Franken mehr \n\numverteilt, womit die Ausgleichswirkung verstärkt wird. \n\n \n\nDie nachfolgende Ausgleichsbilanz zeigt die Unterschiede in den Ausgleichszahlungen in der Be-\n\ntrachtung einer Vergleichsperiode (Belastungen mit negativem Vorzeichen). Es werden die durch-\n\nschnittlichen jährlichen Ausgleichszahlungen der Jahre 2019 bis 2023 des geltenden Systems \n\ndem neuen reformierten System gegenübergestellt. Die Verwendung einer Vergleichsperiode über \n\nfünf Jahre ist insofern sinnvoll, als die einzelnen Ausgleichsjahre sehr unterschiedlich ausfallen, \n\nwas vor allem auf die grossen Schwankungen der Ausgleichszahlungen im geltenden System zu-\n\nrückzuführen ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 20/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n \n\nGlobalbilanz (+ = Entlastung, - = Belastung)\n\nSteuerkraft-\n\nausgleich\n\nNormaufwand-\n\nausgleich\n\nTotal Ausgleichs-\n\nzahlungen\npro Kopf\n\nRessourcen-\n\nausgleich\nSLA GLA\n\nTotal Ausgleichs-\n\nzahlungen\npro Kopf pro Kopf\n\nSchwyz  15 341 2 237 460 -                       2 237 460   146 5 967 144 1 153 160 -                      7 120 303   464 4 882 843   318\n\nArth  12 112 7 975 720 1 512 620 9 488 340   783 10 232 292  570 526 -                      10 802 818   892 1 314 478   109\n\nIngenbohl  8 926 4 322 040  363 540 4 685 580   525 5 373 636 1 386 705 -                      6 760 341   757 2 074 761   232\n\nMuotathal  3 463 3 543 740 3 552 580 7 096 320  2 049 3 954 795  1 563 2 487 534 6 443 891  1 861 - 652 429 -  188\n\nSteinen  3 619 3 044 440  735 240 3 779 680  1 044 3 459 027 -                      -                      3 459 027   956 - 320 653 -  89\n\nSattel  1 919 1 193 380  794 840 1 988 220  1 036 1 451 421 -                      1 756 155 3 207 576  1 672 1 219 356   636\n\nRothenthurm  2 474 2 246 960 1 938 420 4 185 380  1 692 2 576 905 -                      1 618 127 4 195 033  1 695  9 653   4\n\nOberiberg   869  205 820  409 600  615 420   708  443 064 -                      1 475 557 1 918 621  2 207 1 303 201  1 499\n\nUnteriberg  2 411 1 954 580  590 900 2 545 480  1 056 2 297 344 -                      1 635 671 3 933 016  1 631 1 387 536   575\n\nLauerz  1 108  946 800 1 503 620 2 450 420  2 212 1 081 907 -                       495 728 1 577 635  1 424 - 872 785 -  788\n\nSteinerberg   976  695 540 1 293 460 1 989 000  2 038  917 497 -                       801 043 1 718 541  1 761 - 270 459 -  277\n\nMorschach  1 147  676 320 1 728 000 2 404 320  2 096  853 088 -                      1 489 150 2 342 238  2 042 - 62 082 -  54\n\nAlpthal   615  337 280  928 560 1 265 840  2 059  465 228  3 577 1 072 709 1 541 514  2 508  275 674   448\n\nIllgau   779  880 340 3 052 620 3 932 960  5 051  959 896 -                       854 467 1 814 363  2 330 -2 118 597 - 2 721\n\nRiemenstalden   87  123 320  691 400  814 720  9 329  136 138  9 413  461 095  606 646  6 946 - 208 074 - 2 383\n\nGersau  2 364 -                             35 200  35 200   15  929 545  95 155 -                      1 024 700   434  989 500   419\n\nLachen  9 052 - 12 740 -                       - 12 740 -  1 - 388 277  635 711 -                       247 434   27  260 174   29\n\nAltendorf  7 078 - 117 780 -                       - 117 780 -  17 - 339 696 -                      -                      - 339 696 -  48 - 221 916 -  31\n\nGalgenen  5 255  686 940  68 060  755 000   144 2 053 274 -                      -                      2 053 274   391 1 298 274   247\n\nVorderthal  1 002  917 280  406 160 1 323 440  1 320 1 029 810 -                       948 772 1 978 582  1 974  655 142   654\n\nInnerthal   179  119 560  345 720  465 280  2 604  174 398  16 366  903 989 1 094 753  6 127  629 473  3 523\n\nSchübelbach  9 260 5 700 920 1 532 780 7 233 700   781 7 687 440  120 239 -                      7 807 679   843  573 979   62\n\nTuggen  3 266  895 060  458 840 1 353 900   415 1 701 468 -                      -                      1 701 468   521  347 568   106\n\nWangen  5 297 2 335 320 1 010 580 3 345 900   632 3 440 191  19 489 -                      3 459 680   653  113 780   21\n\nReichenburg  3 902 2 376 320 1 434 220 3 810 540   977 3 104 399 -                      -                      3 104 399   796 - 706 141 -  181\n\nEinsiedeln  16 136 8 144 500 2 013 040 10 157 540   630 10 452 188  395 811 -                      10 848 000   672  690 460   43\n\nKüssnacht  13 626 -                            -                       -                       -                 1 271 093  711 576 -                      1 982 669   146 1 982 669   146\n\nWollerau  7 393 -15 058 920 -                       -15 058 920 - 2 037 -15 376 928 -                      -                      -15 376 928 - 2 080 - 318 008 -  43\n\nFreienbach  16 589 -14 719 260 -                       -14 719 260 -  887 -20 104 554  880 708 -                      -19 223 845 - 1 159 -4 504 585 -  272\n\nFeusisberg  5 365 -12 097 620 -                       -12 097 620 - 2 255 -10 962 005 -                      -                      -10 962 005 - 2 043 1 135 615   212\n\nTotal Gemeinden  161 611 9 553 320 26 400 000 35 953 320 24 841 727 6 000 000 16 000 000 46 841 727 10 888 407\n\nTotal Ausgleichssummen 77 959 640 92 744 202\n\nEinwohner\n\nGeltendes Ausgleichssystem Reformkonzept\n\nBilanz\n\nGlobalbilanz (+ = Entlastung, - = Belastung)\n\nSteuerkraft-\n\nausgleich\n\nNormaufwand-\n\nausgleich\n\nTotal Ausgleichs-\n\nzahlungen\npro Kopf\n\nRessourcen-\n\nausgleich\nSLA GLA\n\nTotal Ausgleichs-\n\nzahlungen\npro Kopf pro Kopf\n\nSchwyz  55 847 10 920 880 -                       10 920 880   196 12 200 860 -                      -                      12 200 860   218 1 279 980   23\n\nMarch  44 291 -                            -                       -                       -                 3 512 918 -                      -                      3 512 918   79 3 512 918   79\n\nHöfe  29 347 -8 665 440 -                       -8 665 440 -  295 -13 746 378 -                      -                      -13 746 378 -  468 -5 080 938 -  173\n\nGersau  2 364 -                            -                       -                       -                  259 296 -                      -                       259 296   110  259 296   110\n\nEinsiedeln  16 136 2 571 240 -                       2 571 240   159 2 980 024 -                      -                      2 980 024   185  408 784   25\n\nKüssnacht  13 626 -                            -                       -                       -                  331 726 -                      -                       331 726   24  331 726   24\n\nTotal Gemeinden  161 611 4 826 680 -                       4 826 680 5 538 446 -                      -                      5 538 446  711 766\n\nTotal Ausgleichssummen 13 492 120 19 284 824\n\nEinwohner\n\nGeltendes Ausgleichssystem Reformkonzept\n\nBilanz\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 21/62 - 23. Mai 2023 \n\nDer Systemwechsel führt in den meisten Gemeinden zu kleineren – mehrheitlich positiven – Ver-\n\nänderungen der Ausgleichszahlungen pro Einwohner. Es gibt jedoch einzelne Gemeinden, welche \n\ndurch den Systemwechsel mit relativ hohen, systembedingten Mehr- oder Minderbelastungen \n\nkonfrontiert sind. So können etwa die Gemeinden Innerthal und Oberiberg durch den System-\n\nwechsel mit deutlich höheren Ausgleichszahlungen pro Einwohner rechnen. Die Gemeinden Rie-\n\nmenstalden, Illgau und Lauerz hingegen weisen relativ hohe Nettobelastungen pro Einwohner \n\naus. Es handelt sich um Gemeinden, die im bisherigen System von massgebenden Überkompen-\n\nsationen profitiert haben (vgl. Ziffer 5.1), was sich im Vergleich der beiden Systeme nun in effek-\n\ntiven Zahlen offenbart. Die Veränderung der Ausgleichsleistungen bei den Bezirken begründet \n\nsich in der höheren proportionalen Abschöpfung im Vergleich zum geltenden System, was zu ei-\n\nner stärkeren Umverteilung führt. Bislang war die Abschöpfung im Steuerkraftausgleich für die \n\nBezirke im Schnitt geringer als für die Gemeinden, was mit der neuen Systematik korrigiert wird. \n\nEntsprechend der reformierten Systematik ergibt sich nachfolgendes Bild der totalen Zahlungen \n\npro Einwohner. \n\n \n\n \n \n\n5.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Gegenstand \n\n \n\nDas Gesetz regelt den finanziellen Ausgleich zwischen den Bezirken, zwischen den Gemeinden \n\n(horizontaler Ressourcenausgleich) sowie zwischen den Bezirken, Gemeinden und dem Kanton \n\n(vertikaler Ressourcen- und Lastenausgleich). Ein Finanzausgleich dient primär dazu, die Nach-\n\nteile eines föderalen Systems zu beschränken und gleichzeitig die Vorteile zu bewahren. Der Las-\n\ntenausgleich adressiert lediglich die Gemeinden, da diese primär in ihren Aufgaben von struktu-\n\nrellen Lasten betroffen sind.  \n\n \n\nEin Finanzausgleich dient dem Zusammenhalt eines Landes oder eines Kantons. Ausgleichende \n\nInstrumente versuchen Regionen mit ungünstigen Voraussetzungen in einem Rückkoppelungsef-\n\nfekt von steigendem Steuerfuss, einer Entvölkerung durch die Abwanderung von Einwohnern mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 22/62 - 23. Mai 2023 \n\nstarkem Steuersubstrat, der Entwicklung von Anziehungspunkten an privilegierten Lagen mit tie-\n\nfen Steuerfüssen und dafür umso höheren Immobilienpreisen möglichst attraktiv zu halten. Der \n\nLasten- und Ressourcenausgleich darf hingegen nicht als Preis für eine ineffiziente Siedlungs-\n\nstruktur verstanden werden. Der Finanzausgleich soll sicherstellen, dass alle Regionen eine sach-\n\ngerechte Chance erhalten, mit geeigneten Massnahmen eine nachhaltige volkswirtschaftliche Ent-\n\nwicklung sicherzustellen. Gibt es nur wenige Einheiten von Gemeinwesen und / oder sind die Un-\n\nterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinwesen relativ klein, so besteht in der \n\nRegel ein geringeres Bedürfnis für einen Finanzausgleich oder Instrumente zur Finanzierung der \n\nStrukturerhaltung. Nimmt die übergeordnete Staatsebene Aufgaben an sich, so braucht es eben-\n\nfalls weniger Finanzausgleich. \n\n \n\n§ 2 Ziele \n\n \n\nDer Finanzausgleich stärkt primär die Autonomie, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit von \n\nBezirken und Gemeinden. Er unterstützt die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit öf-\n\nfentlichen Gütern und Dienstleistungen, fördert die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfül-\n\nlung und mindert übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung von Bezirken und Gemein-\n\nden. Dies soll unter Ausgleich finanzieller Leistungsunterschiede und Abgeltung übermässiger \n\nLasten in transparent publizierter, zielgerichteter und verlässlicher Art und Weise erfolgen. \n\n \n\n§ 3 Instrumente \n\n \n\nDer Ausgleich der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt mit den Instrumen-\n\nten des Ressourcenausgleichs und der Abgeltung übermässiger Lasten. \n\n \n\nBeim Ressourcenausgleich geht es um den Ausgleich der Ressourcenungleichgewichte (Steuer-\n\nkraft) ohne Berücksichtigung der Ressourcenverwendung und eines allfälligen Finanzbedarfs. Die \n\nManipulierbarkeit und direkte Beeinflussbarkeit der finanziellen Bezugsgrössen wird ausgeschlos-\n\nsen. Die nationalen und kantonalen Erfahrungen mit Instrumenten zum Finanzausgleich zeigen, \n\ndass die zweckfreien Transfers zu einer Stärkung der kantonalen bzw. kommunalen Autonomie \n\ngeführt haben. Wenn der Finanzausgleich aber letztlich bei den Gebergemeinden die Wertschöp-\n\nfung stärker senkt, als er sie bei den Empfängergemeinden erhöht, erleidet die gesamte Volkswirt-\n\nschaft einen Verlust. Eine wichtige Prämisse für ein Ressourcenausgleichssystem stellen im Wei-\n\nteren verlässliche und kontinuierliche Finanzbelastungen und -entlastungen dar. Dynamische Ef-\n\nfekte sollten nicht zu einer hohen Volatilität führen, die umgehend und vollumfänglich auf die \n\nGeber- und Nehmergemeinden wirkt. Findet eine zu starke oder ungenaue Umverteilung statt, \n\nkann dies zu Verwerfungen in der Rangfolge der Gemeinden vor und nach erfolgtem Ressourcen-\n\nausgleich führen. Die Beschreibung der Ausgestaltung des Instruments des Ressourcenausgleichs \n\nerfolgt in den Erläuterungen zu den §§ 4 bis 7. \n\n \n\nDer Lastenausgleich dient der Abgeltung von Sonderlasten bzw. unvorteilhaften Rahmenbedin-\n\ngungen und entspricht einem Finanzbedarfsausgleich, ist aber nicht zweckgebunden. Es handelt \n\nsich um geografisch-topografische (z. B. Höhe der Siedlungsfläche, Bevölkerungsdichte, Ver-\n\nkehrsfläche) oder soziodemografische Lasten (z. B. Einwohnerzahl, Altersquotient, Sozialhil-\n\nfequote, Jugendquote), welche mit der Hilfe vergleichbaren Indikatoren auszugleichen sind. Der \n\nLastenausgleich fokussiert sich auf Mehrausgaben, die nicht selbst verschuldet, also exogen sind. \n\nWürde der Ausgleich endogene (durch die Politik beeinflussbare) Lasten ausgleichen, würden die \n\nGemeinden ihre politischen Ambitionen an diesen Subventionierungen ausrichten, um Mitnahme-\n\neffekte zu erzielen. Eine klare Trennung von Ressourcenausgleich und Lastenausgleich ist zent-\n\nral. Eine Vermischung führt zu Streuverlusten und beeinträchtigt die Steuerbarkeit des Finanz-\n\nausgleichs. Die Beschreibung der Ausgestaltung des Instruments des Lastenausgleichs erfolgt in \n\nden Erläuterungen zu den §§ 8 bis 10. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 23/62 - 23. Mai 2023 \n\nDie Steuerung eines Finanzausgleiches kann grundsätzlich aufeinander abgestimmt in der voll-\n\nständigen Festsetzung durch die Exekutive (diskretionäre Variante) oder durch fixe gesetzlich \n\nfestgeschriebene Regelungen (fixierte Variante) erfolgen. Beide Varianten haben Vor- und Nach-\n\nteile. Der Regierungsrat erachtet eine Mischform in Form einer geteilten Kompetenzordnung als \n\nzielführend. Eine geteilte Kompetenzordnung vereint die Vorteile einer diskretionären Festlegung \n\ndurch den Regierungsrat mit einer gesetzlichen Regelung und minimiert die entsprechenden \n\nNachteile. Es sollen die Abschöpfung der Gebergemeinden und -bezirke, und damit gleichzeitig \n\nauch die horizontale Ausstattung der ressourcenschwachen Gemeinden und Bezirke, gesetzlich \n\ngeregelt, für den vertikalen Ressourcenausgleich sowie den Lastenausgleich hingegen ein gesetz-\n\nlicher Rahmen (Bandbreiten) definiert werden. Die Vorteile gegenüber dem heutigen System sind: \n\n \n\n– Steuerung: Der Regierungsrat steuert nicht mehr den gesamten IFA, kann jedoch die vertika-\n\nlen Elemente (Lastenausgleich und vertikaler Ressourcenausgleich) beeinflussen und adä-\n\nquat feinsteuern sowie mit kantonalen Mitteln Schwergewichte bilden. \n\n– Flexibilität: Der Regierungsrat kann zeitnah auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren \n\nund über die vertikalen Elemente jährlich Einfluss nehmen. \n\n– Konstanz: Durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgen die Auszahlungen mit einer \n\ngewissen Konstanz, was für die Gemeinwesen die Berechenbarkeit erhöht und einem fairen, \n\nabgestützten bzw. normierten System entspricht. Die Bandbreite der vertikalen Elemente ver-\n\nstärkt diese Konstanz zusätzlich.  \n\n– Horizontale Abschöpfung und Ausstattung: Die Abschöpfung der Gebergemeinden sowie -be-\n\nzirke und die horizontale Ausstattung der ressourcenschwachen Gemeinden und Bezirke er-\n\nfolgt von Gesetzes wegen und kann nicht politisch gesteuert werden. Es bestehen dauerhaft \n\nsinnvolle Anreize hinsichtlich der Grenzabschöpfung. \n\n– Akzeptanz: Die neue Regelung wird stufengerecht umgesetzt. Mit der geteilten Kompetenz-\n\nordnung wird die Normierung verstärkt, die Handlungsfähigkeit des Regierungsrates im eige-\n\nnen, vertikalen Finanzierungsbereich jedoch gewahrt. \n\n– Geringere Komplexität: Durch eine teilweise Normierung wird ein massgebender Teil des Sys-\n\ntems vereinfacht und für die Gemeinden und Bezirke transparenter. Durch die Definition von \n\nBandbreiten wird der Raum für Entscheidungen besser abgegrenzt. \n\n \n\nDer reformierte IFA sieht in den beiden Instrumenten des Ressourcenausgleichs und des Lasten-\n\nausgleichs die fünf Steuerungsgrössen (horizontale Abschöpfung und Ausstattung, vertikale Aus-\n\nstattung, vertikale Ausgleichsobergrenze, Indikatoren, Dotation) vor, welche im Gesetz fix oder als \n\nBandbreite normiert sind: \n\n \n\nInstrument Normierung \n\nRessourcenausgleich Horizontale Abschöpfung und \n\nAusstattung \n\nGesetzlich fix  \n\n(Quote 35 %) \n\nVertikale Ausgleichsobergrenze Gesetzlicher Rahmen  \n\n(Bandbreite 75–85 %) \n\nVertikale Ausstattungsquote Gesetzlicher Rahmen  \n\n(Bandbreite 70–80 %) \n\nLastenausgleich Indikatoren Gesetzlich fix \n\nDotation je Gefäss \n\n(GLA und SLA) \n\nGesetzlicher Rahmen  \n\n(Bandbreite SLA 5–15 Mio. Franken, \n\n GLA 10–20 Mio. Franken) \n\n \n\nDas neue Gesetz fixiert den horizontalen Ressourcenausgleich und legt im vertikalen Ressourcen-\n\nausgleich und im Lastenausgleich Bandbreiten fest, innerhalb deren der Regierungsrat die Zusi-\n\ncherungen jährlich beschliesst. Die Indikatoren zum Lastenausgleich werden im Gesetz bestimmt, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 24/62 - 23. Mai 2023 \n\ndie Datengrundlagen und die Berechnungen durch den Regierungsrat in der Verordnung detail-\n\nlierter festgelegt. Die Festlegungen in der Verordnung sollen dabei die vorliegenden Berechnun-\n\ngen nicht verändern, jedoch dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, auf veränderte Daten-\n\ngrundlagen reagieren zu können. Zudem bietet die Detaillierung in der Verordnung die Möglich-\n\nkeit, die Nachvollziehbarkeit der Indikatoren zu erhöhen. \n\n \n\n§ 4 Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich dient der Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Leistungsfä-\n\nhigkeit der einzelnen Bezirke und Gemeinden und mildert die Unterschiede in der Steuerkraft. \n\nDer Grundsatz des proportionalen Ausgleichs (sowohl horizontal wie vertikal) dient der Erhaltung \n\nangemessener Anreize. Dadurch wird sichergestellt, dass ein Zuwachs von Ressourcen nicht auto-\n\nmatisch durch das System vollständig abgeschöpft wird. Der Ausgleich richtet sich nach dem \n\nRessourcenpotenzial bzw. den fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen. Der neue Ressourcenaus-\n\ngleich wird durch die Bezirke und Gemeinden unter sich (horizontaler Finanzausgleich) finanziert \n\nund durch einen kantonalen Beitrag (vertikaler Ressourcenausgleich) ergänzt. Ein Bezirk oder \n\neine Gemeinde wird horizontal ausgleichspflichtig, wenn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner \n\ndes Bezirks oder der Gemeinde über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Umgekehrt wird ein Be-\n\nzirk oder eine Gemeinde horizontal ausgleichsberechtigt, wenn der kantonale Durchschnitt unter-\n\nschritten wird. Eine neutrale Zone existiert somit im horizontalen Ausgleich nur insofern, als ein \n\nGemeinwesen exakt auf dem kantonalen Schnitt liegt. Die Berechnung des vertikalen Ausgleichs \n\nbasiert auf der Ausgleichswirkung des horizontalen Ausgleichs, um gezielt einen Schwerpunkt bil-\n\nden zu können. Für die Gemeinwesen, welche nach dem horizontalen Ausgleich unter der Aus-\n\ngleichsobergrenze – welche der Regierungsrat im Rahmen der Bandbreite von 75–85 % jährlich \n\ndefiniert – liegen, wird der horizontale Ausgleich durch einen zusätzlichen vertikalen Ausgleich \n\nverstärkt. Die Höhe des vertikalen Ausgleichs ergibt sich anhand der Ausgleichsquote, welche der \n\nRegierungsrat im Rahmen der Bandbreite von 70–80 % jährlich definiert (vgl. § 6). Die Aus-\n\ngleichsquote besagt, in welchem Mass die Differenz zur Ausgleichsobergrenze ausgeglichen wird. \n\nGemeinwesen, die nach dem horizontalen Ausgleich über der Ausgleichsobergrenze liegen, parti-\n\nzipieren nicht am vertikalen Finanzausgleich. \n\n \n\n§ 5 Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex \n\n \n\nZur Festlegung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bezirke und Gemein-\n\nden wird ein Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet. Grundlage der Berechnung ist die \n\nmassgebende Steuerkraft. Die massgebende Steuerkraft ist die relative Steuerkraft multipliziert \n\nmit dem massgebenden Steuerfuss aller Bezirke bzw. Gemeinden (gewichteter Durchschnitt). \n\nDieser wiederum ist das Verhältnis zwischen den gesamten Steuereinnahmen und der Steuerkraft \n\nund entspricht somit einem gewichteten Durchschnitt und nicht einem arithmetischen Durch-\n\nschnitt der Steuerfüsse. Der massgebende Steuerfuss bildet somit den durchschnittlichen Finanz-\n\nbedarf ab und stellt sicher, dass sich das Volumen und die Ausgleichswirkung des Ressourcen-\n\nausgleichs parallel mit dem durchschnittlichen Finanzbedarf der Bezirke und Gemeinden entwi-\n\nckeln. \n\n \n\nMassgebende Steuerkraft = relative Steuerkraft * massgebender Steuerfuss \n\n \n\nDie relative Steuerkraft stellt den Ertrag der einfachen Steuer der den Gemeinden und Bezirken \n\nzustehenden Steuererträge pro Einwohner dar. Zu diesen, den Gemeinden und Bezirken zu-\n\nstehenden Steuererträgen, zählen die Einkommens-, Gewinn-, Vermögens- und Kapitalsteuer, die \n\nQuellensteuer, die pauschale Steueranrechnung, die STAF-Beiträge, die Sondersteuern und die \n\ndamit verbundenen Ertragsminderungen wie Skonto oder Abschreibungen. Der massgebende \n\nSteuerfuss stellt den nach Steuerkraft gewichteten Steuerfuss aller Bezirke bzw. Gemeinden dar.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 25/62 - 23. Mai 2023 \n\nDa der Finanzbedarf und somit auch der Steuerfuss und der Steuerertrag der Gemeinden im Ver-\n\ngleich zu den Bezirken unterschiedlich hoch ist, wird jeweils ein massgebender Steuerfuss für die \n\nGemeinden und ein massgebender Steuerfuss für die Bezirke berechnet. Dabei ist zu beachten, \n\ndass in den Bezirken mit nur einer Gemeinde (Gersau, Einsiedeln und Küssnacht) in der Gemein-\n\ndefinanzstatistik keine Abgrenzung zwischen dem Gemeinde- und dem Bezirkssteuerfuss und \n\ndem Gemeinde- und Bezirkssteuerertrag gemacht wird. Dies bedingt bei den Eingemeindebezir-\n\nken eine technische Aufteilung des Steuerfusses auf die beiden Kommunalebenen. Dazu wird je \n\nein massgebender Steuerertrag für die Gesamtheit der Gemeinden und die Gesamtheit der Be-\n\nzirke berechnet, wobei der Steuerertrag in den Eingemeindebezirken auf den massgebenden \n\nSteuerertrag der Bezirke und Gemeinden aufgeteilt wird. Die Aufteilung erfolgt gemäss dem \n\ndurchschnittlichen Anteil der Steuererträge der Gemeinden und der Bezirke an den gesamten \n\nSteuererträgen der Mehrgemeindenbezirke (Schwyz, March und Höfe). Im Bemessungsjahr 2021 \n\nbeträgt dieser Anteil der Gemeinden 77 % und der Anteil der Bezirke 23 %. Das bedeutet, dass \n\ndie Steuererträge von Gersau, Einsiedeln und Küssnacht zu 77 % den Gemeinden und zu 23 % \n\nden Bezirken zugeteilt werden. Ein Langzeitvergleich über die Jahre 2010 bis 2021 zeigt, dass \n\ndieser Anteil sich konstant bei 22–24 % bewegt. \n\n \n\nDie Berechnung des massgebenden Steuerfusses der Gemeinden erfolgt durch die Division der \n\nSumme des massgebenden Steuerertrages aller Gemeinden der drei Bemessungsjahre durch die \n\nabsolute Steuerkraft aller Gemeinden der drei Bemessungsjahre.  \n\n \n\n𝑓𝑧\n𝐺 =\n\n∑ St\nG3\n\n𝑡=1\n\n∑ Kt\nG3\n\n𝑡=1\n\n \n\n \n\n𝑓𝑧\n𝐺  Massgebender Steuerfuss der Gemeinden im Ausgleichsjahr z \n\n𝑆𝑡\n𝐺  Massgebender Steuerertrag der Gemeinden insgesamt im Bemessungsjahr t \n\n𝐾𝑡\n𝐺  Absolute Steuerkraft der Gemeinden insgesamt im Bemessungsjahr t \n\n \n\nDer massgebende Steuerertrag der Gemeinden wiederum ist die Summe der massgebenden Steu-\n\nererträge der Gemeinden in den Mehrgemeindenbezirken und jenen der Eingemeindebezirke. \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐺 = 𝑆𝑡\n\n𝐺,𝑀 + 𝑆𝑡\n𝐺,𝐸 \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐺  Massgebender Steuerertrag der Gemeinden insgesamt im Bemessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Gemeinden in den Mehrgemeindenbezirken im Be-\n\nmessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝐸 Massgebender Steuerertrag der Gemeinden in den Eingemeindebezirken im Bemes-\n\nsungsjahr t \n\n \n\nDer massgebende Steuerertrag für die 27 Gemeinden in Mehrgemeindenbezirken ist das Produkt \n\naus der absoluten Steuerkraft der Gemeinde mit dem entsprechenden Steuerfuss. \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀 =∑𝑓𝑖,𝑡\n\n27\n\n𝑖=1\n\n𝐾𝑖,𝑡 \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Gemeinden in den Mehrgemeindenbezirken im Be-\n\nmessungsjahr t \n𝑓𝑖,𝑡 Steuerfuss einer Gemeinde i in einem Mehrgemeindenbezirk im Bemessungsjahr t \n𝐾𝑖,𝑡 Absolute Steuerkraft einer Gemeinde i in einem Mehrgemeindenbezirk im Bemes-\n\nsungsjahr t \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 26/62 - 23. Mai 2023 \n\nFür den massgebenden Gemeindesteuerertrag in den drei Eingemeindebezirken erfolgt eine Ge-\n\nwichtung mit dem durchschnittlichen Gemeindesteueranteil am gesamten massgebenden Steuer-\n\nertrag der Gemeinden und Bezirke in Mehrgemeindenbezirken (gemäss obigen Ausführungen im \n\nJahr 2021 mit 77 %).  \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝐸 = 𝑔𝑡\n\n𝑀 ∑𝑓ℎ,𝑡\n\n3\n\nℎ=1\n\n𝐾ℎ,𝑡 \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝐸 Massgebender Steuerertrag der Gemeinden in den Eingemeindebezirken im Bemes-\n\nsungsjahr t \n\n𝑔𝑡\n𝑀 Gemeindeanteile der Bezirks- und Gemeindesteuern in den Mehrgemeindenbezir-\n\nken im Bemessungsjahr t \n𝑓ℎ,𝑡 Steuerfuss eines Eingemeindebezirks h im Bemessungsjahr t \n𝐾ℎ,𝑡 Absolute Steuerkraft des Eingemeindebezirks h im Bemessungsjahr t \n\n  \n\n \n\nHierbei gilt für die Gemeindeanteile der Bezirks- und Gemeindesteuern in den Mehrgemeinden-\n\nbezirken: \n\n \n\n𝑔𝑡\n𝑀 =\n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀\n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀 + 𝑆𝑡\n\n𝐵,𝑀 \n\n \n\n𝑔𝑡\n𝑀 Gemeindeanteil der Bezirks- und Gemeindesteuern in den Mehrgemeindenbezirken \n\nim Bemessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Gemeinden in den Mehrgemeindenbezirken im Be-\n\nmessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Mehrgemeindenbezirke im Bemessungsjahr t  \n\n  \n\n \n\nSinngemäss erfolgt die Berechnung des massgebenden Steuerfusses der Bezirke, wobei bei den \n\ndrei Eingemeindebezirken eine analoge zusätzliche Gewichtung mit dem durchschnittlichen Be-\n\nzirkssteueranteil am gesamten massgebenden Steuerertrag der Gemeinden und Bezirke in Mehr-\n\ngemeindenbezirken (im 2021 mit 23 %) erfolgt.  \n\n \n\n𝑓𝑧\n𝐵 =\n\n∑ St\nB3\n\n𝑡=1\n\n∑ Kt\nB3\n\n𝑡=1\n\n \n\n \n\n𝑓𝑧\n𝐵 Massgebender Steuerfuss der Bezirke im Ausgleichsjahr z \n\n𝑆𝑡\n𝐵 Massgebender Steuerertrag der Bezirke insgesamt im Bemessungsjahr t \n\n𝐾𝑡\n𝐵 Absolute Steuerkraft der Bezirke insgesamt im Bemessungsjahr t \n\n  \n\nDer massgebende Steuerertrag der Bezirke wiederum ist die Summe der massgebenden Steuer-\n\nerträge der Gemeinden in den Mehrgemeindenbezirken und jenen der Eingemeindebezirke. \n\n \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐵 = 𝑆𝑡\n\n𝐵,𝑀 + 𝑆𝑡\n𝐵,𝐸 \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐵 Massgebender Steuerertrag der Bezirke insgesamt im Bemessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Mehrgemeindenbezirke im Bemessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝐸 Massgebender Steuerertrag der Eingemeindebezirke im Bemessungsjahr t \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 27/62 - 23. Mai 2023 \n\nFür die drei Mehrgemeindenbezirke gilt: \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝑀 =∑𝑓𝑗,𝑡\n\n3\n\n𝑗=1\n\n𝐾𝑗,𝑡 \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Mehrgemeindenbezirke im Bemessungsjahr t \n\n𝑓𝑗,𝑡 Steuerfuss eines Mehrgemeindenbezirks j im Bemessungsjahr t \n\n𝐾𝑗,𝑡 Absolute Steuerkraft des Mehrgemeindenbezirks j im Bemessungsjahr t \n\n \n\nFür den massgebenden Bezirkssteuerertrag in den drei Eingemeindebezirken erfolgt zusätzlich \n\neine Gewichtung mit dem durchschnittlichen Bezirkssteueranteil am gesamten massgebenden \n\nSteuerertrag der Gemeinden und Bezirke in Mehrgemeindenbezirken: \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝐸 = 𝑏𝑡\n\n𝑀 ∑𝑓ℎ,𝑡\n\n3\n\nℎ=1\n\n𝐾ℎ,𝑡 \n\n \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝐸 Massgebender Steuerertrag der Eingemeindebezirke im Bemessungsjahr t \n\n𝑏𝑡\n𝑀 Bezirksanteil der Bezirks- und Gemeindesteuern in den Mehrgemeindenbezirken im \n\nBemessungsjahr t \n𝑓ℎ,𝑡 Steuerfuss eines Eingemeindebezirks h im Bemessungsjahr \n\n𝐾ℎ,𝑡 Absolute Steuerkraft des Eingemeindebezirks h im Bemessungsjahr \n\n \n\n \n\nWobei für den Bezirksanteil der Bezirks- und Gemeindesteuern in den Mehrgemeindenbezirken \n\ngilt: \n\n \n\n𝑏𝑡\n𝑀 =\n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝑀\n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀 + 𝑆𝑡\n\n𝐵,𝑀 \n\n \n\n𝑏𝑡\n𝑀 Bezirksanteil der Bezirks- und Gemeindesteuern in den Mehrgemeindenbezirken im \n\nBemessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐵,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Mehrgemeindenbezirke im Bemessungsjahr t \n\n𝑆𝑡\n𝐺,𝑀 Massgebender Steuerertrag der Gemeinden in den Mehrgemeindenbezirken im Be-\n\nmessungsjahr t \n\n \n\n§ 6 Umfang \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich basiert auf der massgebenden Steuerkraft (vgl. § 5). Mit der Verwen-\n\ndung der massgebenden Steuerkraft wird sichergestellt, dass das Volumen und die Ausgleichswir-\n\nkung des Ressourcenausgleichs sich parallel mit dem durchschnittlichen Finanzbedarf der Ge-\n\nmeinden und Bezirke entwickeln. Mittel- bis langfristige Veränderungen in der Aufgabenteilung \n\nzwischen den Staatsebenen und deren finanzielle Auswirkungen (z. B. aufgrund der demografi-\n\nschen Entwicklung) schlagen sich automatisch im Volumen und in der Ausgleichswirkung des \n\nRessourcenausgleichs nieder. \n\n \n\nDer Ausgleich unter den Gemeinwesen erfolgt mit dem horizontalen Ressourcenausgleich. Dieser \n\nschöpft bei den Gebergemeinden linear 35 % der massgebenden Steuerkraft, die über 100 % \n\n(durchschnittliche massgebende Steuerkraft) liegt, ab und gleicht bei den Nehmergemeinden \n\n35 % der massgebenden Steuerkraft, die unter 100 % liegt, aus (vgl. grüne Linie in nachfolgen-\n\nder Abbildung). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 28/62 - 23. Mai 2023 \n\nErgänzend bzw. nachgelagert steuert der Kanton einen Beitrag im Rahmen des vertikalen Res-\n\nsourcenausgleichs bei, wobei Gemeinwesen mit einer massgebenden Steuerkraft von unter 75–\n\n85 % (Bandbreite der vertikalen Ausgleichsobergrenze; in Abbildung 80 %) einen zusätzlichen \n\nBeitrag von 70–80 % (Bandbreite der vertikalen Ausstattungsquote; in Abbildung 75 %) erhalten \n\n(vgl. orange Linie in nachfolgender Abbildung). Um den proportionalen Charakter des vertikalen \n\nAusgleichs gemäss den Vorgaben in § 4 Abs. 1 zu erhalten, wird somit ein konstanter Anteil (Aus-\n\nstattungsquote) der Differenz zur Ausgleichsobergrenze ausgeglichen. Durch diese Systematik \n\nwird sichergestellt, dass sich die Rangfolge der Gemeinden nicht verändert. Gemeinwesen mit ei-\n\nner tieferen massgebenden Steuerkraft werden somit nach dem Ausgleich nicht über eine höhere \n\nSteuerkraft verfügen, als Gemeinwesen mit einer ursprünglich höheren Steuerkraft. \n\n \n\n \n \n\nUnter Festlegung nachfolgender Eckwerte würde für das Ausgleichsjahr 2023 folgender Ressour-\n\ncenausgleich unter den Gemeinden resultieren. \n\nHorizontale Abschöpfung und Ausstattung 35 % \n\nVertikale Ausstattungsquote 75 % \n\nVertikale Ausgleichsobergrenze 80 % \n\n \n\nHorizontaler Ressourcenausgleich Fr. 47 171 460.-- \n\nVertikaler Ressourcenausgleich Fr. 24 841 727.-- \n\nTotal Ressourcenausgleich Fr. 72 013 187.-- \n\n \n\nAnteil horizontaler Ausgleich am gesamten Ausgleich 65.5 % \n\n \n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n140%\n\n0% 20% 40% 60% 80% 100% 120% 140%\n\nMassgebende Steuerkraft nach horizontalem und vertikalem Ausgleich in Prozent\n\nMassgebende Steuerkraft in Prozent\n\nMassgebende Steuerkraft nach horizontalem Ausgleich in Prozent\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 29/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n \n\nUnter Festlegung folgender Eckwerte würde für das Ausgleichsjahr 2023 folgender Ressourcen-\n\nausgleich unter den Bezirken resultieren. \n\n \n\nHorizontale Abschöpfung und Ausstattung 35 % \n\nVertikale Ausstattungsquote 75 % \n\nVertikale Ausgleichsobergrenze 80 % \n\n \n\nHorizontaler Ressourcenausgleich Fr. 13 746 378.-- \n\nVertikaler Ressourcenausgleich Fr.   5 538 446.-- \n\nTotal Ressourcenausgleich Fr. 19 284 824.-- \n\n \n\nAnteil horizontaler Ausgleich am gesamten Ausgleich 71.3 % \n\n \n\n(+ = Entlastung, - = Belastung)\n\nvor \n\nAusgleich\n\nnach \n\nAusgleich\nhorizontal vertikal Total Einwohner horizontal vertikal Total\n\nSchwyz 64% 79% 4 938 659 1 028 485 5 967 144 15 341 322            67             389         \n\nArth 42% 76% 6 206 455 4 025 837 10 232 292 12 112 512            332           845         \n\nIngenbohl 54% 77% 3 668 276 1 705 360 5 373 636 8 926 411            191           602         \n\nMuotathal 28% 73% 2 204 697 1 750 098 3 954 795 3 463 637            505           1 142      \n\nSteinen 37% 75% 2 022 319 1 436 708 3 459 027 3 619 559            397           956         \n\nSattel 47% 76%  912 339  539 082 1 451 421 1 919 476            281           756         \n\nRothenthurm 33% 74% 1 471 247 1 105 659 2 576 905 2 474 595            447           1 041      \n\nOberiberg 58% 78%  323 706  119 359  443 064  869 372            137           510         \n\nUnteriberg 37% 75% 1 344 375  952 969 2 297 344 2 411 558            395           953         \n\nLauerz 36% 75%  628 721  453 186 1 081 907 1 108 567            409           976         \n\nSteinerberg 38% 75%  538 976  378 522  917 497  976 552            388           940         \n\nMorschach 47% 76%  539 310  313 778  853 088 1 147 470            274           744         \n\nAlpthal 47% 76%  292 382  172 846  465 228  615 476            281           757         \n\nIllgau 24% 73%  525 246  434 650  959 896  779 675            558           1 233      \n\nRiemenstalden 9% 70%  70 812  65 326  136 138  87 811            748           1 559      \n\nGersau 64% 79%  765 161  164 384  929 545 2 364 324            70             393         \n\nLachen 105% 103% - 388 277 -                    - 388 277 9 052 -43             -               -43          \n\nAltendorf 105% 104% - 339 696 -                    - 339 696 7 078 -48             -               -48          \n\nGalgenen 64% 79% 1 695 620  357 654 2 053 274 5 255 323            68             391         \n\nVorderthal 34% 74%  590 109  439 701 1 029 810 1 002 589            439           1 027      \n\nInnerthal 36% 75%  101 357  73 041  174 398  179 567            409           976         \n\nSchübelbach 43% 76% 4 688 415 2 999 025 7 687 440 9 260 506            324           830         \n\nTuggen 58% 78% 1 231 506  469 962 1 701 468 3 266 377            144           521         \n\nWangen 52% 77% 2 281 921 1 158 271 3 440 191 5 297 431            219           649         \n\nReichenburg 45% 76% 1 919 164 1 185 235 3 104 399 3 902 492            304           796         \n\nEinsiedeln 52% 77% 6 939 598 3 512 591 10 452 188 16 136 430            218           648         \n\nKüssnacht 90% 93% 1 271 093 -                    1 271 093 13 626 93              -               93           \n\nWollerau 334% 252% -15 376 928 -                    -15 376 928 7 393 -2 080        -               -2 080     \n\nFreienbach 236% 189% -20 104 554 -                    -20 104 554 16 589 -1 212        -               -1 212     \n\nFeusisberg 330% 249% -10 962 005 -                    -10 962 005 5 365 -2 043        -               -2 043     \n\nAlle Gemeinden 100% 100%  - 24 841 727 24 841 727  161 611\n\nTotal Ausgleichssummen 72 013 187\n\nMassgebende Steuerkraft Ressourcenausgleich 2023 Ressourcenausgleich pro Einwohner 2023\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 30/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n \n\nDer Vergleich zwischen dem neuen Ressourcenausgleich und dem alten Steuerkraftausgleich \n\nzeigt, dass die meisten Gemeinden durch den Systemwechsel in beachtlichem Umfang entlastet \n\nwerden. Die angestrebte Wirkung der Reform im Ressourcenausgleich wird erzielt. Die Gemeinde \n\nmit der tiefsten Steuerkraft vor dem Ressourcenausgleich (Riemenstalden mit 9 %) wird auf ein \n\nNiveau von 70 % nach Ressourcenausgleich angehoben. In der Folge entsteht bei den restlichen \n\nAusgleichsgemeinden durch die Ausgleichswirkung eine sinnvolle Rangfolge in der Steuerkraft \n\nnach dem Ressourcenausgleich ohne Rangverschiebungen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, \n\ndass die vertikale Umverteilung mit dem Ressourcenausgleich um rund 8.5 Mio. Franken steigt, \n\nder Lastenausgleich fast im gleichen Umfang aber reduziert wird. Im Weiteren erhöht sich der \n\nBeitrag der Gebergemeinden ebenfalls um rund 4 Mio. Franken. Aufgrund der proportionalen Aus-\n\nstattung wird nicht mehr die Mehrheit der Gemeinden auf die gleiche Mindestausstattung ange-\n\nhoben, sondern gemäss ihrer Rangfolge proportional zum Ausgleichsziel ausgestattet. Mit dem \n\nAusgleich der ressourcenschwächeren Gemeinden auf über 70 % des durchschnittlichen Potenzi-\n\nals resultiert eine namhafte Ausgleichswirkung. Insbesondere, da der Kanton Schwyz – als zweit-\n\nstärkster Kanton im Nationalen Finanzausgleich 2023 mit einem Ressourcenindex von rund 173 \n\n(Schweizer Durchschnitt = 100) – im Schnitt über eine verhältnismässig sehr hohe Ressourcen-\n\nkraft verfügt. \n\n \n\nDie Ausgleichsleistungen werden stetig und verlässlicher. Dies ist vor allem darauf zurückzufüh-\n\nren, dass die Ausgleichszahlungen des heute geltenden Steuerkraftausgleichs stark schwanken, \n\nwährenddessen die Ausgleichszahlungen des neuen Ressourcenausgleichs stabil sind. Die Aus-\n\ngleichsleistungen im alten System wurden insbesondere von Nachkalkulationen (Differenzen zwi-\n\nschen der Prognose der Steuerkraft und der effektiv resultierenden Steuerkraft zwei Jahre später) \n\noder dem volatilen Ertrag der Grundstückgewinnsteuer beeinträchtigt. In der dargestellten Modell-\n\nrechnung mit der Gegenüberstellung des geltenden zum neuen System werden deshalb durch-\n\nschnittliche Ausgleichszahlungen der letzten fünf Jahre verwendet. \n\n \n\n(+ = Entlastung, - = Belastung)\n\nvor \n\nAusgleich\n\nnach \n\nAusgleich\nhorizontal vertikal Total Einwohner horizontal vertikal Total\n\nSchwyz 47% 76% 7 689 760 4 511 101 12 200 860 55 847 138            81             218         \n\nMarch 69% 80% 3 512 918 -                    3 512 918 44 291 79              -               79           \n\nHöfe 281% 218% -13 746 378 -                    -13 746 378 29 347 -468           -               -468        \n\nGersau 64% 79%  218 019  41 277  259 296 2 364 92              17             110         \n\nEinsiedeln 52% 77% 1 993 956  986 068 2 980 024 16 136 124            61             185         \n\nKüssnacht 91% 94%  331 726 -                     331 726 13 626 24              -               24           \n\nAlle Gemeinwesen 100% 100%  - 5 538 446 5 538 446  161 611\n\nTotal Ausgleichssummen 19 284 824\n\nMassgebende Steuerkraft Ressourcenausgleich 2023 Ressourcenausgleich pro Einwohner 2023\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 31/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n \n\nBei den Bezirken zeigt der Vergleich zwischen dem neuen Ressourcenausgleich und dem alten \n\nSteuerkraftausgleich eine Mehrbelastung des Bezirks Höfe zugunsten der Bezirke March und \n\nSchwyz aufgrund der höheren Abschöpfungsquote (neu 35 %, bisher 20 %). Damit wird auch die \n\nfrühere, ungleiche Systematik zwischen Bezirken und Gemeinden aufgehoben. \n\n \n\n \n \n\n \n\n§ 7 Finanzierung und Dotation \n\n \n\nDie Finanzierung des horizontalen Ressourcenausgleichs erfolgt durch die ressourcenstarken Be-\n\nzirke und Gemeinden. Ergänzend leistet der Kanton Beiträge im Rahmen des vertikalen Ressour-\n\ncenausgleichs. Dazu legt der Regierungsrat jährlich die Ausstattungsquote und die Ausgleichs-\n\nobergrenze im Rahmen der gesetzlichen Bandbreite (vgl. §§ 4 Abs. 3 und 6 Abs. 3) fest. Dies er-\n\nmöglicht eine zielgerichtete Ausstattung im vertikalen Ressourcenausgleich. \n\n \n\n§ 8 Grundsatz und Ausgleichsgefässe \n\n \n\nGemäss dem Bericht «Finanzen 2020» soll der Lastenausgleich dem Ausgleich von strukturell \n\nbedingten Sonderlasten der Gemeinden, basierend auf einem geografisch-topografischen Lasten-\n\nGeltendes \n\nAusgleichssystem\n\nSteuerkraft-\n\nausgleich\npro Kopf\n\nRessourcen-\n\nausgleich horizontal\n\nRessourcen-\n\nausgleich vertikal\n\nTotal Ressourcen-\n\nausgleich\npro Kopf pro Kopf\n\nSchwyz  15 341 2 237 460   146 4 938 659 1 028 485 5 967 144   389 3 729 684   243\n\nArth  12 112 7 975 720   658 6 206 455 4 025 837 10 232 292   845 2 256 572   186\n\nIngenbohl  8 926 4 322 040   484 3 668 276 1 705 360 5 373 636   602 1 051 596   118\n\nMuotathal  3 463 3 543 740  1 023 2 204 697 1 750 098 3 954 795  1 142  411 055   119\n\nSteinen  3 619 3 044 440   841 2 022 319 1 436 708 3 459 027   956  414 587   115\n\nSattel  1 919 1 193 380   622  912 339  539 082 1 451 421   756  258 041   134\n\nRothenthurm  2 474 2 246 960   908 1 471 247 1 105 659 2 576 905  1 041  329 945   133\n\nOberiberg   869  205 820   237  323 706  119 359  443 064   510  237 244   273\n\nUnteriberg  2 411 1 954 580   811 1 344 375  952 969 2 297 344   953  342 764   142\n\nLauerz  1 108  946 800   855  628 721  453 186 1 081 907   976  135 107   122\n\nSteinerberg   976  695 540   713  538 976  378 522  917 497   940  221 957   227\n\nMorschach  1 147  676 320   590  539 310  313 778  853 088   744  176 768   154\n\nAlpthal   615  337 280   549  292 382  172 846  465 228   757  127 948   208\n\nIllgau   779  880 340  1 131  525 246  434 650  959 896  1 233  79 556   102\n\nRiemenstalden   87  123 320  1 412  70 812  65 326  136 138  1 559  12 818   147\n\nGersau  2 364 -                            -                  765 161  164 384  929 545   393  929 545   393\n\nLachen  9 052 - 12 740 -  1 - 388 277 -                      - 388 277 -  43 - 375 537 -  41\n\nAltendorf  7 078 - 117 780 -  17 - 339 696 -                      - 339 696 -  48 - 221 916 -  31\n\nGalgenen  5 255  686 940   131 1 695 620  357 654 2 053 274   391 1 366 334   260\n\nVorderthal  1 002  917 280   915  590 109  439 701 1 029 810  1 027  112 530   112\n\nInnerthal   179  119 560   669  101 357  73 041  174 398   976  54 838   307\n\nSchübelbach  9 260 5 700 920   616 4 688 415 2 999 025 7 687 440   830 1 986 520   215\n\nTuggen  3 266  895 060   274 1 231 506  469 962 1 701 468   521  806 408   247\n\nWangen  5 297 2 335 320   441 2 281 921 1 158 271 3 440 191   649 1 104 871   209\n\nReichenburg  3 902 2 376 320   609 1 919 164 1 185 235 3 104 399   796  728 079   187\n\nEinsiedeln  16 136 8 144 500   505 6 939 598 3 512 591 10 452 188   648 2 307 688   143\n\nKüssnacht  13 626 -                            -                 1 271 093 -                      1 271 093   93 1 271 093   93\n\nWollerau  7 393 -15 058 920 - 2 037 -15 376 928 -                      -15 376 928 - 2 080 - 318 008 -  43\n\nFreienbach  16 589 -14 719 260 -  887 -20 104 554 -                      -20 104 554 - 1 212 -5 385 294 -  325\n\nFeusisberg  5 365 -12 097 620 - 2 255 -10 962 005 -                      -10 962 005 - 2 043 1 135 615   212\n\nTotal Gemeinden  161 611 9 553 320   0 24 841 727 24 841 727 15 288 407\n\nTotal Ausgleichssummen 51 559 640 72 013 187\n\nEinwohner\n\nReformkonzept\n\nBilanz\n\nGeltendes \n\nAusgleichssystem\n\nSteuerkraft-\n\nausgleich\npro Kopf\n\nRessourcen-\n\nausgleich horizontal\n\nRessourcen-\n\nausgleich vertikal\n\nTotal Ressourcen-\n\nausgleich\npro Kopf pro Kopf\n\nSchwyz  55 847 10 920 880   196 7 689 760 4 511 101 12 200 860   218 1 279 980   23\n\nMarch  44 291 -                            -                 3 512 918 -                      3 512 918   79 3 512 918   79\n\nHöfe  29 347 -8 665 440 -  295 -13 746 378 -                      -13 746 378 -  468 -5 080 938 -  173\n\nGersau  2 364 -                            -                  218 019  41 277  259 296   110  259 296   110\n\nEinsiedeln  16 136 2 571 240   159 1 993 956  986 068 2 980 024   185  408 784   25\n\nKüssnacht  13 626 -                            -                  331 726 -                       331 726   24  331 726   24\n\nTotal Gemeinwesen  161 611 4 826 680 - 5 538 446 5 538 446  711 766\n\nTotal Ausgleichssummen 13 492 120 19 284 824\n\nEinwohner\n\nReformkonzept\n\nBilanz\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 32/62 - 23. Mai 2023 \n\nausgleich (GLA) und einem soziodemografischen Lastenausgleich (SLA), dienen. Der GLA vermin-\n\ndert Zusatzkosten, die einer Gemeinde durch spezielle geografisch-topografische Verhältnisse ent-\n\nstehen (dünne Besiedelung, Höhenlage etc.) auf der Grundlage indexierter Indikatoren. Der SLA \n\nvermindert auf der Grundlage indexierter Indikatoren Zusatzkosten, die einer Gemeinde durch \n\nspezielle soziodemografische Verhältnisse entstehen (Kultur, Verkehr, Gesundheitsversorgung \n\netc.). Diese in der Schweiz bewährte Abgrenzung existiert nicht nur in zahlreichen Kantonen, son-\n\ndern auch im Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen. Das vorliegende Gesetz \n\ndefiniert (vgl. § 9) die entsprechenden Indikatoren sowie eine Bandbreite der Dotation der Aus-\n\ngleichsgefässe (vgl. § 10). Der Lastenausgleich wird ausschliesslich vom Kanton finanziert. \n\n \n\n§ 9 Indikatoren \n\n \n\nEin Lastenausgleich hat grundsätzlich zum Ziel, Unterschiede bei den Ausgaben für ein Grundan-\n\ngebot an staatlichen Gütern und Dienstleistungen zu reduzieren. Das Ziel ist es, Gemeinden fi-\n\nnanziell zu unterstützen, die aus strukturellen Gründen überdurchschnittlich hohe Ausgaben bei \n\nder Bereitstellung des öffentlichen Angebots aufweisen. Die Notwendigkeit, neben dem Ressour-\n\ncenausgleich zusätzlich einen Lastenausgleich zu gewähren, ergibt sich aus der Beobachtung, \n\ndass je nach den Gegebenheiten in den Gemeinden die Kosten für ein Standardangebot an staat-\n\nlichen Leistungen variieren können.  \n\n \n\nBei der Ausgestaltung eines Lastenausgleichs gilt es, gewisse Risiken zu beachten. So ist die \n\nWahrscheinlichkeit von Fehlanreizen gross, da geeignete Indikatoren oft schwierig zu definieren \n\nsind und bei der Festlegung von Ausgleichszahlungen oft auf effektive Ausgaben abgestützt wird. \n\nAusserdem besteht beim Bestreben, überdurchschnittlich hohe Ausgaben umfassend zu berück-\n\nsichtigen und möglichst korrekt abzubilden, die Gefahr einer zu hohen Komplexität des Lasten-\n\nausgleichssystems. Es muss entsprechend das Ziel sein, die Mehrheit übermässiger Sonderlasten \n\n– auch unter Beachtung unterdurchschnittlicher Lasten – angemessen auszugleichen. Ein perfek-\n\nter Ausgleich ist weder berechenbar noch effizient. Ein zweckdienlicher und qualitativ guter Las-\n\ntenausgleich beachtet anhand einer überschaubaren Anzahl von nicht direkt beeinflussbaren Indi-\n\nkatoren die strukturellen Mehrbelastungen der Gemeinwesen. \n\n \n\nVon grosser Bedeutung sind die Auswahl und die Definition von geeigneten Indikatoren. Dabei \n\nsind folgende Punkte zu berücksichtigen: \n\n \n\n– Sowohl geografisch-topografisch als auch soziodemografisch bedingte Sonderlasten treten in \n\nder Regel aufgrund von verschiedenen strukturellen Merkmalen der Gemeinden auf. \n\n– Bestimmte Indikatoren zeigen ähnliche Sonderlasten und sind deshalb miteinander korre-\n\nliert. Das erschwert deren Interpretation und Gewichtung im Lastenausgleich. Beispiele sind \n\ndie Höhenlage und eine tiefe Bevölkerungsdichte. Beide Indikatoren sind jedoch typisch für \n\nkleine Gemeinden mit peripherer geografischer Lage. \n\n– Ein Indikator kann je nach Ausprägung unterschiedliche Sonderlasten abbilden. So ist z. B. \n\neine tiefe Bevölkerungsdichte typisch für kleine Gemeinden mit peripherer Lage. Eine hohe \n\nBevölkerungsdichte andererseits kann eine Zentrumsfunktion der Gemeinde widerspiegeln. \n\n– Durch strukturelle Faktoren bedingten Mehrausgaben sind nicht immer klar voneinander ab-\n\ngrenzbar.  \n\n \n\nEin Lastenausgleich basiert deshalb vorzugsweise aus einem Indikatorensystem, das zwar ver-\n\nschiedene strukturelle Ursachen für Sonderlasten berücksichtigt, jedoch noch einfach und plausi-\n\nbel interpretiert und veranschaulicht werden kann. Die verwendeten Indikatoren sind: \n\n \n\na) die Höhe der Siedlungsfläche; \n\nb) die Bevölkerungsdichte; \n\nc) die Verkehrsfläche; \n\nd) die Einwohnerzahl; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 33/62 - 23. Mai 2023 \n\ne) der Bildungsbedarf (Jugendquote); \n\nf) die Bevölkerungszusammensetzung (Altersquote); \n\ng) der Bedarf an Sozialhilfe (Sozialhilfequote). \n \n\nDie konkret verwendeten Datengrundlagen zur Bemessung der Indikatoren werden durch den Re-\n\ngierungsrat auf Verordnungsbasis geregelt, wobei sich die vorgelegten Berechnungen bereits auf \n\nden vorgesehenen Datenquellen abstützen. Da die Datenquellen oder die zugehörigen Erhebun-\n\ngen sich rasch ändern können, ist es wichtig, dass der Regierungsrat im Rahmen der Verordnung \n\nzeitnah auf diese Veränderungen reagieren kann. Das Gesetz normiert die Stossrichtung bereits \n\ndeutlich und schliesst eine inhaltliche Veränderung der Bemessung aus. Die Ausgleichszahlungen \n\nbasieren jeweils auf den drei bis fünf Jahren zurückliegenden Bemessungsjahren; also für das \n\nAusgleichsjahr 2023 auf den Bemessungsjahren 2018 bis 2020 (vgl. § 14 Abs. 2). Die beiden \n\nIndizes für den GLA und den SLA wurden anhand von Regressionsanalysen zum aufgabenbezoge-\n\nnen Nettoaufwand pro Einwohner der Gemeinden geprüft und weisen eine sehr hohe Kostenrele-\n\nvanz auf. Beide Indikatoren weisen einen hohen positiven und statistisch signifikanten Zusam-\n\nmenhang mit dem Nettoaufwand pro Einwohner auf. Mit diesen Indikatoren wird entsprechend \n\nsichergestellt, dass die geografisch-topografischen sowie soziodemografischen Sonderlasten adä-\n\nquat ausgeglichen werden. Sie sind jedoch – als entscheidender Vorteil zum bisherigen System – \n\nnicht mehr vom effektiven Aufwand abhängig. Die Ausgleichszahlungen können somit nicht mehr \n\ndurch erhöhte Aufwände manipuliert werden. Unter dem bisherigen System war es möglich, dass \n\nbspw. grössere Strassenbauprojekte in der Ausserschwyz die Ausgleichszahlungen von Gemeinden \n\nmit einer hohen Anzahl an Strassenlaufmetern in der Innerschwyz erhöht haben. Die Systematik \n\nder Indikatoren ist von derartigen Verwerfungen entkoppelt und entsprechend objektiv. Zudem \n\nsind diese Indikatoren zukunftsfähig. Sonderlasten von neuen Aufgaben können die Gemeinwesen \n\nunterschiedlich belasten und werden über die Indikatoren messbar. Zum Beispiel sei auf das \n\nneue Kinderbetreuungsgesetz verwiesen, welches vom Parlament am 27. April 2022 beschlossen \n\nwurde und eine hälftige Finanzierung von Kanton und Gemeinden vorsieht. Dieses wird Gemein-\n\nden mit verhältnismässig vielen Kindern stärker belasten. Diese Sonderlast würde über den Indi-\n\nkator der Jugendquote und zum Teil auch über die Bevölkerungsdichte direkt in den Lastenaus-\n\ngleich einfliessen. \n\n \n\nDie gewählten Indikatoren haben folgende Eigenschaften und Datengrundlagen: \n\n \n\nIndikator \nStrukturelle  \n\nEigenschaften \n\nTheoretische  \n\nKostenrelevanz \n\nEmpirische  \n\nKostenrelevanz \n\nBeurteilung  \n\nKostenrelevanz  \n\nim Kanton \n\nDatengrund-\n\nlagen \n\nUmformungen \n\nund  \n\nBerechnungen \n\nEinwohnerzahl \n\nZentrumsge-\n\nmeinde \n\npositiver Zusammenhang: \n\nZentrumslasten \n\nPositive Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand in den Bereichen \n\nKultur und Freizeit sowie sozi-\n\nale Wohlfahrt \n\nGemeinden mit  \n\nZentrumsfunktionen \n\nBFS Bevöl-\n\nkerungssta-\n\ntistik \n\nLogarithmierung \n\nKleinheit der  \n\nGemeinde \n\nnegativer Zusammenhang: \n\nkeine Ausschöpfung von \n\nGrössenvorteilen \n\nNegative Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand in den Bereichen \n\nAllgemeine Verwaltung, Bil-\n\ndung, Umwelt, Verkehr und Si-\n\ncherheit \n\nkleine, periphere  \n\nGemeinden \n\nDurchschnittli-\n\nche Höhe der \n\nSiedlungsfläche \n\nHöhenlage \n\npositiver Zusammenhang: \n\nHöhere Kosten aufgrund \n\nschwierigerer Erreichbarkeit \n\nund Wetterbedingungen \n\n(Schnee, Unwetter, usw.) \n\nPositive Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand im Bereich Ver-\n\nkehr  \n\nGemeinden in  \n\nden Voralpen \n\nSonderaus-\n\nwertung \n\nSwisstopo \n\nkeine \n\nBevölkerungs-\n\ndichte \n\nZentrumsge-\n\nmeinde \n\npositiver Zusammenhang: \n\nZentrumslasten \n\nPositive Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand in den Bereichen \n\nKultur und Freizeit sowie sozi-\n\nale Wohlfahrt \n\nGemeinden mit  \n\nZentrumsfunktionen \n\nBFS: Bevöl-\n\nkerungssta-\n\ntistik, Areal-\n\nstatistik \n\nEinwohnerzahl \n\ngeteilt durch Ge-\n\nmeindefläche \n\n(Hektaren), Loga-\n\nrithmierung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 34/62 - 23. Mai 2023 \n\nDünne  \n\nBesiedelung \n\nnegativer Zusammenhang: \n\nHöhere Infrastrukturkosten \n\naufgrund von grösseren Dis-\n\ntanzen \n\nNegative Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand in den Bereichen \n\nAllgemeine Verwaltung, Bil-\n\ndung, Umwelt, Verkehr und Si-\n\ncherheit \n\nkleine, periphere  \n\nGemeinden \n\nVerkehrsfläche \n\npro Einwohner \n\nZentrumsge-\n\nmeinde \n\npositiver Zusammenhang: \n\nHöhere Infrastrukturkosten \n\naufgrund der Zentrumsfunk-\n\ntion \nPositive Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand im Bereich Ver-\n\nkehr \n\nGemeinden mit  \n\nZentrumsfunktionen \n\nBFS: Bevöl-\n\nkerungssta-\n\ntistik, Areal-\n\nstatistik \n\nVerkehrsfläche \n\n(Hektaren) geteilt \n\ndurch Einwohner-\n\nzahl \n\nDünne  \n\nBesiedelung \n\npositiver Zusammenhang: \n\nHöhere Infrastrukturkosten \n\naufgrund von grösseren Dis-\n\ntanzen \n\nkleine, periphere  \n\nGemeinden \n\nAltersquote \n\nHoher Anteil von \n\nEinwohnern mit \n\nhohem Alter \n\npositiver Zusammenhang: \n\nHöhere Gesundheits- und \n\nSozialkosten \n\nPositive Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand im Bereich Ge-\n\nsundheit \n\npotenziell alle  \n\nGemeinden \n\nBFS: Bevöl-\n\nkerungssta-\n\ntistik \n\nEinwohner mit Al-\n\nter über 80 ge-\n\nteilt durch die \n\nEinwohnerzahl \n\nSozialhilfequote \n\nHoher Anteil von \n\nEinwohnern, die \n\nsoziale Unterstüt-\n\nzung erhalten \n\npositiver Zusammenhang: \n\nHöhere Sozialkosten \n\nPositive Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand im Bereich Sozi-\n\nale Wohlfahrt  \n\npotenziell alle  \n\nGemeinden \n\nBFS: Bevöl-\n\nkerungssta-\n\ntistik und \n\nSozialhil-\n\nfestatistik \n\nUnterstützte Per-\n\nsonen der Sozial-\n\nhilfe geteilt durch \n\ndie Einwohner-\n\nzahl \n\nJugendquote \n\nHoher Anteil von \n\nEinwohnern in \n\nder Primarschul-\n\nbildung \n\npositiver Zusammenhang: \n\nHöhere Bildungs- und Infra-\n\nstrukturkosten \n\nPositive Korrelation mit dem \n\nNettoaufwand im Bereich Bil-\n\ndung \n\npotenziell alle  \n\nGemeinden \n\nBFS: Bevöl-\n\nkerungssta-\n\ntistik \n\nEinwohner mit Al-\n\nter von 5 bis 14 \n\nJahren geteilt \n\ndurch die Ein-\n\nwohnerzahl \n\n \n\nDie nachfolgende Korrelationsmatrix der sieben strukturellen Indikatoren zeigt, dass die Einwoh-\n\nnerzahl, die Bevölkerungsdichte und die Sozialhilfequote eine starke positive Korrelation aufwei-\n\nsen. Stark negative Korrelationskoeffizienten weist die Höhenlage gegenüber der Einwohnerzahl \n\nund gegenüber der Bevölkerungsdichte auf. Diese beiden Feststellungen geben bereits einen kla-\n\nren Hinweis darauf, dass die Indikatoren geeignet sind, soziodemografische und geografisch-topo-\n\ngrafische Merkmale der Gemeinden abzubilden. Die Analyse der Kostenrelevanz der einzelnen In-\n\ndikatoren zeigt zudem, dass die gewählten Indikatoren strukturelle Ursachen von Sonderlasten \n\naufzeigen. \n\n \n\n \n \n\nDie Berechnung des Lastenausgleiches basiert anschliessend auf dem statistischen Verfahren der \n\nHauptkomponentenanalyse. Im Rahmen der Hautkomponentenanalyse werden die sieben Dimen-\n\nsionen der Indikatoren iterativ auf verschiedene Indizes reduziert. Die ersten beiden Indizes lie-\n\nfern den grössten Erklärungsgehalt und werden als Basis für den GLA und SLA verwendet. Diese \n\nzwei statistisch konstruierten Indizes erklären rund drei Viertel der Varianz der strukturellen Indi-\n\nkatoren bzw. kann die überwiegende Mehrheit der der strukturellen Unterschiede zwischen den \n\nEinwohnerzahl \n\n(logarithmiert)\n\nDurchschnittl. \n\nHöhe der \n\nSiedlungsfläche \n\nBevölkerungs-\n\ndichte \n\n(logarithmiert)\n\nVerkehrsfläche \n\npro Einwohner \n\n(Hektaren)\n\nAlters-\n\nquote \n\n(Prozent)\n\nSozialhilfe-\n\nquote \n\n(Prozent)\n\nJugend-\n\nquote \n\n(Prozent)\n\nEinwohnerzahl (logarithmiert) 1.00           \n\nDurchschnittl. Höhe der \n\nSiedlungsfläche\n-0.67          1.00             \n\nBevölkerungsdichte 0.83           -0.77            1.00           \n\nVerkehrsfläche pro \n\nEinwohner (Hektaren)\n-0.73          0.54             -0.76          1.00           \n\nAltersquote (Prozent) -0.31          0.21             -0.31          0.50           1.00       \n\nSozialhilfequote (Prozent) 0.74           -0.46            0.62           -0.48          -0.05      1.00       \n\nJugendquote (Prozent) -0.57          0.38             -0.47          0.41           0.24       -0.33      1.00     \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 35/62 - 23. Mai 2023 \n\nGemeinden anhand des GLA-Index und SLA-Index abgebildet werden. Aus der Hauptkomponen-\n\ntenanalyse ergeben sich ebenfalls die Masszahlen, wie einzelne Ausprägungen innerhalb des In-\n\ndex gewichtet werden. Dabei ist zu abstrahieren, dass die Gewichtungen im Rahmen der Haupt-\n\nkomponentenanalyse so berechnet werden, dass möglichst viel Erklärungsgehalt der sieben struk-\n\nturellen Indikatoren abgebildet wird. Die Gewichte sind somit zwar mehrheitlich, aber nicht in al-\n\nlen Fällen intuitiv. \n\n \n\n \n \n\nDas negative Gewicht der Einwohnerzahl im GLA-Index bedeutet, dass kleine Gemeinden höhere \n\nIndexwerte aufweisen. Das gleiche gilt für die Bevölkerungsdichte: aufgrund des negativen Ge-\n\nwichts weisen Gemeinden mit einer kleinen Bevölkerungsdichte bzw. einer dünnen Besiedelung \n\nhöhere Werte im Lastenindex auf. Eine positive Wirkung hat hingegen die Höhenlage: je höher die \n\ndurchschnittliche Siedlungsfläche einer Gemeinde liegt, desto höher ist der Lastenindex-Wert. \n\nAuch die Verkehrsfläche pro Einwohner zeigt ein positives Gewicht. Die genannten vier Indikato-\n\nren beschreiben typische strukturelle Merkmale von kleinen, peripheren und höher gelegenen Ge-\n\nmeinden. Die Altersquote und Jugendquote können zwar nicht als typisch geografisch-topografi-\n\nsche Indikatoren bezeichnet werden. Dennoch fliessen sie mit einem positiven Gewicht in den ge-\n\nografisch-topografischen Index ein. Negativ gewichtet wird hingegen die Sozialhilfequote. \n\n \n\nDer zweite, mittels Hauptkomponentenanalyse konstruierte Index ist der SLA-Index. Aufgrund der \n\nleicht positiven Gewichtung der Einwohnerzahl, der Bevölkerungsdichte und der Verkehrsfläche \n\npro Einwohner bildet er Zentrumslasten ab. Zudem sind auch bei den demografischen Indikatoren \n\nAltersquote, Sozialhilfequote und Jugendquote die Gewichte positiv. Sie weisen jedoch sehr \n\ngrosse Unterschiede auf. Während die Altersquote mit einem Quotienten von 0.83 ein relativ star-\n\nkes Gewicht hat, fliesst die Jugendquote nur mit einem schwachen Gewicht in den Lastenindex \n\nein. Negativ gewichtet wird die durchschnittliche Höhe der Siedlungsfläche. \n\n \n\nIm Folgenden ist die Berechnung des geografisch-topografischen und des soziodemografischen \n\nLastenausgleichs schrittweise und beispielhaft dargestellt. Die Indikatorwerte fliessen standardi-\n\nsiert ein, womit alle Indikatoren einen Mittelwert von 0 und eine Standardabweichung von 1 auf-\n\nweisen. Zur Berechnung des GLA-Index und des SLA-Index der Gemeinden werden die standardi-\n\nsierten Indikatorwerte mit den jeweiligen Gewichten multipliziert und addiert. Für die Gemeinde \n\nLachen lautet die Gleichung für den geografisch-topografischen Lastenindex (𝐺𝐿𝑎𝑐ℎ𝑒𝑛) wie folgt: \n\n \n\n𝐺𝐿𝑎𝑐ℎ𝑒𝑛 = (−0.46 ∙ 0.9) + (0.38 ∙ −1.0) + (−0.45 ∙ 2.1) + (0.41 ∙ −0.7) + (0.21 ∙ 0.3) + (−0.35 ∙ 1.6) + (0.31 ∙ −0.5) = −2.68 \n\n \n\nLachen hat im Vergleich zum Mittelwert der Gemeinden eine überdurchschnittlich hohe Einwoh-\n\nnerzahl. Da diese im GLA ein negatives Gewicht hat, reduziert die Einwohnerzahl im Fall von La-\n\nchen den GLA-Index. Gleiches gilt auch für die Bevölkerungsdichte und die Sozialhilfequote, wo \n\nLachen ebenfalls überdurchschnittlich hohe Werte aufweist. Bei der Höhenlage, der Verkehrsflä-\n\nche und der Jugendquote weist Lachen unterdurchschnittliche Werte auf. Da diese Indikatoren \n\nmit einem positiven Gewicht in den GLA-Index einfliessen, resultiert auch bei diesen Indikatoren \n\nim Fall der Gemeinde Lachen eine reduzierende Wirkung auf ihren GLA-Index. Einzig die leicht \n\nüberdurchschnittlich hohe Altersquote hat aufgrund des positiven Gewichts im GLA-Index eine \n\nleicht positive Wirkung. Der GLA-Index der Gemeinde Lachen liegt mit -2.68 Punkten deutlich \n\nIndikatoren\n\nGLA SLA\n\nEinwohnerzahl (logarithmiert) -0.46     0.12      \n\nDurchschnittl. Höhe der \n\nSiedlungsfläche (m. ü. M.)\n0.38      -0.14     \n\nBevölkerungsdichte (logarithmiert) -0.45     0.07      \n\nVerkehrsfläche pro Einwohner:in \n\n(Hektaren)\n0.41      0.25      \n\nAltersquote (Prozent) 0.21      0.83      \n\nSozialhilfequote (Prozent) -0.35     0.44      \n\nJugendquote (Prozent) 0.31      0.06      \n\nGewichte\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 36/62 - 23. Mai 2023 \n\nunter dem Durchschnitt der Gemeinden, so dass Lachen keine Ausgleichszahlungen aus dem \n\nGLA erhält.  \n\n \n\nDie Gleichung für den soziodemografischen Lastenindex (𝑆𝐿𝑎𝑐ℎ𝑒𝑛) lautet wie folgt: \n\n \n\n𝑆𝐿𝑎𝑐ℎ𝑒𝑛 = (0.12 ∙ 0.9) + (−0.14 ∙ −1.0) + (0.07 ∙ 2.1) + (0.25 ∙ −0.7) + (0.83 ∙ 0.3) + (0.44 ∙ 1.6) + (0.06 ∙ −0.5) = 1.19 \n\n \n\nDie Ausprägung der Indikatoren und deren Wirkung auf den SLA-Index zeigen, dass die Gemeinde \n\nLachen eine vergleichsweise urbane Prägung aufweist. Die Werte der Indikatoren Einwohnerzahl, \n\nBevölkerungsdichte, Altersquote und Sozialhilfequote liegen über dem Durchschnitt der Gemein-\n\nden. Da diese Indikatoren im SLA-Index ein positives Gewicht haben, erhöhen sie den Indexwert \n\nder Gemeinde Lachen. Ebenfalls eine positive Wirkung auf den Indexwert hat die unterdurch-\n\nschnittliche Höhenlage, die mit einem negativen Gewicht in den SLA-Index einfliesst. Eine leicht \n\nreduzierende Wirkung haben hingegen die Verkehrsfläche und die Jugendquote, wo Lachen unter-\n\ndurchschnittliche Indikatorwerte aufweist. \n\n \n\nFür die Gemeinde Vorderthal lautet die Gleichung für den geografisch-topografischen Lastenindex \n\n(𝐺𝑉𝑜𝑟.𝑡ℎ.) wie folgt: \n\n \n\n𝐺𝑉𝑜𝑟.𝑡ℎ, = (−0.46 ∙ −0.8) + (0.38 ∙ 0.4) + (−0.45 ∙ −1.0) + (0.41 ∙ 0.2) + (0.21 ∙ −0.1) + (−0.35 ∙ −1.4) + (0.31 ∙ −1.6) = 1.05 \n\n \n\nDie Gemeinde Vorderthal zeigt typische strukturelle Merkmale einer kleinen, ländlichen Ge-\n\nmeinde. Die Einwohnerzahl, die Bevölkerungsdichte und die Sozialhilfequote liegen unter dem \n\nDurchschnitt der Gemeinden. Da diese Indikatoren im GLA-Index ein negatives Gewicht haben, \n\nzeigen sie im Falle von Vorderthal eine positive Wirkung. Eine erhöhende Wirkung haben auch die \n\nmit einem positiven Gewicht einfliessenden Indikatoren Höhenlage und die Verkehrsfläche. Beide \n\nIndikatoren weisen in Vorderthal überdurchschnittlich hohe Werte auf, so dass sie eine positive \n\nWirkung auf den GLA-Index haben. Die unter dem Mittelwert der Gemeinden liegenden Alters-\n\nquote und Jugendquote führen hingegen zu einer Reduktion des Indexwertes. Mit einem Index-\n\nwert von 1.05 erhält die Gemeinde Vorderthal Beiträge aus dem geografisch-topografischen Las-\n\ntenausgleich. \n\n \n\nDie Gleichung für den soziodemografischen Lastenindex (𝑆𝑉𝑜𝑟.𝑡ℎ.) lautet wie folgt: \n\n \n\n𝑆𝑉𝑜𝑟.𝑡ℎ. = (0.12 ∙ −0.8) + (−0.14 ∙ 0.4) + (0.07 ∙ −1.0) + (0.25 ∙ 0.2) + (0.83 ∙ −0.1) + (0.44 ∙ −1.4) + (0.06 ∙ −1.6) = −0.98 \n\n \n\nDie Ausprägung der Indikatoren und deren Wirkung auf den SLA-Index führen dazu, dass die Ge-\n\nmeinde Vorderthal keinen soziodemografischen Lastenausgleich erhält. Mit Ausnahme der Ver-\n\nkehrsfläche haben alle anderen Indikatoren aufgrund deren Ausprägung in Vorderthal und der Ge-\n\nwichte eine negative Wirkung auf den Wert des SLA-Index. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt für alle Gemeinden die standardisierten Indikatoren sowie die re-\n\nsultierenden Indizes wieder. Die Indizes und deren Gewichte werden jährlich neu berechnet und \n\nergeben sich somit objektiv aus den Daten selbst. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 37/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n \n\nGemeinden mit positiven Index-Werten erhalten Ausgleichszahlungen, Gemeinde mit negativen \n\nIndexwerten weisen insgesamt unterdurchschnittliche Sonderlasten aus und erhalten keinen Aus-\n\ngleich. Der jeweilige Indexwert wird mit der Bevölkerung der Gemeinde multipliziert, was in der \n\nMasszahl der Sonderlasten für diese Gemeinde resultiert. Pro Ausgleichsgefäss werden alle Mass-\n\nzahlen der Sonderlasten summiert und die Dotation der Gefässe anteilsmässig verteilt. Vorderthal \n\nweist bspw. in der Modellierung eine Masszahl der Sonderlasten von 1041 aus, was rund 5.9 % \n\nder summierten Sonderlasten entspricht und im GLA bei einer Dotation von 16 Mio. Franken ei-\n\nnen Beitrag von Fr. 948 722.-- auslöst. \n\n \n\n§ 10 Finanzierung und Dotation \n\nDie Bandbreite beträgt 10–20 Mio. Franken jährlich für den GLA und 5–15 Mio. Franken für den \n\nSLA, insgesamt 15–35 Mio. Franken. Der Regierungsrat bestimmt die konkrete jährliche Höhe \n\nder Dotation der Gefässe im Rahmen der Bandbreiten, damit auf wesentliche Änderungen in den \n\nAufgaben sowie im finanziellen Umfeld des Kantons oder der Gemeinden flexibel und zeitnah re-\n\nagiert werden kann. \n\n \n\nDer Vergleich zwischen dem neuen Lastenausgleich (SLA und GLA) und dem Normaufwandaus-\n\ngleich ist in nachfolgender Tabelle (basierend auf den Durchschnittswerten der Jahre 2019–\n\n2023) ersichtlich: \n\n \n\nEinwohnerzahl \n\n(logarithmiert)\n\nDurchschnittl. \n\nHöhe der \n\nSiedlungsfläche\n\nBevölkerungs-\n\ndichte \n\n(logarithmiert)\n\nVerkehrs-\n\nfläche pro \n\nEinwohner\n\nAlters-\n\nquote\n\nSozialhilfe-\n\nquote\n\nJugend-\n\nquote\n\nGewichte GLA -0.46 0.38 -0.45 0.41 0.21 -0.35 0.31\n\nGewichte SLA 0.12 -0.14 0.07 0.25 0.83 0.44 0.06\n\nSchwyz 1.3 -0.6 0.4 -0.5 0.7 1.2 -0.3 -1.57 1.26\n\nArth 1.1 -0.8 0.4 -0.2 0.0 1.3 -0.2 -1.62 0.79\n\nIngenbohl 0.9 -0.9 1.0 -0.7 2.3 1.3 -0.5 -1.59 2.59\n\nMuotathal 0.1 -0.2 -1.4 0.0 0.2 -0.3 0.5 0.79 0.01\n\nSteinen 0.1 -0.7 0.4 -0.2 -0.2 -1.1 0.0 -0.26 -0.55\n\nSattel -0.3 1.0 -0.2 0.1 -0.5 -0.8 0.5 1.02 -0.89\n\nRothenthurm -0.1 1.2 -0.2 -0.1 -1.1 0.0 1.2 0.74 -1.11\n\nOberiberg -0.9 2.0 -1.2 0.4 0.5 -0.2 -0.6 1.86 -0.10\n\nUnteriberg -0.2 1.2 -0.7 0.0 -0.7 -0.7 -0.5 0.76 -1.17\n\nLauerz -0.8 -0.8 -0.2 -0.3 -1.2 -1.6 0.7 0.50 -1.80\n\nSteinerberg -0.9 -0.1 -0.1 -0.1 0.4 -1.4 0.0 0.94 -0.40\n\nMorschach -0.7 1.1 -0.7 0.0 -0.8 -0.7 0.8 1.44 -1.20\n\nAlpthal -1.2 1.7 -1.2 0.4 0.6 0.0 -0.4 1.94 0.10\n\nIllgau -1.0 0.8 -0.5 0.0 -0.9 0.0 1.3 1.19 -0.95\n\nRiemenstalden -2.7 1.6 -2.0 1.8 2.9 -1.4 4.1 5.89 1.80\n\nGersau -0.2 -0.8 0.0 -0.1 0.7 0.2 -1.2 -0.57 0.68\n\nLachen 0.9 -1.0 2.1 -0.7 0.3 1.6 -0.5 -2.68 1.19\n\nAltendorf 0.7 -0.9 0.5 -0.5 -0.6 -0.3 -0.4 -1.26 -0.49\n\nGalgenen 0.4 -0.9 0.6 -0.6 -1.0 0.5 0.3 -1.39 -0.48\n\nVorderthal -0.8 0.4 -1.0 0.2 -0.1 -1.4 -1.6 1.05 -0.98\n\nInnerthal -2.2 1.3 -2.5 4.7 1.9 -1.4 0.7 5.73 1.55\n\nSchübelbach 0.9 -0.9 0.5 -0.6 -1.1 2.3 -0.2 -2.33 0.22\n\nTuggen 0.1 -1.0 0.3 0.0 -1.0 0.8 -0.3 -1.11 -0.32\n\nWangen 0.4 -1.0 0.9 -0.5 -0.1 0.1 -0.7 -1.45 0.06\n\nReichenburg 0.2 -0.9 0.5 -0.5 -1.0 -0.2 0.4 -0.93 -0.80\n\nEinsiedeln 1.3 1.1 0.0 -0.4 0.1 0.9 -0.2 -0.72 0.41\n\nKüssnacht 1.2 -0.8 0.7 -0.4 0.4 0.8 -0.4 -1.69 0.89\n\nWollerau 0.7 -0.5 1.3 -0.6 -0.6 0.6 -0.8 -1.94 -0.18\n\nFreienbach 1.3 -0.9 1.4 -0.5 0.5 0.6 -0.7 -2.12 0.89\n\nFeusisberg 0.5 0.3 0.5 -0.3 -0.8 -0.7 -0.8 -0.61 -1.03\n\nMittelwert 0.0             0.0                 -0.0            0.0          -0.0      0.0        -0.0        -0.00      -0.00      \n\nStandardabweichung 1.0             1.0                 1.0             1.0          1.0       1.0        1.0         2.03       1.02       \n\nGLA-Index SLA-Index\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 38/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n \n\nDie Unterschiede zwischen den Ausgleichszahlungen des neuen Lastenausgleichs und des gelten-\n\nden Normaufwandausgleich sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass der bisherige Norm-\n\naufwandausgleich durch die Verrechnung von Ertragselementen quasi als Defizitgarantie konstru-\n\niert ist, während der Lastenausgleich einen Beitrag an strukturell bedingte, nachweisbare Sonder-\n\nlasten leistet und damit mit dem gesamten Nettoaufwand der Gemeinden korreliert. Zudem ist zu \n\nbeachten, dass aufgrund des neuen Fokus auf den Ressourcenausgleich im geltenden Normauf-\n\nwandausgleich 6.5 Mio. Franken mehr umverteilt wird als im neuen Lastenausgleich (Reduktion \n\nvon 28.5 Mio. Franken gemäss Ausgleich 2023, auf 22 Mio. Franken). Neu wird im Gegenzug \n\nder vertikale Ressourcenausgleich in diesem Umfang von 8.5 Mio. Franken zusätzlich erhöht. Er-\n\ngänzend zum bisherigen durchschnittlichen Anteil an der Grundstückgewinnsteuer von rund \n\n22.5 Mio. Franken stehen dadurch dem vertikalen Ressourcenausgleich insgesamt neu bis zu \n\n30 Mio. Franken zur Verfügung (vgl. Ziffer 6.2.2). Im Einklang mit der Dotation des bestehenden \n\nNormaufwandausgleich und basierend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung wird der GLA in \n\nder obigen Tabelle höher dotiert als der SLA. \n\n \n\nIm Weiteren begründen sich die Unterschiede darin, dass im geltenden Normaufwandausgleich \n\nnur Gemeinden mit einem Defizit zwischen Normertrag und Normaufwand Ausgleichszahlungen \n\nerhalten, weshalb Gemeinden mit einer hohen Steuerkraft weitgehend von einem Ausgleich geo-\n\ngrafisch-topografischer oder soziodemografischer Lasten ausgeschlossen sind. Beim neuen Las-\n\ntenausgleich erhalten Gemeinden richtigerweise unabhängig von ihrer Ressourcenstärke Aus-\n\ngleichszahlungen aus dem Lastenausgleich für ihre Sonderlasten. \n\n \n\n§ 11 Strukturbeiträge \n\n \n\nInsbesondere Gemeinden mit tiefer Einwohnerzahl sehen sich Verwaltungsaufgaben gegenüberge-\n\nstellt, die strukturbedingt zu verhältnismässig höherem Aufwand führen (Lasten der Kleinheit). \n\nSie können bei der Grundausstattung der Verwaltung wie auch bei der Nutzung von Infrastruktur-\n\nanlagen nicht ausreichend von wirtschaftlichen Synergie- und Skaleneffekten profitieren. Mit den \n\nStrukturbeiträgen wird die Möglichkeit geschaffen, diese speziell herausgeforderten Gemeinden \n\nNormaufwand-\n\nausgleich\npro Kopf SLA GLA\n\nTotal Ausgleichs-\n\nzahlungen\npro Kopf pro Kopf\n\nSchwyz  15 341 -                       -                 1 153 160 -                      1 153 160   75 1 153 160   75\n\nArth  12 112 1 512 620   125  570 526 -                       570 526   47 - 942 094 -  78\n\nIngenbohl  8 926  363 540   41 1 386 705 -                      1 386 705   155 1 023 165   115\n\nMuotathal  3 463 3 552 580  1 026  1 563 2 487 534 2 489 097   719 -1 063 483 -  307\n\nSteinen  3 619  735 240   203 -                      -                      -                       -             - 735 240 -  203\n\nSattel  1 919  794 840   414 -                      1 756 155 1 756 155   915  961 315   501\n\nRothenthurm  2 474 1 938 420   783 -                      1 618 127 1 618 127   654 - 320 293 -  129\n\nOberiberg   869  409 600   471 -                      1 475 557 1 475 557  1 697 1 065 957  1 226\n\nUnteriberg  2 411  590 900   245 -                      1 635 671 1 635 671   678 1 044 771   433\n\nLauerz  1 108 1 503 620  1 357 -                       495 728  495 728   447 -1 007 892 -  910\n\nSteinerberg   976 1 293 460  1 325 -                       801 043  801 043   821 - 492 417 -  505\n\nMorschach  1 147 1 728 000  1 507 -                      1 489 150 1 489 150  1 298 - 238 850 -  208\n\nAlpthal   615  928 560  1 511  3 577 1 072 709 1 076 286  1 751  147 726   240\n\nIllgau   779 3 052 620  3 920 -                       854 467  854 467  1 097 -2 198 153 - 2 823\n\nRiemenstalden   87  691 400  7 917  9 413  461 095  470 508  5 388 - 220 892 - 2 529\n\nGersau  2 364  35 200   15  95 155 -                       95 155   40  59 955   25\n\nLachen  9 052 -                       -                  635 711 -                       635 711   70  635 711   70\n\nAltendorf  7 078 -                       -                 -                      -                      -                       -             -                      -                  \n\nGalgenen  5 255  68 060   13 -                      -                      -                       -             - 68 060 -  13\n\nVorderthal  1 002  406 160   405 -                       948 772  948 772   947  542 612   541\n\nInnerthal   179  345 720  1 935  16 366  903 989  920 355  5 151  574 635  3 216\n\nSchübelbach  9 260 1 532 780   166  120 239 -                       120 239   13 -1 412 541 -  153\n\nTuggen  3 266  458 840   141 -                      -                      -                       -             - 458 840 -  141\n\nWangen  5 297 1 010 580   191  19 489 -                       19 489   4 - 991 091 -  187\n\nReichenburg  3 902 1 434 220   368 -                      -                      -                       -             -1 434 220 -  368\n\nEinsiedeln  16 136 2 013 040   125  395 811 -                       395 811   25 -1 617 229 -  100\n\nKüssnacht  13 626 -                       -                  711 576 -                       711 576   52  711 576   52\n\nWollerau  7 393 -                       -                 -                      -                      -                       -             -                      -                  \n\nFreienbach  16 589 -                       -                  880 708 -                       880 708   53  880 708   53\n\nFeusisberg  5 365 -                       -                 -                      -                      -                       -             -                      -                  \n\nTotal Gemeinden  161 611 26 400 000 6 000 000 16 000 000 22 000 000 -4 400 000\n\nEinwohner\n\nGeltendes Ausgleichssystem\n\nBilanz\n\nReformkonzept\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 39/62 - 23. Mai 2023 \n\nim Sinne von § 2 gezielt zu unterstützen und die bestehenden Strukturen zu erhalten. Um eine \n\nsachgerechte Wirkung zu erzielen, muss in diesen Fällen eine jährliche Einzelbetrachtung anhand \n\nder Jahresabschlüsse der Gemeinwesen erfolgen. Starre, regelbasierte Systeme würden Gefahr \n\nlaufen, dass grosse Mitnahmeeffekte entstehen oder im Einzelfall die Unterstützung nicht ausrei-\n\nchend zum Erhalt der Strukturen wäre. Im Fokus dieser Beiträge stehen zum aktuellen Zeitpunkt \n\ndie Gemeinden, die unter dem geltenden System bereits Strukturzuschläge erhalten wie Ober-\n\niberg, Lauerz, Steinerberg, Morschach, Alpthal, Illgau, Vorderthal und Innerthal. Seitens der Ge-\n\nmeinden besteht jedoch kein Anspruch auf Strukturbeiträge. Festzuhalten ist auch, dass der Re-\n\ngierungsrat in keinem Fall Strukturen um jeden Preis erhalten will und diese öffentlichen Mittel \n\nsorgsam einsetzen wird. Die Gemeinden sind weiterhin zu einer wirtschaftlichen, sachgerechten \n\nund effizienten Haushaltsführung angehalten. Die Strukturbeiträge sind keine Defizitgarantie und \n\nentbinden die Gemeinwesen nicht von den Konsequenzen ihrer Politik. Ebenso steht die bedarfs-\n\ngerechte Versorgung der Bevölkerung gemäss § 2 im Fokus. Ausgaben, die gemäss Beurteilung \n\ndes Regierungsrates nicht in diese Kategorie fallen, qualifizieren nicht für den Erhalt von Struk-\n\nturbeiträgen. \n\n \n\nDie Voraussetzungen für Strukturbeiträge sind relativ weit zu fassen. Der Regierungsrat soll die \n\nMöglichkeit erhalten, Gemeinden mit strukturellen Herausforderungen gezielt zu unterstützen, \n\nwenn sie ihre Aufgaben nur mit einer unzumutbaren Belastung erfüllen können. Unter unzumut-\n\nbarer Belastung sind Aufwände zu verstehen, die nur mit einer – im kantonalen Vergleich – deut-\n\nlich höheren Steuerbelastung tragbar wären oder den Finanzhaushalt der betroffenen Gemeinwe-\n\nsen auch unter umfassenden Sparmassnahmen in ein unaufhaltsames strukturelles Defizit führen \n\nwürden. Die unzumutbare Belastung erstreckt sich insbesondere auch auf den Bereich der spezi-\n\nalfinanzierten Aufgaben, welche in einwohnerschwachen Gemeinden häufig eine mangelnde Ge-\n\nbührendeckung aufweisen. Im Vergleich zur aktuellen Regelung, die Strukturzuschläge nur bei \n\nweit unterdurchschnittlicher Einwohnerzahl zuliess, ist die Anforderung an die Bevölkerungszahl \n\noffener formuliert. Die Grenze der arithmetisch durchschnittlichen Bevölkerung ist weiterhin als \n\nsinnvoll einzustufen, strukturelle Herausforderungen bei einer überdurchschnittlichen Bevölke-\n\nrung sind nicht plausibel. Die vergleichsweise offene Formulierung ermöglicht dem Regierungsrat \n\nund dem Kantonsrat (vgl. § 12) jedoch zusätzliche Flexibilität. Unter diese Grenze fallen aktuell \n\nrund zwei Drittel der Gemeinwesen, wobei festzuhalten ist, dass der Schwerpunkt auf den ein-\n\nwohnerschwächsten Gemeinden liegt und Gemeinwesen mit aktuell über 2000 Einwohnern weni-\n\nger mit Strukturbeiträgen rechnen können. \n\n \n\nDer Regierungsrat soll mit den Strukturbeiträgen Abgeltungen an die Grundausstattung der Ver-\n\nwaltung (z. B. personeller Aufwand der Verwaltung, mangelnde Gebührendeckung in spezialfinan-\n\nzierten Aufgaben) leisten. Der Bedarf an Strukturbeiträgen ist aufgrund der Einzelfallbetrachtung \n\nschwierig abzuschätzen und kann zwischen den Jahren stark variieren. Mit dem Volumen von \n\n5 Mio. Franken stehen ausreichend Mittel für einen adäquaten Ausgleich und mögliche Eventua-\n\nlitäten bereit. Der Regierungsrat plant aber in keinem Fall, den Maximalbetrag per se auszu-\n\nschöpfen und schätzt die jährlichen Beiträge aktuell auf rund 2 Mio. Franken. Die Beiträge sollen \n\nsach- und bedarfsorientiert erfolgen und die spezifischen Umstände der Gemeinwesen beachten. \n\nZudem soll keinesfalls eine teure oder ineffiziente Leistungserbringung subventioniert oder gar \n\neine implizite Defizitgarantie errichtet werden. Die betroffenen Gemeinwesen sind weiterhin auto-\n\nnom zu einer wirtschaftlichen Leistungserbringung verpflichtet. Die Beiträge werden dementspre-\n\nchend insbesondere unter Beachtung der Daten der Finanzstatistik (Jahresrechnung und Querver-\n\ngleich der Gemeinwesen) bemessen. Vor diesem Hintergrund soll der Regierungsrat auch Aufla-\n\ngen formulieren können, um bspw. zukünftige Kosten zu senken. \n\n \n\nUnabhängig von einer adäquaten und kostenbewussten Umsetzung der Strukturbeiträge ist fest-\n\nzuhalten, dass der Strukturerhalt dazu führt, dass ineffiziente Kleinststrukturen erhalten werden. \n\nDies ist jedoch politisch erwünscht, entspricht dem Willen der Mehrheit der Vernehmlassungsant-\n\nworten und wird vom Regierungsrat durchaus mitgetragen. Im Gegensatz zum bestehenden Struk-\n\nturerhalt im Rahmen des Normaufwandausgleichs ist der vorliegenden Strukturerhalt gezielt, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 40/62 - 23. Mai 2023 \n\nführt zu deutlich geringeren Fehlanreizen bei den Empfängern und verzerrt die Ausgleichssyste-\n\nmatik nicht zulasten anderer Gemeinwesen. Zudem wird der Strukturerhalt ebenfalls transparent \n\nausgewiesen sowie publiziert und unterliegt ebenfalls der Rechenschaft des Wirksamkeitsberichts \n\n(vgl. § 17). \n\n \n\n§ 12 Infrastrukturprojekte \n\n \n\nErgänzend zum regulären, jährlichen Strukturerhalt kann der Kanton an Gemeinden mit einer ge-\n\nringen Wohnbevölkerung Beiträge an spezifische Infrastrukturprojekte leisten. Dies jedoch aus-\n\nschliesslich für Vorhaben, welche für eine bedarfsgerechte Grundversorgung der Bevölkerung not-\n\nwendig sind und für die betroffenen Gemeinwesen zu einer unzumutbaren Belastung führen wür-\n\nden. Denkbar sind Beiträge an eine Verkehrserschliessung (z. B. Tunnelbau) oder die Erneuerung \n\neiner Abwasseranlage, welche bspw. zu einem negativen Eigenkapital der Gemeinde führen \n\nwürde. Durch eine gesonderte Regelung von Infrastrukturprojekten wird zudem verhindert, dass \n\ndie Dotation der Strukturbeiträge durch Einzelprojekte überlastet wird und andere Gemeinwesen \n\nauf Beiträge verzichten müssten. Werden grosse notwendige Investitionsprojekte vorab durch den \n\nKanton mitfinanziert, entfallen in der Folge die jährlichen Mehraufwände (Abschreibungen) für \n\ndie Beitragsempfänger, was die Strukturbeiträge ebenfalls entlastet. \n\n \n\nDer Regierungsrat erwartet, dass die vorliegende Regelung nur im Ausnahmefall und bei Projek-\n\nten in mehrfacher Millionenhöhe zum Tragen kommen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Kan-\n\ntonsrat die adäquate Instanz für den Beschluss, wobei wie bei den Strukturbeiträgen kein An-\n\nspruch auf Beiträge besteht und der Kantonsrat ebenfalls Auflagen formulieren kann. Im Sinne \n\neiner sachgerechten Vorevaluation soll der Regierungsrat weitere Voraussetzungen und das zuge-\n\nhörige Verfahren regeln. \n\n \n\nDie vorliegende Regelung bietet zudem den Vorteil, dass keine einwohnerschwache Gemeinde Ge-\n\nfahr läuft, aufgrund der Aufhebung der Baubeiträge für Schul- und Pflegebauten (vgl. Ziffern 7 \n\nund 11) notwendige Infrastrukturen aus finanziellen Gründen nicht errichten zu können. Neben \n\nden Strukturbeiträgen werden die einwohnerschwachen Gemeinden somit auch wirksam von fi-\n\nnanziellen Risiken im Rahmen von Grossprojekten isoliert. \n\n \n\n§ 13 Finanzdaten und Finanzstatistik \n\n \n\nDas Finanzdepartement erhebt, erstellt und publiziert in elektronischer Form (Web-Plattform) \n\neine Finanzstatistik. Diese umfasst insbesondere die Budget- und Rechnungsabschlusszahlen der \n\nBezirke und Gemeinden unter Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften nach HRM2 gemäss \n\nFinanzhaushaltsgesetz. Die Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle des \n\nFinanzdepartements die für die Finanzstatistik notwendigen Daten und Unterlagen für die Jahres-\n\nrechnung und für den Voranschlag zur Verfügung zu stellen. Diese dienen unter anderem den Be-\n\nrechnungen des IFA. Die Umsetzung der Plattform ist einerseits im Rahmen der Gemeindefinanz-\n\nstatistik (www.sz.ch/gemeindefinanzen) wie auch des Datenportals des Kantons Schwyz \n\n(https://data.sz.ch) im Sinne des Postulates 23/19 «Digitalisierung von Steuerungsdaten» (RRB \n\nNr. 661/2022) bereits erfolgt. \n\n \n\n§ 14 Bemessungsgrundlagen \n\n \n\nIn nachfolgender Abbildung ist der Prozess der jährlichen Aktualisierung der Daten dargestellt. \n\nBis zu den Sommerferien im Vorjahr erfolgen die Berechnung der Ausgleichszahlungen sowie der \n\nentsprechende Beschluss des Regierungsrates. Die Daten der Gemeindefinanzstatistik zur Steuer-\n\nkraft – als Grundlage für den Ressourcenausgleich (RA) – liegen im März nach dem letzten Be-\n\nmessungsjahr (X-2) vor, weshalb die Bemessungsjahre zwei bis vier Jahre (X-2 bis X-4) vor dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 41/62 - 23. Mai 2023 \n\nAusgleichsjahr (X) liegen. Beim Lastenausgleich (LA) hingegen liegen die Daten des letzten Be-\n\nmessungsjahres in der Regel im Folgejahr noch nicht vor, weshalb die Bemessungsjahre drei bis \n\nfünf Jahre (X-3 bis X-5) vor dem Ausgleichsjahr (X) liegen. \n\n \n\n \n \n\n§ 15 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n \n\nDie Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Stellen sämtliche für \n\nden Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen, alle erforderlichen Daten und \n\nUnterlagen zur Verfügung zu stellen und bei der Überprüfung der Berechnungsgrundlagen mitzu-\n\nwirken.  \n\n \n\n§ 16 Vollzug \n\n \n\nDas Finanzdepartement ist grundsätzlich für den Vollzug des Finanzausgleichs zuständig. Dazu \n\nzählt insbesondere die Führung der Finanzstatistik sowie die Erstellung der notwendigen Berech-\n\nnungen. Der Kanton kann Kontrollen durchführen und gegebenenfalls Ausgleichsleistungen, Zu-\n\nschüsse oder Anteile am Lastenausgleich, die aufgrund falscher Bemessungsgrundlagen oder Be-\n\nrechnungen festgesetzt worden sind, bis fünf Jahre nach Festsetzung durch Verfügung korrigie-\n\nren. Bezirke und Gemeinden erhalten beim Kanton ein Einsichtsrecht in die sie betreffenden, für \n\nden Vollzug dieses Gesetzes benötigten Daten und Unterlagen. Der Regierungsrat geht jedoch da-\n\nvon aus, dass in der Praxis kein Gesuch auf Einsicht notwendig sein wird, da die Öffentlichkeit \n\ngemäss den §§ 2 und 13 bereits transparent über die Zahlen und Beschlüsse im Rahmen des IFA \n\ninformiert wird.  \n\n \n\n§ 17 Wirksamkeitsbericht \n\n \n\nDie kurzfristige Steuerung des Finanzausgleichs beinhaltet die jährliche Berechnung und Auszah-\n\nlung des Finanzausgleichs durch den Regierungsrat basierend auf den aktuellen Datengrundlagen \n\n(Bemessungsgrundlagen). Die langfristige Steuerung richtet sich nach dem periodischen Wirk-\n\nsamkeitsbericht des Finanzausgleichs. Dieser wird alle sechs Jahre erstellt, was einer angemesse-\n\nnen Balance zwischen Aufwand, mittelfristiger Steuerung sowie verfügbaren Datengrundlagen \n\nentspricht. Die Empfehlungen aus dem Wirksamkeitsbericht bilden die Basis für allfällige Anpas-\n\nsungen des Gesetzes durch den Kantonsrat. \n\n  \n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBemessung \n\nLA\n\nBemessung \n\nLA und RA\n\nBemessung \n\nLA und RA\n\nBemessung \n\nRA\n\nDaten-\n\nerhebung\n\nBerechnung\n\nBeschluss-\n\nfassung RR\n\nAusgleichs-\n\nzahlung\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 42/62 - 23. Mai 2023 \n\n§ 18 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas vorliegende Gesetz stellt eine umfassende Neukonzeption des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs dar. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist daher das bisherige Gesetz über den Finanzaus-\n\ngleich vom 7. Februar 2001 (GS 20-37) aufzuheben. Im Hinblick auf eine Systemvereinfachung \n\nund zur Handhabung eines transparenten und effektiven IFA ist der Anteil der Bezirke und Ge-\n\nmeinden von einem Viertel an der Grundstückgewinnsteuer vom IFA zu entkoppeln. Der wegfal-\n\nlende Anteil im Ressourcenausgleich wird neu als vertikale Komponente durch den Kanton geleis-\n\ntet, wodurch das Ausgleichssystem stetiger und verlässlicher wird. Der vertikale Kantonsanteil soll \n\nim FAG als prozentuale Bandbreite festgelegt werden, was aktuell einem Finanzvolumen zwischen \n\n18 und 46 Mio. Franken entspricht. Der Anteil der Bezirke und Gemeinden am Ertrag aus der \n\nGrundstückgewinnsteuer der letzten ergiebigen Ertragsjahre beträgt durchschnittlich rund \n\n22.5 Mio. Franken. Dadurch erfolgt die Anpassung für die Bezirke und Gemeinden kostenneutral \n\nbzw. mit einem vorgesehenen vertikalen Ausgleich von rund 30 Mio. Franken sogar zugunsten der \n\nGemeinwesen und der Kanton trägt das künftige Risiko der Schwankungen beim Ertrag aus der \n\nGrundstückgewinnsteuer. Entsprechend ist die Bestimmung von § 199 Abs. 1 des Steuergesetzes \n\nvom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 154.100) wonach der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer zur \n\nHälfte nach Massgabe des Gesetzes über den Finanzausgleich auf die Bezirke und Gemeinden \n\nverteilt wird, aufzuheben. \n\n \n\nHinsichtlich den weiteren Übergangs- und Schlussbestimmungen wird auf die nachfolgenden Zif-\n\nfern 6–12 des vorliegenden Berichts verwiesen. \n\n \n\n§ 19 Übergangsbestimmungen \n\n \n\nDie Buchführung, die Rechnungslegung und die Finanzausgleichszahlungen sind auf das Kalen-\n\nderjahr ausgerichtet. Tritt auf den 1. Januar eines Jahres ein neues Finanzausgleichsgesetz in \n\nKraft, so müssen die Vorbereitungsarbeiten und die Beschlussfassung über die Ausgleichszahlung \n\nbereits im Vorjahr nach dem künftigen massgebenden FAG angegangen werden. Ebenfalls sind \n\nallfällige Nachkalkulationen und Guthaben zu regeln. \n\n \n\nDas geltende Finanzausgleichssystem legt die Ausgleichszahlungen im Folgejahr basierend auf \n\nder von den Bezirken und Gemeinden geschätzten Steuerkraft (Steuerprognose) fest. Zwei Jahre \n\nspäter erfolgt aufgrund der effektiven Rechnungswerte eine Korrektur. Bei den Gebergemeinden \n\nerfolgt die Bereinigung im vollen Umfang mit der nächsten Ausgleichszahlung. Bei den Nehmer-\n\ngemeinden hingegen wird ein Nachkalkulationssaldo der Korrekturwerte geführt und kontinuier-\n\nlich mit den Ausgleichszahlungen der nächsten Jahre verrechnet. Diese Nachkalkulationssaldi je \n\nBezirk bzw. Gemeinde sind mit Inkrafttreten des neuen FAG ebenfalls zu bereinigen, indem diese \n\nmit den Bezirken und Gemeinden proportional über fünf Jahre ausgeglichen werden. Die Verrech-\n\nnung erfolgt bei Inkrafttreten des neuen FAG (z. B. 2025) erstmals mit der zweiten Ausgleichs-\n\nzahlung (z. B. 2026).  \n\n \n\n§ 20 Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer \n\n \n\nSeit 2015 fliesst ein Viertel des Ertrags der jährlichen Grundstückgewinnsteuer in den horizonta-\n\nlen Steuerkraftausgleich ein. Diese Mittel wurden im entsprechenden Jahr direkt für den Steuer-\n\nkraftausgleich verwendet oder dienten der Äufnung bzw. Deckung des Saldos der Spezialfinanzie-\n\nrungen. Es werden für die Bezirke (5.3 Mio. Franken per 31. Dezember 2021) und für die Ge-\n\nmeinden (6 Mio. Franken per 31. Dezember 2021) je eine Spezialfinanzierung geführt mit einem \n\nBestand per Ende 2021 von insgesamt 11.3 Mio. Franken zugunsten der Bezirke und Gemeinden \n\n(vgl. AFP 2023–2026, Seite 16). Diese Bestände sind mit Inkrafttreten des neuen FAG zu berei-\n\nnigen, indem diese mit den Bezirken und Gemeinden proportional über fünf Jahre auszugleichen \n\nsind. Die Verrechnung des Saldos erfolgt bei Inkrafttreten des neuen FAG (z. B. 2025) erstmals \n\nmit der zweiten Ausgleichszahlung (z. B. 2026) basierend auf der durchschnittlichen Steuerkraft \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 43/62 - 23. Mai 2023 \n\nder Bezirke und Gemeinden der Jahre sieben bis zwei vor der zweiten Ausgleichszahlung (z. B. \n\ndurchschnittliche Steuerkraft 2019 bis 2024). \n\n \n\nDie Anteile der Bezirke und Gemeinden an den Saldi der Spezialfinanzierungen der Grundstück-\n\ngewinnsteuer und die Nachkalkulationssaldi (vgl. § 19) der Bezirke und Gemeinden aus der Steu-\n\nerkraftschätzung betragen per 31. Dezember 2021 (die Nachkalkulation 2022 erfolgt im Juni \n\n2023): \n\n \n\n \n \n\n§ 21 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n \n\nUm einen reibungslosen Übergang und die Realisierung notwendiger Anpassungen auf Verord-\n\nnungsstufe zu gewährleisten, hat der Regierungsrat über das Inkrafttreten zu bestimmen. Dabei \n\nist zu beachten, dass die Zahlungen des Finanzausgleichs jeweils im Vorjahr beschlossen werden \n\nund die Inkraftsetzung somit nicht umgehend erfolgen kann. \n\n  \n\nSteuerkraft 2021\n\nGemeinden (total)  58 011       100.0% 6 000 000       -1 385 100       \n\nSchwyz  1 666       2.9%  172 311       1 101 600       \n\nArth  1 076       1.9%  111 312       3 724 400       \n\nIngenbohl  1 343       2.3%  138 905       -2 362 400       \n\nMuotathal   702       1.2%  72 620        193 300       \n\nSteinen   962       1.7%  99 504       1 023 900       \n\nSattel  1 095       1.9%  113 203        60 300       \n\nRothenthurm   847       1.5%  87 649       - 204 500       \n\nOberiberg  1 515       2.6%  156 722       - 717 700       \n\nUnteriberg   996       1.7%  103 061        333 200       \n\nLauerz   903       1.6%  93 385       - 108 100       \n\nSteinerberg  1 028       1.8%  106 348       - 255 300       \n\nMorschach  1 225       2.1%  126 738       1 032 000       \n\nAlpthal  1 250       2.2%  129 315        334 900       \n\nIllgau   604       1.0%  62 436       - 284 800       \n\nRiemenstalden   296       0.5%  30 605        209 900       \n\nGersau  1 658       2.9%  171 528       - 696 900       \n\nLachen  2 832       4.9%  292 934         0       \n\nAltendorf  2 667       4.6%  275 851         0       \n\nGalgenen  1 769       3.1%  183 015       -2 394 300       \n\nVorderthal   877       1.5%  90 748       - 42 800       \n\nInnerthal   909       1.6%  94 054        7 400       \n\nSchübelbach  1 070       1.8%  110 656       2 330 000       \n\nTuggen  1 422       2.5%  147 040        762 900       \n\nWangen  1 277       2.2%  132 033       -1 468 100       \n\nReichenburg  1 115       1.9%  115 339       - 228 800       \n\nEinsiedeln  1 359       2.3%  140 607       -3 735 200       \n\nKüssnacht  2 308       4.0%  238 679         0       \n\nWollerau  8 387       14.5%  867 435         0       \n\nFreienbach  6 725       11.6%  695 556         0       \n\nFeusisberg  8 126       14.0%  840 410         0       \n\nBezirke (total)  15 788       100.0% 5 300 000       1 409 000       \n\nSchwyz  1 237       7.8%  415 336       4 214 000       \n\nMarch  1 820       11.5%  611 146        110 300       \n\nHöfe  7 404       46.9% 2 485 686        242 500       \n\nEinsiedeln  1 359       8.6%  456 382       -3 213 500       \n\nKüssnacht  2 308       14.6%  774 704         0       \n\nGersau  1 658       10.5%  556 746        55 700       \n\n+ Guthaben Bezirk / Gemeinde gegenüber Kanton\n\n- Schuld Bezirk / Gemeinde gegenüber Kanton\n\nAnteil Saldo Spezialfinanzierung \n\nGrundstückgewinnsteuer gemäss \n\nAnteil in %\n\nSaldo Nachkalkulation Steuerkraft \n\n(Steuerprognose)\n\nAnteil \n\nSteuerkraft in %\n\nVerrechnungssaldi per 31.12.2021 zwischen \n\nBezirken / Gemeinden und Kanton\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 44/62 - 23. Mai 2023 \n\n6. Prämienverbilligung \n\n6.1 Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(KVG, SR 832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\n\nnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die \n\nVersicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Für untere und mittlere Einkommen verbilli-\n\ngen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwach-\n\nsenen in Ausbildung um mindestens 50 % (Art. 65 Abs. 1bis KVG).  \n\n \n\nGemäss § 16 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\nvom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) ist die Ausgleichskasse Schwyz für die Um-\n\nsetzung des EGzKVG die zuständige Durchführungsstelle. Der Kanton erstattet der Ausgleichs-\n\nkasse Schwyz die vollen Durchführungskosten, soweit die Aufgaben nicht den Gemeinden und an-\n\nderen Stellen übertragen werden (§ 16 Abs. 3). Das EGzKVG regelt nach Massgabe des Bundes-\n\nrechts die Prämienverbilligung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen so-\n\nwie für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung (§ 1 Bst. b), die Finanzierung der Aufwen-\n\ndungen (§ 1 Bst. d) und die Zuständigkeiten und das Verfahren (§ 1 Bst. e). Der Kantonsrat legt \n\ndie Höhe des Selbstbehaltes (nach § 6 Abs. 1) fest und der Regierungsrat erlässt die Vollzugsvor-\n\nschriften (§ 14). Das Departement des Innern überwacht den Vollzug des EGzKVG (§ 15 Abs. 1 \n\nund § 1 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kran-\n\nkenversicherung vom 4. Dezember 2012 [SRSZ 361.111]). Die Prämienverbilligung wird durch \n\nBundesbeiträge und Kantonsbeiträge (§ 13 Abs. 1 EGzKVG) finanziert. Die Kantonsbeiträge wer-\n\nden zu zwei Fünfteln von den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen (§ 13 Abs. 2). Alle \n\nnach § 5 ff. EGzKVG berechtigten Personen erhalten Prämienverbilligung. \n\n \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(«NFA») wurde auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die Einführung der «NFA» 2008 und die \n\ndamit einhergehenden Aufgaben- und Lastenverteilungen brachten in der Vorbereitung verschie-\n\ndene Anpassungen des kantonalen Rechts mit sich. Am 17. Juni 2007 haben die Stimmberech-\n\ntigten des Kantons Schwyz über die Umsetzung der «NFA» im Kanton Schwyz abgestimmt. Der \n\nKantonsratsbeschluss für die Umsetzung der «NFA» wurde vom Volk deutlich angenommen – und \n\ndamit auch der heute geltenden Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der \n\nIPV. Da die Gemeinden in anderen Bereichen deutlich entlastet wurden, sollten sie bei der IPV \n\nneu zwei Fünftel (40 %) – statt wie vorher einen Drittel (33.3 %) – der nicht vom Bund ausge-\n\nrichteten Aufwendungen des Kantons tragen. Die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden ist so-\n\nmit historisch gewachsen und als «Gegengeschäft» im Rahmen der Umsetzung der «NFA» im \n\nKanton noch erhöht worden. \n\n6.2 Handlungsbedarf \n\n \n\nSchweizweit betrachtet, erfolgt die Finanzierung der Prämienverbilligung in der Mehrheit der Kan-\n\ntone vollständig durch den Kanton. In rund einem Viertel der Kantone erfolgt die Finanzierung ge-\n\nmeinsam mit den Gemeinden. Der Nutzen der Prämienverbilligung resultiert bei den berechtigten \n\nPersonen im Kanton bzw. bei den berechtigten Personen in den Gemeinden oder Eingemeindebezir-\n\nken. Der Kanton trägt die Durchführungskosten (oder Verwaltungskosten) der Ausgleichskasse. Die \n\nGemeinden tragen zwei Fünftel (40 %) und der Kanton trägt drei Fünftel (60 %) der nicht vom Bund \n\nausgerichteten Aufwendungen für die Prämienverbilligung. Über die Leistungen bestimmt der Kan-\n\ntonsrat. Das Kriterium der fiskalischen Äquivalenz ist in diesem Themenbereich nicht erfüllt, da die \n\nGemeinden nicht direkt über die Leistungen mitbestimmen können. Die Prämienverbilligung bedarf \n\neiner einheitlichen Regelung auf Stufe Kanton. Die Gemeinden und Eingemeindebezirke haben we-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 45/62 - 23. Mai 2023 \n\nder Regelungs- noch Vollzugskompetenzen. Dies alles spricht dafür, dass die Finanzierung der Prä-\n\nmienverbilligung nach Abzug der Bundesbeiträge nur noch durch den Kanton erfolgt. Diese Anpas-\n\nsung führt für den Kanton zu einem Mehraufwand von rund 9. Mio. Franken. \n\n6.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 \n\n \n\nBasierend auf den vorhergehenden Ausführungen wird § 13 Abs. 2 EGzKVG aufgehoben. Auf ge-\n\nsetzlicher Stufe sind keine weiteren Anpassungen notwendig. \n\n6.4 Erledigung parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des EGzKVG wird das Anliegen des erheblich erklärten Postula-\n\ntes M 15/21 «Der Kanton übernimmt 100 % der Prämienverbilligung» erfüllt. Der politische Vor-\n\nstoss kann deshalb gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April \n\n2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben werden. \n\n7. Baubeiträge soziale Einrichtungen \n\n7.1 Ausgangslage \n\n \n\nGemäss § 9 SEG planen, errichten und betreiben die Gemeinden die erforderlichen Einrichtungen \n\nfür Betagte und Pflegebedürftige nach den kantonalen Bedarfsrichtwerten (vgl. § 2 Abs. 1 \n\nBst. b). Zudem sind die Gemeinden unter anderem für Einrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\nzuständig (§ 10 Abs. 1). Baubeiträge an Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige sind in \n\n§ 19 geregelt. Kantonsbeiträge werden nur gewährt, wenn das Bauvorhaben einem kommunalen \n\noder regionalen Bedürfnis sowie der kantonalen Bedarfsplanung entspricht und sich die Standort-\n\ngemeinde oder die interessierten Gemeinden des Einzugsgebietes an den Baukosten angemessen \n\nbeteiligen. Der Kantonsbeitrag beträgt maximal 20 % der anrechenbaren Baukosten. Eine nahezu \n\nidentische Bestimmung findet sich in § 20, wonach der Kanton Beiträge für den Neu- und Um-\n\nbau von Kinder- und Jugendheimen gewährt.  \n\n \n\nDer Kantonsbeitrag stammt aus einer Zeit, in der man insbesondere den Neu- und Umbau von \n\nAlters- und Pflegeheimen durch Gewährung von Beiträgen an die Gemeinden sowie an private \n\nEinrichtungen fördern wollte. Für den Bereich Alter sind jedoch die Gemeinden zuständig. Dem \n\nKanton obliegt lediglich die Aufsicht in diesem Bereich. Mit der Gewährung von Beiträgen wollte \n\nder Kanton einen Anreiz schaffen, damit die Gemeinden genügend Pflegeplätze schaffen, um die \n\nVersorgung im Kanton sicherzustellen. \n\n7.2 Handlungsbedarf \n\n \n\nBaubeiträge an Pflegeheime sind heutzutage nicht mehr opportun, da es keiner kantonalen För-\n\nderung von Pflegeheimplätzen mehr bedarf. Der Fokus soll in Zukunft auf der Förderung von al-\n\nternativen Formen in der Pflege liegen. Die Angebote im ambulanten Bereich nehmen einen im-\n\nmer wichtigeren Stellenwert ein. Die Baubeiträge des Kantons sollen deshalb – im Einklang mit \n\ndem Prinzip «ambulant vor stationär» – abgeschafft werden, wie es diverse andere Kantone be-\n\nreits getan haben. Die Gemeinden können die Kosten der stationären Pflege im Alter ungeachtet \n\ndessen weiterhin u. a. über die Investitionspolitik beeinflussen. Entsprechend sollen die Investiti-\n\nonsentscheide nicht durch kantonale Beiträge verzerrt werden. Der Wegfall von Subventionen für \n\nGrundinvestitionen schafft Transparenz und Kostenwahrheit. Zudem wird der beidseitig administ-\n\nrativ aufwendige Prozess der Beitragsverfahren obsolet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 46/62 - 23. Mai 2023 \n\nEbenso sind die Baubeiträge für Kinder und Jugendheime aufzuheben. Die Ausrichtung von Bau-\n\nbeiträgen durch den Kanton entspricht nicht der fiskalischen Äquivalenz. Der Wegfall der Objekt-\n\nfinanzierung schafft auch in diesem Bereich zusätzliche Transparenz und Kostenwahrheit. Der \n\nKanton Schwyz anerkennt indes den Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen, die einer be-\n\nsonderen Behandlung und Betreuung bedürfen. Am 30. Juni 2022 hat der Kantonsrat deshalb \n\nmit 90 zu 3 Stimmen die Teilrevision des SEG zur Neuregelung der Kostentragung bei stationä-\n\nren und ambulanten Kindesschutzmassnahmen angenommen. Mit Inkrafttreten dieser Vorlage \n\nübernehmen die Gemeinden und der Kanton den Betriebskostenanteil der ambulanten und statio-\n\nnären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Sinne einer Subjektfinanzierung, unabhängig \n\ndavon, ob es sich um eine inner- oder ausserkantonale Einrichtung handelt.  \n\n \n\nAufgrund der Teilrevision des SEG zur Aufhebung der Baubeiträge für Pflegeheime sowie Kinder- \n\nund Jugendheime muss im Anschluss der Revisionsbedarf der Verordnung über Betreuungsein-\n\nrichtungen vom 23. Juni 2009 (BetreuVO, SRSZ 380.313) sowie der Baurichtlinien vom 1. Feb-\n\nruar 2010 / Rev. 17. Januar 2012 geprüft werden. Mit der Aufhebung der Baubeiträge sind kon-\n\nsequenterweise die entsprechenden Vorgaben zu reduzieren. Entsprechend den Beiträgen in den \n\nvergangenen Jahren ist von einem jährlichen Minderaufwand von 2.5 Mio. Franken auf kantonaler \n\nStufe auszugehen. \n\n7.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§§ 19 und 20 \n\n \n\nGemäss den obigen Ausführungen werden die §§ 19 und 20 aufgehoben. Auf gesetzlicher Stufe \n\nsind keine weiteren Anpassungen notwendig, die entsprechenden Vorgaben auf Verordnungsstufe \n\nsind in einem zweiten Schritt zu reduzieren. \n\n \n\n§ 25a (neu)  Teilrevision 2023 \n\n \n\nDie Planung von sozialen Einrichtungen wie Alters- und Pflegeheimen nimmt einige Zeit in An-\n\nspruch. Damit eine Beitragszusicherung erteilt werden kann, muss zunächst eine Projektanmel-\n\ndung eingereicht werden. Diese wird vom zuständigen Departement unter Einbezug des Baude-\n\npartements geprüft. Die Zustimmung des zuständigen Departements wird für die weiteren Pla-\n\nnungsschritte benötigt, mithin muss ein Bedarfsnachweis ausgewiesen sein. Anschliessend sind \n\ndas Vorprojekt und das Gesuch um einen provisorischen Kantonsbeitrag beim zuständigen Depar-\n\ntement einzureichen. Soweit das Vorprojekt den Baurichtlinien entspricht, erteilt das zuständige \n\nDepartement die provisorische Beitragszusicherung. Danach kann die Einrichtung um definitive \n\nBeitragszusicherung ersuchen. Die definitive Beitragszusicherung wird vom Regierungsrat erteilt.  \n\n \n\nMit dieser Übergangsbestimmung werden den Einrichtungen für die von ihnen bereits geplanten \n\nBauvorhaben weiterhin Kantonsbeiträge nach bisherigem Recht ausgerichtet. Vorausgesetzt ist, \n\ndass ein Gesuch hängig bzw. bereits eine Beitragszusicherung gemäss den Richtlinien über Bau-\n\nbeiträge vorliegt. Es kann sowohl eine provisorische Beitragszusicherung des zuständigen Depar-\n\ntements oder eine definitive Beitragszusicherung des Regierungsrats vorliegen, eine Projektan-\n\nmeldung ist jedoch nicht ausreichend.  \n\n \n\nEntsprechend den üblichen Fristen im Gesetzgebungsverfahren und den notwendigen Vorberei-\n\ntungsarbeiten auf Verordnungsstufe, ist nicht davon auszugehen, dass die vorliegende Änderung \n\nvor dem Jahr 2025 in Kraft gesetzt werden kann. Entsprechend kann den Gemeinden vorderhand \n\nausreichend Planungssicherheit gewährleistet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 47/62 - 23. Mai 2023 \n\n8. Vorbeugender Brandschutz \n\n8.1 Ausgangslage \n\n \n\nNach § 3 Abs. 1 des Feuerschutzgesetzes vom 12. Dezember 2012 (FSG, SRSZ 530.110) ob-\n\nliegt der vorbeugende wie abwehrende Feuerschutz den Gemeinden, sofern kein anderes Organ \n\ndafür zuständig ist. Die Gemeinden setzen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes einen ei-\n\ngenen oder gemeinsamen Brandschutzexperten ein (§ 3 Abs. 2). Die Brandschutzbewilligungs- \n\nund damit auch die Vollzugszuständigkeit liegt bei Gebäuden mit normaler Brandgefahr bei den \n\nGemeinden und bei Gebäuden mit hoher Brandgefahr oder grosser Personengefährdung beim Amt \n\nfür Militär, Feuer- und Zivilschutz (AMFZ; § 11). Das AMFZ kann in Ausnahmefällen und unter \n\nVerrechnung der effektiv anfallenden Kosten spezifische Aufgaben der Gemeinden im vorbeugen-\n\nden Brandschutz übernehmen (§ 6). \n\n \n\nDie Anforderungen an die kommunalen Brandschutzexperten sind in den letzten Jahren kontinu-\n\nierlich gestiegen. Kommunale Brandschutzexperten – insbesondere mit einem kleinen Pensum – \n\nstossen bei der Komplexität der Brandschutzanforderungen (bspw. bei Holzbauprojekten oder \n\nLüftungsanlagen) vermehrt an Grenzen. Aufgrund der mehrheitlich geringen Pensen der kommu-\n\nnalen Brandschutzexperten ist ein grosses Mass an Spezialisierung nicht möglich oder effizient \n\numzusetzen. Eine Stellvertretung bei Abwesenheit des kommunalen Brandschutzexperten in den \n\nGemeinden ist vielfach nicht gewährleistet. Eine Analyse im Jahre 2018 zeigt, dass die aufge-\n\nteilte Zuständigkeit auf kommunaler, überkommunaler und kantonaler Ebene nicht optimal sowie \n\nfür die Bevölkerung oft nicht klar ist. Zudem kann die Zuständigkeit bei einem Gebäude wech-\n\nseln, wenn eine Nutzungsänderung vorgenommen wird. Eine im Januar 2019 durchgeführte Um-\n\nfrage bei den Gemeinden hat ergeben, dass ein Viertel der Gemeinden die Aufgaben im vorbeu-\n\ngenden Brandschutz vollständig dem Kanton übertragen möchte. \n\n8.2 Handlungsbedarf \n\n \n\nAufgrund der zunehmenden Komplexität des baulichen Brandschutzes gestaltet es sich für einige \n\nGemeinden als schwierig, qualifizierte Brandschutzexperten für ein Teilpensum zu finden und \n\nnachhaltig aufzubauen. Im Falle einer Auslagerung dieser Aufgaben an ein externes Ingenieur-\n\nbüro sind die Mehrkosten namentlich für kleinere Gemeinden beträchtlich. Den Gemeinden soll \n\ndeshalb die Möglichkeit geboten werden, die Aufgaben im vorbeugenden Brandschutz gänzlich \n\ndem AMFZ zu übertragen. Die Bewilligungszuständigkeiten gemäss § 11 FSG sollen hingegen un-\n\nverändert belassen werden.  \n\n \n\nDer vorbeugende Brandschutz, namentlich auch die Einsetzung eines kommunalen Brandschutz-\n\nexperten, soll grundsätzlich weiterhin eine kommunale Aufgabe bleiben. Indessen lässt es das \n\nFeuerschutzgesetz bereits heute in Ausnahmefällen zu, dass das AMFZ gegen eine Abgeltung \n\nAufgaben im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes übernehmen kann. Es handelt sich dabei \n\nnicht um eine Auslagerung bzw. Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 12 der Kantonsverfas-\n\nsung bzw. §§ 77 und 78 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom \n\n25. Oktober 2017 (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG, SRSZ 152.100), sondern um eine sub-\n\nsidiäre Vollzugszuständigkeit des Kantons für den Fall, dass die konkrete Aufgabenerfüllung an-\n\ndernfalls gefährdet wäre. Diese Rückübertragungsmöglichkeit von spezifischen kommunalen Auf-\n\ngaben an den Kanton soll vorliegend dauerhaft ausgebaut werden, wenn einzelne Gemeinden die \n\nErfüllung der Vollzugsaufgaben des Brandschutzbeauftragten nicht mehr wirkungsvoll zu gewähr-\n\nleisten vermögen. Die Aufsicht über den Vollzug dieser Aufgaben wechselt diesfalls zum Kanton. \n\nDie Gemeindeautonomie bleibt im Übrigen gewährleistet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 48/62 - 23. Mai 2023 \n\n8.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 3 Abs. 2 \n\n \n\n§ 3 Abs. 2 FSG wird in dem Sinne ergänzt, dass der Kanton auf Antrag einer Gemeinde die Auf-\n\ngaben des kommunalen Brandschutzexperten übernehmen kann. \n\n \n\n§ 6 Abs. 3 \n\n \n\n§ 6 Abs. 3 FSG ist entsprechend anzupassen, indem das zuständige Amt nicht mehr in Ausnah-\n\nmenfällen, sondern im Fall einer Rückübernahme auch die Aufgaben kommunalen Brandschutz-\n\nexperten vollzieht, namentlich die Brandschutzkontrolle gemäss §§ 13 ff. FSG. Dies bedeutet \n\nauch, dass das AMFZ die mit der Übernahme der kommunalen Aufgaben des Brandschutzexper-\n\nten erforderlichen Anordnung und Verfügungen nach Massgabe der Verwaltungsrechtspflege trifft, \n\nnach welcher sich auch der Rechtsschutz richtet. \n\n8.4 Weitere Aspekte \n\n \n\nDie Finanzierung des vorbeugenden Brandschutzes in den Gemeinden erfolgt über Bau- bzw. \n\nBrandschutzbewilligungsgebühren und über die Spezialfinanzierung des Feuerschutzes gemäss \n\n§ 42 FSG. Die Finanzierung der Aufgaben des AMFZ im Bereich des vorbeugenden Brandschut-\n\nzes erfolgt ebenfalls über Bau- bzw. Brandschutzbewilligungsgebühren und über die Feuerlösch-\n\nbeiträge. Gemäss § 12 des Gesetzes über die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen \n\nFeuer- und Elementarschäden vom 25. März 1981 (GebVG, SRSZ 531.110) entrichten die Versi-\n\ncherungsgesellschaften dem Kanton jährlich einen Feuerlöschbeitrag. Dieser entspricht mindes-\n\ntens 5 Rappen pro Fr. 1000.-- Versicherungssumme (sogenannter «Löschfünfer») und ist zum \n\nZweck der Feuerpolizei und des Löschwesens einzusetzen. Werden durch das AMFZ Aufgaben des \n\nvorbeugenden Brandschutzes von den Gemeinden übernommen, können diese vollumfänglich aus \n\nden zweckgebundenen Mitteln gedeckt werden. Eine Verrechnung der Kosten an die Gemeinden \n\nerübrigt sich, da beide Spezialfinanzierungen dem gleichen Zweck dienen. Die Mehrkosten für \n\nden Kanton hängen von der effektiven Nutzung dieses Angebots ab. Wird davon ausgegangen, \n\ndass alle Gemeinden die Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes dem Kanton übertragen, \n\nwerden für die entsprechenden Aufgaben gemäss ersten Schätzungen bis zu drei Vollzeitstellen \n\nund schätzungsweise Mehrausgaben von netto rund 0.3 Mio. Franken notwendig werden. Die \n\nMehrausgaben werden voraussichtlich zu einem gewissen Teil durch höhere Gebühreneinnahmen \n\nreduziert, deren Abschätzung vorderhand jedoch schwierig ist. \n\n \n\nBei einer Rückübernahme der Aufgaben des kommunalen Brandschutzexperten durch das AMFZ \n\nwerden die Gemeinden personell und finanziell entlastet. Dadurch eröffnet sich auch potenzieller \n\nRaum für eine Reduktion der Feuerwehrabgaben bzw. -beiträge. \n\n9. Einsatzausrüstung Feuerwehr \n\n9.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie Gemeinden stehen in der Pflicht, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Bevöl-\n\nkerung bei Brandereignissen zu schützen und Schaden abzuwenden. Dazu gehört unter anderem \n\ndie Aufrechterhaltung der Infrastrukturen, die Alimentierung der Feuerwehren und eine zeitge-\n\nmässe, einsatzbereite Ausrüstung (§ 15 Abs. 1 und 2 FSG). Die Feuerwehrpflicht, die vom \n\n20. bis zum 52. Altersjahr dauert, ist grundsätzlich durch Feuerwehrdienst in der Wohnsitz- oder \n\nNachbarsgemeinde oder in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr zu leisten (§§ 25 und 26 FSG). \n\nUm den nötigen Personalbestand aufrecht zu erhalten, wird der Rekrutierungsaufwand in den Ge-\n\nmeinden grösser, da sich immer weniger Personen freiwillig für den aktiven Feuerwehrdienst zur \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 49/62 - 23. Mai 2023 \n\nVerfügung stellen. Die altersbedingte demografische Veränderung führt zu verminderten Einnah-\n\nmen im Feuerschutzwesen. Die Gemeinden müssen zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen \n\n(vgl. §§ 38 ff. FSG). Dies führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Ersatzabgabe- bzw. Feuer-\n\nwehrbeitragspflichtigen. In kleineren Gemeinden mit geringem Gebäudewachstum würde die Ein-\n\nführung eines Feuerwehrbeitrages keine substantielle Äufnung der Spezialfinanzierung bewirken. \n\nAuf politischer Ebene wurden diese Aspekte und die Frage nach zusätzlichen Subventionen des \n\nKantons bereits mehrfach aufgeworfen (kürzlich in den Interpellationen I 21/21 «Bessere Abgel-\n\ntung der Stützpunktfeuerwehren» und I 23/21 «Problematik der Feuerwehrersatzabgabe und Kan-\n\ntonsbeitrag an die Feuerwehren»). \n\n \n\nNach § 6 FSG vollzieht das zuständige Amt (AMFZ) die ihm zugewiesenen Aufgaben nach der \n\nFeuerschutzgesetzgebung. Im Bereich des Feuerwehrwesens ist das AMFZ insbesondere zustän-\n\ndig für: \n\n \n\n– den Erlass von technischen Weisungen und Richtlinien für die Aus- und Weiterbildung der \n\nAngehörigen der Feuerwehren, Feuerwehrspezialisten, -kader, -instruktoren, -fachinstruktoren \n\nund der Fachorgane von Betrieben und öffentlichen Gebäuden und Anstalten; \n\n– die Ausbildung und Ausrüstung der Chemiewehren und der Verantwortlichen der Strahlen-\n\nwehren; \n\n– die Aufsicht und Koordination der Ausrüstung der Feuerwehren. \n\n \n\nFür die von den Gemeinden bzw. Betrieben mit einer Betriebsfeuerwehr für den abwehrenden \n\nBrandschutz bereitzustellenden Mittel richtet der Kanton ihnen gemäss § 44 Abs. 1 FSG Beiträge \n\naus an: \n\n \n\n– den Neubau und die Erweiterung von Feuerwehrlokalen; \n\n– die Beschaffung von persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmittel, Lösch- und Ret-\n\ntungsmaterial sowie von Fahrzeugen für die Feuerwehr. \n\n \n\nVoraussetzungen für eine Beitragsleistung sind das ausgewiesene Bedürfnis, die Eignung der \n\nBauten, Fahrzeuge und Gerätschaften sowie deren Einbezug in die Zusammenarbeit der Feuer-\n\nwehren (§ 44 Abs. 2 FSG). Für die Beiträge werden Pauschalsätze festgesetzt. Sie betragen 15 % \n\nund können bis auf 50 % erhöht werden, wenn ein Objekt oder eine Beschaffung einem regiona-\n\nlen Nutzen dient (§ 44 Abs. 3). \n\n \n\nSeit dem Entlastungsprogramm 2014–2017 wird den Gemeinden eine Beteiligung an den Aus- \n\nund Weiterbildungskosten für die Feuerwehrangehörigen von Fr. 135.-- pro Person und Tag belas-\n\ntet (RRB Nr. 211/2014). Da Kaderfunktionen gleichermassen besetzt sein müssen, führt dies na-\n\nmentlich bei kleineren Gemeinden zu einer höheren finanziellen Belastung. Die Anzahl der Ka-\n\nderangehörigen ist nicht proportional zur Grösse einer Feuerwehr.  \n\n \n\nDie Bewältigung von Ereignissen, bei denen die Feuerwehren einzusetzen sind, kennen oft keine \n\nGemeindegrenzen. Die Feuerwehren sind gestützt auf § 7 FSG zur Zusammenarbeit angehalten \n\nund unterstützen sich zunehmend gegenseitig. Regionale Zusammenschlüsse und das «Next \n\nBest»-Prinzip zur Förderung der Interoperabilität sind für die Effizienz der Feuerwehren und die \n\ndamit einhergehende Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung zukunftsweisend. \n\n9.2 Handlungsbedarf \n\n \n\nDer zunehmende finanzielle und personelle Aufwand beim Vollzug der Aufgaben im Feuerwehrwe-\n\nsen ist vor allem für kleinere Gemeinden von erheblicher Tragweite. Die Kosten für die Ausbil-\n\ndung der Feuerwehrangehörigen und die Materialbeschaffungen belasten das Budget vergleichs-\n\nweise stark. Dies führt unweigerlich zu einem Konflikt zwischen den beiden Ausgabenposten. In \n\nextremis müssen Ausbildungen gestrichen oder Material später beschafft werden. Es ist deshalb \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 50/62 - 23. Mai 2023 \n\neine Neuordnung der Ausbildungs- sowie Beschaffungsfinanzierung zwischen den Gemeinden \n\nund dem Kanton vorzunehmen. Die zwingend notwendige Einsatzausrüstung der Feuerwehrange-\n\nhörigen sowie deren Logistik soll künftig vom Kanton übernommen werden. Wird von der kantona-\n\nlen Bereitstellung Gebrauch gemacht, entlastet dies die Gemeinden grundsätzlich proportional zu \n\nihrer Grösse. Zudem sind zentrale Beschaffungen wirtschaftlicher und kostengünstiger. Um die \n\nAutonomie der Gemeinwesen nicht einzuschränken, bleibt ihnen die Wahl überlassen, ob sie sich \n\nauf Antrag der zentralen kantonalen Beschaffung anschliessen oder weiterhin eigenes Material zu \n\nihren Lasten beschaffen und bewirtschaften wollen. Die grundsätzlich mit den Gemeindefeuer-\n\nwehren gleichgestellten Betriebsfeuerwehren bleiben von dieser zentralen Beschaffung durch den \n\nKanton ausgenommen, da in diesen Bereichen andere Voraussetzungen bestehen.  \n\n9.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 15 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Bst. d \n\n \n\nIm Sinne der Förderung der Zusammenarbeit und von Synergien zwischen Kanton und Gemein-\n\nden im Bereich des Feuerwehrwesens soll in § 15 Abs. 3 FSG die Möglichkeit einer zentralen Be-\n\nschaffung der Einsatzausrüstung der Feuerwehrangehörigen durch den Kanton vorgesehen wer-\n\nden. Der bisherige § 15 Abs. 3 wird in den Aufgabenkatalog des AMFZ gemäss § 6 Abs. 2 Bst. d \n\nFSG integriert. \n\n \n\n§ 44 Abs. 1 Bst. b \n\n \n\nIn § 44 Abs. 1 Bst. b FSG wird mit einem Zusatz klargestellt, dass konsequenterweise keine Bei-\n\nträge mehr fliessen, wenn der Kanton die Einsatzausrüstung für einzelne Gemeinden zentral be-\n\nschafft. Gemeinden, die weiterhin selber für die Einsatzausrüstung ihrer Feuerwehren besorgt \n\nsind, wie auch die Betriebsfeuerwehren erhalten unverändert Kantonsbeiträge. \n\n \n\nBasierend auf den vorliegenden Änderungen sind durch den Regierungsrat in einem zweiten \n\nSchritt ebenfalls Anpassungen an § 29 der Feuerschutzverordnung vom 26. März 2013 \n\n(SRSZ 530.111) vorzunehmen sowie die Pauschalsätze des RAK unter angemessenen Über-\n\ngangsbestimmungen anzupassen. Zudem sind die Beteiligungen der Gemeinden an den Aus- und \n\nWeiterbildungskosten gemäss RRB Nr. 211/2014 ersatzlos zu streichen. Die genaue Definition \n\nder Einsatzausrüstung hat im Rahmen der Anpassung des RAK zu erfolgen. Vorderhand ist jedoch \n\nfestzuhalten, dass sicherlich Helm, Brandschutzjacke, Brandschutzhose sowie voraussichtlich \n\nHandschuhe zur Einsatzausrüstung gehören werden. Weitere Elemente sollen nach Bedarf und \n\nauch in Rücksprache mit den Feuerwehren der Gemeinden definiert werden. \n\n9.4 Weitere Aspekte  \n\n \n\nBei einer vollständigen Finanzierung der Ausbildung sowie Einsatzausrüstung durch den Kanton, \n\nkann die Spezialfinanzierung der Gemeinden um rund 0.4 Mio. Franken entlastet werden. Auf-\n\ngrund der erwartungsgemäss hohen Skaleneffekte bei der Beschaffung, kann der jährliche Mehr-\n\naufwand (unter Verrechnung der bestehenden Subventionen) für den Kanton auf rund 0.1 Mio. \n\nFranken beschränkt werden. Die Gemeinden sind eingeladen, die entsprechenden steuerlichen \n\nAnpassungen im Rahmen ihrer Spezialfinanzierungen für das Feuerschutzwesen vorzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 51/62 - 23. Mai 2023 \n\n10. Pauschalbeitrag Lehrpersonen Volksschulen \n\n10.1 Ausgangslage \n\n \n\nGemeinden und Bezirke sind Träger der öffentlichen Volksschule. Somit haben sie grundsätzlich \n\ndie Kosten für die Angebote der Volksschule zu tragen. Da der Kanton die gesetzlichen Rahmen-\n\nbedingungen für die Volksschule festlegt, leistet er an die Kosten der Schulträger einen Pau-\n\nschalbeitrag pro Schulkind. Dieser wird anhand der Lohnsummen für Schulleitungen und Lehr-\n\npersonen jährlich ermittelt und beträgt 20 % des ermittelten gewichteten Durchschnittswertes \n\naller Gemeinden bzw. Bezirke. Halten die Bezirke und Gemeinden die vom Kanton erlassenen \n\nVorgaben bei ihrer Aufgabenerfüllung nicht ein, kann der Regierungsrat den Pauschalbeitrag her-\n\nabsetzen (§§ 66–67 Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 [VSG, SRSZ 611.210]). \n\n10.2 Handlungsbedarf \n\n \n\nDie Rahmenbedingungen zum Personaleinsatz an der Volksschule werden in den Vollzugserlassen \n\nzum VSG weitgehend definiert (Ressourcierung Schulleitungen, Vorgaben Klassengrösse etc.). \n\nDiese Vorgaben sind aus Sicht des Kantons zur Wahrung der Chancengleichheit zwingend. Da \n\nsich die Besoldung der Lehrpersonen an den Begebenheiten des interkantonalen Arbeitsmarkts \n\norientieren muss, können diese Kosten der Besoldung insbesondere kleinere Gemeinwesen vor \n\ngrössere Herausforderungen stellen. Im interkantonalen Vergleich beteiligen sich die 17 Kantone, \n\nwelche die Volksschule ebenfalls im Verbund finanzieren, im Schnitt mit rund 45 % an den Kos-\n\nten der Volksschule. Die Autonomie der Gemeinwesen ist durch die kantonal einheitlichen Vorga-\n\nben eingeschränkt. Die Beiträge des Kantons stehen in keinem adäquaten Verhältnis zu den um-\n\nfassenden kantonalen Vorgaben im Volksschulbereich. Da die Volksschule als Verbundaufgabe \n\nzwischen Kanton sowie Bezirken und Gemeinden zu verstehen ist, ist eine Erhöhung des Pau-\n\nschalbeitrages pro Schulkind, welcher sich anhand der Lohnsumme bestimmt, auf 50 % (rund \n\n48 Mio. Franken Mehraufwand) gerechtfertigt und ist zudem kohärent mit dem Kostenteiler der \n\nSonderschulung. Der fiskalischen Äquivalenz kann vorliegend nicht mit einer Teilung der Aufgabe \n\nbesser Rechnung getragen werden, da die Volksschule regional organisiert sein muss, die Kosten \n\njedoch die Leistungsfähigkeit der Gemeinden übersteigen. Als klassische Verbundaufgabe soll zur \n\nVerbesserung der fiskalischen Äquivalenz der kantonale Beitrag dem Ausmass der kantonalen Vor-\n\nschriften bzw. der Einschränkung der Autonomie angeglichen werden. \n\n10.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 67 Abs. 3 \n\n \n\nDer Kantonsbeitrag pro Schulkind, der anhand der Lohnsummen für Schulleitungen und Lehrper-\n\nsonen jährlich ermittelt wird, beträgt aktuell 20 % des ermittelten gewichteten Durchschnittswer-\n\ntes aller Gemeinden bzw. Bezirke. Dieser wird auf 50 % erhöht, die Berechnung bleibt sich \n\ngleich. Es sind keine weiteren Anpassungen auf gesetzlicher Stufe notwendig. \n\n11. Baubeiträge Schulbauten \n\n11.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesetz über Beiträge an Schulanlagen vom 26. November 1986 (SRSZ 611.310) regelt die \n\nKantonsbeiträge an die Schulbauten der Volksschule. Gemäss § 23 VSG statten die Schulträger \n\ndie Schulen mit geeigneten Räumen und Anlagen sowie mit den zur Erreichung der Bildungsziele \n\nerforderlichen Einrichtungen aus. Der Regierungsrat erlässt nach Anhören des Erziehungsrates \n\nVorschriften über den Bau und die Ausstattung der Schulanlagen. Der Kanton fördert die Erstel-\n\nlung von zweckmässigen Schulanlagen für die Volksschule durch Beiträge. Gemäss Beitragsgesetz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 52/62 - 23. Mai 2023 \n\nleistet der Kanton ordentliche Beiträge von 20 % an die subventionsberechtigten Kosten. Ge-\n\nmeinden mit Anspruch auf Strukturzuschläge im Finanzausgleich erhalten einen Zuschlag von \n\n30 % zum ordentlichen Beitrag. Die Kantonsbeiträge an Schulbauten betragen im mehrjährigen \n\nDurchschnitt rund 2 Mio. Franken pro Jahr.  \n\n11.2 Handlungsbedarf \n\n \n\nMit der Anpassung des Volksschulgesetzes und der Erhöhung des Kantonsbeitrages an die Kosten \n\nder Volksschule (50 % statt 20 % Pauschalbeitrag pro Schulkind) kann im Gegenzug auf die Bei-\n\nträge an die Schulbauten verzichtet werden. Statt einer Unterstützung der Infrastruktur wird zu-\n\nkünftig die Aufgabe an sich unterstützt. Die Nutzung der Schulbauten liegt vollständig bei den \n\nentsprechenden Gemeinwesen, entsprechend soll auch die Finanzierung bei den Schulträgern lie-\n\ngen. Mit der Aufhebung dieser Subventionierung erübrigt sich ein komplexer und aufwendiger Be-\n\nurteilungsprozess, bei dem Bildungs- und Baudepartement involviert sind und Aufgaben werden \n\nentflechtet. Konsequenterweise werden die kantonalen Vorgaben zu den Schulbauten aufgehoben \n\nbzw. in Empfehlungen umgewandelt. Durch diese Anpassung wird sowohl die fiskalische Äquiva-\n\nlenz als auch die Autonomie der Gemeinwesen verbessert. \n\n11.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nDas Gesetz über Beiträge an Schulanlagen wird in § 16 des neuen FAG aufgehoben. Zudem sind \n\nAnpassungen im VSG vorzunehmen. \n\n \n\n§ 23 Abs. 2 \n\n \n\nDie Vorgaben betreffend Schulbauten und Einrichtungen werden in Empfehlungen umgewandelt, \n\nda der Kanton die Schulbauten nicht mehr subventioniert.  \n\n \n\n§ 77 Teilrevision 2023 \n\n \n\nDie Planung einer Schulbaute nimmt einige Zeit in Anspruch. Damit eine Beitragszusicherung er-\n\nteilt werden kann, muss zunächst eine Projektanmeldung eingereicht werden. Diese wird vom Bil-\n\ndungsdepartement unter Einbezug des Baudepartements geprüft. Die Zustimmung des Bildungs-\n\ndepartements wird für die weiteren Planungsschritte benötigt, mithin muss ein Bedarfsnachweis \n\nausgewiesen sein. Anschliessend ist das Vorprojekt und das Gesuch um provisorischen Kantons-\n\nbeitrag beim Bildungsdepartement einzureichen. Soweit das Vorprojekt den Baurichtlinien ent-\n\nspricht, erteilt das zuständige Departement die provisorische Beitragszusicherung. Danach kann \n\nnach Zustimmung des Gemeindesouveräns zu Projekt und Baukredit um definitive Beitragszusi-\n\ncherung ersucht werden. Dieser wird vom Regierungsrat erteilt. \n\n \n\nMit dieser Übergangsbestimmung werden den Schulträgern für die von ihnen bereits geplanten \n\nBauvorhaben weiterhin Kantonsbeiträge nach bisherigem Recht ausgerichtet. Voraussetzung ist, \n\ndass ein Gesuch hängig bzw. bereits eine Beitragszusicherung gemäss den Richtlinien über Bau-\n\nbeiträge vorliegt. Es kann sowohl eine provisorische Beitragszusicherung des zuständigen Depar-\n\ntements oder eine definitive Beitragszusicherung des Regierungsrats vorliegen, eine Projektan-\n\nmeldung ist jedoch nicht ausreichend. \n\n \n\nEntsprechend den üblichen Fristen im Gesetzgebungsverfahren und den notwendigen Vorberei-\n\ntungsarbeiten ist nicht davon auszugehen, dass die vorliegende Änderung vor dem Jahr 2025 in \n\nKraft gesetzt werden kann. Entsprechend kann den Bezirken und Gemeinden vorderhand ausrei-\n\nchend Planungssicherheit gewährleistet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 53/62 - 23. Mai 2023 \n\n12. Öffentlicher Verkehr \n\n12.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, \n\nSRSZ 781.100) legt unter § 9 die Beteiligung der Bezirke und Gemeinden an den Betriebsbeiträ-\n\ngen des Kantons fest. Demnach haben die Gemeinden 60 % der Betriebsbeiträge des Kantons zu \n\ntragen. Die Bezirke übernehmen die auf ihre Gemeinden entfallenden Beitragstreffnisse zur \n\nHälfte. Unter § 11 Bst. e GöV wird schliesslich festgelegt, dass die Verteilung der Beitragstreff-\n\nnisse auf die Gemeinden zu 20 % nach dem Steuerertrag pro Kopf und Einheit und zu 80 % \n\nnach dem Verkehrsangebot zu erfolgen hat.  \n\n12.2 Handlungsbedarf \n\n \n\nDie Evaluation im Rahmen der FA 2022 bestätigt die Beibehaltung der Beteiligung der Bezirke \n\nund Gemeinden an den Betriebsbeiträgen des Kantons gemäss §§ 8 und 9 GöV. Der öffentliche \n\nVerkehr ist eine klassische Verbundaufgabe. Der Nutzen im Sinne der fiskalischen Äquivalenz \n\nfällt regional an, jedoch ist aufgrund der interkantonalen Anbindungen eine übergeordnete Steue-\n\nrung sowie Koordination nötig. Der Verteilschlüssel für die Kosten der Betriebsbeiträge wurde zu-\n\nletzt mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds im Jahr 2016 neu austariert (vormals hälf-\n\ntig). Die Kantone wurden damals zusätzlich durch Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds belas-\n\ntet, der Kanton Schwyz jährlich durchschnittlich um rund 14.2 Mio. Franken. Der bisherige Kos-\n\ntenteiler hat sich seither bewährt und wird weiterhin als sachgerecht beurteilt. Hingegen gibt es \n\nim Sinne der fiskalischen Äquivalenz keinen Grund, weshalb die Steuerkraft in die Berechnung \n\nder Beiträge einfliessen soll. Dieses Element des Finanzausgleichs ist inhaltlich fremd. Es führt \n\nsogar zu adversen Effekten, da steuerkräftige Gemeinwesen mit einem ausgesprochen hohen Ver-\n\nkehrsangebot durch die Einrechnung der Steuerkraft sogar tiefere Anteile zu gewärtigen haben. \n\nEntsprechend soll die Verteilung der Beitragstreffnisse auf die Gemeinden nach § 9 sachgerecht \n\nzu 100 % nach dem Verkehrsangebot erfolgen. \n\n12.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 11 Bst. e \n\n \n\nDer Aspekt der Steuerkraft wird aus § 11 Bst. e GöV entfernt. Diese Änderung hat keinen Einfluss \n\nauf die Gesamtbelastung des Kantons sowie der Bezirke und Gemeinden. Dieser Verteilschlüssel \n\nbleibt gleich. Die Verteilung des Anteils zwischen den Gemeinden wird durch den Wegfall des \n\nEinbezugs der Steuerkraft bei der Berechnung des Verteilschlüssels jedoch ändern. Die Bedeu-\n\ntung des Anteils an Haltestellenabfahrten steigt somit. Das heisst, dass Gemeinden bzw. Bezirke \n\nmit einem hohen öV-Angebot oder mit einem gut ausgebauten Angebot auf der Schiene grössere \n\nAnteile zu übernehmen haben. Tendenziell erfolgt somit eine vergleichsweise höhere Belastung \n\nvon Gemeinden, welche eine Funktion als Verkehrsdrehscheibe ausüben. Diese Sonderlast wird \n\njedoch über die Indikatoren der Verkehrsfläche sowie der Bevölkerungsdichte sachgemäss über \n\nden reformierten IFA adressiert. \n\n13. Auswirkungen \n\n13.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nNachfolgend werden die finanziellen Auswirkungen der FA 2022 im Sinne einer Globalbilanz dar-\n\ngestellt. Die Globalbilanz unterliegt diversen methodischen Beschränkungen und ist entsprechend \n\nals Näherung oder Momentaufnahme zu verstehen. Die Werte der Prämienverbilligung, der EL, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 54/62 - 23. Mai 2023 \n\nder Besoldung Lehrpersonen und des öffentlichen Verkehrs können mit vergleichsweise hoher Si-\n\ncherheit bezeichnet werden, da diese jährlich anfallen und entsprechende Erfahrungswerte vorlie-\n\ngen. In den Bereichen der Baubeiträge, des Brandschutzes und der Feuerwehr muss mit pauscha-\n\nlen Annahmen geschätzt werden, da diese Ausgaben unregelmässig anfallen und nicht in jedem \n\nFall die entsprechenden Detailzahlen vorliegen. Dabei handelt es sich jedoch in absoluten Zahlen \n\num Bereiche mit geringeren Auswirkungen. Im Bereich des IFA wird aufgrund der Volatilität des \n\nbestehenden Systems die Differenz zum mehrjährigen Durchschnitt dargestellt. Nachfolgend wer-\n\nden die Annahmen und Berechnungsgrundlagen pro Teilbereich kurz erläutert. \n\n \n\nEL (pro memoria) \n\nIm Bereich der EL wurde im Rahmen der Abstimmung vom 26. September 2021 die Finanzie-\n\nrung vollständig dem Kanton übertragen. Entsprechend den Ausführungen in Ziffer 3.5.2 werden \n\ndie Kosten (nach Abzug des Bundesbeitrags) von rund 42 Mio. Franken (Stand 2021) neu kom-\n\nplett durch den kantonalen Haushalt finanziert. Hintergrund des ursprünglichen Revisionsvor-\n\nschlags war die EL-Reform des Bundes und eine entsprechend erfolgte Anpassung der kantonalen \n\nPFV. Durch die Anpassung der PFV erfolgte eine Kostenverschiebung von den EL zur Pflegefinan-\n\nzierung und damit zu den Gemeinden. Für die Korrektur dieser Kostenverschiebung sollte der Fi-\n\nnanzierungsschlüssel bei den EL angepasst werden, damit die Zusatzaufwendungen der Gemein-\n\nden ausgeglichen werden können. Der Regierungsrat hatte beantragt, dass neu die Gemeinden \n\nnach Abzug des Bundesbeitrages noch drei Zehntel und nicht mehr die Hälfte der Kosten tragen. \n\nAn seiner Sitzung vom 28 April 2021 hat der Kantonsrat beschlossen, die Gemeindebeteiligung \n\nkomplett zu streichen. Dadurch entstand eine voraussichtliche Mehrbelastung des Kantonshaus-\n\nhaltes von rund 14.5 Mio. Franken gegenüber dem Antrag des Regierungsrates. Entsprechend \n\nsoll vorliegend der Wert von 14.5 Mio. Franken in die finanziellen Auswirkungen eingerechnet \n\nwerden, wenn auch in diesem Wert bereits eine höhere Beteiligung des Kantons einkalkuliert ist. \n\nDieser Wert wird entsprechend dem Verhältnis der letztmaligen Gemeindebeiträge auf die Ge-\n\nmeinwesen verteilt. Aufgrund der Kostenentwicklung in diesem Bereich ist davon auszugehen, \n\ndass diese Zahlen zukünftig – nunmehr vollständig zulasten des Kantons – steigen werden. \n\n \n\nIFA \n\nGemäss den Ausführungen der Ziffer 5.2.4 wird das Vergleichsjahr 2023 des neuen Systems mit \n\ndem Schnitt der Ausgleichszahlungen der Jahre 2019 bis 2023 verglichen. Da die Zahlungen un-\n\nter dem neuen Ausgleichssystem aufgrund verstärkter Normierungen und mehrjähriger Datenbasis \n\ndeutlich stabiler ausfallen, erübrigt sich ein Mehrjahresschnitt der zukünftigen Zahlungen. Da im \n\nneuen System bei den Eingemeindebezirken neu eine Aufteilung auf Bezirks- und Gemeindestufe \n\nerfolgt, erscheinen diese mehrfach in der Tabelle. Für die Berechnungen der totalen Auswirkun-\n\ngen pro Kopf werden ebenfalls die Bevölkerungszahlen der IFA-Modellierung verwendet. \n\n \n\nPrämienverbilligung \n\nIm Bereich der Prämienverbilligung werden die verfügten Beiträge der Gemeinden aus dem Jahr \n\n2021 verwendet. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Werte die Entlastung der Gemeinden \n\nbzw. die Belastung des Kantons unterschätzt. Aufgrund der Kostenentwicklung im Gesundheits-\n\nbereich und potenziellen Veränderungen der Kostenstruktur aufgrund nationaler Entwicklungen \n\n(bspw. Pflegeinitiative) ist zukünftig von einer Steigerung der Kosten auszugehen. \n\n \n\nBaubeiträge soziale Einrichtungen \n\nIm Bereich der Baubeiträge ist effektiv mit grösseren Einzelbeträgen pro Jahr zu rechnen. Um die \n\nAuswirkungen jährlich messbar zu machen, wird ein Durchschnitt der Gesamtkosten der Jahre \n\n2017 bis 2021 anhand der Bevölkerung (Jahr 2021) verteilt. Daher erscheinen auch Zahlen bei \n\nGemeinwesen, die seit längerem keine Beiträge bezogen haben. Dabei wird den Beiträgen der ver-\n\ngangenen Jahre ein leicht höheres Gewicht zugeteilt, da das Jahr 2017 mit rund 6.1 Mio. Fran-\n\nken einen Ausreisser in der Datenreihe darstellt. Der arithmetische Durchschnitt von rund \n\n2.7 Mio. Franken wird entsprechend auf 2.5 Mio. Franken bereinigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 55/62 - 23. Mai 2023 \n\nVorbeugender Brandschutz \n\nIm Bereich des vorbeugenden Brandschutzes fehlt konkretes Datenmaterial. Da die kommunalen \n\nBrandschutzexperten vielfach in einem Teilpensum tätig sind, ist eine Abgrenzung schwierig und \n\nwird im Bereich der Gemeindefinanzstatistik auch nicht entsprechend erfasst. Zudem können \n\nsich die effektiven Kosten zwischen den Gemeinden unterscheiden und es steht den Gemeinden \n\nauch frei, auf eine Übertragung zu verzichten. Entsprechend wird von einer pauschalen Annahme \n\nausgegangen, was – aufgrund der Höhe der finanziellen Auswirkungen – auch angemessen er-\n\nscheint. Gemäss Schätzungen des AMFZ sind für diese Aufgabe, bei einer vollständigen Übertra-\n\ngung an den Kanton bis zu drei zusätzliche Vollzeitstellen nötig, wobei im Gegenzug auch erhöhte \n\nGebühreneinnahmen zu verbuchen sein werden. Entsprechend wird – im Sinne einer Annahme – \n\nvon einem Mehraufwand von 0.3 Mio. Franken ausgegangen. Da die Aufgaben der Brandschutz-\n\nexperten grundsätzlich mit der Höhe der Bevölkerung steigen, werden diese Kosten als Einspa-\n\nrung gemäss der Bevölkerungsstruktur der Gemeinden (Jahr 2021) verteilt. \n\n \n\nEinsatzausrüstung Feuerwehr \n\nDie Kosten der Einsatzausrüstung der Feuerwehr sind ebenfalls schwierig abzuschätzen, da diese \n\nnicht einem jährlichen Zyklus folgen und aufgrund der Ausbildungskosten nicht zwingend propor-\n\ntional zur Bevölkerung steigen (vgl. Ziffer 9.1). Gemäss Analysen der Beschaffungen der vergan-\n\ngenen vier Jahre sowie den Ausbildungskosten können die Gemeinden bei vollständigem Bezug \n\nder Grundausstattung durch den Kanton sowie der Finanzierung der Ausbildung durch den Kan-\n\nton mit einer Entlastung der Spezialfinanzierung von insgesamt rund 0.4 Mio. Franken rechnen. \n\nDie Höhe der Entlastung folgt grundsätzlich der Gemeindegrösse, aufgrund des Effekts der Aus-\n\nbildungskosten wird für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohner von einer Entlastung von \n\nrund Fr. 10 000.--, für Gemeinden ab 10 000 Einwohner von Fr. 20 000.-- und für die Gemein-\n\nden dazwischen von Fr. 15 000.-- pro Jahr ausgegangen. Aufgrund der erwarteten massgebenden \n\nSkaleneffekte der Beschaffung sind für den Kanton – welcher die Ausbildung und Einsatzausrüs-\n\ntung bereits unterstützt – geringere Mehrkosten zu erwarten, als die Summe der Entlastungen. \n\nDie Mehrkosten werden auf rund Fr. 140 000.-- geschätzt. \n\n \n\nPauschalbeitrag Volksschulen \n\nDie finanziellen Auswirkungen des Pauschalbeitrags der Volksschulen kann mit hoher Verlässlich-\n\nkeit abgeschätzt werden, da diese Beträge jährlich anhand effektiver Zahlen verfügt werden. Vor-\n\nliegend wird die finanzielle Auswirkung des erhöhten Anteils (50 % statt 20 %) anhand der im \n\nJahr 2022 verfügten Beiträge errechnet. Insgesamt erfolgt eine Entlastung der Gemeinwesen um \n\nrund 47.9 Mio. Franken. \n\n \n\nBaubeiträge Schulbauten \n\nVergleichbar zu den Baubeiträgen für soziale Einrichtungen wurden die durchschnittlichen Bei-\n\nträge der vergangenen Jahre nach Einwohnerzahl (Jahr 2021) verteilt. Dabei wurde jedoch – \n\nebenfalls anhand der Quote der vergangenen Jahre – ein Teilbetrag für die Bezirke und ein Teil-\n\nbetrag für die Gemeinden ausgeschieden. Dadurch wird entsprechend der realen Daten ein theo-\n\nretischer jährlicher Wert pro Gemeinwesen ermittelt und entsprechend erscheinen auch Zahlen \n\nbei Gemeinwesen, die seit längerem keine Beiträge bezogen haben. Insgesamt wird der kantonale \n\nHaushalt jährlich um rund 2 Mio. Franken entlastet. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nIm Bereich des öffentlichen Verkehrs erfolgt keine Verschiebung zwischen Kanton und Gemein-\n\nwesen. Aufgrund der Berechnung ohne Einrechnung der Steuerkraft kommt es zu Verschiebungen \n\nzwischen den Gemeinwesen, wobei grundsätzlich die Gemeinwesen mit einem grösseren Angebot \n\nbelastet werden. Die Zahlen basieren auf der provisorischen Abrechnung 2022. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 56/62 - 23. Mai 2023 \n\nVerrechnung Nachkalkulation und Ausgleich GGSt \n\nDie Bestimmungen gemäss §§ 17 und 18 des revidierten FAG fliessen nicht in die Gesamtrech-\n\nnung der finanziellen Auswirkungen ein, da diese Beiträge aufgrund des alten Rechts geschuldet \n\nsind und durch die FA 2022 lediglich schneller zur Verrechnung kommen. \n\n \n\nStrukturbeiträge \n\nGemäss den Ausführungen zum IFA werden im Rahmen des Strukturerhalts bedarfsgerechte \n\nStrukturbeiträge geleistet. Die Empfänger sowie die Höhe der Beiträge können im Vorfeld nicht \n\nklar abgegrenzt werden. Jedoch ist das Ziel des Strukturerhalts, dass insbesondere einwohner-\n\nschwache Gemeinwesen weiterhin die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten, um ihre Auf-\n\ngaben wahrzunehmen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die jährlichen Beiträge sich im \n\nBereich von 2 Mio. Franken bewegen. Als Näherung im Sinne der Grundausstattung des Struk-\n\nturerhalts werden die drei einwohnerschwachen Gemeinwesen – die im Rahmen der FA 2022 an-\n\nderweitig einen negativen Saldo aufweisen – auf ein neutrales Niveau angehoben. Auf eine Ein-\n\nrechnung von Beiträgen zu Infrastrukturprojekten wird vorliegend verzichtet, da dieses Instrument \n\nvoraussichtlich selten zum Einsatz gelangen wird und es sich um Einzelprojekte handelt. \n\n \n\nSteuerfuss \n\nUm die finanziellen Auswirkungen in einen steuerpolitischen Kontext zu rücken, werden die theo-\n\nretischen Auswirkungen auf den Steuerfuss der Gemeinwesen berechnet. Dabei ist festzuhalten, \n\ndass die Festlegung des Steuerfusses vielschichtig ist, durch weitere Faktoren beeinflusst wird \n\nund weiterhin in der alleinigen Kompetenz der Gemeinwesen liegt. Zur Berechnung der Auswir-\n\nkungen werden die Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen des Jahres 2022 in \n\neinen Ertrag pro Steuerfussprozent umgerechnet und anschliessend durch die totalen Auswirkun-\n\ngen der FA 2022 dividiert. Dies ergibt die theoretische Anpassung des Steuerfusses in Steuer-\n\nfussprozenten basierend auf den finanziellen Entwicklungen.\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 57/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n\nBeräge in Franken\n\n(+): Entlastung\n\n(-): Belastung\n\nEL (pro \n\nmemoria) IFA\n\nPrämien-\n\nverbilligung\n\nBaubeiträge \n\nPflege Brandschutz Feuerwehr Volksschule\n\nBaubeiträge \n\nSchulen\n\nÖffentlicher \n\nVerkehr\n\nZwischen-\n\nsumme \n\nSumme \n\ninkl. EL\n\nStruktur-\n\nbeiträge\n\nTotal \n\nFA 2022\n\nTotal \n\npro Kopf\n\n \n\nSteuer-\n\nfuss\n\nMassnahme\n\nÜbernahme \n\nKanton Reform\n\nÜbernahme \n\nKanton\n\nAufhebung \n\nSubvention\n\nÜbernahme \n\nKanton\n\nÜbernahme \n\nKanton\n\nErhöhung \n\nPauschale\n\nAufhebung \n\nSubvention\n\nVerteiler  \n\nAngebot\n\nÜbernahme \n\nKanton\n\nGemeinden\n\nSchwyz 1 374 417 4 882 843  851 482 - 235 421  28 478  20 000 3 117 100 - 70 408 - 178 808 8 415 267 9 789 685 -               9 789 685   638 -55\n\nArth 1 094 957 1 314 478  672 311 - 186 716  22 484  20 000 2 504 000 - 55 842 - 153 950 4 136 764 5 231 721 -               5 231 721   432 -50\n\nIngenbohl  806 504 2 074 761  494 472 - 138 409  16 570  15 000 1 697 500 - 41 395 - 96 264 4 022 236 4 828 740 -               4 828 740   541 -49\n\nMuotathal  315 608 - 652 429  191 835 - 53 133  6 429  15 000  801 100 - 15 891 - 19 792  273 120  588 728 -                588 728   170 -28\n\nSteinen  326 144 - 320 653  200 388 - 55 737  6 718  15 000  716 600 - 16 670 - 5 949  539 697  865 841 -                865 841   239 -29\n\nSattel  173 471 1 219 356  106 248 - 29 891  3 562  15 000  457 700 - 8 940  11 302 1 774 337 1 947 808 -               1 947 808  1 015 -108\n\nRothenthurm  222 424  9 653  137 239 - 38 639  4 593  15 000  700 300 - 11 556 - 4 310  812 279 1 034 704 -               1 034 704   418 -65\n\nOberiberg  78 198 1 303 201  48 431 - 13 268  1 614  10 000  155 300 - 3 968  41 713 1 543 023 1 621 221 -               1 621 221  1 865 -158\n\nUnteriberg  216 612 1 387 536  133 462 - 37 153  4 476  15 000  457 700 - 11 112  20 310 1 970 219 2 186 831 -               2 186 831   907 -115\n\nLauerz  99 905 - 872 785  62 705 - 17 037  2 057  15 000  294 300 - 5 095  12 896 - 507 959 - 408 055 408 055    -                 -           -       \n\nSteinerberg  84 556 - 270 459  52 541 - 14 585  1 812  10 000  185 300 - 4 362  25 120 - 14 634  69 921 -                69 921   72 -10\n\nMorschach  102 266 - 62 082  62 205 - 18 017  2 129  15 000  283 400 - 5 389  24 810  302 055  404 322 -                404 322   353 -38\n\nAlpthal  56 128  275 674  33 713 - 9 453  1 141  10 000  117 200 - 2 827  36 213  461 660  517 789 -                517 789   842 -91\n\nIllgau  71 659 -2 118 597  43 543 - 12 058  1 445  10 000  215 300 - 3 606  14 893 -1 849 078 -1 777 419 1 777 419 -                 -           -       \n\nRiemenstalden  7 811 - 208 074  4 776 - 1 364   162  10 000  30 000 -  408  8 991 - 155 916 - 148 105 148 105    -                 -           -       \n\nGersau  210 163  989 500  131 519 - 36 341  4 388  15 000  381 500 - 10 869  66 773 1 541 470 1 751 633 -               1 751 633   741 -66\n\nLachen  801 963  260 174  502 525 - 142 837  16 803  15 000 1 776 500 - 42 719 -  263 2 385 184 3 187 147 -               3 187 147   352 -15\n\nAltendorf  635 576 - 221 916  393 500 - 109 713  13 140  15 000 1 316 000 - 32 812  24 149 1 397 348 2 032 924 -               2 032 924   287 -14\n\nGalgenen  473 004 1 298 274  292 473 - 81 400  9 756  15 000 1 193 500 - 24 345  26 654 2 729 912 3 202 916 -               3 202 916   609 -39\n\nVorderthal  90 005  655 142  55 984 - 15 260  1 861  10 000  141 600 - 4 564  23 240  868 003  958 009 -                958 009   956 -140\n\nInnerthal  16 076  629 473  9 886 - 2 727   332  10 000  32 700 -  816  28 076  706 924  723 000 -                723 000  4 047 -605\n\nSchübelbach  830 481  573 979  511 689 - 143 511  17 189  15 000 2 024 400 - 42 920 - 74 545 2 881 281 3 711 763 -               3 711 763   401 -49\n\nTuggen  296 081  347 568  182 338 - 50 053  6 062  15 000  694 800 - 14 970  32 113 1 212 857 1 508 939 -               1 508 939   462 -36\n\nWangen  464 466  113 780  295 528 - 82 059  9 833  15 000  975 500 - 24 542 - 28 775 1 274 266 1 738 732 -               1 738 732   328 -30\n\nReichenburg  345 671 - 706 141  215 051 - 60 885  7 243  15 000  923 700 - 18 209  6 874  382 632  728 303 -                728 303   187 -20\n\nEinsiedeln 1 455 613  690 460  898 358 - 248 152  29 953  20 000 3 313 200 - 74 216 - 80 559 4 549 044 6 004 656 -               6 004 656   372 -38\n\nKüssnacht 1 205 215 1 982 669  752 844 - 212 455  25 295  20 000 2 602 200 - 63 540 - 93 539 5 013 474 6 218 689 -               6 218 689   456 -26\n\nWollerau  660 643 - 318 008  410 940 - 114 830  13 724  15 000 1 079 000 - 34 343  178 707 1 230 191 1 890 834 -               1 890 834   256 -3\n\nFreienbach 1 502 477 -4 504 585  922 129 - 255 368  30 794  20 000 2 555 800 - 76 374 - 114 431 -1 422 035  80 442 -                80 442   5 -       \n\nFeusisberg  481 904 1 135 615  298 527 - 83 529  9 958  15 000  866 500 - 24 982  214 689 2 431 779 2 913 683 -               2 913 683   543 -8\n\nBezirke               \n\nSchwyz -                 1 279 980 -                 -                 -                 -                 6 445 500 - 444 560 - 262 825 7 018 095 7 018 095 -               7 018 095   126 -15\n\nGersau -                  259 296 -                 -                 -                 -                  175 300 - 18 767 -                  415 830  415 830 -                415 830   176 -16\n\nEinsiedeln -                  408 784 -                 -                 -                 -                 1 824 300 - 128 146 -                 2 104 938 2 104 938 -               2 104 938   130 -13\n\nKüssnacht -                  331 726 -                 -                 -                 -                 1 256 500 - 109 712 -                 1 478 514 1 478 514 -               1 478 514   109 -6\n\nMarch -                 3 512 918 -                 -                 -                 -                 4 408 300 - 355 514  37 522 7 603 226 7 603 226 -               7 603 226   172 -13\n\nHöfe -                 -5 080 938 -                 -                 -                 -                 2 154 100 - 234 306  278 966 -2 882 178 -2 882 178 -               -2 882 178 -  98 2\n\nSumme 14 500 000 11 600 173 8 968 640 -2 500 000  300 000  440 000 47 873 700 -2 038 691 -                 64 643 823 79 143 823 2 333 579 81 477 402\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 58/62 - 23. Mai 2023 \n\nAufgrund der teilweisen Aufteilung von Auswirkungen auf die Bezirks- und Gemeindestufe der \n\nEingemeindebezirke, sind für diese die jeweiligen Zeilen zu addieren. \n\n \n\nInsgesamt profitieren die Gemeinwesen im Rahmen der FA 2022 (exklusive EL) von einer finanzi-\n\nellen Entlastung von rund 67 Mio. Franken. Der kantonale Haushalt wird in der gleichen Grössen-\n\nordnung – exklusive der Skaleneffekte von rund 0.3 Mio. Franken im Bereich Feuerwehr – belas-\n\ntet. Ergänzt man die Auswirkungen der Kantonalisierung der EL, welche zum Zeitpunkt der Ein-\n\nreichung der Motion M 13/20 ebenfalls noch einen Teil des indirekten Finanzausgleichs darstell-\n\nten, werden die Gemeinwesen durch die FA 2022 in der Summe von 81.5 Mio. Franken entlas-\n\ntet. Dies erlaubt insbesondere ressourcenschwächeren und mittelstarken Gemeinden deutliche \n\nSteuerentlastungen vorzusehen und die Disparität der Steuerfüsse massgebend zu senken. Die \n\nressourcenstarken Gemeinden profitieren indes in Steuerfussprozenten in einem deutlich geringe-\n\nren Mass. Hingegen zeigt die vorliegende Revision auch die systematische Bedeutung der res-\n\nsourcenstarken Gemeinden im Kanton. Eine Reduktion der Steuerkraft dieser Gemeinwesen über-\n\nsetzt sich fast proportional in geringere horizontale Ausgleichszahlungen für die restlichen Ge-\n\nmeinwesen. Zudem würde der kantonale Steuerertrag ebenfalls relevante Einbussen verzeichnen. \n\nEs liegt somit im finanziellen Interesse aller Gemeinwesen, dass die ressourcenstarken Gemein-\n\nden ihre steuerliche Stärke und Attraktivität grundsätzlich wahren können, da sie mit dieser Sys-\n\ntematik noch enger mit allen Gemeinwesen verbunden sind. \n\n \n\nIm vorliegenden Gesamtpaket weist einzig der Bezirk Höfe eine negative Bilanz aus, die aber auf-\n\ngrund der geringen Auswirkungen auf den Steuerfuss als längerfristig tragbar erscheint. Die Ge-\n\nmeinden Lauerz, Illgau und Riemenstalden werden durch die Strukturbeiträge auf einen neutra-\n\nlen Bereich angehoben. Dabei sind die Beiträge des Strukturerhalts jedoch nicht als Defizitgaran-\n\ntie zu sehen, sondern werden aus Beitrag zur sachgerechten Aufgabenerfüllung ausbezahlt. Ins-\n\nbesondere die Globalbilanz von Illgau wird durch das Tunnelbauprojekt der Gemeinde – welches \n\ndurch Strukturbeiträge zu einem deutlich erhöhten Normaufwandausgleich geführt hat – über-\n\nzeichnet. Die Gemeinde kann zukünftig nicht mit Strukturbeiträgen in dieser Höhe rechnen, je-\n\ndoch mit angemessenen Beiträgen für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung. Indes ist ebenfalls \n\nzu erwähnen, dass weitere Gemeinden wie Oberiberg, Lauerz, Steinerberg, Morschach, Alpthal, \n\nIllgau, Vorderthal und Innerthal zukünftig insbesondere im Fokus von Strukturbeiträgen stehen \n\nund ihre Steuerfüsse zukünftig allenfalls noch stärker senken können. Auf der Kehrseite ist je-\n\ndoch festzuhalten, dass einwohnerschwache Gemeinwesen (bspw. Innerthal) zukünftig kaum \n\nmehr auf eine Erhebung von Steuern angewiesen sein werden, was die Strukturerhaltung als Ne-\n\nbeneffekt mit sich bringt und bereits aktuell der Fall ist. Der Regierungsrat wird diese Umstände \n\nauch in der Festlegung der Strukturbeiträge beachten. Die Auswirkungen auf den Steuerfuss wer-\n\nden aber für kleine Gemeinwesen ebenso stark überzeichnet, da sich aufgrund des geringen Steu-\n\neraufkommens bei diesen Gemeinden die finanziellen Beträge in hohe Veränderungen umrech-\n\nnen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass vor allem Gemeinden, die zukünftig Strukturbeiträge \n\nerhalten, ihren Beitrag durch eine angemessene Besteuerung zu leisten haben. \n\n13.2 Perspektiven kantonaler Haushalt \n\n \n\nNeben der massgebenden finanziellen Verbesserung für die Gemeinwesen stehen auf der anderen \n\nSeite hohe Mehraufwände für den kantonalen Finanzhaushalt. Diese Mehraufwände werden nicht \n\nausgeglichen oder überbrückt und müssen ebenfalls längerfristig tragbar sein. Der AFP 2023–\n\n2026 des Kantons sieht in den Jahren 2024 bis 2026 bereits Aufwandüberschüsse von 18 bis \n\n73 Mio. Franken vor. Die zunehmenden Aufwandüberschüsse begründen sich primär in steigen-\n\nden gebundenen Ausgaben für die Soziale Sicherheit und Beiträgen zum NFA sowie in erhöhten \n\nAbschreibungen aus den anstehenden Investitionsvorhaben wie auch der stockenden bzw. rück-\n\nläufigen Wirtschaftsentwicklung. Die vorliegenden Kostenverlagerungen sind noch nicht berück-\n\nsichtigt. Zudem hat die STAWIKO im Postulat P 21/22 weitere gezielte steuerliche Entlastungen \n\ngefordert, im Rahmen derer ab 2025 gegebenenfalls von einem zusätzlichen Minderertrag von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 59/62 - 23. Mai 2023 \n\nrund 21 Mio. Franken auszugehen wäre (vgl. RRB Nr. 345/2023). Als positiver Effekt ist hinge-\n\ngen der potenzielle Mehrertrag der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung anzuführen. Ge-\n\nmäss aktuellen Schätzungen ist mit einem Mehrertrag – abzüglich der zugehörigen Mehraufwände \n\nim NFA – von rund 24 Mio. Franken zu rechnen. Diese Mehrerträge sind jedoch gemäss Stoss-\n\nrichtung des Bundesrates zur Steigerung der wirtschaftlichen Attraktivität zu verwenden und wer-\n\nden vergleichbare Mehraufwände mit sich bringen. Im Sinne einer provisorischen Aktualisierung \n\ndes bestehenden Finanzplans ergibt sich folgendes Bild: \n\n \n\nBeträge in Franken 2024 2025 2026 \n\nAufwandüberschuss gemäss AFP 2023–2026 18 Mio. 54 Mio. 73 Mio. \n\nMehraufwand Kostenverlagerung FA 2022  67 Mio. 67 Mio. \n\nMinderertrag Kantonale Steuerentlastungen  21 Mio. 21 Mio. \n\nMehrertrag OECD-Mindestbesteuerung  -24 Mio. -24 Mio. \n\nAktualisierter Aufwandüberschuss 18 Mio. 118 Mio. 137 Mio. \n\n \n\nObwohl sich der kantonale Haushalt aktuell in bester Verfassung befindet, muss basierend auf \n\ndiesem Ausblick Vorsicht gewaltet werden lassen. Ein kontrollierter Abbau des Eigenkapitals \n\nkönnte sich ansonsten rasch zu einem unkontrollierbaren strukturellen Defizit entwickeln. Insbe-\n\nsondere, da in den neu vollständig vom Kanton finanzierten Bereichen der EL und Prämienverbil-\n\nligung tendenziell Kostensteigerungen zu erwarten sind, könnte sich dieses Bild akzentuieren und \n\nzukünftige Steuerfusserhöhungen würden wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund muss sich der \n\nRegierungsrat entsprechende Handlungsoptionen vorbehalten und weist darauf hin, dass dieses \n\nfinanzielle Risiko Folge der massgebenden weiteren Reduktion der Disparitäten bei den Steuer-\n\nfüssen der Gemeinwesen ist. Auch ist zu beachten, dass der kantonale Haushalt mit jährlichen \n\nAusgaben im Umfang von rund 20 Steuerfussprozenten (natürliche Personen) belastet wird.  \n\n \n\nDiese Perspektive lässt auch diverse Begehrlichkeiten im Rahmen der Vernehmlassung in einem \n\ndeutlich anderen Licht erscheinen. In der Vernehmlassung wurden unter anderem Kostenverlage-\n\nrungen im Bereich der Pflegefinanzierung, der Sonderschule, dem öffentlichen Verkehr, der Ver-\n\nbindungsstrassen sowie ein erhöhter vertikaler Ressourcen- und Lastenausgleich und die Beibe-\n\nhaltung der Baubeträge gefordert. Dies Forderungen würden sich in extremis zu über 100 Mio. \n\nFranken jährlich (zusätzlich zur Reform) addieren und wären keineswegs tragbar. Dies würde in \n\nder Konsequenz dazu führen, dass die kantonalen Steuern massgebend erhöht und allenfalls, ver-\n\ngleichbar zum Entlastungsprogramm 2014–2017, Lasten an die Gemeinwesen weitergegeben \n\nwerden müssten. Dies würde unter Umständen alle vorliegenden Verbesserungen der fiskalischen \n\nÄquivalenz wiederum aushebeln. Entsprechend ist in der vorliegenden Reform weiterhin Augen-\n\nmass zu bewahren. \n\n13.3 Auswirkungen Finanzströme \n\n \n\nDie FA 2022 führt zu einer massgebenden Vereinfachung der verschiedenen Finanzströme. Nach-\n\nfolgende Abbildung zeigt die altrechtlichen Finanzströme auf. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 60/62 - 23. Mai 2023 \n\n \n \n\nIm Gegensatz dazu zeigen sich die neuen Finanzströme deutlich strukturierter, da auf unnötige \n\nund komplexe Gefässe verzichtet wird. Zudem wurde der indirekte Finanzausgleich gründlich eva-\n\nluiert und adaptiert. Die verbleibenden Kostenteiler sind als effektive Verbundaufgaben und nicht \n\nals Elemente einer Finanzausgleichssystematik zu beurteilen. \n\n \n\n \n \n\n13.4 Weitere Auswirkungen \n\n \n\nNeben personellen Mehraufwänden im Bereich des Brandschutzes von potenziell bis zu drei Voll-\n\nzeitstellen seitens des Kantons – die im Gegenzug in den Gemeinden abgebaut werden könnten – \n\nsind keine weiteren Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft oder Umwelt zu erwarten. Auf-\n\ngrund der Aufhebung der Subvention von Bauten kann jedoch von einer gewissen administrativen \n\nEntlastung im Departement des Innern, im Bildungsdepartement sowie im Baudepartement aus-\n\ngegangen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 61/62 - 23. Mai 2023 \n\n14. Gesamtbeurteilung Regierungsrat \n\n \n\nMit den vorliegenden Anpassungen erachtet der Regierungsrat seine Ziele gemäss Ziffer 3 als er-\n\nfüllt. Die fiskalische Äquivalenz wird verbessert, Verflechtungen von Aufgaben und Finanzierun-\n\ngen werden unter Beachtung der Subsidiarität entflochten und die Autonomie der Gemeinwesen \n\ngestärkt. Der indirekte Finanzausgleich wurde fundiert überprüft. Die Aufgaben ohne Handlungs-\n\nbedarf (Verbindungsstrassen, Sonderschule) sind effektive Verbundaufgaben und in den beste-\n\nhenden Strukturen zielführend. Aufgrund der kurzen Frist zur Behandlung des breiten Spektrums \n\nder FA 2022 konnten aber nicht alle Aufgabenbereiche entflochten werden. Für die Bereiche der \n\nTierkörperbeseitigung sowie des Alters wurde zukünftiger Handlungsbedarf identifiziert und die \n\nentsprechenden Arbeiten bereits an die Hand genommen. Für alle weiteren Bereiche werden \n\nsachgerechte und zukunftsfähige Optimierungen vorgeschlagen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet insbesondere die Anpassungen am IFA als zentral. Das vorliegende \n\nSystem ist entsprechend dem politischen Auftrag anreizbasiert, fair und zeitgemäss. Basierend \n\nauf den Ergebnissen der Vernehmlassung wurde von den Vorgaben der Motion M 13/20 abgewi-\n\nchen und Strukturerhaltungsbeiträge geschaffen sowie der Härteausgleich gestrichen. Dadurch \n\nwerden bevölkerungsschwache Strukturen weiterhin erhalten und spezifisch unterstützt. Im Ge-\n\ngensatz zum geltenden Systematik erfolgen diese Beiträge zur Strukturerhaltung aber geordnet, \n\ntransparent und ohne adverse Effekte für die weiteren Beteiligten. Die stärkere Gewichtung des \n\nGLA führt – im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage – zu einem geringeren Ausgleich der Sozial- \n\nund Zentrumslasten. Diese Gemeinwesen profitieren jedoch bereits massgebend von den restli-\n\nchen Anpassungen der FA 2022 und können – da ein horizontaler Härteausgleich aufgrund der \n\nAnpassungen obsolet wurde – vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung an bereits vollständig von der fi-\n\nnanziellen Entlastung der Reform profitieren. Mit der vorgeschlagenen Lösung und dem klaren \n\nBekenntnis im Rahmen der Vernehmlassung zum Erhalt der bevölkerungsarmen oder kleinräumi-\n\ngen Strukturen erübrigt sich vorderhand auch eine Diskussion der gesetzlichen Rahmenbedingun-\n\ngen für diese Gemeinwesen. Mit den vorgesehenen Wirksamkeitsberichten bietet sich jedoch die \n\nGelegenheit, die bestehenden Finanzierungsstrukturen in einem angemessenen Rhythmus zu eva-\n\nluieren und allenfalls in einem weiteren Schritt strukturelle Anpassungen vorzunehmen (vgl. auch \n\nRRB Nr. 748/2022 zum Postulat P 6/22 «Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stär-\n\nken – Kosten sparen»). \n\n \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung mahnt der Regierungsrat jedoch auch zur \n\nVorsicht. Nur weil gewisse Kosten auf Stufe der Gemeinwesen nicht vollständig steuerbar sind, \n\nbedeutet dies nicht per se, dass der Kanton die Finanzierung tragen soll. Unbesehen davon, dass \n\nauch der Kanton vielfach keinen grösseren Einfluss auf die Kosten hat, ist vor allem eine Leis-\n\ntungserbringung lokal beim Bürger entscheidend. Die Leistung erfolgt grundsätzlich bei den Ge-\n\nmeinwesen näher an den lokalen Bedürfnissen als beim Kanton. Aus Sicht des Regierungsrates \n\nstanden im Rahmen der Vernehmlassung finanzielle Aspekte zu stark im Vordergrund, die inhalt-\n\nlichen Aspekte sind aber ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Selektive Einzelanliegen und \n\nfinanzielle Begehrlichkeiten könnten nicht nur den kantonalen Finanzhaushalt in eine strukturelle \n\nSchieflage bringen, sondern auch die vorliegende, ausgeglichene Vorlage verzetteln. Die vorge-\n\nschlagenen Anpassungen der FA 2022 sind theoretisch fundiert sowie durchdacht. Der Kanton \n\nnimmt mit der vorgeschlagenen Revision bereits sachorientiert hohe Mehraufwände auf sich. Der \n\nRegierungsrat regt an, dass die FA 2022 mit derselben Sachorientierung auf politischer Ebene \n\ndiskutiert wird. \n\n \n\nAbschliessend lädt der Regierungsrat die politische Führung der Gemeinwesen ein, aufgrund der \n\nvorliegenden Revision zukünftig Anpassungen an ihrem Steuerfuss zu diskutieren. Die geplanten \n\nEntlastungen sollen nach Möglichkeit den Bürgern in Form von reduzierter Steuerbelastung zu-\n\ngutekommen und nicht in höheren Aufwänden münden. Die Jahresabschlüsse 2022 der Gemein-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 380/2023 - 62/62 - 23. Mai 2023 \n\nwesen mit Ertragsüberschüssen von in der Summe rund 68 Mio. Franken legen nahe, dass insbe-\n\nsondere in Kombination mit der FA 2022 grosses Potenzial für steuerliche Erleichterungen auf \n\nkommunaler Ebene besteht. \n\n15. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n15.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n15.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Neuerlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen \n\nzum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der \n\nSchlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei \n\nZustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 13/20 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat M 15/21 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Rechts- und Beschwerdedienst; Amt für Finanzen; Finanzkon-\n\ntrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Ziele und Leitlinien\n\t3.2 Handlungsgrundsätze\n\t3.3 Vorgehen\n\t3.4 Grundzüge der Vorlage\n\t3.4.1 Indirekter Finanzausgleich\n\t3.4.2 Innerkantonaler Finanzausgleich\n\t3.4.3 Weitere Bereiche\n\t3.4.4 Beiträge für den Strukturerhalt\n\n\t3.5 Bereiche ohne gesetzlichen Handlungsbedarf\n\t3.5.1 Tierkörperbeseitigung\n\t3.5.2 Ergänzungsleistungen\n\t3.5.3 Pflegefinanzierung\n\t3.5.4 Verbindungsstrassen\n\t3.5.5 Sonderschule\n\n\n\t4. Ergebnisse der Konsultation und des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.1 Konsultation der Bezirke und Gemeinden\n\t4.2 Vernehmlassung\n\t4.2.1 Indirekter Finanzausgleich\n\t4.2.2 Ressourcenausgleich\n\t4.2.3 Lastenausgleich\n\t4.2.4 Härteausgleich\n\t4.2.5 Weitere Aspekte\n\n\n\t5. Innerkantonaler Finanzausgleich\n\t5.1 Ausgangslage\n\t5.2 Handlungsbedarf und generelle Wirkung\n\t5.2.1 Inhalte des Reformkonzepts\n\t5.2.2 Entkoppelung des IFA von der Grundstückgewinnsteuer (GGSt)\n\t5.2.3 Wirkung des reformierten IFA\n\t5.2.4 Ausgleichsbilanz\n\n\t5.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t6. Prämienverbilligung\n\t6.1 Ausgangslage\n\t6.2 Handlungsbedarf\n\t6.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6.4 Erledigung parlamentarischer Vorstoss\n\n\t7. Baubeiträge soziale Einrichtungen\n\t7.1 Ausgangslage\n\t7.2 Handlungsbedarf\n\t7.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t8. Vorbeugender Brandschutz\n\t8.1 Ausgangslage\n\t8.2 Handlungsbedarf\n\t8.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t8.4 Weitere Aspekte\n\n\t9. Einsatzausrüstung Feuerwehr\n\t9.1 Ausgangslage\n\t9.2 Handlungsbedarf\n\t9.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t9.4 Weitere Aspekte\n\n\t10. Pauschalbeitrag Lehrpersonen Volksschulen\n\t10.1 Ausgangslage\n\t10.2 Handlungsbedarf\n\t10.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t11. Baubeiträge Schulbauten\n\t11.1 Ausgangslage\n\t11.2 Handlungsbedarf\n\t11.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t12. Öffentlicher Verkehr\n\t12.1 Ausgangslage\n\t12.2 Handlungsbedarf\n\t12.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t13. Auswirkungen\n\t13.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t13.2 Perspektiven kantonaler Haushalt\n\t13.3 Auswirkungen Finanzströme\n\t13.4 Weitere Auswirkungen\n\n\t14. Gesamtbeurteilung Regierungsrat\n\t15. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t15.1 Ausgabenbremse\n\t15.2 Referendum\n\n\n