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parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 23. und 24. Juni 2010

category_de: Summarisches Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23./24. Juni 2010 1 \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 23./24. Juni 2010 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n Mittwoch, 23. Juni 2010 \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Mitgliedern des Kantonsrates aus dem Bezirk \nEinsiedeln und der Gemeinde Ingenbohl \n \nDer Rat anerkennt die Wahlen von \n- KR Sepp Oechslin, Einsiedeln, an Stelle des zurückgetretenen Dr. Patrick Schönbächler und \n- KR Hansueli Girsberger, Brunnen, an Stelle des zurückgetretenen Franz Bissig. \nDie neuen Ratsmitglieder schwören den Amtseid. \n \n \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n \nKR Xaver Schuler, Seewen, wird mit 95 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n2010/2011 gewählt. \n \n \n3. Ersatzwahlen \na)  je eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission und der Aufsichtskommission für die \n    Kantonalbank \nb) des Präsidiums der Kommission für die Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die \n    Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \n- KR Oechslin Sepp, Einsiedeln, zum Mitglied der Rechts- und Justizkommission; \n- KR Pfister Christoph, Tuggen, zum Mitglied der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonal-\n\nbank; \n- KR Vanomsen Verena, Freienbach, zur Präsidentin der Kommission zur Vorberatung des Gesetzes \n\nüber die Erhebung von Kurtaxen. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 2 \n\n \n4. Bestellung von Kommissionen: \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben, des Initiativbe-\n\ngehrens für ein „Gesetz über die Fahrzeugabgaben“ und einer Änderung der Strassenverordnung \n(Zweckbindung von Ordnungsbussen für den Strassenbau)  \nKR Ehrler Beat, Küssnacht, Präsident \nKR Fischlin Paul, Oberarth \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Helbling Max, Steinerberg \nKR Keller Beat, Altendorf \nKR Mächler Johannes, Vorderthal \nKR Marty Andreas, Einsiedeln \nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \nKR Schirmer Roland, Schübelbach \nKR Stähli Michael, Lachen \nKR Weber Christoph, Schwyz \n \n\nb) Kommission für die Vorberatung der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes \nKR Urech Roland, Goldau, Präsident \nKR Birchler Urs, Einsiedeln \nKR Hegner Beat, Schwyz \nKR Gmür Alois, Einsiedeln \nKR Gössi Petra, Küssnacht \nKR Heinzer Othmar, Illgau \nKR Landolt Josef, Einsiedeln \nKR Lalli Romy, Brunnen \nKR Lottenbach Max, Lauerz \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Rüegsegger André, Brunnen \n\n \n \n5. Staatsrechnung des Jahres 2009 (RRB Nr. 436/2010) \n \nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und Spezialrechnun-\ngen statt. In der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2009 mit 90 zu 1 \nStimme. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2010 (RRB Nr. 437/2010) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten.  Nach der Detailberatung wird die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. Dem Regierungsrat werden somit zu Lasten der Rechnung 2010 folgende Nachkredite \neingeräumt: \n \nLaufende Rechnung     Fr.    518 600.-- \nInvestitionsrechnung     Fr. 7 111 000.-- \n \nEs wird die Erhöhung des folgenden Globalbudgets zulasten der Staatsrechnung 2010 genehmigt: \n \nAmt für Vermessung und Geoinformation  Fr.     270 000.--. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 3 \n\n \nDonnerstag, 24. Juni 2010 (09.00 Uhr) \n\n \n \n7. Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsra-\ntes für ein Jahr \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \nVizepräsidentin:  KR Langenegger Annemarie, Brunnen  mit 95 Stimmen \nStimmenzähler:  KR Schwyter Elmar, Lachen  ) \n    KR Kennel Kuno, Arth   ) mit 91 Stimmen \nErsatzstimmenzählerin: KR Schwiter Karin, Lachen  ) \n \n \n8. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n \nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n \nLandammann:   RR Hüppin Armin, Wangen   mit 96 Stimmen \nLandesstatthalter:  RR Reuteler Peter, Wollerau   mit 89 Stimmen \n \n \n9. Wahl des Staatsschreibers für den Rest der Amtsdauer \n \nIn geheimer Wahl wird gewählt: \n \nDr. Mathias Brun, Brunnen       mit 54 Stimmen \n \n \n10. Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des kantonalen Strafgerichts und des Zwangsmassnahmenge-\nrichts (50%-Pensum) sowie von zwei teilamtlichen Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n(10%-Pensum), je für den Rest der Amtsdauer \n \nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n \nMitglied 50%-Pensum: Beeler Ruedi, Rothenthurm   mit 55 Stimmen \nMitglieder 10%-Pensum: Dätwyler Cornelia, Richterswil   mit 94 Stimmen \n    Kälin Viktor, Einsiedeln   mit 81 Stimmen \n \n \n11. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2009 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 91 Stimmen und der des Verwaltungsge-\nrichts mit 94 Stimmen genehmigt. \n \n \n12. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Kantonalbank \n \nDer Rat genehmigt mit 97 zu 0 Stimmen Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2009 der Schwyzer \nKantonalbank. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 4 \n\n \n13. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n \nDer Rat genehmigt mit 96 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht 2009 des Bürgschaftsfonds. \n \n \n14. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n \nDer Rat verweigert mit 42 zu 39 Stimmen die Genehmigung des Geschäftsberichts 2009 des Beauf-\ntragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. \n \n \n15. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2009 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten und in der Schlussabstimmung \nmit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n16. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 386, Ersatz \nSteinbach-Viadukt, Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 422/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 94 zu 0 Stim-\nmen. Er räumt somit dem Regie rungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 29 550 000.-- ein für \nden Ersatz des Steinbach-Viadukts, Bezirk Einsiedeln. \n \n \n17. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Restaurierung der Kirche Kantons-\nschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 444/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 80 zu 2 Stimmen. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 3 057 100.-- ein für die Res-\ntaurierung der Kirche und die Anpassung der Nebenräume. \n \n \n18. Kantonale Verordnung über Geoinformation (RRB Nr. 1395/2009 und Nr. 455/2010) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 1 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen; die nachfolgenden Paragrafen verschieben sich ent-\nsprechend. Überdies bewirkt der Gleichstellungsartikel Anpassungen in den Paragrafen 3, 9, 10, 22, \n26, 27, 30, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, und 42. \n \n§ 2 \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n \n§ 4 \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 5 \n\n \n§ 24 Abs. 2 Bst. c und k (neu) \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 56 zu 27 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. Die \nMinderheitsanträge zu den §§ 37 und 38 fallen somit dahin. \n \n§ 33 Abs. 3 \n \nEs stehen sich der Antrag der Kommissionsmehrheit/Regierungsrat und der Minderheitsantrag der \nKommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissions-/Regierungsfassung setzt sich mit 61 zu 22 Stimmen gegen den Minderheitsan-\ntrag durch. Der in der Synopse irrtümlich weggefallene erste Satz „Die Auflage wird im Amtsblatt \nveröffentlicht.“ wird wieder eingefügt.  \n \n§ 35 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Kommission setzt sich mit 48 zu 36 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch.  \n \n§ 47 Abs. 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 62 zu 30 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \nKR Dr. Martin Michel stellt den Rückkommensantrag: \n \nEs sei auf Paragraf 24 zurückzukommen, um dort einen Rückweisungsantrag stellen zu können zur \nAbklärung der offenen Fragen. \n \nAbstimmung \nDer Rückkommensantrag wird mit 44 zu 41 Stimmen abgewiesen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 59 zu 10 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 6 \n\n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n- Einzelinitiative EI 1/05 von KR Michael Stähli: Marktförderung im Schwyzer Vermessungswesen, \n\neingereicht am 24. Oktober 2005, erheblich erklärt am 28. Juni 2007 \n- Motion M 4/94 von KR Ruedi Steiner: Erschliessung der Region Ybrig, eingereicht am 11. Mai \n\n1994, erheblich erklärt am 14. Dezember 1005 \n- Postulat M 3/09 von KR Bruno Nötzli und KR Bruno Knüsel: Obstproduktion im Kanton Schwyz \n\nvor Feuerbrand schützen, als Motion eingereicht am 19. Januar 2009, als Postulat erheblich er-\nklärt am 25. Juni 2009 (abgeschrieben mit Rechenschaftsbericht des Regierungsrates) \n\n- Kleine Anfrage von KR Walter Züger: Öffnungszeiten Passbüro, eingereicht am 14. Mai 2010, \nbeantwortet am 11. Juni 2010  \n\n- Kleine Anfrage von den KR Marianne Betschart und Peppino Beffa: Sofortige Zwischennutzung \ndes Zeughausareals Seewen, eingereicht am 1. Juni 2010, beantwortet am 15. Juni 2010  \n\n \nc) Neueingänge \n \n- Postulat P 16/10 von KR Verena Vanomsen: Wie wird der Bedarf an Lehrpersonen in Zukunft \n\ngedeckt?, eingereicht am 21. Juni 2010 \n- Interpellation I 9/10 von KR Petra Steimen: Wie effizient ist die Baugesuchszentrale?, einge-\n\nreicht am 31. Mai 2010 \n- Interpellation I 10/10 von KR Andreas Marty und Bernadette Kündig: Offene Fragen zur neuen \n\nAxenstrasse, eingereicht am 21. Juni 2010  \n- Kleine Anfrage von den KR Marianne Betschart und Peppino Beffa: Sofortige Zwischennutzung \n\ndes Zeughausareals Seewen, eingereicht am 1. Juni 2010 (erledigt s. oben) \n \n \n \nSchwyz, 25. Juni 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


name: Kantonsrat: Absage Kantonsratssitzung 21. Oktober 2020

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text: \nKantonsrat Bahnhofstrasse 9\nPostfach 1291\nCH-6431 Schwyz\nTelefon +4I 4I BI9 26 lI\nE-Mail kr@sz.ch\nlnternet www.sz.ch/parlament\n\nSekreta riat\n\nDr. Mathias E. Brun\nStaatsschrei ber\n\nKopie zur Kenntnisnahmer\nM itglieder des Regierungsrates;\nSekretariat des Kantonsrates;\nDepartemente;\nKantonspolizei.\n\nkantonschwyzU\n\nAn\n\ndie Mitglieder des Kantonsrates.\n\nSchwyz, 15. Oktober 2020\n\nKantonsratssitzung vom 21. Oktober 2O2O fällt aus\n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates\n\nDie nächste Kantonsratssitzung sollte am 21. Oktober 2020 im MythenForum in Schwyz stattfinden.\nln Anbetracht der rasant steigenden COVID-1g-Fallzahlen hat die Ratsleitung beschlossen, dass die\nKantonsratssitzung vom 21. Oktober 2020 abgesagt wird. Sie unterstützt damit den Regierungsrat in\n\nseinem Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass jetzt alleszu unternehmen ist, damitdie\nweitere Ausbreitung der Pandemie verhindert werden kann. Grössere Menschenansammlungen ins-\nbesondere in geschlossenen Räumen sind derzeit zu vermeiden. Deshalb fällt die Kantonsratssitzung\nvom 21. Oktober 2020 aus.\n\nDie Absage der Kantonsratssitzung ist nach Auffassung der Ratsleitung vertretbar, weil alle traktan-\ndierten Geschäfte eine Verschiebung ohne Weiteres zulassen. Die Ratsleitung will die Zeit bis zur\nKantonsratssitzung vom 18. November 2O2O nutzen, um die Lage genau zu beobachten und um das\n\nSicherheitskonzept an die dannzumalige epidemiologische Lage anzupassen. Bis dann bleibt auch\ngenügend Zeit, um die regierungsrätliche COVID-1g-Verordnung, die morgen in Krafttritt, vorbildlich\numzusetzen.\n\nBesten Dank für lhr Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüssen\nKantonsrat des Kantons Schwyz\nDer Sekretär:\n\nt-^ .\n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 28. und 29. Juni 2017

text: \n \n\nKantonsrat \n\n28./29. Juni 2017 \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 28. und 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 28. Juni 2017 \n\n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter, Lachen, wird mit 90 zu 0 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2017/2018 gewählt. \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Gemeindeorganisationsgesetz \n\n \n\nKR Walter Duss, Bäch, Präsident \n\nKR Marcel Buchmann, Innerthal \n\nKR Stefan Christen, Küssnacht \n\nKR Andrea Fehr, Freienbach \n\nKR Erich Feusi, Tuggen \n\nKR Thomas Haas, Lachen \n\nKR Werner Landtwing, Brunnen \n\nKR Luka Markic, Pfäffikon \n\nKR Sepp Marty, Unteriberg \n\nKR Andreas Meyerhans, Wollerau \n\nKR Bruno Steiner, Morschach \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nAuf Vorschlag der SP-Fraktion wird KR Prisca Bünter, Küssnacht, zum Mitglied der \n\nStaatswirtschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n\n\n2 \n\n28./29. Juni 2017 \n\n4. Motion M 7/16: Unterrichten statt Arbeitslosengeld beziehen – Anpassung des Volks-\n\n schulgesetzes (RRB Nr. 382/2017) \n\n \n\nDie Motion M 7/16: Unterrichten statt Arbeitslosengeld beziehen – Anpassung des Volks-\n\nschulgesetzes wird oppositionslos nicht erheblich erklärt. \n\n5. Jahresbericht 2016 (RRB Nr. 204/2017) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2016 mit 94 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 29. Juni 2017  \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\n des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nVizepräsident:   KR Peter Steinegger  mit 93 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR Othmar Büeler  mit 93 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler:  KR René Baggenstos  mit 93 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Thomas Hänggi  mit 93 Stimmen \n\n7. Rechenschaftsbericht 2016 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2016 des Kantonsgerichts mit 95 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 94 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. \n\n8. Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 95 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n9. Motion M 6/16: Streichung Schwankungsreserve gemäss FHG (RRB Nr. 370/2017) \n\n \n\nDie Motion M 6/16: Streichung Schwankungsreserve gemäss FHG wird mit 86 zu 7 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n\n\n3 \n\n28./29. Juni 2017 \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 375/2017) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Metaj, Besfort, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit dem Kind: \n\nTuana Metaj;  \n\n– Munega, Rafaela, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n– Sadulovska, Admira, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Dacic, Šerif, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit den \n\nKindern: Sumeja Dacic und Husein Dacic;  \n\n– Eberhart, Gabriel, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nseiner Ehefrau: Jaroslava Eberhart;  \n\n– Riffo Batista, Jesica Teohrinda, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nIngenbohl;  \n\n– Matoshi, Elhame, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen;  \n\n– Golletz, Oliver Thorsten, wohnhaft in Bennau (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Sattel;  \n\n– Weishaupt, Boris, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, mit seiner Ehefrau: Ganna Weis-\n\nhaupt, und mit dem Kind: Arhip Weishaupt;  \n\n– Mese, Beyhan, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Bayraktar, Cemil, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Dietz, Wolfram Karsten, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Da-\n\nniela Dietz, und mit dem Kind: Fiona Dietz;  \n\n– Gassmüller, Markus Stefan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Lachen;  \n\n– Kohler, Ingrid Sabine, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Kugathas, Abilashan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Walch, Roland, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: Sierra Elisa-\n\nbeth Cebra Ascalon Walch und Luca Florian Panter Ascalon Walch; \n\n– Melone, Angelina Graziella, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Press, Thomas Carl, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit dem Kind: Sophia \n\nAnna Press;  \n\n– Sellaiah, Theiventhiram Thenuka, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Studer, Birgitte Helene, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Ivkovic, Dijana, wohnhaft in Chexbres, Neubürgerin von Galgenen; \n\n– Neumaier, Stefan, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit seiner Ehefrau: Sabi-\n\nne Neumaier, und mit dem Kind: Nina Neumaier;  \n\n– Neumaier, Julia, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen; \n\n– Ugras, Aygün, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Huremovic, Suad, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, mit den \n\nKindern: Amin Huremovic und Amna Huremovic;  \n\n– Pia, Ricardo Giovanni, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen;  \n\n– Schürmann, Olaf, wohnhaft in Nuolen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, mit sei-\n\nner Ehefrau: Ute Monika Schürmann, und mit dem Kind: Janne Alena Schürmann;  \n\n– Nagel, Hartmut Dirk, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Susanne Nagel, und mit den Kindern: Nina Nagel und Luca Nagel;  \n\n– Raja, Domenik, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Cosentino, Antonio, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Hickey, Daniel Thomas, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln, mit \n\nden Kindern: Rosa Maria Hickey und Jose Angel Hickey;  \n\n– Al'-Azze, Inessa, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Ferraro, Silvia, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n\n\n4 \n\n28./29. Juni 2017 \n\n– Hetemi, Fitor, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Jakupovic, Muniba, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Kram, Alexander Hubert, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von \n\nKüssnacht, mit seiner Ehefrau: Sabine Kram, und mit den Kindern: Felix Kram und Manuel \n\nKram;  \n\n– Ujkanovic, Muhamed, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Yang, Lijun, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Zettel, Helmut, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Burbaum, Christa Maria, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Coralic, Samir, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– James, Louis Gabriël, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Åhlund, Anders Mikael, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n– Bertram, Friedrich Wilhelm, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Djordjevic, Milena, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit den Kindern: Lazar Djordjevic und Andjela Djordjevic;  \n\n– Hensel, Kevin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Streckhardt, Markus, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit den Kindern: Maximilian Streckhardt und Alexander Streckhardt;  \n\n– Wagner, Karen Ina Barbara, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit ihrem Ehemann: Alexander Ludwig Issler;  \n\n– Radermacher, Wulf Christian, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger \n\nvon Feusisberg;  \n\n– Schneider, Stefan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg;  \n\n– Schneider, Julia Franziska, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n– Treskman, Carl-Olof, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit den Kindern: Carlo Aleksi Treskman und Carla Alexandra Treskman. \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger (RRB \n\n Nr. 376/2017) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgender \n\nPerson schweizerischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Burkhardt, Egmont Max, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n5 \n\n28./29. Juni 2017 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Motion M 6/16 von KR Herbert Huwiler im Namen der Fraktionspräsidenten: Streichung \n\nSchwankungsreserve gemäss FHG (RRB Nr. 370/2017) \n\n Postulat P 6/16 von KR Dr. Dominik Zehnder, KR Herbert Huwiler und KR Christian Kündig: \n\nNFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an (RRB Nr. 369/2017) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n– Motion M 7/16 von KR Bernhard Diethelm: Unterrichten statt Arbeitslosengeld beziehen – \n\nAnpassung des Volksschulgesetzes (RRB Nr. 382/2017) \n\n– Interpellation I 8/16 von KR Bernhard Diethelm: Welche Auswirkungen hat die Unterneh-\n\nmenssteuerreform III auf den Finanzhaushalt des Kantons Schwyz und welche Massnahmen \n\nwurden von Seiten des Finanzdepartements dahingehend getroffen? (RRB Nr. 299/2017) \n\n– Interpellation I 9/16 von KR Walter Züger und vier Mitunterzeichnenden: Volksschulen: Kan-\n\ntonsbeitrag zur Lehrerbesoldung, Systemwechsel zum Schülerbeitrag (RRB Nr. 340/2017) \n\n– Interpellation I 11/16 von KR Jonathan Prelicz und KR Alex Keller: Ist Schwyz noch ein ver-\n\nlässlicher Partner? – Auswirkungen der Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale \n\nZusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. 344/2017) \n\n– Interpellation I 12/16 von KR Max Helbling und KR Wendelin Schelbert: Sanierung Schiess-\n\nanlage Pragel (KbS-Nr. 04_S105) (RRB Nr. 310/2017) \n\n– Interpellation I 14/16 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Luka Markic: Volks-\n\nschulen: Wie kommt der Erziehungsrat zu seinem Steuerungswissen? (RRB Nr. 383/2017) \n\n– Interpellation I 17/16 von KR Bernadette Wasescha-Lussi: Vorhandenes Sparpotenzial in der \n\nLogopädie? (RRB Nr. 341/2017) \n\n– Interpellation I 1/17 von KR Peter Dettling und KR Christoph Weber: Recycling-Baustoffe \n\n(RRB Nr. 298/2017) \n\n– Interpellation I 3/17 von KR Martin Brun und KR Bruno Hasler: Entwicklung des Personal-\n\naufwandes des Laboratoriums der Urkantone (RRB Nr. 374/2017) \n\n– Kleine Anfrage KA 11/17 von KR Martin Brun und KR Adolf Fässler: Planungshilfe „Bauen in \n\nder Landschaft“, eingereicht 4. Mai 2017, beantwortet 7. Juni 2017 \n\n– Kleine Anfrage KA 13/17 von KR Markus Betschart und KR Markus Vogler: Aktiver Einsatz \n\ngegen drohende Poststellenschliessung, eingereicht 13. Mai 2017, beantwortet 7. Juni 2017 \n\n– Kleine Anfrage KA 14/17 von KR Luka Markic und sieben Mitunterzeichnenden: KESB: Wie \n\nwird künftig «besser» kommuniziert?, eingereicht 31. Mai 2017, beantwortet 27. Juni 2017 \n\n– Kleine Anfrage KA 18/17 von KR Andreas Marty: Täuschende Mietverträge des HEV Kanton \n\nSchwyz, eingereicht 13. Juni 2017, beantwortet 28. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nMit dem Jahresbericht 2016 (RRB Nr. 204/2017) abgeschrieben: \n\n \n\n– Postulat P 14/09: Einnahmen im Stromwesen verwirklichen (RRB Nr. 41/2014) \n\n \n\n \n\nMit dem Jahresbericht 2016 (RRB Nr. 204/2017) gewährte Fristerstreckungen: \n\n \nVorstoss Fristerstreckung bis \n\n Motion M 21/09: Abschaffung Vorteilsabgabe 31. Dezember 2017 \n\n Motion M 10/13: Gesamtstrategie Verkehrspolitik 31. Oktober 2017 \n\n Motion M 8/15: Subsidiarität Waldbewirtschaftung 31. Dezember 2018 \n\n\n\n6 \n\n28./29. Juni 2017 \n\n Postulat P 3/12: Nutzungsplanung 31. Dezember 2018 \n\n Postulat P 5/12: Status von Magistratspersonen 31. Dezember 2017 \n\n Postulat M 6/13: Lizenzbox Schwyzer Steuerrecht 31. Dezember 2019 \n\n Postulat M 9/13: Abschaffung Ausnützungsziffer 31. Dezember 2018 \n\n Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee 31. Dezember 2017 \n\n Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit 31. Dezember 2017 \n\n Postulat M 7/14: Verwässerung von kommunalen Initiativen 31. Dezember 2017 \n\n Postulat P 3/15: NFA-Gerechtigkeit 31. Dezember 2018 \n\n Postulat M 7/15: Bürokratische Strukturen Bezirke / Gemeinden 31. Dezember 2017 \n\n Postulat P 5/13: Verteilung Wasserzinsen 31. Dezember 2017 \n\n Postulat P 19/13: Sanierung Staatshaushalt 31. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 30. Juni 2017    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr\n\t2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Gemeindeorganisationsgesetz\n\t3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission\n\t4. Motion M 7/16: Unterrichten statt Arbeitslosengeld beziehen – Anpassung des Volks- schulgesetzes (RRB Nr. 382/2017)\n\t5. Jahresbericht 2016 (RRB Nr. 204/2017)\n\t6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers  des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl)\n\t7. Rechenschaftsbericht 2016 der kantonalen Gerichte\n\t8. Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz\n\t9. Motion M 6/16: Streichung Schwankungsreserve gemäss FHG (RRB Nr. 370/2017)\n\t10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 375/2017)\n\t11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger (RRB  Nr. 376/2017)\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 30. März 2022

text: \n \n\nKantonsrat \n\n30. März 2022 \n\nKantonsratssitzung vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Martin Raña, Bezirk Küssnacht \n(RRB Nr. 139/2020) \n\n \nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Martin Raña, Bezirk Küssnacht, an Stelle der zurückgetretenen \nPrisca Bünter. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n \n \n2. Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe (RRB Nr. 750/2021 und RRB Nr. 147/2022) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \n§ 21 Abs. 2 Bst. a \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 21 Abs. 2 Bst. a: \nDem Minderheitsantrag wird mit 29 zu 64 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 52 Abs. 3 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über § 52 Abs. 3: \nDem Minderheitsantrag wird mit 35 zu 54 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 60 \n \nKR Dr. Roger Brändli stellt den Antrag, § 60 in der in Kraft stehenden Fassung zu belassen. \n \nVorab stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. Die daraus ob-\nsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag zur Abstimmung. \n\n\n\n2 \n\n \n\n30. März 2022 \n\nAbstimmung über § 60 Abs. 1 bis 5 und 6 (neu): \nDer Regierungsfassung wird mit 54 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 22 zu 66 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 61  \n \nKR Dr. Roger Brändli stellt den Antrag, § 61 in der in Kraft stehenden Fassung zu belassen. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 5 zu 66 Stimmen zugestimmt. \n \nKR René Baggenstos stellt den Antrag, auf § 69 Abs. 1 zurückzukommen. \nFür die Annahme des Antrags auf Wiedererwägung ist eine Zweidrittelsmehrheit der an der Ab-\nstimmung Teilnehmenden notwendig (§ 87 Abs. 3 GOKR). \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDem Antrag wird mit 86 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 69 Abs. 1 \n \nKR Samuel Lütolf stellt den Antrag: \nBauten mit einer Gebäudehöhe von mehr als 30 m gelten als Hochhäuser. Die Zulassung eines \noder mehrerer Hochhäuser setzt einen besonders geeigneten Standort und eine der Grösse des \nBauvorhabens entsprechende architektonische Gestaltung voraus. \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDem Antrag wird mit 86 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 75a Abs. 2 \n \nKR Willi Kälin stellt den Antrag: \nOhne Baubewilligung dürfen provisorische Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen erstellt \nwerden, die während der Ausführung von Bauten und Anlagen als Bauinstallation benötigt wer-\nden. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 15 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n \nKR Dr. Bruno Beeler stellt den Antrag, auf Ziff. II. zurückzukommen. \nFür die Annahme des Antrags auf Wiedererwägung ist eine Zweidrittelsmehrheit der an der Ab-\nstimmung Teilnehmenden notwendig (§ 87 Abs. 3 GOKR). \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 78 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n \nII. \nKR Dr. Bruno Beeler stellt den Antrag, Ziff. II zu streichen. \nDem Antrag wird mit 72 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n30. März 2022 \n\nKR René Baggenstos stellt den Antrag, eine zweite Lesung durchzuführen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 32 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 67 zu 18 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 387 in Muotathal (RRB Nr. 5/2022) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nKR Lorenz Ilg stellt namens der GLP-Fraktion den Rückweisungsantrag: \nDie GLP stellt einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, die ersten rund 200 m von Westen \nherkommend zu überarbeiten und aufzuzeigen, wie der Velo- und Fussgängerverkehr in Zukunft \ngeführt werden kann inkl. zwei vollwertigen Velostreifen in beiden Richtungen. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 12 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n \nKR Marcel Föllmi stellt den Antrag, das Beschlussdispositiv mit einer Klausel zum Teuerungsaus-\ngleich zu ergänzen: \nDie Ausgabenbewilligung basiert auf dem Schweizerischen Baupreisindex für die Grossregion Zent-\nralschweiz für den Objekttyp Tiefbau vom Oktober 2020 von 131.0 Punkten (Basis Oktober 1998 \n= 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 89 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \nGOKR). \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 82 zu 6 Stimmen genehmigt. \n \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n4. Motion M 7/21: Schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen \n\nohne Leistungserhöhung (RRB Nr. 70/2022) \n \nDie Motion M 7/21: Schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen \nohne Leistungserhöhung wird mit 30 zu 61 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n5. Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Ver-\n\nkehrs 2024–2027 aufnehmen (RRB Nr. 73/2022) \n \nDie Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Ver-\nkehrs 2024–2027 aufnehmen wird mit 55 zu 34 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit \n79 zu 9 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n  \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/1b1e963f86314c16876f9010adfa9b46\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/1b1e963f86314c16876f9010adfa9b46\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/d672cde7a6014adda62320142de1c689\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/d672cde7a6014adda62320142de1c689\n\n\n4 \n\n \n\n30. März 2022 \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im März (RRB Nr. 107/2022) \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n \n– Huberle, Elisabeth, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Schwyz;  \n– Paulic, Suzana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n– Vu, Huy Cuong, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Nguyen \n Minh Tran Vu, und mit den Kindern: Minh-Quan Hugo Vu, Minh-An Ivy Vu und Minh Huy \n Dario Vu;  \n– Ali, Amar, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n– Atanasova, Marija, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n– Micanovic, Irena, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n– Sefali, Revsen, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n– Sefali, Rosna, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n– Ambikairajah, Anujan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl, Neubürger von Ingen-\n bohl;  \n– Ravindran, Ramitha, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n Ingenbohl;  \n– Schilling-Klaiber, Bernd, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von \n Ingenbohl, mit seiner Ehefrau: Karin Schilling, und mit den Kindern: Moritz Benedikt \n Schilling und Lilli Magdalena Schilling;  \n– Booij, Kyra Elisabeth Christien, wohnhaft in Wangen b. Dübendorf, Neubürgerin von \n Altendorf;  \n– Blazevic, Slava, wohnhaft in Rapperswil, Neubürgerin von Schübelbach;  \n– Löw, Hannah, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen;  \n– Martins Vieira, Magda Soraia, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen;  \n– Cerkini, Edita, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Cerkini, Liridona, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Dyadina, Polina, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Leray, Alexia Fanny, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Salvari, Cristian Cornel, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner \n Ehefrau: Mihaela Cristina Salvari, und mit dem Kind: Alexandra Salvari;  \n– Ash, Grahame John, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n– Krug, Oliver Manuel, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von \n Küssnacht, mit den Kindern: Dani Manon Krug und Luca Daniel Krug;  \n– Lacki, Piotr Marcin, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n– Bodle, Caroline Katrin Elena, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n– Bodle, Lukas Philip Benjamin, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n– Dempfle, Christian Karl, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit dem Kind:  \n Fritz Karl Dempfle;  \n– Jellen, Kornél András, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n– Schreiber, Stefan Andreas Christoph, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Wollerau;  \n– Warshaw, Amanda Caroline, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n– Blanka Graff, Vanessa Cristina, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n Neubürgerin von Freienbach, mit den Kindern: John Philipp Blanka Graff und Maria Lu-\n isa Blanka Graff;  \n– Çeliköz, Ramazan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n– Dushi, Gerarda Antonietta, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n von Freienbach;  \n– Heffter, Karin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n mit dem Kind: Christina Isabel Heffter;  \n– Heffter, Alexander Nathaniel Francis, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neu-\n bürger von Freienbach;  \n– Ilg, Claudia Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n Freienbach;  \n\n\n\n5 \n\n \n\n30. März 2022 \n\n– Jendrossek, Christian Holger, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n von Freienbach;  \n– Lorenz, Andreas, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n bach;  \n– Markic, Jan Gabriel, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n Freienbach;  \n– Markic, Jure, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n– Piantanida, Viviana, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürge-\n rin von Freienbach, mit den Kindern: Isabel Balle und Silvia Balle;  \n– Poschenrieder, Peter Johann, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit \n dem Kind: Sophie Anna Poschenrieder;  \n– Rrudhani, Aldin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n bach;  \n– Winkler, Michael, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n Freienbach. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat M 10/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Thomas Büeler: Nachtangebote \nund Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen \n(RRB Nr. 73/2022) \n\n \nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 8/19 von KR Dr. Roger Brändli: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand \n(RRB Nr. 750/2021, Teilrevision PBG) \n\n Motion M 7/21 von KR Reto Keller und 26 Mitunterzeichnenden: Schlankes Bewilligungsver-\nfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen ohne Leistungserhöhung  \n(RRB Nr. 70/2022) \n\n Postulat M 9/13 von KR Christoph Weber und drei Mitunterzeichnenden: Abschaffung der \nAusnützungsziffer (RRB Nr. 750/2021, Teilrevision PBG) \n\n Postulat M 7/20 von KR Thomas Büeler und sieben Mitunterzeichnenden: Abstimmungsver-\nhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen (Antwort der Ratsleitung) \n\n Interpellation I 23/21 von KR Andreas Marty und vier Mitunterzeichnenden: Problematik der \nFeuerwehrersatzabgabe und Kantonsbeitrag an die Feuerwehren (RRB Nr. 854/2021) \n\n Interpellation I 27/21 von KR Carmen Muffler und drei Mitunterzeichnenden: Schutz vor \nLGB-Feindlichkeit ausbauen (RRB Nr. 792/2021) \n\n Interpellation I 28/21 von KR Roland Müller, KR Daniel Kälin und KR Ueli Kistler: Verantwor-\ntung und Zukunft (RRB Nr. 790/2021) \n\n Interpellation I 29/21 von KR Bernhard Diethelm: Testen an Schwyzer Schulen – wie hoch \nbelaufen sich die Kosten und auf welchen rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen \nstützt sich das zuständige Bildungsdepartement? (RRB Nr. 791/2021) \n\n Interpellation I 31/21 von KR Sepp Marty: Wer übt die Oberaufsicht über die Kantonalkirchen \naus? (RRB Nr. 29/2022) \n\n Interpellation I 34/21 von KR Andreas Marty und KR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Gemeinden \nverursachergerecht an NFA-Kosten beteiligen (RRB Nr. 880/2021) \n\n Kleine Anfrage KA 1/22 von KR Thomas Haas: Wolf in besiedelten Gebieten in Schübelbach, \neingereicht 28. Januar 2022, beantwortet 17. Februar 2022 \n\n\n\n6 \n\n \n\n30. März 2022 \n\n Kleine Anfrage KA 2/22 von KR Markus Feusi, KR Andrea Keller und KR Martin Brun: 2G-\nZertifikatskontrollen in der Gastronomie, eingereicht 3. Februar 2022, beantwortet 28. Feb-\nruar 2022 \n\n Kleine Anfrage KA 3/22 von KR René Baggenstos: Schiffsführerausweis in Kreditkartenformat \n(FAK), eingereicht 2. März 2022, beantwortet 16. März 2022 \n\nSchwyz, 30. März 2022     Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n