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name: Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG): Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 929/2024 \n\nSchwyz, 10. Dezember 2024 / ju \n\n \n\n \n\nGesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG)  \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Niederlassungsfreiheit für Schweizer Bürger nach Art. 24 der Bundesverfassung vom 18. Ap-\n\nril 1999 (BV, SR 101) verpflichtet Gemeinden und Kantone, Schweizern zu erlauben, sich auf \n\nihrem Gebiet aufzuhalten oder niederzulassen. Die Behörden des Ortes müssen folglich eine sol-\n\nche Anmeldung entgegennehmen. Im Personenmeldewesen hat der Bund keine Kompetenz. Es \n\nsind die Kantone, die festlegen, welche Anwesenheitsverhältnisse meldepflichtig sind und welche \n\nadministrativen Unterlagen eine Person bei ihrer Anmeldung auf einer Gemeinde vorlegen muss.  \n\n \n\nDer Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung der \n\nBevölkerung (Art. 65 Abs. 1 BV). Daher kann er gemäss Art. 65 Abs. 2 BV Vorschriften über die \n\nHarmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst \n\ngering zu halten. Im Meldewesen ist das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerre-\n\ngister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 (RHG, SR 431.02) massge-\n\nbend. Dieses Gesetz bestimmt die minimalen Identifikatoren und Merkmale, welche in den Regis-\n\ntern zu führen sind.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wird das Einwohnermelde- und Schriftenwesen und der gesetzlich vorgese-\n\nhene Austausch von Personendaten zwischen den Einwohnerregistern und weiteren amtlichen \n\nPersonenregistern im Gesetz über das Einwohnermeldewesen vom 17. Dezember 2008 (EMG, \n\nSRSZ 111.110) geregelt. Das Einwohnermeldewesen bezweckt, Behörden und Amtsstellen die \n\nfür die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten von Personen verfügbar zu ma-\n\nchen, die in einer Gemeinde niedergelassen sind oder sich dort aufhalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 2/17 - 10. Dezember 2024 \n\n2. Ausgangslage \n\n Heimatschein \n\n \n\nMit Einführung des RHG hat sich das Einwohnermeldewesen digitalisiert. Bei der Synchronisie-\n\nrung mit anderen Registern besteht noch Handlungsbedarf. \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber schaffte mit der Revision von Art. 43a Abs. 4 Ziff. 6 des Zivilgesetzbu-\n\nches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die Grundlage dafür, dass die Kantone für die Ein-\n\nwohnerdienste technisch einen elektronischen Zugriff im Abrufverfahren auf das informatisierte \n\nStandesregister für die Daten des Zivilstandswesen (Infostar) einrichten können (BBl 2017 \n\n7899). Sobald die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist bei der Anmeldung auf \n\neiner Gemeinde der Nachweis des Schweizer Bürgerrechts mit einem Heimatschein in Papierform \n\nnicht mehr erforderlich. Die Einwohnerämter können die für die Registrierung notwendigen Perso-\n\nnalien direkt im Infostar abgleichen.  \n\n \n\nDer Bund hat für dieses Abrufverfahren sein System Infostar erweitert. Der Datenaustausch funk-\n\ntioniert über eine Schnittstelle auf der Basis des eCH-Standards. Nach einem Release der Ein-\n\nwohnerregisterprogramme (Axians Infoma und Innosolv) können die Einwohnerämter Abfragen im \n\nInfostar ausführen.  \n\n \n\nGemäss geltendem § 14 Abs. 3 EMG ist der Heimatschein in der Niederlassungsgemeinde zu \n\nhinterlegen. Die Einwohnerämter sind im Kanton Schwyz deshalb derzeit gesetzlich gehalten, die-\n\nsen einzuverlangen. Allerdings haben mehrere Kantone (beispielsweise die Nachbarkantone Zü-\n\nrich und Zug) infolge der bundesrechtlichen Änderungen und aufgrund der Möglichkeit des Da-\n\ntenabrufs auf Infostar das Erfordernis des physischen Heimatscheins abgeschafft. Immer öfter \n\nentstehen deswegen bei den Einwohnerämtern im Kanton Schwyz Diskussionen. Bürger können \n\nnicht nachvollziehen, weshalb sie die Gebühr von Fr. 30.-- für den Heimatschein an ihrem Hei-\n\nmatort zu entrichten haben, in anderen Kantonen jedoch nicht mehr. \n\n \n\nNachdem der Heimatschein keine anderen Informationen mehr enthält, als die Einwohnerämter \n\nbereits über einen Abruf im Infostar erhalten, besteht kein Bedarf mehr an der Vorlage eines Hei-\n\nmatscheins in Form eines physischen Dokuments. Auch dürfte die bisherige Bestimmung man-\n\ngels öffentlichen Interesses nicht mehr mit dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprin-\n\nzip im Einklang stehen. Die entsprechende Bestimmung im EMG ist aufgrund der Änderungen im \n\nBundesrecht zu streichen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat das Volkwirtschaftsdepartement, als zuständige Aufsichtsbehörde für \n\ndie Einwohnerämter, die Gemeinden mit Weisung vom 22. Dezember 2023 angehalten, per \n\n1. Januar 2024 auf das Einfordern des Heimatscheins zu verzichten und § 14 Abs. 3 EMG nicht \n\nmehr anzuwenden, sofern ein Abruf der Informationen über Infostar möglich ist.  \n\n Meldepflichtige Registerinhalte und Mitteilungspflichten \n\n \n\nDie Einwohnerämter als Hauptanwender der Vorschriften über das Meldewesen haben bei der \n\nkantonalen Aufsichtsbehörde ausserdem verschiedene weitere Anliegen eingebracht: \n\n \n\n Aufnahme von Telefonnummern und E-Mail-Adressen als fakultativer Inhalt; \n\n Aufnahme des amtlichen Namens der Eltern als obligatorischer Inhalt; \n\n Streichung der Rückgabepflicht von Niederlassungs- oder Aufenthaltsausweis; \n\n Ausweitung der Drittmeldepflichten; \n\n zeitliche Ausweitung der Drittmeldepflicht für die Leitung von Kollektivhaushalten; \n\n gesetzliche Klärung der in der Schweiz zum Aufenthalt lebenden Schweizer Bürger ohne Nie-\n\nderlassung. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 3/17 - 10. Dezember 2024 \n\nNachfolgend wird erörtert, welche dieser Anliegen im Rahmen der Teilrevision miteinbezogen wer-\n\nden. Sodann besteht bei den Mitteilungspflichten gesetzgeberischer Handlungsbedarf.  \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n Revisionsziele \n\n \n\nMit der Teilrevision soll die Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheins aufgehoben werden. Die \n\nvorgenannten Anliegen der Einwohnerämter sind – soweit opportun – aufzunehmen, um deren \n\nVollzug zu erleichtern. Schliesslich sind weitere Mitteilungspflichten gesetzlich zu verankern.  \n\n Grundzüge der Vorlage \n\n Verzicht auf die Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheins \n\n \n\nEinleitend ist zwischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgemeinde zu unterscheiden. Niedergelas-\n\nsen ist eine Person grundsätzlich dort, wo sie sich in der Absicht dauernden Verbleibs, um dort \n\nden Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, aufhält. Hingegen hält sich eine Person in einer Auf-\n\nenthaltsgemeinde dort auf, wo sie zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbliebs \n\nmindestens während dreier aufeinanderfolgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jah-\n\nres aufhält. So begründet beispielsweise der Besuch einer Lehranstalt oder Schule, und die Un-\n\nterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt eine Aufent-\n\nhaltsgemeinde. \n\n \n\nDas Einwohnermeldewesen kennt zwei Dokumente mit ähnlich klingenden Namen (Heimatschein \n\nund Heimatausweis). Einerseits hat jeder Schweizer Anspruch auf einen Heimatschein. Mit die-\n\nsem bescheinigt das Zivilstandsamt der Heimatgemeinde, dass der Inhaber das Gemeindebürger-\n\nrecht besitzt (§ 14 EMG). Als Gegenstück erhält der Meldepflichtige gemäss § 14 Abs. 4 EMG \n\nden Niederlassungsausweis, mit welchem das Einwohneramt der Niederlassungsgemeinde die \n\nHinterlegung des Heimatscheines bescheinigt. Da, wie oben dargelegt, für die physische Hinterle-\n\ngung des Heimatscheins kein Bedarf mehr besteht, kann auch der Niederlassungsausweis abge-\n\nschafft werden.  \n\n \n\nAndererseits hat jeder Schweizer Anspruch auf einen Heimatausweis, wenn er sich in einer ande-\n\nren Gemeinde länger als drei Monate aufhält (§ 15 Abs. 1 EMG). Mit dem Heimatausweis be-\n\nscheinigt das Einwohneramt der Niederlassungsgemeinde, dass der Heimatschein bei ihr hinter-\n\nlegt ist (§ 15 Abs. 2 EMG) respektive jene Person in dieser Gemeinde niedergelassen ist. Die Aus-\n\nstellung des Heimatausweises ist ein rein melderechtlicher Vorgang, welcher weiterhin Bestand \n\nhaben muss. Allerdings kann dieser Prozess elektronisch abgewickelt und von der Hinterlegung \n\ndes Heimatscheins entkoppelt werden. \n\n \n\n \n\n    Heimatschein Heimatausweis \nHeimatgemeinde  Niederlassungs- \n\ngemeinde \nAufenthalts-\n\ngemeinde \n\nBürger \n\nN\nie\n\nd\ne\nrl\na\nss\n\nu\nn\ng\ns\n-\n\na\nu\nsw\n\ne\nis\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 4/17 - 10. Dezember 2024 \n\n E-Mail-Adresse und Telefonnummer als fakultative kantonale Merkmale \n\n \n\nEs ist ein Anliegen der Einwohnerämter, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Meldepflich-\n\ntigen ebenfalls als fakultativen Inhalt ins Register aufnehmen zu dürfen. Sie begründen dies, \n\ndass eine Kontaktaufnahme mit Meldepflichtigen damit schneller möglich ist und so der Vollzug \n\nvereinfacht wird. Insbesondere dort, wo Meldepflichtige vergessen, sich abzumelden, kann es vor-\n\nkommen, dass eine Nachfrage per E-Mail oder Telefon die einzige Möglichkeit ist, den Kontakt \n\nwiederherzustellen.  \n\n \n\nGemäss § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom \n\n23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) dürfen Personendaten nur bearbeitet werden, wenn dafür \n\neine gesetzliche Grundlage besteht oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen \n\nAufgabe dient. Gemäss § 3 Abs. 1 Bst. d EMG führt jede Gemeinde ein Einwohneramt, welches \n\nfür die elektronische Führung des Einwohnerregisters sorgt. Darunter fällt auch die Möglichkeit \n\nzur elektronischen Übermittlung der melderechtlichen Tatbestände von Meldepflichtigen. Diese \n\nist mit der Bundesapplikation «eUmzug» auch im Kanton Schwyz ermöglicht worden. Um den \n\nelektronischen Meldeprozess abwickeln zu können, kann nicht auf Pflichtfelder für eine E-Mail-\n\nAdresse und eine Telefonnummer verzichtet werden. Die Erfassung von E-Mail-Adresse und Tele-\n\nfonnummer im Rahmen von eUmzug war für die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe nötig, wo-\n\nmit es gemäss § 9 Abs. 1 ÖDSG keiner gesetzlichen Grundlage bedurfte.  \n\n \n\nWerden diese Daten darüber hinaus für das weitere behördliche respektive amtliche Handeln be-\n\nnötigt, braucht es hierzu eine gesetzliche Grundlage. Diese ist vorliegend zu schaffen.  \n\n \n\n§ 8 ÖDSG sieht vor, dass Personendaten nur mit rechtmässigen Mitteln, unter Beachtung des \n\nGrundsatzes der Verhältnismässigkeit und nach Treu und Glauben bearbeitet werden dürfen.  \n\n \n\nDas Einwohnermeldewesen bezweckt gemäss § 1 Abs. 2 EMG, Behörden und Amtsstellen die für \n\ndie Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten von Personen verfügbar zu ma-\n\nchen, die in einer Gemeinde niedergelassen sind oder sich dort aufhalten. Vor dem Hintergrund \n\nder Digitalisierungsstrategie des Regierungsrates ist neben der Erfassung einer physischen Ad-\n\nresse der Einwohnenden im Kanton Schwyz auch die Erfassung eines digitalen Anknüpfungs-\n\npunkts immer wichtiger. Auch andere Kantone scheinen zu diesem Schluss zu kommen. So hat \n\nbeispielsweise der Kanton Bern eine entsprechende Bestimmung auf den 1. Februar 2024 in die \n\nVerordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer vom 18. Juni \n\n1986 (NAV, BSG 122.161) aufgenommen.  \n\n \n\nIm öffentlich-rechtlichen Geschäftsalltag besteht heute ein ausgewiesener Bedarf, jenen Bürgern, \n\ndie es wünschen, digital zu begegnen, um den behördlichen Austausch speditiv und zeitgemäss \n\nabzuwickeln. Hierfür ist die Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon geeignet und verhältnis-\n\nmässig. Da es sich um ein fakultatives Merkmal handelt, kann jeder Meldepflichtige am Schalter \n\nselber entscheiden, ob diese Daten im Einwohnerregister erfasst werden sollen.  \n\n \n\nGemäss § 9a Abs. 1 ÖDSG hat das verantwortliche öffentliche Organ bei geplanten Datenbearbei-\n\ntungen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu prüfen und eine Abschätzung der Folgen \n\nfür die Rechte der betroffenen Personen vorzunehmen. Dabei sind die Primär- und Folgerisiken \n\nabzuschätzen und zu prüfen, ob hohe Risiken für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der be-\n\ntroffenen Person bestehen. Primäre Risiken betreffen mögliche Eingriffe in die Privatsphäre und \n\nSelbstbestimmung, während Folgerisiken darin zu suchen sind, ob bei rechtswidriger Bearbeitung \n\nvon Personendaten physische und finanzielle Folgeverletzungen möglich sind.  \n\n \n\nBei der Bearbeitung von Telefonnummern und E-Mail-Adressen besteht ein potenzielles Risiko, \n\ndass diese Daten in unbefugte Hände gelangen und eine Kontaktaufnahme durch unbefugte Per-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 5/17 - 10. Dezember 2024 \n\nsonen erfolgen könnte. Primär gilt es in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass Einwohner-\n\nregister bereits zahlreiche Daten und auch besonders schützenswerte Personendaten führen. Die \n\nEinwohnerämter sind im Hinblick auf den datenschutzrechtlichen Umgang der geführten Daten \n\nsensibilisiert. Zudem bestehen zahlreiche Schutzmechanismen, sei es technischer wie prozessua-\n\nler Art, um solche Risiken zu vermeiden. So dürfte das Risiko als gering eingeschätzt werden, \n\ndass diese Daten in falsche Hände geraten. Aus den widerrechtlich erlangten Telefonnummern \n\noder E-Mail-Adressen lassen sich keine Rückschlüsse auf weitere persönliche Merkmale ziehen. \n\nGesamthaft sind die Risiken zur Datenbearbeitung dieser neuen Merkmale nicht als hoch und \n\nnicht als besonders einzuschätzen, weshalb keine Massnahmen im Sinne von § 9a Abs. 2 ÖDSG \n\nzu ergreifen sind.  \n\n Amtlicher Name der Eltern als obligatorisches kantonales Merkmal \n\n \n\nBereits seit längerem wurde seitens der Einwohnerämter der Wunsch geäussert, dass der amtliche \n\nName der Eltern als obligatorisches kantonales Merkmal definiert wird.  \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 2 EMG kann der Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden die Erfassung \n\nweiterer Daten im Einwohnerregister vorsehen, soweit dazu eine gesetzliche Grundlage besteht. \n\nBei der Beurkundung des Personenstands gemäss Art. 39 Abs. 2 ZGB wird unter anderem das \n\nKindsverhältnis gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. l der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, \n\nSR 211.112.2) erfasst, womit der Name der Eltern mit den Kindern verknüpft wird. Eine Doppel-\n\nspurigkeit über neu zu erfassende zwingende kantonale Daten im Einwohnerregister ist zu vermei-\n\nden. Dieses Anliegen wird deshalb vorliegend nicht weiterverfolgt.  \n\n Streichung der Rückgabepflicht von Niederlassungs- oder Aufenthaltsausweis \n\n \n\nSodann ersuchten die Einwohnerämter darum, dass der letzte Teilsatz von § 18 Abs. 1 EMG ge-\n\nstrichen werde. Demnach sind der Niederlassungs- oder der Aufenthaltsausweis vom Meldepflich-\n\ntigen bei deren Abmeldung zurückzugeben. Die Einwohnerämter berichten, dass bei Einwohnern \n\nmit längerer Niederlassung oftmals weder der Niederlassungs- noch der Aufenthaltsausweis auf-\n\nfindbar seien. Bei Abmeldungen per eUmzug müssten die Einwohner zur Retournierung des ent-\n\nsprechenden Papiers aufgefordert werden. Erfahrungsgemäss bliebe es meistens nicht bei einer \n\nAufforderung, wobei der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis mit der Bedeutung der Pa-\n\npiere stünden. Deshalb werde die Rückforderung in den meisten Fällen nicht mehr praktiziert. \n\nDas Gesetz sei an die neue Realität anzupassen.  \n\n \n\nMeldepflichtige können weder mit dem Niederlassungs- noch dem Aufenthaltsausweis einen Vor-\n\nteil erwirken. Diese physischen Ausweise sind für die Einwohnerämter nicht mehr relevant. Viel-\n\nmehr funktioniert der Datenaustausch heute elektronisch. Dies gilt insbesondere auch, da mit \n\ndieser Teilrevision der Niederlassungsausweis, als Gegenstück zum Heimatschein, aufgehoben \n\nwird. Der Aufenthaltsausweis ist überdies befristet und das Vorhandensein des Aufenthalts wird \n\nvon den Einwohnerämtern regelmässig überprüft. Von der Rückgabepflicht beider Dokumente \n\nkann deshalb abgesehen werden. \n\n Drittmeldepflicht von Vermietern \n\n \n\nDie von den Einwohnerämtern geforderte Verankerung der Drittmeldepflicht für Vermieter respek-\n\ntive deren Verwaltungen, wie dies heute in zwölf Kantonen in der Schweiz gehandhabt wird, \n\nwurde bereits nach dem Vernehmlassungsverfahren bei der Einführung der Kantonalen Verord-\n\nnung über das Einwohnermeldewesen, wie das EMG früher hiess, im Jahr 2008 verworfen. Da-\n\nmals standen dem Vorhaben alle am Vernehmlassungsverfahren beteiligten Parteien wie auch der \n\nHauseigentümerverband ablehnend gegenüber. Mit der Einführung einer solchen Drittmelde-\n\npflicht würden heikle Fragen aufgeworfen, beispielsweise wie mit säumigen Vermietern, Verwal-\n\ntern oder Ähnlichen umzugehen ist. Zudem ist zu bezweifeln, dass der Verwaltungsaufwand bei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 6/17 - 10. Dezember 2024 \n\nden Gemeinden kleiner wird. Ein Meinungsumschwung ist bei den Parteien in dieser Frage auch \n\nheute nicht zu erwarten. Von der Ausweitung der Drittmeldepflicht auf Vermieter ist deshalb ab-\n\nzusehen.  \n\n \n\nDie bereits heute bestehenden Drittmeldepflichten beispielsweise bei gemeindeeigenen bzw. öf-\n\nfentlich konzessionierten Elektrizitätsversorgungswerken (§ 13 Abs. 1 EMG) oder der Leitung von \n\nKollektivhaushalten (§ 13 Abs. 3 EMG) sind jedoch unbestritten und in der Praxis etabliert. De-\n\nren Pflichten bestehen weiterhin unverändert.  \n\n Gesetzliche Klärung beim Aufenthalt von Schweizer Bürgern ohne Niederlassung \n\n \n\nBei den Einwohnerämtern führt die Erfassung von Schweizer Bürgern, welche zwar in der Schweiz \n\neinen Aufenthaltsort wählen, aber im Ausland niedergelassen sind, immer wieder zu Problemen. \n\nDie tatsächlichen Verhältnisse und Umstände solcher Fälle lassen sich im melderechtlichen Voll-\n\nzug, insbesondere ausserhalb grenznaher Regionen, oftmals nur ableitend und umständlich beur-\n\nteilen. Im Kanton Zürich wurde dieses Problem dahingehend gelöst, dass gesetzlich verankert \n\nwurde, dass ein Aufenthalt eines Schweizer Staatsangehörigen eine Niederlassung in der Schweiz \n\nvoraussetzt (vgl. § 5 der zürcherischen Verordnung über das Meldewesen und die Einwohnerregis-\n\nter vom 14. Februar 2018 [MERV, LS 142.11]). Die Einwohnerämter fordern deshalb auch im \n\nKanton Schwyz eine ähnliche gesetzgeberische Klärung.  \n\n \n\nMit einer solchen Regelung wird jedoch ein Schweizer Bürger gegenüber einem Ausländer sach-\n\nlich nicht gerechtfertigt ungleich behandelt. Im Sinne einer Empfehlung hat das Volkswirtschafts-\n\ndepartment den Einwohnerämtern mit Schreiben vom 16. November 2020 geraten, den Schwei-\n\nzer Bürgern mit Lebensmittelpunkt im Ausland den registerrechtlichen Aufenthalt in der Ge-\n\nmeinde zu ermöglichen, sofern sich diese Personen regelmässig mehr als drei Monate in der je-\n\nweiligen Gemeinde aufhalten. Formaljuristisch steht dieser Lösung § 5 Abs. 3 EMG entgegen, da \n\njeweils der Heimatausweis in der Aufenthaltsgemeinde zu hinterlegen ist, aber ausländische Ein-\n\nwohnerämter den Heimatausweis (mit Ausnahme des Fürstentum Liechtensteins) nicht kennen. \n\nOffenkundig hat aber der Gesetzgeber beim Erlass des EMG diesen Ausnahmefall mit den Aus-\n\nlandschweizern nicht bedacht. Dem Grundsatz der vollständigen und richtigen Registerführung \n\nund der rechtsgleichen Behandlung wurde aber in solchen Fällen einen höheren Stellenwert bei-\n\ngemessen als der wortgetreuen Befolgung von § 15 Abs. 3 EMG.  \n\n \n\nDiese Regelungslücke ist nun zu schliessen. Die Pflicht zur Hinterlegung des Heimatausweises ist \n\nfür Auslandschweizer mit Aufenthalt in der Schweiz zu streichen. Allerdings müssen sie ihre Nie-\n\nderlassung im Ausland wie auch Ausländer, die im Kanton Schwyz einen Aufenthalt ohne Wohn-\n\nsitznahme begründen wollen, mit anderen Dokumenten belegen. Dabei wird eine Kopie eines \n\nMietvertrags oder einer Eigentumsurkunde einer Liegenschaft nicht ausreichen. Vielmehr muss \n\nmittels Unterlagen glaubhaft dargelegt werden, dass der Lebensmittelpunkt an jenem Ort im Aus-\n\nland besteht. \n\n Erweiterung der Drittmeldepflicht bei Kollektivhaushalten \n\n \n\nWeil drittmeldepflichtige Kollektivhaushalte ihre Pflicht zur Meldung an die Einwohnerämter ver-\n\neinzelt versäumen, aber gerade in Alters- und Pflegeheimen die Fluktuation der Bewohner erheb-\n\nlich ist, schlagen die Einwohnerämter vor, dass der Meldepflicht quartalsweise statt wie bis anhin \n\njährlich nachgekommen werden muss.  \n\n \n\nBewohnern von Kollektivhaushalten (Alters- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Inter-\n\nnate, Gefängnisse und dergleichen) ist es oft nicht bewusst, dass ihnen bei einem längeren Auf-\n\nenthalt als drei Monate eine Meldepflicht zukommt. Manchmal ist es ihnen nicht oder nur schwer \n\nmöglich, dieser Meldepflicht überhaupt nachzukommen. In Art. 9 der Registerharmonisierungs-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 7/17 - 10. Dezember 2024 \n\nverordnung vom 21. November 2007 (RHV, SR 431.021) wies der Bundesgesetzgeber die Kan-\n\ntone an, sicherzustellen, dass Bewohner von Kollektivhaushalten im Einwohner- und Stimmregis-\n\nter geführt werden.  \n\n \n\nDer kantonale Gesetzgeber hat deshalb mit § 13 Abs. 3 EMG die Drittmeldepflicht für die Leitung \n\nvon Kollektivhaushalten per Jahresende bis am 15. Januar des Folgejahres eingeführt. Diese der-\n\nzeit geltende jährliche Meldepflicht wird gemäss Rückmeldungen der Einwohnerämter teilweise \n\nversäumt. Zudem kann sie dem in Art. 5 RHG verankerten Gebot der Aktualität, Richtigkeit und \n\nVollständigkeit für das Einwohnerregister nicht gerecht werden.  \n\n \n\nEine Umsetzung dieser Forderung erscheint deshalb opportun, zumal der elektronische Zusam-\n\nmenzug der Bewohner einen geringen Aufwand verursacht. \n\n Datensperre nur für die Datenweitergabe an Dritte  \n\n \n\nGemäss § 13 Abs. 1 ÖDSG kann eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaub-\n\nhaft macht, vom verantwortlichen Organ verlangen, dass es die Bekanntgabe bestimmter Daten \n\nsperrt. Der Gesetzgeber schaffte neben der Bestimmung im ÖDSG eine ähnliche Norm im EMG \n\ndamit «die Bestimmung grundsätzlich auch im Bereich des Einwohnermeldewesens zum Tragen \n\nkommt, jedoch mit Blick auf das Verfahren, die Zuständigkeiten und die Besonderheiten der Re-\n\ngisterharmonisierung präzisiert werden» (RRB Nr. 942 vom 2. September 2009 S. 19). «Diese \n\nDatensperre bezieht sich ausschliesslich auf die Weitergabe von Personendaten an Private», so \n\nder ausdrücklicher gesetzgeberische Wille (vgl. RRB Nr. 890 vom 24. September 2013 Ziffer 5.5 \n\nerster Abschnitt). Die Datenweitergabe an eine andere Behörde oder Amtsstelle (Amtshilfe nach \n\n§ 14 ÖDSG) sollte davon nicht betroffen sein.  \n\n \n\nDer aktuell geltende Wortlaut von § 22 Abs. 2 Bst. a EMG lautet in Bezug auf eine bereits instal-\n\nlierte Datensperre unglücklich, da diese nur aufgehoben werden kann, wenn eine gesetzliche Be-\n\nstimmung die Datenbekanntgabe vorschreibt und die betroffene Person vorher angehört wird. \n\nNachdem aber der Hauptzweck des Einwohnermeldewesens das Verfügbarmachen von Einwoh-\n\nnermelde Daten für andere Behörden und Amtsstellen ist und hierfür die gesetzliche Grundlage in \n\n§ 21 Abs. 1 EMG liegt, erweist sich die Bestimmung zur Aufhebung der Datensperre in der Praxis \n\nals sehr aufwendig und führt zu Leerläufen. Der Leerlauf rührt daher, dass die betroffene Person \n\nsich im Rahmen der Anhörung zwar äussern kann, diese Äusserung aber nichts an der gesetzli-\n\nchen Pflicht zur Übermittlung der Daten zu ändern vermag und folglich in solchen Fällen unbe-\n\nachtlich bleibt. Es erscheint sinnvoll, sich auf den 2013 ausdrücklich geäusserten gesetzgeberi-\n\nschen Willen rückzubesinnen und die Datensperre ausschliesslich auf die Weitergabe von Perso-\n\nnendaten an Private zu beziehen. Die entsprechende gesetzliche Anpassung ist umzusetzen.  \n\n Mitteilungspflicht bei Änderungen zum elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht \n\n \n\nGelegentlich kommt es vor, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) Eltern das \n\nAufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Kinder entziehen muss (Art. 310 und Art. 314b ZGB). \n\nWeil eine Mitteilungspflicht an die Einwohnerämter nicht gesetzlich verankert ist, darf die KESB \n\ndiese Massnahmen nicht mitteilen. Verankert ist lediglich eine Meldepflicht der KESB bei Ände-\n\nrungen der Zuteilung der elterlichen Sorge (§ 13 Abs. 4 EMG). Zwar besteht mit § 20 EMG eine \n\nRechtsgrundlage, welche die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden zur Be-\n\nkanntgabe der Daten gegenüber den Einwohnerämtern verpflichtet, die diese zur Führung der \n\nEinwohnerregister benötigen. Allerdings handelt es sich bei Massnahmen des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von § 4 Bst. d Ziff. 5 \n\nÖDSG, womit eine Bearbeitung gemäss § 9 Abs. 2 ÖDSG nur mit ausdrücklicher gesetzlicher \n\nGrundlage zulässig ist. Es kam in der Vergangenheit vor, dass Eltern ihre Kinder beim Einwohner-\n\namt abgemeldet haben, ohne dass sie ein diesbezügliches Recht gehabt haben. Eine Austragung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 8/17 - 10. Dezember 2024 \n\naus dem Register kam dabei nur zustande, weil das Einwohneramt über das entzogene Aufent-\n\nhaltsbestimmungsrecht nicht informiert war. Eine Information der KESB an das Einwohneramt \n\nerscheint zum Schutze des Kindswohl sinnvoll und verhältnismässig. Eine Gesetzesgrundlage ist \n\nvorliegend zu schaffen. Eine Schutzbedarfsanalyse gemäss § 9a Abs. 1 ÖDSG ergibt für die Daten \n\nbezüglich Aufhebung respektive Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern nichts \n\nanderes, wie für jene Daten zur Änderung bei der Zuteilung der elterlichen Sorge, welche bereits \n\nheute verankert ist. Aufgrund des technischen Schutzes, der restriktiven Handhabung in der \n\nVergabe der Zugriffsrechte sowie des Schutzes durch das Amtsgeheimnis ist das Risiko, dass \n\ndiese Daten in falsche Hände geraten, als gering einzustufen.  \n\n Weitere Anpassungen ans übergeordnete Recht \n\n \n\nSodann berichten die Einwohnerämter, dass sie regelmässig durch das Steueramt oder Angehö-\n\nrige gebeten werden, Zustelladressen eines Beistands zu erfassen. Solche Sachverhalte beziehen \n\nsich nicht auf eine umfassende Beistandschaft. Derzeit muss dem Einwohneramt nur eine umfas-\n\nsende Beistandschaft gemäss § 28 Abs. 3 Bst. g EGzZGB gemeldet werden. Allerdings hat das \n\ndiesbezüglich übergeordnete Bundesrecht per 1. Januar 2024 geändert. Eine Mitteilungspflicht \n\nder KESB besteht, wenn die Behörde eine Person unter Beistandschaft gestellt hat oder wenn für \n\neine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam geworden ist. Die Erwachsenen-\n\nschutzbehörde hat der Wohnsitzgemeinde gemäss Art. 449c Abs. 1 Ziff. 2 Bst. a und b ZGB un-\n\nverzüglich ihre Entscheide betreffend die Anordnung, Änderung oder Aufhebung solcher Mass-\n\nnahmen mitzuteilen, sobald diese vollstreckbar geworden sind. Mit dieser bundesrechtlichen \n\nNorm ist der Forderung der Einwohnerämter bereits Genüge getan. Ein kantonaler Handlungsbe-\n\ndarf erübrigt sich.  \n\n Zur Kenntnisbringen von Verfügungen und Rechtsmittelentscheiden \n\n \n\nZwar übt das Volkswirtschaftsdepartement gemäss § 5 EMG i. V. m. § 1 der Verordnung über das \n\nEinwohnermeldewesen vom 10. Dezember 2014 (EMV, SRSZ 111.111) die Aufsicht über den \n\nVollzug der Vorschriften über das Einwohnermeldewesen aus und ist für die Koordination, Durch-\n\nführung und Qualitätskontrolle nach Art. 9 RHG zuständig. Es erhält aber faktisch kaum Kenntnis \n\nvon Verfügungen der Gemeinderäte und Entscheiden der Rechtsmittelinstanzen in diesen Angele-\n\ngenheiten. Der Informationsfluss dieser Entscheide an die Aufsichtsbehörde ist künftig sicherzu-\n\nstellen.  \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind gesamthaft 30 Stellungnahmen eingegangen. \n\nEs haben sich die Parteien FDP.Die Liberalen (FDP), Schweizerische Volkspartei (SVP), Die Mitte \n\nSchwyz (Die Mitte), Grünliberale Partei (GLP) und Sozialdemokratische Partei (SP), drei Bezirke \n\n(Küssnacht, Höfe und Einsiedeln) und 21 Gemeinden sowie der Verband der Schwyzer Gemein-\n\nden und Bezirke (VSZGB) vernehmen lassen. Die SP, der Bezirk Höfe und 9 Gemeinden verzich-\n\nten auf eine Stellungnahme respektive begrüssen die Vorlage unter Verzicht auf Abgabe einer de-\n\ntaillierten Stellungnahme.  \n\n \n\nAus den Antworten ergeben sich folgende inhaltliche Schwerpunkte:  \n\n \n\n Aufnahme von Telefonnummern und E-Mail-Adressen als fakultatives Merkmal (§ 6a nEMG); \n\n Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs in § 9 EMG; \n\n Präzisierung der Mitwirkungspflicht in § 11 EMG; \n\n Erweiterung der Drittmeldepflichten § 13 nEMG; \n\n Präzisierung der Aufenthaltsbegründung § 15 Abs. 3 nEMG; \n\n Änderungswunsch zu § 16 EMG; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 9/17 - 10. Dezember 2024 \n\n Datensperre § 22 Abs. 1 nEMG; \n\n Mitteilungspflicht von Verfügungen und Entscheiden § 24 Abs. 2 nEMG; \n\n Aufnahme eines obligatorischen Merkmals zum amtlichen Namen der Eltern. \n\n Aufnahme von Telefonnummern und E-Mail-Adressen als fakultatives Merkmal (§ 6a \n\nnEMG) \n\n \n\nBei der Aufnahme von Telefonnummer und E-Mail-Adressen (§ 6a nEMG) als fakultatives Merk-\n\nmal ist FDP und SVP wichtig, dass Meldepflichtige die Bekanntgabe der Daten ablehnen oder wi-\n\nderrufen können. Zudem streicht die SVP heraus, dass die allgemeingültigen datenschutzrechtli-\n\nchen Grundsätze stets zu beachten seien. Hingegen begrüssen Die Mitte und die GLP, der Bezirk \n\nEinsiedeln sowie die Gemeinde Steinen die Aufnahme von Telefonnummern und E-Mail-Adressen \n\nals fakultative Merkmale ausdrücklich. Die GLP stelle gar den Antrag, ein Merkmal als Kontakt-\n\nmöglichkeit als obligatorisch zu erklären.  \n\n \n\nAnhand des Titels von § 6a ist ersichtlich, dass es sich um fakultative Inhalte handelt. Melde-\n\npflichtige können am Schalter entscheiden, ob sie die Merkmale Telefonnummern oder E-Mail-\n\nAdressen mitteilen oder nicht. Sie müssen auch von den Gemeinden auf diesen Umstand hinge-\n\nwiesen werden. Nachdem es fakultative Inhalte sind, ist es auch möglich, dass bereits mitgeteilte \n\nDaten zurückgezogen werden können. Einzig bei der Meldung über die Bundesapplikation eUm-\n\nzug handelt es sich bei den Merkmalen zu Telefonnummern und E-Mail-Adresse um Pflichtfelder. \n\nOhne Mitteilung dieser Merkmale ist die Abwicklung des eUmzugsprozesses technisch nicht mög-\n\nlich. Will ein Meldepflichtiger diese Daten nicht bekannt geben, muss den Umzug am Schalter \n\nmelden. Die Bearbeitung, Beschaffung und Bekanntgabe von amtlichen Personendaten richtet \n\nsich grundsätzlich gemäss § 19 EMG nach dem ÖDSG. Damit sind die von der SVP geforderte \n\nGewährleistung der Datensicherheit respektive die Grundsätze der allgemeingültigen datenschutz-\n\nrechtlichen Grundsätze sowie die verwaltungsrechtlichen Anforderungen an die Datenbearbeitung \n\nbereits umgesetzt. Telefonnummern oder E-Mail-Adressen als obligatorische Merkmale zu verlan-\n\ngen, erachtet das Volkswirtschaftsdepartement derzeit weder als notwendig noch als verhältnis-\n\nmässig. \n\n Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Verwendung der AHV-Versicher-\n\ntennummer (§ 9 EMG) \n\n \n\nSodann fordert Die Mitte und die Gemeinde Freienbach, dass der Begriff «berechtige Stellen» ge-\n\nmäss § 9 Abs. 3 EMG näher zu konkretisieren sei. Die FDP beantragt, den gesetzgeberischen \n\nHandlungsbedarf zu § 9 Abs. 1 EMG zu prüfen.  \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber hat übergeordnet das Gesetz angepasst. So ermöglicht der Bund gemäss \n\nArt. 153c Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) den Einheiten der Kantons- und Ge-\n\nmeindeverwaltungen sowie weiteren gesetzlich definierten Stellen, die AHV-Nummer systema-\n\ntisch zu verwenden. Die Forderung der FDP erfolgte daher zu Recht und der Verweis ist anzupas-\n\nsen. Hingegen sind § 9 Abs. 2 und 3 EMG werden weiter beibehalten, damit die flexible Handha-\n\nbung des anwendbaren Rechts durch den Regierungsrat weiterhin Bestand hat. Gleichzeitig be-\n\nsteht aufgrund der bundesrechtlichen Änderung Anpassungsbedarf beim Verweis im Ingress zum \n\nEMG. \n\n \n\nAuch die Bekanntgabe der AHV-Nummer beim Vollzug von kantonalen und kommunalen Recht ist \n\ninzwischen in Art. 153g AHVG geregelt. Die Mitte und die Gemeinde Freienbach ist auf diesen \n\nArtikel zu verweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 10/17 - 10. Dezember 2024 \n\n Präzisierung der Mitwirkungspflicht in § 11 EMG \n\n \n\nDie Mitte und die Gemeinde Freienbach fordern, näher zu umschreiben, was unter «erforderli-\n\nchen Unterlagen und Nachweise» im Zusammenhang der Mitwirkungspflicht gemäss § 11 Abs. 2 \n\nEMG zu verstehen sei. Der Bezirk Küssnacht spricht sich gar für die Angleichung dieser Bestim-\n\nmung an das zürcherische Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister vom 11. Mai \n\n2015 (MERG, LS 142.1) aus, wo entsprechende Unterlagen in einer nicht abschliessenden Auf-\n\nzählung aufgeführt sind.  \n\n \n\nBewusst hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2 EMG nicht detaillierter geregelt, was die erforderli-\n\nchen Unterlagen und Nachweise sind. Die Beurteilung des Lebensmittelpunkts ist mitunter je \n\nnach Lebensentwurf nicht immer einfach festzustellen. Eine offene Formulierung lässt für die Be-\n\nurteilung des tatsächlichen Wohnsitzes am meisten Spielraum. In einem Verwaltungsgerichtsent-\n\nscheid des Kantons Zug zogen die Richter zur Beurteilung des Wohnsitzes den Wasserverbrauch, \n\nden Einkauf von Kaffeekapseln, Kontobelege und Flugtickets in ihre Beurteilung mit ein \n\n(A 2018 18 vom 21. September 2020). Diskussionen am Schalter können auch bei einer exemp-\n\nlarischen Aufzählung entstehen. Auf eine detailliertere Regelung ist zu verzichten.  \n\n \n\nDie Mitte und die Gemeinde Freienbach sprechen sich dafür aus, dass zur Durchsetzung der per-\n\nsönlichen Vorladung (§ 11 Abs. 3 EMG) auf die Hilfe der Kantonspolizei zurückgegriffen werden \n\nkönne. Das Einwohneramt kann die Meldepflichtigen nötigenfalls zur Erhebung der Daten nach \n\n§ 6 EMG persönlich vorladen. Kommt jemand dieser Vorladung nicht nach, macht er sich nach \n\n§ 25 EMG strafbar. Diesfalls muss das Einwohneramt den Meldepflichtigen verzeigen. Es bedarf \n\nkeiner weiteren Ergänzung. \n\n Erweiterung der Drittmeldepflichten § 13 nEMG \n\n Drittmeldepflicht für Vermieter respektive deren Verwaltungen \n\n \n\nAm meisten Stellungnahmen sind zum Verzicht des Regierungsrates zur Ausweitung der Drittmel-\n\ndepflicht (§ 13 EMG) auf Vermieter respektive Verwaltungen eingegangen. Der VSZGB und ihm \n\nanschliessend zwei Bezirke sowie zwölf Gemeinden fordern ein Überdenken dieses Verzichts. Ar-\n\ngumentiert wird mit der Bekämpfung von Scheindomizilen und der Tatsache, dass diese Rege-\n\nlung bereits heute bei zwölf Kantonen umgesetzt wurde. Hingegen begrüsse sowohl wie FDP wie \n\ndie GLP, dass von der Ausweitung der Drittmeldepflicht auf Vermieter respektive deren Verwal-\n\ntungen weiterhin abgesehen wird.  \n\n \n\nEine Ausweitung der Drittmeldepflicht für Vermieter stellt aus Sicht des Regierungsrates ein un-\n\nverhältnismässiger Aufwand sowohl für Vermieter wie auch für Einwohnerämter dar. Primär sind \n\ndie umziehenden Personen meldepflichtig. Müssten Vermieter zusätzlich melden, käme es mehr-\n\nheitlich zu Doppelspurigkeiten. Zudem haben bereits heute gemeindeeigene bzw. öffentlich kon-\n\nzessionierte Elektrizitätsversorgungswerke alle Zu-, Um- und Wegzüge sowie die weiteren erforder-\n\nlichen Daten zur Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators gemäss § 13 Abs. 1 \n\nEMG zu melden. Die Ausweitung der Drittmeldepflicht für Vermieter würde damit zum gleichen \n\nUmzug eine dritte Meldung generieren. Diese Meldeflut ist unnötig und wenig zielführend. Zudem \n\nbesteht heute keine Melde- aber eine subsidiäre Auskunftspflicht gemäss § 12 EMG für Vermieter \n\nund Liegenschaftsverwaltungen über wohnhafte ein-, um- oder ausziehende Mieter. Das Einwoh-\n\nneramt kann demnach bei Vermietern Auskunft über ein-, um- oder ausziehende Mieter verlan-\n\ngen. Die geforderte Drittmeldepflicht für Vermieter respektive deren Verwaltungen ist nicht umzu-\n\nsetzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 11/17 - 10. Dezember 2024 \n\n Drittmeldepflicht für Kollektivhaushalte (§ 13 Abs. 3 nEMG) \n\nDer zeitlich kürzeren Kadenz, in der Kollektivhaushalte meldepflichtig sind (§ 13 Abs. 3 nEMG), \n\nsteht die SVP kritisch gegenüber, anerkennt aber das Spannungsfeld zum Gebot das Register ak-\n\ntuell, richtig und vollständig zu führen. Die FDP sieht in dieser Angelegenheit keinen Handlungs-\n\nbedarf und lehnt die Umsetzung ab. Hingegen begrüssen Die Mitte und die GLP die Vorlage des \n\nRegierungsrats ausdrücklich.  \n\n \n\nDem Gebot der Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit des Einwohnerregisters kann insbeson-\n\ndere mit Blick auf die Aktualität nur hinreichend Rechnung getragen werden, wenn die Kadenz \n\nder Mitteilungspflicht der Kollektivhaushalte im Vergleich zur geltenden jährlichen Pflicht erhöht \n\nwird.  \n\n Präzisierung Heimatausweis, Aufenthaltsausweis § 15 Abs. 2 und 3 nEMG \n\n \n\nZum Änderungsvorschlag zu § 15 Abs. 2 nEMG fordert die GLP, dass sich der Regierungsrat auf \n\neidgenössischer Ebene für die vollständige Digitalisierung des Einwohnermeldewesens stark ma-\n\nchen soll. Zu § 15 Abs. 3 nEMG regt die FDP an, in der Redaktion des Wortlautes noch nachzu-\n\nbessern. Die Mitte und die Gemeinde Freienbach begrüssen eine exemplarische Präzisierung des \n\nRegierungsrats in der Verordnung, welche Unterlagen als Beleg gemäss § 15 Abs. 3 beizubringen \n\nsind.  \n\n \n\nJe nach Gepflogenheiten im Land der Niederlassung ist es unter Umständen nicht möglich, \n\nWohnsitz- oder Ansässigkeitsbestätigungen zu erhalten. Der Regierungsrat ist daher der Auffas-\n\nsung, dass die Formulierung bewusst offengelassen werden soll, um jegliche Belege der Nieder-\n\nlassung zuzulassen. Der Empfehlung der FDP wurde nachgekommen und der Wortlaut der Vorlage \n\nwurde präzisiert.  \n\n Wohnsitzbestätigung § 16 EMG \n\n \n\nDie Mitte und die Gemeinde Freienbach fordern die Anpassung von § 16 EMG in Bezug auf ver-\n\ngangene Sachverhalte. Bereits heute stellen Einwohnerämter auch für vergangene Zeiträume \n\nWohnsitzbestätigungen aus, weshalb es keiner Anpassung des Wortlauts von § 16 Abs. 1 EMG \n\nbedarf. \n\n Datensperre § 22 Abs. 1 nEMG \n\n \n\nDie GLP erachtet die Beschränkung der Datenweitergabe lediglich an Dritte als problemlos. Sie \n\nregt allerdings an, den Ausdruck «Dritte» zu präzisieren. Die Gemeinde Arth erachtet die Begrün-\n\ndung eines Gesuchs für eine Datensperre als unnötig und möchte darauf verzichten. Die SVP be-\n\nzeichnet die Erweiterung des Zugriffsrechts als unzulässig.  \n\n \n\nDie Begriffe «öffentliches Organ» und «betroffene Person» sind in § 4 des Gesetzes über die Öf-\n\nfentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) ge-\n\nregelt. Der Begriff «Dritte» soll im Umkehrschluss alle andern Organe und Personen darstellen. \n\nSobald dieser Begriff weiter eingeschränkt wird, kann dies zur falschen Annahme führen, dass bei \n\nDritten eine weitere Unterkategorie betroffen ist. Dies gilt es zu vermeiden. \n\n \n\nEine Datensperre soll nur mit hinreichenden Gründen mit Verweis auf ein schutzwürdiges Inte-\n\nresse errichtet werden können. Sie soll nicht zur Regel verkommen, da sonst der Hauptzweck des \n\nEMG vereitelt würde. Ohne Begründung kann ein schutzwürdiges Interesse vom Einwohneramt \n\nnicht geprüft werden. An ihr ist festzuhalten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 12/17 - 10. Dezember 2024 \n\nBereits heute wurde die Datensperre aufgehoben, wenn eine Behörde gemäss § 21 Abs. 1 EMG \n\ndie Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte. Bisher musste die betroffene Person gemäss \n\n§ 22 Abs. 2 EMG hierzu lediglich noch angehört werden. Ihre Antwort musste allerdings nicht be-\n\nrücksichtigt werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung die Bekanntgabe vorschrieb (vgl. § 22 \n\nAbs. 2 EMG). Was bezüglich Anhörung der betroffenen Person zu einem Leerlauf führte. Dieser \n\nadministrative Leerlauf soll nun beseitigt werden. \n\n \n\nDie FDP fordert, dass die Datenweitergabe an Behörden gemäss § 22 Abs. 2 EMG nur mit gröss-\n\nter Zurückhaltung und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Person und aus \n\ntriftigen Gründen erfolgend dürfe. Die SVP ihrerseits fordert, dass Personen ihre Zustimmung zur \n\nBekanntgabe bestimmter Daten aus dem Einwohnerregister an Dritte und Behörden widerrufen \n\nkönnen, es sei denn ein übergeordnetes rechtliches Interesse erfordere dies.  \n\n \n\nDas EMG bezweckt gemäss § 1 EMG Behörden und Amtsstellen die für die Erfüllung ihrer gesetz-\n\nlichen Aufgaben erforderlichen Daten von Personen verfügbar zu machen, die in einer Gemeinde \n\nniedergelassen sind oder sich dort aufhalten. Gemäss § 21 Abs. 1 EMG ist das Einwohneramt be-\n\nrechtigt und verpflichtet, Behörden, Amtsstellen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften lau-\n\nfend diejenigen Daten zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Drit-\n\nten gegenüber darf das Einwohneramt gemäss § 21 Abs. 3 EMG Personendaten nach Massgabe \n\nvon § 12 ÖDSG bekannt geben. Davon abzusehen wäre systemfremd und würde nicht in die ge-\n\nsetzlich festgelegten Prozesse passen. Kann eine Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten, wel-\n\nche gemäss § 21 Abs. 1 EMG zur Erfüllung der Aufgaben benötigt wird, nicht erfolgen, so kann \n\nauch die gesetzliche Aufgabe nicht ordnungsgemäss erfüllt werden (zu denken ist beispielsweise \n\nan die Steuerverwaltung oder die Schule, welche ihre Adressen vom Einwohneramt beziehen). \n\n Mitteilungspflicht von Verfügungen und Entscheiden § 24 Abs. 2 nEMG \n\n \n\nDen Informationsfluss von Entscheiden an die Aufsichtsbehörde lehnt die FDP und die Gemeinde \n\nArth mit Hinweis auf die Gemeindeautonomie und den Bürokratieausbau ab, die GLP hingegen \n\nbegrüsst ihn. Die Gemeinde Sattel fordert einen Beispielskatalog an Verfügungen und Entschei-\n\nden im erläuternden Bericht.  \n\n \n\nEine Koordination und Einheitlichkeit der Praxis kann nur erreicht werden, wenn die Aufsichtsbe-\n\nhörde Kenntnis von Entscheiden in diesem Bereich erhält. \n\n Aufnahme eines obligatorischen Merkmals zum amtlichen Namen der Eltern \n\n \n\nDas vom Regierungsrat verworfene Anliegen der Gemeinde zur Aufnahme des amtlichen Namens \n\nder Eltern als obligatorisches kantonales Merkmals nimmt die GLP nochmals auf, erachtet es als \n\nunproblematisch und stellt den Antrag, ein solches Merkmal aufzunehmen.  \n\n \n\nEine Einführung eines obligatorischen Merkmals über den Namen der Eltern im Einwohnerregis-\n\nter ist mit Verweis auf die Ausführungen in Ziffer 3.2.3 abzulehnen. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n§ 6a Abs. 1 bis 3 (neu)  \n\n \n\nDerzeit dürfen Telefonnummern und E-Mail-Adressen als Pflichtfelder nur zur Durchführung des \n\ndigitalen Meldeprozesses via eUmzug verwendet werden. Der datenschutzrechtliche Grundsatz \n\nder Zweckbindung erlaubt es nur, diese Daten ausschliesslich für die Umsetzung der elektroni-\n\nschen Umzugsmeldung zu brauchen. Eine melderechtliche Erfassung gemäss § 1 Abs. 2 EMG ist \n\nnicht gestattet.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 13/17 - 10. Dezember 2024 \n\n \n\nE-Mail-Adresse und Telefonnummern sind wichtige digitale Anknüpfungspunkte an eine Person. \n\nSie rücken im Vergleich zur analogen Anknüpfung an den Wohnsitz aufgrund der Digitalisierung \n\nimmer mehr in den Vordergrund. Mit dem neuen Absatz 1 wird die gesetzliche Grundlage ge-\n\nschaffen, dass Gemeinden Telefonnummern und E-Mail-Adressen erfassen können. Es bleibt al-\n\nlerdings den Gemeinden überlassen, ob sie diese zusätzlichen Daten erheben wollen. Sodann ist \n\nzu beachten, dass die Daten gemäss § 1 Abs. 2 EMG nur innerhalb der Zweckbestimmung des \n\nEMG bearbeitet werden dürfen und sich die Bearbeitung, Beschaffung und Bekanntgabe nach \n\ndem ÖDSG richtet, soweit das EMG nichts Anderes bestimmt. \n\n \n\nWeiter können meldepflichtige Personen es ablehnen, dass diese Daten im Einwohnerregister er-\n\nfasst werden, da es sich lediglich um fakultative Angaben handelt. Allerdings steht ihnen dies-\n\nfalls nur der Weg über eine Anmeldung am Schalter offen.  \n\n \n\nDas Einwohneramt darf Dritten lediglich nach Massgabe von § 12 ÖDSG Daten bekanntgeben. \n\nDie Bekanntgabe von Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist in § 12 ÖDSG nicht erwähnt. Sie \n\ndürfen Folge dessen Dritten nicht mitgeteilt werden.  \n\n \n\nDie bisherigen Abs. 1 und 2 werden inhaltlich unverändert zu Abs. 2 und 3. \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber hat übergeordnet das Gesetz angepasst. So ermöglicht der Bund gemäss \n\nArt. 153c Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 und 4 des AHVG den Einheiten der Kantons- und Gemeindever-\n\nwaltungen sowie weiteren gesetzlich definierten Stellen, die AHV-Nummer systematisch zu ver-\n\nwenden. Der Verweis in § 9 Abs. 1 EMG ist anzupassen. Hingegen werden § 9 Abs. 2 und 3 EMG \n\nzur flexible Handhabung des anwendbaren Rechts durch den Regierungsrat beibehalten. Gleich-\n\nzeitig besteht aufgrund der bundesrechtlichen Änderung Anpassungsbedarf beim Verweis im In-\n\ngress zum EMG. \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 \n\n \n\nMateriell soll bei der Meldepflicht nichts geändert werden. Allerdings berichten die Einwohneräm-\n\nter, dass den Meldepflichtigen jeweils nicht klar sei, dass auch ein Umzug innerhalb eines Ge-\n\nbäudes meldepflichtig ist. Diese Pflicht ist gemäss Art. 6 Bst. d RHG bundesrechtlich verankert, \n\nweil ein Wohnungsidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister \n\n(GWR) sowie die Haushaltszugehörigkeit und Haushaltsart erfasst werden muss. Die neue Formu-\n\nlierung der Meldepflicht soll Klarheit schaffen.  \n\n \n\n§ 13 Abs. 3 und 4 \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDie Drittmeldepflicht von Kollektivhaushalten besteht bereits und fusst auf der bundesrechtlichen \n\nAnweisung nach Art. 9 RHV, wonach die Kantone sicherstellen müssen, dass Bewohner von Kol-\n\nlektivhaushalten in den Registern geführt werden. Bis anhin wurde in § 13 Abs. 3 EMG vorge-\n\nschrieben, dass die Leitung von Kollektivhaushalten per Jahresende alle meldepflichtigen Bewoh-\n\nner erheben müssen und bis am 15. Januar des Folgemonats zu melden haben. Gemäss den Ein-\n\nwohnerämtern wird diese Pflicht nicht von allen Kollektivhaushalten wahrgenommen.  \n\n \n\nMit der Verkürzung der Kadenz der Meldepflicht wird bezweckt, dass die Register im Sinne von \n\nArt. 5 RHG aktueller gehalten werden können. Gerade im Hinblick auf die Führung der Stimmre-\n\ngister ist der Gewinn an Aktualität der Register deutlich höher zu gewichten als der zusätzliche \n\nAufwand der Kollektivhaushalte. Insbesondere da ein elektronisch verfasster Zusammenzug der \n\nBewohner wenig Aufwand verursacht.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 14/17 - 10. Dezember 2024 \n\n \n\nAbs. 4  \n\nDerzeit müssen gemäss § 13 Abs. 4 EMG die Justizbehörden und die Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörden Änderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge melden. Ein Entzug des Auf-\n\nenthaltsbestimmungsrechts gemäss Art. 310 respektive Art. 314b ZGB oder Änderungen in die-\n\nsem Zusammenhang waren bis anhin nicht meldepflichtig. Somit haben die Einwohnerämter ge-\n\nrade zu ihrem Haupttätigkeitsfeld keine Information, wenn Eltern ihr Recht verloren haben, über \n\nden Aufenthalt ihres Kindes zu bestimmen. Erfasst werden sollen auch Änderungen zum Aufent-\n\nhaltsbestimmungsrecht des Vormundes. Eine Meldung soll nur erfolgen, wenn die Massnahme \n\nvollstreckbar ist. Sodann hat sie sich auf das Minimum zu beschränken. Namentlich soll mitge-\n\nteilt werden, ob beiden oder nur einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen \n\nwurde und wer nun künftig rechtskräftig über den Aufenthalt des Kindes entscheidet. Wechselt \n\ndas Kind im Zusammenhang mit dem Entscheid der KESB gleichzeitig den Aufenthalt respektive \n\ndie Niederlassung, ist der übliche melderechtliche Vorgang über den Aufenthalt respektive die \n\nNiederlassung des Kindes von der zuständigen Person beim Einwohneramt abzuwickeln.  \n\n \n\n§ 14   \n\n \n\n§ 14 wird aufgehoben. Der Personenstand, zu welchem auch die Kantons- und Gemeindebürger-\n\nrechte gehören, wird elektronisch beurkundet (Art. 39 ZGB). Diese Daten können nun von den \n\nEinwohnerämtern im Abrufverfahren gemäss Art. 43a Abs. 4 Ziff. 6 ZGB erhältlich gemacht wer-\n\nden. Damit ist der Anspruch auf einen Heimatschein und die Pflicht zur Hinterlegung eines sol-\n\nchen obsolet geworden und kann aufgehoben werden. Nachdem der Heimatschein nicht mehr \n\nhinterlegt wird, muss auch das Gegenstück, der Niederlassungsausweis, nicht mehr ausgestellt \n\nwerden.  \n\n \n\n§ 15 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nAbs. 2  \n\nDa auf die Hinterlegung des Heimatscheins in der Niederlassungsgemeinde verzichtet wird, kann \n\ndieser Sachverhalt vom Einwohneramt der Niederlassungsgemeinde nicht mehr bescheinigt wer-\n\nden. Der bestehende Wortlaut von Abs. 2 ist entsprechend anzupassen. Der von der Niederlas-\n\nsungsgemeinde ausgestellte Heimatausweis weist aus, dass eine Person bei ihr zur Niederlassung \n\ngemeldet ist. Dieser Vorgang ist nach wie vor wichtig, damit eine Niederlassung nicht an zwei Or-\n\nten gleichzeitig gemeldet werden kann und Meldepflichtige sich klar entscheiden, wo sie ihren \n\nLebensmittelpunkt begründen wollen. Im Kanton Schwyz kann die Niederlassungsgemeinde der \n\nAufenthaltsgemeinde eine elektronische Meldung erstatten, was den Heimatausweis grundsätz-\n\nlich obsolet machen würde.  \n\n \n\nWeil das Meldewesen kantonal geregelt ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser \n\nVorgang nach wie vor in der einen oder andern ausserkantonalen Gemeinde mit einem physischen \n\nHeimatausweis dargestellt wird, kann auf den Heimatausweis noch nicht gänzlich verzichtet wer-\n\nden. Es muss sichergestellt werden, dass physische Bescheinigungen von ausserkantonalen Ge-\n\nmeinden ebenfalls verarbeitet werden können. Wo immer möglich wird statt der Ausstellung des \n\nHeimatausweises eine elektronische Meldung der Niederlassungsgemeinde an die Aufenthaltsge-\n\nmeinde verfasst.  \n\n \n\nAbs. 3  \n\nDer papierne Heimatausweis soll neu elektronisch in der Aufenthaltsgemeinde hinterlegt werden. \n\nAuf die physische Aufbewahrung kann zukünftig verzichtet werden.  \n\n \n\nPersonen, welche nicht in der Schweiz niedergelassen sind, aber in der Schweiz einen melde-\n\nrechtlich relevanten Aufenthalt begründen wollen, können oftmals keinen Heimatausweis vorwei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 15/17 - 10. Dezember 2024 \n\nsen, weil die Niederlassungsgemeinde im Ausland einen solchen nicht kennt. Bereits seit länge-\n\nrem wird im Kanton Schwyz von den Einwohnerämtern die Praxis verfolgt, dass alle Personen, die \n\nihre Niederlassung im Ausland begründen und lediglich einen Aufenthalt in der Schweiz melden \n\nwollen, ihre Niederlassung im Ausland anderweitig plausibel zu belegen haben. Insbesondere \n\ngeht es darum, die in der Praxis heikle Abgrenzung zwischen Niederlassung und Aufenthalt nach-\n\nvollziehbar dokumentieren zu können. Diese Praxis wird nun noch explizit im Gesetz festgehalten. \n\n \n\n§ 17 Abs. 1 \n\n \n\nDie Aufhebung von § 14 EMG hat zur Folge, dass Abs. 1 bezüglich den Niederlassungsausweis \n\naufzuheben ist.  \n\n \n\n§ 18 Abs. 1 \n\n \n\nAuch wenn die Hinterlegung des Heimatscheins mit dieser Teilrevision abgeschafft wird, kann es \n\nvorkommen, dass gewisse Gemeinden noch physisch hinterlegte Heimatscheine aufbewahren. \n\nGleich verhält es sich mit Heimatausweisen, welche neu elektronisch hinterlegt werden müssen. \n\nBeide Urkunden gehören ins Eigentum der meldepflichtigen Personen. Spätestens mit der Abmel-\n\ndung sind sie vom Einwohneramt zurückzugeben. Der erste bereits bestehende Teilsatz von \n\nAbs.  1 ist deshalb zu erhalten.  \n\n \n\nDie Aufhebung von § 14 EMG hat zur Folge, dass der zweite Teilsatz in Abs. 1 bezüglich Nieder-\n\nlassungsausweis angepasst werden muss. Weiter ist auch die Rückgabe des Aufenthaltsausweises \n\ndurch die meldepflichtige Person nicht mehr nötig. Der Datenaustausch findet zwischen den Ein-\n\nwohnerämtern im Kanton elektronisch statt. Der Aufenthaltsausweis hat keinen melderechtlichen \n\nZweck mehr. Der Aufenthaltsausweis ist gemäss § 17 Abs. 2 EMG auf längstens zwei Jahre be-\n\nfristet. Wird er nicht erneuert, ist die Bescheinigung nach zwei Jahren ohnehin abgelaufen und \n\nnicht mehr aussagekräftig. Auf die Rückgabe des Aufenthaltsausweises kann verzichtet werden, \n\nder Niederlassungsausweis wird mit dieser Vorlage abgeschafft. Der zweite Teilsatz von § 18 \n\nAbs. 1 EMG ist deshalb zu löschen.  \n\n \n\n§ 22 Abs. 1 \n\n \n\nEs war bereits 2013 gesetzgeberischer Wille, dass die Datenweitergabe an eine andere Behörde \n\noder Amtsstelle nicht von der Datensperre betroffen sein soll (RRB Nr. 890 vom 24. September \n\n2013, Ziffer 5.5, erster Abschnitt). Entsprechend ist die Sperrung der Bekanntgabe bestimmter \n\nDaten auf Dritte zu beschränken. Das Einwohneramt soll weiterhin gemäss § 21 Abs. 1 EMG be-\n\nrechtigt und verpflichtet bleiben, Behörden, Amtsstellen und öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\nlaufend diejenigen Daten zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. \n\nHierfür muss die betroffene Person nicht gemäss § 22 Abs. 2 EMG angehört werden.  \n\n \n\n§ 24 Abs. 2 \n\n \n\nAufsichtsbehörde ist gemäss § 5 Abs. 2 EMG in Verbindung mit § 1 EMV das Volkswirtschaftsde-\n\npartement. Dieses erlangte bisher nur sporadisch und manchmal eher zufällig Kenntnis von Ver-\n\nfügungen und Rechtsmittelentscheiden im Einwohnermeldewesen.  \n\n \n\nFür die Aufsichtsbehörde ist es zentral, Verfügungen des Gemeinderates bezüglich das Einwoh-\n\nnermeldewesen zur Kenntnis zu erhalten. Zudem soll auch die Information über die Rechtsfortbil-\n\ndung auf dem Rechtsmittelweg institutionalisiert werden, indem der Aufsichtsbehörde die \n\nRechtsmittelentscheide des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts zum Einwohnermelde-\n\nwesen zur Kenntnis gebracht werden müssen. Grundsätzlich handelt es sich bei Einträgen im Re-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 16/17 - 10. Dezember 2024 \n\ngister um Realakte. Ist eine Person mit einer Eintragung nicht einverstanden, kann sie eine an-\n\nfechtbare Verfügung verlangen. Erst diese ist der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Erfahrungsge-\n\nmäss dürfte es sich deshalb nur um sehr wenige Dokumente im Jahr handeln.  \n\n \n\nEine Anonymisierung der Entscheide erübrigt sich gemäss § 9 Abs. 1 ÖDSG, weil die Aufsichts-\n\nbehörde in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe handelt.  \n\n6. Auswirkungen \n\n Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nFür den Kanton ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.  \n\n Personelle Auswirkungen \n\n \n\nBei der KESB dürfte sich der Aufwand zur Mitteilung der Aufhebung des Aufenthaltsbestim-\n\nmungsrechts der Eltern oder Vormunds geringfügig erhöhen. Allerdings ist dieser Aufwand im Ver-\n\nhältnis zu Rückabwicklungsmassnahmen, wenn Eltern ihre Kinder unzulässigerweise abmelden, \n\nerheblich kleiner.  \n\n Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt \n\n \n\nDiese Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt.  \n\n Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDer Verzicht auf die Hinterlegung des Heimatscheins hat insofern Auswirkungen auf die Gesell-\n\nschaft, als staatliches Handeln dem Bürger weniger bürokratisch erscheinen wird, da die benö-\n\ntigte Information auf elektronischem Weg erfasst werden können.  \n\n \n\nFür Leitungen von Kollektivhaushalten wird der Aufwand zur Meldung ihrer meldepflichtigen Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner erhöht. Allerdings dürfte dieser Mehraufwand insgesamt gering aus-\n\nfallen, da die geforderte Meldung elektronisch abgewickelt werden kann.  \n\n Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden  \n\n \n\nDie Abschaffung der Hinterlegung des Heimatscheins hat zur Folge, dass Heimatausweise in viel \n\ngeringerer Anzahl nachgefragt werden und den Heimatgemeinden die Gebühr für die Ausstellung \n\ndieses Ausweises entfallen.  \n\n \n\nBei den Einwohnerämtern dürften sich mit dem Abrufverfahren im Infostar gewisse Abläufe ratio-\n\nnalisieren. Allerdings wird das Ersparnispotenzial nicht allzu gross ausfallen.  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 929/2024 - 17/17 - 10. Dezember 2024 \n\n Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Volkswirtschaftsdepartement; Sicherheitsdeparte-\n\nment. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Heimatschein\n\t2.2 Meldepflichtige Registerinhalte und Mitteilungspflichten\n\t Aufnahme von Telefonnummern und E-Mail-Adressen als fakultativer Inhalt;\n\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Revisionsziele\n\t3.2 Grundzüge der Vorlage\n\t3.2.1 Verzicht auf die Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheins\n\t3.2.2 E-Mail-Adresse und Telefonnummer als fakultative kantonale Merkmale\n\t3.2.3 Amtlicher Name der Eltern als obligatorisches kantonales Merkmal\n\t3.2.4 Streichung der Rückgabepflicht von Niederlassungs- oder Aufenthaltsausweis\n\t3.2.5 Drittmeldepflicht von Vermietern\n\t3.2.6 Gesetzliche Klärung beim Aufenthalt von Schweizer Bürgern ohne Niederlassung\n\t3.2.7 Erweiterung der Drittmeldepflicht bei Kollektivhaushalten\n\t3.2.8 Datensperre nur für die Datenweitergabe an Dritte\n\t3.2.9 Mitteilungspflicht bei Änderungen zum elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht\n\t3.2.10 Weitere Anpassungen ans übergeordnete Recht\n\t3.2.11 Zur Kenntnisbringen von Verfügungen und Rechtsmittelentscheiden\n\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t Aufnahme von Telefonnummern und E-Mail-Adressen als fakultatives Merkmal (§ 6a nEMG);\n\t Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs in § 9 EMG;\n\t Präzisierung der Mitwirkungspflicht in § 11 EMG;\n\t Erweiterung der Drittmeldepflichten § 13 nEMG;\n\t Präzisierung der Aufenthaltsbegründung § 15 Abs. 3 nEMG;\n\t Änderungswunsch zu § 16 EMG;\n\t Datensperre § 22 Abs. 1 nEMG;\n\t Mitteilungspflicht von Verfügungen und Entscheiden § 24 Abs. 2 nEMG;\n\t Aufnahme eines obligatorischen Merkmals zum amtlichen Namen der Eltern.\n\t4.1 Aufnahme von Telefonnummern und E-Mail-Adressen als fakultatives Merkmal (§ 6a nEMG)\n\t4.2 Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Verwendung der AHV-Versichertennummer (§ 9 EMG)\n\t4.3 Präzisierung der Mitwirkungspflicht in § 11 EMG\n\t4.4 Erweiterung der Drittmeldepflichten § 13 nEMG\n\t4.4.1 Drittmeldepflicht für Vermieter respektive deren Verwaltungen\n\t4.4.2 Drittmeldepflicht für Kollektivhaushalte (§ 13 Abs. 3 nEMG)\n\tDer zeitlich kürzeren Kadenz, in der Kollektivhaushalte meldepflichtig sind (§ 13 Abs. 3 nEMG), steht die SVP kritisch gegenüber, anerkennt aber das Spannungsfeld zum Gebot das Register aktuell, richtig und vollständig zu führen. Die FDP sieht in dies...\n\n\t4.5 Präzisierung Heimatausweis, Aufenthaltsausweis § 15 Abs. 2 und 3 nEMG\n\t4.6 Wohnsitzbestätigung § 16 EMG\n\t4.7 Datensperre § 22 Abs. 1 nEMG\n\t4.8 Mitteilungspflicht von Verfügungen und Entscheiden § 24 Abs. 2 nEMG\n\t4.9 Aufnahme eines obligatorischen Merkmals zum amtlichen Namen der Eltern\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt\n\t6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


name: Interpellation I 27/23: Interpellationstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation I 27/23: Ist unser Schulsystem krank? \n \n\n \n\nAm 12. September 2023 haben Kantonsrat Dominik Blunschy und Mathias Bachmann folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Es brennt. Schon länger schlagen die Schulen Alarm: Ihnen laufen die Lehrpersonen davon. Auch \n\nin den Schulleitungen sucht man vielerorts verzweifelt nach kompetenten Personen. Es herrscht eine \n\ngrosse Unzufriedenheit, welche sich längst öffentlich geäussert hat und auf die Eltern übertragen \n\nwurde. \n\n \n\nHauptprobleme: Einerseits müssen Schülerinnen und Schüler immer mehr Inhalte lernen wie zum \n\nBeispiel eine zweite Fremdsprache in der Primarstufe oder neue Fächer wie Medien und Informatik. \n\nDazu kommt der kompetenzorientierte Ansatz des Lehrplan 21 und das projektbasierte Lernen. An-\n\ndererseits haben Lehrpersonen immer mehr administrative Aufgaben zu erledigen, beispielsweise \n\ndurch neue Beurteilungssysteme, die steigende Heterogenität in den Schulklassen, den integrativen \n\nUnterricht mit diversen Sonderschullehrpersonen usw. Zudem beklagen viele Lehrpersonen die feh-\n\nlende klare Führung. Es braucht kompetente Schulleitungen sowie eine klare Aufgabenzuteilung, um \n\nLehrpersonen ihre Kernaufgabe, das Unterrichten, wieder wahrnehmen zu lassen. \n\n \n\nWir finden, dass der Druck auf unsere Schulkinder und Lehrpersonen in den letzten Jahren stetig \n\nzugenommen hat. Dies führt unweigerlich zu Stress in den Schulzimmern. Mit den nachfolgenden \n\nFragen an die Regierung möchten wir dieser Problematik auf den Grund gehen, damit tragfähige Lö-\n\nsungen erarbeitet werden können: \n\n1. Welche Inhalte im Lehrplan der Volksschulen sind seit dem Jahr 2000 dazu gekommen und \n\nwelche wurden gestrichen? \n\n2. Welche Inhalte im Lehrplan der Schwyzer Volksschulen könnten kurzfristig oder mittelfristig aus \n\nSicht der Regierung am ehesten gestrichen werden, damit der Druck auf die Kinder und \n\nLehrpersonen abnimmt? \n\n3. Vor rund 20 Jahren wurde eine zweite Fremdsprache auf der Primarstufe eingeführt. Welche \n\nAuswirkungen auf die Kinder konnten seit dieser Zeit beobachtet oder in Studien festgehalten \n\nwerden? \n\n4. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, eine Fremdsprache aus der Primarschule in die \n\nSekundarschule zu verlegen, wie dies im Kanton Appenzell Innerrhoden der Fall ist? \n\n5. Wie kann der administrative Aufwand für Lehrpersonen aufs Nötigste reduziert werden? Ist der \n\nRegierungsrat dazu bereit, zu «entrümpeln» und unnötigen bürokratischen Papierkram \n\nabzuschaffen? \n\n6. Wie gedenkt der Regierungsrat, die Schulleitungsfunktion wieder attraktiver zu gestalten, um die \n\nrichtigen Personen für diese Aufgabe zu finden und ihnen die nötige Zeit oder die nötigen \n\nRessourcen zu geben, um ihre Führungsfunktion wahrzunehmen? \n\n \n\nWir bedanken uns im Voraus beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 465/2021 \n\nSchwyz, 29. Juni 2021 / jh \n\n \n\nInterpellation I 11/21: Behindertengerechter Zugang zum Bus - noch knapp zwei Jahre Zeit \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 1. März 2021 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und Kantonsrat Franz Camenzind \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) hält fest, dass der öffentliche Verkehr (öV) bis \n\nspätestens Ende 2023 den Bedürfnissen der behinderten und altersbedingt eingeschränkten Rei-\n\nsenden entsprechen muss. Auch für jüngere Leute mit viel Gepäck, Kinderwagen oder einem ein-\n\ngegipsten Bein sind ebenerdige Einstiegsmöglichkeiten in den öV ebenfalls eine grosse Erleichte-\n\nrung. \n\nSeit 20 Jahren läuft die Frist zur Anpassung von Infrastruktur und Rollmaterial – Ende 2023 \n\nmüssen die Massnahmen umgesetzt sein. Die Haltestellen der Schienen-Bahnhöfe sind grössten-\n\nteils angepasst. Anders sieht das hingegen aus bei den Bushaltestellen, für die Kanton und Ge-\n\nmeinden zuständig sind. Es interessieren uns folgende Fragen in dem Zusammenhang: \n\n1. Wann werden welche Haltestellen entlang des Kantonsstrassen-Netzes ausgebaut (genauer \n\nFahrplan der Umsetzung)? \n\n2. Nach welchen Kriterien werden die Haltestellen BehiG-tauglich gemacht? \n\n3. Wie werden die Gemeinden bei der Umsetzung unterstützt und kontrolliert? \n\n4. Wie werden die Busbetriebe, die wohl die beste Übersicht vor Ort haben, in die Planung mit-\n\neinbezogen? \n\n5. Wie erklärt sich die späte und schleppende Umsetzung der Haltestellen-Anpassungen? \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2021 - 2/6 - 29. Juni 2021 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung \n\nvom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, SR 151.3) ist am 1. Ja-\n\nnuar 2004 in Kraft getreten. Konkretisiert wird dieses Gesetz durch die Verordnung über die be-\n\nhindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vom 12. November 2003 (VböV, \n\nSR 151.34) und die Verordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die behinder-\n\ntengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vom 23. März 2016 (VAböV, SR 151.342). \n\n \n\nDas Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, \n\ndenen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Im Bereich des öf-\n\nfentlichen Verkehrs verlangt das Gesetz, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge \n\nfür den öffentlichen Verkehr spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes behindertenge-\n\nrecht sind (Art. 22 Abs. 1 BehiG). Diese Vorgabe müssen somit grundsätzlich auch alle Bushalte-\n\nstellen bis Ende 2023 erfüllen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BehiG kann die Beseitigung einer Benach-\n\nteiligung u.a. dann unterbleiben, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Miss-\n\nverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand oder zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit \n\nsteht. \n\n \n\nDie konkrete, gesamtschweizerische Auseinandersetzung mit den notwendigen Massnahmen er-\n\nfolgte eher zögerlich, da im Rahmen des Föderalismus zunächst jeder Kanton auf sich alleine ge-\n\nstellt war. Im Jahr 2008 erging ein erstes wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur \n\n«Perronkante Bahnhof Walenstadt», welches die Pflicht zur Gewährleistung der autonomen Be-\n\nnützbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel für mobilitätseingeschränkte Personen unterstrich und \n\ndie Möglichkeit von Ausnahmen somit stark einschränkte. \n\nVertiefte Studien wurden nach 2008 dann insbesondere von den Kantonen mit städtischer Infra-\n\nstruktur (Aargau, Basel, Bern, und Zürich) getätigt. Ein erster gesamtschweizerischer Workshop \n\n«Nationale Koordination BehiG Bus» fand am 22. April 2015 statt, wobei als Ergebnis festgehal-\n\nten wurde, dass das Bedürfnis einer schweizweiten Koordination besteht. In der Folge fanden \n\nweitere Treffen dieses Gremiums mit Vertretern aller Kantone auf Fachebene statt. Als Kernele-\n\nment wurde beschlossen, eine Wissensplattform zum Fachaustausch aufzubauen, welche dann \n\nvon der Konferenz der Kantonsingenieure (KIK) zusammen mit dem Verein schweizerischer Stras-\n\nsenfachleute (VSS) auf deren Internet-Plattform initialisiert wurde. Ebenso finden seither regel-\n\nmässige Treffen zum Erfahrungsaustausch statt. \n\n \n\nFür die Umsetzung konkreter Massnahmen sahen sich die Behörden insbesondere mit zwei Her-\n\nausforderungen konfrontiert. Einerseits musste definiert werden, wie ein autonomer Ein- und Aus-\n\nstieg technisch realisierbar ist bzw. welche Haltekantenhöhe einen niveaugleichen Übergang zwi-\n\nschen Haltekante und Bus ermöglicht. Inzwischen hat sich eine Haltekantenhöhe von 22 cm als \n\nniveaugleicher Standard etabliert und wird schweizweit anerkannt, wobei die Haltekanten insbe-\n\nsondere bei Busbuchten aufgrund der Platzverhältnisse teilweise aber lediglich mit einer (von den \n\nBussen überwischbare) Höhe von 16 cm ausgeführt werden können. Andererseits verlangte die in \n\nArt. 11 f. BehiG verankerte Verhältnismässigkeit einer Konkretisierung, wann der für Menschen \n\nmit Behinderung zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis zu den für die Anpassungen an-\n\nfallenden Kosten steht. Folglich bestanden über längere Zeit Unklarheiten darüber, wie eine Be-\n\nhiG-konforme Anpassung von Bushaltekanten auszugestalten ist (Normalien) und wann und in \n\nwelcher Priorität eine Bushaltestelle BehiG-konform anzupassen ist. Dies zog es nach sich, dass \n\ntrotz fortgeschrittener Umsetzungsfrist für die BehiG-konforme Anpassung der Bushaltestellen ak-\n\ntuell bei weitem nicht alle Bushaltekanten mit einem hindernisfreien Zugang für Menschen im \n\nRollstuhl bzw. Menschen mit Behinderungen ausgestattet sind. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2021 - 3/6 - 29. Juni 2021 \n\nZu beachten ist, dass normgemässe Busbuchten für Gelenkbusse mit der gewünschten (durch-\n\ngängigen) Kantenhöhe von 22 cm technisch bedingt, vorab wegen der erforderlichen Ein- und \n\nAusschwenkradien, eine Länge von insgesamt rund 80 m aufweisen müssen, bei solchen mit ei-\n\nner Kantenhöhe von 16 cm sind es immer noch 50 m (innerorts) resp. 68 m (ausserorts). Diese \n\ngrossen Platzbedürfnisse führen dazu, dass es in der Praxis häufig äusserst schwierig ist, solche \n\n(neuen) Busbuchten innert nützlicher Frist realisieren zu können. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass bei der Eisenbahn die baulichen Anpas-\n\nsungen gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz unter dem Lead des Bundes laufen. Das \n\nBundesamt für Verkehr (BAV) agiert als Aufsichtsbehörde, Subventionsgeber und Baubewilli-\n\ngungsbehörde. Das BAV hat 2017 das «Umsetzungsprogramm BehiG» für die Eisenbahninfra-\n\nstruktur gestartet, um die Infrastrukturbetreiber bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu \n\nunterstützen. Im Kanton Schwyz sind zum aktuellen Zeitpunkt 13 der insgesamt 28 Bahnhöfe \n\nund Eisenbahn-Haltestellen behindertengerecht angepasst. Es ist davon auszugehen, dass auch \n\nbei der Bahninfrastruktur die gesetzliche Anpassungsfrist von Ende 2023 nicht überall eingehal-\n\nten werden kann. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n1. Wann werden welche Haltestellen entlang des Kantonsstrassen-Netzes ausgebaut (ge-\n\nnauer Fahrplan der Umsetzung)? \n\n \n\nUm planerische und finanzielle Synergien zu nutzen, werden die Bushaltestellen des Kantons \n\nnach Möglichkeit gemäss Strassenbauprogramm im Rahmen von geplanten Sanierungs- oder Aus-\n\nbauabschnitten oder im Zuge von Drittprojekten nach den Vorgaben des BehiG ausgebaut. Vo-\n\nraussetzung ist jedoch unter anderem, dass dies aufgrund des Umfelds möglich und verhältnis-\n\nmässig ist. Bushaltestellen, welche bis Ende 2023 nicht BehiG-konform ausgebaut werden kön-\n\nnen und nicht in Projekten des Strassenbauprogramms enthalten sind, werden gemäss einer Prio-\n\nrisierungsliste als Einzelprojekte geplant und realisiert. Bis Ende 2023 werden durch das kanto-\n\nnale Tiefbauamt vor allem Haltestellen mit der Priorität «hoch» behindertenkonform umgebaut. \n\nMit Priorität «hoch» liegen insgesamt 61 Bushaltestellen mit rund 104 Haltekanten in der Zu-\n\nständigkeit des Kantons. Davon sind bis heute 23 Haltekanten oder 22 % umgesetzt. Mehrere \n\nHaltekanten sind in Planung und werden in der nächsten Zeit BehiG-konform umgebaut. An-\n\nschliessend folgen Haltestellen mit der Priorität «mittel». Trotzdem werden auch nach \n\nEnde 2023 noch Bushaltestellen der Priorität «hoch» nicht umgebaut sein. \n\n \n\n \n\n2. Nach welchen Kriterien werden die Haltestellen BehiG-tauglich gemacht? \n\n \n\nDem Grundsatz nach müssen alle neuen und bestehenden Bushaltestellen bzw. Bushaltekanten \n\nhindernisfrei ausgeführt werden. Auf eine solche Ausführung bzw. Anpassung kann gemäss Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz nur dann verzichtet werden, wenn die Verhältnismässigkeit nicht \n\ngegeben ist. Dies ist wie bereits angesprochen dann der Fall, wenn der für Menschen mit Mobili-\n\ntätseinschränkungen zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Auf-\n\nwand oder zu anderen wichtigen Gütern (wie insbesondere die Verkehrs- und Betriebssicherheit \n\nsowie Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes) steht. Wo auf eine hindernisfreie \n\nbauliche Anpassung verzichtet wird, muss eine angemessene Ersatzlösung (z. B. Einstiegshilfe \n\ndurch den Chauffeur) zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt hat das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr alle Bushaltestellen im \n\nKanton ermittelt und dem jeweiligen Strasseneigentümer zugeordnet. Dieser ist gemäss kantona-\n\nler Regelung für die BehiG-konforme Ausgestaltung der Bushaltestellen zuständig. Danach wurde \n\ndie Priorisierung mittels verschiedener Kriterien ermittelt. Die Priorisierungskriterien umfassen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2021 - 4/6 - 29. Juni 2021 \n\ndie Frequentierung, das Potenzial der erschlossenen Personen, Umsteigemöglichkeiten sowie be-\n\ndeutende Einrichtungen bei den Haltestellen wie z.B. Alterswohnheime, Spitäler, Institutionen für \n\nMenschen mit Beeinträchtigungen, Tourismus, Einkaufscenter, Ortskern und Schulen. Daraus \n\nergab sich eine Gesamteinordnung der Bedeutung der Bushaltestellen im Verkehrsnetz des Kan-\n\ntons. Von den insgesamt 491 Bushaltestellen (rund 982 Bushaltekanten) im Kanton liegen 255 \n\noder 52 % an Kantonsstrassen, bei denen der Kanton als Strasseneigentümer für eine BehiG-kon-\n\nforme Umsetzung zuständig ist. Aufgrund der Kriterien sind von diesen 255 Haltestellen \n\n61 (24 %) Haltestellen der Priorität «hoch», 50 (20 %) der Priorität «mittel» und 144 (56 %) \n\nder Priorität «niedrig» zugeteilt. Die übrigen 236 Haltestellen liegen auf Strassen von 22 unter-\n\nschiedlichen Strasseneigentümern. \n\n \n\nDie technischen Rahmenbedingungen werden in den „Projektierungsgrundlagen BehiG Bushalte-\n\nstellen“ des kantonalen Tiefbauamtes festgehalten. Darin sind das Vorgehen bei der Planung, die \n\nAbmessungen beispielsweise der Haltekantenhöhe, die Längen, die Tiefe des Warteraums und die \n\nWahl der Randbordsteine, aber auch die Aufmerksamkeitsfelder für Sehbehinderte und der Um-\n\ngang mit Buswartehäuschen beschrieben. Für Planungsbüros bietet das Tiefbauamt auch einen \n\nSupport bzw. Know-How-Transfer an. \n\n \n\nOb eine Bushaltestelle BehiG-konform umgebaut wird, ist, wie bereits ausgeführt, anhand von \n\nVerhältnismässigkeitsüberlegungen zu ermitteln. Solche können gegen einen Umbau sprechen, \n\nwenn beispielsweise \n\n \n\n− die angrenzende Liegenschaftserschliessung keine Lösung zulässt (so etwa, wenn die Halte-\n\nkante die Zu- und Wegfahrt zu Liegenschaften verunmöglichen); \n\n− ein Abbruch / Teilabbruch eines oder mehrerer Gebäude notwendig wäre; \n\n− die Topographie keine vertretbare Längsneigung der Haltestelle zulässt; \n\n− kein hindernisfreier Zugang zur Haltestelle möglich ist (z. B. nur über Treppen, steile Wege \n\nund Strassen mit grosser Längsneigung). \n\n \n\nGestützt auf solche Gründe der Verhältnismässigkeit kann unter gegebenen Umständen also auf \n\neine Umsetzung gemäss den grundsätzlichen Vorgaben des BehiG verzichtet werden. Insbeson-\n\ndere bei Haltestellen der Priorität «niedrig» besteht denn auch regelmässig kein unmittelbarer \n\nHandlungsbedarf. Eine neuerliche Prüfung erfolgt erst im Rahmen des nächsten Ausbau- und \n\nUmgestaltungsprojekts des betroffenen Strassenabschnittes. \n\n \n\n3. Wie werden die Gemeinden bei der Umsetzung unterstützt und kontrolliert? \n\n \n\nDie vom Amt für öffentlichen Verkehr erarbeitete Empfehlung «Hindernisfreie Bushaltestellen – \n\nPriorisierung der Bushaltestellen» und die Projektierungsgrundlage des Tiefbauamtes sind auch \n\nden Gemeinden und Bezirken zugänglich. Sie unterstützen befasste Gemeinden und Bezirke bei \n\nder Planung und Realisierung von behindertengerechten Bushaltestellen. Auf Wunsch wird den \n\nGemeinden und Bezirken vom Baudepartement (Amt für öffentlicher Verkehr und Tiefbauamt) so-\n\ndann zur gesamten Thematik technischer Support und Know-How-Transfer geleistet. \n\n \n\nGemäss § 10 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) be-\n\ndeutet die Strassenhoheit (des jeweiligen Strassenträgers) Zuständigkeit für die Projektierung, \n\nden Bau, den Unterhalt und die Verwaltung der Strasse. Davon erfasst sind auch die Bushalte-\n\nstellen (§ 3 StraG). Neben der oben angesprochenen Unterstützung führt der Kanton in den Ge-\n\nmeinden und Bezirken keine spezifischen Kontrollen bezüglich der Umsetzung der Vorgaben des \n\nBehindertengleichstellungsgesetzes durch. Die sachgerechte Erfüllung dieser Aufgabe liegt \n\ngrundsätzlich denn auch im Zuständigkeits- und Autonomiebereich der Gemeinden und Bezirke \n\nselber. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2021 - 5/6 - 29. Juni 2021 \n\n4. Wie werden die Busbetriebe, die wohl die beste Übersicht vor Ort haben, in die Pla-\n\nnung miteinbezogen? \n\n \n\nDas Bundesamt für Verkehr hat im November 2020 informiert, dass bis Ende 2023 der Zustand \n\nder Barrierefreiheit aller öV-Haltepunkte in der Schweiz – also auch der Bus- und Tramhaltestel-\n\nlen – erfasst werden muss. Es sollen detaillierte Daten bezüglich der Barrierefreiheit aller Bahn-\n\nhöfe, Stationen und Haltestellen erhoben, laufend à jour gehalten und der Öffentlichkeit als In-\n\nformation elektronisch über das System «DiDok» bereitgestellt werden. Die Zuständigkeit für die \n\nDatenerfassung liegt bei den Transportunternehmen. Die Strasseneigentümer der Haltepunkte \n\nsind gemäss Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs ver-\n\npflichtet, die Transportunternehmungen über Anpassungen an der Infrastruktur zu informieren. \n\n \n\nBei der Umsetzung bzw. beim Umbau von Bushaltestellen werden die Transportunternehmen je \n\nnach Art der Aufgabenstellungen integriert. Am Anfang eines Planungsvorhabens müssen die Per-\n\nsonenfrequenzen erhoben werden, welche direkt vom jeweiligen Transportunternehmen zur Verfü-\n\ngung gestellt werden. In der Planungsphase können sich sodann Fragen etwa zum Fahrplan und \n\nzu Umsteigebeziehungen stellen, oder es werden zusammen mit dem Planungsbüro vor Ort Fahr-\n\nversuche durchgeführt. Auf Werkhöfen der Busbetreiber wurden bei speziellen Problemstellungen \n\nauch schon Bushaltekanten in Holz erstellt, um die Fahrbarkeit in dieser Form zu testen. Vor der \n\nProjektgenehmigung werden – je nach Aufgabenstellung – die Busbetriebe über das kantonale \n\nAmt für öffentlichen Verkehr (nochmals) zur Vernehmlassung eingeladen. Insgesamt leisten die \n\nTransportunternehmen also ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur BehiG-konformen Ausgestaltung \n\nvon Haltestellen. \n\n5. Wie erklärt sich die späte und schleppende Umsetzung der Haltestellen-Anpassungen? \n\n \n\nDie diesbezügliche Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist in den Kantonen un-\n\nterschiedlich weit fortgeschritten. Eine Koordination zwischen den Kantonen wurde sowohl in der \n\nKonferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV) als auch in der Konferenz \n\nder Kantonsingenieure (KIK) diskutiert. Da sich die Zuständigkeiten in den Kantonen und auch \n\nderen Prioritätensetzungen unterscheiden, wurde jedoch keine einheitliche Vorgehensweise defi-\n\nniert. Für den gegenseitigen Informationsaustauch wurde aber eine gemeinsame Plattform (pla-\n\nnungshilfe-behig.ch) eingerichtet. So wurde die Möglichkeit geschaffen, die sinnvollsten bereits \n\nvorhandenen Ansätze auszutauschen und mittels «best practice» die optimalste Lösung für die \n\njeweilige Problemstellung zu finden. \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, kam dieser Prozess jedoch nur zögerlich in Gang, da die Problemstellun-\n\ngen sehr umfassend sind und zahlreiche Aspekte im Zusammenspiel von Fahrzeugen und Infra-\n\nstruktur beinhalten. Erschwerend kam hinzu, dass anfänglich jeder Kanton auf sich alleine ge-\n\nstellt war und es deshalb einige Zeit dauerte, bis genügend technisches Fachwissen vorhanden \n\nwar. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen waren erst nach dem richtungsweisenden Ur-\n\nteil 2008 zur «Perronkante Bahnhof Walenstadt» einigermassen verlässlich geklärt. \n\n \n\nIm Hinblick auf den möglichst hindernisfreien Zugang wurde der Fokus anfänglich vor allem auf \n\ndie Fahrzeuge gelegt, da diese im Normalfall einen viel kürzeren «Lebenszyklus» aufweisen als \n\ndie Infrastruktur. So setzte man insbesondere in das Absenken der Fahrzeuge – das sogenannte \n\n«Kneeling» auf der Einstiegsseite, welches damit den Fahrgästen das Einsteigen erleichtern soll – \n\ngrosse Hoffnungen. Da sich dieses «Kneeling» in den EU-Staaten jedoch nicht durchsetzte, \n\nkonnte dieser Ansatz schliesslich auch in der Schweiz nicht mehr weiterverfolgt werden, weil ihr \n\nMarkt für die Fahrzeughersteller zu klein und damit auch zu wenig interessant für Weiterentwick-\n\nlungen an den Fahrzeugen ist. So musste die Lösung fortan vor allem bei den Bushaltestellen \n\nbzw. -kanten gesucht werden. Es wurden verschiedene Ausgestaltungen von Bushaltekanten ent-\n\nwickelt, welche das Zusammenspiel zwischen Fahrzeug und Infrastruktur erleichtern sollten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 465/2021 - 6/6 - 29. Juni 2021 \n\nDa der Kanton Schwyz von seiner Grösse her ressourcenmässig nicht derart aufgestellt ist, um in \n\ndiesem fachspezifischen Bereich eigene Entwicklungen zu kreieren, kam der Prozess zur Umset-\n\nzung des Behindertengleichstellungsgesetzes gemäss dem oben Ausgeführte erst ab ca. 2016 \n\nrichtig in Gang. Mit eigenen Projektierungsgrundlagen wird beim kantonalen Tiefbauamt seit De-\n\nzember 2017 ein Standard durchgesetzt. \n\n \n\nDa bei vielen Bushaltekanten der Umbau mehr als nur eine Anpassung bzw. Erhöhung des Rand-\n\nbordsteines beinhaltet, ist ein solcher oft nur über ein neu ausgearbeitetes Projekt mit öffentli-\n\ncher Auflage möglich. Dabei müssen häufig auch Grundeigentum erworben oder Dienstbarkeiten \n\nabgeschlossen werden. Diese Rechtsgeschäfte sind gleich wie bei anderen Bauvorhaben auch bei \n\nBushaltestellen sehr oft umstritten und benötigen dementsprechend viel Zeit und Ressourcen. \n\nAuf den für Busbuchten erforderlichen, grossen Platzbedarf, welcher bereits für sich eine hohe \n\nHürde für die Realisierung darstellt, wurde sodann bereits hingewiesen. \n\n \n\nUnbesehen von all den genannten Herausforderungen hat das Tiefbauamt bei sehr dringenden \n\nAnfragen (z. B. durch Direktbetroffene oder procap) aber stets versucht, sofort eine Lösung zu fin-\n\nden und ein (allenfalls reduziertes) Projekt umgehend zu realisieren. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t1. Wann werden welche Haltestellen entlang des Kantonsstrassen-Netzes ausgebaut (genauer Fahrplan der Umsetzung)?\n\t4. Wie werden die Busbetriebe, die wohl die beste Übersicht vor Ort haben, in die Planung miteinbezogen?\n\t5. Wie erklärt sich die späte und schleppende Umsetzung der Haltestellen-Anpassungen?\n\n\n\n