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name: Gesetzgebungsprogramm 2021-2022 - Broschüre

category_de: Gesetzgebungsprogramm

format: application/pdf

text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nGesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n \n\nwww.sz.ch \n\n\n\n2 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2019–2020 4 \n\n1.1 Einleitung 4 \n1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben 4 \n1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege 4 \n1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung 5 \n1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer 5 \n1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit 6 \n1.7 Erziehung, Bildung und Kultur 7 \n1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr 7 \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 8 \n\n2.1 Einleitung 8 \n2.2 Übersicht 8 \n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben 9 \n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege 10 \n2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung 10 \n2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer 12 \n2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit 14 \n2.8 Erziehung, Bildung und Kultur 15 \n2.9 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr 16 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2019–2020 \n\n1.1 Einleitung \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 55/2019 das Gesetzgebungsprogramm 2019–2020 vorgelegt, das \n\nvom Kantonsrat an der Sitzung vom 17. April 2019 genehmigt worden ist. In diesem Programm sind \n\njene in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Gesetzgebungsvorhaben aufgeführt, die in den \n\nJahren 2019–2020 abgeschlossen oder für die zumindest das Vernehmlassungsverfahren eröffnet wer-\n\nden sollte. Die Bilanz am Ende des Planungszeitraums präsentiert sich per 1. Januar 2021 wie folgt: \n\n \n\n1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\nLegende:  \n\n = abgeschlossen \n\n = in Bearbeitung oder Abbruch der Arbeiten \n\n \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über die \n\nÖffentlichkeit der \n\nVerwaltung und den \n\nDatenschutz \n\n \n\nSiD 140.410  Die Änderung des Öffentlichkeits- und Datenschutzgeset-\n\nzes vom 22. Mai 2019 wurde auf den 1. Januar 2021 in \n\nKraft gesetzt. \n\nPersonal- und \n\nBesoldungsgesetz \n\nFD 145.110  Die Arbeiten sind so weit fortgeschritten, dass im Früh-\n\njahr 2021 das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt \n\nwerden kann. Sie sind mit der anstehenden Revision des \n\nGesetzes über die Pensionskasse (SRSZ 145.210) abge-\n\nstimmt. \n\n \n\nSteuergesetz (Umset-\n\nzung STAF) \n\nFD 172.200  Der Kantonsrat hat die Umsetzung STAF am 22. Mai \n\n2019 beschlossen, die Vorlage ist am 1. Januar 2020 in \n\nKraft getreten. \n\n \n\nSteuergesetz (Nach-\n\nführung Bundesrecht) \n\nFD 172.200  Der Kantonsrat hat die Nachführung Bundesrecht am 22. \n\nMai 2019 beschlossen, die Vorlage ist am 1. Januar \n\n2020 in Kraft getreten. \n\n \n\n \n\n \n\n1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nKRB Organisation des \n\nGrundbuches sowie \n\ndes Betreibungs- und \n\nKonkursinspektorats \n\n \n\nSiD 210.100  Der Kantonsratsbeschluss betreffend Organisation des \n\nGrundbuch- sowie des Betreibungs- und Konkursinspek-\n\ntorates vom 18. September 2019 wurde auf den 1. Juni \n\n2020 in Kraft gesetzt. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nWaldgesetz UD 313.110  Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 5. Februar \n\n2020 die Änderung am Waldgesetz beschlossen. Die Än-\n\nderung wurde per 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nPlanungs- und \n\nBaugesetz (2. Etappe) \n\nVD 400.100  Die 2. Etappe des Planungs- und Baugesetzes soll an-\n\nfangs 2021 in die öffentliche Vernehmlassung gegeben \n\nwerden. \n\n \n\nKantonales \n\nEnergiegesetz \n\nUD 420.100  Bericht und Vorlage liegen vor. Die Behandlung im Kan-\n\ntonsrat steht bevor. \n\n \n\nInterkantonale Verein-\n\nbarung über das öf-\n\nfentliche Beschaf-\n\nfungswesen \n\nBD 430.120.1  Die Vernehmlassung ist abgeschlossen. Derzeit erfolgt die \n\nAuswertung der eingegangenen Vernehmlassungen. Be-\n\nricht und Vorlage werden voraussichtlich im zweiten \n\nHalbjahr 2021 im Kantonsrat behandelt. \n\n \n\nVerordnung zur Inter-\n\nkantonalen Vereinba-\n\nrung über das öffent-\n\nliche Beschaffungs-\n\nwesen \n\nBD 430.130  Die Vernehmlassung ist abgeschlossen. Derzeit erfolgt die \n\nAuswertung der eingegangenen Vernehmlassungen. Be-\n\nricht und Vorlage werden voraussichtlich im zweiten \n\nHalbjahr 2021 im Kantonsrat behandelt. \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über den Be-\n\nvölkerungsschutz und \n\nden Zivilschutz \n\nSiD 512.100  Das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz \n\nund den Zivilschutz (SR 520.1) trat per 1. Januar 2021 \n\nin Kraft. Eine Inkraftsetzung des zu revidierenden kanto-\n\nnalen Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zi-\n\nvilschutz dürfte per 1. Januar 2023 erfolgen.  \n\n \n\nPolizeigesetz SiD 520.110  Die Änderung des Polizeigesetzes vom 27. Mai 2020 \n\nwurde auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n \nGesetz über die ge-\n\nwerbsmässige Ver-\n\nwendung von Spiel- \n\nund Unterhaltungsau-\n\ntomaten \n\nVD 542.110  An der Sitzung vom 18. Dezember 2019 wurde das Ein-\n\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom \n\nKantonsrat genehmigt. Damit wurde das Gesetz über die \n\ngewerbsmässige Verwendung von Spiel- und Unterhal-\n\ntungsautomaten aufgehoben. Die Inkraftsetzung erfolgte \n\nper 1. Januar 2021. \n\n \n\nKantonales Gesetz \n\nüber die Lotterien und \n\nWetten \n\n \n\nVD 542.210  An der ordentlichen Sitzung vom 18. Dezember 2019 \n\nwurde das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\nGeldspiele vom Kantonsrat genehmigt. Damit wurde das \n\nKantonales Gesetz über die Lotterien und Wetten aufge-\n\nhoben. Die Inkraftsetzung erfolgte per 1. Januar 2021. \n\n \n\nVereinbarung über die \n\nLotterien und Wetten \nFD 542.220.1  Der Kantonsrat hat das Geldspielkonkordat und die Inter-\n\nkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen am 18. Dezember 2019 \n\nbeschlossen, die Vorlage ist am 1. Juni 2020 in Kraft ge-\n\ntreten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n1.7 Erziehung, Bildung und Kultur \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nVolksschulgesetz BiD 611.210  Die Änderung des Volksschulgesetzes hinsichtlich der Er-\n\nhöhung des Einschulungsalters sowie einer stärkeren Fle-\n\nxibilisierung des Schuleintritts wurde vom Kantonsrat am \n\n27. Mai 2020 genehmigt. Das Inkrafttreten der Änderung \n\nerfolgte auf den 1. Januar 2021. Abgelehnt wurde im \n\nRahmen der Volksabstimmung vom 27. September 2020 \n\ndie Möglichkeit zur Führung von Leistungsklassen auf der \n\nSekundarstufe I. \n\n \n\nMittelschulgesetz BiD 623.110  Die Teilrevision zur Anpassung der kantonalen Beiträge \n\nan die privaten Mittelschulen (aufgrund eines erhöhten \n\nLektionenbedarfs durch die Einführung des obligatori-\n\nschen Fachs Informatik am Gymnasium) wurde vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Mai 2020 einstimmig genehmigt. Die \n\nneue Abgeltung ist per Schuljahr 2020/21 für neu ins \n\nGymnasium eintretende Schülerinnen und Schüler in \n\nKraft getreten. \n\n \n\nInterkantonale Univer-\n\nsitätsvereinbarung \n\nBiD 632.110.1  Der Beitritt zur aktualisierten Interkantonalen Universi-\n\ntätsvereinbarung (IUV) wurde vom Kantonsrat am 27. Mai \n\n2020 einstimmig genehmigt. Für das Inkrafttreten der \n\nneuen Vereinbarung braucht es den Beitritt von 18 Kan-\n\ntonen. Ende Dezember 2020 lagen entsprechende Be-\n\nschlüsse aus 16 Kantonen vor. \n\n \n\n \n\n1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über die Mo-\n\ntorfahrzeugabgaben \nBD 782.300  Die Änderungen vom 17. April 2019 sind am 1. Januar \n\n2020 in Kraft getreten. \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n\n2.1 Einleitung \n\nIns Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 werden neue Projekte aufgenommen sowie jene aus dem Ge-\n\nsetzgebungsprogramm 2019–2020, die verschoben wurden oder in Verzug geraten sind. Vorhaben aus \n\ndem Gesetzgebungsprogramm 2019–2020, für welche das Vernehmlassungsverfahren stattgefunden \n\nhat oder zu denen der Regierungsrat bereits Bericht und Antrag erstattet hat, finden sich in der Sit-\n\nzungsplanung des Kantonsrates für das Jahr 2021, sind aber im Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n\nnicht mehr enthalten. Die Kapitelstruktur entspricht jener der Systematischen Gesetzsammlung. Nicht \n\nalle im Programm aufgeführten Gesetzgebungsvorhaben werden bereits in den Jahren 2021–2022 ab-\n\ngeschlossen werden können. Sie sollen aber mindestens so weit bearbeitet werden, dass innerhalb des \n\nPlanungszeitraums das Vernehmlassungsverfahren eröffnet werden kann. \n\n \n\n2.2 Übersicht \n\nIn der folgenden Tabelle werden alle geplanten Gesetzgebungsvorhaben aufgeführt. Die grafische Mar-\n\nkierung zeigt, in welchem Quartal nach aktuellem Planungsstand die Behandlung im Kantonsrat vorge-\n\nsehen ist. Das Gesetzgebungsvorhaben Personalrecht Magistratspersonen fehlt, weil dieses Vorhaben \n\nvon der Staatswirtschaftskommission geführt wird.  \n\n \n\nSRSZ Rechtsnorm Dep. 2021 2022 \n\nQ1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 \n\n362.200 G Ergänzungsleistungen zur AHV DI         \n\n380.200 G Inkassohilfe Unterhaltsbeiträge DI         \n\n612.110 PBG Lehrpersonen an der Volksschule BiD         \n\n623.110 Mittelschulgesetz BiD         \n\n233.210 Ordnungsbussengesetz SiD         \n\n430.120.1 IV öff. Beschaffungswesen BD         \n\n430.130 VO zur IV öff. Beschaffungswesen BD         \n\n140.700 Transparenzgesetz SiD         \n\n145.110 Personal- und Besoldungsgesetz FD         \n\n400.100 Planungs-/Baugesetz (2. Etappe) VD         \n\n442.110 Strassengesetz BD         \n\n611.210 Volksschulgesetz BiD         \n\n145.210 Pensionskassengesetz FD         \n\n361.100 EG zum BG Krankenversicherungen DI         \n\n380.300 G über soziale Einrichtungen DI         \n\n400.100 Planungs-/Baugesetz (3. Etappe) VD         \n\n512.100 Bevölkerungs-/Zivilschutzgesetz SiD         \n\n761.100 Jagd- und Wildschutzgesetz UD         \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\n140.700 Transparenzgesetz \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Neuerlass \n\n Grund Kantonale Verfassungsinitiative «Für die Offenlegung der Politikfi-\n\nnanzierung (Transparenzinitiative)» \n\n    Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz nahmen am 4. März 2018 die als ausgear-\n\nbeiteter Entwurf eingereichte kantonale Verfassungsinitiative „Für die Offenlegung der Po-\n\nlitikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ an. Mit der Annahme der Initiative fand § 45a \n\nmit der Überschrift „Offenlegungspflichten“ neu Aufnahme in die Kantonsverfassung. Als \n\nAusführungsgesetz zu § 45a KV beschloss der Kantonsrat am 6. Februar 2019 das Trans-\n\nparenzgesetz (TPG, Abl. 2019 S. 371). Dieses unterstand gemäss § 34 Abs. 2 KV dem \n\nobligatorischen Referendum und wurde von den Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 mit \n\n24 713 Ja- zu 20 687 Nein-Stimmen angenommen (Abl. 2019 S. 1204). Das Ergebnis \n\nwurde vom Regierungsrat am 12. Juni 2019 erwahrt und der Erwahrungsbeschluss am 5. \n\nJuli 2019 publiziert (Abl. 2019 S. 1570). Darauf reichten vier Stimmberechtigte am 31. \n\nJuli 2019 gegen das Transparenzgesetz beim Bundesgericht Beschwerde ein. Sie bean-\n\ntragten, vier Bestimmungen des Gesetzes seien wegen Verfassungswidrigkeit bzw. Verstoss \n\ngegen übergeordnetes Recht aufzuheben (abstrakte Normenkontrolle). Mit Urteil vom 16. \n\nOktober 2020 hat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Be-\n\nschwerde hinsichtlich einer Bestimmung (anonyme Spenden) gutgeheissen, hinsichtlich \n\nder übrigen Bestimmungen abgewiesen. Das Bundesgericht stellt fest, dass § 2 Abs. 3 \n\nTPG nicht mit § 45a KV i.V.m. Art. 34 BV vereinbar sei. Es lädt den kantonalen Gesetzge-\n\nber ein, zur Frage des Umgangs mit anonymen Zuwendungen eine rechtskonforme Rege-\n\nlung zu erlassen. \n\n \n\n \n\n145.210 Pensionskassengesetz \n\n   \n Zuständig Finanzdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und dem langfristig tie-\n\nfen Zinsumfeld besteht die Gefahr, dass die Pensionskasse in fi-\n\nnanzielle Schieflage gerät. \n\n    Die Teilrevision des Pensionskassengesetzes hat zum Ziel, die finanzielle Stabilität der \n\nPensionskasse unter ausgewogenen und sozialverträglichen Massnahmen für die Versi-\n\ncherten langfristig zu sichern. Dies bedingt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen \n\nbezüglich Beitragsstruktur und eine Anpassung des Vorsorgereglements der Pensionskas-\n\nse. Das Finanzdepartement wurde mit der Teilrevision beauftragt und setzt diese in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Pensionskasse Schwyz um. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\n233.210 Kantonales Ordnungsbussengesetz \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Die Ausweitung des eidgenössischen Ordnungsbussenrechts bedingt eine Überprüfung \n\nund Harmonisierung des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes vom 18. Februar 2009 und \n\nder zugehörigen Vollzugsverordnung vom 18. August 2009 (SRSZ 233.211). Insbesonde-\n\nre soll das bundesrechtliche Ordnungsbussenverfahren analog auf kantonale Sofortbussen \n\nAnwendung finden, da insoweit zwei unterschiedliche Verfahrensordnungen zu vermeiden \n\nsind. Auf kantonaler Stufe ist zudem zu bestimmen, welche Kontrollorgane für die Ahn-\n\ndung der neuen Ordnungsbussentatbestände nach Bundesrecht zuständig sind. Nach der \n\nbisherigen Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen vom \n\n27. November 1972 (SRSZ 233.411) war dies ausschliesslich die Kantonspolizei. \n\n \n\n2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\n \n\n362.200 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Mit der Teilrevision soll die Kostenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden korrigiert \n\nwerden, welche durch den Wegfall der Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung \n\nentsteht. Diesen hat der Regierungsrat aufgrund der EL-Reform auf Stufe Bund beschlos-\n\nsen, um die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Bewohnern von Pflegeheimen und de-\n\nren Erben zu beseitigen. Ziel der Teilrevision ist die Korrektur der Kostenverschiebung \n\nvom Kanton auf die Gemeinden, welche durch den Wegfall der Vorrangigkeit der EL vor \n\nder Pflegefinanzierung entsteht. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\n380.200 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Totalrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht und erheblich erklärter parlamentari-\n\nscher Vorstoss (Postulat P 10/18) \n\n    Die Totalrevision hat drei Ziele: Erstens müssen aufgrund der Inkassohilfeverordnung \n\ndes Bundes im Kanton eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkassohilfe \n\nfür Unterhaltsberechtigte bezeichnet werden. Zweitens sollen beim nicht unterhaltsbei-\n\ntragsleistenden Elternteil unabhängig seines jeweiligen Zivilstandes einheitliche Vo-\n\nraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen der Alimenten-\n\nbevorschussung geschaffen werden. Um dies zu erreichen, fordert das Postulat die Sta-\n\ntuierung einer Rechtsnorm zur Anrechenbarkeit der finanziellen Verhältnisse bei Kon-\n\nkubinatspaaren. Drittens soll bei der Totalrevision der Anspruch auf Alimentenbevor-\n\nschussung für das unterhaltsbeitragsberechtigte Kind ausgedehnt werden, bis es eine \n\nangemessene Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen hat, wie dies auch in ande-\n\nren Kantonen bereits üblich ist. \n\n \n\n \n\n380.300 Gesetz über soziale Einrichtungen \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Totalrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss (Motion M 11/19). \n\nZudem hält das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) in fast al-\n\nlen Bereichen den aktuellen und zukünftigen Anforderungen nicht \n\nmehr Stand. Auch die Struktur des SEG soll entsprechend über-\n\ndacht und angepasst werden. \n\n    Die Totalrevision hat einerseits zum Ziel, die Forderungen der Motion M 11/19 zu behan-\n\ndeln und gleichzeitig das SEG den aktuellen und auch zukünftigen Anforderungen anzu-\n\npassen. \n\n \n\nGemäss erheblich erklärter Motion sollen die Folgekosten von angeordneten Massnahmen \n\nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden neu vom Kanton und der jeweils betroffe-\n\nnen Gemeinde zu gleichen Teilen getragen werden. Dies wirft grundsätzliche Fragen vor \n\nallem in Bezug auf Kindesschutzmassnahmen auf, insbesondere in Bezug auf die Ab-\n\nstimmung des innerkantonalen Rechts auf die Interkantonale Vereinbarung für soziale \n\nEinrichtungen vom 13. Dezember 2002/14. September 2007 (IVSE, SRSZ 380.311.1). \n\nWeiter wird weder im Bereich der Alters- und Pflegeheime noch bei den Behinderteninsti-\n\ntutionen der ambulante Bereich und dessen Finanzierung thematisiert, obschon die am-\n\nbulanten Leistungen gegenüber den stationären immer wichtiger werden. In der Zwi-\n\nschenzeit hat mit dem Projekt FINABE auch die Finanzierung der Behinderteninstitutio-\n\nnen mit der Finanzierung nach Einstufung und Pauschalen (IBB) eine Veränderung erfah-\n\nren. Die geplanten Anpassungen werfen ebenfalls Fragen zur Finanzierung der Angebote \n\nin den vom SEG thematisierten Bereichen auf, welche beantwortet werden müssen. \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\n361.100 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss (Postulat M 3/20) \n\n    Die Teilrevision hat zum Ziel, das geltende Anmeldeverfahren für Prämienverbilligung \n\nzu verbessern. Insbesondere soll kein Ausschluss von Prämienverbilligung wegen zu \n\nspäter Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nachweisbarer \n\nEinreichung innert Frist mehr erfolgen. Menschen, die berechtigten Anspruch auf Prä-\n\nmienverbilligung haben, sollen diese auch erhalten. \n\n \n\n2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\n \n\n400.100 Planungs- und Baugesetz (PBG 2. Etappe) \n\n   \n Zuständig Volkwirtschaftsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht bzw. die Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. Septem-\n\nber 2005 und erheblich erklärte parlamentarische Vorstösse (Moti-\n\non M 9/13, Postulat P 3/12, Motion M 8/19) \n\n    Wesentliche Inhalte der Revision sind: \n\n Implementierung der vereinheitlichten Baubegriffe und Messweisen gemäss der Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ins PBG \n\nund PBV; \n\n Innerkantonale Vereinheitlichung der Nutzflächenziffern;  \n\n Überprüfung Nutzungsplanverfahren;  \n\n Einführung kantonaler Nutzungsplan für Materialabbau und Deponiezonen;  \n\n Angleichung der Vorschriften und der Zuständigkeiten für den Gewässerraum und den \n\nGewässerabstand; \n\n Ausweitung Meldepflicht für Solaranlagen in wenig sensiblen Bauzonen;  \n\n Anpassen Hochhausvorschriften an geänderte Brandschutzvorschriften;  \n\n Verändern Quorum für Änderung von freiwilligen Gestaltungsplänen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n13 \n\n \n\n400.100 Planungs- und Baugesetz (PBG 3. Etappe) \n\n   \n Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärte parlamentarische Vorstösse (M 2/19, P 2/19, M \n\n3/19, M 4/19) \n\n    Wesentliche Inhalte der Revision sind: \n\n Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren; \n\n Überprüfung der Baueinsprache; \n\n volle Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren; \n\n Verzicht auf aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen Baubewilligungen; \n\n Gleichstellung von digitalen und analogen Zonenplänen. \n\n \n\n \n\n442.110 Strassengesetz \n\n   \n Zuständig Baudepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärte parlamentarische Vorstösse (Postulat P 9/19, \n\nPostulat P 10/19, Motion M 22/19) \n\n    Mit den erwähnten Vorstössen wird gefordert, dass neu jede Gemeinde mit einer Kantons-\n\nstrasse erschlossen und dass eine einfachere, kostenadäquatere und transparentere Rege-\n\nlung in Bezug auf die Finanzierung der Strassen der Bezirke und Gemeinden und dabei \n\ninsbesondere der Verbindungsstrassen geprüft werden soll. \n\nNach der noch jungen Praxis des Regierungsrates sind Zubringer zu Autobahnanschlüssen \n\nals Hauptstrassen zu qualifizieren. Mit der Revision sind die Zubringerstrassen zu den Na-\n\ntionalstrassen gesetzgeberisch explizit als Hauptstrassen zu nennen. \n\nSchliesslich kann sich aus der Überprüfung des Haupt- und des Verbindungsstrassennet-\n\nzes weiterer Anpassungsbedarf im Strassengesetz ergeben.  \n\n \n\n \n\n430.120.1 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n   \n Zuständig Baudepartement \n\n Art Totalrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Gründe für die Revision sind u.a. die Harmonisierung mit dem Bundesgesetz über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (in Kraftsetzung per 1. Januar 2021) und Anpassungen an \n\ndas revidierte GATT/WTO Abkommen. \n\nKonkret ist die Einführung von neuen Beschaffungsverfahren (z.B. elektronische Auktio-\n\nnen, Dialog-Verfahren) vorgesehen. An den Grundsätzen des bisherigen Beschaffungs-\n\nrechts wird jedoch nichts Wesentliches geändert, wobei aber insbesondere die Aufnahme \n\nder sogenannten Preisniveauklausel noch zu prüfen bleibt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14 \n\n \n\n430.130 Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n   \n Zuständig Baudepartement \n\n Art Totalrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Gründe für die Revision sind u.a. die Harmonisierung mit dem Bundesgesetz über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (in Kraftsetzung per 1. Januar 2021) und Anpassungen an \n\ndas revidierte GATT/WTO Abkommen. \n\nKonkret ist die Einführung von neuen Beschaffungsverfahren (z.B. elektronische Auktio-\n\nnen, Dialog-Verfahren) vorgesehen. An den Grundsätzen des bisherigen Beschaffungs-\n\nrechts wird jedoch nichts Wesentliches geändert, wobei aber insbesondere die Aufnahme \n\nder sog. Preisniveauklausel noch zu prüfen bleibt. \n\n \n\n \n\n2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\n512.100 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teil- oder allenfalls Totalrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Die Revision hat zum Ziel, die gemäss der bundesrätlichen Botschaft vom 21. November \n\n2018 erfolgte (mehrfach verzögerte) Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölke-\n\nrungsschutz und den Zivilschutz vom 17. Juni 2011 (SR 520.1) sowie das zugehörige \n\nAusführungsrecht im kantonalen Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\numzusetzen. \n\n \n\nDie wesentlichen Inhalte der Revision sind: \n\n Umsetzung der Totalrevision der bundesrechtlichen Bevölkerungs- und Zivilschutz-\n\ngesetzgebung (Stärkung von Führung, Koordination und Einsatzfähigkeit im Bereich \n\ndes Bevölkerungsschutzes, Optimierung der Zusammenarbeit der Partnerorganisati-\n\nonen, Erneuerung der Alarmierungs- und Kommunikationssysteme, Verbesserung \n\ndes Schutzes kritischer Infrastrukturen und der Abwehr von Cyber- sowie ABC-\n\nRisiken, Verkürzung und Flexibilisierung der Zivildienstpflicht, Wiedereinführung \n\neines Sanitätsdienstes im Zivilschutz); \n\n Umsetzung der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter \n\nbei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und Notlagen vom 20. Juni 2014 (SR \n\n520.3) und der Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Kon-\n\nflikten, bei Katastrophen und in Notlagen vom 29. Oktober 2014 (SR 520.31) so-\n\nwie Klärung von Schnittstellen zum geplanten Denkmalschutzgesetz; \n\n Punktueller Nachführungsbedarf (Zusammenarbeit Partnerorganisatio-\n\nnen/Führungsstäbe, Alarmierung, Ausbildung und weitere Themen); \n\n Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n15 \n\n \n\n2.8 Erziehung, Bildung und Kultur \n\n \n\n611.210 Volksschulgesetz \n\n   \n Zuständig Bildungsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss (Postulat P 20/19) \n\nund genereller Anpassungsbedarf seit dem Inkrafttreten per 1. Au-\n\ngust 2006 \n\n    Anpassung an die diversen Weiterentwicklungen, primär in folgenden Themenbereichen: \n\n- Schularten (Anpassung der Begrifflichkeiten); \n\n- Schulort (u.a. Klärung auswärtiger Schulbesuch); \n\n- Sekundarstufe I (Weiterentwicklung / Anpassung an gesellschaftliche Entwicklung); \n\n- Sonderpädagogik (Anpassung der Begrifflichkeiten, Überprüfung Strukturen); \n\n- Schulergänzende Angebote (Talentangebote, Betreuungsstrukturen); \n\n- Geleitete Volksschule GELVOS (Überprüfung Kompetenzregelung). \n\n \n\n \n\n612.110 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule \n\n   \n Zuständig Bildungsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Handlungsbedarf wegen Personalmangels \n\n    Anpassung an veränderte Ausbildungsgänge an den Pädagogischen Hochschulen. Der zu-\n\nnehmenden Schwierigkeit bei der Rekrutierung von Kindergartenlehrpersonen soll mit der \n\nAngleichung der Besoldung von Kindergartenlehrpersonen an diejenige der Lehrpersonen \n\nauf Primarstufe entgegengewirkt werden. \n\n \n\n \n\n623.110 Mittelschulgesetz \n\n   \n Zuständig Bildungsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Bildungsstrategie 2025 und die gemeinsame Absichtserklärung \n\nzwischen dem Stiftungsrat des Theresianums Ingenbohl und dem \n\nRegierungsrat \n\n    Die Revision hat die Konzentration des Mittelschulbildungsangebotes im inneren Kan-\n\ntonsteil zum Ziel. Die bisherigen Schulen (Kantonsschule Kollegium Schwyz und The-\n\nresianum Ingenbohl) sollen zur neuen vereinten Kantonsschule Innerschwyz am Stand-\n\nort der heutigen Kantonsschule Kollegium Schwyz zusammengeführt werden. \n\nVerankert werden der Grundsatzentscheid und die gesetzlichen Voraussetzungen, dass \n\ndie Strukturänderung im inneren Kantonsteil ab Schuljahr 2024/25 (August 2024) \n\nvollzogen und der Betrieb der Kantonsschule Innerschwyz aufgenommen werden kann. \n\nZudem erhält der Regierungsrat die Kompetenz, sämtliche notwendige Vorkehrungen \n\nzur Realisierung dieser Strukturänderung zu treffen.   \n\n  \n\n\n\n16 \n\n \n\n2.9 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr \n\n711.110 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \n\n   \n Zuständig Umweltdepartemente \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht (Motion Salzmann) und erheblich er-\n\nklärter parlamentarischer Vorstoss (Motion M 2/20) \n\n    Die Teilrevision hat zum Ziel, die nötigen Änderungen aufgrund der erwähnten Vorstös-\n\nse im Gesetz umzusetzen und zu verankern. \n\nDie wesentlichen Inhalte sind: \n\n- Lockerung bei der Festlegung von Abfallgebühren; \n\n- Verlängerung der Frist für Abgeltungen an die Untersuchung; \n\n- Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen (auf-\n\ngrund Motion Salzmann). \n\n \n\n \n\n761.100 Jagd- und Wildschutzgesetz \n\n   \n Zuständig Umweltdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss (Motion M 9/20) \n\n    Anpassung betreffend die Zulassung von Hunden zur Begleitung auf der Hochwildjagd. \n\nDie Motion verlangt nur noch Hunde zuzulassen, die auf der Schweisspikettliste sind \n\nsowie Hunde, die von den zuständigen Wildhütern als geeignet befunden werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStaatskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nTelefax  +41 41 819 26 19 \n\nE-Mail stk@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\nIm Januar 2021 \n\n\n\t1. Rückblick Gesetzgebungsprogramm 2019–2020\n\t1.1 Einleitung\n\t1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben\n\t1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege\n\t1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung\n\t1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer\n\t1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit\n\t1.7 Erziehung, Bildung und Kultur\n\t1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr\n\n\t2. Gesetzgebungsprogramm 2021–2022\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Übersicht\n\t2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben\n\t2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege\n\t2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung\n\t2.6 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer\n\t2.7 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit\n\t2.8 Erziehung, Bildung und Kultur\n\t2.9 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr\n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan AFP 2023–2026: Kommissionsberatung

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 866/2022 \n\nSchwyz, 16. November 2022 / ju \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan AFP 2023–2026 \n\nStellungnahme zu den Änderungsanträgen der Staatswirtschaftskommission \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 723 vom 20. September 2022 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\ngemäss § 10 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026. Die Staatswirtschaftskommis-\n\nsion hat den Voranschlag an ihren Sitzungen vom 27. und 31. Oktober 2022 vorberaten. Gemäss \n\n§ 16 Abs. 2 und 3 FHG kann sie dem Regierungsrat spätestens 30 Tage vor der Behandlung im \n\nKantonsrat Anträge auf Änderung einzelner Voranschlagskredite oder Leistungsaufträge stellen. \n\nDer Regierungsrat entscheidet innert zehn Tagen, ob er aufgrund der Anträge der Staatwirt-\n\nschaftskommission dem Kantonsrat veränderte Voranschlagskredite oder Leistungsaufträge zur \n\nGenehmigung unterbreiten will. Die Anträge der Staatswirtschaftskommission wurden \n\ndem Regierungsrat am 4. November 2022 zugestellt. \n\n2. Anträge der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat dem Regierungsrat zum AFP 2023–2026 keine Anträge ge-\n\nmäss § 16 FHG gestellt. Entsprechend ist bezüglich § 16 FHG keine Stellungnahme des Regie-\n\nrungsrates sowie keine Aktualisierung der Voranschlagskredite notwendig. \n\n3. Steuerfuss \n\n \n\nDie Staatswirtschaftskommission folgt dem Antrag des Regierungsrates, den Steuerfuss bei den \n\nnatürlichen Personen bei 120 % und den Steuerfuss bei den juristischen Personen bei 160 % zu \n\nbelassen. Eine Kommissionsminderheit stellt den Antrag, den Steuerfuss bei den natürlichen Per-\n\nsonen um 10 % auf 110 % zu senken. Der Antrag wird mit den guten finanziellen Ergebnissen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 866/2022 - 2/3 - 16. November 2022 \n\nder vergangenen Jahre (mittelfristiger Ausgleich) sowie mit dem aktuell hohen Eigenkapital be-\n\ngründet. Die Argumentation des Regierungsrates zur Beibehaltung des geltenden Steuerfusses bei \n\nden natürlichen Personen ist im AFP auf Seite 10 ff. ausführlich dargelegt. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht des Minderheitsantrags, dass der Steuerfuss grundsätzlich als \n\nInstrument zur kurz- bis mittelfristigen finanziellen Ausstattung des Staatshaushaltes dient. Dies \n\naber unter der Bedingung, dass der Staatshaushalt und die volkswirtschaftlichen Rahmenbedin-\n\ngungen solide und verlässlich sind. Der Staatshaushalt befindet sich derzeit nach wie vor in einer \n\nstabilen Verfassung und bietet eine gute Ausgangslage für die anstehenden Herausforderungen. \n\nDie volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen hingegen sind von kaum einschätzbaren Unsicher-\n\nheiten geprägt. Der Regierungsrat hat hierzu im AFP auf Seite 10 eine Auslegeordnung vorgenom-\n\nmen. Die massgebenden Unsicherheiten sind schwergewichtig die zins- und geldpolitischen Ent-\n\nwicklungen, die geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen, die wirtschaftlichen Berei-\n\nnigungsprozesse sowie die globale digitale Wirtschaftstransformation. Diese Unsicherheiten sind \n\nnicht nur gross, sondern in ihren Effekten auch ausgesprochen dynamisch. Schlüssig zeigt sich \n\ndas unter anderem in den aktuellen globalen volkswirtschaftlichen Indikatoren, die eine in den \n\nvergangenen Jahrzehnten ungesehene negative Tendenz aufweisen. Ganz deutlich hat dies auch \n\ndie Schweizerische Nationalbank (SNB) mit ihrem letzten Quartalsergebnis aufgezeigt. Der AFP \n\nweist einen Ertrag am Gewinnanteil der SNB von rund 25 Mio. Franken aus. Anhand des letzten \n\nQuartalsergebnisses kann mit zunehmender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass \n\ndieser Ertrag vollumfänglich entfällt und bereits im Voranschlagsjahr 2023 – gemäss Budgetpla-\n\nnung – voraussichtlich ein Aufwandüberschuss von über 20 Mio. Franken resultiert. Auch sind \n\ndie Auswirkungen des Projekts Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 (FA 2022) zu beachten. Ge-\n\nmäss aktuellem Projektstand und wie im AFP auf Seite 11 ausgewiesen, wird der Kanton im Rah-\n\nmen der FA 2022 mutmasslich über 60 Mio. Franken an Mehrbelastungen zu tragen haben. \n\n \n\nIm Weiteren verweist der Regierungsrat auf die bisweilen unterschätzte Hebelwirkung des Steuer-\n\nfusses, was bei der Betrachtung der Fiskus-Entwicklung ab 2009 deutlich wird. Die Senkungen \n\nhaben überproportional und in schnellem Masse zu Buche geschlagen, was den Staatshaushalt \n\n2011 bereits einmal in Schieflage brachte. Die Erhöhungen in den Jahren 2015 und 2016 ha-\n\nben sich hingegen gerade umgekehrt ausgewirkt. Nun wurde in den letzten Jahren der Steuerfuss \n\nwieder massgebend gesenkt, wobei sich die Auswirkungen noch nicht vollumfänglich eingestellt \n\nhaben. Über Nachträge aus Vorjahren wirken sich Senkungen und Erhöhungen des Steuerfusses \n\nmit einem ansehnlichen Volumen und über Jahre hinaus auf den Ertrag aus. Der Regierungsrat \n\nwill den Steuerfuss dementsprechend massvoll, kontrolliert und – insbesondere nach der kräfti-\n\ngen Senkung im Vorjahr – unter Beachtung der mittelfristigen unsicheren Entwicklung festlegen. \n\nAufgrund der nach wie vor sehr attraktiven steuerlichen Position des Kantons besteht kein drin-\n\ngender Handlungsbedarf. Der Regierungsrat klärt derzeit in Steuerteilbereichen mittelfristig Opti-\n\nmierungsmöglichkeiten ab, um eine zielgerichtete, spürbare aber auch steuerbare Wirkung entfal-\n\nten zu können. \n\n \n\nAus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat in der aktuellen Lage die Beibehaltung der gel-\n\ntenden Steuerfüsse als zielführend und hält im Einklang mit der Mehrheit der Staatswirtschafts-\n\nkommission an seinem Antrag mit einem Steuerfuss von 120 % bei den natürlichen Personen \n\nund 160 % bei den juristischen Personen fest. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nDa durch die Staatswirtschaftskommission keine Änderungen gemäss § 16 FHG beantragt wur-\n\nden, werden seitens des Regierungsrates keine geänderten Voranschlagskredite oder Leistungs-\n\naufträge unterbreitet. Die Änderung des Steuerfusses ist bei der Beratung über den Steuerfuss zu \n\nbeantragen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 866/2022 - 3/3 - 16. November 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.6 des Berichts zum \n\nAFP 2023–2026 auf 120 % bei den natürlichen Personen und 160 % bei den juristischen Per-\n\nsonen der einfachen Steuer festzusetzen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Staatswirtschaftskommission\n\t3. Steuerfuss\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\n


Jahresbericht 2019: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Jahresbericht 2019 \n\n(Vom ….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 der Kantonsverfassung vom 10. November 20101 und \n\n§ 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20132, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2019 des Kantons Schwyz wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kennt-\n\nnis genommen. Folgende Fristerstreckung wird gewährt: \n\n \n\nVorstoss  Frist geltend Frist neu \n\nPostulat P 5/12  31. Dezember 2019 30. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n\n


name: Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 13/2021 \n\nSchwyz, 12. Januar 2021 / pf \n\n \n\n \n\nGesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n1. Gesetzgebungsprogramm 2019–2020 \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 55/2019 das Gesetzgebungsprogramm 2019–2020 vorgelegt, \n\ndas vom Kantonsrat an der Sitzung vom 17. April 2019 genehmigt worden ist. Mit dem beiliegen-\n\nden Gesetzgebungsprogramm zieht der Regierungsrat in einem ersten Teil Bilanz über den Voll-\n\nzug des vorangegangenen Gesetzgebungsprogramms. \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n\n \n\nIm Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 werden neue Projekte aufgenommen sowie jene aus \n\ndem Gesetzgebungsprogramm 2019–2020, die verschoben worden oder in Verzug geraten sind. \n\nVorhaben aus dem Gesetzgebungsprogramm 2019–2020, für welche das Vernehmlassungsverfah-\n\nren stattgefunden hat oder zu denen der Regierungsrat bereits Bericht und Antrag erstattet hat, \n\nfinden sich in der Sitzungsplanung des Kantonsrates für das Jahr 2021, sind aber im Gesetzge-\n\nbungsprogramm 2021–2022 nicht mehr enthalten. \n\n \n\nDas vorliegende Gesetzgebungsprogramm hat für den Kanton keine unmittelbaren finanziellen \n\nAuswirkungen.  \n\n3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n3.1 Gesetzgebungsprogramm \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat das Gesetzgebungsprogramm. \n\nDer Kantonsrat fasst gemäss § 61 Abs. 4 GOKR darüber Beschluss. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 13/2021 - 2/2 - 12. Januar 2021 \n\n3.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n3.3 Referendum \n\n \n\nDieser Kantonsratsbeschluss ist nicht referendumspflichtig. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 zu genehmi-\n\ngen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Gesetzgebungsprogramm 2019–2020\n\t2. Gesetzgebungsprogramm 2021–2022\n\t3. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t3.1 Gesetzgebungsprogramm\n\t3.2 Ausgabenbremse\n\t3.3 Referendum\n\n\n


name: Volksinitiative Für eine faire Mittelschulfinanzierung mit Gegenvorschlag: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 670/2021 \n\nSchwyz, 28. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegenvorschlag  \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 10. März 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees der Staatskanzlei die Unterschrif-\n\ntenlisten zur Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» überreicht. Die Initiative, deren \n\nGültigkeit unbestritten ist, fordert eine deutliche Erhöhung der kantonalen Beiträge für Schwyzer \n\nSchüler an die privaten Mittelschulen. Es wird faktisch eine Vollkostendeckung (Betriebskosten- \n\nund Investitionskostenbeitrag) der Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen durch den \n\nKanton verlangt. Neben einem Betriebskostenbeitrag, welcher den durchschnittlichen Nettobe-\n\ntriebskosten pro Schüler an den kantonalen Mittelschulen entspricht, wird zusätzlich ein indexier-\n\nter Investitionsbeitrag von Fr. 3500.-- sowie eine durch den Regierungsrat festzulegende Verwal-\n\ntungskostenpauschale verlangt. Faktisch würde dies bedeuten, dass die bisherigen Beiträge pro \n\nSchüler (Fr. 19 675.-- bzw. Fr. 19 500.--) um rund Fr. 5000.-- erhöht werden müssten, was eine \n\nSteigerung von rund 25 % ausmacht, wobei in diesem Betrag die verlangte Verwaltungspauschale \n\nnoch nicht einbezogen ist. Bei rund 550 Schwyzer Schülern an den privaten Mittelschulen ergäbe \n\ndies einen jährlichen Zusatzbetrag von rund 2.75 Mio. Franken. Eine zusätzliche Forderung der \n\nInitianten betrifft die tiefer liegenden Beiträge für ausserkantonale Schüler aus Kantonen mit \n\nSchulgeldabkommen; bei diesen wird verlangt, dass die meist tiefer liegenden Tarife durch den \n\nKanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schüler ergänzt werden sollen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt das Initiativbegehren in seiner Gesamtheit als unverhältnismässig und \n\nunangemessen. Es widerspricht aus kantonaler Sicht dem bisherigen gesetzlichen Grundsatz, wo-\n\nnach der Beitrag in angemessener Weise den Betriebskosten pro Schüler entsprechen soll. Die \n\nzusätzlich von den Initianten verlangten Elemente für die künftigen Beiträge gehen deutlich über \n\nden oben erwähnten Grundsatz einer angemessenen Beitragsregelung hinaus und werden deshalb \n\nabgelehnt.  \n\n \n\nDie Hauptursache für die finanziellen Probleme bzw. die hohen Pro-Kopf-Kosten pro Schüler an \n\ngewissen Mittelschulen liegt weniger bei den nach Ansicht der Initianten zu tiefen kantonalen \n\nBeiträgen, als bei den in den letzten Jahren tendenziell gesunkenen Schülerzahlen, dies etwa \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 2/14 - 28. September 2021 \n\nbeim Theresianum Ingenbohl. Bei der hohen Anzahl von Schwyzer Mittelschulen im Verhältnis \n\nzur gegebenen «Schülerzahl», ergibt sich ein Missverhältnis zwischen der vorhandenen Kapazität \n\nan Mittelschulplätzen und einer «mangelnden» Nachfrage. Dieses Missverhältnis manifestiert \n\nsich dort am stärksten, wo zwei Mittelschulen sehr nahe beieinander liegen und die «gleichen \n\nSchüler» rekrutieren wollen.   \n\n \n\nDer Initiative wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser nimmt einerseits die von den Ini-\n\ntianten geforderte Ausrichtung der Beiträge auf der Basis der durchschnittlichen Kosten der kan-\n\ntonalen Mittelschulen auf. Die Herleitung des neuen Beitrags stützt sich auf eine aktuelle Kosten-\n\nerhebung an allen fünf Mittelschulen. Zudem werden weitere Elemente, insbesondere die Tarif-\n\nfestlegung verschiedener Schulgeldabkommen einbezogen. Damit wird dem Postulat P 16/19 \n\nRechnung getragen, in dessen Beantwortung der Regierungsrat eine vertiefte Betrachtung der \n\nBeitragsfestlegung in Aussicht gestellt hat. Diese Auftragserfüllung und anschliessende Umset-\n\nzung führt zu einer Erhöhung der Beiträge auf einen einheitlichen Betrag von Fr. 21 000.--. Im \n\nVergleich zum heutigen Beitrag ergibt sich somit eine Steigerung von rund 7 %. Damit kann dies-\n\nbezüglich von einem angemessenen, wenn nicht sogar grosszügigen Beitrag gesprochen werden, \n\nwelcher den Anliegen der privaten Mittelschulen entgegenkommt.  \n\n \n\nDie Neuregelung hat für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund Fr. 723 000.-- zur Folge. Die \n\nneue Regelung soll auf das Schuljahr 2022/23 in Kraft treten.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 10. März 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees «Starke Mittelschulen» bei der \n\nStaatskanzlei das Initiativbegehren «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» in Form eines ausge-\n\narbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initiative stützt sich auf §§ 28 und 29 Kantonsverfassung \n\nvom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100). Sie verlangt die Änderung von § 38 des Mittel-\n\nschulgesetzes vom 20. Mai 2009 (SRSZ 623.110) wörtlich wie folgt: \n\n \n\n§ 38 Beitrag \n \n1 Der Kanton richtet den bestehenden, anerkannten privaten Mittelschulen jährlich einen Beitrag \nfür Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz aus, die an einer \n\nanerkannten privaten Mittelschule ein Mittelschulangebot auf der Sekundarstufe II besuchen. Der \nBeitrag pro Schülerin und Schüler setzt sich aus einem Betriebsbeitrag und einem Investitions-\n\nbeitrag zusammen. \n2 Der Betriebsbeitrag entspricht den durchschnittlichen Nettokosten für eine Schülerin oder einen \nSchüler an den kantonalen Mittelschulen an den Standorten Schwyz, Pfäffikon und Nuolen, zu-\n\nzüglich einer Verwaltungskostenpauschale, deren Höhe der Regierungsrat festlegt. \n3 Der Investitionsbeitrag beträgt 3500 Franken pro Schülerin und Schüler. \n4 Sind die anerkannten privaten Mittelschulen aufgrund von regionalen Schulabkommen ver-\npflichtet, ausserkantonale Schülerinnen und Schüler aus Konkordatskantonen aufzunehmen, \n\nübernimmt der Kanton den Fehlbetrag, der sich aus dem Beitrag des Kanton Schwyz für Schüle-\nrinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz und dem Beitrag des Kon-\n\nkordatskantons ergibt. \n5 Der Investitionsbeitrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise von 98.2 Pkt. im \n\nMärz 2015 (Basisindex Dezember 2010 = 100 Pkt.) und wird jeweils im Juni vom Regierungsrat \n\nfür das folgende Schuljahr der Teuerung angepasst. Dabei wird Bezug genommen auf den Stand \ndes Landesindexes der Konsumentenpreise von Ende März.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 3/14 - 28. September 2021 \n\nZum Initiativentwurf hatte die Staatskanzlei im Sinne einer summarischen Vorprüfung mit Schrei-\n\nben vom 10. Dezember 2020 vorgängig Stellung genommen. \n\n2.2 Zustandekommen und Prüfung der Gültigkeit \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 202 vom 23. März 2021 festgestellt, dass die Initiative mit \n\n2318 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Amtsblatt Nr. 13 vom 1. Ap-\n\nril 2021). \n\n \n\nGemäss dem Unterschriftenbogen verfolgen die Initianten folgende Ziele: \n\n«Die Initiative verlangt, dass der Beitrag des Kantons Schwyz an die privaten Mittelschulen den \n\nNettokosten pro Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen entsprechen soll, \n\nplus einen Investitionsbeitrag für die Gebäude- oder Mietkosten. Bei einer Annahme der Initiative \n\nwürde der Beitrag an die privaten Mittelschulen pro Schülerinnen und Schüler, gestützt auf die \n\nNettokosten und die Schülerzahl in den Jahren 2019 bis 2021, zwischen 23 900 und \n\n25 600 Franken betragen. Darin enthalten ist die Pauschale für Gebäudekosten in der Höhe von \n\n3500 Franken.» \n\n \n\nDiese Ziele wollen die Initianten mit den folgenden neuen Bestimmungen zur Beitragsgestaltung \n\nim § 38 MSG erreichen: \n\n \n\n– Der Beitrag für Schwyzer Schülerinnen und Schüler soll sich neu aus einem Betriebsbeitrag \n\nund einem Investitionsbeitrag zusammensetzen. \n\n– Der Betriebsbeitrag soll den durchschnittlichen Nettokosten der Schülerinnen und Schüler an \n\nden kantonalen Mittelschulen entsprechen, zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale, de-\n\nren Höhe durch den Regierungsrat festzulegen wäre, während der Investitionsbeitrag indexiert \n\nauf Fr. 3500.-- gesetzt werden soll. \n\n– Weiter wird verlangt, dass die Differenz zwischen den Konkordatstarifen eines Schulgeldab-\n\nkommens und dem kantonalen Beitrag für ausserkantonale Schülerinnen und Schülern an ei-\n\nner privaten Mittelschule vom Kanton zu übernehmen sei. \n\n3. Prüfung der Gültigkeit \n\n3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Kantonsrat kann eine Initiative auch nur als teilweise \n\nungültig erklären, sofern der als gültig erklärte Teil für sich allein vollziehbar und nicht von unter-\n\ngeordneter Bedeutung ist (BGE 125 I 44; Bericht und Vorlage der Verfassungskommission an den \n\nKantonsrat vom 17. Dezember 2009, S. 60). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch \n\nKantonsratsbeschluss, der beim Bundesgericht angefochten werden kann \n\n(vgl. BGE 1C_665/2015 betreffend Ungültigerklärung der kantonalen Volksinitiative NEIN zum \n\nLehrplan 21). \n\n3.2 Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Eine Initiative darf nur \n\nals allgemeine Anregung oder als ausformulierter Entwurf eingereicht werden. Mischformen sind \n\nausgeschlossen (vgl. BGE 1C_665/2015, Erw. 3.4 und 3.5). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 4/14 - 28. September 2021 \n\nDie Initiative verlangt eine Teilrevision des MSG und wurde als ausgearbeiteter Entwurf einge-\n\nreicht. Die Initiative wahrt somit die Einheit der Form. \n\n3.3 Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Anders gesagt: \n\nZwei oder mehrere Sachfragen und Materien dürfen nicht in einer Art und Weise miteinander zu \n\neiner einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine \n\nZwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Zwischen \n\nverschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine \n\nEinheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vor-\n\nschläge in einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen \n\nlässt (BGE 129 I 384, Pra 2004 S. 526). \n\n \n\nDas Ziel der Initiative ist die Erhöhung der kantonalen Beiträge für Schwyzer Schülerinnen und \n\nSchüler an den privaten Mittelschulen. Die Einheit der Materie ist somit gewahrt. \n\n3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nEine kantonale Verfassungsinitiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (§ 30 Abs. 3 \n\nBst. b KV). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass diese Kontrolle der Rechtmässig-\n\nkeit korrekt durchgeführt wird, damit sie sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von vorn-\n\nherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 198 f.). \n\n \n\nDie Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ist bei der vorliegenden Initiative gegeben.  \n\n3.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer An-\n\nnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Die Durchführbarkeit bei der vorliegenden Initiative \n\nist gegeben.  \n\n3.6 Fazit \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie \n\nkein übergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist so-\n\nmit als gültig zu erklären. \n\n4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1) \n\n4.1 Die Initiative verlangt faktisch eine Vollkostendeckung (Betriebskosten- und Investiti-\n\nonskostenbeitrag) der Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen durch den Kanton. Als Ba-\n\nsis sollen die Nettokosten pro Schüler an den kantonalen Mittelschulen herangezogen werden. \n\nDieser Betriebskostenbeitrag soll danach aufgestockt werden durch eine Verwaltungskostenpau-\n\nschale, festgelegt durch den Regierungsrat. Zusätzlich zu den aufgestockten Betriebskosten wird \n\nein indexierter Investitionsbeitrag von Fr. 3500.-- verlangt. Faktisch würde dies bedeuten, dass \n\ndie bisherigen Beiträge pro Schüler (Fr. 19 675.-- bzw. Fr. 19 500.--) um rund Fr. 5000.-- er-\n\nhöht werden müssten, was eine Steigerung von rund 25 % ausmacht, wobei in diesem Betrag die \n\nverlangte Verwaltungspauschale noch nicht einbezogen ist. Bei rund 550 Schwyzer Schülern an \n\nden privaten Mittelschulen ergäbe dies einen jährlichen Zusatzbetrag von rund 2.75 Mio. Fran-\n\nken. Eine zusätzliche Forderung der Initianten betrifft die tiefer liegenden Beiträge für ausserkan-\n\ntonale Schüler aus Kantonen mit Schulgeldabkommen; bei diesen wird verlangt, dass die meist \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 5/14 - 28. September 2021 \n\ntiefer liegenden Tarife durch den Kanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schüler ergänzt \n\nwerden sollen. \n\n4.2 Bei den drei privaten Mittelschulen handelt es sich – wie es der Name sagt – um Pri-\n\nvatschulen, von welchen grundsätzlich erwartet wird, dass sie als autonome Unternehmen die Fi-\n\nnanzierung in eigener Verantwortung sicherstellen. Selbstverständlich können Beiträge für Schwy-\n\nzer Schüler gemäss gesetzlicher Regelung geltend gemacht werden. Was aber darüber hinaus \n\ngeht, insbesondere Infrastruktur- sowie Investitionskosten, gehört in die Zuständigkeit der priva-\n\nten Trägerschaft. Diese Praxis ist üblich im gesamten schweizerischen Bildungsbereich, sei dies \n\nbei den diversen Schulgeldabkommen auf der Volksschul- oder auf der Sekundarstufe II oder sei \n\ndies im Hochschulbereich, z. B. bei den Bundesbeiträgen oder bei den interkantonalen Finanzie-\n\nrungsvereinbarungen, bei welchen jeweils Infrastrukturkosten keine Berücksichtigung finden. \n\nWenn letztlich die vollen Kosten und selbst deren risikobehafteten Schwankungen aufgrund des \n\nWettbewerbs und der Preis- und Mengenentwicklung vom Staat getragen werden, kann man nicht \n\nmehr von einer ausgelagerten privaten Staatsaufgabe sprechen. Der Begriff «Privatschulen» wäre \n\nnicht mehr berechtigt; treffender wäre in diesem Fall der Ausdruck «öffentlich finanzierte Privat-\n\nschulen», was aber einen Widerspruch in sich selbst darstellt. In diesem Falle würde die Integra-\n\ntion in die Kernverwaltung die effizientere und wirkungsvollere Alternative darstellen. Es kann \n\nnicht angehen, dass der Kanton alles zahlt, aber nichts zu sagen bzw. zu steuern hat. Dies wider-\n\nspricht dem staatspolitischen Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz.  \n\n4.3 Die privaten Mittelschulen stellen die Existenz ihrer eigenen Schule in den Vorder-\n\ngrund und sind kritisch bis ablehnend eingestellt, wenn es darum geht, Bildungsangebote ge-\n\nmeinsam zu koordinieren, zu bewirtschaften oder eben eine Zusammenlegung im Sinne einer Ra-\n\ntionalisierung mit pädagogischen Vorteilen einzugehen. In diesem Fall wird dann, unterstützt \n\ndurch die betreffenden Gemeinden und Bezirke aus dem Einzugsgebiet der Privatschule, jeweils \n\neine unnachgiebige Strukturerhaltung betrieben.  \n\n4.4 Das Grundproblem für die finanziellen Schwierigkeiten einzelner Schulen liegt primär \n\nbei den tiefen und in den letzten Jahren tendenziell gesunkenen Schülerzahlen; insbesondere \n\nbeim Theresianum Ingenbohl und auf Kantonsseite bei der Kantonsschule Kollegium Schwyz \n\n(KKS). Wären im Talkessel Schwyz deutlich mehr Schülerinnen und Schüler vorhanden, wäre das \n\nProblem grösstenteils inexistent. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu früheren Zeiten der priva-\n\nten Mittelschulen im Kanton Schwyz heute deutlich weniger ausserkantonale Schüler die Schulen \n\nbzw. deren Internatsangebote besuchen, weil in den meisten Kantonen ähnliche Angebote vor-\n\nhanden sind. Bei der hohen Anzahl von Schwyzer Mittelschulen im Verhältnis zur gegebenen \n\n«Schülerzahl» ergibt sich ein Missverhältnis zwischen der vorhandenen Kapazität an Mittelschul-\n\nplätzen und einer geringeren Nachfrage bzw. Auslastung. Dieses Missverhältnis manifestiert sich \n\ndort am stärksten, wo zwei Mittelschulen sehr nahe beieinanderliegen und die gleichen Schüle-\n\nrinnen und Schüler ansprechen wollen. \n\n4.5 Das Interesse, die jeweilige Schule bestmöglich auszulasten, ist bei allen Schulen, \n\nauch bei den staatlichen, vorhanden. So ist etwa die Infrastruktur der KKS auf einen Schülerbe-\n\nstand von 480 Schülern ausgelegt, wird zurzeit aber nur von knapp mehr als 300 Schülerinnen \n\nund Schülern genutzt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil ein Teil der Schwyzer Schüler eine \n\nprivate Mittelschule im Kanton besucht, was Beiträge auslöst, während gleichzeitig an einer kan-\n\ntonalen Mittelschule zumindest ein Teil der Plätze abgedeckt werden könnte. Es sind primär zwei \n\nMittelschulen im Kanton Schwyz, welche zurzeit deutlich nicht ausgelastet sind, nämlich einer-\n\nseits die KKS, andererseits das Theresianum Ingenbohl. Diese beiden Schulen liegen nur fünf Ki-\n\nlometer auseinander. Dies war denn auch der Grund, warum der Regierungsrat mit dem Stiftungs-\n\nrat des Theresianums Ingenbohl in Verhandlung über eine mittelfristige Zusammenlegung der \n\nzwei Schulen getreten war. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 6/14 - 28. September 2021 \n\n4.6 Die letzte Forderung im Initiativbegehren, wonach die meist tiefer liegenden Tarife in \n\nregionalen Schulgeldabkommen durch den Kanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schü-\n\nler ergänzt werden sollen, ist schlicht nicht umsetzbar. Die Tarife eines Schulgeldabkommens \n\nwerden basierend auf Kostenerhebungen unter den beteiligten Kantonen festgelegt und sind für \n\nalle Vereinbarungspartner verbindlich. Eine Schule kann ihr Angebot für ausserkantonale Schüler \n\nöffnen, dann ist sie jedoch dazu verpflichtet, die Schüler, welche die Bedingungen erfüllen, zum \n\nvereinbarten Tarif aufzunehmen. Diese Verpflichtung muss die Schule jedoch nicht eingehen – \n\nwobei die Wahrscheinlichkeit, dass die Schüler aus den Abkommens- oder Konkordatskantonen \n\ndann trotzdem kommen und den vollen Schulpreis bezahlen, sehr gering ist. Zudem widerspricht \n\nes in höchstem Masse dem Prinzip der Steueräquivalenz, wenn ausserkantonale Schüler mit \n\nSteuermitteln des Kantons unterstützt würden.  \n\n4.7 Fazit \n\n \n\nAus den genannten Gründen beurteilt der Regierungsrat das Initiativbegehren in seiner Gesamt-\n\nheit als unverhältnismässig und unangemessen. Es widerspricht aus kantonaler Sicht dem Initia-\n\ntiv-Titel «faire Mittelschulfinanzierung» und der aktuellen Gesetzgebung, nämlich § 7 Abs. 2 des \n\nGesetzes über die Mittelschulen im Kanton Schwyz vom 23. Mai 1972 (SRSZ 623.100), welcher \n\nwie folgt lautet: \n\n \n\n«Die Höhe dieser Beiträge entspricht in angemessener Weise den Betriebskosten, welche die be-\n\ntreffende Schule für die kantonalen Schüler aufwendet.» \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des obigen Grundsatzes für die Beitragsregelung kann lediglich Zustim-\n\nmung zum ersten Punkt im Initiativbegehren signalisiert werden, wonach sich die Betriebskosten \n\nan vergleichbaren Kosten orientieren sollten. Im Vordergrund stehen hierbei die Nettobetriebskos-\n\nten der staatlichen Mittelschulen. Mit der Erheblich-Erklärung des Postulats «Existenzsichernde \n\nBeiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private \n\nMittelschulen)» vom 18. September 2019 (Postulat P 16/19) hat der Regierungsrat seine Bereit-\n\nschaft erklärt, die Beitragsregelung vertieft zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in \n\ndie Erarbeitung des nachstehend zu erläuternden Gegenvorschlags eingeflossen.  \n\n \n\nDie zusätzlichen von den Initianten verlangten Elemente für die künftigen Beiträge gehen deut-\n\nlich über den oben erwähnten Grundsatz einer angemessenen Beitragsregelung hinaus und wer-\n\nden deshalb abgelehnt.  \n\n5. Gegenvorschlag (Vorlage 2) \n\n \n\nDer Kantonsrat kann einer ausgearbeiteten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen \n\n(§ 32 Abs. 1 KV). Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Initiative den nachfolgenden \n\nGegenvorschlag gegenüberzustellen.  \n\n5.1 Bisherige Beitragsregelung \n\n \n\nDie Regelung der kantonalen Beiträge für Schwyzer Schülerinnen und Schüler an den privaten \n\nMittelschulen stützt sich auf § 38 MSG. Die bestehende Regelung für die Beiträge ist noch relativ \n\njung. Sie wurde im Dezember 2015 vom Kantonsrat beschlossen und trat auf das Schuljahr \n\n2016/17 in Kraft. Infolge der Einführung des obligatorischen Fachs Informatik ab Schuljahr \n\n2020/21 wurde mit Kantonsratsbeschluss vom 27. Mai 2020 der Beitragstarif für den Bereich \n\n«Gymnasium» (einlaufend) auf Fr. 19 675.-- angehoben.  \n\n \n\nIm Schuljahr 2021/22 liegen die Schülerbeiträge für das Gymnasium (erste und zweite Klasse) \n\nbei Fr. 19 775.20 bzw. bei Fr. 19 599.30 für alle andern Schüler (auslaufende Gymnasium-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 7/14 - 28. September 2021 \n\nJahrgänge sowie Fachmittelschule [FMS]). Bei den erwarteten rund 550 beitragsberechtigten \n\nSchülerinnen und Schülern ist gemäss Voranschlag 2022 mit einem Gesamtaufwand für alle drei \n\nprivaten Mittelschulen in der Höhe von rund 10.8 Mio. Franken zu rechnen. \n\n5.2 Kostenerhebung an den fünf anerkannten Mittelschulen \n\n \n\nUm eine verlässliche Basis für die Kennzahlen der Nettobetriebskosten (NBK) pro Schüler an den \n\nfünf anerkannten Schwyzer Mittelschulen zu erhalten, hat das Bildungsdepartement im Frühjahr \n\n2021 eine Erhebung bei der Firma Forrer, Lombriser & Partner, St. Gallen, in Auftrag gegeben. \n\nUnter den NBK werden die eigentlichen Betriebskosten (ohne Miete und Abschreibungen) ver-\n\nstanden, also die effektiven Kosten für den Schulbetrieb je Schüler. Die fünf Mittelschulen liefer-\n\nten die Daten in Form einer vereinbarten Betriebskostenabrechnungsstruktur. Es wurden bei allen \n\nfünf Mittelschulen die Schülerzahlen sowie die Nettobetriebskosten in den Jahren 2018 bis \n\n2020 erhoben. \n\n \n\nDie wesentlichen Resultate dieser Kostenerhebung lassen sich wie folgt zusammenfassen:  \n\n \n\n Die durchschnittlichen NBK pro Schüler an den Gymnasien aller Mittelschulen im Kanton \n\nSchwyz belaufen sich auf Fr. 19 725.--. An der günstigsten privaten Mittelschule betragen \n\ndie NBK pro Schüler Fr. 16 668.--, die Kantonsschule Kollegium Schwyz liegt als teuerste \n\nbei NBK pro Schüler von Fr. 24 154.--.  \n\n Der Kostenvergleich der Mittelschulen zeigt teilweise grössere Unterschiede, vor allem bei \n\nden NBK pro Schüler an den Gymnasien. Die KKS weist deutlich höhere NBK pro Schüler aus \n\nals die KSA. Die Besoldung der Lehrerschaft kann nicht ausschlaggebend sein dafür, denn \n\nbeide Schulen sind kantonal und basieren auf dem gleichen Personalgesetz. Wesentlich Er-\n\nklärungen für die deutlich höheren Kosten bei der KKS sind primär die fehlende Auslastung, \n\nhöhere Fixkosten (z. B. Mensa, Unterhalt ganzer Gebäudekomplex mitsamt Umschwung) so-\n\nwie der seit 2017 verordnete Abbau und Auflösung der Handelsmittelschule (Verteilung der \n\nFix- und Overheadkosten in diesen Jahren auf immer weniger Schüler).  \n\n Für die Gymnasien der beiden Kantonsschulen ergeben sich folgende Werte: \n\n– KKS: Fr. 24 154.-- Durchschnitt: Fr. 21 506.-- \n\n– KSA: Fr. 18 858.-- \n\n Bei den NBK pro Schüler an den FMS (KSA, Theresianum Ingenbohl) resultiert ein kantonaler \n\nDurchschnittswert von Fr. 17 973.--. Damit liegen die FMS-Schülerkosten an beiden Schulen \n\nzwischen Fr. 1100.-- und Fr. 1500.-- tiefer als beim jeweiligen Gymnasium.  \n\n Erhoben wurden auch die NBK PLUS (inkl. Miete und Abschreibungen). Diese Werte liegen \n\ndurchschnittlich bei allen Schulen rund Fr. 3500.-- höher.  \n\n In der Argumentation zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» wird auf die \n\nKostenerhebung im Jahr 2013/14 verwiesen, wo bei den kantonalen Schulen ein Betrag von \n\nFr. 25 252.-- pro Schüler ausgewiesen wurde; bei jener Erhebung wurden allerdings die NBK \n\nPLUS (inklusive Miete und Abschreibungen) erhoben. Die aktuelle Kostenerhebung bestätigt \n\nnun die seinerzeitige Erhebung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 8/14 - 28. September 2021 \n\n5.3 Entwicklung der Schülerzahlen \n\n5.3.1 Entwicklung der Gesamtschülerzahlen an allen fünf Mittelschulen (gemäss Schul-\n\nstatistik des Schuljahres 2020/21) \n\n \n\n \n\n5.3.2 Entwicklung der Anzahl beitragsberechtigter Schwyzer Schüler an den privaten Mit-\n\ntelschulen (seit dem Schuljahr 2016/17) \n\n \n\nSchuljahr \nStiftsschule \n\nEinsiedeln \n\nGymnasium \n\nImmensee \n\nTheresianum Ingenbohl \n\nTotal \n\nGymnasium \nFMS \n\ninkl. FMP \nTotal \n\n  Anzahl Schülerinnen/Schüler \n\n2016/17 213.50 126.75 154.50 145.75 300.25 640.50 \n\n2017/18 200.75 125.50 148.00 147.25 295.25 621.50 \n\n2018/19 202.75 131.75 137.25 139.25 276.50 611.00 \n\n2019/20 184.00 136.25 129.00 129.75 258.75 579.00 \n\n2020/21 182.50 132.75 119.75 112.75 232.50 547.75 \n\n* 2021/22 218.00 128.00 102.00 97.00 199.00 545.00 \n\n       \n* Mutmassliche Schülerzahlen an den privaten Mittelschulen im Schuljahr 2021/22 \n\n \nDie Kommastellen bei den Schülerzahlen tragen dem Umstand Rechnung, dass gewisse Schüler \n\nnur einen Teil des entsprechenden Schuljahrs anwesend sind, was in den Beiträgen berücksichtigt \n\nwird (z. B. späteres Eintreten oder früheres Verlassen der Schule). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 9/14 - 28. September 2021 \n\n5.4 Grundzüge des Gegenvorschlags \n\n5.4.1 Grundsatzüberlegungen \n\n \n\n– Die privaten Mittelschulen sollen weiterhin vom Kanton einen Leistungsauftrag für die Füh-\n\nrung eines oder mehrerer Bildungsangebote erhalten. Als Gegenleistung erhalten sie für \n\nSchwyzer Schüler einen Betriebsbeitrag, welcher in angemessener Weise den Nettobetriebs-\n\nkosten pro Schüler entsprechen soll. Als Benchmark für die Höhe dieses Beitrags können eine \n\nkantonale Kostenerhebung, die Nettobetriebskosten der kantonalen Schulen, aber auch die \n\nTarife von Schulgeldabkommen herangezogen werden. Schulgeldabkommen sind insofern \n\ngute Vergleichspunkte, weil es auch dort darum geht, dass für Schüler, welche ein Bildungs-\n\nangebot in einem andern Kanton besuchen, weil dieses im eigenen Kanton nicht oder nicht in \n\nerreichbarer Distanz vorhanden ist, dem aufnehmenden Kanton ein Betriebsbeitrag geleistet \n\nwird. Letztlich handelt es sich beim definitiven Betriebsbeitrag immer um einen politisch aus-\n\ngehandelten Tarif (auch wenn diesem in aller Regel eine Kostenerhebung zugrunde liegt). \n\n– Die unternehmerische Freiheit der privaten Mittelschulen in Bezug auf deren Organisation \n\nund deren Autonomie in der Festlegung der Besoldungs- und Personalregelungen soll erhalten \n\nbleiben. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, neben den Angeboten mit einem öffentli-\n\nchen Leistungsauftrag zusätzliche Angebote zu führen. Die Festlegung der Schulgelder liegt \n\nin ihrer Hand; diese können höher sein als bei den staatlichen Schulen, um so besondere \n\nLeistungen abgelten zu lassen. Im Gegenzug ist die Trägerschaft einer privaten Mittelschule \n\nfür die Infrastruktur und die Investitionen verantwortlich. \n\n– Der Kanton ist grundsätzlich für die Bereitstellung des Mittelschulangebotes verantwortlich. \n\nDer Kanton Schwyz ist auf die Mithilfe der privaten Mittelschulen angewiesen, denn an den \n\nkantonalen Schulen kann die geforderte Kapazität nicht vollumfänglich abgedeckt werden. \n\nDer Kanton wäre allerdings auch zuständig, wenn eine der privaten Schulen ihren Betrieb auf-\n\ngeben würde. Dieses Risiko liegt ausschliesslich bei ihm.  \n\n– Grundsätzlich besteht ein Überangebot an Mittelschulen im Kanton Schwyz. Das führt etwa \n\ndazu, dass die zwei Schulen im Talkessel Schwyz, die KKS und das Theresianum Ingenbohl \n\nnicht ausgelastet sind. So könnten an der KKS bereits jetzt ohne Probleme alle Schüler auf-\n\ngenommen werden. Damit könnten die Pro-Kopf-Kosten deutlich gesenkt werden. Auch das \n\nTheresianum Ingenbohl wäre natürlich an einer besseren Auslastung interessiert. Eine Zusam-\n\nmenlegung wäre in diesem Fall eine zielführende und weitsichtige Lösung im Sinne des über-\n\ngeordneten Ganzen. Dieses Beispiel soll zeigen, dass der Kanton insgesamt nur auf einen Teil \n\nder Kapazität der privaten Mittelschulen angewiesen ist, dass aber alle privaten Mittelschulen \n\nihrerseits mindestens so sehr daran interessiert sind, ihre eigene Schule zu erhalten und aus-\n\nzulasten. Die Forderung, wonach der Steuerzahler durch höhere Schülerbeiträge auch für die \n\nInfrastruktur und einen Investitionsanteil der privaten Schulen aufkommt – und damit prak-\n\ntisch deren gesamte unternehmerischen Risiken übernimmt –, obwohl an den kantonalen \n\nSchulen noch Plätze vorhanden wären, ist nicht berechtigt. Die privaten Mittelschulen decken \n\nzudem weniger gesamtkantonale als vielmehr regionale Interessen ab. Es erscheint deshalb \n\nfolgerichtig, dass die Regionen, welche eine dezentrale Mittelschullandschaft fordern, die pri-\n\nvaten Träger finanziell unterstützen, denn der entsprechende Standortvorteil im Umfeld einer \n\nMittelschule entfaltet primär in der Region seine Wirkung. In zwei Regionen wird dies bereits \n\nso gehandhabt, nämlich bei der Stiftsschule Einsiedeln und beim Gymnasium Immensee, wo \n\ndie entsprechenden Standort-Gemeinden bzw. Bezirke die jeweilige ansässige private Mittel-\n\nschule finanziell unterstützen. In der Standortgemeinde des Theresianum Ingenbohl wird dies \n\nbisher nicht praktiziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 10/14 - 28. September 2021 \n\n5.4.2 Elemente der Beitragsgestaltung \n\n \n\n– Am Grundsatz der bisherigen Beitragsregelung für Schwyzer Schüler an privaten Mittelschu-\n\nlen, dessen Wurzeln im Gesetz über die Mittelschulen stecken, soll festgehalten werden. Der \n\n(Pauschal-)Beitrag orientiert sich angemessener Weise an den Nettobetriebskosten der Mittel-\n\nschulen im Kanton, aber neu auch an den Tarifen der im Kanton Schwyz gängigen Schulgeld-\n\nabkommen. Im Vordergrund steht das «Ostschweizer Schulabkommen», welches höhere Tarife \n\nausweist als das zentralschweizerische Schulabkommen (für den Besuch des Gymnasiums  \n\nFr. 20 000.--, für den Besuch der FMS Fr. 17 700.--). Bedingung ist weiterhin, dass die pri-\n\nvaten Mittelschulen einen Leistungsauftrag des Kantons haben, in welchem das bzw. die von \n\nder einzelnen Schule zu leistenden Bildungsangebote aufgeführt sind (gemäss § 36 MSG). \n\n– Die definitive Festlegung erfolgt durch den Kantonsrat. Es handelt sich somit um einen poli-\n\ntisch festzulegenden Betrag. \n\n– Die Beiträge sollen einfach berechenbar sein, was einerseits für die Festlegung, aber auch für \n\ndie Planung und Budgetierung Vorteile bietet. \n\n– Bisher wurde der Beitrag für das Gymnasium und derjenige für die FMS in gleicher Höhe ge-\n\nwährt. Seit dem Schuljahr 2020/21 wurde der Beitrag für das Gymnasium um Fr. 175.-- er-\n\nhöht wegen der Einführung des Faches Informatik. Die Kostenerhebung sowie die beiden \n\nSchulgeldabkommen weisen für die verschiedenen Angebote einen Unterschied aus.  \n\n– Für den Kanton Schwyz soll künftig weiterhin ein einheitlicher Beitrag gelten, welcher sich \n\nam Gymnasium-Tarif orientiert. In diesem Betrag sollen jedoch einerseits die zusätzlichen \n\nKosten beim Gymnasium für die Informatik und andererseits die Betreuungskosten für die \n\nPraktikumsbetreuung bei der halbjährigen und in einem Praktikum bestehenden Fachmatura-\n\nAusbildung in den Berufsfeldern Gesundheit und Soziale Arbeit eingeschlossen sein. Bei letz-\n\nterer Ausbildung wurde in der Vergangenheit pro Schüler ein Zusatzbetrag von Fr. 1500.-- pro \n\nJahr berechnet. Mit der obigen Regelung zugunsten der FMS-Angebote müssen die Beiträge \n\nam Theresianum Ingenbohl, wo ein grosser Anteil an FMS-Ausbildung anfällt, nicht reduziert \n\nwerden.  \n\n– Die Höhe des Beitrags im Kanton Schwyz hat eine lange Geschichte. Er wurde seit den 90-er \n\nJahren periodisch mehrmals erhöht. Eine Ausnahme war die Senkung des Beitrags infolge des \n\nEntlastungsprogramms 2014–2017. Der Beitrag wurde damals um rund 12 % (von \n\nFr. 20 216.-- auf Fr. 17 756.--) für die Dauer eines Schuljahres gesenkt, was den privaten \n\nMittelschulen eine beträchtliche Minderung der Einnahmen verursachte. Die Staatswirt-\n\nschaftskommission forderte dann den Regierungsrat auf, eine neue Beitragsregelung mit einer \n\nSystemänderung zu schaffen. Die neue, heute noch geltende Regelung mit einem indexierten \n\nPauschalbeitrag von Fr. 19 500.-- wurde auf das Schuljahr 2016/17 in Kraft gesetzt. Die Bei-\n\ntragshöhe in den Schuljahren 2013/14 und 2014/15 von rund Fr. 20 500.-- war damals von \n\nden privaten Mittelschulen als angemessen betrachtet und akzeptiert worden. Bei der Festle-\n\ngung der neuen Beitragshöhe soll dieser Umstand berücksichtigt werden, indem die Höhe des \n\nBeitrags nicht tiefer angesetzt werden soll.   \n\n– Unter Berücksichtigung des Gymnasium-Tarifs im Schulgeldabkommen Ostschweiz \n\n(Fr. 20 000.--) und den durchschnittlichen Nettobetriebskosten der beiden kantonalen Mittel-\n\nschulen gemäss Kostenerhebung (Fr. 21 506.--) sowie unter Berücksichtigung der Beitrags-\n\nhöhe vor der Reduktion durch das Entlastungsprogramm soll der Beitrag neu auf die Höhe von   \n\nFr. 21 000.-- festgelegt werden;. \n\n– Der Beitrag soll weiterhin nach der bisherigen Regelung indexiert und der Teuerung angepasst \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 11/14 - 28. September 2021 \n\n5.5 Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n \n\n§ 38 Beiträge  \n\n \n\nGeändert wird ausschliesslich Abs. 2 in Bezug auf die Höhe des jährlichen Pauschalbeitrags für \n\nSchwyzer Schüler. Dieser wird neu auf den Betrag von Fr. 21 000.-- festgelegt und gilt gleicher-\n\nmassen für beide Mittelschulangebote (Gymnasium und FMS). Die Herleitung der Beitragshöhe \n\nwird in Kap. 5.4.2 erläutert. Der im Gesetz über die Mittelschulen enthaltene Grundsatz zur Leis-\n\ntung von Beiträgen wird berücksichtigt.  \n\n \n\nDie in Abs. 3 enthaltenen Bestimmungen zur Indexierung und zur jährlichen Festlegung durch \n\nden Regierungsrat bleiben unverändert.  \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Änderung mit Wirkung auf das Schuljahr 2022/23 in Kraft zu setzen. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Allgemein \n\n \n\nDer vorliegende Gegenvorschlag zum Beitragssystem nimmt einerseits die von den Initianten ge-\n\nforderte Ausrichtung der Beiträge auf der Basis der kantonalen Mittelschulen auf. Die Herleitung \n\ndes neuen Beitrags stützt sich auf eine aktuelle Kostenerhebung an allen fünf Mittelschulen. Zu-\n\ndem werden weitere Elemente, insbesondere die Tarifermittlung bei den Schulgeldabkommen mit \n\neinbezogen. Damit wird dem Postulat P 16/19 Rechnung getragen, wonach der Regierungsrat \n\neine vertiefte Betrachtung der Beitragsgestaltung in Aussicht gestellt hat. Diese Auftragserfüllung \n\nund anschliessende Umsetzung führt zu einer Erhöhung der Beiträge auf einen einheitlichen Be-\n\ntrag von Fr. 21 000.--. Im Vergleich zum heutigen Beitrag ergibt sich somit eine Steigerung von \n\nrund 7 %. Trotz der unterschiedlichen Kosten zwischen Gymnasium- und FMS-Ausbildung wird \n\ndem Kantonsrat weiterhin ein einheitlicher Beitrag auf der Basis der Gymnasium-Ausbildung be-\n\nantragt. Damit kann diesbezüglich von einem angemessenen, im Falle der FMS-Ausbildung gar \n\nvon einem grosszügigen Beitrag gesprochen werden, welcher dem Anliegen der Initianten entge-\n\ngenkommt.  \n\n6.2 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDer Betrag für die Erhöhung der kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen ist abhängig \n\nvon der eigentlichen Erhöhung (fixer Betrag) und der massgebenden Schwyzer Schülerzahl an den \n\ndrei privaten Mittelschulen (sich jährlich verändernde Anzahl). \n\n \n\nStellt man die Beiträge für die privaten Mittelschulen im Schuljahr 2021/22 mit denjenigen nach \n\nEinführung der neuen Beitragsregelung im Schuljahr 2022/23 auf der Basis der gleichen Schü-\n\nlerzahl gegenüber, so ergeben sich gemäss nachstehender Übersicht Mehrkosten von \n\nFr. 723 300.-- pro Jahr.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 12/14 - 28. September 2021 \n\n \n\n6.3 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen personellen Auswir-\n\nkungen.  \n\n6.4 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat eine Verbesserung der finanziellen Ver-\n\nhältnisse der privaten Mittelschulen zur Folge.   \n\n6.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen gesellschaftlichen \n\nAuswirkungen.  \n\n6.6 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Gesetzesänderung im Sinne des Gegenvorschlags hat keine spezifischen Auswirkungen auf \n\ndie Umwelt.  \n\n6.7 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nIndem die finanzielle Lage der privaten Mittelschulen gestärkt wird, kann der Standortvorteil der \n\nbetreffenden Gemeinden und Bezirke gesichert werden.  \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nMit der Motion M 16/19 «Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen \n\nMittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)» vom 18. September 2019 haben \n\nalt Kantonsrat Simon Stäuble und 37 Mitunterzeichnende einerseits eine neue Bezeichnung der \n\nprivaten Mittelschulen («öffentliche Schulen mit privater Trägerschaft») und eine neue Zuständig-\n\nkeit für die Festlegung der Beiträge gefordert, andererseits wurden generell höhere Beiträge gefor-\n\ndert. Auf Antrag des Regierungsrates, welcher die ersten beiden Teile der Motion zur Ablehnung \n\nempfahl, sich aber bereit erklärte, die Beitragsregelung im Rahmen eines Postulats vertieft zu \n\nprüfen, hat der Kantonsrat die Motion am 24. Juni 2020 in ein Postulat umgewandelt und als er-\n\nheblich erklärt. Mit der vorliegenden Änderung des MSG wird dem Anliegen Rechnung getragen, \n\nweshalb das erheblich erklärte Postulat als erledigt abgeschrieben werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 13/14 - 28. September 2021 \n\n8. Petition \n\n \n\nAm 25. August 2021 hat eine Delegation des Initiativkomitees der Staatskanzlei einen von \n\n2100 Personen unterzeichneten Appell eingereicht. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, \n\ndem Kantonsrat einen Vorschlag zur vorliegenden Initiative zu unterbreiten, mit welchem das \n\nÜberleben der privaten Mittelschulen langfristig gesichert und an der bewährten dezentralen Mit-\n\ntelschullandschaft festgehalten werden soll.  \n\n \n\nDer Appell wurde im Sinne einer Petition zur Kenntnis genommen. Dessen Überlegungen sind bei \n\nder Beantwortung der Initiative angemessen in Erwägung gezogen worden.   \n\n9. Behandlung im Kantonsrat \n\n9.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 23. März 2021 festge-\n\nstellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens am 22. September 2022 über die Initiative Be-\n\nschluss fassen.  \n\n9.2 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n9.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat die Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV).  \n\nErreicht der Gegenvorschlag die notwendige einfache Mehrheit im Kantonsrat nicht, so gilt der \n\nGegenvorschlag als abgelehnt und kommt nicht zur Volksabstimmung. Stimmen bei abgelehntem \n\nGegenvorschlag mehr als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden der Initiative zu, un-\n\ntersteht die Initiative dem fakultativen Referendum (§ 31 Abs. 2 KV). Wird die Initiative bei abge-\n\nlehntem Gegenvorschlag von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden mit \n\neinfacher Mehrheit angenommen, findet eine Volksabstimmung statt (§ 34 Abs. 2 KV). \n\nErreicht der Gegenvorschlag die einfache Mehrheit im Kantonsrat, entscheiden die Stimmberech-\n\ntigten gleichzeitig über beide Vorlagen, unabhängig davon, ob das Drei-Viertel-Quorum erreicht \n\nworden ist oder nicht. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist eine Volks-\n\nabstimmung zwingend (§ 34 Abs. 1 Bst. d KV).  \n\n9.4 Volksabstimmung \n\n \n\nBei einer Initiative mit Gegenvorschlag kommt das Abstimmungsverfahren gemäss § 32 KV und \n\n§ 46a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) zur \n\nAnwendung. Auf demselben Stimmzettel werden die Stimmberechtigten gefragt, ob sie entweder \n\ndie Initiative (Vorlage 1) oder den Gegenvorschlag (Vorlage 2) annehmen wollen. In einer Stich-\n\nfrage können die Stimmberechtigten entscheiden, welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, \n\nwenn beide Vorlagen angenommen werden. \n\nSofern die Initiative bis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen \n\nwird, untersteht der Gegenvorschlag (Vorlage 2) je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im \n\nKantonsrat dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 670/2021 - 14/14 - 28. September 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\n \n\na) die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» (Vorlage 1) als gültig zu erklären;  \n\nb) die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» (Vorlage 1) abzulehnen;  \n\nc) den Gegenvorschlag (Vorlage 2) anzunehmen;  \n\nd) die in ein Postulat umgewandelte Motion 16/19 «Existenzsichernde Beiträge des Kantons \n\nSchwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)» \n\nvom 18. September 2019 als erfüllt abzuschreiben.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Wortlaut der Initiative\n\t2.2 Zustandekommen und Prüfung der Gültigkeit\n\n\t3. Prüfung der Gültigkeit\n\t3.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t3.2 Einheit der Form\n\t3.3 Einheit der Materie\n\t3.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t3.5 Durchführbarkeit\n\t3.6 Fazit\n\n\t4. Stellungnahme zur Initiative (Vorlage 1)\n\t4.1 Die Initiative verlangt faktisch eine Vollkostendeckung (Betriebskosten- und Investitionskostenbeitrag) der Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen durch den Kanton. Als Basis sollen die Nettokosten pro Schüler an den kantonalen Mittelschul...\n\t4.2 Bei den drei privaten Mittelschulen handelt es sich – wie es der Name sagt – um Privatschulen, von welchen grundsätzlich erwartet wird, dass sie als autonome Unternehmen die Finanzierung in eigener Verantwortung sicherstellen. Selbstverständlich k...\n\t4.3 Die privaten Mittelschulen stellen die Existenz ihrer eigenen Schule in den Vordergrund und sind kritisch bis ablehnend eingestellt, wenn es darum geht, Bildungsangebote gemeinsam zu koordinieren, zu bewirtschaften oder eben eine Zusammenlegung im...\n\t4.4 Das Grundproblem für die finanziellen Schwierigkeiten einzelner Schulen liegt primär bei den tiefen und in den letzten Jahren tendenziell gesunkenen Schülerzahlen; insbesondere beim Theresianum Ingenbohl und auf Kantonsseite bei der Kantonsschule ...\n\t4.5 Das Interesse, die jeweilige Schule bestmöglich auszulasten, ist bei allen Schulen, auch bei den staatlichen, vorhanden. So ist etwa die Infrastruktur der KKS auf einen Schülerbestand von 480 Schülern ausgelegt, wird zurzeit aber nur von knapp meh...\n\t4.6 Die letzte Forderung im Initiativbegehren, wonach die meist tiefer liegenden Tarife in regionalen Schulgeldabkommen durch den Kanton auf die Höhe der Beiträge für Schwyzer Schüler ergänzt werden sollen, ist schlicht nicht umsetzbar. Die Tarife ein...\n\t4.7 Fazit\n\n\t5. Gegenvorschlag (Vorlage 2)\n\t5.1 Bisherige Beitragsregelung\n\t5.2 Kostenerhebung an den fünf anerkannten Mittelschulen\n\t5.3 Entwicklung der Schülerzahlen\n\t5.3.1 Entwicklung der Gesamtschülerzahlen an allen fünf Mittelschulen (gemäss Schulstatistik des Schuljahres 2020/21)\n\t5.3.2 Entwicklung der Anzahl beitragsberechtigter Schwyzer Schüler an den privaten Mittelschulen (seit dem Schuljahr 2016/17)\n\n\t5.4 Grundzüge des Gegenvorschlags\n\t5.4.1 Grundsatzüberlegungen\n\t5.4.2 Elemente der Beitragsgestaltung\n\n\t5.5 Erläuterungen zum Gegenvorschlag\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Allgemein\n\t6.2 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.3 Personelle Auswirkungen\n\t6.4 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.6 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.7 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstoss\n\t8. Petition\n\t9. Behandlung im Kantonsrat\n\t9.1 Frist\n\t9.2 Keine Ausgabenbremse\n\t9.3 Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag im Kantonsrat\n\t9.4 Volksabstimmung\n\n\n