name: Postulat P 3/19: Jahresbericht 2021: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 310/2022 \n\nSchwyz, 12. April 2022 / jh \n\n \n\nJahresbericht 2021 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vor-\n\nstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet, wobei zuerst die Motionen und anschlies-\n\nsend die Postulate aufgeführt sind. Der Stichtag für den Status der Berichterstattung ist der \n\n31. Dezember 2021. \n\n2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 wurde mit RRB Nr. 592/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 2/11 - 12. April 2022 \n\n2.2 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 wurde mit RRB Nr. 578/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100), \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnah-\n\nmen durch die KESB \n\n \n\nDie Motion M 11/19 wurde mit RRB Nr. 718/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 erheblich erklärt. Die Forderungen der Motion sollen im \n\nRahmen einer Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermäch-\n\ntigt, über eine Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen betreffend Neuregelung der \n\nKostentragung bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen eine Vernehmlassung \n\nmit Frist bis 10. Januar 2022 durchzuführen. Die Verabschiedung von Bericht und Vorlage durch \n\nden Regierungsrat ist im ersten Quartal und die Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal \n\n2022 vorgesehen. \n\n2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 231/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Das Thema hat einen engen Zusammenhang mit \n\ndem derzeit in der Beratung stehenden Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz). Die Umset-\n\nzung der erheblich erklärten Motion soll deshalb mit der kantonalen Anschlussgesetzgebung zum \n\nVeloweggesetz erfolgen. Die Beratungen über das Veloweggesetz sind noch nicht abgeschlossen. \n\nZwischen National- und Ständerat sind noch Differenzen offen, die voraussichtlich in der Früh-\n\njahressession 2022 bereinigt werden. Nach der definitiven Verabschiedung des Bundesgesetzes \n\nwerden die Arbeiten für die kantonale Anschlussgesetzgebung umgehend aufgenommen, so dass \n\ndem Kantonsrat voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2023 eine Vorlage unterbreitet werden \n\nkann. Dementsprechend wird eine Fristerstreckung bis Mitte 2023 beantragt. \n\n2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Massnahmenplan Radrouten \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 231/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Der Auftrag ist beim zuständigen Baudeparte-\n\nment in Bearbeitung. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein entsprechender Bericht vorgelegt. \n\n2.6 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 \n\nerfordert eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 \n\n(EGzUSG, SRSZ 711.110). Da der Bundesrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Ok-\n\ntober 1983 (USG, SR 814.01) für die Jahre 2022/23 in Aussicht gestellt hatte (u. a. Umsetzung \n\nder Motion Salzmann betreffend Schiessanlagen), welche ebenfalls Anpassungen im  \n\nEGzUSG erfordern, wird die Teilrevision des EGzUSG bezüglich der Motion M 2/20 zusammen \n\nmit den anderen Änderungen durchgeführt. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat im Verlaufe des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 3/11 - 12. April 2022 \n\nJahres 2023 die Vorlage zu unterbreiten. 2022 sind sowohl das interne wie auch das externe Ver-\n\nnehmlassungsverfahren geplant. Die Inkraftsetzung der Änderungen des USG ist neu für 2024 \n\nterminiert (siehe Rechtsetzungsprogramm des BAFU 2022–2025 vom 1. Januar 2022). Am Zeit-\n\nplan der Umsetzung der Änderungen des EGzUSG mit Vorlage an den Kantonsrat im Verlaufe des \n\nJahres 2023 soll aber trotzdem festgehalten werden. \n\n2.7 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekun-\n\ndarstufe I \n\n \n\nDie Motion M 4/20 wurde mit RRB Nr. 445/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständi-\n\ngen Bildungsdepartement im Rahmen der laufenden Teilrevision des Volksschulgesetzes vom \n\n19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) weiterverfolgt. Ein entsprechender Bericht und Antrag \n\nwerden dem Kantonsrat im vierten Quartal 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\n2.8 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd \n\n \n\nDie Motion M 9/20 zu Jagdhunden auf der Hochwildjagd wurde mit RRB Nr. 672/2020 vom Re-\n\ngierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November 2020 erheblich er-\n\nklärt. Die Arbeiten zur Änderung des Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG, \n\nSRSZ 761.100) wurden vom zuständigen Umweltdepartement aufgenommen. Im Jahr 2022 er-\n\nfolgen die internen und externen Vernehmlassungen. Die Kommissionsberatung ist für das dritte \n\nQuartal geplant, so dass die Vorlage im November 2022 vom Kantonsrat beraten werden kann. \n\n2.9 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanz-\n\nausgleich \n\n \n\nDie Motion M 13/20 wurde mit RRB Nr. 255/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 26. Mai 2021 erheblich erklärt. Unter Federführung des Finanzdeparte-\n\nments wurden die Themenbereiche geschärft sowie die Projektorganisation definiert. Die Evalua-\n\ntions- und Konzeptphase ist gestartet. Der vom Kantonsrat gesetzte Zeitrahmen ist eng. Der Re-\n\ngierungsrat hat dazu bereits festgehalten, dass er im Sinne einer Güterabwägung die inhaltliche \n\nQualität und Kohärenz einem voreiligen Projektabschluss vorzieht. \n\n2.10 Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirt-\n\nschaftliches Kulturland bei Enteignungen \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 287/2021 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Mai 2021 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baudeparte-\n\nment weiterbearbeitet. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat im Verlauf des Jahres 2022 fristge-\n\nrecht eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n2.11 Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten \n\n \n\nDie Motion M 3/21 wurde mit RRB Nr. 608/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 17. November 2021 erheblich erklärt. Das Volkswirtschaftsdepartement \n\nerarbeitet eine Verordnung, welche die kantonale Unterstützung der Erschliessungen gemäss Mo-\n\ntionsantwort genauer definiert. Ziel ist es, dass die Verordnung im Sommer 2022 vorliegt, damit \n\nder Regierungsrat darauf basierend erste Projektunterstützungen (Ausgabenbewilligungen zu Han-\n\nden Kantonsrat) beschliessen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 4/11 - 12. April 2022 \n\n2.12 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton \n\nSchwyz  \n\n \n\nDie Konzessionsgeber und die SBB haben sich in den Verhandlungen über die neue Konzession \n\ndes Etzelwerks in den wesentlichen Punkten geeinigt. Das ausgewogene Gesamtpaket an Nut-\n\nzungsrechten und Gegenleistungen floss in das offizielle Konzessionsgesuch der SBB ein. Wich-\n\ntige Punkte darin sind der Erhalt des Willerzeller Viadukts und die Erhöhung der Vorzugsenergien \n\nfür die Bezirke. Die SBB reichte am 16. Juni 2021 das Konzessionsdossier zur öffentlichen Auf-\n\nlage und materialen Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB) ein. Zurzeit werden die \n\neingegangenen Einsprachen bearbeitet und die Interessensabwägung vorbereitet, so dass voraus-\n\nsichtlich im Herbst 2022 die Volksabstimmungen in den Bezirken durchgeführt werden können.  \n\n2.13 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen  \n\n \n\nDas Postulat P 5/12 wurde mit RRB Nr. 587/2014 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 22. Oktober 2014 erheblich erklärt. Aufgrund der direkten Betroffenheit \n\ndes Regierungsrates übernahm die Staatswirtschaftskommission die Aufgaben und dessen Rolle \n\nim Gesetzgebungsprozess. Der Gesetzesentwurf wurde durch eine interne Arbeitsgruppe erarbeitet \n\nund in der Staatswirtschaftskommission behandelt. Im November 2019 wurde die Vernehmlas-\n\nsung zur Vorlage eröffnet. Basierend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung hat die Staatswirt-\n\nschaftskommission 2021 die Vorlage beraten und bereinigt. Die Kommission möchte die Vorlage \n\nin der ersten Jahreshälfte 2022 im Kantonsrat beraten. \n\n2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt \n\nfahrlässiger Stillstand \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und P 15/13 wird \n\nverlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten zur Seeregulierung \n\nbeurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf die Moorland-\n\nschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement aufzuzeigen. Nach Ab-\n\nschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement wird mit den neuen Er-\n\nkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes überarbeitet. Der Be-\n\nschluss zum weiteren Vorgehen ist im Frühling 2022 zu erwarten.  \n\n2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und P 15/13 wird \n\nverlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten zur Seeregulierung \n\nbeurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf die Moorland-\n\nschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement aufzuzeigen. Nach Ab-\n\nschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement wird mit den neuen Er-\n\nkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes überarbeitet. Der Be-\n\nschluss zum weiteren Vorgehen ist im Frühling 2022 zu erwarten. \n\n2.16 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDie Motion M 2/19 wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 als Postulat erheblich erklärt. Aufgrund der Komplexi-\n\ntät und der unterschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisionsanliegen hat der Regie-\n\nrungsrat in Abstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Ver-\n\nkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen in drei Etappen um-\n\nzusetzen. Die Optimierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen der PBG-Revision \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 5/11 - 12. April 2022 \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.17 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 577/2019 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Aufgrund der Komplexität und der unter-\n\nschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisionsanliegen hat der Regierungsrat in Abstim-\n\nmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie \n\n(RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen in drei Etappen umzusetzen. Die Opti-\n\nmierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen der PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit \n\nlaufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 geplant. Unter Ziffer \n\n4 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.18 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen \n\nNotfalldienst \n\n \n\nDie Motion M 13/19 wurde mit RRB Nr. 894/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 als Postulat erheblich erklärt. Seit der Erheblicherklä-\n\nrung ist das zuständige Departement des Innern bzw. dessen zuständiges Amt für Gesundheit und \n\nSoziales im Bereich Gesundheit mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie voll ausgelastet. Aus \n\ndiesem Grund wurde dem Kantonsrat eine Fristerstreckung um ein Jahr beantragt. Der Kantonsrat \n\nhat in der Folge eine Fristerstreckung um ein halbes Jahr resp. bis am 5. August 2022 gewährt. \n\nDie entsprechenden Arbeiten für die Erledigung des Postulats laufen. \n\n2.19 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 209/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baude-\n\npartement bearbeitet und dem Kantonsrat innert Frist ein entsprechender Bericht unterbreitet.  \n\n2.20 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\n \n\nDie Motion M 17/19 wurde mit RRB Nr. 183/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 als Postulat erheblich erklärt. Gemäss § 69 Abs. 1 GOKR \n\nist dem Kantonsrat spätestens innert zwei Jahren eine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten. \n\nDie entsprechenden Arbeiten laufen. \n\n2.21 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten \n\n \n\nDie Motion M 23/19 wurde mit RRB Nr. 328/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat ist \n\nbestrebt, das Informationsangebot zu optimieren. Das zuständige Finanzdepartement prüft derzeit \n\nmögliche Umsetzungsvarianten und wird dem Kantonsrat fristgerecht Bericht erstatten. \n\n2.22 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligun-\n\ngen \n\n \n\nDie Motion M 3/20 wurde mit RRB Nr. 482/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. November 2020 als Postulat erheblich erklärt. Die Forderungen des \n\nPostulates sollen im Rahmen einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \n\ndie Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) umgesetzt wer-\n\nden. Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zu einer Teilre-\n\nvision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz betreffend Vereinfachung des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 6/11 - 12. April 2022 \n\nPrämienverbilligungsverfahrens zur Vernehmlassung mit Frist bis 11. Februar 2022 vorzulegen. \n\nDie Verabschiedung von Bericht und Vorlage durch den Regierungsrat ist im ersten Quartal und \n\ndie Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. \n\n2.23 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für \n\neinen echten Majorz \n\n \n\nDie Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahl- und Abstimmungsgeset-\n\nzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) für einen echten Majorz» wurde mit RRB \n\nNr. 636/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November \n\n2020 als Postulat erheblich erklärt. Im gleichen Zeitraum bzw. am 30. Oktober 2020 hat das Ko-\n\nmitee «Ja zu gerechten Majorzwahlen» die kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Ja zu gerech-\n\nten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» in der Form eines ausgearbeiteten \n\nEntwurfs lanciert und diese am 5. Juli 2021 eingereicht. Der Regierungsrat hat sie am 24. Au-\n\ngust 2021 für zustande gekommen erklärt und dem Sicherheitsdepartement zur Bearbeitung \n\nüberwiesen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im Jahr 2022 entsprechend Bericht erstat-\n\nten. \n\n2.24 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent \n\nmachen \n\n \n\nDie Motion M 7/20 zur Transparenz des Abstimmungsverhaltens gegenüber der Stimmbevölke-\n\nrung wurde am 8. April 2020 von der Ratsleitung des Kantonrates fristgerecht beantwortet und \n\nvom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Mit der Erheblicherklärung \n\nhat der Kantonsrat der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse zugestimmt; das Postulat \n\nkann mit der Publikation der Abstimmungsergebnisse abgeschrieben werden. Eine Vorlage an den \n\nKantonsrat ist nicht nötig. Nach Prüfung der technischen und inhaltlichen Möglichkeiten wurden \n\nim Sommer 2021 die Systemvoraussetzungen für eine Veröffentlichung der Abstimmungsergeb-\n\nnisse geschaffen. Die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse kann jedoch erst eingeführt \n\nwerden, wenn der Kantonsrat wieder im Rathaus tagt und die elektronische Abstimmungsanlage \n\nfür die Abstimmungen genutzt wird. \n\n2.25 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen» \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 245/2021 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 24. Juni 2021 erheblich erklärt. Die Arbeiten zur Erneuerung des Leitbilds \n\n«Nachhaltiges Bauen» waren bei der Beantwortung des Vorstosses bereits ausgelöst. Dem Kan-\n\ntonsrat wird innert Frist das überarbeitete Leitbild mit einem entsprechenden Bericht zur Kennt-\n\nnisnahme vorgelegt. \n\n2.26 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und \n\nBezirksstrassen \n\n \n\nDie Motion M 1/21 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 464/2021 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. In absehbarer Zeit \n\nwerden auf Bundesebene voraussichtlich Rechtsgrundlagen geschaffen, auf deren Basis die auf-\n\nwändige Sicherheitsholzerei entlang von Verkehrsinfrastrukturen künftig durch die öffentliche \n\nHand mitfinanziert werden kann. In der Folge wird auch eine (Mit-)Finanzierung auf Kantons-\n\nebene möglich sein, dies voraussichtlich ohne Anpassung des kantonalen Rechts. In der Zwi-\n\nschenzeit wird versucht, im Einzelfall im Rahmen von Programmvereinbarungen des Bundes \n\nsachgerechte und für die betroffenen Waldeigentümer tragbare Lösungen zu finden. Es ist vorge-\n\nsehen, dem Kantonsrat innert Frist einen Bericht zum Postulat vorzulegen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 7/11 - 12. April 2022 \n\n2.27 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\n \n\nDie Motion M 2/21 wurde mit RRB Nr. 551/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. Das zuständige Si-\n\ncherheitsdepartement wird dem Kantonsrat im Jahr 2023 entsprechend Bericht erstatten \n\nbzw. eine Vorlage unterbreiten. \n\n2.28 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer \n\nWettbewerbsfähigkeit \n\n \n\nDas Postulat P 9/21 wurde mit RRB Nr. 586/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 17. November 2021 erheblich erklärt. Das Postulat nimmt das Anliegen \n\nder Motion 16.3360 auf Bundesebene «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulie-\n\nrungskosten eindämmen» auf. Die entsprechende Anpassung des eidgenössischen Parlamentsge-\n\nsetzes befand sich im Sommer 2021 in der Vernehmlassung. In Abstimmung mit diesem politi-\n\nschen Prozess auf Bundesebene wird der Regierungsrat einen Bericht zu Handen des Kantonsra-\n\ntes ausarbeiten.  \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  577/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 8/11 - 12. April 2022 \n\n3.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsrechtlichen Klagen \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  578/2019 \n\nFrist geltend 6. Februar 2021 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.5 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung \n\n \n\nEingereicht 19. September 2019  RRB Nr.  231/2020 \n\nFrist geltend 25. Juni 2022 Zuständig Baudepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Rudolf Bopp \n\n \n\nDas Thema hat einen engen Zusammenhang mit dem derzeit in der Beratung stehenden Bundes-\n\ngesetz über Velowege (Veloweggesetz). Die Umsetzung der erheblich erklärten Motion soll deshalb \n\nmit der kantonalen Anschlussgesetzgebung zum Veloweggesetz erfolgen. Die Beratungen über das \n\nVeloweggesetz sind noch nicht abgeschlossen. Zwischen National- und Ständerat sind noch Diffe-\n\nrenzen offen, die voraussichtlich in der Frühjahressession 2022 bereinigt werden. Nach der defi-\n\nnitiven Verabschiedung des Bundesgesetzes werden die Arbeiten für die kantonale Anschlussge-\n\nsetzgebung umgehend aufgenommen, so dass dem Kantonsrat voraussichtlich im Verlaufe des \n\nJahres 2023 eine Vorlage unterbreitet werden kann. \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Die folgenden Postulate werden hiermit erledigt und können abgeschrie-\n\nben werden: \n\n4.1 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse \n\nprüfen \n\n \n\nDas Postulat P 3/19 wurde mit RRB Nr. 443/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Der Erziehungsrat hat der ent-\n\nsprechenden Anpassung der Weisungen über die Unterrichtsorganisation an den Volksschulen \n\nvom 1. Februar 2006 (SRSZ 613.111) am 19. Juni 2020 zugestimmt, benötigte aber aufgrund \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 9/11 - 12. April 2022 \n\nder damit verbundenen erheblichen Mehrkosten noch die Zustimmung des Regierungsrates. Nach \n\neiner Vernehmlassung bei den Schulträgern hat der Regierungsrat am 26. Januar 2O21 die Mehr-\n\nkosten für die Erhöhung der Alternierlektionen und das Teamteaching genehmigt. Die formelle \n\nAnpassung der Weisungen erfolgte am 26. April 2021 durch den Erziehungsrat und die Steige-\n\nrung der Anzahl Alternierlektionen wurde auf den 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Das Postulat \n\nP  3/19 kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.2 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen \n\n \n\nDas Postulat P 18/19 wurde mit RRB Nr. 146/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Am 1. Juni 2021 hat der Regie-\n\nrungsrat eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember \n\n1997 (VVzPBG, SRSZ 400.111) erlassen und per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Mit dieser Ände-\n\nrung des VVzPBG werden innenaufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpen (LWP) innerhalb der \n\nBauzone im Meldeverfahren bewilligt. Aussenaufgestellte LWP innerhalb der Bauzone können neu \n\nim vereinfachten Baubewilligungsverfahren bewilligt werden sofern eine schriftliche Einwilligung \n\nder angrenzenden Nachbarschaft vorhanden ist. Innenaufgestellte LWP ausserhalb der Bauzone \n\ninnerhalb einer umschlossenen Baute werden neu im Meldeverfahren bewilligt, sofern keine \n\näusserlich sichtbare Änderung erfolgt. Einzig für aussenaufgestellte LWP ausserhalb der Bauzone \n\nist weiterhin in jedem Fall ein ordentliches Baubewilligungsverfahren erforderlich. Die mit Postu-\n\nlat P 18/19 geforderte Vereinfachung bzw. der Verzicht auf das Bewilligungsverfahren wurde er-\n\nfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.3 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessions-\n\nerneuerung Etzelwerk \n\n \n\nDie Motion M 6/20 wurde mit RRB Nr. 358/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Das Anliegen wurde vom zuständi-\n\ngen Umweltdepartement weiter analysiert und bearbeitet.  \n\n \n\nDie SBB reichte am 16. Juni 2021 nach mehr als sieben Jahre dauernden Gesprächen das Ge-\n\nsuch für die Nutzung des Wassers der Sihl zur Bahnstromproduktion den Konzessionsgebern ein. \n\nDas erarbeitete Gesamtpaket an Nutzungsrechten und Gegenleistungen fliesst als Bestandteil in \n\ndas Konzessionsgesuch der SBB ein. Mit der Neukonzessionierung des Etzelwerks werden alle \n\nbisherigen Vereinbarungen von Grund auf entsprechend der aktuellen gesetzlichen, wirtschaftli-\n\nchen und ökologischen Ausgangslage neu beurteilt und verhandelt.  \n\n \n\nDie von der Gemeinde Unteriberg vorgebrachten Nachteile aufgrund der ursprünglich geplanten \n\nökologischen Massnahmen wurden durch die zwischenzeitlich erfolgte Anpassung des Wasser-\n\nrechtsgesetzes stark reduziert. Die im Umweltverträglichkeitsbericht definierten Massnahmen tan-\n\ngieren die Gemeinde Unteriberg nur noch am Rande, respektive wurden hinfällig wie die Moorre-\n\ngeneration des Breitrieds. Die Revitalisierung der Minster ist nicht mehr Bestandteil der ökologi-\n\nschen Massnahmen zur Etzelwerkkonzession. Sie wird jedoch unabhängig vom Konzessionsver-\n\nfahren weiterverfolgt und gemäss Gewässerschutzgesetz umgesetzt.  \n\n \n\nDie im bisherigen Konzessionsvertrag geltende Regelung für eine Beteiligung des Etzelwerks an \n\nden Verbauungskosten von Wildbächen im Einzugsgebiet des Sihlsees von 5 % bis 20 % der Kos-\n\nten wurde neu beurteilt. Die Verbauungen schützen heute in erster Linie die Anstösser vor Hoch-\n\nwasser und bringen für die Stromproduktion des Etzelwerks kaum Vorteile. Mit der neuen Rege-\n\nlung wird sich die SBB in Zukunft nicht mehr an Verbauungskosten von Wildbächen im Einzugs-\n\ngebiet des Sihlsees beteiligen. Dies stellt eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Verpflichtun-\n\ngen aller Grundeigentümer an Gewässern über den ganzen Kanton dar und entspricht dem kanto-\n\nnalen Wasserrechtsgesetz (KWRG, SRSZ 451.100). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 10/11 - 12. April 2022 \n\nAuf dem Hoheitsgebiet des Bezirks Schwyz, respektive der Gemeinde Unteriberg, wird die Sihl \n\nnicht genutzt. Folglich sind diese nach KWRG keine Konzessionsgeber und können auch nicht an \n\nder Abgeltung für die Nutzung der Wasserkraft über den Wasserzins partizipieren. Gemäss § 40 \n\nAbs. 2 und 3 KWRG kann der Kanton bis zu einem Drittel seines Anteils an Wasserzinsen eines \n\nKraftwerks an Gemeinden verteilen, die durch die Wasserkraftnutzung besondere Nachteile erlei-\n\nden, wenn diese nicht durch das Kraftwerk vergütet werden. Die Gemeinde Unteriberg ergriff mit \n\nSchreiben vom 31. Dezember 2020 diese Möglichkeit, und reichte ein Gesuch zur Abgeltung von \n\nNachteilen, die sie aus der Neukonzessionierung erfährt, ein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kam zum Schluss, dass mit den vorgebrachten Nachteilen (Ringbahn, ökologi-\n\nschen Massnahmen, Gewässerverbauungen) kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit \n\nder Wasserkraftnutzung vorliegt und wies das Gesuch ab. Die Gemeinde Unteriberg wird durch \n\ndie Wasserkraftnutzung und durch die Existenz des Sihlsees mit der bisherigen wie auch mit der \n\nneuen Konzession nicht benachteiligt. \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 3 GOKR ist ein Postulat erledigt, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat ei-\n\nnen Bericht erstattet hat. Dieser Bericht zeigt, dass das Anliegen des Postulats, nämlich einen \n\nNachteilsausgleich für die Gemeinde Unteriberg bei der Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichs-\n\nmassnahmen infolge einer Wasserkraftnutzung zu erwirken, aufgrund der inzwischen stark redu-\n\nzierten ökologischen Massnahmen sowie der fehlenden gesetzlichen Grundlagen nicht erfüllt wer-\n\nden kann. Das Postulat M 6/20 kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) un-\n\nterliegen: \n\n \n\na) Total- und Teilrevision der Kantonsverfassung;  \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang; \n\nc) Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt;  \n\nd) Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird; \n\ne) Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen;  \n\ndem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Genehmigung des Jahresberichtes zum Gegenstand und unter-\n\nliegt somit weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2021 zu genehmigen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 11/11 - 12. April 2022 \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis \n\nzu nehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren; \n\n2. Die Postulate P 3/19, P 18/19 und Postulat M 6/20 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.2 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB\n\t2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten\n\t2.6 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.7 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I\n\t2.8 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd\n\t2.9 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich\n\t2.10 Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\t2.11 Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten\n\t2.12 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton Schwyz\n\t2.13 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen\n\t2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt fahrlässiger Stillstand\n\t2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit\n\t2.16 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.17 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.18 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst\n\t2.19 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie\n\t2.20 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte\n\t2.21 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten\n\t2.22 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligungen\n\t2.23 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz\n\t2.24 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen\n\t2.25 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen»\n\t2.26 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen\n\t2.27 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen\n\t2.28 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t3.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t3.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsrechtlichen Klagen\n\t3.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t3.5 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\t4.1 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen\n\t4.2 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen\n\t4.3 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n


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name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2024: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 785/2024 \n\nSchwyz, 22. Oktober 2024 / jh \n\nVersandt am: 29. Oktober 2024 \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2024 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 136 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 81 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 6, Deutschland 54, Frankreich 8, Österreich 1, Portugal 1, Vereinigtes Königreich 2, Nieder-\n\nlande 2, Belgien 2, Polen 10, Slowakei 2, Slowenien 1, Ungarn 3, Kroatien 4, Serbien 2, Bos-\n\nnien und Herzegowina 5, Türkei 1, Russland 5, Kosovo 10, Vereinigte Staaten 5, Sri Lanka 8, \n\nUkraine 1, Irland 3, Nordmazedonien 2, Afghanistan 1, Singapur 1, Australien 2. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 785/2024 - 2/2 - 22. Oktober 2024 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departement \n\ndes Innern; Sekretariat des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


parent_type: meeting

name: Geschäftsverzeichnis vom 27. und 28. Juni 2018

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 27. und 28. Juni 2018 zur ordentlichen Sommersitzung ins Rat-\n\nhaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 27. Juni 2018 (09.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr) \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018) \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n3. Ersatzwahlen \n\na) Staatswirtschaftskommission (3 Mitglieder) \n\nb) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\nc) Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied)  \n\n4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018) \n\nFalls noch Zeit besteht, wird die Beratung bei Traktandum 13 fortgeführt.  \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 28. Juni 2018 (09.00 Uhr bis maximal 12.30 Uhr) \n\n \n\n5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018) \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte \n\n9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes \n\n(RRB Nr. 360/2018) \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018) \n\n12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muotathaler-\n\nstrasse Gibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n13. Postulat P 11/17 von KR Dr. Rudolf Bopp und KR Dr. Dominik Zehnder: Reduktion der \n\nMotorfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen \n\n(RRB Nr. 308/2018) \n\n14. Interpellation I 27/17 von KR Marlene Müller, KR René Baggenstos und KR Dr. Dominik \n\nZehnder: KMU-Nachfolgeregelungen: Vernünftiger Kapitalisierungszinssatz bei Aktienbe-\n\nwertungen? (RRB Nr. 348/2018) \n\n\n\n15. Postulat P 4/18 von KR Mathias Bachmann und 61 Mitunterzeichnenden: Weiterführung \n\nder Integrativen Brückenangebote (IBA) für die nächsten drei Jahre sichern \n\n(RRB Nr. 361/2018) \n\n16. Interpellation I 11/18 von KR Heinz Theiler und KR Marlene Müller: Einhaltung von Fris-\n\nten zur Beantwortung und Anzahl pendenter Vorstösse (RRB Nr. 398/2018) \n\n \n\n \n\n30. Mai 2018 Die Kantonsratspräsidentin: \n\nDr. Karin Schwiter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: sk_13 \n\nPasswort: nx643FcW \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 18. September 2019

text: \nKantonsrat \n \n \n \n \n \n \n \n \nEinberufung \n \nDer Kantonsrat wird auf den 18. September 2019 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins \nRathaus in Schwyz einberufen. \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \nMittwoch, 18. September 2019 (09.00 Uhr) \n \n1. Schulung Abstimmungsanlage \n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Schwyz (RRB Nr. 469/2019) \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen \n4. Motion M 8/18: Sicherstellung der ambulanten Krankenpflege für UV-, MV- und IV-\n\nVersicherte Personen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 361/2019) \n5. Kantonsratsbeschluss betreffend Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- \n\nund Konkursinspektorats (RRB Nr. 375/2019) \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Busdrehscheibe Bahnhof Pfäf-\n\nfikon (RRB Nr. 399/2019) \n7. Motion M 6/19: Einheitliche Lohnklassen für Schulleitende (RRB Nr. 442/2019) \n8. Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand (RRB Nr. 447/2019) \n9. Motion M 1/19: Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner \n\n(RRB Nr. 455/2019) \n10. NFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an, Bericht über den Vollzug von Pos-\n\ntulat P 6/16 (RRB Nr. 491/2019) \n11. KESB Zusammenarbeit mit Gemeinden, Bericht über den Vollzug von Postulat P 2/17 \n\n(RBB Nr. 498/2019) \n12. Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule \n\nZentralschweiz FHZ) für die Jahre 2020–2023 (RRB Nr. 576/2019) \n \n \nVorstösse \n \n13. Interpellation I 34/18 von KR Carmen Muffler und KR Jonathan Prelicz: Gewalt gegen \n\nFrauen – was macht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 374/2019) \n14. Postulat P 8/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Franz Camenzind und KR Alex Keller: Ge-\n\nsamtschau zu den unterstützenden Massnahmen im Volksschulbereich mit Fokus auf die \nEinschulung (RRB Nr. 400/2019) \n\n15. Interpellation I 35/18 von KR Jonathan Prelicz und KR Carmen Muffler: Ausgewiesene \nHeilpädagoginnen und Heilpädagogen für die Volksschule? (RRB Nr. 401/2019) \n\n16. Interpellation I 6/19 von KR Andreas Marty und KR Urs Heini: Auftritt des Ku-Klux-Klan \nin Schwyz (RRB Nr. 405/2019) \n\n17. Postulat P 9/18 von KR René Baggenstos und 61 Mitunterzeichnenden: Mehr Wettbewerb \nim öffentlichen Verkehr (RRB Nr. 437/2019) \n\n\n\n18. Postulat P 3/19 von KR Jonathan Prelicz und fünf Mitunterzeichnenden: Steigerung der \nAnzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen (RRB Nr. 443/2019) \n\n19. Postulat P 8/19 von KR Dr. Roger Brändli: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und \nLandwirtschaftszone (RRB Nr. 448/2019) \n\n20. Interpellation I 2/19 von KR Dominik Blunschy und 19 Mitunterzeichnenden: Autismus-\nSpektrum-Störungen: Was macht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 473/2019) \n\n21. Interpellation I 5/19 von KR Dr. Bruno Beeler: Generelle Neuschätzung Landwirtschaft – \neine Blackbox für die Landwirte (RRB Nr. 485/2019) \n\n22. Postulat P 1/19 von KR Andreas Marty und KR Carmen Muffler: Prämienverbilligung im \nKanton Schwyz auch für den Mittelstand (RRB Nr. 497/2019) \n\n23. Interpellation I 1/19 von KR Sandro Patierno: Auswirkungen des Klimawandels im Kanton \nSchwyz (RRB Nr. 508/2019) \n\n24. Interpellation I 8/19 von KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Dr. Guy Tomaschett und KR \nPrisca Bünter: Verminderung der Lichtverschmutzung (RRB Nr. 564/2019) \n\n \n \n \n23. August 2019 Der Kantonsratspräsident: \n\nOthmar Büeler \n \n \n \n \n \nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n \nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die ständige(n) Kommission(en) \nzu: \n \nVorlage \n \n\nKommission \n \n\nKantonale Geldspielgesetzgebung  \n(Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nGeldspiele, Gesamtschweizerischen Geld-\nspielkonkordat, Interkantonale Vereinbarung \nbetreffend die gemeinsame Durchführung \nvon Geldspielen) \n\nRechts- und Justizkommission \n\n  \nKantonales Waldgesetz Kommission für Raumplanung, Umwelt und Ver-\n\nkehr \n \n \n \n \n \nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n \nWLAN-Name: GastSZ \nLogin: rath_14 \nPasswort: VD94z6vs \n \n\n\n\tEinberufung\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 26. Mai 2021

text: \n1/5 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 26. Mai 2021 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort MythenForum Schwyz \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nSitzungsende Spätestens um 12.30 Uhr \n\nWLAN-Name mythenforum \n\nPasswort forum4free \n\nBemerkungen Wegen der gegenwärtigen epidemiologischen Lage und der damit verbundenen \n\nAbstands- und Hygienemassnahmen hat die Ratsleitung entschieden, dass die \n\nSitzung im Mythenforum durchgeführt wird. Nur so kann die vorgeschriebene \n\nSozialdistanz eingehalten werden. Es wird erwartet, dass die beiliegenden \n\nHygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit (www.bag-coronavirus.ch) \n\nkonsequent eingehalten werden. Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind \n\nvorhanden. Das Rednerpult wird regelmässig desinfiziert. Für jedes \n\nKantonsratsmitglied hat es ein eigenes Pult. Alle Voten werden am Rednerpult \n\ngehalten. Wer sich zu Wort melden will, begibt sich zum Rednerpult. Die \n\nAbstimmungen erfolgen mit Handmehr. Es gilt für die ganze Kantonsratssitzung, \n\n(Parkhaus, Foyer, Plenum, Sitzplatz) konsequente Maskentragepflicht. Für die \n\nRednerinnen und Redner am Rednerpult ist die Maskentragepflicht fakultativ. \n\n    \n\n \n\n \n\n\n\n2/5 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n  \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\nMotion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\n215/2021  BD Rudolf Bopp \n\n2 Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr 244/2021  BD  \n\n3 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich 255/2021  FD Peter Meyer \n\n4 Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei \n\nEnteignungen \n\n287/2021  BD Anton Bamert-Birchler \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n  \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n5 Postulat P 11/20: Mehr Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach Walchwil 216/2021  BD Andreas Marty \n\n6 Interpellation I 20/20: Mehr Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? 217/2021  BD Rudolf Bopp \n\n7 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild Nachhaltiges Bauen 245/2021  BD Willi Kälin \n\n8 Interpellation I 25/20: Anpassung der Sozialhilfeverordnung – Nutzen die Gemeinden die zusätzlichen \n\nSanktionsmittel bei der Sozialhilfe? \n\n268/2021  DI Bernhard Diethelm \n\n9 Interpellation I 6/21: Werden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos angeboten? 271/2021  BID Jonathan Prelicz \n\n10 Interpellation I 2/21: Gewerbeverband und China 280/2021  VD Remo Di Clemente \n\n11 Interpellation I 17/21: Unsorgfältige Vergaben im Beschaffungswesen beim Tiefbauamt? 288/2021  BD Heinz Theiler \n\n12 Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln 290/2021  BID Jonathan Prelicz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n  \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Jahresbericht 2020 254/2021  FD STAWIKO \n\n Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 269/2021  DI GSS \n\n Teilrevision des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes (KOBG) 295/2021  SID RJK \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\n \n\nHygienemassnahmen \n\n \n\nUm Menschen mit einem höheren Risiko, schwer zu erkranken,  \n\nbesser vor dem neuen Coronavirus zu schützen, bitten wir Sie, die \n\nEmpfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu beachten.  \n\n \n\n \n\n 0 \n\n \n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 14. Dezember 2022

text: \n1/3 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 14. Dezember 2022 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name Visitor-1291 \n\nBemerkungen Keine \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Erwahrung der Ergebnisse der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Regierungsrates \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n   RJK \n\n2 Vereidigung der neuen Mitglieder des Regierungsrates     \n\n3 Wahl einer Spezialkommission für die Vorberatung des Jagd- und Wildschutzgesetzes     \n\n4 Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 723/2022 \n\n866/2022 \n FD STAWIKO \n\n5 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes: Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst 705/2022  DI GSS \n\n6 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge \n\nan die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen \n\n758/2022  DI GSS \n\n7 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen 805/2022  DI GSS \n\n8 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz 889/2022  BID Dr. Roger Brändli \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n9 Postulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas 719/2022  UD Dr. Rudolf Bopp \n\n10 Interpellation I 7/22: Überallokation von Asylsuchenden in einzelnen Gemeinden 735/2022  VD Manuel Mächler \n\n11 Postulat P 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen 748/2022  FD Jonathan Prelicz \n\n12 Interpellation I 9/22: Neuregelung der psychologischen Psychotherapie 781/2022  DI Dr. Antoine Chaix \n\n13 Interpellation I 16/22: Mehrwertabgabe auf Ein-, Um- und Aufzonungen bundesrechtskonform im \n\nKanton Schwyz einführen \n\n813/2022  VD Dr. Guy Tomaschett \n\n14 Interpellation I 15/22: Uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tourismus? 817/2022  UD Thomas Haas \n\n15 Interpellation I 12/22: Careleaver:innen 822/2022  DI Diana De Feminis \n\n16 Interpellation I 10/22: Welche Auswirkungen hat die kantonale Kulturförderung auf die Volkswirtschaft? 830/2022  VD Mathias Bachmann \n\n17 Interpellation I 21/22: Explosion der Strompreise im kommenden Jahr für Firmen im freien Markt 836/2022  UD Paul Schnüriger \n\n18 Interpellation I 23/22: Abgeltungen bei Kugelfangsanierungen – werden fristgetreue Gemeinden \n\nfinanziell benachteiligt? \n\n837/2022  UD Bernhard Diethelm \n\n19 Interpellation I 13/22: Justitia.swiss – bahnt sich ein IT-Debakel an? 879/2022  SID Roland Lutz \n\n \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz 841/2022  UD Spezialkommission \n\n \n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse vom 26. Oktober 2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nSchelbert Wendelin SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nBrun Martin SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 93 Zustimmung\n\n26.10.2022 09:35:09 \n\nAbstimmungsname: Gültigkeit Initiative \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nName Tagesordnung 2. Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» (RRB Nr. 515/2022) \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 09:34:48 \n\nEnde Abstimmung:\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nBürgi Roman SVP\n\nCavicchiolo Philip\n\nKeller Andrea SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nSP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\n\n\nBeeler David SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nGLP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n1. Mehr 59 Zustimmung\n\n2. Mehr 31 Ablehnung\n\n2. Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» (RRB Nr. 515/2022) \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 09:36:31 \n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 09:36:52 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nAbstimmungsname: Annahme Initiative \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nName Tagesordnung\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nFDP\n\nPräsident\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Urs\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nKeller Reto FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChristen Stefan\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSVP\n\nMüller Roland SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\n\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nBrun Martin SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nAbstimmungsname: Antrag § 19 Bst. b \n\nVersammlung:  \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\n1. Mehr 5 Ablehnung\n\n2. Mehr 84 Zustimmung\n\nZehnder Dominik FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nFedier Michael GLP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nKantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nName Tagesordnung 3. Teilrevision des Enteignungsgesetzes (RRB Nr. 546/2022 und RRB Nr. 737/2022) \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 10:01:16 \n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 10:01:37 \n\nBopp Rudolf GLP\n\nSchuler Josef FDP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nBürgi Roman SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nPräsident\n\n\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nBrun Martin SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nAbstimmungsname: Schlussabstimmung Enteignungsgesetz \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 91 Zustimmung\n\nName Tagesordnung 3. Teilrevision des Enteignungsgesetzes (RRB Nr. 546/2022 und RRB Nr. 737/2022) \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 10:02:05 \n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 10:02:26 \n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nBürgi Roman SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nPräsident\n\n\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFrey Kuno FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nZehnder Dominik FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung Motion M 4/22 \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 10:22:51 \n\nVersammlung:  \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n1. Mehr 44 Zustimmung\n\n2. Mehr 47 Ablehnung\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 10:23:12 \n\nKantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nName Tagesordnung 4. Motion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer (RRB Nr. 598/2022) \n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nLüönd Rita FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nStocker Jan SVP\n\n\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Daniel SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nHeini Urs SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nStuder Elias SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nSP\n\nSP\n\nDe Feminis Diana\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBüeler Thomas SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 10:51:09 \n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 10:51:30 \n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung Motion M 5/22 \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\n2. Mehr 75 Ablehnung\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 17 Zustimmung\n\nName Tagesordnung 5. Motion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer (RRB Nr. 599/2022) \n\nCamenzind Franz SP\n\nChaix Antoine\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nBürgi Roman SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nZehnder Dominik FDP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nFDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nPräsident\n\n\n\nCamenzind Franz SP\n\nChaix Antoine SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nBüeler Thomas SP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nDie Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nFedier Michael GLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 11:14:57 \n\n6. Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt (RRB Nr. 653/2022) \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nAbstimmungsname: Umwandlung Motion M 6/22 \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 11:14:36 \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nName Tagesordnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n1. Mehr 52 Ablehnung\n\n2. Mehr 40 Zustimmung\n\nDe Feminis Diana SP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nRaña Martin SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nKeller Alex SP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nPräsident\n\n\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Fredi SVP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nDettling Peter FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 11:15:36 \n\n2. Mehr 37 Ablehnung\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung Motion M 6/22 \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 11:15:15 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 56 Zustimmung\n\nBetschart Django GLP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nName Tagesordnung 6. Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt (RRB Nr. 653/2022) \n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nKeller Andrea SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSteiner Hubert\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nMuffler Carmen SP\n\nRaña Martin SP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nSVP\n\nPräsident\n\n\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nRaña Martin SP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBüeler Thomas SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nGLP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nSpirig Michael GLP\n\n \n\n2. Mehr\n\nHaas Thomas SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nLacher Alexander SVP\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung Postulat P 16/21 \n\n2. Mehr 77 Ablehnung\n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 13:47:57 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 12 Zustimmung\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 13:47:36 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nName Tagesordnung: 13. Postulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge \n\n(RRB Nr. 435/2022); \n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nDobler Peter SVP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBetschart Django\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nVogler Markus Die Mitte\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nPräsident\n\n\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBeeler David SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung Postulat P 19/21 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n1. Mehr 63 Zustimmung\n\n2. Mehr 26 Ablehnung\n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 14:10:27 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 14:10:06 \n\nName Tagesordnung: 18. Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 481/2022); \n\nAchermann Gregor FDP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nKeller Reto FDP\n\nPräsident\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\n \n\nKeller Andrea SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nCamenzind Franz\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nSP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\n\n\nHaas Thomas SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nBrun Martin SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler David SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nChaix Antoine SP\n\nHeini Urs SP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung Postulat P 20/21 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n1. Mehr 48 Zustimmung\n\n2. Mehr 41 Ablehnung\n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 14:26:13 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 14:25:52 \n\nName Tagesordnung: 19. Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken (RRB Nr. 485/2022); \n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nKeller Andrea SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nChristen Stefan FDP\n\nCamenzind Franz SP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nPräsident\n\n\n\n2. Mehr 1\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nFedier Michael GLP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nAbstimmungsname: Erheblicherklärung Postulat P 1/22 \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr  \n\nAblehnung\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 86 Zustimmung\n\nName Tagesordnung 21. Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie (RRB Nr. 600/2022) \n\nStart Abstimmung: 26.10.2022 14:43:22 \n\nEnde Abstimmung: 26.10.2022 14:43:43 \n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\n \n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter\n\nLutz Roland SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nFDP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nStuder Elias SP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nPräsident\n\n\n